Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Freitag, den 23. Oktober 1998 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident
Seit der letzten Plenarsitzung hatte ich Telegramme zu versenden, in denen ich die Solidarität dieses Parlaments sowie das Beileid aller seiner Mitglieder zum Ausdruck brachte - ich glaube, Ihrer aller Gefühle getreu wiedergegeben zu haben -, zuerst an den Ministerpräsidenten und den Reichstagspräsidenten Schwedens anläßlich der schrecklichen Tragödie von Göteborg. Gleich nach Bekanntwerden des Geschehens wandte ich mich an diese beiden Persönlichkeiten Schwedens, um ihnen unser Mitgefühl und unser Entsetzen angesichts des Ereignisses zu bekunden und sie unserer Solidarität zu versichern.
Leider mußte ich wenige Tage danach Botschaften jeweils an die Regierungen von Guatemala, Honduras, El Salvador und Nicaragua richten, um auch ihnen die Betroffenheit dieses Parlaments und das Mitgefühl seiner Mitglieder zu bekunden und sie zu bitten, wie auch im vorhergehenden Fall, den Familien der Opfer und den Behörden unsere Anteilnahme zu übermitteln.
Ich möchte Ihnen mitteilen, daß heute nachmittag eine Sitzung der Delegation unseres Parlaments für Mittelamerika und Mexiko genehmigt wurde, die mit den Botschaftern dieser vier Länder und der Kommission stattfinden wird und prüfen soll, wie den von der Katastrophe betroffenen Ländern am besten geholfen werden kann.

Begrüßung
Der Präsident
Ich möchte nun die Mitglieder der neuen Nordirischen Versammlung in unserem Parlament begrüßen. Sie haben auf der Ehrentribühne Platz genommen, unter ihnen der Friedensnobelpreisträger David Trimble. Genauso wie wir neulich unseren Kollegen John Hume beglückwünschen und ihm unsere Unterstützung zusagen konnten, ergreifen wir heute die Gelegenheit, Herrn Trimble unsere Gratulation auszusprechen.
(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden langanhaltenden Beifall) Wir wünschen den Mitgliedern der neuen Versammlung einen erfolgreichen Aufenthalt in Brüssel und für die kommenden Monate und Jahre allen Erfolg.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll vom Freitag, dem 23. Oktober 1998, wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Hallam
Herr Präsident, es betrifft die Fernsehaufzeichnungen der Sitzungen am Freitagvormittag. Können Sie mir sagen, ob sie von jetzt an aufgenommen werden?

Der Präsident
Wir werden das im Präsidium behandeln, aber wir mußten jetzt außerordentliche Präsidiumssitzungen organisieren, um eine sehr lange Tagesordnung vorzubereiten. Ich hoffe, das wird sehr bald behandelt.

Kerr
Herr Präsident, auf Seite 1 des Protokolls der letzten Tagung am Freitag habe ich vorausgesagt, daß die Briten General Pinochet freilassen würden. Wenn Sie Ihre Telegramme abschicken, könnten Sie vielleicht eins an die Briten versenden, um ihnen mitzuteilen, daß sie ihn nach Spanien schicken sollten, wo es, glaube ich, viele gute Gefängnisse gibt, die ihn gern aufnehmen würden.

Der Präsident
Das Parlament hatte Gelegenheit, diese Frage zu diskutieren, und hat seine Ansichten deutlich gemacht.

Theonas
Herr Präsident, ich möchte etwas zur Änderung der Tagesordnung und zur Aufnahme des Berichts von Herrn Skinner über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen sagen. Meine Frage lautet: Warum wurde dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl es doch eigentlich für die November-II-Tagung vorgesehen war, und warum die Dringlichkeit? Wir beantragen eine Vertagung, da der Wortlaut der politischen Einigung mit dem Rat nicht in allen Sprachen vorliegt - zumindest in meiner Sprache war er nicht verfügbar - und da infolge des Dringlichkeitsverfahrens nicht einmal Zeit war, Änderungsanträge zu formulieren.

Der Präsident
Herr Theonas, der Bericht Skinner wurde aufgenommen, weil die für heute vorgesehenen Gemeinsamen Standpunkte vom Rat nicht übermittelt worden sind, und um die uns zur Verfügung stehende Zeit zu nutzen - die bis zum Ende der Legislaturperiode knapp genug ist -, haben wir den Bericht Skinner aufgenommen, der schon fertig vorlag.
Das Wort hat Frau Pailler.

Pailler
Herr Präsident, ich beziehe mich auf den Brief, den Sie im März 1997 an den Gouverneur von Pennsylvania, Tom Ridge, im Zusammenhang mit der Verurteilung zum Tode und der Hinrichtung von Moumia Aboujamal geschrieben haben. Heute möchte ich Sie erneut bitten, ein Protestschreiben an diesen Gouverneur zu richten, der während seines Wahlkampfes den Kopf und die Hinrichtung von Aboujamal versprochen hat. Aboujamal hat gerade sein Berufungsverfahren verloren und kann somit jeden Tag, ja sogar in diesem Moment, in dem ich zu Ihnen spreche, hingerichtet werden. Könnten Sie auch an den Botschafter der Vereinigten Staaten in Brüssel schreiben?
Ich glaube, daß unser Parlament, das zahlreiche Entschließungen zur Todesstrafe und insbesondere zum Fall Aboujamal verabschiedet hat, weiterhin seine Unterstützung und seinen Wunsch zum Ausdruck bringen sollte, für die Einhaltung der Menschenrechte und für rechtmäßig eingeleitete Prozesse, was bei Aboujamal nicht der Fall gewesen ist, sowie für die Abschaffung der Todesstrafe zu sorgen.

Der Präsident
Danke, Frau Pailler, ich werde diese beiden Schreiben, um die Sie mich gebeten haben, verfassen.

Killilea
Herr Präsident, ich habe hier heute als meinen Gast und als Gast vieler Mitglieder die Dairy Trade Coalition aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Obwohl ich für sie Ausweise für die Besuchertribüne hatte, ließ man sie nicht ein. Ich hatte gewollt, daß Sie zusammen mit den Mitgliedern der Nordirischen Versammlung auch diese Gäste willkommen heißen. Sie durften jedoch skandalöserweise die Tribüne nicht betreten, obwohl ich die notwendigen Vorkehrungen getroffen hatte. Ich verstehe nicht, was da passiert ist.

Der Präsident
Herr Killilea, unser Parlament findet so viel Wertschätzung, daß die offizielle Tribüne zur Zeit besetzt ist. Es ist einfach eine Platzfrage. Aber selbstverständlich begrüßen wir sie wie alle anderen Besucher.

Aelvoet
Herr Präsident, in der vergangenen Woche hat Ihnen der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, in dem für heute eine Erklärung des Kommissionspräsidenten Santer über die Verwendung der Fonds für Haushaltslinien betreffend die Menschenrechte gefordert wird. Dabei handelt es sich um einen einstimmig angenommenen Dringlichkeitsantrag des gesamten Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Darf ich Sie fragen, was mit diesem Antrag geschehen ist? Offensichtlich steht er nicht auf der heutigen Tagesordnung. Haben Sie einen Alternativorschlag?

Der Präsident
Frau Aelvoet, dieses Schreiben ist mir in der Tat erst gestern zugegangen und wurde unverzüglich an die Europäische Kommission weitergeleitet, denn der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten ersuchte in diesem Schreiben die Europäische Kommission, eine Erklärung gemäß Artikel 37 unserer Geschäftsordnung abzugeben. Wie Sie besser als ich wissen, kann die Europäische Kommission von diesem Artikel 37 Gebrauch machen. Wir können es nicht von ihr fordern. Der Antrag wurde noch gestern weitergeleitet, und die Europäische Kommission hat sich bis heute nicht geäußert. Wenn die Europäische Kommission also die Erklärung abzugeben wünscht, muß sie dies kundtun, und wir werden dann sofort versuchen, sie in die Tagesordnung aufzunehmen.
Aber das ist noch nicht einmal das Schlimmste. Das Schlimmste ist, wir stehen jetzt vor der Situation, daß die Europäische Kommission ihre Debatte und Entschließung über die Erweiterung noch nicht abgeschlossen hat, und wir erwarten das baldige Eintreffen des Kommissars van den Broek, der uns informieren wird. Aber natürlich kann er uns nicht informieren, wenn keine Entscheidung getroffen wurde.

Paisley
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich ging davon aus, und meine Kollegen aus Nordirland ebenfalls, daß wir die Gelegenheit erhalten würden, Ihnen für Ihre Begrüßung der Leute aus Nordirland und insbesondere der Mitglieder der neuen Versammlung zu danken.
Ich bin mir sicher, daß jeder in diesem Haus eine feste Meinung zu dieser Angelegenheit hat. Ich würde jedoch meinen, daß dieses Haus als demokratisches Parlament heute, da die Menschen in Nordirland rund 200 verurteilte Terroristen freigelassen sehen, ohne daß diese sich veranlaßt fühlen, ihre Waffen herauszugeben, gern seine Stimme zugunsten jener, die auf den demokratischen Weg setzen, erheben und sie auffordern möchte, das auf demokratische Weise zu tun, ihre Waffen abzuliefern und uns von der Plage des Terrorismus beiderseits der Trennlinie zu befreien.

Hume
Herr Präsident, ich möchte nur Ihnen und den Mitgliedern dieses Hauses für die heutige Begrüßung der Mitglieder der Nordirischen Versammlung meinen herzlichen Dank aussprechen. Zum erstenmal in der Geschichte sind alle Mitglieder einer Abgeordnetenversammlung einer europäischen Region hierhergekommen, um an einer Tagung teilzunehmen, und das unterstreicht das tiefe Gefühl der Dankbarkeit, das man in Nordirland für die Unterstützung empfindet, die unser Abkommen und der Friedensprozeß und vor allem das spezielle Programm des Friedens und der Versöhnung von seiten der Europäischen Union und insbesondere dieses Parlaments erfahren haben. Die heutige Anwesenheit unserer Versammlung ist ein klarer Ausdruck dieser Wertschätzung und ihres Wunsches, sich der uneingeschränkten Information über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu vergewissern, so daß sie, wenn sie ihr Amt antritt, besten Gebrauch davon machen kann.
Zu dem, was Herr Paisley angesprochen hat, möchte ich sagen: Diese Fragen sind in angemessener Weise im Abkommen geregelt, und unser aller Aufgabe ist es, alle Aspekte dieses Abkommens umzusetzen, und alle Seiten müssen das gemeinsam tun.
(Lebhafter Beifall)

Nicholson
Herr Präsident, ich möchte ganz kurz meinen Willkommensgruß an die Mitglieder der Nordirischen Versammlung, darunter an meinen Vorsitzenden David Trimble richten.
Wir alle erinnern uns, wie wir bei vielen Gelegenheiten in den zurückliegenden Jahren in diesem Haus aufstanden und die Gewalt verurteilten. Wir müssen hoffen, daß das nie wieder erforderlich sein wird. Dem Parlament sollte jedoch bewußt sein, daß wir bis zum Erreichen unseres Endziels, des vollständigen Friedens und einer normalen Gesellschaft in Nordirland, noch einen ziemlichen Weg vor uns haben. Wir müssen nach vorn schauen und nicht zurück. Die Mitglieder dieser Versammlung tragen die Verantwortung dafür, dem gesamten Volk von Nordirland eine neue Zukunft zu bringen.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich möchte mich zum Protokoll äußern. Ich denke, wir sind immer noch bei diesem Punkt, und ich habe schon vor geraumer Zeit um das Wort gebeten. Eine meiner Äußerungen ist auf der Seite 10 falsch wiedergeben. Am Freitag, den 23. Oktober, hatte ich natürlich nicht eine En-bloc-Abstimmung über die restlichen Änderungsanträge beantragt, sondern eine En-bloc-Abstimmung über die vorgenannten Änderungsanträge, die die gleichen Punkte betrafen wie die vorher angenommenen. Meine Äußerung ist im Protokoll nicht korrekt wiedergegeben, und ich möchte nicht, daß es irgendwelche Zweifel gibt.
Im übrigen bin ich erstaunt darüber, daß im sogenannten "ausführlichen" Sitzungsbericht diese Äußerung überhaupt nicht aufgeführt ist, obwohl ausführlich doch eigentlich wirklich vollständig bedeuten müßte.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, das Protokoll ist natürlich nicht ausführlich, aber wenn Sie meinen, daß Ihre Äußerung nicht korrekt wiedergegeben worden ist, würde ich Sie bitten, schriftlich den genauen Wortlaut Ihrer Ausführungen festzuhalten, damit dies im Protokoll entsprechend korrigiert werden kann.

Ahern
Herr Präsident, ich möchte noch zur Tagesordnung sprechen, aber mich vorher gern denjenigen anschließen, die hier heute die Mitglieder der neuen Nordirischen Versammlung begrüßten, und ihnen sagen, daß wir stets für das neue Abkommen im Norden eingetreten sind. Niemand von uns möchte jemals wieder Tod oder Leid in irgendeiner Region der Europäischen Union sehen, insbesondere nicht dort, wo die Situation lange Zeit so tragisch war.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, um Sie zu bitten, mir weitere Informationen - wie Sie es bereits schriftlich taten - über ein Problem zu geben, das ich vor einiger Zeit angesprochen habe. Es betrifft den Charities Commissioner des Vereinigten Königreichs, insbesondere die Direktorin der Neurofibromatose-Gesellschaft und ihre Information in diesem Parlament, für die sie später getadelt wurde. Ich habe bis jetzt keine Antwort erhalten. Wir haben miteinander korrespondiert, aber ich werfe die Frage auf, da ich meine, daß ich oder dieses Parlament keine ausreichende Antwort erhalten haben. Das ist ein Vorrecht dieses Hauses.

Der Präsident
Frau Ahern, ich werde das prüfen und Ihnen erneut schreiben.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, als erstes möchte ich daran erinnern, daß ich im Namen meiner Fraktion eine mündliche Anfrage über den Besuch des Veterinärausschusses in Portugal gestellt habe, weil ich gern wissen möchte, welches die Ergebnisse dieses Besuchs gewesen sind. Wir wissen bereits von dem Embargo, das beantragt wurde, hier aber will ich die Versammlung auf etwas hinweisen und mich dabei auf die Geschäftsordnung berufen.
Es fand eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses statt, deren einziges Ziel darin bestehen sollte, über den Bericht des Herrn Abgeordneten Görlach zur ländlichen Entwicklung abzustimmen, ohne daß eine schriftliche Tagesordnung vorhanden war, denn diese ergab sich aus einem Gentlemen's Agreement , wenn es in diesem Parlament noch Gentlemen gibt. Tatsache ist, daß der Ausschuß dies nutzte, um Herrn Dr. Joachim Heine auf derselben Sitzung über das Problem des Rinderwahns in Portugal sprechen zu lassen, obwohl kein einziger portugiesischer Abgeordneter anwesend war. Die arglistige Art, die heimliche und feige Art, wie der Ausschuß oft auftritt, ist eine Schande, selbst wenn er im Recht ist. Und ich sage nicht, daß der Ausschuß nicht im Recht sei. Doch es genügt nicht, im Recht zu sein, man muß es auch verstehen, im Recht zu sein, und der Ausschuß versteht das nicht. Das eben beklage ich zutiefst. Ich bitte den Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, der ein wirklicher Gentleman ist und der sich als solcher verhalten hat, daß er die notwendigen Schritte unternimmt, damit Herr Heine noch einmal herkommt und wir das hören können, was die deutschen Kollegen über Portugal gesagt haben, ob sie nun recht haben oder nicht. Es ist notwendig, daß sie sorgfältiger auf ihre Worte achten und mit klarerem Kopf denken!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Rosado. Wir werden nachprüfen, was im Landwirtschaftsausschuß vor sich gegangen ist.

Ephremidis
Herr Präsident, da das Parlament anläßlich der Anwesenheit der Vertreter der neuen Versammlung von Nordirland diesem Abkommen erneut minutenlang stehend Beifall gespendet hat, möchte ich zum Ausdruck bringen, daß wir wie schon im letzten Plenum auch diesmal in die Freudenbekundungen einstimmen. Ich ergreife jedoch das Wort, um zu erklären, daß wir eine Schlußfolgerung gezogen haben, die meines Erachtens für das gesamte Europäische Parlament von Belang sein könnte. Was jahrzehntelang in Nordirland geschehen ist, entspricht zwar nicht genau dem, was im Kosovo passiert, es gibt aber dennoch grundlegende Gemeinsamkeiten. Und, Herr Präsident, in Irland war auch keine einseitige Militärintervention, weder der Amerikaner noch der NATO, nötig. Und nun haben wir ein nationales...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident
Herr Ephremidis, wir führen jetzt keine Aussprache über den Kosovo, und wir werden auch nicht über den Kosovo diskutieren, weil wir Gäste aus Irland haben.

Hulthén
Ich möchte dem Herrn Präsidenten recht herzlich für seine einleitenden Worte sowie die Beileidsbekundungen danken, die er an meine Heimatstadt Göteborg richtete, wo vor kurzem 63 Jugendliche bei einem Brand ums Leben kamen. Ich bin überzeugt davon, daß diese Worte die Herzen erwärmt haben und glaube, daß wir alle an die Überlebenden denken müssen, an die Jugendlichen, die noch immer an der Brandstätte weilen, und an ihre Eltern.

Ojala
Herr Präsident! Ich möchte noch einmal auf die Tagesordnung und auf die Wortmeldung von Herrn Theonas zurückkommen. Es geht mir um den Bericht Skinner. Dem Parlament stehen Computer, E-mail und alle anderen Möglichkeiten der Datenübertragung zur Verfügung. Ungeachtet dessen sind wir nicht im voraus darüber informiert worden, daß der Bericht Skinner behandelt wird. Das ist ein grundsätzliches Problem. Wir sollten vorab wissen, welche Themen erörtert werden, um bei Bedarf auch Änderungsanträge einbringen zu können. Es geht meiner Meinung nach nicht an, daß wir erst am Sitzungstag davon erfahren.

Der Präsident
Frau Ojala, den Fraktionen war das bekannt, und dennoch haben ihre Generalsekretäre den Austausch vorgeschlagen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Der Präsident
Die Vertretung der Kommission ist jetzt nicht hier. Ich möchte die hier anwesenden Beamten der Kommission fragen, wann der Kommissar, Herr van den Broek, erwartet wird.
Ich wurde informiert, daß die Sitzung beendet ist und sich Herr van den Broek mit seinem Auto auf dem Weg zum Parlament befindet. Daher unterbreche ich die Sitzung für fünf Minuten. Nach fünf Minuten fahren wir mit der Erklärung von Herrn van den Broek und der Aussprache fort. Ich bedauere sehr, daß uns die Kommission in diese Lage gebracht hat.
(Die Sitzung wird für fünf Minuten unterbrochen.)

Thomas
Herr Präsident, da sich der Kommissar verspätet hat, bedeutet das, daß unsere Fragestunde beginnt, wenn er vor uns steht?

Der Präsident
Wir werden eine dreiviertel Stunde Zeit haben, weil dann eine Erklärung von Präsident Santer folgt.

Erweiterung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über die Fortschritte in bezug auf die Beitrittskandidaten.
Ich erteile Herrn van den Broek das Wort. Ich erwarte von ihm eine Erklärung zu diesem Verhalten der Kommission und dieser absolut unzulässigen Verspätung. Ich denke, die Achtung vor dieser Versammlung erfordert solch eine Erklärung und die Bitte um Entschuldigung.

Van den Broek
Herr Präsident, selbstverständlich entschuldige ich mich für diese Verzögerung und bitte um Ihr Verständnis. Ich bin sofort aus der Kommission hierher geeilt, nachdem wir unsere Diskussion der zwölf regelmäßigen Berichte, die wir dem Parlament und dem Rat zustellen müssen, abgeschlossen hatten. Das bedeutet, daß die Ergebnisse der Diskussion von heute vormittag in der Kommission noch in den endgültigen Berichtstext, den ich eben aus diesem Grund nicht bei mir habe, eingearbeitet werden. Sie werden auch Kenntnis davon haben, daß Präsident Santer erst heute früh von seiner China-Reise zurückkehrte und die Kommission deshalb ihre Sitzung eine Stunde später als gewöhnlich begann. Doch ich hoffe, Sie werden nach meiner Erklärung über die regelmäßigen Berichte eine gewisse Vorstellung von der Intensität und dem Umfang dessen haben, was wir in diesen regelmäßigen Berichten zu behandeln versuchten. Es sind fast 18 Monate her seit den Stellungnahmen zu den Kandidaten und neun Monate seit dem offiziellen Start des EU-Erweiterungsprozesses in London, daß die Kommission heute die ersten regelmäßigen Berichte über den Fortschritt jedes der 12 Kandidaten in Richtung EU-Mitgliedschaft sowie ein zusammenfassendes Dokument, das diesen Berichten beiliegt und sie zusammenfaßt, verabschiedet hat.
Diese Berichte werden die Grundlage für die Beratungen über die Erweiterung beim Europäischen Rat Mitte Dezember in Wien sein. Ich hoffe, Sie werden sie so bald wie möglich erhalten. Die Zusammenstellung dieser Berichte war eine gewaltige Aufgabe. Die Stellungnahmen des letzten Jahres wurden als Arbeiten von hoher Qualität gewertet, und ich bin davon überzeugt, daß wir unsere Analyse in den heute angenommenen Berichten auf eine noch höhere Ebene gehoben haben. Die Beamten der Kommission haben jetzt mehr Erfahrung. Wir haben sehr intensiv mit den Beitrittsanwärtern gearbeitet. Wir wissen jetzt mehr und haben ein größeres Verständnis. Wie bereits im vergangenen Jahr hätte die Kommission diese Arbeit auch diesmal nicht ohne die Informationen und den Rat seitens der Kandidaten selbst, der Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen leisten können. Auch das Europäische Parlament und insbesondere seine zahlreichen Berichterstatter haben zur Arbeit der EU in der Frage der Erweiterung ebenfalls einen professionellen und wertvollen Beitrag geleistet.
Unsere Bewertung wurde auf der Grundlage der gleichen Kopenhagener Kriterien vorgenommen, die für die Stellungnahmen im vergangenen Jahr galten. Die Torpfosten wurden nicht verschoben. Die Arbeit unserer Beamten war fachmännisch, objektiv, unparteiisch und frei von politischem Vorurteil. Die Berichte beleuchten umfassend den tatsächlichen Fortschritt in den beitrittswilligen Ländern, daß heißt, es werden die verabschiedeten Gesetze, die getroffenen politischen Entscheidungen und die geschaffenen Institutionen betrachtet und nicht die Absichten oder Versprechungen. Nur so konnte man allen Ländern gegenüber gerecht sein und auch als gerecht erscheinen. Uns ist wohlbekannt, daß alle Kandidaten noch viel Neues vorhaben auf gesetzgeberischem Gebiet, und wenn die Gesetze verabschiedet und umgesetzt sind, werden wir in den kommenden regelmäßigen Berichten auf sie eingehen.
Die Berichte zeigen, daß viel erreicht wurde, aber daß die Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft für die beitrittswilligen Länder noch eine gewaltige Aufgabe bleibt. In den Berichten verschweigen wir nicht, vor welchen Herausforderungen sie stehen. Wir würden damit niemandem - am wenigsten den Kandidaten selbst - einen Gefallen tun. Unsere Bewertung zeigt jedoch, daß der umfassende Erweiterungsprozeß, der alle Kandidaten einschließt, im großen und ganzen stabil verläuft und der Schwung, den die beitrittswilligen Länder in Richtung auf die Erweiterung an den Tag legen, nicht nachgelassen hat. Unsere Bewertung veranlaßt uns in diesem Jahr nicht, die Einbeziehung weiterer Kandidaten in die Beitrittsverhandlungen vorzuschlagen. Im Falle von Lettland, Litauen und der Slowakei sind wir zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Geschwindigkeit des Fortschritts ausreichend war, um die Möglichkeit einer positiven Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Lettland Ende 1999 zu erwägen. Was Litauen und die Slowakei angeht, so hoffen wir ebenfalls, die Aufnahme von Verhandlungen in einem vernünftigen Zeitraum empfehlen zu können.
Dieses Herangehen bedeutet eine klare politische Anerkennung des Fortschritts, den Lettland und in einem etwas geringeren Maße Litauen in den letzten eineinhalb Jahren bei der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft gemacht haben. Im Falle der Slowakei gibt unser Herangehen der neu gewählten Regierung den nötigen Auftrieb in ihrem Bemühen, die Maßnahmen und Gesetze zu erlassen, die das Land näher an die Europäische Union bringen. Ich werde auf die Gründe, warum ich diese drei Länder herausstelle, gleich näher eingehen. Zusätzlich zu den Schlußfolgerungen zu Lettland, Litauen und der Slowakei ergeht an die verhandelnden Länder und insbesondere an die Tschechische Republik und Slowenien eine ernste Ermahnung, daß sie die Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands beschleunigen müssen.
Die Verlangsamung, die wir seit den Stellungnahmen bemerkt haben, ist ein Grund zur Besorgnis. Es muß ganz klar sein, daß Verzögerungen bei der Übernahme oder Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands nicht einfach durch Übergangsperioden wettzumachen sind. Wir vermitteln erstmalig auch einen umfassenden Einblick in das Verwaltungspotential eines jeden Kandidatenstaates, den gemeinschaftlichen Besitzstand anzuwenden. Das ist ein Bereich, in dem alle Kandidaten ihre Reformen werden verstärken müssen. Eine weitere Empfehlung etwas anderer Art ist die, daß der Ministerrat sein Engagement für die Zielsetzungen und die Struktur der Europäischen Konferenz, wie es in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Luxemburg steht, bekräftigt. Diese Konferenz sollte die alles umspannende Struktur für den Erweiterungsprozeß bilden, namentlich für Themen der zweiten und dritten Säule. Wir sind der Ansicht, daß sie nicht dadurch geschwächt werden sollte, daß man sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt einer größeren Zahl von Mitgliedern öffnet.
Ich möchte nunmehr einen kurzen Überblick über die wesentlichen Erkenntnisse in den regelmäßigen Berichten geben. Dabei will ich von einer ausführlichen Beschreibung des in jedem Land und auf jedem einzelnen Sektor erzielten Fortschritts Abstand nehmen. Das kann in den einzelnen Länderberichten, die, wie ich hoffe, heute nachmittag verfügbar sind, nachgeschlagen werden. Im Hinblick auf alle zehn Staaten Mittel- und Osteuropas werde ich kurz unsere Bewertung des politischen Kriteriums und der wirtschaftlichen Kriterien - beides Voraussetzungen zur Aufnahme von Verhandlungen - sowie der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands und des Verwaltungspotentials jedes Beitrittsanwärters darlegen. Sodann werde ich einige Bemerkungen zu Zypern, zur Türkei und zu Malta anfügen.
Ich beginne mit dem Kopenhagener politischen Kriterium, das sich auf die Stabilität der Institutionen, die Garantie der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Gewährung der Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten richtet. In den Stellungnahmen des letzten Jahres gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß alle Kandidatenstaaten, mit Ausnahme der Slowakei, das politische Kriterium im großen und ganzen erfüllten. Auf die Slowakei komme ich gleich noch zurück. In den regelmäßigen Berichten dieses Jahres hat die Kommission erneut über den Buchstaben des Gesetzes hinausgeschaut und untersucht, wie die Demokratie in der Praxis funktioniert. Insgesamt schätzen wir die Situation als ermutigend ein, da die Kandidaten ihre politische Stabilität weiter konsolidieren. Sechs der mitteleuropäischen Beitrittsanwärter - die Tschechische Republik, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn und die Slowakei - haben in den vergangenen zwölf Monaten freie und gerechte Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen abgehalten.
In Lettland hat das positive Ergebnis des Referendums zum Staatsbürgerschaftsrecht die Lage der Nicht-Staatsbürger erheblich verbessert. Es wird den Weg für die Einbürgerung der zumeist russischsprachigen Nicht-Staatsbürger und der staatenlosen Kinder ebnen. In einer Reihe von Spezialfällen hat man sich den Mängeln, auf die die Kommission in den Stellungnahmen des vergangenen Jahres hingewiesen hatte, nicht entsprechend gewidmet. In den meisten Kandidatenstaaten muß zum Beispiel das Gerichtswesen noch wesentlich gestärkt werden, und in einigen Fällen muß seine Unabhängigkeit gefestigt werden. Was die Achtung der Rechte von Minderheiten und andere politische Kriterien angeht, so bietet die Lage der Roma in den Kandidatenstaaten weiterhin Anlaß zur Besorgnis.
Die Slowakei muß gesondert erwähnt werden. In der Bewertung der Kommission hieß es im vergangenen Jahr, daß von allen Kandidaten nur die Slowakei das politische Kriterium von Kopenhagen nicht erfülle. Der heutige regelmäßige Bericht umfaßt die Entwicklungen seit Mitte 1997, einen Zeitraum, in dem wenig geschehen ist, was uns zu einer anderen Bewertung hätte veranlassen können. Nach den allgemeinen Wahlen im letzten Monat wurde jedoch eine neue Regierung gebildet, und auf dem Gebiet der politischen und wirtschaftlichen Reform ist neuer Schwung spürbar. Diese neue Situation bietet die Aussicht auf die Aufnahme von Verhandlungen unter der Bedingung, daß die ordnungsgemäße, stabile, demokratische Funktionsweise von Institutionen bekräftigt wird. Vor der Aufnahme von Verhandlungen wird man sich auch vergewissern müssen, daß die Slowakei Maßnahmen zur Korrektur der wirtschaftlichen Lage ergriffen und für eine größere Transparenz in ihrem Wirken gesorgt hat. Diese Elemente erfuhren im vergangenen Jahre geringere Beachtung, weil die politischen Argumente gegen die Aufnahme von Verhandlungen so stark überwogen, wenngleich im Bericht auch die wirtschaftlichen Elemente Erwähnung fanden.
Was die wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen anbelangt, so konzentrieren sie sich auf zwei Hauptfragen. Erstens, auf das Vorhandensein einer funktionierenden Marktwirtschaft; zweitens, auf das Vermögen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union zu widerstehen. Will ein Kandidat den wirtschaftlichen Test bestehen, so bedarf es heute einer funktionieren Marktwirtschaft und der Fähigkeit, mittelfristig dem Wettbewerbsdruck standzuhalten. Insgesamt haben die Kandidatenländer weiterhin beträchtliche Fortschritte bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen erzielt. Elemente wie Privatisierung, Umstrukturierung und Liberalisierung befinden sich in den meisten Fällen auf dem Vormarsch, und obgleich sich die Situation in den einzelnen Kandidatenstaaten maßgeblich unterscheidet, meinen wir, daß das im wesentlichen historische Ursachen hat. Wie bei den Stellungnahmen des vergangenen Jahres weisen unsere Untersuchungen darauf hin, daß die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Polen und Slowenien als funktionierende Marktwirtschaften betrachtet werden können und imstande sein sollten, das zweite Kriterium, die Wettbewerbsfähigkeit, mittelfristig zu erfüllen. Ungarn und Polen sind den anderen in dieser Hinsicht etwas voraus.

Der Präsident
Herr Kommissar, Sie haben Ihre Redezeit jetzt um über eine Minute überzogen. Würden Sie bitte umgehend zum Ende kommen?
(Unterschiedliche Reaktionen)

Van den Broek
Herr Präsident, ich bin natürlich bereit, die Fragen des Parlaments zu beantworten und dann etwas ausführlicher zu werden. Gestatten Sie mir aber noch einige Worte zu den wirtschaftlichen Kriterien und dem gemeinschaftlichen Besitzstand. Ich werde mich so kurz wie möglich fassen.
Litauen wiederum hat ebenfalls erhebliche Fortschritte erzielt. Lettland und die Slowakei habe ich bereits erwähnt. Allerdings sind weitere Maßnahmen erforderlich, und einige in jüngster Zeit getroffene Maßnahmen müssen erst den Praxistest bestehen, ehe man von ihnen sagen kann, daß sie die Kopenhagener Kriterien erfüllt haben. Nunmehr würden auch wir gern sehen, daß sich die Perspektive einer positiven Empfehlung ergibt. Was die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands betrifft, so wiederhole ich, daß es eine Reihe von Ländern gibt, die sich in Verhandlungen befinden, aber dazu neigen, die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands zu vernachlässigen. Diesen Staaten müssen wir klarmachen, daß Verhandlungen als solche kein Ersatz sein können für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands und nicht an deren Stelle treten können. Kurz zum Verwaltungspotential. Man muß eindeutig das Verwaltungspotential und das Gerichtswesen stärken, und zwar nicht nur, um den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen, sondern auch, um ihn umzusetzen.
Zu Zypern kann ich mich ganz kurz fassen. Die Verhandlungen sind auf den Weg gebracht und laufen, und wir hoffen immer noch, daß die Situation es den türkischen Zyprioten gestattet, sich an diesen Verhandlungen zu beteiligen. Das bislang erfolgte "Screening" bezieht sich natürlich nur auf den Südteil Zyperns. Auch über die Türkei haben wir einen regelmäßigen Bericht angefertigt und erstmalig auch eine Bewertung im Vergleich mit den Kopenhagener Kriterien aufgenommen. Es wird nicht groß überraschen, daß trotz zahlreicher positiver Bemerkungen zum wirtschaftlichen Aspekt in der Frage der Politik viel zu wünschen übrigbleibt, namentlich in bezug auf die Wirkungsweise des politischen Systems, die Rolle des Militärs, die Frage der Wahrung der Menschenrechte und andere Probleme, die dem Parlament aus unseren früheren Berichten wohlbekannt sind.
Unseren Bericht über Malta werden wir wahrscheinlich Mitte Februar vorlegen und damit unsere 1993 getroffenen Schlußfolgerungen aktualisieren. Dabei ist eine zweijährige Unterbrechung des Erweiterungsprozesses für Malta infolge des Regierungswechsels zu berücksichtigen.
Das war ein kurzer Überblick über etwa 600 Seiten gründlicher Analysen. Sie sind in unserem zusammenfassenden Dokument in knapper Form dargelegt. Abschließend möchte ich dem Europäischen Parlament noch einmal für seinen eigenen Beitrag danken, und ich freue mich auf die Fortsetzung unserer Diskussion über die regelmäßigen Berichte in den kommenden Monaten.

Hoff
Herr Präsident, Herr Kommissar van den Broek hat soeben im Zusammenhang mit den Fortschritten, die Litauen gemacht hat, erwähnt, daß diese Fortschritte aber nicht Verhandlungen ersetzen dürfen. Vielleicht kann Herr Kommissar van den Broek darauf nochmal eingehen und sagen, wie er das gemeint hat.

Van den Broek
Wenn wir über die sechs sprechen, mit denen verhandelt wird, dann ist es recht auffällig, daß eine Reihe von ihnen den Prozeß der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands erheblich verlangsamt haben. Über die Gründe dafür kann man nur mutmaßen, aber wir waren der Auffassung, daß der Bericht auch dazu genutzt werden sollte, um klar zu signalisieren - und ich nannte insbesondere die Tschechische Republik und Slowenien -, daß Verhandlungen nicht die noch ausstehende Arbeit zur Übernahme der Gesetzgebung usw. ersetzen können. Das war hier die grundsätzliche Botschaft. Daraus sollte man nicht die Schlußfolgerung ziehen, daß das ein Grund wäre, andere Länder, mit denen noch nicht verhandelt wird, die aber die Kriterien erfüllen, in den Kreis der Verhandelnden aufzunehmen. Wir hielten es für notwendig, dort, wo wir Verbesserungen und Fortschritte loben und begrüßen, auch kritisch zu sein, wo man in einigen Leistungen hinterherhinkt.

Cars
Herr Präsident, ich begrüße mit Freude die anerkennenden Worte des Herrn Kommissars zur schnellen und stabilen Entwicklung in Lettland und gehe davon aus, daß Lettland damit innerhalb des genannten Zeitrahmens in die Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft eintreten kann. Natürlich wünsche ich dies auch für Litauen und die Slowakei.
In diesem Zusammenhang möchte ich gern eine Frage stellen. Weshalb hat die Kommission in der Zusammenfassung, an der sie zur Zeit arbeitet, nicht die Abschaffung der Todesstrafe durch Estland erwähnt? Das Europäische Parlament hat sehr deutlich gemacht, daß kein Land, in dem noch die Todesstrafe eingesetzt wird, Mitglied der Europäischen Union werden kann. Ich frage mich nun, ob die Kommission dies mit ausreichendem Nachdruck den Staaten nahegebracht hat, die eine Mitgliedschaft anstreben, aber diese furchtbare Strafe noch in ihrer Gesetzgebung haben.

Van den Broek
Natürlich sprechen wir noch nicht über Mitgliedschaft. Wir sprechen über die Vorbereitung und den Prozeß. Wir sprechen über den Unterschied zwischen der Vorbereitung auf Verhandlungen mit fünf Staaten und den eigentlichen Verhandlungen mit sechs Staaten. Klar ist, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt keiner der Kandidatenstaaten die Mitgliedschaftskriterien uneingeschränkt erfüllt. Deshalb muß man mit der allgemeinen Vorbereitung fortfahren. Die Bewertung wird dann jährlich in den regelmäßigen Berichten auf der Grundlage der in jedem einzelnen Kandidatenstaat erreichten Fortschritte vorgenommen.

Green
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Da stimmt etwas nicht mit den Verfahren in diesem Haus, wenn dem Kommissar angesichts dieses Themas, das das größte politische Problem darstellt, vor dem die Europäische Union steht, bei seinem Bericht das Wort abgeschnitten wird. Ich habe Verständnis dafür, daß Sie sich an den Arbeitsplan halten und die Punkte schaffen müssen, aber vielleicht hätten wir Herrn Santer bitten können, seinen Bericht zu einem späteren Zeitpunkt abzugeben, um diesen Punkt ausführlich behandeln zu können. Wir waren alle irritiert, daß der Kommissar nicht hier war, wir begrüßen aber alle ebenso, daß er direkt von der Kommissionssitzung hierher geeilt ist. Es wäre diesem Haus und der Ernsthaftigkeit, die wir für uns in Anspruch nehmen, viel dienlicher, wenn wir eine richtige Debatte darüber führen und dem Kommissar Gelegenheit geben würden, seinen Bericht zu Ende zu bringen. Ich bedaure sehr, daß wir das nicht getan haben.

Martens
Herr Präsident, es dürfte ganz im Interesse des Parlaments und auch dieser Debatte liegen, wenn uns der vollständige Bericht des Kommissars vorliegen würde. Wie Frau Green dringe ich deshalb darauf, daß der Kommissar dem Parlament ausführlich Bericht erstattet und es ihm ermöglicht wird, seinen Bericht zu erläutern.

Der Präsident
Es war die Kommission, die sagte, sie würde ihren Bericht heute vorlegen. Die Kommission weiß, daß sie zehn Minuten hat. Der Kommissar hat in Wirklichkeit vierzehn Minuten gesprochen. Je länger er spricht, um so weniger Zeit bleibt für die Beantwortung der Fragen der Abgeordneten. Ich kann keine Wunder vollbringen, aber ich kann wählen, ob ich ihn eine lange Rede halten oder ihn die vielen Fragen beantworten lasse, die die Abgeordneten möglicherweise haben. Ich habe versucht, die beste Wahl zu treffen. Ich verstehe Ihre Ansicht sehr wohl, aber wenn es nach Ihnen ginge, dann würden wir zwanzigminütige Erklärungen haben und keine Zeit, auf Fragen zu antworten. Und die Beantwortung von Fragen ist wichtig.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, ich möchte Ihnen, Frau Green, sowie unserem Präsidenten ein wenig behilflich sein. Nachher wird Herr Santer das Arbeitsprogramm vorstellen. Ich möchte darauf hinweisen, daß uns dazu kein einziges Papier vorliegt. Wäre es nicht angebracht, wenn wir diese Debatte über die Erweiterung fortsetzen und sagen würden: Herr Santer, legen Sie uns das Papier oder die Schriftstücke, die Sie uns präsentieren wollen, schriftlich vor. Deshalb möchte ich Frau Green danken. Übergeben Sie uns das Programm schriftlich, und wir vertagen die Debatte. Das halte ich für zweckmäßiger.

Der Präsident
Ich habe kein Programm. Nicht ich mache den Arbeitsplan. Sie haben gerade den Arbeitsplan mit diesen Änderungen gebilligt. Wenn Sie wünschen, daß das Haus Herrn Santers Erklärung aus dem Arbeitsplan herausnimmt, damit mehr Zeit zur Verfügung steht, dann lasse ich darüber abstimmen.
(Das Haus nimmt den Vorschlag an, Herrn Santers Erklärung aus dem Arbeitsplan herauszunehmen.)

Perry
Herr Präsident, ich freue mich, daß wir jetzt eine ausführliche Debatte über dieses wichtige Thema führen können. Ich habe die Worte des Herrn Kommissars in bezug auf die Slowakei sehr aufmerksam verfolgt - und ich spreche als zweiter Vizepräsident des gemeinsamen parlamentarischen Ausschusses. Er verwendete die Worte "wir würden in einem vernünftigen Zeitraum Verhandlungen aufnehmen" . Im Hinblick auf Lettland sagte er "Ende 1999" . Dürfen wir "in einem vernünftigen Zeitraum" als vor Ende 1999 oder danach interpretieren? Könnte er nicht im besten Interesse unserer Beziehungen zur Slowakei etwas genauer sein?

Van den Broek
Bei allem Respekt, wir geben unsere Empfehlungen zur Aufnahme von Verhandlungen nicht, um gute politische Beziehungen zu pflegen, denn das gehörte nicht zu den Kopenhagener Kriterien. Wie ich bereits sagte, werden wir im Hinblick auf die politischen Kriterien - diese spielten bei der Slowakei eine Rolle - und im Hinblick auf die wirtschaftlichen Kriterien - dazu gehören sowohl das Erfordernis der Marktwirtschaft als auch das der Wettbewerbsfähigkeit - aufgrund der jeweiligen Verdienste jedes einzelnen Staates entscheiden.
Was die Zeiträume betrifft, die wir in die Schlußfolgerungen des zusammenfassenden Dokuments aufgenommen haben, so mag es erforderlich sein, da noch etwas ausführlicher zu werden, sobald Sie Gelegenheit gehabt haben, das Dokument zu lesen. Wir wollen sagen, daß die Kommission im Hinblick auf eine künftige Ausdehnung der Verhandlungen die von Lettland erzielten besonderen Fortschritte hervorheben möchte. Sollte das Tempo der Veränderungen beibehalten werden, dann sollte es im nächsten Jahr möglich sein zu bestätigen, daß Lettland die wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, und vor Ende 1999 die Aufnahme von Verhandlungen vorzuschlagen. Wohlverstanden, das ist kein Blankoscheck. Die Überprüfung, ob das Tempo der Veränderung in Lettland, das wir im Bericht ausführlich beschrieben haben, anhält, wird im Laufe des nächsten Jahres vorgenommen.
Zu Litauen sagen wir, daß auch dort beträchtliche Fortschritte erzielt wurden. Allerdings sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, und einige in jüngster Zeit getroffene Maßnahmen müssen erst den Praxistest bestehen, ehe man von dem Land sagen kann, daß es die wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen erfüllt hat, was es der Kommission gestatten würde, die Aufnahme von Verhandlungen vorzuschlagen. Wir erwähnen also die Verhandlungen, setzen sie in eine klare Perspektive und haben in dem Einzelbericht erläutert, welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen sind, damit sich diese Aussichten verwirklichen.
Schließlich zur Slowakei. Die nach den Wahlen entstandene neue Situation stellt ebenfalls die Aufnahme von Verhandlungen in Aussicht, sofern sich das ordnungsgemäße stabile und demokratische Funktionieren der Institutionen des Landes bestätigt. Das wird zu prüfen sein. Vor der Aufnahme von Verhandlungen wird es ebenfalls nötig sein zu prüfen, ob die Slowakei Maßnahmen zur Korrektur der wirtschaftlichen Lage ergriffen und für eine größere Transparenz in ihrem Wirken gesorgt hat. Warum sagen wir das? Weil man unter der vorangegangenen Regierung sagen konnte, daß der legislative Teil des marktwirtschaftlichen Systems da war, daß es aber schwere staatliche Eingriffe und einen Mangel an Transparenz gab, namentlich in der Art und Weise, wie der Privatisierungsprozeß vonstatten ging. Diese neue Regierung hat bereits angekündigt, daß sie das ändern will, aber man muß erst die Wirkungen prüfen, ehe wir imstande sind, auf der Grundlage der objektiven Kopenhagener Kriterien die Aufnahme von Verhandlungen zu empfehlen. Wir sind da ganz sachlich, und das politische Signal, das von dieser Schlußfolgerung ausgeht, ist unmißverständlich.

