Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Maij-Weggen
Frau Präsidentin, auf der Dienstagssitzung hat Herr Janssen van Raay bei der Genehmigung des Protokolls vom Vortag zu dem System der freiwilligen Rentenversicherung folgendes - ich bin gleich fertig - gesagt: "Bedauerlicherweise haben sich einige Niederländer über ihren Interessenvertreter mit der Regelung einverstanden erklärt. Das wollte ich im Protokoll der gestrigen Sitzung vermerkt haben" . Ich habe Herrn Dankert, den Dienstältesten der 31 niederländischen Mitglieder, gefragt, ob das stimmt, und er hat mir mitgeteilt, es sei absolut unzutreffend. Ich möchte also dem, was Herr Janssen van Raay am Dienstag zu Beginn unserer Arbeiten gesagt hat, widersprechen.

Die Präsidentin
Wir nehmen das zur Kenntnis, Frau Maij-Weggen.

Breyer
Frau Präsidentin! Ich möchte Sie bitten, dafür zu sorgen, daß den Mitgliedern des Parlaments die Beschwerde oder die Klage der Niederländer gegen die Patentierungsrichtlinie zur Verfügung gestellt wird.
Wir haben in dieser Woche sehr viel über Transparenz gesprochen, aber es geht nicht an, daß das Europäische Parlament verklagt wird, die einzelnen Mitglieder diese Klageschrift aber nicht erhalten dürfen. Ich bitte Sie also ganz herzlich, dafür zu sorgen, daß den Mitgliedern, die dies wünschen - und ich glaube, hier gibt es ein großes Interesse -, diese Klageschrift so schnell wie möglich zugeleitet wird, zumal der Juristische Dienst des Parlaments bereits eine Antwort ausarbeitet. Ich denke, wir müssen unsere Glaubwürdigkeit in Sachen Transparenz auch selbst unter Beweis stellen.

Die Präsidentin
Frau Breyer, auch dies nehme ich zur Kenntnis. Wir werden überprüfen, was möglich ist.

Hallam
Frau Präsidentin, ich beziehe mich auf Änderungsantrag 49 zum Bericht von Frau McCarthy. Ich wollte für diesen Änderungsantrag stimmen, in der Abstimmungsliste steht jedoch, ich hätte dagegen gestimmt. Bitte nehmen Sie dies zu Protokoll.

Die Präsidentin.
Das wird korrigiert, Herr Hallam.

Carnero González
Frau Präsidentin, ich möchte einfach darauf hinweisen, daß ich irrtümlich für den Änderungsantrag 7 des Berichts McCarthy gestimmt habe. Ich wollte dagegen stimmen. So habe ich es dem Präsidium mitgeteilt, aber es ist im Protokoll nicht wiedergegeben, und ich hätte gern, daß es dort steht.

Die Präsidentin.
Auch das wird korrigiert.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmungen
Nassauer
Frau Präsidentin, ich muß darauf hinweisen, daß in verschiedenen Dokumenten und in verschiedenen sprachlichen Versionen ein sinnentstellender Druckfehler vorhanden ist. Zutreffend wird in dem Bericht selbst im Änderungsantrag 5 zu Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c wie folgt formuliert: "... zunächst einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten soll und nach erneuter Beschlußfassung auf höchstens fünf Jahre verlängert werden darf." Diese drei Jahre tauchen in einigen Versionen und Dokumenten als fünf Jahre auf. Fünf Jahre auf fünf Jahre zu verlängern, das ist natürlich sinnentstellend, wie jedermann erkennt. Wir bitten darum, daß dies in geeigneter Form korrigiert wird. Dieser Fehler taucht zum Beispiel auch in der Sammlung der Abänderungsanträge zum Änderungsantrag 5 auf, dort ist es falsch. Im Original von Herrn Wiebenga unter Nr. 5 ist es richtig. Ich wäre dankbar, wenn das von den Diensten beachtet werden könnte.

Die Präsidentin.
Ich danke Ihnen für diese Hinweise, Herr Nassauer. Wir werden das berücksichtigen.
(In aufeinanderfolgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die beiden Entwürfe einer legislativen Entschließung an.)

Deprez
Die angemessene Gestaltung der Außengrenzen der Union ist eine absolute Notwendigkeit. Wir dürfen nicht zulassen, daß sie durchlässig wie ein Sieb sind. Dennoch müssen die getroffenen Maßnahmen Geist und Buchstaben des Genfer Abkommens und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten erfüllen.
Zu den beiden ersten Pfeilern kommt noch ein dritter. Er betrifft die im Vertrag von Amsterdam vorgesehene Ergänzungsmaßnahme, die innerhalb von fünf Jahren nach dessen Inkrafttreten umgesetzt werden soll und Einzelpersonen, aber auch Personengruppen, die strenggenommen nicht unter die Bestimmungen der genannten Konventionen fallen, bei denen die Wahrung der körperlichen und geistigen Unversehrtheit jedoch nur durch Bereitstellung eines vorübergehenden Schutzes in der Union erreicht wird, den vorübergehenden Aufenthalt auf dem Territorium der Union aus humanitären Gründen erlaubt.
Diese Maßnahme hat echten Dringlichkeitscharakter, vor allem weil die Union - selbst an ihren Grenzen - zu einer wirklich gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht imstande ist.
Jetzt muß endlich Klarheit geschaffen werden über die Verteilung der Lasten, die durch den Zustrom von Flüchtlingen entstehen. Es muß Schluß gemacht werden mit den Milchmädchenrechnungen mancher Mitgliedstaaten, die behaupten, daß sie mit der Aufnahme von Flüchtlingen die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht haben, und durchblicken lassen, daß andere immer noch zu wenig tun. Wir brauchen präzise Bewertungskriterien.
Es sei noch darauf hingewiesen, daß die Regelung zum vorübergehenden Schutz eng gekoppelt sein muß mit einer zu gegebener Zeit durchzuführenden Überprüfung der Bedingungen und Möglichkeiten, die für die Vorbereitung der geordneten Rückkehr und erfolgreichen Wiedereingliederung der Flüchtlinge in ihr Herkunftsland gegeben sein müssen. Das ist bei der Einführung eines entsprechenden Status zu bedenken.

Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben für gemeinsame Vorschriften für den vorübergehenden Schutz für Vertriebene, für Mindestrechte für solche Vertriebene und für mehr Solidarität bei der Aufteilung der Vertriebenen auf die Mitgliedstaaten gestimmt. Das Problem liegt darin, daß viele vertriebene Personen, z. B. Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die Bedingungen für den Flüchtlingsstatus gemäß Genfer Konvention nicht erfüllen und sehr ungleich auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Wir brauchen gemeinsame Vorschriften darüber, welche Personen den Flüchtlingsstatus erhalten und wie lange und unter welchen Bedingungen sie sich in der Union aufhalten dürfen. Wir haben dafür gestimmt, daß Vorschriften für den vorübergehenden Schutz nur in Notfällen angewendet werden dürfen, wenn es plötzlich zu einer Massenflucht kommt. Die Genfer Konvention muß auch zukünftig die Basis sein, und die Menschenrechte müssen geachtet werden.

Lindqvist (ELDR)
Der Vorschlag ist sachlich ausgezeichnet und überaus notwendig. In Europa muß bei Flüchtlingskatastrophen eine größere gemeinsame Verantwortung übernommen werden. Der Vorschlag ist als Ergänzung zur Genfer Flüchtlingskonvention zu sehen, die einzuhalten ist.
Solidarität mit Flüchtlingen kann nicht gesetzlich geregelt oder erzwungen werden. Daher können keine detaillierten Regelungen oder Zwangsentscheidungen durch qualifizierte Mehrheit verfügt werden. Die Verteilung der Flüchtlinge muß ausgehend von einer gemeinsamen Verantwortung erfolgen und auf freiwilligen Übereinkünften beruhen.

Theorin
Es muß unterstrichen werden, daß gemeinsame Maßnahmen nur in Notfällen beim Auftreten plötzlicher Massenfluchtbewegungen angewandt werden dürfen. Die Regelungen für den vorübergehenden Schutz müssen immer auf dem Prinzip beruhen, daß ein internationaler Schutz nach dem internationalen Asylrecht und den Regelungen zu den Menschenrechten eine Pflicht ist. Es ist außerdem wichtig zu betonen, daß die Regelungen über einen vorübergehenden Schutz niemandem den Zugang zum Asylverfahren verwehren dürfen.
Bericht Lehne (A4-0408/98)
Deprez
Es kommt jetzt darauf an, die Verfahrensweisen bezüglich der Einreise von Personen, die kein Reisedokument besitzen bzw. Inhaber eines Reisedokuments sind, das von dem Mitgliedstaat, bei dem die Einreiseerlaubnis beantragt wird, nicht anerkannt wird, möglichst rationell zu regeln. Von daher kann sich die Verwendung eines Standardformblatts für die Anbringung eines Visums möglicherweise als sinnvoll erweisen. Einen echten Sinn sehe ich freilich nur dann, wenn die Verwendung solcher Formulare tatsächlich zur Einführung einer europaweit einheitlichen Visapolitik beiträgt. Dabei kann die Ausgabe von Standardformblättern nur ein erster Schritt sein.
Mit den Mitgliedern unseres Ausschusses für Recht und Bürgerrechte neige ich zu der Auffassung, daß als Gemeinschaftsrechtsgrundlage für die Einführung eines Standardformblatts für die Anbringung eines Visums Artikel 100c des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nicht aber Artikel K.3 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union in Frage kommt.
Was den Transit auf Flughäfen angeht, hat der Gerichtshof den Rechtsstreit zwischen der vom Parlament unterstützten Kommission und dem Rat zugunsten des letzteren dahingehend entschieden, daß er dieses Problem eindeutig dem dritten Pfeiler zuordnete. Wir können nur hoffen, daß die Entscheidung zum Standardformblatt nicht ähnlich ausfällt, denn hierbei steht die Glaubwürdigkeit des Parlaments auf dem Spiel.
Ich möchte hier ausdrücklich betonen, daß die angemessene Gestaltung der Außengrenzen eine absolute Notwendigkeit ist und nicht zugelassen werden darf, daß jedermann auf unkontrollierten Wegen in das Hoheitsgebiet der Union gelangen kann. Ich teile auch die Überzeugung des Berichterstatters, daß mit der zwingend notwendigen Vereinheitlichung des Formblatts keine de facto-Aushöhlung der Bestimmungen des Genfer Abkommens und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verbunden sein darf.
Abschließend möchte ich erklären, daß die beiden Entwürfe in der abgeänderten Fassung meine Unterstützung finden.

Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben für eine Gemeinsame Maßnahme zur einheitlichen Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums und für eine Maßnahme betreffend den Transit auf Flughäfen gestimmt. Wir haben aber gegen den Vorschlag des Ausschusses gestimmt, die Gemeinsame Maßnahme durch eine Richtlinie und eine Verordnung auf der Basis des ersten Pfeilers zu ersetzen. Unserer Meinung nach gehören solche Vorschläge in die zwischenstaatliche Zusammenarbeit des dritten Pfeilers.

Lindqvist (ELDR)
In Skandinavien haben wir fast ein halbes Jahrhundert lang Erfahrungen mit der nordischen Paßunion auf zwischenstaatlicher Ebene. Dieses Modell sollte auch für die EU richtungsgebend sein. Der Vertrag von Amsterdam ist noch nicht in Kraft getreten, und daher kann auf ihn nicht Bezug genommen werden. Die Rechtsgrundlage sollte nicht in Ratsbeschlüsse mit qualifizierter Mehrheit geändert werden. Ich kann nicht verstehen, weshalb die Kommission so ehrgeizig ist, eine Art "EU-Regierung" zu werden. Statt dessen sollten den Mitgliedstaaten und dem Rat größere Befugnisse übertragen werden.

Falconer
Frau Präsidentin, gestern meldete ich mich mit einer Frage zu dem im Plenum anwesenden Kamerateam zu Wort. Ich fragte, ob die Anwesenheit des Kamerateams genehmigt sei und ob dieser Sache nicht nachgegangen werden könne. Ihr Sekretariat wollte das klären. Können Sie mir sagen, ob das Filmteam die Erlaubnis hatte, Filmaufnahmen in der Art und Weise zu machen, wie das gestern der Fall war?

Die Präsidentin
Meinen Information zufolge hat sich ein Mitglied des Hauses mit Genehmigung oben auf der Tribüne filmen lassen.

Falconer
Bisher war es nicht gestattet, im Plenum und auf der Tribüne zu filmen. Ich verstehe nicht, wie dieser Abgeordnete eine Genehmigung erhalten konnte. Ich bitte Sie als Mitglied des Präsidiums, diesen Fall dort zur Sprache zu bringen, denn es ist sehr wichtig, daß diesem Haus gegenüber ein gewisses Maß an Respekt gezeigt wird. Außerhalb des Plenums wimmelt es geradezu von Kameraleuten, und wenn wir ihnen den Zutritt zum Sitzungssaal gewähren, wird es hier bald unzählige Fernsehkameras geben. Ich möchte Sie bitten, das Präsidium mit dieser Sache zu befassen.

Die Präsidentin.
Herr Falconer, ich glaube, diese Sorge ist nicht ganz so berechtigt, aber ich werde das noch einmal überprüfen lassen.

Perry
Frau Präsidentin, ich möchte einen ähnlichen Fall ansprechen. Als ich gestern mittag nach der Abstimmung zusammen mit anderen Abgeordneten den Plenarsaal verließ, verteilten einige Demonstranten in bedruckten T-Shirts, auf denen zu lesen stand, wofür sie demonstrierten, an der Tür Flugblätter. Einige Abgeordnete stolperten fast, als sie den Saal verließen. Man forderte sie auf, eine aus meiner Sicht durchaus begrüßenswerte Erklärung zu unterschreiben. Trotzdem darf eine solche Demonstration nicht innerhalb der Bannmeile des Parlaments stattfinden. Ich möchte Sie und den Präsidenten bitten, zu klären, welche Regeln und Verordnungen uns zur Verfügung stehen, um derartige Kundgebungen innerhalb der Bannmeile und vor allem unmittelbar vor der Tür des Sitzungssaals zu unterbinden. Die gestrige Kundgebung störte mich nicht besonders, weil ich nichts gegen die Sache einzuwenden habe, für die sich die Demonstranten eingesetzt hatten; beim nächsten Mal könnte jedoch ebensogut eine andere Gruppierung demonstrieren, gegen die ich und andere Abgeordnete dieses Hauses möglicherweise große Vorbehalte hätten.

