Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Macartney
Herr Präsident, ich komme auf Punkt 2 des gestrigen Protokolls und meine Wortmeldung zum Lachsdumping zurück. Ich möchte Ihnen mitteilen, daß anscheinend eine Selbstbeschränkungsvereinbarung über eine Exportquote zwischen Norwegen und der EU zustandegekommen ist. Es wird zu sehr viel Verärgerung in der EU führen, daß ein Land, das gegen einen Beitritt zur Union gestimmt hat, es anscheinend leichter hat, Kontakt mit der Kommission aufzunehmen, als die Abgeordneten, die gestern vergeblich versucht hatten, diese Frage im Plenum anzusprechen.

Sichrovsky
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Begrüßen Sie bitte mit uns freiheitlichen Abgeordneten einen besonderen Gast, Herrn Lama Gangchen, auf der Tribüne, Präsident der World Peace Foundation , der zum ersten Mal das Europäische Parlament besucht. Danke schön!

Gallagher
Herr Präsident, ich komme aus einem Randgebiet, das weitgehend auf den Fisch und die Fischzucht angewiesen ist, da es bei uns keine alternative Beschäftigungsquelle gibt. Deshalb unterstütze ich uneingeschränkt die Anmerkung meines Kollegen Allan Macartney aus Schottland. Wir müssen uns fragen, wen wir vertreten. Vertreten wir die Bürger, die Fischer und die Fischzüchter in der Union oder diejenigen aus Drittländern? Die Kommission muß einmal kritisch mit sich ins Gericht gehen und überlegen, wen wir vertreten.

Provan
Herr Präsident, ich bin froh, daß Herr Macartney diese Angelegenheit angesprochen hat. Es ist eine wichtige Frage, und es geht dabei um das Ansehen dieses Hauses und seine Beziehungen mit der Kommission. Der Ausschuß für Fischerei und das Parlament haben stets die Ansicht vertreten, daß wir gemeinsam die EU in ihrer Auseinandersetzung mit Norwegen unterstützen sollten. Wenn die Kommission sich auf Verhandlungen einläßt und hinterrücks eine Vereinbarung eingeht, ohne dabei die Auswirkungen auf die EU zu berücksichtigen, dann ist das nicht sehr klug. Und wir sollten die Kommission auffordern, anläßlich der nächsten Tagung im Plenum eine Erklärung abzugeben, damit wir verstehen können, was sich dort im Hintergrund abgespielt hat.

McMahon
Herr Präsident, es geht um dasselbe Thema. Die PSE-Fraktion unterstützt die anderen Fraktionen bei der Forderung nach einer Erklärung von Herrn Kommissar Brittan. In den letzten Monaten habe ich mich darum bemüht, genau herauszufinden, wann er die Ergebnisse der Studie bekanntgeben wird, die seine Dienste durchgeführt haben. Es gab einige Hinweise darüber in der Presse, daß er eine Abgabe auf norwegische Zolleinfuhren empfehle, daß er jetzt jedoch kalte Füße bekommen habe, diese Empfehlung umzusetzen. Er scheint den alten Weg des Mindesteinfuhrpreises vorzuziehen, der, wie Sie am Parlament gesehen haben, nicht funktioniert hat. Ich schließe mich also dem Vorschlag von Herrn Provan an und hoffe, daß Sir Leon Brittan am Montag oder Dienstag der nächsten Tagung in Straßburg eine Erklärung vor diesem Hause zu dieser überaus ernsten Angelegenheit abgeben wird, von der Tausende von Arbeitsplätzen in Schottland, Irland und anderen Teilen der Gemeinschaft betroffen sind.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Systeme der sozialen Sicherheit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A40118/97) von Frau Oomen-Ruijten im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(96)0452 - C4-0543/96-96/0227(CNS)) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, liebe Kollegen, meine Damen und Herren, das Parlament betrachtet den Vorschlag, den wir heute behandeln, als sehr positiv, Herr Kommissar. Er soll den Telematikdiensten in den Mitgliedstaaten, die für eine Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme benötigt werden, in einfachen Worten ausgedrückt Hand und Fuß geben. Wir können uns sehr gut mit diesem Vorschlag abfinden.
Ein weiterer Vorschlag, der auch bestens ist, betrifft die Leistungen im Fall von Krankheit und Mutterschaft für Studenten und Praktikanten beiderlei Geschlechts. Wir haben Freizügigkeit in Europa und wollen sie auch fördern. Außerdem wollen wir dafür sorgen, daß immer mehr Studenten und Studentinnen ein Praxis- oder Studienjahr im Ausland absolvieren können. Was ist also vertretbarer, als daß man aufgrund der Schutzmaßnahmen eines Mitgliedstaates auch Anspruch auf so eine Unfall- und Mutterschaftsversicherung hat?
Deshalb kann diese Änderung auf Unterstützung rechnen. Ich muß leider auch feststellen, daß mein eigener Mitgliedstaat, die Niederlande, eine Anordnung in den Vorschlag hat aufnehmen lassen, wodurch diese schöne Regelung nicht für Studenten und Studentinnen aus den Niederlanden gilt, die ins Ausland gehen. Wir im Ausschuß für soziale Angelegenheiten finden, daß diese Ausnahmeregelung, die die Niederlande beantragt haben, gestrichen werden sollte. Es darf nicht sein, daß ein Mitgliedstaat seine Studenten oder Praktikanten beiderlei Geschlechts anders beurteilt als die übrigen Mitgliedstaaten.
Zudem hätte ich noch ein paar ergänzende Fragen. Wir sind alle mit dem Problem der Grenzarbeiter vertraut, und es beschränkt sich auch nicht nur auf die Niederlande, Belgien und Deutschland, sondern trifft ebenso auf Frankreich und Spanien, Spanien und Portugal bzw. Italien zu. Dieses Problem der Grenzarbeiter wächst dauernd, weil - auch durch den Druck von Einsparungen bei der sozialen Sicherheit - die Mitgliedstaaten ihre Systeme ändern. Solche Änderungen werden der Europäischen Kommission nicht immer gleich gemeldet, so daß eine Prüfung möglicher Konsequenzen für Personen stattfinden kann, die in einem Land wohnen und in einem anderen arbeiten. Ich habe festgestellt, daß diese Meldungen nicht gut funktionieren und möchte den Kommissar fragen, was er in dieser Hinsicht zu tun gedenkt.
Ein weiterer Punkt ist der, daß in dem Augenblick, wo eine solche Meldung geschieht - es gibt jetzt einen konkreten Fall, leider auch wieder in den Niederlanden, der gestern in der zweiten Kammer bei einer generellen Debatte beschlossen wurde, und wo alle in unserer Kammer vertretenen Fraktionen, also nicht nur die CDA, sondern auch die VVD, die Partei der Arbeit und die D66 -, den Staatssekretär ersucht haben, jetzt einmal mit der Europäischen Kommission zu erörtern, ob sie auch richtig gehandelt haben. Sie haben nämlich einen Vorschlag eingereicht, um die Rechte derer, die in den Niederlanden arbeiten und im Ausland wohnen, bzw. beabsichtigen, sich dort niederzulassen, erheblich einzuschränken. Das bedeutet nicht nur, daß einer, der arbeitsunfähig wird, eine bestimmte Zeit lang als belgischer Grenzarbeiter in den Niederlanden auch dort als arbeitsunfähig gilt, sondern bedeutet vielmehr noch, daß zum Beispiel auch der Aufbau einer AOW, einer gesetzlichen Altersrentenversicherung, nicht mehr gewährleistet ist. Ich frage die Kommission, sind Sie von den Niederlanden darüber unterrichtet worden? Denn diese Regelung gilt nicht nur für die direkte Umgebung, sondern auch für Drittländer und könnte sich auf ganz Europa auswirken. Haben Sie das erörtert? Sind Sie bereit, sehr bald darüber Gespräche zu führen? Denn, wenn eine allgemeine Erörterung stattgefunden hat, geht es sofort zur Behandlung an die Kammer. Sind Sie bereit, sich sehr bald mit den Behörden in Verbindung zu setzen und uns wissen zu lassen, was Sie davon halten?
Zu den Änderungen in der sozialen Sicherheit, die immer noch bestehen, hat sich das Parlament in einem früheren Bericht meinerseits schon einmal geäußert. Sollte diese Prüfung des Pendeleffekts oder Grenzeffekts, wie immer Sie es nennen wollen, nicht jetzt noch einmal mit den Ministern für soziale Angelegenheiten diskutiert werden, damit wir wenigstens im voraus wissen, was da genau passiert, und man nicht jedes Mal hinterher Korrekturen anbringen muß?
Herr Präsident, ich danke nochmals für die Vorschläge der Kommission und für die gute Zusammenarbeit, und ich hoffe, die Änderungsanträge werden verabschiedet.

Lindqvist
Herr Präsident! Dieser Bericht regelt die Systeme der sozialen Sicherheit in Fällen, in denen Arbeitnehmer, selbständige Unternehmer und ihre Familien innerhalb der Gemeinschaft umziehen. Es ist ein wichtiger Bericht, da die Mobilität zunimmt, was natürlich positiv ist. Die Änderungen, die jetzt von der Kommission vorgeschlagen worden sind, zielen darauf ab, jene Änderungen zu integrieren, die bereits in hohem Maße in den nationalen Rechtsvorschriften gemacht worden sind. Es ist gut, daß dies geschieht.
Heute haben Personen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten um zu studieren, nur ein Anrecht auf ein "Leistungsminimum" , falls sie krank werden, auf eine Art Grundkrankenversicherung oder Krankenhilfe für den Akutfall. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen sie jedoch Anspruch auf Krankenhilfe haben, so oft sie diese benötigen, was ja eigentlich selbstverständlich sein sollte. Dies muß natürlich unterstützt werden, und wir unterstützen das ja auch. Der Ausschuß ist positiv und begrüßt die Verbesserungen, sicher auch für Studenten.
Die liberale Gruppe unterstützt Änderungsvorschläge, die darauf abzielen, daß auch Bürger aus Drittländern, die in der EU studieren, ein Recht auf Krankenhilfe im Akutfall haben. Das ist, Herr Präsident, eine Verbesserung im Verhältnis zu dem, was heute gilt. Ich möchte jedoch auch darauf hinweisen, daß es dann einen Unterschied zwischen Studenten aus EU-Ländern und Studenten von außerhalb gibt. Trotzdem ist es ein Schritt in die richtige Richtung, der die Bedingungen für Studenten verbessert, die aus Ländern außerhalb der Union kommen. Gegen den noch verbleibenden Unterschied muß bei der nächsten Reformrunde etwas getan werden. Die liberale Gruppe wird für diesen Bericht stimmen.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon eine ganze Weile den Binnenmarkt. Wir haben auch eine langsam wachsende, grenzübergreifende Mobilität, aber die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen ist immer noch unzureichend durch soziale Sicherung, durch Sicherung und Zugang zu Gesundheitssystemen abgefüttert. Da ist in der Tat der Bericht von Frau Oomen-Ruijten und die Grundlage der Kommission ein allererster Schritt, um überhaupt erst ein Minimum herzustellen, das wir brauchen, damit soziale Grundrechte auch wirksam sind im Kontext der real sich ausbreitenden grenzübergreifenden Mobilität von ArbeitnehmerInnen.
Es ist wichtig, daß es auch für ArbeitnehmerInnen in der Ausbildung gilt, und daß Studenten einbezogen werden, denn in der Tat geht es um einen Bereich, in dem sich die Mobilität zu Recht auch als Beitrag zur Festigung und Entwicklung des Binnenmarktes für die abhängige Arbeit besonders entwickelt. Ich unterstreiche auch die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, daß BürgerInnen aus Drittstaaten nicht wie gegenwärtig weiter diskriminiert werden. In diese Richtung müssen wir weitergehen. Es gibt auch noch andere Wünsche, die offen bleiben. Weil wir natürlich ein Interesse daran haben, daß die Migration, die grenzübergreifende Mobilität sich in der Europäischen Union entwickelt, haben wir auch ein Interesse daran zu ermöglichen, daß vorteilhafte Regelungen aus dem eigenen Staat mitgenommen werden können, wenn es sich um einen vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Staat der Union handelt. Hier bleibt der Bericht in der realistischen Einschätzung der Möglichkeiten hinter dem zurück, was notwendig wäre. Wir können eigentlich insgesamt die Bilanz ziehen, daß wir in den Bereichen, in denen wir als Parlament etwas zu sagen haben, offensichtlich ganz große Schwierigkeiten haben, auch kleine Fortschritte durchzudrücken. Nur da, wo wir nichts zu sagen haben, können wir große Prinzipien formulieren. Diese Diskrepanz müssen wir endlich überwinden. Wir müssen zu einer echten, prinzipiengeleiteten, durchgreifenden Politik in unseren Gesetzgebungsverfahren kommen.

Flynn
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau OomenRuijten als Berichterstatterin für die nachhaltige Unterstützung danken, die sie den Änderungsanträgen zu den Verordnungen 1408/71/EWG und 574/72/EWG gewährt. Die Kommission begrüßt die überaus positive Haltung des Europäischen Parlaments zu diesem Vorschlag, und das Parlament teilt die Auffassung der Kommission, daß die obengenannten Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit aufgrund der Änderung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aktualisiert werden sollten.
Das Parlament teilt auch die Auffassung, daß es erforderlich ist, den Telematikdiensten zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Verordnungstext eine angemessene Grundlage zu geben. Frau Oomen-Ruijten hat dieses TESS-Programm und seine Bedeutung besonders erwähnt.
Das Parlament unterstützt auch den Vorschlag, die medizinischen Dienstleistungen auf Studenten und Auszubildende auszuweiten, die sich im EU-Ausland aufhalten. In ihrem Bericht schlägt Frau Oomen-Ruijten drei Änderungsanträge vor. Der erste und der dritte betreffen die von den Niederlanden vorgeschlagene Erstattung von Kosten für die Bereitstellung von medizinischen Leistungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Es scheint, daß diese Abweichung die Niederlande gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten bevorzugt. Die Kommission ist deshalb bereit, diesen Änderungsanträge zu unterstützen.
Mit dem zweiten Änderungsantrag sollen die medizinischen Leistungen auch auf Bürger aus Drittländern ausgeweitet werden, wenn sie sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedsstaat als dem aufhalten, in dem sie versichert sind. Herr Wolf hat diesen Punkt besonders erwähnt. Die Kommission hat diesen Vorschlag dem Rat bereits 1995 unterbreitet, leider jedoch ohne Erfolg. Die Kommission ist erneut bereit, diesen Änderungsantrag in ihrem geänderten Vorschlag zu übernehmen.
Die Berichterstatterin sprach noch einen weiteren Punkt an. Das betrifft zwar nicht unbedingt den heutigen Bericht, jedoch einen Beschluß der holländischen Regierung, der bald in Kraft treten wird. Es geht dabei um die Behindertenrenten. Die GD V hat sich dieses Themas angenommen und Eingaben von behinderten Menschen zu diesem Vorschlag erhalten. Die GD V hat den juristischen Dienst in dieser Angelegenheit um Rat gebeten, und das Ganze scheint ziemlich kompliziert zu sein. Es ist auch ein politisch sensibler Bereich. Selbst wenn die Kommission mit der neuen Entscheidung nicht glücklich ist, so kann sie doch ihr Inkrafttreten nicht verhindern. Sollte sie jedoch in Kraft treten, dann könnte die Kommission ein Fristsetzungsschreiben senden, wenn ein Verstoß gegen EU-Rechtsvorschriften vorliegt. Ich kann der Frau Abgeordneten versichern, daß diese Angelegenheit mit der gebotenen Sorgfalt verfolgt werden wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.

Registrierung von Passagieren und Ausbildung von
Seeleuten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
Bericht A4-0152/97 von Herrn Watts im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (KOM(96)0574 - C40029/97-96/0281(SYN)) über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen; -Bericht (A4-0174/97) von Herrn Parodi im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (KOM(96)0470 - C40550/96-96/0240(SYN)) zur Änderung der Richtlinie 94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten.
Watts
Herr Präsident, der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr vertritt die Ansicht, daß der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen in der EU unterstützt werden sollte. Der Ausschuß hat diese Unterstützung in der Tat einstimmig beschlossen. Es ist unseres Erachtens mehr als deutlich, daß diese Maßnahme erforderlich ist, um effektive Such- und Rettungsmaßnahmen sicherzustellen.
Um wirklich ermessen zu können, wie wichtig diese Maßnahme ist, muß man auf die letzten 10 Jahre zurückblicken, denn der Untergang der Herald of Free Enterprise im Jahre 1987 liegt gerade 10 Jahre zurück. Als das Schiff unterging und dabei 190 Menschen starben, hieß es in dem offiziellen Bericht damals, daß einer der Faktoren, der zum Untergang führte, die Nachlässigkeit von seiten der Reederei, in diesem Falle P & O, war. Diese Nachlässigkeit zeigte sich unter anderem darin, daß die Reederei nicht wußte, wieviel Menschen sich auf dem Schiff befanden, und sie hatte auch keine Kenntnis von den Namen der Passagiere. Der Bericht Sheen empfahl unter anderem, daß die Namen der an Bord befindlichen Personen registriert werden und jede Person über eine Bordkarte verfügen sollte.
Es sind jetzt 10 Jahre vergangen, und bisher wurden nur wenige oder keine Maßnahmen ergriffen, um diese Empfehlungen umzusetzen. Tragischerweise waren weitere Fahrgastschiffe in ernste oder wenige ernste Unfälle verwickelt. Auf der Scandinavian Star verloren zahlreiche Menschen durch ein Feuer ihr Leben. Und mehr als 900 Tote waren durch den Untergang der Estonia zu verzeichnen. In all diesen Fällen wurde eine wirksame Such- und Rettungsaktion verhindert, weil die Passagiere nicht registriert waren.
Es wird teilweise behauptet, daß dies ein großer Verwaltungsaufwand sei und Kosten verursache. Es wird in gewisser Hinsicht zusätzliche Verantwortlichkeiten geben, aber da wir uns dem nächsten Jahrtausend nähern, könnte man von den Betreibern der Fahrgastschiffseigner zumindest erwarten, daß sie wissen, wieviel Personen sich wo auf ihren Schiffen befinden. Wenn sie Einzelheiten für den zollfreien Verkauf festhalten können - was sie sicherlich tun sollten -, warum können sie dann nicht eine Liste für Such- und Rettungsaktionen bereithalten? Sicherlich sind die Leben ihrer Passagiere und der Besatzung ebenso wichtig wie die Einhaltung der Duty Free-Vorschriften.
Es gibt noch eine Reihe anderer Punkte, die für das Parlament wichtig sein sollten. Zunächst geht es um die Überschreitung der Fahrgastzahlen. Leider gibt es immer noch Fälle von Fahrgastschiffen in der EU, die ihre Fahrgastzahlen überschreiten. Durch diese Maßnahme wird das sofort verhindert. Zweitens wird diese Maßnahme, wie ich bereits erläuterte, effektivere Such- und Rettungsaktionen ermöglichen. Die britische Küstenwache unterstützt diese Maßnahme uneingeschränkt. Dadurch werden ihre Rettungsaktionen unterstützt werden. Die Feuerwehrbrigade in Kent in meinem Wahlkreis sagte mir, daß dies genau die Information sei, die sie benötigen würde. Ich frage mich, warum wir 10 Jahre gewartet haben, bevor diese Maßnahme umgesetzt werden soll.
Ferner kann auf den Schiffen dadurch sichergestellt werden, daß die Sicherheitsausrüstung in einem angemessenen Verhältnis zu der Zahl der beförderten Fahrgäste steht. Schließlich, und das ist vielleicht der wichtigste Punkt, wird dadurch die Haltung auf seiten der Fahrgastschiffseigner geändert werden. Die Passagiere sind nicht nur einfach Nummern, sie sind nicht nur eine Einkommensquelle, sondern richtige Personen mit richtigen Namen, richtigen Leben, richtigen Familien und mit einem richtigen Wert.
Der breite Ansatz dieses Vorschlags ist zu begrüßen. Diese Information muß jedoch direkt bei Abfahrt des Schiffes zur Verfügung stehen. Eine halbe Stunde darauf zu warten, könnte tragischerweise schon eine halbe Stunde zu spät sein. Die Herald of Free Enterprise sank innerhalb von 22 Minuten nach dem Auslaufen aus dem Hafen von Zeebrügge. Zudem besteht unseres Erachtens die Notwendigkeit, diese Maßnahmen auch auf alle Tunnel unter dem Meeresboden und insbesondere den Eurotunnel auszuweiten. Es ist nicht sehr sinnvoll, wenn diese Maßnahme nur auf die Schiffsrouten über den Kanal angewendet wird, bei dem Tunnel jedoch nicht. Wir wissen einfach nicht, wieviel Menschen zu einem bestimmten Zeitpunkt im Eurotunnel sein werden. Die Such- und Rettungsdienste führen - ebenso wie die Fährunternehmen - an, daß wir aus Gründen der Fairneß und der Sicherheit Fortschritte in diesem Bereich benötigen. Ich hoffe, daß der Herr Kommissar uns etwas zu diesen Vorschlägen sagen kann. Abschließend fordern wir nicht nur, diese Richtlinie auf Fahrten bis zu 20 Meilen anzuwenden, sondern auch auf Fahrten von mehr als 2 Stunden, die der Herr Kommissar hoffentlich unterstützen wird.
Abschließend vertreten wir die Auffassung, daß in den letzten beiden Jahren bezüglich der Sicherheit von Fähren tatsächliche Fortschritte erzielt wurden. Es trifft zu, daß erst der Untergang der Estonia erforderlich war, um diesem Thema einen neuen Impuls zu vermitteln, ich möchte jedoch auch Herrn Kommissar Kinnock danken, der seit seiner Amtsübernahme sichergestellt hat, daß dieses Sicherheitsthema im allgemeinen vorrangig behandelt wurde. Insbesondere die Sicherheit auf See war immer an oberster Stelle der Tagesordnung des Parlaments. Ihm gebührt Dank für die Art und Weise, wie er geschickt seinen Weg durch eine Reihe von wichtigen legislativen Vorschlägen gesteuert hat, die sicherstellen, daß das Leben von Passagieren und der Besatzung auf See viel sicherer geworden ist. Die Arbeit muß fortgesetzt werden, und in meinem Bericht wird berücksichtigt, daß noch viel getan werden muß. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß diese einfache, jedoch wichtige Maßnahme wesentlich zur Sicherheit auf See beitragen wird, und wir sehen der Zusammenarbeit mit Herrn Kommissar Kinnock und denjenigen entgegen, die unsere Besorgnis teilen. Wir können versichern, daß wir stets seine Bemühungen unterstützen werden, die Sicherheit an die oberste Stelle der Tagesordnung zu setzen.

