Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Donnerstag, den 28. März 1996 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Begrüßung
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen unseres Hauses begrüße ich eine Delegation des Großen Ausschusses des finnischen Reichstags, d.h. des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten des finnischen Parlaments unter der Leitung ihres Vorsitzenden, Herrn Erkki Tuomioja. Herzlich willkommen!
Wir freuen uns über diesen Besuch, der im Zeichen einer immer engeren Zusammenarbeit zwischen uns und den nationalen Parlamenten in der Union steht, und ich wünsche unseren finnischen Kolleginnen und Kollegen einen angenehmen Aufenthalt in Straßburg, aber natürlich auch nützliche und interessante Gespräche in unserem Hause!

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der Sitzung vom Donnerstag, den 28. März 1996 wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, ich möchte Sie im Namen der Kollegen vom Landwirtschaftsausschuß bitten, ein paar Sachen bei der Abstimmung über die BSE-Entschließung zu verbessern, offenbar sind hier Fehler unterlaufen. Die Punkte 16 und 17 widersprechen sich jetzt, obwohl es bei der Abstimmung anders aussah. Ich werde Ihnen die entsprechenden Anmerkungen aushändigen, damit Sie das eventuell bei der Abstimmung übernehmen können.

Der Präsident
Das muß ich erst einmal klären, Frau Oomen-Ruijten. Das kann ich so aus dem Stand nicht sagen. Wir werden das überprüfen.

Sturdy
Es geht um die Erklärung von Herrn Fischler zu BSE, die im Protokoll festgehalten wurde. Vielleicht könnten die Kommission oder Sie mir einen Punkt erläutern. Offensichtlich bedeutet die Erklärung von Herrn Fischler vom Wochenende eine Änderung der Haltung der Kommission. Ich begrüße diese Änderung, denn er sagte, daß er britisches Rindfleisch essen würde und daß das Einfuhrverbot insbesondere aus wirtschaftlichen und politischen Gründen verhängt wurde.
Herr Präsident, könnte festgestellt werden, ob er das tatsächlich gesagt hat, denn das würde eine Änderung der Haltung der Kommission bedeuten.

Der Präsident
Herr Kollege, ich kann nicht erkennen, was das mit dem Protokoll zu tun hat.

Smith
Herr Präsident, zum gleichen Punkt, den auch Herr Sturdy angesprochen hat. Wenn Herr Kommissar Fischler diese Erklärung abgegeben hat, dann bedeutet dies, daß es sich nicht um eine Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit handelt. Wenn es sich nicht um eine Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit handelt, dann gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, und wenn es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, dann darf er durchaus mit rechtlichen Schritten von seiten der Leute rechnen, denen seine Erklärung geschadet hat.

Der Präsident
Herr Smith, für Sie gilt die gleiche Erkenntnis, nämlich daß das nichts mit dem Protokoll zu tun hat.

Thomas
 Herr Präsident, nochmals zur BSE. Wenn Herr Fischler seine Meinung geändert hat, bedeutet dies dann auch eine Änderung der Haltung der Kommission?
Dies war im Protokoll nachzulesen. Er sagte auch, daß Beihilfen für Arbeitnehmer bereitgestellt würden, die ihre Arbeitsplätze dadurch verloren haben. Das ist in keinem der vorgeschlagenen Programme enthalten. Bedeutet dies eine Änderung der Haltung der Kommission hinsichtlich der Unterstützung der Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsplätze durch diesen Skandal verloren haben?

Der Präsident
Ich stelle fest, daß es keine Einwände zum Protokoll gibt.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Tomlinson
Herr Präsident, nach unserer letzten Sitzung in Straßburg hieß es in einer AFP-Depesche vom 26. März, daß bei einer Polizeirazzia auf der Baustelle des Plenarsaals in Straßburg 13 Schwarzarbeiter entdeckt worden seien, von denen 8 nicht angemeldet waren und 5 in Frankreich Arbeitslosenunterstützung bezogen.
Es handelt sich um einen eindeutigen Betrug der französischen Steuerzahler und der Bürger Europas. Wir fordern das Präsidium auf, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen. Das Europäische Parlament, das so häufig auf den Rechten und einem angemessenen sozialen Schutz der Arbeitnehmer besteht, sollte beim Abschluß von Verträgen mit Baufirmen darauf achten, daß die Bestimmungen hinsichtlich sozialer Sicherheit und Steuern voll eingehalten werden.
Herr Präsident, wir ersuchen Sie sicherzustellen, daß Steuergelder nicht verschwendet werden, für die wir gemeinsam verantwortlich sind.

Der Präsident
Herr Kollege, geben Sie mit bitte diese Unterlagen. Ich werde der Sache dann nachgehen, und zwar sowohl im Präsidium als auch bei den anderen in Frage kommenden Organisationen. Sie wissen selbst am besten, wie schwierig und kompliziert die Rechtslage zwischen Parlament und den Firmen ist, die mit dem Bau des Gebäudes beauftragt sind. Wir haben ja mit Ihnen einen Experten, der ohnehin mit diesen Fragen eng befaßt ist.

Puerta
Herr Präsident, ich möchte ganz kurz zwei Punkte ansprechen. Nachdem wir hier immer wieder die terroristischen Attentate und Entführungen der ETA verurteilt haben, kann ich Ihnen heute mitteilen, daß die Geisel, die alle bisherigen Rekorde in Spanien schlägt -342 Tage, fast ein ganzes Jahr in Geiselhaft- freigelassen worden ist. Sie befindet sich wieder in Freiheit, wenn auch ohne Zutun der Ordnungskräfte. Ich fände es nun angebracht - und ich denke, mit mir alle Abgeordneten, vor allem die spanischen, und ganz besonders wahrscheinlich diejenigen, die zusätzlich Basken sind-, daß Sie die Familie des Entführten zu dessen Freilassung beglückwünschen.
Als zweites möchte ich noch vor der Festlegung der Tagesordnung anmerken, daß angesichts des Ausmaßes der israelischen Bombenangriffe auf den Libanon eine entsprechende Erklärung des Rates angebracht wäre. Diese willkürlichen und ungerechten Bombardements stellen nicht nur eine Verletzung der Menschenrechte dar, sondern gefährden auch die Unabhängigkeit und Integrität des Libanon, die im Völkerrecht und in der Resolution 245 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verankert sind.

Der Präsident
Vielen Dank!

Arbeitsplan
Der Präsident
Wir kommen nun zur Festsetzung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung vom 11. April 1996 gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden. Es liegen keine Änderungsanträge vor.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, ich möchte Sie etwas fragen. Wir konnten es nicht mehr rechtzeitig einreichen, aber hatten bereits mit einer Reihe Kollegen darüber gesprochen. Es geht um folgendes: Angesichts der Ereignisse, die sich zur Zeit im Nahen Osten abspielen, würden wir den Rat gern ersuchen, Mittwoch nachmittag eine Erklärung über den Verlauf der Dinge abzugeben. Wir stellen fest, daß sich die Lage dort täglich ändert, und daß die französische Regierung einen Vermittler dorthin entsandt hat. Aber wir haben nichts dergleichen von der Präsidentschaft vernommen und leider auch nicht von der Europäischen Kommission. Also besteht Grund genug, uns auf dem laufenden zu halten. Ich möchte Sie ersuchen festzustellen, ob die italienische Präsidentschaft das Mittwoch nachmittag tun kann. Wir sind uns bewußt, daß die Tagesordnung schon sehr voll ist. Unser Vorschlag von der EVP-Fraktion wäre, diese Frage für Mittwoch nachmittag anzusetzen und Tschernobyl dafür auszusetzen, weil ich bezweifle, daß wir sonst alles schaffen werden. Tschernobyl könnte dann etwas später an die Reihe kommen. Das wollte ich Ihnen vorschlagen, Herr Präsident. Falls Sie jedoch einen anderen Weg sehen, damit Tschernobyl nicht von der Tagesordnung genommen werden muß, und die Sache anders regeln können, ist uns das ebenso recht.

Green
Herr Präsident, meine Fraktion vertritt zweifelsohne die Ansicht, daß die Ereignisse im Nahen Osten sehr bedeutsam sind und daß wir die Plenartagung des Parlaments in dieser Woche nicht ohne eine Antwort oder Diskussion verstreichen lassen dürfen. Werden Sie, Herr Präsident, prüfen, ob der Rat bereit ist, eine Erklärung zum Nahen Osten und zu den Ereignissen im Libanon abzugeben? Werden Sie sich mit den möglichen Schritten befassen?
Ebenso wie zahlreiche meiner Kollegen zögere ich, Tschernobyl - wie von Frau Oomen-Ruijten vorgeschlagen - von der Tagesordnung zu streichen. Wir könnten das Thema Tschernobyl jedoch wieder aufgreifen, das nicht übermäßig dringlich ist, obwohl es sich um den zehnten Jahrestag handelt. Wir könnten uns in zwei Wochen wieder damit befassen, während der Libanon jedoch gerade zum jetzigen Zeitpunkt von großer Bedeutung ist. Herr Präsident, wir ersuchen Sie, dies mit dem Rat zu erörtern und das Mögliche zu veranlassen.

De Vries
Herr Präsident, ich möchte mich dem Vorschlag von Frau Oomen-Ruijten anschließen, den Frau Green auch unterstützt, nur mit einer Randbemerkung. Ich finde, daß wir den Rat natürlich höflichkeitshalber fragen sollten, ob er zu einer Erklärung bereit ist, aber politisch geht es mir nicht um eine höfliche Anfrage, sondern verlange ich eine Erklärung der Ratspräsidentschaft, warum sie auch in dieser Krise wieder überhaupt nicht auftritt. Ich verstehe die Gründe, weshalb die französische Regierung zu vermitteln sucht, und hoffe, daß der Rat beschlossen hat, Herrn Hervé de Charette im Namen der Union vermitteln zu lassen, aber alles deutet auf das Gegenteil hin und darauf, daß dies ein selbständiges Vorgehen der französischen Regierung ist. Das stört mich keineswegs, ich halte das für eine gute Initiative, aber wiederum ist Europa nicht zur Stelle. Das war schon bei der Krise zwischen der Türkei und Griechenland der Fall, und damals sagte Herr Holbrooke ganz richtig: Europe is sleeping through the night. Es darf nicht wieder geschehen! Meine Fraktion verlangt, daß die italienische Präsidentschaft hier vor uns erklärt, welche Rolle sie spielt.

Roth
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für wichtig, daß wir diese Woche über die Situation im Nahen Osten reden. Darin sind wir uns alle einig. Ich halte es aber für genauso wichtig und notwendig, daß wir diese Woche über Tschernobyl reden. Ich kann diesen Vorschlag nicht nachvollziehen. Die ganze Welt redet über den zehnten Jahrestag. In Wien gab es eine große Konferenz. Es gab ein Tribunal. Wir aber sagen, wir verschieben das auf irgendwann einmal. Ich halte es wirklich für ein Armutszeugnis des Parlaments, wenn wir am Mittwoch nicht darüber reden.
Wir dürfen nicht den Vorschlag, den Rat in dieser Woche zu bitten, über die Situation im Nahen Osten zu berichten und mit uns darüber zu debattieren, in Konkurrenz zu Tschernobyl stellen und dabei Tschernobyl hintansetzen!
Es gibt verschiedene andere Möglichkeiten. Wir können am Mittwoch vormittag den Rat dazu hören, aber bitte doch nicht erst in einer Woche. Jetzt, da die ganze Welt über Tschernobyl und die Auswirkungen dieser Katastrophe redet, können wir als Parlament nicht sagen, wir halten uns zurück und sagen nichts dazu!

Puerta
Herr Präsident, ich habe bereits erklärt, aus welchen Gründen eine Erklärung des Rates zu den Bombenangriffen auf den Libanon angebracht wäre. Nachdem wir der Mittelmeerkonferenz einen so großen Stellenwert gegeben haben, können wir uns jetzt nicht einfach aus der Affäre ziehen und zulassen, daß die diplomatischen Vertreter der europäischen Mächte im Nahen Osten aktiv werden, ohne daß zuvor in der Union eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden wäre. Das wäre ein schlechtes Zeichen für die Regierungskonferenz und auch für die Zukunft der Europäischen Union. Ich bin allerdings wie Frau Roth der Meinung, daß wir das Thema Tschernobyl und das Thema Naher Osten nicht auf dem "freien Markt der aktuellen Themen" miteinander konkurrieren lassen sollten. Wir müssen eine Möglichkeit finden, über beide Themen zu diskutieren.

Pasty
Herr Präsident, so wie die Kollegen, die vor mir gesprochen haben, finde auch ich, daß der Rat Mittwoch unbedingt eine Erklärung über die Lage im Nahen Osten und insbesondere im südlichen Libanon abgeben sollte.
Was dort geschieht, macht uns Sorgen und Angst, da der gesamte Friedensprozeß, der jetzt seit mehreren Monaten läuft, hier wieder zunichte gemacht zu werden droht. Vor allem aber müssen die Kampfhandlungen eingestellt und diplomatischen Initiativen Vorrang gegeben werden, gleich von wem sie ausgehen, vorausgesetzt sie verlaufen erfolgreich, das heißt, Raketen und Kanonen werden zum Schweigen gebracht, und es werden wirkliche Fortschritte hin zu Frieden und Stabilität in dieser Region erzielt. Man muß dabei auch an den Libanon denken, einen Staat, der seit Jahren unter der Herrschaft einer fremden Macht zu leiden hat und dessen Grundgebiet eine andere ausländische Macht zum Teil besetzt hält.
Also haben wir die Pflicht, uns dazu zu äußern, denn hier haben wir es mit Gegebenheiten zu tun, die uns zwingen sollten - und ich bin sicher, daß es machbar ist - für eine solche Erklärung mit anschließender Debatte Platz auf unserer Tagesordnung vom Mittwoch zu finden.

Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen! Das ist einer der Fälle, in denen es keine befriedigende Lösung gibt, weil man irgendwem immer weh tun muß, und eine Entscheidung geht immer zu Lasten irgendeines Interesses hier. Ich will Ihnen die Situation einmal aus meiner Sicht schildern. Erstens: Lassen Sie mich zunächst bitte einmal klären, ob der Rat bereit und in der Lage ist, eine Erklärung abzugeben. Wenn das der Fall sein sollte, nützt es nichts, daß wir an der Tagesordnung für Mittwoch etwas verändern, weil es, so wie sie jetzt aufgestellt ist, nicht möglich ist, noch eine zusätzliche Erklärung des Rates unterzubringen.
Mein Vorschlag wird dann - nicht jetzt - wahrscheinlich sein, daß wir den vorgesehenen Bericht von Frau Gonzales Alvarez im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz auf einen späteren Zeitpunkt verschieben und eine halbe Stunde von der Fragestunde wegnehmen. Alle anderen Möglichkeiten bestehen darin, daß wir unsere Diskussionsmöglichkeiten ganz drastisch kürzen, entweder auf Kosten von Tschernobyl, was zumindest ein großer Teil der Mitglieder nicht will, oder auf Kosten des Berichts Oostlander bzw. der Erklärung des Rates und der Kommission zum Europäischen Rat von Turin. Es wäre aber auch nicht richtig und nicht günstig, wenn wir das verkürzen würden, zumal der italienische Ratspräsident am Mittwoch morgen hier sein wird. Also kann der mögliche Kompromiß nur darin liegen, daß wir den Bericht Gonzales Alvarez verschieben und die Fragestunde um eine halbe Stunde verkürzen.
Ich weiß, daß das auf Kosten der Mitlgieder geht, die Fragen haben. Das ist bedauerlich. Es ist nicht so, daß wir damit alle zufriedenstellen, aber wenn wir versuchen wollen, eine Lösung zu finden, kann sie meiner Überzeugung nach nur darin liegen.
Damit ist der Arbeitsplan für diese Woche festgelegt.