Die Präsidentin
Ich habe das zur Kenntnis genommen, und wir werden überlegen, wie wir in solchen Fällen verfahren müssen.

Stoffe für die unerlaubte Herstellung vonSuchtstoffen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0367/98) von Herrn Pirker im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/109/EWG des Rates über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden (KOM(98)0022 - C4-0081/98-98/0017(COD)).

Pirker (PPE)
Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren, liebe Kollegen! Es geht jetzt um ein Instrument der Drogenbekämpfung, und zwar um ein Instrument, das uns helfen sollte, daß die illegale Abzweigung von Vorläufersubstanzen möglichst schwierig gemacht wird bzw. möglichst verhindert wird. Diese Vorläufersubstanzen benötigt man, um Drogen herzustellen, um Heroin, Kokain, aber insbesondere um synthetische Drogen herzustellen, wie Ecstasy, wie ICE, wie LSD, wie Amphetamine, denn diese Drogen werden ausschließlich aus Vorläufersubstanzen hergestellt.
Der Hintergrund, warum wir ein solches Instrument brauchen, ist, daß der Drogenkonsum nicht nur europaweit, sondern weltweit zunimmt, insbesondere bei den synthetischen Drogen. Ich habe mir die neuesten Zahlen geben lassen, die besagen, daß im Jahr 1997 etwa zweieinhalb Millionen Ecstasy-Pillen alleine in Europa beschlagnahmt wurden, die Hälfte davon in den Niederlanden. Im selben Jahr 1997 wurden 267.000 LSD-Dosen beschlagnahmt, davon wieder die Hälfte in den Niederlanden. Diese Zahlen der Beschlagnahme sind ein Indiz dafür, daß der Drogenkonsum im Zunehmen begriffen ist. Sie sind aber auch ein Indiz dafür, daß Anti-Drogenstrategien greifen und polizeiliche Maßnahmen wirksam sind, weil nämlich mehr synthetische Drogen beschlagnahmt werden.
Diese synthetischen Drogen werden mittlerweile in Europa nach vorsichtigen Schätzungen von mehr als 5 Millionen Jugendlichen konsumiert. Es ist also eine dramatische Situation, die wir vorfinden, insbesondere deshalb, weil diese Jugendlichen nie wissen, welche Inhaltstoffe sie mit den synthetischen Drogen tatsächlich konsumieren. Die Inhaltstoffe variieren nämlich ständig - was die Vorläufersubstanzen ebenso wie die Stärke der Dosen anbelangt. Das heißt, die Jugendlichen sind einer extremen Gefahr ausgesetzt, sie sind damit auch Versuchskaninchen skrupelloser Geschäftsleute. Genau aus diesem Grund, zum Schutze der Jugend, müssen wir alles unternehmen, die besten Instrumente suchen, damit der Kampf gegen die Drogen erfolgreich wird.
Wir haben nun einen Vorschlag des Rates vorliegen zur Änderung einer Richtlinie, die aus dem Jahr 1992 stammt, und der einen sehr praktikablen Vorschlag enthält, der auch erfolgversprechend sein kann, insbesondere dann, wenn wir die Änderungsanträge, die Ergänzungen aus dem Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten dann auch noch einbauen, worum ich ersuche. Der Vorschlag wurde über Experten-Hearings entwickelt. Wir hatten Vertreter der chemischen Industrie genauso hier wie Vertreter der zu ziehen. Der Behörden, um die praktikabelsten Modelle zu sondieren und daraus die Konsequenzen Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten teilt auch zu fast allen Bereichen die Meinung des Rates, weil dessen Vorschlag einfach sehr konsequent, sehr geschlossen und sehr praktikabel ist.
Was sind nun die wesentlichen Punkte? Ich möchte die fünf wichtigsten Punkte dieses Vorschlags herausgreifen. Erstens: Wir hatten uns zwischen zwei Möglichkeiten zu entscheiden: Ob wir eine starre Liste aufstellen, wo alle Vorläufersubstanzen, die für die Drogenproduktion verwendet werden, aufgeschlüsselt sind und kontrolliert werden. Gegenwärtig sind dies 22, wir müßten aber, um realistische Kontrollen einzuführen, diese Liste enorm erweitern, denn die verwendeten Substanzen sind andere geworden, und es ist eine Fülle von Substanzen. Hätten wir eine starre Liste, wäre eine Kontrolle faktisch unmöglich, so daß die Entscheidung in die andere Richtung getroffen wurde. Wir haben faktisch Schlüsselsubstanzen, die sind fix, und können die Liste flexibel erweitern und abändern mit den Stoffen, die gerade aktuell für die Drogenproduktion verwendet werden.

Mendes Bota
Frau Präsidentin, im ständigen Getöse der Rave-Partys und ihrer jugendlichen Massen mit anscheinend unerschöpflichen Energien läßt sich ein Zeichen der neuen Zeiten der synthetischen Drogen erkennen. Es ist modern, zu delirieren, in Raserei zu verfallen, zu explodieren, die Trance über das Morgengrauen hinaus auszudehnen. Das sind die Techno- und House-Music -Völkerschaften, die nach neuen Ritualen suchen, bei denen DJ genannte Führer mit einem sonderbaren nächtlichen Charisma hervortreten.
Ihre Religion beruht auf dem Mythos, daß sich die neue elektronische Musik nur unter Drogenwirkung richtig genießen läßt. An den schlagartigen Verhaltensänderungen von scheinbar normalen Bürgern, normalen Berufstätigen, normalen Familienmitgliedern kann man die Wirkungen der wundertätigen Kapseln entdecken, die augenblickliche Performance und die Sinnenlust der körperlichen und geistigen Fähigkeiten versprechen. Noch ist wohl die Zeit nicht vorbei, in der man sich endgültig vom traditionellen Heroin, Kokain oder Marihuana verabschiedet. Doch es gibt eine neue Realität, die wie ein Vulkan hervorbricht, inmitten eines planetarischen Theaterpublikums, das nach neuen Sinneseindrücken, einer neuen Radikalität und neuen Brüchen in einer widersprüchlichen Welt voller Wohlstand und Elend, Gebildeter und Analphabeten, Herren und Sklaven, Privilegien und Ausgrenzungen sucht.
Über diese neue Gefahr, die verlagerte Produktion der synthetischen Drogen, wird hier und heute gesprochen. Es genügt nicht mehr, die Vertriebsnetze des altgewohnten Handels aus Südamerika, Nordafrika oder dem Fernen Osten zu kontrollieren. Die Fabriken für Ecstasy und dessen Ersatzstoffe befinden sich als neue lokale Handwerksbetriebe an denselben Orten wie die Konsumenten. Sogar Internet verbreitet Rezepte für die Produktion dieser Superdrogen von potentiell tödlicher Wirkung. Hieraus erklärt sich, warum die Kontrolle des Handels mit den "Vorläufersubstanzen" genannten und bei der unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen benutzten Chemikalien so wichtig ist. Hieraus erklärt sich, warum es notwendig ist, die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den chemischen und pharmazeutischen Unternehmen zu verstärken, um verdächtige Ankäufe von Stoffen aufzudecken, die zu Listen von Produkten gehören, mit denen sich psychotrope Substanzen herstellen lassen. Diese Listen dürfen nicht veröffentlicht werden, und sie müssen flexibel sein, denn die benutzten Zusammensetzungen werden ständig verändert, um neue, noch nicht in Listen erfaßte Vorläufersubstanzen zu finden.
Ecstasy wird schon zehn Jahre alt. Allgemein bekannt sind die irreversiblen Schäden, die es im Gehirn der Konsumenten bewirkt. Aber die Marktneuheiten heißen DOB , Golden Eagle , 4MTA oder Flatliners , wobei dieser letztgenannte Stoff 33mal stärker als Ecstasy wirkt. Die mittel- und osteuropäischen Länder müssen in diese gemeinsame Aktion einbezogen werden, damit sie nicht zu alternativen Märkten ohne irgendeine Kontrolle werden. Und das Europäische Parlament muß an der Auswertung dieser freiwilligen Zusammenarbeit teilnehmen. Denn bei diesem Problem, das die Zukunft und das Wohlergehen unserer Gesellschaft in Frage stellt, wollen wir nicht zerstreut, auch nicht schläfrig und noch viel weniger halluziniert sein.

Eisma
Frau Präsidentin, wenn es um neue synthetische Drogen geht, ist eine Kontrolle der Ausgangsstoffe und insbesondere des Handels mit diesen Stoffen selbstverständlich von größter Wichtigkeit, natürlich nur dann, wenn dazu eine Notwendigkeit besteht, denn es gibt auch synthetische Drogen, die nicht gefährlich sind. Schädliche Inhaltsstoffe müssen allerdings aufgespürt werden. Das Problem muß also nur in den Fällen hart angegangen werden, in denen eine Gefahr besteht. Erforderlich ist verständlicherweise auch die Aufklärung Jugendlicher, damit sie wissen, was sie konsumieren. Vernünftig erscheint mir, daß das System der freiwilligen Zusammenarbeit von Wirtschaftsbeteiligten und Behörden, das in meinem Land und in einigen anderen Mitgliedstaaten bereits praktiziert wird, auf weitere europäische Länder ausgedehnt werden soll. Wir werden daher für die dazu eingereichten Änderungsanträge stimmen. Nicht sehr realistisch finde ich allerdings, daß die Liste der Stoffe, auf die sich diese freiwillige Zusammenarbeit erstreckt, nicht veröffentlicht werden darf. Daß wir dies durchsetzen können, halte ich für eine Illusion. Abschließend möchte ich bemerken, daß ich eine enge Kooperation mit den mittel- und osteuropäischen Ländern im Rahmen des PHARE-Programms für sehr wichtig halte, da sonst das Problem von West- nach Osteuropa verlagert wird.

Lindholm
 Herr Präsident! Ich möchte dem Abgeordneten Pirker zu seinem guten Bericht gratulieren. Der Kampf gegen Drogen und Drogenmißbrauch muß ständig und überall geführt werden. Nicht zuletzt die synthetischen Drogen stellen ein ständig wachsendes Problem dar, da ihre chemischen Inhaltsstoffe, die sogenannten Vorläufersubstanzen, schnell und mühelos verändert werden können und somit die Gesetzgebung umgangen wird.
Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der gegenwärtigen Richtlinie ist natürlich keine Lösung, kann aber ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Herstellung und damit zur Verminderung des Angebots an Drogen sein. Er stimmt ebenfalls mit dem auf der Tagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York gefaßten Beschluß überein. Verständlicherweise kann eine flexible Liste, wenn sie funktionieren soll, nicht offiziell veröffentlicht werden. Besonders begrüße ich, daß eine konstruktive und freiwillige Zusammenarbeit sowohl zwischen den Mitgliedsländern als auch mit der chemischen Industrie angestrebt wird. Erfahrungen aus Ländern mit diesem System haben nämlich bewiesen, daß das sehr wohl funktioniert.

Buffetaut
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Pirker für seinen exzellenten Bericht danken. Wir haben uns schon daran gewöhnt, von ihm seriöse Vorlagen zu erhalten, die von gewissenhafter Arbeit zeugen.
Das Thema, um das es hier geht, ist von eminenter Bedeutung für die Zukunft der Jugend Europas. Mit synthetischen Drogen - das hat uns der Berichterstatter wieder vor Augen geführt - kommen 5 Millionen junge Menschen in Berührung. Diese Zahl liefert uns eine Vorstellung vom Ausmaß der Gefährdung. Die Gefahr ist um so ernster zu nehmen, als die chemische Zusammensetzung dieser Drogen unablässig wechselt und die Jugend zu Versuchskaninchen für besonders skrupellose Drogenhändler wird.
Aus einer kürzlich durchgeführten Untersuchung über den Haschischkonsum bei Schülern des staatlichen Bildungswesens geht hervor, daß nur 16 % der Haschischkonsumenten mit 18 Jahren noch die Schule besuchen, während es 75 % bei den übrigen Jugendlichen sind, und 60 % von ihnen nicht über die Sekundarstufe hinausgelangt sind. Damit wird die zweifelhafte Differenzierung zwischen den sogenannten weichen und anderen Drogen ad absurdum geführt. Dieser irreführenden Unterscheidung bedient man sich natürlich auch bei synthetischen Drogen, deren Gefahr bewiesen ist, aber von einigen Leuten aus Showbusiness und Politik mit unglaublicher Verantwortungslosigkeit bagatellisiert oder gar geleugnet wird.
Denjenigen, die unter Berufung auf die Freiheit des einzelnen den freien Drogenkonsum herbeireden wollen, gebe ich zu bedenken, daß wahre Freiheit Verantwortung voraussetzt und dort beginnt, wo man sich der Macht der Suchtmittel entzieht.
Die von der Kommission und im Bericht vom Abgeordneten Pirker dargelegten Grundsätze erscheinen durchaus realistisch. Das Prinzip der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsteilnehmern, Industrie und Handel auf freiwilliger Basis scheint der richtige Weg zu sein. Es basiert auf der Bereitschaft aller Akteure zu verantwortungsbewußtem Handeln, und alle Politik, die das Verantwortungsbewußtsein im Menschen fördert, ist gute Politik.
Abschließend möchte ich sagen, daß wir in dieser Debatte vor allem an das Wohl der Jugendlichen denken sollten, denn sie sind es, die solchen synthetischen Drogen vorrangig zum Opfer fallen, weil sie ein abwegiges Verständnis von spielerischem oder gemeinschaftlichen Vergnügen in die Irre führt, und alles nur aus - ich nenne es unverblümt - aus schmutziger Profitgier, wo die Sorge um das wahre Wohl der Jugend keinen Platz hat. Sicherlich muß man die Jugendlichen zur Verantwortung mahnen, aber auch an das Verantwortungsbewußtsein derjenigen appellieren, die die Jugend aus falsch verstandener Freiheit dazu bringen, die Gefahr von geistigen und körperlichen Schäden durch Drogenkonsum herunterzuspielen. Es gilt also, die Würde unserer Jugend zu verteidigen, und dieser Kampf ist für uns als verantwortungsvolle Politiker oberstes Gebot.

