2004: Europäisches Jahr der Erziehung durch Sport
Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung von Frau Pack (A5-0419/2002) im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (9605/2/2002 - C5-0498/2002 - 2001/0244(COD)) im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004.

Pack (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einmal in der Schule gelernt: 'Mens sana in corpore sano' - ein gesunder Geist in einem gesunden Körper, und diese alte römische Weisheit ist uns allen zumindest theoretisch bekannt. Sport ist die am meisten verbreitete Freizeitbeschäftigung. Jeder dritte Europäer treibt in irgendeiner Form Sport, manche sogar bis ins hohe Alter.
Körperliche Betätigung dient der Gesundheit, und der sportliche Wettkampf schult eine Reihe auch sozialer Kompetenzen, wie Freundschaft, Teamgeist, Solidarität, Leistungsbereitschaft, Durchsetzungsvermögen und nicht zuletzt auch das Fairplay. Denn Sie wissen ja: Einen guten Sportler erkennt man an seinem Sieg, einen großen Sportler an seiner Niederlage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz dieser wesentlichen gesellschaftlichen Rolle zählt der Sport nicht zu den vergemeinschafteten Politiken. Deswegen kämpfen wir in diesem Parlament bereits seit einigen Jahren dafür, dass wir eine entsprechende Rechtsgrundlage in den Verträgen bekommen. Deshalb ist es ohne Einschränkung zu begrüßen, dass die Kommissarin endlich dem schon 1996 in meinem letzten Sportbericht geäußerten Wunsch folgt und ein Jahr des Sports ausgerufen hat. Es heißt zwar nicht Jahr des Sports, sondern aus vielen verständlichen Gründen nennen wir es das 'Jahr der Erziehung durch Sport 2004'.
Es geht darum, in zahlreichen Projekten auf die außerschulische Bildung und den erzieherischen Wert hinzuweisen, und es soll auch eine enge Partnerschaft zwischen dem Schulsport einerseits und dem Angebot der Sportorganisationen, wie sie ja vielfältig in Europa bestehen, andererseits hingewiesen werden. Um es auf den Punkt zu bringen: Ziel und Anliegen des 'Europäischen Jahres der Erziehung durch den Sport 2004' ist nicht, zu zeigen, was der Mensch sportlich leistet - davon können wir uns 365 Tage im Jahr auf Dutzenden von Fernsehkanälen überzeugen, sondern zu zeigen, was der Sport menschlich und für die Menschen zu leisten vermag.
Über die sieben Ziele des Themenjahres besteht Einigkeit in diesem Hause. Gefördert werden sollen Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen und Sportorganisationen, soziale Kompetenz durch Sport, ehrenamtliches Engagement, Mobilität von Schülern durch internationale Wettkämpfe, Gleichgewicht zwischen geistiger und körperlicher Betätigung sowie Bildungsperspektiven für junge Berufssportler.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Rat hat die wesentlichen Punkte des von diesem Hause in erster Lesung verabschiedeten Berichts bestätigt. Er hat die Summe bestätigt, was wichtig ist. 11,5 Millionen Euro reichen nach Ansicht der Kommission aus, um das, was sie sich vorgenommen hat, in diesem Jahr zu vollbringen. Wenn jetzt alle mitwirken, die Medien ebenfalls, dann kann dieses Jahr wirklich große Bedeutung für den Sport haben. Ich hoffe sehr, dass die Tendenz zur abnehmenden Bedeutung des Schulsports umzukehren ist. Wir wollen mit diesem Jahr Netzwerke fördern und grenzüberschreitende Kooperationen anstoßen.
Meine Damen und Herren, was wir nicht wollten, war, dass mit dem wenigen Geld auch noch unendlich viele Forschungsstudien vergeben werden. Geforscht wird immer, dafür brauchen wir nicht dieses Jahr. Ich denke, wir sollten uns am Ende mit der Forschung begnügen: "Was hat dieses Jahr gebracht?", aber ansonsten kein Geld hierfür ausgeben. Der Rat ist uns hier gefolgt. Meine Idee, einen europäischen Wettbewerb im Vorfeld der Olympischen Spiele zu organisieren, wurde auch aufgenommen - zwar nicht im Vertrag, aber im Rahmen eines Protokolls. Ich bin sehr glücklich darüber, und ich hoffe sehr, dass die Kommission unserem Anliegen folgt und einen Wettbewerb ausschreibt, der dann darin gipfelt, dass die Gewinner dieses Wettbewerbes im Jahr 2004 bei der Entzündung der olympischen Flamme in Olympia dabei sein dürfen. Das wäre ein Höhepunkt für das Jahr der Erziehung durch den Sport.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, worauf kommt es an? Wir wollen eine Plattform schaffen für erzieherische Maßnahmen im Sport über Grenzen, staatliche Bildungseinrichtungen und Organisationen hinaus. Wir wollen grenzüberschreitende Initiativen und Netzwerke anstoßen, und wir müssen eine Ideenbörse schaffen, durch die während der Vorbereitung 2003 und im Jahre 2004 vorbildliche Projekte und Initiativen möglichst viele Nachahmer finden, Stichwort best practices. Das Instrument der gemeinschaftlichen Projekte wird mit 80 Prozent gefördert, und Dinge, die auf nationaler Ebene alleine gemacht werden, werden mit 50 Prozent kofinanziert. Das erscheint mir sehr geeignet, die europäische Dimension dieses Themenjahres in den Vordergrund zu stellen.
Ich will es dabei belassen, möchte mich beim Rat und der Kommission bedanken und wünsche uns allen, dass wir die Idee dieses Jahres der Erziehung durch den Sport in unsere Bürgerschaft hineintragen können, und dass am Ende der Konvent so klug ist, dem Sport eine legale Basis zu geben.

Der Präsident. -
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Mitteilung zu machen. Es geht um das tragische Unglück, den Untergang des Öltankers Prestige vor der Küste Galiciens, und die vom Rat zuletzt in Kopenhagen angenommenen Schlussfolgerungen. In dem Zusammenhang habe ich von der Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung mit spezifischen Maßnahmen zur Entschädigung der von der Ölpest durch die Prestige betroffenen spanischen Fischerei-, Muschelzucht- und Aquakulturanlagen erhalten. Angesichts der außerordentlich dringenden Umstände und der schwerwiegenden Auswirkungen wird der Rat sein Möglichstes tun, um eine rasche Annahme dieses Vorschlages sicherzustellen, wenn möglich bereits während der laufenden Tagung des Rates. Dazu sollte das Parlament so bald wie möglich seine obligatorische Stellungnahme abgeben. Der Vorschlag wurde mit dem Ausschuss für Fischerei abgestimmt, und ich schlage vor, dass wir die Tagesordnung so ändern, dass über diesen Vorschlag noch heute Mittag abgestimmt werden kann. Da es keine Einwände gegen diesen Vorschlag gibt, werden wir so verfahren.

Reding
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon oft das Vergnügen, hier vor Ihnen das Wort zu ergreifen. Aber ich muss gestehen, dass das heute eine besondere Gelegenheit ist, und ich empfinde das wie Sie als einen wichtigen Augenblick. Ich würde sogar sagen, es ist ein historischer Augenblick für die Jugend unserer Länder. Ihnen liegt nun endlich der Beschluss zur Abstimmung vor, das Jahr 2004 zum Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport zu erklären. Erstmals wird eine solch umfangreiche Initiative auf Gemeinschaftsebene gestartet, die das Gebiet des Sports betrifft und hier besonders seinen erzieherischen Wert.
Zum ersten Mal wird eine so eindeutige Botschaft an unsere Mitbürger ausgesandt, um ihnen zu zeigen, dass die Gemeinschaftsinstitutionen sich künftig der sozialen und erzieherischen Tragweite des Sports und seiner grundlegenden Rolle im Bereich der informellen Erziehung widmen werden. Es war eine richtige Entscheidung, diese Werte durch das Europäische Parlament bestätigen zu lassen, denn gerade das Europäische Parlament fordert seit Jahren, den Sport aus seinem Schattendasein herauszuführen.
Im Rahmen eines Europäischen Jahres werden ein ganzes Jahr lang Mittel, guter Willen und Vorstellungskraft mobilisiert, um eine Politik und einen Ansatz zu fördern und die Zivilgesellschaft einzubeziehen. Ich bin sicher, dass ein Europäisches Jahr der Erziehung durch Sport einen entscheidenden Beitrag dazu leisten kann, die Ideen voranzubringen, die uns gemeinsam sind, dass nämlich der Sport ein Erziehungsfaktor und ein Träger von Werten ist.
So ist also heute die Entscheidung, die Sie mit Ihrem Votum treffen werden, eine gute Nachricht sowohl für das Erziehungswesen als auch für den Sport. Sie ist zugleich die Konkretisierung einer klugen Zusammenarbeit des Parlaments und der Kommission mit dem Rat. Wir haben es unserem partnerschaftlichen Geist, unserer perfekten Zusammenarbeit und unserer Einmütigkeit in dieser Frage zu verdanken, dass wir uns heute, wenn es um einen olympischen Wettkampf ginge, die Goldmedaille teilen müssten. Nunmehr sind die Weichen gestellt, damit wir weitermachen und mit der konkreten Arbeit beginnen können, denn die Diskussionen sind zügig und gut vorangekommen. Es war nicht notwendig, irgendjemandem die rote Karte zu zeigen, und das macht deutlich, dass unsere gemeinsame Unternehmung in einem Geist offener Freundschaft abgelaufen ist. Das Parlament ist übrigens seiner Rolle voll gerecht geworden: unser ursprünglicher Text wurde abgewandelt, verändert - ich sage das vorbehaltlos - im Sinne einer Verbesserung des Textes der Kommission.
Sie haben auf der Notwendigkeit bestanden, konkrete Maßnahmen hinsichtlich des Basissports einzuleiten. Sie haben das Schwergewicht immer wieder auf Vorhaben gelegt, die vor Ort durchgeführt werden, und nicht auf Berichte und Studien. Sie haben unterstrichen, dass es partnerschaftlicher Beziehungen zwischen Sportorganisationen und Bildungseinrichtungen bedarf. Schließlich haben Sie Wert darauf gelegt, die Ziele unseres Jahres der Erziehung durch Sport klarzustellen, und daran erinnert, dass unbedingt ein Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden muss, das die Kompetenzen jedes Einzelnen achtet. All diese Wünsche wurden berücksichtigt und fanden Eingang in die endgültige Entscheidung. Der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport gelangte auf seinen letzten Sitzungen zu der Auffassung, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates die wesentlichen Anliegen des Parlaments berücksichtigt hat, und ich glaube, das trifft zu.
Bei meinen Reisen durch Europa und im Rahmen meiner Gespräche und Sitzungen konnte ich feststellen, wie populär diese neue Initiative bereits ist und welche Erwartungen sie bei unseren Mitbürgern, in unseren Schulen, in den Sportorganisationen oder öffentlichen Körperschaften weckt. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Jahr der Erziehung durch Sport ein großes Jahr werden wird. Wenn wir das Europäische Jahr der Sprachen betrachten und sehen, wie es sich dank des Beitrags der Bürger entwickelt hat, so bin ich überzeugt, dass nach diesem Vorbild das Jahr der Erziehung durch Sport noch wirksamer sein wird und noch tieferen Eingang in unsere verschiedenen Gesellschaften finden wird.
Vor wenigen Tagen erklärte Kommissionspräsident Prodi in Wien anlässlich einer Konferenz zum Thema einer Ethik für Europa, dass Europa einen Verstand und eine Seele brauche. Was wir hinsichtlich der Werte des Sports, des sozialen und erzieherischen Sports tun, trägt zur Verwirklichung dieses Zieles bei. Erziehung und Sport gehören zu den zentralen Anliegen im Alltag jedes Einzelnen, und darüber freue ich mich. Worauf es einzig und allein ankommt, und das sollte uns gelingen, ist, die positiven Elemente des Sports im Gegensatz zu seinen Fehlentwicklungen herauszustellen.
Was nun die konkreten Schritte betrifft, so kann ich Ihnen sagen, dass meine Dienststellen bereits dabei sind, die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu erarbeiten, die in den nächsten Monaten veröffentlicht werden sollen. Wir denken bereits über einen Zeitplan, über bestimmte Veranstaltungen, über die Einsetzung des Beratenden Ausschusses nach. Sie sehen also, dass dieses Votum nicht den Schlusspfiff für ein politisches Spiel darstellt, das, wie ich zugeben muss, sehr fair abgelaufen ist. Es ist vielmehr ein Startschuss. Natürlich wird das Parlament regelmäßig über den Ablauf des Europäischen Jahres informiert. Das mag eine formale Verpflichtung für die Kommission sein, für mich ist es jedoch zugleich eine Gelegenheit, mir Ihre Überlegungen anzuhören, die zum Zeitpunkt der Konzipierung dieses Jahres so nützlich waren.
Herr Präsident, wenn ich vorhin von einem historischen Votum auf dem Gebiet der Erziehung durch Sport sprach, so wird das Jahr 2004, wie jedermann weiß, auch noch in mancherlei anderer Hinsicht ein historisches Jahr sein: die Erweiterung, die Weiterführung des Konvents, die beide wichtige Ereignisse darstellen. In diesem Zusammenhang sollten wir über die folgenden Fragen nachdenken. Können wir in einem Europa, das sich als bürgernah versteht, weiterhin den Sport als eine rein kommerzielle Tätigkeit betrachten? Müssen wir nicht dem privilegierten Platz Rechnung tragen, den der Sport im täglichen Leben des Bürgers einnimmt? Ist der Sport nicht eine wichtige Facette jeder auf den Bürger gerichteten Politik?
Ich weiß, dass diese Überlegungen auch das Parlament beschäftigen und dass Sie sich sehr wohl bewusst sind, welchen Platz der Sport im gemeinschaftlichen Aufbauwerk einnimmt und welche Rolle er dabei spielt, bei unseren Mitbürgern eine europäische Geisteshaltung zu wecken. In diesem Sinne werden die sportlichen Werte, die wir bei unseren jungen Generationen, bei unseren Bürgern entschieden fördern werden, die Grundlage für eine aktive Unionsbürgerschaft unter Achtung des Anderen und unter Achtung des europäischen Ideals bilden.
Zabell (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin zu ihrer schweren Arbeit gratulieren und noch einmal sagen, dass sich der Sport als sehr effektives Mittel bei Bildung und Erziehung erwiesen hat. Und dies sowohl in normalen als auch in extremen Situationen, in Randgebieten, dann, wenn die Notwendigkeit der Integration besteht, und in vielen anderen Situationen. Zugleich ist der Sport ein vortreffliches Mittel, um über Themen wie Umwelt, Ernährung, Gesundheit, Teamarbeit etc. aufzuklären. Daraus sollten wir den größtmöglichen Nutzen ziehen.
Wir müssen uns den Umstand zu Nutze machen, dass das Jahr 2004, das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport ist, um den Menschen in Europa zu zeigen, dass wir uns in der Europäischen Union auch um den Sport kümmern und wir ihm große Bedeutung beimessen, beispielsweise - ich könnte eine endlose Liste anführen - im Hinblick auf die Vorteile, die er für die Gesundheit, für die Integration der Menschen in unserem Europa und für den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit bringt.
Überdies müssen wir den möglichen Einfluss des Jahres 2004 nutzen, um zu zeigen, dass es absolut machbar und vereinbar ist, gleichzeitig in 15 bzw. -nach Vollzug der EU-Erweiterung - in 25 Mitgliedstaaten sowie auf Gemeinschaftsebene auf dem Gebiet des Sports tätig zu sein und die Mitgliedstaaten nicht befürchten müssen, dass wir ihre Zuständigkeiten an uns ziehen. Was wir wollen, ist, die Lücke, die die Subsidiarität lässt, zu schließen, damit die Europäer von den zahlreichen positiven Aspekten des Sports profitieren können. Ich möchte deshalb darum bitten, dass wir alle zusätzliche Anstrengungen unternehmen, damit in der nächsten überarbeiteten Fassung des Vertrags über die Europäische Union ein für alle Mal ein Artikel zum Sport Aufnahme findet und die Europäer somit sehen können, dass wir uns hier im Europäischen Parlament, in der Europäischen Kommission und in allen europäischen Institutionen um den Sport als wesentliches Mittel zur Verbesserung ihrer Lebensqualität bemühen.

Prets (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es freut mich, dass Sport heute Tagesthema geworden ist und nicht, wie sonst so oft, in die Abendsitzungen verschoben werden muss. Ich denke, es ist ein guter Start, dass wir heute tagsüber darüber diskutieren können.
Es freut mich, dass das Jahr 2004 ganz im Zeichen des Sports stehen wird. Olympische Spiele, Paralympics, Fußball-Europameisterschaften, um nur einige zu nennen, werden die Aufmerksamkeit von Millionen von Menschen auf sich ziehen, viele begeistern, enttäuschen, aber auch animieren, selbst aktiv oder aktiver zu werden. Das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport kann dieses öffentliche Interesse nutzen, um den gesellschaftlichen Stellenwert des Sports zu durchleuchten. Viele Studien belegen bereits die erzieherischen Werte, die Prävention und Rehabilitation im Gesundheitsbereich, die soziale Kompetenz, die Jugendlichen und älteren Menschen vermittelt werden, und vieles mehr, was gerade auch schon angesprochen wurde.
Daher begrüße ich es, dass wir keine neuen Studien mehr erstellen, sondern dass im Jahr des Sports vielmehr durch erweiterte Aktivitäten wie Förderung der Zusammenarbeit von Schulen und Sportorganisationen neue praktische Erfahrungen gesammelt werden. Das ist ganz wichtig, um beide zusammenzubringen und um den Nutzen beider Organisationen herauszufiltern, im Hinblick auf die Mobilität von Schülern, Vereinen und Funktionären sowie die Unterstützung sozialer Aufgaben und Anforderungen an den Sport.
Aber für mich ist auch immer wieder wichtig, das so genannte Fairplay, das mit dem Sport stets Hand in Hand geht, doch einmal zu hinterfragen. Rassismus, Doping, Sportler als Ware - ich glaube, diese Dinge haben sehr stark am Image des Fairplay gekratzt. Ebenso sollte man Frauen im Sport neue Beachtung schenken und auch hier an ihrem Stellenwert arbeiten. Das unterstreicht auch unsere Forderung, dass die Vereine - entgegen den ersten Vorschlägen - in das Jahr der Erziehung durch Sport mit eingebunden werden. 600 000 Sportvereine mit ihren Tausenden Funktionärinnen und Funktionären leisten einen sehr wichtigen und wesentlichen erzieherischen Beitrag, auf den wir nicht verzichten können.
Meine Damen und Herren, das Jahr 2003 steht vor der Tür, nämlich das Jahr der Menschen mit Behinderungen. Ich glaube, auch hier müssen wir dieses Thema nutzen, um uns schon auf das Jahr 2004 vorzubereiten, indem wir bereits in diesem Jahr fragen, wie viele integrative Möglichkeiten es für behinderte Sportler gibt. Welche Aktivitäten können die mehr als 600 000 Sportvereine diesen Menschen anbieten? Hier braucht es die Öffentlichkeit und auch finanzielle Unterstützung. All das unterstreicht auch die Forderung nach einer Verankerung im Vertrag.

De Clercq (ELDR).
Als Erstes möchte ich die Berichterstatterin zu diesem wichtigen Bericht beglückwünschen. Schon in früheren Entschließungen, letztmals 1997, hat unser Parlament ein Europäisches Jahr des Sports gefordert. Das Interesse der Europäischen Union galt bislang hauptsächlich dem Berufssport, weitaus weniger dem Freizeitsport und seinen kulturellen, erzieherischen sowie gesellschaftlichen Verdiensten. Wie richtig gesagt wurde, liegt der Grund wohl vor allem darin, dass der Vertrag noch keine Artikel enthält, die der Europäischen Union eine ausdrückliche Befugnis auf diesem Gebiet verleihen. Angesichts der Tatsache, dass jeder dritte Unionsbürger aktiv Sport treibt und es mehr als 600 000 Sportvereine gibt, stellt Sport jedoch unverkennbar ein bedeutendes gesellschaftliches Phänomen dar.
Sport ist nicht nur gesellschaftlich und kulturell, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht von Bedeutung. Der Anteil des Sportsektors am Gesamt-BIP der Europäischen Union wird auf ca. 2 % geschätzt. Sport erfüllt eine wichtige Funktion als Träger positiver Werte wie Willenskraft, Mut, Toleranz, Loyalität und Freundschaft. In Anbetracht seines enormen Einflusses ist Sport jedoch häufig auch mit negativen Haltungen wie Chauvinismus, Rassismus und Gewalt verbunden und macht leider durch Gewalt, Korruption oder Rowdytum auch negative Schlagzeilen. Dass in diesem Europäischen Jahr der Nachdruck auf den Sportunterricht und die Sporterziehung Jugendlicher gelegt werden soll, ist daher in jeder Hinsicht zu begrüßen. Tatsächlich wird an Schulen immer weniger Zeit für sportliche Betätigungen eingeräumt und ihnen zunehmend geringere Aufmerksamkeit zuteil, eine Tendenz, die dringend umgekehrt werden muss. Hier können Sportvereine eine die Schulen ergänzende und unterstützende Rolle spielen. Deshalb ist es von wesentlicher Bedeutung, die Beziehungen zwischen den Sportvereinen und den Bildungseinrichtungen zu verbessern. Der Sport muss hauptsächlich zur Schaffung eines körperlich-geistigen Gleichgewichts sowie zur gesellschaftlichen Integration beitragen, und im Vorfeld der Erweiterung 2004 ist dies vor allem in Zeiten zunehmender Intoleranz umso wichtiger.

Wyn (Verts/ALE).
?(EN) Herr Präsident, ich beglückwünsche die Berichterstatterin und begrüße diese ausgezeichnete Initiative. Abgesehen davon, dass es sich beim Sport um ein wichtiges soziales Phänomen und um einen Weg zur Verbesserung der psychischen und physischen Gesundheit handelt, ist er auch ein hervorragendes Erziehungsmittel, das jungen Menschen hilft, sich wichtige soziale Kompetenzen anzueignen. Darum begrüße ich es nachdrücklich und von ganzem Herzen, das Jahr 2004 zum Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport zu machen.
Am meisten freue ich mich auf die positive Wirkung, die der Sport als ein Ergebnis dieses Programms auf das Leben junger Menschen aus benachteiligten Gruppen der Gesellschaft haben wird. Es wird zeigen, dass der Sport eine Möglichkeit bietet, um die soziale Eingliederung dieser Gruppen und Gemeinschaften zu verbessern. Ich bedaure es allerdings, dass sowohl der Rat als auch die Kommission die Änderungsanträge des Parlaments zur Organisation von Schulsportwettkämpfen abgelehnt haben, die es den Gewinnern ermöglicht hätten, bei den nächsten Olympischen Spielen in Griechenland dabei zu sein. Trotzdem begrüße ich es, dass der Rat den Willen des Parlaments in dieser Frage zur Kenntnis genommen hat.

Titford (EDD).
Herr Präsident, der Wert des Sports als Mittel zur Förderung nationaler Identität und weiterer Eingliederung ist seit langem erkannt. Nicht umsonst haben demokratische wie totalitäre Regierungen Steuermittel für sportliche Aktivitäten ausgegeben.
Im Rahmen des europäischen Aufbauwerks wurde die Rolle des Sports von den Gemeinschaften formell im Adonino-Bericht, der im Juni 1985 auf dem Europäischen Rat von Mailand vorgelegt wurde, anerkannt. Ganz ohne Frage wurde er als ein wichtiges Gut angesehen, das die Gemeinschaften befähigt, das aktive Engagement der Bürger Europas bei der Ausgestaltung dieses Aufbauwerks zu fördern. Darum besteht bei aller schönen Rhetorik, die von diesem Hohen Haus ausgehen mag, das eigentliche Ziel dieses speziellen Europäischen Jahres in der weiteren Förderung der europäischen Integration. Mit anderen Worten, dies ist nackte Propaganda.
Es ist kein Zufall, dass die Ausrufung des Jahres mit den Olympischen Spielen zusammenfällt. Mitglieder dieses Hauses denken vielleicht anders darüber, aber dies ist ein zynischer Versuch, die Spiele zu kidnappen, um die Europäische Agenda zu fördern.
Daher ist es empörend, dass das Geld der europäischen Steuerzahler für dieses Projekt ausgegeben wird. Die Summe von 11,5 Millionen Euro mag insgesamt gesehen gering sein, aber dennoch ist es eine Menge Geld. Es gibt dafür keine Rechtfertigung. Wir sind nicht hier, um solche nackte, zynische Propaganda zu finanzieren.

Mauro (PPE-DE).
Herr Präsident, die Tatsache, dass unter den vielen angesehenen Kollegen in unserem Hohen Haus einige Freunde anwesend sind, die als Meister des Sports in unsere Geschichte und unsere Erinnerung eingehen, macht unmittelbar den Sinn der Botschaft deutlich, die wir durch die Zusammenarbeit mit der Berichterstatterin Pack an diesem Bericht vermitteln wollten. Unsere lieben Kolleginnen Zabell und Matikainen-Kallström und unser Freund Pietro-Paolo Mennea sind gewissermaßen ein praktisches Beispiel, ein Beleg für die simple Tatsache, dass Erziehung durch Sport bedeutet, eine Generation heranzubilden, die nicht nur den Preis, sondern auch den Wert der Dinge kennt. Und eben weil sie ihren Wert kennt, vermag sie im Zuge ihres Heranwachsens eine große Leidenschaft für soziale Werte, eine Kraft und ein Engagement zum Ausdruck zu bringen, die sich nicht darauf beschränken, um jeden Preis ans Ziel zu kommen, und deshalb sitzen diese Mitglieder mit Fug und Recht auf diesen Bänken und vertreten würdig die Europäische Union.
Wir wollen dieses Konzept und diese Werte in eine Überlegung einbringen, die auch die Bildungssysteme mit einschließt. Wenn in unserm Bericht ernste Kritik deutlich wird, so wird sie im Augenblick vor allem an den europäischen Bildungssystemen geübt, die immer weniger Zeit für etwaige sportliche Betätigungen an den Schulen einräumen und in deren Rahmen immer mehr Schulen über marode Sportanlagen verfügen, die der Unterstützung und Förderung bedürfen. In diesem Sinne ist auch das Bestreben der Berichterstatterin zu sehen, einen praktischen Ansatz für diese Aktion durchzusetzen, indem durch die Veranstaltung von Wettkämpfen konkrete Überlegungen über die erzieherischen Werte des Sports eingeleitet werden. Mit anderen Worten, das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport kann meines Erachtens ein Mittel sein, um darauf hinzuwirken, dass die Schule etwas für unsere Jugend von morgen, für das Schicksal einer Generation leistet, damit die Jugendlichen von morgen nicht nur Meister werden, sondern, was viel wichtiger ist, Menschen, die den Sport als einen Weg zur Realität betrachten, dass sie also zu Meistern der Menschlichkeit werden, denn das befähigt dazu, auch Meister im Sport zu werden.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, was der Sport bei den Menschen, die ihn treiben, an allererster Stelle bewirkt, ist die Förderung von physischer und psychischer Gesundheit sowie die Erziehung zu Toleranz, die Respektierung von Regeln und die allseitige Akzeptanz eines Ergebnisses. Diese Regeln sind zutiefst demokratisch und fördern den Dialog und die Kameradschaft.
In dieser Welt, in der ein egoistisches, absolutes und reduktionistisches Denken überwiegt, ist die Förderung der sportlichen Werte das wichtigste Gegenmittel gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit und ein Mittel zur Förderung sozialer Integration.
Durch die Erziehung mithilfe des Sports bleiben demokratische Werte für zukünftige Generationen erhalten, und dies muss sich auch in den Verträgen äußern.

Matikainen-Kallström (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich danke meiner Kollegin Doris Pack für die wertvolle Arbeit, die sie bei der Erarbeitung des vorliegenden Berichts geleistet hat. Sie setzen sich ja schon seit vielen Jahren für den Sport und die Körperertüchtigung ein. Es ist immer eine große Freude gewesen, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.
Ich finde es großartig, dass die Kommission nun darangegangen ist, ein Jahr des Sports vorzubreiten.
Die positive Bedeutung des Sports als Basis für die geistige und körperliche Entwicklung der Menschen erhält damit europaweite Beachtung. Schon ein wenig Sport - ganz zu schweigen von regelmäßiger und vielseitiger sportlicher Betätigung und der damit einhergehenden Lebenshaltung - beugt Herz- und Kreislauferkrankungen, Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparats sowie psychischen Problemen vor. Gerade die Bedeutung des Sports, psychischen Erkrankungen vorzubeugen, erfährt häufig zu wenig Beachtung. Durch Sport können sogar große Probleme von volkswirtschaftlicher Bedeutung vermieden werden. Ein großer Teil von verlorener Arbeitszeit hätte durch sportliche Betätigung verhindert werden können.
Vor diesem Hintergrund ist der gewährte Finanzrahmen von 11,5 Mio. Euro für das Jahr des Sports keinesfalls zu hoch angesetzt. In vielen Mitgliedstaaten werden in den Schulen nach dem eigentlichen Unterricht bedeutende Freizeitaktivitäten angeboten. Die Mittel für diese Aktivitäten müssen erheblich aufgestockt werden, da es einen riesigen Bedarf für diese Leistungen gibt. Häufig leisten die in ehrenamtlicher Arbeit organisierten Freizeitklubs eine wertvolle Arbeit. Durch sportliche Freizeitaktivitäten erhalten die Kinder die Möglichkeit, den natürlichen Drang und das Bedürfnis nach Sport auszuleben. Gleichzeitig wird ihnen eine sinnvolle Betätigung geboten, und soziale Probleme und Ausgrenzung werden vermieden.
Warum kann man den Sport nicht beim Namen nennen? Es ist geradezu lächerlich, dass wegen des Fehlens einer Rechtsgrundlage, eines Artikels mit dem Titel Sport, Sportprojekte in anderen Titeln versteckt werden müssen. Es wäre doch besser, die Dinge beim Namen zu nennen. Jetzt und auch in Zukunft.

Reding
Herr Präsident, ich möchte mich kurz fassen, denn ich weiß, dass die Zeit drängt und die Tagesordnung sehr reichhaltig ist.
Ich schließe mich allen Abgeordneten an, die die außerordentliche Arbeit von Frau Pack und die Energie, mit der sie sich jahrelang an diesem Projekt 'festgebissen' und es schließlich zum Erfolg geführt hat, gewürdigt haben. Heute wird nun ihr Kind sozusagen aus der Taufe gehoben.
Lassen Sie mich kurz auf einige der aufgeworfenen speziellen Fragen antworten.
Obwohl die Anregung des Parlaments, Schülerwettbewerbe zu organisieren und den Preisträgern die Teilnahme an der Entzündung der olympischen Flamme in Olympia zu ermöglichen, keinen Eingang in den Text fand, kann ich Ihnen doch ein Geheimnis verraten. Meine Mitarbeiter sind bereits zusammen mit der Europäischen Schulsport-Föderation dabei zu prüfen, was man tun kann, um der Aufforderung des Parlaments nachzukommen.
Ich habe sehr wohl verstanden, dass das Parlament nicht an einer Flut von Studien zu dieser Frage interessiert ist. Einverstanden, aber es soll nicht hinterher sagen, dass doch einige Studien wünschenswert gewesen wären. Ich erkenne zwar die Notwendigkeit an, konkrete Arbeit zu leisten, doch halte ich anschließend eine Bewertung dennoch für erforderlich, wie es übrigens auch beim Europäischen Jahr der Sprachen der Fall war, das uns meiner Meinung nach aufgrund seines Erfolges als Vorbild dienen kann, um einzuschätzen, was man tun muss und was man nicht tun sollte.
Ich kann Ihnen noch ein Geheimnis verraten. Bei mir sind bereits zahlreiche Anträge auf Beiträge, Mitwirkung und Zusammenarbeit seitens der großen europäischen Sportverbände eingegangen, die sich alle engagieren und ihr Steinchen zu dem Bauwerk beitragen wollen. Sie werden kein Geld von uns verlangen, denn davon haben sie sehr viel mehr als wir! Das Budget von 11,5 Millionen Euro soll eine Impulswirkung auslösen, denn die konkreten Aktionen werden von der Zivilgesellschaft, den Sportlern, den Schulen kommen.
Einige Fragen wurden zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen gestellt, das wir aktiv vorbereiten. Die 'Special World Olympics' werden im Sommer 2003 in Dublin stattfinden. In diesem Zusammenhang finanzieren wir den Einsatz von irischen Freiwilligen, damit dieses große Behindertensportfest stattfinden kann. Dabei handelt es sich um eine Initiative, die das ganze Jahr 2003 und 2004 hindurch wiederholt werden soll: die Zusammenarbeit junger Freiwilliger - einhundert, zweihundert, dreihundert -, aus allen Ländern Europas im Dienste des Sports bei großen symbolträchtigen Veranstaltungen. Bei der ersten Veranstaltung in Dublin werden also 200 Freiwillige aus ganz Europa zusammenkommen. Das soll dann in Athen sowohl zu den Olympischen Spielen als auch zu den Paralympics sowie bei allen großen Sportereignissen, bei denen es um das freiwillige Engagement, den guten Willen und den Idealismus unserer Jugend geht, wiederholt werden. Mit einem Wort, unsere Jugend wird im Vordergrund stehen.
Sie können also feststellen, dass derzeit konkrete Aktionen im Gange sind. Wie ich Ihnen versprochen habe, werden wir Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten, und ich rechne auch auf Ihren Beitrag, damit dieses Jahr in Ihren Regionen, in Ihren Ländern zum Jahr aller Bürger wird, denn als Vertreter der Bürger kommt Ihnen dabei eine wichtige Rolle zu.
Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu den Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa.