Parodi
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Ziel des Internationalen Übereinkommens über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW), das 1995 revidiert wurde, ist eine den tatsächlichen Verhältnisse im Seeverkehr, insbesondere den neuen technologischen Entwicklungen auf den Schiffen und modernen Ausbildungsmethoden besser entsprechende Ausbildung von Seeleuten. Es darf nämlich nicht vergessen werden, daß annähernd 80 % der Unfälle im Bereich des Seeverkehrs hauptsächlich durch menschliche Fehler bzw. Fahrlässigkeiten bedingt sind.
Um dieser Situation abzuhelfen oder zumindest die Auswirkungen des "Faktors Mensch" auf das Unfallgeschehen zu reduzieren, war es daher erforderlich, Mindestanforderungen für die berufliche Ausbildung, die Befähigungszeugnisse und den Wachdienst von Seeleuten festzulegen und die wirksame Überwachung der Anwendung der internationalen Bestimmungen sicherzustellen, um damit zu vermeiden, daß aufgrund der geringen Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens die ausgestellten Befähigungszeugnisse, wie in der Vergangenheit, an Glaubwürdigkeit einbüßen.
Das neue Übereinkommen von 1995, bei dem vierzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vertragsparteien sind, stellt daher einen Fortschritt auf dem Wege zu einer größeren Sicherheit auf See dar, da damit die Befugnisse der IMO verstärkt werden, was die Kontrolle der von den Unterzeichnerstaaten für die Ausbildung und die Erteilung von Befähigungszeugnissen angewandten Methoden betrifft.
Gleichzeitig wird es der IMO ermöglicht, eventuellen Unzulänglichkeiten durch Weigerung der internationalen Anerkennung der erteilten Befähigungszeugnisse zu begegnen.
In dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/58/EG, um den es in meinem Bericht geht, wird der Wunsch geäußert, daß sämtliche Vorschriften und Bestimmungen der Konvention in der Europäischen Union effektiv und konkret angewandt und in das gemeinschaftliche Rechtssystem integriert werden.
Ausgehend von der notwendigen Zielsetzung einer Förderung der Sicherheit im Seeverkehr, die den eigentlichen Leitfaden meines Berichts bildet, habe ich eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, die - ohne daß der Rechtscharakter des Übereinkommens dadurch tangiert wird - darauf abzielen, erstens, den Richtlinienvorschlag durch Vereinfachung seiner Auslegung und Anwendung soweit wie möglich zu verbessern und zu konsolidieren; zweitens, eventuelle Rechtsunsicherheiten oder rechtliche Konflikte bezüglich der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bei der Erteilung und Anerkennung der Befähigungsnachweise zu beseitigen.
Die wichtigsten auf der Grundlage dieser Zielsetzung am Originaltext vorgenommenen Änderungen umfassen: die Notwendigkeit, in Übereinstimmung mit dem SOLASÜbereinkommen, das am 1. Juli 1997 in Kraft treten wird, auf den Schiffen eine gemeinsame Arbeitssprache festzulegen, damit sich sämtliche Besatzungsmitglieder untereinander verständigen können; die Zweckmäßigkeit, die Arbeit auf den Schiffen mit den geforderten Qualifikationen besser in Einklang zu bringen; ein rationelleres und einfacheres System zur Anerkennung von Befähigungszeugnissen, die von Drittländern ausgestellt sind, wobei für die Anerkennung eine Reihe von Qualitätskriterien gilt, um zu verhindern, daß Schiffe mit nicht ausreichend qualifizierten Seeleuten bemannt werden; schließlich Verstärkung der Richtlinie betreffend "Port State Control" .
Durch die Ausbildung von Seeleuten kann meines Erachtens tatsächlich zu einer Verbesserung der Sicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsflotte sowie generell zur Verringerung der Zahl von "sub-standard" -Schiffen beigetragen werden.
Obwohl sich die Auswirkungen der Änderung des Übereinkommens noch nicht genau bewerten lassen, ist bereits vorauszusehen, daß sie jedenfalls erheblich sein werden. Die meisten internationalen Kommentatoren sind in der Tat der Ansicht, daß die Anwendung neuer Normen und Standards zur Folge haben wird, daß die Zahl von Seeleuten, die international anerkannte Befähigungsbeweise besitzen, weltweit zurückgehen wird. Wenn das Ergebnis darin bestehen wird, daß sich das Niveau an beruflicher Befähigung der Seeleute allgemein erhöht, wird dies für die internationalen Reedereien zweifellos positiv sein.
Ebenso positiv wäre meines Erachtens, wenn zur Förderung der Ausbildung qualifizierter europäischer Arbeitskräfte, deren Zahl heute ständig zurückgeht, gemeinsame Instrumente festgelegt werden. Aus internationalen statistischen Daten geht hervor, daß ein Mangel an 18.000 Offizieren besteht, die für den Betrieb der internationalen Flotte erforderlich sind und die einem Anteil von ca. 4, 4 % der Arbeitskräfte entsprechen.
Ein solches Ziel ließe sich daher von den Mitgliedstaaten und den Regionen durch eine Politik erreichen, bei der Jugendliche durch die Schaffung eines Europäischen Seeverkehrsinstituts, wie es von unserem Parlament mehrfach gefordert wurde, sowie durch Fort- und Weiterbildungskurse zu seemännischen Berufen ermuntert werden. Jedenfalls sollte die Verantwortung nicht allein von den Schiffahrtsgesellschaften zu tragen sein, deren größter Teil heute bereits durch Betriebskosten belastet ist, die sich mit den Marktverhältnissen nicht vereinbaren lassen. Vielmehr müßten jene steuerlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen ergriffen werden, die sich im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit europäischer Seeleute, was Ausbildung und Einstellung betrifft, positiv auswirken.
Auf dem Spiel stehen die Sicherheit unserer Meere und des menschlichen Lebens, der Schutz der Meeresumwelt, vor allem aber die Erhaltung eines Berufes sowie die unabdingbare Notwendigkeit neuer fachlicher Qualifikationen in der Europäischen Union, nach denen auf dem betreffenden Sektor eine tendenziell wachsende Nachfrage besteht.
Mit dem vorliegenden Bericht sind wir, um es nochmals zu sagen, auf dem Weg, für unsere Jugendlichen neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Sindal
Herr Präsident, liebe Kollegen, Herr Kommissar, es ist erfreulich, daß es jetzt so aussieht, als würden wir uns in dieser Brüsseler Sitzungsperiode in zwei Fragen über die Sicherheit auf See einigen können. Das letzte Mal waren wir vor einem Monat hier in Brüssel und konnten keine Einigung mit der Kommission darüber erreichen, der Werften-Industrie eine faire Behandlung zuteil werden zu lassen. Dennoch möchte ich, so wie Herr Watts es bereits getan hat, betonen, daß wir uns im Verkehrsausschuß des Parlaments über die Zusammenarbeit mit der Kommission und insbesondere mit Kommissar Kinnock bei der Sicherheit auf See freuen.
Selbstverständlich unterstütze ich die beiden vorgelegten Vorschläge. Es gibt immer noch viele Unglücksfälle auf See, viele Menschen kommen dort immer noch ums Leben. Man kann sich nicht vorstellen, daß ein so großes Schiff wie die Estonia im Meer verschwinden kann, aber so sieht die tragische Realität tatsächlich aus. Deshalb müssen wir uns für eine Verbesserung der Sicherheit auf See einsetzen. Diese Sicherheit ist mit anderen Worten nicht sicher genug. Sicherheit auf See ist eine Debatte ohne Ende; wir werden sie nie hinter uns haben, denn es gibt immer wieder neue Herausforderungen zu melden. Aber wenn wir es wollen, können wir uns in einer positiven Richtung bewegen und immer mehr gute Resultate erzielen. Ich glaube, das ist auch bei den beiden uns vorliegenden Richtlinien der Fall.
Die Richtlinie über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen wird zur Verbesserung der Rettungsarbeiten in einer Krisenlage beitragen. Diese Vorschriften könnten entscheidenden Einfluß auf die Rettung von besonders älteren und behinderten Personen haben. Im großen und ganzen sind die Reedereien gegenüber solchen Vorschlägen skeptisch. Vielleicht weil Verbesserungen Geld kosten. Die Reedereien können sich damit trösten, daß wir in der Gemeinschaft eine gute Zusammenarbeit in puncto Sicherheit haben und es Möglichkeiten gibt, die Vorschriften zu ändern, sobald sich besondere Umstände geltend machen. Aber man muß irgendwo anfangen, und dies hier ist eine gute Grundlage.
Ich finde, man sollte die Richtlinie über eine Mindestausbildung für Seeleute in erster Linie so betrachten, daß sich 80 % aller Unglücksfälle auf See auf menschliches Versagen zurückführen lassen. Wir müssen dafür eintreten, daß Seeleute sich mehr Kenntnis über Erste Hilfe, Fremdsprachen und anderes aneignen. Es stimmt, daß der Westen Arbeitsplätze an andere Teile der Welt verliert, und das betrifft auch die Seeleute. Also müssen wir auf der Hut sein, was soziales Dumping betrifft. Deshalb müssen wir auch im Schiffahrtssektor eine offensive Politik führen, so wie es in anderen Sektoren geschieht. Aber ein hoher Beschäftigungsanteil europäischer Arbeitnehmer hängt in jedem Sektor davon ab, daß viel Wert auf Qualität gelegt wird. Bei Seeleuten heißt das Ausbildung und noch einmal Ausbildung.
Ich möchte die Aufmerksamkeit des Kommissars auf Änderungsantrag 10 zum ParodiBericht lenken, den wir von seiten der Sozialistischen Fraktion unterstützen. Ich bin mir klar, daß die PPE-Fraktion das nicht tut, aber ich wüßte doch gern, wie der Kommissar darüber denkt, und inwiefern die Kommission diesen Vorschlag zu unterstützen gedenkt.

Stenmarck
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, dem Berichterstatter Watts ein herzliches Dankeschön für die sehr ambitiöse Arbeit auszusprechen, die er für diesen Bericht geleistet hat, die jetzt in obligatorische Vorschriften zur Aufstellung von Passagierlisten im Fährverkehr der gesamten Europäischen Union münden. Ich halte es auch für angebracht, an einem Tag wie diesem Kommissar Kinnock für das Engagement zu danken, das er an den Tag gelegt hat, wenn es darum geht, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit vorzuschlagen.
Als ich selbst vor einigen Jahren Mitglied dieses Parlaments werden durfte, ging es in der ersten Frage, die ich an Kommissar Kinnock richtete, gerade um obligatorische Passagierlisten. Auf einer Sitzung des Transportausschusses versprach er, Maßnahmen in dieser Richtung auszuarbeiten. Deshalb bin ich dankbar dafür, daß wir heute einen Beschluß in dieser Sache werden fassen können.
In einer dunklen Nacht im September 1994 geschah das furchtbare Unglück, daß die Fähre Estonia auf ihrer Fahrt zwischen Tallin und Stockholm unterging. Fast 900 Menschen kamen um. Dies ist eine der absolut größten Katastrophen der modernen Seefahrt, gleichzeitig aber nur einer von vielen ernsten Unfällen in europäischen Gewässern während der letzten Jahrzehnte. Es war ein großes Problem nach allen diesen Unfällen, daß nicht mit Sicherheit gesagt werden konnte, wer sich eigentlich an Bord befand. In keinem dieser Fälle gab es Passagierlisten. Im nachhinein läßt sich leicht sagen, daß dies leichtfertig war, daß es eine Selbstverständlichkeit und eine Forderung sein müßte, daß jemand, der bis zu tausend Menschen auf einer Fähre transportiert, nicht nur wissen muß, wie viele, sondern auch welche Personen sich an Bord befinden. Trotzdem war das nicht der Fall. Und genau dies werden wir heute ändern. Jeder, der die Unterlagen des Europäischen Parlaments für die Tage und Wochen nach dem EstoniaUnglück durchsieht, wird feststellen, daß sich das Parlament einstimmig für Forderungen einsetzte, die weitere Katastrophen möglichst verhindern, und für den Fall, daß Unfälle trotzdem eintreffen, ihre Folgen möglichst gering halten sollten. Ich finde, dies ist ein Zeichen der wirklichen Stärke dieses Parlaments als effektives Organ zur Meinungsbildung für notwendige Veränderungen. Der kraftvolle Einsatz des Parlaments hat in der Folge zu einer Reihe von Vorschlägen geführt, die auf eine Verbesserung der Sicherheit des Fährverkehrs abzielen.
Es ist natürlich, Herr Präsident, eine bedauerliche Tatsache, daß Unfälle nie mit Sicherheit vermieden werden können, aber es ist möglich, die Risiken von Unfallereignissen zu minimieren und die Rettungsarbeit effektiver zu gestalten. Angaben über die Passagiere an Bord sind in diesem Zusammenhang eine grundlegende Voraussetzung dafür, daß die Arbeit des Seenotrettungsdienstes effektiver wird. Es geht unter anderem darum zu wissen, wie viele Kinder und ältere Leute an Bord waren.
Der jetzt vorgelegte Vorschlag enthält eigentlich nur eine einzige Einschränkung, nämlich die Länge der Reise. Sie ist auf 20 nautische Meilen zwischen zwei Häfen begrenzt. In dieser Hinsicht nimmt der Transportausschuß eine kleinere Ergänzung vor, von der ich hoffe, daß der Kommissar sie akzeptieren kann.
Es ist positiv, daß jetzt ein zusammenhängender Rahmen für die Politik der EU im Entstehen begriffen ist, der die Sicherheit auf See betrifft. Die wiederholten Forderungen des Europäischen Parlaments der letzten zehn Jahre haben in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle gespielt. Es ist wichtig, daß wir uns mit dieser Arbeit nicht zufriedengeben, sondern daß wir bereit sind, damit weiterzumachen.
Ich möchte abschließen, indem ich den Kommissar darum bitte, in seinem Beitrag etwas darüber zu sagen, welche weiteren Maßnahmen er vorzuschlagen hat, um die Sicherheit des Fährverkehr noch weiter zu verbessern.

Wijsenbeek
Herr Präsident, beide Berichte betreffen allerdings die Sicherheit auf See. Das ist auch nötig, nicht nur weil regelmäßig Katastrophen vorkommen, das war immer so und wird leider auch immer so bleiben, sondern hauptsächlich um die Folgen dieser unvermeidlichen Katastrophen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Deshalb ist es auch notwendig, daß wir uns als Europäische Union den Normen anpassen, die in dieser Hinsicht von der International Maritime Organization vorgeschrieben worden sind. Wir haben leider kein eigenes europäisches Schiffsregister und kein Euros, was immer noch bedauerlich ist, aber nicht zu ändern.
Was unsere Anpassung betrifft, tun sich in beiden Berichten zwei Probleme dar. Das erste wurde von dem Berichterstatter, Herrn Parodi, angeschnitten, es geht um eine einheitliche Sprache.
Vielleicht kann der Herr Kommissar mir seine Aufmerksamkeit schenken. Im letzten Jahr ereignete sich das Unglück mit der Sea Empress , die direkt vor der schönen Küste von Wales auf Grund lief - ich sehe, er hört mir tatsächlich zu -, und es zeigte sich, daß die einzige Möglichkeit, mit der Besatzung der Sea Empress Kontakt aufzunehmen, durch den Besitzer eines chinesischen Restaurants bestand, weil die gesamte Besatzung Chinesen waren. Im Bericht Parodi bestehen wir auf einer gemeinsamen Arbeitssprache. Mit allem Respekt gegenüber den anderen europäischen Sprachen sollte es sich dabei um Englisch handeln, ebenso wie in der Luftfahrt. Das ist der eine Punkt.
Zweitens möchte ich noch etwas zum Bericht Watts sagen. Inwieweit ist - trotz aller guter Absichten - eine Kontrolle möglich, und wieviel Schiffsbesatzungen können die geforderten Standards erfüllen?

Alavanos
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Watts, und dem Kommissar, Herrn Kinnock, meinen aufrichtigen Glückwunsch zu dieser Initiative ausdrücken, einer Initiative, die ungerechtfertigterweise bis heute auf sich hat warten lassen, die vielleicht jedoch die Voraussetzungen für einen sichereren, menschlicheren und von größerer Rücksichtnahme gegenüber den Passagieren gekennzeichneten Betrieb von Fahrgastschiffen schafft.
Ich bin der Meinung, daß aus den Ausführungen der Redner wiederholt die gleichen Standpunkte hervorgehen, was zeigt, daß dieser Vorschlag auf einstimmige Unterstützung stößt. Auch ich möchte meinerseits aufgrund der Erfahrungen mit den griechischen Häfen und aus Reisen innerhalb Griechenlands darauf hinweisen, daß dieser Vorschlag erforderlich war, erstens, um dem Übel der unkontrollierten Überladung von Schiffen mit Fahrgästen Abhilfe zu schaffen, zweitens, um eine Kontrolle darüber durchzuführen, ob die Rettungsmittel im Verhältnis zu der Anzahl der Fahrgäste ausreichen, drittens, um sicherzustellen, daß bei einem Unfall alle notwendigen Daten verfügbar sind, und viertens, und darauf wies Herr Watts zu Recht hin, um endlich von den Reedereien zu verlangen, ihre Haltung gegenüber den Menschen, die sich auf ihre Schiffe begeben, zu ändern, in ihnen nämlich nicht nur eine Einnahmequelle zu sehen, sondern sie als Bürger zu betrachten, denen gegenüber sie zu qualitativ hochstehenden Dienstleistungen und zu hoher Effizienz verpflichtet sind.
Zum Abschluß möchte ich darauf hinweisen, daß meines Erachtens die elektronischen Datenverarbeitungssysteme durch geringe Kosten und hohe Betriebssicherheit gekennzeichnet sind, so daß man auch von diesem Standpunkt aus die Vorschläge so schnell wie möglich in die Praxis umsetzen sollte.

