

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu Tiertransporten. 
Kyprianou,
   . –Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie mir die Gelegenheit geben, Ihnen heute die Ansichten der Kommission zu einem so wichtigen und sensiblen Thema darzulegen. Ich verstehe und teile die Besorgnisse und das Interesse des Europäischen Parlaments bezüglich dieses so brisanten Themas.
Gestatten Sie mir, Ihnen zu versichern, dass ich sehr gut weiß, welch enorme Bedeutung dieses Thema nicht nur für das Europäische Parlament bzw. die Europäische Kommission, sondern auch für die Millionen unserer Bürger und natürlich auch für die Landwirte und die davon betroffenen Akteure hat. Die Europäische Gemeinschaft muss, und ich sehe das als selbstverständlich an, bei der Verbesserung der Fütterungs-, Transport- und Schlachtbedingungen eine entscheidende Rolle spielen. 

 Sicherzustellen, dass die Tiergesundheit während des Transports verbessert wird, und zwar in der täglichen Praxis und nicht nur auf dem Papier, ist mir ein wichtiges Anliegen. Seit langem ist mir bewusst, dass die gültigen Rechtsvorschriften zum Transport nur unzureichend angewendet werden und die nationalen Behörden diesem Bereich der Gesetzgebung offenbar keine Priorität einräumen.
Die korrekte und umfassende Durchsetzung der Gesetzgebung zur Tiergesundheit ist ebenso wichtig wie die unmittelbare Verbesserung der Bedingungen des Tiertransports. Deshalb akzeptiert die Kommission die schrittweise Initiative der Ratspräsidentschaft, wenngleich sie gern mehr tun möchte, um die Straßentransportzeiten einzuschränken und die Besatzdichte auf Fahrzeugen zu verringern.
Wir meinten, es sei wichtig, den bereits jetzt möglichen signifikanten Fortschritt zu erzielen, anstatt das gesamte Dossier auf einen späteren, unbestimmten Termin zu verschieben. Das sage ich, wie ich noch erläutern werde, unbeschadet – und das möchte ich unterstreichen – jeder besseren künftigen Lösung. Dabei haben wir uns für viel strengere, sobald wie möglich umzusetzende Vorschriften entschieden, durch die die derzeitigen Bedingungen deutlich verbessert werden. Sie umfassen solche Fragen wie den Transport über große Entfernungen oder neue, wesentlich erweiterte Normen für Fahrzeuge. Diese werden im Rahmen der EU-Normen in kürzestmöglicher Zeit umgesetzt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die übergroße Mehrheit der Änderungsanträge des Parlaments aufgenommen und in den endgültigen Text eingearbeitet wurde, und ich danke dem Parlament für seinen wichtigen Beitrag.
Ich will durchaus eingestehen, dass es leider keine Einigung in der Frage der Einschränkung der Beförderungsdauer und der Besatzdichte gab. Es bestand keine Chance – ich will da ganz offen sein –, dass der Rat solche Bestimmungen mittragen würde, und zu keiner Einigung auf dem Rat „Landwirtschaft“ vom April 2004 zu kommen, war eine deutliche Warnung. Hätte man indes auf dem letzten Rat keine Einigung erreicht, wäre das gleichbedeutend gewesen mit einem Fortbestehen der jetzigen untragbaren Bedingungen auf unbestimmte Zeit und einer erheblichen Verzögerung bei ihrer Verbesserung. Das soll jedoch nicht heißen, dass die Kommission nicht der Auffassung ist, dass künftig alle Möglichkeiten der Verschärfung der Bestimmungen zur Beförderungsdauer ausgenutzt werden sollten und müssen.
Zunächst sieht der endgültige Text vor – und das ist nicht die einzige Möglichkeit –, dass die Kommission dem Rat innerhalb von vier Jahren – nicht nach vier Jahren – nach dem Termin der Umsetzung zur Frage der Beförderungsdauer und der Besatzdichten auf den Transportmitteln Bericht erstattet und gegebenenfalls ihr Vorgehen, ausgehend von den bei der Anwendung der neuen Vorschriften gewonnenen Erfahrungen, ändert. Aber darüber hinaus wird die Kommission – und das ist wichtig –, unabhängig davon, was die Verordnung vorsieht, die Lage, und auch die jeweiligen politischen Umstände, sorgfältig prüfen und von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen. Ich habe mir dieses Recht vorbehalten, als ich meine Einwilligung zu dem Kompromiss gab.
Lassen Sie mich kurz einige Verbesserungen aufzählen, die mit dieser neuen Verordnung in der nahen Zukunft eingeführt werden. Ich habe hier eine vierseitige Liste, die ich nicht vollständig verlesen will. Bevor ich mit meiner Aufzählung beginne, möchte ich die Damen und Herren Abgeordneten daran erinnern, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung das Recht haben, in ihrem Hoheitsgebiet strengere Vorschriften zu verabschieden und anzuwenden, als in der Verordnung vorgesehen sind. Das ist somit eine Herausforderung für die Mitgliedstaaten, und es ist eine Herausforderung für Sie. Wenn genügend Mitgliedstaaten strengere Vorschriften erlassen, dann ist der politische Druck – der Erwartungsdruck – auf die restlichen Staaten viel offenkundiger und wirksamer. Wir brauchen jedoch die Verbesserungen in der jetzigen Verordnung.
Erstens wird ab 2007 bei Straßenfahrzeugen ein Satellitennavigationssystem verwendet werden. Auf den Lastwagen wird es eine Zwangsbelüftung und eine Temperaturüberwachung geben, ferner Verbesserungen an der Wasserversorgung und den Tränkeinrichtungen, Einzelkäfige für den Transport von Pferden und weitere verbesserte Bedingungen für den Pferdetransport. Es wird strengere Voraussetzungen für die Ausbildung von Fahrern geben, und der Transport von trächtigen, kranken und verwundeten Tieren wird verboten sein. Auch wird es Verwaltungsvorschriften zur Sicherung der Konsistenz zwischen amtlichen Kontrollen in verschiedenen Mitgliedstaaten geben. Das wird für alle Fahrten gelten.
Wie Sie wissen, wurde die Verwendung von Satellitennavigationssystemen vergangenen Monat vom Europäischen Parlament befürwortet und von der Kommission unterstützt. Dieses stellt ein innovatives, viel versprechendes Mittel zur Überwachung von Tiertransporten dar, und die Kommission ist bereit, umgehend darin zu investieren. Die richtige Anwendung dieser Technologie wird zur Förderung eines transparenteren und qualitativ hoch stehenden Tiertransports in Europa beitragen, der sich im Einklang mit den Wünschen unserer Bürgerinnen und Bürger befindet und auch eine bessere Durchsetzung der Bestimmungen ermöglicht. Das ist äußerst wichtig. Es reicht nicht aus zu regulieren oder Vorschriften anzunehmen, wir müssen auch die Mittel zu ihrer Durchsetzung und zur Überwachung ihrer Durchsetzung haben. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben bei zahlreichen Gelegenheiten und auf vielerlei Weise darauf hingewiesen, dass die mangelnde wirksame Durchsetzung bislang eine merkliche Schwäche des derzeitigen Systems darstellt. Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Ich bin entschlossen und will mich dafür einsetzen, eine bessere Durchsetzung der Vorschriften zur Tiergesundheit zu gewährleisten, und ich werde darauf drängen, dass die Mitgliedstaaten genau über den Stand der durchgeführten Kontrollen berichten. Wir werden weiterhin diese Informationen von den Mitgliedstaaten verlangen, und ich freue mich, dass es uns die neue Gesetzgebung ermöglicht, dies auf wirksamere Weise zu tun.
Kurz, wir haben im Rat festgestellt, dass sich die Kommission das Recht vorbehält, entsprechend den Bestimmungen des Vertrags unter gebührender Berücksichtigung der Anforderungen an das Wohlbefinden der Tiere zu reagieren. Daher wird die Kommission weiterhin wachsam sein und die Situation auf dem Gebiet der Tiertransporte in den Mitgliedstaaten aufmerksam verfolgen. Wir sind in der Zukunft jederzeit bereit, eine Gesetzesinitiative vorzulegen, sofern die Bedingungen für das Wohlbefinden der Tiere weitere Verbesserungen erfordern sollten.
Zu zwei weiteren Problemen möchte ich etwas bemerken. Erstens, die Verbesserung des Wohlbefindens der Tiere ist ein kontinuierlicher Prozess. Sie findet nicht nur in einer Verordnung Ausdruck, wir arbeiten bereits an weiteren Verbesserungen auf dem Gebiet von Geflügel und des Mikroklimas in Transportfahrzeugen. Das ist also nicht das Ende, sondern erst der Anfang.
Gleichzeitig habe ich mir die Optionen der letzten Ratstagung angeschaut. Sie lagen nicht zwischen dem optimalen Maximum und dem Kompromiss, sondern zwischen dem Kompromiss und dem Fortbestand der derzeitigen Situation auf unabsehbare Zeit, mit all den unannehmbaren, zurzeit herrschenden Bedingungen. Sie werden gewiss verstehen, dass man, wenn man die Verantwortung für eine Entscheidung trägt, das Für und Wider abwägen und über die weitere Richtung befinden muss. Ich kann Ihnen versichern, dass es der Kommission in dieser Frage allein um das Wohl der Tiere zu tun war und darum, wie möglichst bald praktische Verbesserungen vorgenommen werden könnten. Es ging ihr nicht um Prinzipienreiterei, die am Ende den Tieren schaden könnte, denn sie würde es uns nicht ermöglichen, die bestehenden Bedingungen irgendwie zu verbessern.
Ich wiederhole, der gegenwärtige Kompromiss verbessert die derzeitige Situation erheblich, ohne dass die Kommission auf ihr Recht verzichtet, diese wichtigen Fragen erneut vorzubringen. Glauben Sie mir, es war ein Kommissionsvorschlag. Wir wären viel glücklicher gewesen, hätten diese Bestimmungen Eingang in den Kompromiss gefunden. Aber leider gab es keine Möglichkeit einer solchen Einigung. Ich darf vielleicht vorschlagen, dass mit den verschiedenen NRO geredet wird. Auch sie waren nicht glücklich, aber sie akzeptierten diesen Kompromiss, weil sie erkannten, dass er einen wichtigen Schritt nach vorn darstellt.
Abschließend – und ich wäre an Ihrer Meinung interessiert, da ich das Gefühl habe, dass das Parlament in dieser Frage ein wichtiger Verbündeter der Kommission sein wird – kann ich Ihnen versichern, dass es meine Absicht ist, vor Ablauf der Amtszeit dieser Kommission und mit Sicherheit vor Ablauf der Amtszeit dieses Parlaments mit einem neuen Vorschlag aufzuwarten und eine erneute Diskussion zu führen. Die Kommission ist dazu fest entschlossen. Doch die große Frage, die große Herausforderung wird darin bestehen, die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, diesen neuen Vorschlag, wenn er denn kommt, zu akzeptieren. 
Maat (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Ich danke Kommissar Kyprianou ganz herzlich für die Offenheit, mit der er dieses Thema erneut zur Diskussion gestellt hat. Sie haben gerade Ihr Amt angetreten, und ich denke, Ihre Haltung bietet auf jeden Fall Perspektiven für eine sehr gute künftige Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission auch in diesem Bereich. Ich sage dies mit gutem Grund: Sie haben nämlich den Nagel auf den Kopf getroffen, als Sie sagten, das größte Problem bei den Tiertransporten in Europa sei, dass sie für die nationalen Regierungen keine Priorität darstellen. Das ist der Knackpunkt, und hier eine Lösung zu finden, wäre ein gewaltiger Fortschritt.
Ich möchte dies anhand eines Beispiels verdeutlichen. Ich stelle fest, dass derzeit vor allem die österreichische Regierung gute Arbeit leistet und gründliche Kontrollen durchführt. Dies hatte zur Folge, dass viele internationale Schlachttransporte plötzlich nicht mehr über Österreich, sondern über andere Wege nach Italien gelenkt werden. Derartige Situationen entstehen, wenn einige andere Mitgliedstaaten ihre Pflichten vernachlässigen. Das österreichische Modell sollte in dieser Hinsicht das europäische Modell werden: mit wirksamen Gesetzen und wirksamer Durchsetzung dieser Gesetze. So kann man all diese leidigen Diskussionen beenden.
Der Rat hat jedoch eine Einigung erzielt und eine entsprechende Abänderung vorgenommen, ohne das Parlament vorab zu informieren. Dieses Verhalten des Rats finde ich sehr bedenklich und mache es ihm auch zum Vorwurf. Andererseits muss ich hinzufügen, dass wir ohne diese Initiative weniger erreicht hätten, denn wir können nicht leugnen, dass dieses Abkommen eine Verbesserung der bestehenden Rechtsvorschriften darstellt. Die Einstellung dieses Parlaments ist Ihnen bekannt. Ich selbst war als Berichterstatter für eine Begrenzung der Transportzeiten für Schlachtvieh. Dies war, wie sich jetzt gezeigt hat, im Rat nicht durchzusetzen. Ich stelle jedoch fest, dass die Einführung der Überwachung per Satellit eine unumstößliche Tatsache geworden ist und dass die Durchsetzung der bestehenden Vorschriften zu verbessern ist. Zu diesem Punkt würde ich gerne erfahren, wie die Kommission dies auf Ebene der Mitgliedstaaten durchzusetzen gedenkt. Sind dazu, auch seitens dieses Parlaments, weitere Instrumente erforderlich? Des Weiteren möchte ich wissen, wie die Kommission dies im Zusammenhang mit verbesserten Schulungsmaßnahmen unterstützen wird. Abschließend stelle ich fest, dass Transporte zwischen landwirtschaftlichen Betrieben liberalisiert wurden. Wir hätten gerne 100 Kilometer gehabt, aber dem konnte sich der Rat offensichtlich nicht anschließen. Nichtsdestoweniger haben wir einen kleinen Fortschritt erzielt.
Ich möchte zwei weitere Punkte ansprechen. Zunächst gibt es noch immer viel Kritik an der Art und Weise, wie Transporte von Zuchttieren geregelt sind, und an den für diese Transporte genannten Ruhezeiten. Tiertransporte müssen so rasch wie möglich abgewickelt werden, und es würde einen Fortschritt bedeuten, wenn wir auch bei der Beförderung von Zuchttieren – die im Allgemeinen unter sehr guten Bedingungen erfolgt – so wenig Ruhezeiten wie möglich einführen. Das bedeutet, dass Tiere auch über mittlere Distanzen transportiert werden dürfen. Dasselbe gilt für das Roll-on-Roll-off-System auf Fähren. Es wäre sehr hilfreich, den Mitgliedstaaten klipp und klar zu sagen, dass dies eine normale Ruhezeit ist. All dies wären weitere Schritte hin zu einer Verbesserung der Qualität von Tiertransporten.
Als ehemaliger Berichterstatter bin ich etwas enttäuscht, dass keine Höchsttransportdauer für Schlachtvieh vereinbart wurde. Ich sehe jedoch, dass dieses Paket als Ganzes einen wirklichen Fortschritt darstellt. Ich bin sehr gespannt, welche Vorschläge der Herr Kommissar vor 2009 unterbreiten wird, um eine gute Zusammenarbeit mit dem Parlament zu erzielen, vor allem aber auch, um die Mitgliedstaaten dazu zu veranlassen, die europäischen Rechtsvorschriften zu beachten. 
Berman (PSE ),
   . – Herr Präsident! Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Ausführungen. Ich teile seine Enttäuschung über den Kompromiss des Rats. Er führt weder zu einer Verbesserung bei den Fahrzeiten für Tiertransporte noch bei den Ruhezeiten und auch nicht bei der höchstzulässigen Ladedichte, und das kann noch jahrelang so fortdauern.
Ich wünsche dem Rat viel Erfolg bei seinem Versuch, diesen Kompromiss der Öffentlichkeit in Europa zu erläutern. Es ist ein außerordentlich schlechter Kompromiss, auch für das Image des ganzen Sektors, und er ist unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes inakzeptabel. Ich unterstütze daher den Vorschlag meiner Kolleginnen und Kollegen, die maximale Transportzeit auf acht Stunden zu begrenzen. Nur ein solcher Beschluss würde zeigen, dass es Europa wirklich ernst ist mit nachhaltiger Landwirtschaft, in der artgerechte Tierhaltung eine Priorität sein muss.
Europa wird bekanntlich mit kleinen Schritten gebaut, und das ist auch gut so, in vielen Fällen ist es sogar der beste Weg. Während die EU hier äußerst kleine Schritte zur Verbesserung des Tierschutzes unternimmt, werden Tiere in Europa Tausende von Kilometern unter erbärmlichen Umständen hin und her geschleppt. Es wird für sie angenehm und beruhigend sein zu wissen, dass sie auf ihrem Weg durch Satelliten überwacht werden. 
Harkin (ALDE ),
   . – Herr Präsident, ich stimme der Erklärung des Kommissars zu. Dies ist eine ganz wichtige Sache. Auch stimme ich zu, dass die EU eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, auf welche Weise Tiere gefüttert, transportiert und geschlachtet werden. Wie der Herr Kommissar sagte: Die EU hat für viele Verbesserungen im Wohlbefinden der Tiere während des Transports gesorgt. Einige von ihnen wurden bereits genannt: Vorschläge für Satellitenverfolgungssysteme, für die Überwachung der Belüftung und der Temperatur, für strengere Voraussetzungen für die Ausbildung von Fahrern und für eine höhere Zahl amtlicher Inspektionen in verschiedenen Ländern. Es wurden Fortschritte erzielt.
Auch ich möchte mich da nicht ausschließen, denn als Europaparlamentarier vertrete ich einen Wahlkreis, der sowohl städtisch als auch ländlich ist. Die Landwirtschaft spielt immer noch eine ganz wichtige Rolle im Norden und Westen Irlands. Ja, die Landwirtschaft wird seit vielen Jahren von der EU stark subventioniert.
Lebendtierexporte stellen für Irland ein ungeheuer wichtiges, legitimes Geschäft dar. Wir exportieren 90 % unserer Tiere, und etwa 10 % davon, das sind 200 000 Lebendrinder, werden jährlich nach Märkten in Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden ausgeführt. Dieser Handel hat einen Wert von über 150 Millionen Euro jährlich. Daher ist ein lebhafter Außenhandel für die irische Landwirtschaft und für den gesamten Viehsektor von entscheidender Bedeutung. Ich meine, wir brauchen den Zugang zum Binnenmarkt. Es besteht ein bedeutender Markt für irische Jungtiere in Europa, und dieser Markt sollte meiner Meinung nach nicht behindert werden. Gewiss ist der freie Marktzugang einer der Eckpfeiler der EU-Politik. Wir müssen auch das Wohlbefinden der Tiere mit dem Marktzugang und der Unterstützung für die Landwirtschaft, nicht nur in Irland, sondern in der EU insgesamt, in Einklang bringen.
Auch hierin stimme ich dem Herrn Kommissar zu. Wir brauchen die Umsetzung, niemand hat damit ein Problem – weder Verbraucher noch Landwirte, sie ist in unser aller Interesse. Ein anderes Problem im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Lebendtieren besteht darin, dass der Handel zu Wettbewerb in Irland führt. Dieser ist ein weiterer Eckpfeiler der EU-Politik. Meiner Ansicht nach haben wir Fortschritte erreicht; es bleibt wahrscheinlich noch einiges zu tun, aber die Kommission leistet hier eine nützliche Arbeit. 
Schlyter (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident! Ich habe die Initiative zu dieser zusätzlichen Aussprache nach dem Beschluss des Rates im November ergriffen. Es gab einige technische Verbesserungen um den Preis einer bis zu sechs Jahre andauernden Blockierung der Tierschutzfrage. Das würde bedeuten, dass weder das Parlament in seiner gesamten Sitzungsperiode noch die Kommission während ihrer Amtszeit die Möglichkeit hätten, die Bedingungen für die Tiere zu verbessern, was völlig unzumutbar ist.
Der Beschluss des Rates wich so stark von dem Vorschlag ab, dass ich sogar seine Rechtmäßigkeit in Frage stellte. Herr Kyprianou, ich hoffe, Sie werden Ihr Versprechen halten und so bald wie möglich Informationen zu Ladedichte und Transportzeiten liefern. Ferner hoffe ich, dass Sie die Artikel des Vertrages betreffend Transport, Verbraucherfragen oder Gesundheitsschutz als Rechtsgrundlage verwenden werden, damit das Parlament über das Mitentscheidungsverfahren einbezogen werden kann. Dann können wir gemeinsam den Widerstand des Rates gegen die Schaffung vernünftiger Bedingungen für Tiere brechen. Leider hört der Rat mehr auf Lobbyisten als auf die Öffentlichkeit.
Die Reife einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie die Wehrlosen behandelt. Nimmt man die Vorschriften für Tiertransporte als Gradmesser für die Reife Europas, sind wir leider immer noch Barbaren. Ich lade alle Minister ein, zusammen mit mir unter den für Tiertransporte geltenden Bedingungen von Stockholm nach Brüssel zu reisen. Dann würden sie vielleicht verstehen, was sie angerichtet haben.
Als 75-kg-Schafe würden zehn von uns auf einer Fläche von der Größe eines Doppelbetts stehen müssen. Würden wir als Hühner betrachtet, müssten wir erleben, wie der Kot von denen in der oberen Etage auf die in der unteren Etage herabfällt. Wären wir Schweine, würden wir gemäß dem Beschluss des Rates Elektroschocks erhalten, wenn wir uns nicht bewegen. Außerdem würden wir erst nach 14 Stunden Wasser erhalten, um dann weitere 14 Stunden zu fahren, und es würde sichergestellt, dass die Temperatur nach den Vorschriften des Rates während der Fahrt nicht unter 5 °C absinkt. 
Markov (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident! Herr Kommissar! Wenn man den Worten des Rates Glauben schenken darf, dass wir in der Europäischen Union eine nachhaltige Entwicklung fördern wollen, und wenn man sich dann in der Realität, da wo man es machen könnte, anschaut, wie er es selber umsetzt, so sieht man, dass die Mitgliedstaaten den Willen tatsächlich nicht aufbringen.
Beim Abwägen zwischen dem Sichern weiteren Profits für die Mastunternehmen und dem Tierschutz ist letzterer wieder auf der Strecke geblieben. Das heißt nicht, dass ich der Kommission nicht zugestehe, dass sie sich bemüht hat, und es sind ja auch tatsächlich einige positive Veränderungen vonstatten gegangen. Das will ich nicht verhehlen, aber das Grundprinzip ist nach wie vor das gleiche geblieben.
Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass jeder von Ihnen, die im Rat darüber entschieden haben, dass es keine Begrenzung für die Tiertransportzeiten gibt und dass es keine Festlegung gibt, wie hoch die Dichte sein kann, wenn man Ihre Haustiere so befördern würde, einmal hin und her quer durch Europa, ganz schnell andere Regeln einführen würde. Wenn wir das Recht auf Leben, das Recht der Tiere schützen wollen, dann brauchen wir eine andere Herangehensweise.
Natürlich bringt die Einführung von GSP etwas. Man kann bessere Kontrollen durchführen. Das ist unbestritten. Und natürlich, wenn die Versorgung der Tiere mit Wasser, mit besserer Ventilation, mit Luft gewährleistet wird, so ist das ein kleines Schrittchen vorwärts, aber das löst doch das Problem nicht. Wer regionale Entwicklung haben will, der kann sie hier wirklich demonstrieren, der kann die Tieraufzucht, die Mast, die Verarbeitung vor Ort in einem absehbaren Umkreis ansiedeln, und muss nicht diese Transporte quer durch die ganze Europäische Union organisieren.
Ich kann Herrn Maat überhaupt nicht verstehen. Er hat gesagt, es sei ein großer Schritt nach vorne. Ich habe diesen großen Schritt nach vorne nicht gesehen. Es ist ein Pflasterkleben, ohne die Hauptschwierigkeiten und die Hauptursachen dieser Quälerei der Tiere zu beseitigen. 
Wise (IND/DEM ),
   – Herr Präsident, ich bin ein scharfer Kritiker an dem Großbritannien von der EU zugefügten Schaden und ein leidenschaftlicher Verfechter des Austritts Großbritanniens aus der Union. Die Europäische Union vernichtet Arbeitsplätze – wie Tony Blair in seiner Wahlkampfrede 1983 sagte. Auch hat sie Gesetze verabschiedet, die zur Schließung von Hunderten Schlachthöfen im Land geführt haben. Doch dann nimmt dieses zahnlose Parlament Entschließungen an, die später sowohl vom Rat als auch von der Kommission ignoriert werden.
Die Entscheidungen dieses Parlaments über den Tiertransport sind wiederholt ignoriert worden, und das horrende Leiden hält an. Jahr für Jahr müssen über drei Millionen Tiere Fahrten von dreißig Stunden und mehr unter unannehmbaren Bedingungen erdulden, und viele sterben dabei.
Als ob dies noch nicht schlimm genug wäre, plant die Europäische Union jetzt im Rahmen der REACH-Richtlinie noch größeres Leiden, und wir müssen zusehen, wie Millionen weitere Tiere zum Zweck von Lebendtests umhergefahren werden. Für die Menschen da draußen – in der realen Welt –, die über all das so entsetzt sind wie ich, habe ich eine einfache Botschaft. Ich wünschte, die Europäische Union griffe weniger ein und erließe weniger Gesetze, denn wenn die Europäische Union die Antwort ist, muss es gewiss eine ganz dumme Frage gewesen sein. 
Herranz García (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, das Wohlbefinden von Tieren während des Transports gab dem Parlament in den letzten Jahren Anlass zu ständiger Besorgnis. Ich wage zu unterstellen, dass es zu größerer Sorge Anlass gab als die Not von Millionen von Kindern, die im heutigen Europa Hungers sterben oder unter unannehmbaren Bedingungen leben.
Hätten die humanitären Organisationen, die sich für diese Menschen stark machen, die gleiche Entschlossenheit an den Tag gelegt wie ihre Partner, die für das Wohl der Tiere eintreten, dann wäre wahrscheinlich einiges bewirkt worden, um den Tag für Tag sterbenden Kindern in Europa zu helfen.
Ich will konkreter werden. Das Parlament hat in den vergangenen drei Jahren zwei Stellungnahmen zum Wohlbefinden von Tieren während des Transports abgegeben. Ich halte es nicht für angebracht, noch mehr Zeit auf diese Sache zu verwenden, denn zum Glück wurde sie im November nach der im Ministerrat der Europäischen Union erzielten Einigung abschließend geklärt.
Meiner Ansicht nach war der von der irischen Ratspräsidentschaft vorgelegte Kompromissvorschlag besser. Er enthielt eine vernünftige Beschränkung der Transportzeiten, indem er sowohl die Tiergesundheit als auch die Freizügigkeit im Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union berücksichtigte. Ich möchte das Hohe Haus an die fraglichen Zeiten erinnern, nämlich neun Stunden Fahrtzeit plus zwölf Stunden Ruhezeit und weitere neun Stunden Fahrtzeit. Die heute unter der holländischen Ratspräsidentschaft erreichte Einigung bedeutet keine Änderung der bestehenden Vorschriften zur Fahrtzeit. Die Entscheidung über dieses kritische Problem in der Debatte wurde um sechs Jahre verschoben.
Dieses Hinausschieben ist den immer noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten geschuldet. Es läuft auf eine Pattsituation hinaus. Dennoch möchte ich einen Aspekt klarstellen, den nach meinem Dafürhalten viele derer, die die Debatten verfolgten, übersehen haben und der den Bürgerinnen und Bürgern zur Kenntnis gebracht werden sollte. Die gültigen Verordnungen schreiben bereits eine maximale Fahrtzeit von acht Stunden vor, wenn Fahrzeuge verwendet werden, die nicht den in den Verordnungen niedergelegten Normen der Tiergesundheit entsprechen. Zudem wurden diese Normen durch die im Ministerrat erzielte Einigung noch verschärft. 
McAvan (PSE ).
   – Herr Präsident, ich kann verstehen, warum sich die Kommission mit dieser Lösung abgefunden hat, denn sie ist pragmatisch. Zu mehr wollte der Rat seine Zustimmung zu diesem Zeitpunkt nicht geben. Allerdings ist es – wie alle bekunden – äußerst enttäuschend, dass wir in der Frage der Transportzeiten, einer der entscheidenden Fragen, nichts erreicht haben, oder in der Frage der Transportdichte. Den Mitgliedstaaten steht es frei, strengere Gesetze zu erlassen. Wir hier im Parlament verlangen ein größeres Mitspracherecht in diesen Fragen, das wir zurzeit nicht haben. Ich werde gewiss meine eigene Regierung drängen, in dieser Frage weiter zu gehen.
Ich freue mich, Herr Kommissar, dass Sie die Durchsetzung erwähnt haben. Das ist ein Bereich, den die Gesetzgebung in der Vergangenheit vernachlässigt hat. Sie kennen die Videos, die uns NRO übergeben haben und die bezeugen, wie diese Gesetzgebung umgangen und ignoriert wird. Sie sagten, in vier Jahren würden Sie mit mehr Gesetzen wieder da sein. Das hoffe ich. Ich hoffe, dass Sie das Parlament über das, was in der Zwischenzeit geschieht, auf dem Laufenden halten. Wir wollen erfahren, was in Bezug auf das verstärkte Monitoring geschieht. Ich kann Ihnen versichern, dass das Parlament Ihnen zur Seite stehen wird, wenn Sie Ihre Gesetzgebung einbringen. Wir haben bereits eine schriftliche Erklärung zu den Transportzeiten. Ich bin gewiss, dass Sie in Ihrem Engagement nicht nachlassen werden. 
Auken (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, der Tierschutz sollte umgehend aus der Position Landwirtschaft und aus Artikel 37 herausgenommen werden. Man könnte ihn durchaus dem Gesundheits- und Verbraucherschutz zuschlagen, denn dann wäre Kommissar Kyprianou dafür zuständig, was beruhigender klingt.
In Dänemark trägt das Justizministerium für diese Angelegenheit die Verantwortung. Wir sehen den Tierschutz als einen Rechtsschutz an, doch in Artikel 37 geht es ausschließlich um die Steigerung der Produktion und der Einnahmen. Die armen Tiere müssen weiß Gott welche Misshandlungen erdulden, während der eigentliche Schutz der Gier ausgeliefert ist. Es ist wahrhaft grotesk, dass Exportbeihilfen gezahlt werden, wenn Pferde, Kühe und Schafe die EU verlassen. Schlachttiere sollten höchstens acht Stunden lang lediglich zum nächsten Schlachthof gefahren werden. Bei uns in Dänemark wird diese Ansicht von der Mehrheit der Bevölkerung vertreten. Nicht zum Schlachten vorgesehene Tiere sollten höchstens acht Stunden ohne Ruhezeit, Nahrungsaufnahme und Luftwechsel transportiert werden, und die Unterbringung muss in Ordnung sein. Auch das wird in Dänemark von einer Mehrheit vertreten.
Das hat natürlich auch das vorangegangene Parlament festgestellt, und es bleibt zu fragen, warum die Kommission nicht zum Rat ging und auf der Respektierung dieser Bedingungen bestand. Sobald wir die neue Verfassung erhalten, haben wir das Mitentscheidungsrecht, und wenn der Tierschutz nicht mehr zu Artikel 37 gehörte, hätte das Parlament schon jetzt dieses Recht.
Im Zusammenhang mit einem anderen Problem – nämlich der Transparenz – hat unser Bürgerbeauftragter ausdrücklich festgestellt, dass die Bestimmungen der neuen Verfassung ordnungsgemäß angewendet werden könnten, wenn es dafür solch große Unterstützung gäbe; es ergibt sich also eine zweifache Möglichkeit, das Parlament schon jetzt in dieses Verfahren einzubinden. Denn was ist geschehen? Es wurde eine Strategie gewählt, mit der in aller Eile eine Entscheidung getroffen wurde, als ginge es darum, sowohl die Bevölkerung als auch das Parlament für die nächsten sechs Jahre von der Entscheidungsfindung fern zu halten. Wir haben, das heißt, ich habe festgestellt, dass die Mitgliedstaaten weiter reichende Entscheidungen umsetzen müssen…
Meijer (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Es handelt sich hier um ein grenzüberschreitendes Problem, das mit nationaler Gesetzgebung allein nicht gelöst werden kann. Aus diesem Grund ist es ein Fall für die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Das Parlament wird seit Jahren überhäuft mit Petitionen von Menschen, die zu Recht Aufmerksamkeit für Missstände bei Tiertransporten fordern. Das gilt insbesondere für Pferde, die in den Ländern des Ostens ausgedient haben, aber in südlichen Ländern geschlachtet und verzehrt werden sollen. Viele Tiere verbringen auf dem Transport sehr lange Zeit in Lkws, erhalten wenig Wasser und Futter, sind völlig verschmutzt, geraten in Panik und verletzen sich. Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, ist die drastische Verkürzung der für den Transport lebender Tiere zulässigen Distanzen und Fahrzeiten. Anfang 2004 ging der Streit hier im Parlament um acht oder neun Stunden ununterbrochener Transportzeit und um begrenzte, preiswerte Maßnahmen oder weitreichendere, teurere Maßnahmen. Das Parlament hat seinerzeit eine sehr gemäßigte Haltung angenommen, aber selbst dies ging den Regierungen einiger Mitgliedstaaten noch zu weit. In der Folge besteht noch immer Spielraum, sodass diese Missstände fortdauern können.
Die Kernfrage lautet, ob wir uns mit diesem unnötigen Leiden von Tieren abfinden, weil dadurch eine Reduzierung der Kosten des Viehhandels und der Transportunternehmen erwartet wird, oder ob wir der Auffassung sind, dass dieses Leiden mit unserer zivilisierten Gesellschaft und unserer Verantwortung für das Wohlergehen unserer Mitgeschöpfe in keiner Weise vereinbar ist. Ich spreche mich nachdrücklich für Zivilisation und Verantwortung aus. Was der Herr Kommissar nun verkündet, ist das Scheitern des Entscheidungsprozesses in der Europäischen Union. Wir haben uns als unfähig erwiesen zu tun, was dringend erforderlich ist. Nationale wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor unserer gemeinsamen Zivilisation und Verantwortung.
Wenn ich den Ausführungen von Kommissar Kyprianou zuhöre, zweifle ich nicht an seinen guten Absichten. Seine Ankündigung neuer Initiativen der Europäischen Kommission findet meine Unterstützung. Ich gehe auch mit seiner Meinung konform, dass es besser wäre, rasch auf der Basis eines in bestürzendem Maße unzureichenden Ergebnisses zu beginnen als mit überhaupt keinem Ergebnis. Satellitenüberwachung ist für die Tiere ein schwacher Trost. Wir sollten nicht nur auf neue Technologien vertrauen, sondern vielmehr am politischen Willen arbeiten, diesen Missstand tatsächlich zu beseitigen. Das ist wichtig. Ich hoffe, wir können vor Ende der Wahlperiode dieses Parlaments und der Amtszeit dieser Kommission zu wirklichen Ergebnissen gelangen, denn was derzeit geschieht, ist eine große Schande. 
Goudin (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Die Tiertransporte innerhalb der EU sowie von der EU in Drittländer sind bereits mehrfach starker Kritik ausgesetzt gewesen. Erst kürzlich erhielten wir Informationen über die unwürdigen Bedingungen, unter denen Tiere aus der EU in den Libanon transportiert wurden. Das bereitet uns Sorgen. Wird die Kommission diesem Problem Priorität einräumen? Wir hoffen das, sind aber nicht ganz überzeugt davon.
Ein weiteres Thema, das zur Beunruhigung Anlass gibt, sind die ständig von OLAF veröffentlichten Berichte über Finanzbetrügereien. Kürzlich betraf dies Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit Tiertransporten nach Libanon. Die für die Ausfuhr lebender Tiere aus der EU in Drittländer gezahlten Beihilfen betragen jährlich rund 60–100 Mio. SEK. Sind das gut verwendete Steuermittel?
Wir hoffen, dass die Kommission den Tierschutz ernst nimmt and dass wir keine weiteren Berichte über den Missbrauch von Ausfuhrbeihilfen mehr lesen müssen. 
McGuinness (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich danke der Kommission dafür, dass sie diese für Tiere und Menschen wichtige Frage aufwirft.
Es mangelt an der Umsetzung, nicht an der Regulierung. Ja, in vielen Fällen haben wir sogar eine Überregulierung, aber auch eine Nichtumsetzung. Das hat den Bauern und denjenigen, die mit diesem völlig legitimen Handel zu tun haben, Probleme gebracht. Einer meiner irischen Kollegen hat von der Bedeutung dieses Handels für die irischen Bauern gesprochen. Das neue System der Unterstützung der Landwirtschaft zwingt die Bauern, ihr Wirtschaften dem Markt unterzuordnen. Auf dem europäischen Festland besteht ein legitimer Markt für Jungrinder aus irischen landwirtschaftlichen Betrieben. Sollen wir den Bauern nun sagen, sie dürfen sich an diesem legitimen Handel nicht mehr beteiligen? Ich denke nicht, denn er ist für den Erfolg irischer Bauern von entscheidender Bedeutung. Allerdings muss natürlich auch das Wohl der Tiere eine Priorität sein.
Ein Kollege äußerte sich besorgt über den Libanon. Irische Rinder gehen in den Libanon. Auch hier ist es eine Frage der Durchsetzung der bestehenden Vorschriften. Auch wenn wir diesen Handel stoppen, wird man Tiere in den Libanon einführen, vielleicht aus Australien oder anderen Gegenden. Wenn unsere Sorge den Tieren gilt, dann den Tieren in der ganzen Welt und nicht nur den europäischen Tieren.
Was die Transportzeiten und die Transportdichte angeht, sollten wir uns von der Wissenschaft und nicht von Emotionen leiten lassen, denn in dieser Debatte hatten Emotionen die Oberhand.
Ich möchte Ihr Augenmerk auf unabhängige Untersuchungen richten, die in Irland zum Transport von Tieren aus Irland nach Spanien durchgeführt wurden. Ich zitiere einen Absatz aus dem Bericht: „Aufgrund der vorgenommenen physiologischen, immunologischen und hämatologischen Messungen gelangt die Studie zu der Schlussfolgerung, dass der Transport keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit hatte.“
Abschließend möchte ich nur noch Frau Herranz García unterstützen, die gestern Abend in diesem Hohen Haus über das Wohl der Menschen sprach. Ich machte auf das Problem aufmerksam, dass im Sudan über eine halbe Million Menschen an Hunger leiden. Die beiden Probleme stehen zwar in keinem Zusammenhang, aber wir müssen unsere Prioritäten richtig setzen. 
Miguélez Ramos (PSE ).
   – Herr Präsident, auch ich möchte die politische Vereinbarung, die in der nächsten Woche dem Landwirtschaftsrat zur formellen Bestätigung vorgelegt wird, wärmstens begrüßen. Ich denke, diese Einigung hat einen ganz positiven Aspekt. Die strittigsten Fragen werden bis 2011 aufgeschoben. Ich meine die Fragen, die vergangenen April zum Scheitern der Verhandlungen geführt haben, nämlich die Fahrtzeiten und die Besatzdichten. Einige der heute anwesenden Damen und Herren Abgeordneten werden sich an die im vorangegangenen Parlament mit Herrn Maat geführte Aussprache erinnern. Damals zeigte es sich, wie Frau McGuinness soeben feststellte, dass es keine solide wissenschaftliche Grundlage in der Frage der Fahrtzeit und der Dichte gibt. Darüber hinaus wurden die großen und die peripheren Mitgliedstaaten ernsthaft benachteiligt. Dieser ganze wirtschaftliche Hintergrund wurde als ein Problem des Wohlbefindens der Tiere dargestellt, als würden sich die Vertreter der großen und peripheren Mitgliedstaaten keine Gedanken über die Tiergesundheit machen.
Herr Kommissar, ich denke, die politische Einigung gleicht viele in den derzeitigen Bestimmungen festzustellenden Mängel wieder aus. Das ist der positivste Aspekt. Sie verbessert die Kontrollsysteme, sie bezieht technologische Funktionalitäten ein, die die Kontrolle erleichtern, sie ermöglicht ein klares, transparentes System der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus verdeutlicht sie die Pflicht der Einrichtung von Ausbildungssystemen, die ebenfalls den Transport der Tiere verbessern werden. Insbesondere begrüße ich Artikel 32, denn mit ihm werden eindeutig die Grundlagen für spätere Überprüfungen dieser Bestimmungen gelegt.
Aus allen diesen Gründen fühle ich mich daher verpflichtet, den Rat dazu zu beglückwünschen, dass er die Angelegenheit vorangebracht hat, und ich sehe der erfolgreichen Umsetzung des neuen Textes entgegen. 
Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie haben von Emotionen hier im Parlament gesprochen. Das liegt sicherlich einmal am Thema, es liegt aber auch an dieser unendlichen Geschichte, mit der wir es hier zu tun haben. Es ist nicht das erste, nicht das zweite und auch nicht dritte Mal, sondern es ist vielleicht schon das dutzendste Mal, dass wir uns damit haben beschäftigen müssen. Seit weit über zehn Jahren wollen wir hier zu Verbesserungen kommen, und immer wird von Fortschritten gesprochen, aber die entscheidenden Fortschritte sind nicht gekommen. Ich glaube, dass wir erst zu einem wirklichen Durchbruch gelangen, wenn das Europäische Parlament in Landwirtschaftsfragen auch die Mitentscheidung hat. Ich glaube, dass diese eher kommen wird, als das Satellitennavigationssystem. Also, ich setze da mehr auf unsere Durchsetzungskraft.
Zur Sache möchte ich sagen, dass es natürlich auch eine Frage der Transportzeiten ist, aber es ist doch wesentlich, ob die Bedingungen stimmen, nämlich ob Tiere verschleppt werden als gequälte Kreaturen oder ob sie reisen als unsere Mitgeschöpfe. Wenn im Nahen Osten ein Araberhengst für die Zucht gekauft wird, muss man keine Sorge haben, dass er hier in schlechtem Zustand ankommt. Oder wenn unsere Tiere zu den Olympischen Spielen reisen, werden sie dort auch vernünftig ankommen. Es kommt also auf die Bedingungen an.
Ich denke, es kommt auch darauf an, dass wir mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu einer Übereinstimmung kommen. Wir haben in der Bundesrepublik Programme für Qualitätsfleisch aufgelegt, wo auch die Transportzeit ein Qualitätskriterium ist. Oder nehmen wir den biologischen Landbau: Dort wird eben der nächste Schlachthof genommen. Wo das ein Qualitätskriterium ist, setzt sich das auch in der Praxis durch. 
Wojciechowski (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei den Tiertransporten geschehen schreckliche Dinge. Die Tiere leiden aufgrund der Herzlosigkeit und Rücksichtslosigkeit von Menschen, und ihr Los zu erleichtern, ist eine Herausforderung für unsere Menschlichkeit. Es ist nicht allein die Sensibilisierung für das den Tieren zugefügte Leid, die Maßnahmen erforderlich macht, sondern auch das Bewusstsein, dass es nur ein kleiner Schritt ist von der Grausamkeit gegenüber Tieren zur Grausamkeit gegenüber Menschen.
Die zur Debatte stehende Verordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie schreibt höhere Standards für den Schutz der Tiere beim Transport vor, die allerdings nach wie vor unzureichend sind, und sie lässt uns hoffen, dass die Tiere künftig weniger leiden werden. Als Abgeordneter dieses Parlaments, zu dessen Wählerschaft polnische Landwirte gehören, freue ich mich darüber. In den zumeist kleinen landwirtschaftlichen Familienbetrieben in Polen werden die Tiere mit großer Zuneigung, ja sogar als Individuen behandelt. Es bricht den Bauern das Herz, wenn die Tiere, für die sie gesorgt haben, nach dem Verkauf brutal behandelt werden.
Die Verordnung, die wir erörtern, ist ein Schritt nach vorn, löst aber das Problem nicht. Gesetzliche Regelungen müssen effektiv umgesetzt werden, was mit Schwierigkeiten verbunden sein kann. Polen beispielsweise hat als großes Transitland Probleme mit dem Transport von Pferden. Zwar gelten gesetzliche Vorgaben, doch stehen die Kontrollorgane wie Polizei und Veterinärinspektoren der Frage, wie mit illegalen Transporten zu verfahren ist, in denen sich beispielsweise verletzte Tiere befinden, oftmals hilflos gegenüber. Erforderlich ist ein Netz von Zwischenstopps, wo die Tiere Futter und Wasser erhalten und gegebenenfalls tierärztlich versorgt werden können. Erforderlichenfalls müssen die Tiere an diesen Haltepunkten notgeschlachtet werden. Die Europäische Union muss für den Aufbau eines solchen Netzes finanzielle Hilfe bereitstellen; Polen jedenfalls ist auf diese Unterstützung angewiesen.
