Europa 2020 - Eine neue europäische Strategie für Arbeitsplätze und Wachstum (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Rates und der Kommission zu Europa 2020 - eine neue europäische Strategie für Wachstum und Beschäftigung.
Diego López Garrido
Frau Präsidentin! Ich freue mich, ein Thema aufzugreifen, das für den Rat und den spanischen Ratsvorsitz von größter Bedeutung ist - die Strategie Europa 2020 für Wachstum und hochwertige Beschäftigung.
Wie bereits gesagt worden ist, sind wir dabei, die schwerste wirtschaftliche Krise seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts zu überwinden, und wir müssen alles daran setzen, um den sich abzeichnenden Aufschwung in der Europäischen Union - gemäß den Prognosen, die die Kommission heute vorgelegt hat - sicherzustellen und gleichzeitig die sozialen Folgen der Krise abzufedern.
Neben der kurzfristigen Arbeit der Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen müssen wir jedoch auch über dieses Jahrzehnt hinausschauen und die Nachhaltigkeit unseres sozialen Modells, des europäischen sozialen Modells sicherstellen. Das ist die doppelte Herausforderung der Strategie Europa 2020.
Es geht darum, die Rückkehr einer Krise zu vermeiden, die noch nicht vollständig überwunden ist, und vor allem geht es darum, dass dies mithilfe einer Wachstumsstrategie geschieht, einem Wachstumsmodell, das der neuen Zeit angepasst ist. Es muss zudem eine Wachstumsstrategie sein, die durchführbar ist und die eine große politische und wirtschaftliche Verpflichtung der Europäischen Union für die kommenden Jahre darstellt.
Wie Sie wissen, begannen die Diskussionen zur Strategie Europa 2020 zwischen den Staats- und Regierungschefs am 11. Februar auf informeller Basis. Sie wurde anschließend im März auf dem Europäischen Rat erörtert und darüber hinaus in diesem Halbjahr unter spanischem Vorsitz in verschiedenen Formationen des Rates aufgegriffen.
Im März hat der Europäische Rat grünes Licht für die Strategie Europa 2020 gegeben - die auf dem Gipfel im Juni in endgültiger Form verabschiedet wird - und die Elemente, die Struktur und sogar den Fahrplan für die künftige Entwicklung der Strategie festgesetzt.
Die Strategie wird sich auf Kernfragen für Europa konzentrieren: Wissen und Innovation, die vom Europäischen Parlament geforderte nachhaltige Wirtschaft, ein hohes Beschäftigungsniveau und soziale Integration.
Von den fünf Schlüsselzielen wurden folgende quantifiziert: eine Beschäftigungsquote von 75 % für Männer und Frauen, 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung sowie die 20-20-20 Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Ziele der Senkung der Schulabbrecherrquote sowie der Erhöhung des Bevölkerungsanteils mit Hochschulabschluss wurden bislang nicht quantifiziert. Auch auf dem Gebiet der Förderung der sozialen Integration und insbesondere bei der Reduzierung der Armut gibt es keine Zielvorgabe.
Grundlage all dessen ist die von der Kommission angenommene Mitteilung, die in Bezug auf die anschließende Entscheidung und die Schlussfolgerungen auf dem Europäischen Rat im März ein entscheidender Faktor war.
Die Struktur der Strategie Europa 2020 enthält erstens bestimmte integrierte Leitlinien. Die Kommission hat gerade ihren Vorschlag zur Ausrichtung dieser integrierten Leitlinien vorgelegt - der spanische Ratsvorsitz hat zugesagt, in allen relevanten Aktionsbereichen des Rates zu arbeiten, so dass der Rat Wirtschaft und Finanzen sowie der Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz den Europäischen Rat im Juni informieren können - sowie darüber hinaus die beschäftigungspolitischen Leitlinien, die eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments erfordern.
Zweitens gibt es die von mir bereits erwähnten Hauptziele.
Drittens weist diese Strategie eine Neuheit auf: die einzelstaatlichen Ziele. Alle Mitgliedstaaten müssen ihre einzelstaatlichen Ziele festlegen, die aber natürlich in die europäischen Ziele eingebunden und von Kommission und Rat unterstützt werden müssen.
Viertens war bereits auch von den "Engpässen" die Rede, die auf einzelstaatlicher Ebene das Wachstum gestalten. Auch in Bezug auf die Strategie von Lissabon gibt es eine Neuerung: Der spanische Ratsvorsitz wird sich auf vor allem auf jene konzentrieren, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben.
Fünftens gibt es die von der Kommission erarbeiteten Leitinitiativen. Die erste soll während des spanischen Ratsvorsitzes umgesetzt werden: die Digitale Agenda, die im Mai vom Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie bearbeitet wird, nach einer Mitteilung, zu deren Veröffentlichung am 18. Mai sich die Kommission verpflichtet hat.
Frau Präsidentin, ich möchte abschließend auch bemerken, dass es zu der neuen Strategie in einigen Zusammensetzungen des Rates konkrete Debatten geben wird und diese nach Möglichkeit öffentlich geführt werden sollen. So zum Beispiel im Rahmen der in der kommenden Woche stattfindenden Tagung des Rates Bildung, Jugend und Kultur.
Ich möchte hervorheben, dass die Arbeit im Juni natürlich nicht abgeschlossen sein wird. Die Strategie Europa 2020 wird dann eingeführt, aber die Arbeit noch nicht zu Ende sein. Sie muss über die einzelstaatlichen Reformprogramme umgesetzt und angewandt werden.
Zum Schluss möchte ich festhalten, dass dem Europäischen Rat in Hinblick auf die "Governance" der Strategie ein wichtiger Stellenwert zukommen wird. (Er hat von Beginn an einen wichtigen Stellenwert gehabt, und diese Idee wurde wiederholt sowohl vom spanischen Ratsvorsitz unterstützt als auch vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Van Rompoy, der eine ganz besondere Rolle gespielt hat.) Der Europäische Rat wird, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, bei der Entwicklung und Lenkung dieser Strategie von sehr großer Bedeutung sein und damit eine sehr wichtige Aufgabe übernehmen. Sie werden die beiden wesentlichen Institutionen für die Umsetzung der Strategie sein, die sich bereits auf konkrete Instrumente stützt, die wir alle nutzen wollen.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. -Frau Präsidentin! Europa steht vor einer schwerwiegenden Entscheidung. Wir können in Bezug auf die Wirtschafts- und Finanzkrise einen Beggar-thy-Neighbour-Ansatz wählen, eine Rette-sich-wer-kann-Einstellung, die all das in Gefahr bringen würden, was wir in den vergangenen 60 Jahren erreicht haben. Oder aber wir stärken die europäische Zusammenarbeit in wirksamer Weise und nutzen dafür alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente.
Die Ereignisse der letzten Monate - die anhaltenden Marktschwankungen, die Notwendigkeit weiterer Finanzmarktreformen und einer entschlossenen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen - haben noch deutlicher gezeigt, welche Entscheidung zu treffen ist. Wir müssen die Bedeutung der europäischen Dimension mehr denn je hervorheben, und mit den Zielen von Europa 2020 verfügen wir genau über diese Möglichkeit.
Ich wurde eingeladen, um mit Ihnen hier über Europa 2020 zu sprechen. Es ergibt jedoch nicht wirklich Sinn, dieses Maßnahmenpaket für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum isoliert zu betrachten, denn eine der wichtigsten Schlussfolgerungen aus der gegenwärtigen Krise ist, dass wir auf allen Ebenen und in allen Bereichen zusammenarbeiten müssen, um die Lücken im Regulierungs- und Aufsichtsrahmen der Finanzmärkte zu schließen, makroökonomische Stabilität und gesunde öffentliche Finanzen wiederherzustellen und die strukturellen Reformen einzuführen, die Europa auf einen Weg des nachhaltigen Wachstums und der Beschäftigung führen können.
All diese drei Teilesind gleichermaßen von Bedeutung - wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, müssen wir in allen drei Bereichen das Richtige tun. Es erfordert also einen ganzheitlichen Ansatz, Finanzmarktreformen, eine verstärkte Wirtschaftsführung, Europa 2020 für nachhaltiges, integratives und intelligentes Wachstum und die Durchführung globaler Reformen im Rahmen der G20, denn zahlreiche dieser Fragen haben externe Dimensionen. Es gilt, sämtliche uns zur Verfügung stehenden Instrumente intelligent einzusetzen und zu erkennen, dass sich jedes einzelne auf alle anderen auswirkt. Lassen Sie mich kurz auf die meisten eingehen. Ich werde nicht auf die finanziellen Aspekte zurück kommen, die ich bereits in der vorangegangenen Erklärung erwähnt habe. Lassen Sie mich zu Beginn jedoch den G20 ansprechen.
Der G20 hat bei der Bewältigung der finanzwirtschaftlichen Krise eine maßgebliche Rolle gespielt, indem die Governance auf einer globaleren Ebene verbessert wurde. Durch ihre Impulswirkung auf den G20 und die eingebrachten Ideen kommt der Europäischen Union dabei ein großer Verdienst zu. Die Kommission hat hier einen besonderen Beitrag geleistet und dafür Sorge getragen, dass die Interessen aller 27 Mitgliedstaaten angemessen in unserer Arbeit widergespiegelt werden. Wir werden hart daran arbeiten, um sicherzustellen, dass die Europäische Union ihre Führungsposition auf dem Toronto-Gipfel im Juni und dem Seoul-Gipfel im November beibehält.
Ein Kernziel wird sein, eine klare Botschaft der G20 zu einer Exit-Strategie zur Konjunkturförderung zu erhalten - einer Strategie, bei der alle großen Volkswirtschaften ihren Beitrag leisten müssen. Wir müssen auf globaler Ebene einige der Ungleichgewichte angehen, die Ursprung dieser Krise waren. Wir sollten auch sicherstellen, dass die Last, das globale Wachstum wieder ins Gleichgewicht zu bringen, von allen G20-Mitgliedern getragen wird. Die Sensibilisierung für unsere Strategie Europa 2020 und eine verstärkte wirtschaftliche Koordinierung in der EU insgesamt - und insbesondere in der Eurozone - werden in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein. Es ist wichtig, dass Europa im Rahmen des G20 einen koordinierten Ansatz vorweist.
Ein anderes Ziel wird sein, an der Finanzmarktreform weiterzuarbeiten. Wir müssen den Druck auf unsere internationalen Partner aufrechterhalten, damit die bestehenden G20-Verpflichtungen unter gleichen Bedingungen fristgerecht und konsequent umgesetzt werden.
Darüber hinaus glaube ich, dass es für die G20 an der Zeit ist, ein deutliches Signal zu setzen, wie der Finanzsektor zur Finanzierung der Bankensanierung beitragen kann. Wir sollten uns um einen koordinierten und starken Ansatz bemühen. Ein globales Übereinkommen zu Bankenabgaben in Verbindung mit konkreten Abwicklungsmaßnahmen würde ein starkes Signal aussenden. Wie der Internationale Währungsfond kürzlich angeregt hat, könnte dies mit einer Steuer auf Finanzaktivitäten oder Gewinne ergänzt werden. Das wird eine äußerst schwierige Debatte werden. Ich muss Ihnen sagen, dass die vorbereitenden Arbeiten mit unseren G20-Partnern erkennen lassen, dass diese Idee viele Gegner hat; ich glaube dennoch, wir sollten sie verfolgen. Die Botschaft der Europäischen Union wird mit Gewissheit dann am stärksten sein, wenn wir mit einer Stimme sprechen und sagen können, dass die EU ihre eigenen Hausaufgaben bereits erledigt hat.
Deshalb sollten wir vor Toronto eine Einigung über die wichtigsten Punkte im Hinblick auf die Regulierung des Finanzdienstleistungssektors anstreben, die ich heute Nachmittag bereits angesprochen habe. Sowohl vom Parlament als auch vom Rat wird dies Flexibilität und kreativen Pragmatismus fordern.
Damit komme ich zum Kern von Europa 2020 - nun in ihrem eigentlichen Kontext als Teil des ganzheitlichen Ansatzes, über den ich zu Beginn gesprochen habe. Wie Sie wissen, wurden die Kernelemente der Strategie Europa 2020 im März von den Staats- und Regierungschefs angenommen. Wir hatten mehrfach die Gelegenheit, sie hier in diesem Haus zu diskutieren. Sogar noch bevor wir einen Vorschlag unterbreitet haben, hat die Kommission Sie dazu konsultiert. Es gilt nun, die Strategie im Detail zu konkretisieren; der dringende Handlungsbedarf ist allen klar. Wie in einigen Stellungnahmen im Rahmen der vorangegangenen Aussprache hervorgehoben wurde, ist eine der Schlussfolgerungen aus dieser Finanzkrise und den Problemen im Euroraum mehr denn je, dass die Strukturreformen koordiniert und entschlossen vorangetrieben werden müssen.
Eine bessere Koordinierung unserer Wirtschaftspolitiken ist das Herzstück von Europa 2020. Sogar bereits vor der Krise in Griechenland haben wir eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung angeregt. Dies ist zweifellos notwendig, um künftigen Krisen vorzubeugen. Das ist unerlässlich, wenn wir erfolgreich aus der Krise kommen, Wachstum schaffen, Wachstum in mehr und bessere Arbeitsplätze umwandeln und letztendlich eine nachhaltige und integrative Zukunft für Europa sicherstellen wollen.
Über diese fünf von der Kommission vorgeschlagenen Ziele besteht nunmehr größtenteils Einigkeit; die Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung sowie Klimawandel wurden bereits in Zahlen festgesetzt.
Die zahlenmäßige Zielvorgabe im Bereich Bildung, das heißt also die Senkung der Schulabbrecherquote und die Erhöhung des Bevölkerungsanteils mit Hochschulbildung oder vergleichbarem Abschluss, wird unter Berücksichtigung des Kommissionsvorschlags im Juni 2010 vom Europäischen Rat festgelegt.
Ich setze mich auch nachdrücklich für konkrete Zahlenziele in Bezug auf den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung ein. Die skandalöse Zahl von 80 Millionen armutsgefährdeten Menschen in der Europäischen Union können wir einfach nicht hinnehmen. Die Arbeit im Rat zu diesem Thema geht weiter, und ich werde alles daran setzen, um die Mitgliedstaaten von der Bedeutung dieses Ziels zu überzeugen, und ich weiß, dass dieses Parlament unsere Entschlossenheit teilt.
Europa 2020 muss ein ausgewogenes Programm sein. Natürlich ist soziale Gerechtigkeit ohne einen wettbewerbsfähigen Markt nicht möglich, aber wir sind auch nicht bereit, ein wirtschaftlich effizientes Europa zu akzeptieren, in dem keine Gerechtigkeit herrscht.
Die einzelstaatlichen Ziele werden eine bessere und wirksamere Überwachung des Fortschrittes in den Mitgliedstaaten ermöglichen, um sicherzustellen, dass wir die Zielvorgaben auf europäischer Ebene erreichen. Die Mitgliedstaaten sind gegenwärtig damit befasst, gemeinsam mit der Kommission diese einzelstaatlichen Ziele festzulegen. Ich hoffe, dass sie auf dem Europäischen Rat im Juni beschlossen werden, so dass im Anschluss unverzüglich mit der Umsetzung begonnen werden kann.
In der vergangenen Woche hat die Kommission einen Vorschlag zu den integrierten Leitlinien vorgelegt. Sie spiegeln die Prioritäten der Strategie Europa 2020 wider. Die Anzahl der Leitlinien ist im Vergleich zum letzten Mal geringer - es sind nun 10 im Gegensatz zu 24 - wodurch die Eigenverantwortung aller verschiedenen Akteure in Bezug auf das Instrument gefördert wird. Ich denke, das ist ein Fortschritt.
Der Europäische Rat im Juni sollte die Prinzipien hinter diesen integrierten Leitlinien politisch unterstützen, aber natürlich werden sie erst verabschiedet, nachdem wir sie mit Ihnen - dem Europäischen Parlament - erörtert haben, und ich hoffe, dass dies so bald wie möglich sein wird.
Die Strategie Europa 2020 ist nicht nur eine Inspiration, eine Liste mit Zielen oder eine Vision - sie ist ein Reformprogramm. Es wird Maßnahmen auf europäischer Ebene geben, aber genauso wichtig ist, dass Reformen unter vollständiger Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in allen 27 Mitgliedstaaten vorgenommen werden müssen. Wir werden deutlich herausstellen, was auf europäischer und nationaler Ebene getan werden muss. Die Umsetzung wird der Schlüssel sein, wie der Vertreter des Rates, Herr López Garrido, bereits sagte, und es herrscht nun ein weitaus stärkeres Bewusstsein auf der Ebene der Mitgliedstaaten, dass eine verstärkte europäische Governance notwendig ist. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten aus einigen der Unzulänglichkeiten der Strategie von Lissabon gelernt haben, in der tatsächliche viele, wenn nicht gar alle Ziele gut waren und in die richtige Richtung gingen, jedoch - lassen Sie uns ehrlich sein - das Gefühl für gemeinsame Verantwortung und die Stärke bei der Umsetzung der Programme nicht ausreichend vorhanden waren. Deshalb müssen wir die Umsetzungslücke schließen, die im Rahmen der Strategie von Lissabon zu beobachten war. Aus diesem Grund kommt Ihnen bei der Gewährleistung der erfolgreichen Umsetzung der Strategie Europa 2020 eine entscheidende Rolle zu.
Sie als Europäisches Parlament können - neben Ihrer Rolle als Mitgesetzgeber - sehr wirksam die Bürgerinnen und Bürger und darüber hinaus - weshalb auch nicht - die nationalen Parlamente mobilisieren. Von entscheidender Bedeutung ist die Art der Beziehungen, erlauben Sie mir diese Aussage, die das Europäische Parlament mit den nationalen Parlamenten herstellt, so dass wir sicher sein können, dass diese Reformen nicht nur als Reformen betrachtet werden, die "man" dort in Brüssel macht oder manchmal in Straßburg, sondern die wir auf allen Ebenen in der europäischen Gesellschaft machen. Das Bewusstsein für die Dringlichkeit, für die Notwendigkeit von Reformen muss von allen wichtigen sozioökonomischen und politischen Akteuren geteilt werden; auf allen Regierungsebenen aber auch von den Sozialpartnern. Das ist meiner Ansicht nach äußerst wichtig und ich begrüße sämtliche Erklärungen von Premierminister Zapatero in Bezug auf die notwendige Einbindung dieser Sozialpartner. Wir müssen zudem für eine stärkere, gemeinsame Governance sorgen, indem wir all unsere Instrumente zur Koordinierung miteinander verknüpfen: die gleichzeitig durchgeführte Berichterstattung und Bewertung in Bezug auf Europa 2020 und den Stabilitäts- und Wachstumspakt, um die Mittel und Ziele zusammenzuführen; Unterstützung von Seiten des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken zur Gewährleistung der allgemeinen Finanzstabilität; Strukturreformen; Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit; makroökonomische Entwicklungen - alles zusammen, um uns aus der Krise und entschlossen auf den Weg zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum zu führen.
Wenn wir es mit der Economic Governance ernst meinen, dann ist das der einzig mögliche Weg. Wir können nicht von ernsthafter wirtschaftlicher Governance auf europäischer Ebene sprechen und dann die Makroökonomie von der Mikroökonomie, die interne von der externen Dimension trennen.
Die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen müssen sich also im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes mit diesen Fragen befassen und all diese Instrumente zusammenfügen - das ist der einzige Weg, um auch in Bezug auf unsere Strategie ein gewisses Vertrauen herzustellen.
Ich habe zu Beginn dieser Rede von einer schwerwiegenden Wahl gesprochen, und die Kommission weiß, welchen Weg sie einschlagen will. Ich bin überzeugt, dass sich das Parlament dieser Entscheidung anschließt - einer Entscheidung für Entschlossenheit, einer Entscheidung für Europa - und ich zähle für unsere weitere Arbeit auf Ihre Unterstützung.
Corien Wortmann-Kool
Frau Präsidentin, Herr Präsident Barroso, Herr López Garrido! Dieser Aussprache über die Strategie EU 2020 ist zu Recht eine Aussprache über die Krise im Euroraum vorausgegangen, und die entscheidende Frage in beiden ist, wie die europäische Governance gestärkt werden kann. Sie sprechen von einer Koordinierung der Wirtschaftspolitik, doch ein großes Problem ist, dass all dies zu frei und regellos ausgelegt worden ist, und die Mitgliedstaaten die Vereinbarungen nicht berücksichtigt haben. Das kann wirklich nicht so weitergehen. Dies gilt für den Stabilitäts- und Wachstumspakt, und es ist gleichermaßen die wichtigste Lehre, die aus der Strategie von Lissabon zu ziehen ist. Im Rahmen der Strategie EU 2020 muss folglich anders vorgegangen werden.
