Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident
Auf der Konferenz der Präsidenten am 31. Januar 2002 wurde beschlossen, die Dauer der Sitzungsunterbrechungen zu ändern. Ich teile Ihnen mit, dass auf der Grundlage von Artikel 10(4) GO am Mittwoch, dem 20. März 2002, eine Plenartagung in Brüssel stattfinden wird. Zweck der Tagung wird die Information über die Ergebnisse der Ratstagung von Barcelona sein. Es wird der amtierende Ratspräsident, Herr Aznar, sprechen.

Jahresbericht der EIB (2000)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0392/2001) von Herrn Olle Schmidt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Jahresbericht der EIB für 2000 (C5-0541/2001 - 2001/2218(COS)).

Schmidt, Olle
. (SV) Herr Präsident, Herr Maystadt! Herr Maystadt, ich möchte Ihnen recht herzlich für die Bereitwilligkeit und das Wohlwollen danken, die Sie und Ihre Mitarbeiter mir und dem Ausschuss gegenüber an den Tag gelegt haben. Ferner möchte ich auch einen Dank an meine Kollegen richten.
Die Rolle der EIB ist in den letzten Jahren vielfach diskutiert und auch kritisiert worden. Das betraf vor allem Mängel bei der Einbeziehung von Umweltbelangen, bei der Offenheit und der Transparenz. Die EIB hat diese Kritik angenommen und wesentliche Veränderungen durchgeführt. Dafür sei Ihnen, Herr Maystadt, und Ihren Mitarbeitern unsere Anerkennung ausgesprochen.
Die diesjährige Analyse ist in vielerlei Hinsicht eine Weiterführung der gediegenen Arbeit, die Herr Lipietz vor einem Jahr durchgeführt hat. Einige der damals aufgeworfenen Gesichtspunkte werden jetzt wiederholt. Die wichtigste Frage für die EU ist bekanntlich die Erweiterung, die grundlegende Veränderungen bewirkt und damit eine große Herausforderung sowohl für die Beitrittskandidaten als auch die gegenwärtigen Mitgliedstaaten darstellt.
Gegenwärtig werden die meisten EIB-Darlehen für verschiedene regionale Entwicklungsprojekte innerhalb der EU vergeben. Das entspricht zwar der EIB-Satzung, aber die bevorstehende Erweiterung erfordert eine Überprüfung einer derartigen Verteilung der Ressourcen. Dabei muss der Anteil der zukünftigen Mitgliedstaaten am gesamten Darlehensbetrag erhöht werden.
Die Solidarität der EU muss sich natürlich auch auf die Länder außerhalb der Union erstrecken, die bisher Darlehen von der EIB erhalten haben, wie die Balkan-, Mittelmeer- und AKP-Länder und jetzt auch Russland. Darüber hinaus sollten wir auch diskutieren, für die Unterstützung welcher weniger entwickelten Länder die EIB ein Mandat vom Rat erhalten sollte und ob nicht beispielsweise die 49 am wenigsten entwickelten Länder größerer Hilfeleistung bedürfen als die von der Union traditionell unterstützten AKP-Länder.
In der Informationsgesellschaft sind Wirtschaftswachstum und höherer Lebensstandard nicht nur mit neuen Entwicklungen und Industriezweigen verbunden, sondern auch mit Bildung, Innovation, neuer Technik, elektronischem Handel sowie dem Aufbau anderer wissensintensiver Sektoren. Meines Erachtens sollte sich dies in höherem Maße in der Tätigkeit der EIB widerspiegeln.
Es ist von großer Bedeutung, dass die EIB die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen weiterführt. Auf diesem Gebiet gibt es ein deutliches Wachstumspotenzial. Die EIB muss die Informationen über die bereits bestehenden Möglichkeiten für derartige Darlehen aktiver verbreiten.
Die EIB war in der Vergangenheit eine sehr in sich geschlossene Institution, hat aber begonnen, ihre Einstellung zu Information und Transparenz zu ändern. Der Kontakt zu den demokratisch gewählten Vertretern auf lokaler und regionaler Ebene spielt dabei eine wichtige Rolle, da dort die Informationen über die Projekte gesammelt sind. Ebenso haben sich die Beziehungen zu unabhängigen Nichtregierungsorganisationen verbessert. Ferner ist die Homepage der Bank besser geworden, seit dort eine Liste geplanter Projekte veröffentlicht wurde. Meiner Ansicht nach wäre es gut, ein Verzeichnis aller öffentlichen Dokumente der Einheit für die Auswertung der Operationen ebenfalls im Internet zu veröffentlichen.
Heute wird die EIB von ihrem Rat der Gouverneure beaufsichtigt, d. h. den 15 Finanzministern, es fehlt jedoch die Aufsicht durch eine zuständige Behörde. Im Ausschuss wurde die Möglichkeit diskutiert, der Europäischen Zentralbank die Aufsicht über die EIB zu übertragen, da im EG-Vertrag vorgesehen ist, dass der Rat der EZB spezifische Aufgaben im Bereich der Aufsicht übertragen kann. Wenn der Rat der EZB diese Aufgabe nicht überträgt, sollte die Frage bei der nächsten Regierungskonferenz geklärt werden, um eine ordnungsgemäße Aufsicht über die Aktivitäten der EIB sicherzustellen.
Um die Rechenschaftslegung der Bank zu verbessern, regt der Ausschuss an, dass der externe Prüfungsausschuss seine Ergebnisse dem Europäischen Parlament und dem Rat der Gouverneure der EIB übermittelt. Es sei erwähnt, dass die EIB bereits die Bereitschaft zu einer engeren Zusammenarbeit mit dem OLAF bekundet hat.
Von den NRO wurden am häufigsten Fragen des Umweltschutzes angesprochen. Diesen Fragen ist im Bericht Lipietz vom vergangenen Jahr besondere Aufmerksamkeit gewidmet worden. Ich bin der Ansicht, dass die EIB eine zunehmende Aufgeschlossenheit für Umweltfragen zeigt und ihre Unterstützung für Vorhaben auf dem Gebiet des Umweltschutzes wesentlich verstärkt hat.
Ein weiterer Schlüsselfaktor ist die Fähigkeit der EIB-Bediensteten zur Bewertung der Umweltauswirkungen. Derzeit ist in der EIB nur eine Person für die Koordinierung von Umweltfragen zuständig, während die Projektteams aus Ingenieuren und Wirtschaftswissenschaftlern bestehen, die eine Zusatzausbildung auf dem Gebiet des Umweltschutzes erhalten haben. Hier ist meines Erachtens eine Verstärkung notwendig. Es müssen mehr ausgebildete Umweltsachverständige eingestellt oder einbezogen werden, um die Umweltverträglichkeitsprüfungen korrekt bewerten zu können.
Es werden also zahlreiche Anforderungen an die Europäische Investitionsbank gestellt. Wenn diese alle erfüllt werden sollen, ist es notwendig, das Kapital der Bank aufzustocken. Dabei sollten die Mitgliedstaaten u. a. eine Neufestlegung des Solvabilitätskoeffizienten erwägen, damit die Reserven der EIB künftig einbezogen werden, so wie das bei Handelsbanken der Fall ist, die in der Lage sind, größere Risiken zu bewältigen.
Herr Präsident! Ich möchte den Herrn Kommissar hier im Parlament begrüßen!
Lassen Sie mich abschließend noch einige der eingereichten Änderungsanträge kommentieren. Ich kann die Änderungsanträge 1, 3, 4 und 6 von Herrn Lipietz u. a. unterstützen, da sie den Inhalt des Berichts nicht verändern, sondern die Umweltbelange sowie die Fragen der Offenheit und Transparenz hervorheben. Änderungsantrag 2, der meiner Meinung nach unnötig weitgehend ist, kann ich hingegen nicht befürworten. Änderungsantrag 5 kann ich lediglich als Ergänzung zu Punkt 30 akzeptieren.

Grönfeldt Bergman
Herr Präsident! Lassen Sie mich dem Berichterstatter, meinem schwedischen Kollegen Olle Schmidt, für einen guten Bericht danken. Dieser beleuchtet wichtige Bereiche für die Zukunft Europas, für deren Förderung die EIB im Rahmen ihrer Befugnisse eine große Verantwortung trägt. Ferner geht er auf die Forderungen ein, die das Parlament an die EIB als Finanzinstitut Europas stellen sollte. Aus diesem Grunde möchte ich mich darauf beschränken, einige weitere und meiner Ansicht nach bedeutungsvolle Aspekte hervorzuheben: die Beitrittskandidaten, die Prioritäten unter den Projekten, kleine und mittlere Unternehmen sowie die Aufsicht über die EIB.
Was die Beitrittskandidaten betrifft, so ist es von größter Bedeutung, dass sich deren Anteil an der gesamten Darlehenssumme von 36 Mrd. Euro wesentlich erhöht. Im Jahr 2000 erhielten sie 2,9 Mrd. Euro. Angesichts der bevorstehenden Wiedervereinigung der europäischen Familie muss dieser Betrag jedoch aufgestockt werden, wenn das auf dem Gipfel von Lissabon gesetzte Ziel erreicht werden soll.
Bei der Festlegung der Projektprioritäten muss die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden, weshalb Infrastrukturprojekte im weitesten Sinne zu fördern sind. Das betrifft somit die Infrastruktur im traditionellen Sinne wie Straßen, Zwischenverbindungen und die Möglichkeit für energieeffiziente Systeme für den Güter- und Personenverkehr, aber auch solche Bereiche wie Telekommunikation, IT, elektronischer Handel, Förderung neuer Technologien, Wissen und Bildung.
Auf die kleinen und mittleren Unternehmen entfallen heute mehr als 60 % der Beschäftigung in der EU. In einer erweiterten Union wird sich dieser Prozentsatz sicherlich noch weiter erhöhen. Von den 18 Mio. Firmen in der EU sind 99 % kleine und mittlere Unternehmen, die also 66 % der Arbeitsplätze stellen. Mehr als 90 % dieser Unternehmen haben weniger als 10 Beschäftigte. Wenn die vorhandenen KMU, ebenso wie viele neue Unternehmen, Wachstums- und Expansionsmöglichkeiten erhalten oder sich sogar zu Großunternehmen entwickeln sollen, müssen entsprechende Maßnahmen in Form von Information, Projektbeteiligungen und Zugang zu Risikokapital intensiviert werden.
Der Berichterstatter hat vorgeschlagen, die Kommission aufzufordern, der Europäischen Zentralbank die Aufsicht über die EIB zu übertragen. Das halte ich für eine gute Sache. Die EZB ist nicht national gebunden und kann damit einer privaten Handelsbank gleichgestellt werden. Das macht sie als Aufsichtsbehörde geeignet, zumindest bis zur Einrichtung einer europäischen Finanzinspektion.
Mit Blick auf die Ziele des Gipfels von Lissabon muss daher solchen Projekten Vorrang eingeräumt werden, die zu Wirtschaftswachstum, Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen in einer erweiterten Union führen und die den Wachstumsmöglichkeiten für die KMU großes Gewicht beimessen. Dabei sollten Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von entscheidender Bedeutung sein.
Die Anforderungen an die EIB hinsichtlich der Projektinformation und -evaluierung müssen erhöht und die Bedeutung einer sachgerechten professionellen Aufsicht und Revision unterstrichen werden.

Van den Burg
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Herrn Maystadt, herzlich willkommen heißen. Vor einem Jahr, ebenfalls im Februar, sprach ich die Hoffnung aus, die Debatte über den Jahresbericht in diesem Parlament möge zu einer jährlichen Tradition werden, was hiermit nun der Fall ist. Zwar hat es eine Weile gedauert, ehe der Bericht - den wir ja bereits im November fertig gestellt hatten - auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte, die Wahrung dieser Tradition ist jedoch begrüßenswert.
Wie ich gehört habe, beabsichtigen Sie außerdem am kommenden Donnerstag der Presse sowie dem Rat die Vorhaben für die nächste Zeit und den Jahresbericht 2001 vorzustellen. Letztes Jahr erfolgte unsere Aussprache kurz nach dieser Präsentation, heute findet sie wenige Tage davor statt, und hoffentlich können Sie inzwischen den Schleier ein wenig lüften und uns zu diesen Zukunftsplänen einige Auskünfte erteilen.
Bevor ich zum Inhalt komme, möchte ich auch dem Berichterstatter Schmidt für seinen Bericht sowie für die gute Zusammenarbeit bei der Behandlung der von uns und von den anderen Fraktionen eingereichten Änderungsanträge danken. Meines Erachtens war es eine überaus konstruktive Kooperation.
Sodann möchte ich auf einige auch in unserem letztjährigen Jahresbericht angesprochenen Punkte eingehen. Ich stelle mit Genugtuung fest, dass Sie ihnen in Ihren Zukunftsprojekten ebenfalls Aufmerksamkeit geschenkt haben und diese Schwerpunkte des Parlaments tatsächlich in dem dieses Jahr von Ihnen vorgelegten Corporate Operational Plan enthalten sind. Einigen dieser Prioritäten möchte ich mich nun kurz zuwenden. Auf andere werde ich nicht näher eingehen, da meine Vorredner dies bereits getan haben. Zum Thema Umwelt werden die Grünen und andere ausführlich Stellung nehmen. Selbstverständlich unterstützen wir dieses Kapitel ebenso wie die dazu eingereichten Änderungsanträge, wenngleich wir, wie Herr Schmidt, Ziffer 30, in der es um das Gleichgewicht zwischen Umweltbelangen und anderen Zielsetzungen geht, nicht ersetzen möchten. Wir wollen diese Ziffer also aufrechterhalten und den betreffenden Änderungsantrag lediglich als Ergänzung akzeptieren. Auch zur Transparenz und zu den Bewertungen wurde bereits Verschiedenes gesagt, und die KMU sind schon von Frau Grönfeldt zur Sprache gebracht worden.
Ich möchte noch etwas zur Aufsicht anmerken. Im vergangenen Jahr haben wir eine eingehende Aussprache darüber geführt, und wie Sie feststellen konnten, haben wir in unserem diesjährigen Bericht eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Übertragung dieser Aufsicht auf die Europäische Zentralbank wünschenswert wäre. Sie werden die Financial Times vom 29. Januar gelesen und konstatiert haben, dass jetzt durchaus auch in EZB-Kreisen konkrete Überlegungen dazu angestellt werden. Dieses Thema ist offensichtlich bei einem Mittagessen mit dem Präsidenten der FSA, der britischen Finanzbehörde, zur Sprache gekommen, und ich erinnere mich, dass wir selber bei einem Essen mit Herrn Duisenberg und seinen Kollegen einmal darüber diskutiert haben. Meinem Eindruck nach nimmt die Bank diesbezüglich eine zwar wohlwollende, aber doch ziemlich reservierte Haltung ein, da sie für diese Aufgabe gegenwärtig nicht gerüstet ist. Ich wäre dafür, dass wir in diesem Parlament, aber auch im Rat und in der Kommission eine ausführlichere Diskussion über diese finanzielle Aufsicht führen. Dieses Thema wird meines Erachtens derzeit nämlich in zu vielen verschiedenen Berichten behandelt. Auch hier gilt es, allgemeine Leitlinien aufzustellen. Vielleicht können wir dies einmal im Rahmen einer kohärenteren Debatte tun.
Im Falle der EIB geht es meines Erachtens nicht so sehr um eine Aufsicht über das Verhalten - dazu sind verschiedene Vereinbarungen getroffen worden, und diese Aufsicht wird in einer Reihe von Bereichen auch praktiziert -, sondern vor allem um die betriebswirtschaftliche Aufsicht. Ihr Vorteil könnte darin bestehen, dass, sofern sie sorgfältig geführt wird, mit den vorhandenen Finanzmitteln der Bank sowie mit den verfügbaren Reserven mehr unternommen und eine größere Zahl von mit einem Risiko verbundenen Tätigkeiten durchgeführt werden kann als gegenwärtig.
Sodann komme ich zu einem weiteren, im Hinblick auf die Zukunft wichtigen Diskussionspunkt, nämlich die Kapitalaufstockung der Bank. Vermutlich werden die Aufsichtführenden, nämlich die Wirtschafts- und Finanzminister, auf ihrer nächsten Tagung im Juni darüber beraten. Wie aus Ziffer 33 unseres Berichts zu ersehen ist, wird eine solche Aufstockung von uns befürwortet. Eine solche Aufstockung sollte ab 2003 erfolgen und insbesondere auch bei der Erweiterung eine Rolle spielen. Ausgangspunkt dabei ist - wie ich als Randbemerkung feststellen möchte -, dass die EIB-Darlehen einen Mehrwert bieten müssen. Die EIB darf nicht die gleichen Tätigkeiten ausüben, wie sie auch auf dem Markt möglich sind, und wichtig ist meines Erachtens, dass nach dem Grundsatz der Transparenz gehandelt wird. Leider habe ich nicht mehr die Zeit für meine weiteren Bemerkungen, die ich aber später noch vorbringen werde.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Maystadt, Präsident der Europäischen Investitionsbank.
Mein Kollege Olle Schmidt, der Berichterstatter, hat bereits den Standpunkt des Wirtschaftsausschusses zum Jahresbericht der EIB dargelegt und die Vorschläge für ein nach Ansicht unseres Ausschusses besseres Funktionieren der Bank unterbreitet. Er hat auch die Notwendigkeit der Erhöhung ihrer Mittelausstattung zum Ausdruck gebracht, damit sie ihren Verpflichtungen gerecht werden kann.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auf eine ganz spezifische und sehr aktuelle Frage lenken. In Laeken wurde beschlossen, dass die EIB eine Studie zur Schaffung eines Finanzinstruments oder -instituts erarbeiten soll, durch das abgesichert wird, dass der Grad der Mittelinanspruchnahme in der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Drittländern des Mittelmeerraums der Wirksamkeit und den Entwicklungsmöglichkeiten der Zusammenarbeit je nach den Erfordernissen der jeweiligen Situation entspricht.
Wir wissen, dass im Mittelmeerraum mittelfristig sehr ernste Konflikte mit der Europäischen Union auftreten können, dass es zur Gewährleistung unseres eigenen Friedens und unser eigenen Stabilität notwendig ist, diese Zusammenarbeit zu verstärken und eine bessere Inanspruchnahme der Mittel zu sichern, die nach den Erfahrungen des ersten MEDA-Programms bei nur 30 % lagen. Daher ist die in Laeken beschlossene Initiative zur Vorlage eines Vorschlags oder von Alternativen zur Erhöhung der Inanspruchnahme nach unserer Meinung ganz entscheidend und sehr dringend.
Noch zweckmäßiger wäre es unseres Erachtens, wenn es gelänge, dies auf der nächsten außerordentlichen Ratstagung von Barcelona zu konkretisieren, da diese ganze Frage der Entwicklung der Zusammenarbeit mit dem Mittelmeerraum 1995 eben in Barcelona unter spanischer Präsidentschaft geboren wurde. Die derzeitige Ratspräsidentschaft hat das Thema der Zusammenarbeit mit dem Mittelmeerraum ebenfalls als dringlich und vorrangig eingeschätzt, und wir unterstützen diese Initiative ganz entschieden.

Schörling
Herr Präsident! Die Initiative zur Entschließung des Parlaments über den Jahresbericht der EIB für 2000 kam von der Verts/ALE-Fraktion und dem Abgeordneten Lipietz als ursprünglichem Berichterstatter, was ja Herr Olle Schmidt auch erwähnt hat. Ich halte es für notwendig, dass das Europäische Parlament sich zur Tätigkeit der EIB äußert, denn die Europäische Investitionsbank ist ja nicht nur eine Bank, sondern auch ein EU-Organ, das große Projekte finanziert und die Entwicklung mit Hilfe von Gemeinschaftsmitteln steuert.
Es ist Kritik geäußert worden hinsichtlich der Gleichgültigkeit der EIB gegenüber Umweltaspekten sowie den Fragen von Offenheit und Transparenz. Herr Olle Schmidt hat erklärt, dass diese Kritik in der letzten Zeit zu positiven Veränderungen in der Politik der EIB geführt hat. Ich hoffe nur, die Bank wird in diesem Sinne fortfahren.
Lassen Sie mich dem Berichterstatter zu einem ausgezeichneten Bericht gratulieren, in dem wichtige Aspekte aufgegriffen werden. So wird u. a. vorgeschlagen, den Anteil der künftigen Mitgliedstaaten am Gesamtvolumen der Darlehen zu erhöhen und die Evaluierung für die Öffentlichkeit leichter zugänglich zu machen. Ein weiterer Vorschlag betrifft die Verstärkung des Dialogs zwischen Sozialpartnern, Politikern, NRO u.s.w. als Beitrag zur Verbesserung von Offenheit und Transparenz.
Auf die Umweltfragen hätte der Bericht allerdings etwas stärker eingehen können. Von der Verts/ALE-Fraktion sind sechs Änderungsanträge zu Fragen der Umwelt und Transparenz eingebracht worden. Wenn wir eine Aufstockung des Kapitals der EIB befürworten sollen, dann müssen die Projekte auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sein. Ferner müssen auch Leistungsindikatoren festgelegt werden, um die Tätigkeit der EIB wirksam messen und bewerten zu können.
Ich freue mich, dass der Berichterstatter die meisten unserer Änderungsanträge unterstützt und akzeptiere auch die von Herrn Olle Schmidt gewünschte Umwandlung von Änderungsantrag 5 in eine Ergänzung zu Punkt 30.
Eine Ablehnung von Änderungsantrag 2 wäre hingegen bedauerlich. Wenn die Zivilgesellschaft die Arbeit verfolgen können soll, müssen die Texte natürlich in der jeweiligen Landessprache vorliegen. Deshalb appelliere ich an die Abgeordneten, für diesen Änderungsantrag zu stimmen.

Sjöstedt
Herr Präsident! Die Europäische Investitionsbank kann als der unbekannte Machthaber der Europäischen Union bezeichnet werden. Mit vergebenen Darlehen in Höhe von 36 Mrd. Euro im Jahr 2000 und einem Gesamtkapital von 100 Mrd. Euro übt sie mit ihrer Politik einen wesentlichen Einfluss aus.
Aber trotz des Einflusses dieser Bank ist sie nur sehr wenig in der Diskussion. Den Jahresbericht behandeln wir jetzt das zweite Jahr im Parlament. Am erstaunlichsten ist aber vielleicht, wie wenig Aufmerksamkeit dieses Thema bei den Eigentümern der Bank, den Mitgliedstaaten, und in den nationalen Parlamenten findet, die, so glaube ich, in vielen Fällen nur wenig Kenntnis über die Tätigkeit der EIB haben.
Dies steht im Gegensatz zum Umgang mit der Weltbank, bei der es eine umfassende Kontrolle und Diskussion gibt, oder auch der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die ebenfalls einer ganz anderen Kontrolle unterzogen wurde als die Europäische Investitionsbank.
Hinsichtlich der Tätigkeit der EIB ist vielfach Kritik geäußert worden, die sich vor allem auf zwei Bereiche bezieht. Zum einen wurde die EIB kritisiert für die Förderung von Projekten, die Umweltprobleme verursachen und für Mängel bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen, und zum anderen für ihre ungenügende Transparenz und ihren mangelnden Willen zum Dialog z. B. mit den Umweltbewegungen in den verschiedenen Ländern.
Ich halte diese Kritik für berechtigt. Vergleicht man beispielsweise die durch die Weltbank angefertigten und veröffentlichten Umweltverträglichkeitsprüfungen, so sind diese wesentlich besser als die der EIB. Als Linker findet man nur selten Grund, die Weltbank zu loben, aber in diesem Fall ist es angebracht.
Seit einigen Jahren zeigt die Europäische Investitionsbank jedoch eine neue Einstellung zu größerer Transparenz, die wir sehr begrüßen. Es ist aber von größter Bedeutung, dass diese neue positive Einstellung auch in konkrete Maßnahmen mündet.
Herr Olle Schmidt hat in seinem Bericht Forderungen nach bestimmten Maßnahmen erhoben, u. a. nach mehr Ressourcen, wie mehr Umweltsachverständigen, und einer größeren Transparenz. Dem schließe ich mich an, aber wir müssen noch weitergehen. So ist es meines Erachtens angebracht zu fordern, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen, falls diese durchgeführt werden, vor einer Beschlussfassung zu veröffentlichen sind. Die von der EU geforderten Umweltverträglichkeitsprüfungen sind auch bei der Bewilligung von Darlehen für Projekte außerhalb der Europäischen Union zu erstellen und müssen dann auch in den Sprachen der Länder vorliegen, denen ein solches Darlehen bewilligt wurde.
Die Europäische Investitionsbank sollte auch das Aarhus-Übereinkommen erfüllen, das zu einer größeren Transparenz gegenüber der Umweltbewegung verpflichtet. Das würde eine wesentliche Verbesserung bewirken.
Ferner sollte die EIB angesichts ihrer zunehmenden Tätigkeit in der Dritten Welt eine konkretere Politik in Entwicklungsfragen verfolgen.
Der Gipfel von Göteborg beauftragte die EIB mit der Förderung einer dauerhaften Entwicklung und der Konzentration auf Klimafragen. Das sollte weitgehende Konsequenzen für die Auswahl der zu fördernden Projekte im Verkehrs- und Energiebereich haben und die Schwerpunkte seitens der Bank verändern, wobei ich hoffe, dass dies auch wirklich der Fall sein wird.
Reformen sollten eine Vorbedingung für die Aufstockung des Kapitals der EBI sein. Nur wenn sich die Bank zur Umsetzung dieser Reformen verpflichtet, sollte in eine Kapitalaufstockung eingewilligt werden.
Ich bin gegen die Einsetzung der Europäischen Zentralbank als Aufsichtsbehörde, denn die EZB stellt eine besonders undemokratische Struktur dar, der keine derartigen Arbeitsaufgaben übertragen werden sollten.

Ilgenfritz
Herr Präsident! Es ist richtig und wichtig, dass wir die Bedeutung der KMU für die europäische Wirtschaft laufend hervorheben. KMU sichern das Wachstum und die Beschäftigung in Europa. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass die EIB zur Entwicklung der Europäischen Union die Unterstützung für die KMU verstärkt bzw. auch weiterhin fortsetzt. Die Hälfte der Globaldarlehen, rund 5,7 Mrd. Euro, wurde auch im Jahr 2000 dafür verwendet. Diese Summe sollte erhöht bzw. weiterhin gesichert zur Verfügung gestellt werden. Die Unterstützungsmaßnahmen dürfen nicht beendet werden. Es ist auch wichtig, dass diesen Unternehmen vermehrt Risikokapital zur Verfügung gestellt wird, was ich auch persönlich sehr unterstütze.
Die im Bericht aufgezeigten Kritikpunkte müssen selbstverständlich auch ernst genommen werden. Es geht nicht an, dass die EIB ihre Aktivitäten auf der eigenen Homepage nur in zwei bzw. drei Sprachen darstellt. Dadurch schränkt die EIB auch ihre eigene Bedeutung ein.

Randzio-Plath
Herr Präsident, Herr Präsident Maystadt! Die Europäische Investitionsbank ist aus dem Lissabon-Prozess nicht wegzudenken. Die KMU-Förderung und die Förderung des Unternehmertums als Quelle der Beschäftigung gewinnt an Bedeutung, weil die Fremdfinanzierung über Nichtbanken teurer und auch die Bankfinanzierung für die kleinen und mittleren Unternehmen immer schwieriger wird. Ich denke, es ist eine beeindruckende Bilanz, wenn wir uns ansehen, was die Europäische Investitionsbank seit 1968 auf den Weg gebracht hat, sowohl hinsichtlich der Mittel als auch vom Projektförderungsansatz her.
Ich muss sagen, dass die Integration von EIF und EIB unter einem Dach, die im Lissabon-Prozess durchgesetzt worden ist, durchaus zu einer Optimierung der Tätigkeiten dieser Europäischen Investitionsbank führt. Ich bitte deswegen diejenigen, die jetzt die Gründung einer weiteren Bank anstoßen wollen, doch auf die Kompetenz und das qualifizierte Fachpersonal, über das die Europäische Investitionsbank verfügt, zurückzugreifen und dieses zu nutzen, um die Ergebnisse zu optimieren. Daher bin ich gegen eine weitere Gründung einer Bank. Es wäre sicherlich auch im Interesse der mittel- und osteuropäischen Staaten, wenn die Tätigkeiten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die der Europäischen Investitionsbank noch effizienter miteinander koordiniert und in Übereinstimmung gebracht würden. Ich setze daher darauf, dass sowohl die Qualität als auch die Finanzaktivität der Europäischen Investitionsbank auf dem Europäischen Gipfel in Madrid, auch aufgrund des Syntheseberichtes der Europäischen Kommission, noch weiter verbessert bzw. vorangebracht werden.
Sicherlich muss man - und hierauf haben ja Kolleginnen und Kollegen und auch der Bericht von Herrn Schmidt hingewiesen - darauf achten, dass die Mittel für die kleineren und mittleren Unternehmen auch optimal eingesetzt werden. Hier wird es uns sicherlich Sorgen bereiten, dass vielleicht immer weniger kleinere und mittlere Banken, Finanzinstitute zur Verfügung stehen, mit denen die Europäische Investitionsbank ihre Mittelabflüsse bewerkstelligen kann. Daher ist es natürlich sehr erfreulich, dass es ein Netzwerk der Europäischen Investitionsbank mit 130 aktiven Intermediären gibt und dass auch jetzt gerade wieder eine erfreuliche Aktivität in Italien begonnen hat. Aber wir sollten daran denken, dass es darum geht, vor allen Dingen auf lokaler Ebene kleinen und mittleren Unternehmen wirklich den Zugang zu Betriebskapital und auch zu Risikokapitalfinanzierung zu ermöglichen.
Daher ist es auch wichtig, Herr Maystadt, dass eine Bewertung darüber vorgelegt wird, welcher Einfluss auf Wachstum und Beschäftigung auf lokaler, regionaler Ebene tatsächlich durch diese Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank bewirkt worden ist. Schließlich ist einer ihrer Schwerpunkte die regionale Entwicklung. Wir wissen, dass auch die gesamte Europäische Union dann profitiert, wenn auf regionaler Ebene wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt verwirklicht werden kann. Diese Evaluierung muss also erfolgen und sollte in Zukunft vor den Frühjahrsgipfeln erfolgen, damit das Instrumentarium der Europäischen Investitionsbank noch besser genutzt werden kann.
Herr Präsident, eine Bitte noch zum Abschluss. Alle Institutionen sind an das Gebot des gender mainstreaming gebunden. Ich habe festgestellt, dass bei der Europäischen Investitionsbank Fortschritte bei der Einstellung gemacht worden sind. Leider gibt es aber im Direktorium bisher nur eine Frau. Deswegen sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, auch Frauen eine Möglichkeit und Chance zu geben, in der Tätigkeit der Investitionsbank mitzuwirken. Ich stelle auch fest, dass auf der Ebene der höchsten Verwaltungsbeamten unter zwölf nur eine Frau ist. Das sollte geändert werden.

Solbes
Herr Präsident, ich will ganz kurz einige Bemerkungen machen, zu denen mich die Aussprache angeregt hat. Zunächst möchte ich dem Parlament meinen Dank dafür aussprechen, dass es die Initiative für eine Debatte über die Jahrestätigkeit der Europäischen Investitionsbank ergriffen hat. Sie wissen um die bedeutsame Rolle der Bank bei der Kanalisierung der eingesparten Mittel für Investitionen in Schlüsselbereichen der Europäischen Union und auch außerhalb derselben, wie dies hier auch von einem der Vorredner hervorgehoben wurde.
Sie betonten, dass die Bank ihre Anstrengungen vor allem darauf richtet, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission zu unseren Zielen beizutragen. Die Bank hat bereits die Initiativen von Lissabon in Gang gesetzt. Die Initiative 2000 ist bereits voll wirksam, und die Tätigkeit der Bank bei der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen dehnt sich weiter aus. Präsident Maystadt wird später dazu etwas sagen, aber ich möchte die Bank zu der guten Arbeit beglückwünschen, die sie in diesem konkreten Bereich leistet, und vor allem zu der eingetretenen Veränderung im Hinblick auf eine stärkere Bereitstellung von Risikokapital. In dieser Hinsicht entwickelt sich der Europäische Investitionsfonds zu einer wichtigen Gemeinschaftsinstitution, die das Risikokapital als Ergänzung der Marktkräfte zur Regelung von Angebot und Nachfrage einsetzt.
Verschiedene Redner sprachen die Notwendigkeit an, dass die Bank den Umweltfragen mehr Aufmerksamkeit widmet. Ich glaube, wir müssen uns bewusst sein, dass jede Institution ihre eigene Funktion hat, und die Funktion der Bank besteht grundsätzlich im Finanzbereich. Natürlich sind die Umweltfragen grundlegende Elemente, aber jede Institution muss die ihr zukommende Rolle spielen.
Ich möchte gern zwei zusätzliche Bemerkungen machen. Die erste betrifft die Ausweitung des Auftrags der Bank auf andere Zonen. Ich glaube, diese Angelegenheit wird in Punkt 7 des Berichts angesprochen. Wir dürfen aber nicht die Ausdehnung der Aktionen der Bank in den letzten Jahren vergessen. Es sei nur daran erinnert, dass im Jahr 2000 Kroatien sowie die spezielle Option für die Zollunion mit der Türkei und im November 2001 die Bundesrepublik Jugoslawien in die MOEL-Ausstattung einbezogen wurden.
Jemand von Ihnen brachte seine Besorgnis im Hinblick auf die sinnvolle Überwachung der Aktivitäten der Bank zum Ausdruck. Es stimmt, dass die Satzung der Europäischen Zentralbank diese Möglichkeit bietet, aber es stimmt auch, dass diese keinerlei Weisungsbefugnis hat. Und selbst wenn sie diese hätte, müssten wir uns die Frage stellen, ob die Idee einer Überwachung der Europäischen Investitionsbank haltbar ist.
Die Europäische Investitionsbank ist keine Geschäftsbank, sondern eine multilaterale Bank, deren Eigentümer die Mitgliedstaaten sind und die durch den Vertrag als Gemeinschaftsinstitution geschaffen wurde. Folglich wirft eine zusätzliche Überwachung einer Gemeinschaftsinstitution durch eine andere Gemeinschaftsinstitution meiner Meinung nach Zweifel auf, noch dazu, wenn man berücksichtigt, dass wir heute bereits über ein eindeutiges Kontrollsystem der Bank durch die Revision verfügen, die direkt den Rat und die Regierung unterrichtet und an der unabhängige Rechnungsprüfer mitwirken. Andererseits wissen Sie auch, dass der Rechnungshof bereits Inspektionen in Bezug auf ihre Aktivitäten durchführt, wenn diese eine Finanzierung durch die Europäische Union beinhalten. Daher glaube ich, dass das Thema einer tiefergehenden Analyse bedarf. Wir sind nicht der Ansicht, dass weitere Überwachungsfunktionen oder -institutionen geschaffen werden sollten.
Schließlich wird Sie zum Thema Barcelona und der von Herrn Gasòliba angesprochenen Möglichkeit der Finanzierung der Zusammenarbeit mit dem Mittelmeerraum Präsident Maystadt über die Aktionen der Europäischen Investitionsbank informieren. Ich will Ihnen lediglich sagen, dass die Kommission an dem Mandat von Laeken arbeitet, damit wir möglichst bald über einen Bericht verfügen. Wir würden uns alle freuen, wenn dieser schon in Barcelona vorliegen könnte, aber natürlich müssen wir die vorgesehenen üblichen Verfahren einhalten.

Maystadt
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich eingangs sagen, dass es mir eine Ehre ist, nunmehr zum zweiten Mal Gelegenheit zu haben, wie von Frau van den Burg gewünscht, auf die Fragen Ihres Hohen Hauses zu antworten. Dies könnte zu einer alljährlichen Praxis werden, denn obgleich die Europäische Investitionsbank formal dem Europäischen Parlament gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist, erachte ich es in einer Demokratie doch als normal, dass alle öffentlichen Einrichtungen, einschließlich der Finanzinstitute, auf die Fragen der gewählten Volksvertreter antworten und deren Prioritäten berücksichtigen. Ich werde daher gern versuchen, auf die gestellten Fragen zu antworten, obwohl mir bewusst ist, dass fünf Minuten für eine erschöpfende Beantwortung natürlich nicht ausreichen. Doch werden wir Gelegenheit haben, den Dialog insbesondere in dem unter der dynamischen Leitung von Frau Randzio-Plath stehenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung auf der Grundlage des ausgezeichneten Berichts von Herrn Olle Schmidt fortzuführen.
Heute möchte ich mich darauf beschränken, einige Antwortelemente zu vier Fragekomplexen darzulegen: zunächst zu den Aktivitäten der EIB, zweitens zur Kontrolle, drittens zur Informationspolitik und zur Transparenz und viertens werde ich kurz auf die Chancengleichheit eingehen, die Frau Randzio-Plath besonders am Herzen liegt. Was die Aktivitäten der EIB betrifft, so hat Frau Randzio-Plath mit Recht darauf verwiesen, dass die regionale Entwicklung ein vorrangiger Schwerpunkt der Europäischen Investitionsbank ist. In Zusammenarbeit mit den Dienststellen von Kommissar Barnier haben wir eine Reihe von Indikatoren entwickelt, mit denen wir die Auswirkungen der von uns finanzierten Projekte auf die Regionalentwicklung systematischer erfassen wollen. Ebenfalls erwähnt wurde - und der Berichterstatter, Herr Olle Schmidt, hat dies zu Recht hervorgehoben - die wachsende Bedeutung der Aktivitäten der EIB in den Kandidatenländern. Die Erweiterung ist eine enorme Herausforderung für uns alle - für diejenigen, die bereits Mitglieder der Union sind, und für diejenigen, die ihr beitreten wollen. Es liegt auf der Hand, dass die Europäische Investitionsbank ihre Tätigkeit in diesen Ländern intensivieren muss, um sie dabei zu unterstützen, möglichst rasch die Beitrittsbedingungen zu erfüllen. Gegenwärtig hat die EIB bereits einen Darlehensbestand von über 16 Milliarden Euro, der bisher vor allem im Bereich Infrastrukturen (Verkehrs-, Kommunikations- und energiewirtschaftliche Infrastrukturen), aber auch im Umweltbereich und in immer stärkerem Maße direkt zur Förderung des Privatsektors eingesetzt ist.
Der Umweltbereich, mit dem sich Ihr Berichterstatter sowie mehrere Redner ebenfalls aufmerksam beschäftigt haben, muss meiner Meinung nach unter zwei Aspekten betrachtet werden. Der erste besteht im Umfang der Umweltprojekte, die wir finanzieren, d. h. Projekte, die direkt zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt beitragen. Ich kann hier vor Ihnen bereits vorab die Zahlen nennen, die ich am kommenden Donnerstag bekannt geben werde. Im letzten Jahr haben wir Umweltprojekte für sechs Milliarden in Form von Einzelkrediten und für zwei Milliarden in Form von so genannten Globaldarlehen, die an zwischengeschaltete Finanzinstitute vergeben werden, die sie dann an örtliche Gebietskörperschaften weiterreichen, finanziert. Also sechs Milliarden Euro für Umweltprojekte in der Europäischen Union und eine halbe Milliarde in den Kandidatenländern. Das heißt, gegenwärtig haben wir einen Stand erreicht, bei dem rund ein Fünftel unserer Darlehen direkt der Verbesserung der Umwelt dienen. Diesen Anteil hoffen wir schrittweise auf ein Viertel unserer gesamten Darlehen ausweiten zu können.
Dies ist ein erster Aspekt, doch es gibt natürlich noch einen zweiten, dem Ihr Ausschuss zu Recht viel Aufmerksamkeit gewidmet hat, nämlich dass bei den anderen Projekten, die nicht direkt der Verbesserung der Umwelt dienen, ebenfalls die Umweltauswirkungen berücksichtigt werden müssen. Es ist daher erforderlich, dass wir die Voraussetzungen schaffen, um die Umweltauswirkungen dieser Projekte systematischer erfassen zu können. Aus diesem Grunde haben wir unter Berücksichtigung einer Anregung, die in dem vorjährigen Bericht von Herrn Lipietz enthalten war, unsere interne Organisation verändert und innerhalb der Projektdirektion eine Umweltabteilung geschaffen, deren Aufgabe darin besteht, zu überprüfen, ob bei der Projektanalyse die Umweltaspekte auch wirklich berücksichtigt worden sind. Und wir wollen unsere Möglichkeiten in dieser Hinsicht noch weiter verbessern.
Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der EIB muss ebenfalls der Mittelmeerraum erwähnt werden. Ohne in die Einzelheiten gehen zu wollen, möchte ich lediglich anmerken, dass wir die von der spanischen Präsidentschaft angekündigten Ziele aufmerksam zur Kenntnis genommen haben und dass die EIB dem Rat und der Kommission zur Verfügung stehen wird, wenn angesichts der Bedeutung unserer Aktivitäten im Mittelmeerraum eingeschätzt wird, dass sie einen Beitrag zur Realisierung dieser Ziele leisten kann.
Ein weiteres Anliegen, das mehrere von Ihnen und insbesondere Herr Olle Schmidt sowie Frau Randzio-Plath angesprochen haben, besteht in der Förderung des Mittelstandes. Ich kann sagen, dass wir diese Förderung nicht nur über Globaldarlehen leisten, sondern auch über den Europäischen Investitionsfonds, der im letzten Jahr Risikokapital im Umfang von 800 Millionen Euro an kleine und mittlere Unternehmen vergeben hat.
Bezüglich der Kontrolle ist anzumerken, wie Kommissar Solbes hervorgehoben hat, dass die EIB bereits auf unterschiedliche Weise kontrolliert wird. Ich möchte nur darauf verweisen, dass wir bemüht sind, die bankenaufsichtsrechtlichen Vorschriften zu beachten. Wenn es als wünschenswert angesehen werden sollte, noch die Kontrolle durch eine spezielle Aufsichtsbehörde hinzuzufügen, dann hätte die EIB selbstverständlich nichts dagegen einzuwenden. Wir wären höchst zufrieden, wenn eine externe spezielle Bankenaufsichtsbehörde prüfen würde, dass wir die aufsichtsrechtlichen Vorschriften ordnungsgemäß anwenden.
Was die Informationspolitik und die Transparenz betrifft, so veröffentlichen wir nunmehr erstens alle unsere strategischen Dokumente, zweitens veröffentlichen wir eine Übersicht über unsere Bewertungsmethoden sowie drittens, von einen wenigen Ausnahmen abgesehen, die Liste aller Projekte, die sich in der Überprüfung befinden, so dass die Öffentlichkeit reagieren und Stellung nehmen kann. Viertens veröffentlichen wir nunmehr integral alle Evaluierungsberichte, die von der vor einigen Jahren eingerichteten unabhängigen Evaluierungsstelle nach der Durchführung erstellt werden.
Zum Abschluss noch ein Wort zur Chancengleichheit. Schon mehrmals hat uns Frau Randzio-Plath auf ein unbestreitbares Missverhältnis in der Führungsetage der Bank aufmerksam gemacht. Im Direktorium gibt es immer noch nur eine Frau. Das bedauere ich, doch dies hängt von den Mitgliedstaaten ab. Was die Führungskräfte generell betrifft, so haben wir im vorigen Jahr die Ernennung von vier Frauen in das höhere Management beschlossen, was einen ersten Schritt zu einem ausgewogeneren Verhältnis darstellt.
Zum Schluss möchte ich feststellen, dass wir entschlossen sind, alles zu tun, damit die EIB eine Institution im Dienste der Europäischen Union bleibt, was notwendigerweise die Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Kommission und die Fortführung des Dialogs mit dem Parlament beinhaltet.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0011/2002) von Karl von Wogau im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen (2001/2247(INI)).