Meine Damen und Herren, einen echten Durchbruch bei den Tiertransporten wird es nur geben, wenn die Langstreckentransporte vollständig abgeschafft werden. Die Tiere sollten in der Nähe des Ortes geschlachtet werden, an dem sie aufgezogen wurden. Dabei geht es nicht nur um humanitäre Erwägungen, sondern auch um veterinärhygienische Aspekte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Tiere, wie der jüngste Bericht des Rechnungshofes gezeigt hat, praktisch nicht mehr kontrolliert werden können, wenn sie im Ausland transportiert werden. Meine Damen und Herren ....
Jørgensen (PSE ).
   – Herr Präsident, dies ist zweifellos ein Gebiet, das auf die europäische Bevölkerung einen starken Eindruck macht. Allein im vergangenen Jahr sammelte die Tierschutzorganisation in Dänemark 500 000 Unterschriften, also eine halbe Million Unterschriften in einem Land mit nur gut fünf Millionen Einwohnern. Umso mehr ein Grund für Kritik an der Eile, mit der dieser Vorschlag durchgebracht wurde. Als Mitglied des Europäischen Parlaments wurde mir der Vorschlag erst wenige Stunden vor seiner eigentlichen Annahme zugänglich gemacht. Es könnte durchaus sein, Herr Kommissar, dass die Minister einsichtiger gewesen wären, hätte ein wenig mehr Zeit für die Diskussion dieses Problems zur Verfügung gestanden und hätte es darüber eine öffentliche Debatte in den einzelnen europäischen Ländern gegeben. Ich meine wirklich, dass Sie Ihre heute in diesem Hohen Haus abgegebenen Erklärungen ernst nehmen sollten. Ich denke, Sie sollten die Frage so rasch wie möglich erneut auf die Tagesordnung setzen lassen, sodass wir eine öffentliche Diskussion haben und die Politiker und Minister unter Druck gesetzt werden können.
Das große Problem besteht in diesem Fall darin, dass wir zu sehr an den Binnenmarkt denken. Der Binnenmarkt ist natürlich eine ausgezeichnete und lobenswerte Sache, aber zuweilen müssen wir auch innehalten und ein paar ethische Überlegungen anstellen. Wir behandeln die Tiere hier, als seien sie Waren. Tiere sind keine Ware. Tiere sind Lebewesen und müssen natürlich als solche behandelt werden.
Ich würde auch bezweifeln, dass der Vorschlag, der nun leider Gesetz geworden ist, rein rechtlich überhaupt haltbar ist. Kann man rein rechtlich überhaupt vertreten, dass das Parlament, wie geschehen, seiner Einflussnahme beraubt wird? Wenn diese Gesetzgebung revidiert, mit anderen Worten überprüft wird, dann wird es möglich sein, das Parlament zu umgehen. Wie ich es sehe, ist das allein Grund genug zu prüfen, ob diese Entscheidung rechtlich überhaupt haltbar ist. 
Lichtenberger (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat über den Binnenmarkt gesprochen. Der Binnenmarkt muss sich daran messen lassen, wie human er stattfindet, und welche Folgen er nicht nur für Menschen, sondern auch für Lebewesen hat.
Bei den Tiertransporten ist es eine klare Sache. Wem nützen Ferntransporte? Sie nützen der Massentierhaltung, eine Form der Tierhaltung, die Europa nicht vorwärts bringen wird. Wir brauchen nicht nur gute Maßnahmen, sondern strenge Kontrollen, und hier muss man die Haltung der Mitgliedstaaten zu diesem Thema offen als eine echte Schande bezeichnen. Und für diese Kontrollen benötigen wir eine Infrastruktur, und diese Infrastruktur beinhaltet auch Ruhepunkte, die wir vorsehen müssen, Ladestationen, die verpflichtend angefahren werden müssen, wenn ein Verstoß gegen die Tiertransportschutzbestimmungen stattfindet. Das muss erzwungen werden! Und wir, das Parlament und die Kommission, müssen gemeinsam die Mitgliedstaaten darauf verpflichten, endlich auch in der Praxis eine neue Strategie für die Landwirtschaft anzuwenden. 
Lucas (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, vor Kommissar Kyprianou dürfte eine schwierige Aufgabe liegen, wenn er uns überzeugen will, dass der im Rat vom November erzielte Kompromiss in der Frage des Exports von Lebendvieh ein wirklich positiver Schritt nach vorn sein soll. Wir wissen, dass das nicht so ist, und ich denke, Sie, Herr Kommissar, wissen das auch.
Es ist eine Riesenschande, dass der Rat hier nicht anwesend ist, um Rede und Antwort zu stehen. Auch kann ich meine Enttäuschung darüber nicht verhehlen, dass meine eigene Regierung für diesen schäbigen Deal gestimmt hat, denn einige wenige technische Verbesserungen werden jetzt völlig von der Tatsache überschattet, dass keinerlei Fortschritte in der Frage der Transportzeiten und der Transportdichte erreicht wurden. Damit sieht es so aus, als werde diese entsetzlich grausame Praxis noch viele Jahre bestehen bleiben.
Ich nehme jedoch zur Kenntnis, dass Sie sich ausdrücklich das Recht vorbehalten, bessere Vorschläge vorzulegen. Das begrüße ich, und ich fordere Sie nachdrücklich auf, das so bald wie möglich zu tun und vor allem eine höchstens achtstündige Transportzeit sowohl für Schlachtvieh als auch für Mastvieh vorzuschlagen. Seien Sie versichert, dass Sie hierin im Parlament einen Verbündeten haben, zumal wenn wir hier die Möglichkeit der Mitentscheidung haben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir den Regierungen aller Mitgliedstaaten deutlich signalisieren: Eine Bejahung der Ausfuhr von Lebendvieh ist in einer zivilisierten Gesellschaft nicht akzeptabel. 
Kyprianou,
   .  Herr Präsident, ich habe die Auffassungen der Abgeordneten mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und teile die Mehrheit Ihrer Besorgnisse und Ansichten. Wie ich jedoch bereits sagte, hielt es die Kommission für notwendig, umgehend zu handeln. Einige von Ihnen meinten, dieser Kompromiss sei übereilt getroffen worden. Doch gleichzeitig sagten einige, das Thema stehe schon seit mehr als zehn Jahren zur Entscheidung an. Ich denke daher, dass wir die Pflicht hatten, schnellstmöglich eine Lösung zu finden und nicht einfach zu sagen, wir würden uns nicht weiter um diese Verbesserungen bemühen.
Ja, die Mitgliedstaaten können mehr tun. Sie können strengere Vorschriften erlassen, nicht nur für Tiere, die von ihrem Staatsgebiet stammen, sondern auch für Tiere im Transit. Damit könnte sich eine Möglichkeit für strengere Regelungen ergeben, die für ein viel größeres Gebiet gelten und die viel mehr Transporte erfassen.
Was die Beihilfen angeht, so muss ich das Parlament daran erinnern, dass die Europäische Union, obwohl sie aufgrund verschiedener internationaler Abkommen nicht das Recht hat, Vorschriften zum Tiertransport außerhalb ihres Hoheitsgebiets zu erlassen, Exportbeihilfen an die Einhaltung von tiergerechten Transportbedingungen geknüpft hat. Beides zu verbinden ist daher ein wesentlicher Schritt nach vorn, denn das trägt in hohem Maße zur Einhaltung der Vorschriften bei, wenngleich nicht auf dem Wege unmittelbarer Gesetzgebung.
Ich pflichte Ihnen bei, dass die Umsetzung ganz wichtig ist. Wir werden ein stärkeres Augenmerk auf die Frage der Transportzeiten und auf alle die anderen noch notwendigen Verbesserungen legen. Wir werden ausreichende wissenschaftliche Nachweise erbringen, um auch diejenigen, die heute noch zurückhaltend sind, überzeugen zu können. Daher werden wir die Situation weiterhin verfolgen und diesen Nachweis erlangen, um ihn für einen späteren Vorschlag zu verwenden.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat diese Verordnung sowohl den Tierschutz verbessert als auch die Biosicherheit erhöht. Zwar habe ich Verständnis für die Enttäuschung vieler von Ihnen über diese Verordnung, und ich teile sie, doch dürfen wir aufgrund dieser emotionalen Sicht nicht gleichzeitig übersehen, dass an der Verordnung signifikante Verbesserungen vorgenommen wurden. Die Transportzeiten sind sehr wichtig – deshalb wurden sie in den Vorschlag der Kommission aufgenommen; aber die Transportbedingungen sind ebenso wichtig. Sie werden verbessert und sind Gegenstand der Verordnung.
Die Kommission hat die angesprochenen rechtlichen Probleme so geprüft, wie es die Entscheidung besagt. Ich kann Ihnen versichern, dass wir sie mit dem Juristischen Dienst abgeklärt haben und alles rechtlich sauber verlief.
Ich teile zwar Ihre Besorgnisse, doch halten wir dies für einen guten Kompromiss. Mit ihm wurde der richtige Weg eingeschlagen. Einige von uns mögen sich gewünscht haben, mehr oder weniger weit zu gehen, doch geht er in die richtige Richtung. Die Kommission wird die Umsetzung weiter überwachen und verfolgen. Die Umsetzung liegt bei den Mitgliedstaaten. Auch die Einigung auf einen späteren Kommissionsvorschlag wird letztendlich Sache der Mitgliedstaaten sein. Daher müssen Parlament und Kommission in dieser Frage zusammenarbeiten. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Sergio Ribeiro (A6-0037/2004) im Namen des Fischereiausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in bestimmten Gebieten des Atlantiks (KOM (2004) 0058 – C5 – 0074/2004 – 2004/0020 (CNS)). 
Borg,
   .  Herr Präsident, ich danke Herrn Ribeiro für seinen Bericht über den Vorschlag, Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in bestimmten Gebieten des Atlantiks zu schützen. Zum ersten Mal trete ich vor das Plenum dieses Parlaments, und ich stelle mit Genugtuung fest, dass es in diesem erstem Vorschlag, mit dem ich mich befasse, um den Schutz der Tiefwasserkorallenriffe geht, eine Frage von großer Bedeutung für uns alle. Zweifellos werden wir noch bei vielen künftigen Gelegenheiten, sowohl hier im Plenum als auch im Fischereiausschuss, Fragen diskutieren können, die nicht nur mit dem Schutz und der Erhaltung von Fischbeständen, sondern auch mit solchen Fragen wie den Tiefwasserkorallenriffen im Zusammenhang stehen.
Nach Prüfung der wissenschaftlichen Befunde und angesichts des nicht wieder gut zu machenden Schadens, der diesen einzigartigen Habitaten durch bestimmtes Fischfanggerät zugefügt werden kann, schlagen wir in dieser Verordnung das Verbot der Verwendung von Grundschleppnetzen und ähnlichen Schleppfangeräten in den betreffenden Gebieten vor. Mit diesem Vorschlag erfüllen wir das im Fischereirat vom 23. Oktober 2003 gegebene Versprechen. Damals wurde die neue Verordnung über die ‚westlichen Gewässer’ zum Schutz dieser Lebensräume angenommen. Ich nehme mit Freude die Empfehlung des Berichterstatters an das Parlament zur Kenntnis, diese Maßnahmen zu verabschieden. Die gleiche Empfehlung gibt auch der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik in seiner Stellungnahme.
Die Kommission begrüßt die Annahme von Maßnahmen zur Minimierung der Folgen des Fischfangs auf die Meeresökosysteme. Sie zeigen, dass wir entschlossen sind, für die Einbeziehung von Umweltbelangen in die Gemeinsame Fischereipolitik einzutreten, wie es in der Reform von 2002 vorgesehen war und wie es die Öffentlichkeit wiederholt gefordert hat.
Ich will mich kurz den Änderungen zuwenden, wie sie in dem vor uns liegenden Bericht beantragt werden. Die Änderungsanträge 1, 2 und 3 kann ich akzeptieren. Schwierigkeiten habe ich jedoch, den Änderungsantrag 4 anzunehmen, denn er befindet sich nicht im Einklang mit den Rechtsvorschriften über das den regionalen Beratungsgremien erteilte Mandat. Diese Gremien sind zur Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen zu konsultieren, aber eine Konsultation in der Frage der Umsetzung solcher Gesetze ist nicht vorgesehen. Was Änderungsantrag 5 angeht, fällt es der Kommission schwer, die Substanz dieses Antrags in der jetzigen Formulierung anzunehmen. Die Kommission ist gehalten, alle Vorschläge im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu prüfen. Die Kommission zu verpflichten, das in einem speziellen Zeitrahmen zu tun, könnte daher dem Geist und dem Zweck des Vorschlags zuwiderlaufen.
Ferner müssen wir uns dessen bewusst sein, dass wir bei der Vorlage wissenschaftlicher Erkenntnisse in hohem Maße auf die Mitgliedstaaten angewiesen sind, so dass die Kommission nicht in der Lage ist zu gewährleisten, dass diese Erkenntnisse zur Verfügung stehen, wie es in dem Antrag festgelegt ist, nämlich in einem konkreten Zeitrahmen.
Zu Änderungsantrag 6 stellt die Kommission fest, dass er, obwohl durchaus zu akzeptieren, eigentlich nicht notwendig ist, da der geografische Anwendungsbereich der Verordnung wohl bekannt ist und bereits feststeht.
Was Änderungsantrag 7 angeht, so besteht laut wissenschaftlichen Empfehlungen die Hauptgefahr für die sehr labilen Tiefwasser-Lebensräume im Grundschleppnetzfang. Der von anderem Fanggerät, insbesondere durch spezielles Gerät wie Treibnetze und Schleppleinen, verursachte Schaden mag zwar real sein, aber er ist im Vergleich zu den Erosionswirkungen der Schleppnetzfischerei sehr gering.
Außerdem wäre eine Ausweitung des Verbots der Schleppnetzfischerei auf die gesamte europäische Wirtschaftszone übertrieben, das heißt, sie wäre nicht verhältnismäßig, da der größte Teil dieses Gebiets keine Tiefwasserbesonderheiten aufweist, die durch den Fischfang gefährdet wären. Insofern sieht sich die Kommission nicht in der Lage, Änderungsantrag 7 anzunehmen.
Schließlich hat die Kommission Schwierigkeit mit der Annahme von Änderungsantrag 8, denn das würde Doppelarbeit bedeuten. Umfassende Überprüfungen des Zustands von Tiefwassermerkmalen werden zurzeit vom Internationalen Rat für Meeresforschung, ICES, vorgenommen. Das dürfte ausreichend sein. 
Ribeiro (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Prozess des Formulierens, Beratens und Abstimmens bei diesem Bericht im Ausschuss war ein recht überraschender Lernprozess, der gezeigt hat, dass es nie zu spät ist, zu lernen und weiter zu lernen.
Ich hatte es mit einem Tätigkeitsfeld zu tun, über das ich nur oberflächlich Bescheid wusste, und frischte mein theoretisches Wissen mit allem auf, was Dokumente und Literatur hergaben. Durch Kontakte und Auskünfte von denen, die mit dieser Tätigkeit verbunden sind, die damit mühevoll ihren Lebensunterhalt verdienen, die das Thema gründlich und ernsthaft untersuchen und die auf diesem Gebiet Verantwortung tragen, habe ich viel gelernt, und ich weiß, dass es immer noch viel zu lernen gibt.
Am Beginn stand für mich der Gedanke, dass wir die Umwelt schützen müssen, die Angriffen ausgesetzt ist, die vermutlich noch schlimmer werden, und es kristallisierten sich für mich drei Fragen heraus: Welche räuberischen Aktivitäten sollten eingeschränkt oder verboten werden? In welchen Grenzen? Nach welchem Recht? Nach viel Zuhören und reichlich Nachdenken kam ich zu der Überzeugung, dass ein Verbot der Schleppnetzfischerei nicht ausreichend wäre, um Korallenriffe und andere Formationen zu schützen, von denen ich vor allem die Hydrothermalquellen nennen möchte. Man hat mir bewiesen, dass die Kiemennetzfischerei ebenso räuberisch ist oder sogar noch mehr. Deshalb habe ich sie ausdrücklich einbezogen. Warum gibt es solchen Widerstand dagegen? Liegt es daran, weil mächtige Interessengruppen diese Methode verwenden? Die Kommission macht geltend, es gebe nicht genügend wissenschaftliche Beweise für die Schäden durch dieses Verfahren. Aber selbst wenn das so wäre, sollte doch wohl das Vorsorgeprinzip gelten. Zur Eingrenzung der zu schützenden Bereiche wird im Kommissionsvorschlag das Kriterium der Längen- und Breitengrade gewählt. Ich halte das für eine politische und nicht für eine technische Entscheidung, oder zumindest doch für eine, die nicht nur technisch, sondern stark politisch motiviert ist.
Die Nichtverwendung des Kriteriums der Entfernung vom Festland bedeutet, dass der Zusammenhang mit den ausschließlichen Wirtschaftszonen der Mitgliedstaaten ignoriert oder als unbedeutend abgetan werden kann. Vor dem Hintergrund der Verhandlungen nach Ablauf des Zeitraums im November 2003 zur Änderung der gesetzlichen Grenzen von 200 auf 12 und dann auf 50 und schließlich 100 Meilen bin ich der Meinung, dass die Nichtberücksichtigung der in der Zone zwischen der 100- und der 200-Meilen-Grenze entstandenen Situation im Kommissionsvorschlag eine ernste Angelegenheit ist und korrigiert werden muss.
All dies führt uns zum Kernproblem der Zuständigkeit. Das fängt damit an, dass man die nationalen Hoheitsrechte Spaniens und Portugals einfach außer Acht lässt, was nicht einmal im früheren Vorschlag geschah, der die Hoheitsgewalt des Vereinigten Königreichs über die Korallenriffe „Darwin Mounds“ vor der schottischen Küste betraf. Soll das etwa heißen, dass die Zuständigkeit dem Vereinigten Königreich zuerkannt wird, im Falle Spaniens und Portugals aber abgelehnt oder vergessen – oder versteckt – wird? Damit kommen wir zu einigen wirklich heiklen, grundlegenden Fragen, wie sie das Leben stellt, wenn es um die praktische Durchführung geht.
Der Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union für die Erhaltung der biologischen Meeresschätze ist also in diesem Vorschlag noch vor der Ratifizierung des Verfassungsvertrags verankert. Eine solche Entscheidung ist höchst fragwürdig und für uns auch unannehmbar, da sie die Ablösung der nationalen und regionalen Zuständigkeit für einen Teil des nationalen Hoheitsgebiets – wenn auch unter Wasser – durch die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft darstellt.
Hier sind natürlich folgende Punkte zu erörtern: Erstens geht es um das Gleichgewicht zwischen der Nutzung von Ressourcen und ihrer Erhaltung. Zweitens wurde dieses Gleichgewicht erreicht, wenn und wo die Fischerei nicht industriemäßig und räuberisch betrieben wurde und die Erhaltung der biologischen Meeresschätze nach nationalem und regionalem Recht auf der Grundlage des Prinzips der räumlichen Nähe erfolgte. Deshalb gibt es keinen Grund dafür, dieses Recht zu ersetzen, um falsche oder nachlässige Praktiken zu korrigieren. Drittens gibt es zwei Arten von Fischerei: die Küstenfischerei, die mehr oder weniger bzw. immer noch zumeist auf traditionelle Art betrieben wird, und die industriemäßig praktizierte Fischerei. Die eine wird bestraft, mit schlimmen Folgen für die Gesellschaft und die regionale Wirtschaft, und zwar durch das räuberische Treiben der anderen, die sich aufgrund ihres wirtschaftlichen und politischen Einflusses leichter behaupten kann. Viertens sprechen die Verhandlungen, die jetzt zu den zulässigen Gesamtfangmengen und -quoten beginnen, eindeutig gegen die Gleichbehandlung von etwas, was unterschiedlich ist, und gegen Strategien, die unter dem Vorwand des Umweltschutzes den „großen Fischen“ helfen, die „kleinen Fische“ zu schlucken, und statt „Fische“ könnte man auch „Schiffe“, „Flotten“, „Interessengruppen“ oder „Länder“ sagen.
Hinter meinem Bericht und den Änderungsvorschlägen, die ich dem Parlament unterbreitet habe, steht das gleiche Anliegen, das ich auch jetzt hier zu verdeutlichen versucht habe in der Hoffnung, dass dieses Hohe Haus dafür stimmen wird. Ich danke Ihnen für Ihre Stimme und auch für all die Hilfe und Mitarbeit bei der Abfassung dieses Berichts. 
Schlyter (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident! Ich werde die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik im Namen von Frau Hassi vortragen.
Bei der Diskussion dieses Themas müssen wir uns vorstellen, wie es wäre, wenn diese Zerstörungen anstatt auf dem Meeresboden an Land vor sich gehen würden. Stellen Sie sich vor, dass Wälder entwurzelt, alle darin lebenden Tiere sterben und die Vögel verstummen würden. Das würde einen Volksaufruhr verursachen. Wir würden mit Protestschreiben besorgter Bürger mit Forderungen nach einem Schutz der Wälder überschüttet.
Das gleiche geschieht nun auf dem Meeresboden. Die Korallenriffe sind die Wälder des Meeres inmitten von Fischen, die nicht schreien können. Darum müssen wir hier im Parlament für diese Bio- und Ökosysteme, die selber keine Stimme haben, sprechen.
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat versucht, dieser Stimme in Form von Änderungsanträgen Ausdruck zu verleihen. Deshalb möchte ich das Parlament besonders um Unterstützung für den Änderungsantrag 8 bitten, der vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik angenommen, aber vom Ausschuss für Fischerei leider verworfen wurde. Wir müssen untersuchen, welche weiteren empfindlichen Tiefseelebensräume geschützt werden müssen, damit wir eine vollständige Liste erhalten. Natürlich müssen wir mit dem ICES zusammenarbeiten, um Doppelarbeit zu vermeiden, aber die Verantwortung für die Zusammenstellung der Liste muss bei uns liegen.
Darüber hinaus möchte ich mich auch für Änderungsantrag 7 aussprechen, der den wichtigen Aspekt anspricht, dass auch andere Fanggeräte als Schleppnetze dem Meeresboden Schaden zufügen können. Daher sollten die Vorschriften natürlich alle Fanggeräte umfassen, die den Meeresboden schädigen können. In diesen empfindlichen Gebieten ist zudem die Anwendung des Vorsorgeprinzips angeraten.
Meiner Ansicht nach sollten wir jedoch den Vorschlag der Kommission bezüglich der Zonen beibehalten und damit gegen den zweiten Teil des Änderungsantrags stimmen. Diese Zonen basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, die wir akzeptieren können. 
Freitas (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Sinn und Zweck dieses Vorschlags, der vom Fischereiausschuss angenommen wurde, besteht darin, die Verwendung einer Fischfangtechnik zu verhindern, welche den äußerst empfindlichen Meeressystemen der Tiefwasserkorallenriffe großen Schaden zufügt, die mit ihrem Reichtum nicht nur zur biologischen Vielfalt beitragen, sondern auch wichtige ökologische Lebensräume für viele Organismen in verschiedenen Phasen ihres Lebenszyklus bieten.
Nach Auffassung der Kommission sind die Gebiete um Madeira, die Azoren und die Kanarischen Inseln geschützt, Inselgruppen in Randlage also, wo seit Jahrhunderten traditionelle Fischfangmethoden zum Einsatz kommen, durch die nicht nur Arten, sondern auch prosperierende Gemeinden, die vom Fischfang leben, erhalten wurden.
Jetzt erleben wir, wie die Sorge um die Erhaltung der Fischbestände wächst und verschiedene Pläne zur Bestandserholung für Gebiete aufgestellt werden, die durch Überfischung geschädigt sind. Die auf diesen Inselgruppen praktizierte nachhaltige Fischerei verdient es, dass wir alle dafür eintreten und sie unterstützen und sichern. Außerdem sprechen wir ja hier von Gebieten, in denen es keine Festlandsockel gibt, die Fangmöglichkeiten also auf kleine unterseeische Berge beschränkt sind, auf denen diese Tiefwasserkorallenriffe im Allgemeinen entstehen.
Man kann sagen, dass es um diese Inselgruppen herum viel Wasser gibt, aber nicht viele Fische oder Fischfanggebiete. Darum ist es so wichtig, sie gegen die zerstörerischen – höchst zerstörerischen – Aktivitäten des industriemäßigen Fischfangs zu sichern und zu schützen. Die ergriffenen Sofortmaßnahmen sind schon eine Hilfe, aber wir brauchen dauerhafte Lösungen, und aus diesem Grund ist der Kommissionsvorschlag lobenswert.
Die vorgeschlagenen Änderungen zur Erweiterung des Verbots bei Netzen auf Grundkiemennetze halte ich dennoch für vollkommen sinnvoll. Wegen der verwendeten Anker und des Verlustrisikos besteht die Möglichkeit von „Geisternetzen“ und auch einer Erosion des Meeresbodens, wodurch das ökologische Gleichgewicht der Tiefwasserkorallenriffe bedroht wäre.
Darum glaube ich, dass der Vorschlag für ein Verbot auf Kiemennetze ausgedehnt werden sollte und auch auf die 200-Meilen-Zone, denn bei diesem Vorschlag geht es doch darum, das zu erhalten, was gerade eben noch bestanden hat. Soweit ich die Lage einschätze, kann ich versichern, dass wir mit der Annahme dieser Vorschläge mithelfen werden, die Umwelt und die nachhaltige Fischerei zu schützen, denn – wie wir alle wissen – ist Vorbeugen besser als Heilen. 
Casaca (PSE ),
   . – Herr Präsident! Ich möchte an den Herrn Kommissar einen besonderen Willkommensgruß aus Anlass seiner ersten Ansprache hier richten und ihm unsere besten Wünsche für seine überaus wichtige und schwierige Aufgabe übermitteln. Ich möchte ihm aber auch sagen, dass ich es einigermaßen unverständlich finde, dass in diesem Bericht der Fehler, der vor einem Jahr mit der Liberalisierung von Grundschleppnetzen und Grundkiemennetzen durch die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 gemacht wurde, nicht bei den Grundkiemennetzen korrigiert wird. Wir haben die von der Kommission erstellten Dokumente gelesen, in denen doch recht konkret dargelegt wird, dass Grundkiemennetze außerordentlich umweltschädlich und -schädigend sind, und begreifen deshalb nicht, warum die Kommission diese Praxis in der autonomen Region der Azoren einführen will, wo sie bisher nicht erlaubt war. Das ist ein Rückschritt im Naturschutz, der von der Kommission und den europäischen Institutionen erzwungen wird und völlig widersinnig und absolut unannehmbar ist. Herr Kommissar, ich bitte Sie, diese Angelegenheit noch einmal sorgfältig zu überdenken. 
Attwooll (ALDE ),
   – Herr Präsident, Herr Ribeiros ausgezeichneter Bericht befasst sich mit dem zweiten Vorschlag der Kommission zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs. Der erste betraf Riffe vor der Nordwestküste Schottlands, die Darwin Mounds. Damals hatte ich das Glück, Berichterstatterin zu sein. Wie auch im Falle des damaligen Berichts, ist es einfach wichtig zu ermessen, welche Bedeutung Tiefwasserkorallenriffe für das Meeresökosystem haben.
Sie können Hunderte verschiedener Tierarten beherbergen, auch viele Arten von Tiefseefischen, und sie sind ein wichtiger Konzentrationspunkt für die Reproduktionszyklen der Fische. Im Fall von Tiefseefischen ist die Laichdauer extrem lang, und so haben die geringsten negativen Einwirkungen auf die Lebensräume ernsthafte Folgen für die Fischbestände, sowohl kurzfristig als auch langfristig.
Wir sind noch immer beim Sammeln von Forschungsergebnissen zu den umfassenden Folgen des Schleppnetzfangs für die Tiefwasserkorallenriffe, aber soviel ist schon jetzt klar: In der kurzen Zeit, die seit Beginn des Grundschleppnetzfangs verstrichen ist, wurden möglicherweise Hunderte, wenn nicht gar Tausende von Meereshängen und Korallenriffsystemen zerstört.
Die ALDE-Fraktion unterstützt daher uneingeschränkt die im Ausschuss verabschiedeten Vorschläge, insbesondere Änderungsantrag 4, der die Rolle von regionalen Beratungsgremien unterstreicht. Wir legen Ihnen auch die anderen im Ausschuss angenommenen Änderungsvorschläge ans Herz und unterstützen den dem Plenum vorliegenden Änderungsantrag 8, denn es ist wichtig zu untersuchen, welche weiteren Tiefwasserkorallengebiete in der EU für schädigende Fangmethoden geschlossen werden sollten.
Unterstützen können wir auch Änderungsantrag 6 und den ersten Teil von Änderungsantrag 7, denn sie entsprechen dem Vorsorgeprinzip. Nach eingehenden Überlegungen können wir dem zweiten Teil dieses Änderungsantrags unsere Zustimmung nicht geben, denn er könnte zur Folge haben, dass einige Korallenriffe ohne Schutz dastehen. Wir bedauern das besonders, denn Schutz und Erhaltung ist das wesentliche Motiv dieses gesamten Änderungsantrags.
Wir hoffen sehr, dass sowohl die Kommission als auch der Rat die Ernsthaftigkeit der zum Ausdruck gebrachten Bedenken zur Kenntnis nehmen. 
Romagnoli (NI ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der hervorragende Bericht von Herrn Ribeiro über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des allgemein als Schleppnetzfischerei bezeichneten Fangs pelagischer Arten kommt rechtzeitig und stützt sich auf zahlreiche einschlägige Studien.
Wie wir alle wissen, treffen die Auswirkungen auf diese Umweltbereiche – und das gilt im Übrigen für alle Arten der Meeresumwelt, wo wahllose Fangtechniken angewandt werden – nicht nur die essbaren pelagischen und festsitzenden Arten, sondern auch nicht essbare festsitzende Organismen und verursachen ganz allgemein schwer wiegende Schäden in Lebensräumen, die für die Reproduktion sehr wichtig sind. Dies führt zu einer Verarmung der Ressourcen und letzten Endes auch des Wirtschaftspotenzials, was ernsthafte Folgen für die örtlichen Gemeinden und insbesondere für die traditionellen kleinen Fischereibetriebe hat.
Über die Gründe hinaus, die in den im Bericht genannten internationalen Übereinkommen angeführt werden, ist der Schutz dieser Lebensräume demnach ein wichtiger Weg, um nicht nur den Umweltschutz, sondern auch dauerhafte soziale und wirtschaftliche Perspektiven für die in den betreffenden Regionen verbleibenden Gemeinschaften zu gewährleisten. Das gilt generell für alle Regionen, in denen die Fischerei eine traditionelle Einkommensquelle ist, die als solche erhalten werden muss, und zwar nicht nur durch die Begrenzung der durch Flotten anderer Länder betriebenen industriellen Fischerei, sondern auch, indem die weitere Existenz der reproduktiven Lebensräume gesichert wird.
Hierfür ist entscheidend, dass die örtlichen Gemeinden, und insbesondere die Beschäftigten des Fischereisektors, einbezogen werden. Deshalb meine ich, dass die Behörden, die lokalen Fischereibetriebe und die Fischereiorganisationen mit Unterstützung der Einrichtungen und Organe der Gemeinschaft nicht nur für die Überwachung der Schutzgebiete, sondern auch für das regelmäßige wissenschaftliche Analyse der Lebensräume, für die Bereitstellung von Umweltverträglichkeitsinformationen sowie für die Gewährleistung eines fachgerechten Verhaltens der Fischer verantwortlich sein sollten.
Ebenso zweckmäßig wäre es sicher, die Leistungskraft der kleinen traditionellen Fischereibetriebe zu unterstützen, indem sie mit modernen Such-, Ortungs- und Fanggeräten ausgestattet werden, um eine höhere Selektivität beim Befischen der Meeresumwelt zu fördern und es diesen Betrieben zu ermöglichen, sich im Wettbewerb mit den industriellen Fischfangflotten, insbesondere aus Japan und aus den USA, zu behaupten. 
Fraga Estévez (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich muss zunächst sagen, wie überrascht ich war zu hören, dass Herr Ribeiro, der Berichterstatter, Änderungsanträge vertrat, die von der Mehrheit des Fischereiausschusses abgewiesen worden waren. Ich möchte hier klarstellen, dass unsere Fraktion den Kommissionsvorschlag, nämlich den Bericht Ribeiro, wie er im Fischereiausschuss angenommen wurde, unterstützen wird. Wir werden aus den Gründen, die ich gleich darlegen will, gegen die vorgelegten Änderungsanträge stimmen.
Wir sind gegen die Einbeziehung von Stellnetzen, denn diese sind, wie jeder weiß, statisch. Sie erodieren von Natur aus nicht den Meeresboden. In dem betreffenden Änderungsantrag ist von einer möglichen biologischen Katastrophe die Rede. Das Schlimmste, was passieren könnte, wäre ein Verlust dieser Netze und folglich ein so genanntes Geisterfischen. Wie der Herr Kommissar feststellte, gibt es keine wissenschaftlichen Daten in Bezug auf Fanggebiete oder Arten. Daher halte ich es für etwas leichtfertig und für einen schlechten Präzedenzfall, solches Fanggerät in den betreffenden Gegenden zu verbieten oder verbieten zu wollen. Wenn man die Argumente zu Ende denkt, dann müsste das Gerät in allen Gemeinschaftsgewässern verboten werden. Ich würde gern wissen, ob diejenigen, die in diesem Fall für ein Verbot sind, sich auch für ein umfassenderes Verbot aussprechen würden.
Ich wende mich nun dem zweiten Änderungsantrag zu. Aufgrund von meeresgeologischen und meeresbiologischen Kriterien wird in diesem Änderungsantrag gefordert, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Schutzgebiete durch das politische Kriterium der 200-Meilen-Zone ersetzt werden. Es sei darauf hingewiesen, dass dieses Kriterium zu Recht oder Unrecht für das Fischereimanagement im Rahmen des Gemeinschaftsrechts nicht mehr relevant ist. Ich muss noch einmal betonen, dass sich Korallenriffe nicht ausschließlich innerhalb eines 200-Meilen-Radius von den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren befinden. In der wissenschaftlichen Gemeinschaft gilt es als akzeptiert, dass Korallenriffe im Allgemeinen in einer Tauchtiefe von etwa 1000 Metern zu finden sind. Entsprechend dem Vorsorgeprinzip ist die Kommission daher bis zu einer Tauchtiefe von 1 500 Metern gegangen. Solche Tiefen decken sich natürlich nicht mit politischen und verwaltungsmäßigen Grenzziehungen. Außerdem gehen in diesem speziellen Fall die von der Europäischen Kommission benannten Zonen verschiedentlich über die 200-Meilen-Grenze hinaus. Hier werden internationale Gewässer berührt.
Herr Präsident, dies sind die Gründe, warum unsere Fraktion den vorgelegten Änderungsanträgen ihre Zustimmung versagen wird. 
Miguélez Ramos (PSE ).
   – Herr Präsident, ich habe den Bericht Ribeiro begrüßt, als er herauskam, und die Bemühungen des Berichterstatters anerkannt. Das war, weil ich, wie das gesamte Hohe Haus, den Schutz der Tiefwasserkorallenriffe für wichtig halte. Ich muss jedoch sagen, dass mich einige später geäußerte Bemerkungen des Berichterstatters sehr befremdet haben. Ich stimme dem zu, was Frau Fraga gerade gesagt hat, und kann nur hoffen, dass ähnliche Wimpel wie die, die überall im Plenarsaal zu sehen sind, nicht urplötzlich vor Herrn Ribeiro auftauchen.
Ich muss unterstreichen, dass wir weder den ersten noch den zweiten Teil von Änderungsantrag 7 unterstützen. Natürlich unterstützen wir den Vorschlag der Kommission, können aber in Ermangelung jeglicher wissenschaftlicher Begründung nicht der Einbindung der Stellnetze zustimmen. Im Kommissionsvorschlag ist die Rede von Stellnetzen und ähnlichem Fanggerät. Nach unserer Überzeugung könnte die Aufnahme von Stellnetzen ohne weitere Vorbehalte für bestimmte Flotten sehr nachteilig sein. Es könnte auch einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen
Wir versagen auch dem zweiten Teil des Änderungsantrags unsere Zustimmung, weil er darauf hinausläuft, von der Kommission auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien festgelegte Meeresgegenden durch einen Hinweis auf Gewässer, die der Gerichtsbarkeit von Mitgliedstaaten unterliegen, zu ersetzen. 
Stihler (PSE ).
   – Herr Präsident, Tiefwasserkorallenriffe sind eine schützenswerte Ressource. Laut Vereinten Nationen sind Tiefwasserkorallenriffe ein anfälliger Lebensraum, der unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Dem Rat des ICES zufolge besteht der einzige Weg, die Kaltwasserhabitate vor Schaden durch den Fischfang zu bewahren, darin, die Habitate genau zu kartieren und diese Gebiete gegenüber allen Formen des Fischfangs, die Schaden anrichten können, zu verschließen. Der einzige Weg, die Tiefwasserkorallenriffe zu schützen, besteht im Verbot der Verwendung von Grundschleppnetzen und ähnlichem Fanggerät.
Bereits Anfang dieses Jahres befasste sich dieses Hohe Haus mit Tiefwasserkorallenriffen, als den Darwin Mounds vor der Nordwestküste Schottlands der Sonderstatus eines Schutzgebiets zuerkannt wurde. Jetzt wenden wir uns den anderen Tiefwasserkorallenriffen vor den Kanarischen Inseln sowie um Madeira und den Azoren zu, und ich hoffe, der Schutz dieser Gebiete wird von Dauer sein. Tiefwasserkorallenriffe sollten nicht durch den Grundschleppnetzfang zerstört, sondern zur Freude künftiger Generation erhalten werden. 
Capoulas Santos (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte im Wesentlichen Herrn Ribeiros Bericht und die darin enthaltenen Vorschläge unterstützen.
Die Nachhaltigkeit der biologischen Meeresschätze zu sichern ist auch der beste Weg, um die in bestimmten Teilen der Union am stärksten gefährdete Spezies zu schützen: den Menschen selbst. In einigen Küstengebieten, etwa den der Azoren oder Madeiras, haben viele vom Fischfang lebende Gemeinden überhaupt keine andere Einkommensquelle oder Existenzgrundlage. In diesem Fall räumt die Kommission selbst ein, dass wir es mit sehr empfindlichen Ökosystemen zu tun haben, die stark gefährdet und dringend schutzbedürftig sind, vor allem, da es erheblich an Informationen über sie mangelt.
Die schlichte Anerkennung dieser Fakten ist wohl Grund genug, alle erdenklichen Präventivmaßnahmen zu ergreifen, die die Zerstörung dieser Lebensräume aufhalten könnten. Die vom Berichterstatter unterbreiteten Vorschläge sind ein Schritt in diese Richtung. Sie werden deshalb meine Stimme erhalten, und ich rufe dieses Hohe Haus auf, ebenfalls dafür zu stimmen. 
Borg,
   .  Herr Präsident, ich begrüße die im Allgemeinen positiven Bemerkungen zu dem Vorschlag und werde ganz kurz auf einige der Kritiken antworten.
Zu dem möglichen Schaden, der durch andere Fangarten als die Schleppnetzfischerei entsteht: Dem ICES-Bericht aus dem Jahr 2003 zufolge ist die Schleppnetzfischerei die Hauptursache der Schädigung von Tiefwasserkorallenriffen. Es gibt kaum Beweise dafür, dass Korallenriffe durch passives Fanggerät geschädigt werden, wenngleich der ICES einige dieser Folgen erwähnt. Die Kommission ist bereit, ihren Vorschlag abzuändern, sofern es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt oder wenn die Mitgliedstaaten einer solchen Änderung zustimmen.
Was den Punkt der Ausweitung der Schutzzone auf den gesamten europäischen Wirtschaftsraum betrifft, möchte ich unterstreichen, dass der Vorschlag ein Gebiet umfasst, zu dem die Mehrzahl der Meereshänge gehört, die sich in einem guten Zustand befinden. Eine Ausweitung der Verbotszone würde den Schutz nur geringfügig verbessern und daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderlaufen.
Nunmehr möchte ich mich auch der Frage der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission für die Meeresressourcen zuwenden. Dazu wird etwas in der Verfassung gesagt, und sie wurde hier zur Sprache gebracht. Sie ist ein Grundsatz, der bereits im Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs aufgestellt wurde und der in der Verfassung lediglich kodifiziert wird. Die Kommission verneint jedoch nicht die Rechte Spaniens und Portugals über ihr europäisches Wirtschaftsgebiet. Es ist nur so, dass es der Erwähnung dieser Hoheitsrechte nicht bedarf, da das Verbotsgebiet durch seine Topografie und durch geografische Merkmale begrenzt wird.
Zu Frau Attwoolls Bemerkung bezüglich der Rolle der regionalen Beratungsgremien: Es gäbe da ein rechtliches Problem, und um diesen Änderungsantrag anzunehmen, müsste die Verordnung zu den RBG selbst geändert werden.
Zu einer weiteren Bemerkung von Frau Attwooll möchte ich sagen, dass die Kommission kürzlich einen Vorschlag zu den Voraussetzungen für die Tiefwasserfischerei vorgelegt hat, der diesen bedeutsamen Ressourcen Schutz gewähren wird. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Ich heiße auf der Ehrentribüne eine Delegation des Parlaments von Serbien und Montenegro willkommen, die zur Teilnahme an der ersten interparlamentarischen Versammlung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlaments von Serbien und Montenegro nach Straßburg gekommen ist.
Die Delegation steht unter der Leitung des Parlamentspräsidenten Zoran Sam. Ich wünsche, dass dieses Ereignis der Auftakt für eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen sein möge. 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
(1)
Garriga Polledo (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, ich möchte vor der Abstimmung auf einige technische Änderungen aufmerksam machen. Ich habe dazu das Mandat des Haushaltsausschusses.
Ich beziehe mich auf die Haushaltslinie 15 03 01 02 – Programm LEONARDO DA VINCI –, wo der Betrag unter Verpflichtungsermächtigungen auf 205 366 880 Euro abzuändern ist.
In Haushaltslinie 19 09 03 – Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Ländern Lateinamerikas – sollte der entsprechende Betrag aus der Reserve freigegeben und in die Haushaltslinie eingesetzt werden, nämlich 54 500 Euro weniger als der in Dokument 12 genannte Betrag.
Ich gehe davon aus, dass das Hohe Haus diesen Änderungen zustimmt. 
Der Präsident.
   Wenn es keine Einwände gibt, gelten Herrn Garriga Polledos technische Änderungen als angenommen.
Schulz (PSE ),
   . – Herr Präsident! Auf der Grundlage von Artikel 157 gebe ich jetzt keine geheime, sondern eine offene Erklärung ab.
Wir haben bei der Summe, die unter Punkt 3 zu bewilligen ist, in unserer Fraktion eine Diskussion gehabt. Es geht dabei um ein großes Treffen im Rheinland, in meiner Heimat, wo unter anderem die Katholische Kirche, aber auch andere Organisationen, ein großes Jugendtreffen organisieren. Ich kenne dieses Treffen selbst, da ich schon einmal in einer anderen Funktion daran habe teilnehmen können. Das ist eine gute Sache. Im Rahmen dieses Treffens soll ein Staatsbesuch des Papstes stattfinden.
Seine Heiligkeit wird sich zu diesem Treffen begeben, und wir möchten Folgendes festgehalten wissen: Die Organisatoren dieses Treffens mögen bitte den Institutionen der EU gegenüber nachweisen, dass der Staatsbesuch des Papstes auf keinen Fall aus diesen Mitteln finanziert wird. Das muss der Vatikan schon selbst bezahlen.
Pęk (IND/DEM ).
    Herr Präsident, dieser Tagesordnungspunkt fällt unter denselben Artikel, auf dessen Grundlage Sie Herrn Schulz gestattet haben, sich zu äußern. Ich möchte darauf hinweisen, das dies eine klare Verletzung sowohl der Geschäftsordnung als auch der Regeln des guten Geschmacks darstellt. Herr Schulz scheint nicht zu begreifen, dass es neben dem Gesetz auch noch ethische und moralische Werte und Prinzipien gibt. Ich möchte Herrn Schulz daran erinnern.
Der Präsident.
   Der Haushalt ist bestätigt.
Wünscht der Rat, dazu etwas zu bemerken, oder ist er mit der Bestätigung durch das Parlament zufrieden? 
Balkenende,
   .  Herr Präsident, Sie sind zu Ihrer zweiten Lesung des Haushalts 2005 übergegangen, des ersten vollen Haushaltsjahrs der Europäischen Union von 25 Mitgliedstaaten und der Umsetzung des neuen Beamtenstatuts. Mit Freude stelle ich fest, dass die zwischen unseren beiden Institutionen am 25. November 2004 im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung nunmehr in den Haushalt für 2005 aufgenommen worden ist.
Es ist von großer Bedeutung, dass die beiden Arme der Haushaltsbehörde für das erste Jahr der neuen Amtszeit des Parlaments im vergangenen Monat November in der Lage waren, eine umfassende Vereinbarung zu erreichen. Sie stellt ein positives Signal für die Zukunft dar, sowohl für die interinstitutionelle Zusammenarbeit als auch für einen guten Haushalt für die Europäische Union.
Daher möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Lewandowski, und den beiden Berichterstattern, Herrn Garriga Polledo und Frau Jensen, zu danken. Gleichfalls danken möchte ich Frau Kommissarin Grybauskaitė, der ich für ihre Arbeit große Anerkennung aussprechen möchte.
Der Rat kann den Maximalbetrag, der sich aus Ihrer zweiten Lesung ergeben hat, akzeptieren.
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Minister.


