
Cashman
Frau Präsidentin, ich möchte auf eine Entwicklung aufmerksam machen, die sicher alle begrüßen. Ich tue dies in meiner Eigenschaft als Sprecher der Labour-Partei für Nordirland. Das Parlament möchte sicher seine Glückwünsche zu den neuen Entwicklungen im nordirischen Friedensprozess und zur Abgabe von Waffen aussprechen. Diese Fortschritte sind ein Beispiel dafür, was durch friedliche Verhandlungen erreicht werden kann.
Wir sollten denjenigen unsere Anerkennung aussprechen, die sich in den schwierigen Zeiten des Friedensprozesses für eine friedliche Lösung des Konflikts eingesetzt haben und in den laufenden Verhandlungen immer noch einsetzen. An dieser Stelle sollte die Entschlossenheit der an diesem Prozess beteiligten Akteure erwähnt werden. Dazu gehören zum Beispiel David Trimble und nicht zuletzt auch ein Mitglied dieses Hauses, John Hume, der sich seit mehr als drei Jahrzehnten für den Frieden einsetzt.

Die Präsidentin
Herr Cashman, ich freue mich umso mehr über diese gute Nachricht, da ich vergangene Woche zu einem offiziellen Besuch in Irland war, und selbstverständlich haben wir alle auf diese Botschaft gewartet. Ich danke Ihnen für Ihre Wortmeldung.

McKenna
Frau Präsidentin, Sie wurden Anfang der Woche darüber unterrichtet, dass ich in Schottland gegen den Stützpunkt für Trident-Atom-U-Boote demonstriert habe und dabei festgenommen worden bin. Wie sieht es mit unserer Immunität in anderen Mitgliedstaaten aus? Ich dachte eigentlich, dass wir unter solchen Umständen nicht verhaftet werden können.
Ich habe nichts gegen die schottische Polizei. Die Polizisten waren äußerst höflich. Sie haben erkannt, dass es sich um eine friedliche Demonstration handelte. Vielleicht sollten die schottischen Sicherheitskräfte die Polizei in anderen Orten, wie zum Beispiel Genua, schulen und ihren Kollegen zeigen, wie auf friedliche Proteste reagiert werden kann.
Wie ist die Situation im Hinblick auf unsere Immunität? Ich habe die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gestört, sondern vielmehr versucht, sie und den Frieden zu erhalten, indem ich mich für die weltweite Abschaffung von Nuklearwaffen einsetze. Und was zweitens meine persönliche Immunität angeht: Zählt diese denn nicht mehr, wenn ich in einem anderen Land bin?

Die Präsidentin
Frau McKenna, selbstverständlich wurde ich über Ihre Lage informiert, und ich freue mich, dass Sie wieder unter uns sind. Wir werden die Situation in Bezug auf das Protokoll sehr genau prüfen. Gegebenenfalls werde ich natürlich alle erforderlichen Schritte unternehmen, damit der Schutz der Abgeordneten ordnungsgemäß gewährleistet wird.

McCarthy
Frau Präsidentin, ich möchte nach dieser Wortmeldung, die aus purem Eigeninteresse erfolgte, zu den wichtigeren Themen des Tages zurückkehren. Ich schließe mich meinem Kollegen, Herrn Cashman, an und möchte ganz besonders hervorheben, dass dieses Parlament den Friedens- und Versöhnungsprozess in Nordirland sehr aktiv gefördert hat. Der Weg zum Frieden war lang, und der Friedensprozess geriet immer wieder ins Stocken, das weiß niemand besser als unser Kollege John Hume, der für seine Verdienste mit dem Nobelpreis geehrt wurde.
Ich bin in Nordirland im Schatten von Gewalt, Terrorismus und Einschüchterung aufgewachsen. Wir sind nun Zeuge einer Entwicklung, die einen weiteren Meilenstein bei der Rückkehr zum Frieden für künftige Generationen darstellt. Daher möchte ich Sie bitten, im Namen des Europäischen Parlaments allen betroffenen Parteien ein Glückwunschschreiben zu übermitteln und ihnen zu diesem wichtigen Schritt zu gratulieren. Ich hoffe auch, dass der belgische Ratsvorsitz im Namen des Rates für die 15 Mitgliedstaaten seine Glückwünsche übermitteln wird.

Die Präsidentin
Frau McCarthy, ich werde Ihrem Wunsch sehr gern nachkommen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass all meinen Gesprächspartnern mehr als bewusst war, dass das Europäische Parlament stets einen wichtigen Beitrag zum Friedensprozess in Nordirland geleistet hat.

Beazley
Frau Präsidentin, ich habe nicht die Absicht, den Ablauf zu verzögern, aber ich möchte kurz auf den bereits mehrfach angesprochenen Punkt der parlamentarischen Immunität eingehen. Vielleicht irre ich mich, aber nach meinem Verständnis besteht der Zweck der parlamentarischen Immunität für die Mitglieder des Parlaments, die im Parlament - nicht außerhalb des Parlaments - agieren, darin, ihnen die Vertretung ihrer Wähler zu ermöglichen. Es ist nicht so, dass jeder seine eigenen Ansichten unbedingt und in jeder beliebigen Form vertreten kann. Mit anderen Worten hat ein Mitglied des Parlaments außerhalb dieses Hauses denselben Status wie jeder andere auch. Es ist auf sich allein gestellt.

Die Präsidentin
Herr Beazley, bekanntlich sind diese Fragen zur Immunität immer äußerst heikel, und unser Kollege Duff wurde mit der Ausarbeitung eines Berichts betraut. Ich schlage vor, dass er sich auch mit den von Ihnen und anderen angesprochenen sehr interessanten Aspekten befasst, sodass wir ein möglichst umfassendes Dokument über die aktuelle Lage erhalten. Ich danke also Herrn Duff bereits im Voraus für die entsprechende Ergänzung seiner Untersuchung.

Santini
Frau Präsidentin, als Italiener möchte ich der Kollegin McKenna für ihre an die italienische Polizei gerichtete Aufforderung, es der schottischen Polizei gleichzutun, danken. Ich möchte ihr ferner mein Mitgefühl wegen der ihr widerfahrenen Unannehmlichkeiten sowie meine Wertschätzung für ihr gesellschaftliches Engagement bekunden. Ich danke ihr im Namen der italienischen Polizei, die sich allerdings meines Erachtens keine großen Vorbilder in Europa suchen muss. Vielleicht hat sich die schottische Polizei ja höflich und korrekt verhalten, aber wenn die Polizei eine andere Polizeitruppe nachahmen soll, vielleicht sollten dann auch die Demonstranten anderen Demonstrationsteilnehmern nacheifern: Das heißt, die Polizei war höflich und korrekt, weil sicherlich die Demonstranten, in deren Begleitung sich die Kollegin McKenna befand, eben nicht die Teilnehmer der Demonstrationen in Genua nachgeahmt haben.

Die Präsidentin
Vielen Dank, verehrter Herr Kollege.

Europäischer Rat von Gent (19. Oktober 2001)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen der Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission zum Europäischen Rat am 19. Oktober 2001 in Gent.

Verhofstadt
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren des Europäischen Parlaments! Wie es schon Tradition ist, möchte ich Ihnen heute, wenige Tage nach der Tagung des Europäischen Rates in Gent, über unsere dort geführten Beratungen Bericht erstatten. Und seien Sie beruhigt, meine Ausführungen werden kurz und sachlich sein.
Dieser Europäische Rat in Gent war faktisch bereits der zweite Gipfel unter belgischem Vorsitz und wurde, ebenso wie das vorangegangene Gipfeltreffen, selbstverständlich stark durch die Folgen der Anschläge in Washington und New York beeinflusst. Wie hätte es auch anders sein können?
Die Ereignisse vom 11. September werden für immer und ewig unserem Gedächtnis eingebrannt bleiben, und mittlerweile ist die internationale Gemeinschaft, ist die weltweite Anti-Terror-Allianz konkret in Aktion getreten. Bekanntlich war der Gipfel in Gent ursprünglich als eine informelle Tagung für einen Gedankenaustausch über die Erweiterung der Union und vor allem über die Erklärung von Laeken gedacht, durch die Ende des Jahres die Debatte über die Zukunft Europas eingeleitet und organisiert werden soll. Desgleichen war es auch unsere anfängliche Absicht, eine letzte Evaluierung im Zusammenhang mit der Einführung des Euro vorzunehmen.
Der Rat sollte nämlich meiner Meinung nach wie eine Art treu sorgender Familienvater prüfen, ob restlos sämtliche Vorbereitungen für eine erfolgreiche Einführung der europäischen Einheitswährung getroffen worden sind. Wie so oft jedoch - jedenfalls habe ich dies von Personen gehört, die weitaus mehr Erfahrung als Ratsvorsitzende besitzen -, hat die Aktualität die vorgesehene Tagesordnung ein wenig über den Haufen geworfen, und zu Recht, würde ich sagen.
Die Bedeutung der Ereignisse vom 11. September ist von einer beispiellosen Dimension, und meines Erachtens wird jeden Tag offenkundiger, dass die Welt nach diesem 11. September nie wieder so aussehen wird wie vorher. Eine neue Weltordnung ist im Entstehen begriffen, eine neue multipolare Welt, in der der Europäischen Union eine herausragendere Rolle zufallen wird. Gestern hatte ich in Polen bei der Eröffnung des Akademischen Jahres des Europa-Kollegs Gelegenheit, erste Betrachtungen zu diesem Thema anzustellen. Theoretische Reflexionen sind natürlich eine Sache, konkret zu erreichen, dass die Union in einer solchen Krise geschlossen handelt, ist jedoch eine ganz andere Aufgabe. Genau vor einem Monat, am 21. September, gelang es, die Union einen klaren und eindeutigen gemeinsamen Standpunkt einnehmen zu lassen. Damals haben wir auch einen umfassenden und sehr ausführlichen Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus angenommen. Aus der Schlusserklärung des Europäischen Rates von Gent am Freitag letzter Woche geht deutlich hervor, dass wir diese einmütige Position aufrechterhalten konnten. Sie beinhaltet drei wesentliche Elemente, die ich nun kurz hervorheben möchte.
Wir bekräftigen unsere ganz entschiedene Unterstützung für die am 7. Oktober eingeleiteten militärischen Operationen, die durch die Resolution 1368 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen legitimiert werden. Von größter Wichtigkeit ist es dabei für uns, dass die Zivilbevölkerung geschont wird. Des Weiteren wünschen wir, dass nach dem Konflikt eine legitime Regierung in Afghanistan gebildet wird, eine stabile Regierung, die die gesamte afghanische Bevölkerung repräsentiert und die Menschenrechte achtet. Eine solche Regierung kann mit der uneingeschränkten Unterstützung der Europäischen Union beim Wiederaufbau des Landes rechnen.
Unterdessen wird die Union größere Bemühungen denn je im Bereich der humanitären Hilfe zugunsten der Abermillionen afghanischer Flüchtlinge unternehmen. Wir haben uns dazu verpflichtet, dass keines der Länder in der Region durch den Zustrom Vertriebener zum Opfer dieses Konflikts werden darf. Der Vorsitz wurde übrigens vom Rat beauftragt, die Region zu besuchen, um politische Unterstützung für die Absetzung des Taliban-Regimes zu erhalten.
Die zügige und vollständige Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung des Terrorismus stellt das zweite Element dar, das ich unterstreichen möchte. Hinsichtlich der Einführung eines europäischen Haftbefehls wage ich es, von einem Durchbruch zu sprechen. Die Abschaffung des Grundsatzes der doppelten Strafbarkeit wurde jetzt im Rat allgemein akzeptiert, und zwar nicht nur für terroristische Straftaten, sondern auch für andere schwere Delikte. Bezüglich der Liste der terroristischen Organisationen wurde beschlossen, dass sie in jedem Fall bis Jahresende erstellt sein soll. Ferner haben wir im Rat die von unseren amerikanischen Partnern unterbreiteten Vorschläge behandelt und vereinbart, unseren Aktionsplan gegebenenfalls zu verstärken.
Schließlich wurden die Kommission und der Rat beauftragt, ein Programm der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Terrorismus mit biologischen und chemischen Waffen auszuarbeiten. Als Teil dieses Programms wird unter anderem ein europäischer Koordinator für Zivilschutz bestimmt werden.
Der dritte Punkt betrifft die aktivere Rolle der Union bei der Konfliktverhütung und der Bekämpfung von Krisenherden. Javier Solana, Louis Michel, ich selbst und selbstverständlich die Kommission werden bemüht sein, in den Ländern des Nahen Ostens einen neuen Dialog in Gang zu setzen bzw. zumindest, Frau Präsidentin, die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses zu schaffen. Der Rat hat diesbezüglich am Freitag die eindeutige Botschaft übermittelt, dass Frieden nur auf der Grundlage von zwei Staaten möglich ist. Im Übrigen haben wir gemeinsam mit dem Rat nochmals vor einer Gleichsetzung von Terrorismus und islamischer Welt gewarnt. Im Gegenteil, der Dialog zwischen Europa und der arabischen und muslimischen Welt muss verstärkt werden. Gestatten Sie mir zu sagen, Frau Präsidentin, dass die eindeutigen Beschlüsse vom Freitag letzter Woche zugleich auch den "Zwischenfall " bezüglich des Treffens zwischen dem französischen Präsidenten, dem britischen Premierminister und dem deutschen Bundeskanzler relativieren. Der Eindruck - der wohl nicht entstanden wäre, hätte dieses Treffen an einem anderen Ort und zu einem anderen Zeitpunkt stattgefunden -, dass hier ein Direktorium vorbereitet werden solle, wurde wieder in die richtige Relation gebracht, nachdem die Drei mir bestätigt hatten, dass es um einen Gedankenaustausch über rein technische und militärische Fragen ging. Ich habe diese Erklärung akzeptiert, unter anderem, damit dieser Punkt nicht zu einem beherrschenden Thema des Europäischen Rates in Gent wird, und im Rat habe ich wiederholt, dass die Standpunkte in der Europäischen Union von den Fünfzehn gemeinsam festgelegt werden.

(FR) Frau Präsidentin, am Freitag letzter Woche wurde nicht nur das aktuelle Weltgeschehen erörtert. Auf der Arbeitssitzung am Nachmittag wurde auch über die Wirtschaftslage und die bevorstehende Einführung des Euro als Bargeld diskutiert.
Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, die, wie in Erinnerung gebracht sei, bereits vor dem 11. September eingesetzt hatte, sowie die längerfristige Ungewissheit gemahnen in der Tat zur Vorsicht. Angesichts der weiterhin gesunden wirtschaftlichen Grundlagen herrscht jedoch bei mir, und herrschte beim Rat, verhaltener Optimismus.
Die Europäische Union - die über keine Haushaltsüberschüsse verfügt - muss unbedingt den Stabilitätspakt einhalten. Die niedrige Inflation und die weitere Lohnmäßigung können Handlungsspielraum im Bereich der Währungspolitik bieten. Allerdings müssen wir verstärkt um Strukturreformen bemüht sein und den Lissabon-Prozess im Hinblick auf eine Stärkung des Wachstumspotenzials der Europäischen Union beschleunigen.
Hinsichtlich der Einführung des Euro kommen die Vorbereitungen gut voran. Dennoch haben wir eine Reihe von Schwierigkeiten festgestellt, vor allem bei der Vorbereitung der örtlichen Verwaltungen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen. Außerdem gilt es, negative Folgen für die Verbraucher zu vermeiden.
Die Eurobargeld-Einführung darf nicht zu Preiserhöhungen führen. Der Europäische Rat hat im Übrigen den Rat "Wirtschaft und Finanzen " aufgefordert, vor der Tagung des Europäischen Rates in Laeken eine Verordnung anzunehmen, mit der die Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen an die Gebühren für innerstaatliche Überweisungen angeglichen werden sollen.
Während des zweiten Teils unserer Tagung haben wir Fragen im Zusammenhang mit der Zukunft der Europäischen Union und der Erklärung von Laeken erörtert. Ich glaube hier sagen zu können, dass konkrete Fortschritte verzeichnet worden sind.
Gegenwärtig besteht weit gehende Übereinstimmung - was einer ausdrücklichen Forderung des Europäischen Parlaments entspricht - hinsichtlich des Grundsatzes eines Konvents. Dieser Konvent könnte seine Arbeit im März nächsten Jahres aufnehmen. Dieser Ansatz scheint mir nunmehr festzustehen. Gesichert ist des Weiteren, dass die Beitrittsländer voll an diesem Konvent teilnehmen werden, ohne dass sie allerdings - was meines Erachtens selbstverständlich ist - Vorschläge in Frage stellen können, bei denen die Fünfzehn bereits zu einem Einvernehmen gelangt sind. Ein nicht zu großes Präsidium sowie zahlenmäßig begrenzte Delegationen sind nach meinem Dafürhalten ebenfalls Voraussetzungen für den Erfolg dieses Konvents. Ich beabsichtige übrigens, in Kürze den Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie die Verfasser der Berichte des Europäischen Parlaments über die Zukunft der Europäischen Union einzuladen, um mit ihnen einen direkten und eingehenden Gedankenaustausch über dieses Thema zu führen.
Die Erklärung von Laeken sollte meines Erachtens unkonventionell sein und vor allem dazu dienen, Denkanstöße zu geben. Sie muss sich zunächst auf eine kritische Analyse stützen und anschließend die eigentlichen Aufgaben einer erweiterten und handlungsfähigen Union bestimmen. Dazu gehören: eine Neuverteilung der Befugnisse in beide Richtungen - sowohl in Richtung der Europäischen Union als auch der Mitgliedstaaten; eine Lösung des Problems der überhand nehmenden Instrumente in der Europäischen Union; demokratischere Institutionen - zur Gewährleistung unter anderem einer vollberechtigten Mitentscheidung des Europäischen Parlaments; die Einleitung eines Prozesses zur Teilung der Verträge in einen Grundvertrag und mehrere Durchführungsverträge; sowie schließlich ein neuer Platz und eine neue Rolle für die Europäische Union in der Welt. Was den Konvent anbelangt, so darf meines Erachtens keine Frage tabu und keine Tür verschlossen bleiben.
In Gent haben wir ferner - und auch schlussendlich, denn es handelte sich um das letzte Thema unserer Beratungen - eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei den Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten gemacht. Der Kommissionspräsident, Herr Prodi, hat uns diesbezüglich einen positiven Bericht vorgelegt. Meiner Meinung nach besteht keinerlei Grund zu der Befürchtung, der vorgesehene Zeitplan werde nicht eingehalten. Wie dem auch sei, auf der Tagung des Europäischen Rates in Laeken beabsichtige ich eine zusätzliche Botschaft an die Kandidatenländer zu richten. Bei meinem gestrigen Treffen mit dem neuen polnischen Ministerpräsidenten habe ich zu verstärkten und beharrlichen Anstrengungen aufgefordert, damit Polen bei den Verhandlungen wieder den ihm gebührenden Platz einnehmen kann. Nach dem 11. September ist die Erweiterung nämlich notwendiger denn je.
Lassen Sie mich nun eine allgemeine Bilanz der Ratstagung ziehen. Die Straßen sind ruhig geblieben. Gleichwohl ist Gent - da ich dort wohne, kann ich dies aufgrund meiner eigenen Kenntnisse sagen - eine mehr als aufbegehrende Stadt. Vielleicht liegt dies an Karl V., der dort geboren ist! Wie dem auch sei, ich möchte vor allem den Dialog mit den Globalisierungsgegnern fortsetzen. Ich glaube sagen zu können, dass der Begriff "Antiglobalisierungsbewegung " im Übrigen unzutreffend ist. Wir müssen einen anderen Weg einschlagen, nämlich nicht den einer unreflektierten Globalisierung bzw. unreflektierten Absage an die Globalisierung, sondern vielmehr den einer gesteuerten Globalisierung. Eine andere Globalisierung heißt: eine ethische Globalisierung. Frau Präsidentin, zu diesem Thema werde ich am 30. Oktober dieses Jahres an der Universität Gent ein Diskussionsforum veranstalten.
Die nächste Tagung des Europäischen Rates findet in genau 50 Tagen statt. Gent war ein rein informelles Ratstreffen, das uns zweifellos wesentliche Fortschritte in Laeken ermöglichen wird, das heißt die Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Justiz, die Erklärung der Einsatzfähigkeit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die weitere Annäherung an die Erweiterung sowie - was für mich am wichtigsten ist - die Verabschiedung einer ehrgeizigen Erklärung über die Zukunft Europas.

Prodi
Frau Präsidentin, Herr Premierminister, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich sagen, die Kommission hat in den letzten Tagen mit großer Befriedigung eine gute Nachricht zur Kenntnis genommen, dass nämlich die Irisch-Republikanische Armee begonnen hat, in Anwendung des Karfreitagsabkommens ihre Waffen abzugeben. Die Kommission wird die Fortführung des Aussöhnungsprozesses in Nordirland auch im Rahmen des PEACE-Programms aufmerksam verfolgen.
Nach den Anschlägen vom 11. September gegen die Vereinigten Staaten von Amerika - unsere traditionellen Verbündeten - hat sich die Europäische Union in aller Öffentlichkeit zur uneingeschränkten Mitwirkung an den Bemühungen verpflichtet, diejenigen, die diese Anschläge ausgeführt, organisiert und in Auftrag gegeben haben, der Justiz zuzuführen und alle, die ihnen Unterschlupf, Unterstützung und Gastfreundschaft gewährt haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Wir haben damit die Regierung und die Bevölkerung der Vereinigten Staaten unserer vollständigen Solidarität versichert.
In den Tagen danach habe ich mit großer Genugtuung beobachten können, dass diese Solidaritätsbekundungen in rasches und abgestimmtes Handeln auf europäischer Ebene umgesetzt wurden.
Chris Patten, der belgische Außenminister Louis Michel und Javier Solana sind zunächst nach Washington und anschließend nach Pakistan, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und Syrien gereist, um bei der Schaffung einer weltweiten Koalition gegen den Terrorismus mitzuwirken.
Die europäischen Behörden haben sehr schnell eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten innerhalb der Europäischen Union wie auch mit Drittländern, namentlich den Vereinigten Staaten, in die Wege geleitet.
Auf der Grundlage der auf Gemeinschaftsebene abgestimmten "Notgesetze " haben wir Vermögenswerte im Umfang von über 100 Mio. Euro von Personen gesperrt, die des Terrorismus verdächtigt werden.
Wir haben einheitliche Standards für die Erhöhung der Flugsicherheit ausgearbeitet, die für die gesamte Union gelten. Die Kommission hat darüber hinaus Vorschläge unterbreitet, die eine gemeinsame Definition des Terrorismus, ein in der gesamten Europäischen Union anzuwendendes System von Sanktionen für entsprechende Straftaten und einen europäischen Haftbefehl vorsehen. Diese Vorschläge wurden vom Europäischen Rat auf seiner außerordentlichen Tagung am 21. September nachdrücklich unterstützt.
Bei dieser Gelegenheit hat der Rat die Länder der Europäischen Union aufgefordert, sich "nach Maßgabe der jedem von ihnen zur Verfügung stehenden Mittel " an der neuen weltweiten Aktion zur Bekämpfung des Terrorismus zu beteiligen. Und dies ist auch geschehen: Manche Länder haben ihre Streitkräfte mobilisiert und angeboten, andere wiederum haben Informationen geliefert oder ihre Luftwaffenstützpunkte zur Verfügung gestellt.
Trotz der Bedeutung und des Erfolgs dieser Aktion muss man aber feststellen, dass sich die Aufmerksamkeit der Medien vor allem auf die Initiativen der einzelnen Länder konzentriert hat. Dies hat die aktuelle Debatte über die konkrete Rolle, die Europa in seiner Gesamtheit auf internationaler Ebene spielen müsste, etwas überschattet und vergiftet. Und mit diesem Aspekt möchte ich mich nun beschäftigen.
Von Anfang an bestand der Auftrag meiner Kommission bzw. eines ihrer Ziele darin, die weltweite Präsenz Europas zu verstärken. Durch die neue Weltlage ist dieses Ziel noch dringlicher geworden.
Um auf der internationalen Bühne eine wichtige Rolle zu spielen, muss die Europäische Union mit einer Stimme deutliche und energische Worte sprechen und dafür sorgen, dass ihren Worten auch gemeinsame Taten folgen.
Die Union hat zweifellos Fortschritte in dieser Richtung gemacht. Man braucht beispielsweise nur die unterschiedliche Haltung der einzelnen Mitgliedstaaten zu Zeiten des Golfkriegs vor zehn Jahren mit unserer jüngsten Stellungnahme zur Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und unserer heutigen geschlossenen Reaktion auf den Terrorismus zu vergleichen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit die ausgezeichnete Arbeit hervorheben, die die belgische Präsidentschaft, der stets daran gelegen war, beherzt und klug die gemeinsamen Ziele der Europäischen Union zu verfolgen, in diesem Sinne geleistet hat.
Gleichwohl sind wir noch weit entfernt von einer effektiven gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die wir doch so dringend brauchen. Ich stelle daher mit Zufriedenheit fest, dass wir uns in der Erklärung der Europäischen Union vom 14. September öffentlich verpflichtet haben, unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weiterzuentwickeln und dafür Sorge zu tragen, dass die Union sich wirklich Gehör verschaffen und wirklich mit einer Stimme sprechen kann.
Eine gemeinsame Politik ist natürlich nicht gleichbedeutend mit einer einzigen, einheitlichen Politik für sämtliche Mitgliedstaaten, denn jeder einzelne von ihnen hat seine spezifische Rolle. Eine gemeinsame Politik ist eine Politik, die die Kräfte der einzelnen Länder bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele und unter Einsatz gemeinsamer Instrumente bündelt und um ein Vielfaches verstärkt.
Kann man von einer "Abwesenheit Europas " sprechen, wie manche behauptet haben? Meine Antwort ist: Nein, auch wenn man hier etwas differenzieren muss. Überall dort, wo Integration möglich und bereits Realität ist, reagiert Europa mit spezifischen, angemessenen Initiativen. Dies kann auch keineswegs überraschen, da die Gemeinschaftsmethode seit 50 Jahren ein wirkungsvolles, rasches und sichtbares Handeln der Union in allen Bereichen, wo dies möglich ist, gewährleistet.
Das eigentliche Problem der Effizienz europäischen Handelns stellt sich vielmehr in den weniger stark integrierten Bereichen, in denen die Gemeinschaftsmethode praktisch inexistent ist. Diese Tatsache sollte uns veranlassen, die nächsten großen politischen Aufgaben der Europäischen Union noch entschlossener vorzubereiten.
Eine gemeinsame Politik gewährleistet die Koordinierung der verschiedenen nationalen Politiken in einem gemeinschaftlichen Kontext, auf der Grundlage der Gemeinschaftsmethode und im Gesamtinteresse der Europäischen Union. In der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind wir noch nicht an diesem Punkt angelangt, weil die notwendige Einigung noch nicht erzielt wurde. Wir befinden uns also sozusagen in einer Übergangsphase.
Dies muss aber unser Ziel sein, nämlich von jetzt an eine Politik zu entwickeln, die sich von den im Rahmen der Gemeinschaft gewonnenen Erfahrungen leiten lässt und bei der alle verfügbaren Instrumente optimal genutzt werden.
In erster Linie bedeutet dies ein einheitliches Vorgehen. Deswegen würde meines Erachtens ein getrenntes Vorgehen einiger Weniger weder den gemeinsamen Interessen noch den Interessen der einzelnen Länder entsprechen, mögen sie groß oder klein sein. Ich habe in Gent zur Kenntnis genommen, dass sich kein Mitgliedstaat in diese Richtung bewegen will. Die Kommission wird aber im Interesse aller wachsam bleiben.
Zweitens bedarf es dazu konkreter institutioneller Entscheidungsmechanismen. Diese Art von gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik müssen wir entwickeln - und zwar schleunigst und unter Berücksichtigung all dessen, was bereits an Positivem erreicht worden ist, wenn wir wirklich konstruktiven Einfluss auf die Welt nehmen wollen, so wie sie aus der Tragödie vom 11. September hervorgehen wird.
Ich stelle mit Genugtuung fest, dass der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments lange und eingehend über die Auswirkungen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf die Funktionsweise der Organe und insbesondere des Rates diskutiert hat.
Ich begrüße die Vorschläge des Poos-Berichts, und ich beglückwünsche den Herrn Abgeordneten zu den Ergebnissen, zu denen die Untersuchung derart komplexer und schwieriger Fragen geführt hat. Ich wünsche mir, dass das Parlament diese Vorschläge heute in ihrer Gesamtheit annimmt und dass sich der Rat verpflichtet, sie so rasch wie möglich in die Praxis umzusetzen. Die Kommission ist zur uneingeschränkten Mitarbeit bereit.
Die Erklärungen vom 14. September haben wichtige Konsequenzen für die außenpolitischen Prioritäten der Europäischen Union. Auf kurze und mittlere Sicht müssen wir folgenden Punkten noch größere Aufmerksamkeit schenken: unserem Dialog mit der arabischen und mit der islamischen Welt; dem Friedensprozess im Nahen Osten, dem Zentrum der dramatischen Geschehnisse, die wir derzeit erleben, und der vollständigen Nutzung - hierin liegt unsere Aufgabe - sämtlicher Möglichkeiten des Prozesses von Barcelona.
Es ist an der Zeit, eine neue Phase in der Mittelmeerpolitik einzuleiten. Die bisherigen Ergebnisse sind keineswegs zufrieden stellend, auch wenn dies nicht immer oder vielmehr häufig nicht unsere Schuld war. Heute geht es darum, alle Chancen, die sich uns bieten, bestmöglich zu nutzen, um einen echten qualitativen Sprung zu erreichen.
Der Europa-Mittelmeerraum muss konkrete Perspektiven für die Wirtschaftsintegration und die Einführung institutioneller Mechanismen zur gemeinsamen Beschlussfassung anstreben.
Alle Welt erwartet außerdem von uns, dass wir unsere Rolle im Nahen Osten mit neuem Leben erfüllen. Wir müssen konkret und gemeinsam tätig werden, um uns dieser schwierigen Aufgabe zu stellen, die aber zu bewältigen ist.
Wir müssen unseren Horizont erweitern und unsere Handels- und Kooperationspolitik mit Pakistan, Indien und Iran sowie Saudi-Arabien und den Golfstaaten überprüfen. Mit Pakistan haben wir in dieser Hinsicht bereits in den letzten Tagen konkrete Schritte unternommen.
Darüber hinaus glaube ich, dass wir bereit sein müssen, auf das Interesse, das Länder wie Libyen in letzter Zeit signalisiert haben, und auch auf konkrete Aktionen in Verfolgung gemeinsamer Ziele, wie beispielsweise die Bekämpfung von Krankheiten wie Aids, zu reagieren. Das ist ein absolutes Novum. Auch in diesem Fall ist Europa am ehesten in der Lage, auf diese politischen Signale zu antworten und mitzuhelfen, dass sich diese Länder unserer Koalition anschließen.
Gleichzeitig müssen wir uns nachdrücklich für die Entwicklung einer kohärenten und aktiven Politik gegenüber allen unseren Nachbarn einsetzen. Für eine Partnerschaft mit bestimmten Zielen, Institutionen und Mitteln, insbesondere in unseren Beziehungen zu Russland und der Ukraine. Eine Partnerschaft, die unserem Kontinent dauerhafte Stabilität sichert. In diesen Zeiten des Wandels gilt es auch, diese Politik zu verstärken.
Auf internationaler Ebene schließlich müssen wir das Vertrauen wiederherstellen. Und eines der wichtigsten Mittel, um dies in unmittelbarer Zukunft zu erreichen, besteht darin, eine neue Welthandelsrunde auf den Weg zu bringen.
Parallel dazu müssen wir uns energischer darum bemühen, dass den ärmsten Regionen der Welt eine effektive Möglichkeit zu nachhaltiger Entwicklung geboten wird. Ich kann nur immer wieder sagen: Wir müssen die Globalisierung steuern und dafür sorgen, dass sie den Interessen aller, der Armen wie auch der Reichen, dient.
Wir Europäer können stolz sein auf die Politik, die in Vorbereitung auf die Erweiterung der Union verfolgt wird, handelt es sich doch um die einzige demokratische Globalisierungspolitik, die bislang in der Welt erprobt wird. Ich wiederhole es: die einzige demokratische Globalisierungspolitik.
Wir müssen folglich die weltweiten Probleme, die Ressentiments und Unzufriedenheit schüren, energisch, beherzt und mit Fantasie angehen, nämlich die Armut, die wachsenden Einkommensunterschiede, die mittlerweile unerträglichen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte.
Dies sind die eigentlichen Ursachen der Frustrationen und Spannungen gegenüber der westlichen Welt. Parallel zu der Koalition gegen den Terrorismus muss eine Koalition zugunsten der Entwicklung gebildet werden, bei der die Europäische Union als Antriebskraft wirken kann.
Meine Damen und Herren, der Europäische Rat hat auf seiner außerordentlichen Tagung am 21. September die Kommission aufgefordert, die wirtschaftlichen Folgen der Terroranschläge zu analysieren. Wir sind diesem Wunsch unverzüglich nachgekommen, und wie bereits Premierminister Verhofstadt sagte, habe ich unseren Bericht dem Europäischen Rat von Gent vorgelegt.
Die europäische Wirtschaft hat sich bereits vor dem 11. September eindeutig abgeschwächt. Die unmittelbare Folge der Terroranschläge war ein weiterer Vertrauensverlust der Verbraucher und ein allgemeines Gefühl der Unsicherheit.
Dennoch gibt es verschiedene positive Faktoren, die wir uns vor Augen halten müssen. Faktoren, die uns die Möglichkeit geben, dem gegenwärtigen Schock weitaus ruhiger zu begegnen, als dies unter ähnlichen Umständen in der Vergangenheit geschehen ist.
Da wären zunächst einmal die wesentlichen Merkmale unserer Wirtschaft. Die europäische Wirtschaft ist - im Unterschied zu der Wirtschaft der Vereinigten Staaten - frei von Ungleichgewichten im Außenhandel, und auch die Sparneigung der Europäer ist noch stark positiv. Im Übrigen ist die Europäische Union heute - anders als bei den früheren Krisen - vor einem etwaigen Abwertungswettlauf der Währungen geschützt, da wir eine solide, vertrauenswürdige, einheitliche Währung, den Euro, besitzen. Die Ereignisse der letzten Wochen sollten uns noch mehr Veranlassung geben, stolz auf den qualitativen Sprung zu sein, den uns der Euro ermöglicht hat.
Zweitens haben wir unser Programm. Wir sind dabei, Strukturreformen auf der Grundlage einer sorgfältig erarbeiteten Strategie, der Strategie von Lissabon, auf den Weg zu bringen. Diese Reformen sind zwar noch nicht vollständig ausgereift, aber die gegenwärtige Krise dürfte unsere politische Entschlossenheit stärken, sie zu Ende zu führen. Ich appelliere an Parlament und Rat, ihr Zögern aufzugeben und allen Beschlüssen von Lissabon und nach Lissabon zügiger zuzustimmen, um die europäische Wirtschaft effizienter zu machen.
Nur wenn wir die in Lissabon gesteckten Ziele erreichen, können wir Umfang und Dauer der Arbeitslosigkeit minimieren und das Wachstumspotenzial mittel- und langfristig maximieren.
Drittens haben wir unsere Instrumente. Wir haben eine bemerkenswerte Haushaltsdisziplin erreicht, die uns noch einen gewissen Handlungsspielraum während der derzeitigen Konjunkturverlangsamung lässt. Allerdings stellt sich das Problem der wirtschaftspolitischen Koordinierung in dieser Phase in aller Schärfe. Und zwar deshalb, weil es nach wie vor schwierig ist, auch in diesem Bereich die Gemeinschaftsmethode anzuwenden.
Von diesen Prämissen ausgehend habe ich dem Europäischen Rat zwei Botschaften übermittelt: Erstens, dass unsere Wirtschaft auf der Grundlage der derzeit vorliegenden Informationen eine effektive Widerstandsfähigkeit unter Beweis stellt - eine zwar nicht optimistische, doch sachliche Botschaft; und zweitens, dass die Wirtschaftsentwicklung auch weiterhin nicht nur in der Europäischen Union und im Euro-Gebiet, sondern auch weltweit sorgfältig kontrolliert werden muss. Sollte sich die Situation ändern, müssen wir jederzeit bereit sein, mit den uns zur Verfügung stehenden Instrumenten einzugreifen.
Ich möchte nochmals betonen, wie wichtig die Koordinierung unserer Initiativen ist. Bei dem heutigen Integrationsstand müssen alle Aktionen auf der Ebene des Euro-Gebiets und der Europäischen Union koordiniert werden. Bei der derzeitigen Unsicherheit müssen wir zeigen, dass wir koordiniert vorgehen und gewillt sind, alle Instrumente einzusetzen.
Frau Präsidentin, Herr Premierminister, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir müssen heute ein Höchstmaß an Geschlossenheit, Entschlusskraft und Konsequenz zeigen. Lassen Sie uns alles tun, damit aus den schrecklichen Ereignissen des 11. September eine dauerhafte Hoffnung erwachsen kann.
Die Reaktion unserer Völker auf die jüngsten Ereignisse hat deutlich gemacht, dass die Europäische Union mehr, nicht weniger Präsenz zeigen muss. Damit Europa sein Versprechen der Solidarität - Solidarität mit den Vereinigten Staaten, aber auch Wahrnehmung der weltweiten Solidarität - einlösen kann, muss zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine wirkliche Gemeinschaft des Handelns bestehen. Die Kommission wird mit aller Kraft weiter daran arbeiten.
(Lebhafter Beifall)

Poettering
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion unterstützt die Erklärung von Gent zum Terrorismus. Aber wir sagen auch, Herr Ratspräsident, dass jetzt den Worten Taten folgen müssen. Es kann nicht angehen, dass zum zweiten Mal die Staats- und Regierungschefs Empfehlungen aussprechen, die dann nicht schnell von den Justiz- und Innenministern umgesetzt werden. Wir fordern rasches Handeln jetzt auch bei den Justiz- und Innenministern! Vor allen Dingen sagen wir auch, dass es so nicht weitergehen kann mit der bloß zwischenstaatlichen Kooperation! Auch wichtige Fragen der Innen- und Justizpolitik müssen sich auf Gemeinschaftsrecht gründen. Dabei muss die Kommission im Zentrum der Beobachtung und der Ausführung des Gemeinschaftsrechts stehen. Die Ratspräsidentschaften ändern alle sechs Monate, und das schafft keine Kontinuität. Kontinuität ist aber durch die europäische Kommission und die europäischen Institutionen sicherzustellen.
Ich bitte Sie auch als Ministerpräsident Belgiens, dass die Frage der Sicherheit der europäischen Institutionen, einschließlich des Europäischen Parlaments in Brüssel, endlich sowohl vom Verfahren als auch vom Inhalt her einer befriedigenden Lösung zugeführt wird, Herr Ministerpräsident des Königreichs Belgien!

Wir müssen die Stimme Europas sichtbarer machen. Es war sicher richtig, dass einzelne Persönlichkeiten aus der Europäischen Union den amerikanischen Präsidenten aufgesucht haben. Aber ich finde es nicht mehr akzeptabel - daraus müssen wir die Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen; eine Krise ist immer auch eine Chance - wenn sich beispielsweise die Situation ergibt, dass der amerikanische Außenminister vor die Fernsehkamera tritt und wir mit drei europäischen Persönlichkeiten daneben sitzen. Wir brauchen ein europäisches Gesicht, das uns in der Welt vertritt!
(Beifall)
Nun haben wir die Koalition gegen den Terrorismus. Unsere Fraktion unterstützt das hundertprozentig. Aber wir brauchen jetzt auch eine Koalition zum Wiederaufbau Afghanistans. Dazu haben Sie Stellung genommen, was ich begrüße, Herr Ratspräsident. Afghanistan leidet seit 20 Jahren! Wir müssen eine Gemeinschaftsanstrengung auch auf internationaler Ebene unternehmen, Afghanistan eine gute Zukunft zu geben.
Sie und auch der Kommissionspräsident haben mit Recht vom Nahen Osten gesprochen. Unsere Fraktion lehnt die bewusste Tötung von Menschen - sei es in Palästina oder in Israel - ab. Wir fordern die Beteiligten auf, endlich ein Signal des Friedens zu geben. Wir fordern, dass es zu einer Kooperation kommt, dass es einen palästinensischen Staat gibt und dass Israel in anerkannten und sicheren Grenzen leben kann. Wir fordern von allen Beteiligten, einen Schritt zu tun, um nicht eine Politik des Auge um Auge und Zahn um Zahn zu betreiben, sondern eine Politik der Kooperation, des Friedens und der Verständigung.
(Beifall)
Wir sehen im Mittelmeerdialog eine wichtige Herausforderung. Deswegen haben wir ja vorgeschlagen, dass am 8. November das Euromediterrane Treffen in Brüssel stattfindet. Ich danke der Präsidentin dafür, dass sie schnell unsere gemeinsame Entscheidung in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden ausgeführt hat. Wir hoffen, dass dies ein Signal gibt für die Kooperation mit der arabischen und der islamischen Welt.
Herr Ratspräsident, zu Laeken: Im Großen und Ganzen sind wir mit Ihnen einverstanden. Aber bitte stellen Sie sicher, dass der Konvent nicht nur die Aufgabe hat, Optionen aufzuschreiben. Der Konvent hat vielmehr die Aufgabe, einen Mehrheitsvorschlag zu unterbreiten. Dann kann es in diesem Vorschlag natürlich auch ein Minderheitsvotum geben. Das darf aber nicht ein unverbindliches Verhandeln werden. Das ist nicht, was wir im Konvent erwarten, sondern wir erwarten einen Vorschlag, der dann zur Diskussion zu den Staats- und Regierungschefs geht. Wir erwarten auch, dass wir in diesem Konvent ein nicht zu großes Präsidium haben. Es ist entscheidend, dass fünf Personen dort vertreten sind: die Vorsitzende/der Vorsitzende und Vertreter der vier beteiligten Institutionen. Dieses Gremium muss ein wirkliches Leitungsgremium sein, das diesen Konvent in eine gute Zukunft führt. Wir wünschen uns einen Zeitplan dieser Arbeiten des Konventes, damit es noch im Jahr 2003 unter italienischem Vorsitz zum Abschluss eines Vertrages kommt, der hoffentlich auch zu diesem Grundvertrag führt, von dem Sie gesprochen haben.
Lassen Sie mich noch eine sehr praktische Bemerkung machen: Sie haben sich in Gent mit den Banküberweisungen zwischen den Ländern der Europäischen Union befasst. Eine Frage, von der man meint, sie sei nicht so wichtig. Aber unser Parlament hat durch den Bericht der Kollegin Peijs einen Vorschlag unterbreitet. Wir haben deutlich gemacht, dass es nicht akzeptabel ist, wenn diese hohen Kosten bei den Überweisungen anfallen. Ich finde es richtig, dass auch die Staats- und Regierungschefs sich das zu Eigen gemacht haben.
Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung: Es hat einige Irritationen gegeben zwischen der Ratspräsidentschaft und der Kommission, was sehr bedauerlich ist, da es sich ja um eine belgische Ratspräsidentschaft handelt. Es ging um ein gemeinsames Auftreten und darum, wer wann wo etwas sagt. Es hat gewisse Irritationen gegeben, weil drei Mitgliedstaaten sich getroffen haben. Ich will das weder hochspielen, noch ignorieren. Aber ich gebe allen europäischen Institutionen Folgendes zu bedenken: Dieses Europa ist so kompliziert, dass es nicht ein Europa der Eitelkeiten sein darf, dass es nicht ein Europa der Dominanz sein darf, sondern dass alle Institutionen aufeinander zugehen müssen. Es ist wichtig, dass man sich versteht und dass man gemeinsam handelt, denn es geht um unsere gemeinsame europäische Zukunft.
Ich hoffe, dass die Krise, in der die Welt sich jetzt befindet, die europäischen Institutionen zusammenführt und sie gemeinsam für Europa handeln lässt.
(Beifall)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist nach dem Europäischen Rat von Gent voller Hoffnung und Sorge. Hoffnung, weil in Nordirland die Waffen begraben werden, und Sorge, weil wir vor einem langwierigen Kampf gegen den globalen Terrorismus stehen, den wir energisch, hartnäckig und couragiert führen müssen.
Es ist ein Kampf, der sich nicht nur darauf beschränkt, was wir in den Fernsehbildern von Al Jasira oder CNN sehen. Wir müssen uns mit den von den Vereinten Nationen autorisierten Gegenmaßnahmen befassen, aber wir müssen auch große Anstrengungen auf dem Gebiet der humanitären Hilfe, des Wiederaufbaus und der Stabilisierung sowohl Afghanistans als auch eines bedeutenden Teils der Welt unternehmen. Die Europäische Union kann in diesem Kontext eine wichtige Rolle spielen.
Im Zusammenhang mit den Bemerkungen des Herrn Ratspräsidenten über die Tagung von Gent möchte ich daran erinnern, dass der Europäische Rat in Helsinki die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe beschlossen hat, die noch nicht einsatzbereit ist. Die Vorberatung zwischen einigen Mitgliedstaaten war nicht sinnvoll.
Ich glaube auch - ich appelliere hier an den amtierenden Ratspräsidenten wie auch an den Präsidenten der Kommission -, dass wir jederzeit Einheit demonstrieren müssen, und es ist nach dem Abschluss eines Europäischen Rates ganz entscheidend, dass der Präsident der Kommission Seite an Seite mit dem amtierenden Ratspräsidenten auftritt, um die gefassten Beschlüsse zu verkünden.
Was die Beziehungen zwischen dem Europäischen Rat und den jeweiligen Räten angeht, weise ich Sie darauf hin, dass sich das Europäische Parlament bemüht, das Verfahren für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu beschleunigen, was aber nicht auf das Verfahren im Rat "Justiz und Inneres " zutrifft. Herr amtierender Ratspräsident, ich empfehle Ihnen, vor der Tagung des Europäischen Rates von Laeken sorgfältig den Bericht meines Fraktionskollegen Poos zu lesen, der die größte Erfahrung mit der Vorgeschichte des Rates hat. Das kann Ihnen helfen, interessante Vorschläge zu unterbreiten.
Im Hinblick auf unsere Beziehungen zu den islamischen Ländern und der arabischen Welt sind wir der Ansicht, dass das Forum, das wir Anfang November wieder aufleben lassen, ein positives Element darstellen kann. Meine politische Familie versucht ebenfalls, Kontakte zu erneuern, und sehr wichtig ist die nächste angekündigte Reise in den Nahen Osten, mit der die Union aktiv an der Lösung dieses ganz entscheidenden Konflikts mitwirken will.
Zur Wirtschaft gestatten Sie mir lediglich eine stichpunktartige Bemerkung: Die Inflation geht zurück, es gibt Spielräume, aber die Politik der Europäischen Union muss aktiv und antizyklisch sein, und wir haben noch eine Zentralbank, die Entscheidungen trifft, und einen Rat, der Empfehlungen gibt. Was in der Union fehlt, ist eine Wirtschaftsführung. Und da Sie gerade sagten, dass Sie die Universität von Gent besuchen werden, um dort über die Globalisierung zu diskutieren, würde ich Sie bitten, auch den Bericht des Europäischen Parlaments über die Reform des internationalen Finanzsystems mitzunehmen. Was die Tobin-Steuer angeht, haben Ihre politischen Freunde gegen das gestimmt, was der ECOFIN-Rat vorgeschlagen und meine Fraktion als Änderungsantrag eingereicht hatte.
Zur Zukunft Europas möchte ich bemerken, dass der Konvent kein Positionskrieg ist, sondern dass gemeinsame Anstrengungen erforderlich sind. Wir schreiten vorwärts, und Sie ziehen sich im Prinzip langsam zurück, und das ist nicht gut. Ich freue mich, dass Sie den Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und die Berichterstatter zusammengerufen haben. Ich kann Ihnen im Namen meiner Fraktion sagen, dass uns zwei Sorgen drücken: Zum einen wünschen wir eine ausgewogene Vertretung zwischen den europäischen Abgeordneten und denen der Mitgliedstaaten, sowohl im Konvent als auch im Präsidium; zum anderen wollen wir, dass der Konvent einem Ziel dient, dass er nicht zum Stammtisch oder Diskussionsklub gerät, sondern dass er kohärente Vorschläge unterbreitet.
Schließlich müssen die Vorschläge in einen Beschluss der Regierungskonferenz vor den Wahlen von 2004 münden, damit wir unseren Verpflichtungen im Bereich der Erweiterung nachkommen. Und in Bezug auf die Erweiterung ist zu sagen, Herr amtierender Ratspräsident - hier gab es ebenfalls Interpretationsprobleme -, dass die Endprüfung Ende 2002 erfolgt.
Ich freue mich, dass Sie gestern in Polen waren. Ich war am Samstag dort und stelle mit Erstaunen fest, dass die Konservativen der Union neuerdings behaupten, Polen sei zu einem Problem geworden, weil eine Linkspartei die Wahlen gewonnen hat. Polen war vorher ein viel größeres Problem, weil das Land keine glaubwürdige Regierung besaß, und ich glaube, wenn auch stets ein gewisser politischer Wettstreit vorhanden sein muss, müssen wir Polen unterstützen, das jetzt eine entschlossene Regierung hat, die eindeutig gewillt ist, sich in die Zukunft der Union einzureihen.

Cox
Frau Präsidentin, ich möchte zu Beginn, ebenso wie andere Kollegen dies heute bereits getan haben, auf die überaus wichtigen Ereignisse in Nordirland eingehen. Die bestätigte Abgabe von Waffen durch die IRA ist ein notwendiger Schritt, der schon seit langem gefordert wurde. Er war längst überfällig und ist nun, da er erfolgt ist, mit großer Freude aufgenommen worden. Insbesondere nach den Ereignissen des 11. September ließ sich dieser Schritt nicht mehr länger aufschieben. Ich hoffe, dass er einen Neuanfang, eine Wiedergeburt, eine Renaissance für den Friedensprozess in Nordirland ist und dass alle politischen Akteure nun diesen Augenblick nutzen werden, um den Frieden fest in den Institutionen zu verankern, die dieses Abkommen geschlossen haben. Ich schließe mich denjenigen an, die alle Organe heute klar und deutlich aufgefordert haben, die Entwicklungen im Namen der Europäischen Union zu begrüßen.
Ich möchte Ministerpräsident Verhofstadt im Hinblick auf die Ratstagung von Gent versichern, dass meine Fraktion sein absolut klares und unmissverständliches Bekenntnis zur uneingeschränkten Solidarität mit den Vereinigten Staaten mit allem Nachdruck unterstützt. Dies ist ein wichtiger Akt der Solidarität und ein wichtiger Ausgangspunkt. Ich wiederhole im Namen meiner Fraktion, dass wir dies uneingeschränkt unterstützen. Ich werde nicht näher darauf eingehen, weil es noch ein paar Fragen gibt, die ich mit Ihnen, Herr Ratspräsident, erörtern möchte.
Insbesondere über die drohende humanitäre Krise haben wir eine lange Debatte geführt. Was die von den Taliban kontrollierten Gebiete betrifft, können wir natürlich nicht die Weltgemeinschaft für die Weigerung der Taliban verantwortlich machen, mit den Vereinten Nationen, den NRO und anderen zusammenzuarbeiten. Ich möchte jedoch wissen, welche konkreten Initiativen wir als Europäische Union mit unseren Mitteln, die wir für diese Region bereitstellen, nun ergreifen, damit Pakistan mehr Raum für Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Ich weiß, dass enorme Schwierigkeiten bestehen. Mir ist klar, dass sich bereits über zwei Millionen Afghanen in Pakistan befinden, aber können wir nicht diese Behörden mit unseren finanziellen und organisatorischen Kapazitäten davon überzeugen, dass sie nicht allein gelassen werden und die Belastung nicht allein tragen müssen, wenn sie ihre Grenzen öffnen, um diese Krise zu bewältigen?
Ich möchte nun auf die Rolle des Ministerrats bei der Weiterführung des Aktionsplans zur Bekämpfung des Terrorismus eingehen. Ich nehme insbesondere zur Kenntnis, dass Sie bei der außerordentlichen Tagung am 21. September die Übernahme der strategischen Führungsrolle durch den Rat angeboten haben. Sie haben in Gent an die Organe appelliert, diese Chance zu nutzen und zu handeln. Hier gilt ein Lob der Kommission dafür, dass sie den Europäischen Rat beim Wort genommen und ungewöhnlich schnell umfassende Maßnahmen zum Einfrieren des Vermögens von terroristischen Organisationen vorgelegt hat.
Ich kann Ihnen in diesem Parlament versichern, dass wir den Augenblick ebenfalls genutzt und innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt dieses Vorschlags reagiert haben. Dabei haben wir zur Bedingung gemacht, dass diese Maßnahmen noch in der Legislaturperiode dieses Parlaments überprüft werden. Das ist ein einmaliger Vorgang in der EU-Legislativgeschichte. Wir haben dann allerdings mit einigem Bedauern festgestellt, dass Verzögerungen, sofern es sie gab, nur bei ihren "Linienmanagern " vom Europäischen Rat bis hinunter zum Ministerrat aufgetreten sind.
Dazu habe ich einige Fragen: Welche Maßnahmen wird der Rat zum Einfrieren von Vermögenswerten ergreifen? In diesem Zusammenhang ergibt sich eine weitere wichtige Frage: Können Sie mir erklären, Herr Ministerpräsident, was dies für die Qualität der Politikgestaltung in der Europäischen Union bedeutet? Schließlich ist es Aufgabe des Rates, strategische Vorgaben zu machen. Das haben Sie getan und die Kommission hat sich ebenso wie dieses Haus an diese Vorgaben gehalten. Die Frage ist: Warum ist der Ministerrat diesen Vorgaben nicht mit derselben Bereitwilligkeit gefolgt?
Ich möchte noch eine andere Frage zum Konvent aufwerfen. Der Ministerpräsident hat uns erklärt, dass sich die Kandidatenländer daran beteiligen werden. Ich begrüße dies sehr. Ich bitte den Ministerpräsidenten, vor dem Hintergrund der Vereinbarungen von Helsinki klarzustellen, dass alle Kandidatenländer gleich behandelt werden. Wird auch die Türkei zur Teilnahme am Konvent eingeladen? Auf der Basis der in Helsinki festgelegten Grundsätze ist es wichtig, dass die Türkei einbezogen wird. Ich weiß, dass mit der Türkei noch keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen worden sind, aber in Helsinki wurde der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerberländer festgelegt.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Was werden wir im Hinblick auf Pakistan und die humanitäre Hilfe unternehmen? Was sagt uns das Beispiel des Einfrierens von Vermögenswerten über die eher mangelhafte Qualität der Politikgestaltung? Wird die Türkei am Konvent teilnehmen?
Abschließend möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass der Kommissionspräsident und der amtierende Ratspräsident - zumindest heute - eine gemeinsame Plattform im Europäischen Parlament teilen.

Lannoye
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratsvorsitzender, Herr Kommissionspräsident! Bekanntlich gibt es nach jeder Tagung des Europäischen Rates sowohl Grund zur Zufriedenheit als auch zur Enttäuschung.
Zu den Gründen für Zufriedenheit gehören stets einige großzügige Erklärungen, doch Enttäuschungen gibt es im Allgemeinen hinsichtlich der konkreten Umsetzung.
Ich möchte mich auf die Folgen der Anschläge vom 11. September und die Terrorismusbekämpfung beschränken und Ihnen im Namen meiner Fraktion meine diesbezüglichen Ansichten darlegen. Wir können zufrieden sein mit der Erklärung, dass die humanitäre Hilfe für Afghanistan und die Nachbarstaaten absolute Priorität haben soll, aber leider entspricht die konkrete Ausgestaltung nicht unseren Vorstellungen.
Wenn wir nämlich konkrete Maßnahmen ergreifen und der bedrohten Zivilbevölkerung wirklich die unabdingbare Nahrungsmittelhilfe zukommen lassen wollen, so müssen wir den Forderungen einiger Persönlichkeiten und NRO nachkommen und die Bombardierungen aussetzen. Wir haben in der Tat genügend Hinweise und Warnungen erhalten, wonach angesichts des afghanischen Winters, der normalerweise besonders streng ist, eine humanitäre Katastrophe unmittelbar bevorsteht.
Inzwischen ist allgemein bekannt, dass die Zivilbevölkerung schwer unter dem Krieg zu leiden hat, und wenn der Rat seine ganz entschiedene Unterstützung für die militärischen Operationen erklärt, so ignoriert er diese Tatsache.
Die Durchführung eines Vorgipfels der Staats- und Regierungschefs in Gent zeigt ganz klar - abgesehen davon, dass er meines Erachtens einen Affront gegenüber dem eigentlichen Gipfel darstellt -, dass diesen Staats- und Regierungschefs die militärische Zusammenarbeit mit den USA wichtiger ist als ein abgestimmtes politisches Vorgehen auf Unionsebene und dass humanitäre, diplomatische und sonstige Initiativen nur als zweitrangig angesehen werden.
Was die Bereitschaft zur Bekämpfung des Terrorismus und zum Schutz der Bevölkerung vor Terrorangriffen anbelangt, so ist die vom Rat zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft selbstverständlich positiv zu bewerten, aber es muss eine eindeutige Definition des Terrorismus für legislative Maßnahmen festgelegt werden, um jegliche unangebrachte Gleichsetzung und Kriminalisierung von Protestverhalten oder -aktivitäten, die politischer und somit rechtmäßiger Natur sind, zu verhindern.
Unsere Fraktion ist beunruhigt über die Aussage, dass die Union bereit sei, sich mit den Vereinigten Staaten an Initiativen auf der Basis der Gegenseitigkeit zu beteiligen, so insbesondere zur Erleichterung der Rechtshilfe und der Auslieferung. Bezüglich der Auslieferung wissen wir ja, dass es in den USA immer noch die Todesstrafe gibt, sodass die Europäische Union hier vor einem riesigen Problem steht. Hinsichtlich der Rechtshilfe werden wir darüber wachen, dass die Grundfreiheiten gewahrt werden und der Schutz privater Daten im Rahmen der Zusammenarbeit mit den USA nicht eingeschränkt wird.
Ein wichtiges Kapitel ist der Schutz der Bürger, und hier begrüßen wir die Vereinbarung gemeinsamer Anstrengungen im Bereich der Nichtverbreitung und der Ausfuhrkontrolle für Waffen sowie für chemische, bakteriologische und nukleare Stoffe, die für terroristische Zwecke eingesetzt werden können. Die Verstärkung der gemeinsamen Bemühungen ist also sehr positiv zu bewerten, aber man muss sich fragen, warum die wichtige Problematik der industriellen Aktivitäten überhaupt nicht erwähnt wird, insbesondere was die Atomkraftwerke und die Wiederaufbereitungsanlagen betrifft, in denen große Mengen radioaktiver und spaltbarer Materialien gelagert werden, die im Falle eines beabsichtigten oder unbeabsichtigten Flugzeugabsturzes zu einer ökologischen und sozialen Katastrophe führen können. Diese Frage wird in der Erklärung des Rates mit keinem Wort erwähnt, was meines Erachtens ein schweres Versäumnis darstellt.
Zusammenfassend kann ich wohl sagen, dass die Bilanz dieses Gipfels für unsere Fraktion besonders enttäuschend ausfällt. Ich hoffe, der Gipfel von Laeken bringt nicht dieselbe Enttäuschung, und stelle mit Genugtuung fest, dass der Ratspräsident der Europäischen Union eine neue Rolle zuweisen und einen echten Dialog über das Thema "Antiglobalisierung " entwickeln will, das in letzter Zeit etwas hochgespielt wurde. Es freut mich, dass sich seine Wortwahl in dieser Hinsicht geändert hat, da er den eindeutig unpassenden Begriff "Globalisierungsgegner " zurückgewiesen hat.

Wurtz
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratsvorsitzender, Herr Kommissionspräsident! Zwischen dem außerordentlichen Europäischen Rat am 21. September und dem Gipfeltreffen am 19. Oktober in Gent liegen vier Wochen voller Ereignisse von strategischer Tragweite. Wie sehen die diesbezüglichen Analysen der fünfzehn Mitgliedstaaten aus?
Der gezielte Gegenschlag, dem sie im letzten Monat bereits im Voraus ihre Zustimmung erteilt hatten, hat sich inzwischen zu einem wirklichen Krieg ausgeweitet, mit den bekannten Folgen von Zerstörungen, zivilen Opfern und ins Exil getriebenen verzweifelten Menschen. Wiederholt haben fehlgeleitete Bomben hier ein Flüchtlingslager, dort ein Krankenhaus, anderswo ein Wohngebiet und sogar Stellungen der Nordallianz getroffen.
Mit jedem Tag, der vergeht, verschwimmt das ursprüngliche Ziel dieser Militäroperationen mehr und mehr und diese weiten sich in einem beängstigenden strategischen Vakuum immer weiter aus. Proteste und kritische Stimmen nehmen zu, das Unbehagen wächst, selbst bei den überzeugten Verfechtern und den unverzichtbaren Partnern eines konsequenten Kampfes gegen den Terrorismus.
Wohin führt uns dieser Weg?
Sind wir wirklich der Ansicht, dass wir auf diese Weise den unabdingbaren Kampf gewinnen können, um diese kriminellen Netze auszuschalten und ihnen den Nährboden, auf dem sie sich entwickeln, zu entziehen? Wie beurteilt der Europäische Rat diese doch zumindest beunruhigende Entwicklung, vor allem nach der Ankündigung der bevorstehenden Entsendung von amerikanischen Bodentruppen nach Afghanistan, und das kurz vor Beginn des Ramadan und der Wintermonate?
Nun ja, "der Europäische Rat " - ich zitiere - "bekräftigt seine ganz entschiedene Unterstützung für die ... militärischen Operationen " und "stellt fest, dass diese gezielten Aktionen mit den Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 21. September 2001 in Einklang stehen ".
Es gibt also sozusagen keine besonderen Vorkommnisse... Eine derartige Haltung finde ich bedauerlich und beunruhigend, denn sie bringt Europa gewissermaßen ins Abseits, und dies in einer Zeit großer Erwartungen an Europa, an ein politisches, nicht aber militärisches Europa, an ein Europa, das zwar im Kampf zur Zerschlagung der Terrornetze solidarisch mit den USA sein muss, ohne dabei jedoch die einseitigen Entscheidungen von Washington bedingungslos zu unterstützen.
In der Zeit vor der Tragödie vom 11. September hatte die Europäische Union auf internationaler Ebene bereits an Bedeutung gewonnen. Im Nahen Osten, in Mazedonien oder auch bei der Konferenz gegen Rassismus in Durban konnte sie den Ereignissen ihren Stempel aufdrücken. Dasselbe gilt für die Tage nach den Anschlägen, als Europa die realistischsten und verantwortungsvollsten Kreise der Bush-Administration unterstützte und so zum Verzicht auf den schrecklichen Begriff "Kreuzzug " zugunsten des Aufbaus einer internationalen Koalition nie gekannten Ausmaßes beitrug.
Leider scheint die Europäische Union seit dem Anlaufen der militärischen Aktionen wie gelähmt zu sein. Die neue Weltlage macht aber eigene Aktionen der EU dringend erforderlich, vor allem in entscheidenden Fragen, die im Mittelpunkt der gegenwärtigen schweren Weltkrise stehen, in erster Linie in der Nahostfrage.
Herr Verhofstadt hat diese kurz angesprochen, Herr Prodi ist darauf zurückgekommen, und die Mitteilung des Europäischen Rates erinnert zu Recht an die UN-Resolutionen, deren Einhaltung die Voraussetzung für eine dauerhafte Lösung dieses Konflikts darstellt. Die amerikanische Regierung selbst ist derzeit offenbar der Meinung, dass die Politik von Ariel Scharon die Gewaltspirale immer wieder neu in Gang setzt und den Friedensprozess grundlegend behindert. Gerade jetzt müssen wir also klare Worte finden, bevor die Situation wieder außer Kontrolle gerät und sich denjenigen, die im Trüben fischen, eine neue Chance bietet.
Niemand ist besser in der Lage als Europa, den Kräften des Friedens in dieser Region wieder neue Hoffnung zu geben. Meines Erachtens müsste dies gegenwärtig unser vorrangiges Anliegen sein.

Collins
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident Prodi! Zu Beginn möchte ich meinen Kollegen und Ihnen, Frau Präsidentin und Herrn Prodi, herzlich für Ihre Äußerungen von heute Morgen zu den positiven Nachrichten aus Irland über die Abgabe von Waffen danken. Ich möchte nochmals zu Protokoll geben, dass das Parlament und die Kommission eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Friedensprozesses in einer Zeit gespielt haben, in der diese Unterstützung dringend nötig war. In den vergangenen 24 Stunden ist ein dramatischer Durchbruch erzielt worden, aber wir alle müssen uns darauf einstellen, dass der Weg zum Frieden, zu einem gerechten und dauerhaften Frieden, nicht leicht sein wird. Die große Mehrheit der Bevölkerung auf der irischen Insel wünscht sich diesen gerechten und dauerhaften Frieden natürlich, aber bedauerlicherweise wird eine kleine Minderheit alles tun, um diesen Prozess zu stören. Wir alle müssen die Entwicklungen wachsam verfolgen.
Ich begrüße die Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unmissverständlich ihre volle Unterstützung für die Maßnahmen zum Ausdruck gebracht haben, die zur Bekämpfung des Terrorismus in allen seinen Aspekten ergriffen worden sind, und ihre Solidarität mit der amerikanischen Regierung bekräftigt haben. Sie waren sich darin einig, dass der Kampf gegen den Terrorismus innerhalb eines von den Vereinten Nationen festgelegten Rahmens weitergeführt werden muss. Ich bin der Auffassung, dass die Vereinten Nationen hier eine äußerst wichtige Führungsrolle spielen sollten. Die gegenwärtigen und zukünftigen Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sollten und müssen von den Mitgliedern der Vereinten Nationen ausgehen.
Es ist uns allen daran gelegen, dass die Zivilbevölkerung vor den Angriffen geschützt wird, die derzeit in Afghanistan geführt werden, und in Kriegszeiten ist es unerträglich zu hören, wie Kommentatoren von "Kollateralschäden " sprechen und damit zivile Opfer meinen. Hier geht es um Menschenleben, und Menschenleben müssen unter allen Umständen geschützt werden. Die humanitäre Hilfe für das afghanische Volk muss Vorrang haben und den Bedürfnissen der afghanischen Bevölkerung und der afghanischen Flüchtlinge gerecht werden. Die Regierungen der EU werden alles tun, um sicherzustellen, dass die Hilfslieferungen diese Not leidenden Menschen auch tatsächlich erreichen. Wir werden dafür sorgen. In Afghanistan steht der Winter vor der Tür, und die Winter in dieser Region sind außergewöhnlich kalt und problematisch. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union und der Vereinten Nationen, muss sich einen Überblick darüber verschaffen, welche humanitäre Hilfe die afghanische Bevölkerung in den nächsten Monaten braucht, und sicherstellen, dass alle notwendigen Hilfsgüter zur Verfügung gestellt werden.
Wir dürfen außerdem nicht vergessen, dass der Krieg gegen den Terrorismus an vielen unterschiedlichen Fronten stattfindet. In der Union muss die EU-Richtlinie über die Geldwäsche offiziell verabschiedet werden. Wir müssen die Möglichkeit haben, die Finanzerträge des Terrorismus zu konfiszieren, um so den Geldzufluss zu blockieren, der für seine schändlichen Taten unverzichtbar ist. Wir können die finanziellen Erlöse der Drogenbarone in Europa einziehen, und wir müssen diese Befugnisse zur Einziehung von Geldern auch auf andere auf kriminellem Wege erworbene Einnahmen ausdehnen können.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die Finanzierung des Terrorismus muss von den Mitgliedstaaten der Union rasch ratifiziert werden. In Gent sprachen sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten für die Einführung eines gemeinsamen europäischen Haftbefehls aus, und unsere EU-Justizminister werden bei ihrem Treffen am 7. Dezember 2001 die endgültigen Bedingungen für die Anwendung dieses Haftbefehls festlegen. Ich halte es für sehr wichtig, dass der Tatbestand eines terroristischen Akts klar definiert wird, da ein Bürger eines Staates nur dann von einem europäischen Land an ein anderes ausgeliefert werden kann und sollte, wenn die betreffende Straftat in dem Mitgliedstaat, in dem sich dieser Bürger aufhält, ebenfalls einen Straftatbestand erfüllt.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir in schwierigen und unsicheren Zeiten leben und die politische Lage im Nahen Osten äußerst instabil ist. Die derzeit herrschende Instabilität und Gewalt kann und darf nicht ewig andauern. Ich bin der Meinung, dass sich die israelischen Truppen aus den von der palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Gebieten zurückziehen müssen. Ich appelliere an die israelischen und palästinensischen Behörden, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um auf der Grundlage der Empfehlungen des Mitchell-Berichts eine friedliche Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungswege herbeizuführen.

Bonde
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident und Herr Kommissionspräsident, auf dem Gipfeltreffen in Gent sahen wir den Beginn einer Dreieinigkeit, das so genannte Direktorium der großen Drei. Das im Vorfeld des Gipfels durchgeführte Treffen zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland weist auf ein Modell hin, das nichts zu tun hat mit den Visionen der Föderalisten oder den Illusionen über einen demokratischen Bundesstaat, auch nicht mit den schon eher realistischen Wünschen der Unions-Skeptiker in Bezug auf ein Europa der Demokratien. Die Zusammenarbeit der großen Drei findet auf zwischenstaatlicher Ebene statt, hinter verschlossenen Türen und ohne demokratische Kontrolle. Sie beschließen, was der Rest meinen soll. Von den kleinen Ländern kann die zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Großen als überstaatliches Diktat empfunden werden. Auch die Gipfeltreffen finden hinter verschlossen Türen ohne demokratische Kontrolle statt. Das von privaten Holdinggesellschaften bekannte Modell findet jetzt bei der europäischen Integration Anwendung. Eine Minderheit der größten Aktionäre kann für die Mehrheit entscheiden. Dadurch kann eine Zusammenarbeit gleichzeitig zwischenstaatlich und überstaatlich sein, die Fehler lassen sich mit dem größtmöglichen Mangel an Offenheit, Nähe und Demokratie kombinieren.
Die Gipfeltreffen müssen in Zukunft so organisiert werden, dass kleine und große Länder ebenso wie alle Parlamente an den Vorbereitungen gleichermaßen beteiligt sind. Volksvertreter müssen auf den Gipfeltreffen vertreten sein, damit die Repräsentanten der nationalen Parlamente vor Ort eine demokratische Kontrollfunktion ausüben können. Auch die Presse muss Zutritt zu den Gipfeltreffen haben, wenn die Staats- und Regierungschefs über Gesetzesvorhaben und andere Themen diskutieren, über die in unseren Mitgliedstaaten offen verhandelt wird. Guy Verhofstadt ist ein noch junger Ministerpräsident eines Landes, das traditionell gegen ein Direktorium der großen Länder war. Erheben Sie Einspruch, Herr Ministerpräsident! Laden Sie zur nächsten Sitzung in Laeken auch Volksvertreter ein. Setzen Sie kein Verfassungsverfahren in Gang, wenn nicht vorher mit den Wählern in unseren Ländern darüber diskutiert worden ist. Lassen Sie in den nächsten Vertrag auch Vorschläge von der Basis einfließen, anstatt klammheimlich unsere Demokratie zu beschneiden. Sorgen Sie auch dafür, dass die 49 % der Wähler, die in Frankreich gegen Maastricht gestimmt haben, und die Mehrheit der Wähler, die zuletzt in Irland und Dänemark Nein gesagt haben, im kommenden Konvent angemessen vertreten sind. Versprechen Sie vor allem, dass über den nächsten Vertrag in allen Ländern durch eine Volksabstimmung entschieden wird, denn dann werden Sie ja einen Vertrag entwerfen müssen, der annehmbar ist, d. h. einen Vertrag, der sich durch Offenheit, Nähe und Demokratie auszeichnet.