McMahon
Herr Präsident, ich könnte meine Glückwünsche an Herrn Kommissar Kinnock hinzufügen, daß er diesen Richtlinienvorschlag in die Wege geleitet hat. Dank gebührt auch dem ehemaligen MdEP von Merseyside, dem verstorbenen Ken Stewart, der als ehemaliger Seemann unermüdlich im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr daran gearbeitet hat, um die Sicherheit auf See zu verbessern.
Ich war besonders betroffen, als ich feststellen mußte, daß beim Untergang der Estonia ein sehr guter Freund des Parlaments, Lennart Pettersson, der ehemalige Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des schwedischen Parlaments, der während der schwedischen Beitrittsverhandlungen in direktem Kontakt mit dem Parlament stand, mit zu den Opfern gehörte. Das Ausmaß dieser Katastrophe zeigt, wie wichtig strengere Vorschriften sind, indem Passagierlisten geführt werden, um über die Anzahl der an Bord befindlichen Passagiere informiert zu sein.
Ich bin auch aus schottischer Sicht besorgt. Herr Kommissar Kinnock wird die Caledonian McBrayne and Western Ferries kennen. Meines Wissens übernahm er einmal sogar das Steuer, als er nach Dunoon reiste. Sie sind sehr daran interessiert, weil sie verschiedene Seerouten befahren. Glücklicherweise ist ihr Sicherheitsstandard sehr hoch. Sie sind sehr vernünftig und stellen den Betrieb ein, wenn im Firth of Clyde oder im Minch der Wind sehr stark ist. Sie riskieren nicht das Leben der Passagiere.
Dennoch sind sie besorgt über die Vorschriften hinsichtlich der Dauer der Reise, insbesondere nach Barra, die in die Richtlinie aufgenommen werden. Wir werden sie meines Erachtens jedoch davon überzeugen können, daß es in ihrem Interesse ist. Die Informationen, um die der Herr Kommissar gebeten hat, sind nicht sehr umfangreich, und mit der Informationstechnologie sollte dies möglich und machbar sein.
Bezüglich des Kanaltunnels ist es bedauerlich, daß die Vertreter von Eurotunnel letzte Woche einen Besuch abgesagt haben. Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr hätte den Bericht Watts und seine Auswirkungen mit ihnen erörtern können. Die Vertreter von Eurotunnel glaubten jedoch aus unerfindlichen Gründen, daß die Feigheit die beste Form des Mutes sei, beschlossen, uns nicht zu einer Diskussion einzuladen, und sagten das Treffen kurzfristig ab. Das war sehr bedauerlich, denn wir hätten ein sehr nützliches Gespräch über die Auswirkungen des Berichts Watts auf den Eurotunnel führen können.
Allgemein möchte ich hinzufügen, daß die Richtlinie sehr gut ist und die Vorschläge von Herrn Watts sie in vielerlei Hinsicht verbessern.

Sarlis
Herr Präsident! Ich beziehe mich auf den Bericht unseres Kollegen Herrn Parodi über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten. Diese Frage hat natürlich ihre Vorgeschichte. Es gibt das internationale STCW-Übereinkommen über Mindestanforderungen für die Ausbildung. Dieses Übereinkommen wurde im Rahmen der IMO unterzeichnet. 1994 schufen die Kommission und anschließend der Rat und das Europäische Parlament die Richtlinie 94/94, eine sehr angemessene Initiative, aufgrund deren Fragen der Mindestanforderung für die Ausbildung von Seeleuten, vor allem aus Drittländern, und das möchte ich betonen, geregelt wurden. Es geht also um Mindestausbildungsanforderungen für Seeleute aus Drittländern, die auf Schiffen mit europäischer Flagge arbeiten. Die IMO, die internationale Schiffahrtsorganisation, hat dann im Jahre 1995 das STCW-Übereinkommen abgeändert, woraufhin die Kommission eine neue Richtlinie erarbeitete, einen neuen Richtlinienentwurf, um all dem Rechnung zu tragen, was 1995 vereinbart wurde.
Ich möchte gleich darauf verweisen, daß die Europäische Volkspartei den Kommissionsvorschlag für sehr gut hält, dies sei ausdrücklich betont! Sie ist jedoch nicht mit der Art und Weise einverstanden, wie dieser Kommissionsvorschlag vom Europäischen Parlament abgeändert wurde. Daher haben wir uns gegen einzelne Bestimmungen des Berichtes ausgesprochen und sind leider gezwungen, den Bericht abzulehnen, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit Fragen, die den Änderungsantrag Nr. 10, den Änderungsantrag Nr. 32 und den Änderungsantrag Nr. 33 betreffen.
Was besagt Änderungsantrag Nr. 10? Er besagt, daß Teil A des STCW-Codes als Gemeinschaftsrecht gelten und daß das internationale Übereinkommen auf dem Wege der Richtlinie Geltung erhalten soll. Es heißt im Änderungsantrag Nr. 10, daß das internationale STCW-Übereinkommen automatisch ab dem Zeitpunkt anzuwenden ist, zu dem die Richtlinie in Kraft tritt. Einen solchen Änderungsantrag können wir nicht annehmen, denn er bindet die Mitgliedstaaten automatisch, wobei viele von ihnen das STCW-Übereinkommen noch gar nicht ratifiziert haben. Wir haben auf diese Frage, die rein verfahrenstechnischer Natur ist, mit dem Hinweis aufmerksam gemacht, daß wir durch den Beschluß einer Richtlinie nicht in eine Lage geraten dürfen, in der das internationale STCW-Übereinkommen auch für die Mitgliedstaaten verbindliches Recht darstellt, die es noch nicht ratifiziert haben. Dennoch hat die Mehrheit der Mitglieder des Verkehrsausschusses in ihrer Weisheit anders entschieden.
Darüber hinaus sind wir nicht damit einverstanden, das durch die Richtlinie 94 ins Leben gerufene System abzuschaffen. Wie ich bereits sagte, hat die Kommission sehr gute Arbeit geleistet und ihre Änderung findet in der vorgelegten Form unsere Zustimmung, d.h. wir möchten nur sehr wenige Dinge im Vorschlagsentwurf der Kommission abändern.
Ich möchte noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, daß nämlich durch die Hinzufügung eines neuen Anhangs große Verwirrung entsteht, und zwar beziehe ich mich auf die Änderungsanträge des Verkehrausschusses Nr. 32 und 33. Wir lehnen diese Änderungsanträge schon aus dem Grunde ab, daß sie zu großen Unklarheiten führen.
Ich schließe mit dem Hinweis, den ich an den Anfang meiner Ausführungen stellte, nämlich daß wir gegen diesen Bericht stimmen werden.

Thors
Herr Präsident! Wenn wir diese Frage heute diskutieren, denke ich als Finne zweifellos an jenen Septembermorgen 1994, als ich von der Estonia-Katastrophe erfuhr. Es ist ein Ereignis, das zumindest die Seeleute unter den Finnen niemals vergessen werden. Es freut mich, daß das Unglück mit dem Passagierschiff Herald of Free Enterprise im Bericht hervorgehoben worden ist, aber es ist ebenso wichtig, daß wir uns der Opfer der Estonia erinnern.
Man sollte daraus, was in diesen Berichten auch geschehen ist. Ich meine jedoch, daß immer noch ziemlich viel zu tun ist, wenn es um strenge Vorschriften für die Besatzung geht. Ich kann auch an der Seefahrtsituation der Ostsee in den finnischen Gewässern erkennen, daß es Seeleute gibt, die den dortigen Verkehr immer weniger im Griff haben. Ich halte es nicht für unmöglich, daß wir für bestimmte, empfindliche Gewässer sogar strengere Anforderungen haben sollten, z. B. für die Ostsee.
Es ist bedauerlich, daß wir heute einen Vorschlag diskutiert haben, der von der gemeinsamen Stellungnahme des Rates ziemlich weit entfernt ist. Ich hoffe, daß wir auch im Parlament wieder über besseren Personenschutz reden werden, sowie über bestimmte Ausnahmen für Passagiere, die aus- und zusteigen (entsprechend dem Straßenbahnverkehr der Stadtbevölkerung), z. B. über den Verkehr, den es in unserem Schärengürtel an der finnischen Küste gibt. Ich habe verstanden, daß es in den Mitgliedsländern eine Bereitschaft gibt, die Umstände zu überprüfen, die für ein praktisches System, für eine Registrierung erforderlich sind. Ich hoffe außerdem, daß wir im Parlament in Zukunft gerade dem Personenschutz mehr Aufmerksamkeit widmen, und daß die Passagierlisten nicht zu lange aufbewahrt werden, worauf wir hoffentlich zurückkommen werden. Ich hoffe auch, daß die Kommission auf eine positive Weise den Bedarf an Ausnahmen für Gewässer einsehen kann, in denen die Wellen wirklich nicht hoch sind, wo man kürzere Reisen durchführt, und wo aus- und zugestiegen wird. Dies ist ja auch in der Zusammenarbeit mit der Kommission in der letzten Zeit diskutiert worden.

Van der Waal
Herr Präsident, das Thema "Sicherheit auf See" ist als Folge der schweren Unglücksfälle in den vergangenen Jahren wiederholt zur Sprache gekommen. Auch das Parlament beteiligt sich an der Ausarbeitung einer kohärenten europäischen Politik. Die uns vorliegenden Berichte über die Registrierung von Passagieren auf Fahrgastschiffen und die Anforderungen für die Ausbildung von Seeleuten stellen einen wichtigen Bestandteil seiner Arbeit dar.
Da es sich bei der Schiffahrt um einen weltweiten Sektor handelt, sollten Maßnahmen für diesen Bereich zunächst auf internationaler Ebene getroffen werden.
Eins der größten Probleme besteht auch hier darin, die bereits vorhandenen Bestimmungen zur Anwendung zu bringen. Das gilt auch für das STCW-Übereinkommen aus dem Jahre 1978 über Anforderungen für die Ausbildung von Seeleuten. Dieses Übereinkommen ist wegen seiner mangelhaften Befolgung diskreditiert worden. Deshalb begrüßen wir seine Neufassung von 1995 und den Vorschlag der Kommission, es in die europäische Gesetzgebung umzusetzen. Die Stärke dieses revidierten Übereinkommens besteht - abgesehen von inhaltlichen Änderungen - in einer besseren Aufsicht und Kontrolle durch die IMO.
Andererseits sind wir weniger zufrieden damit, daß sich die Kommission damit begnügt, die alte Richtlinie nur mit einem Teil des STCW-Übereinkommens zu revidieren. Was gebraucht wird, ist eine einzige Richtlinie, in die der gesamte Text des STCWÜbereinkommens übernommen wird. Deshalb unterstützen wir die Änderungsanträge im Parodi-Bericht, mit denen der gesamte Text des neuen STCW-Übereinkommens in eine neue Richtlinie eingeht. Das wird der Klarheit und Durchführbarkeit der Richtlinie zugute kommen.
Außerdem werde ich die Änderungsanträge unterstützen, in denen das Erfordernis der Gegenseitigkeit im Einklang mit dem STCW-Übereinkommen aus dem Kommissionsvorschlag gestrichen wird. Dagegen werden wir Änderungsanträge nicht unterstützen, die Sicherheitsvorschriften enthalten, die weiter reichen als das STCWÜbereinkommen. Bei dem unerbittlichen Wettbewerb, der auf dem Weltmarkt herrscht, können wir es uns nicht leisten, die europäische Flotte in eine benachteiligte Lage zu bringen.
Schließlich noch ein paar Bemerkungen zu der Richtlinie über die Registrierung von Personen an Bord von Fahrgastschiffen. Im Anschluß an die Fährenkatastrophen sind eine Reihe Maßnahmen ergriffen worden, die die Sicherheit dieser Fahrzeuge erheblich verbessern. Der Watts-Bericht bezweckt vor allem eine Verbesserung der Effizienz bei Rettungsaktionen. Die Einführung von Systemen zur Registrierung der Passagiere scheint eine Menge verwaltungsmäßiger Kleinarbeit mit sich zu bringen, aber mit Hilfe neuer Techniken sollte sich die Registrierung von Passagieren zügig und gut durchführen lassen. Darüber hinaus ist der Vorschlag des Kollegen Watts unseres Erachtens gut ausgewogen, was den Geltungsbereich betrifft. Daher werden wir den Watts-Bericht mit Ausnahme der Änderungsanträge über Tunnel unterstützen.

Baldarelli
Herr Präsident, Herr Kommissar, auch ich bin der Meinung, daß eine vorzügliche Arbeit geleistet wurde, und die beiden Berichte stellen meines Erachtens eine wichtige Antwort auf die schwierige Situation der Seeschiffahrt dar. Es ist mir jedoch vollkommen bewußt, daß dies nicht ausreicht, daß eine weitere Überwachung des Sektors erforderlich ist, und daß vor allem im Bereich der Sicherheit sowie der Ausbildung erneute Schritte unternommen werden müssen.
Ich beziehe mich natürlich auf jene Bereiche, die ich als heikel bzw. sensibel bezeichnen möchte, in denen das Volumen der Fahrgastschiffe sehr groß ist, und wo durch den im Binnenmarkt herrschenden Wettbewerb bzw., wenn Sie so wollen, durch die Deregulierung, die auf dem Sektor der Seeschiffahrt in sehr starkem Maße erfolgt, wahrhaftige Probleme geschaffen werden, so daß sogar gesetzlich festgelegte Vorschriften sehr häufig alles andere als eingehalten werden. Wir haben es also mit einer äußerst heiklen und schwierigen Lage zu tun: ich beziehe mich auf einige sensible Gebiete, insbesondere auf ein Gebiet, das ich gut kenne, nämlich die Adria.
Zweifellos bestehen in bezug auf die Ausbildung wichtige Notwendigkeiten, doch gibt es sonstige, die Rechtsfrage betreffende Aspekte, denen von uns ebenfalls Rechnung getragen werden sollte. Zu diesen Aspekten ist natürlich noch eine Menge Arbeit erforderlich: beispielsweise gibt es noch heute sozusagen "chinesische Schachteln" , d. h. Gesellschaften, die sich in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft registrieren lassen, die jedoch den Anforderungen der Betriebssicherheit und der Garantie bei Unfällen nicht voll und ganz entsprechen.
Hier handelt es sich um einen äußerst heiklen Punkt: es ist nicht das erste Mal, daß sich Unfälle ereignen, bei denen sich nicht die Verantwortlichkeiten feststellen lassen, bzw. nicht einmal die Inhaber einer Schiffahrtslinie. Daher werden die Mitgliedstaaten zur Verantwortung gerufen, aber auch die Gemeinschaftsorgane, um die Mitgliedstaaten überwachen und sie dazu veranlassen zu können, in dieser Richtung tätig zu sein.
Ich habe nichts mehr hinzuzufügen außer der Bemerkung, daß ich mit dem von Herrn Parodi eingereichten Änderungsantrag Nr. 10 einverstanden bin: ich halte diesen Änderungsantrag auch deswegen für wichtig, da Schiffe komplizierte Maschinen darstellen, so daß ist eine einheitliche Sprache erforderlich ist.
In letzter Zeit wird eher das Ziel einer Qualifizierung des Personals angestrebt, d. h. einer hohen Zahl qualifizierten Personals, während die niedrigen Berufe keinerlei Qualifizierung besitzen. Das entspricht natürlich einem Wettbewerbskriterium sowie einem Kriterium der Suche nach Arbeitskräften, wodurch einem wahrhaftigen Problem sozialen Dumpings gegenüber Seeleuten der Weg geebnet wird. Auch über diesen Punkt sollten wir nachdenken.

Evans
Herr Präsident, ich beglückwünsche Herrn Watts und den Herrn Kommissar, daß sie diesen Vorschlag eingereicht haben. Wir alle hier reisen sehr häufig. Es gibt sehr viele Ungereimtheiten im Verkehrssystem. Wenn man zum Beispiel mit dem Flugzeug von London nach Brüssel reist, dann dauert das lediglich 40 Minuten. Dennoch werden Sie vor dem Flug kontrolliert, Sie benötigen eine Bordkarte mit Ihrem Namen, und das Luftfahrtunternehmen ist dafür verantwortlich, daß der Name auf Ihrem Paß auch wirklich Ihrer ist. Zudem gibt es eine Passagierliste.
Wenn Sie nun mit dem Eurostar durch den Tunnel reisen - mit seinen allzu bekannten Problemen und Gefahren während der letzten Monate -, dann verfügen Sie zwar über eine Bordkarte mit Ihrem Namen, es wird jedoch nicht überprüft, ob Sie die Person sind, deren Name auf der Bordkarte steht. Es gibt keine Passagierliste auf dem Eurostar. Und bei den Fahrten auf den Kanalfähren zwischen England und Frankreich oder England und Belgien gibt es überhaupt keine Kontrolle der Passagiere. Es gibt keine Passagierliste. Die Behörden wissen nicht, wieviel Personen sich an Bord befinden.
Und das etwa nicht, weil es keine Probleme gegeben hat. Herr Watts erwähnte die Katastrophe vor 10 Jahren bei der Herald of Free Enterprise . Er sagte, daß die Schiffseigner oder Passagierschiffe im allgemeinen die Sheen-Empfehlungen im Anschluß an diese Katastrophe nur sehr zögerlich umgesetzt hätten. Und damals war es die Herald of Free Enterprise , die unter der Flagge der Townsend Thorensen Company fuhr. Dieses Unternehmen änderte seinen Namen umgehend in P & O, so daß die Passagiere nicht bemerkten, daß sie weiterhin auf den gleichen Schiffen fuhren. Sie änderten auch sehr schnell den Namen des Schwesterschiffes, der Herald of Free Enterprise , der Spirit of Free Enterprise, in Pride of Bruges , so daß es weiter fahren konnte, ohne daß die Menschen etwas davon wußten. All das geschah im Interesse des freien Unternehmertums, des - im Englischen - " free enterprise" . Niemals zuvor hatte ein Schiff einen so treffenden Namen und waren die Gefahren des freien Unternehmertums, des " free enterprise " , offensichtlicher.
Einige meiner Vorredner haben nach Entschuldigungen gesucht. Herr Stenmarck sagte, daß die Fährunternehmen wissen müßten, wieviel Kinder und ältere Passagiere an Bord seien. Sie müssen über jeden an Bord Bescheid wissen! Frau Thors forderte Ausnahmen bei sehr kurzen Schiffsreisen. Wir fordern doch auch keine Ausnahmen bei sehr kurzen Flügen. Herr van der Waal sagte, daß der Verwaltungsaufwand zu groß sein könnte und Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit entstehen könnten. Ich glaube nicht, daß die Opfer der Estonia und der Herald of Free Enterprise glauben würden, daß der Verwaltungsaufwand zu groß wäre. Wir wollen in den nächsten Jahren nicht wieder dieselben Probleme haben. Wir benötigen eine angemessene Registrierung, und wir benötigen sie jetzt. Einige Schiffahrtsunternehmen haben keine Einwände dagegen. Das Unternehmen Sea Containers , das SeaCat und Hovercraft betreibt, hat keine Einwände, und ich bin absolut davon überzeugt, daß der Herr Kommissar aufgrund seiner häufigen Reisen einen hundertprozentigen Fleiß an den Tag legen wird, um die Sicherheit der Passagiere vor den Profit und das freie Unternehmertum zu stellen.