Garriga Polledo (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, ich möchte ganz kurz – – einen mündlichen Änderungsantrag zur Erwägung A stellen. Der Änderungsantrag betrifft das Eintragen der richtigen Beträge.
‘A. in der Erwägung, dass sich der vom Parlament festgestellte Haushaltsplan für 2005 auf 116 554 135 698 Euro an Verpflichtungen (Anstieg um 6,1 % gegenüber dem Haushaltsplan 2004) und 106 300 000 000 Euro an Zahlungen (Anstieg um 4,4 % gegenüber dem Haushaltsplan 2004) beläuft; in der Erwägung, dass dieses Volumen an Zahlungen lediglich 1,004 % des geschätzten BNE für das Jahr 2005 entspricht, während in der Finanziellen Vorausschau ein Satz von 1,08 % festgelegt wurde, was eine Differenz von 7 935 Mio. Euro ergibt,’ 


 – Herr Präsident, könnten Sie das Tempo etwas drosseln, denn die Übersetzungen über Relais kommen erst bei der nächsten Abstimmung an? Berücksichtigen Sie bitte die Übersetzungen für die neuen Mitgliedsländer, die nicht so schnell gehen wie für die alten Mitgliedsländer.

(2)
Schulz (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz begründen, warum unsere Fraktion die Unterschrift unter diesem gemeinsamen Entschließungsantrag zurückgezogen hat. Die Sozialistische Fraktion war prinzipiell gegen dieses Verfahren, weil wir der Meinung sind, dass die Kommission zunächst ihr Programm vorlegen sollte und danach das Parlament dazu Stellung nehmen sollte. Wir sind in der Konferenz der Präsidenten unterlegen und dieses Verfahren ist eingeleitet worden. Der Entschließungstext, der vorliegt, wurde von uns bis zu einem bestimmten Punkt mitgetragen. Es sind auch viele Punkte in diesem Text enthalten, mit denen wir gut leben und die wir akzeptieren können.
Aber es gibt einige wesentliche Elemente dieses Textes, die nach einer langen Debatte in unserer Fraktion gestern Abend dazu geführt haben, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt der Meinung sind, dass sich das Parlament zu diesen Punkten jetzt nicht äußern sollte, sondern zunächst die Kommission. Deshalb wollen wir, dass das Verfahren, das in jedem Mitgliedstaat normal ist, angewandt wird und die Regierung zunächst ihr Programm vorlegt und dann das Parlament Stellung nimmt. Das sollte auch diesmal durchgeführt werden, deshalb erwarten wir jetzt, dass die Kommission ihr Programm vorstellt. Wir nehmen an dieser Abstimmung nicht teil. 
Ek (ALDE ).
   – Herr Präsident, wenn die Sozialdemokratische Fraktion ihre Meinung zu diesem Verfahren gemäß Artikel 152 der Geschäftsordnung äußern durfte, dann sollte es den anderen Fraktionen ebenfalls gestattet sein. Wir sind sehr enttäuscht, dass die PSE-Fraktion ihren Namen von dem gemeinsamen Text zurückgezogen hat, obwohl er doch von zwei ihrer stellvertretenden Vorsitzenden ausgehandelt worden war. Auch hoffen wir, die PSE-Fraktion möge erkennen, dass sie mit einer Ablehnung des Kompromisses riskiert, dass das Parlament nicht zu den neuen Zielen der Strategiepolitik der Kommission Stellung nimmt. Will die PSE-Fraktion das wirklich, und will sie das Ansehen des Europäischen Parlaments beschädigen?
Der Präsident.
   – Ich denke, dass das Parlament nach den Darlegungen von Herrn Schulz und Frau Ek nunmehr im Bilde ist. 


Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir unterstützen den Gedanken eines Flexibilitätsinstruments im Haushalt der EU, damit wir über eine Haushaltsmarge ausschließlich für unvorhergesehene Ausgaben verfügen. Die Ziele, die an sich völlig unterschiedlich sein können, müssen dann im Rahmen gesonderter Regelungen behandelt werden.
Das Programm PEACE II beispielsweise hat seine Berechtigung als innere Angelegenheit der EU, wobei wir jedoch dagegen sind, dass die Union sich als Organisation an der Finanzierung des Wiederaufbaus des Iraks beteiligt. Über derartige Maßnahmen müssen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, und zwar auf der Grundlage von im jeweiligen Land demokratisch gefassten Beschlüssen. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .– Der Zweck des Flexibilitätsinstruments, dessen Obergrenze bei 200 Millionen Euro liegt, besteht bekanntlich darin, in einem gegebenen Haushaltsjahr genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb des Finanzrahmens einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden könnten. Es handelt sich um einen äußerst wichtigen Mechanismus zur Abdeckung neuer Erfordernisse.
Im konkreten Fall dieses Jahres halte ich es außerdem für unerlässlich, dass die Europäische Union das Flexibilitätsinstrument für die Finanzierung der Beteiligung der Gemeinschaft an der Erneuerung, am Wiederaufbau und an der Stabilisierung des Irak in Anspruch nimmt, wie auf der Ministerkonferenz von Madrid zugesagt wurde, sowie zur Unterstützung der Konsolidierung des Friedensprozesses in Irland, der zunehmend ins Stocken gerät.
Was die dezentralen Einrichtungen anbelangt, ist es meines Erachtens an der Zeit, eine strukturelle Lösung für die von ihnen benötigten ständig steigenden Finanzmittel zu finden und diese Finanzierung mit den Erfordernissen der internen Politikbereiche in Einklang zu bringen.
Insgesamt habe ich für den Bericht gestimmt. 

Ribeiro (GUE/NGL ),
   .– Dieser Vorschlag zur Ablehnung des Haushaltsplans für 2005, den meine Fraktion eingereicht hat und zu dem ich einen erheblichen Beitrag geleistet habe, ist nicht nur angebracht, sondern auch folgerichtig.
Er hilft, die Verantwortlichkeiten der politischen Kräfte zu klären, die Kritik austeilen, aber nicht entsprechend handeln. Deshalb bedauere ich die Ablehnung der Ablehnung.
Der Ablehnungsantrag ist angebracht, weil dies das erste volle Jahr einer erweiterten EU mit ihrem zusätzlichen Kohäsionsbedarf und ein Schlüsseljahr in der Diskussion über die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 ist. Deshalb ist es ein Unding, einen Gemeinschaftshaushalt für 2005 aufzustellen, der nur aus psychologischen Gründen bei über 1 % des BNE der Gemeinschaft liegt (um ein paar tausendstel Prozent), während verschwiegen wird, dass er eindeutig im Einklang mit dem Ziel der Unterzeichner des so genannten „Schreibens der Sechs“ steht, den Haushalt 2004 fortzuführen, der relativ gesehen der niedrigste Haushalt seit 1987 war.
Er ist folgerichtig, denn wir haben bereits zu Beginn des laufenden finanziellen Rahmens eine Ablehnung des Haushaltsplans für 2000 beantragt, und fünf Jahre später hat sich unsere Kritik bestätigt: unzureichende Mittel für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt; Unterfinanzierung und Mangel an geeigneten Programmen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales, Umwelt und Zusammenarbeit; Probleme bei der Ausführung und fehlende Transparenz; und insbesondere ein Haushalt, der den Zwängen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und dem Erzielen von „Einsparungen“ untergeordnet ist, um mit den gleichen Mitteln Erweiterungen sowie andere Prioritäten, beispielsweise Krieg und Propaganda, zu finanzieren. 

Protasiewicz (PPE-DE ).
    Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte feststellen, dass ich für Änderungsantrag 127 im Einzelplan III, betreffend die Finanzierung des Weltjugendtages, gestimmt habe, da dieser nicht Teil eines offiziellen Staatsbesuches ist. Es handelt sich vielmehr um ein Treffen junger europäischer Christen, das die edelsten Ziele verfolgt. Wenn Herr Schulz ideologisch nicht so verbohrt wäre, würde er feststellen, dass Europa von einem Treffen zwischen seiner Jugend und dem Heiligen Vater viel profitieren kann. Wäre Herr Schulz ideologisch aufgeschlossener und bereit, sich ehrlich mit diesem Thema auseinander zu setzen, würde er das nicht mit dem offiziellen Besuch eines Staatsoberhauptes, nämlich des Papstes, in der Bundesrepublik Deutschland verwechseln.
Silva Peneda (PPE-DE ),
   .– Ich war aktiv an den Vermittlungstreffen beteiligt, auf denen Einigung über den Haushalt der Europäischen Union für 2005 erzielt wurde.
Das ist ein guter Grund, stolz und zufrieden zu sein. Ein Scheitern der Verhandlungen zum ersten Haushalt einer erweiterten EU wäre ein schlimmes politisches Signal an die Bürger Europas gewesen. Es wäre ein Zeichen dafür gewesen, dass wir mit 25 Mitgliedstaaten handlungsunfähig geworden sind.
Alle Gemeinschaftsmaßnahmen werden 2005 angemessen entsprechend den festgelegten Prioritäten finanziert. Dieser Haushalt wird gegenüber 2004 einen Zuwachs von 6,5 % verzeichnen und über dem symbolischen Wert von 1 % des BNE liegen.
Der Rat, das Parlament und die Kommission haben sich auf eine Erklärung geeinigt, wonach das Zahlungsniveau Mitte 2005 überprüft wird und die betreffenden Haushaltslinien gegebenenfalls aufgestockt werden.
Portugals Prioritäten sind 2005 finanziell berücksichtigt. Es gibt einen höheren Ansatz für die Regional- und die Kohäsionspolitik sowie für die Gemeinsame Agrarpolitik mit ihren Pilotprojekten, und es stehen mehr Mittel für den Abschluss von Fischereiabkommen bereit.
Ein Haushaltsplan ist ein Beleg für die Seriosität der Ziele, die abgesteckt worden sind.
Es hat doch keinen Sinn, großartige politische Erklärungen abzugeben, ohne die Mittel bereitzustellen, mit denen diese Vorhaben in die Praxis umgesetzt werden können.
Deshalb kann man den Haushaltsplan für 2005 als seriös bezeichnen. 

Andersson (PSE ),
   . Im Entschließungsantrag zum Haushalt heißt es, dass das Europäische Parlament die vom Rat vorgenommene horizontale Kürzung der Zahlungen im Agrarbereich bedauert. Wir, Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström und Åsa Westlund, teilen diese Ansicht nicht. Wir sehen keinen Grund dafür, die Zahlungen im Agrarbereich gegenüber dem Vorschlag des Rates weiter zu erhöhen. 
Cederschiöld, Fjellner, Hökmark und Ibrisagic (PPE-DE ),
   . Die Delegation der Moderaten Samlingspartei hat sich bei der Schlussabstimmung zum Entschließungsantrag der Stimme enthalten.
Dieser Entschließungsantrag enthält unserer Meinung nach viel Lobenswertes. Da wir aber bei der Abstimmung zu den Zahlen des Haushalts gegen einige der vorgeschlagenen Ausgabenerhöhungen gestimmt haben, war es uns unmöglich, die Schlussfolgerungen der Entschließung voll und ganz zu unterstützen.
Wir schließen uns der generellen Kritik an der Kürzung des Haushalts durch den Rat nicht an. Das betrifft insbesondere die Agrarbeihilfen. Wir freuen uns, dass der Rat mit dieser Kürzung endlich einen Schritt in die richtige Richtung unternommen hat. Allerdings sind wir der Meinung, dass die Agrarpolitik einer radikalen Reform bedarf und hätten daher gern weitere Kürzungen auf diesem Gebiet gesehen. 
Christensen (PSE ),
    Wir haben uns entschlossen, für den Bericht von Herrn Garriga Polledo und Frau Jensen zu stimmen. Wir tun das trotz Ziffer 2, in der die Kürzung der Zahlungen an die Landwirtschaft durch den Rat bedauert wird. Dieser Ziffer können wir unsere Zustimmung nicht geben. 
De Keyser (PSE ),
   . – ) Es ist nicht hinnehmbar, dass man unter ein und derselben Haushaltslinie zwei so unterschiedliche Finanzierungen findet wie die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und den Papstbesuch in Köln. Ich wage zu hoffen, dass dieses seltsame Zusammentreffen nicht das Ergebnis eines beschämenden Kuhhandels ist. Die Zusammenkunft der jungen Menschen zu der letztgenannten Veranstaltung darf nicht aus dem europäischen Haushaltsplan, sondern muss von der katholischen Kirche finanziert werden, da sie zu deren Förderung dient.
Ich stimme also gegen diese Ausgabe, denn für zahlreiche andere spontane Initiativen von Jugendlichen werden keine europäischen Mittel bereitgestellt. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .– Unser Standpunkt ist klar und allseits bekannt: Wir sind gegen den Krieg und die Besetzung des Irak durch die USA und das Vereinigte Königreich, und wir verlangen den unverzüglichen Abzug der Besatzungsmächte aus diesem Land. Dieser Standpunkt ist der Grund für unsere Ablehnung des Vorschlags, die Europäische Union solle den Wiederaufbau des Irak aus ihrem Gemeinschaftshaushalt finanzieren.
Selbstverständlich unterstützen wir die Aufstockung der humanitären und Nahrungsmittelhilfe für die irakische Bevölkerung, aber wir können nicht hinnehmen, dass unsere Hilfe benutzt wird, um das Geschehene zu legitimieren oder dem Aggressor Vorteile zu verschaffen.
Ganz abgesehen von unseren Grundsatzpositionen ist es nicht vertretbar, dass Hilfe zum Nachteil der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der EU finanziert werden soll, das heißt auf Kosten der weniger entwickelten Länder, und ebenso, dass es kein mehrjähriges Rahmenprogramm geben soll, wie es bei den Balkanländern der Fall war.
Uns ist bewusst, dass es in diesem Bericht um die zu wählende Finanzierung geht, das heißt darum, wie man zusätzlich 185 Millionen Euro mobilisieren kann, die andernfalls durch Umschichtung aus anderen Haushaltsrubriken aufgebracht werden müssten. Wir sind uns auch bewusst, dass die zusätzlichen Beträge eingesetzt werden, um das Programm PEACE und die dezentralen Einrichtungen zu finanzieren, und dass die beschlossenen Beträge unter dem liegen, was notwendig ist, und den Finanzbedarf nicht decken können. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Die Juniliste lehnt den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 ab. Nach dem Vorschlag des Parlaments steigen die Verpflichtungen der EU auf 1,24 % des zu erwartenden BIP der Mitgliedstaaten an. Unseres Erachtens dürfen die Verpflichtungen 2005 jedoch keinesfalls die von der Kommission vorgeschlagenen 1,14 % übersteigen.
Auch wenn die Zahlungen bisher noch nicht über 1 % des BIP liegen, werden auch diese schrittweise auf das Niveau der Verpflichtungen im Haushalt 2005 ansteigen. Das bildet den Ausgangspunkt für den langfristigen Finanzrahmen, weshalb es von großer Bedeutung ist, bereits 2005 ein niedrigeres Niveau zu erreichen. Dabei sollte angestrebt werden, unter eine Ausgabenobergrenze von 1 % des BIP zu kommen.
Nachfolgend einige Vorschläge für Kürzungen:
* Unseres Erachtens sollte die EU bereits 2005 eine Kürzung der Agrarbeihilfen einleiten.
* Die Zuschüsse an europäische Parteien sollten gänzlich wegfallen.
* Die Beihilfen für den Tabakanbau sollten abgeschafft werden. Es sollte Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sein, die betroffenen Erzeuger bei der Umstellung auf andere Kulturen zu unterstützen.
* Die Beihilfen für Informationsmaßnahmen können reduziert werden, da wir es für politisch kompliziert halten, vor den Volksbefragungen zur europäischen Verfassung objektive Informationen zu geben. Unserer Ansicht nach sollte diese Information in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten und der politischen Parteien dieser Länder liegen. Die EU sollte eine Einmischung in den demokratischen Prozess der Mitgliedstaaten vermeiden. 
Jensen (ALDE ),
    Die dänischen Europaabgeordneten der Liberalen Partei – Frau Riis-Jørgensen, Herr Busk and Frau Jensen – haben gegen den von der Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie eingebrachten Änderungsantrag 3 gestimmt. Die Liberale Partei tritt bei der Reform der Reisekostenzahlungen dafür ein, dass alle vertretbaren und notwendigen Reisekosten erstattet werden. Das wird durch diesen Änderungsantrag nicht gewährleistet. 
Ribeiro (GUE/NGL ),
   .– Entsprechend unserem Vorschlag, den Gemeinschaftshaushaltsplan für 2005 abzulehnen, haben wir gegen diesen Bericht gestimmt, der Ausdruck der Heuchelei und Schönfärberei ist, die sich durch das gesamte, jetzt endende Haushaltverfahren zogen. Das Parlament kritisiert nun den Rat und klagt darüber, dass er die Zahlungen in der Landwirtschaft kürzt, dass er seine Vorschläge nicht annimmt, dass er nicht bereit ist, den Bedarf der EU-Agenturen zu prüfen und dass er es gezwungen hat, gegenüber der ersten Lesung Einschnitte vorzunehmen – mehr als genug Gründe für eine Ablehnung.
Trotz dieses Szenarios begrüßt das Parlament die mit dem Rat in der Vermittlung am 25. November erreichte Übereinkunft und stellt dem Verfahren einen Persilschein aus, indem es behauptet, dank seiner Bemühungen seien drastische Kürzungen verhindert und die traditionellen Prioritäten gewahrt worden, was ganz offenkundig unwahr ist. Leider ist das der Hergang aller Haushaltsverfahren seit 2000. In dieser Zeit ist das Flexibilitätsinstrument fünfmal hintereinander in Anspruch genommen worden, weshalb die Portugiesische Kommunistische Partei eine Überprüfung der laufenden Finanziellen Vorausschau vorschlug.
Jedes Jahr akzeptiert das Parlament um des geheiligten Stabilitätspakts willen Bedingungen, die sogar seine haushaltspolitischen Befugnisse in Frage stellen. Da fragt man sich doch, warum es denn seine Befugnisse stärken will, wenn es keinen Gebrauch davon macht. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .– Ich möchte die Anmerkungen bekräftigen, die wir bereits bei der ersten Lesung vorgebracht haben, als wir bedauerten, dass dieser Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2005 insgesamt bei nur 1,004 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der 25 EU-Mitgliedstaaten gedeckelt werden sollte. Ich würde einen ehrgeizigeren Entwurf bevorzugen, wie es nach dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten auch sein muss, und würde gern die Argumente derjenigen verstehen, die sagen, sie wollen das institutionelle Europa durch einen Vorstoß in neue Politikfelder und Verantwortungsbereiche ausbauen.
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen als Ganzes und in Anbetracht der realen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten in der derzeitigen Lage möchte ich jedoch einige Ergebnisse hervorheben, die im schwierigen Vermittlungsverfahren erzielt wurden. Ich finde es wichtig, dass wir die psychologische Schwelle von 1 %, die im „Schreiben der Sechs“ gefordert wird, überschritten haben, wenn auch nur um einen winzigen Betrag.
Ich halte manche Entwicklungen für positiv, vor allem im Bereich der Schiffssicherheit (insbesondere Verschmutzung) und der Erhaltung des Rahmens der strukturpolitischen Maßnahmen und der externen Politikbereiche, insbesondere der Entwicklungshilfe. Die besonderen Beziehungen zu den AKP-Ländern sind ebenfalls zu begrüßen.
Die Bemerkungen des Berichterstatters sind realistisch und deuten auf eine gewisse Ungereimtheit bei dem Vorhaben hin, das im Kommissionsvorschlag verkündet wurde, wonach dies der Haushalt der „Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion“ sein würde. Von der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 erwarte ich etwas sehr viel Besseres. 

Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Unserer Ansicht nach muss die Politik der Europäischen Union bezüglich der Fischereiabkommen überarbeitet werden. Die Überfischung der Gewässer treibt die Menschen in noch größere Armut und beraubt die Meeresumwelt eines lebenswichtigen Gliedes der Nahrungskette. Es wäre besser, wenn die Länder, mit denen die Union Fischereiabkommen schließt, stattdessen Hilfe erhalten, um ihre eigene Fischereiwirtschaft zu entwickeln.
Wir akzeptieren keine Änderungsanträge, durch die die Kommission eine unabhängige Einkommensquelle erhält. Unseres Erachtens muss bei Abschluss eines Fischereiabkommens mit einem Drittland durch die EU die gesamte finanzielle Gegenleistung für dieses Land von den EU-Mitgliedstaaten finanziert werden, deren Fischfangflotten die Möglichkeiten des jeweiligen Abkommens nutzen. Dabei sollten die Zahlungen der Mitgliedstaaten proportional zur Höhe ihrer Fänge erfolgen. Jeder einzelne Mitgliedstaat muss selbst entscheiden, ob er seinerseits diese Ausgaben durch die Erhebung von Abgaben bei den betreffenden Fischereifahrzeugen finanziert. 
Queiró (PPE-DE ),
   .– Ich habe für diesen Bericht gestimmt wegen der Bedeutung des Themas Fischerei für Portugal, speziell im Falle internationaler Fischereiabkommen, an denen die portugiesische Fischereiwirtschaft ein unmittelbares Interesse hat. Ein weiterer Grund für meine Zustimmung war, dass eine Verlängerung des bestehenden Protokolls ansteht und die vorgeschlagenen Änderungen den nationalen Interessen in keiner Weise schaden. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .– Dieser Vorschlag betrifft den Zeitraum zwischen dem Auslaufen des dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Bundesrepublik Komoren angefügten Protokolls und dem Zeitpunkt, bis zu dem nach Auffassung der Kommission die zur Neuverhandlung des Abkommens erforderlichen Bewertungen abgeschlossen sein werden. Angesichts der erheblichen Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaftsflotte in diesem Meeresgebiet (40 Thunfischwadenfänger und 25 Oberflächenlangleinenfischer) wird als Lösung vorgeschlagen, das bisherige Abkommen zu verlängern, bis ein neues Fischereiprotokoll abgeschlossen ist.
Mit der Verlängerung blieben die Bedingungen und Einschränkungen des bisherigen Protokolls und die Zahlungen und Fischereimöglichkeiten für die Mitgliedstaaten unverändert bestehen.
Da die portugiesische Flotte Fischereimöglichkeiten für fünf Oberflächenlangleinenfischer in diesem Gebiet hat, muss Portugal diese Verlängerung unterstützen und auf eine vorteilhafte Neuverhandlung des Abkommens drängen.
Ich habe für den Bericht gestimmt. 

Coelho (PPE-DE ),
   .– Ich bin hoch erfreut über den Beschluss, wonach Artikel 67 des Vertrags vollständig umgesetzt werden kann, sodass über Themen des Titels IV, beispielsweise Einwanderung, Asyl und Grenzkontrollen, mit qualifizierter Mehrheit im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens entschieden werden kann.
Wir verbessern die Effektivität und stärken die Rolle dieses Parlaments, indem wir den Grundsatz der demokratischen Legitimität gewährleisten, der für die Annahme von Rechtsvorschriften zu so sensiblen Themen wie der Asyl- und Einwanderungspolitik und anderen Bereichen, bei denen es um Grundrechte der Menschen geht, von grundlegender Bedeutung ist.
Ich unterstütze den Bericht von Herrn Bourlanges sowie die beiden konkreten Vorschläge, die er unterbreitet, und zwar aus folgenden Gründen:
- Das Mitentscheidungsverfahren und die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit spielen für die Verwaltung der Migrationspolitik der EU eine maßgebende Rolle. Mit der Unterzeichnung der Verfassung am 29. Oktober 2004 wurde klargestellt, dass die zur legalen Einwanderung festgelegten Maßnahmen nicht das Recht der Mitgliedstaaten beeinträchtigen dürfen, die Zahl von Drittstaatsangehörigen zu bestimmen, die sie auf ihrem Hoheitsgebiet aufnehmen, damit diese dort Arbeit suchen können.
- Auch ergeben die Beschränkungen der Zuständigkeiten des Gerichtshofs in Titel IV, die in Amsterdam eingeführt wurden, weil man eine Überlastung und zu lange Verzögerungen befürchtete, keinen Sinn, seit mit dem Vertrag von Nizza Artikel 225 a eingefügt wurde...
Kaufmann (GUE/NGL ),
   . Seit Jahren gibt es im Bereich der Asyl- und Einwanderungspolitik eine zutiefst undemokratische Gesetzgebung. Einerseits wurde mit dem Vertrag von Amsterdam die Gesetzgebungskompetenz von den Mitgliedstaaten auf die EG übertragen und damit den nationalen Parlamenten entzogen. Andererseits jedoch wurde sie allein dem Rat und damit der versammelten nationalen Exekutive zugewiesen. Das Europäische Parlament ist nur über Stellungnahmen beteiligt. Gerade in einem so hochgradig grundrechtsrelevanten Bereich ist dieser Zustand exekutiver Gesetzgebung unhaltbar.
Der vorliegende Entwurf eines Ratsbeschlusses zum Übergang in das Mitentscheidungsverfahren ist deshalb ein seit Langem überfälliger Schritt in Richtung Parlamentarisierung der Gesetzgebung. Allerdings plant der Rat dabei, erneut einige Bereiche allein der Exekutive vorzubehalten. Genau dies wird mit dem Bourlanges-Bericht kritisiert, und deshalb findet dieser Bericht auch meine Zustimmung.
Problematisch an diesem Bericht ist für mich jedoch, dass er auf einer Verfassungsbestimmung besteht, wonach die Mitgliedstaaten einseitig Drittstaatsangehörigen den Zugang zum Arbeitsmarkt verbieten können. Diese von der deutschen Bundesregierung in die Verfassung eingebrachte Regelung habe ich schon als Mitglied des Verfassungskonvents kritisiert. Hierin widerspiegeln sich nicht nur nationale Egoismen. Viel schwerwiegender ist, dass sie dem Prinzip der Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im gemeinsamen Europa widerspricht. Meines Erachtens ist diese Bestimmung eine der ersten Fragen, die nach Inkrafttreten der Verfassung auf den Prüfstand gehören. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .– Der Berichterstatter unterbreitete den Vorschlag, dass der Gerichtshof seine Zuständigkeit durch Aufhebung von Artikel 68 des EG-Vertrags erweitern solle. Dies war ein Zusatz zum Vorschlag für einen Ratsbeschluss, wonach mehrere Bereiche von Titel IV des Dritten Teils des EG-Vertrags (Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr) dann durch Artikel 251 des EG-Vertrags geregelt würden.
Wie ich bereits bei anderen Gelegenheiten erklärt habe, sollte die EU meines Erachtens ihre Zuständigkeiten und Praktiken schrittweise festigen, statt zu versuchen, ihren Appetit auf immer neue Zuständigkeiten zu stillen. Jeder Vorschlag betrifft sensible Themen, und der Zusatz des Berichts leidet an dem für ein immer stärker zentralisiertes Europa typischen Maximalismus, auch wenn dieser Weg keine öffentliche Zustimmung erfährt.
Ich bin nicht sicher, ob die empfohlene Aufhebung den rechtlichen Schutz der europäischen Bürger und der Drittstaatsangehörigen im Mindesten verstärken würde, wie von Herrn Bourlanges behauptet. Vielmehr glaube ich, dass sie genau das Gegenteil bewirken würde. Meiner Meinung nach täte das Parlament besser daran, sich darauf zu beschränken, den Vorschlag für einen Beschluss in seiner vorliegenden Fassung zu unterstützen, die an sich schon einen großen, ehrgeizigen Fortschritt für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darstellt, statt seinem ungesunden und maßlosen Drang nach Vorstößen ins „Neuland“ zu folgen. 

Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen – die Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie die Wahrung der Menschenrechte in Drittländern – sind dringend erforderlich und oft auch notwendig. Wir fragen uns jedoch, ob dies durch die EU erfolgen sollte. Mit ihrer langen Erfahrung und globalen Präsenz ist die UNO besser gerüstet, derartige Maßnahmen durchzuführen.
Wir wenden uns auch gegen die hohe Summe von rund 225 Mio. Euro, die dafür im Zeitraum 2005-2006 bereitgestellt wird. Die entsprechenden Ziele und Maßnahmen sind nicht eindeutig definiert oder abgegrenzt, und die Erfahrungen bezüglich der Fähigkeiten der EU, derartige Mittel zu verwenden, sind nicht gerade ermutigend.
Aus diesen Gründen haben wir gegen den Bericht gestimmt. 
Queiró (PPE-DE ),
   . – Anliegen dieses Kommissionsvorschlags, den der Berichterstatter befürwortet, ist es, bis Ende 2006 eine Rechtsgrundlage und einen Finanzrahmen für Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze in Entwicklungsländern und anderen Drittländern zu erhalten. Ich habe dafür gestimmt, weil ich dies für äußerst sinnvoll und voll und ganz gerechtfertigt halte zu einer Zeit, da sehr wichtige Fragen bezüglich der Außenpolitik der Gemeinschaft anstehen. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . – Nach der gegenwärtigen Verordnung erfolgt die Gemeinschaftsfinanzierung in Form von Zuschüssen oder Verträgen, die entsprechend dem Vorschlag der Kommission nun auf juristische Personen ausgedehnt werden sollen, wo dies zweckmäßig ist. Ich stimme dem zu. Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft sollte gefördert werden, unabhängig von der im jeweiligen Einzelfall beteiligten Institution. Die Europäische Union muss die Maßnahmen, die in der Mitteilung der Kommission „Die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern“ vom 8. Mai 2001 unbedingt fortführen, verbessern und vertiefen.
Viele Menschen sehen in der Europäischen Union die letzte Hoffnung. Wie der Ausschuss für auswärtige Ausgelegenheiten gezeigt hat (mit nur einer Stimmenthaltung), müssen wir deshalb der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) alle erdenklichen Instrumente zur Verfügung stellen, damit sie ihre Ziele erfüllen kann, wobei die Stärkung der Demokratisierung, das verantwortungsvolle Regieren und die Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund stehen.
Im Übrigen verweise ich auf meinen Redebeitrag in der gestrigen Aussprache.
Selbstverständlich habe ich für den Bericht gestimmt. 

Ebner (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich werde mich sehr kurz fassen. Ich wollte mitteilen, dass ich für den Bericht gestimmt habe, und hoffe, dass wir in diesem Bereich in Zukunft erhebliche Fortschritte machen können.
In diesem Zusammenhang habe ich auch eine Anfrage an die neue Kommission gerichtet mit der Anregung, dass man einen Zivildienst für die jungen Menschen in der Europäischen Union – sei es männlichen oder weiblichen Geschlechts – einführen sollte, um vor allem in solchen Situationen entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, damit in Katastrophenfällen, aber auch im Solidardienst, mehr Verantwortung und mehr Bewusstsein in der Bevölkerung innerhalb der Europäischen Union entsteht.
Insgesamt bin ich, wie gesagt, für diesen Bericht und ich freue mich, dass in diesem Sinne auch weitergearbeitet wird. 
Blokland (IND/DEM ),
    Ich habe heute gegen den Bericht Papadimoulis gestimmt. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass dies in einer Linie mit meinem früheren Stimmverhalten liegt. Das gemeinsame Aktionsprogramm hält in meinen Augen nämlich dem Grundsatz der Subsidiarität nicht stand.
Die Mitgliedstaaten verfügen alle über eigene Programme zum Schutz der Bürger und über eigene Koordinations-, Schulungs- und Hilfsprogramme. Ein gewisses Maß an Zusammenarbeit in Europa ist angebracht, aber ein gesondertes europäisches Zentrum mit eigenen Befugnissen und Überwachung rund um die Uhr ist nicht erforderlich. Des Weiteren ist die finanzielle Grundlage des Vorschlags mangelhaft, was ein weiterer Grund für mich ist, diesen Vorschlag nicht zu unterstützen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Katastrophen wie Überschwemmungen, Hitzewellen, Waldbrände, Erdbeben, Störfälle, bei denen giftige Abfälle freigesetzt wurden, schwere Unfälle in der Industrie und auch Terroranschläge sind naturgemäß kaum vorhersagbar und fordern darum zahllose Opfer und verursachen schwere wirtschaftliche Schäden. Wir müssen zusammenarbeiten und Informationen austauschen, Ressourcen effektiver einsetzen, Forschungen durchführen und nach technischen Lösungen suchen, die den Schaden so weit wie möglich begrenzen. Doch vor allem müssen wir in Präventiv- und Schulungsmaßnahmen für politische Einrichtungen auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene und für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen in einer geeinten, verantwortungsvollen und vielgestaltigen Partnerschaft investieren.
Der Volksmund in seiner unendlichen Weisheit sagt „Vorbeugen ist besser als Heilen“, und diese Redewendung passt ganz besonders auf die Waldbrände, die Portugal in den Sommern 2003 und 2004 verwüstet haben, und auf die von den Tankern „Prestige“ und „Erika“ verursachten Ölkatastrophen.
Wir begrüßen es, dass das Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz verlängert und sein Budget aufgestockt wurde, sind aber auch der Meinung, dass für diesen Bereich keine zeitlichen Beschränkungen gelten sollten, da er doch dauerhaft besteht.
Katastrophenschutzmaßnahmen sind auch übergreifend von Bedeutung: Ausgehend von neuen landwirtschaftlichen Modellen und Raumplanungen, die das städtische und industrielle Wachstum humaner gestalten...
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Es besteht die große Gefahr, dass die zugeführten finanziellen Mittel für die Verwaltung aufgewendet werden und die Ressourcen damit nicht effektiv genug koordiniert werden.
Sehr positiv eingestellt sind wir aber gegenüber der länderübergreifenden Solidarität im Falle von Katastrophen. Wir meinen jedoch, dass dies nicht primär eine Frage für die EU ist, sondern dass die jeweiligen nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten darüber entscheiden müssen, welche finanziellen Mittel bei schwer wiegenden Unfällen in einem anderen Mitgliedstaat bereitzustellen sind. 
Manolakou (GUE/NGL ),
   –Wir möchten anmerken, dass die finanziellen Mittel für die Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung von Natur- und Technologiekatastrophen derart begrenzt sind, dass dadurch jede Möglichkeit, effektiv und in nennenswertem Umfang einzugreifen, zunichte gemacht wird.
Wir meinen, dass Vorbeugen besser ist als Heilen und dass folglich mehr Gewicht darauf gelegt werden sollte, Handlungskonzepte und Maßnahmen zu fördern sowie Infrastrukturen zu verbessern, die das Ausmaß der Schäden und Verluste im Falle einer Katastrophe begrenzen.
Wie aber kann das erreicht werden, wenn alles unter engen finanziellen Gesichtspunkten und im Sinne des Großkapitals beurteilt wird? Wenn zahlreiche öffentliche Aufgaben privatisiert werden, wie kann man da ernsthaft von einer fundierten Politik zum Schutz vor jeder Art von Katastrophe sprechen?
Wenn für Maßnahmen zur Verhinderung von Überschwemmungen kein Geld zur Verfügung steht, wenn Sicherheitsstandards in erdbebengefährdeten Gebieten nicht eingehalten werden, wenn die Wälder der Gnade von Brandstiftern und Landräubern überlassen werden, wenn Schiffseigner nach verheerenden Umweltkatastrophen straffrei ausgehen und nicht zur Rechenschaft gezogen werden, von welcher Art Schutz können wir da sprechen? Wie lässt sich ein wirksamer Katastrophenschutz bewerkstelligen, wenn öffentliche Güter und Dienstleistungen, wie beispielsweise die Feuerwehr, die in kritischen Situationen dringend erforderlich sind, Privatpersonen übertragen bzw. in Unterdrückungsmechanismen umgewandelt werden?
Und darüber hinaus, wie werden denn die Brosamen der so genannten „Wiederaufbauhilfe“ genutzt? Wenn Sie eine ernüchternde Antwort haben wollen, dann fragen Sie die Opfer des Erdbebens, das 1999 Griechenland heimsuchte, denn viele leben noch heute in Containern. 
Marques (PPE-DE ),
   .  Ich beglückwünsche Herrn Papadimoulis zu seinem ausgezeichneten Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 1999/847/EG in Bezug auf die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz.
Ziel ist es, die Kontinuität in diesem Bereich zu sichern, bis ein neues Rechtsinstrument in Kraft tritt.
Der Zweck des Programms besteht darin, in der gesamten Gemeinschaft bei Naturkatastrophen und anthropogenen Katastrophen die Bürger, die Umwelt sowie Sachwerte zu schützen, indem zusätzliche Unterstützung von den anderen teilnehmenden Ländern bereitgestellt wird, wenn die nationalen Kapazitäten erschöpft sind. Seit der Verabschiedung dieses Programms haben sich seine Wirksamkeit und die Notwendigkeit zum Handeln auf europäischer Ebene erwiesen, nicht zuletzt bei der Havarie der „Prestige“ und während der Brände des Sommers 2003.
Darüber hinaus hebt der Bericht sieben Bereiche hervor, in denen das Programm verbessert werden könnte, allen voran die Zusammenarbeit, der Informationsaustausch und eine Verstärkung der Ressourcen.
Begrüßenswert ist auch die Aufstockung der jährlichen Haushaltsmittel für dieses Programm auf 2,4 Millionen Euro für 2005 und für 2006. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Da das derzeit geltende Katastrophenschutzprogramm der Gemeinschaft am 31. Dezember dieses Jahres ausläuft, wäre es meiner Meinung nach in jeder Hinsicht zweckmäßig, es um zwei Jahre zu verlängern, um die Lücke zwischen dem Ablauf des bestehenden Programms und dem Inkrafttreten des neuen Instruments zu schließen. Zu meinem Bedauern soll das Programm jedoch verlängert werden, ohne die notwendigen Überprüfungen des Zeitraums 2000-2004 vorzunehmen.
Auch die von der Kommission geforderte Mittelerhöhung ist realistisch und – im Falle Portugals – besonders wichtig. Deshalb habe ich dafür gestimmt. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Diverse Katastrophen, etwa die Havarie der „Prestige“, in meinem Land insbesondere die Waldbrände sowie die Überschwemmungen im Süden Frankreichs haben gezeigt, dass auf europäischer Eben gehandelt werden muss. Das Ausmaß mancher Katastrophen übersteigt oft das nationale Aktionspotenzial. Deshalb sind zunehmend Mechanismen auf europäischer Ebene erforderlich – wie sie beispielsweise mit dem laufenden Programm geschaffen wurden. Der Vorschlag geht einen Schritt in diese Richtung, indem er eine Aufstockung von 1,5 Millionen Euro 2004 auf 2,4 Millionen Euro jeweils für 2005 und 2006 vorsieht.
Ich begrüße diese Entwicklung, die Teil der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes ist, mit dem sich die EU erstmals im 1997 beschlossenen ersten Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz befasste, dessen wichtigster Durchbruch 2002 die Schaffung des Solidaritätsfonds für größere Katastrophen war.
Das Beobachtungs- und Informationszentrum spielt eine wichtige Rolle, da es Mitgliedstaaten oder Drittländer Anträge auf Hilfe zur Verfügung stellt, die dann weitergeleitet werden. Somit ist innerhalb der Kommission ein dauerhaftes Netz von Ansprechstellen aufgebaut worden, mit dem ein ständiger Kontakt zwischen den Katastrophenschutzzentren in den beteiligten Ländern hergestellt und der Austausch von Informationen gefördert werden soll. 

Estrela (PSE ),
   . Ziel dieses Kommissionsvorschlags ist es, die Verwendung von Grundschleppnetzen in bestimmten Gebieten zu verhindern, in denen sich unterseeische Berge mit den empfindlichsten Lebensräumen in den 200-Meilen-Zonen rund um die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln befinden. Die gleichen Beschränkungen sind bereits für ein Gebiet im Nordwesten Schottlands in Kraft.
Meines Erachtens müssen wir noch weiter gehen und auch die Verwendung von Grundkiemennetzen verbieten.
Auch diese Netzart fügt den Ökosystemen schweren Schaden zu, insbesondere in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Azoren wegen der vulkanischen und felsigen Struktur ihres Meeresbodens.
Mehrere Untersuchungen haben die Empfindlichkeit der Tiefwasserlebensräume, beispielsweise der Tiefwasserkorallenriffe, der Hydrothermalquellen und der Nahrungsgründe für die Fischbestände der Seebänke und unterseeischen Berge, bestätigt. 
Marques (PPE-DE ),
   .  Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 vom 30. März zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in bestimmten Gebieten des Atlantiks (KOM (2004)58 F) hat meine uneingeschränkte Unterstützung.
Ich zolle der Kommission Beifall für diesen Vorschlag, denn damit löst sie ihre Zusage ein, eine Änderung der in der Gemeinschaft geltenden technischen Maßnahmen zum Verbot der Verwendung von Grundschleppnetzen im Umkreis von bis zu 200 Meilen der in Randlage befindlichen Regionen Azoren, Madeira und Kanarische Inseln vorzuschlagen, um Ökosysteme in einigen der empfindlichsten Gebiete auf den unterirdischen Bergen außerhalb der 100-Meilen-Zonen zu schützen.
Die Tiefwasserlebensräume, um die es in diesem Kommissionsvorschlag geht, waren bis vor kurzem vor der Schleppnetzfischerei (Verwendung von Grundschleppnetzen oder ähnlichen Netzen, die beim Fischen mit dem Meeresboden in Berührung kommen) durch die besondere Zugangsregelung geschützt, die in den Beitrittsverhandlungen festgelegt worden war. Dieses System lief im August 2004 aus, und deshalb galt es nun, die Kontinuität des Schutzes dieser Gebiete im Rahmen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zu sichern. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Der Schutz der Tiefwasserkorallenriffe im Atlantik ist natürlich für Portugal von besonderem Interesse.
Das Anliegen des Vorschlags besteht darin, die Verwendung von Grundschleppnetzen in den Gewässern der Azoren und von Madeira sowie der Kanarischen Inseln zu verbieten, um Tiefwasserkorallenriffe zu schützen, die von enormer Bedeutung für die Erhaltung der biologischen Vielfalt sind. Schätzungen zufolge sind 65 % der Meeresfischarten zu irgendeinem Zeitpunkt ihres Lebens auf Riffe angewiesen.
In Anbetracht dieser Notwendigkeit für einen wirksamen Schutz befürworten wir eine Ausdehnung des Verbots auf Grundkiemennetze, die diesen Ökosystemen durch „Geisternetze“ ebenfalls schweren Schaden zufügen.
Obwohl ich mit dem Endergebnis der Abstimmung zu den Änderungsanträgen nicht zufrieden bin, begrüße ich doch von ganzem Herzen das, was dieser Bericht erreicht hat, und habe deshalb für ihn gestimmt. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung ist ein Verbot der Verwendung von Grundschleppnetzen in den ökologisch empfindlichsten Gebieten in den ersten 200-Meilen-Zonen um die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln.
Ich unterstütze die vorgeschlagenen Maßnahmen im Großen und Ganzen und meine, dass es vor allem darauf ankommt, die Besonderheiten eines jeden Gebiets hinreichend zu berücksichtigen. Dementsprechend habe ich auch die Änderungsvorschläge befürwortet, die ebenfalls auf ein Verbot von Grundkiemennetzen abstellten, und bedauere zutiefst, dass diese Maßnahme entgegen der Empfehlung des Berichterstatters nicht in die endgültige Fassung Eingang gefunden hat, die vom betreffenden Ausschuss erarbeitet wurde. Gemeinsam mit mehreren anderen Abgeordneten dieses Parlaments habe ich mich dafür eingesetzt, dass sie wieder aufgegriffen und in der Sitzung angenommen wird. Es ist allgemein bekannt, dass diese Netzart Ökosystemen großen Schaden zufügt, insbesondere wegen der sehr hohen Wahrscheinlichkeit von „Geisternetzen“. Vor allem im Falle der Azoren ist die Gefahr wegen des vulkanischen Charakters des Meeresbodens noch größer. Deshalb war es unlogisch, auf halbem Wege stehen zu bleiben. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Das ist wieder eine Entschließung, bei der sich die portugiesischen Sozialisten (PS), die Sozialdemokraten (PSD) und die populäre Rechte (CDS-PP) einer mit Unklarheiten und Auslassungen durchsetzten Sprache bedienen, um – gemeinsam! – ihre politischen Vorstellungen und die Eckpfeiler der EU, nämlich Neoliberalismus, Föderalismus und Militarismus, zu bekräftigen.
Es verwundert nicht, dass sie sich – alle gemeinsam! – für die Förderung einer „höheren Wettbewerbsfähigkeit“, genauer gesagt des kapitalistischen Wettbewerbs, als „oberste Priorität“ aussprechen; ebenso für die Unterstützung der Lissabon-Strategie an der Seite der großen Arbeitgeber Europas; die „Verbesserung der Arbeitsmärkte“ – ein zynischer Ausdruck für Angriffe auf Arbeitnehmerrechte; die „Reform der Rentensysteme“ – also deren schrittweise Privatisierung; die „Vollendung des Binnenmarktes“ – oder genauer gesagt die Liberalisierung der Bereiche Energie, Verkehr und Telekommunikation, um nur einige Punkte zu nennen.
Dieses Paket ist „hübsch“ eingewickelt, umhüllt von Worten der Sorge um soziale Themen und der guten Absichten, ein Paket, das über seine eigenen Widersprüche und den wahren Charakter der faktisch auf EU-Ebene verfolgten rechtsgerichteten Politik mit den damit verbundenen verheerenden Folgen hinwegtäuschen soll.
Die PS, PSD und CDS-PP können sich nach Kräften bemühen, ihre weitgehende Übereinstimmung zu verschleiern oder davon abzulenken, aber die Praxis verrät sie. Erinnern wir uns nächstes Jahr am 20. Februar in Portugal daran. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Der Entschließungsantrag enthält eine Reihe vernünftiger Standpunkte, aber auch einige Vorschläge, für die wir Mitglieder der Juniliste nicht stimmen können. Vor allem wenden wir uns gegen folgende vier Punkte des Entschließungsantrags:
Ziffer 20: Das Europäische Parlament unterstreicht die anhaltende Notwendigkeit von Maßnahmen zur Stärkung der Außengrenzen der EU mit Unterstützung durch die Aufstellung einer europäischen Grenzschutztruppe.
Ziffer 21: Das Europäische Parlament fordert nachdrücklich die Einrichtung einer Europäischen Agentur für Grundrechte für eine wirksame Kontrolle von deren Einhaltung.
Letzter Teil Ziffer 33: Das Europäische Parlament fordert eine anhaltende parallele Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik einschließlich der Schaffung eines Europäischen Fischereifonds.
In Ziffer 40 heißt es: „Das Parlament ist überzeugt, dass die Kommission dringend eine geeignete Kampagnen- und Kommunikationsstrategie ausarbeiten sollte, die die Verfassung den Bürgern und Bürgerinnen Europas so klar, fair und verständlich wie möglich nahe bringt.“
Wir können feststellen, dass wir unterschiedliche Auffassungen dazu haben, was in diesem Zusammenhang eine „geeignete Strategie“ ist.
Angesichts des oben Genannten können wir auf keinen Fall für diesen Entschließungsantrag stimmen. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Kompromissantrag für eine Entschließung zu den strategischen politischen Leitlinien der Kommission gestimmt und möchte insbesondere die Vereinbarung zur Politik im Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts hervorheben.
Wie ich bei vielen Gelegenheiten erklärt habe, ist die Kohäsionspolitik für mich Leitgrundsatz und tragende Säule der gesamten EU, denn ohne sie verlöre die EU ihre Daseinsberechtigung. Ohne Kohäsionspolitik wäre die EU nichts weiter als ein riesiger Markt, ein Instrument der Unterordnung unter die Großen und Mächtigen auf allen Gebieten.
Doch als eines der Gründungsprinzipen der EU ist das Kohäsionsprinzip ein im Wesentlichen christdemokratisches Konzept. Die Linke kann unsere Auslegung gern teilen, aber wir dürfen es ihr nicht überlassen, Grundsätze zu unterstützen und zu verteidigen, die von uns stammen. Wir müssen also die Wettbewerbsfähigkeit entwickeln, ohne der Kohäsion zu schaden; vielmehr müssen wir die Kohäsion stärken. 