Prodi
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist mir eine Freude, im Namen der Europäischen Kommission auf den Bericht des Abgeordneten Herrn von Wogau zur Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Lamfalussy-Bericht zu antworten.
Als Erstes möchte ich Herrn von Wogau beglückwünschen und ihm für seine außerordentlichen Bemühungen danken, die er unternommen hat, um die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu diesem wichtigen Thema zu erreichen. Ferner möchte ich der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Frau Randzio-Plath, gratulieren, denn sie hat dem Standpunkt der Kommission zu dieser Frage Impulse verliehen.
Eine richtige und ausgewogene Umsetzung der im Lamfalussy-Bericht enthaltenen Vorschläge ist von grundlegender Bedeutung für die Europäische Union. Es handelt sich um wesentliche Schritte zur Verwirklichung des Aktionsplans für die Finanzdienstleistungen bis zum Jahr 2005, gemäß der Forderungen des Europäischen Rates von Lissabon, sowie der Maßnahmen bezüglich des Wertpapiermarktes bis zum Jahr 2003, wie dies vom Europäischen Rat in Stockholm gefordert wurde.
Das Ziel besteht offenkundig darin, EU-weit einen starken und soliden Kapitalmarkt zu verwirklichen und für die Bürger und Unternehmen der Union einen Markt zu schaffen, der bessere Beschäftigungs- und Wachstumsperspektiven in ganz Europa eröffnet.
Wir haben einen fairen und anerkennenswerten Kompromiss erzielt und müssen gemeinsam diese Gelegenheit ergreifen. Ich bin voller Zuversicht, dass dieser Tag zu einem positiven Ergebnis führen und ein starkes und wirksames Signal für die erneuerte Zusammenarbeit zwischen Kommission, Rat und Parlament setzten wird.
Bevor ich im Namen der Europäischen Kommission eine feierliche Erklärung abgebe, möchte ich - um Missverständnisse zu vermeiden - vorausschicken, dass die Kommission mit dieser Erklärung auch die Entschließung des Europäischen Rats von Stockholm und z. T. den Inhalt des Schreibens von Kommissar Bolkestein vom 2. Oktober 2001 an die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Frau Randzio-Plath, aufgreift.
Ich möchte im Übrigen noch auf drei äußerst wichtige Punkte hinweisen. Erstens: Die Kommission respektiert natürlich die Mitentscheidungsrechte des Parlaments und sein Recht auf Information und Transparenz, die die Grundlage unseres demokratischen Verfahrens bilden. Die Kommission wird dieses Parlament und den Rat gleich behandeln und dabei das derzeitige institutionelle Gleichgewicht voll und ganz berücksichtigen. Zweitens: Die Kommission wird dem Standpunkt des Europäischen Parlaments umfassend und ausnahmslos Rechnung tragen, wie es in der Entschließung des Europäischen Rats von Stockholm festgelegt wurde. Sie wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um im Rahmen des derzeitigen institutionellen Gleichgewichts zu akzeptablen Lösungen zu gelangen. Drittens: Langfristig und im Zusammenhang mit der Revision der Verträge erhofft sich die Kommission eine Änderung von Artikel 202 und größere Klarheit im Hinblick auf ihre künftigen Exekutivaufgaben. Sie wünscht, dass beide Gesetzgeber gleichgestellt werden.
Nach diesen Vorbemerkungen werde ich jetzt eine offizielle Erklärung im Namen der Europäischen Kommission abgeben.
"Wie von den Europäischen Räten von Lissabon und Stockholm hervorgehoben wurde, ist die Integration der Märkte für Finanzdienstleistungen wesentlich für die Konsolidierung der europäischen Wirtschaft.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Durchführung des Aktionsplans für die Finanzdienstleistungen innerhalb der in den Schlussfolgerungen der Europäischen Räte festgelegten Fristen von entscheidender Bedeutung. Konkret heißt dies, dass der gesamte Aktionsplan bis zum Jahr 2005 und die Maßnahmen bezüglich des Wertpapiermarktes bis zum Jahr 2003 umzusetzen sind.
Mit Blick auf den Europäischen Rat von Barcelona, der den Stand der Fortschritte der in Lissabon vereinbarten Wirtschaftsreform der Union prüfen wird, begrüßt die Kommission die enge Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsorganen. Sie vertraut zudem auf die harmonische Entwicklung dieser Zusammenarbeit, um ihre Vorschläge, die auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses der Weisen unter Vorsitz von Baron Lamfalussy ausgearbeitet wurden, auf den Weg zu bringen.
Im Weißbuch über das Europäische Regieren hat die Kommission generell bekräftigt, dass ihre eigenen Exekutivbefugnisse besser zu definieren sind und dass der Rat und das Parlament die gleichen Befugnisse haben müssen, um zu kontrollieren, wie die Kommission dieses Mandat wahrnimmt. Die Kommission hat im Weißbuch auch darauf hingewiesen, dass sie die Absicht hat, im Rahmen der nächsten Regierungskonferenz Überlegungen zu diesem Thema anzustellen. Sie hat sich ferner für eine Änderung von Artikel 202 des Gründungsvertrags der Europäischen Gemeinschaft ausgesprochen.
In Erwartung der bevorstehenden Revision der Verträge sind flexible Mechanismen zur Regelung des Bereichs der Finanzdienstleistungen notwendig, ohne jedoch einen Präzedenzfall zu schaffen und unter vollständiger Wahrung des institutionellen Gleichgewichts. Das zuständige Mitglied der Kommission hat am 2. Oktober 2001 ein diesbezügliches Schreiben an die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Parlaments gerichtet. In diesem Zusammenhang kann die Kommission deshalb:
die Absicht des Parlaments zur Kenntnis nehmen, die Dauer der Übertragung der Exekutivbefugnisse an die Kommission auf vier Jahre zu begrenzen. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Inkrafttreten der entsprechenden Richtlinie und kann eventuell verlängert werden, wenn dies von der Kommission vorgeschlagen und vom Parlament und vom Rat akzeptiert wird. Die Kommission könnte vom Parlament angenommene sachdienliche Änderungsanträge annehmen;
dem Parlament eine Frist von drei Monaten, gerechnet ab der ersten Übermittlung des Entwurfs für eine Exekutivmaßnahme, einräumen, um diesem die Möglichkeit zu geben, den Entwurf zu prüfen und sich dazu zu äußern. Allerdings kann diese Frist im Falle einer angemessen begründeten Dringlichkeit verkürzt werden;
dem Parlament im Verlauf des gesamten Verfahrens für die Annahme von Exekutivmaßnahmen uneingeschränkte Transparenz zusichern und zudem eine umfassende Konsultation der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von geplanten Exekutivmaßnahmen garantieren;
den Wunsch des Parlaments nachvollziehen, dass eine Gruppe von Marktteilnehmern im europäischen Wertpapierausschuss vertreten sein soll, und die alsbaldige Einsetzung dieses Ausschusses nachdrücklich unterstützen;
auf ihren politischen Willen verweisen, dass das Parlament gleichbehandelt wird, und ihre Verpflichtung zu einer effizienten Zusammenarbeit zwischen den Institutionen bekräftigen, den Standpunkt des Parlaments und die Entschließungen weitestgehend berücksichtigen, die es möglicherweise annimmt, wenn die Exekutivmaßnahmen seiner Ansicht nach die in den grundlegenden Rechtsakten vorgesehenen Kompetenzen überschreiten, und noch einmal den Wunsch wiederholen, in solchen Fällen zu einer ausgewogenen Lösung zu gelangen. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich hoffe auf Ihre energische Unterstützung für die Herangehensweise, die ich umrissen habe und die das Ergebnis ausführlicher Überlegungen und einer sehr tiefgreifenden Zusammenarbeit mit Ihrem Hohen Hause ist.
Damit können wir nämlich heute einen weiteren wichtigen Schritt nach vorn zur Integration der Finanzmärkte in Europa vollziehen, die nach der Einführung des Euro unser unverzichtbares Ziel sein muss.
Das heutige positive Ergebnis macht es um so mehr erforderlich, mit den Arbeiten im Rahmen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu beginnen, der auch Ministerpräsident Aznar hier vor Ihnen während der Januar-Tagung des EP seine maßgebliche Unterstützung zugesichert hat.

von Wogau
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Was wir heute erleben, ist eine außerordentlich wichtige Debatte. Sie ist wichtig für die Banken, für die Versicherungen und für die Investmentfonds, denn in dieser Debatte wird deutlich werden, dass wir weitergehen, und zwar ohne Verzögerung weitergehen auf dem Wege zu einem europäischen gemeinsamen Markt für Finanzdienstleistungen.
Die Debatte ist aber auch wichtig für die Bürger der Europäischen Union, denn wir räumen Hindernisse aus dem Weg für den grenzüberschreitenden Wettbewerb im Bereich der Finanzdienstleistungen, bei der Gewährung von Krediten und bei der Aushandlung von Versicherungsverträgen. Dieser Wettbewerb stärkt die Position des Bürgers und unsere europäische Wettbewerbsfähigkeit.
Worum geht es in dieser Debatte? Alexandre Lamfalussy hat mit seiner Gruppe der Weisen Vorschläge gemacht, wie man das große Gesetzgebungspaket, das notwendig ist, um diesen gemeinsamen Markt der Finanzdienstleistungen zu verwirklichen, beschleunigen kann. Er hat dabei den klugen Vorschlag gemacht, dass sich der Gesetzgeber, also Parlament und Rat auf die wesentlichen Vorgaben beschränken sollten, während das Kleingedruckte, die Durchführungsbestimmungen dann der Kommission in Zusammenarbeit mit Fachleuten überlassen werden sollte.
Das ist ein sehr guter Vorschlag. Worin liegt aber das Problem? Das Problem besteht darin, dass wir als Parlamentarier immer wieder die Erfahrung gemacht haben, dass Bürger und Firmen auf uns zukommen mit Klagen über Bürokratismus der Europäischen Union. Und diese Klagen beziehen sich nicht auf das Gesetz, die Richtlinie oder die Verordnung, die wir mitentschieden haben, sondern auf die Durchführungsbestimmungen. Deswegen haben wir als Europäisches Parlament darauf bestanden, dass wir gemeinsam mit dem Rat auch eine Art Endkontrolle darüber durchführen können, ob die Durchführungsbestimmungen, die dann erlassen werden, auch tatsächlich den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechen.
Was haben wir in den Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat nun erreicht? Hier möchte ich dem Herrn Präsidenten Prodi sehr herzlich für seine Erklärung danken, aber auch Herrn Kommissar Bolkestein, John Mogg und vielen anderen sowie dem Sekretariat des konstitutionellen Ausschusses. Ich muss Ihnen sagen, die Diskussionen der Juristen in diesem Umfeld haben mich gelegentlich an die Diskussionen im alten Byzanz über das Geschlecht der Engel erinnert. Ich möchte allen denjenigen sehr herzlich danken, die mir dabei geholfen haben, durch diesen Irrgarten einen vernünftigen Weg zu finden.
Was haben wir erreicht? Zunächst einmal Transparenz. Das ist wichtig, denn wir werden über alles informiert, was in der Kommission geschieht. Wir bekommen auch Vorentwürfe zu sehen. Zum zweiten, die zeitliche Begrenzung des Mandats auf vier Jahre. Nach vier Jahren muss das Mandat von Parlament und Rat erneuert werden.
Ferner haben wir eine Ausgangskontrolle erreicht. Hier war die Erklärung von Präsident Prodi außerordentlich wichtig. Für diese Ausgangskontrolle haben wir, ebenso wie der Rat, drei Monate zur Verfügung. Insofern ist die Äquivalenz mit dem Rat gegeben. Präsident Prodi hat ja auch von Parität, von Äquivalenz gesprochen, auch hier eine zusätzliche Versicherung.
Zum Dritten müssen wir uns auch über die tatsächlichen Kräfteverhältnisse klar sein. Wir stehen vor einer großen Anzahl von Gesetzgebungsakten, die erlassen werden müssen. Jedes Mal muss das Parlament gemeinsam mit dem Rat der Kommission ein Mandat erteilen, und wenn die Kommission hier berechtigten Interessen und Einwürfen des Europäischen Parlaments nicht Rechnung tragen würde, müsste sie ja befürchten, dass sie beim nächsten Gesetzgebungsakt dieses Mandat nicht mehr erteilt bekäme. Das bedeutet, dass wir als Europäischen Parlaments in jedem Falle in diesem Kontext heute eine sehr starke Position haben. Insofern bin ich der Auffassung, dass aufgrund dieses Kontextes bzw. aufgrund der Erklärung von Präsident Prodi, die Äquivalenz, die wir gefordert haben, gegeben ist.
Besonders wichtig erscheint mir allerdings auch der Ausschuss der Marktteilnehmer, der hier beschlossen wurde. Denn er ist ein erster Schritt hin zu einer moderneren Gesetzgebung der Europäischen Union. Wir müssen dahin kommen, dass allgemein in der Gesetzgebung klar unterschieden wird, so wie das Alexandre Lamfalussy vorgeschlagen hat, zwischen den Vorgaben, die Parlament und Rat als Gesetzgeber machen, und dem Kleingedruckten, den technischen Details. Und hier sollten beispielsweise die Aufsichtsbehörden, die Fachleute beteiligt werden, aber gleichzeitig auch die Marktteilnehmer strukturell einbezogen werden, denn es handelt sich ja um rein praktische Fragen. Insofern glaube ich, dass das, was wir heute entscheiden, auch ein Modell im Hinblick auf den Konvent, im Hinblick auf die Regierungskonferenz, im Hinblick auf eine Verbesserung des Gesetzgebungsverfahrens der Europäischen Union sein könnte. Deswegen möchte ich Sie darum bitten, meinem Bericht zuzustimmen.

Berès
Herr Kommissionspräsident, ich danke Ihnen für Ihre Erklärung, aber auch und vielleicht vor allem für Ihre einleitenden Bemerkungen.
Diese Erklärung ist voller konstruktiver Mehrdeutigkeiten, und ich hoffe, dass wir auf dieser Grundlage die fruchtbare Diskussion zum Abschluss bringen können, die wir hier auf der Grundlage der von diesem Parlament am 13. März und am 5. April vorigen Jahres im Anschluss an den Bericht von Herrn Lamfalussy angenommenen Entschließungen begonnen haben.
Zwei Anmerkungen zum Anliegen der Diskussion, die wir heute führen. Erstens möchte ich wie unser Berichterstatter darauf verweisen, dass nach der Euroeinführung die Entwicklung eines Aktionsplans für Finanzdienstleistungen ein bedeutendes Anliegen ist, auch um die in Lissabon gemeinsam festgelegten Ziele zu erreichen, d. h. die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
Doch im Übrigen haben auch die institutionellen Fragen ihre Bedeutung. Sie sind die Garantie der Demokratie. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, ist die heutige Diskussion von wesentlicher Bedeutung, wenn man sich die anstehenden Vorhaben ansieht: der Konvent und die Regierungskonferenz, das Weißbuch der Kommission über das europäische Regieren, die unabdingbare Reform von Artikel 202 des Vertrags sowie die Umgestaltung der interinstitutionellen Vereinbarung zur Komitologie, die offenkundig die Entwicklung der Befugnisse und der Rolle dieses Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion nicht berücksichtigt.
Ich glaube, dass unter dem Gesichtspunkt der Kommission das einwandfreie Funktionieren der beiden Säulen der Wirtschafts- und Währungsunion ein Europäisches Parlament voraussetzt, das ein vollwertiger Partner ist, und darum geht es in der Diskussion, die wir mit Ihnen seit fast einem Jahr führen.
Das Ergebnis dieser Diskussion wird jeder nach seiner eigenen Sichtweise sowohl in wirtschaftlicher als auch in institutioneller Hinsicht beurteilen. Ich meinerseits möchte auf zwei Punkte eingehen: einmal auf das, was Gegenstand Ihrer Erklärung ist, und zum anderen auf das, worum es zweifellos in weiteren Diskussionen gehen wird, die wir insbesondere im Rahmen des Konvents führen werden.
Was den ersten Punkt betrifft, so glaube ich, dass Sie letztlich diese berühmte konstruktive Mehrdeutigkeit der Gleichbehandlung übernommen haben. Aus unserer Sicht kann sich die Gleichbehandlung aber nicht auf etwas Beliebiges beziehen, sondern muss sich zwangsläufig auf den Rat beziehen. Das wissen Sie, Herr Kommissionspräsident. Auf jeden Fall interpretieren wir Ihre Erklärung und die diesbezüglichen Erläuterungen auf diese Weise.
Doch dahinter steht die Vorstellung, dass diese Forderung, abgesehen von der feierlichen Erklärung, die Sie eben abgegeben haben, jedes Mal als Bezugspunkt dienen muss, wenn wir zu einem Text im Rahmen des Aktionsplans für die Finanzdienstleistungen Stellung zu nehmen haben.
Und dann bleibt noch diese Frage, auf die Sie heute nicht eingegangen sind, die wir aber bei den nächsten Gelegenheiten immer wieder ansprechen werden: Wie sollen eventuelle Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission geklärt werden? Hier scheint uns die Idee eines informellen Trilogs zur Herbeiführung einer ausgewogenen und gegenseitig akzeptablen Einigung, wie sie der Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorschlägt, die geeignete Verhandlungsgrundlage für die Zukunft zu sein.

Hautala
Herr Präsident, immer häufiger treten in unserer heutigen Gesellschaft Situationen auf, in denen vom Gesetzgeber erwartet wird, dass er Gesetze sehr schnell und wirksam erlässt. Es scheint, als hätten solche Forderungen gerade im Finanzdienstleistungssektor wirklich ihre Berechtigung. Hier gilt es für uns in der Tat, ein modernes Rechtsetzungsverfahren zu entwickeln, wie es Herr von Wogau beschrieben hat. Leider scheinen solche modernen Rechtsetzungsverfahren häufig darauf hinauszulaufen, dass ausgerechnet vom Europäischen Parlament erwartet wird, auf einen Teil seiner ihm nach dem EG-Vertrag zustehenden Rechtsetzungsbefugnisse zu verzichten. Das Problem des so genannten Lamfalussy-Pakets besteht doch darin, dass das Europäische Parlament nicht wirklich sicher sein kann, nicht faktisch einen Teil der ihm im Namen der Bürgerinnen und Bürger zustehenden Rechtsetzungsbefugnisse auf der einen Seite an den Rat und zum anderen an die Kommission zu verlieren. Hier muss das Europäische Parlament auch darauf Acht geben, dass die entsprechenden parlamentarischen Kontrollmechanismen präzise festgelegt werden.
Herr Präsident, als Vorsitzender dieses Gremiums können Sie sich sicherlich dem Vorschlag des Rechtsausschusses anschließen, wonach Sie immer dann Verhandlungen über den Ad-hoc-Kontrollmechanismus aufnehmen können, wenn das Europäische Parlament befürchtet, dass die Kommission mehr als die ihr zustehenden Exekutivbefugnisse wahrnimmt, um auf diese Weise zu verhindern, dass die Rechtsetzungsgewalt des Parlaments verwässert. Wir alle wissen, dass die Rechtsetzungsbefugnisse des Parlaments kein Selbstzweck sind, vielmehr wachen wir durchaus auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger darüber, dass Beschlüsse offen und demokratisch gefasst werden und dass sämtliche relevanten Auffassungen im Verlaufe des Prozesses Berücksichtigung finden.
Eine Tatsache ist ebenso, dass der EG-Vertrag in diesem Sinne überholt ist. Mit Freude begrüßen wir auch die Selbstverpflichtung der Kommission, Artikel 202 des EG-Vertrags in nächster Zeit dahingehend zu ändern, dass Rechtsetzungs- und Kontrollbefugnisse an das Parlament zurückübertragen werden können. Hervorgehoben werden muss auch, dass wir innerhalb der Europäischen Union eine normative Hierarchie brauchen, das heißt, dass es sehr klare Regelungen für die Legislativ- und die Exekutivbefugnisse geben muss. Im Moment bewegen wir uns mit dem Lamfalussy-Paket in einer Grauzone, die explizit durch die so genannte Beschlussfassung der zweiten Stufe repräsentiert wird.

Méndez de Vigo
Herr Präsident, an der heutigen Aussprache in diesem Hohen Haus nehmen nicht viele Abgeordnete teil. Diese Debatte wird wahrscheinlich auch nicht das vorrangige Interesse der Massenmedien finden. Aber, und ich wende mich an die Öffentlichkeit auf der Besuchertribüne, es handelt sich um eine für die europäischen Bürger (und auch für die Anwesenden) sehr wichtige Aussprache.
Ich hoffe, dass dieses Parlament heute nach vielen Monaten der Arbeit, der Verhandlungen und der Suche nach einem Konsens eine Entscheidung über den Bericht fällt, den Karl von Wogau bewundernswert gut abgefasst hat und der einen weiteren Schritt im Prozess des Aufbaus des wirtschaftlichen und währungspolitischen Europas und außerdem einen wichtigen Schritt innerhalb des auf dem Europäischen Rat von Lissabon initiierten Prozesses zur Erreichung von mehr Flexibilität, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt. Ich hoffe auch, dass dieser Prozess andere wichtige Entscheidungen auf dem kommenden Europäischen Rat von Barcelona einbeziehen wird.
Nun, da der Euro und seine Einführung zu einem großen Erfolg geworden sind, müssen dieses Parlament, die Kommission und der Rat den Beweis antreten, dass sie die ihnen durch die Verträge auferlegten Verpflichtungen erfüllen. Herr Kommissionspräsident, Sie haben dies kürzlich getan - und ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit hier -, als Sie die angemessenen Maßnahmen getroffen und die Länder getadelt haben, die kurz vor einer Überschreitung der in Maastricht in der Frage des Defizits aufgestellten Kriterien stehen.
Das ist eine gute Entscheidung, und deshalb hat es mir zutiefst missfallen, dass sich der deutsche Kommissar in Erklärungen für die "Bild am Sonntag " nicht solidarisch gezeigt hat. Ich bewerte diese Tatsache als negativ, da wir den internen Zusammenhalt der europäischen Institutionen und das Gleichgewicht zwischen ihnen aufrechterhalten wollen.
Das Vorgehen in dieser Richtung ist politisch positiv, weil es das Parlament wie alle Parlamente große Anstrengungen gekostet hat, sich seine Kompetenzen zu erstreiten. Daher wollen wir sie bewahren, nachdem wir sie errungen haben, denn so fordern es die Menschen von uns. Die Vorschläge von Baron Lamfalussy, deren Notwendigkeit wir alle zustimmen, bedeuten auch, der Europäischen Kommission langfristig ein Vertrauensmandat auszusprechen.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich Ihnen sagen, dass wir die Europäische Kommission immer verteidigt haben, weil sie das Herz der Gemeinschaftsinstitutionen und der deutlichste Integrationsfaktor ist. Aber wie Frau Berès und Frau Hautala ganz richtig bemerkten, müssen wir Vorsorgemaßnahmen treffen. Wir wollen und dürfen - gestatten Sie mir den Scherz, da wir gerade von Finanzdienstleistungen sprechen - niemandem einen Blankoscheck ausstellen. Deshalb haben diese Verhandlungen so lange gedauert, und so viele Personen waren daran beteiligt. Ich möchte hier nicht nur den Berichterstatter nennen, dessen Arbeit wir alle gepriesen haben, sondern auch Frau Randzio-Plath, Herrn Napolitano, die Koordinatoren des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, Herrn Bolkestein und sein Team sowie Herrn Rato.
Herr Präsident, wir haben endlich einen Text, dessen Erklärung Sie heute verlesen haben und der nach Einschätzung der Fraktion der Europäischen Volkspartei - ich sage das einschränkend - unseren Erwartungen voll entspricht: Wir werden paritätisch mit dem Rat behandelt, unsere Mitentscheidungsrechte und die von uns geforderten Transparenzbedingungen werden garantiert, und es gibt eine formelle Verpflichtung der Europäischen Kommission, bei der kommenden Reform der Verträge, die der Konvent analysieren wird, eine Änderung des Artikels 202 vorzunehmen.
Daher ist heute ein guter Tag für den europäischen Aufbau: Wir senden Signale an die Märkte, dass wir bereit sind, noch weiter voranzukommen und alle Aspekte der Wirtschaftsunion Wirklichkeit werden zu lassen. Das ist auch eine gute Nachricht für die Bürger, die durch die Wahl dieser Methode sehen werden, wie viele starre Regeln verschwinden, wodurch wir Hoffnungen in eine Zukunft größeren Wachstums und mit mehr Beschäftigung setzen können.
Meinen Glückwunsch an Herrn Prodi und Herrn von Wogau. Glückwunsch an alle.

Corbett
Herr Präsident, es geht in unserer Debatte um den Vorschlag, dass Parlament und Rat beträchtliche Durchführungsbefugnisse an die Kommission abtreten sollten. Dagegen hat das Parlament an sich nichts einzuwenden, solange es umfassende Garantien bezüglich der Aufsicht über die abgetretenen Befugnisse gibt. Diejenigen, die bisweilen befürchten, das Parlament könnte mit diesem Streben nach Garantien versuchen, das interinstitutionelle Gleichgewicht zu verändern, sollten bedenken, dass das Abtreten beträchtlicher Befugnisse selbst eine Veränderung des bestehenden interinstitutionellen Gleichgewichts darstellt und dass es unter diesen Bedingungen für das Parlament durchaus legitim ist, bestimmte Garantien zu fordern.
Nach vielen Monaten der Diskussion, der Gespräche und Verhandlungen mit der Kommission liegt uns jetzt das Ergebnis in Form der von Herrn Prodi abgegebenen Erklärung vor. Ich muss sagen, dass sie eine Reihe wichtiger Fortschritte enthält. Erstens erkennt die Kommission an, dass Artikel 202 bei der nächsten Revision des Vertrags geändert werden sollte und unterstützt damit den Standpunkt des Parlaments in dieser Sache. Doch bis es soweit ist, hat das Parlament das Recht - auch das erkennt die Kommission an -, die den für die Zusammenarbeit mit der Kommission zu bildenden Fachausschüssen vorgelegten Durchführungsmaßnahmen zu prüfen und sich dazu zu äußern.
Anstelle von nur einem Monat wie bei den jetzigen Verfahren wird das Parlament eine Frist von drei Monaten haben, um derartige Durchführungsmaßnahmen zu prüfen und Stellung zu nehmen. Die Erklärung der Kommission beschränkt das Recht des Parlaments nicht darauf zu prüfen, ob die Kommission ihre Befugnisse einhält. Dieses Problem könnten wir notfalls ohnehin gerichtlich klären. Sie gibt uns vielmehr das Recht, inhaltliche Einwände zu erheben. Das ist ebenfalls sehr wichtig.
Doch was passiert, wenn das Parlament Einwände erhebt und die Kommission derartige Einwände gegen eine Durchführungsmaßnahme nicht akzeptiert? Der Text ist nicht ganz eindeutig. Da ist von Äquivalenz die Rede, doch Äquivalenz mit wem? Frau Berès hat bereits nachgehakt: Geht es um Äquivalenz mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, Äquivalenz mit der Presse? Nein, für uns Insider ist klar, dass die Äquivalenz mit dem Rat gemeint ist. Davon sprechen wir seit Monaten, und aus Herrn Prodis Bemerkungen geht eindeutig hervor, dass auch die Kommission akzeptiert, dass es hier um die Äquivalenz mit dem Rat geht. So jedenfalls interpretieren wir den Text, und eine andere Interpretation ist meiner Ansicht nach nicht möglich.
Es gibt noch einen dritten Fortschritt für den Fall, dass alles andere versagt, und zwar meine ich die Auflösungsklausel. Diese Regelung sieht vor, dass die abgetretenen Befugnisse nach vier Jahren an Parlament und Rat zurückübertragen werden, sofern wir uns nicht auf eine Verlängerung einigen. Das stellt für uns eine Garantie dar und dürfte die Kommission immer daran erinnern, dass sie diese Durchführungsbefugnisse zufrieden stellend ausüben muss, wenn sie diese nicht verlieren will.
Viertens verfügen wir nunmehr über wichtige Garantien im Hinblick auf Offenheit und Transparenz, und das Parlament hat für seinen Vorschlag, neben den anderen Ausschüssen einen Ausschuss der Marktteilnehmer einzusetzen, Zustimmung gefunden.
Insgesamt können wir mit den erzielten Fortschritten also zufrieden sein, auch wenn es hier und da noch einige Formulierungsmängel gibt. Dennoch halte ich es für wünschenswert, dass der vollständige Text der Erklärung der Kommission und der heute von Herrn Prodi abgegebenen Erklärung nicht nur in den ausführlichen Sitzungsbericht aufgenommen wird, sondern auch in das Protokoll, da es sich hier um eine bedeutsame Erklärung handelt, die in unserem Protokoll festgehalten werden sollte, damit wir einen Nachweis darüber haben, wozu sich die Kommission verpflichtet hat.

Der Präsident
Herr Corbett, mit Ihrer Bitte hatten wir bereits gerechnet. Der Text wird als wichtiger Nachweis in das Protokoll aufgenommen.

Huhne
Herr Präsident, seit über einem Jahr suchen wir in den Verhandlungsteams des Parlaments gemeinsam mit der Kommission und dem Ministerrat nach einer Lösung für ein sehr schwieriges Problem. Wir alle sind mit Baron Lamfalussy und seinem Ausschuss der Weisen einer Meinung, dass wir Befugnisse an die Kommission und einen beweglicheren offiziellen Ausschuss abtreten müssen, damit eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte erreicht und ein einheitlicher Markt für Finanzdienstleistungen geschaffen werden kann. Da gibt es allerdings ein Schlüsselproblem. Obwohl der Maastrichter Vertrag von 1992 dem Parlament bei derartigen Regelungen das Recht der Mitwirkung einräumt, hat das Haus keinerlei Aufsichtsbefugnisse gegenüber entsprechenden Ausschüssen. Was wir in der Vergangenheit mit derartigen Ausschüssen an Geheimniskrämerei, Bürokratismus und kafkaesken Situationen erlebt haben, hat uns nicht gefallen. Meine Fraktion besteht darauf, dass diese Geheimniskrämerei aufhört und die Entscheidungsprozesse nicht nur für uns im Parlament, sondern für die Bürger generell transparenter gestaltet werden. Wir brauchen Garantien für eine solche Transparenz und Offenheit sowie die Konsultation der Beteiligten. Die Erklärung des Präsidenten und das Schreiben von Herrn Bolkestein an die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung enthalten derartige Garantien.
Doch wie sorgen wir dafür, dass diese schon so häufig gegebenen und gebrochenen Versprechungen, dass man sich ändern werde, endlich gehalten werden? Klar geworden ist, dass es vor Abschluss der Arbeiten des Konvents und der Regierungskonferenz im Jahre 2004 keine dauerhaften Veränderungen geben wird. Artikel 202, der dem Ministerrat praktisch das alleinige Recht der Kontrolle über die Ausschüsse gibt und damit die neue Rolle des Parlaments ignoriert, kann nur durch eine Regierungskonferenz geändert werden. Wir brauchten die Zusage, dass man unsere Bedenken, die bei allen bisherigen Vertragsrevisionen ignoriert wurden, berücksichtigen wird. Wir brauchten eine Übergangslösung für Europas Sparer und Investoren, die schon lange auf die Vollendung des 1973 ins Leben gerufenen Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen warten. Das Wohlergehen der europäischen Wirtschaft hängt von dieser Regelung ab. Eine vitale und dynamische Wirtschaft ist auf ein effizientes Finanzsystem zur Erfassung von Ersparnissen und ihrer kostengünstigen und möglichst produktiven Verwendung angewiesen.
Für die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas war seit langem klar, dass als einzige Übergangslösung eine zeitliche Begrenzung der delegierten Befugnisse in Frage kommt. Damit verfügt die EU-Gesetzgebung erstmals über eine Auflösungsklausel, der zufolge Kommission und Ausschuss ihre Befugnisse verlieren, falls sie diese nicht klug und umsichtig nutzen. Zum Glück konnten die anfängliche Opposition seitens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten überwunden sowie Bedenken in Bezug auf mangelnde Rechtssicherheit ausgeräumt werden. Von dem Ausschuss erlassene Regelungen bleiben auch dann rechtsverbindlich, wenn dessen Befugnisse ausgesetzt sind, doch das Parlament kann etwas unternehmen, wenn es sein muss.
Das ist ein wichtiger Augenblick für die Liberalisierung der europäischen Wirtschaft. Diese Regelung wird den Euro stärken, denn wozu braucht man eine einheitliche Währung, wenn die Märkte, auf denen sie gehandelt wird, noch immer durch nationale Schranken geteilt sind? Sie gibt uns das Vertrauen, dass die Europäische Union alle Hindernisse, die sich der Wirtschafts- und Währungsunion in den Weg stellen mögen, überwinden kann, und sie beweist, dass das Parlament ein seriöser und verantwortungsbewusster Gesetzgeber und Partner bei der Wirtschaftsreform ist. Der Lissabonner Reformprozess ist wieder auf dem richtigen Weg. Ich beglückwünsche unseren Berichterstatter Herrn von Wogau von ganzem Herzen und empfehle diesen Bericht dem Haus.

Titford
Herr Präsident, das Interessante an diesem Bericht ist das ausgeprägte Engagement für die Rechte des Parlaments. Ebenso engagiert setzt sich der Ausschuss für die Verbesserung der demokratischen Kontrolle in diesem sich rasant entwickelnden Bereich ein. Was ich vermisse, ist die Sorge um die in diesem Bereich Tätigen und deren Kunden. Ohne auf irgendeinen bestimmten Aspekt der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen einzugehen, auf die sich dieser Bericht bezieht, muss ich meiner eigenen demokratischen Verantwortung nachkommen und darauf verweisen, dass die Verabschiedung von immer mehr Gemeinschaftsvorschriften die gemeinschaftliche Finanzwirtschaft langsam aber sicher erstickt und einen Handel fast unmöglich macht.
Meine Wähler erinnern mich in diesem Zusammenhang immer wieder daran, dass die kleinen und unabhängigen Finanzberater darunter am meisten zu leiden haben und sich die Märkte zunehmend in den Händen von immer größeren Finanzunternehmen konzentrieren. Andererseits nimmt die Zahl der Finanzskandale in den Schlagzeilen nicht ab; im Gegenteil, sie scheint eher zuzunehmen. Ich komme aus einem Land, in dem das Parlament traditionell die Rechte und Freiheiten der Bürger garantiert, und empfinde diesen Bericht daher als einen weiteren Versuch, die gemeinschaftlichen Institutionen mit noch mehr Macht auszustatten, und zwar ohne Rücksicht darauf, was mit der Gesetzgebung eigentlich erreicht werden soll. Während der Ausschuss zählt, wie viele Engel auf einer Nadelspitze tanzen können, bricht die Branche allmählich zusammen. Das ist aus meiner Sicht symptomatisch für die gesamte Entwicklung der Gemeinschaft.

Della Vedova
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident Prodi, Herr Kommissar Bolkestein! Einmal mehr erweist sich das europäische Gesetzgebungsverfahren als unangemessen, worauf auch vor kurzem der Kollege Huhne hingewiesen hat.
In diesem Rahmen verfolgt das Europäische Parlament zwei verschiedene Ziele, die sogar in Gegensatz zueinander zu geraten drohen: zum einem gilt es, eine bedeutsamere und einschneidendere Rolle des Parlaments bei diesen Themen und somit eine größere demokratische Legitimation der in Rede stehenden Vorschriften durchzusetzen; zum anderen muss jedoch der Aktionsplan für die Finanzdienstleistungen unbedingt schnellstmöglich umgesetzt werden, um einen gemeinsamen Markt in diesem Bereich zu verwirklichen.
Wir sind arg im Verzug, und das Fortbestehen dieses Flickwerks von Regelungen schafft Hindernisse, die mit drückenden Kosten für die europäischen Bürger verbunden sind. Ich erinnere nur an die Pensionsfonds, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten lange Zeit durch protektionistische Vorschriften gezügelt wurden. Sie betragen durchschnittlich nur ein Sechstel der amerikanischen Fonds, und ihr Ertrag beläuft sich auf 60 Prozent derselben. Das ist ein schwerwiegendes Problem für die Rentner, für die Sparer im Allgemeinen und für die wirtschaftliche Effizienz.
Der Faktor Zeit ist von grundlegender Bedeutung. Wir sind schwer im Verzug, weshalb das Ziel der Gewährleistung einer gleichwertigen Rolle unseres Parlaments verantwortungsbewusst an die Notwendigkeit angepasst werden muss, der Schaffung des Binnenmarkts einen entscheidenden Impuls zu verleihen.
Alles in allem ist es dem Berichterstatter von Wogau, der Kollegin Berès, dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung und dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen nach meinem Dafürhalten gelungen, eine Balance zwischen diesen Erfordernissen zu finden, indem sie uns eine gute Lösung für die unmittelbare Gegenwart und einen Weg für die Zukunft gewiesen haben. Aus diesem Grund werden die Abgeordneten der italienischen Radikalen für diesen Bericht stimmen.

Bolkestein
Herr Präsident, wie verschiedene Abgeordnete bereits feststellten, haben bisher zahlreiche Diskussionen zwischen der Kommission und den für diese Angelegenheit zuständigen Vertretern des Parlaments stattgefunden, und die Anwesenheit des Kommissionspräsidenten macht deutlich, welche Bedeutung die Kommission dieser wichtigen Problematik beimisst.
Mehrere Abgeordnete erwähnten heute Morgen Engel - entweder das Geschlecht von Engeln oder die Frage, wie viele von ihnen auf eine Nadelspitze passen. Vielleicht sollte ich an dieser Stelle darauf verweisen, dass der Teufel im Detail steckt. Bleibt zu hoffen, dass Teufel und Engel einander aufwiegen und wir heute Morgen einen ausgewogenen Kompromiss erzielen können. Nach Ansicht einiger meiner Vorredner, wie z. B. von Herrn Méndez de Vigo, ist uns das tatsächlich gelungen. Er sagte, dies sei ein guter Tag für die Integration und beglückwünschte den Berichterstatter. Diesen Glückwünschen möchte ich mich im Namen der Kommission anschließen. Ich möchte Herrn von Wogau und dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen sehr herzlich für die Erarbeitung dieses Kompromisses danken. Dieser Dank seitens der Kommission ist durchaus berechtigt.
Herr von Wogau verwies eingangs auf das wohl bekannte, vom Europäischen Rat in Lissabon formulierte Ziel der Europäischen Union, demzufolge sich die Union zum wettbewerbsfähigsten Standort der Welt entwickeln soll. Vor diesem Hintergrund ist auch der Bericht Lamfalussy zu sehen. Auch Frau Berès nahm auf die in Lissabon beschlossenen Zielsetzungen Bezug. Diese Zielsetzungen bilden eine Einheit, und ich muss wohl nicht betonen, dass wir unsere Bemühungen um mehr Wettbewerbsfähigkeit in jeder nur möglichen Weise unterstützen wollen. Ich möchte wiederholen, dass diese Debatte und das von mir erhoffte Ergebnis für das wirtschaftliche Wohlergehen der Union von großer Bedeutung sind.
Ich muss nicht erläutern, worum es im Bericht des Ausschusses unter Vorsitz von Baron Lamfalussy bzw. bei dem darin erwähnten Komitologieverfahren für Durchführungsmaßnahmen oder Exekutivvorschläge geht. Aus dem Bericht von Herrn von Wogau geht hervor, was bisher erreicht wurde. Auch Herr Corbett verwies auf bisher Erreichtes, so auf die Tatsache, dass Artikel 202 EGV nach Ansicht der Kommission durch die nächste Regierungskonferenz abgeändert werden sollte. Genau darum geht es. Das Parlament hat mir und anderen gegenüber immer wieder die Gleichbehandlung von Parlament und Rat in Bezug auf die beiden Gremien eingeräumten Befugnisse bei der Prüfung von Exekutivvorschlägen gefordert. Die Kommission teilt diese Ansicht und ist ebenfalls der Meinung, dass Parlament und Rat im gesamten Komitologieverfahren Anspruch auf Gleichwertigkeit haben.
Leider ist das im Moment nicht möglich, und die Kommission hat durchaus Verständnis für die Auffassungen und den Standpunkt des Parlaments in dieser Angelegenheit. Artikel 202 ist eindeutig. Das im Juni 1999 geschaffene Komitologieverfahren ist ebenso eindeutig, und so viel Verständnis die Kommission auch für den Standpunkt des Parlaments hat - und das hat sie ja unter anderem in ihrem Weißbuch zum europäischen Regieren zum Ausdruck gebracht - sie kann dem Parlament diesen Wunsch derzeit nicht erfüllen. Wie dem Weißbuch zu entnehmen ist, vertritt die Kommission den Standpunkt, dass Artikel 202 geändert werden sollte. Dazu ist die Kommission selbst jedoch nicht in der Lage; derartige Änderungen sind im Rahmen der nächsten Regierungskonferenz vorzunehmen.
Herr Corbett erwähnte, dass das Parlament nunmehr eine Frist von drei Monaten hat, um von der Kommission vorgeschlagene Durchführungsmaßnahmen zu prüfen. In diesem Punkt besteht also volle Gleichberechtigung mit dem Rat, und das ist eine gute Sache. Des Weiteren stellte er fest, dass das Parlament jetzt die Möglichkeit hat, inhaltliche Einwände zu erheben. Inhaltliche Belange gehen uns alle an, und das Parlament hat das Recht, eigene Standpunkte und Argumente geltend zu machen. Die Kommission hat erklärt, dass sie den Standpunkt des Parlaments umfassend berücksichtigen wird. Auch das kommt den Wünschen des Parlaments entgegen.
Herr Corbett sprach von Äquivalenz - ein schönes Wort -, doch Äquivalenz mit wem? Natürlich geht es um Äquivalenz mit dem Rat. Allein darum geht es bei der ganzen Debatte, und es hat wenig Sinn zu leugnen, was auf der Hand liegt. Das Parlament strebt Äquivalenz mit dem Rat an; die Kommission vertritt denselben Standpunkt und gewährt diese Äquivalenz bereitwillig. Das hat sie in ihrer Erklärung und in den Diskussionen erläutert.
Herr Corbett erwähnte eine Auflösungsklausel. Sie ist ein weiteres Beispiel dafür, mit welchen Mitteln das Parlament durchsetzen kann, dass die Kommission den Wünschen des Parlaments entspricht. Die Auflösungsklausel bedeutet, dass die der Kommission übertragenen Exekutivbefugnisse auf vier Jahre beschränkt werden. Dieser Zeitraum kann auf Initiative der Kommission verlängert werden. Die Klausel stellt jedoch sicher, dass sich die Kommission auf ihre Aufgaben konzentriert. Sie stellt eine wirksame Waffe in den Händen des Parlaments dar.
Gleiches gilt für einen weiteren Faktor, den Herr von Wogau angesprochen hat. So stellte er eingangs fest, dass die Kommission, wenn sie sich nicht an die in der Erklärung von Herrn Prodi gemachten Zusicherungen hält, befürchten muss, dass das Parlament bei nächster Gelegenheit die Zügel kürzer hält. Dessen ist sich die Kommission bewusst. Das ist eine weitere Möglichkeit, mit der das Parlament seinen Standpunkt konsequent durchsetzen kann. Die Kommission täte daher gut daran, sorgfältig zuzuhören und sich diesen Standpunkt zu eigen zu machen.
Herr Corbett ging abschließend auf Offenheit und Transparenz ein, bevor er um Aufnahme der Erklärung in das Protokoll bat. Die Kommission stellte heute Morgen sowie in meinem Schreiben vom 2. Oktober an Frau Randzio-Plath, die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, fest, dass sie bereit ist, diese Offenheit und Transparenz zu praktizieren.
Nach Ansicht von Herrn Titford steht die Branche kurz vor ihrem Zusammenbruch. Das halte ich für eine poetische Übertreibung. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Branche demnächst kollabiert. Natürlich gibt es immer Skandale - vielleicht weniger in der Europäischen Union als in anderen Teilen der Welt - aber so ist das eben. Ich glaube nicht, dass Herrn Prodis Vorschläge von heute Morgen neue Skandale heraufbeschwören werden. Im Gegenteil, sie werden maßgeblich zu deren Vermeidung beitragen. Ich kann Herrn Titfords Meinung daher nicht teilen.
Abschließend möchte ich noch einmal zu Herrn Méndez de Vigo zurückkommen, der sagte, dass heute ein guter Tag für die Integration sei. Er beglückwünschte Herrn von Wogau, und ich schließe mich den Glückwünschen an. Ich beglückwünsche Herrn von Wogau ganz persönlich dazu, dass ihm heute um 11.00 Uhr eine hohe französische Auszeichnung, nämlich der Orden der Légion d'Honneur, verliehen wird. Die Kommission gratuliert ihm dazu.

Ich werde die Möglichkeit haben, später auf weitere Fragen zu antworten. Deshalb schließe ich die Argumentation der Kommission an dieser Stelle ab.

Goebbels
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, in das Sitzungsprotokoll die Erklärung von Herrn Bolkestein aufnehmen zu lassen, denn - wenn ich richtig verstanden habe - korrigiert Herr Bolkestein damit Präsident Prodi in einem wesentlichen Punkt. Er sagt nämlich, dass das Wort "Gleichstellung " die Gleichstellung von Parlament und Rat bedeutet.

Bolkestein
Herr Präsident, darf ich kurz auf Herrn Goebbels' Bemerkung eingehen? Zwischen den Ausführungen des Präsidenten und meinen Ausführungen besteht kein Widerspruch. Es geht um die Äquivalenz mit dem Rat, von etwas anderem war nie die Rede.

Der Präsident
Kollegen, wenn Sie sich Herrn Prodis Vorbemerkungen durchlesen, dann werden Sie feststellen, dass es darin um eben dieses Problem geht. Diese Bemerkungen werden ins Protokoll aufgenommen. Sie betreffen den angesprochenen Punkt.

Villiers
Herr Präsident, im Namen der britischen Konservativen und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten insgesamt möchte ich feststellen, dass wir den im Bericht von Wogau vorgestellten und von Herrn Prodi heute Morgen bekräftigten Kompromiss konsequent befürworten. Das Parlament hat in Bezug auf Transparenz, Konsultation und Kontrolle wichtige Zugeständnisse errungen. Dazu kann man den Berichterstatter des Parlaments nur beglückwünschen. Das Parlament schuldet auch Herrn Bolkestein und seinen Mitarbeitern sowie der Kommission Dank dafür, dass sie die von uns angesprochenen Punkte aufgegriffen haben. Besonderes Lob verdient Herr von Wogau, der die langwierigen Verhandlungen in dieser wichtigen Angelegenheit zum Abschluss gebracht hat.
Das Parlament verfolgt einen pragmatischen Ansatz. Wir haben eine Zwischenlösung gefunden, die uns bis zur endgültigen Regelung der Delegierung von Gesetzgebungsbefugnissen im Jahre 2004 gute Dienste leisten sollte. Dann könnte und sollte das Parlament einen verbindlichen Rückrufmechanismus fordern, der zwar wünschenswert, jedoch nach den geltenden Bestimmungen des EG-Vertrags leider nicht zulässig ist. Das Parlament darf diesem Kompromiss bei der heutigen Abstimmung um 12.00 Uhr seine Zustimmung auf gar keinen Fall versagen, denn andernfalls wird es weder 2004 noch 2005 noch überhaupt jemals einen einheitlichen Markt für Finanzdienstleistungen geben. Dieser Finanzmarkt ist nicht nur für Banker von Interesse. Er könnte auch zu niedrigeren Preisen und einem breiteren Angebot an Finanzprodukten für Verbraucher und Unternehmen beitragen, zu günstigeren Kreditbedingungen, zu höheren Erträgen für Sparer und Investoren sowie zur Entschärfung der Zeitbombe Altersversorgung. All das sind ganz entscheidende Vorzüge für die Bürger, die uns gewählt haben, damit wir ihre Interessen vertreten.
Die Annahme dieses Kompromisses bringt uns unserem Ziel, der Herausbildung eines einheitlichen Marktes für Finanzdienstleistungen, der den Menschen in der gesamten Europäischen Union zugute kommen soll, einen beträchtlichen Schritt näher.

Randzio-Plath
, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar! Nachdrücklich möchte ich unterstreichen, dass niemand in diesem Europäischen Parlament die Bedeutung der Finanzmärkte unterschätzt. Wir alle wissen, wie wichtig es ist, dass wir in der Produktivität des Kapitals zum integrierten Finanzmarkt der Vereinigten Staaten aufholen. Wir wissen auf der anderen Seite auch, dass der europäische Finanzmarkt nicht nur von Bedeutung für die Unternehmen, sondern auch für diejenigen ist, die auf eine ordentliche Altersversorgung angewiesen sind, die also auch angesichts ihrer kleinen Renten aus der Sicht der Verbraucher darauf angewiesen sind. Daher kommt diesem Parlament eine hohe Verantwortung im Mitentscheidungsverfahren zu, die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Dieses Verfahren von heute mit dem Bericht von Wogau, über den wir heute debattieren, ist ein äußerst sensibles Thema. Der Berichterstatter hat versucht, behutsame Formulierungen zu finden, um allen empfindsamen Teilnehmern dieses Gesetzgebungsprozesses eine Chance zu geben.
Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass dieses Parlament, das immer mehr Mitentscheidungsrechte verlangt, im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren davon nicht ablassen wird und dass der heutige Kompromiss in dem Bericht von Wogau kein Präjudiz für eine Aufgabe dieser Rechtsposition des Europäischen Parlaments ist.
Wenn wir heute eine Übergangsregelung für die Sekundärgesetzgebung finden, dann heißt das nur, dass wir es bisher als Parlament nicht durchsetzen konnten, eine Sekundärgesetzgebung im Vertrag zu verankern. Das lag bisher an der Kommission. Ich möchte als Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung Herrn Bolkestein ausdrücklich danken, dass es in unseren Verhandlungen, die mühsam und schwierig waren, immerhin gelungen ist, über das Regieren diese Formulierung jetzt als Kommissionsvorschlag in das Weißbuch aufzunehmen. Das ist ein gemeinsamer Erfolg. Nun müssen wir auch zu einem erfolgreichen Ende in der nächsten Regierungskonferenz und bei der nächsten Vertragsänderung kommen. Das ist sicherlich ganz wichtig.
Aber die eine Frage ist immer noch nicht beantwortet, nämlich inwieweit wir bei dieser ganzen Gesetzgebung dem Lamfalussy-Verfahren tatsächlich auch eine echte Bedeutung geben können, denn alles, was heute als technisch bezeichnet wird, ist durchaus häufig politisch. Dieses Parlament kann sich nicht mit einer Rolle als Rahmengesetzgeber zufrieden geben, sondern wir müssen von Punkt zu Punkt, von Einzelheit zu Einzelheit, von Paragraph zu Paragraph, von Artikel zu Artikel auch die Definitionshoheit weiter behalten. Darauf werden wir achten. Worauf wir auch achten werden, Herr Prodi - ich denke, das ist nach Ihrer Erklärung und auch nach der Erklärung von Herrn Bolkestein ja klar -, dass der Brief vom 2. Oktober von Herrn Bolkestein an den Ausschuss auch Bestandteil dieses Protokolls als Auslegung wird. Das Dritte, was auch klar ist, ist, dass die Kommission sich mit ihren beiden Erklärungen heute verpflichtet, bei der Umsetzung des Lamfalussy-Verfahrens in keinem Fall gegen eine qualifizierte Mehrheit den Empfehlungen des Wertpapier-Ausschusses zu folgen. Dieses war heute glücklicherweise klar. Daher, denke ich, können wir mit sehr viel Optimismus und konstruktivem Geist auf diese Form der paritätischen und äquivalenten Zusammenarbeit zugehen.

