Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über
die mündliche Anfrage an die Kommission zur Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum von Silvia-Adriana Ţicău, Constanze Angela Krehl, Hannes Swoboda, Adrian Severin, Ivailo Kalfin, Karin Kadenbach, Olga Sehnalová, Rovana Plumb, Csaba Sándor Tabajdi, Evgeni Kirilov, Katarína Neveďalová, Vasilica Viorica Dăncilă, Daciana Octavia Sârbu, Ioan Mircea Paşcu, George Sabin Cutaş, Britta Thomsen, Corina Creţu, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Ioan Enciu, Cătălin Sorin Ivan, Mario Pirillo, Kinga Göncz, Marc Tarabella, Françoise Castex, Victor Boştinaru, Inés Ayala Sender, Bogusław Liberadzki, Jo Leinen, Michael Cashman, Brian Simpson, Saïd El Khadraoui, Thijs Berman, Eider Gardiazábal Rubial, Ismail Ertug und Edit Herczog, im Namen der S&D-Fraktion; Michael Theurer, Vladko Todorov Panayotov, Renate Weber, Sophia in 't Veld, Jan Mulder, Gesine Meissner, Jorgo Chatzimarkakis, Catherine Bearder, Viktor Uspaskich, Wolf Klinz, Nadja Hirsch, Cristian Silviu Buşoi, Giommaria Uggias, Ramona Nicole Mănescu, Adina-Ioana Vălean, Hannu Takkula, Jürgen Creutzmann, Alexander Alvaro und Holger Krahmer, im Namen der ALDE-Fraktion; Reinhard Bütikofer, Michael Cramer, Eva Lichtenberger, Barbara Lochbihler, Heide Rühle, Elisabeth Schroedter und Isabelle Durant, im Namen der Verts/ALE-Fraktion; Peter van Dalen und Oldřich Vlasák, im Namen der EKR-Fraktion - B70013/2011);-
die mündliche Anfrage an die Kommission zur EU-Strategie für den Donauraum von Tamás Deutsch, Lambert van Nistelrooij, Danuta Maria Hübner, Marian-Jean Marinescu, Iosif Matula, Andrey Kovatchev, János Áder, Zoltán Bagó, Kinga Gál, Béla Glattfelder, András Gyürk, Ágnes Hankiss, Lívia Járóka, Ádám Kósa, Csaba Őry, Ildikó Gáll-Pelcz, György Schöpflin, László Surján, József Szájer, Edit Bauer, Alajos Mészáros, Csaba Sógor, László Tőkés, Iuliu Winkler und Elisabeth Jeggle, im Namen der PPE-Fraktion - B7-0011/2011).
Silvia-Adriana Ţicău
Herr Präsident! Die Kommission hat die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum und den entsprechenden Aktionsplan, die während des ungarischen EU-Ratsvorsitzes vom Europäischen Rat angenommen werden sollen, am 8. Dezember 2010 veröffentlicht.
Das Europäische Parlament hat sowohl mit seiner Entschließung vom 20. Januar 2010 als auch durch die Tätigkeit seines Donauforums zur Entwicklung der Strategie beigetragen und wird weiterhin auch bei ihrer Umsetzung und Aktualisierung ein aktiver Partner sein.
Die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum ist das Ergebnis weitreichender Konsultationen unter Einbeziehung kommunaler, regionaler und nationaler Behörden sowie von Vertretern der Zivilgesellschaft, der akademischen Welt und der Wirtschaft. Diese werden bei ihrer Umsetzung eine noch bedeutendere Rolle spielen. Die Strategie bekräftigt einmal mehr die Wichtigkeit von Mobilität und Ko-Modalität sowie die Notwendigkeit, in die Verbesserung der Schifffahrt und der Vernetzung, in die Entwicklung multimodaler Häfen und in den Einsatz neuer Technologien zu investieren, um die Donau sauberer zu machen und um einen Beitrag zur schnelleren Beseitigung der Hindernisse zu leisten, die dem freien Schiffsverkehr im Wege stehen.
Der Abschluss der auf den Donauraum bezogenen TEN-T-Projekte, die Entwicklung des Tourismus und der Energieinfrastruktur, die Verhinderung und Bekämpfung von Naturkatastrophen und der Auswirkungen des Klimawandels sowie der Kulturaustausch und der akademische Austausch - all dies wird in der Region eine positive Wirkung entfalten. Angesichts der komplexen Ökosysteme und der biologischen Vielfalt im Donauraum ist es wichtig, dass im Sinne der gemeinsamen Erklärung zum Ausbau der Binnenschifffahrt und zum Umweltschutz im Donaueinzugsgebiet integrierte Projektteams und Win-win-Lösungen sowohl für die Verbesserung der Schifffahrt als auch für die Gewährleistung des Umweltschutzes bereitstehen.
Wir begrüßen die Ernennung der Koordinatoren für die verschiedenen Schwerpunktbereiche am 3. Februar und bitten sie, Arbeitsprogramme zu erstellen und die Höhe der erforderlichen Gelder zu ermitteln sowie die Zusammenarbeit zwischen Ländern und Regionen zu verbessern, damit wir die Umsetzung der Strategie unverzüglich in Angriff nehmen können. Die Mitgliedstaaten können ihre operationellen Programme überarbeiten und nicht verwendete Gelder an vorrangige Projekte im Zusammenhang mit dem Donauraum umverteilen. Darüber hinaus sollten im zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen konkrete Bestimmungen für makroregionale Strategien festgelegt werden.
Herr Präsident, lassen Sie mich abschließend noch sagen, dass wir vor dem Hintergrund, dass das Schwarze Meer und die Nordsee über den Rhein und den Main-Donau-Kanal miteinander verbunden sind, dazu aufrufen, die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum auf den Schwarzmeerraum auszuweiten.
Ramona Nicole Mănescu
Herr Präsident! Die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum ist eine integrierte Strategie, durch die verschiedene europäische Politiken miteinander verbunden werden, wobei der Schwerpunkt auf den wichtigsten Problemen liegen wird, die die gesamte Makroregion betreffen. Mit ihrem Beitrag bezweckt die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa eine Verbesserung des Güterverkehrs durch eine Verbreiterung der Fahrrinne, die Entwicklung der Städte entlang der Donau durch die Ausweitung der Kapazität ihrer Häfen sowie den Ausbau der erforderlichen Terminals und die Schaffung einer adäquaten Infrastruktur, die den multimodalen Verkehr unterstützen werden, nicht zu vergessen die Anregung von Klein- und Mittelbetrieben, europäische Gelder in Anspruch zu nehmen.
An dieser Stelle sei auf die besondere gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit der Länder des Donauraums ebenso verwiesen wie auf die Bedeutung von Investitionen nicht nur in Informations- und Kommunikationstechnologien, sondern auch in die Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben und ihrer Forschungsabteilungen, um nachhaltiges Wachstum und Effizienz sicherzustellen und um Wachstumsimpulse für die "grüne Wirtschaft" zu geben. Wenn wir in den an der Donau liegenden Mitgliedstaaten wirtschaftliches Wachstum erzielen und Arbeitsplätze schaffen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass nicht nur durch die Einbeziehung kommunaler Behörden, sondern auch durch öffentlich-private Partnerschaften die Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie gegeben sind.