Cappato
Herr Kommissionspräsident, ich spreche im Namen der radikalen Europaabgeordneten der Bonino-Liste. Die Unterstützung der europäischen Regierungen für die Institutionen der Vereinigten Staaten ist sehr begrüßenswert - hoffentlich gelingt es jedenfalls noch den sehr starken antiamerikanischen, antikapitalistischen und antiimperialistischen Gefühlen innerhalb der politischen Lager Europas zu widerstehen -, weniger anerkennenswert indes ist der angesichts einer drohenden menschlichen Katastrophe zu langsam vorgelegte und wenig konkrete Plan zur humanitären Hilfe. Ganz allgemein geht es nicht an, lediglich die Schwierigkeiten der politischen Rolle der Europäischen Union hervorzuheben und sich nicht mit dem Problem der demokratischen Verfasstheit der Institutionen an sich zu beschäftigen. Es wurde davon gesprochen, wie wichtig die Geschlossenheit der Fünfzehn, ihr gemeinsamer Standpunkt und ihr rasches Handeln seien. Die Geschlossenheit der Fünfzehn ist nach unserem Dafürhalten von Wert, wenn sie durch eine öffentliche und somit verantwortungsvolle und demokratische Debatte erreicht wird. Sie ist jedoch wesentlich weniger wertvoll, wenn sie in nichtöffentlichen Sitzungen, hinter verschlossenen Türen und somit ohne demokratische Kontrolle durchgesetzt werden muss.
Ein Beispiel dafür ist die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres. Wir alle wollen einen europäischen Raum des Rechts und der polizeilichen Zusammenarbeit, doch gibt es sehr heikle Fragen in Bezug auf Grundrechte und -freiheiten, welche die fünfzehn Strafgesetzbücher unserer Mitgliedstaaten betreffen. Es ist inakzeptabel, im Namen der Notwendigkeit eines raschen Handelns jegliche demokratische Diskussion sowohl in den nationalen Parlamenten als auch im Europäischen Parlament über Themen, die mit verfassungsmäßig garantierten Rechten zusammenhängen, zu unterbinden. Hier liegt die eigentliche Gefahr: Es geht um die demokratische Verfasstheit der Union! Das sagen wir insbesondere den Herren Schröder und Chirac, die sich öffentlich darüber beschwert haben, dass nicht schnell genug gehandelt wird. Aufgepasst - es geht um Grundrechte und -freiheiten! Der demokratische Charakter der Institutionen der Europäischen Union steht auf dem Spiel.

Van Hecke
Frau Präsidentin! Da ich in Gent geboren bin, möchte ich zunächst meine Genugtuung über den friedlichen Verlauf der Demonstrationen anlässlich des Europäischen Rates in Gent zum Ausdruck bringen. Was in Göteborg und Genua schief gelaufen ist, hat sich in Gent nicht wiederholt. Zweifellos hängt dies damit zusammen, dass sich seit dem 11. September die Zeiten geändert haben, es ist aber auch auf die sorgfältige Vorbereitung dieses Gipfels, das vernünftige Vorgehen der Polizei und gewiss auch auf den offenen Dialog, der eine neue Atmosphäre entstehen ließ, zurückzuführen.
Das ursprüngliche Ziel dieser informellen Tagung - Herr Verhofstadt hat bereits darauf hingewiesen - war die Vorbereitung der Erklärung von Laeken. Die Fünfzehn haben die allgemeinen Leitlinien und den Zeitplan für den Konvent bekräftigt. Als Europäisches Parlament müssen wir den Mut haben anzuerkennen, dass dies wirklich ein beachtliche Leistung ist. Vor sechs Monaten war das völlig unvorstellbar.
Positiv ist ferner, dass die Union eine geschlossene und entschiedene Haltung im Kampf gegen den Terrorismus eingenommen, ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem amerikanischen Volk bekräftigt, gleichzeitig aber auch ihre eigene politische Rolle betont hat. Streng genommen hat Gent somit die Erwartungen erfüllt. Die Art, wie die Einmütigkeit der Europäer erreicht wurde, hat allerdings die Schwächen des europäischen Aufbauwerks noch einmal offenbart.
Gent war auch ein schmerzlicher Beweis dafür, dass das doppelte Spannungsfeld von Nizza, nämlich einerseits zwischen den großen und kleinen Mitgliedstaaten sowie andererseits zwischen der Regierungs- und der Gemeinschaftsmethode, nach wie vor eine schwere Belastung für die Zukunft der Europäischen Union darstellt. Das gilt erst recht für die GASP. Der französische Präsident hat formal gesehen Recht, wenn er sagt, die Europäische Union besitze kein Befugnisse im militärischen Bereich. Die Frage ist jedoch, ob überhaupt die Bereitschaft zu diesbezüglichen Änderungen besteht.
Die drei größten Mitgliedstaaten müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie nicht länger mit einem Bein innerhalb und dem anderen außerhalb der Union stehen können. Diese Ambiguität darf nicht mehr hinter wohlklingenden Schlusserklärungen verborgen werden, in denen versucht wird, den schönen Schein europäischer Eintracht zu wahren.
Hoffen wir, Frau Präsidentin, der 11. September sowie die notwendigen institutionellen Reformen im Vorfeld der Erweiterung mögen die Regierungen der Mitgliedstaaten veranlassen, den Blick über ihre eigene nationale Politik hinaus zu richten und sich wieder auf die Grundlagen der Europäischen Union zu besinnen, nämlich durch enge Zusammenarbeit zwischen den Fünfzehn - und nicht zwischen drei Mitgliedstaaten - Frieden und Sicherheit in Europa und in der Welt zu fördern.

Berès
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die belgische Präsidentschaft beglückwünschen, denn meines Erachtens ist die Art und Weise, in der der Europäische Rat von Gent seine Aufgaben und Pflichten umfassend erfüllt hat, ein Zeichen von guter Verfassung und in jedem Fall ein Zeichen der Hoffnung im Hinblick auf die Funktionsweise unserer Institutionen. Ich bin nämlich der Ansicht, dass der Europäische Rat sinnvoll war und seine Aufgabe, nämlich die Orientierung vorzugeben, voll erfüllt hat. In diesem Zusammenhang möchte ich drei Punkte hervorheben. Der erste betrifft die Themenbereiche, die wir üblicherweise als Justiz und Inneres bezeichnen. Dabei handelt es sich um ein riesiges, umfangreiches und schwieriges Arbeitsfeld, bei dem die Innen- und Justizminister unserer Mitgliedstaaten nicht vorankommen können, wenn ihnen keine kühnen Vorschläge unterbreitet werden, wie etwa diejenigen von Kommissar Vitorino, und wenn nicht immer wieder an die vom Europäischen Rat vorgegebene politische Orientierung erinnert wird. All dies sind schwierige Themen, für die der Wille und die politische Entschlossenheit zu weiteren Fortschritten vorhanden sein müssen. Herr Präsident, ich danke Ihnen für diese Schlussfolgerungen.
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation hat der Europäische Rat meiner Ansicht nach nützliche Arbeit geleistet, indem er den Rahmen für die Debatte zwischen den Wirtschaftsbehörden und den Währungsinstanzen aufgezeigt hat. Wenn wir wirklich eine Politik der Wachstumsförderung betreiben wollen, was im Falle der Europäischen Union wahrscheinlich angebracht wäre, dann muss jeder Einzelne seiner Verantwortung nachkommen, dann müssen die Handlungsspielräume des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie der Währungspolitik voll ausgeschöpft und muss die EZB mobilisiert werden, damit letztlich vielleicht der Sinn für große Vorhaben wiedererweckt werden kann, auch wenn deren Aufstellung und Zielsetzung gegebenenfalls zu überprüfen wären. Dies ist auch die Orientierung, die Sie im Zusammenhang mit dem Beginn der WTO-Verhandlungen vorgegeben haben. Wir dürfen aber auch hier unsere Verantwortung und unseren Beitrag, beispielsweise bei einem so schwerwiegenden Thema wie dem Schuldenerlass für die Entwicklungsländer, nicht vergessen.
Der dritte Punkt, zu dem Sie Orientierungen vorgegeben haben, für die ich Ihnen danke, betrifft die grenzüberschreitenden Geldüberweisungen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie, Herr Präsident, an das leidige Problem mit den Schecks erinnern. In dieser Phase des Übergangs zum Euro werden diese bekanntlich in erster Linie von den schwächsten Bevölkerungsgruppen verwendet. Wir sollten also nicht noch mehr Hindernisse aufbauen und uns einmal etwas mehr Zeit lassen, denn so eilig haben wir es doch gar nicht.
Und schließlich, Herr Präsident, haben Sie bekräftigt, dass die Frage nach der Rolle Europas auf internationaler Ebene in Laeken klargestellt werden sollte. Und Sie, Herr Kommissionspräsident, haben gefragt, ob Europa abwesend sei. Nein, Europa ist nicht abwesend! Europa hat alles in seiner Macht Stehende getan, alles, was es tun musste. Die einzige Schwierigkeit besteht darin, dass es immer noch kein Gehör findet, und dies ist das eigentliche Problem. In Durban hat es sich Gehör verschafft, aber wenn es darum geht, tatsächlich auf die politische, diplomatische und militärische Situation Einfluss zu nehmen, fehlt der Europäischen Union noch die Fähigkeit, sich Gehör zu verschaffen. In dieser Hinsicht haben wir großer Erwartungen an den Konvent.

Duff
Herr Präsident, als die beiden Flugzeuge in das World Trade Center stürzten, haben sie mehr zerstört als nur die Zwillingstürme. Zerstört wurden auch die drei Pfeiler der Europäischen Union, die im Vertrag von Maastricht festgelegt wurden, und unsere Reaktion erfordert nunmehr einen umfassenden, integrierten Ansatz, der die Bereiche Handel, Finanzen und Sicherheit mit einschließt.
Der Europäische Rat von Gent hat gezeigt, dass die Union die Kapazität und den Willen besitzt, das Sicherheitsbewusstsein in Europa zu schärfen, die amerikanischen Maßnahmen der Selbstverteidigung geschlossen zu unterstützen und sich an der Kampagne zur Bekämpfung des Terrorismus zu beteiligen. Dies ist eine Europäische Union, die ihre zivile Rolle aktiver wahrnimmt und weit stärker im Nahost-Friedensprozess präsent ist als bisher. Um Erfolge erzielen zu können, müssen wir unsere kleinlichen Streitigkeiten und die interinstitutionellen Rivalitäten überwinden.
Die Kommission und der Rat sollten über den beeindruckenden parteiübergreifenden Konsens nachdenken, den wir im Parlament herbeigeführt haben. In diesem Zusammenhang möchte ich dem belgischen Ratsvorsitz ausdrücklich dazu gratulieren, dass er eine so erfolgreiche Lösung für die Einrichtung des Konvents erreicht hat.

Maes
Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ratspräsident hat zu Recht mit gewissem Stolz erklärt, nach Göteborg und nach Genua habe Gent zum Glück für ein anderes G gestanden.
Wir konnten frei atmen. Gent war sogar eine tote Stadt. Als ich mit den so genannten Globalisierungsgegnern demonstrierte, hatte Gent seinen Charakter als lebendige Stadt gänzlich verloren. Ich begrüße jedoch, was Sie zum Dialog mit den Globalisierungsgegnern - ein unpassender Ausdruck, um damit die wachsende Zahl derjenigen zu beschreiben, die über die Entwicklung unserer heutigen Welt besorgt sind - gesagt haben.
Wir möchten einen Ausstieg aus der Privatisierung und Liberalisierung, durch die weite Teile der Welt de facto ausgegrenzt werden. Was wird der belgische Vorsitz beispielsweise zur Reform der WTO unternehmen? Wir sehen Ihren diesbezüglichen Anstrengungen entgegen, denn die Einführung der Tobin-Steuer ist ein Versprechen, von dem ich zwar in Belgien gehört, worüber ich aber auf dem internationalen Forum nicht viel vernommen habe.
Das von den europäischen Institutionen gebotene Schauspiel war jedoch nicht sehr erfreulich, was mich schwer enttäuscht hat. Der Rat wurde von dem Triumvirat Vereinigtes Königreich, Frankreich und Deutschland beherrscht. Ist es das, was die anderen Länder von einem Rat zu erwarten haben? Die großen Drei, die das Sagen haben - sieht so das Europa aus, das wir wollen?
Die Kommission ist nicht mehr Herr der Lage, und die Enttäuschung darüber führt dann zu einem Disput über die Redezeit sowie dazu, dass mit einem leeren Stuhl in Laeken gedroht wird. Befürchtet der Kommissionspräsident, dass Laeken ein Fehlschlag wird? Das Europäische Parlament fühlt sich nach wie vor an den Rand gedrängt, und ich weiß nicht, ob sich durch einen Konvent daran viel ändern wird. Viele haben den Beginn des Krieges in Afghanistan gesehen, wohin er uns aber führen und wie er enden wird, weiß niemand.
Auf uns wird eine Wirtschaftskrise zukommen. Wir können uns keinen Fehlschlag in Laeken leisten. Europa muss erfolgreich sein, und dazu müssen die drei großen Institutionen zusammenarbeiten.

Kaufmann
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass in Gent in Vorbereitung auf den Gipfel von Laeken auch der Themenkomplex "Zukunft Europas " debattiert wurde. Sie, Herr Ministerpräsident, haben angekündigt, dass die diesbezügliche Erklärung von Laeken keine klassische, sondern eine ehrgeizige Erklärung werden soll, die die Schwächen der EU und die Befürchtung der Bürger erkennt und klar den Weg der erweiterten Union in der zukünftigen Welt aufzeigt. Ich bin überzeugt, dass die belgische Ratspräsidentschaft alles daran setzen wird, um im Dezember einen Beschluss herbeizuführen, der diesem hohen Anspruch tatsächlich gerecht wird.
Bei der Einberufung eines Konvents zur Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz sollte aus meiner Sicht Folgendes unbedingt berücksichtigt werden. Erstens: Die ausgewogen proportionale Zusammensetzung des Konvents mit Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments analog dem Konvent zur Ausarbeitung der Grundrechtecharta.
Zweitens: Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten und Regierungsvertreter der Beitrittsländer müssen in die Arbeiten des Konvents voll einbezogen werden und zumindest Beobachterstatus haben.
Drittens: Bei der Zusammensetzung des Konvents muss gesichert sein, dass das Prinzip des politischen Pluralismus gewährleistet ist. Politische Debatten brauchen Pro und Kontra. Nur dadurch werden sie lebendig und interessant, und nur wenn wirklich die unterschiedlichsten politischen Kräfte aus den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, kann auch ein politisch tragfähiges Ergebnis erreicht werden, das dann von der Bevölkerung unterstützt wird.
Viertens: Bei der Arbeit des Konvents muss vollständige Transparenz hergestellt werden, sowohl im Hinblick auf den Ablauf seiner Debatten und Beratungen als auch im Hinblick auf den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten, der mit allen verfügbaren Mitteln garantiert werden muss.
Fünftens: Notwendig ist ein zielgerichteter, strukturierter Dialog mit der Zivilgesellschaft, und ich hoffe, dass die diesbezüglichen Vorschläge der Ratspräsidentschaft auch die Unterstützung der verschiedenen Regierungen finden werden.

Krarup
Herr Präsident, das Gipfeltreffen in Gent hat meiner Ansicht nach viele Dinge offenbart, in Bezug auf das Verfahren ebenso wie auf den Inhalt. Es ist nämlich aufgedeckt worden, dass die grundsätzlichen Zweifel, die wir EU-Skeptiker und -Gegner gehegt haben, vollauf berechtigt sind. Das Verfahren selbst sieht ja vor, dass die Großen entscheiden. Sie treffen sich zu einem geheimen Gipfel, auf dem die Tagesordnung festgelegt wird, wodurch die kleinen Länder effektiv daran gehindert werden, zu den politischen Entscheidungen Stellung zu nehmen. Dies betrifft natürlich vor allem solche Entscheidungen, die unter dem Eindruck der Ereignisse vom 11. September getroffen werden. Es wird bedingungslose Unterstützung geäußert, totales Einverständnis mit den Maßnahmen der USA. Dadurch werden abweichende Ansichten und Vorbehalte unterdrückt, die unter den kleinen Ländern zweifellos vorhanden sind und sich in zunehmenden Meinungsäußerungen gegen die amerikanische Strategie bemerkbar machen.
Der Hinweis des Gipfeltreffens auf Resolution 1368 ist absurd. Als würde durch sie etwas legitimiert. Es handelt sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Darauf sollten die Alliierten der USA hinweisen. Ein Eingreifen oder ein bewaffneter Angriff auf einen fremden Staat wird dadurch nicht legitimiert. In Bezug auf das Entscheidende in diesem Zusammenhang, auf die Eingriffe und die Weiterbehandlungsvorschriften juristischer und polizeilicher Art, wird uns abverlangt, die weitreichendsten Beeinträchtigungen der Rechtssicherheit durchzuführen, die es in der Geschichte der EU bisher gegeben hat, und dies mehr oder weniger über Nacht und ohne Vorbereitung. Ich bedanke mich bei den Planern dieses Gipfeltreffens, sie haben uns die Augen geöffnet.

Berthu
Herr Präsident, wir billigen das Vorgehen des informellen Rates von Gent, der seine Solidarität mit den USA bekräftigt sowie die Umsetzung eines Aktionsplans mit 79 Anti-Terror-Maßnahmen bestätigt und erweitert hat.
In diesem Zusammenhang kann ich lediglich an meine hier am 3. Oktober 2001 gemachten Ausführungen erinnern, mit denen ich den Rat dazu aufgefordert habe, die Sicherheit in Zukunft vorrangig zu behandeln, die inzwischen überholten alten Strategien zu überarbeiten und anzuerkennen, dass Kontrollen keine Einschränkung der Freizügigkeit darstellen, da sie nur Kriminellen schaden und die Freiheit der Bürger schützen.
In dieser Erklärung habe ich unter anderem eine Überarbeitung des verheerenden Artikels 62 EGV Absatz 1 gefordert, der mit dem Vertrag von Amsterdam eingeführt wurde und die systematische Abschaffung der Kontrollen von Drittstaatsangehörigen fordert, wenn sie die Binnengrenzen der Union überschreiten.
Minister Michel hat mir seinerzeit geantwortet, meine Ideen würden - ich zitiere - "geradewegs zu einer freiheitsfeindlichen Gesellschaft führen ". Ich glaube, diese unberechtigte Anschuldigung - die ich selbstverständlich zurückweise - zeigt, auf welche Vorbehalte und Hindernisse wir in unserem Kampf gegen den Terrorismus stoßen können.
Erfreulicherweise scheint der Rat diese Hindernisse zumindest teilweise überwunden zu haben, denn auf dem Fahrplan der jüngsten Ratstagung der Justiz- und Innenminister konnten wir den diskreten Hinweis entdecken: Prüfung einer koordinierten Inanspruchnahme von Artikel 2 Abs. 2 des Schengener Abkommens. Und was steht wohl, liebe Kollegen, in diesem Artikel 2 Abs. 2 des Schengener Abkommens? Dort findet sich, wie Sie vielleicht schon erraten haben, die von meinen Freunden und mir so sehr verteidigte Schutzklausel, die in Zukunft äußerst nützlich sein wird, weil sie die Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglicht.
Die Einstellung ändert sich also allmählich, sodass noch nicht alles verloren ist. Natürlich muss man zwischen der Abschaffung der Freiheiten und den Kontrollen, insbesondere den Grenzkontrollen, unterscheiden, die im Rahmen unserer demokratischen Werte auf die Wahrung dieser Freiheitsrechte abzielen. Diese Unterscheidung ist von wesentlicher Bedeutung. Ich hoffe, ich will glauben, dass der Rat dies versteht.

Oostlander
Herr Präsident! Offensichtlich bedarf es großer Katastrophen, um zu verdeutlichen, wie unfähig das noch zu zersplitterte Europa ist, seine Verantwortung zu übernehmen.
Die Anti-Terror-Koalition kann nicht effektiv funktionieren, wenn um den Hauptakteur, die Vereinigten Staaten, lediglich 15 Satelliten kreisen. Leider ist die Europäische Union in mancher Hinsicht noch nicht über das Stadium eines Satelliten hinausgewachsen. Das gilt hauptsächlich für den zweiten und den dritten Pfeiler, mithin exakt um die Bereiche, um die es beim Thema internationaler Terrorismus geht.
In all den Fällen, die auf Gemeinschaftsebene gut geregelt sind (erster Pfeiler), ist die Situation wesentlich besser. Wir bringen dies mit der Formulierung zum Ausdruck, Europa sei gut, wenn es darum gehe, zu zahlen, nicht aber wenn es gälte, Entscheidungen zu treffen. So war es in Bosnien, so verhält es sich auch jetzt bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Die Union ist oftmals nicht richtig sichtbar, und deshalb begrüße ich es, dass Herr Verhofstadt deutlich gemacht hat, wie gravierend seiner Ansicht nach diesbezüglich auch in Gent begangene Fehltritte sind. Deshalb möchten wir den Rat dazu ermuntern, Europa so rasch wie möglich ein deutliches Profil auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik zu geben. Im Übrigen lässt die Bereitschaft zu dem notwendigen gemeinschaftlichen Vorgehen im Bereich Justiz und Inneres ebenfalls zu wünschen übrig.
Erfreut habe ich von dem Ratsvorsitzenden vernommen, bei den Staats- und Regierungschefs bestehe breite Zustimmung, Maßnahmen zu ergreifen. Beschämend sind jedoch die unsachlichen Einwände, die von einigen Justizministern, beispielsweise dem niederländischen, vorgebracht werden, gleichsam als werde sich Europa in die Schätze unserer eigenen nationalen Politik einmischen wie beispielsweise die liberale Drogenpolitik, die Euthanasie-Politik und dergleichen. Darum geht es nun überhaupt nicht. Herr Vitorino hat ebenfalls klar darauf hingewiesen, dass er hier unbedingt am Subsidiaritätsprinzip festhalten wolle.
Wenn die Bemühungen der Minister darin bestehen, ihren behördlichen oder ministeriellen Amtsbereich abzuschirmen, dann dienen sie damit nicht den Bürgern. Deshalb möchte ich den Ratsvorsitzenden zu seiner Feststellung beglückwünschen, dass auch unsere Außenpolitik, auch unsere Politik im Rahmen der Globalisierung in ethische, soziale und ökologische Normen eingebunden sein und die Interessen der Dritten Welt berücksichtigen muss.

Van den Berg
Herr Präsident! Im Namen der PSE-Fraktion möchte ich drei außenpolitische Themen ansprechen, und zwar als Erstes den Nahen Osten.
Mit der Ermordung des israelischen Tourismusministers wurde ein neuer Tiefpunkt erreicht. Das daraufhin erfolgte Vordringen der israelischen Armee in die palästinensischen Autonomiegebiete stellte selbstverständlich eine inakzeptable Verletzung dar. Zu Recht fordern wir jetzt gemeinsam den sofortigen Abzug. Gleichzeitig ist sowohl bei den Wortführern Scharons auf der einen als auch der Palästinensischen Autonomiebehörde auf der anderen Seite immer wieder jene schale Rhetorik des Schwarz-Weiß-Denkens zu hören: Die andere Seite trägt die volle Verantwortung, sie ist an allem Schuld. Der Vertreter Scharons bezeichnet die in die palästinensischen Gebiete vordringenden Panzer gleichsam als Friedenstauben. Umgekehrt schiebt Hannah Ashrawi alle Schuld ausschließlich Israel zu. Keiner der beiden äußert in irgendeiner Weise Besorgnis oder unternimmt einen Schritt, um gemeinsam einen Ausweg zu finden.
Ein Zurück zu den Oslo-Abkommen, ein Zurück zu dem vorliegenden Mitchell-Bericht ist gegenwärtig offensichtlich ausgeschlossen. Auch die Nachbarstaaten spielen selbstverständlich eine Rolle: Ich denke an Jordanien, Ägypten, Syrien und Saudi-Arabien, bei denen es sich um überaus wichtige Akteure handelt, die das Palästina-Problem ebenfalls häufig dazu missbraucht haben, Feinde des Landes zu verweisen, in ihrem Land aber praktisch nichts zu seiner Lösung unternommen haben. Für Europa, für die Kommission und den Rat besteht jetzt die Möglichkeit, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten einen ganz ungewöhnlichen neuen Schritt zu tun und schlicht und einfach unsere Wirtschaftsmacht, unsere diplomatische Macht, aber auch die Verantwortung, die wir im Rahmen der Vereinten Nationen tragen, und die militärische Macht, die wir besitzen, miteinander zu kombinieren und zu sagen: Wir unterbreiten einen völlig neuen Friedensvorschlag. Als internationale Gemeinschaft können wir uns angesichts des 11. September eine solche ständige Abwärtsspirale nämlich nicht länger leisten. Aufgrund ihrer günstigen Position kann die Europäische Union mittels intensiver Diplomatie auch die Länder im Nahen Osten zur Teilnahme an einem Friedensabkommen bewegen. Wir besitzen die finanziellen Mittel. Wir betreiben Handel. Wir haben die Vereinten Nationen. Wir verfügen in dieser Region über entsprechende Instrumente. Wir können dort tatsächlich eine sehr wichtige Rolle spielen. Wir sollten also gegenüber beiden Seiten eine ziemlich rigorose Haltung einnehmen, denn ein solcher Vorschlag muss jetzt auf den Tisch gelegt werden.
Herr Präsident, das ist mein erstes Plädoyer. Mein zweites Plädoyer betrifft Afghanistan. Die PSE-Fraktion unterstützt uneingeschränkt die UN-Resolution, die klar und eindeutig ist. Sowohl die Täter als auch die Geldgeber und die sie unterstützenden Länder müssen identifiziert werden, und es sind Gegenmaßnahmen gegen sie zu ergreifen, aber ebenso muss ein Ausweg aus der Krise gefunden werden. In Afghanistan ist die EU nicht militärisch aktiv. Das fällt in die Zuständigkeit anderer Organisationen, nämlich der Vereinten Nationen und der NATO. Wir sind allerdings das Organ, welches das diplomatische Potenzial besitzt, um die Länder, die in der Region eine extrem wichtige Rolle spielen, nämlich Indien, Pakistan und den Iran, zusammenzubringen, damit sie gemeinsam mit uns und den Vereinigten Staaten ihren Einfluss auf die Konfliktparteien in Afghanistan geltend machen.
Das große Problem in Afghanistan besteht darin, dass wir weder mit der Nordallianz noch mit irgendwelchen sonstigen Kräften zu einer Lösung gelangen. Das lehrt uns die Geschichte. Erforderlich ist eine wo auch immer in der Region abzuhaltende Konferenz der verschiedenen Kräfte, wobei ich vor allem an die gesellschaftlichen Kräfte, an die Frauenorganisationen, an die sozialen Akteure denke, die zusammen einer neuen, umfassenden Regierung Gestalt verleihen werden, nötigenfalls als Exilregierung oder als einen ersten Schritt. Diesen politischen Weg müssen wir jedoch einschlagen. Er stellt die einzige Möglichkeit dar, das Taliban-Regime abzusetzen. Er bietet auch die einzige Chance, Bin Laden zu fassen.

Sterckx
Ihre Präsidentschaft, Herr Premierminister, wird durch die Anschläge in den Vereinigten Staaten gewiss nicht leichter, und sie war ohnehin schon recht schwierig. Lassen Sie sich somit nicht von denen ablenken, die behaupten, Sie seien durch ein Treffen von drei Ihrer Kollegen im Vorfeld des Gipfels herabgewürdigt worden. Für eine Präsidentschaft bedeutet eine solche Zusammenkunft zwar kein Geschenk, beweist aber gleichzeitig, wie dringend erforderlich die Schaffung eines europäischen Rahmens ist, in dem externe Sicherheit, Konfliktprävention, unsere Diplomatie, aber auch unsere innere Sicherheit sowie die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit untergebracht werden können. Für kleine Mitgliedstaaten wie den unsrigen ist dies wichtig. Offensichtlich dringt es nur schwer in das allgemeine Bewusstsein, dass, betrachtet man die Union nach dem 11. September, in der Europäischen Union im Grunde genommen nur kleine Mitgliedstaaten bestehen, wenn jedes Land für sich handelt. In Gent haben Sie sich nicht ablenken lassen. Stellen Sie jetzt sicher, dass diesem Konvent - das nunmehr darüber bestehende Einvernehmen stellt an sich schon eine enorme Leistung des Vorsitzes dar - in Laeken das richtige Mandat erteilt wird.
Ein Wort zu Afghanistan: Humanitäre Hilfe kann nur dann geleistet werden, wenn das Taliban-Regime abgesetzt ist, und dazu brauchen wir leider einen Krieg.
In Gent schließlich konnten Tausende von Menschen ohne Zwischenfälle demonstrieren. Wir haben schon andere Situationen erlebt, und auch das darf doch wohl einmal unterstrichen werden.

Frassoni
Herr Präsident, wie wir wissen, waren die Gründe für das Treffen der drei Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Rat von Gent nicht technischer Natur. Diese Staaten sind sich dessen bewusst, dass das Europa der Außen- und Sicherheitspolitik auf schwachen Füßen steht, und zumindest zwei von ihnen halten dies für sehr gut.
Auch wenn Sie es hier und heute nicht zugeben können, so wissen Sie doch auch sehr genau, dass die Konflikte zwischen denen, die eine politische Union wollen, und denen, die diese ablehnen, in gleicher Weise auch beim Thema Konvent festzustellen sind. Ich weiß, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist, aber man hört schließlich einiges.
Die Vorgabe an den Konvent, wonach er nur Optionen erarbeiten darf und keinen eindeutigen Vorschlag vorlegen soll, eine Zusammensetzung des Präsidiums, die die parlamentarische Dimension ins Lächerliche zieht und die zwischenstaatliche Dimension stärkt, ein langer Zeitraum zwischen dem Abschluss des Konvents und der Regierungskonferenz - all dies sind Faktoren, die den Lehren aus Nizza widersprechen. Entweder wir entscheiden uns für eine andere Vorgehensweise, oder wir kommen überhaupt nicht voran.
Wenn der Konvent zu einer Talkshow oder einer bloßen Vorkonferenz degradiert wird, dann werden wir 2004 einen totalen Misserfolg erleben. Es ist Ihre Aufgabe, sich mit diesen Konflikten auseinander zu setzen, damit wir endlich mit der Vergangenheit brechen können. Das Europäische Parlament und die Kommission werden Ihnen hoffentlich zur Seite stehen, und außerdem hoffe ich, dass Sie die Bedeutung eines derartigen Bündnisses zu schätzen wissen.

Kronberger
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Die Entscheidung des Rates von Gent, eine humanitäre Soforthilfe in Höhe von 320 Millionen Euro zu leisten, ist außergewöhnlich zu begrüßen. Gleiches gilt für die europäische Solidarität im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Als Nächstes gilt es, die rasche Einstellung der Kampfhandlungen zu erreichen, vor allem zum Schutz der afghanischen Bevölkerung.
Die Welt steht noch immer unter dem Schock der Anschläge von New York und Washington. Unabhängig von den bisher geleisteten Maßnahmen scheinen mir zwei Dinge von besonderer Bedeutung. Erstens: Die vollständige Aufklärung der Hintergründe dieser Verbrechen und die Veröffentlichung der Ergebnisse. Ansonsten besteht nämlich die Gefahr einer Legendenbildung rund um die Attentate, die wiederum die Gehirne vieler Menschen vergiften könnte. Dies wäre ein nachhaltiger Sieg des Terrorismus.
Zweitens: Eine wichtige Voraussetzung für die zukünftige Neugestaltung Afghanistans ist die Kenntnis über die Vorgänge in diesem Land in den letzten 25 Jahren. Da wir relativ wenig über diese Zeit wissen, schlage ich vor, dass wir in diesem Parlament eine Gruppe einsetzen, die sich mit dieser Region beschäftigt und eine umfassende Dokumentation über die drei letzten Jahrzehnte in diesem Land erstellt. Damit könnten wir vielleicht einen ersten Schritt zu einer friedlichen Lösung und zu einer zukunftsorientierten Perspektive für Afghanistan setzen.

Brok
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade in diesen letzten Wochen und Monaten ist deutlich geworden, dass ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Europäische Union einen Mehrwert für jedes einzelne der Glieder bringt. Wenn ich sehe, dass beispielsweise die Troika mit großem Erfolg einen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Antiterror-Koalition im Nahen und Mittleren Osten zustande gekommen ist und dass das gerade dieser Troika zu verdanken ist, dann ist dies ein wichtiger Beweis dafür.
Umso mehr bedauere ich, dass einzelne Mitgliedstaaten immer mehr in den Bilateralismus fallen. Zum Beispiel war die Troika in Washington gleichzeitig mit dem französischen Staatspräsidenten, dem deutschen Außenminister und dem englischen Premierminister. Ich finde nicht, dass das die geeignete Vorgehensweise ist, um das Bild der Europäischen Union insgesamt dort klar erscheinen zu lassen. Ich meine auch, dass das Treffen der drei Regierungschefs im Vorfeld des Gipfels nur Verdächtigungen auslöst, dass wir zu einer Direktoratslösung kommen.
In der Europäischen Union sind alle Mitgliedstaaten im Grunde gleich. Diese Europäische Union kann nur existieren, indem die Zuständigkeiten bei den supranationalen Institutionen liegen und sich die kleinen Länder nicht von den großen dirigiert fühlen. Wenn dieser Grundsatz nicht akzeptiert wird, werden wir in große Schwierigkeiten geraten.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen: Es besteht die Gefahr - mein Fraktionsvorsitzender hat schon darauf hingewiesen -, dass im Bereich der inneren Sicherheit gute Beschlüsse, die vom Rat gefasst werden, in den Mühlen der nationalen Bürokratien zermahlen werden. Ich würde der belgischen Ratspräsidentschaft, die in diesen Wochen so hervorragende Arbeit geleistet hat, vorschlagen, sich den Vertrag von Amsterdam anzusehen und den Rat zu unterweisen, dass, wenn im Ministerrat beschlossen wird, im Bereich der Rechts- und Innenpolitik mit Mehrheit entschieden wird - diese rechtliche Möglichkeit ist im Vertrag von Amsterdam gegeben -, damit wir die notwendigen Entscheidungen auf europäischer Ebene treffen und der Herausforderung gerecht werden können, ein grenzüberschreitendes Phänomen, den Terrorismus, zu bekämpfen.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung und Bitte, Herr Ratspräsident: Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, dass der Konvent möglich sein wird. Es sollte aber, wenn möglich, in Laeken ein Konvent sein, der ein Verfahren zur Grundlage hat, das die Chance eines einheitlichen Vorschlags des Konvents bietet. Es muss ein Konvent als Grundlage für die Beratung der Staats- und Regierungschefs sein. Hier ist noch manche Sorge da, und ich bitte Sie, dies im Auge zu behalten.

Trentin
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tagung des Europäischen Rates in Gent hat fraglos zu positiven und ermutigenden Ergebnissen geführt, auch - jedoch nicht nur - hinsichtlich der Bekämpfung des Terrorismus. Die Entscheidung für den Konvent ist von großem Wert, und der Einsatz des belgischen Vorsitzes für die Erreichung dieser Ergebnisse verdient unsere Anerkennung. In einer sich nach der Tragödie vom 11. September weltweit rasch wandelnden politischen und wirtschaftlichen Situation und angesichts der neuen Aufgaben der demokratischen Staaten, zu denen natürlich in erster Linie die Terrorismusbekämpfung, aber auch die Schaffung eines Raums des Friedens und der Wahrung der Menschenrechte in Asien und im Nahen Osten und schließlich die Wiederankurbelung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gehören, wird die Notwendigkeit einer besser koordinierten Initiative der Europäischen Union deutlich spürbar, die angesichts der noch langwierigen institutionellen Reform imstande sein muss, schnell als weltweit operierende politische Akteurin in Erscheinung zu treten und sowohl in Washington als auch in Islamabad mit einer Stimme zu sprechen, wie Präsident Prodi gesagt hat.
Um nicht nur eine vage Forderung zu formulieren, möchte ich einige Beispiele anführen. Als Erstes ist erkennbar, dass dringend ein starkes und abgestimmtes Vorgehen von Kommission und Hohem Vertreter für die GASP erforderlich ist, um auch auf der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ebene den Grundstein für eine Einigung zu legen, die zur Schaffung eines vereinigten, geschlossenen und regierbaren Staates des palästinensischen Volkes und zur vollständigen Wahrung der Sicherheit des Staates Israel, auch mit ausdrücklichen internationalen Garantien, wie der Kollege van den Berg vorhin sagte, führen muss.
Als Zweites ist festzustellen, dass es einer Initiative der Kommission und der Euro-Gruppe zum Abschluss langfristiger Vereinbarungen mit den Erdöl produzierenden Ländern im Nahen Osten bedarf, um vermittels einer Euro-Bürgschaft eine Stabilisierung der Erdöllieferungen und des Erdölpreises in Europa zu gewährleisten. Ein solcher politischer Akt wäre von enormer Tragweite für die Festigung des Friedens in diesem Gebiet.
Und drittens ist zu erkennen, dass die Kommission und die Euro-Gruppe dringend Maßnahmen ergreifen müssen, um die Voraussetzungen für eine Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung in der Union zu schaffen. Dies muss sowohl durch die Förderung offener Kooperationsformen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Ausbildung geschehen, indem der Lissabon-Strategie auf die Sprünge geholfen wird, als auch durch die klare Aufforderung an die Europäische Zentralbank, sich an diesen Bemühungen zu beteiligen, indem der zu Recht in Gent hervorgehobene Handlungsspielraum im Bereich der Währungspolitik durch eine weitere Zinssenkung genutzt wird. Danach wird jeder in aller Offenheit seine Verantwortung übernehmen, unter Wahrung der Unabhängigkeit der Zentralbank.

McMillan-Scott
Herr Präsident, es gibt zwei Botschaften, die heute von diesem Haus ausgehen. Erstens, der von einer Allparteienfraktion als Kompromiss vorgelegte, eher bescheidene Entschließungsantrag, der nur ein schwacher Trost für mich wäre, wenn ich den Streitkräften angehören würde, die derzeit in Afghanistan eingesetzt sind - und hier denke ich insbesondere an die britischen Soldaten.
Die andere Botschaft stammt vom Ratspräsidenten, Herrn Verhofstadt, und betrifft einen etwas solideren Ansatz im Hinblick auf die derzeitigen Operationen in dieser Region sowie seine vorausschauenden Überlegungen zur Zukunft Afghanistans. In diesem Haus müssen selbstverständlich Kompromissentschließungsanträge verabschiedet werden und es muss, soweit dies möglich ist, Einigkeit herrschen.
Europa darf sich nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner richten, aber wir müssen akzeptieren, dass in der Politik ebenso wie im Krieg Raum für Führungskompetenz sein muss. Unser heutiger Entschließungsantrag spiegelt diese Art der Führungskompetenz nicht wider, die für das afghanische Volk dessen im Exil lebender König übernehmen könnte. In unserem Entschließungsantrag wird nicht berücksichtigt, dass heute in Peschawar ein großes Treffen mit zahlreichen Vertretern derjenigen - einschließlich der gemäßigten Taliban - stattfindet, welche die Demokratie in diesem Land wiederherstellen wollen.
Ich bin ebenso wie viele meiner Kollegen der Auffassung, dass der König, mit dem ich am 21. September ein Gespräch führen konnte und mit dem Herr Solana erst vergangenes Wochenende zusammengetroffen ist, eine Rolle in der Zukunft Afghanistans spielen sollte. Er hat 1964 die Demokratie in dieses Land gebracht: Er hat freie Wahlen durchgeführt, unabhängige Medien zugelassen, Universitäten und Krankenhäuser eingerichtet und Frauen den Zugang zur Politik geöffnet. Es ist diese Hoffnung auf die Wiederherstellung der Demokratie in Afghanistan und das Ende des internationalen Terrorismus, auf die wir unsere Aufmerksamkeit konzentrieren müssen.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Information begrüßen, die der amtierende Ratspräsident über die Fortschritte in Bezug auf die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und auf den Fahndungs- und Haftbefehl gegeben hat.
Gerechtigkeit ist ein Schlüsselwort auf den Schauplätzen Europas und der Welt nach dem 11. September. Die Errichtung eines europäischen Rechtsraums ist der beste Beitrag, den die Union derzeit leisten kann. Wir sprechen nicht von einem europäischen Strafgesetzbuch; das wollen wir nicht. Wir sprechen auch nicht von der Einführung von Notstandsgesetzen. Es geht um eine ganz elementare Sache: das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und ihren legitimen Rechtssystemen.
Ich glaube aufrichtig, Herr Cappato, dass die Vorschläge von Herrn Kommissar Vitorino, die mit Bedacht und auf Ersuchen dieses Parlaments erarbeitet wurden und zudem die volle Qualität haben, die wir vom Kommissionsmitglied gewohnt sind, unsere Unterstützung verdienen und vom Rat "Justiz und Inneres " bestätigt werden müssen. Sie beeinträchtigen in keiner Weise die Freiheit und die Rechte der Bürger. Im Gegenteil, sie schützen sie, indem sie die Effektivität der Justiz erhöhen und die justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union in die Hände der Richter und nicht der Regierungen legen.
Ich danke für die Informationen über die Abschaffung der doppelten Strafbarkeit, da - wie der Vorsitzende meiner Fraktion, Herr Barón, sagte, - dieses Haus spürt, dass unsere Bemühungen, auf die Lage zu reagieren, nicht immer vom Rat mitgetragen werden. Gleichzeitig wäre ich für eine genauere Information über die Beratungen im Rat "Justiz und Inneres " und eine breitere Einbeziehung des Parlaments dankbar. In diesem Sinne frage ich mich angesichts der Beschleunigung einiger Prozesse, ob es nicht an der Zeit sei, die Zusammenarbeit im strafrechtlichen Bereich in den ersten Pfeiler zu verlagern.
Etwas skeptischer betrachte ich die Ausführungen über die Fortschritte in der Frage von Zuwanderung und Asyl in der Union. Ich glaube, nicht einmal der gesamte Voluntarismus der Welt würde eine positive Einschätzung dieser Frage in Laeken ermöglichen. Es gibt nur einen einzigen vom Rat gebilligten Vorschlag, der heute von Nutzen sein könnte. Warum wird diese einzige in der Richtlinie über den zeitweiligen Schutz von Vertriebenen vorgesehene Maßnahme nicht umgesetzt? Die Lage an den Grenzen von Afghanistan und die Unterstützung für die Flüchtlinge und die Nachbarländer - Themen, denen sich die Europäische Union stellen muss - dürften uns die bestmögliche Gelegenheit bieten, um diese Richtlinie zu testen, um die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten des Europäischen Flüchtlingsfonds auf die Probe zu stellen und um die dort vorgesehenen Schritte in Gang zu setzen.

Tajani
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Europa muss zweifellos eine stetig wachsende Rolle bei der Gewährleistung des weltweiten Friedens spielen. Bis heute wurde in dieser Richtung wenig getan, es muss wesentlich mehr unternommen werden, und hier teile ich die Äußerungen von Kommissionspräsident Prodi zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. In der Terrorismusbekämpfung ist bereits einiges geschehen; die Europäische Union hat zwar beschlossen einzugreifen, doch die politische und auch militärische Unterstützung vieler EU-Staaten - gestern hat Italien bekannt gegeben, wie viele Militärs und welche Mittel es für die Anti-Terroraktionen zur Verfügung stellen wird - reicht nicht aus, sondern es gilt, die Krise im Nahen Osten zu entschärfen.
Vielleicht wurde zu wenig über den so genannten "Marshall-Plan " für Palästina gesprochen, obgleich er sicherlich während der Ratstagung behandelt wurde. Das Pro-Kopf-Einkommen der palästinensischen Bevölkerung beträgt 800 Dollar im Jahr, gegenüber 18 000 Dollar der israelischen Bevölkerung. Es besteht also ein starkes Gefälle, wobei Kapitalinvestitionen und unternehmerischer Einsatz meiner Ansicht nach eine Gewähr für den Frieden bieten können. Die wirtschaftliche Entwicklung des palästinensischen Volkes, das einen eigenen Staat bekommen muss, wird gewiss zur Beruhigung der brenzligen Situation beitragen. Wir werden den Kampf gegen den Terrorismus niemals gewinnen, solange wir das Nahostproblem nicht lösen. Die Kommission und der Rat haben daher die richtige Richtung eingeschlagen.
Unsere Sorge gilt auch, wie Kommissionspräsident Prodi erwähnte, der Situation bezüglich der Wirtschaftskrise. Die Vereinigten Staaten haben 150 Milliarden Dollar für die wirtschaftliche Gesundung bereitgestellt. Die Union scheint zwar besorgt, doch unternimmt sie unserer Einschätzung nach bedauerlicherweise nicht genug zur Unterstützung von Wirtschaft und Unternehmerschaft. Es geht nicht um staatliche Beihilfen, sondern darum, den Fortbestand vieler Unternehmen zu sichern und insbesondere bei den Fluggesellschaften Entlassungen zu vermeiden. Bei Alitalia spricht man von etwa 5 000 überflüssigen Beschäftigten, doch dieses Problem betrifft alle Fluggesellschaften. In dieser Hinsicht, d. h. für den Erhalt von Arbeitsplätzen, das Wachstum und das Überleben vieler Unternehmen, müssen die Union, der Rat und die Kommission noch mehr tun.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Ich begrüße es außerordentlich, dass die belgische Ratspräsidentschaft den Gipfel genutzt hat, um die Einführung des Euro-Bargeldes zur Chefsache zu machen. Denn schließlich ist die Währungsunion nicht nur für die großen Unternehmen, sondern auch für jede Bürgerin und jeden Bürger da. Ich hoffe sehr, dass dies auch als positives Signal verstanden wird. Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass die Haltung der Staats- und Regierungschefs zu dem Kommissionsvorschlag zu Gebühren für den grenzübergreifenden Zahlungsverkehr sicherlich auch ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wir als Europäisches Parlament werden diesen Schritt in der nächsten Plenarsitzung sicherlich auch vollziehen.
Die Wirtschafts- und Beschäftigungslage, also die Lage auf dem Arbeitsmarkt, auch das Verbrauchervertrauen sind in der heutigen Situation sicherlich sehr kritisch zu beurteilen. Ich begrüße den Bericht der Kommission an den Rat über die Einschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen der schrecklichen Ereignisse vom 11. September. Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns auf ein gemeinschaftliches Vorgehen einigen. Davon ist nicht überall etwas zu spüren. Ich meine, dass wir zwar in dieser Situation nach wie vor an Strukturreformen und ihren Fortschritten, insbesondere auf den Finanzmärkten, aber auch auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten festhalten müssen, dass wir gleichzeitig aber nicht nur die Notwendigkeit solider Finanzen in der Europäischen Union und das Festhalten am Stabilitäts- und Wachstumspakt unterstreichen, sondern auch die Flexibilität nutzen sollten, die in diesem Pakt enthalten ist, denn wir brauchen in der Europäischen Union mehr Investitionen. Der Weg von Lissabon ist nach wie vor richtig, also auf ein investitionsgestütztes beschäftigungswirksames Wachstum und vor allen Dingen auf die gegenseitige Unterstützung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu setzen. Nur dann, wenn alle makroökonomischen Akteure ihren Beitrag dazu leisten, kann auch unsere Politik in der Europäischen Union erfolgreich sein.
In diesen Zeiten der Krisen müssen wir hieran festhalten, und noch stärker als bisher muss auch die Europäische Investitionsbank darin bestärkt werden, ihrer Aufgabe nachzukommen, öffentlichen Investitionen im Infrastrukturbereich zum Durchbruch zu verhelfen. Ich meine damit, grenzübergreifende öffentliche Infrastrukturmaßnahmen in der Union selbst, aber auch solche, die unsere Europäische Union mit den mittel- und osteuropäischen Staaten verbinden.

Galeote Quecedo
Herr Präsident, der Kampf gegen den Terrorismus stellt heute zweifellos die größte Sorge der europäischen Bürger dar, und deshalb muss er auch höchste Priorität in unserer politischen Aktion haben. Ich meine den Terrorismus in allen seinen Erscheinungsformen, denn es existiert weder eine rechtliche noch eine moralische Grundlage, um zwischen den Formen des Terrorismus zu unterscheiden, so wie es keinen guten oder schlechten Mord geben kann.
So beinhaltet der Aktionsplan gegen den Terrorismus, den die belgische Präsidentschaft und die Kommission energisch vorantreiben, Maßnahmen, die wir schon vor dem 11. September gefordert hatten. Es sei daran erinnert, dass die Vorschläge der Kommission zu dieser Frage in der Tat nicht aus der Luft gegriffen sind, sondern dass ihnen ein auf dem Europäischen Rat von Tampere erteiltes Mandat zugrunde liegt, dessen Umsetzung sich erheblich verzögert hat, wie vom Europäischen Parlament mehrfach gerügt wurde.
Wir warten noch auf die endgültige Verabschiedung der Verordnung zum Einfrieren von Vermögen, wozu - wie das Europäische Parlament gefordert hat - eine Liste europäischer terroristischer Organisationen gehört. Dabei wird das Umfeld der operativen finanziellen oder propagandistischen Unterstützung der Terroristen nicht unberücksichtigt gelassen. Daher denke ich, dass wir uns über die Verpflichtung des Rates, im Rat "Justiz und Inneres " am kommenden 6. und 7. Dezember ein Maßnahmepaket zu verabschieden, freuen sollten. Ich bin sicher, dass das Europäische Parlament der Situation Rechnung tragen und seine Stellungnahme im Vorfeld annehmen wird.
Abschließend möchte ich bemerken, dass keines dieser Instrumente, die den Justizverwaltungen der Mitgliedstaaten in die Hand gegeben werden, auch nur die geringste Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten der europäischen Bürger bedeutet, sondern eher das Gegenteil: Sie bieten zusätzliche Mittel zum Schutz der Freiheit, derer das Individuum durch jene beraubt wird, die ihm mit Hilfe des Terrorismus ihre Ideen aufzuzwingen versuchen.

Maij-Weggen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Eindruck, den unsere Bürger vom Europäischen Rat in Gent gewonnen haben, ist ziemlich chaotisch: eine abgeriegelte Stadt, von drei der größeren Länder zuvor getroffene Vereinbarungen, ein irritierter belgischer Vorsitzender, divergierende Schlusserklärungen einzelner Staats- und Regierungschefs, und zum Schluss auch noch ein verärgerter Kommissionspräsident. In einer Zeit, da ein gemeinsames Vorgehen eine absolute Notwendigkeit darstellt, ist das Handeln Europas durch Uneinheitlichkeit gekennzeichnet. Gestatten Sie mir dazu drei Bemerkungen.
Erstens: Das Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich haben den Vereinigten Staaten ihre uneingeschränkte Solidarität bekundet, wobei das Vereinigte Königreich sogar aktive militärische Unterstützung zugesagt hat. Das findet meine Anerkennung. Die übrigen, ebenfalls der NATO angehörenden EU-Mitgliedstaaten gewähren eher passive Unterstützung. Die EU-Länder, die keine NATO-Mitglieder sind, leisten auf diplomatischem Wege politischen Beistand. Drei verschiedene Formen der Solidarität also, zwischen denen keine für den Bürger erkennbare Querverbindungen bestehen. Und dann fordert der Ratspräsident auch noch eine Bewertung. Im Grunde genommen haben Sie also Zweifel an dem Bestand unserer Unterstützung aufkommen lassen.
Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht so verwunderlich, dass die Vereinigten Staaten bei Ländern außerhalb der Europäischen Union um Hilfe ersuchen: Kanada, Australien sowie den Ländern im Pazifischen Ozean. Ich möchte dazu auffordern, dass in den kommenden Monaten die Unterstützung der Europäischen Union für die Aktionen zur Bekämpfung des Terrorismus enger koordiniert wird, damit das gebotene Bild der Uneinheitlichkeit rasch korrigiert werden kann.
Zweitens: die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Kommissar Vitorino hat die Vorschläge unter anderem für eine EU-Richtlinie über die Geldwäsche, für die Einführung eines europäischen Haftbefehls sowie für eine gegenseitige Abstimmung bei den Strafmaßen überaus rasch unterbreitet. Diese Vorschläge lagen übrigens teilweise schon vor.
Im Rat der Innenminister wurde letzte Woche keine Einigung erzielt, ebenso wenig auf der Tagung des Europäischen Rates in Gent. Weshalb haben die Staats- und Regierungschefs diese Probleme nicht gelöst? Gegenüber den Bürgern ist es schwer zu vertreten, dass die EU bei internen Antiterrormaßnahmen zögert.
Drittens: der Konvent. Diesbezüglich kann ich insofern eine positive Wertung abgeben, als der Rat den Wunsch des Europäischen Parlaments und meiner Fraktion nach einem Konvent mit einer breiten parlamentarischen Basis übernommen hat. Mit dem Vorschlag, den Konvent damit zu beauftragen, Optionen zu erarbeiten, sind wir nicht sehr zufrieden. Damit beauftragt man ein Beratungsbüro, nicht aber ein parlamentarisches Organ. Wir sollten den Konvent seine Arbeitsweise selbst bestimmen und seine eigenen Vorschläge unterbreiten lassen. Das hat bei der Grundrechtscharta einwandfrei funktioniert und wird nach meinem Dafürhalten auch jetzt richtig funktionieren.

Stenzel
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Der informelle Gipfel in Gent hat zwei positive Aspekte gebracht, nämlich die grundsätzliche Einigung auf einen Konvent zur Vorbereitung eines Verfassungsvertrages sowie die letzten technischen Weichenstellungen für den Euro. Unter anderen, nicht vom Terror überschatteten Umständen wäre dies Anlass gewesen, positiv in die Zukunft Europas zu sehen. So aber haben wir es mit einer Situation zu tun, in der wir uns die Frage stellen, ob die Integrationskraft der Europäischen Union mit dem Euro bereits erschöpft sei.
Eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Außenpolitik und eine gemeinsame Verteidigungspolitik würden der Union jene Glaubwürdigkeit beim Bürger geben und jene Identifikation stiften, die wir so oft vermissen. Gerade aber was die Außen- und Sicherheitspolitik betrifft, hat der Gipfel in Gent uns wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt. Der Bilateralismus, wenn man so will, die nicht deklarierte verstärkte Zusammenarbeit, legte die Schwächen bloß, die die Europäische Union nach außen hin immer noch in ihrer Wirksamkeit beschränken.
Wenn man die internationalen Analysen nach dem Treffen in Gent Revue passieren lässt, hat gerade der Schock über die Terroranschläge auf die USA den Fraktionalismus innerhalb der Europäischen Union offenbart. Dies ist nicht nur eine Reaktion auf das Verhalten der USA, die es vorziehen, direkt mit den Regierungen zu verhandeln und zu handeln, dies ist auch die Folge der immanenten militärischen Schwäche der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bei der Anspruch und Wirklichkeit stark auseinander klaffen. Es ist ja kein Geheimnis, dass Zweifel daran bestehen, ob die Bildung der europäischen schnellen Eingreiftruppe von 60 000 Mann zum vorgesehenen Termin 2003 überhaupt zustande kommt.
Die Europäische Union bedarf eines Energieschubs, nicht nur um den Bürger stärker an sich zu binden, sondern vor allem, um ihrer Verantwortung in Europa selbst und als Partner der USA voll gerecht zu werden. Der Erweiterungsprozess muss unter diesem Aspekt gesehen werden, ebenso wie die Nach-Nizza-Ordnung unter Mitwirkung eines Konvents, der sich nicht in Beliebigkeit verzetteln sollte, sondern wie es das Europäische Parlament empfiehlt, eine kohärente Entscheidungsgrundlage für einen Verfassungsvertrag erarbeiten soll.

Bodrato
Herr Präsident, der Europäische Rat hat die Entschlossenheit der Union, sich im Kampf gegen den Terrorismus und für die innere Sicherheit an die Seite der Vereinigten Staaten zu stellen, aber auch das Bemühen um die Verhinderung einer humanitären Katastrophe in Afghanistan bestätigt und bekräftigt.
Nach dem 11. September hat sich die politische Geographie in der Welt von Grund auf geändert. Von größerem Gewicht als das Direktorium von Gent wird jedoch der Gipfel von Schanghai sein. Welche Rolle wird die Europäische Union übernehmen? Werden wir imstande sein, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen? Werden wir in der Lage sein, der Mittelmeerinitiative neuen Schwung zu verleihen und uns für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen? In der Realität stehen den guten Vorsätzen oftmals die Verhaltensweisen einiger Regierungen entgegen, welche die Integration behindern und einen Konvent untergraben wollen, der sowohl in der Methode als auch in den Zielen verfassungsgebend sein sollte. Das sind nämlich unsere Erwartungen an Laeken und an eine Regierungskonferenz, die noch vor den Europawahlen eine Reform der Union bewirken muss.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jenseits aller Verfassungsfragen wird an die Europäer in der gegenwärtigen Situation die Frage gestellt: Wie handlungsfähig seid ihr? Wird die Europäische Union als solche bei der Bewältigung dieser internationalen Krise wahrgenommen oder nicht? Die Frage stellen, heißt sie verneinen, denn es agieren die Amerikaner und an ihrer Seite partiell die Briten und Verbündete, aber nicht die Europäische Union als solche. Auch die Briten sollten sich keiner Täuschung hingeben. Auch sie sind nur ein kleiner Juniorpartner in dem Geschäft und haben mit Abstand nicht das Gewicht, das geschlossen handelnde Europäer haben könnten.
Handlungsfähigkeit gewinnen die Europäer nur als Gemeinschaft, nicht bi-, tri- und auch nicht multilateral. Deswegen war es ein grober Fehler, dass sich vor Gent das Direktorium der drei Großen abgesetzt hat. Das ist kein Beweis für europäische Handlungsfähigkeit, sondern das ist ein Weg in die Sackgasse und zeigt ein beträchtliches Maß von Unsensibilität dafür, wie Europa funktioniert. Das muss denen, die so gehandelt haben, ins Stammbuch geschrieben werden. Wir brauchen gemeinschaftsfähige Handlungskapazität. Deswegen brauchen wir die europäische Eingreiftruppe. Ohne ein Instrument werden die Europäer in der Welt nicht ernst genommen. Deswegen ist es lächerlich, dass jetzt noch darüber gestritten wird, wie dieses Instrument finanziert wird. Hier muss die Gemeinschaft ihre Stärke beweisen.
Wir brauchen aber auch ein Instrument im Inneren. Wir brauchen Kapazitäten zur Bekämpfung des Terrorismus, die grenzüberschreitend operieren. Polizeiarbeit wird in den Mitgliedstaaten betrieben. Aber es muss doch jeder einsehen, dass internationaler Terrorismus nur von Einheiten, die in der Lage sind, über die Grenzen hinweg zu operieren, mit Aussicht auf Erfolg bekämpft werden kann. Gemeinschaftliches Handeln ist das, was Europa fehlt, und darauf müssen wir uns konzentrieren.

Verhofstadt
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den verschiedenen Rednern und den diversen Fraktionen für ihre Stellungnahmen danken. Bis auf vielleicht zwei oder drei Ausführungen wurden die Ergebnisse von Gent meines Erachtens vorwiegend positiv bewertet. Eine solche Zustimmung seitens der einzelnen Fraktionen stellt selbstverständlich einen erheblichen Anreiz dar, in den kommenden Wochen hart weiterzuarbeiten, denn uns steht noch ein wichtiger Gipfel bevor, nämlich der Europäische Rat in Laeken.
Ferner möchte ich sagen, dass - denn dazu gab es einige Randbemerkungen - die Zusammenarbeit zwischen mir und Romano Prodi hervorragend ist. Wir haben übrigens vorhin beschlossen, dass wir zu der nächsten Pressekonferenz mit einem Tandem kommen werden, um damit jegliches Missverständnis auszuräumen. Da wir beide tüchtige Radfahrer sind, wird dies ohne Zweifel vom Parlament begrüßt werden.
Ich möchte jedenfalls drei Fragen beantworten. Erstens die wiederholt gestellte Frage, wo denn nun eigentlich die Außenpolitik der Union bliebe. Romano Prodi ist meines Erachtens zu Beginn seiner Ausführungen bereits näher darauf eingegangen und hat im Grunde genommen Nägel mit Köpfen gemacht. Bei der letzten internationalen Krise, während des Golfkriegs, gab es in Europa 15 Ansichten zu der von der Union diesbezüglich einzunehmenden Haltung. Jeder Mitgliedstaat vertrat einen eigenen Standpunkt. Bei der jetzigen internationalen Krise wurde erstmals zweimal, nämlich am 21. September und am Freitag letzter Woche in Gent, eine einmütige Position in einer nicht gerade leichten Angelegenheit eingenommen.
Erstens: Was lässt die Haltung der Fünfzehn gegenüber den Attentaten in Washington und New York erkennen? Einen gemeinsamen Standpunkt und eine gemeinsame Vorgehensweise.
Zweitens: Welche Haltung zeigt sich heute nach dem 7. Oktober? Am 7. Oktober ist nämlich insofern eine Änderung eingetreten, als ein Gegenschlag der Vereinigten Staaten und der internationalen Anti-Terror-Koalition erfolgt ist. Nun, erneut wurde eine gemeinsame Position eingenommen.
Dies einmal zu unterstreichen halte ich insofern für wichtig, als es in der Europäischen Union Zeiten gegeben hat, in denen es anders war. Romano Prodi hat daran erinnert, dass jedes Mal, wenn ein internationaler Konflikt ausgebrochen war, im Rat nicht eine einheitliche, sondern fünfzehn verschiedene Positionen vertreten wurden. Das ist heutzutage nicht mehr der Fall. Wie sehr ich auch persönlich, ebenso wie viele von Ihnen, der Meinung bin, dass wir noch etwas weiter gehen sollten, dass wir beispielsweise bei der europäischen Verteidigung bereits einen Schritt weiter sein sollten, ist diese positive Entwicklung meines Erachtens hervorzuheben. Langsam, nach und nach, Schritt um Schritt kommt dann schließlich eine gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union zustande, was vor etwa 10 bis 15 Jahren noch schier undenkbar war.
In dieser Hinsicht hat übrigens Herr van den Berg ganz richtig mit Nachdruck auf die Rolle verwiesen, die uns jetzt zufällt. Unsere Rolle ist nämlich eine andere als die der Vereinigten Staaten. Die Aufgabe der Europäischen Union besteht hauptsächlich darin, politische und logistische Unterstützung zu geben sowie entsprechende diplomatische Schritte zu unternehmen. Zu Recht hat er das uns vom Rat erteilte Mandat für den Nahen Osten unterstrichen. Romano Prodi, ich selbst und Javier Solana prüfen derzeit gemeinsam, wann wir diese wichtige Mission ausführen können, vielleicht in der 3. Novemberwoche. Meiner Meinung nach obliegt es nämlich in erster Linie der Europäischen Union, diesbezüglich eine Initiative zu ergreifen. Allerdings müssen wir realistisch sein. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben. Mit nur einer Reise - es hat schon viele gegeben - lässt sich zwar noch keine Lösung herbeiführen, aber vielleicht können die Dinge dadurch beschleunigt werden und kann dies letztendlich zu einer Initiative führen.
Ein weiterer Punkt, den ich hervorheben möchte, betrifft mehrere Redebeiträge und selbstverständlich die Ausführungen von Herrn Poettering, der die Erklärungen des Vorsitzes zum Terrorismus zwar begrüßt, aber ein rasches Handeln auch bei den Ministern der Fachräte gefordert hat, unter anderem bezüglich des einheitlichen Haft- und Auslieferungsbefehls.
Wann soll ein solcher Haftbefehl nun eingeführt werden? Dazu sind eindeutige Festlegungen getroffen worden. Den Justiz- und Innenministern wurde ein ganz konkreter Auftrag erteilt: Bis 6. und 7. Dezember dieses Jahres müssen sie die Modalitäten vorbereitet haben.
Ich habe Herrn Poettering - nicht erst heute, nicht am 19. Oktober, sondern am 21. September - bereits gesagt, dass die Fachminister im Namen des Europäischen Rates mit der Vorbereitung der Modalitäten beauftragt worden sind.
Beim Europäischen Rat in Gent sind wir, mit Unterstützung der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten der Union, lediglich noch etwas weitergegangen und haben bereits den Grundsatz der Abschaffung der doppelten Strafbarkeit angenommen.
(NL) Auf der letzten Ratstagung haben wir also diesbezüglich ein einstweiliges Einvernehmen erzielt, denn darauf kommt es an. Hinsichtlich der Forderung nach Einführung eines europäischen Haftbefehls gibt es keine Schwierigkeiten; das gilt auch in Bezug auf die Auslieferung. Das Wichtigste wurde allerdings nicht erreicht, nämlich die Einigung über die Abschaffung des Grundsatzes der doppelten Strafbarkeit, nicht nur für terroristische Straftaten, sondern auch für andere schwere Delikte. Wir müssen uns nämlich gegen den Versuch wehren, Einschränkungen insofern zu machen, als gesagt wird, dies solle jedoch nur für terroristische Straftaten gelten. Das war nicht die Schlussfolgerung von Tampere. Die Schlussfolgerungen von Tampere lauteten, dass wir weitergehen, mit anderen Worten, dass auch sonstige, schwere Straftaten darunter fallen sollten.
Ich bin also persönlich, Herr Poettering - und das sage ich auch dem Kollegen Cox -, hinsichtlich des 6. und 7. Dezember optimistisch. Aber keine Sorge, sollten die Innen- und Justizminister keinen Durchbruch erzielen, so werde ich die Angelegenheit dem Europäischen Rat in Laeken am 15. Dezember zur Entscheidung durch die Staats- und Regierungschefs vorlegen. Meiner Überzeugung nach werden es die Justizminister jedoch nicht so weit kommen lassen, dass sie zusehen müssen, wie ein technisches, insbesondere die Modalitäten des europäischen Haftbefehls betreffendes Problem letztendlich von den Staats- und Regierungschefs gelöst wird.
Abschließend möchte ich noch kurz auf den dritten Punkt, nämlich die Zukunft Europas, eingehen. Wir sind uns wohl alle darin einig, dass uns der 11. September die Notwendigkeit einer stärker integrierten, progressiveren Union, einer handlungsfähigeren Union, die über wirksamere Instrumente sowie- jedenfalls hinsichtlich der Außen- und Verteidigungspolitik - über umfassendere Befugnisse verfügt, vor Augen geführt hat. Genau dafür soll nun die Erklärung von Laeken Wegbereiter sein. Zu der allgemeinen positiven Einschätzung dieses Konvents kann ich mithin schon heute ganz konkret Stellung nehmen.
Der Konvent ist eine Tatsache. Ja, Herr Poettering, das Präsidium ist zahlenmäßig begrenzt, wie es von sämtlichen Fraktionen gefordert wurde, und besteht aus fünf Personen einschließlich des Präsidenten des Konvents. Ja, es gibt eine ausgewogene Repräsentation der Mitgliedstaaten und der Mitglieder des Europäischen Parlaments, wobei über die genauen Zahlen noch zu sprechen sein wird. Ja, die Bürgergesellschaft ist, nicht etwa durch die Einrichtung eines neuen Organs, sondern durch die Schaffung eines Netzes mit einbezogen, in dessen Rahmen sich gesellschaftliche Gruppen an den Konvent wenden können und umgekehrt auch der Konvent Studiendienste zu Europaangelegenheiten, Gewerkschaften sowie alle möglichen anderen in unserer Gesellschaft bestehenden Organisationen konsultieren kann. Ein mit dem Konvent verbundenes flexibles Netz ist offensichtlich vorteilhafter als die Veranstaltung eines Sonderforums.
Die Kernfrage, die hier wiederholt gestellt wurde, lautete: Was wird denn mit diesem Text geschehen? Was wird der Rat mit diesem Text nach seiner Verabschiedung durch den Konvent anfangen? Wird es sich bei diesem Text um einen Bericht handeln, der ad acta gelegt werden kann und nicht berücksichtigt zu werden braucht? Es ist also eine Diskussion darüber entstanden, ob es sich nun um einen Einheitstext oder um einen Text mit mehreren Optionen handelt.
Die Antwort ist ganz einfach, und genau das werde ich auch in einigen Wochen auf unserer Tagung in Laeken antworten: Wenn sich alle einig sind, dann handelt es sich um einen Einheitstext; mit anderen Worten, damit wird dann ganz offenkundig ein wichtiger, um nicht zu sagen der wichtigste Beitrag zur Regierungskonferenz geleistet.
Kommt es zu keinem Konsens im Rahmen des Konvents, dann sollten selbstverständlich die verschiedenen Optionen wiedergegeben werden, und zwar nicht auf neutrale Weise, sondern so, dass die Mehrheits- und die Minderheitsoptionen jeweils deutlich erkennbar werden und eventuell auch die individuellen Optionen einzelner Konventsmitglieder.
Darüber wollte ich mich auch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, Herrn Napolitano, sowie mit den beiden Berichterstattern für den Bericht über die Zukunft Europas unterhalten. Ich halte es für wenig sinnvoll, jetzt untereinander einen heiligen Krieg über die eigentliche Bedeutung des Textes vom Zaune zu brechen.
Kann ein Einvernehmen erzielt werden, dann haben wir einen Einheitstext. Ist ein solcher Einheitstext nicht möglich, weil keine Übereinstimmung besteht, so müssen die Optionen angegeben werden, aber nicht auf neutrale Weise, indem sie einfach aufgelistet werden, sondern unter Angabe der jeweiligen Mehrheits- und Minderheitsmeinungen, das heißt also der Wünsche und Strömungen, die im Rahmen des Konvents vorgebracht wurden bzw. entstanden sind.
(Beifall)

Prodi
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen zu dieser Aussprache, die eine große Geschlossenheit nicht nur zwischen Präsidium und Kommission, sondern mit dem gesamten Parlament gezeigt hat.
Ich möchte lediglich einige Dinge zur Sprache bringen, die mir noch nicht ganz klar zu sein scheinen. Als Erstes haben viele, angefangen beim Fraktionsvorsitzenden Poettering, auf die Frage der Flüchtlingshilfe und ihres Umfangs hingewiesen. Ich will Ihnen sagen, dass eine Soforthilfe in Höhe von 315 Millionen Euro beschlossen wurde, doch das Problem sind in diesem Augenblick leider nicht die Finanzen, sondern die enormen Schwierigkeiten, die Hilfe konkret an den Mann zu bringen. Wir stützen uns dabei auf die NRO und viele andere Organisationen. Ich wiederhole: Geld haben wir im Moment wirklich ausreichend bereitgestellt; wenn weiterer Bedarf an Finanzmitteln entstehen sollte, werden wir hier in diesem Hohen Haus darum bitten und gemeinsam darüber diskutieren, aber jetzt müssen wir die enormen Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Aktionen bewältigen.
Ich komme nun zu einem weiteren Thema, das von sehr vielen Rednern, u. a. von Herrn Tajani, angesprochen wurde, die dieses große Phänomen der zweigeteilten Welt mit dem Frieden in Palästina in Zusammenhang brachten. Dieses Problem ist von grundlegender Bedeutung, wobei ich Herrn Tajani und den anderen Diskussionsteilnehmern sagen muss, dass wir den so genannten "Plan für den Wiederaufbau von Palästina " sehr wohl im Auge behalten; ich habe mehrmals mit Minister Peres darüber gesprochen, und wir sind uns dessen wohl bewusst, dass der einzuschlagende Kurs Maßnahmen in bestimmten Bereichen beinhalten muss: Sicherstellung der Wasser- und Energieversorgung, Infrastruktur, industrieller Aufschwung. Das ist unsere Pflicht, und die palästinensischen Bürger bzw. die israelischen Bürger wissen, dass die Kommission darauf hinarbeitet. Sobald die politischen Bedingungen dies zulassen, werden wir an Ort und Stelle sein, um die notwendigen Ressourcen zu mobilisieren. Ich glaube jedoch, dass es schon hilfreich für den Frieden ist zu wissen, dass wir konkrete Maßnahmen ergreifen und alle zusammen bereit sind, etwas zu tun.
Premierminister Verhofstadt hat sodann die Beschlüsse in den Bereichen Justiz und Bekämpfung der Finanzkriminalität hervorgehoben. Ich schließe mich seinen Worten an, doch aufgepasst! Wir haben hierzu Beschlüsse gefasst, und entweder setzen wir sie um oder wir verlieren auf jeden Fall unsere Glaubwürdigkeit. Die zuständigen Minister müssen daher die Verwirklichung dieser Beschlüsse zügig vorantreiben, ansonsten werden sie auf dem Gipfel gefasst.
Ein weiterer Aspekt betrifft den Konvent. Es wurde eine generelle Einigung über das Board, über die exekutive Struktur und all diese Fragen erzielt. Ich möchte jedoch einen Punkt hervorheben, den Premierminister Verhofstadt angesprochen hat, und zwar die Dauer. Dieses Parlament und diese Kommission haben die Entstehung des Konvents gelenkt und begleitet, nun müssen sie seine Arbeiten und seinen Abschluss begleiten, d. h. die Arbeiten müssen vor der Kampagne zu den Europawahlen beendet sein. Das ist kein unverbindlicher, sondern ein ernst gemeinter Termin.
Viele kamen in dieser Aussprache auf die Gemeinschaftsmethode zu sprechen. Hier möchte ich kurzerhand eine sehr eindrucksvolle Metapher übernehmen, die Herr Duff formuliert hat. Er sagte: Mit dem Einsturz der Twintowers ist der politische Sinn der drei in Maastricht geschaffenen getrennten institutionellen Pfeiler zunichte gemacht worden. Das ist eine ernste und konkrete Lehre, die wir ziehen müssen. Herr Duff hat den politischen Sinn der Bemühungen der Kommission um ein einheitliches Vorgehen der Union unter Anwendung der Gemeinschaftsmethode, der einzig wirksamen Methode zur Gewährleistung unserer Handlungsfähigkeit, sehr gut verstanden.
Ein anderer von allen angesprochener Punkt ist die Reform der Institutionen. Kommission und Parlament arbeiten ganz konkret daran: Wir sind aneinander geraten und haben uns gegenseitig geholfen; wir machen, was sehr schwierig ist, Fortschritte in unserer gemeinsamen Arbeit, die wir zwar noch nicht beendet haben, die jedoch Hand und Fuß hat, weil wir uns an die Realitäten halten. An dieser Stelle möchte ich, ohne mich in die innere Organisation des Rates einzumischen, unterstreichen, dass unsere Reform nicht die erforderliche Wirksamkeit erlangen kann, wenn sich nicht auch mit einer Reform der Arbeitsweise des Rates einhergeht.
(Beifall)
Ich sage das nicht, um das Haus anderer in Ordnung zu bringen, sondern im Interesse der Effizienz. Es gilt, die Undurchsichtigkeit des europäischen Regierens schnellstens zu überwinden und Letzteres transparenter, verantwortungsbewusster und demokratischer zu gestalten. Die Kommission hat sich mit diesem Thema bereits in ihrem Weißbuch auseinander gesetzt, und wir hoffen gemeinsam mit dem Parlament, dass wir mit dem Rat darüber ins Gespräch kommen.
In Bezug auf die Wirtschaft wurde von allen die Frage der Umsetzung der Beschlüsse hervorgehoben. In diesem Bereich besteht jedoch eine enorme Diskrepanz zwischen den allgemein gefassten Beschlüssen und der Verwirklichung der Beschlüsse durch die einzelnen nachfolgenden Räte: Das gilt für die Liberalisierung, die Reform der Märkte, die Beschleunigung der Innovation, die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums und das Gemeinschaftspatent, wo wir überall noch sehr im Rückstand sind. Unserer Wirtschaft kann nur Dynamik verliehen werden, wenn wir hier Abhilfe schaffen.
Schließlich haben wir uns verpflichtet, und in dieser Frage haben wir in Gent weitere spürbare Fortschritte erzielt, die Einführung des Euro-Bargelds durch die unerlässlichen Begleitmaßnahmen, wie die Schaffung des Binnenmarktes für grenzüberschreitende Zahlungssysteme bzw. Banküberweisungen, zu flankieren. Hierzu haben wir uns verpflichtet, denn das ist eine äußerst wichtige Frage.
Noch eine letzte Überlegung zum Konvent. Hier möchte ich eine Bemerkung von Frau Maij-Weggen zur wirklichen Begriffsbestimmung des Konvents aufgreifen. Wir dürfen ihn nicht, wie dies von einigen getan wird, als Beratungsorgan betrachten. Er darf kein Organ sein, das am Ende Ratschläge erteilt und sich nach Abschluss der Arbeiten davon distanziert. Wir sind dabei, dem Konvent maximale Transparenz, aber auch die größtmögliche demokratische Autorität zu verleihen, weshalb wir auch durchgreifende und bedeutende Ergebnisse von ihm erwarten. Darüber hinaus wird mit dem Konvent eine Brise Frischluft in die Räume der geheimen und diskreten Diplomatie wehen. Die Luft der Demokratie wird durch den Sauerstoff der Transparenz und der Rechenschaftspflicht gespeist. Die Kommission unterstützt daher nach Kräften die Eröffnung des Konvents, damit endlich ein offener Dialog zwischen uns sowie zwischen uns und den Unionsbürgern zustande kommt.
(Beifall)

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissionspräsident Prodi. Wie Sie bemerkt haben werden, war es während des letzten Teils Ihrer Rede ziemlich laut, was allen Kolleginnen und Kollegen, die Ihren Ausführungen aufmerksam zugehört haben, Verdruss bereitet hat. Das tut mir wirklich leid. Es müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, um derartige Störungen zu vermeiden.
Wie Sie selbst und meine Kolleginnen und Kollegen sehen, stehen all jene, die Ihren Redebeitrag nicht konzentriert verfolgt haben, in den Korridoren und schwatzen weiter; sie werden wohl erst auf Ihre Sitzplätze zurückkehren, wenn der betreffende Sitzungspräsident mit den Abstimmungen beginnt.
Ich teile mit, dass ich gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt.