Seppänen
Herr Präsident! Wir haben die Arbeit des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten hier im Parlament aufmerksam verfolgt und halten seine Stellungnahmen für recht liberal. Ich beziehe mich dabei auf den Bericht d'Ancona. Jetzt geht es um eine noch ernstere Angelegenheit als leichte Drogen, es geht um synthetische Suchtmittel und ihre Vorläufersubstanzen, chemische Substanzen. Eine Kontrolle auf freiwilliger Basis ist eine zu schwache Form der Überwachung.
Ich möchte jedoch auch herausstellen, daß der Berichterstatter eine Zusammenarbeit mit Drittländern vorschlägt, allerdings nur mit den Staaten Ost- und Mitteleuropas. Finnland hat eine gemeinsame Grenze mit Rußland, das der GUS angehört. Mit der GUS zusammenzuarbeiten ist mindestens genauso wichtig wie mit den Staaten Mittel- und Osteuropas. Viele Durchfuhren und andere Transporte erfolgen von dort aus in die Europäische Union. Ich wünschte mir, der Berichterstatter würde diese Tatsachen künftig berücksichtigen.

Hager
Herr Präsident! Wir diskutieren heute abermals Verbesserungsvorschläge für den Kampf gegen synthetische Drogen. Auf die besondere Gefahr dieser Drogen habe ich wiederholt hingewiesen. Die Vorschläge des Berichts, vor allem die Flexibilisierung der Listen, stellen einen Fortschritt auf dem steinigen Weg dar. Die Aussprache im Ausschuß war wohl auch infolge der sehr eindeutigen Stellungnahmen des Expertenhearings von einer seltenen Eintracht getragen, in die ich mich gern einreihen möchte. Diese Eintracht darf aber nicht beruhigen und nicht von den tatsächlichen Entwicklungen ablenken.
Mit großer Sorge habe ich nämlich verfolgt, daß die neue deutsche Regierung in Hamburg und Frankfurt Modellversuche zur kontrollierten Abgabe harter Drogen starten und bundesweit rechtliche Rahmenbedingungen für die Heroinabgabe beschließen will. Aus fehlgeschlagenen Pilotprojekten hätte man wirklich mehr lernen sollen. Drogen stellen eine gefährliche Bedrohung der Gesundheit unserer Kinder dar. Ihre Liberalisierung verschärft sie noch.

Virrankoski
Herr Präsident! Der von Herrn Pirker vorgelegte Bericht betrifft die äußerst aktuelle Frage der Suchtmittel. Der Handel mit solchen Substanzen ist explosionsartig angestiegen. Teilweise wurde dieser Anstieg durch den Abbau der Grenzkontrollen begünstigt. Der Schmuggel mit verbotenen Substanzen ist viel einfacher geworden. Schätzungen zufolge kann nur ein geringer Teil der Suchtmittel beschlagnahmt werden.
Die Europäische Union ist ein Vorkämpfer bei der Förderung der Freizügigkeit ihrer Bürger. Sie trägt deshalb eine sehr große Verantwortung dafür, daß negative Auswirkungen verhindert werden. Der zweite Pfeiler der Europäischen Union, die Zusammenarbeit in innenpolitischen und Rechtsfragen, erhält vielleicht gerade hinsichtlich der Bekämpfung von Suchtmitteln eine noch größere Berechtigung. Die Beförderung von Vorläufersubstanzen der Suchtstoffe und psychotropher Substanzen sowie der Handel mit diesen Stoffen lassen erkennen, wie wichtig die Entwickung eines einheitliches Systems von Begleitpapieren innerhalb der EU ist. Das würde nicht nur die Zirkulation der Zölle und Steuern verringern, sondern darüber hinaus auch einer effektiveren Kontrolle und Überwachung der Vorläufersubstanzen für Suchtmittel dienen. Auch deshalb ist für die Entwicklung eines solchen Systems Eile geboten.

Cushnahan
Herr Präsident, synthetische Drogen wie Ecstasy sind immer mehr auf dem Vormarsch, vor allem unter jungen Menschen. Neben Marihuana ist Ecstasy die am häufigsten konsumierte Droge in der Europäischen Union.
Ich begrüße die Absicht der Kommission, den Geltungsbereich der Richtlinie von 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden, auch auf Vorläufersubstanzen zur Herstellung dieser neuen Drogen auszudehnen. Mir ist klar, daß das keine einfach Aufgabe ist, da diese Substanzen nicht nur bei der illegalen Drogenproduktion zum Einsatz kommen, sondern auch für legale Zwecke verwendet werden. Es ist äußerst wichtig, bei der Lösung dieses Problems zusammenzuarbeiten. Der im Juni dieses Jahres von der UNO-Generalversammlung beschlossene Aktionsplan ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir in der Europäischen Union müssen darauf aufbauen.
Der Berichterstatter betont zu Recht die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere mit mittel- und osteuropäischen Ländern, in denen wir beträchtliche Einflußmöglichkeiten haben. Die Herstellung synthetischer Drogen ist in Mittel- und Osteuropa eine Wachstumsbranche. Wie der Berichterstatter vorschlägt, können wir das PHARE-Programm nutzen, um einen geeigneten Überwachungsmechanismus zu schaffen. Wir können sogar noch einen Schritt weitergehen, indem wir den beitrittswilligen Ländern klarmachen, daß wir von ihnen umfassende Kooperation und die Verpflichtung zu energischen und wirkungsvollen Maßnahmen erwarten. Sollten sie dazu nicht bereit sein, hätte dies Auswirkungen auf unsere Haltung im Hinblick auf einen möglichen Beitritt.
Ich unterstütze diesen Bericht und die darin enthaltenen Vorschläge. Ich hoffe, daß mit ihm ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung des Drogenproblems geleistet wird, durch das bereits das Leben so vieler unserer jungen Bürger zerstört worden ist.

Van Miert
Herr Präsident, gestatten Sie mir, dem Abgeordneten Pirker im Namen der Kommission für seinen hervorragenden Bericht und für seine - wie ich meine - besonders wertvolle Unterstützung unseres Richtlinienentwurfs herzlich zu danken.
Seine Arbeit hat unter anderem dazu beigetragen, daß dieser Entwurf dem Europäischen Parlament so rasch zur ersten Lesung zugeleitet werden konnte. Die Entwicklung synthetischer Drogen stellt in der Tat für die Europäische Gemeinschaft, aber auch für die übrige Welt ein überaus ernstes Problem dar. Mit den derzeit vorhandenen Vorschriften auf Gemeinschaftsebene lassen sich, was die Vorläufer synthetischer Drogen angeht, lediglich 22 in den UNO-Konventionen erfaßte Ausgangsstoffe kontrollieren. Bei der illegalen Herstellung dieser Suchtmittel wird aber immer häufiger auf andere Substanzen zurückgegriffen, die leicht austauschbar sind, bisher jedoch nicht erfaßt wurden. Eine Ausweitung der für die 22 erfaßten Vorläufer derzeit geltenden strengen Regelungen auf andere potentielle Vorläufer wäre wegen der starken gewerblichen Verwendung dieser Ausgangsstoffe jedoch kontraproduktiv.
Nur ein sinnvolles System hat langfristig Aussicht auf Erfolg. Ziel des von der Kommission eingebrachten Vorschlags ist es, die Schaffung eines Kooperationsverfahrens in den Mitgliedstaaten herbeizuführen, in dessen Rahmen die Wirtschaftsteilnehmer die zuständigen Behörden auf freiwilliger Basis von ungewöhnlichen Transaktionen im Zusammenhang mit Stoffen unterrichten, die derzeit nicht in der Richtlinie erfaßt sind, aber dennoch in großem Maßstab zur unerlaubten Herstellung synthetischer Drogen verwendet werden.
Auch wenn die Zahl der betreffenden Substanzen sehr groß ist, kommt nur ein zielgerichtetes Konzept in Frage. Ein Ausschuß für "Vorläufersubstanzen" , der der Kommission in Fragen der aktuellen Rechtsvorschriften zur Seite steht, wird die Aufgabe haben, eine Liste der zu kontrollierenden sensiblen Substanzen aufzustellen und zu aktualisieren. Natürlich haben die Arbeiten dieses Ausschusses vertraulichen Charakter.
Betrachten wir nun einmal die vom Europäischen Parlament eingebrachten Änderungsanträge. Die Kommission teilt das Bestreben des Europäischen Parlaments nach mehr Sicherheit bei der Überwachung von Vorläufersubstanzen und Drogen; sie begrüßt und akzeptiert deshalb den ersten und den dritten Änderungsantrag. Was den vierten Änderungsantrag betrifft, versteht die Kommission das Anliegen des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Schaffung eines Instruments, mit dem die Beurteilung des Kontrollmechanismus für Drogenvorläufer möglich ist. Gegenwärtig erarbeitet die Kommission bereits auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten einen Jahresbericht für das Internationale Suchtstoffkontrollamt, bei dem es sich - wie Sie wissen - um ein Gremium der UNO handelt. Die Kommission fragt sich deshalb, ob die Forderung nach einem zusätzlichen Bericht berechtigt ist und inwiefern sich dieser Sonderbericht an das Europäische Parlament von dem für das Internationale Suchtstoffkontrollamt erarbeiteten oder zu erarbeitenden Bericht unterscheiden sollte.
Im übrigen muß man wissen, daß die derzeit von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten leider lückenhaft sind und eine Beurteilung der Wirksamkeit der im Rahmen der geltenden Richtlinie angewendeten Kontrollmaßnahmen nicht zulassen. Um wie vieles ungenauer müßte da die Bewertung eines noch nicht einsatzfähigen Kontrollmechanismus ausfallen. Deshalb kann die Kommission sich nicht zur Vorlage eines solchen Sonderberichts verpflichten; sie ist aber weiterhin bereit, dem Parlament den für das Internationale Suchtstoffkontrollamt bestimmten Jahresbericht vorzulegen. Der Berichterstatter hat in diesem Jahr übrigens die entsprechenden Unterlagen erhalten.
Die im fünften Änderungsantrag geäußerten Besorgnisse des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Vertraulichkeit der Verzeichnisse der zu kontrollierenden Substanzen haben im Vorschlag der Kommission bereits indirekt Berücksichtigung gefunden. Da diese Listen vom Ausschuß für Vorläufersubstanzen erstellt werden, dessen Arbeiten nicht öffentlich sind, halten wir den entsprechenden Zusatz für überflüssig. Der zweite Teil des Änderungsantrages, der laufende Anpassungen gemeinschaftlicher und nationaler Rechtsvorschriften betrifft, erscheint uns hingegen durchaus sinnvoll. Nach Meinung der Kommission würde die Annahme des Änderungsantrags, der die Möglichkeit einer fakultativen Anwendung des Kontrollmechanismus einräumt, bedeuten, den Vorschlag der Kommission seines gesamten Inhaltes zu entleeren. Zudem würde ein System, in dem einige Mitgliedstaaten die Richtlinie anwenden, andere wiederum nicht, unweigerlich zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Binnenmarktes führen. Aus diesen Gründen kann die Kommission diesem letzten Änderungsantrag nicht zustimmen.
Zum Abschluß möchte ich den Berichterstatter und seine Mitarbeitern ganz herzlich zu dem Bericht beglückwünschen, der uns heute in so überzeugender Weise übermittelt wurde.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Bevor wir zur Abstimmung über den Bericht von Herrn Pirker kommen, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, Ihnen eine Information zu übermitteln, über die Sie sicher erfreut sein werden. Am vergangenen Montag, dem 16., beschloß das Präsidium die technischen und Haushaltsmaßnahmen, damit auch die Plenarsitzungen an den Freitagvormittagen gefilmt werden können. Dies war eine von Ihnen wiederholt erhobene Forderung, und ich hoffe, daß Ihnen damit das Präsidium genau zum richtigen Zeitpunkt eine positive Antwort gegeben hat.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

WHO - Finanzdienstleistungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0420/98) von Herrn Kittelmann im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme der Ergebnisse der Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Finanzdienstleistungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche [KOM(98)0440 - C4-0489/98-98/0239(CNS)]. Zuerst hat Herr Habsburg-Lothringen in Vertretung von Herrn Kittelmann das Wort.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf stellvertretend für Herrn Kittelmann, den Berichterstatter, reden, der diesen Bericht im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen sehr intensiv behandelt hat und dann zum Schluß auch einstimmig - da muß man darauf bestehen - durchgesetzt hat.
Wenn man den Bericht anschaut, wenn man sich die Entwicklung anschaut, wobei sich die WTO-Verhandlungen diesbezüglich hingezogen haben, sollte man eigentlich davon ausgehen, daß das, was lange währt, Gott sei Dank in diesem Fall zumindest, dann auch endlich gut wird.
Man hat wieder einmal gesehen, daß es am Anfang die Vereinigten Staaten waren, die sich massiv gegen diesen Bereich ausgesprochen haben, die aber dann doch nach dem Interimsabkommen 1995 eine flexiblere Haltung eingenommen haben. Man hat gesehen, sobald genügend Druck von seiten des Parlaments und auch von Seiten der Kommission auf die USA ausgeübt wurde, daß sie nachgegeben haben, daß sie eben nicht, wie es sonst in vielen Bereichen der WTO üblich ist, den Weltpolizisten gespielt haben, sondern daß sie hier in die vernünftige Lösung eingelenkt haben.
Worum geht es bei diesem Bericht? Es geht einmal prinzipiell um den Abbau von Handelshemmnissen und auch darum, daß Finanzdienstleistungen auch international angeboten werden können, ohne daß sie einer Diskriminierung unterliegen. Wir haben in diesem Parlament schon einige Male in verschiedenen Berichten auf diesen Bereich hingewiesen, nicht zuletzt auch diese Woche durch den Bericht von Erika Mann über die transatlantischen Beziehungen. Dort wurde schließlich ebenfalls festgehalten, daß eben nur durch den Abbau von Handelshemmnissen eine insgesamt bessere Lage für die Wirtschaft und damit natürlich auch für die Arbeitsplätze geschaffen werden kann.
Wir haben uns im letzten Monat zum Beispiel auch mit dem Bericht von Frau Mosiek-Urbahn auseinandergesetzt, in dem es um die Versicherungsrichtlinie ging und der sich wieder in einer ganz ähnlichen Art und Weise bei einem innereuropäischen Problem gegen die Diskriminierung ausgesprochen hat. Ich glaube, daß es sehr wichtig für uns ist, daß wir dies nicht nur auf die Länder innerhalb der Europäischen Union anwenden, sondern daß wir uns eben auch bemühen, dies bei den WTO-Verhandlungen einzubringen.
Bei dem Bericht handelt es sich ausschließlich um einen rein technischen Ablauf der Umsetzung des WTO-Abkommens. Vielleicht einige Worte zum Ablauf des Verfahrens: Neben den allgemeinen Verhandlungen wurden für einzelne Dienstleistungen spezifische Marktzugänge ausgehandelt, die zusätzlich zu den GATS-Abkommen Geltung haben. Dies sind insbesondere die Bereiche der Basistelekommunikation und der Finanzdienstleistungen. Bereits vor Ablauf des Stichdatums zeichnete sich ab, daß die USA die von ca. 30 WTO-Vertragsparteien - und da werden die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union als eine gerechnet - vorgelegten Angebote als unzureichend beurteilten und sich nicht bereit erklärten, ihr Angebot gemäß der Meistbegünstigung auf alle WTO-Vertragsparteien auszudehnen. Da haben sich die USA praktisch sehr gesperrt. Die Verhandlungen über das Abkommen wurden dann am 12. Dezember 1997 erfolgreich abgeschlossen. 70 Vertragsparteien legten hier Verbesserungsvorschläge bezüglich des Marktzuganges und der Inländerbehandlung vor.Das gesamte Abkommen in seiner jetzigen Form ist eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Interimsabkommen von 1995. Neben der Einbeziehung der USA sind zahlreiche WTO-Vertragsparteien an dem Abkommen beteiligt, und der Umfang ist wirklich beträchtlich. Das Abkommen garantiert ausländischen Finanzinstituten im wesentlichen einen freien Marktzugang und Inländerbehandlung in mehr als 95 % aller weltweit ausgetauschten Finanzdienstleistungen. Allein der in die Liberalisierung einbezogene Aktienhandel stellt einen enormen Handelsmarkt dar. Dem Abkommen liegen die Daten von 1996 zugrunde. Damit umfaßt allein der Aktienhandel 14, 8 Billionen Dollar, das Bankvermögen beträgt insgesamt 41, 2 Billionen Dollar.
Zugleich wird durch das Abkommen auch sichergestellt, daß Finanzinstitute der Europäischen Union zu ähnlich günstigen Bedingungen auf Drittländermärkten agieren können, wie dies für Drittländer auf dem Gebiet der Europäischen Union möglich ist. Das von der Kommission hierfür vorgeschlagene Verfahren durch Konsultation des Europäischen Parlaments nach Artikel 228 Absatz 3.1 EGV kann sicherlich in dem Fall vom Parlament akzeptiert werden. Ich möchte hier nicht viel mehr hinzufügen, weil in den Begründungen auch entsprechende Ausführungen enthalten sind.
Einen Punkt erlauben Sie mir noch auszuführen. Ich halte es für besonders wichtig, daß das Parlament sich heute erfolgreich damit auseinandersetzt, damit wir einfach unseren Zeitablauf und den Zeitrahmen einhalten können. Es muß zügig abgeschlossen werden, damit der vorgesehene Termin für die Inkraftsetzung am 31. März 1999 eingehalten werden kann.