Die Mitgliedstaaten müssen rechtzeitig Entwicklungsschwerpunkte festlegen und entsprechende Projekte ausarbeiten, wobei sicherzustellen ist, dass es sich dabei um integrierte Projekte handelt, die alle verfügbaren europäischen Gelder und insbesondere die Chancen für eine regionale Zusammenarbeit im Blick haben. In diesem Zusammenhang halte ich es für wesentlich, dass wir den Aktionsplan der Europäischen Kommission für die Umsetzung dieser Strategie und das zu diesem Zweck gewählte Steuerungsmodell genau kennen.
Elisabeth Schroedter
Verfasserin. - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine umfassende Donaustrategie, welche alle betroffenen Regionen, ihre Menschen und Mitgliedstaaten zusammenbringt, ist ein großer Gewinn und birgt ein enormes Potenzial für eine nachhaltige Entwicklung für den gesamten Flussraum. Ökonomische und ökologische Aspekte können in eine vernünftige und zukunftsweisende Balance gebracht werden. Soziale Probleme können gemeinsam gelöst werden. Die biologische Vielfalt und die kulturelle Vielfalt des gesamten Flussraumes können in gemeinsamen Tourismusprojekten erfolgreich vermarktet werden. Das Wichtigste ist jedoch, dass eine solche Zusammenarbeit vor allen Dingen den zerstörerischen Fluten vorbeugt. Wir können uns sehr wohl an die Jahre erinnern, als Not und Elend die Region in vielen Teilen geprägt haben. Deswegen ist es wichtig, dass die Regionen des Oberlaufes und die Regionen des Unterlaufes in der gemeinsamen Donaustrategie der Europäischen Union zusammenarbeiten und die Natürlichkeit des Flusses erhalten.
Das heißt trotzdem Innovation und Fortschritt. Es ist nämlich möglich, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sie nicht zu wiederholen. Deshalb: die Schiffe dem Fluss anpassen und nicht die Flüsse den Schiffen. Wir haben da eine große Chance, denn wir haben das technische Know-how und das Potenzial in der Region. Das kann eine enorme Innovation und weltweite Vermarktungsstrategie für den Flussraum bedeuten.
In diesem Zusammenhang scheint es mir auch wichtig, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung den Vorschlag der Kommission an einer Stelle korrigiert: Es gibt nämlich - ähnlich wie im baltischen Raum - bereits eine internationale Vereinbarung für die gemeinsame Flusszusammenarbeit, die sehr wesentlich ist, die ein Konsens ist und dafür gesorgt hat, dass eben in diesem Joint Statement ein umweltbewahrender Ausbau des Flusses möglich ist und trotzdem der Fluss als Transportweg für Schiffe möglich ist. Es ist sehr wichtig, dass die Kommission hier nicht darüber hinausgeht.
Um das zu ermöglichen, brauchen wir unabhängige Experten und vor allen Dingen Transparenz. Die Erfahrung im baltischen Raum hat gezeigt, dass Transparenz und die Beteiligung der Bevölkerung ganz wesentlich dazu beitragen, dass die Aktionen im Flussraum von allen getragen werden, wir für die nächste Generation vorausschauend arbeiten und eine solche Zusammenarbeit dann auch Erfolg hat.
Es ist sehr sinnvoll, das vorhandene Geld hier einzusetzen und zu überlegen, ob all die Maßnahmen, die ursprünglich vorgesehen waren, auch richtig waren und wie das korrigiert werden kann im Sinne einer vernünftigen ökologisch und ökonomisch ausgewogenen Zusammenarbeit und Entwicklung des ganzen Flussraumes.
Oldřich Vlasák
Herr Präsident! Die makroregionalen Strategien sind zuallererst ein politisches Instrument, das eine der möglichen Formen regionaler Zusammenarbeit darstellt. Sie sollten als Instrument für die effiziente Nutzung bereits bestehender Initiativen, Programme, Finanzinstrumente, Kooperationsplattformen und Institutionen dienen. Die makroregionalen Strategien sollten auch einen Rahmen für das bessere Funktionieren der Union und ihres Binnenmarkts sowie eine Plattform für die Vernetzung von Unternehmen liefern. Sie sollten einen Beitrag bei der Rationalisierung und besseren Strukturierung des Zugangs zu Ausschreibungen leisten, ein Thema mit dem Europas größere grenzübergreifende geografische Einheiten konfrontiert sind. Sowohl die Ausschreibungen als auch die Instrumente müssen jedoch klar definiert sein.
Aus Sicht unserer Fraktion, der Fraktion Europäische Konservative und Reformisten, ist es überaus wichtig, dass das Konzept der makroregionalen Strategien auf EU-Ebene in Bezug auf andere Politikfelder strukturiert und systematisch gestaltet wird. Daher ist es wünschenswert, bei diesem Thema einen strategischen Ansatz zu wählen, besonders im Hinblick auf die Anzahl der Strategien, die Konzentration, die Art der Projekte und die Verwaltung.
Das Konzept der makroregionalen Strategien, einschließlich der Donaustrategie, unterstützen wir, vorausgesetzt, der Rat beachtet auch weiterhin die vereinbarten Grundsätze (die "3 Neins"): Haushalts- und Finanzneutralität, Neutralität hinsichtlich der Gesetzgebung und Neutralität hinsichtlich der Institutionen.
Die Rolle und die Zukunft makroregionaler Strategien mag mit der Debatte über die zukünftige Verwendung europäischer Gelder im Zusammenhang stehen, aber unserer Ansicht nach ist es nicht nötig, die heutige Debatte zu einer Diskussion über die zukünftige Struktur der Kohäsionspolitik und über Spekulationen bezüglich möglicher Mittelzuweisungen, die in der kommenden finanziellen Vorausschau für einzelne Staaten vorgesehen sein mögen, auszuweiten. Die makroregionalen Strategien sollten auf die zukünftige Struktur der Kohäsionspolitik - mit Ausnahme der supranationalen Zusammenarbeit - und auf die Mittelzuweisung für einzelne Ziele keinen Einfluss haben.
Tamás Deutsch
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Worüber sprechen wir eigentlich genau, wenn wir von der EU-Strategie für den Donauraum reden und den Donauraum erwähnen? Dieser Raum verbindet 14 europäische Länder und 115 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger. Es ist vielleicht nicht übertrieben, zu sagen, dass die EU-Strategie für den Donauraum die Strategie der Zukunft ist; dabei geht es nicht nur um die Zukunft Mitteleuropas, vielleicht nicht einmal um die Zukunft der Europäischen Union, sondern um die Zukunft Europas im weitesten Sinne. Sie blickt nicht einfach nur zurück, versucht nicht lediglich, die Probleme zu lösen, die aus der Vergangenheit herrühren, sondern sie versucht, eine Formel für die Zusammenarbeit zu finden, die den Aufgaben der Zukunft gewachsen ist. Bei der Ausarbeitung der Strategie für den Donauraum haben wir eine Methode angewandt, die zum letzten Mal vor langer Zeit zum Einsatz kam und durch die es uns vielleicht wirklich gelungen ist, die Europäische Union, die Initiative der Europäischen Union, den Bürgerinnen und Bürgern Europas nahezubringen, denn die Kommission hat sich für die Ausarbeitung ihres im Dezember des letzten Jahres angekündigten Konzepts viel Zeit genommen und dabei die Meinungen einer enormen Zahl von Stakeholdern angehört und berücksichtigt.