Martin, David (PSE ).
   – Herr Präsident, als Ersatzmitglied der Delegation im Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss EU-Bulgarien möchte ich Herrn Van Orden zu seinem Bericht gratulieren und auf die sehr positiven Fortschritte verweisen, die Bulgarien auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union gemacht hat. Wir hoffen, dass das Land in einigen Jahren Mitglied ist.
Ich möchte einen Vorbehalt anmelden: Es bestehen noch ernsthafte Anzeichen für den Mangel an Professionalismus im bulgarischen Gerichtswesen und für mangelnde Unabhängigkeit. Ich möchte die bulgarische Regierung auffordern, sich im nächsten Jahr diesen Problemen zuzuwenden, so dass das Land 2007 Mitglied werden kann. 
Figueiredo (GUE/NGL )
   , .  Wie wir wiederholt dargelegt haben, sind die wesentlichen wirtschaftlichen und politischen Ziele der laufenden Erweiterung für alle ersichtlich und auch in der Entschließung, über die wir soeben abgestimmt haben, noch einmal aufgeführt.
Die Entschließung kehrt unter den Teppich, dass die Umsetzung neoliberaler Politikmaßnahmen eine Voraussetzung und eine Prämisse für den EU-Beitritt ist, auch wenn sie die vergötterte „funktionierende Marktwirtschaft“ erwähnt, was Kapitalismus und die Beherrschung und Ausbeutung eines immer größeren Teils der Volkswirtschaft dieses Landes durch die großen Finanz- und Wirtschaftskonzerne bedeutet. Sie erwähnt auch „ausländische Direktinvestitionen“, die – zur großen Freude einiger Leute – „Rekordzahlen“ erzielt haben, was eine noch größere Beherrschung der bulgarischen Wirtschaft durch die großen Finanzkonzerne bedeutet.
Bulgariens Anstrengungen zu loben steht im Widerspruch zu den viel gepriesenen EU-Zielen. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt kann nicht auf dem Fundament des Wettbewerbs und der Verlagerung von Kapital in Verbindung mit einer immer zügelloseren Ausbeutung aufgebaut werden. Ein solches Vorgehen, das Arbeitslosigkeit und Armut nach sich zieht, wie die Unternehmensverlagerungen in Portugal belegen, schafft in dem betreffenden Land keinen wirklichen Wohlstand. In der Entschließung ist davon die Rede, dass viele Menschen noch keine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage erkennen können und dass die Auswanderung anhält. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  In Übereinstimmung mit der Kommission und mit diesem Bericht bin ich der Meinung, dass Bulgarien die notwendigen Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt erzielt hat, und zwar sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf justizieller Ebene, auch wenn man feststellen muss, dass – neben anderen ebenso wichtigen Problemen – Kriminalität, Korruption und Menschenhandel wirksamer bekämpft werden müssen.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass die laufenden Reformen rechtzeitig umgesetzt werden können, bin ich dafür, dass Bulgarien aufgrund der konkreten Sachlage der EU beitritt, und bin deshalb der Meinung, dass der Beitrittsvertrag 2005 geschlossen werden muss, damit der Beitritt im Januar 2007 erfolgen kann.
Ich habe für den Bericht gestimmt. 

Martin, David (PSE ).
   – Herr Präsident, auch hier möchte ich dem Berichterstatter zu seinem Bericht gratulieren und mit Genugtuung feststellen, welche Fortschritte Rumänien auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Gemeinschaft erzielt hat. Diesmal möchte ich jedoch einen anderen Vorbehalt anmelden: die Lage der Waisen und kleinen Kinder. Der Zustand der Heime in Rumänien ist noch immer nicht annehmbar. Ich möchte die rumänische Regierung erneut auffordern, sich dieser Frage noch vor der Mitgliedschaft anzunehmen.
Abschließend, Herr Präsident, danke ich Ihnen und Ihren ausgezeichneten Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr und wünsche ihnen ein frohes Weihnachtsfest. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Dieser Bericht, der die früheren fortschreibt, bewertet die Fortschritte aus der Sicht der überwältigend neoliberalen und kapitalistischen Natur des Erweiterungsprozesses.
Er enthält eine recht umfangreichende Darstellung der zu erfüllenden Kriterien und der bereits erreichten Fortschritte. Kritik und Lob sind so angelegt, dass diese Länder schließlich alles unter dem Gesichtspunkt der Übernahme und Umsetzung eines gesetzlichen/institutionellen Rahmens sehen, dem so genannten gemeinschaftlichen Besitzstand, der als Fundament des neoliberalen Modells der EU fungiert, und sich immer stärker darauf zu bewegen.
Die Befürworter dieser Politik sind so eifrig, dass sie keine Skrupel haben, Vorschläge zu unterbreiten, mit denen eindeutig versucht wird, alte Rechnungen aus der Geschichte des Kampfes der Völker zu begleichen, und so erleben wir hier zum tausendsten Mal das gebetsmühlenartig wiederholte Bekenntnis zur „Marktwirtschaft“, zu „Strukturreformen“ im Rahmen des „Wettbewerbs“ und der „Marktkräfte“, zum „Privatisierungsprozess“ und zur „Abwicklung unrentabler Unternehmen“ sowie zur Schaffung eines „günstigen Klimas für Unternehmen und ausländische Investoren“.
Diese Forderungen werden unablässig wiederholt, auch wenn sie mit dem heuchlerischen Bedauern ihrer verheerenden Folgen für die Arbeitnehmer und die Bevölkerung einhergehen. 
Wiersma (PSE ),
   . Die niederländische Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament stimmt dem Bericht Moscovici zu mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die strikten Absprachen, die in Bezug auf die Überwachung der Fortschritte der Reformen und deren Umsetzung getroffen wurden, insbesondere wo es um die politischen Kriterien geht: Menschenrechte, Korruption und Unabhängigkeit der Justiz.
Die niederländische Delegation der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament wird nicht zögern, die Kommission aufzufordern, die in der Heranführungsstrategie vorgesehenen Schutzmaßnahmen anzuwenden, wenn die Beurteilung der Fortschritte Rumäniens Anlass dazu gibt.
Die niederländische Delegation der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament behält sich das Recht vor, im Frühjahr bei der definitiven Entscheidung über den Beitritt Rumäniens einen anderen Standpunkt einzunehmen, beispielsweise wenn sich zeigen sollte, dass die neue Regierung Rumäniens die gemachten Zusagen nicht einhält. Das könnte die Aufhebung der Koppelung des Beitritts von Rumänien und von Bulgarien bedeuten. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Das Parlament hat im Februar 2004 einen Bericht angenommen, in dem bedauert wurde, dass Rumänien trotz einiger Fortschritte die Kriterien von Kopenhagen noch immer nicht vollständig erfüllt habe. Inzwischen, da wir uns dem Jahresende nähern, ist man übereinstimmend der Meinung, dass Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt erzielt wurden, räumt aber auch ein, dass in vielen Bereichen dieses Ziel noch nicht vollständig erreicht ist.
Darum halten wir es für vollkommen sinnvoll, wenn Verhandlungen zu den Bedingungen des Vertrags für 2005 angestrebt werden, und dass eine Schutzklausel eingefügt wird, falls Rumäniens Beitritt bis zum Januar 2008 verschoben werden muss, wovon im Grunde wohl auszugehen ist.
Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Ich würde mich freuen, wenn Rumänien in der Lage wäre, die Verhandlungen so bald wie möglich abzuschließen, um dann den EU-Beitrittsvertrag zu unterzeichnen.
Ich begrüße die Empfehlungen und Hinweise des Berichterstatters. Jetzt kommt es darauf an, dass die rumänischen Behörden und das rumänische Volk die potenziellen Stolpersteine auf dem Weg zum Beitritt kennen. Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass Schutzklauseln zur Anwendung kommen können, falls Rumänien Bedingungen nicht erfüllt, und dass der Beitritt um ein Jahr verschoben werden kann, wenn der Besitzstand nicht übernommen ist und die politischen Kriterien von Kopenhagen nicht erfüllt sind. Allerdings sind solche Hinweise meines Erachtens nutzlos, wenn sie nicht dazu dienen, ein vorbildliches Verhalten und eine gute Bilanz zu fördern, statt unüberwindliche Hindernisse aufzurichten.
Besonders teile ich die Auffassung des Berichterstatters, dass die Kommission einen Mechanismus zur genauen und ständigen Überwachung und Unterstützung Rumäniens auf diesem Weg einrichten muss, und die Kommission muss meiner Meinung nach das Parlament weiterhin detailliert darüber informieren, wie das Land auf dem Weg zum Beitritt vorankommt.
Die Annahme dieses Berichts kommt zu einem besonders passenden Zeitpunkt, wenn man bedenkt, wie am letzten Sonntag die Präsidentschaftswahlen in Rumänien über die Bühne gingen. 
Der Präsident.
   – Die Stimmerklärungen sind damit beendet. 
Der Präsident.
   –Ich heiße eine Delegation der Beratenden Versammlung Saudi-Arabiens unter der Leitung von Zaid bin Al-Muhsin Al-Hussein willkommen. Wir messen diesem Besuch große Bedeutung bei, der der erste im Europäischen Parlament seit 1995 ist.
Der Besuch findet zu einem bedeutsamen Zeitpunkt statt, insbesondere da in Saudi-Arabien im Februar 2005 erstmals Kommunalwahlen stattfinden werden. Er stellt eine neue Etappe in der Vertiefung der Beziehungen zwischen dem saudiarabischen Volk und der Europäischen Union dar. 
Frassoni (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, wir sind sehr froh über die Durchführung von Kommunalwahlen in Saudi-Arabien, bedauern jedoch zutiefst die unzureichende Beteiligung der Frauen.


Der Präsident.
   Ich erkläre die Sitzung für wieder aufgenommen.
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt. Gibt es Einwände? 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zwei kurze Punkte. Erstens: Betreffend die Türkei-Abstimmung. Ich habe bei der Abstimmung zur Türkei, Bericht Eurlings, dem Änderungsantrag Nr. 16 vom Kollegen Langen zugestimmt. Das ist aber nicht verzeichnet. Vielleicht hat die Maschine nicht funktioniert. Ich bitte Sie, das zu korrigieren.
Zweitens: Wir hatten gestern die Abstimmung zum EU-Russland-Gipfel. Dabei sagten wir, dass wir alle Teile der tschetschenischen Gesellschaft in den Friedensprozess integrieren sollten. Heute erfahre ich, dass die Familie des unter Aufsicht der OSZE gewählten Präsidenten Masradow, darunter alte Geschwister zwischen 69 und 75 Jahren, vom russischen Geheimdienst verschleppt und verhaftet worden sind. Ich bitte Sie, diese Informationen zu prüfen und gegebenenfalls bei den russischen Behörden deswegen zu protestieren. 
Der Präsident.
   Ihre Einwände wurden zur Kenntnis genommen, Herr Posselt. Wenn es keine weiteren Einwände gibt, ist das Protokoll angenommen.