Energieeffizienz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0088/96) von Frau Bloch von Blottnitz im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates (KOM(95)0225 - C4-0603/95-95/0131(SYN)) betreffend ein Mehrjahresprogramm für die Förderung der Energieeffizienz in der Europäischen Union - SAVE II

Bloch von Blottnitz
, Berichterstatterin. Herr Präsident, beim Vorschlag der Kommission SAVE II zur Energieeffizienz in der EU mit einer Laufzeit von 5 Jahren handelt es sich um die Fortführung des Programms SAVE I. Bedauerlicherweise hat die Kommission jedoch die Ergebnisse der Evaluierung von SAVE I nicht in SAVE II umgesetzt. Überhaupt bleibt der hier vorliegende Vorschlag nur sehr vage und allgemein und enthält leider keine konkreten Themen und Projekte. Die legislative Ebene wurde völlig außer acht gelassen, obwohl die Evaluierung von SAVE I ergeben hat, daß die Erfolge dieses Programms zu 80 % auf das legislative Element zurückzuführen sind.
Viele von der Kommission geplante Richtlinienvorschläge und Aktionsprogramme blieben aber aus unerfindlichen Gründen in der Schublade. Die Einführung von Wärmemessern hätte beispielsweise nach Schätzung zu einer Einsparung von 4, 75 Millionen Tonnen Rohöleinheiten und einer CO2 -Reduzierung im Jahre 2010 von 12 Millionen Tonnen jährlich geführt. Die Einsparungen durch die Einführung eines Energieausweises für Gebäude wären noch weitaus höher gewesen. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortführen.
Es ist festzustellen, daß immer dann, wenn der praktische Wille fehlt, die Subsidiarität ins Feld geführt wird. Hier ist jedoch jede Subsidiaritätsdebatte fehl am Platze: Erstens, angesichts des grenzüberschreitenden Charakters des CO2 -Problems und der Notwendigkeit einer Harmonisierung der Umweltstandards in der EU und zweitens, angesichts der Tatsache, daß auf der Ebene der Mitgliedstaaten eine Stagnation der Effizienzsteigerung festzustellen ist. Darum liegt die Verantwortung für das Erreichen des Effizienzzieles und der damit einhergehenden CO2 -Reduzierung bei der Gemeinschaft, die nämlich dann tätig wird, wenn das Ziel besser durch gemeinschaftliche Maßnahmen erreicht werden kann.
Und genaugenommen steht hier die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel. Kommission und Rat haben ständig beteuert, wie lebenswichtig CO2 -Reduzierung und Energieeinsparung sind. Der Rat hat in einer Reihe von Entschließungen, beispielsweise in seinen Entschließungen vom 16.09.86 und 29.10.90, und in den Verpflichtungen, die in Rio und Berlin eingegangen wurden, Ziele formuliert. Bislang ist es jedoch bei pompösen Ankündigungen und viel Papier geblieben. Die Kommission schätzt selbst, daß die CO2 -Emission im Zeitraum von 1995-2000 noch um bis zu 8 % steigen wird. Die Frage sei nun erlaubt: Nimmt die Gemeinschaft eigentlich ihre eigenen praktischen Absichtserklärungen und Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern, aber auch gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft ernst, oder wird hier absurdes Theater gespielt? Wenn sie es nämlich ernst meint, müssen den Worten endlich Taten folgen. Wir benötigen dringend echte Maßnahmen zur Bekämpfung des Treibhauseffekts und zur Steigerung der Energieeffizienz.
Die Lage ist zu ernst, um einen weiteren Aufschub zu dulden. Ein Anfang könnte das wirklich ambitionierte SAVE II-Programm sein, so wie es jetzt vom Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie vorgelegt wurde. Darum sollten die Änderungsanträge dieses Ausschusses unbedingt angenommen werden. Der Einwand, bei der jetzigen wirtschaftlichen Situation und der Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsländern seien solche Programme nur störend, ist nicht hinnehmbar und einfach lächerlich. Neben der ökologischen Komponente ist nämlich auch ein erheblicher positiver Einfluß auf die Ökonomie feststellbar. Ich zitiere hier die Kommission: " Die Einsparungen zeitigen so neben den Auswirkungen auf die Lebensqualität auch positive Beschäftigungseffekte." Dem möchte ich diesmal nicht widersprechen, und so müssen Sie logischerweise unserem SAVE II-Bericht, so wie er jetzt vorliegt, zustimmen, zumal SAVE II das einzige Programm ist, das die EU zur Zeit hat, um unseren Verpflichtungen nachkommen zu können, die wir in Berlin und Rio und in vielen anderen Verpflichtungserklärungen eingegangen sind.
Ich möchte nochmals sagen, ich bedauere es zutiefst, daß der Ausschuß meinem Vorschlag nicht gefolgt ist, von diesem unseligen Verfahren der Zusammenarbeit loszukommen und das Mitentscheidungsverfahren anzustreben. Es wäre klüger gewesen, wenn das Parlament immer beim Mitentscheidungsverfahren bliebe. Wenn wir das Geld geben, sollten wir auch sagen, daß wir legislative Maßnahmen sehen möchten. Das ist hier nämlich der entscheidende Punkt. Ich möchte Ihnen einen Handel vorschlagen: Wenn der Rat sagt, er möchte eigentlich kein Geld ausgeben, wie er das bei erneuerbaren Energien ja immer gern tut, dann sollten wir vorschlagen, daß wir mit weniger Geld einverstanden sind, stattdessen aber legislative Aktionen sehen möchten.

McNally
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Bloch von Blottnitz zu der überraschenden Leistung gratulieren, im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie einen Konsens erzielt zu haben. Meines Erachtens wird es ihr mit ihrem hervorragenden Bericht auch gelingen, in der Plenartagung des Parlaments einen Konsens zu erreichen.
Die Energieeffizienz ist für die Umwelt- und Wettbewerbspolitiken der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung. Im Bereich der Umwelt sind wir noch weit von den Zielen entfernt, die wir uns in Rio gesetzt haben. Aufgrund dieses Versäumnisses leiden wir weltweit unter Klimaveränderungen.
Im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit stehen wir einer sträflichen und unglaublichen Verschwendung von Geldern innerhalb der ganzen Union gegenüber. Milliarden und Abermilliarden von ECU werden bei einem überflüssigen Energieverbrauch verschwendet. Stellen Sie sich nur einmal die Kaufkraft vor, die diese Milliarden für unsere Wirtschaft bedeuten könnten. Größere Unternehmen sind sich dessen natürlich bewußt. Wir sollten kleinere Unternehmen und einzelne Haushalte in den Mittelpunkt dieses Programms stellen. Sie müssen die Entscheidungen treffen, wodurch es uns möglich sein wird, Energie und Geld zu sparen.
Wenn wir auf die Vergangenheit blicken, stellen wir fest, daß nach dem Ölschock von 1973 sehr rasch Maßnahmen ergriffen wurden. Seitdem gab es jedoch eine größere Regression, die nur durch die Rezession beeinträchtigt wurde, von der die meisten unserer Länder betroffen sind. Die Energieeffizienz verschlechtert sich in den meisten Staaten der Europäischen Union. Das ist keineswegs annehmbar.
Das SAVE I-Programm war nur ein kleiner Schritt. Es wird zum Glück evaluiert, bevor wir uns mit SAVE II befassen. Man hatte gehofft, daß wir aus SAVE I unsere Lehren ziehen würden. Das dies nicht der Fall ist, werde ich später noch erläutern. Eine der Lehren aus SAVE I war, daß man am besten verbindliche Rechtsvorschriften erläßt, die die Mitgliedstaaten umsetzen müssen. Es gab ehrgeizige Pläne für Rechtsvorschriften. Nur wenige dieser Rechtsvorschriften wurden jedoch ausgearbeitet. Es gibt zwar Rechtsvorschriften über die Energieeffizienz von Heißwassergeräten, Kühl- und Gefriergeräten sowie die Etikettierung, und andere werden folgen. Das reicht jedoch nicht aus. Wir wissen, daß das Haupthemmnis der vorhersehbare Widerstand der Hersteller war. Sie haben kein begründetes Interesse an der Energieeffizienz, und das ist von ihrem Standpunkt aus auch verständlich.
Befassen wir uns mit den einzelnen Lehren. Zunächst einmal muß es Rechtsvorschriften geben. Zudem benötigen wir Zielvorgaben, die überwacht werden. Die Zielvorgabe in SAVE II ist nicht ehrgeizig; ein jährlicher Zuwachs von 1, 5 % ist nicht ehrgeizig. Ich würde ein richtungsweisendes Programm von der Kommission begrüßen, das in den Mitgliedstaaten überwacht wird.
Eine weitere wichtige Lehre, die nicht von SAVE I, sondern aus dem Regionalprogramm stammt, lautet, daß Maßnahmen zur Energieeffizienz in die Regionalarbeit der EU und ihre Politiken eingebunden werden müssen. Sie unterstützen die verarmten Regionen. Dasselbe würde natürlich auch für die Drittländer gelten. Ich würde es begrüßen, wenn in unseren Verhandlungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und im Mittelmeerraum größere Betonung auf die Energieeffizienz gelegt würde.
In erster Linie muß dem Verkehrsbereich Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der Verkehr verursacht nahezu die Hälfte der Energiekosten und verbraucht nahezu die Hälfte des Erdöls. In diesem Bereich haben wir nicht genug getan. Dann sind da die Haushaltsgeräte und Industrieanlagen, die Isolierung der Anlagen zum Beheizen und in einigen Gegenden der EU zur Kühlung von Häusern und Wohnungen. In meinem Wahlkreis wurde ein gutes Programm für Haushalte entwickelt, das eine viel größere Ausweitung erfahren sollte. Es sollte Dritten erleichtert werden, energiesparende Maßnahmen zu finanzieren, und auch die Unterstützung der wachsenden Industrie der Energieversorger sollte erleichtert werden, denn schließlich werden wir dadurch wettbewerbsfähig. Die Kombination von Wärme und Energie ist eine weitere sehr vernünftige Maßnahme, die gefördert werden sollte, ebenso wie die Unterrichtung und Information innerhalb der EU insbesondere von Zielgruppen. Millionen von Menschen müssen Entscheidungen treffen, die ihnen nicht offensichtlich erscheinen.
Die Beschäftigungssituation könnte durch eine Ausweitung der Energieeffizienz wesentlich verbessert werden. Dies wurde in zahlreichen Studien bewiesen. Ich bin deshalb sehr enttäuscht über die negative Haltung des Ministerrates, der nicht einmal in der Lage ist, eine angemessene Rechtsgrundlage für das SAVE IIProgramm zu schaffen. Angesichts der gebotenen Dringlichkeit ist dieses Versäumnis wirklich sträflich.
Ich denke, daß wir diese Woche eine klare Bekundung des Willens des Europäischen Parlaments sehen werden, das die Völker aller Mitgliedsstaat repräsentiert. Dieser Wille wird lauten: Laßt uns stärkere Maßnahmen für die Energieeffizienz erarbeiten. SAVE II ist keinesfalls ehrgeizig genug. Es wurden keine Lehren aus SAVE I gezogen. Es ist sehr beschränkt, es gibt einen Minimalansatz, aber es ist überaus wichtig, daß der Ministerrat weiß, daß das Parlament es sehr stark unterstützt.

Argyros
Herr Präsident, auch ich möchte die Verfasserin der Stellungnahme im Namen der Europäischen Volkspartei sowohl zu dem Bericht als auch zu dem anschließenden Billigungsverfahren im Ausschuß für Forschung und technologische Entwicklung beglückwünschen.
Diese Einigung hat uns zu bestimmten gemeinsamen Schlußfolgerungen gebracht, deren Einzelheiten ich nicht noch einmal wiederholen möchte. Bemerkenswert ist jedoch folgendes: mit diesem Programm wird der Versuch unternommen, unsere Umweltsituation zu verbessern, gleichzeitig aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu erhöhen. Wie auch die Kollegin McNally betont hat, muß bei diesem Programm in der Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Nachdruck auf die kleinen und mittleren Unternehmen gelegt werden. Denn hier haben wir den größten Verbrauch und die geringste Effizienz bei der Ausnutzung der Energieressourcen.
Gewiß ist es ermutigend, daß durch den Vorschlag der Kommission die für das Programm SAVE II zur Verfügung gestellten Mittel im Vergleich zu SAVE I verdreifacht werden. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß in vielen Programmen der Europäischen Union entweder alle Mittel in die ersten zwei bis drei Jahre gesteckt werden, so daß wir am Ende eines Fünfjahresprogramms nicht mehr die Möglichkeit haben, neue Technologien auszunutzen, oder daß wir oft alle Mittel in die letzten beiden Jahre stecken und nicht in der Lage sind, den Verlauf unserer Forschungsprogramme direkt zu verfolgen und korrigierend einzugreifen.
Diesen zweiten Weg geht das Programm SAVE II, und ich möchte darauf verweisen, daß es zweckmäßig wäre, wenn die Verteilung der finanziellen Mittel auf die gesamte Laufzeit des Programms möglichst gleichmäßig erfolgen würde. Mit SAVE II wird versucht, Pilotprojekte aus dem ersten Programm zu unterstützen und gleichzeitig neue Projekte aufzulegen. Wie bereits betont wurde, haben die positiven Schlußfolgerungen bezüglich einer legislativen Regelung, die eine weitere Erhöhung bei der Energieeffizienz bringen kann, keinen Eingang in das Programm gefunden.
Obwohl ich nicht glaube, daß uns das erwähnte legislative Element in dieser Richtung nützen wird, dürfen wir unsere in der Vergangenheit gewonnenen Erfahrungen, die wir so teuer bezahlt haben, nicht ignorieren. Ich möchte also der Kommission empfehlen, einen Mittelweg einzuschlagen, um neue Impulse zu geben, die, wie ich bereits eingangs betonte, vor allem in die Richtung der kleinen und mittleren Unternehmen gehen sollten.
Ich möchte, Herr Präsident, ebenfalls betonen, daß die bei der Förderung aller Aktivitäten und Maßnahmen angewandten Bedingungen und Leitlinien auf der Basis des Vorschlags der Kommission festgelegt werden, auf der Basis von Kriterien der wirtschaftlichen Effektivität und der Möglichkeiten der Energieeinsparung. Die Kommission sollte jedoch auch die Erreichung des Zusammenhalts auf der Ebene der Energieeffizienz zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Fitzsimmons
 Herr Präsident, ich unterstütze den Bericht von Frau Bloch von Blottnitz. Sie hat ihn mit ihrer gewohnten Effizienz vorgestellt. Es ist wichtig, daß wir die Fortsetzung des SAVE II-Energieeffizienzprogramms mit einem Haushalt von 120 Mio. ECU für den Zeitraum von 1996-2000 unterstützen.
Die SAVE-Initiative geht zurück auf das Jahr 1991 und ist einer der Eckpfeiler der EU-Politiken zur Stabilisierung der CO2 -Emissionen bis zum Jahr 2000 auf die Werte von 1990. Die Erneuerung der SAVE-Programme mag noch rechtzeitig geschehen, da gemäß den Berichten der Kommission der CO2 -Grenzwert um 5 % überschritten wird. Ich kann jedoch nicht genug betonen - ohne die Worte von Frau Bloch von Blottnitz und anderen Rednern zu wiederholen -, daß zu den Folgen der weltweiten Temperaturerhöhung auch das Steigen des Meeresspiegels, Klimaveränderungen und ein häufigeres Auftreten von Hautkrebs gehört. Nach Schätzungen verursacht CO2 50 % der Treibhausgase in der Atmosphäre.
Zwischen 1991 und 1994 wurden aus dem SAVE-Programm 203 Pilotprojekte im Bereich der Energieeffizienz finanziert. Allein in Irland wurden 12 Pilotprojekte mit der Unterstützung von Mitteln aus dem SAVE-Programm durchgeführt. Ich stimme also dem Zielvorhaben zu, die Energieeffizienz innerhalb der Union um weitere 1, 5 % jährlich zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, daß die SAVE-Initiativen mit anderen Energieinitiativen der Union wie THERMIE und SYNERGY koordiniert werden.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, Kollegen, zunächst bin ich froh, der Berichterstatterin zu ihrem vortrefflichen Bericht über SAVE II gratulieren zu können. Dieser Bericht stellt einen Beitrag zu dem zwar mühsamen, aber auch sinnvollen Kampf für eine nachhaltige Umwelt und nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft dar. Für die Fraktion der Europäischen Liberalen und Demokratischen Partei bedeutet nachhaltige Entwicklung eine Situation, in der die natürlichen Rohstoffe so genutzt werden, daß auch nachfolgende Generationen sie noch auf dieselbe Art nutzen können. Die Liberalen nehmen sich die eigene Verantwortung als Ausgangspunkt und schieben sie nicht auf spätere Generationen ab. Das heißt natürlich eine nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Hilfsquellen, und daß für Verschmutzung bezahlt werden muß. Deshalb ist es notwendig, daß die Umweltkosten von Verbrauch und Produktion in der Wirtschaft zum Ausdruck kommen.
Der Energieausschuß hat 35 Änderungsanträge gebilligt, vier davon kamen von der Fraktion der Europäischen Liberalen und Demokratischen Partei. Ich werde zwei von ihnen erläutern.
In Erwägung Nr. 15 geht der Ausschuß davon aus, daß man bis zum Jahre 2 000 Emissionen in der Größenordnung von 80 bis 200 Millionen Tonnen CO2 durch eine zusätzliche Verbesserung der Energieeffizienz von 5 % gegenüber den normalen Erwartungen vermeiden könnte. Wenn es zudem bei der Nutzung der Energiequellen eine Umpolung vor allem auf erneuerbare Energiequellen gäbe, würden noch sehr viel positivere Zahlen erreicht. Das sollte im Rahmen von SAVE II angeregt werden.
In Änderungsantrag Nr. 12 wollte die Fraktion der Europäischen Liberalen und Demokratischen Partei hervorstreichen, daß es nicht nur aus politischer Sicht wünschenswert wäre, SAVE II den Ländern von Mittel- und Osteuropa und den assoziierten Staaten des Mittelmeerraums zugänglich zu machen, sondern auch aus wirtschaftlicher. Die Anwendung moderner Energietechniken ist - wie die Umpolung auf weniger verschmutzende Industrien - in Osteuropa unumgänglich. Das nützt der Umwelt und der Wirtschaft, und kommt nicht nur der Union, sondern auch Drittländern zugute. Das macht diese Zusammenarbeit so sinnvoll.

Stenius-Kaukonen
Herr Präsident! Es ist wohl angebracht, daß auch mindestens ein Vertreter eines nordischen Landes sich an dieser Debatte über das Programm zur Förderung der Energieffizienz beteiligt. Es ist sehr angenehm, aus dem kalten Finnland in das warme Straßburg zu kommen. In Finnland ist das Eis auf den Seen noch mindestens einen halben Meter dick, so daß man gut mit dem Auto zum Beispiel zur Sommerhütte auf der Insel fahren und angeln gehen kann. Es liegt auch recht viel Schnee.
In einem nordischen Land, das seinen Schwerpunkt bei der Papierindustrie hat, verbraucht die Industrie natürlich sehr viel Energie, aber bei uns verbraucht man auch fürs Heizen wirklich viel Energie. Dieser Winter war besonders kalt, und das bedeutet, daß erheblich mehr Energie als gewöhnlich verbraucht worden ist. Gegen die Naturgewalten können wir natürlich nichts ausrichten. Wir können jedoch die Energieeffizienz noch viel verbessern; in den finnischen Wäldern liegen beispielsweise derzeit riesige Mengen Holz, Abfallholz, das niemand nutzt. Um diese Energieformen auch nutzbar zu machen, brauchen wir Forschungsmittel; außerdem gibt es bei allen bereits existierenden Energieformen noch sehr viel zu verbessern.
Die Kühlschrank-Richtlinie, die mein Nachredner, Herr Macartney, bearbeitet hat, dürfte derzeit vom Rat geprüft werden. Das Parlament hat sie ja erst kürzlich behandelt, und die darin gesetzten Ziele werden in vielen entwickelten Mitgliedstaaten nichts Neues bringen. Wir sollten höhere Ziele setzen und dafür sorgen, daß alte Anlagen, die viel Energie verschwenden, erneuert werden. Auf diesem Gebiet der Verbesserung der Energieffizienz insgesamt ist das Programm SAVE zwar von großer Bedeutung, aber in seiner jetzigen Fassung leistet es nicht so viel, wie es könnte. Ich hoffe, daß das Programm SAVE II angenommen wird, aber für seine Verbesserung kann man noch etwas tun.