Ein gleichermaßen sehr, sehr wichtiger Punkt ist, dass die Länder und Regionen des Donauraums, die hier lebenden Menschen, von der Krise, der Wirtschafts- und Finanzkrise, schwer betroffen waren; daher muss die Strategie für den Donauraum eine Strategie der Erholung von der Krise sein, deren Schwerpunkt auf jeden Fall auf der Verbesserung der Beschäftigungssituation liegen muss. Ich glaube, dass wir alle hier im Europäischen Parlament die Sichtweise des derzeitigen ungarischen Ratsvorsitzes begrüßen können, die die Strategie eines sich entwickelnden, zunehmend prosperierenden Donauraums einerseits und die Strategie eines bewohnbaren Donauraums andererseits für überaus wichtig hält. Unter diesem Gesichtspunkt ist es für die Umsetzung der Strategie der Zusammenarbeit sehr wichtig, dass uns die EU-Gelder zur Verfügung stehen, die von den in die Donauraumstrategie einbezogenen Mitgliedstaaten bisher nicht für die Einführung ihrer Kohäsionspolitik genutzt wurden.
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Die Kommission ist ganz begeistert. Deswegen haben wir auch mit großer Freude den Auftrag angenommen, mit den betroffenen Regionen und Mitgliedstaaten eine Strategie zu entwickeln. Wir haben einen Entwurf vorgelegt, und die Zielsetzung ist, die Zusammenarbeit zwischen den Regionen und den Mitgliedstaaten deutlich zu intensivieren und den Lebensstandard zu verbessern. Es gibt einen breiten Konsens über die Prioritäten der Strategie, nämlich Mobilität, Umwelt und damit Umweltverbesserung und Steigerung des Wohlstandes.
Ich freue mich, dass auch hier im Parlament immer wieder der integrierte Ansatz für diese neue makroregionale Strategie gutgeheißen und unterstützt wird. Es ist letztlich - und das zeigt auch die Ostseeraumstrategie - notwendig, dass es ein aktives Engagement aller Beteiligten gibt, von der lokalen über die nationale und die regionale bis zur europäischen Ebene. Aber auch die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft usw., alle müssen sich entsprechend einbringen. Im Donauraum scheint das gewährleistet zu sein. Es soll hier wirklich eine nachhaltige Entwicklung stattfinden. So gibt es etwa von den elf Prioritätsbereichen drei, die sich mit der Verbesserung der Wasserqualität, dem Naturschutz und auch der Frage des Risikomanagements und der Prävention bei Fluten, nicht nur der Donau, sondern auch der Zubringerflüsse, in einer ökologisch adäquaten Weise zu beschäftigen haben.
Es ist auch eine unglaubliche Chance. Vergessen wir nicht: Die Donau ist ja mit Abstand der internationalste Fluss der Welt. Zehn Staaten grenzen an diesen Fluss. Kein Fluss auf der ganzen Welt hat derartig viele Anrainerstaaten. Es ist daher ganz wichtig - wenn in dieser makroregionalen Strategie acht Mitgliedstaaten und sechs Nichtmitgliedstaaten beteiligt sind -, dass wir auch die Chance der institutionellen Zusammenarbeit, des Institutionenaufbaus nutzen.
Zum Thema Finanzierung: Hier gilt, dass die Mittel, die schon vorhanden sind, genutzt werden. Hier gibt es noch alle Möglichkeiten in der laufenden Programmplanung. Es geht um ein intelligentes Verknüpfen von operativen Programmen mit dem Ziel, bestimmte Projekte, die nur regionenüberschreitend umgesetzt werden können, gleichzeitig anzugehen. Ich sage auch in vielen Gesprächen, multilateral oder bilateral, dass man bereits jetzt mit den Vorarbeiten für die nächste Finanzperspektive beginnen soll, indem man überlegt, welche Projekte auch gemeinsam durchführbar sind und welche Finanzmittel dazu notwendig sein könnten.
Es gilt auch, die vorhandenen zusätzlichen Mittel - etwa die durch die Europäische Investitionsbank für drei Jahre bereitgestellten 30 Milliarden Euro - in der Region zu nutzen. Es wird sicher heute noch die Möglichkeit bestehen, das eine oder andere direkt anzusprechen. Wir werden von Seiten der Kommission diese Strategie, die bottom up entstanden ist, begleiten und unterstützen. Es wird eine high level group von allen Mitgliedstaaten geben, wo regelmäßig über den Fortgang der Ereignisse berichtet wird. Es gibt Folgekonferenzen, Berichte usw. Es gibt vor allen Dingen einen Aktionsplan mit konkreten Aktionen und Terminsetzungen und es gilt, diese Dinge zu unterstützen.
Ich darf Sie abschließend in ihrer Eigenschaft als Mandatare vor Ort ersuchen, darauf zu dringen, dass die vielen Aktionen, die schon heute ins Auge gefasst wurden, bewertet, für gut befunden, aber dann auch wirklich umgesetzt werden, damit der Intention von uns allen Rechnung getragen wird.
Marian-Jean Marinescu
Herr Präsident! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) begrüßt das von der Kommission verfasste Dokument und wird seine Annahme während des ungarischen Ratsvorsitzes unterstützen. Wir glauben, dass es für eine effiziente Umsetzung der Strategie im Wesentlichen drei Voraussetzungen gibt: eine Liste der Prioritäten und gemeinsamen Projekte, eine Koordinierung auf Ebene der Kommission und eine angemessene Finanzausstattung, damit wir das Ziel, das wir alle anstreben, erreichen können.
Wozu eine Prioritätenliste? Der Grund ist der, dass diese Liste allen beteiligten Ländern zur Verfügung stehen sollte, eine Liste von Projekten, die gemeinsam, zur gleichen Zeit, durchgeführt werden sollen, um dazu beizutragen, die wirtschaftliche Entwicklung der Region anzukurbeln und damit ihre Attraktivität zu steigern. Alle Partner müssen diese klar definierten Projekte umsetzen, die eine Reihe gemeinsamer Prioritäten aufweisen und von allen beteiligten Akteuren gleichzeitig umgesetzt werden. Der nächste Punkt ist die Koordinierung. Die Erfahrung der Europäischen Union mit der Ostsee-Strategie hat die Notwendigkeit deutlich gemacht, einen angemessenen Rahmen auf EU-Ebene zu schaffen, um die Kohärenz der Strategie sicherzustellen. Der Koordinierungsrahmen sollte die regionalen und lokalen Zuständigkeiten unberührt lassen und lediglich die Umsetzung der vereinbarten Prioritäten gewährleisten.