Alavanos
Herr Präsident, ich habe die Stellungnahme von Herrn van den Broek aufmerksam verfolgt. Zunächst einmal war ich erstaunt über die von ihm vorgenommene Einteilung. Ich bin davon ausgegangen, daß es eine Gruppe von sechs Beitrittskandidaten mit den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie Zypern gibt, die Vorrang hat. Aber Herr van den Broek hat uns eine andere Einteilung vorgestellt. Das ist wichtig: zuerst die fünf Länder Mittel- und Osteuropas, dann bestimmte andere Länder Mittel- und Osteuropas und danach eine Grauzone, wobei er die Republik Zypern, die eigentlich zum ersten Kreis gehört, die Türkei, die in Luxemburg als Kandidat überhaupt nicht zugelassen wurde, und Malta, das das Beitrittsverfahren zur Europäischen Union nicht weiter betreiben wollte, der gleichen Gruppe zugeordnet hat.
Meine Frage an Herrn van den Broek lautet: Wie können wir die Türkei und die Republik Zypern über einen Kamm scheren? Hat sich denn in bezug auf die Türkei und ihre Haltung zur Agenda 2000, also der Erweiterung, seit dem Europäischen Gipfel von Luxemburg, wo ganz konkrete Bedingungen für die Türkei festgelegt wurden, etwas geändert?

Van den Broek
Wir denken nicht in unterschiedlichen Kategorien. Alle diese Länder kommen für die Erweiterung in Frage, und alle sind Teil eines Erweiterungsprozesses. Wir haben im vergangenen Jahr deutlich erklärt, wie der Erweiterungsprozeß abläuft, und wir haben das Beitrittsverfahren erläutert. Das bezog sich auf Staaten, zu denen im vergangenen Jahr Stellungnahmen erarbeitet wurden. Zypern, das - wie sich Herr Alavanos erinnern wird - 1993 ein Avis und demzufolge keine gleichgeartete Stellungnahme erhielt, leistet eine andere Vorbereitung als die anderen, weil es weiter fortgeschritten war. Es war bereits eine Marktwirtschaft und befindet sich deshalb heute im Prozeß der Verhandlungen. Was die Türkei anbelangt, halten wir uns exakt an die Wünsche der Tagungen des Europäischen Rats von Luxemburg und Cardiff. So erstellten wir einen regelmäßigen Bericht auf der Grundlage von Artikel 28, einschließlich der Schlußfolgerungen von Cardiff, und fügten unsere Bemerkungen über den Fortschritt der europäischen Strategie in bezug auf die Türkei usw. bei.

Brok
Herr Präsident, wenn ich Sie zur Slowakei richtig verstanden habe, soll die Regierung nach der Neuwahl Pläne haben, die im Falle ihrer Durchsetzung die Chance bieten, demokratische Prozesse und den Rechtsstaat einzuführen. Das ist bislang noch nicht geschehen, und das wurde auch schon kritisiert. Ich fände es schön, wenn Sie das noch einmal bestätigen würden. Ist es so, daß der Kommissionspräsident am Freitag den slowakischen Ministerpräsidenten empfängt, um auch einen Unterschied deutlich zu machen gegenüber der bisherigen Regierung?

Van den Broek
Präsident Santer und ich werden mit dem neuen Ministerpräsidenten der Slowakei, Herrn Dzurinda, Gespräche führen. Wir werden die folgende Botschaft übermitteln: Natürlich begrüßen wir die neue im Amt befindliche Regierung. Was den Erweiterungsprozeß und den Platz der Slowakei darin betrifft, würden wir mit Freuden sehen, wenn sich eine Situation herausbildete, in der die Stabilität der politischen Institutionen, ihre demokratische Natur, die Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaat, einschließlich der Achtung der Rechte von Minderheiten, bekräftigt würden; und zweitens, daß die Mängel, die wir im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation feststellten, von dieser Regierung korrigiert würden.
Ich erwarte vor allem, daß der Ministerpräsident der Slowakei deutlich macht, welches seine Pläne in dieser Hinsicht sind. Er wird natürlich eine gewisse Zeit zu ihrer Verwirklichung benötigen. Wir werden diese Entwicklungen genau beobachten, und wenn wir zu der Ansicht gelangen, daß die Kriterien für die eigentliche Eröffnung von Verhandlungen erfüllt sind - und hier denke ich besonders an die politischen, aber auch an eine Reihe wirtschaftlicher Kriterien -, werden wir die Aufnahme von Verhandlungen empfehlen. Das ist die klare Botschaft an den Ministerpräsidenten der Slowakei.

Barón Crespo
Herr Präsident, die Kommission hat ihre Vorgehensweise in bezug auf die Verordnung über die Koordinierung der Vorbeitrittsinstrumente geändert. Meine Frage ist erstens: Was sind die Gründe dafür? Und zweitens: Bedeutet dies nicht eine Konzentration aller Kräfte auf das Programm PHARE?

Van den Broek
Ich bin nicht sicher, daß ich verstanden habe, was der Herr Abgeordnete mit "Änderung der Vorgehensweise" meint. Mir ist nicht bewußt, daß irgend eine Vorgehensweise geändert wurde. Wenn wir über die Koordinierung der Vorbeitrittsinstrumente reden, dann hat das mit den Veränderungen zu tun, die sich vom Jahr 2000 an vollziehen werden, wenn wir, in Abhängigkeit von der Billigung durch die Haushaltsbehörde, mehr Finanzmittel zur Verfügung haben. Herr Barón Crespo wird das wissen. Wir werden all die verschiedenen Instrumente zu koordinieren haben, die die Beitrittsvorbereitungen in den Kandidatenländern untermauern. Ich weiß, es gibt im Rat gewisse Diskussionen über die von uns vorgeschlagenen diesbezüglichen Verordnungen, aber ich hoffe, daß in nächster Zukunft Schlußfolgerungen gezogen werden. Ich glaube nicht, daß das einen politischen Anstrich hat.

Schroedter
Herr Präsident! Herr van den Broek, wir begrüßen es, daß die Kommission eine gewisse Flexibilität an den Tag legt und doch der Idee des Startlinienmodells dieses Parlaments folgt. Sieht die Kommission jedoch aufgrund der von Ihnen gemachten Vorschläge im Protokoll zur Erweiterung im Anhang des Amsterdamer Vertrages und der Tatsache, daß es keinen Fortschritt bei den institutionellen Reformen in der Europäischen Union gibt, vielleicht eine Gefahr für die Verhandlungen und den baldigen Beitritt? Was tut die Kommission als Motor der Integration, um diese Fragen und eine institutionelle Reform auch in der Europäischen Union zügig voranzutreiben und damit auch ihre Hausaufgaben zu machen?

Van den Broek
Das ist ganz richtig. Während wir jetzt darüber reden, was wir von den Kandidatenstaaten als Vorbereitung auf die Mitgliedschaft erwarten, sind unsere Mitgliedstaaten keinesfalls aus der Pflicht entlassen, bei ihrer Reform in der EU voranzuschreiten. Das ist in all das eingebettet, was mit der Agenda 2000 zu tun hat, einschließlich der Vorschläge für einen Politikwechsel, für institutionelle Veränderungen und für den gesamten Finanzrahmen. Nur eines wollen wir vermeiden: Wo wir die Mitgliedstaaten zu Fortschritten mit der Agenda 2000 drängen - und wir haben die Vorschläge dazu unterbreitet -, sollten wir die Kandidatenstaaten nicht gefährden und ihr Vertrauen untergraben, indem wir sagen, wir zögen gewisse Verzögerungen in der Europäischen Union auf dem Wege zu Verhandlungen oder bei Fortschritten mit dem Screening usw. in Betracht. Sie haben ganz recht, die Dinge müssen ausgewogen sein, und die Mitgliedstaaten der EU und die Kommission müssen ihre eigene Verantwortung wahrnehmen und Schritt zu halten versuchen.
Schließlich ist Ihnen wohlbekannt, daß es, als im vergangenen Jahr die Agenda 2000 vorgelegt wurde, die Kommission war, die unter Verweis auf den Vertrag von Amsterdam klar zum Ausdruck brachte, daß sie es vorziehen würde, die ganze institutionelle Debatte auf einer Regierungskonferenz auszutragen, die vor der ersten Erweiterung abgeschlossen sein sollte, also ehe das erste neue Mitglied beitritt. Beschlüsse sind zwar noch nicht gefaßt, doch es zeigt sich bereits jetzt, daß die Kommission, sofern sie es zu beeinflussen vermag, den Prozeß der institutionellen Reform der EU selbst möglichst beschleunigen will.

Pasty
Diese Sitzung verläuft etwas chaotisch, aber ich hoffe, daß der Erweiterungsprozeß selbst nicht chaotisch verlaufen wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei kurze Fragen stellen.
Erste Frage: Uns wurde gesagt, daß Lettland sich der ersten Gruppe von Ländern anschließen könnte. Aber ich würde ganz gern wissen, wie es um Estland steht. Estland gehört zu dieser ersten Gruppe, aber hat es in der Frage der Behandlung der russischen Minderheit wirklich sichtbare Fortschritte erzielt? Ist Lettland nicht dabei, in dieser Frage Estland zu überrunden?
Zweite kurze Frage: Der Kommissar ist gerade unterbrochen worden, aber was ist mit Bulgarien und Rumänien? Wenn ich das richtig verstanden habe, scheint man von einem Prozeß sechs plus fünf zu einem Prozeß sechs plus möglicherweise drei, plus zwei überzugehen und ausgeschlossen bleiben die beiden Länder Bulgarien und Rumänien.
Befürchten Sie nicht, daß auf diese Weise ernste innenpolitische Probleme in diesen beiden Ländern entstehen werden, die gewissermaßen völlig ausgeklammert werden, auch wenn man ihnen Vorbeitrittsverträge anbietet? Ich glaube, wir laufen Gefahr, sie politisch zu destabilisieren,

Van den Broek
Auf der Grundlage der im vergangenen Jahr in der Agenda 2000 angenommenen Prinzipien bleibt die Möglichkeit offen, daß ein Land ein anderes bei den Vorbereitungen überholt. Ich sage nicht, daß das bei Estland und Lettland der Fall ist. Lettland befindet sich noch nicht im Verhandlungsstadium, wenngleich, wie ich bereits sagte, ganz wesentliche Fortschritte gemacht worden sind und eine Perspektive besteht. Größere Fortschritte als Estland hat Lettland jedoch in der Frage der russischsprachigen Minderheit gemacht. Ich habe das jüngste Referendum in Lettland erwähnt, bei dem diese Angelegenheit - namentlich die Erleichterung des Einbürgerungsverfahrens und auch die Verbesserung der Lage staatenloser Kinder - geklärt wurde. In Estland steht die Annahme einer Gesetzgebung noch aus.
Was Bulgarien und Rumänien betrifft, so war es nicht meine Absicht, irgend einen Vorhang vor ihnen zuzuziehen. Es stand in den Notizen für meine Rede, die ich nicht beenden konnte, daß Bulgarien bedeutende Fortschritte erzielt hat, aber eine schlechtere Ausgangsposition hatte als viele andere Kandidatenstaaten. Was die bulgarische Regierung gegenwärtig unternimmt, ist in vielerlei Hinsicht lobenswert, und das ermutigt uns sehr. Leider kann man von Rumänien nicht so begeistert sein, obwohl ich hinzufügen muß, daß die gegenwärtige Regierung und insbesondere der gegenwärtige Ministerpräsident selber zu der Feststellung gelangt sind, daß bei den Reformen in Rumänien eine Verzögerung eingetreten ist. Wir arbeiten sehr eng mit den dortigen Behörden zusammen und auch mit den internationalen Finanzinstituten, um die Maschine wieder auf Volldampf zu bringen.

Titley
Kommissar van den Broek sagte zu Beginn seiner Erklärung, er würde einen Bericht über die zwölf Kandidatenstaaten abgeben. Kann man daraus schlußfolgern, daß die Kommission die Türkei als Kandidatenstaat und nicht als potentiellen Kandidatenstaat betrachtet? Hat sie den Gipfel von Cardiff so interpretiert, daß die Türkei ein Kandidatenstaat ist?
Darf ich, zweitens, fragen, ob dieser Bericht die Kommission zu irgend welchen Empfehlungen veranlaßt hat, die Struktur der Vorbeitrittshilfe dahingehend zu ändern, daß die Arbeit in einem Gebiet im Unterschied zu der in einem anderen Gebiet verstärkt wird?
Schließlich ist es recht seltsam, wenn gesagt wird, Lettland kann Ende 1999 in Verhandlungen eintreten. Wenn Lettland bereit ist, dann ist es jetzt bereit; wenn es nicht bereit ist, dann muß es bis zum nächsten Bericht im kommenden Jahr warten. Ist es nicht ziemlich gefährlich zu sagen, wir treten in zwölf Monaten in Verhandlungen ein? So werden viele Geiseln ihrem Schicksal überlassen.

Van den Broek
Die Türkei gehört zu den in Betracht kommenden Ländern. Ich will nicht verhehlen, daß es eine ganz interessante ideologische Debatte über die Frage gibt, ob es als Kandidat zu bezeichnen ist oder nicht. Als für die Beziehungen zur Türkei zuständiger Kommissar weiß ich genau, wie das Dossier zu behandeln ist. Das steht in den Schlußfolgerungen sowohl von Luxemburg als auch von Cardiff, und die europäische Strategie in bezug auf die Türkei ist völlig eindeutig bei allem, was das für die Vorbereitung auf eine Mitgliedschaft bedeutet.
Natürlich könnte man im Fall Lettlands sagen, das Land erfüllt die Kriterien, oder aber auch, es erfüllt sie nicht. Da gibt es natürlich eine gewisse Grauzone, wenn man sagt: Ich bin sehr beeindruckt von den signifikanten Verbesserungen, die erreicht wurden, aber wenn ich mir die Wechselwirkung betrachte zwischen den wirtschaftlichen Parametern des Erfordernisses der Marktwirtschaft einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit andererseits, dann möchte ich mir genauer ansehen, was das Land vorzuweisen hat, um sicher zu sein, daß diese Anforderungen auch wirklich erfüllt werden. Das ist die Situation im Fall Lettlands, abgesehen von einer Reihe konkreter Punkte, auf die wir im Bericht hingewiesen haben und wo wir gern weitere Verbesserungen sehen würden. Das hat insbesondere mit der Überwachung des Finanzsystems zu tun, um nur ein Beispiel zu nennen.

Spencer
Herr Präsident, es ist ein Zeichen eines wahren Parlaments, daß es bereit ist, sein Brot ofenheiß zu essen. Heute nachmittag haben wir erlebt, daß das Verdauungsbeschwerden hervorrufen kann. Ich schlage vor, Sie und Ihre Kollegen im Präsidium machen sich Gedanken darüber, wie wir bei derartigen Gelegenheiten die Flexibilität dieses Plenums in seiner Reaktion sowohl auf die Kommission als auch auf den Rat verbessern können.
Herr Kommissar, es ist an der Zeit, daß jemand in dieser Debatte einen Glückwunsch ausspricht. Was Sie im Zusammenhang mit Lettland, die Slowakei und Litauen offenbar vorschlagen, scheint zumindest beim ersten Hinhören eine intelligente und pragmatische Formulierung zu sein, und man sollte Ihnen dazu gratulieren. Aber Sie haben den größten und schwierigsten Bewerber, nämlich Polen, nur ganz kurz erwähnt. Würden Sie jetzt vielleicht die Gelegenheit nutzen wollen, etwas zu Polen zu sagen?

Van den Broek
Natürlich gehört Polen - der bevölkerungsmäßig größte Kandidatenstaat - zu den Ländern, mit denen wir verhandeln. Hier muß ich eine sehr positive Bemerkung anbringen. Seit es nämlich mit dem Land einen kleinen Zwischenfall gab in bezug auf die Vorbereitung und speziell in bezug auf Projekte, von denen wir meinten, sie würden nicht entsprechend der Beitrittspartnerschaft ausgeführt, haben der Ministerpräsident und seine Mitarbeiter die Koordinierung des Vorbereitungsprozesses fest in ihre eigenen Hände genommen. Das ist ganz deutlich erkennbar.
Nicht sofort lösbar ist das Problem, daß es sich um ein Land mit einem noch immer sehr umfangreichen Landwirtschaftssektor und ziemlich bedeutsamen Umweltproblemen handelt. Aber ich würde Polen nicht als schlimmsten Fall bezeichnen, obgleich sich das bei einem so großen Land automatisch ergibt; in gewissem Maße diktiert das die Dimensionen seiner Probleme. Sie finden das in dem zusammenfassenden Dokument, das, wie ich hoffe, noch heute zu Ihnen gelangt. Wir haben versucht, unsere allgemeinen Eindrücke von dem gesamten Prozeß weitestgehend zusammenzufassen - ohne ein Land auszulassen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch auf einen wichtigen Punkt einzugehen, nämlich auf die Debatten, die wir im vergangenen Jahr mit dem Parlament über die "Ins" und die "Pre-Ins" führen konnten.
Zunächst hat das vergangene Jahr klar gezeigt - und ich bin dem Parlament dankbar, daß es uns zu diesen Vorgehensweisen gedrängt hat -, daß sich der Unterschied zwischen diesen beiden Gruppen weitgehend verringert hat. Wir unterwerfen sie alle einem Screening, und bei den "Pre-Ins" geht das Screening im ersten Quartal nächsten Jahres vom multilateralen zum bilateralen System über. Das bedeutet, das bilaterale Screening der "Pre-Ins" nähert sich stark dem an, was wir mit den in Verhandlungen Befindlichen tun. Dadurch werden die Unterschiede noch weiter verringert, und das bedeutet auch, daß die Nachteile der "Pre-Ins" , wenn sie in die Verhandlungen einsteigen, gegenüber den "Ins" geringer sein werden als zu Beginn.

Haarder
Herr Präsident, abermals wird in diesem Parlament Geschichte geschrieben, denn es ist ein historisches Ereignis, daß die Kommission heute beschlossen hat, den Erweiterungsprozeß glaubwürdiger und dynamischer zu gestalten, indem sie feststellte, daß Lettland von Anfang an dabei sein sollte, daß dieses Land als erster der ehemaligen Diktaturstaaten Mitglied der Union werden könnte. Ich möchte die Kommission deshalb um die Bestätigung bitten, daß Lettland - wenn die derzeitige Entwicklung anhält - sehr wohl zur ersten Gruppe jener Länder gehören kann, die zu Beginn des nächsten Jahrtausends echte Mitglieder sein werden. Ich möchte die Kommission also bitten zu bestätigen, daß für Lettland jetzt die Möglichkeit besteht, zur allerersten Gruppe zu gehören und daß Litauen und die Slowakische Republik dann natürlich ebenfalls sehr bald folgen werden. Es wäre schön, Herr Kommissar, wenn Sie das bestätigen könnten.

Van den Broek
Man ist stets versucht, von ganz klaren Terminen zu sprechen, aber wir wissen, daß viele verhandelnde Länder gegenwärtig insbesondere in der Frage der Mitgliedschaft die Arbeitshypothese aufgestellt haben, daß sie im Jahre 2002 oder, die meisten von ihnen, im Jahre 2003, Vollmitglieder werden. Ich spreche von der Gruppe der Sechs. Meine einzige Antwort ist: Ich hoffe, daß das so ist. Aber es liegt an den Kandidatenstaaten, die die Bedingungen zu erfüllen haben, das möglich zu machen. Das gleiche trifft zu für die Aufnahme von Verhandlungen, wozu ich bereits Ausführungen machte. Es ist klar, daß es da die politischen Kriterien gibt, die von Lettland erfüllt werden, und daß es die wirtschaftlichen Kriterien gibt, bei denen wir sagen, da muß noch etwas vorgewiesen werden, aber es gibt eine klare Perspektive, daß ihr euch dem Stadium nähert, da wir diesen Schritt empfehlen können. So lautet der Text in den Schlußfolgerungen des zusammenfassenden Dokuments. Alles andere ist Spekulation.

Malone
Ich hatte gehofft, der Kommissar hätte sich verspätet, weil er noch die Bewertung Maltas abschließen wollte. So bin ich doppelt enttäuscht, wenn Sie sagen, Herr Kommissar, daß Sie erst Mitte Februar Ihre neue Bewertung vorlegen können. Schließlich hatte die Kommission, wie auch das Parlament, 1995 eine positive Stellungnahme zum Beitritt Maltas abgegeben. Ich möchte, daß Sie uns den wahren Grund für diese Verzögerung nennen und sich auch daran erinnern, daß 1995 in Madrid beschlossen wurde, ein halbes Jahr nach der Regierungskonferenz in Verhandlungen mit Malta einzutreten. Gibt es angesichts dessen einen realen Grund, Malta nicht in die erste Welle einzubeziehen? Ich nehme an, Sie sind mit mir einer Meinung, daß Malta wirtschaftlich gut qualifiziert und auch sonst den anderen Bewerberstaaten voraus ist, aber wenn nicht, dann sollten Sie es hier sagen. Ich hätte gern hier und heute eine präzise Antwort.

Van den Broek
Wenn wir Malta unter den derzeitigen Umständen, nämlich nach einer zweijährigen Unterbrechung der Beitrittsvorbereitungen, Gerechtigkeit widerfahren lassen wollen, bedeutet das, daß wir unser Avis aus dem Jahre 1993 aktualisieren sollten. Genau dazu hat uns der Rat aufgefordert. Also habe ich an die maltesischen Behörden ein Schreiben gesandt, und morgen stattet uns der Außenminister einen Besuch ab. Ihm wurde ein Fragebogen zugesandt, in den alle relevanten Angaben, die wir auch von anderen eingeholt hatten, einzutragen waren, so daß wir an der Vorlage einer Aktualisierung dieses Avis arbeiten können. Ich habe sogar einen Zeitpunkt genannt, nämlich Anfang oder Mitte Februar. Das ist also gar nicht mehr lange hin. Frau Malone möchte ich sagen, daß wir Maltas Wiederbewerbung begrüßen, aber wir leisten dem Land einen besseren Dienst, wenn wir eine Aktualisierung der Lage vornehmen. Ich erwarte keine großen Überraschungen, aber es sollte eine Überprüfung vorgenommen werden, und auf dieser Grundlage werden wir sehen, wie Malta am besten in die weiteren Beitrittsvorbereitungen einbezogen werden kann.

Christodoulou
Ich möchte gern Klarheit in den Wirrwarr bringen, als den zumindest ich die Situation nach dem Austausch zwischen Herrn Alavanos und der Kommission zur Zypern-Frage ansehe. Lassen Sie uns zum Zweck der Diskussion hier annehmen, das Problem, daß die türkische Minderheit nicht an den Gesprächen teilnimmt, würde nicht existieren. Ich kann nicht verstehen, wie eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmen sollte, was offenkundig von der Europäischen Union hingenommen wird, aber gut, wenn das also kein Problem wäre: Wie nahe ist Zypern an der Erfüllung der Anforderungen für den Beitritt zur Europäischen Union?

Van den Broek
Der Bericht über Zypern enthält eine wirtschaftliche Analyse. Dem Herrn Abgeordneten wird bekannt sein, daß Zypern seine Wirtschaft bislang ziemlich abgeschirmt hatte, so daß es mit der Liberalisierung weitergehen muß. Wir haben durchaus keinen Grund, Zypern irgendwie zu ermahnen, obgleich es da bestimmte Dinge gibt, zum Beispiel das Bankensystem und einige Dinge im Gerichtswesen, die verbesserungswürdig sind und die zu dem Paket gehören, an dem alle Kandidatenstaaten gegenwärtig arbeiten.
Was die Frage des Nordens angeht, so teile ich den Wunsch des ehrenwerten Herrn Abgeordneten, daß es zu einer Beteiligung der türkischen Zyprioten kommen möge, aus dem einfachen Grund, weil es unser gemeinsames Ziel ist, daß Zyperns Mitgliedschaft am Ende beiden Volksgruppen zum Nutzen gereicht. In den Kommuniqués von Gipfelgesprächen ist das zigmal gesagt worden. Aber wir können niemanden zwingen, schon gar nicht Herrn Denktash. Er trägt die Verantwortung, wenn er sich weiterhin weigert, der Verhandlungsdelegation beizutreten. In der Zwischenzeit werden wir unsere Arbeit mit Zypern fortsetzen.

Ojala
Herr Präsident! Herr van den Broek hat in seinem Beitrag auch auf die Lage der Sinti und Roma verwiesen und festgestellt, daß bezüglich der politischen Kriterien und besonders der Stellung von Minderheiten in mehreren Bewerberländern Anlaß zur Sorge besteht. Wir haben Kenntnis darüber, daß beispielsweise viele tschechische Roma um Asyl im Vereinigten Königreich und in Kanada ersucht haben. Meine Frage an Herrn van den Broek: Hat die Kommission Schlußfolgerungen aus den Forderungen an die Bewerberländer gezogen, Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Roma zu ergreifen?

Van den Broek
Abgesehen davon, daß wir die Regierungen anhalten, an diesen Problemen zu arbeiten, schließt eine Reihe unserer Programme zur finanziellen Zusammenarbeit - beispielsweise PHARE - Programme zur Verbesserung der Lage dieser Minderheit ein. Ich sagte ganz offen, daß unsere bisherige Schlußfolgerung die ist, daß dieses Problem in den Politiken der betreffenden Staaten keine ausreichende politische Priorität genießt. Das heißt, daß wir in unseren Kontakten mit ihnen - und Sie finden auch in den Beitrittspartnerschaften die Aufforderung, etwas auf diesem Gebiet zu tun - weiterhin für eine Verbesserung der Situation eintreten und unsere Programme verfügbar machen, um diesem Ziel näherzukommen.

Aelvoet
Herr Präsident, ich möchte jedenfalls der Kommission danken, daß sie sich zuerst an das Parlament und nicht an die Presse gewandt hat. Zu unserer Zufriedenheit konnten wir auch vernehmen, wie sich die Möglichkeiten einzelner Länder für Beitrittsverhandlungen in dem Maße verbessern, wie sie reale Fortschritte machen.
In bezug auf Bulgarien kann ich nunmehr mit Genugtuung bedeutende Fortschritte feststellen. Das sollte auch mit aller Deutlichkeit gesagt werden. Aber ich habe eine Frage, die sich auf ein recht kompliziertes Problem im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Bulgarien bezieht, nämlich auf die nukleare Frage, das Problem Kosloduj. Diesbezüglich müssen wir auch den jüngsten Vorschlägen der Regierung ganz andere als die ursprünglich zugesagten und bereits 1993 in einer Vereinbarung festgelegten Stillegungsdaten entnehmen. Deshalb möchte ich die Kommission bitten, möglichst genau darzulegen, wie dieses nukleare Problem nach ihrer Einschätzung die Beitrittsmöglichkeiten für Bulgarien erschweren wird.

Van den Broek
Ich bin da vorsichtig, denn ich neige regelmäßig dazu, die Kernkraftwerke in Bulgarien, Litauen und der Slowakei durcheinander zu bringen. Aber eines ist absolut klar. Die nukleare Sicherheit bildet einen äußerst wichtigen Bestandteil unserer Zusammenarbeit mit den Kandidatenstaaten. Wir haben es unmißverständlich gesagt, daß wir, was die Stillegungstermine betrifft, darauf zählen, daß diese Anlagen auf der Grundlage der bereits unterzeichneten Vereinbarungen über die nukleare Sicherheit geschlossen werden. Darüber hinaus läßt sich mitunter streiten, welche Lebensdauer ein bestimmtes Element in einer Kernkraftanlage nun genau hat, und da hören wir auf Experten. Und Experten sind unter anderen die Leute, die mit dem Konto "Nukleare Sicherheit" der EBWE zu tun haben.
Da ich heute nicht über konkrete Daten verfüge, kann ich nicht mehr ins Detail gehen, aber seien Sie versichert, daß die Stillegung von Kernkraftanlagen, von denen wir überzeugt sind, daß sie niemals das Niveau der internationalen Sicherheitsstandards erreichen können, in unserer Zusammenarbeit hohe Priorität genießt.

Ephremidis
Herr Präsident, ich habe gleich, als der Kommissar begann, um das Wort gebeten, um eine Frage zu stellen. Und nun sagen Sie, daß wir zum Ende der Debatte kommen. Mir wurde jedoch noch nicht das Wort erteilt. Dabei ist mir aufgefallen, daß einige Kollegen sprechen durften - das ist jetzt ihnen gegenüber gar nicht böse gemeint -, die erst gekommen sind, lange nachdem der Kommissar seine Ausführungen begonnen hatte. Warum das? Ich habe den Herrn, der neben Ihnen saß, immer wieder belästigt, und er meinte: "Machen Sie sich keine Sorgen, Sie sind vorgemerkt." Und nun erklären Sie mir, die Aussprache werde geschlossen. Ich habe schon um das Wort gebeten, als der Kommissar anfing zu sprechen. Ich protestiere.

Der Präsident
Herr Ephremidis, ich muß das Wort gleichmäßig nach Nationalitäten und Fraktionen erteilen. Von Ihrer Fraktion haben zwei Personen gesprochen, einer von ihnen war Herr Alavanos mit derselben Nationalität wie Sie. Viele Sprecher haben hier um das Wort gebeten, und ich konnte es nicht erteilen. Ich bedaure das zutiefst. Dies ist der Nachteil, wenn man auszuwählen hat.
Das Wort hat Herr Bonde.

Bonde
Ich möchte Herrn van den Broek gern fragen, ob die Kommission ihre institutionellen Überlegungen zur Stimmengewichtung, zur Anzahl der Kommissare und zu Mehrheitsbeschlüssen abgeschlossen hat, ob mit den beitrittswilligen Ländern über die institutionellen Konsequenzen diskutiert wurde, ob einige dieser Länder der Ansicht waren, daß nicht jedes von ihnen einen Kommissar stellen muß, ob die gegenwärtigen institutionellen Überlegungen von bestimmten beitrittswilligen Ländern in Frage gestellt wurden. Mit anderen Worten: Welche Einstellung haben die Bewerberländer zu den institutionellen Fragen? Gibt es beitrittswillige Länder, die um permanente Ausnahmeregelungen gebeten haben, z. B. den Schutz von Wochenendhäusern, Skihütten oder Sommerhäusern betreffend?

Van den Broek
Institutionelle und finanzielle Fragen in bezug auf die Kandidatenstaaten sind - wenn man frühere Verhandlungen betrachtet - traditionell dem Ende der Verhandlungen vorbehalten. Somit lautet die Antwort an den Herrn Abgeordneten: Nein.
Was die Verhandlungen mit den Sechs selbst angeht, so werden wir die ersten Verhandlungen auf Ministerebene am 10. November haben. Die gemeinsamen Positionen des EU-Rats werden am 9. November im Rat für Allgemeine Angelegenheiten festgelegt.
Die Kandidatenländer haben auf zahlreichen Gebieten um Übergangsperioden ersucht, namentlich auf dem Telekommunikationssektor. Was genau haben wir geantwortet? Wir haben dem Rat und der Präsidentschaft empfohlen, nähere Erläuterungen einzuholen, weil wir nicht ganz sicher sind, daß die Ausnahmen, um die ersucht wurde, auf einem richtigen Verständnis der Richtlinien im Bereich der Telekommunikation und der audiovisuellen Mittel etc. beruhen. Das ist die beste Antwort, die ich Ihnen zur Zeit geben kann. Das ist natürlich ein laufender Prozeß.

Der Präsident
Vielen Dank. Ich danke Kommissar van den Broek für seine Bereitschaft, diese Aussprache auszudehnen, und für die Präzision, mit der er alle gestellten Fragen beantwortet hat.

Partnerschaft für Integration
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Partnerschaft für Integration ( "Partnership for integration" ).
Ich erteile Herrn Bartenstein im Namen des Rates das Wort.

Bartenstein
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Ich freue mich über diese Gelegenheit, mit dem Europäischen Parlament über die Fortschritte des Rates bei der Integration von Umwelt und Nachhaltigkeit in andere Politikbereiche seit dem Europäischen Rat von Cardiff diskutieren zu können. Erlauben Sie mir, die Notwendigkeit der Integration vorerst an einem konkreten Beispiel zu erläutern. Die von Menschen verursachte Klimaänderung und ihre negativen Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen stellen das größte Umweltproblem globaler Art dar. Im Rahmen des Kyoto-Protokolls haben sich daher alle Industrienationen zur Reduktion anthropogener, also vom Menschen verursachter Treibhausgasemissionen verpflichtet.
Die Mitgliedstaaten der Union haben sich dabei gemeinsam zu einer Emissionsreduktion von 8 % verpflichtet, die nur durch ein Paket aus gemeinsamen und aufeinander abgestimmten Maßnahmen erreichbar ist. Ein entscheidender Sektor wird dabei der Verkehrsbereich sein. Die freiwillige Vereinbarung mit dem Europäischen Dachverband der Automobilhersteller zur Einführung des 6-Liter-Autos bis zum Jahre 2008 soll circa 15 % zum Reduktionsziel der Europäischen Union beitragen. Aufgrund des weiterhin steigenden Verkehrswachstums wird es aber ohne verkehrspolitische Lenkungsmaßnahmen nicht nur zu keiner Reduktion der CO2 -Emissionen kommen, sondern vielmehr zu einem Ansteigen um etwa 30 %. Technische Verbesserungen müssen daher durch ökonomische Instrumente auf europäischer und nationaler Ebene ergänzt werden. Die verstärkte Internalisierung externer Kosten muß umgesetzt werden.
Die Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur auf nationaler, aber auch internationaler Ebene, beispielsweise die transeuropäischen Schienennetzwerke, sind weitere Möglichkeiten, den Anstieg des Pkw- und Lkw-Verkehrs einzuschränken und dem Bedürfnis der Menschen und der Wirtschaft nach Mobilität nachzukommen. Dieser kleine Ausschnitt der Problemstellungen im Zusammenhang mit Klimaschutz zeigt, daß nur mit einem in alle Politikbereiche integrierten Ansatz Fortschritte bei der Lösung der anstehenden Probleme möglich sind. Der Schwerpunkt der Integration von Umwelt und Nachhaltigkeit in andere Politikbereiche sollte entsprechend der Mitteilung der Kommission in den Bereichen Agenda 2000 und der Post-Kyoto-Klimastrategie liegen.
Erste Ansätze einer Integration von Umwelt- und Verkehrspolitik wurden gemeinsam in informellen und formellen Räten der Umwelt- und Verkehrsminister verwirklicht. Ich begrüße daher die Vorlage eines Entschließungsantrages durch den Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments. Die Einbindung des Europäischen Parlaments in die von der Kommission geforderte Partnerschaft stellt für uns ein wichtiges Element für das Gelingen dieses gemeinsamen Projektes dar. Nachhaltige Integration bedarf entsprechender Initiativen aller Institutionen der Gemeinschaft, aber selbstverständlich auch der der Mitgliedstaaten.
Letztendlich müssen im Sinne der Subsidiarität auch die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten in nationale Strategien in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Energie, Steuern usw. die Integration nachhaltiger Entwicklung zu ihrem Leitmotiv machen.
Die Idee zur Integration von Umwelt in andere Politikbereiche wurde bereits im fünften Umweltaktionsprogramm unterbreitet. Der entscheidende Durchbruch dieses an sich überzeugenden Konzeptes blieb jedoch lange Zeit aus, und das aus verschiedenen Gründen. Ein zum damaligen Zeitpunkt noch mangelhaftes Bewußtsein der anderen Politikbereiche für die Berücksichtigung von Umweltschutz in den Entscheidungen war wohl einer der Faktoren. Sicherlich waren aber die fehlende rechtliche Verbindlichkeit des Aktionsprogrammes sowie die mangelnde Vernetzung der verschiedenen Politikbereiche untereinander ebenfalls hinderlich. In der Zwischenzeit hat eine Reihe von Entscheidungen in der Europäischen Union dazu beigetragen, die Integration bzw. das Konzept der Nachhaltigkeit anzuerkennen. Ganz wesentlich ist dabei zweifellos die Verabschiedung des Amsterdamer Vertrages, der auf primär rechtlicher Ebene festlegt, daß die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung von Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden müssen.
Mit dem Luxemburger Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs das Thema aufgegriffen und sich verpflichtet, substantielle Fortschritte zu erreichen. Natürlich sind weiterhin wir Umweltpolitiker der Motor der Integration. Es ist unser primäres Interesse. Mit der Aufforderung der Staats- und Regierungschefs an alle betroffenen Räte, ihre eigenen Strategien für die tatsächliche Berücksichtigung der Belange der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in ihrem jeweiligen Politikbereich zu entwerfen, wird nunmehr den Sektoren die Verantwortung zur Umweltintegration übertragen. Diese Strategien werden anschließend wiederum vom Europäischen Rat selbst einer Überprüfung unterzogen.
Es ist sehr erfreulich, daß eben die drei Sektoren - Verkehr, Energie und Landwirtschaft - der Aufforderung des Europäischen Rates von Cardiff mit Engagement nachkommen und ihre Berichte für den Gipfel in Wien erarbeiten. Darüber hinaus wird nun im geplanten Bericht des Rates für Allgemeine Angelegenheiten zur Agenda 2000 an den Europäischen Rat von Wien ein Kapitel der Integration von Umweltaspekten in die Regional- und Kohäsionspolitik, also die Strukturfonds, im Rahmen der Agenda 2000 gewidmet sein. Die Berichte der Räte werden als Schlußfolgerungen verabschiedet und unmittelbar dem Europäischen Rat vorgelegt.
Zu den Bereichen Landwirtschaft und Verkehr wurden von der Präsidentschaft und der Kommission gemeinsam Entwürfe der Berichte in den jeweiligen Ratsarbeitsgruppen vorgelegt. Im Sektor Energie liegt neben dem Bericht des Rates eine eigene Mitteilung der Kommission vor. Die derzeit vorliegenden Entwurfsfassungen dieser drei Berichte zeigen, daß deutliche Anstrengungen unternommen wurden, um den von der Kommission in ihrer Mitteilung sowie vom Europäischen Rat in Cardiff angesprochenen Anforderungen gerecht zu werden. Alle Berichte werden nämlich einerseits auf schon geleistete Maßnahmen verweisen, andererseits aber auch zukunftsbezogene Aktivitäten anführen. Darüber hinaus ist die notwendige Erarbeitung von Nachhaltigkeitsindikatoren und eine weitergehende umfassende Strategie für den jeweiligen Sektor in allen Papieren angesprochen. Von den Fachräten muß in Zukunft besonderes Augenmerk auf die Entwicklung von Indikatoren und die Definition von Zielen zur Überprüfung gelegt werden.
Die Angabe eines konkreten zeitlichen Horizonts für die Auswahl von Indikatoren steht derzeit in allen drei Bereichen noch zur Diskussion. Die laufenden Arbeiten der Vereinten Nationen, der OECD, des Eurostat und nicht zuletzt der Europäischen Umweltagentur sollten dabei berücksichtigt werden. Realistischerweise ist aber die Zeit für umfassende Konzepte mit Indikatoren zwischen nur zwei Europäischen Räten zu kurz. Die Arbeit an sektoriellen Strategien mit Zeitplänen und konkreten Maßnahmen muß mit Blick auf die Europäischen Räte in Köln und auch in Helsinki im Jahre 1999 fortgeführt werden.
Ich möchte auch noch kurz inhaltlich auf die drei Sektoren mit nur stichwortartigen Bemerkungen eingehen. Zur Energie: In der Energiepolitik der Europäischen Union stellt der Umweltschutz zweifellos eines der drei Prinzipien dar, neben der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere wegen der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls ist eine enge Verflechtung der Aufgaben des Energierates mit umweltrelevanten Fragestellungen gegeben. Maßnahmen zur Integration des Umweltschutzes in diesem Sektor der Gemeinschaft wurden bereits beim Energiebinnenmarkt, im Bereich Energieeffizienz, den erneuerbaren Energieträgern und dem Energierahmenprogramm gesetzt.
Zum Verkehr: Auch dort wurden auf Gemeinschaftsebene konkret im Umweltrat bereits Maßnahmen zur Reduktion der Umweltbelastung unternommen, beispielsweise durch das Auto-Oil-Programm oder die bereits angesprochene freiwillige Vereinbarung mit der Automobilindustrie zur Einführung des 6-Liter-Autos. Hier ist der Kommission für ihre Aktivitäten sehr zu danken. Die anhaltende Nachfrage nach Verkehrsdienstleistungen und Mobilität stellt allerdings weiterhin eine noch ungelöste Herausforderung dar. Alle technischen Fortschritte zur Reduktion von Umweltbelastungen werden durch anhaltendes Verkehrswachstum bedauerlicherweise mehr als nur kompensiert. Die Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen ausgearbeitet und vorgelegt, die zur Lösung des Problems beitragen sollen, und der Rat wird diese rasch aufgreifen.
Was die Landwirtschaft betrifft, so wurden Integrationsmaßnahmen bereits in den Bereichen Landschaft, Artenvielfalt, Wasser, Boden und Luftreinhaltung gesetzt. Die bevorstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000 wird weitere wesentliche Integrationsschritte wie beispielsweise bei der ländlichen Entwicklung setzen. Konkrete Ergebnisse hängen allerdings auch wesentlich von Programmen und Maßnahmen auf nationaler und auch auf regionaler Ebene ab. Energie, Verkehr und Landwirtschaft sind ohne Zweifel besonders wichtige Integrationssektoren, aber natürlich nicht die einzig relevanten Politikbereiche. Den Beschlüssen von Cardiff entsprechend sind auch andere Räte betroffen. Bei der Entwicklung von sektoriellen Strategien sollte meines Erachtens insbesondere auf die zentralen, umweltpolitisch relevanten Themen der nächsten Jahre wie Klimaschutz und dem Kyoto-follow-up sowie der Erweiterung der Union Bedacht genommen werden.
Ohne die Verantwortung einzelner Räte für ihre Strategie in Frage zu stellen, sollte doch längerfristig auch ein übergreifendes Gesamtkonzept nachhaltiger Entwicklungen stehen. Anläßlich des informellen Umweltministerrates im Juli 1998 in Graz haben wir in diesem Zusammenhang vereinbart, best-practice-Modelle der Integration in unseren Mitgliedstaaten zu identifizieren. Auf Basis dieser Modelle könnten die Entscheidungsstrukturen auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten überprüft werden. Langfristig soll Umwelt und nachhaltige Entwicklung sowohl in die Strategien als auch in unsere Entscheidungen integriert werden.
Ich möchte nochmals betonen, daß die aktive und unterstützende Rolle des Europäischen Parlamentes in der Partnerschaft für die Integration mit Rat und Kommission für den weiteren erfolgreichen Verlauf dieses Prozesses von besonderer Bedeutung ist. Der Entschließungsantrag enthält zahlreiche Aufforderungen an den Europäischen Rat sowie auch an die Kommission. Kommissarin Bjerregaard wird noch näher ausführen, welchen Beitrag die Kommission in Zukunft leisten wird. Ich bin sicher, Sie sind mit mir einer Meinung, daß der Prozeß damit erst begonnen hat und ein solches Projekt natürlich nur langfristig erfolgreich sein kann. Aus diesem Grund ist eine enge Kooperation unter den Mitgliedstaaten über eine Präsidentschaft hinaus sowie die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen für den Erfolg notwendig. Bis zum Jahre 2000, wenn auch die Fortsetzung des fünften Aktionsprogrammes auf der Tagesordnung steht, sollten wir eine umfassende Strategie der Integration und der Nachhaltigkeit auf dem Tisch haben.
Der Cardiff-follow-up -Prozeß sollte im Sinne der Kontinuität und Kohärenz der zukünftigen europäischen Umweltpolitik mit der Erarbeitung eines weiteren Umweltaktionsprogrammes verknüpft werden. Ich bin dabei der festen Überzeugung, daß nur das Konzept der Integration der Nachhaltigkeit in alle betroffenen Politikfelder langfristig dazu geeignet ist, bei der Lösung gesamteuropäischer und globaler Umweltprobleme substantielle Fortschritte zu erreichen, unsere Lebensbedingungen zu verbessern und für kommende Generationen zu erhalten. Für weitere Fortschritte im Hinblick auf die Integration von Umwelt in andere Bereiche ist es meiner Meinung nach unerläßlich, daß der Prozeß auf höchster politischer Ebene der Staats- und Regierungschefs weiter verfolgt wird. Der Erfolg von Cardiff muß in Wien fortgesetzt werden!
Erfolgreiche Integration erfordert aber auch langfristige Planung. Deutschland und Finnland als kommende Präsidentschaften haben ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Arbeiten bereits angekündigt, um die Dynamik des Prozesses über die Jahrtausendwende hinaus beizubehalten. Wir brauchen eine Vision für die zukünftige Gestaltung der europäischen Umweltpolitik. Das Konzept der Integration von Umwelt und Nachhaltigkeit in alle Sektoren kann und soll eine tragfähige Basis für die Entwicklung einer solchen Vision für das nächste Jahrtausend sein. Ich freue mich, daß Rat, Kommission und vor allem auch das Parlament diese Herausforderung gemeinsam annehmen.