Riis-Jørgensen
Herr Präsident, ich möchte Herrn von Wogau danken, der mit Erfolg einen sehr ausgewogenen Bericht zu diesem schwierigen Thema verfasst hat. Das Problem wartet schon lange auf seine Lösung, und ich bin der erste, der eine Lösung begrüßt. Die heutige Sitzung zeigt unser allgemeines Dilemma auf, den Gegensatz zwischen unserem Wunsch nach Effizienz und unserem Versuch, die demokratische Kontrolle der von uns beschlossenen Gesetze zu gewährleisten. Eben dieses Problem, Effizienz einerseits und demokratische Kontrolle andererseits, muss auf dem kommenden Konvent ausführlich diskutiert werden.
Denjenigen unter uns, die sich für eindeutige Vorschriften für die europäischen Institutionen einsetzen, wird oft Kleinigkeitskrämerei und Machtstreben vorgeworfen. Damit bin ich überhaupt nicht einverstanden. In Dänemark - meinem Land - gab es einen Verfassungsstreit, der von 1866 bis 1901 andauerte, als der Parlamentarismus schließlich als grundlegendes demokratisches Prinzip eingeführt wurde. Derselbe Vorgang spielt sich jetzt auf europäischer Ebene ab. Deshalb freut es mich sehr, dass die EU mitten in dieser Auseinandersetzung ein Ergebnis vorlegen kann, nämlich diese konkrete Vereinbarung. Und ich möchte noch einmal auf die Situation in Dänemark vor 130 Jahren verweisen: Während des dänischen Verfassungsstreits war das gesamte politische System mehr oder weniger paralysiert. Deshalb begrüße ich die Äußerung des Kommissionspräsidenten Prodi, dass die Kommission den Inhalt dieses Berichts akzeptiert, der vom Europäischen Parlament umfassend unterstützt werden sollte. Es ist jedoch äußerst wichtig, dass der Rat nicht nur den Inhalt, sondern die grundlegende Botschaft dieses Berichts akzeptiert. Mehrere Ratsmitglieder sind aber scheinbar davon überzeugt, dass dies alles zwecklos und das Parlament lästig ist. Das ist nicht der Fall. Es geht ganz einfach um die Ausübung demokratischer Kontrolle über unsere gemeinsamen europäischen Rechtsvorschriften.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident, ich will kurz auf fünf Punkte eingehen.
Erstens sind in der bisherigen Debatte die Tatsachen ganz richtig herausgearbeitet worden. Die Geschichte der stürmischen Beziehungen zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission ist gut beschrieben worden, und wenn, wie Lenin sagte, nur Dummköpfe die Tatsachen bestreiten, will ich nicht dieser Versuchung verfallen und werde diesem Punkt nichts weiter hinzufügen.
Zweitens, wenn Sie mir eine autobiographische Bemerkung gestatten, gehöre ich zu der Generation von Spaniern, der die Bedeutung des Parlaments in einer Demokratie gut bekannt ist. Mehr noch, ich war Mitglied der verfassunggebenden Versammlung. Deshalb habe ich mit höchster Sympathie die von Frau Randzio-Plath vorgetragene Verteidigung der Rechte des Parlaments verfolgt.
Drittens, um mit der Autobiographie fortzufahren, bin ich auch ein überzeugter Europäer und absolut sicher, dass, so wie gestern der Euro, heute die strukturellen Reformen unbedingt erforderlich sind und bei diesen besonderer Nachdruck auf die Reform der Finanzdienstleistungen gelegt werden muss, wenn wir wollen, dass die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig ist.
Die Vermittlung - und das ist der vierte Punkt - zwischen diesen beiden Zielen, die Dinge gut zu machen und sie schnell zu machen, den Prozess zu vereinfachen und die Rechte des Parlaments zu beachten, muss, wie Herr Huhne sagte, in engen Grenzen erfolgen, den in Artikel 202, der mangelhaft abgefasst ist und für dessen Reform wir eintreten, festgelegten Grenzen.
Schließlich wurde die richtige Lösung für dieses Dilemma durch den neuen Ritter der Ehrenlegion, Karl von Wogau, gefunden und von diesem Parlament unterstützt. Ich hoffe, dass die Kommission die Geste des Vertrauens des Parlaments gegenüber der Kommission und gegenüber dem Rat zu schätzen weiß, die niemals der Versuchung erliegen sollten - da Herrn Bolkestein das Latein gefällt -, die par conditio zu verändern, da die Reaktion eines abgewiesenen Liebhabers unvorhersehbar ist. Das Parlament ist durchaus befugt, auf der 1. Stufe bis ins kleinste Detail zu gehen, wodurch der Prozess verzögert würde. Das Parlament könnte in einer gekränkten Reaktion endlos über die Vorschläge diskutieren, und dann würden wir das Gegenteil dessen tun, was wir tun müssen.
Ich glaube, heute ist ein großer Tag für alle. Ich beglückwünsche Karl von Wogau, die Kommission und den Rat und hoffe, dass wir in Barcelona in der Lage sein werden, das zu ernten, was wir heute zu säen begonnen haben.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist das heute ein sehr entscheidender Tag für die Rolle dieses Parlaments. Durch die Erklärung des Präsidenten Prodi ist wie noch nie zuvor klargemacht worden, dass die Kommission - und ich erachte das als eine Verpflichtung der Kommission - sich klar dafür einsetzen wird, dass die beiden Gesetzgebungsteile wirklich voll gleichberechtigt handeln. Ich glaube, auch das, was Kommissar Bolkestein gesagt hat, ist von besonderem Wert. Insbesondere dank der Initiative und der Arbeit von Frau Randzio-Plath konnten wir Kommissar Bolkestein ebenfalls überzeugen, was ja nicht so leicht und von vornherein klar war. Ich glaube nicht, dass Kommissar Bolkestein nun vom Teufel zum Engel geworden ist, denn er war weder früher der Teufel für uns, noch ist er jetzt der Engel, aber es ist doch ein gutes Stück Arbeit geleistet worden. Ich möchte auch Ihnen, Herr Kommissar Bolkestein, meinen Respekt dafür zum Ausdruck bringen, dass Sie das heute in Ergänzung zu dem, was Präsident Prodi gesagt hat, klargestellt haben.
Erstens: Ich sehe damit einen klaren Auftrag, den sich die Kommission gibt, die Parität der beiden Teile der Gesetzgebung, wie Präsident Prodi erklärt hat, herzustellen, die gleichgewichtige und gleichwertige Rolle der beiden legislativen Körperschaften, Rat und Parlament, herzustellen, und das letztendlich auch dadurch zu tun, dass Artikel 202 geändert wird. Das ist eine klare und eindeutige Aussage, und die werden wir als solche gewissermaßen immer in unserem Herzen tragen.
Zweitens: Es gibt konkrete Zusagen, was die Finanzdienstleistungen der Gleichbehandlung betrifft. Ich gehe davon aus, dass es auch andere Bereiche betrifft, dass die Absicht besteht - selbst unter Einschränkung der rechtlichen Situation, die Herr Bolkestein ja geschildert hat -, das Maximum, was rechtlich einwandfrei möglich ist, zu tun, um die beiden Teile der Gesetzgebung de facto gleich zu behandeln. Denn das, was Sie, Herr Bolkestein, gesagt haben, muss ich anerkennen - das ist Rechtszustand. Aber ich entnehme Ihren Worten auch, dass das nicht dazu verwendet wird, um die Ungleichbehandlung fortzusetzen, bis Artikel 202 geändert wird, sondern dass in der Zwischenzeit das Möglichste getan werden soll, um eine inhaltliche De-facto-Gleichbehandlung der beiden gesetzgebenden Körperschaften zu erreichen.
Der dritte Punkt - und da wende ich mich auch an Sie, Herr Präsident - betrifft die Schaffung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe, um die Dinge auch entsprechend vorzubereiten, eine Anregung, die Präsident Prodi schon wiederholt gemacht hat und wo er zuletzt auch Präsident Aznar überzeugt hat, positiv zu antworten: Diese Arbeitsgruppe soll nun auch wirklich einberufen werden. Ich würde es auch als richtig sehen, wenn Sie, Herr Präsident, aufgrund gemeinsamer Beratungen in der Konferenz der Präsidenten ebenfalls die Initiative ergreifen, um das zu erreichen, was, wie gesagt, Präsident Prodi als Erster vorgeschlagen hat, nämlich diese interinstitutionelle Arbeitsgruppe. In diesem Sinn ist heute ein wichtiger Tag, da festgehalten wird, dass wir das Wissen und die Kenntnis der Experten anerkennen, gleichzeitig aber auch anerkennen, dass demokratische Kontrolle heißt, dass es die Parlamente sind, die letztendlich über die Ziele der Politik entscheiden.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst unseren Kollegen von Wogau zu der großartigen Arbeit beglückwünschen, die er mit diesem Bericht geleistet hat. Dieser Bericht und die auf seiner Grundlage sowohl durch den Präsidenten der Kommission, Herrn Prodi, als auch durch das Kommissionsmitglied Bolkestein abgegebenen Erklärungen, beseitigen die Blockade eines Prozesses, der in der Tat das Tempo abgebremst hat, das wir uns für die Behandlung der Entwürfe und der Vorschläge zur Realisierung eines Binnenmarkts auf dem Finanzsektor gewünscht hätten.
In der kurzen mir verbleibenden Zeit möchte ich im Telegrammstil auf zwei Aspekte hinweisen. Erstens müssen wir uns nach der Aufhebung der Blockade dieses Prozesses, indem wir uns in der heutigen Debatte geeinigt haben, an die Arbeit machen. Das heißt, wir müssen die 42 Richtlinien fertig stellen, die für 2003 im Zusammenhang mit dem Kapitalmarkt bzw. für 2005 in Bezug auf die Finanzdienstleistungen vorgesehen sind.
Zweitens möchte ich daran erinnern, dass das Europäische Parlament niemals Hindernisse in den Weg gelegt hat, wenn es um Tempo, Dringlichkeit und Zusammenarbeit bei der Umsetzung so wichtiger Projekte und Themen ersucht wurde, wie sie die Einführung des Euro oder die Realisierung des Binnenmarkts insgesamt darstellten, die zwei außerordentlich bedeutende Erfolge beim europäischen Aufbau sind. Normalerweise gab es weder seitens der Kommission noch seitens des Parlaments Hindernisse, und wenn wir sie irgendwo vorgefunden haben, dann lagen sie beim Rat. Jeder sollte also seine Verantwortung wahrnehmen.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in sieben Abschnitten zu diesem Thema Stellung nehmen. Zum Ersten: Ich möchte dem Berichterstatter gratulieren und ihm danken, gratulieren zu diesem Bericht und zu der Geste der Verbindung, die er zu verschiedenen Ausschüssen und Institutionen hergestellt hat, um ein gemeinsames Ziel wieder einer Verwirklichung zuzuführen. In diesem Fall ist die Frage, welches Geschlecht der Engel hat, beantwortet: In diesem Fall war der parlamentarische Engel männlich, nämlich Karl von Wogau.
Ich möchte ihm zweitens am heutigen Tag noch einmal danken für seine hervorragende und gemeinschaftsorientierte Tätigkeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, den er nach mehreren Jahrzehnten verlassen hat, in den er - und wie es dieser Bericht zeigt, auch in alle anderen Ausschüsse, in denen er tätig ist - massiv seine Erfahrung und sein wirtschaftspolitisches Wissen eingebracht hat. Danke, Karl!
Mein zweiter Punkt ist, dass wir - und das steht wohl außer Frage - den Lissabon-Prozess beschleunigen müssen, und nicht nur deshalb, aber auch deshalb müssen wir so rasch wie möglich einen Binnenmarkt für Wertpapiere schaffen.
Wer dies will - dass ist mein dritter Punkt -, muss alle notwendigen Schritte setzen, um die Effizienz des Beschlussfassungsverfahrens zu erhöhen und das Legislativverfahren zu beschleunigen. Deshalb gibt es ja diesen Bericht, und deshalb gibt es ja den Lamfalussy-Bericht.
Ich möchte nur mit einem Widerspruch aufräumen. Zwischen Beschleunigung des Verfahrens und mehr Effizienz und Mitentscheidung des Europäischen Parlaments besteht kein Widerspruch. Ein Widerspruch besteht zwischen dem Artikel 202 und dem Mitentscheidungsverfahren des Parlaments; daher gehört er geändert. Ich erwarte mir daher nicht bloß, dass Mitentscheidung, Information und Transparenz respektiert werden, wie dies bei den meisten Übersetzungen in den Berichten der Kommission formuliert wurde, sondern ich erwarte mir, dass wir aktiv alles daran setzen, um diesem Grundrecht des Parlamentarismus und dieser Voraussetzung für Transparenz und Information verstärkt zum Durchbruch zu verhelfen. Dieser Bericht ist ein wichtiger Schritt, um dies möglich zu machen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf den Punkt 5 des Berichts verweisen - ich brauche ihn jetzt nicht zu erklären - und auf zwei Umstände, warum wir so skeptisch sind. Ich erinnere daran, dass die Kommission im Oktober 2000 einen Bericht über die betriebliche Altersvorsorge vorgelegt hat, dass das Parlament im Juli mit 460 Stimmen dafür gestimmt hat, der Rat aber bis heute keinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat. Ich erinnere an die Europäische Aktiengesellschaft, wo wir im Inhalt einer Meinung sind, in der Form jedoch überhaupt nicht, weil wir auf der Grundlage des Artikels 95 agieren und uns der Rat die Rechtsgrundlage der Mitentscheidung in Nizza einfach unter den Füßen weggezogen hat. Deshalb sind wir so skeptisch.
Mein letzter Punkt: Herr Kommissionspräsident, ich möchte in diesem Zusammenhang auf Ihren Satz verweisen, dass dieser Bericht wegen der Euro-Einführung so wichtig ist und dass wir mit diesem Bericht einen Beitrag für einen starken und soliden Kapitalmarkt leisten. Ich verstehe daher überhaupt nicht, wie ein Kommissionsmitglied Ihrer Kommission Ihre Entscheidung für den blauen Brief an die Bundesrepublik Deutschland in einer Zeitung in Deutschland kritisieren kann und sich innerlich eigentlich davon distanziert. Ich möchte dazu auch eine Erklärung, denn der Stabilitätspakt und die Einhaltung des Stabilitätspakts sind eine Frage der Glaubwürdigkeit des Euros und eine Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger in den Euro. Ich halte daher den Brief für notwendig, weil wir nicht zwischen Staaten unterscheiden dürfen, sondern alles dran setzen müssen, damit der Stabilitätspakt jedem gegenüber gleichmäßig und mit vollem Inhalt verwirklicht wird. Wer sich davon distanziert, gefährdet die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakt und damit das Vertrauen in den Euro!

Goebbels
Herr Präsident, Kollege von Wogau hat einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt. Die Antwort von Präsident Prodi ist allerdings nicht vollkommen zufrieden stellend, denn er hat sich nicht eindeutig zu einem wesentlichen Punkt geäußert, nämlich zur rechtlichen Gleichstellung von Rat und Parlament.
Der Kommissionspräsident erklärt uns, dass die Kommission auf ihren politischen Willen verweist, sich dafür einzusetzen, dass das Parlament gleichbehandelt wird. Gleich wem oder was? Kommissar Bolkestein erläutert uns, dass man keine endlosen Diskussionen zu führen brauche, sondern dass Gleichheit natürlich Gleichheit zwischen Parlament und Rat bedeute. Doch gleichzeitig macht uns Herr Bolkestein darauf aufmerksam, dass die Kommission diese Gleichheit nicht garantieren könne. Warum hat Präsident Prodi nicht die einfachen Worte gesagt: "gleichbehandelt wie der Rat "?
Ich bin der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über Marktmissbrauch. Ich werde also jetzt einen Änderungsantrag einbringen müssen, der im Wesentlichen vorsieht, dass die Kommission bevollmächtigt ist, technische Änderungen an dieser Richtlinie vorzunehmen, und das Parlament innerhalb von drei Monaten reagieren muss. Wenn das Parlament innerhalb dieses Zeitraums keine Entschließung angenommen hat, in der festgestellt wird, dass die vorgeschlagenen technischen Änderungen über die in der Richtlinie vorgesehenen Ausführungsbefugnisse hinausgehen, dann wird die Kommission ihre Maßnahmen einstellen. So weit, so gut! Im gegenteiligen Fall müsste ich schreiben: "Die Kommission wird sich für eine Gleichbehandlung des Parlaments einsetzen. "
Herr Präsident, über wen macht man sich hier lustig? Kann man dem Parlament wirklich einen solchen Text anbieten? Ich glaube, die Kommission wird sich verpflichten müssen, die von diesem Parlament verabschiedeten Entschließungen zu beachten. Das ist nichts weiter als Demokratie, Herr Präsident.

Martin, Hans-Peter
Herr Präsident! Auch bei nur zwei Minuten Redezeit muss dieser Satz vorab sein: Werte Kommission, wir Parlamentarier gehen jetzt verbindlich davon aus, dass die Erklärung der Kommission entsprechend dem Geist des Mitentscheidungsverfahrens von einer äquivalenten und paritätischen Rolle von Rat und Parlament im Lamfalussy-Prozess ausgeht. Was machen wir da heute? Ich denke - und das ist wirklich eine ganz wichtige Situation im Werden dieser neuen Europäischen Union -, dass wir es fertig gebracht haben, das Papier zu definieren, die Farbstifte und die Architekten und ihre Zugänge zu definieren, wann sie was tun dürfen auf dem Weg zu einheitlichen Finanzdienstleistungen. Was wir dabei aber nicht vergessen sollten, ist, wie dann das Gebäude aussehen wird, weil es ja eines der wichtigsten Hochhäuser der Europäischen Union darstellt. Nach dieser Kraftprobe zwischen Parlament, Kommission und Rat geht es jetzt darum, was wir da haben wollen. Das ist auch der nächste Schritt und auch, was wir hier im Parlament uns erwarten.
Wir erwarten uns, dass es im Zuge der Finanzdienstleistungsvereinheitlichung nicht zu diesem großen Informationsproblem beim Konsumenten kommt. Dass er also, wenn sie über die Ländergrenzen hinweg gleichberechtigt angeboten werden, nicht wie Videoclips auf die Konsumenten einströmt, die dann overnewsed und underinformed sind. Dann erwarten wir natürlich, dass wir das verhindern, was Großunternehmen wollen, nämlich eine übergebührliche Konzentration am Markt, so dass dann in Wirklichkeit nur noch zwei bis drei player das Angebot definieren. Wenn die Allianzversicherung sagt, wir gehen nur noch in Märkte, in denen wir zu den Top Drei gehören, wird das dann international zur self-fulfilling prophecy.
Das dritte Problem ist die Verunsicherung der Anleger. Wir setzen das doch jetzt gerade in einer Zeit um, in der nur noch 65 % der Menschen, die in Deutschland in Aktien anlegen, sagen, ich mache das weiter. Wir sind in einer Zeit, in der wir es mit dem Zusammenbruch wichtiger Pensionsmöglichkeiten in den USA zu tun haben - die Ruinitis geht um. Das darf in Europa nicht passieren. Da sind Sie jetzt im Inhaltlichen gefordert. Wenn wir jetzt am Schluss eine Ungleichverteilung à la USA haben, dann haben wir in Europa versagt.

Prodi
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter und allen Diskussionsteilnehmern für diese hervorragende Aussprache über ein Dossier, das außerordentlich bedeutsam ist sowohl aufgrund seines spezifischen Themas als auch vor allem in Bezug auf seinen Symbolgehalt und die gemeinsamen Verpflichtungen, die wir für die Zukunft übernehmen müssen, meinen Dank aussprechen.
Wir alle wissen und begreifen, dass das gegenwärtig existierende, heikle und vielleicht unbefriedigende politisch-institutionelle Gleichgewicht gewahrt werden muss, doch wir wissen auch, dass die im Rahmen des Konvents einzuleitende Debatte eine ausgezeichnete Gelegenheit bieten wird, diese Fragen erneut zu diskutieren. Die Kommission ist heute in Form einer Erklärung, die ich Ihnen verlesen habe, eine Verpflichtung eingegangen, und mehr konnte sie nicht tun; aber morgen wird sie gemeinsam mit dem Parlament darauf hinarbeiten, dass seine legitimen institutionellen Rechte vollständig anerkannt werden.

Bolkestein
Herr Präsident, Frau Randzio-Plath hat auf die Bedeutung der Finanzmärkte verwiesen, und die Kommission schließt sich ihren Worten in diesem Zusammenhang von ganzem Herzen an. Sie unterstrich damit die Bedeutung des Berichtes von Herrn von Wogau, und auch in diesem Punkt stimmt die Kommission Frau Randzio-Plath zu.
Mit ihrem Verweis auf die Notwendigkeit des Kompromisses, um den es ja heute Morgen in Ermangelung eines Rückrufverfahrens laut EG-Vertrag und Komitologie geht, hat Frau Villiers sehr prägnant den wunden Punkt getroffen. Sie hat vollkommen Recht. Frau Villiers verwies des Weiteren darauf, dass es um Vorzüge für die Bürger geht. Auch in diesem Punkt stimmt ihr die Kommission ganz entschieden zu. Glücklicherweise leben wir in der Europäischen Union, wo immer mehr Bürger Aktien erwerben, und wir tun heute Morgen nichts anderes, als einen Rechtsrahmen zu schaffen, der die Interessen der Bürger schützt. Ich freue mich sehr, feststellen zu können, dass wir dabei gut vorankommen.
Wenn ich Frau Randzio-Plath recht verstanden habe, dann geht sie davon aus, dass sich die Kommission einer einfachen Mehrheit des Parlaments nicht entgegenstellen würde. Ohne es konkret zu sagen, bezieht sie sich auf die "Aerosol-Erklärung ", die die Kommission dem Komitologie-Beschluss vom Juni 1999 beigefügt hat. Falls sie das meint - Frau Randzio-Plath und ich haben diese Angelegenheit bereits mehrfach diskutiert - dann ist das der Kommission nicht möglich, weil es, wie Frau Villiers und andere Abgeordnete des Parlaments wissen, dem Komitologie-Beschluss bzw. Artikel 202 EGV widerspricht.
Ein Wort zu den Bemerkungen von Herrn Goebbels. Er sagte, die Kommission sollte die Entschließungen des Parlaments respektieren. Die Kommission respektiert die Entschließungen des Parlaments. Die Kommission hat sogar erklärt, dass sie den Standpunkt des Parlaments umfassend berücksichtigen wird. Was kann Herr Goebbels sonst noch wollen? Ich möchte hinzufügen, dass die Kommission die Entschließungen des Parlaments respektiert, aber noch mehr respektiert sie den EG-Vertrag. Auch das vereinbarte Komitologie-Verfahren genießt Vorrang. Die Kommission respektiert die Position aller Seiten, aber sie muss sich an die Bestimmungen des Vertrags halten. Dies wollen Sie bitte bei der Auslegung der Worte der Kommission bedenken.
Herr Goebbels nahm ebenfalls Bezug auf den Begriff der "Äquivalenz ". Die Kommission hat deutlich gemacht, dass sie vollstes Verständnis für den Standpunkt des Parlaments zu Artikel 202 hat. Das geht eindeutig aus dem Weißbuch zur Komitologie hervor. Wie Kommissionspräsident Prodi erklärt hat, wird dies auch weiterhin die Grundlage der Arbeit der Kommission bilden, die Parlament und Rat unter Berücksichtigung des institutionellen Gleichgewichts stets als gleichberechtigte Partner behandeln wird. Erst die nächste Regierungskonferenz, die hoffentlich 2004 anlaufen wird, kann uns unserem Ziel näher bringen.
Da diese Sache den Abgeordneten sehr am Herzen liegt, möchte ich abschließend die Garantien, die das Parlament hat, in sieben Punkten zusammenfassen. Erstens wird der Umfang der abgetretenen Befugnisse im Verfahren der Mitentscheidung bestimmt. Zweitens kann von einem offenen und transparenten Prozess ausgegangen werden. Das beinhaltet unter anderem, dass dem Ausschuss der EU-Wertpapierregulierungsbehörden eine Gruppe der Marktteilnehmer beigeordnet wird. Drittens ist auf den speziellen Wunsch des Abgeordneten Huhne eine Auflösungsklausel vorgesehen, die die Delegierung von Befugnissen nach der Verabschiedung eines jeden Rechtsaktes auf einen Zeitraum von vier Jahren begrenzt. Viertens wird die Kommission, wie ich bereits mehrfach erwähnte, den Standpunkt des Parlaments sorgfältig berücksichtigen. Das, Herr Goebbels, gilt auch für Entschließungen, denen zufolge die Kommission ihre Befugnisse überschritten hat. Fünftens wird sich die Kommission auf der nächsten Regierungskonferenz für eine Änderung von Artikel 202 EGV einsetzen. Sechstens ist für 2004 eine umfassende und offene Prüfung vorgesehen, und wir hoffen, dass es bis dahin eine interinstitutionelle Kontrollgruppe geben wird, die dafür sorgt, dass jeder seinen Verpflichtungen im Rahmen des Lamfalussy-Prozesses nachkommt. Siebtens und Letztens wird das Parlament keine Befugnisse an die Kommission delegieren, wenn sich diese nicht an die vorgegebenen Regeln hält. Das Parlament kann sich also Gehör verschaffen, und die Kommission kann sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.
Ich möchte dem Berichterstatter und den Abgeordneten des Parlaments auch für ihre konstruktive Haltung danken. Frau Randzio-Plath hat freundlicherweise einige nette Worte über mich gesagt. Die möchte ich erwidern und feststellen, dass ich die Zusammenarbeit mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung stets als sehr fruchtbar, freundlich und letzten Endes, wie ich hoffe, als konstruktiv empfand.

Goebbels
Herr Präsident, gestatten Sie mir eine kurze Frage an Herrn Kommissar Bolkestein. Auf der Grundlage welchen Artikels des EG-Vertrags hat sich die Kommission in Stockholm bereit gezeigt zu erklären, dass sie ein Tätigwerden gegen vorherrschende Auffassungen im Rat vermeiden werde?

Bolkestein
Herr Präsident, sowohl Herr Goebbels als auch Frau Randzio-Plath kennen die Antwort auf diese Frage. Sie wissen, dass die Kommission Mitte 1999, als über das Komitologie-Verfahren entschieden wurde, eine einseitige Erklärung abgegeben hat, die unter der Bezeichnung "Aerosol-Erklärung " bekannt wurde und die das so genannte "Contre-Filet "Verfahren ablöst. Kommission und Rat akzeptierten, dass das "Contre-Filet "Verfahren verschwinden und diese einseitige Erklärung an seine Stelle treten würde, die sich auf einen wesentlich früheren Fall aus dem Bereich Veterinärmedizin bezog. Deshalb wurden in der einseitigen Erklärung der Kommission auch besonders sensitive Fälle erwähnt, da die veterinärmedizinische Situation Anfang der achtziger Jahre auch die menschliche Gesundheit betraf. Die Erklärung, die die Stelle des "Contre-Filet "Verfahrens einnimmt, stellt fest, dass sich die Kommission der Mehrheit des Rates nicht widersetzen werde. Das ändert zwar nichts am Status Quo, einige der Probleme treten dadurch jedoch deutlicher hervor.
Die Resolution von Stockholm hat nichts am Komitologie-Verfahren geändert, werden in ihr doch dieselben Worte - ipsissima verba - verwendet, die wir bereits aus der Erklärung der Kommission vom Juni 1991 kennen. Es hat sich also praktisch nichts geändert.
Falls Herr Goebbels wissen will, welcher Artikel dieser Entscheidung zugrunde liegt, dann lautet die Antwort: Artikel 202 und 211.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Es gibt eine qualitative Veränderung, nämlich die des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam. Aber ich sehe daran, wie notwendig eine Sekundärgesetzgebung mit vertragsgerechter Grundlage tatsächlich wird. Ich möchte nur die eine Frage stellen: Erklärt sich die Kommission jetzt endlich bereit, jedenfalls dem zuständigen Ausschuss im Europäischen Parlament, dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung, einen Beobachterstatus im Wertpapierausschuss einzuräumen und den Ausschuss regelmäßig zu den Sitzungen einzuladen?

Bolkestein
Herr Präsident, soviel der Kommission an einer endgültigen und positiven Einigung mit dem Parlament liegt, so bedauere ich doch, dass die Kommission in diesem speziellen Fall Frau Randzio-Plaths Meinung nicht teilen kann, weil die Anwesenheit eines parlamentarischen Beobachters im Wertpapierausschuss den üblichen konstitutionellen Grundsätzen widerspräche. Wie Frau Randzio-Plath selbst sagt, käme dies einer Vermischung von exekutiven und legislativen Aufgaben gleich, und die Kommission kann sich dem Standpunkt der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung daher nicht anschließen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Verbrauchsteuern auf Tabakwaren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den zweiten Bericht (A5-0016/2002) von Herrn Katiforis im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (KOM(2001) 133 - C5-0139/2001 - 2001/0063(CNS)).

Katiforis
. (EL) Herr Kommissar, Herr Vertreter des Rates, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vertrag bestimmt in Artikel 93, dass es notwendig ist, die Harmonisierung der Verbrauchsteuern anzustreben, dass das Parlament in diesem Prozess eine beratende Rolle spielt und das Ziel des Vertrags darin besteht, die Harmonisierung der Besteuerung voranzutreiben, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes innerhalb der in Artikel 14 gesetzten Frist notwendig ist. Nun ist die in Artikel 14 gesetzte Frist seit Dezember 1992 längst abgelaufen, und obwohl der Binnenmarkt noch nicht vollständig verwirklicht ist, beabsichtigte der erste Vorschlag der Kommission, die Ziele des Artikel 93 zu erreichen, denen natürlich alle nur zustimmen können, da sie direkt im Vertrag formuliert sind.
Da das Parlament in diesem Fall eine beratende Funktion hat, hat der Rat auf eine rasche Stellungnahme von unserer Seite gedrungen. Die Kommission hat ihrerseits Druck auf das Parlament ausgeübt unter Hinweis darauf, dass im Rat diesbezüglich eine einhellige politische Übereinkunft erzielt wurde und uns folglich nichts weiter übrigbleibt, als diese zu akzeptieren und dem zuzustimmen, was in der Kommission und im Rat beschlossen worden ist. Die Art und Weise, wie besonders die Kommission mit dem Parlament zusammengearbeitet hat, war meiner Meinung nach unbefriedigend, denn sie kommt einer Aufforderung an das Parlament gleich, einen bereits gefassten Beschluss lediglich zu bestätigen, ohne auch nur das Geringste zu seiner Ausarbeitung beigetragen zu haben. Wir sind nicht hier, Herr Kommissar, um vorläufige Anordnungen zu bestätigen. Gleichfalls möchte ich, an den Rat gerichtet, hoffen, sein heftiges Drängen auf ein rasches Verfahren bedeutet nicht, dass er damit lediglich eine formelle Vorschrift befolgt, sondern dass er den Standpunkt des Parlaments, den wir ihm, dessen können Sie versichert sein, nach reiflicher Überlegung mitteilen, ernst nimmt.
Herr Präsident, das Parlament hat bereits den vorherigen Vorschlag der Kommission mit großer Mehrheit abgelehnt. Dieser Vorschlag beabsichtigte im Wesentlichen, einen festen Mindestbetrag von 70 Euro je 1000 Zigaretten einzuführen, der parallel zur analogen Mindestverbrauchsteuer in Höhe von 57 %, die für die gängigste Preisklasse berechnet wird, gilt. Ich möchte hier nicht auf die technischen Einzelheiten zur Berechnung dieser Steuer eingehen.
Das Parlament lehnte den Vorschlag aus folgenden Gründen ab: Einerseits schafft die Einführung eines festen Mindestbetrages einen besonders nachteiligen Status für die kleinen und mittleren Tabakunternehmen. Denn wenn wir unterstellen, dass es einem kleinen Tabakunternehmen gelingt, die gängigste Preisklasse auf dem Markt anzubieten und es ihren Preis senkt, sieht es sich unmittelbar mit einer belastenden Mindeststeuer konfrontiert, die in keinem Verhältnis zu den Kosten ihrer Produktion steht und es gegenüber den großen Tabakunternehmen in eine ungünstigere Position setzt. Andererseits hätte der Vorschlag der Kommission unmittelbar Preiserhöhungen in den südeuropäischen Ländern zur Folge, wo das Pro-Kopf-Einkommen niedriger als in den nord- und mitteleuropäischen Ländern der Union ist. Wenn auf diesem Wege eine Harmonisierung der Besteuerung erreicht wird, so würde sie sich nach oben hin vollziehen, und die Preise würden steigen. Das Parlament hat zwar in der Vergangenheit eine solche Harmonisierung gefordert, aber die letzte Abstimmung hat erwiesen, dass das neu gewählte Parlament anderer Meinung ist, wobei, Herr Kommissar, sogar die Berichterstatter von 1996 und 1999 gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt haben.
Meiner Meinung nach ist das Parlament davon überzeugt, dass die ständigen Preiserhöhungen bei Zigaretten ihr Ziel, das auch ich anstrebe, nämlich die Beschränkung des Zigarettenkonsums, nicht erreicht haben, denn sie verringern lediglich den legalen Zigarettenverbrauch und begünstigen den Zigarettenschmuggel, der in einigen Ländern beunruhigende Ausmaße angenommen hat. Darüber hinaus würden die im Vorschlag der Kommission geforderten Preiserhöhungen in den Beitrittsländern astronomische Höhen von 200 % bis 400 % erreichen. Somit folgt der frühere Vorschlag der Kommission, der im Wesentlichen die Grundlage für die politische Einigung im Rat bildet, nicht dem Ziel von Artikel 93, weil er den Binnenmarkt nicht stärkt, sondern vielmehr darauf abzielt, ihn umzustrukturieren.
Da jedoch die Kommission und der Rat in ungerechtfertigter Weise an ihrem ursprünglichen Standpunkt festhalten, hat mich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung beauftragt, einen Kompromissvorschlag zu unterbreiten. Dieser Vorschlag lautet folgendermaßen: Der Rat kann die anfängliche Position der Kommission akzeptieren. Das Parlament wird sich nicht mehr dagegen stellen. Es fordert lediglich, eine parallele Möglichkeit zur Steuerharmonisierung festzulegen. Diese Möglichkeit basiert auf der Verbindung der Mindestverbrauchsteuer von 57 % mit dem Mindestsatz von 15 % der erhobenen Mehrwertsteuer, so dass wir, nach der Anwendung der betreffenden mathematischen Formel, auf eine harmonisierte globale Mindestverbrauchsteuer von 71 % kommen. Es werden somit zwei Methoden der Besteuerung vorgeschlagen, und jeder Mitgliedstaat kann seine Entscheidung selbst treffen.
Für diese Lösung spricht Folgendes: Zum einen führt sie nicht zu Preiserhöhungen zu Lasten der Tabakindustrie bestimmter südeuropäischer Mitgliedstaaten. Dies hat, wie gesagt, zweifellos auch besondere Bedeutung für die Beitrittsländer. Zum anderen fördert sie die Preisharmonisierung in dem Maße, wie bereits der Mindeststeuersatz von 57 % eine Preiskonvergenz erbrachte, während für die großen Unterschiede bei der Besteuerung bislang die Mehrwertsteuer verantwortlich war. Mit unserem neuen Vorschlag wird demnach die Harmonisierung noch mehr gefördert, als dies bei dem Vorschlag der Kommission der Fall war. Zudem ermöglicht sie es den Mitgliedstaaten, ihre kleinen und mittleren Tabakunternehmen vor den Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, die die Festsetzung einer festen Mindeststeuer hervorruft. All diese Maßnahmen schieben, da sie die Last nicht auf Preiserhöhungen abwälzen, dem Zigarettenschmuggel einen Riegel vor.
Der Rat muss meiner Meinung nach Mut und Einfallsreichtum beweisen, er muss akzeptieren, dass es zwei Methoden der Besteuerung gibt, und die Entscheidung letztendlich den Mitgliedstaaten überlassen. Meiner Überzeugung nach bietet der neue Vorschlag, den meine Kollegen hoffentlich auch annehmen werden, derartig viele Vorteile, dass er sich, da den Mitgliedstaaten die Entscheidung obliegt, durchsetzen und es bald nur noch ein harmonisiertes Besteuerungssystem geben wird.
Gestatten Sie mir, Herr Kommissar und meine Herren Vertreter des Rates, abschließend zu sagen, dass die Verringerung des Zigarettenkonsums auch meinem Wunsch entspricht. Dies ist jedoch nicht durch fortwährende Preiserhöhungen zu erreichen. Die Zigaretten sind in Europa bereits sehr teuer, und es deutet nichts auf einen Rückgang des Konsums hin. Deshalb bin ich auch gegen die Änderungsanträge der Kollegen, die die Anti-Raucher-Kampagne auf der Grundlage von Preissteigerungen führen wollen. Preisänderungen sind sicher kein Allheilmittel. Sie können vieles, aber nicht alles bewirken, und deshalb bin ich gegen diese Änderungsanträge. Mit dem vorliegenden Bericht wird ein Kompromissvorschlag unterbreitet, und ich bitte die Kommission und den Rat, ihn ernsthaft in Erwägung zu ziehen und ihn nicht einfach nur als eine Formalität anzusehen, denn das würde einer Missachtung des Parlaments gleichkommen.

Honeyball
Herr Präsident, leider kann ich meinem Kollegen, Herrn Katiforis, nur bedingt zustimmen. Ich spreche insbesondere im Namen der britischen PSE-Delegation, wenn ich sage, dass wir seinen Bericht aus vielen der von Herrn Katiforis genannten Gründen nicht befürworten werden. Das Argument, dass sich der Preis nicht auf den Zigarettenkonsum auswirkt, können wir nicht akzeptieren. Mir liegen Zahlen aus dem Vereinigten Königreich vor, die belegen, dass eine Erhöhung des Zigarettenpreises um 10 % eine Verringerung des Verbrauchs um 4 % bewirkt. Es besteht also eine Verbindung zwischen dem Preis von Zigaretten und der Menge der tatsächlich gerauchten Zigaretten. Das ist der Standpunkt, den die britische PSE-Delegation vertritt, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Änderungsanträge 2 und 3 zur Senkung der Verbrauchsteuern unter das im ursprünglichen Bericht festgesetzte Niveau.
Das Parlament muss sich gegen diesen Bericht entscheiden, weil wir erst kürzlich die Tabakrichtlinie angenommen haben, die, wie wir alle wissen, verschiedene gesundheitspolitische Maßnahmen zur Senkung des Tabakkonsums vorsieht. Dem würde die Annahme des vorliegenden Berichts zuwiderlaufen, mit dem Maßnahmen beschlossen und Meinungen gebildet werden sollen, die sich zu einem gewissen Grad im Widerspruch zu den aus gesundheitspolitischen Gründen bereits eingeleiteten Schritten befinden. Das bedeutet nicht, dass wir kein Verständnis für die im Hinblick auf die Bewerberländer und kleine und mittlere Tabakproduzenten angesprochenen Probleme haben. Wenn sich die Ablehnung dieses Berichts negativ auf sie auswirken sollte, dann wäre das bedauerlich und keinesfalls unsere Absicht. Aber wenn wir über Tabak sprechen, dann sprechen wir über ein Produkt, das gesundheitsschädlich ist, ganz gleich wo man lebt, und nur darum geht es. Es geht um den Gesundheitsschutz und nicht um Probleme der Produktion oder der Steuerharmonisierung, obwohl wir die Steuerharmonisierung grundsätzlich akzeptieren. Ich hielt es für angebracht, unseren Standpunkt zu erläutern und zu begründen, weshalb die britische PSE-Delegation diesen Bericht heute ablehnen wird.

Maaten
Herr Präsident! Auch für uns steht eindeutig fest, dass höhere Preise zu einer Senkung des Verbrauchs von Tabakerzeugnissen, insbesondere Zigaretten und Shagtabak, führen. Die Situation im Vereinigten Königreich und in Schweden, wo die Verbrauchsteuern sehr hoch sind und der Konsum relativ niedrig ist, weist in diese Richtung ebenso wie eine Studie der Weltbank. In zwei früheren Entschließungen aus den Jahren 1996 und 1997 lässt das Europäische Parlament keinen Zweifel daran bestehen, dass es eine Harmonisierung der Tabakpreise nach oben durch höhere Verbrauchsteuern wünscht. Wie es in der Begründung des Kommissionsvorschlags heißt, beruht die neue Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten in Euro auf den durchschnittlichen Verbrauchsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten, nämlich 90 je 1000 Zigaretten, die später auf 70 je 1000 Zigaretten herabgesetzt werden sollen, damit nicht die Mehrheit der Mitgliedstaaten zu einer Erhöhung der Verbrauchsteuersätze gezwungen ist. Dabei ist noch zu erwähnen, dass die Verbrauchsteuererträge in neun Mitgliedstaaten sogar über dem Betrag von 70 je 1000 Zigaretten liegen. Deshalb ist meine Fraktion gegen eine weitere Senkung.
Der Vorschlag von Kommissar Bolkestein bedeutet unseres Erachtens einen wesentlichen Fortschritt im Vergleich zur heutigen Situation. Auch bei der vor einigen Monaten geführten Diskussion hat er bereits über den Gesundheitsaspekt gesprochen. Dieser Aspekt soll nach unseren Vorstellungen noch verstärkt werden. Wir haben einige Änderungsanträge, auch in Zusammenarbeit mit Herrn Blokland, eingereicht. Erstens geht es um die Frage der Mehrwertsteuer, wozu der Berichterstatter Vorschläge unterbreitet hat, die wir unterstützen. Zweitens sollte das Thema eindeutig in den Kontext der laufenden WHO-Verhandlung gestellt werden. Unseres Erachtens sollte entschiedener gegen die Preisunterschiede vorgegangen werden, da sie einen der Gründe - wenngleich nicht den einzigen - für Betrug und Schmuggel bilden. Bei der vierjährigen Überprüfung muss ein System gefunden werden, durch das vom Konsum schädlicherer Erzeugnisse abgeschreckt werden kann. Schlussendlich ist es nach wie vor - und ich möchte bei dieser Gelegenheit nochmals darauf hinweisen - eine inakzeptable Absurdität, einerseits die Verbrauchsteuern auf Tabakwaren zumindest zum Teil zum Schutz der Gesundheit zu erhöhen und andererseits den Tabakanbau in der Europäischen Union durch beträchtliche Beihilfen weiterhin zu fördern.

Korakas
Herr Präsident, es steht außer Zweifel, dass das Rauchen die Gesundheit außerordentlich gefährdet. Es ist aber Heuchelei, wenn die Kommission behauptet, zum Schutz der Gesundheit beizutragen, noch dazu mit Maßnahmen der Besteuerung von Tabakwaren, bei denen es sich um häufig konsumierte Produkte handelt, wenn sie keine Maßnahmen ergreift, um den Verbraucher vor besonders gefährlichen Produkten der Nahrungskette, vor Importen von Tabakerzeugnissen zweifelhafter Qualität zu schützen und gleichzeitig auf die völlige Vermarktung der Gesundheit drängt.
Sicherlich werden wir mit der Steuererhöhung und der daraus resultierenden Erhöhung des Verbraucherpreises keinen Rückgang des Tabakkonsums erreichen. Bis jetzt ist dies noch nicht eingetreten. Die Erhöhung der Steuer wird die Verbraucher mit geringerem Einkommen nur dazu bringen, zu den geschmuggelten billigeren Zigaretten zu greifen, die aus Drittländern kommen und für die Gesundheit noch schädlicher sind. Wir werden nämlich eine Verstärkung des Zigarettenschmuggels zu verzeichnen haben und nicht das Gegenteil, wie die Kommission behauptet. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Lebenshaltungskosten der Verbraucher steigen, zumal die Einkünfte durch die Politik der Europäischen Union kontinuierlich zurückgehen.
Wir sind dagegen, die Anti-Raucher-Kampagne mit der Kampagne gegen den Tabakanbau in den Ländern der Europäischen Union gleichzusetzen. Erstere dient der Gesundheit des Verbrauchers, während sich die andere gegen die Tabakbauern und die Tabak verarbeitenden Produzenten der südeuropäischen Länder der Europäischen Union richtet und nur den Großbauern und Großindustriellen insbesondere der USA nützt. Eben deshalb sprechen wir uns auch gegen die von einigen geforderte Abschaffung oder Beschränkung der Beihilfen für den Tabakanbau aus. Denn diese Maßnahmen würden nur dazu führen, dass der Tabakanbau in der Europäischen Union verschwindet und die importierten Zigaretten voll und ganz den Markt beherrschen.
Aus diesen und anderen Gründen, Herr Präsident, sind wir gegen jegliche spezielle Zusatzsteuer, da sie, wie wir weiter oben dargelegt haben, nicht nur keinerlei günstige Auswirkungen auf die Volksgesundheit hätte, sondern eher das Gegenteil bewirken würde. Schließlich würden wir vorschlagen, die Einnahmen aus der Besteuerung von Tabakwaren für Schulungen und Präventivmaßnahmen gegen das Rauchen sowie für Entwöhnungs- und Therapiezentren für Menschen, die an den Folgen von Tabakkonsum erkrankt sind, einzusetzen.

Blokland
Vielen Dank, Herr Präsident! Wir alle möchten Klarheit, und das gilt auch für die Politik in Sachen Tabakerzeugnisse und darauf zu erhebende Verbrauchsteuern. Diese Steuereinnahmen werden zu einem großen Teil zur Bekämpfung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums verwendet. Der Bericht von Herrn Katiforis lässt diese wünschenswerte Klarheit leider vermissen. Wie aus dem Bericht indes eindeutig hervorgeht, möchte der Berichterstatter die Interessen der Tabakindustrie schützen, und zwar insbesondere in jenen Ländern, in denen Tabakwaren auch zu niedrigen Preisen erhältlich sind. Mit seiner Haltung dient der Berichterstatter den Belangen der Zigarettenindustrie und nicht denen des Bürgers.
Zu unserer großen Enttäuschung beschränkt sich der Berichterstatter denn auch auf eine Änderung des Kommissionsvorschlags lediglich in der Frage der Verbrauchsteuerhöhe ohne inhaltliche Begründung. Die Europäische Kommission selbst nennt allerdings einen Grund für die Erhöhung der Verbrauchsteuern, nämlich die Förderung eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts sowie das Entmutigen des Rauchens durch eine konsistente und überzeugende Politik. In den von mir zusammen mit Herrn Maaten eingereichten Änderungsanträgen wird darauf ausdrücklich hingewiesen. Das Parlament hat sich bisher in zwei Entschließungen eindeutig für eine Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren nach oben ausgesprochen. Für die Behauptung, höhere Verbrauchsteuern würden den Schmuggel fördern, gibt es keine Belege. Im Gegenteil, gerade in Ländern mit niedrigen Preisen für Rauchwaren wird Schmuggel betrieben. Die Studie hat jedoch gezeigt, dass höhere Tabakpreise zur Einstellung des Rauchens führen und Jugendliche, die nicht rauchen, davon abschrecken, mit dem Rauchen zu beginnen. Es spricht für die Glaubwürdigkeit des Parlaments, wenn die Änderungsanträge, die ich zusammen mit Herrn Maaten eingereicht habe, angenommen werden.
Abschließend möchte ich erneut darauf hinweisen, dass sich noch immer 1 Mrd. Euro in Form von Beihilfen für den Anbau von Tabak in krebserzeugenden Rauch auflösen. Das ist traurig.

Della Vedova
Herr Präsident, Herr Kommissar! In den Vereinigten Staaten - dem Land, in dem die beeindruckendsten Ergebnisse bei der Eindämmung des Zigarettenkonsums erzielt worden sind - ist der prozentuale Steueranteil am Preis wesentlich geringer als in allen europäischen Staaten, einschließlich derer mit den niedrigsten Verbrauchsteuern. Das ist meines Erachtens ein Anhaltspunkt, den wir gebührend berücksichtigen sollten.
Aber noch einen anderen Umstand gilt es zu beachten. Den Ausführungen der englischen Kollegin zufolge führt die Anhebung des Preises nachweislich zu einer Verringerung des Zigarettenkonsums. In Italien ist jedoch Folgendes geschehen: Die Erhöhung der Zigarettenpreise im Wege der Steueranhebung hat offiziell wirklich zu einem geringeren Zigarettenkonsum geführt, aber nur, weil gleichzeitig der Konsum von geschmuggelten Zigaretten stark zugenommen hat. Und dies insbesondere, weil der Zigarettenschmuggel nicht etwa zwischen europäischen Ländern mit unterschiedlich hohen Verbrauchsteuern - auch in den Vereinigten Staaten variieren die Verbrauchsteuern auf Tabakwaren von einem Bundesstaat zum anderen -, sondern von außereuropäischen Ländern nach Europa stattfindet: nämlich von Montenegro über die Adria und von dort nach ganz Europa. Und wir riskieren es, dieses Problem des kriminellen, mafiösen Schmuggels zu verschärfen, wenn wir diese Politik der Anhebung der Verbrauchsteuern weiterhin verfolgen. Die positiven Ergebnisse hinsichtlich der Volksgesundheit in den Vereinigten Staaten, das sage ich den Kolleginnen und Kollegen, wurden auf der Grundlage von Verbrauchsteuern angestrebt und erreicht, die prozentual niedriger sind als in Europa.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident, ich möchte einige kurze und punktuelle Bemerkungen machen.
Ich stimme völlig mit dem Berichterstatter überein in Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren, die Rolle des Parlaments und die Notwendigkeit einer redlichen Zusammenarbeit zwischen den Institutionen. Ich stimme mit dem Berichterstatter auch in den Änderungen überein, die er zu den wesentlichen Vorschlägen der Kommission vornimmt. Diese schlägt uns eine spezielle Steuer vor, eine Abszisse von 50 % mit einer Mindeststeuer von 70 %. Herr Katiforis schlägt erstens vor, diese Mindeststeuer auf 60 Euro zu senken - ein Vorschlag, dem meine Fraktion zustimmt -, und zweitens, den Anwenderstaaten dieser Richtlinie eine alternative Möglichkeit einzuräumen, nämlich einen Satz von 71 % anzuwenden, wobei darin sowohl die Verbrauchssteuern als auch die Mehrwertsteuer enthalten sind.
Das ist meines Erachtens ein neuartiger und wichtiger Weg, der den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Preises respektiert, der in gewisser Weise mit der Mindeststeuer durchbrochen wird, und eine Dosis Klarheit bei der indirekten Besteuerung einbringt. Die Verbindung der indirekten Steuern mit der Mehrwertsteuer ist von diesem Parlament wiederholt gerügt worden, und diese Option - die Zusammenfassung der beiden Steuern in einem Mindestbesteuerungssatz - scheint mir eine gute Lösung zu sein.
Ich stimme mit dem Berichterstatter auch darin überein, dass der Preis ein abschreckendes Element gegen das Rauchen darstellt, jedoch nicht das einzige, und deshalb täte die Kommission gut daran, uns bald die ergänzenden Vorschläge zu übermitteln, um diese Gewohnheit abzuschaffen.
Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die Erhöhung des Preises in Küsten- und Grenzstaaten zu einem verstärkten Schmuggel führen kann. Ich fordere die Kommission auf, eingehender die Verfahren der Zusammenarbeit zu untersuchen, um dem Schmuggel ein Ende zu setzen, der eines der Elemente zur Aushöhlung der indirekten Besteuerung darstellt, speziell hier, aber darüber werden wir später mit Herrn Bolkestein beim Bericht Kauppi sprechen.
Glückwunsch, Herr Katiforis. Sie können in dieser Frage mit der Unterstützung meiner Fraktion rechnen.

