
Der Präsident.
   Ich erkläre die am Donnerstag, dem 1. April 2004 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
   Ich habe heute die traurige Pflicht, Sie an den feigen Mord zu erinnern, den Terroristen im Irak an dem italienischen Staatsbürger Fabrizio Quattrocchi begangen haben.
Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich zum Ausdruck bringen, dass wir dieses abscheuliche Verbrechen aufs Schärfste verurteilen, und wir der Familie des Opfers sowie dem italienischen Volk und der Regierung unser tiefes Mitgefühl und unser Beileid aussprechen.
Wir richten aus diesem Hause einen Appell an die Entführer, die sich gegenwärtig an zahlreichen Orten im Irak befinden, alle noch festgehaltenen Geiseln unverzüglich freizulassen. Dies dient nicht dem Ziel, den Irak unter für alle Beteiligten angemessenen Bedingungen an das irakische Volk zurückzugeben. Ich möchte Sie bitten, eine Schweigeminute einzulegen.
Roth-Behrendt (PSE ).
    Herr Präsident! Es gibt in den deutschen Medien gegen mich und einige meiner Kolleginnen und Kollegen undifferenzierte Anschuldigungen, dass wir uns falsch verhalten hätten. Wir hatten diese Diskussion bereits einmal hier in diesem Haus. Es wird leider nicht über meine Arbeit berichtet, sondern nur darüber, dass anscheinend an meinem Verhalten etwas auszusetzen ist. Da ich aber nicht einschätzen kann, was man mir vorwirft, bitte ich Sie, Herr Präsident, dass Sie dem nachgehen.
In den deutschen Medien steht darüber hinaus, dass Sie in dieser Woche eine Verabredung mit diesem Mitglied des Parlaments haben und dass dieses Mitglied Ihnen Listen übergeben wird. Wenn dies der Fall ist, Herr Präsident, bitte ich Sie, sofort zu überprüfen, ob man mir oder meinen Kolleginnen und Kollegen einen Vorwurf machen kann. Sollte dies der Fall sein, bitte ich Sie, alle Unterlagen sofort an den Europäischen Gerichtshof bzw. an den Europäischen Rechnungshof und an OLAF zu übersenden. Natürlich wäre es auch nett, wenn Sie diejenigen, denen man in den Medien wirklich sehr hässliche, sehr schmutzige und sehr unangenehme Vorwürfe macht, auch endlich einmal darüber informieren würden, was man ihnen vorwirft, ob sie schlechte Arbeit geleistet haben oder ob sie gegen ein Gesetz verstoßen haben.
Der Präsident.
   Frau Roth-Behrendt, ich finde es ausgesprochen bedauerlich, dass Sie sich als Person, die sich eines sehr guten Ansehens in diesem Hause erfreut, für das verteidigen müssen, wofür Sie gewählt wurden, und für die Führungskraft, die Sie in Ihrem Ausschuss und in zahlreichen anderen Tätigkeitsbereichen dieses Hauses unter Beweis stellen.
Aus meinen Ausführungen auf der vergangenen Tagung wird Ihnen bekannt sein, dass ich einen Abgeordneten dieses Hauses, der in der deutschsprachigen Presse und im Rundfunk Aufmerksamkeit erregt hat, darum gebeten habe, mich über alle konkreten Vorwürfe zu unterrichten, damit ich meiner Fürsorgepflicht gegenüber diesem Organ und seinen Abgeordneten und ihrem Ruf nachkommen kann. Bisher sind bei mir keine schriftlichen Informationen eingegangen. Ich habe keinen Anruf und keine E-Mail erhalten, und obwohl ich durch die Presse über zahlreiche Absichten informiert wurde, hat niemand die Höflichkeit besessen, mich persönlich über die Anschuldigungen in Kenntnis zu setzen. Sie sprechen von Verabredungen, die in Wirklichkeit nicht in meinem Terminkalender enthalten sind, denn niemand hat mich um solche Treffen gebeten. Ich muss leider darauf hinweisen, dass es für das Haus und für mich mit Blick auf meine Fürsorgepflicht gegenüber dem Parlament und seinen Abgeordneten unter diesen Umständen nicht möglich ist, sinnvoll oder gerecht zu handeln, wenn uns, soweit ich informiert bin, nur schwer wiegende aber unbegründete allgemeine Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Geschäftsordnung vorliegen, im Unterschied zu Anschuldigungen, die sich auf Personen beziehen, die zur Einhaltung dieser Geschäftsordnung verpflichtet sind.
Wie auch im vergangenen Monat möchte ich diejenigen, die über Beweise für ein Fehlverhalten verfügen, dazu auffordern, mir diese zukommen zu lassen, damit ich in der Lage bin, meiner Pflicht gegenüber diesem Haus, seinen Mitgliedern und der europäischen Öffentlichkeit nachzukommen. Bitte lassen Sie das Schattenboxen sein: Treten Sie an die Öffentlichkeit, damit ich mich auf transparente Weise mit konkreten und offensichtlichen Anschuldigungen befassen kann.
Leinen (PSE ).
    Herr Präsident! Ich bin sehr dankbar für das, was Sie gerade gesagt haben. Frau Roth-Behrendt hat sich ja zu dem Inhalt der Vorwürfe, dass wir hier Gelder missbrauchen, zu Wort gemeldet, Sie haben dazu das Ihre gesagt. Ich wollte noch einmal die Form aussprechen, wie diese Vorwürfe in den letzten drei Jahren zustande kamen. Das besagte Mitglied hat ja mit versteckter Kamera die Kollegen bei der Arbeit verfolgt und damit alle Regeln der Offenheit, des Vertrauens und der Kollegialität verletzt.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Europaparlament so etwas kritiklos hinnehmen wird. Opfer sind nicht Einzelne, sondern Opfer ist das ganze Parlament, wenn hier in einer Art Spionage die Arbeit ausgeforscht wird. Ich möchte Sie bitten, auch dieses im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen eindeutig zu verurteilen.
Der Präsident.
   Der Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten auf ihrer Zusammenkunft am Donnerstag, dem 15. April 2004 gemäß Artikel 110 und 110a der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden. Gibt es Anmerkungen?(1) 
Podestà (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich beziehe mich auf den Bericht von Frau Boogerd-Quaak, zu dem im Übrigen für heute um 19.00 Uhr eine Sitzung des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten einberufen wurde.
Herr Präsident, ich hatte Ihnen vor Ostern ein Schreiben übermittelt, um Sie auf einige Punkte aufmerksam zu machen, die meines Erachtens verfahrens- und GO-technisch nicht mit unserer Geschäftsordnung im Einklang stehen. Insbesondere appellierte ich an Ihre Verantwortung als Präsident, wonach Sie gemäß Artikel 19 Absatz 2 GO über die Übereinstimmung von Berichten mit unserer Geschäftsordnung zu entscheiden haben. In diesem spezifischen Fall – und damit spreche ich auch im Namen von Herrn Nino Gemelli, der zwar nicht anwesend sein kann, Ihnen aber, wie ich weiß, letzte Woche geschrieben hat – wurde nicht einmal der Petitionsausschuss konsultiert, d. h. er wurde nicht um Abgabe seiner Stellungnahme zu dem Bericht ersucht. Wir haben eine klare Vorstellung vom Nichtvorhandensein einer Rechtsgrundlage und zudem haben wir es hier wirklich mit einer besonderen Situation zu tun, weil in diesem Bericht im Wesentlichen auf ein Gutachten Bezug genommen wird, das von einer nicht nach den für unser Parlament üblichen Verfahren ermächtigten externen Stelle ausgearbeitet wurde und in dem im Übrigen erklärt wird, dass es noch nicht abgeschlossen ist, da lediglich die Situation in acht von 25 Ländern untersucht worden ist und noch Vergleiche angestellt werden müssen, was voraussichtlich bis Ende Juni erfolgen soll.
Deshalb frage ich mich, Herr Präsident, ob dieser Bericht während dieser Plenartagung behandelt werden kann, und bitte Sie, ihn an den federführenden Ausschuss zurück zu überweisen, damit der Petitionsausschuss seinen wesentlichen Beitrag dazu leisten kann.
Ich möchte darauf hinweisen, das dies nicht Aufgabe des Plenums ist. Die Überprüfung der Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung ist Sache des Präsidenten und darf keineswegs durch Stimmenmehrheit entschieden werden. Sie werden verstehen, dass es im Rahmen der Demokratie, und um so mehr eines Parlaments, das die höchste Ausdrucksform dieser Demokratie darstellt, undenkbar ist, die in der Geschäftsordnung festgelegten Verpflichtungen durch Mehrheitsentscheidungen außer Kraft zu setzen.
Der Präsident.
   Vielen Dank für Ihre Anmerkungen, Herr Podestà. Da Sie an der Zusammenkunft der Konferenz der Präsidenten in der vergangenen Woche teilgenommen haben, wird Ihnen bekannt sein, dass ich die Dienste darum gebeten habe, unseren ausführlichen Schriftwechsel zur Geschäftsordnung und ihrer Anwendung zu prüfen. Seit meiner Ankunft heute – meine Anreise nimmt trotz der frühen Abfahrt immer viel Zeit in Anspruch – hatte ich noch nicht Gelegenheit, Einsicht in ein diesbezügliches Dokument zu nehmen, das für die Sitzung des betreffenden Ausschusses am heutigen Abend vorbereitet wurde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bin ich nicht in der Lage, eine Entscheidung über die Zulässigkeit zu treffen. Die Dienste haben mir jedoch, bevor Sie Ihr ausführliches Schreiben gründlich prüfen konnten, zunächst mitgeteilt, dass der Bericht allem Anschein nach zulässig ist, obgleich einige Passagen noch näher beleuchtet werden müssen.
Wir haben den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten gebeten, heute Abend zusammenzukommen, um sich mit den von Ihnen genannten Punkten im Zusammenhang mit der Geschäftsordnung und mit etwa 350 Änderungsanträgen zu befassen. Ich möchte mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass wir gemäß der Geschäftsordnung in dieser Woche keine Zeit haben, uns mit einem Bericht mit derart vielen Änderungsanträgen zu beschäftigen. Deshalb war ich dafür, dass der Ausschuss zusammenkommt und über diesen Fall berät.
Wenn ich die Sache recht verstehe, haben Sie darum gebeten, den Sachverhalt an den Ausschuss zurückzuüberweisen und daher von der Tagesordnung zu streichen. Sollte dies wirklich Ihr Wunsch sein, dann würde ich einem Redner für und einem gegen diesen Antrag das Wort erteilen, und wir würden anschließend darüber abstimmen. Wenn Sie jedoch bereit sind, Herr Podestà, die Zusammenkunft des Ausschusses heute Abend abzuwarten, der sich mit dieser Frage, bei der es um die Geschäftsordnung und die Zulässigkeit geht, und mit der Zahl der Änderungsanträge befassen wird, dann könnten wir unsere Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss nun auffordern, sich mit diesen Fragen später zu befassen.
Herr Podestà, möchten Sie nun einen Antrag auf Rücküberweisung stellen, oder reicht es Ihnen, dass dieser Sachverhalt heute im Ausschuss behandelt wird? 
Podestà (PPE-DE ).
    Ich bin einverstanden, Herr Präsident. Ich halte es für sachdienlich, dass das vom Ausschuss geprüft wird und vor allem – und ich sage das auch im Namen des Kollegen Gemelli –, dass wir Antworten bekommen, die auf Ihrer Einschätzung beruhen, zu der Sie, Herr Präsident, ausgehend von den Ihnen von den Diensten übermittelten Informationen gelangen werden. 
Der Präsident.
   Ich werde dies in schriftlicher Form tun, sobald mir eine endgültige Empfehlung vorliegt. Ich muss Ihnen zu Ihrer grundlegenden Kenntnis unserer Geschäftsordnung gratulieren, die weit über mein eigenes Wissen hinaus geht, so dass ich dringend auf diesbezügliche Beratung angewiesen bin! 
Frassoni (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, da Sie diese wichtige Überprüfung vornehmen müssen, bitte ich Sie, dabei den Willen des zuständigen Ausschusses weitestgehend zu achten; wir hatten schon riesige Probleme in Bezug auf das Tabling Office, nicht zuletzt wegen eines Berichts – den meines Kollegen Voggenhuber –, der wenig später behandelt wird. Im Hinblick auf die Frage des Ermessens und der Zulässigkeit der Themen appelliere ich daher nachdrücklich an Sie, den politischen Willen, den der federführende Ausschuss nach einer komplizierten Aussprache bekundet hat, gewissenhaft zu berücksichtigen.
Zur Anzahl der Änderungsanträge möchte ich noch sagen, dass sie zu einem Großteil von einer politischen Fraktion stammen: ich frage mich deshalb, ob diese Fraktion keine Blockadepolitik betreibt, die uns heute beschäftigen wird.
Boogerd-Quaak (ELDR ),
    Herr Präsident! Die 350 Änderungsanträge im Plenum haben mich als Berichterstatterin doch sehr überrascht, da wir im Ausschuss eine ausgezeichnete Diskussion mit weitaus weniger Änderungsanträgen, als nun vorliegen, geführt haben. Nichtsdestoweniger habe ich diese Anträge gelesen, und wir werden heute Abend in dem federführenden Ausschuss prüfen, wie wir mit all diesen Änderungsanträgen verfahren können, und dafür sorgen, dass das Parlament eine Stellungnahme erhält.
Es erstaunt mich jedoch sehr, dass wir nun offenbar im Plenum die Arbeit leisten müssen, die im zuständigen Ausschuss nicht erfolgt ist. Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Bericht inhaltlich europaweite Unterstützung findet. Wenn einzelne Teile des Berichts Ihres Erachtens nicht im Einklang mit der Geschäftsordnung stehen, bitte ich Sie, mir dies mitzuteilen. Wir können dann gegebenenfalls die betreffenden Passagen zurückziehen.
Grundsätzlich handelt es sich um einen ausgezeichneten Bericht, zumindest sagen dies die Befürworter und die Gegner aus der Welt der Medien. Ich verstehe daher nicht, warum wir den Bericht nun aus solchen Gründen zurückziehen sollen. Diese Frage hätte ich gerne vorab gelöst und besprochen. 
Der Präsident.
   Einige andere Kolleginnen und Kollegen haben um das Wort gebeten, doch ich möchte der Arbeit, die der Ausschuss heute Abend für uns leisten wird, nicht vorgreifen. Sollten sich aus der Arbeit des Ausschusses am heutigen Abend weitere Verfahrensfragen ergeben, werden wir uns damit zu einem späteren Zeitpunkt befassen müssen.
Ich möchte diese Angelegenheit nun zum Abschluss bringen und der Berichterstatterin und dem Ausschuss versichern, dass ich sie als Erste in diesem Haus über die Empfehlungen unterrichten werde, die mir diesbezüglich zur Geschäftsordnung vorliegen. Wir werden unser weiteres Vorgehen an der Empfehlung des Ausschusses ausrichten.
Lassen Sie uns die Frage nun aber zunächst an den Ausschuss für seine Sitzung heute Abend verweisen und warten, was sich daraus ergibt. 
Fiori (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte die Diskussion zum Bericht Boogerd-Quaak abschließen.
Es geht doch nicht um die mehr oder weniger politische Bewertung des Ausschusses; es geht darum, ob es wirklich Verstöße gegen die Geschäftsordnung gegeben hat. Da die freie Meinungsäußerung ein wichtiges Thema ist, das für uns einen sehr hohen Stellenwert besitzt, würden wir es begrüßen, dieser Sache ernsthaft auf den Grund zu gehen und weiter darüber zu diskutieren. Deshalb würde ich vorschlagen – und ich sage das selbstverständlich im Namen meiner Fraktion –, den Bericht an den Ausschuss zurückzuüberweisen. 
Der Präsident.
   Herr Fiori, ich war der Ansicht, dass wir den Ausschuss lediglich darum gebeten haben, sich erneut mit dem Bericht Boogerd-Quaak zu befassen. Wenn Sie im Namen der PPE-DE-Fraktion wirklich auf einer Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss bestehen, kann ich einem Redner dafür und einem dagegen das Wort erteilen, und wir könnten anschließend darüber abstimmen. 
Paciotti (PSE ).
    Herr Präsident, mir erscheinen die Forderungen der Herren Podestà und Fiori, die von einem angeblichen Verstoß gegen die Geschäftsordnung sprechen, weil der Petitionsausschuss keine Stellungnahme abgegeben hat, als völlig unbegründet. Diese Behauptung ist völlig unbegründet, hat uns doch der Petitionsausschuss selbst die erste Petition gemäß Artikel 7 des Vertrags übermittelt, damit wir uns damit befassen.
Die Konferenz der Präsidenten hat den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten ermächtigt, diesen Initiativbericht auszuarbeiten: einen Bericht mit politischem Inhalt, in dem es nicht um eine Gesetzgebungsmaßnahme geht. Es wurden uns zwei weitere Petitionen zur Kenntnisnahme übermittelt, doch über diese haben wir nicht zu beschließen. Wir beschließen unabhängig, und welche Ausschüsse als mitberatende Ausschüsse befasst werden sollten, wurde von der Konferenz der Präsidenten festgelegt, die den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten mit der Ausarbeitung dieses Berichts beauftragt hat. Sie hat gesagt: „Formuliert diesen Bericht und konsultiert die Ausschüsse x, y und z“, nicht den Petitionsausschuss. Es kann höchstens darum gehen, die Genehmigung der uns irrtümlicherweise übermittelten Petitionen zurückzuziehen, keinesfalls aber um einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung; und ich glaube, der Präsident kann das selbst einschätzen, ohne dass irgendeine Rücküberweisung an den Ausschuss nötig wäre.
Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten wird lediglich im Sinne von Artikel 130a der Geschäftsordnung damit befasst, eine offenkundige Tatsache festzustellen: ob nämlich jeweils ein Zehntel der Ausschussmitglieder die zu Blockadezwecken eingereichten 330 Änderungsanträge befürwortet. Da die Änderungsanträge von der PPE-DE-Fraktion eingereicht wurden, werden sie selbstverständlich die Unterstützung des vorgeschriebenen Zehntels der Mitglieder finden, und nachdem diese Überprüfung vorgenommen wurde, werden wir die Aufgabe, die uns vom Präsidenten erteilt wurde, erfüllt haben.
Der Präsident.
   Herr Fiori, ich habe Artikel 144 zur Rücküberweisung an den Ausschuss konsultiert. Ich möchte Ihnen erklären, dass es zwar Ihr Recht ist, einen Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss zu stellen, Sie hätten mich jedoch 24 Stunden im Voraus darüber unterrichten müssen. Dies ist nicht geschehen, damit haben Sie dieses Recht heute verwirkt. Wenn Sie wünschen, dann haben Sie das Recht, den Antrag auf Rücküberweisung bei der Abstimmung über den Bericht zu stellen, sollten wir in dieser Woche soweit kommen und sollte der Ausschuss heute Abend den Weg dafür ebnen. Sie haben also immer noch die Möglichkeit, den Bericht zurückzuüberweisen, doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sie diese verwirkt.
Der Ausschuss wird um 19.00 Uhr zusammenkommen und hoffentlich ein wenig Licht sowie Bewegung in die Angelegenheit bringen, wenn wir uns erneut damit befassen.
Mir liegt ein Antrag der GUE/NGL-Fraktion vor, den Bericht (A5-0274/2004) von Frau Eriksson im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Konsequenzen der Sexindustrie in der Europäischen Union auf die Tagesordnung am Dienstag zu setzen. 
Eriksson (GUE/NGL ),
   . Vielen Dank Herr Präsident! Ich habe gehört, dass die Konferenz der Präsidenten beschlossen hat, diesen bereits im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit behandelten Bericht abzusetzen. Geschehen ist das auf Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, die in unredlicher Absicht zugunsten der Rückverweisung des Berichts an den Ausschuss argumentierten.
Der Ausschuss hat nun seine letzte Sitzung abgehalten, und da ich nicht wieder kandidiere, bedeutet eine Rückverweisung den Todesstoß für diesen Initiativbericht. Der Bericht ist der Nachfrageseite solcher Themen wie Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung gewidmet. Sollte das Parlament den Bericht nicht diskutieren und den genannten Aspekt nicht in den richtigen Zusammenhang setzen, sehe ich keinen Grund, überhaupt über sexuelle Ausbeutung zu diskutieren.
Aus diesem Grunde fordere ich, den Bericht nach Artikel 111 der Geschäftsordnung erneut wie geplant auf die Tagesordnung zu setzen. 
Wurtz (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, ich möchte den Antrag von Frau Eriksson aus drei Gründen unterstützen. Erstens weil es, wie sie gesagt hat, unsere letzte Möglichkeit ist, den Bericht zu prüfen. Wenn er nicht auf der Tagesordnung dieser Sitzung steht, ist er hinfällig.
Der zweite Grund ist der, dass der Bericht umfangreiche Arbeiten im Ausschuss erfordert hat. Wir alle wissen, dass er Gegenstand zahlreicher Kontroversen gewesen ist, doch ist es dem Ausschuss gelungen, einen Kompromiss zu finden. Es ist also alles fertig, und ich denke, es ist nur gerecht, dafür zu sorgen, dass all die geleistete Arbeit zu einem positiven Ergebnis führt.
Schließlich handelt es sich um eine gesellschaftliche Frage, die in einigen Länder von großer Bedeutung ist. Wir können für oder gegen diesen Bericht sein, ihn vielleicht ändern wollen, doch ich denke, das Schlimmste, was wir tun können, wäre, den Eindruck zu vermitteln, dass wir uns nicht mit diesem Thema befassen wollen.
Daher, Herr Präsident, möchte ich im Namen unserer Fraktion – auch wenn ich weiß, dass die Tagesordnung ziemlich überladen ist – eindringlich darum bitten, dass diese Frage auf die Tagesordnung dieser Tagung gesetzt wird. 
Pack (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir vieles in diesem Bericht gerne unterstützen würden, dass der Bericht als Ganzes aber nicht ausgewogen ist, dass er zum Teil auch unsinnig und widersprüchlich ist, und alles zigfach wiederholt wird. Ich bitte herzlichst, dass wir von diesem Bericht jetzt Abstand nehmen und die wichtigen Dinge, die da drin stehen, im Herbst erneut aufgreifen. Denn ich glaube, sie verdienen eine wirklich intensive, ernste und seriöse Beratung. 

– Mir liegt ein Antrag der PPE-DE-Fraktion vor, in die gemeinsame Aussprache zur Entlastung 2002 eine Erklärung der Kommission zu Eurostat einschließlich der Einreichung von Entschließungsanträgen aufzunehmen. 
Poettering (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Wir haben uns über viele Wochen und Monate mit dem Thema Eurostat befasst, und Sie wissen auch, dass es eine starke Gruppe hier im Parlament gab, die sogar so weit gehen wollte, der Kommission das Misstrauen auszusprechen. Ich habe mich immer dagegen gewandt, der Kommission das Misstrauen auszusprechen, aber es gibt ein legitimes Interesse dieses Parlaments, die Kommission dazu zu hören, wie sie die Vorgänge um Eurostat bewertet. Es ist ein Zeichen der Fairness, der Offenheit und der Transparenz, dass wir diese Erklärung der Kommission dann auch hören und darüber sprechen. 
Kuhne (PSE ).
    Herr Präsident! Wenn sich Wahlen nähern, sind Politiker immer äußerst erfindungsreich, wie man parlamentarische Prozeduren für den eigenen Wahlkampf dienstbar machen kann. Ich möchte Herrn Pöttering daran erinnern, dass wir morgen im Rahmen der Entlastungsdebatte den Bericht seines eigenen Fraktionskollegen, Herrn Bayona de Perogordo, debattieren werden, in dem es eine ganze Passage zum Thema Eurostat gibt. Ich möchte ihn weiter daran erinnern, dass es völlig klar ist, dass wir alle in diesem Hause erwarten, dass die Kommission morgen auch zu dieser Passage Stellung nehmen wird. Es ist meiner Ansicht nach unsinnig, das Parlament mit einer Prozedur zu belasten, die ausschließlich dem inneren Frieden innerhalb der EVP dient, weil die britischen Tories es nicht geschafft haben, genügend Unterschriften für den Misstrauensantrag gegen die Kommission zu sammeln.
Es muss auch einmal deutlich werden, dass manche der Tricks, mit denen man versucht, Wasser auf die Wahlkampfmühlen zu lenken, auch bemerkt werden. Und dann muss man auch einmal dagegen stimmen.

(2)
Mir liegt ein Antrag der Verts/ALE-Fraktion auf Erklärungen der Kommission und des Rates zur Lage im Nahen Osten vor. 
Frassoni (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, diese Plenartagung ist besonders kompliziert, doch auch die Welt ist leider kompliziert. Unsere Rolle als „Auge der internationalen Gemeinschaft“ gebietet es uns, präsent zu sein und unsere Meinung zu den blutigen Ereignissen im Nahen Osten zu äußern, denn die Europäische Union, vertreten durch ihre Mitgliedstaaten, ist nicht fähig, dies energisch und wirksam genug zu tun.
Wir beantragen, die Erklärung zur Lage im Nahen Osten auf die Tagesordnung zu setzen, weil wir wissen wollen, wie sich der Rat und die Kommission in einer Situation verhalten werden, in der – daran besteht kein Zweifel – einige Regierungen fortfahren, Öl ins Feuer zu gießen, um diesen Konflikt zu beeinflussen.
Ich möchte Sie zudem daran erinnern, Herr Präsident, dass wir vor kurzem eine Entschließung zu diesem Thema angenommen haben und speziell eine Ziffer, in der wir den Rat und die Kommission auffordern, ein Vorgehen im Einklang mit Artikel 2 des Assoziationsabkommens mit Israel in Betracht zu ziehen, falls die Politik der außergerichtlichen Tötungen fortgesetzt wird. Unseres Erachtens sollte zum jetzigen Zeitpunkt eine Aussprache im Europäischen Parlament durchgeführt und auch ein Beschluss gefasst werden, vor allem aber sollten wir hören, was Kommission und Rat uns dazu zu sagen haben. 
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident! Ich glaube, das ist in der Tat eine sehr signifikante Veränderung oder Klarstellung der Position der Amerikaner, und in der Tat kann eine solche Position eine neue Kluft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa bedeuten. Daher ist es wichtig, über diese Frage zu diskutieren. Wenn das Argument vorgebracht wird, dass wenig Zeit zur Verfügung steht, dann könnte man das natürlich auch mit der Diskussion über die transatlantischen Beziehungen verbinden. Denn dieses Nahost-Problem ist eines – es gibt natürlich auch andere – der wesentlichen politischen Probleme in den transatlantischen Beziehungen. Das sollte keine Ausrede sein. Man könnte das im Fall des Falles gemeinsam mit den transatlantischen Beziehungen diskutieren. Aber diese wichtige Frage müsste dann extra in der Erklärung angeführt werden. 

 Wie Sie wissen, werden wir an diesem Tag Aussprachen über Zypern und die transatlantischen Beziehungen führen. Durch diese Aussprachen kann sich die Fragestunde möglicherweise verkürzen. Ich möchte darauf hinweisen, weil wir Zypern in die Tagesordnung aufnehmen müssen. Neben dem Nahen Osten gibt es zahlreiche transatlantische Themen, die behandelt werden müssen. Daher möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir diesmal ausnahmsweise – und ich entschuldige mich schon im Voraus bei Herrn Posselt sowie bei unserem Vizepräsidenten, Herrn Puerta, der uns immer wieder sagt, dass wir dies nicht tun sollen – zulasten der Fragestunde überziehen werden.(3) 

Der Präsident.
   Am 14. April dieses Jahres habe ich ein Schreiben von Herrn Gargani in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt erhalten, in dem er mich auf Wunsch des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten darüber informiert hat, dass der Rechtausschuss empfiehlt, den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zu ersuchen, damit das Gericht prüft, ob das Ziel eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA über die Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen – PNR – mit dem Vertrag vereinbar ist, und feststellt, ob mit dem Inhalt des Dokuments das durch den EG-Vertrag und zahlreiche europäische Richtlinien garantierte Grundrecht auf Datenschutz beeinträchtigt werden könnte.
Wie Sie wissen, wird das Haus morgen Abend eine Aussprache zum Bericht Boogerd-Quaak über das Abkommen EU/USA führen. Diese Aussprache möchte ich nicht jetzt abhalten, doch möchte ich das Haus jetzt befragen, weil unsere Geschäftsordnung eindeutig ist: wenn ich dem Rat des Rechtsausschusses folge, dann trete ich als eine Art Postbote auf, der den Antrag an den Gerichtshof übermittelt. Angesichts der Themen, um die es geht, scheint es mir nützlich, mir vorher Empfehlungen und Ratschläge des Hauses einzuholen. Daher hatte ich es mit Blick auf die Geschäftsordnung für besser gehalten, die Angelegenheit zu überdenken und zu Beginn der Sitzung anzusprechen, um eine kurze Stellungnahme der Kommission und der Fraktionen zu hören und die Fraktionen dann morgen um die Mittagszeit um Rat zu bitten, ob ich die Angelegenheit vor den Gerichtshof bringen soll.
Ich bitte Herrn Kommissar Bolkestein, der geduldig gewartet hat, während wir unseren Geschäften nachgegangen sind, eine kurze Stellungnahme zu diesem Aspekt der Frage abzugeben. 
Bolkestein,
   .  Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir zu diesem viel diskutierten Sachverhalt das Wort erteilen. Es wurde eine eindeutige Frage an die Kommission gerichtet: Ist die Kommission bereit, ihren Vorschlag an den Rat, ein internationales Abkommen mit den USA über die Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen durch Luftfahrtunternehmen an die USA abzuschließen, zurückzuziehen?
Es ist ebenfalls klar, in welchem Zusammenhang diese Frage gestellt wird. Wenn die Kommission nicht ihre Bereitschaft zum Ausdruck bringt, dem Wunsch des Parlaments, den es in seiner Entschließung vom 31. März zum Ausdruck gebracht hat – namentlich den Ersatz des gegenwärtigen „einfachen“ Abkommens und der Entscheidung über die Angemessenheit durch ein stringentes neues internationales Übereinkommen – nachzukommen, wird das Parlament dafür stimmen, den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit des derzeit dem Haus vorliegenden Abkommens zu bitten.
Die Kommission ist für die Möglichkeit, ihren Standpunkt vor der Abstimmung zum Ausdruck zu bringen, dankbar. Soweit ich das sehe, ersucht das Parlament die Kommission in diesem Zusammenhang um Antworten auf zwei Fragen. Erstens möchte das Parlament wissen, ob durch das vorgeschlagene internationale Abkommen im Zusammenhang mit dem Datenaustausch mit den USA die Datenschutzrichtlinie geändert wird und ob daher das Abkommen, sowohl was den Schutz der Grundrechte als auch die Vorrechte des Europäischen Parlaments anbelangt, wohlbegründet ist. Zweitens bitte das Parlament die Kommission darum, die Lage im Zusammenhang mit dem Datentransfer von den USA an die Regierungen von Drittstaaten zu klären.
Zur ersten Frage denkt die Kommission nicht, dass die Datenschutzrichtlinie mit dem internationalen Abkommen abgeändert wird, und es gibt daher keinen Anlass, es auf den zweiten Unterabschnitt von Artikel 300 Absatz 3 EG-Vertrag zu gründen. Wäre die Richtlinie durch das Abkommen abgeändert worden, hätte die Kommission eine andere Rechtsgrundlage für das Abkommen vorgeschlagen und das Parlament um Zustimmung ersucht. Doch ich wiederhole, dass mit dem Abkommen unserer Ansicht nach die Richtlinie nicht abgeändert wird.
Der durch die Richtlinie garantierte Schutz, insbesondere das Erfordernis von Angemessenheit und einer gerechten und rechtmäßigen Verarbeitung der personenbezogenen Daten, wird durch das Abkommen nicht angetastet. Das internationale Abkommen ist jedoch notwendig, damit Luftfahrtunternehmen und computergesteuerte Buchungssysteme über eine Rechtsgrundlage für die von den USA geforderte Verarbeitung der Passagierdatensätze verfügen, insofern als sie von der Entscheidung über die Angemessenheit abgedeckt werden.
Darüber hinaus enthält das internationale Abkommen eine Reihe wichtiger Garantien für die Europäische Union; insbesondere die Verpflichtung der USA zu Gleichbehandlung und Gegenseitigkeit und eine gemeinsame Überprüfung der Durchführung des Abkommens durch die EU und die USA.
Was den zweiten Punkt, nämlich die Übermittlung an Drittstaaten anbelangt, so handelt es sich hier um eine neue Frage, die erst vor kurzem im Rahmen unserer Gespräche mit den USA aufgeworfen wurde. Sie bezieht sich auf die Garantien, die für die Übermittlung von Flugpassagierdaten durch die USA an Strafverfolgungsbehörden in Drittstaaten gelten.
Ich habe die Aufmerksamkeit des Hauses in meinen Ausführungen vom 29. März darauf gelenkt, dass sich die Kommission mit den USA diesbezüglich nach wie vor in Verhandlungen befindet. Sie wurden heute fortgesetzt und werden noch länger andauern. Offensichtlich wünscht sich das Haus weitere Informationen in dieser Angelegenheit. Die Berichterstatterin hat insbesondere die Frage gestellt, ob die Kommission zu dem endgültigen Schluss gekommen ist, dass ein angemessener Schutz besteht, oder ob die Fortsetzung der Gespräche darauf hindeutet, dass diese Frage nach wie vor nicht geklärt ist.
Unsere Gespräche mit den USA über die Übermittlung an Drittstaaten sind noch nicht abgeschlossen. Wie ich bereits gesagt habe, werden sie heute weitergeführt und vermutlich morgen früh fortgesetzt. Zum diesem Zeitpunkt kann ich das Parlament daher nicht so ausführlich wie gewünscht über das Ergebnis informieren. Gegenwärtig befindet sich Generaldirektor Alex Schaub von der Generaldirektion Binnenmarkt mit seinen Mitarbeitern in Verhandlungen mit der US-Seite.
Mit diesen Gesprächen sollen keine Änderungen an den Dokumenten vorgenommen werden, die Sie gesehen haben, sondern vielmehr klargestellt werden, wie die Verpflichtungen im Falle der Übermittlung von Passagierdatensätzen an andere Staaten zur Anwendung kommen. Es soll insbesondere sichergestellt werden, dass die in Absatz 3 der Verpflichtungserklärung vereinbarte Zweckbindung auch bei der Übermittlung von Daten an Drittstaaten eingehalten wird. Natürlich drängt die Kommission die USA, möglichst verbindliche Garantien zu erteilen. Dies wird Thema der Zusammenkunft des Kollegiums der Kommission morgen Nachmittag sein.
Mein Kollege Chris Patten wird sich morgen Abend im Parlament zum internationalen Abkommen äußern. Er wird das Haus über den Ausgang der Gespräche mit den USA und über alle wichtigen Entwicklungen informieren.
Es wäre meines Erachtens daher das Beste, wenn Herr Patten das Haus im Anschluss an die Zusammenkunft der Kommission morgen Nachmittag informiert und das Parlament daraufhin die Entscheidung trifft, die es für richtig hält. 
Der Präsident.
   Ich möchte nun hören, was die Fraktionen zur Anhörung des Gerichtshofs sagen. Dabei können Sie sich auf das beziehen, was der Kommissar soeben gesagt hat, doch ich möchte Sie daran erinnern, dass die ausführliche Aussprache zu den Fluggastdatensätzen morgen stattfindet. 
Lehne (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die EVP-Fraktion hat zu dieser Frage einer Klageerhebung beim Europäischen Gerichtshof einen ganz pragmatischen Ansatz.
Unsere Sorge ist folgende: Wenn es nicht zu einem solchen Abkommen kommt, wie es der Kommissar skizziert hat, wird das zu einer erheblichen Belastung unserer Bürger bei Einreisen in die USA führen. Alle die Informationen, die die Vereinigten Staaten verlangen, werden sie sich, wenn sie sie nicht auf diese Art und Weise bekommen, auf andere Art und Weise besorgen – sei es durch entsprechende Befragungen an der Grenze oder durch Visapflichten und Befragungen in den Generalkonsulaten.
Zweitens: Wenn es nicht zu diesem Abkommen kommt, wird die Rechtslage für unsere Bürger im Hinblick auf den Datenschutz deutlich schlechter und nicht besser, weil wir dann überhaupt keinen Einfluss auf das haben, was die USA mit den erfragten Daten anfangen.
Vor diesem Hintergrund danken wir der Kommission für ihre Bemühungen und haben uns als Fraktion sowohl im Zusammenhang mit der Debatte im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten wie auch bei der Beschlussfassung im Ausschuss für Recht und Bürgerrechte gegen die Anrufung des Gerichtshofs ausgesprochen. 
Paciotti (PSE ).
    Herr Präsident, vor mehr als einem Jahr vertrat die Mehrheit dieses Parlaments – wenngleich die PPE-DE-Fraktion gegensätzlicher Ansicht ist –, die Auffassung, dass die Forderung, wonach die in Europa operierenden Fluggesellschaften dazu verpflichtet werden sollen, die in ihren Buchungssystemen gespeicherten Daten der EU-Bürger wie von der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten verlangt gemäß den amerikanischen Rechtsvorschriften zu verarbeiten, eine schwer wiegende Verletzung des Grundrechts der europäischen Bürger auf den Schutz personenbezogener Daten darstellt. Außerdem gibt es gar keine solchen amerikanischen Rechtsvorschriften, weil kein amerikanisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten existiert.
Wir sind demnach verpflichtet, unsere Daten, die Daten unserer Bürger, so zu verarbeiten, wie es von einer Verwaltungsbehörde eines Drittstaates gefordert wird. Deshalb streben wir eine internationale Vereinbarung zur Regelung der Rechte an. Dieser Streit dauert nun schon ein ganzes Jahr, und die Kommission hat uns, auch jetzt wieder, mehrfach gesagt, dass die Richtlinie nicht geändert wurde. Doch auf diese Weise wird gegen die Richtlinie verstoßen Das ist die Auffassung der Mehrheit des Europäischen Parlaments.
Und deshalb fordern wir, zuvor den Gerichtshof anzurufen, damit er sich dazu äußert. Nach meinem Dafürhalten ist es auch nicht nötig, die letzten Neuigkeiten abzuwarten, die uns morgen verkündet werden, denn, ich wiederhole es, der Streit dauert nun schon ein Jahr. Der einzige Weg, um das Problem zu klären – d. h. ob nun ein im Vertrag verankertes Recht verletzt wird oder nicht –, besteht darin, vor dem Abschluss eines Vertrages den Gerichtshof anzurufen, damit ein bereits geschlossener Vertrag nicht später aufgehoben werden muss, was unsere Beziehungen belasten würde.
Watson (ELDR ).
   – Herr Präsident, im Namen der ELDR-Fraktion möchte ich der Kommission und insbesondere Herrn Kommissar Bolkestein zu den Bemühungen um eine Einigung mit den USA in dieser schwierigen Frage gratulieren. Zum Bedauern meiner Fraktion hatte er nicht mehr Erfolg, die USA davon zu überzeugen, unsere Sorge um den Datenschutz ernst zu nehmen. Meine Fraktion kann der gewählten Rechtsgrundlage nicht zustimmen. Mit dem Abkommen wird zwar unsere Datenschutzrichtlinie, wie Herr Bolkestein sagt, formal nicht abgeändert, es führt jedoch zu einer Änderung des Rechts, denn es gilt für die Bürger der Europäischen Gemeinschaft, indem wir in diesem Bereich amerikanischem Recht unterworfen werden, und gerade der im US-amerikanischen Recht nicht vorhandene Schutz bereitet uns Sorgen.
Es besteht ein gewaltiges Demokratiedefizit, wenn die Kommission einen solchen Vorschlag vorlegt und weder dem Europäischen Parlament noch den nationalen Parlamenten die Möglichkeit einräumt, sich dafür oder dagegen auszusprechen. Die Tatsache, dass, wie uns Herr Bolkestein informiert, die an die US-Behörden übermittelten Informationen an die Behörden von Drittstaaten weitergegeben werden können, sollte uns besonderen Anlass zur Sorge bieten.
Das Parlament hat zu diesem Sachverhalt drei Aussprachen und Abstimmungen abgehalten. Drei Ausschüsse haben sich damit befasst und allesamt eine Anrufung des Gerichtshofes empfohlen. Meine Fraktion sucht keinen Streit mit der Kommission. Wir haben sie darum gebeten, diesen Vorschlag zurückzuziehen, einen Verhandlungsversuch mit der US-Seite zu starten und uns und dem US-Kongress ein ausgereiftes internationales Abkommen zu präsentieren, in dem diese Aspekte abgedeckt werden, damit wir gemeinsam wirksam gegen den Terrorismus vorgehen und gleichzeitig unseren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Datenschutz gerecht werden können. Ein derartiges Vorgehen der Kommission würden wir vorziehen, doch wenn es ihr nicht möglich ist, dann könnte sie sich doch zumindest auf ihrer morgigen Zusammenkunft darauf einigen, die Initiative für eine Anrufung des Gerichtshofs zu ergreifen, damit dieser über die Angemessenheit befinden kann. 
Di Lello Finuoli (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, ich möchte nicht all das wiederholen, was bereits meine Kolleginnen und Kollegen Vorredner vortrefflich zum Ausdruck gebracht haben.
Die Kommission hat mehrfach behauptet, dies sei die bestmögliche Vereinbarung, die der Regierung der Vereinigten Staaten abgerungen werden konnte, doch muss gesagt werden, je länger sich die Diskussionen hinziehen, desto schlechter wird die Lage für die Unionsbürger. Heute wissen wir nämlich, dass diese Vereinbarung nicht nur eine Vertragsverletzung, sondern sogar die Möglichkeit mit sich bringt, dass diese Daten an Drittländer weitergegeben und von diesen verarbeitet werden, wodurch der Beginn der Diskussion über den ersten Teil des Abkommens erschwert wurde.
Wie bereits gesagt, hat sich dieses Parlament mehrmals gegen dieses Abkommen ausgesprochen. Gewiss, es hat nicht speziell darüber abgestimmt, ob der Gerichtshof angerufen werden soll, doch das ist meines Erachtens eine logische Folge, eine notwendige Konsequenz. Deshalb fordern wir, dass das Europäische Parlament den Standpunkt eines dritten, sehr geachteten und anerkannten Organs wie des Gerichtshofs einholen und somit frei entscheiden kann, ob es dieses Abkommen befürwortet oder ablehnt. 
Frassoni (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, auch ich möchte schon Gesagtes nicht wiederholen, weil meine Fraktion den Äußerungen von Herrn Watson, Frau Paciotti und Herrn Di Lello beipflichtet. Wir sind uns darin einig, dass wir unseren Weg fortsetzen sollten, weil ich die Erklärungen von Kommissar Bolkestein für unbefriedigend halte und mich sogar auch ein wenig wundere, dass er ein so ungewöhnliches Votum des Europäischen Parlaments, wie das von der vorherigen Tagung, nicht berücksichtigt.
Es besteht kein Zweifel, Herr Kommissar, dass die Kommission, als sie keinen richtigen internationalen Vertrag mit den Vereinigten Staaten abschloss, das Europäische Parlament bzw. seine Stellungnahme umgehen wollte. Die Tatsache, dass Sie sich für ein halbherziges Abkommen anstatt für einen echten Vertrag entschieden haben, sagt bereits alles über die Absichten der Kommission,die demokratische Kontrolle über dieses Abkommen auszuschließen, was ich als besonders Besorgnis erregend empfinde.
Wir wollen keinen Konflikt mit Ihnen – aber wenn Sie ihn uns aufzwingen, wird uns nichts anderes übrig bleiben als zu kämpfen –, doch halten wir es wirklich für wichtig, ein Gutachten des Gerichtshofs einzuholen. Ihre Erklärung, Herr Kommissar, reicht nicht aus, um uns davon abzuhalten, und wir glauben, dass dieses Gutachten auch der Kommission dabei helfen kann, in Zukunft solche Fehler zum Schaden der Bürger zu vermeiden. 
Boogerd-Quaak (ELDR ),
   .  Herr Präsident! Ich bin nicht sehr glücklich über die Bemerkung des Kommissars, es liege kein Verstoß gegen die Verordnung 95/46 vor. In Ziffer 4 des Übereinkommens selbst steht, dass alle Daten von EU-Fluggästen gemäß den Erfordernissen der Gesetze der Vereinigten Staaten verarbeitet werden. Eines der US-Gesetze, das Anwendung finden sollte, ist der Privacy Act. Dieses Gesetz gilt jedoch nicht für Personen aus Drittländern, um nur ein Beispiel zu nennen. Artikel 6 des Abkommens zufolge wird es soweit machbar Gegenseitigkeit geben und diese Gegenseitigkeit strikt eingehalten. Ich möchte dies hier jetzt nicht diskutieren, aber ich kann Ihnen mit Leichtigkeit zehn weitere Beispiele für Dinge nennen, die nicht richtig sind und die meines Erachtens gegen unsere Datenschutzgesetze verstoßen. Allein schon aus diesem Grund sollten wir in dieser Angelegenheit den Gerichtshof anrufen.
In der vorhergehenden Aussprache sagte der Kommissar bezüglich der Weitergabe von Daten an Dritte, dass „wir uns noch in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten befinden“. Ich habe dies das letzte Mal richtig gehört und auch heute wieder. Es ist doch wirklich verrückt, dass ich als Berichterstatterin hier einen Bericht über Angemessenheitsfindung vorlegen soll, während die Kommission selbst auf dem Standpunkt steht, die ganze Sache sei nicht angemessen. Das möchte ich hier wirklich einmal zur Diskussion stellen.
Ich danke all den Kolleginnen und Kollegen, die sich für die Anrufung des Gerichtshofs ausgesprochen haben. Ich denke, die Frage an den Gerichtshof, ob wir internationale Abkommen abschließen können, bei denen sowohl das Europäische Parlament als auch der US-Kongress ausgeschlossen werden, ist außerordentlich interessant. In Gesprächen mit Mitgliedern des Kongresses wurde mir zu verstehen gegeben, dass der Kongress ein derartiges Abkommen, so es ihm vorgelegt werden sollte, nie und nimmer billigen würde.
Wir als Europäisches Parlament sollten daher jetzt beweisen, dass wir wissen, wie wir uns für unsere Bürger einsetzen müssen, und dass wir uns von niemandem unter Druck setzen lassen. Wir sind die Einzigen, die dies können. Ich hoffe daher, dass sich das Parlament der vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt eingeschlagenen Richtung anschließt. 
Hernández Mollar (PPE-DE ),
   die . – Herr Präsident, sämtliche Aspekte des Abkommens mit den Vereinigten Staaten über die Behandlung persönlicher Daten von Fluggästen, die aus der Europäischen Union in dieses Land reisen, sind inzwischen ausführlich erörtert worden.
Der Antrag auf vorherige Stellungnahme des Gerichtshofes wird, wie Herr Lehne von meiner Fraktion ganz richtig sagte, die Unterzeichnung des Abkommens lediglich hinauszögern und in Hinblick auf die Behandlung persönlicher Daten durch die US-Behörden ein rechtliches Vakuum schaffen, das für den europäischen Bürger und die Luftfahrtgesellschaften nichts weiter bewirkt als erhebliche Nachteile.
Somit erübrigt es sich, unseren Standpunkt, der bereits hinreichend bekannt ist, noch einmal zu wiederholen. Wir sind natürlich auch der Ansicht, dass dieses Abkommen verbessert werden kann, aber auch, dass die Bekämpfung des Terrorismus und die Zusammenarbeit mit Drittländern, in diesem Fall mit den USA, in diesem Bereich als Priorität der Europäischen Union gelten muss. Ferner, Herr Präsident, brauchen wir das Abkommen jetzt, denn die Möglichkeit, den Gerichtshof zu einem späteren Zeitpunkt anzurufen, besteht ja sowieso.
Herr Präsident, ich möchte auch den Vorschlag von Kommissar Bolkestein aufgreifen, dass wir uns anhören sollten, was uns Kommissar Patten morgen Nachmittag zu dem Abkommen sagen wird und die für morgen Vormittag anberaumte Abstimmung vertagen. Ich bitte, diesen Antrag zu berücksichtigen, denn ich halte ihn für sehr vernünftig, auf jeden Fall möchte ich aber darum ersuchen, die Abstimmung, die wir morgen zu einem Antrag auf Vorabentscheidung des Gerichtshofs abhalten wollten, auf übermorgen zu vertagen, nachdem wir die Ausführungen der Kommission gehört haben. 
Der Präsident.
   Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an diesem Meinungsaustausch beteiligt haben. Einige von Ihnen haben angemerkt, dass in den vergangenen Wochen und Monaten von mehreren Ausschüssen und in unterschiedlichen Entschließungen auf die Möglichkeit einer Anrufung des Gerichtshofs verwiesen wurde, was mir bekannt ist, da ich die Angelegenheit mit großem Interesse verfolgt habe. Die Anrufung des Gerichtshofs wurde jedoch dadurch ausgelöst, dass ich vergangenen Mittwoch Nachmittag ein Schreiben von Herrn Gargani im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt erhalten habe. Zum ersten Mal habe ich als Präsident die Pflicht und die Gelegenheit, mich mit der Frage ausführlicher zu befassen.
Im Lichte des Meinungsaustauschs schlage ich vor, dass wir die ausführliche Aussprache morgen führen. Wir werden hören, was Kommissar Patten zu sagen hat, und verschiedene Kolleginnen und Kollegen werden ihre Ansichten zum Ausdruck bringen. Die Abstimmung wird unter Berücksichtigung aller verfügbaren Informationen Mittwoch Mittag stattfinden. Damit befinden wir uns 24 Stunden vor der endgültigen Frist im Zusammenhang mit unserem Recht auf Anrufung des Gerichtshofs, also noch innerhalb des dafür geltenden Zeitrahmens.
Da unser Arbeitsvolumen in dieser Woche sehr umfangreich ist, haben wir heute Abend eine zusätzliche Sitzung anberaumt. Ich schlage vor, dass diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die im Rahmen der „Wortmeldungen von einer Minute“ sprechen wollen, mir ihre Wortmeldung schriftlich übermitteln, und ich werde versuchen, ihren Anmerkungen nachzugehen. Sollte ein Mitglied darauf bestehen, das Wort zu ergreifen, sieht die Geschäftsordnung vor, dass die Angelegenheit im späteren Verlauf der Sitzung behandelt wird. Ich schlage daher vor, den Punkt am Ende der Sitzung heute Abend und nicht zu diesem Zeitpunkt anzusprechen.(1) 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0227/2004) von Herrn Voggenhuber im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Wahrung und Förderung der Grundwerte der Europäischen Union. 
Voggenhuber (Verts/ALE ),
    Danke Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorangegangenen Debatten über die Berichte unserer Kollegin Boogerd-Quaak über Medienfreiheit und Austausch von Fluggastdaten haben vielleicht sehr drastisch bewiesen, wie wichtig es ist, sich auf kritische Entwicklungen rechtzeitig vorzubereiten, wie schwierig es werden kann, Grundwerte unserer Union unter großem Druck und in großen kritischen Entwicklungen tatsächlich zu verteidigen, und wie wichtig es ist, gemeinsame Prinzipien und Verfahren zu entwickeln. Deshalb bin ich froh darüber, dass der Bericht zur Wahrung und Förderung der Grundwerte der Europäischen Union, den ich Ihnen heute vorlege, im Ausschuss mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.
Es ist damit quer durch alle Fraktionen ein Zeichen der Geschlossenheit und der Entschlossenheit gesetzt worden in der Verteidigung der Grundwerte und der Grundsätze der Union, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Werte, die zum erklärten Ziel des internationalen Terrorismus geworden sind, Werte, die aber auch in der Bekämpfung dieses Terrorismus zu Konflikten führen können, Werte, die auch durch einen steigenden Fremdenhass, durch Rassismus und Antisemitismus in Europa, auch durch extreme politische Entwicklungen in Frage gestellt werden. Es hat keinen Sinn, davor die Augen zu verschließen, sondern ich glaube, dass das Gebot der Stunde ist, uns darauf vorzubereiten.
Ich danke der Kommission, mit ihrer Mitteilung einen wesentlichen Beitrag zum interinstitutionellen Dialog und zu einer engen Kooperation der Institutionen, die ich tatsächlich in der Frage der Anwendung des Artikels 7 Absätze 1 und 2 für unverzichtbar halte, geleistet zu haben. Wenn es seitens des Berichterstatters und auch des Ausschusses Kritik an dieser Mitteilung der Kommission gegeben hat, dann glaube ich, dass wir heute einige Vorschläge zur Weiterentwicklung dieser Position vorlegen können.
Unverzichtbar erschien Ihrem Berichterstatter wie auch dem Ausschuss ein höheres Schutzniveau als das von der Kommission vorgeschlagene, insbesondere in der Unterscheidung zwischen einer deutlichen Gefahr nach Artikel 7 Absatz 1 und einer schweren Verletzung. Die Einbeziehung der Grundrechtecharta erscheint uns unverzichtbar. Sie ist durch die Annahme durch alle Institutionen und Regierungen der Mitgliedstaaten zwar nicht rechtsverbindlich, aber politisch verbindlich, und die Entscheidungen nach Artikel 7 sind politische Ermessensentscheidungen und können daher nur auf der Grundlage und bei voller Respektierung der Grundrechtecharta erfolgen.
Ein wenig befremdet hat den Ausschuss wie auch mich selbst die mangelnde Wahrnehmung der besonderen Verantwortung des Parlaments, die in der Mitteilung der Kommission praktisch nicht vorkommt. Das Parlament hat in Artikel 7 Absatz 1 das Initiativrecht und in beiden Absätzen das Zustimmungsrecht. Das heißt, es wird ganz wesentlich davon abhängen, ob die Kriterien und Prinzipien, die das Parlament für dieses Verfahren wählt, auch von anderen Institutionen anerkannt werden. Der Berichterstatter hat ursprünglich in seinem Bericht eine interinstitutionelle Vereinbarung vorgeschlagen, um diese Prinzipien zu verankern und auch für die anderen Institutionen verbindlich zu machen. Ich bin aber auch durchaus einverstanden, wie der Ausschuss es beschlossen hat, hier einen interinstitutionellen Dialog zu beginnen.
Der Bericht schlägt sehr klare – und ich hoffe auch vorausschauende – Prinzipien vor, die auf einige Ängste und Bedenken von Kolleginnen und Kollegen, aber auch anderer Ausschüsse eingehen.
Der Vertrauensgrundsatz besagt einmal, dass die Verfassungsordnung und die Institutionen unserer Mitgliedstaaten aufgerufen, aber nach unserer Überzeugung auch imstande und willens sind, Verletzungen und Gefahren für die Grundrechte und die Werte der Union von sich aus abzuwenden. Dieses Parlament bekräftigt und erklärt dieses Vertrauen. Zweitens, der Grundsatz der Pluralität der Meinungen auf dem Boden der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit: Wir bekräftigen die Absicht des Parlaments, dass die Anwendung des Artikels 7 niemals zum Instrument politischer Gegnerschaft werden darf. Es gilt auch der Grundsatz der Gleichheit – auch wenn es hier viel Misstrauen gibt –, der hier verankert werden soll, d. h., dass die Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe, von ihrem Beitrag zum Budget, von der Dauer ihrer Mitgliedschaft gleich behandelt werden. Besonders wichtig ist Ihrem Berichterstatter schließlich der Grundsatz der Öffentlichkeit.
Dieses Verfahren wird, sollte es jemals dazu kommen, was ich und wir alle uns nicht wünschen, große Spannungen verursachen. Wir haben es in den Debatten zu Beginn dieser Sitzung schon gesehen, wie groß die Schwierigkeiten sein werden, ein solches Verfahren souverän, besonnen und im Ernstfall gerecht durchzuführen. Ich glaube, dass das Parlament im Falle eines solchen Verfahrens eine große Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung brauchen wird und dass daher nicht, wie die Kommission es vorschlägt, ein diskretes Verfahren das Gebot der Stunde ist, sondern die absolute Öffentlichkeit aller Verfahren, umso mehr, als sie auch zu Sanktionen führen können.
Damit, Herr Präsident, bin ich auch schon am Ende. Das Parlament glaubt, dass die Frage der Sanktionen sehr wohl behandelt werden muss, dass es darüber keine Spekulationen geben kann, damit nirgendwo, weder außerhalb der Union noch im Inneren der geringste Zweifel darüber auftauchen kann, dass diese Union entschlossen ist, alle ihre Mittel zur Verteidigung von Grundrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit anzuwenden. 