Es ist wahr, dass wir nicht mehr Gelder, neue Institutionen oder neue Gesetze brauchen. Aber wir brauchen eine Strategie, die auf einer gemeinsamen Prioritätenliste, einer guten Koordinierung und einer wirksamen Finanzausstattung gründet. Dieser Plan muss in die Tat umgesetzt werden und die in den Strukturprogrammen bereits vorgesehenen Mittel müssen sowohl durch die Beiträge der beteiligten Staaten als auch durch die Möglichkeit, nicht verwendete Gelder aus anderen Bereichen umzuverteilen, ergänzt werden.
Herr Kommissar, Sie haben einen Vertrag für die zukünftige Kohäsionspolitik vorgeschlagen. Vielleicht könnten Sie sich in gleicher Weise auch für die Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum einsetzen.
Csaba Sándor Tabajdi
Herr Präsident! Es ist ein glücklicher Umstand, dass Herr Hahn der zuständige Kommissar ist. Er kommt auch aus einem Land des Donauraums und der ungarische Ratsvorsitz wie auch die Europäische Kommission werden sicherlich alle Hände voll zu tun haben, um einen Ausgleich zwischen den 11 Politikbereichen zu schaffen. Es gibt zu viele Prioritäten, Herr Kommissar und verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wie will man eine ausgewogene Berücksichtigung all dieser verschiedenen Prioritäten ermöglichen? Es sind keine Zweifel, die mich zu dieser Aussage bringen, denn ich möchte auch, dass diese Strategie erfolgreich ist, und das Beste an dieser Strategie ist, dass sie die Länder des Donauraums zur Zusammenarbeit ermutigt und zwingt, wo es häufig an Zusammenarbeit gemangelt hat. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie die bisweilen widersprüchlichen Ziele der Donaustrategie, wie beispielsweise Wasserqualität, Verbesserung der Umweltsituation, Schiffbarkeit, energetische Nutzung oder Ökotourismus, unter einen Hut gebracht werden können. Aus diesem Grund steht die Kommission nach der Verabschiedung im Juni hinsichtlich der Harmonisierung zwischen den 11 Ländern und den 11 Politikbereichen vor einer gewaltigen Aufgabe.
Filiz Hakaeva Hyusmenova
Herr Präsident! Die Strategie für den Donauraum soll im April vom Ministerrat angenommen werden. Davon geht für die breite Öffentlichkeit das Signal aus, dass es bei ihrer Umsetzung keine Hindernisse gibt.
In der Praxis stehen die Mitgliedstaaten und die Nichtmitgliedstaaten der Region jedoch vor vielfältigen Herausforderungen im Zusammenhang mit der tatsächlichen Umsetzung und Koordinierung, nicht nur im Hinblick auf die Prioritäten, sondern auch hinsichtlich der Mechanismen für die Finanzierung, die Vergabe, die Rechenschaftslegung und die Überwachung der Umsetzung. Dies gilt insbesondere für große grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte.
Meiner Ansicht nach sollte die Kommission die Frage der Überwachung der Projekte, die im Rahmen der EU-Strategie für den Donauraum durchgeführt werden, sorgfältig prüfen, nicht nur im Hinblick auf die Finanzdisziplin, sondern auch hinsichtlich der Einhaltung von Fristen, Vertragspflichten und der Qualität der Ergebnisse. Es müssen eindeutige Zuständigkeiten definiert werden, wer die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen überwachen soll, wie und wo dies geschehen soll, und wie Probleme mitgeteilt, analysiert und gelöst werden sollen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Mitteilung und Veröffentlichung der durch die Strategie erzielten Ergebnisse. Transparenz und Zugang zu Informationen während der Laufzeit der Projekte sind von größter Bedeutung, sowohl im Hinblick auf die tatsächlichen internen Verwaltungsprozesse zwischen Projektkoordinatoren und -auftragnehmern als auch in Bezug auf die Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union.
Vor der Ausarbeitung der Strategie haben umfassende Gespräche und Anhörungen zu Fragen bezüglich der Prioritäten und der im Rahmen der Strategie durchzuführenden Projekte stattgefunden. Dadurch wurde das Interesse der europäischen Öffentlichkeit an den Projekten gestärkt. Wie sollen die Menschen über die erzielten oder auch nicht erzielten Fortschritte der Strategie informiert werden und wie sieht der Mechanismus für die Überwachung durch die Öffentlichkeit aus? Auch diese Frage muss auf europäischer Ebene beantwortet werden.
Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Debatten und Informationskampagnen fortgeführt werden müssen. Wir müssen auch weiterhin die Beteiligung der Öffentlichkeit an diesem ehrgeizigen europäischen Projekt sicherstellen, von dem wir uns alle wünschen, dass es ein Erfolg wird.
Barbara Lochbihler
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Es ist wichtig, dass die Ausarbeitung der Strategie ein offener Prozess ist, bei dem nicht nur einige wenige einflussreiche Akteure das Sagen haben. Das bedeutet, dass wir auch Lösungen finden müssen für widersprüchliche Interessen. So sind nicht alle Formen des Ausbaus der Wasserstraße mit dem Ziel, das einzigartige Naturerbe Donau zu schützen, in Übereinstimmung zu bringen. Es gilt, die technischen Möglichkeiten zu nutzen, die Schiffe dem Fluss anzupassen und nicht umgekehrt.
Es geht hier um die frei fließende Donau in Bayern. Dass in einer Mitteilung der Kommission nun nicht versucht wird, das Naturverträglichste und technisch Mögliche zu nutzen, ist außerordentlich kritikwürdig. Entgegen den bisherigen Empfehlungen legt die Kommission sich auf die Ausbauart fest, damit Schiffe der Kategorie 4B bis 2015 ganzjährig verkehren können. Dadurch ist ein Konflikt vorprogrammiert, der nicht sein muss, wenn man wirklich einvernehmlich die bestehenden technischen Möglichkeiten nutzt und gleichzeitig die Natur schützen will. Diese Vorfestlegung ist unbedingt zurückzunehmen.
Abschließend plädiere ich auch dafür, dass man die EU-Roma-Inklusionsstrategie mit der Donaustrategie verbindet. Das muss sich auch in unserer Entschließung im Parlament widerspiegeln.
Jaroslav Paška
Herr Präsident! Ende letzten Jahres hat die Europäische Kommission eine Mitteilung vorgelegt: den Aktionsplan der EU-Strategie für den Donauraum. In Teil 2.1 der Mitteilung geht es um die Herausforderungen und Chancen, die ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen der beteiligten Länder für die Entwicklung dieser Region bedeuten kann.
