1. Auslegung der Geschäftsordnung (Artikel 19 Absatz 1) (Abstimmung) 
- Vor der Abstimmung
Nigel Farage
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich bitte um das Wort gemäß Artikel 170 Absatz 4 der Geschäftsordnung, um anzumerken, dass dieser Vorschlag, über den wir abstimmen sollen, dem Präsidenten dieses Parlaments derart willkürliche und diktatorische Macht verleiht, dass niemand, der an die Demokratie glaubt, ihn jemals auch nur in Betracht ziehen würde. Aber zur Abstimmung aufgerufen zu werden, wenn die politischen Fraktionen dieses Parlaments noch nicht einmal die Gelegenheit hatten, darüber zu beraten, kann doch sicherlich nicht in Ordnung sein. Ich ersuche daher um Verschiebung dieser Abstimmung bis zur nächsten Tagung in Straßburg, um den Abgeordneten die Gelegenheit zu geben, die enormen Auswirkungen zu begreifen, die diese Abstimmung hat, falls der Vorschlag angenommen wird.
Der Präsident
Herr Abgeordneter Farage! Zunächst: Es ist Ihr Recht zu beantragen, dass die Sache verschoben wird. Dieses Recht stellt keiner in Frage. Aber wir haben gestern nach einer Wortmeldung des Kollegen Hannan über die Frage im Inhalt schon kurz gesprochen. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Der Inhalt Ihrer Erklärung, in der Sie von diktatorischen Maßnahmen sprechen, ist in der Sache unangemessen. Akzeptieren Sie die Mehrheitsentscheidung dieses Parlaments, akzeptieren Sie die Mehrheitsentscheidung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen! Hier verläuft alles nach Recht und Gesetz, und Sie sollten gute Demokraten sein und das akzeptieren.
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Wir haben diese Frage in unserer Fraktion sehr intensiv diskutiert. Wir glauben, dass insbesondere durch die Formulierung in der Neufassung, dass vor der Entscheidung der Präsident das Haus noch einmal konsultiert, die Vorwürfe eines autoritären Vorgehens völlig ungerechtfertigt sind. Ganz im Gegenteil! Insofern gibt es überhaupt keinen Grund, von Formulierungen Gebrauch zu machen, wie der Kollege, der gerade gesprochen hat, das getan hat. Wir bitten deshalb im Sinne Ihres Vorschlags zu verfahren und abzustimmen.
Der Präsident
Ich war etwas zu schnell. Es war formell ein Antrag gestellt worden. Zu dem Antrag kann ein Mitglied dafür und ein Mitglied dagegen sprechen. Den ablehnenden Sprecher haben wir gehört. Es kann jetzt noch jemand dafür sprechen. Ich nehme an, der Kollege Hannan will den Kollegen Farage unterstützen. Deswegen bekommt jetzt nur noch er das Wort. Bitteschön, Kollege Hannan.
Daniel Hannan
(EN) Herr Präsident! Eine absolute Mehrheit ist nicht das Gleiche wie Rechtsstaatlichkeit. Ich akzeptiere, dass eine Minderheit in diesem Haus für ein Referendum ist, aber in diesem Haus gibt es auch eine Minderheit, die gegen die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ist.
Dennoch muss dieses Haus seine eigenen Regeln beachten. Und per Abstimmung die Regeln abzuschaffen, nach denen wir handeln, ist in der Tat ein Akt willkürlicher und despotischer Herrschaft. Einzig meine Hochachtung für Sie, Herr Präsident, und meine persönliche Zuneigung zu Ihnen halten mich davon ab, dieses Vorgehen mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu vergleichen, das ebenfalls mit Hilfe einer parlamentarischen Mehrheit durchgesetzt wurde.
Ich ersuche dieses Haus, nicht über diese Angelegenheit abzustimmen, bis wir ...
(Zurufe)
Der Präsident
Herr Kollege Hannan! Ich glaube, diese Vergleiche sollten wir uns nicht zu Eigen machen.
Joseph Daul
(FR) Herr Präsident, ich habe einige Tage, einige Wochen lang Geduld gezeigt. Jetzt gibt es Grenzen. In unserer Fraktion haben wir noch keine Entscheidung getroffen. Diese Ausführungen sind nicht hinnehmbar. Wir werden fraktionsinterne Sanktionen verhängen, und ich werde beantragen dass Herr Hannan aus der Fraktion ausgeschlossen wird.
(Beifall)
(Das Parlament lehnt den Antrag Herrn Farages auf Verschiebung der Abstimmung ab.)