Byrne,
   .  Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter für diesen Bericht danken, der eine Antwort auf die Mitteilung der Kommission zu Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union ist. In dieser Mitteilung, die an das Europäische Parlament und den Rat gerichtet war, hat sich die Kommission vorgenommen, einen Rahmen für die Untersuchung der Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union zur Verfügung zu stellen, um einen Dialog mit den anderen beiden für die Umsetzung dieser wichtigen Bestimmung zuständigen Organe einzuleiten.
Die Kommission ist erfreut, dass das Parlament grundsätzlich positiv auf diese Kommissionsinitiative reagiert. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit bilden das Fundament der Europäischen Union, und wenn ein Mitgliedstaat diese Werte grundlegend missachtet, werden die gemeinsamen Werte, auf deren Grundlage die Union errichtet wurde, in Frage gestellt. Aus diesem Grund wurde in der Kommissionsmitteilung die Vermeidung als Mittel hervorgehoben, um nicht auf Artikel 7 zurückgreifen zu müssen oder auf jeden Fall zu verhindern, dass die in diesem Artikel vorgesehenen Sanktionen verhängt werden. Falls erforderlich sollte natürlich nach wie vor von Sanktionen Gebrauch gemacht werden – über diesen speziellen Punkt müssen wir uns im Klaren sein.
Wie im Entschließungsentwurf zu Recht hervorgehoben wurde, muss die Union zuallererst Vertrauen in die Mitgliedstaaten und ihre eigenen Institutionen, wie z. B. die Verfassungsgerichte, haben. Im Rahmen eines Präventivansatzes ist es jedoch, wie im Übrigen auch vom Parlament gefordert wurde, ohne Zweifel erforderlich, dass die Union über die Einhaltung der Grundrechte wacht und in diesem Bereich unabhängiges europäisches Expertenwissen entwickelt wird. Wie Sie wissen, haben wir ein Netz unabhängiger Fachleute errichtet, zu dem sich mein Kollege António Vitorino im Verlauf der letzten Tagung im Rahmen der Aussprache über die Grundrechte in der Union ausführlich geäußert hat. Prävention erfordert zudem Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und den Mitgliedstaaten, einen Dialog mit den Bürgern sowie Information und Aufklärung der Öffentlichkeit.
Ein Aspekt, der besondere Aufmerksamkeit verdient und mit dem die Kommission völlig konform geht, ist der Verweis auf die Grundsätze, die für den Fall einzuhalten sind, dass die Anwendung von Artikel 7 in Erwägung gezogen wird. Dabei handelt es sich um das Vertrauen, auf dem die Beziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten fußen sollten, um die Achtung von Pluralismus, den Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten und den Grundsatz der Öffentlichkeit aller Entscheidungen nach Artikel 7.
Darüber hinaus stelle ich fest, dass laut dem Bericht die Rolle der Wiener Beobachtungsstelle überprüft werden könnte, um eine umfassendere, unabhängige und objektive Sichtweise zu gewährleisten. Dies steht im Einklang mit dem Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 2003, das Mandat des Zentrums auszudehnen, um sie zu einer Agentur für Grundrechte zu machen, was die Kommission unterstützt.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und bestätigen, dass die Kommission derzeit auf Wunsch des Parlaments Möglichkeiten prüft, die vorbereitenden Maßnahmen des Förderprogramms für NRO in den neuen Mitgliedstaaten in den Bereichen Achtung des Gesetzes, der Demokratie und der Grundrechte durchzuführen. Dies zeugt von der gemeinsamen Entschlossenheit von Kommission und Parlament, die Zivilgesellschaft zu Maßnahmen zur Förderung der Grundrechte auf Grundlage eines präventiven, positiven und konstruktiven Ansatzes zu ermutigen.
Zum Abschluss der Hinweis, dass es die Kommission begrüßt, dass die Bedeutung des interinstitutionellen Dialog für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 anerkannt wird. Wie ich bereits gesagt habe, befindet sich dies im Einklang mit dem Ziel der Kommissionsmitteilung, einen Dialog mit den beiden Organen einzuleiten, um einen gemeinsamen Ansatz zu entwickeln. 
Oreja Arburúa (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstatter zu seinem Bericht beglückwünschen und erklären, dass ich im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und im Namen eines weiteren Kollegen spreche, der nicht das Wort ergreifen konnte.
Es steht außer Frage, dass die PPE-DE-Fraktion sich stets für die Grundrechte und -werte eingesetzt hat, die wir in der Europäischen Union vertreten. Die Europäische Union, für die sich die Gründerväter in den 50er Jahren eingesetzt haben, sollte keine Wirtschaftsunion sein, sondern eine Union, die sich auf bestimmte Grundwerte stützt, die wir garantieren müssen, wie der Berichterstatter sagte. Meine Fraktion unterstützt seinen Bericht weitgehend, auch wenn mehrere Änderungsanträge eingereicht wurden. Aber wir werden für den Vorschlag stimmen, den der Berichterstatter in diesem Bericht vorgelegt hat.
Ich freue mich, dass in Nizza einige dieser Werte in die Verfassung aufgenommen wurden, und dass im Rahmen von Artikel 7 ein Mechanismus vorgesehen wurde, um sicherzustellen, dass die Werte in der Europäischen Union gewahrt werden. Ich komme aus einem Land, das in den vergangenen dreißig Jahren Angriffen von Terroristen ausgesetzt war und in dem überdies am 11. März ein schwerer Anschlag verübt wurde. Wie der Berichterstatter in seinen Ausführungen feststellte, kann der Terrorismus nur durch mehr Werte, mehr Demokratie und mehr Grundrechte überwunden werden. Die Europäische Union muss daher in der Lage sein, die Wahrung dieser Werte in der Union zu gewährleisten, um so den Terrorismus, Angriffe auf unsere Werte und Angriffe auf die europäischen Werte besser bekämpfen zu können.
Abschließend möchte ich zum Bericht des Berichterstatters sagen, dass wir die darin zum Ausdruck gebrachten Grundsätze des Vertrauens, der Priorität, der Gleichheit und der Öffentlichkeit teilen. Sie ermöglichen uns Fortschritte bei der Einführung eines Mechanismus, der verhindert, dass bestimmte Staaten diese Werte nicht achten, die in der Europäischen Union verteidigt werden müssen, und hier in diesem Hohen Haus mehr als irgendwo anders. Wir unterstützen auch seinen Vorschlag, einen interinstitutionellen Mechanismus zu schaffen, um den Dialog zwischen dem Parlament und dem Rat ab der nächsten Wahlperiode zu fördern. 
Leinen (PSE ).
    Herr Präsident! Auch die sozialdemokratische Fraktion, für die ich hier sprechen darf, dankt dem Berichterstatter für einen sehr wichtigen Bericht, weil er ein Kernelement einer wehrhaften Demokratie in der Europäischen Union ist. Unsere Fraktion hat im Konvent für die Charta der Grundrechte wie auch im Konvent für die Verfassung sehr darum gerungen, dass die EU nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern eine Wertegemeinschaft ist, die auf jahrhundertelangen Errungenschaften aufbaut und die Demokratie, die Freiheit, die Menschenrechte, den Rechtsstaat überall in dieser Union verteidigen will.
Man muss sich ja fragen, was hält diese große Union von Estland bis Portugal zusammen. Es ist mit Sicherheit nicht der Markt, sondern es ist das Zusammenhörigkeitsgefühl der Werte, was Europa ausmacht. Das ist Europa, das ist Identität – und die gilt es nicht zu verlieren.
Wir brauchen natürlich einen Mechanismus, der die Einhaltung dieser Werte auch garantiert. Die Bürgerinnen und Bürger würden nicht verstehen, wenn ein Mitgliedstaat aus dem Ruder läuft und die Union nichts unternimmt. Natürlich wollen wir nicht in die inneren Angelegenheiten eines Staates eingreifen. Wir sind eine Union mit viel Pluralität, mit viel Verschiedenartigkeit. Aber wenn eindeutige Gefahren und lang anhaltende Verletzungen dieser Werte und Prinzipien vorliegen, dann muss die EU handeln. Ich bin sehr froh, dass der Herr Kommissar gesagt hat, dass das bis zu Sanktionen gehen kann. Einstellung von Geldern aus Brüssel, auch Aberkennung des Rechts, in den Gremien mitzuentscheiden – das ist natürlich das schärfste Instrument, das man hat, aber man muss sagen, dass man dies auch einführen will, wenn es notwendig ist.
Ich glaube, dem Parlament kommt hier eine besondere Rolle zu, das wurde in dem Bericht hervorgehoben. Dank nochmals an Herrn Voggenhuber für diesen Bericht. 
Kaufmann (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Seit genau sieben Jahren haben es Rat und Kommission nicht vermocht, ein Verfahren zur Umsetzung von Artikel 7 ins Leben zu rufen, eines Artikels, der seinerzeit mit Amsterdam lauthals als wichtige politische Neuerung im EU-Vertrag gefeiert wurde. Aber ohne klare Verfahrensregeln ist das Papier geduldig, auf dem die Werte der Union hochgehalten werden. Ohne ein solches Verfahren bleibt der ganze Artikel ein Papiertiger. Diese Situation ist auch nicht gerade dazu angetan, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Sie wissen selbst genau, wie gering sie in all unseren Mitgliedsländern ist. Die Mitteilung der Kommission, die ja Ausgangspunkt des vorliegenden Berichts ist, finde ich – gelinde gesagt – doch befremdlich. Befremdlich ist in höchstem Maße, dass die Kommission ganz offensichtlich keinerlei Sanktionen gegen Mitgliedstaaten bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen will. Offenbar will sie uns damit weismachen, dass bei uns alles in Butter ist und alles in Butter bleiben wird.
Was heißt es denn anderes, wenn die Kommission auf Seite 14 ihrer Mitteilung lapidar feststellt – ich zitiere – „Die Verhängung von Sanktionen gemäß Artikel 7 Absatz 3 EU-Vertrag und Artikel 309 EG-Vertrag in dieser Union wird nicht notwendig sein.“ Ein derartiger Persilschein würde unsere eigenen hohen Ansprüche an unsere gemeinsamen Werte und letztlich das Schutzniveau für die Grundrechte und Grundwerte in der Union ganz erheblich absenken. Das erinnert zudem auch an die oft gebrauchte Verdrängungsformel, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.
Gravierender noch ist die Vogel-Strauß-Politik der Kommission hinsichtlich der an den Tag gelegten Nonchalance in Bezug auf den Schutz der Grundrechte in Kriegszeiten, und hier liegt der eigentliche Skandal. Er besteht nämlich darin, dass die Kommission die Grundrechte in der Union in Kriegszeiten praktisch auf dem Silbertablett serviert. Ich zitiere aus der Kommissionsmitteilung, S. 8: „Hingegen setzt eine schwerwiegende Verletzung die materielle Konkretisierung der Gefahr voraus.“ Rein hypothetisch wäre die Annahme eines Gesetzes, das die Verfahrensgarantie im Kriegsfall außer Kraft setzt, eine eindeutige Gefahr. Die konkrete Anwendung eines solches Gesetzes wäre hingegen eine schwerwiegende Verletzung.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Gesetz in einem Mitgliedstaat, das die Grundrechte außer Kraft setzt, stellt für die Kommission nur eine eindeutige Gefahr, keine schwerwiegende Verletzung dar, von einer Sanktion einmal ganz abgesehen. Nein, so nicht. Spätestens hier muss das Parlament die grundrechtliche Geisterfahrt der Kommission stoppen, und vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass das Parlament mit dem Bericht Voggenhuber die Initiative ergriffen hat, damit sieben Jahre nach Amsterdam endlich gehandelt wird.
Ich habe hierzu einige Änderungsanträge vorgeschlagen, um den Entwurfstext zu präzisieren. Insbesondere geht es darum, dass die Union auch nach dem Konventsentwurf für den Verfassungsvertrag über Artikel 3 Absatz 4 in Teil I und über Artikel 193 Absatz 1 in Teil III des Verfassungsentwurfs zur Wahrung des Völkerrechts verpflichtet wird, und ich meine, dass gerade vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Irakkriegs und der ganzen Misere, die von den Besatzungstruppen dort angerichtet wird, weitere Präzisierungen in der Entschließung des Berichts von Nöten sind. 
Berthu (NI ).
   – Herr Präsident, der Bericht Voggenhuber und die diesem zugrunde liegende Kommissionsmitteilung zeigen nur zu gut, wie Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union zu einer Höllenmaschine werden kann, die es der Union im Namen der Verhängung von Sanktionen aufgrund tatsächlicher oder angeblicher Verletzungen der Grundrechte bzw. im Namen ihrer Vermeidung ermöglicht, die Mitgliedstaaten verstärkt von außen zu überwachen. In der Tat zeichnet sich die Entwicklung eines zentralen Disziplinarsystems ab, mit dem den nationalen Demokratien extensive oder willkürliche Auslegungen ihrer Verpflichtungen auferlegt werden können.
Ziffer 3 des Berichts bietet hierfür ein gutes Beispiel, wenn darin vorgeschlagen wird, dass Staaten bestraft werden könnten, die das Bestehen, und ich zitiere „eines Klimas oder gesellschaftlicher Bedingungen, in denen sich Menschen ... bedroht fühlen“ tolerieren. Eine solche Definition kann weitreichende Folgen haben, umso mehr als sich Artikel 7 nicht nur auf die durch die Union gewährten Rechte, die künftig womöglich durch die Grundrechtecharta gestärkt werden, sondern auch auf rein einzelstaatliche Zuständigkeiten bezieht, wie aus der Kommissionsmitteilung eindeutig hervorgeht.
Paradoxerweise besteht daher die Gefahr, dass im Namen der Achtung der Grundrechte ein völlig undemokratisches System der multilateralen und willkürlichen Überwachung eingeführt wird. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat eine ausgesprochen negative Stellungnahme zu dem Bericht abgegeben, und dies zu Recht. Einen ähnlichen Standpunkt habe ich in der Minderheitenansicht eingenommen, die ich im Anschluss an die Abstimmung im Ausschuss für konstitutionelle Fragen zum Ausdruck gebracht habe. 
Martin, Hans-Peter (NI ).
    Herr Präsident! Ich möchte nur zum Grundsatz der Öffentlichkeit, den ja der Herr Kollege Voggenhuber selbst auch schon betont hat, kurz einige Anmerkungen machen. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang sehr deutlich, mit welcher Willkür gegen mein Heimatland Österreich seinerzeit im Rahmen des Themenfeldes, das wir hier besprechen, vorgegangen worden ist. Die österreichischen Sozialisten, die sich jetzt seit einiger Zeit Sozialdemokraten nennen, waren damals ins Mauscheln voll involviert. Ich erinnere mich auch sehr präzise an ein Telefonat des damaligen sozialistischen Bundeskanzlers Viktor Klima, der voll eingebunden war und von mir verlangt hat, nur ja nichts nach draußen zu geben. So eine Form des Vorgehens darf es, wenn es um solche Grundsätze geht, weder auf parteipolitischer noch auf staatlicher Ebene jemals mehr geben, denn es gibt keine Demokratie ohne Transparenz. Darum sind gerade diese nachvollziehbaren und öffentlich zugänglichen Abläufe so extrem wichtig. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Gemeinsame Aussprache über:
- den Bericht (A5-0191/2004) von Frau Gebhardt im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“);
- den zweiten Bericht (A5-0224/2004) von Herrn Wuermeling im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kredit an Verbraucher;
und
- den Bericht (A5-0188/2004) von Frau Ghilardotti im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinien 84/450/EWG, 97/7/EG und 98/27/EG (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken). 
Byrne,
   .  Herr Präsident, vor nur einem Jahr hat das Parlament seine Entschließung zur neuen verbraucherpolitischen Strategie der Kommission für die folgenden fünf Jahre verabschiedet. Heute erörtern wir drei zentrale Vorschläge im Zusammenhang mit dieser Strategie. Es freut mich ganz besonders, dass das Parlament entschieden hat, sie geschlossen zu erörtern, da alle drei darauf abzielen, das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt zu stärken.
Einkäufe der Verbraucher machen nahezu 60 % des BIP der EU aus. Selbst ein geringer Verlust an Verbrauchervertrauen kann schwere Folgen für unsere Wirtschaft und unseren gemeinsamen Wohlstand nach sich ziehen. Im vergangenen Monat haben die Staats- und Regierungschefs auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates Bilanz über die Umsetzung der Lissabonner Agenda gezogen, mit der die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gesteigert werden soll. Es wäre nicht übertrieben zu sagen, dass es in diesem Zusammenhang zweifellos Raum für Verbesserungen gibt. Verbrauchervertrauen ist gut für das Geschäft und würde zu einer Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit beitragen.
Die Europäische Union kann große Fortschritte bei der Beseitigung der Hindernisse im Binnenmarkt verzeichnen. Wir müssen uns jedoch, wenn wir rechtliche Hemmnisse beseitigen, darüber im Klaren sein, dass Verbraucher – die Nachfrageseite des Marktes – insbesondere was ihr Vertrauen anbelangt, ebenfalls mit Hindernissen konfrontiert sind. Wenn wir nichts gegen diese Vertrauensbarrieren unternehmen, wäre dies nicht nur verantwortungslos, sondern auch schädlich für die Interessen der Verbraucher wie auch der Wirtschaft. Zudem würden unsere Möglichkeiten deutlich geschmälert, unsere in der Lissabonner Agenda festgelegten Wettbewerbsziele zu verwirklichen.
Mit den Vorschlägen, die wir heute erörtern, haben wir die Möglichkeit, die Vorteile des Binnenmarktes für Verbraucher zu maximieren. Ich möchte den drei Berichterstattern des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für ihre harte Arbeit an diesen Vorschlägen danken. Mein weiterer Dank gilt den Berichterstatterin der Ausschüsse, die Stellungnahmen vorgelegt haben, für ihre Zeit und Mühe.
Lassen Sie mich zunächst auf die vorgeschlagene Verordnung über die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung eingehen. Sie befasst sich mit einem Punkt, der bisher immer zu den schwächsten im Verbraucherschutz zählte, namentlich mit der wirksamen Anwendung der Rechtsvorschriften. Bei grenzüberschreitenden Transaktionen kommt es zu zusätzlichen Problemen, weil die nationalen Durchsetzungsmechanismen nicht für den Umgang mit solchen Transaktionen geeignet sind. Unseriöse Geschäftemacher, die Verbraucher betrügen wollen, haben dies entdeckt und konzentrieren sich daher mehr auf grenzüberschreitende als auf inländische Transaktionen, indem sie Verbraucher über Grenzen hinweg gezielt per Post, E-Mail oder über Webseiten ansprechen. Um dieser Situation Herr zu werden, wird mit der vorgeschlagenen Verordnung ein Netzwerk staatlicher Strafverfolgungsbehörden mit mindestens einer Behörde in jedem Mitgliedstaat geschaffen. Der Vorschlag wird dazu führen, dass die nationalen Behörden unseriöse Geschäftemacher schnell und effektiv aufspüren und sie daran hindern können, Verbrauchern und seriösen Geschäftsleuten Schaden zuzufügen.
Diese Verordnung wird den Unionsbürgern eine eindeutige Botschaft übermitteln und sie darauf hinweisen, dass die EU ihre alltäglichen Sorgen berücksichtigt und sie größeres Vertrauen in europaweite Einkäufe haben können.
Ich möchte Frau Gebhardt und denjenigen Abgeordneten danken, die sie bei der Kompromissfindung mit dem Rat unterstützt haben, so dass der Vorschlag nach nur einer Lesung angenommen werden konnte. Mit dem zwischen den Organen ausgehandelten Kompromiss wird sichergestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden zu guter Letzt tatsächlich über die erforderlichen Instrumente verfügen werden, um in grenzüberschreitenden Fällen zusammenzuarbeiten. Zur gleichen Zeit werden die unterschiedlichen Traditionen in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt, denn einige vertrauen mehr auf staatliche Strafverfolgung, andere mehr auf private Maßnahmen.
Ich weiß und bin in der Tat besorgt darüber, dass einige unter Ihnen die in Änderungsantrag 29 aufgeführte Stellungnahme des federführenden Ausschusses der in Änderungsantrag 76 genannten Kompromisslösung, die mit dem Rat erzielt wurde, vorziehen würden. Mit diesem Ansatz würden wir Gefahr laufen, dass sich die Gespräche mit dem Rat verlängern und eine zweite Lesung abgehalten werden muss, wodurch sich die Schaffung eines effektiven Durchsetzungsmechanismus für den Umgang mit unseriösen Geschäftemachern weiter verzögern würde.
Mir ist kein Grund bekannt, warum eine solche Verzögerung irgendwelche Vorteile für unsere Unternehmen oder Verbraucher bringen sollte. Mit den von einigen Abgeordneten vorgelegten und unterstützten Änderungsanträgen erhöht sich keineswegs die Wirksamkeit des Mechanismus, und ebenso wenig tragen sie auf nennenswerte Weise zum Erhalt bestehender einzelstaatlicher Mechanismen und Traditionen bei. Ich möchte daher alle Abgeordneten darum ersuchen, an dem Kompromiss festzuhalten.
Dies ist die letzte legislative Tagung des Parlaments vor den Wahlen. Es ist daher auch Ihre letzte Gelegenheit, sicherzustellen, dass Sie Ihren Wählern, wenn Sie sie darüber unterrichten müssen, was genau Sie zugunsten der Verbraucherinteressen und der Durchsetzung der Rechtsvorschriften unternommen haben, ein konkretes Beispiel nennen können.
Bei dem zweiten heute vorliegenden Vorschlag handelt es sich um den Richtlinienvorschlag zum Verbraucherkredit. Es herrscht breites Einvernehmen, dass eine neue Richtlinie zum Verbraucherkredit sowohl notwendig als auch wünschenswert ist. Der Markt und die Produkte haben sich seit Mitte der 80er Jahre stark gewandelt, und die bestehende Richtlinie wird den neuen Entwicklungen im Kreditwesen nicht mehr gerecht. Diese neue Richtlinie ist notwendig, um die Entstehung eines tatsächlichen Binnenmarktes für Verbraucherkredite zu ermöglichen. Sie ist wünschenswert, damit in Übereinstimmung mit dem vom Europäischen Parlament gebilligten Aktionsplan für Verbraucherpolitik ein hohes Verbraucherschutzniveau erzielt werden kann.
Aus diesem Grund erachte ich einen umfassenden Harmonisierungsansatz als einzige Möglichkeit, um tatsächlich gleiche Ausgangsbedingungen für Darlehensgeber in der Union zu schaffen. Von Ihnen wurde und wird weiterhin die Forderung nach einer Mindestharmonisierung laut, die den Mitgliedstaaten erlaubt, die Vorschriften auf einzelstaatlicher Ebene nachzubessern. Damit würden jedoch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften weiter aufrechterhalten. Auf diese Weise würde dafür gesorgt, dass der Kreditmarkt ein nationaler und lokaler Markt bleibt, womit den Verbrauchern alle Vorteile vorenthalten würden, die ihnen ein gemeinsamer Kreditmarkt bieten könnte. Die Rechtssicherheit für Kreditgeber und Verbraucher, die grenzüberschreitende Kreditaufnahmen tätigen, würde sich dadurch nicht verbessern. Die Entwicklung eines tatsächlichen Binnenmarktes für Verbraucherkredite würde nicht unterstützt. Der umfassende Harmonisierungsansatz wird nicht zu einer Absenkung der Standards im Verbraucherschutz führen, da wir uns zu Recht für ein hohes allgemeines Verbraucherschutzniveau als Ausgangspunkt entschieden haben. Darüber hinaus möchte ich hervorheben, dass Harmonisierung nur in den Bereichen zur Geltung kommt, die unter die Richtlinie fallen. In Bereichen, die sich außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie befinden, bleibt es den Mitgliedstaaten weiterhin freigestellt, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten. Durch eine umfassende Harmonisierung würde sich das allgemeine Verbraucherschutzniveau in der EU erhöhen und die Vergabe grenzüberschreitender Kredite erleichtern.
Nicht zuletzt möchte ich auf die Rahmenrichtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern zu sprechen kommen. Mit diesem Vorschlag soll unionsweit ein hohes allgemeines Niveau des Verbraucherschutzes gegen unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern geschaffen werden. Auf diese Weise wird das Verbrauchervertrauen gestärkt und sichergestellt, dass gegen unseriöse Praktiken in allen Teilen der Union vorgegangen werden kann. Ebenso wichtig ist, dass damit die Hemmnisse abgebaut werden, die seriöse Unternehmen darin hindern, den größtmöglichen Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen und neue Verbraucher zu erreichen. Sowohl Unternehmen als auch Verbraucher werden von der Sicherheit profitieren, über ein Regelwerk und nicht über 15 oder ab dem 1. Mai sogar über 25 zu verfügen. Unternehmen wie Verbraucher werden daher besser in die Lage versetzt, die Vorteile des erweiterten Binnenmarkts zu nutzen. Dies wird sich wiederum positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU-Wirtschaft auswirken.
Dabei möchte ich es zunächst bewenden lassen und blicke Ihren Ansichten mit Interesse entgegen. 
Gebhardt (PSE ),
    Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder hören wir von üblen Machenschaften geldgieriger Geschäftemacher, in deren Netze sich Bürgerinnen und Bürger verfangen haben. Oft kann den Bürgern aus diesen Klauen herausgeholfen werden. In allen Mitgliedstaaten sind Vorkehrungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher getroffen worden. Sei es mit Hilfe öffentlicher Behörden wie dem in Großbritannien oder der in Frankreich, sei es mit dem in den Niederlanden oder der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Deutschland.
Alle helfen, wenn Sie zum Beispiel in Ihrem Briefkasten die Benachrichtigung finden, dass Sie bei einer Lotterie einen Preis gewonnen haben. Um diesen Preis zu erhalten, brauchen Sie nur zu unterschreiben – und ab die Post. Eine Woche später erhalten Sie nicht bestellte Waren und sollen auch noch dafür löhnen. Oder Sie fallen auf das Angebot von Abmagerungskuren herein, die in letzter Zeit besonders häufig in Zeitschriften für Jugendliche zu finden sind, deren Wirkungsweise sehr übertrieben und mögliche Nebenwirkungen verschwiegen werden. Oder Sie lassen sich von einem Angebot verlocken, dass sich als herausstellt. Eine Webseite bietet Ihnen das kostenlose Herunterladen von Musik. Sie nehmen das Angebot an, und währenddessen wird der Kunde unbemerkt von seinem gewöhnlichen Internetprovider abgetrennt und an einen anderen, wesentlich teureren Provider angeschlossen. Die Rechnung kommt später.
In den häufigsten Fällen von Betrug können die nationalen Stellen Abhilfe leisten. Problematisch wird es in den etwa 20% der Fälle, bei denen häufig nur eine fiktive Adresse in Form eines Postfachs in einem anderen Land bekannt ist. Da wird guter Rat schnell sehr teuer.
Um diesen Fällen zu begegnen, ist der vorliegende Gesetzentwurf von großer Wichtigkeit. Dringend ist die Gesetzgebung auch, denn die Probleme häufen sich, und wir sollten die Bürger nicht alleine lassen. Aus diesem Grund bin ich als Berichterstatterin des Parlaments auf den Wunsch der irischen Ratspräsidentschaft eingegangen, die Gesetzgebung möglichst in nur einer Lesung zu verabschieden. Das Ergebnis der Verhandlungen liegt nun auf dem Tisch. Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei der Europäischen Kommission für die tatkräftige Hilfe, um zu diesem Ergebnis zu kommen.
Bei dem Gesetz geht es in erster Linie um die gegenseitige Hilfe bei der Durchsetzung des Rechtes der Verbraucher. Dazu soll in jedem Mitgliedstaat eine öffentliche Stelle benannt werden, die als Ansprechpartnerin für die Behörden in den anderen Mitgliedstaaten fungiert, wobei ich betonen möchte, dass kein Mitgliedstaat gezwungen wird, eine neue Behörde einzurichten. Es bleibt den Staaten überlassen, die in dieser Verordnung erlassenen Aufgaben auf bereits bestehende Behörden zu übertragen. Es geht uns nicht um die Schaffung von Bürokratie, sondern darum, den betrügerischen Machenschaften einiger unsauberer Geschäftemacher, die sich hinter grenzüberschreitenden Geschäften verstecken, erfolgreich ein Ende zu setzen.
Um dies zu erreichen, können die öffentlichen Behörden im Einvernehmen miteinander die Bearbeitung der Fälle Nichtregierungsorganisationen übertragen, wie es zum Beispiel in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden Tradition ist. Ich gehe davon aus, dass in diesen Staaten die Übertragung der Aufgaben auf die bewährten Stellen wie Verbraucherzentralen oder Selbstkontrolleinrichtungen der Wirtschaft die Regel sein wird. Das ist für mich als Berichterstatterin die Grundvoraussetzung dafür, dass ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament empfehle, dem nun vorliegenden Kompromisstext zuzustimmen. Ausnahmen sehe ich nur da, wo zwischen den Behörden besonders schützenswerte Daten ausgetauscht werden müssen, aber da haben wir auch in diesem Text klare Regelungen gefunden.
Mit der Zustimmung zu diesem Gesetzestext können wir ein Versprechen einlösen, das wir alle als Abgeordnete abgegeben haben, nämlich dass wir uns für die Belange der Bürger und Bürgerinnen einsetzen wollen. Ich hoffe, dieses Versprechen wird morgen mit einem klaren Ja eingelöst.
Wuermeling (PPE-DE ),
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich sehr herzlich bei allen bedanken, die an der Erstellung dieses doch sehr komplexen und umfangreichen Berichts mitgewirkt haben. Wir waren leider in der Situation, über einen Vorschlag der Kommission beraten zu müssen, der nicht in allen Konsequenzen durchdacht war, der nachlässig formuliert wurde und wo vor allen Dingen ganz gravierende Konsequenzen für den Verbraucher – etwa im Hinblick auf den Zugang zu Krediten – nicht bedacht worden sind. Deswegen mussten wir umfassende Änderungen an dieser Richtlinie vorschlagen. Sie hat ja bisher 38 Artikel und wir kamen dann im Ausschuss auf den traurigen Rekord von 650 Änderungsanträgen, die aber jetzt dank Ihrer konzentrierten Mitarbeit zu einem recht konsistenten Gesamtwerk zusammengefügt werden konnten.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch nicht versäumen, mich sehr herzlich beim Sekretariat des Parlaments und beim Sekretariat der Fraktionen und auch bei meinen eigenen Mitarbeitern für die unendlich vielen Stunden zu bedanken, die sie in diese Arbeit investiert haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir möchten als Ausschuss für Recht und Binnenmarkt mit diesem Vorschlag drei Signale geben: Das eine Signal ist für einen optimalen Verbraucherschutz im europäischen Binnenmarkt. Wenn wir hier Mindeststandards der Europäischen Union mit einzelstaatlichen Rechtsvorschriften kombinieren, erreichen wir einen optimalen Schutz. Wenn wir hingegen Maximalharmonisierung oder volle Harmonisierung angehen würden, dann bedeutet das nur einen minimalen Schutz für den Verbraucher. Ich möchte hier ausdrücklich dem widersprechen, was Herr Byrne gesagt hat.
In der Tat habe ich den Eindruck, dass es der Kommission vor allem darum geht, das Verbraucherrecht in diesem Bereich völlig zu zentralisieren, so dass hier die Europäische Union die alleinige Befugnis hat, im Bereich des Verbraucherschutzes tätig zu werden. Das wäre aber sachlich nicht angemessen, weil die nationalen Märkte nach wie vor große Unterschiede aufweisen und weil dort auch schnell und flexibel reagiert werden muss, wenn unseriöse Geschäftspraktiken auftauchen.
Das zweite Signal ist für eine Öffnung der Finanzmärkte, auch für den Bereich des Privatkonsumenten. Wir wollen durch die Schutzstandards das Vertrauen der Bürger im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs, beim Versandhandel stärken, sie darüber hinaus aber auch ermutigen, binnenmarktweit Angebote einzuholen, um am Ende zu günstigen Kreditkonditionen zu kommen.
Das dritte Signal ist ein Signal gegen Überregulierung und Bürokratie, denn es hat einfach keinen Sinn, den einfachen Verbraucher – trotz Mündigkeit – mit einer Flut von Informationen zu überschütten, die er gar nicht lesen kann, die er noch weniger verstehen kann. Deswegen haben wir den Vorschlag für klare Informationstechniken gemacht, die dem Verbraucher auf einen Blick die Schlüsseldaten für seinen Kredit präsentieren.
Uns ist es auch darum gegangen, insbesondere für die kleinen Leute, für die sozial Schwachen, den Zugang zu Kreditmöglichkeiten zu erhalten. Gerade diese Bevölkerungsgruppe braucht kurzfristige Kredite, um überhaupt ihr tagtägliches Leben zu meistern. Der Vorschlag der Kommission hätte dazu geführt, dass nur noch diejenigen Kredite bekommen, die gar keine benötigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch auf zwei Einzelpunkte kurz eingehen, die nach wie vor in der Diskussion zwischen den Fraktionen sind. Das eine ist das Recht auf vorzeitige Rückzahlung. Hier gibt es einerseits die Position, die vorzeitige Rückzahlung generell zuzulassen, und zwar ohne jeden zusätzlichen Kostenaufwand. Auf der anderen Seite gibt es die Position, hier eine Wahlmöglichkeit für den Verbraucher zwischen fixen und vorzeitig beendbaren Krediten zu lassen. Ich möchte angesichts der Situation, dass wir uns in diesem Punkt immer noch nicht geeinigt haben, noch einen Schritt auf die Sozialdemokratische Fraktion zugehen. Sie haben gesehen, dass ich bereits einen Kompromissänderungsantrag, den Änderungsantrag 173, vorgelegt habe, wo ich vorschlage, dass Kredite mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren jederzeit vorzeitig zurückgezahlt werden können. Ich möchte das jetzt zusätzlich mit dem Änderungsantrag 96 aus der Ausschussempfehlung kombinieren, der dazu führt, dass dann in diesem Fall auch eine entsprechende Kostenreduzierung erfolgt.
Ich möchte zum Schluss kommen, obwohl ich einige Punkte aus der aktuellen Diskussion noch erwähnen wollte. Ich denke, dass dieses Paket an Berichten von Frau Gebhardt, von mir und von Frau Ghilardotti ein krönender Abschluss unserer legislativen Arbeit im Bereich des Verbraucherrechts ist. Uns ist es immer gelungen, der Verantwortung im Spannungsfeld zwischen Binnenmarkterfordernissen und Verbraucherschutz gerecht zu werden, und ich denke, wir haben hier ein Stück reifer Gesetzgebungsarbeit vorgelegt. Bei allen Differenzen im Detail hoffe ich dann doch auf die breite Zustimmung des hohen Hauses. 
Ghilardotti (PSE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar Byrne, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktikengreift in weiten Teilen das Grünbuch zum Verbraucherschutz auf, auf das sich der Herr Kommissar in seinen Ausführungen bezogen hat.
Die Gründe für den Richtlinienvorschlag – der auf einen besseren Verbraucherschutz abzielt – sind wirtschaftlicher Art, d. h., sein Ziel ist die Vollendung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Damit diese allgemeinen wirtschaftlichen Ziele verwirklicht werden können, ist eine Verbraucherschutzpolitik unabdingbar, um das Vertrauen der europäischen Verbraucher zu gewinnen und den grenzüberschreitenden und europäischen Geschäftsverkehr anzukurbeln. Der Vorteil des Wirtschaftswachstums im Binnenmarkt muss sich niederschlagen in größeren Gewinnen für die Unternehmen einerseits und in einem verbesserten Schutz und einem wirtschaftlichen Vorteil für die Verbraucher andererseits. Durch eine gemeinsame Verbraucherpolitik und die Harmonisierung des Binnenmarkts kann auch eine Preiskonvergenz erreicht werden. Im Gegensatz dazu führen die unlauteren Geschäftspraktiken bei den Verbrauchern zu einem nicht sinnvollen Wirtschaftsverhalten, verursachen Wettbewerbsverzerrungen und schaffen Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts.
Deshalb können wir den Ansatz der Kommission, der sich auf eine Harmonisierung, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und das Herkunftslandprinzip, eine generelle Verbotsklausel für unlautere Geschäftspraktiken, die Festlegung spezifischer Kriterien und Tatbestandsmerkmale und insbesondere die Beschränkung auf eine Rahmenrichtlinie basierend auf den Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern stützt, teilen. Die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens für unlautere Geschäftspraktiken, basierend auf einem angemessenen Harmonisierungsniveau, das auf den deutlichen und effektiven Schutz der Verbraucher innerhalb der Europäischen Union ausgerichtet ist, bewirkt, dass das Vertrauen der Verbraucher steigt, dass der grenzüberschreitende Geschäftsverkehr wächst und die Unternehmen die Möglichkeit haben, in einem rechtlich sicheren Rahmen miteinander in Wettbewerb zu treten.
Obgleich das Parlament das Grundkonzept und die Hauptziele der Richtlinie teilt, reicht es eine Reihe von Änderungsanträgen ein, durch die zahlreiche Definitionen und Optionen unserer Auffassung nach klarer und eindeutiger werden. Ausgehend davon stellt es einen Änderungsantrag zur Rechtsgrundlage bzw. schlägt vor, der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage betreffend den Binnenmarkt die von Artikel 153 betreffend den Verbraucherschutz hinzuzufügen, um das Binnenmarktziel der Harmonisierung und der gegenseitigen Anerkennung mit der Möglichkeit in Einklang zu bringen, dass die Mitgliedstaaten ein höheres Verbraucherschutzniveau gewährleistende Regelungen beibehalten können. Auf diese Weise kann, glaube ich, auch den Ängsten derjenigen begegnet werden, die da meinen, eine maximale Harmonisierung könne zu einer Angleichung des Verbraucherschutzes auf niedrigerem Niveau führen oder einen Rückschritt im Vergleich zu den bereits in vielen Mitgliedstaaten bestehenden Vorschriften bewirken. Für ebenso wichtig halten wir es, dass – im Zusammenhang mit der Definition des Verbrauchers – auf eine bestimmte Verbrauchergruppe Bezug genommen wird, nämlich auf die besonders schutzbedürftigen Verbraucher, die auf Grund verschiedener Faktoren, wie z. B. Alter, körperlicher oder geistiger Zustand, Bildungsstand oder Behinderung, eines höheren Schutzes bedürfen. Ebenfalls im Zusammenhang mit Artikel 2, der sich auf die Definitionen bezieht, halte ich einen Änderungsantrag zur Begriffsbestimmung der beruflichen Sorgfalt für wichtig – und werde ihn im Plenum stellen.
Zwar pflichten wir dem Herangehen der Kommission an die Reglementierung der irreführenden und aggressiven Geschäftspraktiken im Wesentlichen bei, heben jedoch hervor, dass die Information der Verbraucher über die unlauteren Geschäftspraktiken und die Verhaltenskodizes eine Kernfrage ist. Was die Verhaltenskodizes anbelangt, so halten wir jedoch die Unterscheidung zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Kodizes für widersinnig und verweisen daher auf die Notwendigkeit, entsprechende wirksame Mechanismen vorzusehen, die es ermöglichen, deren Einhaltung zu kontrollieren und durchzusetzen.
Ein anderer wichtiger Punkt, der sich auf die Verhaltenskodizes als Methode zur Beilegung und Lösung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern bezieht, ist das Schiedsverfahren, das die Anrufung von Verwaltungsbehörden weder ersetzen noch verhindern kann oder soll, sondern vielmehr eine zusätzliche Möglichkeit bieten könnte.
Die morgige Annahme dieser Richtlinie und des Berichts ist also, wie auch die Kollegen erinnerten und der Herr Kommissar hervorgehoben hat, absolut wichtig für die Entwicklung des Binnenmarkts wie auch für den Verbraucherschutz.
Abschließend danke ich allen Kolleginnen und Kollegen, die dieses Dokument mit ihren Beiträgen verbessern und eine Lösung herbeiführen wollten. Mein besonderer Dank gilt Frau Paciotti, die mich während des Zeitraums, in dem ich aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein konnte, vertreten und die Arbeit in meinem Namen vortrefflich geleitet hat. 
Berès (PSE ),
   . – Herr Präsident, es wird schwierig sein, nur eine Minute über einen Bericht zu sprechen, der uns seit so langer Zeit beschäftigt. Vielen Dank für Ihren Vorschlag, Herr Kommissar; er bietet eine Grundlage, von der aus man weiterarbeiten kann. Glücklicherweise wird dieses Parlament auseinandergehen, nachdem es auf dieser Grundlage gearbeitet hat. Wie Sie wissen, unterstützen wir das von Ihnen begonnene ehrgeizige Konzept einer umfassenden Harmonisierung, doch wir sind uns bewusst, wie schwierig es sein wird, dies durchzusetzen. Vielleicht müssten wir dieses Konzept noch weiterentwickeln, um den Verbrauchern einen tatsächlichen Schutz zu bieten, denn darum geht es uns.
Was die Klarheit und die Effizienz dieses Textes anbelangt, so sind wir der Ansicht, dass die Vorschläge des Parlaments zur Angleichung der Zinssätze einen sinnvollen Weg darstellen. Wir halten nur an einem einzigen Zinssatz fest, dem effektiven Jahreszins. Dies wird zu einer Vereinfachung führen, die allen zugute kommt. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass ein Verbrauchsgut ein Gut ist, bei dem Kredite einen besonderen Charakter tragen, denn sobald dieser Kredit aufgenommen wurde, besteht für die Güter nicht länger ein Kreditverhältnis, sondern eher ein Schuldverhältnis, da sie von dem Moment an, zu dem sie gekauft werden, an Wert verlieren.
Auf zwei Punkte bin ich besonders aufmerksam geworden, Herr Kommissar, und diese betreffen natürlich den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Wie Sie wissen, sind die Gegebenheiten und Gewohnheiten in der Europäischen Union verschieden, sodass Hypothekarkredite, Privatkundenkredite und zweckgebundene Kredite in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich gewichtet sind. Überdies müssen wir uns der Realität der Dumpingmechanismen und –gefahren stellen, die aufgrund der ungleichen nationalen Gegebenheiten bestehen.
Wenn Sie also die Hypothekarkredite aus dieser Richtlinie streichen und sie an eine andere Richtlinie verweisen, dann öffnen Sie natürlich das Feld für die Banken, die sich die Hypothekarkredite zunutze machen werden, um sich auf andere Märkte für Verbraucherkredite zu stürzen. Ich denke nicht, dass dies der Zweck dieser Richtlinie ist, die zunächst und vor allem dem Schutz aller Formen von Krediten an Verbraucher dienen sollte. 
Patrie (PSE ),
   . – Herr Präsident, die Stärkung des Verbrauchervertrauens stellt in der Tat, wie Sie gesagt haben, Herr Kommissar, eine grundlegende Voraussetzung für die Entwicklung des Binnenmarktes dar. Nun beruht dieses Vertrauen darauf, dass die Verbraucher die Möglichkeit haben, ohne rechtliche oder wirtschaftliche Risiken alle Formen des Geschäftsverkehrs, insbesondere mit Hilfe der neuen elektronischen Verfahren, auszuüben.
Die Systeme zur Vermeidung und zur Ahndung von Verstößen gegen das derzeit in den Mitgliedstaaten geltende Verbraucherrecht funktionieren im Allgemeinen innerhalb der nationalen Märkte, eignen sich aber nicht für den Binnenmarkt. Von diesen Lücken profitieren natürlich unseriöse Geschäftemacher zu Lasten der Verbraucher, aber auch der ehrlichen Gewerbetreibenden.
Wir können daher die Kommissionsinitiative nur begrüßen, die darin besteht, ein Netz von Behörden zu errichten, die gemeinsam gegen unseriöse Praktiken im Binnenmarkt vorgehen können, auch wenn ich persönlich eine Entscheidung für ein vollständig öffentliches Netz gemäß dem ursprünglichen Vorschlag des Ausschusses vorgezogen hätte.
Angesichts der Notwendigkeit, die Vielzahl der Praktiken in der Gemeinschaft zu berücksichtigen und dieses Instrument schnellstmöglich bereitzustellen, halte ich es jedoch für vernünftig, den Kompromiss anzunehmen, der vor allem dank der Arbeit unserer Berichterstatterin geschlossen werden konnte. Ich möchte daher meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten von tatsächlicher gegenseitiger Unterstützung geprägt sein wird. 
Whitehead (PSE ),
   – Herr Präsident, ich möchte unser aller Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass Frau Ghilardotti genesen und heute bei uns ist.
In dieser Aussprache geht es um die Menschen und darum, dass wir für sie Sorge tragen. Im Namen des Umweltausschusses möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Anmerkungen der Berichterstatterin zu unlauteren Geschäftspraktiken ausdrücklich unterstützen, nämlich dass der Grundsatz des schutzbedürftigen Verbrauchers zu akzeptieren und anzuerkennen ist, dass wir die Unterschiede zwischen einzelstaatlichen Schutzbestimmungen berücksichtigen und nachdrücklich eine doppelte Rechtsgrundlage fordern und dass der Grundsatz der optimalen Harmonisierung für alle drei Richtlinien gelten sollte.
Die letzten Sekunden möchte ich dazu nutzen, der Berichterstatterin Frau Gebhardt mitzuteilen, wie dankbar ich ihr dafür bin, dass sie im Zusammenhang mit der Durchsetzung anerkannt hat, dass es jedem Staat erlaubt sein sollte, darüber zu entscheiden, wie die Verordnung durch die staatlichen Behörden umgesetzt werden soll, wobei die Behörden gemäß Änderungsantrag 76 dabei von anderen öffentlichen Interessengruppen und NRO unterstützt, aber nicht ersetzt werden. Dies ist ein guter Tag für die Verbraucher, und trotz der etwas kümmerlichen Aussprache, die wir geführt haben, sollten wir dies von allen Dächern verkünden. 