Harrison
Herr Präsident, wie Herr Evans bin ich über die Sicherheit der Passagiere besorgt, ich werde mich jedoch zu dem Bericht Parodi äußern. Vier von fünf Seeunglücken sind auf menschliches Versagen oder menschliches Unvermögen zurückzuführen. Wie Sie wissen, nimmt die Sicherheit auf See ab und ist weit davon entfernt, höhere Standards zu erzielen. Das ist für das Europäische Parlament um so mehr ein Grund, sich für die Einrichtung von Mindeststandards für die Ausbildung, Zertifizierung und den Wachdienst der Seeleute einzusetzen.
Das STCW-Übereinkommen von 1978, das von der Internationalen SeeschiffahrtOrganisation abgesegnet wurde, wurde 1995 aktualisiert, um die neuen technologischen Entwicklungen an Bord von Schiffen und auch die moderneren Ausbildungsmethoden, die derzeit angewendet werden, zu berücksichtigen. Die große Frage für die Europäische Kommission bestand darin, ob sie das aktualisierte STCW-Übereinkommen unverändert übernehmen sollte, oder die am besten aktualisierten Bestandteile herauspicken sollte. Sie hat sich für letzteres entschieden und hat nun das Problem, daß sie kein zusammenhängendes oder umfassendes neues Regelwerk geliefert hat. Das ist bedauerlich, obwohl ich durchaus Verständnis für die Kommission habe, die darum bemüht ist, die Richtlinie 94/58 zu aktualisieren. Diese Richtlinie wurde zusammengewürfelt und nicht mit der Sorgfalt fürs Detail erstellt, wie es beim STCW-Übereinkommen der Fall war.
Nachdem diese Entscheidung aber grundsätzlich getroffen wurde, wollte das Parlament das Beste aus diesem Durcheinander machen. Angesichts der Bedeutung der Schiffahrtsindustrie als Wirtschaftsfaktor und ihrem Vorbildcharakter einer guten Verwaltung, um die höchsten Sicherheitsstandards auf See einzuhalten, ist die PSEFraktion besorgt darüber, daß sämtliche Sicherheitsmaßnahmen vernachlässigt werden.
Meine Änderungsanträge zielen auf die Sicherheitsaspekte. Hinsichtlich der gültigen Grundsätze für küstennahe Reisen ist es zum Beispiel wichtig, daß die Kommission es den Mitgliedsstaaten einzuräumen scheint, international vereinbarte Ausbildungs- und Qualifikationsstandards zu umgehen. In den letzten Jahren haben sich in Großbritannien und in den Küstengewässern der Gemeinschaft aufgrund menschlichen Versagens immer wieder schreckliche Unfälle von Fahrgastschiffen sowie Öl- und Chemietankern ereignet. In Artikel 5 Buchstabe i geht es um die Befähigung von Seeleuten, wobei jedoch die Frage neuer Besatzungsmitglieder, Offiziere und unterer Ränge, die vor ihrer Ankunft an Bord bereits für einige Zeit auf See waren, ausgelassen wird.
Diese Zweideutigkeit wird in dem zusammengeschusterten Text offensichtlich, wenn es darum geht, ob die Kapitäne ebenso wie die Schiffsleute in die Vorschriften zum Wachdienst eingeschlossen sind. Ein weiteres Beispiel ist die Hafenstaatkontrolle. Wir sollten über die Seetauglichkeit von Seefahrtschiffen unterrichtet werden. Sollten wir denn aber nicht auch - und ich fordere Herrn Kommissar Kinnock auf, dies zu prüfen - die Kompetenz und die Qualifikation der Besatzungen prüfen, die auf diesen spezifischen Schiffen Dienst tun?
Abschließend kann ich den interessanten Vorschlag unseres Berichterstatters akzeptieren, ein EU-weites Aktionsprogramm zu schaffen, um junge Leute für den Dienst auf See zu gewinnen. Es gibt eine weltweite Knappheit von qualifizierten und fähigen Seeleuten. Warum sollten junge Europäer mit einer angemessenen allgemeinen und beruflichen Bildung nicht dazu beitragen können, die Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen und die Weltmeere sicherer zu gestalten?

Cornelissen
Herr Präsident, darf ich damit beginnen, den Kollegen Parodi und Watts meine Hochachtung auszusprechen? Sie haben uns Berichte vorgelegt, die sich ausgezeichnet in die konsequente Haltung unseres Ausschusses einfügen, die Sicherheit im Verkehr vorrangig zu behandeln. Deshalb sage ich ihnen herzlichen Dank dafür.
Ich halte das auch angesichts der Tatsache, daß wir zur Zeit einen Kommissar haben, der ebenfalls entschlossen ist, der Sicherheit im Verkehrssektor Priorität einzuräumen, für überaus wichtig. Wenn also je die Zeit für uns als europäische Organe reif war, bedeutende Fortschritte zu erzielen, dann jetzt. Problematisch dabei bleibt jedoch das, was ich als Spannungsfeld zwischen den Brüsseler Lehren einerseits und den täglichen Gegebenheiten andererseits bezeichnen würde.
Der deutsche ADAC hat letzte Woche einen Bericht über die Ergebnisse einer Untersuchung vom April herausgegeben, bei der es um die Sicherheit von 14 Fährenbetrieben im Mittelmeer ging. Die Resultate sind aufschlußreich. Fünf der Fährenverbindungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Spanien und Marokko erhalten ein scharfes "Ungenügend" , also 5 aus 14; drei werden als befriedigend bezeichnet, zwei als gut und zwei als ausgezeichnet. Im Mittelpunkt dieser Untersuchung standen Stabilität, Wasserundurchlässigkeit, Sicherheitsausrüstung für Notfälle und Brandschutzvorrichtungen. Meine konkrete Frage an den Kommissar lautet, ob er sich bereit erklärt, diese Untersuchung von seinen Diensten prüfen zu lassen und anschließend begründete Kommentare zu dieser ADAC-Studie abzugeben.
Ich halte es wie gesagt für äußerst wichtig, daß wir nicht nur für gute Rechtsvorschriften sorgen, aber noch wichtiger ist es natürlich, daß diese Vorschriften auch in der täglichen Praxis sorgfältig befolgt werden. Daher meine nachdrückliche Frage an den Kommissar, ob er bereit ist, beides prüfen zu lassen und uns dann eine detaillierte Reaktion auf die Resultate zu geben, die vom deutschen ADAC veröffentlicht worden sind.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, nicht wegen der Qualität, jedoch im Hinblick auf die körperliche Verfassung ist es eine sehr große Erleichterung, vor diesem Haus früh am Morgen zu sprechen, anstatt um Mitternacht. Ich bin sicher, wir alle profitieren von der geänderten Uhrzeit. Ich möchte auf den Bericht Watts und den Bericht Parodi antworten. Beiden Abgeordneten möchte ich für die Qualität ihrer Arbeit danken.
Im Hinblick auf den Bericht Watts möchte ich dem Parlament für die gründliche aber dennoch rasche Entscheidung danken, die das Parlament zu diesem neuen Vorschlag über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen gefällt hat. Dieses Tempo und die Gründlichkeit erlauben es den Verkehrsministern beim nächsten Ratstreffen in drei Wochen einen Gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden. Ich bin dem Berichterstatter, Herrn Watts, und dem Ausschuß für ihre Unterstützung dankbar und beglückwünsche sie zu der gemeinsamen Verständigung, die sie bei diesem Vorschlag erzielt haben. Seine wichtige und erforderliche Zielsetzung besteht, wie wir heute morgen gehört haben, darin, daß Such- und Rettungsdienste und die mit jedem Unfall von Fahrgastschiffen zusammenhängenden weiteren Auswirkungen effizienter als in der Vergangenheit arbeiten und bewältigt werden können.
Es ist klar, daß die beiden von den Änderungsanträgen des Ausschusses aufgeworfenen Hauptthemen die Notwendigkeit einer größeren Flexibilität ansprechen, um die spezifischen Situationen und Sicherheitsanforderungen im Kanaltunnel bewältigen zu können. Das Ziel einer größeren Flexibilität wird im ersten Teil des Änderungsantrags Nr. 8 und in den Änderungsanträgen Nr. 9 und 12 des Ausschusses verfolgt. Mit Genugtuung kann ich das Haus davon in Kenntnis setzen, daß die Kommission bereit ist, den Änderungsanträgen zu entsprechen, indem Artikel 9 gemeinsam mit einigen Definitionen geändert werden soll. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, daß die Kommission unter genau festgelegten Umständen nach Beratung mit dem Ausschuß, der zur Unterstützung der Kommission eingerichtet wurde, ausdrückliche Ausnahmen gestattet.
Ich bin sicher, daß die Mitglieder des Hauses verstehen werden, daß eine solche Flexibilität nicht die Anwendung der Registrierung der Personen an Bord von Fahrgastschiffen betrifft, die die vielbefahrenen Routen fahren und wo häufig widrige Wetter- und Seebedingungen herrschen. Ich bin sehr sicher, daß die Mitglieder des Ausschusses und des Parlaments nicht wollen, daß die vernünftige Flexibilität, für die Sie sich einsetzen, die grundsätzlich erforderlichen Vorschriften in diesem Vorschlag in irgendeiner Weise schwächt.
Der Vorschlag, ein Registrierungssystem für Kraftfahrzeuge einzuführen, die Autoreisezüge benutzen, wie dies in den Änderungsanträgen Nr. 5, 7 und 10 gefordert wird, geht über den Rahmen dieser maritimen Richtlinie hinaus und kann deshalb nicht akzeptiert werden. Die Kommission ist jedoch bereit, die Vorteile eines solchen Vorschlags zu untersuchen, wobei solche Stellungnahmen wie die der Feuerwehrbrigade aus Kent berücksichtigt werden sollten, auf die Herr Watts hingewiesen hatte, und wir werden dem Parlament in absehbarer Zeit darüber berichten.
Ich erkenne den Zweck der Änderungsanträge 1 bis 4 an und teile die Auffassung, die heute morgen von verschiedenen Abgeordneten geäußert wurde, daß es immer Möglichkeiten gibt, die Sicherheit auf See zu verbessern. Es ist jedoch fair zu sagen, daß die durch die Internationale Seeschiffahrts-Organisation und in der Europäischen Union vorgetragenen Forderungen für ein Sicherheitsmanagement und zu den Sicherheitsregeln und Standards gemeinsam mit dem Stockholmer Übereinkommen über die Gestaltung und Stabilität von Fahrgastschiffen vom letzten Jahr Beweis dafür sind, daß es weiterhin bedeutende Fortschritte gibt. Ich verstehe zwar die Erläuterung von Herrn Watts in seiner Begründung, muß jedoch sagen, daß einige dieser Erläuterungen sich auf eine bestimmte Regierung beziehen und über den Rahmen dieser Richtlinie hinausgehen. Wir sollten uns zweifelsohne mit dieser Angelegenheit befassen, die Kommission kann zu diesem Zeitpunkt die diesbezüglichen Änderungsanträge jedoch nicht akzeptieren.
Da es nicht die Absicht dieses Vorschlages ist, Fahrgastschiffe in küstennahen Gewässern automatisch von diesen Vorschriften auszuschließen, kann der Änderungsantrag Nr. 6 nicht akzeptiert werden. Der dritte Teil des Änderungsantrages Nr. 8, bei dem die gesamte Verantwortung für die Mitteilung der Angaben dem Kapitän des Schiffes und nicht der Reederei übertragen wird, ist ebenso unannehmbar, und es kann möglich sein, daß die Folgen dieses Änderungsantrages unbeabsichtigt sind. Andererseits kann ich den verbesserten Wortlaut von Artikel 8 Absatz 2 gemeinsam mit dem Änderungsantrag Nr. 11 akzeptieren. Ich akzeptiere auch die genaue Altersangabe eines Passagiers in Artikel 6, wie es im zweiten Teil von Änderungsantrag Nr. 8 vorgeschlagen wird. Allerdings ist der letzte Teil von Änderungsantrag Nr. 8 unnötig unflexibel, wonach der ganze Vorname und nicht nur ein Anfangsbuchstabe angegeben werden sollte.
Abschließend möchte ich allen danken, die zu diesem hervorragenden Bericht beigetragen haben und insbesondere Herrn Watts, dessen Interesse groß und bekannt ist und in seiner wirkungsvollen Ansprache heute morgen nochmals deutlich wurde. Herr Watts und andere Abgeordnete haben Fragen aufgeworfen. Ich möchte sie am Ende meiner Erklärung beantworten. Ich bin zuversichtlich, daß die Annahme dieses Berichtes durch das Parlament die Erzielung eines Gemeinsamen Standpunktes bei dieser Maßnahme erleichtern wird, die wiederum positive Auswirkungen auf das Sicherheitsmanagement haben und auch die Behörden und Familien bei schrecklichen Seeunfällen unterstützen wird, und zwar ohne einen großen bürokratischen Aufwand, ohne wesentliche Verspätungen der Dienste und ohne eine wesentliche Erhöhung der Betriebskosten.
Ich komme nun zum Bericht Parodi über die Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten. Die Kommission ist dem Parlament nicht nur für die Qualität des Berichts dankbar, sondern auch dafür, daß sichergestellt wurde, daß dieser Bericht nach der Abstimmung im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr in der letzten Woche auf der Tagesordnung dieser Sitzung steht. Dem Parlament wird bekannt sein, daß der neue Vorschlag für eine Übereinstimmung zwischen den Anforderungen für die Ausbildung und die Ausstellung von Befähigungszeugnissen gemäß der Richtlinie 94/58 und der neuen Anforderungen der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation an Befähigungszeugnisse und Zeugnisse über den Wachdienst für Seeleute sorgt. Darin wird auch das gemeinsame Kriterium für die Anerkennung in der EU von Befähigungszeugnissen für Seeleute festgelegt, die von Drittstaaten ausgestellt wurden.
Um den Zweck dieser Änderungen zu erfüllen, spiegeln die Änderungsanträge in der bestehenden Richtlinie zunächst das gesamte aktualisierte STCW-Übereinkommen wider, wozu auch die Bestimmungen von Teil A und die in Teil B enthaltenen Anleitungen des Codes gehören. Zudem werden durch die Änderungsanträge Auslassungen korrigiert, die zu Ungereimtheiten zwischen der vorgeschlagenen Richtlinie und dem STCW 95 führen könnten. Drittens werden durch die Änderungsanträge jüngste Änderungen des IMOÜbereinkommens zur Sicherheit auf See berücksichtigt, bei denen es insbesondere um die Kommunikation an Bord von Fahrgastschiffen geht.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß die Kommission die Änderungsanträge Nr. 10, 14, 21 und 32 begrüßt, da sie mit sicherstellen, daß das STCW 95-Übereinkommen ohne Mehrdeutigkeiten in der Richtlinie wiedergegeben wird. Die Kommission kann auch die Änderungsanträge Nr. 3, 4, 8, 9, 12, 13, 17, 26, 27, 31, 34 und 35 sowie den ersten Teil von Änderungsantrag Nr. 7 unterstützen, weil sie eine Reihe spezifischer Vorschriften der Richtlinie verbessern. Wir können auch die Änderungsanträge Nr. 23, 24 und 25 akzeptieren, die die jüngste Revision des SOLAS-Übereinkommens der IMO über die Festlegung einer Arbeitssprache auf Fahrgastschiffen widerspiegeln.
Es gibt jedoch eine Reihe von Änderungsanträgen, die die Kommission nicht akzeptieren kann. Zunächst geht es einmal um das, was Herr Harrison als die große Frage bezeichnete. Die Kommission vertritt nicht die Auffassung, daß es erforderlich ist, die bestehende Richtlinie 94/58 durch eine gänzlich neue Richtlinie zu ersetzen. Wenn der vorliegenden Richtlinienentwurf vom Rat angenommen wird und eine Kodifizierung erfolgt, liegt ein konsolidierter Text vor. Ich betone deshalb, daß das von den Mitgliedern dieses Hauses verfolgte Ziel ohne rechtliche Probleme und die Verspätung erreicht werden kann, die sich durch die Alternative einer vollständigen Ersetzung ergeben kann. Die Änderungsanträge Nr. 1 und 2 können deshalb von der Kommission nicht akzeptiert werden.
Die Änderungsanträge Nr. 5 und 6 stimmen nicht mit dem Ziel der Richtlinie überein, in der es um die Festlegung von Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und die Einführung eines harmonisierten Systems geht. Der Vorschlag im zweiten Teil des Änderungsantrages Nr. 7 beruht zwar auf guten Absichten, es ist jedoch wichtig, daß der Verbesserung der Qualität und der Arbeit der bestehenden einzelstaatlichen Seefahrtsinstitute Priorität eingeräumt wird. Die Schaffung eines symbolischen EU-Instituts für die Ausbildung von Seeleuten ist nicht erforderlich oder dem Hauptziel nicht in besonderer Weise zuträglich. Die Kommission kann die Änderungsanträge Nr. 28 und 29 nicht akzeptieren, weil sie die Vorschriften wiederholen, die bereits in anderen Artikeln der vorgeschlagenen Richtlinie enthalten sind.
Die Änderungsanträge Nr. 15, 16, 19, 20 und 30 können nicht akzeptiert werden, weil damit versucht wird, den Wortlaut des STCW-Übereinkommens und seiner Vorschriften zu ändern oder sich auf Artikel der Richtlinie und der einschlägigen STCW-Vorschriften zu beziehen, die in die Richtlinie umgesetzt wurden. Das würde in gewisser Hinsicht eine Verdoppelung bedeuten und Unsicherheiten schaffen, und ich bin sicher, daß das nicht die Absicht des Hauses war. Änderungsantrag Nr. 11 bezüglich der Ausnahmen für Ausbildungsanforderungen bei küstennahen Fahrten kann nicht akzeptiert werden, da der vorgeschlagene Wortlaut nicht mit dem einschlägigen Text der Verordnung 1.3 des STCW zu diesem Thema übereinstimmt. Abschließend können die Änderungsanträge Nr. 18, 22 und 33 nicht akzeptiert werden, weil ihr Inhalt über den Rahmen des revidierten STCWÜbereinkommens hinausgeht, auf den sich dieser dem Haus vorliegende Vorschlag stützt.
Obwohl ich mich darauf konzentriert habe zu erklären, warum die Kommission gewisse Änderungsanträge nicht unterstützen kann, möchte ich betonen, daß es zahlreiche gibt, die wir gerne unterstützen würden, und ich hoffe, daß das Haus dies zur Kenntnis nehmen und akzeptieren wird, da wir den konstruktiven Geist begrüßen, in dem der Vorschlag vom Ausschuß und auch vom Haus geprüft wurde.
Abschließend möchte ich Herrn Parodi und all jenen danken, die zu diesem überaus guten Bericht beigetragen haben, und ich möchte auf einige der Fragen antworten, die im Laufe dieser Aussprache gestellt wurden. Aus Zeitgründen kann ich jedoch nicht auf alle antworten. Ich werde Herrn Cornelissen hinsichtlich seiner Äußerungen über die ADACUntersuchungen schriftlich antworten. Wie erwartet hat die Kommission ein aktives Interesse an diesen Vorgängen, ich werde ihm die Einzelheiten jedoch schriftlich mitteilen.
Zu den Fragen der Herren Watts, Sindal, Stockmann und Harrison über die weiteren Entwicklungen in der maritimen Sicherheit: Obwohl dies keine erschöpfende Liste ist, werden diese Entwicklungen auch einen Richtlinienentwurf über die Lizenzvergabe bei Fahrgastschiffen enthalten, die im Oktober veröffentlicht wird, und danach werde ich den Vorschlag für eine Änderung der Hafenstaatkontroll-Richtlinie vorlegen, damit der ISMCode der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation rechtswirksam wird. Der Sinn eines Änderungsantrags besteht darin sicherzustellen, daß die Schiffe, die über kein ISMZertifikat verfügen, nicht nur unter der Hafenstaatkontroll-Richtlinie festgehalten werden, bevor sie seetauglich gemacht wurden, sondern daß sie aus allen Häfen der EU verbannt werden, bis sie das ISM-Zertifikat erhalten haben. Die Mitglieder dieses Hauses werden diesen Vorschlag eingehend prüfen wollen, aber sie werden bereits erkennen, daß eine weitere Entwicklung der effektiven Umsetzung der Hafenstaatkontrollen grundsätzlich eine willkommene Unterstützung der Bemühungen ist, die Standards der maritimen Sicherheit kontinuierlich anzuheben und den Schutz der Kreuzfahrtpassagiere und der Umwelt kontinuierlich zu verbessern.
Ich bin zuversichtlich, daß das Parlament durch die Annahme dieser Berichte eine frühe Festlegung der Gemeinsamen Standpunkte zu zwei wichtigen Instrumenten erleichtern wird, die bezüglich der Ausbildung und des Managements von Schiffen zu einer Erhöhung der Sicherheitsstandards beitragen werden. Ich danke dem Haus für seine Geduld während dieser unweigerlich langen Erklärung zu den Berichten.