Unsere Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) erwartet einen ehrgeizigen Einsatz der Kommission für die europäische wirtschaftliche Governance vor der 2020-Strategie. Vom Rat erwarten wir ihm Juni, dass er starke Entscheidungen trifft und sich überdies für ehrgeizige Ziele für die Mitgliedstaaten sowie eine vernünftige europäische Governance einsetzt. Das Parlament wird Sie wenn nötig dazu auffordern. Die Haushaltspläne für das kommende Jahr müssen im Einklang mit der Strategie 2020 stehen; und auch in anderen Bereichen wird dieses Parlament seine institutionelle Rolle genau ausspielen - im Interesse eines nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums und im Interesse der Arbeitsplätze unserer Bürgerinnen und Bürger.
Frau Präsidentin, die Turbulenzen in der Eurozone unterstreichen einmal mehr die Bedeutung solider öffentlicher Finanzen für die Stabilität des Euro, für die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität und auch, um zu vermeiden, dass wir die Bürden auf nachfolgende Generationen, auf unsere Kinder, übertragen. Die Reform der öffentlichen Finanzen ist demnach eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche EU-2020-Strategie und die Wiederherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb ist es so wichtig, dass Sie, Herr Kommissar Rehn, kommende Woche Vorschläge für die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorlegen. Es ist von entscheidender Bedeutung, seine präventive Wirkung zu verstärken und tragfähige öffentliche Finanzen in den Mitgliedstaaten auf ein solideres Fundament zu stellen. Im Namen unserer Fraktion möchte ich Sie daher ermutigen, ihre Verantwortung als Kommission zu übernehmen und ehrgeizige Pläne vorzulegen. Sie können auf unsere Unterstützung zählen.
Gemeinsam mit Ihnen müssen wir als Parlament prüfen, wie wir den Rat herausfordern können, der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zuzustimmen. Es ist zu begrüßen, dass der Rat eine Task Force eingerichtet hat. Ich hoffe jedoch, dass der Rat bis Ende des Jahres seine Zustimmung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission geben wird.
Wir müssen die Möglichkeiten des Vertrags von Lissabon vollständig ausschöpfen, um die europäische Governance kurzfristig zu verstärken. Wir haben keine Zeit zu verlieren.
Pervenche Berès
Frau Präsidentin, Herr Präsident der Kommission, Herr amtierender Ratspräsident! Der Zusammenhang zwischen den beiden Aussprachen, die gerade stattgefunden haben, ist gedanklich schlüssig. Hat dieser Zusammenhang in der Praxis jedoch wirklich irgendeine Bedeutung? Wir in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament haben so unsere Bedenken, denn wir erkennen keinerlei Kohärenz zwischen dem Text, der uns von der Kommission vorgelegt wurde, und einer strategischen Partnerschaft, die Sie im Juli beschließen wollen, ohne dass sich das Parlament ausdrücklich zu den Beschäftigungsleitlinien äußern konnte.
Wie ist es denn denkbar, dass wir uns für die kommenden 10 Jahre festlegen? Ohne eine Bilanz aus der Strategie von Lissabon zu ziehen, sagen Sie uns, "Alles hat sich geändert: Wir haben nun nicht mehr 27 Leitlinien, sondern 10!" Ist denn das eine Änderung, Herr Barroso?
Kohärenz bedeutet, dass wir, wenn die Strategie 2020 erfolgreich sein soll, dort ansetzen müssen, wo wir stehen, bevor wir in die Richtung blicken, in die wir gehen. Wir müssen uns auch anschauen, wohin wir gehen wollen. Wir befinden uns heute inmitten der schwersten Krise, die die Europäische Union seit ihrer Gründung erlebt hat; es gab keine schlimmeren. Wir können das nicht ignorieren. Wir können zur Bewältigung der Krise keine Strategie einleiten, die von den öffentlichen Stellen fordert, sich ihrer wirtschaftlichen Verantwortung zu entziehen, um so den Marktkräften freies Spiel zu lassen.
Wir können diese Strategie nicht erwägen, ohne uns der Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, zu bedienen. Sie wissen sehr gut, Herr Barroso, dass wir so reich nicht sind. Wir haben ein Instrument, das Stabilitäts- und Wachstumspakt heißt; wir haben ein weiteres Instrument, das finanzielle Vorausschau heißt. Wenn diese nicht eindeutig miteinander verknüpft sind, dann werden wir nichts erreichen.
Auch wenn wir uns den Ausgangspunkt anschauen, haben wir einige Bedenken. Zuallererst fordern wir in der S&D-Fraktion dringend, dass die Mitgliedstaaten nicht länger der Spekulation der Märkte überlassen werden. Es geht nicht um Griechenland oder einen anderen Mitgliedstaat. Es geht um den Dominoeffekt und ein freies Spielfeld für Spekulationen.
Aus diesem Grund schlagen wir die Einführung eines Finanzstabilitätsmechanismus vor, der die Mitgliedstaaten vor solcher Spekulation schützt, damit sie tun können, was sie tun müssen, und zwar zurückzufinden auf den Weg des Aufschwungs und damit das Sozialmodell zu wahren. Denn jeder weiß, jeder hat während dieser Krise gesagt, dass unser Sozialmodell in Anbetracht der Globalisierung unser größtes Gut ist.
Sofern Ihre 2020-Strategie zu einer Haushaltskonsolidierung führt, die dieses soziale Modell vollkommen zerstört, wird Europa in der Zukunft der Verlierer im internationalen Wettbewerb sein. Es wird also seine Fähigkeit verlieren, dieses Modell, das wir verkörpern, zu behaupten, und wir überlassen das Feld anderen Kontinenten, es sei denn, wir überlassen es den Marktkräften allein. Das ist nicht unsere Vision der Zukunft.
Lena Ek
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Seit vielen Monaten wissen wir, dass sich Griechenland in einer sehr schwierigen Lage befindet. Wir wissen, dass der Euro vor unseren Augen in rasantem Tempo an Wert verliert und die Spreads bei Staatsanleihen steigen. Niemand kann jetzt noch bezweifeln, dass sich Europa in einer ernsten Krise befindet - gerade als wir dachten, dass wir wieder auf die Beine gekommen wären.
Wir müssen uns ganz ernsthaft den Problemen der Wettbewerbsfähigkeit, der Produktivität und des nachhaltigen Wirtschaftswachstums widmen, doch die europäische Führung streitet über die zu ergreifenden Maßnahmen. Das ist nicht der richtige Zeitpunkt. Wir brauchen wirkliche Maßnahmen und wir brauchen sie jetzt. Da der Gruppendruck im Rat allem Anschein nach nicht wirkt, brauchen wir verbindliche Ziele und neue transparente Methoden, um die Berichte über die einzelnen Mitgliedstaaten eingehend zu prüfen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss grundlegend geachtet werden, und wir brauchen zuverlässige und genaue Zahlen, auf die wir unsere Entscheidungen gründen können.
Um zusätzlichen Druck auf die Regierungen auszuüben, müssen Strukturfonds und andere europäische Fördermaßnahmen daran geknüpft werden, dass die Regierungen in der Lage sind, uns korrekte Zahlen vorzulegen. Lassen Sie mich einen Vergleich anstellen. Wenn ein Kleinbauer sich um einen halben Hektar irrt, geht ihm über Jahre hinweg die Unterstützung für all seine Tätigkeiten verloren. Das ist der Vergleich, den wir uns vor Augen führen müssen. Aus diesem Grund setzen wir uns so entschlossen für Governance in parlamentarischen Entschließungen ein.
Es ist auch überaus peinlich, dass die Kommission nicht die Vorschläge unterbreitet, über die wir bereits seit Jahren diskutieren. Um eine Plattform für zukünftiges Wachstum zu schaffen, muss die strategische Politikagenda in die Strategie Europa 2020 einbezogen werden. Lassen Sie mich einige Beispiele anführen. Wir haben das Konjunkturprogramm verhandelt. Der größte Teil davon ist nicht durchgesetzt worden. Das Parlament hat einen Plan B gefordert, er ist also in den Ergebnissen enthalten, aber dieser Plan B ist noch nicht umgesetzt worden. Wir haben einen SET-Plan beschlossen, neue Energietechnologien. Uns fehlen noch immer 50 % der Fördermittel für den SET-Plan, einem wirklich strategischen Werkzeug. Das kostenwirksamste Mittel zur Verringerung der Treibhausgasemissionen ist, eine Strategie zur Förderung der Energieeffizienz voranzubringen. Ich fordere die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die Energieeffizienz ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen.
Die bestehenden Rechtsvorschriften müssen verstärkt werden, da sie nicht ausreichen. Wir brauchen den schon so lang versprochenen Aktionsplan für Energieeffizienz. Wir brauchen Energie in der Infrastruktur, das Energieäquivalent zu Hochgeschwindigkeitszügen, Supernetze und intelligente Netze - und schließlich verfügen wir ja über die hierfür notwendigen finanziellen Mittel.
Wir müssen technische Innovationen gewährleisten und darüber hinaus eine Strategie fördern und voranbringen, die soziale Ausgrenzung bekämpft und die Gleichheit zwischen den Geschlechtern berücksichtigt. Angesichts der derzeitigen Krise muss die Kommission ihre Verantwortung verstärkt wahrnehmen und zu Ende führen, was wir gemeinsam begonnen haben. Der Rat muss mutiger sein und aufhören zu streiten. Wir werden zum zweiten Schritt der Strategie 2020 eine mutige Entschließung vorlegen.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es grenzt schon ein bisschen an politische Provokation, wenn dieses Programm Europa 2020 als großer Wurf für den weiteren Weg aus der Krise heraus präsentiert wird. Man muss nur die bisherige Politik zur Regulierung der Finanzmärkte betrachten, um - wenn man halbwegs ehrlich ist - festzustellen, dass wir seit Monaten - eigentlich seit Jahren - versprechen, diese wild gewordenen Märkte regulieren zu wollen, bisher jedoch dazu nur Zwergenschritte geschafft haben. Und mit Griechenland wird uns jetzt der Spiegel vorgehalten.
Wir sehen an der Griechenland-Krise, dass das, was bisher geschehen ist, überhaupt nicht ausreicht. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben erlebt, dass wir erklärt haben, wir retten die Banken. Sie haben mit den Zähnen geknirscht und haben das akzeptiert. Jetzt zahlen sie die Zeche. Die öffentlichen Haushalte sind schon durch diese Maßnahmen überbelastet. Wir retten jetzt Griechenland, und das müssen wir, daran gibt es gar keinen Zweifel. Das ist eine weitere Herausforderung für die öffentlichen Haushalte in vielen Ländern der Europäischen Union.
Die Banken schreiben schwarze Zahlen, und da wird schon applaudiert, wenn es heißt, dass sie sich freiwillig ein bisschen in Griechenland beteiligen! Herr Barroso, wir kommen nicht daran vorbei, in der Europäischen Union, einem Markt, zu dem 27 Staaten gehören, tatsächlich eine Finanztransaktionssteuer oder ein anderes Instrument zu finden, das so ausgestaltet wird, dass der Hunger der Spekulanten, in diesem Bereich Gewinne zu machen, nicht mehr so groß ist. Wir brauchen tatsächlich ein Instrument, mit dem wir auf wirklich faire Weise diejenigen, die an dieser Krise verdienen, die gegen den Euro spekulieren, an dem beteiligen, was wir jetzt zu finanzieren haben. Mit den öffentlichen Haushalten kann das in der Art und Weise, wie wir das angefangen haben, nämlich nicht weitergehen.
Mir fehlt in dem von Ihnen vorgelegten Papier immer noch die Vision, wie es weitergehen soll. Den Verweis, dass das global geregelt werden muss, kenne ich schon aus der Klimadebatte. Da sind wir seit vielen Jahren nicht weitergekommen.
Klima ist für mich das zweite große Thema. Auch aus dieser Krise sind wir keineswegs heraus, sondern wir sacken tiefer hinein, weil es uns bisher nicht gelingt, angemessene Schritte zu ergreifen. Ich finde es eigentlich erbärmlich, dass heute kurz vor dieser Debatte klar wurde, dass Connie Hedegaard quasi wie ein Maulwurf in der Kommission arbeitet und versucht, das Mindestziel für die Europäische Union durchzusetzen. Wenn man die aktuelle Situation betrachtet, ist es überfällig, dass wir unsere Ziele auf 30 % erhöhen. Wenn wir dieses Ziel nicht erhöhen, dann können wir beispielsweise unseren berühmten europäischen Emissionshandel vergessen. Wenn CO2 keinen angemessenen Preis hat, weil unsere Ziele zu schwach sind, dann haben wir viele Jahre lang hitzig diskutiert und sind doch von dem weit entfernt, was wir als eigenes Ziel formuliert haben. Bei der Transformation der europäischen Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit - so wie sich das in Überschriften des Kommissionsprogramms findet - würde ja jeder sagen, dass er da mitmachen will. Aber Herr Barroso, Ihre Kommission ist es mit diesem Programm schuldig geblieben zu sagen, wie denn nun die Ziele in der europäischen Wirtschaft vertreten werden sollen. Mit welchen Instrumenten, mit welchen Anreizprogrammen soll das gemacht werden?
Frau Ek hat einige konkrete Themenfelder genannt. An diesem Programm ist viel zu arbeiten. Bei dem was wir bis jetzt in der Hand haben, kann das Europäische Parlament meiner Ansicht nach nun nicht sagen, dass das nach Lissabon jetzt der große Wurf ist. Dieses Europa 2020, das ist sozusagen aus dem Scheitern der Lissabon-Strategie ins nächste Scheitern hineinformuliert.
Michał Tomasz Kamiński
Frau Präsidentin! Ich glaube, Herr Präsident Barroso hat heute wirklich eine der schwierigsten Rollen. Er muss eines der schwierigsten Ämter in der Europäischen Union ausüben. Es muss seine Zeit aufteilen und sowohl bei den Linken als auch bei den Rechten Überzeugungsarbeit leisten - bei Menschen, die die besten Antworten auf die schwierigsten Probleme wissen. Herr Präsident Barroso muss sich geschickt zwischen diesen Vorschlägen bewegen. Ich denke, die von der Kommission vorgelegte Strategie 2020 ist in diesem Zusammenhang der beste Vorschlag. Mich überraschen die hier im Plenum zum Ausdruck gebrachten Vorschläge, gemäß denen der Weg zur Verbesserung der gegenwärtigen, sehr schwierigen Situation, darin bestünde, unsere Fehler zu wiederholen.
Ich möchte bemerken, dass ich 18 Jahre meines Lebens in einem Land verbracht habe, das Volksrepublik Polen hieß, in dem es ein Ministerium für Binnenhandel gab und die Regale in den Läden leer waren. Es gab ein Ministerium für Binnenhandel, aber es gab keinen Binnenhandel. Heute, seit nunmehr 20 Jahren, haben wir Gott sei Dank kein Ministerium für Binnenhandel in Polen, aber wir haben Binnenhandel.
Das Mittel gegen die derzeitige Krise ist mit Sicherheit nicht in einer stärkeren Regulierung zu suchen, ebenso wenig in höheren Steuern oder mehr Intervention. Natürlich bin ich kein Fanatiker des freien Marktes. Die Aufgabe des Staates besteht meiner Ansicht nach darin, Marktmechanismen zu korrigieren, aber dies sollte sehr vorsichtig geschehen. Wenn wir ehrlich über Entwicklung in Europa sprechen wollen, sollten wir nicht vergessen, wie wir in der letzten Wahlperiode über die Dienstleistungsrichtlinie abgestimmt haben. Lassen Sie uns nicht vergessen, was hier in diesem Plenarsaal mit der Dienstleistungsrichtlinie geschehen ist. Ohne den freien Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr wird Europa nicht in der Lage sein, erfolgreich mit den anderen Kontinenten der Welt zu konkurrieren.
Heute hören wir hier, dass wir nicht mit anderen politisch und wirtschaftlich integrierten Regionen konkurrieren können, dabei sind wir es selbst, die die Unternehmer auf unserem Kontinent durch übermäßige Regulierung und übermäßige Belastung für Unternehmen dazu zwingen, woanders hinzugehen. Wir müssen uns daher die Frage stellen, wie wir die Strategie 2020 noch stärker unterstützen können, denn es gibt keine andere, und natürlich müssen wir aus der Krise herauskommen.
Es besteht auch kein Zweifel darüber, dass wir Griechenland helfen müssen. Für uns Polen, die ich hier vertrete, ist das Wort "Solidarität" von großer Bedeutung. Wir müssen daher heute unsere Solidarität mit Griechenland zeigen. Ich möchte noch einmal hervorheben, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, damit sich Europa von der Wirtschaftskrise erholt, die nicht nur ein Problem für Millionen von Familien darstellt, sondern auch ein Problem des Glaubens an unsere Zukunft. Ich glaube an die Zukunft Europas, ich glaube an unseren Erfolg.
Gabriele Zimmer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin! Wenn ich die Diskussionen zum letzten Tagesordnungspunkt und die jetzige Diskussion miteinander vergleiche, dann reden wir offensichtlich von zwei Parallelwelten: auf der einen Seite haben wir eine Europäische Union, in der sich Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal in einer tiefen Krise befinden und andere Staaten wie Deutschland und Frankreich blockieren, und andererseits haben wir eine Europäische Union, für die eine Strategie entwickelt worden ist, die genau diesen Herausforderungen in keiner Weise entspricht.
Wir haben mit der Strategie weder eine neue Zielrichtung für die Entwicklung der Europäischen Union definiert, noch haben wir Antworten mit aufgenommen, die auf die nicht funktionierenden Instrumente abgestellt wären. Wir haben uns auch nicht um die notwendige Klärung der Kompetenzen zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Union oder des Verhältnisses zwischen der Eurozone und den Ländern in der Europäischen Union, die nicht in der Eurozone sind, bemüht. Wir haben all die Fragen, die in den letzten Jahren bei der Lissabon-Strategie anstanden, nicht mit aufgenommen, wir haben keine vorwärts weisenden Antworten gegeben! Wir haben nicht geklärt, was eigentlich aus der Europäischen Union werden soll. Daraus resultieren ja viele der nun spürbaren Dissonanzen.
Auch mit Blick auf die Diskussion zur europäischen Wirtschaftsregierung, zum Europäischen Währungsfonds können wir ganz einfach nicht so tun, als könnten wir mit der Strategie so weitermachen. Bevor wir über die Umsetzung von 2020 reden, müssen wir die Strategie dringend aussetzen, uns für den Entscheidungsprozess mehr Zeit nehmen und eine Analyse der tatsächlichen Herausforderungen vornehmen. Dabei müssen wir die Zivilgesellschaft und vor allem die Parlamente wesentlich stärker einbinden, als es bisher geschehen ist. Sonst laufen wir sehenden Auges in die Katastrophe!
Godfrey Bloom
im Namen der EFD-Fraktion. -Frau Präsidentin! Schade, dass Herr Barroso aus dem Plenarsaal geflüchtet ist. Ich denke, ich hätte ihm heute Abend viel zu sagen gehabt!
Ich rate Ihnen, sich nicht allzu sehr über die EU im Jahr 2020 zu sorgen, denn ich könnte mir vorstellen, dass es sie nicht mehr geben wird! Ihr wird es ergehen, wie der Sowjetunion, der sie so ähnelt, und dies aus den gleichen Gründen: sie ist zentralisiert; sie ist korrupt; sie ist undemokratisch und inkompetent; sie wird gesteuert von einer unheiligen Allianz aus Großkapital und Bürokratenbonzen; sie wird gefördert durch eine ökofaschistische Agenda von einer Plattform verdrehter Junk Science, die als "Klimawandel" bezeichnet wird.
Wann immer die Menschen in Europa die Möglichkeit haben, ihre Meinung in einem Referendum zu äußern, lehnen sie sie ab. Die Briten sind natürlich nicht zu Wort gekommen, dank der Täuschung der einzigen drei Parteien in meinem Land mit der Möglichkeit zu Fernsehdebatten - unterstützt und begünstigt durch einen von der EU korrumpierten öffentlich-rechtlichen Sender namens BBC.