Thyssen (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Dass wir diese Sitzungsperiode mit einer Aussprache über drei wichtige Verbraucherthemen abschließen können, hat nicht nur Symbolwert. Es gibt uns auch die Möglichkeit, noch einmal unseren aufrechten Wunsch zu betonen, den humanen Charakter des Binnenmarkts zu verstärken, und wir können deutlich herausstellen, dass der Binnenmarkt auch für den Verbraucher da ist und dass wir das Vertrauen des Verbrauchers stärken wollen und müssen.
Was die Rahmenrichtlinie betrifft, ist ein hohes Verbraucherschutzniveau nach Auffassung unserer Fraktion Voraussetzung für die tatsächliche Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung. Wir akzeptieren die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf die Beziehung Wirtschaft-Verbraucher. Um den Zusammenhang zwischen dieser Rahmenrichtlinie und den wettbewerbsbezogenen Aspekten für jedermann deutlich zu machen, werden wir jedoch Änderungsanträge einreichen.
Für unsere Fraktion ist der durchschnittliche Verbraucher nach wie vor der Bezugspunkt. Wir akzeptieren, dass weitere Änderungsanträge vorgelegt werden, aber diese Änderungen dürfen nicht so weit gehen, dass von der Option grundlegend abgewichen wird. Außerdem bestehen wir darauf, explizit festzuhalten, dass die Schwarzen Listen mit aggressiven und irreführenden Geschäftspraktiken erschöpfenden Charakter erhalten müssen und die Harmonisierungsziele der Richtlinie nicht untergraben werden dürfen. Wenn diese Schwarzen Listen angepasst werden, muss eine solche Anpassung unserer Ansicht nach über das Mitentscheidungsverfahren erfolgen. Des Weiteren sind wir nach wie vor davon überzeugt, dass eine zweifache Rechtsgrundlage für die Rahmenrichtlinie nicht vertretbar, unnötig und überflüssig ist. Wir werden daher der juristischen Empfehlung unseres Juristischen Dienstes folgen und die Gründe bestätigen, die wir in den verschiedenen Ausschüssen zuvor erläutert haben.
Wir haben in dieser Sitzungsperiode, wie auch in früheren, viele schöne Verbraucherschutzgesetze erlassen, und dies war uns nur dank der Vorschläge der Kommission möglich. Ich möchte mich daher allen anschließen, die heute dem Kommissar für die Vorschläge, die wir erhalten haben, danken wollen, denn ohne die Vorschläge der Kommission hätten wir diese Arbeit nicht leisten können. Natürlich steht und fällt die Rechtsetzung, so viele schöne Gesetze wir auch verabschieden mögen, mit deren effektiver Umsetzung und Durchführung. Die Initiative der Kommission, ein Netzwerk öffentlicher Stellen einzurichten, die für die Anwendung all dieser lobenswerten Verbraucherrichtlinien verantwortlich sind, finde ich daher unbedingt begrüßenswert. Ich halte diesen Vorschlag der Kommission für ausgezeichnet.
Ich hoffe, die Mitglieder dieses Parlaments überdenken die Änderungsanträge noch einmal, denn ich weiß, dass es manche Mitglieder unserer Fraktion sehr bedauerlich fänden, wenn wir mit einer Rechtsvorschrift enden, die mit sehr viel Bürokratie und Papierkrieg verbunden ist. Wir würden dies als nicht vertretbar betrachten. Wir müssen daher dafür sorgen, dass wir ein Maximum an Stimmen zugunsten des Vorschlags für ein Netzwerk erhalten. Wir müssen den Rat auffordern, die Sache noch einmal zu prüfen. Schließlich brauchen wir uns nicht immer dem Standpunkt des Rates anzuschließen. In sehr vielen Punkten liegen wir auf einer Linie. Wir müssen den Rat einmal auffordern, sich dem Parlament anzuschließen und die Demokratie zu wahren. 
Medina Ortega (PSE ).
   – Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas haben Frau McCarthy und ich insgesamt 25 Änderungsanträge zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über den Kredit an Verbraucher eingereicht, für den Herr Wuermeling Berichterstatter ist.
Wie wir wissen, gab es zunächst eine Phase der Unentschlossenheit, während der der Berichterstatter dachte, die Richtlinie würde im Ausschuss geändert. Dadurch wurde dieser Richtlinienvorschlag an den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt zurücküberwiesen. Doch glücklicherweise ist es uns gelungen, das Problem zu lösen, und der Berichterstatter hat schließlich im Einvernehmen mit uns beschlossen, ihn noch einmal mit einer Reihe von Änderungsanträgen vorzulegen.
Unser Problem ist der Mangel an Zeit. Die Wahlperiode geht zu Ende. Während dieser Wahlperiode konnte das Parlament seine Prüfung des Richtlinienvorschlags nicht abschließen, so dass wir auf die erste Lesung beschränkt sind und das nächste Parlament dann vielleicht Gelegenheit hat, eine gründliche Prüfung vorzunehmen.
Wir haben natürlich nicht die Absicht, den Kredit an Verbraucher abzuschaffen – der, sei es nun zum Schaden oder zum Vorteil, ein wesentlicher Teil unseres Lebens geworden ist. Und wir wollen sicherstellen, dass ein Kredit den Verbraucher nicht erstickt.
Unsere Änderungsanträge verfolgen ein anderes Ziel. Einige beziehen sich beispielsweise auf die Rechtsgrundlage. Wir halten es für wichtig, Artikel 153 als eine zusätzliche Rechtsgrundlage im Bereich des Verbraucherschutzes vorzusehen. Ferner halten wir es für wichtig, einige Aspekte bei den Definitionen hervorzuheben. Bei den Definitionen und vor allem bei der Beibehaltung bestimmter grundlegender Prinzipien, wie beispielsweise des effektiven Jahreszinses, eines Begriffs, den wir hier entwickelt haben. Wir müssen verhindern, dass er durch andere Kriterien ersetzt wird, die weitaus schwerer zu verstehen sind.
Schließlich hoffen wir, dass aus der Abstimmung am morgigen Tage eine Richtlinie hervorgehen wird, die der Verbraucher leichter verstehen kann, und dass auf dieser Grundlage das nächste Parlament die Richtlinie, die für alle Verbraucher in der Europäischen Union so wichtig ist, endgültig annehmen kann. 
Thors (ELDR ).
    Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Kommission! Zunächst möchte ich den Vorschlag bezüglich der Zusammenarbeit der Verbraucherorganisationen nennen, der sehr zu begrüßen ist. Ich finde, die Berichterstatterin hat eine hervorragende Arbeit geleistet. Sowohl erstaunlich als auch beklemmend ist, wie viel Energie einige Abgeordnete für ihre Versuche aufgewendet haben, diesen Vorschlag zu verwässern. Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der alle, außer den Verbrauchern, Rechte auf dem Binnenmarkt besitzen. Das war wirklich deprimierend, aber ich freue mich über den Vorschlag und hoffe, das Parlament wird sich mit großer Mehrheit hinter den von Frau Gebhardt erarbeiteten Kompromissvorschlag stellen.
Was den Bericht Wuermeling über den Kredit an Verbraucher betrifft, muss ich sagen, dass ich es begrüße, dass wir die Aussprache dazu heute führen und eine Reihe von Fortschritten erzielen konnten. Wie einige meiner Vorredner bereits gesagt haben, sind jedoch noch Verbesserungen erforderlich, da ansonsten die Gefahr besteht, dass die Richtlinie die Rechte schwächt, die die Verbraucher bereits heute besitzen.
Angesprochen wurde bereits der effektive Jahreszins, und auch in diesem Fall befürworte ich, ebenso wie die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, eine weiter gefasste Definition. Ebenso muss das Recht auf vorzeitige Rückzahlung verbessert werden. Meiner Ansicht nach geht der Kompromissvorschlag des Berichterstatters dabei nicht weit genug. Wie so oft in diesen Aussprachen, möchte ich auf das Recht auf Übertragbarkeit von Nummern im Telekommunikationssektor verweisen, das den Verbrauchern wesentliche Rechte eingeräumt hat. In meinem Land sind die Kosten im vergangenen Jahr um 7 % gesunken, wobei das Recht auf Rückzahlung meines Erachtens wesentlich dazu beigetragen hat.
Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass wir bessere Informationen in Bezug auf Kreditkarten brauchen und dass die in einigen Änderungsanträgen genannten Ausschlüsse nicht wirklich wünschenswert sind.
Schließlich brauchen wir in meinen Augen wirklich eine generelle gesamtschuldnerische Haftung, um den Binnenmarkt weiterzuentwickeln und die Verbraucher zu schützen, wenn neue Produkte auf den Markt gelangen. Lassen Sie mich auch noch etwas erwähnen, was in meinem Land geschehen ist. Dort ist ein neues Billigunternehmen in Konkurs gegangen und nur die Verbraucher, die mit Kreditkarte bezahlt hatten, verfügten über einen gewissen Schutz. Das spricht ebenfalls dafür, dass im Zuge der Entwicklung der Märkte dieser Aspekt für die Verbraucher vonnöten ist. 
MacCormick (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, ich möchte zunächst eine lokale Perspektive einnehmen. Am vergangenen Freitag habe ich Blantyre in meinem Wahlbezirk besucht, um mit einem Zusammenschluss von Credit-Unions in diesem Teil Schottlands zu sprechen. Wie der Kommissar sicher wissen wird, bieten Credit-Unions durch freiwillige Zusammenschlüsse, die freiwillige Arbeit ohne Erwerbszweck leisten, in einigen Teilen der Union preisgünstige und erschwingliche Formen sicherer Verbraucherkredite.
Am Fang des Verfahrens im Zusammenhang mit dieser Richtlinie waren sie sehr besorgt, dass sie den technischen Einzelheiten dieser Richtlinie zum Opfer fallen würden. Ich bin Herrn Wuermeling ausgesprochen dankbar, wie er mit den Änderungsanträgen 4 und 62 versucht hat, eine Ausnahme für diese Tätigkeit zu schaffen. Sie ist wirklich äußerst wichtig, und meine Wähler waren ausgesprochen dankbar, als sie erfahren haben, wie viel dafür unternommen wurde.
Es gibt zwar noch Unstimmigkeiten bezüglich des genauen Gleichgewichts zwischen Verbraucher und Kreditgeber im Bericht Wuermeling, doch wir stimmen alle darin überein, dass es zur Förderung des Handels von grundlegender Bedeutung ist, den Binnenmarkt sicher zu gestalten, wenngleich nicht um den Preis des unlauteren Gebarens gegenüber den Verbrauchern.
Ich möchte Herrn Wuermeling von ganzem Herzen zu seiner Arbeit beglückwünschen. Wir werden morgen zwar einige Änderungsanträge gegen den Bericht unterstützen, das Gesamtprojekt erhält jedoch nach wie vor unsere Unterstützung.
Dies trifft auch auf den Vorschlag von Frau Gebhardt zu. Es geht um Verbraucherrechte. Keine Rechte ohne Rechtsmittel ist ein guter alter Slogan, und ich denke, dass der Zweck der neuen Verordnung, auf die der Kommissar und Frau Gebhardt eingegangen sind, vor allem darin besteht sicherzustellen, dass es angemessene und starke Rechtsmittel für Rechte gibt, die wir alle unterstützen.
Gleichermaßen möchte ich Frau Ghilardotti sagen, dass der Gedanke, eine Jurisprudenz des fairen Handels in der Europäischen Union zu entwickeln, großartig ist. Dies wird natürlich im umgekehrten Sinne mit der allgemeinen Verpflichtung, keinen unlauteren Handel zu betreiben, verwirklicht. Ich gratuliere Frau Ghilardotti für all ihre Arbeit. Bei der morgigen Abstimmung wird es womöglich zwei Punkte geben, bei denen keine Einigung besteht, wichtig ist jedoch, dass wir alle dasselbe Ziel vor Augen haben. 
Van Dam (EDD ).
    Herr Präsident! Dieses Parlament beschäftigt sich nun bereits seit anderthalb Jahren mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kredit an Verbraucher. Das ist unserer Meinung nach viel zu lang, nicht zuletzt, weil die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses bereits vor dem Sommer 2003 weitgehend festlag. Es sieht ganz danach aus, dass die Europäische Kommission, die eine Maximalharmonisierung vorschlägt, die politische Machbarkeit falsch eingeschätzt hat. Meine Fraktion hingegen unterstützt eine Minimalharmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Verbraucherkredite, damit die erworbenen Rechte in den Mitgliedstaaten erhalten bleiben. Eines der erworbenen Rechte in meinem Land, den Niederlanden, ist, dass die Verbraucher ohne umfassende Verträge mit einer Bank vorübergehend ein Defizit auf ihrem Girokonto aufweisen dürfen. Wir nennen das „in den roten Zahlen“ stehen. Zu Recht wird vorgeschlagen, Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c durch Änderungsantrag 52 zu streichen. Wird der Herr Kommissar diesen Änderungsantrag übernehmen? Kann die bestehende Praxis des Überziehungskredits unter der neuen Richtlinie bestehen bleiben, ohne zusätzliche administrative Schritte?
Zweitens möchte ich um Aufmerksamkeit für den Vorschlag der Europäischen Kommission über unlautere Geschäftspraktiken bitten. Artikel 4 dieses Vorschlags bestimmt, dass Gewerbetreibende sich lediglich an die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu halten haben, in dem sie niedergelassen sind. Aus Sicht des Verbrauchers ist dies nicht verständlich, er will den Schutz erhalten, den er in seinem eigenen Land genießt. Für einen effektiven Verbraucherschutz stellt dieser Artikel ein großes Hindernis dar. Ein Händler muss die Vorschriften erfüllen, die in dem Land gelten, in dem er seine Produkte auf den Markt bringt. Unsere Fraktion hat deshalb Änderungsantrag 95 eingereicht, um dieses Problem zu lösen. Ich hoffe, dies findet die Zustimmung des Hohen Hauses. Ich würde gerne hier vom Herrn Kommissar hören, ob auch dieser Änderungsantrag angenommen werden kann. 
Sornosa Martínez (PSE ),
   . – Herr Präsident, ich halte diese Richtlinie für notwendig. Wenn etwas klar ist, so, dass die Richtlinie 87/102/EWG die Lage auf dem Kreditmarkt nicht mehr widerspiegelt. Man könnte sagen, dass wir Europäer derzeit alle von Schulden geplagt sind. Wir brauchen daher eine Richtlinie, die verhindert, dass der Eindruck entsteht, der Verbraucher müsse, wenn er einen Kredit bekommt, das Geld niemals zurückerstatten. Und dies aus zwei Gründen, die ich für wesentlich halte: erstens, um die Bedingungen anzugleichen, unter den Verbraucherkredite vergeben werden, und vor allem – und dies ist übrigens ein Vorschlag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas –, um den Verbrauchern ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.
Leider habe ich nicht genügend Zeit, dem Kommissionsmitglied die Änderungsanträge zu erläutern, die wir für wesentlich halten, um zumindest diese beiden Ziele zu erfüllen. Ich hoffe jedoch, dass einige meiner Kollegen dies tun werden, denn die Verbraucher brauchen Schutz in einer Zeit, in der es so aussieht, als bräuchten Kredite nicht zurückgezahlt zu werden. Wir als Bürger sind verpflichtet, das zurückzuzahlen, was wir an Schulden haben, doch sind unsere Schulden höher, als wir es uns leisten können. 
Bartolozzi (PPE-DE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Verbraucherschutz ist eine wichtige Zielsetzung, in deren Rahmen es zu verhindern gilt, dass unseriöse Geschäftemacher den Binnenmarkt für Betrügereien zum Schaden der Bürger nutzen, indem sie ihnen fehlerhafte Erzeugnisse anbieten. Zudem machen sich die unseriösen Geschäftemacher die von der Informationsgesellschaft gebotenen neuen Technologien zunutze, indem sie auf diese Weise das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Handel erschüttern.
Diese Probleme betreffen nicht nur unmittelbar die Verbraucher, sondern auch die Unternehmen und die Wirtschaft im Ganzen. Die Absicherung der Verbraucher erfordert deshalb nicht nur die Aufstellung eines klaren und wirksamen Regelwerks, sondern auch die Verbesserung der Zusammenarbeit der für den Verbraucherschutz zuständigen nationalen Behörden, indem der Informationsaustausch gefördert und die Möglichkeit vorgesehen wird, dass die vom Verbraucher ersuchte Behörde die Behörde eines anderen Landes um Amtshilfe bittet. Auf eben dieses zweite, wichtige Ziel ist der Vorschlag für eine Verordnung ausgerichtet, über den das Europäische Parlament in dieser Woche diskutiert und abstimmt.
Die gegenwärtig geltenden nationalen Systeme sind nicht geeignet, grenzüberschreitende Gesetzesverstöße zu verhüten und zu unterbinden, und die bestehenden informellen Netze stoßen auf rechtliche Hindernisse, die insbesondere mit dem schwierigen Informationsfluss zwischen den Behörden bzw. damit zusammenhängen, dass es in manchen Mitgliedstaaten gar keine für den Verbraucherschutz zuständigen öffentlichen Behörden gibt.
Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass die Mitgliedstaaten eine öffentliche Behörde zu benennen haben, die für den Verbraucherschutz zuständig ist und zu einem europäischen Netz gehört. Die Behörde eines Mitgliedstaates kann die anderen Netzmitglieder um Hilfe ersuchen, wenn es um die Ermittlung etwaiger Verstöße, das Einholen von Informationen und somit die von unseriösen Geschäftemachern begangenen Missbräuche geht.
Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat dafür Sorge getragen, dass einige zusätzliche Garantien in den Verordnungsvorschlag eingebaut werden, um etwaige Gesetzesverstöße durch die einzelstaatlichen Behörden zu verhindern, die im Besitz der Unternehmen befindlichen und nicht unbedingt für die Ermittlungen erforderlichen vertraulichen Informationen zu schützen und zu gewährleisten, dass die Amtshilfeersuchen vernünftig begründet und die Wirtschaftsakteure nicht unnütz behindert werden.
Allerdings sieht der Vorschlag für eine Verordnung bisweilen schwerfällige, aufwändige Verfahren für die Verbraucher und öffentlichen Verwaltungen vor, wodurch die Gefahr entsteht, dass die Kosten wesentlich höher sind als der vom Verbraucher erlittene Verlust bzw. Schaden. Deshalb widersetzen wir uns einigen vom Rat und von der Kommission angestrebten Bestimmungen, die das System sehr kompliziert machen würden, und wenn wir die Verordnung in erster Lesung, noch vor der Erweiterung, annehmen sollen, werden wir darauf hinarbeiten, dass sie, auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen, fünf Jahre nach ihrem In-Kraft-Treten überarbeitet wird. 
McCarthy (PSE ).
   – Herr Präsident, wie aus im Vereinigten Königreich durchgeführten Untersuchungen zum Kenntnisstand der Menschen über Verbraucherkredite hervorgeht, benötigen die Verbraucher klare und einheitliche Informationen, um einen fundierten Vergleich zwischen den angebotenen Produkten vornehmen zu können. Es trifft zu, dass durch die Innovation und Entwicklung viele der heutigen Produkte dem Verbraucher größere Wahlmöglichkeiten und mehr Flexibilität bieten, doch viele sind für die Verbraucher schwer zu verstehen: für 56 % der britischen Verbraucher waren die Klauseln in Kreditverträgen nicht verständlich, 77 % finden die Sprache in der Werbung verwirrend, und während sich 68 % bewusst sind, dass Kreditgeber den effektiven Jahreszins unterschiedlich berechnen, wissen sie nicht, wie das System funktioniert und haben Schwierigkeiten, einzelne Kredite gegeneinander abzuwägen, wodurch es problematisch für sie wird, nach den besten Angeboten Ausschau zu halten. Vor allem bedeutet es auch, dass Kreditgeber weniger Druck ausgesetzt sind, ihre Preise und Angebote wettbewerbsfähig zu gestalten. Wenn dies der Fall in nur einem Mitgliedstaat ist, stellen sie sich dann die Situation in 25 vor. Daher muss die Richtlinie für ein größtmögliches Maß an Verbraucherschutz hinsichtlich der Werbung, der Information und der Vorschriften zur Berechnung des effektiven Jahreszinses sowie für ein hohes Verbraucherschutzniveau und für Rechtsbehelfe sorgen.
Auf zwei Bereiche möchte ich hinweisen, mit denen sich die Kommission ausführlicher befassen sollte. Erstens die gesamtschuldnerische Haftung. Im Vereinigten Königreich sieht Paragraph 75 des Verbraucherschutzgesetzes Rechtsmittel und Rechtsbehelfe vor. Die Meinung des Kommissars, dass die Mitgliedstaat noch mehr machen können, kann ich nachvollziehen. Doch ich möchte nicht, dass diese Richtlinie bei den Kreditgebern als Entschuldigung für die Nichteinhaltung der ausgesprochen strengen Verbraucherschutzbestimmungen in anderen Mitgliedstaaten herhalten muss.
Darüber hinaus wurden auch Genossenschaften und Credit-Unions erwähnt. Ich bin erfreut, dass die Berichterstatterin den von Herrn Crowley und mir ausgearbeiteten Änderungsantrag aufgenommen hat. Es stimmt, dass Credit-Unions eine wichtige Dienstleistung bieten, indem sie nicht nur erschwingliche Kredite anbieten, sondern auch den Ärmeren der Gemeinschaft – den sozial Benachteiligten und Menschen mit geringen Einkommen – dabei helfen, nicht in die Fänge von Kredithaien zu geraten. Wenn die Bestimmungen in dieser Richtlinie zur Anwendung kämen, dann befürchte ich, dass es für die Verbraucher in ärmeren Gegenden letzten Endes keine Credit-Unions mehr gäbe und sie keine andere Möglichkeit hätten, als sich an Kredithaie zu wenden. Die Abstimmungsliste der PSE für den morgigen Tag wird nicht nur unseren Wunsch widerspiegeln, dass sich in diesem Bereich ein Markt für Verbraucherkredite öffnet, sondern auch ein höchstmögliches Maß an Verbraucherschutz für die Rechte der Verbraucher in Europa zu erlangen. 
Wallis (ELDR ).
   – Herr Präsident, ich habe den Eindruck, dass die gemeinsame Aussprache des heutigen Abends womöglich ein passender Abschluss für die Arbeit des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt innerhalb dieser Amtszeit ist. Zu Beginn der Amtszeit waren wir ebenfalls der Auffassung, dass von der Einführung des Euro und des elektronischen Geschäftsverkehrs ein doppelter Impuls für die europäische Wirtschaft und den Binnenmarkt ausgehen würde. Die Realität ist leider eher enttäuschend, insbesondere was die Beteiligung der Verbraucher an grenzüberschreitenden Transaktionen betrifft.
Die Europäischen Verbraucherzentren, die sich ja nun im Zentrum des Geschehens befinden, haben einen interessanten Bericht erstellt, der am diesjährigen Europäischen Verbrauchertag veröffentlicht wurde. Von 114 grenzüberschreitenden Transaktionen wurde in nur 75 Fällen tatsächlich geliefert. Es kam zu Zahlungs- und Rückerstattungsproblemen. Dies entspricht wohl kaum dem sicheren, gut funktionierenden Markt, den wir schaffen wollten, und ebenso wenig verfügen wir über das Maß an Vertrauen, das wir wirklich benötigen.
Wahrscheinlich bieten diese drei Maßnahmen zahlreiche zusätzliche Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation. Mit den Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken sollte das angestrebte hohe Maß an Verbraucherschutz in allen Bereichen geschaffen werden. Vielleicht werden wir mit den darin enthaltenen Maßnahmen in Form von Kodizes zur Unterstützung der alternativen Streitbeilegung in Kombination mit einer ordnungsgemäßen Durchsetzung im Rahmen der Durchsetzungsrichtlinie auf dem gesamten Markt den Zugang zum Recht erhalten, der unseren Verbrauchern zur Verfügung stehen sollte.
Schließlich sollte es mit Blick auf Verbraucherkredite eine Bestimmung geben, mit der sichergestellt wird, dass Verbraucher von den Kreditgebern unterstützt werden. Diese Bestimmung gibt es in meiner Heimat und in anderen Ländern. Sie sollte auf ganz Europa ausgeweitet werden; einer unserer diesbezüglichen Änderungsanträge wurde durch den Ausschuss angenommen. Er zielt darauf ab, in Zukunft für das Verbrauchervertrauen zu sorgen, das wir für einen funktionsfähigen Markt benötigen. 
Lehne (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vor dem Hintergrund der Knappheit der Zeit nur zu dem Bericht Gebhardt sprechen. Ich erkenne die Bemühungen der Berichterstatterin und auch der Kommission an, in dem Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Gutes tun zu wollen. Es ist gar keine Frage, das ist sicherlich eine sinnvolle Sache. Aber ich habe Zweifel daran, ob das, was uns jetzt als Vorschlag der irischen Präsidentschaft vorliegt, wirklich eine akzeptable Position ist und ob wir damit nicht geradezu ein bürokratisches Monstrum schaffen. Ich halte es zum einen für völlig falsch, dass wir hier zum allerersten Mal in der Geschichte der Gesetzgebung der Europäischen Union in das Organisationsrecht der Mitgliedstaaten eingreifen wollen im Hinblick auf die Frage, wie sie Verordnungen und Richtlinien nach innen umsetzen. Und wenn hier konkret vorgeschrieben werden soll, dass Mitgliedstaaten bestimmte Aufgaben nicht an Private übertragen können, sondern diese durch Behörden wahrzunehmen haben, dann ist das ein solcher Fall, ein Eingriff in die Organisationshoheit der Mitgliedstaaten, etwas, was möglicherweise die ganze Verordnung vertragswidrig werden lässt.
Das zweite ist das bürokratische Monstrum – was ich nur als Realsatire bezeichnen kann –, wie in Streitfällen entschieden werden soll. Es muss also der abgebende Mitgliedstaat damit einverstanden sein, dass der annehmende Mitgliedstaat einen Privaten mit der Erfüllung der Aufgaben beauftragt. Wenn das nicht möglich ist und die Kriterien nicht im Einvernehmen überprüft werden können, dann wird ein Komitologieverfahren in Gang gesetzt, bei dem die Kommission entscheiden soll und dann aus 25 nationalen Hauptstädten Leute nach Brüssel reisen und dann entscheiden, ob das nun eine Angelegenheit ist, die im Sinne der Richtlinie, einer Verordnung an Private übertragen werden darf oder nicht. Also ich glaube, das steht völlig außer Verhältnis zu dem, um was es hier geht.
Wir sollten die Organisationsgewalt der Mitgliedstaaten und die Effizienz der Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten die Aufgaben erfüllen, beachten. Darum lautet mein Vorschlag, wir sollten bei der Beschlussfassung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt bleiben. Wenn dann anschließend der Rat zur Vernunft kommt, dann wird er sich dem anschließen. Frau Kollegin Thyssen hat vorhin darauf hingewiesen, es gibt keinen Grund, hier nachzugeben. Der Rat muss uns gegenüber nachgeben, dann kann dies auch schnell in einer Lesung verabschiedet werden, aber eben auf der Basis der Beschlusslage des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und nicht des irischen Kompromissvorschlages. 
Karas (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Mein Punkt ist der Bericht Wuermeling, die Verbraucherkreditrichtlinie. Ich möchte mich beim Berichterstatter ausdrücklich bedanken für die hervorragende Arbeit und die gute Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen. Er hatte eine harte Arbeit vor sich, weil der Entwurf der Kommission – das ist ein nobler Ausdruck – schlecht war. Der Vorschlag der Kommission geht von falschen Annahmen aus. Er spielt die Interessen der Verbraucher gegen jene der Banken aus, ja in manchen Fällen hetzt er den einen gegen den anderen auf, und das, obwohl Europa ein Mehr an Miteinander benötigt statt Schuld zuweisendes Gegeneinander, mehr Ernsthaftigkeit statt populistischer Oberflächlichkeit.
Wir sagen ein klares Ja zum Schutz der Verbraucher, ein Ja zu mehr Transparenz, ein Ja zur gegenseitigen Information, ein Ja zu Mindest- und Höchstgrenzen für die Anwendbarkeit der Richtlinie. Wir sagen ein klares Nein zu mehr Verbürokratisierung von Privatkundenkrediten, Nein zur Verteuerung von Privatkundenkrediten und Nein zur Inkludierung der Überziehungskredite in diese Richtlinie.
Ich hoffe, dass der vom Parlament auf dem Boden der Vorschläge des Berichterstatters ausgearbeitete Entwurf den wirklichen Absichten dieser Richtlinie, ein Mehr an Verbraucherschutz bei weniger Bürokratie, ein Mehr an Transparenz und ein Mehr an Vertrauen und gegenseitiger Rücksichtnahme zu erreichen, entspricht und damit eine Stärkung der Verbraucherinteressen und des grenzüberschreitenden Tätigwerdens bei der Kreditaufnahme bewirken kann.
Ich bitte Sie alle, den vom Parlament und vom Berichterstatter vorgelegten Änderungsanträgen Ihre Zustimmung zu geben, weil wir nur so das Miteinander und nicht das Gegeneinander stärken. 
Doyle (PPE-DE ).
   – Ich möchte mich mit meinen Anmerkungen auf den Bericht Wuermeling über Verbraucherkredite beschränken. Dies ist sein zweiter Versuch, einen Kompromiss zur Verbraucherkreditrichtlinie zu erzielen, nachdem sich das Parlament im vergangenen November gegen zahlreiche Aspekte der vorgeschlagenen Richtlinie ausgesprochen und sie an den Ausschuss zurücküberwiesen hat.
Diese Richtlinie bezweckt die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Verbraucherkreditverträge und von Verbrauchern geschlossene Sicherungsverträge. Nachdem ich meine Kritik an zahlreichen Aspekten bereits zum Ausdruck gebracht habe, wird es mir eine Freude sein, den Bericht von Herrn Wuermeling zu unterstützen, vorausgesetzt die Änderungsanträge zur so genannten verantwortungsvollen Kreditvergabe, zur Pflicht des Einsatzes einer Kreditdatenbank und zur Ausnahmeregelung für Hypotheken werden allesamt angenommen werden und die Änderungsanträge 4 und 61 hinsichtlich der so genannten Credit-Unions finden in diesem Haus Unterstützung.
Die Credit-Unions in Irland und im Vereinigten Königreich sind eine einzigartige Einrichtung. Die meisten Geldinstitute, die Kredite vergeben, tun dies zur Profitmaximierung. Credit-Unions unterscheiden sich davon, denn sie befinden sich im Eigentum ihrer Mitglieder und werden von ihnen geführt. Der gesamte Vorstand und die wichtigsten Gremien sowie die Mehrzahl ihrer Mitarbeiter setzen sich aus Freiwilligen zusammen – in meiner Heimat gibt es 15 000 –, mit Ausnahme der größeren Credit-Unions, die bis zu 2 000 bezahlte Mitarbeiter haben. Das Gebiet, in dem sie tätig werden dürfen, ist geographisch begrenzt, und sie bieten vor allem Kleinkredite für Mitglieder mit niedrigem Einkommen und für Menschen in finanziellen Schwierigkeiten an. Durch den in Irland unter der Bezeichnung MABS bekannten Money Advice and Budgeting Service bieten sie Menschen Zugang zu Krediten, die häufig stark verschuldet sind und anderenfalls illegalen Kreditgebern in die Hände fallen würden, die Kredite zu unglaublich hohen Zinssätzen vergeben.
In meinem Land mit weniger als vier Millionen Einwohnern verfügen die Credit-Unions über 2,5 Millionen Mitglieder und über Sparguthaben in Höhe von über 9 Mrd. EUR. 37 % der von den Credit-Unions vergebenen Kredite betragen 750 EUR oder weniger. Der durchschnittliche Kredit liegt bei 7 000 EUR. Gegenwärtig sind Kredite in einer Gesamthöhe von 5 Mrd. EUR vergeben. Der irische Verband der Credit-Unions übernimmt die Leitung aller Credit-Unions auf der irischen Insel.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass eine Angleichung erforderlich und begrüßenswert ist, so lange dabei die unterschiedlichen Formen von Finanzprodukten und die kulturellen Unterschiede bei den Finanzdienstleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Hier muss ein Gleichgewicht geschaffen werden, indem der Verbraucher vor dem Kreditgeber und der Kreditgeber vor dem Verbraucher geschützt wird. 
Harbour (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, wie mehrere Kollegen bereits im Zusammenhang mit Verbraucherkrediten gesagt haben, werden durch eine gute Regulierung der Markt stimuliert, das Verbrauchervertrauen gestärkt und Innovation und Entwicklung innerhalb des Binnenmarktes angeregt. Mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission war all dies nicht möglich. Der Bericht Wuermeling, den wir ausdrücklich begrüßen, stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung und eine grundlegende Verbesserung dar.
Wie einige Vorredner jedoch bereits angemerkt haben, muss es für die Verbraucherrechte entsprechende Durchsetzungsmechanismen geben. Die anderen beiden Vorschläge, die heute Abend erörtert werden, haben dies miteinander gemein. Wir begrüßen ausdrücklich die Anstrengungen, die Frau Gebhardt unternommen hat, um einen Kompromiss zu erreichen. Da dieser Kompromiss von großer Bedeutung ist, findet er unsere Unterstützung.
Zudem konnten wir grundlegende Fortschritte bei der Ausarbeitung eines machbaren Vorschlags zu den unlauteren Geschäftspraktiken erzielen, ein Bereich, in dem die Durchsetzung im Mittelpunkt steht. Es macht keinen Sinn, neue Verbraucherrechte zu schaffen, so lange diese nicht durchgesetzt werden können. Unternehmen müssen wissen, welche Bedeutung die nationalen Rechtsvorschriften für sie haben, und sie müssen zudem ermutigt werden, mit Hilfe von Verhaltenskodizes vorbildliche Verfahrensweisen einzuführen. In dieser Richtung haben wir grundlegende Fortschritte erzielt. Der wichtige Vorschlag zur gegenseitigen Anerkennung ist ebenfalls absolut notwendig, damit alles reibungslos funktionieren kann.
Abschließend sei gesagt, dass dieses Paket gut für die Verbraucher und den Binnenmarkt ist, wir werden daher alle drei Vorschläge nachdrücklich unterstützen. 
Byrne,
   .  Herr Präsident! Ich danke Ihnen für Ihre wertvollen Beiträge zu diesen drei Themen. Wie ich weiß, gibt es viel Übereinstimmung zwischen Parlament und Kommission. Erlauben Sie mir, auf einige der Bemerkungen einzugehen, die Sie im Verlauf der Aussprache gemacht haben, und den Standpunkt der Kommission zu den wichtigsten Änderungsanträgen zu nennen.
Erstens die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung. Für diese Verordnung kann die Kommission alle im Plenum durch die Berichterstatterin vorgelegten Änderungsanträge akzeptieren, da sie den mit dem Rat bezüglich einer Annahme der Verordnung in erster Lesung erzielten Kompromiss widerspiegeln. Änderungsanträge, die nicht Teil des Kompromisspakets sind, erhalten von der Kommission keine Unterstützung. Eine Ausdehnung der Erörterungen über den mit dem Rat erzielten Kompromiss hinaus wird unsere Fähigkeit, die Verbraucherschutzbestimmungen besser durchzusetzen, nicht wesentlich verbessern. Jedoch bliebe unseriösen Geschäftemachern dadurch mehr Zeit, sich das Fehlen einer effizienten Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden in den Mitgliedstaaten zunutze zu machen. Der Kompromiss stellt einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Durchsetzungstraditionen der Mitgliedstaaten dar.
Die wichtigste Frage im Rahmen dieser Erörterungen bestand darin, ob das vorgeschlagene Netzwerk aus öffentlichen Stellen bestehen solle. Dem Vorschlag der Kommission lag der Gedanke zugrunde, dass nur öffentliche Behörden die erforderlichen Garantien für Effektivität und Vertraulichkeit bieten können. In einer Minderheit der Mitgliedstaaten wird eine effiziente Durchsetzung durch die Finanzierung privater Verbraucherorganisationen sichergestellt, die im öffentlichen Interesse tätig werden.
Mit Änderungsantrag 76 werden beide Traditionen erfolgreich miteinander in Einklang gebracht. Mitgliedstaaten mit einer festen Tradition privater Verbraucherorganisationen wären in der Lage, diese mit einer größeren Zahl grenzüberschreitender Transaktionen zu befassen. In Fällen, die vertrauliche Informationen beinhalten oder umfangreiche Ermittlungen erfordern, in denen es mit anderen Worten also um die unseriösesten Geschäftemacher geht, wird eine öffentliche Behörde fehlen.
Der Hinweis auf die Komitologie wurde auf Antrag derjenigen Abgeordneten aufgenommen, die eine Übertragung durch die Mitgliedstaaten befürworten. Wird ein Mitgliedstaat von einem anderen Mitgliedstaat daran gehindert, an eine private Organisation zu delegieren, ist dies eine sinnvolle Möglichkeit, sich mit Beschwerden auseinander zu setzen.
Rat und Kommission werden auf keinen Fall Änderungsantrag 29 ohne Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c akzeptieren können. Beide haben argumentiert, dass es sich bei Artikel 8 Absatz 2 um ein Paket handelt und es daher nicht angerührt werden kann. Ich empfehle dem Haus daher diesen besonderen Ansatz.
Ich bin erfreut, hier und heute die Verbrauchkreditrichtlinie zu erörtern. Es liegt mittlerweile etwas mehr als 19 Monate zurück, dass die Kommission dem Parlament diesen Vorschlag übermittelt hat, also einige Wochen weniger als die Trächtigkeit einer Elefantenkuh dauert, und ich denke, es überrascht daher nicht, dass uns der Berichterstatter diesen dicken Wälzer vorlegt. Ich bin mir sicher, dass er Verständnis haben wird, wenn ich nicht alle seine Änderungsanträge akzeptiere, obwohl ich mich darum bemühe, gegenüber seinem Standpunkt und seinem Bericht einen Kompromissansatz zu verfolgen.
Die Kommission kann viele der vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt vorgeschlagenen und heute erörterten Änderungen akzeptieren. Einige kann sie teilweise oder nach kleinen Änderungen annehmen. Ich möchte zudem feststellen, dass für diese Plenarsitzung mehr als 200 Änderungsanträge vorgelegt wurden, was zusammen mit den Anmerkungen der zahlreichen Redner beweist, dass die Meinungen weit auseinandergehen. Das verdeutlicht das unterschiedliche Herangehen an Verbraucherkredite in der Europäischen Union. Mich ermutigt dennoch die Tatsache, dass hinsichtlich der beiden hauptsächlichen Zielsetzungen, nämlich der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus und der Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes für Verbraucherkredite, ein breiter Konsens besteht.
Angesichts der Zahl der technischen Fragen, die gestellt wurden, ginge es zu weit, wenn ich mich zu allen äußerte. Daher werde ich mich auf einige der Hauptfragen konzentrieren. Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass eine umfassende Harmonisierung nicht zu einer Absenkung des Verbraucherschutzniveaus führen wird. Eine vollständige Harmonisierung betrifft Bereiche, in denen die Richtlinie eine solche Harmonisierung vorsieht, also Bereiche, die für das Funktionieren des Binnenmarktes besonders relevant sind. Die Kommission ist bereit, möglicherweise Bereiche aus dem Anwendungsbereich des Vorschlags zu streichen, die keinen Einfluss auf den Binnenmarkt haben würden. In diesen Bereichen können die Mitgliedstaaten ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten.
Kreditvermittler sollten ausschließlich der nationalen Aufsicht unterliegen. Eine Registrierung wäre nicht länger erforderlich. Bestimmungen, die bereits in bestehenden Rechtsvorschriften enthalten sind, können im Allgemeinen gestrichen werden, so z. B. Bestimmungen zu Haustürgeschäften. Dies gilt ebenfalls für Sachverhalte, die durch das nationale Zivilrecht abgedeckt werden, wie die Bestimmungen zur Rücknahme und zu Sanktionen. Wie ich jedoch bereits gesagt habe, zielt diese Richtlinie auch darauf ab, den Verbrauchern im Kreditbereich ein hohes Schutzniveau zu garantieren. Ich kann daher keine Änderungsanträge akzeptieren, die zu einer Absenkung des Verbraucherschutzniveaus führen würden.
Was Kleinkredite oder Überziehungskredite betrifft, ist es möglich, die Regelung für Credit-Unions zu lockern und ihnen vor allem eine Informationspflicht aufzuerlegen. Ich finde es immer sehr interessant, wenn Sir Neil MacCormick von seinen Wählern und den jüngsten Erfahrungen in seinem Wahlbezirk berichtet. Es wird ihn sicher freuen zu erfahren, dass ich in meine Heimatstadt Monasterevin in der Grafschaft Kildare, einer Kleinstadt auf dem Lande, eingeladen wurde, um in den nächsten Wochen eine Credit-Union zu eröffnen, und bei dieser Gelegenheit werde ich diese Punkte hervorheben.
Im Zusammenhang mit Hypotheken erkennt die Kommission an, dass es eine Reihe grundlegender praktischer und rechtlicher Probleme gibt, die insbesondere in Verbindung mit der Tatsache stehen, dass derartige Darlehen durch eine Grundstückshypothek abgesichert sind. Wir sollten dennoch nicht außer Acht lassen, dass Verbraucherausgaben und Verbraucherkreditverträge vermehrt mit Darlehen finanziert werden, die mit Grundstückshypotheken durch so genannte „Equity-Release“-Mechanismen gesichert sind.
Derartige Verträge werfen in der Tat komplizierte rechtliche Fragestellungen auf, doch die Risiken, die sich für Verbraucher mit der Tatsache verbinden, dass sie ihr Familienhaus als Sicherheit für Verbraucherausgaben hinterlegen, verdienen die Aufmerksamkeit der Aufsichtsbehörden, und Verbraucherschutzbestimmungen sind gerechtfertigt. Fragen zu hypothekengesicherten Darlehen werden im Rahmen der Forumgruppe zu Hypothekendarlehen erörtert, die im Juni 2004 einen Vorbericht vorlegen muss.
Die Kommission wird die Erörterungen dieser Gruppe auch bei der Ausarbeitung ihres geänderten Vorschlags berücksichtigen. In dieser Hinsicht möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission die vorgeschlagene Begrenzung akzeptieren kann. Kredite mit Beträgen über dieser Grenze würden außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie liegen. Üblicherweise sind Kredite in dieser Höhe durch eine Hypothek gesichert. Es wurden Bedenken hinsichtlich der Tatsache laut, dass die von der Kommission vorgeschlagene Regelung zur gesamtschuldnerischen Haftung zu einem erheblichen Abbau des Schutzes in einer Reihe von Mitgliedstaaten führen wird. Die Kommission bestätigt, dass dies nicht beabsichtigt ist. Sie ist der Ansicht, dass die entsprechenden einzelstaatlichen Regelungen nicht durch die Richtlinie verwässert werden sollten.
Im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken freut es mich darauf hinzuweisen, dass die Kommission viele der in dem Bericht von Frau Ghilardotti vorgeschlagenen Änderungen akzeptieren kann, an denen in einigen Fällen kleine Änderungen vorgenommen werden müssten. Ich werde mich daher auf die Bereiche konzentrieren, in denen die Hauptschwierigkeiten bestehen. Im Rahmen des Vorschlags handelt es sich bei jeder irreführenden oder aggressiven Praxis automatisch um unlautere Praxis gemäß dem generellen Verbot. Aus diesem Grund kann die Kommission Änderungsantrag 32 nicht akzeptieren, denn dieser sieht vor, dass die Tests des generellen Verbots wieder für irreführende oder aggressive Praktiken gelten würden. Dadurch würde die Rechtssicherheit abnehmen. Änderungsantrag 58 ist ebenfalls nicht annehmbar, weil damit die Verbindung zwischen dem Artikel zu aggressiven Praktiken und den Tests im generellen Verbot aufgelöst würde.
Die Kommission ist bereit, die Definition des für die Beurteilung der Auswirkung einer Geschäftspraxis als Maßstab vorauszusetzenden Durchschnittsverbrauchers anzupassen.
Im Anschluss an unsere Beratungen haben wir eine besonnene Vorgehensweise bei der Offenlegung von Informationen gewählt. Der Vorschlag konzentriert sich auf die wesentlichen Informationen, die, wenn sie den Verbrauchern nicht übermittelt werden oder nicht aus dem Kontext ersichtlich sind, möglicherweise irreführend sein könnten. Während einige der vorgeschlagenen Anpassungen akzeptabel sind, würden andere dieses Gleichgewicht stören, entweder weil Kerninformationen entfallen oder zusätzliche Anforderungen hinzugefügt würden, die zu Kosten führen, ohne wirklichen Nutzen für den Verbraucher zu bringen. Aus diesem Grund sind die Änderungsanträge 46 und 49 bis 57 nicht annehmbar.
Die Maßnahmen im Anhang wurden ausgewählt, weil sie nicht zwangsläufig unlauter sind und daher von Vornherein verboten werden können. Sie haben sich jedoch aus der Durchführung der Tests der Generalklausel ergeben und müssen in den Anwendungsbereich des Vorschlags fallen.
Ich spreche mich ebenfalls gegen den Gedanken einer doppelten Rechtsgrundlage aus, die von einigen vorgeschlagen wurde. Wie ich weiß, hoffen einige Redner, dass Artikel 153 aufgenommen wird. Jedoch enthält Artikel 153 Absatz 1 einen Querverweis auf Artikel 95, der die Rechtsgrundlage für diese Rechtsvorschrift verkörpert, und Artikel 153 Absatz 4 bezieht sich auf Rechtsvorschriften, die lediglich in Bereichen mit Mindestharmonisierung zur Anwendung kommen können. Dies ist nicht unser Ziel. Ich fordere das Parlament daher dringend dazu auf, dem Rat des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments zu folgen, der, wenn ich richtig informiert bin, meine Ansichten teilt.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich lediglich auf einige spezifische Änderungsanträge oder Sachverhalte eingegangen bin. Eine vollständige Auflistung der Standpunkte der Kommission zu den einzelnen Änderungsanträgen der drei in dieser gemeinsamen Aussprache erörterten Berichte wird dem Generalsekretariat übermittelt, und ich bin mir sicher, dass sie in die ausführlichen Sitzungsberichte für die gemeinsame Aussprache aufgenommen wird.(1) 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0260/2004) von Herrn Sturdy im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstwerte für Pestizidrückstände in Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs (KOM(2003) 117 – C5-0108/2003 – 2003/0052(COD)). 
Byrne,
   .  Herr Präsident, ich bin sehr erfreut, diesen Vorschlag mit Ihnen diskutieren zu können, und ich möchte den Berichterstattern – Frau Redondo Jiménez vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und Herrn Sturdy vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik – für die Zeit und die Bemühungen danken, die sie für die Einigungen zu diesem Text aufgebracht haben.
Bei diesem Vorschlag geht es um die Festlegung von MRL-Werten: Höchstwerte für Pestizidrückstände in Lebens- und Futtermitteln. Es handelt sich um ein heikles Thema, denn ich kenne niemanden, der sich Pestizidrückstände in seiner Nahrung wünscht. Diese stellen jedoch in der modernen Landwirtschaft ein unvermeidbares Nebenprodukt der landwirtschaftlichen Produktionsverfahren dar. Hier ist es unsere Pflicht, einen rechtlichen und administrativen Rahmen zu schaffen, durch den die Verbraucher vor unannehmbaren Rückstandswerten geschützt werden und der gleichzeitig einen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erlaubt.
Es ist wichtig festzustellen, dass diese Rechtsvorschrift nicht zur Regelung der Verwendung von Pestiziden gedacht ist, und ich möchte heute keine Diskussionen zum allgemeineren Thema der Verwendung von Pestiziden führen. Diese wird von der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln abgedeckt, zu der die Kommission Ende dieses Jahres Änderungsvorschläge unterbreiten wird. Lassen Sie uns lieber den uns vorliegenden Vorschlag betrachten. Mit diesem Vorschlag werden verschiedene Ziele verfolgt.
Erstens geht es um eine Vereinfachung. In den Jahren 2000 und 2001 wurde mithilfe der Beteiligten die SLIM-Initiative durchgeführt, und mit dem Vorschlag werden vier bestehende Richtlinien konsolidiert und durch eine einzige Verordnung ersetzt.
Zweitens soll mit dem Vorschlag auf einen Schlag die gemeinschaftsweite Harmonisierung der MRL-Werte erreicht werden. Seit 1976 haben wir auf Gemeinschaftsebene MRL-Werte festgelegt und sind dabei noch nicht einmal auf halbem Wege angelangt. Das bedeutet, dass für die meisten Stoffe und Erzeugnisse 15 und bald 25 unterschiedliche nationale Bestimmungen Anwendung finden. Dies lässt sich kaum mit dem Binnenmarkt vereinbaren. Indem die Möglichkeit vorläufiger gemeinschaftlicher MRL-Werte eingeführt wird, können wir alles in kurzer Zeit harmonisieren, bis uns die Ergebnisse der Wirkstoffbewertung im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG vorliegen.
Drittens wird der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit bei der Risikobewertung der MRL-Werte eine Rolle zugewiesen.
Viertens werden wir bei der Festlegung oder Änderung der MRL-Werte für alle Beteiligten klare und transparente Verfahren einführen.
Fünftens schlagen wir durch die Einführung des Konzepts einer standardmäßigen Nulltoleranz bei den MRL-Werten eine Lösung für die Rückstände der 400 Stoffe vor, die wir bereits vom Markt genommen haben und von denen wir keine Rückstände in Lebensmitteln haben wollen. Bei einigen von diesen handelt es sich um inakzeptable Stoffe; viele sind solche Stoffe, die die Industrie im Rahmen des Bewertungsprogramms der Richtlinie 91/414/EWG nicht unterstützen wollte und über die uns keinerlei Informationen zur Verfügung stehen.
Zum Schluss wollen wir die Bestimmungen zu den Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen verschärfen.
Dies sind die wesentlichen Ziele des Vorschlag, der hoffentlich bis 2006 in Kraft treten kann, 30 Jahre nach unseren ersten Anstrengungen auf diesem Gebiet, während derer wir große Veränderungen in der Wissenschaft, beim Handel, in der Politik und beim Verbraucherschutz erfahren haben. Ich empfehle Ihnen diesen Vorschlag als einen großen Fortschritt im Verbraucherschutz, und ich freue mich auf die bevorstehende Diskussion. 
Sturdy (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Der Kommissar ist mir zuvorgekommen und hat im Grunde genommen alles gesagt, was ich sagen wollte. In dieser Angelegenheit sind er und ich voll und ganz einer Meinung.
Bevor ich beginne, möchte ich dem, was der Kommissar über die Behörde für Lebensmittelsicherheit gesagt hat, noch etwas überaus Wichtiges hinzufügen. Es handelt sich um einen Appell an dieses Parlament und die Kommission und alle Betroffenen, dass die Behörde für Lebensmittelsicherheit mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet sein muss, um die Erfüllung ihrer Aufgaben sicherzustellen. Das war für den Ausschuss von allergrößter Bedeutung.
Die Vorschläge zur Harmonisierung der MRL-Werte in Lebensmitteln in der gesamten Europäischen Union begrüße ich ausdrücklich. Viel zu lange hat es von Land zu Land Unterschiede gegeben. Wie der Kommissar sagte, ist es sehr wichtig, dass ein in einem Land konsumiertes Erzeugnis in einem anderen Land genauso sicher ist. Deswegen habe ich eng mit der Kommission und dem Rat zusammengearbeitet.
Außerdem möchte ich Herrn El Khadraoui, dem sozialdemokratischen Schattenberichterstatter, meinen Dank dafür aussprechen, dass es uns gelungen ist, mehrere Kompromissänderungsanträge einzubringen. So konnten mit seiner und der Hilfe anderer Fraktionen die Probleme etwas gelindert werden, denn es gab mehrere Unstimmigkeiten. Wie ich bereits sagte, bestand mein Ziel darin, etwas zu erarbeiten, dass nicht nur zu Sicherheit führen würde, sondern auch durchführbar sein und durchführbare Standards setzen würde. Wie der Kommissar gesagt hat, habe ich vieles der Richtlinie 91/414/EWG entnommen, bei der es um Pflanzenschutzmittel geht, und dem möchte ich noch einiges hinzufügen. Ich bin mir sicher, dass der Ausschuss – soweit wie möglich, wenn wir einige Änderungsanträge erneut einreichen – der Ansicht sein wird, dass diese für das Funktionieren dieser Rechtsvorschrift wichtig sind. Ich sagte, wir würden einige erneut einreichen: Wir bringen nicht alle Änderungsanträge erneut ein, die im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik gescheitert sind, denn das wäre ziemlich sinnlos.
Ich werde nun auf die Änderungsanträge eingehen, die wir erneut einreichen, damit die Kollegen verstehen, warum wir das tun. Die Änderungsanträge 74 bis 78, bei denen es um die vorläufigen MRL-Werte geht, bringen die Rechtsvorschrift stärker mit der Richtlinie 91/414/EWG in Einklang. Ich bin mir sicher, dass uns dies gelungen ist, ohne der öffentlichen Gesundheit zu schaden, denn auf die öffentliche Gesundheit zielt diese Rechtsvorschrift ja ab. In Änderungsantrag 74 wird erläutert, warum vorläufige MRL-Werte vonnöten sind. Die Hersteller haben nach Vorlage umfassender Produktunterlagen vier Jahre Zeit für ein Neueintragungsverfahren. Änderungsantrag 77 befasst sich mit der Durchführbarkeit; das vier Jahre dauernde Verfahren wird nur angewandt, wenn die Mitgliedstaaten dies beantragen, und dann liegt es an ihnen nachzuweisen, dass die notwendigen Forschungsarbeiten zum Produkt stattgefunden haben. Dieser Änderungsantrag wurde im Ausschuss mit drei Stimmen abgelehnt, doch wenn das Parlament ihn annehmen würde, wäre das ein echter Gewinn für die Rechtsvorschrift.
Was die Änderungsanträge betrifft, die von Kollegen erneut eingebracht wurden, erstreckt sich Änderungsantrag 67, bezüglich der Festsetzung von MRL-Werten, auf besonders gefährdete Gruppen. Uns ist allen bewusst, dass besonders gefährdete Gruppen des Schutzes bedürfen, doch wird dieser Aspekt ebenfalls von bestehenden Rechtsvorschriften abgedeckt, und daher ergibt es wenig Sinn, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, auch wenn ich mir sicher bin, dass mir meine Kollegen da nicht beipflichten werden. Das Parlament würde niemals eine Rechtsvorschrift beschließen, die das unterstützt.
In Änderungsantrag 69 geht es um den Integrierten Pflanzenschutz. Es bestehen keine Normen zum Integrierten Pflanzenschutz. Jedoch gibt es verschiedene Arbeitsmethoden in der Landwirtschaft, und daher wäre es irreführend zu sagen, dass nicht-chemische Methoden bevorzugt werden, denn Landwirtschaft ist Landwirtschaft. Kein Landwirt – und das sage ich als Angehöriger dieser Berufsgruppe – will unnötigerweise Chemikalien verwenden.
Ich möchte noch einen letzten Punkt von besonderer Bedeutung anbringen. Bei einem der Änderungsanträge, die von Herrn Lannoye eingereicht wurden, geht es um Einfuhrtoleranzen. Das ist besonders wichtig, denn mein Verstand sagt mir, dass wir diesen Änderungsantrag nicht annehmen sollten. Mein Bauernherz sagt mir jedoch, dass wir dies tun sollten, denn er stellt einen legalen Weg der Unterbindung von Einfuhren in die Europäische Union dar. Ich werde meinen gesunden Menschenverstand einsetzen und empfehlen, dass wir gegen den Änderungsantrag von Herrn Lannoye stimmen.
Meine letzte Anmerkung richtet sich an den Kommissar: Diejenigen, die zu essen haben, haben viele Probleme, diejenigen, die nicht genug haben, nur eins. 
El Khadraoui (PSE ).
    Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Sturdy für die gute Zusammenarbeit danken, durch die wir in einigen wesentlichen Punkten wichtige Kompromisse erzielen konnten. So sehr ich eine harmonisierte, einfachere und einheitlichere Gesetzgebung im Bereich der Pestizidrückstände auch begrüße, wäre es noch besser, wenn wir die Gelegenheit nutzen könnten, um den Verbraucherschutz zu erhöhen.
Die Hälfte unserer frischen Lebensmittel enthält Pestizidrückstände und es gibt immer mehr Fälle von vielfachen Rückständen – sogar bis zu 14 – in einem Produkt. Aus diesem Grund werden bei der Festlegung von MRL verletzbare Gruppen stärker berücksichtigt, indem zusätzliche Sicherheitsfaktoren und aggregierte Parameter für Zusätze oder Synergieeffekte eingeführt werden. In diesem Zusammenhang haben wir gefordert, dass MRL auf der Grundlage der besten verfügbaren landwirtschaftlichen Praktiken festgelegt werden, insbesondere integrierter landwirtschaftlicher Methoden, bei denen die geringst möglichen Dosierungen und Sprühfrequenzen eingesetzt werden. Nicht nur sollten MRL auf andere Art und Weise festgesetzt werden, auch die Forschung über Pestizidrückstände muss intensiviert und verbessert werden. Geldstrafen bei Überschreitung von MRL müssen die Effizienz ihrer Durchsetzung erhöhen.
Abschließend denke ich, dass die Verbraucher einen Anspruch auf Informationen über Inhaltsstoffe haben und dass sie daher auch das Recht haben zu erfahren, wie vielen Pestizidrückständen sie ausgesetzt sind. Derartige Maßnahmen tragen zu gesünderen und qualitativ hochwertigeren Nahrungsmitteln für jedermann bei. 
McKenna (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Sturdy zu seinem Bericht beglückwünschen. Wir haben ziemlich viele Verbesserungen vorgenommen: Wir haben härtere Regeln für Rückstände und bessere Definitionen der guten landwirtschaftlichen Praxis. Interessant war, was der Kommissar über die moderne Landwirtschaft gesagt hat, nämlich dass diese Rückstände ein unvermeidbarer Faktor seien. Betrachtet man sich jedoch die Vorschläge, sollte unserer Ansicht nach nicht-chemischen Anbaumethoden Vorrang gegeben werden, was wohl jeder begrüßt.
Zu den MRL-Gesamtwerten möchte ich sagen, dass wenn beispielsweise zwei oder drei verschiedene Pestizide vorhanden sind, diese aber alle unter den MRL-Werten liegen, deren Kombination nicht auf dem Markt sein sollte. Dabei handelt es sich um dieselbe Logik, für die wir uns bei Trinkwasser jahrelang eingesetzt haben. Wir freuen uns, dass dies jetzt angenommen wurde. Es gibt zwar viele Pestizide, aber es ist keine angemessene Analyse verfügbar. Wenn keine stichhaltige Laboranalyse und keine Nachweisverfahren vorliegen, müssen die Pestizide vom Markt genommen werden. Die Genehmigungen für diese Pestizide müssen zurückgezogen werden. Wenn neue wissenschaftliche Nachweise Risiken offenbaren, muss dasselbe gelten.
In einigen der Änderungsanträge, die wir im Ausschuss eingereicht haben, war für eingeführte Erzeugnisse eine Nulltoleranz vorgesehen. Diese wurde abgelehnt, da die Mehrheit der Ansicht war, es wäre notwendig, für eingeführte Erzeugnisse, die in der EU nicht angebaut werden, wie z. B. Tropenfrüchte, spezifische MRL-Werte festzusetzen. Wir haben diesen Änderungsantrag erneut eingebracht. Zu Herrn Sturdy möchte ich sagen, dass der Zweck des Änderungsantrags von Herrn Lannoye nicht darin besteht, Einfuhren zu unterbinden, sondern die Verbraucher zu schützen.
Was den Änderungsantrag betrifft, nach dem vorläufige MRL-Werte auf dem niedrigsten der vorgeschlagenen Niveaus angesetzt werden sollen, so wurde darüber im Ausschuss nicht abgestimmt, da dies im Kompromiss vorkommen sollte. Wir haben einige Änderungsanträge erneut eingebracht. Wir hoffen, dass diese Ihre Unterstützung finden, denn sie würden das Endergebnis insgesamt verbessern. 
Corbey (PSE ).
    Herr Präsident! Zunächst möchte ich meine Wertschätzung für den Kollegen Sturdy, seine Arbeit und seine Kompromissbereitschaft zum Ausdruck bringen. Die zulässigen Werte für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln variieren erheblich von einem Mitgliedstaat zum anderen, mithin ist es eine gute Idee, Höchstwerte für Rückstände festzulegen.
Für uns sind jedoch die Änderungsanträge zu dem Text von wesentlicher Bedeutung. Der Vorschlag der Kommission zielt zu wenig auf den Schutz der Verbraucher ab und zu sehr auf den Schutz der Interessen der Landwirtschaft. Ich möchte Sie insbesondere auf drei Punkte aufmerksam machen.
Erstens, Höchstwerte für Rückstände müssen auf einem möglichst niedrigen Niveau festgelegt werden. Die Volksgesundheit und die besten landwirtschaftlichen Praktiken müssen dabei maßgebend sein. Ich möchte schon jetzt sagen, Herr Kommissar, dass nicht-chemische Methoden Vorrang vor chemischen Methoden erhalten müssen.
Zweitens, Kinder sind besonders verwundbar, da ihre Leber noch nicht ausgereift ist. Untersuchungen des Emma-Kinderkrankenhauses in Amsterdam haben gezeigt, dass bestimmte Rückstände die Entwicklung von Kindern ernsthaft beeinträchtigen können. Es ist deshalb von größter Wichtigkeit, Kindern angemessenen Schutz zuteil werden zu lassen, deshalb fordere ich Sie alle auf, Änderungsantrag 67 zu unterstützen.
Drittens, klare und strenge Rechtsvorschriften würden die derzeitigen Wettbewerbsverzerrungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beseitigen. Das wäre eine begrüßenswerte Entwicklung. 
Byrne,
   .  Herr Präsident! Vielen Dank für die breite Unterstützung des Kommissionsvorschlags in diesem wichtigen Bereich. Ich möchte noch einmal Herrn Sturdy, dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern für ihre Bemühungen danken, dies zu einem Abschluss zu bringen. Es macht mir Mut, dass wir den Zielen, die mit diesem Vorschlag erreicht werden sollen, ein gemeinsames Verständnis entgegenbringen: Vereinfachung, Verbraucherschutz und die Vollendung des Binnenmarkts durch Harmonisierung. Außerdem stelle ich fest, dass viele der Überlegungen und Diskussionen im Parlament die bei den Diskussionen im Rat aufgeworfenen Fragen und Probleme wiedergeben. Was den Rat betrifft, habe ich gehört, dass nächste Woche eine politische Einigung und vor der Sommerpause ein gemeinsamer Standpunkt erreicht werden sollen.
Angesichts der Konsistenz der Ansichten des Parlaments und des Rates – Ansichten, die von der Kommission geteilt werden –, bin ich zuversichtlich, dass wir uns jetzt rasch auf eine vorzeitige Annahme des Vorschlags zubewegen können.
Bei der Festsetzung des rechtlichen und administrativen Rahmens haben wir große Fortschritte erzielt. Mit diesem werden die Verbraucher vor nicht hinnehmbaren Rückstandswerten geschützt, wobei durch die Ermöglichung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleichzeitig für einen Binnenmarkt gesorgt wird. Bei den Diskussionen kamen sieben spezifische Punkte zur Sprache, auf die ich mich konzentrieren möchte.
Beim ersten handelt es sich um den Gedanken, den MRL-Wert standardmäßig an der Nachweisgrenze festzulegen. Das ist sehr wichtig. Indem wir für die MRL-Werte standardmäßig die Nulltoleranz akzeptieren, haben wir eine Lösung für die Rückstände der 400 Stoffe gefunden, die wir 2003 vom Markt genommen haben und deren restliche Rückstände bis 2005 aus der Nahrungskette verschwunden sein sollten. Das bedeutet, dass wir nicht mit Rückständen rechnen, wenn wir keinen spezifischen gemeinschaftlichen MRL-Wert festsetzen. Dies soll dazu beitragen, in Zukunft böse Überraschungen zu verhindern und uns mit einem Rechtsinstrument auszustatten, das bei der Bekämpfung des Missbrauchs von Pestiziden hilfreich ist.
Die Anwendung eines standardmäßigen MRL-Werts wirft jedoch folgendes Problem auf: Was soll mit all den nationalen MRL geschehen, über die wir bereits verfügen und die noch nicht harmonisiert sind? Hier führen wir das Konzept der vorläufigen MRL ein. Es ist verständlich, dass die Frage der vorläufigen MRL gewisse Sorgen bereitet, aber ich kann Ihnen versichern, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in diesen Prozess eingebunden sein wird. Es bedeutet nicht, dass wir die Verbraucher plötzlich höheren Rückstandswerten aussetzen. Als positiv ist anzumerken, dass die Festlegung vorläufiger MRL-Werte schließlich zur Harmonisierung führen wird und das MRL-Verfahren zentralisiert wird, wodurch sichergestellt ist, dass hohe Standards geschaffen und in Zukunft gehalten werden.
Ebenfalls positiv ist, dass mit unserem Vorschlag diese vorläufigen MRL überprüft und die eindeutig nicht akzeptablen abgeschafft werden sollen, während die aktuelle Situation fortbestehen kann, bis gemäß der Richtlinie 91/414/EWG detaillierte Bewertungen durchgeführt werden. Bitte denken Sie daran, dass wir hiermit die landwirtschaftliche Praxis nicht verändern. Welche Rückstände in den vergangenen 10 oder 20 Jahren auch in Umlauf waren, sie werden morgen immer noch mit denselben oder mit niedrigeren Werten in Umlauf sein, aber nicht mit höheren Werten.
Was die landwirtschaftliche Praxis betrifft, erkenne ich den Wunsch an, dass nicht-chemische Methoden der Agrarproduktion chemischen Methoden vorgezogen werden sollten. Jedoch ist dies nicht der richtige Text, um dieses Problem zu regeln. Die Agrarproduktion wird von der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln geregelt, und ich beabsichtige, im weiteren Verlauf dieses Jahres Vorschläge zu ihrer Änderung vorzulegen. Diese Vorschläge werden als Teil eines Pakets zusammen mit unseren Vorschlägen zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden eingereicht. Ich bin mir sicher, zu diesem Zeitpunkt wird es reichlich Gelegenheit geben, das Thema der chemischen und nicht-chemischen Methoden ausführlicher zu erörtern.
Außerdem ist es wichtig, die neue Rolle der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit anzuerkennen. Ich bin mir sicher, dass dadurch der Verbraucherschutz und die wissenschaftliche Grundlage zur Untermauerung der gefassten Beschlüsse gestärkt wird. Mir ist bekannt, was Herr Sturdy über die Unterstützung finanzieller und auch anderer Art der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit gesagt hat. Die Behörde sollte auch bei der Risikokommunikation eine wichtige Rolle spielen und gute Gründe für die Hinnehmbarkeit der betreffenden Risiken vorbringen können. Die Verbraucher werden nicht nur geschützt, sie werden sichtbar geschützt.
Die EBLS wird auch stark an wissenschaftlichen Fragen beteiligt sein. Immuntoxizität, Störungen des Hormonsystems, Einschätzung des kumulierten Risikos: Hierbei handelt es sich um neu entstehende Probleme, bei denen die Regelungstheorie immer noch versucht, mit den neuesten Fortschritten auf dem Gebiet der Forschung mitzuhalten. Dabei soll die Behörde zu Fortschritten auf diesem Gebiet beitragen, und zwar nicht nur im Zusammenhang mit der Festlegung von MRL, sondern auch bei wissenschaftlichen Daten, die wir in den Unterlagen, die uns die Industrie gemäß Richtlinie 91/414/EWG einreichen soll, benötigen werden.
Im Zusammenhang mit der Festlegung von vorläufigen MRL habe ich bereits darauf hingewiesen, dass dies schließlich zur Vollendung des Binnenmarkts auf diesem Gebiet führen wird. Lassen Sie uns aber den globalen Aspekt nicht vergessen. Die Gemeinschaft ist einer der weltweit größten Lebensmittelimporteure. Folglich importieren wir auch viele Rückstände. Mit diesem Vorschlag wird zum ersten Mal ein klares Verfahren für Einfuhrtoleranzen, für die Bewertung dieser Rückstände und für die Gewährleistung festgelegt, dass nur die als akzeptabel geltenden Rückstände eingeführt werden können. In Bezug auf die WTO ist dies eine wichtige Verpflichtung: Jede Entscheidung zur Akzeptanz oder zu anderen Aspekten von Einfuhren wird auf einem eindeutigen Verfahren und einer verlässlichen wissenschaftlichen Risikobewertung beruhen.
Abschließend möchte ich sagen, dass strengere Bestimmungen zu den Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen das Vertrauen aller Beteiligten stärken und sicherstellen sollten, dass uns die notwendigen Instrumente zur Rechtfertigung und Aufrechterhaltung dieses Vertrauens zur Verfügung stehen.
Dem Parlament wird eine vollständige Liste mit dem Standpunkt der Kommission zu allen Änderungsanträgen zur Verfügung gestellt. Ich hoffe, dass diese in den ausführlichen Sitzungsbericht zu dieser Sitzung aufgenommen wird.(1) 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 