Bjerregaard
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder, ich möchte dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die Vorlage dieses Entschließungsantrags zu einem der wichtigsten Themen der Umweltpolitik, nämlich der Integration des Umweltaspekts in die anderen Politiken der Gemeinschaft, danken. Wie wir alle wissen und wie es in diesem Parlament und im Rat bereits mehrfach diskutiert wurde, entstehen viele unserer Umweltprobleme in anderen Politikbereichen. Etwa im Verkehrs-, Energie- oder Agrarsektor, wie von Herrn Bartenstein erwähnt. In diesen Bereichen sind Veränderungen vonnöten, um die Umweltbedingungen zu verbessern. Dies gilt auch für die Umsetzung des Protokolls von Kyoto. Wir können unsere Verpflichtungen nur dann erfüllen, wenn wir andere Sektoren mit einbeziehen und die betreffenden Politiken ändern.
Der Vertrag von Amsterdam hat, wie Sie wissen, den Integrationsprozeß beschleunigt. Die Forderung nach einer nachhaltigen Entwicklung nimmt jetzt einen zentralen Platz im Vertrag ein, wurde sie doch in einen der ersten Artikel aufgenommen. Dadurch ist die Integration von Umweltbelangen zu einem zentralen Instrument zur Verwirklichung der Zielsetzung geworden, und es besteht kein Zweifel mehr an der Priorität der Umweltaspekte. Dies ist eine bedeutende Errungenschaft und hoffentlich auch ein zentraler Wendepunkt in bezug auf die Aktivitäten der Gemeinschaft im Umweltbereich. Ich möchte wiederholen, was die Kommission in der Mitteilung an das Gipfeltreffen in Cardiff festgestellt hat: Integration ist zur Verpflichtung geworden. Sie ist nicht mehr nur eine Möglichkeit. Ich bin durchaus bereit zuzugeben, daß dieses Ziel nicht leicht zu erreichen ist. Wir alle wissen, wie schwierig es ist, die Verantwortlichen für die einzelnen Sektoren - ob in der Kommission, im Rat oder im Parlament - zu verpflichten, Umweltfragen aufzugreifen, also Umweltaspekte zu berücksichtigen, und - was vielleicht noch schwieriger ist - die entsprechenden Maßnahmen zu koordinieren. Ich habe mich sehr über die Bemühungen des Europäischen Parlaments gefreut, denn ich weiß, wie schwer es sein kann, Kollegen, die in anderen Sektoren wie etwa der Landwirtschaft oder dem Verkehr tätig sind, davon zu überzeugen, daß sie Umweltaspekte berücksichtigen müssen.
Die Mitteilung der Kommission an das Gipfeltreffen in Cardiff und die eindeutig positive Resonanz von diesem Gipfeltreffen haben einen Prozeß in Gang gesetzt. Die Aufforderung an alle Sektoren im Rat, die eigenen Politiken zu überprüfen und die künftige Strategie für eine nachhaltige Entwicklung zu formulieren, stellt eine grundsätzlich neue Dimension dar. Insbesondere deshalb, weil sie mit der Forderung nach der Festlegung von Indikatoren verbunden ist, die im Überwachungsprozeß und in der politischen Entwicklung eingesetzt werden können. Die betreffenden Dienststellen der Kommission arbeiten mit der Präsidentschaft bereits in bezug auf die Berichte des Agrar-, Energie- und Verkehrssektors für das Wiener Gipfeltreffen zusammen, was auch von Herrn Bartenstein hervorgehoben wurde. Wir reden über die ersten Schritte in diesem Prozeß und müssen nach den anfänglichen Erfahrungen die nachfolgenden Aktivitäten beurteilen. Die Wahl der Indikatoren und die Einigkeit hinsichtlich der Zielsetzungen sind wichtige Faktoren für die Beurteilung des Erfolgs der Strategien. Wir müssen 1999 bezüglich der Indikatoren für die Bereiche mit der höchsten Priorität Übereinstimmung erzielen. Das ist keine leichte Aufgabe, geben doch gerade solche Indikatoren sehr genau Aufschluß über den Zustand der Umwelt, wenn wir nur die richtigen verwenden und sie korrekt einsetzen. Außerdem lassen sich an den Indikatoren auch die Ergebnisse früherer politischer Entscheidungen ablesen.
Die Kommission selbst hat sich dazu verpflichtet, die maßgeblichen Vorschläge einer umweltbezogenen Bewertung zu unterziehen, und die erste praktische Umsetzung werden Sie im Arbeitsprogramm der Kommission für 1999 sehen. Wir waren sehr aktiv, was die Integration des Umweltaspekts betrifft. Das wird insbesondere am Vorschlag für die Agenda 2000 deutlich. Ich bin davon überzeugt, daß viele dieser Vorschläge der Integration der Umwelt in andere Politiken - beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturfonds - den Weg geebnet haben. Die Herausforderung besteht nunmehr darin, dies durch Beschlüsse auf Gemeinschaftsebene endgültig festzuschreiben, im Parlament ebenso wie im Ministerrat. Wenn wir Erfolg haben wollen, ist jeder Einsatz wichtig.
Herr Präsident, die Kommission begrüßt die Unterstützung des Parlaments in diesem Prozeß. Das Parlament hat unsere Initiativen durch seinen Entschließungsantrag bisher umfassend unterstützt. Soweit ich das beurteilen kann, gibt es lediglich eine kleine Meinungsverschiedenheit, was nämlich den Wunsch des Parlaments nach einer Richtlinie anbelangt. Mir ist nicht ganz klar, wie das in der Praxis funktionieren soll. Meines Erachtens ist unser Richtlinienentwurf zur strategischen Umweltbewertung bereits ein bemerkenswerter Schritt in Richtung auf die Integration von Umweltaspekten in die Pläne und Programme der Mitgliedstaaten. Deshalb setzen wir uns intensiv für die Annahme des Vorschlags ein.
Ich möchte daran erinnern, daß die Kommission das Parlament in ihrer Mitteilung "Partnership for Integration" darum gebeten hatte, sein eigenes Verfahren zu überprüfen, um festzustellen, wie es noch mehr zur Integration beitragen kann. Der Entschließungsantrag des Parlaments macht deutlich, daß eine solche Untersuchung eingeleitet wurde. Ich werde das Parlament gern bei jeder Maßnahme unterstützen, die aufgrund dieser Aufforderung vorschlagen wird.

Collins
Herr Präsident, ich muß sagen, daß allein die Tatsache, daß diese Debatte heute geführt wird, ein Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und den anderen Institutionen ist. Uns war völlig klar, daß wir solch eine Aussprache in der Öffentlichkeit brauchten, und durch die Kooperation sowohl mit Frau Bjerregaard als auch mit Herrn Bartenstein hat sie sich als möglich erwiesen. Über ihre heutigen Bemerkungen freue ich mich sehr.
Aus Artikel 2 und 3 des Vertrags von Amsterdam geht unmißverständlich hervor, daß Umwelterfordernisse in die Festlegung und Umsetzung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen einfließen. Die Mitteilung der Kommission über Partnerschaft für Integration, in der diese Verpflichtung bekräftigt wird, ist aus unserer Sicht ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der Erweiterung, von derzeitigen Agenda-2000-Vorschlägen, der Gemeinschaftsstrategie zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls und der Mitteilung der Kommission über die Strategie der biologischen Vielfalt in der Europäischen Gemeinschaft ist es ganz klar, daß Integration zur Erzielung von Nachhaltigkeit wichtig ist.
Es liegt zwar nicht in meiner Absicht, einen Dämpfer zu erteilen, doch erinnere ich an die Worte von Jacques Delors nach der Konferenz von Rio vor einigen Jahren. Nach der Erfahrung dort sagte Präsident Delors, es habe den Anschein, als kämen die Staatsoberhäupter und hielten Reden wie die großen und braven Leute, die sonntags in die Kirche gehen, demonstrativ und öffentlich für die Armen beten und dann beim Verlassen der Kirche nur einen Pfennigbetrag in die Almosenbüchse legen. Es genügt nicht, über diese Dinge zu reden, so willkommen die Worte auch sind. Wir müssen auch etwas tun. Es genügt nicht, zu sagen, daß etwas getan werden muß.
Die Europäische Union spielt hierbei eine enorm wichtige Rolle. Keiner unserer Mitgliedstaaten kann die Probleme von Umweltverschmutzung und Umweltschutz allein in Angriff nehmen. Mit keiner der grenzüberschreitenden Schwierigkeiten kann ein einzelner Mitgliedstaat fertig werden. Darum sollten wir uns mit Beschäftigung und Industrie, mit Verkehr und Landwirtschaft usw. innerhalb des Binnenmarkts befassen, innerhalb des Nachhaltigkeits- und Integrationsrahmens. Der ganzheitliche Ansatz ist wichtig, wenn wir echte Nachhaltigkeit erreichen wollen, wie sie der Fünfte Umweltaktionsplan aufzeigt, der schließlich in einer direkten Linie mit Brundtland 1987, Rio 1992 und der Agenda 21 steht.
Umweltpolitik muß ganz eindeutig in alle Politikbereiche integriert werden. Sie bedarf der größtmöglichen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Industrie und der NGOs. Es muß eine echte Partnerschaft sein. Das bedeutet, daß wir die gegenwärtigen Wachstumsstrategien und die Reorganisation der derzeitigen Konsumgewohnheiten genau im Auge behalten müssen.
Die Entschließung weist in die richtige Richtung. Sie wird den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, die wir alle zu erreichen versuchen, weitere Impulse verleihen. Leider sind einige Mitgliedstaaten großartig im Reden und schwach im Handeln. Darum ist Ziffer 10 und ihre Aufforderung an den Ministerrat, das Handeln der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Mitteilung über Partnerschaft für Integration zu überwachen, so wichtig. Frau Bartensteins Ansichten hört man gern. Sie sind ein erfrischender Versuch, die Integration in das Bewußtsein der Mitgliedstaaten zu tragen. Notwendig ist allerdings auch eine Struktur, die sichert, daß es nicht nur gute Absichten der Mitgliedstaaten sind, bei denen Worte an die Stelle konkreter Abkommen und konkreter Taten treten. Wir brauchen diese Aktionen und wir brauchen Fahrpläne, und ich bin sehr erfreut zu hören, daß es mit der Erarbeitung von Indikatoren vorangeht. Wir brauchen das auf dem Weg nach vorn, und wir brauchen einigermaßen Klarheit darüber, wann diese Arbeit abgeschlossen sein soll.
Es ist also Zeit, diese Worte aufzugreifen und in Taten umzusetzen. Ganz ohne Frage haben der Rat und die Kommission die volle Unterstützung des Parlaments, wenn sie die Integration als eine Strategie wirklich unterstützen.

Valverde López
Frau Präsidentin, ich glaube, daß wir uns alle zu dieser gemeinsamen Aussprache von Kommission, Rat und Parlament beglückwünschen müssen. Diese Darstellung des eigentlichen Wesens der gesetzgebenden Gemeinschaftsinstitutionen gegenüber den Bürgern ist sehr wichtig. Es sind die drei Institutionen, die in einem dreiseitigen Dialog das Endergebnis bestimmen. Und es ist ebenfalls wichtig, daß wir das auf den Weg bringen, was der Vertrag von Amsterdam bereits beinhaltet, dessen baldige Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten zu erwarten ist.
Die Umweltpolitik ist keine sektorielle Politik mehr, sie ist zu einer gemeinsamen Dimension und einer Forderung für die übrigen Politikbereiche geworden. Dies ist die Botschaft, die wir allen Sektoren und vor allem allen Verwaltungen übermitteln müssen. Deshalb ist die Vereinbarung des Europäischen Rates von Cardiff so bedeutsam.
Ich freue mich auch darüber, daß der Rat seiner Verantwortung eingedenk war, diese Forderungen nicht nur an die nationalen Verwaltungen zu übermitteln, sondern auch die regionalen und lokalen Politiken zu koordinieren. Dies ist grundlegend, weil wir andernfalls unser Ziel nicht erreichen würden.
Unter den Desiderata würde ich es für wichtig halten, daß, so wie die Kommission ihre interne Arbeitsmethode geändert hat und sich das Europäische Parlament ebenfalls auf die Reform seiner Geschäftsordnung für die nächste Legislaturperiode vorbereitet, auch der Rat seine Arbeitsmethoden verändern sollte. Das muß vom Rat selbst ausgehen, aber logischerweise sind die gemeinsamen Tagungen der Umweltminister mit anderen Ministern nicht ausreichend. Ich glaube, daß sich das interne System ändern muß.
Bei diesem Versuch, den anderen Verwaltungen, das heißt, den nationalen, regionalen und lokalen, einige konkrete Hinweise zu übermitteln, glaube ich, daß das in der Richtlinie über den Öko-Audit für die Unternehmen vorgesehene Schema eine großartige Leitlinie sein könnte, um sie auch auf die Verwaltungen der verschiedenen Ebenen zu übertragen.
Bei den konkreten Politiken erwarten wir in diesem Parlament seit geraumer Zeit, daß das bereits festgelegte Ziel erfüllt wird, die Lohnnebenkosten - oder einen Teil der Lohnnebenkosten - durch Umweltabgaben zu ersetzen. Bisher haben wir noch keine angemessene Antwort seitens der Kommission erhalten - obwohl sie es mehrfach versucht hat -, die durch den Rat akzeptiert wird, und dies ist eine Herausforderung für uns.
Es müssen auch Konsumgewohnheiten angeregt werden, die mit der nachhaltigen Entwicklung kompatibel sind, und dazu sind ebenfalls konkrete Maßnahmen erforderlich.
Im Bereich der alternativen Energien bin ich der Ansicht, daß wir - obwohl sich die Gemeinschaftsinstitutionen bei verschiedenen Gelegenheiten mit diesem Thema beschäftigt haben - noch keine ausreichenden Bemühungen unternommen haben.
Und, Frau Präsidentin, ich glaube, daß wir uns auch dazu beglückwünschen müssen, daß der Rat seinen Arbeiten und seinen Politiken über die halbjährlich wechselnden Präsidentschaften hinaus Kontinuität verleihen will. Ich glaube auch, daß wir alle mit der von der Kommissarin für Umwelt geleisteten Arbeit zufrieden sind und uns über ihre Genesung freuen.

Eisma
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich die Frau Kommissarin Bjerregaard wieder in unserer Mitte begrüßen. Dem Vernehmen nach kann sie sich mit uns wieder mit ganzer Kraft dem Kampf für die Umwelt widmen. Herzlich willkommen.
Wir hier in der Europäischen Union erfüllen eine Vorbildfunktion für die Mitgliedstaaten. In der Union, im Rat, in der Kommission und im Parlament haben wir als erste mit der Integration von Umwelt und Nachhaltigkeit in andere Politikbereiche begonnen. Deshalb müssen wir es gut machen, denn dann können die Mitgliedstaaten dem guten Beispiel folgen. Wir haben es geschafft, die Integration einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung in andere Sektoren nicht mehr nur zu einer Möglichkeit, sondern zu einer Pflicht zu machen. Folglich benötigen wir auch Leitlinien und Indikatoren zur Kontrolle dieser Integration. Frau Bjerregaard hat von Schwierigkeiten bei der Aufstellung von Indikatoren gesprochen. Aber warten wir ab, was im Jahresprogramm 1999 der Kommission darüber nachzulesen ist.
Noch wesentlicher ist es, die Idee von der Integration der Nachhaltigkeit in die verschiedenen Bereiche aufzunehmen, da gerade der Amsterdamer Vertrag, über dessen Ratifizierung mein Land heute entscheidet, die Pflicht zur Einbeziehung von Umweltforderungen in alle anderen Formen der Gemeinschaftspolitik festschreibt. Nun müssen wir sehen, was wir daraus machen. Die Agenda 2000, das Kyoto-Protokoll, die Artenvielfalt, all diese Beispiele müssen zeigen, ob wir in der Europäischen Union in der Lage sind, die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung in alle Sektoren zu integrieren.
Wir haben zahlreiche Forderungen gestellt. So wollen wir alle sechs Monate zumindest eine gemeinsame Ratssitzung mit den Umweltministern und den Ministern für Landwirtschaft, Verkehr usw. Ferner fordern wir, daß der ECOFIN und andere Räte die Umweltminister bei Beschlüssen zur Regionalpolitik konsultieren.Abschließend möchte ich eine Frage an den Vertreter des Rates richten. Demnächst, beim Wiener Gipfel, werden Sie erneut prüfen, was Sie im letzten halben Jahr auf dem Gebiet der Integration erreicht haben. Dazu wird es ein Papier geben, und wir als Parlament würden es sehr begrüßen, wenn uns dieses Ratsdokument vorläge und wir uns darüber eine Meinung bilden könnten. Ich darf Sie bitten, uns als Parlament das Papier, das Sie in Wien erörtern werden oder erörtert haben, zukommen zu lassen, so daß wir unser Urteil abgeben können.

Graenitz
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Frau Kommissarin, ich freue mich, daß Sie wieder bei uns sind und es Ihnen schon besser geht, und ich bin auch sehr froh, daß unter österreichischer Präsidentschaft dieses Thema jetzt konkret angegangen wird. Die nachhaltige, umweltgerechte Entwicklung der Union ist schon vor Jahren als Ziel festgeschrieben worden. Erreicht haben wir dieses Ziel noch nicht, weil Worte und Taten oft weit auseinanderklaffen und weil es auch an den notwendigen Strategien und Mechanismen gefehlt hat, um die Umweltpolitik entsprechend in die anderen Bereiche integrieren zu können und damit eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen.
Ich begrüße daher den Vorschlag der Partnerschaft für Integration und hoffe - ich meine, daß sowohl der Herr Ratspräsident als auch die Frau Kommissarin das nicht denken, aber vielleicht andere schon -, daß das Parlament nicht lediglich als Juniorpartner an dieser Partnerschaft beteiligt wird, sondern gleichberechtigt und gemeinsam mit den anderen Institutionen in einer sehr offenen und klaren Art daran arbeitet, die Umweltfragen besser in die anderen Bereiche zu integrieren.
Als Beispiel darf ich den Nachfolgeprozeß von Kyoto hier anführen. Wir haben uns zu einem klaren Ziel verpflichtet: 8 % Emissionsminderung für den Bereich der Europäischen Union. Wir müssen, um dieses Ziel erreichen zu können, nicht nur beschließen, wie die Lastenaufteilung auszusehen hat, sondern wir müssen auch daran gehen, zu überprüfen, ob die Emissionsverringerungen, zu denen sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, wirklich erfolgen. Wir sollten uns auch überlegen, was man tun muß, wenn diese Emissionsminderungen nicht erfolgen. Ich bin, Frau Kommissarin, nicht Ihrer Meinung, daß man dafür keine Gesetze braucht. Ich denke, daß wir gerade für die Erfüllung des Kyotoziels einen gesetzlichen Rahmen brauchen werden, denn es geht nicht nur um Indikatoren und Ziele, sondern auch um Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele bzw. um die Frage, welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, wenn die Ziele nicht erreicht werden können.

Myller
Frau Präsidentin! Es ist einfach, sich den seitens der Kommission, des Rates und des Parlaments gestellten Forderungen anzuschließen, nach denen nun tatsächlich etwas unternommen werden muß, um die Umweltfragen in die Gesamtpolitik zu integrieren. Es reicht nicht mehr aus, wenn wir von einer nachhaltigen Politik zu sprechen. Wir müssen eine Entwicklung einleiten, mit der wir die ökologische Situation verbessern können.
Eines der größten Probleme ist sicher der Verkehr. Die Vermeidung von Emissionen im Verkehrsbereich steht deshalb im Mittelpunkt der Politik, die eine bessere Umwelt zum Ziel hat. Das Konsumverhalten kann am besten beeinflußt werden, wenn es den Menschen an den eigenen Geldbeutel geht. Dafür ist das Auto-Oil-Programm ein gutes Beispiel. Mit Zuckerbrot und Peitsche, durch steuerliche Abstufung soll so der Einsatz qualitativ besserer Treibstoffe gefördert und die Verwendung minderwertigerer Brennstoffe teurer gemacht werden. Dieses Prinzip könnte auch in anderen Bereichen Anwendung finden.
Das Programm Agenda 2000, das gegenwärtig im Parlament und im Rat erörtert wird, zeigt konkret unsere Ziele auf. Hinsichtlich der Regional- und Strukturpolitik liest sich der Vorschlag der Kommission gut, aber die praktische Umsetzung ist unzulänglich. Die Umweltbehörden müssen in der Praxis gleichberechtigt mit anderen Gremien in die programmatische Arbeit einbezogen werden. Was die Landwirtschaft betrifft, reicht es nicht aus festzustellen, die Mitgliedstaaten hätten dafür zu sorgen, daß die Umweltziele für die Landwirtschaft erfüllt werden. Sie müssen Bestandteil der gemeinschaftlichen Arbeit werden. Beihilfen können nicht gewährt werden, wenn Umweltfragen nicht gebührend beachtet werden.
Hinsichtlich der Erweiterung der Gemeinschaft sind die Vorarbeiten von großer Bedeutung und müssen nachdrücklich eingefordert werden, da wir nicht einfach davon ausgehen können, daß die neuen Mitgliedsländer sich hinreichend für Umweltbelange einsetzen und da sie eine lange Übergangszeit benötigen. Wir wissen auch, daß die Erweiterung in dieser Form die ökologische Situation in Europa in Zukunft verschlechtern wird.

Bartenstein
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für diese kurze, aber sehr wesentliche Debatte, weil sie neben einiger Kritik und neben einigen Anregungen auch viel Zustimmung gebracht hat für das, was an Integrationsarbeit in den letzten Monaten ausgehend von der englischen Präsidentschaft, jetzt unter österreichischer Präsidentschaft und dann sicherlich auch unter deutscher und finnischer Präsidentschaft geleistet wurde und geleistet werden wird. Es ist völlig klar, daß Herr Collins mehr als nur recht hat, wenn er Delors zitiert: Die Zeit der Sonntagsreden muß vorbei sein! Wir müssen handeln und brauchen dazu die richtigen Instrumente. Wir brauchen Indikatoren, wir brauchen Ziele, und wir brauchen auch die Mechanismen, diese zu überprüfen.
Wir brauchen aber gleichzeitig auch das Gefühl der Gemeinsamkeit. Insbesondere hier - es war von einem Trilog die Rede - müssen Rat, Parlament und Kommission zusammenarbeiten, um das Ziel zu erreichen. Der einzelne Mitgliedstaat ist zumeist schon aus Wettbewerbsgründen nicht in der Lage, hier vorzuschreiten. Nur Europa kann nachhaltige Entwicklung vorleben, weil wir wissen, daß insbesondere außerhalb unseres Kontinents die Entwicklung seit Rio alles andere als nachhaltig war. Es ist aber nicht ausreichend, wenn sich jetzt Rat, Kommission, Parlament und auch die nationalen Regierungen hier zusammenfinden, sondern ich stimme Kenneth Collins einmal mehr zu - es ist natürlich notwendig, die öffentliche Unterstützung, die Zusammenarbeit mit der Industrie, also dem privaten Sektor, und insbesondere mit den Nichtregierungsorganisationen zu haben. Ohne sie Umwelt zu betreiben, hielten wir gemeinsam für unmöglich.
Umweltpolitik ist in der Tat nicht länger sektoriell zu betrachten. Wir brauchen da die Partnerschaft unserer Kollegen in den Regierungen, so schwierig das auch im Tagesgeschäft von Montag bis Samstag sein mag. So wichtig auch neue Initiativen sind, wie die stattgefundenen gemeinsamen Räte zwischen Verkehr und Umwelt, sie sind nicht das Alleinseligmachende. Wir brauchen vor allem auch außerhalb solcher gemeinsamen Sitzungen das Bewußtsein, Umwelt und nachhaltige Entwicklung zu leben, und das auch außerhalb der Umwelträte.
Es ist wichtig und gut und ein gutes Beispiel für die Europäische Union, daß die erste große Maßnahme zur Umsetzung des Kyotoprotokolls in Europa auf europäischer, auf Gemeinschaftsebene erzielt wurde. Ich wiederhole meinen Dank an die Kommission für die sehr guten Verhandlungen mit der europäischen Automobilindustrie: Minus 15 % auf dem Wege zum Kyotoziel, ein Siebtel, das ist ein guter Anfang. Weitere europäische, aber auch nationale Maßnahmen müssen hier folgen.
Selbstverständlich soll Wien ein weiterer Meilenstein der Fortsetzung dieses Prozesses sein, und es wird von unseren Staats-und Regierungschefs eine wichtige Antwort zu erwarten sein auf das, was die drei Räte - und ich habe prinzipiell deren Arbeit positiv bewertet - vorgelegt haben und vorlegen werden. Ich bin selbstverständlich bereit, die entsprechenden Ergebnisse des Gipfels von Wien umgehend dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
Die Worte und Taten klaffen weit auseinander, hat Frau Abgeordnete Graenitz formuliert, und das ist richtig. Ich meine aber, daß wir zumindest Anlaß zur Hoffnung haben, daß wir mit der Integrationspolitik jetzt die richtige Strategie haben, um den Worten auch Taten folgen zu lassen. Wir haben nicht nur die richtige Strategie, ich halte sie sogar für die einzig mögliche Strategie. Wir kennen keine andere, wir kennen keine bessere. Ich meine, daß die Nagelprobe sein wird, inwieweit nachhaltige Entwicklung sich jetzt in der post-Kyotostrategie, in unserer Klimaschutzarbeit wiederfinden wird und natürlich auch in den wichtigen drei Bereichen Agenda 2000 - ich denke an die Strukturfonds, die Zukunft der Landwirtschaft und die Erweiterung der Union.
Gleichberechtigte Partner sollen wir sein, und die Gemeinschaftsebene wird hier eine wesentliche Rolle spielen. Wir treffen uns in einigen Tagen zur nächsten Klimaschutzkonferenz in Buenos Aires. Auch wenn dort Ergebnisse wie in Kyoto im Sinne großer festzulegender Ziele nicht zu erwarten sind, wird sie ein Meilenstein sein müssen, um Spielregeln festzusetzen, Spielregeln, die die Europäische Union wesentlich mitbestimmen wird, Spielregeln, die klarstellen, daß Klimaschutz eine der wichtigsten Aufgaben auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung ist, respektive gleichzeitig auch eine der großen Herausforderungen. In diesem Sinne danke ich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!

Bjerregaard
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich mich für die freundlichen Bemerkungen über meine Gesundheit bedanken. Ich kann zum Glück bestätigen, daß es mir besser geht.
Ich stimme den zahlreichen Kommentaren zu, aus denen hervorgeht, daß wir dabei sind, etwas zu tun, und daß wir der vielen Reden und gutgemeinten Worte überdrüssig sind. Herr Collins hat, wie ich meine, direkt auf Rio verwiesen, und deshalb ist es natürlich wichtig, daß wir den Rat und die Staats- und Regierungschefs direkt in dieses Projekt einbezogen haben. Ich stimme dem Parlament zu, wenn es die Debatte, die die Präsidentschaft und die Kommission heute mit dem Parlament führen, begrüßt.
Auch teile ich die Ansicht von Herrn Collins, daß diese Aufgabe von den einzelnen Mitgliedstaaten allein nicht gelöst werden kann. Es ist ein Gemeinschaftsprojekt. Andererseits müssen natürlich, wie Herr Collins betonte, die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen erfüllen, um diese Aufgabe zu bewältigen. Wir haben heute die Zusage von Martin Bartenstein erhalten, daß die Präsidentschaft ihren Beitrag dazu leisten wird. Herrn Valverde stimme ich darin zu, daß die Umweltpolitik keine sektorielle Politik mehr ist, und ich schließe mich den Überlegungen der meisten Redner hinsichtlich der Ergebnisse des Vertrags von Amsterdam an.
Zweifellos spielen die wirtschaftlichen Aspekte in der Umweltpolitik eine bedeutende Rolle, doch weiß man ja im Parlament und auch im Rat sehr genau um die Probleme, auf die wir jedesmal gestoßen sind, wenn wir auf Gemeinschaftsebene in diesem Bereich Ergebnisse erzielen wollten. Wir haben auf diesem Gebiet keine großen Erfolge zu verzeichnen. Das soll uns aber nicht davon abhalten, hier weiter aktiv zu sein. Ich kann Herrn Eisma bestätigen, daß wir an den Indikatoren arbeiten, und ich denke, wir werden, wie ich schon in meinem ersten Beitrag sagte, 1999 weitaus konkretere Ergebnisse vorlegen können. Ich bleibe bei meiner ersten Aussage, daß es eine schwierige Aufgabe ist, die aber - und darin stimme ich Herrn Eisma ohne Einschränkung zu - gelöst werden muß.
Frau Graenitz hat viel von der Verantwortung der Staaten gesprochen, was wohl auch mit der Aussage von Frau Myller zusammenhängt, daß nämlich die örtlichen Behörden in der Umweltpolitik eine bedeutende Rolle spielen. Ich möchte nochmals betonen, daß die Agenda 2000 meines Erachtens einige Maßnahmen zur Integration des Umweltbereichs enthält, was sehr wichtig ist. Das gilt sowohl für den landwirtschaftlichen Bereich - Frau Myller hatte in ihren Anmerkungen darauf hingewiesen - als auch für den Erweiterungsprozeß, wo wir, was die Durchführung einer vernünftigen Umweltpolitik angeht, meiner Ansicht nach vor größeren Problemen stehen als je zuvor.
Natürlich hoffe ich, daß das Parlament die positive Stellungnahme der Präsidentschaft zur Vereinbarung mit der Automobilindustrie über die CO2 -Emissionen zur Kenntnis genommen hat. Zwar gab es in der Debatte, die ich kürzlich mit dem Parlament führte, Meinungsverschiedenheiten, doch finden wir, daß das ein wesentlicher Aspekt der Klimaverhandlungen ist und sich damit ein Lösungsansatz für die Klimaprobleme verbindet. Deshalb haben wir uns auch aktiv für ein Ergebnis eingesetzt.
Abschließend möchte ich anmerken, daß die Integration ohne jeden Zweifel schwierig, aber doch notwendig ist, wenn wir für die gegenwärtigen und künftigen Umweltprobleme Lösungen finden wollen. Dazu müssen aber alle Sektoren wirklich akzeptieren, daß sie Teil des Problems und Teil der Lösung sind. Nur wenn alle Beteiligten dies anerkennen und verstehen, können wir auf eine bessere Entscheidung hoffen. Ich meine, wir haben Fortschritte gemacht, stehen aber erst am Anfang. Ich freue mich über die Zusage des Parlaments und der Präsidentschaft.

Die Präsidentin
Ich danke Frau Kommissarin Bjerregaard und wünsche ihr meinerseits baldige Genesung.
Zum Abschluß dieser Aussprache habe ich einen Entwurf eines Entschließungsantrags B4-0080/98 erhalten, der gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eingereicht worden ist.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.


 
Homöopathische Arzneimittel
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0378/98) von Herrn Chanterie im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Durchführung der Richtlinien 92/73/EWG und 92/74 EWG über homöopathische Arzneimittel (KOM(97)0362 - C4-0484/97).

Chanterie
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen! Seit September 1992 verfügen wir in der Europäischen Union über zwei Richtlinien zur Erweiterung betreffend die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel und die Festlegung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Arzneimittel, und zwar sowohl zur Verwendung in der Human- als auch in der Tiermedizin. Im Mittelpunkt stehen dabei vier Elemente: erstens der Zugang zu homöopathischen Arzneimitteln; zweitens die Unbedenklichkeit und die Sicherheit dieser Arzneimittel; drittens die Unterrichtung der Anwender homöopathischer Arzneimittel und viertens die Vorschriften über die Zubereitung dieser Arzneimittel und ihre Überwachung.
Im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz möchte ich speziell auf vier Punkte dieses Berichts eingehen. Zunächst zur Anerkennung. In Artikel 6 Absatz 1 ist festgelegt, daß jeder Mitgliedstaat in angemessener Weise die bereits von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Registrierungen oder Genehmigungen berücksichtigen muß. Uns ist unklar, was die Formulierung "in angemessener Weise berücksichtigen" bedeutet. Und wer beurteilt, ob ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat "in angemessener Weise berücksichtigt" ? Eine solche Formulierung ist verschwommen, und wir dringen auf eine Alternative.
Der zweite Punkt ist die besondere vereinfachte Registrierung. Das besondere vereinfachte Registrierungsverfahren beschränkt sich auf orale oder äußerliche Anwendung. Andere Arten der Anwendungsweisen wie Injektionen, Pflaster, Zerstäuber, Tropfen, Zäpfchen u. dergl. sind davon ausgeschlossen. Einerseits fehlen wissenschaftliche Argumente, die einen solchen Ausschluß rechtfertigen, andererseits wenden eine Reihe von Mitgliedstaaten für bestimmte Anwendungsweisen auch ein besonderes vereinfachtes Registrierungsverfahren an.
Außerdem wird in Artikel 7 Absatz 1 das besondere vereinfachte Registrierungsverfahren auf Zubereitungen mit einem Verdünnungsgrad von höchstens 1/10 000 der Urtinktur oder höchstens 1/100 der gegebenenfalls in der Allopathie verwendeten kleinsten Dosis für Wirkstoffe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln beschränkt. Wiederum fehlt die wissenschaftliche Begründung für diese Grenzen. Und auch hier genehmigen zahlreiche Mitgliedstaaten Zubereitungen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen.
Aus Artikel 7 Absatz 1 ergibt sich ein weiteres Problem, und zwar in bezug auf die Verwendung in der Tiermedizin, die sich auf Heimtiere oder Tiere exotischer Arten und nicht zum Verzehr bestimmte Tiere beschränkt. Niemand kann dies rechtfertigen, weder der Umweltschutz noch die Volksgesundheit noch die Verbraucherinteressen. Deshalb schlagen wir vor, diese Beschränkung auf exotische Tiere oder Heimtiere entfallen zu lassen.
Nun zum dritten Element: Etikettierung. Artikel 7 Absatz 2 enthält die Verpflichtung, ausschließlich die wissenschaftliche Bezeichnung der homöopathischen Ursubstanz und also keinen Phantasienamen auf den Etiketten oder Beipackzetteln anzugeben. Patienten haben jedoch ein Interesse an erkennbaren Produktbezeichnungen und klaren Produktbeschreibungen. Unserer Meinung nach sollte deshalb die Möglichkeit eines Phantasienamens eingeräumt werden, insbesondere für Kombinationspräparate, und zwar unter der Voraussetzung, daß auf diese Weise keine therapeutische Indikation suggeriert oder eingeführt wird.
Schließlich muß gemäß Artikel 7 Absatz 2 ausdrücklich angegeben werden, daß es sich um "ein homöopathisches Arzneimittel ohne genehmigte therapeutische Indikationen" handelt. Nach den Erkenntnissen der Kommission haben die Mitgliedstaaten die Verpflichtung ziemlich unterschiedlich umgesetzt. Die Hersteller erklären, ein derartiger Hinweis sei diskriminierend gegenüber anderen Arzneimitteln und ergebe auch keinen Sinn, da die therapeutische Indikation nicht Bestandteil des Registrierungsverfahrens ist.
Der Europäischen Kommission wird empfohlen, diese Formulierung durch eine andere zu ersetzen. Der Ausschuß für Volksgesundheit schlägt "Anwendung nach der klinisch homöopathischen Arzneimittellehre (Arzneimittelbild)" vor. Mir persönlich wäre "registriertes homöopathisches Arzneimittel" lieber gewesen, ich bin jedoch davon überzeugt, von der Kommission noch weitere Indikationen geliefert zu bekommen.
Was die Warnhinweise zur Konsultation eines Arztes anbelangt, so spreche ich sicher für die überwiegende Mehrheit des Ausschusses, wenn ich sage, bei einer Medikation müsse ein Arzt konsultiert werden. Diesen Warnhinweis wollen wir auch aufrechterhalten. Meines Erachtens können wir diesen Hinweis aber noch besser formulieren. Im Bericht haben wir uns darum bemüht.
Das letzte Element betrifft die besonderen Vorschriften. In Artikel 9 Absatz 2 wird davon ausgegangen, daß homöopathische Arzneimittel, die nicht unter ein besonderes vereinfachtes Registrierungsverfahren fallen, aufgrund von vier weiteren Richtlinien beurteilt bzw. anerkannt werden. Gemäß diesem Artikel sind die Mitgliedstaaten jedoch berechtigt, allerdings nicht verpflichtet, entsprechend den Grundsätzen und besonderen Merkmalen der im jeweiligen Mitgliedstaat ausgeübten homöopathischen Medizin besondere Vorschriften für die pharmakologischen, toxikologischen und klinischen Versuche einzuführen oder beizubehalten. Bestimmte Mitgliedstaaten haben dies getan, die meisten haben es jedoch noch nicht getan oder versäumt, wodurch es zu Wettbewerbsverzerrungen kam. Es erscheint deshalb angezeigt, den Mitgliedstaaten zur Auflage zu machen, diese besonderen Vorschriften auszuarbeiten, so daß auch dort der freie Handel mit homöopathischen Arzneimitteln möglich ist, denn davon ist etwa die Hälfte der homöopathischen Arzneimittel betroffen.
Damit, Frau Präsidentin, möchte ich schließen. Diese Vorschläge wurden in unserem Ausschuß zur Änderung der bestehenden Richtlinie unterbreitet. Der Reaktion der Europäischen Kommission sehen wir voller Erwartung entgegen.

Hallam
Frau Präsidentin, ich möchte gern einige Erläuterungen zu homöopathischen Arzneimitteln geben, was möglicherweise in anderen Kulturen Europas nicht ganz verstanden wird. Homöopathische Arzneimittel und die Art und Weise, wie Menschen sie verwenden, variieren sehr stark, je nachdem, welche Auffassung man von ihnen hat. Im Vereinigten Königreich und in der Republik Irland beispielsweise werden homöopathische Mittel als Domäne der eher exzentrischen Randgebiete der Medizin denn als ein Kernbereich der Medizin angesehen. Dies ist einer der Gründe, warum es völlig verkehrt ist, für alle Mitgliedstaaten bindende Abkommen und bindende Verordnungen anzustreben. Mitgliedstaaten gehen in unterschiedlichem Tempo voran.
Dies wird durch die Bedenken des Landwirtschaftsausschusses hinsichtlich einiger Inhaltsstoffe homöopathischer Arzneimittel verdeutlicht. Wir haben hier Tinkturen, wie beispielsweise Arsen, die wir Tieren innerhalb der Nahrungskette verabreichen sollen. Daß sie tatsächlich wirken, ist wissenschaftlich anscheinend nicht nachweisbar, man hat indes auch kaum wissenschaftliche Beweise dafür, daß sie harmlos sind. Worauf wir besonderen Wert legen, ist, daß alle Urtinkturen strengen wissenschaftlichen Tests unterliegen sollten, damit Verdünnungsstufen hergestellt werden, die die Sicherheit in der Nahrungskette gewährleisten. Wir haben auch Bedenken hinsichtlich der Verwendung von Phantasienamen. Aus ihnen dürfen sich keine therapeutischen Ansprüche herleiten, die nicht durch strenge Prüfungen gestützt werden. Wir würden auch voraussetzen wollen, daß man alle homöopathischen Heilmittel nur dann verwendet, wenn sie von qualifizierten Heilpraktikern eingesetzt werden.
Abschließend - und das wollen wir unbedingt herüberbringen - darf es nicht sein, daß diese Prüfung und Überwachung in der Homöopathie selbst vorgenommen werden soll. Der Gegenstand der Prüfung und Überwachung muß strengen wissenschaftlichen Tests seitens anderer Wissenschaften standhalten.

Hautala
Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Chanterie dafür danken, daß er sich wirklich tiefgründig mit diesem Thema auseinandergesetzt und auch die Ansichten der Ausschüsse berücksichtigt hat. Der Wirtschaftsausschuß hat die Problematik aus dem Blickwinkel der Gestaltung des Binnenmarktes erörtert. Bis jetzt sind die Mitgliedstaaten ja eigentlich nicht der Richtlinie von 1992 gefolgt, die festschreibt, daß die Staaten die Bedingungen angleichen sollen, unter denen homöopathische Arzneimittel auf den Markt kommen dürfen. Man könnte auch sagen, daß wir es hier mit einem durch die fehlende Freizügigkeit verursachten Problem zu tun haben.
Wie der Wirtschaftsausschuß festgestellt hat, sind die Hersteller von homöopathischen Arzneimitteln häufig kleine und mittlere Unternehmen, für die die Vielschichtigkeit der Gesetzgebung und der Zulassungsverfahren in den verschiedenen Ländern ein großes Problem darstellt. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß eine gegenseitige Anerkennung der Produkte praktiziert werden sollte, wobei die Kriterien für die Sicherheit auf EU-Ebene definiert würden und der erste Mitgliedstaat, der das Erzeugnis registriert, die Anwendbarkeit dieser Kriterien bewerten und dokumentieren würde. Hier könnten auch die Prinzipien der "good manufacturing practice" und der "good laboratory practice" übernommen werden. Damit wäre sichergestellt, daß keine Sicherheitsrisiken vorhanden sind. Der Wirtschaftsausschuß unterstützt auch die Anerkennung von Phantasienamen für homöopathische Arzneimittel.
Die Praxis ist sicher auch aus Gründen der Tradition sehr vielschichtig. Allerdings konnte in Ländern, in denen die Homöopathie besser bekannt ist, festgestellt werden, daß diese Arzneimittel keine Nebenwirkungen haben. Sie sind preiswert, und sie helfen, wenngleich ihre Wirkung nicht immer mit traditionellen Methoden nachzuweisen ist.

Breyer
- Frau Präsidentin! Der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie ist natürlich auch betroffen von der Frage der homöopathischen Arzneimittel, und vieles, was uns ein Anliegen ist, wurde schon vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik aufgegriffen. Zunächst möchte ich mich ebenfalls ganz herzlich bei Herrn Chanterie bedanken, der die meisten Forderungen des Ausschusses aufgegriffen hat, eigentlich alle. Ähnlich wie der Wirtschaftsausschuß haben auch wir das System der gegenseitigen Anerkennung gefordert; Frau " sagte es bereits. Das halte ich für ganz wesentlich, um auch homöopathische Arzneimittel wirklich zu unterstützen, natürlich die gute Herstellungspraxis in Laboren oder die Möglichkeit der Phantasienamen.
Als Forschungsausschuß ist es uns natürlich ein ganz besonderes Anliegen, daß die Kommission auch Bericht erstattet über die Studien und Untersuchungen im Bereich der Erforschung der Wirksamkeit homöopathischer und anderer nichtkonventioneller Therapien im Rahmen des gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsprogramms für Biomedizin. Innerhalb dieses Fünften Forschungsrahmen-Programms sollten ausgehend von den im Bericht gestellten Forderungen Forschungsaktivitäten im Bereich der nichtkonventionellen Medizin gefördert werden, insbesondere unter Berücksichtigung von individuellen und ganzheitlichen Vorgehensweisen, ferner der präventiven Rolle und der Besonderheiten der nicht konventionell medizinischen Disziplinen. Hierzu gehören natürlich Programme zur Grundlagenforschung in der Homöopathie, die von biomedizinischen Instituten durchgeführt werden sollen, insbesondere zur Erklärung der homöopathischen Potenzierungen und der Wirksamkeitsnachweise von homöopathischen Hochpotenzen, ebenso wie Programme zur Förderung des internationalen Erfahrungsaustausches von Expertinnen und Experten der Homöopathie.
Uns war das ein ganz besonderes Anliegen, denn man sollte auch bedenken, daß die Nachfrage nach homöopathischen Arzneimitteln in den letzten Jahren in den meisten europäischen Ländern gestiegen ist und nach Angaben der Kommission ihr Anteil am Bruttoumsatz der europäischen Pharmaindustrie bereits bei über 1 % liegt, in manchen Ländern sogar über 5 %, und ich glaube, dem müssen wir auch im Forschungsbereich Rechnung tragen. Daher war das Anliegen des Forschungsausschusses, das Herr Chanterie dankenswerterweise aufgegriffen hat, die Forschung in diesem Bereich auch zu intensivieren.