Sbarbati
Herr Präsident, der Bericht Katiforis über den Vorschlag für eine Richtlinie hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren stellt für uns einen positiven Kompromiss zu dem Vorschlag von Kommission und Rat dar. Mit dem Vorschlag der Kommission hätten wir nämlich letztendlich zu rigide Vorschriften erlassen und insbesondere die kleineren Betriebe in arge Bedrängnis gebracht, was zu einer teureren und weniger gefragten nationalen Produktion, vor allem in Südeuropa, und demzufolge zu der bereits erwähnten Zunahme des Zigarettenschmuggels geführt hätte. Insbesondere sind wir der Auffassung, dass die ursprünglich vorgeschlagene Mindeststeuer in Höhe eines festen Betrags für Zigaretten die Gleichheit der Wettbewerbsposition zwischen großen Tabakunternehmen auf der einen Seite und mittleren und kleinen Tabakunternehmen auf der anderen Seiten nicht etwa bewahren, sondern vielmehr beeinträchtigen und somit zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde.
Mit dem Bericht des Kollegen Katiforis werden drei Ziele anvisiert: Erstens die Steuerharmonisierung - er hat 71 Prozent vorgeschlagen -, weil die MwSt.-Sätze einer gemeinsamen Regel unterworfen werden, indem erstmals bei der Gesamtsteuer, Verbrauchsteuern plus Mehrwertsteuer, angesetzt wird; dies ermöglicht sowohl die Erreichung einer größeren Konvergenz als auch die Vermeidung wahlloser Preiserhöhungen und einer Benachteiligung der Betriebe in den südeuropäischen Mitgliedstaaten. Zweitens wird das Ziel der Bekämpfung von Betrügereien und des Zigarettenschmuggels angepeilt. Und drittens wird auch das Ziel einer besseren Verhütung gesundheitlicher Risiken verwirklich, was nicht durch fortwährende Steuererhöhungen, sondern unseres Erachtens auch durch konkrete Investitionen in die Forschung erreicht werden kann.
Schließlich halten wir den im Bericht Katiforis dargelegten Standpunkt zu den Zigarren und Zigaretten für überzeugender, weil er auch mögliche Beschäftigungseinbrüche verhindert und somit die Grundsätze von Artikel 127 des Vertrags gewahrt werden.
Aus diesem Grund, Herr Katiforis, wird die italienische Gruppe der ELDR-Fraktion, der europäischen Republikaner, der Demokraten, der Bewegung Italia dei valori und der liberalen Sozialisten Ihren Bericht unterstützen.

Paisley
Herr Präsident, bei 22 % aller in Großbritannien und Nordirland gekauften Zigaretten handelt es sich um Schmuggelware. Im Jahr 2000 beliefen sich die dem Staat durch den Tabakschmuggel entstandenen Einbußen auf 3,8 Millionen britische Pfund. Der Ministerialbehörde für Zölle und Verbrauchsteuern ist es gelungen, den Tabakschmuggel über den Ärmelkanal seit März 2000 um beachtliche 76 % zu senken. Dagegen laufen die Schwarzhändler natürlich Sturm, und die Ankündigung des Kommissionsmitglieds, man werde Maßnahmen gegen das Vereinigte Königreich wegen Behinderung des freien Warenverkehrs ergreifen, könnte dem Schmuggel in noch größerem Umfang Tür und Tor öffnen.
Dieser billige Schmuggeltabak hat weitere Jugendliche im Vereinigten Königreich zum Rauchen verführt. Das ist eine Tragödie. Gleichzeitig stellt er eine Bedrohung für die wenigen noch verbleibenden Arbeitsplätze der britischen Tabakindustrie dar. Die britische Tabakindustrie sollte nicht bestraft werden, sondern sie verdient die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie die Tabakproduzenten in der restlichen Europäischen Union.

Villiers
Herr Präsident, die Delegation der britischen Konservativen und ich begrüßen die Ablehnung des Kommissionsvorschlags bei der letzten Abstimmung in diesem Haus, und wir bedauern, dass jetzt vorgeschlagen wird, den Kommissionsvorschlag anzunehmen, der erhebliche Schwachstellen aufweist. Wir werden einige der Änderungsanträge von Herrn Katiforis unterstützen, weil sie einen schlechten Vorschlag zumindest verbessern würden.
Insgesamt können wir diesen Vorschlag jedoch nicht befürworten, weil wir eine Harmonisierung der Tabaksteuern nach oben nicht für richtig halten. Die Besteuerung ist Sache der Nationalstaaten, der einzelnen Regierungen, und das sollte sie auch bleiben. Diese Regierungen sind demokratisch gewählt und unterliegen der demokratischen Kontrolle, und die Besteuerung stellt eines der elementarsten Merkmale der National- und Eigenstaatlichkeit dar.
Außerdem können uns die gesundheitlichen Argumente in Bezug auf das Rauchen und die Steuern keineswegs überzeugen. Wir befürchten, dass der Schmuggel durch immer höhere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren weiter zunimmt. Die illegale Einfuhr von Zigaretten aus Drittstaaten gibt Anlass zu großer Sorge und kann zu einer Steigerung des Tabakkonsums beitragen, wie z. B. in meinem Wahlkreis und im Vereinigten Königreich überhaupt.
Höhere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sind also nicht notwendigerweise mit gesundheitlichen Vorteilen verbunden. Vor allem aber glauben wir nicht an eine Harmonisierung der Verbrauchsteuern bzw. der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren nach oben. Deshalb werden wir den Vorschlag der Kommission ablehnen.

Schmidt, Olle
Herr Präsident, Herr Kommissar! Rauchen ist schädlich - sowohl für den Raucher als auch für die Menschen in seiner Umgebung. Sogar das ungeborene Kind erleidet Schaden, wenn seine Mutter oder sein Vater rauchen. Das Rauchen ist also in höchstem Maße eine Frage der Volksgesundheit und wir müssen alles dafür tun, damit die Leute gar nicht erst damit anfangen. Ich weiß, wovon ich rede, Herr Katiforis, denn ich bin selbst Raucher gewesen.
Im Bericht kommt der Begriff Volksgesundheit nicht einmal vor. Herr Katiforis ist ein sehr kluger und netter Kollege, aber auch kluge Kollegen haben bisweilen Unrecht. Und in diesem Fall hat Herr Katiforis nicht Recht! Es gibt viele Beweise dafür, dass höhere Zigarettenpreise zur Reduzierung des Zigarettenkonsums führen. Es wird weniger geraucht und weniger Jugendliche beginnen mit dem Rauchen.
Das Staatliche Institut für Volksgesundheit meines Landes hat berechnet, dass die 1997 bei uns in Schweden erfolgte Preiserhöhung bei Zigaretten 12 500 Menschen vor einem vorzeitigen Tod bewahrt hat, da 100 000 Personen wegen der höheren Preise das Rauchen aufgaben. Und dabei reden wir also allein von Schweden, einem Land mit nur 9 Mio. Einwohnern, in dem noch dazu die Steuern bekanntlich wesentlich über denen der übrigen Union liegen.
Die Argumente sprechen also für eine Annahme des Vorschlags der Kommission. Allerdings halte ich es nicht für angemessen, den Tabakanbau seitens der Union zu fördern und gleichzeitig große Mittel aufzuwenden, um das Rauchen zu verhindern und die Verbreitung von Krebs einzuschränken. Wir müssen konsequenter sein und dürfen hier keine Doppelmoral an den Tag legen. Ich hoffe daher auf die Unterstützung des Änderungsantrags des Abgeordneten Maaten und damit auch des Vorschlags der Kommission, wenn auch in etwas drakonischerer Form.

Lulling
Herr Präsident! Ich gehöre zu der Mehrheit dieses Hauses, die den Kommissionsvorschlag im November abgelehnt hatte, und dabei wäre ich eigentlich gerne geblieben, aber jetzt sind wir mit einem zweiten Bericht konfrontiert, über den wir abstimmen müssen. Die Kommission hält leider daran fest, die Mindestsätze der Akzisen zu erhöhen. Heute betrifft es Tabak, morgen will die Kommission meinen Informationen zufolge einen Vorschlag zur Erhöhung der Verbrauchsteuern und zur Abschaffung des Nullprozentsatzes für Akzisen auf Wein vorlegen, obwohl erwiesen ist, dass Leute, die Wein trinken, intelligenter sind und auch weniger anfällig für Geistesschwäche im Alter. Ich weiß nicht, was die Kommission übermorgen noch aushecken will.
Das angegebene Ziel, eine schrittweise Annäherung der Verbrauchsteuern im Binnenmarkt zu bewirken, wird auch mit diesem Vorschlag nicht erreicht, und der ausgewogene 1992 unter Luxemburger Präsidentschaft gefundene Kompromiss zwischen Anhängern einer proportionellen und einer spezifischen Besteuerung wäre also umsonst in Frage gestellt. Würde dieser unglückliche Kommissionsvorschlag durchgeführt, käme es außerdem noch zu einer massiven Erhöhung des Schmuggelrisikos, besonders in den südlichen Ländern und nach der Erweiterung in Zentraleuropa, weil dort die Zigarettenpreise zwischen 200 % und 500 % steigen würden.
Was den Kampf gegen den Tabakkonsum angeht, der auch wieder herhalten muss, um diesen unangemessenen Vorschlag der Kommission zu begründen, so kann ich nur erneut darauf hinweisen, dass keineswegs bewiesen ist, dass hohe Zigarettenpreise den Tabakkonsum bremsen; im Gegenteil, Rauchen wird dann sogar zu einem Statussymbol.
In Anbetracht dieser Überlegungen lehne ich den Kommissionsvorschlag ab. Die von unserem Berichterstatter eingebrachten Änderungsanträge, die den Mitgliedstaaten die Wahl zwischen der Verbrauchsteuer in Höhe von 60 Euro pro tausend Zigaretten oder einer Verbrauchsteuer plus Mehrwertsteuer von 71 % des Preises überlassen, sind das kleinere Übel, und weil Politik die Kunst des Erreichbaren ist, stimme ich natürlich so wie meine Fraktion dem Bericht von Herrn Katiforis in voller Überzeugung zu.

Bolkestein
Herr Präsident, der neue Bericht stellt eine Annäherung der Standpunkte der Kommission und des Parlaments dar, und ich begrüße die diesbezüglichen Bemühungen von Herrn Katiforis. Mit seinem Bericht schlägt er vor, den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich zweier Änderungen anzunehmen.
Die erste Änderung betrifft die Besteuerung von Zigaretten und lässt den Mitgliedstaaten die Wahl zwischen zwei Besteuerungssystemen. Nach Ansicht der Kommission ist dies der Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren eher ab- als zuträglich. Die vorgeschlagene Änderung würde keinen Mitgliedstaat zu einer Änderung der Verbrauchsteuer verpflichten. Sie würde es einigen Mitgliedstaaten, einschließlich solcher mit relativ niedriger Verbrauchsteuer, sogar ermöglichen, ihre Steuersätze zu senken. Dies stünde in eindeutigem Widerspruch zu den gesundheitspolitischen Zielen, wie Frau Honeyball heute Morgen bereits feststellte.
Aus diesem Grund kann die Kommission diesen ersten Änderungsantrag nicht akzeptieren. Die Kommission ist zudem der Auffassung, dass einer der Gründe für diesen Antrag - insbesondere die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen spezifischer und anteilmäßiger Besteuerung - vom Vorschlag der Kommission ohnehin berücksichtigt wird. Wie ich bereits erklärte, können die von der Einführung des Eurofestbetrags betroffenen Mitgliedstaaten auch weiterhin flexibel den Anteil der spezifischen und der Ad-Valorem-Verbrauchsteuer auf Zigaretten bestimmen.
Zur Begründung des Änderungsantrags verweist der Bericht zudem auf die Situation der Beitrittsländer, für die die Mindestverbrauchsteuer ein erreichbares Ziel darstellen sollte. Doch die Möglichkeit, nach dem Beitritt zwischen zwei Besteuerungssystemen zu wählen, würde dazu führen, dass eine tiefe Kluft zwischen dem Preis- und Steuerniveau in den Beitrittsländern und dem Preis- und Steuerniveau in den derzeitigen Mitgliedstaaten entsteht, die wiederum beträchtliche Einnahmeeinbußen für die derzeitigen Mitgliedstaaten zur Folge hätte. Die Kommission ist sich bewusst, dass der Eurobetrag für die meisten Kandidatenländer eine beträchtliche Herausforderung darstellt, und sie hat dem Rat daher vorgeschlagen, den Kandidatenländern begrenzte Übergangszeiträume für die Erreichung der Mindestverbrauchsteuer zu gewähren.
Mit dem zweiten Änderungsantrag wird die Veränderung der Definition von Zigarren und Zigarillos abgelehnt. Die Kommission hält jedoch an ihrem Standpunkt fest, dass Produkte, die Merkmale von Zigaretten aufweisen, auch wie Zigaretten besteuert werden sollten. Diese Veränderung wurde von einer Reihe von Mitgliedstaaten beantragt und genießt die Unterstützung aller anderen Mitgliedstaaten. Sie wird auch von weiten Teilen der Zigarren- und Zigarilloindustrie befürwortet.
Ich möchte außerdem eine Anmerkung zu zwei weiteren Änderungsanträgen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung machen. Mit dem ersten wird die Aufnahme eines neuen Erwägungsgrundes vorgeschlagen, der die Kommission auffordert, Vorschläge zur Unterbindung von Betrug und Schmuggel zu unterbreiten. Die Kommission teilt die Ansicht, dass eine Annäherung der Steuersätze nicht ausreicht, um den Betrug zu unterbinden, und dass andere Maßnahmen zur Unterbindung von Betrug und Schmuggel ergriffen werden müssen. Dies muss jedoch nicht nochmals betont werden. Im Ergebnis des 1996 veröffentlichten Berichts der hochrangigen Gruppe zur Bekämpfung von Betrug bei Alkohol- und Tabakwaren wurde eine Reihe von Initiativen zur Betrugsbekämpfung in diesem Sektor ins Leben gerufen. Das jüngste Beispiel dafür ist der Vorschlag der Kommission vom 19. Oktober 2001 für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur computergestützten Bewegung und Überwachung von Produkten, auf die eine Verbrauchsteuer erhoben wird. Dieser Vorschlag bietet den angemessenen Rahmen für Diskussionen zur Betrugsthematik, die bei allen mit einer Verbrauchsteuer belegten Produkten ein generelles Problem darstellt.
Der zweite Änderungsantrag betrifft die Obergrenze des von der Kommission vorgeschlagenen Eurofestbetrags, und es wird vorgeschlagen, diesen Betrag von 100 auf 85 Euro zu senken. Das wird damit begründet, dass es den Bewerberländern, die derzeit Verbrauchsteuern zwischen 6 und 24 Euro erheben, leichter fallen dürfte, 85 anstelle von 100 Euro zu erheben. Ich möchte darauf verweisen, dass diese Obergrenze für Bewerberländer nicht von Bedeutung ist. Sie gilt lediglich für Mitgliedstaaten, die Tabakwaren bereits mit hohen Steuern belegen, ohne jedoch die Mindestinzidenz von 57 % zu erreichen.
Abschließend kann ich feststellen, dass die Kommission in diesem Bericht einen Fortschritt im Vergleich zum ersten Bericht sieht, da er die Notwendigkeit einer weiteren Annäherung der Verbrauchsteuern unterstützt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Corrie
Herr Präsident, es war auch jetzt wieder gänzlich unmöglich, die Abschlussbemerkungen des Kommissionsmitglieds zu hören. Das ist äußerst unfair gegenüber den Mitgliedern der Kommission, die hierher kommen, um zu uns zu sprechen, nachdem sie sich unsere Beiträge angehört haben.
Vielleicht könnten Sie zu Beginn Ihrer zweieinhalbjährigen Präsidentschaft prüfen, ob vor der Abstimmung eine Pause von fünf Minuten eingelegt werden könnte, während der die Abgeordneten in den Saal kommen können, denn so kann es nicht weitergehen. Das ist den Kommissionsmitgliedern gegenüber unhöflich.

Der Präsident
Herr Corrie, Sie haben ganz Recht. Ihr Vorschlag ist eine Möglichkeit. Wir sollten auch die Saaldiener bitten, dafür zu sorgen, dass sich die Abgeordneten nicht unterhalten, wenn sie den Saal betreten. Das können Sie außerhalb des Saals tun.

Abstimmungen
Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (8402/1/2001 - C5-0472/2001 - 1999/0117(COD))
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt des Rates für gebilligt.)
Vereinfachtes Verfahren:
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (KOM(2001) 638 - C5-0590/2001 - 2001/0260(CNS)) - Ausschuss für Landwirtschaft und landwirtschaftliche Entwicklung
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Anwendung der AIEM-Regelung auf den Kanarischen Inseln (KOM(2001) 732 - C5-0691/2001 - 2001/0284(CNS)) - Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
(Das Parlament nimmt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss an.)
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren und zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln (KOM(2001) 731 - C5-0692/2001 - 2001/0289(CNS)) - Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa) für das Jahr 2002 (KOM(2001) 699 - C5-0690/2001 - 2001/0279(CNS)) - Ausschuss für Fischerei
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
Bericht (A5-0015/2002) von Herrn Nisticò im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur dreiundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend -k/e/f- eingestufte Stoffe) (KOM(2001) 256 - C5-0196/2001 - 2001/0110(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0468/2001) von Frau Palacio Vallelersundi im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68: Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2001) 253 - C5-0249/2001 - 2001/0104(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0013/2002) von Herrn Hughes im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Arbeitszeit des im Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (PE-CONS 3676/2001 - C5-0688/2001 - 1998/0319(COD))
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entwurf an.)
Bericht (A5-0026/2002) von Herrn Ghilardotti im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (PE-CONS 3677/2001 - C5-0687/2001 - 1998/0315(COD))
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entwurf an.)
Bericht (A5-0460/2002) von Herrn Oostlander im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (KOM(2001) 259 - C5-0359/2001 - 2001/0114(CNS))
(Nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission.)

Bolkestein
Herr Präsident, ich möchte die Enttäuschung der Kommission darüber zum Ausdruck bringen, dass die Abstimmung entgegen ihren Wünschen ausgefallen ist. Jetzt bleibt mir nur noch, die Kommission vom Abstimmungsergebnis in Kenntnis zu setzen. Die Kommission wird das Ergebnis berücksichtigen und das Parlament entsprechend informieren.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, ich habe um das Wort gebeten, als Sie es der Kommission erteilt haben, um zu sagen, dass wir in diesem Hohen Haus gerade den Bericht von Herrn Oostlander abgelehnt haben, nicht den Vorschlag der Kommission.
Wir sind in Bezug auf den Vorschlag der Kommission nicht stimmberechtigt. Wir haben den Bericht von Herrn Oostlander mit der darin enthaltenen Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag abgelehnt.

Der Präsident
Sie haben ganz Recht. Genau das habe ich erklärt, dass nämlich der so geänderte Bericht nicht angenommen wurde.
Wir werden jetzt wie folgt verfahren. Sollte die Kommission den Vorschlag nicht zurückziehen, dann werden wir ihn an den zuständigen Ausschuss zurücküberweisen, ohne über den Entwurf der legislativen Entschließung abzustimmen.
Bericht (A5-0436/2001) von Frau Ludford im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (KOM(2001) 127 - C5-0250/2001 - 2001/0074(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0455/2001) von Frau Keßler im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Voraussetzungen, unter denen Drittstaatsangehörige im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während höchstens drei Monaten Reisefreiheit genießen, und die Einführung einer besonderen Reisegenehmigung unter Festlegung der Voraussetzungen, unter denen Drittstaatsangehörige einreisen dürfen, um sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während höchstens sechs Monaten frei zu bewegen (KOM(2001) 388 - C5-0350/2001 - 2001/0155(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0016/2002) von Herrn Katiforis im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (KOM(2001) 133 - C5-0139/2001 - 2001/0063(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0464/2001) von Herrn van den Berg im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung - Eine Bewertung (KOM(2001) 153 - C5-0395/2001 - 2001/2153(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0392/2001) von Herrn Schmidt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Jahresbericht der EIB für 2000 (C5-0541/2001 - 2001/2218(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0011/2002) von Herrn von Wogau im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich Finanzdienstleistungen (2001/2247(INI))
Vor der Abstimmung zu Ziffer 13:

von Wogau
Herr Präsident! Nach der Debatte, die wir heute früh hatten, und der Erklärung von Kommissionspräsident Prodi ist es notwendig, dass wir den Text der Entschließung daran anpassen. Ich habe einen mündlichen Vorschlag, der mir auf Französisch vorliegt:
"nimmt die Wortmeldung von Kommissionspräsident Prodi im Plenum am 5. Februar 2002 mit der Erklärung zu den Verpflichtungen, die die Kommission gegenüber dem Parlament eingeht, zur Kenntnis; "
(Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände zu dem mündlichen Änderungsantrag gibt.)
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Bericht Hughes (A5-0013/2002)

Fatuzzo
Als Erstes möchte ich den neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments persönlich beglückwünschen und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass er die Geduld haben möge, mir zuzuhören, wie dies die Präsidentschaft für gewöhnlich getan hat.
Ich war an den Arbeiten des Vermittlungsausschusses zur Regelung der Arbeitszeit des im Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals beteiligt und habe darüber mit meinem Freund Ugo Gustinetti aus Alzano Lombardo in der Provinz Bergamo gesprochen, der sein ganzes Leben lang als Kraftfahrer beschäftigt war. Er sagte zu mir: "Viel wichtiger als die Vorschriften sind wirksame Kontrollen der Lenkzeiten des Fahrpersonals. " Deshalb schlage ich vor, das Satellitensystem GALILEO zu nutzen, um vom Weltraum aus sämtliche in der Europäischen Union verkehrenden Kraftfahrzeuge zu kontrollieren.

Raschhofer
Herr Präsident! Ich möchte eine mündliche Stimmerklärung zur Richtlinie über die Arbeitszeit im Straßenverkehr machen. Meine Delegation begrüßt die Annahme der Richtlinie. Sowohl die Verbesserung der allgemeinen Verkehrssicherheit als auch der Schutz des Fahrpersonals sind ein gesamteuropäisches Anliegen und müssen daher EU-weit geregelt werden. Die jüngsten Ereignisse rund um den Frächterskandal in Luxemburg und meinem Heimatland Österreich haben gezeigt, dass in der Transportbranche vieles im Argen liegt. Der im Jänner vom Plenum angenommene Verordnungsvorschlag zur Einführung einer Fahrerbescheinigung war ein richtiges Zeichen, um der illegalen Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen Herr zu werden. Die heute vom Plenum angenommene Richtlinie stellt nun einen weiteren wichtigen Schritt dar.
Die Verpflichtung zur Einhaltung von Ruhepausen und die Festlegung von Höchst- und Nachtarbeitszeiten leisten ihren Beitrag zur Sicherheit auf Europas Verkehrswegen. Deshalb haben wir für die Annahme der Richtlinie gestimmt. Bedauerlich und bedenklich ist allerdings die vorübergehende Nichteinbeziehung der selbständigen Kraftfahrer in den Geltungsbereich der Richtlinie. Das ist ein Problem. Der Entwicklung neuer Formen der Scheinselbständigkeit wird so wahrscheinlich Vorschub geleistet werden.

Bastos
Das von der Delegation im Vermittlungsausschuss erzielte Ergebnis ist sehr positiv und ein sehr wichtiger Erfolg für das Europäische Parlament. Mit dem Erlass dieser Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit des im Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals werden Wettbewerbsverzerrungen in diesem Sektor beseitigt, was zugleich auch die Sicherheit im Straßenverkehrs erhöht. Ganz besonders begrüße ich die Einigung bei der wichtigsten Frage dieser Richtlinie: die Einbeziehung der Selbstständigen. Diese Einbeziehung in den Geltungsbereich der Richtlinie sieben Jahre nach ihrem Inkrafttreten und die Möglichkeit, dass die Kommission eine Untersuchung über die Folgen der Nichteinbeziehung der selbstständigen Fahrer erarbeitet, und zwar zwei Jahre vor dem Ende dieses Siebenjahreszeitraums, waren offenbar das geeignete Mittel, die Widerstände von Seiten einiger Mitgliedstaaten zu überwinden und so zu einer Einigung über die Annahme dieser neuen Richtlinie zu gelangen, die für die gemeinsame Verkehrspolitik von maßgebender Bedeutung ist.
Die Definition des Begriffs "selbstständiger Fahrer " in der Richtlinie trägt außerdem wesentlich dazu bei, die Entstehung neuer Formen von Scheinselbstständigkeit während des Übergangszeitraums zu verhindern, in dem Selbstständige nicht einbezogen sind.
Beim Problem der Nachtarbeitszeit wird die Wettbewerbsfähigkeit der Länder in Randlage gewährleistet, wo die Fahrer lange Entfernungen zurücklegen müssen, um zu den großen Produktions- und Verteilungszentren zu gelangen, wofür sie die Nachtzeiten mit geringerer Verkehrsdichte nutzen. Das von Parlament und Rat nun einvernehmlich erzielte Ergebnis besteht somit in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den wirtschaftlichen Aspekten und der Straßenverkehrssicherheit sowie dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer.

Hudghton
Ich unterstütze die allgemeinen Grundsätze zur Regelung der Arbeitszeit, weil sie einerseits der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten der Branche dienen und andererseits den Straßenverkehr sicherer machen und Unfälle verhindern.
Meiner Ansicht nach muss bei derartigen Regelungen der Nutzen in einem ausgewogenen Verhältnis zu den praktischen Bedingungen stehen, denen sich Transportunternehmen vor allem in ländlichen Gebieten und auf Inseln, wo es keine wirtschaftlichen Alternativen zum Straßentransport gibt, gegenübersehen.
Schottland ist auf die Konzession bei der Beschränkung von Nachtarbeit angewiesen, weil lange Strecken per Straße unvermeidlich sind und Transportunternehmen ohnehin schon unter Hemmnissen wie einer hohen Mineralölsteuer und einem in vielen Gebieten relativ schlechten Straßennetz zu leiden haben.
Bericht Ghilardotti (A5-0026/2002)

Fatuzzo
Herr Präsident, Frau Ghilardotti hat das Thema der Richtlinie zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in einem ausgezeichneten und von mir gebilligten Bericht erörtert. Übrigens hatte ich in dieser Hinsicht keinerlei Zweifel gehegt, denn Frau Ghilardotti war Präsidentin der Region Lombardei, der größten Region Italiens, als ich Mitglied des dortigen Regionalparlaments war. Dieses Dokument wird sicherlich den Arbeitnehmern dabei helfen, am Leben des Unternehmens, von dem ihre Existenz abhängt, teilzuhaben. Gleichwohl möchte ich Frau Ghilardotti, die ich leider nicht mehr hier im Saal sehe, die jedoch sicher diese meine Abstimmungserklärung lesen wird, eine Frage stellen: "Kann es uns nicht auch gelingen, eine Richtlinie zu erwirken, auf deren Grundlage die Arbeitnehmer stets über ihre Rentenansprüche unterrichtet werden? "

Evans, Jillian
Diese Richtlinie wird zahlreichen Arbeitnehmern Schutz bieten, die ihre Existenz vor allem durch den relativ häufigen Standortwechsel von Unternehmen gefährdet sehen. Den Abbau von Arbeitsplätzen kann sie natürlich nicht verhindern, aber sie kann vermeiden, dass Arbeitnehmer vom Verlust ihres Arbeitsplatzes aus der Presse erfahren. Sie dürfte zudem dazu beitragen, dass im Falle eines unvermeidbaren Abbaus zahlreicher Arbeitsplätze entsprechende Vorbereitungen getroffen werden können. Die 97 % der Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern bleiben von den Bestimmungen der Richtlinie unberührt.
Diese endgültige Einigung hat zwar weniger Biss, als es sich die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz gewünscht hätte, dennoch werden wir sie befürworten, weil sie in einigen Ländern wie beispielsweise dem Vereinigten Königreich, in dem die Arbeitnehmer derzeit keinen derartigen Schutz genießen, einen wichtigen Fortschritt darstellt. Davon konnten wir uns in meinem Wahlkreis Wales überzeugen, als Corus 3 000 Stahlarbeiter ohne jegliche Anhörung entließ. Die Auswirkungen auf zahlreiche Kommunen waren verheerend. Leider macht die Freistellung für einen Zeitraum von sechs Jahren deutlich, dass die britische Regierung aus diesem Vorkommnis nichts gelernt hat und dass die Arbeitsplätze in Wales auch weiterhin zu den am stärksten gefährdeten in Europa gehören.
Ich hoffe, dass es keine sechs Jahre dauern wird, bis alle Arbeitnehmer in Europa die gleichen Rechte genießen.

Hudghton
Mein Heimatbezirk ist ein sehr anschauliches Beispiel dafür, wie wichtig die Festlegung eines gemeinsamen europäischen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ist.
Levi Strauss, ein seit langem etabliertes multinationales Unternehmen, kündigte unlängst die Entlassung von Arbeitnehmern in zwei Werken in Schottland an, und zwar in Bellshill und Dundee. Als Erste wurden die Medien informiert, und der Ankündigung folgte eine Erklärung, derzufolge das Unternehmen potenzielle Alternativen zur Stilllegung einseitig geprüft und verworfen habe.
Ein solches Vorgehen ist ungeheuerlich, und die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich als das Land mit den schwächsten Rechtsvorschriften in diesem Bereich gilt, macht alles nur noch schlimmer. Deshalb begrüße und unterstütze ich sämtliche Schritte, die zur Festlegung sinnvoller EU-weiter Normen für eine ordnungsgemäße Anhörung der Arbeitnehmer unternommen werden.
Bericht Oostlander (A5-0460/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe auch gegen den Bericht von Herrn Oostlander gestimmt, was allerdings nicht bedeutet, dass ich gegen die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels wäre. Es ist richtig - dahingehend stimmen wir alle überein -, dass wir dafür kämpfen müssen, das Übel des Drogenmissbrauchs nicht nur auf dem Gebiet der Europäischen Union, sondern weltweit auszurotten, doch wenn wir unseren jungen Menschen nicht das Vertrauen in die Werte, auch die politischen Werte, zurückgeben, wird uns das niemals gelingen. Wann werden wir beispielsweise beschließen, das Buch eines gewissen italienischen Journalisten namens Giordano mit dem Titel "L'Unione fa la truffa ", d. h. "Die Union betrügt ", aus den Buchhandlungen entfernen zu lassen? Man darf in den europäischen Buchhandlungen keine Bücher auslegen mit dem Titel "Europa ist ein Betrug "! Ich hoffe auf eine Intervention der Präsidentschaft.

Crowley
Ich habe schon häufig öffentlich erklärt, und ich tue dies heute erneut, dass weiche und synthetische Drogen in Europa nicht legalisiert werden sollten. Ich lehne die Legalisierung von Ecstasy, Cannabis oder anderen synthetischen Drogen wie LSD oder Amphetaminen ab. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen verbietet den Konsum, die Herstellung und die Verteilung von Ecstasy, LSD und Amphetaminen, und diese Bestimmungen dürfen nicht unterlaufen werden.
Ich erkläre hiermit öffentlich, dass ich mich heute der Stimme enthalten habe, weil in einigen Änderungsanträgen in großem Maßstab sprachlicher Missbrauch getrieben und damit versucht wurde, Verwirrung in Bezug auf die Schlüsselelemente der heutigen Debatte zu stiften.
Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass der Genuss dieser Drogen gesundheitsschädlich ist. Ihnen kann wohl kaum eine positive Funktion zugeschrieben werden. Meiner Ansicht nach hat die Weltgesundheitsorganisation in dieser Angelegenheit den richtigen Ansatz gewählt. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass wir durch die Legalisierung von weichen und synthetischen Drogen zur Entstehung einer Drogenkultur in unserer Gesellschaft beitragen.
So vertreten einige Personen den Standpunkt, der Konsum von Ecstasy sei durchaus normal. Ich verabscheue diese Argumentation deshalb ganz besonders, weil der Konsum von Ecstasy in Irland und europaweit eine Reihe tragischer Todesfälle zur Folge hatte. Über die Langzeitwirkungen des Konsums von Ecstasy ist bisher nur sehr wenig bekannt. Eigentlich wissen wir nur, dass es sich bei Ecstasy um eine Droge handelt, die Depressionen auslösen und das Gedächtnis schwächen kann.
Während die europäische Wirtschaft floriert, müssen wir gleichzeitig dafür sorgen, dass gravierende soziale Probleme wie der Drogenmissbrauch in der Gesellschaft bekämpft werden. Es darf nichts unversucht gelassen werden, um europäische Initiativen zur Zurückdrängung des Drogenmissbrauchs in Europa zu unterstützen. Soweit ich weiß, hat der Europäische Sozialfonds in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit eine Schlüsselrolle gespielt, an der er festhalten muss.

Meijer
Denjenigen, die den internationalen Handel mit hard drugs organisieren, geht es lediglich darum, am Elend anderer Geld zu verdienen. Vorschläge, die darauf abzielen, diese Straftäter nicht nur zu verhaften, sondern auch ihre Gewinne einzuziehen, werden von mir unterstützt. Ohne diese Gewinne besteht für sie kein Anlass, ihren schädlichen Handel fortzusetzen. Leider benutzt Herr Oostlander das Argument, innerhalb seiner Fraktion keine Scharfmacherei zu betreiben, um die 13 Änderungsanträge der Linken abzuweisen. In diesen Änderungsanträgen wird der Nachdruck auf die organisierte grenzüberschreitende Kriminalität, auf die nationalen Zuständigkeiten sowie auf die Entkriminalisierung des therapeutischen oder persönlichen Gebrauchs gelegt. Er macht auch keinen Hehl daraus, dass es sich seines Erachtens um Mindestvorschriften handelt und er in Zukunft auf eine weitere Verschärfung hofft. Einige sehen in seinen Vorschlägen Möglichkeiten für einen Schritt in die Richtung einer rücksichtslosen strafrechtlichen Verfolgung der Produktion, des Transports und des Konsums von soft drugs. Dies würde zur Kriminalisierung der Benutzer führen, die sich dann bei den Dealern von hard drugs versorgen müssten. Die Änderungsanträge beurteile ich danach, inwieweit sie dazu beitragen, dass der Verbrauch von soft drugs auf vergleichbare Weise entmutigt wird wie der Konsum schädlicher, jedoch legaler Drogen wie Alkohol und Tabak. Die Ablehnung der Verbesserungsvorschläge der Linken zwingt mich zur Zurückweisung des Gesamtpakets, leider einschließlich einiger brauchbarer Vorschläge des Berichterstatters.

Titley
Ich begrüße die Bemühungen um eine Vereinheitlichung der Bedeutung und Definition von Strafen im Bereich des Drogenhandels von ganzem Herzen. Insgesamt bietet dieser Bericht eine ausgewogene, weit reichende und konsequente Lösung für ein fortwährendes Problem an, von dem keiner der Mitgliedstaaten der EU verschont bleibt. Viel zu lange war nicht eindeutig geregelt, was einen Tatbestand im Bereich des Drogenhandels darstellt, so dass sich die Kriminalität in einigen Teilen der Welt und in der EU zum Teil ungehemmt entwickeln konnte.
Ebenfalls zu begrüßen ist die Vereinheitlichung des Strafmaßes, wobei Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren verhängt werden können. Damit dürfte das Gesetz nach seinem Inkrafttreten wahrhaft abschreckende Wirkung haben. Geldstrafen sollten nur zusätzlich zu Freiheitsstrafen verhängt werden, damit nicht der Eindruck entsteht, man könne sich freikaufen.
Ich begrüße außerdem den nuancierten Ansatz des Berichts im Hinblick auf mildernde Umstände. So sollte für Minderjährige oder Personen, die unter physischem Zwang eine Straftat begehen, ein anderes Strafmaß gelten.
Bericht Ludford (A5-0436/2001)

Boumediene-Thiery
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen selbstverständlich den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, der in voller Übereinstimmung mit dem Vertrag von Amsterdam und den Schlussfolgerungen von Tampere steht, in denen die Notwendigkeit unterstrichen wurde, endlich eine Politik zur Integration der Angehörigen von Drittstaaten umzusetzen. Allerdings konnten wir trotzdem dem Bericht nicht zustimmen, da der Vorschlag sich bedauerlicherweise darauf beschränkt, die Bedingungen für den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festzulegen, und in keiner Weise eine wirkliche europäische Rechtsstellung für Drittstaatsangehörige schafft, die mit der der Unionsbürger vergleichbar wäre.
Ausgehend von der gleichen Logik müssen Familienangehörigen dieselben Rechte gewährt werden, wie der Person, die sie nachziehen lässt. In der Form, wie das Recht auf Familienleben, das immerhin international anerkannt ist, hier dargestellt wird, werden jedoch bestimmte Grundrechte missachtet.
Das Wahlrecht ist im Grundsatz zwar teilweise akzeptiert worden, doch wird nichts zu den Anwendungsbedingungen gesagt. Doch die politischen Rechte sind unverzichtbarer Bestandteil jeder Integrationspolitik. Die Grundrechte sind universell, und wenn diese Universalität ohne Ausnahme gelten soll, dann müsste sie für alle Anwendung finden, unabhängig davon, ob sie Unionsbürger sind oder nicht. Was die Kriterien für die Bewertung eigener Mittel oder der Beständigkeit des Aufenthalts betrifft, so wäre es doch wohl besser, allen Aufenthaltsberechtigten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, anstatt einige zu einem ausgegrenzten Dasein zu verurteilen.
Des Weiteren ist es durch nichts gerechtfertigt, Studenten und Personen, die aufgrund einer subsidiären Schutzform aufenthaltsberechtigt sind, vom Geltungsbereich der Richtlinie auszuschließen.
Zudem erfordern die Begriffe öffentliche Ordnung und Sicherheit als Ausschlussgründe für die Gewährung einer langfristigen Aufenthaltserlaubnis zunächst eine gemeinsame Definition. Gegenwärtig ist diese Definition jedoch in das Ermessen der Staaten bzw. der zuständigen Behörden gestellt, was zu schwerwiegenden diskriminierenden Praktiken insbesondere gegenüber Drittstaatsangehörigen führt.
Was schließlich das Verfahren betrifft, so ist die für die Prüfung der Anträge eingeräumte Frist von 6 Monaten viel zu lang. Für den Fall der Ablehnung des Antrags müsste eine Einspruchsfrist mit aufschiebender Wirkung vorgesehen sein, so dass aufgrund des Rechts auf Verteidigung jede Abschiebung ausgesetzt werden kann, was nicht vorgesehen ist.
Weiterhin gilt die Richtlinie nicht für die Millionen von Drittstaatsangehörigen, die sich ohne reguläre Erlaubnis im Unionsgebiet aufhalten, für die jedoch eine politische Lösung auf europäischer Ebene dringend erforderlich ist. Hier muss die Union ihrer Verantwortung nachkommen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass dieser Bericht zu keiner Gleichheit zwischen Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen führt. Eine europäische Rechtsstellung für langfristig Aufenthaltsberechtigte wird nicht geschaffen. Einen solchen politischen Ansatz können wir nicht unterstützen.

Fatuzzo
Herr Präsident, der Bericht von Frau Ludford fordert uns auf, den EU-Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, die sich hier mindestens drei Monate niederlassen wollen, innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten zu erleichtern. Die Rentnerpartei befürwortet das und betrachtet die Bewegungsfreiheit der Bürger eines jeden Drittstaates in Europa voller Wohlwollen. Hierbei müssen wir jedoch einen Unterschied machen zwischen den Bürgern, die sich Europa anschauen wollen, d. h. den anständigen bzw. noblen - und wer könnte es besser verstehen als die Baroness Ludford, dass Noblesse belohnt werden muss? -, wobei derjenige nobel ist, der ein ehrenwerter Bürger ist, und den nicht anständigen Bürgern. Das bedeutet offene Türen für die neue Noblesse der ehrenwerten Bürger, jedoch verschlossene Türen für die Verbrecher, die leider ebenso allgegenwärtig sind wie die schwarzen Schafe. Doch die Anständigen, die neuen Anständigen, müssen nach Europa kommen.

Andreasen, Busk, Jensen, Riis-Jørgensen und Ole Sørensen
Die dänische Gruppe der Liberalen im Europäischen Parlament hat sich in Bezug auf den gesamten Bericht der Stimme enthalten, da wir Artikel 5, Abs. 1, des Kommissionsentwurfs nicht unterstützen können.

Bastos
Dieser Vorschlag für eine Richtlinie erhält auf jeden Fall meine Zustimmung, weil er ein bedeutender Schritt und Beitrag zur Schaffung einer kohärenteren gemeinschaftlichen Einwanderungspolitik ist. Mit ihm will man den Status der langfristig Aufenthaltsberechtigten definieren, denn wir alle wissen ja, wie notwendig es ist, dass die Europäische Union zu einem Kompromiss bei der Harmonisierung der Stellung von Bürgern aus Drittländern gelangt, die sich rechtmäßig und ständig in einem Mitgliedstaat aufhalten, in dem ihnen juristische, wirtschaftliche und soziale Rechte gewährt werden müssen, die sich an diejenigen der Unionsbürger anlehnen.
Dieser Status kann nach einem fünfjährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt auf Antrag der betreffenden Person erlangt werden, die über wirtschaftliche Ressourcen und eine Krankenversicherung verfügen muss, so dass sie dem Mitgliedstaat nicht zur Last fällt, und unter der Voraussetzung, dass ihr Verhalten keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit darstellt.
Wenn sie dann diesen Status erlangt hat, werden ihr wiederum eine Reihe von Rechten gewährt, wie das Recht auf Arbeit, Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheitsfürsorge, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen usw. Auf diese Weise werden sie dann zu einem wirklichen Teil der sie aufnehmenden Gemeinschaft.
In diesem Zusammenhang muss man wieder einmal betonen, wie wichtig es ist, dass wir uns für eine engagiertere Integrationspolitik einsetzen, die von so grundlegender Bedeutung ist, wenn es darum geht, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern und Diskriminierungen und Rassismus zu verhindern. Eine echte Integration erfordert allerdings auch Anstrengungen auf beiden Seiten.
Darüber hinaus begrüße ich die Verfahrensgarantien, die in diesem Vorschlag für die Zuwanderer festgelegt werden, die diesen Status anstreben. Damit besteht die Möglichkeit, eventuelle ungerechtfertigte Verhaltensweisen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Berthu
Wir haben gegen den Bericht Ludford gestimmt, der den Vorschlag der Kommission zur Einführung eines einheitlichen Status für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige unterstützt. Dieses Vorhaben ist unserer Meinung nach von Grund auf negativ, denn es wird die bestehenden Verhältnisse vereinheitlichen und festschreiben und damit die Mitgliedstaaten jeder Handlungsfähigkeit in einem Bereich - der Anwesenheit von langfristig aufenthaltsberechtigten Ausländern auf ihren Hoheitsgebieten -, der unbedingt in der Zuständigkeit der nationalen Souveränität verbleiben muss, berauben.
Zweitens kann man für diesen Vorschlag keine Rechtsgrundlage finden, ohne den Sinn von Artikel 63 EGV Absatz 3 und 4 zu verdrehen, wo lediglich "Maßnahmen ", aber kein Status im vollen Wortsinn vorgesehen sind. Es ist allerdings festzuhalten, wenn der Vertrag von Amsterdam überhaupt nicht ratifiziert worden wäre, dann könnte heute die Kommission dessen Lücken nicht ausnutzen.
Zudem ist wieder einmal festzustellen, dass die Kommission diese Vorstellung von einem Status in der Praxis als Ausgangspunkt nutzt, um den langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (und - um das Maß voll zu machen - auch den Flüchtlingen) faktisch gleiche Rechte wie Inländern einzuräumen. In Artikel 12 des Vorschlags sind die Bereiche aufgeführt, in denen die Gleichbehandlung verbindlich sein soll: es sind quasi alle, ausgenommen das Wahlrecht.
Diese durchgängige Gleichstellung ist nicht gerechtfertigt, denn Ausländer haben zwar selbstverständlich Anrecht auf die Leistungen, für die sie Beiträge gezahlt haben, doch ebenso selbstverständlich muss die Gewährung von steuerfinanzierten Leistungen in das freie Ermessen jeder Nation gestellt bleiben. Man muss sich fragen, ob dieses ungezügelte Streben nach Beseitigung jeder Differenzierung nicht einer der tieferen Gründe für die in unseren Ländern gegenwärtig festzustellende Gleichgültigkeit gegenüber der Staatsbürgerschaft ist.

Bordes und Cauquil
Wir treten für die volle Gleichstellung - auch auf politischem Gebiet - aller Menschen, die in der Europäischen Union leben und arbeiten, ein, unabhängig davon, ob sie Angehörige eines Mitgliedstaats oder Drittstaatsangehörige sind.
Der Vorschlag der Kommission verfolgt jedoch ein ganz anderes Ziel, so unter anderem eine größere Flexibilität und Mobilität der in die Union eingewanderten Arbeitskräfte. Davon abgesehen würde er jedoch auch einige Verbesserungen - für die wir gestimmt haben - des Statuts der sich in der EU aufhaltenden Personen aus Drittstaaten mit sich bringen. Doch selbst diese wenigen Verbesserungen sollen nur langfristig Aufenthaltsberechtigten zugestanden werden, was wir nicht billigen können. Noch weniger können wir die meisten Änderungsanträge des Parlaments billigen, die den ursprünglichen Text noch stärker beschneiden und die zu nichts anderem dienen, als nationalistische, souveränistische oder fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren.
Aufgrund der wenigen Verbesserungen für bestimmte Drittstaatsangehörige, die in der Union leben und arbeiten, haben wir nicht gegen den Text gestimmt, doch wollten wir keineswegs die zahlreichen darin enthaltenen Einschränkungen unterstützen. Daher haben wir uns bei der Abstimmung über den Gesamttext enthalten, doch gegen die Vielzahl von Änderungsanträgen, die eine Verschlechterung des ursprünglichen Textes beinhalteten, gestimmt.

Lang
Welches Vergnügen, welche Freude ist es doch, unsere Kollegin, die Baronin Sarah Ludford, wieder einmal in Aktion zu erleben. Nachdem sie vom Europäischen Parlament als große Spezialistin der Menschenrechte erkoren wurde, ist uns jener aufschlussreiche Bericht über die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der im März letzten Jahres angenommen wurde, unvergessen geblieben. Sie hatte ihre ganze Überzeugungskraft, ihre ganze Verbissenheit darauf verwendet, uns ihren pathologischen "Antirassismuswahn " aufzuzwingen. Auch heute enttäuscht sie uns dank ihrer bewundernswerten Beharrlichkeit nicht: Die aktive Integration der Drittstaatsangehörigen ist rasch und umfassend durchzuführen und soll als Waffe im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dienen. Wie schön, die Frau Baronin hat wieder einmal Befriedigung gefunden!
Ihr Bericht liest sich daher wie eine Aufzählung von Pflichten, die selbstverständlich allein den europäischen Bevölkerungen vorbehalten sind.
So erwerben Drittstaatsangehörige nach fünfjährigem Aufenthalt in der Union faktisch eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis. Die zuständigen Stellen sind aufgrund ihrer gebundenen Kompetenz verpflichtet, diese auszustellen. Sie gilt für zehn Jahre und ist automatisch verlängerbar (Artikel 8 und 9 der Richtlinie).
Wenn diese einmal erteilt ist, können die Mitgliedstaaten sie nur unter sehr begrenzten und genau geregelten Bedingungen wieder entziehen. Dem Inhaber soll "maximale " Rechtssicherheit geboten werden. So kann er mehr als zwei Jahre abwesend sein, ohne dass ihm sein Status als langfristig Aufenthaltsberechtigter aberkannt wird.
Der Aufnahmestaat hat diesen Drittstaatsangehörigen und im Rahmen der Familienzusammenführung ihren Familienmitgliedern die gleichen Rechte wie den eigenen Staatsangehörigen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, soziale Sicherheit, Familienbeihilfen, steuerliche Behandlung usw. zu gewähren. Sie haben des Weiteren Anrecht auf zusätzliche soziale Vergünstigungen wirtschaftlicher oder kultureller Art, um ihre Integration maximal zu fördern.
Um das Maß voll zu machen, soll die Gewährung dieses Status als erster Schritt zum Erwerb der Staatsbürgerschaft des Wohnsitzmitgliedstaates dienen. Damit soll der vielfach geäußerte Wunsch des Parlaments in Erfüllung gehen, nämlich die Entstehung einer multiethnischen, multikulturellen Gesellschaft in der EU, in der es keinerlei Diskriminierung aufgrund der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion usw. mehr gibt.
Wir erwarten mit großer Ungeduld, dass die Frau Baronin eilfertig auf ihren Ländereien die einigen Tausend Flüchtlinge von Sangatte aufnimmt, die nur darauf warten, sich in England niederzulassen. Home, sweet home!