Der Präsident. –
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (Α5-0253/2004) von Frau Ghilardotti im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union – Aktionsplan“ (KOM(2003) 284 – C5-0378/2003 – 2003/2150(INI)). 
Ghilardotti (PSE ),
   .– Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission hat die Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Modernisierung des Gesellschaftsrechts und die Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union vorgelegt. Diese Mitteilung ist die Reaktion auf den am 4. November 2002 präsentierten Bericht der hochrangigen Expertengruppe für Gesellschaftsrecht, die Kommissar Bolkestein just mit dem Ziel eingesetzt hatte, moderne gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen in Europa abzustecken.
In der Mitteilung werden die wesentlichen politischen Ziele festgelegt, die künftig jede Maßnahme, die in diesen Bereichen ergriffen wird, leiten sollten. Sie enthält einen Aktionsplan mit nach Prioritäten geordneten kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, in dem angegeben wird, welches Regulierungsinstrument eingesetzt werden sollte und bis wann.
 Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags hat die Kommission den Erfordernissen im Hinblick auf die Wahrung der Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit voll Rechnung getragen, indem sie ihr Regulierungskonzept auf ein stufenweises Vorgehen abstellte, ohne jedoch die Entwicklung der internationalen Regelungen aus den Augen zu verlieren.
Bei der Reform des Gesellschaftsrechts in Europa strebt die Kommission zwei Hauptziele an: Stärkung der Aktionärsrechte und Verbesserung des Schutzes Dritter sowie Förderung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Als wichtigste Gründe für diese Initiative seien genannt: die Festlegung eines homogeneren Bezugsrahmens im Bereich des Gesellschaftsrechts, um die grenzüberschreitende Niederlassung und Unternehmensumstrukturierung zu erleichtern; die Schaffung von Bedingungen, mit denen vermieden werden kann, dass sich die jüngsten Unternehmensskandale – unter denen der -Skandal in meinem Land hinsichtlich seiner Tragweite besonders herausragt – mit ihren Folgen für Auskommen, Renten, Arbeitsplätze, Ersparnisse und Investitionen von Millionen Menschen wiederholen; die maximale Ausschöpfung der Vorteile des Binnenmarkts.
Zur Verwirklichung des ersten, im Aktionsplan angeführten Ziels ist es unerlässlich, ein wirksames und überarbeitetes System zum Schutz der Aktionäre und ihrer Rechte zu gewährleisten. Darüber hinaus muss die Stellung einiger Dritter, die sich durch ihre Interessen besonders hervorheben, gebührend berücksichtigt werden: nämlich Gläubiger und Arbeitnehmer. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint der Ansatz der Kommission für das Problem der Corporate Governance zu restriktiv und unvollständig. Die Thematik der Corporate Governance wird als ein ausschließlich auf das Verhältnis zwischen Aktionären und Unternehmensleitung beschränktes Problem dargestellt, als wäre ein Unternehmen eine Körperschaft, die sich ausschließlich auf die Interessen der Aktionäre reduzieren ließe. Auf diese Weise wird meines Erachtens ein virtuelles Unternehmen beschrieben, ohne den Arbeitnehmern angemessene Bedeutung beizumessen und eine mehr allgemeine Haftung gegenüber anderen am Leben des Unternehmens selbst beteiligten Gruppen von Akteuren, wie beispielsweise den Gläubigern und anderen Betroffenen, festzulegen.
Was das zweite Ziel anbelangt, so kann die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch zahlreiche Elemente gefördert werden, u. a. durch die als unverzichtbar erscheinende Existenz solider gesellschaftsrechtlicher Rahmenbedingungen, bei denen ein ausgewogener Mix zwischen EU- und nationalen Maßnahmen besteht. Die Herausforderung, der wir uns heute stellen müssen, besteht meines Erachtens darin, die besonderen, herausragenden Merkmale des europäischen Kapitalismus in der Epoche der Globalisierung zur Geltung zu bringen. Anders gesagt, es gilt zu überprüfen, ob von einem regelrechten europäischen Modell gesprochen werden kann, das sich wesentlich von dem nordamerikanischen unterscheidet, und zwar nicht etwa, weil es insgesamt durch einen Rahmen anderer Herausforderungen und Probleme gekennzeichnet und umschrieben werden könnte, als sie von allen vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Globalisierung zu bewältigen sind, sondern weil es auf die sozialen Auswirkungen und Implikationen bedacht ist, um sie verträglicher und menschlicher zu gestalten: ein Modell also, das den Anspruch erhebt, den wesentlichen Kern des Gesellschaftsmodells hervorzubringen, der durch das gesellschaftliche Interesse repräsentiert wird, nicht nur als gemeinsames Interesse der Anteilseigner und Aktionäre, sondern als Interesse des Unternehmens an sich, eines Unternehmens, das sich in Gestalt eines unabhängigen Wirtschaftsakteurs auch der besonderen Interessen aller Beteiligten in seinem Umfeld und innerhalb des Unternehmens annimmt, wie der Beschäftigten, Kunden, Zulieferer, Gläubiger, der öffentlichen Verwaltung – als Sozialstaat oder Fiskus – und der gesamten Zivilgesellschaft, die von der Struktur her mit dem allgemeinen und gemeinsamen Interesse am Gedeihen und Fortbestand des Unternehmens verknüpft ist.
Eine letzte Betrachtung allgemeiner Art: Es ist erforderlich, nach einer ausgewogenen Mischung zwischen Selbst- und Fremdregulierung zu suchen, wenn der Rahmen für die europäische Corporate Governance abgesteckt wird. Heute besteht die generelle Tendenz, Gesetzeslücken mit Selbstregulierungskodizes zu schließen. Das ist zwar begrüßenswert, reicht aber nicht aus. Es gilt, ein System rechtsverbindlicher Regeln, einhergehend mit wirksamen Strafmaßnahmen, aufrechtzuerhalten, die von den für die Steuerung und Kontrolle zuständigen öffentlichen Behörden angewandt werden. Das perspektivische Ziel muss darin bestehen, die Corporate-Governance-Regeln zu „globalisieren“ und die öffentlichen Aufsichtsbehörden miteinander zu vernetzen.
Ausgehend davon haben wir unser Augenmerk auf einige Schlüsselfragen konzentriert, die ich lediglich aufzählen möchte: Transparenz und Recht der Aktionäre, Rolle der institutionellen Anleger, Förderung der Rolle unabhängiger Direktoren, das spezifische Problem der Unternehmenspyramiden, Rechte der Arbeitnehmer als besonders qualifizierte Gläubiger des Unternehmens und die zentrale Bedeutung eines öffentlichen Kontrollsystems für die Rechnungsprüfung. 
Bolkestein,
   .  Herr Präsident! Die Kommission begrüßt diese Aussprache über Gesellschaftsrecht und Unternehmensführung und den damit verbundenen Aktionsplan sehr – ein Aktionsplan, der von der Kommission vor fast einem Jahr angenommen wurde. Im Großen und Ganzen unterstützen wir den Inhalt der Entschließung, die dem Parlament vorgelegt wurde. Wir danken Frau Ghilardotti sehr für die Qualität ihres Berichts.
Dieser Aktionsplan beruht auf der festen Überzeugung, dass ein auf Selbstregulierung des Markts setzendes Konzept, das ausschließlich auf unverbindlichen Empfehlungen beruht, selbstverständlich nicht immer ausreicht, um die Anwendung solider Corporate-Governance-Praktiken zu garantieren. Nur wenn mehrere gezielte Vorschriften bestehen, werden die Märkte ihre disziplinierende Funktion erfüllen und für ein korrektes Geschäftsgebaren sorgen. Darum sollte angesichts der wachsenden Integration der europäischen Kapitalmärkte ein gemeinsamer Ansatz auf EU-Ebene angenommen werden, in dem einige wesentliche Regeln und die angemessene Koordination der Corporate Governance Kodizes festgelegt sind.
Durch die jüngsten Skandale wurde die Entschlossenheit der Kommission zur Umsetzung ihres Aktionsplans verstärkt. Meine Dienste arbeiten aktiv auf fünf Gebieten, um möglichst im weiteren Verlauf dieses Jahres Vorschläge vorlegen zu können. Dabei handelt es sich um die folgenden fünf Gebiete: erstens die Rolle nicht geschäftsführender Direktoren; zweitens die Direktorenentgelte; drittens die Verantwortlichkeit der Direktoren für die Rechnungslegung von Unternehmen; viertens, die vollständige Offenlegung der firmeninternen Beziehungen und von Geschäften mit verbundenen Parteien, darunter auch Transparenz in der Rechnungslegung von für einen bestimmten Zweck geschaffene Rechtspersönlichkeiten im Ausland; und fünftens die Offenlegung von Unternehmensführungspraktiken.
Daher besteht das Ziel nicht darin, den Aktionsplan angesichts der jüngsten Entwicklungen erneut zu überprüfen oder zu überdenken, wie es im Entschließungsantrag gefordert wird, sondern darin, aus diesen Entwicklungen zu lernen und bei der Erarbeitung der verschiedenen, in ihm enthaltenen Initiativen einige dieser Entwicklungen zu berücksichtigen.
Bei der Umsetzung des Aktionsplans wird die Kommission die Interessen der verschiedenen Beteiligten – auf die sich Frau Ghilardotti bezogen hat – gebührend berücksichtigen und, wo dies angebracht ist, zwischen börsennotierten und nicht börsennotierten Unternehmen sowie Groß- und Kleinaktionären unterscheiden, wie ebenfalls im Entschließungsantrag gefordert wird.
Es ist überaus wichtig, dass wir das Vertrauen in die Auditfunktion wiederherstellen. Daher freut es mich, dass die Berichterstatterin mit den wesentlichen Elementen der Reform übereinstimmt, die ich im Vorschlag für eine Achte Richtlinie über die Pflichtprüfung dargelegt habe. Somit sollte es möglich sein, dass wir schnell vorankommen und hoffentlich in einer Lesung eine Einigung zwischen Rat und Parlament erzielen.
Mir ist bekannt, dass die Frage der Nicht-Prüfungsleistungen, die für geprüfte Unternehmen erbracht werden, besonders heikel ist. Die Kommission hat eine Empfehlung über die Unabhängigkeit des Prüfers veröffentlicht, in der die Bedingungen festgelegt sind, zu denen solche Leistungen noch gestattet sind. Wir müssen abwarten, wie diese Empfehlung in der Praxis umgesetzt wird. Viele Mitgliedstaaten sind dabei, diese Empfehlung in nationales Recht umzusetzen.
Daher wäre es zu diesem Zeitpunkt nicht angemessen, unseren Ansatz auf diesem Gebiet grundlegend zu ändern. Jedoch haben wir in unserer Mitteilung vom Mai 2003 unsere Absicht zur Durchführung einer Studie bekundet, in der untersucht wird, ob in diesem Bereich weitere Änderungen notwendig sind. Die Ergebnisse dieser Studie werden uns im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Dann werden wir entscheiden, ob neue Initiativen vonnöten sind.
In Europa müssen sich die Investoren besser organisieren und sich nachdrücklicher für Veränderungen bei den Unternehmen einsetzen. Jedoch wird ein Rahmen für eine solide Unternehmensführung weder durch eine Selbstregulierung der Märkte noch durch die Einführung einer rechtlichen Infrastruktur mit allzu vielen Vorschriften erreicht. Wir alle stehen hier vor der Aufgabe, das richtige Gleichgewicht zwischen rechtlichen und marktgestützten Anreizen und Sanktionen zu finden. Daher unterstützen wir die allgemeine Ausrichtung dieses Entschließungsantrags und arbeiten entschieden in diese Richtung. 
Berès (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst möchte ich unserer Berichterstatterin danken, denn ich denke, dass wir es hier mit einem guten Vorschlag für den Standpunkt des Parlaments zu tun haben. Ich gebe zu, dass wir uns gegenwärtig erst im Mitteilungsstadium befinden. Dies ist der Anfang, der schwierige Part folgt später. Vielleicht werden sich die Standpunkte dann verhärten. Die Ausgangsposition ist jedoch gut, und das gibt uns das grüne Licht für die Verhandlungen zu diesem Thema.
Ich schließe mich Ihrer Meinung an, Herr Kommissar, dass die Selbstregulierung an ihre Grenzen gestoßen ist. Selbstregulierung reicht nicht aus, um die neue erforderliche Gegenmacht innerhalb des Unternehmens zu organisieren, denn die Anteilseigner selbst können diese Gegenmacht nicht bilden. Um eine wirkliche Gegenmacht zu organisieren, müssen alle Partner berücksichtigt werden. Auf diesem Gedanken beruht der Standpunkt, den unsere Berichterstatterin dem Parlament vorschlägt und den der Ausschuss für Wirtschaft und Währung nachdrücklich unterstützen wird.
Die einzige Schwierigkeit liegt meines Erachtens darin, überhaupt erst die Bereitschaft zu wecken, eine Gegenmacht zu organisieren, indem zwischen den einzelnen Partnern ein Gleichgewicht hergestellt wird. Doch es muss auch der Wille bestehen, etwas zu erhalten, das sich als Unternehmensmodell erweisen könnte, welches dem aufgrund unserer europäischen Erfahrungen erlangten Gleichgewicht entspricht, ohne dass dafür unbedingt andere Modelle kopiert werden müssten.
Wir bewegen uns auf Rechtsvorschriften zu, deren Umsetzung äußerst schwierig sein wird zu einer Zeit, da in den einzelnen Mitgliedstaaten genau diese Themen erörtert werden. Dies ist meines Erachtens die eigentliche Schwierigkeit, zu der Sie oder Ihr Nachfolger schleunigst eine Entscheidung fällen sollten. Wie können wir die Geschwindigkeit unseres Voranschreitens so miteinander abstimmen, dass in Brüssel getroffene Entscheidungen nicht sofort durch Vorschriften, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung beschließen, überholt werden? 
Arvidsson (PPE-DE )
    Herr Präsident! In der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie wird die Notwendigkeit von Dynamik und Flexibilität in den Grundsätzen der Corporate Governance unterstrichen. Dem Subsidiaritätsprinzip sollte Rechnung getragen werden, um den nationalen Eigenheiten und Traditionen Raum zu geben, wobei wir eine zentral gesteuerte Corporate Governance so weit wie möglich vermeiden sollten. Wir dürfen auch nicht versuchen, eine Vereinheitlichung der verschiedenen Corporate-Governance-Kodizes zu erreichen. Die Stimmrechtsanteile für die verschiedenen Aktientypen sind ein weiteres Beispiel für Dinge, die nicht auf EU-Ebene entschieden werden sollten, da dies Probleme für kleine und mittlere Unternehmen, so genannte Zukunftsunternehmen, in einigen EU-Ländern schaffen würde.
Stattdessen braucht die europäische Wirtschaft in noch größerem Maße Offenheit und Transparenz bei der Verwaltung und Rechnungsführung. Das verbessert ihren Kapitalfluss und ihre Marktstellung in der Zukunft. Ich stelle fest, dass einige Ansichten der Berichterstatterin teilweise der Stellungnahme des Ausschusses widersprechen, möchte aber betonen, dass es zu dieser Stellungnahme einen breiten Konsens gab und sie in Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission steht. 
Koukiadis (PSE ),
   .  Herr Präsident, erfolgreiche Corporate Governance ist mit einer Reduzierung der Sicherheit bei grenzüberschreitenden Investitionen und einer Erhöhung der Kapitalmobilität verbunden.
Für das Europa der 25 Mitglieder erfordert dies von uns, dem Unternehmertum eine Gesamtidentität zu verleihen, durch welche der internationale Einfluss Europas ausgeübt wird. Diese Identität Europas kann nicht ohne Berücksichtigung von Praktiken betrachtet werden, die in sensibler Weise mit sozialen und Umweltangelegenheiten zusammenhängen. Daher bedauere ich besonders, dass meine Kollegen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten den von mir eingebrachten Änderungsantrag an den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt abgelehnt haben, in dem ich angeregt hatte, dass alle Richtlinien zum europäischen Gesellschaftsrecht die Verpflichtung enthalten sollten, dass die Arbeitnehmervertreter zu informieren und zu konsultieren sind, wenn wichtige Entscheidungen im Hinblick auf das Weiterbestehen von Betrieben und Arbeitsplätzen anstehen.
Es ist schade, dass jedes Mal, wenn wir versuchen, die Arbeitnehmerinteressen in das Produktionssystem mit einzubeziehen, solche Vorschläge gemeinsam abgeblockt werden, als ob diese eine tödliche Gefahr darstellen.
Zugleich bin ich, was den Schutz der Aktionäre betrifft, der Ansicht, dass der Schutz ihrer Rechte zweifellos gestärkt werden sollte. Wir müssen jedoch, und ich bin froh, dass der Kommissar dies zugegeben hat, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung moderner Technologie bei der Ausübung des Stimmrechts der Aktionäre, auf jeden Fall akzeptieren, dass zwischen Groß- und Kleinaktionären zu unterscheiden ist, da die Kleinaktionäre größeren Risiken ausgesetzt sind. Ich freue mich, dass der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt den betreffenden Änderungsantrag gebilligt hat.
Schließlich muss aus denselben Gründen besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, gegen Methoden vorzugehen, die dazu dienen, die Stimmen der Anleger zu erschleichen, beispielsweise mit Regelungen, die die formlose Organisation von Systemen sowie die Vertretung der Aktionäre durch große anonyme Gebilde gestatten.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter danken, mit dessen grundlegenden Standpunkten ich übereinstimme. 
Lehne (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei der Kollegin Ghilardotti für ihre ausgezeichnete Arbeit im Ausschuss bei der Abfassung dieses Berichts bedanken. Ich möchte mich gleichzeitig bei der Kommission von Herrn Winter und bei der Europäischen Kommission für diesen doch sehr ausgezeichneten Aktionsplan bedanken. Er ist ein sehr gemäßigtes und zielorientiertes Papier, ein Papier, das ganz bewusst keinen übertriebenen Anspruch hat. Ich denke, wir brauchen keine europäischen Corporate-Governance-Kodexe, es genügt völlig, wenn eine vernünftige Koordinierung und Harmonisierung der Aktivitäten in den Mitgliedstaaten erfolgt. Es liegt auch völlig auf der Hand: Wir haben ein weitgehend unterschiedliches Gesellschaftsrecht, die Harmonisierung ist noch nicht sehr weit gediehen. Einige ganz entscheidende Richtlinien, wie zum Beispiel die fünfte, sind in den Schubladen des Rates versickert und nie wieder aufgetaucht.
Vor diesem Hintergrund ist es natürlich richtig, dass man auch keinen europäischen Corporate-Governance-Kodex angehen will, weil dies ohne ein gemeinsames harmonisiertes Gesellschaftsrecht gar nicht machbar ist. Von daher, glaube ich, ist das insgesamt – das bestätigt auch der Bericht Ghilardotti – ein sehr gutes Papier und ein guter Aktionsplan, den die Kommission hier vorgestellt hat. Wir haben intern in der Debatte im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt allerdings auch zwischen den politischen Gruppierungen gewisse Meinungsunterschiede gehabt. Ich will aber ganz deutlich sagen: Dies waren keine prinzipiellen Unterschiede, sondern waren Unterschiede in der Art und Weise, wie man die Dinge formuliert und in welchem Umfang man sie im Detail beschreibt.
So hat es von Seiten der Kollegin Ghilardotti eine ganze Reihe von Vorschlägen gegeben, insbesondere auch Gewerkschaftsmitarbeiter und Sozialrechte in dem Bericht mitzubehandeln. In meiner Fraktion waren wir der Auffassung, dass wir dies im Detail so nicht machen sollten, weil es hier um ein Papier zum Aktionsplan Gesellschaftsrecht und eben nicht um einen Sozialbericht oder ein Sozialpapier geht. Wir haben uns deshalb in unserer Fraktion ganz bewusst darauf begrenzt, ein allgemeines Bekenntnis zur Sozialbindung des Eigentums abzugeben, und wir sind der Ansicht, dass dies ausreicht und dass hier in diesem Bericht nicht darüber hinaus weitere soziale Aspekte Erwähnung finden müssen.
Im Übrigen sind wir der Ansicht, dass dies ein guter Bericht ist. Wir werden dem Bericht, so wie er aus dem Rechtsausschuss gekommen ist, mit einer Ergänzung als Fraktion zustimmen. 
Inglewood (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich sollte erklären, dass ich der nicht geschäftsführende Vorsitzende einer mittelgroßen regionalen Mediengruppe im Vereinigten Königreich bin.
Zu Beginn werde ich kurz darlegen, was mit Corporate Governance meiner Ansicht nach nicht erreicht werden kann. Unternehmen werden nicht zwangsläufig leistungsfähiger oder gewinnbringender sein, und kriminelles oder unethisches Verhalten wird nicht unbedingt ausgeschlossen, jedoch werden mehrere Kriterien zu den Verhaltensweisen der Unternehmen niedergeschrieben, die wahrscheinlich die Transparenz, die Verantwortlichkeit und das Geschäftsgebaren verbessern werden, was wiederum dazu führen würde, dass die Allgemeinheit, die Aktionäre, die Beteiligten und andere eine Vorstellung davon hätten, was vor sich geht. Das ist politisch entscheidend für den europäischen Kapitalismus des 20. Jahrhunderts, der in eine soziale Marktwirtschaft eingebunden ist.
Es ist interessant, wie das Gesellschaftsrecht in den verschiedenen Mitgliedstaaten Unternehmen hervorgebracht hat, die sich qualitativ voneinander unterscheiden. Mit dem europäischen Gesellschaftsrecht kann entweder die Harmonisierung gesetzlich geregelt oder nichts getan werden, sodass der unvermeidbare Prozess der Konvergenz vom Markt angetrieben wird, vorausgesetzt, kein bestimmtes Modell wird benachteiligt. Ich möchte hinzufügen, dass ich mir einiger der gehässigen Bemerkungen über die Vorgänge in meinem Land bewusst bin. Vor diesem Hintergrund bildet der Grundsatz „comply-or-explain“ den richtigen Ausgangspunkt.
Abschließend dürfen wir nicht vergessen, dass auf dem derzeit von der Welthandelsorganisation errichteten Weltmarkt mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ein sicherer Vorläufer für wirtschaftliches Scheitern ist. Wenn wir diesen wichtigen Punkt nicht begreifen, zerstören wir uns selbst, enterben unsere Kinder und verraten Europa und unsere Heimatländer. 
Bolkestein,
   .  Herr Präsident, zum Abschluss dieser Aussprache möchte ich nur einen Punkt hervorheben: die Frage der beteiligten Parteien und der sozialen Verantwortung der Unternehmen.
Beim Aktionsplan der Kommission handelt es sich um den Teil einer Gesamtstrategie zur Förderung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, zur Stärkung der Aktionärsrechte und zum Schutz Dritter. Jedoch gibt es auch verbundene Initiativen, die einen Teil dieser Gesamtstrategie bilden. Dazu gehören die Tätigkeiten der Kommission im Zusammenhang mit der sozialen Verantwortung der Unternehmen und insbesondere die Arbeit des EU-Stakeholder-Forums zur sozialen Verantwortung der Unternehmen, das auf Initiative meiner ehemaligen Kollegin Frau Diamantopoulou eingesetzt wurde. Es wäre daher unangebracht gewesen, mit diesem Aktionsplan einen weiteren politischen Rahmen zur sozialen Verantwortung der Unternehmen einzuführen.
Es kommt eher darauf an, das zu tun, worum Frau Berès die Kommission ersucht hat, nämlich bei den Maßnahmen, die die Kommission annehmen wird, die Interessen aller Beteiligten gebührend und vollständig zu berücksichtigen. Im Aktionsplan wird dieses Erfordernis eindeutig anerkannt, und die Kommission ist daher verpflichtet, dementsprechend zu handeln. 
Der Präsident. –
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident. –
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (Α5-0192/2004) von Herrn Radwan im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über einen Rechtsrahmen für einen einheitlichen Zahlungsraum (2003/2101(ΙΝΙ)). 
Radwan (PPE-DE ),
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Ziel, einen einheitlichen Zahlungsraum in der Europäischen Union zu schaffen, wird vom Europäischen Parlament, wird vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung voll unterstützt. Es gibt nach wie vor sehr starke Hemmnisse nationaler Art in Form diffuser nationaler Regulierung, nationaler Gesetzgebung und nationaler Aufsicht, die es heute noch erschweren, einen einheitlichen Binnenmarkt für den Massenzahlungsverkehr zu schaffen, der letztendlich dem Bürger zugute käme. Die ersten Schritte hierfür haben wir ja schon vor einiger Zeit mit den grenzüberschreitenden Überweisungsgebühren getan. Auch hier hat es den Anstoß der europäischen Ebene gebraucht.
So unterstützen wir auch zum Beispiel das Ziel, ein einheitliches Lastschriftverfahren einzuführen, was bis heute nicht möglich ist. Man muss sich das vorstellen: Heute kann ein Bürger in einen anderen Staat fahren, kann aber nach wie vor nicht zu Hause Zahlungen abbuchen lassen, sondern es ist hierfür erforderlich, eine nationale Bank zu wählen.
Die Frage ist: Wie erreichen wir dieses Ziel? Ich bin ein starker Verfechter des Ansatzes, dass wir in der Gesetzgebung auch nach dem Subsidiaritätsprinzip eine Abstufung vornehmen, bei der an allererster Stelle die Selbstregulierung steht, d. h. die Selbstregulierung der Banken. Wir haben den , der hier entsprechende Vorgaben machen kann, soll und auch muss, um z. B. die technischen Schnittstellen für ein grenzüberschreitendes Tätigwerden zu schaffen.
Dann würde ich es auch unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität bevorzugen, die nächsten Schritte in Richtlinien zu schaffen und erst das, was wirklich einheitlich notwendig ist, via Verordnungen zu erlassen. Hier ist es allerdings notwendig – und hier möchte ich mich auch warnend an die Industrie wenden, wenn sie selber immer wieder von Selbstregulierung redet –, diesen Forderungen auch nachzukommen und entsprechende Standards zu schaffen, und zwar zeitnah zu schaffen.
Ein größeres Problem stellt in diesem Kommissionsdokument der Bereich des Verbraucherschutzes dar. Hier sind entsprechende Vorstellungen vorhanden, die aus meiner Sicht weit über das Ziel hinausschießen und bei denen ich den Eindruck habe – und ich sage ganz bewusst, Herr Kommissar Bolkestein, dass ich Sie damit nicht meine –, dass es Teile in der Kommission gibt, die sich vom mündigen Bürger verabschiedet haben. Nach diesen Vorstellungen soll die Bank zukünftig für ein Grundgeschäft haften. Beispiel: Jemand kauft etwas über Internet ein, dieser Kauf ist nichtig, er möchte das Geld zurückbekommen, und wenn er sich eben nicht an den entsprechenden Lieferanten wenden kann, soll er sich an die Bank wenden können, die mit dem Grundgeschäft in keiner Weise in Beziehung steht. So etwas können wir sicherlich – und Sie sind ja ein Verfechter dessen – über den Markt regeln, dadurch dass es entsprechende Produkte gibt, die eine Absicherung geben, aber eine grundsätzliche Haftung der Banken in diesem Bereich ist ebenso abzulehnen wie der Vorschlag, dass der Karteninhaber mit höchstens 150 Euro haftet, wenn die Karte verloren geht, unabhängig davon, wie er sich verhalten hat. Also er fährt in Urlaub, merkt beim Reiseantritt, dass er seine Karte verloren hat, und nach drei Wochen meldet er sich, und dann soll die Haftung auf 150 Euro beschränkt bleiben. Ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir denjenigen, der verantwortlich handelt, ein Stück weit vor denjenigen in Schutz nehmen, die unverantwortlich handeln.
Ich begrüße und freue mich jedoch, dass die Kommission die Idee mit aufgenommen hat, im europäischen Raum eine einheitliche Nummer zu schaffen, die angewählt werden kann, wenn die Karte verloren wird – eine kurze Nummer, die leicht verständlich ist und die von den Bürgern dann auch schnell gewählt werden kann.
Ich möchte auch betonen, dass mit der Schaffung des einheitlichen Zahlungsraums nicht einhergehen sollte, dass wir nationale Strukturen, die gut und effizient arbeiten, ein Stück weit unwirtschaftlich machen. Wir dürfen es nicht so angehen, dass sich die nationalen funktionierenden Systeme entsprechend verschlechtern. Aber wenn ich nochmals auf den Verbraucherschutz zurückkommen darf: Herr Bolkestein, mein Appell an Sie lautet, gerade in der noch intern in der Kommission anstehenden Diskussion dafür einzutreten, dass man den mündigen Bürger hochhält, dass man die Verantwortung bei ihm lässt. Die Lissabon-Ziele, dass wir die innovativste, am schnellsten wachsende Region in der Welt werden sollen, werden immer wieder hochgehalten. Jeder hält auf seinem Schild das Stichwort „weniger Bürokratie“. Herr Bolkestein, der jetzt vorliegende Rechtstext sollte sich daran messen lassen, dass er nicht mehr Bürokratie schafft, sondern das Leben für Banken und für Bürger in der einheitlichen Europäischen Union leichter macht. 