Marinucci
Homöopathische Arzneimittel, anthroposophische Medizin: Viele von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und wahrscheinlich auch unsere Zuhörerschaft, verwenden keine homöopathischen Arzneimittel, viele zweifeln an deren Wirksamkeit und glauben nicht an die Wissenschaftlichkeit der anthroposophischen Medizin. Dennoch haben 29 % der EU-Bürger mindestens einmal Homöopathika benutzt, haben viele Bürger Vertrauen in die sogenannten alternativen, ergänzenden oder nichttraditionellen Medizinrichtungen. Der Verkauf homöopathischer Arzneimittel nimmt zu und macht durchschnittlich 1 % des Umsatzes der europäischen Pharmaindustrie aus, wobei in einigen Ländern deutlich höhere Spitzenwerte erreicht werden. Es ist daher nur richtig und notwendig, daß wir uns auf der Grundlage eines dem Parlament vorgelegten Berichts der Kommission über den Stand der Durchführung der Richtlinien von 1992 erneut mit diesem Thema befassen.
Wie Herr Chanterie bereits in Erinnerung brachte, hat die Europäische Union durch die Annahme dieser Richtlinien allen Bürgern den Zugang zu Arzneimitteln ihrer Wahl garantiert, wodurch Diskriminierungen zwischen den Unionsbürgern vermieden werden, je nachdem, in welchem Mitgliedstaat - von denen einige diesem Thema mit mehr Aufgeschlossenheit, einige mit Toleranz und einige gar mit Ablehnung begegnen - sie wohnen, und den Verbrauchern sowohl Garantien in bezug auf die Qualität und Unbedenklichkeit dieser Arzneimittel geboten als auch klare und präzise Informationen und Hinweise gegeben werden. Von diesen beiden Zielsetzungen, nämlich Zugang aller Bürger zu Arzneimitteln ihrer Wahl und gleichzeitig Bestätigung der notwendigen Garantien für die Unbedenklichkeit dieser Produkte und die Sicherheit ihrer Verwendung, ließ sich die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, in deren Namen ich hier zu sprechen die Ehre habe, bei der Aussprache und Abstimmung über diesen von unserem Kollegen Chanterie im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz vorgelegten Bericht leiten.
Es gab zwar nur wenige, aber ernsthafte Probleme zu behandeln. Wie kann das Registrierungsverfahren für ein bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Arzneimittel weniger kostenaufwendig gestaltet und vereinfacht werden? Sollen für das vereinfachte Registrierungsverfahren der in den geltenden Richtlinien angegebene Schwellenwert der Verdünnung und die dort angeführten Darreichungsformen geändert werden? Soll in der Packungsbeilage weiterhin der Hinweis darauf enthalten sein, daß während der Anwendung der Mittel ein Arzt aufzusuchen ist, oder sollte angegeben werden, daß ein Arzt nur hinzugezogen werden müßte, wenn die Symptome nach einigen Behandlungstagen fortbestehen? Oder sollte dies vor Behandlungsbeginn geschehen? Soll das Etikett auch in Zukunft die Aufschrift "homöopathisches Arzneimittel ohne genehmigte therapeutische Indikationen" tragen oder wäre die Aufschrift "genehmigtes homöopathisches Arzneimittel" ausreichend?
Die angenommene Entschließung wird all diesen Fragen gleichermaßen gerecht. Wir werden erneut weitere Überlegungen anstellen, wenn und sobald uns die Kommission den Richtlinienvorschlag vorgelegt haben wird, durch den sämtliche Fragen, die sich aus der Analyse der Durchführung der derzeit geltenden Richtlinien ergeben, konkret beantwortet werden sollen.

Zimmermann
- Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Bericht begrüßt das Europäische Parlament den Bericht der Kommission über die Durchführung der Richtlinie 92/73 und 92/74. Auf der Rechtsgrundlage dieser Richtlinie wurden homöopathische Heilmittel erstmals als Arzneimittel anerkannt, jedoch fehlte es an der wirksamen Umsetzung dieser Rechtsakte. Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte fordert in der vorliegenden Stellungnahme die Kommission auf, von ihrem Initiativrecht Gebrauch zu machen, um ihre Sachkompetenz im Bereich von Homöopathie anzuwenden.
Es sind fünf Punkte zu nennen, auf die die Kommission achten sollte, um der Anwendung der beiden Richtlinien eine bessere Geltung zu verleihen. Erstens: Es ist wünschenswert, eine allgemeine Anerkennung von homöopathischen Mitteln zu erreichen, die schon in einem anderen Staat zugelassen sind. Zu diesem Zweck muß eine klare und verbindlich formulierte Neufassung der Richtlinie vorgenommen werden. Nur so kann die Staatenwillkür bei der Anerkennung von homöopathischen Heilmitteln ausgeschlossen werden.
Zweitens: Es sollte eine Aufstellung von besonderen Regeln und Versuchen vorgenommen werden, um auf der einen Seite die Marktfreizügigkeit zu garantieren und auf der anderen Seite den Verbraucherschutz nicht außer acht zu lassen. Drittens: Zur Beschleunigung des Verfahrens zur Anerkennung von homöopathischen Heilmitteln sollten vereinfachte Registrierverfahren ausgearbeitet werden. Auch hierbei darf der Verbraucherschutz nicht unberücksichtigt bleiben. Viertens: Eine erweiterte Anwendung von homöopathischen Mitteln nach den vereinfachten Registrierverfahren sollte auch für Nutztiere ermöglicht werden. Bei der Berücksichtigung von Verbraucherschutzinteressen ist nämlich nicht einzusehen, warum Nutztiere von der Heilchance dieser Arzneimittel ausgeschlossen sein sollten.
Fünftens: Eine Gleichbehandlung von homöopathischen und allopathischen Arzneimitteln bezüglich der Verwendung von Phantasienamen auf Etiketten und Packungsbeilagen muß erreicht werden. Unter Berücksichtigung dieser Punkte können wir davon ausgehen, daß uns die Kommission einen diskussionsfähigen Vorschlag liefern wird.

Vaz da Silva
Herr Präsident, es ist von symbolischer Bedeutung, daß sich im Verlauf eines Jahres zwei parlamentarische Berichte mit der nichtkonventionellen Medizin befaßt haben und daß nun mit dem Chanterie-Bericht über homöopathische Medizin fünf parlamentarische Ausschüsse aufgerufen waren, sich zu dieser Frage zu äußern. Es bestätigt sich, daß die europäischen Institutionen sich ihrer wichtigen Rolle bei der Aufgabe, die Qualität des öffentlichen Gesundheitswesens zu verbessern, bewußt sind und daß sie sich bemühen, das ausgehend von der konkreten Praxis der Bürger zu tun, die in wachsender Zahl diese Komplementärmedizin in Anspruch nehmen.
Die Tage der Vogel-Strauß-Politik sind in der Union allmählich gezählt, und das wegen des Drucks, den sowohl das Europäische Parlament als auch die Bürger und ihre Organisationen ausüben. Das Europäische Parlament hat in vielen Fällen als Bahnbrecher bei der Behandlung kontroverser oder politisch sensibler Themen gewirkt, so etwa, als es darum ging, Kultur und Bildung in die Zuständigkeit der Union aufzunehmen oder über solche Fragen wie die Gentechnologie, die Gleichberechtigung oder die sexuelle Orientierung zu beraten. Wieder steht das Europäische Parlament an der Spitze des Anerkennungsprozesses eines Statuts für die nichtkonventionelle Medizin. Wichtig ist, daß eine gesellschaftliche Praxis, die annähernd ein Viertel der Bevölkerung der Union betrifft, wie dies für den Gebrauch homöopathischer Arzneimittel gilt, einen Widerhall in den europäischen Institutionen findet, damit sie sich ohne Gefahr für die Verbraucher und unter gleichberechtigten Bedingungen sowohl für die Spezialisten als auch für die Industrieunternehmer dieses Sektors entwickeln kann. Und es ist wichtig, daß diese offene Haltung der Union auch einen Widerhall bei den Mitgliedstaaten findet, damit diese so schnell, wie es der gesunde Menschenverstand verlangt, zu einer gegenseitigen Anerkennung und einem gemeinsamen Registrierungsprozeß der Arzneimittel kommen und außerdem Untersuchungen durchführen, die als Grundlage für die homöopathische Praxis dienen können.

Dybkjær
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für seinen Bericht danken. Dieser Bereich ist ja von großem allgemeinen Interesse. Die meisten Menschen haben hierzu eine Meinung, und es werden leidenschaftliche Diskussionen geführt. Glücklicherweise beschränkte sich diese Emotionalität bisher auf die verbale Ebene. Die unterschiedlichen Haltungen kommen auch darin zum Ausdruck, wie die einzelnen Staaten an die Probleme herangehen, und das müssen wir natürlich berücksichtigen, wenn wir unsere Maßnahmen auf EU-Ebene festlegen. Ich werde nicht alle Überlegungen des Berichterstatters kommentieren, sondern nur ganz allgemein die Haltung der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas als eine Art Leitlinie für die weitere Arbeit der Kommission und des Rats vorstellen, denn darum geht es doch im Grunde.
Zunächst wäre mehr gegenseitige Anerkennung in der Praxis wünschenswert, was aber voraussetzt, daß das Registrierungsverfahren der einzelnen Länder bekannt ist. Bedauerlicherweise müssen wir feststellen, daß dies zur Zeit nicht der Fall ist. Wir brauchen also eine gut dokumentierte Registrierung auf möglichst breiter wissenschaftlicher Basis. Das bedeutet zweitens, daß die einzelnen Länder ihre Listen der homöopathischen Arzneimittel veröffentlichen und damit auch offenlegen müssen, wie sie genehmigt wurden, ob sie zum Beispiel nach Artikel 7 und 8 genehmigt wurden. Dann wären wir ein gutes Stück vorangekommen. Es darf unseres Erachtens kein vereinfachtes Registrierungsverfahren geben, weder für Humanarzneimittel noch für Tierarzneimittel, wenn diese Teil der Nahrungskette sind. Meiner Ansicht nach sollte eher eine Positivliste der unschädlichen Stoffe und der Verdünnungsstoffe veröffentlicht werden. Und noch eine abschließende Bemerkung: Wir sollten durchaus Phantasienamen akzeptieren, aber nicht verlangen, daß ein Arzt konsultiert werden muß.

Cabrol
Herr Präsident, liebe Kollegen, wir erörtern heute den Bericht Chanterie über homöopathische Arzneimittel.
Als Arzt möchte ich dazu sagen, daß die homöopathischen Arzneimittel, wenn sie als nützlich und wirksam angesehen werden wollen, bestimmte Bedingungen in Bezug auf ihre Herstellung, Zulassung und Verwendung erfüllen müssen. Im anderen Fall wird die Homöopathie nur als unseriöses Geschäft betrachtet werden, das von Scharlatanen ausgeführt wird. Dies wäre äußerst schädlich für eine Disziplin, die von den Apothekern und Ärzten, die sich dafür interessieren, befürwortet wird.
Zu diesen Bedingungen gehört folgendes: Die Homöopathie muß sich eindeutig abgrenzen von der Anthroposophie, die von einigen anmaßend auch als anthroposophische Medizin unter Hinzufügung des Adjektivs "homöopathisch" bezeichnet wird, denn es handelt sich im Grunde genommen - ohne Herrn Chanterie zu nahe treten zu wollen - nur um unseriöse Praktiken, die sich auf eine homöopathische Grundlage stützen wollen. Diese vom Berichterstatter verfänglicherweise eingeführte Verquickung zweier Bereiche muß zweifelsfrei ausgeschlossen werden.
Zweitens darf die Zulassung nicht alle Mitgliedstaaten zur Anerkennung eines Arzneimittels verpflichten, das in einem einzigen Mitgliedstaat anerkannt worden ist, dessen Nachlässigkeit gefährlich sein und für die Patienten ein Risiko bedeuten könnte.
Die Beurteilung muß vielmehr in jedem einzelnen Mitgliedstaat anhand von Kriterien erfolgen, die alle Qualitäts- und Unschädlichkeitsgarantien bieten und somit, ich wiederhole, die Kranken schützen können.
Viertens scheint es ebenfalls gefährlich, die Zulassung dieser Arzneimittel einer gemeinschaftlichen Instanz, bestehend aus "Sachverständigen" , zu überlassen, deren wissenschaftliche Kompetenz durch den uns vorgeschlagenen Text nicht abgesichert ist.
Fünftens müssen die Bezeichnungen eindeutig sein. Wir akzeptieren keine Phantasienamen, und unserer Meinung nach ist die nachgewiesene therapeutische Indikation völlig angemessen.Das Wichtigste ist schließlich, daß die Verschreibung von homöopathischen Arzneimitteln nicht von irgendeiner sogenannten qualifizierten Person - von wem sollte sie im übrigen als qualifiziert eingestuft werden? -, sondern von einem Arzt vorgenommen wird, zumal eine ganze Reihe von Ärzten auch Homöopathen sind.
Darum geht es mir in meinem Änderungsantrag, in dem im Gegensatz zum vorgeschlagenen Text dem Patienten empfohlen wird, einen Arzt zu konsultieren, wenn die Symptome andauern. Ich sage ganz klar, daß der Patient einen Arzt zur Verwendung dieses Medikaments konsultieren muß, um zu verhindern, daß eine Krankheit, beispielsweise Krebs, von einem Nichtarzt, der das Rezept ausstellt, verkannt und der Arzt erst zu spät konsultiert wird, wenn dieser Krebs sich bereits ausgebreitet hat.
Das Leben der Patienten, die auf diese Weise den Arzt konsultieren, darf nicht in Gefahr gebracht werden. Die Gesellschaft hat hohe Kosten auf sich genommen, um Fachleute auszubilden, folglich muß man sich in acht nehmen vor gefährlichen Amateuren. Würden Sie etwa einem Piloten vertrauen, der von irgendeiner qualifizierten Gruppe und in Eigenregie ausgebildet wurde?
Abschließend möchte ich festhalten, daß, wenn diese Bedingungen im Bericht nicht klar zum Ausdruck kommen, unsere Fraktion gegen den Vorschlag stimmen wird.

Maes
Herr Präsident, trotz der bereits bestehenden Richtlinien und eines 1992 geschaffenen gesetzlichen Rahmens gibt es für die homöopathischen Arzneimittel in der Union noch immer keinen freien Markt. In seinem Bericht plädiert Herr Chanterie deshalb auch zu Recht für die Änderung dieser Richtlinien auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung des aktuellen Stands.
Die Umsetzung der Richtlinie unterscheidet sich zwischen den Mitgliedstaaten erheblich. Die Kommission selbst hielt es für erforderlich, den Gerichtshof wegen nur teilweiser Umsetzung der Richtlinien in Belgien, Frankreich, Portugal und im Vereinigten Königreich anzurufen. Das ist durchaus verständlich. In bestimmten Ländern, so auch in Belgien, führen Befürworter und Gegner nach wie vor hitzige Debatten über den Wert homöopathischer Arzneimittel und ihre Anerkennung. Andererseits sind die Richtlinien de jure so vage formuliert, daß sie verschiedene Auslegungen zulassen, und de facto sind sie zu unverbindlich, als daß Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen werden könnten.
Im Bericht wird deshalb auch zu Recht darauf gedrungen, eine alternative Formulierung aufzunehmen, die keine Auslegungsprobleme hervorruft und einen verbindlichen Charakter besitzt. Das liegt nicht nur im Interesse der Hersteller, sondern auch der Ärzte und Verbraucher. Diskriminierende Hinweise auf dem Etikett sind zu unterlassen. Zum anderen muß nicht nur bei homöopathischen, sondern auch bei den klassischen Arzneimitteln der Hinweis an den Anwender, bei fortdauernden Krankheitssymptomen einen Arzt aufzusuchen, angebracht werden.
Wir unterstützen die Ziele des Berichts sowie die konkreten Empfehlungen zum Registrierungsverfahren und zu einem schlüssigen Koordinierungs- und Harmonisierungssystem. Aber Punkt 7 der Empfehlungen, Herr Berichterstatter, möchten wir doch mit einem Fragezeichen versehen, nämlich die Verpflichtung, die von einem anderen Mitgliedstaat vorgenommenen Registrierungen oder erteilten Genehmigungen anzuerkennen, bevor ein Koordinierungssystem auf den Punkt gebracht worden ist. Wir sind damit einverstanden, Bedingungen aufzustellen, unter denen einzelstaatliche Genehmigungen von anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden müssen. Es erscheint uns jedoch nicht besonders logisch, in Erwartung der Harmonisierung und Koordinierung die Mitgliedstaaten bereits jetzt zur gegenseitigen Anerkennung zu verpflichten, denn dies könnte dem Mißbrauch und der Nachlässigkeit Vorschub leisten. Natürlich könnte dies als Druckmittel interpretiert werden, es kann aber zu Mißbrauch veranlassen, und das liegt keineswegs im Interesse des Verbrauchers.

Blokland
Herr Präsident, der Bericht der Kommission hebt die Notwendigkeit einer Entschließung zur Änderung der betreffenden Richtlinien hervor. In einer Reihe von Mitgliedstaaten werden erteilte Registrierungen oder Genehmigungen nämlich nicht in angemessener Weise, sondern nach eigenem Gutdünken berücksichtigt. "Nach eigenem Gutdünken" bedeutet dann in der Praxis keinerlei Berücksichtigung. Dadurch kommt es zu einer erheblichen Verschwendung von Zeit und Geld. Die Beurteilung der Wirkungsweise und schädlichen Wirkung von homöopathischen Arzneimitteln erfolgt in jedem Mitgliedstaat anders. Die Änderung der betreffenden Richtlinien ist deshalb empfehlenswert.
Ich habe Verständnis für die Bedenken gegenüber der Gleichbehandlung von homöopathischen und allopathischen Arzneimitteln. Das ist auch nicht möglich, denn es liegen unterschiedliche Auffassungen vom Menschen, von der Krankheit und von der Genesung zugrunde. Die Homöopathie betrachtet den Menschen ganzheitlich. An sich halte ich diesen Ansatz für gut. Jetzt, da der wissenschaftliche Nachweis erbracht worden ist, daß in homöopathischen Arzneimitteln bestimmte Strukturen zurückbleiben, hat der Vorwurf, homöopathische Arzneimittel hätten nur eine psychologische Wirkung, seine Berechtigung weitgehend verloren. Deshalb befürworte ich einen gleichberechtigteren Status von Homöopathie und Allopathie.
Ein erster nunmehr einzuschlagender Schritt ist die Erweiterung des vereinfachten Registrierungsverfahrens. Den Mitgliedstaaten selbst muß es überlassen bleiben zu entscheiden, wann ein homöopathisches Arzneimittel für dieses Verfahren in Betracht kommt. Unrealistische Ängste und einflußreiche Lobbys der Allopathie dürfen die freie Verfügbarkeit homöopathischer Arzneimittel nicht einschränken.
Zudem sollte untersucht werden, ob wir ein System der gegenseitigen Anerkennung schaffen können. Dabei geht es mir insbesondere um den Vorteil der Kosteneinsparung. Allerdings sind eindeutige Kriterien zu formulieren, auf deren Grundlage die Anerkennung erfolgen muß. Das würde der Umsetzung der betreffenden Richtlinien dienlich sein. Ich gratuliere Herrn Chanterie zu seinem Bericht.

Amadeo
Herr Präsident, ich muß ehrlich gestehen, daß ich in einer gewissen Verlegenheit bin, zu einem noch ziemlich unbekannten und schwer zu deutenden Thema eine klare Position zu beziehen. Zudem muß, wenn es um das Thema Gesundheit geht, auch jedwede fundamentalistische und dogmatische Haltung vermieden werden, denn von der Wissenschaft wurden oftmals Erkenntnisse, die als gesichert galten, nicht anerkannt. Ferner muß darauf hingewiesen werden, daß in den pharmakologischen und medizinischen Lehrbüchern der Europäischen Gemeinschaft wie auch der gesamten übrigen Welt seit Jahren ein Grundkonzept zum Ausdruck kommt, nämlich daß bei der Behandlung eines Patienten über die kürzestmögliche Zeit die Höchstdosis anzuwenden ist. Dieses Konzept wird von der Homöopathie auf den Kopf gestellt, und es wird ihm entgegengehandelt, da hier der Grundsatz einer über einen längeren Zeitraum zu verabreichenden äußerst geringen, ja winzigen Dosis verfochten wird.
Zwar sind diese Konzepte, wie übrigens die Wissenschaft insgesamt, in ständiger Bewegung, doch muß die Wissenschaft nicht nur dem Gesetzgeber, sondern vor allem den Verbrauchern eine Antwort geben, und bei einer solchen Antwort müssen diese beiden Realitäten miteinander in Einklang gebracht werden. Die Wissenschaft hat vor allem die Pflicht, das Problem des Immunsystems zu klären, das sich im Falle einer eventuellen Wahlmöglichkeit zwischen traditioneller Medizin und Homöopathie bei der Behandlung ergeben könnte. Einige behaupten nämlich, daß eine länger anhaltende niedrige Dosierung das Immunsystem dermaßen beansprucht, daß es anderweitig nicht zur Verfügung steht und somit ernsthafte Gefahren für die Gesundheit entstehen. Andere Wissenschaftler stellen diese Behauptung mit der Gegenbehauptung in Frage, das Immunsystem würde bei Minimaldosierungen überhaupt nicht reagieren. Da wir nun keine Wissenschaftler und demnach nicht imstande sind, Klarheit in diese Konzepte zu bringen, müßten, ja müssen wir selbstverständlich von der Forschung eine eindeutige Antwort verlangen, so wie auch einigen Forderungen von Professor Cabrol entsprochen werden muß, damit der Homöopathie die Würde einer vollberechtigten medizinischen Wissenschaft verliehen werden kann.
Ich gestatte mir noch einige Bemerkungen zum Bericht von Herrn Chanterie, der wirklich gut konzipiert ist, obgleich es, wie auch schon Professor Cabrol sagte, einige Passagen gibt, über die ich sehr erstaunt bin. Erstens: In den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen unterschiedliche Vorschriften für die Genehmigung und Registrierung von Arzneimitteln, und selbstverständlich halten wir deren Harmonisierung für unerläßlich, doch darf dies nicht zu einer Senkung des gegenwärtigen Niveaus der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes führen. Zweitens: Die Kapitel IV und V der Richtlinie Nr. 75/319/EWG über die "Grundsätze und Leitlinien für eine gute Herstellungs- und Laborpraxis" müssen auf sämtliche homöopathische Arzneimittel vollständig angewandt werden. Drittens: Die Mitgliedstaaten müssen Homöopathikaverzeichnisse aufstellen oder aber die Verantwortung für ein Verbot dieser Mittel übernehmen. Viertens: Solange kein wissenschaftlicher Nachweis dafür erbracht wurde, daß homöopathische Tierarzneimittel keine Risiken für die menschliche Gesundheit mit sich bringen, darf das vereinfachte Registrierungsverfahren nach unserem Dafürhalten keine Anwendung finden; dies gilt insbesondere für Tinkturen, die strengsten wissenschaftlichen Prüfungen zu unterziehen sind, um jene Verdünnungsgrade zu ermitteln, die die Sicherheit der Nahrungskette und den Schutz vor kontaminierten Präparaten gewährleisten.

Heinisch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Beruf als Apothekerin bringt es mit sich, daß ich mit dem Thema Homöopathie sehr oft in Berührung komme. Wie Sie wissen, steigt die überaus positive Resonanz bei den Patienten, also den Verbrauchern dieser Arzneimittel, in Europa kontinuierlich an. Wir sind in diesem Haus aufgerufen, diese Entwicklung durch die Vorbereitung einer adäquaten Gesetzgebung zu begleiten und zu unterstützen. Unser Kollege Chanterie hat in seinem Bericht die wichtigsten Punkte bereits genannt, und ich danke ihm sehr herzlich dafür. Für mich ist die gegenseitige Anerkennung der Registrierungen und Zulassungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wichtig und die Erweiterung der Anwendungsformen auf parenterale Anwendungen unter Beibehaltung der bereits jetzt schon geltenden strengen Prüfbedingungen von Qualität und Sicherheit für den Verbraucher.
Über die Unbedenklichkeit gibt es wissenschaftliche Studien und über Jahrzehnte dauernde Erfahrungen. Hier bin auch schon beim nächsten mir wichtigen Punkt, der auch in unserer Stellungnahme im Forschungsausschuß eine zentrale Rolle einnahm, nämlich die Forschung. Es kann doch nicht angehen, daß immer wieder das Argument, wie eben gerade gehört, der mangelnden wissenschaftlichen Grundlage genannt wird, wenn wir gleichzeitig die Homöopathie von EU-geförderten Projekten de facto ausschließen. Es gibt bereits beachtliche wissenschaftliche Gutachten in diesem Bereich, und wir sollten diese Ansätze weiter entwickeln und unterstützen. Wir müssen darauf achten, daß zukünftig die Homöopathie im fünften Forschungsrahmenprogramm eine gleichberechtigte Rolle einnimmt.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß meine zahlreichen Gespräche mit Kollegen aus dem tiermedizinischen Bereich deutlich gemacht haben, daß es im Sinne der biologischen Landwirtschaft unverzichtbar ist, daß homöopathische Arzneimittel für Nutztiere nicht länger vom vereinfachten Registrierungverfahren ausgenommen werden.

Ahern
Herr Präsident, die homöopathische Medizin ist in bestimmten Mitgliedstaaten seit vielen Jahren offiziell anerkannt, während man sie in anderen gerade so toleriert. So hatte die Kommission mit den Richtlinien 92/73 und 92/74 einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der den Patienten den Zugang zu Produkten ihrer Wahl ermöglichte und mit dem gleichzeitig Vorkehrungen zur Gewährleistung der Qualität und der Sicherheit der Produkte getroffen waren.
Es gab jedoch in einigen Mitgliedstaaten Probleme mit der Umsetzung, und deshalb wird das derzeitige Vorgehen der Kommission begrüßt. Ich begrüße ebenfalls diesen Bericht von Herrn Chanterie. Aufgrund der wachsenden Popularität von natürlichen und alternativen Arzneimitteln im allgemeinen sowie von homöopathischen Produkten im besonderen ist es wirklich wichtig, daß wir uns mit dieser Frage befassen. Bürger in ganz Europa haben unter den Bedingungen des Binnenmarkts ein Recht auf freien Zugang zu diesen Erzeugnissen in den Mitgliedstaaten wie zu jedem anderen Produkt, vorausgesetzt, alle Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen werden gewissenhaft erfüllt.
In diesem Zusammenhang wäre es sehr hilfreich, wenn wir Fragen der Forschung innerhalb des Fünften Rahmenprogramms nachgingen. Die Fraktion Die Grünen hat diesbezügliche Änderungsanträge zum Fünften Rahmenprogramm und zum Haushalt eingebracht. Ich hoffe, die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß die Instrumente vorhanden sind, mit deren Hilfe wir Tests ausführen könnten, um somit zu sichern, daß die Harmonisierung homöopathischer medizinischer Produkte mit therapeutischen Indikationen sorgfältig geprüft wird. Mit anderen Worten, angesichts der speziellen Probleme im Zusammenhang mit der Behauptung der Homöopathie gegenüber der Allopathie sollten die besonderen Erfordernisse der Homöopathie in diese Prüfung einbezogen und das Fachwissen von Homöopathen genutzt werden. Uns stehen die Instrumente zur Verfügung.
Ich habe bestimmte Änderungsanträge eingebracht. Im Vereinigten Königreich und Irland sind diese registrierten Mediziner nicht nur Ärzte, und es ist unsere Pflicht, in diesem Bericht deutlich zu machen, daß immer dort, wo im Rahmen der Kennzeichnungspflicht auf einen Mediziner oder Arzt verwiesen wird, ein homöopathischer Arzt oder ein registrierter homöopathischer Heilpraktiker ist. Das ist in meinem Land und im Vereinigten Königreich Gesetz, und wir wünschen dies beizubehalten. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen meine Änderung.

Bangemann
. Herr Präsident, die Kommission bedankt sich für das große Interesse, das unser Bericht gefunden hat, insbesondere für die Bemühungen des Berichterstatters. Bei diesem etwas ungewöhnlichen Verfahren, das wir gewählt haben, nämlich anstatt eine Revision der beiden geltenden Richtlinien vorzuschlagen, durch einen Bericht zunächst einmal eine breite Debatte in Gang zu setzen, haben wir beabsichtigt, uns darüber klar zu werden, wie die Positionen im Parlament und im Rat sind. Das Parlament hat heute und durch den Bericht und die Diskussion diese Position klargelegt. Wir bedanken uns dafür, und wir werden sicher auch vom Rat in Kürze ähnliche Überlegungen zu hören bekommen.
Ich möchte zunächst einmal an den Anfang meiner Antwort eine allgemeine Überlegung stellen. Wir haben nicht beabsichtigt, in dieser Diskussion erneut die Grundsatzdebatte zu eröffnen, nämlich sind homöopathische Arzneimittel und wenn ja, unter welchen Bedingungen als Arzneimittel anzuerkennen? Oder bezieht sich diese Anerkennung nur auf allopathische Arzneimittel? Die breite Anwendung der homöopathischen Arzneimittel spricht allerdings dafür, daß wir uns damit befassen. Man kann nicht einfach davon ausgehen, daß das nur ein Nebenaspekt ist oder irgend etwas, was ein wenig esoterisch ist und zu Sekten gehört, sondern das ist ein Teil der allgemeinen Verwendung von Arzneimitteln durch Patienten. Daran kann man nicht vorbeigehen. Das ist eine Realität!
Die Kommission ist aber auch der Meinung, daß der Begriff von Wissenschaft, der hier auch in der Diskussion verschiedentlich gebraucht worden ist, ein wenig apodiktisch ist, denn die klassische Wissenschaft, die nichthomöopathische Arzneimittel erforscht, zustandebringt und beurteilt, setzt ja ihre eigenen Bedingungen. Es gehört zum Begriff der Wissenschaft, daß das, was als wissenschaftlich anerkannt wird, durch eine Definition zunächst einmal klargelegt wird. Durch die Methoden und Prozeduren, die man anwendet, gewinnt man ein Urteil darüber, ob etwas wissenschaftlich ist oder nicht. Das ist aber eine sehr enge Definition. Frau Heinisch hat völlig recht, man kann den Begriff von Wissenschaft natürlich auch sehr viel weiter fassen, und dann bekommt man auch andere Phänomene in das Blickfeld, die nicht in diese klassische orthodoxe Wissenschaftsdefinitionen passen. Uns scheint das Hauptproblem in dieser Grundsatzdebatte darin zu liegen, daß es eben Ärzte, Wissenschaftler, Apotheker gibt, die diese enge Definition von Wissenschaft anwenden wollen und deswegen sagen, weil das so ist und weil in diese Definition homöopathische Arzneimittel nicht hineinfallen, sind wir der Meinung, daß man sich damit nicht beschäftigen soll.
Das halten wir für falsch, was wir übrigens auch von Anfang an klargemacht haben, denn von den drei Merkmalen für Arzneimittel - Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität - haben wir das Merkmal der Wirksamkeit für homöopathische Arzneimittel nicht zur Bedingung gemacht. Das heißt nun wiederum nicht - diesen logischen Schluß könnte man fälschlicherweise daraus ziehen -, daß ein homöopathisches Arzneimittel nicht wirksam ist, sondern das heißt nur, es wird nicht zur Bedingung gemacht dafür, daß es als Arzneimittel anerkannt wird. Daß es wirksam ist und daß viele Menschen nicht etwa von den direkten chemisch nachzuweisenden Wirkungen, sondern mehr von den psychologischen - das ist auch noch zu eng definiert -, von den ganzheitlichen Wirkungen eines solchen Medikaments gute Ergebnisse erwarten können und auch erzielen, das ist ja allgemein bekannt. Dazu zählt vieles. Ich meine, angenehme Debatten im Europäischen Parlament mit netten Parlamentariern gehören beispielsweise zu den homöopathischen Dosen, die sich Kommissare von Zeit zu Zeit durchaus wünschen.
Nun wissen wir auch, daß der jetzige Zustand nicht befriedigend ist. Wir haben in der Diskussion gehört, es gibt eine Reihe von Mitgliedsländern, die noch gar nichts gemacht haben, wir müssen also mehr tun. Deswegen ist dieser Gedankenaustausch sehr hilfreich. Der Bericht liegt insgesamt inhaltlich auf unserer Linie. Wir haben also damit kein Problem, ganz im Gegenteil, wir fühlen uns unterstützt, und wir werden in folgenden Punkten sicher in diese Richtung gehen, die Herr Chanterie und auch die Kollegen in der Diskussion angedeutet haben. D.h., wir sollten die Voraussetzungen einer gegenseitigen Anerkennung registrierter Homöopathika genauer definieren und dann das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung verpflichtend machen. Es ist vollkommen klar, zur gegenseitigen Anerkennung kommt man nur, wenn man die Mindestbedingungen festsetzt, unter denen eine solche Anerkennung verpflichtend ist. Deswegen steht und fällt die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung mit zusätzlichen Präzisierungen im vereinfachten Registrierungsverfahren. Die Ausarbeitung beispielsweise harmonisierter Verdünnungslisten und Klarstellungen über den Anwendungsbereich des vereinfachten Zulassungsverfahrens könnten dabei sehr hilfreich sein.
Ich teile auch die Ansicht, daß es keine Gründe gibt, das Verbot der Registrierung von Homöopathika für Tiere aufrechtzuerhalten, für Tiere, die der Lebensmittelerzeugung dienen. Auch bei den Etikettierungsvorschriften gibt es Bestimmungen, die umgeschrieben und konsumentenfreundlicher gemacht werden können. Selbstverständlich gehört dazu die Dosierung des Produktes, aber auch Vorschriften über Namen. Das kann und muß besser werden, denn absolut irreführende Phantasienamen sind genauso schädlich wie inhaltslose Beschreibungen, aus denen niemand etwas entnehmen kann. Wir sind auch dafür, die Bestimmung des Artikel 9 Absatz 2 verpflichtend zu machen, d.h. besondere Vorschriften für Tests und Versuche einzuführen.
Wir sind mit dem Bericht in folgenden Punkten nicht einverstanden. In der heute geltenden Form decken die Richtlinien alle homöopathischen Produkte und Zubereitungsverfahren ab. Die verschiedenen Schulen, die es in diesem Bereich gibt, werden von uns nicht gesondert aufgegriffen, und das aus gutem Grund. Das wäre nach meinem Dafürhalten für homöopathische Arzneimittel nun wirklich eher schädlich, wenn man sich in diesen Schulestreit einlassen würde. Deswegen verstehen wir auch nicht, warum nur eine dieser Schulen, die anthroposophische Homöopathie, gesondert im Richtlinientext erwähnt werden sollte. Das bedeutet kein Urteil gegen die Anthroposophie, sondern das heißt eben nur, wir wollen uns nicht in diesen Schulenstreit einmischen. Das halten wir für etwas zu weitgehend.
Wie Herr Chanterie sich vorstellen kann, hat die Kommission durchaus Sympathie für eine gemeinsame Einrichtung, die bei der Zulassung und bei der Begutachtung auch von Kennzeichnungsfragen tätig wird. Wir haben ja die allerbesten Erfahrungen mit der Agentur in London für die Zulassung von Arzneimitteln. Wir werden darüber nachdenken, ob man das in einer ähnlichen Weise so einrichten kann. Dazu bräuchten wir natürlich die Mitwirkung der Mitgliedsländer. Wir sagen also eindeutig, wie auch Ihr Bericht, die vorliegenden Richtlinien müssen ergänzt und verbessert werden, und wir bedanken uns für die Vorschläge des Parlaments. Wir warten jetzt noch auf den Rat. Sobald die Stellungnahme des Rates vorliegt, werden wir uns an die Arbeit machen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Bangemann.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Produkthaftung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0326/98) von Frau Abgeordneter Roth-Behrendt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 über die Angleichung der Rechts-, Ordnungs- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (KOM(97)0478 - C4-0503/97-97/0244(COD)).

Roth-Behrendt
Herr Präsident, mich scheint die unendliche Geschichte BSE nicht ganz loszulassen. Auch heute, obwohl das Thema ganz anders klingt, sind wir noch in den Nachwehen des BSE-Skandals in der Europäischen Union. Das Europäische Parlament hat im Bericht seines Untersuchungsausschusses die Kommission aufgefordert, die Produkthaftungsrichtlinie der Europäischen Union, die seit 1985 in Kraft ist, um landwirtschaftliche primäre Agrarprodukte zu ergänzen. Das hat das Europäische Parlament deshalb getan, damit für einen vergleichbaren Fall wie den des BSE-Skandals eine Haftung für die Bürgerinnen und Bürger Europas besteht. Die Kommission ist dieser Verpflichtung nachgekommen. Sie hat in der Tat die primären Agrarprodukte aufgenommen. Aber die Kommission hat nicht zu Ende gedacht. Das tut sie zwar meist, Herr Monti, davon bin ich überzeugt, aber dieses Mal hat sie es nicht getan, denn es reicht nicht aus, der BSE-Krise gerecht zu werden und in die Haftungsfragen, die damit zusammenhängen, nur Agrarprodukte aufzunehmen, sondern man muß zusätzlich einige Folgeänderungen in der Produkthaftungsrichtlinie vornehmen.
Dies hat die Kommission nicht getan. Ich habe das als Berichterstatterin getan. Ich habe die Frage der Haftungsobergrenze verändert, weil die bisherige Haftungssumme einem Skandal wie BSE und den Schäden für die Menschen nicht gerecht wird. Ich habe zusätzlich die Frage der Verjährung, die Frage des Geltendmachens des Schadens verändert, denn die bisherigen 10 Jahre werden nicht einmal der Inkubationszeit der neuen Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit gerecht. Ich habe darüber hinaus die Frage der Beweisführung nicht umgekehrt, wie das einige vielleicht juristisch etwas weniger beschlagene Menschen denken, sondern ich habe die Beweisführung dem Produkt entsprechend gemacht. Ich habe den Anscheinsbeweis hineingeführt, denn etwas anderes können wir nicht tun bei einem Produkt, das unter Umständen bereits vor mehreren Jahren verzehrt wurde und das nicht mehr als Beweismittel auf den Tisch gelegt werden kann.
Ich habe zusätzlich etwas zum Entwicklungsrisiko gesagt, zu etwas, was bereits 1985 in der Ursprungsrichtlinie der Kommission vorgesehen war, was damals nicht durch den Ministerrat durchgegangen ist und was deshalb in der Richtlinie mit einer fakultativen Klausel vorgesehen ist. Die Mitgliedsländer können es aufnehmen, wenn sie wollen. Jetzt gibt es einige Menschen in diesem Parlament und in der europäischen Industrieöffentlichkeit, die meinen, was ich tue, sei juristisch nicht nötig und nicht korrekt. Beides ist falsch! Wenn man dem BSE-Skandal und einer vergleichbaren Situation Herr werden will, muß man außer der Aufnahme der Primärprodukte zusätzliche Änderungen aufnehmen. Jeder, der das bestreitet, mag eigentlich nicht wirklich zugeben, daß wir in einem vergleichbaren Fall wie BSE mehr tun müssen. Die Kommission tut eines, sie spitzt den Mund, aber Sie pfeifen nicht, Herr Monti. Ich würde Sie aber auch gerne pfeifen hören. Vielleicht können Sie das ja heute abend hier tun.
Ich möchte auch noch sagen, daß das, was ich vorsehe, in vielen Mitgliedsländern ganz normal ist. Bis auf drei Mitgliedsländer gibt es in allen Mitgliedsländern keine Haftungsobergrenze. Zwei Mitgliedsländer sind sogar so weit gegangen, die Einrede des Entwicklungsrisikos auszuschließen, Finnland und Luxemburg. In allen anderen Ländern außer in meinem eigenen und in Spanien und Portugal gibt es keine Haftungsobergrenze. Im übrigen ist beispielsweise in Spanien die Einrede des Entwicklungsrisikos für Nahrungsmittel nicht möglich. Interessant, das ist genau das, worüber wir hier reden. Für Arzneimittel besteht im übrigen in allen Mitgliedsländern bezüglich des Entwicklungsrisikos eine Sonderregelung. Ich verstehe deshalb nicht so sehr, daß offensichtlich die Lobby der europäischen Industrie - die meine volle Unterstützung hat, denn auch ich bin an einer funktionierenden Industrie interessiert - einige Menschen in diesem Parlament und auch an einigen anderen Stellen so massiv "überzeugen" konnte, daß sie wirklich glauben, daß man das, was das Parlament gefordert hat, mit der Änderung der Kommission erfüllen kann. Das kann man nicht. Ich bin der Überzeugung, daß man vielleicht die Frage der Haftungsobergrenze, die Frage der Geltendmachung des Schadens und auch die Frage des Entwicklungsrisikos unterschiedlich behandeln kann.
Ich habe für das Plenum des Europäischen Parlaments zusammen mit einem Kollegen einer anderen Fraktion Kompromißänderungsanträge vorgelegt, um den Kolleginnen und Kollegen des Parlaments und auch der Kommission eine Alternative zu bieten. Aber ich glaube, dahinter zurückbleiben können wir nicht. Das darf sich dieses Europäische Parlament nicht leisten, nicht nach dem, was wir geleistet haben, auch gegenüber der Kommission und entgegen der Kommission im Zusammenhang mit BSE. Jeder, der heute bzw. morgen hier weniger tut, wird dem, was wir in den letzten Jahren geleistet haben, nicht gerecht, und er wird im nächsten Jahr vor der europäischen Öffentlichkeit Schwierigkeiten haben, sich zu rechtfertigen. Ich bin der Überzeugung, daß wir in der ersten Lesung, in der wir uns zur Zeit befinden, in einem Mitentscheidungsverfahren mindestens das tun müssen, was morgen im Parlament zur Abstimmung vorliegt. Herr Monti, ich würde gerne von Ihnen hören, daß Sie das als einen guten Anfang sehen und daß Sie diese Vorschläge unterstützen werden.

Casini C.
Herr Präsident, unter Berücksichtigung der positiven Auswirkungen für den Verbraucherschutz begrüßt der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte den Vorschlag für eine Richtlinie, mit dem durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 85/374/EWG auf landwirtschaftliche Erzeugnisse die Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte auf alle beweglichen Sachen ausgeweitet wird. Der Ausschuß für Recht und Bürgerrecht hat jedoch nach wie vor Zweifel an der Zulässigkeit der Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, und zwar aus den folgenden Gründen. Erstens: Gemäß Artikel 124 Absatz 2 und Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a) der Geschäftsordnung sowie Artikel 138 Absatz 2 EG-Vertrag vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß das Europäische Parlament das ausschließliche Recht der Kommission, Gesetzgebungsinitiativen zu ergreifen, nicht durch Änderungsanträge zum Legislativvorschlag untergraben darf; wenn es die Änderung eines Rechtsakts für erforderlich hält, hat das Parlament nämlich das Recht, von der Kommission die Vorlage entsprechender Vorschläge zu verlangen. Zweitens: Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie wird die vom Europäischen Parlament in dem Bericht des nichtständigen Untersuchungsausschusses für BSE vom 7. Februar 1997 angenommene Empfehlung vollständig umgesetzt. Drittens: Die Richtlinie 85/374/EWG hat verschiedene wichtige Rechtsinstrumente des Privatrechts der Mitgliedstaaten - zivilrechtliche Haftung, Beweislast, Schadensersatz und Ersatzanspruch - grundlegend verändert, wenn auch nur in bezug auf die Produkthaftung des Herstellers. Die darin enthaltenen Lösungen für diese Rechtsinstrumente sind nach wie vor gültig, da alle beteiligten Interessen miteinander in Einklang gebracht und die unterschiedlichen Standpunkte der beteiligten Parteien mittels eines rationalen Kriteriums ausgeglichen werden.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte ist daher der Auffassung, daß die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eingereichten Änderungsanträge unzulässig sind, da sie weit über die Möglichkeiten des Parlaments zur Änderung eines Vorschlags der Kommission hinausgehen. Darüber hinaus sind diese Änderungsanträge unserer Ansicht nach inhaltlich unannehmbar.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte vertritt die Ansicht, daß eine umfassendere Änderung der Richtlinie 85/374/EWG durch die Kommission erst nach einer grundlegenden Prüfung vorgeschlagen werden kann, in welche die Gemeinschaftsorgane, die Mitgliedstaaten und die betroffenen privaten Kreise einbezogen werden müssen. Die Vorlage eines solchen Vorschlags kann nach Prüfung des nächsten, für das Jahr 2000 vorgesehenen Berichts der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 85/374/EWG erfolgen.
Schließlich und endlich befürworten wir zwar aus rein rechtlichen Gründen die Richtlinie, können jedoch die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eingebrachten Änderungsanträge nicht für zulässig erklären.