 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zu Simbabwe. 
Bowis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Simbabwe ist ein Land der Tragödie und ein Land der Tyrannei. Das Land ist reich an natürlichen Ressourcen und reich an Ressourcen, was seine Bevölkerung betrifft. Beide Arten von Ressourcen fallen durch die politische Tyrannei des Mugabe-Regimes der Vernichtung anheim.
Die Menschen leiden, weil Lebensmittel und medizinische Hilfe die von den Oppositionsparteien kontrollierten Gebiete nicht erreichen, an Hunger und gesundheitlichen Problemen. Es heißt, dass etwa neun Millionen Menschen, 75 % der Bevölkerung Simbabwes, heute unterhalb der Armutsgrenze leben, doch das Welternährungsprogramm ist in diesem Dezember nur zu Lebensmittellieferungen an 1,6 Millionen Menschen in der Lage. Das ist der erste Grund für diese Dringlichkeit.
Der zweite Grund ist der, dass am 3. März Wahlen in Simbabwe stattfinden sollen. Wie man heute absehen kann, werden diese Wahlen weder frei noch fair sein. Es ist nicht unsere Sache zu entscheiden, wen das Volk von Simbabwe wählen sollte. Das ist ausschließlich seine Sache, aber es muss frei sein zu wählen, wen es will.
Es obliegt den afrikanischen Nachbarländern und der Afrikanischen Union sicherzustellen, dass in ganz Afrika und in ganz Simbabwe internationale demokratische Normen gelten. Sache der Europäischen Union ist es sicherzustellen, dass wir die Beobachtung dieser Wahlen unterstützen, technische und finanzielle Hilfe leisten, sodass wir unseren Teil zu den internationalen Beobachtermissionen beitragen können. Auch das ist ein Grund für die heutige Dringlichkeit.
Der dritte Grund ist der nicht hinzunehmende Angriff auf die Freiheit des Parlamentsabgeordneten Roy Bennett, der seit Monaten leidet, dessen Familie seit Monaten leidet und dessen Arbeiter seit Monaten leiden. Herr Bennett stieß einen Minister der Regierung, weil dieser rassistische Äußerungen über Herrn Bennett und seine Familie gemacht hatte. Er wurde dann ins Gefängnis gesteckt, nicht von den Gerichten, sondern aufgrund einer Abstimmung im politisch gespaltenen Parlament.
Ich fordere die AU und die EU auf, noch heute zu handeln und dem Volk von Simbabwe einen Hauch von Gerechtigkeit zu bringen. 
Attard-Montalto (PSE ).
   – Herr Präsident, ich bin gerade von einer privaten Reise nach Simbabwe zurück. Interessanterweise muss man feststellen, dass die Lage vor Ort nicht hoffnungslos erscheint. Allerdings ist die Situation in den anderen Landesteilen, die ich nicht besucht habe, den Statistiken zufolge wahrscheinlich schlimmer.
Wenn wir über Länder wie Simbabwe sprechen, wo die Menschenrechte aus Furcht vor Repression nicht einmal diskutiert werden, müssen wir das richtige Herangehen bedenken, wenn wir Einfluss auf die jeweiligen Kräfte nehmen wollen. Wir haben es bekanntlich mit einem Regime zu tun, das nicht demokratisch ist, das nahezu seine gesamte Macht benutzt hat, um einen Teil seiner Bevölkerung seiner demokratischen Grundrechte zu berauben. Andererseits sehen wir seit kurzem einen Silberstreif am Horizont. Die Gerichte zum Beispiel bemühen sich von einer sehr schwierigen Position aus, sich eine gewisse Unparteilichkeit zu bewahren.
Mitunter frage ich mich, ob nicht eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche sinnvoller und erfolgreicher sein könnte, als immer nur Entschließungen mit Verurteilungen zu verabschieden. Wir können diese Entschließung verabschieden, doch was wird sie bewirken? Angesichts eines Regimes wie das von Mugabe sehr wenig, vermute ich. Wir müssen umdenken, wenn wir in unserem Umgang mit solchen Regimes Erfolg haben wollen. 
Hall (ALDE ).
   – Herr Präsident, die politische Unterdrückung in Simbabwe wirft einen langen Schatten; eine dunkle Wolke hängt nicht nur über den in Simbabwe selbst Lebenden, sondern auch über denen, die in Europa um Asyl nachgesucht haben.
In meinem Wahlkreis in Nordostengland leben Menschen aus Simbabwe, die eine Verhängung der Todesstrafe in einem Schnellverfahren befürchten müssen, wenn man sie in ihr Heimatland zurückzukehren zwingt. Ich hoffe, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten, die, wie meine eigene, Asylsuchende für sicher wähnen, wenn man sie nach Simbabwe zurückschickt, die uns heute Nachmittag vorliegende Entschließung zur Kenntnis nehmen und ihren Standpunkt überprüfen.
Die Lage in Simbabwe verschlimmert sich, sie wird nicht besser. Am 9. Dezember 2004 trat das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen in Kraft. Dieses Gesetz verbietet ausländische Menschenrechtsorganisationen und bevollmächtigt die Regierung, in die Tätigkeit von NRO in Simbabwe einzugreifen. Inzwischen hat sich die Lebensqualität der Menschen in Simbabwe dramatisch verschlechtert. Die Lebenserwartung liegt nunmehr bei 35 Jahren. Simbabwe könnte sich mit Lebensmitteln selbst versorgen, doch die letzte Maisernte brachte nur ein Drittel des Bedarfs; und dennoch greift das Mugabe-Regime in die internationale Verteilung von Lebensmitteln ein.
Angesichts dieser sich verschlechternden Lage ist es höchste Zeit, die gezielten Sanktionen gegen das Regime zu verschärfen.
Ein letzter Punkt: Wie wir vernommen haben, sollen in Simbabwe im kommenden März allgemeine Wahlen stattfinden. Es gibt beunruhigende Anzeichen dafür, dass diese Wahlen nicht unter freien und fairen Bedingungen abgehalten werden. Das Anfang dieses Monats verabschiedete Wahlgesetz entspricht nicht internationalen demokratischen Normen. Mit einer guten Wahlbeobachtung kann entscheidend zu ihrem freien und fairen Verlauf beigetragen werden. Ich hoffe daher, dass wir im Parlament sowie der Rat und die Kommission den Wahlbeobachtermissionen auf allen Ebenen die bestmögliche Unterstützung gewähren. 
Markov (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Simbabwe hat immer komplizierte Perioden und tiefgreifende Brüche erlebt, sei es der Kolonialismus, sei es die einseitige so genannte Unabhängigkeitserklärung 1965 unter Ian Smith und das darauffolgende UN-Embargo, der Befreiungskrieg 1972 bis 1978 und die damals ersten demokratischen Wahlen nach der Unabhängigkeit mit dem Sieg der ZANU unter Robert Mugabe.
Als Ostdeutscher frappiert mich allerdings immer wieder, wie häufig es doch passiert, dass Führer, die mit hehren Ansprüchen angetreten sind, an der Macht sind, und sich dann sozusagen von ihren eigenen ursprünglichen Zielen und Vorstellungen entfernen und, je länger sie die Macht ausüben, immer weniger die Interessen der Bevölkerung berücksichtigen.
Natürlich bestehen in Simbabwe auch heute riesengroße Probleme. Ich glaube das Einzige, was wir heute empfehlen können, ist, dass sich Simbabwe umschauen sollte, wie es die Nachbarländer geschafft haben. Was Südafrika macht, wie Namibia es macht, wie Angola, wie Mosambik versuchen einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichsten Interessenlagen in ihren Ländern herbeizuführen. Frieden setzt voraus, dass man versucht, sich zu verständigen, und dass man das mit friedlichen Mitteln macht und dass man die unterschiedlichsten Interessen berücksichtigt.
Eine Landreform in Simbabwe ist notwendig. Aber die kann man auch in anderer Form bewerkstelligen. Die Europäische Union sollte nicht immer sozusagen aus unserer Wertestellung irgendwelche Empfehlungen irgend jemandem geben. Das geht sehr häufig schief. Vielleicht erinnern Sie sich noch alle, wie die Europäische Union einen alkoholkranken russischen Präsidenten Jelzin permanent unterstützt hat.
Wir sollten uns in diesem konkreten Fall darauf verlassen, dass die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas sehr wohl einen Einfluss hat, und dass sie eine Chance hat, dass die Afrikanische Union Fortschritte erzielen kann mit ihrem Einwirken. Ich bin davon überzeugt, dass wir, wenn wir diese Länder darin unterstützen, auf Simbabwe einzuwirken, dann durchaus auch die Möglichkeit haben, dazu beizutragen, dass die Wahlen, die im März anstehen, vielleicht doch fair und demokratisch verlaufen werden. 
Belder (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Das Mugabe-Regime setzt seine Strategie der politischen Gleichschaltung unvermindert fort. So erzwangen die Behörden Simbabwes in den vergangenen 18 Monaten die Schließung zweier kritischer Zeitungen. Darüber hinaus machten und machen die Anhänger Mugabes der Oppositionspartei das Leben so schwer wie möglich.
Das Mugabe-Regime erhöht – zweifellos mit Blick auf die näher rückenden Parlamentswahlen im März 2005 – den Druck auf unabhängige Organisationen, wie der Non-governmental Organisations Act, ein Gesetz über Nichtregierungsorganisationen, das genau vor einer Woche in Harare verabschiedet wurde, beweist. Künftig dürfen die NRO keine finanzielle Unterstützung aus dem Ausland mehr annehmen. Wenn eine Bürger- oder Menschenrechtsorganisation in Simbabwe auch nur einen ausländischen Mitarbeiter hat, gilt sie von nun als ausländisch. Kraft des neuen Gesetzes können ausländische NRO nicht registriert werden und sollen daher in naher Zukunft verboten werden.
Das Ziel dieser neuen Gesetzgebung liegt auf der Hand. Zahlreiche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Simbabwe sind nämlich auf ausländische Geber angewiesen. Die Absicht der Regierung Simbabwes besteht ganz offensichtlich darin, sie zum Schweigen zu bringen. Berichten zufolge wollen sich die betroffenen NRO diesem Versuch des Staates, ihnen einen Maulkorb zu verpassen, nicht beugen. Das ist äußerst mutig. Dem Rat und der Kommission kommt hier die anspruchsvolle Aufgabe zu, den NRO dabei mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Frau Grybauskaitė, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Simbambwe gehört leider zu den Themen, die bei diesen Aussprachen am Donnerstag zu dringenden Menschenrechtsfragen am häufigsten behandelt werden. Dem entnehmen wir zweierlei: Zum einen, dass die Lage unverändert ernst ist, und zum anderen, dass die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, nicht greifen.
Zuallererst verurteilen müssen wir die Zerstörung eines Landes durch ein furchtbares autoritäres Regime. Wie an dieser Stelle bereits erwähnt, werden die Armutsstatistiken immer schockierender; Simbabwe war einmal ein Land, das bei richtiger Verwaltung nicht nur seine gesamte Bevölkerung hätte ernähren können. Es hätte auch dazu beitragen können, die Probleme des Hungers und der Bedürftigkeit auf dem afrikanischen Kontinent und in anderen Teilen der Welt zu lösen.
Aber das Mugabe-Regime fährt trotz Warnungen der EU und von anderer Seite fort, den politischen Druck zu erhöhen, und wir sehen mit großer Sorge auf die für März angesetzten Wahlen. Entweder durchläuft das Land einen raschen Wandel und bietet auch nur die leiseste Chance für eine Diskussion, oder diese Wahlen werden nicht frei und fair sein, und man muss bezweifeln, ob es überhaupt lohnt, sie zu beobachten. Verweisen möchte ich auf den Fall Roy Bennett, die Verfolgungskampagne gegen Morgan Tsvangirai nach dessen Besuch bei unserem Parlament, auf den negativen Einfluss – und darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken –, den das Regime in der Region haben kann, wo Regimes die Wahl haben, entweder den Weg der Demokratie zu beschreiten oder wieder in den Autoritarismus zurückzufallen. Ich war beispielsweise kürzlich in Mosambik, wo Wahlen stattgefunden haben. Die Auszählung ist noch nicht abgeschlossen. Doch wir bekamen mit, dass während des Wahlkampfes mosambikanische Wähler im Ausland ihre Stimme abgaben und dass Oppositionsparteien – die in Opposition zur Frelimo stehen – in Simbabwe verfolgt wurden. Die Voraussetzungen sind jedoch gegeben. Das Schicksal Simbabwes kann entscheidend zum Ausbau der Demokratie beitragen, auf die wir in der Region hoffen, nämlich nach dem Vorbild Südafrikas, wodurch die demokratischen Bestrebungen in Mosambik und Angola gefestigt würden. Es kann andererseits auch einen Rückschritt in autoritäre Verhältnisse darstellen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auf die Nachbarländer zunehmend Druck ausgeübt haben und dass wir in einen Dialog mit der Afrikanischen Union getreten sind. Das beweist die wichtige Rolle, die diese Organisation spielen muss, indem sie von ihrer Seite aus Druck auf das verabscheuungswürdige Regime von Mugabe ausübt. 
Van den Berg (PSE ),
   . – Herr Präsident! Die Simbabwer sind ein starkes Volk, und Simbabwe ist ein starkes Land. Nach der Unabhängigkeit war es auch ein Land mit großen wirtschaftlichen Perspektiven. Es ist traurig, feststellen zu müssen, dass sich derzeit rund 60 % der Bevölkerung in einer finanziellen Krise befinden und häufig unter der Armutsgrenze leben. Das gibt deutliche Hinweise darauf, wie dieses Land regiert wird und was dabei allmählich schief gelaufen ist. Betrüblich ist dabei, dass Mugabe und die Staatspartei ZANU-PF, vor allem der innere Kreis um Mugabe, die Übeltäter sind. Natürlich gibt es viele in der ZANU-PF, die sich sehr wohl bewusst sind, dass Hilfe von außen und die Entwicklung der Wirtschaft in eine andere Richtung erforderlich sind, wenn das Land überleben soll.
Wir wissen, dass Nachbarländer zahlreiche inoffizielle Kontakte hergestellt und Versuche unternommen haben, eine Lösung zu erzielen, und ich denke, genau hier liegen die Möglichkeiten für die Europäische Union. Wir müssen mit Unterstützung der Afrikanischen Union, der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD), von Präsident Mbeki und all den anderen Ansprechpartnern den Druck erhöhen, denn nur über den afrikanischen Weg und die Verbindung der Europäischen Union dazu haben wir überhaupt eine Chance, etwas zu erreichen.
Die Wahlen im März sind bereits zweifellos zum Großteil in die falschen Hände gefallen und von ihnen geprägt worden, und es wird sehr schwierig sein, für einen fairen und offenen Verlauf zu sorgen. Wahlbeobachtung hat damit wenig Sinn. Dennoch liegt in diesem demokratischen Prozess und in der Zivilgesellschaft die Kraft. Diese Kraft ist noch immer groß in Simbabwe, noch immer gewaltlos und noch immer auf Frieden und demokratische Lösungen ausgerichtet. Ich hoffe, dass wir mit den gezielten Sanktionen, mit dem Weg, den wir als Europäische Union verfolgen, und in Absprache mit diesen anderen Ländern alles daran setzen werden, diesen demokratischen Schritt dort zu tun. Der andere Weg – Blutvergießen – bietet keine Perspektiven.
Ich hoffe aufrichtig, dass wir in der Lage sein werden, mit all unseren diplomatischen Mitteln den Druck so zu erhöhen, dass sich Mugabe von Menschen umgeben sieht, die die Dominosteine zum Fallen bringen. Das muss geschehen, wenn der demokratische Weg eine Chance auf Erfolg in Simbabwe haben soll. Ich hoffe sehr, dass Europa alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel in vollem Umfang hierfür einsetzen wird. 
Meijer (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident! Als Erbe aus der Zeit des kolonialen Südrhodesiens befindet sich ein Großteil der landwirtschaftlichen Nutzflächen in Simbabwe in den Händen einer kleinen Gruppe von Farmern europäischer Abstammung. Meine Fraktion unterstützt das Verlangen der schwarzen Mehrheit der Bevölkerung nach einer Rückgabe des größten Teils dieser Ländereien an sie. Leider werden diese Bestrebungen auf übelste Weise von Robert Mugabe missbraucht, dem Mann, der einmal als Führer des erfolgreichen Unabhängigkeitskampfes gegen die kolonialen Besatzer und die rassistische Minderheitsregierung von Ian Smith populär war. Erst als die Wähler ihr Vertrauen in ihn nahezu verloren hatten, machte er die bereits seit langem versprochene Landreform zur Priorität. Die Enteignung großer Farmen ist für Mugabe nun vor allem ein Instrument, um seine alte Gefolgschaft von Freiheitskämpfern nach jahrzehntelangem Hinhalten endlich zu entlohnen. Und mehr noch ist sie Teil einer Kampagne, um politische Gegner durch Verunglimpfungen, Einschüchterung und Zwang auszuschalten. Wenn Europa dieses Regime isoliert, darf dies nicht aufgrund alter kolonialer Interessen und einer alten kolonialen Arroganz geschehen, sondern weil wir jedem Land der Welt bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratie helfen wollen. Darum geht es. 
Pafilis (GUE/NGL ).
   –Jedes Volk hat das Recht und die Verantwortung, seine politischen Probleme selbst zu lösen, und niemand, schon gar nicht die Europäische Union, Großbritannien oder die Vereinigten Staaten von Amerika, ist befugt, in Simbabwe oder sonst einem Land politisch, wirtschaftlich oder militärisch zu intervenieren. Denn gerade weil es dem Volk von Simbabwe gelungen ist, in gewaltigen und blutigen Kämpfen seine Unabhängigkeit von Großbritannien zu erreichen, und weil es sein Land zurückfordert, dessen reichste Gebiete sich infolge der Kolonialzeit immer noch in der Hand von Ausländern – hauptsächlich Briten – befinden, wird jetzt einer neuer Interventionsplan ausgearbeitet, der darauf abzielt, Simbabwe zu einer modernen Kolonie zu machen.
Jegliche Probleme, von denen die meisten aus langjährigen Versäumnissen als Folge der Kolonialzeit herrühren, werden von der britischen Regierung und den Regierungen anderer Länder zum Vorwand genommen, um die Opposition, deren Führer, das sei hier angemerkt, des Mordversuchs an dem gewählten Präsidenten bezichtigt wird, finanziell zu unterstützen. Es wird ein Netzwerk so genannter „Nichtregierungsorganisationen“ errichtet, die zumeist reine Fassade sind und nichts mit der Volksbewegung und den Aktivitäten der Zivilgesellschaft zu tun haben; sie dienen dazu, den Boden für die Intervention zu bereiten.
Die Kommunistische Partei Griechenlands hält diesen Entschließungsantrag für nicht annehmbar, zumal selbst die gegen britische Agenten gerichtete Beschuldigung, Waffenhandel zu betreiben, zurückgezogen wurde. Die Sanktionen müssen aufgehoben werden. Unsere Aufgabe ist es, das simbabwische Volk in seinem Kampf um die Bewahrung seiner Unabhängigkeit vom Neokolonialismus unterstützen. 
Grybauskaitė,
   .  Herr Präsident, wir in der Kommission wissen um die Vorbereitungen auf die Wahlen im März 2005 und nehmen sie sehr ernst. Die Kommission bekräftigt ihr Festhalten an der Abhaltung freier und fairer Wahlen in diesem Land. Die jüngste Einleitung einer Reihe von gegenwärtig im Parlament von Simbabwe diskutierten Reformen in der Wahlgesetzgebung durch die Regierung des Landes ist ein wichtiger Schritt. Es bleibt abzuwarten, ob das zu einer echten Einbindung jener Prinzipien und Richtlinien in das Wahlgesetz des Landes führen wird, die die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika im vergangenen August in Mauritius einstimmig beschlossen hat und die demokratischen Wahlen eigen sein sollen.
Die Kommission ist nach wie vor tief besorgt über die gegenwärtige Lage auf dem Gebiet der politischen und Menschenrechte und über die mangelnde Achtung der Grundfreiheiten, was zu diesem Zeitpunkt gegen die Möglichkeit freier und fairer Wahlen sprechen würde.
Anlass zu besonderer Sorge ist die Verabschiedung des Gesetzes über die NRO am 9. Dezember durch das Parlament von Simbabwe, das den Aktionsradius und den Gestaltungsraum für die Aktivitäten der NRO stark einschränkt. Die Kommission unterstützt uneingeschränkt die vorgeschlagenen Demarchen der EU in Harare und in anderen Hauptstädten der SADC sowie die Herausgabe einer Erklärung, in der die EU ihre Beunruhigung über die Folgen des Gesetzes zum Ausdruck bringt.
Beunruhigt ist die Kommission ferner über die Gefahr der Politisierung der Verteilung der Lebensmittelhilfe, namentlich im Kontext der bevorstehenden Parlamentswahlen. Sollte es eindeutige Beweise für eine parteiische Verwendung geben, wird die Kommission zusammen mit ihren Partnern, einschließlich des Welternährungsprogramms, möglicherweise den Abbruch der Lebensmittelhilfeaktivitäten ins Auge fassen müssen.
Nach den März-Wahlen wird die Kommission die Lage neu beurteilen. Eine Aufhebung oder Lockerung der EU-Maßnahmen gegen Simbabwe lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht rechtfertigen.
Die Kommission hat Kenntnis von den bewussten Versuchen der Behörden Simbabwes, die Glaubhaftigkeit des Visaverbots durch vermehrte Reisen nach Europa zu unterlaufen, und ist stets für eine strenge Handhabung der im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 19. Februar 2004 vorgesehenen Ausnahmen eingetreten.
Die Kommission wird weiterhin alle Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Regierung von Simbabwe erkunden und einen verstärkten politischen Dialog mit den in der SADC verbundenen Nachbarstaaten, namentlich mit Südafrika, führen. Ein fortdauernder internationaler Druck auf Simbabwe und insbesondere der regionale Erwartungsdruck sind nötig. 
Der Präsident.
   Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Aussprachen statt.
Die Aussprache ist geschlossen.
1. Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo
 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die Situation im Kongo lässt sich mit der Deutschlands im Dreißigjährigen Krieg vergleichen. Ein großes Land in der Mitte eines Kontinents ist zerbrochen und die verschiedenen Gruppen verbünden sich mit verschiedenen benachbarten Mächten und auf Jahrzehnte gibt es keinen Frieden. Genau diese Situation herrscht seit Jahrzehnten im Kongo, Millionen von Menschen sterben, ganze Landstriche veröden, die Wirtschaft liegt seit Jahrzehnten danieder. Und wie nach dem Dreißigjährigen Krieg wird es auch im Kongo keine Lösung geben, wenn nicht dass wie damals die religiösen Gruppen heute im Kongo die ethnischen Gruppen in einen Friedensprozess eingebunden werden, der auch alle Nachbarstaaten umfasst.
Deshalb legen wir Wert darauf, dass massiv Druck auf die Anrainerstaaten des Landes der großen Seen und vor allem auf Ruanda ausgeübt wird, hier endlich stabilisierend zu wirken und nicht aktiv in die Zerstörung des ohnehin schon so leidenden Kongo einzugreifen. Aber das werden wir allein mit Worten nicht schaffen. Deshalb haben der Kollege Langen und ich eine ganzheitliche Strategie zu entwickeln begonnen, die Wirtschaftspolitik, Außenpolitik und Entwicklungspolitik endlich vernetzt. Denn wir können hier nicht allein mit Worten operieren. Europa wird sein Gewicht nur geltend machen können, wenn es seine ökonomischen, politischen und seine diplomatischen Möglichkeiten miteinander strategisch vernetzt und wirklich aktiv an diesem Friedensprozess teilnimmt.
Frau Kommissarin, Sie mögen sich fragen, was diese Debatte am Donnerstag Nachmittag in einem nicht sehr vollen Saal bringt? Ich erinnere mich noch an eine Zeit, in der wir hier über die Entkolonisierung Litauens von der sowjetischen Unterdrückung diskutiert haben, heute sitzt eine litauische Kommissarin unter uns. Darüber bin ich glücklich, und ich bin sicher, dass dieses Anliegen – Frieden und Menschenrechte für den Kongo – bei Ihnen in guten Händen ist. 
Martin, David (PSE ).
   – Herr Präsident, der Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo ist der tödlichste seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach Schätzungen des International Rescue Committee wurden mittlerweile 3,8 Millionen Menschen getötet, und über eine Million von ihnen sind Kinder. Abgesehen von den Getöteten wurden 3,4 Millionen vertrieben.
Kongolesische und ausländische Militärgruppierungen wenden nach wie vor Gewalt an, um das Ausplündern von Gold, Holz, Elfenbein, Zinn und anderen Naturschätzen zu verschleiern. Inzwischen stolpert die fragile, ineffektive kongolesische Übergangsregierung aus einem politischen Patt in eine militärische Krise. Weder der Übergangsregierung noch ihren internationalen Partnern ist es gelungen, zur Wurzel des Konflikts vorzudringen. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen hat die Instabilität im Lande finanziell gefördert und angeheizt, ja sie hat Instabilität und Gewalt seit über hundert Jahren angeheizt. Was dem Land ein Segen hätte sein sollen, hat sich als Quelle tiefer Trauer und Reue, ja als ein Fluch erwiesen. Der Naturreichtum des Kongo war den militärischen und politischen Eliten bislang eine Quelle der privaten Bereicherung, anstatt dass die Mittel der übergroßen Mehrheit der kongolesischen Bevölkerung zugute gekommen wären.
In unserer Entschließung wird zu Recht ein Paket von Maßnahmen zur Änderung dieser Situation gefordert. Wir müssen etwas unternehmen, um die Respektierung des Waffenembargos zu gewährleisten; der UNO-Sicherheitsrat muss gegen Personen, die sich an der Plünderung kongolesischen Vermögens beteiligt haben, Sanktionen verhängen, Reisebeschränkungen, ein Verbot der Finanzdienstleistungen und so weiter; die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen gegen Unternehmen vorgehen, die an der Ausbeutung teilhaben; wir brauchen eine Friedenstruppe im Osten des Landes, und es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die illegal bewaffneten Gruppen zu entwaffnen.
Nur wenn solche Maßnahmen ergriffen werden, können wir die Hoffnung hegen, dass sich mit den im nächsten Jahr fälligen Wahlen die tragische Lage in diesem Land ändern könnte. Das Problem im Kongo ist weder ethnischer noch rassischer Natur. Es geht um die Wirtschaft, und nur wenn wir uns mit der Wirtschaft befassen, werden wir die Probleme lösen. 
Hall (ALDE ).
   – Herr Präsident, ich spreche an Stelle von Herrn Van Hecke, der heute früher aus Straßburg abreisen musste, weil er morgen in die Demokratische Republik Kongo fährt.
Die gegenwärtige Lage im Osten Kongos zeigt, dass der kongolesische Friedensprozess noch immer recht anfällig ist. Ja, es gab gestern Berichte über erneute Feuergefechte. Die ALDE-Fraktion hat die Initiative, eine Dringlichkeitsentschließung zum Kongo auszuarbeiten, wärmstens begrüßt. Letzten Endes hat unsere Fraktion sich allerdings entschieden, die Kompromissentschließung nicht zu billigen. Wir sind der Auffassung, dass der Kompromisstext am Kernproblem, nämlich der anhaltenden Instabilität in der Region und der schwierigen Beziehung zwischen der Demokratischen Republik Kongo und ihren Nachbarländern, insbesondere Ruanda, vorbeigeht.
Das Problem ist folgendes: Seit dem Ende des Völkermords in Ruanda im Jahr 1994 hält sich eine große Gruppe extremistischer Hutus in einer entlegenen Gegend des kongolesischen Regenwalds im Osten des Kongo versteckt. Nach all diesen Jahren wurden sie noch immer nicht entwaffnet. Die Anwesenheit dieser schwer bewaffneten Milizen bedeutet eine ständige Bedrohung des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo sowie der Sicherheit im gesamten Gebiet der Großen Seen. Das Massaker im burundischen Flüchtlingslager Gatumba vergangenen August war nur eine in einer langen Reihe von Provokationen. Die MONUC, die Friedensmission der UNO im Kongo, sollte die Rebellen entwaffnen und unschädlich machen, hat das aber nicht erreicht.
Zwar wurde das Mandat der MONUC gestärkt, und man hat zusätzliche Soldaten eingesetzt, doch diese sind schlecht ausgebildet, und es besteht ein ernster Mangel an Informationen und technischer Hilfe. Unserer Meinung nach berücksichtigt die gemeinsame Entschließung nicht die Tatsache, dass, wenn Ruanda über die Grenze in den Kongo einfällt, um dem Treiben der bewaffneten Banden ein Ende zu setzen, dies deshalb geschieht, weil die MONUC in der Frage der Entwaffnung versagt hat.
Wir gehen davon aus, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten eine aktivere Rolle in der DRK und im Gebiet der Großen Seen spielen und sich vordringlich auf die rasche Entwaffnung der Kräfte der Rebellen konzentrieren müssen. Vielleicht könnten europäische Soldaten zur Verstärkung der UNO-Friedenstruppen eingesetzt werden. Die zurzeit im Kongo befindlichen Soldaten aus Pakistan, Nepal, Uruguay und anderen Ländern haben einfach keine ausreichenden Erfahrungen mit Militäroperationen im subsaharischen Afrika. Europa besitzt diese Erfahrung.
Wir müssen alle Optionen in Betracht ziehen, um die Entwaffnung herbeizuführen. Sie ist bei Weitem die wichtigste Voraussetzung, um den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen.
Zusammengefasst sind wir der Meinung, dass die Entschließung zwar viele Punkte enthält, denen wir zustimmen, sie aber unausgewogen ist. Wir werden uns also leider der Stimme enthalten. 
Lambert (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, meine Fraktion begrüßt die Möglichkeit der Diskussion der gegenwärtigen Lage in der DRK, bedauert aber, wie andere Kollegen auch, zutiefst die Notwendigkeit, darauf zurückzukommen. In dem vom Parlament gestern verabschiedeten Bericht über Asyl und dauerhafte Lösungen bestand unter anderem Einigkeit darin, dass sich die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf die Lösung und Verhinderung von Konflikten konzentrieren müsse, unter besonderer Beachtung von Langzeitkonflikten. Genau so einen haben wir hier in der DRK, wo, wie bereits gesagt wurde, das Streben nach Kontrolle über die natürlichen Ressourcen eine absolute Schlüsselrolle bei den massiven Verschleppungen von Menschen und bei den massenhaften Zahlen von Toten spielt.
Wir unterstreichen, dass es notwendig ist, ein wirksames Mittel der Waffenkontrolle zu finden und ein wirksames Entwaffnungsprogramm durchzusetzen. Wir würden auch den Aufruf an die Vereinten Nationen unterschreiben, sich mit denen zu befassen, die von der Plünderung der Naturschätze profitieren, nicht zuletzt indem deren Bankkonten eingefroren und Maßnahmen gegen Unternehmen ergriffen werden. Im Fall von mutmaßlichen terroristischen Organisationen fühlen wir uns dazu ohne Weiteres in der Lage, sind aber offenbar völlig machtlos, das mit denen zu tun, die andernorts in der Welt den massenhaften Tod von Menschen herbeiführen.
Auch bedauern wir die Notwendigkeit, begrüßen aber die Tatsache, dass das UN Department of Peace-Keeping Operations ein spezielles Untersuchungsteam eingesetzt hat, das sich mit den Fällen sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung befassen soll, die unter seinen eigenen Mitarbeitern in der UN-Mission in der DRK, speziell in Bunia, aufgetreten sind. Das Parlament hat die Frage bei vielen Gelegenheiten diskutiert, und so wissen wir, dass Vergewaltigung als ein Mittel der Demoralisierung von Gegnern angewendet wird, um den Menschen zu beweisen, dass sie nicht einmal ihre eigenen Familien zu schützen imstande sind.
Dieses Parlament hat viele Male festgestellt, dass Vergewaltigungsopfer, Kinder, die sexuellem Missbrauch zum Opfer fielen, besonders hilflos sind. So halten wir es für verabscheuungswürdig, dass solche Verbrechen auch von jenen begangen werden, die man ausschickt, um eine ohnehin traumatisierte Bevölkerung zu beschützen. Wir wollen, dass die Täter und auch jene, die von der Tragödie in der DRK profitieren, vor Gericht gestellt werden. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Frau Grybauskaitė, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Gebiet der Großen Seen und insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo ist ein Geschwür, ein Vulkan im Herzen Afrikas, der leider immer jederzeit ausbrechen kann. Nach einem sechs Jahre andauernden Konflikt, der drei Millionen Menschen das Leben gekostet hat und nach Aussage des International Rescue Committee immer noch jeden Monat 31 000 Menschenleben fordert, sieht es jetzt so aus, dass die Lage weiter instabil und leider äußert schwer vorhersehbar ist.
Die Parlamentarische Paritätische Versammlung AKP-EU trat kürzlich in Den Haag zusammen. Eröffnet wurde unsere Tagung erfreulicherweise mit den guten Nachrichten von der Konferenz in Dar es Salaam und dem dort von allen Regierungschefs abgegebenen Bekenntnis zur Beendigung des Konflikts. Doch am Donnerstag, als wir unsere Tagung beendeten, überbrachte uns unsere gemeinsame Vorsitzende Glenys Kinnock die traurige Nachricht, dass die ruandische Armee die Grenze zur Demokratischen Republik Kongo überschritten hatte. Deshalb müssen wir in diesem Bereich effektiver vorgehen, um die Region zu stabilisieren. Herrn Posselts Vergleich mit dem Dreißigjährigen Krieg war da sehr passend, und ich hoffe, er hat Recht, denn dann wird der Konflikt enden und diese Regionen des afrikanischen Kontinents werden so blühend, stabil und modern sein wie es Deutschland heute ist. Danach streben wir. Der afrikanische Kontinent muss in offenen und demokratischen Gesellschaften stabilisiert werden.