Bolkestein,
   .  Herr Präsident! Dies ist das dritte Mal, dass ich auf einer Plenarsitzung über die Frage der Zahlungen spreche. Ein effizientes und sicheres Zahlungssystem stellt eine wesentliche Ergänzung zum freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Union dar. Lassen Sie mich dies mit einer Zahl illustrieren. Im Durchschnitt führt jeder EU-Bürger jährlich 138 bargeldlose Zahlungen aus. Ein effizientes System muss auf einem soliden und dynamischen rechtlichen Rahmen beruhen, der Wettbewerb, Verbraucherschutz und Sicherheit beim Zahlungsvorgang sicherstellt. Wenn der gesamteuropäische Handel expandieren soll, ist ein wirksames zugrunde liegendes Zahlungssystem erforderlich.
Durch die Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen aus dem Jahr 2001 wurde die Ausführung vieler Zahlungsweisen in Euro innerhalb des Binnenmarkts erleichtert und ist kostengünstiger geworden. Jedoch befinden wir uns noch nicht dort, wo wir sein wollen und müssen. Wie in unserer Mitteilung dargelegt ist, bestehen noch bedeutende Hemmnisse. Um für Zahlungen ein besseres Regelungsumfeld zu erreichen, sollten die bestehenden rechtlichen und technischen Hemmnisse für Zahlungen innerhalb der EU ermittelt und beseitigt werden. Mit anderen Worten sollte der gesamte Binnenmarkt in einen effizienten einheitlichen Zahlungsraum verwandelt werden. Das ist unser Hauptziel.
Auf diesem Gebiet sind gemeinschaftliche Rechtsvorschriften vonnöten. Für einige Probleme könnte jedoch die Selbst- oder Ko-Regulierung den besten Ansatz darstellen. Dies dürfte auch Herrn Radwans Wunsch nach mehr Subsidiarität entsprechen. Wie immer sollte die Lösung auf der Höhe des Problems sein, das damit gelöst werden soll.
Die vier Leitlinien für den zukünftigen ordnungspolitischen Vorschlag der Kommission sollten wie folgt lauten. Erstens, die bestehenden EU-Rechtsvorschriften zu Zahlungen zu modernisieren. Zweitens, zum letztendlichen Vorteil unserer Bürger für mehr Wettbewerb auf diesem Markt zu sorgen. Der Grundgedanke besteht darin, dass die Bereitstellung von Zahlungsdiensten jedem geeigneten Anbieter gestattet sein sollte, jedoch ohne dabei den Verbraucherschutz zu opfern. Daher müssen wir einen angemessenen Überwachungsrahmen erarbeiten, der auf alle Anbieter von Zahlungsdiensten Anwendung findet. Hier muss die Leitlinie lauten „gleiches Geschäft, gleiche Risiken, gleiche Regeln“.
Drittens müssen wir einen vertrauenswürdigen gesamteuropäischen Zahlungsraum schaffen, in dem die Verbraucher das Gefühl haben, dass sie, egal wo sie sich befinden oder welche Art von Zahlungsmittel sie benutzen, denselben Schutz genießen. Einheitliche und ausgewogene Vorschriften zu den Rechten und Pflichten der Parteien müssen definiert werden, z. B. was den Missbrauch von Zahlungsmitteln und die Widerruflichkeit von Zahlungsaufträgen betrifft.
Viertens müssen wir die einschlägigen Sonderempfehlungen der Aktionsgruppe der Finanzwelt oder GAFI/FATF zur Bekämpfung der Finanzierung von Straftaten in das EU-Recht aufnehmen.
Lassen Sie mich betonen, dass Zahlungen angesichts ihres entscheidenden Beitrags zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weit oben auf der Tagesordnung der Kommission stehen. Wir werden die starke Unterstützung dieses Parlaments brauchen, und in diesem Zusammenhang machen mir die Bedingungen des Entschließungsantrags, der von Herrn Radwan eingereicht wurde, Mut. Ich begrüße alle von den Mitgliedern dieses Hauses eingereichten Änderungsanträge.
Zum Schluss möchte ich Herrn Radwan für den von ihm eingereichten Bericht danken, und ich versichere ihm, dass sich der Kommissar und die gesamte Kommission ebenso wie auch er weniger Bürokratie wünschen. 
Torres Marques (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In der vorigen Wahlperiode wurde der Euro als Buchgeld (kein Bargeld) eingeführt. Inzwischen ist er in der laufenden Wahlperiode zur Währung von zwölf Ländern der Europäischen Union geworden. Doch die Schaffung einer gemeinsamen Währung bedeutet ja nicht automatisch, dass es ein einheitliches Zahlungsgebiet gibt, in dem durchweg die gleichen Regeln gelten. Das ist nun eine der großen Aufgaben für die Europäische Union in der nächsten Wahlperiode.
Die Kommission hat bis zum allerletzten Moment darauf gewartet, dass sich das Bankensystem nach der Einführung der gemeinsamen Währung zur Selbstregulierung durchringt. Doch nach dem Debüt des Euro im Jahre 1999 wurden für Zahlungszwecke zwei Märkte eingerichtet: ein nationaler Markt und ein internationaler Markt. Es gab keinen Binnenmarkt mit inländischen Regelungen für Zahlungen in der neuen Währung, die, obwohl ihrem Charakter nach eine gemeinsame Währung, als ausländische Währung fungierte, für die Provisionen und andere Devisengebühren zu zahlen waren.
Diese Situation wurde durch die Verordnung Nr. 2560 vom Dezember 2001 zu elektronischen Überweisungen und Zahlungen zum Teil gelöst. Die Selbstregulierung funktioniert offenbar immer noch nicht; die Richtlinien haben auch nicht gegriffen, da sie in das Recht jedes Landes umgesetzt werden müssen, und das ist nicht zur gleichen Zeit oder in der gleichen Weise geschehen. Dieser Bereich erfordert, dass strenge Vorschriften gleichzeitig und einheitlich im gesamten Binnenmarkt angewendet werden. Meiner Auffassung nach können wir deshalb den Bürgern und Unternehmen die Sicherheit, die ein Zahlungssystem erfordert, nur geben, wenn wir ein entsprechendes Regelwerk schaffen. 
Herzog (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, es ist schade, dass die Aussprache zum Verbraucherkredit nicht zeitgleich mit der Aussprache zum einheitlichen Zahlungsraum abgehalten wurde, denn bei beiden geht es um dieselbe Frage: Wollen wir einen europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen für den Endkunden errichten? Bisher lag der Schwerpunkt beim Großhandel und bei den Wertpapierdienstleistungen. Im Verlauf dieser Wahlperiode bestand die einzig nennenswerte, wenngleich wichtige Initiative darin, Regelungen zur Festlegung der Sätze für grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge in der Eurozone einzuführen.
Diese Aussprache ist daher von großer Bedeutung, und ich denke, dass wir uns nun ein klares politisches Ziel stecken müssen, denn das wünscht sich meiner Meinung nach sicher die Kommission. Der Euro kann nur dann ein vollständiger Erfolg werden, wenn wir die Eurozone als internen Raum für Zahlungsmethoden aufbauen. Dafür ist es unumgänglich, die Infrastruktureinrichtungen auf den Interbankenverkehr auszurichten. Das Anbieten von Zahlungsdienstleistungen setzt sicher voraus, dass nationale Hemmnisse beseitigt werden, doch es erfordert zugleich die Aufsicht über diese Leistungen.
Auf dieser Grundlage wird sich der Binnenmarkt für Privatkundenbanken sowie insbesondere für Verbraucherkredite entwickeln können, so dass wiederum europäische Bankakteure die Möglichkeit haben, tätig zu werden. In diesem integrierten Raum müssen natürlich die Verschiedenheit der Akteure sowie insbesondere die spezifischen Eigenheiten der Sparkassen und Gegenseitigkeitsgesellschaften berücksichtigt werden.
Doch wie sollen wir am besten vorgehen? Die Anwendung der Herkunftslandsregelung bei minimaler Harmonisierung erscheint uns sowohl bezüglich des Verbraucherschutzes als auch mit Blick auf einen fairen Wettbewerb von Nachteil zu sein. Der Bericht Radwan, der in diese Richtung tendiert, räumt der Selbstregulierung einen zu hohen Stellenwert ein. Im Gegensatz dazu ließe eine maximale Harmonisierung jedoch der Vielfalt keinen Raum und würde daher ebenfalls zu Problemen führen.
Ich vertrete daher die Auffassung, dass die beste Lösung darin besteht, sich auf die gemeinsamen Grundsätze des allgemeinen Interesses, auf gemeinsame Konzepte insbesondere zum Zugang aller zu Zahlungsmethoden mit einem hohen Sicherheitsniveau zu einigen – Dienstleistungen, die zwar kostengünstig sind, sich aber eines großen Vertrauens erfreuen. Die Regeln für grenzüberschreitende Transaktionen müssen eindeutig sein, und es bedarf einer engen Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Regulierungsbehörden.
Vor diesem Hintergrund müssen meines Erachtens mehrere Punkte im Bericht von Herrn Radwan überarbeitet werden. So sollte unter Ziffer 17 die von der Kommission vorgeschlagene Regelung wieder aufgenommen werden, die Selbstbeteiligung des Kunden im Falle nicht genehmigter Transaktionen auf 150 Euro zu beschränken, wenn er seinen Benachrichtigungspflichten nicht nachgekommen ist. Bei gesamteuropäischen Lastschriftzahlungen müssen die Kontoinhaber in der Lage sein, eine Zahlung abzulehnen, bevor sie von ihrem Konto abgebucht wird. Im Falle einer wesentlichen Kostenerhöhung muss es auf Wunsch des Kunden möglich sein, das Konto zu sperren oder die Kontoverbindung zu wechseln, ohne dass dadurch Kosten entstehen. Zudem ist die Haftung der Anbieter von Zahlungsdiensten in allen Phasen des Zahlungsvorgangs wiederherzustellen.
Schließlich bedarf es auch strengerer Gemeinschaftsvorschriften für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Die Verpflichtung zur Übermittlung der vollständigen Datensätze muss daher sowohl für Zahlungen in Drittstaaten als auch für EU-interne Zahlungen gelten. 
Bolkestein,
   .  Herr Präsident! Die Kommission ist für die allgemeine Unterstützung, die sie während dieser Aussprache erhalten hat, dankbar. Ich sehe keinen Grund, weswegen ich die Zeit des Parlaments noch länger beanspruchen sollte, als ich es bereits getan habe. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
– Bericht (A5-0213/2004) von Herrn Mombaur im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zur Änderung der Rechtsgrundlage und zur „allgemeinen Ausrichtung“ des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung;
– Bericht (A5-0254/2004) von Herrn Seppänen im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen. 
De Palacio,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Verordnung, mit der sich der Bericht Seppänen befasst, ist ein höchst wichtiger Aspekt der europäischen Gesetzgebung, mit der die Errichtung eines voll funktionsfähigen und wettbewerbsfähigen europäischen Erdgasmarktes abgeschlossen werden soll. Sie ist ein wesentliches ergänzendes Instrument zur zweiten Richtlinie über den Erdgasbinnenmarkt. Und dies, weil darin die Mindestanforderungen für den Schlüsselaspekt bei der Liberalisierung des Energiemarktes enthalten sind, d. h. den Zugang Dritter zu den Netzen.
Es ist mir durchaus bekannt, dass der Verordnungsentwurf über die Bedingungen für den Zugang zu Erdgasfernleitungsnetzen in den letzten Wochen zu interessanten Diskussionen geführt hat. Ich möchte daher diese Gelegenheit nutzen, um einige Fragen zu klären, die meines Erachtens weiterer Erläuterungen bedürfen.
Zunächst sollte darüber nachgedacht werden, worin eigentlich das Ziel des Verordnungsentwurfs besteht. Und zweitens, warum er gebraucht wird und welche Bedeutung er hat.
Zweifellos ergänzt die Verordnung die Richtlinie über den Binnenmarkt und füllt die bestehende Lücke aus. Sowohl die zweite Richtlinie über den Erdgasbinnenmarkt als auch die vorgeschlagene Verordnung beruhen auf den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und des Wettbewerbs. In beiden Rechtsakten wird ganz klar die grundlegende Bedeutung des Netzzugangs anerkannt. In der Richtlinie werden jedoch nur die Ziele festgelegt, wohingegen in der Verordnung eine Reihe von Mindestanforderungen aufgestellt werden, die in der entscheidenden Frage des Netzzugangs erfüllt werden müssen. Offensichtlich sind zur Einhaltung der in der Richtlinie enthaltenen Bestimmungen und Ziele bestimmte Anforderungen zu erfüllen, da die Öffnung des Marktes neben quantitativen Auswirkungen auch solche qualitativer Natur nach sich zieht. Diese Anforderungen sind überdies erforderlich, um sicherzustellen, dass der Markt wettbewerbsfähig ist und voll ausgeschöpft werden kann.
Bei dieser Diskussion geht es darum, die Erfahrungen zu nutzen, die während der Liberalisierung der Erdgasmärkte gewonnen wurden. Wie uns die Erfahrungen zeigen, werden ohne diese Anforderungen die Bedingungen für den Zugang zum europäischen Markt den Erfordernissen, die mit der Öffnung des Gasmarktes verbunden sind, nicht gerecht. Auch die Wettbewerbsfähigkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes sind dann nicht gewährleistet.
All dies war ein Jahr lang Thema der Diskussionen beim Madrider Forum. Im Wesentlichen haben die Teilnehmer an diesem Forum die Anforderungen festgelegt. Es geht dabei um Mindestbedingungen, die von allen am Madrider Forum Beteiligten gebilligt wurden. Ziel ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für den Zugang zu diesem Markt zu schaffen und sicherzustellen.
Kurz gesagt, tritt diese Verordnung in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung in Kraft, können wir sicher sein, dass die Mittel und Systeme bereitstehen, damit sie umgesetzt werden kann. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass unser gemeinsames Ziel darin besteht, einen Erdgasbinnenmarkt in der Europäischen Union zu errichten. Erdgas sollte frei durch alle Netze in der Union fließen können, dass heißt, es fließt ungehindert über Grenzen hinweg. Das heißt ferner, dass auch seine Beförderung innerhalb der verschiedenen Mitgliedstaaten der Union nicht eingeschränkt werden darf. Aus diesem Grund wurde speziell der Passus aufgenommen, dass alle Fernleitungsnetze unter die vorgeschlagene Verordnung fallen, nicht nur grenzüberschreitende Netze.
Was die Rolle des Erdgassektors in den kommenden Jahren betrifft, so steht außer Frage, dass die enge Zusammenarbeit zwischen dem Sektor und der Kommission wesentliche Bedeutung hat. Dies sollte man bedenken, wenn es um die Festlegung der allgemeinen Normen für den Erdgasmarkt in der Zukunft geht.
Aus naheliegenden Gründen hat die Kommission das Ausschussverfahren vorgeschlagen, was in dieser Hinsicht jedoch keinen Einfluss haben wird. Damit ist nicht beabsichtigt, die Rolle des Sektors zu beschränken und ihn von der Ausarbeitung künftiger Maßnahmen auszuschließen. Ganz im Gegenteil; die Kommission ist offen für Vorschläge, die die Rolle des Sektors hier und jetzt und in Zukunft sichtbar machen.
Ich möchte nun zum Bericht Mombaur kommen. Ich werde mich auf die Teile konzentrieren, die Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei Erdgas betreffen.
Sie werden sich daran erinnern, dass der Rat im Dezember letzten Jahres einstimmig eine politische Leitlinie angenommen hat. Der Rat hat auch die Rechtsgrundlage für den Kommissionsvorschlag geändert. Diese ist nun Artikel 100 statt Artikel 95. Im Bericht des Europäischen Parlaments, den wir heute erörtern, wird die Änderung der Rechtsgrundlage ebenfalls unterstützt.
Das Hohe Haus weiß, dass die Kommission eine solche Änderung der Rechtsgrundlage nicht befürwortet. Auf der Tagung des Rates am 15. Dezember 2003 erklärte die Kommission, dass sie sich ihren Standpunkt zur Änderung der Rechtsgrundlage vorbehält. Wir werden bei unserer Erklärung und unserem Standpunkt bleiben, wenn der Rat den Text der fraglichen Richtlinie schließlich annimmt.
Gestatten Sie mir, die Gründe für die Beibehaltung unseres Standpunktes darzulegen. Ich werde mich kurz fassen.
Uns ist bewusst, dass sich ein Teil des Textes des Richtlinienvorschlags auf die Versorgungssicherheit bezieht. Der Text enthält jedoch auch Verweise auf die Funktionsweise des Binnenmarktes. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Verweise auf den Binnenmarkt am stärksten wiegen und sie daher ausschlaggebend für die Rechtsgrundlage der Richtlinie sein sollten.
Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass der vom Rat angenommene Text eine Reihe von Standards enthält, mit denen eine gewisse Harmonisierung eines von Wettbewerb charakterisierten europäischen Erdgasbinnenmarktes erreicht werden soll. Die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, eine Politik festzulegen, um die Sicherheit der Gasversorgung zu gewährleisten. Ferner sollen sie auch die Aufgaben und Zuständigkeiten der Teilnehmer am Erdgasmarkt in Hinblick auf die Versorgungssicherheit bestimmen. Ferner sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig, gewisse Mindeststandards einzuführen. Jedes Land wird eigene Standards festlegen. Dennoch wird ein bestimmtes Maß an Harmonisierung gegeben sein, da sich die Standards auf spezifische Kriterien für Gas beziehen.
Die ganz auf die Versorgungssicherheit abzielenden Bestimmungen sind jedoch im Wesentlichen für Situationen vorgesehen, von denen wir hoffen, dass sie nie eintreten werden. Ich denke dabei an Situationen wie eine schwere politische Krise oder eine lang anhaltende Unsicherheit bei der Gasversorgung.
Angesichts all dessen ist die Kommission weiterhin davon überzeugt, dass Artikel 95 die richtige Rechtsgrundlage ist. Sie bedauert daher, dass der Rat zu einer anderen Schlussfolgerung gelangt ist, und das Parlament augenscheinlich die gleiche Ansicht vertritt.
Herr Präsident, ich möchte abschließend Herrn Seppänen und Herrn Mombaur für die Arbeit und Mühe danken, die sie in diese beiden Berichte gesteckt haben. Auf die Änderungsanträge und die Redebeiträge Bezug nehmend werde ich mehr zu einer Schlüsselfrage sagen, nämlich dem Netzzugang. Nach Ansicht der Kommission dürfen die Rentabilität und die künftigen Investitionen in einem für die Entwicklung des Gasmarktes höchst wichtigen Bereich auf keinen Fall gefährdet werden. Ich meine den Bau und die Unterhaltung von Gasnetzen in der Gemeinschaft. Unterlegt wird dies durch den Vorschlag für transeuropäische Energienetze. Einige der bereits beschlossenen künftigen Großprojekte stehen in Zusammenhang mit Gasnetzen.
Im Rahmen des ersten Vorschlags, der nun angesichts der Erweiterung erörtert wird, befürwortet und unterstützt die Kommission mehrere Vorhaben, bei denen es um wichtige Leitungen zur Verknüpfung der Gasnetze geht. 
Mombaur (PPE-DE ),
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu dem Verordnungsvorschlag zum Zugang zu Gasnetzen. Verlässliche Regeln für den Netzzugang sind wichtig. Das haben wir schon bei der Gasrichtlinie im vergangenen Jahr festgestellt. Meine Fraktion befürwortet die Weiterberatung des Vorschlages mit den Änderungsanträgen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie.
Frau Kommissarin, vier Punkte möchte ich Ihnen anraten, in der Ratsdebatte noch differenzierter zu betrachten. Erstens: Anreiz für Investitionen. Wir können hier lange über Märkte reden. Wenn wir keine Investoren haben, dann haben wir im Endeffekt auch keinen Markt. Auf die großen Risiken der Investitionen im Gassektor – Exploration, Leitungsbau – hat die Kommission oft hingewiesen. Es gibt einen Leitungswettbewerb, es gab ihn sogar schon zu Monopolzeiten. So ist der Markt ja wohl entstanden und es muss klar bleiben, dass Tarife allein auf Kostenbasis Investitionen eventuell verhindern.
Zweite Bemerkung: Überlegen Sie, ob ein deutlicheres Gewicht auf den grenzüberschreitenden Gastransport gelegt werden kann. Drittens: Zur Komitologie. Das Problem ist nicht die Komitologie an sich, sondern die Frage ist, ob der Artikel 9 in rechtem Verhältnis zu den Artikeln 3 bis 8 steht, ob also das Wesentliche wirklich in den Artikeln 3 bis 8 steht. Hier kann vielleicht in der Ratsdiskussion noch nachgebessert werden. Meine vierte Bemerkung, Frau Kommissarin: Natürlich sind alle am Markt wichtig, die dazu etwas zu sagen haben, Regulatoren, Netzbetreiber, vor allem aber Investoren, und es ist ja völlig klar – und Sie haben es ja auch immer gemacht – dass Sie mit denen sprechen, bevor Sie dem Parlament und dem Rat Vorschläge machen. Nun hätten die gerne, dass sie auch alle noch im Gesetzgebungswerk erwähnt werden. Ich persönlich halte davon gar nichts, weil ich der Überzeugung bin, die Kommission weiß selber, wie sie ihre Arbeit erledigt, aber wenn man den von mir genannten dadurch eine Freude machen kann, dass man sie in einem Erwägungsgrund erwähnt, dann von mir aus.
Dann noch eine Bemerkung zu dem anderen Bericht über die Versorgungssicherheit bei Erdgas. Es ist ja richtig, wir sind stark abhängig vom Import. Es ist deswegen richtig, sich damit zu befassen und die Mitgliedstaaten zu verpflichten, eine entsprechende Politik einzuleiten. Nun hat das Parlament in der ersten Lesung einen anderen Text verabschiedet, als die Kommission ihn vorgelegt hat, und der Rat ist in der Sache dem Parlament gefolgt. Wir reden also jetzt über einen anderen Text, als die Kommission ihn ursprünglich vorgelegt hat, und in diesem Text sind nach unserer Auffassung eben regelnde Elemente für den Binnenmarkt nicht mehr enthalten. Damit hat die Europäische Union nur noch eine Möglichkeit, das überhaupt zu rechtfertigen, nämlich Artikel 100 des Vertrages, und deswegen empfiehlt der Ausschuss – gestützt auf das Votum des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt – dem Parlament, dem Rat entsprechend zu folgen. 
Seppänen (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident! Frau de Palacio! Die Kommission hat dem Parlament und dem Rat den Entwurf für eine im Mitentscheidungsverfahren zu erlassende Verordnung vorgelegt, mit der der freie Zugang zu den Erdgasverteilungssystemen in der gesamten EU gesichert werden soll. Einige Mitgliedstaaten hatten Schwierigkeiten mit der Umsetzung früherer Beschlüsse, und deshalb hat die Kommission eine strategische Waffe aufgefahren, also eine Verordnung zur Sicherung des Zugangs zu den Erdgasnetzen in allen Ländern, insbesondere für den grenzüberschreitenden Gastransport, aber auch für die Verteilung innerhalb der Länder.
Der Entwurf der Verordnung basiert im Wesentlichen auf der Arbeit des Madrid-Forums, an dem verschiedene Marktpartner teilgenommen hatten. Sie meinten, auf diesem Forum eine Empfehlung zu erarbeiten, mit der auf freiwilliger Basis der Zugang zu den Erdgasverteilungssystemen gesichert werden könnte. Einige Teilnehmer des Forums fühlen sich vielleicht hintergangen, da aus der freiwilligen Verpflichtung in der Behandlung durch die Kommission eine verbindliche Verordnung geworden ist.
Auf dem Madrid-Forum reichte die Zeit nicht aus, um alle Einzelfragen des Netzzugangs zu behandeln, und neue gesetzlich verbindliche Vorschriften werden künftig im Komitologieverfahren ohne Anhörung der Teilnehmer des Madrid-Forums vorbereitet. Damit ist es verständlich, wenn einige Marktpartner sich besorgt darüber zeigen, wie ihre Interessen in Zukunft berücksichtigt werden.
Während der Behandlung im Ausschuss haben die Vertreter der Kommission mitgeteilt, dass die Kommission beabsichtigt, die Parteien des Madrid-Forums auch künftig bei der Vorbereitung von Einzelbestimmungen zur Umsetzung der Verordnung anzuhören. Da das Madrid-Forum aber kein rechtliches Gremium ist, kann seine Anhörung nach Auffassung der Kommission nicht im Wortlaut der Verordnung verankert werden. Als Berichterstatter bin ich jedoch der Ansicht, dass eine derartige Verpflichtung zur Anhörung anderer Parteien auch ins Sitzungsprotokoll des Plenums des Parlaments aufgenommen wird. Ich erwarte, dass dies im nächsten Redebeitrag von Frau de Palacio oder vor der abschließenden Abstimmung erfolgt.
Unser Ausschuss ist nach vielen Abstimmungen schließlich zu dem Standpunkt gekommen, dass der Erlass einer Verordnung begründet ist und der Vorschlag der Kommission grundsätzlich noch durch dieses Parlament gebilligt werden sollte. Im Ergebnis der Abstimmungen wurden über 40 Änderungsanträge als Grundlage für die erste Lesung angenommen, und das Parlament wünscht Gespräche mit Vertretern der Kommission und des Rates, bevor der Verordnungsentwurf endgültig verabschiedet wird. Ich danke meinen Kollegen für die gute Zusammenarbeit bei der Behandlung des Themas. Wenn wir auch unterschiedlicher Meinung sind und verschiedene Interessen hatten, ist es uns meiner Auffassung nach doch gelungen, sachlich vorzugehen und ein gutes Ergebnis vorzulegen.
Ich erwarte nun den Redebeitrag von Frau de Palacio, von dem wir hoffen, dass die Verpflichtung der Kommission zur künftigen Anhörung der Parteien des Madrid-Forums bekräftigt wird. 
Chichester (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Zuerst möchte ich den Berichterstatter dazu beglückwünschen, dass er in seinem Bericht die verschiedenen in der Aussprache geäußerten Meinungen vereint hat.
Es ist bedeutsam, dass nach den vielen Diskussionen im Ausschuss zusätzlich zu den im Ausschuss angenommenen Änderungsanträgen nur ein Änderungsantrag eingebracht wurde. Auch ich habe das Argument akzeptiert, dass eine Verordnung zur Umsetzung und Verbindlichmachung des freiwilligen Kodex zu Leitlinien für die gute Praxis, der auf dem Madrid-Forum vereinbart wurde, notwendig ist, und daher unterstützen meine Fraktion und ich diesen Vorschlag für eine Verordnung.
In seiner Begründung erläutert der Berichterstatter den Fall sehr gut, und ich kann seine Analyse nur noch den Kollegen empfehlen und eine Empfehlung zur Annahme aussprechen. Wir müssen anerkennen, dass die Industrie bei dieser Angelegenheit nicht einer Meinung war, da sich die amtierenden Netz– oder Fernleitungsnetzbetreiber der Änderung widersetzten, während die meisten anderen vor– wie nachgelagerten Betreiber das im Kommissionsvorschlag formulierte zugrunde liegende Prinzip nachdrücklich unterstützen. Mit dieser Maßnahme sollen neue Unternehmen unterstützt werden.
Damit der Wettbewerb floriert und sich Vorteile in Form von besseren Verbraucherdienstleistungen, gesteigerter Effizienz im Hinblick auf Energie und Marktkräfte, erhöhter Versorgungssicherheit, größerer Flexibilität und mehr Innovation ergeben, muss ein klarer Regulierungsrahmen bestehen. Diese Maßnahme bringt uns einer echten und vollständigen Liberalisierung wesentlich näher, und ich beglückwünsche den Berichterstatter und die Kommissarin zu ihren diesbezüglichen Bemühungen. 