Ahern
Herr Präsident, zunächst möchte ich meine Kollegin, Frau Bloch von Blottnitz zu ihrem hervorragenden Bericht und zu dem allgemeinen Konsens beglückwünschen, den Sie im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie zu diesem Themenbereich erzielt hat.
Es ähnelt ein wenig einer Mutterschaft. Jeder unterstützt Energieeinsparungen, jeder ist für Mutterschaft. Aber wo bleibt die tatsächliche Unterstützung. Mit diesen Vorschlägen ist es der Kommission nicht gelungen, eine tatsächliche Unterstützung und in rechtlicher Hinsicht Schlüsselvorschläge zu geben. Das Parlament hat eingegriffen und zu Recht darauf hingewiesen. Bis zum Jahr 2000 bleibt uns nicht mehr viel Zeit, um die Ziele zu erreichen, die wir uns selbst gesetzt haben. Wir sollten diesmal einige konkrete legislative Vorschläge erarbeiten.
Das wichtigste, was wir kürzlich getan haben, war die Evaluierung des SAVEProgramms. Wir haben eine hervorragende Evaluierung durchgeführt mit dem konkreten Ergebnis, daß wir legislative Maßnahmen benötigen. Wir dürfen nicht lockerlassen, damit den SAVE-Vorschlägen Nachdruck verliehen wird. Und so lange wir nicht unsere Zähne zeigen, werden die Mitgliedstaaten ihre Aufgaben nicht übernehmen und wir nicht die gewünschten Resultate erzielen. Wir müssen eine Harmonisierung mit anderen Programmen erwirken. Wir müssen eine Harmonisierung mit THERMIE und SYNERGY erwirken, und wir müssen diese Ideen auch in die Drittländer und insbesondere den Osten exportieren.
Aber ich möchte Ihnen ein Beispiel vor Ort zeigen. Wo sind die SAVE-Programme für das Europäische Parlament? Wo sind die Energiesparprogramme für die Kommission? Wir selbst sollten bei unseren eigenen Gebäuden konkrete Arbeit leisten. Hier und in Brüssel werden die Gebäude hochgezogen. Wo gibt es dort tatsächliche Energiesparprogramme. Wir verfügen hier, was Drittländer und Nachbarstaaten die ganze Zeit über tun sollten. Laßt uns hier im Herzen von Europa, wo wir über Geld verfügen, etwas Konkretes tun. Wir sollten dies mit legislativen Maßnahmen und Finanzinstrumenten tun. Ich akzeptiere nicht, daß wir die Finanzinstrumente nicht dazu nutzen können. Es ist an der Zeit, daß wir sie wieder in Einsatz bringen.
Macartney (ARE). (EN) Herr Präsident, ich möchte auf die Bemerkung von Frau Stenius-Kaukonen antworten, wonach die Bewohner des nördlicheren Europas unter kälteren Wintern zu leiden haben! Das erscheint uns selbstverständlich, es hat aber weitreichende Auswirkungen für die Menschen, die in diesen Klimaregionen leben. Insbesondere die Schotten sollten sich ein Beispiel daran nehmen, wie die Finnen, die Schweden und die Norweger ihre Häuser isolieren. Wir könnten davon viel lernen, und diese Lehren könnten in ganz Europa zum Nutzen aller Anwendung finden.
Das ist ein Beispiel für eine Maßnahme, die in ganz Europa gefördert werden könnte, und es ist sehr bedauerlich, wenn einige Regierungen sich in die Subsidiarität flüchten und behaupten, daß man sie bei ihnen nicht anwenden könne, und somit auch die Gelegenheit verpassen, etwas Wesentliches für die Zielsetzungen zu tun, denen Europa auf dem Gipfel von Rio zugestimmt hat.
Wir haben kein Problem mit der Rhetorik oder den guten Absichten der Kommission und des Rates, sondern einfach mit dem mangelnden Ehrgeiz, diese in Ressourcen und konkrete Maßnahmen umzusetzen.
Wir werden uns während dieser Tagung noch mit dem Thema der häuslichen Kühl- und Gefriergeräte befassen, wobei ich zugeben muß, daß wir dabei oftmals die Augen verdrehen. Wenn die Leute jedoch erkennen, wieviel Energie ihr Kühl- oder Gefriergerät in ihrem Haushalt jährlich verbraucht, dann werden sie sicherlich die Bedeutung der Angelegenheit verstehen.
Wir werden als Parlament dafür kämpfen müssen, damit wir uns auf die zwar bescheidenen, jedoch realistischen Maßnahmen einigen, die wir das letztemal vorgeschlagen haben, und wir werden unsere Zähne zeigen und die Kommission und den Rat fragen müssen, ob sie wirklich an die Rhetorik glauben, der sie sich befleißigen. Glauben Sie wirklich an die Zielsetzungen, auf die Sie sich in Rio geeinigt haben? Dann können wir einer Art ausgeglichenem Spielfeld in Europa entgegensehen, in dem auch die Energieersparnis einen großen Beitrag zu den Zielen leisten kann, an die wir alle glauben.

Pollack
Herr Präsident, vor fast drei Jahren stand ich an dieser Stelle und berichtete über die Stellungnahme des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz zu dem SAVE I-Programm. Am Ende meiner Rede sagte ich, daß wir nach zwei oder drei Jahren nicht wieder darauf hinweisen wollten, daß wir dies bereits einmal gesagt hätten und daß man sich bemühen sollte, diese Instrumente zu stärken. Nun, genau das tue ich jetzt im Namen des Umweltausschusses, denn trotz der Beschwörungen des Parlaments wurde das SAVE I- Programm nicht gestärkt. Die Vorschriften wurden soweit verwässert, daß der endgültige Wortlaut kaum mehr Ähnlichkeit mit dem ursprünglichen Vorschlag hatte. Das war natürlich darauf zurückzuführen, daß es in den Regierungen der Mitgliedstaaten am politischen Willen fehlte, sich mit dem Treibhauseffekt auseinanderzusetzen.
SAVE I, an dem das Parlament die unzulängliche Mittelausstattung und Zielsetzung bemängelte, sah für die Zukunft 13 Rechtssetzungs- und Normungsmaßnahmen vor. Tatsächlich wurden im Rahmen des Programms SAVE I nur vier Richtlinien ausgearbeitet, und es geht nicht an, daß in dem jetzigen Vorschlag kein Hinweis auf das Scheitern von SAVE I als Rechtssetzungsprogramm enthalten ist. So gibt es zum Beispiel immer noch keine Richtlinie zur Energieeffizienz bei Gebäuden.
Es ist bedauerlich, daß der vorliegende Vorschlag keine ehrgeizigeren Ziele für die Energieeinsparung enthält. Zur Erfüllung der Verpflichtungen von Rio muß die EU eine Steigerung der Energieeffizienz um 2, 5 % jährlich erreichen. In der Präambel des Vorschlags zum SAVE II-Programm heißt es deutlich, daß in den letzten Jahren in Europa insgesamt nur knapp über 1 % jährlich an Steigerung erzielt worden ist. Der jetzige Vorschlag der Kommission enthält kaum Anzeichen dafür, daß in den nächsten Jahren auch nur diese minimale Verbesserung beibehalten werden kann.
Wenn das Programm SAVE tatsächlich der Eckpfeiler der gemeinschaftlichen CO2 Reduktionsstrategie ist - wie es in der Mitteilung heißt -, dann ist es um diese Strategie sehr schlecht bestellt. Weil es bislang an EU-weit geltenden Zielwerten für Energieeffizienz fehlt, haben die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen auf diesem Gebiet nicht durchgeführt, und die vorgeschriebenen Zielwerte reichen nicht einmal annähernd aus, das Defizit auszugleichen.
Die CO2 -Energieabgabe ist effektiv blockiert, und es kommt entscheidend darauf an, daß die EU über ein Programm mit hochgesteckten Zielen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Reduzierung der CO2 -Emissionen verfügt. Leider bietet der Vorschlag der Kommission trotz der erhöhten Mittelausstattung von 150 Mio. ECU für den Zeitraum von fünf Jahren und der vorgeschlagenen Ziele wenig Anlaß zu Optimismus. Das ist zur Zeit jedoch alles, was wir haben, und in diesem Sinne empfehle ich den hervorragenden Bericht von Frau Bloch von Blottnitz.

Teverson
Herr Präsident, wir begrüßen diesen Bericht. Bei der Energieeinsparung ist jeder der Gewinner. Mit einem Streich schützt sie die Umwelt, bewahrt sie Ressourcen, führt sie zu einem wirtschaftlichen Aufschwung und spart gleichzeitig das Geld der Verbraucher. Energieeffizienz und -bewahrung werden oftmals ganz vergessen, und Japan und unsere skandinavischen Kollegen haben gezeigt, wie wirtschaftliches Wachstum auch ohne eine Nutzung und ein Anwachsen der Energie erzielt werden kann.
Während der Konferenz von Rio gab es große Aufregung. Wir glaubten an diese Zielsetzungen. Das Programm ist nicht weitreichend genug, um die Zielsetzungen zu erfüllen. Die Energiestrategie ist ein Teil der Umweltpolitik und muß auf europäischer Ebene entschieden werden, und deshalb müssen wir uns ernsthaft damit befassen. Das hier reicht also nicht aus. Wir benötigen eine Energieabgabe, die dem Markt starke Signale sendet, und nicht das aktuelle freiwillige System, sondern ein System, das alle Staaten in gleicher Weise betrifft. Wir benötigen keine zusätzliche Besteuerung, sondern eine Möglichkeit der Steuersenkung im Bereich der Beschäftigung und in anderen Bereichen.
Ich begrüße diesen Bericht sehr, er ist jedoch nur ein Teil des Puzzles. Wir sollten uns auch mit den anderen Teilen befassen.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, gestatten Sie mir zunächst, der Verfasserin der Stellungnahme, Frau Bloch von Blottnitz, für ihren außerordentlich wichtigen Bericht sowie den Verfassern der Stellungnahmen der einzelnen Parlamentsausschüsse für ihren Beitrag zu danken.
Das 1995 ausgelaufene Programm SAVE I war ursprünglich als ein Programm zur Energieeffizienz geplant. Während seiner Laufzeit entwickelte es sich jedoch zum Eckpfeiler der Strategie der Union für die Verringerung der Kohlendioxidemissionen. Als die Ergebnisse der Auswertung des Programms SAVE I vorgelegt wurden, hat die Europäische Kommission viele der Anmerkungen aus dieser Auswertung gebührend berücksichtigt, und ich kann sagen, daß viele dieser Bemerkungen und Vorschläge bereits in das Programm SAVE II eingearbeitet wurden. Es gab jedoch noch ein anderes Moment, nämlich die Tatsache, daß keine Fortschritte in der Frage der Energiesteuer zu verzeichnen waren. Und eben dieses Moment hat uns gezwungen, hat uns dazu veranlaßt, das Programm SAVE II als eine breiter gefaßte und umfassendere Initiative zu entwickeln.
Ich verstehe vollkommen und teile weitgehend die Besorgnis bezüglich der legislativen Dimension des Programms, die sehr viele der Damen und Herren Abgeordnete, vor allem Frau Bloch von Blottnitz, aber auch Frau McNally und Frau Ahern artikuliert haben.
Ich erlaube mir dennoch, die Bemerkung, daß das SAVE-Programm keinen Rahmen für legislative Initiativen der Kommission darstellt. Bekanntlich kann die Kommission zu jedem Zeitpunkt, den sie für geeignet hält, neue legislative Maßnahmen vorschlagen, und ich bin mir ganz sicher, daß wir mit Unterstützung des Europäischen Parlaments die Gelegenheit haben werden, in den nächsten Monaten in diesem Saal auch neue Legislativvorschläge zu debattieren.
Durch dieses Programm wird jedoch die Möglichkeit der Finanzierung von Aktionen angeregt wie z.B. von Studien, die die Möglichkeiten legislativer Maßnahmen prüfen und deren Ausarbeitung vorbereiten. Im übrigen möchte die Kommission vor einem Legislativvorschlag alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, beispielsweise Selbstverpflichtungsvereinbarungen, die Ermächtigung des Europäischen Standardisierungsausschusses, Normen für die Energieeffizienz zu erarbeiten, und den Einsatz technologisch fortgeschrittener Erzeugnisse. An dieser Stelle möchte ich, wenn Sie gestatten, auf die Bemerkung von Frau Pollack eingehen. Ich würde Ihnen nicht zustimmen, daß die legislative Initiative der Kommission im Rahmen des Programms SAVE I fehlgeschlagen ist, denn ich möchte nachdrücklich darauf hinweisen, daß neun der dreizehn Legislativvorschläge bereits angenommen worden sind und zwei andere derzeit erarbeitet werden.
Ich glaube jedoch, wir alle stimmen darin überein, daß wir heute die Bürger, daß wir die Industrie und die verantwortlichen staatlichen Träger von der Zweckmäßigkeit der Investitionen in den Bereich der Energieeffizienz und Energieeinsparung überzeugen müssen.
Wenn wir die wesentlichsten Möglichkeiten zur Energieeinsparung nutzen, können wir unsere Abhängigkeit auf dem Energiesektor verringern. Wir könnten ebenfalls unsere Industrie und besonders die kleinen und mittleren Unternehmen wiederbeleben, wie auch Herr Argyros betont hat. Wir könnten die öffentlichen Ausgaben senken und die Nutzung neuer Energietechnologien fördern. Zusätzlich, und dies ist vielleicht das wichtigste, und viele von Ihnen haben bereits in ihren Beiträgen darauf hingewiesen, könnten wir auf diese Weise eine sehr beträchtliche Anzahl neuer Arbeitsplätze schaffen.
Die von uns für das Programm SAVE II vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 150 Millionen ECU sind meiner Meinung nach in bezug auf den zukünftigen politischen und wirtschaftlichen Nutzen dieses Programms sehr maßvoll.
Die Energie- und Umweltprobleme beschränken sich jedoch nicht auf die Europäische Union. Unsere Nachbarn in den Ländern Mittel- und Osteuropas, die sich auf ihren Beitritt zur Union vorbereiten, haben gewaltige Reserven für die Verbesserung der Energieeffizienz. Wir sind verpflichtet, ihnen die Möglichkeit der Teilnahme am Programm SAVE II zu bieten. Auf Ersuchen der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums wird sich das Programm auch für Norwegen, Island und Liechtenstein öffnen. Gleichermaßen werden wir bezüglich der möglichen Teilnahme von Zypern und Malta verfahren.
Die finanziellen Mittel, die die Öffnung von SAVE II für diese Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, erfordert, werden durch Beiträge der betreffenden Staaten und aus Gemeinschaftsmitteln aufgebracht, nicht jedoch aus dem Haushalt von SAVE II, der nur für die Länder der Gemeinschaft gedacht ist. Herr Präsident, SAVE II ist ein wichtiges Werkzeug, ein Werkzeug der Union, das seinen Zweck nur dann erfüllen kann, wenn ihm unsere volle Unterstützung zuteil wird. Deshalb rufe ich Sie auf, SAVE II als eine flankierende Aktion anzusehen, die keinen Ersatz für Maßnahmen der Mitgliedstaaten darstellen soll.
Bezüglich der Änderungsanträge möchte ich auf den besonders wichtigen Beitrag der Verfasserin der Stellungnahme, Frau von Blottnitz, verweisen. Die Kommission kann 5 Änderungsanträge, nämlich die Änderungsanträge Nr. 2, 3, 6, 7 und 8, bedenkenlos akzeptieren. Ebenfalls können wir prinzipiell und eventuell mit einer kleinen Änderung in der Formulierung weitere 12 Änderungsanträge annehmen, nämlich Nr. 1, 11, 12, 13, 14, 15, 19, 22, 28, 32, 33 und 34. Hierbei möchte ich auf die Änderungsanträge 12 und 33 verweisen, die die Öffnung des Programms für die mit der Europäischen Union assoziierten Länder des Mittelmeerraums betreffen. Die Kommission kann nur eine Maßnahme akzeptieren, die der des SOCRATES-Programms entspricht, durch die das Programm nur für Zypern und Malta geöffnet wurde. Was den Änderungsantrag 29 anbelangt, so kann die Kommission seinen zweiten Teil inhaltlich akzeptieren. Dagegen kann sie den ersten, dritten und vierten Teil des Änderungsantrags 29 nicht annehmen, da sie die bestehende Vereinbarung bezüglich der Komitologie nicht verletzen möchte. Die Kommission hat außerdem die Möglichkeit und auch die Absicht, in der Zukunft legislative Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Union vorzuschlagen, jedoch erst nachdem sie die anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, z.B., wie ich bereits eingangs betonte, Selbstverpflichtungsvereinbarungen für die Industrie.
Ich möchte hier noch generell erwähnen, daß die jeweiligen Gesetzesinitiativen der Kommission nicht von der Billigung des zur Debatte stehenden Programms abhängen. Daher können die Änderungsanträge Nr. 5, 10 und 16, die die Kommission zu verstärkten legislativen Initiativen verpflichten, in diesem Punkt nicht angenommen werden. Die Änderungsanträge Nr. 17, 18, 20, 21, 23, 24 und 25 betreffen neue Aktionen, von geringem Interesse und natürlich auch deren Finanzierung. Diese Aktionen sind entweder bereits, zumindest teilweise, im Text der Kommission enthalten, oder sie fallen sehr aus dem Rahmen des Programms, oder sie werden durch andere Initiativen abgedeckt. Daher können sie nicht in den Text aufgenommen werden. Nach Ansicht der Kommission verstehen sich die Achtung der Verträge und die ausgewogene Verteilung der Haushaltsmittel von selbst. Deshalb können auch die Änderungsanträge Nr. 26 und 27 nicht in den Text aufgenommen werden. Das gleiche gilt für die Änderungsanträge Nr. 30 und 35, die die Flexibilität der Steuerungsprozesse des Programms einschränken. Da die Kommission die Komplementarität zwischen SAVE II und den jeweiligen nationalen Programmen unterstützt, kann sie der Streichung dieses Begriffs durch den Änderungsantrag 31 nicht zustimmen. Außerdem sind wir der Ansicht, daß das Programm SAVE I trotz seiner Mängel zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Union beigetragen hat, so daß wir auch den Änderungsantrag Nr. 4 nicht akzeptieren können. Der Änderungsantrag Nr. 9 schließlich hat nicht direkt mit den Interventionsmöglichkeiten des zur Debatte stehenden Vorschlags zu tun und kann daher nicht aufgenommen werden.
Abschließend möchte ich noch einmal dem Parlament, der Verfasserin der Stellungnahme, Frau von Blottnitz, persönlich und natürlich dem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie für ihre Mitarbeit danken. Ich hoffe, meine Damen und Herren Abgeordnete, auf Ihre Unterstützung für diesen Vorschlag, nachdem der Text durch die akzeptierten Änderungsanträge verbessert worden ist.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wann Sie die Legislativvorschläge erlassen. Sie haben ja gesagt, demnächst. Ich hätte das gerne näher erläutert. Dann haben Sie gesagt, dieses Programm dient für Studien. Sind Sie nicht auch der Ansicht, daß wir schon genug davon haben? Ferner haben Sie gesagt, daß von den dreizehn in SAVE I angekündigten legislativen Aktionen bereits neun umgesetzt worden wären. Das stimmt aber nun wirklich nicht!
Tatsächlich wurden nur drei davon umgesetzt, und zwar diejenigen betreffend Warmwasserboiler, die Etikettierung von Haushaltsgeräten und die Etikettierung von Gefriergeräten. Was Sie als großen Erfolg darstellen - und was ja wirklich einer wäre, wenn es denn dazu gekommen wäre -, ist die SAVE-Richtlinie vom September 1993, und genau darüber reden wir ja. Wir fordern Legislativvorschläge, von denen Sie sagen, sie seien bereits umgesetzt. Das trifft doch gar nicht zu. In der Richtlinie werden die Aktionen lediglich erwähnt, es wird jedoch den Mitgliedsländern freigestellt, ob sie diese durchführen oder nicht. Die haben es aber nicht getan.
Wir wissen doch alle, worum es hier geht: Energieausweise für Gebäude, Abrechnung der Heizung, Klimatisierung, Warmwasserbereitungskosten nach tatsächlichem Verbrauch, Förderung der Drittfinanzierung von Energiesparinvestitionen im öffentlichen Bereich, Wärmedämmung von Neubauten, regelmäßige Überprüfung von Heizkesseln, Energiebilanzen in Unternehmen mit hohem Energieverbrauch. In meinem Land gibt es solche Gesetze nicht, und ich wette, in den meisten anderen Mitgliedsländern auch nicht.
Das ist gerade das, was wir in SAVE II brauchen. Es nutzt eben nichts, die Durchführung solcher Aktionen einfach nur den Mitgliedsländern zu überlassen. Wenn Sie das, was Sie eben vorgelesen haben, als Erfolg werten, dann ist natürlich klar, daß Sie auf die Quote 9 von 13 kommen. Sie müssen mir jedoch Recht geben, wenn ich sage, daß von dreizehn reell erst drei umgesetzt wurden, und zwar die drei, die ich eben vorgelesen habe. Alles andere sind Absichtserklärungen. In diesem Zusammenhang hätte ich gerne noch eine Antwort von Ihnen auf die Frage, wie wir das Ganze ein bißchen zügiger vorantreiben können, um unserer Verpflichtung nachzukommen und nicht bei Absichtserklärungen stehenzubleiben!