Die EU zerfällt bereits. Die Szenen in Griechenland werden schneller als wir uns vorstellen können auf andere Mittelmeerländer übergreifen und schließlich die nordeuropäischen Länder erreichen, die dann die Zeche zahlen dürfen. Unsere Kinder und Enkelkinder werden uns verfluchen, denn sie müssen die Scherben dieses ganz und gar vermeidbaren Durcheinanders aufsammeln!
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Intelligentes, nachhaltiges Wachstum, Aktionismus, Reformen, economic governance - viele schöne Worte, hohe Ziele. Allein, ich stelle schon ein paar Fragen dazu, die mir Sorgen bereiten: Wird die angesprochene neue Strategie ein ähnliches Schicksal erleiden wie die Vorgängerstrategie? Wie kann man Regionen und Kommunen einbinden, damit diese Strategie auch ein Erfolg wird, und wie kann man vor allem die Sanierung der nationalen Budgets besser anregen und besser überwachen? Bei den Lösungsmodellen muss man allerdings sehr genau darauf achten, dass nicht durch die Hintertür eine zentralistische europäische Wirtschaftsregierung installiert und der letzte Rest von nationaler Souveränität ausgehöhlt wird.
Souveränität bedeutet aber auch Eigenverantwortung, mit der Konsequenz, für eine falsche Finanzpolitik auch einstehen zu müssen. Es geht nicht an, dass manche Mitgliedstaaten auf Kosten der anderen über ihre Verhältnisse leben. Solidarität natürlich, aber sie darf keine Einbahnstraße sein! Eine zentralistische Wirtschaftsregierung aus Brüssel, die europäisches Mittelmaß diktiert, wäre sicherlich der falsche Weg.
Gunnar Hökmark
Frau Präsidentin! Meines Erachtens ist es wichtig, über verantwortungsvolles Handeln zu sprechen, da es natürlich wichtig ist, den für uns alle erforderlichen Druck zu erzeugen, um die notwendigen Reformen einzuführen. Lassen Sie uns jedoch nicht vergessen, dass unsere Hauptverantwortung darin liegt, sicherzustellen, dass die Europäische Union tut, was ihre Aufgabe ist.
Es gab in diesem Zusammenhang einige Defizite; die Art und Weise, wie wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten haben, ist ein Beispiel. Wir sollten nicht vergessen, dass wir uns, bevor wir neue Bestimmungen aufstellen, an die grundlegendsten Regeln halten müssen. Lassen Sie mich aber auch einige andere Dinge ansprechen. Was die Finanzmärkte betrifft, so lassen Sie uns diese als Teil der Wirtschaft betrachten und nicht als separaten Sektor, denn wir werden niemals Investitionen und neue Arbeitsplätze erzielen, wenn wir das als gesondertes Thema ansehen.
Ich war etwas verstört, als ich feststellte, dass der Vorsitz des Ausschusses Basel II davon ausging, dass die neue Regelung für Kapitalanforderungen das Wirtschaftswachstum um 1 % senken wird. Das ist ein eher niedriger Wert von ihm. Die Erhöhung der Kapitalanforderung könnte weniger Investitionen zur Folge haben, und das sollten wir wirklich nicht anstreben, wenn wir ein neues Vertrauen in die europäische Wirtschaft schaffen und gleichzeitig unsere bestehenden Haushaltsdefizite abbauen wollen.
Lassen Sie mich auf eines der Dinge hinweisen, das wir gemeinsam erreichen können, nämlich die Schaffung der wissensbasierten Wirtschaft. Es ist paradox: Je mehr unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften zu wissensbasierten Wirtschaftssystemen werden, desto weniger Binnenmarkt haben wir, denn der Binnenmarkt ist für die Industrie und alte Wirtschaft konzipiert worden und weniger für den Dienstleistungssektor, in dem wir in Hinblick auf die Dienstleistungsrichtlinie weiter vorankommen müssen. Ich möchte auch hinzufügen, dass wir eine Reform umsetzen sollten, gemäß der die Universitäten Europas unabhängiger und europäischer gestaltet werden, offen für Studenten und Wissenschaftler sind und eine dynamische Entwicklung in der wissensbasierten Gesellschaft ermöglichen.
Lassen Sie uns an allen Dingen festhalten, die wir gemeinsam auf europäischer Ebene tun können. Das ist die beste Good Governance auf europäischer Ebene.
Marita Ulvskog
(SV) Frau Präsidentin! Ich komme aus demselben Mitgliedstaat wie mein Vorredner, aber ich stehe in der Politik auf der linken Seite. Das zeigt sich auch in den Vorschlägen, für die wir Sozialdemokraten verantwortlich sind.
Wir sehen die Lage in der Welt. Wir sehen die Lage in Griechenland: Straßenkämpfe, ein drohender Generalstreik, Verzweiflung, Zorn und Wut über die Börsenspiele mit allen Ländern. Dies wurde natürlich auch noch von den Ländern der Kern-Eurozone verschärft, die ihren Mitgliedstaat, Griechenland, enttäuscht haben. Krisen können sich jedoch ausweiten. Es ist eine gefährliche Zeit für alle Länder. Nur wenige Staaten können sich sicher fühlen. Daher müssen wir uns alle auf die Überwindung der Krise konzentrieren und gute Vorschläge erarbeiten. Es gilt jedoch, einen Weg zu wählen, der nicht allein auf das Erreichen kurzfristiger Lösungen und Erfolge setzt und ein Feuer löscht, das dann erneut aufflammt und in einem großen Umkreis alles niederbrennt.
Wir müssen also erstens in etwas investieren, das die Nachfrage hoch hält. Was mir in Hinblick auf den bevorstehenden Gipfel im Juni Sorge bereitet, ist, dass wir den Weg einschlagen, über den mein Vorredner sprach. Es ist wichtig, dass aus dem Gipfel die klare Zusage hervorgeht, Europa nicht in einen Energiesparmodus zu versetzen. Es ist wichtig, die Nachfrage hoch zu halten und Investitionen anzukurbeln. Wir müssen die Arbeitslosenquote für Frauen, Männer, junge und ältere Menschen senken. Ich persönlich bin sehr enttäuscht über die Scheingleichstellung, die der letzte Rat nach seiner Tagung vorgelegt hat.
Zweitens müssen wir den Übergang zu klimaintelligenten Gesellschaften einleiten. Natürlich bietet jede Krise auch eine Chance für Entwicklung: um einen anderen Weg einzuschlagen, um einen Wechsel herbeizuführen. Es ist äußerst wichtig, dass die Kommission Frau Hedegaard den Raum gibt, tatsächlich eine Klimapolitikerin zu sein, die auf dem Treffen in Cancún eine Veränderung für Europa bewirken kann.
Mein dritter Punkt betrifft die Finanzmärkte. Vor einigen Wochen besuchte ein amerikanischer Professor den Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise und formulierte es folgendermaßen: Wir in den Vereinigten Staaten sagen, dass wir die Finanzmärkte nicht regulieren können, weil es Europa nicht macht. Wir müssen, haben aber nicht den Mut. Und was sagen Sie dann in Europa? Sie sagen, dass Sie die Finanzmärkte nicht regulieren können, weil man es in den Vereinigten Staaten nicht macht. So machen wir weiter und schieben uns den Ball hin und her. Es gibt Gewinner bei dieser Art von Politik, aber es gibt auch viele Verlierer. Wir müssen den Mut haben, dies in Europa zu ändern.
Wolf Klinz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus meiner wirtschaftlichen Praxis weiß ich, dass Strategien nur so gut sind wie die konkreten Umsetzungsmaßnahmen und die Überwachungsmodalitäten. Hier bleibt die Kommission doch eine Antwort schuldig. Wir erfahren die Ziele, mit denen wir uns durchaus identifizieren können, wir hören die hehren Absichten, aber wir erfahren so gut wie nichts darüber, wie diese Ziele nun konkret erreicht werden sollen.
Ich war eigentlich davon ausgegangen, dass am Anfang der Überlegungen der Kommission die Finanz- und Wirtschaftskrise steht, die größte, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg hatten, und die jetzt noch durch die Staatsschuldenkrise verschärft wird, die hinzugekommen ist. Das hätte meiner Meinung nach der logische Ausgangspunkt sein sollen, denn beide Krisen haben ja die Situation maßgeblich verändert.
Wenn wir nicht nur bei hehren Absichten bleiben, sondern in den nächsten zehn Jahren tatsächlich etwas bewirken wollen, dann müssen wir eine Reihe von Punkten ganz konkret ansprechen:
Erstens brauchen wir einen Kassensturz - nicht nur in der EU, sondern in jedem Mitgliedstaat, nach einheitlichen Kriterien -, damit wir wissen, wo wir wirklich stehen, was unser finanzieller Spielraum ist, was wir uns überhaupt leisten können.
Zweitens müssen wir einen Krisenlösungsmechanismus entwickeln, der verhindert, dass wir in Zukunft wieder aus der Bahn geworfen werden, wenn es erneut ein Wetterleuchten auf den Märkten geben sollte.
Drittens müssen wir den Binnenmarkt vollenden, dort, wo er noch nicht vollendet ist - ich erwarte mir viel von Mario Montis Bericht -, einschließlich der Dienstleistungen.
Viertens müssen wir überzeugend darlegen, wie wir die einheitliche Geld- und Währungspolitik um eine einheitliche, eng verzahnte Wirtschafts- und Finanzpolitik und sogar Fiskalpolitik ergänzen.
Fünftens müssen wir ganz konkret darlegen, wie wir die von uns festgestellte Divergenz zwischen den Mitgliedstaaten durch eine zunehmende Konvergenz ersetzen, indem wir uns auf wirklich europäische Wirtschaftsprojekte konzentrieren. Davon gibt es eine ganze Reihe: Energiepolitik, Energieverbundnetze, Hochgeschwindigkeitsschienen- und -straßennetz, Navigationssysteme und dergleichen mehr.
Emilie Turunen
(DA) Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn sagen, dass die Arbeit an der Strategie "Europa 2020" sehr wichtig ist, da wir ernsthaft darüber nachdenken müssen, wie die Sicherung unserer Lebensgrundlage in Europa in Zukunft aussehen soll. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, was die 23 Millionen arbeitslosen europäischen Bürgerinnen und Bürger in Zukunft tun werden. Wir in der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz sind jedoch der Auffassung, dass es der Strategie insgesamt an spezifischen Zielen in Bezug auf einige wichtige Bereiche mangelt, die darauf abzielen würden, dem Projekt eines sozialen Europas in den nächsten zehn Jahren höchste Priorität einzuräumen.
Erstens können wir keine klaren Vorgaben zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit erkennen, die in allen Mitgliedstaaten beunruhigend hoch ist. Hier könnten die ersten Schritte darin bestehen, eine europäische Beschäftigungsgarantie für Jugendliche einzuführen, durch die junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen könnten. Zweitens sollten wir sicherstellen, dass wir spezifische Vorgaben zur Bekämpfung der Armut haben. Ich denke, dass es eine Schande ist, wenn die EU-Mitgliedstaaten in der reichsten Region der Welt sich nicht auf spezifische Vorgaben zur Reduzierung der Armut einigen können. Einige Menschen sagen, dass ihnen diese Definition nicht gefällt. Diesen Menschen würde ich sagen, dass sie sich nicht von Formalitäten aufhalten lassen sollten. Andere sagen, dass wir dafür keine rechtliche Grundlage in den Verträgen haben. Diesen Menschen würde ich sagen, dass wir den neuen Vertrag von Lissabon haben.
Drittens müssen wir konsequent an einem verbindlichen Beschäftigungsplan arbeiten. Wir müssen grüne Investitionen mit neuen Arbeitsplätzen verbinden. Wir müssen unsere Arbeitnehmer umschulen und ausbilden, damit sie in der Lage sind, diese Art von Arbeit auszuüben. Und schließlich müssen die Staatsoberhäupter und Regierungen der EU sicherstellen, dass es ein klares Ziel gibt, ein soziales Europa zu schaffen, in dem der Beschäftigung und der sozialen Sicherheit das gleiche Maß an Ehrgeiz entgegengebracht wird, und wo der Schwerpunkt nicht nur auf der Quantität, sondern auch auf der Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze liegt. "Europa 2020" liefert noch nicht diesen Rahmen, also gibt es noch einiges für uns zu tun.
Malcolm Harbour
Herr Präsident! Ich möchte über den mangelnden Ehrgeiz sprechen, den ich in dieser "Europa 2020"Strategie im Hinblick auf die Art sehe, wie wir die Instrumente, die uns momentan zur Verfügung stehen - den europäischen Binnenmarkt - nutzen, um zu erreichen, dass er wirksam funktioniert und um diese neuen Arbeitsplätze und Chancen zu schaffen: Frau Turunen hat bereits darüber gesprochen. Es reicht nicht aus - und ich richte mich hier an den Präsidenten und den Rat, wenn der Kommissar gerade zuhört - den europäischen Binnenmarkt und seine Errungenschaft unter der folgenden Überschrift zusammenzufassen: "Fehlende Querverbindungen und Engpässe". Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema ist weitaus wichtiger. Und es reicht einfach nicht aus, zu sagen, dass die Kommission Maßnahmen vorschlagen wird; es handelt sich hierbei um ein gemeinsames Projekt der Kommission und der Mitgliedstaaten.
Mein Ausschuss, der Binnenmarktausschuss, hat diese Woche mit einer überwältigenden Mehrheit einen Bericht verabschiedet, in dem einige sehr ehrgeizige Ideen für eine gemeinsame Maßnahme zur Vollendung des Binnenmarkts festgelegt werden. Sie werden diesen Bericht zusammen mit dem Bericht von Professor Monti erhalten. Ich fordere beide Parteien auf, fundamentale Veränderungen in diesem Bereich herbeizuführen. Was wir wollen, ist eine Binnenmarktinitiative, klar definierte politische Zielsetzungen, um den europäischen Binnenmarkt zu vollenden, und wir wollen außerdem eine öffentliche Auftragsvergabe sehen, ein Instrument, das viel zu selten benutzt wird, um die Ziele im Hinblick auf Innovation und grüne Technologien zu erreichen. Dies wird in diesem Dokument kaum erwähnt. Wieso um Himmels willen sprechen wir über diese anderen Ziele, wenn wir noch nicht einmal das umsetzen, was wir bereits haben?
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident! Diese Strategie bietet keine Lösungen für die ernsten Probleme, vor denen wir stehen, geschweige denn für die wirtschaftliche und soziale Katastrophe, die die Auferlegung von Strategien des freien Wettbewerbs in einigen Mitgliedstaaten mit einer anfälligeren Wirtschaft hervorruft. Es ist ein Fehler, auf Strategien zu bestehen, die identisch sind mit der liberalen Strategie von Lissabon, die die vor 10 Jahren verkündeten Ziele der Vollbeschäftigung und die Beseitigung der Armut in den Hintergrund gerückt und stattdessen den Interessen von wirtschaftlichen Gruppen und Finanzkonzernen höchste Priorität beigemessen hat, was sich zu deren Vorteil, jedoch auf Kosten der Verschlechterung der sozialen und der Beschäftigungssituation, ausgewirkt hat.
Sie müssen sich nur die Konsequenzen der Anwendung der blinden Kriterien des Stabilitätspakts und der Liberalisierung und Privatisierung von wichtigen sozialen Dienstleistungen, einschließlich finanzieller Dienstleistungen, der Energieversorgung, der Verkehrsbetriebe und der Postdienste ansehen. Sie müssen sich nur ansehen, was auf dem Gebiet der Beschäftigung passiert, wo die Sicherheit der Arbeitsplätze zurückgegangen ist und die Zahl der Arbeitslosen sich erhöht hat, und aktuell 23 Millionen Menschen umfasst, zu denen auch die 85 Millionen in Armut lebenden Menschen hinzugerechnet werden können.
Im Gegensatz zu dem, was man versucht, uns glauben zu machen, deutet alles darauf hin, dass, wenn die Strategien, die bis jetzt verfolgt worden sind, weitergeführt werden, dies zur Folge haben wird, dass das Wirtschaftswachstum in der EU sehr niedrig, niedriger als in anderen Teilen der Welt sein wird. Dies würde bedeuten, dass die Arbeitslosigkeit noch schlimmere Ausmaße annehmen wird, Arbeitsplätze noch unsicherer und schlechter bezahlt werden und die Armut und die soziale Ausgrenzung zunehmen wird. Bedauerlicherweise bietet der Haushaltsplan der EU keinen Lösungsansatz, um dem Bedarf an wirtschaftlicher und sozialer Kohäsion gerecht zu werden, wie am Beispiel der Situation Griechenlands deutlich geworden ist.
Daher ist es an der Zeit, die Konsequenzen der verfolgten Strategien zu bewerten und einzugestehen. Es ist an der Zeit, die soziale Nachhaltigkeit zu einer Priorität zu machen. Es ist an der Zeit, die Finanzspekulationen und die "Finanzialisierung" der Wirtschaft zu beenden. Es ist an der Zeit, dem Stabilitätspakt ein Ende zu machen und der Europäischen Zentralbank andere Funktionen zu geben, dem Finanzsektor wirksame Kontrollen aufzuerlegen und einen echten Pakt für Fortschritt und soziale Entwicklung zu einer Priorität zu machen.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass wir hier den Inhalt der Strategie "Europa 2020" diskutieren und untersuchen, während in Athen Arbeitnehmer sterben, und ein Land, eine Nation sich am Rande eines Abgrunds befindet, zeichnet ein vielsagendes, oder, ich würde so weit gehen, zu sagen, ein groteskes Bild vom politischen Leben in Europa.
Es ist sehr bemerkenswert, dass die Kommission in einer derartigen Situation nicht das Gefühl hat, dass sie einen genauen Blick auf sich selbst werfen sollte, weil es nicht so ist, dass sie nicht erkennen würde, dass die Krise, die in gewisser Hinsicht, wie ich sagen würde, dramatische Ausmaße angenommen hat, eine Folge vieler gravierender Fehler ist, wie durch das Versagen der Strategie von Lissabon demonstriert wurde. Viele Fehler wurden gemacht und nur einer wird angeprangert: der Euro.
Sie kommen hierher und sagen in allen Ihren Aussagen, dass Griechenland ein einmaliger Fall ist, aber werden Sie das auch sagen, wenn, auch wenn wir hoffen sollten, dass dies nicht passiert, in einem anderen Land eine ähnliche Situation entsteht, zum Beispiel in Spanien: Wird das ein weiterer einmaliger Fall sein? Wir sind es langsam satt, die Ausrede vom einmaligen Fall zu hören: Die Subprime-Krise war auch ein einmaliger Vorfall. Man kann nur schwer glauben und nur sehr schwer akzeptieren, was die Kommission zu einem Zeitpunkt sagt, da die Europäische Union noch nicht entschieden hat, die europäischen Banken zu sanieren und den Sparern, Gewerbetreibenden und der Realwirtschaft zu sagen, wie viel Dreck sich immer noch in den europäischen Banken befindet, um eine Strategie zu entwickeln.
Wir müssen diese Punkte im Hinterkopf behalten und daran denken, dass eine ernsthafte Strategie auf der Realwirtschaft, auf dem System der kleinen und mittleren Unternehmen, basieren muss, und natürlich muss sie auch den Arbeitnehmern durch deren Beteiligung eine verantwortungsvolle Rolle geben.
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das größte Problem in der EU ist zweifellos die Arbeitslosigkeit. Wir können jedoch nicht den Arbeitnehmern, Kleinbauern oder Unternehmern die Schuld für diese Situation geben. Die einzige Schuldige ist die politische und wirtschaftliche Philosophie, die für multinationale Unternehmen und gegen Arbeitnehmer, Kleinbauern und kleine lokale Unternehmer Partei ergriffen hat. Die wurzellosen, ausschließlich profitorientierten multinationalen Konzerne wollen den Löwenanteil der Profite an sich reißen, aber so wenig wie möglich zu den öffentlichen Kosten beitragen.
Jede strategische Entscheidung, die die lokalen Interessen begünstigt, ist gut für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und jede Entscheidung, die die Vormachtstellung der multinationalen Konzerne aufrechterhält, ist schlecht. Jobbik will der wirtschaftlichen Monopolstellung der multinationalen Konzerne ein Ende machen und Europa an die Kleinbauern und Familienbetriebe zurückgeben, damit wir mit ihrer Hilfe die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Gemeinschaft beseitigen können.