Iversen
Herr Präsident, die Weltwirtschaft hat im Laufe des letzten Jahrzehnts einen grundlegenden Wandel erfahren. Die Kräfte des Marktes haben sich von politischen Entscheidungsprozessen immer mehr gelöst. Die Vereinbarung über Finanzdienstleistungen, die wir heute behandeln, ist unserer Ansicht nach im Grunde eine gute Vereinbarung. Es ist wichtig, daß die übrigen Vereinbarungen zwischen der EU und der WTO den europäischen Verbrauchern keine Nachteile bringen. Das würde das Verständnis der Bürger für die zwischen der EU und der WTO geschlossenen Abkommen gefährden. Ich halte es für wichtig, gerade diesen Punkt zu betonen: das Verständnis der Bürger. Dieses Abkommen kommt im übrigen auch zu einem günstigen Zeitpunkt. Die Finanzkrisen, die zur Zeit die asiatischen Länder erschüttern, haben es noch wichtiger werden lassen zu signalisieren, daß wirtschaftliche Stabilität für die Entstehung von weltweitem Wachstum von entscheidender Bedeutung ist. Deshalb ist es besonders erfreulich, daß sich so viele Länder an diesem Abkommen beteiligt haben.
Es kann nicht oft genug betont werden, daß internationale Zusammenarbeit unerläßlich ist. Es gibt viele Beispiele für Probleme, die am besten von der internationalen Gemeinschaft gelöst werden können: grüne Steuern und Abgaben, Ökokennzeichnung, Handelsinstrumente mit umweltbezogener Zielsetzung, Erleichterung des Marktzugangs für die Entwicklungsländer, Sicherung der intellektuellen Eigentumsrechte und Kampf gegen technische Handelshindernisse. Als Politiker haben wir sicherzustellen, daß die Rechte des einzelnen Verbrauchers nicht eingeschränkt werden. Wir müssen uns deshalb gemeinsam dafür einsetzen, daß die demokratische Kontrolle durch die WTO genauso streng ausfällt wie die der EU. Das ist eine Aufgabe für die Zukunft.

Thors
 Herr Präsident! Wir können wohl an dieser Stelle feststellen, daß das Abkommen ohne die EU nicht zustandegekommen wäre. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, daß eine financial leader´s group über Ländergrenzen hinweg daran gearbeitet hat. Diese Verfahrensweise sollten wir auch für künftige WTO-Verhandlungen in Betracht ziehen. Vielleicht können die wirtschaftlichen Interessen leichter zusammenarbeiten, da dabei nicht ein so hohes Prestige eingebracht wird.
Ich glaube ebenso wie der Kollege Iversen, daß das wichtig für die Stabilität ist. Unser Markt ist recht seltsam. Einerseits haben wir geschlossene Binnenmärkte und andererseits relativ viel Kapital, das sich international und spekulierend bewegt. Offenheit und Stabilität sind wichtige Instrumente zur Verhinderung von Spekulation. So sind beispielsweise funktionierende einheimische Sparmöglichkeiten in Südostasien erforderlich. Dieses Abkommen wird auch für Europa, wenn wir z.B. in die Rentenmärkte Japans investieren können, oder mit Blick auf alle Infrastrukturinvestitionen, die vielerorts möglich werden, von sehr großer Bedeutung sein
Ein solches Abkommen bedeutet selbstverständlich auch viel für die Entwicklungsländer, die einen bestimmten Stand erreicht haben und in denen mehr gespart werden kann. Das ist jedoch auch nicht unproblematisch. Ich halte daher auch eine Verbindung mit der Frage der Geldwäsche sowie die Garantie der Einhaltung der internationalen sogenannten BIZ-Regeln für wichtig. Das Problem in Japan bestand nämlich darin, daß wir nicht wußten, wie dort die Regeln angewandt wurden. Das gehört ja zum Sinn eines verstärkten Wettbewerbs. Auf diese Weise erfahren wir auch, was gilt. Gleichzeitig hoffe ich, daß wir im Herbst nächsten Jahres, wenn Finnland die Präsidentschaft übernimmt, mit einem neuen Verhandlungsmandat weiterkommen.

Seppänen
Herr Präsident! Die Politiker haben heutzutage eine leichte Aufgabe. Offensichtlich brauchen wir nur den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu liberalisieren. Wir sollten möglichst schnell die Systeme abbauen, die in den Ländern zum Schutz der Menschen und der Natur errichtet worden sind. Dann, so könnte man meinen, werden durch die Politik gegenwärtig nur die Menschen, nicht aber materielle Dinge oder das Kapital beherrscht. Deshalb hat die Politik an Glaubwürdigkeit verloren. Die freien Bürger haben kein Vertrauen mehr in die Politik, die alle Menschen in das gleiche Schema preßt und so mündige Bürger zu reinen Verbrauchern macht.Wenn die Liberalisierung von Waren und Dienstleistungen in der WTO erörtert wird, so ist das der richtige Ort für eine internationale Vereinbarung. Deshalb haben wir natürlich keine andere Möglichkeit, als den Vorschlag für einen Vertrag zu akzeptieren, so wie es auch der Bericht von Herrn Kittelmann vorgibt.
Ich möchte an dieser Stelle jedoch auf die Kehrseite dieser Angelegenheit verweisen. Es ist nicht selbstverständlich, daß die blinden Marktkräfte des freien Finanzmarkts die allgemein anerkannten Spielregeln befolgen. Unter ihnen gibt es auch Akteure, die Veruntreuung oder Betrug begehen. Im heutigen globalen Realkapitalismus sind die Kontrollmechanismen nicht in dem gleichen Maße entwickelt worden wie die Liberalisierung des Marktes erfolgt ist. Deshalb ist der Markt nicht frei. Der Finanzmarkt stellt auch eine Diktatur der Marktkräfte dar, da ihre Aktivitäten keinerlei öffentlicher Kontrolle unterliegen. Hier besteht ein Problem, über das auf keiner internationalen Konferenz gesprochen wird und für das keine Organisation der UNO existiert.

Telkämper
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Ihre Meinung als Abgeordnete ist gefragt. Stellen Sie sich vor, es handelt sich um ein wichtiges Kapitel. Genauer gesagt, um nichts geringeres als um GATS, das Allgemeine Abkommen für Dienstleistungen unter dem Dach der WTO, der Welthandelsorganisation, und da wiederum um die Finanzdienstleistungen. Stellen Sie sich dann vor, Sie sollen nur den Claqueur spielen. Ich bin sicher, Sie würden sich damit nicht zufriedengeben. Aber genau das ist heute der Fall. Es geht um ein schlüsselfertiges Abkommen, das in mehr als 95 % der weltweit ausgetauschten Finanzdienstleistungen freien Marktzugang und Inländerbehandlung sicherstellt.
Das ungehinderte und unkontrollierte Schalten und Walten von Banken und anderen Finanzinstitutionen ist damit noch einmal einen guten Schritt weitergekommen, und zwar in genau 102 Ländern der Erde. Aber nicht nur das. Auch die Aktien können noch schneller rotieren. Wie schreibt Herr Kittelmann so schön, ich zitiere: "Allein der in die Liberalisierungsverpflichtungen einbezogene Aktienhandel stellt 1996 ein Volumen von 14, 8 Billionen Dollar dar. Das Vermögen der Banken in den am Abkommen beteiligten Ländern betrug 1995 zusammengerechnet 41, 2 Billionen Dollar." Da werden ganze Länder in den Ruin getrieben, weil unkontrollierte Finanzströme den Staatshaushalt abstürzen lassen.
Da rufen wir nach dringenden Reformen im internationalen Finanzsystem. Da sprechen wir darüber, Sicherheitsnetze einzubauen, Frühwarnsysteme einzurichten, Flankierungsmaßnahmen zu ergreifen oder auch Entwicklungspolitik fördern zu wollen. Gleichzeitig sollen wir Applaus spenden, weil der Kommission mal wieder, ohne nach unserer Meinung zu fragen, ein Liberalisierungsvorstoß gelungen ist. Hier gibt es einen dringenden Reformbedarf. In der Europäischen Union brauchen wir parlamentarischen Einfluß auf die Mandatserteilung und Zustimmungsverfahren in allen weltwirtschaftlich relevanten Abkommen. Die WTO ihrerseits muß ebenfalls reformiert werden. Ihre alleinige Verpflichtung auf Liberalisierung um jeden Preis ist ein Irrweg. Die Finanzkrisen der letzten Monate sprechen hier Bände. Wir schließen uns aus diesem Grunde dem vorgelegten Bericht nicht an, wir werden ihm nicht zustimmen.

Van Miert
Herr Präsident, ich möchte Herrn Kittelmann für seinen ausgezeichneten Bericht und ebenso Herrn Habsburg-Lothringen für die überzeugende Vorstellung dieses Berichts danken.
Der erfolgreiche Abschluß der GATT-Verhandlungen über Finanzdienstleistungen am 12. Dezember vergangenen Jahres war ein großer Durchbruch, durch den die Welthandelsorganisation als Rahmen für multilaterale Verhandlungen im Dienstleistungsbereich gestärkt wurde. Heute erkennen wir die Vorteile solcher Regelungen, in deren Umfeld Probleme gelöst und besprochen werden können, und durch die wir uns nicht mehr mit einseitigen Maßnahmen befassen müssen.
Durch die dauerhafte und auf dem Grundsatz der Meistbegünstigung und Inländerbehandlung zwischen WTO-Ländern basierende Aufnahme von Finanzdienstleistungen, der die Grundlage dieses Abkommens bildet, ebenso wie durch die Gewährleistung eines im wesentlichen freien Marktzugangs zu etwa 96 % aller Finanzmärkte der WTO wurde das wichtigste Verhandlungsziel der Gemeinschaft erreicht.
Für die EU liegt der Schwerpunkt nun bei der Ratifizierung und der sich daran anschließenden Umsetzung des Abkommens. Wir werden alle notwendigen Schritte einleiten, damit das Abkommen von der EU und ihren Mitgliedstaaten schnellstmöglich ratifiziert wird und zum vereinbarten Termin am 1. März 1999 in Kraft treten kann. Wir rechnen außerdem damit, daß die anderen Verhandlungspartner ihre internen Verfahren bis zum vorgegebenen Termin am 29. Januar nächsten Jahres abgeschlossen haben werden.
Die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen wird auch in Zukunft ein wesentliches Element bei der Entwicklung effizienter, weltweiter Finanzdienstleistungen sein, die Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung sind. Wir sind daher zuversichtlich, daß die Wirtschaftskrise in einigen Ländern weder jetzt noch zukünftig die im Jahr 2000 anstehenden Verhandlungen behindern oder zu stärkerem Protektionismus führen wird.
Ich habe den Ausführungen einiger Parlamentsmitglieder sehr aufmerksam zugehört. Wir sollten sehr genau unterscheiden zwischen einem gut und effizient funktionierenden freien Markt und bestimmten Regeln, die notwendig sind und durchgesetzt werden müssen. Die Ursache der Probleme in Asien und andernorts liegt unter anderem darin, daß ausreichende Regeln fehlen, oder daß diese, sofern vorhanden, nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden. Sogar in Japan ist das der Fall, und daher können die internationalen Institutionen diese Vorschriften, soweit sie existieren, nicht effizient umsetzen. Das ist eine große Herausforderung, die jedoch nicht dazu führen sollte, daß wir uns gegen eine weitere Liberalisierung von Finanzdienstleistungen stemmen. Das ist ein anderes Thema. Auch ich halte, wie von einigen Vorrednern bereits gefordert, weltweit oder auf nationaler Ebene effizientere Regeln und - möglichst unabhängige - Behörden, die diese Regelungen durchsetzen, für notwendig. Das ist der Preis für ein stabiles System und für die Vorteile der Liberalisierung, über die wir diskutiert und für die wir uns entschieden haben.
Ich danke allen Mitgliedern des Parlaments für ihre Beiträge und möchte abschließend meine Überzeugung zum Ausdruck bringen, daß alle Mitgliedstaaten und die Europäische Union das Abkommen rechtzeitig ratifizieren werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Der Präsident
Meine Damen und Herren! Ich bitte noch für einen Moment um Ihre Aufmerksamkeit. Ich möchte über Herrn Habsburg-Lothringen unseren Glückwunsch an Herrn Kittelmann für die Qualität seines Berichts übermitteln. Aber da ich gerade den Namen Habsburg erwähne, möchte ich Sie alle daran erinnern, daß Herr Otto von Habsburg an diesem Freitag ausnahmsweise nicht unter uns weilt. Wir wissen, daß er aus gesundheitlichen Gründen nicht hier ist. Wir wissen auch, daß er sich auf dem Weg der Besserung befindet. Aber heute ist ein ganz besonderer Tag für Herrn Otto von Habsburg. Heute ist sein Geburtstag. Er wird 86 großartige und reiche Jahre alt. Daher gestatten Sie mir, ihm in Ihrer aller Namen unsere Glückwünsche und gleichzeitig unsere Wünsche für eine baldige Genesung zu übermitteln, denn wir brauchen ihn freitags hier bei uns.
Herr Van Miert hat das Wort.