Papoutsis
Herr Präsident, Frau von Blottnitz, zunächst möchte ich klarstellen, daß die Europäische Kommission nicht gegen legislative Initiativen ist, sie hat im Gegenteil sogar in diese Richtung gedrängt und tut dies weiterhin. Der Unterschied zwischen dem Programm SAVE II und dem Programm SAVE I besteht jedoch darin, daß in SAVE II im Moment das Hauptgewicht nicht auf den legislativen Rahmen gelegt wird, sondern daß Studien, die den Boden für legislative Maßnahmen bereiten und erweitern, den Schwerpunkt bilden.
Was nun die Maßnahmen gemäß SAVE I betrifft, so bestehe ich darauf, daß es sich um neun Legislativvorhaben handelt, die vom Rat angenommen wurden, aber auch Sie haben recht, wenn Sie von drei Legislativvorschlägen sprechen. Wie kommt das? Weil sechs Legislativvorschläge zu einem zusammengefaßt wurden, und wenn man es so sieht, sind es in der Tat am Ende nur drei. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um neun Legislativvorhaben, die von der Europäischen Kommission vorgelegt und von denen sechs schließlich in eines zusammengezogen wurden.
Ungeachtet dessen möchte ich das Parlament jedoch darauf hinweisen, daß die Frage, ob und inwieweit dies in den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt wird, erstens vom politischen Willen der Regierungen der Mitgliedstaaten und zweitens vom politischen Druck seitens des Parlaments, der Öffentlichkeit und natürlich auch der Europäischen Kommission, soweit dies möglich ist, abhängt. In diesem Rahmen hat die Europäische Kommission, wie Ihnen sehr wohl bekannt ist, besonders bezüglich einer CO2 -Abgabe, aber auch allgemein einer Politik zur Verringerung der Kohlendioxidemission eine äußerst konsequente Politik vertreten, und sie hat auf vielfältige Weise, sei es mit eigenen Initiativen, sei es auch durch spezielle Mitteilungen auf die Mitgliedstaaten Druck ausgeübt und einen Rahmen bis zum Jahr 2000 abgesteckt, der die Mitgliedstaaten zu einer Senkung der Kohlendioxidemissionen auf den Stand von 1990 anhalten soll.
In dieser Hinsicht ist die Europäische Kommission der Meinung, daß sie bei ihrer Politik für die Verringerung der Kohlendioxidemissionen vollkommen konsequent handelt, was den durch die Europäische Union ausgeübten Druck betrifft. Die Verantwortung dafür, daß wir diese unsere Ziele nicht erreicht haben, liegt nicht bei der Europäischen Kommission, und wir wollen eine solche Verantwortung auch nicht auf uns nehmen. Sie liegt anderswo, bei anderen institutionellen Organen, und natürlich schließen wir uns dem Standpunkt des Europäischen Parlaments und üben Druck in jede Richtung aus, damit Maßnahmen ergriffen werden, die tatsächlich eine Verringerung der Kohlendioxidemissionen herbeiführen.
Das Programm SAVE II ist jedoch etwas völlig anderes, und da es eben jenes von mir erwähnte Moment berücksichtigt, daß also keine wesentlichen Fortschritte in dieser Richtung erreicht wurden, wollen wir gemeinsam die Umsetzung einer Politik der Verringerung der Kohlendioxidemissionen und der Verbesserung der Energieeffizienz erleichtern und fördern und dafür Verantwortung übernehmen, und deshalb bestehen wir auf einer Erweiterung dieses Programms im Vergleich zu SAVE I. Dies bedeutet jedoch keinesfalls, daß die Europäische Kommission ihre gesetzgeberische Funktion aufgibt und keine Legislativvorschläge mehr unterbreitet. Genau das Gegenteil ist der Fall, und ich kann sagen, daß unsere Erfahrungen mit der Richtlinie über die Kühlschränke positiv waren. Bekanntlich hat der Rat diese Richtlinie am Ende der spanischen Präsidentschaft im Dezember vorigen Jahres akzeptiert, und dies ist meines Erachtens eine positive Erfahrung. Wir warten natürlich nun auf die zweite Lesung im Europäischen Parlament, um die Angelegenheit weiter voranzubringen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über den Bericht von Frau Bloch von Blottnitz findet morgen mittag statt.

SYNERGY-Programm
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0065/96) von Herrn Soulier im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-Programm (KOM(95)0197 - C4-0432/95-95/0126(CNS)).

Soulier
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen, wir werden gebeten, uns im Rahmen des Konsultationsverfahrens über einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates auszusprechen, der das SYNERGYProgramm betrifft, ein Programm zur Unterstützung und Zusammenarbeit mit Drittländern, das ihnen helfen soll, Energiepolitiken auszuarbeiten und in Kraft zu setzen.
Dieser Verordnungsvorschlag wird nicht nur auf Veranlassung der Drittstaaten vorgelegt, sondern ist zugleich eine Reaktion auf das Erfordernis weltweiter Zusammenarbeit im Bereich der Energie. Wenn man sich nämlich im Energiebereich umsieht, muß man feststellen, daß sich der Verbrauch, der sich bereits im Laufe der letzten 30 Jahre verdoppelt hat, bis zum Jahr 2020 abermals verdoppeln wird, und das hauptsächlich aufgrund des Bedarfs der Entwicklungsländer.
Die zunehmende Nachfrage im Energiebereich, die von diesen Ländern ausgeht, liegt bei jährlich 5 % bis 6 %, wogegen sie im Fall der OECD-Länder lediglich bei 1 % liegt. Prognosen und Einschätzungen für die nächsten drei Jahrhunderte besagen, daß zwar genügend Energiequellen zur Verfügung stehen, diese jedoch zumeist außerhalb der Europäischen Union zu finden sind. Und die Europäische Union, die bereits erheblich, nämlich zu 48 %, im Energiebereich abhängig ist, könnte bis zum Jahr 2020 in die Lage geraten, daß ihre Energieversorgung zu 70 % von anderen abhängt.
Es bedarf Klarsicht und Dynamik, sollen die Sicherheit der Länder der Europäischen Union und der Weltfrieden gewahrt werden, und man muß sich um eine weltweite Zusammenarbeit in diesem Bereich bemühen. Also ist internationale Zusammenarbeit im Energiebereich notwendiger denn je, und eine solche Zusammenarbeit darf sich nicht nur auf die Versorgung und den Austausch erstrecken, sondern muß die Energiewirtschaft durch Erforschung von Produktionsund Nutzungstechnologien sowie Verwaltungsmethoden mit einbeziehen.
Bei diesem letzten Aspekt ist SYNERGY betroffen. Das Programm ist nicht etwa aus dem Nichts geboren, eine gewisse Anzahl Aktionen sind auch schon durchgeführt worden, und die Kosten sind im Laufe von etwa 15 Jahren, nämlich 1980 bis 1995, von 650 000 auf 9 Millionen ECU gestiegen. Anfangs waren die Aktionen auf Asien, Lateinamerika und den Mittelmeerraum ausgerichtet, aber allmählich haben sie natürlich auch die Länder Mittel- und Osteuropas und der GUS mit einbezogen, wo sie zweifellos zu einer Verbesserung der Lage im Energiebereich beigetragen haben. Ich habe übrigens eine Bewertung der in den letzten fünf Jahren durchgeführten Aktionen erhalten, für die ich der Kommission danke.
SYNERGY sollte in Zukunft eine Rechtsgrundlage zugewiesen bekommen, die das Programm in ein mehrjähriges verwandelt und auch einen Bezugsbetrag im Haushalt vorsieht. Dann könnten die Aktionen über mehrere Jahre laufen, und man könnte auch mittelfristige Aktionen in Betracht ziehen, die weniger riskant wären.
Der uns vorgelegte Verordnungsvorschlag bezweckt also ein mehrjähriges Programm, das von 1996 bis ins Jahr 2000 reichen würde und für das ein Bezugsbetrag von 50 Millionen ECU im Haushalt vorgesehen wäre, der über 5 Jahre verteilt werden muß.
Die Absichten des SYNERGY-Programms sind einfach und gehen dahin, dieselben Zielsetzungen, die sich die Europäische Union für ihre eigene Energiepolitik gesteckt hat, auf Drittländer anzuwenden. Die verschiedenen Aktionen, die geplant sind, scheinen uns wohl begründet, nämlich technische Hilfe durch Entsendung europäischer Sachverständiger, Ausbildung, Energieplanung und - programmierung, Unterstützung der Energiezentren und anderer derartiger Organismen, Veranstaltung von Konferenzen bzw. Seminaren, die teilweise oder vollständig von SYNERGY finanziert werden.
Dennoch muß gesagt werden, daß der Verordnungsvorschlag zwar begrüßt wird, der von der Kommission vorgeschlagene Text jedoch abgeändert und erheblich bereichert werden könnte, und das ist der Zweck der vom Energieausschuß angenommenen Änderungsanträge, die hoffentlich morgen im Plenum verabschiedet werden.
Wir müssen diese Programme insgesamt ein wenig ordnen. Wir wissen, daß sich mehrere von ihnen mit energiepolitischen Maßnahmen auf internationaler Ebene befassen, ob PHARE, TACIS, MEDA oder auch SAVE oder ALTENER. Die im Rahmen dieser Programme durchgeführten Aktionen, die im Grunde technischer Art sind, könnten also durch SYNERGY auf eine völlig logische und ergänzende Weise koordiniert werden, um Arbeitsverdoppelung, die Vergeudung oder Zerstreuung der Mittel zu vermeiden, und das um so mehr, da sich die Europäische Union mit einer wirklich globalen Energiestrategie gegenüber Dritten versehen muß. Sie muß selbst kohärent sein, wenn sie von anderen Kohärenz verlangt.
Außerdem finden wir, daß der Bericht bzw. der Vorschlag durch mehr Erläuterungen über den Inhalt des mehrjährigen Programms an Wert gewinnen würde. Darum haben wir einen Anhang in Form von Änderungsanträgen hinzugefügt, der wesentlich ist. Er bereichert, vereint mit den übrigen Änderungsanträgen, den Text des Verordnungsvorschlags. Daher würde ich abschließend gerne wissen, Herr Kommissar, ob die Kommission dieser Änderung zustimmt, denn sonst hätte das Parlament ganz gewiß Mühe, ein Programm zu billigen, das wir im Grunde begrüßen, das auch vielversprechend ist, und das wir gerne verabschiedet sähen, vorausgesetzt es würde abgeändert und - wie gesagt - dadurch bereichert, so daß es schleunigst in Kraft gesetzt werden kann.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, liebe Kollegen, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, nunmehr besteht meines Erachtens kein Zweifel mehr daran, daß alle Aspekte des Themas "Energie" auch einen Bestandteil der Außenpolitik und der auswärtigen Beziehungen der Union bilden.
Davon ausgehend zielt der Geist der vom Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen vorgelegten Änderungsanträge genau darauf ab, einerseits zu unterstreichen, daß die Außenbeziehungen der Union im Handels- und Wirtschaftsbereich untrennbar mit ihrer Energiepolitik verbunden sind, und andererseits hervorzuheben, daß die Vorschläge der Union über die internationale Zusammenarbeit in Energiefragen aus eben diesem Grund zwangsläufig ein Kapitel der Außenpolitik der Union darstellen.
Liebe Kollegen, die dauerhafte und nachhaltige Sicherung der Energieressourcen ist, wie Sie verstehen werden, eine Frage von höchster Priorität. Und eben deshalb muß jeder Beitrag zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in jenen Regionen, die bei der Gewinnung und Verteilung der Energieressourcen eine Schlüsselstellung innehaben, unsere Unterstützung finden.
Herr Soulier hat uns eine Menge Daten darüber vorgelegt, wie sich die Situation im Energiebereich in unmittelbarer Zukunft entwickeln wird. Ich möchte das nicht noch einmal wiederholen, will jedoch sagen, daß ich ihm zustimme. Und angesichts dieser Daten gewinnt das SYNERGY-Programm eine besonders große Bedeutung, da es auf Drittländer ausgerichtet ist, die mit Hilfe der Europäischen Union politische Strategien zu Energiefragen entwickeln und umsetzen können.
Bekanntlich ist den betreffenden Ländern diese Hilfe von seiten der Europäischen Union in den letzten mindestens fünfzehn Jahren ohne jeden konkreten institutionellen Rahmen zuteil geworden. Jetzt dürfte endlich der Moment gekommen sein, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Umsetzung des SYNERGY-Programms als Mehrjahresprogramms ermöglicht. Diese Forderung, diese Einschätzung der Europäischen Kommission sollte von uns unterstützt werden.
Schließlich, Herr Präsident, liebe Kollegen, stimme auch ich der Forderung von Herrn Soulier zu, daß in die mit dem Energiebereich zusammenhängenden Fragen endlich eine gewisse Ordnung kommen muß, vor allem was die Koordination der in allen Programmen enthaltenen Punkte zum Thema "Energie" betrifft. Ich wage sogar, noch einen Schritt weiter zu gehen: meines Erachtens ist der Zeitpunkt gekommen, die Energiefrage innerhalb der verschiedenen Politiken der Europäischen Union zu prüfen, damit wir irgendwann so weit kommen zu beschließen, die Energiefrage zu einem eigenen abgeschlossenen Politikbereich der Europäischen Union zu machen.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, als Einleitung möchte ich nochmals klar den Standpunkt des Haushaltsausschusses ins Gedächtnis rufen, nämlich daß keine größeren Maßnahmen aus dem Gesamthaushaltsplan ohne Rechtsgrundlage finanziert werden dürfen. Der Gemeinschaftsbeitrag bei dem SYNERGY-Programm soll in zweierlei Weise erfolgen: Bis zu 100 % zur Finanzierung der Vollzeitabstellung von Sachverständigen bei Behörden von Drittstaaten und bis zu 50 % für Projekte, die mit Drittländern durchgeführt werden. Diese unterschiedliche Bewertung zeigt, daß das SYNERGYProgramm einen größeren finanziellen Beitrag zu den Verwaltungskosten als zu den konkreten Projekten leistet.
Um den Sachverständigentourismus unter dem Deckmantel der Entwicklung und Zusammenarbeit zu vermeiden, schlagen wir nun vor, die Prozentsätze umzukehren, d.h., nur bis 50 % der Sachverständigenkosten gemeinsam zu finanzieren, was ja auch als Berufsausbildungsmaßnahme für Drittstaaten angesehen werden kann, und bis zu 75 % der Projekte aus Gemeinschaftsmitteln zu finanzieren.
Außerdem lehnen wir es strikt ab, die operativen Ausgaben des Sekretariats der Europäischen Energiecharta künftig auch nur teilweise zu finanzieren, da die Gemeinschaft nicht für die Verzögerungen aufkommen kann, die sich durch die Unterzeichnung des Vertrages mit den USA ergeben.
Die Konzerne ziehen aus der Energiecharta durchaus ihren Nutzen und besitzen gewiß die finanziellen Mittel, um das Sekretariat zu finanzieren. Aus diesen Gründen kann es nicht angehen, daß Bürgerinnen und Bürger der EU weiterhin dafür zahlen sollen. Der Haushaltsausschuß hat schon bei der Unterzeichnung des Vertrages darauf hingewiesen, daß sich keine nennenswerten Belastungen für die EU ergeben dürfen, und dabei, denken wir, soll es auch bleiben.