Meijer
Hätte man die Maßnahmen für Angehörige der Mitgliedstaaten und für Drittstaatsangehörige nicht schon vor dem 11. September vorbereitet, so wären sie wahrscheinlich wegen der neuen Angst vor Terrorismus und Unsicherheit noch lange unterblieben. Es ist höchste Zeit, die letzten Relikte einer gesetzlichen Diskriminierung eines wesentlichen Teils unserer Bevölkerung zu beseitigen. Diese Diskriminierung betrifft diejenigen, die vor allem in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts als "Gastarbeiter " aus der Türkei oder Marokko angelockt worden sind, um bei uns die unangenehmsten und am schlechtesten bezahlten Arbeiten zu verrichten. In den sechs Mitgliedstaaten der seinerzeitigen Europäischen Gemeinschaften wurde zunächst nicht damit gerechnet, dass sie sich dauerhaft niederlassen werden. Ein Großteil dieser Einwanderer der ersten Generation besitzt nach vierzig Jahren noch immer nicht die Nationalität ihres Wohnsitzlandes. Für diese Personen bestand jahrelang keine Europäische Union. Im Unterschied zu den Angehörigen eines EU-Mitgliedstaats benötigten sie bei ihren Urlaubsreisen in die Heimat für jeden der von ihnen dabei durchquerten Mitgliedstaaten ein Visum. Dass man ihnen jetzt mehr gleiche Rechte zuerkennt, ist leider weniger eine Folge der Entrüstung über ihre Benachteiligung als vielmehr ein Mittel, einen einheitlichen europäischen Superstaat aufzubauen und zu beweisen, dass die alten Staatsgrenzen ihre Funktion weitgehend eingebüßt haben.

Thorning-Schmidt
Ich habe mich in der abschließenden Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten. Ich habe das getan, weil Dänemark auf diesem Gebiet Vorbehalte hat, und nicht, weil ich etwas gegen die Absicht des Berichts oder der Richtlinie habe.
Ich möchte betonen, dass ich es begrüße, den Staatsbürgern aus Drittländern Rechte zuzubilligen, wenn sie Arbeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufnehmen.
Bericht Kessler (A5-0455/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, diese Richtlinie unterscheidet sich nicht viel von der vorangegangenen, noblen Richtlinie der Baronesse Ludford und bezieht sich meines Erachtens insbesondere auf die Reisefreiheit für die Erwerbslosen, die nach Europa kommen, weil sie auf Arbeitsuche sind - was gut ist -, aber auch für die älteren Menschen und die Rentner, die sich als Touristen die Sehenswürdigkeiten unseres Europa anschauen wollen. Als Vertreter der Rentnerpartei nutze ich die Gelegenheit, um dieses Parlament aufzufordern, denjenigen Reisefreiheit zu gewähren, die unsere wunderschönen europäischen Länder besuchen wollen, aber auch auf jede erdenkliche Weise diejenigen zu unterstützen, die alt sind und nun, nachdem sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, endlich die Zeit haben, sich dem gesunden, intelligenten und lehrreichen Kulturtourismus zu widmen, denn es tut unseren Augen gut, wenn wir durch das schöne Europa reisen.

Berthu
Der Vorschlag der Kommission zur Reisefreiheit von Drittstaatsangehörigen in den Ländern der Union für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten beschränkt sich nicht darauf, die diesbezüglichen Voraussetzungen zu harmonisieren, sondern baut auch gleich noch bestimmte Kontrollen im Namen der "Freiheit " ab. Ein Beispiel dafür ist die im Schengener Abkommen vorgesehene "Meldepflicht " für Ausländer, auf die ich gestern in der Aussprache eingegangen bin. Auch wenn diese Meldepflicht nur nachlässig gehandhabt wurde, so wäre es meiner Meinung nach dringend erforderlich gewesen, sie zu verstärken, aber nicht weiter abzuschwächen.
Auch in einem weiteren Bereich kann sich die Kommission nicht bremsen und schlägt die Einführung einer "besonderen Reisegenehmigung " vor, die von einem Mitgliedstaat mit Gültigkeit für alle anderen ausgestellt werden soll, um Reisen von Drittstaatsangehörigen in einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten zu erleichtern. Bei dieser Neuerung lässt sich die angewendete Subversionstechnik gut erkennen, die darin besteht, sich auf einem schmalen Rand abzustützen, um einen großen Deckel hochzuheben.
Gegenwärtig sind für Aufenthalte von länger als drei Monaten nationale Visa erforderlich, die der Souveränität jedes Staates unterliegen. Mit der von der Kommission vorgeschlagenen besonderen "Reisegenehmigung " würde diese Regelung ausgehebelt. Zur Rechtfertigung führt die Kommission auf Seite 9 ihrer Begründung bestimmte Kategorien von Ausländern an, die ein berechtigtes Interesse hätten, als "Dienstleistungsempfänger " Reisen von bis zu sechs Monaten innerhalb der Union durchzuführen, so als "Touristen ", als "Kurgäste " oder als "Musiker ", wie Kommissar Vitorino gestern in der Aussprache hinzufügte. Dieser Vorwand ist etwas sehr durchsichtig, denn Touristen, die sechs Monate hintereinander in der Union herumreisen, sind nicht gerade häufig und rechtfertigen nicht den Erlass einer speziellen Richtlinie. Das Ziel der Kommission liegt ganz wo anders: Ihr geht es darum, die innere Logik eines auf den nationalen Souveränitäten beruhenden Systems zu zerstören, um eine ganz anders geartete Entwicklung hin zur Supranationalität in Gang zu setzen.
Dieses von dogmatischen Überlegungen ausgehende Vorhaben wird jedoch keinen Beitrag zur gegenwärtigen Priorität leisten, die darin besteht, die Einwanderungsströme zu steuern und mehr Sicherheit zu gewährleisten; es birgt vielmehr die Gefahr in sich, dieser entgegenzuwirken, da es die Entstehung von Lücken und Unstimmigkeiten begünstigt.
Bericht Katiforis (A5-0016/2002)

Fatuzzo
Herr Präsident, bevor ich nach Straßburg abflog, traf ich auf dem Flughafen meinen engen Freund und Mitarbeiter Giuseppe Italia - er heißt wirklich so wie unser Land -, und Giuseppe Italia, der in Cremona wohnt, sagte zu mir: "Ich weiß, dass Du über diesen Bericht abstimmen musst. Das ist in Ordnung, ich bin einverstanden damit. Ich als ein eingefleischter Raucher bin bereit, außerhalb der Wohnung bzw. des Hauses zu rauchen, wenn drinnen jemand das Rauchen als unangenehm empfindet. Doch ich bin 62 Jahre alt: Ich trinke nicht, ich gehe nicht mehr zu Frauen, weil.... " - hier brach er ab - "also lasst mir doch zumindest die Freude, meine Zigaretten zu rauchen - es ist mir sonst kein Vergnügen geblieben -, womit ich niemandem Unannehmlichkeiten bereite. " Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt; ich befürworte das Rauchen an entsprechenden Plätzen, doch bin ich gegen Steuererhöhungen bei Tabakwaren.

Andria
Herr Präsident, nach dem angenehmen Beitrag von Herrn Fatuzzo muss ich noch einige Worte zum Thema des Berichts von Herrn Katiforis hinzufügen. Ich komme leider aus dem Süden Italiens, und wie üblich werden wir im Hinblick auf die Flugverbindungen nach wie vor benachteiligt. Ich hätte eigentlich hier im Saal sein müssen, um meinen Bericht darzulegen - ich bin nämlich Schattenberichterstatter -, doch war mir das nicht möglich. Der Vorsicht halber möchte ich hier hervorheben, dass der Zusammenhang, den man fortwährend und mit allen Mitteln in die Entschließungen sowohl zu den Verbrauchsteuern als auch zu den staatlichen Beihilfen für Tabak einbringt, fehl am Platze ist. Natürlich besteht ein Zusammenhang zwischen der Gesundheit und dem Rauchen, doch ist das Problem nicht auf diese Art zu lösen. In unseren süditalienischen Gebieten und insbesondere in Neapel geht der Schmuggel von Haus zu Haus bzw. auf offener Straße vonstatten, und wenn wir wollen, dass dieser Schmuggel zunimmt, dann lassen Sie uns ruhig weiterhin erbarmungslose Maßnahmen gegen die Tabakerzeugnisse ergreifen. Ich muss Sie außerdem darauf hinweisen, dass in einigen sehr armen Gebieten mit hohem kriminellen Potenzial, wie beispielsweise in der Gegend um Caserta, der Tabak 3 000 Beschäftigte ernährt - ich wiederhole, "ernährt " -, die andernfalls hochgradig gefährdet wären. Intelligent ist der Beitrag von Herrn Katiforis insofern, als er durch die Doppellösung die Möglichkeit für eine nahezu einstimmige Annahme im Plenum geschaffen hat.

Maes
Herr Präsident! Ich möchte mich der Besorgnis hinsichtlich der benachteiligten Regionen anschließen. Ich habe den Eindruck, einige Länder - ich denke hier beispielsweise an Frankreich, aber ich schließe nicht aus, dass dies auch für andere Mitgliedstaaten gilt - nutzen die Gesamtproblematik der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren, um sich im Ausland durch eine progressive Politik lieb Kind zu machen, das heißt eine Politik zur Förderung der Gesundheit und zur Bekämpfung des Tabakkonsums, während sie sich im Grunde genommen wenig um Ausgleichsmaßnahmen für ihre Regionen, die vom Tabakanbau leben müssen, kümmern. Ähnliche Klagen wie die unseres Kollegen hörte ich auch in Korsika. Meiner Meinung nach schert man sich in Paris demnach wenig um die Opfer, die von den Regionen zur Förderung unserer Gesundheit erbracht werden müssen - nicht durch weniger Sex, sondern durch weniger Rauchen, Herr Fatuzzo.
Bericht van den Berg (A5-0464/2001)

Maes
Herr Präsident! Ich habe die gestrige Aussprache über die Reform der Entwicklungszusammenarbeit sowie die Debatte mit der Kommission betreffend die Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung mit großem Interesse verfolgt. Der Bericht von Herrn van den Berg findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Ich möchte die Tatsache unterstreichen, dass sich in sämtlichen von mir besuchten Ländern die dort lebenden Frauen darüber beklagen, dass sie an der praktischen Durchführung des Wiederaufbaus nicht beteiligt sind und keine Mitsprache dabei haben. In Somalia beispielsweise sind die Frauen zwar vor Ort, die Entscheidungen werden aber von den Männern in Kenia, weitab von der Realität, getroffen. Verbale Besorgnisse über geschlechtsspezifische Aspekte reichen daher meiner Meinung nach nicht aus. Wir müssen mit Nachdruck die effektive Teilnahme der Frauen an Ort und Stelle fordern; sie sind mündig genug, um prüfen und mitbeurteilen zu können, wie der Wiederaufbau in der Praxis erfolgen soll.

Fatuzzo
Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung: Die Rentner und die Rentnerpartei sind dafür. Sie sind sogar so sehr dafür, Herr Kollege Andria, dass auch ich zu spät mit dem Flugzeug hier eingetroffen bin. Warum? Weil ich einige Hundert Rentner - Ärzte, Anwälte, Architekten und Ingenieure - zurückhalten musste, die, nachdem sie von diesem Bericht erfahren hatten, sofort in die Entwicklungsländer aufbrechen wollten, um persönlich kostenlose, unentgeltliche Unterstützung zu leisten, darauf hoffend, dass es dieses Dokument im Wege der Hilfe, Förderung und Unterstützung den gewillten älteren Menschen bzw. Rentnern ermöglichen würde, sich auch nach Erreichen des Rentenalters in den zahlreichen Entwicklungsländern nützlich zu machen. Es fiel mir schwer, sie zurückzuhalten, aber ich wünsche mir, dass sie beim nächsten Mal dem Europäischen Parlament Beifall zollen können, weil es ihre Hilfe annimmt.

Bordes und Cauquil
Wir haben aus einem einzigen Grund für diesen Bericht gestimmt. Wir wollen nämlich nicht, dass eine eventuelle Ablehnung des Textes durch das Europäische Parlament als Vorwand genutzt werden könnte, um die Soforthilfe bei Katastrophen in den armen Ländern, die bereits schändlich gering ist, noch weiter abzubauen.
Indem der Bericht lediglich Koordinierungsprobleme bemängelt, verschleiert er indes die empörende Unzulänglichkeit der aufgewendeten Mittel.
Doch schlimmer noch, der Bericht erwähnt auch mit keinem Wort die Tatsache, dass wenn Naturkatastrophen in den armen Ländern so dramatische Folgen haben, wenn diese völlig unfähig sind, selbst mit geringen Folgen fertig zu werden, dann weil sie über keine materiellen und personellen Voraussetzungen verfügen, über keine Krankenhäuser und keine Transportmittel, da sie in der Vergangenheit von den kapitalistischen Konzernen der Großmächte ausgeplündert wurden und heute noch werden.
Von einer "Kluft " bei der "internationalen Hilfe " zu sprechen, ist einfach skandalös für Großmächte, die sich mit symbolischen Gesten begnügen, wenn ein armes Land nach einer Naturkatastrophe Hilfe braucht, die aber astronomische Summen ausgeben, um ein armes Land wie Afghanistan mit Bomben zu überschütten (wie zuvor schon viele andere).
Bericht Schmidt (A5-0392/2001)

Blak, Frahm, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt
. (SV) Wir haben wegen der Betonung des Umweltschutzes und der Transparenz für den Bericht gestimmt, möchten aber betonen, dass wir gegen den Punkt 22 sind, nach dem die EZB zur Aufsichtsbehörde der EIB gemacht werden soll.
Bericht von Wogau (A5-0011/2002)

Fatuzzo
Herr Präsident, unser Freund Herr von Wogau musste natürlich die Zustimmung des Abgeordneten Fatuzzo und der Rentnerpartei zu diesem wichtigen Bericht über das Finanzwesen, die öffentlichen Finanzen und den Finanzmarkt in der Europäischen Union erhalten. Die älteren Bürger und die Rentner sind selbstverständlich sehr bedacht auf das Geld, weil sie, nachdem sie ein Leben lang damit zu tun hatten, sich seines Wertes bewusst sind. Ich möchte bei dieser Gelegenheit kundtun, dass die älteren Menschen in ganz Europa die Einführung des Euro, der neuen Währung, mit großer Freude aufgenommen haben; vielleicht haben sie das Gefühl, in ein Märchenland, ein wunderschönes Traumland eingetreten zu sein, in welchem das Geld reichlicher vorhanden ist als früher. Ich bin sicher, dass diese Finanzpolitik der EU den älteren Menschen und Rentnern zu einer höheren Rente, zu mehr Geld und Wohlstand verhelfen und ihnen Europa näher bringen wird.

Andria
Bevor ich meine Zustimmung zu dem genannten Bericht zum Ausdruck bringe, möchte ich unbedingt hervorheben, welch bedeutsamen Beitrag der Kollege von Wogau als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zur parlamentarischen Arbeit geleistet hat und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen weiterhin leisten wird. Herzlichen Glückwunsch!
Der Integrationsprozess der internationalen Finanzmärkte setzt die Umgestaltung aller die Finanzdienstleistungen unterstützenden Strukturen voraus. In diesem Rahmen erlangt das Studium der auch auf außereuropäischen Märkten herangereiften Erfahrungen bezüglich Organisation, Funktionsweise und Gliederung der Kontrollmaßnahmen immer größere Bedeutung. Vor allem eine spezifische Durchführung macht den Einsatz der neuen Telematiktechnologien erforderlich, die im Sinne der Steigerung der Effizienz der Wertpapiermärkte genutzt werden müssen.
Da der Einsatz dieser neuen Instrumente sowohl die Erhöhung des Wettbewerbs zwischen den Wertpapiervermittlern ermöglicht als auch die Verwaltung eines Geschäftsvolumens innerhalb von Zeiträumen und nach Verfahren, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren, hat er dazu beigetragen, die "Qualität " der Preise auf diesen Märkten zu erhöhen und die Vermittlungskosten zu senken.
Die Effizienzsteigerung und die Integration der Wertpapiermärkte müssen jedoch auf der Grundlage eines wirksameren Entscheidungsprozesses erfolgen - beziehen wir uns auf Lamfalussy -, wobei das institutionelle Gleichgewicht unter Einhaltung aller festgelegten und wirkenden Ebenen der demokratischen Kontrolle gewahrt bleiben muss.
Deshalb geht es als Erstes um die Vereinfachung und Beschleunigung des Gesetzgebungsprozesses, indem die Rechtsakte möglichst in erster Lesung angenommen werden. Zweitens müssen die Transparenz und die Information verstärkt werden, denn sie bilden die wesentliche Grundlage für die Verwirklichung eines integrierten europäischen Wertpapiermarktes. Drittens müssen sich Verbraucher und Investoren von Aufrichtigkeit leiten lassen und an die Regeln halten.
Es bedarf also eines Informationssystems, das die Wertpapiergeschäfte von der Auftragserteilung bis hin zur Auszahlung unterstützt.
Und schließlich ist - neben einem neuen System der Überwachungsbefugnisse, in welchem das Europäische Parlament die gleichen Befugnisse wie die Kommission besitzt - auch ein Regelwerk für die Funktionen der Wertpapiervermittlung, gegliedert in eine Regelung für Vermittler und eine für die Tätigkeiten, unerlässlich.

Berthu
Der Bericht von Wogau über die "Komitologie " im Bereich der Finanzdienstleistungen, d. h. die Annahme von Umsetzungs- und Durchführungsmaßnahmen für die einschlägigen Rechtsakte durch die Kommission, wirft einige sehr interessante Fragen auf, ohne jedoch in jedem Fall die unserer Meinung nach richtige Antwort zu geben.
Ausgangspunkt der Diskussion ist die gegenwärtige Fassung von Artikel 202 EGV, der allein dem Rat die Möglichkeit einräumt, der Kommission Durchführungsbefugnisse zu übertragen, was das Europäische Parlament bemängelt. Seiner Auffassung nach müsste es aufgrund der jüngsten Erweiterung seiner Mitentscheidungsbefugnisse nunmehr nicht nur die Rechtsvorschriften mitbestimmen, sondern auch die Durchführungsbestimmungen.
Mit dem Bericht von Wogau legt das Europäische Parlament ausgezeichnete Ideen vor, wie die durchgängige Aufnahme einer so genannten Auflösungsklausel in alle Rechtsakte, nach der nach vier Jahren die an die Kommission übertragene Durchführungsbefugnis ausgesetzt werden soll, um deren Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Im Gegensatz dazu schießt das Parlament über das Ziel hinaus, wenn es sämtliche Durchführungsmaßnahmen überprüfen und sogar "als Beobachter an den Sitzungen des Wertpapierausschusses teilnehmen " will. Der Rat verfügt traditionell über eine "doppelte ", d. h. eine exekutive und eine legislative Befugnis. Aufgrund dieser exekutiven Befugnis überträgt ihm Artikel 202 eine besondere Rolle beim Erlass von Durchführungsmaßnahmen. Beim Europäischen Parlament ist die Lage anders, da ihm in Anwendung der Verträge nur eine legislative Befugnis zukommt und es daher nicht befugt ist, sich um alles zu kümmern.
Nichtsdestoweniger stellt sich ganz klar das Problem der Kontrolle der Kommission beim Erlass von Durchführungsmaßnahmen. Die Reaktion des Europäischen Parlaments ist vielleicht nicht völlig angemessen, doch liegt ihr ein wirkliches Anliegen zugrunde. Die kommende Regierungskonferenz müsste hier Abhilfe schaffen, indem sie die Rolle des Rates in den Durchführungsausschüssen stärkt und die demokratische Kontrolle über diese Ausschüsse erweitert, indem gegebenenfalls eine Kontrolle des Europäischen Parlaments über die Vertreter der Kommission, aber vielleicht auch eine Kontrolle durch aus nationalen Parlamentariern bestehende sektorale Versammlungen über die Ratsvertreter eingeführt wird.

Der Präsident
Die Erklärungen zur Abstimmung sind damit abgeschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.08 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Lage im Nahen Osten
Solana
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mir nicht nur eine Pflicht, sondern auch ein Wunsch, zu Beginn dieser Rede dem Herrn Präsidenten die herzlichsten Glückwünsche zu seiner im vergangenen Monat erfolgten Wahl in dieses höchste Amt des Grundpfeilers der Institutionen der Europäischen Union auszusprechen.
Herr Präsident, ich habe es Ihnen persönlich gesagt, gestatten Sie mir, es öffentlich zu erklären. Für mich wird es eine große Freude sein, mit Ihnen, mit dem Präsidium, mit dem Parlament zu arbeiten, und seien Sie versichert, meine Damen und Herren, dass ich immer, wenn es uns unsere komplizierten Terminkalender erlauben, mit großer Genugtuung im Parlament erscheinen werde, um Rechenschaft über die bedeutsamen Aktionen abzulegen, die von der Europäischen Union in den Bereichen Sicherheit und Außenpolitik unternommen werden.
Meine Damen und Herren! In der heutigen Sitzung bin ich aufgefordert worden, vor allem über den Nahen Osten zu sprechen, und darauf werde ich mich konzentrieren, obwohl ich diese Gelegenheit auch nutzen möchte, um mit Ihnen einige Gedanken über die Lage in Afghanistan und auf dem Balkan auszutauschen, denn wir dürfen nicht vergessen, dass wir dort sehr ernsthaft engagiert sind.
Der erste Begriff, den ich verwenden werde, wenn ich über die Lage im Nahen Osten spreche, ist Enttäuschung. Für diejenigen, die wie ich seit vielen Jahren versuchen, eine Formel für die Lösung der Probleme des Nahen Ostens zu finden, kann die gegenwärtige Situation sowohl aus persönlicher Sicht als auch aus der Sicht der beteiligten Seiten nur als zutiefst enttäuschend bezeichnet werden. Mit den Problemen des Nahen Ostens kam ich erstmals auf der Madrider Konferenz direkt in Berührung. Sie war der Motor, der die Notwendigkeit deutlich machte, eine Formel zu finden, deren grundlegende Triebkraft "Frieden für Land, Land für Frieden " sein musste und die später den Prozess von Oslo in Gang setzte, der Ergebnisse zeitigte, wenn auch Wünsche offen blieben, und der von der tragischen Ermordung von Ministerpräsident Rabin überschattet wurde.
Leider kann man heute nicht von einem Friedensprozess sprechen; es gibt weder einen Prozess, geschweige denn Frieden. Folglich denke ich zunächst daran, Ihnen zu sagen, wie ich mich als Beteiligter fühle und wie sich die Menschen fühlen, die auf der einen wie auf der anderen Seite unter den Konsequenzen dieses fehlenden Friedensprozesses leiden. Muss man also Pessimist sein? Nein. Ich denke, dass wir trotz aller Enttäuschung, trotz der derzeitigen Ereignisse ein gewisses Gefühl von Optimismus und von künftigen Chancen beibehalten müssen. Ich meine, dass die Europäische Union ihre Aufgabe richtig wahrnimmt, indem sie nicht das Handtuch wirft. Wir müssen zäh und beharrlich an unseren Grundsätzen und unserem Engagement für diesen Prozess festhalten.
Den Friedensprozess im Nahen Osten müssen wir nicht nur wegen unserer Werte verteidigen, wir müssen ihn nicht nur als eine Frage von Grundsätzen unterstützen, von denen die Europäische Union getragen wird, sondern auch weil der Nahe Osten und der Mittelmeerraum in dieser globalisierten Welt unser Haus sind. Wir können uns kein stabiles Europa, kein Europa des Fortschritts ohne Fortschritte im Mittelmeerraum und im Nahen Osten denken. Es wird sehr schwierig sein, ein stabiles, friedliches Europa zu schaffen, das den Mut hat, den es in seinem Spiel als großer weltweiter Akteur benötigt, wenn es uns nicht gelingt, dass auch der Mittelmeerraum und der Nahe Osten in Frieden, Ruhe und Wohlstand leben.
Gestatten Sie mir, Ihnen zu sagen, dass es, seit ich vor fast einem Jahr die Möglichkeit und das Privileg hatte, an der Abfassung des Mitchell-Berichts mitzuarbeiten, viele, zu viele verpasste Gelegenheiten gegeben hat. Zu viele Momente, in denen etwas hätte getan werden können und es nicht getan wurde. Zu viele Gelegenheiten, in denen man hätte vorankommen können und nicht vorangekommen ist.
Wir müssen uns gemeinsam engagieren, die Bürger Europas und die legitimen Vertreter, die in diesem Parlament sitzen, damit keine weitere Chance ungenutzt verstreicht. Derzeit gibt es einige Möglichkeiten, über die ich gern berichten möchte. Aber gestatten Sie mir, ein wenig auszuholen, nicht mit einem Exkurs in die große Geschichte, da wir schon verschiedentlich Gelegenheit hatten, sie in diesem Plenarsaal zu diskutieren, sondern in die jüngste Geschichte. Gestatten Sie mir, zum Monat Dezember des gerade zu Ende gegangenen Jahres zurückzugehen.
Am 10. Dezember war ich im Nahen Osten. Ich hatte Gelegenheit, dort mit allen politischen Führern zu sprechen. Ich traf mich auch mit General Zinni, dem Vertreter der USA in der Region. Es gab vorübergehend sehr verhärtete Fronten, wie Sie sich erinnern werden, aber danach gab es auch einen Hoffnungsschimmer. Und dank der Bemühungen von Miguel Ángel Moratinos, dem Vertreter der Europäischen Union in situ, hatten wir etwa ab dem 10. Dezember bis Mitte Januar den wichtigsten Friedenszeitpunkt seit sehr vielen Monaten erreicht. Es gab eine Chance in jenen Tagen, deren bedeutsamster Ausdruck die Rede von Präsident Arafat am 16. Dezember war.
Sie werden sich sehr gut daran erinnern, meine Damen und Herren, dass Präsident Arafat am 16. Dezember eine Rede in seiner Sprache hielt, die dem Wunsch der Mitglieder der Europäischen Union entsprechend vom Fernsehen übertragen wurde und in der er seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Einstellung der Kampfhandlungen und zum Frieden aufrief und die terroristischen Gruppen aufforderte, ihre Gewaltakte einzustellen. Es gab - wie ich gesagt habe - einige Tage des Friedens, der Hoffnung, die mit dem Weihnachtsfest verbunden waren. Selbst als Präsident Arafat nicht die Genehmigung erhielt, zu den Feiern nach Bethlehem zu reisen.
Leider haben wir seit dem 10. Januar wieder die gleiche Situation wie zuvor. Zunächst wurden Gewaltakte durch die palästinensische Seite in einer der Siedlungen verübt, später ermordeten die Streitkräfte Israels einen bedeutenden Führer einer der Gruppen der Fatah, und dann ereignete sich der Zwischenfall mit dem Schiff "Karim A ". Über beide Dinge möchte ich ganz kurz sprechen.
Es war eine furchtbare Tragödie, dass in jenen Januartagen die Gewalt erneut ausbrach. Denn wir hatten bereits diese Unheil kündende Frist von sieben Tagen völliger Ruhe hinter uns gebracht, die nicht für einen qualitativen Sprung genutzt wurde. Ich werde niemals vergessen, wie ich am 6. Dezember spätabends auf dem Flughafen von Tel Aviv mit dem Vertreter der USA, General Zinni, bereits darüber nachdachte, den Tenet-Plan und den Mitchell-Plan in Gang zu setzen. Wir hatten schon ein dreiseitiges Gespräch zwischen den Sicherheitsdiensten Palästinas, Israels und der USA und später eine bilaterale Beratung zwischen den Palästinensern und den Streitkräften Israels vereinbart. Der Terrorismus und die Gewalt der einen oder anderen Seite machten die Chance zunichte, die wir in jenen Tagen hatten. Und die Situation spitzte sich - wie ich vorhin gesagt habe - noch weiter zu durch die allseits bekannte Episode mit der "Karim A ". Sie werden mir gestatten, einen Moment innezuhalten und Ihnen zu erläutern, was es mit dem berüchtigten Schiff "Karim A " auf sich hatte.
Das Schiff, das, wie Ihnen bekannt ist, Waffen eines größeren Kalibers, als normalerweise von den Palästinensern verwendet, geladen hatte, besaß zudem insofern einen strategischen Wert für die Führung in Israel und auch in den USA, als es den Beginn der noch nicht endgültig nachgewiesenen, aber durchaus möglichen Beziehung zwischen "irgendwem " aus der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Iran signalisierte. Meine Damen und Herren, Beziehungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Iran waren viele Jahre lang praktisch nicht existent. Werden sie jetzt nachgewiesen, gibt es eine Veränderung von einiger Bedeutung in dem, was wir die Landschaft des Nahen Ostens nennen könnten. Es gibt keine schlagenden Beweise, die ich physisch hätte sehen können, aber ohne Zweifel gab es da etwas in dieser Richtung.
Dies alles hat, wie Sie sich vorstellen können, das bereits große Misstrauen zwischen beiden Seiten noch weiter vertieft. Wenn schon Camp David den Bruch des Vertrauens zwischen beiden Seiten bedeutete, so hat die Situation der ersten Januartage dieses Jahres eine unermessliche Steigerung des Misstrauens verursacht.
Was können wir jetzt tun? Wie können wir versuchen, die Situation zu entspannen?
Erinnern Sie sich an die berühmte Erklärung der Europäischen Union in den letzten Dezembertagen in Laeken. Darin wurden beiden Seiten klare Verantwortlichkeiten zugewiesen, und ich glaube, dass dies eine der besten von der Europäischen Union abgegebenen Erklärungen ist. Wir müssen auf dieser Linie fortfahren, man muss in dieser Richtung weitermachen; genau diese Linie wurde auch vom letzten Rat "Allgemeine Angelegenheiten " eingeschlagen.
Neben der Abgabe dieser Erklärung entsandte mich dieser Rat in die USA, um zu versuchen, die Positionen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, vor allem im Hinblick auf die Situation der Palästinensischen Autonomiebehörde, wieder auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Wie Sie wissen, ist Präsident Arafat praktisch Gefangener in Ramallah, und die israelischen Behörden behaupten weiterhin, die Palästinensische Autonomiebehörde sei unnötig oder unwichtig geworden.
Sie wissen, dass dies nicht die Haltung der Europäischen Union ist, sondern dass wir aus verschiedenen Gründen an der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihrem Präsidenten festhalten: erstens, weil sie vom palästinensischen Volk gewählt wurde, und zweitens, weil wir fest daran glauben, dass es keine militärische Lösung dieses Konflikts geben wird und dass folglich die einzig mögliche Lösung im Dialog besteht. Für einen Dialog sind Gesprächspartner erforderlich, und der von den Palästinensern gewählte Gesprächspartner sind die Mitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Führung von Präsident Arafat.

Deshalb halten wir an dieser Position fest. Ich hatte in diesen Tagen Gelegenheit - ich war die ganze Woche in New York zu Gesprächen mit Generalsekretär Kofi Annan und in Washington mit Vizepräsident Cheney, mit Außenminister Powell und mit der Beraterin des Präsidenten Condoleezza Rice - auszuloten, ob wir in der Lage sind, dieser schrecklichen Situation im Nahen Osten erneut mit einem gemeinsamen Impuls entgegenzutreten.
Ich denke, dass diese Besuche gewisse Folgen hatten. Ich will nicht über den Einfluss sprechen, den die einen oder die anderen haben, oder über den Einfluss der Europäischen Union, ich will mich darauf beschränken, die Tatsachen zu beschreiben.
Vergangenen Mittwochabend, als ich bereits in den USA weilte, empfing Ministerpräsident Sharon, nachdem er erklärt hatte, er würde niemals wieder Kontakt mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufnehmen, auf seinem Privatsitz zum ersten Mal wieder drei hochrangige Palästinenserführer: den Präsidenten des Parlaments der Palästinensischen Autonomiebehörde, Abu Ala, die vermutliche Nummer zwei der Palästinenserbehörde, Herrn Abu Mazen, und Mohamed Rachid, der wahrscheinlich einer der wichtigsten Leute in der Finanzwelt der Palästinensischen Autonomiebehörde ist. Erstmalig lud Ministerpräsident Sharon diese Leute in sein Haus ein. Ich kann Ihnen außerdem sagen, dass Außenminister Powell gestern und heute Abu Ala, den palästinensischen Parlamentspräsidenten, in Washington empfangen hat.
Das heißt, wir befinden uns an einem Zeitpunkt, an dem es möglicherweise einmal mehr einen winzigen Lichtschimmer gibt. Das Ziel aller dieser Bemühungen besteht darin zu versuchen, wieder eine politische Perspektive zu gewinnen. Wir können und müssen weiter gegen die Gewalt kämpfen. Wir müssen weiterhin die terroristischen Anschläge verurteilen, aber wir müssen auch in der Lage sein, dem Konflikt eine politische Perspektive zu geben. Das ist der Geist des Mitchell-Berichts, das ist der Geist, in dem ich in Vertretung der Europäischen Union daran mitgewirkt habe, und das ist der Geist, der uns alle beseelen muss.
Daran arbeiten wir, meine Damen und Herren. Ich kann Ihnen nicht sagen, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt große Hoffnung habe. Ich habe ein wenig Hoffnung. Ich sagte zu Beginn der Sitzung, dass ich zutiefst enttäuscht bin, aber ich sehe auch, dass es einige Möglichkeiten gibt, uns etwas zu bewegen. Es lohnt sich, jegliche Bewegung in der richtigen Richtung zu versuchen, so klein sie auch sein möge. Denn ich weiß nicht, meine Damen und Herren, wie viele von Ihnen in letzter Zeit dort gewesen sind, aber die Lage aus der Sicht der Bürger ist wirklich sehr schlecht. Von Jericho bis Ramallah brauchte ich normalerweise 20 Minuten. Gegenwärtig benötige ich wegen der Polizei- und Militärkontrollen bis zu drei Stunden, um von Jericho nach Ramallah zu gelangen.
Ich glaube, dass die Europäische Union alles ihr Mögliche unternimmt, um zu versuchen, diesem Prozess ein wenig Hoffnung zu geben. Meiner Meinung nach muss die Europäische Union weiterhin gemeinsam mit den Freunden in den USA sowie mit dem König von Jordanien und mit Präsident Mubarak arbeiten.
Ich war vor einigen Stunden mit dem König von Jordanien zusammen, mit Präsident Mubarak habe ich ebenfalls vor wenigen Stunden per Telefon gesprochen, und mit Präsident Arafat habe ich heute Morgen gesprochen, und es gibt, wie ich Ihnen sagte, ein klein wenig Hoffnung. Ich kann Ihnen nicht sagen, dass es viel gibt. Wir haben die Woche noch vor uns und können weiter daran arbeiten. Am Wochenende werden sich die Außenminister, wie Sie wissen, zu ihrer Beratung in Gymnich treffen, um beinahe monographisch das Thema Naher Osten zu behandeln.
Welche politischen Initiativen können wir auf den Tisch legen? Ich möchte Ihnen sagen, was nach meiner Einschätzung jetzt unsere Vorgehensweise sein sollte: Wir sollten mithelfen, sollten dazu beitragen, dass der Prozess des Dialogs, der zwischen dem Präsidenten des Parlaments der Palästinensischen Autonomiebehörde und Außenminister Simon Peres eröffnet wurde, zu einem guten Ende geführt werden kann. Wie Sie wissen, ist der gegenwärtig angestrengte Verhandlungsmechanismus der folgende: Man will versuchen, dass der palästinensische Staat schnellstmöglich anerkannt wird, ehe die endgültigen Grenzen anerkannt werden. Die Idee besteht darin, dass die Grenzen von 1967, gegebenenfalls mit Gebietsaustauschen, um einige der möglicherweise auftretenden Schwierigkeiten auszugleichen, die Grundlage der Verhandlungen sein sollten. Man sollte bestrebt sein, zum jetzigen Zeitpunkt nicht in die Diskussion der schwierigsten Themen einzutreten: Jerusalem und die Rückkehr der Flüchtlinge; sondern man sollte ausgehend vom gegenseitigen Vertrauen zweier Staaten, die sich bereits gegenseitig anerkennen, auch wenn der zweite noch nicht ganz fertig ist, zu arbeiten beginnen.
Dies ist die Idee, an der wir arbeiten. Ich kann keine Erfolge garantieren. Ich muss Ihnen auch in aller Offenheit sagen, dass mir Ministerpräsident Sharon erklärt hat, dies sei für ihn nicht die perfekte Lösung, aber er lasse den Außenminister die Verhandlungen weiterführen. Das heißt, wir haben nicht die Sicherheit, dass die Regierung von Ministerpräsident Sharon sie schließlich akzeptieren wird. Aber ich denke, wir müssen in dieser Richtung weiterarbeiten.
Wenn keine Veränderung der gegenwärtigen Situation eintritt, wenn sich absolut nichts zusammenschiebt, dann wird die Gewalt weiterhin die Debatte beherrschen. Wir müssen in der Lage sein zu erreichen, dass nicht die Gewalt, sondern die Politik im Mittelpunkt der Debatte steht. Ich betone nochmals: Für dieses Problem gibt es nur eine politische Lösung auf dem Wege des Dialogs, und deshalb müssen früher oder später - hoffen wir, so bald wie möglich - die Waffen und die Gewalt verschwinden, damit die Politik auf den Plan tritt. Es gibt keine andere Lösung.
Vor wenigen Tagen sprach Simon Peres in einer Sitzung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " mit begrenztem Teilnehmerkreis zu den fünfzehn Ministern, und sagte ihnen etwas, das mir durch die Art und Weise, in der er sich ausdrückte, und die Gefühlsbewegung, mit der er es sagte, sehr nahe ging. Er sagte etwa: "Ich werde niemals in einer Regierung sein, die nicht zwei Staaten zum Ziel hat: Palästina und Israel. Für einen Träumer wie mich, Simon Peres, der ich schon nicht mehr so jung bin und immer dafür gewirkt habe, Frieden zu schaffen, ist es nicht vorstellbar, dass es nicht zwei Staaten gibt. Wenn es nicht zwei Staaten gäbe, dann würden zwei für mich negative, unakzeptable Dinge eintreten: Entweder wäre Israel kein demokratischer Staat, weil wir die Palästinenser mit Gewalt unterdrücken würden, oder die palästinensische Demographie würde uns bezwingen, und der Staat wäre kein jüdischer Staat. "
Aus allen diesen wesentlichen, tiefgehenden Gründen, die er mit großer Gemütsbewegung zum Ausdruck brachte, muss man weiterhin für zwei Staaten eintreten, rasch und auf der Grundlage der Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der beiden Entschließungen und auf der Grundlage der von mir skizzierten Problemstellungen.
Können wir umgehend einen Erfolg erreichen? Das kann ich Ihnen nicht garantieren. Haben wir den Willen, alle Anstrengungen dafür zu unternehmen? Das kann ich Ihnen zusichern. Aber weder die Europäische Union noch sonst jemand kann Wunder vollbringen. Wenn wir weiterhin mit den Vereinten Nationen, mit den USA, mit Ägypten, mit Jordanien arbeiten, dann lassen sich - glaube ich - am ehesten Fortschritte in dieser Richtung erreichen.
Daher tun wir genau das, meine Damen und Herren. Seien Sie versichert, dass sowohl Miguel Ángel Moratinos als auch ich selbst rund um die Uhr arbeiten werden, solange es notwendig ist, um zu versuchen, diesen Konflikt zu lösen, der uns Europäer so sehr angeht. Wir sprechen nicht von einem abseitigen Problem, es ist ein Problem, das uns physisch, geographisch, unserem Herzen und unserem Verstand nahe ist. Deshalb ist es unsere Pflicht, weiterzumachen.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Sie werden mir gestatten, und sei es auch nur ganz kurz, auf zwei Themen einzugehen, über die zu sprechen Sie mich ersucht hatten. Das erste davon ist Afghanistan. Kommissar Patten wird Ihnen dazu mehr Informationen geben können, da er es war, der die Europäische Union auf der Konferenz in Tokio würdig vertreten hat. Ich möchte Ihnen nur sagen, dass wir einen persönlichen Vertreter von mir in Kabul haben, und ich spreche auch mit einem gewissen Stolz aus, was wir manchmal nicht in der Lage sind anzuerkennen: Die Streitkräfte, die derzeit Kabul schützen, die die auf der Konferenz in Bonn - ebenfalls in einer europäischen Stadt - bestätigte Regierung unterstützen, sind in ihrer Mehrheit europäische Streitkräfte.
Dreizehn Länder der Europäischen Union haben ihre Streitkräfte dort im Einsatz. Man muss wohl laut und deutlich sagen: Wir sollten stolz darauf sein, dass es hauptsächlich Bürger unserer Länder sind, die den Prozess des Friedens und der Stabilisierung in Kabul durchsetzen.
Des Weiteren müssen wir in der bis Juni verbleibenden Zeit unter sehr schwierigen politischen Bedingungen arbeiten, wenn, wie Sie wissen, die Große Versammlung erneut zusammentreten muss, um eine Regierung zu wählen, eine Sache, die nicht einfach sein wird. Die jetzige Regierung verfügt über eine gewisse Ausgewogenheit. Dieses Gleichgewicht zu ändern, wird nicht leicht fallen, aber es wird mit Sicherheit erforderlich sein, es zu tun. Folglich gilt es, bis Juni sehr intensiv mit den Vertretern Afghanistans und auch dreier weiterer wichtiger Länder zu arbeiten.
Erstens mit Pakistan. Gestern trafen Chris Patten und ich mit dem Außenminister Pakistans zusammen. Ich glaube, die Pakistani leisten Außerordentliches, und man muss sie dazu beglückwünschen.
Zweitens mit dem Iran, dem anderen entscheidenden Land für die Stabilität der Region. Was man auch über den Iran sagt oder sagen könnte, man muss anerkennen, dass sich seine Vertreter sowohl auf der Konferenz in Bonn als auch auf der in Tokio konstruktiv verhalten haben. Ich glaube, man muss mit ihnen arbeiten.
Und drittens mit Russland. Es sind die drei Länder, die die äußere Stabilität Afghanistans ausmachen. Wir werden weiterhin mit ihnen arbeiten und versuchen, dass dieser Prozess, der im Juni einsetzen wird und der bereits auf der Konferenz in Bonn seinen Anfang nahm, zu einem guten Ende geführt wird.
Das andere Thema, das ich ganz kurz erwähnen möchte, ist der Balkan. Ich möchte mich auf drei Punkte konzentrieren, die nach meiner Einschätzung die heißesten oder potenziell heißesten sind. Der erste von ihnen betrifft die EJRM, Mazedonien und Skopje. Ich glaube, dass wir uns nach den in Ohrid unterzeichneten Abkommen in einer aus politischer Sicht vortrefflichen Situation befinden. Die gesamte Verfassung wurde geändert, und vor wenigen Tagen wurde das Gesetz über die lokalen Regierungen verabschiedet, das grundlegend war, um die Rückkehr oder den Einzug der Polizei in die Gebiete, aus denen sie vor einigen Monaten vertrieben worden war, in Angriff nehmen zu können. Man geht also in die richtige Richtung. Die Situation ist noch nicht perfekt, aber ich glaube, dass wir das Frühjahr in Frieden und Ruhe verbringen werden.
Zurzeit sind die Streitkräfte der NATO unter Führung von Deutschland dort weiter im Einsatz. Die Regierung hat eine Verlängerung von weiteren drei Monaten akzeptiert, aus denen sechs werden könnten. Die Europäische Union erwägt die Möglichkeit, diese Streitkräfte künftig sogar in Verantwortung der Europäischen Union zu übernehmen. Es wurde noch keine Entscheidung getroffen, aber es wird erwogen, und folglich glaube ich im Zusammenhang mit Skopje, ohne dass wir schon jubeln könnten, dass sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen. Die Geberkonferenz, über die Chris Patten sprechen wird, kann meiner Meinung nach funktionieren und eine wichtige Hilfe in wirtschaftlicher Hinsicht sein.
Zum Zweiten wurden im Kosovo, wie Sie wissen, Wahlen abgehalten, mit denen wir alle zufrieden sein müssen. Diese Wahlen fanden in aller Ruhe statt, ohne jegliche Gewalt, und auch die serbische Minderheit nahm an ihnen teil. Heute sind sie die zweitstärkste Kraft im Parlament.
Jetzt, Anfang Februar, ist es ihnen jedoch noch nicht gelungen, sich zu einigen, und bedenken Sie, dass die Wahlen im November stattfanden. Sie haben weder über die Wahl des Präsidenten, der normalerweise Präsident Rugova sein müsste, noch über die Bildung der Regierung eine Einigung erzielt.
Außerdem ist der Umstand eingetreten, dass der Vertreter einer europäischen MIK, die auch weiterhin europäisch sein wird, sich aus persönlichen Gründen zurückziehen musste, und wir hatten ein Vakuum von einigen Wochen. Ich war vor Ort und habe versucht, den Verhandlungen einen gewissen Impuls zu geben, da sie unbedingt notwendig sind, damit Rugova, der nicht die erforderliche Mehrheit zum Regieren hat, andere in die Regierung einbeziehen kann. Wir hoffen, dass das Parlament in den nächsten Tagen zusammentritt und zu diesem Zeitpunkt bereits die Regierung gebildet und der Präsident gewählt ist und man in der Lage sein wird, sich den wirklichen Problemen zu widmen, die vor dieser Regierung stehen.
Der letzte Punkt, den ich erwähnen möchte, betrifft die Bundesrepublik Jugoslawien. Wie Sie wissen, wurden die Gespräche zwischen Podgorica (Montenegro) und Belgrad am 24. Oktober abgebrochen. Ich wurde von Kostunica und von Jukanovic angerufen, um zu prüfen, ob es uns gelingen würde, diese Gespräche am Leben zu erhalten. Wir haben es erreicht und arbeiten und verhandeln weiter und fördern diese Gespräche seitens der Europäischen Union. Ich reise soviel ich kann, um mit beiden zu sprechen. Wir sehen uns diesen Sonntag erneut zu einer weiteren Beratung, um zu sondieren, ob es möglich ist, mit Hilfe einer Verfassungsreform das Referendum und die Abspaltung Montenegros von Belgrad zu verhindern. Daran arbeiten wir mit höchster Intensität: Es gibt einen vollständigen Konsens zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union, alle Anstrengungen zu unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen.
Es bestanden Unklarheiten darüber, ob die USA die gleiche Linie verfolgen würden oder nicht. Ich kann Ihnen sagen, dass dieses Land, nachdem ich in dieser Woche mit seinen Regierungsvertretern gesprochen habe, dieselbe Haltung einnimmt und bereit ist, uns zu helfen, damit eine Reform der Verfassung der Föderation zu Stande kommt.
Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss kommen - und ich glaube, Herr Präsident, dass ich die mir gewährte Zeit fast schon überschritten habe, denn man hat mir gesagt, ich hätte 30 Minuten, und jetzt haben wir die 27. Minute - und nochmals den ersten Punkt, den Nahen Osten, ansprechen. Ihm gilt ohne jeden Zweifel unsere Hauptsorge, und so muss es sein. Die Europäische Union trägt eine sehr große Verantwortung, und man muss in dieser Richtung weiterarbeiten. Es wird nicht leicht sein, aber wir dürfen nicht das Handtuch werfen und dürfen in unserem zähen Ringen und unserer Hartnäckigkeit nicht nachlassen. Wir werden diese Schlacht gewinnen.
(Beifall)

Patten
Herr Präsident, das ist das erste Mal, dass ich in einer Debatte spreche, bei der Sie den Vorsitz führen, und ich begrüße Sie herzlich in Ihrer Eigenschaft als Präsident, und nicht nur, weil ich zur Hälfte Ire bin. Für Ihre Amtszeit wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg. Ich bin sicher, dass Ihre Amtszeit nicht nur von Erfolg, sondern auch von Redegewandtheit geprägt sein wird.
Vorweg möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich die Sitzung eventuell für einige Minuten verlassen muss. Ich komme dabei lediglich meinen demokratischen Pflichten an anderer Stelle nach und nehme an der Sitzung einer anderen großartigen Institution der Union teil, die sich unter anderem mit wichtigen Fragen der Wettbewerbspolitik beschäftigt. Ich werde nur gehen, wenn es sich nicht vermeiden lässt, und komme anschließend sofort wieder zurück.
Jeder hier im Parlament weiß, wie unermüdlich sich mein Freund und Kollege Herr Solana dafür einsetzt, wieder so etwas wie Hoffnung in den zum blutigen Chaos verkommenen Friedensprozess im Nahen Osten zu bringen und die in Südosteuropa und vor allem auf dem westlichen Balkan von der Union zweifellos erzielten Fortschritte, die der Region Stabilität und Hoffnung bringen, aufrechtzuerhalten.
Ich habe eine vorzügliche Rede vorbereitet, die auf sämtliche Probleme eingeht, die der Hohe Vertreter bereits in so exzellenter Weise behandelt hat. Um nicht die Intelligenz des Parlaments zu beleidigen und zu sichern, dass sich möglichst viele Abgeordnete an der Debatte beteiligen können, werde ich nicht nochmals auf die Themen eingehen, die Herr Solana bereits mit großer Sachkunde und Leidenschaft vorgetragen hat. Ich will lediglich betonen, wie sehr ich dem Hohen Vertreter in allem zustimme, was er gesagt hat. So hat er auf die zahlreichen verpassten Gelegenheiten verwiesen, die schuld daran sind, dass in der Region Brutalität und Gewalt regieren. Sie reichen von der unterlassenen Umsetzung des Mitchell-Berichts bis hin zur engherzigen Reaktion auf die Rede von Herrn Arafat am 16. September. Er erwähnte einige der entsetzlichen Fehler wie die Waffenlieferungen der "Karine ", die zur Entstellung der Geschichte der Region beitrugen. Wir sind Zeuge, wie ein Prozess immer mehr in die Gewalt abgleitet: Morde, die nur weitere Morde, Gewalt, Unterdrückung und sinnlose Zerstörung provozieren. Wie der Hohe Vertreter sagte, gibt es keinen Friedensprozess im Nahen Osten mehr, vielmehr haben wir es mit einer blutigen Fehde zu tun, um eine New Yorker Zeitschrift von vor einigen Wochen zu zitieren. Wir dürfen jedoch in unseren Bemühungen nicht nachlassen und müssen versuchen, der Region neue Hoffnung zu geben. Der Hohe Vertreter nannte einige der Maßnahmen, die die Europäische Union in ihrem Bemühen um Frieden und eine politische Lösung ergriffen hat.
Ich möchte eine Sache hervorheben, für die sich die Europäische Union eingesetzt hat und für die sie gelegentlich verurteilt wurde. Wir unterstützen die Palästinensische Autonomiebehörde, und mit dieser Unterstützung haben wir in allererster Linie gewährleistet, dass die israelische Regierung noch einen existenzfähigen Verhandlungspartner hat. Zweitens wurde damit ein Abgleiten der palästinensischen Gebiete in die Anarchie verhindert, denn eines steht fest: die Alternative zu einer Palästinensischen Autonomiebehörde ist palästinensische Anarchie.
Wie sieht die Alternative zu unserem beträchtlichen finanziellen Engagement aus? In den letzten beiden Jahren haben wir etwa 400 Millionen Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt für die palästinensischen Gebiete bereitgestellt. Die Verwendung der Mittel, vor allem der Beträge, die wir für die Palästinensische Autonomiebehörde bereitstellen, wird monatlich sehr genau geprüft, um sicherzustellen, dass die Mittel nicht für Zwecke ausgegeben werden, die dieses Parlament nicht billigt. Also wenn die Rechnungsprüfer bei Enron nur einen Bruchteil so gründlich wie der IWF gewesen wären, der Monat für Monat prüft, wie unsere Gelder in den palästinensischen Gebieten ausgegeben werden, dann hätten heute wesentlich mehr Leute noch eine Arbeit und ihre Altersversorgung.