Herbert Reul
Herr Präsident, Herr Ratspräsident und Herr Kommissionspräsident! Der Kommissionspräsident hat eben vorgetragen, dass man in diesen Zeiten nicht nach dem Motto arbeiten kann "Rette sich, wer kann", sondern erst recht eine gute Kooperation und entschlossenes Handeln braucht. Das stimmt! Deshalb braucht man auch eine Strategie zum Handeln. Allerdings ist mein Eindruck, dass bei diesem 2020-Projekt, und vor allem bei der Art und Weise, wie wir das hier miteinander verhandeln und abschließen sollen, keine echte Strategie verfolgt wird. Es handelt sich eher um eine zu Papier gebrachte Überlegung, die jetzt im Schnellverfahren durchgepaukt wird. Ob man auf diese Art und Weise die Probleme vermeiden kann, die der Kommissionspräsident eben richtig formuliert hat, ist fraglich. Er hat nämlich gesagt, bei der Lissabon-Strategie war das größte Problem, dass die Beteiligten nicht mitgenommen worden sind, dass sie sich nicht damit identifiziert haben und dass sie sich deshalb nicht an der Umsetzung beteiligt haben. Genau so ist es!
Wenn das aber so ist, dann muss man sich bei einer neuen Strategie die Zeit und Ruhe nehmen, die Beteiligten auch wirklich einzubeziehen, dann muss man auch in Ruhe diskutieren können. Dass man das in dieser Zeit, in der die Finanzkrise und das Griechenland-Problem uns täglich vor neue Probleme stellen, nicht so mal eben erledigen kann, verstehe ich. Das ist auch kein Vorwurf. Der Vorwurf besteht darin, dass wir uns auch hier im Parlament vorschreiben lassen, in welcher Art und Weise wir durch das Programm hechten.
Wir haben bei der Konferenz der Ausschussvorsitzenden mehrfach den Wunsch geäußert, den Ablauf des Zeitplans ein bisschen behutsamer zu gestalten, um gründlich vorgehen zu können. Stattdessen wird das Verfahren beschleunigt, wir diskutieren heute und nochmals während der Mai-Tagung, und im Juni geht der Vorschlag dann in den Rat und dann ist alles durch. Wundern Sie sich bitte nicht, wenn am Ende keine Veränderung im Handeln festzustellen ist. Mich würde es nicht wundern, weil man so keine Veränderung erreichen kann. Man braucht nämlich eine gründliche Analyse und nicht so oberflächliche Schlussfolgerungen, wie sie die Kommissarin für Klima in diesen Tagen gezogen hat, die aus der Krisensituation und der Tatsache, dass nun weniger CO2 ausgestoßen wird, ableitet, dass man jetzt auch noch 30 % oder 40 % anstreben kann.
Der Maßstab kann doch nicht die Krise sein! Der Maßstab muss doch die Perspektive nach vorne sein. Wir müssten uns die Situation gründlich anschauen und genau überlegen, welche Konsequenzen man bei Innovationen, bei wirtschaftlicher Entwicklung, Innovation und Forschung ziehen kann. Doch dazu kommen wir natürlich nicht!
Alejandro Cercas
(ES) Vielen Dank, Herr López Garrido! Vielen Dank an jemanden, der die Botschaft an den Präsidenten des Kommissionskollegiums weiterleiten kann.
Ich hoffe, dass auf Ihre Worte Taten folgen, und dass wir im Juni einen Rat sehen werden, der sich von demjenigen im Frühjahr deutlich unterscheidet. Ich sage dies, weil Ihre Worte, denen ich voll und ganz zustimme, mich nicht sicher stimmen oder mir meine Ängste davor nehmen, einen Rat zu sehen, der voller Apathie, voller Zweifel ist, der manchmal sogar Fragen aufwirft, die uns mit Furcht erfüllen. Zum Beispiel, dass unsere Ziele, unsere großen politischen und berechneten Ziele, nicht ratsam, noch nicht einmal möglich sind.
Vielen Dank, Herr López Garrido. Ich hoffe, dass der spanische Ratsvorsitz dazu beitragen wird, diese Unsicherheiten zu beseitigen, denn ich bin überzeugt, dass diese Zeiten, wenn es soweit ist, als bedeutsam in der Geschichte Europas angesehen werden. Es sind sehr konfuse Zeiten, in denen die größten Herausforderungen auf die Tagesordnung rücken, nämlich ob wir mehr oder weniger Europa wollen.
Das ist der Zweck der "Europa 2020"Strategie. Werden wir in 10 Jahren mehr oder weniger einig sein? Werden diejenigen den Sieg davontragen, die glauben, dass wir zusammenarbeiten müssen, um unsere wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu lösen, oder diejenigen, die darauf zurückgreifen, sich mit dem Nationalismus begnügen und sogar die grundlegenden Elemente zu zerstören, die während der vergangenen 40 Jahre aufgebaut worden sind? Werden wir uns gegenseitig mehr unterstützen? Werden wir bereit sein, Ziele anzunehmen, die eine gegenseitige Solidarität beinhalten, eine gerechtere Verteilung, den Aufbau eines größeren Wohlstands und seine gerechtere Verteilung, oder werden wir dies alles den Märkten überlassen?
Ich glaube im Gegensatz zu einigen meiner Kolleginnen und Kollegen nicht, dass dies passiert ist, weil es viel Europa, viele Regulierungen oder viel soziale Gerechtigkeit gegeben hat. Im Gegenteil, es ist der Mangel an Europa, der Mangel an Regulierungen, der die Krise verursacht hat.
Ich habe daher zwei Bitten an Sie, Herr López Garrido: Behalten Sie die Ziele der Bekämpfung der Armut und der Förderung einer besseren Bildung bei, die im Text der Kommission enthalten sind, jedoch nicht im Text des Rates, und verbinden Sie das Parlament mit der Stimme der Bürgerinnen und Bürger, damit die Agenda der Bürgerinnen und Bürger die Agenda Europas sein kann, statt der Agenda der Technokraten oder der so genannten "Märkte", die oft die Agenda der Spekulanten ist.
Olle Schmidt
(SV) Herr Präsident! Was Auswirkungen auf Griechenland hat, hat Auswirkungen auf uns alle, einschließlich der Länder außerhalb des Euroraums. Was Europa heute braucht, ist Einigkeit und energisches Handeln, und keine weitere Spaltung. Daher, Herr Kommissar, ist es sehr enttäuschend, dass 11 Länder am Freitag nicht anwesend sein werden. Es wurde gesagt, dass wir in Europa eine Schicksalsgemeinschaft darstellen, aber leider ist dies momentan nicht der Fall.
Natürlich muss die Beaufsichtigung der Finanzmärkte ausgeweitet werden und natürlich brauchen wir schärfere Rechtsvorschriften. Das ist etwas, das ich als Liberaler auch verstehen und akzeptieren kann, aber es muss in einer ausgewogenen Weise geschehen und auf globaler Ebene koordiniert werden.
Lassen Sie uns energisch und aggressiv handeln, falls dies nötig sein sollte, aber wir dürfen nicht panisch handeln. Wir müssen einen so kühlen Kopf wie möglich behalten, damit wir dem Wirtschaftsaufschwung, der trotz allem und trotz der Lage in Griechenland erkennbar ist, keinen weiteren Schaden zufügen.
Als ich Herrn Bloom gehört habe, war ich sehr verärgert. Er ist jetzt nicht hier, aber die Europäische Union mit der Sowjetunion zu vergleichen, ist eine Beleidigung all jener, die unter der sowjetischen Tyrannei gelitten haben, und all der Millionen Menschen, die gestorben sind. Ich denke, dass Herr Bloom sich bei all diesen Menschen, die er beleidigt hat, entschuldigen sollte.
Lajos Bokros
Herr Präsident! Anlässlich der Amtseinführung des spanischen Ratsvorsitzes hat der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero in Straßburg eine Rede über die Strategie "Europa 2020" gehalten, in der er nicht ein einziges Mal erwähnt hat, wieso in aller Welt die Strategie von Lissabon überhaupt gescheitert ist. Ich habe ihm daraufhin die Frage gestellt: Wie kann man nur eine neue Strategie vorlegen, ohne das Scheitern der vorangegangenen Strategie zu analysieren?
Jetzt habe ich keine anderer Wahl, als meine Frage zu wiederholen, weil in dem neuen Dokument mit keinem Wort erwähnt wird, wieso dieses Scheitern stattgefunden hat. Herr Garrido, könnten Sie bitte meine Frage beantworten: Wie ist es möglich, neue, sehr ehrgeizige Zielvorgaben aufzustellen, ohne zuerst die Gründe für das Scheitern der Strategie von Lissabon zu analysieren?
Cornelis de Jong
(NL) Herr Präsident! Ich fordere die Kommission und den Rat auf, klare Entscheidungen zu treffen. Erstens: Entscheiden Sie sich für die Demokratie. Wie beabsichtigt der Rat, Entscheidungen zu treffen, durch die sozio-ökonomische Strategien in Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von zehn Jahren festgelegt werden, ohne dass die Wählerinnen und Wähler über den ganzen Zeitraum, während dieser zehn Jahre, die Möglichkeit haben, ihre Meinung über diese Strategien zum Ausdruck zu bringen? Das würde zum Beispiel bedeuten, dass ein aus dem Amt scheidender Ministerpräsident der Niederlande Entscheidungen über zehn Jahre treffen könnte, und das ist einfach nicht annehmbar.
Zweitens: Arbeit muss auch angemessen bezahlt werden. Das Ziel einer Beschäftigung von 75 % klingt zwar gut, aber Europa braucht nicht noch mehr arme Arbeitnehmer. Wie definiert der Rat eigentlich Beschäftigung?
Drittens: Entscheiden Sie sich für Staatsausgaben auf einem vernünftigen Niveau. Wie kann die Kommission einen Haushaltsplan für 2011 vorstellen, in dem ein Wachstum von nicht weniger als 5,8 % versprochen wird, während "Europa 2020" Sparmaßnahmen betont?
Viertens: Entscheiden Sie sich für einen sozialen Binnenmarkt. Stimmen die Kommission und der Rat mit dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz überein, der vorgeschlagen hat, dass der Binnenmarkt nach einem sozialeren Ethos gestaltet werden sollte, und dass Ausschreibungen sich mehr auf Qualität und soziale Gerechtigkeit konzentrieren sollten?
Fünftens: Entscheiden Sie sich für die Verringerung der Armut. Was die Verringerung der Armut anbelangt, konzentriert sich der Rat ausschließlich auf das Wirtschaftswachstum. In den vergangenen Jahren hat das Wirtschaftswachstum hauptsächlich dazu geführt, dass Managern Spitzengehälter gezahlt wurden, aber die Armen immer ärmer geworden sind. Welche Maßnahmen werden Sie zum Beispiel einleiten, um sicherzustellen, dass Spitzenverdiener und Banken, und nicht die Armen die Rechnung für die Krise zahlen?
Mara Bizzotto
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um das Beschäftigungsproblem auf konstruktive Weise in Angriff nehmen zu können, müssen sich die Maßnahmen der EU an drei Stichworten orientieren: Reagieren, entwickeln, schützen.
Reagieren: Verzichten Sie auf den feierlichen Ton der Euro-Propaganda und leiten Sie konkrete Maßnahmen zur Lösung der Probleme ein, durch die die Bürgerinnen und Bürger der EU bedrängt werden, indem Sie eine direkte Verbindung zwischen Ausbildung, dem Markt und regionalen Anforderungen sicherstellen und die Wahrnehmung der handwerklichen Berufe durch junge Menschen verändern.
Entwickeln: Machen Sie die Strategie "Europa 2020" zu einer positiven Synthese aus den Forderungen von Unternehmen und Arbeitnehmern, um einen Arbeitsmarkt zu unterstützen, auf dem die Flexicurity der Arbeitsverträge eine Antwort auf die Instabilität der Nachfrage am Markt ist.
Schützen: Geben Sie denjenigen Arbeit, die ihre Arbeit verloren haben, in erster Linie unseren Bürgerinnen und Bürgern: Die Mitgliedstaaten müssen daher ihre Einwanderungspolitik in Übereinstimmung mit dem tatsächlichen Bedarf an Einwanderern festlegen, und mit 23 Mio. Arbeitslosen sollten sie für einige Jahre eine Einwanderungssperre für Einwanderer aus Ländern außerhalb der EU in Betracht ziehen. Ich sehe keinen anderen Weg, wie wir unsere Arbeitsplätze, unser soziales System schützen können. Was wir brauchen, ist Pragmatismus, Mut und Dezentralisierung.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erfordert auch große, konstante Investitionen im Verkehrsbereich. Der Verkehrsbereich macht 10 % des BIP der Europäischen Union aus und schafft mehr als 10 Mio. Arbeitsplätze.
Ich nehme diese Gelegenheit wahr, um die Europäische Kommission und den Rat aufzufordern, bei der Ausarbeitung der "Europa 2020"Strategie auch die folgenden, in Bezug auf den Verkehrsbereich sehr wichtigen Faktoren zu berücksichtigen: Die Förderung der Forschung, Entwicklung und Innovation zur Verwirklichung eines grünen Verkehrswesens; Die Förderung des Ziels der EU, die CO2-Emissionen des Verkehrs zu verringern durch die Nutzung alternativer Energiequellen, von Elektrofahrzeugen, intelligenter Verkehrssysteme und intelligentem Verkehrsmanagement, das auch den Luftfahrtsektor abdeckt; Verbesserung der Koordinierung zwischen Infrastrukturen, um den Umweltschutz, die sozialen Bedingungen für die Arbeitnehmer und die Sicherheit und den Schutz von Passagieren zu erhöhen.
Ich würde gerne die folgenden, für spezifische Bereiche äußerst wichtigen Aspekte hervorheben: Die dringende Notwendigkeit der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums im Luftfahrtsektor, die dringende Notwendigkeit der Implementierung der Interoperabilität im Schienensektor, der Ausweitung und Verbesserung der Infrastruktur und der Sicherheit im Straßenverkehr im Straßentransportsektor, das Erreichen einer Komodalität in Binnenhäfen und die Ausweitung der "Hochgeschwindigkeitsseewege" für den See- und Flussverkehr und die dringende Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung der Mobilität in der Stadt.
Die Europäische Kommission muss all diese mit der Mobilität, die ein Kernelement der "Europa 2020"Strategie sein muss, zusammenhängenden Aspekte berücksichtigen. Diese gut koordinierte Entwicklung des Verkehrsbereichs ist ausschlaggebend für eine nachhaltige Entwicklung und zur Erhaltung und Schaffung stabiler Arbeitsplätze.
Anni Podimata
(EL) Vielen Dank, Herr Präsident. Erlauben Sie mir, als Griechin, zu Beginn mein tiefes Bedauern auszudrücken über die tragischen Ereignisse, die in meinem Land stattgefunden haben und den Tod dreier Bürgerinnen und Bürger zur Folge hatten, die in einer Bank eingeschlossen wurden, als Extremisten, die an einer großen, vollkommen friedlichen Kundgebung teilnahmen, sie anzündeten.
Ich möchte diese tragische Gelegenheit wahrnehmen, weil ich weiß, dass ganz Europa und alle europäischen Medien heute auf Griechenland schauen, um meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten zu bitten, an dieser Stelle Verantwortung, Größe, Solidarität und, was am wichtigsten ist, Respekt gegenüber einer Nation zu demonstrieren, die eine schwierige Zeit durchlebt. Ich sage das, weil ich befürchte, dass ab morgen gewisse große europäische Zeitungen in gewissen Hauptstädten auf der Grundlage genau dieser tragischen Ereignisse behaupten werden, dass ihre Befürchtungen und Zweifel in Bezug auf die Frage, ob Griechenland die sehr schwierigen Entscheidungen, die es im Zusammenhang mit der Finanzreform auf sich genommen hat, umsetzen kann und will, gerechtfertigt sind.
Weil nur einen Tag nach der Einigung am letzten Sonntag die gleiche Geschichte begonnen hat, die wir schon seit dem 11. Februar gehört haben, mit einer Reihe von Kommentaren über die Unwirksamkeit der Maßnahmen Griechenlands und über die Aussichten für eine Umschuldung der Verbindlichkeiten Griechenlands, mit Spekulationen darüber, ob das Land aus dem Euroraum austreten könnte, und natürlich mit Angriffen der Märkte auf griechische, portugiesische und spanische Anleihen.
Ich frage mich, in Anbetracht der Tatsache, dass wir auch die Perspektiven der 2020-Strategie diskutieren, wohin dies führen wird. Wohin steuern wir mit dieser absoluten Abhängigkeit der nationalen Volkswirtschaften von Marktkrisen, von Ratings von Ratingagenturen, die niemandem gegenüber Rechenschaft ablegen müssen, und deren Ratings von Unternehmen und Staaten, insbesondere Staaten des Euroraums, seien sie richtig oder falsch, absolut keine Konsequenzen haben und keinerlei Kontrolle unterliegen?
(Beifall)
Ramona Nicole Mănescu
(RO) In den letzten zwei Jahren waren wir mit der schwersten weltweiten Wirtschaftskrise konfrontiert. Infolgedessen ist es äußerst wichtig, dass unsere Anstrengungen zielgerichteter sind, um Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und das Potential für Wirtschaftswachstum zu fördern.
Die Ziele der Strategie müssen realistisch sein. Aus diesem Grund müssen sie in Übereinstimmung mit den nationalen Zielen der Mitgliedstaaten festgelegt werden, die wiederum nach den Prioritäten und spezifischen Charakteristika jedes Mitgliedstaates festgelegt werden. Daher begrüße ich die Idee, dass die auf Gemeinschaftsebene verabschiedeten Ziele in verschiedene nationale Ziele aufgeteilt werden sollten.
Im Zusammenhang mit einer Entschließung des Parlaments habe ich die Kommission aufgefordert, neue Maßnahmen vorzulegen, wie mögliche Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die die Strategie nicht umsetzen, und Anreize für diejenigen, die dies tun. Tatsächlich sollten Finanzhilfen der Europäischen Union von den entsprechenden Ergebnissen abhängig gemacht werden, aber auch von der Vereinbarkeit mit den Zielen der Strategie. Dennoch dürfen wir die Bedeutung der Kohäsionspolitik bei der Verwirklichung der wirtschaftlichen und der Entwicklungsziele der Europäischen Union nicht übersehen.
Daher müssen wir die Vorschläge der Kommission eingehend überprüfen, weil ein Vorschlag, wie der Vorschlag, den Strukturfonds bei Mitgliedstaaten mit großen Haushaltsdefiziten automatisch auszusetzen, eine unrealistische Maßnahme wäre und den Zielen der Kohäsionspolitik komplett widersprechen würde, insbesondere denen, die den Abbau der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten beinhalten.
Oldřich Vlasák
- (CS) Die Europäische Union stellt bezogen auf die Zahl ihrer Einwohner die größte geopolitische Einheit auf der Welt dar. Unser bisheriger Erfolg, an den wir uns in der aktuellen Krisensituation mit großer Bescheidenheit annähern müssen, besteht in der Fähigkeit unserer Volkswirtschaften, ihre Innovations- und insbesondere ihre Exportkapazitäten zu entwickeln.
Dies wird besonders gegenüber Wettbewerbern wie den Vereinigten Staaten und Japan, aber auch China, Indien und Brasilien deutlich. In diesem Zusammenhang sehe ich es als entscheidend an, den strategischen Schwerpunkt weiterhin auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu legen. Soziale Probleme und der Klimawandel dürfen in diesem Zusammenhang nicht die Aufmerksamkeit von den Hauptzielen ablenken.
Gleichzeitig müssen wir berücksichtigen, dass eine wesentliche Voraussetzung für ein intelligentes und nachhaltiges Wachstum in unseren Mitgliedstaaten und ihren Regionen und Kommunen eine ausreichende Infrastruktur ist, sowohl aus der Perspektive des Verkehrs als auch der Umwelt. Dieser Faktor wird in der Strategie "Europa 2020" nicht ausreichend berücksichtigt, und der notwendige Schwerpunkt auf die Fortsetzung und Förderung der Investitionen in die Infrastrukturentwicklung fehlt daher vollständig, besonders in den Staaten und Regionen, in denen sie gegenwärtig unzureichend entwickelt ist.