Watts
Herr Präsident, ich möchte kurz dem Herrn Kommissar für seine ausführliche und umfassende Antwort auf die meisten der Punkte danken, die ich als Berichterstatter und andere Mitglieder erwähnt haben. Obwohl wir damit einverstanden sind, daß wir über die Zielsetzung der Richtlinie nicht einverstanden sind, begrüße ich seine Bereitschaft, unseren Vorschlag für eine Registrierung auf dem Le Shuttle , dem Zug durch den Kanaltunnel, zu prüfen, und ich bin erfreut, daß er heute vor dem Haus diese Erklärung abgegeben hat.
Zu den Änderungsanträgen möchte ich sagen, daß Herr Kinnock sehr gut mit einigen überaus komplizierten Vorschlägen fertiggeworden ist - und ich entschuldige mich, sollte ich etwas mißverstanden haben -, aber könnte er den Standpunkt zu Änderungsantrag Nr. 8 und zu unserem Argument nochmals klären, daß die Passagierliste vor Abgang des Schiffes mitgeteilt werden sollte. Er wird die Bedeutung verstehen, die wir diesem Änderungsantrag vor dem Hintergrund der Geschichte der Seeunfälle beimessen, bei denen eine halbe Stunde bereits eine halbe Stunde zu spät sein könnte. Im Falle der Herald of Free Enterprise sank das Schiff innerhalb von 22 Minuten. Ich wäre Herrn Kinnock dankbar, wenn er sich dazu äußern könnte, ob er unseren Vorschlag unterstützt oder nicht. Die Mitteilung muß vor Abgang des Schiffes vorliegen, und nicht eine halbe Stunde nach dem Abgang.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich danke Herrn Watts für seine Zusatzfrage. Ich möchte ihm versichern, daß die Passagierlisten vor Abgang direkt verfügbar sein werden. Die Übermittlung der Namen kann sehr schnell stattfinden, es ist jedoch wichtig, nicht diese zeitliche Beschränkung vorzuschreiben, die er haben möchte, weil sich sonst eine unnötige Inflexibilität ergeben würde. Es ist klar, daß es jetzt technisch möglich ist, eine schnelle Übertragung sicherzustellen, und in der Praxis wird dies auch sicherlich so geschehen, wobei die Probleme überwunden werden, die aus offensichtlich und vernünftigen Gründen nach Vorstellungen von Herrn Watts sich unter anderen Umständen ergeben könnten. Ich hoffe, daß er mit dieser zusätzlichen Erklärung den Standpunkt der Kommission keinesfalls als antagonistisch empfindet, sondern daß wir den Grundsatz vollständig akzeptieren, den er vertritt, und daß seine Vorbehalte sich lediglich unmittelbar auf technische Feinheiten stützen.
(Die Aussprache wird um 10.35 Uhr unterbrochen und um 11.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Abstimmungen
Christodoulou
Herr Präsident. Diese beiden Änderungsanträge, die Nr. 20 und 21 von Frau Peijs und Herrn Blockland beziehen sich auf eine technische Regelung, um die Methode zur Berechnung des Bruttoinlandsprodukts der Staaten zu vereinheitlichen und damit unterschiedliche, nicht ganz lautere Berechnungsansätze zu vermeiden.
Ich bitte das Parlament, die Änderungsanträge anzunehmen. Die Kommission und der Rat lehnen sie ab, doch glaube ich, wir sollten sie annehmen, um ein Signal in diese Richtung zu setzen.
Zu Änderungsantrag 19

Cunha
Herr Präsident, ich möchte hier nur erklären, daß ich mich bei der Abstimmung geirrt habe und nicht dafür sondern dagegen stimmen wollte. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dies korrigieren könnten.Der

Präsident
Es handelt sich nicht um eine namentliche Abstimmung, Herr Cunha! Das Ergebnis zählt.

von Wogau
Herr Präsident, ich bitte Sie, das Abstimmungsergebnis von vorhin doch noch einmal zu prüfen. Wenn ich richtig gezählt habe, gäbe es mit dieser Stimme eine Stimmengleichheit, und der Antrag wäre abgelehnt.

Der Präsident
Herr von Wogau! Ich möchte dies nicht weiter untersuchen. Sie kennen die hier geltenden Regeln sehr gut. An sie halten wir uns.

Azzolini
Herr Präsident, ich schließe mich dem Antrag des Kollegen an, da auch mein Votum, das negativ war, nicht registriert wurde.

Der Präsident
Wie Sie wissen, Herr Azzolini, werden Fehler nach der Abstimmung nicht anerkannt.

Wolf
Herr Präsident, ich möchte nur festhalten, daß wir hier immer nach den gleichen Regeln spielen, und Sie haben die Regeln sehr richtig wiederholt. Ich bedaure, daß die konservativen Kollegen in die Versuchung geraten, die Regeln zu ändern, wenn ihnen das Ergebnis nicht paßt!

Der Präsident
Das Präsidium legt die Regeln aus, Herr Wolf!

Provan
Herr Präsident, es ist ja schön und gut, daß Sie sagen, daß Sie das nicht berücksichtigen werden, aber wenn jemandem tatsächlich ein Fehler mit der elektronischen Abstimmungsvorrichtung unterläuft und dies direkt korrigiert, dann sollte dies natürlich berücksichtigt werden.

Der Präsident
Herr Provan! Ich kann Ihre Bemerkung nicht akzeptieren. Wie Sie wissen, ginge das nur, wenn der Irrtum dem Präsidium vor Verkündigung des Abstimmungsergebnisses zur Kenntnis gebracht worden wäre.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

von Wogau
Herr Präsident, erlauben Sie mir, daß ich unseren Berichterstatter, Herrn Christodoulou, beglückwünsche, denn er hat in dieser außerordentlich schwierigen Frage erreicht, daß das Parlament letztendlich eine ganz klare Stellungnahme abgegeben hat.
Die Linie, die wir in den Verhandlungen mit dem Rat, mit der amtierenden Ratspräsidentschaft, mit dem Minister Zalm eingeschlagen haben, wurde bestätigt, und ich bin davon überzeugt, daß der Rat zumindest auf zwei der drei wesentlichen Änderungswünsche des Europäischen Parlaments eingehen kann. Ich glaube, das ist ein gemeinsamer Erfolg dieses Parlaments.

Schulz
Herr Präsident, ich möchte keine Erläuterungen geben, sondern lediglich auf folgendes aufmerksam machen: Es gibt zu Absatz 17 zwei Änderungsanträge, die Änderungsanträge 9 der Fraktion der Europäischen Volkspartei und 1 der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas. Beide Änderungsanträge wie auch der Absatz 17 selbst sind überflüssig, weil zwischenzeitlich der Gegenstand, auf den sich das bezieht, erledigt ist. Es gibt nämlich eine Übereinkunft, daß der EuGH bei Rechtsstreitigkeiten eine Orientierungskompetenz bekommen soll. Deshalb möchte ich im Namen von Herrn Chanterie für die Fraktion der Europäischen Volkspartei den Änderungsantrag 9 und unseren Änderungsantrag 1 zurückziehen und bitten, anschließend gegen Absatz 17 zu stimmen, weil er im Text völlig überflüssig ist. Nur so können wir ihn aus dem Text herausbekommen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Randzio-Plath
Herr Präsident, bei Ziffer 6 ist ein Fehler passiert, weil in der Wiedergabe des Ausschusses ein Satzteil fehlte. Ich habe auch mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und den Berichterstattern Übereinstimmung erzielt, daß hier ein Mißverständnis in der Wiedergabe des Abstimmungsergebnisses des Wirtschaftsausschusses vorliegt. Es muß bei Ziffer 6 der Zusatz hinzukommen: " ... und fordert insbesondere, daß auf jegliches Einkommen eine Mindeststeuer in der EU erhoben wird." Das muß nur hinzugefügt werden. Das war vollkommen unstrittig, es wurde im Ausschuß praktisch einstimmig beschlossen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Lannoye
Herr Präsident, liebe Kollegen, dem Änderungsantrag von Herrn Aparicio Sánchez kann ich nicht zustimmen, da er die Streichung des letzten Teils des Originaltextes vorsieht. Wenn Herr Aparicio Sánchez ihn als Zusatz zu betrachten bereit ist und auch den letzten Teil des Originaltextes beibehalten will, in dem es heißt, daß die Evaluierungsmethoden den einzelnen Disziplinen angepaßt sein müssen, dann kann ich ihn als Zusatz akzeptieren.

Aparicio Sánchez
Herr Präsident, ich weiß die Bemühungen von Herrn Lannoye durchaus zu schätzen, doch kann ich das nicht akzeptieren, denn damit würde der Sinn meines Änderungsantrags verfälscht.
Vor der Endabstimmung

Lannoye
Herr Präsident, ich möchte mich noch einmal vor der Abstimmung zu Wort melden. In meinen Augen macht das Ergebnis der Abstimmung über Absatz 2, nach der Abstimmung über Änderungsantrag 6, den Bericht total kaputt. Ich kann daher meinen Namen nicht mehr auf diesem Bericht stehen lassen. Ich möchte Sie bitten, meinen Namen zu streichen und bitte die Kollegen, mit Ja zu stimmen, weil das Parlament lediglich etwas fordert, was bereits durchgesetzt wurde, nämlich Untersuchungen.

Collins, Kenneth
Herr Präsident, ich bedauere die Entscheidung von Herrn Lannoye, seinen Namen aus dem Bericht zu streichen. Dieser Bericht wurde dem Parlament noch vor 1994 vorgelegt. Dann stand dafür nicht genügend Zeit zur Verfügung. Wir haben uns nun vier Jahre damit beschäftigt. Ich verstehe, daß er Änderungsanträge aufgeben mußte, die er gern aufrechterhalten hätte, aber die Arbeit von vier Jahren sollte man nicht so einfach wegwerfen. Es ist üblich, daß der Ausschußvorsitzende den Bericht übernimmt, wenn der Verfasser sich weigert, den Namen unter seinen Bericht zu setzen. Ich schlage deshalb vor, ihn zu übernehmen, und wir sollten direkt über ihn abstimmen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Baldarelli
Herr Präsident, meines Erachtens entfällt der Änderungsantrag Nr. 10, da wir den Änderungsantrag Nr. 13 angenommen haben.

Der Präsident
Herr Azzolini, diese Meinung wurde vertreten, doch waren weder der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses noch der Berichterstatter damit einverstanden. Deshalb war ich verpflichtet, über beide Änderungsanträge abzustimmen zu lassen.
Zu Änderungsantrag 12

Ojala
Herr Präsident, meine Wortmeldung betrifft die Ziffer 12. Kann ich jetzt dazu sprechen? Ich habe festgestellt, daß in der finnischen Fassung des Berichts in Ziffer 12 ein Fehler ist. Es fehlt der Passus, der im Englischen lautet: " in particular the implementation of the proper land use policy" . Dieser Teil fehlt in der finnischen Fassung des Berichts, und folgerichtig wird bei dem Änderungsantrag festgestellt, daß sich hier die finnische Fassung nicht ändern würde. Das ist auch der Fall, da die finnische Fassung fehlerhaft ist, aber der die Ziffer 12 betreffende Änderungsantrag ändert durchaus den Inhalt, und darauf möchte ich hiermit hinweisen.

Der Präsident
Frau Ojala, vielen Dank für Ihren Hinweis! Wir werden diese Auslassung überprüfen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir haben bereits früher bekanntgegeben, daß wir der Meinung sind, daß die Europäische Union auf einer Zusammenarbeit selbständiger Staaten beruhen soll. Wir können daher nicht für eine Entschließung stimmen, die sich generell für Ratsbeschlüsse mit qualifizierter Majorität ausspricht, für die Abschaffung des Vetorechts innerhalb der GASP, daß das Europäische Parlament über alle Haushaltsposten mitentscheiden darf, über gemeinsame Vorschriften für sämtliche Mitglieder des Europäischen Parlaments usw.
Dies sind unerhört wichtige Fragen, und es ist unangemessen, daß sie vom Parlament ohne Vorbehalte durch eine Entschließung dieser Art unterstützt werden. Deshalb stimmen wir gegen die Entschließung.

Dury
Der Europäische Gewerkschaftsbund hat diesen 28. Mai zum Aktionstag für Beschäftigung erklärt. Kurz vor dem Gipfel von Amsterdam, auf dem die Arbeiten der Regierungskonferenz abgeschlossen werden sollen, mußte noch einmal darauf hingewiesen werden, daß die Beschäftigung eines der Hauptanliegen der Bürger ist, wie übrigens auch die Demokratie-Frage.
Völlig zu Recht sind die Europäer nämlich der Auffassung, daß sich die Europäische Union jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Was wäre denn Demokratie auf europäischer Ebene? Das Europäische Parlament hat sich wiederholt zur Transparenz der Verfahren, zur Verantwortung der Regierungen und zur Gewährung der Grundrechte an alle Bürger geäußert.
Die Komplexität der europäischen Verfahren entmutigt selbst den gutwilligsten Bürger, der sie irgendwie begreifen will. Je nach Thema wird das rechtmäßig gewählte Europäische Parlament um eine einfache Stellungnahme ersucht oder im Mitentscheidungsverfahren mit Schlichtung, nach eventuell zwei oder drei "Lesungen" , im Verfahren der Zustimmung, im Haushaltsverfahren usw. angehört. Je nach Fall wird im Rat eine andere Mehrheit gefordert: einfache Mehrheit, qualifizierte Mehrheit, überqualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit. Die Art der Mehrheit variiert wiederum danach, ob die Kommission der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zustimmt oder nicht. Bei Fragen der Außenpolitik, der Wirtschafts- und Währungsunion oder der Zusammenarbeit von Polizei und Gerichten sehen die Verfahren noch anders aus. Hier kommt die Demokratie nicht auf ihre Rechnung, denn die Bürger Europas haben den Eindruck, daß der Entscheidungsprozeß völlig außerhalb ihrer Reichweite ist.
Doch sind die komplexen Verfahren nicht der einzige Faktor, der Transparenz verhindert. Der Rat ist in Wahrnehmung seiner gesetzgeberischen Befugnisse die einzige parlamentarische Institution, die hinter verschlossenen Türen tagt, um dem Bürger, den nationalen Parlamenten oder dem Europäischen Parlament gegenüber nicht Rechenschaft ablegen zu müssen. Um diese Lücke zu schließen, muß das Europäische Parlament eine feste Haltung gegenüber dem Rat einnehmen; es muß die Regierungen darauf hinweisen, daß es sinnlos ist, sich wegen sozialer Mindestnormen zu schlagen, wenn man Europa nicht die Mittel an die Hand gibt, um gehaltvolle und kohärente Sozialpolitik zu betreiben. Tausende von Menschen demonstrieren am heutigen Mittwoch in den Straßen Brüssels und wünschen, daß Europa die Beschäftigung zu seinem Schwerpunktthema macht. Werden sie Gehör finden?
Demokratie - das sind nicht nur Wahlen alle fünf Jahre. Das ist auch die alltägliche Kontrolle der Exekutive durch die Volksvertretung. Doch auch davon sind wir noch weit entfernt. Die legislative Gewalt wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission ausgeübt. Das Europäische Parlament kann auf eigene Initiative keine Gesetzes einbringen und kann in den meisten Fällen nur eine Stellungnahme abgeben. Die Durchführungsmaßnahmen wiederum sind der "Komitologie" vorbehalten, um mal einen Ausdruck aus dem Gemeinschaftsjargon zu verwenden, also nationalen Beamten, die nur der eigenen Bürokratie Rechnung schuldig sind. Aber selbst diese schwache Kontrolle ist noch zu viel, das hat sich in der BSE-Krise wieder deutlich gezeigt. Ich gestehe, daß ich trotz meines Engagements für Europa immer größere Schwierigkeiten habe, den Bürgern zu erklären, weshalb man sich weiter für Europa einsetzen sollte.
Demokratie ist untrennbar von den Menschenrechten, deren Wiege zu sein sich Europa rühmt. Doch auch hier klaffen Absichten und Realität weit auseinander. Die Europäische Union ist noch immer nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Sie wendet noch nicht einmal die in diesem Bereich verabschiedeten bescheidenen Maßnahmen an, wie Wahlrecht für Bürger bei Kommunalwahlen in Frankreich oder Belgien, Schließung der Renault-Fabrik in Vilvoorde und Entlassung von dreitausend belgischen Arbeitnehmern, was ein offener Verstoß gegen die europäische Richtlinie über Information und Anhörung der Arbeitnehmer eines multinationalen Unternehmens darstellt.
Wenn wir mit der Revision der Verträge keine politischen und sozialen Fortschritte erzielen, setzen wir die Zukunft Europas aufs Spiel. Ich habe mit Teilnehmern des Marsches für Beschäftigung gesprochen, sie haben mir von ihren Ängsten, aber auch von ihren Hoffnungen erzählt. Es wäre glatter Selbstmord, wollte man Europa ohne seine Bürger machen, denn dann erhielten Leute wie Le Pen, Goldsmith, Pasqua und Haider in Österreich nur Zulauf. John Major hat zwar die Macht verloren, doch würden sich seine Thesen in Europa durchsetzen, wenn die Staats- und Regierungschefs sich nicht zusammenreißen und Europa mit den Bürgern anstatt gegen die Demokratie zu machen.
Den Ton vorgegeben haben die Sozialpartner während des Marsches für Beschäftigung. Nun ist es Sache der Regierungen, auf dem Rat in Amsterdam im kommenden Monat ihrer Verantwortung nachzukommen. Die Ergebnisse werden uns sagen, ob Europa sich wieder mit der Demokratie angefreundet hat.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hoffen, daß die Regierungskonferenz bei dem bevorstehenden Gipfel in Amsterdam abgeschlossen werden kann. Wir sind sehr zufrieden, daß ein besonderes Beschäftigungskapitel in den Vertrag aufgenommen wird, womit die Union ein Engagement im Hinblick auf die katastrophalen Ausmaße der Arbeitslosigkeit in ihren 15 Mitgliedstaaten übernimmt. Wir unterstützen auch alle Forderungen, die einer Verschärfung der Umweltpolitik, des Verbraucherschutzes und der Betrugsbekämpfung dienen.
Die dänischen Sozialdemokraten können aufgrund der dänischen Vorbehalte nicht befürworten, daß Themenbereiche der dritten Säule in die Gemeinschaftszuständigkeit einbezogen werden. Des weiteren müssen sie davon Abstand nehmen, das Schengener Abkommen in den Vertrag zu integrieren. Wir sind begeisterte Anhänger einer starken Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung und einer gemeinsamen Asylpolitik, finden jedoch, daß die in der dritten Säule enthaltenen Entscheidungsverfahren es ermöglichen.
Die dänischen Sozialdemokraten können aufgrund der dänischen Vorbehalte die Einführung von Mehrheitsbeschlüssen bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht befürworten. Sie finden es jedoch gut, daß Einigkeit über die Errichtung eines gemeinsamen Analyse- und Planungsorgans erreicht worden ist. Wir finden es außerdem ausgezeichnet, daß andere Entscheidungsformen als die der Einstimmigkeit gefunden werden sollen. Allzu oft sind gemeinsame Aktionen durch einzelne Länder blockiert worden. Unseres Erachtens sollte eine Möglichkeit gefunden werden, damit gemeinsame Aktionen nicht von einem Land blockiert werden können, weil die Teilnahme so gut wie aller Mitgliedstaaten der EU als wichtig zu betrachten ist.