Wenn man sich das Engagement anschaut und sieht, in welchem Umfang von uns begonnene Projekte und Vorhaben, in die wir Gelder investiert haben, vorsätzlich und gezielt zerstört werden, dann möchte man wirklich weinen. Es wurden Projekte im Wert von etwa 17 Millionen Euro zerstört, in die die Europäische Union investiert hat. Das entspricht etwas mehr als einem Zehntel der von der Weltbank ermittelten Zerstörungen der Infrastruktur insgesamt. Nach Ansicht der Weltbank haben die Ereignisse der letzten Monate einen Rückgang des palästinensischen Volkseinkommens um ca. 2,4 Milliarden US-Dollar bewirkt, wobei diese Zahl sehr grob geschätzt sein dürfte.
Ich frage mich und das Parlament: Wo sind die Beweise dafür, dass dies die Sicherheit erhöht?
(Beifall)
Wo sind die Beweise dafür, dass die zweimalige Zerstörung des gerichtsmedizinischen Labors, das wir wunschgemäß für die palästinensischen Sicherheitskräfte bereitgestellt hatten, die Sicherheit in den Autonomiegebieten erhöht? Wo ist der Beweis dafür, dass die Zerstörung einer Abwasserpumpe die Sicherheit Israels und der israelischen Bürger erhöht? Und ich verstehe durchaus, dass ihnen ihre Sicherheit sehr am Herzen liegt. Und welchen Beitrag sollte wohl die Zerstörung der Startbahn des Flughafens von Gaza mit schweren Bulldozern zur israelischen Sicherheit leisten?
Wir alle wissen, dass diese Art der Zerstörung von Infrastruktureinrichtungen, von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, von Existenzen und Arbeitsplätzen die Hoffnung und jede Aussicht auf politische Stabilität und Sicherheit zunichte macht.
Der Hohe Vertreter ging auch auf unsere Aktivitäten in Afghanistan und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ein. Warum gibt Europa in diesem Jahr 600 Millionen Euro in Afghanistan aus, von denen 200 Millionen Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt kommen? Das geschieht nicht nur aus humanitären Motiven, sondern wir wollen damit zu einer sichereren und stabileren Zukunft für die Menschen in Afghanistan beitragen. Wir wissen, dass wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Fortschritt die politische Stabilität und Sicherheit fördern. Deshalb leisten wir diese Investition in Afghanistan und deshalb haben sich die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Kommission verpflichtet, ca. 45 % der Mittel, die nach Ansicht der Weltbank und des UNDP in den nächsten fünf Jahren in Afghanistan benötigt werden, bereitzustellen. Ich hoffe, dass sich einige andere Staaten wie die USA, Japan und Saudi-Arabien in den nächsten fünf Jahren ebenso großzügig zeigen werden wie wir.
Warum stellen wir Mittel in diesem Umfang für den Balkan - beispielsweise für Mazedonien - bereit? Dank der guten Arbeit, die die Agentur für Wiederaufbau auch in Mazedonien leistet, konnten bisher 400 Häuser instand gesetzt werden. Weitere 300 werden bis April folgen. In Aracinovo wurde die Stromversorgung und in Kumanovo die Strom- und Wasserversorgung wiederhergestellt. Wir haben einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Wiederherstellung der Normalität in Mazedonien geleistet und werden dies auch weiterhin tun. Auch hier stellt sich die Frage nach dem Warum. Wir tun das nicht nur aus humanitären Erwägungen heraus, sondern weil wir aus eigenen Erfahrungen in Europa wissen, dass ein Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Stabilität und politischer Stabilität und Sicherheit besteht. Ich will hier nicht pedantisch alle Einzelheiten aufzählen. Die Argumente liegen ganz einfach auf der Hand. Das wissen wir aus eigener Erfahrung. Wenn Sie jemandem die Arbeit wegnehmen und die für das soziale Wohlergehen der Menschen notwendigen Infrastrukturen zerstören, dann machen Sie damit nicht nur das Leben dieser Menschen unerträglich, sondern schüren auch die Gewalt.
Ich hoffe, dass in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten selbst jetzt mehr Menschen bereit sind, auf die Stimme der Gemäßigten zu hören, auf die Stimme derjenigen, die kurz vor Weihnachten ihre Ansichten über die Zukunft so mutig am Kontrollpunkt Kalandria zum Ausdruck brachten. Ich hoffe, dass die Menschen auf die Bewegung "Voice of Peace " hören werden, die sich mutig für den Frieden einsetzt und als Einzige einen zukunftsweisenden Weg für den Nahen Osten, einen palästinensischen Staat und für Israel aufzeigen kann. Wer das nicht glaubt, der sollte die Abgeordneten dieses Parlaments fragen, der sollte jemanden wie Herrn Hume fragen, der zur Sicherung des Friedens in Nordirland beigetragen hat. Es waren die Gemäßigten, die sich zu ihren Überzeugungen bekannten, es waren die Gemäßigten, die sich mit viel Mut und Anstand gegen die Gewalt und für Frieden und Sicherheit einsetzten.
Schauen Sie sich Südafrika an, dem die Bewegung "Voice of Peace " aus dem Nahen Osten erst kürzlich einen Besuch abstattete. Dort ist genau dasselbe passiert.
Ich schließe mich den Ausführungen des Hohen Vertreters vollinhaltlich an und möchte lediglich diese eine Frage stellen: Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor die Menschen in den palästinensischen Autonomiegebieten und in Israel auf die Stimme der Gemäßigten hören, die es dort noch gibt?
(Beifall)

Poettering
Herr Präsident, Herr Hoher Beauftragter, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse des 11. September und dann das, was in Afghanistan geschehen ist, was jetzt im Nahen Osten passiert, haben eine Sache verdrängt, über die beide, sowohl Herr Solana als auch Herr Patten, gesprochen haben, nämlich eine Friedensregelung in Mazedonien. Ich möchte sowohl dem Hohen Beauftragten Solana als auch Kommissar Patten, aber auch allen anderen, die dort mitgewirkt haben, ein herzliches Wort des Dankes dafür sagen, dass heute dort in Mazedonien Frieden ist. Ein Riesenerfolg der Europäischen Union! Sie haben sich unermüdlich dafür eingesetzt. Dafür dankt Ihnen unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten!

Wir schauen in diesen Tagen und Wochen nach Osten. Wir erwarten in einigen Jahren neue Länder in der Europäischen Union. Aber ich sage ganz nachdrücklich und unterstreiche das, was der Hohe Beauftragte gesagt hat: Für unsere Sicherheit in Europa ist es wichtig, dass wir im Nahen Osten Frieden bekommen und dass wir als Europäer mit allen Ländern der Mittelmeerregion friedlich und gut zusammenarbeiten.
Wir sagen auch, dass wir, wenn wir über diese Probleme sprechen, zunächst einmal den Menschen in den Mittelpunkt stellen müssen. Wir sagen ganz deutlich, dass das Leben und die Menschenwürde eines Christen und eines Nichtchristen in Europa, das Leben eines Juden, eines Israeli in Jerusalem oder in Tel Aviv und das Leben eines Palästinensers und eines Moslems in Ramallah oder im Gaza den gleichen Stellenwert hat, und es darf kein Unterschied gemacht werden zwischen den Menschenrechten in Europa, in der islamischen Welt oder wo auch immer auf dieser Erde.
(Beifall)
Wir stimmen sowohl Herrn Solana als auch Herrn Patten vollständig zu, wenn wir sagen, wir brauchen Dialog und wir brauchen Partnerschaft. Dazu gehört auch, dass wir die Wahrheit aussprechen und dass wir auch nicht einverstanden sein können mit unverantwortlichen Worten. Wenn beispielsweise der Ministerpräsident Israels, Ariel Scharon, in der Donnerstagausgabe von "MAARIV " gesagt hat - ich zitiere wörtlich: "Im Libanon " - also 1982 - "wurde vereinbart, dass Arafat nicht eliminiert werden soll. Um die Wahrheit zu sagen, ich bedauere, dass wir ihn nicht eliminiert haben. " - ist dies eine unverantwortliche Sprache. Dies ist eine Sprache, die zum Krieg führt; dies ist keine Sprache, die zur Versöhnung führt!
(Beifall) Es fällt mir schwer, auch mit meiner Nationalität - ich bin nach dem Krieg geboren -, dies hier zu sagen. Ich finde es zynisch, wenn der Ministerpräsident Israels wegen unserer Kritik an seiner Haltung dann von einem Anwachsen des Antisemitismus in Europa spricht. Nein, wir sind nicht antisemitisch! Wir wollen, dass Israel in Frieden lebt, in gesicherten Grenzen. Dabei stehen wir an der Seite aller Israelis. Dies hat mit Antisemitismus überhaupt nichts zu tun! Wir weisen diese Kennzeichnung mit aller Entschiedenheit zurück!
(Beifall)
Aber wir haben natürlich auch Forderungen an Jassir Arafat. Er hat vor einigen Tagen in der New York Times einen beachtenswerten Artikel geschrieben. Wenn er dort sagt, dass er seine Anstrengungen gegen den Terror von palästinensischer Seite verstärken will, bringt er damit ja auch zum Ausdruck, dass er vielleicht bisher noch nicht das Notwendige getan hat. Deswegen fordern wir auch Jassir Arafat auf, hier nun mehr zu tun, dort, wo er Einfluss hat, wobei wir wissen, dass er nicht alle Gruppen in Palästina unter seiner Kontrolle hat.
Herr Solana hatte auch von den Waffenlieferungen der "Karine-A " gesprochen. Wir wollen auch Informationen darüber haben, wofür sie bestimmt sind. Wir fordern Arafat auf, hierzu die notwendigen Informationen zu geben!
Ich glaube, wir haben als Europäer zusammen mit den Amerikanern eine große Aufgabe vor uns. Aber die Amerikaner müssen auch verstehen, dass sie Israel und Palästina gleichberechtigt behandeln müssen, dass beide Seiten die gleiche Würde haben. Außenminister Powell hat vor wenigen Tagen in einem Interview noch von dem Existenzrecht, von dem Recht, ein Staat zu sein, von Palästina gesprochen. Dies alles begrüßen wir. Ich denke, dass wir, die Europäer und die Amerikaner, jetzt eine gemeinsame Aufgabe haben, zum Frieden in dieser Region beizutragen.
Natürlich ist Jassir Arafat der gewählte Präsident Palästinas. Wenn wir ihn nicht als Gesprächspartner akzeptieren, dann kann es keinen Frieden, dann kann es keinen Dialog geben! Deswegen fordern wir Ariel Scharon und Jassir Arafat auf, den Frieden zu beginnen, miteinander zu sprechen, damit die Menschen in der Region, im Nahen Osten, eine menschenwürdige Zukunft haben. All diejenigen, die das befördern, wie Javier Solana, Chris Patten und andere, haben die volle Unterstützung unserer Fraktion!
(Beifall)

Sakellariou
Herr Präsident, Herr Hoher Beauftragter, ich will auch den Kommissar begrüßen, der bald wieder im Saal sein wird. Ich möchte mich an erster Stelle dem anschließen, was der Kollege Poettering für seine Fraktion gesagt hat, und auch im Namen meiner Fraktion unseren Dank aussprechen, für die erfolgreiche Politik, die der Hohe Beauftragte und der Kommissar im Sommer letzten Jahres in der Mazedonien-Frage geführt haben. Leider ist unsere Presse ständig voll von dem, was in Europa nicht gut geht, aber wenn erfolgreich Politik gemacht wird, wird das fast nicht erwähnt.
Ich will hauptsächlich zum Nahen Osten sprechen. Ich bin bestürzt über die aus der Kommission bekannt gewordenen Zahlen über die Zerstörungen, die alleine an von der Europäischen Union finanzierten Projekten in der letzten Zeit stattgefunden haben. Dabei geht es nicht so sehr um die Frage, dass da etwas zerstört wird, sondern vielmehr weswegen es zerstört wird. Die israelische Regierung versucht jede Infrastruktur eines künftigen palästinensischen Staates kaputtzumachen. Und das ist es, was wir nicht akzeptieren können.
Herr Hoher Beauftragter, Sie sagten heute, das, was wir dort haben, sei kein Friedensprozess. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Ich spreche in diesem Parlament seit eineinhalb Jahren davon, dass wir das Wort Friedensprozess nicht mehr benutzen dürften. Es ist ein Krieg niedriger Intensität, aber es ist ein Krieg. Unsere Aufgabe ist es, diesen Krieg zu stoppen und zu versuchen, einen künftigen Friedensprozess wieder auf den Weg zu bringen. Aber davon sind wir noch weit entfernt.
Ich unterstütze Sie voll, Herr Solana, wenn Sie sagen, die EU muss weiter machen. Wir haben keine andere Alternative. Aber Israel will uns nicht als Vermittler, das wurde ja wiederholt gesagt. Vielleicht werden Sie noch einmal akzeptiert und dort begrüßt, unsere Politik und unsere Vorschläge unterbreiten, das dürfen wir sehr selten. Sollen wir letzten Endes nur Projekte finanzieren, die die israelische Regierung mit ihren Panzern später dann wieder zerstört? Die Anerkennung eines palästinensischen Staates finde ich auch wichtig; das wird auch die einzige Möglichkeit sein, wie Kollege Poettering gesagt hat. Es gibt einen gewählten Präsidenten für diesen palästinensischen Staat, und an dem kommen wir und auch Herr Sharon nicht vorbei. Nur mit ihm kann man verhandeln. Ich glaube nicht, dass sehr viele andere Gesprächspartner auf der Seite der Palästinenser sind.
Es tut mir leid, Herr Hoher Beauftragter, dass ich nicht einmal Ihren bescheidenen Optimismus teilen kann. Seit eineinhalb Jahren schauen wir zu, wie zwei völlig ungleiche Gegner einen Krieg führen. Wir schauen zu, wie israelische Panzer Häuser zerstören und palästinensische Zivilisten töten, und wir schauen auch zu, wie palästinensische Selbstmörder ebenfalls völlig unschuldige israelische Bürger mit sich in den Tod ziehen. Wir verurteilen selbstverständlich ohne Wenn und Aber jede Gewalt und jeden terroristischen Akt. Aber was nutzt uns das? Wir kommen damit nicht weiter. Deswegen müssen wir, Herr Hoher Beauftragter, und auch die Kommission daran denken, die Mittel, die wir aufgrund des Assoziierungsvertrags mit Israel haben, bis hin zur Suspendierung dieses Assoziierungsvertrages auch anzuwenden.

Watson
Herr Solana, Herr Patten, Sie haben das zweifelhafte Glück, in einer sehr interessanten Zeit zu leben, wie die Chinesen sagen würden. Sie sind möglicherweise die Architekten einer sich herausbildenden Außenpolitik der Union. Ich begrüße die Begegnungen, die letzte Woche zwischen Herrn Sharon und Palästinenserführern stattgefunden haben. Bedauerlich finde ich, dass dies seit seinem Amtsantritt sein erstes direktes Zusammentreffen mit Palästinensern war, und ich hoffe, dass diese Gespräche nicht nur zufällig unmittelbar vor seiner Reise nach Washington stattfanden. Es reicht jedoch nicht, nur über einen Waffenstillstand zu sprechen. Wir müssen über einen israelischen Rückzug und die Beendigung der Zerstörung von aus EU-Mitteln finanzierten palästinensischen Infrastrukturen im Wert von 17 Millionen Euro sprechen.
Ich empfehle, Herr Hoher Vertreter, dass wir keine Termine festlegen, wenn wir Frieden wollen. In diesem Zusammenhang ist die Nachricht, dass sich einige israelische Reservisten offenbar weigern, außerhalb der Grenzen von 1967 zu dienen, sehr zu begrüßen.
Schließlich war der israelische Rückzug aus dem Libanon auf einen ähnlichen Druck seitens der Reservisten zurückzuführen. Denken wir dabei auch an Arafats Erklärung, dass die Palästinenser bereit seien, den Konflikt zu beenden, und man nach kreativen Lösungen suchen müsse. Diese zarten Pflänzchen des Optimismus gilt es zu hegen und zu pflegen.
Herr Hoher Vertreter, Sie erwähnten den Mitchell-Bericht und sprachen von Licht am Ende des Tunnels. Ich hoffe, das ist nicht der Scheinwerfer eines entgegenkommenden Zuges. Manchmal erweisen sich Amerikas Freunde oder so genannte Freunde im Nahen Osten für den Friedensprozess als etwa so hilfreich, wie die so genannten Loyalisten in Nordirland der britischen Regierung gegenüber loyal sind. Wenn die Union der Meinung ist, dass die Nahostpolitik der USA der Gesamtheit der westlichen Interessen schadet, dann steht sie vor einem echten Dilemma. Ich wünsche Ihnen Weisheit und Mut für Ihre Gespräche mit unseren Freunden auf der anderen Seite des Atlantik.
Herr Hoher Vertreter, Sie sprachen auch über Afghanistan. Meine Fraktion ist besorgt über Berichte über Kämpfe zwischen verschiedenen Splittergruppen in Nord- und Ostafghanistan, die Tausende von Paschtunen veranlassten, aus ihren Dörfern zu fliehen. In Gardez sollen 50 oder mehr Menschen getötet worden sein. Derartige Berichte sind ein unheilvolles Zeichen und sprechen für den Einsatz internationaler Stabilisierungskräfte, um ein Abgleiten in einen Bürgerkrieg zu verhindern. Dabei würde es uns in erster Linie darum gehen, die Eliminierung der Terroristennetzwerke abzuschließen. Gleichzeitig sind wir jedoch der Ansicht, dass die in Afghanistan und in Guantánamo von den USA festgehaltenen Kämpfer unabhängig von ihrem Status in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention von 1949 zu behandeln sind.
(Beifall)
Dabei handelt es sich um die vierte Genfer Konvention, die festschreibt, wie feindliche Soldaten und Zivilpersonen in Kriegszeiten zu behandeln sind. Ich hoffe, Sie unterstützen meine Forderung nach einer Überprüfung durch einen Ausschuss der Vereinten Nationen, um festzustellen, ob im Hinblick auf bewaffnete Rebellen und Terroristen, auf die die traditionellen Definitionen nicht zutreffen, weitere Veränderungen notwendig sind, und, falls dem nicht so ist, um die USA aufzufordern, die Zusatzprotokolle aus dem Jahre 1977 zu unterzeichnen, die den Schutz auf Kombattanten und Guerillakämpfer ausdehnen und deren Unterzeichnung die USA bisher verweigert haben.
Präsident Bushs Rede zur Lage der Nation war von schockierender Aggressivität gekennzeichnet. In der gleichen Weise, in der seine Umweltpolitik zur globalen Erwärmung führt, droht seine Außen- und Militärpolitik einen neuen Kalten Krieg heraufzubeschwören. In diesem Jahrhundert wird jeder von den USA abgefeuerte Schuss weltweit zu vernehmen sein, um den Dichter Emerson sinngemäß zu zitieren, und sofern es nicht gelingt, die Eigeninteressen der USA auf eine breitere Grundlage zu stellen, riskieren wir die Entstehung eines neuen militärisch geprägten Jahrtausends.
(Beifall)

Cohn-Bendit
Herr Präsident, Herr Hoher Beauftragter! Die Chronik eines bereits seit langem angekündigten Wahnsinns im Nahen Osten lässt uns nicht mehr los. Bezüglich der Politiker haben Sie von Frustration gesprochen, man könnte auch noch den Zynismus hinzufügen. Für die Völker aber bedeutet dies Trauer, Schmerz, Angst, Schrecken und Hoffnungslosigkeit.
Wir könnten weitermachen wie bisher und sagen: Die Israelis tun eben, was sie müssen. Die Strategie von Scharon besteht in der Zerstörung der palästinensischen Strukturen, denn er glaubt nicht an einen palästinensischen Staat, er will keinen palästinensischen Staat. Sein ganzes Leben lang hat er gegen einen solchen Staat gekämpft. Daher muss er gezwungen werden zu begreifen, dass es in seinem Land nur Frieden und Sicherheit geben wird, wenn es einen palästinensischen Staat gibt. Und dazu müssen wir uns auf einen Diskurs der politischen Einmischung in Israel einlassen. Wir müssen der israelischen Gesellschaft begreiflich machen, dass es Sicherheit für sie nur mit einem palästinensischen Staat geben kann. Es gibt keinen anderen Weg zur Sicherheit für den Staat Israel als über einen palästinensischen Staat.
Ich habe diese Ansicht bereits 1972 vertreten und wäre dafür auf einem großen Meeting in der Universität Jerusalem fast gelyncht worden. Ich weiß, was es bedeutet, dafür in Israel einzutreten, doch es gibt keine andere Lösung. Ebenso wie es keine andere Lösung in den Palästinensergebieten gibt, als zu sagen, dass nicht alle Palästinenser in den Staat Israel zurückkehren können. Es kann nur eine begrenzte Rückkehr geben, und man muss den Mut aufbringen, dies zu sagen. Ein israelischer Staat ist ein israelischer Staat, und ein Palästinenserstaat ist ein Palästinenserstaat. Man kann sie nicht vermischen.
Der Preis, der dafür zu zahlen ist, besteht in einer europäischen Friedenstruppe, die zwischen den Palästinensern stationiert wird, die die Sicherheit in Jerusalem, in Tel-Aviv, in Jaffa, aber auch in Ramallah, in Gaza und anderen palästinensischen Städten gewährleistet. Vielleicht werden Sie einwenden: "Wer sind wir schon? " Herr Sakellariou wird Ihnen sagen: "Europa kann nichts ausrichten. Keiner hört auf uns. " Zuerst einmal muss man den Willen haben, gehört zu werden, den Willen haben einzugreifen, den Willen haben zu sagen: "Nein, die Amerikaner dürfen nicht allein die Politik in der ganzen Welt bestimmen. "
Wir in der Europäischen Union wissen, dass der Nahostkonflikt von einer zutiefst europäischen Krise herrührt. Wir stehen in der Verantwortung, die Deutschen stehen in der Verantwortung ebenso wie andere, weil sie mitschuldig sind an dieser Situation, die heute im Nahen Osten herrscht. Daher dürfen wir nicht aufgeben. Das bedeutet gegenwärtig, dass wir die Blockade gegen Präsident Arafat durchbrechen müssen. Nicht, weil ich der Meinung wäre, Präsident Arafat sei schuldlos. Er ist ebenso doppelzüngig wie Ariel Scharon. Das sind zwei alte Männer, die sich seit Jahrzehnten in dieser Region bekämpfen, und eine ihrer gemeinsamen Waffen ist bekanntlich die Doppelzüngigkeit. Sie kennen sich sehr gut, sie tun beide dasselbe. Darin liegt nicht das Problem. Es geht nicht um Moral, sondern - wie heute gesagt wurde - es gibt einen gewählten Präsidenten, und das ist Yasser Arafat. Auf der anderen Seite ist dies Ariel Scharon. Daran ist nichts zu ändern. Auch wenn ich wahrscheinlich weder für Arafat noch für Scharon gestimmt hätte. So ist die Demokratie: nicht was ich will, ist ausschlaggebend, sondern was die Mehrheit des Volkes entscheidet. Damit muss man sich abfinden, daran muss man sich halten.
Ich komme auf die Notwendigkeit zurück, die Blockade gegen Arafat zu durchbrechen. Zu diesem Zweck beantragt unsere Fraktion, dass das Europäische Parlament Yasser Arafat und Shimon Peres zu einer Diskussion einlädt. Sie sind beide Friedensnobelpreisträger, sie wissen also, was Frieden bedeutet. Laden wir also zwei Friedensnobelpreisträger ein, mit uns hier in Straßburg über den Frieden zu debattieren. Dazu müssen wir Druck auf Israel ausüben, damit Yasser Arafat ausreisen kann. Es ist ein Skandal, dass Scharon darüber entscheidet, ob Arafat an einer Zusammenkunft in Brüssel, in Straßburg oder anderswo teilnehmen kann oder nicht. Daher müssen wir politische Schritte unternehmen, damit diese Blockade aufgehoben wird.
Wir müssen allen NRO finanzielle, organisatorische und sonstige Unterstützung gewähren, die in der Zivilgesellschaft dafür eintreten, dass neue Verbindungen entstehen, dass nicht alle Brücken zwischen Israelis und Palästinensern abgebrochen werden, denn in dieser Region sind schon bewundernswerte Dinge entstanden. Wer oft in Palästina und in Israel ist, weiß das. Daher haben wir eine grundlegende Verantwortung, die darin besteht, den in Israel so oft zu hörenden wesentlichen Satz: "Es gibt keine andere Lösung " zu widerlegen.
Dies stimmt nicht, denn es gibt immer eine andere Lösung. Ich weiß - auch Kommissar Patten hat es gesagt -, dass gegenwärtig diejenigen, die vom Frieden sprechen, nicht viel Gehör finden. Doch wenn es uns gelingt, deutlich zu machen, dass die von uns vorgeschlagenen Initiativen auf der anderen Seite Gehör finden können, dann werden Aktionen wie die der Soldaten, die sagen: "Wir vollen die Sicherheit Israels verteidigen, aber wir wollen nicht palästinensische Gebiete besetzen " viele Nachahmer finden.
Deshalb hoffe ich, dass dieses Parlament den Mut haben wird, uns bis zum Ende in unserer Entschlossenheit zu folgen, die israelische und die palästinensische Zivilgesellschaft zu beeinflussen und eine eindringliche politische Botschaft auszusenden, indem es Yasser Arafat und Shimon Peres hierher nach Straßburg einlädt, um die Blockade gegen Yasser Arafat zu durchbrechen.

Wurtz
Herr Präsident, Herr Hoher Beauftragter! Ich bin erfreut über eine Reihe von Positionen, die Sie, Herr Solana, unmissverständlich bestätigt haben, insbesondere zur Palästinenserbehörde und ihrem Präsidenten Arafat. Mir ist auch bekannt, dass Sie mit Ihren zahlreichen Gesprächspartnern einen kreativen und nützlichen Beitrag leisten, um eine neue Perspektive zu eröffnen.
Ich danke auch Herrn Patten für seine unmissverständlichen und eindringlichen Worte zu den Zerstörungen von Infrastrukturen, die im Ansatz den palästinensischen Staat symbolisieren. Ich bin jedoch trotzdem der Meinung, dass die Haltung der fünfzehn Mitgliedstaaten generell bei Weitem nicht der äußerst ernsten Lage im Nahen Osten entspricht.
Meiner Meinung nach besteht die große Gefahr, dass die Mehrheit der Palästinenser die letzte Hoffnung auf einen Frieden in Würde verliert. Ein Volk, das so sehr den täglichen Demütigungen durch seine Besatzer ausgesetzt ist, darf keinesfalls den Eindruck bekommen, dass dies der ganzen Welt gleichgültig ist. Wir müssen also unsere Stimme erheben.
Wie Herr Poettering zu Recht dargelegt hat, ist es keineswegs normal, dass ein Regierungschef sagt, er bedaure, vor zwanzig Jahren nicht einen Mann getötet zu haben, den die gesamte internationale Gemeinschaft als den Führer eines Volkes und einer Nation anerkennt.
Wie ist unsere Haltung dazu? Und wie reagiert Europa darauf, dass George Bush der auf das Schlimmste setzenden Politik Ariel Scharons in gefährlicher Weise grünes Licht erteilt? Diese Komplizenschaft trägt unvermeidlich das Risiko der Gewalt in sich.
Wie stehen wir andererseits zu den sich in der israelischen Bevölkerung mehrenden Anzeichen einer grundsätzlichen Ablehnung der Politik Ariel Scharons auf der Grundlage der grundlegenden Forderung nach Beendigung der militärischen Besetzung der palästinensischen Gebiete?
Dabei denke ich an die mutigen Worte des Präsidenten der Knesset, Avram Burg, der wörtlich sagte: "Ein Volk von Besatzern wird letztlich vom Makel der Besetzung selbst entstellt werden. " Ich denke an die 300 Männer und Frauen, die dieses Wochenende von Israel nach Ramallah gekommen sind, um Arafat eine Friedensbotschaft zu überbringen. Ich denke an den von 52 israelischen Offizieren und Soldaten ergangenen Appell, - ich zitiere -, "Kampfeinsätze [abzulehnen], die dem Ziel dienen, ein ganzes Volk zu besetzen, zu deportieren, zu blockieren, zu töten, auszuhungern und zu demütigen ".
Aus den letzten Meinungsumfragen geht hervor, dass ein tiefes Misstrauen gegenüber der Sicherheitspolitik Scharons besteht und faktisch eine absolute Mehrheit Frieden mit den Palästinensern will.
Verschaffen uns solche Fakten nicht mehr Handlungsspielraum als die, derer wir uns bedienen, um lauthals die Unverantwortlichkeit des gegenwärtigen israelischen Regierungschefs zu beklagen? Was werden Sie tun, Herr Hoher Beauftragter, um in diesem Sinne die Friedenskräfte in Israel zu bestärken?
Doch ebenso wichtig wie angemessene Worte in der Diplomatie sind konkrete Taten, die gegenwärtig von Europa erwartet werden. Eine Initiative von großer Tragweite, wie ich sie Ihnen in meinem offenen Brief von letzter Woche vorgeschlagen habe und die teilweise soeben von Daniel Cohn-Bendit angesprochen wurde, könnte darin bestehen, Präsident Arafat - eventuell zusammen mit Shimon Perez - in den Europäischen Rat und in unser Parlament einzuladen, und in dem Fall, dass Ariel Scharon es wagen würde, die Union herauszufordern, indem er unseren Gast gewaltsam an seiner Reise hindert, einen gemeinsamen Besuch der fünfzehn Außenminister in Ramallah zu organisieren, um dort klar die Vorstellungen Europas von den Bedingungen einer Rückkehr zum Frieden zum Ausdruck zu bringen.
Meiner Meinung nach ist es dringend geboten, den Befürwortern des Dialogs und des Friedens der beiden Seiten auf die eine oder andere Weise eine Perspektive zu eröffnen, die sie dringend brauchen. Damit würden Sie gleichzeitig - und ich weiß, dies entspricht Ihrem Wunsch - für Europa ein Betätigungsfeld eröffnen, dass seinen edelsten Zielsetzungen entspricht

Begrüßung
Der Präsident
Ich habe die Freude, dem Parlament mitzuteilen, dass Herr Rodrigo Samayo Rivas, Präsident des Zentralamerikanischen Parlaments, und Herr Manuel Gamero Durón, Vizepräsident, auf der Ehrentribüne Platz genommen haben. Ich möchte sie zu unserer Aussprache zur Lage im Nahen Osten herzlich willkommen heißen.

Lage im Nahen Osten (Fortsetzung)
Collins
Herr Präsident, ich bin ebenso wie meine Vorredner sehr besorgt darüber, dass die Lage im Nahen Osten seit Dezember einen neuen Tiefpunkt erreicht hat. Es sind zahlreiche Menschenleben zu beklagen, der Konflikt in der Region zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk hat sich vertieft, und von den Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses ist wenig geblieben. Allein zwischen dem 15. und dem 25. Januar haben mehr als 45 Menschen bei Bombenanschlägen Verletzungen erlitten, und zehn Personen wurden getötet. Hass und Gewalt haben erschreckende Ausmaße angenommen. Durch die Zerstörung von fast 100 Häusern in einem Flüchtlingslager im Gazastreifen durch israelische Soldaten haben Hunderte von Palästinensern ihr Obdach verloren. Ich begrüße die Tatsache, dass sich der spanische Ratsvorsitz an den israelischen Außenminister gewandt und in einem Schreiben seine tiefe Besorgnis über die Schäden zum Ausdruck gebracht hat, die im Ergebnis israelischer Angriffe auf Einrichtungen der Palästinenser an von der Europäischen Union finanzierten Projekten entstanden sind.
Herr Präsident, die Gewalt hat weder dem palästinensischen Volk mehr Freiheit noch dem israelischen Volk mehr Sicherheit gebracht. In beiden Fällen hat die Gewalt der letzten Monate genau das Gegenteil dessen bewirkt, was ursprünglich angestrebt worden war. Die Gewalt hat den Hass und die gegenseitigen Beschuldigungen von Israelis und Palästinensern nur noch verschärft. Beide Seiten müssen die Bemühungen um den Frieden wieder aufnehmen, und dabei müssen sie zusammenarbeiten. Die Mitchell-Prinzipien zeigen die allgemeinen Bedingungen auf, unter denen ein Friedensabkommen generell möglich ist. Zukünftige Vereinbarungen müssen sowohl das Recht Israels auf ein Leben in Frieden und Sicherheit anerkennen als auch dafür sorgen, dass die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes geschützt und gefördert werden. Das bedeutet die Schaffung eines lebensfähigen demokratischen palästinensischen Staates und die Beendigung der Okkupation der palästinensischen Gebiete.
Sowohl die israelischen als auch die palästinensischen Behörden müssen einlenken und ein gewisses Maß an Sicherheitszusammenarbeit wiederherstellen, um diesen entsetzlichen Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Personen, die an diesen furchtbaren Terroranschlägen beteiligt waren, sind zu verhaften und vor Gericht zu stellen. Das gilt auch für Terroristen, die der Hamas oder dem Islamischen Dschihad angehören.
Zwar sind die jüngsten Gespräche zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Premierminister Sharon ansatzweise als positiv einzuschätzen, doch derartige Verhandlungen müssen sinnvoll sein und nicht nur kosmetischen Charakter tragen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Yasser Arafat der demokratisch gewählte Führer des palästinensischen Volkes ist und sowohl die politische Autorität als auch das politische Mandat besitzt, um die Belange und Interessen seines Volkes zu vertreten. Yasser Arafat ist der zuständige Friedenspartner für Israel, und er genießt die Unterstützung nicht nur seines eigenen Volkes, sondern auch großer Teile der internationalen Gemeinschaft. Ich begrüße den Artikel, den er unlängst für die "New York Times " schrieb und in dem er feststellte, dass die Palästinenser bereit seien, den Konflikt mit Israel zu beenden. Dieser Ruf nach Versöhnung und Koexistenz muss bei allen interessierten Parteien auf Zustimmung stoßen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die EU auch weiterhin eine möglichst aktive Rolle als Friedensvermittler zwischen beiden Seiten spielen muss. Ich hoffe, dass die USA im Rahmen des für diese Woche geplanten Zusammentreffens zwischen Präsident Bush und Premierminister Sharon mehr Bereitschaft signalisieren werden, sich intensiver für eine politische Lösung in der Region einzusetzen. Ich bin der festen Überzeugung, dass sowohl die Europäische Union als auch die amerikanische Regierung große Verantwortung für die Beendigung der Gewalt in der Region und die Wiederaufnahme sinnvoller Friedensgespräche tragen.
Sowohl die Israelis als auch die Palästinenser müssen selbst einen Beitrag zur Beruhigung der Lage und zur Entschärfung des Konflikts leisten. Die fortgesetzten Angriffe der Israelis auf die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Sicherheitskräfte und Einrichtungen sind völlig unangebracht. Dem Eindringen israelischer Streitkräfte in die palästinensischen Autonomiegebiete muss unverzüglich Einhalt geboten werden. Gleichzeitig sind die den Palästinensern auferlegten Beschränkungen aufzuheben. Wir dürfen nicht vergessen, dass, wie einer meiner Vorredner sagte, palästinensische Anarchie die einzige Alternative zur Palästinensischen Autonomiebehörde wäre.

Belder
Vielen Dank, Herr Präsident. Im Nahen Osten gibt es wieder einen Hoffnungsschimmer. Dafür gibt es zwei Anhaltspunkte. Ich denke zunächst an das Gespräch zwischen Ministerpräsident Scharon und Hohen Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde Mitte letzter Woche. Zudem wurde angekündigt, dieser Dialog solle im Abstand von einigen Wochen regelmäßig fortgesetzt werden. Ferner wurde von Jassir Arafat in der amerikanischen Presse öffentlich versichert, er wolle den Terroranschlägen auf israelische Bürger ein Ende setzen. Ich hoffe inständig, Herr Präsident, das Treffen zwischen Präsident Bush und Ministerpräsident Scharon am kommenden Donnerstag wird diese Entwicklungen in Richtung einer Deeskalation des so blutigen palästinensisch-israelischen Konflikts weiter fördern. Wie viele Tote und wie viele Verwüstungen sind inzwischen auf beiden Seiten zu beklagen! Leid, vor allem persönliches Leid, lässt sich nicht in nüchterne Zahlen fassen bzw. rein rational bewerten.
Die konsequente Ablehnung und Bekämpfung des Terrorismus bilden indessen weiterhin die wesentliche Voraussetzung, um zwischen dem Staat Israel und seinen Nachbarn zu einem leidlichen politischen Kompromiss zu gelangen. Verschiedene Länder in der Region mögen sich dies unmittelbar zu Herzen nehmen, denn sie gießen bewusst Öl in das palästinensische und libanesische terroristische Feuer. Die unmissverständliche Warnung von US-Präsident Bush an ihre Adresse in seiner Erklärung zum State of the Union am Mittwoch letzter Woche verdient daher die volle Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten.
An einem solchen politischen Realismus mangelt es allerdings auf unserem Kontinent, gerade jetzt, da die Defizite Europas im Rahmen der NATO so eklatant ans Tageslicht kommen. Die Unterstützung der Befriedung des Nahen Ostens durch die EU-Mitgliedstaaten besteht vor allem in einem glaubwürdigen, effektiven Beitrag zur gegenwärtigen Bekämpfung der dortigen Terrornetzwerke, wovon Israelis und Palästinenser profitieren werden. Deshalb rufe ich die Mitgliedstaaten in der Person ihres Hohen Beauftragten, Herrn Solana, dazu auf.
Herr Präsident, vergangene Woche erhielt ich eine rührende E-Mail eines Jungen aus meinem Wohnort Apeldoorn zum Frieden im Nahen Osten. Sein Appell lautete: Keine Gewaltspirale, sondern eine Gebetsspirale. Mit dem Psalmisten sage ich in der Tat: Betet um den Frieden Jerusalems.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich halte die Worte von Kommissar Patten - der ja leider im Moment nicht anwesend ist - für absolut inakzeptabel. Wenn man von der Widersinnigkeit - ein Punkt, mit dem wir selbstverständlich einverstanden sind - der Zerstörung von palästinensischen Infrastrukturanlagen spricht, wenn man von der selektiven Ausschaltung von Palästinensern spricht, ohne mit einem Wort die israelischen Opfer zu erwähnen, dann ist das in meinen Augen absolut inakzeptabel. Doch dies ist gleichzeitig auch bezeichnend für die Haltung, die Kommissar Patten seit Monaten gegenüber Israel einnimmt.
Ich freue mich, dass der Hohe Beauftragte, Herr Solana, bei uns ist, denn er trägt dazu bei, dass unsere Aussprache in etwa das Niveau erreicht, das wir in diesem Hause gewöhnt sind. Abgesehen davon glaube ich nicht, Herr Cohn-Bendit, dass der Konflikt zwischen Israel und Palästina gelöst werden kann, indem man einfach eine kleine Anstrengung von der einen und von der anderen Seite verlangt oder auch eine große Anstrengung von beiden. Ehud Barak hat bekanntlich Vorschläge gemacht, die jedoch nicht angenommen wurden. Die Palästinenserbehörde bestand seinerzeit, und von dieser Behörde gingen und gehen immer noch tagtäglich Selbstmordattentate gegen Israel aus. Das ist die gegenwärtige Realität.
Meiner Meinung nach kann die wahre Großherzigkeit der Europäischen Union nicht in den von Herrn Wurtz vorgeschlagenen Touristikreisen bestehen. Die wirkliche Großherzigkeit der Europäischen Union müsste darin bestehen, der europäischen Öffentlichkeit, den europäischen Bürgern zu sagen, dass man den Mut aufbringen muss, Israel vollständig in die EU zu integrieren, denn nur so kann die Sicherheit für Israel gewährleistest werden, nur so kann letztlich den fünf Millionen Israelis die Gewissheit gegeben werden, das sie in Frieden mit den Palästinensern leben können, nämlich in der Europäischen Union. Es ist vielleicht an der Zeit, werte Kolleginnen und Kollegen, dass wir beginnen, darüber etwas ernsthafter nachzudenken.

Galeote Quecedo
Herr Präsident, ich habe das Gefühl, dass wir uns in letzter Zeit bei jeder Aussprache dieses Parlaments über den Nahen Osten im Prinzip wiederholen. Das Einzige, was sich ändert, ist der Krisenzustand, der sich in der Region bedauerlicherweise immer mehr zuspitzt.
Seit der letzten Entschließung, die wir im Europäischen Parlament mit Unterstützung der Mehrheit der Fraktionen verabschiedet haben, gab es weitere Terroranschläge gegen die israelische Zivilbevölkerung. In den letzten Tagen dürften es fünf Anschläge gewesen sein.
Aber wir haben auch gesehen, wie der Belagerungsring der Armee Israels gegen die palästinensische Bevölkerung und ihre Institutionen immer enger wird. Es sind erhebliche Personen- und Sachschäden entstanden, die sich meiner Meinung nach durch nichts rechtfertigen lassen.
In diesem Panorama der Gewalt, das innerhalb und außerhalb der Zone und auch hier im Europäischen Parlament sehr umstritten ist, sollten wir in einigen Punkten Übereinstimmung erzielen. Erstens sind die terroristischen Akte, die uns vom Frieden entfernen und nur Schmerz und Empörung hervorrufen, durch nichts zu rechtfertigen. Zweitens scheint offensichtlich zu sein, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nicht in der Lage ist, diese Welle des Terrors zu stoppen. Drittens sind nicht alle Mittel im Kampf gegen den Terrorismus zulässig: In einem Rechtsstaat muss immer im Rahmen der Gesetzlichkeit und unter gewissenhafter Achtung der Menschenrechte gehandelt werden. Viertens müssen die Konfliktparteien verstehen, dass kein Gewaltakt zur Verbesserung ihrer Positionen führen wird. Und fünftens dürfen wir nicht tatenlos zusehen; im Gegenteil, die Europäische Union muss ihren politischen Druck und die ständige Präsenz in der Region aufrechterhalten.
Ich freue mich über die Anstrengungen des Rates und der Kommission, aber noch mehr freue ich mich zu hören, dass ein Licht am Horizont sichtbar ist. Ich bin mit der Erklärung des Rates einverstanden, dass unsere Hauptsorge darin bestehen muss, dem Leiden beider Völker ein Ende zu setzen. Und es scheint mir völlig unnütz zu sein, danach zu trachten, hier Schuldige zu suchen. Ich glaube, dass wir im Gegenteil Lösungen suchen müssen und dass zum Beispiel das Europäische Parlament eine internationale Konferenz für den Frieden im Nahen Osten, eine Neuauflage der vor zehn Jahren in Madrid durchgeführten Konferenz, einberufen und fördern könnte, zu der Herr Solana zweifellos viele Erfahrungen beisteuern könnte.
Hoffentlich können wir alle gemeinsam zum Frieden beitragen, weil dies meiner Ansicht nach zur Zeit das einzig wirklich Wichtige ist.

Napoletano
Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, die heutige Debatte scheint mir wahrhaftig zu sein. Ich anerkenne die Nachsicht der Präsidentschaft in Bezug auf den Zeitplan: Wenn der Präsident die Politik in dieses Parlament hineintragen möchte, tut er vielleicht gut daran, uns gegenüber ein wenig nachsichtig zu sein. Ich will sagen, dass wir uns in einem entsetzlichen Zwiespalt befinden: Als die israelischen Wähler Scharon an die Regierung brachten, meinten sie, mehr Sicherheit zu bekommen, doch nun befinden sie sich in einer dramatischen Situation. Als Bush die bittere Bilanz des Terroranschlags auf die Zwillingstürme ziehen musste, gab er ein Zeichen seines Willens, die Wurzeln des Hasses auszurotten und sich wirklich mit diesem schrecklichen Problem zu befassen. Doch wenn sich die Vereinigten Staaten nun dem Standpunkt Scharons anschließen, besteht die Gefahr, dass sie die unter anderem von Clinton übernommene Vermittlerrolle nicht mehr ausüben. Arafat scheint die Lage gegenwärtig nicht im Griff zu haben, weil der Terrorismus der Hamas immer noch triumphiert; doch stellen wir uns vor, wie die Lage in Palästina aussehen würde, wenn Arafat jedwede Legitimation abgesprochen würde.
Jetzt sind wir an der Reihe, jetzt ist Europa am Zuge. Ich will Sie nicht weiter irritieren, doch vertrete ich die Ansicht, dass die Gründung eines palästinensischen Staates, worauf viele Kollegen hingewiesen haben, der einzige Weg zur Sicherheit für Israel ist. Sagen wir also von nun an, dass wir erstens bereit sind, ihn anzuerkennen, und dass wir zweitens ein besonderes Verhältnis zu dem Staat Israel und zu dem Staat Palästina brauchen. Ich gehe nicht so weit, wie Herr Dupuis von einem Beitritt zur Europäischen Union zu sprechen, weil sich vielleicht mancher darüber aufregen würde; doch wenn Europa wirklich die Geschichte des 20. Jahrhunderts aufarbeiten will, darf es sich nicht nur auf die Erweiterung beschränken, sondern muss die Folgen der europäischen Geschichte im vollen Umfang tragen.

De Clercq
Herr Präsident! Die jüngsten palästinensischen Selbstmordanschläge, die harte Reaktion Israels auf diese Anschläge und u. a. die Äußerungen von Ministerpräsident Scharon über Arafat haben wieder einmal zu einer weiteren Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts geführt. Diese Gewaltspirale muss nun dringendst unterbrochen werden. Die Völkergemeinschaft muss beide Parteien weiterhin dazu drängen, zu einer dauerhaften Lösung zu gelangen und den Terror zu beenden. Ein Lichtblick ist unterdessen das Gespräch zwischen Premier Ariel Scharon und einigen offiziellen Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde am vergangenen Wochenende.
Von Seiten der Europäischen Union wäre eine entschlossenere Haltung begrüßenswert. Angesichts der ungemein wichtigen Interessen - in erster Linie humanitäre Belange -, die auf dem Spiel stehen, müssen wir bei den Friedensgesprächen eine stärkere Rolle spielen. Die führenden Vertreter der Europäischen Union dürfen jetzt nicht mehr passive Zuschauer bleiben, auf die Gefahr hin, dass ein weitaus größerer und umfassenderer Konflikt im Nahen Osten ausbricht. Der Friedensprozess wird schwierig und langwierig sein, ich bin jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass wir mit dem notwendigen Vertrauen, dem unerlässlichen politischen Willen und dem erforderlichen Durchsetzungsvermögen unser gemeinsames Ziel, nämlich einen friedlichen und wohlhabenden Nahen Osten, erreichen können.