Joe Higgins
Herr Präsident! Die Schlüsselstrategie, die die EU-Kommission für Europa bis 2020 hat, ist das Vertrauen auf den neoliberalen Kapitalismus und ein System des Marktes, mit anderen Worten, auf genau die gleichen Faktoren, die die Welt in das aktuelle Wirtschaftschaos gestürzt haben. Dies wird auch durch die Reaktion der Kommission und der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf die Finanzkrise in Griechenland veranschaulicht: Eine schändliche Kapitulation vor dem Spekulantentum und der Geschäftemacherei der Finanzhaie; Die Forderung, dass der Lebensstandard und die Leistungen für die arbeitende Klasse, die Rentner und armen Menschen Griechenlands geopfert werden sollten, um die unstillbare Gier dieser Finanzmärkte zu befriedigen, die nicht irgendein allmächtiger Gott sind, wie Medienkommentatoren uns glauben machen wollen, sondern Investmentbanken, Betreiber von Hedgefonds, Besitzer von Obligationen und ähnliches, also Parasiten, die hohe Profite erzielen wollen, indem sie spekulieren, um bewusst eine finanzielle Instabilität zu erzeugen und dies dann ausnutzen, um die arbeitenden Menschen zu schröpfen. Ist dies das Europa, das wir 2020 haben wollen?
Es ist rührend, wie Herr Barroso an ihr Verantwortungsgefühl appelliert: Verlangen Sie von einem Hai, seinen Blutdurst aufzugeben! Die Gegenwehr der griechischen Arbeiterklasse sollte von den Arbeitern in ganz Europa unterstützt werden. Wir müssen die Diktatur des Marktes stoppen. Das wird nicht durch Idioten, die Banken niederbrennen, erreicht werden, sondern durch eine nachhaltige Mobilisierung der Masse der Bevölkerung und durch Streikaktionen der arbeitenden Bevölkerung und durch die Ersetzung dieses kranken Systems durch einen demokratischen Sozialismus und eine echte menschliche Gesellschaft, die bis 2020 geschaffen wird.
Jaroslav Paška
- (SK) Bei allem nötigen Respekt vor den eingereichten Dokumenten muss ich dennoch feststellen, dass ihre Ähnlichkeit zu den Fünfjahresplänen, die dem Ostblock Wohlstand bringen sollten, nicht zu übersehen ist. Sie beginnen sogar damit, dass sie anerkennen, dass die vorherige Strategie, aus verschiedenen Gründen, nicht erfolgreich war.
Dann legen sie kühne Ziele fest und versuchen die Menschen zu überzeugen, dass diesmal wirklich alles besser wird. Es wurde jedoch nicht besser. Strategien kamen und gingen und die Wirtschaft brach zusammen. Diese Strategien haben die elementaren Regeln des Wirtschaftslebens nicht beachtet. Europa verliert heute an Schwung, trotz der Tatsache, dass es einen höheren Anteil an qualifizierten Arbeitnehmern hat als erfolgreichere Länder wie China oder Indien. Wieso ist das so? Weil es auf jedes neue Problem auf die gleiche Weise reagiert wie der Europäische Rat oder die Kommission, indem es eine weitere neue Institution oder eine weitere Behörde ins Leben ruft. Die meisten qualifizierten Europäer verschwinden dann in den Untiefen verschiedener Organisationen und diese Millionen von qualifizierten Menschen, die zur gleichen Zeit in anderen Bereichen kreativ arbeiten könnten, zum Beispiel im Bereich der Innovation und Entwicklung im Produktionssektor, schieben nur in Büros Papiere hin und her und saugen die Mittel der Gemeinschaft aus.
Meine Damen und Herren! Wenn wir wirklich erfolgreicher sein wollen, dann müssen wir vor allem die Regeln vereinfachen, die unser Zusammenleben und das Wirtschaftsleben bestimmen, und den Verwaltungsaufwand reduzieren. Wir müssen mehr Raum schaffen für die Nutzung der Unabhängigkeit, des Unternehmertums und der Kreativität der Menschen, und wir müssen das Geld, das wir momentan für die Verwaltung ausgeben, stattdessen für den Fortschritt und die Förderung der Innovation und der Entwicklung im Produktionssektor einsetzen.
Othmar Karas
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das gemeinschaftliche Europa, eine glaubwürdige politische Union, nachhaltiges Wachstum, nachhaltige Beschäftigung und Innovationen, die soziale Kohäsion und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit sind unser Ziel.
Europa 2020 ist nicht unser Ziel. Europa 2020 muss ein Instrument werden, um die Ziele zu erreichen. Es muss zu unserer Robert-Schuman-Erklärung des Jahres 2010 werden, so konkret, wie jene am 9. Mai 1950 war. Europa 2020 darf nicht zum unerfüllbaren Wunschkonzert an die Zukunft und zum Mistkübel aller offenen Punkte, Probleme und Frustrationen verkommen. Europa 2020 muss zum konkreten, finanzierbaren, nachhaltigen Instrument als Antwort auf die Krise und zu einem motivierenden, überprüfbaren, sanktionierbaren Projekt der Europäischen Union werden. Europa 2020 muss konkrete Projekte für Wachstum, Beschäftigung, Forschung, Innovation und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Gang setzen.
Wir brauchen in allen Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union einen Kassasturz, um eine ehrliche Ausgangsbasis für unsere Zukunftspläne zu haben, und auch zu wissen, was wir finanzieren müssen und wofür wir das Geld benötigen. Wir brauchen auch einen Europa-2020-Tauglichkeitscheck für die nationalen Budget-, Steuer-, Forschungs-, Energie-, Innovations- und Sozialpolitiken. Volle Unterstützung für die Maßnahmen von Olli Rehn!
Europa 2020 muss Ausdruck des neuen, gemeinsamen politischen Willens und unsere Antwort auf die leider zunehmenden Nationalismen, Egoismen und Protektionismen sein. Machen wir den Binnenmarkt fertig, und schaffen wir neben der Währungsunion eine starke Wirtschaftsunion als Teil einer glaubwürdigen politischen Union! Das benötigen wir, nicht mehr und nicht weniger.
Sergio Gaetano Cofferati
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass mir der Gipfel im Juni Sorgen bereitet, weil ich keinen neuen Aspekt in der Debatte erkennen kann, durch den die Empfehlungen anlässlich der Frühjahrstagung des Europäischen Rates korrigiert werden könnten. Diese Empfehlungen waren schon deshalb enttäuschend, weil sie nicht die geringste Kritik an den Beschränkungen von Lissabon und an den Konsequenzen der mangelnden Umsetzung einiger der wichtigsten politischen und kulturellen Pläne, die zu dieser Zeit gemacht worden sind, beinhalteten.
Sie sind außerdem enttäuschend, weil sie die Krise ignorieren: Es wurden 10 allgemeine Punkte festgelegt, zwischen denen keine logische Verbindung besteht; sie sind die Summe guter Absichten, die jedoch keine einheitliche Strategie zu bilden scheinen. Und wir sind immer noch in der gleichen Position. Ich kann außerdem keinen konkreten Wunsch erkennen, Prioritäten zu bestimmen. Das Problem Europas ist das Maß seiner Wettbewerbsfähigkeit im globalen System. Daher darf es die soziale Kohäsion, einen der grundlegenden Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit, nicht außer Acht lassen. Ohne Kohäsion kann kein Land, geschweige denn eine supranationale Gruppe, auf dem Weltmarkt bestehen, da interne Konflikte dazu führen würden, dass seine Wettbewerbsfähigkeit von Tag zu Tag sinkt.
Andererseits gibt es da die Frage der Innovation: Es reicht nicht aus, sie nur zu erwähnen; wir müssen spezifische Ziele aufstellen, die nicht in den Empfehlungen festgelegt sind, über die Höhe der Mittel, die für Innovation sowohl von Produkten als auch von Prozessen bereitgestellt werden müssen. Nur Qualität, sowohl im gesellschaftlichen Leben, in der Arbeit als auch in der Produktion von Gütern und Dienstleistungen kann die Wettbewerbsfähigkeit Europas nach den außerordentlich schweren Auswirkungen dieser Krise wieder verbessern. Schließlich möchte ich noch hinzufügen, dass es ein Thema gibt, das nie erwähnt wird: Wir können nur dann ehrgeizige Ziele verfolgen, wenn wir auch eine politische Integration haben. Die Mitgliedstaaten sprechen nicht darüber, für sie ist das Thema abgeschlossen: Das schlechte Management der griechischen Krise beweist das.
Ivo Strejček
- (CS) Ich komme aus einem Mitgliedstaat, in dem ich bis zum Alter von 28 oder 29 Jahren in einem System gelebt habe, das auf zentraler Planung basiert hat, in dem das Leben durch Fünfjahrespläne reguliert wurde, und alle Fünfjahrespläne durch neue Pläne ersetzt wurden, weil die vorhergehenden Pläne nie erfüllt wurden. Vergeben Sie mir daher, wenn ich vielleicht sensibel oder übersensibel reagiere, wenn es darum geht, zu planen, wie Europa im Jahre 2020 aussehen soll, und wenn wir, während dieser sicherlich interessanten Debatte, nicht oder weniger darauf achten, was heute nicht nur in Griechenland, sondern im gesamten Euroraum passiert. Ich habe die Aussprache in diesem Plenarsaal den ganzen Nachmittag über genau verfolgt, und ich habe Forderungen nach mehr Europa, mehr Zentralisierung, mehr zentraler Kontrolle gehört. Zu diesem Zeitpunkt und in dieser Aussprache möchte ich erwidern, dass wir weniger Zentralisierung brauchen. Wir brauchen mehr Vertrauen in den Markt und wir brauchen mehr Markt und mehr Marktmechanismen, weil das, was heute nicht nur in der EU und nicht nur im Euroraum, sondern auch in den Vereinigten Staaten und in anderen Länder passiert, eine Geschichte des unglaublichen Scheiterns aller staatlichen Eingriffe ist.
Pilar del Castillo Vera
(ES) Herr Präsident! Viele meiner Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten haben sich gefragt, wieso die Lissabon-Agenda gescheitert ist, und ob wir damit anfangen sollten, dieses Scheitern zu analysieren, um die nächsten Schritte unternehmen zu können.
Meiner Ansicht nach bestand das Problem der Lissabon-Agenda darin, das sie letztlich nicht mehr als ein Symbol, eingeschlossen in einer Seifenblase, war, das überhaupt nicht in die Praxis umgesetzt worden ist. Wir haben schließlich herausgefunden, dass es einerseits eine Theorie gab, die Lissabon-Agenda, über die wir alle gesprochen haben, und andererseits gab es die Praxis, die damit nichts zu tun hatte.
Daher muss, meiner Ansicht nach, aufgrund dieser Erfahrung die "Europa 2020"Strategie eine neue Agenda sein, die nur dann vorangetrieben werden kann, wenn es eine klare Verpflichtung - ich möchte betonen, eine klare Verpflichtung - aller Institutionen gibt: der europäischen politischen Institutionen und der nationalen politischen Institutionen.
Diese Verpflichtung muss außerdem verifizierbar und evaluierbar sein; es muss eine Verpflichtung sein, über die wir informiert sind und über die wir eine unmittelbare Befugnis haben, um korrigierend eingreifen zu können, falls die Verpflichtungen nicht erfüllt werden, wenn es zu Fehlern kommt. Dies soll uns davor bewahren, dass wir in eine extreme Lage geraten. Entweder sehen wir alle ein, dass dieses gemeinsame Projekt diese Instrumente braucht, damit es sich weiterentwickelt, oder wir werden bald wieder in einer ähnlichen Situation sein.
Jo Leinen
Herr Präsident! Die Überschrift der Lissabon-Strategie war Wettbewerbsfähigkeit, und es war eine sehr stark einseitig ausgerichtete ökonomische Strategie, die ja auch zum Teil gescheitert ist. Ich bin also sehr froh, dass die Überschrift der EU-2020-Strategie jetzt Nachhaltigkeit heißt. Das ist der richtige Weg, den wir gehen müssen, und das beinhaltet auch eine bessere Balance zwischen den ökonomischen, den sozialen und den ökologischen Entwicklungen und Notwendigkeiten.
Nachhaltigkeit hat den Nachteil, dass es ein allgemeiner Begriff ist, das kann auch eine leere Tüte sein, daher müssen wir das konkretisieren. Da ist das Papier der Kommission viel zu vage, da fehlen wirklich Mosaiksteine, um das in die Praxis umzusetzen. Ressourceneffizientes Europa ist richtig - wir sind knapp an Energie, wir sind knapp an Rohstoffen -, aber die Ziele fehlen und die Instrumente fehlen, wie wir in der Produktion wie auch im Konsum zu Ressourceneffizienz kommen. Da erhoffe ich mir bis zum Juni, dass das noch etwas konkreter wird und wir genau wissen, was jeder zu tun hat: Was die Kommission tut, was das Parlament tut und was die Mitgliedstaaten zu tun haben.
Vergessen wurde ein bisschen das Kapital der Umwelt bei diesem ressourceneffizienten Europa, weil Luft, Wasser, Boden, auch Ökosysteme ja Ressourcen sind. Das ist völlig untergegangen. Da wünsche ich mir vom Umweltausschuss mehr Ansage, was wir da tun wollen. Die Biodiversitätsstrategie ist ja gescheitert, da wird ja eine neue bis 2020 ausgearbeitet, und da muss dieser Punkt berücksichtigt werden.
Der Klimaschutz ist sicherlich vielmals gewälzt worden. Ich glaube, wir müssen von 20 auf 30 % Reduzierung hochgehen, und wir brauchen verbindliche Zielvorgaben bei der Energieeffizienz. Das ist noch zu vage, das muss rechtlich verbindlich gemacht werden.
Mirosław Piotrowski
(PL) Herr Präsident! Die Strategie "Europa 2020", über die wir diskutieren, hat vor allem eine ideologische Dimension. In ihr werden viele löbliche Ziele formuliert, wie die Erhöhung der Erwerbstätigkeit und den Zugang zur Hochschulbildung für 40 % der Bürgerinnen und Bürger der EU, und außerdem höhere Ausgaben für die Innovation. Es ist erstaunlich, dass keine Strafmaßnahmen für Länder vorgesehen sind, die der Verpflichtung, solche schönen Ideen umzusetzen, nicht nachkommen. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Autoren der Strategie der Krise in Griechenland nicht die geringste Beachtung schenken, oder dem, was bald in Spanien und Portugal passieren könnte - Ereignisse, die nicht nur zum Zerfall des Euroraums, sondern auch zur Aushöhlung der Europäischen Union führen könnten.
Zu so einem für Europa dramatischen Zeitpunkt wird zum Beispiel konsequent eine Empfehlung vorgelegt, die Treibhausgasemissionen um 30 % zu verringern - etwas, was die Volkswirtschaften der Länder Mittel- und Osteuropas, einschließlich Polens, abwürgen wird. Diese Länder könnten aufgrund der Einschränkungen, die der Kohäsionspolitik auferlegt werden, benachteiligt werden. Es weist vieles darauf hin, dass das utopische und sozialistische Projekt "2020" das Schicksal der Strategie von Lissabon teilen wird. Lassen Sie uns hoffen, dass es in der Zwischenzeit nicht noch mehr Schaden anrichtet.
Danuta Maria Hübner
Herr Präsident! Damit eine Strategie wirksam ist, ist es meiner Ansicht nach unerlässlich, starke Verbindungen zwischen ihren Zielen und den verfügbaren politischen Werkzeugen herzustellen, und ich sehe vier Umsetzungsmechanismen für die "Europa 2020"Strategie.
Erstens: Der wichtigste Umsetzungsmechanismus sind die binnenmarktspezifischen Rechtsvorschriften, die den Wettbewerb und die Dynamik der Wirtschaft stimulieren und soziale Verpflichtungen, die aus der wirtschaftlichen Integration resultieren, anerkennen; und in Bezug auf diesen Punkt möchte ich ganz klar unterstützen, was Malcolm Harbour gesagt hat.
Zweitens: Es handelt sich hierbei um Kapitalinvestitionen in die Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur. Wir brauchen Kapitalinvestitionen in noch nie da gewesener Höhe. Daher muss sowohl die öffentliche als auch die private Finanzierung mobilisiert werden; insbesondere öffentlich-private Partnerschaften müssen stark beworben und europäische Finanzinstitutionen müssen gestärkt werden, damit sie die Wachstumsfinanzierungsbarrieren, die aus den Defiziten und Schulden der nationalen Haushalte resultieren, überwinden können.
Drittens: Die öffentlichen Ausgaben durch den europäischen Haushalt. Da die Ziele der EU vorwiegend horizontaler und nicht sektoraler Natur sind, sollten die Ausgaben aus dem EU-Haushalt auf einem integrierten Ansatz für Entwicklung basieren, kombiniert mit der Stärkung von Finanzierungsinstrumenten und der Förderung der Öffnung unserer Volkswirtschaften gegenüber dem globalen Wettbewerb.
Viertens: Die Koordinierung der Ausgaben aus den nationalen Haushalten in Prioritätsbereichen durch die offene Koordinierungsmethode. Die sanften Mechanismen dieser Methode können jedoch, auch wenn sie verbessert werden, nur teilweise zum Erreichen der vereinbarten Ziele der "Europa 2020"Strategie beitragen; sie kann daher nur ein unterstützendes Werkzeug sein.
Die europäische Koordinierung muss sich auf Gebiete konzentrieren, auf denen der echte europäische Mehrwert besteht oder entwickelt werden kann, und auf denen sie den Wettbewerb nicht untergraben würde. Verfügbare politische Instrumente müssen auf eine Weise genutzt werden, die garantiert, dass die Falle eines stark interventionistischen Wachstumsmodells auf der Grundlage einer traditionellen sektoralen Industriepolitik vermieden wird. Dies könnte die Attraktivität Europas für Investitionen und Unternehmen untergraben, wodurch sein Wachstumspotential verringert würde. "Europa 2020" muss eine Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze sein, weil es keine andere Option gibt.
Kader Arif
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, die wir durchleben, ist beispiellos. Sie hat schlimme Auswirkungen auf unseren Kontinent und auf unsere Bevölkerung. Sie verursacht große soziale und humanitäre Probleme, wofür Griechenland leider als ein krasses und beschämendes Beispiel dient.
Die Arbeitslosigkeit steigt stetig. Millionen von Europäern sind bereits arbeitslos, und ihre Zahl steigt von Tag zu Tag. Die Reaktion darauf muss politisch, stark, schnell und koordiniert sein, und sie muss die ernsthafte Umweltkrise berücksichtigen, die wir durchmachen, und die ein neues Entwicklungsmodell erforderlich macht.
Diese vielen Krisen wecken bei unseren Bürgerinnen und Bürgern große Erwartungen und eine Hoffnung, auf die die "Europa 2020"Strategie hätte eingehen sollen. Angesichts dieser außergewöhnlich großen Herausforderungen hat sich diese Reaktion jedoch nicht eingestellt, was ich bedauere. Die im März durch den Europäischen Rat festgelegten Leitlinien werden der Aufgabe nicht gerecht. Es gibt keine Entschlossenheit, keinen Ehrgeiz, aber dies überrascht mich leider nicht mehr.
Sehr geehrte Mitglieder des Rates und der Kommission, Sie prahlen überall mit der Kohärenz Ihrer Strategien. Ich habe jedoch den Eindruck, dass dies nur ein übergestülptes Konzept ist, das Ihr mangelndes Handeln verdecken soll. Sie haben keine konsequente Strategie, die die Wirtschafts-, Sozial-, Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- oder Forschungsstrategien kombiniert, um eine nachhaltige und faire Entwicklung zu gewährleisten.
Darüber hinaus ist die außenpolitische Dimension der handelsbezogenen Maßnahmen Europas überhaupt nicht vorhanden oder befindet sich unter der Schirmherrschaft des unantastbaren liberalen Dogmas "globales Europa". Wir wollen, dass der Handel ein geeignetes Instrument ist, das dazu beiträgt, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen, Armut zu bekämpfen und Entwicklung zu fördern.
Sie verfolgen jedoch - nicht aus technischen, sondern aus politischen Gründen - ein anderes Ziel: Es findet ein Rennen statt um die Reduzierung der Kosten und die Senkung der Löhne, ein Rennen um den Abschluss von bilateralen Freihandelsabkommen zum Nachteil des Multilateralismus, was ein Sozial- und Steuerdumping zur Folge hat. Diese Politik hat einen zu großen Verlust von Arbeitsplätzen, zu viele Standortwechsel und zu viel sozialen Schaden verursacht, als dass man einfach mit ihr fortfahren könnte.