Cappato
Herr Präsident, das Durcheinander, das in diesem Hohen Haus vor Abstimmungsbeginn herrscht, droht zu einem moralischen Problem zu werden. Es ist jedoch ein politisches Problem, das seine Ursachen in unserer Arbeitsorganisation hat, der zufolge die Aussprachen isoliert von den Abstimmungen stattfinden. Dadurch wird unser Parlament unweigerlich zu einem Abstimmungsclub. Zwecks Vermeidung solcher chaotischer Zustände soll man ruhig eine fünfzehnminütige Pause zwischen Aussprache und Abstimmung vorsehen, dann werden noch weniger bei den Aussprachen zugegen sein, und wir können ganz und gar zu einem Abstimmungsclub werden, der nichts mehr mit einem Parlament zu tun hat!

Der Präsident
Vielen Dank für diesen Ratschlag.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

Manders
Herr Präsident! Ich möchte Sie auf die Masse von E-Mails aufmerksam machen, mit denen wir im Augenblick bombardiert werden, weshalb nun mein Computer nicht mehr funktioniert und ich die eigentlichen E-Mails, die ich gerne lesen möchte, nicht mehr auffinden kann. Könnten Sie dafür Sorge tragen, dass die Dienste hier Abhilfe schaffen?

Der Präsident
Wir nehmen das selbstverständlich zur Kenntnis.

ABSTIMMUNGEN
Patten
. (EN) Die Kommission kann die Änderungsanträge 1, 5, 8, 9, 13, 14, 15 und 16 teilweise oder im Grundsatz akzeptieren. Die Änderungsanträge 2, 3, 4, 6, 7, 10, 11, 12 und 17 werden von der Kommission abgelehnt.
Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag Nr. 17: Gröner (PSE). Herr Präsident! Wir hatten einen Kompromiss mit der PPE geschlossen, von dem sie jetzt abweicht. Wir halten uns daher auch nicht mehr an den Kompromiss, und ich fordere meine Fraktion auf, für diesen Antrag 17 zu stimmen.

Lulling
Herr Präsident! Ich glaube, Frau Gröner irrt sich. Wir sind nicht vom Kompromiss abgewichen. Im Gegenteil: Wir stehen zu dem, was wir abgemacht haben. Aber wir stimmen nicht den Änderungsanträgen zu, die nach dem Kompromiss gekommen sind und mit denen wir nicht einverstanden sind. Wir sind vom Kompromiss überhaupt nicht abgewichen, im Gegenteil!

(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0335/2001) von Frau Miguélez Ramos im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)
(KOM(2001) 83 - C5-0065/2001 - 2001/0046(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Der Präsident
Wir unterbrechen jetzt die Abstimmungsstunde für die feierliche Sitzung anlässlich des Besuches Seiner Heiligkeit des vierzehnten Dalai Lama.
(Die Sitzung wird um 11.55 Uhr unterbrochen und um 12.30 Uhr wieder aufgenommen.)

Sandbæk
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass die Grünen und die Liberalen alle zu ihrer gemeinsamen Sitzung heute Nachmittag um 15.00 Uhr im Saal WIC 100 eingeladen haben, bei dem Seine Heiligkeit, der Dalai Lama, anwesend sein wird. Das heißt, dass auch alle diejenigen eingeladen sind, die keine Einladung der PSE und der PPE erhalten haben.

Der Präsident
Ich danke Ihnen für diese Mitteilung.
Wir setzen nun die Abstimmungen fort.
Bericht (A5-0360/2001) von Frau Weiler im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten:
1. über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2002
(KOM(2001) 511 - C5-0498/2001 - 2001/0208 (CNS))
und
2. über die Mitteilung der Kommission über den Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2001
(KOM(2001) 438 - C5-0423/2001 - 2001/2168 (COS))]
(In aufeinander folgenden Abstimmungen nimmt das Parlament den Entwurf der legislativen Entschließung und den Entschließungsantrag an.)   
Bericht (A5-0350/2001) von Herrn Seppänen im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension
(KOM(2001) 297 - C5-0307/2001 - 2001/0121(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Begrüßung
Der Präsident
Ich möchte den Ministerpräsidenten von Bulgarien, Herrn Simeon Sakskoburggotski, anlässlich seines Besuchs bei den Institutionen der Europäischen Union auf der Ehrentribüne begrüßen.
Herr Ministerpräsident, ich heiße Sie im Namen der Parlamentspräsidentin, Frau Nicole Fontaine, herzlich bei uns willkommen und verbinde dies mit dem Wunsch, dass der schnellstmögliche EU-Beitritt Ihres Landes zur Konsolidierung des eingeleiteten Demokratisierungsprozesses beitragen und es der bulgarischen Bevölkerung gestatten möge, den ihr gebührenden Platz in der Völkergemeinschaft der Europäischen Union einzunehmen.
(Beifall)

ABSTIMMUNGEN (Fortsetzung)
(KOM(2001) 251 - C5-0305/2001 - 2001/0113(CNS))

(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
  
Zweiter Bericht (A5-0337/2001) von Frau Rühle im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung für die Ausführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999
(KOM(2000) 357 - C5-0257/2000 - 2000/2164(DEC))
(In aufeinander folgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die Beschlüsse und den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0328/2001) von Frau Kratsa-Tsagaropoulou im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission über die Durchführung von innovativen Maßnahmen nach Artikel 6 der Verordnung des Europäischen Sozialfonds im Programmplanungszeitraum 2000-2006
(KOM(2000) 894 - C5-0341/2001 - 2001/2141(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Erklärungen zur Abstimmung- Bericht Hautala (A5-0358/2001)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, gestatten Sie mir, dass ich mich als Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Bulgarien Ihren Grußworten an den bulgarischen Ministerpräsidenten anschließe. Herr Ministerpräsident, ich werde das Glück haben, Ihr Land nächste Woche besuchen zu dürfen, weshalb ich meine Genugtuung über Ihre Anwesenheit hier im EP sowie meinen Wunsch zum Ausdruck bringen möchte, dass Bulgarien umgehend ein vollberechtigtes Mitglied der Europäischen Union werden kann.
Zum Bericht von Frau Hautala muss ich mir die folgende Frag stellen, die ich auch an Sie richten möchte, Herr Präsident: Wenn viele Moslems in ihrer Haltung gegenüber den Frauen so uneinsichtig sind und ihnen beispielsweise nicht einmal erlauben, sich wie menschliche Wesen auf der Straße zu bewegen, wie können wir dann ihren Beitritt zur Europäischen Union akzeptieren, wo sie doch weder diese noch die übrigen Richtlinien des Europäischen Parlaments zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen einhalten werden? Darüber müssen wir nachdenken.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Obwohl diese Artikel und Änderungsanträge einige Aspekte enthalten, die wir gutheißen, haben wir es vorgezogen, uns bei diesem Paket von Änderungsanträgen zu enthalten, da es keine Garantien bezüglich der Beibehaltung der Maßnahmen zugunsten der Frauen enthält, beispielsweise bei dem in einigen Ländern oder Sektoren bestehenden Problem des Renteneintrittsalters oder auch bei den Fragen zur Gesundheitsvorsorge.
Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, als der Grundsatz der Gleichheit von Frauen und Männern benutzt wurde, um in der Industrie die Nachtarbeit auch für Frauen durchzusetzen, reichen aus, um uns misstrauisch zu machen. Das Gleichheitsprinzip, auf das sich der Text beruft, muss explizit zu einer Angleichung an die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorteilhaftesten Bestimmungen führen, aber niemals zu einer Anpassung zum Schlechteren.

Meijer
. (NL) Das Hauptanliegen der zweiten Welle der Frauenbewegung in den 60er und 70er Jahren bestand darin, es den Frauen zu ermöglichen, den Durchbruch bei den bezahlten Beschäftigungen zu schaffen. Die Ausbildung der Frauen war im Durchschnitt niedriger als die der Männer, und selbst wenn sie eine höhere Ausbildung hatten, wurden ihnen von den dominierenden Männern zumeist die Arbeitsplätze mit dem niedrigsten Status und dem geringsten Einkommen zugewiesen. Darüber hinaus waren zahlreiche Frauen von ihren Ehemännern finanziell abhängig. Frauen mit einer höheren Ausbildung forderten zu Recht den Zugang zu Beschäftigungen, von denen sie damals gleichsam automatisch ausgeschlossen waren. Die Situation der Frauen mit einer niedrigeren Ausbildung stellte sich zumeist anders dar. Das Reinigen von Büros oder das Auffüllen der Regale in Supermärkten ist keine anspruchsvolle Arbeit und oftmals einer Rolle als Hausfrau nicht vorzuziehen. Diese Gruppe von Frauen empfand es häufig als eine Befreiung, wenn das Einkommen ihrer Ehemänner ausreichend war, um selbst nicht mehr arbeiten zu müssen. Mittlerweile haben die meisten Frauen eine bezahlte Beschäftigung, ohne dass die Männer weniger arbeiten, um zu Hause die Kinderbetreuung und -erziehung zu übernehmen. Der Feminismus ist, ohne dies zu wollen, zu einem Instrument dafür geworden, den Arbeitgebern bei der Lösung des Problems des Personalmangels zu helfen und öffentliche Ausgaben zu begrenzen. Unter solchen Umständen wird es zweifellos noch wichtiger, jeglicher Diskriminierung und Einschüchterung am Arbeitsplatz aktiv entgegenzuwirken.
Bericht Miguélez Ramos (A5-0335/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe den eher technischen Bericht von Frau Ramos, der für mich zugleich eine große politische Bedeutung hat, mit großer Freude gelesen. Wie Sie wissen, war ich fünf Jahre lang Mitglied des Regionalparlaments der Lombardei, während meine Tochter Elisabetta fünf Jahre dem Regionalparlament Liguriens angehörte und nun, wie könnte es anders sein, für die Rentnerpartei im Parlament der Lombardei sitzt. Ich sage das voller Freude, weil ich den Wunsch und die Hoffung meiner Person, aber, wie ich glaube, auch von uns allen zum Ausdruck bringen möchte, dass die Regionen in Europa eine immer größere Bedeutung in der Politik und in den Entscheidungsprozessen erlangen und stärker in die Verwirklichung der sie betreffenden EU-Richtlinien und -Verordnungen einbezogen werden.

Korakas
Die Diskussion um die Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) ist keine rein technische Diskussion, die nur statistische Belange betrifft, denn die Regionalstatistiken und die Klassifikation von Regionen auf der Grundlage der NUTS stellen eine wichtige Konstante dar, da sie es sowohl ermöglichen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Regionen zu analysieren, als auch die Gebiete auszuwählen, denen strukturelle Unterstützung gewährt werden soll.
Eines der gravierendsten Probleme, die es dabei gibt, besteht in der Nutzung völlig unterschiedlicher politischer und wirtschaftlicher Einheiten als Grundlage für die Gewinnung und Aufbereitung statistischer Daten. Das ist sicher kein Zufall und noch umso mehr verdächtig, wenn man gleichzeitig bedenkt, was übrigens im Bericht sehr richtig bemerkt wird, dass nämlich die Kommission die Bestimmungen für die Einstufung einer Region in NUTS 1, 2 und 3 "ziemlich flexibel " handhabt, indem sie diese unter Berücksichtigung besonderer Bedingungen beliebig anwendet.
Es ist bezeichnend, dass für die Gewährung von Förderungen im Rahmen von Ziel 2 die Verwaltungseinheit der Ebene NUTS 3 zugrunde gelegt wird, ein Verfahren, das der Hälfte der Bevölkerung in der Europäischen Union zugute kommt, die Förderungen von weniger entwickelten Gebieten, für die sie eigentlich vorgesehen sind, jedoch drastisch kürzt. Im Zeitraum 1994-1999 (Delors-Paket II) wurden 51 % der Bevölkerung der Europäischen Union unterstützt. Davon entsprachen allerdings nur 25 % dem Ziel 1, das Regionen der Ebene NUTS 2 fördert. Von diesen 25 % fielen 16,4 % unter Ziel 2. Somit erhielten reiche Länder, da sie einer kleinen Verwaltungseinheit (NUTS 3) zugerechnet wurden, immense Förderungen, wobei die Regionalpolitik völlig auf den Kopf gestellt wurde. Letztendlich sind es wieder die reichen Länder, die begünstigt werden, da sie einen großen Teil der ohnehin spärlichen und unzureichenden Zuwendungen aus den Strukturfonds erhalten.
Einige Länder werden auch deshalb besonders begünstigt, weil die Verwaltungseinheiten der Ebene NUTS 3, verglichen mit anderen Ländern, sehr klein sind. Beispielsweise umfasst für Griechenland eine solche Verwaltungseinheit (Nomos) eine Fläche von 2 950 m2, in Portugal sind es 3 162 m2 und in Deutschland nur 758 m2.
All dies zeigt ein weiteres Mal das schlechte Funktionieren, die Unausgewogenheit und die Unregelmäßigkeiten, aber auch die Heuchelei in der Regionalpolitik der Europäischen Union, da ein großer Teil der Zuwendungen, die für die Strukturhilfe zur Verfügung gestellt werden, "kreisen " und wieder in die besser entwickelten Mitgliedstaaten zurückfließen, wobei die Möglichkeiten eingeschränkt werden, eine nationale Entwicklungspolitik zu betreiben, die sich pflichtgemäß in dem engen und schlecht angepassten Gemeinschaftsrahmen halten muss. Die Folge dieser Situation ist, dass nicht nur das viel gerühmte Ziel der Konvergenz der ärmeren und reicheren Regionen verfehlt wird, sondern, wie es die Daten und auch das schlechte Beispiel Griechenlands bestätigen, dass noch größere Diskrepanzen zwischen den nördlichen und südlichen Mitgliedstaaten sowie auch zwischen den Regionen innerhalb der Staaten zu verzeichnen sind. Dies alles diente eigentlich nur dazu, das Gewissen zu beruhigen und Mechanismen zur Förderung der Interessen der großen Monopole zu schaffen, die den größten Nutzen aus den Gemeinschaftsprogrammen ziehen.
Obwohl der Bericht keinen tiefen Schnitt macht, berührt er aber immerhin eine Reihe bestehender akuter Probleme. Deshalb werden wir ihn unterstützen.
Bericht Weiler (A5-0360/2001)

Figueiredo
Die Analyse des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2001 auf der Grundlage der nationalen Berichte macht deutlich, welch geringe Beachtung die beschäftigungspolitischen Leitlinien bei den Mitgliedstaaten allgemein finden. Im Grunde haben sich nur sieben mit den allgemeinen Zielvorgaben befasst, die auf dem Rat von Lissabon festgelegt und in Stockholm bekräftigt wurden, und lediglich drei haben auf die speziellen Vorgaben zur Frauenbeschäftigungsquote Bezug genommen.
Wie es in der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit heißt - zu der wir mit angenommenen Vorschlägen beigetragen haben -, stehen die Ziele der Beschäftigungsquote, die vom Rat festgelegt wurden, im krassen Gegensatz zu der geringen Bedeutung, die die meisten Mitgliedstaaten der Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen bei ihren beschäftigungspolitischen Maßnahmen beimessen. Dies äußert sich im Fehlen nationaler Ziele zum Abbau der einzelnen geschlechtsspezifischen Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt wie auch in der unzureichenden Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen und im begrenzten Umfang der Initiativen zur Beseitigung der Unterschiede bei der Bezahlung von Männern und Frauen.
Der Bericht Weiler nun steht der aktuellen Situation in der Europäischen Union nicht ausreichend kritisch gegenüber, auch wenn er einige negative Gesichtspunkte der Praktiken in diesen Beschäftigungsbereichen aufgreift, vor allem, wenn er auf der Notwendigkeit der Aufstellung nationaler Zielvorgaben und ihrer Erfüllung besteht. Er führt jedoch weder eine kritische Analyse der von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien durch noch bietet er konkrete Alternativen dafür an, was getan werden muss, insbesondere was die Notwendigkeit betrifft, die beschäftigungspolitischen Maßnahmen in den Vordergrund zu rücken und sie nicht weiter wie bisher der Geldpolitik unterzuordnen, was letztlich bedeutet, den neoliberalen Standpunkt aufzugeben, der in der Europäischen Union vorherrschend ist, sondern hat unsere diesbezüglichen Vorschläge zurückgewiesen.

Miller
 Die Labour-Partei im Europäischen Parlament unterstützt den Ansatz, den Frau Weiler in ihrem Bericht über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2002 verfolgt. Wir befürworten darüber hinaus viele der von Herrn Bushill-Matthews eingebrachten Änderungsanträge, aber wir sind der Meinung, dass diese Änderungsanträge für den Bericht von Frau Weiler nicht geeignet sind.

Patakis
. (EL) Die wirtschaftliche Krise wird sich, auch angesichts der Folgen der terroristischen Anschläge in New York und Washington, sicherlich noch weiter verschärfen. Der Ausweg aus dieser Rezession, die, zumindest nach der Auffassung der meisten Analysten, augenscheinlich nicht von kurzer Dauer sein wird, darf nicht ein weiteres Mal zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, Massenentlassungen nach sich ziehen und ihre Rechte beschneiden.
Die Bemühungen um Vollbeschäftigung haben weiterhin keine Erfolge, und die Arbeitslosigkeit geht nicht zurück, sie steigt eher noch, wie zum Beispiel in meinem Land. Gleichzeitig stehen neue Massenentlassungen in wichtigen Wirtschaftsbereichen, wie u. a. dem Transportwesen und dem Tourismus bevor. Die Verringerung der Arbeitslosigkeit ist das vorrangige Ziel der Beschäftigungspolitik geworden, was sich auch in den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2002 ausdrückt. Nicht zufällig werden hierbei gerade die Länder von der Europäischen Union gelobt, die als erste die Reformen auf dem Arbeitsmarkt umgesetzt und die Teilzeitarbeit und andere Formen der flexiblen Beschäftigung gefördert haben.
Der Bericht des Europäischen Parlaments befürwortet die Leitlinien, die sich auf die nach wie vor aktuellen Fragen der Strukturreformen und des flexibleren Zugangs zur Arbeit beziehen und eine hohe Anzahl von Beschäftigten wollen, die keine Rechte haben, keine Forderungen stellen dürfen und sich den Gewinnvorgaben des Kapitals und ihren Interessen unterwerfen sollen, um die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Die geographische Mobilität soll doch nur dazu führen, die demographische Zentralisierung und die Konzentration des Reichtums in den reichsten Regionen der Europäischen Union zu verstärken, die dann noch reicher werden, da sie das beste Arbeits- und Wissenschaftspotenzial an sich binden.
Der zweite Pfeiler der Leitlinien, der die selbständige unternehmerische Tätigkeit betrifft, hat nichts anderes zum Ziel, als die Arbeitslosen zu Selbständigen zu machen, somit rein technisch die Arbeitslosigkeit zu senken und sich der Verantwortung zur sozialen Solidarität zu entziehen.
Was die Programme zur Subventionierung von Arbeitsplätzen betrifft, so haben sie bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit keine positiven Ergebnisse gebracht, sondern sie fungierten als reine Subventionen der Arbeitgeber, setzten an die Stelle von Arbeitnehmern subventionierte Arbeitslose und führten zu einer permanenten Verletzung von Tarifverträgen.
Die verstärkten Privatisierungen, die Fusionen, die Anpassung an die Wirtschafts- und Währungsunion, die Erhöhung der Importe, die Verschärfung des kapitalistischen Wettbewerbs, die Zerstörung der Existenzgrundlage von Tausenden von kleinen und mittleren Landwirten sowie auch die Schließungen klein- und mittelständischer Unternehmen - all diese Tatsachen bilden letztendlich die Voraussetzungen für eine weitere Erhöhung der Arbeitslosigkeit.
Die Politik der Europäischen Union ist, abgesehen davon, dass die mittlere Wachstumsrate im Jahr 2000 bei 3,3 % lag, offensichtlich nicht geeignet, der Arbeitslosigkeit und Armut, von der über 22 % der Bevölkerung der Europäischen Union betroffen sind, abzuhelfen.
Die Arbeitnehmer fordern eine andere Politik, die als ihr zentrales Anliegen die Menschen und ihre Bedürfnisse ansieht, die soziale Rechte für alle Arbeitnehmer insgesamt festlegt, die Lebensbedingungen verbessert und gesellschaftliche Entwicklung und Wohlstand ermöglicht.

Herman Schmid und Sjöstedt
Wir sind im Großen und Ganzen einverstanden mit dem Bericht von Frau Barbara Weiler. Insbesondere begrüßen wir, dass darin großes Gewicht auf die Qualität von Arbeitsplätzen gelegt wird.
Einigen der Änderungsanträge, die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorgelegt worden sind, stehen wir jedoch kritisch gegenüber. Darin wird sich teilweise zu ideologisch und vage über die Marktwirtschaft und ihre Realisierung ausgedrückt. Wir sind der Ansicht, dass dadurch einer Wirtschaftspolitik Vorschub geleistet wird, die der europäischen Beschäftigungspolitik entgegenwirkt, insbesondere in Zeiten, in denen weder die Wirtschaft noch die Nachfrage nach Arbeitskräften expandiert.
Da diese Änderungsanträge vom Plenum angenommen worden sind, haben wir uns dafür entschieden, uns in der Endabstimmung unserer Stimmen zu enthalten.

Titley
 Ich unterstütze voll und ganz diesen Bericht von Frau Weiler, in dem die beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2002 begrüßt werden. Während in dem Bericht eingeräumt wird, dass zur Erreichung der Vollbeschäftigung weitere strukturelle Reformen des Arbeitsmarkts erforderlich sind, werden gleichzeitig höhere Investitionen in die Weiterbildung, insbesondere für Arbeit Suchende, gefordert. Die quantitativen sowie die qualitativen Vorteile, die der EU durch ihr Engagement in der Weiterbildung entstehen würden, sind unbestritten. Aus- und Weiterbildung sind wesentliche Elemente, mit denen die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam die Erwerbsquote in der EU steigern können. In den Mitgliedstaaten haben sich Investitionen in die Aus- und Weiterbildung grundsätzlich als erfolgreich erwiesen, und wenn sie auf paneuropäischer Ebene koordiniert werden, kann dieser Erfolg noch verstärkt werden. Es kommt darauf an, dass diese Zusagen eingehalten werden und nicht nur leere Versprechungen sind.
Abschließend könnte die Empfehlung an die Sozialpartner, Vereinbarungen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation auszuhandeln, den Weg für die Verbesserung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen ebnen und eine Situation herbeiführen, in der die Fachkompetenz aller Beteiligten umfassend genutzt wird.
Bericht Seppänen (A5-0350/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, Sie lieben ebenso wie ich das Meer und waren oft in meiner Heimatstadt Genua, die ich zwanzig Jahre lang vom Hügel des Righi aus bewundern konnte. Ich habe also auf dieses Meer gesehen und sehr viel nachgedacht. Das Meer verbindet, es gehört allen und hat keine Grenzen. Es ist daher richtig, dass sich die Europäische Union für alle Meere und insbesondere für jene, welche die Küsten einiger unserer Mitgliedstaaten umspülen, interessiert und Hilfe, auch finanzieller Art, wie in diesem Falle für Staaten außerhalb der EU wie Russland leistet, damit sie Umweltprojekte verwirklichen, um diese Meere sauberer, schöner und besser befahrbar zu machen.

Dell'Alba
Herr Präsident, in Anbetracht des poetischen Charakters der Ausführungen von Herrn Fatuzzo bei den Stimmerklärungen wende ich mich an Sie als Mitglied des Präsidiums, um zu fragen, ob das Präsidium angesichts des Wertes dieser Redebeiträge und des Gefühls, von dem sie erfüllt sind, die über die sonstigen Wortmeldungen in diesem Parlament hinausgehen und eine dichterische Qualität erreichen, die dieses Hohe Haus einfach nicht unterschätzen kann, nicht deren Veröffentlichung in einem Sammelband ins Auge fassen will.

Präsident
Ich werde das Präsidium von Ihrer Empfehlung unterrichten, Herr Dell'Alba.
Bericht Virrankoski (A5-0345/2001)

Fatuzzo
Herr dell'Alba, wenn Sie einen Moment warten, werden Sie feststellen, dass sich nicht alle Redebeiträge des Abgeordneten Fatuzzo durch einen poetischen Charakter auszeichnen. Diese Stimmerklärung betrifft die Kernkraftwerke. Selbstverständlich werden wir mit diesem Finanzierungsbeitrag die Sicherheit des Kraftwerks von Tschernobyl erhöhen, weshalb ich auch dafür gestimmt habe. Doch denken wir einmal nach: Müssen wir wirklich das Kernkraftwerk Bohunice in der Slowakei schließen, das ich gemeinsam mit Mitgliedern des Umweltausschusses vorige Woche besucht habe und für dessen höhere Sicherheit unzählige Milliarden bereitgestellt wurden; müssen wir dessen Schließung zur condicio sine qua non für den Beitritt dieses Landes zur Europäischen Union machen? Wollen wir nicht noch einige Minuten darüber nachdenken?

Meijer
 - (NL) Die Produktionsbetriebe, die früher die Abnehmer der in Tschernobyl erzeugten Energie waren und die Finanzierung der Instandhaltung eines solchen Riesenkomplexes von Kernreaktoren ermöglicht haben, bestehen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zum größten Teil nicht mehr. Die Bevölkerung der Ukraine ist so verarmt, dass sie zu wenig Kaufkraft besitzt, um als Verbraucher größere Mengen Elektrizität abnehmen zu können. Auch fehlen die nötigen nationalen Mittel, um neue, sauberere und betriebssichere Methoden der Elektrizitätsgewinnung finanzieren zu können, und angesichts der langen Halbwertzeit des radioaktiven Materials werden wir noch sehr lange warten müssen, ehe Relikte der zerstörten Kraftwerke beseitigt sein werden. Alle jetzt unternommenen Schritte können ohne ausländische Hilfe leider nicht durchgeführt werden. Die Maßnahmen, die darin bestehen, den Tschernobyl-Reaktor bis 2005 mit einer neuen Schutzummantelung zu versehen, sind zu begrenzt und kommen zu spät. Hinter der ersten, kurz nach der Katastrophe 1986 gebauten Ummantelung verbirgt sich nach wie vor ein gefährlicher Brandherd, und die Kernenergie stellt weiterhin eine Quelle künftiger Gefahren dar. In der am 2. Mai geführten Debatte über das Thema 15 Jahre Tschernobyl habe ich bereits darauf hingewiesen, dass andere Kernkraftwerkstypen ebenfalls nicht sicher sind und nach ihrer Stilllegung ein unlösbares Problem hinterlassen. Trotz all dieser Mängel unterstütze ich den vorliegenden Finanzierungsvorschlag, denn nichts zu tun ist überhaupt keine Lösung.
Bericht Kratsa-Tsagaropoulou (A5-0328/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht von Frau Kratsa gestimmt. Es geht um die Funktionsweise des Europäischen Sozialfonds, der bekanntlich für die Arbeitnehmer bestimmt ist und die Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitslosen verbessern und verstärken soll. In diesem Bericht wird nun speziell die Durchführung innovativer Maßnahmen, d. h. künftiger neuer Aktionen in diesem Bereich, geregelt.
Ich möchte meine letzte Stimmerklärung nutzen, um Ihnen guten Appetit zu wünschen und mich wegen der Finanzen des Europäischen Parlaments zu entschuldigen, denn, wie ich erfahren habe, kostet jede Minute meiner Redebeiträge das EP 1 200 000 ITL. Wenn die Dienste sich dazu durchringen könnten, die Hälfte dieses Geldes dem Abgeordneten Fatuzzo zu seinem Vergnügen zuzuweisen, so könnte ich die andere Hälfte einsparen lassen und nicht mehr sprechen. Aber Scherz beiseite: Ich möchte zum Abschluss meiner Stimmerklärung meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die innovativen Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds in die richtigen Bahnen gelenkt und auch akzeptiert werden, wenn sie von den EU-Beitrittskandidaten vorgeschlagen werden.

Der Präsident
Die Abstimmungen sind damit beendet.
(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Reform des Rates
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0308/2001) von Herrn Poos im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Reform des Rates (2001/2020(INI)).

Poos
. (FR) Herr Präsident, es ist mir eine große Ehre, Ihnen diesen Bericht über die Reform des Rates in Anwesenheit der Ratsvertreterin und eines Kommissionsmitglieds vorstellen zu können.
Dieser Initiativbericht betrifft nämlich nicht nur den Rat, sondern ebenso das Europäische Parlament und die Kommission, die in gleicher Weise an einem reibungslosen Funktionieren des institutionellen Dreiecks, seiner Effizienz und Kohärenz interessiert sind. In einer erweiterten Union müssen die gemeinschaftlichen Institutionen in jedem Fall ihre Beschlussfähigkeit verbessern und ihre Reaktionsgeschwindigkeit erhöhen. Für mich als Berichterstatter ist es kein Insidervergehen, wenn ich feststelle, dass der Rat gegenwärtig die am schlechtesten funktionierende Institution darstellt. Dies ist gravierend, denn diese Institution, die sowohl exekutive als auch legislative Befugnisse besitzt, bleibt trotz der Vertragsänderungen das wichtigste Machtzentrum der Europäischen Union. Der Rat hat einen Großteil seiner Effizienz verloren. In meinem Bericht finden Sie eine lange Liste von Funktionsmängeln. Ich habe mich auf Vorarbeiten gestützt, von denen einige vom Rat selbst vor drei oder vier Jahren eingeleitet wurden. Seitdem ist jedoch nichts passiert, während weitere Vorarbeiten von früheren international tätigen Akteuren, und zwar recht bedeutenden, geleistet wurden, wobei ich hier insbesondere die Arbeitsgruppe "Notre Europe " von Jacques Delors nennen möchte. Unter den Funktionsmängeln muss ich vor allem das institutionelle Übergewicht des Rates hervorheben, das sich in erster Linie zum Nachteil des Gemeinschaftsverfahrens, und damit auch der Kommission, ausgewirkt hat. Der Machtzuwachs des Europäischen Rates in Verbindung mit der Schwäche des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " hat zur Wiederbelebung der zwischenstaatlichen Methode bei der Beschlussvorbereitung geführt. Mit den "Sherpas " ist eine Vorgehensweise wiedererstanden, die an die Geheimdiplomatie des 19. Jahrhunderts erinnert. In den Minigipfeltreffen, wie etwa dem von Gent, kommt die Tendenz zur Einrichtung von Direktorien zum Ausdruck, ein Traum, den manche seit dem Fouchet-Plan von 1960 niemals aufgegeben haben. Um dieser Fehlentwicklung gegenzusteuern, befürworte ich nicht mehr und nicht weniger als die Rückbesinnung auf den Vertrag. Der Europäische Rat sollte sich nicht mit Detailfragen befassen und nicht, wie ein riesiger Staubsauger, alle wichtigen Beschlüsse an sich ziehen. Wer zuviel anfängt, führt nichts richtig durch. Oder noch schlimmer, der Europäische Rat ist zu einem Blockadefaktor innerhalb des institutionellen Systems geworden. Niemand wagt mehr, zu entscheiden. Alles wird dem Gipfel aufgebürdet. Der Europäische Rat sollte sich auf die Formulierung allgemeiner Leitlinien für die europäische Politik beschränken, wie es im Vertrag vorgesehen ist. Wir müssen den Rat "Allgemeine Angelegenheiten " aufwerten, indem wir ihn zur Lösung der Konflikte zwischen Fachräten und zur Gewährleistung der Kohärenz der Beschlüsse bevollmächtigen. Zu diesem Zweck ist eine einheitliche Vorbereitungsstruktur unerlässlich, die dann auch den Europäischen Rat unterstützen könnte. Wir müssen fordern, dass die am Rat "Allgemeine Angelegenheiten " teilnehmenden Minister die europäischen Themen nicht im Rahmen einer einzigen, oberflächlichen monatlichen Sitzung abhandeln, bei der weder die Zahl der Anwesenden noch die technischen Umstände eine tief greifende Erörterung der Tagesordnungspunkte ermöglichen. Der Entschließungsentwurf enthält eine ganze Reihe von praktischen Lösungen, die allesamt sofort und ohne Vertragsänderung umgesetzt werden können.
Abschließend möchte ich die Aufmerksamkeit meiner Kollegen auf die Vorschläge zur verbesserten Zusammenarbeit des Rates mit dem Europäischen Parlament lenken. Sie betreffen sowohl die Präsenz der Minister bei unseren wichtigen Sitzungen als auch die Beschleunigung des Legislativverfahrens ab der ersten Lesung. Hinsichtlich der Transparenz hoffe ich, dass das Europäische Parlament und der Rat dem Vorschlag des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zustimmen, wonach der Rat öffentlich tagen soll, wenn es um legislative Fragen geht. Dies erfordert natürlich eine konsequente Umstellung der Tagesordnung und der Sitzungsdisziplin. Wenn der Rat öffentlich tagt, sobald er als Mitgesetzgeber auftritt, könnte er auf diese Weise von den Bürgern als zweite Legislativkammer angesehen werden, zumal er diese Funktion bereits heute faktisch ausübt.

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Ich befinde mich nun insofern in einer heiklen Situation, als ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzende einer Institution das Wort ergreifen muss, die dem Berichterstatter zufolge von sämtlichen Institutionen der Union am schlechtesten funktioniert. Zweifellos handelt es sich also um ein riskantes Unterfangen.
Der Vorsitz hat den Bericht von Herrn Poos über die Reform des Rates selbstverständlich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Herr Poos blickt auf eine absolut bemerkenswerte politische Laufbahn zurück, die er in verschiedenen europäischen Gremien absolviert hat, die er infolgedessen sowohl intern, weil er daran beteiligt war, als auch extern, weil er sie kritisch beobachtet hat, gut kennt.
Lassen Sie mich nach dieser Vorbemerkung sagen, dass der Vorsitz die Analyse, vielleicht nicht die Formulierung, aber die Einschätzung weitgehend teilt, dass die Arbeitsweise des Rates unbedingt verbessert werden muss.
Der Europäische Rat von Helsinki im Dezember 1999 hatte bereits anerkannt, dass bei den Arbeitsverfahren des Rates erhebliche Änderungen erforderlich sind, mit denen sofort schrittweise begonnen werden sollte, damit der Rat zum Zeitpunkt der Erweiterung einen größeren Mitgliederkreis reibungslos aufnehmen könne.
Dieser gleiche Rat hat auch die unterbreiteten Empfehlungen für Maßnahmen gebilligt. Die Grundlinien dieser Empfehlungen entsprechen weitgehend einigen der im Bericht von Herrn Poos geäußerten Anliegen, von denen ich nun einige nennen möchte.
So wurde in den Empfehlungen betont, die primäre Zielsetzung des Europäischen Rates müsse auch weiterhin darin bestehen, der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse zu geben und allgemeine politische Zielvorstellungen festzulegen. Ferner wurde darin die Verantwortung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " für die Gesamtkoordinierung hervorgehoben.
Des Weiteren wurde eine effizientere interne Koordinierung der europäischen Politik in den Mitgliedstaaten gefordert. In den Empfehlungen wurde unterstrichen, die Verantwortung für die endgültige Ausarbeitung und die Vorlage aller Tagesordnungspunkte beim Rat obliege dem AStV.
Schließlich wurde darin gefordert, die Zahl der Ratsformationen zu begrenzen.
Diese Empfehlungen sind teilweise umgesetzt worden.
Beispielsweise hat der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " die in Helsinki empfohlene Praxis befolgt, die Tagesordnung für den Rat systematisch in zwei gesonderte Teile zu unterteilen: zum einen die auswärtigen Beziehungen und zum anderen die horizontalen Fragen, zu denen die Gesamtkoordinierung der Politiken gehört.
Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " hat ferner die Anzahl der Ratsformationen auf 16 reduziert, um die Kohärenz der Arbeiten des Rates zu verbessern und eine Zersplitterung der Unionstätigkeiten zu verhindern. Die Rolle des AStV wurde in der Geschäftsordnung des Rates präziser festgelegt. Über wichtige Gesetzgebungsvorschlägen sowie über das Arbeitsprogramm des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " wie auch des Rates "Wirtschaft und Finanzen " finden nunmehr öffentliche Debatten statt.
Eine erste Bilanz über die Umsetzung der Empfehlungen von Helsinki wurde vom Generalsekretär des Rates auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni dieses Jahres vorgelegt. Daraus geht hervor, dass zwar Fortschritte erzielt wurden, diese aber noch unzulänglich sind.
- Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bestimmte Maßnahmen sind beispielsweise nicht vollständig umgesetzt worden. Der Europäische Rat von Göteborg hat dies ausdrücklich anerkannt und darauf hingewiesen, dass, wie aus dem Bericht des Generalsekretärs hervorgeht, zusätzliche Reformen der Strukturen und Arbeitsverfahren des Rates erforderlich sind.
Vor diesem Hintergrund wurde der Generalsekretär ersucht, möglichst für die Tagung des Europäischen Rates in Laeken detaillierte Empfehlungen für weitere Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung eines auf einer besseren Vorbereitung der Ratstagungen, auf einer engeren Koordinierung zwischen den verschiedenen Ratsformationen und auf effizienteren Arbeitsverfahren beruhenden reibungslosen Funktionierens des Rates nach der Erweiterung vorzulegen, damit der Europäische Rat bis Juni 2002 die notwendigen Beschlüsse fassen kann.
Unterdessen werden die Empfehlungen von Helsinki vom belgischen Vorsitz weiter umgesetzt. Parallel dazu hat der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " seine Koordinierungsfunktion verstärkt.
So legt der Vorsitz künftig dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten " ein Dokument mit einem Verzeichnis der wichtigsten Dossiers vor, über die in den anderen Ratsformationen beraten wird. Dieses Verzeichnis wird erstellt, damit der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " seine horizontale Koordinierungsaufgabe für sämtliche Tätigkeiten der verschiedenen Ratsformationen in vollem Umfang wahrnehmen kann.
Durch diese Praxis soll die Kohärenz der Tätigkeiten des Rates in seinen verschiedenen Formationen verstärkt und sichergestellt werden, dass diese besser auf die allgemeinen Zielsetzungen der Union abgestimmt werden. Darüber hinaus wird damit auch die Rolle des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " im Rahmen der Vorbereitung des Europäischen Rates aufgewertet.
Ferner haben die jüngsten Ereignisse in den Vereinigten Staaten verdeutlicht, dass eine generelle Koordinierung der Tätigkeiten der Union beim Kampf gegen den Terrorismus erforderlich ist.
Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " hat sich auf seiner Tagung am 17. Oktober dieses Jahres mit einem Bericht des Vorsitzes über die diesbezüglichen Arbeiten der verschiedenen Ratsformationen beschäftigt.
Das heißt, der Vorsitz hat einen "Fahrplan " erstellt, in dem alle Initiativen und Arbeiten des Rates aufgeführt sind und aus dem auch hervorgeht, wer jeweils die Federführung hat, welche Fristen gelten und welche Fortschritte bereits erzielt wurden.
Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " hat darum gebeten, dass der Fahrplan regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht wird. Dieser Fahrplan stellt nämlich ein wesentliches Instrument zur Messung der in allen Ratsformationen erzielten Ergebnisse dar.
Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " wird sich auf seiner nächsten Tagung am 29. Oktober erneut mit dieser aktualisierten Fassung des Fahrplans beschäftigen. Diese Initiative ist ein eindeutiges Indiz für die Fähigkeit des Rates "Allgemeine Angelegenheiten ", gegebenenfalls die generelle Koordinierung der Politik des Rates zu gewährleisten. Sie sollte zudem zu einer erneuten Bekräftigung dieses koordinierenden Rates allgemein beitragen.
Selbstverständlich bedarf es noch weiterer Reformen, um die Arbeitsweise des Rates zu verbessern. Der vom Generalsekretär vorzulegende Bericht wird deshalb zweifellos einen nützlichen Ansatz dafür bieten, sich mit dieser Problematik auseinander zu setzen, und das gilt selbstverständlich auch für den Bericht von Herrn Poos sowie für den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments.

Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Frau Präsidentin! Auch ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Kommission bezüglich der Funktionsmängel des Rates den Analyseergebnissen dieses hervorragenden Berichts weitgehend zustimmt. Ich persönlich bin keineswegs erstaunt über die Qualität dieser Analyse, angesichts der Erfahrungen und des Sachverstandes, die Sie sich, Herr Minister Poos, in den letzten Jahren erworben haben und die Sie nun in den Dienst des Europäischen Parlaments stellen. Nach dieser ersten allgemeinen Einschätzung möchte ich noch hinzufügen, dass die Kommission auch die Reformen unterstützt, die Sie im Hinblick auf den Rat vorgeschlagen haben. Die Umgestaltung dieser Institution in ein strukturiertes und effizientes Organ liegt im Interesse der gesamten Europäischen Union.
Ihr Bericht greift zahlreiche Vorschläge und Hinweise wieder auf, die unsere Institution in der Vergangenheit bereits vorgebracht hat, und zwar insbesondere in unserem vor kurzem erschienenen Weißbuch über europäisches Regieren. Diese Reformvorschläge sind umso interessanter als sie - Sie haben bereits daran erinnert - ohne Vertragsänderung umgesetzt werden können.
Da ich hier zum Thema Rat spreche, muss ich natürlich darauf hinweisen, dass meines Erachtens jede europäische Institution über ihre eigene Autonomie verfügt und zunächst einmal selbst für ihre eigenen Reformen verantwortlich ist. Bekanntlich ist es aber auch so, dass jede Institution am reibungslosen Funktionieren des Gesamtsystems interessiert ist. In eben diesem Sinne und mit dieser Grenzziehung möchte ich Ihnen die Einschätzung der Europäischen Kommission hinsichtlich der anderen Institution, also des Ministerrates, erläutern.
Im Rahmen der Debatte über die Zukunft der Union müssen wir in jedem Fall diese institutionelle Struktur, die Aufgaben der einzelnen Institutionen und die erforderlichen Vertragsänderungen grundsätzlich überprüfen, damit unsere Union tatsächlich über einen institutionellen Rahmen verfügt, der demokratischer und gleichzeitig auch effizienter ist. Aus diesen Gründen halte ich Ihren Bericht, Herr Poos, für einen sehr wichtigen Beitrag zu der großen Debatte, die gegenwärtig zum institutionellen Rahmen der Union, zu ihrer Effizienz und demokratischen Legitimation beginnt. Die Debatte über diese äußerst grundlegenden Reformen im Hinblick auf das Jahr 2004 darf uns jedoch nicht daran hindern, bereits heute die Reformen zu verabschieden, die der Rat schon jetzt ohne Vertragsänderung umsetzen kann. Die Absicht, die Arbeitsweise des Rates möglichst effizient zu gestalten, ist übrigens eines der erklärten Ziele des Weißbuches. Abgesehen von unterschiedlichen Auffassungen in dieser oder jener Detailfrage besteht hinsichtlich der Einschätzung der von uns festgestellten Funktionsmängel - und somit der Reformen, die umgesetzt werden müssen - eine gewisse Übereinstimmung zwischen dem von Ihnen vorgelegten Bericht, dem Weißbuch und auch, wie Sie, Frau Ministerin, bereits darlegten, mit dem vom Generalsekretariat des Rates selbst erstellten Trumpf-Piris-Bericht, dessen operationelle Ergebnisse vom Europäischen Rat in Helsinki weitgehend akzeptiert wurden und der im Übrigen weitgehend in der Geschäftsordnung des Rates Berücksichtigung gefunden hat.
Wie ich bereits gesagt habe, fällt es in den Zuständigkeitsbereich und unter die Pflichten jeder Institution, ständig die Effizienz der eigenen Arbeitsweise zu überprüfen. Die Kommission wollte diese Aufgabe ihrerseits erfüllen, indem sie das Weißbuch verabschiedet und die von unserem Kollegen Neil Kinnock angeregte Verwaltungsreform vorgeschlagen hat. Meines Erachtens müssen der Rat wie auch das Europäische Parlament eines Tages genauso handeln, und die Kommission wird diese beiden Institutionen dabei unterstützen. In diesem Zusammenhang erinnere ich sie daran, dass der Europäische Rat von Göteborg das Generalsekretariat des Rates bereits damit beauftragt hat, ihm diesbezüglich detaillierte Vorschläge für seine Tagung in Laeken zu unterbreiten.
Ich muss betonen, ohne indes im Detail auf alle Vorschläge des Berichts von Herrn Poos eingehen zu wollen, dass die erfolgreiche Durchführung dieser Bewertungs- und Verbesserungstätigkeit zunächst einmal eine bloße Frage des politischen Willens darstellt. Selbstverständlich muss diese Bereitschaft bei den Regierungen der Mitgliedstaaten genauso vorhanden sein wie in unseren Institutionen.
Zumindest zwei Punkte verdienen besondere Aufmerksamkeit, und zwar erstens der Begriff des Legislativrates und zweitens die Rolle des Rates "Allgemeine Angelegenheiten ". Der Bericht Poos unterscheidet bekanntlich zwischen drei Funktionen des Rates: der legislativen Funktion, der Regierungsfunktion und der Funktion der Koordinierung der Politiken. Daraus geht ganz klar hervor - und auch hier werden Sie von der Kommission unterstützt -, dass sich der Rat in unterschiedlicher Weise organisieren muss, je nach dem, welche Funktion er gerade ausübt. So sollte der Legislativrat stets unter Einhaltung voller Transparenz handeln, mit öffentlichen Debatten und Abstimmungen. Die Anzahl der Fachräte ist zwar möglicherweise zu hoch, aber vor allem die mangelnde Koordinierung zwischen diesen Fachräten ist der Grund dafür, dass es der Ratskomponente des Gesetzgebers - im Gegensatz zum Europäischen Parlament, in dem jeder endgültige Beschluss vom Plenum gefasst wird - viel schwerer fällt, ihre unterschiedlichen Entscheidungen zu koordinieren.
Diese Situation erfordert spezielle Überlegungen hinsichtlich der in Ihrem Bericht erwähnten Bereitschaft, bereits bei der ersten Lesung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens auf einen Konsens zwischen Parlament und Rat hinzuarbeiten. Herr Poos, die Kommission begrüßt zwar diese Bereitschaft, rasch zu einer Einigung zu kommen, doch muss verhindert werden, dass dies nicht zulasten der Kohärenz der von ihr vorgeschlagenen Texte geht. Laut den Verträgen obliegt der Kommission das alleinige Initiativrecht sowie die Pflicht, über das Gemeinschaftsinteresse zu wachen. Sie wünscht daher, dass die Bereitschaft des Parlaments und des Rates, bereits in erster Lesung zu einer Einigung zu kommen, die vollständige Einbindung der Kommission in alle inhaltlichen und verfahrenstechnischen Aspekte einschließt, damit die Kohärenz der verabschiedeten Texte gewährleistet bleibt.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass allein der Kommission die Befugnis erteilt wurde, die Wahrung des Gemeinschaftsinteresses in dieser Phase des Mitentscheidungsverfahrens zu beurteilen.
Herr Minister Poos, Sie haben außerdem in Ihrem Bericht völlig zu Recht betont, dass genau genommen die Arbeitsweise des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " im Zentrum der Debatte steht. Es ist nämlich sehr schwierig, im Rahmen einer lediglich eintägigen monatlichen Sitzung Beschlüsse zu fassen, die nicht nur alle außenpolitischen Fragen der Union betreffen - einschließlich der sicherheitspolitischen Themen -, sondern auch die Aufrechterhaltung des gemeinsamen institutionellen Rahmens der Union, alle horizontalen und institutionellen Fragen (wie beispielsweise die jüngste Verordnung hinsichtlich des Zugangs zu Dokumenten oder die Koordinierung der Reaktionen der Union auf die tragischen Ereignisse vom 11. September) sowie schließlich die Abstimmung der sektorspezifischen Politiken. Die Kommission kann die Verschiedenartigkeit der im Rat "Allgemeine Angelegenheiten " behandelten Themen recht gut beurteilen, da bisweilen in ein und derselben Sitzung mehrere Kommissare anwesend sein müssen. Wir teilen also Ihre Ansicht, Herr Berichterstatter, dass die verschiedenen Zusammensetzungen des Rates eine zentrale Koordinierungsstelle erforderlich machen, wobei es für den Rat "Allgemeine Angelegenheiten " derzeit sehr schwierig ist, diese Aufgabe zu erfüllen. Wir müssen daher vermeiden, dass dieser Fachrat in Ermangelung einer anderen koordinierenden Instanz im Grunde zu einer Art einfachem Rat für Auswärtige Angelegenheiten wird. Ist es im Übrigen sinnvoll, einen neuartigen Rat "Allgemeine Angelegenheiten " zu schaffen, der sich aus Ministern zusammensetzt, die im Rahmen der nationalen Regierungen eine Koordinierungsfunktion ausüben und mit der erforderlichen politischen Machtbefugnis ausgestattet sind, wie dies von Ihnen vorgeschlagen wurde? Dies würde es jedenfalls ermöglichen, den Europäischen Rat von seinen Aufgaben des Abgleichs und der Koordinierung zwischen den einzelnen Politiken zu entbinden, damit er sich tatsächlich seiner eigentlichen Aufgabe als politischer Impulsgeber und Verfasser von Leitlinien innerhalb der Union widmen könnte. Wie Sie allerdings selbst zugeben, wirft die Errichtung eines derartigen Rates in einigen Mitgliedstaaten eine ganze Reihe politischer oder gar konstitutioneller Fragen auf, und zwar vor allem in Ländern mit einer Koalitionsregierung.
Abschließend möchte ich ganz einfach Herrn Minister Poos für seine wichtige, hochwertige und sehr umfassende Arbeit sowie für die in seinem Bericht enthaltenen zweckdienlichen Vorschläge danken. Ehrlich gesagt bin ich nicht der Ansicht, dass die Kommission auf jede einzelne Detailbemerkung zur Arbeitsweise des Rates reagieren sollte, denn, wie gesagt, jede unserer Institutionen kann selbstverständlich eigenständig über ihre Arbeitsweise bestimmen. Dies sollte uns jedoch nicht daran hindern, ohne jegliches Tabu umfassendere Überlegungen anzustellen, wobei ich hier eine Formulierung von Ministerpräsident Verhofstadt übernehme, der heute Vormittag in Bezug auf die große Debatte und die Erklärung von Laeken bekräftigt hat, dass keine Fragestellung tabu sein darf. Dies trifft auch auf das Thema Zusammenarbeit, insbesondere im legislativen Bereich, zu. Die Kommission möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass sie ebenfalls daran interessiert ist, mit einem effizienten Rat zusammenzuarbeiten, und dass die zweifache Aussage dieses Initiativberichts, nämlich die erforderliche Gewährleistung eines kohärenten Wirkens sowie ein gewisses Maß an politischer Vertretung bei der Entscheidungsfindung des Rates, sehr wohl verstanden wurde. Vielen Dank.

Poettering
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin Neyts, Herr Kommissar Barnier, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion dankt dem Berichterstatter, dem Kollegen Poos, für seinen Bericht. Unsere Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für konstitutionelle Fragen - an der Spitze unser Koordinator Íñigo Méndez de Vigo - haben ja diese Arbeit mit ihrem Engagement begleitet. Aber dieser Bericht ist ein Alarmzeichen. Wenn man in diesem Bericht feststellt - ich begrüße diese Feststellung, aber ich bedauere, dass es so ist -, dass die Koordinierungsfunktion des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " ausgehöhlt, das Initiativrecht der Kommission geschwächt und schließlich die Zusammenarbeit auf Regierungsebene im Rat zum Nachteil der Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene gestärkt wurde, dann ist diese Feststellung ein Alarmzeichen für die Funktionsfähigkeit des Rates.

Die Außenminister, die heute den Rat "Allgemeine Angelegenheiten " bilden, können doch dieser Verpflichtung gar nicht mehr nachkommen. Sie reisen durch die Welt - was ja auch ihre Aufgabe ist -, sind wenige Stunden im Rat, lassen sich dann vertreten, und bei den Abstimmungen sind sie ohnehin nicht da. Deswegen sollte der Rat seine eigene Geschäftsordnung, nämlich den Artikel 11 Absatz 4, einmal ernst nehmen und überprüfen, wie viele Minister bei den Abstimmungen am Ende tatsächlich anwesend sind.
Wir brauchen also einen neuen Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Nennen wir ihn einen Rat der Europaminister, die wöchentlich, wenn nötig, noch öfter zusammenkommen, in Brüssel und natürlich in den nationalen Hauptstädten tagen, in ihren Regierungen ständig verfügbar sind. Wir bestehen auch darauf, dass - und Herr Kommissar Barnier hat ja auch darauf hingewiesen - wir eine Aufteilung benötigen zwischen dem Legislativrat, der bei den Gesetzesentscheidungen - nicht in den Ausschüssen, aber bei den endgültigen Entscheidungen - öffentlich tagt und öffentlich berät, und dem Exekutivrat.
Ich hoffe, dass wir dazu kommen, dass dies sichergestellt wird und dass vor allem ein so verstandener Rat der Europaminister - wie ich ihn einmal vereinfacht nennen möchte - auch eine Koordinierung zwischen den verschiedenen Räten vornimmt. Dort wird zum Teil völlig unterschiedlich abgestimmt, und der Europäische Rat muss dann gebeten werden, wieder einen Auftrag an den Rat zu erteilen, damit die Damen und Herren sich erneut damit befassen. Das muss sich ändern!
Ich möchte einen Punkt ansprechen, obwohl er im Moment nicht ganz so aktuell ist, der aber die Richtung weisen soll. Es geht darum, die Position von Herrn Hombach neu zu besetzen. Ich empfehle, dass wir diese Position Hombach nicht mit einem Hombach II besetzen, nicht weil ich etwas gegen Herrn Hombach hätte, sondern weil wir institutionell einen neuen Weg gehen müssen. Ich meine, dass wir diese Aufgaben bei der Kommission ansiedeln sollten, damit die Kommission, die über die Haushaltsmittel verfügt, auch die Verantwortung für diese Fragen trägt, ...
(Beifall)
.... damit wir schließlich dazu kommen, dass die Aufgaben des Hohen Vertreters eines Tages in den Aufgabenbereich der Kommission überführt werden, wo ein Vizepräsident diese Funktion ausüben würde.
(Beifall)
Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung, und das richtet sich nicht gegen den hoch geschätzten Kollegen Poos: Ich hoffe, dass die heutigen Mitglieder im Rat die Kraft und die Einsicht haben, richtige Entscheidungen zu treffen, solange sie dem Rat angehören, und nicht erst dann, wenn sie ehrenwerte Mitglieder dieses Europäischen Parlaments sind.
(Beifall)

Barón Crespo
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich habe in dieser Aussprache um das Wort gebeten, um zunächst einmal Herrn Poos meinen persönlichen Dank und den meiner Fraktion für seinen großartigen Bericht auszusprechen. Er hat diese Arbeit wirklich mit Sachverstand ausgeführt, nicht nur, weil er im Rat ein "alter Hase " ist, sondern weil ich aus persönlichem Erleben sagen kann, dass vor nunmehr zehn Jahren, als wir den Maastricht-Vertrag vorbereiteten, Herr Poos als damaliges Mitglied des Rates in der Regierung von Herrn Santer ebenso wie dieser dem Parlament die Offenheit, Unterstützung und Solidarität entgegenbrachte, die jetzt in seinem Bericht zum Ausdruck kommt. Das Ergebnis war der Maastricht-Vertrag, der uns die Mitentscheidung brachte. Wir müssen, denke ich, seinen kohärenten und seriösen politischen Weg begrüßen.
Was die Mitentscheidung angeht, fordern wir nicht nur eine Reform des Rates als solche, sondern die Sache geht uns selbst an. Durch die Mitentscheidung konnten wir eine gemeinsame Kultur entwickeln, in der sich der Rat zum ersten Mal gegenüber dem Parlament geöffnet hat. Das muss verstärkt werden. Ein sehr wichtiger Schritt wird im Bericht Poos vorgeschlagen, nämlich dass der Legislativrat öffentlich tagt. Sind die Minister nicht in ausreichender Zahl anwesend, könnte die gleiche Vorschrift wie im Parlament zur Anwendung kommen: dass die Abstimmung namentlich vorgenommen wird, und sollten die Mitglieder nicht anwesend sein, dürfen ihnen auch die Diäten nicht gezahlt werden. Es handelt sich also um Maßnahmen, die bereits jetzt umgesetzt werden können und nicht auf die Reform warten müssen. Davon ausgehend glaube ich, dass Frau Neyts-Uyttebroeck, die den umgekehrten Weg, nämlich vom Parlament zum Rat eingeschlagen hat, einen Hauch frischer Luft in seine Tätigkeit tragen kann. Ich hoffe, sie kann uns unterstützen.
Eine letzte Bemerkung: Wir stehen an der Schwelle zum Konvent; wir haben für ihn im Parlament gekämpft und sind der Ansicht, dass auch wir an diesem Reformprozess unserer Institutionen positiv mitwirken müssen, denn hier überlagert sich das eine mit dem anderen, so dass sich die eine Institution nicht ohne Berücksichtigung der übrigen reformieren kann.
Schlussfolgernd glaube ich, dass wir anstelle von Worten Taten sprechen lassen müssen. Wir sehen dem Rat am 30. entgegen, auf dem wir uns einen gemeinsamen Standpunkt des Rates in Bezug auf den belgischen Vorschlag zu den steuerlichen Aspekten wünschen, um ein für alle Mal die Regelungen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments voranzubringen; wir sind auch der Auffassung, dass das Paket antiterroristischer Maßnahmen eine großartige Gelegenheit darstellt, um unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern unsere Einheit zu demonstrieren, und schließlich wird mir die amtierende Ratspräsidentin auch den Hinweis gestatten, dass wir es mit Blick auf Laeken gern sehen würden, wenn uns zwischen dem Weißbuch über das Regieren und dem Bericht Mandelkern, der dem Rat vorliegt, ein kohärenter Vorschlag unterbreitet würde, der sich nicht auf eine Reduzierung der Gesetzgebungsbefugnisse des Parlaments gründet. Das wäre auch für die Reform hilfreich.

Malmström
Herr Präsident! Das Parlament verändert seine Arbeitsformen, und auch die Kommission tut dies durch ihr Weißbuch. So muss auch der Rat zu derartigen Anpassungen bereit sein; einerseits als Konsequenz der angestrebten Erweiterung, andererseits, weil seine Arbeitsformen, wie bereits vielfach angemerkt, heute nicht mehr so effektiv sind. Herr Poos hat viele und langjährige Erfahrungen mit der Arbeitsweise des Rates sammeln können und es steht zu hoffen, dass der Rat seine Argumente berücksichtigen wird. Ich gehe davon aus, dass diese Frage beim Konvent aufgegriffen werden wird und dass es dabei, wie Herr Verhofstadt vorhin gesagt hat, keine Tabus geben wird.
Wie genau die Arbeit des Rates sich gestalten sollte, können wir von der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas natürlich nicht festlegen; schließlich ist das auch nicht unsere Aufgabe. Wir sind jedoch der Meinung, dass es durchaus Fragen gibt, zu denen wir uns äußern können. Das gilt beispielsweise für die Frage der Transparenz. Für uns ist die Transparenz der Arbeit aller Institutionen der EU wichtig. Sie ist der Schlüssel, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das europäische Projekt wiederzuerlangen. Heute sitzt der Rat hinter verschlossenen Türen und erlässt Gesetze, die für viele Millionen Europäer gelten sollen. Das ist inakzeptabel. Alle sprechen darüber, und alle kritisieren diesen Zustand. Es werden kleine, vorsichtige Reformen vorgenommen, die aber nicht ausreichend sind. Die Gesetzgebung muss öffentlich gemacht werden. Es muss eine separate Abteilung innerhalb des Rates gebildet werden, in der die Minister in aller Öffentlichkeit und Offenheit zusammentreten, um Gesetze zu erlassen. Darüber hinaus müssen ordentliche Protokolle über alle diese Sitzungen angefertigt werden. Die Abgeordneten dieses gesetzgebenden Rates müssen selbstverständlich Politiker sein, keine Beamte, und sie müssen das deutliche Mandat ihrer entsprechenden Regierungen haben.
Eine weitere Frage, die uns ein wenig beunruhigt und die ebenfalls von Herrn Poos aufgegriffen wurde, sind all die "Mini-Gipfeltreffen ", die mit der Zeit übermäßiges Gewicht erhalten haben. Bei diesen Treffen mit zweifelhaftem Status werden eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst. Wir hoffen, dass sie wieder zu dem werden, wozu sie eigentlich gedacht sind: zu Arbeitstreffen.
Im Rat ist eine zunehmende Tendenz zur Zwischenstaatlichkeit festzustellen sowie der deutliche Wunsch, den Rat auf Kosten des Parlaments und der Kommission zu stärken. Das gilt sicher nicht so sehr für die gegenwärtige Ratspräsidentschaft, wohl aber für andere Länder - nicht zuletzt für Schweden. Wir betrachten diese Entwicklung mit großer Besorgnis, denn eine verstärkte Zwischenstaatlichkeit und noch mehr Beschlüsse hinter verschlossenen Türen führen sicherlich nicht zu einer demokratischeren EU.

Frassoni
Herr Präsident, während einer Sitzung vom vergangenen Samstag hatte ich die Gelegenheit, dem neuen Mitarbeiter eines wichtigen Ministers zuzuhören, der mit der Naivität eines Neulings seine ersten Erfahrungen mit einem Ministerrat schilderte und diesen als eine Art Zirkus Barnum bezeichnete, wo jeder spricht, aber nur wenige zuhören oder nach Übereinkünften suchen.
Wir stimmen dem Berichterstatter und den meisten seiner Vorschläge zu, weshalb ich meine Redezeit nutzen möchte, um insbesondere dem Rat zwei Botschaften meiner Fraktion zu übermitteln. Zur ersten Botschaft: Auch wenn der Rat morgen Vormittag sämtliche Vorschläge des Parlaments billigen sollte, würde es nicht gelingen, das grundlegende demokratische Ungleichgewicht zu überwinden und die Verlagerung von Entscheidungsgewalt auf die Regierungsebene zu stoppen. Nur durch die Stärkung der Kommission und des Parlaments und durch die Abschaffung des Vetorechts im Rat werden wir wirklich auf dem Weg zu Demokratie und Effizienz der Europäischen Union vorankommen.
Die zweite Botschaft beinhaltet die Aufforderung, über die Worte von Kommissar Barnier nachzudenken: Trotz der positiven Elemente und der Bemühungen des belgischen Vorsitzes ist der Rat momentan ohne eine Grundsatzdiskussion über die eigene Rolle, die er spielen muss, nicht reformierbar. Meiner festen Überzeugung nach haben nämlich nicht alle Mitgliedstaaten der Union dieselbe Vorstellung von der Zukunft des Rates, weshalb ich den Vorsitz ernsthaft auffordere, die Diskussion darüber zur Chefsache zu machen und für konkrete Initiativen Sorge zu tragen, die in Erwartung einer umfassenderen Reform zügige Fortschritte auf dem vom Kollegen Poos vorgezeichneten Weg ermöglichen.

Cossutta
Herr Präsident, die immense Arbeit des Kollegen Poos und des Ausschusses könnte man mit einer Metapher zusammenfassen: Sie erinnert an einen Adler, der vergeblich versucht, sich zu den Gipfeln zukünftiger neuer europäischer Ziele aufzuschwingen. Gleichwohl ist dieser Bericht als positiv zu betrachten, denn er umreißt die künftige Architektur der Union - einer Union, die, wenn sie die Anforderungen bewältigen will, zu einem selbständigen und unabhängigen politischen Subjekt werden muss: einem politischen Subjekt, das kraft seiner kulturellen und gesellschaftlichen Traditionen eine gültige Antwort auf eine einpolige Hegemonie sein kann, die, wie wir in diesen Tagen gesehen haben, nur Chaos verheißt.
Die Union muss eine neue Rolle übernehmen, aber in dieser vertrackten Situation der Auflösung und Neubildung von weltweiten Bündnissen scheint ihr der Atem auszugehen und sie tritt auf der internationalen Bühne mit unmöglichen Triumviraten in Erscheinung, anstatt, wie dies erforderlich wäre, geschlossen und höchst eigenständig einen Kurs des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit vorzustellen und zu unterstützen, um dieses unselige Problem des Terrorismus auszumerzen. Die Reformen, wie sie im Bericht Poos vorgeschlagen werden, sind notwendig und möglich, und wir unterstützen sie. Es handelt sich zwar um kleine Schritte, die jedoch bedeutend sind, wenn sie vom Rat und vom Parlament entsprechend berücksichtigt werden: Diese Reformen sind zudem wichtig für die Überwindung des Demokratiedefizits bei einer neuen institutionellen Rolle des Rates im Rahmen eines neuartigen Verhältnisses zum Parlament.
Die wichtigen Aktionen im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik und ihres geschätzten Hohen Vertreters können nur wirksam sein, wenn sie von den Repräsentanten aller Länder gemeinsam getragen werden und nicht losgelöst von ihnen erfolgen. Der Rat muss begreifen, dass es sich hier nicht um larmoyante Vorschläge, sondern um ein demokratisches Erfordernis handelt, das der gesamten Union sowie der Kohärenz und Transparenz ihrer Funktionsweise zum Vorteil gereichen wird.