Reding
Herr Präsident, die Frage der Leistungen der Daseinsvorsorge ist Gegenstand einer breiten Debatte in Europa und anderswo, und in den letzten zwanzig Jahren war die allgemeine Tendenz zu beobachten, dass sich die Rolle der öffentlichen Hand weiterentwickelte, dass sie nicht mehr direkt produziert, sondern reguliert und die Spielregeln festlegt. Das gilt besonders für Europa, wo das Ziel - und auch die Notwendigkeit -, einen Binnenmarkt zu schaffen, eine solche Entwicklung zweifellos befördert hat.
Die Erfahrung zeigt, dass die Schaffung eines Binnenmarktes, der auf einem System gesunden Wettbewerbs aufbaut, voll und ganz mit den sozialen und wirtschaftlichen Belangen vereinbar ist, zu denen als besonders konkretes Element die Leistungen der Daseinsvorsorge gehören. Mehr noch, ein höheres Wettbewerbsniveau in der gesamten Wirtschaft hat die Effizienz der Leistungen der Daseinsvorsorge noch gefördert.
Die Geschichte der Gemeinschaft war stets kohärent. Bei jeder neuen Etappe des europäischen Aufbauwerks gab es gleichzeitig Vorstöße zu mehr Freiheit im Güter-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie zu mehr Solidarität und Zusammenhalt. Jeder Fortschritt des Binnenmarktes ging einher mit der Einführung von Maßnahmen, die gewährleisten sollten, dass die schwächsten Regionen und Bürger nicht zurückbleiben. Das war der Fall bei der Einheitlichen Akte und das war auch der Fall in Maastricht und in Amsterdam. Als Beispiele hierfür seien die Aufnahme der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, des Verbraucherschutzes oder der Umweltpolitik in den Vertrag genannt, alles Bereiche, deren Ziel darin besteht, die Strategien der Öffnung und der Liberalisierung zu flankieren und im Gleichgewicht zu halten.
Der in Amsterdam eingeführte Artikel 16 des Vertrags erkennt ausdrücklich die Rolle der Leistungen der Daseinsvorsorge an. Er bestätigt die Notwendigkeit der Suche nach einer bestmöglichen Form der harmonischen und kohärenten Vereinbarkeit zwischen den Grundsätzen der Leistungen der Daseinsvorsorge und den übrigen Zielen des Vertrags, besonders dem Binnenmarkt und dem freien Wettbewerb.
Die Kommission hat immer die vorrangige Rolle der Leistungen der Daseinsvorsorge anerkannt. In ihrer Mitteilung von 1996 über die Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa schlug sie einen Verweis auf die Förderung dieser Leistungen vor. Die Sektorvorschriften, die auf Gemeinschaftsebene für die großen netzgebundenen Industrien, besonders den Energiesektor, verabschiedet wurden, umfassen sehr ehrgeizige Ziele hinsichtlich der Leistungen der Daseinsvorsorge und der Qualität.
Darüber hinaus hat die Kommission stets die Wettbewerbs- und Marktregeln so angewandt, dass das Angebot und die Entwicklung von hochwertigen Leistungen der Daseinsvorsorge nicht behindert wurden. Denken Sie beispielsweise an die von Mario Monti und mir im vergangenen Jahr vorgelegte Mitteilung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Regeln zu staatlichen Beihilfen enthält und ein Beispiel dafür ist, wie man die Wettbewerbsregeln klug anwenden und gleichzeitig den Regierungen genügend Spielraum für die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge lassen kann.
Die Leistungen der Daseinsvorsorge sind auch eine wesentliche Komponente des europäischen Gesellschaftsmodells. Sie tragen zur Lebensqualität der Bürger bei und sind eine Voraussetzung für die volle Ausübung vieler ihrer Rechte.
In ihrem Bericht an die Ratstagung von Laeken hat die Kommission ihre Absicht angekündigt, sie werde den Vorschlag prüfen, der anregt, die in Artikel 16 des Vertrags angesprochenen Prinzipien im Zusammenhang mit den Leistungen der Daseinsvorsorge 'in einer einzigen Rahmenrichtlinie zu konsolidieren und näher festzulegen'.
Die Kommission hat beschlossen, diese Prüfung im Rahmen eines Grünbuchs fortzusetzen. Für diesen Ansatz gibt es zwei wesentliche Gründe. Erstens sind die aufgeworfenen Fragen viel umfassender und können nicht in einer Diskussion erörtert werden, die sich auf den Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie beschränken würde. Zweitens erwies es sich angesichts der Erwartungen und der sehr unterschiedlichen Positionen hinsichtlich der Machbarkeit einer Rahmenrichtlinie und des Mehrwerts, den sie darstellen könnte, als unerlässlich, zunächst eine Bezugsgrundlage zu schaffen. Man darf auch nicht die technischen und konzeptuellen Schwierigkeiten unterschätzen, die die Erarbeitung einer Rahmenrichtlinie zwangsläufig mit sich bringen wird.
Das Grünbuch wird es der Kommission erstens ermöglichen, die Sachdienlichkeit der Erarbeitung einer Rahmenrichtlinie zu prüfen und zweitens eine breite Debatte über die allgemeine Frage anzustoßen. So besteht also das Ziel dieses Grünbuchs nicht darin, die Machbarkeitsstudie für eine Rahmenrichtlinie hinauszuzögern. Im Gegenteil, aufgrund der höchst unterschiedlichen Traditionen, Strukturen und Positionen in den Mitgliedstaaten wird es nur eine breite Debatte auf europäischer Ebene ermöglichen, ausreichend Gemeinsamkeiten für einen allgemeinen gemeinschaftsweiten Rahmen herauszuarbeiten. Parallel zur Erarbeitung des Grünbuchs werden wir die Arbeit an anderen Dossiers fortsetzen, insbesondere im Bereich der Anwendung der Beihilferegelungen und im Bereich der Bewertung dieser Dienstleistungen. Das könnte im Übrigen auch ein nützlicher Beitrag zum Grünbuch sein. Was den Zeitplan betrifft, so soll das Grünbuch im März 2003 verabschiedet werden, und die Schlussfolgerungen müssten bis Jahresende vorliegen.
Soweit die Erklärung der Kommission zu diesem Thema.
Langen (PPE-DE)
Herr Präsident! Frau Kommissarin Reding hat hier eine schwierige Aufgabe. Sie soll eine Erklärung der Kommission zu einem Vorgang abgeben, den die Kommission seit einem Jahr auf die lange Bank schiebt. Denn vor 13 Monaten hat das Parlament hier seine Stellungnahme zu den Dienstleistungen der Daseinsvorsorge mit einem breiten Votum abgegeben: mit 435 Stimmen in der Schlussabstimmung. Die Kommission hat seitdem wenig getan. Sie hat vier Dokumente vorgelegt. Die letzten beiden, die jetzt vor dem Gipfel in Kopenhagen vorgelegt wurden, genauso wie die vor einem halben Jahr vor dem Gipfel in Sevilla, sagen nur, dass man auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs warte. Ich verstehe überhaupt nicht, warum die Kommission keine öffentliche und offensive Debatte hier im Parlament über ihre Vorschläge führt, Frau Kommissarin. Wenn man wie das Kaninchen auf die Schlange starrt, in diesem Fall auf den Europäischen Gerichtshof, dann handelt man ja selbst nicht so, wie man die Möglichkeiten hätte.
Deshalb möchte ich wirklich mit Nachdruck darauf drängen - Frau Kommissarin, Sie sind ja nur am Rande berührt, es ist ja in erster Linie ein Thema des Wettbewerbskommissars -, dass die Kommission nicht nur non-papers verteilt, die sie an die Regierungen verschickt - das letzte am 12.11. diesen Jahres -, sondern dass das Parlament in diese Debatte eingebunden wird. Wir sind nicht bereit, den Kopf für alle möglichen Entscheidungen der Kommission hinzuhalten, wenn es nicht gelingt, das Parlament in ordentlicher Form in den Gesetzgebungsprozess einzubinden.
Deshalb sage ich ganz klar, wir haben eine Rahmenrichtlinie gefordert, das haben Sie bereits angesprochen. Wir haben eine Rahmenrichtlinie auf der Grundlage des Artikel 95, Binnenmarkt, gefordert. Das heißt, diese öffentliche Debatte auf der Grundlage von Artikel 95 führt zu einer Entscheidung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens, Parlament und Rat. Alles, was bisher vorgelegt wurde, sagt ausschließlich, man mache das wie bisher in der Wettbewerbspolitik, also nur durch eine Ratsentscheidung. Das Parlament wird informiert und soll dann schauen, wie es weitergeht. Es ist genauso, wie Sie gesagt haben: Das Thema wird zu einer großen gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Debatte führen. Das kann die Kommission nicht hinter verschlossenen Türen mit dem Rat abhandeln, sondern das muss öffentlich hier vor dem direkt gewählten Parlament stattfinden.
Ich mache diese Anmerkungen deshalb so deutlich, weil in keinem dieser vielen Dokumente, die von unterschiedlicher Qualität sind - das non-paper ist mit Abstand das beste, das vorgelegt wurde - darauf eingegangen wurde. Die Evaluierungsmethode, die im Sommer vorgelegt wurde, war mit so heißer Nadel gestrickt, von so schlechter Qualität, dass man auf dieser Grundlage keine vernünftige Meinungsbildung finden kann.
Ich fordere die Kommission auf, endlich zu Potte zu kommen und nicht abzuwarten! Das Ferring-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine praktikable Grundlage für die Bewertung von staatlichen Beihilfen und öffentlichen Dienstleistungen. Ich fordere Sie auf, auf dieser Grundlage bald Entscheidungen vorzulegen und nicht weiter zu vertagen.

Van Lancker (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Frau Kommissarin möchte ich natürlich für ihre Mitteilung und die Ankündigung eines Grünbuchs danken. Gleichwohl stimme ich diesmal den Ausführungen des Kollegen Langen zu, mit dem ich mich sonst selten in völliger Übereinstimmung befinde. Meine Fraktion ist zutiefst enttäuscht, dass die Kommission noch zögert, dem Europäischen Parlament eine Rahmenrichtlinie vorzulegen. Wie Sie selbst gesagt haben, stellen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse das Fundament unseres europäischen Sozialmodells dar. Ich spreche von den Sozialrechten der Bürger, von den Kernbereichen der Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie, öffentlicher Verkehr, Kommunikation, Gesundheitsfürsorge, die darüber hinaus für den sozialen Zusammenhalt und für das Funktionieren unserer Volkswirtschaften von wesentlicher Bedeutung sind. Meine Fraktion, und übrigens das gesamte Parlament, fordert seit Jahren eine solche Rahmenrichtlinie. Selbst der Rat ist der Kommission zuvorgekommen, denn der Rat hat in Nizza und danach noch viel ausdrücklicher in Barcelona diese Rahmenrichtlinie bei der Kommission eingefordert. Trotz allem besteht die Kommission darauf, zunächst noch eine umfassende Konsultation durchzuführen, die durch ein Grünbuch im Frühjahr 2003 eingeleitet werden soll.
Ich verstehe, dass es sich bei den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse um eine komplexe Problematik handelt. Ich verstehe, dass die Mitgliedstaaten unterschiedlich vorgehen. Ich weiß, dass sowohl öffentliche als auch private Akteure beteiligt sind - und daher tatsächlich sektorale Unterschiede bestehen. Unterdessen müssen wir jedoch ständig Position zur Liberalisierung verschiedener Wirtschaftssektoren beziehen, ohne dass wir über eine Rahmenrichtlinie verfügen, in der die allgemeinen Grundsätze festgelegt sind. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Meine Fraktion ist, unter der Voraussetzung gewisser sozialer und ökologischer Korrekturen, für den Binnenmarkt. Der Markt ist jedoch ein Instrument, und dem Markt sind Grenzen gesetzt, und wenn es um soziale Grundrechte der Bürger geht, dürfen die Spielregeln nicht durch die Regeln des Marktes und des Wettbewerbs bestimmt werden.
Das Grünbuch kommt zudem zu spät, um zu der Diskussion im Konvent über die Rolle der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse beizutragen. Gegenwärtig führen wir diese Diskussion bereits. Wir werden sie im Februar abschließen, und die Kommission wird ihr Grünbuch erst im März vorlegen. Die Kommission wird meines Erachtens den Anschluss verpassen.
Schließlich gibt es noch einen letzten Grund, noch eine Tatsache, die mich im Zusammenhang mit den Ausführungen des Kollegen Langen mit großer Sorge erfüllt. Bislang ist die Kommission stets davon ausgegangen, den Mitgliedstaaten sei es erlaubt, ihre Dienstleistungen von allgemeinem Interesse als Gemeinwohlauftrag zu finanzieren, ohne dass dies als unzulässige staatliche Beihilfe gilt - zu Recht, wie ich finde. Der Vertrag ist jedoch ganz offenkundig unpräzise. Jüngsten Schlussfolgerungen zweier Generalanwälte des Europäischen Gerichtshofs zufolge ist dieser Grundsatz nämlich nicht mehr über jeden Verdacht erhaben. Die Kommission wird jetzt selbstverständlich zu dem Ergebnis gelangen, dass sie den Mitgliedstaaten keine Rechtssicherheit bezüglich der Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bieten kann. Wo bleibt damit jene viel gerühmte Autonomie der Mitgliedstaaten bei der Regelung ihrer eigenen öffentlichen Dienstleistungen? Für uns ergibt sich daraus eine klare Konsequenz, Kolleginnen und Kollegen.
Erstens: Wir fordern die Kommission umgehend auf, eine Rahmenrichtlinie vorzulegen, wie wir dies wiederholt verlangt haben.
Zweitens: Der Konvent muss die Möglichkeit schaffen, die Grundprinzipien der öffentlichen Dienstleistungen unter uneingeschränkter Wahrung der Befugnisse der Mitgliedstaaten festzulegen.
Drittens: In unserer Verfassung muss präzise definiert werden, dass die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse soziale Rechte unserer Bürger sind und nicht den Regeln des Marktes und des Wettbewerbs unterworfen werden dürfen. Hoffentlich wird uns die Kommission bei unseren Zielsetzungen unterstützen können.
Wallis (ELDR).
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion wollte ich sagen, dass wir uns über ein in Kürze erscheinendes Grünbuch freuen, doch ich bin vielleicht in der Minderheit, wenn ich meine Freude über ein Grünbuch nur darum äußere, weil überhaupt etwas geschieht. Die Zusage von künftigen Konsultationen und Machbarkeitsstudien ist begrüßenswert, aber dies sollte kein Vorwand sein, nichts zu tun. Insofern stimme ich meinen Kollegen zu, dass eher früher als später etwas geschehen muss. Der Prozess kann wichtig sein, und wir müssen ihn richtig anpacken.
Im Namen meiner Fraktion will ich zwei Dinge ansprechen, erstens den Wettbewerb. Wettbewerb ist ausgezeichnet - wir sind für den Binnenmarkt -, er ist insofern ausgezeichnet, als er einen Weg zur generellen Anhebung von Standards darstellt und auch ein Weg zur Anhebung der Standards in den betreffenden Dienstleistungen sein kann, jedoch nicht um seiner selbst willen. Vielleicht sollte man sich die Energiepolitik eines Nicht-EU-Landes, der Schweiz, anschauen. Vor kurzem fand dort ein Referendum statt, um zu ermitteln, ob die Energieversorgung, die gegenwärtig durch Kantone des Landes erfolgt, liberalisiert werden sollte. Die Schweizer stimmten dagegen, weil sie nicht überzeugt waren, dass die Standards mit einer solchen Entscheidung angehoben würden - sie könnte auch Verwirrung stiften. Diese Frage wurde den Bürgern der Schweiz gestellt. Wir indes warten auf ein Rahmenwerk, das festlegt, wie wir solche Entscheidungen in ganz Europa umzusetzen haben.
Das zweite für meine Fraktion besonders wichtige Problem ist die Bereitstellung universeller Dienste. Diese garantieren den sozialen Zusammenhalt in ganz Europa. Wenn ich zum Beispiel meinen eigenen Wahlkreis und die aktuelle Breitband-Frage nehme, so wird mein Büro mit Briefen meiner Wähler aus ländlichen Gegenden überflutet, die sich beschweren, dass Breitband in bestimmten Städten zur Verfügung steht, ihnen aber nicht.
Solche Probleme müssen gelöst werden, damit wir allen unseren Bürgern das gleiche Niveau an Leistungen bieten können und damit den für Europa so wichtigen sozialen Zusammenhalt garantieren. Es ist lächerlich, dass der Konvent und seine Arbeitsgruppen zurzeit diese Fragen diskutieren. Diese Dinge verlangen mit der fortschreitenden Entwicklung Europas nach Koordinierung.
Es ist also gut, dass tatsächlich etwas passiert, es ist gut, dass es eine Erklärung gegeben hat, aber wir dranbleiben.

Ainardi (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich freue mich, dass die Erklärung der Kommission Gelegenheit bietet, erneut eine Aussprache über die Leistungen der Daseinsvorsorge zu führen. Meiner Meinung nach sind die Leistungen der Daseinsvorsorge das Herzstück des europäischen Aufbauwerks oder sollten es zumindest sein.
Wenngleich ihr Platz und ihre Rolle in der Union auch im Prinzip in Artikel 16 des Vertrags anerkannt sind, unterliegen sie doch weiterhin den Wettbewerbsregeln mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Es gab zunehmend Offensiven in Richtung auf eine beschleunigte Liberalisierung in zahlreichen Sektoren. Der europäische Gipfel von Barcelona im März letzten Jahres bildete eine entscheidende Etappe in dieser Hinsicht. Energie, Verkehrswesen, eine neue Etappe im Postsektor: ein immer wiederkehrendes Argument lautet, dass die Liberalisierung die Lösung für eine Modernisierung dieser Dienstleistungen wäre. Dem ist nicht so, wie zahlreiche Beispiele beweisen. Aus meiner Sicht haben die Leistungen der Daseinsvorsorge eine Mission des sozialen und territorialen Zusammenhalts. Sie müssen den Zugang aller auf dem gesamten Territorium und zum gleichen Preis zu hochwertigen Dienstleistungen gewährleisten. Die Rentabilitätsregeln und das Prinzip des Wettbewerbs geraten jedoch in Widerspruch zu diesen Zielen und Aufgaben.
Die Anforderungen der Bürger an hochwertige Leistungen der Daseinsvorsorge äußern sich heute in zahlreichen EU-Ländern. Die Erarbeitung gemeinsamer europäischer Standards, die eine Harmonisierung nach oben ermöglichen, ist zu einer Notwendigkeit geworden, insbesondere im Kontext der Erweiterung. Die Modernisierung der Leistungen der Daseinsvorsorge muss einem Konzept folgen, das nicht durch die Öffnung für den Wettbewerb gekennzeichnet ist, sondern durch die Befriedigung der vorhandenen Bedürfnisse. Das schließt eine echte Demokratisierung ein, wobei die Arbeitnehmer und die Nutzer an der Entwicklung dieser Dienstleistungen effektiv mitwirken müssen. Die Europäische Union trägt hierfür eine besondere Verantwortung. Sie muss zunächst ermöglichen, dass endlich eine echte Bilanz der Liberalisierungen in den einzelnen Ländern gezogen wird. Trotz mehrfacher Anfragen des Europäischen Parlaments wurde diese Bilanz hinsichtlich der Konsequenzen für die Sicherheit, die Umwelt, die Qualität, die sozialen Aspekte bislang noch immer nicht erstellt. Warum?
Ich glaube auch nicht, dass die Beschäftigung mit diesem Problem sich in der Erarbeitung eines Grünbuchs in einigen Monaten erschöpfen kann, so interessant dieses auch sein mag. Meiner Meinung nach dürfen die Leistungen der Daseinsvorsorge künftig nicht mehr als eine Ausnahme vom Wettbewerb angesehen werden, wie es heute der Fall ist, sondern im Gegenteil als eine vorrangige Verantwortung der Europäischen Union, und deshalb muss man sie dem Wettbewerb entziehen. Im Rahmen des Konvents ist mit Blick auf die Regierungskonferenz von 2004 ein neuer Vertrag in Vorbereitung. Nehmen wir diese Frage in die Debatte über den Vertrag auf. Es ist an der Zeit, auf die Forderungen der Bürger, der Gewerkschaften zu hören, die überall für hochwertige Dienstleistungen demonstrieren. Diese Forderungen stehen im Einklang mit der Forderung nach einem Europa des sozialen Fortschritts, einem demokratischeren Europa. Deshalb kann man sich nicht mit einer Minimaldefinition eines europäischen Universaldienstes begnügen. Das soziale Europa ist ein anspruchsvolles Ziel. Die Leistungen der Daseinsvorsorge müssen zum Herzstück des europäischen Aufbauwerks und der Unionsbürgerschaft werden.

Flautre (Verts/ALE).
Frau Kommissarin, ich bin ziemlich verwundert über Ihre Worte, seit 20 Jahren sei der Beweis erbracht, dass der vom Wettbewerbsrecht regierte Binnenmarkt voll und ganz - so sagten Sie - mit den sozialen Zielen vereinbar sei. Da habe ich aus dem Munde der Kommission schon anderes gehört, die gerade hinsichtlich dieser Fähigkeit des Wettbewerbsrechts, die Realisierung sämtlicher sozialen und umweltpolitischen Ziele zu ermöglichen, erste Zweifel äußerte. Ich glaube, uns und besonders der Kommission würden solche selbstzufriedenen Erklärungen wesentlich leichter fallen, wenn wir über eine Bewertung verfügten, wie sie meine Kollegen gefordert haben. Meiner Meinung nach sollten wir - und das gilt für alle Seiten - die riesigen Erwartungen der europäischen Bürger nach mehr Dienstleistungen, besserer Qualität und höherer Sicherheit nicht unterschätzen. Wenn man die Ohren vor den Zweifeln verschließt, die heute hinsichtlich der Kontinuität und der Nachhaltigkeit dieser Dienstleistungen laut werden, insbesondere weil sie durch verschiedene Katastrophen in Frage gestellt wurden und weil bei einer Reihe von Leistungen der Daseinsvorsorge derzeit Verschlechterungen festzustellen sind, so würde damit die Zukunft Europas und die Entscheidung, die die Bürger hinsichtlich der künftigen Verfassung zu treffen haben, ernsthaft gefährdet.
Sie haben beschlossen, eine breite Konsultation zu dem Grünbuch einzuleiten. Diese Initiative ist in der Tat erstaunlich, wenn man sie im Zusammenhang mit den nebenbei gesagt schwierigen Debatten sieht, die im Rahmen des Konvents zu erwarten sind, um das Recht auf Leistungen der Daseinsvorsorge in der künftigen Verfassung Europas zu verankern. Ich würde gern von Ihnen etwas zum Zeitplan hören, denn es ist geht doch wohl nicht an, eine Diskussion über die Machbarkeit oder den Nutzen einer Rahmenrichtlinie im Rahmen der gegenwärtigen Verträge zu führen, während es in der Debatte darum geht, die Anerkennung und die Verankerung eines europäischen Konzepts der Leistungen der Daseinsvorsorge im künftigen Vertrag zu erreichen.
Was im Übrigen das Konsultationsverfahren betrifft, so wurden wir bereits durch einige Vorschläge ziemlich traumatisiert, die eindeutig eine Reihe unterschiedlichster Interessen in der europäischen Gesellschaft missachteten. Ich würde mir wünschen, dass die Kommission eindeutig erklärt, im Rahmen welcher kontradiktorischer öffentlicher Methode die verschiedenen Akteure - Nutzer, Gewerkschaften, NRO, lokale und territoriale Gebietskörperschaften usw. sich bei dieser Konsultation im Zusammenhang mit dem Grünbuch zu Wort melden können.

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Bei den Leistungen der Daseinsvorsorge versucht die Kommission, zwei in gewisser Hinsicht gegensätzliche Erfordernisse zu verbinden: die Sicherstellung der Erbringung bestimmter Dienstleistungen, von denen man annimmt, dass sie der Markt nicht effizient und kostengünstig gewährleisten kann, und die Notwendigkeit zu verhindern, dass diese Dienstleistungen zu einer Quelle von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen werden. Meines Erachtens sorgt sich die Kommission nach wie vor zu sehr um den ersten und zu wenig um den zweiten Aspekt, d. h. die Wettbewerbsverzerrung. Das ist nicht verwunderlich, denn die Regierungen und somit der Rat drängen auf Grund eines offenkundigen Interessenskonflikts in diese Richtung. In einigen Kernbereichen wie Telekommunikation, Energie, Wasser, Verkehr, Fernsehen und Medien sind die Regierungen zugleich Schiedsrichter und Spieler, erleben sie einen tiefen Interessenszwiespalt, sind sie nicht Regulierungsinstanz und Gesetzgeber, sondern selbst Unternehmer mit großen, multinationalen Unternehmen, die auch für allgemeine und politische Machtziele benutzt werden. Heutzutage ist dieser Interessenskonflikt in vielen europäischen Ländern nicht gelöst. In diesen Bereichen wird nämlich ein Niemandsland geschaffen, in dem man eher das besondere Interesse der Unternehmen und der mit ihnen verbundenen wirtschaftlichen und politischen Machthaber als das Wohl der europäischen Verbraucher und das Gemeinwohl im Auge hat.
In Europa wurden diesen Unternehmen in sehr vielen Fällen unangemessene Marktanteile zugestanden: Denken wir nur an die Deutsche Post, die ihren Monopolertrag im Postsektor nutzt, um Mitwettbewerber, auch durch Übernahmen, zu schlagen, wie dies im Falle von DHL International geschah, ein Unternehmen, das von der Deutschen Post aufgekauft wurde, die durch Nutzung ihres Monopolertrags einen Konkurrenten ausgeschaltet hat. Oder denken wir an EDF: Frankreich hat es akzeptiert, die Öffnung des Energiesektors im eigenen Land in Betracht zu ziehen, sich dabei jedoch vergewissert, dass das hundertprozentige Staatsunternehmen EDF, das nicht an der Börse notiert ist und staatlich garantierte Darlehen aufnehmen kann, Unternehmen im Ausland, in Italien und anderswo, erwirbt - sozusagen auf Shoppingtour geht -, wodurch es seine beherrschende Stellung auf dem europäische Markt behauptet. Oder denken wir an Italien, wo ein wichtiges Fernsehunternehmen wie die RAI, die in erheblichem Maße durch Steuergelder finanziert wird, alles in allem wie ein kommerzieller Sender den anderen Fernsehanstalten Konkurrenz macht.
So ist die Lage: öffentliche Dienstleistungen, die letztendlich Staatsbetriebe hervorbringen, die den Wettbewerb verfälschen. Wenn sich die Staaten sämtlicher Unternehmen entledigt haben werden, kann vielleicht eher ein Staat als Regulierer ins Auge gefasst werden, ein Staat, der Dienstleistungen, die der Markt nach seinem Dafürhalten nicht allein sicherstellen kann, durch Verträge oder Ausschreibung weitervergibt.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte noch eine letzte Betrachtung anstellen: Es gibt einen Dienst, nämlich den Mobiltelefondienst, der von der Kommission nicht zu den Leistungen der Daseinsvorsorge gezählt wird. Ich bin der Auffassung, dass das ein großer Fehler ist und dass die Mobiltelefonie in jeder Hinsicht eine Dienstleistung von allgemeinem Interesse darstellt. Sie ist nämlich eine jener Dienstleistungen, deren Bereitstellung in Europa am besten funktioniert, zu ausgezeichneten Effizienz- und hervorragenden Kostenbedingungen, eine Leistung der Daseinsvorsorge, die der Markt unter Wettbewerbsbedingungen erbringt.

Jarzembowski (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe frühere Kollegin, sehr geehrte Kollegen! Ich glaube, eine Rahmenrichtlinie oder ein Grünbuch sollte die Erfahrung berücksichtigen, die wir bisher mit der Daseinsvorsorge haben.
Deshalb will ich ein Beispiel nennen, wo wir auch als Parlament schon Einfluss nehmen können. Wenn wir nämlich dazu kämen, die Gesetzgebung für den öffentlichen Personennahverkehr endlich voranzubringen, hätten wir ein konkretes Stück der Arbeit von Parlament und Rat geleistet. Hier möchte ich die Kommission einmal loben. Die Kommission hat nämlich bereits im Jahr 2000 einen ganz konkreten Verordnungsvorschlag für den öffentlichen Personennahverkehr vorgelegt. Wir als Parlament haben im Jahr 2001 dazu klar Stellung genommen. Und was macht der Rat? Er legt die Vorlage in die Schublade, er behandelt sie nicht, er will sie nicht behandeln. Ich glaube, wir müssen dem Rat einmal signalisieren, dass wir in solch zentralen Fragen wie dem richtigen Dienstleistungsangebot für die Bürger in den Städten und Regionen eine weitere Verzögerung nicht hinnehmen, sondern uns gegebenenfalls überlegen müssen, ob wir eine Untätigkeitsklage gegenüber dem Rat erheben.
Warum ist diese Frage der Gesetzgebung im öffentlichen Personennahverkehr so wichtig, meine Damen und Herren? Wir haben eine Situation, die rechtlich unklar ist. Wir können möglicherweise auf EuGH-Urteile warten, aber wir wollen doch politisch entscheiden, welch ein System des öffentlichen Nahverkehrs wir haben wollen. Deshalb brauchen wir Rechtssicherheit für die Städte, Gemeinden und für die Privatunternehmer, wie der öffentliche Nahverkehr denn organisiert werden soll.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist folgender: Ich glaube, hier ist ein falscher Zungenschlag hereingekommen. Daseinsvorsorge und Wettbewerb schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich meiner Meinung nach. Das können wir besonders gut im öffentlichen Personennahverkehr sehen. Wenn die Stadt oder die Region als öffentlicher Aufgabenträger ihre Entscheidung richtig trifft und definiert, was die Anforderungen im öffentlichen Personennahverkehr sind, wie behindertengerecht er sein soll, welche Fahrzeiten, welche Fahrtakte und welche Fahrpreise wir haben wollen - da können Sie alles Soziale hineintun, was Sie wollen-, dann muss in der Folge ausgeschrieben werden, Herr Präsident. Denn dann muss das beste Angebot angenommen werden, sei es öffentlich, sei es privat. Da entscheidet sich der Wettbewerb zugunsten des Bürgers.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, von der heutigen Erklärung der Kommission bin ich tief enttäuscht. Wir haben ein neuerliches Lippenbekenntnis zum Grundsatz der Leistungen der Daseinsvorsorge vernommen. Man hatte uns gesagt, die Kommission würde bis Jahresende ein Rahmenwerk für Leistungen der Daseinsvorsorge erarbeiten, und jetzt wird uns ein Grünbuch versprochen.
Wir brauchen dringend die Rahmenrichtlinie, kein Grünbuch. Wir brauchen dringend eine Änderung des Wettbewerbsrechts, das Leistungen der Daseinsvorsorge, öffentlichen Dienstleistungen, das Überleben und Gedeihen ermöglicht, und wir brauchen in unserer neuen Verfassung eine Klausel, die die öffentlichen Dienstleistungen überall in ganz Europa garantiert.
Solidarität und Bürgerschaft liegen der ganzen Idee von der Europäischen Union zugrunde. Nachdem wir in dieser Woche einen großen Schritt zur politischen und geographischen Einheit Europas getan haben, möchte ich zu bedenken geben, dass wir zur Herausbildung europäischer Bürger Leistungen der Daseinsvorsorge brauchen, die universell verfügbar, zugänglich, erschwinglich und von hoher Qualität sein müssen.
Richtig verstanden, sind Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für alle Bürger da, nicht nur für diejenigen, die ausgegrenzt oder arm oder tatsächlich benachteiligt sind - obwohl sie natürlich für Menschen in solch einer Lage von entscheidender Bedeutung sind. Leistungen der Daseinsvorsorge stützen das Wachstum und machen es dauerhaft. Sie machen ökologische Nachhaltigkeit dauerhaft. Sie sind eine Schlüsselkomponente einer jeden seriösen Raumordnungsstrategie, die uns in die Lage versetzen wird, nachhaltige ländliche Kommunen und wirklich lebenswerte Städte zu haben. Sie schenken uns gesunde Bürger, die keine Angst vor Krankheiten haben. Sie ermöglichen den Bürgern Mobilität und Kommunikation. Sie versetzen die Bürger in den Stand, dass sie gut informiert, gut gebildet, nicht nur technisch gebildet, sondern auch politisch mündig sind. Dies alles ist notwendig, wenn wir ein Europa schaffen wollen, auf das wir stolz sein können und in dem sich die Bürger zu Hause fühlen.

Markov (GUE/NGL)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl sie viel zu spät kommt, begrüße ich natürlich die Aussage der Kommission, im ersten Quartal 2003 ein Grünbuch über die Leistungen der Daseinsvorsorge vorlegen zu wollen.
Unverständlich erscheint mir jedoch, dass damit verbundene Schlussfolgerungen und konkrete Initiativen erst ein halbes Jahr später erscheinen sollen. Analyse und sich daraus ergebende Handlungsanforderungen gehören zusammen. Nach Aufforderung durch den Rat von Barcelona im März 2002 wurde im Juni 2002 durch die Kommission eine neue Bewertungsmethode im Hinblick auf die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen angenommen. Sie wissen sehr wohl, dass die Meinungen darüber sehr stark auseinander gehen, und ich sage Ihnen: Die Qualität dieser neuen Bewertungsmethode ist die blanke Katastrophe.
Da die Hauptrichtung der Debatte über die öffentlichen Dienstleistungen immer gebetsmühlenartig Richtung Liberalisierung und Privatisierung läuft, wäre es doch zumindest angebracht, gleichzeitig mit dem Grünbuch eine wissenschaftlich fundierte Analyse über die Situation der bereits liberalisierten und privatisierten Märkte und Unternehmen vorzunehmen. Die Erfolge oder Misserfolge stellen sich in den unterschiedlichen Branchen sehr differenziert dar.
Die Fragen, die es zu beantworten gilt, lauten: Erstens: Ist ein gleichberechtigter Zugang für jeden Bürger der Europäischen Union - unabhängig von seinem geografischen Wohnort und seinen Einkommensverhältnissen - gewährleistet? Zweitens: Sind die Kosten für die Dienstleistung gestiegen oder gefallen? Drittens: Hat sich die Qualität vermindert oder erhöht? Und viertens: Haben sich die sozialen Bedingungen der Beschäftigen verbessert oder verschlechtert?
Dazu gehört auch, die Anbieter unabhängig von ihrer Eigentumsstruktur gleichzustellen. Es hat nichts mit fairem Wettbewerb zu tun, wenn Unternehmen, die sich zu mehr als 25 % in öffentlicher Hand befinden, entsprechend der Beihilfeverordnung schlechter gestellt sind als Private. Wettbewerb um die besten Angebote - ja, Wettbewerb um Eigentumsverhältnisse - nein!