Morgantini
Auch ich sehe einen Hoffnungsschimmer. Ich habe wirklich den Eindruck, dass man sich innerhalb dieses Parlaments der gegenwärtigen Tragödie, aber auch der nicht zuletzt bei uns selbst liegenden Verantwortung für diese Situation stärker bewusst ist.
Herr Solana hat es mehrfach betont: Wir haben viele Chancen verpasst. Ich fürchte, wir werden noch weitere verfehlen, doch ist es meines Erachtens wichtig, dass dieses Bewusstsein überhaupt gereift ist.
Ich finde es, ehrlich gesagt, verantwortungslos, riskant und sogar unmenschlich, wenn Bush der Politik Scharons beipflichtet, denn es geht nicht um mangelndes Vertrauen zwischen beiden Seiten, sondern um eine handfeste und gewollte Politik - Scharon bekräftigt dies ausdrücklich in seinen Reden vor der Knesset -, wenn man keinen palästinensischen Staat, sondern höchstens Bantustans zulassen und die besetzten Gebiete nicht zurückgeben will. Ich verstehe nicht, warum wir dieser Politik einfach keinen Glauben schenken und dementsprechend handeln. Gleichzeitig trägt natürlich auch Arafat seine Verantwortung, und es ist eine entsetzliche Tragödie sowohl für die Palästinenser als auch für die Israelis, dass es zu Terrorakten kommt.
Gleichwohl beziehe ich meine Hoffnung aus den Worten von Kommissar Patten und Herrn Solana, aus den Taten und Gesten, doch möchte ich Ihnen sagen, dass ich auch große Hoffnung auf die israelische Gesellschaft setze. Am Sonnabend haben wir gemeinsam mit 300 Israelis - Jugendlichen, Farbigen, jungen Männern, die sich geweigert haben, ihren Dienst in den besetzten Gebieten zu leisten, Frauen, Hochschuldozenten - den Kontrollpunkt Kalandia überschritten, was sehr gefährlich war, weil man den ihn passierenden Israelis sagte, es sei ihnen verboten, die besetzten Gebiete zu betreten. Wir 300 Personen passierten also den Kontrollpunkt Kalandia, um Arafat zu treffen. Die jungen Israelis sagten zu ihm: "Wir wollen Frieden, wir sind das andere Israel. " Und Arafat hat sie umarmt. Das Wichtigste war jedoch, dass wir am Nachmittag den Palästinensern und den Palästinenserorganisationen begegneten, die ebenfalls ihren Willen nach Frieden bekundet haben. Wir müssen an diese Kräfte glauben und für sie eintreten.
Wie Herr Cohn-Bendit möchte auch ich eine provokative Aktion durchführen. Wenn Arafat die besetzten Gebiete verlässt, riskiert er, dass wir ihn nicht mehr zurückbringen können. Ich halte es für wichtig, diese Operation vorzubereiten, damit Abu Ala und Abraham Burg hierher kommen. Der internationale Schutz ist meines Erachtens bedeutsam für die palästinensische Bevölkerung; außerdem - und hier schließe ich mich Herrn Sakellariou an - halte ich ein konkretes Handeln, auch in Verbindung mit einer Aussetzung des Assoziierungsabkommens, für unverzichtbar, weil Israel die Menschenrechte wahren muss.

Gollnisch
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die tragische Situation Palästinas macht zwei politische Wahrheiten deutlich, die nur für Utopisten bitter sind. Erstens, jede Nation strebt notwendigerweise nach Souveränität, d. h. nach der völligen Verfügung über ein eigenes Staatsgebiet, in dem sie ein Leben nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten kann. Zweitens, nicht die Grenzen schaffen Konflikte, sondern das Fehlen von sicheren und anerkannten Grenzen. Nicht die Trennung der Nationen verursacht Krieg, sondern ihre Vermischung. Überall in der Welt sind multiethnische und multikulturelle Gesellschaften auf blutige Weise gescheitert, doch trotzdem finden sich auch hier immer wieder zahlreiche Utopisten, die unsere europäischen Gesellschaften zu solchen Versuchsfeldern machen wollen. Ich bewundere den Realismus von Herrn Cohn-Bendit hinsichtlich des Nahen Ostens zutiefst, der den fixen Ideen seiner Freunde und auch seinen eigenen beispielsweise hinsichtlich der Lage in Frankreich völlig widerspricht.
Davon abgesehen sind die tragischen, aber örtlich begrenzten Zwischenfälle - die blutigen Anschläge, der Waffenschmuggel, die gegenseitigen Mord- und Terrorismusvorwürfe, die wiederholt gescheiterten Waffenstillstände, die nicht hinnehmbaren Zerstörungen - traurige Auswirkungen, die jedoch nicht mit den eigentlichen Gründen für diese Situation verwechselt werden dürfen. Das wirkliche Problem besteht darin, dass es nur dann Frieden geben wird, wenn Israelis und Palästinenser über ein Staatsgebiet mit anerkannten Grenzen verfügen, in dem sie ihre Regierung frei, ohne Gefahr und ohne Einmischungen wählen können. Der Staat Israel verfügt heute über drei Viertel des Gebietes des ehemaligen Palästina zur Zeit des britischen Mandats. Er muss anerkennen, dass die Palästinenser in dem verbleibendem Viertel frei und in Frieden leben müssen und können.
So sehr die jüdische Seele und die anderer Gläubigen auch an bestimmten Stätten hängen mag, die eine große Bedeutung in der Religionsgeschichte haben, die Besiedelung der seit 1967 besetzten Gebiet muss aufhören. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates müssen eingehalten und auch die militärische Besetzung, die fast 35 Jahre andauert und so einen absoluten Rekord in der Geschichte darstellt, muss beendet werden. Natürlich hat Israel das Recht, als Gegenleistung für diesen Rückzug verlässliche Garantien zu erhalten. Diese können im Rahmen der Vereinten Nationen und insbesondere von den USA gegeben werden. Sie müssen verlässlicher sein als diejenigen, die den Konflikt im Jahr 1967 nicht verhindern konnten. Israel muss daher den Mut aufbringen, mit seinen Siegen überlegen umzugehen und sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Nur dann kann es wieder Frieden im Nahen Osten geben.

Brok
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Hoher Beauftragter! Bei den Bombenattentaten dieser Tage im Nahen Osten, die auf israelische Zivilisten gerichtet sind, geht die Koalitionsfähigkeit der Moderaten zugrunde. Ich sehe einen Unterschied, ob man Zivilisten willkürlich ermordet, ob mögliche Attentäter verfolgt werden oder ob man auf der anderen Seite eine 7-Tage-Frist setzt, die Radikale geradezu einlädt, pünktlich die vielen Möglichkeiten zu Gesprächen zu zerstören.
Wir sehen diese Dinge beispielsweise in der israelischen Siedlungspolitik, die weiter fortgesetzt wird, wie auch in der Situation, welche auf der arabisch-palästinensischen Seite Flüchtlinge weiter ohne Perspektiven leben lässt und sie als Waffe einsetzt, dass man weiterhin mit dem Gedanken spielt, dass sie wieder an ihre ursprünglichen Orte zurückkehren sollen, und damit die Lebensfähigkeit des Staates Israel selbst in Frage stellt. Wir sehen dies auch darin, dass die Infrastruktur auf palästinensischem Gebiet zerstört wird, und zwar in Bereichen, die nichts mit der Bekämpfung des Terrorismus zu tun haben, sondern die - wie Kommissar Patten zu Recht gesagt hat - Perspektiven für die Entwicklung zerstören.
Aus diesen Gründen müssen wir deutlich machen, dass wir als Europäische Union einen neuen Ansatz suchen müssen, und, Herr Hoher Beauftragter, es ist vielleicht auch nicht richtig, dass Sie in ernstem Einsatz in einer Woche dorthin gehen und der amerikanische Vertreter in der darauffolgenden Woche. So geht das Schaukeln hin und her, und wir kommen nicht weiter. Warum gehen Sie nicht einmal in der selben Woche gemeinsam hin, um deutlich zu machen, dass es eine gemeinsame europäische und amerikanische Initiative ist, die deutlich macht, dass wir sie nicht so weiter machen lassen können? Beide müssen gemeinsam hingehen und Geld mitbringen, um Perspektiven und gleichzeitig auch Sicherheitsgarantien geben zu können.
Hier muss ein neuer Ansatzpunkt gefunden werden. Wir werden es mit der bisherigen Methode nicht schaffen, aber wir werden es - und das möchte ich an die Adresse von Herrn Sakellariou und anderer richten - auch nicht dadurch erreichen, dass wir Entschließungen annehmen, die einseitige Schuldzuschreibungen beinhalten, weil wir dann nämlich auch die Möglichkeit zerstören, Vermittler zu sein.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Hoher Beauftragter, Herr Kommissar! Die Berichte, die Sie heute gegeben haben, waren zwar nicht optimistisch oder positiv, aber sie haben das Bild realistisch gezeichnet.
Ich bin sehr froh, dass die Europäische Union nach einer kurzen, vielleicht Schrecksekunde klar gezeigt hat, dass sie nicht gewillt ist, Maßnahmen hinzunehmen, die die palästinensische Struktur, noch dazu aus Ausgaben, die wir als Europäische Union getätigt haben, zerstören würde. Dabei geht es nicht darum, Israel das Recht abzusprechen, sich gegen den Terror zu verteidigen, sondern es geht darum, dass exzessive Maßnahmen, die wirklich nichts mit der Bekämpfung des Terrors zu tun haben, von uns aufs Schärfste verurteilt und zurückgewiesen werden müssen. Ich bin sehr froh, dass das beide Vertreter klar und unmissverständlich getan haben, ohne deswegen hier in große Emotionen zu verfallen, dass sie aber diesen Standpunkt hier klargemacht haben.
Das ist deshalb wichtig, weil das Friedenslager in Israel und in Palästina - und das gibt es in beiden - sehr darauf wartet, dass die Stimme Europas gehört wird. Ich unterstützte alle Bemühungen, gemeinsam mit den USA vorzugehen. Wo dies jedoch nicht möglich ist, müssen wir als europäische Stimme erkennbar, und zwar deutlich erkennbar, sein.
Die zweite Bemerkung, die ich noch zum Balkan machen möchte, kann all das unterstreichen, was hier gesagt wurde. Ich bitte nur, in besonderem Ausmaß darüber hinaus die Situation in Albanien zu beobachten, wo wir derzeit eine nicht sehr positive Entwicklung haben. Ich möchte ganz klar und deutlich sagen, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass wir den Weg des Assoziierungsabkommens mit Albanien gehen, wenn Albanien selbst nicht dafür Sorge trägt, dass im Land Stabilität einkehrt. Das, was in den letzten Wochen geschehen ist, ist leider kein Beitrag zur Stabilität. Wir wollen diese Stabilität am Balkan, wir haben viel unternommen, mit großen Mühen, um diese Stabilität zu erreichen, und es sollte keine Kraft am Balkan selbst diese Stabilität wieder zur Zerstörung bringen. Ich bitte daher beide, insbesondere die Entwicklung in Albanien mit großer Aufmerksamkeit und mit großer Klarheit unsere Standpunkte zu verfolgen.

Van der Laan
Vielen Dank, Herr Präsident. Nach monatelanger schrecklicher, sinnloser Gewalt im Nahen Osten müssen wir uns jetzt an jeden noch so kleinen Strohhalm klammern und jeglichen Silberstreifen am Horizont fördern. Präsident Arafat hat seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit jedwedem Vertreter Israels sowie zu seiner Mitarbeit bei der Suche nach einer kreativen Lösung für die Rückkehr der Flüchtlinge bekundet. Zwei mutige Schritte nach vorn also, die unsere Unterstützung verdienen und durch ein ebenso großzügiges Angebot von Ministerpräsident Ariel Scharon umgehend beantwortet werden sollten. Ferner stellen wir in Israel einen Umschwung der öffentlichen Meinung gegenüber einem der Kernprobleme des Konflikts, nämlich der illegalen Besetzung der Palästinensergebiete, fest. Inzwischen haben 110 Reservisten der israelischen Armee eine Petition unterzeichnet, in der sie es ablehnen, sich noch länger an dieser Besetzung zu beteiligen. Diese tapferen Soldaten verdienen die offene und nachhaltige Unterstützung durch die Europäische Union, da sie sich für das Völkerrecht und die Menschenrechte und gegen ihre Befehle und den Weg des geringsten Widerstands entschieden haben. Ihr Weg ist der des Friedens, der Abkehr von Besetzung sowie von Terror und Staatsterror hin zum Verhandlungstisch und langfristig hoffentlich hin zum Frieden. Von den Herren Solana und Patten hätte ich gern erfahren, ob sie bereit sind, diese Unterstützung zu bekunden.

Morillon
Mit großem Bedauern und ebenso frustriert wie Sie, Herr Hoher Beauftragter, haben wir in den letzten Monaten feststellen müssen, wie sich die konkrete Situation im Nahen Osten ständig verschlechterte, obgleich wir nach dem 11. September doch überzeugt waren, dass dringend eine politische Lösung gefunden werden müsse.
Ich möchte hier nur auf die Abschlusserklärung der außerordentlichen Sitzung des Euro-Mittelmeerforums im November in Brüssel verweisen, nach der wir dann am 13. Dezember unsere Empfehlungen verabschiedeten, die der entschiedenen Erklärung des Rates von Laeken vorangingen. In dieser Erklärung wurde - wie ich erinnern möchte - die unverzügliche und bedingungslose Umsetzung des Tenet-Plans und der Empfehlungen der Mitchell-Kommission gefordert und unsere Überzeugung bekräftigt, Herr Cohn-Bendit, dass die Schaffung eines unparteiischen Überwachungsmechanismus im Interesse beider Seiten läge.
Es muss jedoch festgestellt werden, dass all dies graue Theorie geblieben ist und die jüngsten Ereignisse im Gegenteil jeden ernsthaften Versuch zur Wiederaufnahme der Verhandlungen unmöglich gemacht zu haben scheinen. Ich bin zwar ebenso wie Wilhelm von Orange davon überzeugt, dass man keine Hoffnung braucht, um etwas zu unternehmen, und keinen Erfolg, um beharrlich zu sein, doch glaube ich, dass wir Sie, Herr Hoher Beauftragter, beglückwünschen müssen, weil Sie nicht nachgelassen haben, wie Sie uns berichteten, alles Mögliche zu tun, um dem israelischen und dem palästinensischen Volk die Hoffnung wieder zu geben, die sie so sehr brauchen.
Wir können Sie nur dazu ermutigen, alle Initiativen zur Abstimmung zwischen der UNO, den USA und den am stärksten betroffenen arabischen Staaten fortzuführen, um mit ihnen die unabdingbaren Maßnahmen vorzuschlagen für die Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Achtung, ohne die die gegenwärtige Spirale der Gewalt nicht aufzuhalten ist.
Daher bin ich nicht dafür, dass unser Parlament sich heute in scharfen Verurteilungen ergeht. Wie Herr Patten in seinem letzten Redebeitrag im Plenum erklärte: "What is past, is past ". Wir müssen unser Interesse auf die Zukunft, auf die unmittelbare Zukunft richten. Ich denke, dass ich hier wohl für eine Mehrheit von Kollegen spreche, wenn ich sage, dass wir im Parlament bereit sind, unseren Teil an Initiative beizutragen, indem wir - warum nicht, Herr Präsident Cox? - Vertreter der höchsten Ebene der beiden Staaten - warum nicht Yasser Arafat selbst? - wieder einladen, damit Sie uns über ihre Pläne berichten wie seinerzeit, im September 2000, der Präsident des palästinensischen Legislativrates und der Präsident der Knesset.
Ebenso möchten wir Sie dazu ermutigen, mit der amtierenden Ratspräsidentschaft die Möglichkeit positiv zu erwägen, eine ambitionierte Friedenskonferenz in die Wege zu leiten, die sich am Geist der Konferenz von Madrid orientiert, zu der Sie, Herr Hoher Beauftragter, einen so wichtigen Beitrag geleistet haben, wie Sie uns in Erinnerung gebracht haben. Wir müssen in unserem eigenen Interesse und in Übereinstimmung mit unserer vorbehaltlosen Verpflichtung zur Bekämpfung des Terrorismus einen so aktiven Beitrag wie möglich zur Rettung des Friedensprozesses im Interesse der legitimen Rechte der Völker der Region leisten.

Poos
Herr Präsident, die europäische Antwort - diesmal etwas konsistenter als gewöhnlich - ist sehr zeitgemäß.
Es liegt nunmehr deutlich auf der Hand, dass die Politik Ariel Scharons zum Scheitern verurteilt ist. Da politische Perspektiven fehlen, führt die alttestamentarische Maxime "Auge um Auge, Zahn um Zahn " geradewegs zu Schrecken und Chaos. Blut kann nur mit Blut gesühnt werden. Das ist faktisch die Rückkehr ins Mittelalter, wenn nicht gar in die Steinzeit.
Es ist daher höchste Zeit, dass der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission sowie alle unsere Regierungen dies laut und deutlich sagen, was auch immer der Präsident der USA davon halten mag. Ariel Scharon und nicht Yasser Arafat hat die Macht, den Konflikt zu beenden. Auf welche Weise? Ganz einfach durch Achtung des internationalen Rechts, durch Beendigung der repressiven Besetzung Palästinas und durch Rückzug hinter die international anerkannten Grenzen Israels.
Das beste Mittel, um sowohl die israelischen wie auch die palästinensischen Bürger zu schützen, besteht in der Errichtung einer wirklichen Grenze zwischen den beiden Völkern. Der Weg aus der Sackgasse des Hasses führt nicht über die Demütigung und Destabilisierung von Arafat. Er führt über die Teilung des Landes und die Anerkennung der palästinensischen nationalen Rechte nicht in ferner Zukunft, sondern sofort.
Herr Solana, Herr Patten, dies muss ganz eindeutig klargestellt werden. Dies ist die dringende Botschaft, die die Vertreter Europas übermitteln müssen.

Nicholson of Winterbourne
Herr Präsident, auch ich möchte dem Hohen Vertreter Herrn Solana und Kommissionsmitglied Patten zu ihrer unermüdlichen Arbeit gratulieren. Wir teilen Ihre Enttäuschung über die mageren Ergebnisse.
Ist es jetzt für uns an der Zeit, vom Dialog zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit überzugehen und erkannte religiöse Unterschiede zu überwinden, um gemeinsam nach einer Lösung für die Geißeln der Menschheit - Armut, Krankheit und Analphabetentum - zu suchen? Ist nicht der Islam selbst der Ort, an dem heute der Dialog stattfinden sollte, ein Dialog von Muslim zu Muslim mit dem Ziel, sich von falschen Dschihads abzuwenden und verzerrte Interpretationen des Koran, die zwangsläufig irrige Vorstellungen vom Märtyrertum und terroristische Anschläge zur Folge haben, über Bord zu werfen? Der Islam ist ein Glaube, der Frieden, Gleichheit und ein sicheres Leben propagiert.
Gleichzeitig sollten wir uns für mehr Demokratie in den reichen Ölstaaten einsetzen. Hier bietet sich Unterstützung beim Aufbau der Zivilgesellschaft an sowie eine Einflussnahme über Assoziierungsabkommen wie beispielsweise im Falle von Ägypten.
Herr Solana erwähnte die Islamische Republik Iran. Ich teile seine Ansichten. Ich meine, wir sollten baldmöglichst ein Büro der Kommission in Teheran eröffnen. Der Iran ist ein islamischer Staat und gleichzeitig eine Demokratie; es gilt die Scharia, dennoch gibt es ein Parlament. Wir sollten den Iran doch wohl als Teil der Lösung und nicht als Teil des Problems betrachten. Schließlich haben wir es dabei mit einer friedlichen Gesellschaft in einer von Gewalt geprägten Region zu tun. Ich danke unserem Kommissionsmitglied und unserem Hohen Vertreter und ihren Mitarbeitern für ihren Einsatz.

Cushnahan
Herr Präsident, die Bemerkung des israelischen Premierministers Ariel Sharon, dass er bedauere, dass Yasser Arafat 1982 im Libanon nicht getötet wurde, ist unverzeihlich. Doch wir sollten wohl nicht allzu überrascht sein, schließlich wurde Herrn Sharons eigenes terroristisches Verhalten im Libanon, als er die Massaker in den Flüchtlingslagern von Sabra und Shatila zuließ, später von einem israelischen Untersuchungsausschuss, der Kahane-Kommission, verurteilt. Angesichts dieser Tatsache, die die Wurzel vieler der derzeitigen Probleme darstellt, ist es bedauerlich, dass er später zum Premierminister von Israel gewählt wurde.
Die derzeit von Israel verfolgte Politik ist haarsträubend und kontraproduktiv. Wie kann Israel von Arafat verlangen, dass er sich wie der Führer eines normalen Staates verhält, während er gleichzeitig unter Hausarrest gestellt, sein Flughafen und sein Rundfunksender zerstört und er gedemütigt wird? Durch wen will Israel ihn ersetzen? Seit dem 11. September zeigt sich die Europäische Union in ihrem Umgang mit dem Nahen Osten übervorsichtig. Wir haben eine Vermittlerrolle, und der sollten wir konsequent gerecht werden. Die Tatsache, dass die Amerikaner aufgrund der Solidarität und Unterstützung, die wir ihnen in ihrer Stunde der Not erwiesen haben, in unserer Schuld stehen, bedeutet, dass wir jetzt eigentlich Anspruch auf eine Gegenleistung haben. Und anstatt sich zur Marionette von Israel zu machen, sollten sie mit uns gemeinsam nach einem ausgeglichenen Ansatz zur Beendigung der Tragödie im Nahen Osten suchen. Tun sie das nicht, dann sollten wir allein handeln. Frustrierend ist, dass die USA mit ihrer derzeitigen Einstellung die Probleme eher vergrößern als verringern.

Menéndez del Valle
Herr Präsident, ich danke Herrn Solana und Herrn Patten dafür, dass sie trotz allem ihre bereits zu lange andauernden Bemühungen um die Erreichung des Friedens im Nahen Osten fortsetzen.
Offensichtlich stehen wir vor einem enttäuschenden, grausamen und - gestatten Sie mir, dies zu sagen - surrealistischen Panorama. Surrealistisch, weil wir eine Situation haben, in der ein israelischer Ministerpräsident nicht die konstruktiven Schlussfolgerungen seines Außenministers unterstützt. Ein surrealistisches Panorama auch deshalb, weil sich Herr Sharon - der es bedauert, Herrn Arafat, den er als unbedeutend einstuft, nicht 1982 in Beirut liquidiert zu haben, und der die Palästinensische Autonomiebehörde als Terroreinheit bezeichnet - mit drei herausragenden Vertretern dieser angeblichen Terroreinheit trifft. Surrealistisch, weil Arafat aufgefordert wird, den Terrorismus zu bekämpfen, und Israel gleichzeitig - und wir lassen das zu - jene Einrichtungen bombardiert und zerstört, die die Palästinensische Autonomiebehörde benötigt, um diesen Terrorismus zu bekämpfen.
Aber dieser Surrealismus soll uns willkommen sein, wenn er dazu dient, uns dem Frieden und der Entwicklung der Region, nicht nur Palästinas, näher zu bringen. Ich möchte allerdings sagen - und ich würde mich lieber irren -, dass ich hoffe, diese Maßnahmen von Herrn Sharon, mit jenen angeblichen Terroristen einer vermeintlichen Terroreinheit zu sprechen, stellen nicht nur einmal mehr den Versuch dar, im Hinblick auf sein morgiges Gespräch mit Präsident Bush in Washington Zeit zu gewinnen.
Ich würde dem Hohen Vertreter, Herrn Solana, gern eine Frage im Zusammenhang mit dem berüchtigten aufgebrachten Schiff, der "Karim A ", stellen: Ich nehme an, dass diejenigen, die untersuchen, ob die Beweise einer Verwicklung des Iran den Tatsachen entsprechen, sich auf stärkere Argumente stützen, als das Auftauchen von Waffen Made in Iran, da wir alle wissen, dass die Produktion von Waffen in einem bestimmten Land nicht notwendigerweise bedeutet, dass diese durch die Regierung dieses Landes geliefert werden.
Herr Präsident, ich sage das - und damit komme ich zum Schluss -, da es in dieser Epoche von Achsen des Bösen auf drei Seiten, in dieser Epoche der Dämonisierung der Situation und von Verdächtigungen, die sich überall hin ausbreiten wollen, eine verhängnisvolle Fahrlässigkeit sein könnte, Verdächtigungen dieser Art über diese unsichtbaren Feinde zu verbreiten, von denen Herr Bush derzeit spricht.

Van Orden
Herr Präsident, den Schwerpunkt dieser Debatte bildet die Lage im Nahen Osten. Ich weiß allerdings nicht, ob der recht einseitige Ton in diesem Saal sehr hilfreich ist. Ich unterstütze Herrn Broks Forderung nach einem ausgeglicheneren Ansatz. Ich möchte allerdings einer Bitte nachkommen und kurz auf ein weiteres Krisengebiet eingehen, das uns derzeit zunehmend Sorge bereitet und auf das die Europäische Union einen gewissen Einfluss ausüben kann.
Ich spreche von Simbabwe. Selbst wenn die Wahlbeobachter ins Land gelassen werden, dürfen wir in unseren Forderungen nach freien und fairen Wahlen nicht nachlassen. Es darf nicht so sein, dass wir einfach nur feststellen, dass die Wahlen manipuliert wurden, und uns dann Hände ringend zurückziehen. Wir wollen, dass die Anwesenheit von Beobachtern Gewalt und Wahlbetrug verhindert, so dass sich die Menschen in Simbabwe wirklich frei entscheiden können. Viele von uns sind beunruhigt durch die Berichte, die uns über die Lage vor Ort erreichen. Damit meine ich beispielsweise die Tatsache, dass in der letzten Woche fünf MDC-Anhänger getötet wurden, dass Demonstrationen und Kundgebungen der MDC von der Polizei gestört werden, dass die unabhängige Presse behindert wird, dass Basildon Peta, der Korrespondent des "Independent " heute unter Verweis auf das Gesetz für öffentliche Ordnung und Sicherheit verhaftet wurde und dass der australischen Journalistin Sally Sara die Einreise verweigert wird. Man möchte meinen, dass all dies zusammen genommen bereits im Widerspruch zu den Bedingungen der EU steht.
Ich habe einige Fragen an Herrn Solana. Mit welchen Mitteln versucht die EU, die südafrikanische Regierung zur Verstärkung des regionalen Drucks auf die Regierung Mugabe zu bewegen? Kann jetzt mit der zügigen Verhängung von Sanktionen begonnen werden? Wie weit muss sich die Lage verschlechtern, damit diese Sanktionen ausgelöst werden? Sind die Maßnahmen der Europäischen Union umfassend mit denen der USA abgestimmt?

Wiersma
Vielen Dank, Herr Präsident. Über den Nahost-Konflikt zu sprechen heißt, vor dem schwierigen Dilemma zu stehen, ein Gleichgewicht zwischen dem Recht Israels auf sichere Grenzen einerseits und dem Recht der Palästinenser auf einen existenzfähigen Staat andererseits zu finden. Von diesem Ziel sind wir offensichtlich weiter denn je entfernt. Niemand fühlt sich mehr sicher, weder in Israel noch in den palästinensischen Autonomiegebieten. Niemand scheint in der Lage zu sein, eine objektive Rolle zu spielen und den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Die Tagesordnung wird von den Extremisten bestimmt, und die Amerikaner tolerieren offenkundig die unnachgiebige Haltung von Premierminister Scharon. Wie man die Position des Palästinenser-Präsidenten und Autonomiechefs Jassir Arafat auch immer bezeichnen mag, ohne ihn, so scheint mir, würde in den Palästinensergebieten Chaos ausbrechen.
Welche Aktionsmöglichkeiten hat die Europäische Union? Vor allem, so meine ich, sollte sie im Kontakt bleiben. Ich stimme den Kolleginnen und Kollegen zu, nach deren Auffassung wir die Gespräche mit beiden Parteien fortsetzen und Druck auf Israel ausüben müssen, die Palästinensische Autonomiebehörde als einzig relevanten Gesprächspartner zu akzeptieren und somit eine Rückkehr an den Verhandlungstisch zu ermöglichen. Wir müssen aber auch Arafat weiterhin dazu aufrufen, gegen die Terroristen im eigenen Lager vorzugehen.
Die Europäische Union sollte in diesem Rahmen zu einer gewissen Form der Aussetzung der Zusammenarbeit mit Israel bereit sein, eine solche Möglichkeit aber auch gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht ausschließen, falls sich zeigt, dass der Terror nicht ernsthaft bekämpft wird.
Damit komme ich noch zu einer weiteren Frage, die ich Herrn Solana stellen möchte. Der Nahost-Konflikt steht auch mit den Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten im Zusammenhang, und diese Frage ist gleichermaßen bei der Terrorbekämpfung wichtig. Ferner möchte ich seine Reaktion auf die Äußerungen von Präsident Bush in Erfahrung bringen, der von der Achse des Bösen spricht und von den drei Ländern, die er damit meint. Wie reagiert die Europäische Union darauf? Führt dies zu einer erneuten Distanzierung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten? Vor allem möchte ich wissen, welche Folgen diese Äußerungen des US-Präsidenten für die EU-Politik haben, insbesondere gegenüber dem Iran. Wie schätzt der Rat den Iran, aber auch die anderen Länder ein, die von den Amerikanern der staatlichen Unterstützung des Terrorismus beschuldigt werden? Meines Erachtens wird dies in nächster Zeit ein wichtiger Punkt sein, auch im Zusammenhang mit der neuen Diskussion über die militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten und der militärischen Schwäche der Europäischen Union.

Souladakis
Herr Präsident, als letzter Redner der Abgeordneten des Parlaments in der heutigen Debatte konstatiere ich eine seltene Einmütigkeit, die unter einigen Anstrengungen und mit gutem Willen erreicht wurde, um letztendlich zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Der Palästina-Konflikt hat seine schlimmste Phase erreicht und sich in dramatischer Weise auf das Äußerste verschärft, und wir fragen uns, wie wir ihn lösen können, wo der Ausweg aus dieser Krise ist.
Ohne uns als Richter aufspielen zu wollen, müssen wir doch feststellen, dass Scharons Politik sogar die Israelis zu Opfern gemacht hat: es ist eine ausweglose Politik, die keine Perspektiven bietet. Träumt Scharon etwa von einer Endlösung des Palästina-Konflikts, was uns nur an eine überaus finstere Zeit in Europa erinnern kann? Jedoch trägt auch die Regierung der Vereinigten Staaten dafür insofern Verantwortung, als sie nicht bemerkt, dass sie durch die Unterstützung dieser ausweglosen Politik ihre eigene Politik und Rolle im Grunde vollkommen untergräbt.
Sind wir Europäer denn nur Zuschauer dieser Geschehnisse? Nein, das sind wir nicht. Nach meinem Dafürhalten sind die Vorschläge von Kommissar Patten und des Hohen Vertreters Solana sowie auch alles, was wir hier diskutiert haben, höchst bedeutsam und politisch umsetzbar. Und ich meine nicht, dass es uns Europäern angesichts dieser Vorgänge so wie Sisyphos ergeht, dass wir nämlich den Stein auf den Berg wälzen und andere ihn wieder hinunterstoßen.
Wir müssen jedoch auch bestimmte andere Dinge in Betracht ziehen, denn jetzt sind wir mit der Krise im Nahen Osten konfrontiert und spüren ihre Auswirkungen bis auf das Gebiet der Europäischen Union. Hier haben wir es mit einer anderen Krise, der Balkan-Krise, zu tun. In diesem Sinne hat Herr Solana ganz richtig auf die instabile Lage in Albanien, im Kosovo, in Montenegro und den angrenzenden Regionen hingewiesen. Dort besteht jedoch kein zerbrechliches, sondern ein völlig instabiles Gleichgewicht, was noch weitaus schlimmer ist. Angesichts der erfolgreichen Bemühungen, die speziell auf dem Balkan vor allem die Europäische Union unternommen hat, müssen wir auch dort auf einer im Wesentlichen politischen Lösung bestehen, weil wir gerade in dieser Region unsere Fähigkeit, Krisen mit friedlichen Mitteln zu bewältigen und politische Resultate zu erzielen, unter Beweis stellen können.

Der Präsident
Ich möchte Herrn Ramón de Miguel, dem amtierenden spanischen Ratspräsidenten, offiziell dafür danken, dass er den gesamten Nachmittag unserer Debatte beiwohnt. Das ist bei solchen Debatten selten der Fall.

Solana
Herr Präsident, ich werde versuchen, mich kurz zu fassen. Zunächst möchte ich Ihnen allen - den Anwesenden und denjenigen, die bereits gehen mussten - herzlich dafür danken, dass Sie unsere Friedensbemühungen für eine Region unterstützen, die, wie ich bereits eingangs sagte, uns nicht nur geografisch nahe ist, sondern der wir uns auch mit Herz und Verstand sehr verbunden fühlen und deren Werte wir teilen.
Ich möchte nochmals betonen, dass das Problem nicht darin besteht, dass uns kein Mechanismus zur Lösung der Krise zur Verfügung steht. Wir haben den Mitchell-Bericht, der konkrete Schritte vorsieht und dem beide Seiten zugestimmt haben. Das Problem besteht nicht darin, dass wir keine Gleise für unseren Zug haben, sondern dass es uns noch nicht gelungen ist, den Zug in Bewegung zu setzen. Wir können den Zug erst dann auf die Strecke schicken, wenn die Bedingung einer siebentägigen vollkommenen Waffenruhe erfüllt ist. Doch was passiert? Wenn man eine solche Bedingung stellt, dann kann man immer davon ausgehen, dass es Friedensgegner gibt, die in letzter Minute eine Katastrophe auslösen. Und damit müssen wir wieder von vorn anfangen. Das ist inzwischen mehrfach passiert. Auf diese Weise reißen die radikalsten Elemente die Initiative an sich, und die gemäßigten Elemente büßen die Handlungsfähigkeit ein. Das ist das Problem, mit dem wir es im Moment zu tun haben.
Bleibt zu hoffen, dass die bescheidenen ersten Gespräche der beiden Seiten - denn als Verhandlungen würde ich sie nicht bezeichnen - die seit gestern bis eventuell Anfang nächster Woche stattfinden, wenigstens insofern eine Veränderung bewirken, als dass man die Lösung nicht in die Hände derjenigen legt, die nicht an Fortschritten interessiert sind.
Ich habe nicht viele Fragen erhalten. Deshalb werde ich auch nicht auf die sehr interessanten Bemerkungen, die Sie gemacht haben, eingehen, zumal Sie damit meinen Ausführungen zumindest zu 90 % zugestimmt haben.
Zwei Fragen wurden sehr eindeutig gestellt, und ich möchte sie beantworten, bevor ich zu meinen abschließenden Bemerkungen komme.
Was die Frage von Herrn Menéndez del Valle zur Karine A betrifft, so stelle ich fest, dass mir die geheimdienstlichen Informationen, die mehrere Länder ihren Erklärungen zugrunde legen, nicht vorliegen. Einige Länder, darunter auch Mitgliedstaaten der EU, haben erklärt, dass ihren Informationen zufolge eine Verbindung besteht. Offen bleibt, ob es sich dabei um eine Verbindung zwischen einzelnen Staaten oder zwischen Gruppen von Staaten handelt. Es steht jedoch außer Frage, dass es gewisse Verbindungen zwischen dem Iran und einigen Palästinensern gibt.
Die zweite Frage, die ich beantworten möchte, hat Herr Brok gestellt, der leider im Moment nicht anwesend ist. An den gemeinsam tagtäglich vor Ort unternommen Anstrengungen sind Vertreter der Europäischen Union, der USA, des UNO-Generalsekretärs und der Russischen Föderation beteiligt. Sie arbeiten jeden Tag zusammen. Des Weiteren möchte ich Sie daran erinnern, dass wir - also ich, Herr Powell, Herr Iwanow und Herr Kofi Annan - regelmäßig zusammenkommen, um diese Frage kollektiv zu erörtern.
Wir müssen in dieser Angelegenheit sehr beharrlich sein. Nicht nur bei den Behörden, die die beteiligten Länder regieren, müssen sich Veränderungen vollziehen, sondern auch in beiden Gesellschaften. Diese Gesellschaften haben in den letzten Jahren bereits einen grundlegenden Wandel erfahren. Israel hat sich verändert. Das starke Lager der sich aus allen Schichten der Gesellschaft rekrutierenden Friedensbefürworter ist nicht verschwunden, aber es ist geschrumpft.
Auf der anderen Seite ist dasselbe passiert. Frustration hat dazu geführt, dass man dem Friedenslager nicht mehr zutraut, in einem angemessenen Zeitrahmen Frieden zu schaffen. Diese Verunsicherung und dieser Mangel an Vertrauen zwischen den beiden Seiten sind relativ neue Erscheinungen. Ich kann mich noch gut an das recht freundschaftliche Verhältnis zwischen Arafat und Peres in Oslo sowie zwischen Rabin und Arafat erinnern. Das ist verschwunden. Wir müssen etwas tun, um dieses Vertrauen zwischen beiden Seiten wiederherzustellen. Wir als Europäer müssen uns ganz intensiv dafür einsetzen, dass diese Gesellschaften wieder miteinander ins Gespräch kommen, denn sie müssen miteinander leben. Dabei dürfen wir hier im Parlament, in den Institutionen der EU und in den NRO nichts unversucht lassen.
Ich möchte Ihnen zwei kleine Anekdoten erzählen. Die eine handelt von einem sehr guten Freund von mir, der dem Friedenslager in Jerusalem angehörte. Neulich erzählte er mir, dass er es nicht wagen würde, seinen Sohn und seine Tochter im selben Bus zur Schule zu schicken. Das ist ein dramatischer und grundlegender Sinneswandel bei einem Menschen, der eigentlich ein Friedenskämpfer ist. Auf der anderen Seite, der palästinensischen Seite, spricht man im Krankenhaus mit einem Kinderarzt, der einem vom gewaltsamen Tod eines kleinen Jungen erzählt. Das Vertrauen zwischen den Menschen hat enorm gelitten. Deshalb müssen wir uns auch an die Gesellschaft wenden. Wir müssen den Menschen an Universitäten, in Schulen, Krankenhäusern, in der Gesellschaft insgesamt klar machen, dass sie miteinander leben müssen und dass Europa diese Versöhnung unterstützt. Das ist eine unserer Aufgaben.
Ich möchte abschließend Yitzhak Rabin zitieren, der zweifellos zusammen mit Shimon Peres der Architekt des Oslo-Prozesses war. Was er sagte, ist noch heute gültig, nämlich dass wir den Terrorismus bekämpfen müssen, als gäbe es keine Verhandlungen, und dass wir verhandeln müssen, als gäbe es keinen Terrorismus. Diesen Ansatz müssen wir auch heute verfolgen. Es ist notwendig, weiter zu verhandeln, weiter miteinander zu reden, politische Veränderungen zu erzielen, wobei der Schwerpunkt auf der Politik liegen muss. Solange die Politik an den Rand gedrängt wird, dürfte es sehr schwierig sein, Fortschritte zu erzielen.
Wir können stolz sein auf den Beitrag, den wir als Europäer leisten. Wir können das Problem nicht lösen, aber wir können baldmöglichst geeignete, Frieden stiftende Schritte unternehmen. Das ist nicht nur eine Frage der Werte. Dieser Prozess ist Teil unserer Geschichte, das steht außer Frage. Er ist jedoch auch Teil unserer Zukunft, der Zukunft dieser Europäischen Union, der Länder in einer erweiterten Europäischen Union und der Länder des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens, die ebenfalls zu unserer Familie gehören.

Der Präsident
Gemäß Artikel 37 Absatz 2 GO habe ich sieben Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Mehrere Abgeordnete, darunter Herr Cohn-Bendit, General Morillon und andere, haben Vorschläge für Initiativen unterbreitet, die das Parlament ergreifen könnte. Ich bin gern bereit, in dieser Frage mit der Konferenz der Präsidenten und den Kollegen zusammenzuarbeiten. Letzte Woche hatte ich ein sehr produktives Vier-Augen-Gespräch mit Botschafter Moratinos, bei dem es darum ging, wie einige dieser Ideen am besten vorangetrieben werden können. Darüber werden wir noch in dem geeigneten Forum reden.

Vertikale Vereinbarungen und konzertierte Praktiken in der Automobilindustrie
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über vertikale Vereinbarungen und konzertierte Praktiken in der Automobilindustrie.

Monti
Herr Präsident, es ist mir eine Freude, Ihnen, wenn auch nur kurz, den Vorschlag für eine Gruppenfreistellungsverordnung für Kraftfahrzeuge vorzustellen, den die Kommission heute Nachmittag angenommen hat. Diesem Parlament sind die ziemlich gravierenden Mängel der konkreten Funktionsweise der gegenwärtigen Gruppenfreistellungsverordnung, die im kommenden September auslaufen wird, bekannt. Die Verbraucher ziehen keine ausreichenden Vorteile aus dieser Verordnung, insbesondere wenn sie ihr Recht auf einen Binnenmarkt wahrnehmen wollen. Darüber hinaus behindern die derzeit geltenden Vorschriften die Entwicklung neuer Methoden, einschließlich des Vertriebs über das Internet; und schließlich muss auch der Zugang der nicht dem Vertriebsnetz angeschlossenen Reparaturunternehmen zu den erforderlichen technischen Informationen verbessert werden. Deshalb haben wir diesen Vorschlag für eine Gruppenfreistellungsverordnung ausgearbeitet, den die Kommission heute angenommen hat und dessen wichtigste Elemente ich Ihnen kurz erläutern möchte.
Unser Grund- und Leitgedanke war der, dass das neue System im Vergleich zur bestehenden Regelung strenger sein und mehr Wettbewerb auf den Vertriebs- und Kundendienstmärkten ermöglichen muss. Welches sind nun seine Hauptmerkmale? Zunächst einmal sind, was den Neuwagenverkauf anbelangt, Flexibilität und Wahlmöglichkeit die Schlüsselworte des Vorschlags. Wenn die Automobilhersteller künftig ihre Händler benennen, werden sie zwischen einem selektiven oder einem ausschließlichen Vertriebssystem wählen können, aber sie dürfen die beiden Systeme nicht mehr miteinander kombinieren. Mit beiden Systemen wird der Hersteller gewährleisten können, dass die Angehörigen seines Vertriebsnetzes qualifiziert sind und dass sich sein Vertriebsnetz über alle Gebiete der Union erstreckt, wodurch er also die vollständige Abdeckung des Territoriums sichern kann.
In beiden Fällen werden die mit dem Binnenmarkt zusammenhängenden Rechte wesentlich besser geschützt als heute. Mit dem ausschließlichen Vertrieb wird dem Händler ein bestimmtes geografisches Gebiet, beispielsweise eine Stadt, zugewiesen, in der kein anderer Händler die Genehmigung erhalten wird, einen Autosalon zu eröffnen oder aktive Verkaufsgeschäfte zu betreiben. Der ausschließliche Wiederverkäufer wird gleichwohl an jeden potenziellen Käufer verkaufen dürfen, der sich an seinen Autosalon wendet. Das gilt auch für nicht dem Vertriebsnetz angeschlossene Wiederverkäufer, die so genannten grey resellers. Solche Wiederverkäufer könnten beispielsweise die Supermärkte sein, die, indem sie die Preisunterschiede ausnutzen, um Kraftfahrzeuge in Ländern mit niedrigeren Preisen zu kaufen und dann in Mitgliedstaaten mit höheren Preisen weiterzuverkaufen, zur Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes beitragen würden.
Entscheiden sich die Hersteller hingegen für den selektiven Vertrieb, so werden die Händler Werbung betreiben, persönliche Schreiben und E-Mails an die Verbraucher in ganz Europa versenden oder sich auch an diese wenden dürfen. Die Verbraucher könnten allerdings in ihren Beziehungen zu einem Wiederverkäufer im Ausland noch auf Schwierigkeiten treffen, insbesondere was den direkten und einfachen Kontakt zum Wiederverkäufer im Ausland, die Zahlung der Rechnungen und die Vereinbarungen für die Auslieferung des Fahrzeugs betrifft. Deshalb hielten wir im Sinne einer verstärkten Integration der Märkte einen radikaleren Ansatz für erforderlich, indem wir dem Verbraucher die reale Möglichkeit geben, Kraftfahrzeuge im Ausland zu erwerben.
Ein Autohändler muss in der Lage sein, Verkaufs- oder Auslieferungsstellen in der Nähe des Wohnortes der Verbraucher, einschließlich denen der anderen Mitgliedstaaten, zu eröffnen. In der Praxis bedeutet dies, dass beispielsweise ein Wiederverkäufer von Volkswagen aus Amsterdam im Vereinigten Königreich einen Autosalon eröffnen und dort den VW Golf zum holländischen Einzelhandelspreis verkaufen könnte, der um 23 Prozent niedriger ist als der britische. Diese Maßnahme wird eindeutig die notwendigen Marktbedingungen schaffen, um die in der Europäischen Union bestehenden erheblichen Preisunterschiede für Personenkraftwagen abzubauen.
Außerdem erheben die Verbraucher die Forderung nach Wiederverkäufern, die mehrere Marken anbieten. Mit dem Verordnungsvorschlag wird der Mehrmarkenvertrieb wesentlich erleichtert. Die einzige zulässige Bedingung, die gestellt werden darf, ist die, dass die Modelle verschiedener Marken in unterschiedlichen Bereichen ein und desselben Autosalons ausgestellt werden, um Verwechslungen zwischen den Marken zu vermeiden. Diese Ausstellungsform wird bereits auf Automessen zur allgemeinen Zufriedenheit praktiziert.
Ein weiteres Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung besteht darin, die bestehende Verbindung zwischen Verkauf und Kundendienst neu zu organisieren und dabei die Spezialisierung zu gestatten. Die Händler werden wählen können, ob sie die Kundendienstleistungen selbst erbringen, wie das gegenwärtig die Wiederverkäufer tun, oder ob sie diese einem oder mehreren autorisierten Reparaturunternehmen übertragen. Diese Reparaturunternehmen müssen sämtliche von den Autoherstellern festgelegten Qualitätskriterien erfüllen.
Die Gruppenfreistellung wird zudem die Tätigkeit der Vermittler erheblich erleichtern: Ich möchte nur ein solches Unternehmen nennen, nämlich Virgin Cars, das die Automobile im Auftrag der Verbraucher kauft und nun in der Lage sein wird, ohne Schwierigkeiten das günstigste Angebot für die Verbraucher ausfindig zu machen.
All diese Elemente geben den Händlern mehr Handlungsspielraum, um ihre Tätigkeiten auf der Grundlage der Marktbedingungen zu organisieren, indem sie neue kommerzielle Möglichkeiten nutzen und auf diese Weise ihre Unabhängigkeit gegenüber den Herstellern stärken.
Ein weiteres Mittel zur Lockerung der Abhängigkeit der Vertragshändler von den Herstellern besteht darin, dass die Hersteller verpflichtet werden, ihre Entscheidungen zur Auflösung der Vertriebsverträge entsprechend zu begründen. Ist der Händler mit den angegebenen Gründen nicht einverstanden, kann er einen Schiedsrichter oder ein Gericht anrufen. Darüber hinaus hat die Kommission beschlossen, in diesem Entwurf für eine Verordnung eine angemessene Kündigungsfrist für die Vertragsauflösung vorzuschreiben. Diese Frist beträgt normalerweise zwei Jahre.
Mit diesem Maßnahmenpaket wird gewährleistet, dass die Händler die durch diesen Verordnungsvorschlag gebotenen neuen Möglichkeiten vollständig nutzen können.
Nun möchte ich auf die Frage des Kundendienstes zu sprechen kommen, der ebenfalls sehr wichtig ist. Ziel des neuen Verordnungsvorschlags ist es, zu garantieren, dass die Verbraucher eine reale Wahlmöglichkeit haben und sich sowohl an zum Netz gehörende als auch an unabhängige Reparaturunternehmen wenden können. Im Interesse der Sicherheit und Zuverlässigkeit aller Kraftfahrzeuge - diese Zielsetzung haben wir nachdrücklich hervorgehoben - müssen wir gewährleisten, dass alle Marktteilnehmer in allen Bereichen miteinander in Wettbewerb treten können, ohne dass dadurch die Qualität der angebotenen Leistungen, die auf höchstem Niveau bleiben muss, beeinträchtigt wird.
Die neue Verordnung gestattet es allen Kraftfahrzeugherstellern, Qualitätskriterien festzulegen, die von allen an einer Autorisierung interessierten Reparaturunternehmen einzuhalten sind. Die Hersteller können also sicherstellen, dass die Unternehmen ihres Netzes hohe Qualitätsstandards erfüllen. Auf diese Weise wird der Ausschluss neuer Unternehmen von diesem Markt verhindert, denn sie können nun zu autorisierten Reparaturunternehmen ernannt werden, sofern sie bereit sind, die von den Automobilherstellern festgelegten Kriterien einzuhalten.
Darüber hinaus bringt der neue Vorschlag für die Wiederverkäufer den Vorteil, dass sie nach Beendigung ihres Vertrages weiterhin als offizielle Reparaturunternehmen ihrer Marke tätig sein können, solange sie die Qualitätskriterien erfüllen. Das allgemeine Niveau der technischen Kompetenz auf dem Markt wird dadurch erhöht, und es wird ein dichtes Netz offizieller Reparaturunternehmen in ganz Europa aufrecht erhalten, was zu einer hohen Qualität des Kundendienstes und zur Verkehrssicherheit auf den Straßen beitragen wird. Außerdem wird sich der Vorschlag vermutlich positiv auf die Beschäftigung und auf die kleinen und mittleren Unternehmen auswirken.
In Bezug auf die unabhängigen Kundendienstunternehmen zielt der Vorschlag darauf ab, ihre Wettbewerbschancen zu erhöhen. Angesichts der zunehmenden Komplexität der Motorfahrzeuge ist es wichtig, dass die unabhängigen Reparaturunternehmen besseren Zugang zu sämtlichen notwendigen technischen Informationen erhalten, einschließlich Diagnosegeräten, Ausrüstungen und Ausbildung. Jedwede unterschiedliche Behandlung zwischen dem Netz angeschlossenen offiziellen Reparaturunternehmen und unabhängigen Reparaturunternehmen ist demnach inakzeptabel. Außerdem werden die vorgeschlagenen Veränderungen die Verwendung kostengünstigerer Ersatzteile von gleichwertiger Qualität begünstigen, so dass die Reparaturarbeiten billiger werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Abschließend noch ein Wort zum Verfahren. Die nächste Etappe beinhaltet die Konsultation des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten sowie die Veröffentlichung des Entwurfs der Verordnung im Amtsblatt der EU. Auf diese Weise erhält die Kommission die Bemerkungen aller Beteiligten, bevor die endgültige Verordnung angenommen wird. Das gesamte Verfahren sollte vor Sommer 2002 abgeschlossen sein.
Ferner wird es mir eine besondere Freude sein, dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EP diesen Verordnungsvorschlag am 19. Februar ausführlicher darzulegen und den bereits eingeleiteten Dialog mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, insbesondere mit Ihrem Berichterstatter zu diesem Thema, Herrn Konrad, und der Ausschussvorsitzenden, Frau Randzio-Plath, fortzuführen.
Ich glaube, wir haben eine komplizierte Materie angepackt: eine Materie, die jedoch größte konkrete Bedeutung und auch einen allgemeinen Stellenwert besitzt. Wenn wir wollen, dass sich die Bürger Europas wirklich zum europäischen Einigungswerk bekennen, können wir es uns nicht erlauben, dass ein so grundlegendes Element des europäischen Binnenmarktes wie der einheitliche Markt für Kraftfahrzeuge weiterhin eben kein einheitlicher Markt ist, was sich nachteilig auf die Verbraucher auswirkt.