Thors
Ich habe für die Entschließung des Parlaments gestimmt, auch wenn ich den Standpunkt der Mehrheit nicht in allen Teilen akzeptieren kann. Die Mehrheit hat eine allzu allgemeine Formulierung in bezug auf die Aufhebung des Unterschieds zwischen obligatorischen und nicht-obligatorischen Angaben genehmigt. Ich glaube nicht, daß die verschiedenen politischen Bereiche und ihre Organisation dafür reif sind.
Es ist wichtig, daß die Möglichkeiten der Union zur gemeinsamen Behandlung außenpolitischer Funktionen verstärkt werden. Ein einzelnes Land darf keine Maßnahmen stoppen und damit die gesamte Union erpressen können. Aber ein einzelnes Land darf auch nicht zu aktiven Maßnahmen gezwungen werden können.
Zum Bericht Christodoulou (A4-0181/97)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Mehrere der im Bericht vorgeschlagenen Änderungen sind gut, insbesondere Nr. 8, wo vorgeschlagen wird, daß auch die Höhe der Investitionen zu beachten ist, wenn man festlegt, ob das Haushaltsdefizit die erlaubte Grenze übersteigt oder nicht. Wir können trotzdem nicht für den Bericht stimmen, da er den sogenannten Stabilitätspakt akzeptiert, einen Pakt, den wir als für die Volkswirtschaft schädlich betrachten, und der dazu beitragen wird, daß die Arbeitslosigkeit innerhalb der EU auf einem hohen Niveau festgeschrieben wird.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Die Unterzeichnenden haben hauptsächlich aus folgenden Gründen gegen den Bericht gestimmt:
1.Die Vorschläge beschränken das Recht der Nationen und ihrer Bürger, eine mit der Situation des jeweiligen Landes übereinstimmende Wirtschaftspolitik festzulegen, und sie sind daher mit Demokratie unvereinbar.2.Die Vorschläge sind dazu geeignet, die Möglichkeiten der staatlichen Institutionen zu beschneiden, auf zweckmäßige Weise Rezession, Arbeitslosigkeit und zu geringe wirtschaftliche Kapazitätsauslastung zu bekämpfen.3.Die Vorschläge beruhen auf veralteten Wirtschaftstheorien, die für die derzeitigen Wirtschaften keine Gültigkeit haben.
Lindqvist
Die EWU und der Stabilitätspakt sind zu einseitig auf wirtschaftliche Maßnahmen ausgerichtet. Das Risiko steigt, daß ernsthafte Krisen mit höherer Arbeitslosigkeit, größeren regionalen Unausgewogenheiten und einer anhaltenden "Sparkultur" mit ständig schwacher Nachfrage entstehen. Der Einsatz von Strafmaßnahmen - im Stabilitätspakt werden Geldstrafen vorgeschlagen - ist nicht die richtige Zusammenarbeitsform, die umgekehrt die gute EU-Zusammenarbeit beeinträchtigen kann. Ich habe deshalb über den Bericht mit nein abgestimmt.
Zum Bericht Randzio-Plath (A4-0184/97)
Berès
Die beiden Regierungskonferenzen zur Vorbereitung des Vertrags von Maastricht hatten jeweils ein genau umrissenes Ziel: zum einen die Wirtschafts- und Währungsunion, und zum anderen die politische Union. Wie steht es nun damit?
Die politische Union kommt nur sehr langsam voran. Der wirtschaftspolitische Aspekt der Wirtschafts- und Währungsunion ist in den Hintergrund getreten, denn die Debatte in Politik und Wirtschaft wird von der Währung beherrscht. Ist das aber die beste Methode, um sozialen Fortschritt zu garantieren und die europäische Idee zu fördern? Ich glaube nicht. Die Währungsunion ist war unbedingt erforderlich, doch reicht sie nicht aus.
Ich unterstütze daher voll und ganz den Bericht von Christa Randzio-Plath, der ich mich in ihrer Kritik an den "Leitlinien..." der Europäischen Kommission anschließe. Heute brauchen wir vorrangig eine bessere Abstimmung und intensiveres Vorgehen Europas in folgenden Bereichen:
Die künftige Währungspolitik der Union muß von einer politischen Autorität kontrolliert werden können, die die Öffentlichkeit und das Allgemeininteresse vertritt. Ich bin daher für die Einsetzung einer europäischen Wirtschaftsregierung.
In einem bald völlig einheitlichen Markt muß die Sozialgesetzgebung der Mitgliedstaaten unbedingt einander angenähert werden, damit soziales Dumping vermieden und der Wohlstand der europäischen Gesellschaft gehoben und ihre schwächsten Gruppen beschützt werden können. Wir brauchen "mehr Soziales" .
Auch dem Steuersystem hat verstärkt unsere Aufmerksamkeit zu gelten. Wir müssen unsere Steuergesetzgebung aufeinander abstimmen, um der Verlagerung von Unternehmen innerhalb der Union vorzubeugen. Hierzu ist die Harmonisierung der Steuergesetze mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen.
Noch viel dringender brauchen wir eine enge Koordinierung der Haushaltspolitik. Denn die heute so notwendige nachfragebelebende Politik kann nur durch gemeinsame Bemühungen zur Ankurbelung des Verbrauchs und der Investitionstätigkeit betrieben werden.
Schließlich muß die Beschäftigung, die uns am meisten Sorgen macht, in alle europäischen Politiken einbezogen werden. Schon seit langem achte ich darauf zum Beispiel bei Themen wie Ausbildung, Kürzung der Arbeitszeit, Schutz der Dienste im Allgemeininteresse, und ich wünsche mir, daß sie bei der Konzeption der Gemeinschaftspolitiken stärkere Berücksichtigung findet.
Die Währung ist ja kein Selbstzweck. Im wesentlichen geht es in der Politik um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Dieser läßt sich jedoch nur mit einer echten Koordinierung der Wirtschaftspolitik erzielen, der Artikel 103 des Vertrags große Möglichkeiten einräumt. Doch haben Mitgliedstaaten und Kommission diese ganz offensichtlich nicht nutzen können oder wollen.
Muß ich noch darauf hinweisen, daß jüngst in einer Studie die Kosten für die fehlende Zusammenarbeit in der Währungspolitik in den letzten drei Jahren auf eine Zunahme des Verhältnisses Haushaltsdefizit-BIP um 1, 8 % angesetzt wurden? Mit einem durchschnittlichen Defizit von 3, 4 % anstatt der tatsächlichen 5, 2 % hätte sich die restriktive Haushaltspolitik der beiden letzten Jahre vermeiden lassen und gleichzeitig der 1994 begonnene Aufschwung und eine raschere Konvergenz der Volkswirtschaften fortgesetzt werden können.

Gahrton, Holm und Schörling
Wir teilen die übergreifende Kritik des Berichts an der minimalistischen Einstellung und dem rigiden Festhalten der Kommission an den sogenannten Konvergenzkriterien. Wir stimmen auch dem Vorschlag des Berichts zu mehr aktiver, arbeitsplatzschaffender Politik zu, nicht zuletzt durch aktive Maßnahmen im Umweltbereich. Wir haben nichts gegen eine Erweiterung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU oder mit anderen relevanten Staaten einzuwenden, um die Arbeitslosigkeit abzubauen und Umweltaspekte in die Wirtschaftspolitik zu integrieren, aber wir widersetzen uns jedem Versuch, die Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten bezüglich der Wirtschaftspolitik zu beschneiden. Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.
Zur Empfehlung González Triviño (A4-0172/97)
Bernardini
Bei der Abstimmung in erster Lesung hatte unser Parlament 19 Änderungsanträge zur Verfeinerung des Textvorschlags der Kommission angenommen. Die gemeinsame Stellungnahme, zu der wir uns nun äußern sollen, greift 15 unserer Änderungsanträge auf. Wir können uns also mit Recht zur guten Zusammenarbeit gratulieren, doch geht unser Glückwunsch auch an unseren berichterstattenden Kollegen.
Dieser von Fluggästen und Fluggesellschaften gleichermaßen sehnsüchtig erwartete Text bringt die einschlägigen Rechtsvorschriften auf den neuesten Stand. Bisher unterlag nämlich der Versicherungsschutz von Fluggästen dem Warschauer Übereinkommen von 1929 sowie den Zusatzprotokollen von 1961. Es war also an der Zeit, in diesem Bereich Anpassungen vorzunehmen und insbesondere Zuständigkeiten mit Schwellenbeträgen einzuführen. Der uns vorliegende Text wird diesem Ziel gerecht und sollte daher unsere Zustimmung finden.
Zum Bericht Watts (A4-0152/97)
Bernardini
Ende November 1994 hatte unser Parlament, noch ganz unter dem Eindruck der "Estonia" -Katastrophe stehend, bei der 900 Menschen ihr Leben verloren hatten, die Europäische Kommission aufgefordert, ein Programm zur Verbesserung der Sicherheit von Fähren auszuarbeiten.
Der Text, zu dem wir uns nun äußern sollen, ist Bestandteil dieses Programms. Er sieht die obligatorische Registrierung aller Passagiere an Bord einer Ro-Ro-Fähre vor. Mit dieser Verpflichtung lassen sich Such- und Rettungsmaßnahmen effizienter gestalten. Wir bedauern jedoch, daß diese Pflicht erst jetzt eingeführt wird. Ich wage jedoch zu hoffen, daß die Versammlung unserem Berichterstatter folgen und seine Änderungsanträge unterstützen wird.
Die Europäische Union hat sich an internationale Regeln zu halten - ich denke hier an das SOLAS-Übereinkommen zur Rettung von Menschen auf See - und kann Verfehlungen mit so verhängnisvollen Auswirkungen nicht hinnehmen.
Abschließend möchte ich auch meiner Unterstützung für den Bericht Parodi Ausdruck verleihen, der ebenfalls in der gemeinsamen Aussprache heute vormittag behandelt worden ist. Ganz besonders trete ich für die Gründung eines Instituts für die Ausbildung von Seeleuten ein, das aus dem Haushalt der Union finanziert werden soll. Das ist ein Gedanke, den unsere Versammlung schon wiederholt geäußert hat, der aber immer nur Theorie blieb. Kommission und Rat sollten sich ernsthaft mit diesem Gedanken befassen. Es geht nämlich um die Sicherheit der Passagiere und das Know-how des Berufsstandes.

Wolf
Wir haben es hier mit einem der großen Skandale der Union zu tun: In einer Situation, in der immer wieder große und gefährliche Unglücke Ro-Ro-Fähren betreffen (und in der auch große Unterseetunnel bereits spektakuläre Unfälle aufzuweisen haben), ist die Union immer noch dabei , " schrittweise einen kohärenten Rahmen für eine EU-Politik im Bereich Sicherheit im Seeverkehr zu schaffen" (vgl. KOM(93)0066 vom 24.2.93 und den Bericht Stewart vom 28.3.94). Angesichts der Dringlichkeit der Probleme ist dies zu wenig und zu spät!
Eine verbindliche europäische Regulierung der Schiffahrt in EU-Gewässern, schon gar der Fährschiffahrt oder der Nutzung von Unterseetunneln, ist längst überfällig. Sie hätte längst mit Hafenstaatskontrolle durchgesetzt werden müssen, zumindest im Hinblick auf die Sicherheit der Passagiere!
Die EU darf sich auch in der grundsätzlichen Frage der Sicherheit von Ro-Ro-Schiffen nicht länger hinter der IMO verstecken! Dennoch ist der Bericht ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir werden ihm daher zustimmen, mit Ärger und Wut im Herzen - im Gedenken an die vielen Opfer, die jede weitere Verzögerung veraussichtlich kosten wird.
Zum Bericht Parodi (A4-0174/97)
Wolf
Ich möchte mich hier zunächst auf den Punkt der Konsequenzen der Ausflaggung und der Zweitregister für die Ausbildungsanforderungen an Seeleute beziehen. So wichtig es ist, daß die EU die für die umfassende Sicherheit auf See (Passagiere, Seeleute, Umwelt) schädliche Haltung des Wartens auf die IMO aufgibt, so wenig kann es ausreichen, Regulierungen einzuführen, die sich im wesentlichen auf Schiffe beschränken, die die Flaggen der Mitgliedstaaten führen. Alle Schiffe, die in europäischen Gewässern fahren, müßten von entsprechenden Mindestanforderungen erfaßt werden.
Die Durchsetzung des STCW-Codes kann dabei nur ein allererster Schritt sein. Es muß gerade hier darum gehen, eigene europäische Mindestanforderungen zu definieren, die allein einen hinreichenden Schutz von Passagieren, Seeleuten und Umwelt gewährleisten. Dies und nicht weniger sind wir unseren BürgerInnen schuldig.
Wir werden auch diesen Bericht unterstützen, weil er - wenn auch allzu langsam - immerhin in die richtige Richtung geht, um die gegenwärtige Rechts- und faktische Unsicherheit in allen EU-Gewässern zu überwinden. Hinsichtlich des Änderungsantrags 1 werden wir dagegen stimmen: Es erscheint uns unklug, den Mitgliedstaaten durch die Schaffung einer neuen Richtlinie Möglichkeiten zum Einspruch zu geben, statt durch eine Änderung beschleunigt verfahren zu können.
Zum Bericht Terrón i CusiLindqvist (ELDR), Eriksson, Seppänen, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Gahrton, Holm und Schörling (V), Sandbæk (I-EDN), schriftlich. (SV) Wir haben gegen den Bericht über die Ausarbeitung einer Konvention über das Europäische Informationssystem gestimmt.
Es gibt dafür viele Gründe, und wir wollen hier ein paar Beispiele dafür anführen, weshalb wir diesen Bericht nicht akzeptieren können.
Die EIS-Konvention nimmt nicht ausreichend Rücksicht auf Rechtssicherheit und persönliche Integrität.-Das Parlament will die Überstaatlichkeit in diesem Bereich verstärken, was wir ablehnen.-Wir widersetzen uns der restriktiven und brutalen Flüchtlingspolitik, die wir entschieden verurteilen, und die durch Schengen und das EIS verschärft wird.-Wir sind der Ansicht, daß eine effektive Zusammenarbeit der Polizei im Rahmen von Interpol entwickelt werden kann und muß.
Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den Terrón i Cusís-Bericht gestimmt, bei dem es um den Entwurf eines Rechtsakts des Rates über die Ausarbeitung des Abkommens über das europäische Informationssystem geht. Die dänischen Sozialdemokraten halten den Bericht für äußerst problematisch, weil darin vorgeschlagen wird, den Rechtsakt des Rates in eine Ratsverordnung umzuändern, und somit das EIS gemäß Artikel 235 des Vertrags unter die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einzuordnen. Das würde bedeuten, daß die Kommission die Kontrollbefugnis für das EIS von den Mitgliedstaaten übernimmt. Die dänischen Sozialdemokraten sind der Ansicht, daß das EIS eine Aufgabe zwischenstaatlicher Zusammenarbeit der dritten Säule bleiben sollte, wo die entscheidende Befugnis bei den Mitgliedstaaten liegt.

Miranda
Da wir dem Entwurf des Rates nicht zustimmen können, lehnen wir auch den vorliegenden Bericht Terrón i Cusí ab.
Mit diesem Entwurf soll ein Schritt zur Schaffung eines europäischen Polizeistaates unternommen werden.
Unabhängig von den gegenwärtigen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ungeachtet der kontroversen Diskussionen, die auf der Ebene der Regierungskonferenz zu diesem Thema geführt werden, will man in diesem Bericht weit über den jetzigen Stand hinausgehen, indem man diese Frage zu einer Angelegenheit der Gemeinschaft macht und eine Veränderung des geltenden Übereinkommens in Verbindung mit einer direkten und verbindlichen Umsetzung in die innerstaatliche Gesetzgebung anstrebt.
Auf diese Weise wird die Rolle der Mitgliedstaaten geschmälert. In einem sehr sensiblen Bereich sollen die jetzigen einzelstaatlichen Systeme, die sich in der Regel ja bereits durch eine unübersichtliche Struktur auszeichnen, nun durch ein System ersetzt werden, das nicht einmal über ein Mindestmaß an Transparenz verfügt und dem es an der erforderlichen demokratischen Kontrolle mangelt. Diese Feststellung wird unter anderem dadurch bestätigt, daß man die Einrichtung einer gemeinsamen Kontrollinstanz vorgeschlagen hat, die sich aus jeweils zwei Vertretern der nationalen Instanzen und der Kommission zusammensetzt und die sich der Kontrolle durch das Parlament vollständig entzieht.
Wir wollen hier die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet nicht in Abrede stellen. Vorschläge, die darauf hinauslaufen, die Rechte, Freiheiten und garantierten Rechtsansprüche der Bürger einer von polizeilichen Kriterien geprägten Philosophie unterzuordnen, müssen wir aber natürlich ablehnen.
Die fehlende Substanz, der Mangel an festen Prinzipien sowie Zweideutigkeiten bei der Definition der Inhalte und in Fragen der Transparenz und Kontrolle sind Dinge, die nicht toleriert werden können.

Rovsing
Informationssysteme, die es den Mitgliedstaaten erlauben, Informationen auszutauschen, können sich vor allem bei der Ermittlung und Vorbeugung schwerer Delikte als besonders nützliche Instrumente erweisen. Das Schengener Informationssystem, Europol und das Zollinformationssystem sind Beispiele dafür. Bei der Einführung solcher Systeme ist die Berücksichtigung des Schutzes der Privatsphäre jedoch von wesentlicher Bedeutung.
Daher ist es ganz richtig, daß der Ausschuß die Ansicht vertritt, daß diese Systeme wirksam vor dem Zugriff Unbefugter geschützt werden müssen. Zu begrüßen ist auch, daß den Bürgern dadurch die Möglichkeit gegeben wird, Gerichtsverfahren einzuleiten, um sich der Rechtmäßigkeit der über sie gesammelten Daten vergewissern zu können.
Zum Bericht Schulz (A4-0060/97)
Chanterie
"Wissen ist Macht" , besagt eine philosophische Binsenweisheit, und das zu Recht.
Das trifft auf die dritte Säule der Europäischen Union zu. Die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres ist ohne ein Minimum von Datensammlung und -übertragung nicht denkbar. Information und Informationssysteme sind unumgänglich, wenn es um Maßnahmen auf dem Gebiet der Einwanderungs- und Asylpolitik, Betrug und Korruption, Verbrechen, Drogen, Terrorismus und bürgerrechtliche oder strafrechtliche Zusammenarbeit geht.
Aus diesen Gründen haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Reihe Informationssysteme eingerichtet. Dazu gehören EUROPOL und EIS auf zwischenstaatlicher Ebene und SIS für den Schengener Bereich auf multilateraler Ebene.
Diese Vielfalt enthält eine Gefahr der Überschneidung, aber erstens dienen die verschiedenen Systeme verschiedenen Zwecken, und zweitens sind die Überschneidungen zwischen solchen Systemen an sich nicht hinderlich, wenn zugleich auch eine Koordinierung und Beaufsichtigung stattfindet. Wir wollen keine konkurrierenden oder rivalisierenden Informationssysteme, aber wir dürfen auch keine vereinheitlichten und allübergreifenden Informationssysteme haben.
Also sollte man der demokratischen und rechtlichen Kontrolle, dem Respekt für die Privatsphäre, der Operabilität und Kompatibilität größte Aufmerksamkeit widmen. Um dies zu gewährleisten, ersucht die EVP-Fraktion den Rat und die Mitgliedstaaten, für politische Aufsicht durch das Europäische Parlament zu sorgen, für präjudizielle Befugnis des Gerichtshofs, Beachtung der Anordnungen des Europarates in bezug auf die Privatsphäre und vor allem auch eine Zusammenarbeit der betroffenen Dienststellen und befugten Verantwortungsträger. Hierbei handelt es sich nicht um zweitrangige Fragen, sondern um wesentliche Bedingungen für die Errichtung und Nutzung der betreffenden Informationssysteme. Systeme, die dem nicht genügen, stellen nämlich keine Hilfe, sondern eine Bedrohung dar.
In diesem Bericht geht es also um das Zollinformationssystem, auch DIS genannt. Ebenso wie sich das SIS auf halbem Wege zwischen der dritten Säule und außerhalb der Europäischen Union befindet, liegt auch das DIS auf halbem Wege zwischen der dritten Säule und der ersten, da Zollangelegenheiten dem Vertrag nach in den Bereich des freien Verkehrs und daher unter den gemeinschaftlichen Flügel gehören. Obwohl dies kein Grund sein sollte, das Europäische Parlament und den Gerichtshof auszuschließen, wie es bei der Unterzeichnung des Übereinkommens geschah, und zwar noch bevor sich das Europäische Parlament über den verabschiedeten Text aussprechen konnte. Das Übereinkommen wurde am 26. Juli 1995 unterzeichnet, und seither ist am 29. November 1996 bereits ein Protokoll unterzeichnet worden.
Abgesehen von der Verfahrensfrage gilt die Aufmerksamkeit des Ausschusses für Grundfreiheiten und Innere Angelegenheiten hauptsächlich dem Rechtsschutz der Bürger. Das betrifft auch den Anspruch auf demokratische Kontrolle sowie die präjudizielle Befugnis. Das Übereinkommen und das Protokoll erfüllen einen Teil dieser sehr wichtigen Anforderungen, aber im Endeffekt sind es die Mitgliedstaaten, die die Ratifizierung des Übereinkommens und Anwendung des Protokolls beschließen, und wir werden sehen, wer wann ratifizieren und anwenden wird. Die EVP-Fraktion spricht sich einstweilen für die Ratifizierung aus und zwar so schnell wie möglich, weil dieses Übereinkommen möglichst bald in Kraft treten sollte.
Ist es nötig, noch einmal zu sagen, daß Beschlußbildung und Politikführung innerhalb der dritten Säule schwierig vonstatten gehen und sogar den Umständen und Ereignissen hinterherhinken? Es hat sich zur Genüge gezeigt, daß Übereinkommen, Protokolle, Abkommen und Erklärungen sogar bei nicht umstrittenen Fragen benutzt werden, weil sich das in einem zwischenstaatlichen Rahmen ebensowenig vermeiden läßt wie langwierige Verhandlungen zwischen den Regierungen in ihrem Vorfeld und zeitraubende Ratifizierungen durch die Mitgliedstaaten im nachhinein. Man denke nur an Schengen, an Europol, die Betrugsbekämpfung und in diesem Fall ein Zollinformationssystem! Hinweise auf die Regierungskonferenz sind allmählich überflüssig und sogar hinderlich geworden, dennoch ist es eine Tatsache, daß die allmähliche und teilweise Vergemeinschaftung der dritten Säule, wie auch dieser Fall zeigt, nicht aufzuhalten ist.
In der Welt von heute und vor allem in den Entwicklungsländern, die sich durch Differenzierung und komplexe Beschaffenheit kennzeichnen, sind Informatiksysteme und der Gebrauch von Datenverarbeitungsanlagen sowohl für die Entscheidungsträger als auch für Beamte unumgänglich. Auch die Bürger, einschließlich der Verbrecher und Illegalen, haben Zugang zu Datenträgern und -netzen. Es ist auch der Zugänglichkeit von Datenbanken und Verzeichnissen, Dossiers und anderen öffentlichen oder privaten Infotheken zuzuschreiben, wenn die Machthaber in einer Informationsgesellschaft immer mehr Datenbanken und Datensammlungen benötigen. Europa darf hinter diesen in jeder Beziehung grenzüberschreitenden Entwicklungen nicht zurückbleiben, will es die Sicherheit seiner Bürger dauerhaft gewährleisten. Aber Europa sollte zugleich umsichtig mit der Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit und dem Rechtsschutz seiner Bürger verfahren.