Jonckheer (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Sie hätten sich sicher einen angenehmeren Verlauf Ihres Vormittags vorstellen können. Zudem haben Sie ja noch die Verpflichtung, die Kommission und Ihre direkt mit diesem Thema betrauten Kollegen zu vertreten, die Ihnen diese Aufgabe übertragen haben. Aber das gehört zum Beruf!
Ich will nicht auf den Inhalt eingehen, denn dazu haben meine Kolleginnen und Kollegen bereits ausführlich zum Ausdruck gebracht, was ich selbst auch denke. Ich habe das jüngste Dokument der Kommission von vor wenigen Tagen zur Kenntnis genommen, das und kurz und bündig abgefasst ist. Es erinnert insbesondere daran, dass das erste allgemeine Dokument, das die Kommission zu diesem Thema erstellt hat, aus dem Jahre 1996 stammt.
Seitdem sind sechs Jahre vergangen, und die Kommission kündigt uns ein Grünbuch an. Ich halte das nicht für seriös. Sie haben Probleme mit dem 'Timing', wie hier schon mehrfach hervorgehoben wurde: Probleme mit dem Zeitplan zum Konvent, Probleme mit dem Zeitplan hinsichtlich der Umsetzung der Sektorrichtlinien und ganz sicher auch Probleme mit dem Zeitplan - Frau Ainardi spielte darauf an - hinsichtlich der Erweiterung. Ich glaube, es nützt also nichts, von der Kommission weiterhin zu verlangen, dass sie Dokumente produziert. Ich sage das etwas provokatorisch: die Kommission ist gespalten. Ganz eindeutig fehlt eine politische Führung, und das ist schlimm, denn die Kommission verfügt schließlich über das Initiativmonopol.
Meiner Meinung nach müssen wir, die Abgeordneten, jetzt unserer Verantwortung im Konvent gerecht werden. Zum Thema der Leistungen der Daseinsvorsorge und ihrem Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht liegen bereits mehrere Beiträge vor. Die Kommission hat in ihrem ersten Beitrag zum Konvent im Mai darauf hingewiesen, dass es darauf ankomme, über rechtliche Grundlagen für die Leistungen der Daseinsvorsorge zu verfügen. Auf Seite 6 des Dokuments hieß es sogar, dass anderenfalls die Anpassungen auf Kosten des europäischen Gesellschaftsmodells und der von den europäischen Demokratien anerkannten Werte gehen würden. Die Kommission ist sich also des Problems bewusst und zugleich unfähig, politische Entscheidungen zu treffen.
Wir als Abgeordnete, die dem Konvent oder dem Europäischen Parlament angehören, müssen uns an unsere nationalen Regierungen wenden und innerhalb des Konvents dafür kämpfen, dass in die künftige europäische Verfassung rechtliche Bestimmungen zur Flankierung des Wettbewerbsrechts aufgenommen werden.

Berthu (NI).
Herr Präsident, der Rat von Nizza im Dezember 2000 hatte die Kommission aufgefordert, ich zitiere, 'in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, wie bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts in Zusammenhang mit den Leistungen der Daseinsvorsorge für größere Vorhersehbarkeit und verstärkte Rechtssicherheit Sorge getragen werden kann.'
Im Klartext bedeutete das, dass der Willkür, die sich aus dem Zögern der Rechtsprechung und den ständigen Versuchen der Kommission ergibt, ihre Zuständigkeit im Wettbewerbsrecht zu nutzen, um sich in die Definition und das Funktionieren der Leistungen der Daseinsvorsorge einzumischen, eine Ende gesetzt werden sollte.
Zwei Jahre später befinden wir uns nach einem Bericht an den Rat von Laeken und einer Aufforderung des Rates von Barcelona zur Erarbeitung einer Rahmenrichtlinie in etwa an dem gleichen Punkt, und die Kommission hat nichts anderes anzubieten, als jede Lösung noch weiter hinauszuschieben, indem sie ein Grünbuch erarbeitet, das die Grundlage für eine breite Konsultation sein soll. Das ist höchst enttäuschend.
Dabei wäre die Lösung doch einfach, aber offensichtlich muss sie von den Mitgliedstaaten durchgesetzt werden. Im Vertrag muss klar gesagt werden, dass erstens die Union die freie Selbstverwaltung der Staaten und ihrer Körperschaften anerkennt, was das Recht einschließt, ihre Leistungen der Daseinsvorsorge selbst zu definieren und zu organisieren, und dass zweitens Finanzmittel, die gewährt werden, um die mit der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge verbundenen Mehrkosten zu kompensieren, nicht als staatliche Beihilfen gelten.
Parallel dazu muss auch mit der Willkür der Kommission auf internationaler Ebene Schluss gemacht werden. Derzeit besteht die Gefahr, dass die laufenden WTO-Verhandlungen betreffend ein künftiges Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), aus dem Ruder laufen und von der Liberalisierung der privaten Dienstleistungen in eine verschleierte Infragestellung der öffentlichen Dienstleistungen abgleiten. Diese Diskussionen werden von der Kommission völlig im Verborgenen geführt, ohne ein klares demokratisches Mandat, auf das sich die beteiligten Seiten nach einer umfassenden und öffentlichen Debatte verständigt hätten. Diese Situation erinnert übrigens sehr an das, was im Agrarsektor hinsichtlich der Umsetzung der so genannten Beschlüsse von Doha abläuft, die von niemandem demokratisch ratifiziert worden sind.
In all diesen Punkten müssen die im Rat vertretenen Mitgliedstaaten umgehend die Dinge wieder in die Hand nehmen.

Karas (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Auf der Mitteilung der Kommission steht der Satz: 'Stand der Prüfung der Zweckmäßigkeiten eines Vorschlages für eine Rahmenrichtlinie'. Ein bisschen empfinde ich diesen Satz als Provokation. Wir brauchen keine Prüfung, ob eine Rahmenrichtlinie notwendig ist, sondern wir brauchen die Vorlage einer Rahmenrichtlinie durch die Kommission, wie dies das Europäische Parlament schon lange verlangt hat. Wenn man prüfen will, dann sollte man den Bericht Langen lesen. Da steht im Detail auf 35 Seiten, warum wir eine derartige Rahmenrichtlinie benötigen. Wir verlangen daher eine Beschleunigung des Verfahrens und die Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments.
Frau Kommissarin, wir haben den Lissabon-Prozess. Dort wird eindeutig vom sozialen Zusammenhalt als Ziel der Europäischen Union gesprochen. Ich meine, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge diesem sozialen Zusammenhalt dienen. Leistungen der Daseinsvorsorge werden zu einem hohen Prozentsatz auch ehrenamtlich erbracht, nicht nur hauptberuflich. Sie dienen einem höheren Maß an Menschlichkeit, und sie sind im Regelfall zwischen Staat und Privat angesiedelt. Sie erhalten staatliche Unterstützungen, die aber nicht als staatliche Beihilfen zu werten sind, und sie sind privat, obwohl sie nicht zu 100 % dem Wettbewerbsrecht unterliegen. Gerade deshalb ist es notwendig, dass wir einen Rechtsrahmen erhalten, der Rechtssicherheit gibt.
Ich möchte mich wenige Tage vor Weihnachten bei den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für das Gemeinwohl tätig sind, recht herzlich bedanken. Ohne sie wäre unsere Gesellschaft kälter und das europäische Sozialmodell nicht umsetzbar.

Désir (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! In Barcelona war tatsächlich noch von einer Rahmenrichtlinie die Rede; in Sevilla sprach kein Mensch mehr davon. Und heute erzählt man uns etwas von einem Grünbuch. Aber es gab bereits im Jahre 2000 eine Mitteilung der Kommission über die Leistungen der Daseinsvorsorge, einen Bericht der Kommission an den Rat von Laeken und natürlich zahlreiche Dokumente und Stellungnahmen der Institutionen, besonders seitens des Europäischen Parlaments.
Wenn es in diesem Tempo weitergeht, werden zum Zeitpunkt der Annahme der Rahmenrichtlinie alle Sektorrichtlinien in den Bereichen Energie, Postdienste und Verkehrswesen bereits beschlossen sein, die Zeitpläne für die Liberalisierung werden festgelegt sein, so dass nicht viel übrig bleibt, das einen Rahmen braucht. Die Kommission ist deutlich in Verzug geraten, und man kann sich nur fragen, welche Absicht sich dahinter verbirgt. Für die Liberalisierungsvorgänge werden Rechtsbestimmungen erlassen und Daten festgelegt, ohne dass auch nur reale Zwischenbewertungen vorgesehen wären. Was die Leistungen der Daseinsvorsorge betrifft, so werden Diskussionen über Diskussionsdokumente organisiert.
Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen bin auch ich der Auffassung, dass ein präziser Rechtsrahmen unerlässlich ist, der die Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa als wesentliche Elemente der Unionsbürgerschaft schützt und ihre Weiterentwicklung ermöglicht. Die Leistungen der Daseinsvorsorge können nämlich nicht in erster Linie den Regeln des Binnenmarktes unterliegen, denn ihre Ziele sind langfristiger Art und nicht auf sofortige Rentabilität gerichtet, sondern auf sozialen und territorialen Zusammenhalt, Gleichbehandlung und zuweilen auch auf Tarifgleichheit. Es handelt sich also nicht um Ziele, die eine sofortige Kapitalrendite einbringen, und sie unterliegen deshalb nicht einer rein kommerziellen Logik, auch nicht hinsichtlich ihrer Abrechnung und ihrer Finanzierung.
Aus meiner Sicht muss im Bereich der Leistungen der Daseinsvorsorge die Möglichkeit erhalten bleiben, das, was nicht rentabel ist, aus dem zu finanzieren, was rentabel ist. Folglich ist es erforderlich, Tarifausgleiche vorzunehmen. Da es nun ein Grünbuch geben soll, wäre es interessant, in Zusammenarbeit mit Sozialpartnern, Nutzern und Kommunalpolitikern Bilanz über die langfristigen Auswirkungen der Liberalisierungen in einigen Sektoren hinsichtlich Qualität und Sicherheit zu ziehen. Man denke beispielsweise an den Schienenverkehr in Großbritannien, an Fragen wie Beschäftigung und territorialen Zusammenhalt. Man denke an die Postdienste und an die Risiken der Oligopolbildung oder auch an den Telekommunikationssektor.
Meiner Meinung nach, und damit will ich schließen, sollte man den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lassen, in bestimmten geografischen Gebieten und bestimmten geschützten Sektoren, die nicht für den Wettbewerb geöffnet werden, über exklusive Betriebsrechte zu verfügen, denn die Unionsbürger haben ausgeprägte Erwartungen, was die Leistungen der Daseinsvorsorge betrifft.

Cauquil (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich möchte im Namen der Abgeordneten von Lutte ouvrière sagen, dass wir schon den Ausdruck 'Leistungen der Daseinsvorsorge' ablehnen, denn die Verwendung dieser Bezeichnung anstelle des Begriffs 'öffentliche Dienstleistungen' bedeutet, dass diese preisgegeben werden und die für die Bevölkerung nützlichen Dienstleistungen ausschließlich den Marktkräften ausgeliefert werden sollen.
Sie sind selbst unter bestimmten Umständen gezwungen, das eine oder andere Korrektiv vorzusehen, mit anderen Worten eine staatliche Intervention, denn Sie wissen, dass die Marktkräfte dumm und ungerecht sind und Bedürfnisse nur in Abhängigkeit vom Geld befriedigen. Sie können nicht die Augen davor verschließen, dass die Jagd nach Profit im öffentlichen Verkehr zu Katastrophen führt.
Wenn Sie die öffentlichen Dienste den Privatinteressen überlassen, verhindern oder begrenzen Sie den Zugang der einkommensschwächsten Bevölkerungsschichten zur Bildung, zur Gesundheitsfürsorge, zu den Postdiensten oder zu sicheren Verkehrsmitteln.
Wir lehnen also Ihre Mitteilung sowohl vom Inhalt als auch von der Form her ab und fordern die Aufrechterhaltung und gegebenenfalls die Wiederherstellung der öffentlichen Dienste in allen Bereichen, die für die Mehrheit der Bevölkerung von Nutzen sind. Wir wenden uns gegen jede Privatisierung der dem Gemeinwohl dienenden Dienstleistungen sowie gegen jede Verwendung der Begriffe Rentabilität oder Gewinn.

Radwan (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir alle - oder die große Mehrheit in diesem Parlament - stehen dem einheitlichen Binnenmarkt und dem Wettbewerb sehr positiv gegenüber. Es geht hier auch um viele Menschen, die von dem Thema der Daseinsvorsorge betroffen sind, und wir erleben ja eine immer weitere Kommerzialisierung dieser so genannten Dienste für die Daseinsvorsorge. Diese Kommerzialisierung ist zum Großteil berechtigt, zum Teil sollte man aber darüber nachdenken, ob man diesen Weg einschlägt oder nicht.
Wir haben jetzt schon viel zu den Themen Grünbuch und Konvent gehört sowie zu der Frage, ob wir zu spät dran sind. Eines können wir mit Sicherheit sagen, nämlich dass aus Sicht des Europäischen Parlaments der Dialog zwischen Kommission und Europäischem Gerichtshof aufhören muss. Das Europäische Parlament wird in einer Art und Weise ignoriert, wie es gerade in diesem Bereich kaum mehr zu toppen wäre. Daher die dringende Aufforderung an die Kommission, hier ein Stück weit konkrete Vorgaben zu machen.
Für mich sind zwei Punkte sehr wichtig, und die möchte ich endlich geklärt haben: Ein Element der Daseinsvorsorge-Diskussion ist, dass die Kommission sich nur bei Themen engagieren will, wo es um eine wirtschaftliche Tätigkeit geht. Das ist vom Begriff her sicherlich gut verständlich, aber letztendlich geht es immer um Detailfragen. Ist ein Krankentransport eine wirtschaftliche Tätigkeit? Ja oder nein? Hier brauchen wir keine Entscheidung im einzelnen Fall, sondern wir brauchen endlich Kriterien von der Kommission, anhand derer sie zukünftig entscheiden will. Es kann nicht sein, dass es kurzfristig vor Entscheidungen - wie es im Bereich der Sparkassen war - immer nur Mitteilungen zur Kenntnisnahme gibt.
Das Zweite ist die Subsidiarität. Sie wird ja im Konvent groß diskutiert. Die Kommission ist hier mit der Vorlage zum Konvent erheblich zu spät dran. Aber es muss den Regionen und Mitgliedstaaten nach wie vor die Möglichkeit gegeben werden, diesen Punkt selber vor Ort zu definieren. Was nicht passieren darf ist, dass es eine Vorgabe der Standards durch die Kommission durch die Hintertür gibt.
Subsidiarität heißt: eigener Entscheidungsspielraum vor Ort, d. h. in Bayern - wo ich herkomme - ist es anders als möglicherweise in Luxemburg, wo die Frau Kommissarin herkommt, oder in Spanien, Portugal oder Griechenland oder zukünftig vielleicht in Litauen. Daher darf es keine Definitionsvorgabe durch die Hintertür geben. Letztendlich muss ich aber sagen, das, was wir brauchen, was die Bürger brauchen, ist Rechtssicherheit, und dazu trägt nicht bei, was hin und wieder ein Kollege von Ihnen macht, der dann auch noch fordert, das Wasser zu liberalisieren. Das steht momentan nicht auf der Agenda, das muss sektorspezifisch abgehandelt werden, und darum ist es nötig, dass die Kommission hier endlich handelt.

Rapkay (PSE)
Herr Präsident! Frau Kommissarin, bitte nehmen Sie mir das nicht übel, das ist auch überhaupt nicht persönlich gemeint, aber das, was Sie uns heute als Erklärung der Kommission vorgetragen haben, war nichtssagend. Es war genauso nichtssagend wie die Dokumente, die Sie uns - und da betone ich 'uns', dem Parlament - in den letzten Wochen zugesandt haben. Dass es da durchaus andere Dokumente gibt, über die es sich lohnt zu reden und zu diskutieren, darauf will ich gleich noch zu sprechen kommen, aber ich spreche jetzt erst einmal über die Dokumente und die Erklärung, die Sie uns gegeben haben.
Sie haben vorhin in Ihrer Einführung davon gesprochen, dass das ein Diskussionsprozess sei, der sehr offen geführt werde. So ist es zumindest in der Übersetzung angekommen. Was meinen Sie mit offen? Offen im Ergebnis oder offen im Diskussionsstil? Bei beiden Interpretationen habe ich meine Bedenken. Offen im Ergebnis - dazu sind wir eigentlich schon zu weit. Sie bringen jetzt ein Grünbuch. Das Grünbuch ist für mich nichts anderes als eine Nebelkerze, weil dringend andere Entscheidungen zu treffen sind. Da wird wieder auf den Sanktnimmerleinstag verschoben, während gleichzeitig in anderen Bereichen ganz konkrete Vorbereitungen getroffen werden. Offen im Diskussionsstil ist auch nicht der Fall. Denn ich habe Ihnen gerade gesagt: Wir bekommen Ihre Erklärung als Kommission, wir bekommen Dokumente von vier bis fünf Seiten, die Anzahl der Seiten macht nicht viel aus. Aber während wir diese kleinen Dokumente bekommen haben, bekommen andere unter dem Begriff 'non paper' umfangreiche Dokumente, wo es sich wirklich lohnt, darüber zu diskutieren, wo wir auch finden könnten, dass es endlich einmal Rechtssicherheit in bestimmten Punkten gibt. Da gibt es vom 12.11. das so genannte non paper, bestehend aus 102 Randziffern - 102 Randziffern! Mit uns wird nicht darüber diskutiert, mit anderen wird diskutiert. Ich will nur einmal einen Punkt herausnehmen und wissen, wie die Kommission denn wirklich darüber denkt. In Punkt 100 heißt es: 'Ein Unternehmen kann mehrere gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringen, mit denen es teils Verluste, teils Gewinne erwirtschaftet. Auch wenn das Unternehmen nicht gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringt, darf eine Quersubventionierung zwischen den Leistungen erfolgen'. Das heißt, wenn wir da eine Antwort bekommen, wäre eine wichtige Frage der Finanzierung geklärt, die zu Rechtssicherheit führt. Wir brauchen jetzt eine Antwort und nicht irgendwelche Grünbücher, die den Diskussionsprozess auf den Sanktnimmerleinstag verschieben.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Obwohl die Rolle, die den Leistungen der Daseinsvorsorge zukommt, anerkennt wird, erfährt ihre soziale Funktion als öffentliche Dienste, die für die Bevölkerung von großer Bedeutung sind, eine Abwertung, wenn man sie den Wettbewerbsregeln unterwirft. Hierin besteht gegenwärtig das große Problem, zu dem eine Reihe von Entscheidungen der Kommission und des Rates, vor allem auf den Gipfeln von Lissabon und Barcelona, geführt hat. Sie haben die Liberalisierung und Deregulierung in zahlreichen Sektoren beschleunigt, insbesondere im Telekommunikations-, Post-, Energie- und Verkehrssektor.
Die Folgen sind bereits klar zu erkennen, und das nicht nur bei den Entlassungen und der wachsenden Unsicherheit der Arbeitsplätze in einigen dieser Sektoren, sondern in mehreren Fällen auch bei den höheren Gebühren und Preisen sowie an der schlechteren Qualität der erbrachten Leistungen, was zu Recht den entschiedenen Widerstand der Arbeitnehmer und der Gesellschaft insgesamt hervorgerufen hat, wie es vor kurzem der Generalstreik in Portugal gezeigt hat.
Es ist also unbedingt notwendig, die Bedeutung qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienste anzuerkennen, um allen Bürgern das Zugangsrecht zu garantieren, was gleichfalls bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation eine entschiedene Stellungnahme gegen die Liberalisierung der öffentlichen Dienste erfordert.
Frau Kommissarin, schon jetzt möchte ich fragen: Welche Zusagen können Sie in Bezug auf die Welthandelsorganisation machen?

Poignant (PSE).
Als letzter Redner, Frau Kommissarin, kann ich entweder das wiederholen, was wir hier schon gehört haben, oder dem widersprechen. Ich werden versuchen, noch ein oder zwei andere Argumente vorzubringen. Sollte die europäische Verfassung nicht ein Kapitel oder einen soliden Artikel zum Thema Leistungen der Daseinsvorsorge enthalten, so laufen ihre Verfasser nach meinem Dafürhalten Gefahr, das Spiel derer zu spielen, die diese Verfassung nicht wollen. Da ist Vorsicht geboten, wenn die Ratifizierung im Wege des Referendums erfolgt! Nun noch eine zweite Bemerkung: wenn ein solcher Begriff nicht auftaucht, werden unsere Mitbürger nicht an das europäische Sozialmodell glauben, sie werden in diesem Ausdruck eine leere Floskel sehen. Man muss diesen Begriff also aufnehmen.
Misstrauen Sie den Ideologien, Frau Kommissarin! Dass das kommunistische System des 'allgegenwärtigen Staates' im zwanzigsten Jahrhundert Unrecht hatte, heißt noch lange nicht, dass das kapitalistische System zwangsläufig Recht hat. Setzen Sie nicht die Ideologie des 'allgegenwärtigen Marktes' an die Stelle der Ideologie des 'allgegenwärtigen Staates'. Der so vergötterte Wettbewerb ist es nicht wert, dass man ihm ein Denkmal setzt.

Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Bericht (A5-0445/2002) von Herrn Joan Colom i Naval im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (KOM(2002) 399 - C5-0599/2002 - 2002/0157(ACI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Abänderungen zu dem vom Rat geänderten Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2003 
Vor der Abstimmung:

Färm (PSE)
Herr Präsident, vor der Abstimmung muss ich einige technische Änderungen bekannt geben. Anfang der Woche habe ich der Kommission und Frau Schreyer, meinem Mitberichterstatter, meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, unserem verehrten Vorsitzenden, Herrn Wynn, und anderen viele wohlverdiente Dankesworte übermittelt. Da der dänische Finanzminister zu dem Zeitpunkt nicht anwesend war, lassen Sie mich meinen aufrichtigen Dank an die sehr konstruktive und effiziente dänische Präsidentschaft und vor allem an den Finanzminister, Herrn Pedersen, wiederholen. Er hat es geschafft, Einigung unter allen Mitgliedstaaten zu erzielen und mit uns Lösungen für überaus schwierige Fragen zu finden. Er hat den Weg für die sehr breite Akzeptanz von Lösungen geebnet, die heute die Grundlage für diese hoffentlich kurze und unkomplizierte Abstimmung bilden. Ich danke der dänischen Präsidentschaft ganz besonders.

Lassen Sie mich auch dem äußerst effizienten und kompetenten Sekretariat des Haushaltsausschusses danken, das unter extremem Druck, doch in sehr angenehmer und freundlicher Atmosphäre ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Schließlich gilt mein herzlicher Dank den Sitzungsdiensten, die immer sehr korrekt und effizient mit den komplizierten Fragen auf den Abstimmungslisten umgegangen sind.
(Beifall)
Nun zu den Formalitäten. Vor Beginn der Abstimmung über die Änderungsanträge zum Haushalt muss ich eine Erklärung über einige technische Anpassungen abgeben, von denen einige zur Abstimmung gestellt werden müssen.
Erstens, eine rein technische Anpassung: Änderungsantrag 1 zu den Haushaltslinien B1-406 und B1-4081 - Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse - wurde zurückgezogen, da er durch das Berichtigungsschreiben Nr. 3 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans abgedeckt ist, über den bereits abgestimmt wurde.
Zur Bestätigung der folgenden Korrekturen ist eine Abstimmung erforderlich. Erstens, in Änderungsantrag 25 zur Haushaltslinie B2-5120 - Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (FADN) - sollten die Zahlen wie folgt geändert werden: zusätzlich 1 391 000 Euro an Verpflichtungen und 1 383 000 Euro an Zahlungen, was 11 337 000 Euro an Verpflichtungen und 11 329 000 an Zahlungen ergibt.
Zweitens, Änderungsantrag 238 zur Haushaltslinie B2-517 betreffend pflanzliche und tierische genetische Ressourcen. Dieser Antrag sollte zurückgezogen werden, weil er ebenfalls vom Berichtigungsschreiben Nr. 3 abgedeckt ist.
Drittens, Änderungsantrag 246 zur Haushaltslinie B3-3062 betreffend PRINCE. Folgende Wörter sollten in der Bemerkung gestrichen werden: ?? der nationalen öffentlichen Sektoren'.
Schließlich sollten die Zahlen in Änderungsantrag 168 zur Haushaltslinie A-200 - Mieten und Erbpachtzinsen - wie folgt geändert werden: durch Aufstockung um 3 409 073 Euro ergibt sich eine Endsumme von 132 590 904 Euro.
Ich schlage vor, über diese Korrekturen en bloc abzustimmen, bevor wir mit der Abstimmung über die Änderungsanträge beginnen.

Howitt (PSE).
?(EN) Herr Präsident, jedes Mitglied dieses Parlaments hat das Recht, eine ordnungsgemäße Frage zur Geschäftsordnung zu stellen, nicht nur einige. Sollten Sie eine korrekterweise unmittelbar vor der Verkündigung des Abstimmungsergebnisses geforderte elektronische Überprüfung zum dritten Teil von Änderungsantrag 139 ablehnen wollen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dem Hohen Hause erklären könnten, auf welcher Grundlage Sie eine solche Überprüfung ablehnen. Sofern dieses Plenum jene Erklärung nicht akzeptiert ?ich jedenfalls akzeptiere sie nicht ?, ersuche ich Sie um diese Überprüfung.

Der Präsident. -
Von meinem Platz aus war es offensichtlich dieselbe Mehrheit. Zweitens wurde das Ergebnis verkündet. Sobald ein Ergebnis bekannt gegeben ist, gibt es kein Zurück.

Wynn (PSE).
?(EN) Herr Präsident, Herr Färm, der Berichterstatter, hat alles gesagt, was ich vorbringen wollte. Ich wollte dem Präsidium und auch den Sitzungsdiensten lediglich für ihre Arbeit danken, mit der sie gewährleisten, dass dieses ganze Verfahren so glatt abläuft.
Der Präsident. ?
Ich möchte die Abstimmung nur kurz unterbrechen und den Vorsitzenden des Ausschusses, die Berichterstatter sowie die Vertreter des Rates und der Kommission bitten, gemeinsam mit mir den Haushalt zu unterzeichnen. Wir haben über einen Haushalt mit Verpflichtungen von knapp 100 Milliarden Euro abgestimmt. Und das in Rekordzeit. Auch ich möchte allen Beteiligten ?meinen Kolleginnen und Kollegen auf politischer Ebene und der Verwaltung ?für ihre außerordentlichen Bemühungen, für die Effizienz und prompte Durchführung meinen Dank aussprechen.

Wynn (PSE).
?(EN) Herr Präsident, Sie müssen den amtierenden Ratspräsidenten noch fragen, ob der Rat diesem Haushalt zustimmt.

Der Präsident. ?
Ihren Rat will ich gern befolgen.

Pedersen
Herr Präsident, das Parlament hat jetzt die zweite Lesung des Haushaltsplans für 2003 durchgeführt, und ich stelle fest, dass die Vereinbarung, die am 25. November dieses Jahres in der Konzertierungssitzung zwischen Parlament und Rat erzielt wurde, jetzt mit dem Haushaltsplan für 2003 bestätigt worden ist.
Es bestehen allerdings immer noch gewisse Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf die Klassifizierung der Haushaltsausgaben, wobei sich der Rat seine Rechte vorbehält. Der Rat kann jedoch den Haushalt so akzeptieren, wie er sich nach der zweiten Lesung im Parlament darstellt.
Zum Ende der dänischen Ratspräsidentschaft möchte ich sagen, dass ich gegenüber dem Europäischen Parlament stets große Achtung empfunden habe, und ich kann Ihnen versichern, dass diese Achtung im Ergebnis der positiven Zusammenarbeit, die ich im letzten halben Jahr erleben durfte, nicht geringer geworden ist.
Meinen besonderen Dank möchte ich auch an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Terence Wynn, und die Haushaltsberichterstatter Göran Färm und Per Stenmarck richten. Von der ersten Begegnung im Rahmen dieses Haushaltsverfahrens an, das mit einer Sitzung in Kopenhagen begann, habe ich sehr viel Kompetenz und den starken Wunsch angetroffen, dass jeder seiner jeweiligen Verantwortung gerecht werden möge und die Lösungen gefunden werden, die mich - wie ich denke - dazu berechtigen, das Parlament zu dem jetzt beschlossenen Haushalt zu beglückwünschen.
Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit und Ihre Aufmerksamkeit.
Stevenson (PPE-DE).
?(EN) Herr Präsident, angesichts der Tragik der Katastrophe vor der Küste Galiciens und anderer von dem Tankerunglück betroffener Mitgliedstaaten herrscht in diesem Hohen Haus ein großer Geist der Solidarität und Unterstützung für unsere galicischen Kolleginnen und Kollegen. Daher würde ich das Plenum um seine Zustimmung zur Umwidmung von 30 Millionen Euro bitten. Dieser Betrag wäre andernfalls als Entschädigung für jene Personen verwendet worden, die ihres Lebensunterhalts verlustig gingen, als es uns nicht gelang, das Abkommen mit Marokko neu auszuhandeln. Da diese Mittel nicht mehr als Entschädigung benötigt werden, sollen sie als Hilfe für die Opfer der von der Prestige hervorgerufenen Tragödie vorgesehen werden. Ich möchte dem Hohen Haus nahe legen, dem seine Unterstützung zu geben und seine Solidarität mit den bedrängten Fischern und Familien in Galicien zu bekunden.
Wynn (PSE). ?
Herr Präsident, unter normalen Umständen wäre dieses Verfahren, wie es von der Kommission vorgeschlagen wird, völlig unannehmbar. Das Unglück mit der Prestige ereignete sich am 19. November. Sechs Tage später nahm die Delegation des Parlaments an einem Vermittlungsverfahren teil, in dem wir uns auf die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments für die Restmittel aus der Umstrukturierung der spanischen und der portugiesischen Flotte in Höhe von 27 Mio. Euro einigten. Alles das hätte auch anders und in einem anderen Zeitrahmen behandelt werden können.
So wie der Vorschlag lautet, verstößt er gegen bestimmte Prinzipien. Erstens verstößt er gegen ein Verfahren, das transparent ist. Zweitens verstößt er gegen die in der Haushaltsordnung niedergelegten Prinzipien der Spezifität des Haushalts. Er verstößt gegen die im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung, das Flexibilitätsinstrument für die Umstrukturierung der spanischen und der portugiesischen Flotte zu mobilisieren, und er verstößt auch gegen den Grundsatz gesunder Haushaltsführung, da unter Position 2 keine Sicherheit verbleibt, was bedeutet, dass Mittelbindungen aufgehoben und sodann Beträge neu gebunden werden müssen, um die notwendigen Mittel verfügbar zu machen
Dies sei vorausgeschickt. Wie gehen wir nun politisch und pragmatisch vor? Wir im Haushaltsausschuss sind politische und pragmatische Leute ?nicht nur Haushaltsleute, wie man von uns meinen mag!
(Gemischte Reaktionen)
Wie Herr Gerhard Schmid kürzlich zu mir sagte: Nicht jeder glaubt an Gott, aber alle glauben an den Haushaltsausschuss!

Der Kommissionsvorschlag gibt uns zumindest die Möglichkeit, den Haushalt dieses Jahres ?des Jahres 2002 ?zu verwenden, und es wäre eine bessere Lösung für die Steuerzahler, wenn wir Geld aus diesem Jahr einsetzten, anstatt zusätzliche Eigenmittel für das nächste Jahr aufzuwenden. Ich missbillige also einerseits das Verfahren und möchte hinreichend klarstellen, dass dieser Kommissionsfahrplan unter keinen Umständen einen Präzedenzfall darstellen sollte, und kann andererseits im Namen des Koordinators des Haushaltsausschusses die Billigung der Dringlichkeit empfehlen.
(Beifall)

Der Präsident. ?
Herr Wynn, der Applaus dürfte davon zeugen, dass das Hohe Haus Ihren Ausbruch von Pragmatismus bei dieser Gelegenheit sehr zu schätzen weiß.

(Das Parlament billigt den Vorschlag für eine Verordnung.)
Empfehlung für die zweite Lesung (  A5-0419/2002  
) im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport - 2004:  (9605/2/2002-C5-0498/2002-2001/0244(COS) (Berichterstatterin: Doris Pack)
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0381/2002) von Herrn Graham R. Watson im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SEK(2002) 412 - C5-0263/2002 - 2002/0092(CNS))
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag

Schnellhardt (PPE-DE)
Herr Präsident, meine Abstimmungsmaschine hat nicht funktioniert. Ich wollte dagegen stimmen!

Der Präsident. ?
Wir nehmen Ihre Absicht zur Kenntnis, aber das Ergebnis steht fest.
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entschließungsantrag an.)

Der Präsident. ? Die Abstimmung ist geschlossen.
Bevor Sie gehen, möchte ich etwas zur Geschäftsordnung sagen. Ich hoffe, Herr Howitt, ich bin nicht zu hart mit Ihnen umgegangen in diesen Tagen der Nächstenliebe.
Ich wünsche Ihnen allen ein frohes und gesundes Weihnachtsfest. Ich hoffe, Sie finden die verdiente Entspannung und Ruhe, und freue mich auf ein Wiedersehen voller Schwung und Elan im neuen Jahr.
Frohe Weihnachten!
Erklärungen zur Abstimmung
Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Wir haben dafür gestimmt, weil auf diese Weise die Finanzierung von 27 Mio. EUR für die Umstellung der in den marokkanischen Gewässern tätigen Fischereiflotten Spaniens und Portugals sichergestellt werden kann. Wir möchten ebenfalls darauf hinweisen, dass der von mir als Berichterstatterin des Ausschusses für Fischerei für den Haushaltsplan 2003 unterschriebene Vorschlag wenigstens teilweise angenommen wurde, der darauf abzielte, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen. Es geht darum, die im Vorjahr von der Haushaltsbehörde übernommene Verpflichtung zu erfüllen, 27 Mio. EUR in den Haushaltsplan 2003 einzusetzen.
Allerdings kann ich nicht umhin, den schwerwiegenden Präzedenzfall zu bedauern, der durch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Übertragung der 2002 nicht genutzten Strukturfonds von beinahe 15 Mio. EUR geschaffen wird, was sich auf ihre Neuprogrammierung und zukünftige Umverteilung auswirkt, denn für alle Mitgliedstaaten ist dies bekanntlich ein sehr sensibler Bereich.