Collins
Herr Präsident, das Parlament und die Kommission können sich glücklich schätzen, dass ein so kompetentes Mitglied wie Herr Poos diesen ausgezeichneten und längst überfälligen Bericht für uns erarbeitet hat. Ich begrüße den Bericht von Herrn Poos außerordentlich und hoffe, dass der belgische Ratsvorsitz dem Ministerrat die Bedeutung dieses Berichts vermitteln kann, wenn dieser, wovon ich ausgehe, die überwältigende Unterstützung des Parlaments erhält.
Wir hoffen außerdem, dass der belgische Ratsvorsitz auch weiterhin an das Gewissen der Mitglieder des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " appelliert und ihnen klarmacht, welche Aufgabe und Funktion sie übernehmen müssen und sollten. Leider ist der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " sehr stark in den Hintergrund getreten, was seine Wirksamkeit betrifft. Der Rat wurde durch die Ausweitung der Fachräte und durch den Europäischen Rat selbst geschwächt, und das ist sehr bedauerlich. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " muss, wie Herr Poos sagt, ein starkes politisches Organ bleiben und darf nicht zu einem Super-COREPER werden. Wenn dies geschieht, wird niemand mehr einen Überblick darüber haben, was vor sich geht, welche Richtung wir einschlagen und wie wir uns für die Zukunft rüsten sollten.
Der Rat muss regelmäßiger zusammentreten, und bei der Verwaltung des Rates ist eine stärkere Koordinierung erforderlich. Ich bin der Meinung, dass der Rat sich darauf beschränken sollte, die allgemeinen politischen Leitlinien der Union festzulegen, und sich nicht mit den Detailfragen befassen sollte. Im Interesse eines besseren Entscheidungsprozesses innerhalb der Union ist ein effektiver und transparenter Rat, der die Befugnisse, die ihm durch den EG-Vertrag zugewiesen sind, wahrzunehmen weiß, von großer Bedeutung. Auch die Minister, die an den Sitzungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " teilnehmen, müssen mit allen erforderlichen Befugnissen zur Ausführung ihrer Aufgaben ausgestattet sein.
Uns ist nur allzu gut vertraut, wie Minister kurz zu einer Sitzung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " erscheinen, auf ihrem Weg an den Fernsehkameras vorbei ein paar Scherze machen und dann wieder verschwinden. Die belgische Ratsvorsitzende schüttelt ungläubig ihren Kopf. Frau Neyts-Uyttebroeck, ich weiß, wovon ich spreche, denn ich habe das selbst miterlebt! Ich konnte das bei mehr als einer Gelegenheit mit eigenen Augen beobachten, und die Dinge haben sich seit meinem Ausscheiden nicht verbessert. Tatsächlich ist die Lage sogar noch viel schlimmer geworden, und das muss klar und deutlich gesagt werden. Wir wollen, dass der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " seine Arbeit macht. Wir verlangen vom derzeit amtierenden Ratsvorsitz, dass er seine Arbeit erledigt, und wir fordern dies auch von der Kommission.
Wir wollen und müssen die drei Organe und die Rolle, die ihnen zukommt, respektieren. Dieses Parlament kann es sich nicht leisten, tatenlos zuzusehen und zu schweigen, wenn die Rolle eines der Organe, sei es des Parlaments oder der Kommission oder auch des Rates, von einer kleinen Gruppe von Mitgliedstaaten aus einem bestimmten Grund oder aus irgendwelchen politischen Überlegungen heraus, die diese vielleicht gerade anstellen, beschnitten wird.

Bonde
Herr Präsident, wer kennt die Minister Van Dale, Conde de Saro und Skytte Christoffersen? Diese drei Herren werden in den kommenden 14 Monaten das Verfahren zur Annahme der meisten Gesetze in der EU leiten. Die ständigen Vertreter der Präsidentschaftsländer Belgien, Spanien und Dänemark sind tüchtige Diplomaten; sie arbeiten im Verborgenen. Sie treffen sich wöchentlich in Brüssel und verhandeln über die Mehrzahl unserer Gesetze. 70 % werden von ihren Untergebenen und Helfern bearbeitet. 15 % schaffen sie selbst. Weitere 15 % werden dem Minister vorgelegt, dem sie entsprechende Anweisungen geben oder ihn bei der formalen Entscheidung vertreten. Die Sitzungen finden hinter hermetisch verschlossenen Türen statt, so dass niemand nachvollziehen kann, wie weit wir von der Volksherrschaft entfernt sind, die wir alle in den 15 Ländern so hoch schätzen. Es kommt vor, dass über ein Thema in der Öffentlichkeit diskutiert und es vom nationalen Parlament aufgegriffen wird, ja, es kann sogar in eine Anweisung oder ein Verhandlungsmandat für den Minister münden; das ist aber die Ausnahme. Normalerweise haben wir Wähler und Volksvertreter den Hauptteil unserer Demokratie verloren, sie wird von den 15 ständigen Vertretern und ihren verbeamteten Kollegen verwaltet. Die Lösung dieses demokratischen Defizits oder dieser Unterschlagung - denn wir wissen, wer die Macht an sich gerissen hat - ist einfach. Lesen Sie in den Verfassungen nach und geben Sie den Volksvertretern die legislative Macht zurück! Wir sollten uns wieder auf den Kern der Demokratie besinnen, der darin besteht, dass die Wähler entscheiden, neue Mehrheiten schaffen und dann neue Gesetze beschließen können. Dieser Kern fehlt in der derzeitigen EU.

Dell'Alba
Herr Präsident, Frau Minister, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Zufall hat die Dinge wieder einmal wohl gefügt. Am Tag nach einem der schlimmsten Schauspiele, das die Europäische Union und insbesondere ihr Ministerrat den europäischen Bürgern je geboten hat, diskutieren wir nun über den hervorragenden Bericht unseres Kollegen und früheren Ministerpräsidenten, Herrn Poos, der nicht nur einen Weg, sondern Leitlinien aufzeigt, die an allen Kirchen und öffentlichen Gebäuden der Union angeschlagen werden sollten, wie es Luther einst mit seinen Thesen in Wittenberg getan hat. Wir haben einen Europäischen Rat erlebt, bei dem sich das Auseinanderfallen der Institutionen und des Rates, seine Aufsplitterung in die unterschiedlichsten Untergruppen, Interessengruppen und Zusammensetzungen zulasten der Tätigkeit der belgischen Präsidentschaft ausgewirkt hat, die selbstverständlich nichts dafür kann, und plötzlich erinnert jemand an die großen Prinzipien, legt ruhig und sachlich dar, wie Europa funktionieren müsste und wie es eben nicht funktioniert, weil die sinnvollen Empfehlungen und Überlegungen unseres Berichterstatters nicht berücksichtigt werden, der über hohe Sachkenntnis verfügt und die Tätigkeit des Ministerrates und ganz allgemein des Europäischen Rates aus eigener Erfahrung kennt. Die Abstimmung über diesen Bericht stellt daher meines Erachtens ein bedeutsames Ereignis für dieses Parlament dar. Leider wird die tägliche Praxis in Europa überhaupt nicht davon beeinflusst, und dies ist ein wesentlicher Grund für die Unzulänglichkeit des Wirkens der Union, ihres Ansehens und ihres politischen Gewichts. Dieser Text ist somit ein Faktor, den die belgische Präsidentschaft in Vorbereitung des Gipfels und der Erklärung von Laeken ernsthaft nutzen kann, indem sie sagt: "Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist unser Weg, dies ist die Gemeinschaftsmethode, so müssten die Dinge funktionieren, damit zumindest der Versuch gemacht wird, unser Haus in Ordnung zu bringen " - so könnte dieser Bericht genutzt werden, der morgen hoffentlich einstimmig von unserem Parlament verabschiedet wird. Die Abgeordneten der radikalen Parteien werden ihn jedenfalls in allen Punkten unterstützen. Wir glauben, dass dies der richtige Weg und die geeignete Vorgehensweise ist und dass der Aufbau und nicht die Zerstörung Europas angestrebt werden muss, auch wenn der Rat offenbar leider allzu oft der Zerstörung Vorschub leistet, und zwar nicht so sehr der Rat als solcher, sondern seine Teilnehmer, die in Gent wie zuvor bereits in Nizza in der Tat gezeigt haben, wie groß ihre Fähigkeiten sind, wenn es um den Abbau von Institutionen geht, und dass sie dieses Ziel mit aller Macht anstreben.

Brok
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Kollegen Poos danken und darauf hinweisen, dass alle Institutionen der Europäischen Union angesichts der Herausforderungen, die sich ihnen stellen, und angesichts der Erweiterung der Europäischen Union, der puren Veränderungen durch die Zahl der Teilnehmer, sich umorientieren und verbesserte Arbeitsweisen finden müssen.
Die Kommission ist seit einiger Zeit dabei, einen solchen inneren Reformprozess voranzutreiben. Das Europäische Parlament ist mit dem in Arbeit befindlichen Bericht Corbett dabei, ebensolche Voraussetzungen zu schaffen, soweit wir dies zu Wege bringen können, ohne dass Vertragsveränderungen notwendig sind. Ich finde, dass diese beiden Institutionen und auch der Rat, der durch die pure Veränderung der Zahl seiner Mitglieder dabei noch die größten Probleme bekommen wird, dies tun sollten. Denn wenn ich mir vor Augen halte, dass in Zukunft bei 27 Mitgliedern bei einer Tagung des Europäischen Rates allein die Vorfahrt der Delegationen anderthalb Stunden dauern wird und dass dann aufgrund der Erklärungen, die alle Delegationen abgeben, schon das Mittagessen - das natürlich unbedingt eingenommen werden muss - schwierig wird, dann weiß man, dass eine wirkliche Arbeitsfähigkeit nicht gegeben ist.
Das hat nichts mit der Leistungskraft einer Ratspräsidentschaft zu tun, sondern ausschließlich mit den Strukturen. Aus diesem Grund ist es außerordentlich wichtig, dass man viele Vorschläge, die Herr Poos in diesem Zusammenhang vorgelegt hat und die man durch eine pure Änderung der Geschäftsordnung, also ohne Vertragsänderung, verwirklichen kann, auch tatsächlich in Angriff nimmt. Ich meine, dass wir dies aus zwei Gründen tun müssen, nämlich um die Effizienz zu steigern und die Transparenz zu erhöhen.
Die Effizienz kann nur dadurch erhöht werden, dass man diese Belastung des Allgemeinen Rates nicht in einer Hand und im Rahmen einer Veranstaltung belässt. Man trifft sich als A-Punkt, macht dann ein bisschen Außenpolitik, trifft dann zu 27 den Präsidenten von Kasachstan, um anschließend zu einem B-Punkt der Gesetzgebung überzugehen, und dies alles in fließenden Übergängen, wobei immer die Hälfte der Teilnehmer bei der Pressekonferenz ist.
Frau Ratspräsidentin, ich übertreibe vielleicht ein bisschen, aber ich fürchte, in weiten Bereichen ist das ein wenig Realität. Aus diesem Grund wäre es in der Tat notwendig, zu einem Exekutivrat überzugehen, der sich insbesondere auf die Außenpolitik konzentriert. Wir sollten wirklich in der Lage sein, eine kohärente Außenpolitik im Rat zu formulieren, solange dies eine intergouvernementale Veranstaltung ist, und wir müssen deutlich machen, dass wir im Zuge der Transparenz einen Gesetzgebungsrat haben, der in der Schlussabstimmung und in der Erklärung der Regierung, warum und aus welchen Gründen sie abstimmen, öffentlich ist.
Wir werden die Akzeptanz der Bürger für Europa nur gewinnen, wenn sie wissen, wer aus welchen Gründen welche Entscheidung getroffen hat. Das ist eine Grundsatzfrage des Gewinnens der Akzeptanz unserer Bürger, und nur so können wir im Mitentscheidungsverfahren die Interaktion zwischen Parlament und Rat in einem öffentlichen Prozess zustande bringen, damit der Bürger und die Medien die Chance der fairen Beurteilung haben und Schuldige oder vermeintlich Schuldige für Fehlentscheidungen festmachen können.
Ich meine, dass es dringend notwendig ist, dass über eine solche Parlamentarisierung der Arbeit auch eine Politisierung erfolgt. Wir machen Gesetzgebungsarbeit, die in weiten Bereichen von Beamten geregelt und mitentschieden wird. Ich glaube, dass dies auch mit unserem demokratischen Verständnis nur schwer in Übereinstimmung zu bringen ist, und deswegen möchte ich Sie bitten, Frau Ratspräsidentin, in Laeken auch eine diesbezügliche Initiative zu ergreifen, weil wir vieles ohne Veränderung des Vertrags erreichen können und uns auch auf diese Weise auf die Erweiterung der Europäischen Union vorbereiten sollten.

Santos
Herr Präsident! Der Bericht Poos ist zugleich kühn, umsichtig und realistisch. Kühn, weil er ein ganzes Bündel von Änderungen zur Verbesserung der Arbeit des Rates vorschlägt. Umsichtig, weil er die Durchführbarkeit dieser Vorschläge bedenkt, ohne dass die Verträge geändert werden müssen. Und realistisch, weil er berücksichtigt, dass es auch notwendig sein wird, die Arbeitsweise der Kommission und dieses Parlaments auch mit politischen Mitteln - und zwar umfassend - zu verbessern.
Die Vorschläge des Berichts tragen ferner dem Gedanken Rechnung, dass die Verbesserungen der Arbeit der Union auf institutioneller Ebene umfangreiche Anpassungen an das Niveau des bestehenden Kräftegleichgewichts erforderlich machen, um - ohne die Arbeit der Institutionen in Frage zu stellen - die uneingeschränkte Einbeziehung aller Mitgliedstaaten sicherzustellen. Dies ist übrigens aus meiner Sicht das zentrale Problem. Die großen Ziele der Europäischen Union in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Sicherheit und Außenvertretung werden kurzfristig nur erreicht, wenn Europa allgemein - durch die jeweilige Öffentlichkeit - und die fünfzehn Mitgliedstaaten - durch ihre Vertreter in den verschiedenen Institutionen - erkennen, dass es vorrangig und vor allem darum gehen muss, den politischen Zusammenhalt auf der Basis einer tendenziell gleichberechtigten Mitwirkung zu stärken.
Passivität, Unentschlossenheit, Uneinigkeit und Zwietracht zwischen den Ländern lähmen das Vermögen zum Wandel und helfen so, den gegenwärtigen Stand zu erhalten. Damit erhalten die Recht, die die Europäische Union als simple Gruppe von Händlern sehen, die damit beschäftigt ist, die ihnen zur Verfügung gestellten begrenzten finanziellen Mittel aufzuteilen, und das nicht immer zu gleichen Teilen und gerecht. An der Stärkung der Einrichtungen, der Verbesserung ihrer Arbeit und Effektivität, der Erarbeitung und Entwicklung gemeinschaftspolitischer Maßnahmen im Bereich der Sicherheit und Außenvertretung führt kein Weg vorbei, doch müssen daran alle fünfzehn Mitgliedstaaten ohne Ausnahmen und ohne Direktorium beteiligt sein. In dieser Hinsicht hat der Bericht auf jeden Fall unsere Unterstützung und Anerkennung.

Gil-Robles Gil-Delgado
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der heute hier diskutierte Bericht ist ein intelligenter und verdienstvoller Versuch unseres Kollegen Poos, den Rat zu reformieren, ohne die Verträge zu ändern. Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seinen Bemühungen, wenngleich ich seinen Optimismus nicht teilen kann. Ich glaube weder, dass diese Minireform die Probleme des Rates lösen kann, noch sehe ich bedauerlicherweise den politischen Willen, sie in Angriff zu nehmen. Hoffentlich irre ich mich, und der Kollege Poos hat Recht.
Die goldenen Zeiten des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " sind vorüber, und es scheint mir nicht realistisch zu glauben, dass der Europäische Rat bereit sei, diesem Rat "Allgemeine Angelegenheiten " die Befugnisse zurückzugeben, die er ihm entzogen hat. Die europäischen Politiken sind keine Außenpolitiken mehr, sondern Innenpolitiken der Mitgliedstaaten, und es kann nicht sein, dass die wichtigen Entscheidungen den Ministern für auswärtige Angelegenheiten vorbehalten sind. Sie haben genug mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu tun.
Das institutionelle Dreieck ist weiterhin für die Verwirklichung der Politik der Union unverzichtbar, vorausgesetzt, dass sich jedes seiner Elemente an die neuen Anforderungen anpasst. Im Fall des Rates stehen wir jetzt vor einem Magma, dessen Fehlfunktionen nur abgestellt werden können, wenn a) die entscheidende Rolle des Europäischen Rates anerkannt wird, b) dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten " die Aufgabe übertragen wird, die Beschlüsse des Rates sorgfältig vorzubereiten, damit sie nicht an die nationalen Bürokratien zurückverwiesen werden, und c) die Gesamtheit der Fachräte in einem effektiv gegliederten System angesiedelt wird.
Diese wirksame Form wird nicht erreicht werden, ohne von dem bereits veralteten System eines halbjährlich rotierenden Ratsvorsitzes abzurücken und es durch eine eher dauerhafte Präsidentschaft zu ersetzen. Eine effektive politische Aktion kann nicht alle sechs Monate ihre Prioritäten wechseln. Meine Fraktion hat dieses Thema in der Debatte des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten angesprochen, wenn wir auch aus Rücksicht auf das Konzept des Berichts nicht auf diesem Punkt bestanden haben. Dem Bericht des Kollegen Poos gebührt in der Tat das Verdienst, dem Rat Mindestreformen vorzuschlagen, die einen immer unausweichlicheren Prozess der Autoreform in Gang setzen können.
Ich würde mich freuen, wenn zumindest dieses Ziel erreicht werden würde. Wir alle würden daraus Nutzen ziehen, auch jene, die glauben, dass die Reformen des Rates nur im Konvent erfolgen können, weil sie viel mehr in die Tiefe gehen müssen.

Tsatsos
Herr Präsident, es gibt nicht eine Wortmeldung in diesem Parlament, die nicht unseren Glauben an die Demokratie bekräftigt und Transparenz und Effizienz hervorgehoben hätte. Das alles ist ganz richtig, doch reichen solche Beteuerungen allein nicht aus. Solche allgemeinen Prinzipien nehmen nur dann Gestalt an, wenn sie in der organisatorischen Struktur der gesamten Europäischen Union verankert werden. Somit können wir den Entschließungsantrag von Jacques Poos nur begrüßen. Es ist eines der wichtigsten Dokumente, das vom Europäischen Parlament erarbeitet wurde. Der Berichterstatter zeigt, dass es auf der Grundlage der Demokratie und unter Wahrung der Effizienz möglich ist, viel zu erreichen, ohne bestehende Verträge zu revidieren, indem man sie einfach exakter befolgt.
Aus Anlass des Berichts möchte ich auf folgende Details hinweisen: Zuallererst ist die Organisation des Rates immer noch sehr kompliziert, betrachtet man nur allein seine 27 sektorspezifischen Zusammensetzungen, was für seine Arbeit eher destruktiv ist. Er befasst sich zwar mit einzelnen Problemen, geht aber selten komplexe Probleme an. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " muss häufiger zusammentreten, wobei die Minister anwesend sein sollten, und zwar nicht nur in Brüssel, sondern auch bei den Tagungen. Der Rat kann nur dann gut funktionieren, wenn die nationalen Behörden und Regierungen europäische Gesetzesvorhaben befolgen. Was die gemeinsame Arbeit von Rat und Europäischem Parlament betrifft, so ist die Erhöhung der Präsenztage notwendig und richtig. Andererseits müssen für das Erscheinen des Ratspräsidenten vor dem Parlament und die Transparenz nicht zwangsläufig bestehende Verträge geändert werden.
Abschließend möchte ich hinzufügen, dass die europäische Sache die Arbeitsmenge vervielfacht hat und vielfältige Mühen erfordert. Die Mitglieder des Rates sollten für ihre effektive Mitwirkung eine vernünftige Aufteilung ihrer nationalen und europäischen Aufgaben vornehmen.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch meinerseits dem Kollegen Jacques Poos zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren und ihm für die sehr demokratische Art und Weise danken, mit der er auf die Vorschläge und Anmerkungen der anderen Kollegen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen eingegangen ist, die auf eine Verbesserung seines Berichts abzielten.
Ich möchte zu drei Punkten des Berichts Stellung nehmen, die mir außerordentlich wichtig erscheinen. Der erste ist der Punkt 9, der sich auf die zwei Funktionen des Rates bezieht, und zwar auf den Legislativrat und den Exekutivrat. Ich halte den Gedanken von Herrn Poos, dass es eine Trennung von dem Legislativrat geben muss, für sehr richtig, um somit sicher unterscheiden zu können, wann der Rat eine legislative und wann er eine exekutive Funktion ausübt. Ich halte das für sehr wichtig und beachtenswert.
Der zweite Punkt betrifft die Zusammenarbeit zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament. Es wäre gegenüber dem Rat ungerecht zu behaupten, es hätte nicht bereits Schritte in die richtige Richtung gegeben, doch bedeutet dies nicht, dass diese allein genügen. Ich möchte hierbei auf zwei Paragraphen in den Vorschlägen von Herrn Poos hinweisen, die meiner Meinung nach von großer Bedeutung sind. Der erste ist der Paragraph 18, der sich auf die notwendige Zusammenarbeit des Hohen Vertreters der GASP mit dem Parlament bezieht. Ich möchte dem Rat für seine Ermahnung an Herrn Solana danken. Der Hohe Vertreter muss lernen, dass die Zusammenarbeit mit dem Parlament unter einem Dach zu geschehen hat und bestimmten Regeln unterliegt und dass es nur zu seinem Nutzen ist, dies einzusehen. Der zweite Paragraph ist der Paragraph 19. Die belgische Präsidentschaft hat, und das freut mich sehr, am heutigen Morgen ein überaus positives Beispiel gegeben, indem der Ratspräsident das Europäische Parlament persönlich informiert hat. Ich möchte Herrn Verhofstadt dazu gratulieren.
Der dritte Punkt, der meiner Meinung nach von größter Bedeutung ist, betrifft die Transparenz. Hierbei handelt es sich um eine Forderung, die alle gesetzgebenden Organe der Europäischen Union angeht. Sie ist von Frau Malmström aufgestellt worden, die in der Frage der Transparenz sehr gute Arbeit geleistet hat, wie natürlich auch Frau Maij-Weggen, doch ich möchte den Rat darauf hinweisen, dass sich die europäischen Bürger nicht nur dafür interessieren, was der Rat beschließt, sondern ihr Interesse sehr viel mehr der Frage gilt, warum dies beschlossen wurde.

Leinen
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rat funktioniert schlecht, und das ist auch schlecht für alle anderen Institutionen in der Union. Es ist schlecht für das Parlament und schlecht für die Kommission. Die mangelnde Transparenz und Effizienz, die hier schon oft erwähnt wurde, zieht auch unsere Arbeit in Mitleidenschaft und lässt uns in den Augen der Bürgerinnen und Bürger schlecht aussehen. Deshalb ist die Reform des Rates dringend notwendig. Das kann man nur noch einmal betonen. Jacques Poos hat nützliche, wertvolle Vorschläge unterbreitet, wie das jetzt möglich wäre, ohne dass man einen neuen Europavertrag braucht.
Ich bin auch der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben, bei Gesetzen und Vorschriften, die sie in ihrem Alltag betreffen, zu wissen, wer abgestimmt hat und wie abgestimmt wurde. Diese Öffentlichkeit des Legislativrates ist dringend nötig. Ich bin nicht der Meinung, dass die Zahl der Fachräte das Problem ist. Das Problem ist die mangelnde Koordination innerhalb des Rates und auch innerhalb der Regierungen der Mitgliedstaaten. Hier muss eine Änderung erfolgen. Einen ständigen Minister nach Brüssel zu schicken, der die Koordination der Regierungspolitik auf nationaler Ebene übernimmt, ist, glaube ich, eine Idee, die verfolgt werden muss.
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat am Montag weitere Punkte auf die Tagesordnung gebracht, z. B. die Frage der Präsidentschaft im Rat, wenn wir 25 und mehr Staaten sind, oder auch die Definition des Europäischen Rates. Was ist das? Ein Organ, ein Übergremium, oder ist es ein Teil des Rates? Diese Reform ist dringend nötig, Frau Ratspräsidentin, wir hoffen, dass Sie bis Laeken bereits etwas machen können, und dass in Laeken der Rat mit Blick auf den zukünftigen Vertrag der Union noch einmal auf die Tagesordnung kommt.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Kollegen Poos für den vorliegenden Bericht über die notwendigen Reformen des Rates danken. Im Zusammenhang mit dem Papst wird gelegentlich gesagt, man brauche nicht verheiratet zu sein, um über die Ehe zu sprechen. Von Herrn Poos können wir sagen, dass er insofern legitimiert ist, über den Rat zu sprechen, als er ihm lange Zeit angehört hat.
Wie unzulänglich der Rat in entscheidenden Augenblicken funktioniert, hat sich auf dem Gipfel von Gent deutlich gezeigt, wo drei der Staats- und Regierungschefs ohne Mitwissen des Rates vorher zusammengekommen waren und Vereinbarungen getroffen haben, wo der Ratsvorsitzende zu der Bewertung der Angriffe auf Afghanistan wesentliche Erklärungen abgab, die später vom Rat nicht gedeckt wurden, wo es diverse Auslassungen verschiedener Ministerpräsidenten im Anschluss an den Europäischen Gipfel gab, wo Beschlüsse zur Frage der grenzüberschreitenden Zahlungssysteme gefasst wurden, aber keine Entscheidungen über wichtige, von der Kommission und vom Parlament vorgeschlagene Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung fielen, und wo es schließlich auch noch zu einer peinlichen Fehde zwischen dem Ratsvorsitzenden und dem Kommissionspräsidenten kam.
Das ist das Erscheinungsbild des Rates in der Öffentlichkeit. Und dieses negative Image beherrscht die gesamte Beschlussfassung sowie die gesamte Meinungsbildung in der Union. Wie kann der Rat so reformiert werden, dass die Union effizienter funktionieren wird und sich das Image bei den Bürgern auch verbessert? Wie kann der Rat so reformiert werden, dass das gesamte institutionelle Gefüge der Union demokratischer und offener gestaltet wird? Meines Erachtens sind hier einige Elemente von entscheidender Wichtigkeit.
Erstens muss sich der Rat auf seine ursprüngliche Zielsetzung beschränken, nämlich die Meinung der Regierungen der Mitgliedstaaten wiederzugeben, und dies unter der Kontrolle der nationalen Parlamente sowie des Europäischen Parlaments. Zweitens muss der Rat seine Arbeit besser koordinieren, damit der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " und die Fachräte mit nur einer Stimme sprechen. Die Zahl der Fachräte könnte meinetwegen noch weiter begrenzt werden. Drittens sollte die Rolle des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " wesentlich aufgewertet werden, indem die für europäische Angelegenheiten zuständigen nationalen Regierungsmitglieder eine feste Position, vorzugsweise im Ministerrang, innehaben. Belgien ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen. Viertens müssen sämtliche Ratstagungen, wenn es um die Rechtsetzung sowie um den Haushalt geht, öffentlich sein, was bedeutet, dass sowohl die Beratungen als auch die Beschlussfassung öffentlich sein und die diesbezüglichen Berichte ebenfalls veröffentlicht werden sollten. Fünftens dürfen bei der Rechtsetzung einschließlich des Haushalts nur Minister stimmberechtigt sein, das heißt es kann nicht angehen, dass sich Minister beispielsweise durch den ständigen Vertreter oder durch Beamte vertreten lassen. Nach meinem Dafürhalten sollte der Rat voll und ganz in Übereinstimmung mit seiner wirklichen Aufgabe wie ein Bundesrat nach deutschem Vorbild funktionieren, damit für die Bürger eindeutig erkennbar wird, worin die Rolle des Rates in dem demokratischen Prozess der Union besteht.
Ich hoffe inständig, der Bericht von Herrn Poos möge bei der bevorstehenden Regierungskonferenz eine wichtige Rolle spielen, und ich hoffe vor allem, dass sich der Rat zu Herzen nehmen wird, was hier im Parlament an Kritik, gelegentlich aber auch an Lob geäußert wird.

Sacrédeus
Herr Präsident! Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie ihre Regierungsvertreter im Rat aufgetreten sind und abgestimmt haben. Es ist ganz und gar inakzeptabel, dass in einer Demokratie hinter verschlossenen Türen und ganz ohne öffentliche Einsicht Gesetze erlassen werden, die für 380 Millionen Menschen gelten sollen.
Daher ist die wichtigste Stellungnahme im Bericht des Europäischen Parlaments über die Reform des Rates der Punkt 26, in dem es um die Notwendigkeit von Transparenz geht. Darin fordert das Europäische Parlament, dass sowohl die Beratungen als auch die Abstimmungen öffentlich sein müssen, wenn der Rat als Gesetzgeber handelt. Zusätzlich wird gefordert, dass zu Beginn und zum Abschluss aller Gesetzgebungsverfahren öffentliche Debatten nach Art. 8 der Geschäftsordnung des Rates stattfinden müssen und dass Artikel 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates angewandt wird. Des Weiteren ist die Rede davon, dass die Abstimmungsergebnisse sowie die Stimmerklärungen, die sich auf legislative Texte beziehen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen.
Eine solche zukünftige Transparenz wird die Europäische Union demokratisieren. Sie wird zu einem stärkeren Wählerdruck und zu einer besseren nationalen parlamentarischen Kontrolle des Rates führen, was ja auch höchste Zeit ist. Dies wiederum führt dazu, dass verstärkt gefordert wird, die Aufgaben der EU zu konzentrieren und die Beschlussbefugnisse der Union genau abzugrenzen. Der von uns heute anzunehmende Bericht wird mit anderen Worten langfristige Konsequenzen haben. Ich glaube, dass wir uns dadurch mit einem großen Schritt dem Ziel nähern, das der frühere Kommissionspräsident, Jacques Santer, 1995 folgendermaßen formulierte: Tut weniger, aber macht es besser.

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, meine Herren Kommissare, meine Damen und Herren! In den glücklichen Zeiten, in der ich Mitglied des Europäischen Parlaments war, hatte auch ich eine recht kritische Haltung gegenüber dem Rat. Ich glaube allerdings nicht, dass ich mich jemals in der Form über den Rat geäußert habe, wie einige von Ihnen dies für notwendig erachtet haben.
Zweitens möchte ich Ihnen sagen, dass ich eine Sache nicht verstehe. Seit einem Jahr gehöre ich der belgischen Föderalregierung an und nehme somit am Rat "Allgemeine Angelegenheiten " teil; seit einigen Monaten habe ich den Vorsitz des Rates "Landwirtschaft " inne, ich bin Mitglied des informellen Rates "Außenhandel ", und eine ganze Zeit lang war ich auch Mitglied des Rates "Binnenmarkt ".
Ich will damit sagen, dass ich im Laufe dieses Jahres doch eine gewisse Erfahrung hinsichtlich der Arbeitsweise der Räte und der verschieden Ratsformationen gesammelt habe.
Zu Ihrer Information möchte ich Ihnen mitteilen, dass es sehr selten vorkommt, dass in einer Sitzung nicht die Mehrheit oder sogar fast alle Minister oder Staatssekretäre anwesend sind, und zwar in allen von mir erwähnten Ratsformationen.
Ich sage Ihnen dies, damit Sie informiert sind. Und ich sage Ihnen auch, dass die Darstellung, in der sich einige von Ihnen gefielen - die Darstellung eines Rates, in dem die Minister so lange anwesend sind, wie die Kameras laufen, und den sie alle verlassen, sobald die Kameras ausgeschaltet werden -, ebenfalls nicht der Realität entspricht.
Dies alles sei nur zu Ihrer Information gesagt. In diesem Zusammenhang kommt mir die Kritik in den Sinn, die ich stets zurückgewiesen habe, wenn manche Leute dem Europäischen Parlament vorwerfen, es seien - wie beispielsweise heute - so viele Europaabgeordnete nicht anwesend. Es heißt dann nur: "Wo sind sie denn alle? "
Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass von Tagegeldern für die am Rat beteiligten Minister keine Rede sein kann.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies alles sei nur zu Ihrer Information gesagt.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Neyts-Uyttebroeck.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Fortschritte bei der Vorbereitung der 4. Ministerkonferenz im Rahmen der WTO
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Fortschritten bei der Vorbereitung der 4. Ministerkonferenz im Rahmen der Welthandelskonferenz.

Neyts-Uyttebroeck
Herr Kommissar, Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! In zwei Wochen findet in Doha, Katar, die 4. Ministerkonferenz im Rahmen der Welthandelsorganisation statt. Die Europäische Union hat sich sehr dafür eingesetzt, dass bei dieser Gelegenheit eine neue Welthandelsrunde auf der Grundlage einer umfassenden und ausgewogenen Tagesordnung einberufen wird.
Die Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " vom 26. Oktober 1999 bilden dafür weiterhin den Bezugspunkt. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " vom 8. Oktober dieses Jahres hat die Bedeutung einer neuen Handelsrunde unterstrichen.
Auf seiner Tagung am Montag nächster Woche wird der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " seine Beratungen über den Stand der Vorbereitungen fortsetzen. Es ist nämlich sehr wichtig, dass sich eine durch Geschlossenheit und Einvernehmen auszeichnende Union nach Doha begeben kann.
Wie Sie selbstverständlich alle wissen, werden die Handelsverhandlungen von der Kommission im Namen der Europäischen Union geführt und somit auch die jetzt anstehenden Verhandlungen, bei denen Kommissar Pascale Lamy, der nach mir seine Erklärung abgeben wird, eine ganz entscheidende und übrigens hoch geschätzte Rolle spielt.
Zu Ihrer Information möchte ich noch hinzufügen, dass das Thema der Vorbereitung der 4. WTO-Ministerkonferenz auch auf den Tagungen des Rates "Soziale Angelegenheiten " und des Rates "Landwirtschaft " erörtert wurde, und wenn ich mich nicht irre, wird dies auch beim Umwelt-Rat der Fall sein, um eine gegenseitige Abstimmung der Standpunkte zu gestatten bzw. um jedenfalls über die diversen Positionen unterrichtet zu sein.
Durch die neue Runde umfassender Verhandlungen sollen Fortschritte bei der weiteren Liberalisierung sowie der Regulierung des Welthandels ermöglicht werden, was aus verschiedenen Gründen ganz wichtig ist.
Erstens findet die Konferenz vor dem Hintergrund einer Abschwungphase der Weltwirtschaft statt, einer Situation, die sich durch die dramatischen Ereignisse des 11. Septembers, die sich negativ auf das Wirtschaftswachstum sowohl der Industrienationen als auch der Entwicklungsländer auswirken, noch verschlimmert hat.
Ein Einvernehmen über die Einleitung einer neuen Welthandelsrunde wird mithin ein kräftiges und positives Signal für die Weltwirtschaft bedeuten. Auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie der Kommissionspräsident haben auf der jüngsten informellen Tagung des Europäischen Rates in Gent darum ersucht, ich zitiere: "aktiv auf eine Einleitung der WTO-Verhandlungen hinzuwirken. Wegen der derzeitigen wirtschaftlichen Ungewissheit ist die Liberalisierung des Handels, die auf einem regelgestützten multilateralen System beruht und mit einer realen Entwicklungsdimension einhergeht, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht wichtiger denn je " - Ende des Zitats.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, eine neue Handelsrunde ist auch für die Entwicklungsländer äußerst wichtig. Sie soll nämlich eine stärkere Integration der Entwicklungsländer und vor allem der am wenigsten fortgeschrittenen Länder in das multilaterale Handelssystem ermöglichen, insbesondere durch besseren Marktzugang, durch Maßnahmen zur Erleichterung der Umsetzung bereits geschlossener Vereinbarungen sowie durch Vorkehrungen, wodurch die Bestimmungen über die differenzierte Sonderbehandlung dieser Länder operativen und wirksamen Charakter erhalten sollen. Drittens besteht das Ziel einer neuen Runde in der Konsolidierung des auf Regeln basierenden Systems der WTO, im Englischen "a rules-based system ", wobei bestehende Bestimmungen, insbesondere in den Bereichen Handel und Umwelt, geklärt und präzisiert sowie der WTO-Anwendungsbereich auf neue Themen wie Investitionen, Wettbewerb und Handelserleichterung erweitert werden sollen, damit sich die WTO an die Erfordernisse aufgrund der Entwicklung der Weltwirtschaft anpassen und eine Antwort auf die Besorgnisse als Folge der Globalisierung geben kann.
Die Europäische Union wird des Weiteren um die Förderung der multilateralen Governance durch Gewährleistung einer stärkeren Kohärenz und einer besseren Zusammenarbeit der WTO mit anderen internationalen Organen, vor allem der IAO, bemüht sein, um somit einen Beitrag zur effizienteren Steuerung der Globalisierung zu leisten.
(NL) Ich möchte betonen, dass die Europäische Union also nicht nur eine weitere Liberalisierung, sondern auch eine weitere Regulierung des Welthandels anstrebt. Im Übrigen entspricht dies voll und ganz den heutigen Vorstellungen der öffentlichen Meinung in den Mitgliedstaaten. Non trade issues, weitere Fortschritte bei der Transparenz des WTO-Mechanismus, die Wahrung des europäischen Modells öffentlicher Dienste und insbesondere das Statut dieser Dienste gehören zu den von der Europäischen Union vertretenen Interessen.
Zusammen mit den Entwicklungsländern wurden in Bezug auf die Problematik der Umsetzung in den vergangenen drei Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen. Dadurch wurde eine Identifizierung der relevanten Themen ermöglicht. In einigen Fällen geht es um die Anwendung der Abkommen oder um eine Nuancierung bzw. zu spezifizierende Interpretation des Textes.
In anderen Fällen geht es um Punkte, die durchaus eine formelle Änderung der bestehenden Abkommen beinhalten könnten. All dies impliziert einen mühsamen Prozess. Es ist ein Prozess, an dem die Europäische Union aktiv teilnimmt, in dem vollen Bewusstsein, dass dies für zahlreiche Länder ein entscheidendes Element darstellt.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass nicht nur mit den Entwicklungsländern Anstrengungen unternommen werden müssen, sondern auch mit den so genannten "reichen Ländern ", die anfänglich und bis zum Beginn dieses Jahres keineswegs - der eine noch weniger als der andere - davon überzeugt waren, dass ein wirkliches Umsetzungsproblem hinsichtlich der Entwicklungsländer besteht.
(FR) Herr Kommissar, Herr Präsident, meine Damen und Herren, seit über einem Jahr spielt die Europäische Union eine Schlüsselrolle in einem anderen wichtigen Bereich, nämlich bei der Suche nach einer Lösung, welche die effektive und effiziente Versorgung der ärmsten Bevölkerungen dieser Welt mit Medikamenten ermöglichen soll.
Das diesbezügliche Aktionsprogramm der Europäischen Kommission wurde vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten " im Mai dieses Jahres bestätigt. Die Union ist darum bemüht, dass auf der vierten Ministerkonferenz in Doha eine getrennte Erklärung über den Zugang zu Arzneimitteln sowie über das TRIPS-Übereinkommen verabschiedet wird.
Bei den Konsultationen, die in diesen Tagen im Rahmen der WTO geführt werden, geht es hauptsächlich um den Entwurf einer Ministererklärung sowie um den Entwurf eines Beschlusses zu den mit der Umsetzung zusammenhängenden Fragen. Beide Texte sind am 26. September von Stuart Harbinson, dem Präsidenten des Allgemeinen Rates der WTO, vorgelegt worden. Diese Texte, die nach Ansicht zahlreicher WTO-Mitglieder eine solide Arbeitsgrundlage bilden, werden unter Berücksichtigung der seit ihrer Veröffentlichung geführten Verhandlungen angepasst werden.
Für die Europäische Union besitzt der Entwurf der Ministererklärung den Vorzug, dem breiten Spektrum der Themen Rechnung zu tragen, die uns wichtig sind. Gleichwohl bleibt der Text in mehreren Bereichen hinter den Erwartungen zurück. Herr Kommissar Pascal Lamy wird zweifellos in seinem Beitrag zu diesem Punkt Stellung nehmen, und die Kommission wird weiter bemüht sein, dass die Ministererklärung den Anliegen und den Interessen der Union gerecht wird.
Unsere aktive Beteiligung an den Verhandlungen über die Tagesordnung der neuen Welthandelsrunde erfolgt in einem Geist der Aufgeschlossenheit und Flexibilität sowie insbesondere in dem Bestreben, den Entwicklungsländern zu helfen und gleichzeitig die Ziele und legitimen Interessen der Union zu verteidigen. Da die verschiedenen in die neue Runde einzubeziehenden Elemente sowie die Fragen der Umsetzung eine Gesamtheit bilden, wird die Union bei ihrer Schlussbewertung sowohl die allgemeine Ausgewogenheit als auch die Ausgewogenheit innerhalb der einzelnen zu behandelnden Themenbereiche berücksichtigen.
(NL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Abschließend möchte ich bemerken, dass das Ziel der nächsten Ministerkonferenz im Rahmen der Welthandelsorganisation in einer weiteren Anpassung des Regulierungscharakters des Welthandels besteht und diese Konferenz uns die Möglichkeit bietet, der Weltwirtschaft durch die Einleitung eine neuen Welthandelsrunde wichtige Impulse zu verleihen.
Zum Schluss möchte ich die positive politische und wirtschaftliche Bedeutung einer solchen neuen Runde unterstreichen. Sie muss zu einer Stärkung der internationalen Solidarität, zu weniger Ungleichheit und zu mehr Stabilität der Welt sowie auch der Weltwirtschaft führen.

Lamy
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich dem Europäischen Parlament danken, dass es diese Debatte über die Fortschritte bei der Vorbereitung der nächsten WTO-Ministerkonferenz zwei Wochen vor ihrer Eröffnung angesetzt hat, zu einem Zeitpunkt, an dem in Genf und anderswo lebhafte Diskussionen über das durchzuführende Verhandlungsprogramm geführt werden. Des Weiteren möchte ich Ihnen in meiner Eigenschaft als Verhandlungsführer der Union mitteilen, dass ich der aktiven Beteiligung des Europäischen Parlaments an dieser Debatte große Bedeutung zumesse. Wie Sie wissen, haben wir uns anlässlich der letzten Regierungskonferenz, die den Vertrag von Nizza erarbeitet hat, gemeinsam und mit aller Kraft für eine Stärkung der handelspolitischen Befugnisse des Parlaments eingesetzt. Bekanntlich haben die Mitgliedstaaten unsere Vorschläge nicht angenommen. In dieser Situation unternimmt die Kommission im Rahmen der Vertragsbestimmungen alles in ihrer Macht Stehende, um das Europäische Parlament zu informieren und es in die Handelspolitik der Union einzubinden. Sie wissen auch, dass wir die Einrichtung eines beratenden parlamentarischen Gremiums bei der WTO unterstützen, sodass die gewählten Vertreter in stärkerem Maße am multilateralen Handelssystem beteiligt werden können. Ich bin zutiefst davon überzeugt, wenn wir die Unterstützung der Bürger gewinnen wollen, wenn wir die Legitimität der WTO verbessern wollen, dann ist die verstärkte Mitarbeit der Abgeordneten an der WTO-Tätigkeit nicht nur möglich, sondern auch und vor allem notwendig.
Welches Verhandlungsprogramm schlägt die Union also vor? Seit zwei Jahren - d. h. seit Seattle - hatten wir Gelegenheit, gemeinsam und mehrfach über den Stand der Vorbereitung der nächsten Ministerkonferenz zu diskutieren. Die Gespräche hier im Parlament oder im Ausschuss haben unsere eigenen Überlegungen über die anzuwendende Strategie bereichert. Die Gedanken und Sorgen, die Sie bei diesen Treffen vorgebracht haben, stimmen im Wesentlichen mit denjenigen der Kommission überein. Wie wir befürworten auch Sie ein Verhandlungsprogramm über die Liberalisierung des Handels und der Investitionen, damit wir den Bedürfnissen unserer Exporteure und denen der Entwicklungsländer gerecht werden können. Wie wir wollen aber auch Sie ein Verhandlungsprogramm, das sich mit der Festlegung neuer Regeln befasst, mit der Klärung bestehender Vorschriften sowie mit der Verbindung der Regeln der Welthandelsorganisation und mit denen anderer internationaler Instanzen in den Bereichen Soziales, Umwelt, Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit. Genau diese Vorschriften können nämlich sowohl größere Markteffizienz als auch eine bessere soziale Entwicklung und adäquaten Umweltschutz gewährleisten. Unseres Erachtens liegt der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung für alle Länder in der Kombination aus Marktöffnung und Umsetzung multilateraler Bestimmungen. Aus diesen Gründen umfasst die seit Seattle von der Union befürwortete Tagesordnung drei Bereiche, nämlich Marktzugang, Regulierung und Integration der Entwicklungsländer, wobei die Einheitlichkeit dieser drei Bereiche mit Hilfe des Konzepts des so genannten single undertaking gewährleistet werden soll. Wir streben intensive Verhandlungen und einen zügigen Abschluss an.
Manch einer unter Ihnen mag sich vielleicht darüber wundern, dass wir weder unsere Zielvorgaben noch den Zeitplan nach den schrecklichen Ereignissen vom 11. September geändert haben. Dies macht einige Erklärungen erforderlich. Ein Vorgehen, das auf dem Grundsatz einer geordneten Liberalisierung beruht, war unseres Erachtens bereits vor dem 11. September erforderlich. Nach den Terroranschlägen ist es noch notwendiger geworden. Der Prozess der Öffnung, der Regulierung des Handels, der Integration der Entwicklungsländer und das Bemühen um die Nachhaltigkeit der Umwelt- und Sozialpolitik sind heute nicht weniger wichtig als gestern. Dabei handelt es sich um Stabilitäts- und Sicherheitsfaktoren in den Beziehungen zwischen Ländern oder zwischen Generationen. Verständigung, Verhandlungen und die friedliche Beilegung von Handelskonflikten haben den Welthandel zu einer Art fortgeschrittenem Bereich der internationalen Governance gemacht, bei der jeder Partner an den Entscheidungen beteiligt ist. Angesichts der Destabilisierung aufgrund der Anschläge müssen wir die Vorrangstellung des Multilateralismus noch verstärken, der unseres Erachtens am besten dazu geeignet ist, die Globalisierung zu einem geregelten Zustand und nicht nur zu einem Tatbestand zu machen. Selbstverständlich ist die WTO lediglich ein Pfeiler des multilateralen Systems, mit dem die Herausforderungen der Globalisierung bewältigt werden sollen. Eine Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO stellt somit zwar eine notwendige, aber unzureichende Voraussetzung dar. Wir müssen außerdem auch noch weitere Führungsinstanzen in den Bereichen Umwelt, soziale Entwicklung, Entwicklungsfinanzierung und Unterstützung geeigneter interner Politiken stärken.
Kommen wir nun zu den Erfolgsaussichten der Ministerkonferenz, die in zwei Wochen stattfinden wird. Allgemein betrachtet bin ich der Ansicht, dass wir uns in einer besseren Situation befinden als im entsprechenden Zeitraum vor Seattle. Die Vorbereitungen sind geprägt von der Bereitschaft zu positiver Zusammenarbeit. Die Überzeugung, wonach das multilaterale System mehr denn je eine wesentliche Komponente des Wachstums und des Wohlstands bilden muss, findet weitgehend Zustimmung. Und ich glaube, wir müssen auch darauf hinweisen, dass die Offenheit, die konstruktive Haltung, die Bemühungen zahlreicher Partner - wir selbst, die USA, eine wachsende Anzahl von Entwicklungsländern - inzwischen dazu beigetragen haben, die Meinungsunterschiede, die den Erfolg der Konferenz von Seattle verhindert haben, zumindest teilweise abzubauen. Dies hat sich in der kleinen Runde der jüngsten informellen Tagung der WTO-Handelminister am 13. und 14. Oktober 2001 in Singapur, an der ich teilgenommen habe, ganz deutlich gezeigt. Meines Erachtens wurde dies auch bei der Tagung der APEC-Handelsminister (Pazifikanrainerstaaten) richtig erkannt, die letzte Woche stattfand. Ich denke, wir sind nun an einem Punkt angelangt, an dem eine ehrgeizige, ausgewogene und den wichtigsten Zielen der Union entsprechende Verhandlungsrunde vorstellbar ist.
Natürlich haben wir unser Ziel noch nicht erreicht. Wir treten nun in die entscheidende letzte Phase vor Doha ein. Wie Sie wissen, wurde am 26. September 2001 ein Entwurf für eine Ministererklärung vorgelegt, die als Verhandlungsmandat für die neue Welthandelsrunde dienen soll. Dieser Entwurf wurde von allen WTO-Mitgliedern als akzeptable Arbeitsgrundlage bezeichnet. Selbstverständlich ist niemand vollkommen zufrieden, was allerdings, wenn man die Gepflogenheiten der WTO kennt, vor Verhandlungsbeginn eher ein gutes Zeichen ist. Natürlich ist nicht der gesamte Text akzeptabel, nicht einmal für uns, und ich will Ihnen die wichtigsten Schwierigkeiten erläutern, mit denen wir uns noch befassen müssen.
Das erste Problem betrifft die Themenbereiche Handel und Umwelt, in denen unseres Erachtens leider besonders unzureichende Vorschläge gemacht wurden. Wir streben ganz eindeutig eine substanziellere Ausgestaltung des Verhandlungsmandats an. Hier und dort sind bereits Fortschritte zu erkennen, aber wir müssen zugeben, dass die meisten unserer Partner in den Entwicklungsländern noch Vorbehalte gegenüber der Vorstellung haben, Verhandlungen zu diesem Thema zuzustimmen. Wir werden in den kommenden Tagen alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Situation zu verbessern. Ich habe meinen Kollegen in Singapur klar zu verstehen gegeben, dass ein Mandat für dieses Thema nicht nur eine politische Notwendigkeit für die Union darstellt, sondern auch den Interessen aller Mitglieder der Welthandelsorganisation und des multilateralen Systems insgesamt dienen wird. Meines Erachtens ist die Aussage, wie wichtig diese Frage für uns ist, verstanden worden. Nun müssen die praktischen Konsequenzen gezogen werden. Die zweite Schwierigkeit, nach dem Umweltsektor, betrifft die Landwirtschaft, die weiterhin ein äußerst heikles Thema darstellt. Der vorliegende Entwurf nimmt offenbar in vielerlei Hinsicht das Verhandlungsergebnis bereits vorweg, da er insbesondere auf die schrittweise Abschaffung einer Reihe von Subventionskategorien abzielt, was über das Mandat hinausgeht, das Franz Fischler und mir erteilt wurde...

Der Präsident
Herr Kommissar Lamy, ich muss Sie leider unterbrechen. Wie Sie natürlich alle verstehen werden, handelt es sich um eine Evakuierungsübung des Parlaments. Wir unterbrechen die Sitzung und räumen den Plenarsaal unverzüglich. Ich bitte die Abgeordneten, beim Hinausgehen über die Notausgänge den Anweisungen des Sicherheitspersonals des Hauses ruhig und diszipliniert Folge zu leisten.
Die Sitzung wird unterbrochen und wieder aufgenommen, sobald zur Wiederaufnahme des regulären Arbeitsablaufs geläutet wird.
(Die Sitzung wird um 16.35 Uhr für eine Evakuierungsübung unterbrochen und um 17.10 Uhr wieder aufgenommen.)

Lamy
Herr Präsident, ich komme nun also auf die Fragen zurück, die ich vor dieser kurzen Unterbrechung angesprochen hatte, d. h. dass der derzeit vorliegende Entwurf einer Erklärung für die Konferenz von Doha uns vor eine Reihe von Problemen in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft stellt. Ich komme nun zum sozialen Bereich. Auch hier sind bestimmte Aspekte der Erklärung für uns nicht vollständig zufriedenstellend, insbesondere was die Bezugnahme auf die sozialen Aspekte betrifft. Unseres Erachtens nehmen diese einen zu geringen Platz ein, der erweitert werden muss, damit die Bedeutung dieser Frage innerhalb unserer Gesellschaften sowie - wie es unserem Mandat entspricht - unser Ziel der Einleitung eines internationalen und multiinstitutionellen Dialogs über dieses Thema angemessener zum Ausdruck kommt.
Was die Investitionen und den Wettbewerb anbelangt, so können wir einer der vorgeschlagenen Optionen, nämlich der Beschränkung auf Arbeitsprogramme, nicht zustimmen. Arbeitsprogramme können unserer Ansicht nach keine Verhandlungen ersetzen, auch wenn man über eine geschickte Verknüpfung eines Arbeitsprogramms mit einer Verhandlungsrunde nachdenken könnte, sofern dies natürlich vorab vereinbart wurde.
Die Frage des Verhältnisses zwischen Gesundheit und geistigem Eigentum, die die Ratspräsidentin vorhin angesprochen hat, bleibt auch weiterhin ein schwieriges Thema. Bekanntlich sind wir in dieser Frage sehr aktiv und bemühen uns tatkräftig um eine Annäherung der extremsten Standpunkte, damit wir in Doha zu einer substanziellen politischen Erklärung kommen können, die die Flexibilitäten des Übereinkommens über geistiges Eigentum zum einen mit dem Zugangsrecht der Entwicklungsländer zu unentbehrlichen Medikamenten und zum anderen mit dem Bemühen um die Gewährleistung der Innovation durch Forschung in Einklang bringt.
So sehen also unsere Standpunkte aus. Andere Delegationen haben natürlich ihre eigenen Kritikpunkte bezüglich der Ministererklärung. Für einige Entwicklungsländer ist die Umsetzung der bestehenden WTO-Abkommen oder in vielen Fällen deren Anpassung von vorrangiger Bedeutung, und unseres Erachtens müssen wir bereit sein, offenen und kreativ auf diese Forderungen einzugehen.
Manche der am wenigsten entwickelten Länder sind mit einem wirklichen Problem unzureichender Kapazitäten und Ressourcen konfrontiert, und für dieses Problem muss die Welthandelsorganisation in ihrer künftigen Tätigkeit eine Lösung finden.
Trotz dieser von mir erwähnten Bedenken sind heutzutage die meisten WTO-Mitgliedstaaten meines Erachtens immer besser in der Lage, die erforderliche Flexibilität und Offenheit an den Tag zu legen, damit in Doha aus inhaltlicher Sicht möglichst ehrgeizige Verhandlungen stattfinden können, und ich neige immer mehr zu der Ansicht, dass dabei unsere vier Prioritäten Berücksichtigung finden werden: Liberalisierung des Handels, Verstärkung der Regeln, Einbindung der Entwicklung in die multilaterale Tagesordnung und Einbeziehung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung in die WTO. All dies ist auf eine stärkere Berücksichtigung der Anliegen unserer Mitbürger ausgerichtet.
Ich hoffe im Namen der Kommission, dass die Entschließung, über die Sie morgen abstimmen werden, eine klare und deutliche Unterstützung dieser Ziele der Europäischen Union zum Ausdruck bringen wird. Dies wird die Position des Verhandlungsführers stärken und unseren Handelspartnern, aber auch unseren Mitbürgern, deutlich signalisieren, dass sich die Europäische Union in diesen Verhandlungen nicht mit der Einstellung business as usual zufrieden geben wird.
Abschließend möchte ich diese Gelegenheit noch dazu nutzen, die Mitglieder Ihres Parlaments, die unserer Delegation in Doha angehören werden, im Namen der Kommission willkommen zu heißen. Wir werden auch in Doha unsere gute Zusammenarbeit, die wir meines Erachtens in Seattle entwickelt haben, fortführen. Dies ist jedenfalls das Ergebnis eines Fragebogens, den ich Ihnen damals habe zukommen lassen und den die meisten Mitglieder dieser Delegation ausgefüllt hatten. Ich rechne mit Ihrer aktiven Unterstützung bei der Fortführung dessen, was meiner Ansicht nach unsere gemeinsame Agenda darstellt.

Suominen
Herr Präsident, Frau Minister, Herr Lamy! Ich freue mich, im Namen der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten feststellen zu können, dass es den großen Fraktionen des Parlaments nicht sehr schwer gefallen ist, Einvernehmen über die Gemeinsame Erklärung zu erzielen, über die wir morgen nach dieser Aussprache abstimmen werden. Das zeigt, dass in einigen großen Fragen über Parteigrenzen hinaus gemeinsame Auffassungen bestehen.
In den letzten Monaten haben wir Pascal Lamy nicht sehr oft zu Gesicht bekommen, und diesmal kann man sagen: Wir waren froh darüber. Er ist unermüdlich und tatkräftig um die Welt gereist, um eine Grundlage für die neue WTO-Verhandlungsrunde zu schaffen, über die Mitte November in Doha abgestimmt werden soll. Herrn Lamy ist es trotz seines Zeitdrucks dennoch gelungen, die Delegation des Parlaments, die nach Doha entsandt wird, gut und ausreichend zu informieren. Vielen Dank auch dafür, allerdings habe ich nicht gewusst, dass seine Botschaft so feuergefährlich ist, dass währenddessen eine Brandschutzübung durchgeführt werden musste.
Meine Fraktion unterstützt voll und ganz die Verhandlungslinie, die der Rat bereits für die Konferenz in Seattle beschlossen hat. Die neue Verhandlungsrunde, bei der es um die Liberalisierung und die Spielregeln des Welthandels geht, muss diese Fragen auf einer breiten Grundlage erörtern, damit wir nachhaltiges Wirtschaftswachstum und das auf globalen Regeln basierende Handelssystem stärken, entwickeln und erneuern sowie eine gerechte Verteilung der Interessen gewährleisten. Wir sind auch damit zufrieden, dass die Konferenz in Doha, Katar stattfindet. Wann, wenn nicht jetzt, muss demonstriert werden, dass man uns mit Terrorismus nicht schrecken kann, sondern wir in diesem Sinne nach dem Prinzip business as usual die internationale Zusammenarbeit für einen freieren und gerechteren Handel fortführen. Sie muss gleichzeitig auch ein Beitrag für eine bessere Umwelt, soziale Entwicklung, weniger Armut und Menschenrechte sein.
Einige Kreise wollten den Freihandel abschaffen, die WTO beseitigen und zum bilateralen Handel zurückkehren. Dieser Weg - liebe Kolleginnen und Kollegen - wäre ein Weg, der zu Protektionismus, Handelskrieg und schließlich auch zu möglichen bewaffneten Konflikten führt. Das wäre ein Weg, den alle Gegner von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, sozialer Entwicklung und Menschenrechten wohl mit einem zufriedenen Kopfnicken begrüßen würden.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die sich dafür eingesetzt haben, dass die parlamentarische Versammlung im Zusammenhang mit der Doha-Konferenz zustande gekommen ist. Namentlich möchte ich die Kollegen Erika Mann und Konrad Schwaiger nennen. Wir haben heute gehört, dass eine Vertretung des Kongresses der Vereinigten Staaten noch ungewiss ist. Es ist wirklich zu hoffen, dass vom Kongress der Vereinigten Staaten zumindest auch eine ebenso starke Delegation, wie sie von hier entsandt wird, teilnimmt, denn ohne sie haben wir ein Ungleichgewicht. Ich bin davon überzeugt, dass wir im Laufe der nächsten Jahre eine parlamentarische Kontrolle des Welthandels entwickeln können, die ein wichtiges Element für die Öffnung der Arbeit einer Organisation wie der WTO für die Bürgerinnen und Bürger und damit für die Akzeptanz der Tätigkeit in ihrem Rahmen bildet.

Van den Berg
Herr Präsident! Doha hat offensichtlich für Aufregung hier in diesem Hause gesorgt.
In den beiden vergangenen Jahren war die WTO oftmals zu Recht unter Beschuss geraten. Einige der Kritiker weisen auf die zahlreichen Missstände bei der WTO hin, aufgrund derer keine neue Handelsrunde eingeleitet werden sollte, bevor nicht die Probleme beispielsweise in Bezug auf den fairen Zugang der Entwicklungsländer zum Weltmarkt, den Mangel an Demokratie und die Beschlussfassung innerhalb der WTO sowie das Ungleichgewicht zwischen handelsbezogenen Fragen und non trade issues gelöst sind.
Wir Sozialdemokraten ziehen allerdings die umgekehrte Schlussfolgerung. Die Lösung dieser Probleme ist für uns absolut vorrangig, und der beste Weg dazu ist gerade die Einleitung einer neuen Handelsrunde. Nur dann werden wirkliche Reformen ermöglicht.
Die PSE-Fraktion unterstützt uneingeschränkt eine neue Handelsrunde mit einer umfassenden Tagesordnung, bei der es um wirtschaftliche und politische Reformen geht, und zwar ganz einfach deswegen, weil bekanntlich der Handel sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas das Wirtschaftswachstum fördert, Anreize für Investitionen bietet und Arbeitsplätze schafft.
Die Weltwirtschaft schwankt derzeit zwischen Ab- und Aufschwung. Die Rezession als Folge der Terroranschläge vom 11. September bedeutet für die Täter einen weiteren Sieg. Wer wird dabei der Hauptleidtragende sein? Es sind die Allerärmsten dieser Welt. Den Erwartungen der Weltbank zufolge wird das Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern aufgrund der Terroranschläge von 5 auf 2,5 Prozent zurückgehen.
Die voraussichtlichen Folgen dieser niedrigeren Wachstumserwartungen: Die Zahl derjenigen, die unter der Armutsgrenze leben, wird sich um etwa 10 Millionen erhöhen, und es werden 20 000 bis 40 000 Kinder mehr im Alter von weniger als fünf Jahren sterben. Das ist eine Katastrophe.
Es bedarf einer neuer Handelsrunde, damit das Vertrauen in die Weltwirtschaft wiederhergestellt und der Weg für nachhaltiges Wachstum wieder bereitet wird. Wir wissen aber auch, dass Handel allein nicht ausreicht. Ohne entsprechenden Regulierungsmechanismus setzen wir uns zu sehr der Gefahr einer höchst ungleichen Verteilung der Vorteile des Welthandels sowie einer Benachteiligung ökologischer und sozialer Normen aus.
Deshalb hat die PSE-Fraktion bei ihren Verhandlungen mit den anderen Fraktionen über den Entschließungsantrag darauf bestanden, dass die Beseitigung der weltweiten Armut, Reformen, Demokratie sowie das Verhältnis zwischen handelsbezogenen Fragen und non trade issues oberste Priorität bei der 4. Ministerkonferenz haben sollten.
Weshalb dies? Aufgrund der Auswirkungen der WTO-Regeln auf Themen wie Umwelt, sichere Lebensmittel, Arbeitnehmerrechte, Freiheit der Regierungen zur Regelung öffentlicher Dienste, ohne Gefahr zu laufen, von profitgierigen multinationalen Konzernen vor Gericht gebracht zu werden.
Herr Präsident, für die Sozialdemokraten besteht das grundlegende Ziel von Institutionen wie der WTO darin, weltweite Prozesse wie die Globalisierung unter politische Kontrolle zu bringen, um diese Prozesse gemäß demokratischen politischen Entscheidungen steuern zu können.
Unsere wichtigste Aufgabe lautet deshalb, gemeinsam mit zahlreichen Entwicklungsländern und zusammen mit einer Vielzahl reformbereiter, aufgeschlossener NRO gegen den Widerstand der Neoliberalen, aber auch gegen den Willen einiger unserer Kollegen hier im Parlament, die eine neue Runde ablehnen, und gegen den Willen jenes Teils der Globalisierungsgegner, der sich gegen diese neue Runde ausspricht, die Einberufung einer neuen Welthandelsrunde doch zu erreichen.
Bei der Debatte über die Globalisierung, einschließlich der sozioökonomischen und der Sicherheitsaspekte dieser Debatte, kommt der 4. Ministerkonferenz eine entscheidende Bedeutung zu. Schafft das auf der Ministerkonferenz festzulegende Programm für die nächste dreijährige Handelsrunde keine solide Grundlage für Fortschritte in den Bereichen Demokratie, Armutsbekämpfung, Umweltschutz, Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern sowie Verteidigung öffentlicher Dienste, so könnte sich dies nach Ansicht von uns Sozialdemokraten sehr nachteilig auf den Verlauf der gegenwärtigen Diskussion über die Globalisierung und letztendlich auf die Globalisierung selbst auswirken.
Dies ist die Botschaft des Entschließungsantrags, der morgen hoffentlich angenommen wird. Wir befürworten eine neue Handelsrunde. Wir bekennen uns zu einem fairen, allen Bürgern der Welt förderlichen Freihandel.
Herr Präsident, ein letztes Wort zu dem, woran sich all dies bewähren muss. Wir hoffen, dass jene billigen Arzneimittel, die der Vorsitzende ausdrücklich angesprochen hat, auch wirklich zu einem Prüfstein werden, denn andernfalls können wir uns keine sinnvolle neue Handelsrunde vorstellen.
Wir wünschen Pascale Lamy vollen Erfolg, denn er hat bislang exzellente Arbeit geleistet. Er berät sich in hervorragender Weise mit unserem Parlament, und dafür sind wir ihm äußerst dankbar.

Clegg
Herr Präsident, ich möchte als Erstes sowohl dem Rat als auch der Kommission zur Vorbereitung dieser Konferenz gratulieren, die gegenüber der methodisch konfusen Vorgehensweise bei der Vorbereitung der Konferenzen im Vorfeld von Seattle wesentlich verbessert worden ist. Wir hoffen, dass sich diese Vorbereitung in einigen Wochen auszahlen wird. Unsere Fraktion hält es außerdem für sehr wichtig, dass wir aus den Erfahrungen von Seattle lernen und die Einleitung der Verhandlungsrunde oder den Text für die Einleitung der Runde nicht dazu benutzen, um deren Ergebnisse in irgendeiner Weise anzudeuten oder vorwegzunehmen. Das ist eine Lektion, die wir gelernt haben, und wir begrüßen die Bemühungen, das Dokument, das in Doha erörtert werden soll, so kurz und knapp wie möglich zu halten. Ich bin nicht sicher, ob wir uns in unserem eigenen Entschließungsantrag an den Grundsatz der Kürze und Knappheit gehalten haben, aber wir hoffen, dass Sie unseren Vorschlägen in Doha folgen werden.
Es gibt zwei Punkte, die für unsere liberale Fraktion von absolut grundlegender Bedeutung sind. Erstens die Bereiche Handel und Umwelt. Für uns sind Themen wie die Interaktion zwischen Handel und multilateralen Umweltabkommen, ein Umweltgütezeichen und die Einbeziehung des Vorsorgeprinzips keine bloßen Anhängsel oder verzichtbare Punkte, sondern unerlässlich für die zukünftige Glaubwürdigkeit der WTO und sicherlich auch für die Globalisierung als politischen Prozess an sich. Wir sind daher davon überzeugt, dass ohne diese Art von Bestimmungen in der nächsten Verhandlungsrunde die Glaubwürdigkeit der WTO in Europa politisch einfach nicht mehr zu vermitteln und aufrechtzuerhalten ist.
Zweitens, der Bereich Landwirtschaft: Aus unserer Sicht sind die Absätze 23 und 25, die gerade noch akzeptabel sind, nicht klar formuliert und enthalten schönfärberische Aussagen über die Landwirtschaft. Wir bevorzugen die Ausführungen in Absatz 6, weil darin ein Hinweis auf die grundlegende Tatsache erfolgt, die auch durch eine Studie des Centre for Economic Policy Research untermauert wird, dass nämlich die weitere Liberalisierung der Landwirtschaft das wirksamste Instrument zur Bekämpfung der Armut darstellt. Dies ist ein entscheidender Grundsatz für uns, der - so hoffen wir - in der nächsten Runde uneingeschränkt respektiert wird.

Lucas
Unsere Fraktion hat dem als Kompromiss mit den größeren Fraktionen vorliegenden Entschließungsantrag aus mehreren Gründen nicht zugestimmt. Ausschlaggebend für unsere Ablehnung war jedoch Folgendes: Wir sind der Meinung, dass eine neue Welthandelsrunde erst nach einer grundlegenden Reform der Verfahren und Regeln der Welthandelsorganisation durchgeführt werden kann. Die Reform ist kein Thema, das einfach als ein Punkt unter vielen in einer neuen multilateralen Handelsrunde besprochen werden kann, in der die Gefahr besteht, dass es gegenüber anderen Interessen und Erfordernissen in den Hintergrund gerät. Aus unserer Sicht befindet sich die WTO in der Öffentlichkeit in einer so großen Legitimitätskrise, dass die Reform erfolgen muss, bevor weitere Verhandlungen durchgeführt werden, und diese Position haben wir in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der GUE-Fraktion vertreten.
Das ist kein taktischer Schritt, um den Beginn einer neuen Welthandelsrunde auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben. Wir glauben, dass nichts die WTO so sehr behindert hat wie das Debakel in Seattle, das zu einem nicht unerheblichen Teil durch die chaotischen und exklusiven Strukturen, Regeln und Verfahren der WTO verursacht worden ist. Deshalb ist für diejenigen, die wie wir an multilaterale Handelsregeln glauben, eine grundlegende Reform keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Die Lehre aus der gescheiterten Ministerkonferenz in Seattle besteht darin, dass die WTO zu einer uneingeschränkt demokratischen und transparenten Organisation werden muss, welche die nachhaltige Entwicklung ernsthaft unterstützt und tatsächlich auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer eingeht. Die Entwicklungsländer müssen in der WTO eine sehr viel größere Rolle spielen. Sie dürfen nicht länger ausgeschlossen bleiben, und ihre Stimme muss gehört werden. In den vergangenen Wochen haben viele der ärmeren Länder klargestellt, dass erst einmal die Probleme bei der Umsetzung der in der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen gelöst werden müssen, bevor es zu einer neuen Handelsrunde kommen kann. Erst vor zwei Tagen wurde diese Position in einer Mitteilung der G77 bekräftigt.
Unsere Fraktion ist sich mit den Entwicklungsländern darin einig, dass keine neuen Themen in die Agenda aufgenommen werden sollten, weil eine Ausweitung der Agenda die Kapazität vieler Entwicklungsländer übersteigen würde, für die es heute bereits schwierig ist, erfolgreich am WTO-Prozess teilzunehmen. Eine Erweiterung der Agenda würde von den ungelösten Problemen der Entwicklungsländer ablenken und die Gefahr erhöhen, dass die Entwicklungsländer am Ende Kompromissformeln akzeptieren, die für sie nachteilig sind. Die möglichen Ausnahmeregelungen, die angeboten werden, sind kein realistisches oder wirksames Mittel zur Lösung dieser Probleme, weil die Entwicklungsländer derzeit noch nicht über die nötige Fähigkeit verfügen, um Einfluss auf die Verhandlungen über eine Vereinbarung zu nehmen, der sie später möglicherweise zustimmen müssen. Es ist nicht sinnvoll, die Einleitung einer neuen Handelsrunde gegen den erheblichen Widerstand der Mehrheit der Entwicklungsländer voranzutreiben. Diese Runde einfach als Entwicklungsrunde zu bezeichnen, ohne ernsthaft auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer einzugehen, ist ein Taschenspielertrick, mit dem die tatsächlichen Probleme der Entwicklungsländer nicht gelöst werden können.
Abschließend teilt unsere Fraktion die Auffassung, dass der Handel durch strenge internationale Bestimmungen geregelt werden muss. Auch wir halten die Internationalisierung für wichtig, aber die bestehenden internationalen Handelsregeln begünstigen kurzsichtige Unternehmensinteressen und nicht die Interessen der Armen oder der Umwelt. Die Änderung dieser Regeln hat in Doha Priorität, nicht die Einleitung einer neuen Handelsrunde.