Barthet-Mayer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Abgeordnete haben diesen legislativen Vorschlag angeregt, und das hat auch seinen Grund. Die skandalöse BSE-Affäre hat uns dazu veranlaßt, die Europäische Kommission aufzufordern, umgehend einen Vorschlag zur Ausweitung des Geltungsbereichs der Grundrichtlinie auf die Primärerzeugnisse, d.h. auf die Erzeugnisse der Landwirtschaft oder der Fischerei und der Jagd vorzulegen.
In einer Zeit der zunehmenden Industrialisierung des landwirtschaftlichen Produktionspozesses und vor allem auch angesichts des außerordentlichen Mißtrauens der Verbraucher gegenüber dem, was bei ihnen auf den Tisch kommt, können wir uns heute einer solchen Ausweitung nicht widersetzen. Ein Nullrisiko gibt es ohnehin nicht, und wenn ein Hersteller ein Produkt in den Verkehr bringt, dann weiß er, daß er ein Risiko eingeht und daß er auch den Verbraucher einem Risiko aussetzen kann, der im Falle eines Schadens Anspruch auf Schadensersatz haben muß.
Es wäre nicht gerecht, wenn die landwirtschaftlichen Erzeugnisse von dieser Grundregel ausgenommen werden. Der Verbraucher muß den gleichen Schutz genießen, unabhängig von der Art des fehlerhaften Produkts. Denn bei der verschuldensunabängigen Haftung ist bekanntermaßen der entscheidende Akt das Inverkehrbringen eines Produktes; es geht nicht darum, die Schuldigen, sondern vielmehr die Verantwortlichen zu finden.
Der Landwirtschaftsausschuß ist sich dieser Tatsache sehr wohl bewußt, zumal die Gesellschaft sich mit ihrer Landwirtschaft wieder aussöhnen muß. Eine solche Regelung wird mit Sicherheit einen echten Anreiz dafür bieten, gesunde, sichere und hochwertige Produkte auf den Markt zu bringen.
Der Vorschlag ist demnach für den Landwirtschaftsausschuß akzeptabel, darf aber nicht die besonderen Merkmale der Agrarprodukte außer acht lassen. Wir haben deshalb eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht - einige sind berücksichtigt worden, worüber wir uns freuen, andere bedauerlicherweise nicht. Zunächst einmal hatten wir aufgrund der extremen Abhängigkeit der landwirtschaftlichen Primärerzeugnisse von äußeren Bedingungen eine Bestimmung vorgeschlagen, die dieser Besonderheit Rechnung trägt, indem sie die landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Falle von Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder anderen Fällen höherer Gewalt aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausnimmt. Wir waren außerdem der Ansicht, daß eine solche Regelung auf keinen Fall von den mitunter alleinigen Abnehmern landwirtschaftlicher Erzeugnisse als Mittel für unfairen Handel benutzt werden darf.
Ich hoffe, daß im Rahmen der durchzuführenden Bewertung der Richtlinie, insbesondere im landwirtschaftlichen und im ländlichen Bereich, tatsächlich diesbezügliche Vorschläge aufkommen werden, da dann die Besonderheiten der Landwirtschaft allen ganz klar vor Augen stehen werden.
Was die Richtlinie insgesamt angeht, so kann unsere Fraktion - ich spreche hier im Namen der ARE-Fraktion - dem Vorschlag von Frau Roth-Behrendt in einem Punkt nicht folgen, den wir leider als Umkehrung der Beweislast auslegen mußten. Es ist Sache des Geschädigten, den Beweis dafür zu erbringen, daß er durch ein eindeutig identifiziertes Produkt einen Schaden erlitten hat. Auf der anderen Seite sind wir, wie die Berichterstatterin, der Meinung, daß die Haftungsdauer länger als die von der Kommission vorgesehenen zehn Jahre sein sollte.
Und schließlich schließt sich unsere Fraktion der Meinung von Frau Roth-Behrendt auch in der Frage der möglichen Aufhebung des Haftungsausschlusses aufgrund des Entwicklungsrisikos an. Unserer Ansicht nach ist eine solche Aufhebung im Rahmen des Prinzips der verschuldensunabhängigen Haftung, das mit dem Akt des Inverkehrbringens eines Produktes verknüpft ist, nicht gerechtfertigt.

Whitehead
Herr Präsident, ich möchte mich nicht der Auffassung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte bei der Erörterung der Frage, ob nun dieser Bericht in Ordnung sei oder nicht, anschließen. Meine Kollegin Frau Roth-Behrendt ist vermutlich eine ebenso gute Anwältin wie jeder andere im Rechtsausschuß, und es ist richtig, daß sie sich um substantielle Änderungen des Vorschlags der Kommission bemüht hat. Das bedeutet allerdings nicht, daß alle Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz ihr in allem folgen.
Der Grund ist ganz einfach. Mit der Position, die Frau Roth-Behrendt und diejenigen von uns, die wie die letzte Rednerin vorher im Nichtständigen Untersuchungsausschuß für BSE waren, vertreten, sind Vorteile und Nachteile verbunden. Aufgrund des Berichts von Herrn Medina war es uns in einer Krisensituation möglich, eine einfache Reform auf den Weg zu bringen. Die bestand darin, den Produkten, die Gegenstand dieser Richtlinie waren, Primärprodukte hinzuzufügen. Angesichts dessen, was uns der BSE-Skandal lehrte, und dessen, was wir über die Gefahren wissen, die über lange Jahre in Primärprodukten latent sein können, ist es sicher richtig, daß die Kommission diesen Vorschlag vorlegt und wir ihn nach besten Kräften zu verbessern suchen.
Eine etwas abweichende Sicht muß ich zu der Frage äußern, ob unsere Anstrengungen zur Verbesserung und Erweiterung zu weit gehen. Ich würde der Berichterstatterin zustimmen, daß die 10-Jahres-Grenze nicht ausreicht und auch die Anfangsgrenzen für den Schadensumfang unangemessen waren, wenn man berücksichtigt, in welchem Kontext dieser Bericht vorgelegt wurde, nämlich im Zusammenhang mit den Schrecken des BSE-Skandals. Diesen Teil der Änderungsanträge befürworte ich also. Loben möchte ich Frau Roth-Behrendt für ihren Versuch, zu später Stunde Kompromisse einzubringen. Meine Schwierigkeiten habe ich allerdings - und sie weiß das - mit der Beweislast, wie sie in diesen Änderungsanträgen behandelt wird, und mit der Frage des Entwicklungsrisikos.
Zur Frage der Beweislast, mit Blick auf Änderungsantrag Nr. 12: Wenn Sie sagen, daß ein Kausalzusammenhang hergestellt werden kann, wenn er sich als ausreichend wahrscheinlich erweist, so bin ich nicht sicher, wo zwischen Ursächlichem und Zufälligem man sich wiederfindet. Das Problem ist - so schwierig es auch sein mag, Schaden nachzuweisen -, daß man beweisen können muß, daß ein bestimmtes Produkt von einem bestimmten Hersteller diese Wirkung verursacht hat. Man braucht möglicherweise mehr Zeit dafür, aber man kann nicht einfach sagen, daß die Schlußfolgerung ein Beweis ist. Das ist eines der Probleme im Zusammenhang mit Änderungsantrag Nr. 12 in der jetzigen Formulierung.
Mein letzter Punkt bezieht sich auf das Entwicklungsrisiko. Hier haben wir es leider mit dem Umstand zu tun, daß wir diesen Punkt in großer Eile als eine Notmaßnahme eingebracht haben. Das Problem besteht darin, daß wir uns die einzelnen Mitgliedstaaten und ihre Haftungsgesetze sehr sorgfältig ansehen müssen, um zu prüfen, wohin es führt, wenn wir das Entwicklungsrisiko mit einbeziehen oder ausschließen. Das läßt sich besser bei einer Revision im Jahr 2000 vornehmen.
Abschließend möchte ich, der ich vermutlich eine Minderheit des Umweltausschusses repräsentiere, meiner großen Bewunderung für die Arbeit der Berichterstatterin Ausdruck verleihen.

Grossetête
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns heute mit der Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte auf landwirtschaftliche Erzeugnisse zu befassen.
Der Vorschlag der Kommission ist gut, denn er entspricht einer Forderung des Europäischen Parlaments in Folge der BSE-Krise. Er ermöglicht auch die Beseitigung der Probleme der Abgrenzung von verarbeiteten Produkten und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die ja gerade bei der Anwendung dieser Richtlinie bestanden. Das Problem ist der Bericht von Frau Roth-Behrendt. Unter dem Vorwand der Großzügigkeit und gestützt auf die emotionale Seite der BSE-Krise, ändert sie den Inhalt der Richtlinie von 1985 völlig: Umkehrung der Beweislast, Abschaffung der Klausel betreffend die wissenschaftliche Entwicklung, Verlängerung der Klagefrist für etwaige Geschädigte, usw.
Die Vorschläge der Berichterstatterin zerstören das Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Verbrauchers und der Rechtssicherheit für die Wirtschaftsakteure. Natürlich hatte die Berichterstatterin mit zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen - die Aussprache über diesen Bericht ist ja immer wieder aufgeschoben worden - und hat versucht, ihre Positionen abzuschwächen. Sie schlägt uns vermeintliche Kompromißänderungsanträge vor, aber um welche Art von Kompromiß handelt es sich denn? Es hat keinen Kompromiß mit den übrigen Fraktionen gegeben, es wurden lediglich einige Änderungsanträge von 29 Abgeordneten unterzeichnet.
All das ist reine Demagogie im Vorfeld des Wahlkampfes, aber die Verbraucher sind dennoch verantwortungsbewußte Menschen, oft auch selbst Hersteller, und wissen, daß man an dem Gleichgewicht der Richtlinie von 1985 nicht rütteln darf. Die Gefahr ist nämlich, daß die Gerichte mit Klagen überschwemmt würden. Sie hätten große Schwierigkeiten, die meisten Änderungsanträge rechtlich zu interpretieren, da diese zumindest widersprüchlich und äußerst vage sind.
Wer hat überhaupt die finanziellen Auswirkungen der Änderungsanträge von Frau Roth-Behrendt berechnet? Wenn man sich diese finanziellen Auswirkungen ansieht, stellt man fest, daß sie unangemessen hoch sind, und wagt gar nicht an die Folgen zu denken, nicht nur für die Spitzenbranchen - wie die Arzneimittelbranche oder die Forschung - , sondern auch für alle unsere KMU und für unsere Landwirte, von denen heute in diesem Plenarsaal so viel die Rede ist.
Ich bitte Sie, lassen Sie uns abwarten, bis die Kommission uns das Grünbuch zur Anwendung der Richtlinie vorlegt. Wir wissen, daß die Kommission uns dieses Grünbuch nach umfassenden Konsultationen mit den verschiedenen Partnern unterbreiten muß, und wir wissen auch, daß dies bis spätestens 1. Januar 2000 geschehen muß - und ich würde es im übrigen begrüßen, wenn die Kommission uns heute sagen könnte, ob sie diese Frist einzuhalten gedenkt. Soweit ich weiß, ist es doch nicht mehr lange hin bis zum 1. Januar 2000. Im übrigen scheint es, daß Frau Roth-Behrendt die Konsultation mit den Partnern in diesem Zusammenhang völlig vernachlässigt hat.
Aus allen diesen Gründen, die mir besonders schwerwiegend erscheinen, möchte meine Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei, anregen, daß wir nicht überstürzt handeln, daß wir nicht übereilt die Änderung des Inhalts einer so heiklen Richtlinie wie dieser beschließen. Deshalb wird meine Fraktion gegen sämtliche Änderungsanträge von Frau Roth-Behrendt stimmen.

Olsson
Herr Präsident, der Vorschlag zur Ausweitung dieser Richtlinie auf landwirtschaftliche Erzeugnisse kam vom Parlament. Daher freut es uns besonders, daß dies nun erfolgt ist. Frau Roth-Behrendt als ambitionierte Politikerin hat die Gelegenheit wahrgenommen, nicht nur darüber, sondern auch über eine Reihe anderer Punkte zu berichten. Ich finde, dies ist eine Freiheit, die wir uns nehmen können, denn so können wir die Politik beeinflussen. Lassen Sie mich diese Dinge ein wenig kommentieren.
Was die im letzten Änderungsantrag geforderte Anhebung der Haftungsobergrenze von 70 Mio. ECU auf 140 Mio. ECU betrifft, so können wir dies meiner Auffassung nach unterstützen. Das gleiche gilt im Prinzip auch für die Verlängerung der Verjährungsfrist, da Inkubationszeiten teilweise recht lang sind und alles insgesamt sehr viel Zeit erfordert.
Der Vorschlag zur Beweislast, die jetzt vielleicht nicht gerade umgekehrt wurde, aber in jedem Fall anders als bisher geteilt ist, kommt mir sehr entgegen. Ich möchte gern auf diese Weise arbeiten, ich möchte dem einfachen Menschen gegen den großen Konzern beistehen, denn das brauchen wir. Andererseits wissen wir nicht genau, welche Auswirkungen eine solche Veränderung auf die Wirtschaft haben wird. Dasselbe gilt auch für die Risiken bei der Produktentwicklung. Man muß seitens der Industrie oder der Landwirtschaft bei der Entwicklung neuer Produkte wissen, was man tut, aber es muß auch die Möglichkeit geben, bestimmte Risiken einzugehen, denn sonst gibt es keine Entwicklung.
Diese beiden Vorschläge sind im Bericht Roth-Behrendt nicht genügend untersucht, weshalb ich auf den Änderungsantrag 9 verweisen möchte, in dem wir festlegen, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens Ende des Jahres 2000 alle fünf Jahre einen Bericht vorlegt, auch mit der Absicht, eine generelle Revision der Richtlinie durchzuführen.
Ich hoffe nun, die Kommission wird diese Aussprache und die eingereichten Anträge - auch wenn sie nicht durchkommen sollten - zur Kenntnis nehmen und die Auswirkungen der Änderungsanträge untersuchen. Dann können wir sie hier im Plenum noch einmal diskutieren.

Cabrol
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind - das sollten wir uns klarmachen - mit einem Vorschlag der Europäischen Kommission befaßt, der die gemeinschaftlichen Bestimmungen betreffend die verschuldensunabhängige Haftung für fehlerhafte Produkte auf landwirtschaftliche Primärerzeugnisse und Jagderzeugnisse ausdehnt.
Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, daß die Berichterstatterin über ihre Aufgabe hinausgegangen ist, denn sie hat eine legislative Initiative ergriffen. Sie möchte im Grunde genommen alle Bestimmungen für fehlerhafte Produkte einbeziehen und nicht nur die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, was mir nicht ganz korrekt erscheint, zumal die Europäische Kommission für das nächste Jahr eine Revision dieser Richtlinie für fehlerhafte Produkte vorbereitet und manche Mitgliedstaaten, wie insbesondere Frankreich, gerade erst die allgemeine Richtlinie in ihr nationales Recht umgesetzt haben.
Die Berichterstatterin will außerdem gewisse Bestimmungen, die bereits in der geltenden Richtlinie enthalten sind, wieder aufgreifen und ändern. Wir möchten nur zwei davon ansprechen. Zunächst einmal streicht die Berichterstatterin den Begriff der objektiven Haftung, was bedeutet, daß der durch ein fehlerhaftes Produkt Geschädigte nicht mehr den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler eines Produktes und dem entstandenen Schaden nachweisen muß, um den Hersteller haftbar zu machen.
Zweitens möchte sie die Ausnahmeregelung für das sogenannte "Entwicklungsrisiko" in Frage stellen, was zur Folge hätte, daß ein Hersteller als haftbar betrachtet würde, selbst wenn es ihm der Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produktes keinesfalls ermöglicht hätte, diesen Fehler zu erkennen.
Frau Roth-Behrendt, wenn Sie Ihren Kindern einen Gegenstand gegeben und hinterher festgestellt hätten, daß er nicht für Kinder geeignet war, obwohl Sie dafür keinerlei Beweise hatten, würden Sie dann dies alles ändern?
Diese Ausnahmeklausel wurde von einigen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen, um ihr Potential in der Arzneimittelforschung entfalten zu können. Die Abschaffung dieser Klausel durch das Europäische Parlament würde zu einer Standortverlagerung der europäischen Forschung und Innovation in Länder der Konkurrenz führen, in denen es solche Bestimmungen nicht gibt bzw. die die Klausel aufrechterhalten haben. Dies würde eine Verzögerung der Anwendungsmöglichkeit bestimmter Arzneimittel für die europäischen Bürger und eine voraussichtliche Weigerung der Versicherungsgesellschaften nach sich ziehen, dieses Risiko abzudecken.
Diese Ausnahmeregelung wurde im übrigen auch gerichtlich durch ein Urteil des Gerichtshofes vom 29. Mai 1998 abgesegnet. Diese Klausel nicht zu berücksichtigen, erschien dem Hof seinerzeit unrealistisch und unvernünftig. Die Beibehaltung dieser Klausel ist umso mehr gerechtfertigt, als sie auch den Geschädigten nicht schutzlos läßt. Dieser kann nämlich die anerkannten Rechte der vertraglichen, außervertraglichen oder sozialen Haftung geltend machen; dies steht in Artikel 13 der Richtlinie vom 25. Juli 1985.
Diese beiden und zahlreiche andere Änderungen, auf die wir heute nicht eingehen möchten, führen - ich möchte dies nochmals in Erinnerung rufen - über die eigentliche Aufgabe von Frau Roth-Behrendt hinaus und machen deutlich, daß sie sich das legislative Initiativrecht der Europäischen Kommission angeeignet hat. Diese Änderungen bringen keinen zusätzlichen Verbraucherschutz, sondern stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Hersteller dar und könnten ernsthafte Auswirkungen auf die prekäre Wirtschaftslage in einigen Fällen und auf die Beschäftigung haben. Aus diesen Gründen wird unsere Fraktion nicht für die Änderungsanträge von Frau Roth-Behrendt stimmen.

Breyer
Herr Präsident! Wir haben uns als Fraktion über den Vorschlag der Kommission gefreut, aber noch mehr über den wirklich anspruchsvollen und mutigen Bericht von Frau Roth-Behrendt, weil er der einzige gewesen wäre, der konsequent die Schlußfolgerung aus dem BSE-Skandal gezogen hätte. Um so mehr bedauern wir, daß die Mehrheit des Europäischen Parlaments nicht der Berichterstatterin folgen wird, sondern daß sich die Mehrheit, insbesondere die großen politischen Fraktionen, von der Industrie mißbrauchen läßt. Ich kann überhaupt nicht die Argumente verstehen, die zuletzt vorgebracht wurden, von wegen finanziellem Risiko für die Unternehmen.
Wenn die Landwirtschaft sagt, sie will Unternehmen sein, dann muß sie sich auch entsprechend verhalten! Hier geht es doch gerade darum, mit der Haftung ein Instrument zu schaffen, damit die Industrie und Landwirtschaft ihrer Eigenverantwortung endlich auch gerecht werden. Wir dürfen hier doch keine indirekten Subventionen schaffen, indem wir diese Unternehmen aus der Pflicht entlassen. Es muß doch das Prinzip eines Rechtsstaates sein, daß die potentiellen Opfer - und das sind die Verbraucher - mehr geschützt werden als die potentiellen Täter, und das ist nun mal die Industrie!
Wenn man von strikter Haftung spricht, dann hätte das bedeuten müssen, daß es keine Ausreden mehr gibt. Das hätte einen Schutz für die Verbraucher bedeutet. Das, was jetzt geplant ist, ist eine Verwässerung des Berichts. Er ist zwar immerhin noch besser als das, was jetzt die heutige Praxis bedeutet, und von daher werden wir mit großen Bauchschmerzen zustimmen, aber er bedeutet keine Verbesserung für die Verbraucher. Im Gegenteil, er führt dazu, daß die Rechtsanwälte sich künftig eine goldene Nase verdienen können, und von daher finde ich es so bedauerlich, daß es uns nicht gelingt, hier das, was wir immer einfordern, nämlich Schutz der Verbraucher und das Vorsorgeprinzip, aber auch die ansonsten stets reklamierte Selbstverantwortung der Industrie endlich zum Tragen zu bringen.
Ich möchte mich nochmal ganz herzlich bedanken bei der Berichterstatterin, die hier einen wirklich anspruchsvollen Versuch gemacht hat, aber die Kompromißanträge finde ich sehr verwässernd. Es ist sehr bedauerlich, daß es uns als Europäisches Parlament nicht gelingen wird, hier wirklich den Verbraucherschutz an die erste Stelle zu setzen. Ich denke, das wäre das mindeste gewesen, was wir hier als Parlament hätten versuchen müssen. Es geht nicht an, Frau Grossetête und Herr Olsson, daß wir hier immer nur die Interessen der Industrie vertreten. Wir hätten versuchen müssen - ich hoffe, Sie haben noch ein Einsehen bei der morgigen Abstimmung -, wirklich den Verbraucherschutz und die potentiellen Opfer an die erste Stelle zu rücken.

Blokland
Herr Präsident, bis heute werden neue BSE-Fälle gemeldet. Unter den Verbrauchern wächst deshalb das Mißtrauen gegenüber der Qualität von Fleisch. Insofern ist es gut, wenn wir uns heute dieses Themas annehmen, wurde doch die Änderung von Richtlinie 85/374 wegen der BSE-Krise vorgeschlagen.
Mit dem Kommissionsvorschlag wird ein Versuch zur Lösung des Problems der noch immer fehlenden Haftung für landwirtschaftliche Primärerzeugnisse unternommen, was ich begrüße. Landwirtschaftliche Erzeuger haften wie ihre Kollegen in der Privatwirtschaft für die Qualität ihrer Produkte. Produkthaftung für Primärerzeugnisse schafft einen Anreiz für das verantwortungsbewußte Verhalten der Landwirte. Daneben wird mit den vorgeschlagenen Änderungen Transparenz in der Frage geschaffen, wann ein Produkt einer ersten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist.
Die Berichterstatterin fordert die Ausdehnung der Haftung auf Primärerzeugnisse und macht außerdem auf zahlreiche Schwachstellen der bestehenden Richtlinie aufmerksam. Jetzt, da wir uns doch mit dieser Richtlinie befassen, bin ich dafür, diese Mängel in der Änderung unmittelbar zu berücksichtigen. Damit wird doppelte Arbeit vermieden. Die Berichterstatterin möchte ich deshalb auch für ihre Akribie loben. Die vorgelegten Änderungsanträge bewirken einen besseren Schutz der Verbraucher. Im übrigen sind sie nicht so spektakulär, wie uns die Reaktionen vieler Produzenten glauben machen wollen. In zahlreichen Mitgliedstaaten wurden die betreffenden Änderungen bereits vor geraumer Zeit realisiert. Ich unterstütze diese Änderungsanträge, weil Verbraucher und Produzenten meiner Meinung nach gleichgestellt sein müssen. Dies fördert das Funktionieren des Binnenmarktes.
Auf einen der Änderungsanträge möchte ich abschließend anhand eines Beispiels näher eingehen. Aufgrund der derzeitigen Richtlinie ist es möglich, daß ein Verbraucher eine Waschmaschine kauft, die seine gesamte Küche unter Wasser setzt. Der Verbraucher kann sowohl den Schaden als auch den zugrundeliegenden Fehler und den Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Fehler beweisen. Schadensersatz kann er jedoch nicht erhalten, da die Haftungsobergrenze des Herstellers ausgeschöpft ist. Er hat einfach nur das Pech, nicht der erste, sondern der Soundsovielte zu sein, der seinen Anspruch geltend macht. Eine solche Situation darf nicht eintreten. Deshalb befürworte ich die Aufhebung der Haftungsobergrenze für Schadensersatz.

Hager
Herr Präsident! Ich stimme mit der Frau Berichterstatterin vollkommen überein, daß der Verbraucher einen Anspruch auf vollständigen Schutz hat, der die gesamte Nahrungsmittelkette abdeckt und nicht erst ab einer gewissen Verarbeitungsstufe wirksam wird. Mit anderen Worten: Ich begrüße die von der Kommission in der Folge der BSE-Krise vorgeschlagene Änderung der Produkthaftrichtlinie, mit der man deren Anwendungsbereich auch auf landwirtschaftliche Betrugsprodukte ausdehnen will.
Hingegen bin ich mit dem Überspannen des Bogens durch die Vorschläge und Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz nicht einverstanden. Ich kann nicht beurteilen, inwieweit man sich dabei der die Wirtschaft, vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, und die Landwirtschaft belastenden und kaum abschätzbaren Konsequenzen, aber auch des sachlich nicht begründeten, teils systemwidrigen Eingriffs in nationales Zivilrecht bewußt war. Ich hätte mir da ein anderes Augenmaß gewünscht. Dabei denke ich an die schon wiederholt angesprochenen Probleme der Beweislast, des Entwicklungsrisikos, aber auch der Beseitigung des Selbstbehaltes. Ich glaube im übrigen, daß die Art des Vorgehens der Frau Berichterstatterin die Berechtigung des Vorschlags des österreichischen Justizministers Michalik beim informellen Justiz- und Innenministerrat in der Vorwoche unterstreicht, demzufolge der Rat Justiz und Inneres auch über die in anderen Reden behandelten Justizthemen beraten sollte, um diese Probleme rechtlicher Art in den Griff zu bekommen. Den Vorschlägen der Frau Berichterstatterin können wir nicht folgen.

Lienemann
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufgabe von Frau Roth-Behrendt war außerordentlich schwierig. Sie sollte die Erwartungen unseres Parlaments und der öffentlichen Meinung in bezug auf die traurige BSE-Affäre erfüllen, und die einfache Aktualisierung der Richtlinie von 1985 durch eine Einbeziehung der landwirtschaftlichen Primärerzeugnisse konnte ganz offensichtlich nicht ausreichen, um diesen Erwartungen gerecht zu werden. Wir können es folglich nur bedauern, daß die Kommission nicht die Initiative ergriffen und die Punkte aufgelistet hat, die rasch aktualisiert werden sollten, um dieser tragischen Erfahrung Rechnung zu tragen.
Frau Roth-Behrendt hat diese aufgelistet. Nach der Aussprache im Ausschuß wurden bestimmte Vorschläge fallengelassen, die nicht ausgewogen genug erschienen angesichts einiger Überlegungen, die uns alle angehen: das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Verbraucher, der oberste Priorität genießt, und der Möglichkeit für die Hersteller, nicht zum Opfer von Ungewißheit und einer systematisch gegen sie gerichteten, ungerechten Betrachtungsweise zu werden, sowie die große Sorge um die Zukunft von Forschung und Entwicklung.
Frau Roth-Behrendt hat einen Weg des Ausgleichs, des Kompromisses eingeschlagen. Sie hat sich bemüht, einen möglichen Fortschritt herauszuarbeiten, der die ursprünglichen Gleichgewichte der Richtlinie aus 1985 nicht in Frage stellt. Ich bin der Meinung, daß ihre Vorschläge zum großen Teil in die richtige Richtung gehen. Dennoch möchte ich zwei Vorbehalte zum Ausdruck bringen.
Wir werden nicht für Änderungsantrag 12 betreffend die Beweislast stimmen, der zweideutig ist. Frau Roth-Behrendt hat in ihren Ausführungen betont, daß dies keine Umkehr der Beweislast bedeutet, aber die Formulierungen, die die Verteidigung des Verbrauchers und des Geschädigten erleichtern soll, erscheinen uns rechtlich gesehen zu vage. Ich denke dabei an die Formulierung: "es genügt, daß der Geschädigte den Eintritt des Schadens beweist und daß der ursächliche Zusammenhang hinreichend wahrscheinlich ist" . Im französischen Recht gibt es den Begriff "wahrscheinlich" nicht, und er scheint mir auch schwer zu definieren zu sein.
Außerdem möchte ich noch hinzufügen, daß die Frage der zeitlichen Begrenzung nicht ausgeklammert werden kann. Mir scheint eine Verlängerung der Haftungsdauer notwendig zu sein, auch wenn die in Änderungsantrag 13 verwendete Formulierung zur Definition des versteckten Mangels oder des versteckten Fehlers noch verbessert werden muß. Immerhin zeichnet sich doch die Einstellung ab, daß dies für einige sehr spezielle Fälle, auf keinen Fall jedoch für den Allgemeinfall möglich wäre. Und das Parlament muß in der ersten Lesung seine Dialogbereitschaft bekräftigen, um zu einer zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Roth-Behrendt ein Kompliment machen, hat sie doch mit viel Kreativität und Einfallsreichtum, eben so, wie es einem echten Parlamentarier geziemt, die Grenzen des uns von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlags ausgelotet. Dabei kann man auch auf unvorhersehbare Probleme stoßen. Eigentlich stimme ich den Mitgliedern des Rechtsausschusses nicht zu, die zahlreiche Änderungen für unzulässig erklären. Warum bin ich damit nicht einverstanden? Weil ich meine, das Europäische Parlament konnte zahlreiche Lösungen auch deshalb finden, weil wir immer die Grenzen erforscht haben. Das ist das eine.
Nun zum Inhalt. Wie ich bereits sagte, kann man den Bogen manchmal auch überspannen. Ich stimme dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, landwirtschaftliche Primärerzeugnisse auch in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen. Ich denke, Frau Roth-Behrendt sollte damit zufrieden sein, daß die Ergebnisse auch ihres BSE-Ausschusses damit zu Recht implementiert werden.
Wir haben es hier mit einer Richtlinie zur Produkthaftung zu tun, die bereits 1985, ich habe noch einmal in den Unterlagen nachgelesen, ein Tanz auf dem Seil war. Nun sind es gerade die Grenzen, gegen die die Berichterstatterin, und ich glaube auch das Parlament, anlaufen. Selbstredend gibt es viele offene Fragen. Beispielsweise die von der Berichterstatterin angeführte Verlagerung der Beweislast, die Einbeziehung des Entwicklungsrisikos und die Verlängerung der Haftung sind Probleme, die einer Lösung bedürfen. Das heißt nicht, wir seien im Moment dazu in der Lage. Die Art und Weise, wie der Vorschlag jetzt von unserer Basis diskutiert wird, beweist, daß die Zeit für zahlreiche der jetzt vorgelegten Änderungsanträge im Augenblick noch nicht reif ist. Deshalb sollte, und darum werde ich die Berichterstatterin auch ersuchen, der Vorschlag des Rechtsausschusses zur nochmaligen Aufnahme eines Bewertungsmoments dahingehend überprüft werden, ob wir nach Anhörung beider Parteien weiterkommen und sehen können, ob weitere Änderungen notwendig und sinnvoll sind, um diesen Vorschlag noch einmal aufzugreifen.

De Clercq
Herr Präsident, ich habe zwei grundlegende Einwände gegen den vorgeschlagenen Berichtsentwurf und die vorgelegten Änderungsanträge. Der erste ist formaler Natur. Ich verweise hierzu auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses, in der die Unzulässigkeit der von der Berichterstatterin vorgelegten Änderungsanträge erklärt wird. Und das nicht, weil wir als Europäisches Parlament unsere eigenen Befugnisse einschränken müssen, sondern weil das institutionelle Gleichgewicht zwischen den europäischen Institutionen gewahrt bleiben muß. Dans la vie il faut connaître ses limites.
Der zweite Einwand betrifft den Inhalt. Die Ausdehnung auf landwirtschaftliche Primärerzeugnisse begrüßen wir, die anderen vorgeschlagenen Änderungsanträge zum Entwurf der Richtlinie sind jedoch sehr tiefgreifend, und ich frage mich, ob die Folgen bedacht worden sind. Ich frage mich, ob im Vorfeld untersucht worden ist, welche konkreten Konsequenzen die vorgeschlagenen Änderungen in dem Bereich haben werden, u.a. auf der Ebene der Beweislast, der Verjährungsfrist, des Wegfalls des Selbstbehalts oder der Schadensobergrenze.
Ich befürchte, strengere Maßnahmen werden kontraproduktiv wirken. Eine solche Verschärfung der Haftung wird Produzenten davon abhalten, Waren auf den Markt zu bringen, von deren Fehlerfreiheit sie nicht absolut überzeugt sind. In der Folge wird auch der Verbraucher zum Opfer, da der Innovationsprozeß innerhalb unserer Unternehmen und damit der Fortschritt erheblich gehemmt werden. Welches Unternehmen wird noch in Forschung und Entwicklung investieren, wenn das Entwicklungsrisiko nicht geschützt ist. Dadurch werden auch unsere Unternehmen weltweit weiter an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, was sich dann seinerseits unter Umständen nachteilig auf die Beschäftigung auswirkt.
Aus all diesen Gründen graust es mir vor den Festlegungen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz. Auch im Grunde gilt il faut connaître ses limites .

Buffetaut
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, anläßlich der Ausdehnung der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Erzeugnisse auf die landwirtschaftlichen Primärerzeugnisse und die Jagderzeugnisse hielt es der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für angezeigt, Änderungsanträge zu verabschieden, die im Grunde genommen Bestimmungen wiederaufgreifen, die bei den vorbereitenden Arbeiten zur ursprünglichen Richtlinie heftig umstritten waren und letztendlich abgelehnt wurden. Ich denke insbesondere an die Umkehr der Beweislast und die Aufhebung des Haftungsausschlusses aufgrund des Entwicklungsrisikos.
Wir haben zwei wesentliche Einwände: einen auf rechtlicher Ebene, einen auf inhaltlicher Ebene und aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus. Zunächst einmal kann man sich zu Recht fragen, mit welcher Begründung hier versucht wird, die Richtlinie aus 1985 zu ändern, anstatt sich auf den Richtlinienvorschlag, den uns die Kommission vorgelegt hat, zu konzentrieren.
Was die Änderungsanträge der Berichterstatterin angeht, so befassen sich die Anträge Nr. 2 bis 9 mit dieser ursprünglichen Richtlinie und nicht mit dem unterbreiteten Vorschlag für eine Richtlinie des Parlamentes und des Rates. Würden wir solche Änderungsanträge annehmen, würde das Parlament die legislative Initiative ergreifen, die bis zum Beweis des Gegenteils in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission fällt.
Inhaltlich ist klar, daß die vorgeschlagenen Änderungen auf völlig unvernünftige Art und Weise das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen stören und den Unternehmen eine Belastung - insbesondere für Versicherungen im Falle der KMU - aufbürden würden, die einige von ihnen nicht tragen könnten.
Was die Kompromißänderungsanträge angeht, so scheinen sie mir auch nicht viel annehmbarer zu sein. Auf der einen Seite führen sie einen recht ungewissen rechtlichen Begriff ein, wie die wahrscheinliche Kausalitätsbeziehung, die Anlaß zu zahlreichen Streitfällen sein könnte. Auf der anderen Seite wird die Belastung für die Unternehmen erheblich vergrößert, indem die Verjährungsfrist und die Haftungsobergrenze verdoppelt werden. Schließlich kann man sich fragen, warum so große Eile an den Tag gelegt und nicht das Grünbuch de Kommission über die Durchführung der Richtlinie von 1985 abgewartet wird.
Aus all diesen Gründen werden wir nicht für die Änderungsanträge von Frau Roth-Behrendt stimmen.

Valverde López
Herr Präsident, zunächst möchte ich meine Unterstützung für die Rede meiner Kollegin, Frau Grossetête, und gleichzeitig meine volle Unterstützung für den Vorschlag der Europäischen Kommission zum Ausdruck bringen, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie als eine Maßnahme für den besseren Schutz der Verbraucherinteressen auf die landwirtschatlichen Produkte auszudehnen. Andererseits können wir die im Bericht der Berichterstatterin enthaltenen Vorschläge nicht unterstützen, weil wir sie aus politischer Sicht nicht als geeignet ansehen und weil sie rechtlich nicht ausreichend begründet sind, wie bereits viele meiner Kollegen dargelegt haben.
Aber aus diesem Bericht müssen wir alle einige Erfahrungen ableiten. Erstens dürfen wir nicht vergessen, daß wir uns seinerzeit bei der Diskussion dieser Produkthaftungsrichtlinie beeinflussen ließen und die landwirtschaftlichen Produkte aus der Richtlinie herausgelassen haben. Heute müssen wir unseren Fehler anerkennen und korrigieren.
Zweitens haben die juristischen Dienste einiger Interessengruppen in diesen Tagen die Medien mit Behauptungen überschwemmt, die Verwirrung über die Natur der Gemeinschaftsinstitutionen und unsere Arbeit stiften können, indem beispielsweise behauptet wurde, daß dieses Parlament für die Vorlage bestimmter Änderungen nicht zuständig sei. Dieses Parlament - das muß der Öffentlichkeit ganz klar gesagt werden - hat keine anderen Beschränkungen zur Vorlage von Änderungen als den Vertrag selbst, und auch der Vertrag ist ein offener Vertrag, denn er hat eine Öffnungsklausel - den Artikel 235 -, die es dem Rat gestattet, Zuständigkeiten zu erweitern, sofern dies erforderlich ist, von der Kommission beantragt und vom Parlament unterstützt wird.
Andererseits würde das Gemeinschaftsrecht - das wird in diesen Tagen oft wiederholt - parallel zu den nationalen Rechtssystemen angewendet. Es handelt sich um eine irrige Behauptung, die Tag für Tag durch den Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften widerlegt wird. Das Gemeinschaftsrecht ist vorrangig anzuwenden, wie bereits festgelegt ist.
Wir müssen auch den Präsidenten des Parlaments dazu beglückwünschen, daß er die ausgezeichnete Entscheidung getroffen hat, die Änderungsanträge der Berichterstatterin nicht als unzulässig zu erklären, obwohl sie uns nicht gefallen, weil das ein politischer und juristischer Irrtum gewesen wäre, und obwohl er dem Standpunkt des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte selbst widersprechen mußte.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen! Die von der Kommission vorgeschlagene Ausdehnung der Haftung unabhängig vom Verschulden genießt unsere uneingeschränkte Unterstützung. Wie meine Kollegen der ELDR bereits unterstrichen haben, kann auch ich der weitgehenden Verschärfung der Haftung, wie von der Berichterstatterin angeregt, leider nicht zustimmen. Insbesondere wende ich mich gegen die Verschiebung der Beweislast, gegen die Haftung für die sogenannten Entwicklungsrisiken sowie gegen die Abschaffung der Verjährungsfrist.
Wir in Europa haben uns im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten für eine umfassende Produktgesetzgebung entschieden, das müssen wir berücksichtigen. Damit gibt der Staat dem Verbraucher eine gewisse Garantie, daß die auf dem Markt befindlichen Produkte sämtlichen Normen entsprechen und demzufolge auch sicher und gesund sind.
Würden wir die Vorschläge der Berichterstatterin unterstützen, so würden wir eine Kombination aus einer strengen Produktgesetzgebung sowie aus einer verschärften Haftung befürworten. Eine verschärfte Haftung ist im europäischen Kontext für den Produzenten unakzeptabel. Sie würde nicht nur ein gravierendes Hemmnis für den Innovationsprozeß der Unternehmen darstellen, sondern auch zu unbezahlbaren Versicherungsprämien für die Produzenten führen, was die Kosten für neue Produkte in die Höhe triebe. Beispielsweise für den pharmazeutischen Sektor, der ständig an der Entwicklung neuer Arzneimittel arbeitet, wäre dies unannehmbar.
Deshalb werden wir gegen alle Änderungsanträge stimmen, die auf eine übermäßige Verschärfung der Haftung hinauslaufen.

Thyssen
Herr Präsident, die Richtlinie zur Produkthaftung in der ersten Phase der Verbraucherpolitik stellte einen revolutionären Eingriff in das Haftungsrecht dar. Sie datiert aus der Zeit vor der Einheitlichen Europäischen Akte und vor Maastricht, was nicht automatisch bedeutet, sie sei überholt. Wer Opfer eines fehlerhaften Produkts geworden ist, hat seit der Richtlinie Anspruch auf Schadensersatz von seiten des Produzenten, ohne Fahrlässigkeit, Fehler oder Schuld des Produzenten beweisen zu müssen. Wenn niemandes Fehler nachgewiesen werden muß, bleibt noch immer das Risiko. Das Risiko trägt seit der Richtlinie der Produzent des fehlerhaften Produkts, das den Schaden verursacht hat.
Dieser tiefe Eingriff in die klassische Rechtslehre ist nach wie vor der Grund dafür, daß aus Sorge um ein sicheres Gleichgewicht dieser Haftung Grenzen gesetzt werden müssen: Grenzen in der Zeit, eine Verjährungsfrist und die Regelung der sogenannten Entwicklungsrisiken. Es gibt kein einziges stichhaltiges Argument für die Änderung der Richtlinie auf diesen Ebenen, insbesondere nicht vor einer umfassenden Konsultation aller Beteiligten. Das gilt übrigens auch für die Beweislast.
Abweichungen auf diesen Ebenen standen in diesem Haus auch nie zur Debatte. Das, was wir erbeten hatten, wurde uns vorgelegt. Im BSE-Untersuchungsausschuß gingen wir davon aus, daß der Ausschluß landwirtschaftlicher Primärerzeugnisse gesellschaftlich nicht länger angenommen wird oder annehmbar ist. Zwischen 1985 und heute hat sich die Landwirtschaft selbst grundlegend geändert, und die Technik hat auch in diesem Sektor auf breiter Front Einzug gehalten. Aber zwischen 1985 und heute gab es auch die BSE-Krise. Sie hat das Vertrauen in die Sicherheit von Nahrungsmitteln erschüttert. Auch deshalb ist die Ausdehnung der Richtlinie zur Produkthaftung zu verantworten. Sie bietet dem Verbraucher, vergessen wir das nicht, zusätzlichen Schutz. Sie wird ein Anreiz sein, auch das Vertrauen der Verbraucher in die Landwirtschaft zurückzugewinnen. Damit wäre nicht nur dem europäischen Verbraucher, sondern auch dem Agrarsektor selbst gedient.

Keppelhoff-Wiechert
Frau Präsidentin, Frau Berichterstatterin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe gerne zu, daß ich nicht zu den Spezis dieses Berichts gehöre, aber Frau Roth-Behrendt, Sie sind eine intelligente Frau! Ich stelle mir jetzt gerade mal vor, wir beziehen Wild mit ein. Jeder weiß, daß man zum Beispiel nach einem Menü sehr ernsthaft erkranken kann. Er erkrankt nach der Einnahme eines Wildmenüs. Jetzt geht das für mich los: Wo wurde der Fasan gekauft? Wer hat ihn geschossen? In welchem Revier hat er sich aufgehalten, oder flog er sogar durch unterschiedliche Reviere? Oder flog er vielleicht durch die Grenzräume? Ich lebe in einer Jägerfamilie nahe der holländischen Grenze. Hatte dieser Fasan vielleicht fehlerhaftes Saatgut aufgenommen, oder war das gentechnisch veränderter Mais? Auf welchem Feld? Bei welchem Landwirt? Oder vielleicht fehlerhafte Wildfütterung? Ich stelle einfach mal so die Fragen, Frau Roth-Behrendt. Das Thema ist sehr ernsthaft, aber ich glaube, daß wir versuchen müssen, mindestens die Praktikabilität dessen, was wir hier auf den Weg bringen, zu erklären.
Ich habe auch noch Fragen, wenn es um die Verjährung geht. Das Thema ist sehr ernsthaft, aber wenn Sie gesagt haben, zehn Jahre sind zu kurz, dann muß ich einfach mal so als Laie an die Juristin die Frage stellen: Wird das denn in Zukunft auch dazu führen, daß ein Hofnachfolger die Produkthaftung seines Erblassers, z.B. seines Vaters, in irgendeiner Weise noch mitübernehmen muß, oder wie? Ich glaube einfach, daß die Kommission uns einen unausgereiften Vorschlag vorgelegt hat, der noch ganz wesentlich überarbeitet werden muß. Ich habe schon gelernt, daß das Vorschlagsrecht der Kommission von uns aus nicht eingeschränkt werden kann, aber was wir sehr wohl können, ist, einen überarbeiteten, besseren Kommissionsvorschlag einzufordern als den, der hier und heute vorliegt.
Ich denke, wenn es dazu kommt, ist es für uns, aus der Sicht der Landwirtschaft, ganz wichtig, daß man auch die Vorstufen stärker einbezieht, die Saatgutvermehrer, die gentechnisch veränderten Produkte usw.