Montfort (NI)
- (FR) Der Haushaltsplanentwurf für 2003 ist an sich ein guter Entwurf. Zum ersten Mal macht das Europäische Parlament eine strikte Haushaltspolitik unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation und der auf den Mitgliedstaaten lastenden Zwänge und geht mit den europäischen Finanzen in einer sparsamen Weise um, zu der wir uns nur beglückwünschen können.
Trotzdem enthält er einige anfechtbare Bestimmungen, am inakzeptabelsten ist die Haushaltsposition 'Unterstützung der Bevölkerung und Gesundheitsfürsorge im Bereich der Reproduktionsmedizin', für die eine Steigerung um 200 % vorgesehen wurde, was bereits vom Rat abgelehnt wurde.
Wenn man diese Haushaltslinie mit den Zielen des Berichts Sandbaek in Verbindung bringt, die aus ihr finanziert werden sollen, so wird durch nichts garantiert, dass die Abtreibung (ihre Praxis wie ihre Förderung) aus dieser Finanzierung ausgeklammert bleibt. Unser Parlament lässt aber derartige Praktiken nicht zu und hat sich erst unlängst bei der Abstimmung über den Bericht zum Thema 'Biowissenschaften und Biotechnologien' 'feierlich' zur 'Achtung des Lebens und der Würde jedes menschlichen Wesens, unabhängig von seinem Entwicklungsstand und seinem Gesundheitszustand' bekannt.
Angesichts eines solchen Zweifels und des Fehlens jeder Erläuterung durch Kommissar Nielson kann man nicht für diese Haushaltslinie stimmen.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Das jährliche Verfahren für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ist zu einem festen Ritual geworden. Das Parlament möchte mehr Geld ausgeben als die Europäische Kommission vorschlägt, der Rat aber wacht über den Geldbeutel der Mitgliedstaaten, indem er weniger ausgeben möchte. Das Ergebnis ist eine immer größer werdende Kluft zwischen dem 1998 vereinbarten Ausgabenplafond und den tatsächlichen Ausgaben. Als Abgeordneter der Sozialistischen Partei in den Niederlanden stehe ich dabei jedes Mal vor einem Dilemma. Meine Partei tritt dafür ein, dass Ausgaben der öffentlichen Hand, die für effizientere öffentliche Dienstleistungen, eine bessere Umwelt und mehr Solidarität mit den Völkern in den ärmeren Teilen der Welt bestimmt sind, aufrechterhalten oder erhöht werden. Selbstredend bedingt dies höhere Steuern, als es sich die regierenden neoliberalen Politiker wünschen. Diese Steuern müssen bei den Spitzenverdienern und den Unternehmen eingezogen werden. Eine Befürwortung höherer Ausgaben und höherer Steuern bedeutet allerdings nicht, dass wir für eine unnötig zentralistische EU wesentlich mehr Geld ausgeben möchten. Einen Teil der EU-Ausgaben betrachten wir als Vergeudung, mit der nur Bürokratie und Größenwahnsinn unterstützt werden. Selbst die Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik, die armen Regionen und Kleinbauern zugute kommen könnten, werden bisweilen zweckentfremdet. Der jetzt von der GUE/NGL-Fraktion vorgeschlagenen Aufstockung der Haushaltsmittel kann ich nur zustimmen, soweit sie den Sozialfonds, das Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und dem Grenzgebiet Irlands sowie den Kohäsionsfonds betreffen.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Wir unterstützen den Gedanken, 2004 zum Europäischen Jahr der Erziehung durch den Sport zu erklären. Das entspricht der Notwendigkeit, den Sport in der Gesellschaft aufgrund seiner positivsten Aspekte und insbesondere seines Beitrag zum Bildungsprozess einen größeren Stellenwert einzuräumen. Erinnert sei daran, dass ein möglicher Beitrag zu diesem Jahr die Durchführung der Fußball-Europameisterschaft 2004 ist, die in Portugal stattfinden wird.
Wichtig ist eine engere Verbindung zwischen dem Bildungssystem und den Sportorganisationen, das heißt zwischen der Schule und dem Club, dem Verein, der Gemeinschaft, wobei auch die Gebietskörperschaften zu nennen sind. Auf diese Weise kann man die Komponente des Vereinswesens, die im Volk verwurzelt ist, nämlich den Sport für alle, fördern, was auch verstärkte Kommunikation und Transparenz bei der Propagierung der Maßnahmen sowie bei der Vorbereitung der zu finanzierenden Projekte erforderlich macht.
Allerdings sind die ausgewiesenen Haushaltsmittel unzureichend und werden den angeführten Zielsetzungen nicht gerecht, was wir bedauern. Mit unserer Stimmabgabe für den Bericht verbinden wir auch die Hoffnung, dass dieser Aspekt noch einmal überdacht wird.

Marques (PPE-DE)
. (PT) Ich gratuliere Kollegin Pack zu dem ausgezeichneten Bericht, den sie uns vorlegt und den ich uneingeschränkt unterstütze. Er ist eine Arbeit, die mit der Billigung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates ein Thema abschließen soll, das ich für sehr bedeutsam halte, nämlich die Durchführung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004.
Der Sport ist in Europa anerkanntermaßen ein bedeutendes gesellschaftliches Phänomen und stellt ein ausgezeichnetes Erziehungsmittel dar. Ebenso wie die Berichterstatterin bin ich der Ansicht, dass der Wert, den die olympischen Ideale der Erziehung geben können, hervorzuheben ist. Der Sport trägt insbesondere zur Entwicklung sozialer Kompetenzen der Jugendlichen bei, wie etwa des Teamgeistes, der Solidarität und des Fairplay.
Ich begrüße daher die Entscheidung, das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport 2004 zu organisieren. Das trägt im positiven Sinne dazu bei, den Prozess umzukehren, der bisher gängige Praxis war, nämlich Aktionen der Gemeinschaft im Sportbereich durchzuführen, die sich auf Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen beschränkten.
Darum stimme ich der Berichterstatterin zu, dass es notwendig ist, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ohne Änderungen anzunehmen, da die vom Europäischen Parlament vorgelegten Änderungsanträge zum großen Teil berücksichtigt worden sind.

Queiró (UEN)
. (PT) Die Kommission hat vorgeschlagen, das Jahr 2004 zum 'Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport' zu erklären. Es sei daran erinnert, dass in diesem Jahr die Fußball-Europameisterschaft in Portugal stattfindet und die Olympischen Spiele und die Paralympics in Athen veranstaltet werden.
Ziel des von Frau Pack vorgelegten Konzepts und ebenso das der Kommission ist es, eine intensivere Nutzung der erzieherischen Werte des Sports zu ermöglichen, um die Bildungsprogramme und insbesondere die außerschulische Bildung zu verbessern, indem zwischen Bildungseinrichtungen und Sportorganisationen engere Partnerschaften eingerichtet werden.
Was die Ziele, die dargelegten Aktivitäten zu ihrer Erreichung sowie den vorgeschlagenen Finanzrahmen, mit dem hauptsächlich konkrete Initiativen zur Stärkung der Verbindungen zwischen Sport und Bildung unterstützt werden müssen, betrifft, so verdient die vorliegende Initiative zweifellos Unterstützung. Ich habe daher dafür gestimmt.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe diesen Bericht unterstützt, und ich stimme uneingeschränkt mit den vom Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport definierten Empfehlungen überein, die darauf abzielen, den Vorschlag der Kommission zu ändern, indem zum einen die Haushaltslinien für Erhebungen und Studien gestrichen und zum anderen mit den eingesparten Mitteln (etwa 420 000 EUR) die verfügbaren Beträge für lokale, nationale und grenzübergreifende Aktionen sowie für Initiativen von Sportorganisationen und Bildungseinrichtungen aufgestockt werden, deren Aufgabe es ist, Informationen über dieses Jahr zu verbreiten. Bekanntlich unterstützte ich diese Initiativen, seitdem das Jahr 2004 zum 'Europäischen Jahr der Erziehung durch den Sport' erklärt wurde - und das habe ich bereits bei den ersten Aussprachen in diesem Parlament gesagt. Ich betone erneut, dass es sich um eine wichtige Initiative handelt, die auf eine intensivere Nutzung der erzieherischen Werte des Sports ausgerichtet ist, um die Bildungsprogramme und insbesondere die außerschulische Bildung zu verbessern, indem engere Partnerschaften zwischen den Bildungseinrichtungen und Sportorganisationen eingerichtet werden. Ich glaube, aus dieser Sicht ist es nicht überflüssig, die Verbindungen zwischen Sport und Erziehung hervorzuheben und die Wahrnehmung des 'Europäischen Jahres der Erziehung durch den Sport' durch die Öffentlichkeit zu erhöhen, indem zum Beispiel in jedem Teilnehmerland auf schulischer Ebene Leichtathletikwettkämpfe veranstaltet und finanziert werden. Der Schulsport muss in der Sportpolitik tatsächlich höchste Priorität genießen und im Rahmen der Schul- und Bildungspolitik zugleich einen erstrangigen Platz einnehmen.

Berthu (NI)
- (FR) Ich habe gegen den Bericht Watson gestimmt, der das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt billigt, weil er mit einer äußerst gefährlichen Parallelbestimmung einhergeht: der Abschaffung der Visapflicht für die Bürger von Hongkong.
Die Kommission hat versucht, mir im Rahmen der Aussprache Erläuterungen zu geben, die nicht überzeugend sind:
Erstens behauptet sie, die beiden Entscheidungen hätten nichts miteinander zu tun, da sie nicht gleichzeitig gefasst wurden. Es stimmt zwar, dass ein Jahr zwischen beiden liegt, aber logisch stehen sie doch in engem Zusammenhang. Im Übrigen werden sie zu Beginn der Begründung des Abkommens als solche dargestellt.
Zweitens erklärt sie, die Zahl der illegalen Einwanderer aus Hongkong sei äußerst gering. Selbst wenn das wahr wäre (was ich nicht glaube), wäre diese Ausnahmeentscheidung doch unverantwortlich angesichts der besonderen Situation von Hongkong, das heute eine Sonderverwaltungsregion von China ist.
Als Krönung des Ganzen erfährt man nun, dass die endgültige Verabschiedung Anfang Dezember durch einen Ministerrat 'Landwirtschaft' erfolgt sei.
Soweit kommt es also, wenn wir weiterhin unsere nationalen Verhandlungs- und Ratifizierungsvollmachten zugunsten eines Systems aufgeben, das weit entfernt von den Völkern und unkontrollierbar ist.

Bordes und Cauquil (GUE/NGL)
- (FR) Dieses Abkommen ordnet sich ein in die Reihe vieler anderer ebenso skandalöser Vereinbarungen, die die Europäische Gemeinschaft mit verschiedenen armen Ländern der Erde geschlossen hat und die auf einer Linie mit den repressiven Politiken liegen, die die Regierungen und Behörden der Europäischen Union gegen jene beschlossen haben, die versuchen, dem Elend oder der Unterdrückung zu entfliehen, in der Hoffnung, hier eine Arbeit und eine Zukunft zu finden.
Was sie von diesem Abkommen zu erwarten haben, sind Vorladungen, Verhaftungen und schließlich die Ausweisung. Das gilt zumindest für jene, die nicht bei dem Versuch ihr Leben lassen mussten, die neuen Barrieren zu überwinden, welche die Verantwortlichen errichtet haben, die Europa in eine Festung hinter Stacheldrahtverhauen verwandeln möchten.
Dieses Abkommen, das besondere Härte gegenüber den als unerwünscht abgestempelten Armen an den Tag legt, während es die Formalitäten für Geschäftsleute erleichtert, lässt, wenn denn dies noch nötig wäre, die scheinheilige Maske der offiziellen Reden über die Menschenrechte fallen, die diese Europäische Union in Hongkong oder anderswo zu verteidigen vorgibt.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Da Hongkong China einst weggenommen und dann von ihm gepachtet wurde, hatte China Anspruch auf seine Rückgabe. Für die große Zahl der heute dort lebenden Menschen wirft dies allerdings ein Problem auf. Sie haben einen höheren Lebensstandard als die Bewohner des umliegenden Gebiets und stellen höhere Anforderungen an ihre Regierung. Während sie die Möglichkeit haben möchten, einen kritischen Beitrag zur Regierungspolitik zu leisten, sind sie lediglich von einer Kolonialmacht zur anderen übergegangen. Das Konzept 'Ein Staat - Zwei Systeme' mag zwar den Fortbestand des Kapitalismus, nicht aber die Einführung und Weiterentwicklung der Demokratie gewährleisten. Deshalb steht zu erwarten, dass sich viele Bürger unsicher fühlen und wegziehen. Sie wollen nach Europa, in die USA oder nach Japan, wo sie eher die Art Gesellschaft finden, an die sie gewöhnt sind. Die chinesische Regierung hingegen möchte eine stärkere Angleichung Hongkongs an das übrige Land. Zwar darf es zu einem reichen Paradestück werden, aber in China verbotene Bewegungen und normale demokratische Wahlen, bei denen eine Opposition die Macht übernehmen kann, sind nicht zugelassen. Deshalb bezweifle ich, ob ein Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen wirklich funktionieren würde. Noch umstrittener ist das Ziel, dass dieses Abkommen zu einem Modell für andere Staaten werden soll, in denen sich kritische Bürger unsicher fühlen. Daher werde ich dagegen stimmen.

Oostlander (PPE-DE).
Da der Änderungsantrag zu der besonderen Partnerschaft mit der Türkei abgelehnt wurde, brauche ich ihn jetzt nicht näher zu erläutern. Für einen Teil unserer Fraktion stellte eine solche Partnerschaft einen pragmatischen Schritt dar; für einen anderen Teil bedeutete sie im Grunde einen weiteren Schritt in Richtung der Mitgliedschaft der Türkei, der man noch recht pessimistisch gegenübersteht. Da der Änderungsantrag jedoch nicht angenommen wurde, macht es keinen Sinn, weiter darüber zu diskutieren.

Dehousse (PSE).
Herr Präsident, wie andere Kollegen auch, habe ich mich aus mehreren Gründen der Stimme enthalten. Zunächst aus Gründen, die unser Kollege Goebbels bereits mehrfach genannt hat und die die unzureichenden Finanzmittel betreffen, welche für die Erweiterung der Union vorgesehen sind. Dann, weil nach unserer Überzeugung die Haushaltsspannen einer erweiterten Union nach wie vor in dichten Nebel gehüllt sind, wie übrigens auch der Zeitplan für die rechtlichen Schritte, die für eine erfolgreiche Erweiterung unerlässlich sind. Schließlich möchte ich Ihnen sagen, Herr Präsident, dass wir uns wünschen würden, dass Sie, vor allem, wenn Sie an Gipfeltreffen teilnehmen, die Rechte unseres Hohen Hauses und die von diesem vorgebrachten Anliegen verteidigen.

Berthu (NI)
- (FR) Wir haben gegen die Entschließung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates von Kopenhagen gestimmt, denn dort wurde versucht, unter Ausnutzung der Tatsache, dass die meisten Abgeordneten natürlich den EU-Beitritt von zehn osteuropäischen Kandidaten gutheißen, einige Abschnitte darin unterzubringen, die gleichzeitig den Beitrittsprozess der Türkei billigen.
In diesen Abschnitten wird insbesondere die Verdopplung der Finanzhilfe für dieses Land im Rahmen einer Strategie begrüßt, die gemäß den Schlussfolgerungen von Kopenhagen nicht einmal mehr eine 'Heranführungsstrategie', sondern eine 'Beitrittsstrategie' ist. Begrüßt wird ferner, dass 'in Kopenhagen das normale Verfahren für den Beitrittsantrag der Türkei bestätigt' wurde. In Wirklichkeit ist Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union hier nicht anwendbar: er sieht das Beitrittsverfahren für 'europäische' Staaten vor. Andere Fälle sind nicht vorgesehen. Unserer Auffassung nach hätte man zunächst im Rahmen des Konvents gemeinsame Überlegungen darüber anstellen sollen, wo die Zweckbestimmung und die Grenzen der Europäischen Union liegen.
Schließlich begrüßt die Entschließung die 'umfassende Einigung mit der NATO', ohne darauf einzugehen, dass die Europäische Union sich gleichzeitig verpflichtet hat, die Türkei so weit wie möglich in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzubinden.

Bordes und Cauquil (GUE/NGL)
- (FR) Sie begrüßen die Ergebnisse des Europäischen Rates von Kopenhagen und insbesondere die Aufnahme von zehn neuen Ländern in die Europäische Union. Wir nicht.
Wir sind für die Erweiterung der Europäischen Union übrigens über die zehn Länder hinaus, die Sie gerade akzeptiert haben. Aber die Erweiterung, wie Sie sie praktizieren, besiegelt nur den Zugriff des westeuropäischen Großkapital auf die ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder. Sie besiegelt und verordnet geradezu die Angriffe auf die arbeitenden Klassen dieser Länder sowie Betriebsstilllegungen und die Zunahme der Arbeitslosigkeit, die Vernichtung eines großen Teils der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, wodurch die Bauern zu Arbeitslosen werden.
Darüber hinaus werden die Bewohner der neu integrierten Länder als Bürger zweiter Klasse angesehen, die während einer langen Übergangszeit nicht die gleichen Recht haben werden wie die anderen, besonders das Recht, sich dort niederzulassen oder zu arbeiten, wo es ihnen gefällt.
Deshalb haben wir gegen diese Selbstbeweihräucherungen gestimmt.

Ducarme (ELDR)
- (FR) Aus historischer Sicht berührt die Konkretisierung der Erweiterung das, was die Seele der Europäischen Union ausmacht. Es handelt sich dabei um das gemeinsame Bekenntnis zu einem Grundbestand an Werten hinsichtlich der liberalen Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, des sozialen Schutzes für die Schwächsten, des Schutzes der Minderheiten, der Marktwirtschaft und des friedlichen Zusammenlebens in einem Rechtsstaat. Die Erweiterung ermöglicht es, die geografische, politische und kulturelle Identität Europas wiederherzustellen.
Nunmehr wird die Perspektive eines Europas mit 25 Mitgliedern Wirklichkeit. Diese Erweiterung in einer nie da gewesenen Dimension entspricht einer historischen Aufgabe der Wiedervereinigung unseres Kontinents. Sie erlegt uns zugleich die Pflicht auf, eingehend über das Projekt Europa, über die Funktionsweise einer erweiterten Union nachzudenken.
Sie ist aber auch eine Chance. Die Ausweitung der Union in dieser ersten in Kopenhagen abgesegneten Etappe auf mehr als 100 Millionen neuer Bürger wird den Handel und die Wirtschaftstätigkeit fördern und der Entwicklung und Integration der europäischen Wirtschaft insgesamt neue Impulse verleihen. Mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten wird die Union an Gewicht und Einfluss im internationalen Maßstab gewinnen.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Die Schlussfolgerungen des Gipfels von Kopenhagen zeigen, dass sich der Europäische Rat dafür entschieden hat, die Lösung ernster Probleme aufzuschieben und statt dessen die Flucht nach vorn angetreten und die Erweiterung um zehn neue Länder beschlossen hat. Und das Ganze auf der Grundlage von Diskriminierung, die nicht nur die neuen Länder, sondern auch diejenigen der gegenwärtigen Mitgliedstaaten betrifft, deren Wirtschaft nicht so stark ist und die mit größeren sozialen Problemen zu kämpfen haben, wie das in Portugal der Fall ist. Ebenso hat er sich in Bezug auf Zypern verhalten und damit weitere Zweifel darüber aufkommen lassen, was dort tatsächlich geschehen wird.
Der Hinweis auf die spezifische Situation der portugiesischen Landwirtschaft in den Schlussfolgerungen des Gipfels ist jedoch so vage gehalten, dass daraus keinerlei Garantien abgleitet werden können. Das könnte sehr negative Folgen haben, wenn die portugiesischen Interessen in den Verhandlungen nicht angemessen gewahrt werden, die auch nach der politischen Entscheidung über den Beitritt noch stattfinden. Unannehmbar ist, dass zum Beispiel in dem gemeinsamen Entschließungsantrag, den wir abgelehnt haben, keine tief greifende Revision der GAP und der Finanziellen Vorausschau befürwortet wird. Damit erwächst die reale Gefahr, dass sich die Ungleichheiten und Gegensätze verschärfen, so dass das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in immer weitere Ferne rückt.
Die Unterstützung einer engeren Verbindung der Europäischen Union mit der NATO, wie sie durch abgeschlossene umfassende Vereinbarung gegeben wird, lehnen wir ebenfalls ab.

Goebbels (PSE)
- (FR) So sehr ich mich über die politische Vereinigung Europas freue, die im Prinzip in Kopenhagen beschlossen wurde, bedaure ich doch auch, dass diese mit so beschränkten finanziellen Mitteln erfolgen muss. So hat der Europäische Rat nicht einmal den in Berlin festgelegten Finanzrahmen für den Zeitraum 2003-2006 ausgeschöpft. Seinerzeit war vorgesehen, aus diesen Mitteln den Beitritt von sechs neuen Staaten zu finanzieren. Mit weniger Geld müssen wir nun zehn neue Mitglieder bedienen. Von den weniger als 41 Milliarden Euro, die für drei Jahre vorgesehen sind, stammen ca. 14 Milliarden de facto aus den Eigenbeiträgen der neuen Staaten. Damit reduzieren sich die 'Solidaranstrengungen' der 15 auf ca. 27 Milliarden über drei Jahre, das bedeutet einen jährlichen Transfer von weniger als 0,1 % des derzeitigen Gemeinschafts-BIP in die Beitrittsländer. Das ist gemessen an den Strukturproblemen in fast allen diesen Ländern erbärmlich wenig. Im Rahmen des Marshall-Plans haben die USA nach dem zweiten Weltkrieg über einen Zeitraum von fünf Jahren 1 % ihres damaligen BIP nach Europa transferiert. Die BRD transferiert sehr mehr als zehn Jahren 3 bis 4 % des deutschen BIP in die so genannten neuen Länder, d. h. etwa 75 Milliarden Euro jährlich.
Da es sich hierbei um Verpflichtungsermächtigungen handelt, was nicht Zahlungen bedeutet, ist zu befürchten, dass ein Teil der vorgesehenen Mittel gar nicht in den Empfängerländern ankommt. Wie der Rechnungshof gerade festgestellt hat, ist von den 520 Millionen Euro, die 2001 im Rahmen des Sapard-Programms vorgesehen waren, nur 1 Million tatsächlich in die Beitrittsländer gelangt.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Korakas (GUE/NGL)
Mit dem Rat von Kopenhagen und dem dort gefassten Beschluss über die Erweiterung der EU ist die imperialistische Expansionspolitik einen bedeutenden Schritt vorangekommen. Die Opfer dieser Erweiterung, die die Ausbeutung weiter verschärfen wird, sind die Arbeitnehmer sowie die kleinen und mittleren Landwirte in der erweiterten EU und insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, die zu noch schlechteren Bedingungen aufgenommen werden.
Die Bereitstellung äußerst begrenzter Mittel zielt vor allem darauf ab, die Macht des Kapitals zu stärken und alle aus der sozialistischen Ära noch übrig gebliebenen sozialen Errungenschaften zu zerstören.
Die Tatsache, dass in den Ländern, die angeblich die demokratischen Kriterien erfüllen, die Kommunistische Partei, die Unterstützung kommunistischer Ideen sowie die Verwendung ihrer Symbole verboten sind und sich in den dortigen Gefängnissen Mitglieder dieser Parteien sowie Veteranen des antifaschistischen Widerstandskampfes befinden, ist charakteristisch für die pseudodemokratische Sensibilität der politischen Führer der EU.
Inakzeptabel ist gleichfalls der gewissermaßen erzwungene Annan-Plan zu Zypern, der im Wesentlichen auf einer Teilung beruht und das Ende der UN-Resolutionen für eine gerechte und dauerhafte Lösung des Zypernproblems bedeutet.
Die Frage eines Krieges gegen den Irak und später gegen andere Länder hat der Rat in provokanter Weise ignoriert. Er plädierte vielmehr für die weitere Militarisierung der EU und die Stärkung der neuen 'antiterroristischen' NATO. Darüber hinaus fasste er den endgültigen Beschluss zur Übernahme militärischer Operationen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch die europäische Armee und traf Vorbereitungen für eine ähnliche Aktion in Bosnien-Herzegowina.

MacCormick (Verts/ALE)
 ? (EN) In der heutigen Entschließung zum Kopenhagen-Gipfel wird die dänische Regierung zu einer ausgezeichneten Ratspräsidentschaft beglückwünscht und dazu, dass sie uns in die Lage versetzt hat, heute die größte Erweiterung in der Geschichte der Union zu feiern. Sie beschert uns zehn neue Staaten, die meisten relativ klein, unter ihnen auch sechs, die erst kürzlich auf demokratischem Weg die Unabhängigkeit erlangt haben.
In Schottland erzählt man uns oft, dass wir als kleines Land in Europa keinen guten Stand hätten, wenn wir auf ähnliche Weise die Unabhängigkeit in Europa durch das demokratische Ausscheiden aus einer größeren Union erringen würden. Während der laufenden Fischereiverhandlungen sind wir andererseits gewarnt worden, nicht zu viel zu erwarten, da dem Vereinigten Königreich in Europa solide Verbündete fehlten.
Es gibt fünf Millionen Dänen und fünf Millionen Schotten. Ich ziehe den Hut vor der großartigen Leistung einer der alten kleinen Nationen Europas, und ich sehe dem Tag entgegen, da meine eigene alte Nation eine ähnliche Rolle spielen kann.
Der Gedanke, dass kleine Staaten nichts gelten, während es die großen bringen, hat sich als Unsinn herausgestellt.
Meiner Abstimmung lagen diese Überlegungen zugrunde sowie eine große Befriedigung zu sehen, wie diese größere Union ohne weiteres erreicht wird.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Für einige Mitgliedstaaten bedeutet die EU-Erweiterung offensichtlich die Gelegenheit, zu geringstmöglichen Kosten einen größtmöglichen Markt für ihre inländischen Unternehmen zu erwerben. Die bereits festgelegten Beiträge zu den Strukturfonds werden also auf eine größere Anzahl neuer Mitgliedstaaten als bis 2006 ursprünglich geplant verteilt werden müssen. Den Landwirten in den neuen Mitgliedstaaten stehen weitaus weniger Mittel zur Verfügung als ihren Kollegen in den jetzigen Mitgliedstaaten. Es hätte noch schlimmer ausgehen können. Dank des von Dänemark vorgeschlagenen Kompromisses und des zähen Ringens Polens wurde jedoch die Kluft zwischen Arm und Reich auf dem Kopenhagener Gipfel einigermaßen begrenzt. Insbesondere die berechnenden Anstrengungen der Niederlande sind gescheitert. Nichtsdestotrotz wird wohl Mitteleuropa für lange Zeit der arme Hinterhof des Westens bleiben. Wenn die Wähler demnächst, hoffentlich aus freiem Entschluss und nicht aufgrund eines Propagandafeldzugs, mehrheitlich für einen EU-Beitritt stimmen, wird die Erweiterung 2004 vollzogen, einschließlich Zyperns, das zur Hälfte aufgenommen wird. Die EU darf sich nicht in einen Konflikt um diese Insel hineinziehen oder sich unter Druck setzen lassen, der Türkei eine rasche Mitgliedschaft zu ermöglichen, ohne dabei den Maßstab der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte anzulegen.

Queiró (UEN)
. (PT) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag zur Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen gestimmt, obwohl ich zu einigen Absätzen eine andere Meinung vertrete, denn der historische Schritt der Erweiterung, der auf dieser Tagung des Europäischen Rates erreicht wurde, bedeutet ein entscheidendes Engagement für Frieden, Demokratie und die Entwicklung der europäischen Nationen sowie eine uneingeschränkt gerechtfertigte Anerkennung der Bemühungen der Kandidatenländer bei ihrem Anpassungsprozess an die politischen und wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen und an den gemeinschaftlichen Besitzstand.
Ungeachtet dessen muss ich abgesehen von anderen Aspekten, mit denen ich nicht einverstanden bin, darauf hinweisen, dass ich dem zweiten Teil des Absatzes 5 des Entschließungsantrages nicht zustimme, in dem die Notwendigkeit betont wird, auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge die Gemeinsame Agrarpolitik vor 2006 zu reformieren.
In Wirklichkeit widerspricht dieser Vorschlag dem Beschluss der fünfzehn Mitgliedstaaten, die GAP erst nach 2006 zu ändern, und stellt von vornherein ein Einverständnis mit grundlegenden Entscheidungen dar, die noch nicht in der erforderlichen parlamentarischen Aussprache behandelt wurden.
Was nun Portugal konkret betrifft, so wird diese Debatte zweifellos die spezifischen Bedingungen der portugiesischen Landwirtschaft und das außerordentlich niedrige Einkommen seiner Landwirte zu berücksichtigen haben, das sich daraus ergibt, dass wir erst 1986 den Gemeinschaften beigetreten sind, während die übrigen Mitgliedstaaten schon seit 1962 davon profitieren konnten.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt.
Mit großer Freude begrüßen wir schwedischen Christdemokraten die Tatsache, dass die Teilung Europas nun der Vergangenheit angehören kann. Der Zweite Weltkrieg ist somit endgültig vorbei. Bei der Europäischen Union handelt es sich nicht mehr nur um eine westeuropäische Zusammenarbeit, sondern um eine nahezu gesamteuropäische.
Die EU als Friedensprojekt wäre jedoch ernsthaft gefährdet, wenn der Rat der Türkei einen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mitteilen würde, solange die Türkei ihre 1974 eingeleitete militärische Besetzung von 37 Prozent des Territoriums der Republik Zypern - einem künftigen Mitgliedstaat der Europäischen Union - fortsetzt. Aus diesem Grund bedaure ich es sehr, dass der Änderungsantrag 13, der sich auf genau diese Tatsache bezieht, abgelehnt wurde.
Der Änderungsantrag 10 der christdemokratischen PPE-DE-Fraktion bot Raum für eine revidierte Strategie zur Unterstützung der Türkei auf Grundlage einer speziellen Partnerschaft. Unglücklicherweise wurde diese Alternative und Ergänzung zu den Beitrittsbestrebungen Türkei mit 201 Ja-Stimmen, 238 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen abgelehnt.

Souchet (NI)
- (FR) Der Gipfel von Kopenhagen wird als der Gipfel der Inkohärenz in die Geschichte eingehen. Kaum hat er die Grundlagen für die Wiedervereinigung Europas gelegt, da leitet er auch schon den Prozess für die Entstellung dieser Wiedervereinigung ein, indem er sie missbräuchlich auf ein asiatisches Land ausdehnt.
Unter Missachtung der geografischen und historischen Gegebenheiten hat Kopenhagen es nicht nur unterlassen, den falschen Schritt von Helsinki rückgängig zu machen, sondern hat sogar die falsche Weichenstellung von 1999 noch bestätigt und ein Räderwerk in Gang gesetzt, das letztlich Ankara zur vorherrschenden Macht der Europäischen Union machen wird.
Anstatt der Türkei vorzuschlagen, den ihr gebührenden Platz im Rahmen einer Europa-Mittelmeer-Partnerschaft einzunehmen, die zwar enger gefasst ist, aber die Spezifik jedes Partners achtet und damit den geopolitischen Realitäten besser entspricht, zog der Europäische Rat die Ideologie der Vermischung der Unterschiede, gewürzt mit einer Prise Christenfeindlichkeit, vor.
Am Tage nach dem Gipfel von Kopenhagen titelte eine große Pariser Tageszeitung: 'Bush öffnet der Türkei die Tür zu Europa'. Der Europäische Rat hat sich also dem amerikanischen Druck gebeugt. Der Brief der NATO an die Europäische Union nach dem Gipfel ist der Beweis dafür. Darin heißt es, dass die Türkei nunmehr voll in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union eingebunden werden müsse. Kopenhagen hat also alle notwendigen Elemente dafür geliefert, dass das europäische Europa niemals Wirklichkeit wird.