Schließlich erwarten wir von der Kommission und vom Rat auch, dass sie den europäischen Geist wiederbeleben und nationale Eigeninteressen verwerfen, damit Europa nicht nur ein Hafen des Wohlstands, sondern auch der Solidarität wird. Sicherzustellen, dass Europa nicht nur seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ein anderes Bild von sich selbst präsentiert, sondern auch gegenüber dem Rest der Welt: Darum geht es in der Entschließung der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament.
Richard Seeber
Herr Präsident! Es ist eigentlich müßig, Kommentare der rechten und linken politischen Ränder in diesem Haus zu kommentieren, sie spielen in diesem vernünftigen Haus, das von politischen Kräften getragen wird, die am Aufbau Europas interessiert sind, eigentlich keine Rolle. Wenn nun aber die EU-2020-Strategie mit einem kommunistischen Fünfjahresplan verglichen wird, dann muss man diesen Leuten raten: Bitte schauen Sie sich ein Lehrbuch über Wirtschaftspolitik an, lesen Sie die Geschichte, dann werden Sie die Unterschiede erkennen!
Jetzt hört man vom ganz linken Rand - nicht von den vernünftigen Kräften hier, die leicht links von uns sitzen -, dass Europa mehr oder weniger in kommunistische Zeiten zurück soll. Ein Teil Europas hat leider den Kommunismus erlebt, was dabei herausgekommen ist, wissen wir alle. Man kann sich vieles wünschen, aber es geht darum, dass wir unseren Bürgern ein Leben in Würde und Wohlstand ermöglichen, in dem sie Bildung und die sonstigen Leistungen der Gesellschaft genießen können.
Deshalb ist es auch notwendig, dass man sich als politisches System überlegt, wie man die vorhandenen Ressourcen bestmöglich einsetzen kann. Es geht rein um diese Planung. Jede Familie, jede Gemeinde überlegt sich, was sie mit den Ressourcen anfängt, damit sie in einer gewissen Zeit weiterkommt. Es ist vernünftig, das zu tun.
Bis jetzt war eigentlich nur eine Marktwirtschaft - mit Grenzen, nicht ein entfesselter Markt - fähig, diese Leistungen langfristig zu erbringen. Daher ist es auch sinnvoll, dass wir auf europäischer Ebene überlegen, wie wir diese Marktwirtschaft in Europa organisieren können. Rein in nationalen Grenzen zu denken, ist nicht mehr erfolgreich, ist zum Scheitern verurteilt. Darum müssen wir überlegen, wie wir diesen europäischen Markt dazu bringen, dass er den Menschen dient. Es geht nicht um Wettbewerbsfähigkeit an sich, sondern darum, dass Europa wettbewerbsfähig ist, damit die Leistungen für die Menschen erbracht werden können. Rein um diese Diskussion geht es!
Viele Kollegen sind jetzt bereits auf die Details eingegangen. Ich möchte mich auf diese allgemeinen Aussagen beschränken. Aber man muss doch den Rändern gelegentlich sagen: Überlegen Sie sich, was Sie sagen, aber vor allen Dingen, lesen Sie Geschichte!
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Vor kurzem hat die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union 10 % erreicht, während die Jugendarbeitslosigkeit auf 20 % gestiegen ist. In diesem Jahr gab es daher keinen Grund, den 1. Mai zu feiern, der der Internationale Tag der Arbeit ist, weil es in der Europäischen Union 23 Mio. Arbeitslose gibt.
Wir müssen feststellen, in welchen Bereichen in der EU Investitionen notwendig sind, um Arbeitsplätze zu schaffen. Nur durch die entsprechende Ausbildung werden wir in der Lage sein, jungen Menschen die Fähigkeiten zu vermitteln, die sie brauchen, um einen Arbeitsplatz zu erhalten und ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Investitionen in die Landwirtschaft werden auch sicherstellen, dass die Europäische Union ihren grundlegenden Bedarf in Bezug auf Nahrungsmittel und Biokraftstoffe decken kann.
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind äußerst wichtig. In diesem Jahr überprüfen wir die Liste der vorrangigen TEN-V-Vorhaben. Die EU braucht ein Netzwerk von Hochgeschwindigkeitszugverbindungen, das alle Hauptstädte der EU und die größten Städte Europas umfasst. Sie muss auch die Straßeninfrastruktur, die Häfen und die Flughäfen modernisieren. Ich denke, dass die Europäische Union vorrangig in die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Osteuropa investieren muss. Dies ist der einzige Weg, auf dem es uns ermöglicht wird, einen wirklich funktionierenden Binnenmarkt zu haben. All diese Projekte erfordern jedoch Finanzmittel in Höhe von einigen Milliarden Euro, die die öffentlichen Haushalte wieder durch Steuern und Zölle und insbesondere durch die geschaffenen Arbeitsplätze und die erzeugte wirtschaftliche Entwicklung ausgleichen müssen.
Außerdem werden die Investitionen in die Energieinfrastruktur, Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen die Abhängigkeit der EU im Energiebereich verringern und bis 2030 ungefähr 2,7 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen. Wir haben jedoch festgestellt, dass über 150 Mio. EUR aus dem Europäischen Konjunkturprogramm nicht ausgegeben wurden, anstatt sie in die Initiative "Intelligente Städte" ("Smart Cities") zu investieren. Last but not least muss die Europäische Union in Forschung und die nachhaltige Entwicklung der europäischen Industrie investieren.
Herr Präsident, ich würde gerne mit einem Appell an die Kommission und den Rat schließen, ein neues Instrument ähnlich dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu schaffen, um Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, die ihren Arbeitsplatz infolge der Wirtschaftskrise verloren haben, zu unterstützen.
Enikő Győri
(HU) Meine Damen und Herren! Ich denke, wir alle wissen, was für eine große Aufgabe vor uns liegt. Wir müssen eine gemeinsame Strategie für die Mitgliedstaaten und die Institutionen der Europäischen Union entwerfen, die sicherstellen wird, dass die Nachwirkungen der Krise bewältigt werden, und die es gleichzeitig der EU und ihren Mitgliedstaaten ermöglicht, im weltweiten wirtschaftlichen Umfeld wettbewerbsfähig zu sein und sich auf eine ökologisch nachhaltige Weise zu entwickeln, damit alle Bürgerinnen und Bürger der EU bereits in Kürze einen Anstieg ihres Lebensstandards verspüren.
Ich möchte jedoch zwei Bemerkungen über die neue Strategie machen, die meiner Meinung nach die Grundlagen abdeckt. Aber es ist wichtig, zwei Punkte zu erwähnen. Erstens sind eine gewisse Vorsicht und Besonnenheit in Bezug auf die quantifizierbaren Zielsetzungen gerechtfertigt. Diese müssen ehrgeizig, aber dennoch realistisch und erreichbar sein und sie müssen dem Ausgangspunkt jedes Mitgliedstaats und seinen Kapazitäten Rechnung tragen. Armut bedeutet im Vereinigten Königreich etwas anderes als in Bulgarien. Unsere Bildungssysteme sind verschieden. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, ob die Erhöhung des Anteils der Menschen mit einem Hochschulabschluss auf 40 % überall erstrebenswert ist, oder ob wir damit nicht einfach nur die Zahl der arbeitslosen Hochschulabsolventen erhöhen. Ich denke jedoch, dass die Verbesserung der beruflichen Bildung auf jeden Fall zu unseren Zielsetzungen hinzugefügt werden sollte.
Meine zweite Anmerkung ist, dass die Strategie den inneren Zusammenhalt der EU verstärken sollte, oder anders gesagt die Annäherung der einzelnen Mitgliedstaaten. Ich stimme zu, dass die Schlüsselbereiche unterstützt werden müssen, weil sie der Motor der europäischen Wirtschaft sind. Gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass die internen Unterschiede zwischen den 27 Mitgliedstaaten, die sich auf verschiedenen Entwicklungsstufen befinden, sich nur vergrößern würden, wenn eine einseitige wirtschaftliche Entwicklungsstrategie verfolgt würde, die die Wettbewerbsfähigkeit hervorhebt, ohne die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Ohne inneren Zusammenhalt kann es keine Wettbewerbsfähigkeit nach außen geben. Die Schließung der Lücke zu unterentwickelten Gebieten würde auch eine Erweiterung der Märkte, eine Erhöhung der Nachfrage und des innovativen Potenzials der gesamten EU bedeuten, mit einer gleichzeitigen Senkung des Bedarfs an sozialen Dienstleistungen. Es muss ein Rahmen für die weniger entwickelten Gebiete geschaffen werden, der sie in die Lage versetzt, die Chancen des Binnenmarkts zu nutzen. Mit der Zeit würde jeder Mitgliedstaat aus eigener Kraft wettbewerbsfähig werden. Ich hoffe, dass in der neuen Strategie Platz ist für die Kohäsionspolitik.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
(LT) Heute diskutieren wir darüber, was für eine Europäische Union wir in zehn Jahren haben wollen. Gegenwärtig ist die Arbeitslosigkeit, insbesondere von jungen Menschen, eines der größten Probleme der Europäischen Union, wodurch wir gezwungen sind, die jungen Menschen unserer Zeit als die verlorene Generation dieses Zeitalters zu bezeichnen. Wir sprechen über die Schaffung neuer Arbeitsplätze, den Umweltschutz, wir sprechen über die Förderung von Jugendinitiativen, über die Unterstützung für das Bildungssystem, über viele andere wichtige Faktoren, aber meistens sprechen wir über sie, als wären sie voneinander getrennte Dinge und wir sehen nicht das Gesamtbild. Leider habe ich beim Lesen der aktuellen Vorschläge zur "Europa 2020"Strategie der EU das Gefühl, dass es sich hierbei wieder einmal nur um leere Worte handelt, wenn wir es versäumen, die Meinungen derer zu berücksichtigen, die diese Strategie umsetzen müssen werden, in anderen Worten, die Meinung der jungen Menschen. Ich würde mir wünschen, dass die "Europa 2020"Strategie eine Verbindung zwischen Wirtschaft und Umwelt ist, die eben die jungen Menschen umzusetzen helfen werden, damit dies zu einer Gelegenheit für junge Menschen wird, ihr Wissen zur Verfügung zu stellen und die Zukunft der Europäischen Union zu gestalten. Da ich selbst eine Vertreterin eben dieser jungen Menschen bin, die diese Strategie umsetzen werden, würde ich gerne einige konkrete Vorschläge machen. Erstens: lassen Sie uns die Schaffung grüner Arbeitsplätze fördern, d. h. lassen Sie uns Gelegenheiten schaffen, durch die Unternehmen eine größere Unterstützung dabei erfahren, grüne Arbeitsplätze zu schaffen und junge Menschen einzustellen, sei es in der Landwirtschaft, der verarbeitenden Industrie, dem Transport- oder dem Dienstleistungssektor. Zweitens: Lassen Sie uns dem Umweltschutz, oder genauer gesagt, der Umwelterziehung mehr Aufmerksamkeit schenken, indem wir sie einerseits in Bildungsprogramme integrieren und sie andererseits als neue Fachrichtung präsentieren. Sobald wir diese beiden Schritte getan haben, werden wir mehr junge Menschen dazu anregen können, sich an der Schaffung der grünen Wirtschaft zu beteiligen: Junge Menschen, die genug Fachwissen, Fähigkeiten und, wie ich denke, Entschlossenheit haben. Ich würde mir wünschen, dass es hier im Europäischen Parlament weniger Skeptizismus und weniger unzutreffende Vergleiche gäbe, wie wir sie gestern gehört haben, und stattdessen mehr Entschlossenheit, mehr Optimismus und mehr Einigkeit.
Petru Constantin Luhan
(RO) Ich bin der festen Überzeugung, dass "Europa 2020" ein wirtschaftlich stärkeres und innovativeres Europa schaffen wird. Ich bin außerdem überzeugt, dass wir die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgreich meistern werden, weil wir ein enormes Potenzial in Bezug auf einen innovativen Arbeitsmarkt sowie in Bezug auf natürliche Ressourcen haben. Ich begrüße die Bemühungen der Kommission, uns diese Mitteilung zu präsentieren.
Ich fühle mich dennoch verpflichtet, die Kohäsionspolitik zur Diskussion zur stellen und meine Unzufriedenheit darüber auszudrücken, dass bei der Umsetzung der Strategie von Lissabon anscheinend ein neuer Kurs eingeschlagen wurde. Das Erreichen eines wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts beinhaltet andere als wachstumsbezogene Faktoren, also kluge, nachhaltige und die Eingliederung fördernde Faktoren. Die Bürgerinnen und Bürger sagen durch uns und unsere gewählten Vertreter, dass sie immer noch Investitionen in die Infrastruktur, Zugang zu Dienstleistungen und die Entwicklung aller Regionen brauchen, egal wie isoliert sie sind.
Die für den Zeitraum 2007-2013 festgelegten Prioritäten haben gezeigt, dass eine große Notwendigkeit besteht, die Infrastruktur zu verbessern und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den Konvergenzgebieten zu fördern. Die Interdependenz der Volkswirtschaften zeigt die Notwendigkeit von Kohäsion und die Sicherstellung [...]
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Sylvana Rapti
(EL) Herr Präsident! Zu Anfang würde ich gerne von dieser Rednertribüne im Europäischen Parlament den Familien meiner drei Landsleute, die heute während der Ereignisse in Athen getötet worden sind, mein Beileid aussprechen. Ich bedauere es sehr, dass wir keine Beileidsbekundungen von Präsident Barroso im Namen der Kommission gehört haben. Ich hoffe, dass Herr Rehn, der ihn repräsentiert, dies in seiner zweiten Erklärung nachholt.
Die zweite Sache, die ich ansprechen will, ist, dass die Kommission jetzt handeln muss, weil Sie, je länger Sie es aufschieben, eine Lösung für die Probleme zu finden, vor denen Europa heute steht, also auch das Problem Griechenlands, die Zielsetzungen der "Europa 2020"Strategie umso mehr untergraben. 2020 basiert auf 2010. Das Ziel von weniger Armut basiert auf dem Heute. Durch die Maßnahmen, die Griechenland gezwungen ist, zu ergreifen, wird es nicht in der Lage sein, zur Verwirklichung dieses Ziels beizutragen.
Sie müssen Griechenland helfen, weil sonst 40 %, die junge Universitätsabsolventen sind, keinen Arbeitsplatz haben werden. Denken Sie darüber nach und handeln Sie jetzt.
Elisabeth Schroedter
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Barroso sprach von Aktionen, die wir im Zusammenhang mit Europa 2020 durchführen müssen, aber dann verließ er den Raum. Eine der wichtigsten Aktionen wird er jetzt verpassen. Deswegen spreche ich die spanische Präsidentschaft an und danke dem Ratspräsidenten, dass er hier geblieben ist und die Debatte bis zum Ende mitverfolgt.
Eine der wichtigsten Aktionen, die im Rahmen von Europa 2020 durchgeführt werden müssen, ist der Einsatz der nachhaltigen Entwicklung, um das grüne Jobpotenzial zu nutzen. Dazu bedarf es einer umfassenden Initiative für das grüne Jobpotenzial. Es muss dafür gesorgt werden, dass in diesem Zusammenhang auch die Transformationen und die Arbeitnehmerrechte berücksichtigt werden, und dass es eine Initiative zur Aus- und Weiterbildung gibt. Ich weiß, dass die spanische und belgische Präsidentschaft daran arbeiten, und ich möchte Sie nachdrücklich ermutigen, dies fortzuführen und noch in diesem Jahr eine Ratsinitiative vorzulegen.
John Bufton
Herr Präsident! Wir diskutieren über "Europa 2020", das in 10 Jahren sein wird, aber ich denke, dass wir vielleicht über die letzten 10 Stunden nachdenken sollten. Ich war sehr traurig, als ich von den Todesfällen in Griechenland erfuhr; es ist sehr traurig. Ich habe Mitleid mit den Familien, und mein Beileid gilt den Familien und Freunden dieser armen Menschen, die gestorben sind. Vor einigen Wochen habe ich jedoch in diesem Parlament vor Bürgerunruhen wegen der Situation in der Eurozone und den Problemen, vor denen sie jetzt steht, gewarnt.
Ich denke, dass es an der Zeit ist, dass dieses Parlament, die Kommission und der Rat sich über die Tatsache klar würden, dass die Eurozone Risse bekommen hat: sie funktioniert nicht. Wir haben die Probleme in Griechenland gesehen. Ich denke, dass es in Spanien zur gleichen Situation kommt, und bevor noch mehr Menschen ihr Leben verlieren, wäre es nicht an der Zeit für etwas Ehrlichkeit? Sollten wir uns die Situation der Länder der Eurozone nicht genau ansehen und zugeben, dass sie fehlerhaft ist?
Piotr Borys
(PL) Herr Präsident! Die Wirtschaft der EU ist weiterhin die stärkste, aber dieses Eldorado wird nicht zwingenderweise ewig bestehen. Die Krise und die tragischen Ereignisse in Griechenland haben uns gezeigt, dass wir schon heute einige Schlussfolgerungen aus der ehrgeizigen "Europa 2020"Strategie ziehen müssen. Im Gegensatz zur Strategie von Lissabon brauchen wir bei der Umsetzung der "Europa 2020"Strategie Mut und Beständigkeit. Ob wir es zukünftigen Generationen ermöglichen, in einem einheitlichem und wohlhabenden Europa zu leben, oder ob wir ihnen ein Europa überlassen, das von Krisen dominiert ist, hängt von uns ab.
Gegenwärtig verfügen 30 % der Europäer über keinerlei berufliche Qualifikationen. Dies erklärt die ehrgeizigen Pläne in Bezug auf die Ausbildung: die Zahl der Schulabbrecher soll auf 10 % gesenkt werden und 16 Mio. Menschen sollen einen Hochschulabschluss erlangen. Daher kann mein Appell damit zusammengefasst werden, dass die großen Herausforderungen im Bildungsbereich schon heute sehr gewissenhaft und schnell in Angriff genommen werden müssen. Ich appelliere für ein koordiniertes und sehr konsequentes Handeln aller Gemeinschaftsorgane und Mitgliedstaaten.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Es ist schade, dass der Präsident der Kommission nicht hier geblieben ist, auch wenn er einige wichtige Aufgaben hat, obwohl meiner Meinung nach "Europa 2020" ein strategisches Dokument von höchster Wichtigkeit ist, und ich nicht weiß, was in diesem Moment für den Präsidenten noch wichtiger sein könnte.
Aus der Aussprache, die hier über das gesamte politische Spektrum hinweg stattgefunden hat, geht jedoch klar hervor, dass dieses Dokument im Europäischen Parlament keine große Begeisterung ausgelöst hat. Es muss objektiv festgestellt werden, dass die Situation in Europa zum Zeitpunkt der Planung des Dokuments sehr kompliziert ist, und dass das Dokument vor dem Hintergrund einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen unserer Geschichte entstanden ist. Meiner Meinung nach ist daher die wichtigste Aufgabe der Strategie der Schutz der Menschen, die wirtschaftlich am schwächsten sind, die schon vor der Krise unter schwierigen Bedingungen gelebt haben, die heute weiterhin unter diesen Bedingungen leben, und die diese Krise nicht verursacht haben.
Ich denke daher - und dies ist ein konkreter Vorschlag in Bezug auf dieses Dokument, dass es gut wäre, wenn die Leitlinie, die sich auf das Gebiet der Armut und sozialen Ausgrenzung bezieht, ein Hauptthema dieses Dokuments würde, damit es keine zweitrangige Leitlinie ist, die nur für das Gebiet der Beschäftigung gilt, sondern eine übergreifende Leitlinie, die für all diese wichtigen Bereiche gilt.