Schierhuber
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Vertreterin der Landwirtschaft möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig eine für die Bauern vernünftige Regelung für fehlerhafte Produkte ist. Die Forderung der fehlerfreien und qualitativ hochwertigen Produkte liegt sowohl im Interesse des Konsumenten, als auch im Interesse der Landwirtschaft. Was die Haftung der Bauern für fehlerhafte Produkte anbelangt, muß jedoch auf alle Fälle sichergestellt sein, daß die Hersteller von landwirtschaftlichen Vorprodukten - wie es zum Beispiel Saatgut, Pflanzenschutz-, Dünge- oder auch Futtermittel gemäß der Richtlinie 85/374/EWG sind - haften.
Die Bauern als Produzenten von Primärerzeugnissen dürfen auf keinen Fall für Fehler bei Vorprodukten zur Verantwortung gezogen werden, weil sie auf diese keinen Einfluß haben. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, ausdrücklich festzuhalten, daß unter dem Begriff "Hersteller" nicht nur der Hersteller des Endproduktes, sondern auch der Hersteller eines Grundstoffes oder Netzteilproduktes verstanden wird. Dabei muß unter allen Umständen berücksichtigt werden, daß als Grundstoff von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen auch das Saatgut sowie das genetische Material gilt, das zur Saatguterzeugung verwendet wurde.
Desweiteren müssen als Grundstoff auch Dünge-, Pflanzenschutz- und Futtermittel gelten, die bei der Erzeugung von land-und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen verwendet werden. Aus landwirtschaftlicher Sicht sind diese Voraussetzungen für eine Haftungsregelung, die die Bauern betrifft, auch im Sinne der Verbraucher und der Bauern unbedingt nötig.

Mosiek-Urbahn
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich folge voll der Ansicht des Kollege Casini als Mitglied des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und möchte darauf hinweisen, daß diese Position fraktionsübergreifend nahezu einstimmig abgestimmt wurde. Darüber hinaus möchte ich auf folgendes hinweisen: Das Europäische Parlament hat vielfach an den verschiedensten Stellen gefordert, daß wir eine bessere Rechtsetzung brauchen, und es hat als eine der Grundforderungen die Voraussetzung aufgestellt, daß wir im Rahmen der Gesetzgebung dringend die Anhörung der beteiligten Wirtschaftskreise brauchen und dann im Anschluß daran eine Kostenfolgeabschätzung vornehmen müssen.
Es geht nicht an, daß sich das Parlament über diese Forderungen einfach hinwegsetzt. Ich mag gar nicht eingehen auf den Inhalt der Änderungsanträge von Frau Roth-Behrendt. Es mag sein, daß es sinnvoll ist, zumindest für Teilbereiche die Haftungsgrenzen zu verändern. Es mag sein, daß es sinnvoll ist, eventuell die Verjährungsfristen zu ändern oder auch eine Änderung an der Beweisführung vorzunehmen. Das mag ich heute gar nicht bewerten, aber für mich ist dringende und unerläßliche Voraussetzung, daß wir die Forderungen, die wir an die Kommission richten, die das Initiativrecht hat, zumindest auch für die Änderungen, die wir selbst vornehmen, einhalten.
Ich denke, wir disqualifizieren uns als Mitgesetzgeber selbst, wenn wir uns über solche Forderungen hinwegsetzen. Der Hinweis, der immer wieder gebracht wird, eine Regelung, wie sie Frau Roth-Behrendt vorschwebt, würde mehr Schutz für die Verbraucher bedeuten, reicht nicht aus. Wenn wir mehr Schutz für den Verbraucher wollen, dann sollten wir doch, um sicherzugehen, gleich fordern, daß wir kein Fleisch mehr essen oder gar kein Fleisch mehr produzieren. Aber das wäre sicher keine Verhältnismäßigkeit. Ich glaube, hier ist es wirklich angebracht, mit etwas mehr Sachlichkeit zu argumentieren, etwas weniger emotional, das ist der Sache dienlicher. Wir werden Gelegenheit haben, sachlicher zu diskutieren, wenn die Europäische Kommission wie angekündigt ihren Richtlinienvorschlag überarbeiten wird, und dann werden all diese Argumente überprüft werden können. Das wird dann der richtige Zeitpunkt sein.

Roth-Behrendt
. Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke ja nicht, daß ich heute abend noch Meinungen verändere. Jeder von uns, der glaubt, in einer solchen Debatte andere noch überzeugen zu können, ist wohl naiv. Aber lassen Sie mich auf einige der vorgebrachten Einwürfe eingehen, zuerst auf die Einwürfe des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte - leider ist Herr Casini nicht mehr da, aber Herr De Clercq und Frau Mosiek-Urbahn. Interessant finde ich, daß das aus einem Ausschuß kommt, der nicht so sehr häufig Gesetzgebung hat, im Gegensatz zu meinem Ausschuß, aber wenn er sie dann mal hat, genau das macht, was Sie mir vorwerfen, nämlich Recht weiter zu entwickeln.
Ich gebe Ihnen zu bedenken, was Sie mit der Patentierungsrichtlinie gemacht haben. Sie haben Recht gesetzt, was nicht im Kommissionsvorschlag stand, und ich gebe zu bedenken, was Sie zum Beispiel beim Designerschutz gemacht haben, bei der Frage der Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts für designte oder geschützte Produkte. Da haben Sie eine Vergütungsregelung völlig neu erfunden. Stand nicht im Kommissionsvorschlag! Was ist denn mit dem Initiativrecht der Kommission? Da prägt ein bißchen das Sein das Bewußtsein. Sie nutzen es dort, wo es Ihnen politisch opportun ist. Ich habe nichts dagegen, daß Sie argumentieren, meine Änderungsanträge seien inhaltlich falsch. Darüber können wir reden. Aber die Zulässigkeit ist eigentlich keine Ebene, auf der wir diskutieren sollten.
Lassen Sie mich etwas zu den Inhalten sagen. Diejenigen von Ihnen, die sagen, ich ginge zu weit mit dem, was ich vorschlage, vergessen eines dabei: Sie können nicht konsequenterweise sagen, hier und draußen vor Ihren Wählerinnen und Wählern, ja, wir wollen Konsequenzen aus der BSE-Krise ziehen, und dann ein bißchen von dem, was die Kommission macht, mitnehmen und ansonsten sagen: Da fasse ich nicht mehr hin! Wer mich kennt, weiß, daß das letzte, was ich fürchte, Schwierigkeiten sind.
Die Kollegin, die das vorhin meinte, sollte mich besser kennen. Sie weiß ganz genau, daß Schwierigkeiten mich eher ermutigen. Ich habe kein Problem, eine Abstimmungsniederlage hinzunehmen, meine Fraktion auch nicht. Wir werden dafür stimmen, und wir können dann auch begründen, warum. Ich kann natürlich verstehen, daß es einige Kollegen gab, die hier sagen, das wäre übereilt. Aus deren Blickwinkel ist es natürlich übereilt, denn wenn ein Mitgliedsland zehn Jahre zu spät eine Gesetzgebung umsetzt, statt 1988 erst 1998, dann wollen die nicht unbedingt gleich ein paar Monate später eine neue Änderung haben. Das ist auch nicht die Ebene, auf der wir argumentieren sollten.
Ich kann verstehen, daß Sie sagen, wir wollen doch eine ausführliche Beratung. Die werden wir noch haben. Wir sind in der ersten Lesung. Die Kommission wird jetzt mit dem Ministerrat zusammensitzen müssen, wenn das Parlament morgen hoffentlich mit Mehrheit einige der Änderungsanträge, wenn auch nicht alle, übernehmen wird. Dann werden wir einen Gemeinsamen Standpunkt bekommen, und Sie können sicher sein, daß die Kommission dann alle betroffenen Kreise beteiligt, wie Industrie und andere, die im übrigen natürlich längst Einfluß genommen haben, die auch mit mir gesprochen haben. Ich finde es auch völlig legitim zu versuchen, ein größtmögliches Maß an Übereinstimmung zu erzielen, aber Übereinstimmung für alle Beteiligten, nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Ich habe nicht die Beweislast umgekehrt. Wer das sagt, hat das nicht verstanden. Ich habe nur die Beweislast bei Produkten, die nicht mehr existieren, verändert. Der Geschädigte muß es nach wie vor beweisen. Wir haben morgen die Chance zu zeigen, daß wir es mit der Aufarbeitung des BSE-Skandals ernst gemeint haben, und Sie werden morgen mit Ihrer Abstimmung auch in namentlichen Abstimmungen beweisen, ob Sie es ernst gemeint haben oder nicht.

Monti
Herr Präsident, mit dem heute zur Debatte stehenden Vorschlag für eine Richtlinie soll einer Empfehlung entsprochen werden, die das Europäische Parlament nach der BSE-Krise ausgesprochen hatte. Es handelt sich dabei um den Vorschlag, bis spätestens Ende September 1997 die in der Richtlinie 85/374/EWG vorgesehene verschuldensunabhängige Haftungsregelung für fehlerhafte Produkte auf landwirtschaftliche Naturprodukte und Jagderzeugnisse auszudehnen. Ich lege besonderen Nachdruck auf den Termin September 1997, der uns ja vom Europäischen Parlament vorgegeben wurde, um uns zu sehr schnellem Handeln aufzufordern. Die Kommission hielt daher eine termingerechte Vorlage ihres Vorschlags für sachdienlich und kam dem am 1. Oktober 1997 nach.
In der Richtlinie aus dem Jahr 1985 wird dem Verbraucher ein Anspruch auf Schadensersatz für ein fehlerhaftes Produkte zuerkannt, ohne daß er das Verschulden des Herstellers nachweisen muß. Durch die Ausdehnung diese Anspruchs auf den landwirtschaftlichen Sektor greift die Kommission, wie ich hervorheben möchte, einen bereits in ihrem ursprünglichen Vorschlag von 1976 enthaltenen Aspekt wieder auf. Alle Parlamentsausschüsse, die den Text geprüft haben, und insbesondere der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, befürworten diesen Grundsatz. Nach Ansicht des federführenden Parlamentsausschusses soll der Richtlinienvorschlag jedoch vorbehaltlich einiger Änderungen gebilligt werden, die im wesentlichen in zwei Gruppen unterteilt werden können. Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Roth-Behrendt, außerdem dafür danken, daß sie gemeinsam mit Herrn Lehne und anderen Abgeordneten die Kompromißänderungsanträge eingereicht hat, die von uns sehr aufmerksam geprüft wurden.
Die Änderungsanträge der ersten Gruppe zielen auf eine wesentliche Änderung der Basisrichtlinie von 1985 ab, die weit über das im Vorschlag der Kommission verfolgte Ziel, nämlich den Anwendungsbereich der Richtlinie auf unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse auszudehnen, hinausgeht. Dies betrifft die Änderungsanträge Nr. 3 bis 9 und Nr. 11 bis 15, die sich auf die Beweislast, das mit der Entwicklung von neuen Produkten verbundene Risiko, psychische Verletzungen, die Selbstbeteiligung des Geschädigten, zeitliche Beschränkungen der Ersatzansprüche, die Haftungsobergrenzen sowie die Revision der Richtlinie im Jahr 2000 beziehen. Die zweite Gruppe umfaßt Änderungsanträge zur Präzisierung einiger ausschließlich die landwirtschaftlichen Grundstoffe betreffenden Punkte: Dies sind die Änderungsanträge Nr. 1 und 2, die die landwirtschaftlichen Vorprodukte und Grundstoffe zum Gegenstand haben, sowie Änderungsantrag Nr. 10, der die Kommission verpflichtet, im Jahr 2002 einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorzulegen.
Was die erste Gruppe von Änderungsanträgen angeht, so hat die Kommission durchaus Verständnis für die Beweggründe von Frau Roth-Behrendt, eine substantielle, über den gegenwärtigen Vorschlag und über die ursprüngliche Empfehlung des Europäischen Parlaments hinausgehende Änderung der Produkthaftungsrichtlinie vorzuschlagen. Die Änderungsanträge Nr. 3 bis 9 und Nr. 11 bis 15 erfordern jedoch eine gründlichere Prüfung als sie bisher im Bericht des federführenden Ausschusses vorgenommen wurde; eine solche Prüfung sollte zudem über den Rahmen der BSE-Krise hinausgehen. Nach Auffassung der Kommission können der passende Zeitpunkt und die geeignete Methode einer solchen Prüfung bei dem nächsten Bericht über die Anwendung der Richtlinie, den die Kommission dem Parlament im Jahr 2000 vorzulegen hat, festgelegt werden. Vor diesem Bericht wird eine umfassende Konsultation im Rahmen eines Grünbuchs stattfinden, die allen interessierten Kreisen offenstehen wird. Ich möchte also insbesondere Frau Grossette bestätigen, daß wir dieses Grünbuch noch vor dem 1. Januar 2000 auf den Weg bringen werden. Dabei müssen zwei horizontale Aspekte, nämlich die zum Zeitpunkt der Produktvermarktung unbekannten Entwicklungsrisiken und die Haftungsobergrenzen, besonders aufmerksam geprüft werden, wohingegen andere Aspekte, wie die zeitliche Haftungsbegrenzung, die Feststellung des Herstellers, die Beweislast, die Art der abgedeckten Schäden usw. eine allgemeinere Prüfung erfordern. Wie schon in mehreren Beiträgen hervorgehoben wurde, können wir es uns aufgrund der sozioökonomischen Bedeutung der Richtlinie nicht erlauben, uns mit übereilten Lösungen zufriedenzugeben.
Zur zweiten Gruppe von Änderungsanträgen - die Änderungen Nr. 1, 2 und 10 - erkläre ich im Namen der Kommission, daß die damit verfolgten Zielsetzungen zwar unsere volle Zustimmung finden, daß diese Anträge jedoch unseres Erachtens überflüssig sind, da bei einer korrekten Auslegung der Artikel 2 und 3 der Richtlinie von 1985, mit der die Haftung aller am Produktionsprozeß Beteiligten, also auch der Hersteller von Grundstoffen und Vorprodukten, eingeführt wurde, sowie von Artikel 21, der die Kommission alle fünf Jahre zur Vorlage eines Berichts über die Anwendung der Richtlinie verpflichtet, die darin enthaltenen Ziele unserer Ansicht nach vollständig erfüllt werden können. Die Kommission kann daher die vorstehend genannten Änderungsanträge nicht übernehmen.
Ich hoffe, daß ich mit diesen Bemerkungen diejenigen beruhigen konnte, die mit den Änderungsanträgen Nr. 1, 2 und 10 die legitimen Interessen der Landwirte verteidigen. Ich wünsche mir ferner, daß sich das Parlament bei der morgigen Abstimmung dieser Vorgehensweise anschließen kann und es somit dem Rat als mitbeteiligtem Rechtsetzungsorgan ermöglicht wird, seinerseits den Vorschlag im Hinblick auf einen gemeinsamen Standpunkt zu prüfen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Kultur 2000
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0370/98) von Frau Mouskouri im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über den
Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit (Programm "Kultur 2000" ) (KOM(98)0266 - C4-0335/98-98/0169(COD)).

Mouskouri
Herr Präsident, sehr geehrte Herren Vertreter der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre und gleichzeitig Verpflichtung, heute den Bericht über den Vorschlag der Kommission zum Rahmenprogramm "Kultur 2000-2004" vorzustellen.
Der Beginn der Laufzeit dieses Programms fällt mit dem Anfang des neuen Jahrtausends zusammen und markiert eine neue Epoche für die Europäische Gemeinschaft und die europäischen Bürger. Vielleicht mehr als alle anderen Programme betrifft es die jungen Europäer, die unsere Zukunft aufbauen und denen dafür die Vielfalt der europäischen Kultur an die Hand gegeben werden soll. Mit dem neuen Programm wird die Kultur zum ersten Mal als Ganzes im Rahmen eines einheitlichen Programms betrachtet, das die drei bestehenden Programme ersetzt.
Der uns von der Kommission vorgelegte Vorschlag war in der Tat ehrgeizig, aber nicht transparent und ohne konkreten Inhalt. Deshalb hätte sich das neue Programm auch schlecht umsetzen lassen, und dem europäischen Bürger wäre der Zugang verwehrt geblieben. Mit dem Bericht, den ich Ihnen heute vorstellen möchte, wurde versucht, bestimmte Mängel zu beheben. Wir sind sicher alle einer Meinung, daß die Kultur nicht irgend etwas Unbestimmbares ist, sondern einen ganz konkreten Inhalt hat. Sie stellt heute mehr als je zuvor eine vielfältige Industrie dar, die Arbeitsplätze schafft. Der Kultursektor ist außerdem unmittelbar mit den Bereichen Bildung und Ausbildung verknüpft. Die europäische Kultur in ihrer Vielfalt bedarf dringend unserer Unterstützung, um überleben und sich entwickeln zu können.
Die erste wesentliche Änderung betrifft den Titel des Programms: Der Begriff "kulturelle Zusammenarbeit" wird weder dem Inhalt noch der Struktur und auch nicht den Zielen des neuen Programms gerecht. Deshalb schlagen wir den Begriff "Kulturpolitik" vor. So legen wir mit diesem Programm den Grundstein für eine wirkliche Politik der Gemeinschaft im Bereich der Kultur. Bezüglich der Struktur des Programms schlagen wir einen sektoriellen Ansatz in bezug auf die Kultur sowie die Durchführung horizontaler Maßnahmen vor. Die einzuleitenden Aktionen können so besser auf die Zielsetzungen abgestimmt werden und tragen den spezifischen Bedürfnissen jedes kulturellen Sektors, aber auch den horizontalen Synergien für eine breitere Zusammenarbeit mit anderen Programmen Rechnung.
Hinsichtlich der Umsetzung des Programms sind wir der Auffassung, daß eine enge Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nötig ist. Deshalb schlagen wir einen Ausschuß mit beratender Funktion vor, dem jeweils ein Vertreter der Mitgliedstaaten angehört. Daneben wird ein Unterausschuß tätig sein, der aus von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Sachverständigen besteht. Auf diese Weise werden die Staaten unmittelbar in die Umsetzung des Programms einbezogen. Die Evaluierung ist aus Gründen der Transparenz und der Bekanntmachung des Programms erforderlich. Deshalb schlagen wir eine regelmäßige Evaluierung seiner Ergebnisse durch die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vor.
Lassen Sie mich ebenfalls auf die Entwicklung der europäischen Mittel für Kultur eingehen. Damit wollen wir einerseits die Verbreitung des Programms auf nationaler und regionaler Ebene gewährleisten und auch lokalen Trägern einen Zugang ermöglichen. Andererseits streben wir Zusammenarbeit und Koordination zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten an, da dies für den Erfolg des Programms notwendig ist.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich noch zwei Dinge ansprechen. Erstens geht es mir um die Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit. Wir haben die Kommission wiederholt aufgefordert, uns ein Muster dieser Abkommen vorzulegen, da wir immer noch nicht wissen, welchen Inhalt diese eigentlich haben. Der zweite Punkt betrifft den Haushalt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Ausstattung ist viel zu gering. Mit 167 Millionen ECU ist das Programm zum Scheitern verurteilt. Deshalb schlagen wir einen Betrag von 250 Millionen ECU vor, das unserer Ansicht nach für die Umsetzung eines so wichtigen Programms unabdingbare Minimum. Vergessen wir nicht, daß es in dem neuen Programm um die kulturelle Zukunft Europas geht und daß wir den jungen Europäern gegenüber im Hinblick auf diese Zukunft voll und ganz in der Verantwortung stehen.
Sehr geehrte Herren Kollegen, Herr Präsident, das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit oft zum Ausdruck gebracht, welche Bedeutung es der Kultur und der kulturellen Zukunft Europas beimißt. Indem wir den von uns vorgelegten Bericht annehmen, weisen wir der Kultur den Rang zu, der ihr gebührt. Gleichzeitig bekräftigen wir erneut unseren politischen Willen, die kulturellen Aktivitäten in der Europäischen Union zu stärken und einen einheitlichen europäischen Kulturraum zu schaffen, in dem die kulturellen Eigenarten und Werte unserer Staaten ihren Platz erhalten und sich entwickeln können.

Christodoulou
Herr Präsident, ich möchte Frau Mouskouri zu ihrem Engagement und dem Ergebnis ihrer Arbeit gratulieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses so ehrgeizige Programm beruht im wesentlichen auf Artikel 128 des Vertrages und wird in seiner Entwicklung nach meinem Empfinden noch weitaus wichtiger werden, als es gegenwärtig den Anschein hat. Ebendeshalb zielt die Vorlage dieser Aktion in der Form eines Mehrjahresrahmenprogramms auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips auf die Gewährleistung des Zusammenhalts und die Erhöhung der Effizienz ab. Dies ist natürlich keine ausschließliche Eigenart der großen Programme, auch Programme, die von einer bescheideneren Basis ausgehen, können sich in diese Richtung entwickeln. Selbstverständlich ist dabei auch ein gewisser Grad an Flexibilität notwendig. Das Programm ist noch in der Entwicklung begriffen. Wir wissen noch nicht genau, welche Form es letztlich annehmen wird, denn die einzuleitenden Aktionen sind neu und wegweisend. Dabei spielt das Europäische Parlament eine sehr wichtige Rolle, denn viele Vorschläge müssen gut überwacht werden, damit auch die Ausschöpfung der Mittel richtig erfolgt. Ebendeshalb sei daran erinnert, daß die finanzielle Ausstattung, die im Vorschlag von Frau Mouskouri von 167 auf 250 Millionen ECU erhöht wird, kein Ausgabenziel darstellt und den Regeln der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Haushaltskontrolle unterliegt.
Außerdem sollten wir nicht vergessen, daß der allgemeine Haushaltsrahmen noch nicht gebilligt worden ist. Wenn der genannte Betrag also richtig und mit der Flexibilität, die wir versucht haben, in unsere Vorschläge aufzunehmen, eingesetzt wird, kann er zu einer erheblichen Weiterentwicklung des Programms beitragen. Sollte sich daraufhin herausstellen, daß zusätzliche Mittel nötig sind, können entsprechende Anpassungen vorgenommen werden. Im übrigen stellt dieser Betrag gemäß der Erklärung vom 6. März 1995 im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens die bevorzugte Referenz für die Haushaltsbehörde dar. Folglich sollte die vorgeschlagene Höhe der Mittel nicht zum Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Rat und Parlament bzw. einer Polarisierung innerhalb des Rates werden. Ich stelle also klar, daß wir im Haushaltsausschuß den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Betrag nicht erhöhen wollten, sondern im Sinne der Erklärung vom 6. März 1995 die Möglichkeit einer erneuten Prüfung dieses Betrages bis zu einer Höhe von 20 % im Rahmen der jährlichen Haushaltskonzertierung angeregt haben. Wenn außerdem die Möglichkeit einer Kofinanzierung in Betracht gezogen wird, erhöht sich dieser Betrag noch einmal.
Abschließend, Herr Präsident, sei gesagt, daß das Programm, an dem die Kommission doch recht lange gearbeitet hat, nun schließlich Gestalt angenommen hat und daß Vorschläge vorgelegt wurden, und der ausgezeichnete Bericht von Frau Mouskouri bestätigt und verbessert das Vorgeschlagene zudem. Das ist sehr wichtig, insbesondere in bezug auf die beiden Programm KALEIDOSKOP und ARIANE, denn so bleibt die Kontinuität dieser Programme gewahrt. In Erwartung der abschließenden Billigung der allgemeinen Finanziellen Vorausschau, auf deren Grundlage sich die Dinge in Zukunft hoffentlich auf bestmögliche Weise entwickeln, werden die mit diesen Programmen verknüpften Aktivitäten weitergeführt.

Sanz Fernández
Herr Präsident, der von der Kommission vorgelegte Vorschlag zur Schaffung des ersten Rahmenprogramms der Europäischen Union zugunsten der Kultur entspricht den sowohl vom Rat als auch vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Wünschen. Der Ausschuß für Kultur achtet und teilt die Ziele des Vorschlags der Kommission, hat sich jedoch für substantielle Änderungen, im wesentlichen hinsichtlich der Struktur des Programms, ausgesprochen.
Der Ausschuß für Kultur wünscht angesichts der Unbestimmtheit des Textes der Kommission ein Programm, in dem konkret die spezifischen Sektoren festgelegt werden, auf die das Rahmenprogramm gerichtet ist, damit von Anfang an bekannt ist, welches Gewicht bei der Ausführung des Programms den verschiedenen Bereichen der Kultur - kulturelles Erbe, Musik, Literatur usw. zuerkannt wird, weil es nach dem derzeitigen Vorschlag die Kommission wäre, die während der Ausführung des Programms in den nächsten fünf Jahren einseitig über die relative Bedeutung der einzelnen genannten Sektoren entscheiden könnte.
Aber wir akzeptieren bestimmte von der Kommission in ihren Text eingebrachte Neuerungen, wie die Öffnung eines Raums für die horizontalen Aktionen, in dem innerhalb eines Projekts Aktivitäten verschiedener kultureller Sektoren integriert werden. Andererseits glauben wir im Gegensatz zur Kommission - die bei der Verteidigung ihres Vorschlags sehr kritisch mit dem Ergebnis der gegenwärtigen Programme umgeht -, daß die wesentlichen Punkte dieser Programme beibehalten werden müssen, weil das Ergebnis zufriedenstellend war, obwohl die geweckten Erwartungen um ein Vielfaches die Möglichkeiten übersteigen, die das Budget für diese Programme bietet.
Aus diesem Grunde unterstützt die Sozialistische Fraktion gemeinsam mit dem Ausschuß für Kultur - einstimmig - den Änderungsantrag zur Festsetzung eines Haushalts in Höhe von 250 Millionen ECU für fünf Jahre anstelle der von der Kommission vorgeschlagenen 167 Millionen.
In den letzten Jahren hat es bei wesentlichen Programmen auf dem Gebiet der kulturellen Aktion der Gemeinschaft einen Rückgang in den Ausgaben gegeben, wie zum Beispiel bei dem Programm RAPHAEL, so daß die Erwartungen, die die Kommission selbst bei diesem Programm in ihrem Vorschlag von 1995 hegte, in Wirklichkeit bei weitem nicht erfüllt wurden. Im Finanzbogen jenes Vorschlags hatte die Kommission für 1999 Ausgaben in Höhe von 15 Millionen ECU vorgesehen. Das Europäische Parlament wollte den Betrag um etwa 40 % erhöhen. Aber der Widerstand einiger weniger Mitgliedstaaten führte im Ergebnis der Vermittlung zu einem stark reduzierten Haushalt, der für 1999 8, 8 Millionen ECU beträgt, was weit unter den von der Kommission vorgeschlagenen 15 Millionen liegt, aber sogar unter dem Niveau der Ausgaben für das kulturelle Erbe in den Jahren vor 1996, das heißt, als wir auf der Grundlage von Pilotaktionen arbeiteten.
Nun denn, dies war das Programm, das der Ausschuß für Kultur als das Flaggschiff der kulturellen Aktion der Europäischen Union ansah. Wir haben vielleicht alle zusammen nicht genügend Kraft gehabt, um jenen Vorschlag voranzutreiben.
Wir Sozialisten glauben, daß der Zeitpunkt gekommen ist, an dem die Kultur und die Bürger Europas endlich eine entscheidende Rolle beim europäischen Aufbau spielen. Deshalb ist es wichtig, daß dieses Programm - das kein ambitiöses Programm darstellt - unterstützt wird, und aus diesem Grunde wird die Sozialistische Fraktion die von Frau Mouskouri, die ich beglückwünsche, gemeinsam vorgelegten Änderungsanträge und den Bericht mittragen.

Baldi
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst Frau Mouskouri für die ausgezeichnete Arbeit, die sie geleistet hat, danken, denn sie hat einen die verschiedenen Bedürfnisse der einzelnen Kulturbereiche berücksichtigenden sektoriellen Ansatz vorgeschlagen, um dem Rahmenprogramm Kultur 2000-2004 mehr Effizienz zu verleihen. Ich stimme ihr zu und halte es im Hinblick auf die Umsetzung dieser Maßnahmen für erforderlich, die Mittelausstattung für das Programm auf mindestens 250 Mio. ECU aufzustocken. Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, das kulturelle Erbe als wesentliche Ressource der Europäischen Union zu betrachten, die an der Schwelle zum Jahr 2000 vor gewaltigen Herausforderungen steht: Erweiterungsprozeß, Globalisierung, Entwicklung der Informationsgesellschaft, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt.
Das Rahmenprogramm Kultur dient der Förderung des kulturellen Schaffens sowie der Kenntnis und Verbreitung der Kultur der europäischen Völker durch diesen sektoriellen Ansatz, dessen Flexibilität die Verwirklichung von Synergien zwischen den einzelnen künstlerischen Bereichen und neuen Ausdrucksformen fördert. Das Programm zielt darauf ab, die Zusammenarbeit der Kulturorganisationen und -akteure sowie der Kulturinstitutionen der Mitgliedstaaten auf regionaler Ebene anzuregen, die Entfaltung des Kulturschaffens durch die Gewährleistung der Durchführbarkeit künstlerischer Projekte zu fördern und Maßnahmen, die durch ihr Ausmaß und ihren europäischen Charakter die Ausstrahlung der europäischen Kultur verstärken, zu unterstützen.
Gewiß sind die Maßnahmen im Bereich des kulturellen Erbes, auch aufgrund der damit verbundenen Kosten, am einschneidendsten, und deshalb bin ich auch etwas verblüfft, daß sie erst an die vierte Stelle gesetzt wurden. Im Bereich des Kulturerbes ist außerdem eine Unterscheidung zwischen beweglichem und unbeweglichem Erbe angebracht, wobei letzteres, wie auch die Haushaltspläne der einzelnen nationalen Ministerien erkennen lassen, zwangsläufig höhere Mittelzuweisungen erfordert. Für die Restaurierung des beweglichen Kulturerbes muß ein breites Spektrum auch nicht rein fachbezogener Kompetenzen genutzt werden
Schließlich und endlich sollte das Programm "Kultur 2000" durch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf die Bewahrung des beweglichen und unbeweglichen Erbes abzielen, indem die gemeinsamen europäischen Wurzeln der Vielfalt nationaler Kulturen ermittelt werden.

Guinebertière
Herr Präsident, gestatten Sie mir, daß ich zunächst einmal Frau Nana Mouskouri zu ihrer hervorragenden Arbeit gratuliere, aber ist nicht eine griechische Sängerin die geeigneteste Person, um diese Aufgabe in unserem Ausschuß wahrzunehmen?
"Kultur 2000" , das sind die kulturellen Perspektiven der Union für die kommenden Jahre und für den Eintritt in das 21. Jahrhundert. Ich schließe mich voll und ganz den neuen Ausrichtungen eines Programms an, das die Rolle der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich hervorhebt. Was schlug die Kommission vor? In einem einzigen Programm die Programme KALEIDOSKOP, ARIANE und RAPHAEL zusammenzufassen, die es ermöglicht haben, eine finanzielle Unterstützung der Union für 1400 kulturelle Projekte zu gewähren. Verschiedene Länder der Union, die sich untereinander zu Partnern zusammengeschlossen hatten, konnten auf diese Art und Weise durch kulturelle und künstlerische Veranstaltungen den Reichtum unseres Erbes, die Vielfalt unserer Kultur und die Bedeutung ihrer Komplementarität unter Beweis stellen.
Leider muß man darauf hinweisen, daß die 1400 Projekte aus 9000 eingereichten Vorschlägen ausgewählt worden waren. Ich überlasse es Ihnen, die Zahl der Enttäuschten zu zählen. Wie soll man das besser machen, wenn die Bürger sowohl die große Mittelstreuung als auch die Zugangsschwierigkeiten für alle stark kritisieren? Die Komplementarität zwischen dem Vorschlag der Kommission und der Arbeit von Frau Nana Mouskouri, die im übrigen einstimmig vom gesamten Kulturausschuß unterstützt wurde, dürfte den Europäern ein ausgewogenes Programm bescheren, das den großen, mittleren und kleinen Projekten auf ihrer jeweiligen Ebene eine Existenzmöglichkeit einräumt, und darüber freue ich mich. Ich glaube, daß dies der beste Weg ist für eine größere Beteiligung und einen besseren Zugang aller zur Kultur, und zwar in allen kulturellen Bereichen.
Ist es in einem Europa, das mehr und mehr von Bankiers und Börsenmaklern bestimmt wird, nicht notwendig, den Vorzügen des kulturellen Ausdrucks wieder den ihnen zustehenden Stellenwert zuzuordnen? Die Kultur ist eine Quelle für neue Arbeitsplätze, und für mich ist dies auch eine Gelegenheit, mein großes Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, daß das Parlament keine Möglichkeit hatte, sich zu dem Arbeitsdokument der Kommission "Kulturindustrie und Beschäftigung" zu äußern, in dem unterstrichen wurde, daß diese enorme Beschäftigungsquelle unverzüglich ausgeschöpft werden sollte. Die Sektoren Audiovisuelles und Fremdenverkehr sind im übrigen als die sicherlich vielversprechendsten in diesem Bereich herausgestellt worden.Zum Abschluß möchte ich es nicht versäumen, auf die Globalisierung und die sich daraus für die Kultur ergebenden Folgen hinzuweisen, die damit im Zusammenhang steht. Ich möchte daher für die Fortsetzung einer Politik plädieren, die zur Beibehaltung und Förderung der kulturellen Vielfalt beitragen muß, sowohl in den mittel- und osteuropäischen Ländern als auch in den Entwicklungsländern, mit denen Europa im Rahmen von Konventionen eine Unterstützung des kulturellen Sektors als festen und vollwertigen Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung vereinbart hat. Und haben nicht diejenigen, die für die kulturelle Ausnahmeregelung eingetreten sind, einen erneuten Sieg gegen die OECD errungen, die entschlossen war, die Investitionsfragen ohne Unterscheidung nach Produkten zu behandeln und die nun klein beigeben mußte?
Und um meiner Aufgabe als Abgeordnete gerecht zu werden, muß ich außerdem die viel zu bescheidenen Mittel für diese Politik ansprechen. Ich hoffe, daß die 250 Millionen ECU, die vom Kulturausschuß beschlossen wurden, vom Ministerrat verabschiedet werden. Aufgrund seiner Reichweite verdient es das Programm sehr wohl.

Alavanos
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Kommission und die zuständige Direktion dazu beglückwünschen, daß sie die ersten Vorarbeiten geleistet und die Konzeption für die Integration und Zusammenfassung der kulturellen Maßnahmen erarbeitet hat, die in hohem Maße zersplittert und nicht von einer gemeinsamen Logik und von einer einheitlichen Politik im Kulturbereich gelenkt waren.
Meinen besonderen Glückwunsch möchte ich natürlich der Berichterstatterin Frau Mouskouri aussprechen, die den, wenn Sie so wollen, Horizont dieser Vorschläge der Kommission meines Erachtens erweitert, verbessert, entwickelt und ausgebaut hat. Mit einer guten Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und Kommission können wir nach meinem Dafürhalten zu Ergebnissen im Bereich der Kultur kommen, in dem leider eines der großen Defizite der Europäischen Union besteht. Oft denken wir nur an die demokratischen oder die sozialen Defizite. Leider jedoch begegnet uns dieses Problem auch im Kulturbereich, denn wenn der Aufbau eines vereinten Europa mit einer multikulturellen Dimension und mit Völkern sowie geistigen und künstlerischen Kräften verschiedener Herkunft, mit einer unterschiedlichen Geschichten, verschiedenen Sprachen und verschiedenen Lebensläufen, wenn also der Aufbau eines solchen Europa in der Tat historischen Charakter hat, dann muß er von einer großen kulturellen Blüte und Entfaltung begleitet sein.
Wir können nicht von einer kulturellen Wüste in Europa sprechen, aber leider bewegen sich die kulturellen Aktivitäten, insbesondere was Jugendliche betrifft, parallel zur Entwicklung der Europäischen Union und laufen nicht auf diese zu. Insofern sind erhebliche Initiativen von seiten der Europäischen Union nötig, um in Kontakt zu den Kulturschaffenden zu treten, die in gleicher Weise wie die Entschließungen und Rechtsvorschriften des Europäischen Parlaments sowie die von uns festgelegten wirtschaftlichen Regeln das Aufbauwerk, den Charakter und die Persönlichkeit dieses unseres - wenn Sie so wollen - weltweit und geschichtlich gesehen einmaligen Unterfangens auf ihre eigene, nicht genau zu definierende Weise in hohem Maße beeinflussen werden.
Darüber hinaus stimme ich mit den grundlegenden Bemerkungen von Frau Mouskouri überein. Es ist meines Erachtens sehr wichtig, die zur Absicherung dieses Programms vorgeschlagenen Mittel auf 250 Millionen ECU aufzustocken. Außerdem ist es von Bedeutung, daß die einzuleitenden Maßnahmen dokumentiert werden und daß sie transparent sind. Und dann möchte auch ich aus meiner Erfahrung als griechischer Europaabgeordneter heraus und angesichts der weitverbreiteten Enttäuschung, die ich bei vielen feststelle, die sich um die Teilnahme an verschiedenen Programmen beworben haben, aber wegen fehlender und unzureichender Mittel abschlägig beschieden wurden, betonen, wie wichtig es ist, mehr Institutionen Möglichkeiten zu eröffnen und sie eventuell vor allem von der rigiden bürokratischen Kontrolle von seiten der Europäischen Union zu befreien, was allerdings nicht bedeutet, daß es keine Transparenz und keine Finanzkontrolle geben soll.

Kerr
Herr Präsident, zunächst gratuliere ich Nana Mouskouri zu einem sehr guten Bericht. Sie hat in der Musik bereits einen großen Namen, und nun wird sie einen großen Namen in der europäischen Kulturpolitik bekommen. Als Präsident der Freunde der Musik habe ich viel unterstützende Arbeit geleistet und dabei mit Nana Mouskouri im Ausschuß zusammengearbeitet. Insbesondere möchte ihr für den Bereich der Musikpolitik meine Anerkennung zollen. Musik ist in der Europäischen Union sehr wichtig. In der Musikbranche sind etwa 350 000 Menschen beschäftigt, und sie weist einen Umsatz von jährlich 15 Milliarden ECU auf. Dieser Bericht wird zu ihrer Stärkung beitragen, und zwar im Sinne von Ausbildung, Erziehung - die sehr wichtig ist - und Unterstützung von Musikprojekten, bei denen dieses Parlament die Leitung übernommen hat, wie zum Beispiel für das Europäische Jugendorchester. Vor kurzem habe ich die Europäische Jugendoper in Baden-Baden besucht, um bei der Einweihung dabei zu sein. Sie ist ein großer Erfolg. Zum erstenmal werden wir ein Europäisches Jazzorchester finanzieren, das European Youth Jazz Swinging Europe, was ich ebenfalls begrüße.
Selbstverständlich wird mehr Geld gebraucht, wie Nana Mouskouri in ihrem Bericht sagte. Wir müssen die großen Projekte in Europa und die kleinen Projekte finanzieren. Mit einem erweiterten Haushalt können wir das. Wir sollten den sehr guten Rat der Europäischen Föderation für die Künste und das Erbe berücksichtigen, die gerade einen Konferenzbericht herausgebracht hat. Ich hoffe, Kommissar Oreja hat ihn gelesen und wird auch auf die sehr wertvollen Vorschläge der EFAH reagieren.

Féret
Herr Präsident, als europäischer Bürger freue ich mich natürlich über die Einrichtung eines neuen Finanzierungsinstruments zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit in Europa. Sollte die Kommission endlich die entscheidende Tatsache eingesehen haben, daß Europa nicht nur ein umfassender Raum des freien Warenverkehrs ist?
Dennoch ist meine Freude nicht ungetrübt. Die vorgesehene finanzielle Ausstattung in Höhe von 167 Millionen ECU für fünf Jahre ist einfach lächerlich. Ich teile voll und ganz die Haltung der Berichterstatterin, die mehr Mittel - 250 Millionen ECU - und eine Aufteilung fordert, die die Erschließung unseres kulturellen Erbes, eine größere Beteiligung und einen besseren Zugang der Bürger zu Kulturmaßnahmen begünstigt. Ich schließe mich auch ihrer Ansicht an, daß die Kultur ein Mittel zur Manifestierung unserer Identität nach außen darstellt.
Dank Frau Mouskouri sind wir, die Kinder Athenes, keine Waisen mehr. Auch ich werde ohne Vorbehalt und mit Begeisterung für ihren Bericht stimmen, zumal ich diese Abstimmung - neben der Einführung des Euro und der Erweiterung der Europäischen Union nach Osten - für die wichtigste seit meiner Amtszeit als Abgeordneter in diesem Parlament halte.

Tongue
Herr Präsident, wie meine Vorredner, so möchte auch ich die harte Arbeit der Berichterstatterin würdigen. Ebenso gern will ich der Kommission danken, die diesen Vorschlag für ein einheitliches Rahmenprogramm für Kultur Wirklichkeit werden ließ, indem sie dem in Artikel 128 formulierten politischen Willen Ausdruck verlieh. Wie alle Redner betonten, ist es höchste Zeit für einen gemeinsamen Ansatz und für Kohärenz sowie für gemeinsame Ziele in der Kulturpolitik der Europäischen Union, durch die die Aktionen der Nationalstaaten an Wert gewinnen. Es ist auch an der Zeit, unseren gemeinsamen Bestrebungen auf dem Gebiet der Kultur eine klare Stimme zu verleihen, und in diesem Sinne unterstütze ich von ganzem Herzen die Meinung von Herrn Alavanos.
Wir hätten eine längere Debatte führen sollen. Eine Konferenz war wirklich nicht ausreichend. Wir konnten die Programme ARIANE, RAPHAEL und KALEIDOSKOP nicht einfach beseite tun, und wir mußten scheinbar widersprüchliche Ziele in Einklang bringen. Dieses Parlament sagte einerseits richtig, daß wir viele kleine Projekte und Veranstalter unterstützen müßten, da wir die Dinge vor Ort sehen. Andererseits müssen wir viel stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit treten, und Kulturpolitik sollte bei allen Gemeinschaftsaktionen sichtbar werden. Das ist sehr schwer, wenn nur 17 % aller kulturellen Maßnahmen überhaupt aus diesem Programm kommen. Wie wir wissen, stammt das große Geld für die Kultur vor allem aus den Strukturfonds.
So war es das Bemühen Nana Mouskouris, für das sie in unserem Ausschuß auch Unterstützung fand, darauf gerichtet, auf dem Besten von ARIANE, RAPHAEL und KALEIDOSKOP aufzubauen, aber auch die Meinungen der Kommission bei der Schaffung einer horizontalen Perspektive widerzuspiegeln, die den gleichen Vorschlag der Kommission zur Schaffung von Netzwerken, interdisziplinären Projekten und Projekten von großer Symbolkraft berücksichtigt.
In meinem Wahlkreis gibt es etwas, das sich Sommeruniversität von East London nennt. Sie ist eine der bedeutendsten kulturellen Bildungsveranstaltungen von ganz London, die sich jedoch immer zwischen zwei Stühle gesetzt hat und es nie schaffte, Mittel zu bekommen. Es ist diese Art von Bemühung, die im Sinne unserer hier vorgetragenen Vorschläge unterstützt werden sollte und kann. So schlagen wir jetzt einen Kompromiß aus dem Besten der Vergangenheit vor, aber auch, mit Hilfe von Großprojekten die Aufmerksamkeit auf kulturelle Aktivitäten von europäischem Rang zu richten. Ich bin zuversichtlich, daß wir zwischen den Institutionen Verständigung erreichen können. Das muß zum Eckpfeiler eines Europas der Völker gehören. Ich halte das für absolut wichtig und sage immer, daß die Europäische Union nicht allein vom Kommerz leben kann.