Vachetta (GUE/NGL)
Die Ergebnisse des Kopenhagener Gipfels haben für uns alle einen bitteren Beigeschmack. Das Europa, das die Staatschefs errichten, schwankt zwischen Ohnmacht und Geringschätzung. Ohnmacht zunächst, wenn man feststellt, dass die Europäische Union unfähig ist, einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu unterstützen oder den Rückzug der russischen Truppen aus Tschetschenien sowie den der französischen Truppen aus Côte d'Ivoire zu fordern. Ohnmacht auch, wenn die Europäische Union sich als unfähig erweist, den vorhersehbaren Untergang des 25 Jahre alten und unter einer Gefälligkeitsflagge fahrenden Tankers Prestige vor der Küste Galiciens zu verhindern.
Geringschätzung schließlich, wenn die im Konvent zusammen sitzenden Eurokraten für 450 Millionen Bürger grundlegende Verfassungstexte beschließen, ohne diese einzubeziehen oder zu konsultieren. Geringschätzung gegenüber den zehn neuen Ländern, über die neue Liberalisierungs- und Privatisierungswellen hinwegrollen werden. Geringschätzung gegenüber der Bevölkerung in der Türkei, die, wie Giscard d'Estaing eingesteht, 'die christlichen Werte der europäischen Zivilisation' nicht teilen können. Die emphatischen Reden der Regierenden über den historischen Charakter dieses Gipfels konnten nicht jene übertönen, die zu Tausenden die Werte eines anderen Europas, die Werte der Demokratie, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, durch die Straßen von Kopenhagen getragen haben. Zusammen mit jenen, hier und dort, habe ich mich gegen die Ergebnisse dieses Gipfels ausgesprochen.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich wollte eigentlich über den Haushalt sprechen, und zwar dahingehend, dass die Neuverteilung von Haushaltsmitteln, die nötig ist, um den aus dem Unglück der Prestige resultierenden Erfordernissen Rechnung zu tragen, von mir unterstützt wurde. Überdies bin ich, wenn Sie mir gestatten, für die in diesem Parlament erzielte Einstimmigkeit dankbar.
Ich muss betonen, dass der Weg der Neuverteilung nicht der richtige Weg ist und dass der Rat die Entschädigungsfonds in den Erika-Paketen bislang noch nicht genehmigt hat; sie wurden noch nicht vom Ministerrat, nicht vom Europäischen Rat genehmigt. Die europäischen Institutionen sind da gespalten, und das gefährdet den Kampf gegen den weltweiten Transport von gefährlichen Gütern auf unseren Meeren.
Ich muss ferner darauf hinweisen, dass vom Europäischen Rat für das Prestige-Unglück lediglich 5 Millionen Euro bewilligt wurden, eine Summe, die ich gestern als erbärmlich bezeichnet habe, vor allem - und dies muss gesagt werden - wenn man bedenkt, dass die Vereinigten Staaten mit dem Oil Pollution Act ein besonderes Gesetz geschaffen haben und von Exxon Mobil für das Tankerunglück der Exxon Valdés 4 Milliarden Euro Schadenersatz fordern und erhalten werden.
Ich denke, darauf sollte hingewiesen werden, damit die Europäische Union wirklich zu einer politischen Union werden kann, die sich solidarisch zeigt, insbesondere im Falle eines Unfalls wie dem, der sich vor Galicien ereignet hat und der ein wirklich europäisches Problem ist. Dieses Unglück trifft Galicien, weil der überwiegende Schiffsverkehr den Seeweg vor der Küste Galiciens passiert, aber es handelt sich eigentlich um ein europäisches Problem.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Sehr positiv ist, dass es erneut und, was noch größere Bedeutung hat, auf europäischer gemeinschaftlicher Ebene möglich war, einen Kompromiss zu erreichen, der den allgemeinen Konsens der Fraktionen wiedergibt. Ich stimme uneingeschränkt mit diesem grundlegenden Text überein, an dem wir federführend mitgewirkt haben und der sich am nützlichen Kern der jetzt und auch bereits am 21. November geführten Debatten im Plenum sowie an der vorhergehenden Entschließung zu diesem Thema ausrichtet. Ich möchte unsere zwei Hauptlinien abermals bestätigen: Es ist wichtig, dass Kommission und Rat aus dieser außerordentlich schweren Katastrophe unverzüglich Konsequenzen ziehen, und zwar in Form neuer strenger Maßnahmen für die Zukunft, der beschleunigten und vollständigen Durchsetzung bereits erlassener Maßnahmen und der gewissenhaften Kontrolle des gesamten rechtlichen und technischen Rahmens. Die Kommission muss eine eingehende und genaue Bestandsaufnahme der gesamte Krise der 'Prestige' vornehmen und uns die Ergebnisse vorlegen, einschließlich der Art und Weise, wie sie konkret bewältigt wurde. Wir alle haben etwas zu gewinnen, wenn wir Punkt für Punkt aus dieser schrecklichen Erfahrung lernen.
Darum müssen an diese Analyse technisch strenge, wissenschaftlich genaue und politisch überparteiliche und sachliche Maßstäbe angelegt werden. Wenn man nationale Parteimanöver bei dieser unverzichtbaren Bewertung einbringt, wie es die parlamentarische Linke beabsichtigt hat, und damit den spontanen Konsens des 21. November zerstören möchte und sich bemüht, das Europäische Parlament auf den Abweg einer politischen 'Stierkampfaktion' der spanischen Cortes zu bringen, so kann das der Ernsthaftigkeit und der Objektivität des Herangehens - aller Parteien, wie ich betonen möchte - nur abträglich sein und damit erneut Gefahren für unsere gemeinsame Zukunft heraufbeschwören, weil es die Hauptsache vernachlässigt: unsere Küsten, die Bevölkerung der Küstengebiete, die besten Interessen der europäischen Bürger, die Fähigkeit, in Zukunft vorbeugen und zuverlässiger reagieren zu können. Wichtig ist das Meer, nicht Aznar!

Souchet (NI)
Nach Angaben des Präsidenten des französischen Reederverbandes dürften 20 % der weltweiten Flottenbestände aufgrund von Wartungs- und Kontrollmängeln nicht für die Schifffahrt zugelassen werden. Diesen schrottreifen Kähnen wird jedoch seitens einiger Befrachter und seitens bestimmter Flaggenstaaten, besonders der Türkei, die den Spitzenplatz auf der schwarzen Liste innehat, eine schuldhafte Toleranz entgegengebracht.
Gestern sprach ich von der Notwendigkeit, die Haftung der Befrachter klar festzulegen, um sie gegebenenfalls zur Verantwortung ziehen zu können.
Aber die Ölkatastrophen offenbaren auch, dass die Flaggenstaaten ihrer souveränen Rolle nicht nachkommen, indem sie nicht darüber wachen, dass ihre Schiffe die Seerechtsbestimmungen einhalten.
Deshalb müssten die Staaten, die von einer Ölpest betroffen sind, systematisch die internationale Haftung des betreffenden Flaggenstaates vor dem internationalen Seegerichtshof einklagen. So müsste Spanien heute - und Frankreich zweifellos morgen - die Bahamas vor dem Hamburger Gerichtshof verklagen.
Die Wiederherstellung der Haftung des Befrachters und die Einführung der Haftung des Flaggenstaates gehören zweifellos zu den vielversprechendsten Wegen, um die Meeresumwelt zu schützen. Die am stärksten bedrohten Staaten sollten diese Maßnahmen gemeinsam verteidigen und nutzen.

Lulling (PPE-DE).
Herr Präsident,, ich habe natürlich für diese Entschließung gestimmt. Aber ich bin nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie Sie Herrn Schnellhardt behandelt haben, als er sagte, dass sein Gerät nicht funktioniert habe. Er hätte dagegen gestimmt. Die Mehrheit lag bei einer einzigen Stimme: 223 gegen 224. Wenn das Gerät von Herrn Schnellhardt funktioniert hätte, und er hat Ihnen ja sofort gesagt, dass dem nicht so war, so wäre der Änderungsantrag abgelehnt worden. Ich sehe mich genötigt, Herr Präsident, Ihnen zu sagen, dass ich mit der Art und Weise, wie Sie mit dem Fall umgegangen sind, nicht einverstanden bin.

Der Präsident. -
Frau Lulling, als langjähriges Parlamentsmitglied - sogar länger als ich es bin - wissen Sie sehr gut, dass es für das, was Sie soeben sagten, keinerlei Präzedenzfall in diesem Haus gibt. Sie legen die Geschäftsordnung, die in diesem Punkt klar ist, vollkommen falsch aus: Wenn wir eine namentliche Abstimmung vornehmen und wir das Ergebnis verkünden, dann ist es unumstößlich. So haben es alle meine Vorgänger stets gehandhabt, und so schreibt es die Geschäftsordnung vor.
Manchmal bedaure ich es, dass die Stimmen der Abgeordneten wegen technischer Probleme nicht ordnungsgemäß festgehalten werden. Ich bin jedoch getreulich einem Präzedenzfall gefolgt, bei dem mein eigenes Ermessen gleich Null ist. Kollegen mögen sich darüber empören, dass ihre Stimme nicht registriert wird, aber insofern ist es eine Tatsache und eine Praxis in diesem Haus, dass nur jene Stimmen, die registriert und ordnungsgemäß verkündet werden, das Ergebnis begründen. Es war zwar knapp, aber: C'est la vie, Madame!

Lulling (PPE-DE).
?(EN) Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Wenn deren Bestimmungen so sind, dann sind sie dumm und sollten geändert werden.

Der Präsident. ?
Frau Lulling, das liegt ganz bei Ihnen. Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest beim Überarbeiten der Geschäftsordnung.
Ein frohes Weihnachtsfest wünsche ich auch Herrn Fatuzzo, der es heute unterlassen hat, im Namen der Pensionäre zu sprechen, aber ich bin sicher, er würde mich bitten, zu Protokoll zu geben, dass er gesprochen habe, wenn er es denn getan hätte.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, dies ist wie gewohnt mein Weihnachtsgeschenk für den Vorsitz, das den Präsidenten unterstützende Personal, die Dolmetscher und all jene, die in diesem Haus arbeiten und somit das ganze Jahr über viel Zeit aufbringen, um den Stimmerklärungen des Abgeordneten Fatuzzo zuzuhören. Es ist nunmehr zur Gewohnheit geworden, dass es zu Weihnachten, just als Weihnachtsgeschenk, bei den letzen Abstimmungen keine Stimmerklärungen des Abgeordneten Fatuzzo gibt.

Der Präsident. ?
Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung geschlossen.
(Die Sitzung wird um 12.30 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0403/2002) von Frau Kratsa-Tsagaropoulou im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über den Jahresbericht der Kommission über Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union - Sechster Jahresbericht (KOM(2002) 258 - C5-0336/2002 - 2002/2180(COS)).

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE)
Herr Präsident! Gestatten Sie mir zunächst, meiner Genugtuung darüber Ausdruck zu geben, dass unsere heutige Sitzung von Zuschauern verfolgt wird, die die junge Generation Europas repräsentieren und deren Zukunft unsere Debatte unmittelbar betrifft.
Niemand wird erstaunt sein, wenn ich sage, wir haben anlässlich des vorliegenden Berichts der Europäischen Kommission wieder einmal feststellen müssen, dass die Situation im Bereich der Gleichstellung sehr unbefriedigend ist. Allerdings ist leider auch der Jahresbericht der Europäischen Kommission keineswegs befriedigend, denn er beschränkt sich auf Beschreibungen. Gewiss bietet der Bericht 2001 mehr Fakten und Informationen als die vorangegangenen Berichte, doch er bleibt ein Produkt von Routinearbeit. Es gelingt nicht, deutlich genug hervorzuheben, wie groß die Diskrepanz zwischen dem Erreichten und unseren Zielen und Verpflichtungen ist und welche Schwierigkeiten tatsächlich bei der Umsetzung unserer Politiken auf europäischer und auf nationaler Ebene bestehen. Obwohl er sich mit den künftigen Entwicklungen beschäftigt, legt er keine konkreten Verpflichtungen und Zeitpläne fest.
Wenn wir uns jetzt den einzelnen Fragen zuwenden wollen, so sehen wir, dass die Europäische Kommission sich schwer tut und nur in unzureichendem Maße in der Lage ist, die Gleichstellung der Geschlechter umzusetzen. Einige Generaldirektionen übernehmen in diesem Bereich keine Verpflichtungen. Zugleich blieben die Maßnahmen, die eine größere Anzahl von Frauen dazu ermutigen sollten, Projektvorschläge einzureichen oder sich an der Ausarbeitung von Vorschlägen zu beteiligen, erfolglos. In unserem Entschließungsantrag fordern wir die Europäische Kommission auf, nach neuen Methoden zur Informationsverbreitung zu suchen sowie die bürokratischen und anderen Verpflichtungen zu vereinfachen, um es den Frauen und Frauenorganisationen zu ermöglichen, sich über die europäischen Programme zu informieren und sich an ihnen zu beteiligen. Das gilt auch für die Mitgliedstaaten, die große Schwierigkeiten haben, das Prinzip der Geschlechtergleichstellung zu verstehen und in die Praxis umzusetzen. Wo es keine zentralen und regionalen Mechanismen zur politischen Unterstützung gibt, werden die Gleichstellungsprogramme nicht durchgeführt. Die Mitgliedstaaten legen in ihren Programmen zumeist keine quantitativen Ziele fest, sie analysieren nicht die Auswirkungen der Gleichstellung auf ihre Wirtschaftspolitik und verfügen im Hinblick auf die Ausarbeitung ihrer Aktionspläne oder die Evaluierung ihrer nationalen Politiken über keine Indikatoren und geschlechterspezifischen Statistiken. Deshalb wäre es im Hinblick darauf, die Situation zu verdeutlichen und die künftigen Politiken festzulegen, sehr hilfreich, wenn die Europäische Kommission eine gründliche Studie erarbeitete, die Indikatoren und Vergleichsdaten zur Situation eines jeden Mitgliedsstaats sowie vor allem zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften enthält, so dass wir die vorhandenen Probleme und das bereits Erreichte vergleichen sowie bewährte Praktiken austauschen können.
Im kommenden Jahr 2003 müssen die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten mutig und entschlossen handeln. Im Zuge der Halbzeitüberprüfung der Strukturfonds, die bekanntlich 2003 durchgeführt wird, werden die Mitgliedstaaten zu entscheiden haben, in welchen Bereichen Bedarf besteht, die Gleichstellung zu fördern, um zu verhindern, dass Mittel, die für Maßnahmen zur Förderung von Frauen gedacht waren, für andere Zwecke verwendet werden. Zudem werden wir uns im nächsten Jahr auf die Europawahlen, an denen zum ersten Mal auch die Beitrittsländer teilnehmen, sowie auf nationale Wahlen in verschiedenen Mitgliedstaaten vorbereiten. Die Empfehlungen des Rates zur ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen haben nicht die erwarteten Resultate gebracht. Außerdem fehlt im Rat ein zuständiges Organ, das die bessere Koordinierung der die Gleichstellung betreffenden Aufgaben unterstützen kann. Von der Europäischen Kommission erwarten wir dringendst, dass sie so bald wie möglich einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Gleichstellung von Frauen und Männern auf der Grundlage von Artikel 13 vorlegt, um das Follow-up der Aktionsplattform von Peking zu gewährleisten und die von uns selbst gesetzten Ziele hinsichtlich der Gleichstellung in allen Bereichen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens zu erreichen. Dies alles, werden Sie sagen, ist bereits des Öfteren gesagt worden, und damit haben Sie Recht.
Viele Menschen, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments, meinen, dass wir Frauen und einige der sich mit diesen Themen befassenden Männer langweilig werden und uns wiederholen. Wir müssen uns die Frage stellen, weshalb sie dieser Ansicht sind. Warum berührt dieses Thema unsere Gesellschaft nicht, oder warum misst sie ihm zumindest nicht eine solche Bedeutung bei, wie wir es in Anbetracht des menschlichen und wirtschaftlichen Faktors tun? Aus welchem Grund werden unsere Politiken und Prinzipien nicht unmittelbar und hinreichend umgesetzt? Ich bin mehr als je zuvor der Meinung, dass wir einen breiten und substanziellen Dialog mit der Gesellschaft sowie mit den Verantwortlichen für die europäische Politik führen müssen.
Von der Europäischen Kommission, Herr Kommissar, erhoffen wir uns gute Ideen und effiziente Methoden für die Umsetzung dieser Maßnahmen. Dort, wo die Europäische Kommission keinen Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben kann, sollte sie diese ermutigen, sich bewusst zu machen, dass die Gleichstellung nicht Belastungen und Schwierigkeiten mit sich bringt, sondern einen Gewinn bedeutet. Sie sollen verstehen, welche Bedeutung die Förderung der Gleichstellung für die von der Europäischen Union festgelegten strategischen Ziele besitzt, und ich verweise hier zum einen auf die Ziele von Lissabon, deren Umsetzung durch die Erweiterung allerdings weiter erschwert wird, zum anderen auf die Ziele hinsichtlich der Verteidigung der Menschenrechte in allen Regionen dieser Welt sowie schließlich auf den Beitrag, den die Gleichstellung für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der Menschheit, insbesondere in unserer Nachbarschaft, im Balkangebiet sowie im Mittelmeerraum, leistet.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich den Mitgliedern des Ausschusses und insbesondere der Berichterstatterin für ihre äußerst sorgfältige und wertvolle Arbeit sowie die hervorragenden Anregungen und auch die kritischen Anmerkungen danken und meine Glückwünsche aussprechen.
Es wurden sehr progressive, motivierende Überlegungen angestellt, die die Kommission ermutigen, ihre Anstrengungen in dieser Richtung fortzusetzen. Jedes Jahr können wir feststellen, dass unsere Doppelstrategie, die darin besteht, zum einen das gender mainstreaming in alle Aktionsbereiche der Kommission einzubeziehen und zum anderen spezielle positive Maßnahmen zu Gunsten der Frauen durchzuführen, wirksam, effizient und innovativ ist. Wie schon im letzten Jahresbericht haben wir auch beim Bericht 2001 darauf geachtet, Ihren Anmerkungen und Vorschlägen Rechnung zu tragen. Auch bei der Vorbereitung und Ausarbeitung des Berichts 2002, der ja schon in Arbeit ist, werden Ihre Vorschläge, Anregungen und Anliegen natürlich berücksichtigt.
Ich möchte an dieser Stelle speziell auf einen Punkt eingehen, und zwar auf die Frage der Evaluierung: Ich kann Ihnen bereits jetzt mitteilen, dass die Evaluierung im Jahr 2003 anhand zweier unterschiedlicher, sich ergänzender Methoden erfolgen wird. Zum einen wird - wie in jedem Jahr - ein so genanntes gender scoreboard erstellt, und zum anderen ist eine zweite Evaluierung durch externe Sachverständige vorgesehen. Bei diesen Arbeiten geht es sowohl um die Bewertung der Rahmenstrategie 2001-2005 als auch um den Finanzplan. Ein vorläufiger Bericht über diese Tätigkeiten ist für Ende 2003 vorgesehen.
Was die Rechtsetzung anbelangt, so soll im Rahmen unserer Unterstützung der für 2003 geplanten Überarbeitung der Richtlinie im Bereich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen ein Bericht zur Evaluierung nationaler Durchführungsmaßnahmen erstellt werden. Das ist genau das, was Sie gerade hervorgehoben haben, und es wird unser gemeinsames Anliegen sein, hier eine Bewertung vorzunehmen. Denn die Überarbeitung der Gleichbehandlungsrichtlinien dient dazu, zur Vereinfachung und besseren Kohärenz beizutragen sowie Anpassungen an den acquis communautaire vorzunehmen.
Das nächste Jahr ist auch deshalb von Bedeutung, weil der Schwerpunkt auf der ausgeglichenen Beteiligung von Männern und Frauen an der Entscheidungsfindung liegen wird. Wir sind bemüht, auch hier greifbare Ergebnisse in allen Bereichen zu erzielen: bessere Vertretung von Frauen in sämtlichen Sektoren, auch bei den Sozialpartnern. Ihr Bericht ist uns in dieser Hinsicht eine sehr wertvolle Hilfe.
Im Jahre 2004 werden wir einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung negativer Klischeebilder über Frauen legen. Frauenfeindliche Klischees können und müssen bekämpft werden, da sie mit ein wesentliches Hindernis für die Gleichstellung der Geschlechter sind. Diese Aktion wird umfassend sein, sich an alle Akteure richten, um veraltete Denkweisen abzuschwächen und - wer weiß? - vielleicht mittelfristig ganz auszumerzen. Jedenfalls sollten frauenfeindliche Klischees bald ein lächerliches Relikt aus vergangenen Zeiten darstellen.
Das Europäische Parlament fordert mit Nachdruck, dass die Verwendung der Mittel optimal erfolgt. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang an die Bewertung erinnern, die von externen Sachverständigen vorgenommen wird, und Sie überdies auf die bevorstehende Verabschiedung einer Mitteilung der Kommission über die Einbeziehung der Geschlechterfrage in die Strukturfonds hinweisen. Diese Mitteilung wird ein wertvolles Instrument für die mittelfristige Bewertung des Programms darstellen.
Was die Umsetzung des acquis communautaire zur Gleichbehandlung in den Beitrittsländern angeht, so sind hier Anstrengungen zu verzeichnen, doch sind noch wesentliche Fortschritte notwendig. Die Kommission wird daher diesem Thema weiterhin äußerste Aufmerksamkeit widmen. Die korrekte Anwendung der gemeinsamen Vorschriften ist eine grundlegende Voraussetzung für den Erfolg der Europäischen Politik bei der Erweiterung. Das Aktionsprogramm, zu dem in diesem Jahr acht Beitrittsländer hinzugekommen sind, hat hier eine wertvolle Impulsfunktion.
Ich möchte abschließend noch auf das Thema Gewalt gegen Frauen eingehen. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission den Rahmenbeschluss des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels. Dieser Beschluss ist von hoher Bedeutung für die strafrechtlichen Konsequenzen von Menschenhandel. Die Kommission wird genau verfolgen, wie dieser Beschluss in einzelstaatliches Recht umgesetzt wird, und auch hier bei dieser genauen Beobachtung intensiv mit dem Ausschuss zusammenarbeiten.

Avilés Perea (PPE-DE).
Frau Kommissarin, wir behandeln den Jahresbericht 2001 über die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Erreichung der Chancengleichheit. Darin werden die ergriffenen politischen Maßnahmen beschrieben, eine Ergebnisanalyse fehlt jedoch.
Ziel dieser Rahmenstrategie ist es zu gewährleisten, dass in allen Politikbereichen der Kommission der Aspekt der Chancengleichheit berücksichtigt und die verschiedenen Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf Männer und Frauen analysiert werden.
Wir müssen erneut darauf bestehen, dass gemäß den auf dem Gipfel von Lissabon festgelegten Zielsetzungen von jetzt an bis zum Jahre 2010 weitere und bessere Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir müssen auf der notwendigen Gewährleistung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen politischen Bereichen gemäß Artikel 3 Absatz 2 des EU-Vertrags insistieren.
Ein weiteres Mal müssen wir fordern, dass Indikatoren geschaffen werden für Betreuungseinrichtungen für Kinder, für pflegebedürftige Personen und die Bereitstellung von Familienhilfe ebenso wie für das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen.
Der Europäische Rat von Barcelona hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Hindernisse zu beseitigen, die eine vollständige Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt verhindern, insbesondere durch die Schaffung von Kinderkrippen.
Die Wahrung und die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau sind Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes und daher eine wesentliche Voraussetzung für die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es stimmt, dass die Kommission Anstrengungen unternommen hat, die Gleichstellung zwischen Mann und Frau zu fördern, aber bislang waren diese Anstrengungen unzureichend.
Was die Programme angeht, die durch Strukturfonds finanziert werden, so hat sich gezeigt, dass das Ziel der Gleichstellung, auch in der Verordnung dazu, nicht erreicht wurde. Auch wenn die Gleichstellung in einigen Programmen als Ziel genannt wird, so fehlt doch eine Ergebnisanalyse, und wir wissen, dass das Ziel der Gleichstellung nicht wirklich erreicht ist.
Es besteht ein signifikanter Mangel an ausgewogener Vertretung von Frauen in Entscheidungsgremien, insbesondere bei Sozialpartnern und in anderen Gremien. Zusätzliche Anstrengungen müssen unternommen werden, damit die Präsenz von Frauen in Entscheidungsgremien Realität wird. Die Aufnahme dieses Themas als ein Schwerpunktthema für 2003 ist Anlass zur Genugtuung, und wir erhoffen uns positive Ergebnisse davon.
Es ist sehr wichtig, dass die Kommission die Integration des Grundsatzes der Gleichstellung von Mann und Frau in ihre außenpolitischen Beziehungen aufgenommen hat. Dieser Grundsatz muss in allen Abkommen mit Drittländern enthalten sein.

Gröner (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es sind ja heute einige der Kollegen dabei, so dass wir ein fast ausgewogenes Verhältnis haben, wenn wir eine Frauendebatte führen. Für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas bedanke ich mich bei der Kommission und bei Frau Rodi Kratsa-Tsagaropoulou für die vorgelegten Berichte.
Es ist der Kommission ausgesprochen gut gelungen, durch die Rahmenstrategie zum gender mainstreaming und das dazugehörige 5. Aktionsprogramm deutliche Zeichen für die Chancengleichheit zu setzen. In manchen Bereichen geht es schneller. Wir haben die Richtlinie zur Gleichbehandlung hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung im letzten Jahr verabschiedet. Das ist ein Meilenstein. Wir freuen uns mit Spannung auf den ersten Evaluierungsbericht.
In anderen Bereichen dauert es noch etwas länger. Bei den Strukturfonds sind aber auch schon Zeichen gesetzt, ebenso bei der Bekämpfung der Gewalt. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit schon mehrfach vorgeschlagen haben, was heute Morgen hier beschlossen wurde, nämlich im Jahr 2004 ein Aktionsjahr zur Erziehung durch Sport durchzuführen. Dieses Haus und ich fordern seit langen Jahren, dass wir ein europäisches Aktionsjahr gegen Gewalt durchführen. Ich bitte, das noch einmal aufzunehmen.
Mit Ungeduld erwarten wir auch den Richtlinienvorschlag zu Artikel 13 zum Verbot der Diskriminierung. Auch der wird verzögert. Das muss mit Nachdruck betrieben werden. Unverminderten politischen Willen fordern wir auch dafür, dass die rechtliche und tatsächliche Einbeziehung von Frauen auf allen Entscheidungsebenen vorangetrieben wird. Im Konvent gab es da sehr enttäuschende Ergebnisse. Da müssen wir jetzt einschreiten.
Aber auch im Europäischen Parlament gibt es noch viel zu tun. Meine Kritik richtet sich auch an die eigene Adresse. Das Parlament - das muss man deutlich sagen - hinkt hier in der internen Umsetzung von gender mainstreaming der Kommission etwas hinterher. Sowohl auf der politischen Entscheidungsebene als auch in der Verwaltung muss es da vorangehen. Nur mit ehrlichem politischem Willen kann eine ausgewogene Beteiligung von Frauen erreicht werden, und zwar mit einem top down-Ansatz. Wir erwarten gerade von den Vorsitzenden der Fraktionen, vom Parlamentspräsidenten und von den Ausschussvorsitzenden ein deutliches Zeichen.
Im Ausschuss für die Rechte der Frau arbeiten wir derzeit an einer Initiative, um gender mainstreaming im Europäischen Parlament durchzusetzen, sozusagen ein Fitnessprogramm in Sachen Gleichstellung. Sie wird zum Internationalen Frauentag 2003 vorliegen. Ich glaube, hier können wir Zeichen setzen, um auch bei der Erweiterung ganz deutlich zu machen, dass es dem Europäischen Parlament ernst ist mit dem Ansatz 'gleiche Rechte für Männer und Frauen'.
Gerade vor den Wahlen reicht es nicht, nur in die Parteiprogramme Chancengleichheit hineinzuschreiben, sondern wir müssen sie verwirklichen. Wir erwarten, dass wir im Europäischen Parlament, das jetzt mit 30 % Frauenanteil schon im vorderen Mittelfeld liegt, nach den Wahlen noch einen besseren Ansatz haben, dass wir dem Ziel der paritätischen Vertretung von Männern und Frauen im Europäischen Parlament deutlich näher kommen.
Es gäbe noch viele Punkte anzusprechen. Sie stehen in den beiden Berichten. Ich glaube, letztendlich ist das Ausschlaggebende der politische Wille, der bewiesen werden muss, um Frauen wirklich voranzubringen.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren, kein vernünftiger Mensch würde es wagen, den Grundsatz, dass Mann und Frau, oder anders gesagt, dass alle Menschen gleich sind, zurückzuweisen.
Diese Gleichstellung zeigt sich dieser Tage sehr deutlich in meiner Heimatregion, in Galicien, in der Solidarität ebenso wie im Schmerz. Gestern übertrugen Fernsehsender die menschlich anrührenden und herzzerreißenden Bilder vom Einlegen einer Schweigeminute, mit der jene Menschen, Männer und Frauen, die im Kampf gegen die Folgen des Prestige-Tankerunglücks damit beschäftigt sind, die Umwelt Galiciens und die Meereswelt wieder herzustellen, den jüngsten Terroranschlag verurteilten und ablehnten.
Ebenfalls gestern wurden von den Medien Zahlen zur häuslichen Gewalt von Ehemännern, Lebenspartnern und Ex-Partnern gegenüber Frauen bekannt gegeben. In einigen Medienbereichen wurde auch hervorgehoben, dass die überwiegende Zahl der Opfer ihre Lage nicht erkannte. Dies scheint mir der schwerste Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter zu sein. Andererseits ist es ein wenig tröstlich, dass die Umfrage im Vergleich zum Jahr 1999 eine Verbesserung der Situation vermuten lässt, besorgniserregend ist dagegen aber, dass diese Situation 15 Jahre nachdem ein Verfassungstext in seinem herrlichen Artikel 14 proklamierte, dass alle - in diesem Fall Spanier - vor dem Gesetz gleich sind und dass es keine Diskriminierung auf Grund der Rasse, des Geschlechts etc. geben darf, fortdauert.
Unsere Charta der Grundrechte proklamiert in Artikel 20, dass alle Personen - es heißt nicht Frauen und Männer, was überflüssig wäre - vor dem Gesetz gleich sind. Und in Artikel 21 heißt es, dass jede Form von Diskriminierung, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse etc., verboten ist.
Am vergangenen Dienstag hat das Plenum des spanischen Abgeordnetenkongresses der Idee zugestimmt, dass alle gesetzlichen Bestimmungen, die die Regierung erlässt, mit einem Bericht über ihre Auswirkungen auf die Geschlechtergleichstellung einhergehen sollen. Ich denke, dass aus dem Bericht von Frau Kratsa-Tsagaropoulou, der, nimmt man die Ausgewogenheit, mit der sie es geschafft hat, ein Thema zu behandeln, bei dem man leicht in Demagogie verfallen und etwas schuldig bleiben kann, ausgezeichnet ist, praktische Schlussfolgerungen gezogen werden sollten. Ferner müssen wir von der Theorie zur Realität übergehen und, ausgehend von der Horizontalisierung der Politiken zur Förderung der Gleichstellung, auf der Durchsetzung des Ziels der Gleichstellung insistieren, damit die Grundsätze Realität werden können und die Realität wiederum eine Widerspiegelung der Grundsätze ist, die die große Mehrheit von uns befürwortet und die wir in Europa, welches wir derzeit gestalten, lebendig und gewahrt sehen wollen.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meiner Kollegin, Frau Kratsa-Tsagaropoulou, herzlich zu ihrem exzellenten Bericht gratulieren, der in der Tat eine sehr gute Übersicht darüber gibt, was bereits erreicht worden ist und was noch getan werden muss.
Zweifellos sind im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter Fortschritte erzielt worden, selbst wenn wir dabei zwei Schritte vorangehen und einen zurück. Die Tatsache, dass einige männliche Kollegen das Wort ergriffen und die Gleichberechtigung der beiden Geschlechter nachdrücklich unterstützt haben, ist sicherlich ein Beleg für Fortschritte auch im Europäischen Parlament. Ich möchte jedoch meiner tiefen Besorgnis darüber Ausdruck geben, wie es zuvor bereits Frau Gröner getan hat, dass der Konvent, der die Zukunft Europas diskutiert und plant, allerdings ohne Frauen daran zu beteiligen, es für nahezu überflüssig erachtet, ernsthaft über die Verankerung des Gleichstellungsgrundsatzes im neuen Vertrag sowie insbesondere über seine praktische Umsetzung zu beraten. Leider müssen wir sogar in Bereichen, die durch die gemeinschaftliche Gesetzgebung geregelt sind, oftmals feststellen, dass bestehendes Recht übertreten und verletzt wird, wie zum Beispiel im Hinblick auf die Rechtsvorschriften über gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit. Die Widerstände, die aus den durch das langjährige Patriarchat entstandenen Denkweisen und Strukturen erwachsen, sind erwiesenermaßen oft stärker als jeder politische Wille oder sogar stärker als die Gesetzgebung.
Zudem stellen wir, Frau Kommissarin, bei der von uns seit geraumer Zeit erwarteten neuen Richtlinie zur Bekämpfung geschlechterspezifischer Diskriminierung auf der Grundlage von Artikel 13 eine enorme Verzögerung fest. Wir sind tief beunruhigt, dass die Europäische Kommission die erforderlichen Beschlüsse fortwährend aufschiebt. Welchen Grund hat diese Verzögerung? Kann uns die Kommission das beantworten? Warum lässt diese Entscheidung so lange auf sich warten?
Ein weiteres Thema ist die Bekämpfung der verschiedenen Formen von Gewalt gegen Frauen, die bekanntlich in der Europäischen Union erschreckende Ausmaße angenommen hat. Wir wissen, dass Tausende von Frauen buchstäblich von der Gnade der Sklavenhändler abhängig sind. Gewiss, Frau Kommissarin, Sie haben auf die von der Kommission gefassten Beschlüsse zur Bekämpfung des Menschenhandels verwiesen, doch wir sind uns keineswegs sicher, dass die von Ihnen vorgelegten Beschlüsse und Leitlinien auch in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden. Und ohne justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, das heißt ohne gesamteuropäische Kooperation, ist es nach unserer Erfahrung nicht möglich, diese professionellen Banden zu zerschlagen.
Schließlich möchte ich meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, dass Sie die Beteiligung von Frauen an den Beschlussfassungsgremien als Schwerpunktthema des Aktionsprogramms für 2003 festgelegt haben. Diese Priorität ist insofern von besonderer Bedeutung, als wir im Ergebnis der im Jahre 2004 stattfindenden Wahlen eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern im Europäischen Parlament erwarten.