Ullmann
Der Rechtsakt des Rates zur Einrichtung des Zollinformationssystems verstößt gegen Unionsrecht. Er hat die laut Artikel K6 Abs. 2 vorgeschriebene Anhörung des Europäischen Parlamentes nicht in angemessener Weise vorgenommen. Damit ist dieser Rechtsakt schon hinsichtlich seines Zustandekommens mit einem schwerwiegenden Makel behaftet.
Hinzu kommt, daß der Geltungsbereich dieses Aktes verunklärt wird, indem das Übereinkommen über das Zollinformationssystem begleitet wird von einer Übereinkunft zur vorläufigen Anwendung zwischen einigen Mitgliedstaaten. Kann man sich ein klareres Symbol der im dritten Pfeiler herrschenden und sich ständig verstärkenden Rechtsunsicherheit vorstellen?
Die Fraktion der Grünen macht sich die vom Herrn Berichterstatter geäußerte Kritik hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Mängel, des Fehlens parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle uneingeschränkt zu eigen, ebenso die Forderung an die Kommission, zu prüfen, ob der Rechtsakt nicht durch eine Richtlinie ersetzt werden muß, die den Aufgaben gerecht wird, die sich durch ein Zollinformationssystem stellen.
Zum Bericht Secchi (A4-0169/97)
Ahlqvist, Lööw, Theorin und Wibe
Wir sind der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten aus demokratischen Gründen das Recht haben sollen, sich selbst zu besteuern, und daß der Rat die Probleme auch in Zukunft gemäß dem Prinzip des einstimmigen Beschlusses behandeln soll. Wir glauben, daß die Mitgliedstaaten am besten selbst über die Steuerpolitik entscheiden können, und wir glauben, daß die Finanzminister der EU diese zwischen den Mitgliedstaaten koordinieren können, ohne vom Prinzip der Einstimmigkeit abzuweichen.
Aus eben diesen demokratischen Gründen können wir keine Empfehlung unterstützen (Punkt 9 des Berichts), in der steht: " ...daß die Gesamtbesteuerung nicht weiter angehoben werden darf" .
Auch wenn wir dem Bericht teilweise zustimmen, so unter anderem dem Verhaltenskodex im steuerlichen Bereich, d. h. Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten über freiwillige Selbstkontrolle, können wir die Grundidee des Berichts nicht unterstützen: daß vom Prinzip der Einstimmigkeit im Rat auf dem Gebiet der Steuerpolitik abgewichen werden soll. Deshalb können wir diesem Bericht nicht zustimmen.

Andersson und Waidelich
Wir meinen, daß die Mitgliedstaaten im Prinzip das Recht haben müssen, sich selbst zu besteuern, und daß der Rat auch in Zukunft Steuerfragen hauptsächlich gemäß dem Einstimmigkeitsprinzip entscheiden soll. Wir meinen jedoch, daß gemeinsame Mindestnormen in bezug auf Kapital-, Unternehmens- und Umweltsteuern ausgearbeitet werden müssen, sowie daß Beschlüsse in diesen Bereichen gemäß dem Prinzip der qualifizierten Majorität gefaßt werden müssen.
Den Punkt 9 des Berichts können wir nicht unterstützen, da eine solche Empfehlung, die Gesamtbesteuerung nicht zu erhöhen, zu weit geht.
Wir stimmen der Formulierung des Berichterstatters zu, bei der es um einen Verhaltenskodex im steuerlichen Bereich geht, d. h. um Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten über eine freiwillige Selbstkontrolle. Diese Stellungnahme beinhaltet jedoch nicht, daß wir die Idee des Berichts unterstützen, daß vom Einstimmigkeitsprinzip im gesamten steuerpolitischen Bereich abgewichen werden soll.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Die Unterzeichnenden haben aus folgenden Gründen gegen den Bericht gestimmt:
1.Die Finanzen und haushaltspolitischen Verhältnisse der Länder weichen stark voneinander ab. Versuche, die Steuerpolitik zu vereinheitlichen, können Chaos verursachen.2.Das Besteuerungsrecht ist in allen Demokratien ein Prärogativ der Völker und ihrer gewählten Parlamente. Die Einschränkung dieses Rechts ist ein Angriff auf die Demokratie.3.Die Übertragung von Beschlüssen in Steuerfragen auf Organe der Union bedeutet, daß die Beschlüsse der Kontrolle und dem Einblick durch die Bürger entzogen werden. Die Regierungsform der Union läßt grundlegende Prinzipien wie Parlamentarismus, Offenheit und konstitutionelle Verantwortung vermissen. Daß steuerliche Entscheidungen per Mehrheitsbeschluß gefällt werden sollen, ist eine Kränkung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.
Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den gesamten SecchiBericht gestimmt, aber gegen Punkt 4 und gegen Änderungsantrag 7, weil wir bei Steuerfragen Mehrheitsbeschlüsse im Rat nicht befürworten.

Lindqvist
Der Versuch, die Steuern der Mitgliedsländer in Richtung auf eine gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik zu harmonisieren, hätte für die Zusammenarbeit der EU bedeutende Auswirkungen. Er würde in eine föderale EU münden, in der das wichtigste Steuerungsinstrument der Mitgliedstaaten für ihre nationale Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene übertragen wird.
Die Steuerpolitik der Mitgliedstaaten, Steuerbereiche und Besteuerungsebenen sind ebenfalls sehr unterschiedlich, abhängig von unterschiedlichen Einstellungen zu Wohlfahrtspolitik und Größe des öffentlichen Sektors. Die Steuerpolitik muß auch in Zukunft national sein. Vor diesem Hintergrund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Zum Bericht Harrison (A4-0160/97)
Striby
Herr Präsident, vollkommen zu Recht betont der Bericht eine Reihe von legitimen Anliegen, denen man sich eigentlich nur anschließen kann.
Zweifelsohne erfordert die Effizienz des Binnenmarkts Maßnahmen, um die Arbeitsweise der diversen Ausschüsse transparenter zu machen, um die Unabhängigkeit gegenüber Lobby-Gruppen im Gesetzgebungsverfahren zu gewährleisten, und um Gesundheit und Umwelt besser schützen zu können. Es versteht sich von selbst, daß auch den KMU dabei geholfen werden muß, sich am Binnenmarkt zu beteiligen und daraus Nutzen zu ziehen, und daß Kinder gegen die schädlichen Auswirkungen des Binnenmarktes geschützt werden müssen.
Bei richtigem Verständnis des Subsidiaritätsgrundsatzes könnte man jedoch viele der in diesem Bericht angeführten Probleme sehr viel flexibler, sinnvoller und damit wirksamer lösen als mit einer systematischen und mitunter mißbräuchlichen Vergemeinschaftung. Dies gilt vor allem für Fragen in Zusammenhang mit den Rechtssystemen, aber auch für Steuerprobleme, die ja heute noch in einem anderen bericht behandelt werden.
Im übrigen bestätigen die Vorschläge für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über den Besitz von Medien den Willen der Gemeinschaftsorgane, sich Kontrollbefugnisse über Informationsmittel anzumaßen. Derartige Manöver haben wir bereits beklagt, als in Zusammenhang mit der Erweiterung auf die MOEL das Europäische Parlament anregte, nur die Presseorgane mit Beihilfen zu versehen, die streng europagläubig sind.
Es ist einerseits schon einzigartig, wie schnell Parlament und Kommission zu Recht auf die Gefahren einer Bürokratie hinweisen, die durch Regelungswut entstehen kann, daß sie dabei aber andererseits sich ausschließlich an die nationalen Verwaltungen wenden und etwaige Verfehlungen der Gemeinschaftsinstitutionen nicht in Betracht ziehen.
Zwar ist uns ebenso wie anderen die Beschäftigung ein wichtiges Anliegen, doch wünschen wir keine gemeinsame Beschäftigungspolitik, der es nämlich an Flexibilität und Pragmatismus mangeln würde. Die Verhandlungen der Regierungskonferenz werden für das uns auf den Nägeln brennende Problem Arbeitslosigkeit auch keine Lösung erbringen. Lösen ließe sich dieses gravierende Problem durch wieder stärkeren Einsatz der Gemeinschaftspräferenz, wie sie im Vertrag von Rom von 1957 verankert ist, jedoch in Handelsverhandlungen systematisch auf dem Altar der Freihandelsideologie geopfert wird...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Ahlqvist, Theorin und Wibe
In vielen Punkten gibt der Berichterstatter einem Enthusiasmus für den Binnenmarkt, die weitere Integration und die regelmäßige Harmonisierung Ausdruck, der übertrieben ist. Wir bezweifeln z. B. stark, daß durch den Binnenmarkt das BNP der Union um 130 Milliarden Dollar gestiegen ist, wie dies in Punkt 3 des Berichts gesagt wird. Alle diese Zahlen sind und bleiben Schätzungen, und es läßt sich mit gleichem Recht sagen, daß das BNP um denselben Betrag gesunken ist, oder daß der Binnenmarkt die Zahl der Arbeitslosen um 5 Millionen Menschen hat steigen lassen.
Ernster als dieser Enthusiasmus ist jedoch, daß der Berichterstatter an mehreren Stellen empfiehlt, daß Rechtsvorschriften der Union nationale Rechtsvorschriften ersetzen sollen. In Punkt 14 wird z. B. empfohlen, daß sich die Umweltpolitik an den "EU-Standards und Richtlinien" ausrichtet, während Schweden die Einstellung vertritt, daß ein Land immer das Recht zu strengeren Umweltvorschriften haben soll. In Punkt 16 meint der Berichterstatter, daß der Binnenmarkt ein "Steuersystem auf EU-Ebene" voraussetzt. In Punkt 25 plädiert er für ein "Überwachungssystem auf Gemeinschaftsebene" usw.
Wir haben also viele Einwände gegen verschiedene Abschnitte des Berichts, erkennen aber gleichzeitig an, daß er auch viele Verdienste hat.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den gesamten HarrisonBericht gestimmt, aber gegen Punkt 11. Wir finden, daß die Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung eine nationale Befugnis bleiben sollten. Wir haben auch gegen Änderungsantrag 3 gestimmt, weil wir nicht der Ansicht sind, daß ein europäisches Steuersystem alle Einnahmequellen miteinbeziehen sollte.

Rovsing
Wachstum, Beschäftigung und Wohlfahrt sind in Europa davon abhängig, daß der Binnenmarkt völlig ungehindert funktioniert. Daher ist die Information der Kommission, daß nur die Hälfte aller Maßnahmen im Weißbuch über den Binnenmarkt des Jahres 1985 in den Mitgliedstaaten voll umgesetzt worden sind, sehr bedauerlich. Die Neigung der Mitgliedstaaten zur Einführung neuer technischer Bestimmungen, trägt leider nur noch dazu bei, das Funktionieren des Binnenmarkts zusätzlich zu gefährden. Daher muß man die Tatsache begrüßen, daß der Wirtschaftsund Währungsausschuß in seinem Bericht so viele konstruktive Vorschläge für die Beseitigung dieser Mängel unterbreitet hat. Vor allem gilt es, den Vorschlag des Ausschusses hervorzuheben, der die Beschwerdemöglichkeiten für Bürger erleichtern soll, wenn sie feststellen, daß der Binnenmarkt mangelhaft oder ineffizient funktioniert.
Zum Bericht Lannoye (A4-0075/97)
Chichester
Die Britische Konservative Partei nimmt das große Interesse zur Kenntnis, das Tausende von Wählern in unseren Wahlkreisen an dem vom Bericht Lannoye aufgeworfenen Thema haben. Ob sie nun Verbraucher von ergänzender Medizin sind, Anwender alternativer Therapien oder Praktiker der sogenannten nichtkonventionellen Medizin, sie alle wollen, daß dieser Bericht sein Ziel erreicht. Auf europäischer Ebene ist die Niederlassungs- und Wahlfreiheit das wichtigste Thema. Wir hoffen, daß der britische Ansatz gegenüber der ergänzenden Medizin auch in anderen Mitgliedstaaten und insbesondere dort vertreten werden kann, wo derzeit die Ausübung der nichtkonventionellen Medizin stark eingeschränkt ist.
Es ist wichtig, daß die Verbraucherinteressen durch die Festlegung von Standards und Qualifikationen geschützt werden, die innerhalb von Europa gegenseitig anerkannt werden können. Es bleibt zu sehen, wie dies jedoch ohne einen Wust an Rechtsvorschriften auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene erzielt werden kann.
Diese Zielsetzungen sind ausreichend ehrgeizig ohne dem in dem Bericht zum Ausdruck gebrachten Wunsch, daß die Gebühren durch das System der Sozialversicherung ersetzt werden, daß also der Steuerzahler die Rechnung unterzeichnen muß, und daß in einer Zeit, in der die öffentlichen Haushalte Sparmaßnahmen unterworfen sind.
Die konservativen Mitglieder unterstützen die weitgehenden Zielsetzungen dieses Berichts, es sollten jedoch weitere Untersuchungen darüber durchgeführt werden, wie diese umgesetzt werden können, und die Wirksamkeit der verschiedenen Therapien sollte erforscht werden, bevor Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene gefordert werden. Wir sind gegen Forderungen nach unmittelbaren Rechtsvorschriften, da dadurch das Ergebnis der Untersuchungen vorweggenommen werden würde und den Praktikern der nichtkonventionellen Medizin unannehmbare Einschränkungen auferlegt würden.

Díez de Rivera Icaza
Der Bericht über nichtkonventionelle Medizinrichtungen hat trotz des intoleranten Ständedenkens einiger Ärzte unter unseren Kollegen bei vielen Bürgern der Union großes Interesse gefunden, weil - und das ist nur einer von vielen Gründen - wohl schon jeder von uns einmal darauf zurückgegriffen hat oder auf sie zurückgreifen würde.
Jüngste Meinungsumfragen belegen, daß zwischen 20 und 50 % der Bürger diese sogenannten nichtkonventionellen Medizinrichtungen in Anspruch nehmen.
Wie es der Berichterstatter ebenfalls sagte, bringt der heute von uns diskutierte Entschließungsantrag die Suche nach den Antworten in Gang, die wir auf diese Tatsache finden müssen, und zwar sowohl für die Berufskreise und Ärzte, die sich diesen Medizinrichtungen verschrieben haben, als auch für die Patienten.
Die Situation erfordert eine angemessene Antwort der Gemeinschaft, damit jegliche Verzerrung oder jeglicher Mißbrauch bei ihrer Ausübung vermieden werden.
Ganz deutlich möchte ich an dieser Stelle unterstreichen, daß wir hier keine Scharlatanerien diskutieren oder gar verteidigen, ebenso wenig wie Privilegien eines überholten Ständedenkens, sondern ganz im Gegenteil. Mit diesem Initiativbericht soll eine gemeinschaftliche Regelung mit größtmöglicher Sicherheit für die Gesundheit und einem Maximum an Rechtssicherheit für die Ausübung dieser alternativen Medizinrichtungen gefunden werden, die wir, wie ich eben schon sagte, praktisch alle in Anspruch nehmen.
Daher ist eine Regelung der Ausbildung und Anerkennung der Ausübung dieser Berufe dringend geboten, damit dem Patienten, der diese Medizin nutzt, größtmögliche Sicherheit und beste Qualität gewährleistet werden kann.
Und genau das, und nicht andere Fragen, die mit dieser Aussprache nichts zu tun haben, behandelt der Bericht von Herrn Lannoye, dem wir zu seinem Bericht herzlich gratulieren, der angesichts der Verbohrtheit einiger hier sicherlich nicht leicht zu erstellen war.
Abschließend kann ich sagen, daß dieser Bericht auf meine Unterstützung rechnen kann.

Ephremidis
Die Frage der Rechtsstellung der nichtkonventionellen Medizinrichtungen wird seit Jahren und häufig mit großer Intensität und Meinungsunterschieden in medizinischen Kreisen diskutiert. Gleichzeitig jedoch, und das ist vielleicht das Wichtigste, greift ein großer Teil der Bevölkerung in den meisten Mitgliedstaaten auf die Dienste und Methoden bestimmter Zweige der sogenannten nichtkonventionellen Medizin zurück, was einen neuen Ansatz bei der Behandlung des Problems erforderlich macht, welches eben nicht nur auf Laborversuche beschränkt ist, sondern tatsächlich auch soziale Dimensionen hat.
Eine Frage, die eine große Anzahl von Bürgern betrifft und einen so bedeutsamen und sensiblen Bereich wie die Gesundheit berührt, kann durch eine Ächtung dieses Gebiets, durch eine "Hexenjagd" nicht gelöst werden. Von diesem Standpunkt aus halten wir es für von grundlegender Bedeutung, daß der Weg zu einem verantwortungsvollen Dialog geöffnet und eine ernsthafte, detaillierte Untersuchung und Studie über den Inhalt, die Möglichkeiten, die Besonderheiten und den Anwendungsbereich der nichtkonventionellen Medizin eingeleitet wird.
Es ist erforderlich, den Erkenntnisbereich jedes Zweigs der nichtkonventionellen Medizin, ihre Methoden und Diagnose- und Therapiefähigkeit so zu erfassen, daß der Bürger, insbesondere der Patient, über ein Höchstmaß an korrekter und detaillierter Information über die Anwendungsfelder, die Qualität und Wirksamkeit sowie über die wahrscheinlichen Gefahren der sogenannten nichtkonventionellen Medizin verfügt und nicht der schweren Krankheit der Ignoranz und der Desinformation ausgeliefert bleibt.
All dies setzt jedoch den Beginn eines offenen und kreativen Dialogs voraus, mit wissenschaftlichen Kriterien und Garantien in Bezug auf den Gesundheitsschutz der Bürger. Von diesem Standpunkt aus sind wir der Auffassung, daß der Bericht Lannoye positive Anregungen für eine ernste Behandlung dieses so wichtigen Problems gibt, das die Gesundheit von Millionen von Bürgern, aber auch die Existenz einer großen Anzahl von Personen betrifft, die sich spezialisiert haben, in diesem Zweig tätig sind und derartige medizinischen Dienste anbieten; sie sollten zumindest gesagt bekommen, auf welche Rechtsgrundlage sich ihre Existenz und die Ausübung ihres Berufs stützen.
Wir würdigen also die grundsätzlich positive Orientierung des Berichts wie auch bestimmte in ihm enthaltene Punkte und werden trotz gewisser Vorbehalte oder auch gegenteiliger Auffassungen zu einigen anderen Punkten für den Bericht stimmen, da seine Annahme unseres Erachtens ein Schritt in Richtung auf eine offizielle und sachgerechte Behandlung des Themas darstellt.