Dazu zählt auch die Nutzung der Donau als Wasserstraße für den effizienten und umweltfreundlichen Transport von Gütern. Wir wissen, dass die derzeitige Transportkapazität des Flusses weit darunter liegt, was möglich wäre. Im Zusammenhang mit dem Bau einer Breitspurbahnlinie für den Güterverkehr von Wladiwostok durch ganz Asien, die Kaspische Region, Russland, die Ukraine und weiter bis zum Wiener Hafen in der Nähe von Bratislava wird die Bedeutung der Donau als Wasserstraße zweifellos stark zunehmen. Meiner Ansicht nach ist daher im Interesse der Wiederbelebung und Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in der Region eine erneute Prüfung der geplanten Projekte für eine ökologische Wasserinfrastruktur erforderlich, die es nicht nur ermöglichen wird, die Gefahren und Folgen von Hochwasser zu verringern, sondern auch die Schiffbarkeit des Flusses zu verbessern und gleichzeitig preiswerten, sauberen Strom aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Für solche Infrastrukturmaßnahmen wird es sich sicherlich auch auszahlen, bereits vorhandene, nicht verwendete Gelder zu mobilisieren, besonders aus dem Kohäsionsfonds, sofern wir dafür einen geeigneten Mechanismus finden können.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Herr Präsident! Es ist gut, dass wir die EU-Strategie für den Donauraum beschleunigen. Es gibt große Probleme, das wissen wir, Umweltprobleme, Hangerosion, Wasserqualität, und - was noch wichtiger ist - wir nutzen das Potenzial, das diese Region für die Menschen und die Wirtschaft bietet, nur unzureichend.
Als niederländischer Abgeordneter dieses Parlaments weiß ich, dass wir beim Rhein eine ähnliche Herangehensweise hatten. Verbesserungen bei der Wasserqualität, der Funktionalität von Verkehr und Tourismus und der Landwirtschaft gehen Hand in Hand. Wenn nichts im Widerspruch zueinander steht, kann ein integrierter Ansatz wirklich helfen.
Kommen wir nun zur rechtlichen Grundlage. Die Rechtsgrundlage für einen verstärkten territorialen Zusammenhalt ist im Vertrag niedergelegt. Dieser neue Artikel bietet eine Chance für gute Zusammenarbeit zwischen den vierzehn beteiligten Mitgliedstaaten und über die Ländergrenzen hinweg. Das Instrumentarium, Ziel 3 der Kohäsionspolitik, bietet eine ausgezeichnete Grundlage, da es Gemeinderegionen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger mit einbezieht. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) sagt "Ja" zu dieser Strategie. Und zwar unter diesen drei Bedingungen, die der Kommissar auch gerade genannt hat: keine neuen Strukturen, kein neues rechtliches Regelwerk und keine neuen eigenständigen Finanzmittel. Dagegen "Ja" zum Einsatz der bereits vorhandenen Mittel und auch zum Einsatz der Gelder der Europäischen Investitionsbank.
Die Makroregionen, die sich noch in einer Versuchsphase befinden, sollten die Verwaltung in Europa nicht komplexer machen. Nein, die Region, der Mitgliedstaat selbst, bleibt der Ausgangspunkt und wir werden dieses Geld und diese Instrumente besser verwenden. Dann, so denke ich, können wir auch sehr effektiv mit einem solchen Aktionsprogramm arbeiten, das, mit der Unterstützung der Europäischen Kommission, Beratung und Hilfe anbietet.
Durch die Erfüllung dieser Bedingungen machen wir mittlerweile Fortschritte im Ostseeraum. Das läuft sehr gut, jetzt die Donau und in Kürze die Atlantikküste.
Heute Morgen habe ich mit Schuttevaer, einem niederländischen Schifferverein gesprochen; dort heißt es, dass 10 % des Verkehrs auf dem Rhein seinen Ursprung auf der Donau hat. Das lässt sich leicht steigern, wenn wir den breiten Wasserweg zwischen Nordsee und Schwarzem Meer besser nutzen. Gut für Ost und West!
Evgeni Kirilov
Herr Präsident! Die EU-Strategie für den Donauraum muss zu einem fortwährenden Prozess werden und zu einem Instrument für die Koordinierung von Partnern, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Sie muss die Verwirklichung gemeinsamer Ziele verbessern und etwas bewirken, das von den Bürgerinnen und Bürgern entlang dieser wichtigen europäischen Verkehrsader deutlich wahrgenommen wird, die, wie ein Kollege gesagt hat, auch stark von der Krise betroffen ist.
Es ist überaus wichtig, dass die EU-Strategie für den Donauraum von einem Bottom-up-Ansatz ausgeht. Diese Partnerschaft sollte bei der zukünftigen Ausarbeitung von Programmplanungsdokumenten für die Kohäsionspolitik weiterverfolgt werden. Die aktive Beteiligung lokaler und regionaler Stakeholder ist eine Garantie dafür, dass sie die in der Strategie vorgesehenen Maßnahmen und Projekte als ihre Prioritäten erkennen. Damit meine ich eine echte Eigenverantwortung innerhalb des Prozesses. Die Bereitschaft der Länder des Donauraums, Gelder aus ihren eigenen Programmen für gemeinsame Projekte bereitzustellen, ist eine Voraussetzung für die Verwirklichung ihrer Ziele, aber sie sollten auch die Koordinierung der bereits bestehenden grenzüberschreitenden Programme stärken. Dies ist die einzige Möglichkeit, wie die Strategie ein gutes Beispiel für interregionale Zusammenarbeit werden kann.
Olga Sehnalová
(CS) Herr Präsident! Die EU-Strategie für den Donauraum ist die zweite makroregionale Strategie, die eine territoriale Zusammenarbeit dort unterstützt, wo es gemeinsame Merkmale und Herausforderungen gibt.
Wir stimmen absolut zu, dass das Hauptziel darin bestehen sollte, eine nachhaltige Entwicklung, Arbeitsplätze und Wohlstand im Donauraum sicherzustellen. Auch sollten bereits bestehende Instrumente und Politiken soweit wie möglich genutzt werden. Ich unterstütze daher voll und ganz den sogenannten Grundsatz der drei "Neins": "Nein" zu unnötiger Bürokratie, "Nein" zu neuen Institutionen und "Nein" zu neuen oder zusätzlichen Geldern. Gleichzeitig stellt sich jedoch für die Kommission eine konkrete Frage im Zusammenhang mit diesen Zielen. Wie kann man sicherstellen, dass die Strategie unter diesen Bedingungen korrekt umgesetzt wird?
Die regionalen und kommunalen Behörden müssen in Zusammenarbeit mit dem Freiwilligensektor eine besonders wichtige Rolle im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips spielen. Diese Organe sollten effizient zusammenarbeiten und ihre Tätigkeiten sollten von der Kommission überwacht und bewertet werden. Die Umsetzung sollte durch einen Aktionsplan der Kommission geregelt sein. Erarbeitet die Kommission aber auch eine verkürzte und leichter verständliche Version dieses Dokuments, das die wichtigsten praktischen Vorteile dieser Strategie den Bürgerinnen und Bürgern sowie den kommunalen und regionalen Behörden direkt vermitteln kann? Eine letzte Frage: Welche mögliche Verbindung gibt es zwischen der EU-Strategie für den Donauraum und dem neuen Finanzrahmen für 2014-2020? Gibt es Überschneidungen?
Karin Kadenbach
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ein herzliches Dankeschön für Ihr Kommen. Elf Prioritäten haben Sie heute aufgezählt, und einer Ihrer ersten Sätze war "Die Kommission ist begeistert."
Die Donauraum-Strategie ist eine Strategie, die wirklich bottom-up kommt. Egal, wo wir hinkommen in den Mitgliedstaaten, aber auch in den Donauanrainergemeinden, an der Donau wird diese Strategie überall als notwendig angesehen.