Klaß (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die insgesamt neun Richtlinien zur Gleichbehandlung gibt es keine Maßnahmen, um deren Anwendung zu verbessern. Deshalb brauchen wir Daten und Statistiken, damit eine vergleichende Bewertung erfolgen kann, deren Auswertung Grundlage für Lösungen sein kann. Allein die Aussage, Männer und Frauen sind vor dem Gesetz gleich, reicht eben nicht. Das Schwerpunktthema der Kommission im Jahr 2001 war die Gleichheit des Arbeitsentgelts. Wir müssen aber jetzt im Bericht wieder zur Kenntnis nehmen, dass die Entlohnung von Frauen für gleiche Arbeit im Durchschnitt bei 76 % des Lohnes der männlichen Arbeitnehmer liegt. Die Mitgliedstaaten haben laut Beschäftigungsbericht 2001 nur begrenzte Maßnahmen zur Verringerung dieses Lohngefälles getroffen, und hier muss die Kommission auch mit Blick auf die Erweiterung aktiv werden. Die Themen für 2002 und 2003 - Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Beteiligung der Frauen an den Entscheidungsprozessen - sind Schwerpunkte, mit denen wir uns im Ausschuss intensiv beschäftigen. Die geltenden Bestimmungen müssen besser an die gegenwärtigen Erfordernisse angepasst werden. Es dürfen bei einer Entscheidung der Frauen und auch der Männer für Familie und Kinder keine Hindernisse bestehen, die sie von der Beteiligung am Erwerbsleben abhalten. Die Frauen müssen in die Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen eingebunden werden. Nur im gleichberechtigten Miteinander kann eine Politik für beide Geschlechter glaubwürdig vorangebracht werden.
Frau Kommissarin, es wurden gute Projekte von Frauenorganisationen erarbeitet. Die Organisationen müssen aber mehr Informationen über den Zugang zum Finanzierungs- und Beihilfesystem der Kommission erhalten. Das Ziel muss es doch sein, möglichst vielen Akteuren die Möglichkeit der Teilnahme an den Programmen zu geben. Schließlich werden jedes Jahr frauenspezifische Fördermittel zur Verfügung gestellt, wie etwa in den Strukturfonds und besonders im Aktionsprogramm 2000/2006. Die Verfahren müssen aber rationalisiert und vereinfacht werden, denn sie sind sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf nationaler Ebene zu komplex. Ich danke zum Schluss Frau Rodi Kratsa-Tsagaropoulou ganz herzlich für ihren ausgewogenen Bericht. Leider kann man in der Kürze der Zeit nur wenige Punkte anschneiden.

Valenciano Martínez-Orozco (PSE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Kratsa-Tsagaropoulou zu ihrer Arbeit, den parlamentarischen Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit zu seiner hervorragenden Arbeit und die Europäische Kommission zu ihrer Politik der Chancengleichheit beglückwünschen.
Es ist sehr wichtig, dass wir die Gleichstellung ernst nehmen. Nicht nur durch Erklärungen, sondern auch durch Intentionen, Politiken und Aktionen. Daher müssen wir die Gleichstellungspolitik sondieren, messen und bewerten. Wir fordern deshalb quantitative Zielsetzungen für die Beschäftigungspolitik und den Zugang von Frauen zu Information, Bildung und Politik.
Wir alle, Frauen und Männer, müssen es sowohl den Regierungen der derzeitigen Mitgliedstaaten der Union als auch den Regierungen der Bewerberländer ermöglichen, die Gleichstellung ernst zu nehmen, die Richtlinien, falls erforderlich, umsetzen und sicherstellen zu können, dass sie die Gesetze der Europäischen Gemeinschaft einhalten. Es beginnt eine neue Phase, in der wir sehr wachsam sein müssen.
Die Gleichstellung muss - wie viele von uns hier wissen - täglich erfochten werden, und jeder Tag, an dem keine Fortschritte erzielt werden, wirft uns in Wirklichkeit zurück. Viele Frauen blicken auf die europäischen Institutionen. Viele von ihnen leben weit entfernt von unserem blühenden Europa. Für sie sind die Fortschritte, die wir hier erzielen können, von absolut grundlegender Bedeutung. Es ist möglich, dass für viele von ihnen die einzige Hoffnung darin besteht, dass die europäischen Institutionen die Gleichstellung ernst nehmen, sowohl die Gleichstellung der Frauen in der Union als auch die Gleichstellung all jener Frauen, die sich, da sie außerhalb der Union leben, bei der Erfüllung ihrer Erwartungen an das Leben viel mehr Schwierigkeiten gegenüber sehen.
Wir sagen oft, dass es keine schlimmere Diskriminierung gibt als jene, die aus dem Umstand resultiert, eine Frau zu sein. Man sucht es sich nicht aus, als Frau geboren zu werden. Man wird als Frau geboren, und von Geburt an sieht man sich unzähligen Hindernissen gegenüber, die es nicht gäbe, wäre man ein Mann. Berücksichtigt man die Tatsache, dass die Hälfte der Bürger der Europäischen Union Frauen sind, so ist es von grundlegender Bedeutung, sich um ihre Bedürfnisse und Erwartungen zu kümmern, denn es sind die Bedürfnisse und Erwartungen der Mehrheit der Unionsbürger. Überdies handelt es sich dabei auch um die Erwartungen und Rechte der Mehrheit der Frauen dieser Welt sowie um die Wahrung ihrer Gleichstellung.
Der parlamentarische Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hat sich intensiv mit allen diesen Fragen auseinander gesetzt. Dieser Ausschuss hat, denke ich, wichtige Fortschritte erzielt, die aber nicht ausreichen. Wir sind daran interessiert, eine ebensolche erfolgreiche Arbeit der Europäischen Kommission zu sehen, und ich glaube, dass dieser Bericht hervorragend widerspiegelt, worüber wir Bilanz gezogen haben, und darüber hinaus, was wir für die unmittelbare Zukunft anstreben.
Ich meine, dass die hervorragende Zusammenarbeit in unserem Ausschuss Früchte getragen hat. Jetzt, da der Moment gekommen ist, Bilanz über die Arbeit des vergangenen Jahres zu ziehen, können wir alle zufrieden sein.

Schreyer
Herr Präsident, mehrere Abgeordnete haben gefragt, wann die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorlegen wird, der sich auf Artikel 13 stützt. Die Kommission wird Anfang des Jahres dazu einen Vorschlag vorlegen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin, für diese Klarstellung.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Nachmittag um 17.30 Uhr statt.
SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN (ART. 120)

Fraisse (GUE/NGL)
), schriftlich. (FR) Der Bericht von Frau Kratsa-Tsagarapoulou legt ganz präzise den Finger auf die Wunde: anhaltende Lohnungleichheit, explosionsartige Zunahme des Menschenhandels und der Prostitution. Ich begrüße die Dynamik unserer Berichterstatterin. Gestatten Sie dennoch zwei Bemerkungen.
Zum einen muss man auf den Umfang der Frauenarmut hinweisen. Die Mehrzahl der 60 Millionen Menschen, die in der EU unterhalb der Armutsgrenze leben, sind Frauen.
Zum anderen dürfen wir in unserer Wachsamkeit hinsichtlich des europäischen Willens, die Gleichberechtigung der Geschlechter zu verteidigen, nicht nachlassen.
Der erste Vorentwurf des Verfassungsvertrags, den der Konvent im Oktober 2002 vorgelegt hat, beunruhigt mich. Das Fehlen jeder Bezugnahme auf die Chancengleichheit für Frauen und Männer in Europa ist offenkundig: sie erscheint weder als Wert noch als Ziel (obwohl sie ja den Verträgen verankert ist).
Die Agenda des Konvents, die nunmehr auch die sozialen Fragen umfasst, wird die Möglichkeit geben, dieses Versäumnis zu korrigieren. Etwas anderes können wir uns nicht vorstellen.

Zrihen (PSE)
Die Chancengleichheit, die in Artikel 23 der Charta verankert ist, ist ein Grundrecht und als solches Bestandteil unserer Werte. Seit 1975 die erste Richtlinie zum Thema gleiche Entlohnung und Gleichbehandlung verabschiedet wurde, haben sich die Dinge zweifellos entwickelt, aber es bleibt noch viel zu tun.
Nach Geschlechtern aufgegliederte Statistiken und die Berücksichtigung des gender mainstreaming in all unseren Politiken stellen eine unerlässliche Voraussetzung dar. Konkrete Maßnahmen, damit Eltern, Männer wie Frauen gleichermaßen, Infrastrukturen (z. B. Kinderbetreuungseinrichtungen) nutzen können, die ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, wären ein bedeutender Schritt nach vorn.
Unsere Aktionen müssen die Bevölkerung für den erforderlichen Mentalitätswandel sensibilisieren, damit endlich mehr Frauen in verantwortliche Positionen gelangen und so genannte typische Männerkarrieren einschlagen können. Das erfordert auch gemeinsame Anstrengungen mit den Sozialpartnern, damit dieses Grundprinzip in jedem Unternehmen und bei allen Tarifverhandlungen angewendet wird.
Die gleiche Entlohnung ist nur ein Teil der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern. Vergessen wir nicht die häusliche Gewalt, die sexuelle Ausbeutung usw. Europa muss ein Beispiel geben. Wir bitten Frau Kratsa, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur nachhaltigen Entwicklung von Bergregionen.

Schreyer
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bezüglich der Bergregionen ist das Europäische Parlament zu Recht engagiert. Wie Sie wissen, widmet auch die Kommission diesen Fragen große Aufmerksamkeit. Das zeigt die im Oktober dieses Jahres auf Initiative meiner Kollegen Michel Barnier und Franz Fischler veranstaltete Konferenz zum Thema 'Die Gemeinschaftspolitik und die Berge'. Meine Kollegen Frau Wallström und Herr Barnier, - der wegen seiner Teilnahme an einer Präsidiumssitzung des Konvents in Brüssel ist - haben mich gebeten, Sie über einige laufende Arbeiten und noch ausstehende Punkte, die die Tätigkeit der Kommission bezüglich der Bergregionen in der Europäischen Union betreffen, zu unterrichten.
Der EG-Vertrag erwähnt den Begriff Berggebiete als solchen nicht. Im Zusammenhang mit der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts heißt es in Artikel 158, der ja im Weiteren die Rechtsgrundlage bildet, dass sich die Gemeinschaft insbesondere zum Ziel setzt, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen oder Inseln einschließlich der ländlichen Gebiete zu verringern. Man könnte nun der Ansicht sein, dass eine explizite Aufnahme des Begriffs Berggebiete in den Vertrag den Anliegen der Akteure in diesen Gebieten besser Rechnung tragen würde. So fallen 95 Prozent der Berggebiete unter Ziel-1 oder Ziel-2 der europäischen Strukturpolitik. Die im Rahmen der Agrarpolitik gezahlten Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete kommen ebenfalls vielfach den Bergregionen zugute.
Die Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, um Probleme und Stärken der Bergregionen besser bewerten zu können. Diese Studie verfolgt drei Ziele: Eine Abgrenzung der Berggebiete der erweiterten Union, die Errichtung einer Datenbank über diese Gebiete sowie eine objektive Analyse der Situation der Berggebiete und der vorhandenen gemeinschaftlichen und nationalen Politiken und eine Evaluierung dieser Politiken.
Entsprechend dem ersten Ziel soll für die 27 von der Studie erfassten heutigen Mitgliedstaaten bzw. Bewerberstaaten eine Definition von Berggebieten vorgenommen werden. Diese Definition erfolgt anhand topografischer Kriterien, und in einigen Fällen kommen noch klimatische Kriterien hinzu. Anfang Dezember 2002 legte der Auftragnehmer dieser Studie der Kommission 16 Definitionsmöglichkeiten vor; sie werden derzeit eingehend untersucht. Ende Dezember wird entschieden, welche Definition verwendet werden kann.
Auf der Grundlage dieser Gebietsabgrenzung kann dann mit der Erhebung statistischer Angaben begonnen werden. Der Abschluss der Erhebungen und Analysen und die Vorlage des Schlussberichts sind für September 2003 vorgesehen.
Zur zukünftigen Berücksichtigung der Berggebiete im Rahmen der Regionalpolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik hatte ich schon ausgeführt, dass gerade die Regionalpolitik und die Agrar- und ländliche Entwicklungspolitik zwei Politiken sind, die Berggebiete direkt berücksichtigen. Im Fall der Regionalpolitik geschieht dies über die Regionalprogramme im Rahmen der Ziel-1- und Ziel-2-Bereiche sowie über die Gemeinschaftsinitiative INTERREG, und dort insbesondere über das Programm Alpenraum. Im Rahmen der Agrarpolitik erfolgt die Förderung vor allem über die Ausgleichszahlung für benachteiligte Gebiete.
Derzeit werden Überlegungen über die Zukunft dieser Politiken angestellt. Die Vorschläge der Kommission über die Zukunft der Regionalpolitik werden Ende 2003 im Rahmen des Dritten Kohäsionsberichts vorgelegt. Es wäre daher verfrüht, sich bereits jetzt über die Art und Weise festzulegen, in der die Berggebiete im kommenden Programmplanungszeitraum 2007-2013 im Rahmen der Regionalpolitik berücksichtigt werden können.
Bei der laufenden Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik legt der Kommissionsvorschlag den Schwerpunkt auf die Verstärkung der Agrarumweltmaßnahmen, die vielfach den Bergregionen zugute kommen.
Was die Maßnahmen zugunsten der Berggebiete im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken anbelangt, so möchte ich noch auf die Wettbewerbspolitik sowie auf die Leistungen der Daseinsvorsorge näher eingehen. Bei den staatlichen Beihilfen liegt der Politik der Europäischen Union, wie Sie wissen, Artikel 87 Absatz 1 des Vertrages zugrunde, wonach staatliche Beihilfen grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Zugleich nennt dieser Artikel aber auch die Fälle, in denen staatliche Beihilfen genehmigt werden können. Zu diesen Ausnahmen zählen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, das sind 'Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht', das heißt also Gebiete, deren Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt weniger als 75 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Bestimmte andere Gebiete kommen ebenfalls für diese Freistellung in Betracht.
Die Kommission misst zudem den Leistungen der Daseinsvorsorge große Bedeutung zu, wie ihre Mitteilung vom Januar 2001 zeigt. Wie Sie aber wissen, fällt die Erhaltung und Fortentwicklung der Daseinsvorsorge ausschließlich in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Kommission kann in diesem Bereich lediglich Impulse geben. In ihrer Mitteilung präzisiert die Kommission, dass Ziel und Zweck von Leistungen der Daseinsvorsorge in einer flächendeckenden Grundversorgung, das heißt dem Zugang zu wesentlichen Diensten, auch in abgelegenen oder unzugänglichen Gegenden, besteht. Im Übrigen wird im neuen Artikel 16 des Vertrages die wichtige Rolle, die den Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse bei der Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zukommt, ausdrücklich anerkannt. Die Bedeutung dieser Bestimmungen haben auch die Staats- und Regierungschefs auf dem Lissabonner Gipfel vom März 2000 unterstrichen.
Ein letzter Punkt, auf den ich noch eingehen möchte, ist die Alpenkonvention. Obwohl die Alpenkonvention nur vier Mitgliedstaaten direkt betrifft, war die Kommission daran beteiligt, diese Initiative auf den Weg zu bringen. Erst Ende des Sommers 2002 hatte eine ausreichende Zahl von Vertragspartnern der Konvention die verschiedenen Protokolle ratifiziert, damit sie operationell werden konnte. Die Kommission ihrerseits untersucht die Möglichkeiten, die ihr für eine aktivere Mitwirkung im Rahmen der Konvention offen stehen. Die Kommission hat dem Rat bereits ihren Vorschlag zur Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls unterbreitet. Ich muss Ihnen jedoch sagen, dass dieses Projekt im Rat bislang nicht weiter gekommen ist. Im Übrigen sei mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass diese Protokolle auch von den Mitgliedstaaten auf Ebene des Rates unterstützt werden müssen, der für die Unterzeichnung und Ratifizierung im Namen der Gemeinschaft zuständig ist. Wie Sie wissen, haben mehrere an der Alpenkonvention beteiligte Staaten die Protokolle noch nicht ratifiziert. Wir hoffen aber auf eine positive Entwicklung bereits in den nächsten Monaten entsprechend den Anstrengungen, die einige Mitgliedstaaten Ende dieses Sommers unternommen haben, um die Alpenkonvention wieder zu beleben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Fragen der Berggebiete werden in der Kommission weiterhin mit großer Aufmerksamkeit behandelt. Die derzeitigen und künftigen Arbeiten, insbesondere die Studie der Generaldirektion Regionalpolitik, die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung der laufenden Programme sowie die Schlussfolgerungen des Dritten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt werden uns ein genaueres Bild der Lage vermitteln und Möglichkeiten für ein weiteres Vorgehen aufzeigen.

Grossetête (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir danken Ihnen für diese Erklärung, die uns hoffen lässt, dass die Bergregionen vielleicht nicht länger das Stiefkind der europäischen Politik sein werden. Bislang waren diese Regionen leider nicht allzu oft Gegenstand von Bemerkungen oder Empfehlungen unsererseits. Sie verdienen jedoch eine ganz besondere Aufmerksamkeit. Die Bergregionen verfügen über vielfältige Reichtümer. Es handelt sich zumeist um Ausnahmegebiete, die durch eine globale Politik der nachhaltigen Entwicklung von Bergregionen eine spezielle Behandlung erfordern. Diese Gebiete sind aus geografischer und klimatischer Sicht schwierig. Dort spielt die Landwirtschaft eine wesentliche Rolle - aber nicht irgendeine Landwirtschaft, sondern eine Landwirtschaft, die extensiv betrieben werden muss, wobei sie gleichzeitig der Erhaltung der Fauna und der Flora und der Wasservorräte, dem Schutz der Wälder und der Lebensräume, wie sie von der Europäischen Union definiert wurden, Rechnung tragen muss.
Aber diese Landwirtschaft funktioniert nicht ohne die Menschen, und deshalb müssen diese Berggebiete vor der Abwanderung bewahrt und alles für den Erhalt der menschlichen Ansiedlungen getan werden. Es gilt also, die Bestimmungen zugunsten der jungen Landwirte zu verstärken und zu aktualisieren. Die Kommission hat einige Programme aufgelegt, die uns bekannt sind: Leader, Interreg usw. Sie haben diese Programme genannt, Frau Kommissarin. Es wäre zweifellos erforderlich, die Beihilfen zu vereinfachen, da es sich ja um besondere Regionen handelt, und sie flexibler zu gestalten, damit sie den örtlichen Bedingungen besser angepasst sind und die Spezifik der Böden, die notwendige Erhaltung der Umwelt und die Existenz zahlreicher spezieller Methoden für die Bewirtschaftung dieser Räume wie beispielsweise der Weidewirtschaft berücksichtigen.
Gleiches gilt für den Tourismus. Es gilt einen nachhaltigen Tourismus zu fördern, der die Reichtümer zur Geltung bringt, ohne jedoch die Bergregionen in einen betonierten Freizeitpark zu verwandeln - was leider unter anderem in den Alpen häufig der Fall ist. Voraussetzung hierfür ist, dass die Privatinitiative gefördert und den lokalen KMU, die häufig unter der Abgeschiedenheit und den Kommunikationsschwierigkeiten leiden, Unterstützung gewährt wird und dass die Leistungen der Daseinsvorsorge erhalten bleiben.
Ihre Ausführungen haben mir sehr gefallen, Frau Kommissarin, als Sie sagten, dass der Zugang zu diesen Diensten überall gewährleistet sein muss, auch in den entlegensten Gebieten. Vorrang muss also Strukturvorhaben eingeräumt werden, die auf die Förderung umweltschonender Verkehrsverbindungen gerichtet sind, wobei es zweifellos die Rolle der Eisenbahn zu stärken gilt. In den Berggebieten ist dies sicher nicht einfach, aber wir sind mit diesen Problemen in den Alpen gut vertraut. Ebenso muss den erneuerbaren Energien wie Wasserkraft und Holz Vorrang eingeräumt und die Forschung auf dem Gebiet der Vorbeugung natürlicher Risiken, aber auch materieller Risiken verstärkt werden.
Allerdings brauchen wir, wie Sie ebenfalls unterstrichen haben, eine Definition der Berggebiete, und dabei dürfen auch die Mittelgebirge nicht vergessen werden, denn sie spielen eine wesentliche Rolle als Puffer zwischen den eigentlichen Berggebieten und der Ebene. Lassen Sie mich in Erinnerung rufen, dass es, wenn von Berggebieten die Rede ist, nicht nur die Alpen gibt, sondern auch alte Bergmassive, die ebenfalls ihre Spezifik haben und denen es Rechnung zu tragen gilt.
Abschließend sei gesagt, dass es keine nachhaltige Entwicklung in den Bergregionen geben wird, wenn nicht alle Partner einbezogen werden.

Guy-Quint (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich freue mich sehr, nach meiner Kollegin Françoise Grossetête das Wort ergreifen zu können, denn ich glaube, dass alle Abgeordneten aus den Bergen mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben und zu den gleichen Einschätzungen gelangen, was ihre jeweiligen Territorien betrifft. Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen, Frau Schreyer, die deutlich gemacht haben, welches Interesse die Kommission heute der Problematik der Bergregionen schenkt, und wir wissen das sehr zu schätzen. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass wir entschlossen zusammenarbeiten werden, um unsere Territorien mit ihren genau feststehenden Nachteilen wirklich zu verteidigen. Lassen Sie mich also einige Punkte ansprechen, die das bislang Gesagte ergänzen.
Wenn wir alle wollen, dass unsere Territorien eine wirtschaftliche Entwicklung erfahren, die die Erhaltung der Landschaft, die Erhaltung einer für eine Bergregion charakteristischen Landwirtschaft sowie die Entwicklung des Tourismus miteinander verbindet, so bitte ich die Kommission um besondere Aufmerksamkeit zu zwei oder drei Punkten, die absolut lebenswichtig sind.
Gestatten Sie mir, daran zu erinnern, dass die Wettbewerbspolitik, wie sie heute durch die Europäische Union standardisiert und reglementiert ist, auf keinen Fall den Bedürfnissen dieser Territorien gerecht werden kann, wo das Leben nicht so leicht ist wie in anderen Regionen.
Nach meinem Dafürhalten ist es wesentlich und unerlässlich, dass das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht unter Berücksichtigung der Spezifik unserer Territorien angepasst wird, um diese wirtschaftlichen und strukturellen Nachteile zu reduzieren. Gleichzeitig müssen wirtschaftliche und finanzielle Fördermaßnahmen sowie steuerliche Erleichterungen struktureller und nachhaltiger Art vorgesehen werden. Derartige Maßnahmen sind unabdingbar, wenn wir gegen die Bevölkerungsabwanderung und die Überalterung dieser Territorien kämpfen wollen, denn im Augenblick scheint uns diese Entwicklung unausweichlich zu sein.
Ich möchte auch die Bedeutung der EU-Umweltpolitik unterstreichen. Es mag ein Tabu-Thema sein, aber man sollte doch, sobald man in diesem Bereich arbeitet, über die Anwendbarkeit der Normen nachdenken, die für ein städtisches Umfeld, für die Bedingungen der Ebene gemacht wurden, wo man keine derartigen Schwierigkeiten kennt. So sind die Territorien mit geografischen Nachteilen, wenn sie zur Anwendung dieser Standards gezwungen werden, völlig überfordert. Sie sind dann wirklich in einer benachteiligten Situation.
Wir hoffen sehr, dass wir gestärkt durch eine gemeinsame Sichtweise an die Arbeit gehen können, denn nach der Erweiterung werden die Bergregionen einen sehr bedeutenden Platz einnehmen. Im Übrigen ist es unerlässlich, dass der Konvent unsere Problematik auf eine ganz spezifische Weise in seine Arbeiten einbezieht. Dabei stehen die territoriale Kohärenz und der territoriale Zusammenhalt der Europäischen Union auf dem Spiel.

Caveri (ELDR).
Herr Präsident, lassen Sie mich eingangs darauf hinweisen, dass wir uns am Ende des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Jahres der Berge befinden. Ich freue mich, dass das Parlament gerade am Ende dieses Jahres der Berge Gelegenheit hat, über die Rolle Europas in diesem Bereich zu diskutieren.
Weiterhin begrüße ich es ebenso wie die anwesende Kommissarin und die abwesenden Kommissare, dass wir gerade einen Wechsel in der Sichtweise erleben. Jahrelang haben wir zusammen mit einigen Freunden hier im Saal beklagt, wie wenig Interesse die Union für die Probleme der Bergregionen zeigte. Heute haben Sie eine andere Haltung bezogen, die bereits bei der auf Initiative der Kommission im Oktober organisierten Konferenz zum Thema 'Die EU-Politik und die Berggebiete' zum Ausdruck gekommen ist, auf der unter anderen Kommissionspräsident Prodi das Wort ergriffen hat.
Ich schätze Ihren Beitrag hoch ein, Frau Kommissarin, denn Sie haben es verstanden, die verschiedenen Fragen zusammenzufassen. Lassen Sie mich kurz einige Themen noch einmal aufgreifen.
Da ist zunächst, wie Frau Guy-Quint am Ende ihres Redebeitrags sagte, das wichtige Problem der Aufnahme der Bergregionen in die Verträge. Das ist absolut unabdingbar. Aus meiner Sicht müssen wir der wichtigen Rolle Rechnung tragen, die der Konvent diesbezüglich spielt. Gleichzeitig müssen wir auch auf die beiden Ratspräsidentschaften setzen: die griechische und die italienische, zwei Länder, die von den Problemen der Bergregionen selbst betroffen sind. Die Aufnahme in die Verträge bietet eine unerlässliche Rechtsgrundlage, um eine Richtlinie zu den Bergregionen zu erreichen, in deren Rahmen natürlich das Problem des Wettbewerbs gelöst werden muss. Ich denke also, wir müssen auf diesem Wege vorankommen.
Weiterhin müssen wir an den Perspektiven der Regionalpolitik mit Blick auf den Zeitraum 2007-2013 arbeiten. Warum sollte man nicht einen speziellen Strukturfonds für die Bergregionen vorsehen? Oder besser vielleicht für Gebiete mit geografischen oder natürlichen Nachteilen? Zur Landwirtschaft möchte ich nichts sagen. Sie ist natürlich nach wie vor unerlässlich für die Erhaltung der Bergregionen. Gleiches kann man vom Tourismus sagen, davon hat Frau Grossetête im Detail gesprochen.
Noch ein Wort zur Alpenkonvention. Meiner Meinung nach hat die Kommission leider die Arbeiten dieser Konvention nicht aufmerksam genug verfolgt. In diesem Zusammenhang muss das Protokoll 'Verkehr' gefördert werden, um über eine Rechtsgrundlage zu verfügen, die es erlaubt, spezielle Maßnahmen zur Reglementierung des Lkw-Verkehrs in den Bergregionen zu ergreifen. Natürlich muss man sich auch etwas näher mit der Frage der Finanzierung der großen Eisenbahnverbindungen wie Turin-Lyon, der Pyrenäen- und der Brennerbahn beschäftigen, denn da liegt meiner Meinung nach einer der Schlüssel für die nachhaltige Entwicklung der Bergregionen.

McKenna (Verts/ALE).
?(EN) Herr Präsident, dies ist das Internationale Jahr der Berge, und ich freue mich, dass es Frau Frassoni, unserer Kovorsitzenden, gelungen ist, dieses Thema auf die Tagesordnung setzen zu lassen, denn es ist wichtig. Berge sind Regionen, in denen es einige der wenigen in Europa verbliebenen Wildschutzgebiete gibt. Sie brauchen den Sonderstatus als sensible Zonen. Der Vertrag enthält eine Klausel für Regionen in äußerster Randlage, die es ermöglicht, bei speziellen Erfordernissen flexibel in der Annahme von EU-Politiken zu sein. Genau das sollte die Kommission sein. Sie sollte die Berge zu sensiblen Zonen erklären und dann eine entsprechende Gesetzgebung veranlassen.
Es ist enttäuschend, dass es seitens der Kommission in diesem Jahr keine Initiativen zu Bergregionen gab - nicht einmal eine Mitteilung oder ein Weißbuch. Das wäre sehr zu begrüßen gewesen. Während die Kommission die Internationale Alpenkonvention vorantrieb, stellt sie fest, dass die Protokolle ratifiziert wurden, doch das Verkehrsprotokoll nicht von allen unterzeichnet worden ist. Angesichts der Bedrohung der Bergregionen durch Autobahnen und die transeuropäischen Netze ist es sehr wichtig, dass diese Protokolle ordnungsgemäß umgesetzt werden, nicht nur in den Alpen, sondern auch in anderen gefährdeten Gebieten wie den Pyrenäen. Auch für den Schutz dieser Regionen brauchen wir Übereinkommen.
Was die Prioritäten angeht, so besteht ein Konflikt zwischen den transeuropäischen Netzen und den Bedürfnissen und Anliegen der Menschen. Es dürfte klar sein, dass die Menschen, die gegen transeuropäische Netze waren, reale und echte Besorgnisse zum Ausdruck brachten. Ihre Sorgen wurden zugunsten der transeuropäischen Netze ignoriert. Dies ist ein Konflikt.
Schließlich kann ich nicht verstehen, warum die Kommissarin nicht Druck auf die Mitgliedstaaten ausübt, damit sich diese in den Alpenregionen an Natura 2000 halten oder warum wir keine offiziell verabschiedeten Listen der Gegenden haben, die von Gemeinschaftsinteresse sind. Das ist eine Schande. Ich ersuche die Kommissarin, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben.

Mathieu (EDD).
Herr Präsident, die Bergregionen nehmen für sich in Anspruch, ein wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Lebensraum zu sein, aber sie kämpfen um Anerkennung, vor allem um Anerkennung ihrer Nachteile. Die Klassifizierung der Berggebiete kann sich nicht ausschließlich nach dem Kriterium der Höhe richten. Auch die Schwierigkeiten des Zugangs, die Rauheit des Klimas und die Abschüssigkeit sind Faktoren, denen es Rechnung zu tragen gilt.
Die Berggebiete kämpfen auch um Anerkennung hinsichtlich der Qualität ihrer Produkte. Sie besitzen durchaus ein Qualitätsimage, das aber nur zur Geltung gebracht werden kann, wenn der Verbraucher in die Lage versetzt wird, die Produkte zu identifizieren. In diesem Bereich wurden Schritte eingeleitet, die wir unterstützen müssen.
Bei der Dynamisierung der Wirtschaft der Berggebiete gilt es zu berücksichtigen, dass sie sich in einer sensiblen Umwelt vollzieht, die es gleichzeitig zu bewahren und nutzbar zu machen gilt. Es ist also schwierig, das Gleichgewicht zu wahren, und hierzu bedarf es kohärenter Rechtsvorschriften. Daran mangelt es derzeit. Ich denke beispielsweise an die Vorschriften bezüglich der Anpassung der Zuchtbetriebe oder der Schäferhütten an die Standards, die in einigen Bergmassiven unmöglich umzusetzen sind.
Die Naturschutzprogramme wie beispielsweise LIFE oder NATURA 2000 haben ebenfalls verhängnisvolle Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit. Die Gebirgsräume werden nur unter der Voraussetzung offen bleiben, dass alles getan wird, um den Menschen, die dort leben wollen, Zukunftsperspektiven zu bieten, besonders den jungen Menschen.
Wir brauchen also wirksame Politiken für die Bergregionen, die den jeweiligen Bergmassiven angepasst sind und auf einem abgestimmten Vorgehen zwischen Parlamentariern, der öffentlichen Hand und den jeweiligen Akteuren basieren. Diese Politiken müssen dazu beitragen, die Mehrkosten der Produktion zu kompensieren, die Verkehrsanbindung zu verbessern, die Wirtschaftstätigkeit zu diversifizieren, die Leistungen der Daseinsvorsorge zu erhalten, spezielle Ausbildungswege zu entwickeln und den Zugang zu den neuen Technologien zu gewährleisten.
Für die Bergregionen spielen die Landwirtschaft, die Weidewirtschaft und die Forstwirtschaft eine wesentliche Rolle. Sie bringen nicht nur Qualitätserzeugnisse hervor, sondern sind auch das einzige Mittel, um die Standorte zu erhalten und zu sichern.
Allerdings ist in einigen Bergmassiven die Weidewirtschaft durch die Wiederansiedlung von Raubtierarten und das schlechte Management ihrer Populationsentwicklung in Frage gestellt.
Diversifizierte Landschaft, Qualitätserzeugnisse, grüne Lungen, seltene Arten, die Bergregionen sind vielfältig und das müssen sie bleiben. Wir dürfen sie weder zu einem Heiligtum erheben noch sie zur Wüste verkommen lassen.