Rapkay (PSE ).
    Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit dem anfangen, womit der Kollege Chichester geendet hat, nämlich dass wir bei der Öffnung der Energiemärkte eigentlich nicht schnell genug vorangehen können. Ich glaube, das ist eine Position, die uns in diesem Parlament schon seit geraumer Zeit eint. Ich erinnere daran, dass wir im vergangenen Jahr nach über zweijähriger intensiver Arbeit sowohl bezüglich der Strommärkte als auch der Gasmärkte die entsprechenden Richtlinien zur Beschleunigung der Öffnung der Energiemärkte in Europa beschlossen haben.
Ich muss allerdings sagen, dass es mich und auch ein paar andere dann schon etwas überrascht hat, wie schnell es nun zu einem Nachfolgevorschlag für eine Verordnung gekommen ist, was die Gasnetze anbelangt, und zwar angesichts der Tatsache, dass die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten noch gar nicht abgelaufen ist – dies wird erst in wenigen Wochen der Fall sein –, und auch angesichts der Tatsache, dass wir einen sehr ambitionierten Zeitplan vorgegeben haben, bis wann die Kommission einen Auswertungsbericht über die Anwendung und Umsetzung der Richtlinie vorlegen soll – das sollte schon im Jahre 2006 geschehen. Das waren die Hintergründe.
Drei Punkte will ich benennen, die mich – das will ich durchaus zugestehen – etwas skeptisch gemacht haben. Erstens: die Kompatibilität zwischen dieser Verordnung und der beschlossenen Richtlinie. Zweitens: die Begründung, die die Kommission gegeben hat und die ich nicht so ganz im Text wiedergefunden habe, nämlich dass man den Schwerpunkt auf den grenzüberschreitenden Handel legen sollte. Der dritte Punkt, der mich etwas skeptisch gemacht hat, war der, dass ein sehr umfangreiches Komitologieverfahren vorgeschlagen wurde.
Nun haben wir uns nach einer langen Diskussion – der Berichterstatter hat darauf hingewiesen – darauf geeinigt, dass wir an dem Ansatz der Kommission weiterarbeiten wollen. Wir haben dementsprechend in diesen drei Bereichen, die ich gerade genannt habe, eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen. Das hat innerhalb meiner Fraktion dazu geführt, dass wir das insgesamt unterstützen. Doch damit ist die Arbeit für meine Fraktion noch nicht beendet. Wir warten darauf, was der Rat macht, und dann geht es in die zweite Lesung, aber diese 42 Änderungsanträge, die im Ausschuss beschlossen worden sind, werden wir auch weiterhin hier im Plenum unterstützen, und wir hoffen, dass wir in dem Bereich Öffnung der Energiemärkte damit auch ein Stück vorankommen. 
Blokland (EDD ).
    Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich dem Kollegen Mombaur für seine Arbeit als Berichterstatter für dieses schwierige Dossier danken. Wenn die Rechtsgrundlage eines Vorschlags ungeeignet ist, die Rechte der Mitgliedstaaten in dem Verfahren verletzt werden und der eigentliche Text etwas zu wünschen übrig lässt, ist es keine einfache Aufgabe, einen soliden Bericht zu erstellen. Erfreulicherweise hat der Rat dennoch eine politische Einigung erzielt, bei der die Bedenken des Parlaments gebührend berücksichtigt wurden.
Im vergangenen Jahr bei der Aussprache über die Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung war ich Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Ich habe damals aufgezeigt, warum der Vorschlag der Kommission in einigen Punkten unbefriedigend war. Es freut mich zu sehen, dass der Rat die wichtigsten Empfehlungen, die in den Debatten ausgesprochen wurden, übernommen hat.
Die erste Empfehlung betraf die Rechtsgrundlage des Kommissionsvorschlags. Die Kommission stützte sich auf Artikel 95 – Binnenmarkt. Wir sind dann in Beratungen zu dem Schluss gekommen, dass es besser sei, Artikel 100 – Krisenmaßnahmen – zu verwenden. Die Auffassung der Europäischen Kommission, Artikel 100 finde nur auf die Wirtschafts- und Währungspolitik Anwendung, halte ich für falsch. Im weiteren Sinne kann Wirtschaftspolitik auch die Energiepolitik einschließen. Frau Kommissarin, Sie sagten, die Europäische Kommission gehe nicht mit dem Rat und dem Parlament konform. Beabsichtigen Sie, erneut den Gerichtshof anzurufen?
Meine zweite Empfehlung lautet folgendermaßen. In Rat, Kommission und Parlament wurde im vergangenen Jahr die Gasrichtlinie behandelt, zu der der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt vorlegte. Der Vorschlag für die Versorgungssicherheit scheint damit nicht in Einklang zu stehen. Im Gegenteil, er steht sogar im Widerspruch zur Gasrichtlinie. Es war verwunderlich, dass dem Parlament bei einem anhängigen Verfahren bezüglich der Gasrichtlinie ein Vorschlag über die Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung vorgelegt wurde. Ich bitte die Frau Kommissarin mitzuteilen, ob sich der geänderte Vorschlag für die Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung auf die Gasrichtlinie stützt. Wenn ja, wie sieht das konkret aus? 
Kronberger (NI ).
    Frau Präsidentin! Bei Erdgas muss man zwei Dinge beachten: Das eine ist die Verfügbarkeit und das zweite ist der Preis. Es ist meiner Meinung nach richtig, dass wir jetzt auf Artikel 100 zurückgreifen, auch wenn Herr Blokland Recht hat, dass man ihn sehr weit auslegen muss. Es besteht immer die Begehrlichkeit, wenn über die Versorgungssicherheit diskutiert wird, tatsächlich zu meinen, dass man hier eine indirekte Preisregulierung einführen kann. Ich glaube, damit wird man im Großen und Ganzen scheitern, weil das nicht funktionieren wird und auch viel zu kurzfristig gesehen wird.
Grundsätzlich darf man aber auch nicht vergessen, dass Gas vom Preis abhängig ist, der wiederum an den Ölpreis gebunden ist, und dass wir über die Verfügbarkeit möglicherweise ziemlich große Illusionen haben. Die beste Form der Versorgungssicherheit ist sicherlich die Eigenversorgung, und daher ist es zu begrüßen, dass man Schritt für Schritt daran arbeitet, a) innerhalb der Europäischen Union qualitativ hochwertiges Gas selbst herzustellen und b) dieses Gas in die eigenen verfügbaren Netze mit einzubeziehen. 
Adam (PSE ).
    Frau Präsidentin, nach beinahe 25 Jahren in diesem Parlament werde ich bei den Wahlen nicht mehr antreten. Dies ist wahrscheinlich meine letzte Rede hier im Saal. Als ehemaliger Bergbauingenieur war die Energiepolitik eines meiner Hauptinteressen; ich bin daher froh, dass ich meinen Schwanengesang zu einer Energiefrage machen kann.
Ich hoffe, das Parlament wird diesen Vorschlag nachdrücklich unterstützen, denn er wird bei der Vollendung des Energiebinnenmarkts eine wichtige Rolle spielen. Sein Ziel besteht darin, allen Marktteilnehmern einen fairen Netzzugang zu sichern und einen wirklich wettbewerbsfähigen Markt für gehandeltes Erdgas in der EU zu schaffen.
Die Leitlinien im Anhang für den Netzzugang Dritter sind von den Mitgliedstaaten, den Regulierungsbehörden, den Netzbetreibern und den Netznutzern vereinbart worden. Daher ist es angebracht, dass der im Ausschuss vereinbarte Text der Verordnung so wenig wie möglich von den Leitlinien abweicht, die auf dem Madrid-Forum vereinbart wurden. Wenn die Verordnung wirksam sein soll, ist eine Konsultation mit allen Akteuren des Sektors entscheidend. Deswegen müssen sie alle zur Einführung weiterer Leitlinien befragt werden. Die nationalen Behörden werden bei der Durchsetzung der Leitlinien auf Ebene der Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle spielen, so wie es in der Erdgasmarkt-Richtlinie vorgesehen ist.
Diese vorgeschlagene Erdgasverordnung befasst sich mit ähnlichen Themen wie die im letzten Jahr vom Rat und Parlament angenommene Verordnung über den Strommarkt. Es ist angebracht, dass dieselben institutionellen Regelungen und Verfahren gelten sollen.
Ich fordere dieses Haus eindringlich auf, diese Maßnahme anzunehmen. 
Della Vedova (NI ).
   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin de Palacio, Herr Mombauer, Herr Seppänen, im Juni letzten Jahres hat die Europäische Union, unter Mühen und deutlich später als von den Verbrauchern und Unternehmern Europas gefordert, die Richtlinie 2003/55/EG verabschiedet, die konsequent auf die vollständige Liberalisierung des Erdgasbinnenmarkts ausgerichtet ist.
Um die verbleibenden Hindernisse auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes zu überwinden, hatten die Mitgliedstaaten eine informelle Koordinierung zwischen den EU- und den nationalen Institutionen einerseits und den Unternehmen und Regulierungsbehörden im Erdgassektor andererseits eingeführt, mit dem Ziel, die Leitlinien für den Zugang Dritter zu den Erdgasfernleitungsnetzen festzulegen. Allerdings erwies sich diese informelle Koordinierung als ungeeignet, um die bis heute angehäuften schweren Versäumnisse aufzuholen; die in den Unternehmen verschiedener Länder bestehenden Interessen und die angestammten Positionen, von denen viele Erdgasverteilungsunternehmen weiterhin profitieren, gefährdeten vielmehr ernsthaft die Möglichkeit, zur Vollendung des Binnenmarkts im Erdgasverteilungssektor zu gelangen.
Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Kommission die Initiative ergriffen hat, um die heute von uns zu behandelnde Verordnung vorzuschlagen, durch welche den praktischen Bestimmungen mehr Klarheit und Verbindlichkeit verliehen und der Notwendigkeit genüge getan wird, den Verbrauchern und Unternehmen durch schnelles Handeln Sicherheit zu geben. Durch den vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie angenommenen Text wird dieser Vorschlag weiter verbessert und sollte meines Erachtens in seiner jetzigen Form unterstützt werden.
Es liegt im Interesse einiger Länder – ich denke insbesondere an Italien –, die durch einen hohen Erdgasverbrauch, eine unzureichende nationale Erdgaserzeugung sowie eine starke und zunehmende Abhängigkeit von durch viele Länder hindurchzuleitenden Importen gekennzeichnet sind, über sichere Regeln zu verfügen, die es unter praktischen Gesichtspunkten effektiv möglich machen, über einen Markt und demzufolge über ein System liberalisierter Netze verfügen zu können, durch die den Unternehmen und Verbrauchern nach deren freier Wahl Gas in den benötigten Mengen geliefert werden kann. 
Linkohr (PSE ).
    Frau Präsidentin! Was mich interessieren würde, ist, wie wir oder wie unsere Nachfolger in zehn Jahren über dieses Problem reden, ob wir da klüger geworden sind oder nicht. Aber das kann ich ja heute nicht klären.
Eines ist sicher: Dass die Versorgungssicherheit durch mehr Wettbewerb gestärkt wird; darüber waren wir uns immer im Klaren. Aber ohne Versorgung kann auch der Wettbewerb das nicht leisten, das heißt, ich glaube, dass die Versorgungssicherheit, insbesondere auch beim Erdgas, sehr stark von einer europäischen Energieaußenpolitik abhängen wird, also Diversifizierung und Sicherheit der Versorgung durch Zugang zum Gas.
Im Übrigen plädiere ich, wie viele andere auch, für ein stufenweises Vorgehen. Ich glaube, dass ähnlich wie beim Öl zunächst einmal die Unternehmen gefordert sind. Ich gehe davon aus, dass wir in zwei Jahren vielleicht zu einer Revision, zu einem Überdenken der jetzigen Situation kommen. Ich glaube, wir stehen da nicht unter Zeitdruck. 
Paasilinna (PSE ).
    Frau Präsidentin! Frau de Palacio! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wettbewerb wird natürlich verzerrt, wenn beispielsweise der Zugang zum Strommarkt gewährleistet ist, zum Erdgasmarkt aber nicht. Noch größer wäre diese Wettbewerbsverzerrung, wenn Monopole geschützt werden, die dann kleinere Gesellschaften überall in anderen Ländern übernehmen.
Wir brauchen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, und Wettbewerbshindernisse müssen abgebaut werden, was natürlich gleichermaßen für alle Mitgliedstaaten gilt. Ich unterstütze darüber hinaus die Forderung von Kollegen Seppänen, die Teilnehmer des Madrid-Forums anzuhören. Auch ich bin der Auffassung, dass Artikel 95 tatsächlich die richtige Rechtsgrundlage darstellt, wie im Kommissionsvorschlag vorgesehen. Mich wundert diese Hinwendung zu Artikel 100, was meiner Meinung nach nur weitere Probleme bringt, und ich hoffe, dass wir zu Artikel 95 zurückkehren. 
De Palacio,
   . Frau Präsidentin, was die Rechtsgrundlage angeht, so bleibe ich bei meiner früheren Aussage. Daher werde ich mich auf die geäußerten Standpunkte und die Änderungsanträge zum Bericht Seppänen beziehen.
Zunächst möchte ich dem Parlament für die Aussprache zu einer Frage von solch großer Bedeutung und für die Qualität der 43 Änderungsanträge danken. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir alle 43 Anträge billigen können. Vor allem möchte ich dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Mein Dank gilt auch Herrn Mombaur, der das Parlament bereits verlassen hat. Ich teile seine Ansichten zur Änderung der Rechtsgrundlage nicht, aber auch er hat zweifellos sehr konstruktive Arbeit geleistet.
Ich muss sagen, dass die Kommission die Änderungsanträge nicht unterstützen kann, die den Anwendungsbereich der Richtlinie allein auf den grenzüberschreitenden Handel beschränken. Dies würde bedeuten, das Ziel dieses Vorschlags beträchtlich zu schmälern. Dasselbe würde für die Möglichkeiten des Vorschlags gelten. Es würde keine Schwierigkeiten beim Handel mit Gas zwischen zwei Ländern geben, doch die interne Wettbewerbsfähigkeit würde ganz klar eingeschränkt. In einer Reihe von Staaten, darunter einigen neuen Mitgliedstaaten, wird das Gas durch viele Netze befördert. Einige dieser Netze sind nicht mit einer bestimmten Einfuhrstelle verbunden und damit auch nicht mit einem bestimmten Grenzübergang.
Alle diese Transportnetze und die jeweiligen Unternehmen würden von dem Bereich, in dem die Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnungen erfolgt, ausgenommen. Dies würde das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erschweren und beeinträchtigen. Ferner handelt es sich beim Geltungsbereich für die Umsetzung um den in der Transitrichtlinie und in der zweiten Richtlinie zum Erdgasbinnenmarkt vorgesehenen Bereich.
Es geht hier um die Förderung des Wettbewerbs, nicht nur des Wettbewerbs zwischen verschiedenen Ländern, sondern auch innerhalb der Länder. Den Anwendungsbereich dieser Verordnung einschränken hieße, ihr Ziel merklich einzugrenzen und auch die Möglichkeit, tatsächlich einen von Wettbewerb geprägten europäischen Gasmarkt zu errichten.
Mehrere Redner, insbesondere Herr Mombaur, haben darauf hingewiesen, dass Rentabilität gewährleistet sein muss, um die Aufwendung von Mitteln für die Konzipierung, den Bau und die Unterhaltung von Gasnetzen attraktiv zu machen. Dem muss Rechnung getragen werden. In dieser Hinsicht kann ich sagen, dass wir Änderungsantrag 12 billigen können. Unseres Erachtens wird unser Text dadurch klarer formuliert und es verbessert sich seine Qualität. Wir sind der Ansicht, dass der Änderungsantrag den Wettbewerb zwischen den einzelnen Netzen berücksichtigt. In unserem Text wurde darauf nicht besonders eingegangen. Wir sind daher der Auffassung, dass die Änderungsanträge dazu beitragen, die Zweifel derjenigen aus dem Weg zu räumen, die einen Mangel an Rentabilität befürchten. Und damit werden auch Bedenken hinsichtlich künftiger Schwierigkeiten im Zusammenhang mit neuen Investitionen zerstreut.
Ich muss darauf hinweisen, dass die Mindeststandards für den Zugang zu Fernleitungsnetzen wirklich entscheidend sind. Sie sind entscheidend dabei, den Zugang für neuen Wettbewerber zu erleichtern und damit auch einen echten Gasmarkt zu schaffen. Ich kann dies nicht oft genug betonen.
Auch die Frage des Madrider Forums wurde angesprochen. Es wurde vorgeschlagen, wir sollten etwas weitergehen. Ferner wurden Bedenken angemeldet, das durch das Ausschussverfahren das Forum bzw. der Sektor, d. h. seine Protagonisten, in eine Nebenrolle gedrängt würden.
Dem Hohen Haus müsste bewusst sein, dass ich über die Jahre hinweg stets unterstrichen habe, wie wichtig es ist, die Hauptakteure regelmäßig zu hören. Wir sind daher bereit, eine Lösung in Erwägung zu ziehen, die sicherstellt, dass der Sektor zusammen mit allen anderen Beteiligten auf dem Madrider Forum konsultiert wird.
Änderungsantrag 3 könnte sich in dieser Hinsicht als nützlich erweisen. Wie die Dinge auch immer ausgehen mögen, wir haben nicht die Absicht, den Sektor auszugrenzen. Im Gegenteil, wir hoffen, er wird beteiligt bleiben. In Hinblick auf die Zukunft beabsichtigen wir, das Madrider Forum zu unterstützen.
Die Kommission möchte nicht über den Bereich, den das Madrider Forum abdeckt, hinausgehen. Dennoch sind wir der Ansicht, dass einer der Vorschläge, der dem Forum von Eurogas im Zusammenhang mit dem „Use-it-or-lose-it“-Grundsatz vorgelegt wurde, hinsichtlich der Verträge wesentliche Bedeutung hat. Anderenfalls könnte durch a priori abgeschlossene Verträge der Zugang Dritter blockiert werden. Dies hieße, den Wettbewerb einzuschränken. Künftige Nutzerverträge müssen sich daher auch auf den „Use-it-or-lose-it“-Grundsatz stützen. Dies ist die einzige Möglichkeit sicherzustellen, dass es echte Verträge sind und nicht nur Verträge mit dem alleinigen Ziel, verfügbare Kapazitäten zu nutzen oder zu sättigen. Durch die Schaffung einer künstlichen Überlastung der Netze würden solche Verträge den Netzzugang verhindern.
Insgesamt deckt sich der Vorschlag für die Verordnung mit den Leitlinien des Madrider Forums, wie Sie unterstrichen und anerkannt haben, meine Damen und Herren. Die Änderungsanträge, die der eindeutigeren Formulierung bzw. der Unterstützung der Bestimmungen dieses Verordnungsentwurfs dienen, werden zumindest teilweise oder vorbehaltlich der Änderung des Wortlauts gebilligt. Dies gilt für Änderungsanträge 1und 22 und viele andere, die ich nicht im Einzelnen nennen möchte. Eine genaue Liste wird vorgelegt werden.
Was einige technische Fragen wie die in den Änderungsanträgen 14 und 16 betrifft, so werden sie von der European Association for Gas Exchange behandelt, die auf Wunsch des Madrider Forums eingerichtet wurde. Meines Erachtens sollten wir diese Fragen angesichts ihres sehr spezifischen, komplizierten und technischen Charakters der genannten Organisation überlassen. Sie hat bereits bedeutende Fortschritte erzielt und berichtet dem Madrider Forum regelmäßig. Unseres Erachtens ist dies der beste Weg, diese Fragen zu behandeln.
Es gibt praktische und rechtliche Gründe, warum Änderungsanträge wie die Änderungsanträge 8, 17, 22, 27, 30, 35, 37 oder 42 nicht angenommen werden. Schließlich können wir den Erlass neuer Leitlinien zu den verbleibenden Fragen, die im Verordnungsentwurf behandelt werden, nicht innerhalb einer im Voraus festgelegten Frist zustimmen. Zu einigen dieser Fragen sind möglicherweise Studien erforderlich. Die Erörterung und Verhandlungen bei anderen können mehr Zeit als angenommen in Anspruch nehmen. Daher wird Änderungsantrag 31 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, dies ist die letzte Aussprache über grundlegende Fragen im Energiebereich, die in diesem Parlament stattfindet. Natürlich wird es später noch eine Aussprache über die umweltgerechte Gestaltung geben. Dies ist jedoch in gewisser Hinsicht eine Nebenfrage, bei der Industrie und Energie zusammenkommen. Offenbar nehmen immer die gleichen Leute an diesen Aussprachen teil, und wir haben uns ganz gut kennen gelernt. Ich möchte Herrn Seppänen, den Berichterstatter, beglückwünschen und auch all den anwesenden Mitgliedern für ihre Beiträge und ihre Unterstützung über die Jahre danken. Ihre Beiträge waren sehr willkommen und wurden in viele der in dieser Zeit ausgearbeiteten Vorschläge aufgenommen. Meines Erachtens konnten durch die konstruktive Haltung des Parlaments und den nützlichen Gedankenaustausch die meisten Vorschläge, die dem Hohen Haus vorgelegt wurden, beträchtlich verbessert werden. Ich persönlich habe Ihre Hilfe zu schätzen gewusst, meine Damen und Herren, und auch die jederzeit vorhandene Unterstützung der Kommission.
Ich möchte daran erinnern, dass es dank dieser konstruktiven Haltung möglich war, während der letzten Jahre spektakuläre Fortschritte zu erzielen. Die Annahme des Grünbuchs durch die Kommission war ein Wendepunkt. Der Bericht des Parlaments über das Grünbuch war ebenfalls äußerst wichtig, ebenso wie die Schlussfolgerungen, zu denen er führte. Ich könnte die Maßnahmenpakete zur Liberalisierung von Gas und Strom nennen. Ferner gab es die entscheidenden Begleitmaßnahmen, wie den Zugang zu den Netzen. Die Arbeiten dazu werden gerade abgeschlossen. Wie Herr Linkohr, Herr Rapkay und andere Redner sagten, hätten wir dies gerne früher zu Ende gebracht. Dennoch ist unser Ziel in Sicht und wir bewegen uns langsam, aber sicher darauf zu.
Neben der Liberalisierung der Bereiche Gas und Strom ist der Vorschlag zu den transeuropäischen Netzen sehr wichtig, damit der europäische Energiebinnenmarkt von der Infrastrukturseite her Wirklichkeit wird. Die betreffenden Maßnahmen für die derzeitige Union wurden bereits angenommen. Die Arbeiten zu ähnlichen Vereinbarungen für die erweiterte Union sind weit fortgeschritten.
Wir haben wie nie zuvor daran gearbeitet, Fragen zum Thema Energie und Umwelt zu erörtern und voranzubringen. In der Vergangenheit tendierte das Parlament dazu, vor allem Ziele für diesen Schlüsselbereich zu setzen. Viele gute Absichten wurden geäußert, aber es mangelte an konkreten Vorschlägen, wie diese Ziele zu erreichen seien. Es ist uns gelungen, die frommen Wünsche und guten Absichten in Texte, Verpflichtungen und Zuständigkeiten zu übertragen. Als Beispiel könnte ich die Förderung der erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz in Gebäuden, Fragen in Zusammenhang mit Biokraftstoffen, die Einrichtung des Programms „Intelligente Energie“, die umweltgerechte Gestaltung und die Energieeffizienz nennen. Auch die Gemeinschaftspolitik ist in Aktion getreten, was sehr wichtig ist. Bemerkenswerte Fortschritte lassen sich bei der Gemeinschaftspolitik zur nuklearen Sicherheit verzeichnen. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen, aber es ist viel erreicht worden. Eine weitere Frage im Zusammenhang mit dem europäischen Energiemarkt, bei der beträchtliche Fortschritte erreicht wurden, ist die Annahme eines europäischen Ziels zur Sicherheit der Energieversorgung. Herr Linkohr ist in seinen Ausführungen darauf eingegangen. Ferner wurde die Wichtigkeit der Selbstversorgung in der Europäischen Union anerkannt.
Wir haben erhebliche Fortschritte gemacht. Wir haben gut zusammengearbeitet. Frau Präsidentin, ich möchte dem Parlament noch einmal für seine Kooperation danken, für all seine Bemühungen und seine wertvollen Beiträge. Vor allem möchte ich die Damen und Herren Abgeordneten zu ihren geistigen Fähigkeiten und den profunden Kenntnissen beglückwünschen, die sie bei der Behandlung der gelegentlich äußerst komplizierten und fachbezogenen Texte unter Beweis gestellt haben. Sie haben gezeigt, dass sie die Themen ausgezeichnet beherrschten und ich glaube, diese Glückwünsche sind hier angebracht. 
Die Präsidentin.
   – Vielen Dank, Frau Kommissarin! Es war sehr freundlich von Ihnen, sich für die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament sowie insbesondere mit den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zu bedanken. Ich denke, ich kann Ihnen im Namen der Mitglieder dieses Ausschusses und aller Abgeordneten des Europäischen Parlaments sagen, welch große Freude es für uns gewesen ist, zu Fragen der Energie sowie auch zu anderen Sachverhalten mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ihre Gefühle, so denke ich, werden von den Abgeordneten dieses Hauses geteilt.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Die Präsidentin.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0171/2004) von Frau Thors im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates. 
De Palacio,
   . Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte ist etwas recht Neuartiges. Ich möchte Frau Thors und Herrn Turmes für ihre ausgezeichnete Arbeit in ihren jeweiligen Ausschüssen, dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, danken.
Ziel ist es, ein Gleichgewicht zwischen zwei Aspekten zu finden. Auf der einen Seite stehen die Wettbewerbsfähigkeit, der Umweltschutz und der Verbraucherschutz im Rahmen nachhaltiger Entwicklung, auf der anderen die verschiedenen Umweltfragen im Zusammenhang mit Produkten. Wir müssen uns davor hüten, Probleme von einem Bereich in den anderen zu schieben. Wichtig ist ein integrierter Ansatz gegenüber dieser Problematik. Alle Gemeinschaftsorgane müssen zusammenarbeiten, denn dann können die Mitgesetzgeber vereinbaren, die Kommission mit der Annahme von Maßnahmen zu beauftragen, die in Bezug auf bestimmte Produkte umgesetzt werden.
Ich möchte die Hauptaspekte des Vorschlags hervorheben. Wie der Titel besagt, soll der Vorschlag das als umweltgerechte Gestaltung zu bezeichnende Umweltverhalten energiebetriebener Produkte verbessern helfen. Der freie Verkehr von Produkten, die die Anforderungen erfüllen, der Schutz der Verbraucherinteressen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sind jedoch sehr wichtig.
Wir sind der Ansicht, dass die richtige Umsetzung dieser Vorschläge sich für alle Parteien äußerst günstig auswirken könnte. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. So wird die Industrie dazu angeregt, die Umwelteigenschaften ihrer Produkte durch die umfangreichen Möglichkeiten der Selbstregulierung zu verbessern. Dank des großen Marktes für Investitionen und Verbesserung der Gestaltung wird die Aufsplitterung des Marktes verhindert und Investitionen werden sich lohnen. Ferner zielen die Maßnahmen auf eine rasche Kompensation für die Verbraucher und berücksichtigen die Art des Marktes in der erweiterten Union.
Dies ist wahrscheinlich das erste Mal, dass in einem Vorschlag ein kohärenter und umfassender Rechtsrahmen vorgesehen ist und somit eine themenspezifische Ausrichtung vermieden wird, was sich zuweilen als widersprüchlich erweisen kann. Die integrierte Produktpolitik soll Risiken dieser Art verhindern.
Die Wechselwirkung zwischen Produkt und Umwelt kommt hauptsächlich im Energieverbrauch zum Ausdruck. Ich freue mich, dass dies in den Aussprachen in den verschiedenen Ausschüssen, die sich mit dem Vorschlag beschäftigen, betont wurde.
Was die institutionelle Dimension dieser Frage betrifft, so schlagen wir vor, bei bestimmten Produkten von der Mitentscheidung zum Ausschussverfahren überzugehen. Denn unseres Erachtens ist dies eine flexible Möglichkeit des Umgangs mit technischen Fragen. Ich denke beispielsweise an das rasche Tempo, mit dem technologische Veränderungen vor sich gehen, und an Vorkehrungen für die Konsultation der Betroffenen. Für eine ganze Palette von Produkten, die unseres Erachtens für die Behandlung nach dem Mitentscheidungsverfahren zu groß wäre, könnte ich außerdem die Entwicklung von Lösungen im Rahmen der Selbstkontrolle anführen. Ein solches Verfahren wäre zu langsam und damit weniger effizient.
Ich werde später genauer auf die Änderungsanträge eingehen, die das Hohe Haus vorlegen wird. Aber jetzt möchte ich sagen, dass ich die Aussprachen, die im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie stattfanden, für sehr konstruktiv halte. Ich beglückwünsche vor allem Frau Thors, Herrn Turmes und all die Berichterstatter, die versucht haben, eine Einigung in erster Lesung herbeizuführen. 
Thors (ELDR ),
   . Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Europäischen Kommission! Dies scheint hier heute ein Abend der Damen zu sein.
Ziel der umweltgerechten Gestaltung ist die Einbindung der technischen Möglichkeiten, wenn sie am größten sind. Über mehr als 80 % der Umweltbelastung wird in der Phase der Herstellung eines Produkts entschieden. Das haben wir während der Arbeit an dieser Richtlinie gelernt. Wir wissen ebenfalls, dass die EU viele Vorschriften zur Beseitigung gefährlicher Stoffe angenommen hat. Ferner besitzen wir Vorschriften für die Abfallentsorgung einschließlich quantitativer Ziele für Wiederverwendung und Recycling. Da war es nur natürlich, dass wir bei der Behandlung des Vorschlags im Ausschuss den Schwerpunkt auf den Energieverbrauch gelegt haben.
Ich möchte dies betonen, da offensichtlich scharfe Kritik an unserer Arbeit und der Hervorhebung des Energieaspekts laut geworden ist. Und das in einer Situation, in der wir in den meisten Teilen Europas einen stark ansteigenden Energieverbrauch verzeichnen müssen und viele Mitgliedstaaten Probleme bei der Erfüllung der Ziele des Kyoto-Protokolls haben! Daher ist es wichtig, dass wir neue Werkzeuge für die Energieeinsparung bekommen. Die neuesten Berichte für mein Land zeigen, dass wir die Quote für die CO2-Emissionen im Zeitraum 2005-2007 um 14 % überschreiten werden.
Kritik wurde auch gegenüber der von uns angewandten „Spitzenreiter“-Methode geübt. Ich glaube allerdings, dass bezüglich dessen, was wir damit meinen, es zu einer Reihe von Missverständnissen gekommen ist. Wir wollen die fortgeschrittenste und beste Technik als Maßstab für zukünftige Durchführungsmaßnahmen anwenden. Damit besteht ein Rahmen für zu treffende Entscheidungen, es wird jedoch niemand vom Markt ausgeschlossen. Ich meine, dass wir im Gegenteil ein System haben, das ständigen Verbesserungen Raum gibt.
Der Bericht wurde darüber hinaus auch dafür kritisiert, dass er die drei Pfeiler der nachhaltigen Entwicklung nicht beachte und der Umwelt auf Kosten der sozialen und wirtschaftlichen Fragen Vorrang eingeräumt hätte. Diese Kritik ist falsch und meines Erachtens wird das ganz offensichtlich, wenn man einen Blick auf unsere Aussagen zu dem auf den Lebenszyklus gerichteten Ansatz sowie auf unsere Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen wirft. Wir kennen die wirtschaftlichen und die sozialen Fragen und wir sehen die Möglichkeiten, aber auch die Risiken.
Eine frühzeitige Beachtung der Umweltfragen ist letztlich, wie das auch die Frau Kommissarin ausgeführt hat, wirtschaftlicher als viele andere Methoden des Umweltmanagements, z. B. Subventionen und leider auch die Kennzeichnung. Es hat sich gezeigt, dass wir bei Subventionen in der Interventionsphase recht wenig für unser Geld bekommen.
Ich möchte außerdem hervorheben, dass wir ebenso wie bei der Behandlung des Grünbuchs zur integrierten Produktpolitik Maßnahmen bezüglich der KMU unterstützt haben. Wir appellieren ferner an die Kommission, eine Datenbank einzurichten, die die Übernahme des Ansatzes „Lebenszyklus und umweltgerechte Gestaltung“ in die Tätigkeit aller Unternehmen erleichtern soll. Das ist ein innovativer Ansatz. Der Anwendungsbereich ist breit, aber im Grunde geht es um einen ordentlich organisierten Rahmen für das weitere Vorgehen, die Auswahl der wichtigsten Aspekte sowie die Festlegung der Anforderungen für die Zukunft, mit anderen Worten, um den Prototyp vorbildlicher Staatsführung.
Hier im Parlament gab es keine Einwände dagegen, dass das Europäische Parlament nicht darüber entscheiden wird, wie viel Energie ein Produkt verbrauchen darf. Im Gegenteil, wir meinen, dass dies dort festgelegt werden soll, wo das Expertenwissen vorhanden ist, was meines Erachtens eine wichtige von uns vorgeschlagene Vereinfachung ist.
Die Selbstregulierung spielt nach Ansicht des Parlaments ebenfalls eine wichtige Rolle, aber nur dann, wenn sie bessere und schnellere Ergebnisse als das regulierte Verfahren bringt.
Obwohl ich nicht richtig verstanden habe, was die Kommissarin am Ende gesagt hat, glaube ich nicht, dass das Parlament bei dieser Lesung in jedem Fall in der Lage sein wird, eine Einigung mit dem Rat zu erzielen. Dadurch werden wir eine Menge Zeit verlieren. Wir wären gern schneller vorangekommen und streben an, dass in der Richtlinie ein Arbeitsprogramm festgelegt wird, u. a. für die Produkte, die rund 40 % der CO2-Emissionen verursachen. Wir wollen schnell voranschreiten, da unseres Erachtens bereits viel Zeit verloren wurde.
Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses Berichts danken. Danken möchte ich Ihnen auch für Ihr Verständnis, dass Sie gezeigt haben, als ich diese Aufgabe von Frau Ries übernahm, die in Belgien nun das Amt des Ministers für europäische Angelegenheiten bekleidet. Mein Dank gilt ebenfalls der Kommission für ihren großen Willen, eine schnelle Übereinkunft mit dem Rat zu erreichen.
Außerdem finde ich, dass wir einen hohen Grad an Übereinstimmung erreicht haben, was ein wichtiger Pluspunkt war. In einigen kleinen Punkten haben wir noch unterschiedliche Ansichten, z. B. bezüglich der Rechtsgrundlage und der Konformitätsbewertung. Durch diese Kleinigkeiten wird jedoch nicht die Tatsache verdeckt, dass wir uns einig waren. Das Parlament will den Erfolg rasch erzielen und die erforderlichen Maßnahmen umgehend ergreifen. Ich hoffe, der Rat und das Parlament mit den neu zu wählenden Abgeordneten werden unverzüglich Einigkeit erzielen, so dass es bei diesen wichtigen Maßnahmen keine weiteren Verzögerungen gibt. 
Turmes (Verts/ALE ),
   .  Frau Präsidentin! Die Gestaltung von Geräten, IT-Systemen und Industriemotoren ist nicht nur hinsichtlich des Klimawandels und der Versorgungssicherheit von entscheidender Bedeutung, sondern auch für die Gesamtwirtschaft in Europa. Beim Klimawandel liegt hierin das allergrößte und auch das unmittelbarste Potenzial, denn die Lebensdauer solcher Geräte liegt manchmal bei 2 bis 3 Jahren und meistens bei 10 bis 15 Jahren, was viel kürzer ist als bei Energieinfrastrukturen. Außerdem stellt es das billigste Potenzial dar, denn das zusätzlich für eine bessere Gestaltung ausgegebene Geld wird durch die verringerten Stromkosten während des Lebenszyklus mehr als kompensiert.
Leider liegt die Europäische Union im Rückstand gegenüber anderen Volkswirtschaften wie Australien, den USA oder Japan. Selbst die chinesischen Standards schneiden besser ab als die der EU. Daher sind wir erfreut, dass die EU-Kommission diesen Vorschlag vorgelegt hat und das Parlament diesen stärken konnte. Eine gute Richtlinie zur umweltgerechten Gestaltung ist nicht nur für die EU, sondern für die ganze Welt von Bedeutung. In Indien, China und anderen solchen Ländern wird es bald zwischen 500 und 700 Millionen neue Bürger der Mittelschicht geben, darum besteht die allergrößte Herausforderung für die Weltwirtschaft darin, effiziente Produkte für die Befriedigung der Nachfrage anbieten zu können, so wie Geräte und Computer. Anderenfalls können wir den Klimawandel einfach vergessen. Außerdem stellt dies für die europäische Industrie eine enorme Chance dar, denn es wird sich ein riesiger Markt öffnen. Leider haben sich Teile der europäischen Industrie für eine schwache Richtlinie eingesetzt. Warum? Es handelt sich um dieselben Industriezweige, die ihre Produktion nach Indien, China und in ähnliche Länder verlagern wollen. Das macht deutlich, dass dieselben Industriellen, die sich nicht für die globale Umwelt interessieren, auch kein Interesse an der Schaffung von Mehrwert und Arbeitsplätzen in Europa haben. Ich hoffe, der Rat wird diesen Lobbyisten nicht nachgeben. 
Liese (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reduzierung des Energieverbrauchs bei Geräten nützt allen. Sie nützt der Umwelt – wir können damit die Kyoto-Ziele schneller und kostengünstiger erreichen – und sie nützt dem Verbraucher, da er bei der Stromrechnung und bei der Energierechnung spart. Es ist auch eine Chance für die Industrie, innovative Produkte auf den Markt zu bringen, vor allen Dingen, wenn wir hier europaweit einheitliche Standards haben. Daher begrüßt die EVP-Fraktion nachdrücklich den Vorschlag der Europäischen Kommission und wir bedanken uns ausdrücklich bei Frau Kommissarin de Palacio, dass sie sich hier engagiert hat.
Aber wir wünschen gemeinsam mit den anderen Fraktionen einige Änderungen am Kommissionsvorschlag. Wir wollen mehr Klarheit, was die Kommission tatsächlich mit dieser Ermächtigung in den nächsten Jahren tun wird. Deswegen möchten wir eine Liste von Produkten, die schon in den ersten Jahren einer Durchführungsmaßnahme unterworfen werden, sofern nicht freiwillige Vereinbarungen erlassen werden, die das gleiche Ziel schneller erreichen. Wir wollen, dass weniger unbestimmte Rechtsbegriffe in dem Text enthalten sind, und vor allem – das ist eine Priorität der EVP-Fraktion – wollen wir eine sehr strenge Marktüberwachung. Es kann nicht sein bei diesen und bei anderen Themen, dass am Ende der Ehrliche der Dumme ist, dass derjenige, der das CE-Kennzeichen nur dann anbringt, wenn er die Regeln wirklich einhält, bestraft ist, weil andere das Kennzeichen drauf kleben, ohne dass sie irgendetwas einhalten. Daher müssen sehr, sehr drastische Strafen verhängt werden. Wir müssen bessere Kontrollen haben und die Anforderungen müssen so sein, dass sie auch tatsächlich kontrolliert werden können.
Wir müssen ambitioniert sein, denn nur dann gibt es keine Motivation für einzelne Mitgliedstaaten, über die Mindeststandards hinauszugehen. Deswegen sind wir, wenn wir morgen für die doppelte Rechtsgrundlage stimmen, flexibel in dieser Frage, wenn das Ziel ambitioniert ist, und da entmutigt mich ein bisschen die Reaktion des Rates. Ich bin sehr enttäuscht, dass die irische Präsidentschaft und der Rat insgesamt hier auf Verzögerung setzen. Das ermutigt zu nationalen Alleingängen. Ich finde, das ist schlecht. Wir brauchen gemeinsame europäische Standards, und ich muss persönlich sagen, ich habe in meinen zehn Jahren Arbeit im Europäischen Parlament selten erlebt, dass der Rat sich so destruktiv verhalten hat oder dass eine Präsidentschaft eine Sache so schlecht gemanagt hat.
Ich appelliere an den Rat und vor allen Dingen an die irische Präsidentschaft, die hier leider nicht vertreten ist, aber vielleicht kann es ja jemand übermitteln, dass man sich jetzt wenigstens, wenn man den gemeinsamen Standpunkt im Juni erarbeitet, an den Änderungsanträgen des Parlamentes orientiert. Wenn das nicht gemacht wird, wenn der Rat diese Änderungsanträge einfach ignoriert, dann werden wir einen nationalen Flickenteppich von Regelungen haben, dann werden wir die Kyoto-Ziele verfehlen, dann werden die Verbraucher weiterhin Geld rausschmeißen für unnützen Strom, unnutzen Energieverbrauch. Dann hat die irische Präsidentschaft an dieser Stelle versagt. Die letzte Chance ist, dass die Präsidentschaft wirklich dem Parlament folgt, und in diesem Sinne möchte ich nachdrücklich an sie appellieren. 
Scheele (PSE ).
    Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der Berichterstatterin meine herzlichsten Glückwünsche und auch meinen Dank überbringen. Sie hat relativ kurzfristig ein sehr schwieriges und sehr komplexes Dossier übernommen. Die Koordinierung im Europäischen Parlament hat dadurch überhaupt nicht gelitten.
Wir haben heute Abend schon sehr viele gute Argumente dafür gehört, wie wichtig es für unsere Umwelt und für die Schaffung von Anreizen für die Industrie wäre, wenn wir diese Richtlinie schnell beschließen. Deshalb schließe ich mich der Enttäuschung meiner Kolleginnen und Kollegen an, dass es nicht zu einer Vereinbarung mit dem Rat in der ersten Lesung gekommen ist. Ich verstehe, dass es natürlich auch für die Mitgliedstaaten ein sehr schwieriges Dossier ist, aber wir im Europäischen Parlament haben gezeigt, dass wir von sehr unterschiedlichen Ausgangspunkten aus begonnen haben und uns dann doch in sehr wichtigen Fragen angenähert haben.
Ein Punkt, wo wir uns nicht angenähert haben und wo morgen die Abstimmung zeigen wird, was die Position des Europäischen Parlaments ist, ist die Frage der Rechtsgrundlage. Für mich geht aus dem Titel dieser Richtlinie ganz klar hervor, dass Umweltschutz eines der prioritären Ziele dieser Richtlinie ist. Deswegen ist es für mich nicht zufriedenstellend, dass wir uns allein auf den Binnenmarktartikel, den Artikel 95, als Rechtgrundlage beziehen.
Es macht im Interesse einer guten Umwelt- und Energiepolitik auch keinen Sinn, die Mitgliedstaaten, die in der einen oder anderen Frage schon weiterentwickelt sind, höhere Anforderungen haben, an die Leine zu nehmen und ihnen Fesseln anzulegen. Ich weiß, dass die Diskussion zwischen den Anwesenden schon abgeschlossen ist, aber ich möchte noch einmal hier bei dieser Aussprache unterstreichen, dass es für mich und meine Fraktion ganz wichtig ist, hier zwei Rechtsgrundlagen zu haben, um eine bessere Umwelt- und Energiepolitik in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. 
Davies (ELDR ).
    Frau Präsidentin, die Industrie klagt über Regulierungen und Einmischungen aus Brüssel. Ich kann mir kaum eine Rechtsvorschrift vorstellen, die einigen Herstellern mehr Sorgen bereiten könnte als eine, die derart detailliert angibt, wie sie ihre Produkte herstellen sollen und welche Mindestnormen sie bei der Energie erreichen müssen, mit vielen detaillierten Angaben, die für die einzelnen Geräte noch kommen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Komitologieverfahren bestimmt werden.
Wie rechtfertigen wir ein Eingreifen solchen Ausmaßes in den privaten Markt – eine Einmischung und eine Festsetzung von Standards, die weit über die Vorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit hinausgehen? Meiner Meinung nach spricht der potenzielle Nutzen des Energiesparens, der Herstellung effizienterer Produkte und der Verringerung der Kohlendioxidemissionen für sich. Es beunruhigt mich, dass die Kommission bei dem Versuch, die unterschiedlichen Anforderungen der Mitgliedstaaten – der warmen und kalten Länder – unter einen Hut zu bringen, mit Kompromissen aufwarten könnte, in denen die Standards weit unter denen festgesetzt werden, die im bestmöglichen Fall erreicht werden können. Ich fordere die Kommission eindringlich auf, ehrgeizig zu sein.
Dies ist ein positiver Schritt. Indem wir ihn sowohl den Bürgern als auch den Verbrauchern verkaufen, senden wir eine einfache Botschaft aus: Wenn wir den Energieverbrauch reduzieren, helfen wir ihnen, Geld zu sparen, und wir können alle unseren Teil dazu beitragen, diesen Planeten zu retten. 
Bowe (PSE ).
    Frau Präsidentin! Ich möchte mich auf ein bestimmtes Thema konzentrieren. Wir haben allgemein über die Bedeutung dieses Berichts und über die Bedeutung seiner möglichen globalen Auswirkungen gesprochen. Doch lassen Sie uns ein Randthema betrachten und überlegen, welchen Einfluss dieser Bericht darauf haben könnte: Es geht um die Patronen für Tintenstrahldrucker, wahrscheinlich eines der am häufigsten verwendeten Produkte der Welt. Die Wahrheit ist, dass alle großen Hersteller alle nur erdenklichen Tricks anwenden, um zu verhindern, dass den Verbrauchern eine gerechte Behandlung widerfährt. Gleichzeitig unterminieren sie die notwendige Verbesserung der Energieeffizienz, die beim Umweltschutz von entscheidender Bedeutung ist.
Die Hersteller brauchen diese Rechtsvorschrift, damit sie das Richtige tun. Hier geht es um viel Geld. Im Durchschnitt kann eine Nachfüllpatrone für halb so viel wie ein neues Produkt verkauft werden, und der Verbraucher sollte die Chance erhalten, davon zu profitieren. Wir benötigen Änderungsanträge zu diesem Bericht, um dafür zu sorgen, dass solche Patronen wieder aufgefüllt werden.
Organisationen wie z. B. der Verbraucherverband haben Untersuchungen durchgeführt, aus denen die Taktiken hervorgehen, die einige der bekannten Unternehmen anwenden. Z. B. der Einbau von Mikrochips, die eine leere Patrone suggerieren und manchmal sogar den Druckvorgang beenden, wenn eigentlich noch viel Tinte übrig ist. Das ist eine Verschwendung von Ressourcen und von Energie.
Aus Studien geht eindeutig hervor, dass es viele unterschiedliche Drucker zu unterschiedlichen Preisen gibt, die alle von Herstellern angeboten werden, die diese Verfahren nutzen, um den Verbraucher zu zwingen, immer und immer wieder Tintenpatronen zu kaufen, anstatt sie wieder aufzufüllen und nochmals zu verwenden.
Wenn wir in die neue Rechtsvorschrift für umweltgerechte Gestaltung eine Anforderung einbauen können, dass Patronen nachfüllbar und recyclebar sein müssen, dann wird das für den Schutz der Verbraucherrechte einen großen Schritt nach vorn bedeuten und der Umwelt viele Vorteile bringen. 
De Palacio,
   . Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich möchte meine Glückwünsche an die Berichterstatterin, Frau Thors, wiederholen. Glückwunsch auch an Herrn Turmes, den Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Ich danke beiden Mitgliedern für ihre Arbeit und ihre Beiträge zur Debatte.
Meines Erachtens haben wir es hier mit einer wichtigen Initiative zu tun. Sie könnte deutliche Auswirkungen auf das Ziel haben, das Wachstum von einem erhöhten Energieverbrauch abzukoppeln. Umfangreiche Energieeinsparungen sind möglich. Ich stimme den Abgeordneten zu, die darauf hinwiesen, eine Betrachtung des gesamten Prozesses sei die beste Möglichkeit, zu verhindern, dass wir uns selbst etwas vormachen. Denn es hat keinen Sinn, Einsparungen in einem Abschnitt des Herstellungsprozesses eines Produktes oder in einem Abschnitt seiner Nutzungsdauer zu erzielen, wenn schließlich eine negative Gesamtbilanz dabei herauskommt.
Eine detaillierte Liste des Standpunkts der Kommission zu den einzelnen Änderungsanträgen wird der Präsidentschaft zugehen(1). Dennoch möchte ich ein paar Worte zu einigen der im Laufe der Aussprache erwähnten und erörterten Fragen sagen.
Ich werde zunächst auf die Frage der Zustimmung des Rates eingehen. Ich möchte vor dem Hohen Haus klarstellen, dass ich gehofft hatte, man würde sich mit dem Rat auf diesen Vorschlag einigen, und ich habe mein Bestes getan, um eine Einigung zu ermöglichen, da der Vorschlag dann in erster Lesung hätte angenommen werden können. Als es jedoch schließlich soweit war, stieß der irische Ratsvorsitz auf erhebliche Schwierigkeiten dabei, unser Ziel schon in der ersten Runde zu erreichen. Dennoch halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass dieser Vorschlag in zweiter Lesung angenommen wird, sollte sich eine Annahme in erster Lesung als unmöglich erweisen. Wie von mehreren Abgeordneten betont wurde, ist die Frage dringlich. Es ist sehr wichtig, diese neue Gemeinschaftsverordnung ein für alle Mal durchzusetzen. Darüber hinaus muss das Ausschussverfahren eingeleitet werden. Das Verfahren muss ausreichend flexibel sein, damit eine Anpassung an künftige Änderungen und die technische Entwicklung möglich ist. Es muss auch eine angemessene Antwort bei spezielleren Fragen liefern können.
Was die Frage des Ausschussverfahrens und der fehlenden Kontrolle durch das Parlament betrifft, so möchte ich Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, dass wir Partei allgemeiner Vereinbarungen über gute Gesetzgebung sind und für die Gemeinschaftsorgane die Möglichkeit besteht, untereinander Verbindungen zu schmieden. Ich meine, diese Vereinbarungen bieten ausreichend Sicherheit dafür, dass es keine Abweichungen oder wirklichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Maßnahmen gibt.
Was die Rechtsgrundlage betrifft, so hat der parlamentarische Ausschuss für Recht und Binnenmarkt bestätigt, dass Artikel 95 des Vertrags die einzige angemessene Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist. Ich unterstütze diesen Standpunkt und hoffe, Sie tun dies auch.
Dies sind die wichtigsten Fragen, auf die ich eingehen wollte. Ich möchte besonders auf die Dringlichkeit der Annahme dieser Maßnahme hinweisen. Ich hoffe sehr, dass der Standpunkt des Rates dem vom Parlament vorgelegten Vorschlag so nahe wie möglich kommt, wenn wir uns im Juni wiedersehen. Die Annahme des Vorschlags in zweiter Lesung sollte dann problemlos erfolgen können, sofern er nicht in erster Lesung angenommen wird. Ich hoffe, er kann angenommen werden, sobald das neue Parlament zusammentritt. Der Vorschlag muss auf jeden Fall vor Ablauf dieses Jahres verabschiedet werden. 
Die Präsidentin. –
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.(2) 

Die Präsidentin. –
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0154/2004) von Herrn de Roo im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Gemeinschaft im Sinne der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls. 
Wallström,
   .  Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich dem Europäischen Parlament und vor allem dem Berichterstatter Herrn de Roo für seine Arbeit am Bericht und insbesondere für seine äußerst konstruktive Haltung bei den Verhandlungen zum Kompromisspaket danken, das uns eine Einigung in erster Lesung zu diesem wichtigen Vorschlag ermöglichen sollte.
Zu dieser so genannten „Einbindungsrichtlinie“ wird innerhalb von nur zehn Monaten eine Einigung in erster Lesung erzielt worden sein, was das konsequente Festhalten der Europäischen Union an den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls und seinen flexiblen Mechanismen bestätigt. Eine Einigung in erster Lesung bekräftigt die hohe Priorität, die die Europäische Union konkreten Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels einräumt. Dies wird bezüglich unserer fortdauernden Unterstützung des Kyoto-Protokolls und unserer festen Absicht zur multilateralen Bewältigung des Klimawandels ein wichtiges Signal an unsere Partner aussenden, insbesondere an Entwicklungsländer und Schwellenländer, darunter auch Russland. Die Weitergabe von umweltfreundlichen Technologien und Know-how wird unsere Partner in ihrer nachhaltigen Entwicklung unterstützen.
Durch das dem Parlament vorliegende Kompromisspaket wird dem Kyoto-Protokoll und seinen projektbezogenen Mechanismen, Joint Implementation und der Clean Development Mechanism, ein wichtiger Auftrieb gegeben. Indem es 12 000 Unternehmen in ganz Europa gestattet wird, Gutschriften aus der Joint Implementation und dem Clean Development Mechanism zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des EU-Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten zu verwenden, wird eine Nachfrage nach Gutschriften aus JI- und CDM-Projekten geschaffen. Dadurch wird die Kosteneffizienz des EU-Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten derart erhöht, dass auch Entwicklungsländer und Schwellenländer davon profitieren.
Ich möchte hervorheben, dass die heute diskutierte Übereinkunft vollkommen mit den Durchführungsbestimmungen des Kyoto-Protokolls in Einklang steht, die allgemein als die Vereinbarungen von Marrakesch bezeichnet werden. Wie Ihnen bekannt ist, enthält das Kyoto-Protokoll keine Bestimmungen dazu, wie Unternehmen ihre JI- und CDM-Gutschriften verwenden können. Mit dieser Richtlinie wird jetzt geklärt, wie dies in der Europäischen Union umgesetzt werden wird.
Das Ihnen vorliegende Kompromisspaket ist fein austariert. Die Bedenken des Parlaments werden berücksichtigt, indem zwischen der Qualität und der Quantität der Gutschriften aus der Joint Implementation und dem Clean Development Mechanism, die im Rahmen des EU-Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten verwendet werden sollen, ein vorsichtiges Gleichgewicht erstellt und das Paket gleichzeitig einfach und solide gehalten wird.
Die Kommission ersucht Sie nun, dieses Kompromisspaket zu unterstützen und damit einen weiteren entschlossenen Schritt hin zu einer energischeren Reaktion der Europäischen Union auf die Herausforderungen des Klimawandels zu unternehmen. 