Vaz da Silva
Herr Präsident, ein Rahmenprogramm für die Kultur ist ein Schritt nach vorn, weil es die Rolle einer Triebkraft und eines Dreh- und Angelpunkts bestätigt, die die Kultur beim Aufbauprozeß Europas zu spielen hat. Europa muß sich durch eine Kulturpolitik definieren, die alle Politiken horizontal durchdringt. Das soll sein Markenzeichen für das nächste Jahrhundert sein.
Das Programm "Kultur 2000" der Kommission wies sehr positive Aspekte auf, wie etwa die Mehrjährigkeit und die Integration mehrerer Sektoren, doch auch einige schwerwiegende Lücken. Der Mouskouri-Bericht versuchte, die Lücken zu verringern, wofür er viel Mühe aufgewandt und einen konstruktiven Geist gezeigt hat, was ich anerkenne und begrüße, doch er ließ einige Aspekte unberücksichtigt, die ich gern einbezogen sähe und von denen ich nunmehr zwei nenne: den Haushalt und die kulturelle Vielfalt.
Die europäischen Institutionen haben in letzter Zeit entdeckt, daß Kultur die gesellschaftliche Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die Unionsbürgerschaft fördert und Europa nach außen sichtbar macht, doch unerklärlicherweise kommt das nicht in dem ihr zugewiesenen Haushalt zum Ausdruck, der lächerlich ist. Es ist ein Irrtum zu glauben, wenn man der Kultur etwas weniger gibt, dann habe das als einzige Konsequenz, daß etwas weniger Projekte durchgeführt werden. Die Frage ist: Entweder gibt man genug, um eine kritische Masse zu erzeugen, damit die Kultur zu Ergebnissen führt und persönlich und gesellschaftlich bedeutsame Qualität schafft, oder das, was man gibt, ist nicht mehr als ein paar Brosamen, die man Spatzen hinstreut.
Eine Europäische Union, die ihrer eigenen Geschichte würdig und sich der Herausforderungen bewußt ist, denen sie sich zu stellen hat, wie etwa der Erweiterung und dem weltweiten Wettbewerb, muß entschlossen die Logik umkehren, die ihr Wachstum geleitet hat. Heute - und nicht später - muß sich die Europäische Union selbst als Wirtschafts- und Kulturunion begreifen. Und sie muß diesen politischen Willen bestätigen, indem sie den Kulturhaushalt auf einen realistischen Prozentsatz des Gemeinschaftshaushalts indiziert. Am Anfang ein Minimum von 250 Millionen. Das wird wirklich ein Signal sein, das die Leute verstehen.
Was die kulturelle Vielfalt betrifft, so kann man die Kultur nicht als etwas Statisches und ein für allemal Festgelegtes behandeln. Sie ist ständig in Bewegung und kennt keine Grenzen. Damit das europäische Kulturprogramm eine nützliche Rolle spielen kann, muß es umfassend und flexibel sein, und so kann es...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Hawlicek
Herr Präsident! Ich möchte vor allem Nana Mouskouri für ihr Engagement danken, das sie in diese Arbeit "Kultur 2000" investiert hat. Ich schließe mich vor allem der wichtigsten Forderung an, nämlich der nach der Erhöhung der bereitgestellten Mittel. Denn wenn - und das ist jetzt meine Bitte und mein Anliegen an die Kommission - wir das ernstnehmen, was im Kulturprogramm steht, daß nämlich im Rahmen der europäischen Integration Kultur ein zentrales Anliegen ist, wenn die Kultur einen Gründungswert für Europa darstellt und wenn sie eine Triebkraft der Gesellschaft ist, dann ist es wirklich mehr recht als billig, die Mittel auf 250 Mio. ECU zu erhöhen, wie es unser Ausschuß fordert. Der derzeitige Prozentanteil von 0, 003 % des Budgets ist mehr als beschämend, und viele Kulturschaffende werden enttäuscht, deren Ersuchen nicht berücksichtigt werden können.
Besonders unterstreichen möchte ich noch das Engagement unseres Präsidenten Peter Pex, der auch noch sprechen wird, das Engagement des gesamten Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, aber auch das Engagement des Ratspräsidenten, Dr. Peter Wittmann, der schon auf dem informellen Rat der Kulturminister in Linz versucht hat, seine Kollegen von der Notwendigkeit der Aufstockung des Budgets zu überzeugen. Ich hoffe nur, daß der Kultur-Ministerrat, der am 17. November stattfinden wird, ebenfalls dieser Erhöhung der Mittel zustimmen wird, so daß wir zu einem ersten Gemeinsamen Standpunkt kommen können.
Ich unterstütze auch die Änderungsvorschläge von Kollegin Mouskouri, das Programm ähnlich den bisherigen Programmen nach Kultursparten zu gliedern und besonders die kulturellen Netzwerke, Klein- und Innovativprojekte, die langfristigen Förderungen und die breite Einbeziehung der kulturell benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu fördern.

Stenzel
Herr Präsident! Wenn ich noch einmal beginnen würde, ich würde bei der Kultur anfangen. Bereits dieser Ausspruch des großen europäischen Politikers Jean Monnet verdeutlicht die große Bedeutung der Kultur für das europäische Einigungswerk. Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern eine Wertegemeinschaft, in der vielfältige Sprachen und Kulturen miteinander verbunden sind. Europa muß erlebbar und begreifbar gemacht werden. Aus diesem Grund begrüße ich die in diesem ausgezeichneten Bericht vorgeschlagene Beteiligung der Bürger an den kulturellen Aktionen. Der Anerkennung der beschäftigungspolitischen Aspekte der Kultur auf europäischer Ebene wird ebenso gebührend Rechnung getragen.
Bei der Förderung von Ereignissen und Kulturprojekten, die partnerschaftlich oder in Form eines Netzes ausgerichtet werden, ist als Voraussetzung die Teilnahme von drei Mitgliedstaaten vorgesehen. Dabei wird aber zu beachten sein, daß die Kommission die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung stellt, damit die Partnersuche nicht zu einem unüberwindlichen Hindernis wird. Ein verbessertes Angebot im Bereich von Internet und Datenbanken könnte den Antragstellern Erleichterungen bieten. Erleichterungen würde den Antragstellern ebenso durch verstärkte Transparenz sowie stärkere Information über die Programme geboten werden.
Um diese Vorschläge auch umsetzen zu können, reicht der von der Kommission vorgeschlagene Weg mit einer Summe von 167 Mio. ECU pro Jahr sicherlich nicht aus. Die vom Europäischen Parlament geforderte Summe von 250 Mio. ECU pro Jahr ist aber angesichts der Summen, die für andere Programme ausgegeben werden, wahrscheinlich ebenso zu gering. Für die Durchführung des Programms fordert der Bericht zu Recht eine Konsultation mit Kulturschaffenden. Zusätzlich wäre die Schaffung von europäischen Kulturzentren in den Mitgliedstaaten zu fördern, die den ständigen Kontakt zu den einzelnen Förderinstituten gewährleisten. Das wäre ein weiterer wichtiger Baustein zu einer umfassenden europäischen Kulturpolitik.

Pex
Herr Präsident, natürlich möchte auch ich Frau Mouskouri zum Ergebnis ihres enormen Einsatzes und ihrer Arbeit für die Zukunft der Kulturpolitik, denn darum geht es heute, gratulieren. Meine Glückwünsche gehen auch an die Mitglieder des Kulturausschusses, da wir diesen wichtigen Vorschlag heute dank ihres Einsatzes und der Zusammenarbeit in Rekordzeit behandeln können. Schließlich mein Kompliment an Kommissar Oreja und seine Beamten für ihre kreative Arbeit in Vorbereitung dieser Beschlußfassung.
Aber eigentlich beginnt die Arbeit erst heute. Was wir benötigen, ist eine gute interinstitutionelle Zusammenarbeit zur Realisierung der politischen Programme, die wir heute festlegen werden. Das bereitet mir große Sorgen. Denn faktisch liegen drei Vorschläge vor. Ein Vorschlag der Kommission, einer des Parlaments, und am Wochenende hatte ich einen weiteren des Rates in der Hand, der deutlich von dem abweicht, was Sie heute abend hier vernommen haben.
Auch die Absichten des Rates in bezug auf den Haushalt bereiten mir Sorgen. Was wird aus unseren guten Vorsätzen? Meiner Meinung nach muß die Kulturpolitik zur Achse der europäischen Politik werden. Ich wage zu behaupten, daß ohne eine gute Kulturpolitik die Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union gefährdet sind. Deshalb müssen wir auch mit den Kultureinrichtungen in Europa zusammenarbeiten, die nämlich besitzen die Fähigkeit und Energie zur Verwirklichung unserer politischen Pläne.
Ich hoffe, der Kommissar wird uns nachher mitteilen, er werde gemeinsam mit uns den Rat bearbeiten, um in einem Vermittlungsversuch gleich ein gutes Resultat zu erzielen und nicht in die unangenehme Situation zu geraten, daß wir die Politik ablehnen und uns dann schließlich, wie man in den Niederlanden sagt, entweder für ein halbes Ei oder eine leere Schale entscheiden müssen. Hoffentlich können wir uns einigen und recht bald, vor Weihnachten, zu einem guten Ergebnis kommen.

Oreja
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete, Frau Berichterstatterin! Ich möchte zunächst Frau Mouskouri sowie den Ausschuß für Kultur zu diesem Bericht beglückwünschen. Es handelt sich um eine gut ausgeführte Arbeit, eine detaillierte Arbeit, die die Bedeutung zum Ausdruck bringt, die das Parlament dem Bereich der Kultur beimißt, und die dessen Willen unter Beweis stellt, ein europäisches Gesellschaftsmodell zu konsolidieren, in dem die Kultur den ihr zustehenden wichtigen Platz einnimmt. In diesem Sinne ist es angebracht, einen Gemeinschaftsrahmen zu entwickeln, mit dem dieser so sensible und so bedeutsame Sektor unterstützt werden kann, um eine größere Mitwirkung der Bürger am europäischen Aufbauwerk zu erreichen.
Nach Geist und Buchstaben von Artikel 128 des Vertrags besteht das Ziel des Rahmenprogramms darin, einen gemeinsamen Kulturraum herauszuarbeiten, der auf die Förderung des Schaffens, der Zusammenarbeit und des Austauschs, auf die Bewahrung und Bekanntmachung des gemeinsamen gesamteuropäischen Erbes und der Geschichte der europäischen Völker sowie auf die Stimulierung der Verbreitung der Kulturen der Mitgliedstaaten gerichtet ist. Das Rahmenprogramm geht von einer globalen und transparenten Vision aus und enthält, im Vergleich mit den kulturellen Programmen der ersten Generation, allgemeinere und - wie wir glauben - umfassendere Ziele und Strukturen.
Was die Änderungsanträge betrifft, so kann die Kommission die Mehrheit der vom Parlament eingereichten 31 Anträge akzeptieren. Insbesondere akzeptiert sie vollständig die Änderungsanträge 2, 5, 6, 7, 9, 13 und 21, da sie zur Verbesserung des Wortlauts des Vorschlags der Kommission beitragen. Sie akzeptiert den Geist der Änderungsanträge 12, 23, 28, 29 und 31, und sie akzeptiert teilweise den Geist der Änderungsanträge 10, 15 und 19. Und schließlich akzeptiert sie teilweise die Änderungsanträge 4 und 14, da diese auf einer Linie mit den Vorschlägen der Kommission liegen.
Dagegen wünscht die Kommission, ihre ursprüngliche Haltung bei den 14 nachfolgend genannten Änderungsanträgen beizubehalten. Bezüglich der Änderungsanträge 1, 3 und 11 kann die Kommission die Bezugnahmen auf Kulturpolitik und kulturellen Binnenmarkt in den Erwägungen nicht akzeptieren, da der Vertrag nur eine Unterstützungsaktion für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Akteuren im Kulturbereich und folglich die Schaffung eines gemeinsamen Kulturraumes der Europäer vorsieht.
Hinsichtlich Änderungsantrag 8 möchte die Kommission den vollständigen Satz der Erwägung beibehalten, da dieser Bestandteil des Textes der Agenda 2000 ist.
Im Hinblick auf die Änderungsanträge 4 und 14 kann die Kommission den Verweis auf "Behauptung der Identität der europäischen Kultur in bezug auf Drittländer" nicht akzeptieren und zieht es vor, sich an den Begriff des Dialogs mit den übrigen Kulturen der Welt zu halten.
Bezüglich der Änderungsanträge 17 und 20 über die Anwendung des Programms ist die Kommission der Ansicht, daß die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten etwas Gegebenes darstellt und nicht im Titel von Artikel 4 erscheinen sollte. Andererseits strebt die Kommission im Rahmen der Autonomie ihrer Amtsführung die Gewährleistung ständiger Konsultationen mit den Kulturschaffenden an und möchte darauf in Artikel 4 nicht besonders Bezug nehmen.
Was die Kontrolle des Programms betrifft, so ist die Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses auf dem Gebiet der Kultur nicht zwingend erforderlich. Folglich akzeptiert die Kommission weder diese Bezugnahme noch die im Hinblick auf die Kontrolle des Programms, die ein langwieriges, kompliziertes und kostenaufwendiges Verfahren auslösen würde.
Die anderen Änderungsanträge, die von der Kommission teilweise akzeptiert oder abgelehnt werden, betreffen die vier Hauptthemen: die Typologie der Aktionen, den Haushalt, die Komitologie und die Anwendungsmaßnahmen.
Hinsichtlich der Typologie der Aktionen, auf die sich die Änderungsanträge 15 und 23 - die dem Geist nach teilweise annehmbar sind - und der Änderungsantrag 22 - der abgelehnt wird - beziehen, versteht die Kommission die Sorge des Parlaments, daß die Erfassung aller künstlerischen und kulturellen Bereiche im Programm gesichert werden muß, und akzeptiert die Aufnahme der Begriffe der vertikalen Aktionen und der horizontalen Aktionen in Artikel 2 sowie als Hinweis im Anhang.
Sie ist jedoch der Ansicht, daß die Zuweisung von prozentualen Anteilen des Haushalts für die einzelnen Kulturbereiche einerseits die Qualität der zu fördernden Projekte beeinträchtigen und andererseits dazu führen kann, daß die Organisation des Programms zu unflexibel und ihre praktische Ausführung erschwert wird.
In bezug auf den Haushalt - Änderungsantrag 16 - dankt die Kommission dem Parlament für das erneut gezeigte Interesse und die Unterstützung für die Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Kultur. Sie sieht sich aber gezwungen, daran zu erinnern, daß der von ihr vorgeschlagene Haushalt in Höhe von 167 Millionen auf der Grundlage der von unseren Institutionen genehmigten Haushaltsplanung berechnet wurde und nur durch die beiden für die Feststellung des Haushaltsplans zuständigen Organe, das Parlament und den Rat, geändert werden kann.
In bezug auf die Komitologie - Änderungsantrag 18 - erinnert die Kommission jetzt daran, daß dieses Thema Gegenstand einer Verhandlung mit horizontalem Charakter im Rahmen einer interinstitutionellen Vereinbarung ist. Die Kommission hält andererseits den Vorschlag eines gemischten Ausschusses zur Gewährleistung der Ausführung des Rahmenprogramms für richtig und kann die Einsetzung eines Unterausschusses, der keinem der von den drei Institutionen gebilligten Ausschußmodelle entspricht, nicht akzeptieren.
Was die Anwendungsmaßnahmen - Änderungsanträge 24, 25, 26 und 27- betrifft, so werden diese Maßnahmen gewöhnlich von der Kommission im Amtsblatt veröffentlicht, wobei die Bedingungen der von unseren Institutionen angenommenen Entscheidung zur praktischen Verwendung durch die Kulturschaffenden entsprechend übertragen werden.
Bei einer Reihe sehr spezifischer Einzelheiten zu den Anwendungsmaßnahmen, bis hin zu der geforderten Zuweisung von Prozentsätzen für die einzelnen Bereiche der Kultur, führt das Parlament in seinem Text einige Bedingungen ein, die für die Ausführung des Programms, für seine Wirksamkeit und insbesondere für die sowohl von den Akteuren im Kulturbereich als auch von unseren Institutionen gewünschte Vereinfachung der Verfahren nachteilig sein könnte.
Bezüglich der Reduzierung des Mindestbeitrags für die spezifischen Aktionen von 50 000 auf 40 000 ECU ist die Kommission der Meinung, daß dieser Änderungsantrag zwar darauf abzielt, den Zugang zu kleinen kulturellen Projekten zu erleichtern, aber daß er im Hinblick auf die Begrenzungen des Haushalts die Gefahr in sich birgt, eine zu große Zahl von Projekten für Aktionen dieser Art auszulösen und folglich wieder die Verzettelung zu erzeugen, die gerade verhindert werden soll. Zu guter Letzt würde dies mehr Mißfallen als Zufriedenheit bei den Akteuren hervorrufen.
Dies ist, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, der Standpunkt der Kommission. Ich möchte dem Parlament nochmals für seinen seriösen und detaillierten Bericht sowie für die Effektivität, die es bei der Bearbeitung in Rekordzeit bewiesen hat, danken. Ich hoffe, daß alle diese Beiträge die Konsolidierung eines Gemeinschaftsprogramms ermöglichen werden, das unseren Bürgern, unseren europäischen Kulturschaffenden und den Akteuren im Kulturbereich weit offensteht.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.27 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0385/98) von Herrn Skinner im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (EG) zur Einführung eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen (KOM(97)0619 - C4-0011/98-9348/98 - C4-0441/98-97/0330(CNS)).

Skinner
Herr Präsident, dieses war von Anfang bis Ende ein ziemlich kontroverser Bericht, und es ist noch nicht ausgestanden. Es wird Sie nicht überraschen, daß ich die Meinung vertrete, wir sollten als Parlament konsequent sein. Wir sollten kein oberflächliches, politisches Gehabe demonstrieren, sondern uns ganz unmittelbar und ganz ernsthaft darum bemühen, etwas zu bewerkstelligen, was den Bürgern und den Unternehmen der Europäischen Union beim effektiven Aufbau von Handel und Wohlstand der Union nützt, um somit Arbeitsplätze zu schaffen und auf dieser Grundlage Armut und all die anderen widrigen Seiten unserer Gesellschaft zu mildern. Ich bin mir gewiß, daß die Mitglieder mir darin beipflichten werden.
Als jemand aus der südöstlichen Region des Vereinigten Königreichs muß ich jedoch aus eigener Erfahrung sagen, daß aus der EU sowohl gute als auch schlechte Dinge kommen. Zum Schlimmsten gehörten die Auswirkungen der Hafenblockaden, die zu Verspätungen führten.
(Zwischenrufe von Herrn Kerr) Ich gehe davon aus, Herr Präsident, daß Herrn Kerr in Kürze Gelegenheit gegeben wird, sich zu äußern. In Kent, im Südosten Englands, hatten wir es mit einigen recht ernsten Problemen zu tun. Entlang der gesamten M20 waren nämlich LKW geparkt, was für viele Menschen im Südosten, der bevölkerungsreichsten Region im Vereinigten Königreich, nicht gerade gut war. Dieses Verhalten seitens der EU führt nicht zu einer niveauvollen Debatte über die EU und läßt die Menschen in Großbritannien wie auch anderswo in der EU orakeln, was zur Unterstützung des Prozesses des freien Warenverkehrs zu tun wäre.
(Zwischenruf von Herrn Kerr: Und was ist mit den Arbeitern, he?) Das vorherige Dokument, das die Kommission auf Ersuchen des Rats vorstellte, hat ein besonderes Instrument eingeführt, das bei solchen Vorfällen ein schnelles Handeln der Kommission zuläßt. Der europäische Binnenmarkt schließt Handelsbarrieren aus, und darum hat der Vertrag einen rechtlichen Rahmen, durch den wir den freien Warenverkehr ermöglichen. Wie ich bereits sagte, läßt die Verpflichtung solch einen freien Warenverkehr in der Praxis nicht zu. Schlimmstenfalls wird das ignoriert und bestenfalls der Einfachheit halber vergessen. Ob es nun britische Bergbauern oder französische LKW-Fahrer sind, tut nichts zur Sache. So etwas sollte nicht passieren.
Das Dokument der Kommission befaßte sich damit und fand damals große Beachtung. Natürlich erhielt sie dafür keine öffentliche Zustimmung und keine Unterstützung durch das Parlament, vor allem deshalb nicht, weil sie in zwei bestimmten Richtungen irrte: auf dem Gebiet der Subsidiarität, wonach die nationalen Regierungen in Auslegung des Gemeinschaftsrechts von ihren eigenen Gerichten verantwortlich gemacht würden, und auch wegen der zum Ausdruck gebrachten fundamentalen Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Arbeitskampfmaßnahmen und Streik. Also wurde es im Europäischen Parlament abgelehnt, an den Rat zurückverwiesen, und der Rat kam mit einem überarbeiteten Dokument wieder. Dieser modifizierte Text berichtigte diese beiden speziellen Probleme, und so liegt uns nun in diesem Plenum ein Bericht vor, von dem Parlament, Kommission und Rat gemeinsam der Auffassung sind, daß es sich um einen vorwärtsweisenden Text handelt. Er gestattet uns, das legislative Verfahren zu beschleunigen, ermöglicht es den Unternehmen und den Bürgern, auf die Achtung ihrer Rechte innerhalb der Europäischen Union zu dringen, beeinträchtigt aber nicht das soziale Gefüge, auf dem die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen in der ganzen Gemeinschaft beruhen.
Das sind wesentliche Erwägungen im Zusammenhang mit der Prüfung jeglicher Gesetzgebung auf diesem Gebiet und dem des Warenverkehrs. Wir sollten bedenken, daß dieses besondere Instrument unter Artikel 7(a) fällt. Er befaßt sich keineswegs mit der Sozialagenda. Was wir fordern sollten, ist, daß die Sozialagenda gleichermaßen respektiert wird, und ich fordere die Kommission auf...
(Zwischenruf von Herrn Kerr) Herr Präsident, ich hoffe, Sie verlängern meine Redezeit wegen der Zwischenrufe meines Kollegen. In meinem Bericht fordere ich die Kommission und den Rat auf, speziell für eine Ausgewogenheit innerhalb der EU zu sorgen, um die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Kapital zu gewährleisten.
Was die Änderungsanträge betrifft, so können jene vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hilfreich sein, die die Sachfragen klären. Genauso hilfreich wäre es, jeden Versuch einer Regierung, die Situation zu ändern, unverzüglich auf die Website der Kommission zu bringen, als ihn im Amtsblatt zu veröffentlichen. Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, daß der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten meine eigenen Auffassungen über die Gleichbehandlung von Kapital und Arbeitnehmern unterstützt. Das ist jedoch besser einer politischen Stellungnahme vorbehalten, als daß der Text selbst geändert werden sollte. So könnten wir aufatmen, und der Text könnte durchgehen. Dieser Bericht wird, so denke ich, als ein ziemlicher Durchbruch angesehen werden. Er wird den Unternehmen der Europäischen Union wirklich helfen.
(Zwischenruf von Herrn Kerr: Was ist mit der Versammlung von Arbeitnehmern?) Ich glaube, daß die Mehrheit in der Europäischen Union uns für diesen vernünftigen und fortschrittlichen Schritt nach vorn im Vergleich zu dem, womit wir in den letzten Jahrzehnten leben mußten, dankbar sein wird.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, gestatten Sie mir, mit einem Hinweis auf das gelungene Vorgehen des Berichterstatters, Herrn Skinner, zu beginnen, der eine gute Darstellungsweise und juristische Verantwortung mit politischem Instinkt und der Fähigkeit verbunden hat, während des gesamten komplexen Parlamentsverfahrens zu diesem Bericht aufmerksam zuzuhören. Ebenso möchte ich Herrn Wijsenbeek erwähnen, dessen Vorschläge in der ersten Stellungnahme des Rechtsausschusses einen entschlossenen Einsatz für die europäische Integration und eine gemeinsame Sorge um den Schutz der Interessen der Bürger widerspiegeln.
Die zu prüfende Verordnung muß, wie der Berichterstatter sehr richtig sagte, mit dem Vorschlag der Kommission vom November 1997 in Beziehung gesetzt werden. Jener Text warf viele juristische Probleme auf, darunter eine gewisse Verletzung des im Vertrag verankerten institutionellen Gleichgewichts. Daher nahm das Parlament den neuen, im vergangenen Juli vorgelegten Entwurf des Rates, der diesen Bericht ausgelöst hat, wohlwollend auf. Der Hauptunterschied besteht darin, daß das Entscheidungsinstrument der Kommission nicht mehr enthalten ist, das die größten Schwierigkeiten verursacht hatte.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat vorrangig zwei Aspekte untersucht: die Rechtsgrundlage und die zusätzlichen Vorteile des Entwurfs. Was die Rechtsgrundlage betrifft, so wird der Artikel 235 des EG-Vertrags vorgeschlagen, der nach der Rechtsprechung zutrifft, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: daß in bezug auf das Funktionieren des Binnenmarkts eines der Ziele der Gemeinschaft verwirklicht wird, daß der Vertrag die zu diesem Zweck erforderlichen Handlungsbefugnisse nicht vorsieht und daß die durchzuführende Maßnahme erforderlich ist.
Der Rechtsausschuß hat die Frage aufgeworfen, ob im vorliegenden Fall die zweite Bedingung erfüllt wurde. Schließlich kam er jedoch zu dem Schluß, daß der überarbeitete Entwurf keine Harmonisierungsmaßnahmen voraussetzt, die in Artikel 100 A gefordert werden. Folglich unterschreibt der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte voll und ganz, daß der Artikel 235 die geeignete Rechtsgrundlage bildet.
Was die zusätzlichen Vorteile der Änderungsanträge betrifft, so stimmt der Rechtsausschuß der Sachgemäßheit der Änderungsanträge 11, 13 und 14 zu, obwohl er sich bewußt ist, daß sie einiger Schwierigkeiten bezüglich ihrer konstruktiven Einbindung in den Rahmen des Primärrechts nicht entbehren, denn in der Tat schreibt Artikel 191 nur die zwingende Veröffentlichung der Verordnungen und Richtlinien mit allgemeinem Charakter vor. Doch letztendlich glaube ich, daß mit der vom Berichterstatter, Herrn Skinner, im Fall des Änderungsantrags 11 vorgetragenen Nuancierung eine vollkommen kompatible Interpretation gegeben werden kann, besonders unter Berücksichtigung dessen, daß der Vertrag von Amsterdam die Betonung auf die Transparenz legt und daß eines der bedeutenden Mittel zur Erreichung der Transparenz die Anwendung dieser neuen Technologien ist, damit alle Betroffenen diese äußerst wichtige Verordnung durch ein im Rahmen dieser Verordnung eröffnetes Verfahren kennenlernen können.
Was den Änderungsantrag 13 betrifft, so stimmt es, daß die Formvorschriften des Artikels 169 des Vertrags wesentlichen Charakter tragen und nicht in einem Text des abgeleiteten Rechts, wie dem vorliegenden, verändert werden können. Der Rechtsausschuß interpretierte weiterhin, daß der vorgeschlagene Wortlaut mit dieser Vorschrift vereinbar ist, wenn sie nicht zu streng ausgelegt wird. Und, Herr Präsident, sie steht ebenfalls im Einklang mit den Prinzipien, auf die sich das große Haus der Gemeinschaft gründet.
Die übrigen Änderungsanträge streben eine Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung auf die schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer an. Der Rechtsausschuß teilt diese Sorge, ist aber der Auffassung, daß dieses Instrument nicht geeignet ist, um diese Regelung aufzunehmen, und zwar aus drei Gründen:
Erstens: Vergessen wir nicht, daß diese Verordnung die Antwort auf ein Mandat des Europäischen Rats von Amsterdam vom Juli 1997 ist, das sich auf den freien Warenverkehr beschränkt.
Zweitens: Vergessen wir nicht die Spezifik der Behinderungen des freien Warenverkehrs, die diese Verordnung unterbinden will. Es handelt sich um Handlungen am Rande des Gesetzes, um gängige Praktiken und um physische Hemmnisse. Die Beeinträchtigungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind anderer Art. Bildlich dargestellt war leider, wie der Berichterstatter sagte, die Blockierung eines LKW auf der Landstraße eine häufige Erscheinung, aber soweit ich weiß, bestand das Problem der Arbeitnehmer niemals darin, daß ihnen physisch die Grenzüberschreitung oder der Zugang zu ihrem Arbeitsplatz verwehrt wurde, was eine gleichartige Situation wäre. Mit ein- und demselben Rechtsinstrument so verschiedenartige Situationen zu erfassen, würde der inneren Kohärenz, das heißt, der Qualität der Gesetzgebung, das heißt, der Rechtssicherheit schaden. Wir würden den Bürgern einen schlechten Gefallen erweisen, Herr Präsident, Herr Kommissar, wenn wir - gestatten Sie mir einen sehr volkstümlichen Ausdruck - gewöhnliche Schafe mit Merinoschafen kreuzen würden.
Drittens: Dies ist weder notwendig noch angebracht, denn wir verfügen über den Weg, das passende Instrument, um diesen Sorgen Ausdruck zu verleihen. Es handelt sich um die Verordnung 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Richtlinie 68/360. Vor mir liegen die Dokumente KOM 98/0229, 98/0230 und 98/0231, die als Folgerung aus dem von der Kommission eingereichten Aktionsplan zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer die Reform dieser Verordnung und dieser Richtlinie festlegen.
Herr Präsident, das ist der Weg. Hier sind diese Änderungsanträge einzuordnen.

Ettl
-Herr Präsident, nur kurz zu meiner Vorrednerin. Wenn der Rat einen Auftrag an die Kommission erteilt, mit dem er feststellt und sagt, "vertiefen wir die Freiheit des Warenverkehrs" , dann ist das ein bißchen wenig, weil wir das Binnenmarktkonzept vor Augen haben müssen und etwas weiter denken sollen, wenn es um die Vertiefung des Binnenmarktes schlechthin geht. Deshalb sollen und müssen wir uns auch politisch über diese Fragen unterhalten. Aber ich sage zuerst einmal, was mir gefällt. Mir gefällt, daß die Freiheit des Warenverkehrs dem Prinzip nach vertieft wird, daß Regelmechanismen geschaffen werden, die illegale Handlungen unterbinden, die die Freiheit des Warenverkehrs gewährleisten und die heute dem Ansatz nach so vor uns liegen, daß man dem auch zustimmen kann.
Vorweg allerdings möchte ich sagen, daß ich Peter Skinner um diese sehr komplexe Aufgabe nicht beneide, die er hier übernommen hat. Ich glaube, er hat sie auch ganz gut gelöst, auch wenn wir nicht in allen Fragen einer Meinung sind, das muß ich auch dazu anmerken. Ich gehe davon aus, daß es wichtig ist, die Freiheit des Warenverkehrs zu vertiefen, protektionistische Maßnahmen zu unterbinden, die es nach wie vor in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Deswegen begrüße ich diese Vorlage auch grundsätzlich.
Ein schwieriger Aspekt in diesem Komplex ist allerdings zu beachten, nämlich daß es schwer ist, festzustellen, wann eine Handlung illegal ist und wann sie legal ist. Das hat auch zu Problemen geführt, weil einzelne Staaten illegale Maßnahmen gebilligt haben. Deshalb brauchen wir heute eine Regelung, weil einzelne Staaten das Binnenmarktkonzept nicht richtig verstanden haben. Deshalb brauchen wir heute diese spezielle Regelung. Aber das Problem, das dabei bestanden hat, bzw. die Gefahr war, daß allenfalls auch Grundrechte wie das Streikrecht, die Streikfreiheit oder auch die Versammlungsfreiheit oder das Demonstrationsrecht damit hätten unterbunden werden können. Ich begrüße es daher sehr, daß im Rahmen des Konsultationsmechanismus zwischen Rat, Parlament und Kommission auch klargestellt wurde, daß Grundrechte wie das Streikrecht, die Streikfreiheit nicht angetastet werden. Das ist eine wesentliche Voraussetzung, um zu diesem Komplex auch ja sagen zu können. Das wurde aus meiner Sicht auch mit unserer Mitwirkung gut geregelt.
Was mir nicht gefällt, ist, daß wir nur eine der vier Freiheiten vertiefen, verbessern und andere Fragen außer acht lassen. Wir schaffen hier bei der Freiheit des Warenverkehrs einen Eingreifmechanismus, der innerhalb kürzester Zeit, nämlich innerhalb von fünf Tagen greift. Das ist richtig und gut. Das heißt, wir schaffen ein besonderes Rechtsschutzsystem für den Warenverkehr. Wenn ich dem freien Warenverkehr aber die Freiheit des Arbeitnehmerverkehrs gegenüberstelle, sehe ich allerdings ein ganz großes Ungleichgewicht. Wir haben Verfahren gehabt, die für Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union über sechs Jahre gedauert haben. So lange hat es gedauert, bis Arbeitnehmer auf gesicherter Rechtsgrundlage unter Mitwirkung des EuGH zu ihrem Recht gekommen sind. Das heißt, es steht dem heutigen Eingreifmechanismus von fünf Tagen eine nach wie vor ungünstige Situation für Arbeitnehmer gegenüber, die sich natürlich frei in der Europäischen Union bewegen können sollen. Das bedeutet, daß der Arbeitnehmer einen langen Rechtsweg vor sich hat, um zu seinem Recht zu kommen.
Das kann bedeuten, daß es Nachteile gibt bei den Pensionen, das kann bedeuten, daß jahrelang auf Zusatzpensionen gewartet werden muß und vieles mehr. Das ist es, worauf der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im wesentlichen hinweist. Der Sozialausschuß sagt, schaffen wir kein Ungleichgewicht zwischen den vier Freiheiten, sondern forcieren wir ebenfalls die Freiheit des Arbeitnehmerverkehrs und vertiefen wir auf diese Art und Weise die Binnenmarktkonzeption. Dann macht das Ganze Sinn, und so sind unsere Abänderungsanträge zu verstehen. Es ist in Wirklichkeit eine Botschaft an den Kommissar, sich in diese Richtung weiter zu verwenden, um keine einseitige Weiterentwicklung, die nur auf der Wirtschaft basiert, zu gestalten.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident, ich werde versuchen, den Faden der vorhergehenden Beiträge aufzugreifen, da es keinen großen Sinn hat, zu dieser fortgeschrittenen nächtlichen Stunde eine eigenständige Rede zu halten.
In den verschiedenen Beiträgen wurde betont, daß diese Verordnung einen Weg mit Hindernissen zurückgelegt hat. Alle Institutionen und alle Fraktionen stimmten darin überein, daß etwas getan werden muß, um den freien Warenverkehr innerhalb der Union zu gewährleisten und um zweitens den Akten von Vandalismus ein Ende zu setzen, die in bestimmten Ländern immer häufiger gegen Güter, Waren oder Produkte aus anderen Ländern der Union stattfanden.
Die Angelegenheit wurde vor dem Gerichtshof behandelt, aber es fehlte eine Bestimmung, um die im Vertrag verankerte Freizügigkeit in die Tat umzusetzen. Und obwohl alle darin übereinstimmten, daß etwas getan werden mußte, war doch schwer zu ermitteln, worin dieses Etwas bestand, und zu konkretisieren, welche Maßnahmen zu ergreifen waren. Einige der prinzipiellen Streitpunkte sind heute abend hier dargelegt worden. Das Ergebnis dieser Aussprache - darin stimme ich mit Herrn Ettl überein - ist, daß dieser Vorschlag, den wir gerade prüfen, hinter unseren Wünschen zurückbleibt. Aber auch so ist er ein erster Schritt, der ausgebaut werden muß, und in diesem Sinne unterstütze ich die diskutierte Vorlage.
Aber auf einige Bemerkungen, die mir Sorge bereiten, vor allem aus den letzten Beiträgen, möchte ich näher eingehen. Herr Ettl ist zufrieden, weil diese Verordnung bestimmte Grundrechte respektiert - das Streikrecht und das Recht auf Vereinigung. Darüber kann es aber gar keinen Zweifel geben. Keine Bestimmung der Union darf in diese Rechte eingreifen. Was ich nicht verstehen kann, ist, welche Art von Aktionen mit diesem Recht vereinbar sein können und mit dem freien Warenverkehr unvereinbar. Meiner Meinung nach gibt es keine Ausübung des Streikrechts, die es gestatten würde, Lastwagen eines anderen Mitgliedstaats umzustürzen. Das Streikrecht ist ein seinem Inhalt und seiner Wirkung nach geregeltes Recht.
Ich begreife nicht, warum gemutmaßt wird, es könne ein Konflikt zwischen dem Recht auf Vereinigung oder Versammlungsfreiheit und dem freien Warenverkehr auftreten. Denn in keinem Fall würde die Ausübung des Rechts auf Versammlungsfreiheit vandalische Handlungen, wie das Umstürzen von Lastwagen eines anderen Mitgliedstaats, gestatten.
Obwohl ich in diesem Punkt von der Interpretation abweiche, die Herr Ettl gegeben hat, stimme ich in anderen zu. Ich glaube wirklich, man muß zwei Prinzipien in Einklang setzen: das Prinzip der Intensivierung bzw. der Erhöhung der Effektivität des freien Warenverkehrs mit einer gewissen Berücksichtigung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Daher habe ich in meinem Ausschuß vorgeschlagen, daß meine Fraktion, die PPE, für die Änderungsanträge des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten votiert, wobei ich allerdings darauf hinwies, daß wir uns über die Grenzen des objektiven Rahmens dieser Verordnung hinausbewegen. Ich habe dem Berichterstatter - der im Moment nicht im Saal ist - ein Schreiben gesandt, in dem ich sage, daß die Form, um die Achtung der beiden Freiheiten - des freien Warenverkehrs und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer - in Übereinstimmung zu bringen, ohne gleichzeitig den Rahmen dieser Verordnung zu überschreiten, ein mündlicher Änderungsantrag wäre - von dem ich nicht weiß, ob er angenommen wird -, in dem die Kommission zur Erarbeitung einer Verordnung aufgefordert wird, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wirksam zu gestalten. Wenn der Kommissar sagt, daß dies in einem anderen Text erfolgen solle, würden wir den Wortlaut unserer Änderungsanträge im Wirtschaftsausschuß modifizieren, indem wir zum Originaltext zurückkehren und uns ausschließlich auf den freien Warenverkehr beschränken, aber als politische Erklärung unser Interesse an der Förderung der anderen Freizügigkeit deutlich machen, um die sich sowohl unsere Fraktion als auch die Ihre, Herr Ettl, Sorgen machen.

Ribeiro
Herr Präsident, ein Bericht wie der vorliegende über den Vorschlag des Rates für eine Verordnung zur Einführung eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen würde eine andere Aussprache verdienen. Nicht diese, um diese Zeit, die so auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Übrigens könnte ich beinahe sagen, daß dieses Thema und dieser Bericht überhaupt eine Aussprache und nicht all das verdienten, was man offenbar getan hat, damit es keine Aussprache, wohl aber die Einführung eines schnellen und effizienten Eingreifmechanismus gibt, von dem man offenbar sogar glaubt, daß er nicht mit Verhaltensweisen vereinbar sei, die wirklich demokratische Aussprachen fördern und einschließen. Bevor ich etwas über das Thema dieses Vorschlags sage, zu dem man die Stellungnahme des Parlaments entgegennehmen wird, ist es allerdings notwendig, drei oder vier Tatsachen hervorzuheben, die, weil sie so bedeutsam sind, viele Kommentare erübrigen.
Der Bericht Skinner wurde Ende voriger Woche im Wirtschaftsausschuß angenommen. Nach der ersten Etappe legte der Berichterstatter angesichts der Tatsache, daß er mit der vom Rat vorgenommenen Neuformulierung offenbar Zufriedenheit erzielt hatte, keine Änderungen vor, aber bei der Abstimmung wurden Änderungen eingeführt, die aus der Stellungnahme des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung und des Rechtsausschusses stammten. Und der Bericht sollte, wie wir voraussahen, in die Tagesordnung November-II oder die vom Dezember aufgenommen werden. In keinem Entwurf der Tagesordnung für diese Sitzung, nicht einmal in ihrer sogenannten endgültigen Fassung erscheint der Bericht als deren Bestandteil. Danach, als bereits die Zeit vorüber war, die der letzte Termin sein konnte, wurde der Bericht durch eine Entscheidung, die man gestern nacht auf der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden oder in einem sie vertretenden Organ getroffen hatte, mit der unumgänglichen Zusatzentscheidung aufgenommen, daß man bis heute mittag Änderungsanträge akzeptieren werde.
Diese Verfahrensweise ist anormal: Sie verrät eine bisher unbekannte oder unerwartete Eile, und es war nicht einmal möglich, die Frage nach ihrer zweifelhaften ordnungsmäßigen Legitimität zu stellen, was auf die fehlende Übersetzung in einigen Sprachen und die angegebene Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zurückzuführen war.
Wir bekennen, daß uns dieses Schnellverfahren überrascht und überfordert, mit dem man Stellungnahmen über eine derartige Frage in diesem Parlament abgibt. Es käme darauf an, die Mittel und Mechanismen zu prüfen, damit der freie Warenverkehr effizient garantiert werden kann, einschließlich der Möglichkeit, ausgehend von einem Vorschlag der Kommission den Mitgliedstaaten Sanktionen aufzuerlegen, um Schlußfolgerungen des Amsterdamer Vertrags auszuführen. Geht es um ein Thema oder eine Frage von geringerer Wichtigkeit? Natürlich nicht. Ist dieses Thema oder diese Frage problematisch? Natürlich ja, weil es sich um die Vereinbarkeit zwischen unterschiedlichen Rechten und dementsprechenden unterschiedlichen Regelungsniveaus handelt, und auch, weil dies - und in einer, wie ich sagen würde, beinahe brutalen Form - in die Verknüpfung zwischen den nationalen Zuständigkeits- und Souveränitätsbereichen und der Einführung von Mechanismen auf Gemeinschaftsebene und ihrer Regelung eingreift.
In seiner Begründung behandelt der Berichterstatter zutreffend einige Punkte, die erkennen lassen, wie problematisch dieser Mechanismus des Einschreitens ist, den man einführen will. Er sagt, und das sehr zu Recht, daß diese Regelung nicht beabsichtigen könne, das zu definieren, was Rechte oder staatsbürgerliche bzw. kollektive Freiheiten seien, und sie könne auch nicht möglicherweise vorhandene Widersprüche zwischen unterschiedlichen Rechten und Freiheiten und gleichermaßen legitimen Rechten oder Interessen lösen, denn diese Fragen beruhen auf der Zuständigkeit der nationalen Rechtsordnungen, erforderlichenfalls im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Definition von Handelsbehinderungen darf deshalb nicht mit Rechten und Pflichten des Mitgliedstaats kollidieren, nicht über die "notwendigen und ausgewogenen Maßnahmen" hinauszugehen und nicht "die Ausübung der Grundrechte" zu behindern. Obwohl sich Kollege Skinner zufrieden äußert, weil die zweite Fassung seiner Ansicht nach "alle Zweideutigkeiten bei diesem Thema" beseitige, unterläßt er es nicht, allerdings nur in der Begründung, auf die Tatsache aufmerksam zu machen, daß die Arbeitskonflikte, die zu den diese Initiative des Rates und der Kommission veranlassenden Handelsbehinderungen führten, nicht zufällig aufgetreten sind, sondern daß es deshalb zu ihnen gekommen ist, weil andere, nicht weniger dringende Rechtsvorschriften und Regelungen vorhanden sind bzw. fehlen, die sich auf die Ausübung der beruflichen Tätigkeiten beziehen.
Außerdem hebt die Stellungnahme des Sozialausschusses zutreffend das Problem des Gleichgewichts zwischen den vier Freiheiten des Verkehrs hervor, die den Binnenmarkt bestimmen, und sie unterstreicht, daß wieder einmal der wirtschaftliche Aspekt bevorzugt wurde, daß der uns vorgelegte Verordnungsvorschlag ausschließlich darauf abzielt, die Freiheit des Warenverkehrs zu stärken, und daß er diese Tendenz noch mehr vertieft, und das ist eine komplizierte und problematische Frage, die man in diesem Parlament im Schnellverfahren und ohne die erforderliche minimale Vorbereitung debattieren will. Obwohl wir uns bemühen, diesem beschleunigten - zweifelhaften, um nicht zu sagen, verdächtigen - Tempo zu folgen, sind wir der Ansicht, daß es diese Aussprache unerwünscht, ja noch mehr, ungerechtfertigt und unannehmbar gemacht hat, und wir können uns nicht mit einem Bericht einverstanden erklären, dessen Annahme uns mit solchen Methoden aufgezwungen wird.