Hautala
Die Vielfalt der alternativen und ergänzenden medizinischen Disziplinen erfordert auf dem Gebiet der EU eine gemeinsame Rechtsetzung. Der Vorschlag von Paul Lannoye und dem Umweltausschuß enthielt die klare Aufforderung an die Kommission, durch einen Richtlinienvorschlag die Position der alternativen Behandlungsmethoden in der Union zu verbessern und zu vereinheitlichen.
Notwendig wären ein gemeinsamer Rahmen für die Berufsausübung, die Anerkennung der alternativen Behandlungsmethoden und eine Arzneimittelliste, in der auch die alternativen Medikamente aufgeführt sind. Die Kommission hätte ihre Zeit nicht mit der Erstellung einer vergleichenden Untersuchung vergeuden müssen. Vergleichsdaten liegen in den einzelnen Mitgliedstaaten schon in ausreichendem Umfang vor, und jetzt muß man handeln. Leider hat das Parlament die Forderungen des Umweltausschusses abgeschmettert, indem es sich mit der Aufforderung zu weitergehenden Untersuchungen begnügt hat.
Daß die Praxis in den einzelnen Mitgliedstaaten so unterschiedlich ist, liegt nicht im Interesse des Patienten. Gegenwärtig gibt es keine einheitlichen Ausbildungsanforderungen für die Berufsgruppen der alternativen Medizinrichtungen. Es fehlt eine eindeutige Liste der pharmazeutischen Mittel.
Es wäre auch sinnvoll, daß die Mitgliedstaaten eine Erstattung der Kosten für Behandlungen und Medikamente im Rahmen der Krankenversicherung in Erwägung ziehen, falls es Garantien für die Wirksamkeit der Therapien gibt. Mit diesen Behandlungsformen sind schon gute Ergebnisse erzielt worden, und es ist nicht verwunderlich, daß die Bürger sie befürworten.

Jackson
Ich habe für diesen Entschließungsantrag in seiner geänderten Form gestimmt. Der Bereich der nichtkonventionellen Medizin und die mögliche Regelung der Niederlassungsfreiheit für Praktiker einer solchen Medizin mittels einer EU-Rechtsvorschrift ist ein Themenbereich, in dem sich Europa nur sehr vorsichtig bewegen sollte. Das liegt nicht nur daran, daß die einzelstaatlichen Rechtsordnungen sehr unterschiedlich sind, sondern es ist durchaus möglich, daß die erforderlichen Kompromisse in einem europaweiten Ansatz Probleme für genau die Gruppen und Personen schaffen würden, die einen solchen europäischen Ansatz fordern.
Deshalb unterstütze ich jene Teile des Berichts Lannoye, in denen die Kommission aufgefordert wird, die Studie über diesen Gegenstand, wie dies im ersten Teil von Absatz 2 zum Ausdruck kommt, und eine weitere Untersuchung über die Ergebnisse der bereits durchgeführten Forschung unter der Haushaltslinie B 7142 über die Wirksamkeit der Homöopathie und anderer nichtkonventioneller medizinischer Disziplinen durchzuführen.
Ich bin froh, daß das Parlament den Teil von Absatz 2 abgelehnt hat, in dem ursprünglich eine direkte Rechtsvorschrift gefordert wurde, ohne daß die Ergebnisse einer Untersuchung abgewartet würden.
Da die EU ein tatsächliches Problem mit der Niederlassungsfreiheit von Praktikern der nichtkonventionellen Medizin hat, hoffe ich, daß wir jetzt diesen Entschließungsantrag dazu nutzen können, die Kommission darauf zu drängen, diese erforderliche Studie durchzuführen und möglichst die Rechtsvorschriften vorzuschlagen.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten bezweifeln stark, daß es viel Sinn hat, daß das Europäische Parlament überhaupt zu der Frage nichtkonventioneller Medizinbereiche Stellung nimmt. Zum einen, weil man uns nicht um eine Stellungnahme gebeten hat, und zum anderen, weil es dazu führen könnte, daß ein EU-Gutachten mehr Praktikern erlaubt, von den öffentlichen Krankenkassen zu profitieren, was uns veranlaßt zu sagen, daß wir absolut nicht der Meinung sind, daß die Europäische Union befugt ist oder sein sollte, sich in dieser Sache einzumischen.
Wir wollen aber andererseits auch nicht den Eindruck erwecken, wir sähen nicht ein, warum sich die verschiedenen Therapien nicht auf sich selbst konzentrieren sollten, und daß sie besser daran täten, einander Gehör zu schenken. In manchen Ländern werden konventionelle und nichtkonventionelle Disziplinen der Medizin einfach integriert; in anderen bekämpfen sie einander. Wir sind für den goldenen Mittelweg. Es ist allgemein bekannt, daß viele Menschen die Hilfe, die sie von der Schulmedizin oder deren Therapeuten erhalten, als unzureichend betrachten. Andererseits will man auch nicht zu der "Krankmacherei" beitragen, an der viele alternative Heilpraktiker mitwirken, wenn sie glauben machen, es gäbe für alles eine Pille oder Kur.

Lindqvist
Es ist wichtig, daß die alternative Medizin (nichtkonventionelle Medizin), z. B. die Anthroposophie, Homöopathie und Chiropraktik, dieselben Arbeits- und Entwicklungsmöglichkeiten erhält wie die Schulmedizin. Eine Studie muß in erster Linie untersuchen, welche Vorschriften über Niederlassung usw. es in den Mitgliedsländern gibt. Diese Studie muß zeigen, ob eine gemeinsame EU-Anpassung wirklich notwendig ist. Diese kann gegebenenfalls in der Form von Mindestvorschriften für Gesundheit und Sicherheit der Patienten realisiert werden. Vor diesem Hintergrund und mit diesem Vorbehalt habe ich über den Bericht mit ja abgestimmt.

Mendonça
Ich habe gegen den Bericht Lannoye zur Rechtsstellung der "nichtkonventionellen Medizineinrichtungen" gestimmt. Neben anderen Gründen spielte dabei eine Rolle, daß die meisten Voraussetzungen, die in dem Entschließungsantrag in Form von Erwägungen dargestellt sind, meiner Meinung nach von einem hohen Maß an Opportunismus und von mangelnder Distanz zeugen und daß eine Grundtendenz erkennbar ist, wirtschaftliche Interessen, die mit der Gesundheit und Lebensqualität der Bürger nicht zu vereinbaren sind, durch ungenaue Formulierungen und Halbwahrheiten zu verschleiern.
Für die Anerkennung von Diagnoseverfahren und Behandlungsmethoden für Patienten und Krankheiten bedarf es unserer Ansicht nach unbedingt einer entsprechenden wissenschaftlichen Validierung. Sämtliche in der Medizin verwendeten Verfahren müssen mit Hilfe einer wissenschaftlichen Methode und durch vorherige Labortests erprobt werden.
Die große Vielfalt an Konzepten, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge besteht, hat mehrere Ursachen, wobei vor allem kulturelle Gründe im Zusammenhang mit den Traditionen und Befindlichkeiten der Bürger eine Rolle spielen.
Wir halten es nicht für wünschenswert, diese kontroverse Frage in der Europäischen Union mit Hilfe von Gesetzen zu regeln. Das betrifft vor allem die angestrebte Einbeziehung der sogenannten "nichtkonventionellen Medizin" in das System der Sozialversicherung und die damit verbundenen nicht kalkulierbaren Kosten.
Aus einigen der bereits angeführten Gründe sollte man unserer Meinung nach in diesem Bereich mit aller Konsequenz auf der Gültigkeit des Subsidiaritätsprinzips bestehen.

Pimenta
Trotz punktueller Meinungsverschiedenheiten in einigen Ziffern habe ich dem Bericht Lannoye in der Fassung, die im Ausschuß für Umweltfragen angenommen wurde, und mit einigen von mir befürworteten Änderungen zugestimmt.
Die Tatsache, daß ich eine positive Haltung zur Frage der Anerkennung, Legitimität und gesetzlichen Regelung jenes unter dem Namen "alternative" oder "nichtkonventionelle Medizin" bekannten Bereichs des Gesundheitsfürsorge befürworte, hat mehrere Gründe.
Der Fortbestand einer Situation, in der diese Formen der Therapie zwar toleriert aber nicht anerkannt werden, stellt für die Menschen, die in diesem Bereich beruflich tätig sind, in der Tat eine große Belastung dar, denn dadurch verzögert sich einerseits die Schaffung eines Systems der Zertifizierung und gegenseitigen Anerkennung der beruflichen Fähigkeiten, das die Spreu vom Weizen trennt, und andererseits wird die Anerkennung eines deontologischen Verhaltenskodex behindert.
Außerdem sind die Patienten heute nicht in der Lage, die fachliche Kompetenz und den beruflichen Werdegang der sie behandelnden Personen zu beurteilen.
Da sich die Sozialversicherung in den meisten Fällen nicht an den Kosten für diese Behandlungsmethoden beteiligt, muß es hier zu einer Änderung kommen, denn eine Diskriminierung beim Zugang zu diesen Therapien in Abhängigkeit von der Zahlungsfähigkeit der Patienten kann nicht länger hingenommen werden. Voraussetzung dafür ist eine entsprechende Kontrolle bei gleichzeitiger Vermeidung übermäßiger Kosten.

Sandbæk
Ich bin erfreut, daß Herrn Lannoyes Bericht endlich zur Abstimmung kommt. Es ist wichtig, daß eine Möglichkeit gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für Heilpraktiker besteht, die nicht von den Richtlinien über Ausbildung und Berufsausübung erfaßt werden. Die Debatte im Umweltausschuß hat sich sehr auf die prinzipielle Einstellung der Teilnehmer zu alternativen Heilpraktiken konzentriert, insbesondere bei den Mitgliedern, die jegliche Form alternativer Therapien ablehnen. Das ist bedauerlich, da es in dem Bericht darum geht, vernünftige Bedingungen für nichtkonventionelle Medizinbereiche zu schaffen. Es sollte doch jedem einleuchten, daß eine deutliche und durchschaubare Rahmengesetzgebung nicht nur den verschiedenen auf diesem Gebiet praktizierenden Gruppierungen nützt, sondern nicht zuletzt auch im Interesse der Patienten ist, da der Sektor alternativer Therapien zuweilen etwas von einem Dschungel hat, in dem man sich nur mühsam zurechtfindet.
Es ist eine Tatsache, daß alternative Heilpraktiken von etwa einem Drittel der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten benutzt werden. Daher ist die Aufstellung einer gemeinschaftlichen Rechtsordnung für den Bereich wünschenswert. Denn damit wird dieser großen Bevölkerungsgruppe eine ordentliche und gleichartige Behandlung durch vorschriftlich ausgebildete Therapeuten gewährleistet. Dennoch möchte ich darauf bestehen, daß sich die Europäische Union keinesfalls in die Art und Weise einmischen sollte, wie die Vergütung von Ausgaben für Therapie und Medikamente durch die Krankenversicherungen in den einzelnen Mitgliedstaaten gehandhabt wird; siehe Änderungsantrag Nr. 15. Dagegen kann ich mich persönlich dem Gedanken anschließen, daß die Krankenversicherungen Ausgaben für alternative Therapien vergüten sollten, damit die Patienten ihre Behandlung frei wählen können. Nichtsdestoweniger sollte das, was eine durch Steuern finanzierte Krankenversicherung vergütet, eine nationale Angelegenheit sein.
Schließlich möchte ich unbedingt noch einmal bestätigen, daß die europäische Pharmakopöe des Europarats dahingehend erweitert werden sollte, auch nichtkonventionelle medizinische Therapien miteinzubeziehen.

Sornosa Martínez
Ich bin für diesen Bericht, denn ich habe Anspruch auf gute ärztliche Versorgung, die mit Garantien versehen, anerkannt und gesetzlich geregelt ist, aber nicht unbedingt durch die Schulmedizin erfolgt. Heutzutage fehlt der Beziehung zwischen Patient und Arzt die persönliche Dimension. Der Arzt widmet sich nicht mehr dem Menschen an sich, sondern bekämpft nur noch möglichst effizient und schnell die Symptome.
Die Geschichte der Medizin kennt Kapitel, die von bemerkenswerter Unnachgiebigkeit gegenüber Methoden gekennzeichnet waren, die irgendwann anerkannt wurden, doch zunächst einmal als Methoden des Teufels oder als Wunder galten. Wir sollten an der Schwelle zum 21. Jahrhundert die Irrtümer der Vergangenheit nicht wiederholen und dem Dialog zwischen der Schulmedizin und den nichtkonventionellen Medizinrichtungen Raum geben.
Ich glaube zwar nicht an Wunder, doch hoffe ich noch immer, daß die Ständeinteressen von Ärzten und Apothekern nicht die Regelung und gesetzliche Umrahmung von Methoden verhindern, die ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt haben und schon seit langer Zeit sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in anderen Ländern akzeptiert werden. In vielen Ländern, wie zum Beispiel in Spanien, besteht diesbezüglich jedoch ein rechtsfreier Raum, in den Schwindler vordringen, die die Gesundheit der Verbraucher gefährden.
Die freie Wahl der Behandlungsform durch den Patienten und die Sicherheit, daß er bei seiner Wahl Sicherheit genießen kann, ist ein Recht, das von den Staaten und von der Union geachtet, gewährt und garantiert werden muß.

Vaz da Silva
Die Polemik, die der Bericht Lannoye ausgelöst hat, beruht auf dem Trugschluß, die Legalisierung der Ausübung nichtkonventioneller heilpraktischer Tätigkeiten würde dazu führen, daß sich dann auch Personen, die nicht über die notwendige fachliche Kompetenz verfügen, beruflich betätigen könnten.
Das Ziel, das mit diesem Bericht verfolgt wird, geht aber genau in die entgegengesetzte Richtung. Mit dem an die Kommission gerichteten Appell zur Durchführung gründlicher Untersuchungen über die Unbedenklichkeit und Wirksamkeit dieser Behandlungsmethoden einerseits und zur Harmonisierung der Regelungen für die Zertifizierung der Berufsabschlüsse und die Ausübung der beruflichen Tätigkeit andererseits will man ja gerade verhindern, daß sich gewisse Scharlatane die ungenügende Information der Bürger und die bestehenden rechtlichen Freiräume zunutze machen.
Wenn man sich heutzutage dagegen sträubt, die Möglichkeiten von Heilmethoden wie Homöopathie, Chiropraxis, Osteopathie, Akupunktur und Shiatsu anzuerkennen, dann ist das genauso ungewöhnlich wie überflüssig. Eine solche Haltung ist ungewöhnlich, weil sie im Widerspruch zu den jüngsten Trends steht, das Individuum als Ganzes zu betrachten, und sie ist überflüssig, weil die Zahl der Praktiker weiterhin wächst, obwohl dieser Berufsstand in keiner Weise geschützt wird.
Die Union hat die Aufgabe, gleiche Bedingungen für ihre Bürger zu schaffen. In diesem Fall bedeutet das gleiche Bedingungen für die Ausübung des Berufs und für die Niederlassung als Heilpraktiker und gleiche Auswahlmöglichkeiten für die Patienten.
Für diese Freiheit der einen und der anderen Seite bedarf es jedoch einer Sicherheit, die nur durch ein festgefügtes, auf europäischer Ebene harmonisiertes System zur Zertifizierung der Berufsabschlüsse zu gewährleisten ist. Das ist der springende Punkt, der im Entschließungsantrag Lannoye nicht deutlich genug zum Ausdruck kommt.
Und was die Einstellung zu diesen Heilverfahren angeht: Sollen wir sie etwa verteufeln wie seinerzeit die Psychoanalyse? Gott behüte! Wer will denn so hinterwäldlerisch sein?
Zum Bericht Crowley (A4-0088/97)
Lis Jensen, Sandbæk, Krarup und Bonde
Wir können den Bericht von Brian Crowley über die sozialen Aspekte der Wohnungsbaupolitik nicht unterstützen und das in erster Linie aufgrund der Erwägung, daß dies eine nationale Zuständigkeit ist und bleiben sollte. Wir finden den Gedanken einer europäischen Wohnungsbaupolitik absurd, da man die verschiedenen Erwägungen, auf die sich eine solche Politik stützt, nicht einfach auf die Europäische Union übertragen kann, weil zwischen den Mitgliedstaaten sehr viel größere Unterschiede bestehen als innerhalb der Staaten.
Aufgrund dieser Überlegungen finden wir deshalb auch, daß die Errichtung eines europäischen Wohnforums und die Entwicklung des Pilotprogramms IGLOO, das integrierte wohnungsbezogene Projekte finanzieren soll, vollkommen überflüssig ist. Ebensowenig können wir dafür stimmen, daß in den neuen Vertrag eine Vorschrift über den Anspruch aller auf angemessenen und erschwinglichen Wohnraum aufgenommen wird. Den Anmerkungen darüber, daß einige der Bewilligungen für das SAVE-Programm zur Unterstützung energiewirksamer Wohnungen gebraucht werden sollten, und daß alle Vorhaben nachhaltig sein, den Schutz der Umwelt sowie Energieersparnis und auch die zweckmäßigste Bauart berücksichtigen müssen, können wir dagegen vollkommen zustimmen. Das entspricht dem Standpunkt des größten Teils der dänischen Bevölkerung.

Gahrton, Holm und Schörling
Wir stimmen mit den grundlegenden Forderungen des Berichts Crowley völlig überein, daß jeder Mensch das Recht auf eine anständige Wohnung hat, und daß die etwa 18 Millionen innerhalb der EU, die obdachlos sind oder in minderwertigen Unterkünften wohnen, das Recht auf anständiges und nicht allzu teures Wohnen haben.
Wie es auch im Bericht vorgeschlagen wird, wollen wir dagegen kämpfen, daß Immobilienspekulation und Mangel an finanziellen Mitteln zu vernünftigen Darlehnskonditionen den Wohnsektor zu einem "Hochpreissektor" machten, zu dem nur die Gutsituierten Zutritt haben.
Sämtliche Mitgliedsländer haben die Konvention der UN über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ratifiziert, welche das Recht auf ausreichende Wohnungen für alle anerkennt, was besser beachtet werden sollte.
Wir halten es auch für positiv, daß die Mitgliedsländer aus eigener Initiative oder über die Union Pilotprojekte durchführen, in bezug auf Wohnen, Beschäftigung, Gesundheitspflege, soziale Dienste usw., gemäß dem Vorschlag des Berichts.
Wir sind auch der Meinung, daß der Wohnungsbau vom Kreislauf ausgehen muß, von einem nachhaltigen Einsatz der Naturressourcen, von Umwelt- und Gesundheitsschutz, sowie von Energieeinsparung.
Dagegen sind wir der Meinung, daß es viel zu weitreichend und inakzeptabel ist, eine europäische Wohnungspolitik zu fordern, wie Crowley dies im Bericht tut. Wohnungspolitik ist und bleibt Sache der Mitgliedstaaten. Andererseits können die Zusammenarbeit und ein Erfahrungsaustausch auf internationaler Ebene in verschiedenen Bereichen durchgeführt werden, um die Probleme im Zusammenhang mit der Garantie für gute Wohnungen zu angemessenen Preisen für alle zu lösen. Die Länder müssen dazu gedrängt werden, die UN-Konventionen zu erfüllen, die sie unterschrieben haben.
Obwohl der Bericht viele gute Vorschläge enthält, können wir aus den oben angeführten Gründen nicht dafür stimmen.

Lindqvist
Ich unterstütze in diesem Bericht alles, was in der Sache bezüglich einer verbesserten Wohnungspolitik vorgeschlagen wird. Eine gemeinsame Wohnungspolitik auf EU-Ebene mit EU-Wohnungsdarlehn und eine integrierte Wohnungsgesetzgebung sind jedoch nicht notwendig. Das ist der falsche Weg. Das sehr ernsthafte Problem, das im Bericht aufgegriffen wird, muß auf nationaler Ebene und in zwischenstaatlicher Zusammenarbeit gelöst werden, wenn dies für erforderlich gehalten wird. Vor diesem Hintergrund habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist beendet.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