Herzog
Herr Präsident, nach dem 11. September ist eine Verstärkung unseres Engagements für den Aufbau des Multilateralismus notwendiger denn je.
Die Bestätigung und erfolgreiche Durchführung der Konferenz von Doha ist somit von großer politischer Bedeutung. Man kann zwar in dieser Phase noch nicht die erforderliche tief greifende Umgestaltung erwarten, aber die Korrektur, Verbesserung und Konsolidierung des WTO-Systems stellt bereits eine beträchtliche Aufgabe dar. Als Verfechter des Multilateralismus müssen wir dieses Engagement näher bestimmen.
Die Verbrecher, die die Türme des World Trade Center zerstört haben, kennen den Wert von Symbolen. Wenn man den Handel in den Mittelpunkt des gemeinsamen Lebens rückt, so ist dies eine äußerst einseitige Sichtweise, und eine zentrale Steuerung des Welthandels ist nicht akzeptabel. Der Multilateralismus darf weder asymmetrisch noch imperialistisch sein, aber Doha ist nicht gleich Seattle. Die Bürgerbewegungen haben die politischen Führer zum Nachdenken gebracht, die Staaten des Südens gewinnen, mit willkommener Unterstützung vonseiten der Kommission, zunehmend an Einfluss, und bald werden die Zeiten vorbei sein, in denen Carla Hills die Märkte mit der Brechstange für ihr Land öffnen wollte.
Doha ist nicht der Auftakt für eine neue Liberalisierungswelle, aber auch keine Entwicklungsagenda. Das Ergebnis dieser Tagung wird irgendwo dazwischen liegen. Man wird dort eine Agenda aushandeln, deren Ziele allgemein bleiben werden. Glücklicherweise fand keine Vorverhandlung über die Ergebnisse statt, und wir billigen das Prinzip des Unionsmandats, also die Durchsetzung einer umfassenden Tagesordnung. Doch mehr noch als die Liberalisierung mittels Regeln zügeln zu wollen, kommt es darauf an, zu versuchen - darüber müssen wir uns im Klaren sein -, die Widersprüche zwischen gesellschaftspolitischen Entscheidungen und Handelsregeln zu beseitigen.
Die soziale Frage ist von bezeichnender Bedeutung. Ich denke, die Hauptfront stellt hier das Finanzwesen der, und die Union, die auf ihrem eigenen Gebiet Steuerparadiese duldet, muss erst einmal vor der eigenen Tür kehren. Niemand wird jedoch ernsthaft behaupten, der Handel habe nichts mit den Grundrechten zu tun. Auch wenn die WTO nicht der Ort ist, an dem Sozialabkommen ausgearbeitet werden, so hat sie doch auf jeden Fall auf Kohärenz zu achten. Die Umsetzung der Übereinkommen von Marrakesch und die damit verknüpfte Agenda für Landwirtschaft und Dienstleistungen wird im Mittelpunkt der nächsten Verhandlungsrunde stehen. Wir müssen die Rechtmäßigkeit der kommerziellen Interessen des Südens anerkennen, aber die größte Schwierigkeit wird darin bestehen, zu verhindern, dass die Verhandlungen nicht zu einem erbitterten Bargaining um die Interessen des Südens und um unsere eigenen werden. Die Bedürfnisse der Gesellschaften des Nordens wie auch des Südens müssen dazu führen, die Handelsregeln weiterzuentwickeln und ihre einseitige Ausrichtung zu überwinden. In diesem Sinne müssen wir zur Neuverhandlung bestimmter Vorschriften bereit sein, insbesondere derer zum geistigen Eigentum.
Und schließlich ist zwar klar, dass die Demokratisierung der WTO keinen Platz auf der Agenda hat, aber ebenso klar ist, dass diese Verhandlungsrunde nicht zu einem Erfolg werden kann, wenn sie auf ein zwischenstaatliches diplomatisches Gefecht begrenzt bleibt, auch wenn die Union als ehrlicher Vermittler auftreten will. Die Zivilgesellschaften müssen eingebunden werden; wir müssen uns den Bürgern zuwenden, ihre Kritik und ihre Forderungen ernst nehmen. Erst dann werden bei der WTO demokratische Verhältnisse einkehren.

Abitbol
Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Hinblick auf die kommende Tagung der Welthandelsorganisation, die ich lieber als kommerzielle Organisation der Welt bezeichne, haben Sie in der Tat einen treffenden Begriff gebraucht: den der Legitimität. Der Misserfolg von Seattle, den ich, ohne mir schmeicheln zu wollen, einige Wochen zuvor schriftlich vorhergesagt hatte, ist meines Erachtens genau auf diese fehlende Legitimität, diese in zweifacher Hinsicht fehlende Legitimität, zurückzuführen. Dabei handelt es sich zum einen um die fehlende Legitimität der Welthandelsorganisation selbst, die, ob es uns gefällt oder nicht, den schwierigen Aufgaben, die sie zu bewältigen vorgibt, nicht gewachsen ist; und zum anderen um die fehlende Legitimität der Europäischen Union sowie - verzeihen Sie, dies ist keine Kritik an der Person oder am Amt - der Idee, mit einem gemeinsamen Verhandlungsführer, selbst wenn dieser über ein Mandat verfügt, all die seit langem bestehenden Nationen - Frankreich, Deutschland, Holland, Italien - ersetzen zu wollen, die sich seit dem Hochmittelalter auf der Grundlage dieses inzwischen globalisierten Welthandels entwickelt haben. Niemand ist trotz all seiner anerkannten Fähigkeiten in der Lage, die Interessen all dieser Länder zu verteidigen und gleichzeitig alle diplomatischen Tätigkeitsfelder abzudecken, wie dies den althergebrachten Nationen aufgrund ihrer Geschichte möglich war, sei es gegenüber Lateinamerika im Falle von Spanien, Afrika im Falle von Frankreich usw. Wie stets in solchen Fällen handelt es sich um eine enorme Ambition, ich würde eher sagen: Anmaßung vonseiten der Europäischen Union, mit einem Schlag 1 000 Jahre Geschichte ersetzen zu wollen und vorzugeben, diese Rolle übernehmen zu können.
Der zweite Pferdefuß hängt ganz klar mit der Heuchelei eben dieser Welthandelsorganisation zusammen, deren Praxis im Grunde auf eine Verhandlung zwischen Wolf und Lamm hinausläuft. Seit nämlich die Finanzwelt in den letzten 20 Jahren die Kontrolle über die Wirtschaft übernommen hat, ist der Welthandel vor allem ein Vorwand für die ständige und immer weitere Ausdehnung der Finanzspekulation, sodass selbst diese Verhandlungen eher einem großen Gewinnspiel zugunsten der Veranstalter von Gewinnspielen ähneln.

Della Vedova
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Der Welthandel befindet sich in einer Krise: Den Schätzungen des Instituts für internationale Angelegenheiten zufolge wird das Wachstum 2001 nur bei 2 Prozent liegen, gegenüber 13 Prozent im Jahr 2000. Ich halte es für richtig, sich dem Problem einer WTO-Reform, dem Problem der Legitimität und der Transparenz der Entscheidungen zu stellen, um die wichtigste und alleinige Aufgabe der WTO, nämlich die Erweiterung der internationalen Handelsbeziehungen, nicht aus den Augen zu verlieren. Deshalb darf das Treffen von Doha nicht scheitern: Es darf nicht scheitern, um in den nächsten Jahren den zügigen Ausbau der internationalen Handelsbeziehungen zu ermöglichen. Auf Europa und den anderen hoch entwickelten Ländern lastet die Verantwortung dafür, ob die Konferenz in Doha ein Fehlschlag oder zu einem Erfolg wird.
Ganz allgemein müssen wir einige Erwägungen bzw. einige Fragen in Betracht ziehen; vor allem müssen wir meiner persönlichen Auffassung nach die Logik der unbedingten Gegenseitigkeit aufgeben: Das - auch einseitige - Niederreißen von Handelsbarrieren ist kein Akt der Kapitulation, sondern des Weitblicks, insbesondere des wirtschaftlichen Weitblicks. Ich bescheinige Herrn Kommissar Lamy, mit der Initiative Everything but arms getreu dieser Logik gehandelt zu haben, doch müsste man den Unionsbürgern erklären, dass gemäß dieser zu Recht begrüßten Initiative die Zölle für Bananen endgültig im Jahr 2009, also in zehn Jahren - in gewisser Hinsicht ein Erdzeitalter - fallen werden, und man müsste ihnen auch erklären, warum das so ist.
Ein anderes Problem, das es zu vermeiden gilt, besteht darin, eine zu umfangreiche Verhandlungsagenda vorzuschlagen und der Konferenz in Doha aufzubürden. Ich wiederhole es: Die WTO hat eine spezifische Aufgabe, und wir dürfen die Doha-Konferenz und die WTO nicht überfrachten, nur um in deren Rahmen eine Reihe von Fragen zu reformieren, die uns in der heutigen Welt nicht gefallen. Einige zu den Themen Umwelt, Gesundheit und grundlegende Arbeitsnormen geäußerte Positionen sind nicht hilfreich, um sich gegen die Vorwürfe, wonach die entwickelten Länder und die Union die Erweiterung der Agenda für protektionistische Zwecke nutzen würden, zu verteidigen. Die Entwicklungsländer haben meines Erachtens ein leichtes Spiel und in gewisser Hinsicht auch Recht zu behaupten, all diese politisch korrekten Fragen dienten in Wirklichkeit nur dazu, die Öffnung unserer Märkte für vorwiegend aus den am wenigsten entwickelten Ländern eingeführten Waren zu verzögern.
Zur Landwirtschaft: Dieses Versteckspiel, dieses Spiel zwischen den Parteien Europa und Vereinigte Staaten, bei dem in der Erwartung, dass irgendjemand mit dem Abbau des Protektionismus in der Landwirtschaft beginnen möge, Zölle und Agrarsubventionen beibehalten werden, muss schnellstens beendet werden, denn Letztere sind mit einer Liberalisierung des Agrarhandels, der, wie erwähnt worden ist, zu den Bereichen gehört, die für die Entwicklungsländer die meisten Vorteile bringen würden, unvereinbar. Wir in Europa subventionieren jedes Rind mit einem Dollar pro Tag - und nicht etwa Qualitätsrinder, sondern unsere BSE-kranken Rinder -, während etwa 1,3 Milliarden Menschen mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen.
Wenn wir also wirklich den Erfolg der WTO und der Ministerkonferenz von Doha wollen, müssen wir diese Fragen beherzt anpacken und, ich sage es noch einmal, den Grundsatz der "Gegenseitigkeit um jeden Preis " aufgeben. Einseitige Maßnahmen zur Öffnung des Welthandels nützen vor allem dem, der den Mut hat, sie zu ergreifen.

Schwaiger
Herr Präsident! Kommissar Lamy hat dankenswerterweise auf die notwendige institutionelle Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments in der europäischen Handelspolitik hingewiesen. Darf ich Sie, verehrte Ratspräsidentin und liebe Kollegin, fragen, ob Sie diesen Standpunkt unterstützen können, wenn Sie Ihre Unterlagen zusammenstellen für die kommende Regierungskonferenz und zunächst für den Konvent, den wir ja alle anstreben? Dort sollte endlich der Durchbruch gelingen, damit das Europäische Parlament auch institutionell mit amerikanischem Senat und Repräsentantenhaus gleichziehen kann.
Die WTO wird in den nächsten Jahren durch die bevorstehende Mitgliedschaft Chinas und Taiwans - beide langjährige wichtige Handelspartner Europas - und der späteren Mitgliedschaft Russlands eine globale Dimension erhalten, die ihr noch mehr weltweite Repräsentativität verleiht und sie vor neue Herausforderungen stellt. Hierfür wird sie ihre Strukturen anpassen und ihre Arbeitsweise verändern müssen. Für Katar kommt hinzu, dass wir einen Anfang machen und alle Entwicklungsländer, nicht nur die Vertreter der am wenigsten entwickelten Länder, real in die Verhandlungen einbeziehen müssen.
Die technische Hilfe, die zu leisten die EU und die anderen Industrieländer aufgefordert sind, ist entscheidend für eine zukünftige tatsächliche Mitwirkung dieser Länder an den Entscheidungen. Die WTO muss aber auch trotz dieser Änderungen ihre Effizienz ausbauen und für die Bürger der Welt verständlicher und transparenter werden. Wie wird die WTO ihre neue stärkere Universalität mit der Notwendigkeit in Einklang bringen, noch effizienter zu werden und die Märkte weiter zu öffnen? Unsere Entschließung versucht, diese beiden Erfordernisse - sicher noch unvollkommen - in Einklang zu bringen. Dabei müssen wir Europäer unsere Umweltgesetzgebung, unsere Regeln der Lebensmittelsicherheit, unsere multifunktionale Landwirtschaft und unsere Sozialgesetzgebung als Ausdrucksformen einer konkreten europäischen Realität einbringen.
Jetzt, einige Wochen nach dem 11. September, kommt es besonders darauf an, dass wir, die EU und insbesondere das Europäische Parlament, auch als Antwort auf den Terrorismus unbeirrt unseren Weg für mehr Offenheit und Demokratie in der WTO weitergehen und die notwendigen Reformen resolut anpacken. Wir brauchen einen freieren und fairen Welthandel, keine Abschottung in Protektionismus und Rückfall auf nationale Märkte.
Unser Bestreben muss auch sein, den zentralen Vorschlag des Europäischen Parlaments der Einsetzung einer effizienten parlamentarischen Versammlung der WTO, die Sprachrohr der Völker der Welt in Handelsfragen sein soll, bald durchzusetzen. Darum brauchen wir auch die Vertreter des amerikanischen Kongresses in Doha. Wir setzen auf die Parlamente der Industriestaaten, der Schwellenländer und aller Entwicklungsländer. Dürfen wir Sie fragen, Frau Ratspräsidentin, ob Sie Ihre Unterstützung auch am Ende Ihrer Ratspräsidentschaft geben können für diesen Vorschlag, den wir so bald wie möglich umsetzen müssen?
Wir unterstützen die Bestrebungen von Kommissar Lamy, besonders Afrika, diesen im Welthandel weitgehend vergessenen Kontinent, über unsere Strukturen der Zusammenarbeit im Bereich der parlamentarischen Versammlung stärker in den Dialog einzubeziehen. Unser Seminar vom 12. April dieses Jahres war das erste Beispiel einer gelungenen Konferenz über Handel, Demokratie und Entwicklung unter Mitwirkung unserer Freunde aus Afrika neben den Vertretern der Industrieländer aus Amerika, Europa und Asien. Dabei haben auch die technische Unterstützung durch die Kommission und unser Parlamentshaushalt eine wichtige Rolle gespielt.

Westendorp y Cabeza
Herr Präsident, Kommissar Lamy, Frau Ministerin Neyts-Uyttebroeck, Kolleginnen und Kollegen! Die tragischen Ereignisse des 11. September haben zwei Konzepte wiederbelebt, die scheinbar schon in Vergessenheit geraten waren: den Multilateralismus und die Solidarität.
Zunächst gestaltet sich die politische Praxis so, dass wir auf die globalen Bedrohungen nur in globaler Form reagieren können: alle gemeinsam. Zudem wissen wir auch, dass Armut und Unterentwicklung ein bedeutender Unsicherheitsfaktor sind. Ein japanischer Denker, Daisako Ikeda, sagte, das neue Sicherheitskonzept, welches auf der Sicherheit der Staaten basiert, müsse anders definiert werden und sich auf das Wohlergehen der Völker richten. Nur durch die Ausweitung der Freiheit, der Menschenrechte und der Entwicklung werden wir unsere Sicherheit zurückgewinnen.
Gleichzeitig haben diese Ereignisse das schwindende Vertrauen in unsere eigene Sicherheit und in die Wirtschaft, die schon vorher Anzeichen von Schwäche zeigten, beschleunigt. Deshalb ist es wichtig, jetzt ein deutliches Signal des neuerlichen Aufschwungs und der Sorge um die Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger und vor allem um die Probleme der Länder, die uns am meisten brauchen, das heißt, die Entwicklungsländer, zu setzen.
Daher ist es von erstrangiger Bedeutung, dass diese neue multilaterale Verhandlungsrunde in Katar zum vorgesehenen Termin stattfinden kann, nicht um schon die Verhandlungen aufzunehmen, sondern um zumindest die Agenda und die Richtung zu bestimmen, in die wir uns bewegen wollen. Denn wir wollen ein ausgewogenes Ergebnis zwischen einer Öffnung des Handels und einer Einbindung dieses Handels in Regeln, Regeln der inneren und der äußeren Demokratie, der Achtung der grundlegenden sozialen Normen, der Umwelt und der Sicherheit unserer Verbraucher.
Wir wollen darüber hinaus ein Gleichgewicht zwischen einer Erhöhung des Warenaustauschs und einer besonderen Hinwendung zu den Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger sowie zu den Sorgen und Bedürfnissen der Entwicklungsländer, die in vollem Umfang an den Vorteilen des Welthandels beteiligt werden müssen.
Somit - das sei schlussfolgernd gesagt - trägt das Mandat, das der Rat der Kommission übertragen hat, unserer Meinung nach diesen Gleichgewichten Rechnung und verdient unsere volle Unterstützung. Ich möchte Kommissar Lamy für die Sensibilität, die er gegenüber dem Europäischen Parlament gezeigt hat, und für seine ständige Zusammenarbeit Dank sagen. Im Gegenzug werden ihn das Parlament und die parlamentarische Delegation, die mit ihm in Katar teilnehmen, ebenfalls nach Kräften unterstützen.

Gahrton
Herr Präsident! In Doha muss die EU Farbe bekennen. Auf welcher Seite stehen wir eigentlich im globalen Nord-Süd-Konflikt? Es sieht nicht sehr gut aus. Trotz der vielen Proteste beispielsweise aus Indien und Malaysia, den am wenigsten entwickelten Ländern, der G77-Gruppe sowie von China und seitens einer großen Zahl von Umwelt- und Solidaritätsbewegungen, wird die EU zusammen mit den USA versuchen durchzusetzen, dass die Freihandelsdoktrin der WTO nicht nur für den traditionellen Handel gelten soll, sondern praktisch für das gesamte wirtschaftliche Leben. Kommissar Lamy hat vorhin erklärt, es sei das hauptsächliche Ziel der EU, die Märkte der Drittweltländer für EU-Unternehmen zu öffnen. Auch in Bezug auf TRIPS und GATS befindet sich die Union ganz offensichtlich auf Kollisionskurs mit den Ländern der Dritten Welt.
Einige der so genannten Progressiven haben geglaubt, die EU würde in diesem globalen Kampf, der wesentlich wichtiger ist als der Kampf gegen den Terrorismus, als Werkzeug gegen die neoliberale Globalisierung wirken können. Wenn die EU jedoch nicht ihre Taktik ändert, spricht vieles eher dafür, dass die WTO-Konferenz in Doha eher der Beweis dafür sein wird, dass alle wohltönenden Solidaritätserklärungen, wenn es hart auf hart kommt, vom Tisch gefegt werden. Übrig bleibt dann die "nackte Interessenpolitik ", also eine Politik, welche die EU an die Seite der USA stellt - gegen den größten Teil der ärmeren Länder dieser Welt.

Modrow
Herr Präsident! Offensichtlich haben die vielfältigen Erscheinungen des demokratischen Widerstandes gegen die Gefahren der unkontrollierten Machterweiterung der WTO Nachdenklichkeit ausgelöst. Aber mit gut gemeinten Appellen ist offensichtlich diese Fehlentwicklung nicht zu korrigieren. Waren- und Geldverkehr unterliegen nun mal dem Marktmechanismus. Der Marktmechanismus ist seinem Wesen nach amoralisch. Wer sich auf dem Markt behaupten will, muss Profit erzielen oder er geht unter.
Die WTO hat sich offensichtlich zum Ziel gesetzt, den Markt gegen die Ansprüche der Zivilgesellschaft abzuschotten, selbst gegenüber den Parlamenten. Die nun vorliegenden Stellungnahmen lassen zumindest Problembewusstsein erkennen. Teilschritte zu gehen, ist richtig. Es müssen jedoch weitaus konsequentere Schritte folgen. Man kann dem Bären WTO das Fell nicht waschen, ohne ihn nass zu machen.
Ziel muss sein, die neue Weltwirtschaftsordnung anzustreben, die den Reichtum dieser Erde anders, gerecht und fair verteilt, Armut überwindet, breite demokratische Mitarbeit und Mitsprache der Parlamente erreicht und garantiert und selbsttragende wirtschaftliche Entwicklungen für alle Länder ermöglicht. Das Europäische Parlament sollte alle seine Möglichkeiten dafür einsetzen, Rat und Kommission dabei entsprechend herauszufordern.

Ferrer
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin! Herr Kommissar. Vielen Dank für die Mühen, die Sie im Hinblick auf die Vorbereitung des Gipfels von Doha unternommen haben, und die Strategie, die Sie dabei verfolgt haben, um im Weltmaßstab eine nachhaltige Entwicklung mit größerer Gerechtigkeit und Ausgewogenheit zu fördern, die zur Achtung der grundlegenden sozialen Rechte sowie zum Umweltschutz beiträgt und deren Vorteile auch den weniger entwickelten Ländern zugute kommen.
Kofi Annan sagte unlängst, dass der Gipfel von Doha im Zeichen der Entwicklung stehen müsse. Um dies zu erreichen, ist es entscheidend, dass sich die Entwicklungsländer vollständig in die WTO-Strukturen eingliedern und ihre Zugangsmöglichkeiten zum Welthandel verbessern können. Deshalb muss ich nachdrücklich die Bedeutung der technischen Maßnahmen für die Entwicklungsländer hervorheben, denn gerade sie werden es diesen Ländern gestatten, die durch die Liberalisierung der Märkte gebotenen Chancen des Handels in vollem Maße zu nutzen. Auf Aussetzungen oder eine Neuverhandlung der schon verabschiedeten Übereinkommen zurückzugreifen, ist keine Lösung. Im Gegenteil, in Doha muss die Europäische Union allen Mitgliedsländern der WTO in Erinnerung rufen, dass die Verpflichtungen, die in den bereits bestehenden Übereinkommen festgeschrieben sind, respektiert werden müssen, wie auch die Europäische Union die ihrigen eingehalten hat. Ich meine konkret den Textilsektor, der seine Verpflichtung zur Öffnung seines Marktes, zur Erhöhung der Kontingente und zur immer breiteren Anwendung der GATT-Normen auf den Sektor strikt umgesetzt hat, was nicht bei allen Ländern, auch nicht bei den stärker entwickelten, der Fall war.
Der Handel allein, auch wenn er multilateral ist, beseitigt nicht, soviel steht fest, die Ungleichheiten auf unserem Planeten, aber er kann sie mildern, indem er die Interessen und Anliegen aller beteiligten Seiten, insbesondere der schwächsten, in Einklang bringt. Bei diesem Unterfangen besitzt die Europäische Union erprobte Erfahrungen, und wir hoffen, Herr Kommissar, dass wir auf dieser Linie, ausgehend von Doha und in Fortsetzung der bisherigen Linie, wirksam voranschreiten können.

McNally
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin, wie andere auch trage ich einen Anstecker mit einem Symbol, das für den gerechten Handel steht. Offener Handel - ja, aber nur mit Regeln. Unsere nationalen und europäischen Interessen - ja natürlich, aber auch die Interessen der sich entwickelnden Welt. Das ist Ihr Ansatz, Herr Lamy, und auch unserer.
Ich möchte mich auf zwei, offen gesagt, schwierige Bereiche konzentrieren: TRIPS und die Umweltaspekte des Handels, die Sie bereits erwähnt haben.
Erstens zu TRIPS: Was wir jetzt in der Vereinbarung erreicht haben, ist weder klar genug noch gut genug. Die geistigen Eigentumsrechte sind im Welthandel wichtig, aber wir sind davon ausgegangen, dass die 25,5 Millionen HIV-positiven Menschen in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens Zugang zu billigen Medikamenten haben. Wir müssen dafür sorgen, dass dies nach Doha eindeutiger geregelt wird. Nun befinden sich ausgerechnet die Vereinigten Staaten, die glühendsten Verfechter der geistigen Eigentumsrechte, in dem Dilemma, dass sie enorme Mengen an Antibiotika zur Bekämpfung von Milzbrand brauchen. Vorhandene Einstellungen können sich unter neuen Umständen ändern - eine Änderung ist in jedem Fall unumgänglich.
Das zweite Thema sind die Umweltstandards. Der EU wird Protektionismus vorgeworfen. Herr Lamy, Sie wissen, dass das nicht der Fall ist, dass wir bereit sind, den Entwicklungsländern zu helfen, wo dies nötig ist, so wie wir den Beitrittsländern helfen, dass wir über die erforderliche Fachkompetenz verfügen und dass wir unsere hart erarbeiteten Fortschritte nicht aufgeben werden, warum sollten wir auch? Multilaterale Umweltübereinkommen dürfen nicht im Namen des Freihandels aufgegeben werden, und es gilt, das Vorsorgeprinzip ausdrücklich in die WTO-Regeln aufzunehmen. Dies sind unverzichtbare Voraussetzungen für uns, ohne die kein Übereinkommen möglich ist. Wir in der EU wissen besser als in irgendeinem anderen Teil der Welt, wie der ungehinderte Freihandel durch multilaterale Regelungen zum Wohle unserer Bürger kontrolliert werden kann. Unsere Errungenschaften in der EU sind auch andernorts relevant, und wir sollten sie verteidigen. Das ist Ihre Aufgabe, Herr Lamy. Ich weiß, dass Sie sich mit allem Nachdruck für unsere Interessen einsetzen werden. Ich hoffe, Sie werden auch unsere wichtigsten Arbeitsnormen energisch verteidigen. Seattle war ein Misserfolg. Doha kann ein Erfolg werden, wenn die Interessen aller Beteiligten Berücksichtigung finden und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Handel und Gerechtigkeit erreicht wird.
Viel Glück, Herr Lamy!

Mann, Erika
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar und verehrte Kollegen! Erlauben Sie mir nur einige ergänzende Worte, die sich vielleicht mehr mit den etwas technischen Fragen beschäftigen und weniger auf den Inhalt eingehen: Ich möchte erst einmal Kommissar Lamy ein ausdrückliches Kompliment aussprechen für die vorzügliche Zusammenarbeit und - ich glaube für alle zu sprechen - für den exzellenten Stil, mit dem er die Europäische Union im Rahmen dieser zukünftigen Handelsrunde vertritt.
Die Aufgabe wird ausgesprochen schwierig sein. Auf der einen Seite ist die richtige Balance zu finden, um die europäischen Interessen zu vertreten, und auf der anderen Seite sind die anderen Staaten, die Verhandlungspartner, vor allem die Entwicklungsländer, mit in das Boot zu nehmen.
Ich glaube persönlich, dass diese Runde mehr denn je eine Botschaft an die Welt aussenden kann, nämlich dass es möglich ist, Handel und Politik zu versöhnen. Ich vertraue darauf, Kommissar Lamy, dass Sie in der Lage sind, dies auch durchzusetzen, und zwar gemeinsam mit Ihrem Kollegen Bob Zoelleck, aber auch mit den vielen anderen Verhandlungspartnern, die Sie haben. Es wird keine leichte Aufgabe werden. Aber Sie haben hierfür exzellente Voraussetzungen. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie das Parlament immer dabei unterstützt haben, eine größere Rolle im Rahmen der Handelspolitik zu spielen. Der Rat hat bedauerlicherweise diesen Schritt nicht nachvollzogen. Ich hoffe wie Sie, dass wir künftig hier mehr erreichen werden. Im Übrigen möchte ich hier auch einen Dank an alle Kollegen aussprechen, die im Haus sind, die immer diese Politik mit unterstützt haben.
Ich möchte aber daran erinnern, Frau Ratspräsidentin, dass auf Sie in Doha auch etwas zukommt, nämlich das Treffen mit allen Handelsministern zu organisieren. Wir haben eine gute Tradition, nach der die Delegation des Europäischen Parlaments mit den Ministern, die bei der Handelsrunde anwesend sind, zusammentrifft. Ich würde Sie herzlich darum bitten, auch dieses Mal wieder dieses Treffen zu organisieren und dafür zu sorgen, dass wir auch zu einem Gespräch kommen, und dass es nicht eine Plauderei ist, die nur vorgeschaltet wird, wie das manchmal der Stil des Rates ist, sondern dass es tatsächlich ein ernsthaftes Gespräch wird.
Ich möchte Sie darüber hinaus noch ganz kurz informieren - mein Kollege Konrad Schwaiger hat dies angesprochen -, dass die Parlamente auch ein gemeinsames Treffen in Doha haben werden. Die Einladung wird von der Präsidentin dieses Hauses gemeinsam mit der Präsidentin der IPU ausgesprochen werden. Ich hoffe, dass wir dort Fortschritte machen. Auch hier brauchen wir Ihre Unterstützung, Frau Ratspräsidentin. Von Seiten der Kommission haben wir diese Unterstützung immer gehabt. Herzlichen Dank noch einmal für die Zusammenarbeit!

Neyts-Uyttebroeck
Rat. (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich all denen, die bei dieser Aussprache das Wort ergriffen haben, für ihre guten Wünsche danken, die sie an Kommissar Lamy und, wie ich hoffen darf, auch an den Ratsvorsitz gerichtet haben, in der Erwartung, dass es uns gelingen möge, tatsächlich eine ausgewogene Handelsrunde auf der Grundlage einer ehrgeizigen und umfassenden Tagesordnung einzuleiten.
Ich kann nur sagen, wie sehr ich es zu schätzen weiß, dass unsere jeweiligen Bemühungen um eine Verbesserung der Atmosphäre im Vorfeld einer solchen Runde Ihre Anerkennung gefunden und dass Sie sich gleichsam daran mitbeteiligt haben. Zwei Wochen vor der 4. Ministerkonferenz stellt dies eine erhebliche Ermunterung dar.
Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich ganz kurz die konkreten Fragen beantworten, die gestellt wurden, nämlich die Fragen von Herrn Schwaiger und Frau Mann zur Rolle der Parlamente und der Parlamentsmitglieder. Herr Schwaiger, was unseren Standpunkt zu einer Änderung von Artikel 133 des Vertrags anbelangt, so kann ich nur im Namen meiner Regierung antworten. Ich kann lediglich mitteilen, dass nicht die belgische Regierung eine Änderung des Artikels verhindert hat. Wir werden weiterhin um eine Erweiterung der Verhandlungsbefugnis der Kommission im Rahmen dieses Artikels sowie um eine stärkere Mitwirkung des Parlaments bemüht sein.
Zweitens kann ich Herrn Schwaiger und Frau Mann sagen, dass ich die Initiative für eine parlamentarische Konferenz in Doha außerordentlich begrüße; sie erscheint mir überaus wichtig. Ich werde sie also mit Vergnügen unterstützen und hoffe, dass solche Zusammenkünfte regelmäßiger werden stattfinden können, da es meiner Ansicht nach von grundlegender Bedeutung ist, dass Parlamentsmitglieder - denn neben den Mitgliedern des Europäischen Parlaments wird selbstverständlich auch eine Reihe von Abgeordneten der nationalen Parlamente anwesend sein - lernen, sich gegenseitig anzuhören. Vielleicht wird es dann für uns, die Regierungsmitglieder, etwas leichter sein, unsere nationalen Parlamente davon zu überzeugen, dass unsere Äußerungen richtig sind, wenn sie diese von ihren Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern und insbesondere aus Entwicklungsländern formuliert hören. Ich begrüße dies also außerordentlich. Das ist per se wichtig. Damit wird auch mehr Transparenz der Arbeiten der Welthandelsorganisation gewährleistet.
Und dies bringt mich nun zu einer kurzen Bemerkung von Frau Lucas, nach deren Ansicht zunächst eine Reform der Welthandelsorganisation erfolgen müsse und dann erst verhandelt werden sollte. Ihr möchte ich antworten, dass es für mich schwer ersichtlich ist, wie die Arbeitsweise der Organisation ohne eine Verhandlungsrunde auch nur irgendwie reformiert werden könnte. Ich möchte sie darauf aufmerksam machen, dass die überaus sorgfältige Vorbereitung der Konferenz von Doha an sich bereits ein völlig anderes Konzept gegenüber früher darstellt, und sie schließlich darauf hinweisen, dass die Welthandelsorganisation im Grunde genommen noch eine äußerst junge Organisation ist, die in der Tat verbesserungsfähig ist, und daran werden wir gerne mitarbeiten.
Frau Mann kann ich zusichern, dass wir ein Treffen mit den Mitgliedern des Parlaments in Doha veranstalten werden. Bekanntlich hatten Sie selbst, Frau Mann, sowie Herr Westendorp und einige Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit, kurz vor Beginn der informellen Tagung des Rates "Außenhandel " Beratungen mit uns zu führen, und diese Tradition werden wir also selbstverständlich fortsetzen.

Lamy
. (FR) Herr Präsident, auch ich möchte den Rednern sowie der amtierenden Ratspräsidentin danken, die sich für den Standpunkt der Kommission ausgesprochen haben, und ich bedanke mich auch bei all denen, die den Verhandlungsführern viel Glück gewünscht haben. In solchen Fällen ist es allerdings üblich, eher auf diejenigen einzugehen, die sich kritisch geäußert haben und die sich bei der morgigen Abstimmung nicht dem von den Mehrheitsfraktionen angekündigten Standpunkt anschließen werden. Ich werde also ganz kurz auf diese Kritiken eingehen, indem ich zunächst Frau Lucas antworte, die für die Grünen gesprochen hat und in deren Argumentation ich einen gewissen Widerspruch entdeckt habe. Einerseits ist Ihre Fraktion, Frau Lucas, für strengere Vorschriften zur Regelung des Handelsverkehrs - insbesondere aus umweltpolitischer Sicht -, aber andererseits ist sie gegen die Aufnahme neuer Verhandlungen. Sicher haben Sie einen Lösungsvorschlag, wie man die internationalen Regeln ohne Verhandlungen ändern kann. Übermitteln Sie ihn mir bitte, denn ich kann mir jedenfalls keine derartige Lösung vorstellen.
Herr Herzog, dessen Fraktion offenbar einen ähnlichen Standpunkt vertritt, hat den Begriff "erbittertes Bargaining " verwendet, der mir sehr gefällt. So etwas findet tatsächlich statt. Die WTO hat bisweilen wirklich Ähnlichkeit mit einem Teppichmarkt. Wir sollten aber auch daran denken, dass die Globalisierung mit zunehmendem Handel ebenfalls an Bedeutung gewinnt und damit bisweilen auch unsere Werte immer stärker betroffen sind. In diesen Fällen wird Beharrlichkeit meines Erachtens zur Pflicht, gleich welche Gefühle dies auslösen mag.
Herr Abitbol hat sich im Namen der Fraktion Europa der Nationen geäußert. Herr Abitbol, Sie bedauern, dass sich die Union für einen gemeinsamen Verhandlungsführer entschieden hat. Ich erinnere Sie daran, dass diese Frage bereits vor 44 Jahren für das gesamte Bestehen der Europäischen Union geregelt wurde. Sie halten dies für die Selbstgefälligkeit unserer Gründungsväter. Mit Blick auf die letzten 50 Jahre würde ich dies eher als Weitsicht bezeichnen.
Und schließlich möchte ich hinsichtlich dieses von Ihnen, Herr Abitbol, angesprochenen Punktes wie auch bezüglich der anderen kritischen Anmerkungen lediglich daran erinnern, dass die Kommission zwar im Namen der Union verhandelt, dass dies jedoch unter der Kontrolle ihrer Mandatgeber, also des Ministerrates und des Parlaments, geschieht. Beide Institutionen werden vor Ort vertreten sein: der Rat als Vertreter der Staaten und das Parlament in der Ihnen bekannten Zusammensetzung. Ehrlich gesagt kann ich mir keine bessere Vorgehensweise vorstellen, wenn man gewährleisten möchte, dass jederzeit vom Verhandlungsführer Rechenschaft gefordert werden kann. So sieht unsere Praxis aus. Es wird die Aufgabe der Ratspräsidentschaft sein, diesen Prozess der Rechenschaftslegung zu überwachen, aber letztlich werde ich mit einer von mir ausgehandelten Position zurückkommen, die der Rat und das Parlament unter Einhaltung der Verträge beurteilen müssen. So funktioniert unsere Demokratie.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Ich habe gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Offenheit und Demokratie im Welthandel
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0331/2001) von Herrn Désir im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über Offenheit und Demokratie im Welthandel (2001/2093(INI)).

Désir
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Übergang von der Ära des GATT zu der der WTO hat sich nicht nur die Dimension, sondern auch der Charakter des multilateralen Handelssystems verändert. Seit Bestehen der WTO wurden die Handelsregeln auf eine erhebliche Anzahl neuer Bereiche wie Dienstleistungen, geistiges Eigentum, Investitionen und nichttarifäre Handelsschranken ausgedehnt, die oft Auswirkungen auf nicht handelsbezogene Fragen haben. Diese Regeln sind zu regelrechten Disziplinen mit einem Streitbeilegungssystem geworden, das auch Sanktionen vorsieht. Schließlich hat die Erweiterung auf eine immer größere Anzahl von Ländern, die noch zu Zeiten des GATT einsetzte, zu einer starken Differenzierung der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Stellung zum Welthandel geführt. Inzwischen finden die Regeln des multilateralen Handelssystems nicht mehr ausschließlich auf die Länder Anwendung, auf die der Hauptanteil des Welthandels entfällt, und auch nicht mehr nur auf das Fünftel der Weltproduktion, das über die Grenzen hinweg gehandelt wird. Diese Regeln gelten auch für Waren und Dienstleistungen, die nie in den Welthandel gelangen. Nunmehr sind alle Länder ungeachtet ihres Anteils am Welthandel davon betroffen, und ihre innerstaatlichen Vorschriften werden davon beeinflusst.
Die Handelsabkommen hatten in den letzten Jahren außerdem verstärkte Auswirkungen auf andere internationale Regelungen in Bereichen wie etwa Gesundheit, Umwelt und soziale Rechte. So haben beispielsweise Abkommen oder Beschlüsse der WTO das Vorsorgeprinzip, den Umweltschutz und den Zugang zu Medikamenten in Frage gestellt. Dies hängt einerseits mit der mangelnden Eindeutigkeit einiger Abkommen zusammen, wie etwa beim Übereinkommen zum geistigen Eigentum im Falle von Medikamenten. Unter diese Rubrik fällt aber auch die Tragweite von Artikel 1 des Allgemeinen Übereinkommens über Dienstleistungen in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen. Inzwischen kommt noch ein weiterer Grund zur Kritik am multilateralen Handelssystem hinzu: Die demokratische Legitimität der WTO, bei der es sich um eine zwischenstaatliche Organisation handelt, beruht im Prinzip auf der gleichberechtigten Teilnahme aller Mitglieder und deren gleichem Mitspracherecht. De facto sind jedoch durch die Funktionsweise der WTO eine Vielzahl von Entwicklungsländern an den Rand gedrängt worden und konnten sich nicht an der Ausarbeitung der Abkommen und Entscheidungen beteiligen. Unter den WTO-Mitgliedern verfügen mindestens 24 Entwicklungsländer über keine ständige Vertretung in Genf und zahlreiche andere nur über sehr kleine Delegationen, die es ihnen nicht gestatten, sämtliche Arbeiten zu verfolgen, die sie betreffen. Vielen Entwicklungsländern fehlt es an dem erforderlichen Fachwissen. Daher stoßen diese Länder nicht nur auf formale, sondern auch auf inhaltliche Probleme, denn die Regeln und Abkommen spiegeln meist die Interessen der Handelsmächte wider, die sie - bisweilen in "Green Room "Treffen oder in informellen und häufig auf sehr wenige Teilnehmer begrenzten Konsultationen - unter sich ausgehandelt haben, und nicht die Interessen aller Mitglieder und insbesondere der ärmsten Länder. Daher haben zahlreiche Entwicklungsländer nach der Uruguay-Runde erklärt, dass sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung nicht alle rechtlichen, administrativen und finanziellen Auswirkungen von Abkommen, wie etwa des Übereinkommens zum geistigen Eigentum, an deren Ausarbeitung sie nicht beteiligt waren, absehen konnten.
Für die Entwicklungsländer ist die Situation sechs Jahre nach Errichtung der WTO generell durch eine begrenzte Öffnung der Märkte des Nordens, durch große Schwierigkeiten bei der Durchführung der Abkommen und eine anhaltende Ausgrenzung aufgrund der derzeitigen Funktionsweise der Organisation gekennzeichnet. Dieser Eindruck herrscht bei den am wenigsten entwickelten Ländern, deren Anteil am Welthandel bereits vor 20 Jahren bei nur 0,6 % lag und heute nur noch 0,4 % beträgt, in noch stärkerem Maße vor.
Die WTO ist also nach wie vor eine Organisation, die von den Handelsmächten dominiert wird und deren Politik an erster Stelle diesen Handelsmächten zugute kommt. Auch zwei Jahre nach Seattle befindet sich das internationale Handelssystem weiterhin in dreifacher Hinsicht in einer Krise seiner demokratischen Legitimierung, und zwar aufgrund der ungleichen Verteilung der Vorteile des Welthandels und der Ausgrenzung einiger Mitglieder, aufgrund der Auswirkungen bestimmter WTO-Regeln auf andere wesentliche Grundsätze, auch auf internationaler Ebene, sowie aufgrund fehlender Transparenz und einer geringen Einbindung der Parlamente und der Zivilgesellschaft in die Tätigkeit der Welthandelsorganisation. Die WTO gesteht allmählich die Notwendigkeit von Reformen ein, aber dies hat noch nicht zu den erforderlichen Veränderungen geführt.
Unser Ausschuss hat, wie Sie wissen, Herr Kommissar, mit großer Mehrheit - 48 Jastimmen bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung - einen Bericht verabschiedet, der vor allem geprägt ist von konkreten Vorschlägen, die in vier große Kapitel aufgeteilt sind.
Erstens ist die gleichberechtigte und effektive Teilhabe aller Mitglieder von entscheidender Bedeutung für eine Neuorientierung des multilateralen Handelssystems. Diese setzt die Verstärkung der technischen Unterstützung voraus. Die Kommission hat bereits einige Maßnahmen ergriffen, und wir ermutigen sie zur Durchführung weiterer Schritte in dieser Richtung. Allerdings schlagen wir noch weiterreichende Maßnahmen vor. Beispielsweise die Finanzierung eines Fonds bzw. eine Aufstockung des WTO-Etats auf der Grundlage eines Beitrags jedes Landes in Abhängigkeit von seinem Anteil am internationalen Handel, um allen Mitgliedsländern eine Vertretung in Genf zu ermöglichen. Wir schlagen vor, die Schaffung von gemeinsamen regionalen Vertretungen zu unterstützen - was im Falle der AKP-Staaten bereits geschieht, doch müssen unseres Erachtens hier weitergehende Schritte unternommen werden -; wir schlagen weiterhin vor, eine wirkliche interne Transparenz herzustellen; die Mitglieder, die noch keine ständige Vertretung besitzen, mit Dokumenten wie Sitzungsprotokolle und Abkommensentwürfe zu versorgen; klare Regeln über so genannte informelle Konsultationen aufzustellen, um allen interessierten Ländern die Teilnahme daran zu ermöglichen, indem ihre Tagesordnung vorher veröffentlicht wird und die Berichte über ggf. vorbereitete Entscheidungen rasch den zuständigen Gremien übermittelt werden.
Außerdem schlagen wir eine Reform des Streitbeilegungssystems vor, bei dem immer noch Ungleichheiten im Zusammenhang mit der Marktmacht der einzelnen Mitgliedsländer bestehen, damit den kleinen Ländern und den Ländern, die nur in geringem Maße am Welthandel beteiligt sind, die Möglichkeit gegeben wird, unter bestimmten Umständen auf einen finanziellen Ausgleich zurückzugreifen.
Der zweite Aspekt bezieht sich auf die Öffnung gegenüber der Gesellschaft und die Transparenz nach außen. In dieser Hinsicht bleibt unseres Erachtens noch einiges zu tun, bis der Stand anderer Organisationen erreicht ist, in denen die Nichtregierungsorganisationen einen Beobachterstatus genießen. Wir sind der Auffassung, dass das Streitbeilegungsverfahren an sich, bei dem es sich um ein streitiges Verfahren handelt, öffentlich stattfinden könnte, wie dies auch bei Gerichtsverfahren der Fall ist.
Der dritte Punkt ist die parlamentarische Dimension (die bereits in der vorangegangenen Debatte angesprochen wurde) auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene, aber auch im Rahmen eines beratenden parlamentarischen Forums der WTO. Im Hinblick auf die Europäische Union schlagen wir eine Reform von Artikel 133 und die Öffnung des Ausschusses 133 vor sowie die entsprechende Zustimmung des Europäischen Parlaments zu allen Handelsabkommen.
Der vierte Punkt betrifft die Ausgewogenheit der internationalen Normen und den Aufbau neuer Beziehungen zwischen der WTO und den anderen internationalen Organisationen. Wir schlagen vor, dass alle anderen multilateralen Organisationen - Internationale Arbeitsorganisation, Weltgesundheitsorganisation usw. einen Beobachterstatus innerhalb der WTO erhalten und dass das Streitbeilegungsorgan in jedem Einzelfall eine Stellungnahme dieser Organisationen einholt, wenn ein Konflikt zwischen den Handelsregeln und anderen Vorschriften entstehen könnte. Unseres Erachtens sollte sich die Europäische Union für eine regelrechte Normenhierarchie auf internationaler Ebene einsetzen, mit der anerkannt wird, dass das Handels- und Wirtschaftsrecht nicht über den Grundsätzen des Umweltschutzes, der öffentlichen Gesundheit und der Wahrung der sozialen Rechte der Arbeitnehmer stehen darf. In dieser Frage steht die Entscheidung über Gegenmaßnahmen bzw. über die Verhängung von Handelssanktionen gegen ein bestimmtes Land einzig und allein der IAO zu und nicht der Welthandelsorganisation. Diese muss sich meiner Meinung nach vielmehr zur Einhaltung der Entscheidungen verpflichten, die von der IAO gegebenenfalls in diesem Bereich getroffen werden.
Abschließend möchte ich lediglich noch darauf hinweisen, dass es bei der Handelspolitik, die eine der ältesten Politiken der Union und die älteste gemeinsame externe Politik darstellt, selbstverständlich um wirtschaftliche Interessen geht, doch diese Politik - oder zumindest die Europäische Union sagt über diese Handelspolitik auch viel aus über ihre Sicht der Welt von morgen und der Nord-Süd-Beziehungen sowie über ihre Auffassung darüber, was Sache des Marktes ist und was die Gesellschaft weiterhin zu tun imstande sein muss, um anderen Grundsätzen, wie etwa der Solidarität, Geltung zu verschaffen. Diese Politik muss also die Grundwerte und die Grundziele der Europäischen Union vermitteln. Deshalb schlagen wir vor, dass die Europäische Union die Schaffung eines fairen und ausgewogenen Handels, ein demokratisch verfasstes multilaterales System und eine reformierte WTO zu ihren zentralen Zielen macht.

Rübig
Herr Präsident, sehr geehrte Präsidentin Neyts, Herr Kommissar Lamy, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen mehr und nicht - wie verschiedentlich gefordert - weniger internationale Zusammenarbeit. Wir brauchen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit der Rahmenbedingungen. Ziel muss es sein, durch den Welthandel einen erhöhten Wohlstand der Bürger zu erreichen. Dabei dürfen wir aber nicht übersehen, dass Europa 18 Millionen Kleinbetriebe hat, die letztlich zwei Drittel der Arbeitnehmer beschäftigen. Das heißt, die Löhne werden in erster Linie von den kleinen und mittleren Betrieben bezahlt. 60 % des BIP und - für uns Politiker wichtig - 80 % der Steuern kommen aus den kleinen Betrieben.
Deshalb sollten wir bei der WTO auch daran denken, dass wir nicht nur die ILO an diesem Prozess beteiligen und integrieren, und uns überlegen, wie wir die besser gestalten können, sondern insbesondere den sozialen Dialog und die Sozialpartner in den Mittelpunkt stellen. Die Initiative Everything but Arms sollte nicht die Klausel enthalten: Everything but Small and Medium Sized Enterprises, sondern vielmehr Everything for Small and Medium Sized Enterprises. Die Wirtschaft steht im Mittelpunkt dieser Diskussion, und das sollten wir bei der ganzen Debatte über die WTO nicht vergessen.
Ganz kurz zu TRIPS. Hier sollten wir insbesondere an Zwangslizenzen denken und vor allem an Entwicklungshilfe, an Ausschreibungen sowie daran, den Staaten auch Medikamente in der notwendigen Qualität zukommen zu lassen.
Beim Streitbeilegungsmechanismus möchte ich daran erinnern, dass viele Betriebe und individuelle Unternehmen durch WTO-Entscheidungen geschädigt werden, z. B. beim Karussellbetrieb. Hier möchte ich fragen: Wie kommen diese Betriebe wieder zu ihrem Recht? Wie kommen sie dazu, über eine internationale Vereinbarung geschädigt zu werden, die eigentlich nicht dem Recht des jeweiligen Staates entspricht?
Der letzte Punkt: Wir müssen mehr Transparenz und mehr Bürgernähe in diese Bereiche bringen. Deshalb begrüße ich, dass sich Präsidentin Neyts dafür einsetzen wird, dass das Europäische Parlament und die Parlamente dieser Welt zu mehr Transparenz und damit letztlich auch, so glaube ich, zu mehr Wohlstand in dieser Welt führen werden.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich einmal dem Berichterstatter Harlem Désir zu seinem sehr guten, klaren und umfangreichen Bericht gratulieren.
Herr Kommissar, wenn es nicht gelingt, die Entscheidungsabläufe in der WTO transparent und demokratisch zu gestalten, werden die Völker der WTO-Mitgliedstaaten dies auf Dauer nicht hinnehmen, denn es darf nicht sein, dass der Nationalstaat immer mehr an lebenswichtigen Fragen in die Kompetenz von supranationalen Organisationen legt und die Parlamente und damit auch die Zivilgesellschaft von demokratischer Kontrolle und Mitwirkung ausgeschlossen bleiben. In diesem Kontext müssen auch die Abläufe im Schiedsgericht gesehen werden. Das Schiedsgericht muss grundlegend verändert werden. Es muss transparent sein, und auch die Zusammensetzung muss sich verändern.
Ebenso ist es notwendig, dass man den Entwicklungsländern endlich die Instrumente an die Hand gibt, die es ihnen erlauben, tatsächlich gleichberechtigt an den Verhandlungen teilzunehmen und dann die anstehenden Entscheidungen entsprechend zu bewerten. Es ist nämlich ein Unterschied, ob eine Delegation mit 150 Experten anreist oder ein Entwicklungsland mit Müh' und Not ihren Botschafter in die entsprechenden Orte entsenden kann. Darauf möchte ich hier noch einmal hinweisen. Ansonsten hat Harlem Désir schon alles gesagt, was zu sagen war.

Clegg
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Désir, gratulieren. Dieser Bericht ist ein ausgezeichnetes zukunftsweisendes Konzept, ein Modell für die WTO von morgen. Der Bericht widerspricht ausdrücklich all denjenigen, die behaupten, dass die WTO nicht mehr zu retten ist, dass sie nicht reformiert werden kann, dass sie die Armen oder Besitzlosen grundsätzlich benachteiligt und dass sie lediglich das Gesetz des Stärkeren unterstützt und nicht die Rechtsstaatlichkeit.
Er widerspricht auch der gegenteiligen Ansicht: der Vorstellung, dass sich der Freihandel unter allen Umständen durchsetzen sollte, dass die WTO den Abbau noch bestehender Handelshemmnisse vorantreiben und dabei alle anderen politischen oder die öffentliche Ordnung betreffenden Überlegungen außer Acht lassen sollte. Stattdessen repräsentiert der Bericht fast eine Synthese dieser beiden Anschauungen, weil aufgezeigt wird, wie, wann und warum die WTO reformiert werden sollte und muss. Im Bericht wird beschrieben, wie die WTO transparenter gemacht und wie ihre Legitimierung verbessert werden muss.
Ich möchte hinzufügen, dass die Bedeutung, die wir als Europäer der Notwendigkeit einer stärkeren Legitimierung und Transparenz in der WTO beimessen, keine Beachtung finden wird, wenn wir unsere eigene Handelspolitik in der Europäischen Union nicht reformieren. Ich habe die heutige Äußerung des Ratsvorsitzes mit Freude vernommen, dass er die Forderungen des Parlaments nach einer transparenteren und besser legitimierten Handelspolitik im Europäischen Rat und der Europäischen Union in der Vergangenheit unterstützt hat und auch zukünftig unterstützten wird.
Im Bericht wird außerdem aufgezeigt, und dies ist vielleicht sein wichtigster Beitrag zu dieser Debatte, wie die WTO verstärkt in einen Kontext anderer Prioritäten der öffentlichen Ordnung und anderer multilateraler Organisationen und Vereinbarungen eingebunden werden muss. Die WTO kann auf der internationalen Bühne nicht die Rolle des Primus inter Pares spielen. Stattdessen sollte sie lernen, mit anderen Prioritäten und anderen multilateralen Vereinbarungen zu interagieren. Unsere Aufgabe besteht somit darin, die WTO mit ergänzenden Vereinbarungen auf anderen Gebieten, insbesondere im Umweltbereich, zu flankieren.

Turmes
Die Stärkung eines freieren, aber auch gerechteren und vertretbareren Welthandels im Rahmen eines multilateralen Systems und einer reformierten WTO - dieser schwierigen Aufgabe stellt sich das Europäische Parlament mit dem Bericht Désir.
Der Bericht spricht sich zwar für den Multilateralismus in den internationalen Handelsverhandlungen aus, doch er bringt auch die intellektuelle Ehrlichkeit auf, festzustellen, dass die Globalisierung in ihrer derzeitigen Form schwer wiegende Mängel aufweist.
Die konkreten Vorschläge des Berichterstatters im Hinblick auf die Reform der internationalen Institutionen - größere Transparenz, Reform des Streitbeilegungsverfahrens - verdienen unsere Beachtung. Ein Wort zur demokratischen Kontrolle: Meines Erachtens ist das parlamentarische Forum der WTO nur eine demokratische Fassade, die wirkliche demokratische Kontrolle ersetzen soll. Letztere wäre gewährleistet, wenn die nationalen Parlamente in den Verhandlungen echte Kontrollbefugnisse gegenüber ihrer jeweiligen Regierung hätten und wenn das Europäische Parlament, Herr Lamy, wirkliche Kontrolle über die Kommission ausüben könnte und nicht nur eine Scheinkontrolle, wie dies gegenwärtig der Fall ist.
Wenn sich der Standpunkt des Europäischen Parlaments zur nächsten Verhandlungsrunde auf den Bericht Désir stützen soll, so muss er darin bestehen, sich für eine WTO-Reform und für die Umsetzung der so genannten Uruguay-Vereinbarungen auszusprechen, allerdings ohne deren Ausdehnung auf weiterhin sehr umstrittene Themen.
Die Verabschiedung des Berichts Désir wäre meines Erachtens auch ein deutlicher Fortschritt für die sozialistische Fraktion hier im Europäischen Parlament, die sich damit nach vielen Jahren endlich wieder auf ihre eigentlichen Werte besinnt, also auf die Solidarität und eine gerechtere Verteilung des Reichtums. Des Weiteren bin ich erfreut über die Ausführungen von Herrn Verhofstadt am heutigen Vormittag, denn er hat endlich verstanden, dass ein Dialog mit der Bewegung, die einen gerechteren Handel befürwortet, nicht möglich ist, wenn man diese Kritiker in eine Schublade steckt und sie als Globalisierungsgegner abstempelt.

Morgantini
Herr Präsident, der Welthandel ist äußerst wichtig in unserem System, und für diejenigen, die eine andere Art von Globalisierung anstreben und zu denen auch ich gehöre, sollte er auf fairen und gleichberechtigten Handelsbeziehungen beruhen, die der größtmöglichen Anzahl von Menschen Entwicklung und Wohlstand bringen. Leider dienten die im Rahmen von GATT und WTO geführten Handelsverhandlungen nicht der Aufstellung fairer internationaler Regeln, sondern in ihrem Ergebnis blieben ganze Bevölkerungsgruppen der Gier der multinationalen Unternehmen schutzlos ausgeliefert. Es ist daher nur logisch, dass diese Institutionen in breiten Schichten der Bevölkerung an einem beispiellosen Legitimitätsverlust leiden, worauf unbedingt mit tief greifenden Reformen reagiert werden muss. In dem Bericht Désir werden die Mängel und Missstände des internationalen Handels bzw. des ungleichen Handels, die fehlende Transparenz und Demokratie und vieles mehr schonungslos offen gelegt und einige Reformen zur Beseitigung dieser Mängel vorgeschlagen. Wir unterstützen diesen Bericht und werden ihm unsere Zustimmung geben, doch kann dies unseres Erachtens nur der Anfang eines Reformprozesses sein. Die Kommission und der Rat müssen gegenüber dem internationalen Geschrei taub bleiben.

Deva
Herr Präsident, es muss Gerechtigkeit hergestellt werden, aber noch mehr kommt es darauf an, dass erkennbar gerecht gehandelt wird: Die WTO ist eine sehr mächtige internationale Organisation, in der es um Regeln und Gesetze geht, und ihre Aktivitäten müssen als gerecht wahrgenommen werden. Aus diesem Grund sind Verantwortungsbewusstsein und Transparenz von größter Bedeutung. Der globale Handel erfordert globale Regeln, und die Entwicklung erfordert tiefere Einblicke in einige Probleme, mit denen die Entwicklungsländer konfrontiert sind.
Wenn wir über Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb des WTO-Prozesses sprechen, müssen wir begreifen, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht um ihrer selbst willen allein nicht ausreichen. Der Zweck beider Elemente besteht darin, dem System Integrität zu verschaffen, sodass diejenigen, die Verpflichtungen eingegangen sind, und hier meine ich die entwickelten Länder, durch die internationale Öffentlichkeit zur Einhaltung dieser Verpflichtungen gezwungen werden. Es gibt viele Dinge, die von den entwickelten Ländern in der Uruguay-Runde zugesagt, aber bisher noch nicht erfüllt wurden. Umgekehrt werden auch die Entwicklungsländer, in denen heute korrupte Systeme bestehen und unerwünschte Praktiken angewandt werden, durch diesen Prozess der Rechenschaftspflicht und Transparenz zur Verantwortung gezogen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Désir zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, den ich unterstützen möchte. Es ist wichtig, die permanente Stellung der Rechtsstaatlichkeit zu begreifen. Die Gleichheit vor dem Gesetz und das Vertrauen in das Gesetz sind absolut unverzichtbar für die Entwicklungsländer. Wenn dies nicht gewährleistet ist, werden all unsere wohlmeinenden Worte und die umfangreichen Hilfen, die wir gewähren, nichts bewirken. Es muss Gerechtigkeit herrschen, und es muss erkennbar gerecht gehandelt werden.

Karlsson, Hans
Herr Präsident! Wenn es darum geht, die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung in der gesamten Welt zu schaffen, spielt der internationale Handel eine zentrale Rolle. Die Regeln, die diesen Handel steuern, entscheiden darüber, ob Wachstum und Entwicklung der gesamten Menschheit oder nur der industrialisierten Welt zugute kommen werden.
Der Bericht Désir über Offenheit und Demokratie im Welthandel ist ein ausgezeichnetes Instrument, um mehr globale Gerechtigkeit im Welthandel zu schaffen. Die Entwicklungsländer müssen dieselben Chancen wie die Industrieländer erhalten, an der gemeinsamen Arbeit der WTO teilzunehmen. Für mich als Sozialdemokraten ist die globale Gerechtigkeit ein Ziel in sich. Die Terroranschläge in den USA zeigen uns außerdem, wie wichtig es ist, Hass und Fanatismus den Boden zu entziehen. Weniger Ungerechtigkeit erhöht unser aller Sicherheit.
Die Nichtregierungsorganisationen müssen Gelegenheit erhalten, bei den Diskussionen über den Welthandel ihre Meinung kundzutun. Die Demokratie kann verstärkt werden, indem eine parlamentarische Versammlung innerhalb der WTO eingerichtet wird. Soziales Dumping muss verhindert und die Rechte der Arbeitnehmer müssen berücksichtigt werden. Die grundlegenden Menschenrechte sind zu respektieren, der Kampf gegen die Umweltzerstörung zu intensivieren und Kinderarbeit weltweit zu verbieten. Wir müssen aufhören, unsere Lebensmittelüberschüsse in den Entwicklungsländern abzukippen und stattdessen den Bauern dort die Chance geben, ihre Produktion und ihre Möglichkeiten der Eigenversorgung zu entwickeln. So könnten wir unseren Beitrag für eine gerechtere und sicherere Welt leisten.

Rod
Herr Präsident, die neue WTO-Verhandlungsrunde ist ein hervorragendes Beispiel für unsere Kritik an der Organisation dieser Institution. Es handelt sich um eine Entwicklungsrunde, aber die europäischen Verantwortlichen für Zusammenarbeit und Entwicklung nehmen nicht an der nächsten Sitzung teil. Im Übrigen konnte der Entwicklungsausschuss keine Stellungnahme zum Bericht Désir abgeben. Glücklicherweise stellt dieser Bericht die richtigen Fragen, weshalb wir ihn auch unterstützen.
Eine Entwicklungsrunde, aber die 49 am wenigsten entwickelten Länder sprechen sich dagegen aus, und zwar mit Recht. Die Liberalisierung, die angeblich zu Entwicklung, Wachstum und Wohlstand beiträgt, hat ihre Situation nur noch verschlimmert. Die WTO setzt weiterhin auf die Unausgewogenheit des Welthandels und die Einführung von Regeln zulasten der Entwicklungsländer. Außerdem hat sie die Abschaffung des im Rahmen des Lomé-Abkommens eingeführten Präferenzsystems bewirkt. In gleicher Weise fordert das Abkommen von Cotonou die AKP-Staaten auf, dem GATS-Abkommen oder den TRIPS-Übereinkommen beizutreten. Aber sogar das UNDP bestätigt, dass die Liberalisierung der Dienstleistungen ausschließlich den multinationalen Unternehmen zugute kommen wird. Das GATS ist gleichzusetzen mit der Umsetzung des MIA-Abkommens durch die Hintertür. Es handelt sich um ein Instrument zur Zerschlagung der Demokratie.
Herr Lamy, wenn überhaupt Verhandlungen über dieses Thema stattfinden sollen, dann müssen sie sich mit einer tief greifenden WTO-Reform beschäftigen. Wir sollten uns nämlich eher für die Förderung der am wenigsten entwickelten Länder einsetzen als für die Aufstockung der Gewinne der multinationalen Unternehmen.

Auroi
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Harlem Désir für seinen hervorragenden Bericht danken, dem ich selbstverständlich voll und ganz zustimme. Herr Kommissar, Ihre Erläuterungen zur Vorgehensweise beim Thema WTO verdeutlichen meines Erachtens umso eindringlicher die Notwendigkeit eines derartigen Berichts.
Ich werde versuchen, dies anhand von zwei Beispielen darzulegen. Die Kommission muss die Belange in den Bereichen Landwirtschaft und geistiges Eigentum klar im Blick behalten, damit die derzeitigen Funktionsmängel der WTO nicht ewig aufrechterhalten werden. Mit den Schwächsten wird sowieso ein falsches Spiel gespielt, ob es sich nun um die ärmsten Staaten oder die am stärksten bedrohten Gruppen unserer Gesellschaften handelt, denn die WTO ist weder ein transparentes noch ein demokratisches Organ.
Nehmen wir nur einmal die Vereinbarungen von Marrakesch zur Landwirtschaft. Sie gewährleisten weder die Ernährungssicherheit noch das Recht auf den Schutz der Artenvielfalt, und sie blockieren die Berücksichtigung der Besonderheit der bäuerlichen Landwirtschaft in Europa mit ihren qualitativen, sozialen und umweltspezifischen Aspekten. Sie könnten dazu führen, dass den Landwirten in Zukunft verboten wird, das von ihnen selbst erzeugte Saatgut auszusäen. Hier muss die Kommission mit Nachdruck auf Veränderungen hinarbeiten, damit eine umfassende Revision des TRIPS-Übereinkommens erreicht wird, um es vollständig in Übereinstimmung mit der Konvention von Rio zur Artenvielfalt und mit dem Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zu bringen, wie dies von der afrikanischen Gruppe in der WTO gefordert wird.
Dies würde die Bewahrung des biologischen Erbes der Entwicklungsländer und des traditionellen Wissens des Südens und des Nordens ermöglichen. Außerdem muss die Patentierbarkeit von lebenden Organismen verboten werden, da sie das Erbe der gesamten Menschheit darstellen. Dieses gemeinsame Erbe kann und darf nicht zum Alleinbesitz privater Interessen werden, die das Leben kommerzialisieren wollen. Herr Kommissar, ich hoffe, dass sie diese Forderung weiterleiten.

Lamy
Herr Präsident, im Initiativbericht von Herrn Désir wird eine Reihe von Empfehlungen formuliert, die sich nicht allzu sehr von der Haltung unterscheiden, mit der wir in die WTO-Ministerkonferenz von Doha hineingehen werden.
Sie befürworten die Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel: Dies ist auch eines unserer Ziele. Sie betonen, wie wichtig es ist, dass im Rahmen der WTO neben den herkömmlichen Fragen des Marktzugangs oder der Zolltarife auch öffentliche Anliegen behandelt werden. Dies sind auch unsere Ziele, und wir sind wie Sie der Ansicht, dass die schnellen wirtschaftlichen Umwälzungen und die Auswirkungen der Globalisierung flankiert werden müssen.
Genau genommen wurden einige Ihrer Vorschläge bereits teilweise umgesetzt, insbesondere was die Gewährung technischer Unterstützung oder Beratung an die Entwicklungsländer in den WTO-Verhandlungen betrifft. Die Europäische Union ist beispielsweise für die Einrichtung des Zentrums der AKP-Staaten in Genf zuständig, das eine bessere Abstimmung ihres Standpunkts und somit einen erhöhten Einfluss dieser Länder innerhalb der WTO ermöglichen wird. Die Europäische Union hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Tagungen in Genf übersichtlicher gestaltet werden und die Teilnahme der Mitglieder ohne Vertretung bei der WTO erleichtert wird.
Wenn ich diese zwei Beispiele anführe, wobei man noch die Bemühungen um einen beschleunigten Beitritt einiger Länder hinzufügen könnte - in Doha wird neben China und Taiwan beispielsweise auch eines der am wenigsten entwickelten Länder, nämlich die Insel Vanuatu, beitreten -, so will ich damit nicht sagen, alles sei perfekt und es gäbe nichts mehr zu tun, sondern ich tue dies, damit die Debatte über die Reformvorschläge von einer vollständigen und aktuellen Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation ausgeht. An dieser Stelle möchte ich Ihre Begründung, Herr Désir, in einem speziellen Punkt geringfügig korrigieren, der sich mit dem hormonbehandelten Rindfleisch befasst. Im Gegensatz zu Ihren Ausführungen wurde die Union nicht verurteilt, weil sie die Verwendung von Hormonen in der Rindermast verboten hat. Die WTO hat in dieser Frage ausdrücklich das Recht jedes Mitgliedstaates anerkannt, sein eigenes Schutzniveau festzulegen. Die Union wurde verurteilt, weil sie zum damaligen Zeitpunkt nicht die erforderlichen wissenschaftlichen Belege zur Rechtfertigung dieses Verbots vorgelegt hat.
Einige weitere Nuancen bzw. kleine Meinungsverschiedenheiten betreffen Ihre Einschätzung und Ihre Vorschläge. Sie erwähnen die Krise der demokratischen Legitimität, wobei dieses Thema auch von einigen anderen Rednern aufgegriffen wurde. Inhaltlich teile ich diese Kritik nicht. Das System kann zwar noch verbessert werden, denn es muss offener werden und die Entwicklungsländer besser integrieren. Hier stehen wir übrigens vor einer großen und schwierigen Aufgabe, wenn es darum geht, unsere Agenda "Zivilgesellschaft " und unsere Agenda "Entwicklung " miteinander in Einklang zu bringen. Im Übrigen weist Ihr Bericht auf einige dieser Schwierigkeiten hin, da Sie bei manchen Themen externe Transparenz und gleichzeitig grundlegende soziale Normen einfordern. Nun wissen wir aber sehr genau, dass wir bei diesen beiden Themenbereichen aufgrund unserer Rücksichtnahme auf die Standpunkte der Entwicklungsländer in besonderem Maße zur Zurückhaltung gezwungen sind. Auch wir selbst befinden uns nicht immer in einer widerspruchsfreien Lage, und dies widerspiegelt sich auch in Ihrem Bericht.
Davon abgesehen halte ich es für etwas übertrieben, die derzeitige Situation als schwer wiegende Legitimitätskrise zu bezeichnen. Meines Wissens wurde das Übereinkommen von Marrakesch nicht nur von den Regierungen der Mitgliedstaaten gebilligt, sondern auch von den nationalen Parlamenten sowie von Ihrem Parlament ratifiziert, das heißt das Europäische Parlament hat das Übereinkommen von Marrakesch ratifiziert.
Was die Behauptung anbelangt, die Entscheidungsfindung innerhalb der WTO erfolge allein durch die reichen Länder, so war dies meines Erachtens vielleicht früher einmal richtig, aber es gilt immer weniger in einer Organisation mit über 140 Mitgliedern, in der begrenzte Diskussionsgruppen für die tägliche Arbeit unerlässlich sind. Wir bemühen uns dabei zu erreichen, dass sie sowohl reiche als auch arme Länder umfassen und eine repräsentative Zusammensetzung in geografischer und entwicklungspolitischer Sicht aufweisen. Gelegentlich erleichtern diese informellen Gruppen die Konsensbildung, aber sie fassen bekanntlich nie Beschlüsse.
In den letzten Wochen fanden zahlreiche Vorbereitungstreffen dieser Art statt: Ministertagung in kleinstem Rahmen Ende August in Mexiko, europäisch-asiatische Tagung Mitte September in Hanoi, europäisch-afrikanisches Treffen Mitte Oktober in Nairobi, APEC-Konferenz am vergangenen Wochenende. Meines Erachtens sind hinsichtlich der Vorbereitungsmethode die Lehren aus Seattle gezogen worden, so dass eine größere Anzahl von Betroffenen einbezogen und zudem besser informiert ist, wie Sie dies anregen.
Zum Thema Streitbeilegung, mit dem Sie sich ebenfalls befasst haben, möchte ich drei Anmerkungen machen. Erstens sollten wir nicht vergessen, dass das vorrangige Ziel des Streitbeilegungsverfahrens in der effektiven und disziplinierten Umsetzung von frei ausgehandelten und akzeptierten Verpflichtungen besteht. Genau dies möchte ein WTO-Mitglied erreichen, wenn es auf das Streitbeilegungsverfahren zurückgreift.
Auch wir sind gegen die sofortige Umsetzung und gegen Handelssanktionen. Es muss ein größerer Spielraum für kommerzielle Ausgleichsmöglichkeiten geschaffen werden. Ich persönlich stehe Ihrem Vorschlag, wonach Sanktionen durch Geldstrafen ersetzt werden sollen, etwas kritischer gegenüber. Ich fürchte nämlich, dass Geldstrafen nicht zur Verbesserung des Ungleichgewichts zwischen reichen und armen Ländern führen oder gar, dass sich reiche Länder auf diese Weise gewissermaßen von ihren Pflichtverletzungen freikaufen können.
Hinsichtlich der Transparenz der Panels sind auch wir dafür, dass die Panelsitzungen der Klageinstanz öffentlich stattfinden. Hier unter uns sollten wir uns aber auch daran erinnern, dass die Entwicklungsländer in dieser Frage äußerst klare Standpunkte vertreten, die keineswegs den unsrigen entsprechen.
Was das Verhältnis zu den anderen Regeln des internationalen Rechts anbelangt, so kommt es in der Tat darauf an, die Kohärenz zu verstärken und Konflikte zwischen handelsspezifischen und nicht handelsspezifischen Normen zu vermeiden. Dies muss auf der inhaltlichen Ebene der entsprechenden Verpflichtungen erfolgen.
Was die Frage der Revision des Übereinkommens zum geistigen Eigentum betrifft, die Sie für notwendig erachten, so glaube ich nicht, dass man eine tief greifende Revision durchführen sollte. Nehmen wir beispielsweise den Zugang zu Medikamenten oder die Patentierbarkeit von lebenden Organismen. Hier lässt das Übereinkommen genügend Spielraum für die Einführung einer Regelung hinsichtlich des geistigen Eigentums, die den Bedürfnissen der Entwicklungsländer entgegenkommt. Die WTO-Mitglieder müssen diese Flexibilität interpretieren und präzisieren, und unseres Erachtens sollte dies eher im Rahmen von Diskussionen oder Verhandlungen erfolgen, als dass man diese Aufgabe den Panels überlässt. Dies sind die Beweggründe für unseren Standpunkt in Genf, den ich in der vorangegangenen Debatte kurz dargelegt habe.
Frau Auroi, die Frage der Vereinbarkeit zwischen dem Übereinkommen zum geistigen Eigentum und dem Übereinkommen über die Artenvielfalt gehört zu den Punkten, deren Klärung wir im Laufe der Verhandlungen anstreben.
Was die Maßnahmen zur besseren Einhaltung der grundlegenden arbeitsrechtlichen Normen anbelangt, so sind wir derselben Meinung wie Herr Désir, denn auch wir betonen die Wichtigkeit einer Stärkung der IAO, und im Übrigen ist dies der Grund, weshalb uns Ihr Vorschlag zur Schaffung eines multilateralen Abkommens innerhalb der WTO nicht begeistert. Hinsichtlich der Maßnahmen zur Förderung der grundlegenden sozialen Rechte bin ich der Ansicht, dass wir den Einfluss der Internationalen Arbeitsorganisation nicht untergraben dürfen. Letztere ist keine schwache Institution, die sich bei einer starken WTO die Energie holen müsste, die sie selbst nicht hat. Wir müssen im Gegenteil auf eine Stärkung des Profils der Internationalen Arbeitsorganisation hinarbeiten.
Was schließlich die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung innerhalb der WTO anbelangt - diesen Vorschlag haben wir, wie ich in der vorangegangenen Debatte bereits sagte, stets unterstützt -, so möchte ich abschließend nur kurz anmerken, dass wir dabei die Anregungen nutzen werden, die das Parlament für diesen Themenkomplex, zu dem Ihr Initiativbericht, Herr Désir, nun gehört, gegeben hat. Meines Erachtens - und dies hat auch die Debatte heute Nachmittag gezeigt - steht die politische Linie der Kommission, die der Rat gebilligt hat und umsetzt, auch im Einklang mit dem Standpunkt Ihres Parlaments.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0332/2001) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die bei der Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erzielten Fortschritte (C5-0194/2001 - 2001/2007(INI)).
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass im Anschluss an den Berichterstatter Frau Neyts-Uyttebroeck, amtierende Ratspräsidentin, und Herr Kommissar Patten sprechen werden, die uns danach wegen dringlicher Fragen des Luftverkehrs verlassen müssen. Diese Änderung der Tagesordnung ergibt sich aus der Evakuierungsübung, die das Parlament durchführte, was natürlich weder in der Verantwortung der amtierenden Ratspräsidentin noch des Herrn Kommissars liegt.