Lange
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! In der Tat ist der erste Schritt immer der schwierigste, aber wir müssen ihn jetzt tun, weil es mit der bisherigen Energiepolitik weltweit nicht so weitergehen kann. Wir brauchen eine Energiewende.
Drei Aspekte seien hier kurz genannt. Erstens: Die 25 Milliarden Tonnen CO2 Emissionen, die wir jährlich in die Luft pusten, belasten unser Klima und vernichten unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Zweitens: Auch der Weg der Kernenergie ist begrenzt. Schon jetzt gibt es 120.000 Tonnen radioaktiven Müll, und keiner weiß, was damit passieren sollen. Drittens: Natürlich gibt es einen wachsenden Energiebedarf, weil alle Menschen auf dieser Erde einen Anspruch auf Lebensqualität haben.
Wir brauchen daher eine Energiewende, und dies sind globale Probleme, die wir nur global bewältigen können, indem wir zusammenarbeiten. Daher ist der Ansatz der Kommission, eine Strategie der grenzüberschreitenden Energiezusammenarbeit zu entwickeln, wirklich zu begrüßen. Allerdings muß ein solches Programm mit immerhin 50 Millionen ECU auch bestimmten Anforderungen genügen. Es muß deutlich werden, was für eine Strategie dahinter steckt.
Dabei sind mir drei Punkte besonders wichtig. Zum einen ist mir wichtig, daß in einem Anhang deutlich wird, in welche Richtung die Projekte laufen sollen. Ein abstraktes Programm ins Leben zu rufen und sich dann wie es ein deutscher Fußballtrainer einmal formuliert hat, nach dem Motto zu verhalten, " schaun mer mal" , können wir nicht akzeptieren. Wir müssen genau wissen, welche Maßnahmen wie umgesetzt werden. Genauso wichtig wie der Anhang ist daher, daß wir dieses Programm kontinuierlich aufarbeiten und kontinuierlich darüber Bericht erstattet wird, welche Aktivitäten entfaltet worden sind.
Zweiter Punkt: Ich denke, daß diese 50 Millionen ECU angesichts der globalen Probleme natürlich hinten und vorne nicht ausreichen. Deswegen können wir damit nicht alles machen und müssen uns auf bestimmte Bereiche konzentrieren. Ich denke hier an zwei wichtige Aspekte: die Entfaltung regenerativer Energien und die Entfaltung der rationellen Energienutzung. Andere Zielsetzungen müssen zurückstehen. Auch die Verbilligung der Energie oder die Stärkung der globalen Position der Energiewirtschaft sind keine vordringlichen Ziele von SYNERGY.
Wir müssen die Mittel auf die Entwicklung lokaler Ressourcen, auf regionale Konzepte, auf die Ausbildung und Befähigung zur Energieeinsparung und auf Modelle zur Energieeffizienzsteigerung konzentrieren. Natürlich gibt es Bereiche mit wachsendem Energiebedarf, in denen gerade regenerative Energiequellen die entscheidende Lösung darstellen können.
Der zweite Punkt, auf den wir uns konzentrieren sollten, ist die Koordinierung der nationalen Energiepolitiken. Nur wenn wir unsere Zielvorstellungen koordinieren, können wir einen echten Beitrag zur Bewältigung globaler Risiken leisten. Dann können wir Hand in Hand arbeiten und den Energieverbrauch durch abgestimmte Aktionen reduzieren.
Die nukleare Sicherheitspolitik kann nicht zu den Schwerpunkten zählen. Zum einen geben wir in anderen Programmen - PHARE, TACIS usw. bereits eine ganze Menge Geld dafür aus. Zum zweiten würden angesichts der 50 Millionen ECU, die uns zur Verfügung stehen, die Mittel für diesen Bereich wirklich nur einen ganz, ganz kleinen Tropfen auf dem heißen Stein bedeuten und verpuffen. Also sollten wir diesen Bereich ausnehmen.
Dritter wichtiger Punkt: Es ist völlig klar, daß es bei diesem Programm keine Überschneidung mit anderen Programmen der EU geben darf. Wir wollen ja gerade SYNERGY und damit Effizienzverluste durch Überschneidung, durch unklare Strukturen, durch Doppelarbeit vermeiden. SYNERGY kann also einen Beitrag dazu leisten, daß die Politik der EU insgesamt abgestimmt wird.
Einige Bemerkungen noch zum Schluß: Der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie hat auch großen Wert auf eine vernünftige Behandlung der Komitologiefrage gelegt. Im ursprünglichen Vorschlag hätte das Risiko bestanden, daß sich die Durchführung verselbständigt hätte; daher wollen wir hier eine stärkere Einbindung. Es gab, wie schon gesagt wurde, Vorläuferprogramme dieses SYNERGY-Projektes. Sinnvoll wäre es natürlich gewesen, vor der Ausformulierung dieses mehrjährigen Programmes eine konsistente Evaluierung der vorherigen Projekte und Berichte vorzunehmen. Das hat leider gefehlt. Angesichts der Wichtigkeit der Anstrengungen halte ich es jedoch für gerechtfertigt, daß das Parlament jetzt trotzdem grünes Licht gibt. Allerdings ist für mich Grundvoraussetzung für eine Zustimmung, daß der Anhang und die Tabelle in dieses Programm aufgenommen werden. Daher möchte ich die Kommission fragen, ob sie bereit ist, diese Vorschläge, die im Ausschuß einstimmig verabschiedet worden sind, zu unterstützen.
Im Ministerrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, bewegt sich in diesen existentiellen Fragen einer Energiewende zur Zeit leider gar nichts. THERMIE II liegt auf Eis, gegen SAVE gibt es Widerstand, gegen SYNERGY gibt es Widerstand, die Frage einer ökologischen und arbeitsplatzschaffenden Steuerreform wird scheibchenweise zurückgedrängt. Dabei brauchen wir - und dies ist noch einmal an den Ministerrat gerichtet - gerade Bewegung und nicht Stillstand. In der Tat, der erste Schritt ist der schwierigste. Lassen Sie uns aber gemeinsam diesen Schritt wagen!

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, Kollegen, im Namen der Liberalen Fraktion möchte ich Herrn Soulier zu seinem Bericht gratulieren, obwohl er doch sehr detailliert ausgefallen ist. Die Liberale Fraktion geht von einer nachhaltigen Entwicklung unserer Wirtschaft aus und davon, daß die Bereiche Energie und Umweltschutz integriert angegangen werden. Dazu kann das SYNERGY-Programm beitragen.
Die Kohlendioxid-Emissionen sind ein grenzüberschreitendes Problem, das europaweit in Angriff genommen werden muß, und dazu ist die Öko-Steuer bestens geeignet. Die Niederlande sind der einzige Mitgliedstaat, wo es bereits eine Energiesteuer gibt, aber Kohlendioxid-Emissionen sind nicht nur ein europäisches, sondern auch ein weltweites Problem. Deshalb sollte die Europäische Union zugleich versuchen, die Vereinigten Staaten und Japan zur Einführung einer ähnlichen Steuer zu bewegen. Denn sonst gerät die europäische Wirtschaft gegenüber den anderen Erdteilen in eine benachteiligte Lage.
Die Liberale Fraktion ist für die Einführung einer Energiesteuer in Etappen und mit zweierlei Zielsetzungen: Einschränkung des Energieverbrauchs und Verringerung der CO2 -Emissionen. Das könnte zur Verminderung des Treibhauseffekts beitragen und dafür sorgen, daß jede Art Energie die Kosten der Umweltbelastung mitzutragen hätte. Außerdem findet meine Fraktion, daß die CO2 Mittel da eingesetzt werden sollten, wo sie die höchste Leistung erzielen. Das ist gegenwärtig in Mittel- und Osteuropa sowie bei den neu entstehenden Märkten der Entwicklungsländer der Fall. Diese Länder werden in zehn Jahren mehr CO2 ausstoßen als die gesamte westliche Welt. Der Transfer moderner Technologie stellt eindeutig einen Beitrag zu vermehrter Energieeffizienz und -ersparnis dar. Aus den jüngsten Studien geht hervor, daß die Union auf dem Gebiet der Umwelttechnik und nicht-nuklearen Energietechnologie führend ist. Deshalb liegt mir auch sehr daran, daß sich die Niederlande für nachhaltige Energiewirtschaft als Kernstück ihrer Unionspräsidentschaft im Jahre 1997 entscheiden.

Ahern.
Herr Präsident, die Zielsetzungen dieses Programms sind meines Erachtens hervorragend. Ich danke dem Berichterstatter für seine detaillierten Vorschläge. Die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, die Reduzierung des Treibhauseffektes und der Abgase, eine verstärkte Sicherung des Angebots und einer verbesserten Energieeffizienz sind alles Dinge, die wir tun wollen. Ich wünschte mir, wir könnten sie in der Europäischen Union tun. Wie wir in unserer Aussprache zu SAVE II gesehen haben, wird es uns jedoch nicht gelingen. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir keinen umfassenderen Ansatz verfolgen sollten, daß wir keine Synergie mit den Ländern in Mittel- und Osteuropa und mit den Entwicklungsländern anstreben sollten. Ich möchte noch einen Punkt hinzufügen. Ich würde es begrüßen, wenn die erneuerbaren Energiequellen vermehrt betont würden. Es gibt viele Anwendungsbereiche, in denen erneuerbare Energien im Mittelmeerraum und in der Dritten Welt entwickelt werden könnten. Ich würde es begrüßen, wenn insbesondere in einem solchen Bericht das große Potential für erneuerbare Energien insbesondere im Bereich der Solarenergie vermehrt betont würde.
Gemeinsam mit einem anderen Kollegen vertrete auch ich die Auffassung, daß die atomare Sicherheit nicht in ein solches Programm gehört. Für die atomare Sicherheit gibt es andere Programme. Es wäre bedauerlich, wenn wir die beiden verwechselten. Es gibt große Probleme bei dem Versuch, die Nukleartechnologie in Entwicklungsländer zu exportieren. So haben wir zum Beispiel das Problem der atomaren Abfälle noch nicht gelöst. Meine Fraktion unterstützt bekanntlich die Nukleartechnologie nicht. Aber selbst auf Ausschußebene können wir nicht mit dem Export der Nukleartechnologie in Länder beginnen, wenn wir nicht garantieren können, daß der Abfall angemessen entsorgt wird. Die Forderung, daß die nukleare Sicherheit Teil dieses Programms sein sollte, ist meines Erachtens völlig unlogisch.
Abschließend müssen wir die rationale Energieverwendung und nachhaltige Entwicklung insbesondere durch Finanzinstrumente entwickeln. Ich stimme dem allgemeinen Ansatz in diesem Bereich zu. Wir sollten die Forderungen von Rio umsetzen.

Macartney
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Soulier zu seiner hervorragenden Einführung beglückwünschen, die uns verdeutlicht hat, welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, wenn wir uns mit der gesamten Frage des Energieverbrauchs befassen.
Zunächst möchte ich den REX-Ausschuß darauf hinweisen, daß die Sicherung der Versorgung innerhalb Europas absoluten Vorrang hat. Das Problem und die Herausforderung geht jedoch weit darüber hinaus. Ich empfehle, insbesondere auf die Dritte Welt zu achten und die Kommission und den Rat gegebenenfalls nachdrücklich in diese Richtung zu lenken, was ein sehr wertvoller Beitrag sein könnte.
Ich halte die Dritte Welt deshalb für so wichtig, weil sie am ehesten ziemlich große Gewinne beim Energieverbrauch erzielen wird. Ebenso verfügt die Dritte Welt oftmals nur über sehr begrenzte Ressourcen und Alternativen, weil die betroffenen Länder sehr arm sind und die Regierungen über nicht genügend Einnahmen verfügen.
Ich war als Mitglied einer Delegation des Europäischen Parlaments kürzlich im Königreich Lesotho im südlichen Afrika - es wird auch als afrikanische Schweiz bezeichnet -, und in diesem Land gibt es kaum mehr einen einzigen Baum. Es ähnelt sehr meiner Heimat, Schottland, wo wir alle Bäume fällten und dann Kohle verbrennen mußten, die ein fossiler Brennstoff ist und natürlich zahlreiche Probleme verursachte.
Wir müssen die Lehre daraus ziehen, daß die Dritte-Welt-Länder nicht unsere Fehler wiederholen sollten. Anstatt also der Dritten Welt in einer Art neokolonialistischer Haltung zu predigen - wir wissen es am besten, ihr macht, was wir euch sagen, und nicht, was wir selbst tun -, sollten wir sagen: Schaut her, wir haben aus unseren Fehlern gelernt! Wie Frau Ahern bereits forderte, sollten wir innerhalb der Union unseren Worten Taten folgen lassen.
Ich empfehle diesen Bericht und hoffe, daß er angenommen wird, damit wir nicht nur die Länder in Osteuropa unterstützen - was wir natürlich bereits tun -, sondern auch einen größeren Beitrag zur Bekämpfung des Treibhauseffektes leisten können, indem wir die Dritte Welt unterstützen.