Wenn wir die heutige Diskussion verfolgen, erkennen wir ganz klar, wo die größten Ängste liegen. Die Zusammenarbeit im Kulturbereich wird kein großes Problem darstellen, das wird funktionieren. Der Donauraum hat schon lange kulturell zusammengearbeitet. Die Ängste betreffen eher die Nachhaltigkeit und die Gefährdung der Donau.
Wir haben heute gehört, wir müssen die Donau als Transportweg ausbauen, weil wir - und ich bin eben auch Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit - hier wirklich eine Alternative sehen, um CO2-Emissionen wenn schon nicht zu verringern, was vielleicht ein zu hoher Anspruch ist, so doch zumindest nicht zu erhöhen. Aber wir sehen die große Gefahr für die gesamte Donau.
Wenn wir die Donau und ihren Zubringerraum als großes Ökosystem betrachten, dann sehe ich in dieser Donauraumstrategie auch eine ganz große Chance, die aber auf der anderen Seite jetzt in der Strategieerstellung schon sehr viel Weitblick verlangt.
Es wird nach Geld gerufen, es wird Geld gefordert sein. Aber es wird an Ihnen und an der Kommission, und natürlich dann auch am Parlament liegen, gemeinsam dahingehend zu entscheiden, dass all die Mittel, die hier eingesetzt werden, wirklich dazu beitragen, dass das Ökodienstleistungssystem, das die Donau - ihre Zubringerflüsse, die Auwälder, die Trockenwiesen, die Feuchtwiesen - darstellt, auch in Zukunft erhalten bleibt. Das ist eine Grundbedingung, wenn wir Europa weiterentwickeln wollen.
Diese Donauraumstrategie bietet wirklich die Chance, in grüne Energien zu investieren, Nachhaltigkeit bottom-up zu schaffen. Die Chance, die Begeisterung in der Bevölkerung, bei den Stakeholdern, bei den Verantwortlichen ist im Moment da. Gemeinsam sollten wir das nützen, denn hier können wir Beispiel geben und Beispiel leben.
Ivailo Kalfin
(BG) Herr Präsident! Die EU-Strategie für den Donauraum muss konkrete Ergebnisse hervorbringen, die für die Bürgerinnen und Bürger der Donauländer von Anfang an deutlich sichtbar sind.
Es gibt eine Vielzahl von Ideen für die Anrainerstaaten der Donau, aber worauf es ankommt, sind die Prioritäten, die zum Einsatz kommen, um die Strategie auf den Weg zu bringen. Gemeinsame Touristenwege und die Entwicklung von Verkehr, Umwelt und Kontakten zwischen Universitäten werden weithin sichtbare Projekte sein und der Donaustrategie ein konkretes Image geben.
Insbesondere möchte ich auf die Notwendigkeit hinweisen, von Anfang an Strukturen der Zivilgesellschaft aktiv in die Umsetzung der Strategie einzubinden. Die Strategie kann nur erfolgreich sein, wenn die Bürgerinnen und Bürger, die am Ufer der Donau leben, das Gefühl haben, dass sie konkrete Formen angenommen hat und dass sie sich selbst daran beteiligen können.
In diesem Sinne möchte ich die Kommission und meine Kolleginnen und Kollegen aus den Donauländern dazu aufrufen, einen Beitrag zu leisten, indem sie Informationsstellen einrichten, und insbesondere Nichtregierungsorganisationen, Gemeinderäte und Universitäten bei der Umsetzung konkreter Projekte zu unterstützen.
Miroslav Mikolášik
(SK) Herr Präsident! Die EU-Strategie für den Donauraum wird lediglich aus leeren Worten bestehen, sofern sie nicht mit entsprechenden Mitteln ausgestattet wird. Darüber sprechen wir auch heute Abend.
Auf der anderen Seite ist es jedoch gut, dass multimodaler Verkehr einer der Schwerpunkte ist. Ich weiß zum Beispiel, dass die Binnenhäfen an der Donau, sei es in Wien oder in Bratislava, nach der Modernisierung einen bedeutenden Beitrag auf dem Gebiet des multimodalen Verkehrs leisten und somit dafür sorgen werden, dass nicht alles nur mit Lastkraftwagen transportiert wird, da dies natürlich die Umwelt schädigt. Auf der Konferenz zur Donaustrategie, die kürzlich in Bratislava stattfand und an der der stellvertretende slowakische Ministerpräsident und Verkehrsminister, Ján Figeľ, teilnahm, wurden die wichtigsten Entwicklungen und die Beteiligung aller Donauanrainerstaaten, die in die Strategie eingebunden sind, erläutert. Die Fragen der Umwelt, der Sauberkeit des Grundwassers und auch der Verhinderung von Natur- und Umweltkatastrophen sind alles Themen, die auf vernünftige Weise mit einbezogen werden müssen. Meiner Ansicht nach wird diese Strategie keine Auswirkungen auf die zukünftige Vergabe von Mitteln aus den Strukturfonds für andere Regionen haben.
George Sabin Cutaş
(RO) Herr Präsident! Nach den Beitritten in den Jahren 2004 und 2007 können wir mit Fug und Recht vom Donauraum als einem Raum in der Europäischen Union sprechen. Infolgedessen und auf Antrag des Europäischen Rates vom Juni 2009 hat die Kommission eine Strategie für den Donauraum erarbeitet. Ich bin sehr froh darüber, dass in dem Dokument das Hauptaugenmerk auf 11 Schlüsselbereiche gelegt wird, die, sofern sie korrekt umgesetzt werden, zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Sicherheit in der Region führen werden. Ich denke, dass eine der Voraussetzungen für den Erfolg dieser Strategie darin besteht, die mangelnde Sensibilität der einzelnen Regionen füreinander durch eine intensive finanzielle und institutionelle Zusammenarbeit sowie durch einen besseren Zugang zu bereits vorhandenen Geldern auf regionaler Ebene zu überwinden.
Schließlich spielt für den Erfolg dieser Strategie auch der Faktor Energie eine wichtige Rolle. Eine Fragmentierung der Energiemärkte führt zu hohen Kosten und einem Mangel an echtem Wettbewerb. Deshalb dränge ich auf eine Diversifizierung der Versorgung durch Verbundnetze und echte regionale Märkte, die eine größere Energieversorgungssicherheit gewährleisten können.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Herr Kommissar! Die Strategie für den Donauraum soll unter anderem die langfristige Zusammenarbeit zur Verbesserung des Verkehrsnetzes und der Infrastruktur für mehr Umweltschutz fördern. Davon umfasst sind sicher Kläranlagen, Projekte zur Förderung der Umwelttechnologie und Artenvielfalt. Sehr gut!