Krisztina Morvai
(HU) Die Strategie für die Zukunft Europas ist auf der Grundlage von zwei Wertesystemen aufgebaut, und ich würde gerne Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass diese zwei Wertesysteme nur unter großen Schwierigkeiten, wenn überhaupt, miteinander vereinbart werden können, weshalb wir uns für eines dieser Wertesysteme entscheiden sollten. Die Schlagwörter für eines dieser Wertesysteme sind Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Globalisierung, für das andere Wertesystem ist dagegen das Schlagwort Nachhaltigkeit. Es ist hier die Rede von Nachhaltigkeit in Bezug auf die Umwelt. Wir wissen, dass forciertes Wachstum und Globalisierung schreckliche Konsequenzen für die Umwelt haben. Die Frage nach der Nachhaltigkeit stellt sich nicht. Wir sprechen hier über Nachhaltigkeit im sozialen Sinne. Diese Menschen, zu denen u. a. Kleinbauern und Klein- und Mittelbetriebe gehören, die mit dem überhitzten Wettbewerb und der Globalisierung nicht Schritt halten können, gehen unter, fallen aus dem Wettbewerb heraus und verarmen. Dies steht im kompletten Gegensatz zur Nachhaltigkeit im sozialen Sinne. Meine Wähler und ich sind der Meinung, dass wir uns zwischen den beiden Wertsystemen für die Nachhaltigkeit entscheiden müssen.
Diego López Garrido
Herr Präsident! Ich würde zu Anfang gerne die Frage beantworten, die Herr Bokros direkt an mich gerichtet hat. Auch Herr Cofferati, der momentan nicht anwesend ist, und Frau del Castillo, die auch nicht anwesend ist, haben sich auf dieses Thema bezogen. Auch andere haben sich darauf bezogen.
Wieso ist die Strategie von Lissabon gescheitert? Dies war die direkte Frage, die Herr Bokros gestellt hat.
Ich bin der Überzeugung, dass es dafür viele Gründe gibt, und es wäre ein wenig übertrieben und arrogant, zu versuchen, die Situation zu vereinfachen. Wenn ich mich jedoch für einen dieser Gründe entscheiden müsste, um den mangelnden Erfolg der Strategie von Lissabon zu erklären, dann denke ich, dass der schlüssigste Grund ist, dass die Europäische Union, die den Binnenmarkt und die Einheitswährung eingeführt hat, nicht die notwendigen Schritte hin zu einer Wirtschaftsunion unternommen hat. Diese Schritte wurden nicht gemacht.
Im Vertrag von Maastricht ist die Rede von einer Wirtschafts- und Währungsunion. Wir sind auf dem Niveau der Währungsunion verblieben und haben uns nicht zu einer Wirtschaftsunion weiterentwickelt.
Aus diesem Grund glaube ich, dass die Strategie "Europa 2020" Teil einer neuen Phase für die EU sein muss, die der Schritt hin zur Wirtschaftsunion ist. Diese Wirtschaftsunion beinhaltet vor allem die wirtschaftliche und soziale Governance der EU.
Ein grundlegendes Element dieser Wirtschaftsunion ist eine Strategie für Wachstum und die Schaffung von qualitativ hochwertiger Beschäftigung, was im Wesentlichen der Zweck dieser Aussprache ist. Es ist eine Aussprache, die ich sehr interessant und sehr reich an Beiträgen gefunden habe, und in ihr wurden auch neue, wichtige Dimensionen angesprochen, die nicht Teil der Strategie von Lissabon waren oder zumindest nicht mit diesem Nachdruck angesprochen worden sind. Zum Beispiel die technologische Dimension oder die soziale Dimension, die Herr Cofferati, Herr Cercas und Herr Arif erwähnt haben, oder die Dimension der Bekämpfung des Klimawandels, die daran anknüpft, was Frau Schroedter gesagt hat.
Es ist jedoch nicht möglich, die Wirtschaftsunion nur durch eine Strategie für Wachstum und die Schaffung von qualitativ hochwertiger Beschäftigung zu erreichen. Das ist nicht alles. Dies würde die Frage von Frau Harms, die momentan nicht anwesend ist, beantworten.
Wir brauchen zusätzlich etwas, woran Kommissar Rehn, der nach mir sprechen wird, gerade arbeitet, und auf das ich zuvor angespielt habe. Wir brauchen eine Koordination der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, die in Europa nicht stattgefunden hat, und die auch in Bezug auf die Strategie von Lissabon nicht stattgefunden hat.
Dies ist auch etwas, was uns der Vertrag von Lissabon zu tun verpflichtet. Nach Artikel 5 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten - sie sind verpflichtet dazu, dies ist nicht optional - ihre Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken koordinieren. Sie könnten außerdem, wenn sie dies wollen - und meiner Meinung sollten sie dies tun - ihre Sozialpolitik koordinieren.
Zusätzlich zu einer Strategie für Wachstum und Beschäftigung und zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik brauchen wir eine europäische Finanzaufsicht. Das ist das Aufsichtspaket, über das ich vorhin gesprochen habe, und zu dem ich bereits eine Antwort von Herrn Verhofstadt erhalten habe. Es freut mich sehr, dass er befürwortet, dass das Europäische Parlament seinen Standpunkt zum Finanzaufsichtspaket so schnell wie möglich verabschiedet.
Herr Barroso hat in seiner Rede außerdem noch einen Aspekt besonders betont: Wir brauchen eine außenpolitische Dimension. Die Wirtschaftsunion Europas braucht noch eine außenpolitische Dimension; einen einheitlichen außenpolitischen Standpunkt, und zwar bei den G20. Ich beziehe mich hier auf die Aussage von Herrn Barroso, mit der ich fast vollständig übereinstimme.
Was wir außerdem zur Schaffung einer Wirtschaftsunion brauchen, sind ordnungspolitische Institutionen: Einen Europäischen Rat, der die strategischen Vorgaben festlegt, eine Kommission die die Strategie kontrolliert und ausführt und gesetzgebende Organe für die Strategie: den Rat und das Europäische Parlament.
Außerdem brauchen wir Instrumente, um Anreize für die Umsetzung dieser Strategie zu schaffen, wie die Bewilligung des Strukturfonds und anderer europäischer Fonds, um die Strategie richtig zu kanalisieren, was in den Jahren der Strategie von Lissabon nicht oder nur in geringem Ausmaß erfolgt ist.
Ich denke, dass dies in der Europäischen Union bereits stattfindet: Ein Schritt in Richtung der nächsten Phase, der Phase, die im 21. Jahrhundert notwendig ist. Diese Phase ist die Phase der Globalisierung, die die Wirtschaftsunion beinhaltet. Nicht nur den Binnenmarkt oder die Währungsunion, sondern auch die Wirtschaftsunion. Das ist der Weg, den wir gehen müssen, und dies muss übereinstimmend geschehen, im interinstitutionellen Dialog, wie es heute Nachmittag geschieht, und wir müssen dies so schnell wie möglich tun.
Ich denke, dass es dies ist, was die europäischen Bürgerinnen und Bürger von uns verlangen.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, lassen Sie mich Ihnen für eine sehr inhaltsreiche und verantwortungsvolle Debatte an diesem Abend danken und lassen Sie mich auch einen Vorwurf im Hinblick auf Präsident Barroso korrigieren. Er hat in der Tat sein Beileid im Namen der Kommission zum Ausdruck gebracht. Ich möchte mich ihm anschließen und den Familien und Freunden der Opfer der Gewalt heute in Athen mein Beileid aussprechen. In der Demokratie sind Meinungsverschiedenheiten normal, aber ein Zurückgreifen auf Gewalt wird nie hinnehmbar sein.
Nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind in der Tat das Kernstück der Strategie Europa 2020 und ich möchte einige Worte zur finanziellen Stabilität sagen, die eine notwendige Bedingung für die Rückkehr zum nachhaltigen Wachstum und zu den Zielen der Strategie Europa 2020 ist. Sie können sie "Europa 2010" nennen, denn wir brauchen das, um als Europa 2020 erfolgreich zu sein.
Die Entscheidung der Mitgliedstaaten des Euroraumes vom vergangenen Sonntag, den Mechanismus der koordinierten und an bestimmte Bedingungen geknüpften Finanzhilfe für Griechenland in Gang zu setzen, war keine leichte, aber eine notwendige Entscheidung. Es war verantwortungsvoll und richtig, diesen Schritt zu tun. Es ist jetzt die Aufgabe der Kommission, sicherzustellen, dass der bilaterale Start koordiniert erfolgt und die Auflagenbindung systematisch und streng angewandt wird.
Die finanzielle Unterstützung gibt Griechenland eine Atempause, um die Nachhaltigkeit seiner öffentlichen Finanzen sowie seine gesamtwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Dies ist nicht nur für Griechenland notwendig, sondern um finanzielle Stabilität in Europe zu sichern und zu verhindern, dass das Buschfeuer in Griechenland zu einem Waldbrand in Europa wird. Die finanzielle Stabilität ist wichtig für die fortlaufende wirtschaftliche Erholung Europas, für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Einige von Ihnen haben den Dominoeffekt erwähnt und Bedenken im Hinblick auf weitere Länder des Euroraumes oder der Europäischen Union geäußert. Niemand kann verleugnen, dass es in den jüngsten Tagen und Wochen Spannungen an den Finanzmärkten gegeben hat, aber wie an allen Finanzmärkten gibt es erhebliche Überschreitungen. Alle Mitgliedstaaten des Euroraumes, nicht zuletzt Portugal und Spanien, ergreifen Maßnahmen zur Konsolidierung ihrer öffentlichen Finanzen.
Griechenland ist ein einzigartiger und besonderer Fall im Euroraum und aktuell in der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten des Euroraumes kümmern sich gemeinsam mit der Kommission, der EZB und dem IWF speziell um den griechischen Fall. Ich bin zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein und die gewaltigen Herausforderungen meistern werden.
Wir müssen auch die Lehren aus der Krise ziehen; das ist wichtig für die wirtschaftliche Governance des Europa 2020. Die jüngsten Entwicklungen in der europäischen Wirtschaft und nicht zuletzt bei Griechenland haben gezeigt, dass es einen unmittelbaren und dringenden Bedarf gibt, die wirtschaftliche Governance in Europa zu stärken. In der kommenden Woche wird die Kommission konkrete Vorschläge unterbreiten, wie wir die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die haushaltspolitische Überwachung der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union stärken können.
In der Wirtschafts- und Währungsunion ist die "Währung" viel stärker als die "Wirtschaft" gewesen. Es ist an der Zeit, die "Wirtschaft" mit Leben zu erfüllen. Dies war auch die zugrunde liegende Vorstellung unserer Gründerväter der Wirtschafts- und Währungsunion. Unser Leitgedanke besagt, dass die Vermeidung immer effektiver als die Korrektur ist und dass wir demnach unsere Vorschläge auf der Grundlage einer verstärkten Vermeidung und auch der Korrektur aufbauen werden. Die Hauptbausteine unserer Vorschläge sind dreifacher Natur.
Zunächst müssen wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt, sowohl seine präventive als auch seine korrektive Komponente, stärken. Wir brauchen eine systematischere und strengere präventive haushaltspolitische Überwachung, sodass Fälle wie der griechische nie wieder geschehen.
Zweitens müssen wir über die haushaltspolitische Überwachung hinausgehen. Wir müssen die makroökonomischen Ungleichgewichte und Divergenzen bei der Wettbewerbsfähigkeit ansprechen. Demnach müssen wir sowohl die in vielen Ländern dringend benötigte Ausfuhrwettbewerbsfähigkeit, als auch - wo erforderlich und möglich - die Inlandsnachfrage stärken.
Der dritte Baustein wird ein Krisenbewältigungsmechanismus sein. Der Finanzierungsmechanismus für Griechenland dient dem unmittelbaren Bedarf für die aktuellen Zwecke. Dennoch ist es klar und erforderlich, dass wir einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus mit starken eingebauten Auflagen und auch negativen Anreizen für seinen Einsatz einrichten müssen. Wie Präsident Barroso heute sagte, ist Vorsicht besser als Nachsicht, und um zu gewährleisten, dass wir auch für eine Begegnung mit den schlimmsten Szenarien gerüstet sind.
Um zum Schluss zu kommen - ich zähle auf Ihre Unterstützung. Ich zähle auf das Europäische Parlament, um die Stärkung der Wirtschaftspolitik in Europa zu unterstützen. Ich appelliere sowohl an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euroraumes als auch breiter an den Europäischen Rat, am Freitag unsere Vorschläge zu unterstützen und rasch, ohne Verzögerung, damit fortzufahren, diese Vorschläge rechtswirksam und Realität werden zu lassen. Weshalb? Wir haben nicht den Luxus, über Zeit zu verfügen. Stattdessen rufe ich alle dazu auf, so schnell wie möglich Entscheidungen zu treffen, damit wir Europa 2020 zu einem Erfolg machen und echte Grundlagen für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa schaffen können. Das ist es, was unserer Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist beendet.
Die Stimmabgabe findet in der zweiten Sitzungsperiode im Mai statt.
(Die Sitzung wurde aus technischen Gründen für fünf Minuten unterbrochen)
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Vilija Blinkevičiūt 
schriftlich. - (LT) Europa macht eine schwierige Zeit durch, die durch die weltweite Wirtschaftskrise erzeugt wurde. Die Erholung ist immer noch schwach und die Mitgliedstaaten zahlen einen anderen Preis für die Überwindung der Krise. Die Europäische Union braucht eine neue Strategie, die auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Investitionen in die Bildung, die Sicherung von Chancen für lebenslanges Lernen und die Verbesserung der Lebensbedingungen abzielt. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf eine der wichtigsten Verpflichtungen der Kommission zur Reduzierung der Armut in Europa und zur Verbesserung der sozialen Eingliederung lenken. Jedoch möchte ich betonen, dass wir - während unseres Bemühens zur Erfüllung dieser Verpflichtungen - spezifische Maßnahmen ergreifen müssen, wie beispielsweise die Stärkung der gesetzlichen Mindestsozialstandards und des Mindestlohns in der ganzen EU. Auch ist es notwendig, zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung des Schutzes der am stärksten gefährdeten sozialen Gruppen festzulegen. Darüber hinaus möchte ich hervorheben, dass die in der neuen Strategie gesteckten Ziele ein gemeinsames Ziel von Europa insgesamt darstellen, das wir durch Aktionen sowohl auf nationaler als auch EU-Ebene anstreben müssen. Ich fordere daher die Kommission dazu auf, den Dialog mit den Mitgliedstaaten fortzusetzen, damit nationale Entscheidungen den grundlegenden Zielen der EU entsprechen. Denn nur dann wird die Strategie konkrete Ergebnisse zeitigen, anstatt nur eine Sammlung wohl formulierter Parolen zu sein.
Vasilica Viorica Dăncilă  
Es ist sowohl für die gemeinsame Agrar- als auch die Kohäsionspolitik absolut unerlässlich, die europäische Strategie für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Ich glaube, dass die GAP sofortige Lösungen für die Auswirkungen anbieten muss, die die Wirtschaftskrise auf landwirtschaftliche Betriebe hat, wie beispielsweise den fehlenden Zugang zu Krediten für Landwirte, die Beschränkungen bei landwirtschaftlichen Einkommen und die steigende Arbeitslosigkeit in ländlichen Gebieten. Sie muss auch damit fortfahren, Lösungen für die Gefahr durch die Aufgabe von Nutzflächen, die Landflucht und die alternde Landbevölkerung in der Europäischen Union anzubieten, um die langfristige Nachhaltigkeit von Landgemeinden in der Europäischen Union sicherzustellen.
Ich muss auch erwähnen, dass angesichts dieser Herausforderungen die GAP nach dem Jahr 2013 starke Signale aussenden und Antworten sowohl für die Sorgen der Landgemeinden als auch der breiten Zivilgesellschaft durch eine starke, nachhaltige, gut finanzierte und multifunktionale Lebensmittelpolitik finden muss. Ich möchte die dringende Notwendigkeit betonen, Generationen von Jugendlichen für ländliche Gebiete zu gewinnen und mit neuen, alternativen wirtschaftlichen Chancen aufzuwarten, um eine nachhaltige Landbevölkerung zu sichern. Auch bin ich der Ansicht, dass die Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum durch Chancen für die Diversifizierung und neue Einkommensquellen gelöst werden sollte.
Ioan Enciu  
schriftlich. -Ich möchte der Kommission und dem Rat für ihre Erklärungen zur neuen europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung danken. Ich meine, dass die Festlegung der neuen Energieziele ein Schlüsselfaktor bei der Realisierung eines stärker ressourceneffizienten Europas bis zum Jahr 2020 sein wird. Ich möchte gegenüber der Kommission betonen, dass einige Mitgliedstaaten spezielle Unterstützung für die Entwicklung und Einführung erneuerbarer Energien benötigen werden, damit das 20 %-Ziel für Energie, die aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird, erreicht wird. Ich möchte die positiven Auswirkungen auf die Unterstützung der Digitale Agenda für Europa-Initiativen als Teil der Leitinitiativen für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten betonen. Und ich würde gern sehen, dass die Kommission konkrete Legislativvorschläge vorlegt, mit dem Ziel, die Entwicklung des Online-Umfelds mittels der Etablierung sowohl von Finanz- als auch von Verwaltungseinrichtungen anzusprechen, damit Online-Handel und E-Commerce gefördert werden. Im Hinblick auf Forschung und Innovation in Europa begrüße ich die Antwort von Kommissarin Quinn bezüglich der Notwendigkeit, die Forschungsinfrastruktur in den neuen Mitgliedstaaten zu verbessern. Um dieses Thema anzugehen, warten Forschungsinstitute und Wissenschaftler auf rasche, koordinierte Maßnahmen seitens der Kommission und des Rates, um ihnen gleiche Chancen für die Teilnahme an den Rahmenprogrammen zu ermöglichen.
João Ferreira  
Die tiefe Krise, in die der Europa beherrschende Neoliberalismus den Kontinent gebracht hat, hat die Verfasser der Strategie 2020 veranlasst, zu versuchen, ihre Ziele in eine soziale und umweltpolitische Rhetorik zu verpacken, in eine Propaganda, die ausgiebig propagiert worden ist. Dennoch hat diese Rhetorik die Ziele der "Vollbeschäftigung" und der "Beseitigung der Armut", die wir bei ihrer Vorgängerin, der Lissabon-Strategie gefunden haben, fallen gelassen. Allerdings lässt das, was wir über die Instrumente der Strategie Europa 2020 wissen, wenig Raum für Zweifel: Dies ist eine alte Strategie, die darauf abzielt, alte Strategien zu rechtfertigen und sie mit den bekannten Folgen tragfähig zu machen. Schließlich sind die erhöhte Flexibilität und die Deregulierung des Arbeitsmarktes, der Vorrang, der der Vertiefung des Binnenmarktes eingeräumt wird, die Liberalisierung und Privatisierung von immer mehr Wirtschaftsbereichen und die Liberalisierung und Deregulierung des internationalen Handels in der Summe die Instrumente, die zu der aktuellen Situation geführt haben. Mit diesen Instrumente fortzufahren, ist nichts Geringeres als tatsächlich den Bankrott zu riskieren und auf dem Weg zu einer wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Katastrophe voranzuschreiten. Die mehr als 20 Millionen Arbeitslosen werden benutzt, um den verbleibenden Arbeitnehmern eine weitere Abwertung der Arbeitskraft aufzuerlegen, indem eine fehlende Arbeitsplatzsicherheit zur allgemeinen Regel erhoben wird, die Beschäftigung zeitweilig und die Arbeitslosigkeit strukturellen Charakters ist. Schlussendlich bedeuten alle Prahlereien bezüglich einer "sozialen Marktwirtschaft" nichts weiter als die Kommerzialisierung aller Bereiche des Lebens in der Gesellschaft, der Natur und der natürlichen Ressourcen.
Edit Herczog  
schriftlich. - (HU) In der Europäischen Union stagniert das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit liegt bei über 10 %. Dies bedeutet, dass wir eine Strategie für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen entwerfen müssen, die in der Lage ist, der Union neue Impulse zu geben. Dies hängt davon ab, ob sie sich erneuern und die Wirtschaft auf neue Grundlagen stellen kann und ob die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sein werden, nach einer neuen Denkweise zu leben. Solch eine Erneuerung könnte in der Europäischen Union durch Innovation sowie Forschung und Entwicklung herbeigeführt werden. Im Interesse der Zukunft ihrer Bürgerinnen und Bürger arbeitet die Europäische Union an einer EU-2020-Wachstumsstrategie, die auf Innovation sowie Forschung und Entwicklung beruht und ein anhaltendes Wirtschaftswachstum gewährleisten und ihre Bürgerinnen und Bürger mit neuen Arbeitsplätzen versorgen könnte.