Vaz da Silva
Herr Präsident, die Koordination zwischen den nationalen Politiken im Bereich Wissenschaft und Technologie war schon immer die Achillesferse Europas. Sie ist einer der Gründe für unseren Rückstand gegenüber USA und Japan und für den Verlust unserer Wettbewerbsfähigkeit. Die Koordinierung der Energiepolitiken gegenüber Drittländern muß Priorität haben und darf nicht als Anhängsel gesehen werden, sondern muß strukturierender Aspekt einer zukünftigen europäischen Energiepolitik sein.
Ich möchte vor allem die Bedeutung der Koordination einer Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern hervorheben, da sie ganz besondere und dringend zu lösende Probleme zeigt, nämlich die Festlegung von Entscheidungskriterien auf dem Energiesektor und den Transfer von Techniken, Erfahrungen und Informationen.
Ich hoffe, daß die kürzlich vom portugiesischen Außenminister vorgeschlagene Durchführung regelmäßiger euro-afrikanischer Gipfeltreffen Chancen auf diesem Gebiet eröffnet.
Die Energiepolitik ist für das Parlament von besonderer Bedeutung und es muß daher unserer Ansicht nach unbedingt am Programm SYNERGY beteiligt werden, sich zu den anstehenden Aktionen äußern können und über den Fortschritt der Energiestrategie der Union regelmäßig informiert werden.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, zunächst möchte ich dem Verfasser der Stellungnahme, Herrn Soulier, für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Gestatten Sie mir, ebenfalls den Verfassern der Stellungnahmen, Herrn Dimitrakopoulos, vom Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen, Herrn Telkämper, vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit und Frau von Blottnitz, vom Haushaltsausschuß zu danken.
Bekanntlich begannen die Aktionen für eine internationale Zusammenarbeit im Energiebereich im Jahre 1988 mit Mitteln, die vom Europäischen Parlament bereitgestellt worden waren. In der ersten Phase richteten sich diese Aktionen auf die Gewährung von Planungshilfe für den Energiebereich in den Ländern Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums. Im weiteren wurden dieselben Mittel in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten für den Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Energiepolitik verwendet. Hierbei ist anzumerken, daß sich diese Maßnahmen ohne jedwede Schwierigkeiten realisieren ließen. Diese reibungslose Umsetzung gestattete auch das direkte Engagement in den palästinensischen Autonomiegebieten sowie in jüngster Zeit in Sarajevo. Das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage erschwerte jedoch die Ausarbeitung mittelfristiger Strategien, erschwerte die Weiterführung der einzelnen Projekte sowie die Festlegung dieser Maßnahmen im Verhältnis zu anderen Aktivitäten, die im Rahmen anderer Gemeinschaftsmittel ins Leben gerufen werden.
Wir haben den vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, um die Ziele des Programms mit den allgemeineren Zielen der gemeinschaftlichen Strategie im Energiebereich, wie sie im Grünbuch und im Weißbuch der Kommission festgelegt sind, zu verknüpfen.
An dieser Stelle muß ich wohl nicht detailliert darauf eingehen, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich ist. Herr Soulier hat die Ziele dieser Zusammenarbeit im Energiebereich sehr klar dargelegt. Im übrigen hatte das Europäische Parlament ja auch in der Vergangenheit schon oft Gelegenheit, auf den Wert einer solchen Zusammenarbeit hinzuweisen, und das hat die Europäische Kommission auch dazu bewogen, Schritte in diese Richtung zu unternehmen.
Der Verfasser der Stellungnahme, Herr Soulier, hat den Wunsch geäußert, heute noch einen Schritt weiter zu gehen, einen Dialog zu entwickeln, um die konkrete Ausrichtung und die Prioritäten für die Aktionen des vorliegenden Programms festzulegen. Nach unserem Meinungsaustausch sind wir der Meinung, daß mit dem Hinweis auf die Ausrichtung und die Orientierung im Anhang der Verordnung die notwendige Flexibilität gewahrt ist. Außerdem werden auch die legitimen Wünsche des Parlaments berücksichtigt.
In diesem Rahmen kann die Kommission den Vorschlag des Parlaments akzeptieren. Der Verfasser der Stellungnahme hat auch gefordert, die Rolle dieses Programms bezüglich der Koordinierung der verschiedenen Aktionen zu Fragen der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich zu präzisieren. Wir teilen Ihre Besorgnis und stimmen dementsprechend mit den diesbezüglichen Vorschlägen des Parlaments überein.
Im übrigen kommt im Bericht ebenfalls der Wunsch nach einer regelmäßigen Unterrichtung des Parlaments über die Umsetzung des Programms zum Ausdruck. Wir halten dieses Verlangen für legitim und akzeptieren deshalb den Vorschlag, außer der Bewertung des Programms, die vor seiner Erneuerung vorgesehen ist, nach der Hälfte der Laufzeit eine zusätzliche Bewertung vorzunehmen.
Im übrigen kann ich Ihnen mitteilen, daß die Bewertung für die im Zeitraum 19901995 umgesetzten Maßnahmen - eine Bewertung durch unabhängige Sachverständige - uns in unserem Wunsch bestärkt, auf der Basis eines Mehrjahresprogramms zu arbeiten. Die Kommission ist der Ansicht, daß alle von den Sachverständigen vorgeschlagenen Verbesserungen in den geänderten Vorschlag, der auch die Vorschläge des Parlaments umfaßt, aufgenommen werden sollten.
Gleichfalls stimmt die Kommission zu, das Parlament und den Rat jährlich zu unterrichten, nicht nur über die Umsetzung des SYNERGY-Programms, sondern auch über sämtliche Aktionen zur internationalen Zusammenarbeit, die die Kommission im Energiebereich in Angriff genommen hat.
Ich möchte ebenfalls noch einmal auf die sehr konstruktive Arbeit des Verfassers der Stellungnahme, Herrn Soulier, hinweisen, der die Gelegenheit hatte, hier im Plenum des Parlaments einen so hervorragenden Bericht zu präsentieren. Zur Bemerkung von Frau Ahern bezüglich der Einbeziehung von Programmen zur Kerntechnologie in das SYNERGY-Programm möchte ich sagen, daß das SYNERGYProgramm weder das Ziel hat, die Kerntechnologie zu fördern, noch diesbezügliche Kontakte herzustellen und bessere Möglichkeiten der Kommunikation und Zusammenarbeit in diesem Bereich zu schaffen. Es hat sich allerdings zum Ziel gesetzt, Seminare zur Weiterbildung und Kooperation bezüglich der Sicherheit im atomaren Bereich zu organisieren, nicht aber die Technologie als solche zu unterstützen. Diese Politik entspricht voll und ganz der Forderung des Europäischen Parlaments nach der Förderung der Zusammenarbeit für die Sicherheit der Kernreaktoren in ganz Europa.
Was nun die vorgelegten Änderungsanträge betrifft, so kann die Kommission 24 der 27 Änderungen des Parlaments akzeptieren, da diese unseren ursprünglichen Vorschlag wirklich verbessern. Demgegenüber, Herr Präsident, haben wir den Eindruck, daß mit dem Wunsch des Parlaments, unmittelbar an den Arbeiten des in der Verordnung vorgesehenen beratenden Ausschusses teilzuhaben, eine sehr heikle und komplizierte Diskussion ausgelöst wird, und dies sollte meiner Meinung nach im Rahmen der institutionellen Debatten, die derzeit zwischen den institutionellen Organen der Union stattfinden, ernsthaft geprüft werden. Die Kommission kann die Änderungsanträge Nr. 22 und 23 folglich nicht annehmen.
Im übrigen akzeptiert die Kommission den ersten Teil des Änderungsantrags Nr. 26, der sich auf das vorläufige Aktionsprogramm bezieht. Dagegen steht unserer Meinung nach die Tabelle, die im zweiten Teil des Änderungsantrags 26 aufgeführt ist, im Widerspruch zu den Prioritäten des Programms. Die vorgeschlagene Verteilung widerspricht der Ausrichtung, die im ersten Teil des Änderungsantrags Nr. 26 festgelegt ist. Die Kommission kann jedoch die in der Tabelle aufgeführten Punkte und vor allem den Wunsch nach einem höheren Anteil von Aktionen in Afrika berücksichtigen.
Das SYNERGY-Programm ist jedoch kein Hilfsprogramm. Tatsächlich ist es ein Programm zur Zusammenarbeit, und insofern scheinen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den südlich der Sahara gelegenen afrikanischen Ländern, abgesehen von Südafrika, zu begrenzt, um eine Zusammenarbeit auf dem in der Tabelle dargestellten Niveau zu erreichen.
Darüber hinaus muß das SYNERGY-Programm den größten Teil seiner Mittel dafür verwenden, den Beitritt der mit der Union assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas vorzubereiten, was für alle die Priorität darstellt. Daher sieht sich die Kommission nicht in der Lage, diese Tabelle zu akzeptieren. Die Kommission hält aber die vom Verfasser der Stellungnahme vorgeschlagene Aufstellung, und zwar die ursprünglich eingereichte Aufstellung, die einen Kompromiß darstellte und die dem Änderungsantrag Nr. 27 erneut beigefügt ist, für geeigneter.
Mit diesen Ausführungen, Herr Präsident, möchte ich dem Verfasser der Stellungnahme, Herrn Soulier, noch einmal danken und der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß das Plenum des Parlaments die Änderungsanträge, mit denen wir uns einverstanden erklären können und die den Vorschlag für eine Verordnung verbessern, billigen wird.

Soulier
Herr Präsident, ich will mich nicht bedanken, sondern lediglich sagen, daß die französische Fassung meines Textes gekürzt worden ist. Was meinen Änderungsantrag betrifft, ist das Notwendige unternommen worden, um ihn wiederherzustellen.

Der Präsident
Herr Verfasser der Stellungnahme, das ist ja ein amüsanter Zufall, daß die Sprache, bei der die Fehler aufgetaucht sind, gerade die Ihre ist, die französische, aber wenigstens ist bei den anderen Sprachen alles in Ordnung.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen mittag statt.

Interoperabilität des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0077/96) von Herrn Castricum im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes (C4-0002/96-94/0112(SYN)).

Castricum
Herr Präsident, wenn ich richtig verstanden habe, so haben sich die Verkehrsminister in den vergangenen Tagen in einen Dialog über die Zukunft des Schienengüterverkehrs vertieft. Es wurde langsam Zeit! Viel wichtiger jedoch ist die Frage, was dabei herauskommt. Denn der Rat, die Kommission und das Parlament können zwar viel darüber reden, wie notwendig es ist, dem Schienenverkehr neues Leben einzuhauchen, aber wenn man sieht, wie mühsam es vor sich geht, wie lange es dauert, und wie groß die internen Probleme vieler Eisenbahngesellschaften sind, bekommt man doch das Gefühl, daß es kaum zu etwas führen wird.
Die Richtlinie über die Interoperabilität des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes, der Hintergrund und Inhalt dieses Dossiers, erweckt auch nicht gerade Optimismus. Sieben Jahre liegen zwischen dem Beginn der Initiative und dieser zweiten Lesung. Beinahe ein Jahr wurde versäumt, ehe ein gemeinsamer Standpunkt erreicht werden konnte, und das obwohl sich zahllose Experten als Vertreter der Mitgliedstaaten, der Eisenbahngesellschaften und der Industrie schon seit Jahren mit der Frage befaßt hatten.
Was hat das alles gebracht? Einen Rückwärtsgang, der die oft gespannten Beziehungen der nationalen Behörden zu den Bahnbetrieben nur noch zu verstärken scheint. "Mit den Veränderungen, die der Rat dem Richtlinienvorschlag hinzugefügt hat, werden die von der Kommission in ihrer ursprünglichen Fassung verfolgten Absichten wesentlich geändert. Diese Änderungen gehen nämlich dahin, die Interoperabilität auf eine Harmonisierung der technischen Spezifikationen der Teilbereiche des Systems zu reduzieren, und zudem werden die technischen Spezifikationen aus wirtschaftlichen Gründen mit einschränkenden Bedingungen verbunden, was das Beibehalten der vorhandenen innerstaatlichen Schienennetze begünstigt." Soweit in etwa das Zitat, und ich bitte, die umständliche Ausdrucksweise zu entschuldigen.
Es handelt sich um die Schlußfolgerung der Kommission, die abermals bestätigt, daß sie vor allem dem Bedarf der Verbraucher Rechnung zu tragen beabsichtigt und die Position des Rates bedauert. Dem kann ich mich vollkommen anschließen, Herr Präsident.
Die zweite Lesung sollte dem Rat durch die Änderungsanträge abermals vor Augen führen, worum es uns bei all dem, was wir heute hier miteinander erörtern, im Grunde geht, nämlich die Überzeugungskraft, die ein grenzüberschreitendes Eisenbahnnetz und die damit verbundene Zufriedenheit der Benutzer darstellt, die spüren, daß Europa nicht nur aus Worten und Gedanken besteht, sondern auch im Interesse der Bürger handelt.
Ich hoffe von Herzen, daß die Absichten der Kommission und des Parlaments trotz allem in der Richtlinie, die schließlich dabei herauskommen wird, sichtbar werden. Ein jeder, der bei der Vorstellung eines citizens' network an den Grenzen der Mitgliedstaaten einen Trennstrich zieht, ist auf dem Holzweg. Langfristig ist damit einer gemeinsamen europäischen Verkehrspolitik am allerwenigsten gedient.
Herr Präsident, ich habe mit dem Güterverkehr begonnen und damit werde ich auch enden. Ich habe verstanden, daß Änderungsantrag Nr. 3, in dem eine Beziehung zwischen dem Hochgeschwindigkeitsnetz für Personen und Möglichkeiten für den Güterverkehr hergestellt wird, zu Mißverständnissen geführt hat oder führen könnte. Dieser Änderungsantrag beabsichtigt, zumindest die Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, die ein europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz für bestimmte Arten von Güterverkehr haben kann. Natürlich kann auch ich mir noch keine Containerzüge über dieses Hochgeschwindigkeitsnetz sausend vorstellen. Aber regieren heißt vorausplanen, finde ich, und Stillstand bedeutet Rückgang. Doch darauf habe ich schon in meinem kurzen Beitrag hingewiesen.

Watts
Herr Präsident, zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß die Interoperabilität nicht sehr oft die Aufmerksamkeit und das Interesse der Medien, der Öffentlichkeit oder vieler unserer Kollegen auf sich zieht. Sie ist jedoch nicht nur für dieses Parlament, sondern auch für die künftige Entwicklung eines blühenden, leistungsfähigen und nachhaltig umweltfreundlichen Europas von entscheidender Bedeutung.
Ich beglückwünsche den Berichterstatter Herrn Castricum zu seiner Arbeit und seinen Bemühungen, das Ziel eines europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes angesichts des Versuchs des Ministerrates zu fördern, den wertvollen und weitsichtigen Vorschlag von Herrn Kommissar Kinnock zu untergraben. Die europäischen Eisenbahnsysteme müssen kompatibel sein. Sie müssen miteinander funktionieren. Sie müssen über dieselben technischen Standards verfügen. Sie müssen dies tun, wenn die europäischen Eisenbahnen ihr Potential erfüllen sollen, Passagiere und Fracht aus den überfüllten Straßen und Lufträumen aufzunehmen, damit wir unsere Ziele im Umweltschutz erreichen können.
Zudem müssen wir unser Potential erkennen, als Europäer wettbewerbsfähiger zu werden und Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Wir können europäische Eisenbahnnetze für das 21. Jahrhundert nur dann bauen, wenn wir die einzelstaatlichen Teilsysteme standardisieren, die aus dem 19. Jahrhundert stammen. Das wird viel Geld kosten. Es wird in den nächsten Jahren Millionen und vielleicht Milliarden ECU kosten. Jedoch jeder ausgegebene ECU wird hinsichtlich der Erträge, die dadurch unseren Wirtschaften gesichert werden, gut ausgegeben sein. Wir müssen dies als langfristige Investition in die Zukunft und in die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und ihrer Fähigkeit, die Umweltprobleme zu lösen, betrachten.
In dieser Aussprache müssen wir den Rat auch auf seine Verpflichtungen hinweisen, die er in Maastricht freiwillig eingegangen ist, als er sich selbst nicht nur zu einem europaweiten, sondern zu einem interoperablen europaweiten Eisenbahnnetz verpflichtete. Er ging diese Verpflichtung einstimmig ein, als er dem Vertrag von Maastricht zustimmte, und heute sollten wir ihn zur Rechenschaft ziehen und an seine Vereinbarungen erinnern. Herr Castricum erwähnte bereits, daß wir die technischen Standards und insbesondere die Standards für die Fahrgäste, den gemeinsamen Verkauf der Fahrkarten, Reservierungen und Informationen harmonisieren müssen.
Heute abend möchte ich insbesondere die Notwendigkeit betonen, daß die Benutzer einen leichten Zugang zum Hochgeschwindigkeitsnetz haben sollten. Dazu gehören auch behinderte Fahrgäste. Ein Beispiel ist hier der hervorragende hochtechnisierte Hochgeschwindigkeitszug EUROSTAR, der nun auch in meinem Wahlkreis hält und London mit Brüssel und Paris verbindet. Er ist hervorragend, vorausgesetzt, Sie sind kein behinderter Fahrgast. Man kann den Zug nur über Stufen besteigen. Das ist ein Zug aus dem 21. Jahrhundert, der ein Konzept aus dem 19. Jahrhundert benutzt. Ein Rollstuhlfahrer, der im EUROSTAR von London nach Brüssel reisen will, muß sich vorher anmelden und auf einem für behinderte Passagiere ausgewiesenen Punkt am Bahnsteig warten, damit eine Rampe installiert und er in den Zug geschoben werden kann. Manchmal muß er in und aus dem Zug zu einem der zwei Plätze getragen werden, die für Rollstühle reserviert sind und sich in zwei separaten Erste-Klasse-Abteilen befinden. Wenn zwei behinderte Fahrgäste miteinander reisen wollen, dann müssen sie getrennte Plätze einnehmen. Wenn sie mit ihrer Familie reisen, dann müssen sie getrennt von ihr sitzen. Es ist vollkommen unannehmbar, daß EUROSTAR Millionen von Pfund an Steuergeldern für einen europäischen Zug der Zukunft ausgegeben hat, ohne daß Behinderte einen angemessenen Zugang haben. Ich hoffe, daß der Herr Kommissar mir heute abend darin zustimmen wird, daß nicht nur der Zugang von Behinderten ein Grundrecht ist, sondern daß wir auch darauf bestehen müssen, daß künftig alle Benutzer einen leichten Zugang zu allen Hochgeschwindigkeitszügen haben werden. Ich bin davon überzeugt, daß wir alle als Europäer von den Hochgeschwindigkeitszügen profitieren werden. Wir alle werden dafür zahlen und in Hochgeschwindigkeitszüge investieren. Deshalb ist es nur recht und billig, daß alle Europäer, ungeachtet einer möglichen Behinderung, einen Zugang haben und die Hochgeschwindigkeitszüge benutzen und genießen können.

McIntosh
Herr Präsident, zunächst möchte ich im Namen der PPEFraktion den Gemeinsamen Standpunkt und den Bericht Castricum begrüßen. Aus dem Vorschlag der Kommission geht hervor, daß die bestehenden Systeme inkompatibel sind und somit die Lokomotiven und das Personal an den Grenzen ausgewechselt werden müssen. Das ist nicht gerade die Art von Austausch und Freizügigkeit, die man sich unter der Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems vorstellt. Der Vorschlag ist besonders begrüßenswert, da er auf eine Förderung der Verbindung und Interoperabilität dieser Hochgeschwindigkeitsbahnverbindungen und der Schaffung von Bedingungen für die Entwicklung eines offenen und wettbewerbsorientierten Marktes im Hochgeschwindigkeitsbahnsektor abzielt.
Wir unterstützen den Gemeinsamen Standpunkt und seine Betonung einer technischen Kompatibilität der einzelstaatlichen Systeme. Es trifft zu, daß die technischen Spezifikationen so weit harmonisiert werden sollten, wie dies für den grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitsverkehr erforderlich ist, während die Struktur der innerstaatlichen Netze grundsätzlich gewahrt bleiben sollte. Die dadurch entstehenden Kosten werden in erster Linie von den Eisenbahnen der Mitgliedstaaten getragen. Eine Reihe von Änderungsanträgen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, die angenommen wurden und heute dem Haus vorliegen, zielen darauf ab, den Gemeinsamen Standpunkt wieder dem ursprünglichen Kommissionsentwurf anzunähern. Vor allem gilt dies für die schrittweise Interoperabilisierung des grenzüberschreitenden Regionalverkehrs, des schnellen Güterverkehrs und einer weiteren Phase des gesamten Eisenbahnverkehrs. Dadurch sollen auch die Benutzer einen leichten Zugang zum gesamten Hochgeschwindigkeitsnetz haben.
Deshalb werden wir die meisten Änderungsanträge im Namen des Verkehrsausschusses mit Ausnahme der Änderungsanträge Nr. 5, 6, 7 und 8 unterstützen, da unseres Erachtens der ursprüngliche Wortlaut des Kommissionsvorschlags beibehalten werden sollte, um die gewünschte Interoperabilität und die erforderlichen technischen Spezifikationen sicherzustellen. Wir begrüßen den Änderungsantrag von Herrn Soulier und hoffen, daß die Kommission und der Rat ihn annehmen, wobei sichergestellt werden sollte, daß die bestehenden oder bereits aufgestockten Zeilen nicht durch den letzten Vorschlag beeinträchtigt werden.
In diesem Sinne begrüßen und empfehlen wir den Vorschlag und den Bericht Castricum dem Haus.
Persönlich möchte ich noch anmerken, daß ich mich kürzlich beim Europäischen Parlament einer ärztlichen Untersuchung unterzogen habe. Meine Sehstärke wurde als nahezu perfekt bezeichnet. Ich fordere jeden in diesem Saal nun auf - und zwar insbesondere diejenigen, die nicht an den ersten Tischen sitzen - die Namen auf den neuen Bildschirmen zu lesen. Es ist vollkommen unmöglich, auf dem Bildschirm die Namen zu erkennen. Ich ersuche Sie, die zuständigen Stellen davon in Kenntnis zu setzen, damit wir wirklich sehen, wann wir an der Reihe sind.