Brok
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Wir haben es in den letzten Wochen so häufig gesagt, und angesichts dieses Jahrsberichtes sollten wir es noch einmal besonders betonen: Seit dem 11. September wissen wir eigentlich intellektuell nichts Neues. Aber es ist uns klar und bewusster geworden, dass wir eine neue Sicherheitsdefinition benötigen, dass die alten Vorstellungen von Sicherheitspolitik in der Tat nicht mehr funktionieren, und dass aus diesem Grunde eine bestimmte Kombination von äußerer und innerer Sicherheit geschaffen werden muss. Denn es ist nicht mehr so, dass ein potentieller Feind eindeutig hinter einer Grenze zu erkennen ist, sondern er hat auch die Fähigkeit, mitten unter uns zu sein. Hier muss, glaube ich, ein abgestimmtes Verfahren gefunden werden.
Wir wissen allerdings auch bei dieser Bedrohungslage, dass dies nicht mehr einzelstaatlich zu bekämpfen ist, denn die Herausforderung ist international, ist grenzüberschreitend. Deswegen müssen wir auch die grenzüberschreitenden Antworten darauf finden. Jeder einzelne europäische Staat hat nur eine Chance, auf Dauer Frieden und Sicherheit für die eigenen Bürger zu garantieren, wenn es im Militärischen, im Bereich der Prävention, im Bereich des zivilen Krisenmanagements, aber auch in der Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane und der Nachrichtendienste ein Zusammenfassen unserer Kräfte gibt.
Ich meine, dass wir aus diesem Grunde in den letzten zwei Jahren doch erhebliche Fortschritte erzielt haben, wenn ich mir die Beschlüsse seit den Verträgen von Amsterdam und Nizza sowie insbesondere die Beschlüsse des Kölner Gipfels und der darauf folgenden Gipfel anschaue. Ich meine, dass man auf dieser Grundlage auf dem Weg der Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik voranschreiten sollte, wenn damit die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.
Dabei müssen wir sehen, dass hierfür nach unserer Auffassung bestimmte strukturelle Veränderungen erforderlich sind. Denn wir meinen, dass dies nur funktioniert, wenn erstens die Mitgliedstaaten merken, dass nur die gemeinsamen Institutionen auftreten können, und dass Bilateralismus auch die Einzelnen schwächt, selbst wenn sie meinen, sie kommen dadurch in den Medien besonders groß raus.
Das Zweite ist: Auch die Strukturen zwischen den Institutionen müssen stimmen. Deswegen soll es keine Doppelarbeit geben. Ich halte es für Unsinn, dass man in der Kommission und im Rat beim Hohen Vertreter Komitees für ziviles Krisenmanagement hat. Deswegen will ich für das Europäische Parlament die Position wiederholen, dass wir auf Dauer die Funktionen des Außenkommissars und des Hohen Vertreters in der Kommission zusammenfassen sollten.
Das sollte dort sein, um ein einheitliches Vorgehen wirklich zu gewährleisten und einheitliche Strukturen zu haben. Das hat nichts mit den Verdiensten der heute konkret Beteiligten zu tun, sondern es ist eine Strukturfrage. Auf dieser Grundlage müssen wir für diese Persönlichkeit natürlich auch besondere Beziehungen zum Rat schaffen, um auf dieser Ebene die entsprechende Legitimationsbasis zu schaffen.
Ich meine aber, dass wir auch deutlich zum Ausdruck bringen können, dass der gemeinsame Mehrwert wirklich geschaffen wird. Hier möchte ich einige wenige Beispiele nennen: Ich glaube, dass beispielsweise die große Anti-Terror-Koalition nicht in dieser Weise zustande gekommen wäre, wenn es nicht den besonderen europäischen Einfluss durch die Reise der Troika in den Nahen und Mittleren Osten gegeben hätte, durch die besondere Leistungen erbracht wurden. Ich glaube nicht, dass die große Anti-Terror-Koalition auf Dauer bestehen kann, wenn die Europäische Union nicht durch den Barcelona-Prozess Stabilität im Mittelmeerraum zustande bringt.
Ich meine aus diesem Grunde auch, dass die Europäische Union beauftragt ist, die Ursachen zu bekämpfen, die die emotionale Saat für Terrorismus liefern, sei dies im Nahen Osten, im Verhältnis zwischen Pakistan und Indien oder auch in anderen Regionen der Welt, wo wir besondere Anstrengungen unternehmen sollten, um unseren Beitrag zur Sicherung von Frieden zu leisten. Dabei müssen wir sehen, dass unsere Position zu den Vereinigten Staaten die einer partnerschaftlichen Beziehung ist, und dass die NATO unabhängig von allen Bemühungen um die Entwicklung einer eigenen Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer noch notwendig ist, weil sie allein die kollektive Sicherheit gewährleisten kann.
Aber wenn wir in der Politik insgesamt eine Rolle spielen wollen, müssen wir auch von unserer Seite das Verhältnis zu Russland weiterentwickeln, neue Brücken bauen und den Ländern, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Mitglied der Europäischen Union sein können, wollen oder sollen, einen neuen Rahmen, eine neue Form von europäischem Wirtschaftsraum liefern.
Aber ich möchte auch sagen, dass dies alles nur funktioniert, wenn wir auch bereit sind, in den nationalen Haushalten die Gelder zur Verfügung zu stellen, damit wirklich die Zusagen für 60 000 Mann für die schnelle Eingreiftruppe eingehalten werden können. Wir werden im Bereich der Prävention und des zivilen Krisenmanagements nicht erfolgreich sein, wir werden keine Player-Rolle mehr in der Außenpolitik spielen, sondern nur noch Objekte sein, auch im Verhältnis zu Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika, wenn wir nicht glaubwürdig eigene militärische Fähigkeiten beweisen. Prävention funktioniert auch oftmals nur dann, wenn man dem Land, in dem man eingreifen will, um Frieden zu stiften, zeigen kann, dass man auch militärische Möglichkeiten hat. Die Tatsache alleine, dass man militärische Möglichkeiten besitzt - das zeigt alle geschichtliche Erfahrung - verhindert oftmals, dass militärische Mittel überhaupt eingesetzt werden müssen. Deswegen ist die Verwirklichung des Gedankens, bis 2003 über eine schnelle Eingreiftruppe von 60 000 Mann, Transportkapazitäten und ein eigenes Satellitensystem zu verfügen, entscheidend für die Glaubwürdigkeit zukünftiger europäischer Außen- und Sicherheitspolitik.

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Brok zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, in dem er nicht nur die richtigen Fragen stellt, sondern sogleich auch Ansätze für die richtigen Antworten liefert. Ferner kommt der Bericht zur rechten Zeit, denn hinsichtlich aller Fragen, die die gesamte Außenpolitik, das heißt die Politik der Union gegenüber den übrigen Teilen der Welt, sowie die Sicherheitspolitik in ihren sämtlichen Dimensionen und die Verteidigungspolitik betreffen, befindet sich die Europäische Union ganz ohne Zweifel in voller Entwicklung. Ich war seinerzeit Mitglied dieses Parlaments, als wir über den Vertrag von Amsterdam diskutierten und unsere Enttäuschung über die geringen Fortschritte im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bekundeten. Betrachten wir unseren heutigen Stand, so stellen wir fest, dass wir sehr große und vor allem sehr schnelle Fortschritte gemacht haben. Wie die Ereignisse der letzten Wochen und Monate meines Erachtens gezeigt haben, hat sich - was immer heute Vormittag auch dazu gesagt wurde - die Europäische Union mehr und mehr zu einem wichtigen Akteur auf der Weltbühne entwickelt und wird als solcher wahrgenommen. Das verleiht uns nicht nur mehr Sichtbarkeit, sondern erlegt uns selbstverständlich auch größere Verantwortung auf. Ich bin in den letzten Wochen wohl nicht als Einzige mit der Frage, wo denn die Truppen der Europäischen Union blieben, konfrontiert worden, die von Personen gestellt wurden, die vollkommen vergessen haben, dass wir noch nicht - und noch lange nicht - so weit sind. Das heißt ganz einfach, dass wir mehr und mehr als ein außenpolitischer Akteur auf weltweiter Ebene verstanden und betrachtet werden und wir uns mit sämtlichen institutionellen, finanziellen und sonstigen Mitteln auszustatten haben, um alle diese Verantwortungen übernehmen zu können. Dieses Ergebnis konnte selbstverständlich nur dank der Energie und der Dynamik sowohl des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Herrn Solana, als auch von Herrn Kommissar Patten erreicht werden, die es beide verstehen, uns in völligem Einvernehmen auf sämtlichen Schauplätzen der Welt, an sämtlichen Krisenorten unseres eigenen Kontinents sowie in entlegeneren Erdteilen in hervorragender Weise zu vertreten.
Uns, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, gelingt es ebenfalls in zunehmendem Maße - und unser Vorsitz ist daran nicht unbeteiligt -, in den internationalen Gremien mit geeinter Stimme zu sprechen. Dabei denke ich speziell an die Vereinten Nationen, denen heutzutage eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Unser Ziel besteht also darin, uns als bedeutender politischer Akteur auf der internationalen Bühne zu profilieren. Dadurch werden wir unserer Verantwortung noch besser gerecht werden können, zu Stabilität und Frieden in der Welt beizutragen. Diese Politik wird in dem vorgesehenen Tempo weiterentwickelt. Bekanntlich handelt es sich um einen offenen Prozess, an dem die Fünfzehn die Beitrittskandidaten sowie die verbündeten Drittländer beteiligen möchten. Bei den laufenden Verhandlungen mit der NATO sind die Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen uns und der Allianz zu regeln, um die Bereitstellung von NATO-Mitteln und -Fähigkeiten sicherzustellen und unnötige Überschneidungen zu vermeiden. Diese Verhandlungen sind, wie Sie wissen, nicht leicht. Die Gründe, weshalb sie sich als schwierig erweisen, sind Ihnen ebenfalls bekannt. Sie wissen aber auch - und ich wiederhole, was der Vorsitz bereits bei früheren Gelegenheiten erklärt hat -, dass es keineswegs in unserer Absicht liegt, diesen Prozess der Schaffung der Instrumente zur Sicherstellung unserer operationellen Fähigkeit in Abhängigkeit von den Entwicklungen in der NATO geraten zu lassen. Wir werden unseren Weg unbeirrt und in der von mir genannten Richtung fortsetzen. Ich stimme uneingeschränkt zu, Konfliktverhütung und Krisenmanagement stellen eine der wichtigsten Prioritäten unseres Wirkens dar, die, wie Herr Brok angemerkt hat, von uns unermüdlichen Einsatz erfordern. Diesen Einsatz werden wir noch lange in verschiedenen Krisensituationen unter Beweis stellen müssen, sei es auf dem Balkan, im Nahen Osten oder in Afrika.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wie die nach den schrecklichen Anschlägen vom 11. September in den Vereinigten Staaten entstandene Krise gezeigt hat, ist die Europäische Union zu einer raschen und geschlossenen Reaktion fähig.
Die Gegenmaßnahmen, die wir ergriffen haben, erfolgten auf der Grundlage einer horizontalen Koordinierung und im Grunde genommen pfeilerübergreifend. Dies ist meines Erachtens ein wichtiges Element und wird auch ein wichtiges Element bei der Weiterentwicklung unserer Gemeinschaftspolitik darstellen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass der Europäische Rat in den vergangenen Wochen selten eine so entschiedene Position vertreten hat wie in diesem Rahmen. Wir haben beschlossen, gegenüber der arabisch-moslemischen Welt eine voluntaristische Politik zu führen, und in großer Zahl übermitteln wir alle die gleiche Botschaft, nämlich dass die ausgebrochene Krise und die Bekämpfung des international organisierten Terrorismus keinesfalls als ein Krieg zwischen den Kulturen hingestellt werden dürfen.
Heute Vormittag wurde auch nochmals nachdrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig die erneute Ingangsetzung des Nahost-Friedensprozesses ist. Der Vorsitz wird bekanntlich in Kürze die Region besuchen, in der Hoffnung, diese Botschaft zu übermitteln und dafür Unterstützung erhalten zu können.
Wie schon gesagt, basiert unser Vorgehen im Nahen Osten weiterhin auf der Umsetzung des "Fahrplans ", wie er in den Empfehlungen der Mitchell-Kommission enthalten ist.
(FR) Was den Westbalkan betrifft, ist die Europäische Union um die systematische Umsetzung der Schlussfolgerungen des Gipfels von Zagreb bemüht. Die Zusammenarbeit jedes der Teilnehmerländer dieses Gipfels mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, deren bedeutsamstes, aber nicht einziges Symbol die Überstellung von Milosevic an das Tribunal in Den Haag war, stellt eines der Elemente dar, die nunmehr Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit jedem Staat ermöglichen. Wir begrüßen die von der Bundesrepublik Jugoslawien seit ihrer Rückkehr zur Demokratie vor etwas mehr als einem Jahr erzielten Fortschritte.
Bezüglich des Kosovo sind wir vorwiegend mit der Vorbereitung der auf den 17. November angesetzten Parlamentswahlen beschäftigt und stellen erfreut fest, dass sich über 170 000 Serben in die Wählerlisten eingetragen haben, was ein ausgewogenes Ergebnis erwarten lässt. Die Situation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist leider nicht ebenso eindeutig, und auch hier bedurfte es aller Bemühungen unseres Vertreters, Herrn Solana, und von Herrn Kommissar Patten sowie einer Vielzahl weiterer Personen, um zu vermeiden, dass die dort schwelende Krise zu einem regelrechten Bürgerkrieg führt. Die Situation ist bekanntlich nach wie vor äußerst labil. Frau Pack hatte mich, als ich über die Entscheidungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " vom 8. Oktober dieses Jahres Bericht erstattete, nochmals darauf hingewiesen. Wir sind uns dessen wohl bewusst, und ebenso wie Sie und auch viele andere verfolgen wir die Situation mit größter Aufmerksamkeit. Dennoch möchte ich hervorheben, dass, wie die Ereignisse in Mazedonien gezeigt haben, eine enge Zusammenarbeit zwischen der NATO und uns möglich ist und wir imstande sind, Krisen vorzubeugen und sie zu bewältigen.
(NL) Ein weiterer Krisenherd, in dem die Europäische Union eine aktive Politik des Krisenmanagements und der Konfliktverhütung betreibt, ist Afrika. Auch dort wird die Troika in Kürze eine Reihe von Besuchen abstatten, um die beiden dort laufenden - und bisweilen, wie ich übrigens sagen muss, hinkenden - Friedensprozesse, nämlich den Lusaka-Friedensprozess für die Demokratische Republik Kongo und den Arusha-Friedensprozess für Burundi, in Gang zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass sie zu einer Beendigung der Militäraktionen und mithin zum Frieden führen können. Ohne Frieden ist nämlich der Wiederaufbau Afrikas nicht möglich.
Darf ich Sie abschließend, werte Kolleginnen und Kollegen, auf die Ministerkonferenz Europa-Afrika vom 11. Oktober dieses Jahres aufmerksam machen, die im Hinblick auf die Wiederaufnahme des politischen Dialogs ein großartiger Erfolg war, wobei die Entwicklung in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte selbstverständlich nicht aus dem Auge verloren werden darf.
(FR) Was schließlich unsere strategischen Partnerschaften anbelangt, so möchte ich hervorheben, dass auch unsere Beziehungen zu Russland auf sämtlichen Ebenen neue Impulse erhalten haben.
Dank der schrittweisen Herausbildung weniger von Mechanismen als vielmehr von Formen des Kontakts und des Dialogs können eine echte Zusammenarbeit und eine wirkliche strategische Partnerschaft ins Auge gefasst werden. Eine solche Entwicklung kann meines Erachtens nicht nur zur Stabilität unseres Kontinents, sondern auch zu weltweiter Stabilität beitragen.
Gleichwohl möchte ich den Kolleginnen und Kollegen zu diesem Themas unmissverständlich sagen, die Annäherung zwischen der Europäischen Union und Russland bedeutet keineswegs, dass wir gegenüber der Situation in Tschetschenien weniger Wachsamkeit walten lassen. Wir werden dieses Thema weiterhin zur Sprache bringen und weiterhin darauf bestehen, dass eine politische Lösung gefunden werden muss.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis auf das vierte Gipfeltreffen Europäische Union-China, das ebenfalls eine Stärkung des politischen Dialogs ermöglichte, der allerdings, um es nochmals zu sagen, auch die Frage der Menschenrechte umfasst.
Ich bin ein wenig an die Zeit gebunden, und durch die Evakuierungsübung ist die Situation natürlich nicht besser geworden, was ich zu entschuldigen bitte. Als Fazit aus dem Vorhergehenden möchte ich die folgenden drei Elemente festhalten: Ein starkes Europa, ein Europa, das seinen Einfluss auch auf der Weltbühne geltend zu machen vermag, ist erstens ein Europa, dessen interner Zusammenhalt das Fundament für seine außenpolitischen Aktionen bildet; ist zweitens ein Europa, in dem die Synergien zwischen Vorsitz, Mitgliedstaaten und Hohen Vertretern voll zum Tragen kommen; und ist drittens ein Europa, in dem den Worten auch Taten folgen, sei es im Bereich der Justiz, der Verteidigung, der Zusammenarbeit usw.
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Patten
. (EN) Ich bedaure die Gründe, die Sie angesprochen haben, Herr Präsident. Durch den Probealarm ist diese wichtige Debatte gewissermaßen der Notwendigkeit, unsere Sicherheit hier im Parlament zu erhöhen, zum Opfer gefallen. Ich kann leider nur kurz anwesend sein, weil die Ministerin und ich bereits morgen früh in Bukarest sein müssen, und das ist zu dieser späten Abendstunde von Straßburg aus nicht ganz unproblematisch! Wir müssen uns rechtzeitig zur morgigen Eröffnung der Konferenz über den Stabilitätspakt in Bukarest einfinden, die, und das ist gar nicht so unerheblich für die Ausführungen des Herrn Abgeordneten in seinem Bericht, zumindest einen Eindruck des Erfolgs vermittelt, der in den vergangenen Jahren durch die sich entwickelnde Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erzielt werden konnte.
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten zu seinem umfassenden und nützlichen Bericht gratulieren. Wie er in seinen eigenen Ausführungen sagte, haben die schrecklichen Ereignisse im Herbst 2001 deutlich gemacht, dass der Zeitpunkt für die Weiterentwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik keineswegs verfrüht ist. Herr Brok vermittelt in seinem Bericht einen sehr genauen Überblick über die bisherigen Ergebnisse. Insbesondere begrüße ich seine Vorschläge für eine starke parlamentarische Dimension in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Es ist sehr wichtig, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik tiefere demokratische Wurzeln erhält, und dabei sollte nicht nur dieses Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente einbezogen werden. Ich habe mich bemüht, bei bilateralen Besuchen in den Mitgliedstaaten den zuständigen Ausschüssen der nationalen Parlamente in dieser Frage Rede und Antwort zu stehen.
Jeder, der die Fortschritte bei der Entwicklung einer GASP in Zweifel zieht, sollte sich vor Augen führen, was während der aktuellen Krise im Vergleich zur Zeit vor dem Golfkrieg Anfang der 90er Jahre geschehen ist und wie wir mit dem Konflikt auf dem Balkan von Anfang bis Mitte der 90er Jahre umgegangen sind. Trotzdem können wir es uns nicht erlauben, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Wir dürfen aber durchaus stolz auf das bisher Erreichte sein.
Der im Bericht vorgenommenen Analyse der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit der GASP kann ich mich voll und ganz anschließen. Wir müssen die Ressourcen und Instrumente aller EU-Akteure bündeln - der Gemeinschaft, des Rates und der Mitgliedstaaten. Ich bezweifle, dass die gegenwärtigen institutionellen Strukturen sich im Rückblick als ideal erweisen werden. Ich werde nicht näher darauf eingehen, aber der Hohe Vertreter und ich haben unser Möglichstes getan, damit diese Strukturen so effektiv wie möglich funktionieren. Was in Zukunft geschehen wird, müssen andere entscheiden, die mehr Einfluss haben als ich.
Ich möchte nicht auf alle regionalen und geografischen Gebiete im Einzelnen eingehen, bei denen ich mit dem Herrn Abgeordneten übereinstimme, nicht zuletzt deshalb, weil die Zeit bis zu meiner Abreise nach Bukarest knapp ist. Stattdessen will ich einige Punkte herausgreifen, die er angesprochen hat. Ausführlich hätte ich zum Beispiel auf einen oder zwei Absätze über Russland und die Ukraine, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, den Balkan im Allgemeinen und die Bedeutung einer Rückkehr zum Mitchell-Plan im Nahen Osten eingehen können, bei denen ich die Meinung des Berichterstatters teile.
Die beiden Punkte, die ich hier jetzt kurz erwähnen möchte, sind folgende: Erstens sprechen wir zu Recht darüber, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass der internationale Kampf gegen den Terrorismus nicht als Konflikt zwischen dem Westen - Europa und Nordamerika - und der islamischen Welt betrachtet wird. Es ist absolut richtig, dass wir klarstellen müssen, dass dies kein Kampf der Zivilisationen ist. In der Europäischen Union haben wir jedoch die reale Möglichkeit und auch eine entsprechende Verantwortung, die Mechanismen des Barcelona-Prozesses und die Mechanismen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer zu nutzen, um die Beziehungen zwischen Europa und der islamischen Welt zu stärken. Dazu besteht eine reale Chance, und wir tragen auch eine reale Verantwortung dafür. Ich hoffe, dass wir diese Chance ergreifen werden. Ebenso hoffe ich, dass wir in diesem Zusammenhang auch unsere Beziehungen mit dem Golf-Kooperationsrat kritisch überprüfen werden.
Der andere Punkt in den Ausführungen von Herrn Brok und im Bericht, den ich aufgreifen möchte, ist folgender: Meines Erachtens müssen wir versuchen, diese Krise zu nutzen, um Türen und Fenster zu öffnen, die ansonsten verschlossen wären. Dies betrifft zum Beispiel unsere zukünftigen Beziehungen zu Pakistan. Neue Möglichkeiten ergeben sich meiner Ansicht nach auch für unsere Beziehungen zum Iran. Ich zweifle nicht daran, dass der Iran ein ernsthaftes Interesse an einer besseren und tieferen Beziehung mit der Europäischen Union hat. Ich bin sicher, dass dem Iran ernsthaft daran gelegen ist, mit uns Gespräche über ein Handels- und Kooperationsabkommen zu führen. Der Iran weiß sehr genau, dass alle Vereinbarungen mit uns einen Dialog über die Menschenrechte und damit verbundene Themen einschließen. Ich glaube jedoch, dass der Iran ein ernsthafter Gesprächspartner ist und dass wir so positiv wie möglich auf seine Annäherungsversuche reagieren müssen.
Zum Thema Afghanistan möchte ich lediglich sagen, dass hoffentlich schon bald der Zeitpunkt kommen wird, an dem ich das Parlament und den Rat darüber informieren kann, welche finanziellen Konsequenzen sich für uns alle aus unseren politischen Zusagen und Versprechungen ergeben werden, die wir im Hinblick auf die Zukunft Afghanistans gegeben haben. Dann wird es darauf ankommen, dass wir unser Geld und unsere diplomatischen Bemühungen für die Überzeugungen einsetzen, die uns wichtig sind und für die wir auch künftig eintreten sollten.
Abschließend möchte ich nochmals betonen, wie wichtig es ist, alle unsere Organe und alle unsere Kompetenzen zu mobilisieren, damit wir den Aufbau einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik so effektiv wie möglich vorantreiben können. Manchmal wird der Beitrag unterschätzt, den die Kommission auf dem Gebiet der GASP leisten kann und will. Wir können maßgeblich dazu beitragen, dass sich die GASP so entwickelt, dass sie die wachsende Schlagkraft Europas in der internationalen politischen Arena widerspiegelt. Der Berichterstatter ist seiner Zeit weit voraus und fordert uns deshalb eindringlich auf, mehr auf diesem Gebiet zu tun. Ich hoffe, dass wir seine Erwartungen in den vor uns liegenden Monaten und Jahren erfüllen können.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Brok zu seinem Bericht über die Fortschritte in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beglückwünschen, einem Bericht, der diese Politik nicht nur würdigt, sondern der auch ihre Unzulänglichkeiten und Mängel verdeutlicht. Es sei vorausgeschickt, dass die Europäische Gemeinschaft, die aus der Not eine Tugend machte, ihre Sichtbarkeit nach den Attentaten vom 11. September dank des Drucks der Kommission, der amtierenden Ratspräsidentschaft und des Hohen Vertreters erhöht hat.
Heute Vormittag, in der Aussprache über den Europäischen Rat von Gent, sagte der amtierende Ratspräsident recht diplomatisch, dass nach der trilateralen Beratung am Rande des Gipfels eine seltsame Situation entstanden sei. Bis zu einem gewissen Punkt ist es logisch, dass in Krisenzeiten jeder versucht, sich selbst zu retten, aber nach meiner Auffassung ist es wichtig, nicht der Versuchung zu erliegen, in Unilateralismus oder, in diesem Fall besser gesagt, in Trilateralismus zu verfallen.
Die Kraft Europas ist seine Einheit, und seine Schwäche ist die Zersplitterung. Deshalb ist es wichtig, dass Europa in der Lage ist, mit einer Stimme zu sprechen. Und die Europäische Union muss angesichts der nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September entstandenen Situation ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu konzipieren, den Kampf gegen den Terrorismus einbeziehen, das Tempo bei der Erreichung ihrer Zielsetzungen beschleunigen und den Mechanismus der gemeinsamen Strategien effektiver gestalten.
Heute ist der Unilateralismus, auch wenn es um die wohlhabendsten und mächtigsten Staaten geht, wie wir gesehen haben, ein unrealistischer Traum. In der globalisierten Welt von heute vermischen sich Politik, Diplomatie, Sicherheit und Verteidigung, um auf die neue Art der Bedrohungen zu reagieren. Die Sicherheit wird zu einem globalen, unteilbaren Begriff, weit entfernt von der traditionellen statischen und staatlichen Konzeption. Gleichzeitig verändert die Verteidigung ihre Grenzen in einer Welt, in der diese immer diffuser werden: Es wird nicht mehr nur der Fall der territorialen Verteidigung eines Staates gegenüber einer etwaigen Aggression eines anderen Staates in Betracht gezogen, sondern wir haben, wie richtig gesagt wurde, Armeen ohne klar ersichtliche Feinde und Feinde ohne Armeen.
In der Welt der Globalisierung, nicht nur der Wirtschaft, sondern auch - wie wir gesehen haben - des Terrors, sind die Politik, die Diplomatie, der Handel, die Entwicklungshilfe, die Sicherheit und Verteidigung miteinander verquickte Konzepte, und deshalb kommt es darauf an, verstehen und akzeptieren zu lernen, dass die Gefahren und Konflikte uns alle gleich treffen und die Antwort darauf von allen gleich sein muss. Aber wir müssen auf jeden Fall beginnen, im Bewusstsein der Gemeinsamkeit eine wahrhafte Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu gestalten, die, wie uns der Bericht von Herrn Brok empfiehlt, effektiv, kohärent und sichtbar ist.

Swoboda
Herr Präsident! Der wie immer sehr sorgfältig gearbeitete Bericht vom Kollegen Brok kommt gerade zur richtigen Zeit, nämlich zu einem Zeitpunkt, da wir eine Weichenstellung für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik brauchen. Gemeinsam heißt für uns vor allem - und das sage ich jetzt bewusst -, dass es keine Vorgaben durch ein Direktorium geben darf, das die Politik bestimmt, nicht einmal den Anschein davon. Gemeinsam heißt auch - da unterstütze ich den Kollegen Brok -, dass die Funktionen eines Hohen Beauftragten mit denen des zuständigen Kommissars verbunden werden müssen. Gemeinsam heißt auch, dass wir möglichst rasch zu einer schnellen Eingreiftruppe der Europäischen Union kommen.
Europäisch muss die Politik sein, indem sie klar die europäischen Ziele definiert, und das heißt, dass wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika solidarisch sind, aber auch darauf beharren, dass die Solidarität keine Einbahnstraße ist. Wenn ich gerade in diesen Zeiten lesen muss, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nach wie vor den Internationalen Strafgerichtshof ablehnen, im Kongress sogar Diskussionen darüber stattfinden, ob jene zu sanktionieren sind, die mit dem Strafgerichtshof zusammenarbeiten, dann ist das nicht das, was ich darunter verstehe, eine solidarische Politik zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zu entwickeln. Die Solidarität mit den Vereinigten Staaten muss also auch heißen, dass wir die Vereinigten Staaten dort aufmerksam machen, wo es notwendig ist, in einer Weltgemeinschaft eine gemeinsame Politik zu betreiben.
Der dritte und letzte Punkt: Wir werden, wenn wir vor allem auch dieses Bündnis gegen den Terror schließen, das wir schließen müssen, dass wir schließen sollen, öfter in Widerspruch, in Konflikt kommen zwischen den strategischen Überlegungen auf der einen und den Menschenrechtsüberlegungen auf der anderen Seite. Darüber sollen wir gar nicht hinwegtäuschen. Wer ein Bündnis - und ich möchte das haben - mit der Sowjetunion, mit Russland, mit China, mit den islamischen Staaten haben möchte, der wird immer wieder in diesen Widerspruch kommen. Wir sollten uns nur im Klaren darüber sein, dass wir auch unserer eigenen Bevölkerung gegenüber klar und deutlich gestehen müssen: Diesen Widerspruch gibt es. Wir müssen beide Ziele verfolgen. Wir dürfen nie auf die mittelfristige und langfristige Durchsetzung der Menschenrechte verzichten, bei allen strategischen Bündnissen, die wir schließen müssen, denn wer die Schahs von heute unterstützt, wird die Ayatollah Chomeinis von morgen bekommen. Das kann passieren, wenn wir nicht genau aufpassen und gleichzeitig auch die Frage der Menschenrechte in den Mittelpunkt unserer Außenpolitik stellen.

Marset Campos
Herr Präsident, unsere Fraktion würdigt die positiven Anstrengungen von Herrn Brok im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zur Einbeziehung der verschiedenen Beiträge. Wir sind jedoch nicht mit dem Grundtenor des Berichts einverstanden und können ihn deshalb nicht in der Abstimmung unterstützen. Zur Verdeutlichung will ich drei Punkte anführen.
Zum einen war gerade der 11. September eine günstige Gelegenheit, um zu beweisen, dass die Europäische Union eine konstruktive, sachliche und kluge Rolle gegenüber den USA spielen kann, um - vor dem Internationalen Strafgerichtshof und auf dem Wege des Völkerrechts - die Lösung des Konflikts in die Wege zu leiten. Bemühungen in dieser Richtung sind durch das schnelle Handeln des Triumvirats Schröder-Blair-Chirac gescheitert, und damit ist diese Chance verspielt worden.
Zum anderen wird großer Wert auf die NATO als Mechanismus gelegt, während wir glauben, dass die NATO gegen die Interessen der Europäischen Union arbeitet.
Schließlich wäre es sehr wichtig, dass die Europäische Union eine Rolle im Nahen Osten oder in der Westsahara spielt, und auch diese Gelegenheit wurde vertan. Vielen Dank.

Belder
Herr Präsident! Ganz in Übereinstimmung mit der gegenwärtigen internationalen Situation vertritt der Berichterstatter, mein geschätzter Kollege Brok, die Ansicht, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus müsse zu einem zentralen Bestandteil der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik werden.
Diese Aufgabenstellung veranlasst mich, den Rat und die Kommission um ihre Aufmerksamkeit für die Sicherheitslage auf dem westlichen Balkan und dem indonesischen Archipel zu bitten. Aufgrund einer soeben veröffentlichten wissenschaftlichen Studie zu der Frage, ob Bosnien eventuell als europäischer Stützpunkt für das terroristische Netzwerk von Osama Bin Laden fungiert, möchte ich vom Rat und von der Kommission erfahren, ob sie konkrete Hinweise haben, wonach Anhänger von Bin Laden tatsächlich gegenwärtig im westlichen Teil des Balkan agieren und wenn ja, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten, selbstverständlich in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, einer solchen gefährlichen Destabilisierung der Region entgegenzutreten gedenken.
Des Weiteren befürwortet der Bericht Brok die Fortsetzung des politischen Dialogs mit Indonesien. Vom Rat und von der Kommission erwarte ich, dass diesbezüglich der Sicherheitslage auf den Molukken, wo dem Vernehmen nach ebenfalls Anhänger von Bin Laden einen "Dschihad " gegen einheimische Christen führen, ständiges Augenmerk gewidmet wird.
Abschließend stimme ich dem Änderungsantrag des Kollegen Gahler zu, in dem erklärt wird, dass die NATO und deren Erweiterung auf unserem Kontinent weiterhin eine unabdingbare Voraussetzung sind, um die Sicherheit ganz Europas zu gewährleisten.

Turchi
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir dessen bewusst, bereits Gesagtes zu wiederholen, wenn ich behaupte, dass die schrecklichen Anschläge vom 11. September der Geschichte dieses Jahrhunderts einen unauslöschlichen Stempel aufgedrückt haben, doch kann meines Erachtens nicht oft genug hervorgehoben werden, wie wahr das ist und dass die internationale Gemeinschaft nun einer sowohl großen als auch neuen, unbekannten Gefahr entgegentreten muss, deren Regeln und Entwicklungen nicht einmal die fähigsten politischen Analytiker vorauszusagen imstande sind. In einem solchen Moment kommt es jedoch darauf an, dass die Europäische Union wie zuvor und mehr noch als zuvor ihre Geschlossenheit und ihre Fähigkeit zum einheitlichen Handeln unter Beweis stellt. Zu einem Zeitpunkt wie diesem, wenn all unsere schlimmsten Befürchtungen plötzlich Gestalt annehmen, erkennen wir, wie wichtig dieses von uns errichtete Europa ist und wie wichtig unsere Einheit und die Verfügbarkeit von sofort handlungsfähigen Verbindungsstrukturen sind; wie wichtig es ist, dass alle gemeinsam nachdenken und handeln können und dabei alle Standpunkte achten.
Es stimmt natürlich, dass der vor uns liegende Weg noch weit ist: Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist noch nicht praxiswirksam, und im Rahmen ihres Funktionsmechanismus sind noch einige Kernprobleme zu lösen, insbesondere hinsichtlich der nationalen Souveränität; gleichwohl müssen wir jetzt mehr denn je einen Gang zulegen. Deshalb kann ich nicht umhin, dem Berichterstatter und Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, Herrn Brok, zu seinem Bericht zu gratulieren, denn er hat insbesondere im Hinblick auf die - wovon wir uns in diesen Monaten überzeugen konnten - eigentliche Herausforderung des neuen Jahrtausends für das nächste Jahr die Prioritäten in diesem Bereich aufgezeigt: Konfliktverhütung, nichtmilitärische Krisenbewältigung und vor allem Bekämpfung des Terrorismus. Je größer die Chance eines einheitlichen außenpolitischen Vorgehens der Union und unsere Fähigkeit ist, unsere Außenpolitik wirklich konkret zu gestalten, desto wirksamer wird auch unsere Politik im Inneren der Union sein. Sagen wir es unumwunden: Die Forcierung des Euro und die Ankurbelung der Wirtschaft auf der einen Seite haben nicht auch zu einer Belebung der Politik auf der andern Seite geführt; aber wir brauchen sie, und hierfür ist besonders zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Außenpolitik von grundsätzlicher Bedeutung. Wenn wir so verfahren, werden wir eine stärkere und gefestigtere Union sowie einen stärkeren Euro bekommen, und wir werden die Erweiterung sicher ganz anders bewältigen können und den Dollar und die Nordamerikanische Freihandelszone bestehend aus Kanada, den Vereinigten Staaten und Mexiko - ein Abkommen bzw. ein Markt, der bereits existiert und über wichtige politische Bezugspunkte verfügt - mit gleichen Waffen schlagen können. Packen wir es an und glauben wir fest daran, dass die Außenpolitik in naher Zukunft, vor allem für die jungen Generationen, äußerst wichtig ist.

Morillon
Herr Präsident, Herr Kommissar, vorausgesetzt, das anwesende Kommissionsmitglied interessiert sich freundlicherweise für die Debatte, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei unseren Bemühungen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen, dürfen wir nicht vergessen, dass die Union wie in der Vergangenheit und in der Gegenwart auch in Zukunft mit dem Risiko einer Teilnahme ihrer Streitkräfte an Militäraktionen rechnen muss. Doch machen wir uns nichts vor: Sollte es dazu kommen, dann wird das niemals ein "sauberer " Krieg sein. Keiner weiß besser als ein Soldat, dass ein Krieg immer "schmutzig " sein wird, dass der Mensch trotz der technischen Fortschritte niemals über die Mittel verfügen wird, per Knopfdruck alle Bösen zu töten - und sei es auch nur deswegen, weil es ihm unmöglich ist, die Guten und die Bösen mit Sicherheit voneinander zu unterscheiden. Der Krieg wird immer ein schmutziges Geschäft, ein Übel sein; er kann das kleinere Übel sein, the less of two evils, wenn er lediglich geführt wird, um ein politisches Ziel zu erreichen, das mit allen anderen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht hätte erreicht werden können. Ich möchte hier Clausewitz zitieren, der gesagt hat, dass der Krieg nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Ein Krieg muss also aufhören, sobald sein politisches Ziel erreicht ist, und er darf nicht begonnen werden, wenn die Erreichung dieses Zieles vollkommen ausgeschlossen ist.
Was ist das Ziel des gerade begonnenen Krieges in Afghanistan? Ich glaube, allen ist klar, dass es darum geht, dem afghanischen Volk die Möglichkeit zu geben, sich von einem als unmenschlich geltenden Regime zu befreien. Dies scheint heute nicht nur wünschenswert, sondern auch möglich zu sein. Da uns das Leiden der Bevölkerung nahe geht, möchten wir alle, dass dieses Ziel so schnell wie möglich erreicht wird. Wir sollten also begreifen, dass eine Aussetzung der Kampfhandlungen, sei sie auch nur vorübergehend, die Position der Taliban nur verbessern würde. Eingedenk der schrecklichen Erfahrungen des Golfkriegs dürfen wir nicht auf halbem Weg stehen bleiben, sondern müssen unser Ziel weiterverfolgen, bis in Kabul eine für alle Afghanen akzeptable Regierung eingesetzt ist, und diesem Land eine allmähliche Rückkehr zu Frieden und Stabilität ermöglichen. Viele von uns wollen daher, dass die Europäische Union die unter Führung der Vereinten Nationen laufenden Verhandlungen zwischen dem ehemaligen König Zahir Schah und dem Vertreter der Opposition unterstützt. Ich hätte dazu gerne die persönliche Meinung von Kommissar Patten gehört, doch weiß ich, er ist nicht hier, um darauf antworten zu können. Wären Sie, Herr Lamy, bereit, uns Ihre persönliche Einschätzung dazu zu geben? Danke.

Titley
Herr Präsident, ich gratuliere Herrn Brok zu seinem umfassenden Bericht und teile seine Auffassung, dass wir enorme Fortschritte in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erzielt haben. Fast jedes Mal, wenn ich eine Zeitung aufschlage, lese ich die Namen Patten und Solana in Verbindung mit neuen Krisenregionen in der Welt. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir auf die aktuelle Krise mit einer Kohärenz und Einigkeit reagiert haben, die noch vor vier oder fünf Jahren undenkbar gewesen wäre. Richtig ist auch seine Aussage, dass die Koalition gegen den Terror ohne die Fortschritte innerhalb der EU, durch die diese Einigkeit und Kohärenz erreicht worden ist, nicht möglich gewesen wäre.
Klar ist, dass noch viel getan werden muss, und wir müssen die aktuelle Krise nutzen, um möglicherweise den Schwerpunkt unserer Arbeit zu ändern. Wir geben etwa 60 % der Summe für die Verteidigung aus, die im amerikanischen Verteidigungsetat zur Verfügung steht, aber wir wenden viermal so viel Geld wie Amerika für nichtmilitärische Maßnahmen auf, das heißt für humanitäre Hilfe und Unterstützung. Diesen Schwerpunkt müssen wir versuchen zu verlagern. Amerika muss aus dieser Krise lernen, dass Sicherheit nicht nur eine Frage der Projektion von Macht ist. Man kann alle Waffen der Welt besitzen und trotzdem unfähig sein, sich selbst gegen ein paar mit Teppichmessern bewaffnete Personen zu schützen. Wir brauchen einen internationalen Ansatz für die globalen Probleme.
Wir unsererseits müssen erkennen, dass wir größere militärische Kapazitäten brauchen, um unsere Aktionen zu stützen. Aus diesem Grund ist der derzeit laufende Prozess zum Aufbau unserer Kapazitäten so wichtig. Wir müssen unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik energisch vorantreiben. Aus diesem Grund bin ich enttäuscht zu hören, dass Italien sich voraussichtlich nicht mehr an dem Projekt für das A400M-Flugzeug beteiligen wird. Wir brauchen einen strategischen Schub. Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, dass die Länder, die besonders viel über die europäische Zusammenarbeit reden, häufig einen Rückzieher machen, wenn es konkret wird.
Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass sich derzeit eine Verbesserung der Beziehungen mit dem Iran und Syrien abzeichnet. Ich möchte meine Kollegen daran erinnern, dass mehrere israelische Soldaten und Zivilisten von Kräften festgehalten werden, die mit dem Iran und Syrien sympathisieren oder von diesen beiden Ländern kontrolliert werden. Diese Soldaten gelten als vermisst und ich hoffe, dass die Kommission und der Rat diese Gelegenheit nutzen werden, um diese Geiseln zu ihren Familien zurückzubringen.

Väyrynen
Herr Präsident, Kollege Haarder kann nicht hier sein, so dass ich im Namen der Fraktion der Liberalen Herrn Brok für den ausgezeichneten Bericht danke und ihn dazu beglückwünsche. Der Bericht ist gut, konnte aber noch nicht sehr umfassend auf die einschneidende Veränderung eingehen, die sich nach dem 11. September in der internationalen Politik vollzogen hat. Wir sind noch nicht imstande, diese Veränderung in ihrer Komplexität zu erfassen, aber wir wissen, dass sie sehr tiefgreifend sein wird. Die Vertreter der Vereinigten Staaten haben gesagt, dass ein zweiter kalter Krieg begonnen hat, und einige haben sogar von einem dritten Weltkrieg gesprochen. Hier in Europa war man bestrebt, eine übertriebene Dramatik zu vermeiden, und die Verwendung des Begriffes "Krieg " ist unterlassen worden. Ich persönlich meine aber, dass dieses Zeitalter eines Tages als dritter Weltkrieg in die Geschichtsschreibung eingehen wird.
Wir müssen sehr sorgfältig analysieren, was geschehen ist und was geschehen wird. Die anstehenden Probleme müssen wir sehr klug anpacken. Wir brauchen eine umfassende globale Sichtweise und einen entsprechenden Ansatz, ein Instrument, dass man im Englischen als Global Governance bezeichnen könnte. Abschließend möchte ich das sagen, was ich in meinem eigenen Redebeitrag zum Ausdruck bringen wollte: Die Fortschritte, die wir in den letzten Jahren in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erzielt haben, gründen sich auf den Vertrag von Amsterdam. Insbesondere im Krisenmanagement konnten wir rasch vorankommen. Im Vertrag von Amsterdam haben wir uns das Ziel gestellt, auch die Integrität der Union zu sichern und den Frieden in der Welt zu fördern. Diesen neuen Vertragsverpflichtungen ist vorerst kein konkreter Inhalt verliehen worden. Zumindest in der Anfangsphase kann es wohl nur darum gehen, wie vor allem die unterschiedliche geographische Lage der Mitgliedstaaten bei der Verteilung der Last und der Arbeit zwischen ihnen berücksichtigt wird. Für die gesamte Union scheint es sinnvoll, dass die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen ihre Ressourcen in erster Linie auf deren Kontrolle und Verteidigung ausrichten und sich in einer Weise am Krisenmanagement beteiligen, die sich im Einklang mit dieser erstrangigen Aufgabe befindet. Ich hoffe, dass die Kommission und der Rat bald die Frage erörtern, wie die Vertragsbestimmungen zur Integrität und Sicherung der Grenzen der Union praktisch umgesetzt werden.

Cushnahan
Herr Präsident, Herr Patten, ich möchte mich zu Beginn den Vorrednern anschließen und die ausgezeichnete Arbeit des Berichterstatters, meines Kollegen Herrn Brok, ebenfalls würdigen.
Jede Analyse der Entwicklung der GASP führt bedauerlicherweise zu der Erkenntnis, dass mit dem Vertrag von Maastricht die politische Integration geopfert wurde, um die wirtschaftliche Integration sicherzustellen und dadurch das Potenzial der EU, ein wichtiger außenpolitischer Akteur auf der Weltbühne zu sein, unterminiert worden ist. Dies ist insbesondere während der Bosnien-Krise deutlich geworden, in der große Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten bestand. Unsere Vermittlungsbemühungen standen unter einem schlechten Stern. Man muss auch zugeben, dass wir als Friedensstifter ohne Wirkung waren. So haben wir am Ende die Rolle des Juniorpartners der Vereinigten Staaten und nicht die eines gleichwertigen Partners eingenommen.
Eine Zeit lang hatte es den Anschein, als hätten wir aus dieser schlimmen Erfahrung gelernt, und es wurde mit großer Entschlossenheit versucht, im Vertrag von Amsterdam einen kohärenteren Ansatz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik festzuschreiben. Obwohl das Endergebnis der Vertragsverhandlungen einen Schritt nach vorn darstellte, gingen die Verhandlungen nicht weit genug. Dennoch müssen wir wohl dankbar sein, dass bei den Gipfeltreffen in Köln, Faro und Helsinki beträchtliche Fortschritte erzielt werden konnten.
Ungeachtet aller institutionellen oder anderen Veränderungen wird es wirkliche Fortschritte erst dann geben, wenn alle Mitgliedstaaten mit einer Stimme sprechen und gemeinsam handeln. Die gegenwärtige Lage nach den Ereignissen am 11. September zeigt dies klar und deutlich. Die EU hatte Gelegenheit, als gleichwertiger Partner der Vereinigten Staaten auf diese Krise zu reagieren. Leider wurden der Einfluss der EU sowie unsere außenpolitische Strategie durch den Alleingang des britischen Premierministers Tony Blair ernsthaft unterminiert. Weiter verschärft wurde das Problem durch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, Deutschlands und Frankreichs, noch vor der Tagung des Europäischen Rates in Gent einen Minigipfel durchzuführen.
Wenn derartige Aktionen, sei es vonseiten eines einzelnen Mitgliedstaates oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten, nicht unterbleiben, wird die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik trotz aller Bemühungen von Herrn Patten und Herrn Solana schweren Schaden nehmen.

Wiersma
Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich den Glückwünschen der Kolleginnen und Kollegen für den ausgezeichneten Bericht, den Herr Brok auch in diesem Jahr wieder vorgelegt hat, anschließen. Allerdings muss ich hinzufügen, dass ich sehr neugierig bin, wie der Bericht wohl im nächsten Jahr aussehen wird, denn gerade jetzt, da die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik konkretere Gestalt anzunehmen beginnt, wird sie mit erheblichen neuen Herausforderungen konfrontiert.
Die Ereignisse vom 11. September und danach haben wesentliche Folgen für diese Politik, die dadurch auf eine harte Probe gestellt wird. Für eine komplette Übersicht über den neuen Sicherheitsrahmen und die neue Bedrohung ist es noch verfrüht. Allerdings darf vom Rat und von der Kommission gefordert werden, dass sie schnellstmöglich eine erste Bewertung vornehmen. Darin muss auch die Frage einbezogen werden, inwieweit die Pfeilerstruktur ein effektives Vorgehen im Rahmen der neuen Situation behindert. Außenpolitik ist zur Innenpolitik geworden und umgekehrt. Die Europäische Union ist darauf noch nicht ausreichend vorbereitet.
Konfliktverhütung und Krisenmanagement sind heute anders zu sehen. Unser Ansatz ist häufig noch zu regional, zu geographisch. Horizontalen Problemen muss jetzt größeres Augenmerk gewidmet werden. Die regional ausgerichtete Politik muss stärker integriert und in den Dienst der Bekämpfung des Terrorismus sowie der international organisierten Kriminalität gestellt werden, die auf vielfältige Weise miteinander verflochten sind. Der gegenseitige Beistand muss dabei den Ausgangspunkt bilden. Man denke an Länder wie die Ukraine. Sie sind insofern Bestandteil des Problems, mit dem wir jetzt konfrontiert werden, als die - um es vorsichtig auszudrücken - intransparenten Verhältnisse in solchen Ländern alle möglichen Formen der Kriminalität erleichtern. Wir haben darauf zu wenig Einfluss, weil wir die Zusammenarbeit nicht genügend ausgebaut haben.
Möglicherweise haben wir uns zu sehr auf den Balkan konzentriert. Auch diese Region ist eine Quelle von Sicherheitsproblemen, wer jedoch einen Blick in den "Atlas der Übeltaten " wirft, muss feststellen, dass die neuen Handelsstraßen für Drogen, Waffen, illegale Einwanderer und so weiter durch die GUS verlaufen.
Erfreulicherweise fordert der Berichterstatter Brok eine mehr zielgerichtete Umsetzung der gemeinsamen Strategien. Dazu besteht mehr denn je Anlass.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich den Glückwünschen anschließen und nur zwei Punkte aus dem Bericht Brok herausgreifen.
Erstens: Das Thema Konfliktverhütung. Wir können am Beispiel Mazedoniens einen Fall von missglückter Konfliktverhütung sehen. Wenn alle Ratsmitglieder so intensiv wie die Abgeordneten dieses Parlaments seit Jahren auf alle mazedonischen Regierungen eingewirkt hätten, die Ungleichbehandlung der albanischen Bürger in Mazedonien endlich zu lösen, dann hätten wir nicht diesen Ärger und nicht die Probleme, die wir jetzt haben. Hätte bei den Abkommen für Stabilität und Assoziierung dieses Thema eine Rolle gespielt, wäre es auch von den Ratsmitgliedern als Vorbedingung gesehen worden, dann hätten die Terroristen aus dem Kosovo in Mazedonien keine Unterstützung für ihre Arbeit gefunden. Die Mazedonier müssten heute nicht unter Zeitdruck quasi als Erfolg der terroristischen Aktionen ihre Verfassung ändern, sie hätten es nämlich schon getan. Soviel zu verpasster Konfliktverhütung in diesem Land!
Einen zweiten Punkt, der mir sehr wichtig ist, hat der Kollege Brok angesprochen. Ich denke, die Zeit der Konferenzen und quick start packages sollte im Rahmen des Stabilitätspaktes endlich vorbei sein. Der Stabilitätspakt sollte eng angebunden werden an die Arbeit der Agentur zum Wiederaufbau, und vielleicht sollte man sie erweitern zur Agentur für Wiederaufbau und Entwicklung in dieser Region. Dieser Stabilitätspakt sollte deswegen der Kommission angegliedert werden, wo sowieso die ganze Arbeit geleistet werden muss. Wir könnten dann Reibungsverluste vermeiden, wir könnten Synergieeffekte schaffen, und wir könnten wirkliche Stabilität in der Region voranbringen. So könnte man beispielsweise die großen wichtigen Kooperationsmöglichkeiten im Energiesektor schaffen. Wir könnten die Freihandelszone dort unten voranbringen, den Aufbau in Verkehrsinfrastruktur und die Bekämpfung des Menschenhandels und anderer Dinge.
Viele Beamte in der Kommission werden schon sehr bald arbeitslos, weil nämlich die Erweiterungsdiskussion in der Kommission in einigen Bereichen so gut wie abgeschlossen ist. Geben wir diesen Leuten etwas zu arbeiten. Geben wir den Stabilitätspakt in die Hände, die es leisten können, und aus den Händen nehmen wir sie heraus, die sowieso jetzt diesen Stabilitätspakt verlassen. Geben wir den Stabilitätspakt zur Kommission, und geben wir ihn vielleicht noch einem weisen Menschen, Martti Ahtisaari, an die Seite, damit er wirklich zu einem Erfolg wird für die gesamte Region und für die Europäische Union.

Paasilinna
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem erwähnten Bericht heißt es, dass der Kampf gegen den Terrorismus zentraler Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik der Union werden muss. Was könnte das sein? Der 11. September entlarvte auf einen Schlag das bestehende falsche Bild von der alten Sicherheitspolitik. Ein Raketenschild schützt weder vor Terrorismus, das sagte ich ja am Vorabend in unserer Ausschusssitzung, noch wird mit Waffen Recht geschaffen; manchmal kann vielleicht die Fortsetzung der Ungerechtigkeit gestoppt werden. Das Interesse aller hängt vom Interesse aller ab.
Ich schlage vor, für die Union eine neue Leitlinie für eine Politik der Abhängigkeit sowohl in den Vereinten Nationen als auch in der WTO zu schaffen, von der wir gesprochen haben, oder innerhalb der Union. Es gilt, eine Kombination von innerer und äußerer Sicherheitspolitik herzustellen; einen Unterschied gibt es ja nicht mehr. In der Politik der Abhängigkeit setzen wir anstelle von Soldaten vor allem Sozialarbeiter ein, anstelle von Bomben Krankenschwestern und anstelle von Raketen Lehrer. Je besser die Menschen und Völker Recht bekommen, desto weniger entsteht Terrorismus, das wissen wir doch alle.
Ich bitte auch die Kommission, eine klare Leitlinie der Politik der Abhängigkeit für alle Gruppen zu entwerfen. Wir müssen aus der Folge des kalten Krieges, der bewaffneten Sicherheit herauskommen. Wer kann denn jetzt angesichts von Bomben ruhig schlafen?

Lamy
Herr Präsident, bei unserer Alarmübung heute Nachmittag gab es nur ein Opfer: die Antwort auf die Frage, die Herr Morillon der Kommission gestellt hatte und die von der Kommission natürlich beantwortet werden muss! Ich werde also die Aufgabe des Krankenpflegers übernehmen und die Frage nach der Rolle des Königs in einer künftigen afghanischen Regierung zumindest teilweise beantworten.
Die Nordallianz besteht, wie ihr Name schon sagt, aus ethnischen Gruppen, die aus Nordafghanistan stammen. Sie vertritt natürlich nicht die Paschtunen, die 50 Prozent der afghanischen Bevölkerung ausmachen, und es liegt daher auf der Hand, dass eine aus der Nordallianz gebildete oder von ihr dominierte Regierung nicht dem Kriterium der Repräsentativität entspräche, ebenso wenig, im Übrigen, wie die Regierung der Taliban. Von der Einstellung des benachbarten Pakistan zur Nordallianz, die uns bekannt ist, soll hier gar nicht erst die Rede sein.
Das Ziel besteht unseres Erachtens darin, in einer Regierung die hinreichend repräsentativen Kräfte zu versammeln und dabei die Unterstützung der Nachbarn Afghanistans zu erreichen. Die Rolle des Königs, wenn er denn eine Rolle spielen soll, muss meiner Ansicht nach unter Berücksichtigung dieses Ziels in Betracht gezogen werden.
Soviel kann ich Ihnen dazu sagen, Herr Morillon. Ich gebe zu, dass dies nicht völlig ausreicht, um Ihre Frage zu beantworten. Aber ich werde dafür Sorge tragen, dass Sie morgen eine ausführlichere Antwort bekommen.

Pack
Herr Kommissar, ich habe Sie gefragt, ob man so denken kann wie ich, das heißt, ob der Stabilitätspakt an die Agentur für Wiederaufbau und Entwicklung und vor allem an die Arbeit der Kommission angebunden werden kann, wo in Kürze genügend Beamte zur Übernahme dieser Aufgaben zur Verfügung stehen werden.

Lamy
Verzeihen Sie, ich hatte dies für einen Vorschlag und nicht für eine Frage gehalten. Ich werde mich zu diesem Punkt nicht äußern. Sie wissen sicher, dass es hier und da Vorstellungen gibt, wie der Stabilitätspakt umgesetzt werden soll. Er ist Teil eines Netzes von Institutionen, die vor einigen Jahren eingesetzt wurden; das Bemühen um eine umfassende Kohärenz mag dabei nicht an erster Stelle gestanden haben. In Zukunft wird man dies zweifellos besser lösen können. Ich stimme mit Ihnen darin überein, Frau Pack, dass die Agentur für den Wiederaufbau des Kosovo gute Arbeit geleistet hat, und ich glaube, hierüber herrscht jetzt Einigkeit. Zu den Verbindungen zwischen dem Stabilitätspakt, der Agentur und der Tätigkeit meines Kollegen Chris Patten werden wohl zu gegebener Zeit Vorschläge unterbreitet werden. Fraglich ist nur noch, ob sie vom Rat oder von der Kommission kommen werden. Hierzu will ich den Standpunkt der Kommission abwarten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.45 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Türkei
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-343/2001 von Herrn Lamassoure im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den regelmäßigen Bericht 2000 der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2000) 713 - C5-0613/2000 - 2000/2014(COS));
A5-338/2001 von Herrn Lamassoure im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei (KOM(2001) 230 - C5-0219/2001 - 2001/0097(CNS)).

Lamassoure, Alain
Herr Präsident, seit der letzten, im November vergangenen Jahres verabschiedeten Entschließung zum Bericht von Philippe Morillon, den ich begrüße, hat die Türkei ein sehr wechselvolles Jahr erlebt: ein schwarzes Jahr in wirtschaftlicher Hinsicht, ein angespanntes Jahr in politischer Hinsicht und ein Jahr allerdings sehr ungleicher Fortschritte bei der Vorbereitung auf den Beitritt. Einerseits sind wirkliche Durchbrüche zu begrüßen. Angesichts der schweren Finanzkrise in der Türkei seit Anfang des Jahres musste die Regierung unverzüglich reagieren. Ein von Herrn Dervis entwickeltes radikales Sanierungsprogramm zur Wiederankurbelung der Wirtschaft wurde von den drei Partnern der Regierungskoalition unterzeichnet. Es wird seit dem Frühjahr unter relativ zufrieden stellenden Bedingungen durchgeführt, wodurch es möglich geworden ist, zu lange hinausgeschobene grundlegende Reformen und generell die Verbesserung der Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft einzuleiten. Kurzfristig schlagen sich die unvermeidlichen Auswirkungen dieser Reformen jedoch in einem sehr starken Rückgang des Volkseinkommens - etwa 8 % in diesem Jahr - nieder, was gravierende soziale Auswirkungen zu haben droht. Die Verschlechterung der Weltkonjunktur vor und nach dem 11. September wird die Bemühungen zur wirtschaftlichen Sanierung leider nur noch schwieriger gestalten. 2001 wurde in der Türkei ein echter Prozess der Annäherung an die demokratischen Normen Europas eingeleitet. Es ist zu begrüßen, dass vor einem wirklich schwierigen wirtschaftlichen Hintergrund ein großer Teil der Tätigkeit der Regierung und des Parlaments den grundlegenden Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung an Europa gewidmet war. Im März legte die Regierung ihr nationales Programm zur Übernahme des Besitzstandes vor. Es handelt sich dabei um einen ersten Reformkatalog. Er ist sicherlich immer noch sehr ungenau, was den Anwendungszeitplan und die exakte Tragweite der vorgeschlagenen Maßnahmen anbelangt. Doch im September begann die Große Türkische Nationalversammlung mit der Prüfung mehrerer Dutzend, d. h. von ca. 34 Änderungsvorschlägen zur Verfassung, die Anfang Oktober angenommen wurden. Das Ergebnis bleibt hinter den heutigen demokratischen Normen zurück. Die Todesstrafe ist nicht ganz abgeschafft worden, die nichttürkischen Sprachen sind zwar nicht mehr verboten, jedoch auch nicht voll anerkannt, der Nationale Sicherheitsrat bleibt bestehen, auch wenn der Anteil der zivilen Mitglieder zugenommen hat. Bedauerlich ist vor allem, dass der Grundsatz der Superiorität des internationalen Rechts, also gegebenenfalls künftig des europäischen Rechts, gegenüber dem nationalen Recht ausdrücklich zurückgewiesen wurde. Es sind jedoch erhebliche Fortschritte zu verzeichnen, die so auch von der Europäischen Kommission und vom Europarat begrüßt wurden. Am 8. Oktober hat die Regierung ein zweites legislatives Paket der Rechte und Freiheiten vorgelegt, bei dem es insbesondere um das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung geht, sowie um das Anti-Terror-Gesetz, das Pressegesetz, das Parteiengesetz, das Vereins- und Versammlungsgesetz. Als dritten Fortschritt außerhalb des Parlaments gab es in diesem Sommer Ansätze einer öffentlichen Debatte über das Tabuthema: Die Rolle des Militärs im politischen Leben. Hervorheben möchte ich auch den Mut von Präsident Sezer, der die Korruption, endemisches Übel der türkischen Gesellschaft, anprangert und von seinem legislativen Vetorecht bei Texten Gebrauch macht, die einen Rückschritt für die Demokratie bedeuten. Denn es gibt auch Verzögerungen, ja sogar Rückschritte.
Auf politischer Ebene war das Jahr von den dramatischen Ereignissen in den türkischen Gefängnissen gekennzeichnet. Unser Kollege Daniel Cohn-Bendit - er leitete den parlamentarischen Ausschuss, der die türkischen Gefängnisse besuchte - wird nach mir unsere Auffassung zu dieser Frage erläutern. Das Reformprojekt zur Rechtsstellung der audiovisuellen Medien wurde zu Recht vom Präsidenten der Republik gestoppt: es berücksichtigte nicht den Grundsatz der Unabhängigkeit der audiovisuellen Medien gegenüber der Regierung. Die Auflösung der wichtigsten Oppositionspartei Fazylet hat gezeigt, dass das politische System sich noch nicht stabilisiert hat und dass legislative Änderungen am Statut der politischen Parteien dringend erforderlich sind. Generell besteht die anhaltende Kluft zwischen den guten Absichten und der Praxis im Bereich der Menschenrechte fort, wo die Fortschritte zu zögerlich sind: Folter und entwürdigende Behandlung von Häftlingen sind weiterhin an der Tagesordnung, das Recht auf freie Meinungsäußerung ist immer noch deutlich eingeschränkt. Auch heute noch sitzen mehrere Tausend Menschen wegen Straftaten im Gefängnis, die nach unserem Recht als Meinungsdelikte gelten würden. Die bedeutendsten Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte leiden weiterhin unter der Verfolgung durch die Justiz. Im Südosten wurde das Ende des bewaffneten Terrorismus der PKK noch nicht genutzt, um eine globale Politik gegenüber den südöstlichen Provinzen und der kurdischen Identität zu verfolgen; ebenso wenig wurde die Gelegenheit, die das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bot, genutzt, um Leyla Zana und die anderen noch inhaftierten ehemaligen Abgeordneten der HADEP-Partei freizulassen. Schließlich waren wir nach der Behandlung des Berichts Poos im Europäischen Parlament vor einigen Wochen überrascht darüber, dass Herr Denktasch die von Kommissionsmitglied Verheugen - den ich begrüße - und dem Generalsekretär der UNO vorgeschlagenen Gespräche über den Status von Zypern abgelehnt hat. Und wir stellen fest, dass die Türkei auch weiterhin den Abkommensentwurf zwischen der Europäischen Union und der NATO blockiert, ein Vorhaben, das angesichts der internationalen Spannungen umso dringlicher ist. In diesem Bereich wie in anderen bleibt der Eindruck, dass die Signale der Öffnung, die manchmal von den Regierungsbehörden ausgesandt wurden, von den militärischen Machthabern in Frage gestellt werden können, die weiterhin im politischen Leben der Türkei unverhältnismäßig viel Gewicht besitzen. Seit unserer Entschließung vom 15. November 2000, auf die in unserem derzeitigen Entschließungsantrag Bezug genommen wird, wissen unsere türkischen Partner, welche Bedeutung unser Parlament der offiziellen Anerkennung des Völkermords am armenischen Volk beimisst. Wir hoffen, dass die Ansätze für einen Dialog, wie die einiger ehemaliger türkischer und armenischer Diplomaten und Akademiemitglieder, dazu beitragen, zu einer gemeinsamen Einschätzung auf der Grundlage wissenschaftlich nachgewiesener historischer Fakten zu gelangen.
Das kommende Jahr wird entscheidend für die Beurteilung sein, inwiefern bei den politischen Führern der Türkei und der gesamten türkischen Gesellschaft der echte Wille einer Annäherung an die Europäische Union besteht. In den nächsten Wochen wird sich erweisen, welche Tragweite die verfassungsrechtlichen und legislativen Reformen im Zusammenhang mit dem Rechtsstaat wirklich haben. Die kommenden Monate werden entscheidende Bedeutung für die Beurteilung der Bestrebungen zur Modernisierung der Wirtschaft haben. Was schließlich die so wichtige Frage des Status von Zypern betrifft, so wird nach 27 Jahren des politischen Stillstands in der Zeit zwischen jetzt und Herbst 2002 die Stunde der Wahrheit schlagen. Denn der Abschluss der Verhandlungen über den Beitritt Zyperns zur Union, der ungefähr für diesen Zeitraum vorgesehen ist, wird alle Seiten dazu zwingen, eindeutig Position zu beziehen. Wir werden nach den Taten urteilen. Die Türkei möchte ihr eigenes Gesellschafts- und Demokratiemodell haben. Das ist ein durchaus legitimes Ziel. Die Europäische Union schreibt kein einheitliches Modell vor, im Gegenteil. Ihre Besonderheit liegt in der Kunst, Völker zusammen leben und handeln zu lassen, die eine unterschiedliche, ja lange entgegengesetzt verlaufende Geschichte hatten und deren Einstellungen zu grundlegenden Themen, wie Gesellschaftsstrukturen, Entwicklung der Sitten, Beziehungen zwischen geistigen und politischen Fragen, Status von religiösen oder ethnischen Minderheiten oder auch Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, manchmal sehr weit auseinander liegen. Zwei Forderungen akzeptieren wir jedoch alle. Erstens, dass es universelle Werte gibt, die überall den gleichen Schutz der Grundrechte der Person und des demokratischen Lebens verlangen. Und zweitens, dass die in den vergangenen Jahrhunderten entwickelten Modelle an die Anforderungen des beginnenden Jahrhunderts angepasst werden müssen. Die europäische Einigung ist ein Mittel, uns gegenseitig dabei zu helfen, diese Forderungen zu respektieren und unsere Besonderheiten in einer spannenden und gefährlichen Welt zu erhalten.

Karamanou
Herr Präsident, als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit möchte ich auf die Fragen eingehen, die die Rechte der Frauen in der Türkei betreffen und die vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik nicht genügend berücksichtigt wurden.
Erlauben sie mir darauf hinzuweisen, dass in Bezug auf die Rechte der Frauen in der Türkei nur sehr wenige Fortschritte zu verzeichnen waren. Die Wahrung dieser Rechte halte ich als Ausschussmitglied für eine maßgebliche Bedingung für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, da die Rechte der Frauen Menschenrechte sind.
Ich habe erfahren, dass genau am heutigen Tage in der Türkischen Nationalversammlung eine Debatte über die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches begonnen hat, in dem zahlreiche Paragraphen gegen die von der Türkei ratifizierte UNO-Konvention zur Beseitigung jeder Art von Diskriminierung zum Nachteil der Frauen verstoßen. Ich wünsche mir sehr, dass das Parlament dem Gesetzentwurf, wie er im Rechtsausschuss im Juni beschlossen wurde, zustimmt.
Dennoch besteht die entscheidende Frage, ob das Gesetz auch für bereits existierende Familien gilt, da im Rechtsausschuss im letzten Augenblick ein Änderungsantrag aufgenommen wurde, der bereits existierende Familien ausschließt. Es ist ganz und gar unzulässig, dass somit Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches nur für die zukünftigen Familien gelten sollen, und meines Wissens haben die Frauenorganisationen in der Türkei auch bereits ihre völlige Ablehnung bekundet.
Das nationale Programm für den Beitritt zur Europäischen Union spricht von einer Verfassungsreform, um damit die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten. Es ist jedoch keineswegs vorgesehen, positive Maßnahmen zu ergreifen, die - wie auch die Frauenorganisationen bemerken - Änderungen in allen Gesetzen gestatten würden, die die Diskriminierung von Frauen institutionalisieren.
In Hinblick auf das Recht der Frauen auf Arbeit möchte ich meiner Besorgnis über die hohe Arbeitslosenrate bei Frauen, die bei 39,6 % liegt und vor allem in den ländlichen Gebieten sehr hoch ist, und gleichzeitig über die begrenzte Zahl von erwerbstätigen Frauen mit Sozialversicherung Ausdruck verleihen.
Ich möchte die Türkei bitten, weitere Maßnahmen zur Beseitigung jeder Art von Diskriminierung zum Nachteil der Frauen zu ergreifen, und die Kommission darum ersuchen, die notwendige wirtschaftliche und technische Unterstützung für deren Verwirklichung zu gewähren.