Van Miert
Herr Präsident, ich schließe mich im Namen der Kommission gern Ihren Worten an. Ich bin sicher, auch meine Kolleginnen und Kollegen wissen Ihre Worte richtig zu würdigen, deshalb möchte ich Ihnen in ihrem Namen zustimmen.

Buchpreisbindung im Handel zwischen Deutschland und Österreich
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen:
B4-0704/98 der Abgeordneten Hawlicek, Junker und Tannert, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas an die Kommission zum Beschwerdeverfahren gegen die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich; -B4-0706/98 der Abgeordneten Ebner, Günther, Pack, Habsburg-Lothringen im Namen der Europäischen Volkspartei an die Kommission zur Beschwerde der EU-Kommission gegen die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zwischen Österreich und Deutschland; -B4-0707/98 von Herrn Frischenschlager im Namen der Liberalen und Demokratischen Fraktion Europas an die Kommission betreffend die grenzüberschreitende Festlegung von Bücherpreisen zwischen Österreich und Deutschland; -B4-0708/98 von Frau Pailler im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke an die Kommission zum Buchpreissystem; -B4-0709/98 der Abgeordneten Kerr, Soltwedel-Schäfer, Voggenhuber, Cohn-Bendit, Lagendijk und Wolf im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament an die Kommission zum Beschwerdeverfahren aufgrund der grenzüberschreitenden Nettopreisbindung für Bücher zwischen Deutschland und Österreich.Ich habe drei Entschließungsanträge gemäß Artikel 40, Absatz 5 der Geschäftsordnung erhalten .
Zuerst hat Herr Elchlepp als Autor für 4 Minuten das Wort.

Elchlepp
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick mag ja die Buchpreisbindung im deutschen Sprachraum antiquiert wirken; wenn man aber bedenkt, welche weitreichenden Folgen der Wegfall nach sich ziehen würde, dann sollte man mit dieser kulturpolitisch erstrangigen Angelegenheit wesentlich sensibler umgehen. Grundsätzlich hätte ich mir von der Kommission als Befürworterin der kulturellen Vielfalt und auch als Förderin von Arbeitsplätzen in Europa erwartet, daß ihre wettbewerbsrechtliche Prüfung des Buchpreissystems alle Ziele des europäischen Vertragswerks berücksichtigt.
Wettbewerbsfreiheit ist ja kein absoluter Wert, kein Ziel an sich. Die Erhaltung der kulturellen Vielfalt, in Artikel 128 Absatz 4 festgeschrieben, ist für mich in diesem Fall ein höherwertiges Gut. Hat die Kommission bei ihrer wettbewerbsrechtlichen Analyse daran gedacht, daß in den arbeitsintensiven Kleinstrukturen des Buchhandels durch die Aufhebung der Preisbindung möglicherweise bis zu 200.000 Arbeitsplätze und auch Tausende Ausbildungsplätze verlorengehen könnten? Schließlich befürchten wissenschaftliche Studien, daß die Zahl der Buchhandlungen im Falle einer Aufhebung dieser Regelung von 4.000 auf nur noch 800 sinken würde. Herr Kommissar, auch in dem Dorf im Schwarzwald, in dem ich wohne, würde sich eine Buchhandlung sicher nicht mehr führen lassen.
Auch die Zahl der Buchverlage könnte drastisch schrumpfen, weil mehr Erlöse aus preisgebundenen Bestsellern das kommerzielle Risiko der Förderung von Kulturgut mindern. Ein warnendes Beispiel sollten uns die USA sein; dort sind nicht nur die Preise für Fachbücher und Belletristik höher als in Deutschland, dort ist der Buchhandel auf eine kleine Anzahl von Händlern begrenzt, die zu Handelsketten gehören, die ihrerseits von den großen Verlagen abhängig sind.
Bücher dürfen also nicht den Gesetzen eines entfesselten Wettbewerbs unterworfen werden! Es kann doch nicht das vordringliche Ziel sein, Kultur billiger zu verkaufen, sondern es kommt doch darauf an, ihre Vielfalt zu schützen. Die Verbraucher wollen Beratungsqualität, Titelvielfalt, und das garantiert die Buchpreisbindung. Allein in meinem Land gibt es jährlich 75.000 Neuerscheinungen gegenüber nur 55.000 auf dem viel größeren Markt der USA. Die Leser wollen auch eine schnelle Lieferbarkeit von Büchern, und die ist bei unserem System garantiert.
Damit ich nicht falsch verstanden werde, Herr Kommissar: Ich bin kein Gegner des EU-Wettbewerbsrechts oder der Vollendung des Binnenmarkts in Europa. Aber genau deshalb ist auch der Erhalt der Buchpreisbindung notwendig. Die Preisbindung ermöglicht die Anbieter- und Titelvielfalt und sichert den Wettbewerb. Sie garantiert kulturelle und literarische Vielfalt auf marktwirtschaftlicher Basis, übrigens ohne Subventionen. Ich wiederhole: Es geht auch um die kulturelle Identität von Sprachräumen und um die Kulturvielfalt in Europa.
Es bleiben übrigens erhebliche Zweifel, ob sich die Kommission auf ein Gutachten berufen sollte, dessen Zustandekommen mehr Fragen aufwirft, als es Antworten gegeben hat. Die Kommission muß auch erklären, warum sie sich nicht von einem Ständigen Beratenden Bücherausschuß begleiten lassen will, wie sie es bereits vor zehn Jahren eigentlich tun wollte.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Herr Kommissar! Geht es nach dem Willen einiger Handelsketten und leider auch der Europäischen Kommission, dann soll die sogenannte Buchpreisbindung aufgehoben werden. In Österreich und in einigen anderen Ländern der Union haben Buchverlage nämlich die Möglichkeit, ihre Produkte zu einem festen Mindestpreis zu verkaufen. Dies widerspräche dem Sinn der europäischen Verträge, weil es dadurch zu kartellähnlichen Konstruktionen käme. Rein wirtschaftlich ist diese Argumentation wohl richtig. Sogenannte Bestseller bringen den Verlagen aufgrund der hohen Auflage trotz niedrigerer Preise einen bedeutenden Umsatz. Bücher zu Spezialthemen würden auch zu einem niedrigeren Preis kaum verkauft werden. Allerdings ist das Buch nicht eine Ware wie sonstige Haushaltsgeräte. Bücher sind Teil der Kultur eines Landes.
Seit dem vorigen Jahrhundert versuchen Arbeiterbildungsvereine, städtische Büchereien, Schulbibliotheken, Buchclubs und andere, die Menschen über das Lesen von Qualitätsliteratur zu mehr Bildung zu motivieren. Viele Bücher würden nicht erscheinen, wenn Verlage nicht mit Bestsellern Gewinne machen könnten, die andere Verlagsprodukte subventionieren. Die Vielfalt an Literatur ist ein Zeichen geistiger Selbständigkeit. So wie jede Wohngegend ihre Nahversorgung mit Dingen des täglichen Lebens braucht, gehört der Buchhändler zur geistigen Nahversorgung. Er ist - wie wir in Österreich sagen würden - der "Greißler" für's Hirn oder in Deutschland der "Tante-Emma-Laden" für's Hirn. Ich entschuldige mich bei den Übersetzern für diese eigenartige Ausdrucksweise.
Im Gegensatz zu den Papiersupermärkten erbringt der Buchhändler auch Dienstleistungen wie fachgerechte Beratung oder Bestellung von Werken, die nicht gerade zu den Kassenschlagern zählen. Ohne feste Preise wäre er aber nicht überlebensfähig, da er im Gegensatz zu großen Ketten nicht so günstig einkaufen und damit nur teurer verkaufen kann. Abgesehen davon ist die Buchpreisbindung nichts Verpflichtendes. Es gibt Bücher, die ohne Preisbindung auf den Markt kommen. In vielen Fällen gibt es bereits nach einem Jahr eine wesentlich billigere Taschenbuchausgabe; es gibt die weißen Buchwochen, es gibt das moderne Antiquariat, es gibt also viele Möglichkeiten, die die gebundenen Preise eigentlich sehr schnell sinken lassen.
Wenn ich ein Buch, wie dieses Buch hier, hochhalte, dann habe ich natürlich zuerst einmal eine Ware in der Hand. Sobald ich aber das Werk aufblättere und beginne, darin zu lesen, dann benutze ich nicht mehr irgendein Haushaltsgerät, sondern ich bediene mich der Kulturtechnik des Lesens, um mich zu informieren. In diesem Fall ist es ein Buch meines Kollegen Paul Rübig über Telekommunikation, das eine ziemlich schwere Kost ist. Ich nehme es unter Umständen, aber auch, um mich zu unterhalten, um mich zu bilden, manchmal natürlich auch, um mich zu ärgern, aber jedenfalls, um mir Wissen anzueignen.
Solange wir ein Buch nur als Ware ansehen, ist es durchaus gerechtfertigt, Preisbindungen - ganz egal, ob national oder grenzübergreifend - zu bekämpfen oder aufzuheben. Dies wäre allerdings eine sehr eingeschränkte Betrachtungsweise, die dem wahren Wert der Bücher nicht gerecht wird. Entscheidend ist eben nicht die Verpackung, die den wahren Charakter eines Buches repräsentiert, sondern der Inhalt, und der gehört eindeutig in den Bereich der Kultur, der Wissenschaft. Man kauft ja Bücher nicht unbedingt oder nicht immer wegen eines schönen Bildes auf dem Umschlag, sondern vor allen Dingen, weil man das Gedruckte lesen möchte.
Die Vielfalt des Buchmarktes ist Ausdruck einer entwickelten Kultur eines Landes und eines Sprachraumes. Damit es diese Vielfalt aber geben kann, bedarf es auch der Vielfalt an Verlagen und Buchhandlungen. Nicht jedes Buch wird ein Bestseller. Es gibt eben Werke, die sich nur an ein Fachpublikum oder an eine spezielle Interessengruppe richten. Mit kleinen Auflagen kann man kein Geld verdienen. Es muß mit jenen Werken, die sich auch gut verkaufen, geschehen. Diese Bestseller subventionieren im System die kulturpolitisch notwendige Vielfalt.
Wenn ein Unternehmer es heute schafft, mit einer sehr guten Marketingstrategie einen viereckigen Suppentopf zu verkaufen, und dann alle Hersteller von runden Suppentöpfen zusperren müssen, dann hat das keine Auswirkung auf die kulinarische Vielfalt. Aber jeder Verlag, der zusperren muß, bedeutet einen Verlust von Büchern, die dann nicht mehr gedruckt werden, weil andere Verlage eben andere Programme verfolgen. Jeder Buchhändler, der zusperren muß, weil er mit dem Billigangebot eines großen Papierhändlers nicht mithalten kann, ist ein Verlust für die geistige Nahversorgung der Region.
Herr Kommissar, Sie werden verstehen, daß wir Sie bitten - und ich weiß, wir sind uns der Unterstützung praktisch des gesamten Parlaments gewiß -, hier die Überlegungen des Parlaments wirklich in Betracht zu ziehen, damit dieser kulturellen Dimension unseres Kontinents wirklich Rechnung getragen wird.