De Roo (Verts/ALE ),
   .  Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich den Schattenberichterstattern danken: Herrn Davies von den Liberalen, Herrn Bowe von den Sozialisten, Frau Garcia-Orcoyen Tormo von den Christdemokraten und Herrn Blokland von der EDD-Fraktion. Ich danke ihnen für die Einmütigkeit und die Unterstützung. Mein Dank geht an die irische Ratspräsidentschaft für ihre konstruktive Verhandlungsweise. Auch der Kommission spreche ich meinen Dank aus, mit der wir gut zusammengearbeitet haben, obwohl sie formal dazu nicht verpflichtet ist. Des Weiteren danke ich Frau Kommissarin Wallström. Wir haben in der ersten Lesung eine Einigung erzielt. Ich werde neun Punkte behandeln und meines Erachtens ist das Ergebnis als positiv zu bezeichnen.
Punkt 1. Die Einbindungsrichtlinie tritt bereits 2005 in Kraft. Unternehmen können jetzt beginnen, sie erhalten jetzt Rechtssicherheit.
Punkt 2. Diese Einbindungsrichtlinie ist unabhängig vom In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls, ebenso wie das Gesetz über den Emissionshandel. Für uns in Europa tritt Kyoto jetzt in Kraft. Wir werden nicht warten, bis Russland das Protokoll ratifiziert. Hundertzwanzig Länder, zwei Drittel der Weltbevölkerung, haben das Kyoto-Protokoll bereits ratifiziert.
Punkt 3. Energiegesellschaften und Großunternehmen können jetzt Emissionsgutschriften erwerben, indem sie in die Umstellung von chinesischen Kohlekraftwerken auf Gas, in die Effizienzsteigerung bei Kohlekraftwerken, in Solarkraftwerke in Indonesien, in Windparks vor den Küsten der Entwicklungsländer oder in die Nutzung von Deponiegas investieren. Es gibt zahlreiche weitere Möglichkeiten, CO2 und andere Treibhausgase zu reduzieren.
Punkt 4. Im Einklang mit dem Kyoto-Protokoll haben wir beschlossen, dass der Bau von kerntechnischen Anlagen nicht zulässig ist.
Punkt 5. Senken werden abgelehnt, denn – so sieht es dieses Parlament – Holzplantagen sind nur eine vorübergehende Lösung. Bäume fallen um oder brennen ab. Selbst wenn sie eines natürlichen Todes sterben, geben sie den gesamten absorbierten Kohlenstoff wieder ab. Biomasse oder Biokraftstoffe sind hingegen durchaus eine Option. Regierungen können auch Erfahrungen mit Senken sammeln.
Punkt 6. Große Wasserkraftwerke sind nur möglich, wenn sie den Kriterien der Internationalen Staudamm-Kommission entsprechen. Wasserkraft hat zwar das Potenzial, im Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt zu werden, jedoch müssen ebenso ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt werden. Auch in diesem Punkt legen wir strengere Maßstäbe an als das Kyoto-Protokoll.
Punkt 7. Die Vereinbarung, dass die Mitgliedstaaten mindestens die Hälfte ihrer Bemühungen zur Reduzierung der Treibhausgase in den eigenen Ländern erbringen müssen und höchstens die Hälfte davon im Ausland, wurde erneut bestätigt. Vereinbarungen, die nur die Industrie an den Höchstwert binden, machen keinen Sinn, da dies dazu führt, dass Regierungen, zumindest manche Regierungen, 50 % ihrer Investitionen und die Industrie weitere 25 % der Investitionen des Landes im Ausland tätigt. Letzten Endes werden nur 25 % im eigenen Land investiert und 75 % im Ausland. Damit würden wir unsere ökologische Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen.
Punkt 8. Außerhalb Europas gibt es großes Interesse für unser Emissionshandelssystem und diese Einbindungsrichtlinie. Fünfzehn Staaten der USA und vier Provinzen in Australien beabsichtigen, vergleichbare Emissionshandelssysteme einzurichten. Die Kommission wird prüfen, ob sie an unser europäisches System angeschlossen werden können. Dasselbe gilt für Kanada und hoffentlich in der Zukunft auch für Japan. Damit wird mit der Ausführung des Kyoto-Protokolls begonnen, bevor es offiziell in Kraft getreten ist.
Punkt 9. Wir werden den Geltungsbereich des Emissionshandelssystems erweitern müssen, um auch den Luftfahrtsektor und später den Straßensektor einzubeziehen. Dieser Weg ist der Option der nationalen JI-Projekte, wie von manchen vorgeschlagen wird, vorzuziehen.
Abschließend ist zu sagen, dass die französische Regierung und die französische Wirtschaft kein Vertrauen in diese Einbindungsrichtlinie haben. Dasselbe gilt für Greenpeace. Das ist altmodischer Dogmatismus. Erfreulicherweise zeigen alle politischen Fraktionen, der Ministerrat und die Europäische Kommission mehr Einsicht und sind bereit, diesen Kompromiss zu unterstützen. Der Klimawandel wird von Tag zu Tag spürbarer, wir müssen gemeinsam handeln. Für die Klimaänderung ist es gleichgültig, wo die Treibhausgase entstehen. Mit dieser Einbindungsrichtlinie treten wir nunmehr in den weltweiten Kampf ein, um das Klimaproblem zu lösen. 
Linkohr (PSE ),
   . Frau Präsidentin! Auch ich möchte dem Berichterstatter Dank sagen für seine ausgezeichnete Arbeit, und ich hoffe, dass wir mit einer Lesung auskommen werden.
Ich möchte mich nur auf eine Sache konzentrieren, nämlich die Senken. Da bin ich anderer Meinung. Ich komme soeben von einer offiziellen Delegationsreise aus Südamerika zurück. Dort hat man sich erstaunlicherweise sehr intensiv mit dieser beschäftigt, jedenfalls in einigen Ministerien, und mich immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig für sie wäre, dass die Senken, also die Forstwirtschaft, mit einbezogen würden. Das leuchtet mir auch ein. Denn es wäre ein außerordentlich glücklicher Beitrag nicht zuletzt zur Bekämpfung der Armut in diesen Ländern oder dort, wo Drogen angebaut werden, zur Schaffung von Alternativen zum Drogenanbau, wenn wir die Forstwirtschaft mit einbeziehen würden.
Im Übrigen möchte ich erwähnen, dass Frankreich vor knapp einem Jahr einen Vertrag mit Kolumbien abgeschlossen hat, bei dem gerade die Forstwirtschaft mit einbezogen wurde, so dass sich ein Widerspruch zwischen dem Parlament und dem Ministerrat ergibt, den wir auf Dauer nicht durchhalten werden. 
García-Orcoyen Tormo (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Vor zwei Jahren eröffnete die Richtlinie über den Emissionshandel die Möglichkeit, die Industriesektoren in den Kampf um die Reduzierung der CO2–Emissionen in die Atmosphäre einzubeziehen, die die Umwelt am stärksten belasten. Dies war ein komplexer erster Schritt, der noch gar nicht so weit zurückliegt. Er war zweifellos notwendig, damit die Europäische Union Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinsichtlich der Klimaänderung erreichen kann. Allerdings entstand im Hinblick auf die praktische Umsetzung ein Klima der Angst und des Misstrauens.
Daher sind die in dieser Koppelungsrichtlinie enthaltenen Änderungen so bedeutsam. Die Richtlinie ermöglicht die Durchführung von Vorhaben im Rahmen der umweltverträglichen Entwicklung. Ferner sieht sie die Anerkennung von Zertifikaten für Emissionsreduktionen vor. Mit der Koppelungsrichtlinie sendet die Europäische Union ein wichtiges politisches Signal an die Entwicklungsländer aus, denn diese können mit über diese Vorhaben weit mehr an substanzieller Hilfe erhalten, als dies bisher für umweltfreundliche Entwicklung der Fall gewesen sein dürfte. Die Richtlinie ist auch ein Zeichen an die betroffenen Sektoren, mit dem deutlich gemacht wird, dass die Europäische Union tatsächlich die Absicht hat, die Mittel bereitzustellen, um die Teilnahme am Handel mit Emissionsrechten zu erleichtern.
Meines Erachtens hat der Berichterstatter, Herr de Roo, ganz richtig begriffen, dass die Koppelungsrichtlinie sehr flexibel gestaltet werden muss. Er hat dabei großartig mit allen Fraktionen zusammengearbeitet und ausgezeichnete Verhandlungen mit dem Rat geführt. Ich vertraue darauf, dass dies morgen Früchte trägt, und eine Mehrheit des Parlaments in erster Lesung für den Vorschlag stimmen wird.
Dennoch scheinen einige Möglichkeiten nicht als solche erfasst oder wahrgenommen worden zu sein. Außerdem sind einige der Schritte zu zögerlich. Folglich ist der flexible Mechanismus nicht so flexibel, wie er hätte sein sollen. Der Berichterstatter ist sich dessen bewusst, wir haben es gemeinsam erörtert.
Ich denke zunächst an innerstaatliche oder nationale Projekte, deren Durchführung auf Eisenbahnnetze beschränkt wurde. Meines Erachtens wäre es möglich gewesen, eine sehr viel größere Vielfalt an Situationen zu berücksichtigen, ohne dem Geist der Richtlinie zuwiderzuhandeln.
Überdies war man meiner Ansicht nach bei den Beratungen über die Zulässigkeit und Durchführung von Vorhaben für den Bau von Wasserkraftanlagen übermäßig vorsichtig. Ich glaube, solche Vorhaben werden in diesen Ländern benötigt, und sie sind durch die Übereinkommen von Marrakesch ausreichend abgedeckt. Ferner stimme ich mit Herrn Linkohr überein, dass auch Senken in diesen Ländern nötig sind, und dass auch hier allzu große Vorsicht geübt wurde.
Dennoch gibt es einige sehr positive Entwicklungen, die erwähnt werden sollten. Dazu gehört die Lösung des Problems der Komplementarität. Ich könnte auch das Vermögen der Mitgliedstaaten nennen, sich zu organisieren, gemeinsame Ziele zu setzen und die beste Kombination geeigneter politischer Maßnahmen festzulegen, um diese zu erreichen.
Ich halte dies für ein ausgezeichnetes Ergebnis und möchte den Berichterstatter noch einmal beglückwünschen. 
Bowe (PSE ).
    Frau Präsidentin, ich begrüße diese Übereinkunft. Sie ist von wesentlicher Bedeutung, um die Funktionsfähigkeit des Emissionshandelssystems zu seinem Beginn im Jahr 2005 sicherzustellen. Den Berichterstatter möchte ich zu seiner Arbeit beglückwünschen. Ich habe schon viele Berichterstatter erlebt, und er hat wirklich hervorragende Arbeit geleistet. Er hat für eine Übereinkunft mit dem Rat gesorgt, die einen praktikablen Kompromiss darstellt und sich aus Umweltsicht in großem Maße bezahlt machen wird. Gleichzeitig erhält die Industrie erheblich mehr Sicherheit als es im ursprünglichen Vorschlag der Fall war.
Ich bin hocherfreut, dass wir die Obergrenze zur Anzahl der ausgegebenen Gutschriften beibehalten konnten. Den Mitgliedstaaten die Überwachung und Kontrolle des Marktes zu gestatten, damit sie dafür sorgen können, dass er nicht überflutet wird, ist eine vernünftige Lösung. Bei einigen Sachverhalten konnten wir den Rat meines Erachtens davon überzeugen, dass reiflichere Überlegungen zur Einbeziehung inländischer Projekte vonnöten sind. Die von uns in dieser Hinsicht festgelegten Leitlinien sind nützlich.
Was die „Senken“ betrifft, haben wir meiner Ansicht nach das Bestmögliche erzielt: Unternehmen dürfen Gutschriften aus Landnutzungsprojekten und als Kohlenstoffsenken dienenden Wäldern frühestens ab 2008 verwenden. Dies wird nur sehr schwer berechenbar sein, und wir brauchen Zeit, um uns genauer damit zu befassen.
Was die großen Wasserkraftvorhaben und Nuklearprojekte betrifft, wäre es enttäuschend, wenn wir Zertifikate für solche Projekte dauerhaft aus dem System ausschließen wollten, doch in Wahrheit konnte das Parlament sicherstellen, dass die Projekte und deren Aufnahme in das europäische System zumindest mit Kyoto, der Weltstaudammkommission und den Vereinbarungen von Marrakesch in Einklang stehen. Das ist wirklich kein schlechtes Ergebnis.
Unsere Botschaft an die Regierungen der EU ist eindeutig: Echte Verbesserungen des Umweltschutzes durch die Verringerung von Emissionen müssen mit langfristigen, grundlegenden Anstrengungen in unseren eigenen Ländern und nicht mit billigen, unklugen und potenziell schädlichen Projekten in den ärmeren Ländern erreicht werden. Mitgliedstaaten, wir beobachten euch! 
Davies (ELDR ).
    Frau Präsidentin, kaum war die Übereinkunft mit dem Rat erzielt, da prangerten sie Greenpeace, der WWF und die RSPB schon als unangemessen an und forderten die Abgeordneten auf, sie zu verwerfen. Wenn die Zeit dafür gekommen ist, werden einige Abgeordnete vielleicht gegen die Übereinkunft stimmen, doch werden sie wahrscheinlich zu denen gehören, die den Interessen der Industrie den Vorzug gegenüber den Umweltinteressen geben. Ich bin mir nicht wirklich sicher, ob der WWF diese Abgeordneten zu seinen Freunden zählt.
Ich habe eine gewisse Schadenfreude darüber empfunden, insbesondere da die Wahlen näher rücken, dass unser grüner Berichterstatter von Greenpeace für seine Arbeit angeprangert wurde, doch ich persönlich beglückwünsche ihn. Er hat hervorragende Arbeit geleistet, indem er alle Seiten dieses Hauses zusammengehalten hat. Natürlich handelt es sich um eine schwache Übereinkunft, aber irgendwo müssen wir anfangen. Die Wahrheit ist, dass wir um den Widerstand wissen, der selbst bei einigen Mitgliedstaaten bezüglich der Umsetzung dieser Maßnahmen bestand.
Ich bin darüber erfreut, dass die EU bei der ganzen Frage des Klimawandels immer noch eine Vorreiterrolle in der Welt spielen will. Jedoch geht es eigentlich darum, dass wir erstens irgendeine Art von Übereinkunft zusammenstellen und umsetzen und zweitens vorankommen müssen. Ich mache mir Sorgen, was geschehen wird, wenn das Kyoto-Protokoll nicht in Kraft tritt. Das ist die wesentliche Frage, die die Kommissarin diese Woche mit ihren Kollegen erörtern will. Können wir Russland als entscheidendes Element in der Gleichung davon überzeugen, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen und in Kraft zu setzen? Es gefällt mir nicht, erpresserischen Forderungen nachkommen zu müssen. Jedoch könnte es sich dieses eine Mal lohnen. 
Oomen-Ruijten (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin! Letztes Jahr hat Herr Jorge Moreira da Silva, der zu dieser Zeit Mitglied dieses Parlaments war, mit dem Rat eine Vereinbarung über den Handel mit Treibhausgasen geschlossen. Das war nicht einfach, denn die Vereinbarungen, die in einigen Ländern bereits mit der Industrie zur Reduzierung von CO2-Emissionen getroffen worden waren, mussten in die EU-Politik eingegliedert werden. Heute, oder eigentlich morgen nach der Abstimmung, wird eine nach meinem Dafürhalten neue Einigung erzielt worden sein und neue Absprachen werden getroffen, mit denen der Emissionshandel auf Drittländer ausgeweitet wird. Ich bin stolz, dass wir, die Europäische Union, bewiesen haben, dass wir es mit Kyoto ernst meinen und dass wir Abkommen nicht nur abschließen, sondern auch einhalten.
Wir in Europa haben im Umweltbereich zu lange eine defensive Politik betrieben. Mit dem neuen Instrument CDM – Clean Development Mechanism – und Joint Implementation können wir wieder die führende Rolle in der Welt übernehmen. Mit der Entwicklung und dem Export von sauberer Technologie schaffen wir einen neuen Markt für sauberere Produktionsprozesse. Unsere europäische Wirtschaft profitiert davon. Ich erwarte jedoch, dass der Transfer von umweltfreundlichen Techniken auch den Entwicklungsländern hilft, zur Nachhaltigkeit überzugehen, und dass er zur Verbesserung ihres Wohlstandes beiträgt. Die Tauschprojekte, die jetzt mit den Industrieländern bzw. mit den auf dem Wege zur Marktwirtschaft befindlichen Ländern durchgeführt werden können, vergrößern den Markt, auf dem Emissionen gehandelt werden, und senken damit die Kosten pro Tonne reduzierter Treibhausgase – ein hoher Umweltertrag zu den geringst möglichen Kosten.
Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und auch in Diskussionen mit dem Berichterstatter wurde viel über die Risiken gesprochen, die die Verlagerung der Reduzierungen nach außerhalb des eigenen Mitgliedstaates mit sich bringen kann. Da wir nun auf europäischer Ebene übereingekommen sind, dass Joint Implementation und CDM einen zu sehr ergänzenden Charakter haben, müssen wir uns mit der vereinbarten Überarbeitung zufrieden geben.
Nun kommt es darauf an, dass die Industrie den vorliegenden Vorschlag aufgreift. Herr de Roo hat sein Bestes getan, und ich möchte ihn dazu wärmstens beglückwünschen. Er hat zielführende Verhandlungen ermöglicht, dafür danke ich ihm. 
Liese (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Bevor ich zum Bericht de Roo komme, möchte ich noch ein Wort zum Emissionshandel im Allgemeinen sagen, zu dem Bericht Moreira da Silva, den Frau Oomen-Ruijten auch erwähnt hat. In dem Bericht Moreira da Silva haben wir von Seiten des Parlaments vorgeschlagen, im Hinblick auf den nationalen Allokationsplan eine Obergrenze, ein , einzuführen, und wir wollten, dass in jedem Land in diesen nationalen Allokationsplan die gleichen Korsettstangen eingezogen werden. Leider hat damals der Rat diesen Änderungsantrag abgelehnt. Das ist einer der Gründe, warum wir jetzt vor einer Situation stehen, wo wir einen Flickenteppich von nationalen Allokationsplänen haben, die nur schwer miteinander kompatibel sind. Viele Mitgliedstaaten haben bis zum 31.3. noch gar keinen Plan gemeldet, und einige haben sehr wenig ambitionierte Pläne vorgelegt. Ich möchte Sie, Frau Kommissarin, ausdrücklich in Ihrem Engagement unterstützen, dass Sie die Mitgliedstaaten ermutigen und, wenn nötig, durch Verfahren beim Europäischen Gerichtshof auch zwingen, Geist und Inhalt dieser Richtlinie umzusetzen. Wenn auch der Änderungsantrag des Parlaments nicht wörtlich angenommen wurde, so erlauben es doch die Anforderungen von Anlage III eigentlich nicht, der Industrie großzügige Steigerungen der Emissionen zuzugestehen. Deswegen ist es sehr wichtig, dass Sie hier aufpassen. Wir haben auch einen entsprechenden Brief in dieser Sache an Kommissionspräsident Prodi geschrieben.
Es darf nicht sein, dass die Industrie in den Mitgliedstaaten, in denen man relativ ambitioniert ist, darunter leidet, dass einige Mitgliedstaaten weiterhin glauben, sie könnten überhaupt nichts tun, denn es muss auch zu Hause etwas getan werden, so wichtig und CDM ist.
Damit komme ich zum Bericht de Roo. Ich glaube, der Bericht de Roo ist ein wichtiger Schritt in der internationalen Klimapolitik. Wir stärken den Kyoto-Prozess, und wir haben auch hier bestimmte Grenzen aufgezeigt. Im Gegensatz zu Herrn Linkohr bin ich auch der Meinung, dass es gut war, dass wir an der Position festgehalten haben, Senken nicht einzubeziehen. Herr Linkohr, Sie haben fast immer Recht, aber an der Stelle haben Sie selbst als Physiker, glaube ich, falsch gerechnet. Im Emissionshandel selber haben wir den Emissionsfaktor Null für Biomasse, das heißt, wenn Sie Biomasse verbrennen, brauchen Sie überhaupt keine Zertifikate. Damit profitiert die Verbrennung von Biomasse sehr stark. Wenn wir jetzt auch noch für das Anpflanzen von Bäumen Geld bezahlen, dann haben wir uns in die Tasche gelogen und nicht Klimaschutz betrieben! 
Wallström,
   .  Frau Präsidentin! Zunächst – und das habe ich schon vorher gesagt – werden wir eine sehr lange Zeit mit dem Problem des Klimawandels leben müssen – vielleicht mehrere Generationen lang. Der Klimawandel wird noch in kommenden Generationen eine Bewährungsprobe für die Menschheit darstellen.
Es ist wichtig, dass die Europäische Union auf diesem Gebiet auch künftig eine Vorreiterrolle übernimmt. Wir sollten weiterhin zeigen, dass wir bereit sind, in unseren eigenen Ländern und auf internationaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen und dass unserer Ansicht nach ein eindeutig globales Problem auch eine globale Lösung erfordert. Außerdem werden wir kosteneffizient sein müssen. Um glaubwürdig zu sein, müssen wir die kosteneffizientesten Lösungen prüfen; das ist Teil des Verfahrens, und wenn wir das tun, werden wir all die unterschiedlichen Interessengruppen mobilisieren können. Diese Übereinkunft wird uns dabei helfen. Nochmals geht mein Dank dafür sowohl an den Berichterstatter als auch an das gesamte Europäische Parlament.
Ich möchte mich zu zwei Aspekten äußern, die während der Aussprache angesprochen wurden. Erstens Russland. Wie bereits erwähnt, wird ein Teil des Kollegiums im weiteren Verlauf dieser Woche nach Russland reisen, um mehrere Themen, darunter viele Bereiche der Zusammenarbeit mit Russland, zu diskutieren. Wir sollten nicht auf Russland warten – das stimmt –, aber die 120 Länder, die das Protokoll ratifiziert haben, warten nicht; sie haben bereits Maßnahmen hinsichtlich des Klimawandels eingeleitet. Jedoch sollten wir selbstverständlich den Druck auf Russland aufrechterhalten und den Russen klarmachen, dass sie den Schlüssel zum In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls in der Hand halten, dass ihre Handlungen wichtig sind und dass wir auf sie zählen. Folglich werden wir weiter daran arbeiten.
Der zweite Aspekt ist wichtig: der Streitpunkt über Senken und unser Standpunkt zu Senken. Wiederum stellt es mich zufrieden, dass wir an unserem Standpunkt zu Senken festgehalten haben, da wir bei allen Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll Senken gegenüber relativ skeptisch geblieben sind – zumindest bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir Senken überwachen, kontrollieren und sie verlässlich zählen können.
Das ist eines der Argumente, das andere besteht im vorübergehenden Charakter der Senken und der aus ihnen resultierenden Emissionsverringerungen. Auch bei diesem Vorschlag sind wir unserer Linie gefolgt, und das begrüße ich. Dies sind die Argumente. Es bestehen noch zu viele Unsicherheiten, die wir ausräumen müssen; doch natürlich stehen die Senken im Kyoto-Protokoll, und ich hoffe, dass sie eines Tages für Brasilien und andere Länder eine weitere Möglichkeit darstellen werden. Solange wir jedoch nur über Halbwissen verfügen, sollten wir uns vorsehen.
Dies wird ein weiteres wirksames Instrument unserer Politik gegenüber der Klimaänderung sein. 
Die Präsidentin.
    Vielen Dank Frau Kommissarin Wallström.
Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Bonde (EDD ).
    Frau Präsidentin, mehr als 63 Mitglieder des Parlaments haben einen Misstrauensantrag gegen die Kommission eingebracht. Nicht weil wir allen Kommissionsmitgliedern misstrauen, sondern weil dies unser einziges Mittel ist, wenn wir die Verantwortlichen für den Eurostat-Skandal beim Namen nennen wollen. Wir ersuchen die Kommission, selbst die Verantwortlichen zu benennen, und falls sie dies nicht tut, sehen wir uns gezwungen, unseren Misstrauensantrag gegen alle zu stellen.
Es liegen 67 Unterschriften vor, von denen 60 vor ein paar Stunden verifiziert wurden. Zwei weitere Unterschriften wurden von den Diensten verifiziert, und für zwei, für die wir schriftliche Bestätigungen eingereicht haben, verweigern sie die Verifizierung. Demnach sollten den Diensten nunmehr auf jeden Fall 64 Unterschriften vorliegen, und somit bleibt dem Präsidium keine andere Wahl als festzustellen, dass ein Misstrauensantrag mit 63 Unterschriften, also der erforderlichen Anzahl, eingebracht wurde. In diesem Fall muss der Antrag innerhalb von 24 Stunden auf die Tagesordnung gesetzt werden, und es muss innerhalb von 48 Stunden eine Abstimmung stattfinden.
Ich hoffe, dass die Präsidentin in der Lage ist festzustellen, dass jetzt die 63 Unterschriften vorliegen und die Dienste die Geschäftsordnung nicht korrekt auslegen, wenn sie Mitglieder dazu bewegen wollen, ihre Unterschriften zurückzuziehen. 
Die Präsidentin.
    Wir haben das zur Kenntnis genommen und werden diese Frage natürlich näher betrachten, die Namen kontrollieren und morgen darauf zurückkommen. 
Die Präsidentin.
    Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0265/2004) von Herrn Blokland in Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren. 
Wallström,
   .  Frau Präsidentin! Zu Beginn möchte ich dem Europäischen Parlament, dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und insbesondere dem Berichterstatter Herrn Blokland für seinen Bericht danken.
Mit dem Kommissionsvorschlag für eine neue Batterierichtlinie soll der Anwendungsbereich der gegenwärtigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über gewisse gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren auf alle auf den Gemeinschaftsmarkt gebrachten Batterien und Akkumulatoren ausgeweitet werden. Heute decken die bestehende Rechtsvorschriften lediglich 7 % aller pro Jahr in der Europäischen Union verkauften Gerätebatterien ab. Dadurch wurde die Einrichtung effizienter nationaler Sammel- und Recyclingsysteme behindert. Auch die Verbraucher wussten nicht genau, was gesammelt werden soll und was nicht und haben sich daher nicht wirksam an den nationalen Sammelsystemen beteiligt. Folglich landen heute viele Batterien in der Umwelt. 2002 wurden z. B. ca. 45 % aller in den EU-15-Staaten verkauften Gerätebatterien auf Deponien abgelagert oder verbrannt.
Mit dem jetzigen Vorschlag soll ein hohes Umweltschutzniveau erreicht und gleichzeitig zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts für Batterien beigetragen werden. So gesehen verfolgt der Kommissionsvorschlag zwei wesentliche Ziele: Einrichtung eines Kreislaufsystems für alle Batterien und Akkumulatoren und Einführung eines Systems der Herstellerverantwortung. Beim vorgeschlagenen Kreislaufsystem sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die endgültige Beseitigung von Altbatterien zu verhindern und das Batteriesammeln und Recycling so weit wie möglich voranzubringen. Ich bin zuversichtlich, dass die vorgeschlagenen Sammelziele für Gerätebatterien, im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen hoch gesteckten Recyclingzielen, unsere Umwelt gegen die Risiken schützen werden, die die Beseitigung dieser Batterien mit sich bringt. Ferner wird in diesem Vorschlag die unkontrollierte Beseitigung gefährlicher Batterien angesprochen, die Quecksilber, Cadmium oder Blei enthalten. Daher würden zusätzlich zu den bestehenden Einschränkungen zur Verwendung dieser Stoffe, die in der Altauto-Richtlinie festgelegt sind, folgende Zusatzmaßnahmen eingeführt: Verbot der Lagerung in Abfalldeponien oder der Verbrennung von Industrie- und Autobatterien, wozu die meisten blei- oder cadmiumhaltigen Batterien gehören, und ein zusätzliches Sammelziel für Nickel-Cadmium-Gerätebatterien, was eine Überwachung der Abfallströme erfordert, um die Menge der beseitigten Nickel-Cadmium-Gerätebatterien zu bestimmen. In der ausführlichen Folgenabschätzung wurden die vorgeschlagenen politischen Optionen vom wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Standpunkt aus als die nachhaltigsten ermittelt.
Jetzt möchte ich mich der Einführung eines Systems der Herstellerverantwortung zuwenden. Die Anwendung des Prinzips der Herstellerverantwortung bedeutet einen wichtigen Schritt in Richtung der Integration der externen Umweltkosten in die Produktionsphase und dient gleichzeitig als Anreiz für die Hersteller umweltfreundlicherer Produkte auf den Markt zu bringen.
Alle Batterien und Akkumulatoren sollten aus dem Abfallstrom herausgenommen und recycelt werden, um Umweltschäden zu vermeiden und die verschiedenen enthaltenen Metalle zurückzugewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir einen geschlossenen Kreislauf schaffen und den Batterieherstellern die Verantwortung für ihre Produkte übertragen. 
Blokland (EDD ),
   .  Frau Präsidentin, verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik möchte ich meinen Bericht über Batterien und Akkumulatoren erläutern. Nach beharrlichem Drängen seitens des Europäischen Parlaments liegt nun endlich ein Vorschlag der Europäischen Kommission vor. Einige Punkte des Kommissionsvorschlags sind als positiv zu bezeichnen.
Erstens fallen nunmehr alle Batterietypen in den Geltungsbereich der Richtlinie. Zweitens gibt es eine verbindliche Sammelrate. Drittens sind die Prozentsätze für das Recycling und die Recyclingeffizienz verbindlich und viertens spielt die Herstellerverantwortung eine große Rolle bei den Finanzierungsmechanismen.
Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik haben wir eine ausführliche Diskussion über Batterien geführt. Es ging dabei insbesondere um die Vermeidung des Einsatzes von Schwermetallen und um Sammelziele. Zu den meisten Punkten wurde im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik Übereinstimmung mit allen Fraktionen erreicht. Sogar bezüglich der Sammelziele für Batterien haben wir einen umfassend unterstützten Kompromiss erzielt. Da die Verkaufszahlen von Batterien in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, insbesondere nach dem 1. Mai, wurde dafür optiert, einen Prozentsatz der Verkaufszahlen als Sammelziel vorzuschlagen.
Was die Vermeidung des Einsatzes von Schwermetallen betrifft, so gibt es bereits seit Jahren Entwicklungen. Inzwischen ist in den EU-Rechtsvorschriften festgelegt worden, dass die Schwermetalle Quecksilber, Blei und Cadmium in Werkstoffen und Teilen von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in den Verkehr gebracht werden, sowie in neuen elektrischen und elektronischen Geräten, die nach dem 1. Juli 2006 in den Verkehr gebracht werden, verboten sind.
Das größte Problem im Zusammenhang mit Batterien und Akkumulatoren ist nun gerade das Vorhandensein der Schwermetalle Quecksilber, Blei und Cadmium. Auf den Seiten 9 bis 12 der Erläuterung des Vorschlags der Europäischen Kommission sind die schädlichen Auswirkungen der Schwermetalle Quecksilber, Cadmium und Blei auf Umwelt und Gesundheit deutlich beschrieben. Aus diesem Grund wurden bereits 1998 die meisten quecksilberhaltigen Batterien verboten. Das Leitprinzip bei der Überarbeitung der Batterie-Richtlinie der Europäischen Kommission war stets ein Verbot von Nickel-Cadmium-Batterien. Überraschenderweise hat die Kommission im nun vorliegenden Vorschlag nicht für ein solches Verbot optiert, sondern für einen so genannten geschlossenen Kreislauf für Cadmium. Offenbar kann jedoch nicht von einem geschlossenen Kreislauf gesprochen werden, da nur 80 % der Nickel-Cadmium-Gerätebatterien eingesammelt werden müssen. 20 % der Nickel-Cadmium-Gerätebatterien enden daher in einer Deponie oder in einer Verbrennungsanlage. Da Cadmium ein flüchtiges Metall ist, gelangt es bei der Abfallverbrennung unausweichlich in die Luft. Aus diesem Grund hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik an einem Verbot der Schwermetalle Quecksilber, Cadmium und Blei festgehalten. Des Weiteren haben wir eine ausführliche Liste mit Ausnahmen für solche Fälle eingeführt, in denen noch keine brauchbaren Alternativen zur Verfügung stehen, beispielsweise Batterien für Hörgeräte, Notbeleuchtung, Industriebatterien, Bleiakkumulatoren und schnurlose Elektrowerkzeuge. Ich halte die letztgenannte Ausnahme persönlich zwar nicht für nötig, habe sie aber dennoch hinzugefügt, um den Einwänden einiger Abgeordneter entgegenzukommen.
Die Alternative für Nickel-Cadmium-Batterien, nämlich Nickel-Metallhydrid-Batterien, funktioniert bei einer Temperatur von -20° Celsius bis +60° Celsius. Ich kann daher davon ausgehen, dass diese Batterien in der gesamten Europäischen Union zu gebrauchen sind.
Abschließend möchte ich noch zu einem Comic der European Portable Battery Association Stellung nehmen, in dem zu Unrecht suggeriert wird, sämtliche Anwendungen seien im Falle der Annahme des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik nicht länger zulässig.
Ich besitze ein altes – viereinhalb Jahre altes – Mobiltelefon. Dieses alte Telefon enthält eine Lithium-Ion-Batterie. Ich bin mir so gut wie sicher, dass sich in all Ihren Mobiltelefonen Nickel-Metallhydrid- oder Lithium-Ion-Batterien befinden. Kurzum, wenn Nickel-Cadmium-Batterien für diese Anwendungen verboten werden, gibt es keinerlei Probleme. Ein weiteres Beispiel aus dem Comic sind Bleiakkumulatoren in Kraftfahrzeugen, die nicht unter das Verbot in der Altauto-Richtlinie fallen. Sie werden auch nicht von dem Verbot im Rahmen der Batterie-Richtlinie erfasst, denn sie wurden, wie Sie soeben gehört haben, in die Liste der Ausnahmen aufgenommen. Dasselbe gilt für alle Knopfzellen in Hörgeräten und Uhren, schnurlose Elektrowerkzeuge, Notbeleuchtung und alle Industrieanwendungen.
Selbst die Europäische Verbraucherorganisation BEUC spricht sich für ein Verbot von Nickel-Cadmium-Batterien für Verbraucheranwendungen aus. Obwohl es, wie Sie wissen, zahlreiche Alternativen gibt, habe ich festgestellt, dass sich die Industrie prinzipiell gegen ein Verbot stellt. Das geht sogar so weit, dass sie ein Verbot noch immer ablehnt, obwohl allen geforderten Ausnahmen entsprochen wurde. Derartige Argumente sollten bei der Beschlussfassung keine Rolle spielen. Ich vermute dahinter eine gefährliche Taktik. Dazu ist anzumerken, dass die Industrie, die sich so heftig gegen ein Verbot von Nickel-Cadmium-Batterien wehrt, auf den eigenen Webseiten für Alternativen wirbt. Wir sollten diese Alternativen deshalb ebenfalls fördern, und zwar durch ein möglichst umfassendes Verbot von schädlichen Schwermetallen in Batterien. 
Linkohr (PSE ).
    Frau Präsidentin! Ich muss gestehen, bevor ich ins Europäische Parlament kam, habe ich mich zehn Jahre lang mit Nickel-Cadmium-Batterien beschäftigt. Wir haben sogar eine Fabrik gebaut, ich habe auch eine Reihe von Patenten bekommen, die allerdings inzwischen abgelaufen sind. Insofern habe ich kein wirtschaftliches Interesse anzumelden. Ich gebe auch zu, wir haben uns damals nicht sonderlich überlegt, was später dann mit den Dingen geschieht. Insofern glaube ich, ist es richtig, sich damit zu beschäftigen, wie man solche Batterien recyceln kann.
Ich würde allerdings den Rat geben, nicht etwas zu verbieten, sondern beschleunigt Alternativen einzuführen, und diese Alternativen liegen im Prinzip vor. Kleine Brennstoffzellen können ohne weiteres dieses oder nächstes Jahr auf den Markt kommen, und die sind schwermetallfrei. Im Übrigen kommen sie aus den gleichen Unternehmen, die die Nickel-Cadmium-Batterien herstellen, jedenfalls haben viele diese Erfahrung, und dies wäre meine Empfehlung, statt direkt zum Verbot zu eilen. 
Goodwill (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, Batterien sind ein Teil unseres täglichen Lebens. Fairerweise muss gesagt werden, dass die Entwicklung von Gerätebatterien, insbesondere von Akkumulatoren, unser Leben revolutioniert hat.
Jeder von uns hat vermutlich zwei oder drei Batterien dabei – in unseren Telefonen, Armbanduhren, Autoschlüsselanhängern, und vielleicht finden sich in diesem Saal sogar ein oder zwei Herzschrittmacher. Batterien haben einen Beitrag zur Sicherheit geleistet. Baustellen sind durch den Einsatz schnurloser Werkzeugmaschinen wesentlich sicherer geworden, und oft verlassen wir uns bei einem Stromausfall auf Batterien für die Notbeleuchtung oder den Notstrom. Kürzlich besuchte ich ein Atomkraftwerk, wo eine Batterie von der Größe eines Gebäudes im Falle eines Stromausfalls für Notstrom sorgt.
Ich möchte die Kommission zu ihrem ausgewogenen Vorschlag beglückwünschen, der dem Problem angemessen ist. Insbesondere gratuliere ich der Kommission zu ihrem Umgang mit dem Abfallproblem.
Einige Länder, darunter auch Belgien, haben die Batterien erfolgreich aus dem Abfallstrom entfernt. Allerdings sollten wir dabei die Kosten beachten. In Belgien kostet das Sammeln der Batterien mindestens doppelt so viel wie die Batterien wert sind. Wir benötigen eine am Markt ausgerichtete Lösung, damit wir am Ende die Dinge nicht nur um der Sache willen sammeln.
Wie bei den meisten Abfallfragen in meinem Land, ist die Bilanz des Vereinigten Königreichs erbärmlich. Wenn die Richtlinie angenommen wird, hoffe ich, dass den von der Kommission gesetzten Zielen entsprochen wird und wir nicht das wiederholen, was bei den alten Kühlschränken geschehen ist, als die Richtlinie solange im Regal verstaubte, bis es für ihre rechtzeitige Umsetzung zu spät war. Außerdem hoffe ich, dass die britischen Regierung den lokalen Behörden, die mit der Sammlung dieser Batterien betraut werden, eine angemessene Finanzausstattung zukommen lassen wird.
Ich unterstütze einige der Änderungsanträge. Insbesondere unterstützt meine Fraktion den Schritt, die Rückgewinnungsziele nicht anhand einer willkürlichen Grammmenge festzulegen – 160 Gramm pro Land. Eine solche Politik, mit der alles über einen Kamm geschoren wird, wäre in Ländern wie den Baltischen Staaten, wo der Batteriemarkt nicht einmal die Hälfte von 160 Gramm ausmacht, sehr absonderlich. Die Rückgewinnungsziele anhand einer Prozentzahl festzulegen, ist ein wesentlich vernünftigerer Ansatz.
Jedoch wird meine Fraktion die Änderungsanträge zu Artikel 4 nicht unterstützen, mit denen Schwermetalle verboten werden sollen. Erstens sind die Alternativen nicht für jeden Sektor weit genug entwickelt. Insbesondere im Fall von Werkzeugmaschinen verfügen die alternativen Batterien nicht über dieselbe Leistungsstärke und der Lebenszyklus der Maschinen würde sich stark verkürzen, sodass sie früher entsorgt werden müssten als bisher.
Zweitens wurden im Vereinigten Königreich mehrere Studien zur Umweltverschmutzung in Bezug auf Mülldeponien und Verbrennungen durchgeführt. Obwohl sich Cadmium in der Umwelt findet, ist die aus Batterien stammende Cadmiummenge nicht signifikant. Wenn wir etwas reduzieren wollen, müssten wir uns auf fossile Brennstoffe, Düngemittel und das Hüttenwesen konzentrieren.
Abschließend zum Zeitrahmen. Die Batterien, die heute verkauft werden, gelangen in frühestens 16 Jahren in den Abfallstrom. Daher stellt ein Verbot von Schwermetallen kurzfristig gesehen keine Lösung des Problems dar. 
Lange (PSE ).
    Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wir haben in der Tat einen größeren Konsum an Batterien und damit stellen sich Probleme. Zum einen wollen wir Batterien so gestalten, dass sie umweltfreundlich zu handhaben sind, und zum zweiten wollen wir unser Müllproblem damit nicht weiter anheizen. Das heißt in der Tat, wir brauchen eine Strategie, die sicherstellt, dass möglichst wenig Batterien auf die Mülldeponien kommen, und zum zweiten müssen wir sicherstellen, dass Innovationen für die Batterieproduktion durchgeführt werden.
Insofern unterstütze ich die Kommission auch in dem Ansatz, in die Gesetzgebung alle Batterien einzubeziehen und auch eine Herstellerverantwortung für die Batterieproduktion sicherzustellen. Ich bin auch mit den vielen Kompromissanträgen einverstanden, die wir gemeinsam gefunden haben, und die darauf abzielen, das Einsammeln und das Recyceln von Batterien stärker zu organisieren, so dass unser Müllproblem in der Tat gemildert wird.
In der Frage, wie man die Innovationen verstärkt, wie man Schwermetalle vermeiden kann, gibt es im Haus unterschiedliche Meinungen. Wichtig ist, dass wir das Signal setzen, dass wir Batterien wollen, die umweltfreundlich sind, die keine Schwermetalle enthalten, die leicht zu recyceln sind. Dieses Signal müssen wir vom Parlament aus deutlich geben, damit Innovationen im Bereich der Batterieindustrie durchgesetzt werden. Das kann man natürlich auch über verschiedene Pfandsysteme machen, die gefährliche Batteriesysteme stärker belasten als andere. Letztendlich ist aber auch der Verbraucher gefordert, hier mitzumachen. 
Davies (ELDR ).
    Frau Präsidentin! Trotz der Androhung eines Misstrauensantrags hoffe ich, dass die Kommissarin ihr Flugticket nach Moskau nicht stornieren wird.
Die Lobbyarbeit zu diesem Thema war intensiv und überzeugend. Ich muss zugeben, dass sich meine Ansichten zu den Details viele Male geändert haben, doch bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir das Kreislauf-Recyclingsystem für Cadmiumbatterien mittelfristig zwar unterstützen, langfristig jedoch diese Batterien aufgrund ihrer Toxizität durch Alternativen ersetzen sollten. Die vielen Ausnahmen, die ich unterstützen werde, machen deutlich, dass ich diesen Ansatz für wohl überlegt und ausgewogen erachte.
Wir müssen darauf achten, den Bleigehalt nicht so niedrig festzulegen, dass im Endeffekt die Verwendung von Batterien für wichtige Zwecke, insbesondere für Hörgeräte, die nur Spuren von Blei enthalten, verboten wird. Zweifelsohne werden wir diese Fragen in der Praxis lösen können, wenn wir uns weiter mit der Rechtsvorschrift befassen.
Ich möchte kurz das Thema der Sammelziele für Gerätebatterien ansprechen. Diesen stehe ich äußerst misstrauisch gegenüber. Die „British Local Government Association“ hat versucht, mich dahingehend zu beeinflussen, dass ich Vorschläge für wesentlich höhere Ziele unterstütze – und das von einer Vereinigung, die kommunale Behörden vertritt, die zurzeit lediglich 12 % der Haushaltsabfälle sammeln. Das ist alles lächerlich. Wie wir wissen, stimmen die Mitgliedstaaten allzu oft eigentlich rechtlich verbindlichen Zielen in dem genauen Wissen zu, dass die unglaublich schwerfälligen Durchsetzungsverfahren, die die Kommission zur Verfügung hat, bedeuten, dass sie diesen Zielen niemals auch nur ansatzweise im vorgeschlagenen Zeitrahmen entsprechen müssen. Wie ich bereits seit fünf Jahren sage, müssen wir bessere Möglichkeiten finden, um die Minister, die diese Vereinbarungen unterzeichnen, dazu zu bringen, ihr Wort zu halten. 
De Roo (Verts/ALE ).
    Frau Präsidentin! Cadmium ist äußerst giftig. In der Wasser-Rahmenrichtlinie haben wir, das heißt der Rat, das Parlament und die Kommission, festgelegt, Cadmium schrittweise zu verbieten. Warum tun wir hier nicht dasselbe?
Die Kommission schlägt einen so genannten geschlossenen Kreislauf für Cadmium vor, der Berichterstatter hat jedoch bereits darauf hingewiesen, dass nur 80 % wiedergewonnen werden, damit gelangen 20 % unausweichlich in die Umwelt. Der Kommissionsvorschlag enthält noch einen weiteren problematischen Punkt, nämlich die Entnahme von Cadmium – und zwar einer ganz geringen Menge – aus dem insgesamt gewaltigen Abfallstrom. Dies ist eine äußerst ineffiziente Vorgehensweise und deshalb ist es besser, an einem Verbot zu arbeiten und anschließend eine Reihe von Ausnahmen zuzulassen.
Lithium-Ion- und Nickel-Metallhydrid-Batterien sind bereits auf dem Markt. In der Zukunft werden auch Brennstoffzellen zur Verfügung stehen. Es gibt also Alternativen. Und was noch wichtiger ist, der Marktanteil der Alternativen wächst bereits. Deshalb ist es sehr bedauerlich, dass die Kommission dem Druck eines Teils der Industrie nachgegeben hat. Die europäische Politik sollte die Pioniere in der Industrie belohnen und nicht diejenigen, die hinterherhinken, wie es die Kommission tut. Leider aber ist das Belohnen der Zurückgebliebenen genau das, was die Christdemokraten und die Kommission tun. Ich hoffe, die Mehrheit in diesem Hause ist klüger. 
McKenna (Verts/ALE ).
    Frau Präsidentin, Cadmium ist eine gefährliche Chemikalie. Sie ist krebserregend und kann dem Nervensystem schweren Schaden zufügen. Außerdem reichert sich Cadmium biologisch an, was bedeutet, dass es im Körper verbleibt und über die Zeit zunimmt. Eine starke Exposition kann zu schweren Formen von Lungen-, Prostata- oder Nierenkrebs führen. Daher sollte die Verwendung von Cadmium verboten werden. Ein Verbot von Cadmium in Haushaltsbatterien würde zumindest dazu beitragen, den Cadmiumgehalt zu senken und mit der Zeit die Verwendung alternativer Stoffe in den Batterien begünstigen. Was wir wirklich brauchen, sind diese Alternativen zu Cadmium, und sie existieren bereits.
Die Umweltverschmutzung durch Cadmium bringt sehr hohe gesundheitliche und wirtschaftliche Kosten mit sich, darunter auch die Kosten für die Wasseraufbereitung. Diese Kosten – oder genauer gesagt, diese potenziellen Einsparungen – müssen bei den Überlegungen zu den Kosten eines Verbots von Cadmium-Batterien berücksichtigt werden. Die Gefahren, die Cadmium mit sich bringt, machen deutlich, dass Alternativen ausfindig gemacht werden müssen. Es bestehen Alternativen, und die einzige Möglichkeit, diesen Geltung zu verschaffen, besteht in einem Verbot. Langfristig gesehen ist das im Sinne der öffentlichen Gesundheit, des Verbraucherschutzes und der Umwelt der richtige Ansatz. Die Propaganda, die wir zu hören bekommen haben, ist völlig vereinfachend und unzutreffend, trägt überhaupt nicht zur Diskussion bei, verschwendet das Geld derer, die den gegenteiligen Ansatz fördern wollen, und wird nicht funktionieren. Ich hoffe, die Abgeordneten dieses Parlaments lassen sich nicht von diesem simplistischen Schwachsinn beeinflussen. 
Wallström,
   .  Frau Präsidentin, ich habe dem Generalsekretariat eine Liste mit den Änderungsanträgen gegeben, die die Kommission akzeptieren kann(1). Ich werde mich darauf beschränken, mich zu zwei der während der Aussprache angesprochenen Themen zu äußern, und noch einmal erklären, warum die Kommission kein Verbot vorgeschlagen hat.
Wie Ihnen bekannt ist, hat die Kommission für die Erarbeitung dieses Vorschlags eine ausführliche Folgenabschätzung durchgeführt. Darin wurde die Nachhaltigkeit verschiedener politischer Optionen, darunter auch ein Verbot bestimmter Stoffe, beurteilt. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Kommission in diesem Vorschlag eine allgemeine Einschränkung der Verwendung von Quecksilber in Batterien aufrechterhalten hat – im Einklang mit der bestehenden Batterierichtlinie. Außerdem gelten weiterhin die Beschränkungen der Altauto-Richtlinie, die Bestimmungen sind folglich also vorhanden.
Jedoch wurde auf Grundlage dieser Folgenabschätzung aus folgenden Gründen kein Verbot von Stoffen für andere Batterien gewählt: Ein Verbot bestimmter Stoffe kann nur erwogen werden, wenn brauchbare Ersatzprodukte existieren. Zurzeit gibt es diese Ersatzprodukte nicht für alle Geräte. Der Anwendungsbereich eines Verbots wäre immer beschränkt, und es könnten niemals alle gefährlichen Batterien abgedeckt werden. Wie wir bereits gehört haben, würde sich ein Verbot bestimmter Stoffe vielleicht nicht auf schnurlose Werkzeugmaschinen, Notbeleuchtungen und industrielle Anwendungen erstrecken. Tatsächlich würde sich ein Verbot lediglich auf ca. 16 % des gesamten Nickel-Cadmium-Batteriemarkts und auf weniger als 6 % des gesamten Blei-Batteriemarkts beziehen.
Zurzeit findet ein hoher Prozentsatz dieser gefährlichen Batterien in Privathaushalten Verwendung oder wird dort gelagert. Schätzungsweise werden 60 % der wieder aufladbaren Gerätebatterien in Privathaushalten „gehortet“ oder gelagert. Diese Batterien wären nicht von dem Verbot betroffen, und es würde nach wie vor die Gefahr bestehen, dass sie letztendlich in die Umwelt gelangen. Was die Cadmium-Batterien betrifft, haben die Ersatzbatterien einen kürzeren Lebenszyklus und sind teurer, folglich würden mehr Abfall und zusätzliche Kosten für die Verbraucher entstehen. Dies sind die Hauptargumente weswegen wir uns für das Kreislaufsystem entschieden haben.
Wir haben dieses Kreislaufsystem für alle Batterien vorgeschlagen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Batterien nicht länger im Abfallstrom enden, sondern stattdessen gesammelt und recycelt werden. Bei Nickel-Cadmium-Batterien für industrielle Anwendungen wird das Kreislaufsystem mit dem vorgeschlagenen Verbot der Entsorgung in Abfalldeponien und der Verbrennung gewährleistet.
Das sind unsere Hauptargumente. Vermutlich wird das von jetzt an diskutiert werden, doch wir scheinen alle darin übereinzustimmen, dass es wichtig ist, den Fortgang zu überwachen und die beste Lösung zu finden, damit sichergestellt ist, dass diese gefährlichen Stoffe und Batterien nicht im Abfallstrom enden. Dafür muss gesorgt werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit an diesem Bericht und für die Aussprache. 
Die Präsidentin.
    Danke, Frau Kommissarin Wallström.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 