Brok
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich beim Kollegen Lamassoure für seinen Bericht bedanken, in dem auch darauf aufmerksam gemacht wird, dass der NATO-Partner Türkei gerade in diesen Tagen eine große Bedeutung hat. Bei aller Kritik, die wir zu Recht in der Vergangenheit und auch heute bezüglich der Verfassung und den Menschenrechten äußern, müssen wir sagen, dass die Türkei im Vergleich zu den meisten Nachbarn ein außerordentlich pro-westliches, demokratisches und an den Menschenrechten orientiertes Land ist. Alles ist relativ und muss im Vergleich gesehen werden.
Wir müssen auch sehen, dass eine Reihe von Fortschritten gemacht wurde, und dass in der Türkei trotz der großen wirtschaftlichen Probleme, die sie gegenwärtig hat, doch der Versuch unternommen wird, durch Änderungen der Verfassung und durch eine andere Zusammensetzung des Sicherheitsausschusses dafür zu sorgen, dass die zivilen politischen Kräfte mehr Zuständigkeiten bekommen.
Wir werden zu prüfen haben, ob all dies ausreichend ist. Sie, Herr Kommissar, werden uns dabei helfen müssen, den Kriterien von Kopenhagen gerecht zu werden. Die Kriterien von Kopenhagen besagen ausdrücklich, dass wir im politischen Bereich Entwicklungen sehen müssen, damit Beitrittsverhandlungen überhaupt gerechtfertigt sind. Dies werden wir von Fall zu Fall zu prüfen haben. Wenn weitere Verhandlungen in Gang kommen, werden wir auch die Frage beantworten müssen, ob die Türkei in der Lage ist, den Bedingungen des Europäischen Binnenmarktes gerecht zu werden.
Ich möchte an dieser Stelle nur zwei Punkte ansprechen, die ein konkreter Prüfstein im Sinne einer sehr schwierigen Entwicklung der Europäischen Union in einer sehr gefährlichen sicherheitspolitischen Lage sein werden. Für mich ist es unverständlich, dass die Türkei sich weigert, einen Kompromiss im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik für die Frage zu finden, unter welchen Bedingungen sie daran beteiligt wird und wie die Zusammenarbeit mit der NATO dort aussehen könnte.
Dies ist für mich ein Testfall. Wir sollten es nicht erlauben, dass in dieser Frage Erpressung stattfindet. Ich glaube, es muss die Bereitschaft zu einem Kompromiss geben, den man in Budapest ausgehandelt hat und der von den Militärs abgeblockt wurde. Man sollte jetzt in der Lage sein, doch zu diesen Kriterien zurückzufinden und sie zu erreichen.
Der zweite Punkt betrifft das, was im Fall Zypern zu erreichen ist. Ist die Türkei zu einer konstruktiven Lösung in Zypern bereit? Wenn eine Lösung nicht möglich ist, wie verhält sie sich im Rahmen der Erweiterung der Europäischen Union? Ich glaube, das sind zwei sehr konkrete Fälle zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Kollegen Lamassoure zu seinem Bericht gratulieren. Es ist ein sehr guter Bericht. Manche meinen, er sei zu weich. Ich glaube nicht, dass er zu weich ist, er spricht nur eine Sprache, die den Dialog mit der Türkei offen lässt, und in diesen Dialog wollen wir eintreten.
Aber es gibt einige harte Punkte, über die wir mit der Türkei sprechen müssen, sicherlich nach wie vor insbesondere über die Frage der Menschenrechte. Es ist erwähnt worden, dass Leute in den Gefängnissen sitzen, die nicht dort sein sollten, allen voran Leyla Zana. Die Türkei könnte und sollte insbesondere auch aufgrund von Beschlüssen der Europäischen Gerichtshöfe hier unmittelbar eine Freilassung herbeiführen.
Auch in der Frage der kurdischen Rechte gibt es Einiges zu tun. Es liegt auf der Hand, dass die Sprache - wie jetzt durch Verfassungsänderungen ermöglicht wurde - möglichst schnell auch in den öffentlichen Medien Anwendung finden sollte. Die Aufhebung des Ausnahmezustandes in den Provinzen, in denen er noch in Kraft ist, könnte relativ rasch erfolgen. Die Verfassungsänderungen, die die Türkei vorgenommen hat, sind positive Schritte. Wir wollen das durchaus zur Kenntnis nehmen. Aber jetzt geht es erstens darum, die Nebenbedingungen, die daran noch hängen - zum Beispiel bei der Todesstrafe - auszuräumen, und es geht natürlich darum, dass die Verfassungsänderungen auch implementiert werden. Es ist die große Aufgabe der Türkei, dies in der nächsten Zeit zu tun.
Wenn ich von der Zeit spreche, dann möchte ich auf einen Gedanken zurückkommen, den ich damals verfolgte, als ich die Ehre hatte, einen Bericht für dieses Parlament zu verfassen, nämlich eine Art Roadmap oder einen Zeitplan auszuarbeiten, und deshalb werden wir auch morgen den Antrag stellen, dass die Türkei selbst im nächsten Jahr einen Zeitplan vorlegt, wie sie gedenkt, das politische Kriterium von Kopenhagen zu erfüllen. Die Erfüllung dieses politischen Kriteriums ist die Voraussetzung dafür, dass wir mit der Türkei auch verhandeln können. Das ist ja der Sinn und Zweck der ganzen Übung, die wir auch mit diesem Bericht hier begehen.
Ich möchte aber auch zwei Punkte ansprechen, die nach wie vor für das Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei sehr wesentlich sind. Das ist einerseits die Mithilfe bei der Gestaltung einer aktiven, effizienten Auslandssicherheitspolitik. Wir wissen, dass das im Fall des Falles auch eine Verwendung von Nato-Ressourcen voraussetzt, und das blockiert die Türkei noch. Die Türkei muss wissen, das ihr dies selbst schadet.
Das letzte Problem ist das Zypern-Problem. Auch hier möchte ich ganz klar sagen: Eine Lösung des Zypern-Problems ist wichtig, erstens, für die türkische Bevölkerung auf Zypern, zweitens, sicherlich auch für die griechische Bevölkerung auf Zypern, für ganz Europa und für die Türkei selbst. Die Türkei hat das nur noch nicht gesehen. Ich betone, was ich immer wieder gesagt habe: Der Weg der Türkei zur Europäischen Union führt über Zypern. Eine Mithilfe zur Lösung der Zypern-Frage ist keine Voraussetzung dafür, dass wir Zypern in die Europäische Union aufnehmen, aber es würde der Türkei eine Voraussetzung schaffen, dass wir in ernsthafte Gespräche über die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union treten können.

Duff
Herr Präsident, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas begrüßt den ausgewogenen und sehr fundierten Bericht von Herrn Lamassoure. Er wird in der Türkei sorgfältig studiert werden und die Reformkräfte werden ihn als große Ermutigung für die Fortsetzung ihrer Bemühungen betrachten, die Türkei zu einem modernen, liberalen Staat zu machen, in dem die Grundrechte uneingeschränkt respektiert werden und sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt möglich ist.
Bisher sind die Mehrheiten in der Großen Nationalversammlung für die Reformen groß, aber ich möchte unsere Kollegen im türkischen Parlament auffordern, in wirklich parlamentarischer Weise auf diesen Bericht zu reagieren. Warum sollten sie nicht einen Entschließungsantrag verabschieden, in dem ihre Regierung aufgefordert wird, die Entscheidungen aller internationalen Gerichtshöfe, also auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hier in Straßburg, zu respektieren? Warum sollten sie nicht einen Entschließungsantrag verabschieden, in dem die Einrichtung einer schnellen Eingreiftruppe unterstützt wird, und warum sollten sie nicht einen Entschließungsantrag verabschieden, in dem Herr Denktasch mit allem Nachdruck aufgefordert wird, die Integration der türkischen Zyprioten in die Europäische Union voranzutreiben? Eine solche Übereinstimmung zwischen unseren beiden Parlamenten würde auf eindrucksvolle Weise demonstrieren, dass die Türkei echte Fortschritte auf ihrem Weg in die Europäische Union macht.

Cohn-Bendit
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Dolmetscher, denen ich danke, dass Sie in diesem Saal zahlreicher sind als wir, um diese sehr wichtige Debatte zu später Stunde zu übersetzen. Ja, Herr Pasqua, Sie werden das Wort erhalten, das wird sehr interessant werden. Es ist nicht spät, für Sie ist es Vormittag; Sie wissen, wir haben auf jeden Fall unterschiedliche Einstellungen, von morgens bis abends. Es ist also alles in Ordnung.
Was ich sagen möchte, um nicht zu wiederholen, was wir unter uns gesagt haben, seit Herr Lamassoure seinen Bericht begonnen hat, der in der Tat nicht nur ein gut gestrickter Bericht ist, wie man im Deutschen sagt, sondern ein Bericht, der vernünftig und maßvoll ist und dabei die Dinge klar beim Namen nennt. Es ist auch ein Bericht, der auf einem breiten Konsens beruht, d. h. Herr Lamassoure hat versucht, alle hier im Parlament vertretenen Meinungen zusammenzutragen.
Eines steht außer Frage: Die Türkei versucht, Reformen durchzuführen, die Türkei unternimmt Anstrengungen, und dennoch geht es sehr, sehr, sehr langsam vorwärts. Und wenn es sehr langsam vorwärts geht, dann nicht aus Böswilligkeit, sondern weil die demokratische Kultur, die Kultur der Öffnung sich in einer noch sehr autoritären Gesellschaft im Verhalten der verschiedenen Beteiligten - im Verhalten der Regierenden, im Verhalten gewisser politischer Kräfte, im Verhalten der Militärs - noch nicht durchsetzen kann.
Unsere Rolle als Europäische Union besteht deshalb nicht einfach darin, Lektionen zu erteilen, sondern es geht darum, die Türkei in die Demokratie zu begleiten, das heißt, Positionen zu haben und zu verteidigen. Daher möchte ich all diejenigen fragen, die der Türkei immer noch sagen wollen, dass es dort vor 75 Jahren einen Völkermord gab - was richtig ist - ich möchte sie fragen, inwiefern dies die heute in der Türkei geführte Debatte begleiten kann? Meiner Meinung nach überhaupt nicht.
Mit unserer heutigen Entschließung, mit dem vorliegenden Bericht haben wir die Möglichkeit, einen echten kritischen Dialog mit der türkischen Gesellschaft, mit der türkischen Regierung zu führen. Über unser Verständnis von Demokratie, unser Verständnis von Freiheit, unsere Vorstellung von der Erweiterung der Europäischen Union, also dem Platz, den Zypern in Europa haben kann und muss, und dem Platz, den die Türkei in diesem Prozess haben kann und haben sollte.
Aber ich glaube, eines muss deutlich gesagt werden, nämlich dass es sich um eine Entwicklung handelt, die auch entmutigen kann; dass das Europäische Parlament, dass die Gesellschaften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Situation, die sich nicht zu verbessern scheint, nicht endlos hinnehmen werden.
Deshalb möchte ich abschließend einen Appell an die türkischen Abgeordneten richten, die dort oben auf der Tribüne sitzen. Ich möchte ihnen sagen, wenn sie wirklich wollen, dass die Türkei, die sie lieben und die sie heute vertreten, der Europäischen Union betritt, so müssen sie wissen, dass die Anstrengungen, die wir aufgrund unseres Demokratieverständnisses von der Türkei verlangen, über das hinausgehen müssen, was derzeit von der Großen Türkischen Nationalversammlung getan wird. Es sind Anstrengungen, die weiter gehen als das, was den türkischen Militärs als akzeptabel erscheint.
Sollten sie nicht darüber hinausgehen, werden wir vielleicht keine gemeinsame Zukunft haben, was bedauerlich wäre.

Frahm
Herr Präsident, ich halte es für wichtig, dass wir heute zwei eindeutige Botschaften abschicken. Die eine muss lauten, dass wir die Türkei als Mitglied der EU wünschen, als Mitglied der europäischen Familie. Das wird nicht nur für die Türkei vorteilhaft sein, sondern auch für uns. Die zweite Botschaft muss lauten, dass die Türkei eine Reihe von Aufgaben lösen muss. Es geht u. a. um Ehrlichkeit bei der Aufarbeitung der Geschichte den Völkermord an anderthalb Millionen Armeniern, einer halben Million Assyrern, Kaldaeern und Syrern sowie einigen Hunderttausend Griechen betreffend. Außerdem müssen sich die Verhältnisse in den türkischen Gefängnissen in der Praxis, nicht nur auf dem Papier, wirklich ändern, die Isolierung der Gefangenen muss beendet werden, die Rechte von Minoritäten müssen sichergestellt werden und der Demokratisierungsprozess muss für das gesamte türkische Volk gewährleistet sein, nicht nur für Minoritäten. Die Todesstrafe muss vollständig abgeschafft werden, und der politische Prozess, der für die Demokratisierung des politischen Lebens im türkischen Staat notwendig ist, muss eingeleitet werden.
Ich habe den Bericht Lamassoure sehr sorgfältig durchgelesen und muss sagen, dass mein lieber Kollege Lamassoure ein sehr diplomatischer Mann ist. Den Bericht selbst halte ich für ausgezeichnet, muss aber anmerken, dass er an einigen Stellen präzisiert werden sollte. Deshalb sind auch einige Änderungsanträge gestellt worden, nicht nur von meiner Fraktion, auch von anderen. Meiner Ansicht nach sollten die meisten Änderungsanträge angenommen werden, mit einer Ausnahme. Die EU sollte meiner Ansicht nach der Türkei nicht vorschreiben, wo sie Botschaften unterhält. Aber im Übrigen halte ich den Bericht für gut und empfehle die Annahme, dasselbe gilt natürlich auch für die Änderungsanträge, die u. a. von meiner Fraktion eingebracht worden sind.

Pasqua
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe Herrn Lamassoure und den verschiedenen Rednern aufmerksam zugehört. Ich werde niemanden überraschen, wenn ich den Standpunkt in Erinnerung rufe, den die französische Delegation meiner Fraktion vertritt. Ich habe vergeblich versucht zu verstehen, warum die Mehrheit des Parlaments absolut will, dass die Türkei der Europäischen Union beitritt. Der größte Teil des türkischen Staatsgebiets liegt nicht in Europa, das ist das Mindeste, was man sagen kann. Sie haben beschlossen, sie zum Beitritt zu ermutigen. Für diesen Beschluss gab es eigentlich nur eine einzige Rechtfertigung, und als ich vorhin Herr Brok zuhörte, hat er dies bestätigt: Es ist die Tatsache, dass die Türkei Mitglied der NATO ist und folglich der Wunsch besteht, eine gewisse Übereinstimmung zwischen der Europäischen Union, wie einige sie sich vorstellen, und der NATO zu erreichen. Ich habe vorhin gehört, was Herr Lamassoure sagte. Der von ihm erläuterte Bericht ist voller Vorbehalte, Beobachtungen, die uns zu Fragen Anlass geben. Wir müssen uns sicher davor in Acht nehmen, - wozu wir allzu oft tendieren - unser eigenes institutionelles System oder unser eigenes Wertesystem propagieren oder vorschreiben zu wollen. Aber gibt es natürlich Dinge, die nicht hinnehmbar sind. Selbst wenn man genau weiß, dass die Türkei auf ihrem Staatsgebiet mit einem islamischen Fundamentalismus zu kämpfen hat, der eine Gefahr darstellt und gewisse Maßnahmen erforderlich macht, muss man gleichzeitig auch sagen, dass der Weg, was die Wahrung demokratischer Grundsätze angeht, doch zumindest noch sehr weit ist. Dies haben im Übrigen viele von Ihnen vor mir gesagt. Aber ich möchte noch etwas hinzufügen. Was ich nicht verstehe, ist folgendes: Eine Reihe von Ländern haben den Völkermord an den Armeniern verurteilt, einige von ihnen einhellig, so vor allem Frankreich. Ich verstehe nun nicht, warum die derzeitige türkische Regierung und die heutigen Türken, die keine Verantwortung für das Geschehene tragen, aber für eine kollektive Geschichte verantwortlich sind, sich hartnäckig weigern, die Verantwortung für diesen Völkermord zu übernehmen. Andere Länder, die für Völkermorde verantwortlich sind, haben sich ihrer Verantwortung in besserer Weise gestellt. Ich kann sie also hier und heute Abend nur auffordern, dies ebenfalls zu tun. Auf jeden Fall lehnen wir unsererseits, solange dies nicht anerkannt wird, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union strikt ab.

Belder
Herr Präsident! Anfang dieses Monats titelte eine renommierte niederländische Tageszeitung: "Als Terroristen können wir in Europa ungehindert unseren Weg gehen ". Ist dies etwa eine allzu reißerische und deshalb nicht wahrheitsgetreue Schlagzeile? Das Gegenteil ist zutreffend. Das enthüllende Interview mit einem anonymen Mitglied der linksradikalen Terrorbewegung Dev Sol entsprach nämlich ganz und gar diesem bestürzenden Titel.
Der offenherzige türkische Terrorist ließ keinerlei Zweifel daran bestehen, dass seine Organisation das Territorium der EU-Mitgliedstaaten in vollem Umfang als Ausgangsbasis für ihre mörderischen Aktionen gegen den türkischen Staat sowie als spontane oder nicht spontane Finanzierungsquelle benutzt. "In Europa ist nämlich alles möglich ", erklärte der Mann schlichtweg. Und wollte Europa mit der Terrorismusbekämpfung ernst machen, dann, so drohte er, werden auch dort Aktionen folgen.
In dem nahezu vollständigen Bericht des Kollegen Lamassoure wird ausgerechnet diesem hochaktuellen und akuten Problem keine Aufmerksamkeit gewidmet. Dabei handelt es sich doch um eine Beschwerde, die von der Türkei seit Jahren gegenüber den EU-Mitgliedstaaten erhoben wird! Die in Ziffer 29 ausgesprochene Anerkennung des Berichterstatters für den Beitrag der Türkei zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus kann dies wahrlich nicht aufwiegen. In Erwägung G gelangt der Bericht Lamassoure zu der Schlussfolgerung "dass die Probleme im Hinblick auf die terroristischen Aktivitäten verschiedener Gruppen in der Türkei weitgehend beseitigt sind ". Vom Rat und von der Kommission hätte ich gerne gewusst, ob sie diese, meines Erachtens voreilige, Feststellung teilen.
Von offizieller türkischer Seite sind ganz andere Stimmen zu hören. Stimmen, die nach den entsetzlichen Terroranschlägen auf die Vereinigten Staaten wesentlich an Stärke gewonnen haben. Sie bringen die Gefühle tief gekränkter Machthaber zum Ausdruck. Jahrelang brauchten sie bei ihrem eigenen blutigen Kampf gegen türkische Terrororganisationen nicht mit der europäischen Solidarität zu rechnen. Im Gegenteil, EU-Mitgliedstaaten boten - und bieten weiterhin - Aktivisten dieser Bewegungen Schutz. Und nun darf sich die Türkei doch tatsächlich an der internationalen Anti-Terror-Koalition beteiligen, bespötteln die Behörden in Ankara diese spezifische westliche Toleranzpolitik.
Nach diesem unvergesslichen Datum - Dienstag, 11. September - hält die Türkei die Zeit für gekommen, von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten endlich effektive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu erwarten. Konkret heißt dies, den türkischen Ersuchen um Auslieferung türkischer Terroristen zu entsprechen, anstatt ihnen Asyl zu gewähren bzw. ihnen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen letztendlich die ständige in- und ausländische Bedrohung der Republik Türkei anerkennen. Der Doppelmoral der Europäer muss, jedenfalls aus türkischer Sicht, unbedingt ein Ende gesetzt werden. Eine Doppelmoral gegenüber der Türkei seitens der Europäischen Union, die den Nachdruck auf die Menschenrechte legt und gleichzeitig den Kampf gegen den internationalen Terrorismus vernachlässigt, ist inakzeptabel. Ich spreche hier über die türkische Sichtweise.
Ist diese harsche Kritik der Türkei an die Adresse Europas gerechtfertigt? Tatsache ist, dass verschiedene gewaltbereite Gruppierungen türkischer Herkunft organisatorische Strukturen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterhalten. Für Brüssel und die Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten ist es nunmehr nach dem 11. September schwieriger geworden, diese Tatsache stillschweigend zu übergehen. Wie gedenken der Rat und die Kommission künftig mit der Türkei, einem Land, das doch formell den Status eines Bewerberstaates besitzt, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zusammenzuarbeiten? An juristischen und politischen Fußangeln mangelt es ja nicht. Die keineswegs milde Kritik des Berichts Lamassoure spricht hier für sich. Nichtsdestotrotz werden die Fortschritte beim Beitritt der Türkei zur Europäischen Union unter anderem davon abhängen, wie Europa bei der türkischen "offenen Flanke ", sprich der Anfälligkeit des Landes für terroristische Anschläge, reagieren wird.

Morillon
Herr Präsident, ich möchte es nicht versäumen, mich meinen Kollegen anzuschließen und Alain Lamassoure in Kenntnis der Sachlage zur Qualität seines Berichts zu gratulieren. Ich sage "in Kenntnis der Sachlage ", weil ich weiß, wie leidenschaftlich und spannend die Debatten in den zwei, ja mehr als zwei Jahren, zu diesem Thema waren.
Ich möchte hier nur zwei Punkte des Berichts näher ausführen, auf die Herr Brok und andere bereits eingegangen sind.
Der erste betrifft die geostrategische Bedeutung der Türkei, die natürlich durch die jüngsten Ereignisse und das Bewusstsein der Europäischen Union, dass sie sich an der Koalition gegen den Terrorismus islamischer Fundamentalisten beteiligen muss, zugenommen hat. Hierzu möchte ich unseren türkischen Kollegen dort auf der Tribüne sagen, wie unbegründet die Angst ist, dass sich die europäische Verteidigung in Konkurrenz und parallel zum nordatlantischen Bündnis entwickeln und sich mit diesem in unnötiger Weise überschneiden würde. Die europäische Verteidigung wurde innerhalb des nordatlantischen Bündnisses begründet und wird sich dort auch weiter entwickeln, ganz einfach, weil Europa nicht die Mittel hätte, es anders zu machen.
Meine zweite Bemerkung betrifft Zypern. Es wurde bereits gesagt, die Lösung der Zypern-Frage ist eine der Bedingungen - meines Erachtens eine Vorbedingung - für jegliche Entscheidung über einen Beitritt der Türkei zu Europa. Ich glaube nicht, dass die türkische Bevölkerung Zyperns derzeit wirklich in Gefahr ist und mir scheint, eine sehr bedeutsame Geste seitens der Türkei bestünde darin, während der laufenden Verhandlungen ihre Streitkräfte auf zypriotischen Territorium zunächst einmal zu reduzieren bzw., was vorzuziehen wäre, ganz abzuziehen.

Ceyhun
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich natürlich auch meinem Kollegen Lamassoure gratulieren, dass es ihm gelungen ist, einen guten Bericht zu entwerfen. Ich sage das vor allem deswegen, weil ich mich in der Türkei öfters mit einer Behauptung auseinander setzen muss: Diejenigen in der Türkei, die dem Europäischen Parlament immer wieder vorwerfen, dass das Parlament türkeifeindlich sei, müssen nun noch einmal zugeben, dass diese Behauptung so nicht stimmt.
Nach dem Bericht von meinem Kollegen Swoboda ist auch der jetzige Bericht eine objektive Stellungnahme zu der Situation in der Türkei. Wie der Berichterstatter feststellt, ist die gesetzgeberische Tätigkeit des türkischen Parlaments im Rahmen der Verfassungsreform wirklich lobenswert. Unter den Bedingungen der türkischen Realität waren die türkischen Kollegen - einige sind heute auch hier unter uns - wirklich erfolgreich. Nun sind aber diejenigen gefordert, die diese angefangene Arbeit fortsetzen müssen. Die Ministerien für Inneres und Justiz der türkischen Republik spielen eine wichtige Rolle in diesem Bereich.
Die seit langem anstehende Umsetzung der Reform ist dringend erforderlich, gerade jetzt nach dem 11. September, aber auch trotz des 11. Septembers. Über die türkischen Medien ist leicht feststellbar, dass in manchen Polizeistationen noch immer gefoltert wird. Noch immer gibt es merkwürdige Selbstmorde von Personen, die in Polizeigewahrsam waren. Solange es solche Ereignisse in der Türkei gibt, solange die Türkei nicht bereit ist, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen, ist es selbstverständlich, dass es keinen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gibt und die Türkei das einzige Land unter 13 Kandidatenländern mit einem Kandidatenstatus ohne Beitrittsverhandlungen bleibt.
Ich hoffe, dass dieser letzte Bericht die Verantwortlichen in der Türkei motiviert, sich nach vorne zu bewegen und nicht nur über Reformen zu reden, sondern sie wirklich umzusetzen.

Ludford
Herr Präsident, dieser ausgezeichnete Bericht zeigt, dass die Türkei Fortschritte auf ihrem Weg nach Europa macht, aber diese Fortschritte reichen noch nicht aus. So sind zum Beispiel 19 Menschen wegen Beleidigung von Staatsbeamten angeklagt worden, weil sie an einer Konferenz teilnahmen, bei der Personen, die in der Untersuchungshaft Opfer von Vergewaltigungen geworden waren, ihre Peiniger beim Namen nannten. Davon sind nicht nur Frauen betroffen. Es ist wahrlich ungeheuerlich, dass der Staat die Opfer und nicht die Täter bestrafen will. Ich fordere die türkischen Behörden auf, diese schändlichen Anklagen nicht weiterzuverfolgen.
Außerdem möchte ich die türkische Regierung eindringlich bitten, eine Initiative für eine politische Einigung mit dem kurdischen Volk auf den Weg zu bringen. Die PKK hat den Waffenstillstand seit über zwei Jahren nicht gebrochen. Ihr Führer, Abdullah Öcalan, hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Verletzung seiner Rechte auf ein faires Verfahren Klage eingereicht. Es ist an der Zeit, Friedensverhandlungen aufzunehmen.
Abschließend möchte ich klar zum Ausdruck bringen, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, um 80 000 Kurden zu vertreiben und gegen Umweltnormen und Menschenrechte zu verstoßen, damit der Ilisu-Staudamm gebaut werden kann. Dieser Damm darf nicht gebaut werden und die Regierungen der EU, wie zum Beispiel die Regierung des Vereinigten Königreichs, dürfen keine Exportkredite dafür gewähren.

Uca
Herr Präsident! Welche Anstrengungen hat die türkische Regierung seit dem Gipfel von Helsinki unternommen, um die Menschen- und Grundrechte zu garantieren, die Kurdenfrage friedlich zu lösen und die Todesstrafe abzuschaffen? Die jüngste Änderung der türkischen Verfassung ist nicht weitreichend genug. Die Todesstrafe wurde nur teilweise abgeschafft, und die kurdische Sprache wurde nicht anerkannt. Ist das eine echte Reform? Meine Antwort lautet Nein. Der Türkei darf keine Sonderbehandlung im Erweiterungsprozess zukommen. Ich denke, wir laufen Gefahr, den Wünschen der Türkei nachzugeben, wenn wir den Bericht Lamassoure unverändert annehmen.
Der Bericht ist in einigen Punkten zurückhaltend, sodass wir der Türkei Spielräume lassen. Wir müssen darauf bestehen, dass die Kurdenfrage politisch gelöst wird und die Menschen- und Grundrechte garantiert werden. Die Zeit ist reif für umfassende Reformen. Bei meinen Reisen in die Türkei und in Gesprächen mit der Bevölkerung wurde immer wieder der Wunsch nach Frieden, Brüderlichkeit und Freiheit geäußert. Auch ich trage diese Botschaft in meinem Herzen und werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass sich dieser Wunsch irgendwann verwirklicht.

Zacharakis
Herr Präsident, ich möchte auch meinerseits dem Berichterstatter, Herrn Lamassoure, zu seinem Bericht gratulieren, in dem er sich sehr deutlich darum bemüht hat, die Fragen hinsichtlich der Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union in möglichst objektiver und ausgewogener Weise zu behandeln. Das war eine schwierige Aufgabe, bedenkt man die Besonderheiten dieses problematischen Landes, die unterschiedlichen Bereiche, die für unser Parlament von besonderem Interesse sind, wie beispielsweise die Menschen- und Minderheitenrechte, die demokratischen Prinzipien, das internationale Verhalten und die Verleugnung dunkler historischer Ereignisse.
Trotzdem schätze ich ein, dass dank bestimmter, vom Berichterstatter berücksichtigter Änderungsvorschläge und einiger anderer, die von der Politik der Zweckmäßigkeit diktiert waren, der Bericht letztendlich eine Form angenommen hat, die allgemein akzeptiert wurde, und dies bereits auch von der türkischen Seite. Sicher ist allen bewusst, was dies bedeutet, denkt man nur an die bekannte überhebliche Reaktion des türkischen Außenministeriums auf den Kollegen Poos und seinen Bericht, der als negativ für die Türkei angesehen wurde.
Es bleibt nun abzuwarten, inwieweit die Türkei dem guten Willen und dem Geist, der sich wie ein roter Faden durch den Bericht zieht, entsprechen wird - einem Geist, der darin zum Ausdruck kommt, dass an den vielen türkischen Missständen wohlmeinende Kritik geübt wird und das für die Zivilisation unannehmbare Fortbestehen der türkischen militärischen Besetzung Zyperns nur indirekte Erwähnung findet, dass länger zurückliegende türkische Verbrechen wie der Völkermord an den Armeniern verschwiegen werden und, im Gegensatz dazu, jeder auch noch so geringe Fortschritt auf türkischer Seite oder auch die gelegentliche Einhaltung ihrer im Übrigen vertraglichen Verpflichtungen wie Artikel 5 des NATO-Vertrages in den höchsten Tönen gelobt werden.
Die Zukunft wird zeigen, ob die Türkei diese wohlmeinenden Botschaften anerkennt und zu würdigen weiß, obgleich ich aus bisheriger Erfahrung befürchte, dass der Optimismus, von der Türkei bald eine klare Antwort auf die Frage zu erhalten, ob sie tatsächlich willens ist, sich der Kandidatur und dem schließlichen Beitritt zur Europäischen Union würdig zu erweisen, nicht gerechtfertigt ist.

Katiforis
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht Lamassoure unterstreicht, dass die Türkei das Recht hat, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das ist seine wesentliche Botschaft. Meiner Meinung nach ist dies jedoch nicht nur ein Recht der Türkei, sondern es ist eine lebenswichtige Notwendigkeit für dieses Land. Die Türkei hat in ihrer Geschichte ein bewundernswertes Streben nach Annäherung an Europa gezeigt. Ein Bemühen, das nicht erst heute, sondern bereits sehr viel früher begonnen hat. Die ersten Anstrengungen der Türkei zu ihrer Modernisierung waren am Ende des 19. Jahrhunderts zu verzeichnen.
Wir Griechen als Nachbarn der Türkei und, erlauben Sie mir diesen Ausdruck, als "historische Feinde " der Türkei wissen dies besser als andere. Wir wissen aus unserer eigenen Erfahrung, wie schwer es ist, die Tradition des östlichen Despotismus zu überwinden, um zu einer modernen Gesellschaft zu gelangen. In der Türkei war diese Tradition sehr stark ausgeprägt, da sie die Spitze der Pyramide dieses Despotismus in unserer Region bildete.
Die Türkei, Herr Präsident, hatte das historische Unglück, sich im Wesentlichen unversehrt zu entwickeln - gewiss nicht völlig unversehrt, denn sie hat sehr viel ertragen müssen -, aber sie hat nie eine Niederlage erlitten, weder im ersten noch im zweiten Weltkrieg. Manchmal ist es ein Glück, wenn man in einem Krieg verliert. Wir sollten nicht vergessen, dass Frankreich und Deutschland, die Stützen der Europäischen Union, beide besiegt wurden, das eine Land zu Beginn, das andere am Ende des Zweiten Weltkriegs. Sie haben, glaube ich, gelernt, dass der bewaffnete Konflikt nicht der geeignete Weg ist, sich in der modernen Welt zu behaupten. Die Katastrophe des 11. September hat uns meiner Meinung nach gezeigt, wie sehr die moderne Welt, um weiter zu bestehen, die Versöhnung braucht - sicher keine Versöhnung mit den Terroristen, sondern in den Spannungen zwischen uns -, um eben die Terroristen zu isolieren und eine sichere und gerechte Welt zu schaffen. Die Türkei ist ein europäisches Land der Dritten Welt, das auch seine Lektion lernen muss, wie es Frankreich und Deutschland getan haben: Um Fortschritte zu erzielen, ist es notwendig damit aufzuhören, in der heutigen Zeit die Kämpfe von 1920 oder 1940 auszufechten.
Meiner Auffassung nach hat die Türkei einen inneren Mechanismus und ein System äußerer Beziehungen geschaffen, die von dem Gedanken, sich unbedingt durchsetzen zu müssen, beherrscht werden. Auf diese Weise tyrannisiert sie ihr Volk, schreckliche Beweise dafür sind die Selbstmorde von Häftlingen und viele andere Dinge. Gewiss ist der Schritt, Herr Präsident, den die Türkei vollbringen muss, schwierig. Sie ist darum bemüht, und wir sollten ihr helfen und sie in die Europäische Union aufnehmen, wenn ihre Bemühungen, sich uns anzunähern, weit genug gediehen sind.

Korakas
Herr Präsident, der Bericht spricht einige offensichtliche Wahrheiten an. Das ist eine Tatsache. Gleichzeitig jedoch stellt er Dinge fest, die nicht der Wahrheit entsprechen. Er sieht Fortschritte, wo es keine gibt, lobt das viel gerühmte "nationale Programm " und gewisse einzelne Reformen, die der Welt eigentlich nur Sand in die Augen streuen sollen, um zu vertuschen, dass breite Schichten der Bevölkerung sich nach wie vor in einer schlechten Lage befinden und sich dieser Zustand für bestimmte Schichten noch weiter verschlimmert.
Wir haben davor gewarnt, dass der Beschluss von Helsinki nicht die Demokratisierung unterstützen wird, sondern den Übermut des Regimes. Das Militär spielt weiterhin die bestimmende Rolle im politischen Leben. Gegen die Arbeiterbewegung wird auf brutalste Weise vorgegangen. Verhaftungen - es gibt mehr als 10 000 politische Häftlinge -, Folter und Morde stehen auf der Tagesordnung, in den Gefängnissen, die im Bericht gelobt werden, herrschen unmenschliche Bedingungen. Seit 370 Tagen befinden sich Häftlinge im Hungerstreik und sind gewillt, ihren Kampf mit dem Leben zu bezahlen, wobei es bereits Dutzende Todesfälle gegeben hat. Die Abschaffung der Todesstrafe betrifft nur Strafgefangene, nicht aber die Kämpfer für Demokratie und Freiheit. Der Bericht bezeichnet diese Kämpfer als Extremisten, die türkische Regierung nennt sie Terroristen, während das kurdische Volk grundlegender Rechte entbehrt und die militärische Besatzung auf Zypern nach dem barbarischen Überfall vor 27 Jahren noch immer andauert, was der Bericht nicht der Rede wert fand.
Der Kernpunkt des Berichts ist jedoch der Paragraph 29. Er würdigt den Beitrag der Türkei zur Bekämpfung des Terrorismus, was sich offensichtlich in der Verfolgung der kurdischen Kämpfer ausdrückt, ferner die Bemühungen um Frieden auf dem Balkan, die sich augenscheinlich in der offenen Unterstützung der UCK-Verbrecher manifestieren, und er ermutigt sie, einen positiven Beitrag zur Umsetzung der Vereinbarung mit der NATO zu leisten.
Gestatten Sie mir abschließend, Herr Präsident, meinen brüderlichen Gefühlen und meiner Solidarität mit den Völkern der Türkei Ausdruck zu geben, die es mir nicht erlauben, für diesen Bericht zu stimmen.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Gahler
Herr Präsident! Ich glaube, es war gut, dass ich eben relativ früh die Kopfhörer abgesetzt habe. Ich habe mir dadurch wohl einiges erspart. Der Kollege Lamassoure hat einen sehr guten Bericht vorgelegt. Das haben viele Kollegen gesagt. Ich möchte dem Bericht das Attribut fair anheften, denn ich glaube, auf einen fairen Bericht hat die Türkei wie jeder Kandidat einen Anspruch. Das bedeutet, dass wir tatsächlich alle Defizite ansprechen, aber dass wir auch anerkennen, wenn es Fortschritte gegeben hat.
Auch den türkischen Kollegen und der türkischen Öffentlichkeit möchte ich zurufen: Nehmen sie den Bericht insgesamt und nicht selektiv zur Kenntnis, so wie wir uns bemühen, alles zur Kenntnis zu nehmen, was sich in der Türkei entwickelt. Letztlich bin ich der Auffassung, dass eine Türkei, die sich auf den Weg zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien begeben hat, eine bessere Türkei ist, als eine, die dies nicht tut. Es ist eine Türkei, die den Kräften Auftrieb gibt, die die inakzeptablen noch bestehenden Defizite bei den politischen Kriterien innerhalb des Landes auch zu überwinden versucht. Sie kann in der Tat keine politischen Rabatte erwarten. Wir stellen zwar fest, dass wir uns natürlich zu Recht wünschen, dass alle muslimischen Länder auf der Welt so wie die Türkei strukturiert wären, und dass wir dann weniger Probleme hätten, gerade auch wenn wir den 11. September betrachten. Aber dieser Rabatt führt nicht dazu, dass wir bei den Beitrittskriterien die Augen verschließen. Auf der anderen Seite hat sie jedoch auch einen Anspruch, dass ihr keine zusätzlichen Bedingungen auferlegt werden.
Ich halte zum Beispiel die Formulierung des Kollegen Lamassoure zu dem Punkt, der Armenien betrifft, für eine sehr gute Sache. Nachdem wir im letzten Jahr ausdrücklich den Völkermord erwähnt haben, nehmen wir in diesem Jahr zur Kenntnis, dass es offenbar positive Entwicklungen gibt. Wir können nämlich feststellen, dass sich Menschen zusammensetzen, um über die Vergangenheit zu reden. Mein eigenes Land hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht, und ich glaube, das ist der Weg, den wir auch in diesem konkreten Fall unterstützen sollten, damit sich die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien in Zukunft gut entwickeln.

Fava
Herr Präsident, auch ich stimme zu, dass erhebliche Fortschritte erreicht worden sind, und zwar nicht nur in Richtung "Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen ", eine teils nüchterne, teils vornehme Formulierung, die den Eindruck erweckt, die Union fühle sich stets als Schulmeisterin der Demokratie. Ich denke vielmehr an die wirklich greifbaren Fortschritte in Sachen Wahrheit, an den Mut und die Wahrhaftigkeit eines Präsidenten, der sich nicht scheut, die Korruption im eigenen Land anzuprangern. Wir würden jedoch der Türkei Unrecht tun, wenn wir ihr nicht mit aller Offenheit - und nicht mit Heuchelei - begegnen würden, und diese Offenheit führt uns zu der Feststellung, dass zwischen der demokratischen Kultur und den Verhaltensweisen, d. h. den Reformen, noch ein weiter Weg liegt.
In diesem Sinne ist die Fähigkeit zu politischen und gesellschaftlichen Reformen gegenüber der kurdischen Minderheit ein absolut wirksames Kriterium. Es ist wahr und auch wichtig, dass mit der Verfassungsänderung auf eine teilweise Abschaffung der Beschränkungen für den Gebrauch der kurdischen Sprache abgezielt wird, doch befremdet mich dabei der Gedanke des Partiellen: Die teilweise Gewährung eines Grundrechts wie des Gebrauchs der eigenen Sprache ist ein Kontrapunkt, ein ziemlich grotesker Widerspruch; mich befremdet außerdem, dass man sich auf die Anerkennung eines kulturellen Rechts für eine Minderheit beschränkt, die nicht einmal die elementarsten politischen und sozialen Rechte wahrnehmen kann.
Wir erwarten von der Türkei Signale, Herr Präsident, wobei ein Signal in diese Richtung gehen könnte: Dieses uralte Zerwürfnis mit dem kurdischen Volk mutig, tolerant und zivilisiert anzupacken wäre meines Erachtens ein Signal, das für das gesamte Europäische Parlament sehr befriedigend wäre.

Cushnahan
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Lamassoure meine Anerkennung für seine ausgezeichnete Arbeit aussprechen, die er als Berichterstatter geleistet hat.
Auch wenn ich nicht müde werde, den Umgang der Türkei mit den Menschenrechten und die Behandlung der Kurden zu kritisieren, begrüße ich die 1999 getroffene Entscheidung des Europäischen Rates von Helsinki, der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen, ausdrücklich. Ich stimme nicht mit denjenigen überein, die glauben, dass die Grenzen Europas eng gezogen und der Zutritt nur Ländern mit christlicher Religion vorbehalten sein sollte. Ich wünsche mir ein pluralistisches Europa. Ich habe stets die Auffassung vertreten, dass die Türkei ein sehr wichtiger Brückenkopf zwischen den bestehenden Mitgliedern der EU und der islamischen Welt sein könnte. Dies würde die Verständigung und den gegenseitigen Respekt fördern. Dies ist in der Welt, die sich seit dem 11. September verändert hat, ganz besonders wichtig.
Dennoch liegt noch ein langer Weg vor der Türkei. Im ihrem im vergangenen Jahr vorgelegten Fortschrittsbericht kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass sich die Situation vor Ort nicht nennenswert verbessert hat, obwohl eine groß angelegte Debatte über politische Reformen begonnen und die Türkei letztes Jahr mehrere internationale Menschenrechtsinstrumente unterzeichnet hatte. Wir können nur hoffen, dass im neuen Fortschrittsbericht, der nächsten Monat vorgelegt werden soll, wesentliche Verbesserungen erkennbar sind. In diesem Zusammenhang begrüße ich die kürzlich getroffene Entscheidung des türkischen Parlaments, ein Maßnahmenpaket zur Reform der Verfassung zu verabschieden, mit dem eine weitere Annäherung der Türkei an den Acquis communautaire erreicht werden soll. Bei der Vorstellung der Stiftung EU-Türkei am 17. Oktober sagte Herr Verheugen, dass diese Reformen ein wesentlicher Schritt hin zu einem besseren Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in der Türkei sind.
Es ist klar, dass die weitere Unterstützung der Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, und letzten Endes der Beitritt, der beste Weg ist, die politischen Reformen voranzutreiben und Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte zu erreichen. Der Zeitplan für einen möglichen Beitritt liegt jedoch ganz allein in den Händen der Türkei. Die Verhandlungen können erst dann beginnen, wenn die Türkei die Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Die Türkei muss größere Anstrengungen unternehmen, um ihre diesbezüglichen Verpflichtungen einzuhalten.

Carnero González
Herr Präsident, diese Debatte unterstreicht einmal mehr, dass wir alle von einer Prämisse ausgehen: Es ist unbedingt notwendig, dass sich die Türkei weiterhin an die Europäische Union annähert, bis sie zu einem bestimmten Zeitpunkt Mitglied werden kann. Aber sie macht auch etwas anderes deutlich, was wir den türkischen Behörden mit Nachdruck nahe bringen müssen: In der Türkei muss volle Demokratie herrschen.
Ich pflichte der Aussage von Herrn Lamassoure in seinem Bericht bei. Es sind Fortschritte erzielt worden; die durchgeführte Verfassungsreform ist keine Kleinigkeit, und sie ist zu begrüßen. Aber diese Verfassungsreform birgt auch drei Hindernisse in sich, die ihr die Glaubwürdigkeit nehmen: Erstens werden zum Beispiel Handlungsweisen nicht mehr als Straftat eingestuft, die dennoch eine Straftat bleiben, weil die Voraussetzungen dafür gegeben sind; zweitens, weil die Verfassung reformiert wird, aber andere Gesetze noch in Kraft bleiben, wie das Strafgesetzbuch, das Antiterrorgesetz oder das Mediengesetz, in denen weiterhin von bestimmten Meinungs-, Demonstrations- und Versammlungsdelikten die Rede ist; und drittens, weil vor allem die Praxis der Verfassungsreform nicht Rechnung trägt: Es gibt noch immer willkürliche Verhaftungen und Verletzungen der Menschenrechte.
Wir alle - wie auch ich selbst - erhalten Beschwerden (heute mehrere), dass den Verfechtern der Menschenrechte und den Organisationen, denen sie angehören, weiterhin Steine in den Weg gelegt werden, ganz zu schweigen von der Situation des kurdischen Volks. Ja, des kurdischen Volks. Es genügt nicht, die Einschränkung für den Gebrauch einer Sprache aufzuheben, wenn diese Restriktion in den Gesetzen bestehen bleibt und die Existenz einer Gemeinschaft als Volk nicht anerkannt wird. Das trifft auf die Kurden zu. Und schon gar nicht, Herr Präsident, wenn eine Sacharow-Preisträgerin wie Frau Leyla Zana noch immer inhaftiert ist. Wir müssen weiter energisch ihre Freilassung fordern.

Gutiérrez-Cortines
Herr Präsident, ich möchte auf die Geschichte zurückgreifen, um darzulegen, dass sie dienlich und nicht dienlich ist. Herr Pasqua möge sich erinnern, woher die Präsokratiker kommen, dass die ionische Kunst in der Türkei entstand und die französischen christlichen Könige nicht zögerten, im 16. Jahrhundert das Osmanische Reich gegen den Papst und andere europäische Staaten anzurufen.
Wenn wir aber die Geschichte näher verfolgen, sehen wir in der Türkei Gutes und Schlechtes. Die Türkei ist in ihrer strategischen Lage der einzige völlig weltliche Staat, und Europa ist in der großen Schlacht zur Etablierung weltlicher Staaten entstanden. Insofern ist die Türkei ein ganz und gar europäischer Staat. Ihre Anstrengungen zur Beseitigung der religiösen Einmischung - mit echten fundamentalistischen Bevölkerungsgruppen in ihrem Innern - müssen wir ihr danken, denn sie kann in der Zukunft ein Stabilitätsfaktor der Region sein.
Auf der anderen Seite haben im Osmanischen Reich die griechischen Klöster, die Sufis und die Sepharditen überlebt. Und zwar, weil die Staatgewalt damals nicht versuchte, sie zu zerschlagen. Nun, es ist auch ein starker Staat, der für die Bildung kämpft. In diesem Zusammenhang erinnere ich Frau Uca mit tiefem Schmerz daran, dass 30 % der Frauen im türkischen Staat keine Schule besuchen, es ist ihnen weder gestattet, dies zu tun, noch sich zu bilden.
Abschließend möchte ich bemerken, dass es auch Schwierigkeiten gibt. Der große schwarze Fleck der ottomanischen Tradition ist das Konzept der uneingeschränkten Rechte des Siegers über den Besiegten. Eben daraus leitet sich das große Problem der Kerker und Hinrichtungen ab: der Verlust der Rechte des Besiegten (des Schwachen), die Schändung, die Ausrottung, das Schweigen und der Tod. Ich glaube, hier müssen wir Hilfe leisten, denn die Türkei ist ein stabilisierender Faktor in der Region: Sie trifft Übereinkommen mit Syrien und wird zu einem Faktor für die Schaffung einer Friedensgrenze mit Europa. Wir müssen mit den europäischen Ideen zur Stärkung dieser Linie und zu ihrer Verbesserung in der Regierungstätigkeit beitragen.

Volcic
Herr Präsident, die Türkei hat eine neue Chance, ihre strategische Position und ihre sprichwörtlichen militärischen Fähigkeiten zu nutzen: Hoffen wir, dass ihre prowestliche Haltung dieses Mal wirksamer als in der Vergangenheit in die unerlässlichen innenpolitischen Reformen umgesetzt wird. Herr Lamassoure gibt einen objektiven und genauen Überblick über die Lage in der Türkei und verhehlt dabei trotz einiger positiver Signale nicht die Sorge über einen etwaigen Rückschritt in der Entwicklung des Landes. Es ist gut, dass die türkische Regierung ein Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes angenommen hat und eine Verfassungsänderung vorbereitet, doch es ist schlecht, dass weder ein klarer Kurs noch ein genauer Zeitplan für die Reformen abgesteckt wurden. Die Europäische Union verlangt zwar nicht, dass alle ein und denselben Kurs verfolgen, doch müssten einige Werte, einige Rechte der Person und des demokratischen Lebens - Europa ist sogar geduldig - auch in der Türkei und in ihren Gefängnissen geachtet werden.
Eine letzte Bemerkung: Die Frage nach dem Völkermord an den Armeniern nimmt merkwürdigerweise mit den Jahren zu. Heutzutage duldet die Menschheit weder Lügen noch Unklarheiten in Bezug auf die schrecklichen Ereignisse der Geschichte. Es braucht wohl nicht erwähnt zu werden, wie sehr die ehemals historischen Feinde durch die Aufarbeitung der blutigen Vergangenheit zweier Weltkriege dazu beigetragen haben, die Gemüter zu beruhigen: Diesem Beispiel sollten die Türken und Armenier baldmöglichst folgen, um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern einzuleiten.
Ich bin letztendlich davon überzeugt, dass Armenien bereit wäre, vor einer der europäischen Institutionen ein Opferdenkmal zu errichten und es der Geschichte zu weihen. Dann könnten auch wir Berichte über die Türkei verfassen, ohne vor dem Dilemma zu stehen, wie wir denn das Armenien-Problem behandeln sollen. Die Vergangenheit zurückrufen, um besser in die Zukunft zu schreiten!

Sommer
Herr Präsident! Ich bin jetzt natürlich, weil ich spät zu Wort komme, in der denkwürdigen Situation, in der im Grunde genommen schon alles gesagt ist, aber noch lange nicht von jedem. Ich möchte mich trotzdem auch noch zu zwei Punkten äußern, die mir besonders wichtig sind.
Zuerst möchte ich aber auch unserem Berichterstatter ganz herzlich danken. Ich finde den Bericht hervorragend. Er ist sehr moderat gehalten. Wir können damit gut leben, und vor allen Dingen ist er konsensfähig. Wir müssen im Kopf behalten, dass es sich ja um einen Fortschrittsbericht handelt. Ich denke, es wird noch sehr viele weitere Fortschrittsberichte in Fragen der Annäherung der Türkei an die Europäische Union geben.
Nun zu den Punkten, zu denen ich Stellung nehmen möchte. Zunächst einmal das Thema Todesstrafe. Ich denke, es ist heute Abend in diesem Hause noch nicht genug gewürdigt worden. Die politischen Reformen, die die Türkei kürzlich generell eingeleitet hat, sind sehr vielversprechend, und sie werden auch durchaus von uns anerkannt. Wir wissen jedoch alle - und die Türkei soll es auch wissen, deshalb müssen wir es deutlich sagen -, dass es sich hier in der Türkei selbst um einen ungeheuren Fortschritt handelt. Aus unserer Sicht kann dies natürlich nur ein Anfang sein. Ich muss sagen, man ist aus unserer Sicht in punkto Türkei immer so ein bisschen hin- und hergerissen. Vielleicht ist aber auch tatsächlich gerade mit Blick auf die Menschenrechte im Grunde genommen zur Zeit schon der Weg das Ziel. Um auf die Todesstrafe zurückzukommen: Sie muss aus unserer Sicht natürlich absolut abgeschafft werden. Es gibt keine teilweise Abschaffung der Todesstrafe aus demokratischen Gesichtspunkten. Es kann nur eine generelle Abschaffung geben. Dass das im Moment innenpolitisch in der Türkei schwierig ist, ist völlig klar.
Ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist, ist der Kampf gegen die Korruption innerhalb der Türkei. Denn so lange die Korruption innerhalb der Türkei das öffentliche und soziale Leben bestimmt, hat die Bevölkerung kein Vertrauen in die Politik, und so lange sie kein Vertrauen in die Politik hat, hat sie das größere Vertrauen in das Militär. Es kann aber in einem demokratischen Gemeinwesen nicht sein, dass das Militär in Form des Nationalen Sicherheitsrates de facto doch immer das letzte Wort nach Entscheidungen des Parlaments hat. Ich denke, hieran muss innerhalb der Türkei immer noch sehr gearbeitet werden. Das geht nur durch die Bekämpfung der Korruption und dadurch, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gestärkt wird.

Sacrédeus
Herr Präsident! Ich möchte mich bei Herrn Lamassoure für seine solide Arbeit bedanken. Dem für die Erweiterung verantwortlichen Kommissar, Herrn Verheugen, möchte ich folgende Frage stellen: Kann die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden, trotz der fortdauernden Okkupation des nördlichen Zyperns durch die Türkei, trotz weiterer Besiedelung des Nordteils der Insel durch anatolische Türken und trotz der dokumentierten Zerstörung des historischen Erbes - Klöster, Kirchen und anderer Kulturdenkmäler - in diesem Teil der Insel? Sollte es in Zukunft für ein Land wie die Türkei möglich sein, weiterhin einen Teil eines anderen zukünftigen EU-Staates wie Zypern okkupiert zu halten und dennoch EU-Mitglied zu werden - was ist dann aus jener Demokratie und jenem Versöhnungsgedanken geworden, der ursprünglich die Wertegrundlage und die Seele der europäischen Zusammenarbeit gebildet haben? Wie sollen wir dann in unseren Friedensbemühungen glaubwürdig bleiben?
Ich bin der Ansicht, dass die Türkei gut daran täte, in ebenso ambitionierter Weise wie Deutschland ihre dunklen und schwarzen Kapitel in der Geschichte des 20. Jahrhunderts zu bearbeiten. Die Türkei kann nicht länger den armenischen Völkermord an anderthalb Millionen Christen leugnen. Sie kann auch nicht mehr abstreiten, dass auch christliche Assyrer, Kaldäer und Syrier einem Völkermord ausgesetzt wurden, dass Hunderttausende Menschen ermordet wurden, nachdem 1914 vom höchsten muslimischen Führer eine Fatwa über den Heiligen Krieg gegen die Christen ausgerufen wurde.

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommission begrüßt, dass sich in dieser Debatte in der Beurteilung der Türkei eine breite Einigkeit abgezeichnet hat. Ich hoffe, dass wir diese Gemeinsamkeit in der Beurteilung für die vor uns liegende Arbeit nutzen können.
Ich möchte auch herausstellen, dass die Kommission den Schlussfolgerungen und den Ansichten, die der Berichterstatter, Herr Lamassoure, in seinen Berichten geäußert hat, zustimmt. Auch hier gibt es eine breite Übereinstimmung. Auch das wird für unsere weitere Arbeit hilfreich sein. Es ist hier mehrfach gesagt worden - auch ich unterstreiche das -, dass die Türkei für uns an Bedeutung eher gewonnen hat. Das hängt übrigens nicht nur mit ihrer geostrategischen Lage zusammen. Ich warne immer davor, die Türkei auf eine Örtlichkeit mit besonderer geostrategischer Bedeutung zu reduzieren. Ich glaube vielmehr, das Einzigartige der Türkei liegt auch in ihrem kulturellen und historischen Erbe und in der politischen Rolle, die sie an dieser weltpolitischen Nahtstelle spielen kann. Die politischen Eliten in der Türkei haben ihre feste Entschlossenheit gezeigt, das Land weiter zu modernisieren und enger an die europäischen Standards heranzuführen.
Die jetzt beschlossene Verfassungsreform ist ein wichtiges Zeichen dafür. Ich sehe in der Tat in dieser Verfassungsreform einen großen Fortschritt. Das Parlament hat diese wichtigen Beschlüsse sehr schnell und mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Ich halte diese große Mehrheit für besonders wichtig, weil sie zeigt, dass es in der Türkei offenbar doch einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit demokratischer und rechtsstaatlicher Reformen gibt.
Aber diese Veränderungen müssen ihre Wirkung in der Realität zeigen. Die entscheidende Frage an die Türkei ist immer die, was sich tatsächlich verändert. Darum haben alle diejenigen Recht, die in dieser Debatte gesagt haben: Für uns kommt es jetzt darauf an zu sehen, wie die Türkei diese vielversprechende Verfassungsreform umsetzt und was sich in der Wirklichkeit ändert. Insofern stimmt die Kommission auch hier der Bewertung des Europäischen Parlaments zu, dass trotz der Verfassungsreform und trotz der angekündigten weiteren Gesetzesinitiativen noch sehr viel zu tun bleibt, um die Menschenrechte in der Wirklichkeit der Türkei nachdrücklich und nachhaltig zu schützen.
Unsere Beziehungen sind seit Helsinki gut vorangekommen. Die Heranführungsstrategie wird umgesetzt. Wie bei allen anderen Beitrittskandidaten sind auch für die Türkei die Prioritäten in einer Beitrittspartnerschaft festgelegt. Die Türkei hat in diesem Jahr ein nationales Programm für die Übernahme des Besitzstandes verabschiedet, das übrigens auch den hier mehrfach geforderten Zeitplan für den Erlass neuer Rechtsvorschriften enthält. Diese Rechtsvorschriften müssen im Einklang mit dem Besitzstand der Europäischen Union stehen.
Wir wollen die Heranführungsstrategie für die Türkei auf der Grundlage der Prinzipien fortsetzen, die in Helsinki beschlossen wurden. Das heißt ganz klar, dass über die Aufnahme von Verhandlungen erst gesprochen werden kann, wenn die politischen Beitrittsbedingungen erfüllt sind. Ich unterstreiche auch hier: Es gibt für politische Beitrittsbedingungen zur Europäischen Union keinen Rabatt - für niemanden auf der ganzen Welt.
Es liegt in der Logik unserer Helsinki-Beschlüsse, dass die Türkei mit Ausnahme der Verhandlungen in allen übrigen Bereichen gleich behandelt werden muss mit den anderen Beitrittskandidaten. Im Bericht Lamassoure wird auf die schwierige Wirtschaftslage in der Türkei hingewiesen. Ich möchte die Türkei ermutigen, die mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Wirtschaftsreformen fortzusetzen. Was uns angeht, so werden wir die erste Tranche aus der Strukturanpassungsfazilität der Europäischen Union für die Türkei in Höhe von 75 Millionen Euro so bald wie möglich freigeben.
Was Zypern angeht, so treten wir weiter mit Nachdruck dafür ein, dass der Friedensprozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen baldmöglichst wieder aufgenommen wird. Die Türkei hat in diesem Prozess ihre Unterstützung zugesagt. Doch ich muss deutlich sagen, dass in der Europäischen Union die Erwartung besteht, dass sich diese Unterstützung in konkreten Schritten äußert, und dass die Unterstützung dazu führt, dass wir tatsächlich eine Lösung finden.
Ich bin zuversichtlich, dass die Beitrittsverhandlungen mit Zypern im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen werden. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die betreffenden Parteien alle Anstrengungen unternehmen, um eine dauerhafte politische Lösung herbeizuführen. Die Lösungselemente, die den Interessen und Anliegen aller Beteiligten Rechnung tragen, sind wohl bekannt. Was wir brauchen, ist der politische Mut, die Gelegenheit zu ergreifen und das Zypern-Problem jetzt zu lösen. Das Fenster der Gelegenheit ist jetzt offen. Aber ich muss es deutlich sagen, wahrscheinlich nicht mehr lange.
Eine Lösung der Zypernfrage wird die Fortentwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei ganz deutlich begünstigen. Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei haben sich erheblich verbessert. Die Kommission begrüßt die vereinbarten vertrauensbildenden Maßnahmen sehr. Den beiden Außenministern Ismail Cem und Georgio Papandreou gratuliere ich sehr herzlich zu ihren Initiativen und zu ihren Erfolgen. Beide Außenminister haben viel dazu beigetragen, ein günstiges Klima für weitere Fortschritte in der Region zu schaffen.
Was die noch bestehenden Probleme bei der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik angeht, so habe ich die Türkei erst vor wenigen Tagen aufgefordert, so schnell wie möglich zu einer konstruktiven Lösung beizutragen. Auf jeden Fall sollte dieses Problem noch vor dem Zusammentreten des Europäischen Rates im Dezember dieses Jahres in Laeken gelöst werden.
Mit zusätzlichen Anstrengungen muss es möglich sein - und nach meiner Überzeugung ist es möglich -, zu einer Einigung zu kommen. Uns sind die Anliegen der Türkei voll und ganz bewusst, insbesondere im Hinblick auf mögliche Aktionen in ihrer Nachbarschaft. Ich appelliere aber an unsere türkischen Partner, mit einer konstruktiven Haltung eine baldige Einigung zu ermöglichen. Wir müssen von einem Land, das ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist, erwarten, dass es eines der wichtigsten Zukunfts-Projekte der Europäischen Union nicht blockiert, sondern unterstützt.
Nach Auffassung der Kommission ist es wichtig, die Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien zu verbessern, um Sicherheit und Stabilität in der Region zu fördern. Die Kommission begrüßt deshalb sehr die jüngsten Initiativen aus der Zivilgesellschaft in beiden Ländern, die Menschen aus beiden Ländern einander näher zu bringen und mithilfe unabhängiger Geschichtswissenschaftler auch die traurige Vergangenheit aufzuarbeiten.
Ich begrüße die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Finanzhilfeprogramm. Die vorgeschlagenen Änderungen sind für uns annehmbar. Ich stimme insbesondere mit dem Europäischen Parlament auch darin überein, dass für eine effektive Koordinierung der verschiedenen Finanzquellen und Programme gesorgt werden muss.
Es ist wahr, wir sind wahrscheinlich jetzt in einer entscheidenden Phase der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Mit der Verabschiedung der Berichte von Herrn Lamassoure sind nun bis zum Ende des Jahres alle notwendigen Elemente für unsere Heranführungsstrategie vorhanden. Wir können dann in eine neue Phase eintreten, in der unsere Aufmerksamkeit vor allen Dingen der Verwirklichung und der Intensivierung der türkischen Vorbereitungen auf den Beitritt gelten sollte.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Be- und Entladen von Massengutschiffen
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0326/2001) von Herrn van Dam im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (7193/1/2001 - C5-0292/2001 - 2000/0121(COD)).

Van Dam
Herr Präsident, wir behandeln heute den Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen. Am 12. Februar dieses Jahres haben wir dieses Thema in erster Lesung behandelt.
Anlass für den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie war die große Zahl der Unfälle mit Massengutschiffen. Ein Großteil dieser Unfälle war, wie aus Studien hervorging, die Folge des Zustands der Schiffswand. Schäden an der Schiffswand können in Kombination mit Wellenbewegungen zu einer fatalen Situation führen. Eine Bestandsaufnahme der Verfahren und Praktiken ergab, dass Massengutschiffe regelmäßig beim Be- oder Entladen beschädigt wurden. Gleichzeitig hat sich herausgestellt, dass selten Verfahren angewandt werden, durch die Beschädigungen von Massengutschiffen verhindert werden sollen. Auf internationaler Ebene wurde ein Code erstellt, in dem grundlegende Sicherheitsprinzipien für das Be- und Entladen festgelegt sind: der Bulk Loading and Unloading Code, der BLU-Code. Auf der Grundlage dieser Prinzipien werden Verfahren beschrieben, die vor, während und nach dem Be- und Entladen von Massengutschiffen beachtet werden müssen.
Zwei der wichtigsten Punkte sind zum einen die Anstellung eines Vertreters der Umschlagsanlagen und zum anderen die Möglichkeit für die Hafenbehörden, bei Notfällen das Be- und Entladen abzubrechen.
Trotz Aufforderungen der IMO, den BLU-Code in nationales Recht umzusetzen, ist dies bis heute in zahlreichen Ländern nicht geschehen. Die Europäische Kommission möchte diese Situation verbessern. Im Namen der fünfzehn Mitgliedstaaten möchte sie dem Appell der IMO folgen und dem BLU-Code einen gesetzlichen Status verleihen.
Der Kommissionsvorschlag sieht daher die Übernahme des BLU-Codes in das Gemeinschaftsrecht vor. Darüber hinaus enthält er die Forderung an die Umschlagsanlagen, ein Qualitätsmanagementsystem zu erstellen, um konstant ein ausreichendes Qualitätsniveau des Be- und Entladens sicherzustellen. Gleichzeitig soll dieses System ein Pendant auf dem Lande zu dem ISM-Sicherheitssystem bilden, das für Massengutschiffe auf hoher See gilt.
Das Parlament hat in seiner ersten Lesung am 13. Februar 2001 dem Grundgedanken des Vorschlags zugestimmt und 14 Änderungsanträge dazu angenommen. Die wichtigsten Änderungsanträge bezogen sich auf zwei Themen:
Erstens die Verpflichtung der zuständigen Behörden, in das Be- und Entladeverfahren einzugreifen, sobald ihnen mitgeteilt wird, dass eine gefährliche Situation für das Personal oder für das Schiff entstanden ist.
Zweitens die Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Beteiligten.
Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt den größten Teil, nämlich 11, dieser Änderungsanträge jedenfalls sinngemäß übernommen.
Drei Änderungsanträge wurden also abgelehnt. Zudem hat der Rat zu dem ursprünglichen Text einige Aspekte hinzugefügt. Auf diese Aspekte sowie auf die drei nicht übernommenen Änderungsanträge möchte ich noch kurz eingehen.
Erstens ist der Geltungsbereich ziemlich beschränkt. Die Richtlinie gilt jetzt für Schiffe, die einen Hafen in der Europäischen Union anlaufen und nicht mit eigenen Einrichtungen be- und entladen werden. Ferner dürfen sich die Betreiber hinsichtlich der Überprüfung und der Information auf die Bereiche beschränken, für die sie direkt verantwortlich sind.
Zweitens hat der Rat einige Änderungen in Bezug auf das zwingend vorgeschriebene Qualitätsmanagementsystem vorgenommen. Für neue Umschlagsanlagen kann eine befristete Betriebsgenehmigung erteilt werden, während den bestehenden Umschlagsanlagen ein Übergangszeitraum von drei Jahren eingeräumt wird, um den Anforderungen zu entsprechen. Ein weiterer neuer Aspekt betrifft die Möglichkeit, neben der ISO-Norm 9001:2000 gleichwertige Systeme zu verwenden. Dies bedeutet, dass Umschlagsanlagen, die bereits jetzt ein angemessenes Qualitätsmanagementsystem verwenden, nicht verpflichtet sind, mit großem finanziellen Aufwand ein qualitativ gleichwertiges System zu entwickeln.
Drittens hat der Rat die Änderungsanträge ergänzt, die die Berichterstattung und den Informationsfluss zwischen den Beteiligten verbessern.
Die drei Punkte, die der Rat letztendlich nicht übernommen hat, betreffen kleinere Änderungen zu Erwägung 13, Artikel 10 Absatz 1 und 2. Schließlich hat der Rat noch mehrere geringfügige Änderungen an den einzelnen Anhängen vorgenommen, mit denen einige überflüssige Bestimmungen gestrichen und einige zusätzliche Sicherheitsgarantien eingefügt wurden.
Herr Präsident, nach Prüfung aller vom Rat vorgenommenen Änderungen lautet meine Schlussfolgerung, dass der Rat den wesentlichen Änderungsanträgen des Parlaments entgegengekommen ist. Die verbleibenden Änderungsvorschläge sind nicht so wichtig, dass eine längere Verzögerung der Einführung und Anwendung dieser Rechtsvorschriften zu verantworten wäre. Deshalb empfehlen ich und der Verkehrsausschuss dieses Parlaments, den Gemeinsamen Standpunkt ohne weitere Änderungen zu billigen und auf eine umgehende Umsetzung und Anwendung in den Mitgliedstaaten zu drängen.

Fava
Herr Präsident, unsere Fraktion billigt den Kurs, der bisher gemeinsam mit unserem Kollegen Herrn van Dam und dem Rat verfolgt worden ist. Wir betrachten diese Empfehlung vor allem als eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Sicherheit des Seeverkehrs, zumal wir noch eine ziemlich alarmierende Bilanz im Gedächtnis haben: In den letzten zehn Jahren, d. h. von 1990 bis 1999, wurden 146 gesunkene Frachter und 780 tote Besatzungsmitglieder registriert, wobei sich all diese Unglücke beim Be- oder Entladen dieser Frachter ereigneten.
Mit der vorliegenden Richtlinie der Kommission sollen endlich harmonisierte Vorschriften für einen Bereich festgelegt werden, für den in der Vergangenheit zu viele und zu gefährliche Ausnahmen galten. Wir werden nun eine Angleichung der Verfahren für das Be- und Entladen von Massengutschiffen, der Sicherheitsnormen innerhalb und außerhalb der Umschlagsanlagen und der an Land und an Bord geltenden Verantwortlichkeiten vornehmen.
Es ist wichtig, dass all dies hauptsächlich durch eine Erhöhung des Qualitätsniveaus angestrebt wird: Wir betrachten die Qualität als unerlässliche und grundlegende Voraussetzung für die Durchsetzung von Sicherheitsstandards, die unseren Ansprüchen genügen. Und es ist bemerkenswert, dass sofort ein tragfähiger Kompromiss zwischen Parlament und Rat gefunden wurde, wobei übrigens die vom Parlament eingereichten und angenommenen Änderungsanträge sinngemäß übernommen wurden.
Heute machen wir uns endlich auf den Weg zu strengeren EU-Vorschriften, zu einem Verfahrenscode, der verdienstvoll und mutig die Sicherheit über jedwedes andere Interesse, selbst über wirtschaftliche und finanzielle Belange, stellt. Deshalb sind wir absolut zufrieden mit dem Ergebnis dieses Berichts.

Pohjamo
Herr Präsident, ich danke dem Berichterstatter, Kollegen van Dam, für den gelungenen Bericht. Die Erhöhung der Sicherheit auf See erfordert kontinuierliche Maßnahmen. Mehr Sicherheit beim Be- und Entladen von Massengutschiffen ist eine wichtige Maßnahme im Sinne der Verbesserung der Sicherheit auf See. Auch diese Vorschriften sind wie viele Fragen der Sicherheit auf See mit der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf freiwilliger Basis vereinbart worden. Da die Rechtsvorschriften derzeit nur sporadisch angewandt werden, erweist es sich als positiv, sie zum Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu machen. Verbesserungen beim Be- und Entladen von Massengutschiffen sowie in der Arbeitsweise der Häfen fördern auch den Ausbau des wichtigen intermodalen Verkehrs. Neben einer Verschärfung der Rechtsvorschriften muss dafür Sorge getragen werden, dass die gefundenen Lösungen realistisch und umsetzbar sind.
Wie der Berichterstatter feststellt, besteht der größte Mangel im Standpunkt des Rates darin, dass Angaben über alle Schäden an Schiffsverbandsteilen oder an der Ausrüstung der Schiffe nicht gemeldet werden müssen. Ferner möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die in der Union getroffenen Entscheidungen zur Erhöhung der Sicherheit auf See allein nicht ausreichen. Fragen der Sicherheit und Verantwortung müssen im Rahmen der Möglichkeiten weltweit gelöst werden. Hier sind rasche Fortschritte vonnöten, wenngleich im Gemeinsamen Standpunkt nicht alle Vorschläge aus der ersten Lesung des Parlaments enthalten sind. Unsere Fraktion befürwortet die Annahme des Standpunkts in der vorliegenden Form.