Was mir allerdings im Pfeiler Umwelt fehlt, Herr Kommissar, ist das Thema Umweltsicherheit in Zusammenhang mit der Atomenergie. Denn einige der umstrittensten Atomkraftwerke Europas - Mochovce, Temelin, Belene - liegen in Gebieten der Donauregion, und großteils ist die Bauweise noch aus sowjetischer Zeit und die AKW weisen gravierende und gefährliche Mängel auf. Trotz der gravierenden grenzüberschreitenden Folgen einer fahrlässigen Atompolitik werden die angrenzenden Regionen aus Nachbarstaaten gar nicht oder zumindest nur unzureichend gehört und auch nicht entsprechend in die UVP-Verfahren einbezogen. Daraus resultieren leider umweltpolitische Spannungen zwischen angrenzenden Staaten und Regionen, und gerade die Donauraumstrategie wäre eine gute Basis, diese Missstände zu beheben.
Alajos Mészáros
(HU) Herr Präsident! Als ich in meiner Kindheit in der Donau schwamm, war ich hinterher immer ölverschmiert und roch auch entsprechend; deshalb hoffe ich, dass dies in Zukunft anders sein wird. Heute ist die Situation eine völlig andere, und in der Zukunft, wenn die Donaustrategie Früchte trägt, so denke ich und hoffe ich sehr, werden durch die Säuberung der Donau auch die Unterschiede zwischen den Regionen allmählich verschwinden. Ich bedaure, dass es keinen eigenen Finanzrahmen gibt und dass die Strategie in den Rahmen der Kohäsionspolitik fällt, was ansonsten aber völlig richtig ist, denn wenn man die ganze Strecke der Donau entlang fährt, kann man die gewaltigen Unterschiede sehen, die zwischen den verschiedenen Regionen bestehen. Ein weiterer Grund, warum diese Strategie gut ist, ist die Tatsache, dass die Donau die alten und die neuen Mitgliedstaaten miteinander verbindet, und das stellt für uns einen Anreiz dar, die Unterschiede zwischen diesen Regionen zu verringern und ihre Entwicklung voranzutreiben. Die Makroregion der baltischen Staaten ist ein sehr gutes Beispiel für uns, und wir können aufgrund ihrer Erfahrungen, besonders in Umweltfragen, eine Vielzahl positiver Impulse in die Praxis umsetzen.
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO) Herr Präsident! Die EU-Strategie für den Donauraum, die nach dem Vorbild der Ostsee-Strategie erarbeitet wurde, bietet die Möglichkeit, die Politiken der Europäischen Union auf einer Reihe von Gebieten zu koordinieren. Diese Strategie wird Antworten auf die Herausforderungen finden müssen, vor denen die Länder der Region stehen: wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen in den Anrainerstaaten der Donau, die Zunahme des Schiffsverkehrs, der Klimawandel, kulturelle Vielfalt sowie Fragen des Umweltschutzes und der biologischen Vielfalt.
In diesem Sinne glaube ich, dass die EU-Strategie für den Donauraum eine dauerhafte Plattform für den Dialog zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Nichtmitgliedstaaten sowie ein Instrument für das Erreichen langfristiger Verbesserungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene sein wird. Wir wollen eine richtige Strategie auf der Grundlage neuer Technologien und auf der Grundlage von Innovationen und Investitionen, eine Strategie, die, wenn sie erst einmal umgesetzt ist, letztlich die Lebensqualität aller europäischen Bürgerinnen und Bürger im Donauraum verbessern wird.
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Das wird leider in der Kürze der Zeit nicht alles möglich sein, aber lassen Sie mich zwei, drei Dinge ansprechen. Das eine ist das Thema Schiffbarkeit. Das ist ein Thema, für das wir eine kluge, ökologisch akzeptable und ökonomisch vertretbare Lösung finden müssen.
Es gibt zwei Ansätze, die man auch intelligent kombinieren kann. Erstens müssen wir uns intensiv mit der Entwicklung von Schiffsrümpfen und dergleichen beschäftigen, um hier geringeren Energieverbrauch, geringere Beeinträchtigungen der Flussbette zu erzeugen. Und zum Zweiten - ich glaube, das ist bis dato zu wenig berücksichtigt worden, und ich bin bei all jenen, die der Meinung sind, man soll die Schiffe dem Fluss anpassen und nicht umgekehrt - sollten wir uns von der Vorstellung lösen, dass wir für die ganze Donau gleich große Schiffe brauchen. Im Mittelmeer fahren ja auch nicht die Schiffe, die im Atlantik fahren und umgekehrt. Wir wissen, dass es eine durchschnittliche Distanz für den Gütertransport von etwa 800 Kilometern gibt, und ich bin überzeugt, wenn es hier adäquate attraktive Angebote gibt, dann wird sich auch sogar diese Distanz noch verringern. Daher ist es auch interessant, darüber nachzudenken, ob wir hier auch in der Schiffsgröße adäquate Angebote je nach Streckenabschnitten umsetzen oder anbieten können.
Ein Thema wird in diesem Zusammenhang auch wichtig sein und ist auch mehrfach angesprochen worden, das der multilevel governance. Hier können wir jetzt schon etwas ausprobieren, was wir dann im Hinblick auf die Planung für die nächste Programmperiode ganz intensiv machen wollen, dass nämlich wirklich alle Teile der Gesellschaft sich an der Entwicklung, aber insbesondere auch der Umsetzung dieser Strategie beteiligen. Da teile ich absolut die Einschätzung von Frau Kadenbach und anderen. Es besteht hier ein unglaublicher Enthusiasmus, den man kanalisieren muss, sozusagen bündeln, um einen entsprechenden Mehrwert zu schaffen. In der Bevölkerung, das spüren wir, gibt es eine große Begeisterung, eine Leidenschaft.
Im Grunde müssen wir jetzt das gemeinsam umsetzen, was wir quasi als Versprechen schon gegeben haben. Da kann ich nur wiederum appellieren, dass wir die vereinbarten, ins Auge gefassten Aktionen auch wirklich umsetzen. Vorneweg will ich noch einmal betonen, dass es im Prinzip - vorläufig jedenfalls - genügend Geld gibt. Es geht darum, dieses vorhandene Geld auch wirklich zu nutzen und einen entsprechenden Mehrwert für die Donau und die Bürgerinnen und Bürger, die da leben, 115 Millionen an der Zahl, zu schaffen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 17. Februar 2011, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
János Áder
schriftlich. - (HU) Unter Wissenschaftlern gilt es schon lange als Binsenweisheit, dass es hauptsächlich drei strategische Güter gibt, für die der Mensch bereit ist, in den Krieg zu ziehen. Diese Güter sind Erdöl, Lebensmittel und Trinkwasserreserven. In Europa ist die Donau der Fluss mit den größten Trinkwasserreserven. Alle ihre sonstigen Vorteile - von der Schifffahrt bis zur Energieerzeugung - treten angesichts der Bedeutung von Wasser als einem strategischen Gut in den Hintergrund. Wie ich bereits in mehreren Reden im Parlament hervorgehoben habe, muss die Donaustrategie für mich aus diesem Grund in erster Linie ein Mittel zum Schutz der Trinkwasserversorgung sein. Übrigens liege ich mit meiner Haltung in diesem Punkt auf einer Linie mit den Bemühungen der EU, die darauf abzielen, die Einhaltung der Anforderungen der Europäischen Union hinsichtlich der Wasserqualität, wie sie in der Wasserrahmenrichtlinie festgelegt sind, sicherzustellen. Daher bin ich der Ansicht, dass, sollte es bei der Umsetzung der Strategie in der Praxis zu einem potenziellen Konflikt zwischen den Interessen des Gewässerschutzes und der Energieerzeugung oder des Gewässerschutzes und der Binnenschifffahrt kommen, Zugeständnisse zugunsten des Gewässerschutzes als der höchsten Priorität gemacht werden müssen. Vor diesem Hintergrund finde ich es überraschend, dass die Mitteilung der Kommission konkrete Ziele im Rahmen der Entwicklung der Schifffahrt auf der Donau enthält, denen zufolge an jedem Tag des Jahres eine Tiefe von 2,5 Metern für Wasserfahrzeuge gewährleistet sein muss. Dies ist umso befremdlicher, als dieses Ziel meines Wissens weder die Zustimmung der ungarischen Wasserfachleute noch die ihrer österreichischen oder deutschen Kollegen gefunden hat.