Larive
Herr Präsident, in der Europäischen Union scheint zuweilen nur eines zu zählen, nämlich unsere Wirtschaft. Im Falle einer erfolgreichen Einführung des Euro kann man die europäische Einigung damit als fast erreicht ansehen. Dabei gibt es in der Europäischen Union zahlreiche andere Bereiche, aufgrund derer dieses Europa für unsere Bürger von einmaliger Bedeutung ist. Auch mit Artikel 128 EUV, der die Kultur betrifft, wird betont, daß die Europäische Union mehr beinhaltet als nur eine wirtschaftliche Dimension. Die Diskussion über die Buchpreisbindung zieht sich weiter hin. Bei der Formulierung ihres Standpunkts ist die Kommission bislang sehr einseitig von wirtschaftlichen Überlegungen ausgegangen. Sowohl die Buchpreisbindung im Handel zwischen Deutschland und Österreich als auch die Buchpreisbindung innerhalb der Niederlande selbst werden von der Kommission derzeit unter Beschuß genommen, da sie angeblich im Widerspruch zu den Wettbewerbsregeln des Vertrags stehen. Schon seit Jahren wird von mir und zahlreichen weiteren Kolleginnen und Kollegen in schriftlichen Anfragen, Artikeln, Briefen und Entschließungsanträgen eine Bewertung der Buchpreisbindung auf einer ausgewogenen, sowohl wirtschaftliche wie kulturpolitische Argumente berücksichtigenden Grundlage gefordert. Die Vorteile sind von den beiden Vorrednern bereits ausführlich dargelegt worden. Denken Sie jedoch auch an kleinere Sprachräume, in denen das Titelangebot im Buchhandel ebenfalls sehr wichtig ist und groß sein muß, um damit die kulturelle Vielfalt bei Fachbüchern, die verfügbar sein müssen, und nicht nur bei Bestsellern, die sich ohnehin gut verkaufen, zu gewährleisten. Hier geht es um die praktische Umsetzung der verbal deklarierten Politik zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen. Sobald die Buchpreisbindung aufgehoben wird, werden - wie einer der Kollegen bereits sagte - die kleineren Buchhandlungen verschwinden. Man richte den Blick doch nur auf das Vereinigte Königreich. Durch die Buchpreisbindung wird die kulturelle Entwicklung in der Europäischen Union also gefördert, ohne daß dazu eine Subventionierung erforderlich ist. Dieses Argument müßte der Kommissar doch ebenfalls anführen. Es darf keinen Konzentrationsprozeß geben, der zu Lasten der kulturellen Vielfalt geht. Was die Nachteile anbelangt, so haben Studien ergeben, daß das Bestehen oder Nichtbestehen einer Buchpreisbindung auf den Buchmarkt keine wirtschaftlichen Auswirkungen hat. Weshalb soll das System also abgeschafft werden, wenn unbestritten kulturelle Vorteile bestehen? Zum Glück hat - worüber wir erfreut sind - die Kommission sowohl im Falle des Handels zwischen Deutschland und Österreich als auch in dem niederländischen Fall beschlossen, mit einer endgültigen Entscheidung bis zum Vorliegen der Untersuchungsergebnisse zu warten, worum ich in schriftlichen Anfragen auch ausdrücklich ersucht hatte. Nun scheint eventuell eine Änderung einzutreten. Ich sage eventuell, da definitive Entscheidungen noch nicht getroffen wurden.
In einem auf der Grundlage einer Studie verfaßten Schreiben an die Kultusminister haben die Kommissare Van Miert und Oreja mitgeteilt, aus nachweisbaren kulturellen Gründen bestehe dennoch eine Möglichkeit für einen Fortbestand der Buchpreisbindung auch für grenzüberschreitende Vereinbarungen im gleichen Sprachraum. Nationale Regelungen, wie in den Niederlanden, werde die Kommission nicht antasten, wenn der Nachweis erbracht werden kann, daß sich keine spürbaren Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten ergeben. Eine solche Entwicklung wird von uns vorbehaltlos begrüßt. Ich hoffe, Kommissar Van Miert wird, wenn er Anfang nächsten Jahres seine Entscheidung fällt, an dieser Linie festhalten.
Auch meine Fraktion befürwortet einen Beratenden Bücherausschuß. Ein aus Vertretern aller betroffenen Bereiche bestehendes Ständiges Beratungsorgan, das der Kommission Empfehlungen unterbreitet, ist eine nützliche Einrichtung. Ich hoffe sehr, daß sich die Kommission wirklich bewußt ist, was der von fünf Fraktionen, darunter natürlich die ELDR-Fraktion, unterzeichnete Entschließungsantrag beinhaltet. Ein solcher Antrag wird von uns nicht zum ersten Mal eingereicht. Wie bisher, so stellen wir auch diesmal eine klare Forderung. Die Buchpreisbindung, auch die grenzüberschreitende Preisbindung in ein und demselben Sprachraum, muß im Interesse der Bürger durch eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags möglich sein.
Mein letzter Satz ist auch ohne Dolmetscher verständlich: Why do we only support agriculture and don't want to do anything for culture.

Voggenhuber
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar van Miert! Ich weiß natürlich, daß die alles lösende, alles regierende unsichtbare Hand des Marktes keine gläubigere Gemeinschaft findet als die Kommission. Sie ist sozusagen der Vatikan des freien Wettbewerbs, und ich weiß natürlich, daß Sie persönlich der Großinquisitor dieser freien Marktwirtschaft sind. Natürlich weiß ich auch, daß der strenge Blick dieses Großinquisitors täglich über den europäischen Markt streift, um Häretiker aller Art, Tendenzen der Kartellbildung, Störungen des heiligen Wettbewerbs ausfindig zu machen, und sobald sein strenger Blick auf irgendeine Irritation fällt, auf irgend jemanden, der dieser unsichtbaren Kraft des Marktes gar in den Arm fallen möchte, wird der Prozeß der heiligen Inquisition eingeleitet.
Ich wünschte mir die Schärfe dieses Blicks, Herr Kommissar, manchmal für Angelegenheiten des Umweltschutzes, des sozialen Bereichs oder der Bürgerrechte. Leider betrachtet sich dabei die Kommission nicht als die Großinquisition dieser Union. Nun ist also Ihr Blick auf ein kleines Ding namens Buch gefallen. Jetzt hat Ihr Blick untrüglich festgestellt, daß damit unsaubere Dinge passieren. Das haben Sie mit der Geschichte des Vatikan gemeinsam. Sie setzen nun dieses Buch auf den Index des freien Wettbewerbs, denn der Mensch geht damit nicht richtig um. Er verkauft es nicht wie Reißnägel oder Computer, sondern er hat dazu ein komplexes, höchst undurchsichtiges, um nicht zu sagen prekär erotisches Verhältnis.
Sehr geehrter Herr Kommissar, als Beckett für "Warten auf Godot" den Nobelpreis bekam, wurden von diesem Buch im deutschen Sprachraum ganze 300 Exemplare verkauft. Ich verstehe, daß Sie der Meinung sind, daß sich der Aufwand nicht lohnt und es wohl besser gewesen wäre, diese 300 Exemplare nicht erscheinen zu lassen, da es dafür wohl offenkundig keine Nachfrage gibt. Nun haben Sie zwar recht, das Buch hat mit der Ware etwas gemeinsam, es ist ein Angebot; aber es unterwirft sich nicht der Nachfrage. Verschlungen und geheimnisvoll ist die Suche eines Buches nach seinen Lesern. Manchmal dauert es Jahrzehnte, und ich denke, daß es kulturlos ist, diese komplexe Suche auf einen simplen Marktzusammenhang zu reduzieren, und was kulturlos ist, wird schnell barbarisch.

Van Miert
Es sei mir gestattet, in meiner eigenen Kultursprache zu sprechen. Es ist nämlich von Vorteil, mehrere Sprachen zu sprechen, auch in europäischem Sinne, Mehrsprachigkeit hat nämlich auch mit einer kulturellen Dimension, hat auch mit Kultur zu tun. Das möchte ich denjenigen mit auf den Weg geben, deren Ansicht nach Kultur bedeutet, es brauche nur eine Sprache gesprochen zu werden. Ich fühle mich natürlich geschmeichelt, mit dem Papst verglichen zu werden. Leider gibt es bereits einen anderen Kandidaten. Wie ich gehört habe, will Oskar Lafontaine jetzt ebenfalls Papst werden. Ich möchte mich nun nicht mit ihm messen und nicht mit ihm konkurrieren. Und so soll es bleiben. Ich möchte erklären, worum es eigentlich geht.
Erstens ist die von der Kommission und von mir selbst vertretene Position absolut identisch mit dem bisherigen Standpunkt der Kommission, der durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mehrfach bestätigt wurde. Die Hauptaufgabe der Kommission in solchen Fällen besteht tatsächlich darin, die Einhaltung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu gewährleisten. Unter dem Deckmantel der Kultur die Nichteinhaltung des Rechts zu fordern, ist zu einfach. Es ist also zum einen unsere Pflicht, den vom Europäischen Gerichtshof mehrfach ergangenen Urteilen Geltung zu verschaffen. Zum andern sind wir, wie ich hervorheben möchte, nicht deswegen in Aktion getreten, weil mein wohlgefälliges Auge eines Tages auf das Buch fiel, sondern aufgrund von Beschwerden, speziell aus Österreich: Beschwerden von Libro , Beschwerden bestimmter Hochschulen, die mit den schnell steigenden Preisen von Büchern, die sie anschaffen mußten, wirklich Schwierigkeiten hatten. Die Beschwerden kamen also aus wissenschaftlichen Kreisen, aber gleichermaßen von anderen Buchhandlungen. Wenn nun solche Beschwerden erhoben werden, muß die Kommission sie prüfen. Auch das gehört zu unseren Aufgaben und Pflichten. Was ist das denn für ein Rechtssystem, wenn ich sagen könnte: Ich schiebe Beschwerden beiseite, wir nehmen sie nicht zur Kenntnis? Was möchten Sie denn? Lassen Sie uns doch ehrlich sein, wir leben in einem Rechtsstaat, auch in einer Rechtsgemeinschaft.
Zweitens haben wir uns noch in keinem Fall - und ich bin jetzt sechs Jahre für Wettbewerbsfragen zuständig - für Gespräche mit den Beteiligten soviel Zeit genommen und soviel Bereitschaft gezeigt. Ich habe sogar etwas getan, was juristisch vielleicht nicht ganz korrekt ist. So habe ich einmal ein Befreiungsschreiben für eine bestimmte Dauer ausgestellt, damit wir über genügend Zeit - ein paar Jahre - verfügen, um über dieses Thema sprechen und Lösungen finden zu können, die juristisch unanfechtbar sind. Was war der Dank für diesen guten Willen seitens der Kommission? Erstens wurden bestimmte Bedingungen, die daran geknüpft waren, von den Verlegern nicht eingehalten, und zweitens hat man sich zwei oder drei Jahre lang - es waren wohl drei Jahre - nicht etwa um eine Lösung bemüht, sondern lediglich Lobby-Arbeit geleistet und auf jeden politischen Druck ausgeübt, damit sich die Kommission der Situation und unter anderem auch den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs verschließt. Nun, dazu bin ich nicht bereit. Das muß klar sein. Wozu wir allerdings bereit sind, haben wir stets gesagt, nämlich Berücksichtigung sowohl der kulturellen Dimension als auch der Tatsachen wie sie sind, nicht so wie sie immer wieder dargelegt werden, sondern so wie sie sind, die Realität. Auch der Europäische Gerichtshof hat seinerzeit bereits folgendes ausgeführt - und ich zitiere hier Generalanwalt Lenz:
"Entsprechendes gilt auch für die Hinweise ... auf den Umstand, daß die Kommision beim Erlaß ihrer Entscheidung die kulturellen Aspekte des vorliegenden Falles zu berücksichtigen hatte. ... eine Pflicht zur Berücksichtigung dieser Aspekte [ergab sich] bereits aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes. Der Vertrag über die Europäische Union hat dazu geführt, daß sie nunmehr im EG-Vertrag ausdrücklich erwähnt wird. ... Die Kommission hat jedoch, wie sich aus Randnummer 75 ihrer Entscheidung ergibt, diese kulturellen Aspekte keineswegs übersehen."
(NL) Soweit der Europäische Gerichtshof. Nun zu den Tatsachen. Erstens: Im Falle der Nichtbeibehaltung dieses Systems werde - so die Behauptung - die Veröffentlichung anspruchsvoller Bücher und Literatur erheblich beeinträchtigt. Das wundert mich, denn es gibt eine ganze Reihe von Ländern, in denen keine Festpreise bestehen, zum Beispiel die Vereinigten Staaten, und neuerlich auch das Vereinigte Königreich sowie einige weitere europäische Länder. In anderen Ländern wiederum ist das System in Auflösung begriffen. Meine kurze Frage dazu: Besteht in diesen Ländern etwa keine umfassende literarische Produktion? Es sei mir der Hinweis gestattet, daß es sich bei den in Deutschland veröffentlichten literarischen Werken zu 40 bis 45 % um Übersetzungen vor allem aus dem angelsächsischen Sprachraum handelt. Das sind die Tatsachen. Zweitens möchte ich fragen, weshalb für die Verleger keinerlei Verpflichtung besteht, wenn das System doch so vorteilhaft ist. Auch Verleger, die seit Jahr und Tag kein Buch herausgegeben haben, das mit Literatur zu tun hat oder einem hohen kulturellen Anspruch genügt, profitieren von der Preisbindung. Es besteht also keinerlei Verpflichtung. Daher sollten Verleger als Nutznießer der Buchpreisbindung endlich verpflichtet werden, literarisch wertvolle Werke herauszugeben. Eine solche Verpflichtung besteht heute nicht.
Einer weiteren Behauptung zufolge ist nur bei festen Ladenpreisen eine ausreichende Titel-Vielfalt möglich. Es tut mir leid, doch dies wird nicht durch die Tatsachen belegt. Zum Glück werden - mit oder ohne Preisbindung - zunehmend mehr Titel auf den Markt gebracht. Das ist der Technologie zu verdanken. Heute können Bücher leichter und in weniger hohen Auflagen als früher produziert werden. Die heutige Tendenz geht in die Richtung: feste Preise überall oder keine. Dazu bedarf es jedoch keiner Preisbindung. In diese Richtung verläuft sowieso der allgemeine Trend. Um es nochmals zu sagen: Ich muß mich an die Tatsachen halten, denn bevor eine Ausnahme zugelassen werden kann, müssen wir den Entscheidungen des Gerichtshofs Argumente und Fakten entgegenhalten können, wenn uns neue Tatsachen entsprechende Beweismöglichkeiten bieten. Anders geht es nicht.
Ferner wird behauptet, die Aufhebung der Buchpreisbindung führe zur Schließung zahlreicher kleiner Buchhandlungen. Sehen Sie sich, meine Damen und Herren, die Tatsachen in sämtlichen Ländern an. Trotz fester Preise geht die Zahl kleiner Buchhandlungen überall zurück, auch in den Niederlanden, auch in Frankreich, überall. So ist es nun einmal. Zu meiner Verwunderung - zu meiner ziemlichen Verwunderung - habe ich sogar festgestellt, daß in einem vor kurzem erschienen Bericht von Francis Fishwick über die Situation im Vereinigten Königreich folgendes gesagt wird - ich lese Ihnen den Text vor, und zwar - damit wir uns recht verstehen - ohne Wertung seines Wahrheitsgehalts. In diesem Bericht heißt es also: The main gain from abandonment of retail price maintenance in the UK has been an improvement in distribution, particulary trough smaller booksellers who are now able to replenish stocks and fulfil special orders in a very short time trough an expanded and revilatised wholesale system.
Den kleineren Buchhändlern sind doch die Hände gebunden. Weshalb können sie ein Buch, das sich schlecht verkauft, nicht zu günstigeren Preisen anbieten? Weshalb müssen sie dieses Buch dann einlagern? Weshalb wird ihnen nicht eine solche Möglichkeit eingeräumt? Weshalb werden, wenn es sich doch um kleinere Buchhändler handelt, nicht ihnen, sondern den größten höhere Rabatte eingeräumt? Es sollte ein erster Anfang mit einer Politik gemacht werden, die den Interessen der kleineren Buchhändler entgegenkommt. Das jedoch ist nicht der Fall.
Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, daß in Ländern mit Buchpreisbindung wie Frankreich heute 25 % der Bücher in Supermärkten verkauft werden. In Spanien, wo eine Buchpreisbindung besteht, werden billigere Bücher, deren Marktanteil zunimmt, an Kiosken verkauft. Das starre System führt nämlich, je länger es besteht, desto mehr zu Praktiken, mit denen versucht wird, die Regelung zu umgehen. Sie sprachen von Unternehmenskonzentration. Nun, die Kommission hat sich einer solchen Konzentration in den Niederlanden widersetzt, stimmts? Die zwischen Großunternehmen geplanten Konzentrationen sind Ihnen alle bekannt, nämlich Elsevier, Wolters, Kluwer. Dem Eingreifen der Kommission ist es nun zu verdanken, daß diese Pläne nicht verwirklicht werden konnten. In Kürze werden wir uns wahrscheinlich mit dem neuen Vorhaben von Bertelsmann und Springer zu befassen haben. Diese Konzentration schreitet mit oder ohne Buchpreisbindung ohnehin voran. Die einzige Instanz, die dies verhindern kann, ist die Kommission, die Kommission als der Papst, als der Vatikan. Das ist doch die Wirklichkeit.
Meine Damen und Herren, haben Sie schon einmal über die künftige Entwicklung des Internet nachgedacht? Ein Unternehmen wie Bertelsmann, das in Deutschland von der Buchpreisbindung profitiert, erklärt nun, beim Verkauf von Büchern über das Internet weltweit die Nummer eins werden zu wollen. Dagegen habe ich zwar nichts einzuwenden. Wird man dann jedoch auch so ehrlich sein und einmal darüber nachzudenken, welche Folgen das nach sich zieht? Von Ihnen werden regelmäßig Entschließungen angenommen, um eine solche Entwicklung zu fördern. Hier soll nun etwas erfolgen, um ihr entgegenzuwirken, während die Unternehmen in den Ländern selbst aktiv darum bemüht sind, Zugang zu diesem Markt zu finden und ihn zu erobern. Man muß die Realität der derzeitigen Entwicklungen doch einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte, daß darüber diskutiert wird. Eine solche Diskussion fordere ich schon seit Jahren, sie wurde aber nie geführt. Man vertritt vorgefaßte Meinungen und verteidigt heilige Kühe. Der durch Fakten untermauerten Aussprache wird ausgewichen. Ich bin, auch im Lichte des die Kultur betreffenden Artikels, weiterhin bereit - das habe ich ständig wiederholt -, auch grenzüberschreitende Lösungen zu suchen, denn nationale Regelungen stehen ja nicht zur Diskussion. Die hat die Kommission längst akzeptiert. Darum geht es also nicht. Es geht um grenzüberschreitende Auswirkungen bzw. um völlig inakzeptable Praktiken, wie beispielsweise in den Niederlanden, wo es sich um ein durch und durch protektionistisches System zum Vorteil niederländischer Unternehmen handelte. Wie soll die Kommission dies akzeptieren, so als ginge es dabei nicht auch um wirtschaftliche Interessen? Das ist die Realität. Wenn Sie eine solche Diskussion wünschen, stehe ich Ihnen ebenso zur Verfügung wie ich schon seit fünf Jahren den Verlegern zur Verfügung stehe, um darüber zu sprechen. Es wird jedoch nur politischer Druck ausgeübt, damit die Kommission ihre Augen sowohl vor den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs als auch vor den Fakten verschließt. Dazu bin ich nicht bereit!