Lamy
Herr Präsident, die Kommission begrüßt den Bericht des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen. Ich möchte vor allem ganz besonders Herrn van Dam für seinen Bericht und die Hilfe danken, die er der Kommission mit seinen Bemühungen um die Verbesserung der Sicherheit dieser Schiffe geleistet hat. Mit dieser Richtlinie können der derzeit geltende Code der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation für das sichere Be- und Entladen dieser Schiffe sowie einige Teile des Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in das Gemeinschaftsrecht übernommen werden. Dieser Code, der eigentlich eine Empfehlung ist, wurde 1997 von der IMO vereinbart, bisher jedoch nur wenig angewendet. Sobald er in allen Häfen der Union verbindlich gilt, wird er sehr viel häufiger angewendet werden und damit zur Sicherheit aller Schiffe beitragen, die einen Hafen in der Union anlaufen. Wie der Berichterstatter sagte, ist es Ziel dieser Richtlinie, etwas gegen das Phänomen des Verschwindens, d. h. den Untergang dieser Schiffe zu unternehmen. Die Schiffe brechen auf hoher See plötzlich auseinander und gehen binnen weniger Minuten unter, was viele Opfer fordert. Wie Herr Fava sagte, sprechen die Statistiken leider eine ziemlich deutliche Sprache: In den letzten zehn Jahren gingen bei solchen Schiffbrüchen 134 Schiffe verloren, 743 Menschen kamen ums Leben. Dabei ist eine konstante Tendenz beim Durchschnittsalter und beim jährlichen Gesamtzuladungsgewicht der verschwundenen Schiffe festzustellen. Die Frage der Sicherheit der Schiffe musste also angegangen werden, und es hat sich herausgestellt, dass die unzureichenden Verfahren beim Be- und Entladen eine der Hauptursachen dieser tragischen Unglücke sind. Wie der Berichterstatter ausführte, ist es Ziel der Richtlinie, darauf hinzuwirken, dass für die Umschlagsvorgänge in unseren Häfen strikte Vorschriften gelten, um zu verhindern, dass die Schiffe beim Laden und Löschen schwerer Massengüter beschädigt werden. Vor und während der Be- und Entladeverfahren müssen die Schiffsbesatzung und das Personal der Umschlagsanlage in Verbindung stehen und in Übereinstimmung handeln. Ferner muss im Voraus ein Plan erstellt werden, in welcher Weise Be- und Entladung vor sich gehen sollen. Die schweren Umschlaggeräte, die bei diesen Vorgängen häufig eingesetzt werden, müssen umsichtig bedient werden; sollten sich die beiden Seiten, d. h. die Besatzung an Bord und das Personal der Umschlagsanlage, nicht einigen können, muss die zuständige Behörde eingreifen und die Arbeiten unterbrechen können, um zu verhindern, dass die bauliche Festigkeit der Schiffe beeinträchtigt wird. Die Kommission begrüßt daher ausdrücklich, dass das Parlament bereit ist, den gemeinsamen Standpunkt des Rates ohne Änderungen zu billigen, denn bei rascher Annahme kann diese wichtige Richtlinie umgehend in Kraft treten. Dies zeigt auch, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, bei wichtigen Fragen der Sicherheit des Seeverkehrs schnell zu einer umfassenden Einigung zu gelangen. Die Kommission hofft, dass die in diesem Fall bewiesene Geschlossenheit auch bei anderen wichtigen Fragen erreicht werden kann, die derzeit auf der Tagesordnung stehen.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Meldeformalitäten für Schiffe in Häfen der Gemeinschaft
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0327/2001) von Herrn Vatanen im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeförmlichkeiten für Schiffe, die in Häfen der Gemeinschaft einlaufen und aus diesen auslaufen (KOM(2001) 46 - C5-0051/2001 - 2001/0026(COD)).

Vatanen
Herr Präsident, Herr Lamy, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sie noch wach sind! Die wirtschaftliche Integration Europas ist ein Ziel, das auch die meisten Gegner der politischen Integration ohne Bauchschmerzen akzeptieren. Die Förderung des Schiffsverkehrs genießt ebenso eine große Popularität, weil die Erhaltung der Umwelt und eine erhebliche Verringerung des Verkehrsaufkommens auf unseren Straßen unabdingbar ist. Der Vorschlag der Kommission für ein einheitliches Hafenformular ist ein vernünftiger Schritt, wenngleich er dieses Mal keinen politischen Ehrgeiz zur Vereinfachung der Hafenformalitäten weckt. Eine Tatsache ist ja, dass die derzeit verwendeten Formulare zwischen den Mitgliedstaaten sehr voneinander abweichen. Der Richtlinienvorschlag würde bedeuten, dass die FAL-Formulare der Internationalen Schifffahrtsorganisation in unseren Häfen stets akzeptiert werden müssten. Die Kommission legt einmal einen Vorschlag vor, der nicht mit mehr Bürokratie verbunden ist. Das könnte ruhig öfter so sein. Es hängt damit zusammen, dass die Mitgliedstaaten überhaupt keine Formulare verlangen müssen; wenn ein Mitgliedstaat es dagegen für erforderlich erachtet, eine im Richtlinienvorschlag enthaltene Information zu erhalten, muss er immer die FAL-Formulare akzeptieren.
Ich befürworte den Vorschlag der Kommission und bin der Auffassung, dass wir ihn mit offenen Armen annehmen sollten. Ich habe einige technische Änderungen eingebracht, die mit dem ursprünglichen Standpunkt des Ministerrates konform sind. Ich glaube, dass wir nun ausnahmsweise mit einer Lesung auskommen könnten. Ich danke auch den Mitgliedern des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, denen es gelungen ist, das in uns allen lauernde politische Tier im Zaume zu halten, und die nicht ihre eigenen Änderungen produziert haben. Wir dürfen nicht allem unseren Stempel aufdrücken, denn das kann dazu führen, dass sich die Ziele verwischen und die Zeitpläne darunter leiden. Dieses Mal haben wir diese Klippe vorbildlich umschifft.
Die gemeinsame Einführung der FAL-Dokumente der IMO fördern die Funktionstüchtigkeit des Gemeinsamen Marktes und sind eine willkommene Verbesserung. Dennoch möchte ich ihre Bedeutung nicht überschätzen, weil es sich nur um einen kleinen Teil eines größeren Komplexes handelt. Wir schaffen keine Dynamik in den Häfen, wenn wir nur die Formulare angleichen, sondern erst, indem wir den Häfen auch mehr Wettbewerb bringen. Die Bedeutung meines Berichts hängt in hohem Maße ebenso davon ab, ob wir den Mut haben, auch dem Vorschlag der Kommission zur Liberalisierung von Hafendienstleistungen zuzustimmen, ohne ihn zu verwässern, indem wir den Dienstleistungskomplex weglassen. Ich hoffe auch, dass das Parlament den Aufbau Europas weiter betreibt, indem die Monopole gebrochen werden. Ich blicke symbolisch und eindringlich in die gleiche Richtung wie mein verehrter Kollege Jarzembowski.
Abschließend möchte ich noch der Kommission und dem Rat für die Zusammenarbeit danken. Europa braucht konstruktive Maßnahmen und weniger politisch motivierte Konfrontation. Ich vertraue darauf, dass wir die Stellung des Seeverkehrs mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen verbessern können. Das Ruder liegt in Ihrer Hand, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Lotsen wir Europa in wettbewerbsfähige Häfen!

Miguélez Ramos
Herr Präsident, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas will diesem Vorschlag der Kommission wie auch dem Bericht von Herrn Vatanen ihre Unterstützung geben. Der Berichterstatter setzt uns, nachdem er seine Geschicklichkeit als Fahrer auf den Straßen der ganzen Welt bewiesen hat, jetzt mit seinem Wissen über einen so schwierigen Bereich wie den Seeverkehr und die Meldeförmlichkeiten, welche die Schiffe erfüllen müssen, wenn sie unsere Häfen anlaufen oder verlassen, in Erstaunen.
Schritt für Schritt werden wir mit Menschen wie den heute hier Anwesenden - Herrn Vatanen, mir selbst und Ihnen allen - ein gemeinsames Europa errichten. Wir haben allerdings schon achtzehn Jahre Verzug gegenüber diesem 1. Januar 1983, der schon so lange zurückzuliegen scheint, als die Gemeinschaftsinstitutionen und die damaligen zehn Mitgliedstaaten die Einheitsakte verabschiedeten.
Zweifellos wird die Homogenisierung der Berichtsförmlichkeiten zur Verbesserung des Seeverkehrs zwischen den verschiedenen Häfen der Mitgliedstaaten beitragen und so helfen, den Kurzstreckenseeverkehr zu fördern. Indem wir den Güterverkehr auf dem Seewege begünstigen, entlasten wir in gewissem Maße den Schwerlastverkehr auf unseren überfüllten Straßen. Zu bedauern ist lediglich, dass dieser Vorschlag, wie der Berichterstatter, Herr Vatanen, anmerkt, in seiner Begründung die gefährlichen Güter nicht erfasst.
Wir ersuchen die Kommission, diese Normierung der Meldeförmlichkeiten nicht auf die Gemeinschaft zu beschränken. Die Gemeinschaft muss darauf drängen, dass eine derartige Meldung allgemeine Anwendung auf internationaler Ebene findet, indem das FAL-Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation unterstützt wird. Wir fordern auch die Mitgliedstaaten auf, dieses Übereinkommen zu ratifizieren, soweit sie es noch nicht getan haben, auch wenn der Vorschlag der Kommission sie dazu nicht verpflichtet.
Abschließend möchte ich den Berichterstatter, Herrn Vatanen, zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen.

Pohjamo
Herr Präsident, auch ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Vatanen, für die gute Arbeit danken, deren Ziel darin bestand, diese wichtige Frage rasch voranzubringen. Der funktionierende Binnenmarkt verlangt Kontinuität und einheitlichere Praktiken im Transportsektor als bisher. Die Informationspflicht der Schiffe, die in Häfen einlaufen und diese verlassen, unterscheidet sich in den verschiedenen Mitgliedstaaten jedoch erheblich. Die meisten Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zur Erleichterung des Seeverkehrs bereits unterzeichnet. Der vorliegende Richtlinienentwurf ist ein gutes Beispiel dafür, dass bereits international anerkannte und bewährte Praktiken direkt zur Grundlage für Rechtsvorschriften gemacht werden. Meines Erachtens ist es neben der Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr wichtig, die praktischen Verfahren zu vereinfachen. Mit eindeutigen, einheitlichen und zugleich flexiblen Verfahren werden attraktivere Alternativen im Transportsektor geschaffen. Einen besonders positiven Einfluss kann das auf den Kurzstreckenseeverkehr haben. Die Verbesserung der Effizienz der Hafenpraktiken erleichtert auch den Ausbau des intermodalen Verkehrs. Da mehrere Formulare zur Verfügung stehen, muss künftig einer verbesserten Nutzung der elektronischen Kommunikation mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Positiv an dem Vorschlag ist, dass die Richtlinie zügig Bestandteil der Rechtvorschriften werden soll. Der Berichterstatter hat dazu gute Änderungsvorschläge in den Richtlinienentwurf eingebracht. Unsere Fraktion befürwortet die Annahme des Berichts und rasche Fortschritte in dieser Angelegenheit.

Lamy
Herr Präsident, ich möchte auch hier zunächst Herrn Vatanen zu seinem sehr guten Bericht gratulieren. Ich begrüße auch die übrigen Beiträge zur Debatte und stelle mit Zufriedenheit fest, dass alle Institutionen diesen Vorschlag innerhalb sehr kurzer Zeit geprüft haben. Es wird also möglich sein, bei diesem Dossier ebenso wie bei dem vorangegangenen rasch eine Einigung zu erreichen. Dies zeigt auch, welche Bedeutung wir alle dem Kurzstreckenseeverkehr künftighin beimessen. Seit einigen Jahren verfolgt die Gemeinschaft eine umfassende Strategie mit dem Ziel, mit dem Kurzstreckenseeverkehr eine vielversprechende realistische Alternative zum reinen Straßenverkehr zu schaffen. Die Strategie wurde untermauert durch das Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik bis 2010. Ein Teil dieser Strategie besteht darin, die Hindernisse zu überwinden, die der Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs entgegenstehen. Die kürzlich durchgeführte Bestandsaufnahme dieser Hindernisse hat nun gezeigt, dass die komplexen Verwaltungsformalitäten als eines der größten Hindernisse betrachtet werden. Herr Vatanen war so freundlich zu sagen, dass die Kommission hier tatsächlich einmal etwas gegen den Papierkrieg unternimmt. Ich übertrage ihm die Verantwortung für diesen plötzlichen Richtungswechsel. Die Kommission hat also einen Vorschlag zur Vereinfachung bestimmter Formalitäten vorgelegt. Wir haben uns dabei mit den Routineverfahren beschäftigt, die von den Schiffen jedes Mal anzuwenden sind, wenn sie einen Hafen anlaufen oder aus einem Hafen auslaufen. Die derzeit angewandten Verfahren sind nicht an sich fragwürdig; sie werden aber in den einzelnen Mitgliedstaaten so unterschiedlich durchgeführt, dass dies bei Frachtführern und Wirtschaftsbeteiligten Verwirrung stiftet. Überdies hat die Internationale Seeschifffahrtsorganisation eine Reihe von Standardformularen ausgearbeitet, um diese Verfahren zu vereinheitlichen. Wir hielten eine Vereinheitlichung also für nötig, damit die Schiffe wissen, welche Informationen sie den Behörden vorlegen müssen, in welcher Weise sie dies zu tun haben, und zwar unabhängig vom Anlaufhafen. Da es bereits international anerkannte Standardformulare gibt, haben wir uns für die einfache Lösung entschieden, d. h. diese zu verwenden. Auch dies dürfte wohl zu einer Verwendung der Formulare der IMO weltweit beitragen. Dieser Vorschlag vereinfacht also die komplexen Verwaltungsverfahren im Seeverkehr. Er bringt keine neue Auflagen für die Frachtführer mit sich, sondern ermöglicht es ihnen vielmehr, bestimmte Meldeformalitäten in einheitlicher vereinfachter Weise zu erledigen. Da diese Formalitäten für alle Flaggen und Sektoren identisch sind, gibt es keinen Grund, bestimmte Sektoren vom Anwendungsbereich unseres Vorschlags auszunehmen, der folglich sowohl für den Kurzstreckenseeverkehr als auch für die Hochseeschifffahrt gilt und keine Unterscheidung nach Flaggen vornimmt.
Noch einmal vielen Dank an Herrn Vatanen. Dank der Änderungsvorschläge, die er in seinem Bericht unterbreitet, können wir uns sicher mit dem Rat auf die Verabschiedung dieses Vorschlags in erster Lesung einigen können. Dies ist eine gute Nachricht, für die wir Ihnen dankbar sind.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Beitritte zur WTO
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0366/2001 von Herrn Gahrton, im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Stellungnahme der Gemeinschaft in der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation betreffend den Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation (KOM(2001) 517 - C5-0487/2001 - 2001/0218(CNS));
A5-0367/2001 von Herrn Gahrton, im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Stellungnahme der Gemeinschaft in der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation betreffend den Beitritt des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh) zur Welthandelsorganisation (KOM(2001) 518 - C5-0488/2001 - 2001/0216(CNS)).

Gahrton
. (SV) Herr Präsident! Der Beitritt der Volksrepublik China zur WTO ist ohne Zweifel eines der größten Experimente und Risikoprojekte unserer Zeit. Die Volksrepublik China, ein Land, das formell immer noch von einer kommunistischen Partei regiert wird, soll nun Mitglied einer Organisation werden, die man wohl als die Hochburg der freien Marktwirtschaft bezeichnen könnte, der WTO. Wenn man der Kommission Glauben schenken darf, ist dies aus Sicht der EU ein großer Sieg. Sie spricht dabei von einem einseitigen Marktöffnungsprozess. Der Beitritt Chinas zur WTO sei für die EU, so meint man, ein großer Gewinn, denn er bedeute eine gewaltige Zunahme durchsetzbarer Rechte, ohne dass unsere eigenen Verpflichtungen gegenüber China eine nennenswerte Änderung erführen.
In der Tat wird im Vorschlag der Kommission ein recht einseitiger Prozess beschrieben. China soll sich anpassen. Die EU muss nicht viel tun. Einige mengenmäßige Beschränkungen China betreffend sollen abgewickelt werden. Das ist jedoch verhältnismäßig wenig.
Schenkt man der Beschreibung der Kommission in Punkt 13 Glauben, so ist der Beitritt zur WTO für Chinas Wirtschaft von Vorteil. Ich möchte das jedoch in einigen Punkten infrage stellen. Natürlich muss die Kommission die Interessen der EU vertreten, aber die Frage ist doch, ob wir im Zeitalter der Globalisierung nicht schon längst jene Tage hinter uns gelassen haben, als Handelspolitik einfach mit einem Fußballspiel verglichen werden konnte, in dem es nur darum geht zu gewinnen, unabhängig davon, welche Konsequenzen für die Gegnerseite daraus erwachsen. Ich finde es daher außerordentlich bemerkenswert, dass die Kommission in ihrem Vorschlag nicht mit einer Silbe andeutet, dass der Beitritt trotz allem auch Probleme für die andere Seite, nämlich für die Volksrepublik China, mit sich bringen könnte.
Ich werde Ihnen im Folgenden einige Fakten darlegen, die andeuten, dass für dieses zwar große, aber immer noch unterentwickelte Land einige Probleme entstehen könnten. In China selbst gibt es kritische Stimmen dazu. Als ich zuletzt im Zusammenhang mit meinem offiziellen Besuch als Vorsitzender der Chinadelegation des Europäischen Parlaments in China war, konnte ich am Rande der offiziellen Termine einige Schriftsteller treffen, die den WTO-Beitritt Chinas stark kritisieren. Beide Bücher sind bei legalen Verlagen und selbstverständlich auf Chinesisch erschienen. Das eine Buch heißt in der englischen Übersetzung "Collision Globalisation and Chinas Reality Choice ". Der Verfasser, ein Wirtschaftswissenschaftler an der Universität für Luft- und Raumfahrt in Beijing, ist der Meinung, dass China gegenüber einem von internationalen Unternehmen dominierten System verlieren würde. Seine Sympathien, so schreibt er, gelten den unteren Gesellschaftsschichten, und er ist der Ansicht, dass die chinesischen Unternehmen von den internationalen Giganten vereinnahmt würden. Das würde vor allem den ärmeren Teil der Bevölkerung Chinas treffen. Sein Hauptargument ist, dass China noch nicht reif sei für einen Beitritt zur WTO. Die chinesische Wirtschaft sei noch nicht stark genug, und die ärmsten Schichten würden mit Arbeitslosigkeit und sozialer Unsicherheit für den Beitritt bezahlen müssen. Als dieses Buch im vergangenen Jahr in China erschien, fand es starke Beachtung. Es wurde in der internen Zeitschrift des Handelsministeriums annonciert und wurde insgesamt sehr positiv besprochen.
Das zweite Buch heißt in der englischen Übersetzung "China in the Shadow of Globalisation " und warnt davor, dass der WTO-Beitritt eine Spaltung Chinas in fünf Teile bewirken könnte. Eine solche Entwicklung ist die größte Angst der chinesischen Führung. Dass das mögliche Chaos als Folge des WTO-Beitritts zu einer Teilung des Landes führen könnte, trifft einen wunden Punkt im chinesischen Selbstverständnis.
Obwohl China keine parlamentarische Demokratie ist und - um es einmal milde zu formulieren - keine vollständige Meinungsfreiheit zulässt, und obwohl die chinesische Führung den WTO-Beitritt befürwortet, wird dennoch erlaubt, dass Bücher dieser Art publiziert werden. Das kann nur bedeuten, dass die chinesische Öffentlichkeit beunruhigt ist - stark beunruhigt. Es ist anzunehmen, dass es auch innerhalb der regierenden Partei Kräfte gibt, die angesichts der möglichen Konsequenzen eines derartigen Schrittes bekümmert sind. Man muss nur einmal im Internet nachforschen. Es gibt dort viele Websites: China Online, South China Morning Post und so weiter, auf denen man eine Menge Informationen darüber findet, welche Konsequenzen die verschiedensten Beobachter, auch außerhalb Chinas, aus dem WTO-Beitritt erwachsen sehen.
China Online meldete beispielsweise im August dieses Jahres, man rechne damit, dass schätzungsweise 18 % der im staatlichen Sektor Beschäftigten überflüssig seien. Dies würde sich durch den WTO-Beitritt noch verstärken. Die Arbeitslosigkeit in den städtischen Zentren wird bereits jetzt auf über 15 % geschätzt. In diesem Bericht von China Online wird davon ausgegangen, dass die Arbeitslosigkeit durch den Beitritt zur WTO weiter steigen wird. Die Chancen auf eine neue Arbeit sind für die Betroffenen sehr gering, denn sie sind zu einem großen Teil schon älter und zudem unqualifiziert. 30 % der in der Landwirtschaft Beschäftigten sind laut China Online überflüssig. Das bedeutet, dass 120 Millionen Bauern in den Städten nach Arbeit werden suchen müssen. Die Landwirtschaft war für China einer der wichtigsten Punkte bei den Beitrittsverhandlungen. Hier wurden auch gewisse Zugeständnisse gemacht. Viele Experten meinen dennoch, dass die Öffnung des chinesischen Marktes für Agrar- und Lebensmittelimporte beispielsweise aus den USA enorme Veränderungen auf dem Lande herbeiführen und ungeheure Konsequenzen nach sich ziehen würde. In China sind 900 Millionen Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt. Sogar die chinesische Regierung, die bekanntlich nicht dazu neigt, Schwierigkeiten aufzubauschen, ist der Auffassung, dass 9,7 Millionen Bauern innerhalb von sieben Jahren nach dem WTO-Beitritt ihre Arbeit aufgrund der billigeren Getreideimporte verlieren werden.
Ich könnte noch viele weitere Quellen zitieren, die allesamt auf die Schwierigkeiten hinweisen, die für China erwachsen können, aber ich denke, diese Beispiele genügen. Ich wollte mit meinem Beitrag vor allem noch einmal unterstreichen, wie befremdlich ich es finde, dass die Kommission dem Rat und dem Parlament ein Dokument vorlegt, in dem mit keiner Silbe erwähnt wird, dass der WTO-Beitritt für das bevölkerungsreichste Land der Welt Schwierigkeiten mit sich bringen könnte. Das ist meiner Meinung nach eine merkwürdige Form der Informationspolitik. Der WTO-Beitritt Chinas kann natürlich auch für uns zu Problemen führen, wenn etwa die Stabilität in China ernsthaft erschüttert wird.
Welche Schlüsse möchte ich also ziehen? Ich komme nicht zu dem Schluss, dass wir "Nein " sagen sollten. Auch wenn es sich bei China nicht um eine Demokratie nach unserem Verständnis handelt, können wir uns nicht anmaßen, uns an die Stelle der chinesischen Regierung zu setzen und zu behaupten, das, was sie für richtig befunden hat, sei in Wirklichkeit falsch. Dennoch müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir einen ausgesprochen risikoreichen Weg eingeschlagen haben. Auf den großen europäischen Unternehmen, die sich unter den Bedingungen der neuen Freiheit, die der WTO-Beitritt mit sich bringt, in China ansiedeln werden, lastet eine große Verantwortung, die Möglichkeiten, die sich ihnen eröffnen, nicht zu missbrauchen.
Trotz dieser ernsten Kritik und trotz aller schwerer Bedenken empfehle ich selbstverständlich, dass wir dem Vorschlag zustimmen.
Mir bleibt nur noch wenig Redezeit für Taiwan. Ich sage jedoch absichtlich nicht viel dazu, denn Taiwan befindet sich in einer gänzlich anderen Situation. Taiwan ist eine moderne Demokratie, ein entwickelter, moderner marktwirtschaftlicher Industriestaat, die zehntgrößte Handelsmacht der Welt. Ich sehe beim Anschluss Taiwans an die WTO keine wirklichen Probleme. Es handelt sich hierbei um eine ganz und gar anders gelagerte Problematik, die mit der von China nicht verglichen werden kann.
Taiwan bekommt einen Anschlussvertrag an den chinesischen Vertrag und wird am Tage nach China Mitglied. Ich habe hier keinen anderen Kommentar, als dass wir selbstverständlich zustimmen sollten.

Marset Campos
Herr Präsident, unsere Fraktion, die Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke, unterstützt völlig problemlos die beiden unterbreiteten Vorschläge, sowohl den zur Volksrepublik China als auch den zum Zollgebiet Taipeh, und teilt gleichzeitig die Gesamtargumentation und die entsprechenden Darlegungen von Herrn Gahrton als einem profunden Kenner der Materie. In diesem Zusammenhang halten wir es für unerlässlich, dass die Europäische Union angesichts einer Herausforderung von so großer Tragweite in der Welt höchst verantwortungsvoll handelt.
Der Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation wird sich, wie wir schon bemerkt haben, in China selbst auswirken. Man hatte dort viele Jahre Zeit, um diese möglichen Folgen in die richtigen Bahnen zu lenken und zu nuancieren. Auch für die Europäische Union werden sich wichtige Konsequenzen ergeben: Ich bin mir beispielsweise bewusst, womit wir auf dem Gebiet der Landwirtschaft konfrontiert werden können. Aber Auswirkungen wird es auch auf die Funktion der Welthandelsorganisation geben, die einem grundlegenden Wandel unterliegen wird, was andererseits auch notwendig ist.
Aus diesem Grund unterstützt unsere Fraktion, die sich durchaus aller Probleme, Gefahren und Möglichkeiten bewusst ist, die dieser Beitritt mit sich bringt, vorbehaltlos diese beiden Vorschläge.

Langenhagen
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bedauere sehr, dass wir ein so wichtiges Thema zu dieser späten Stunde und natürlich wieder einmal vor fast leeren Rängen erörtern, denn die Auswirkungen eines Beitritts der Volksrepublik China zur WTO sind im wahrsten Sinne des Wortes von weltumspannender Bedeutung, und eine umso größere Aufmerksamkeit hätten wir verdient.
Die Vorgeschichte der Entstehung der Welthandelsorganisation reicht viele Jahre zurück in eine Zeit, als der Zweite Weltkrieg eine Spur der Verwüstung hinterlassen hatte und Unsicherheit herrschte, wie eine friedliche Zukunft aussehen werde. Kernpunkte einer friedlichen Welt - das war damals genau so deutlich wie heute - sind Freiheit, Sicherheit und Stabilität, Demokratie und Menschenrechte. Mit diesen Grundprinzipien haben wir die alten Gräben zunächst in Westeuropa überwunden und letztendlich doch eine Ära des Friedens ermöglicht, auf die wir - so meine ich - stolz sein können. Aber diesen Frieden müssen wir jeden Tag neu verteidigen, wie ein jeder jetzt schmerzlich lernen musste.
Heute stehen wir vor der großen Erweiterung der Europäischen Union. Wir werden in wenigen Jahren ein Europa erleben, das ein Raum der Stabilität und Freiheit sein kann. Doch wie werden wir das schaffen?
Wir schaffen dies durch Integration. Integration heißt Eingliederung, Vereinigung, politische wie wirtschaftliche Vervollständigung. Ich glaube, niemand wird bestreiten, dass dies ein absolutes Erfolgsrezept für eine friedliche Entwicklung ist, und dies gilt nicht nur in Europa. Andere Teile der Welt waren in den vergangen 50 Jahren nicht mit Frieden gesegnet. Der Kalte Krieg bedeutete Unfrieden und Konflikte für viele Regionen der Erde. Wir müssen uns dies ins Gedächtnis rufen, um heute die Bedeutung zu verstehen, die eine Welthandelsorganisation besitzt. Auch hier heißt das Stichwort: Integration. Je mehr Länder sich den friedlichen Prinzipien des Handelns verpflichten, desto stabiler und friedlicher wird die Welt werden können.
Aus diesen Gründen begrüße ich nachdrücklich den Beitritt der Volksrepublik China zur WTO. Aus dem gleichen Grund begrüße ich auch den Beitritts Taiwans zur Welthandelsorganisation. Wir wollen integrieren und nicht einen Teil vor der Tür stehen lassen.
Die EU hat in ihrer Strategie zu Asien deutlich die wichtigen Ziele formuliert. Der politische Dialog mit der Volksrepublik China soll intensiviert werden, der Übergang zu einer offenen Gesellschaft soll unterstützt werden, und China soll weiter in die Weltwirtschaft integriert werden. Dieses letzte Ziel ist nun in greifbare Nähe gerückt. Nur mit China, sowohl der Volksrepublik als auch Taiwan, wird die WTO eine echte Welthandelsorganisation werden. Ich kann Ihnen versichern, wir werden die anderen Ziele deshalb nicht aus den Augen verlieren, und ich betone auch, dass dies einen Dialog über Menschenrechte mit einschließt.
Die zahlreichen negativen Aspekte in der Begründung, die Sie, Herr Gahrton, im Hinblick auf Chinas WTO-Beitritt zu erkennen glauben, können wir als EVP-ED-Fraktion in ihrer einseitigen - so meine ich - und vielleicht auch unverhältnismäßigen Formulierung so nicht mittragen. Ich denke, die Vorteile dieser Beitritte überwiegen, und sie liegen zudem auf allen Seiten. Der Zuschlag der Olympischen Spiele 2008 an Peking ist ebenso Thema scharfer Diskussionen geworden wie nun der Beitritt zur WTO. Aber ich bin überzeugt, dass wir den richtigen Weg beschreiten, den Weg der Integration und nicht der Ausgrenzung, den Weg der Einbindung und nicht der Absonderung, und ich hoffe, den Weg in eine friedlichere Welt, die wir heute mehr denn je benötigen. Der Schrecken des 11. Septembers sitzt uns deutlich in den Gliedern. Auch deshalb müssen wir zusammenstehen.

Mann, Erika
Herr Präsident! Herzlichen Dank an den Kommissar für die Arbeit, die er geleistet hat. Natürlich beglückwünschen wir China und Taiwan, weil ich denke, wir sollten - wie meine Vorrednerin gesagt hat - uns freuen, dass China und Taiwan aufgenommen werden. Es werden eine ganz Menge Reformen angestoßen. Die Kommission weist mit Recht darauf hin. China wird im Übrigen eine Schlüsselposition im Rahmen der WTO einnehmen, und das wird auch zu erheblichen Veränderungen für die westlichen Länder führen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Kommission dadurch auch vor weiteren Herausforderungen stehen wird.
Wir unterstützen im Übrigen den Beitritt Chinas mit erheblichen finanziellen Mitteln, und ich glaube, wir sollten da noch mehr tun. Das Parlament wird das erste Mal befasst. Auch das ist auf die hervorragende Zusammenarbeit mit der Kommission, aber natürlich auch mit dem Rat zurückzuführen. Meinem Kollegen Gahrton möchte ich doch aber eines sagen: Es ist richtig, der WTO-Beitritt ist nicht unumstritten in China. Nur meine ich, das in diesem Bericht so extrem überzubewerten und dann nicht gleichzeitig darauf zu vertrauen, dass China sehr wohl fähig ist, selbst zu bewerten, ob es in der Lage ist, mit dem Beitritt fertig zu werden, ist doch eine erhebliche Unterschätzung der chinesischen Kapazitäten. Ich würde meinen, dass das Katastrophenszenarium, das Sie in Ihrem Bericht heraufbeschwören, doch zu einer extremen Übertreibung geführt hat. Ich würde mich freuen, wenn Sie in Zukunft diese Sachen etwas fairer und ausgewogener bewerten würden.

Lamy
Herr Präsident, nach fünfzehnjährigen Verhandlungen befinden wir uns nun in der Schlussphase des Beitritts Chinas und Taiwans zur WTO. Die Kommission hat Ihnen die Bedingungen für den Beitritt zur Stellungnahme vorgelegt. Ich danke dem Parlament und insbesondere dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Industrie sowie Herrn Gahrton, dass Sie diesem Thema Vorrang eingeräumt haben. Wenn Sie der Empfehlung Ihres Berichterstatters folgen, wird die Union in der Lage sein, auf der nächsten Ministerkonferenz der WTO, die, wie Sie wissen, vom 9. bis 13. November in Doha stattfindet, grünes Licht für den Beitritt Chinas zu geben.
Anhand der Dokumente, die Ihnen vorgelegt wurden, konnten Sie sich mit allen technischen Aspekten der Verhandlungen vertraut machen. Ich werde heute nicht darauf eingehen, sondern möchte Ihnen vielmehr einige eher politisch geartete Überlegungen zu dem von Herr Gahrton vorgelegten Dokument wie auch zu seinem Redebeitrag unterbreiten, die beide Beachtung verdienen.
Zunächst einmal möchte ich den besonderen Charakter der Verhandlungen über den Beitritt zur WTO hervorheben und versuchen, den Eindruck zu korrigieren, der durch Ihren Bericht, Herr Gahrton, entsteht, d. h. dass die Verhandlungen von uns allzu einseitig geführt worden seien.
Ein Beitritt zur WTO wird nicht im traditionellen multilateralen Rahmen ausgehandelt, bei dem Zugeständnisse auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gemacht werden. Bei Beitrittsverhandlungen, auf jeden Fall beim Beitritt zur WTO (ich sage dies mit Vorsicht, denn auf diesem Platz saß vor einer knappen Stunde noch Günter Verheugen) bewirbt sich vielmehr ein Land, bittet darum, in einen Club aufgenommen zu werden, dessen Mitglieder bereits gegenseitige Verpflichtungen ausgehandelt haben.
Das Bewerberland muss also für den Beitritt zu diesem Club bezahlen, indem es sich verpflichtet, Marktzugang in einem Umfang zu gewähren, der dem bereits von den Mitgliedern untereinander vereinbarten gleichkommt.
In Ihrem Bericht unterstreichen Sie mehrmals, und zwar leicht vorwurfsvoll, was mir nicht entgangen ist, den positiven Ton, in dem die Kommission die Ergebnisse beschreibt, die wir nach fünfzehn Jahren Verhandlungen erreicht haben.
Die Kommission legt zwar, entgegen den Darstellungen in dem Bericht, keine triumphalistische Haltung an den Tag, doch können wir meines Erachtens diese Ergebnisse mit der Befriedigung betrachten, die eine abgeschlossene Arbeit mit sich bringt.
Unsere Aufgabe bestand in erster Linie darin, die Interessen der Union bei diesen Verhandlungen zu vertreten, was auch getan wurde.
Allerdings ist diese Einigung auch keine Art einseitiger Sieg der Union, wie Sie es uns, wenn ich richtig verstanden habe, vorzuwerfen scheinen. Wenn es einen Sieg gibt, so bin ich versucht, ihn als multilateralen Sieg zu bezeichnen, da das gesamte multilaterale System eine Stärkung erfahren hat.
Man kann der WTO keine weltweite Bedeutung zuerkennen und gleichzeitig ein Land ausschließen, in dem mehr als 20 % der Weltbevölkerung leben. Die Frage war also nicht, ob China der WTO beitreten soll, sondern, wann dies geschehen soll. Nun, nach fünfzehnjährigen Verhandlungen - einer wirklich langen Zeit - sind die verschiedenen beteiligten Seiten, China und seine Handelspartner, zu der Schlussfolgerung gelangt, dass dieser Moment gekommen ist. Eines unserer wichtigsten Ziele in der Union bestand darin, durch diese Verhandlungen das multilaterale System auch wirklich zu stärken. China musste sich daher einverstanden erklären, den - wie man sagen könnte - multilateralen Besitzstand zu übernehmen, und auch damit ziehe ich keine gewagte Parallele, denn es handelt sich um die Fortschritte, die im Rahmen des GATT, dann in der WTO seit nunmehr fünfzig Jahren erzielt wurden. Wir haben dafür Sorge getragen, dass der Umfang der von China übernommenen Verpflichtungen diese Garantie bietet. Aber der Beitritt zur WTO ist auch ein Sieg für China, denn er stellt unserer Meinung nach eine wesentliche Bedingung für die Fortsetzung seiner außergewöhnlichen wirtschaftlichen Entwicklung dar. Der Außenhandel Chinas hat in den letzten zwanzig Jahren jährlich durchschnittlich um 15 % zugenommen. Eine im wahrsten Sinne des Wortes explosionsartige Entwicklung. Und der Beitritt zur WTO ermöglicht es China, durch die Sicherstellung der für das Land äußerst wichtigen Absatzmärkte einen stabilen Rahmen für seine Handelspolitik zu schaffen. Aufgrund seiner Eigenschaft als Mitglied kann China auch seine handelspolitischen Interessen wahrnehmen, indem es vollberechtigt an der nächsten Verhandlungsrunde teilnimmt. Es ist, glaube ich, klar, dass der Beitritt zur WTO nur ein - vielleicht wesentlicher -, aber eben doch nur ein Aspekt des Reformprozesses ist, den Deng Xiaoping 1978 eingeleitet hat und den seine Nachfolger fortgesetzt haben. Der Beitritt ist kein Ziel an sich, er ist eine Folge dieser bereits durchgeführten Reformen und ein Sprungbrett für künftige neue Reformen. Die Reformen werden nicht durch den Beitritt zur WTO gerechtfertigt, und ich denke, es wäre wohl vermessen, genau trennen zu wollen, zwischen dem, was sich aus dem Beitritt selbst ergibt und dem, was mit dem laufenden Reformprozess in China zusammenhängt. Der enge Zusammenhang zwischen dem Ablauf der internen Reformen und dem Beitritt zur WTO wurde von den Handelspartnern Chinas anerkannt, insbesondere von der Union, indem hier Übergangszeiträume für die Wahrnehmung gewisser Verpflichtungen eingeräumt wurden. Der Zielpunkt war uns in der Tat wichtiger als die Geschwindigkeit selbst. Herr Gahrton, Sie haben auf zwei Veröffentlichungen hingewiesen, in denen auf die Gefahren verwiesen wird, die der Beitritt zur WTO für China in Form von Spannungen auf regionaler Ebene und von sozialen Konflikten mit sich bringen würde. Ich glaube nicht, dass diese Probleme von den chinesischen Behörden unterschätzt werden, deren wichtigstes politisches Ziel meines Erachtens darin besteht, die Stabilität und Integrität ihres Landes zu gewährleisten. Meinen Gesprächen mit ihren Vertretern habe ich entnommen, dass China gerade im Beitritt zur WTO einen wesentlichen Faktor der Fortsetzung dieses zwanzigjährigen Reformprozesses und damit einer Fortsetzung des Wachstums sieht, mit dem die diversen internen Spannungen unter Kontrolle gehalten werden konnten. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt hat sich in China in diesen zwanzig Jahren vervierfacht. Wir haben es hier also mit einem klassischen, wenn auch besonderen Fall der Beziehung zwischen Handel und Entwicklung zu tun. Wir wissen alle, und ich wiederhole dies hier oft, dass die Liberalisierung des Handels eine gute Sache ist, sofern sie dergestalt begleitet wird, dass Wachstum in dauerhafte Entwicklung umgesetzt wird, das heißt von einer internen Politik in den Bereichen Soziales und Umwelt, ohne die die günstigen Auswirkungen der Liberalisierung des Handels nicht genutzt werden können. In dieser Hinsicht betrachten wir den Beitritt Chinas als einen Anreiz für diese Art einer besseren internen Politik. Der Beitritt wird meines Erachtens die Herausbildung des Rechtsstaats in China unterstützen. Die wesentlichen Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung, der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der unabhängigen gerichtlichen Kontrolle, die Teil des Besitzstandes der Welthandelsorganisation sind, werden unserer Ansicht nach zu einer positiven Entwicklung des Wirtschafts-, Rechts- und Sozialsystems Chinas beitragen. Wir haben unsererseits während des gesamten Verhandlungsprozesses jedenfalls sorgfältig darauf geachtet, schrittweise Maßnahmen vorzuschlagen, die verhindern sollen, dass bestimmte Wirtschaftszweige Chinas von heute auf morgen der ausländischen Konkurrenz ausgesetzt werden.
Abschließend möchte ich hervorheben, dass diese Verhandlungen zu einem ausgewogenen Ergebnis geführt haben. Gewiss, wir haben die europäischen Interessen vertreten, unser Dokument für den Rat und das Parlament spiegelt diese Strategie wider. Aber die Auswirkungen für China und die WTO haben wir dabei nicht aus den Augen verloren. Ja, der Beitritt wird sich positiv auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung in China und damit auf die Fortsetzung der internen Reformen auswirken. Auf jeden Fall ging die Entscheidung für eine Integration in den Weltmarkt von den Chinesen aus, und das ist auch besser so. Gleichzeitig können wir uns nur darüber freuen, dass Taiwan zum ersten Mal vollberechtigtes Mitglied einer internationalen Organisation wird, und zwar unter Bedingungen, die seiner wirtschaftlichen Entwicklung und seiner Stellung als Industriestaat gerecht werden.
Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich vor Ihrem Hohen Haus noch einmal unterstreichen, wie viel diese beiden Ergebnisse der Klugheit meines Vorgängers, Sir Leon Brittan, zu verdanken haben. Er hatte die Beitritte zu einem der vorrangigen Themen der EU-Handelspolitik gemacht. Ich vollende lediglich eine Arbeit, die lange und sorgfältig vorbereitet wurde.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.15 Uhr geschlossen.)

Ansprache des vierzehnten Dalai Lama
Die Präsidentin
 Eure Heiligkeit, es ist uns eine Ehre, Sie hier im Europäischen Parlament, dem Ort der europäischen Demokratie, zum ersten Mal im Rahmen einer feierlichen Sitzung begrüßen zu können. Im Geist einer universellen Verbundenheit heißen wir Sie herzlich willkommen.
Trotz der bedrohlichen Ereignisse in Zentralasien, die Sie dazu veranlasst haben, Ihre geplante Reise durch Europa auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, haben Sie an Ihrem Besuch beim Europäischen Parlament festgehalten. Unser Hohes Haus schätzt dieses Zeichen der Aufmerksamkeit sehr hoch.
Für die große Mehrheit der 380 Millionen Bürger der Europäischen Union mit all ihren nationalen, ethnischen, religiösen oder politischen Zugehörigkeiten verkörpern Sie den Frieden, die Toleranz zwischen den Nationen und den Religionen und gleichzeitig das Ideal der Weisheit des Buddhismus, dessen geistiges Oberhaupt Sie sind. Vor 42 Jahren, im Jahr 1959, haben Sie als junger Mann angesichts der Besetzung Tibets die schmerzliche Entscheidung treffen müssen, aus Lhasa zu fliehen. Sie wollten Ihr Volk nicht allein lassen, aber das Exil war für Sie die einzige Möglichkeit, sich überall in der Welt für seine Interessen einzusetzen.
Aufgrund Ihrer philosophischen Überzeugung, die durch nichts erschüttert werden konnte, haben Sie auch die ebenso schwierige Entscheidung getroffen, auf die Invasion nicht mit Gewalt zu reagieren, sondern unermüdlich, ohne Zugeständnisse zu machen, das Tibet zugefügte Unrecht immer wieder anzuprangern und gleichzeitig zu einem ehrlichen Dialog mit den chinesischen Behörden aufzurufen. Die Kraft Ihres Widerstandes schöpfen Sie aus Ihrer Spiritualität, einem tiefen Respekt für die Menschen und dem Glauben an die Einheit der menschlichen Gemeinschaft in der Welt. Wie Mahatma Gandhi, Nelson Mandela, Andrej Sacharow haben Sie in beeindruckender Weise bewiesen, dass der friedliche Einsatz für eine gute Sache dieser Beachtung und Respekt verschafft und ihr manchmal zum Sieg verhilft.
Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises 1989 hat die Völkergemeinschaft ihre Anerkennung für Ihre Person und Ihr unermüdliches gewaltloses Wirken zum Ausdruck gebracht. Ihnen ist es zu verdanken, dass die Sache Tibets in der Welt nicht in Vergessenheit geriet. Sie wird als gerechte Sache empfunden, und auch die junge Generation steht hier nicht abseits.

Am 11. September erschütterte eine neue grauenhafte Form des Terrorismus die Welt. Seitdem droht das Risiko des Unverständnisses zwischen den Zivilisationen wieder zu wachsen. Die Botschaft, die Sie heute an die Europäer richten, hat daher universelle Bedeutung und ist in besonderem Maße aktuell. Diese Botschaft, dessen bin ich mir sicher, wird über unser Parlament in ganz Europa und darüber hinaus starken Widerhall finden. Eure Heiligkeit, ich bitte Sie, das Wort zu ergreifen.
(Lebhafter Beifall)

Seine Heiligkeit, der Dalai Lama
Es ist mir eine große Ehre, heute vor Ihnen sprechen und Ihnen einige meiner Gedanken und Gefühle mitteilen zu dürfen. Da meine vorbereitete Rede in Tibetisch abgefasst ist, möchte ich sie aus Respekt vor meiner einzigartigen und eigenständigen Sprache in Tibetisch vortragen. Ich werde also tibetisch sprechen.
(Lebhafter Beifall) Vor kurzem habe ich bei einer Veranstaltung in Kalkutta am Anfang wie üblich tibetisch gesprochen und meine Rede dann in meinem gebrochenen Englisch fortgesetzt. Am nächsten Tag berichtete eine Lokalzeitung sehr wohlwollend über meine Ausführungen, aber sie schrieb, der Dalai Lama habe seine Rede in chinesischer Sprache eröffnet. Ich hoffe, Sie wissen nun, dass dies nicht chinesisch, sondern tibetisch ist.
(Heiterkeit und Beifall)
(Der Redner fährt in tibetischer Sprache fort, der folgende Text wurde übersetzt.)Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist eine große Ehre für mich, heute vor dem Europäischen Parlament zu sprechen. Die Europäische Union ist ein beredtes Beispiel für eine kooperative und friedliche Koexistenz unterschiedlicher Nationen und Völker. Sie gibt Menschen wie mir großen Auftrieb, die glauben, dass die Nationen der Welt mehr Verständnis füreinander aufbringen, enger zusammenarbeiten und sich größeren Respekt entgegenbringen müssen. Ich danke Ihnen für Ihre freundliche Einladung. Ich betrachte sie als ermutigende Geste des echten Mitgefühls und der echten Anteilnahme am tragischen Schicksal des tibetischen Volkes. Ich spreche heute als einfacher buddhistischer Mönch zu Ihnen, der in unserer alten, traditionellen Weise ausgebildet wurde. Ich bin kein Politologe. Durch mein lebenslanges Studium und das Praktizieren des Buddhismus wie auch durch meine Verantwortung und mein Engagement im gewaltfreien Kampf zur Befreiung des tibetischen Volkes habe ich jedoch einige Erfahrungen und Erkenntnisse gewonnen, die ich gerne mit Ihnen teilen möchte.
Es ist unübersehbar, dass die Menschheit an einem Scheideweg ihrer Geschichte steht. In der Welt, in der wir heute leben, müssen wir akzeptieren, dass die Menschheit eins ist. In der Vergangenheit konnten sich Gemeinschaften als vollkommen unabhängig voneinander betrachten. Heute dagegen betrifft alles, was in einer Region passiert auch viele andere Gebiete, wie uns die jüngsten tragischen Ereignisse in den Vereinigten Staaten vor Augen geführt haben. Alle Regionen der Welt sind in zunehmendem Maße voneinander abhängig. Im Rahmen dieser neuen Interdependenz liegt es im eigenen Interesse, auch die Interessen der anderen zu berücksichtigen. Wenn es uns nicht gelingt, ein weltweites Verantwortungsbewusstsein zu schaffen und zu fördern, ist unsere Zukunft in Gefahr.
Ich bin davon überzeugt, dass wir ganz gezielt ein stärkeres weltweites Verantwortungsbewusstsein entwickeln müssen. Wir müssen lernen, nicht nur für uns selbst, für unsere eigene Familie oder Nation zu arbeiten, sondern zum Wohle der gesamten Menschheit. Die weltweite Verantwortung ist das beste Fundament sowohl für unser persönliches Glück als auch für den Weltfrieden, die gerechte Verteilung unserer natürlichen Ressourcen und, über die Sorge für zukünftige Generationen, auch für den angemessenen Schutz der Umwelt.
Viele Probleme und Konflikte in der Welt haben ihre Ursache darin, dass wir die elementare Menschlichkeit aus den Augen verloren haben, welche die gesamte Menschenfamilie verbindet. Wir neigen dazu, zu vergessen, dass alle Menschen trotz der Unterschiede in Rasse, Religion, Kultur, Sprache, Weltanschauung und so weiter gleich sind in ihrem elementaren Wunsch nach Frieden und Glück: Wir alle möchten glücklich sein und nicht leiden. Wir streben mit aller Kraft danach, diese Wünsche so weit wie möglich zu erfüllen. Doch so sehr wir die Vielfalt in der Theorie auch loben, in der Praxis gelingt es und häufig nicht, sie zu respektieren. Tatsächlich zählt unser Unvermögen, die Vielfalt zu akzeptieren, zu den Hauptursachen von Konflikten unter den Völkern.
Eine besonders traurige Tatsache in der Menschheitsgeschichte ist, dass Konflikte im Namen der Religion ausgetragen werden. Noch heute werden Menschen getötet, ihre Gemeinschaften zerstört und Gesellschaften destabilisiert, weil die Religion missbraucht und weil Bigotterie und Hass Vorschub geleistet wird. Aus meiner persönlichen Erfahrung ist der Dialog mit Anhängern anderer Glaubensrichtungen die beste Möglichkeit, um die Hindernisse zu beseitigen, welche die Harmonie zwischen den Religionen stören, und um die Verständigung zu fördern. Dies kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. Für mich waren zum Beispiel meine Begegnungen mit dem verstorbenen Trappistenmönch Thomas Morton Ende der 60er Jahre sehr anregend. Sie haben mir geholfen, eine tiefe Bewunderung für die christliche Lehre zu entwickeln. Ich bin außerdem der Meinung, dass Begegnungen zwischen den verschiedenen Religionsführern und das gemeinsame Gebet von einer gemeinsamen Plattform aus äußerst wirkungsvoll sind. Ich denke hier zum Beispiel an die Begegnung im italienischen Assisi im Jahr 1986. Der Millenniums-Weltfriedensgipfel der Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften, der im vergangenen Jahr von den Vereinten Nationen veranstaltet wurde, war ebenfalls ein lobenswerter Schritt. Es sollten jedoch noch mehr solche Initiativen auf regelmäßiger Basis durchgeführt werden. Ich selbst habe, um meinen Respekt gegenüber anderen Religionen zu zeigen, eine Pilgerreise nach Jerusalem unternommen, einen Ort, der für drei der großen Weltreligionen heilig ist. Ich habe sowohl in Indien als auch im Ausland mehrere heilige Stätten der Hindus, der Moslems, der Christen, der Dschainas und der Sikhs besucht. In den letzten dreißig Jahren habe ich zahlreiche religiöse Führer unterschiedlicher Glaubensrichtungen kennen gelernt und mit ihnen über Harmonie und religionsübergreifende Verständigung gesprochen. Bei einem solchen Austausch gelangen die Anhänger einer Religion zu der Erkenntnis, dass die Lehren anderer Religionen ebenso wie die Lehren in ihrer eigenen Religion sowohl eine Quelle der spirituellen Inspiration als auch der ethischen Orientierung für die Gläubigen ist. Deutlich wird dabei auch, dass alle großen Weltreligionen ungeachtet doktrinärer oder anderer Unterschiede den Menschen dabei helfen, gute Menschen zu werden. Wichtige Elemente in allen Religionen sind Liebe, Mitgefühl, Nachsicht, Toleranz, Vergebung, Bescheidenheit, Selbstdisziplin und so weiter. Wir müssen daher das Konzept der Pluralität auch auf dem Gebiet der Religion akzeptieren.
Im Kontext unserer neu entstehenden Weltgemeinschaft sind alle Formen der Gewalt, darunter auch der Krieg, völlig ungeeignete Instrumente zur Beilegung von Konflikten. Gewalt und Krieg sind untrennbar mit der Menschheitsgeschichte verbunden, und in früheren Zeiten gab es Gewinner und Verlierer. Wenn es heute erneut zu einem globalen Konflikt käme, gäbe es keine Gewinner mehr. Wir müssen daher den Mut und die Vision haben, eine Welt zu schaffen, die letztlich ohne Atomwaffen und ohne nationale Armeen auskommt.
(Lebhafter Beifall)Insbesondere vor dem Hintergrund der furchtbaren Anschläge in den Vereinigten Staaten muss die internationale Gemeinschaft ernsthaft versuchen, diese entsetzliche und schockierende Erfahrung zu nutzen, um ein weltweites Verantwortungsbewusstsein und eine Kultur des Dialogs und der Gewaltfreiheit zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu entwickeln.
Der Dialog ist der einzige vernünftige und intelligente Weg zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten und Interessenskonflikten, sei es zwischen Einzelpersonen oder Nationen. Die Entwicklung einer Kultur des Dialogs und der Gewaltfreiheit für die Zukunft der Menschheit ist eine Aufgabe, der sich die internationale Gemeinschaft nicht entziehen kann. Es reicht nicht aus, dass die Regierungen den Grundsatz der Gewaltfreiheit billigen, wenn sie nichts tun, um diesen Grundsatz zu unterstützen und zu fördern. Wenn die Gewaltfreiheit sich durchsetzen soll, müssen gewaltfreie Bewegungen wirksam und erfolgreich gemacht werden. Einige halten das 20. Jahrhundert für ein Jahrhundert der Kriege und des Blutvergießens. Ich glaube, unsere Herausforderung besteht darin, das neue Jahrhundert zu einem Jahrhundert des Dialogs und der Gewaltfreiheit zu machen.
Darüber hinaus fehlt es uns bei Konflikten allzu oft am notwendigen Urteilsvermögen und an Mut. Es gelingt uns nicht, potenziellen Konfliktsituationen schon in einem frühen Entwicklungsstadium die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen. Wenn alle Umstände erst einmal ein Stadium erreicht haben, in dem die Emotionen der an einem Konflikt beteiligten Menschen oder Gemeinschaften die Oberhand gewonnen haben, ist es äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich, die Eskalation einer gefährlichen Situation zu verhindern. Wir beobachten dieses tragische Muster immer wieder. Deshalb müssen wir lernen, die Anzeichen von Konflikten schon frühzeitig zu erkennen, und wir müssen den Mut haben, etwas zur Lösung des Problems zu unternehmen, bevor es zur Eskalation kommt.
Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die meisten menschlichen Konflikte durch einen echten Dialog gelöst werden können, der in einem Geist der Offenheit und Versöhnung geführt wird. Ich habe mich aus diesem Grund immer dafür eingesetzt, dass die Tibetfrage mit friedlichen Mitteln und über den Dialog gelöst wird. Schon seit Beginn der Invasion in Tibet habe ich versucht, mit den chinesischen Behörden zusammenzuarbeiten und eine für beide Seiten akzeptable, friedliche Koexistenz zu erreichen. Selbst als uns das so genannte Siebzehn-Punkte-Abkommen für die friedliche Befreiung Tibets aufgezwungen wurde, habe ich versucht, mit den chinesischen Behörden zusammenzuarbeiten. Schließlich hat die chinesische Regierung durch dieses Abkommen die Einzigartigkeit und die Autonomie Tibets anerkannt und zugesagt, Tibet nicht gegen seinen Willen das chinesische System aufzuzwingen. Mit dem Bruch dieses Abkommens haben die chinesischen Behörden Tibet jedoch ihre starre und fremde Ideologie aufgezwungen und damit deutlich gemacht, dass sie die einzigartige Kultur, Religion und Lebensweise des tibetischen Volkes nicht respektieren. In seiner Verzweiflung hat sich das tibetische Volk gegen die chinesischen Besatzer erhoben. 1959 musste ich schließlich aus Tibet fliehen, um so dem tibetischen Volk weiterhin helfen zu können.
In den zurückliegenden über vierzig Jahren seit meiner Flucht steht Tibet unter der strengen Kontrolle der Regierung der Volksrepublik China. Die enorme Zerstörung des Landes und das menschliche Leid, das dem tibetischen Volk zugefügt wird, sind heute wohl bekannt, und ich werde nicht weiter auf diese traurigen und schmerzlichen Ereignisse eingehen. Die 70 000 Schriftzeichen umfassende Petition des verstorbenen Panchen Lama an die chinesische Regierung ist ein historisches Dokument, in dem die drakonischen Politiken und Maßnahmen Chinas in Tibet dokumentiert sind. Tibet ist noch immer ein besetztes Land, das mit Gewalt unterdrückt wird und vom Leid gezeichnet ist. Trotz einiger Entwicklungen und Fortschritte in der Wirtschaft kämpft Tibet nach wie vor ums Überleben. Schwere Menschenrechtsverletzungen sind in Tibet weit verbreitet und sind häufig das Ergebnis einer rassistischen und kulturellen Diskriminierung. Dennoch sind sie nur die Symptome und Folgen eines tiefer liegenden Problems. Die chinesischen Behörden betrachten die unterschiedliche Kultur und Religion Tibets als Quelle der Bedrohung durch Separatismus. Daher wird gezielt eine Politik verfolgt, durch die ein ganzes Volk mit seiner einzigartigen Kultur und Identität von der Auslöschung bedroht ist.
Ich habe den tibetischen Freiheitskampf in gewaltfreie Bahnen gelenkt und stets versucht, eine für beide Seiten annehmbare Lösung der Tibetfrage durch Verhandlungen zu erreichen, die in einem Geist der Versöhnung und des Kompromisses mit China geführt werden. In diesem Geiste habe ich 1988 hier in Straßburg in diesem Parlament einen offiziellen Vorschlag für Verhandlungen vorgelegt, von dem wir hofften, er würde eine Grundlage für die Lösung der Tibetfrage sein. Ich habe bewusst das Europäische Parlament als Ort für die Vorstellung meines Vorschlags für einen Verhandlungsrahmen gewählt, um zu unterstreichen, dass eine echte Union nur auf freiwilliger Basis zustande kommen kann, wenn sie ausreichende Vorteile für alle beteiligten Parteien beinhaltet. Die Europäische Union ist ein eindeutiges und inspirierendes Beispiel dafür. Andererseits kann selbst ein einziges Land oder eine einzige Gemeinschaft in zwei oder mehr Teile gespalten werden, wenn es an Vertrauen mangelt, die Vorteile nicht überwiegen und wenn Gewalt als wichtigstes Herrschaftsinstrument eingesetzt wird.
Mein Vorschlag, der später "Ansatz des mittleren Weges " oder der "Straßburger Vorschlag " genannt wurde, sieht vor, dass Tibet innerhalb der Volksrepublik China echte Autonomie erhält. Damit ist jedoch nicht die Autonomie gemeint, die uns auf dem Papier vor 50 Jahren mit dem Siebzehn-Punkte-Abkommen aufgezwungen wurde, sondern eine echte Selbstverwaltung für ein wirklich autonomes Tibet, in dem das tibetische Volk die uneingeschränkte Verantwortung für seine eigenen inneren Angelegenheiten trägt, wie zum Beispiel für die Erziehung seiner Kinder, für Religionsfragen, die Kultur, den Schutz seiner empfindlichen und kostbaren Umwelt und die einheimische Wirtschaft. Peking würde die Zuständigkeit für die Außen- und Verteidigungspolitik behalten. Diese Lösung würde das internationale Ansehen Chinas erheblich verbessern und zur Stabilität und Einheit des Landes, den beiden wichtigsten Prioritäten Pekings, beitragen, und gleichzeitig würden dem tibetischen Volk die Grundrechte und Grundfreiheiten gewährt, die zur Erhaltung seiner eigenen Zivilisation und zum Schutz der empfindlichen Umwelt des tibetischen Hochlands erforderlich sind.
Seitdem haben wir in unseren Beziehungen zur chinesischen Regierung viele Höhen und Tiefen erlebt. Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass durch den fehlenden politischen Willen vonseiten der chinesischen Regierung zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Tibetfrage keinerlei Fortschritte erreicht werden konnten. Meine Initiativen und Versuche in all den Jahren, einen Dialog mit der chinesischen Führung aufzunehmen, sind ignoriert worden. Im September letzten Jahres übermittelte ich durch die chinesische Botschaft in Neu Delhi unseren Wunsch, eine Delegation nach Peking zu entsenden, die ein Memorandum mit einer detaillierten Erläuterung meiner Haltung zur Tibetfrage übergeben und die in dem Memorandum enthaltenen Punkte erklären und erörtern sollte. Ich habe klarzumachen versucht, dass wir durch persönliche Gespräche Missverständnisse beseitigen und das Misstrauen überwinden können. Ich habe meine feste Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass, wenn dies gelungen ist, ohne größere Schwierigkeiten eine für beide Seiten akzeptable Lösung des Problems gefunden werden kann. Die chinesische Regierung weigert sich jedoch bis heute, meine Delegation zu empfangen. Es ist unübersehbar, dass Peking heute eine wesentlich kompromisslosere Haltung einnimmt als noch in den achtziger Jahren, als sechs tibetische Delegationen aus dem Exil empfangen wurden. Ungeachtet aller Äußerungen Pekings über die Kommunikation zwischen der chinesischen Regierung und mir möchte ich hier klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass die chinesische Regierung sich weigert, mit den Vertretern zu sprechen, die ich für diese Aufgabe ausgewählt habe.
Die Weigerung der chinesischen Führung, positiv auf meinen "Ansatz des mittleren Weges " zu reagieren, bestätigt den Verdacht der tibetischen Bevölkerung, dass die chinesische Regierung keinerlei Interesse an einer friedlichen Koexistenz hat. Viele Tibeter glauben, dass China mit Gewalt die völlige Assimilation und Absorption Tibets erreichen will. Sie fordern die Unabhängigkeit Tibets und kritisieren meinen "Ansatz des mittleren Weges ". Andere sprechen sich für ein Referendum in Tibet aus. Sie argumentieren, dass nichts gegen eine Volksbefragung in Tibet spricht, wenn die Situation innerhalb Tibets so ist, wie sie von den chinesischen Behörden dargestellt wird und das tibetische Volk damit zufrieden ist. Auch ich vertrete nach wie vor die Auffassung, dass letztlich das tibetische Volk die Möglichkeit erhalten muss, selbst über die Zukunft Tibets zu entscheiden. Dies hat auch der erste indische Premierminister Pandit Jawaharlal Nehru erklärt, der am 7. Dezember 1950 im indischen Parlament sagte: " ... das letzte Wort in Bezug auf Tibet sollte das tibetische Volk haben und niemand anders. "
Ich lehne jede Anwendung von Gewalt in unserem Freiheitskampf entschieden ab, aber wir haben das Recht, alle anderen politischen Optionen auszuschöpfen, die uns zur Verfügung stehen. Mein Glaube an die Freiheit und die Demokratie ist unerschütterlich, und ich habe deshalb die im Exil lebenden Tibeter ermutigt, dem demokratischen Prozess zu folgen. Heute gehören die tibetischen Flüchtlinge zu den wenigen Gemeinschaften im Exil, die alle drei Pfeiler der Demokratie geschaffen haben: Legislative, Judikative und Exekutive. In diesem Jahr haben wir einen weiteren großen Fortschritt im Demokratisierungsprozess erreicht, denn wir haben beschlossen, dass der Vorsitzende des tibetischen Kabinetts durch Wahlen bestimmt werden soll. Der gewählte Vorsitzende des Kabinetts und das gewählte Parlament werden die Verantwortung für die Wahrnehmung der tibetischen Interessen als legitime Vertreter ihres Volkes übernehmen. Ich betrachte es jedoch als meine moralische Pflicht gegenüber den sechs Millionen Tibetern, die Tibet-Frage weiterhin mit der chinesischen Führung zu erörtern und als freier Sprecher des tibetischen Volkes zu agieren, bis eine Lösung gefunden worden ist.
Da die chinesische Regierung nicht auf meine jahrelangen Annäherungsversuche reagiert hat, bleibt mir keine andere Wahl als mich an die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zu wenden. Es ist nun klar geworden, dass Peking nur durch verstärkte, gemeinsame und kontinuierliche internationale Bemühungen zu einer Änderung seiner Politik in Tibet bewegt werden kann. Auch wenn damit zu rechnen ist, dass die unmittelbaren Reaktionen der chinesischen Seite negativ sein werden, bin ich davon überzeugt, dass die Anteilnahme und Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sehr wichtig sind, um ein Klima zu schaffen, das einer friedlichen Lösung des Tibet-Problems förderlich ist. Ich werde auch weiterhin den Dialog suchen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir durch den Dialog und die Bereitschaft, die Realität in Tibet ehrlich und klar zu betrachten, eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung erreichen können, die zur Stabilität und Einheit der Volksrepublik China beitragen und das Recht des tibetischen Volkes, in Freiheit, Frieden und Würde zu leben, sicherstellen kann.
Meine Brüder und Schwestern im Europäischen Parlament, ich betrachte mich als freier Sprecher meiner in Gefangenschaft gehaltenen Landsleute. Es ist meine Pflicht, in ihrem Namen zu sprechen. Ich spreche nicht mit einem Gefühl des Zorns oder des Hasses gegenüber denjenigen, die für das unermessliche Leid unseres Volkes und die Zerstörung unseres Landes, unserer Häuser, Tempel, Klöster und unserer Kultur verantwortlich sind. Auch sie sind Menschen, die glücklich sein wollen, und auch sie verdienen unser Mitgefühl. Ich spreche zu Ihnen, um Sie über die traurige Lage in meinem Land und über die Hoffnungen meines Volkes zu informieren, weil die Wahrheit in unserem Kampf um die Freiheit die einzige Waffe ist, die wir besitzen. Unser Volk, unser einzigartiges, reiches kulturelles Erbe und unsere nationale Identität sind heute vom Aussterben bedroht. Wir brauchen Ihre Unterstützung, damit wir als Volk und als Kultur überleben können.
Wenn man die Situation in Tibet betrachtet, erscheint dies angesichts der zunehmenden Unterdrückung, der anhaltenden Umweltzerstörung und der fortgesetzten, systematischen Untergrabung der tibetischen Kultur und Identität fast aussichtslos. Trotzdem glaube ich, dass China, so groß und mächtig es auch sein mag, noch immer Teil der Welt ist. Die weltweite Entwicklung, die sich heute vollzieht, geht hin zu mehr Offenheit, Freiheit, Demokratie und zur stärkeren Achtung der Menschenrechte. Früher oder später wird China dieser Entwicklung folgen müssen, und langfristig wird es keinen Ausweg vor der Wahrheit, der Gerechtigkeit und der Freiheit geben. Das konsequente, prinzipienfeste Engagement des Europäischen Parlaments gegenüber China wird diesen Prozess des Wandels beschleunigen, der sich schon jetzt in China vollzieht. Da die Tibet-Frage eng mit den Entwicklungen in China verbunden ist, glaube ich, dass Anlass und Grund zur Hoffnung besteht.
Ich möchte dem Europäischen Parlament dafür danken, dass es unermüdlich seine Anteilnahme und seine Unterstützung für den gewaltfreien Freiheitskampf des tibetischen Volkes zum Ausdruck bringt. Ihr Mitgefühl und Ihre Unterstützung waren immer eine tiefe Quelle der Inspiration und der Ermutigung für das tibetische Volk innerhalb und außerhalb Tibets. Die zahlreichen Entschließungsanträge des Europäischen Parlaments zur Tibet-Frage haben wesentlich dazu beigetragen, das Elend des tibetischen Volkes sichtbar zu machen und die Öffentlichkeit sowie die Regierungen in Europa und in der Welt für die Tibet-Frage zu sensibilisieren. Besonders ermutigend ist der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments, in dem die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Tibet gefordert wird. Ich glaube, dass die Umsetzung dieses Entschließungsantrags die Europäische Union nicht nur befähigen wird, eine friedliche Lösung der tibetischen Frage durch Verhandlungen konsequenter, effektiver und kreativer zu fördern, sondern auch dazu beitragen wird, dass andere legitime Bedürfnisse des tibetischen Volkes unterstützt werden können. Dazu gehört auch, dass Mittel und Wege zur Erhaltung unserer einzigartigen Identität gefunden werden. Diese Initiative wird außerdem ein unmissverständliches Signal an Peking sein, dass die Europäische Union es ernst meint mit ihrer Unterstützung und Förderung einer Lösung der Tibet-Frage. Ich bin sicher, dass Ihr unermüdliches Engagement und Ihre Unterstützung für Tibet sich letztlich positiv auswirken und dazu beitragen werden, ein günstiges politisches Klima für einen konstruktiven Dialog über die Tibet-Frage zu schaffen. Ich bitte Sie, uns in dieser kritischen Phase in der Geschichte unseres Landes auch weiterhin zu unterstützen. Ich danke Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, Ihnen meine Gedanken mitzuteilen.
(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden lang anhaltenden Beifall)

Die Präsidentin
 Wie Sie feststellen können, Eure Heiligkeit, sind wir alle sehr bewegt, und ich möchte Ihnen im Namen des Europäischen Parlaments für Ihre beeindruckende Rede danken.
Sie haben freundlicherweise daran erinnert, dass das Europäische Parlament Ihr persönliches Wirken und auch Ihr Volk stets unterstützt hat. Wie wir sehen konnten, kennen Sie die Entschließungen, die wir hier im Parlament, immer mit sehr breiter Mehrheit, um nicht zu sagen praktisch einstimmig angenommen haben, die letzte noch im Februar dieses Jahres.
Wie Sie stellen auch wir fest, darauf haben Sie hingewiesen, dass das tibetische Volk seiner grundlegenden Freiheiten beraubt ist, dass seine Klöster von Zerstörung bedroht sind und damit seine Seele, seine moralische und geistige Identität. Eine weitere Bedrohung besteht in der Politik der Ausgrenzung der tibetischen Bevölkerung.
All dies haben Sie uns in Erinnerung gerufen, und Sie sagten sehr offen, dass die chinesischen Behörden die ihnen gebotene Hand bisher bedauerlicherweise nicht ergriffen haben. Wir konnten auch feststellen, Eure Heiligkeit, dass Sie nie aufgehört haben zu hoffen.
Sie empfinden diese Sorge, doch gleichzeitig hegen sie die unendliche Hoffnung, dass der Tag kommen wird, an dem China durch seine Öffnung zur Welt Ihren Appell erhören wird. Dies ist ein Wunsch, dem wir uns natürlich rückhaltlos anschließen, aber wir wollen mehr tun, als nur Ihren Wunsch zu unterstützen, Eure Heiligkeit.
Wir haben den dringlichen Appell, den Sie an uns gerichtet haben, vernommen. Sie sagten, wenn sich die Völkergemeinschaft, und in diesem Falle die Europäische Gemeinschaft, Ihren Bemühungen anschlösse, könnte das Ziel, das wir uns alle wünschen, letztlich vielleicht doch erreicht werden.
Ich möchte Ihnen hier lediglich versichern, dass Sie auf die aktive Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen können, auf die aktive Unterstützung unserer Fraktionen, des interfraktionellen Arbeitskreises, der, wie Sie wissen, mit dem Ziel gegründet wurde, unsere Freundschaft mit dem tibetischen Volk zu untermauern. Sie können sich auf unsere Unterstützung verlassen, auf unsere unwandelbare Treue, damit Tibet im Sinne Ihrer Vorschläge seine Freiheit wiedererlangen kann.
Eure Heiligkeit, ich danke Ihnen noch einmal für Ihr Kommen und für Ihre Worte.
(Lebhafter Beifall) (Die feierliche Sitzung wird um 12.25 Uhr geschlossen.)