Die Präsidentin.
    Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0261/2004) von Herrn Wijkman im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Integrierte Produktpolitik – Auf dem ökologischen Lebenszyklus-Ansatz aufbauen“. 
Wijkman (PPE-DE ),
   . Frau Präsidentin! Frau Wallström! Die Umweltpolitik ist bisher relativ erfolgreich gewesen, was die Emissionen aus Punktquellen wie Betrieben, Kraftwerken usw. betrifft. Bei Emissionen, die nicht aus Punktquellen stammen, d. h. bei den Auswirkungen des Verbrauchs von Waren und Dienstleistungen, liegt die Sache jedoch anders. Das Problem besteht darin, dass die Umweltverschmutzung in der Gesellschaft insgesamt, vor allem aufgrund unserer Verbrauchsgewohnheiten, ständig zunimmt. Die Europäische Umweltagentur hat kürzlich nachgewiesen, dass die Abfallmenge in den 15 Mitgliedstaaten seit 1990 um 15 % zugenommen hat. Obwohl wir die Verschmutzung reduziert haben und Energie und Materialien effizienter einsetzen, werden also die erzielten Fortschritte schnell durch ein größeres Wachstum zunichte gemacht. Aufgrund der zu erwartenden weltweiten Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts um das Drei- bis Vierfache in den kommenden 30 bis 40 Jahren müssen wir radikale Maßnahmen ergreifen, wenn wir nicht buchstäblich in immer größeren Bergen von Abfall und Unrat begraben werden wollen.
Die heute hier im Hohen Haus zur Diskussion stehende Integrierte Produktpolitik bietet ausgezeichnete Möglichkeiten für die Schaffung eines Rahmens für Anreize zur Veränderung unserer Produktions- und Verbrauchsmuster. Diese sind durch ein Wegwerf-Denken in linearen Ressourcenströmen gekennzeichnet, anstatt Ressourceneffizienz, Minimierung von Abfallmengen, den kontrollierten Einsatz gefährlicher Stoffe und eine Stärkung unseres natürlichen Kapitals einzubeziehen. Damit dies geschehen kann, muss jedoch die Integrierte Produktpolitik auf einer langfristigen Vorstellung davon basieren, wie das jetzige Modell der industriellen Produktion geändert werden kann.
Ich meine, wir haben gelernt, dass es nicht reicht, die Umwelt ein bisschen weniger zu verschmutzen. Wir müssen Produktions- und Verbrauchsstrukturen anstreben, die in sich selbst bereits umweltfreundlich sind.
Der Vorteil der Integrierten Produktpolitik liegt in ihrem umfassenden Ansatz, d. h. der Einbeziehung der gesamten Produktkette von der Rohstoffgewinnung über die Produktgestaltung und die eigentliche Produktionsphase bis hin zum Ende des Produktlebenszyklus. Der Vorschlag der Kommission enthält eine Reihe guter Ansätze, ist jedoch nicht offensiv genug. Es scheint, als hätte die Kommission die Integrierte Produktpolitik teilweise aufgegeben und bevorzuge dafür die thematischen Strategien. In meinen Augen handelt es sich hier aber nicht um die Frage entweder/oder, sondern um sowohl/als auch. Wir brauchen die thematischen Strategien, aber wir brauchen auch einen Rahmen für die Integrierte Produktpolitik, um die Politik einheitlich zu gestalten und als treibende Kraft bei der eigentlichen Umsetzung zu wirken. Die Umweltpolitik und auch die Energiepolitik müssen insgesamt wesentlich kohärenter und konsequenter werden. Wir haben gegenwärtig eine große Menge an Richtlinien und Vorschriften, wobei jedoch dem Gesamtbild zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird.
In ihrem Vorschlag plädiert die Kommission dafür, so weit wie möglich freiwillige Methoden anzuwenden. EMAS und ISO sind natürlich gut, aber Studien haben gezeigt, dass sie nicht ausreichen. Im Modell der Kommission ist die Freiwilligkeit auch an die Kräfte des Marktes, d. h. die Arbeit mit dem Markt, gebunden. Da die Umweltkosten aber äußerst selten in den Preis einbezogen werden, funktioniert der Markt nicht in ausreichendem Maße. Die Unternehmen brauchen direkte Anreize, d. h. sie müssen mit der Entwicklung umweltgerechter Produkte Geld verdienen können. Das ist gegenwärtig nur selten der Fall. Wie soll dabei der Markt unterstützend wirken können?
Die Kommission spricht in ihrer Mitteilung die Verbesserung der Informationen für die Verbraucher an. Das ist positiv, aber es ist naiv, zu glauben, eine bessere Kennzeichnung und bessere Umweltinformationen würden das Problem lösen. Ich selbst war an der Entwicklung des Umweltzeichens in Skandinavien beteiligt und weiß, wie schwer es ist, so etwas auf breiter Front durchzusetzen.
Meines Erachtens muss die Integrierte Produktpolitik in einen dynamischen Rahmen gestellt werden, der Richtlinien für die Politik insgesamt vorgibt und die thematischen Strategien unterstützt. Der Rahmen sollte mit einer klaren Zielsetzung verbunden sein, die u. a. von folgenden Grundsätzen ausgeht.
Erstens von einem systembezogenen Konzept, bei dem Lebenszyklus-Überlegungen im Mittelpunkt stehen. Zweitens von einer verbesserten Einsicht in die Funktionsweise natürlicher und ökologischer Systeme, um eine Anpassung der Produkt- und Geschäftsmodelle an biologische Grundsätzen zu ermöglichen. Drittens von einer Optimierung der Verfahren für den Produktentwurf durch Auswahl von Materialien mit geringen Umweltauswirkungen. Viertens vom Grundsatz, dass ausgediente Produkte in ihre Bestandteile zu zerlegen und entweder wiederzuverwenden sind oder im Falle von biologisch abbaubarem Material schrittweise wieder den natürlichen Kreisläufen zugeführt werden. Schließlich muss der wachsende Informationsfluss wesentlich besser genutzt werden, um die Energie- und Wirkstoffeffizienz zu erhöhen und eine Dematerialisierung zu fördern.
Besondere Aufmerksamkeit ist den Möglichkeiten zu widmen, die sich durch das Lernen von der Natur und die Nachahmung der Natur ergeben. Ich habe leider keine Zeit, darauf jetzt näher einzugehen, aber es gibt eine Reihe von Beispielen dafür, wie Unternehmen diese Prinzipien anwenden, damit absolut umweltfreundliche Lösungen entwickeln und außerdem noch Geld verdienen.
Frau Präsidentin, bei der Diskussion im Ausschuss hat der Vertreter der Kommission erklärt, dass es in erster Linie nicht um eine Rahmenrichtlinie gehe. Ich bedauere das, denn ich bin überzeugt davon, dass eine solche Rahmenrichtlinie notwendig wäre. Ich hoffe, die Kommission wird unter der Leitung von Frau Wallström noch einmal darüber nachdenken und erkennen, dass langfristig ein horizontaler politischer Rahmen zur Unterstützung der gesamten Umweltarbeit erforderlich ist. 
Wallström,
   . Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Der Berichtsentwurf des Parlaments unterstützt den Lebenszyklus-Ansatz und stellt einen guten Wegweiser für die Weiterentwicklung der Integrierten Produktpolitik durch die Kommission in den kommenden Jahren dar. Wir haben große Anstrengungen unternommen, um eine bessere Bezeichnung zu finden, die auch dem Uneingeweihten sagt, worum es hierbei geht. Das allein ist eine wichtige Aufgabe. Ich weiß wirklich die die Anstrengungen zu schätzen, die hinter diesem Bericht stecken, insbesondere die Arbeit von Herrn Wijkman, des Berichterstatters.
In der Mitteilung der Kommission betonen wir die Notwendigkeit, das Funktionieren der Integrierten Produktpolitik in der Praxis aufzuzeigen und erklären auch, dass wir dafür zwei Methoden zur Anwendung bringen wollen. Das ist zum einen die Durchführung von Pilotprojekten, die verschiedene Akteure zusammenführen, um Maßnahmen für die Verringerung der Umweltauswirkungen dieser speziellen Produkte zu diskutieren und möglichst auch umzusetzen. Zum anderen sind wir dabei, eine europäische Aufstellung der Produkte zu erarbeiten, die das größte Potenzial für Verbesserungen der Umweltverträglichkeit besitzen. Eine solche Aufstellung kann uns helfen, unsere Anstrengungen auf die wichtigsten Produkte zu richten.
Der Bericht enthält viele interessante Einsichten, von denen ich einige wichtige kommentieren möchte, die den Zusammenhang zwischen den thematischen Strategien und diesem Vorschlag aufzeigen, auf den auch der Berichterstatter hingewiesen hat. Ferner möchte ich meine Sicht auf die Verbindung zwischen der Integrierten Produktpolitik und anderen im Bericht erwähnten Initiativen darlegen, insbesondere den beiden thematischen Strategien: der Strategie für die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und der Strategie für Abfallvermeidung und -recycling.
Meine langfristige Zielvorstellung für diese drei Bereiche ist eigentlich recht unkompliziert. Ich meine, die Strategie für die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen sollte die allgemeinen Probleme einschließen, die mit der Frage verbunden sind, wie wir die Verbindung zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschäden aufheben können. In der Strategie muss verankert sein, was getan werden kann, um diese Entkopplung zu erreichen und allgemeine Ziele bezüglich des Schutzes der natürlichen Ressourcen vor Ausbeutung und Verunreinigung aufstellen. Die Integrierte Produktpolitik muss dann diese auf die Ressourcen ausgerichteten Zielsetzungen in konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Umweltauswirkungen von Produkten und Dienstleistungen umsetzen und gleichzeitig Geschäftsmöglichkeiten schaffen, wobei wir nicht vergessen dürfen, dass uns die natürlichen Ressourcen mit mineralischen Rohstoffen, Nahrung, Wasser und sauberer Luft versorgen.
Es spielt keine Rolle, dass wir mit der Erarbeitung einer Integrierten Produktpolitik beginnen, ehe die Ressourcenstrategie aufgestellt ist. Wie wir in unserem Vorschlag betonen, können wir bereits jetzt viel tun. Ich bin zudem der Ansicht, dass die Strategie für Abfall und Recycling deutlicher auf die in diesem Abschnitt des Lebenszyklus auftretenden Umwelt- und Marktprobleme ausgerichtet sein sollte. Das bedeutet nicht, dass der Gesamtlebenszyklus der Produkte außer Acht gelassen wird. Im Gegenteil, die hier zu ergreifenden Maßnahmen müssen unter Anwendung der Integrierten Produktpolitik den Umweltauswirkungen während des gesamten Lebenszyklus Aufmerksamkeit schenken.
Aus diesem Grunde bin ich ebenfalls nicht dafür, dass die Integrierte Produktpolitik ressourcenbezogene Ziele umfassen soll. Meiner Ansicht nach sind diese in der Ressourcenstrategie besser aufgehoben. Ebenso wenig sollte innerhalb der Integrierten Produktpolitik die Verwendung bestimmter Materialien befürwortet werden, unabhängig davon, ob es sich um Materialien auf biologischer Grundlage, Verbundwerkstoffe oder andere Materialien handelt, denn dabei besteht die Gefahr, den Lebenszyklus-Ansatz zu ignorieren.
Zweitens möchte ich unterstreichen, dass ich den Zeitpunkt nicht für günstig halte, um eine Rahmenrichtlinie über die Integrierte Produktpolitik zu erarbeiten. Neben der Frage, was realistischerweise in einer solchen Richtlinie enthalten sein kann – sie sollte eine große Anzahl Instrumente und Begriffe beinhalten und gleichzeitig die Überwachung ihrer Einhaltung ermöglichen – meine ich ganz einfach, dass es zu früh ist, über die Notwendigkeit einer solchen Rahmenrichtlinie zu entscheiden. So ungeduldig wir auch sein mögen, meines Erachtens müssen wir zunächst abwarten und beobachten, wie die verschiedenen Akteure die Integrierte Produktpolitik in die Praxis umsetzen. Das betrifft sowohl die Industrie, die staatlichen Behörden als auch die Verbraucher. Wenn diese die dadurch angebotenen Möglichkeiten nicht nutzen, können wir eine Strategie mit einem geringeren Grad an Freiwilligkeit in Betracht ziehen, aber ich glaube, es ist noch zu früh, um gegenwärtig schon diesbezügliche Schlussfolgerungen zu ziehen.
2007 wird die Kommission die beiden von mir genannten Punkte sowie die gesamte Integrierte Produktpolitik überprüfen. Wenn es sich als notwendig erweisen sollte, werden wir Veränderungen vornehmen. So könnten wir beispielsweise größeres Gewicht auf die Dienstleistungen legen, eine Rahmenrichtlinie empfehlen oder die Integrierte Produktpolitik im Ergebnis der Diskussionen über die thematischen Strategien ändern. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass der Beitrag des Berichterstatters zahlreiche wichtige Punkte enthält, die angesichts der Zukunft unser Denken stärker bestimmen sollten. 
Lange (PSE ).
    Frau Vorsitzende, Frau Kommissarin! Ich unterstütze Anders Wijkman nachdrücklich. Wenn wir wirklich eine nachhaltige Produktion durchsetzen wollen, müssen wir in Lebenszyklen denken und nicht in einzelnen Produkten. Deswegen brauchen wir auch, Frau Kommissarin, ein Gerüst für die Baustelle. Wenn man sich das jetzt anschaut, dann haben wir wirklich eine Baustelle, auf der die einzelnen Bausteine auf dem Fußboden verteilt sind. Da haben wir EMAS, da haben wir Label, gerade bei den Batterien haben wir wieder Label beschlossen. Dann haben wir Grenzwerte, dann haben wir bei den Automobilen besonders umweltfreundliche EEV-Automobile. Wir haben das öffentliche Beschaffungswesen, aber da greift nichts ineinander. Deswegen sind natürlich Unternehmer und Verbraucher auch nicht so genau im Bilde, was dieses integrierte Produktionskonzept ihnen eigentlich als Benefiz bringt, und deswegen kann ich Anders Wijkman nur nachdrücklich unterstützen. Wir brauchen ein Rahmengerüst für die Baustelle, damit diese Bausteine auch ineinander passen und damit letztendlich auch ein vernünftiges Gebäude dabei herauskommt. Nur dann, glaube ich, kann man Unternehmen überzeugen, die Produktion wirklich umzustellen, um letztendlich eine umweltfreundliche und nachhaltige Produktion durchzusetzen. 
Die Präsidentin.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Die Präsidentin.
    Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0234/2004) von Herrn Lambert im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. 
Lambert (Verts/ALE ),
   . – Frau Präsidentin! Ich bedauere, dass die Aussprache zu diesem Thema, das sich wirklich auf das Leben vieler unserer Bürger auswirken wird, zu so später Stunde stattfindet, doch der harte Kern der „Freunde der Verordnung 1408“ ist noch anwesend und erkennt ihre Bedeutung.
Diese Arbeit zur Koordinierung – nicht Harmonisierung, wie uns einige meiner Kollegen glauben machen wollen – der Systeme der sozialen Sicherheit hat sich in die Länge gezogen. Sie begann in der vorangegangenen Legislaturperiode und wurde dann 1999 in das Mitentscheidungsverfahren aufgenommen und unterliegt der Einstimmigkeit im Rat. Ich vertraue darauf, dass diese Vereinfachung und Modernisierung der früher oft geänderten Richtlinie zu einem nützlichen und äußerst konstruktiven Rahmen in der Europäischen Union nach der Erweiterung führen wird.
Ich möchte allen Schattenberichterstattern und anderen Abgeordneten für ihre ernsthafte Arbeit und ihren letztendlich konstruktiven Ansatz zu dieser Verordnung meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Außerdem möchte ich mich bei der Kommission für ihre Bereitschaft bedanken, unsere Arbeit mit Zeit, Informationen und Erläuterungen zu unterstützen. Auch im Rat haben wir eine immer größere Bereitschaft erfahren, diese Reform mit etwas mehr Enthusiasmus anzugehen, welcher meines Wissens 1999, als ich mich zum ersten Mal mit Vertretern und Mitgliedstaaten in Helsinki traf, nicht von allen Abgeordneten geteilt wurde.
Ich möchte die Abgeordneten daran erinnern, dass der Rat den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten – am 31. März schriftlich und danach noch einmal mündlich – davon unterrichtet hat, dass seine Zustimmung zu den hier vorgeschlagenen Änderungsanträgen zum gemeinsamen Standpunkt und zur Erklärung des Rates zur Besteuerung in das Protokoll des Rates aufgenommen werden soll, falls es bei der Annahme der Verordnung zu einer Einigung kommt. Ich vertraue darauf, dass wir morgen den Standpunkt des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten auf seinem letzten Treffen bestätigen werden.
Wie wir wissen, haben uns die Einschränkungen hinsichtlich dieser Verordnung einige Probleme bereitet: Dass die Steuerfrage nicht innerhalb dieser Verordnung behandelt werden kann, bringt für Wanderarbeitnehmer spezielle Probleme mit sich, insbesondere da Steuer- und Sozialschutzsysteme in einigen Mitgliedstaaten zunehmend miteinander verknüpft sind.
Da wir zwischen den Systemen keine Brücken schlagen können, bedeutet das, dass einige Menschen immer noch der Ansicht sein werden, die Freizügigkeit werde nicht ausreichend unterstützt, und das wird zumindest für den Petitionsausschuss mehr Arbeit bedeuten. Jedoch wird die gegenseitige Anerkennung, sei es z. B. bezüglich des Familienstands oder des Behindertenstatus einer Person, auch weiterhin ein Thema bleiben.
Ferner erkennen wir im Parlament an, dass wir in Bezug auf den Zugang zu Sachleistungen für Grenzgänger und ihre Familien nicht die gehoffte volle Flexibilität erreicht haben. Dass sich die Mitgliedstaaten nun explizit in Anhang 3 eintragen müssen, wenn sie keine solchen Leistungen stellen wollen, erkennen wir zwar als Beweis für eine Abweichung von der Norm an, betrachten solche Ablehnungen aber dennoch mit Besorgnis. Ich bin mir sicher, dass dieses Thema im nächsten Parlament aufgegriffen wird, wenn uns die Kommissionsvorschläge für die derzeit leeren Anhänge 2, 10 und 11 sowie für die Durchführungsverordnung vorliegen. Wir vertrauen darauf, dass die Arbeit schnellstmöglich voranschreiten wird, so dass der vollständig überarbeitete Vorschlag innerhalb der nächsten zwei Jahre in Kraft treten kann.
Jedoch sind wir überzeugt, dass der vom Ausschuss geänderte gemeinsame Standpunkt einen Schritt nach vorn darstellt. Der Status Quo hat sich nicht verschlechtert: Alle Personen, auf die sich die Systeme der sozialen Sicherheit erstrecken, sind jetzt mit eingeschlossen – nicht nur bezahlte Arbeitnehmer. Auch die positiven Entwicklungen für Angehörige von Drittstaaten – siehe Bericht Oomen-Ruijten – finden sich hier und waren bereits im ursprünglichen Kommissionsvorschlag enthalten. Bezüglich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung wurde mehr Klarheit geschaffen, und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu den Kriterien zur medizinischen Notwendigkeit wurden berücksichtigt. Die Gleichstellung von Sachverhalten und Ereignissen wird insbesondere für Grenzgänger von Nutzen sein, und die Zahl der Ausnahmeregelungen wurde trotz unserer Bedenken bezüglich der zukünftigen Ausgestaltung der Anhänge verringert. Jetzt bestehen eindeutige Kriterien zu den beitragsunabhängigen Geldsonderleistungen. Außerdem wurde der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung eingeführt.
Hierbei handelt es sich um eine komplexe, aber notwendige Arbeit, die bei der Beantwortung der Frage hilft, was das Europäische Parlament zum Wohl der Menschen unternimmt. Trotz gewisser Bedenken, die viele von uns in diesem Parlament hegen, empfehle ich den gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung dem Haus und wünsche den künftigen Berichterstattern zu diesem Thema dasselbe Maß an Unterstützung und Interesse, das ich als Ihre Berichterstatterin erhalten habe.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass mir diese herausfordernde und interessante Erfahrung seltsamerweise sogar manchmal Spaß gemacht hat. 
Dimas,
   .  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin über den wesentlichen Fortschritt, der sowohl im Rat als auch im Europäischen Parlament im Hinblick auf den vorliegenden Vorschlag erzielt wurde, sowie über die Tatsache, dass wir jetzt der Endphase seiner Annahme näher rücken, äußerst zufrieden.
Das Ziel, die offizielle Annahme durch den Rat und das Europäische Parlament noch vor dem 1. Mai zu erreichen, ist aus mehreren Gründen von größter Bedeutung. Der wichtigste Grund besteht darin, dass er eine klare Botschaft an die Bürger sowohl der derzeitigen als auch der künftigen Mitgliedstaaten senden und zeigen wird, dass die Europäische Union gewillt und imstande ist, angemessene Bedingungen für die tatsächliche Freizügigkeit von Personen festzulegen, deren Grundstein die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit bildet.
Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Lambert, meinen Glückwunsch zu ihrem wirklich ausgezeichneten Bericht über eine in technischer Hinsicht so schwierige Angelegenheit wie die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme aussprechen. Zugleich möchte ich dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für seine Arbeit danken.
Bekanntlich hat die Europäische Kommission in dem geänderten Vorschlag, den sie im vergangenen Oktober vorlegte, die durch das Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungsanträge vollständig bzw. teilweise berücksichtigt. Was die zwei Änderungsvorschläge im Rahmen der zweiten Lesung betrifft, so verbessern sie eindeutig die Qualität des Textes, so dass die Kommission sie voll übernehmen kann.
Darüber hinaus versichere ich Ihnen, dass die Kommission manche der verbliebenen Sorgen und Ansichten akzeptieren kann, die durch einige Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten bei der zweiten Lesung im Rahmen des Vorschlags für eine neue exekutive Verordnung, die die Kommission bis zum Ende des Jahres einreichen wird, geäußert wurden. Ich hoffe, wie auch Frau Lambert sagte, dass sowohl die Verordnung als auch die drei Anlagen bis 2006 angenommen werden.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates entspricht den Hauptzielen des Kommissionsvorschlags, der die Vereinfachung und Verbesserung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zugunsten aller europäischer Bürger, die sich innerhalb der Union bewegen, beinhaltet. Die Vereinfachung und Modernisierung der gegenwärtigen Verordnung stellen die grundlegenden Voraussetzungen für die Förderung der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt in der Union dar. Sie stehen daher in engem Zusammenhang mit dem allgemeinen Ziel der Wettbewerbsfähigkeit, der Schaffung von mehr und qualitativ hochwertigeren Arbeitsplätzen und des sozialen Zusammenhalts. Es steht außer Zweifel, dass die aktuelle Verordnung im Sozialversicherungssektor Schutz für Personen bietet, die aus jedweden Gründen – aus persönlichen oder beruflichen – von einem Staat in den anderen ziehen. Deshalb ist sie für die überwältigende Mehrzahl europäischer Bürger von Bedeutung.
Ich werde nicht alle Verbesserungen aufzählen, die die neuen Regelungen im Vergleich zur derzeitigen Verordnung mit sich bringen werden, aber wir können unsere Aufmerksamkeit ganz kurz auf drei Punkte richten.
Die neuen Regelungen werden für alle Bürger der Europäischen Union gelten, die in einem Mitgliedstaat der Union sozialversichert sind. Die Anwendung der Koordinierungsregelungen auf alle Versicherten entspricht der Forderung, die Verordnung Nr. 1408 an die Entwicklungen im Bereich der Freizügigkeit, die nicht nur ein Arbeitnehmerrecht, sondern eine Realität für alle europäischen Bürger darstellt, innerhalb der Europäischen Union anzupassen.
Die neuen Vorschriften werden mit der Einführung einer Regelung für die grenzüberschreitende Anerkennung von Fakten und Vorfällen das Prinzip der Gleichbehandlung von Staatsangehörigen der Europäischen Union stärken. Diese Regelung ist vor allem für Grenzgänger von besonderer Bedeutung.
Die derzeitige Verordnung enthält keine klaren Vorschriften zur ordnungsgemäßen Verwaltung. Die neuen Regelungen beseitigen dieses Defizit. Sie machen es in der Tat notwendig, dass die Sozialversicherungsträger der Mitgliedstaaten zugunsten der Bürger verstärkt zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen. Zusätzlich werden diese Träger verpflichtet, in einer angemessenen Frist auf alle Fragen zu antworten und den Bürgern jegliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die diese zur Ausübung ihrer Rechte benötigen.
Abschließend möchte ich sagen, dass dies in der Tat ein langer und schwieriger Prozess war, der nun zu einem erfolgreichen Abschluss geführt wird, und ich muss Ihnen nochmals dafür danken, dass Sie in ihrer Eigenschaft als Mitgesetzgeber eine solch arbeitsintensive Aufgabe zu einem zügigen Abschluss gebracht haben. 
Oomen-Ruijten (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin! Ich kann dem vorliegenden Text nur zögernd zustimmen. Ich hätte mir in einigen Punkten mehr und bessere Vorschläge gewünscht. Dennoch sehe ich, dass eine Reihe bedeutender Errungenschaften erzielt wurden, und ich danke Kommissar Dimas für seine Antworten.
Die nun vorliegende Verordnung gilt für alle EU-Bürger. Das ist ein Fortschritt. Ich habe festgestellt, dass die neue Version nicht nur hinsichtlich des Geltungsbereichs erweitert, sondern dass sie auch vereinfacht wurde. Auch das ist eine Besserung. Wie ich sehe, wird auf dem Papier deutlich zwischen der Exportfähigkeit und der Nichtexportfähigkeit von Geldleistungen unterschieden. Außerdem denke ich, dass bei der Ausgestaltung der Anhänge durchaus Probleme auftreten können. Ich bedauere noch immer, dass es Frau Gillig und ihre Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Sozialisten das letzte Mal sogar abgelehnt haben, über diesen Punkt demokratisch abstimmen zu lassen. Ich befürchte daher, dass es zu Problemen kommen wird, wenn es an die Ausgestaltung der Anlagen geht.
In dieser Verordnung finden sich erhebliche Verbesserungen für Grenzgänger. Ich sehe die rechtlichen Auswirkungen des jetzt zustande gekommenen Textes. Beispielsweise müssen bestimmte Ereignisse in einem Mitgliedstaat durch den Wohnstaat auf dieselbe Art und Weise behandelt werden wie gleichartige Ereignisse, die auf seinem eigenen Gebiet stattgefunden haben. Das ist ein Fortschritt. Ich sehe auch, dass die Stellung der Familienangehörigen von Grenzgängern grundlegend verändert wurde und sie nun ebenfalls Rechte haben. In einer Anlage jedoch werden eben diese Rechte wieder aufgehoben, so dass der in der Verordnung erzielte Erfolg dadurch zunichte gemacht wird.
Ich habe das Gefühl, wir hätten mehr erreichen können, wenn wir alle Protokolle herangezogen hätten, beispielsweise im Bereich der Steuern und Sozialabgaben. Ich weiß, der Rat lehnt dies ab, aber wir hätten alles zusammenhalten können. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs ist offensichtlich in mancher Hinsicht weitaus klarer in diese Verordnung integriert worden. Auch die Entscheidungen des Gerichts in Sachen medizinischer Betreuung wurden wirksam übernommen. Probleme bereitet mir nur die Art und Weise, in der die nicht stationäre medizinische Versorgung behandelt wird, im Widerspruch zu den Ausführungen des Gerichtshofs. Der Punkt der Arbeitslosigkeit ist besser herausgestellt worden, wenn auch weniger stark, als ich erwartet hatte. Drittstaatsangehörige sind nunmehr einbezogen, das hatte ich jedoch bereits in meinem Bericht vorgeschlagen.
Ich habe meiner Fraktion empfohlen, sich für den Bericht auszusprechen, vorausgesetzt, ich erhalte jede Gelegenheit, um mögliche Verbesserungen anzubringen, wenn die Einführungsverordnung und auch die Anlagen inhaltlich ausgestaltet werden. Der Berichterstatterin spreche ich meinen herzlichsten Dank aus. 
Van den Burg (PSE ).
    Frau Präsidentin! Diese Vereinfachung und Modernisierung hat sich als mühselige Aufgabe erwiesen. Ich möchte alle Beteiligten und insbesondere die Berichterstatterin des Parlaments, Herrn Cornelissen und sein Team, die irische Ratspräsidentschaft und eine Reihe früherer Präsidentschaften zu dieser Leistung beglückwünschen. Meine Fraktion bewertet diesen Text als eine solide Basis und hält es für sehr wichtig, vorrangig sicherzustellen, dass der erste Schritt vor dem 1. Mai abgeschlossen ist.
Selbstredend ist weder die Arbeit vollkommen abgeschlossen noch sind wir hundertprozentig zufrieden. Auch während der neuen Legislaturperiode, mit 25 Mitgliedstaaten, wird es weiterhin von größter Wichtigkeit sein, die Ausgestaltung der Anlagen und die Ausarbeitung der Durchführungsverordnung sehr kritisch zu beobachten. Dabei dürfen wir nicht nur das System prüfen, für das nun die Basis gelegt wurde, sondern wir müssen auch die Konsequenzen der daraus resultierenden Veränderungen berücksichtigen, denn manche Menschen können dadurch erhebliche Nachteile erleiden. Wir müssen Lösungen für diese Fragen finden.
Daneben gibt es Probleme, die nicht in der Verordnung selbst gelöst werden können. Einige sind bereits genannt worden, beispielsweise die Koordinierung von Besteuerungs- und Sozialversicherungssystemen oder Systemen, mit denen Sozialversicherungssysteme durch tarifvertragliche Vereinbarungen in der Privatwirtschaft ergänzt werden. Dies sind Aspekte, die insbesondere Grenzgänger betreffen.
Wir haben in diesem Hause verschiedene Male für einen Grenzarbeitstest plädiert, für Änderungen in den nationalen Rechtsvorschriften und für eine weitaus bessere, strukturierte Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, in denen Grenzarbeit ein häufiges Phänomen ist. Ich rufe die niederländische Präsidentschaft deshalb an dieser Stelle auf, diese Thematik im kommenden halben Jahr, sobald die Revision abgeschlossen ist, energisch in Angriff zu nehmen. Die Niederlande sollten gemeinsam mit ihren Nachbarländern Deutschland und Belgien in den Bereichen, in denen noch umfassende bilaterale Verhandlungen erfolgen müssen, ein Vorbild für die übrigen Mitgliedstaaten sein, und die Niederlande sollten möglichst auch ehrgeizigere Kooperationsvereinbarungen für die 25 Mitgliedstaaten vorlegen, da eine Zunahme der Arbeitsmigration zu erwarten ist.
Ich werde aus Zeitgründen nicht alle Punkte wiederholen, aber ich möchte auf jeden Fall nahe legen, die Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission auf dergleichen Grundlage und in konstruktiver Weise fortzusetzen. Dies könnte möglicherweise im Rahmen einer speziellen Arbeitsgruppe geschehen, für die Frau Lambert bereits einen Namen vorgeschlagen hat, und zwar „The Friends of 1408“. 
Boogerd-Quaak (ELDR ).
    Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich dem Herrn Kommissar zu seinem neuen Amt gratulieren. Ich hoffe, er schließt sich unserer Meinung an, dass Mobilität in den Mitgliedstaaten unabdingbar ist, wenn wir die Lissabonner Agenda umsetzen wollen. Der Bericht Lambert und die Verordnung 1408/71, die dem Bericht zugrunde liegt, sind diesbezüglich natürlich wichtige Instrumente.
Ich bin außerordentlich besorgt über die Zurückhaltung der Mitgliedstaaten, wenn es um die Auswirkungen ihrer eigenen Steuer- und Sozialversicherungssysteme geht. Ich denke, hier wäre es zielführend, ihnen in der Zukunft einen Stoß in die richtige Richtung zu geben. Das bedeutet nicht notwendigerweise, dass der Rückhalt des Europäischen Parlaments erforderlich ist, sondern vielmehr, dass man zusehen muss, die Mitgliedstaaten hinter sich zu scharen. Dennoch danke ich der Berichterstatterin und allen, die mitgewirkt haben. Meine Fraktion wird morgen für den Bericht Lambert stimmen.
Ich muss sagen, dass ich große Bewunderung für Frau Lambert hege. Diese Verordnung enthält einige wertvolle Punkte. Die Definition von Grenzgängern wurde übernommen, es gibt Verbesserungen im Bereich der Renten und auch die Familienangehörigen der Grenzgänger wurden nicht vergessen. Das ist jedoch nicht alles. Beispielsweise hat mein Land, die Niederlande, erneut ein Opt-Out in bestimmten Bereichen gefordert, eines davon betrifft die medizinische Behandlung der Familien von Grenzgängern. Dies haben wir in der Verordnung geregelt, aber die Niederlande haben dennoch ein Opt-Out gefordert. Ich halte dies für inakzeptabel. Ich denke, man muss immer als Erster dem eigenen Land sagen, dass es unklug handelt. Das gilt natürlich auch für andere Länder, die große Angst haben, dass ihre sozialen Sicherungssysteme mit der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union stark belastet werden.
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich hoffe, dass wir gemeinsam das Ideal realisieren können, die Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, und dass die erste Generation der Grenzgänger entsprechend belohnt wird und nicht immer für ihre Rechte kämpfen muss. Ich sehe, die Frau Präsidentin meint, dass ich meine Redezeit überschritten habe, ich würde jedoch zu gerne mit dem neuen Kommissar ausführlich darüber diskutieren, wie wir dieses Thema wirkungsvoller in die Öffentlichkeit bringen könnten. Ich denke, dafür wäre ein ständiger Aufsichtsausschuss vonnöten. 
Crowley (UEN ).
    Frau Präsidentin, ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und Frau Lambert zu ihrer enormen Arbeitsleistung an diesem äußerst schwierigen Bericht danken. Hiermit wird u. a. bewiesen, was für großartige Ergebnisse erzielt werden können, wenn die EU-Organe ihre gemeinsamen Erkenntnisse zusammenlegen.
Die Berichterstatterin hat sich mit viel Beharrlichkeit einen äußerst beschwerlichen Weg durch viele unterschiedliche Standpunkte gebahnt und dabei die bestmögliche Lösung erzielt. Hoffentlich werden morgen alle Abgeordneten diesen Bericht zusammen mit den beiden Änderungsanträgen unterstützen, denn wir benötigen einen Mehrheitsbeschluss.
Wenn wir diese Verordnung der Öffentlichkeit vorlegen, sollten wir auch betonen, dass es sich wahrscheinlich um die allerwichtigste Sozialvorschrift dieses Parlaments handelt, die für das Leben der Menschen entscheidende Veränderungen bringt, da sie die reale Arbeitssituation des modernen Unionsbürgers reflektiert. Die Menschen nehmen Arbeitsstellen jenseits der Grenzen an, einige setzen sich in anderen Gebieten zur Ruhe und immer mehr Leute arbeiten zeitweise in einem anderen Mitgliedstaat. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rechte dieser Menschen über die Grenzen hinweg gewahrt bleiben.
Auch dem Rat gebührt große Anerkennung, da er so viele der Änderungsanträge, die das Parlament nach der ersten Lesung einbringen wollte, aufgenommen hat. Ich will so patriotisch sein und mich bei der Ständigen Vertretung Irlands für ihre großartige Arbeit bedanken. Mehrere der Kollegen, die am anderen Ende dieses Saals sitzen, haben Irland und ihrer Einrichtung mit all ihrer zu diesem Thema geleisteten Arbeit Ehre gemacht.
Allerdings gibt es noch ein oder zwei problematische Punkte. Einige von ihnen wurden behandelt, doch möchte ich sie erneut hervorheben. Die Frage der Besteuerung fällt einzig und allein in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Wir sollten diese Frage nicht mit anderen Angelegenheiten verknüpfen, denn so wird die Aufmerksamkeit nur davon abgelenkt, wo wir wirklich etwas leisten können. Ich stimme mit der Berichterstatterin dahingehend überein, dass es bei diesem Bericht nicht um Harmonisierung, sondern um die bessere Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten geht.
Diese Verordnung stellt eine große Veränderung dar. Während sich die früheren Verordnungen nur auf die Erwerbstätigen bezogen, gilt diese für alle Leistungsempfänger. Außerdem stellt sie hinsichtlich der Gleichbehandlung aller EU-Bürger eine Verbesserung dar.
Bleibt die Frage der „leeren Anhänge“. Wir bestehen darauf, dass Kommission und Rat in naher Zukunft einen Vorschlag zur Durchführungsverordnung einbringen, um sicherzustellen, dass die legitimen und echten Bedenken, die von meinen Kollegen – und insbesondere von Frau Oomen-Ruijten – angesprochen wurden, aufgegriffen und behandelt werden. Frau Oomen-Ruijten hat Themen vorgebracht, die sich nicht auf abstrakte Zahlen oder abstrakte Individuen, sondern auf Menschen aus Fleisch und Blut beziehen, die sich dieser Art von Diskriminierung täglich ausgesetzt sehen. Auf Grundlage des guten Willens, den wir morgen zeigen werden, liegt es jetzt in den Händen des Rates und der Kommission, ihren Teil der Vereinbarung einzuhalten und einen diesbezüglichen Vorschlag zu unterbreiten. Sie müssen ihr Wort halten und dafür sorgen, dass diese leeren Anhänge gefüllt werden. 
Gillig (PSE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wie meine Kolleginnen und Kollegen freue ich mich heute Abend über die Vielzahl der Fortschritte, die bei der Modernisierung der Verordnung Nr. 1408/71 über die Systeme der sozialen Sicherheit erzielt werden konnten. Damit verbessert sich die Situation von EU-Bürgern, die vor allem aus beruflichen Gründen innerhalb der EU zu- und abwandern müssen. Das ist etwas, worüber wir uns freuen können, auch wenn ich die von einigen Abgeordneten heute vorgebrachten Einwände teile.
Dies ist ein technischer und komplizierter Sachverhalt. Seine Bearbeitung hat viel Zeit in Anspruch genommen, und die Aufgabe ist auch jetzt noch nicht abgeschlossen. Wir wurden soeben daran erinnert, dass die Anhänge leer sind und noch Einiges an Arbeit vor uns liegt. Nichtsdestotrotz möchte ich der Berichterstatterin, Frau Lambert, zunächst auch im Namen meiner Kollegin für ihr Durchhaltevermögen und ihre Entschlossenheit danken. Darüber hinaus möchte ich all jenen Anerkennung zollen, die sich an dieser Arbeit beteiligt haben, sei es in der Kommission oder im Rat.
Auch wenn wir alles im allem zufrieden sein können, müssen wir doch einräumen, dass Verbesserungen in diesem Bereich sowohl möglich als auch erforderlich sind. Ich möchte mich auf die Frage der Instrumente konzentrieren, die uns in diesem Zusammenhang zur Verfügung stehen. Es gilt, die Einwände und Standpunkte der Mitgliedstaaten zu überwinden, die sich Vorrechte bewahren wollen, die in diesem Zusammenhang den Anschein von Protektionismus vermitteln.
Meine Hoffnung besteht darin, dass der Grundsatz der Koordinierung, der uns vor allem einschränkt und einengt und daran hindert, auf die Fragen der Abgeordneten einzugehen, bald einer tatsächlichen Harmonisierung im Bereich der sozialen Sicherheit als einer der wesentlichen Komponenten des europäischen Sozialmodells weichen wird.
Ich bin überzeugt, Frau Präsidentin, dass die Forderung, die die europäischen Bürger nach einem wirklich sozialen Europa erheben und die wir alle in naher Zukunft häufig hören werden, grundlegende institutionelle Veränderungen erfordert. Die bisherigen Fortschritte sind zu begrüßen. Sie sind beachtlich, doch angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, sind sie nach wie vor bescheiden.
Schließlich dürfen sie vor allem nicht über das bestehende und zu beklagende Missverhältnis zwischen den ausgesprochen effizienten Verfahren, die uns im Wirtschaftsbereich zur Verfügung stehen, und den bedeutend schwächeren, die im Sozialbereich genutzt werden, hinwegtäuschen. Kriterien der sozialen Konvergenz bilden eine grundlegende Voraussetzung, um sich angemessen mit der Frage der sozialen Sicherheit im Bereich der Mobilität in Europa auseinander zu setzen; einer Frage, die für die Bürgerinnen und Bürger Europas die Grundlage für die Glaubwürdigkeit unseres europäischen Aufbauwerks bildet. 
Dimas,
   .  Frau Präsidentin, die Kommission kann die Bedenken einiger Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Rahmen des Vorschlags für die neue Durchführungsverordnung berücksichtigen. Bei beiden Kommissionsvorschlägen – dem für die neue Durchführungsverordnung und dem zum Inhalt der drei Anhänge – wird das Parlament seine Rolle als Mitgesetzgeber wahrnehmen. 
Die Präsidentin.
   Vielen Dank Herr Kommissar Dimas.
Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(1) 

Ahern, Nuala (Verts/ALE ),
   . – Ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments auf die Lage von Mordechai Vanunu lenken, der diese Woche nach 18-jähriger Haft aus einem israelischen Gefängnis entlassen wird. Er wurde wegen der Preisgabe von Einzelheiten über das israelische Atomwaffenprogramm inhaftiert. Jetzt untersteht er Notverordnungen, was eine grausame und ungewöhnliche Strafe darstellt, obwohl er seine Strafe verbüßt hat – im Übrigen für die Preisgabe von Einzelheiten über solche Waffen, nach denen die USA jetzt im Irak sucht.
Die Notverordnungen hindern ihn daran, das Land in den nächsten sechs Monaten zu verlassen oder mit Ausländern in Kontakt zu treten – selbst per E-Mail oder Telefon –, anderenfalls wird er wieder verhaftet. Er darf nicht mit Journalisten sprechen, und es ist ihm ebenfalls untersagt, sich ausländischen Botschaften auf 100 Meter zu nähern. Das Parlament sollte das als rechtsstaatswidrig verurteilen. 
Alyssandrakis (GUE/NGL ),
   . Der Präsident des Europäischen Parlaments hat sich in seinem Interview in der zypriotischen Zeitung mit Blick auf die zypriotischen Führer offenbar dahingehend geäußert, dass er persönlich enttäuscht von dem war, was er als einen Mangel in Bezug auf Vorstellungskraft und couragierten Führungsstil ansieht, die gerade in dieser Zeit an den Tag gelegt werden sollten. Zum Schluss rief er die zypriotische Bevölkerung auf, die sich bietende Gelegenheit zu ergreifen.
Meines Erachtens ist es inakzeptabel und unzulässig, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, sei es auch auf persönlicher Ebene, sein ganzes Gewicht in die Waagschale wirft und somit den unerträglichen Druck, die Nötigung und die Drohungen verstärkt, denen die zypriotische Bevölkerung seitens des UN-Generalsekretärs und dessen Umfeld, der amerikanischen Regierung, der Europäischen Kommission und des Rates, seitens der Türkei und zahlreicher anderer, einschließlich der politischen Kräfte in Griechenland, ausgesetzt ist. Seine Äußerungen sind beleidigend und, wenn ich das so ausdrücken darf, ungehörig gegenüber den politischen Kräften in Zypern und gegenüber der zypriotischen Bevölkerung insgesamt, die keine Lektion in gutem Benehmen brauchen, weder vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, noch von irgendjemand anderem.
Außerdem widersprechen seine Bemerkungen dem, was er am Anfang des Interviews über die Entscheidung sagt, die die Gemeinschaften in Zypern bei den zwei Referenden zu treffen haben, und zwar, dass sie eine Entscheidung freier und souveräner Bürger ist. Sind der Präsident und andere vielleicht der Ansicht, dass die einzige freie Wahl, die die zypriotische Bevölkerung hat, darin besteht, im Referendum mit Ja zu stimmen? 
Claeys (NI ),
   . Frau Präsidentin! In den nächsten Tagen werden an verschiedenen Orten in der Welt Feierlichkeiten zum Gedenken an den türkischen Völkermord an den Armeniern organisiert, der mehr als eine Million Menschen das Leben kostete. Zwischen 1915 und 1918 evakuierte die türkische Armee nahezu alle armenischen Dörfer im Osmanischen Reich. Dabei wurden Hunderttausende Bürger sofort ermordet, während zahllose andere später unter grausamen Umständen während der Hungermärsche nach Syrien ums Leben kamen. Dies war der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts.
Bis heute weigert sich die Türkei jedoch, diesen Völkermord anzuerkennen.
Für ein Kandidatenland ist dies äußerst beschämend. Es ist bezeichnend für die Einstellung der heutigen türkischen Regierung in Sachen Menschenrechte.
Ich möchte Sie an die Entschließung erinnern, die unser Parlament 1987 angenommen hat und in der deutlich bestimmt wird, dass die Türkei keinen Anspruch auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union erheben kann, solange sie den Völkermord an den Armeniern nicht anerkennt. Ich fordere nachdrücklich, dass diese bewusste Entschließung, die noch immer Gültigkeit hat, der Kommission und dem Rat in Erinnerung gerufen wird. 
Enric Morera i Català (Verts/ALE ),
   . Heute ist der 19. April. In meiner Heimatregion Valencia feiern wir heute das Fest von St. Vincent Ferrer. Heute ist auch der Tag, an dem ich mein Amt als Mitglied des Europäischen Parlaments für den Valencianischen Nationalistischen Block antrete. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um auf ein ernstes Problem im Zusammenhang mit der Erzeugung von Orangen und anderen Zitrusfrüchten in der Region Valencia hinzuweisen.
Die Europäische Union hat es versäumt, vorsorgliche Pflanzenschutzmaßnahmen vorzusehen, um einem möglichen Befall durch Schädlinge und Krankheiten im Zusammenhang mit der Einfuhr von Zitrusfrüchten aus Drittländern wie Argentinien oder Brasilien vorzubeugen. Dies ist eine äußerst ernste Situation. In der Vergangenheit führte dies zur Einschleppung von Schädlingen wie dem Zitrusblattminierer. In der nahen Zukunft könnte dies bedenkliche Auswirkungen auf den Anbau von Zitrusfrüchten in der Region Valencia und in ganz Europa haben. Das Bakterium Xanthomonas Axonopodis pv. Citri könnte das gesamte Gebiet der Union befallen. Diese Schädlinge verursachen Zitronenkrebs und das damit verbundene Auftreten schwarzer Flecken auf der Schale von Orangen.
Die Europäische Union muss sich ihrer Verantwortung stellen. Sie muss dringend Klauseln zur Sicherstellung des Pflanzenschutzes einführen. Für andere Sektoren, wie den Textilsektor, müssten andersartige Klauseln vorgesehen werden. Ziel sollte es sein, das Eindringen von Schädlingen und Krankheiten in einen Sektor zu verhindern, der für die Wirtschaft von Valencia und damit für die Wirtschaft Europas insgesamt sehr wichtig ist. 
Korakas (GUE/NGL ),
   . Frau Präsidentin, einige Wochen nach der Ermordung des Hamasführers Sheik Yassin hat die Regierung Sharon den neuen Führer Abdel Ratissi ermordet, wodurch sie nicht nur demonstriert, dass sie keinen Wunsch verspürt, den Friedensprozess fortzuführen und die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staat zuzulassen, sondern sogar noch Öl ins Feuer gießt und bewusst Spannungen schafft.
Die EU folgt, wie es an ihrer bisherigen Haltung klar erkennbar ist, grundsätzlich der amerikanischen Linie, denn sie beschränkt sich lediglich darauf, ihrem Protest gegen diese Ermordungen und Angriffe vonseiten der Israelis Ausdruck zu verleihen, während sie gleichzeitig – repräsentiert durch Herrn Solana – über das Recht Israels spricht, sich selbst zu schützen, und sie Sharons Politik der Säuberung des Gazastreifens überprüft. Somit macht sie den Täter zum Opfer.
Wir Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands verurteilen die Verbrechen der Regierung Sharon und die heuchlerische und de facto mitschuldige Politik der EU. Wir bringen unsere aktive Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Ausdruck und rufen das Europäische Parlament auf, die Forderung zu stellen, dass die EU die Waffenlieferungen an Israel einstellt und sie das mit diesem Land geschlossene Assoziierungsabkommen einfriert.
Frau Präsidentin, auch heute hat das Europäische Parlament auf Ihre Aufforderung hin eine Schweigeminute zum Gedenken an den jungen italienischen paramilitärischen Kämpfer eingelegt, der im Irak hingerichtet wurde, doch nie hat es dasselbe für die Tausenden von Opfern der Invasionen in Afghanistan, im Irak und davor in Jugoslawien gefordert. Könnten Sie uns sagen, wann Sie dies, wie dies auch die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament wiederholt von Ihnen verlangt haben, zu tun gedenken? 
Mastorakis (PSE ),
   .– Frau Präsidentin, ich habe mich zu Wort gemeldet, um das Parlament darüber zu informieren, dass die pakistanischen Behörden der Besatzung des erlaubt haben, in ihre Heimat nach Griechenland und den Philippinen zurückzukehren.
Nach monatelangen Bemühungen der griechischen Regierung unter dem damaligen Außenminister Giorgos Papandreou, die selbstverständlich bis heute fortgesetzt wurden, nach der Gewährung von Sicherheiten ihrerseits, nach der Reaktion des Europäischen Parlaments, das eine entsprechende Entschließung verabschiedet hat, nach den Aktivitäten der Troika und des Kommissars Chris Patten und nach dem Besuch in Pakistan ist das gewünschte Ergebnis erreicht worden.
Nachdem wir nun feststellen, dass die Maßnahmen der Institutionen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten erfolgreich sein können, wenn sie richtig koordiniert werden, lassen Sie uns all denjenigen danken, die sich in verantwortlicher Position mit dieser Angelegenheit befasst haben. 
Patakis (GUE/NGL ),
   . Frau Präsidentin, ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments auf eine äußerst wichtige Angelegenheit lenken und Sie bitten, in dieser Sache unverzüglich zu intervenieren. Sie betrifft das Überleben griechischer Landwirte, die buchstäblich am Rande einer Katastrophe stehen.
Das bitterkalte Wetter, von dem Griechenland vor einigen Monaten heimgesucht worden war, hat enormen Schaden an landwirtschaftlichen Gütern (Pflanzen, Land usw.) im ganzen Land angerichtet. Die betroffenen Landwirte haben große Mühe zu überleben und werden bankrott gehen, wenn nicht sofort spezifische Maßnahmen ergriffen werden.
Frau Präsidentin, ich bitte Sie, zu intervenieren, um die zeitaufwendigen Gemeinschaftsverfahren zur Billigung von Kompensationszahlungen und Finanzhilfen für die griechischen Landwirte zu beschleunigen, wie dies auch im Falle von Frankreich, Italien und Malta geschehen ist, um Konkursen vorzubeugen und den betroffenen Landwirten zu ermöglichen, ihre produktiven Aktivitäten fortzusetzen. 
Rousseaux (ELDR ),
   – Ein großer Teil der europäischen Bevölkerung ist von der Alzheimerschen und anderen neurodegenerativen Krankheiten betroffen. Nach aktuellen Schätzungen belaufen sich die Zahlen auf 5 % der 50- bis 60-Jährigen, 8 % bis 10 % der 60- bis 70-Jährigen und 10 % bis 20 % der 70- bis 80-Jährigen.
Diese Krankheiten, die das Gehirn befallen, nehmen nach Herzkreislauferkrankungen und Krebs den dritten Platz in der traurigen Hitliste der Krankheiten ein.
Von Alzheimer und den damit verbundenen Krankheiten sind Millionen europäischer Bürger betroffen, die im Verlauf der Zeit immer weniger in der Lage sind, ein eigenständiges Leben zu führen, ganz zu schweigen von ihren Angehörigen, die ihre Berufstätigkeit erheblich einschränken oder sogar aufgeben müssen, wenn sie die Pflege dieser Patienten übernehmen.
Diese Krankheiten haben dramatische menschliche, wirtschaftliche und soziale Folgen für unsere Gesellschaft. Abgesehen von dem seelischen Leid, das sie hervorrufen, sind spezialisierte Heime quasi nicht vorhanden, und wenn es sie gibt, dann sind sie für den Kranken oder seine Familie häufig nicht erschwinglich, und die Kosten werden von den Sozialsystemen oder den Krankenversicherungen nicht übernommen. Es bedarf daher an allen Fronten dringend eines grundlegenden Plans zur organisierten Bekämpfung dieser Geißel, die uns alle entweder direkt oder indirekt betrifft.
Die wirtschaftliche und soziale Last von Gehirnerkrankungen macht 35 % der in Europa von allen Erkrankungen verursachten Kosten aus, wobei für die nächsten 10 bis 20 Jahre mit einem Anstieg gerechnet wird. Diese Feststellung muss zu einer Neuausrichtung der Politik in den Bereichen Forschung, Bildung, Gesundheitsfürsorge, Prävention und sozialer Schutz führen.
Da Gehirnerkrankungen für ein Drittel der von allen Krankheiten verursachten Kosten verantwortlich sind, sollten folgende Maßnahmen durchgeführt werden: Bereitstellung eines bedeutenden Teils der der Forschung im Bereich der Biowissenschaften gewidmeten Finanzmittel für die Erforschung des Gehirns und der Gehirnerkrankungen, insbesondere der neurodegenerativen Erkrankungen und der Alzheimer-Krankheit sowie Berücksichtigung dieses Umstands im Siebenten Rahmenprogramm, über das derzeit verhandelt wird; Bereitstellung eines bedeutenden Teils der für medizinische Leistungen (Vermeidung, Diagnose, Behandlung) vorgesehenen Ausgaben für diese Erkrankungen; Ausrichtung der Lehrpläne für das Medizinstudium auf diese Krankheiten in einem ihrem Anteil entsprechenden Ausmaß; Schaffung eines Systems der sozialen Sicherheit, das die Bereitstellung materieller Hilfe (Heime) wie auch finanzieller Hilfe für die Erkrankten und ihre Familien ermöglicht; Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Gehirnerkrankungen.
Diese Geißel ist so verbreitet und hat so schwere Folge für unsere Gesellschaft, dass es Aufgabe der Unionsorgane, der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates, sowie der Mitgliedstaaten ist, jeweils alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um neurodegenerativen Erkrankungen, wie die Alzheimer-Krankheit, zu bekämpfen, einzudämmen und zu vermeiden und den Menschen, die an diesen Erkrankungen leiden, Hilfe zukommen zu lassen. 

Der Standpunkt der Kommission gibt den Kompromiss wider, der zwischen dem Rat und dem Berichterstatter vereinbart wurde, um eine Einigung in erster Lesung erzielen zu können.
Die Kommission kann die Kompromissänderungsanträge 60 bis einschließlich 94 allesamt annehmen.
Nicht annehmen kann die Kommission die Änderungsanträge 1 bis einschließlich 59. 

Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge annehmen: 5, 8, 12, 13, 15, 16, 24, 25, 39, 42, 43, 46, 50, 51, 63, 64, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 74, 75, 78, 86, 100, 102, 103, 104, 110, 112, 114, 117, 124, 126, 127, 128, 133, 134, 135, 136, 137, 139, 145, 147, 149, 174, 191, 199 und 201.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge vorbehaltlich einer Neuformulierung annehmen: 2, 3, 9, 11, 14, 18, 20, 26, 29, 34, 35, 37, 38, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 60, 61, 66, 73, 79, 81, 87, 91, 92, 101, 105, 107, 108, 109, 118, 121, 140, 144, 146, 148, 150, 151, 156, 159, 162, 165, 168, 176, 179, 180, 184, 185, 186, 187, 192, 194, 197, 198 und 205.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge vorbehaltlich einer Neuformulierung teilweise annehmen: 1, 6, 7, 23, 36, 40, 62, 65, 84, 95, 130, 131, 155, 164, 166, 167, 169, 172, 177, 188 und 195.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge teilweise annehmen: 17, 27, 59, 142 und 158.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge nicht annehmen: 4, 10, 19, 21, 22, 28, 30, 31, 32, 33, 41, 44, 45, 47, 48, 49, 52, 76, 77, 80, 82, 83, 85, 88, 89, 90, 93, 94, 96, 97, 98, 99, 106, 111, 113, 115, 116, 119, 120, 122, 123, 125, 129, 132, 138, 141, 143, 152, 153, 154, 157, 160, 161, 163, 170, 171, 173, 175, 178, 181, 182, 183, 189, 190, 193, 196, 200, 202, 203, 204 oder 206. 

Bericht Ghilardotti 
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge annehmen: 1, 5, 10, 19, 23, 41, 59, 60, 62, 68, 71, 88, 90, 96, 104, 107, 108, 109, 111 und 112 (insgesamt: 20).
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge teilweise oder vorbehaltlich von Änderungen annehmen: 2, 4, 6, 7, 8, 9, 13, 14, 17, 21, 24, 25, 27, 28, 29, 31, 33, 34, 37, 38, 39, 40, 42, 44, 45, 47, 61, 65, 67, 69, 72, 73, 76, 80, 84, 85, 87, 89, 92, 98, 99, 100, 103, 105 und 106 (insgesamt: 45).
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge nicht annehmen: 3, 11, 12, 15, 16, 18, 20, 22, 26, 30, 32, 35, 36, 43, 46, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 63, 64, 66, 70, 74, 75, 77, 78, 79, 81, 82, 83, 86, 91, 93, 94, 95, 97, 101, 102 oder 110 (insgesamt: 47). 

Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge annehmen: 1, 5, 6, 8, 9 (nur wenn 12 auch angenommen wird), 12, 16, 17, 18, 19, 20, 22, 24, 28, 29, 30, 32, 33, 34, 37, 39, 40, 41, 42, 44, 45, 50, 51, 52, 53, 54, 57, 58, 60, 61, 62, 63, 64, 66, 76, 77 und 78.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge vorbehaltlich einer Neuformulierung annehmen: 2, 3, 4, 43, 74 und 75.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge als Teil des Kompromisspakets annehmen: 7, 15, 23 (bei Neuformulierung), 25, 36, 38, 46, 47, 48, 59 und 65.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge nicht annehmen: 10, 11, 14, 21, 26, 27, 31, 35, 49, 55, 56, 67, 68, 69, 70, 71, 72 oder 73. 

Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge mit einer Umformulierung akzeptieren: 5, 10, 13, 16, 23, 24, 25, 26 und 35.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge grundsätzlich annehmen: 6, 7, 8, 9 und 73.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge teilweise annehmen: 17, 20, 47, 48, 59, 60, 63, 65, 66 und 69.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge nicht akzeptieren: 1, 2, 3, 4, 11, 12, 14, 15, 18, 19, 21, 22, 27-34, 36-46, 42-46, 49-58, 61-62, 64, 67-68, 70-72 und 74-81. 

Die Kommission kann das Kompromisspaket, das aus den Änderungsanträgen in Block 1 besteht (Änderungsanträge 11, 12 und 18 bis 46), annehmen.
Die Kommission kann die Änderungsanträge des gesamten Blocks 2 nicht annehmen.
Von den Änderungsanträgen in Block 2 kann die Kommission die Änderungsanträge 2, 3, 5, 10, 11, 12, 13 oder 18 nicht akzeptieren. Änderungsantrag 6 ist grundsätzlich annehmbar. Die Kommission kann die Änderungsanträge 1, 7, 9, 15 oder 16 nicht annehmen. Die Änderungsanträge 4, 8, 14 und 17 sind teilweise annehmbar. 

Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge akzeptieren: 4, 5, 11, 12, 13, 14, 21, 24, 31, 46, 47, 50, 51, 52, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 64, 78, 79, 80 und 81 – insgesamt 26 Änderungsanträge.
Änderungsanträge 10, 16, 17, 20, 22, 23, 27, 28, 29, 35, 40, 42, 43, 44, 48 und 53 können grundsätzlich und/oder teilweise angenommen werden – insgesamt 16 Änderungsanträge.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge nicht annehmen: 1, 2, 3, 6, 7, 8, 9, 15, 18, 19, 25, 26, 30, 32, 33, 34, 36, 37, 38, 39, 41, 45, 49, 54, 55, 63, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77 und 82 – insgesamt 40 Änderungsanträge. 