Der Präsident
Frau Abgeordnete, wir werden versuchen, das Problem in der Form zu lösen, wie Sie vorschlagen, da wir ja heute den Probelauf für das neue System hatten, und wir werden diesbezüglich unser Möglichstes tun.

Dybkjær
Herr Präsident, ich ergreife in dieser Debatte nur das Wort, um die Notwendigkeit zu betonen, daß Umweltschutzaspekte und der Standpunkt der Bürger in die weitere Behandlung der Richtlinie über Hochgeschwindigkeitsverbindungen und vor allem ihre Verwirklichung mit einbezogen werden. So weit ich sehen kann, aber es ist natürlich nicht vollkommen klar, sind beide, der Umweltschutz und die Bürger, in dem gemeinsamen Standpunkt niedriger eingestuft worden. Man sollte natürlich annehmen, daß die Einrichtung eines zusammenhängenden Hochgeschwindigkeitsbahnsystems den Verbrauchern und der Umwelt nützt, aber zweifellos fehlt eine gründliche Untersuchung der Umweltaspekte im Zusammenhang mit der Unterbreitung des ursprünglichen Vorschlags. Das hätte sehr viel besser verdeutlicht werden können, und es ist etwas beschämend, daß die Kommission die Einbeziehung des Umweltschutzes zu einem der wichtigsten Instrumente zukünftiger Umweltschutzpolitik macht, und dann die Chancen ungenutzt läßt, die sich bei der Interoperabilität bieten.
Aber dies Versäumnis muß die Kommission jetzt nachholen und die Umwelt stärker als bisher in die weitere Debatte mit einbeziehen, damit wir dieses zusammenhängende Hochgeschwindigkeitsbahnsystem einrichten können, das für die Weiterentwicklung von Europa so unentbehrlich ist. Ein jeder von uns, der sich beim stundenlangen Warten auf Flughäfen geärgert hat, was diesen Winter überall vorgekommen ist, oder auch im Verkehrsstau auf den Straßen, womit wir ebenfalls zu schaffen hatten, weiß, wie notwendig es ist, Europa durch ein gut funktionierendes Eisenbahnnetz zu verbinden. Ohne das ist der Verkehrsbedarf der Zukunft nicht zu decken. Daher lassen Sie uns jetzt die Worte in Taten umsetzen und den Sonderwünschen einzelner Länder nicht gestatten, das zu blockieren! Lassen Sie uns die natürlichen Argumente wie Verbesserung der Umwelt im Zusammenhang mit einem zweckdienlicheren Verkehrssystem als eins der Druckmittel gegenüber den Ländern anführen, wenn sie sich so, wie es gegenwärtig der Fall zu sein scheint, dagegen wehren!

Van Dijk
Herr Präsident, für unsere Zukunft ist es ganz entscheidend, daß wir unser Verkehrssystem ändern. Dazu gehört ganz entschieden auch eine Anpassung der Bahnsysteme, damit sie einander Strecken vernünftig benutzen können und wirklich interoperabel sind.
All das klingt sehr schön und ist auch für die Hochgeschwindigkeitsstrecken wichtig. Ebenso wichtig ist jedoch die Interoperabilität der Systeme, die sie für die Nutzer attraktiver gestaltet. Dann ist nämlich nicht nur von technischer Interoperabilität die Rede, sondern beispielsweise auch von der Möglichkeit eines Anschlusses zwischen regionalen Strecken oder vom Fahrkartenverkauf, der in Europa wirklich noch geradezu sträflich schlecht funktioniert. Ich gehöre wohl zu den wenigen Abgeordneten, die hin und wieder mit der Bahn statt mit dem Flugzeug durch Europa zu reisen suchen. Beim Fahrkartenkauf ist das gar nicht so einfach.
Wenn wir daraus folgern, daß es um die Interoperabilität schlecht bestellt ist, sollten wir uns also nicht nur um die technischen Aspekte kümmern, sondern eben auch darum, wie sich das so bürgerfreundlich wie möglich einrichten ließe, damit diese Systeme interessanter werden, und unsere Umwelt in Zukunft etwas weniger zu leiden hat.

Blokland
Herr Präsident, ich habe im Namen des Kollegen Van der Waal das Wort ergriffen, weil er aus gesundheitlichen Gründen nicht hier sein kann.
Der Rat hat den Vorschlag der Europäischen Kommission über die Interoperabilität des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes entscheidend verändert. Statt der Absicht, ein europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz einzurichten, wird jetzt mehr Wert auf die Instandhaltung vorhandener nationaler Hochgeschwindigkeitsnetze gelegt, die nur da, wo nötig oder erwünscht, interoperabel gemacht werden.
Der Grund dafür ist klar. Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich, die bereits über ein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz verfügen, können durch die zwangsläufige Anwendung technischer Spezifikationen im Zusammenhang mit der Interoperabilität zu hohen Ausgaben gezwungen werden. Vorhandene oder geplante Infrastrukturen anzupassen, ist immer kostspielig. Und für solche Kosten ist nebenbei gesagt - unter anderem aufgrund der Anforderungen im Zusammenhang mit der WWU - kein Geld da. Im nachhinein ist es sehr bedauerlich, daß noch keine europäischen Normen Vorschrift waren, als die einzelstaatlichen Hochgeschwindigkeitsbahnnetze angelegt wurden.
Nun steht zu befürchten, daß der Rat die Haltung penny wise, but pound foolish vertritt. Die Tatsache, daß verschiedene Hochgeschwindigkeitsbahnsysteme nebeneinander existieren und nur in geringem Maße interoperabel sind, erschwert es den Anbietern von Verkehrsdiensten auf langen, internationalen Strecken ein Produkt anbieten zu können, das mit dem Flugzeug konkurrieren kann. Der Grund dafür ist, daß die verschiedenartigen Züge harmonisiert werden müssen, wodurch sie teurer werden, oder man die Lokomotiven austauschen muß. Dazu kommt, daß begrenzte Interoperabilität die gewünschte Liberalisierung des internationalen Personenverkehrs erschwert, und außerdem bedeutet begrenzte Interoperabilität verminderten Wettbewerb zwischen den verschiedenen Eisenbahnindustrien. Schließlich, falls die Hochgeschwindigkeitsstrecken in Zukunft rückwirkend an die europäischen Normen angepaßt werden müßten, könnte das sehr leicht mehr Kosten verursachen, als jetzt gespart werden.
Ich kann den Bericht des Verkehrsausschusses, der den Ratstext wieder so herzustellen sucht, wie er ursprünglich von der Kommission vorgelegt wurde, bis auf die Änderungsanträge 5 und 6 unterstützen. Ich bin der Ansicht, daß Interoperabilität der funktionellen Teilsysteme, Nutzung und Verbraucher alles Fragen sind, die der Sektor zumindest dann selbst regeln kann, wenn es wirklich zu einer Liberalisierung des internationalen Personenverkehrs kommt.
Änderungsantrag Nr. 3 über den schnellen Güterverkehr lege ich als Eilgutsendungen wie Postpakete aus, die schnell geliefert werden müssen. Dem kann ich beistimmen. Ich bedanke mich bei dem Berichterstatter für seine ausführliche Erklärung.
Es gibt übrigens einen Grund, auch bald etwas zur Verbesserung des traditionellen Schienengüterverkehrs zu unternehmen. Die jetzige Geschwindigkeit von ca. 27-37 Stundenkilometern sollte zumindest verdreifacht werden, um die unzweckmäßige Benutzung der Hochgeschwindigkeitszüge zu vermeiden. Deshalb sollte die Verbesserung der Logistik beim konventionellen Schienengüterverkehr auf keinen Fall vernachlässigt werden.

Belleré
Herr Präsident, der Kollege Castricum hat insbesondere in Anbetracht der schwierigen Koordinierung der Anforderungen der verschiedenen Mitgliedstaaten bei der Verabschiedung der Richtlinie über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gute Arbeit geleistet.
Die Schwierigkeiten werden deutlich, wenn man bedenkt, daß einige Faktoren - Umwelt, Fahrgäste, Betrieb - sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat ändern. Daraus folgt, daß für die Erzielung einer Interoperabilität der europäischen Netze die Interoperabilität in den einzelnen Bereichen wie Energie, Zugsteuerung und -sicherung, Signalgebung und nicht zuletzt auch Fahrzeuge sicherzustellen ist.
Deshalb distanziert sich der Rat von den Schwierigkeiten des ursprünglichen Kommissionsvorschlags und in gewisser Weise auch von den Entschließungsanträgen des Parlaments. Somit kann insgesamt gesehen aufgrund der finanziellen Situation einer Reihe von Mitgliedstaaten und einiger Eisenbahngesellschaften die Interoperabilität der Infrastruktur nicht gewährleistet werden. Es ist deshalb eine schrittweise Interoperabilisierung des grenzüberschreitenden Regionalverkehrs, des schnellen Güterverkehrs und in einer weiteren Phase des gesamten Eisenbahnverkehrs erforderlich.
Der Kollege Castricum ist sich bewußt, daß der Gemeinsame Standpunkt lediglich eine Kompromißlösung darstellt, in dem viele Elemente des Kommissionsvorschlags vernachlässigt wurden, dennoch schlägt er zu Recht vor, den Gemeinsamen Standpunkt mit den eingebrachten Änderungen zu akzeptieren, um die Errichtung des grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes so schnell wie möglich zu verwirklichen.

Sisó Cruellas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, eine klare Voraussetzung für die Eröffnung von Märkten im Bereich des Personen- und Güterverkehrs und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Eisenbahnsektors ist die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der die vorgeschriebenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität sowie harmonisierte Normen zur Gewährleistung der Interoperabilität des europäischen Eisenbahnnetzes enthält. Ebenso klar ist, daß die Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität der Eisenbahnnetze vor allem im Bereich der technischen Normen jetzt und auch in Zukunft gewaltige technische Anstrengungen sowie beträchtliche Investitionen erfordern, zumal bei der Entwicklung der Eisenbahnnetze der Mitgliedsstaaten, die sich über ein anderthalbes Jahrhundert erstreckt hat, überhaupt nicht an die Möglichkeit eines Markts ohne Grenzen oder an die Rolle der Infrastruktur bei dessen Entstehungsprozeß gedacht wurde.
Hier ist unter einer umfassenden Beurteilung des gesamten Entwicklungsprozesses der Netze und der Dienstleistungen eine implizite Grundsatzentscheidung zu diskutieren. Aus der Lektüre der einzelnen Artikel dieses Richtlinienvorschlags ergibt sich nämlich, daß ein Fehlen von Interoperabilität ein grundlegendes Problem wäre, da dadurch innere Grenzen geschaffen würden, die ein Hindernis für die Freizügigkeit wären. Die Frage der Interoperabilität der Eisenbahnnetze müßte also in jedem Fall im voraus geklärt werden.
Wir kommen also nach diesen Feststellungen zu dem Schluß, daß es keine Freizügigkeit geben wird, solange es keine Interoperabilität gibt. Eine solche Behauptung ist jedoch an sich kaum mehr als eine Tautologie. Wir können aber auch fragen, inwieweit die Probleme der Interoperabilität mit ursächlichen Gründen zu tun haben und einen zwangsläufigen Ausgangspunkt darstellen, oder aber auch, inwieweit sie ein Instrument sind, das mehr oder weniger bewußt eingesetzt wird, um die Freizügigkeit zugunsten anderer Politiken oder Interessen einzuschränken. Nur mit diesem Ansatz ist zu erklären, warum es bei den verschiedenen Hochgeschwindigkeitsnetzen, die in den letzten Jahren entwickelt worden sind und im Augenblick immer noch entwickelt werden, keine Interoperabilität gibt.
Wenn diese zweite Möglichkeit zuträfe, müßte eine ganz andere Methode zur Lösung des Problems angewandt werden. In diesem Fall müßte zunächst die Freizügigkeit durchgesetzt werden, damit dann anschließend die Hindernisse für die Interoperabilität ihre Bedeutung verlieren und von selbst wegfallen würden. Dies müßte jedoch in angemessener Weise geschehen und nur mit einem Kostenaufwand, der in Relation zur effektiven Nachfrage nach Freizügigkeit steht. Zum Schluß, Herr Präsident, möchte ich noch Herrn Castricum zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren.

Le Rachinel
Herr Präsident, um das europäische Hochgeschwindigkeitsbahnnetz allmählich zu verwirklichen und hierbei von vorhandenen oder geplanten nationalen Netzen auszugehen, muß man für eine Verbindung zwischen ihnen, die Interoperabilität von Infrastrukturen, festen Ausrüstungen, logistischen Systemen und des Materials sorgen. Dennoch stellen sich verschiedenerlei Probleme, darunter die Kosten derartiger Operationen. Die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes ist mit enormen Kosten verbunden, von denen die Eisenbahngesellschaften der Mitgliedstaaten den größten Teil übernehmen, denn das Gemeinschaftsbudget wird überhaupt nicht dazu herangezogen. Daher stellt sich die Frage, wie Frankreich oder, genauer gesagt, die französische Eisenbahngesellschaft, die schon stark verschuldet ist, neue Infrastrukturen und Ausrüstungen bezahlen soll.
Das Gesamtdefizit der SNCF, das vom Staat getragen wird, also vom Steuerzahler, beläuft sich auf 175 Milliarden Francs. 1995 hat die SNCF den französischen Steuerzahler 49 Milliarden Francs gekostet, mit einem Defizit von 12 Milliarden Francs. Nun fragt man sich, ob die SNCF imstande sein wird, neue Investitionen durchzuführen, um einen freien und wettbewerbsfähigen Markt im Bereich der Hochgeschwindigkeitszüge zu entwickeln.
Die Kommission befürwortet eine so gut wie totale Liberalisierung des Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes in nur einer Etappe. Wäre es nicht besser, sich wie beim Luftverkehr für eine allmähliche Liberalisierung zu entscheiden? Eine zu strenge Anwendung des Wettbewerbsrechts könnte der Entwicklung des europäischen Bahnverkehrs schaden, der jetzt schon strukturell gegenüber dem Straßenverkehr benachteiligt ist. Wie will man vermeiden, daß die Europäische Kommission verurteilt wird, wenn sie, des Wettbewerbs um jeden Preis willen, wesentliche Änderungen an den Bedingungen des Abkommens zwischen Eurotunnel einerseits und British Railways und der SNCF andererseits vornimmt? Die beiden Unternehmen hatten sich auf vertragliche Verpflichtungen für 12 Jahre eingelassen, aber am 13. Dezember 1994 hat die Kommission schließlich beschlossen, ihren Konkurrenten 25 % der ihnen zugesprochenen Fahrzeitabschnitte zu überschreiben, wodurch das wirtschaftliche Gleichgewicht des Abkommens in Frage gestellt wurde.
Abschließend und aufgrund all dessen, worauf ich hingewiesen habe, wäre es also ratsam, sich vor dieser Ultrawettbewerbspolitik zu hüten.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, mit Genugtuung kann ich dem Haus mitteilen, daß die Kommission alle in der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr vorgeschlagenen Änderungsanträge zur Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems akzeptieren kann. Diese Änderungsanträge spiegeln die Haltung der Kommission in ihrem Gemeinsamen Standpunkt wider, und ich begrüße es stets - wie die Mitglieder des Verkehrsausschusses wissen werden -, wenn wir eine rasche Einigung erzielen können.
Die Kommission kann jedoch den Änderungsantrag Nr. 12 von Herrn Soulier nicht akzeptieren, weil er die von uns angestrebte Interoperabilität komplizieren würde, und das läuft den Bemühungen einer Vereinfachung zuwider.
In unserer Mitteilung werden die zahlreichen Bedenken über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates deutlich, selbst wenn wir - wie der Berichterstatter Castricum - Verständnis dafür haben, daß ein weniger ehrgeiziger Gemeinsamer Standpunkt in gewisser Weise eine Antwort auf die schwierige finanzielle Situation zahlreicher Eisenbahngesellschaften in der Gemeinschaft ist.
Dennoch sollten alle Regierungen es vermeiden, das Ziel der Interoperabilität nur auf die technischen Bereiche der strukturellen Teilsysteme zu beschränken, wodurch die bestehenden einzelstaatlichen Teilsysteme bewahrt bleiben. Das kann nicht der richtige Ansatz in der Zeit der Änderungen sein, wenn wir aus jedem vernünftigen verkehrspolitischen und wirtschaftlichen Grund europaweit denken sollten. Es liegt in der Natur der Hochgeschwindigkeitsbahnsysteme, daß die Interoperabilität absolut erforderlich ist, andernfalls wird die Wirtschaftlichkeit der Hochgeschwindigkeitsbahnen durch Verzögerungen grundlegend untergraben, die an den Grenzen entstehen und ein Funktionieren des Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes auf diesem Kontinent verhindern werden.
Andererseits ist der Vorschlag widersprüchlich und unlogisch, daß die erforderliche Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems erzielt werden kann, ohne die bestehende Integrität der einzelstaatlichen Teilsysteme weitgehend anzupassen. Der Kommissionsvorschlag findet meines Erachtens im Haus allgemeine Unterstützung und zielt auf ein integriertes transeuropäisches Hochgeschwindigkeitsbahnsystem ab, das mit anderen Verkehrsarten zu fairen Bedingungen bei den Anforderungen der Passagiere konkurriert, wozu auch Benutzer gehören, die nur über eine eingeschränkte Mobilität verfügen. Das Haus ist Herrn Watts dankbar, daß er im Laufe dieser Aussprache auf diesen Punkt hingewiesen hat.
Aufgrund der Betonung der Interoperabilität von seiten des Parlaments begrüße ich die heute uns vorliegenden Änderungsanträge des Verkehrsausschusses, und ich hoffe, daß sie allgemeine Unterstützung finden. Insbesondere fordere ich das Parlament auf, die Änderungsanträge Nr. 6, 7, 8 und 9 zu den technischen Spezifikationen der Interoperabilität zu unterstützen. Diese technischen Spezifikationen stellen einen neuen und begrüßenswerten Ansatz in einer Richtlinie dar, und sie wenden die vorgeschlagenen technischen Vorkehrungen der Richtlinie an, um Standards oder Normen festzusetzen.
Die Änderungsanträge versuchen die volle Bedeutung des ursprünglichen Vorschlags hinsichtlich der umwelt-, betriebs- oder fahrgastbezogenen Teilsysteme wiederherzustellen. Verschiedene einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Umwelt oder zum Betrieb können für die Interoperabilität ein großes Hindernis darstellen, so daß diese Aspekte in die Richtlinie eingebunden werden müssen, denn andererseits würde die gute Arbeit, die bei der Sicherstellung der Interoperabilität der technischen Standards geleistet wurde, vergebens sein.
Abschließend empfehle ich insbesondere Änderungsantrag Nr. 11, weil er das Konzept des Verbraucherschutzes als wesentlichen Bestandteil in diesen Vorschlag wieder einführt.
Herr Watts erwähnte bereits, daß die Interoperabilität der Hochgeschwindigkeitsbahnen kaum zu Inspirationen herausfordert. Dennoch muß betont werden, daß man bei langen Aufenthalten von Zügen an der Grenze wegen des Personalwechsels und der technischen Anpassungen ziemlich revolutionäre Gefühle hinsichtlich der Hemmnisse bekommt, die unser Verkehrssystem immer noch beeinträchtigen, insbesondere wenn man sich für eine Sitzung verspätet hat oder es sehr heiß ist und die Kinder Durst haben. Die Operabilität der Hochgeschwindigkeitszüge wird bei zunehmender Verbreitung immer mehr in das politische Vokabular eingehen. Ich weiß, daß Herr Castricum und andere eine zivilisierte Entwicklung begrüßen werden.
Die Verzögerungen werden sich künftig für die Passagiere der Hochgeschwindigkeitsbahnen in Grenzen halten. Dann können wir weitere Fortschritte durch die Förderung der Interoperabilität sogenannter konventioneller Bahnen erzielen. Ich bin sicher, daß Herr Castricum und andere Mitglieder dieses Parlaments an diesem Fortschritt teilhaben wollen.Ich begrüße ihre Haltung und ihre effiziente Arbeit und hoffe, daß diese Haltung zunehmend in der Praxis von den Regierungen aller Mitgliedstaaten der Union geteilt werden wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
Der Präsident
Es folgt die Empfehlung (A4-0074/96) für die zweite Lesung des Parlaments im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (C4-0003/96-94/0284(SYN))(Berichterstatter: Herr Cornelissen).