Ohne Ressourcen kann Forschung und Entwicklung nicht den erforderlichen finanziellen Hintergrund schaffen und daher Innovationschancen nicht uneingeschränkt nutzen. Innovation ist nur als ein Ergebnis von Partnerschaft, von gemeinsamer Unterstützung, möglich. Die Ressourcen kommen aus drei Bereichen: der EU, den Mitgliedstaaten und der Privatwirtschaft. Innovation auf Unternehmensebene erfordert entsprechende Personalressourcen. Dies kann durch eine allgemeine und berufliche Bildung von hoher Qualität erreicht werden, die durch Koordinierung auf Ebene der Mitgliedstaaten betrieben wird. Die Universitäten brauchen Unterstützung, um junge Forscher hervorzubringen, die KMU anhaltende Innovationsmöglichkeiten liefern können. In der Bildung sind die beiden wichtigsten, Innovationschancen beinhaltenden Trends die Digitalisierung und die Verringerung des Energieverbrauchs.
Cătălin Sorin Ivan  
schriftlich. - (RO) Die Eskalation der Wirtschaftskrise in Griechenland parallel zu einer stabilen Arbeitslosenquote von zirka 10 % in der Europäischen Union machen es unmittelbar erforderlich, die Strategie Europa 2020 umzusetzen. Die Weiterverfolgung dieser Ziele muss auf glaubhaften gemeinsamen Maßnahmen beruhen, die auf die bestehende Krise abzielen, wobei die Beschäftigung eines der Schlüsselthemen auf dieser Tagesordnung ist. Wir stimmen alle darin überein, dass die EU über hochqualifizierte Arbeitskräfte verfügen muss, die in der Lage sind, die Herausforderungen, denen sie sich aktuell und in Zukunft gegenübersieht, zu bewältigen, um eine wettbewerbsfähigere und nachhaltigere Wirtschaft zu schaffen. Schöne Erklärungen reichen jedoch nicht aus, um die aktuellen Probleme zu lösen. Deshalb möchte ich Sie daran erinnern, dass nicht nur dringend in passende Qualifikationen, sondern auch in Bildungssysteme bezüglich ihrer Anpassung an die Forderungen des Marktes investiert werden muss. Die Mitgliedstaaten müssen proaktiv handeln, was die Einhaltung der Verpflichtungen betrifft, die sie im Europäischen Rat übernommen haben. Sie müssen auch die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um der EU dabei zu helfen, aus der gegenwärtigen Krise herauszukommen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Tunne Kelam  
schriftlich. - Das wichtigste Thema in der Diskussion über die Zukunft der Strategie Europa 2020 ist die Herausforderung von Notwendigkeit und Nachhaltigkeit. Die Strategie von Lissabon war nicht erfolgreich, und jetzt müssen wir realistisch im Hinblick darauf sein, ob die künftige Strategie Europa 2020 erfolgreich sein könnte. Um Europa 2020 zu einer Erfolgsgeschichte zu machen, ist entscheidend, dass die Mitgliedstaaten, die EU-Institutionen und alle gesellschaftlichen Akteure hierbei zusammenarbeiten. Ein Top-Down- und ein Bottom-Up-Ansatz müssen einander begegnen. Es müssen realistische Zielvorgaben gesetzt werden, um die Beschäftigung, insbesondere die Beschäftigungsfähigkeit der Jugend, zu steigern. Die Bildungssysteme in Europa müssen sich stärker an Forschung und Innovation ausrichten; höhere Investitionen in die Bildung sind unvermeidbar. Es muss eine bessere Kohärenz zwischen dem Arbeitsmarkt und der Bildung geschaffen werden. Das Konzept des Lebens begleitenden Lernens in allen Lebensbereichen ist ernsthaft anzugehen. Ich befürworte mit Nachdruck bessere Systeme der beruflichen Bildung und unterstütze die Notwendigkeit, hierzu sehr viel enger mit der Privatwirtschaft zusammenzuarbeiten. In der immer stärker wettbewerbsorientierten Welt muss Europa auf allen Ebenen ehrgeizig und engagiert sein. Sonst werden wir erneut eine Strategie haben, die mehr den Fünfjahresplänen der Sowjetunion gleicht. Eine überzeugende europäische Strategie zur Schaffung eines stärkeren Europas sollte auf globaler Ebene die Führung übernehmen.
Ádám Kósa  
schriftlich. - (HU) Die Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung sind das A und O der Strategie Europa 2020. Im Hinblick auf den Entwurf der Beschäftigungsleitlinien sollte erwähnt werden, dass integratives Wachstum nur erreicht werden kann, wenn tatsächlich in Menschen investiert wird. Eine längere Lebensdauer bedeutet nicht per se eine längere produktive Karriere. Investitionen in die Gesundheit sind im Fall von Ungarn, wo die Menschen sehr viel früher als in Westeuropa sterben, während zugleich die Geburtenrate zurückgeht, besonders relevant. Entsprechende Fähigkeiten müssen sogar in einem höheren Alter beibehalten werden, und dies ist nur mit einem moderneren, zugänglicheren Gesundheitswesen möglich. Anders gesagt sollte mehr Aufmerksamkeit auf erreichbare Arbeitsplätze für eine zunehmende Zahl älterer, aktiv bleibender Personen verwendet werden. Davon würden auch junge, aber behinderte Personen profitieren. Der Gesundheit ist demnach eine besondere Priorität einzuräumen (zum Beispiel die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, erfolgreichere Rehabilitation, die Unterstützung der Erhaltung eines guten Gesundheitszustandes und so weiter). Darauf wird, nebenbei gesagt, in Leitlinie 8 (Investitionen in die Entwicklung der Humanressourcen) verwiesen, obgleich ohne besondere Betonung oder konkrete Einzelheiten. Es gibt in Europa und weltweit viele Debatten zum Gesundheitswesen, und es gibt nirgendwo einen einheitlichen Ansatz. Jedoch müssen wir erkennen, dass die Abhängigkeitsquote mithilfe einer gesünderen und aktiveren Bevölkerung im Gleichgewicht gehalten werden muss, um Europas Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Ich bitte darum, dass die europäischen Institutionen dies in ihrer Strategie und bei deren Umsetzung berücksichtigen.
Iosif Matula  
schriftlich. - (RO)Ich unterstütze die Strategie Europa 2020, die das Wirtschaftswachstum fördert. Diese ist intelligent (wissens- und innovationsbasiert), umweltfreundlich und der sozialen Eingliederung förderlich. Ich möchte gern, dass diese Strategie durch die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze und eine Erhöhung des Lebensstandards der Menschen umgesetzt wird. Wenn wir ein starkes, ausgewogenes Europa haben möchten, müssen wir, um die bestehenden Unterschiede zu verringern, der wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen der neuen Mitgliedstaaten viel Aufmerksamkeit widmen. Es ist selbstverständlich, dass die Schaffung angemessener Infrastrukturen ein vorrangiges Anliegen sein muss.
Ich möchte die Bedeutung der Umsetzung der symbolischen "Jugend in Bewegung"Initiative betonen. Wir müssen mehr Mittel für europäische Programme bereitstellen, die auf die Sicherstellung dessen abzielen, dass die Bildung auf jeder Ebene ununterbrochen auf dem neuesten Stand bleibt und dass die Mobilität von Lehrkräften, Studenten und Forschern erleichtert wird. Die Qualität der Bildung in europäischen Schulen und Universitäten muss sich entsprechend den Anforderungen des Arbeitsmarktes erhöhen. Wir müssen angemessene politische Maßnahmen und Mittel einsetzen, um das Erlernen von Fremdsprachen, die Interdisziplinarität sowie Doppelspezialisierungen in Universitäten zu fördern, die sowohl im Hinblick auf die Leistungen im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und der Innovation als auch für die Erhöhung der Chancen Jugendlicher auf dem Arbeitsmarkt von Bedeutung sind. Auch begrüße ich die Tatsache, dass die Strategie 2020 einen "Rahmen für die Beschäftigung junger Menschen" auf europäischer Ebene vorschlägt.
Rareş-Lucian Niculescu  
schriftlich. - (RO) Die Geschichte der Lissabon-Agenda hat bewiesen, dass schöne Ideen und Grundsätze nicht ausreichend sind: Die Leitaktion ist die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Leider war die Wirtschafts- und Finanzkrise mit dem Ende der Lissabon-Agenda verzahnt. Dennoch glaube ich, dass es falsch von uns wäre, die Verantwortung für das Scheitern des Programms der Krise zuzuweisen, ohne zu erkennen zu versuchen, wo die Europäische Union während des Umsetzungsprozesses Fehler gemacht hat. Die Lehre, die wir daraus gezogen haben, wird uns möglicherweise bei der Umsetzung der bevorstehenden Strategie Europa 2020 zugute kommen.
Ich glaube, dass wir wichtige Gemeinschaftsinstrumente für die Umsetzung der neuen Strategien haben, wobei ich mich vorrangig auf die Kohäsionspolitik beziehe. Dennoch muss der Punkt betont werden, dass wir die Ziele der Kohäsionspolitik nicht zugunsten einer Mittelumverteilung aufgeben können, deren Zweck die Umsetzung der Strategie Europa 2020 ist. Dies würde eine Fehler sein, der schwer wiegenden Folgen für die Mitgliedstaaten hätte, die diese Mittel zur Überbrückung der Entwicklungslücken benötigen, die sie von anderen Staaten trennen. Dies würde ein Scheitern des Grundsatzes der Kohäsion auf europäischer Ebene bewirken.
Kristiina Ojuland  
schriftlich. - (ET) Herr Präsident, es ist sehr zu begrüßen, dass die Kommission das zukunftsorientierte Europa 2020 skizziert hat: eine Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Denn seit zu vielen Jahren sind viele europäische Länder bei der Organisation ihrer Wirtschaft und Finanzen der Maxime 'après nous le déluge' gefolgt. Trotz der lobenswerten Arbeit der Kommission beim Entwurf der Strategie erstaunt sie mich durch ihre Naivität. Die Erklärung der Kommission hierzu zeichnet für uns ein Bild von einem grünen, gerechten, auf einer sozialen Marktwirtschaft beruhenden Europa, ohne dass klar ist, welche Ressourcen genutzt werden, um dies zu erreichen. In der Sowjetunion war es gängige Praxis, zu bestimmten Zeiten das Eintreffen des Kommunismus in zehn Jahren zu versprechen - ohne die Wirklichkeit zu berücksichtigen. Ich möchte hoffen, dass nach dem Debakel der deklaratorischen Strategie von Lissabon die Kommission nicht mit einer weiteren leeren Utopie, mit der die europäischen Bürgerinnen und Bürger getäuscht werden, aufwarten möchte. Was wir heute brauchen, sind keine Träume, sondern konkrete Maßnahmen, um die europäische Wirtschaft vor Schaden zu bewahren. Es ist höchste Zeit, dass wir mit ernsthaften Strukturreformen in Europa beginnen - insbesondere im Bereich der Sozialpolitik - denn die gegenwärtige Art des sozialen Wohlfahrtsmodells ist nicht mehr haltbar.
Rovana Plumb  
Eine mindestens 25 %-ige Reduzierung der EU-Armutsgrenze bis zum Jahr 2020 ist eng mit der Erhöhung der Beschäftigungsquote auf 75 % verbunden. Über ein quantitatives Ziel für die Reduzierung der Armut zu verfügen ist problematisch. Armut umfasst wirtschaftliche, soziale, kulturelle und Bildungsaspekte, was bedeutet, dass qualitative Ziele stärker als quantitative für das Erreichen des vorgeschlagenen Ziels benötigt werden.
In Rumänien weisen die im März 2010 veröffentlichten amtlichen Daten einen Beschäftigungsgrad aus, der weit unter dem Mindestniveau liegt, den die Strategie Europa 2020 in Aussicht genommen hat (50 % im Gegensatz zu 75 %). Und zwar in Verbindung mit der sich fortsetzenden Abwärtsspirale aufgrund des gegenwärtigen Wirtschaftsklimas. Frauen, Menschen über 45 und Jugendliche haben weiterhin die größten Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche. Es fällt schwer, zu glauben, dass Rumänien in der Lage sein wird, dieses Ziel bis zum Jahr 2020 zu erreichen.
Wir müssen Antworten auf Fragen finden, die den Beitrag der gesamten potentiellen Arbeitskräfte und unser Wissen über die verschiedenen Gruppen in der Gesellschaft betreffen: Frauen und Männer, Jugendlichen, ältere Menschen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt. Andere Fragen beziehen sich darauf, wie wir die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen reduzieren und die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt wirksam erhöhen können, indem man ihre Beteiligung an jedem Wirtschaftssektor erweitert. Wenn wir damit scheitern, klare Antworten auf diese Fragen zu geben, werden den beiden Zielen bezüglich des Beschäftigungswachstums und der Reduzierung der Armutsquote das gleiche Schicksal wie der Lissabon-Agenda zuteil werden.
Georgios Stavrakakis
schriftlich. - (EL) Ich möchte meine Zufriedenheit mit den Schlussfolgerungen der Ratstagung im März zum Ausdruck bringen. Denn sie bestätigt die Wichtigkeit der Kohäsionspolitik im Rahmen von Europa 2020 und schließt somit die bedeutende Lücke, die in der Erstfassung des Textes der Kommission, die keinerlei Bezug zur Kohäsionspolitik hergestellt hatte, bestand. Auch haben sowohl Herr Barroso als auch Kommissar Hahn die wichtige Rolle des Beitrags der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung dieser Strategie anerkannt. Die Kohäsionspolitik hat insbesondere durch die "Zweckbindung" einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung geleistet. Und wir müssen alles nutzen, was innerhalb dieses Rahmens erreicht worden ist. Dennoch bedeutet dies nicht, dass die Kohäsionspolitik auf ein einfaches Instrument für die Umsetzung von Europa 2020 reduziert wird. Ihr Potential ist weitaus größer. Als echter Ausdruck des Grundsatzes der Solidarität auf lokaler und regionaler Ebene garantiert sie die Durchführbarkeit von Entwicklungsinitiativen. Und sie gewährleistet, dass Europa 2020 dem allgemeinen EU-Ziel der Stärkung der Kohäsion in allen drei Dimensionen - und zwar der wirtschaftlichen, der sozialen und der territorialen - dienen und nicht auf eine einseitige Wirtschaftsentwicklung beschränkt werden wird. Schließlich müssen wir das Potential der Kohäsionspolitik nutzen, um Überlappungen bei Zielen und Mitteln der verschiedenen europäischen Strategien zu vermeiden.
Csaba Sándor Tabajdi  
schriftlich. - (HU) Die Strategie Europa 2020 muss auf eine "grüne Revolution" in der europäischen Wirtschaft, eine energiesparende, umweltfreundliche und nachhaltige wirtschaftliche Umgestaltung und eine grüne Innovation hinwirken. Die Entwicklung darf jedoch nicht bedeuten, dass lediglich jene europäischen Regionen unterstützt werden, die bereits über überdurchschnittliche Leistungen verfügen. Wir sollten stattdessen den wichtigsten Teil der Entwicklung auf die Unterstützung der am stärksten unterentwickelten und benachteiligten Regionen konzentrieren. Es gibt im Hinblick auf die wirtschaftliche Effizienz immer noch enorme Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa. In Bulgarien wird zum Beispiel dreimal mehr Energie als in Deutschland benötigt, um eine BIP-Einheit zu produzieren, sodass die Wettbewerbsfähigkeit des Landes weiter zurückgeht, wenn die Energiepreise steigen.
Während die Europäische Union die grüne Umstrukturierung der Wirtschaft fördert, sollte sie jedoch die bereits bestehenden, bewährten Gemeinschaftsstrategien wie die gemeinsame Agrar- und die Kohäsionspolitik nicht vergessen. Die gemeinsame Agrarpolitik wird auch benötigt, um die gesetzten Ziele für den Umweltschutz und im Kampf gegen den Klimawandel zu erreichen. Die besten Verwalter der ländlichen Gebiete Europas sind die landwirtschaftlichen Erzeuger selbst. Die Strategie Europa 2020 kann ohne die Kohäsionspolitik ebenfalls keinen Erfolg haben. Die Kohäsionspolitik stellt das ganze Instrumentarium und die Flexibilität bereit, die für die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der EU benötigt wird. Mit den Instrumenten der Kohäsionspolitik sind wir in der Lage, Ziele in jedem spezifischen Bereich zu erreichen. Zum Beispiel können wir die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen voranbringen, die Energie- und Ressourceneffizienz verbessern und die grüne Innovation unterstützen.
Nuno Teixeira  
Zehn Jahre sind vergangen, seitdem die Strategie von Lissabon angenommen wurde, und die Mehrheit ihrer Ziele bleibt unerfüllt. Ich bin besonders über das schwache Wirtschaftswachstum besorgt, denn es ist für die anderen Ziele entscheidend. Und ich bin über die Tatsache besorgt, dass lediglich während zwei der zehn Jahre des Bestehens der Strategie das Wachstum tatsächlich 3 % überschritten hat.
Die Strategie von Lissabon war ehrgeizig, aber es fehlte ihr an Handlungsstärke, da sie auf dem "Soft Law"Prinzip und der offenen Methode der Koordinierung basierte. Neben Beschäftigungszielen beinhaltet die neue Strategie Europa 2020 Ziele in Bezug auf Bildung, Umwelt, Armutsbekämpfung und Investitionen in Innovationen. Die Mitgliedstaaten sind sowohl für die neuen Ziele als auch für die Instrumente für deren Umsetzung zuständig. Demnach brauchen wir in diesem Kontext der Krise und des Bekenntnisses zu Stabilität- und Wachstumsplänen (SWP) bessere Regelungsmechanismen und eine echte Wirtschafts- und Haushaltskoordinierung zwischen den Ländern. Dieses Programm kommt zu einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit und hoher Arbeitslosigkeit, deren Reduzierung eine unmittelbare Priorität darstellt. Die Kommission muss das Steuer in die Hand nehmen und diesen Prozess leiten. Ein starkes Wirtschaftswachstum wird entscheidend für das Festhalten an den SWP sein und könnte durch die Reformen und Investitionen, die der Strategie Europa 2020 zugrunde liegen, stimuliert werden.
Iuliu Winkler
schriftlich. - (HU) Es ist meine feste Überzeugung, dass wir kühne Träume haben müssen: Das Dokument Europa 2020 muss sich auf alle Bereiche der Zusammenarbeit in der Europäischen Union erstrecken und zu einer mittel- und langfristigen Strategie für Europa werden. Aber damit es zu einem Erfolg wird, muss es unter den Bürgerinnen und Bürgern von Europa Solidarität geben. Gemäß dem Vertrag von Lissabon wird die neue Strategie mit Beiträgen der 27 Mitgliedstaaten der erweiterten Europäischen Union vorbereitet, sodass unsere Bürgerinnen und Bürger spüren können, dass sie eine gemeinsame europäische Anstrengung teilen. Die ungarischen Wähler in Rumänien erwarten von der EU, dass sie diese Solidarität bei der Findung einer schnellen Lösung zur Gleichstellung der süd- und zentralosteuropäischen Regionen zum Ausdruck bringt. Die Strategie muss solche Themen wie die längerfristige Entwicklung unserer Länder, den Binnenmarkt, die Förderung von Landwirtschaft und KMU, aber auch solche sensiblen Fragen wie das soziale Netzwerk, demographische Herausforderungen, gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt, die Vernetzung europäischer Systeme und Netzwerke in allen Aspekten des Lebens ansprechen. Die Strategie Europa 2020 sollte eine Strategie des Aufholens und der Annäherung sein.
Artur Zasada  
Während der Debatte zur Strategie Europa 2020 dürfen wir eine so wichtige und bedeutsame Sache wie den Verkehr nicht vernachlässigen. Der Transportsektor erzeugt ungefähr 10 % des BIP der Europäischen Union und bietet mehr als 10 Millionen Arbeitsplätze. Auch im Kontext des europäischen Binnenmarktes und des Rechts auf freien Personen- und Warenverkehr spielt er eine bedeutende Rolle. Meiner Ansicht nach sollte das Thema des Eisenbahntransports entschieden und schnell behandelt werden. Ich bin sicher, dass wir das transeuropäische Verkehrsnetz der Eisenbahnkorridore bis zum Jahr 2020 erweitern können. Ich denke, dass von 2014 an alle neuen Schienenfahrzeuge und Schienenverbindungen mit Systemen ausgestattet sein sollten, die mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem kompatibel sind.