Was müssen wir in diesem Hohen Hause tun? Wir müssen eingestehen, dass wir nicht genug im Hinblick auf die Milizen der früheren Regierung von Ruanda unternehmen. Sie sind die Ursache für Instabilität und eine Ausrede für die dauerhafte Instabilität im Osten der Demokratischen Republik Kongo, und wir müssen mit mehr Nachdruck ihre Entwaffnung betreiben. Wir müssen klarmachen, dass eine Invasion nicht hingenommen werden kann und dass die Achtung der Grenzen eines Landes ein Grundsatz ist, an den sich alle Länder in der Region zu halten haben. Wir müssen die demokratische Umgestaltung der Demokratischen Republik Kongo zum Abschluss bringen und alles in unsere Kräften Stehende tun, um das Land zu stabilisieren; so muss beispielsweise die kongolesische Armee wieder vereint werden. Wir müssen die Ressourcen aufstocken, die der Mission der Vereinten Nationen zur Verfügung stehen, um im Osten der Demokratischen Republik Kongo für wirklichen Frieden und Stabilität zu sorgen und vor Ort Bedingungen dafür schaffen, die uns nicht zurückwerfen, das heißt Bedingungen, die alle Beteiligten dazu bringen, die Friedensabkommen von 2003 zu achten, die alle Beteiligten dazu bringen, die am 20. November dieses Jahres in Tansania getroffenen Vereinbarungen zu achten, und die alle Beteiligten dazu bringen, sich ordnungsgemäß an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu halten. 
Krupa (IND/DEM ),
   .  Von den zahlreichen Beispielen für die Verletzung der Menschenrechte und demokratischen Prinzipien in Afrika stellt gerade die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ein überaus ernstes Problem dar. Ich frage mich, ob Debatten wie jene, die wir hier in diesem Hause geführt haben, im Kampf gegen die Armut in den Entwicklungsländern überhaupt von Nutzen sein können. Über fünf Milliarden Menschen in diesen Ländern leben von ein bis zwei Dollar am Tag, und es wird ein blutiger Kinderkrieg im Kongo geführt, wo über 300 000 Kinder in militärischen Kampfhandlungen zum Einsatz kommen, bei denen in den letzten Jahren mehr als drei Millionen Menschen den Tod fanden. Ist diese Zerstörung der Kindheit durch erzwungene Arbeit, Rekrutierung für die Streitkräfte und sexuelle Ausbeutung nicht ein Zeichen für mangelndes Verantwortungsgefühl und das Versagen der verschiedenen humanitären und internationalen Organisationen?
Um solche Tragödien durch entsprechende Maßnahmen verhindern zu können, müssen zunächst ihre Ursachen aufgedeckt werden. Die wichtigste ist die langfristig angelegte und umfassende Ausbeutung der Entwicklungsländer durch eine Reihe von Weltmächten, die Länder Europas eingeschlossen. Während letztere von dieser Ausbeutung profitieren, werden die geplünderten Kolonien immer ärmer. Der Kongo ist verwüstet und Ausbeutern zum Opfer gefallen, denen die Naturreichtümer wichtiger sind als Menschenleben. Die zivilisatorische Reife eines Menschen sollte meines Erachtens daran gemessen werden, wie verantwortungsvoll er sich gegenüber den Schwächsten verhält, und das gilt gleichermaßen für jene, die an der Macht sind. Wir dürfen den Schwächsten unter uns keine Scheinhilfe leisten, die sich in einem Verfall der moralischen Werte, in Empfängnisverhütung und Abtreibung manifestiert. Es muss viel mehr getan werden. Wir müssen sie umfassend unterstützen und ihre Entwicklung fördern. Außerdem muss für entsprechende Behandlungsmöglichkeiten bei Malaria, Tuberkulose und Aids, die in diesem Land weit verbreitet sind, gesorgt und sichergestellt werden, dass sich die Familien gesund entwickeln können. Auch bin ich der Meinung, dass wir, anstatt Truppen und Ausbilder in den Irak zu schicken, Anstrengungen unternehmen müssen, damit im Kongo endlich der Frieden einzieht. 
Grybauskaitė,
   .  Herr Präsident, die Europäische Kommission teilt die Besorgnis des Parlaments über die zunehmenden Spannungen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo und ihre Folgen für die Menschenrechtslage in der Region.
Ja, wir sind sehr beunruhigt über Drohungen Ruandas, mit Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit des Kongos vorzugehen, um die Ex-FAR- und Interahamwe-Truppen unschädlich zu machen, sowie über die vielen Berichte, in denen von Militäroperationen der ruandischen Armee im Osten des Kongos die Rede ist. Die von diesen Aktionen ausgelöste humanitäre Krise ist ein weiterer Grund für unsere Besorgnis.
Für die Stabilität der Region ist es entscheidend, dass Ruanda alle Streitkräfte, die es gegebenenfalls auf dem Hoheitsgebiet der DRK unterhält, unverzüglich abzieht und sich jeglicher Handlung oder Äußerung enthält, die gegen das Völkerrecht verstoßen.
Die Europäische Kommission ist zutiefst davon überzeugt, dass das Problem der Anwesenheit von FAR-Elementen im Osten der DRK, solange es nicht endgültig gelöst ist, den Frieden und die Sicherheit in der Region untergräbt, eine Quelle der Instabilität und eine Bedrohung der Zivilbevölkerung darstellt.
In diesem Zusammenhang sollte die einheimische Regierung nach Überzeugung der Europäischen Kommission die bestehenden Mechanismen nutzen, darunter den Gemeinsamen Verifikationsmechanismus und die Dreiseitige Kommission, um eine friedliche Lösung zu finden. Ferner sollte der Kongo seinen mit Unterstützung der UNO-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) erstellten Plan zur Beschleunigung der Entwaffnung und der Demobilisierung ausländischer bewaffneter Gruppierungen umgehend verwirklichen. Auch sollte sie die Integration und die Ausbildung ihrer nationalen Streitkräfte beschleunigen, um die Ex-FAR-Milizen wirksam entwaffnen zu können.
Die Schaffung von Frieden und Sicherheit in der Region, indem die Länder zusammengebracht werden, hat für uns in der Tat Priorität. In diesem Kontext sehen wir die Lösung des Ex-FAR-Problems als entscheidend und unausweichlich an.
Die Gemeinschaft unterstützt die kongolesischen Behörden aktiv beim Wiederaufbau ihres Landes durch Entwicklungsprojekte im Wert von insgesamt einer halben Milliarde Euro.
Die Europäische Union ist und bleibt der größte Geber auf dem Gebiet der humanitären Hilfe im Kongo und wird auch weiterhin Hilfe leisten. 
Der Präsident.
   Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt.
Die Aussprache ist geschlossen.
–Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Bhopal. 
Libicki (UEN ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte diskutieren wir über Fragen, die wir sonst nicht zur Sprache bringen. Im Allgemeinen debattieren wir über so wichtige Themen wie die Finanziellen Vorausschauen, Kommunikationslösungen und wirtschaftliche Probleme. Alle diese Fragen sind überaus bedeutsam, besitzen jedoch keine tragische Dimension.
Die drei Tagesordnungspunkte für die Aussprache heute Nachmittag, vor allem jedoch der dritte Punkt – die Aussprache über Bhopal – betreffen eine der größten Tragödien, die sich in den letzten Jahrzehnten ereignet haben. Es geht um die Tragödie im Zusammenhang mit einer Gasexplosion, die zum sofortigen Tod von mehreren zehntausend Menschen geführt hat. Bedauerlicherweise sind die Folgen dieser Explosion noch heute zu spüren, und verantwortlich für diese traurige Tatsache sind die Institutionen und Personen, die gleich genannt werden.
Die Verantwortlichen haben ihre Schuld eingestanden, denn sie haben für den Tod von 15 248 Menschen Schadenersatz gezahlt. Darüber hinaus haben sie 554 895 Menschen, die krank geworden oder seitdem behindert sind, eine Entschädigung gezahlt, wobei man bestrebt war, die Zahl der Empfänger möglichst klein zu halten. Grobe Schätzungen sprechen von über 100 000 Personen, die unmittelbar von der Gasexplosion in Bhopal vor 25 Jahren betroffen waren, und überdies leiden Millionen von Menschen bis heute unter der verseuchten Umwelt. Was ist danach geschehen? Aufgrund eines Übereinkommens und mehrerer Gerichtsurteile zahlte Union Carbide Corporation India als schuldige Partei 470 Mio. US-Dollar an Entschädigung. Das ist durchaus eine stattliche Summe, doch haben die Opfer der Explosion davon weniger als 10 % erhalten. Der Rest wanderte in die Taschen der Anwälte. Nebenbei bemerkt gab es selbst in den Erzählungen von Dickens, in denen er vor 150 Jahren mit Vorliebe skrupellose Anwälte beschrieb, keinen einzigen Fall, in dem das Opfer praktisch leer ausging. Das Geld ist verschwunden, denn neben den Anwaltskosten sollen große Summen ausgegeben worden sein, um korrupte Beamte zu bestechen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass jeder an dieser Tragödie verdient, die Opfer aber mit leeren Händen dastehen. Wir sind Zeugen eines abgekarteten Spiels, und es muss etwas getan werden, um die Dinge wieder zurechtzurücken. Das wollen wir mit dem Entschließungsantrag erreichen, über den wir heute abstimmen. Wir müssen uns für eine Neubewertung des Schadens einsetzen, damit diejenigen eine Entschädigung erhalten, die Anspruch darauf haben. Wir müssen dafür sorgen, dass Gremien benannt werden, die dieses Problem einer gerechten Lösung zuführen können. 
Gill (PSE ).
   – Herr Präsident, heute erinnern wir an eine der schlimmsten Industriekatastrophen der Geschichte. Wie wir gehört haben, entwichen am 2. Dezember 1984, mitten in der Nacht, tödliche 40 Tonnen bekannter und unbekannter Gifte in die Luft. Die Menschen von Bhopal versuchten der Giftwolke zu entkommen. Sie bemühten sich jedoch vergeblich, und fast 4 000 Menschen starben auf der Stelle; bis heute mussten 25 000 Unschuldige ihr Leben lassen.
Dies sind die nackten, brutalen Fakten, und noch heute leiden die Menschen in Bhopal unter diesem schrecklichen Erbe. Deshalb dürfen wir nicht nur gedenken, sondern müssen als Gemeinschaft handeln und einander helfen. Wir müssen die Frage stellen, warum die Überlebenden nach zwanzig Jahren so viele Schwierigkeiten mit der Gerechtigkeit haben. Wir müssen die Frage stellen, warum das betreffende transnationale Unternehmen jede weiter gehende Haftung sowohl für den Zustand des Industriestandorts in Bhopal als auch für die Gesundheit der Opfer ablehnt.
Wir müssen die Frage stellen, warum das Gelände nicht vom Giftmüll gereinigt wurde, sondern noch immer das Wasser verseucht, von dem die umliegenden Gemeinden abhängen. Wir müssen einfach wissen, warum Dow Chemical die Tür hinter einer der schlimmsten Industriekatastrophen des Jahrhunderts schließen darf.
Wir müssen auch die Frage stellen, warum so viele Menschen noch immer auf angemessene Entschädigung warten. Ich stelle fest, dass um die Frage der Entschädigung ein nicht enden wollender Streit über die Berechnungen geführt wird, aber das ist kein ausreichender Grund dafür, dass die Bevölkerung von Bhopal das Geschehene Tag für Tag erneut erleben muss.
Ich unterstütze zwar weitgehend die Entschließung und den ihr zugrunde liegenden Gedanken, aber ich denke nicht, dass die Änderungsvorschläge dieser Entschließung irgend etwas Konstruktives hinzu tun. Wenn wir über Katastrophen wie die von Bhopal sprechen, dürfen wir nicht in Polemik und Irrationalität verfallen. Die Schuld wird allzu oft den Falschen zugewiesen, und oft verurteilen wir alle Beteiligten, ohne alle Fakten zur Kenntnis zu nehmen.
Als Präsidentin der Südasien- und SAARC-Delegation des Parlaments fordere ich Sie auf, alle diese Dinge in der richtigen Perspektive zu sehen, und der Haushalt jedes einzelnen Landes ist von besonderer Wichtigkeit. Wir müssen die Grenzen bestimmter Länder zur Kenntnis nehmen, die vielleicht noch nicht die Technologien oder das Know-how entwickelt haben, um mit solchen Katastrophen so rasch und sicher, wie wir das inzwischen in unseren Ländern erwarten, fertig zu werden. Auch müssen wir uns bemühen, alle Aspekte einer Sache wie der Katastrophe von Bhopalzu sehen, und wir sollten die Arbeit anerkennen, die bisher von der indischen Regierung und der Regierung von Madhya Pradesh auf dem Gebiet der medizinischen Betreuung, der wirtschaftlichen und sozialen Unterstützung, der Säuberung der Umwelt und schließlich der finanziellen Entschädigung geleistet wurde.
Diese kurze Liste beweist, dass bereits viel Arbeit getan worden ist. Ich würde es für unproduktiv halten, eine Regierung zu diffamieren, die Anstrengungen unternommen hat, um die Fülle von Problemen, die Bhopal gebracht hat, anzugehen und zu lösen. Vielmehr müssen wir alle unsere diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um die indische Regierung weiterhin zu drängen, in ihren gegenwärtigen Bemühungen in der Gewährung von Entschädigungen und bei der Entgiftung des Gebiets nicht nachzulassen. Wenn wir allerdings fordern, dass Maßnahmen ergriffen und Geld ausgegeben wird, sollten wir auch bereit sein zu helfen, wo wir können. Dazu gehört, dass wir technische und finanzielle Unterstützung anbieten.
Wir dürfen nicht verurteilen, ohne zunächst zu prüfen, was wir als Gemeinschaft an Hilfe leisten können. Wir sollten weiterhin konstruktiv sein und der Regierung von Madhya Pradesh unsere humanitäre, ökologische und medizinische Sachkenntnis anbieten. Das ist eine Aufgabe, die der Kommission, den Mitgliedstaaten und Regierungen gleichermaßen zukommt. Ich möchte Sie daher auffordern, auf all jene Druck auszuüben, die den Menschen in Bhopal, die bereits so viel Leid erfahren mussten, auf irgendeine Weise Hilfe angedeihen lassen können. 
Lynne (ALDE ).
   – Herr Präsident, während sich Dow Chemical und die indische Regierung streiten, wer die Schuld an der Katastrophe von Bhopal trägt, leiden die Menschen noch immer und sterben an dieser zwanzigjährigen Hinterlassenschaft. Mehr als 7 000 Menschen starben innerhalb weniger Tage, aber infolge von Untätigkeit gab es weitere 15 000 Tote, was hätte vermieden werden können. Noch heute, nach zwanzig Jahren, scheint sich keine Seite Gedanken über das Leid, sondern lediglich über ihren Ruf zu machen. Immerhin leiden 100 000 Menschen an chronischen, schwächenden Krankheiten, und noch immer sterben Monat für Monat zehn bis fünfzehn Menschen.
Die Überlebenden warten weiter auf Gerechtigkeit, in vielen Fällen auf Entschädigung und medizinische Hilfe. Die Stilllegung der Betriebsstätte, die auch weiterhin die Umwelt verschmutzt, kostet schätzungsweise 15 Millionen britische Pfund, dagegen beträgt der Jahresumsatz von Dow Chemical 16 Mrd. und das BIP Indiens 320 Mrd. britische Pfund. Die indische Regierung muss auch noch 330 Mio. US-Dollar an Entschädigung verteilen, die ihr ursprünglich von Union Carbide überlassen worden waren. Die Verseuchung des Wassers in nahe gelegenen Slums beträgt ebenfalls das 500-fache des von der WHO empfohlenen Höchstwertes.
Wie können die internationale Gemeinschaft, ein multinationales Unternehmen und einer der wichtigsten Staaten in der Welt untätig zusehen? Hier sollte es jetzt nicht um Schuldzuweisungen gehen, sondern darum, wer dem Leiden Einhalt gebietet. Der in Bhopal lebende Abdul Jabbar Khan, der der Women Gas Victims' Industrial Association in Bhopal vorsteht, sagte im britischen „Guardian“: ‚In New York gab es nach dem 11. September innerhalb weniger Monate eine Entschädigung, eine Bestrafung und ein Aufräumen. In Bhopal haben wir nach zwanzig Jahren nichts davon.’ 
Meijer (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Seit der Kolonialzeit liefern die Länder der Dritten Welt preiswerte Produkte aus Landwirtschaft, Bergbau und Kleinhandwerk an die reichen Länder. Sie sind beim Import teurer Produkte, die auf einer neuen industriellen Technologie beruhen, auf die reichen Länder im Norden angewiesen. Das macht diese Länder in höchstem Maße abhängig von Importen und Exporten und hat eine für sie sehr ungünstige Handelsbilanz zur Folge. Genau wie in der Zeit, als europäische Länder die Macht mit militärischer Gewalt ausübten, führt diese Verteilung noch immer zu permanenter Armut und Unterentwicklung in der Dritten Welt.
Es ist daher nur allzu verständlich, dass die Regierungen in diesen Ländern dachten, jede neue Industrie gereiche ihnen zum Vorteil, insbesondere eine in großem Rahmen betriebene Metall- und Chemieindustrie. Für diese Art von Industrie waren diese Länder in der Vergangenheit nicht attraktiv, nicht nur, weil es keine hinreichend qualifizierten Arbeiter gab, sondern vor allem, weil die Abnehmer sich vornehmlich in reicheren Teilen der Welt befanden und der Transport eines fertigen Endprodukts teuer war. Die einzige Industrie, die entstand, entsprang staatlichen Unternehmen oder bediente ausschließlich den lokalen Markt und die Touristen.
Der Bedarf in diesen Ländern an einer stärkeren Industrie wurde und wird von Industriebetrieben aus dem reichen Norden missbräuchlich ausgenutzt, denn diese Industrien wollen zwar expandieren, als Absatzgebiet aber sind die südlichen Länder noch immer nicht von Bedeutung, solange ihre Kaufkraft gering ist. Investitionen im Süden werden für sie jedoch attraktiv, wenn die Löhne niedrig sind und insbesondere, wenn Umweltschutz- und Sicherheitsanforderungen gering sind oder sehr schlecht überwacht werden. Dadurch werden Katastrophen möglich, bei denen viele Menschen unheilbar erkranken oder ihr Leben verlieren. Diese Gefahr bedroht nicht nur die Arbeiter in diesen Betrieben, sondern auch die in der Umgebung lebenden Menschen. Wenn Katastrophen geschehen, wollen die Unternehmen nicht die Kosten dafür tragen. Die Gasexplosion in Bhopal vor zwanzig Jahren und die Art, wie mit diesem Unglück umgegangen wurde, sind hierfür ein deutliches Beispiel.
Weder Union Carbide noch Dow Chemical oder die indische Regierung sind bereit, die rund 20 000 Toten und mehr als 100 000 lebenslang geschädigten Menschen ausreichend zu entschädigen oder für die Reinigung des verseuchten Bodens und Grundwassers aufzukommen. Es muss eine Lösung gefunden werden, und eine derartige Katastrophe darf sich nie wieder ereignen. Wir Europäer müssen unsere Verantwortung übernehmen, uns wenn nötig an den Kosten beteiligen und, was noch wichtiger ist, mittels Rechtsvorschriften dafür sorgen, dass europäische Unternehmen kein ähnliches Fehlverhalten an den Tag legen. 
Romeva i Rueda (Verts/ALE ).
   –  Herr Präsident, zwanzig Jahre sind vergangen, seit aus einer Düngemittelfabrik der Union Carbide Corporation in Bhopal Giftgas entwich. Doch die schädlichen Folgen und die Umweltverschmutzung haben auch heute noch Auswirkungen auf das Leben Tausender Menschen.
Dieses Leck brachte in der Nacht vom 2. zum 3. Dezember 1984 über siebentausend Menschen den Tod. Weitere 15 000 starben noch später an den Folgen. Auf das Leck gehen auch chronische Krankheiten zurück, an denen über 100 000 Menschen leiden.
Die indische Regierung und Union Carbide oder Dow Chemicals, der jetzige Besitzer der Düngemittelfabrik, haben die Verantwortung für den Unfall übernommen, der einen Angriff auf das Leben Tausender Menschen und auf die Umwelt darstellte.
Wie in der Entschließung festgestellt wird, über die das Hohe Haus heute zu befinden hat, muss eine unabhängige Untersuchung der gegenwärtigen Situation in Bhopal vorgenommen werden. Das sollte unter Federführung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erfolgen, und es sind Experten einzubeziehen. Diese sollten nach Indien reisen und die Folgen der Aktivitäten von Union Carbide sowie der Katastrophe von Bhopal für die Kontaminierung des Grundwassers und der Umwelt untersuchen. Das hat selbstverständlich auch Konsequenzen für die Menschenrechte in den betroffenen Gebieten und Gemeinden.
Darüber hinaus wirft die Tragödie von Bhopal ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit, von den Firmen zu verlangen, dass sie in der heutigen globalisierten Weltwirtschaft die gleiche Verantwortung übernehmen wie die Staaten. Die Firmen müssen sich internationalen Vereinbarungen und Abkommen anschließen. Es müssen Folgenabschätzungen vorgenommen werden, sowohl in der Frage der Achtung der Menschenrechte als auch in Fragen bewaffneter Konflikte und Spannungen.
Dies ist die Begründung für die von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz eingebrachten Entschließungsanträge. Ich appelliere an die Damen und Herren Abgeordneten, sie aufmerksam zu studieren, ehe sie entscheiden, wie sie abstimmen werden. Ich möchte auch diese Gelegenheit nutzen, um den von der Schule für Friedenskultur der Autonomen Universität Barcelona unterbreiteten Vorschlag öffentlich bekannt zu machen. Dementsprechend rufe ich das Hohe Haus und die Europäische Union auf, den Gedanken, den 3. Dezember zu einem Welttag der unternehmerischen Verantwortung und der Menschenrechte zu machen, zu unterstützen. Das Ziel besteht darin, dass sich Unternehmen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekennen.
Dieser besondere Tag sollte unter anderem für Staaten, internationale Gremien und die Zivilgesellschaft Gelegenheit bieten, über ihre gemeinsame Verantwortung nachzudenken. Alle internationalen Akteure haben gemeinsam die Pflicht, eine gerechtere, dauerhaftere Welt zu erschaffen. 
Bowis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, wenn Sie heute – nicht vor zwanzig Jahren, sondern heute – nach Bhopal kommen, sehen Sie, wie sich Tausende Tonnen Giftmüll stapeln, Sie sehen Seen voller Quecksilber, Berge von giftigem Abfall und Säcke mit Chemikalien unter freiem Himmel, die bei jedem Regen in die Pfützen, in die Bäche, ins Grundwasser sickern; und Sie sehen die Menschen leiden, denn sie trinken dieses Wasser. Sie leiden an Bauchschmerzen, Kopfschmerzen, Anämie und gynäkologischen Problemen, denn ihnen bleibt nichts anderes übrig, als aus diesen Brunnen zu trinken.
Das ist das Problem, das wir heute in Bhopal haben, und wir haben es zwanzig Jahre nach der Katastrophe, bei der so viele starben. Die Zahl reicht von 3 000 bis 7 000 in einer einzigen Nacht; 15 000 fanden später den Tod, und 100 000 leiden noch immer an entkräftenden Krankheiten. Wir sprechen von fünfzehn Jahren nach der Einigung, der zufolge der indischen Regierung 500 Mio. US-Dollar übergeben wurden, damit diese sie als Entschädigung auszahlen und zur Wiederherrichtung der Landschaft verwenden sollte. Es bietet sich diesen Menschen noch immer ein Bild der Trostlosigkeit und der Gefahr.
Wir in diesem Parlament tun nicht gut daran, wenn wir uns in diesen Fällen zu Richtern aufschwingen. Deshalb können wir uns den Änderungsanträgen der Grünen, von denen die Rede war, nicht anschließen. Der Entschließungsantrag ist gut, so wie er ist, denn er fordert die Europäische Union auf, mit der Regierung Indiens zusammenzuarbeiten und mit dem vorhandenen Geld sicherzustellen, dass diese Produktionsstätten aufgeräumt, dass die Betroffenen behandelt und entschädigt werden, und zwar jetzt und nicht in noch einmal zwanzig Jahren. Das ist unsere Botschaft an alle Betroffenen: an die Europäische Union, an die indische Regierung, auf jeden Fall an Dow Chemical und seine Verantwortung sowie an die Gerichte, die sich damit befassen. Aber heute erstreben wir Gerechtigkeit für diese Menschen und eine Sanierung der Umwelt in jenem Teil der Welt sowie Gesundheit für seine Bewohner. 
Mann, Thomas (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Ich freue mich, direkt nach John Bowis reden zu können, der auf eindrucksvolle Art gezeigt hat, wo wir uns befinden 20 Jahre nach dem 3. Dezember 1984 mit den 35 Tonnen hochgiftigen Gasgemisches, den 7 000 Menschen, die an Atemlähmung und Herzstillstand starben. Und heute sind es etwa 25 000, die als Opfer des größten Chemieunfalls in der Geschichte beklagt werden. Rund 500 000 Menschen leiden dauerhaft an diesen Behinderungen.
Was aber wurde getan für die Betroffenen? Die Recherchen haben deutlich ergeben, vor 15 Jahren gab es einen Schadensersatz von 470 Millionen US-Dollar, ausgehandelt zwischen und der indischen Regierung. Bisher haben die 100 000 offiziell registrierten Leidtragenden jeweils 300 Dollar bekommen. Es gibt 2 500 Häuser für Witwen, es gibt sieben Krankenhäuser, es gibt viele Einrichtungen, die gebaut wurden. Aber was ist geschehen mit den anderen ungefähr 400 Millionen US-Dollar? Frau Gill, da muss man wirklich die Frage nach der Schuld stellen. Der Boden ist immer noch kontaminiert. Das Grundwasser ist verseucht, nachhaltig verseucht mit Quecksilber. Giftige Rückstände werden offen gelagert. Kein Wunder, dass Situationen, wie sie schon John Bowis geschildert hat, entstehen: chronische Leiden, Hirnschäden, Missgeburten. Der indische Premierminister Singh muss sich dafür einsetzen, dass die medizinische Versorgung der Betroffenen wesentlich verbessert wird. Und die Regierung sollte dem Urteil des obersten Gerichtshofes folgen, endlich den Fonds freizugeben, damit Entschädigungsgelder restlos ausgezahlt werden können. Noch immer produzieren viele chemische Unternehmen in Indien und auch in anderen Teilen der Welt mit Arbeitsstandards und Umweltstandards weit unter dem, die in der Europäischen Union oder in den USA gelten.
Ich bin Berichterstatter für das Programm REACH im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und ich kann nur die Forderung aus dem Arbeitspapier wiederholen: Wir brauchen eine Regelung der Europäischen Union, aber genauso eine Regelung auf der Ebene der WTO-Standards, damit wir Vergleichbarkeit erreichen können. Wer nur nach Profitsteigerung giert und deshalb ausnahmslos niedrigste Umweltauflagen zulässt, der nimmt billigend in Kauf, dass uns eines Tages ein zweites Bhopal droht, und das kann sich keiner leisten. 
Beglitis (PSE ),
   –Herr Präsident! Zwanzig Jahre sind jetzt seit der Tragödie von Bhopal in Indien, die so verheerende humanitäre und ökologische Folgen hatte, vergangen, und deshalb halte ich die Initiative der Fraktionen, eine entsprechende Entschließung durch das Plenum des Europäischen Parlaments anzunehmen, für außerordentlich bedeutsam.
Es genügt jedoch nicht, das Gedächtnis aufzufrischen, es genügt nicht, das skrupellose Vorgehen zu verurteilen, das multinationale Unternehmen so oft in Entwicklungsländern praktizieren, und es genügt nicht, unser humanitäres Bewusstsein lediglich in Worten auszudrücken. Eine solche Tragödie kann sich wiederholen und ein anderes Volk in irgendeiner anderen Region dieser Welt treffen, wenn die internationale Gemeinschaft nicht daran geht, globale Mechanismen für die Kontrolle der Aktivitäten multinationaler Unternehmen, für den Umweltschutz sowie den Schutz der Menschenrechte und der Rechte der Arbeitnehmer einzuführen.
Hier kann die Europäische Union im Rahmen der UNO sowie im Rahmen anderer internationaler Organisationen eine noch wirksamere Rolle spielen. Der Entschließungsantrag benennt die nach wie vor bestehenden Probleme, und auch zahlreiche Abgeordnete sprachen über die Probleme in Bhopal sowie in der Region insgesamt. Meiner Ansicht nach finden die Anstrengungen, die die indischen Bundes- und Regionalbehörden während der letzten Jahre beim Wiederaufbau der medizinischen Versorgung, der Wirtschaft, des sozialen Netzes und der Umwelt unternommen haben, im Entschließungsantrag jedoch in unzureichendem Maße ihren Niederschlag. Denn es wurden wichtige politische Maßnahmen durchgeführt, die wir nicht übersehen sollten.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir unser Mitgefühl für die Opfer und ihre Familien am besten dadurch zum Ausdruck bringen, dass die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation Initiativen zur Umsetzung der Wiederaufbauprogramme in den Bereichen medizinische Versorgung und Umwelt ergreift. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Herr Präsident, Frau Grybauskaitė, meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche Frau Grybauskaitė zu ihrer Amtsübernahme und wünsche ihr viel Glück.
Ernest Hemingway sagte einmal: „Deshalb frage nie, wem die Stunde schlägt; sie schlägt dir.“ Es ist zu begrüßen, dass sich das Europäische Parlament mit Regionen befasst, die so weit von Europa entfernt sind, und dass es dies ungeachtet der Erfordernisse des politischen Interesses tut. Einerseits hat die Europäische Union eine strategische Partnerschaft mit Indien erklärt, andererseits heißt es in der Entschließung des Europäischen Parlaments, dass die indische Regierung wenig unternommen hat, um die Bevölkerung vor den Folgen der Bhopal-Katastrophe zu schützen. Wir diskutieren hier zu Recht über die Versäumnisse der indischen Behörden, doch sollten wir auch über die Verantwortung des US-amerikanischen Unternehmens sprechen, das in der Manier des brutalen Kapitalismus des 19. Jahrhunderts keinen der Sicherheitsstandards beachtet hat, wie sie in den USA vorgeschrieben sind. Hier sind die Zahlen: 7 000 Tote unmittelbar nach der Katastrophe, bis zu 30 000 Todesopfer in den darauf folgenden 20 Jahren und über 100 000 Menschen, die bis heute an Krankheiten leiden. Selbstverständlich kann diese Statistik nicht das Leid der Menschen deutlich machen, sie verbirgt nur ihren Schmerz und ihre Tränen.
Bhopal muss die Regierungen an ihre Pflicht gemahnen, Vorsorgemaßnahmen zu treffen und die Menschen nicht im Stich zu lassen. Die multinationalen Konzerne sollten diese Tragödie als eindringliche Mahnung begreifen, die Sicherheit nicht dem Profitstreben zu opfern. Den internationalen Einrichtungenund Organisationen sollte sie eine Mahnung sein, den von Katastrophen heimgesuchten Regionen Hilfe zu leisten. Wir selbst schließlich, Herr Präsident, und damit komme ich zum Schluss, müssen diejenigen in die Pflicht nehmen, die von uns und anderen solche Hilfe erhalten. 
Grybauskaitė,
   .  Herr Präsident, die Kommission begrüßt die Initiative des Parlaments, eine Dringlichkeitsdebatte zu diesem Thema zu führen. Sie bietet uns eine wichtige Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie wir den Opfern helfen und verhindern können, dass solche Katastrophen in der Zukunft erneut auftreten. Lassen Sie mich dem Parlament versichern, dass die Kommission stets willens war, Indien bei der Überwindung dieser Tragödie zu helfen, und auch in Zukunft dazu bereit sein wird.
Über unsere Haushaltslinie zur dezentralen Zusammenarbeit haben wir einheimische Nichtregierungsorganisationen in Bhopal bei der Rehabilitation und bei der Ausbildung von Fertigkeiten für die Opfer der Katastrophe sowie Selbsthilfegruppen der Frauen unterstützt.
Über unser Gesundheits- und Familienprogramm haben wir das Distriktkrankenhaus von Bhopal sowie Patientenvereinigungen von Distriktkrankenhäusern und Gemeindezentren in der Region unterstützt. Besondere Hilfe kam der Stadtverwaltung von Bhopal bei der Ausarbeitung eines städtischen Plans auf dem Gebiet der Reproduktion und der Gesundheit der Kinder zu.
Darüber hinaus hat die Kommission ein Darlehen in Höhe von 10 Mio. Euro zur Ausstattung des nationalen Katastrophenrisiko-Managementplans der Regierung Indiens bereitgestellt.
Auf dem jüngsten Gipfel EU-Indien in Den Haag bekräftigte Indien sein Interesse an einem umweltpolitischen Dialog mit der Europäischen Union und schlug die Organisation eines EU-Indien-Umweltforums vor. Dieses Forum wir ein erster Schritt auf dem Weg der Bewältigung der enormen Umweltprobleme sein, die sowohl Indien als auch die Europäische Union bedrohen.
Lassen Sie mich abschließend mein tief empfundenes Mitgefühl für alle Opfer bekunden und unserer festen Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sich eine solche Katastrophe nie wieder ereignet. 
Der Präsident.
   Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin.
Nach der Tagesordnung folgt nun die Abstimmung über diese Entschließungsanträge.
Die Aussprache ist geschlossen. 