von Wogau
Herr Präsident, Herr Kommissar van Miert, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Voggenhuber hat eben Kommissar van Miert als den Großinquisitor des Wettbewerbs bezeichnet. Das ist natürlich ein sehr schönes Bild für Karel van Miert. Ich glaube, daß es der Realität nicht ganz gerecht wird, denn ich glaube, das, was Karel van Miert tut, ist ein Dienst für die Menschen in der Europäischen Union. Wozu dient denn eigentlich der Wettbewerb? Der Wettbewerb dient dazu, daß die Macht der Monopole gebrochen wird, daß es für Güter und Dienstleistungen verschiedene Anbieter gibt und daß auf diese Art und Weise die Menschen zu günstigen Bedingungen mit diesen Gütern und Dienstleistungen bedient werden, und dazu gehören auch Bücher. Insofern bin ich mit Karel van Miert einverstanden.
Ich würde ihn deswegen auch nicht als Großinquisitor bezeichnen, sondern als eine Art von Schiedsrichter, der insbesondere dann immer unsere Zustimmung hat, wenn er im Dienste der Menschen gegen Monopole kämpft. Dagegen, daß es für bestimmte Güter und Dienstleistungen nur einen Anbieter gibt, weil das dazu führt, daß wir als Bürger, als Verbraucher, dem machtlos gegenüberstehen. Deswegen möchte ich auch als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik Karel van Miert für seine Arbeit ganz ausdrücklich meine Anerkennung aussprechen. Wir haben viele Diskussionen über diese Fragen im Wirtschaftsausschuß. Gelegentlich sind wir gleicher Meinung, gelegentlich sind wir auch unterschiedlicher Meinung. Das gehört zur Demokratie.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, daß ich in bezug auf die Buchpreisbindung anderer Meinung bin als Karel van Miert. Ich persönlich trete für die Buchpreisbindung ein. Es hängt mit einer langen Diskussion zusammen. Wir haben uns immer wieder gefragt: Müssen wir Kulturgüter in der gleichen Art und Weise behandeln wie Güter und Dienstleistungen? Das war beim Fernsehen beispielsweise sehr schwer zu beantworten. Fernsehen gilt als Kulturgut. Das ist die herrschende Meinung. Wenn ich allerdings den Fernsehapparat einschalte, habe ich gelegentlich Zweifel, ob man das als ein Kulturgut bezeichnen kann. Aber bei Büchern steht außer Frage, daß Bücher Kulturgüter sind, daß sie untrennbar zu unserer europäischen Kultur gehören. Ich würde sagen, nicht nur die Bücher, sondern auch die kleinen Buchhandlungen.
Ich muß hier auch ein persönliches Interesse erklären. Die einzigen Einzelhandelsgeschäfte, in denen ich gern längere Zeit verbringe, sind kleine Buchhandlungen. Ich halte sie auch für einen ganz wesentlichen Teil unserer Kultur. Ich glaube, diese kleinen Buchhandlungen sind sehr stark von dieser Frage der Buchpreisbindung abhängig. Ich glaube, daß hier in der Buchpreisbindung doch ein gewisser Schutz für diese kleinen Buchhandlungen besteht. Deswegen bin ich der Auffassung, daß wir die Buchpreisbindung aufrechterhalten sollten. Ich würde mich als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sehr freuen, wenn Karel van Miert in dieser Frage noch einmal sorgfältig nachdenken würde.

Van Bladel
Ich hoffe, Sie und der Herr Kommissar haben den gestrigen Abend nach der ganzen politischen Aufregung über Änderungsanträge und Abstimmungen mit einem guten Glas französischen, deutschen, spanischen, portugiesischen oder italienischen Wein - ein bißchen Landwirtschaft also - abgeschlossen. Vermutlich haben Sie sich danach nicht noch vor den Computer gesetzt, um im Internet zu surfen. Vielleicht haben Sie sich aber ein Buch vorgenommen, etwas Belletristik, wie sie nur niveauvolle Bücher bieten. Sollten Sie das aber nicht getan haben, dann möchte ich Ihnen jetzt in Form eines Zitats diese Belletristik in Erinnerung bringen. Die Dolmetscher wollen mir bitte folgen. "Ein Anflug von Heimweh nach meinem Großvater trübte mir den Blick. Ich erhob mich aus dem großen Ledersessel und begann, durch die Zimmer meines Hauses umherzuirren. Es war das große Landhaus, das ich gekauft hatte, nachdem ich erwachsen war, Großvater und seine Kameraden im Obstgarten begraben hatte, reich geworden war und mein Dorf verlassen hatte. Der eine Satz "nur du und Baruch seid noch zusammen' tauchte immer wieder in meiner Erinnerung auf und wollte nicht mehr auf den Boden meines Gedächtnisses sinken. Ich hörte das Rauschen der Wellen, ich lief nach draußen und legte mich, mein Gesicht der Küste zugewandt, auf den gemähten Rasen." Herr Präsident, das ist eine Übersetzung aus dem russischen Roman von Meir Shalev.
Im Zusammenhang mit der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft wurde in dieser Woche viel über die Notwendigkeit eines Schutzes unserer Kultur gesprochen. Bei Aussprachen über andere Themen, beispielsweise über die Beschäftigung, werden aufgrund der wichtigen Rolle, die sie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielen, Lippenbekenntnisse zur Unterstützung der kleinen Unternehmen abgelegt. Nun, Herr Kommissar, meiner Meinung nach - auch nach allem, was Sie gesagt haben - bedeutet das Ende der Buchpreisbindung den Tod für den kleinen Buchhandel, für literarisch wertvolle Bücher, für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Mit einem Preiskrieg bemächtigen sich große Buchhandelsketten dieses Sektors. Zwar gibt es in den Niederlanden keine grenzüberschreitende Buchpreisbindung, wie sie hier debattiert wird, aber gleichwohl macht man sich dort Sorgen. Bei uns ist schon eine Liberalisierung erfolgt. Handelsketten wie Bertelsmann und Smith bestehen bereits in Amsterdam und Alkmaar. Herr Präsident, Herr Kommissar, wir können unsere Kinder doch nicht nur mit Comics, Fernsehserien, e-mail, Internet, Tütenreis und Kartoffeln aufwachsen lassen, wir müssen sie auch an ein gutes Buch heranführen. Darüber mache ich mir Sorgen. Ich betrachte Sie, Herr Kommissar, nicht als Großinquisitor, sondern eher, wie Herr von Wogau sagte, als Schiedsrichter. Sie sprachen davon, daß die Wettbewerbsfreiheit zwar genutzt werden sollte, es aber keine Entgleisungen geben dürfe. Wie der Kollege auf der anderen Seite dieses Hauses sagte, ist der freie Wettbewerb kein Ziel an sich.
Herr Kommissar, Sie haben mehrmals die Situation in den Niederlanden angesprochen. Da über die Buchpreisbindung in den Niederlanden zur Zeit noch ein Gutachten angefertigt wird, möchte ich wissen, was die Kommission nun noch möchte. Werden Sie die Buchpreisbindung in den Niederlanden jetzt erneut zur Diskussion stellen? Wie sieht die Situation aus? Sie kommen aus dem gleichen Sprachraum wie ich, und insofern werden Sie diese Frage hoffentlich recht bald beantworten.

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Mehrsprachigkeit erschien mir heute als das einzige wirklich positive Argument, das ich von dem Kommissar gehört habe. Ansonsten konnte er mich nicht überzeugen. Ich bin für die Buchpreisbindung, da ein Buch meiner Meinung nach vornehmlich ein Kulturgut, ein Kulturprodukt und in den meisten Fällen einen Kulturträger darstellt. Im Buchwesen gibt es auch weniger tragende Elemente.
In Belgien hat es nie eine Buchpreisbindung gegeben, obwohl Flandern in kultureller Hinsicht ein Interesse daran hatte, da es einem kleinen Sprachraum angehört. Auch die gesamte flämische Regierung, die für den kulturellen Bereich zuständig ist, war dafür. Sie können sehen, welche Folgen dieses Nichtbestehen bei uns hatte, nämlich einen katastrophalen Rückgang der Dienstleistung in Flandern, was Fachbuchhandlungen betrifft; ich spreche nicht nur von kleinen Buchhandlungen, sondern von Fachbuchhandlungen und Verlagen, denn die Gedichte von Nolens werden Sie nicht in einem Kiosk finden.
Die Entwicklung geht heute dahin, daß Bücher in Warenhäusern gekauft werden und Fachbuchhandlungen verschwinden und damit auch die Möglichkeit, Käufer für Sonderausgaben zu finden. Dadurch wird die Produktion weniger kommerziell ausgerichteter Editionen und von Sonderausgaben erschwert. Im französischsprachigen Teil Belgiens - und der Finanzminister ist französischsprachig - hatte man ein gegenteiliges Interesse, nämlich als Teil eines großen Sprachraums, in dem für billige Bücher, die von Belgien auf den französischen Markt exportiert wurden, ein Absatzgebiet gefunden wurde, denn dort gelten feste Preise. Das geschah übrigens auch von Flandern aus. Es wurde in die Niederlande exportiert, aber eigentlich handelte es sich um Scheinexporte, denn niederländische Verlage ließen bei uns drucken. Die Folge waren Marktverzerrungen. Aus kultureller Sicht haben wir ein Interesse an der Buchpreisbindung. Da in Belgien ein solches System nicht besteht, wurde damit lediglich der Wettbewerbsverzerrung des niederländischen und französischen Buchmarktes Vorschub geleistet. Wir hoffen, daß die Kommission nicht mehr länger versucht, gegen Buchpreisbindungsregelungen vorzugehen, sondern diese vielmehr als Instrument zur Integration gleicher Sprachräume und zur Schaffung eines europäischen Kulturraums betrachtet, in dem der Reichtum der europäischen Kultur in ihrer Vielfalt und Qualität zum Ausdruck kommen kann.
Hoffentlich nimmt sich der Rat unter einem Vorsitz, der endlich der Kultur Priorität einräumt, dieses Themas an. Eine Korrektur des Marktes, Herr Van Miert, ist nicht nur in sozialer, sondern auch in kultureller Hinsicht erforderlich. Für grenzübergreifende homogene Sprachräume wie den niederländischen Raum, die auch ein Absatzgebiet für Bücher in dieser Sprache darstellen, ist Buchpreisbindung unabdingbar.
Wir unterstützen also den vorliegenden Entschließungsantrag, wenngleich darin lediglich wiederholt wird, was von den Kultusministern schon des öfteren gefordert wurde, und auch ein wenig der Bezug zu der tatsächlichen Entwicklung in den Beschlußfassungsorganen fehlt, denn während wir hier über eine Entschließung diskutieren, stand auf der Ratstagung vom 17. November gerade das Thema Buchpreisbindung auf der Tagesordnung. Allerdings hoffe ich, daß unser Parlament nicht weiterhin ein Rufer in der Wüste sein wird.