Ebner (PPE-DE)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Die Berggebiete bedecken im Europa der Fünfzehn über 30 % der Fläche. 10 % der Bevölkerung leben in Berggebieten. Bisher hat die Europäische Union die Bergpolitik als Landwirtschaftspolitik gesehen. Ich glaube, dass diese Problematik ganzheitlich gesehen werden muss und nicht nur sektoriell. In Mitgliedstaaten wie Österreich, Italien, Spanien und Griechenland bedeckt die Bergfläche mehr als 50 % des Gesamtgebiets der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund wäre es unbedingt notwendig, dass neben der Frage der Definition auch die Auswirkungen auf die verschiedenen Lebensbereiche gesehen werden, und dass der Berg als Lebensraum und nicht nur als Wirtschaftsraum für bestimmte Wirtschaftsbereiche angesehen wird.
Es freut mich, und ich empfinde es als überaus positiv, dass die Frau Kommissarin mitteilen konnte, dass sich nunmehr die Problematik der Definition vor einer positiven Lösung befindet. Ich glaube, dass wir im Schlussbericht, der im September 2003 vorgelegt wird, dann endlich die Grundlage haben, auf der wir aufbauen können.
Die Hinweise, dass es zu früh wäre, sich auf finanzielle Fragen festzulegen, mögen einer notwendigen Vorsicht entspringen, aber sehr zufriedenstellend sind sie nicht, Frau Kommissarin. Ich komme aus einem Berggebiet, das aufgrund autonomer Zuständigkeiten relativ gut dasteht. Wir hatten eine Abwanderung, die sich in den letzten Jahren im Bereich weniger Prozent befand. Wenn Sie aber Gebiete, wie das Piemont, die Lombardei oder das Veneto anschauen, wo zum Teil die Berggebiete völlig entvölkert sind und letztendlich zu den Hinterhöfen der Wohlstandsgebiete in den großen Städten geworden sind - Beispiele dieser Art ließen sich von anderen europäischen Mitgliedsländern zuhauf anführen -, dann wird deutlich, dass eine absolute Dringlichkeit besteht, den noch Verbliebenen positive Signale zu senden, dass es hier eine Veränderung gibt, und dass man nicht noch fast ein Jahrzehnt warten muss. Eine Maßnahme könnte darin bestehen, dass man in Fragen der Wettbewerbspolitik auch kurzfristig Änderungen herbeiführt. Die Aufnahme der Berggebiete als sensible Zonen in die Verträge wäre ebenso ein Signal mit starker Wirkung, in diesem Sinne.
Die Bergpolitik wurde sowohl hier im Europäischen Parlament als auch auf der Ebene der Europäischen Kommission - glaube ich - stiefmütterlich behandelt. Wir hatten bisher nur drei Debatten zu dieser Thematik im Europäischen Parlament. Das tut mir auch deshalb Leid, weil die Europäische Kommission wohl im Jahr der Berge zum Abschluss der von Ihnen zitierten Tagung versucht hat, sich ein Bild zu machen und alle diejenigen Akteure einzuladen oder anzuhören, die sich im Jahr der Berge engagiert haben - diese Tagung fand über die Bemühungen der Kommissare Fischler und Barnier im Oktober in Brüssel statt. Aber es wäre sicherlich von Vorteil und positiv, wenn Sie sich auch gegenüber der Kommission dafür stark machen würden, dass man den am 9. September des vergangenen Jahres in diesem Europäischen Parlament verabschiedeten Bericht zu dieser Thematik entsprechend berücksichtigt und einbindet.
Ein letzter Satz zur Alpenkonvention. Hier ist die Kommission völlig untätig. Das von Ihnen dargestellte Bild entspricht nicht ganz der Wirklichkeit. Es sind nicht so sehr die Signatarstaaten der Alpenkonvention, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, sondern die Europäische Kommission, die nur drei Protokolle unterschrieben hat und aus Kostengründen gar nicht mehr zu den Sitzungen erscheint. Ich glaube, hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Santini (PPE-DE).
Frau Präsidentin, uns geht das Herz auf, wenn wir heute über die Bergregionen sprechen, obwohl die Zahl der im Saal Anwesenden wie immer sehr gering ist. Es ist schon eine Leistung, dass wir überhaupt darüber diskutieren, und ich würde sagen, dass auch das Europäische Parlament in diesem Jahr, zu Ehren des Internationalen Jahres der Berge, bemüht war, seinen Beitrag zu leisten. Ich erinnere, ebenso wie die Kommission, an die denkwürdige Konferenz vom 17./18. Oktober; wir haben im Rahmen der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Agenda 2000, darüber gesprochen und wir sprechen heute darüber. Schade nur, dass es sich wie stets um eine Debatte im engsten Kreis handelt, aber das ist wohl das Schicksal der Bergregionen in der Geschichte der EU.
Wenn Sie, Frau Präsidentin, ein wenig durch das Internet und unsere Datenbanken surfen wollen und den Suchbegriff 'Berggebiete' eingeben, werden Sie als Referenzmaterial drei Entschließungen finden, die in der Vergangenheit angenommen wurden. Die erste, aus dem Jahre 1983, wurde von einem gewissen Herrn Colleselli verfasst; die zweite, von 1998, von mir und die dritte, 2001, von Herrn Ebner, der soeben gesprochen hat. Wenn Sie diese Namen zu den wenigen, heute Anwesenden hinzuzählen, haben Sie die Bewohner der Berggebiete bzw., um es ein wenig pathetisch zu formulieren, die Patrioten der Berggebiete vor sich. Gleichwohl bedecken die Berggebiete, wie wir wissen, 30 Prozent der Fläche der EU. In Ländern wie meinem Heimatland Italien, und auch in Griechenland, Portugal und Spanien gelten mehr als 50 Prozent des Landesterritoriums als Berggebiet. Warum also fanden Berggebiete in der Geschichte so wenig Beachtung? Wegen der wenigen Einwohner. In diesen Gebieten leben durchschnittlich 5 bis 7 Prozent der europäischen Bevölkerung: wenige Menschen also, eine weder zahlenmäßig noch wirtschaftlich starke Lobby. Das ist bedauerlich, weil die Bergregionen vielleicht hinsichtlich ihrer Zukunft und ihrer Perspektiven vor einem epochalen Wandel stehen. Als Erstes müssen sie ihre Verschiedenartigkeit von einem Element der Schwäche, was sie bisher war, in einen Mehrwert verwandeln, um echte eigene Leistungspotentiale zu entwickeln. Europa ist kein strukturschwaches Gebiet, sondern ein komplexes und vollständiges wirtschaftliches und soziales System. Ich würde sagen, was paradox klingen mag, dass Europa keine Wirtschaftshilfen, sondern vielmehr Glaubwürdigkeit und besondere Normen braucht, die es ihm ermöglichen, seine Initiativen für die Zukunft zu starten. Wenn Sie, Frau Präsidentin, nämlich auch noch irgendeine Richtlinie in der Datenbank suchen, werden Sie feststellen, dass die letzte aus dem Jahr 1975 stammt. Inzwischen sind 27, ja fast 30 Jahre vergangen: Die Berggebiete haben sich unterdessen radikal gewandelt, während wir an einer so überholten Richtlinie festhalten.
Was können wir also vorschlagen? Einige Kollegen haben bereits Vorschläge unterbreitet, und auch ich stimme ein in den Chor der Forderungen: Wir müssen an dem in Artikel 158 formulierten Ziel festhalten, an das die Frau Kommissarin vorhin erinnert hat. In diesem Artikel wird die Europäische Union aufgefordert, die Unterschiede im Entwicklungsstand der Regionen Europas zu verringern bzw. zu vermeiden. In demselben Artikel wird sodann die Besonderheit der Inseln in der Gemeinschaft anerkannt. Wir verlangen keinen neuen Artikel, keine andere Rechtsgrundlage; wir fordern, dass zu dieser Besonderheit der Inseln zumindest auch die der Berggebiete hinzugefügt wird. Es dürfte wohl allen klar sein, dass sich die Bergregionen vom übrigen Territorium unterscheiden: Sie unterscheiden sich hinsichtlich der Umwelt, der Biologie, der Natur und der gesellschaftlichen Lebensbedingungen.
Diesbezüglich möchte ich auf eine Anregung hinweisen, die mir der Kollege Mario Mantovani, der aus Gründen des Flugplans nicht anwesend ist, gegeben hat. Er beklagt die Tatsache, dass in den Bergregionen das Leben nicht nur wegen all der Umwelt- und Wirtschaftsprobleme, sondern auch im Hinblick auf die gesundheitliche Versorgung schwierig ist. Wenn in einem Berggebiet ein Krankenhaus geschlossen wird, schafft man ein ernstes Problem; wenn insbesondere die Netze der gesundheitlichen Betreuung wegbrechen, ist das eine echte Katastrophe. Deshalb brauchen die Bergregionen ganzheitliche, umfassende Interventionen. Es genügt, sie zu unterstützen: Sie verlangen keine Hilfeleistung, sondern nur ein wenig Beachtung und, wie ich soeben sagte, die Anerkennung der Besonderheit ihrer Situation.

Posselt (PPE-DE)
Frau Präsidentin! Ich wollte die Gelegenheit dieser extrem interessanten Debatte über die Bergregionen nutzen, um dem Kollegen Ebner und dem Kollegen Radwan zu gratulieren, weil sie uns diese Woche auf so eindrucksvolle und sympathische Weise die Bergregionen nähergebracht haben, indem sie diese großartige Ausstellung und dieses großartige Fest hier veranstaltet haben. Es war ein großer Erfolg, und ich möchte ihnen danken, dass sie diese wunderbaren Bergregionen in Südtirol und Oberbayern auf so großartige Weise hier präsentiert haben!

Die Präsidentin. -
Lassen Sie mich an dieser Stelle hinzufügen, dass in letzter Zeit auch schwedische Bergregionen im Europäischen Parlament vorgestellt wurden.
Die Aussprache ist geschlossen.

Die Präsidentin. -
Nach der Tagesordnung folgen die Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 50 Geschäftsordnung).

Die Präsidentin. -
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge zu Hongkong:
B5-0643/2002 von den Abgeordneten Andreasen, Plooij-van Gorsel, van den Bos und Watson im Namen der ELDR-Fraktion zu Hongkong;
B5-0645/2002 von den Abgeordneten Sjöstedt, Eriksson, Frahm und Di Lello Finuoli im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Grundgesetz von Hongkong,
B5-0649/2002 von den Abgeordneten Gahrton und Wuori im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Artikel 23 des Grundgesetzes von Hongkong,
B5-0650/2002 von Herrn van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zum Artikel 23 des Grundgesetzes von Hongkong,
B5-0653/2002 von Herrn Belder im Namen der EDD-Fraktion zum Artikel 23 des Grundgesetzes von Hongkong,
B5-0655/2002 von den Abgeordneten Cushnahan, Posselt und Sacrédeus im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Artikel 23 des Grundgesetzes von Hongkong und
B5-0657/2002 von den Abgeordneten Muscardini, Ribeiro e Castro und Queiró im Namen der UEN-Fraktion zum Artikel 23 des Grundgesetzes von Hongkong.

Malmström (ELDR).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die ELDR-Fraktion möchte ihre große Besorgnis über die geplante Änderung von Artikel 23 des Grundgesetzes von Hongkong zum Ausdruck bringen. In Gesprächen mit Journalisten, Politikern, verschiedenen religiösen Gruppen, mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen und Bewegungen wie beispielsweise der Falun-Gong äußern sich alle sehr besorgt über diese geplante Veränderung. Hongkongs Stärke liegt in der Wahrung des Prinzips 'Ein Land - zwei Systeme'. Ich befürchte, wie auch viele andere, dass die vorgesehene Änderung dieses Prinzip ernsthaft untergraben wird, was natürlich völlig inakzeptabel wäre.
Die Tatsache, dass China zur Durchsetzung dieser Änderung Druck ausübt, ist beunruhigend. Wir wissen, dass China oft Druck auf Hongkong ausübt, um es zur Übernahme chinesischer Rechtsvorschriften zu bewegen. Ich befürchte, dass die Auslegung des Artikels 23 zum Verlust von Grundrechten wie dem Recht auf freie Forschung, der Meinungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit führen kann. Wenn eine Bewegung wie die Falun-Gong, die in China verboten ist, auch in Hongkong verboten würde, wäre dies eine ernst zu nehmende Verletzung des Prinzips 'Ein Land - zwei Systeme'.
Nicht nur ich bin besorgt. Die große Demonstration, mit der am vergangenen Wochenende Tausende Einwohner Hongkongs gegen die Änderung protestierten, zeigt, dass es der Gebietsregierung von Hongkong nicht gelungen ist, ihre eigenen Einwohner zu beruhigen - und somit auch nicht uns. Wenn es sich lediglich um eine Veränderung technischer Art handelt, wie vonseiten Hongkongs behauptet wird, muss man das auch mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen. Ich befürchte jedoch, dass dies nicht der Fall ist und hoffe, die Kommission wird die diesbezügliche Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen. Ferner möchte ich an die Gebietsregierung von Hongkong appellieren, die Konsultationsphase zu verlängern und hinsichtlich dieser Veränderungen größte Umsicht walten zu lassen.

Maes (Verts/ALE).
Hoffentlich wird Hongkong nicht das chinesische System der allgemeinen Bestimmungen übernehmen, welche die völlig willkürliche Verfolgung politischer Gegner ermöglichen. Wie Frau Malmström fürchten wir insbesondere um die Falun Gong-Anhänger, deren friedlicher Protest keine Verfolgung in welcher Form auch immer rechtfertigt. Hongkong muss bleiben können, was es ist, und zwar in der Erwartung, dass auch China den Weg hin zu Demokratie und Menschenrechten einschlagen wird. Nur auf dieser Grundlage können wir den Dialog und die Zusammenarbeit aufrechterhalten. Als ich mit einigen Mitgliedern unserer Verts/ALE-Fraktion China besuchte, habe ich festgestellt, wie sehr doch das Wirtschaftsmodell Hongkong den Großstädten auf dem chinesischen Festland als Vorbild dient. Auf dem Gebiet der Menschenrechte, der Demokratie und der freien Meinungsäußerung indes gilt noch immer das Konzept 'Ein Land - Zwei Systeme'. In dieser Hinsicht bleibt Hongkong bis heute ein Unikum im chinesischen Einflussbereich.
Viele unserer Gesprächspartner in China haben gesagt, langfristig seien weitere Fortschritte in Richtung Demokratie und Achtung der Menschenrechte zu erwarten. Die Ausarbeitung des Antisubversionsgesetzes in Hongkong erfüllt uns daher mit größter Sorge. Wir befürchten, dass dies auf Kosten der Meinungsfreiheit, einer objektiven Justiz, der Religionsfreiheit, der Freiheit der Kunst und der Wissenschaft und so weiter gehen wird. Dies wäre genau das Gegenteil dessen, was wir stets erhofft haben, nämlich die Verwirklichung eines einheitlichen Großraums der Demokratie und der Menschenrechte.

Gebhardt (PSE)
Frau Präsidentin! Der Beschluss der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong, ein Konsultationspapier zu veröffentlichen, in dem ihre Vorschläge für ein Antisubversionsgesetz gemäß Artikel 22 des Grundgesetzes enthalten sind, hat für großen Aufruhr und Sorge in Hongkong selbst, aber auch hier im Europäischen Parlament geführt.
Wir hören sehr wohl, was nicht nur die religiösen Kreise, sondern auch z. B. die Wirtschaft, die Zeitungen, die Zeitungsleute in Hongkong uns sagen, und diese Befürchtungen müssen wir sehr ernst nehmen. Diese Befürchtungen bedeuten, dass die Angst da ist, dass die Opposition mundtot gemacht, dass die Rede- und Pressefreiheit und das Publikationsrecht und das Versammlungsrecht eingeschränkt werden sollen und dass auch das Recht und die Freiheit, Gewerkschaften zu bilden, nicht mehr gewährleistet sein wird. Diese Befürchtungen sind da, und wir müssen sie ernst nehmen, denn das sind Bürgerrechte, die für uns zu den Grundwerten gehören, und diese Grundwerte wollen wir auch in China verteidigen.
Deswegen verlangen wir ja auch von der Volksrepublik China, dass sie respektiert, dass Hongkong eine Autonomie in diesem System hat, das auch schon von meinen Vorrednerinnen erwähnt wurde, eines Staates mit zwei Systemen. Und das muss respektiert werden. Ich fordere China auf, das zu respektieren und dafür zu sorgen, dass Hongkong seine eigenen Rechte wahrnehmen kann und kein Druck ausgeübt wird, diese bestehenden Rechte und Freiheiten einzuschränken.

Belder (EDD).
Frau Präsidentin! Ein Land, zwei Systeme. Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein für Hongkong. Artikel 23 des Basic Law stellt allerdings eine potenzielle Zeitbombe dar. In diesem Artikel wird nämlich die Ausarbeitung von Gesetzen, die sich auf eine ganze Reihe schwerer Vergehen gegen die Regierung der Volksrepublik China beziehen, gefordert. Die Hongkonger Behörden haben zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt und in einer durch mangelnde Transparenz gekennzeichneten Weise mit der Umsetzung dieses höchst umstrittenen Artikels begonnen. Anfang dieser Woche kam es deshalb zu einer Massendemonstration der Einwohner Hongkongs. Gibt Hongkong Peking denn wirklich Anlass, Landesverrat, Sezession, Unruhen, Subversion, Diebstahl von Staatsgeheimnissen oder gefährliche ausländische politische Aktivitäten bzw. Verbindungen zu fürchten? Nein! Die chinesischen Behörden fordern dennoch mit Nachdruck die Umsetzung von Artikel 23, eines Artikels wohlgemerkt, der seine heutige Fassung erst nach dem Massaker auf dem Tienanmen-Platz in Peking erhalten hat. Artikel 23 spiegelt daher die damalige und heutige Paranoia der kommunistischen Chinesen wider - und weckt mithin bei den Hongkonger Bürgern heute die gleichen Befürchtungen wie damals. Während Hongkong wirtschaftlich eine schwierige Zeit erlebt, sorgt Peking zusätzlich noch für eine erdrückende politische Unsicherheit. Die negative Reaktion selbst der Geschäftswelt in Hongkong spricht Bände. Darin zeigt sich die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung mit einem halbherzigen Konsultationsprozess zu dem Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Artikel 23. Die genauen Bestimmungen des Gesetzesentwurfs wurden nämlich noch nicht veröffentlicht. Der Rat und die Kommission müssen deshalb die zuständigen Instanzen in Hongkong und Peking umgehend auf diesen Punkt ansprechen, denn die Europäische Union möchte an dem Grundsatz 'Ein Land - Zwei Systeme' für Hongkong unbedingt festhalten.

Cushnahan (PPE-DE).
?(EN) Frau Präsidentin, seit Juli 1997 tritt das Europäische Parlament unbeirrt für die Autonomie Hongkongs gemäß der Politik 'Ein Land - zwei Systeme' ein. In Verfolgung dieser Politik haben wir konstruktiv mit der Regierung Hongkongs zusammengearbeitet, was sich in der Teilnahme der ehemaligen Regierungschefin Anson Chan und ihres Nachfolgers, Donald Tsang, an Sitzungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik widerspiegelt. So ist es normal, dass wir Entwicklungen, die die Autonomie Hongkongs auf irgendeine Weise untergraben und die Grundfreiheiten bedrohen könnten, im Auge behalten sollten. Der Erlass eines Gesetzes nach Artikel 23 hat zu solchen Bedenken Anlass gegeben.
Ich begrüße die persönliche Zusicherung Donald Tsangs, nicht zuzulassen, dass die Freiheiten der Bürger Hongkongs untergraben werden, bin aber der Ansicht, dass sich das auch in dem Gesetzesvorschlag widerspiegeln muss. Eine große Demonstration am letzten Wochenende in Hongkong zeugt von der echten Besorgnis, Gesetze nach Artikel 23 könnten die geltenden Menschenrechte sowie bürgerlichen und religiösen Freiheiten aushöhlen. Ich teile diese Besorgnis und fordere die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong auf, diese Rechte in ihren noch vorzulegenden endgültigen Vorschlägen zu verbriefen. Die neuen Gesetze dürfen vor allem weder die Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verletzen, noch dürfen sie in irgendeiner Weise die Unabhängigkeit der Gerichte Hongkongs und deren Recht auf Endgültigkeit der Rechtsprechung untergraben. Die Neuinterpretation des Grundgesetzes durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses im Fall des Aufenthaltsrechts ist vielen Menschen noch in frischer Erinnerung. Das darf sich bei den Problemen im Zusammenhang mit Artikel 23 nicht wiederholen.
Ich ersuche die Behörden Hongkongs, diese Debatte, diese Entschließung zur Kenntnis zu nehmen, insbesondere unsere Aufforderung zur Veröffentlichung eines Gesetzesentwurfs, der Gegenstand weiterer Beratung sein sollte.

Balfe (PPE-DE).
?(EN) Frau Präsidentin, zu Beginn erkläre ich ein Interesse als gemeinsamer Präsident der Freundschaftsgruppe Hongkong. Gemeinsam soll heißen mit meinem guten Freund und Kollegen De Clerq von der ELDR-Fraktion.
Zunächst möchte ich zum Ausdruck bringen - und darauf hat bereits mein Freund und Kollege Cushnahan angespielt ?, dass Hongkong seiner Verfassung nach kein Gesetz erlassen kann, wenn es gegen die internationalen Menschenrechtsnormen verstößt. Zweitens will ich sagen, dass alle Länder eine Sicherheitsgesetzgebung brauchen. Ich würde behaupten wollen, dass das, was vorgeschlagen wird, noch milder ist als der ohne großen erkennbaren Protest seitens dieses Hauses vor kurzem in den Vereinigten Staaten verabschiedete Homelands Security Act.
Wir ersuchten die Behörden Hongkongs, dafür Sorge zu tragen, dass der Vorschlag gemäß Artikel 23 nicht dazu missbraucht wird, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Ich will ein paar Zitate anführen. Vor kurzem, am 27. November, weilte Herr Antony Leung, der Finanzsekretär, im Europäischen Parlament. Aus dem Protokoll der Sitzung, an der er teilnahm, zitiere ich: ?Ganz persönlich bekräftigte er die Zusicherung der Regierung, die Rechtsstaatlichkeit und die Garantie der Rechte und Freiheiten des Menschen, wie sie das Grundgesetz vorschreibt und wie sie im Rechtssystem von Hongkong verankert sind, aufrechtzuerhalten.' Das sagte er erst kürzlich vor unseren Abgeordneten. Vor wenigen Tagen, am 10. Dezember, sagte der ehemalige Finanzsekretär und heute amtierende Verwaltungschef Donald Tsang in einer Rede in Hongkong: ?Der ungehinderte Fluss von Informationen, die Freiheit, zu sagen und zu tun, was wir wollen, sind genau der Stoff, aus der die Gesellschaft von Hongkong gemacht ist'.
Natürlich gibt es da Bedenken. Auch ich erwarte eine klare und detaillierte Bestimmung und hätte gern einen Gesetzesentwurf, über den wir diskutieren können. Aber konzentrieren wir uns darauf, dass wir eine gute Gesetzgebung bekommen, und fallen wir nicht denen zum Opfer, die uns für ihre Kampagne gegen die VRCh einspannen wollen.

Sacrédeus (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Der von der Gebietsregierung von Hongkong im September vorgelegte Gesetzesentwurf stellt eine Bedrohung der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit in der Region dar. Dieses Gesetz in Form des so genannten Artikels 23 hat zum Ziel, 'Hongkong vor außen- und innenpolitischen Gefahren zu schützen', beinhaltet aber gleichzeitig eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften Hongkongs mit denen Chinas. Dadurch können im kommunistischen China verbotene Organisationen und Bewegungen auch in Hongkong verboten werden. Das in China seit 1999 bestehende Verbot der Falun-Gong-Bewegung könnte - ebenso wie das der von der chinesischen Regierung nicht gebilligten christlichen Kirchen - auch auf Hongkong ausgeweitet werden.
Das Gesetz würde die Befugnisse der Gebietsregierung erweitern, alles zu kontrollieren und somit zu zensurieren, was in Zeitungen, in den übrigen Medien und anderweitig veröffentlicht wird. Als schädlich für die Region und ganz China betrachtetes Material würde demnach der Zensur unterworfen, sein Besitz wäre strafbar. Die Abstimmung soll am 24. Dezember in Hongkong stattfinden. Dem Weihnachtsfest sollte Ehre erwiesen werden, indem Artikel 23 zurückgezogen wird!

Schreyer
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die Kommission hat die öffentliche Debatte in Verbindung mit dem von der Gebietsregierung Hongkongs am 24. September verabschiedeten Vorschlag zur Umsetzung von Artikel 23 des Grundgesetzes von Hongkong aufmerksam verfolgt. Sie ist sich der großen Bedeutung und der politischen Sensibilität dieser Initiative, auch im Zusammenhang mit der Entwicklung in Hongkong und China insgesamt, bewusst. Da dieser Vorschlag der Gebietsregierung sehr allgemein gehalten ist, wird eine sorgfältige Beurteilung des Gesetzentwurfs erst möglich sein, wenn er dem Legislativrat Hongkongs vorliegt. Das wird voraussichtlich im Februar 2003 der Fall sein.
Die Kommission baut darauf, dass nun ein umfassender Konsultationsprozess stattfindet, der später auch auf die detaillierten Rechtsvorschriften ausgedehnt wird, sobald diese dem Legislativrat vorgelegt werden. Nach Auffassung der Kommission ist es ganz wichtig, dass den im Zuge dieses Konsultationsprozesses zum Ausdruck gebrachten Ansichten der verschiedenen Gruppen bei der Abfassung der künftigen Rechtsvorschriften umfassend Rechnung getragen wird. Durch die künftigen Rechtsvorschriften und ihre Anwendung dürfen außerdem die Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten seitens Hongkongs nicht untergraben werden, gemäß seinem Grundsatz 'Ein Land - zwei Systeme'. Und schließlich müssen laut dem Grundgesetz von Hongkong die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften mit den UN-Vereinbarungen über bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vereinbar sein.
Über ihre Botschafter verfolgt die Europäische Union aufmerksam die diesbezügliche Entwicklung. Auf der Grundlage ihrer Empfehlungen beabsichtigt sie, der Gebietsregierung von Hongkong so bald wie möglich und auf jeden Fall vor Abschluss der Konsultationen am 24. Dezember auf höchstmöglicher Ebene eine Erklärung zu übermitteln, in der sie das Bekenntnis der Europäischen Union zu den oben genannten Grundsätzen unterstreicht.
Die Präsidentin. -
Vielen Dank, Frau Kommissarin Schreyer.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin. -
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge zur Zerstörung des Kulturerbes in Hebron:
B5-0644/2002 von den Abgeordneten Morgantini, Boudjenah, Herman Schmid, Seppänen, Cossuta und Miranda da Silva im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Zerstörung des Kulturerbes in Hebron,
B5-0647/2002 von den Abgeordneten Lagendijk, Boumediene-Thiery, Dhaene, Gahrton und Isler-Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Zerstörung des Kulturerbes in Hebron,
B5-0652/2002 von den Abgeordneten Trentin und van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur Zerstörung des Kulturerbes in Hebron und
B5-0654/2002 von den Abgeordneten Perry und Morillon im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Zerstörung des Kulturerbes in Hebron.

Morgantini (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, die Zerstörung des Kulturerbes ist für die Palästinenser eine nach wie vor offene Wunde. Zwischen 1948 und 1952 hat die israelische Regierung, wie von israelischen Historikern dokumentiert wird, 420 palästinensische Dörfer zerstört; es wurden einige arabische Viertel von Jaffa dem Erdboden gleichgemacht; 1967, nach der Besetzung Ost-Jerusalems, wurde das marokkanische Viertel der Altstadt abgetragen, um gegenüber der Klagemauer einen großen Platz zu errichten. In all diesen Jahren der militärischen Besetzung wurde es nie erlaubt, die historischen Viertel in den verschiedenen Städten zu restaurieren.
Nach dem Abkommen von Oslo und der Schaffung der Palästinensischen Behörde wurde mit großem Eifer begonnen, die alten Stadtzentren von Nablus, Bethlehem und Hebron wiederherzustellen. In den letzten zwei Jahren haben das gewaltsame Vorgehen der israelischen Panzer und die Bombardierungen bei der erneuten Besetzung der Autonomen Gebiete ernorme Zerstörungen angerichtet. Im historischen Zentrum von Nablus wurden 66 zwischen dem 13. und 18. Jahrhundert errichtete Gebäude zerstört, darunter die Karawanserei, das türkische Bad und die alten Seifenfabriken. Nun ist das Jaber-Viertel von Hebron an der Reihe, wo die Gebäude an das Grabmal der Patriarchen angrenzen: mameluckische und ottomanische Häuser sowie Gebäude aus der Zeit des britischen Mandats. Es geht jedoch nicht nur um die Rettung alter Gebäude: die historischen Stadtzentren werden von Männern, Frauen und Kindern bewohnt, zum Beispiel von Obdachlosen aus den Flüchtlingslagern von Jenin und Rafah. In den letzten beiden Jahren waren das mehr als 15 000.
In der offiziellen Begründung der israelischen Behörden für den Militärbefehl, der die Zerstörung der Häuser von Hebron vorsieht, ist von Sicherheit und militärischen Gründen die Rede. Nichts könnte der Wahrheit ferner liegen: Ariel Scharon hat klar und deutlich gesagt, dass es darum geht, die israelische Siedlung Qiriat Arba direkt mit dem Grabmal der Patriarchen zu verbinden. Das ist eine Gebietseinverleibung, denn die Siedlungen von Qiriat Arba sind gesetzwidrig. Es stimmt, dass die Zerstörung des Jaber-Viertels, die Gegenstand unseres heutigen Entschließungsantrags ist, nach einer bewaffneten Aktion einer Palästinenser-Gruppe beschlossen wurde, bei der neun Soldaten der Armee und der Schutztruppen der Siedler getötet wurden; es stimmt, dass einige der in der West Bank zerstörten Häuser Familien gehören, in denen der Sohn, Bruder oder Cousin die tragische und schreckliche Wahl getroffen haben, durch Selbstmordattentate israelische Zivilisten mit in den Tod zu reißen, doch in den letzten zwei Jahren wurden mehr als 2 000 Häuser zerstört! Das berechtigt nicht dazu, die internationale Legalität und das Genfer Abkommen zu brechen, wonach kollektive Strafen, die Zerstörung von Eigentum und die Tötung von Zivilisten eindeutig verboten sind. Die Bilanz der letzten zwei Jahre weist mehr als 2 000 zerstörte Häuser und 20 000 Verletzte und leider auch sehr viele israelische Todesopfer auf, deren Zahl sich inzwischen auf über 600 beläuft. Israel ist ein Besetzerstaat, der gegen die im Vierten Genfer Abkommen festgelegte Verpflichtung verstößt, seine Bevölkerung im besetzten Gebiet umzusiedeln - heute gibt es mehr als 400 000 Siedler -, und der eigentlich Wohlstand und Lebensunterhalt der palästinensischen Bevölkerung gewährleisten sollte, während hingegen 72 Prozent ohne Arbeit sind und ihre Dörfer nicht verlassen dürfen.
Der erste illegale Akt ist die militärische Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens, die nunmehr seit 1967 andauert. Die fortwährende Verletzung jeder internationalen Legalität durch Israel, die nicht nur den Palästinensern, sondern auch dem eigenen Volk Schmerz und Leid zufügt, kann nicht zugelassen werden. Wir müssen den Palästinensern ein Signal geben, damit sie auf Gerechtigkeit hoffen und den Vormarsch des Extremismus verhindern können; ein Signal auch der israelischen Regierung, damit sie weiß, dass sie sich nicht immer außerhalb und jenseits der Legalität bewegen kann, wodurch sie die Gefahr des Extremismus und Terrorismus schürt. Was wir wollen ist nur, dass es nicht zwei Länder und zwei Maßstäbe gibt: die Menschenrechte und das Recht auf Leben gelten für alle gleichermaßen.
Die heutige Entschließung setzt eine Grenze: Die Zerstörungen müssen aufhören. Wir intervenieren an der Seite jener Israelis, die gemeinsam mit den Palästinensern Beschwerde gegen den Abriss der Gebäude in Hebron eingelegt haben und morgen in Hebron demonstrieren werden, weil das Kulturerbe von Hebron und Palästina ein Erbe ist, das der Menschheit gehört und das geschützt werden muss anstatt es zu zerstören.

Boumediene-Thiery (Verts/ALE).
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Boden des Nahen Ostens birgt ein einzigartiges, symbol- und geschichtsträchtiges Erbe. Jedoch ist dieses Erbe, das bereits allzu lange durch den Kolonialkonflikt, der Palästina heimsucht, belastet wird, vom Verschwinden bedroht. Mehrere jahrtausendealte historische Stätten wurden durch die israelischen Besatzungstruppen verwüstet und zerstört. In Hebron geht die Armee daran, etwa einhundert Häuser entlang der Straße der Gebete zu zerstören. Sie wurde zu einem echten Korridor ausgebaut, der von Wachtürmen gesäumt und nur für die Siedler zugänglich ist und die Siedlung mit dem Grab der Patriarchen verbinden soll, dem Symbol der drei Religionen, das Israel sich einverleiben will.
Hebron ist ein klares Beispiel für die Apartheid. Die Stadt ist durch eine große Straße, die nur von Israelis benutzt wird, in zwei Teile geteilt, und einige Straßen sind für Palästinenser ganz und gar verboten. Das ist das Symbol einer abartigen Situation, die nur eine gewalttätige Radikalisierung zur Folge haben kann. Im Verlaufe des Konflikts wurde das palästinensische Erbe zu einem wichtigen politischen Faustpfand. Die kulturellen Stätten werden von Panzern und Helikoptern der israelischen Armee dem Erdboden gleich gemacht. Zu deren Angriffszielen gehören auch öffentliche Gebäude und Unternehmen, Schulen, Wohnhäuser, Flüchtlingslager, was Tausende Opfer unter der Zivilbevölkerung fordert. Ist das nicht echter Terrorismus, militärischer Terrorismus, Staatsterrorismus? Auf diese Weise beweist Israel ganz eindeutig, dass in seinen Plänen für die Ausweitung der Siedlungen kein Platz für die palästinensische Identität ist. Diese Logik der Auslöschung der Geschichte und des Gedächtnisses des palästinensischen Volkes entspringt der Suche des Staates Israel nach Legitimität.
Im Übrigen möchte ich die zivilen internationalen Beobachtermissionen beglückwünschen, die zwar keine Eingreifvollmacht, aber doch ein Berichts- und Beobachterrecht haben und eine mäßigende und schützende Rolle spielen. Ihre Aktion vor Ort ist Ausdruck einer Bürgerdiplomatie an Orten, wo unsere internationale Diplomatie nichts ausrichten kann. Wir müssen diese Verbrechen gegen das gemeinsame kulturelle Erbe der Menschheit verurteilen, die Einhaltung der Haager Konvention und der Genfer Konvention über den Schutz von Gütern und Personen fordern und die Kommission ersuchen, dass sie beim VN-Sicherheitsrat interveniert, um die Entsendung einer Eingreiftruppe zum Schutz des palästinensischen Volkes, seines kulturellen und historischen Erbes und seiner Umwelt zu erwirken.
Ein gerechter und dauerhafter Frieden für beide Völker kann nur auf der Achtung des Völkerrechts, dem Rückzug der Siedlungen und der Besatzungstruppen und der Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 beruhen.

