15. Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union - CBRN-Aktionsplan der EU (
Ana Gomes
Herr Präsident, chemische, biologische radiologische und nukleare (CBRN) Risiken können im Zusammenhang mit etwaigen Terroranschlägen, Industrieunfällen oder Naturkatastrophen auftreten. Derartige Zwischenfälle - ob unfallbedingt oder kriminellen Ursprungs - kennen keine Grenzen und haben unter Umständen verheerende Folgen für Menschenleben, Infrastruktur, Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung. Sie ereignen sich nicht nur in abgelegenen Gegenden: Denken wir nur einmal an die jüngste Katastrophe, die durch das Austreten von toxischem Schlamm aus einer Fabrik in Ungarn ausgelöst wurde und an die Reihe von Briefbomben, die aus dem Jemen an verschiedene Adressen in den Vereinigten Staaten und in Europa geschickt wurden.
Die Europäische Union muss alle erdenklichen Bemühungen unternehmen, um die notwendige Zusammenarbeit zwischen den zivilen und militärischen Kapazitäten und Ressourcen der Mitgliedstaaten weiterzuentwickeln, um CBRN-Anschläge oder -Katastrophen wirksam zu verhindern, aufzudecken und auf diese zu reagieren. Eine solche Zusammenarbeit erfordert einen speziellen europäischen Krisenreaktionsmechanismus, der mit einer europäischen Katastrophenschutztruppe kooperiert. Dieses Hohe Haus hat die Einrichtung solch einer Truppe in der Tat seit langer Zeit gefordert.
Der EU-Aktionsplan muss daher gestärkt werden. Der bestehende Plan, den der Rat im Jahr 2009 gebilligt hat, ist kraftlos und wird in der Praxis nicht von allen Mitgliedstaaten durchgeführt. Wenn auch nur ein Glied bricht, scheitert die gesamte Interventionskette. Die Kommission muss eine stärkere Rolle bei der Überwachung, Steuerung und Koordinierung zugewiesen bekommen, und der Plan muss dringend in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Dieser Bericht schlägt eine engere zivil-militärische Zusammenarbeit bei der Bündelung der Bemühungen zur Vorbeugung, Erkennung, Abwehr und Reaktion auf CBRN-Katastrophen vor. Die EU muss alle Mitgliedstaaten an einen Tisch holen, um integrierte nationale Systeme für die Umsetzung des Plans auf den Weg zu bringen. In diesem Zusammenhang stellt der CBRN-Aktionsplan eine Gelegenheit dar, die Solidaritätsklausel aus dem Vertrag von Lissabon in die Tat umzusetzen.