Martínez Martínez (PSE ).
   –  Herr Präsident, ich wollte lediglich auf einen Fehler in der der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament zugegangenen Abstimmungsliste aufmerksam machen. Was die Änderungsanträge zu Bhopal betrifft, so haben wir gegen den ersten und für die restlichen drei gestimmt. 
Roithová (PPE-DE ).
    Ich möchte darauf hinweisen, dass meine Karte noch nicht registriert wurde und ihren Dienst verweigert. Ich wollte dafür stimmen. 
Der Präsident.
   Ihre Bemerkung wurde zur Kenntnis genommen.
Rübig (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich hätte noch eine Anmerkung zur Geschäftsordnung: Wir haben gestern bis 14.00 Uhr abgestimmt. Es war in diesem Haus eigentlich immer üblich, dass wir von 12.00 bis 13.30 Uhr abstimmen, weil wir natürlich auch zu Mittag sehr viele Verpflichtungen haben, und unsere Gäste dann warten. Ich möchte darum bitten, im Präsidium diesbezüglich eine Regelung zu treffen, wie wir sie in der letzten Legislaturperiode hatten, dass die Abstimmungen um 13.30 Uhr enden.
Ich möchte außerdem die Gelegenheit wahrnehmen, allen hier im Raum frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr zu wünschen. 
Der Präsident.
   Ich danke Ihnen für Ihre Bemerkung, Herr Rübig. 
Der Präsident.
   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen und wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr 2005.