Souladakis (PSE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen ist Weihnachten, und wir fordern in unserer Entschließung, den Gläubigen zu diesem Fest Zugang zur Geburtskirche zu gewähren. Dies zeigt, in welch extreme Situation wir hineingeraten sind, sei es aus Gleichgültigkeit, aus Sorglosigkeit oder aus Fanatismus. In einer der vorangegangenen Sitzungen haben wir Entschließungen angenommen, deren Anliegen es war, die Gebäude und Einrichtungen der Palästinenser zu schützen, da diese mit Hilfe finanzieller Mittel aus der Europäischen Union erbaut worden sind. Jetzt zielen unsere Entschließungen darauf ab, das kulturelle Erbe zu schützen, welches jedoch in keiner Region dieser Erde irgendeinem Scharon oder einem Arafat gehört, sondern Bestandteil der Geschichte und Eigentum der Völker ist.
Deshalb müssen wir uns bewusst machen, dass die Möglichkeiten unserer Entschließungen begrenzt sind und wir damit nichts erreichen. Die Europäische Union hat vor einigen Tagen in Kopenhagen unter Beweis gestellt, dass sie, wenn es darauf ankommt, Entschlusskraft und Mut zur Intervention besitzt. Es hat daher keinen Sinn, die Anschläge, die Zusammenstöße, die Zerstörungen, die Verluste an menschlichem Leben von jeder nur möglichen Seite zu betrachten. Jetzt gilt es, zu einer anderen Politik zu finden und eine neue Entscheidungsfähigkeit zu demonstrieren, um dieser nicht enden wollenden und ausweglosen Krise Herr zu werden. Denn die Siedlungspolitik, die Politik des Terrors - obgleich der Terror keine Politik ist - bieten keinerlei Perspektive oder Rahmenlösung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir vor mehreren Monaten oder wohl schon vor einigen Jahren im Fernsehen die von den Taliban zertrümmerten Buddha-Statuen sahen, haben wir gesagt: Was sind das für Menschen, die Zeugnisse der Geschichte der Menschheit zerstören? Heute geschieht genau dasselbe in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, und wir schauen zu. Unter diesen Umständen ist es jedoch nicht unsere Aufgabe, zu beobachten oder zu verurteilen. Wir müssen intervenieren. Schluss mit den Siedlungen! Sie führen zu nichts. Schluss mit den Zerstörungen! Sie führen zu nichts. Schluss mit den Terroranschlägen! Auch sie führen zu nichts. Wir sollten die Politik fortsetzen, auf die sich vor vielen Jahren Arafat und der damalige israelische Ministerpräsident Rabin, Gott hab' ihn selig, geeinigt haben. Das ist der Ausweg, darin liegt die Lösung. Jede andersgeartete Politik ist sinnlos.
Eine Europäische Union der Fünfundzwanzig muss folglich, wenn sie eine politische Rolle spielen und in das internationale Geschehen eingreifen will, ihre Taktik in dieser Angelegenheit ändern. Sie darf nicht einfach nur zuschauen, sie muss die Führung übernehmen, und jetzt bietet sich ihr die Gelegenheit, die Rolle auszufüllen, die sie schon seit langem hätte ausfüllen sollen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen Frohe Weihnachten!

Morillon (PPE-DE).
Frau Präsidentin, mit größter Zurückhaltung ergreife ich hier noch einmal das Wort zu dem schmerzlichen Thema des Nahen Ostens. Es mag müßig und auf den ersten Blick bedrückend scheinen, dass unser Parlament eine neue Entschließung zu diesem Thema verfasst, mit dem es diesmal Steine schützen will, die so geschichtsträchtig sind, während weiterhin Tag für Tag Menschenleben in dem Teufelskreis von Gewalt, Angst, Blut und Rache geopfert werden, der in diesem Gebiet entstanden ist, der vielen von uns so teuer ist.
Wenn die PPE-Fraktion sich dennoch heute an dieser Aussprache beteiligt, so tut sie das in dem Bewusstsein und der Überzeugung, dass die von den israelischen Behörden angekündigte Maßnahme, um den Zugang zur Siedlung Kiriat Arba zu sichern, nur verheerende Auswirkungen auf die Entwicklung des Konflikts haben kann, ohne eine echte Garantie für die Sicherheit der Bewohner der Siedlung zu geben. Meine Erfahrungen mit früheren Konflikten, in denen ich eingesetzt war, sowohl in Algerien vor bald fünfzig Jahren als auch in jüngerer Zeit auf dem Balkan, haben mich gelehrt, dass es keine Mauer gibt, die unüberwindbar wäre, so gut sie auch durch Minen und modernste Technik gesichert sein mag. Aber ebenso wie unser Kollege Souladakis habe auch ich nicht vergessen, wie entsetzt in noch jüngerer Zeit die Weltöffentlichkeit auf die Zerstörung der Buddhas von Bamyan reagierte, die eine einhellige Verurteilung des Taliban-Regimes auslöste.
Deshalb können wir, ohne dass ich mich zum Richter oder gar zum Ankläger in einer Situation aufwerfen will, in der die Europäische Union - da hat Herr Souladakis Recht - es immer noch nicht geschafft hat, sich als Akteur durchzusetzen, nur die Aufmerksamkeit der israelischen Behörden darauf lenken, welche ungeheuren Folgen jede Entscheidung hätte, die die auch nur teilweise Zerstörung der Altstadt von Hebron zum Gegenstand hätte.

Cauquil (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, die Zerstörung des kulturellen Erbes in Hebron ist symbolisch. Die Unterdrücker, die dieses tun, zerstören nicht nur Häuser und Steine, sie zerstören die Menschen und ihre Existenz, sie töten sie. Der Staat Israel unterdrückt das palästinensische Volk mit der teils offenen oder teils scheinheilig bemäntelten Komplizenschaft aller Großmächte.
Warum sollten die ultrarechten Machthaber in Israel sich durch die freundschaftlichen Ermahnungen gestört fühlen, die die Großmächte von Zeit zu Zeit an sie richten, wenn die israelische Armee zu weit geht? Herr Sharon weiß, dass das, was er in Israel tut, nur eine Kopie dessen ist, was die Führer der USA in Afghanistan getan haben und worauf sie sich im Irak vorbereiten. Warum sollte Herr Sharon sich durch die platonischen Proteste von Ländern gestört fühlen, die so tun, als distanzierten sie sich ein wenig von seiner Politik, wie Frankreich, das gerade dabei ist, sich seinerseits in einen schmutzigen Krieg einzulassen?
Die französische Armee schützt nicht die Bevölkerung vor ethnischen und fremdenfeindlichen Gemetzeln, sie schützt die Clique an der Macht, die dafür verantwortlich ist. Die Rebellen taugen zweifellos auch nicht mehr, aber es ist nicht Sache der französischen Armee, sich zum Richter aufzuwerfen oder Gendarm zu spielen. Indem sie die herrschende Regierung schützt, schützt sie vor allem die französischen Konzerne, die dort unten handfeste Interessen haben.
Ja, die israelische Armee muss sich aus Palästina zurückziehen, und die französische Armee muss Côte d'Ivoire und Afrika verlassen.

Sandbæk (EDD).
Frau Präsidentin, dies ist leider nicht das erste Mal, dass Israel religiöse und kulturelle Denkmäler zerstört und gegen die Charta von Venedig und sämtliche Konventionen der UNESCO sowie von ICOMOS verstößt, ohne dass die Welt dagegen protestiert. Diesmal sollte dieser Protest ebenso lautstark sein wie nach der barbarischen Zerstörung der Buddha-Statuen in Afghanistan. Es handelt sich um unersetzliche Kulturgüter in Form von Gebäuden mit religiösem und kulturellem Wert aus der Zeit der Mamelukken im fünfzehnten Jahrhundert bis zur Zeit der Ottomanen im neunzehnten Jahrhundert. Diese Kulturschätze sind nicht alleiniges Eigentum der Palästinenser, sie gehören der ganzen Welt. Ihre Zerstörung hat nichts mit Sicherheit und Selbstverteidigung zu tun, sie geschieht aus purer Rache, die dazu führt, dass sich die Gewaltspirale immer weiter drehen wird, wobei israelische Soldaten und Siedler von der Öffentlichkeit unbeachtet zivile Palästinenser mit Panzern und Gewehren umbringen, während sich junge Palästinenser unter starker Beachtung durch die Medien in die Luft sprengen. Über dreihundert Wohnungen sind von der Vernichtung bedroht. Die Altstadt von Hebron mit ihrer unvergleichlichen Architektur und religiösen Bedeutung würde damit ihre Einmaligkeit verlieren. Es ist eine Schande; die EU muss die Weltgemeinschaft dazu auffordern, sich ihrer Verantwortung zu stellen und der Zerstörung Einhalt zu gebieten.

Schreyer
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die Kommission ist zutiefst besorgt über die geplante Zerstörung der Häuser von palästinensischen Familien in der Altstadt von Hebron. Diese Gebäude sind nicht nur von kultureller und historischer Bedeutung, sondern die geplante Aktion wird auch das Leid unschuldiger palästinensischer Zivilisten weiter vergrößern.
Die Europäische Union hat den Angriff militanter Palästinenser vom 15. November, bei dem zwölf israelische Soldaten ums Leben kamen, verurteilt. Die Kommission kann aber nicht erkennen, wie die geplanten Maßnahmen die Sicherheit in Hebron erhöhen würden. Vielmehr werden die Maßnahmen die bereits jetzt äußerst angespannte Lage in Hebron weiter verschärfen. Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass die Zerstörung historischer Palästinensischer Häuser gegen das Protokoll von Hebron verstößt, das Israel und die palästinensische Autonomiebehörde 1997 vereinbart haben. Es verpflichtet beide Parteien, den historischen Charakter der Stadt zu wahren und zu schützen, so dass er in keinem Teil der Stadt beschädigt oder verändert wird.
Die Kommission möchte das Parlament auch auf die jüngsten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen aufmerksam machen. Dort zeigt sich der Europäische Rat alarmiert über die Ausdehnung der Siedlungen und über die damit verbundene Bautätigkeit. Er hat Israel dringend aufgefordert, in seiner Siedlungspolitik eine Kehrtwende einzuleiten, den entsprechenden Siedlungsbau einzustellen und die Beschlagnahme von weiterem Land zu beenden.

Die Präsidentin. -
Vielen Dank, Frau Kommissarin Schreyer.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin. -
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge zu Tibet:
B5-0642/2002 von den Abgeordneten Andreasen, Plooij-van Gorsel und Van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu Tibet,
B5-0646/2002 von den Abgeordneten Sjöstedt, Eriksson, Frahm und Di Lello Finuoli im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Tibet,
B5-0648/2002 von den Abgeordneten Messner, Gahrton, Maes und Wuori im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Tibet,
B5-0651/2002 von Herrn Van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte der Tibeter in der Provinz Sechuan,
B5-0656/2002 von den Abgeordneten Mann und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Tibet und
B5-0658/2002 von Frau Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Tibet.

Malmström (ELDR).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wir haben in dieser Kammer schon so oft über Tibet gesprochen. Auch die heutige Diskussion wird sicher nicht die letzte sein. Die Solidarität des Europäischen Parlaments mit dem tibetischen Volk ist sehr groß. Die Tibeter werden seit vielen Jahren einer äußerst verwerflichen Behandlung vonseiten Pekings ausgesetzt, die immer noch andauert. Doch vielleicht gibt es ein winzig kleines Licht im Dunkel, denn es ist ein vorsichtiger Dialog zwischen Peking und Vertretern des Dalai Lamas eingeleitet worden. Die Tatsache, dass zwei Persönlichkeiten wie Ngawang Sangdrol und Jigme Sangpo, zwei sehr bekannte politische Gefangene, über die wir in dieser Kammer mehrfach gesprochen haben, nun nach langjähriger Gefangenschaft freigelassen wurden, ist ebenfalls sehr zu begrüßen. Doch sind dies bei weitem nicht die einzigen Gefangenen.
Ich glaube nicht, dass diese Entwicklung auf eine grundlegende Richtungsänderung Chinas hindeutet. Ich wünschte, es wäre so, doch glaube ich es nicht. Dennoch ist es zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung. Umso Besorgnis erregender ist daher die Verurteilung der beiden buddhistischen Tibeter Tenzin Delek und Lobsang Dhondup zum Tode. Sie waren zur falschen Zeit am falschen Ort und werden nun als Terroristen abgestempelt. Sie haben keinen fairen Prozess erhalten, es wurden keine Beweise vorgelegt, sie wurden acht Monate lang in vollständiger Isolierung gehalten - und nun sollen sie hingerichtet werden. Die ELDR-Fraktion fordert einen fairen juristischen Prozess, der die Kriterien der Rechtssicherheit erfüllt und eine den internationalen Konventionen entsprechende Behandlung gewährleistet. Wie stets verurteilen wir die Todesstrafe, wo immer sie existiert. Der Beitrag Chinas zum internationalen Kampf gegen den Terrorismus scheint sich bisher leider darauf begrenzt zu haben, oppositionelle Andersdenkende und verschiedene Minderheiten als Terroristen abzustempeln und sich damit ein Alibi für deren Unterdrückung zu verschaffen. Das ist völlig inakzeptabel! Der Kampf gegen den Terrorismus muss immer mit der Wahrung der Rechtssicherheit verbunden sein. Wir werden weiter für die Rechte der Tibeter eintreten, weiterhin alle Verletzungen der Menschenrechte in China verurteilen, und wir hoffen, dass die Kommission den Menschenrechtsdialog mit China intensiviert.

Maes (Verts/ALE).
Tibet ist ein Gebiet mit einer eigenen Kultur, einer eigenen Religion und eigenen politischen Traditionen. Es ist ebenfalls eine so genannte autonome Region in China, wie wenig diese Autonomie in der Praxis auch bedeuten mag. Jedes Streben nach wirklicher Autonomie gilt nämlich als ein Vergehen, das strafrechtlich zu verfolgen ist, und der Begriff der politischen Delikte ist in China unbekannt. Politische Gegner werden einfach wie gewöhnliche Kriminelle behandelt. Die Bekämpfung des Terrorismus liefert dazu noch einen zusätzlichen Vorwand.
Die am 3. Dezember gegen Tenzin Delek, einen einflussreichen buddhistischen Lama, und gegen seinen Gefolgsmann Lobsang Dhondrup, verhängten Todesstrafen sind dafür ein trauriges Beispiel. Für die Beschuldigungen gibt es unseres Erachtens keine Beweise, dennoch wurden die beiden Männer zu unserer Bestürzung in Isolationshaft gehalten sowie nach monatelanger Inhaftierung und nach einem Scheinprozess schließlich zum Tode verurteilt. Diese Todesstrafen dürfen nicht vollstreckt werden; die Urteile müssen auf der Grundlage eines fairen Prozesses revidiert werden. Der in diesem Parlament soviel Hoffnung weckende Dialog zwischen China und den Vertretern des Dalai Lama muss wieder aufgenommen werden, wir dürfen aber bei unseren Beziehungen zu diesem riesigen Land nicht blauäugig sein. Die Chinesen achten sehr auf die Meinung, die wir von ihnen haben, wir dürfen uns jedoch nicht durch Scheinmanöver täuschen lassen. Wir müssen unseren Blick auf das tatsächliche Geschehen richten und sowohl de jure als auch de facto einen Wandel herbeiführen.

Gebhardt (PSE)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China habe ich in letzter Zeit sehr viele sehr interessante Gespräche mit meinen Kollegen und Kolleginnen aus China führen können. Ich hatte den Eindruck gewonnen, dass tatsächlich eine Öffnung, ein Dialog, ein echter Dialog auch über die Menschenrechte eröffnet werden würde. Deswegen habe ich auch sehr begrüßt, dass sowohl Ngawang Sangdrol und Jigme Sangpo freigelassen wurden. Das war für uns ein Zeichen dafür, dass das, was gesagt wird, auch wirklich wahrgenommen und ein Versprechen eingelöst wird.
Wir haben sehr begrüßt, dass Li Peng das Versprechen, das er gegeben hatte, endlich mit dem Dalai Lama in Kontakt zu treten, wahr gemacht hat und dass tatsächlich mit den Vertretern des Dalai Lama erste Gespräche geführt wurden. Das sind zwei Zeichen, die sehr positiv waren.
Nun sind wir ganz besonders bestürzt, dass ausgerechnet zum gleichen Zeitpunkt zwei Menschen, Tenzin Delek und Lobsang Dhondup - ein Lama und sein Gefolgsmann -, festgenommen wurden, sechs, sogar acht Monate in Isolationshaft gehalten wurden, obwohl bis heute nicht zweifelsfrei feststeht, dass sie wirklich die Tat begangen haben, die ihnen vorgeworfen wird. Das widerspricht aller Rechtsstaatlichkeit, die wir natürlich von einem Volk oder von einer Regierung auch verlangen können, die wir erwarten.
Wir verstehen sehr wohl, dass die Bekämpfung des Terrorismus etwas Wichtiges ist, aber dann muss der richtige Terrorismus bekämpft werden, nicht Dissidenten. Diese Bekämpfung des Terrorismus muss natürlich auch rechtsstaatlichen Kriterien entsprechen, sonst kann das nicht richtig sein.
Ich hoffe nur, dass das ein faux-pas war, der sehr schnell von der Regierung Chinas wieder in Ordnung gebracht wird, und dass diese zwei Menschen freigelassen werden oder mindestens ein echtes Gerichtsverfahren erhalten. Ich hoffe außerdem, dass China dafür sorgen wird, dass diese Tür, die ganz leicht in Richtung Menschenrechte geöffnet wurde, nicht wieder zugeschlagen wird, sondern weiter geöffnet wird, damit echte Rechtsstaatlichkeit auch in China Einkehr findet.
Mann, Thomas (PPE-DE)
Frau Präsidentin! Es war ein hoffnungsvoller Anfang: Im September besuchte eine offizielle Delegation des Dalai Lama die chinesische Führung. Im Oktober wurde die Nonne Ngawang Sangdrol nach jahrzehntelanger Haft aus dem Gefängnis entlassen - nach massiven internationalen Protesten, auch unseres Europäischen Parlaments. Eine beachtliche Anzahl von uns Parlamentariern hatte sie oft für den Sacharow-Preis nominiert.
Waren die begrüßenswerten Schritte der Chinesen nur ein Manöver im Vorfeld des USA-Besuches ihres Staatspräsidenten? Wird jetzt - nach dem kommunistischen Parteitag mit gravierenden personellen Veränderungen - der Weg des konstruktiven Dialoges schon wieder beendet? Gewinnen die Hardliner die Oberhand?
Die Meldungen der letzten Tage sind alarmierend. Anfang Dezember wurden zwei Tibeter - die Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen - vom Volksgericht Kardze in einem juristisch fragwürdigen Eilverfahren zum Tode verurteilt. Vorgeworfen wird ihnen illegaler Waffenbesitz, Separatismus und die Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag vom April in Chengdu.
Betroffen ist der tibetische Tulku Tenzin Delek, dem eine Todesstrafe mit zweijährigem Aufschub droht. Jahrzehntelang engagierte er sich für die Wahrung der tibetischen Kultur, Sprache und Religion. Er gründete neue Klöster, er setzte sich ein für das soziale Wohlergehen der Bevölkerung. Bedroht mit einer Todesstrafe und deren sofortigen Vollstreckung ist sein Mitarbeiter Lobsang Dhondup.
Es ist offensichtlich, dass beiden Angeklagten kein fairer Prozess gemacht wurde. Internationale Normen wurden verletzt. So saß Tenzin Delek acht Monate in Isolationshaft, ohne Kontakt zu Verwandten oder zu Anwälten - ein klarer Verstoß gegen UN-Mindestregelungen zur Behandlung von Gefangenen. Zur Eröffnung eines ordentlichen Gerichtsprozesses verlangten die Behörden die Hinterlegung von umgerechnet 120 000 Euro. Schüler des Tulku, die versuchten, das Geld zu sammeln, wurden festgenommen.
Das ist ein eklatanter Verstoß gegen internationale Menschenrechte. Die Verantwortlichen in China müssen Rechtsstandards zwingend einhalten. Der Kampf gegen den Terrorismus, der nötig ist, der von uns allen gemeinsam unterstützt wird, kann aber nicht ohne Recht und Gesetz geführt werden. Völlig inakzeptabel ist es, dem gewaltfreien Kampf für die Ausübung der tibetischen Religion und Kultur zu unterstellen, er sei ein Element des Terrorismus.
Im Namen der EVP-ED-Fraktion fordere ich die Kommission auf, diese Fehlurteile unverzüglich zum Gegenstand des Menschenrechtsdialogs mit den Chinesen zu machen. Eine Vollstreckung, die auf rechtwidrigen Bedingungen beruht, muss verhindert werden, und die Gewährung von finanziellen Mitteln ist mit Fortschritten in der Menschenrechtssituation zu verknüpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf, die Botschaften Ihrer Mitgliedstaaten in Bejing umgehend zu mobilisieren, damit den Angeklagten ein fairer Prozess ermöglicht wird. Erste Maßnahme muss sein, die Todesstrafe auszusetzen.
Und um abzuschließen möchte ich als Präsident der Tibet-Intergroup des Europäischen Parlaments meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass in China die vernünftigen Kräfte die Oberhand gewinnen und dass unser weltweiter Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte erfolgreich ist.
Posselt (PPE-DE)
Frau Präsidentin - es wurde schon gesagt - die vorliegenden Todesurteile haben absolut nichts mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun. Das zeigt aber auch, welche Verantwortung wir haben, diesen Kampf zu führen. Auch die Vereinigten Staaten haben diese Verantwortung im Rahmen der internationalen Institutionen, der Vereinten Nationen und auf der Basis des Internationalen Völkerrechts.
Bekämpft man den Terrorismus - und diese Gefahr besteht leider auch in Washington - nur auf der Basis einer Koalition der Mächtigen, dann besteht die Gefahr, dass die Mächtigen diesen Kampf gegen den Terrorismus für ihre jeweiligen Ziele missbrauchen: Moskau gegen Tschetschenien, Peking gegen Tibet. Man muss ganz klar sehen, mit solchen Repressionen wie in Tibet oder in Tschetschenien bekämpft man den Terrorismus nicht, man erzeugt Terrorismus.
Wir haben vorhin über Bergregionen gesprochen. Vor einigen Jahrzehnten gab es sogar innerhalb unserer Gemeinschaft Bombenanschläge: in Südtirol, das heute eine friedliche europäische Modellregion ist, auf die wir stolz sein können. Selbst in unseren europäischen Demokratien gab es extremistische Entwicklungen. Heute klingt dies unwahrscheinlich, weil man es durch Autonomie geschafft hat, dass dort niemand mehr separatistisch oder terroristisch handelt, sondern man fühlt sich in der größeren Gemeinschaft der Europäer wohl und sieht sich als europäische Kernregion.
So möchte ich den Chinesen sagen: 'Geben Sie den Tibetern Autonomie, geben Sie ihnen Demokratie, geben Sie ihnen Menschenrechte!' Das ist Kampf gegen Terrorismus und gegen Separatismus. Das ist ein Kampf, der Erfolg hat, der nicht Terrorismus erzeugt, sondern wirklich befriedet und dafür sorgt, dass auch in dieser bedeutendsten, historisch wertvollen Bergregion dieser Erde ein Friede herrscht, ein Friede einkehrt, der ein Modell für die ganze Welt sein kann.
Was die vorliegende Entschließung betrifft, so enthält sie viel Gutes, aber eine unglückliche Formulierung, nämlich 'die tibetische Minderheit in China'. Natürlich, gegenüber dem großen chinesischen Volk sind wir alle Minderheiten. Es handelt sich aber schlichtweg um das große tibetische Volk mit seiner uralten Weltkultur, die ein wertvolles Erbe der Menschheit ist. Wir appellieren an die Chinesen, dieses Volk mit seiner Kultur als vollwertigen Partner zu respektieren, so wie wir das mit Tibetern und mit Chinesen gleichermaßen tun.
Dupuis (NI).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Posselt hat vollkommen Recht. Es handelt sich um die tibetische Mehrheit innerhalb Tibets. Und, Frau Maes, das Problem, das heute durch diese beiden Todesurteile aufgeworfen wurde, verdeutlicht auch die von den Chinesen vorgenommenen Grenzveränderungen. Das Tibet der autonomen Region ist ein Drittel Tibets. Dann ist da noch die Provinz Sichuan, von der ein großer Teil zu dem historischen Tibet gehört.
Meine Vorredner haben es bereits angesprochen. Vor drei Monaten weckte die Rückkehr der Emissäre des Dalai Lama, Kelsang Gyaltsen und Lodi Gyari, die erstmals seit sehr langer Zeit zu einem offiziellen Besuch in Peking waren, ein Zeichen der Hoffnung. Inzwischen vollzog sich eine kleine Veränderung in der Volksrepublik China. Hu Jintao wurde zum neuen Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas. Die Fortsetzung des eingeleiteten so genannten Dialogs sind nun diese beiden Todesurteile gegen Tenzin Delek und Lobsang Dhondup.
Unter einem Zeichen für den Dialog, Frau Gebhardt, stelle ich mir etwas anderes vor. Allerdings sollten wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments und als Europäer uns fragen, wie wir dem tibetischen Volk helfen können. Meiner Meinung nach sollten wir uns diese Frage ganz ernsthaft stellen. Es besteht die Gefahr des Exotismus, ebenso wie die Gefahr besteht, dass der friedliche Kampf unserer tibetischen Freunde dem Ziel der Befreiung Tibets nicht gerecht wird. Ein Ziel der Tibeter, aber auch ein Ziel aller freien Männer und Frauen in der Welt.
Unser Parlament hat vor nunmehr fast drei Jahren im Juni 2000 eine Entschließung angenommen, in der es die Regierungen der Mitgliedstaaten aufforderte, die tibetische Exilregierung des Dalai Lama anzuerkennen. Aus meiner Sicht könnten wir auf diese Weise unseren tibetischen Freunden Kraft spenden und unseren chinesischen Freunden zeigen, dass der Rechtsstaat sich auf solide Grundlagen des Dialogs gründet und nicht nur auf einen Anschein von Dialog, auf jene Brosamen eines Dialogs, die sie den Tibetanern und gleichzeitig uns Europäern hinwerfen, um uns glauben zu machen, wie sie es seit 40 Jahren tun, dass sie den Dialog wollen, während sie jedes Mal den wahren Dialog und jede politische Lösung verweigern.
Der Präsident des tibetischen Parlaments im Exil, Professor Samdhong Rimpoche, hat um Zurückhaltung bis zum Juni gebeten. Ich werde mich bis zum Juni zurückhalten, aber ich glaube, ab Juni müssen wir unserer ganze Unterstützung für den Kampf um Tibet neu überdenken.

Schreyer
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die Kommission begrüßt die Initiative des Parlaments, eine Entschließung zur Menschenrechtslage in Tibet vorzulegen. Wir sind äußerst besorgt über die am 2. Dezember ausgesprochene Todesstrafe für Lobsang Dhondup und Tenzin Delek. Wir erinnern daran, dass Herr Delek auf der Liste der Einzelfälle stand, die den chinesischen Behörden im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China überreicht wurde. Die Kommission ist außerdem besorgt, weil diese beiden Todesurteile seit einigen Jahren die ersten sind, die über Tibeter wegen angeblicher politischer Vergehen verhängt wurden.
Die Kommission ergreift die Gelegenheit, dem Europäischen Parlament mitzuteilen, dass die EU-Troika am 13. Dezember eine Demarche auf Botschafterebene bei den chinesischen Behörden unternommen hat, bei der die EU um Information zu den beiden Fällen und insbesondere zu dem verwendeten Beweismaterial gebeten und eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Einklang mit fairen internationalen Prozessregeln gefordert hat. Darüber hinaus bekräftigte die Troika unter Hinweis auf die laufende Kampagne des so genannten harten Durchgreifens erneut, dass die EU die Todesstrafe und ihre Anwendung in China generell ablehnt. Die Hinrichtungen sind dank des unverzüglichen Eingreifens der Europäischen Union und des Drucks seitens der USA und Australiens bisher nicht vollstreckt worden, und die beiden Verurteilten haben Berufung eingelegt. Folglich kann die Hinrichtung nicht erfolgen, bis das Volksgericht den Fall erneut geprüft hat. Auch wenn wir glauben, dass die unmittelbare Gefahr einer Hinrichtung zunächst abgewendet wurde, wird die Kommission diesen Fall mit größter Aufmerksamkeit weiter verfolgen, insbesondere was das Erbringen solider Beweise und Garantien für einen fairen Prozess betrifft.
Die Europäische Union übt weiterhin Druck auf China aus, um den Schutz der kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität des tibetischen Volkes sicherzustellen. Sie hat auch wiederholt die Einführung eines direkten Dialogs zwischen Peking und dem Dalai Lama gefordert, da dies der einzige Weg für die Gewährleistung einer friedlichen und dauerhaften Regelung der tibetischen Frage sein dürfte.
In diesem Zusammenhang fühlt sich die Kommission durch die positive Botschaft ermutigt, die von den beiden Gesandten des Dalai Lama anlässlich ihres Besuchs in China im September 2002 übermittelt wurde. Wir hoffen, dass dies ein erster Schritt zur Einführung eines regelmäßigeren Dialogs zwischen Peking und dem Dalai Lama war. Die Kommission will in Tibet nach wie vor nur solche Kooperationsmaßnahmen ergreifen, die der tibetischen Bevölkerung unmittelbar zugute kommen.
Die Präsidentin.
Vielen Dank, Frau Kommissarin Schreyer.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet direkt im Anschluss an die Aussprache statt.

Die Präsidentin. -
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Vor der Abstimmung über Tibet:

Mann, Thomas (PPE-DE)
Frau Präsidentin! Wir schlagen vor, dass wir den Titel ändern, auch aufgrund der Diskussionslage, die sich jetzt ergeben hat, und viele Rednerinnen und Redner müssten eigentlich diesem Vorschlag zustimmen, und zwar schlagen wir vor: Situation des droits de l'homme des Tibétains.

Posselt (PPE-DE)
Frau Vorsitzende, ich möchte nur sagen, man müsste dann konsequenterweise auch in Ziffer 7 dieselbe Formulierung wählen. Ich würde also bitten, das durchgängig in der ganzen Entschließung beim Titel und in Ziffer 7 zu tun.

Dupuis (NI).
Frau Präsidentin, ich glaube, man hat auch vergessen, in Ziffer 8 aufzunehmen, dass die Entschließung an den Dalai Lama und an die tibetische Exilregierung geschickt wird, wie wir das immer in unseren Entschließungen tun.

Die Präsidentin. -
Das ist sehr aufmerksam von Ihnen. Wir werden es berücksichtigen.
(Die Präsidentin stellt fest, dass das Parlament keine Einwände gegen die mündlichen Änderungsanträge erhebt, die somit berücksichtigt werden.)1

Maes (Verts/ALE).
Frau Präsidentin! Ich frage mich, ob Sie soeben namentlich haben abstimmen lassen. Da meine Abstimmungskarte an einem anderen Platz lag, habe ich zu spät abgestimmt. Wollen Sie bitte festhalten, dass ich dafür gestimmt habe?

Die Präsidentin. -
Wir haben es zur Kenntnis genommen.
Die Abstimmung ist geschlossen.
Erklärungen zur Abstimmung
Bericht Kratsa-Tsagaropoulou (A5-0403/2002)

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE)
. (SV) Die Vertreter der Moderaten Sammlungspartei Schwedens im Europäischen Parlament haben gegen den Bericht von Frau Rodi Kratsa-Tsagaropoulou über den sechsten Jahresbericht der Kommission über Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union 2001 gestimmt.
Wir vertreten die Auffassung, dass Chancengleichheit vom gleichen Wert aller Menschen und vom Recht jedes Einzelnen auf die Achtung seiner Person und seiner freien Entscheidungen bezüglich des Privat-, Familien- und Arbeitslebens ausgeht. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass niemand auf Grund seines Geschlechts oder aus anderen Gründen eine Sonderbehandlung erfährt. Jede Form der Unterdrückung, Diskriminierung und Generalisierung ist zu bekämpfen, gleiche Möglichkeiten für alle Menschen, ihr Leben frei zu wählen, sollten gefördert werden.
Aus diesem Grund glauben wir nicht, dass der im Bericht vorgeschlagene Weg der richtige ist. Wir sprechen uns gegen die Teile des Berichts aus, die Quoten und so genannte positive Diskriminierung befürworten. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Politiker, privaten Arbeitgebern diesbezüglich vorzuschreiben, wen sie einzustellen haben. Eine mathematische Umverteilung ist nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen und führt auch nicht zu wirklicher Gleichstellung.
Die Verfahren bei der Auswahl und Zulassung zur höheren Ausbildung sollten dennoch in höchstmöglichem Maße eine Geschlechtsneutralität gewährleisten. Im Übrigen geht es unseres Erachtens in der weiteren Arbeit für Chancengleichheit in erster Linie um eine langfristige Veränderung von Einstellungen, wobei wir die Verantwortung der Schule betonen wollen, diesbezüglich wirksam zu werden.
Unserer Ansicht nach sollte dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten die Verantwortung für die jetzt im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit behandelten Fragen übertragen werden.
Cauquil (GUE/NGL)
- (FR) Wieder einmal ein Bericht zum Thema 'Chancengleichheit für Frauen und Männer', der zweifellos ebenso wenig bewirken wird wie seine Vorgänger.
Wir haben natürlich wegen der darin enthaltenen Aussagen dafür gestimmt, wenngleich wir wissen, dass er nicht das Geringste an der Realität ändern wird. Man könnte sich falschen Hoffnungen hingeben und behaupten, die Bremsen lägen im gesellschaftlichen Leben selbst, in seiner Schwerfälligkeit, und das Europäische Parlament könne, indem es Prinzipien wieder und wieder wiederholt, zumindest der Gesellschaft vorauseilen. Aber nicht einmal das trifft zu.
Um nur ein Beispiel zu nennen, in mehreren Ländern, die der Europäischen Union bereits angehören oder demnächst beitreten werden, ist der Schwangerschaftsabbruch praktisch verboten oder zumindest stark eingeschränkt. Die europäischen Institutionen könnten starke politische Maßnahmen ergreifen, indem sie die Rechte der Frauen zu einer Vorbedingung für die Zugehörigkeit zur Union machen. Aber diese Union, die es versteht, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, wenn es um den Waren- und Kapitalverkehr geht, ist dazu nicht in der Lage, wenn es darum geht, das elementare Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu verfügen, zu schützen.

Posselt (PPE-DE)
Frau Präsidentin, nachdem unser Präsident uns heute Mittag schon gesegnete Weihnachten gewünscht hat, was vielleicht dazu geführt hat, dass viele versehentlich schon abgereist sind, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen als unserer Donnerstagabend-Präsidentin für Ihre hervorragende Sitzungsführung zu danken und Ihnen zu gratulieren. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir Ihnen gesegnete Weihnachten wünschen, und mit Ihnen natürlich allen Mitarbeitern, die mit uns bis heute Abend ausgeharrt haben.

Die Präsidentin. -
Ich bedanke mich bei Ihnen und wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr.

Die Präsidentin. -
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 17.25 Uhr geschlossen.)