Hager
Herr Präsident! Die Argumente liegen schon lange auf dem Tisch. In Wien ist es in Anwaltskreisen geradezu zu einem Bonmot geworden, ob man schon ein Gutachten zur Frage der Buchpreisbindung erstellt habe. Viele renommierte Anwaltskanzleien haben sich gutachtlich zu dieser Frage geäußert, und zwar ungefähr zur Hälfte Pro und Kontra, je nach Auftraggeber.
Das allein läßt wohl Rückschlüsse auf die Komplexität der Materie zu. Wenn man daher davon ausgeht, daß die Argumente auf beiden Seiten etwa gleich gut sind, reduziert sich das Problem auf die Bewertung des Buches entweder als Handelsware oder als Kulturgut.
Ich verstehe mich keineswegs als Anwalt des Buchhandels, sondern als Anwalt des Buches. Ich habe mich im Streit Wettbewerb gegen Kultur auf der Grundlage 128 Absatz 4 eben zugunsten der Kultur entschieden. Ich möchte mich nämlich gerne weiterhin in der Buchhandlung fachkundig beraten lassen und nicht Bücher wie in einer Fastfood-Kette aus Stapeln kramen. Ich möchte in den Buchhandlungen weiterhin wertvolle Bände vorfinden und nicht nur Paperback-Bestseller.
Herr Kommissar, Sie konnten mich nicht davon überzeugen, daß die Buchpreisbindung oder deren Aufhebung daran nichts ändern würde. Vielleicht habe ich aber auch die falsche Hälfte der Gutachten gelesen.
Wenn man anerkennt, daß das Zusammenwachsen der Union zu einer wirtschaftlichen Macht die kulturelle Vielfalt und Differenz braucht, kann man sich nur gegen die Aufhebung der Buchpreisbindung aussprechen, die ich für eine kulturelle Bankrotterklärung der Union halten würde.

Van Miert
Herr Präsident, in den letzten fünf Jahren habe ich leider mehrmals die Erfahrung gemacht, daß eine sachliche Diskussion über dieses Thema offensichtlich extrem schwierig ist. Ob ich abends vor dem Schlafengehen noch ein Buch lese, Frau Maes, damit haben Sie nichts zu schaffen, das ist meine persönliche Angelegenheit. Ich habe meine Bibliothek, ich lese wirklich gerne, doch stelle ich, wenn ich in die Buchhandlungen, alle Buchhandlungen, gehe, ebenso fest, daß die Auswahl an anspruchsvollen Büchern meistens begrenzt ist, und zwar auch in der Europäischen Union. Hier wird so getan, als seien alle Bücher anspruchsvoll. Welche Verkennung der Realität! Betrachten wir doch einmal genauer, worum es eigentlich geht. Soll ich die zahlreichen Beiträge heute so verstehen, daß in den Fällen, in denen es keine Preisbindung gibt, die Menschen kulturlos sind und keine niveauvollen Bücher angeboten werden? Bei einer kurzen Weltreise wird man eine gänzlich andere Realität zur Kenntnis nehmen müssen. Dann stellt man nämlich fest, daß sich mit oder ohne Buchpreisbindung allenthalben ein Konzentrationsprozeß vollzieht, daß kleine Buchhandlungen in der Defensive sind, und hierzu wollte ich noch eine Bemerkung machen. Es ist in der Tat, Herr von Wogau, eines der Vergnügen im Leben, wenn man Zeit hat, ein wenig zu schlendern, sich Bücher anzusehen, das eine oder andere Buch zu kaufen und dann irgendwann zu lesen, vielleicht wenn man nach Straßburg unterwegs ist - ich habe den Vorteil, einen Chauffeur zu haben, so daß ich im Auto lesen kann und dies nicht vor dem Zubettgehen zu tun brauche. Das ist ein Vergnügen, ein Genuß, eine kulturelle Bereicherung. Das ist jedoch genauso gut in einem Land ohne Buchpreisbindung möglich. Wird nun wirklich behauptet, in Schweden, in Finnland, im Vereinigten Königreich oder in den Vereinigten Staaten bestünde diese Möglichkeit nicht? Lassen Sie uns doch endlich eine seriöse Diskussion führen. Wo bleiben denn nun die Vorschläge zugunsten der kleinen Buchhändler, abgesehen davon, daß es höchste Zeit ist, Frau Maes, solche wettbewerbsverzerrenden Praktiken, die in der Tat von dem niederländischen System auch auf andere Länder übergreifen, abzustellen. Die Niederlande hatten nämlich ein enormes protektionistisches System, Frau Maes. Es ging nicht nur um Buchpreisbindung, es ging um eine Art "Inzucht" . Nur wenn man dem Klub angehörte, hatte man nämlich eine Chance. Man konnte die anspruchsvollsten Bücher besitzen, solange jedoch sozusagen die Spielregeln des Klubs nicht akzeptiert wurden, durfte man nicht mitreden und konnte daher seine anspruchsvollen Bücher nicht verkaufen. So war das System. Zum Glück wurde dies jetzt begriffen und mit einer Änderung des Systems begonnen. Weshalb? Weil die Angelegenheit von der Kommission tatsächlich geprüft wird. Deswegen, das ist die Realität. Jetzt hat man damit begonnen, Änderungen vorzunehmen, indem einige Elemente des Systems wieder eliminiert werden. Das ist die Realität.
Ich bin gern bereit, mit jedem darüber zu sprechen, weshalb dies erforderlich war und weshalb sich auch die betroffenen Organisationen in den Niederlanden schließlich bewegt haben. Es ging ihnen nicht um Bücher, es ging ihnen nicht um Kultur, sondern um wirtschaftliche Interessen, um nicht mehr und nicht weniger. So war das System. Was nun die kleinen Buchhändler anbelangt, so fordere ich die Börsen schon seit Jahren auf, etwas für sie zu tun, ihnen mehr Flexibilität zu ermöglichen, um besser auf die Verbraucherwünsche eingehen und - wenn es ihnen paßt - Bücher tatsächlich zu billigeren Preisen anbieten zu können. Haben Sie denn schon einmal überlegt, wie schwierig es für viele Menschen ist, solch hohe Preise zu bezahlen? Es seien mir auch einige Überlegungen zur Situation der Käufer gestattet. Ob sie wohl gerne Bücher kaufen würden? Dürfen wir diesen Aspekt mit berücksichtigen? Ist das vielleicht in dem heute hier angesprochenen Sinne des Vatikans? Dürfen wir zumindest an diejenigen denken, die Bücher kaufen müssen? Auch das, Frau Maes, ist ein Aspekt, der berücksichtigt werden muß, und der bei Diskussionen mit den Kultusministern allzu häufig außer acht gelassen wird. Man denkt zwar an Verleger, man denkt an Autoren, aber man denkt zu wenig an diejenigen, die Bücher lesen müssen. Das sind meine Erfahrungen.
Ich möchte Sie erneut auffordern, doch einmal einen Entschließungsantrag einzureichen, in dem die Position der kleinen Buchhändler effektiv gestärkt wird. Anstatt ihnen Verpflichtungen aufzuerlegen, sollte ihnen mehr Flexibilität zugestanden werden. Gewähren Sie ihnen höhere Rabatte als den Großen. Darf ich Sie dazu auffordern? Wenn Sie es mit dem Schutz der kleinen Buchhändler ernst meinen, dann müssen Sie etwas tun, anstatt hier Kritik zu üben und die Kommission anzugreifen. Dazu fordere ich Sie auf, und ich gehe gerne, Herr von Wogau, auf ihre Anregung ein, noch einmal darüber zu diskutieren, doch mittlerweile liegen Beschwerden vor, Frau Maes, und wird der Kommission mit einer Untätigkeitsklage vor dem Gerichtshof gedroht, weil wir unsere Aufgabe angeblich nicht erfüllt haben. Eine solche Drohung schwebt über unserem Haupt. Das ficht mich wenig an, solange ich das Gefühl habe, daß wir noch eine Lösung finden können. Ich fordere jedoch schon seit fünf Jahren Vorschläge, um vielleicht zu einer wirksamen Regelung zugunsten der kleinen Buchhändler zu gelangen, aber ich warte und warte. Ich spüre lediglich den politischen Druck, der immer wieder ausgeübt wird, damit wir unsere Augen vor dem Recht verschließen und die Fakten ignorieren. Ich habe jedoch stets gesagt: mit mir nicht!

Elchlepp
Herr Präsident! Herr Kommissar, erlauben Sie mir noch eine Frage: Sind Sie bereit, noch einmal darüber nachzudenken und auch mit den Betroffenen zu sprechen, ob mit dem Wegfall der Preisbindung die Kostenkalkulation kleiner Buchhandlungen negativ beeinflußt werden könnte, wie behauptet, und daß damit nicht mehr Wettbewerb, sondern durch Vertriebsketten monopolartige Situationen eintreten können, wie es bereits in anderen Bereichen des Einzelhandels geschehen ist? Können Sie bitte auch nochmal in Betracht ziehen, daß, wenn dies eintritt, sehr viele ortsnahe Buchhandlungen verschwinden würden, das Beratungsangebot sich verschlechtern könnte und daß auch sehr viele - und das trifft gerade für mein Land zu - Ausbildungsplätze, die wir dringend nötig haben, und Halbtagsarbeitsplätze verschwinden würden?

Der Präsident
Danke, Herr Elchlepp. Meine Damen und Herren! Ich habe weitere Wortmeldungen erhalten, aber wir werden die Aussprache nicht wieder eröffnen. Die Aussprache ist bereits geschlossen. Ich hatte allenfalls und ausnahmsweise Herrn Elchlepp als Fragesteller das Wort erteilt, aber wir werden die Aussprache nicht nochmals eröffnen.
Meine Damen und Herren! Mit der Wortmeldung von Herrn Elchlepp erkläre ich die Aussprache für geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, darauf aufmerksam machen, daß die Entschließungsanträge B4-0984/98 und B4-0986/98 zurückgezogen wurden. Ich weise Sie auch darauf hin, meine Damen und Herren, daß Frau Maes im Namen der ARE-Fraktion den Entschließungsantrag B4-0991/98, den ich zur Abstimmung stelle, ebenfalls unterzeichnet hat.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Schulz
Herr Präsident! Da ich keine andere Gelegenheit hatte, muß ich zum Instrument der Stimmerklärung greifen. Ich habe mich an dieser Debatte nicht beteiligt, weil ich persönlich betroffen bin, und dann sollte man sich in der Regel zurückhalten. Ich war zwölf Jahre lang Inhaber einer Sortimentsbuchhandlung in der Bundesrepublik Deutschland, bevor ich in dieses Parlament gewählt wurde. Die Thematik, über die Sie so engagiert geredet haben, betrifft mich also persönlich. Ich muß Ihnen sagen, Sie haben eine andere Wahrnehmung von Ihrer Realität als ich von meiner. Der zentrale Irrtum, dem Sie unterliegen - das wollte ich Ihnen an dieser Stelle mit auf den Weg geben - ist folgender: Natürlich werden kleine Buchhändler über die Preisbindung geschützt, denn es ist ganz klar, daß es in dem Moment, wo der Wettbewerbsausschluß, den es heute über den Preis gibt - man kann als Kleiner nicht über den Preis von einem Großen niederkonkurriert werden - wegfällt, wenn die Preisbindung fällt, diesen Wettbewerb gibt. Dann hat kein kleines Unternehmen eine Chance gegen Bertelsmann. Das ist so!
Jetzt sagen Sie - und damit haben Sie vom Grundsatz recht: Warum soll man dem kleinen Buchhändler denn nicht die Chance einer höheren Rabattierung geben, damit er bei der preislichen Kalkulation flexibel ist? Wissen Sie denn nicht, wer die Rabatte für den kleinen Buchhändler gewähren muß? Bertelsmann! Und die Großverlage sind diejenigen, die diese Rabatte gewähren!
Glauben Sie denn, die geben nur deshalb, weil Sie die Preisbindung abschaffen, den Buchhändlern plötzlich mehr Rabatte? Das Ergebnis wird sein: Die Preisbindung fällt, die Rabattknappheit bleibt, wie sie heute ist, und am Ende werden fünf- bis sechstausend Buchhandlungen in Deutschland über den Jordan gehen. Weshalb? Damit am Ende - davon bin ich fest überzeugt - auch die Nischenkultur erhalten bleibt. Es wird weiterhin teure Folianten geben, es wird weiterhin teure Bücher geben, aber wissen Sie, in welcher Form? Exklusiv und teurer als heute! Und damit denken Sie am Ende eben nicht an den, den Sie im Auge haben - an den Konsumenten -, sondern am Ende betreiben Sie, obwohl Sie es eigentlich gar nicht wollen, das Geschäft der großen Konzerne. Vielleicht denken Sie darüber noch einmal nach.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Schulz.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Bevor ich diese Sitzungsperiode des Parlaments für geschlossen erkläre, gestatten Sie mir, wie es schon eine Tradition und darüber hinaus angenehme Pflicht ist, einige Worte des Dankes an alle Dienste der Versammlung zu richten. Und wie es manchmal meine Gewohnheit ist, danke ich insbesondere jenen Mitarbeitern, die keine direkte Beziehung zu uns haben: Die Dolmetschdienste sehen wir physisch, wenn auch nur in diesen Glaskabinen, aber wir haben zu ihnen über die Kälte ausstrahlenden aufgeheizten Kabinen hinweg doch eine direkte Beziehung, wie auch zu den Saaldienern, die unseren Bedürfnissen so gewissenhaft nachkommen. Die Dienste der Generaldirektion der Präsidentschaft verbessern unsere Arbeit und erreichen auf jeden Fall, daß unsere Fehler nicht so zahlreich sind, wie sie es ohne ihre Hilfe wären.
Aber es gibt Mitarbeiter, mit denen uns keine physische Nähe verbindet: Ich meine die Übersetzungsdienste, die täglich 4 000 Seiten übersetzen, und auch jene anonymen Mitarbeiter, die Tag für Tag mit dem Regenbogen kämpfen, um unsere Beiträge verständlich zu machen. An alle und insbesondere an letztere unseren Dank.
Meine Damen und Herren! Eine spanische Volksweisheit sagt: "Ein schneereiches Jahr ist ein ertragreiches Jahr." In dieser Woche hat es geschneit, und ich glaube sehr an die Volksweisheit. Ich bin sicher, daß uns dieser Schnee Gutes bringen wird; nicht für ein ganzes Jahr - dazu hat es wirklich zu wenig geschneit -, aber wenigstens wünsche ich Ihnen, daß dieses Wochenende angenehm wird.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.42 Uhr geschlossen.)