Cornelissen
Herr Präsident, unser Ausschuß ist der Ansicht, daß für die Beförderung gefährlicher Güter strenge Vorschriften nötig sind, im Hinblick auf die eventuell damit einhergehenden Gefahren. Das betrifft auch die Bahnbeförderung. Der Schienenverkehr ist verhältnismäßig sicher, aber oft handelt es sich um große Mengen, und die Bahnstrecken verlaufen häufig durch städtischen Raum. Daher wollen wir auch gerne an der Einführung eines einheitlichen Systems für die Beförderung von Gefahrengut in der gesamten Europäischen Union mitarbeiten. So ein einheitliches System sollte Sicherheitsstandards gewährleisten, mit denen man leben kann, und die bei den Verkehrsmitteln vorhandenen Einschränkungen des freien Güterverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten entfernen.
Der gemeinsame Standpunkt des Rates erfüllt diese Anforderungen und kann daher auch mit unserer Unterstützung rechnen. Aber in zwei Punkten überzeugt er uns nicht. Wir wollen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Verkehr von örtlichem Interesse - und ich unterstreiche das - wie Schmalspur-, Hafenspur oder Bergspurverkehr unter besonderen Bedingungen zu ermöglichen, selbstverständlich unter Beachtung europäischen Rechts und unter der Bedingung, daß diese Bestimmungen keine Reibereien mit dem freien Verkehr auslösen.
Der zweite Punkt betrifft die Vorabunterrichtung der zuständigen Behörden, wenn es sich um besonders gefährliche Gütertransporte handelt. Das Eisenbahnunglück vom Donnerstag letzter Woche in Flandern hat neuerdings gezeigt, daß man trotz guter Sicherheitsstandards Unfälle nie ganz ausschließen kann. Das betrifft auch die Beförderung besonders gefährlicher Güter. Wir halten es im Falle eines unerwarteten Unglücksfalls im Zusammenhang mit der Beförderung dieses Gefahrenguts für erforderlich, daß die zuständigen Behörden darüber unterrichtet sind. Mir ist klar, daß es nicht so einfach ist, brauchbare Kriterien für den Begriff "Transport extrem gefährlicher Güter" festzulegen. Deshalb fordere ich das Generaldirektorat VII auch zu besonderen Anstrengungen im Bereich der Kreativität auf.
Abschließend noch zwei Bemerkungen. Ich bin nicht ganz zufrieden mit dem neuen Artikel 5 Absatz 2a) und 2b), der den betroffenen Mitgliedstaaten Befugnis zu strengeren Bestimmungen im Fall von Transporten durch den Kanaltunnel und andere Tunnel mit ähnlichen Merkmalen gibt. Wie gedenkt der Kommissar den Ausdruck "Tunnel mit ähnlichen Merkmalen" zu gebrauchen? Geht es dabei um die Zusammensetzung des Betons? Ich könnte mir eine ganze Menge "ähnlicher Merkmale" vorstellen. Aber wie hat er vor, diesen Begriff zu gebrauchen? Woran mir dabei liegt, ist, daß die Kommission darauf achtet, daß dieser Artikel nicht dazu mißbraucht wird, dem Binnenmarkt für den Schienenverkehr einen Strich durch die Rechnung zu machen. Aus einem Brief, den ich soeben in meinem Faxgerät vorfand, geht hervor, daß auch der Verband europäischer Eisenbahngesellschaften in dieser Hinsicht Besorgnis empfindet. Ich hätte gern eine klare Antwort des Kommissars auf diese Frage.
Schließlich wüßte ich noch gern, wie der Kommissar die Entwicklung des Transports von Gefahrengut auf längere Sicht betrachtet. Rechnet der Kommissar mit starkem Zuwachs beim Gefahrenguttransport? Wenn ja, wäre das für ihn ein Grund, und hält er es für möglich, den Bereich zu regulieren? Denn wir leben in einem dicht besiedelten Teil der Welt.

Simpson
Herr Präsident, dieser Vorschlag verfolgt das empfehlenswerte Ziel einer Harmonisierung der Sicherheitsstandards innerhalb der Mitgliedstaaten bei der Beförderung von gefährlichen Gütern. Es wird auch vorgeschlagen, die Vorschriften der RID-Regelung für internationale Bahntransporte in Gemeinschaftsrecht umzusetzen, um Vorgänge in den Mitgliedstaaten einzuschließen. Diese Schritte werden von meiner Fraktion unterstützt.
In der ersten Lesung wurde Besorgnis über die Sicherheitsstandards der Eisenbahnen insbesondere in Osteuropa und über die vorherige Unterrichtung der Behörden bei Gefahrguttransporten durch die Eisenbahn zum Ausdruck gebracht. In seinem Gemeinsamen Standpunkt hat der Rat sowohl den Wortlaut der Kommission als auch die Stellungnahme des Parlaments geändert. Meine Fraktion kann die Stellungnahme des Berichterstatters und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr unterstützen, wir haben jedoch einige Vorbehalte gegenüber den vom Rat insbesondere in Artikel 5 eingeführten Abweichungen. Unseres Erachtens könnte dies dazu führen, daß die Eisenbahn gegenüber anderen Verkehrsarten benachteiligt wird.
Meine Fraktion hat immer die Auffassung vertreten, daß zunehmend mehr Fracht und insbesondere gefährliche Güter mit der Bahn transportiert werden sollten. Wir wissen, daß die Eisenbahnen selbst ebenso einen harmonisierten Ansatz gemäß den RID-Grundsätzen befürworten. In der vorangegangenen Aussprache hörten wir etwas über die Interoperabilität der Hochgeschwindigkeitsbahnen. Meine Fraktion würde es begrüßen, wenn diese Interoperabilität auf alle Arten des Bahntransports und insbesondere auch auf den Frachttransport ausgeweitet würde. Dennoch vertreten wir die Auffassung, daß die vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden im Rahmen der Sicherheit sehr wichtig ist.
Abschließend unterstützt meine Fraktion den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, ich möchte jedoch auf unsere Vorbehalte hinsichtlich der Haltung des Rates und insbesondere Artikel 5 hinweisen.

McIntosh
Herr Präsident, die PPE-Fraktion begrüßt den Gemeinsamen Standpunkt und die Gelegenheit, die Standards der UN-Vereinbarung über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Bahn in einzelstaatliches und europäisches Recht umzusetzen. Das Ziel besteht darin, das höchste Sicherheitsniveau zu erzielen und einen Binnenmarkt für diese Beförderungsdienstleistungen innerhalb Europas einzurichten. So sollten diese Vorschläge auch die verbleibenden Hemmnisse bei der technischen Ausrüstung wie Waggons, Zylindern, Tanks, Verpackung und Sicherheitsvorrichtungen im freien Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beseitigen.
In Artikel 7 des Gemeinsamen Standpunktes des Rates wurde der in der ersten Lesung vom Parlament eingereichte Änderungsantrag akzeptiert, wonach die Mitgliedstaaten das Recht haben, Eisenbahntransporte mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion durchzuführen, die keine Vertragspartner des COTIF sind, was wir begrüßen. Wir begrüßen auch, daß die Mitgliedstaaten in spezifischen Fällen ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich des Gefahrguttransportes durch den Ärmelkanal-Tunnel und andere Tunnel, die ähnliche Merkmale aufweisen, beibehalten können. Dies gilt nicht nur für den ÄrmelkanalTunnel, sondern auch - der Berichterstatter wird dies sicherlich begrüßen - für andere feste Verbindungen wie zwischen Dänemark und Schweden.
Diese und andere Änderungen im Gemeinsamen Standpunkt haben lediglich lokale Auswirkungen, und werden kaum die Errichtung eines Binnenmarktes für den Bahntransport beeinträchtigen.
Wir unterstützen auch die beiden anderen Änderungsanträge, und zwar Änderungsantrag Nr. 1, wonach die zuständigen Stellen über die Beförderung extrem gefährlicher Güter zuvor zu unterrichten sind, und Änderungsantrag Nr. 2, wonach das Recht der Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt werden sollte, besondere Regelungen für Gefahrguttransporte etwa mit Schmalspur- und Bergbahnen zu treffen. Diese beiden Änderungsanträge unterstützen den Gemeinsamen Standpunkt.
Wir empfehlen diese Änderungsanträge und den Gemeinsamen Standpunkt dem Haus.

Belleré
Herr Präsident, der Kollege Cornelissen hat hervorragende Arbeit in relativ kurzer Zeit geleistet, wenn man bedenkt, daß er sich erst im Januar 1996 mit der Problematik einer Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter befaßt hat. Der Berichterstatter entläßt die einzelnen Mitgliedstaaten nicht aus ihrer Verantwortung, sie werden jedoch nicht in ihrem Recht beeinträchtigt, spezifische Regelungen zu treffen. Er hat versucht, bei den Rechtsvorschriften für den Gefahrguttransport in und zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten eine so einheitliche Anwendung wie möglich zu erzielen. So müssen zum Beispiel die einzelnen zuständigen Stellen über die Beförderung zuvor unterrichtet werden, damit diese entsprechende Notfallmaßnahmen verbreiten können. Wichtig sind auch die geänderten Bestimmungen hinsichtlich des Ärmelkanal-Tunnels und bei der Beförderung von extrem gefährlichen Gütern wie Dioxin und Furan.

Kinnock, Neil
Zunächst möchte ich dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und insbesondere dem Berichterstatter Herrn Cornelissen für die Empfehlung für eine zweite Lesung dieses Vorschlags für eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter in der gesamten Union danken. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die bestehenden Hemmnisse im freien Warenverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten zu beseitigen. Wenn für die Beförderung gefährlicher Güter überall dieselben Regeln gelten, dann wird dadurch die Transparenz und Klarheit für die Benutzer gefördert, was auch zu einer größeren Sicherheit führt. Sicherlich ist der Kommission bekannt, daß bestehende nationale Regelungen für den Gefahrguttransport sich separat und in unterschiedlicher Weise entwickelt haben. Natürlich sind wir uns bewußt, daß eine Harmonisierung nicht über Nacht erzielt werden kann. Deshalb haben wir eine gewisse Flexibilität im Vorschlag vorgesehen und ermöglichen es den Mitgliedstaaten, unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts und des freien Angebots der Verkehrsdienstleistungen besondere Regelungen zu treffen oder Abweichungen zuzulassen. Der Rat hat die in unserem ursprünglichen Vorschlag enthaltene Flexibilität noch erhöht.
Ich kann mit Genugtuung feststellen, daß zwei der Änderungsanträge des Parlaments aus der ersten Lesung in den gemeinsamen Standpunkt eingegangen sind. In einigen Fällen wurde eine restriktivere Regelung der Mitgliedstaaten vereinbart, wobei diese Änderung den Geist eines dritten Änderungsantrags widerspiegelt, der vom Parlament in der ersten Lesung vorgeschlagen wurde.
Zu den vorliegenden Änderungsanträgen möchte ich sagen, daß wir den ersten als unnötig bürokratisch und undurchführbar betrachten. Alle Gefahrguttransporte müßten sich zuvor einem Meldeverfahren unterziehen. Es gibt keine genauere Spezifizierung extrem gefährlicher Güter, und da besonders gefährliche Güter wie radioaktive Substanzen bereits einem Meldeverfahren unterliegen, sehen wir in der Kommission keinen Sinn darin, den Verwaltungsaufwand beträchtlich zu erhöhen, wenn damit nicht auch eine erhöhte Sicherheit verbunden ist.
Der zweite Änderungsantrag, der von Herrn Cornelissen besonders erwähnt wurde, ist bereits in Artikel 6, Absatz 11 und dem neuen Artikel 6, Absatz 14 des Gemeinsamen Standpunktes enthalten, wonach die Mitgliedstaaten weniger strenge Regelungen für die Beförderung in einem Hafen oder Flugplatz, innerhalb einer Industrieanlage oder zwischen zwei verschiedenen Industrieanlagen erlassen können. Dieser Änderungsantrag ist somit überflüssig.
Hinsichtlich des von Herrn Cornelissen erwähnten Punktes zum Ärmelkanal-Tunnel wurde im Rat ein politisch schwieriger Kompromiß erzielt, um aus Sicherheitsgründen das Fortbestehen verschiedener, strengerer Verfahren für den Ärmelkanal-Tunnel zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten konnten nicht akzeptieren, daß die bestehenden strengeren Vorschriften als in der RID durch diese Richtlinie gestrichen würden. Die einzigartigen technischen Merkmale des Ärmelkanal-Tunnels und auch des Øresund-Tunnels - wie Frau McIntosh bereits erwähnte - wurden im Rat zur Kenntnis genommen.
Die Kommission betrachtet den Gemeinsamen Standpunkt des Rates als einen sehr ausgewogenen Kompromiß, der erzielt wurde, um einen wichtigen Schritt der Gemeinschaft in Richtung auf eine Verbesserung der Sicherheit der Gefahrguttransporte durch die Bahn sicherzustellen. Meines Erachtens vertreten auch Herr Cornelissen und sein Ausschuß die Auffassung, daß es sich hier um einen wesentlichen Fortschritt handelt. Ich danke ihnen für ihre Unterstützung und das Verständnis, daß es nicht immer leicht ist, eine ideale Position zu erzielen, da im Rat die Mitgliedstaaten mit all ihren unterschiedlichen Interessen in den verschiedenen Bereichen vertreten sind.

Cornelissen
Herr Präsident, ich danke dem Kommissar für seine Antwort, obwohl ich ihm, wie er begreifen wird, nicht in allem zustimme. Aber ich möchte ihn doch bitten, etwas klarer auf meine Frage zu antworten, wie die Kommission mit dem Begriff "Tunnel mit ähnlichen Merkmalen wie der Kanaltunnel" verfahren wird? Bedeutet es konkret ausgedrückt, daß man zum Beispiel an den in Dänemark im Bau befindlichen Tunnel denkt, und es sich auf diese Art Tunnel beschränken wird? Denn es heißt da nämlich nicht "ähnliche Tunnel" , sondern in der Richtlinie steht "Tunnel mit ähnlichen Merkmalen" . Das macht uns doch etwas mißtrauisch.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, gerne antworte ich Herrn Cornelissen auf seine Frage. Mit "ähnlichen Merkmalen" wird ein allgemein verständliches Konzept bezeichnet. Um jedoch eine umsichtige Bewertung zu gewährleisten, wird eine Gruppe von Sachverständigen beauftragt werden, eine gründliche Analyse der größten Tunnel durchzuführen, die für diese Rechtsvorschriften in Frage kommen. Deshalb ist auch innerhalb einer weiteren Anwendung dieses legislativen Vorschlags keine nachlässige Haltung auf seiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten möglich, die gegebenenfalls Wege entdecken könnten, diese Rechtsvorschriften bei einem größeren Tunnel zu umgehen, weil man den Vorschlag unterschiedlich auslegt.
Diese Tunnel sind im Grunde genommen große Stücke einer infrastrukturellen Entwicklung. Sie müssen auch sicher für den Gefahrguttransport sein. Durch die Rechtsvorschriften und die Haltung der Mitgliedstaaten und der Kommission ist eine umfassende und überaus sorgfältige Überprüfung der Spezifizierungen und des Potentials eines Tunnels selbstverständlich, damit nicht nur die vorliegenden Rechtsvorschriften, sondern auch die höchsten Standards bei der Beförderung von gefährlichen Gütern erfüllt werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.50 Uhr geschlossen.)