Wolf
Herr Präsident! Ich glaube, hier gibt es ein grundsätzliches Problem. Ich kenne den Kollegen Skinner und den Kollegen Ettl als kluge und urteilsfähige Menschen, aber ich glaube, dieser Vorgang ist nicht ganz richtig begriffen. Arbeitskampfrecht ist immer der Versuch der rechtlichen Fassung von Arbeitskämpfen, und das hat immer nur funktioniert, wenn Rechte für beide Seiten garantiert wurden, und das sind nicht etwa individuelle Freiheitsrechte oder die Eigentumsrechte, sondern das sind auch die Rechte gegen willkürliches lockout und die Rechte gegen Strafverfolgung von Streikaktivisten. Das ist hier überhaupt nicht mitgedacht.
Kollege Skinner hat auf subtile Art dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag die Zähne gezogen. Das erkenne ich an. Herr Kollege Ettl hat noch ein paar Punkte draufgesetzt, die deutlich machen, daß es in die Richtung nicht gehen kann, aber trotzdem bleibt das ursprüngliche Projekt ein schräges Projekt. Europäisches zivilisiertes Arbeitskampfrecht kriegen wir nicht auf diesem indirekten Wege, sondern indem wir uns tatsächlich darüber unterhalten, was europäisches Streikrecht, seine Garantie und seine Grenzen sein können. Nur so kann man das Problem wirklich angehen, und insofern sind wir immer noch nicht glücklich mit dem Resultat. Möglicherweise sind wir in einer Sachzwangsituation, wo man nichts anderes mehr machen kann, aber es bleibt ein falscher Ansatz. Dafür kann Herr Skinner nichts.

Lukas
Herr Präsident! Aus unserer Sicht ist es wichtig, daß der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, der übertriebene Eingriffsmöglichkeiten in die Souveränität der Mitgliedstaaten vorsah, nicht angenommen wurde. Die nun vorliegende Verordnung des Rates stellt einen halbwegs akzeptablen Kompromiß dar. Arbeitskämpfe, die zu den hier zur Debatte stehenden Behinderungen führen, treten nicht grundlos auf und sind manchmal eng mit Mängeln im europäischen Rechtssystem verbunden. Es muß natürlich so weit wie möglich den souveränen Staaten überlassen bleiben, das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.
Das Streikrecht als solches darf nicht in Frage gestellt werden. Es ist auch zweifelsohne richtig, daß sich in der Gewichtung der vier Freiheiten die Schwerpunktsetzung stärker auf den wirtschaftlichen Bereich konzentriert. Die Vermischung von Warenverkehr mit sozialpolitischen Erwägungen, so wie sie in den vorliegenden Änderungsanträgen zum Ausdruck kommt, scheint mir jedoch nicht sachgerecht.

Gillis
Herr Präsident, es hat in den letzten Jahren viele Beispiele von Störungen des freien Warenverkehrs in der EU gegeben, sei es durch Arbeitskampfmaßnahmen, zum Beispiel die Blockade der französischen Lastwagenfahrer, die dem transeuropäischen Handel so viel Schaden zufügte, oder die jüngsten Blockaden walisischer Häfen durch aufgebrachte Landwirte, die gegen das Exportverbot für britisches Rindfleisch wegen BSE oder wegen fallender Preise für Schafe protestierten. In jedem Fall hinderten sie Fleischlaster und andere Lastwagen aus Irland daran, über die britischen Straßen das Festland zu erreichen.
Es ist wichtig, daß wir einen Weg finden, um den freien Warenverkehr durch die EU zu sichern, ohne daß diejenigen Schaden erleiden, die ihren Lebensunterhalt mit dem innergemeinschaftlichen Handel verdienen. Ich stimme dem Berichterstatter zu, daß ein Großteil des Problems auf die Kluft zwischen den Bedingungen des freien Marktes, derer wir uns erfreuen, und der fehlenden Harmonisierung von Regelungen auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen zurückgeht. Welche Maßnahmen wir zur Sicherung des freien Warenverkehrs auch ergreifen, dieser freie Warenverkehr darf nicht das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen oder friedliche Proteste von Arbeitskräften in der EU aushöhlen. Wichtig ist allerdings, daß wir ein schnelles Interventionssystem haben, um Behinderungen des freien Verkehrs zu vermindern und, falls nötig, für diejenigen, die durch solche Aktionen Nachteile erleiden, einen Ausgleich für Verluste vorzusehen.

Kerr
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Skinner meine Anerkennung aussprechen. Er ist ein perfekter Botschafter für New Labour. Ich weiß nun, warum sie ihn im Südosten an die erste Stelle ihrer Liste zur Wiederwahl im nächsten Jahr gesetzt haben. Er verteidigt die britischen LKW-Besitzer - die zu den übelsten, reaktionärsten Rechten gehören, die man sich vorstellen kann - und attackiert die französischen LKW-Fahrer, die für eine geringere Arbeitszeit und bessere soziale Bedingungen kämpfen. Man sollte doch annehmen, daß Mitglieder der Labour Party das unterstützen. Aber er ist ja natürlich ein Mitglied von New Labour.
Vorhin sprach Herr John Prescott, stellvertretender Premierminister, in diesem Haus zu den britischen Labour-Abgeordneten. Vor dreißig Jahren führte er den Streik der Seeleute an. Nach den Gesetzen von Herrn Skinner würde man Herrn Prescott heute ins Gefängnis werfen. Natürlich war Herr Prescott damals ein Mitglied der Sozialistischen Internationale. Heute ist er stellvertretender Premierminister für New Labour. In Wahrheit geht es darum, daß diese Verordnung des Rates Herrn Blair bei Laune halten soll, der zum Amsterdamer Gipfel fuhr und sich über die französischen Lastwagenfahrer beklagte. Wir in diesem Parlament sollten die Rechte der Arbeitnehmer auf Aktionen, auf Solidaritätsaktionen und auf Versammlungsfreiheit unterstützen, und ich wünschte mir von Herrn Skinner ein wenig mehr Sorge um die Rechte der Arbeitnehmer und deren Freizügigkeit als um den freien Warenverkehr.

Skinner
Herr Präsident, aus meiner Sicht hat Frau Palacio sehr gut die gesetzliche Notwendigkeit zusammengefaßt, warum wir akzeptieren sollten, daß mit diesem Instrument der Dysfunktion des Marktes begegnet werden soll, und das ist auch die Absicht gewesen. Selbstverständlich gibt es dagegen keine Einwände, da der Vertrag es so vorgeschrieben hat. Herr Ettl hob die Bedeutung des politischen Gleichgewichts hervor, und ich stimme ihm gern zu. Das ist richtig, und es sollte im großen und ganzen unser langfristiges Ziel sein. Ich denke aber nicht, daß man das mit diesem Instrument von heute auf morgen erreichen kann. Trotzdem, politisch sollte man diese Erklärung abgeben. Herr García-Margallo y Marfil weiß ebenfalls, daß es von beiden widerstreitenden Seiten her wichtig ist, jene Freiheiten zusammenzubringen, und er würde sich, wie auch ich, der Forderung nach einem unabhängigen Instrument anschließen, um in der Zukunft hier etwas zu erreichen. Kommission und Rat sollten sich mit dieser Frage befassen.
Ich kann dem nicht zustimmen, was Herr Ribeiro hinsichtlich unseres Zeitaufwands sagte. Das Dokument gelangte schnell in dieses Plenum, wurde aber acht Monate lang diskutiert. An einem Großteil der Diskussionen nahm Herr Ribeiro erfreulicherweise teil. Ich habe keinen Einfluß auf die Verfahren des Parlaments, das auf die Tagesordnung zu setzen. Herrn Wolf möchte ich antworten, daß die gesetzliche Basis für das Streikrecht nicht subtil, sondern sehr fundamental ist. Das sollte eine Freiheit sein, nach der jeder in der Europäischen Union, sei es als Bürger, als Gewerkschafter oder Nichtgewerkschafter, streben sollte. Es freut mich sehr, daß das in vielen Mitgliedstaaten zum erstenmal akzeptiert wird. Ich bin froh, daß Herr Wolf das nicht zu subtil, sondern ganz offen anerkennt. So findet das Vereinigte Königreich zum Beispiel in dieser Verordnung das freie Streikrecht zum erstenmal erwähnt.
Bei Herrn Lukas bedanke ich mich für seine Bemerkungen, auch wenn ich sie nicht notwendigerweise alle teile. Herr Gillis sprach über die französische LKW-Blockade, die britischen Bergbauern und die Probleme in Irland. Insbesondere stimme ich seiner Betonung der sozialen Rechte zu. Aber, Herr Kerr! Es tut mir so leid. Ich weiß, für einen Lacher ist er immer gut, und sogar zu dieser späten Stunde strapaziert er unseren Humor. Jedoch kann ich ihm in nichts zustimmen.

Monti
Herr Präsident, ich möchte dem Parlament, das diesen Vorschlag für eine Verordnung mit hoher Sachkompetenz und großer Sorgfalt geprüft hat, meinen Dank aussprechen und dabei insbesondere die Damen und Herren Abgeordneten Skinner, Wijsenbeek, Palacio und Ettl beglückwünschen, die sich ebenso wie die jeweiligen Ausschüsse sehr kooperativ und sehr motiviert gezeigt haben. Und gewiß gilt ihnen mein Dank auch dafür, daß sie uns dem Ergebnis, das wir hoffentlich schnell erreichen werden, ein gutes Stück näher gebracht haben.
Wie Herr Skinner in seinem Bericht erinnerte, hatte der Europäische Rat von Amsterdam die Kommission ersucht, Vorschläge für eine schnellere und wirksamere Umsetzung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs zu unterbreiten. In meinen früheren Ausführungen vor den verschiedenen Ausschüssen des Europäischen Parlaments, die im Rahmen des hier angewandten Verfahrens eine Stellungnahme abzugeben hatten, hatte ich bereits Gelegenheit hervorzuheben, daß es dabei insbesondere um die Bestimmung geeigneter Mechanismen zur Bekämpfung von Einfuhrbeschränkungen geht, die zur Vernichtung bzw. Boykottierung der Waren selbst führen und seitens der betroffenen Mitgliedstaaten rasche Gegenmaßnahmen erfordern. Das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag bietet bekanntlich in derartigen Situationen mitunter keine absolute Garantie für ausreichende Schnelligkeit und Effizienz.
Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung, wie er im Rahmen der vom Rat für Binnenmarktfragen am 18. Mai 1998 erzielten Grundsatzvereinbarung festgelegt wurde, sieht eine spezifische Lösung vor, die auf der Verpflichtung der Mitgliedstaaten beruht, Maßnahmen zur Beseitigung solcher Behinderungen zu ergreifen. Zu diesem Zweck wird ein spezielles Frühwarnsystem eingerichtet und der Kommission das Recht eingeräumt, an die Mitgliedstaaten eine formelle Aufforderung zum Handeln zu richten.
In einigen heute zur Debatte stehenden Änderungsanträgen wird nun vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der Verordnung auf die Behinderung der in Artikel 48 EG-Vertrag festgeschriebenen Freizügigkeit der Arbeitnehmer auszudehnen. Dieser Gedanke ist zweifellos verlockend, und im übrigen gehört die Anerkennung der Rechte der Personen, der Freizügigkeit der Personen, d.h. der Freiheit zur Ausübung von Tätigkeiten innerhalb des europäischen Binnenmarktes - ich weiß, daß sich dieses Parlament dessen bewußt ist - zu den Hauptanliegen unserer Kommission.
Die Kommission muß jedoch heute einen konkreten Auftrag des Europäischen Rates erfüllen, und dieser Auftrag ist ausdrücklich auf den Bereich des freien Warenverkehrs beschränkt. Die hier speziell geforderte Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer geht demnach über die vom Europäischen Rat formulierte Forderung hinaus. Gleichwohl wurde die Möglichkeit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs auf andere Freiheiten von der Kommission bereits in ihrem Vorschlag für eine Verordnung nicht ausgeschlossen. Im Namen der Kommission nehme ich die von mehreren Abgeordneten in dieser Richtung zum Ausdruck gebrachte Orientierung zur Kenntnis und ich halte es tatsächlich für angebracht, später über eine solche mögliche Ausdehnung weiter nachzudenken.
Ich möchte ferner daran erinnern, was hoffentlich auch den Autoren dieser Änderungsanträge als Trost dienen mag, daß einige speziell im Falle der Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer anzuwendende Verfahren bereits in der Verordnung des Rates Nr. 1612/68 betreffend die Anwendung des Artikels 48 des Vertrages vorgesehen sind, worauf namentlich Frau Palacio hingewiesen hat. Diese Verfahren dürften aufgrund der Verpflichtungen, welche die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen des Aktionsplans für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer von 1997 übernommen haben, heute noch wirksamer funktionieren.
Der Vorschlag, im gegenwärtigen Stadium den Anwendungsbereich der Verordnung auf die Arbeitnehmer auszudehnen, entspricht daher nach meinem Dafürhalten nicht der Forderung des Europäischen Rates von Amsterdam und würde zudem die Gefahr einer Wiederholung von bereits in der Verordnung 1612/69 vorgesehenen Lösungen bedeuten und demnach keinen maßgeblichen Mehrwert darstellen. Die Kommission kann daher in Anbetracht des gegenwärtigen Entwicklungsstands des Gemeinschaftsrechts den in Rede stehenden Änderungsanträgen nicht zustimmen.
Die übrigen Änderungsanträge beziehen sich auf Änderungen des in Artikel 5 der Verordnung festgelegten Verfahrens für die unter die Zuständigkeit der Kommission fallende Mitteilung an die Mitgliedstaaten. Änderungsantrag 11 zielt darauf ab, die Kommission zur Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu verpflichten, um somit die Transparenz und den Öffentlichkeitscharakter unserer Tätigkeit zu erhöhen. Ungeachtet dieser Zielsetzung, die grundsätzlich zu billigen ist, kann diese Änderung meines Erachtens nicht übernommen werden, da sie den der Kommission bei Vertragsverletzungen zuerkannten Ermessensspielraum beeinträchtigen würde. Darüber hinaus erlaube ich mir hinzuzufügen, daß mir diese Änderung nicht unbedingt notwendig erscheint. Ich möchte nämlich, daß die Damen und Herren Abgeordneten wissen, daß ich selbstverständlich diesen Ermessensspielraum so oft wie möglich nutzen werde, um die Veröffentlichung der Mitteilung zu gewährleisten.
Was die Veröffentlichung der Mitteilung auf der Website der Kommission anbelangt, so handelt es sich hierbei um einen wichtigen, die Kommission intern betreffenden Aspekt, und offen gesagt halte ich es für ein wenig übertrieben und überflüssig, ihn gar in einer Verordnung des Rates zu erwähnen.
Zum Änderungsantrag Nr. 13 möchte ich klarstellen, daß er, obwohl es auch hier um das lobenswerte Ziel einer Beschleunigung der Verfahren bei in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Vertragsverletzungen geht, nicht übernommen werden kann, da er zu einer Konfusion von auf verschiedenen Rechtsgrundlagen basierenden Instrumenten führen könnte. In den Anwendungsbereich von Artikel 169 und die darin der Kommission zuerkannte Handlungsfreiheit darf nämlich nicht durch eine Verordnung gemäß Artikel 235 eingegriffen werden.
Im übrigen bin ich für die diesem Änderungsantrag zugrundeliegende Logik äußerst empfänglich und ich möchte meine Absicht kundtun, der Kommission den Vorschlag zu unterbreiten, daß dem betreffenden Mitgliedstaat parallel zu der Mitteilung, die in dem hier von uns geprüften Vorschlag für eine Verordnung vorgesehen ist, regelmäßig auch ein Fristsetzungsschreiben im Sinne von Artikel 169 übermittelt wird. Dies wird den sofortigen Beginn der für das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 vorgesehenen Fristen und erforderlichenfalls auch die schnelle Anrufung des Gerichtshofs ermöglichen. Der Änderungsantrag Nr. 14 trägt hingegen zu einer Klärung der ursprünglichen Fassung von Artikel 5 Absatz 5 bei und erscheint daher begründet.
Die Kommission vertritt also die Auffassung, daß der Kompromißvorschlag, der am 18. Mai 1998 vom Rat für Binnenmarktfragen einstimmig gebilligt wurde, den vom Europäischen Rat geforderten Mehrwert erbringen kann. Es erübrigt sich wohl, nochmals zu betonen, für wie wichtig ich es halte, daß die bislang dank der politischen Entschlossenheit des Rates und des Parlaments erreichten Fortschritte so schnell wie möglich ihren konkreten Niederschlag in der Annahme des Vorschlags für eine Verordnung finden.
Dies ist der Wunsch, den ich in einer Frage, die sicherlich nicht die einzige, wohl aber eine der ausschlaggebenden Fragen der gesamten Funktionierens des Binnenmarkts ist, hege und wofür ich mich auch mit aller Entschiedenheit einsetzen werde.

Kerr
Herr Präsident, ich stelle fest, daß der Kommissar nichts zu den Änderungsanträgen 15 und 16 sagte, den von der Grünen-Fraktion in meinem Namen eingereichten hervorragenden Änderungsanträgen, in denen Versammlungsfreiheit gefordert wird. Wird dieses Interesse von der Kommission nicht länger geteilt, oder ist sie, wie Herr Skinner, mehr am freien Warenverkehr als an der Freizügigkeit der Bürger interessiert?

Monti
Herr Präsident, die Rechte, auf die Herr Kerr hier Bezug nimmt, sind von größter Bedeutung. Wir sind jedoch der Meinung, daß sowohl die vorliegende Verordnung in ihrer Gesamtheit als auch ihre spezifische Sprache es nicht erfordern, die in Ihren Änderungsanträgen vorgeschlagenen Bestimmungen zusätzlich aufzunehmen.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, der Herr Kommissar bezog sich auf die Verordnung 1612/68, aber er hat nicht erwähnt, daß dieses Parlament den Änderungsvorschlag dieser Verordnung - Dokument KOM 98/229 - und den Richtlinienvorschlag, auf den ich Bezug genommen habe - Dokument KOM 98/230 -, gerade prüft.
Herr Präsident, ich stimme mit dem überein, was der Herr Kommissar gesagt hat. Wir haben bereits ein Instrument, in dem alle Änderungsanträge hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitsnehmer, die uns allen Sorge bereitet, ihre Grundlage haben müssen. Daher ist es nicht erforderlich, die Kommission zu ersuchen, ein neues Instrument, eine neue Initiative zu schaffen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Koordinierung der Maßnahmen für KMU und Handwerk
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0359/98) von Frau Thyssen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Koordinierung der Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und das Handwerk 1997 (KOM(97)0610 - C4-0019/98).

Thyssen
Herr Präsident, die KMU sind seit geraumer Zeit eine Art Inkarnation der Hoffnung auf mehr Beschäftigung. Die Europäische Kommission hat die Förderung der Unternehmerschaft sowohl 1998 als auch 1999 zu einem Pfeiler ihrer Beschäftigungspolitik gemacht und unterstreicht damit zu Recht deren wirtschaftliche Basis.
Die österreichische Präsidentschaft hat ihren Teil dazu beigetragen, indem sie zum ersten Male seit der belgischen Präsidentschaft vor einigen Jahren den KMU einen Runden Tisch auf höchster Ebene widmete. Kurz gesagt, in der letzten Zeit stehen die KMU in allen Noten und Absichtserklärungen im Mittelpunkt des Interesses. Es scheint so, als werde fünfzehn Jahre nach dem Europäischen Jahr der KMU jedes Jahr erneut das Hauptaugenmerk auf dieses Segment der freien Wirtschaft gelegt. Für die Menschen zählt aber weniger der discours , sondern die Antwort auf die Frage, ob die KMU-Dimension in alle relevanten Politikbereiche integriert ist, optimiert wird und alle Anstrengungen dazu perfekt koordiniert werden.
Der Bericht, den wir heute abend erörtern, handelt von eben dieser Koordinierung. Wir selbst haben darum ersucht, und wir erwarten, er werde als politisches Instrument förderlich sein. Wir wissen nur zu gut, daß die KMU-Politik einfach erscheint. Die Kleinen zuerst - diese These ist in aller Munde und paßt auch gut zum Markt. Tatsächlich ist die KMU-Politik natürlich ein komplizierter Bereich, und zwar nicht nur deshalb, weil das Feld selbst inhomogen ist, sondern auch, weil die Politik einen horizontalen Charakter sowie Berührungspunkte und Schnittstellen zu den verschiedensten Politikfeldern hat, mit Zuständigkeiten, die sowohl bei der Europäischen Kommission, bei der Europäischen Union als auch bei den Mitgliedstaaten liegen, und auch mit Zuständigkeiten, die auf jeder einzelnen dieser Politikebenen auf verschiedene Ressorts verteilt sind.
Natürlich macht dies die Kontrolle und Evaluierung nicht gerade einfach. Ein Koordinierungsbericht erweist sich deshalb als nützlich. Nützlich, um aufzuzeigen, ob und wie die Koordinierung zwischen den einzelnen Politikebenen und Bereichen verläuft, und um zu untersuchen, wo Verbesserungen möglich sind und wo die Politik selbst korrigiert werden muß.
Ein positiver Aspekt dieses Bericht besteht darin, daß der Unternehmerschaft ein höherer gesellschaftlicher Stellenwert als bislang beigemessen wird. Zudem hat man endlich begriffen, daß die KMU spezielle Merkmale haben und deshalb nicht als Großbetrieb im Taschenformat behandelt werden können. Die KMU als Norm und nicht als Ausnahmeerscheinung ist eine Basis, die offensichtlich immer erfolgreicher wird. Darüber können wir uns nur freuen, das ist der einzige realistische Ansatz.
Ein äußerst nützliches Instrument für die Evaluierung und Koordinierung der KMU-Politik ist die KMU-Definition von 1996. Sie ermöglicht die Abgrenzung des Bereichs und die systematische Überprüfung, ob die Instrumente auch wirklich der Zielgruppe zugute kommen. Diese Definition ist gut, sie muß künftig nur systematischer verwendet werden. Eine erste große Gelegenheit bietet der kommende Programmplanungszeitraum für die Strukturfonds. Dem Bericht des Rechnungshofs zufolge war es bisher keine Ausnahmeerscheinung, wenn große Unternehmen mit den Mitteln der kleinen arbeiteten. Auch die BEST-Arbeitsgruppe fordert eine bessere Abstimmung der Gemeinschaftsprogramme auf das KMU-Format. Das geht nur über eine vermehrte und striktere Verwendung der KMU-Definition.Trotz der Signale, die ich in bezug auf die von einigen geforderte Anhebung der Obergrenze dieser Definitionen zu empfangen glaube, kann ich der Kommission nur empfehlen, nicht nachzugeben. Damit wird lediglich erreicht, daß der Kleinbetrieb, für den wir uns nun endlich einsetzen, wieder einmal auf der Strecke bleibt, wenn es um die Verteilung der Aufmerksamkeit und der Mittel geht.
Abschließend habe ich noch einige Anregungen und Fragen. Die KMU sind eine Welt praktisch orientierter Menschen. Lange Berichte, aus denen hervorgeht, auf wieviel Ebenen man sich aktiv mit ihnen beschäftigt, bedeuten ihnen nicht viel. Sie verstehen insbesondere solche konkreten Maßnahmen wie weniger Bürokratie, mehr Stabilität in der Gesetzgebung, Entlastung der Arbeit, größere Rechtssicherheit, einfacherer Zugang zu Krediten sowie ein Binnenmarkt ohne Hemmnisse. Sie möchten genau wissen, bei wem sie wofür anklopfen müssen. Deshalb möchte ich die Kommission ersuchen, ihr empfehlen, nicht nur in jeder Mitteilung zur KMU-Politik systematisch anzugeben, wer wofür zuständig ist, sondern auch einmal zu prüfen, wieviel ihrer Arbeitszeit die Kommission für die Erarbeitung von Berichten über die durchgeführte Politik aufwendet und wieviel Zeit sie für die effektive Ausarbeitung, Planung und Durchführung der eigentlichen KMU-Politik benötigt.
Zudem möchte ich die Kommission fragen, was sie zu tun gedenkt, um uns genaueres Zahlenmaterial vorzulegen, denn mit einer Reihe von Zahlen in diesem Bericht können wir unsere Aufgaben, Kontrollen und Formulierung von Vorschlägen, nicht wahrnehmen.
Nun noch folgendes, und damit möchte ich schließen. Kennzeichnend für eine gute Politik sind nicht nur Effektivität und Schlagkräftigkeit, sondern auch Glaubwürdigkeit. Die Glaubwürdigkeit ergibt sich aus eine im Dialog mit den Beteiligten geführte Politik. Was aber stellen wir im KMU-Sektor fest? Die KMU dürfen mitreden, was Konsultation und Information anbelangt. Sobald es um Mitbestimmung und tatsächliche Macht geht, sind sie ausgeschlossen. Sie merken, Herr Präsident, jetzt bin ich beim europäischen sozialen Dialog angekommen. Meine abschließende Frage lautet deshalb zum wiederholten Male: Wann dürfen wir hier mit einer konkreten Änderung in der Haltung der Kommission rechnen? Wann endlich unternimmt die Kommission auch Anstrengungen, um dieses offenkundige demokratische Defizit zu beseitigen?

Cellai
Herr Präsident, ich habe mit Bedauern festgestellt, daß wichtige Vorschläge der mit der Ausarbeitung von Stellungnahmen beauftragten Mitglieder, wie des Verfassers der vorliegenden Stellungnahme, in dem Bericht von Frau Thyssen überhaupt nicht berücksichtigt wurden. Der Bericht erscheint halbherzig und gibt lediglich einen allgemeinen Überblick über die Situation im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, ohne wirklich innovative Vorschläge zu unterbreiten. Im Rahmen des Prozesses der Globalisierung hat die Rolle der KMU in zunehmendem Maße eine internationale Dimension und Bedeutung erlangt. Es ist heute eine weitgehend anerkannte Tatsache, daß dem KMU-Sektor eine Schlüsselfunktion für das Wirtschaftswachstum und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen zukommt. Allerdings stellt das derzeitige Mehrwertsteuer-System eine übermäßige Belastung für die Unternehmen und ein Hindernis für den grenzüberschreitenden Handelsaustausch dar.
Was die Verringerung der sich durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergebenden Lohnnebenkosten anbelangt, hat die Kommission darauf hingewiesen, daß die KMU am stärksten von den relativ hohen Steuer- und Abgabenlasten betroffen sind. Die Notwendigkeit einer Verringerung der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit wird inzwischen von allen politischen Hauptakteuren anerkannt. Es gibt infolgedessen drei Richtungen, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU in der gesamten EU einzuschlagen sind: Verringerung der Besteuerung der Arbeit, Verwaltungsvereinfachung für die KMU und Möglichkeit zur Erprobung einer Mehrwertsteuer-Senkung.
Die Öffnung der KMU auf dem globalen Markt vollzieht sich in zunehmendem Maße in Form einer Integration in "Unternehmensvernetzungen" für den Erwerb und den Austausch von Produktionsfaktoren; die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen ist Quelle von Reichtum, Innovation und neuen Beschäftigungsmöglichkeiten: dies macht sie zu einem Instrument der Entwicklung des endogenen lokalen Potentials. Schließlich und endlich bedarf es auch einer optimalen Partnerschaft zwischen europäischen Institutionen, Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Behörden, berufsständischen Organisationen und KMU. Auf diese Weise wird es uns gelingen, die Zersplitterung im administrativen Bereich abzubauen.

Lindqvist
Herr Präsident, im vorliegenden Bericht geht es um Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen und deren Koordinierung. Es handelt sich dabei also um Empfehlungen, Mitteilungen und den Erfahrungsaustausch zur Stimulierung von Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten. Diese Vorgehensweise ist gleichermaßen gut wie richtig. Es wäre ein Fehler, hier mit Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien eingreifen zu wollen.
Vier Aspekte möchte ich in diesem Zusammenhang besonders hervorheben. Zum einen die allgemeine Förderung von Kleinbetrieben überhaupt, die Aufwertung des Unternehmergeistes an sich. Unternehmergeist sollte als etwas Gutes und nicht als etwas Verdächtiges angesehen werden. Es gibt manchmal solche merkwürdigen Tendenzen.
Der zweite Aspekt betrifft den wichtigen Bereich der Aus- und Weiterbildung. Ich denke dabei an die Weiterbildung sowohl der Unternehmer als auch der Mitarbeiter in den Kleinunternehmen, der noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muß. Des weiteren denke ich an den Unterricht in den Grund- und Oberschulen, wo die Frage des Unternehmertums als ein natürlicher Teil des Lebens eingebracht werden muß. Die Menschen sollten also durch die Ausbildung nicht nur befähigt werden, eine Arbeit anzunehmen, sondern bei ihrem Eintritt ins Erwerbsleben auch neue Arbeitsplätze zu schaffen, Unternehmergeist zu entwickeln.
Drittens sind einfachere Regeln erforderlich, die das Dasein für Kleinunternehmen erleichtern, denn diese sind nicht in jedem Fall mit den Großbetrieben vergleichbar.
Viertens gilt es, Kleinunternehmer bei der Verteilung der Mittel der Strukturfonds in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, um sie in ihrer Entwicklung besser unterstützen zu können. Als Mitglieder der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas unterstützen wir diesen Bericht.

Rübig
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zielrichtungen in einer sinnvollen KMU-Politik für die Jahrtausendwende werden im vorliegenden Bericht klar erkannt. In der Gemeinschaftspolitik muß noch stärker als bisher die KMU-Dimension eingebracht werden. Sowohl auf nationaler Ebene als auch durch EU-Regelungen existieren nach wie vor zahlreiche Bereiche, in denen Hürden abgebaut werden müssen und der Mittelstand entlastet gehört. Insofern bin ich auch dankbar für den detaillierten Bericht der Task-Force BEST, die einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung eines besseren europäischen Unternehmensumfelds geleistet hat. Weiters unterstütze ich das Ziel, angemessene Informationen über kleine und mittlere Unternehmen zu gewinnen und den verschiedensten politischen Ebenen zur Verfügung zu stellen.
Wir sind zufrieden mit den Angaben des europäischen statistischen Systems sowohl über den Mittelstand als auch über die Beobachtungsstelle. Dabei vergessen wir aber auch nicht, daß die Datenerhebung viele Unternehmen vor Probleme stellt. Die administrativen Belastungen, gerade für Betriebe mit wenigen Beschäftigten, haben ihre weitestmögliche Ausdehnung erreicht. Von nun an müssen wir uns um eine effiziente Deregulierung im Bereich der statistischen Berichtspflichten bemühen. Aber auch der zweite Ansatzpunkt der heutigen Vorlage geht in die richtige Richtung. Kleine und mittlere Unternehmen müssen verstärkt an den gemeinschaftlichen Programmen beteiligt werden. Ich weise hierbei auf das dritte Mehrjahresprogramm hin, das im kommenden Jahr auch einigen Beitrittskandidaten offenstehen wird. Nächste Woche wird eine andere wichtige und folgenreiche Entscheidung getroffen. Am Dienstag tritt der Vermittlungsausschuß zusammen, um das fünfte Forschungsrahmenprogramm zu diskutieren.
Ich bin überzeugt, daß dabei alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Start dieses Programms mit dem nächsten Jahr sicherzustellen, denn dabei geht es vor allem auch um den Mittelstand, der nach parlamentarischen Vorstellungen besonders gefördert werden soll.

Souchet
Herr Präsident, man hört bei unserer Berichterstatterin förmlich eine gewisse Skepsis gegenüber dem tatsächlichen Nutzen dieser rituellen Wiederholungsübung heraus, zu der der Zweijahresbericht der Kommission über die Koordinierung der Maßnahmen für KMU und Handwerk inzwischen geworden ist. Dennoch wissen wir, welche zentrale Rolle die KMU bei der Innovation, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und bei der Raumplanung, insbesondere im ländlichen Raum spielen. In Frankreich arbeiten beispielsweise 37 % der Arbeitnehmer in Betrieben mit weniger als zwanzig Beschäftigten und zwei Drittel in Betrieben mit weniger als einhundert Beschäftigten. Im Handwerk sind 13 % der Erwerbsbevölkerung tätig, und die Arbeitsplätze scheinen immer mehr in Richtung KMU abzuwandern.
Warum unterstreicht unsere Berichterstatterin dann, daß "es keinen Sinn macht, sich fortwährend zu wiederholen und schwerlesbare Berichte und Entschließungen auszuarbeiten" ? Das hängt damit zusammen, daß in diesem Bereich, der der einzelstaatlichen Zuständigkeit unterliegt, ernsthafte Zweifel über die Rolle, die die Kommission bei der Koordinierung der Strukturhilfe spielt, bestehen. In diesem letzten Punkt weist uns die Kommission darauf hin, daß den KMU umfangreiche Beträge an öffentlichen Mitteln, insbesondere im Rahmen der Regionalfonds und bestimmten gemeinschaftlichen Initiativprogrammen, zur Verfügung stehen.
Aber in welchen Maße werden diese Mittel genutzt? Wie und von wem werden sie in Anspruch genommen? Sind diese Mittel tatsächlich sinnvoll und effizient? Wären andere Kanäle nicht wirtschaftlicher und eher auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Unternehmen zugeschnitten? Auf alle diese entscheidenden Frage haben wir keine Antwort, hierzu ist keine Bewertung vorgenommen worden. Eine solche Unsicherheit, ein solches Fehlen von Kontrolle ist völlig unannehmbar. Wir können, wie die Berichterstatterin hervorhebt, uns nicht damit zufrieden geben, daß die Kommission sich darauf beschränkt, "auf der Grundlage rein theoretischer Fakten" festzustellen, "daß den KMU die erforderliche Aufmerksamkeit gewidmet wird" . Das sind leere Worte. Die Bemerkungen des Rechnungshofes sind auch nicht gerade beruhigend. Sie machen deutlich, daß die wenigen Daten, die die Kommission anführt, nicht verläßlich sind, und daß die großen Unternehmen Beihilfen, die für KMU bestimmt waren, eingestrichen haben.
Wir stehen also völlig im dunkeln und können nicht umhin, die Zweckdienlichkeit solcher Gemeinschaftsbestimmungen zu hinterfragen. Es ist doch seltsam, daß die Kommission sich keine Gedanken macht über die zunehmenden Auflagen, die sie den KMU aufbürdet, oder über die Notwendigkeit, sie besser vor unlauterem Wettbewerb, Produktpiraterie, Schwarzarbeit, Sozial- und Umweltdumping und, Herr Präsident, vor den Gefahren der Standortverlagerung zu schützen.

Lukas
Herr Präsident, die Grundaussage des vorliegenden Berichts ist voll inhaltlich zu begrüßen. So wird es in Zukunft unumgänglich sein, wirklich dafür zu sorgen, daß die Strukturfonds in viel stärkerem Maße den KMU zugute kommen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß sowohl der Koordinierungsbericht der Kommission als auch der vorliegende Bericht wieder einmal deutlich zeigen, wie sehr die Subventionitis unser wirtschaftliches Denken beherrscht. Es wäre an der Zeit, klar und deutlich die unternehmerische Eigenständigkeit in den Vordergrund zu stellen. In diesem Sinne könnten durchaus auch wir Europaparlamentarier eine konstruktive Rolle spielen. So sollten wir beispielsweise bei unseren Gesprächen mit den KMU immer wieder auf die sogenannte EWIV, das ist die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, hinweisen. Diese hochinteressante Möglichkeit der völlig unbürokratischen und flexiblen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird bisher nur in unzureichender Weise genutzt. Dabei handelt es sich um eine Form der Kooperation, die nicht nur betriebswirtschaftliche Vorteile bringt, sondern auch im besonderen Maße dem Geist des Binnenmarktes entspricht.
Ich möchte mich abschließend der Forderung der Berichterstatterin an die österreichische Ratspräsidentschaft anschließen, die Organisation eines Seminars der Sozialpartner und der KMU über die Verbesserung des europäischen sozialen Dialogs zu einem guten Ende zu führen.

Thyssen
Herr Präsident, wie ich sehe, ist mein Kollege, Professor Secchi, nicht anwesend. Bitte seien Sie so freundlich und geben Sie mir 30 Sekunden seiner Redezeit, damit ich mich an die Verfasser der Stellungnahmen wenden kann.
Herr Präsident, von den Verfassern der Stellungnahmen kam zu Recht eine Bemerkung. Kollege Cellai hat darauf hingewiesen, daß von den konkreten Vorschlägen, die in den Stellungnahmen formuliert sind, nur sehr wenig zu finden ist. Das trifft wirklich zu, ich möchte Sie jedoch bitten, dies nicht als mangelnden Respekt vor der Arbeit in den anderen Ausschüssen zu interpretieren. Sicherlich werden wir dem künftig im Wirtschaftsausschuß, wenn wir über die KMU-Politik sprechen, Rechnung tragen. Wir standen jedoch vor folgendem Problem. Qua Platz und Raum bleibt uns nur, eine Stellungnahme zu erarbeiten. Wir haben festgestellt, daß wir völlig unsinnige Dinge und sinnvolle, konkrete, detaillierte Vorschläge zu allen Bereichen der KMU-Politik formulieren können. Das haben wir den Kollegen ausführlich erläutert. Dann kamen wir im Wirtschaftsausschuß zu dem Schluß, uns auf die Methodologie der KMU-Politik in der Kommission zu konzentrieren und nicht näher auf alle Details der Politik selbst einzugehen. Deshalb sind so wenige Ihrer Empfehlungen enthalten. Meine Kollegen und ich können Ihnen jedoch versichern, daß wir Ihre Stellungnahmen zu schätzen wissen.

Monti
Herr Präsident, ich danke dem Europäischen Parlament für seine stetige Unterstützung der Tätigkeit der Kommission zur Förderung von Aktionen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen sowie insbesondere für seinen Beitrag zum Bericht der Kommission über die Koordinierung der Maßnahmen für KMU und das Handwerk 1997.
Es ist von lebenswichtiger Bedeutung, daß die KMU die ihnen durch die Gemeinschaftsprogramme gebotenen Möglichkeiten nutzen können, um ihr Innovations-, Entwicklungs- und vor allem Beschäftigungspotential vollständig nutzbar zu machen; es ist ein zwingendes Gebot und unser gemeinsames Ziel.
Ich möchte Frau Thyssen für ihren Entschließungsantrag sowie für ihren Bericht, die meines Erachtens äußerst sachdienlich und konstruktiv sind, danken. Des weiteren danke ich auch den anderen Abgeordneten, die an diesem Bericht mitgewirkt haben, nämlich Herrn Cellai, Herrn Peter, Frau Adam, Herrn Robles Piquer und Frau Ferrer.
Der Bericht der Kommission gibt einen Gesamtüberblick über die Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen und des Handwerks und veranschaulicht die Ergebnisse, die dank des koordinierten Ansatzes erreicht wurden, den die Kommission angewandt hat, damit die Interessen der KMU in sämtlichen Gemeinschaftspolitiken berücksichtigt werden und darüber hinaus ihr Zugang zu den Gemeinschaftsprogrammen erleichtert wird.
Wie immer, wenn es namentlich um Fragen der KMU geht, ist der Beitrag des Europäischen Parlaments von essentieller Bedeutung und kommt überdies zum richtigen Zeitpunkt: Die Verhandlungen über die Reformvorschläge zu den Strukturfonds für den Programmzeitraum 2000-2006, aber auch für die neuen Programme wie das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung und das neue LEONARDO-Programm haben nämlich bereits begonnen.
Es liegt auf der Hand, daß eine wirksame Koordinierung greifbare Vorteile für die KMU mit sich bringt. Ich kann sagen, daß tatsächlich schon ein gewisser Fortschritt erreicht wurde, was auch in dem Bericht von Frau Thyssen hervorgehoben wird. Trotzdem hat sich die Kommission dazu verpflichtet, daß in Zukunft noch bessere Ergebnisse erzielt werden sollen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch an die Rolle der von Kommissar Papoutsi geleiteten Gruppe der Kommissare für KMU und Unternehmergeist erinnern.
Unser Ziel ist es, die Aktivitäten der Kommission betreffend die Programme und Maßnahmen zugunsten der KMU noch besser zu koordinieren, und ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission alles für die Erreichung dieser Zielsetzung tun wird. Ich möchte bemerken, daß wir den in dem Entschließungsantrag formulierten Empfehlungen im großen und ganzen zustimmen.
Insbesondere möchte ich auf die entscheidende Bedeutung von drei Faktoren hinweisen: erstens Notwendigkeit einer systematischen Verwendung der gemeinschaftlichen Definition der KMU in allen auf Gemeinschafts- und auf einzelstaatlicher Ebene durchgeführten Programmen; zweitens Wichtigkeit eines erleichterten Zugangs der KMU zu den Programmen, insbesondere im Rahmen der Strukturfonds und der Forschungs- und Ausbildungsprogramme; drittens die ebenso zwingende Notwendigkeit einer stärkeren Einbeziehung der KMU in die Vorbereitung der sie betreffenden Programme durch ihre direkte Vertretung.
Ich möchte noch einige Bemerkungen hinzufügen. Es war von einem Überhandnehmen der Vorschriften die Rede: Diese Gefahr muß man sich zwar ständig vor Augen halten, aber ich möchte insbesondere Herrn Souchet daran erinnern, daß sowohl die Tätigkeiten der Task Force BEST als auch die der SLIM -Gruppen (Simpler Legislation and Internal Market ) gerade auf die Vereinfachung der Vorschriften gerichtet sind - und wie sich das Europäische Parlament wohlbewußt ist, zu ersten Ergebnissen führen -, wobei vor allem die Erfordernisse der kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt werden.
Herr Cellai hat ein brennendes Problem, nämlich die Besteuerung, angesprochen, die häufig eine unverhältnismäßig hohe finanzielle und administrative Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen bedeutet. Dies ist nun ein gutes Beispiel dafür, wie bestimmte Aktivitäten der Kommission, obschon sie sich nicht ausdrücklich oder ausgesprochen an die KMU wenden, im Grunde genommen doch an sie gerichtet sind. Ich beziehe mich dabei auf den Kampf gegen den schädlichen steuerlichen Wettbewerb, den aufzunehmen die fünfzehn Mitgliedstaaten auf einen Vorschlag der Kommission hin beschlossen haben. Die Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs hat nun also das Ziel, den Mitgliedstaaten, nachdem bestimmte Steueroasen und -paradiese geschlossen worden sind, die Möglichkeit zu geben, den innerstaatlichen Steuerdruck insgesamt zu verringern, und während es häufig die großen und nicht etwa die kleinen Unternehmen sind, die es verstehen, Nutzen aus solchen Oasen und paradiesischen Zuständen zu ziehen, werden vor allem den kleinen Unternehmen klare Vorteile aus dem Abbau des Steuerdrucks erwachsen, der durch die Bekämpfung des schädlichen steuerlichen Wettbewerbs ermöglicht wird. Ich will jetzt nicht die von der Kommission geäußerten Vorstellungen über die mögliche Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf besonders arbeitsintensive Tätigkeiten anführen, eine Möglichkeit, die von diesem Parlament unterstützt wird, zu der die Mitgliedstaaten jedoch immer noch keine definitive Stellungnahme abgegeben haben.
Abschließend möchte ich eine Bemerkung zu einem von verschiedenen Abgeordneten hervorgehobenen Punkt machen, nämlich zur Position der KMU in bezug auf Programme des Strukturfonds. Die Kommission hat im Wissen um den Mangel an detaillierten Informationen eine thematische Evaluierung der Auswirkungen der Strukturfonds auf die KMU in Angriff genommen. Die abschließenden Ergebnisse werden vor Ende 1998 vorliegen. Erste Ergebnisse dieser Evaluierung bestätigen frühere Erkenntnisse, das betrifft den für KMU vorgesehenen Anteil an Strukturfonds und die Typologie der Maßnahmen. Darum können wir nicht eigentlich sagen, es gebe keine Informationen, allerding sind diese nicht detailliert genug hinsichtlich der Unterscheidung der Größenklasse der Begünstigten, was wichtig ist. Daneben hat die Kommission eine Analyse der finanztechnischen Programme einiger Länder vorgenommen, die als Leitlinie für künftige Programme genutzt werden. Man darf nicht vergessen, daß die Mitgliedstaaten in erster Linie für die Bewertung und Analyse der Leistung ihrer Strukturfondsprogramme verantwortlich sind, und sie sollten angehalten werden, detailliertere und genauere Daten über die KMU-Beteiligung zu liefern. Die von mir vor einer Minute erwähnte Studie wird nicht in irgend einem Regal verstauben. Sie dient nicht nur der Zusammenstellung nützlicher Daten, sondern auch für Empfehlungen für den nächsten Programmzeitraum zur Verbesserung von KMU-Maßnahmen und deren Umsetzung in künftigen Programmen.
Abschließend möchte ich noch erwähnen, daß die Kommission 1999 Leitlinien herausgeben sollte, die den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer zukünftigen Programme, die aus Mitteln der Strukturfonds kofinanziert werden sollen, behilflich sind. In diesem Zusammenhang wird ein ganz besonderer Schwerpunkt die Unterstützung der Entwicklung der KMU und des Unternehmertums sein.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 22.15 Uhr geschlossen.)