Iosif Matula
Die Donau dient seit langem nicht nur als natürliche Grenze zwischen Ländern und Regionen, sondern auch als potenzielle Energiequelle und als wenig genutzter Verkehrsweg. Die Donaustrategie beruht auf dem Grundsatz, diese internen Hindernisse zu verringern und sie schließlich gänzlich zu beseitigen, um so die Zusammenarbeit zwischen den Anrainerstaaten zu verbessern. Das Donaueinzugsgebiet ist das Rückgrat einer nachhaltigen makroregionalen Struktur. Die europäische Strategie in diesem Gebiet zielt auf Gemeinschaften, Regionen und europäische Staaten ab, indem sie ihren Bedarf an wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklung angleicht und dabei auch die Umweltstandards zur Bewahrung des natürlichen Lebensraums der Donau einhält. Die kohärente Entwicklung dieser Makroregion wird helfen, die Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern und das EU-Ziel der territorialen Kohäsion zu erreichen. Die Strategie wird eine Plattform für die Stärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf verschiedenen Ebenen sowie zwischen Behörden, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft bieten. Ohne die konkrete Einbindung aller genannten Akteure wird die Umsetzung einer derart komplexen und umfassenden Struktur wie der Donaustrategie nicht mehr als eine Wunschvorstellung bleiben. Die Entwicklung eines regionalen Energiemarkts ist ein weiteres Interessengebiet für die Anrainerstaaten der Donau. Die Einbindung benachbarter Staaten in strategische Verbundnetze wird eine positive Auswirkung auf die Energiesicherheit und auf den Umweltschutz haben, wenn man berücksichtigt, welches Potenzial die Makroregion des Donauraums als Quelle für nachhaltige Energieerzeugung hat.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Die Donau ist eine Lebensader, die trotz des Zusammenrückens in Europa anscheinend nach wie vor trennt, der Donauraum eine fast geschlossene Kulturzone von Passau bis zum Schwarzen Meer. Im Rahmen der Donaustrategie soll dieser Fluss, der durch acht EU-Mitgliedsstaaten und sechs Nichtmitglieder fließt, besser als Transportweg genutzt werden, was wohl mit einer Vertiefung der Fahrrinnen einher geht. Ebenso soll das Thema Energie, also unter Umständen sogar ein Ausbau der Wasserkraftwerke, im Rahmen der Donaustrategie behandelt werden. Diese Strategie soll des Weiteren zum wichtigen Impulsgeber für die Wirtschaft werden. Steht zu hoffen, dass sich das neue EU-Vorzeigeprojekt "Donaustrategie" sodann tatsächlich bald mit sicht- und greifbaren Inhalten füllt. Inwieweit das Projekt wirklich mit Leben gefüllt wird, hängt sicher unter anderem davon ab, wie das Spannungsverhältnis zwischen den Zielen Umweltschutz und Anbindung des Donauraums gelöst wird und ob die Donau als gemeinsamer Nenner für die Umsetzung dieser Mammutprojekts ausreichen wird. Im Rahmen der Donau-Strategie wird es nicht nur darum gehen, Umweltaspekte zu berücksichtigen, um das Ökosystem der Donau nicht noch weiter zu belasten. Besonders begrüßenswert wäre es, wenn die Zusammenarbeit mit Kroatien im Rahmen der Donaustrategie hinsichtlich der Restitutionsansprüche der nach dem Ersten Weltkrieg vertriebenen Donauschwaben Fortschritte bringen würde.
Georgios Stavrakakis
schriftlich. - (EL) Die EU-Strategie für den Donauraum ist ein positiver Beweis für die Bedeutung eines "integrierten Ansatzes" in Bezug auf die Entwicklung von Gebieten, die vor gemeinsamen Herausforderungen stehen, Herausforderungen, die nicht an den Grenzen der EU Halt machen und eines gemeinsamen Vorgehens bedürfen, wenn man ihnen wirksam begegnen will. Indem wir Politiken, Finanzierungsmechanismen und die auf verschiedenen politischen Ebenen beteiligten Agenturen koordinieren, werden wir in der Lage sein, für eine Reihe von Herausforderungen integrierte Antworten zu formulieren: das ungenutzte Potenzial für die Flussschifffahrt, der Mangel an Straßen und Schienenwegen und die Gefahren für die Umwelt. Wir müssen alle dazu beitragen, dass die EU-Strategie für den Donauraum so schnell und so effizient wie möglich umgesetzt wird. Diese Strategie und die Strategie für den Ostseeraum werden als Pilotprojekte fungieren und beste Verfahren und Mechanismen liefern, die dann auf andere "Makroregionen" angewendet werden können. Die Herausforderungen, denen sich die Strategie für den Donauraum stellen muss, bestehen zweifellos auch in anderen, größeren geografischen Räumen wie dem Balkan und dem Adriaraum. Ich brauche wohl nicht auf die Folgen einzugehen, die der Klimawandel für diese Gebiete erwarten lässt, und auch nicht auf ihr Potenzial im Hinblick auf die Entwicklung der "grünen" Wirtschaft, des Verkehrswesens und der erneuerbaren Energien. Die Europäische Kommission muss auf diese Herausforderungen reagieren, indem sie ähnliche "makroregionale Strategien" entwickelt.
Csanád Szegedi
Jobbik, die Bewegung für ein besseres Ungarn, ist der Auffassung, dass es wichtig und notwendig ist, die EU-Strategie für den Donauraum so bald wie möglich auf den Weg zu bringen. Allerdings besteht das Hauptproblem wie üblich in den Fragen der Transparenz und der Finanzierung. Zuschüsse, die aus dem Kohäsionsfonds zugewiesen werden bzw. im Rahmen regionaler Kooperationsprogramme zur Verfügung stehen, müssen die kommunale Ebene erreichen. Die derzeitigen regionalen Unterschiede können nur durch die Anwendung einer gründlich durchdachten und transparenten Strategie verringert werden, die nicht verwendete Gelder effizient verteilt und lokale Unternehmer und Investitionen direkt unterstützt. Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen, wie Kroatien und später Serbien, werden ebenfalls natürliche Partner des Donauraums sein. Aus diesem Grund sollte die Strategie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Rolle der neuen Mitgliedstaaten ein viel größeres Gewicht geben.