Konrad
Herr Präsident, Herr Kommissar Monti, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank, Herr Monti, dass Sie diesen Vorschlag im Parlament unterbreiten. Dass Ihr erster Weg mit diesem Vorschlag Sie hier nach Straßburg führte, begrüßen wir sehr, und wir wissen dies zu schätzen!
Ich begrüße - das ist in den Diskussionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung auch deutlich geworden - viele Punkte dieses Vorschlags. Ich nenne den Bereich des Mehrmarkenvertriebs, ich nenne den Bereich der Originalersatzteile, ich nenne den Bereich des Zugangs zu technischen Informationen, ich nenne die Liberalisierung im Bereich Trennung von Service und Vertrieb, aber ich habe eine Rückfrage bezüglich der Regelung der Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt. Wir haben eine Regelung, die GVO heißt, und das ist die Überschrift. Das heißt, dass weiterhin ein Ordnungsrahmen mit einer zeitlichen Begrenzung existieren soll. Das begrüße ich. Der Inhalt aber ist Liberalisierung, wenn es dabei bleibt, dass jeder Händler zwar national begrenzt ist, im EU-Binnenmarkt aber Niederlassungen gründen kann, soviel er will. Dadurch wird diese Regelung konterkariert, relativiert. Das macht uns Probleme, darüber müssen wir diskutieren. Das ist meine erste wichtige Frage in diesem Zusammenhang.

Whitehead
Herr Präsident, die Erklärung des Kommissionsmitglieds enthält viel Begrüßenswertes. Das betrifft vor allem die Bestätigung, dass der graue Markt die Preise drückt, die Nutzung des Internet, die Rolle von Auto-Supermärkten beim Ersatzteilhandel und im Dienstleistungsbereich.
Ich habe allerdings eine Frage. Allem Anschein nach kann die Exklusivität auf einigen nationalen Märkten in einer Weise aufrechterhalten werden, die wettbewerbswidrig ist. Bis zu welchem Grade sind diese Exklusivverträge mit Vertragshändlernetzen auf nationalen Märkten zulässig?

Harbour
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Monti dafür danken, dass er heute ins Parlament gekommen ist und eine sehr deutliche Erklärung zu einer sehr komplexen Thematik abgegeben hat. Es wäre natürlich sehr hilfreich gewesen, wenn wir den Text im Voraus hätten einsehen können, aber offenbar wird er uns ja, wie ich hoffe, in Kürze vorliegen.
Ich möchte auf zwei Punkte verweisen. Was den britischen Verbrauchern Sorge bereitet, das ist eindeutig der Preis, und darauf wurde in dem Vorschlag ja auch ausführlich eingegangen. Hält es der Kommissar für sinnvoll, Preisverbote und Preisgarantien in die Verordnung aufzunehmen, die dann nach einer gewissen Zeit überprüft wird, um so eine Preiskonvergenz zu gewährleisten? Damit würde er ein klares Signal bezüglich der von ihm eingeschlagenen Richtung setzen.
Der zweite Punkt betrifft die Freizügigkeit der Händler und ihre Investitionsmöglichkeiten. Auch hier weist seine Erklärung den richtigen Ansatz auf. Sorge bereitet mir allerdings, um auf sein Beispiel einzugehen, dass ein Händler in Holland im Vereinigten Königreich investieren und eine Niederlassung gründen kann. Wie soll das Händler schützen, die bereits erhebliche Investitionen getätigt haben? Wäre es nicht sinnvoller, wenn sie in Holland Autos kaufen und dort verkaufen könnten, anstatt eine Art Zufallslösung einzuführen, die die von Herrn Monti angestrebte Unabhängigkeit der Händler sogar unterminieren würde?

Monti
Ich hoffe, dass wir beispielsweise im Ausschuss für Wirtschaft und Währung noch ausreichend Gelegenheit haben werden, stärker ins Detail zu gehen. Was die ersten beiden Beiträge verbindet, das ist eine Sorge, die gerechtfertigt wäre, wenn es eine Standortklausel gäbe. Eines der Hauptmerkmale der heutigen Kommissionsentscheidung über den Entwurf für eine Verordnung besteht darin, dass es keine auch nur anteilmäßige Standortklausel gibt. Das sollte wesentlich zur Zerstreuung der geäußerten Bedenken beitragen.
Was die Preiskonvergenz angeht, so stellt sie eines der Hauptziele des Gesamtvorschlags dar. Wie Sie wissen, verfolgen wir regelmäßig die Preisentwicklung. Zweimal pro Jahr veröffentlichen wir einen Bericht zu den Preisen verschiedener Modelle in verschiedenen Mitgliedstaaten. Das ist ein schlagkräftiges Instrument, mit dem wir beispielsweise die Auswirkungen dieser neuen Verordnung verfolgen können.
Wir haben der Versuchung widerstanden, die Preise zu regulieren und bestimmte Wettbewerbsbedingungen für den Vertrieb an die Höhe des Preisgefälles zu knüpfen. Es steht uns nicht zu, ein bestimmtes Preisgefälle für angemessen oder unangemessen zu erklären. Wir beschäftigen uns mit der Wurzel dieser Erscheinung, damit eine Preiskonvergenz möglich wird.
Was das englisch-holländische Beispiel angeht, so will ich darauf nur kurz antworten, dass beide Möglichkeiten zulässig wären, d. h. sowohl die Einrichtung von Niederlassungen in anderen Ländern als auch der ungehinderte Handel ohne Standortwechsel der Händler.

De Rossa
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Bevor Sie den ersten Redner aufrufen: ich hatte angezeigt, dass ich in die Liste aufgenommen werden wollte.

Riis-Jørgensen
Herr Präsident, ich habe eine kurze Frage an den Kommissar. Ich war der Berichterstatter vor siebeneinhalb Jahren, als wir dieses Vorhaben erstmals diskutierten. Ich freue mich, dass die Kommission überhaupt so weit gekommen ist, aber ich habe trotzdem eine Frage. Vielleicht bin ich ja zu zynisch oder zu liberal, aber wozu brauchen wir überhaupt Regeln? Warum können wir nicht den Vertrag in seiner jetzigen Form anwenden? Wozu brauchen wir spezielle Regeln für Autohändler und den Verkauf von Autos? Meiner Ansicht nach könnten wir doch die üblichen Wettbewerbsregeln zur Anwendung bringen.

Cushnahan
Herr Präsident, ich begrüße Herrn Montis Initiative und freue mich, dass ihn auch seine Kollegen in der Kommission unterstützen. Von den jetzigen Vorschriften profitieren die Automobilhersteller und -händler, während die Verbraucher das Nachsehen haben. Meiner Ansicht nach dient dieser Vorschlag der Wahrung der Grundsätze des Binnenmarktes, und ich bin davon überzeugt, dass er zu preiswerteren Autos für die Verbraucher führen wird.
Eines bereitet mir jedoch große Sorge, und zwar betrifft das mein Heimatland. Ist dem Kommissar bekannt, dass die Kfz-Zulassungssteuer in Irland zwischen 50 % und 100 % des Autopreises beträgt? Initiativen wie diese sind daher praktisch sinnlos, es sei denn, die Kommission kann die irischen Behörden zu einer Senkung der Zulassungssteuer überreden. Ich weiß, dass die Steuergesetzgebung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Da wir jedoch auf eine Steuerharmonisierung zusteuern, möchte ich Herrn Monti bitten, sich bei den irischen Behörden für eine Senkung der Kfz-Zulassungssteuer einzusetzen, damit die irischen Bürger in den Genuss derselben Vorzüge kommen wie die anderen EU-Bürger.

McCarthy
Ich möchte den Kommissar dazu beglückwünschen, dass es ihm gelungen ist, dieses umstrittene Paket so geschickt durch die Kommission zu steuern. Im Vereinigten Königreich gibt es dieselben Probleme: 52 der dort geprüften Modelle kosten immer noch mehr. Ich habe dieselbe Frage wie Frau Riis-Jørgensen. Wenn wir diese partiellen Reformen, die Herr Monti heute vorschlägt, beschließen und die Märkte für die grauen Kfz-Supermärkte und vor allem für Internet-Verkäufe öffnen, hätte das nicht zur Folge, dass die Gruppenfreistellung ihre Daseinsberechtigung verliert? Wäre dann nicht abzusehen, dass diese Regeln eines Tages abgeschafft werden?
Ich möchte auf eine Frage zurückkommen, die ich Herrn Monti 1999 stellte und auf die er antwortete, dass Autos in Großbritannien billiger wären, wenn sich Großbritannien der Währungsunion anschließen würde. Vertreten Sie noch immer diesen Standpunkt, und welche Auswirkungen hätte dies Ihrer Ansicht nach auf das Preisgefälle?

Monti
Mit gewisser Erleichterung stelle ich fest, dass ich weder für die Steuerpolitik noch für die Währungsunion zuständig bin, sondern lediglich für den bescheidenen Bereich der Wettbewerbspolitik, der dennoch eine wichtige Rolle spielt und dies mit großem Nachdruck und der Unterstützung des Parlaments, wie heute erneut deutlich wird.
Zum Wettbewerb selbst. Warum wir nicht noch liberaler sein und sektorspezifische Regelungen abschaffen könnten? Das haben wir geprüft, und nach einer detaillierten Analyse sind wir zu folgender Schlussfolgerung gelangt. Wenn wir keine speziellen Regelungen für diesen Sektor hätten, dann würde er in den Geltungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Beschränkungen fallen. Das hätte zwei Nachteile. Die Branche könnte weiterhin Vertriebsvereinbarungen ähnlich den zur Zeit zulässigen abschließen, die in unserem Evaluierungsbericht recht negativ beurteilt wurden. Zudem wäre die Anwendung der allgemeinen Regelung keine zufrieden stellende Lösung für die Verbesserung des Wettbewerbs auf dem Kundendienstmarkt, weil freie Reparaturwerkstätten dadurch gegebenenfalls von diesem Markt verdrängt werden würden. Das kann natürlich nicht hingenommen werden.
Hinzu kommt, dass sämtliche Kraftfahrzeuge auch weiterhin über das gleiche selektive und exklusive Vertriebssystem vertrieben würden, wenn wir keinen neuen ordnungspolitischen Rahmen einführen.
Und schließlich enthält die allgemeine Regelung keinerlei Bestimmungen, die auf dem Kfz-Sektor für Maßnahmen zugunsten der Verbraucher sorgen. Ein Beispiel dafür ist die so genannte Verfügbarkeitsklausel, die es beispielsweise britischen Verbrauchern gestattet, ein Auto mit Rechtssteuerung in einem Land mit Linkssteuerung zu kaufen.
Zwar lehnen wir also im Prinzip sektorspezifische Regelungen ab, wie am Telekommunikationspaket meines Kollegen Herrn Liikanen deutlich wurde, und gehen verstärkt zu allgemeinen Wettbewerbsregelungen über. Doch aufgrund der besonderen Situation dieser Branche sind wir der festen Überzeugung, dass hier eine sektorspezifische Regelung angebrachter wäre.
Was die Supermärkte betrifft, so kann ich lediglich feststellen, dass während des von der Kommission durchgeführten langwierigen Konsultationsprozesses kein einziger Supermarkt bzw. kein Verband, der Supermärkte vertritt, den Wunsch geäußert hat, regelmäßig Autos anzubieten.
Andererseits kann man auch nicht behaupten, dass der heute angenommene Entwurf einer Verordnung Supermärkten keine Geschäftsmöglichkeiten böte. Solange Supermärkte die Herstellerkriterien erfüllen, könnten sie sich zu Händlern für entweder eine oder auch mehrere Automarken entwickeln. Oder aber sie fungieren als Vermittler für die Verbraucher.
Was die beiden Punkte betrifft, die sich nicht auf den Wettbewerb, sondern Preise, Steuern und den Euro beziehen, so bleibe ich bei meiner Antwort, die ich in Sachen Vereinigtes Königreich, Autos und Euro gegeben habe. Hinsichtlich der Besteuerung, die, wie der Abgeordnete ja unterstrich, in der Zuständigkeit der Länder liegt, bin ich versucht anzumerken, auch wenn dies vielleicht nicht ganz angebracht ist, dass dieses nationale Vorrecht einerseits eifersüchtig verteidigt und dann das zuständige Kommissionsmitglied dennoch gebeten wird, aktiv auf eine Harmonisierung hinzuwirken. Ich werde aber diese Botschaft dennoch an meinen Kollegen Herrn Bolkestein weiterleiten.

Caullery
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist heute allgemein bekannt, dass das Auto ein komplexes und hochentwickeltes Produkt ist.
Wenn Sie jetzt den Händlern ermöglichen, die Wartung und Instandsetzung Nachauftragnehmern zu überlassen, dann wird eine kontinuierliche Haftungskette unterbrochen. Man muss daher Bedenken bezüglich des Verbraucherschutzes haben. Wie können die Autohersteller Ihrer Meinung nach, Herr Kommissar, ihre Garantiezusagen umsetzen, ihre Qualitätsnormen durchsetzen und gegebenenfalls Rückrufaktionen durchführen, wenn sie nur noch indirekte Beziehungen zu diesen Nachauftragnehmern haben?

Naranjo Escobar
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich glaube, dass mit diesem Vorschlag die Aussprache nicht über die endgültigen Ziele und auch nicht über die Grundsätze der Kommission geführt wird, sondern über die möglichen unerwünschten Folgen, die sich aus der künftigen praktischen Regulierung des Sektors ergeben können.
Daher frage ich Sie angesichts der Streichung der Standortklausel, Herr Kommissar, ob Sie unter Berücksichtigung der getätigten oder laufenden Investitionen in diesem Sektor, der einen großen Einfluss auf den Beschäftigungsgrad hat, nicht einen gewissen Übergangszeitraum für die kleinen Vertriebsunternehmen für zweckmäßig halten.

Berenguer Fuster
Herr Kommissar, ich beglückwünsche Sie zur Vorlage dieses Dokuments, das das letzte in einer Reihe von Vorschriften in Bezug auf die vertikalen Beschränkungen ist.
Ich möchte einige Bemerkungen dazu machen. Sie haben das Beispiel des Händlers in Amsterdam genannt, der eine Niederlassung in London eröffnen könnte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Händler - wie immer, aber in diesem Fall wegen der Höhe der zu tätigenden Investitionen noch stärker - in einer Situation der Abhängigkeit von den Herstellern befinden und dass die Verträge nicht über einen sehr langen Zeitraum laufen. Es stimmt, dass sie sich in dem angenommen Fall einer Auflösung an die Gerichte wenden könnten, aber ich glaube, dass in den meisten Ländern der Union - zumindest in Ihrem, Herr Kommissar, und in meinem - die unbegrenzte Hinausschiebung der Verfahren die Händler in den Konkurs treiben würde.
Aus diesem Grunde und da der Selektivvertrieb zulässig ist, frage ich Sie, ob es zur Erreichung der Preisangleichung zwischen den verschiedenen Ländern nicht zweckmäßiger wäre, zum Beispiel dieses Verbot des Exklusivvertriebs an den Endverbraucher bzw. an andere Mitglieder des Netzes durch den Selektivhändler einzuschränken. So würden die Parallelimporteure begünstigt, die zur Senkung der Preise beitragen würden.

Monti
Kraftfahrzeuge sind, wie Frau Caullery sagte, in der Tat komplexe und hoch entwickelte Gebilde.
Comme vous le soulignez, Madame, il s'agit en effet d'un produit très complexe et sophistiqué. C'est une des raisons pour lesquelles on a décidé d'avoir des règles spécifiques sectorielles au lieu de replier sur le cadre général des règles sur la restriction verticale.
Mais je voudrais souligner le fait suivant.
Nach unserer Ansicht trägt der Vorschlag zu einem sicheren und zuverlässigen Kundendienst für Autos bei. Von einer Unterminierung kann keine Rede sein, auch wird den Autoherstellern die Erfüllung ihrer Pflichten nicht erschwert. Die Reparaturwerkstatt, die der Händler, falls er dies wünscht, mit dem Kundendienst betraut, muss vom Hersteller beauftragt sein, die Leistungen zu erbringen, die heute die Händler erbringen. Vereinfacht ausgedrückt, besteht der einzige Unterschied zwischen einen offiziellen Händler, der heute Kundendienstleistungen anbietet, und einer offiziellen Reparaturwerkstatt entsprechend der neuen Regelung darin, dass die letztgenannte gegebenenfalls über keinen Ausstellungsraum verfügt, von dem aus sie Autos verkauft. Das technische Know-how, die Ausbildung, die technische Ausstattung und das Kundendienstniveau entsprechen den vom Hersteller festgelegten Normen, die für sein gesamtes Netz gelten. Unter diesen Bedingungen sind die Hersteller tatsächlich in der Lage, ihre Pflichten zu erfüllen.
Herr Naranjo Escobar fragte, ob nicht mit unerwünschten Konsequenzen zu rechnen sei und ob es nicht ratsam wäre, einen Übergangszeitraum vorzusehen und die Standortklausel vorläufig in Kraft zu lassen. Der zeitliche Rahmen ist bereits hinreichend strukturiert, weil davon ausgegangen werden kann, dass die endgültige Verordnung der Kommission nach einschlägiger Konsultation noch vor dem nächsten Sommer angenommen werden wird. Sie wird möglicherweise eine Klausel enthalten, derzufolge die Verordnung im Oktober 2003 vollständig in Kraft tritt. Wir haben dabei auch die Situation der Vertragshändler berücksichtigt, indem wir einen ausdrücklichen Verweis auf die Vertragskündigung in den Verordnungsentwurf aufgenommen haben. Klar ist jedenfalls, dass der von uns heute beschlossene Vorschlag einen sehr gut durchdachten und strukturierten Verordnungsentwurf darstellt. Der Konsultationsprozess geht jedoch weiter, und sollten wir dabei auf wichtige und überzeugende Argumente stoßen, dann werden wir diese selbstverständlich berücksichtigen.
Auf Herrn Berenguer Fusters Hinweis eingehend, stelle ich fest, dass die Kommission für zahlreiche Produkte in Übereinstimmung mit der jeweils verfolgten Politik selektive Systeme gestattet. Der Verordnungsentwurf schreibt weder ein bestimmtes Vertriebssystem noch die genauen Modalitäten für Vertragsabschlüsse vor. Er erkennt an, dass andere zwischen den Parteien vereinbarte vertikale Beschränkungen wirtschaftliche Effizienzen auslösen können, die zu optimalen Investitionsniveaus seitens der Hersteller, der offiziellen Netze und der freien Reparaturwerkstätten beitragen.
Vielleicht darf ich mit einer etwas allgemeineren Feststellung schließen. Wir verfolgen mit diesem Vorschlag zwei Ziele. Zum einen rücken wir den Wettbewerb wieder stärker in den Vordergrund; wir führen ein zusätzliches Wettbewerbselement ein. Zum anderen sorgen wir für eine breitere Auswahl, indem wir starre Regelungen aufheben und mehr Flexibilität zulassen.

Manders
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine präzise Darlegung und bin der Meinung, die unterbreiteten Vorschläge können zu einer Verbesserung der Binnenmarktgrundsätze und zu ihrer optimalen Gestaltung führen. Insofern finden sie meine nachhaltige Unterstützung.
Das von dem Herrn Kommissar angeführte englisch-niederländische Beispiel steht u. a. mit der in jedem Mitgliedstaat erhobenen Mehrwertsteuer im Zusammenhang. Die Steuern fallen zwar, wie ich weiß, in die Zuständigkeit der Einzelstaaten, doch kann die Kommission meiner Meinung nach intervenieren, wenn der Wettbewerb und die Binnenmarktregulierung behindert werden. Sie sagen, Sie selbst seien nicht für den Bereich der Steuern verantwortlich, doch spricht ja stets die Kommission. Wenn ich mich also an den Herrn Kommissar wende, nehme ich an, damit formell die Kommission und nicht speziell den Herrn Kommissar anzusprechen. Infolgedessen gehe ich davon aus, dass Sie diese Botschaft weitervermitteln können, wie mein irischer Kollege sagte.
Sodann möchte ich fragen, weshalb es nicht möglich ist, einen in einem anderen Mitgliedstaat angemeldeten Wagen in das Land, in dem man selbst wohnhaft ist und lebt, mitzunehmen. Damit könnte nämlich der Binnenmarkt noch weitaus besser vollendet werden.

Garriga Polledo
Herr Kommissar, Sie haben hier bereits viele Abgeordnete gehört, nach deren Ansicht die Preisangleichung auch über die Steuerharmonisierung, möglicherweise in stärkerem Maße als über diese Verordnung, kommen muss.
An die aktuelle Verordnung halten sich 100 % der Vertriebsverträge. Aber Sie stellen sehr harte Beschränkungsklauseln bei der Definition des Einzelhändlers auf.
Glauben Sie nicht, Herr Kommissar, dass diese neue Verordnung den Vertragshändlern eine große Rechtsunsicherheit bringen kann, die gleichzeitig die Kontinuität der von diesen getätigten Investitionen und sogar auf einer gewissen Ebene die Beschäftigung dieser Vertragshändler in der gesamten Europäischen Union gefährden kann, deren Zahl eine Million übersteigt? Hegen Sie nicht eine gewisse Befürchtung, dass mit dieser Politik der Öffnung des Wettbewerbs die großen Supermarktketten gegenüber den kleinen Händlern begünstigt werden?

De Rossa
Ich werde mich kurz fassen. Ich begrüße die Ankündigung des Kommissars. Wir müssen abwarten und sehen, wie sie in der Praxis funktioniert. Die Unternehmen, mit denen wir es hier zu tun haben, sind recht einflussreich.
Hat sich der Kommissar mit den Mitgliedstaaten dahingehend verständigt, dass diese keine Anhebung der Kfz-Steuer als Ausgleich für Einbußen aufgrund niedrigerer Preise vorsehen, die den wirtschaftlichen Nutzen für den Verbraucher zunichte machen würden?
Besteht die Möglichkeit, die Händler zu verpflichten, neben den Preisen zuzüglich Steuer auch die Preise abzüglich Steuer anzugeben? Generell werden die Preise zuzüglich Steuer angegeben.
Hätte dies irgendwelche Auswirkungen auf die europaweite Garantie eines Fahrzeugs, das in einem anderen Mitgliedstaat gekauft wurde, und wenn ja, welche?

Rübig
Herr Präsident! Für den Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie ist wichtig, welche Auswirkungen das auf die technische Gesetzgebung hat, nämlich gerade bei der On-Board-Diagnose oder bei den verschiedensten Schnittstellen. Und wie will man eigentlich sicherstellen, dass die Werkstandards und Normen auch tatsächlich eingehalten werden? Ist hier eine Art Drittzertifizierung vorgesehen, also dass neutrale Dritte kontrollieren, dass die Standards tatsächlich eingehalten werden?

Monti
In diesem Bereich sind gewisse steuerpolitische Maßnahmen erforderlich, und dabei ist die Kommission gefragt. Darf ich Sie daran erinnern, dass die Kommission im Vorfeld der Regierungskonferenz von Nizza den Standpunkt vertreten hat, dass wir in steuerpolitischen Bereichen, die für das Funktionieren des Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung sind, zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit übergehen sollten. Ich gehe nicht davon aus, dass Mitgliedstaaten versuchen, Verluste durch höhere Steuern auszugleichen. Das würde einige Probleme für sie mit sich bringen.
Wird das neue System Rechtsunsicherheit für die Händler mit sich bringen? Ich glaube nicht - ganz im Gegenteil. Ebenso sind wir überzeugt, dass die bisweilen befürchteten Konsequenzen für Händler und Arbeitsmarkt ausbleiben werden. Der Verordnungsentwurf bietet ehemaligen Händlern die Möglichkeit, offizielle Reparaturwerkstätten im Netz der Hersteller zu werden und sich dort niederzulassen, wo sie wollen. Wir wissen, dass verschiedene Hersteller unabhängig von diesem Verordnungsentwurf planen, ihr Netz umzustrukturieren und die Zahl der Vertragshändler zu reduzieren.
Was die europäische Garantie angeht, so bleibt sie Bestandteil des Vorschlags. Netze müssen Garantie gewähren, unabhängig davon, wo ein Fahrzeug gekauft wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Monti, dass Sie sich so engagieren und dass Sie sich kurz gefasst haben.
Die Aussprache ist geschlossen.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0002/2002). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission. In Absprache mit den Abgeordneten und den Kommissionsmitgliedern werden wir die Reihenfolge der beiden ersten Anfragen ändern.
Teil I

Der Präsident


Antonios Trakatellis
Anfrage Nr. 39 von (H-0030/02):
Betrifft: Nukleare Sicherheit: Nichteinhaltung der Partnerschaftsabkommen mit der EU und der Vereinbarungen über die Stilllegung der Reaktoren des KKW Kosloduj durch Bulgarien Im Hinblick auf die Stilllegung der Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Kosloduj bis Ende 2002 hat der bulgarische Energieminister Kovachev mitgeteilt (8.1.2002), dass sein Land den Verpflichtungen zur Schließung und Stilllegung der gefährlichen Reaktoren alten Typs nicht nachkommen wird, wie es im Rahmen des revidierten Partnerschaftsabkommens und im Memorandum von Sofia, das Bulgarien 1999 mit der Kommission unterschrieben hat, vorgesehen ist.
Wie wird die Kommission die Einhaltung der im Partnerschaftsabkommen enthaltenen Verpflichtungen bezüglich der Stilllegung der Blöcke 3 und 4 sicherstellen? Wie weit sind die Arbeiten zur Stilllegung der Blöcke 1 und 2 vorangeschritten? Hierzu sei angemerkt, dass bei allen vier Blöcken Sicherheitsbedenken bestehen und sie zu vernünftigen Kosten nicht modernisiert werden können. Kann Bulgarien im Rahmen des Heranführungsprozesses die Eröffnung von Verhandlungen über das Kapitel Energie verlangen, solange es sich weigert, seine Verpflichtungen gegenüber der EU auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit zu erfüllen und keine neue Energiestrategie entwickelt hat, die auf der Anpassung an die Regeln des freien Marktes (Erzeugung und Preisbildung) und die Öffnung des Marktes für den Wettbewerb beruht?

Verheugen
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission kann die Information nicht bestätigen, wonach die bulgarische Regierung angekündigt haben soll, dass sie sich nicht an die Vereinbarungen halten will, die in Bezug auf die Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj getroffen worden sind. Wir können eine solche Äußerung auch nicht dem bulgarischen Energieminister Kowatschew zuordnen. Tatsächlich wurden innerhalb politischer Kreise in Bulgarien in der derzeit laufenden öffentlichen Debatte zur Abschaltung des Kernkraftwerkes Kosloduj - und zwar der Einheiten 1 bis 4 - unterschiedliche Meinungen laut.
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat der bulgarische Energieminister am 10. Januar 2002 in einer Erklärung zur vorzeitigen Stilllegung der vier Reaktorblöcke in Kosloduj die Jahre 2008 bzw. 2010 als Abschalttermine für die Blöcke 3 und 4 angesprochen. Die Erklärung des bulgarischen Energieministers betraf nicht die Blöcke 1 und 2.
Die Lage ist so, dass wir uns bei der Verständigung, die ich mit der bulgarischen Regierung im Jahre 1999 erzielt hatte, auf die Stilllegung der Blöcke 1 und 2 im Jahre 2002, also in diesem Jahr geeinigt hatten, dass wir uns mit der bulgarischen Regierung über eine Stilllegung der Blöcke 3 und 4 im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Energiestrategie des Landes verständigen und dass diese Entscheidung vor dem ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt erfolgen soll. Die Kommission hat klar gemacht, dass nach ihrem Verständnis die Stilllegung 3 und 4 spätestens im Jahre 2006 erfolgen soll. Aber ich muss deutlich sagen, die formelle Entscheidung Bulgariens in dieser Frage steht noch aus. Das bedeutet, dass wir bei den Verhandlungen mit Bulgarien über das Energiekapitel natürlich nicht zu einem Abschluss kommen können, solange wir nicht auch für die Blöcke 3 und 4 ein verbindlich festgelegtes Stilllegungsdatum haben.
Die Vereinbarung, die ich seinerzeit mit der bulgarischen Regierung erzielt hatte, ist Bestandteil der gemeinsamen Verhandlungsposition der Europäischen Union im Energiekapitel bezüglich Kosloduj. Deshalb ist klar, dass dieses Kapitel nicht abgeschlossen werden kann, wenn nicht auch der Inhalt dieser Vereinbarung erfüllt ist. Insoweit besteht also Klarheit, und ich wiederhole hier auch für die Kommission: Es ist eine absolut unverzichtbare Bedingung für den Abschluss von Beitrittsverhandlungen mit der Republik Bulgarien, dass die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj entsprechend der getroffenen Vereinbarung erfolgt.
Die Arbeiten für die Stilllegung der Blöcke 1 und 2 haben begonnen, entsprechende administrative und technische Voraussetzungen sind geschaffen. Ein internationaler Fonds zur Finanzierung dieser Aufgaben steht bereit, so dass ich davon ausgehe, dass das planmäßig verlaufen wird. Ich teile nicht die von einigen geäußerte Besorgnis, dass die Stilllegung der Reaktorblöcke 1 bis 4 zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen, insbesondere zu erheblichen Wettbewerbsproblemen führen wird. Nach Berechnungen der Kommission hat Bulgarien eine beträchtliche Überkapazität bei der Energieerzeugung, und da sich ja ein neues und modernes Kernkraftwerk im Bau befindet, wird der Verlust, den Bulgarien erleidet, ausgeglichen, und die Probleme sind nach unserer Überzeugung absolut beherrschbar.
Ich fasse zusammen: Wir haben nicht den geringsten Hinweis darauf, dass Bulgarien sich der eingegangenen Verpflichtung entziehen will. Und ich möchte ausdrücklich betonen, dass bei meiner jüngsten Begegnung mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten dieser mir ganz ausdrücklich bestätigt hat, dass seine Regierung zu den Verpflichtungen steht, die die Vorgängerregierung eingegangen war.

Trakatellis
Herr Kommissar, vielen Dank für Ihre Antwort, mit der Sie uns versichern, dass die Stilllegung der Blöcke 1 und 2 noch im Jahr 2002, also in diesem Jahr, erfolgen wird und die entsprechenden Arbeiten bereits begonnen haben. Außerdem wird uns zugesagt, dass die Blöcke 3 und 4 spätestens bis 2006 stillgelegt werden, wie es ursprünglich vereinbart und mir auch vom Präsidenten der Kommission, Herrn Prodi, in einem Schreiben mitgeteilt wurde, und wie Sie es, Herr Kommissar, wiederholt bekräftigt haben.
Ich würde Sie bitten, dass wir noch einmal auf diese Frage eingehen, denn es besteht nach wie vor Unsicherheit darüber, ob die Energiekapazitäten ausreichend sind, und ich möchte gern wissen, was genau von Ihrer Seite hinsichtlich des einheitlichen Verbundsystems, das die Möglichkeit des Energieaustauschs bietet, unternommen worden ist, um zu vermeiden, dass bestimmte Staaten eventuell fragen, ob, wenn die Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj abgeschaltet werden, mit einem Energiedefizit zu rechnen ist?
Der zweite Punkt, nach dem ich Sie fragen möchte, betrifft ein bulgarisches Darlehen für die Aufrüstung der Blöcke 5 und 6 auf westliches Sicherheitsniveau. Was ist bezüglich der Blöcke 5 und 6 unternommen worden?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Um Missverständnisse zu vermeiden, muss ich noch einmal deutlich sagen: Es gibt bis jetzt keine verbindliche Zusage der bulgarischen Regierung, dass die Blöcke 3 und 4 bis zum Jahr 2006 stillgelegt werden, sondern es gibt eine Vereinbarung, dass die Entscheidung über die Stilllegung dieser Blöcke früher fällt, als die bulgarische Regierung ursprünglich vorgesehen hatte. Die Kommission hat in diesem Kommuniqué gesagt, dass ihr Verständnis ist, dass die Abschaltung nicht später als 2006 erfolgt. Das bedarf noch einer förmlichen Notifizierung durch die bulgarische Regierung, die aber sicher kommen wird. Im Übrigen, Herr Abgeordneter, muss ich Ihnen sagen, dass die Energieversorgung in Bulgarien eine Angelegenheit der bulgarischen Regierung ist.
Auch die Frage der Energieeffizienz auf dem Balkan und der Situation Bulgariens auf dem Energiemarkt ist keine Angelegenheit, die unmittelbar in die Zuständigkeit der Kommission fällt. Ich kann nur als unsere Einschätzung noch einmal wiederholen, dass es durch die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 nicht zu einem Energiemangel in Bulgarien kommen wird, sondern dass erhebliche Überkapazitäten bestehen.
Ich stimme Ihnen völlig zu, dass es absolut erforderlich ist, die bulgarische Öffentlichkeit präzise über die Notwendigkeit der Stilllegung und auch präzise über die begleitenden Maßnahmen zu informieren, weil in der Tat - und das wissen Sie ja sicherlich sehr gut - große Teile der bulgarischen Öffentlichkeit für diese Forderung der internationalen Gemeinschaft kein Verständnis haben. Wir tun immer so, als seien das Selbstverständlichkeiten, und ich bin Ihnen deshalb dankbar, dass Sie das angesprochen haben. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Bulgarien hält es keineswegs für selbstverständlich, dass das wichtigste und größte Kraftwerk des Landes auf Druck der internationalen Gemeinschaft stillgelegt wird.

Rübig
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Mich würde interessieren, aufgrund welcher technischen Normen und Standards die Kommission eigentlich feststellt, welche Blöcke gefährlich sind und abgeschaltet werden müssen?

Verheugen
Herr Abgeordneter, das hat die Kommission überhaupt nicht getan, und das kann sie auch nicht. Dies war eine politische Bedingung, die die Mitgliedstaaten uns für die Aufnahme von Verhandlungen mit Bulgarien gestellt haben. Diese von den Mitgliedstaaten formulierte politische Bedingung ergibt sich aus einer Einschätzung, die bereits Anfang der 90er Jahre von den Industriestaaten vorgenommen wurde, bei der die Sicherheit der Kernkraftwerke in Osteuropa einer Überprüfung unterzogen wurde. Dabei wurden die Kernkraftwerke definiert, die nach Auffassung der westlichen Industriestaaten nicht zu vernünftigen Kosten nachgerüstet werden können. Es entzieht sich im Augenblick meiner Kenntnis, welche Standards die Staaten damals angewandt haben. Wenn es Sie interessiert, bin ich aber gerne bereit, die entsprechenden Recherchen für Sie anzustellen. Die Kommission hat hier keinerlei Untersuchungen angestellt, sondern sie hat das getan, was ihr politischer Auftrag war, nämlich mit der bulgarischen Regierung über die Erfüllung einer politischen Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen ein Ergebnis zu erzielen.

Flemming
Herr Kommissar! Ich beglückwünsche Sie, dass Sie immer zu so strahlenden Themen Stellung nehmen dürfen, einmal Temelin und einmal Kosloduj. Sie müssen sehr glücklich sein. Darf ich fragen: Was kostet eine solche Stilllegung? Was geschieht mit dem kontaminierten Material? Wer zahlt das alles? Wie lange dauert eine solche Stilllegung? Was passiert eigentlich, wenn es bis 2006 zu irgendeinem Zwischenfall kommt? Wer zahlt dann? Wer kommt für die Kosten auf?
Im Anschluss an Ihre Antwort auf die Frage meines Kollegen Rübig: Glauben Sie nicht auch, dass sich wieder einmal zeigt, wie dringend notwendig es ist, dass wir gemeinsame europäische Standards haben und nicht immer so über den Daumen gepeilt irgendein Stilllegungsdatum festlegen? Wir haben jetzt gesagt: Blöcke 3 und 4 im Jahr 2006. Sollte man das nicht vielleicht schon 2004 machen oder 2003? Was passiert denn, wenn 2005 etwas geschieht?

Verheugen
Frau Abgeordnete, es tut mir wirklich leid, aber die Kommission hat keine Verantwortung für den Sicherheitsstandard von Kernkraftwerken irgendwo in der Welt, auch nicht in Bulgarien. Selbst wenn ich Ihre technische Frage beantworten könnte, dürfte ich es nicht. Die Verantwortung für den Betrieb des Kernkraftwerks Kosloduj, für alle damit verbundenen Sicherheitsprobleme und auch für Störfälle, die entstehen könnten, liegt ausschließlich beim Betreiber, also in diesem Fall bei der Republik Bulgarien.
Ich muss auch deutlich sagen, dass die Kommission nicht in der Lage ist, irgendeine Verantwortung zu übernehmen, weil wir auch nicht in der Lage sind, irgendwelchen Einfluss zu nehmen auf die Art und Weise, wie dieses Kernkraftwerk betrieben wird. Ich habe kein persönliches Urteil darüber, wie gefährlich oder ungefährlich dieses Kernkraftwerk ist. Wie das alles technisch vor sich geht, darüber will ich Ihnen gerne detaillierte Informationen geben, sobald mir diese selbst zur Verfügung stehen. Wir müssen davon ausgehen, dass der Zeitraum, der gebraucht wird, um ein solches Projekt der Stilllegung eines Kernkraftwerks zum Abschluss zu bringen, nicht in Jahren zu berechnen ist, sondern in Jahrzehnten. Das heißt, es handelt sich hier um eine sehr langfristige Aufgabe, die unter Umständen auch langfristige Verpflichtungen oder Belastungen für den Gemeinschaftshaushalt mit sich bringen wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 38 hinfällig.
Wir bitten Herrn Liikanen, in der ersten Reihe Platz zu nehmen.
Teil II Anfragen an Herrn Liikanen

Der Präsident


Concepció Ferrer
Anfrage Nr. 41 von (H-0054/02):
Betrifft: Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für KMU Der Binnenmarkt bildet einen privilegierten Rahmen für die Interaktion der europäischen Unternehmen. Allerdings bestehen weiterhin einige wichtige Hemmnisse für den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, die diese Interaktion behindern.
Die Notwendigkeit einer Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, wie sie auf dem Gipfel von Lissabon und in der Europäischen Charta der kleinen und mittleren Unternehmen hervorgehoben wurde, macht eine Weiterverfolgung dieser Frage erforderlich. Welche Maßnahmen führt die Kommission in diesem Zusammenhang durch?

Liikanen
Herr Präsident, die Unternehmen haben vom Binnenmarkt erheblich profitiert, gleichwohl ließe sich noch mehr tun. Die Fortschritte in diesem Bereich werden im Rahmen der im November 1999 verabschiedeten Binnenmarktstrategie für die Dienste der Kommission kontrolliert. Die Binnenmarktstrategie wird von der Kommission jährlich überprüft, wobei die erzielten Fortschritte bewertet und Verbesserungsvorschläge unterbreitet werden. Die letzte Evaluierung dieser Art fand im April des vergangenen Jahres statt. Eines der Ziele besteht in der Verbesserung des Unternehmensumfelds, und bei vielen Maßnahmen, die auf dieses Ziel ausgerichtet sind, gilt ein besonderes Augenmerk der Unterstützung der kleinen Unternehmen.
Die Kommission verfolgt die Entwicklung des wirtschaftlichen Umfelds kleiner Unternehmen auch in den Jahresberichten zur Europäischen Charta für Kleinunternehmen. Der Bericht für 2002 wird in den nächsten Tagen veröffentlicht. Es werden darin die Maßnahmen zur Unterstützung kleinerer Unternehmen beurteilt, deren Ergreifung die Mitgliedstaaten und die Kommission angekündigt haben. Über die Schlussfolgerungen aus dem Jahresbericht 2002 wird auf der Konferenz der für die KMU-Politik zuständigen europäischen Minister am 23. Februar im spanischen Aranjuez Bericht erstattet; die Ergebnisse werden darüber hinaus an den Europäischen Rat von Barcelona weitergeleitet.
An dieser Stelle kann ich sagen, dass Fortschritte zu verzeichnen sind. Vorwärts gegangen ist es beispielsweise beim Zugang zu Finanzierungsmitteln und beim Austausch in der Anwendung von bewährten Verfahren. Darüber hinaus ist im Dezember ein Beauftragter für KMU benannt worden, zu dessen Aufgaben es gehört, die Beziehungen zwischen den KMU und den sie vertretenden Organen zu intensivieren. Er arbeitet in der Generaldirektion Unternehmen und soll als Kontaktperson in solchen Angelegenheiten zur Verfügung stehen wie Möglichkeiten für den Zugang von KMU zu Finanzierungsmitteln oder Zunutzemachung von Innovationen, darüber hinaus auch in Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, der Verbesserung der Rechtsvorschriften, der Vollendung des Binnenmarktes oder der Teilnahme an EU-Programmen sowie im Hinblick auf eine mögliche Verbesserung des Konsultationsverfahrens.
Im vergangenen Jahr hat die Kommission die Kampagne "GoDigital " für KMU ins Leben gerufen. Ziel der Kampagne ist es, die Unternehmen mit den Möglichkeiten vertraut zu machen, die Datennetze bieten. Für dieses Jahr sind sechs Veranstaltungen in verschiedenen Mitgliedstaaten sowie eine große Konferenz in Brüssel geplant.
Bei der von der Kommission betriebenen Verbesserung der Rechtsvorschriften innerhalb der Union gibt es ebenfalls Fortschritte. Sowohl im Weißbuch "Europäisches Regieren " als auch in der Erklärung von Laeken zur Verbesserung und Vereinfachung des rechtlichen Umfeldes werden zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Die Vorschläge betreffen die gesamten Verfahrensabläufe innerhalb der Union. Es geht dabei unter anderem um die Notwendigkeit, die Anhörung der Interessenvertretungen und der Zivilgesellschaft wirksamer zu gestalten, die Maßnahmen und die Kosten der Gemeinschaft zu evaluieren sowie die geltenden Rechtsvorschriften zu vereinfachen. Die Kommission wird nach Anhörung der Organe der Gemeinschaft sowie der übrigen Interessengruppen bis zum Juli dieses Jahres einen Vorschlag für einen einfachen Aktionsplan zur Verbesserung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften ausarbeiten. Die Generaldirektion Unternehmen wird sich aktiv an der Erstellung dieses Aktionsplans beteiligen und dabei die Erfahrungen nutzen, die bei dem Folgenabschätzungsverfahren zu den Auswirkungen auf die Unternehmen sowie dem in demselben Zusammenhang durchgeführten Pilotprojekt gewonnen wurden. Die Schlussfolgerungen aus diesem Projekt werden noch im Februar vorliegen.

Ferrer
Herr Kommissar, Sie haben mir eine so umfassende Antwort gegeben, dass mir nur wenige Unklarheiten für eine Zusatzfrage bleiben. Aber ich möchte Sie nachdrücklich darum ersuchen, dass die von Ihnen angekündigten Maßnahmen, vor allem im Hinblick auf die Vereinfachung der Regelung, wirklich verabschiedet und schnellstmöglich angewendet werden.
Die großen Erklärungen, die großen Worte und die großen Politiken für die bereits bestehenden Unternehmen sind sehr gut, aber es ist von grundlegender Bedeutung, dass diejenigen, die sich - vom Unternehmergeist geleitet, den wir so sehr fördern wollen - entscheiden, ein neues Unternehmen zu gründen, keine Hemmnisse und Schwierigkeiten vorfinden, die sie am Vorankommen hindern.
Damit diese Politik wirklich wirksam werden kann, ist es andererseits notwendig, dass die Informationen über die von der Kommission unternommenen Aktionen auch die kleinsten Unternehmer erreichen, denn gerade dieser Sektor benötigt die Informationen ganz besonders.

Liikanen
Herr Präsident, ich stimme der verehrten Abgeordneten dahingehend zu, dass Worte lediglich Worte sind und dass nur Taten wirklich zählen. Wenn jetzt in dieser Woche unser Bericht zur Europäischen Charta für KMU veröffentlicht wird, dann wird dieser ein Bild davon vermitteln, was in den Mitgliedstaaten geleistet worden ist. Für die Kommission ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass es uns im Verlaufe dieses Jahres gelingt, eine grundlegende Analyse der Auswirkungen sämtlicher neuen Rechtsetzungsinitiativen vorzulegen, um zu wissen, welche wirklichen Kosten auf die Unternehmen zukommen und um stets zu bedenken, welche Lösung die einfachste ist. Ich bin bereit, diese Angelegenheit auch noch einmal sehr detailliert mit der verehrten Abgeordneten zu erörtern. Aber ich bin derselben Auffassung wie sie: Am wichtigsten sind Taten, Worte wirken nur für eine sehr kurze Zeit.

Harbour
Ich möchte die letzte Erwiderung von Herrn Liikanen aufgreifen, und ich freue mich in diesem Zusammenhang, dass er von einer gründlichen Folgenabschätzung spricht. Ich behaupte, dass die Folgenabschätzungen, die wir derzeit in Verbindung mit Kommissionsvorschlägen erhalten, in vielen Fällen nicht gründlich durchgeführt wurden. Es werden nicht sämtliche Auswirkungen abgeschätzt, und die Durchführung ist nicht notwendigerweise unabhängig.
Ist er ebenfalls der Meinung, dass es zur Gewährleistung der Unabhängigkeit von Folgenabschätzungen interinstitutioneller Vorkehrungen bedarf, damit eine ordnungsgemäße Bilanzierung erfolgt, wenn Vorschläge dieses Haus durchlaufen und Kollegen den Unternehmen zusätzliche Lasten auferlegen? Und sollten nicht auch Bestimmungen, die der Rat dem Kommissionsvorschlag im Rahmen des Gemeinsamen Standpunktes hinzufügt, ordnungsgemäß bilanziert werden? Kann sich der Kommissar vorstellen, dass wir an kühnen Vorschlägen dieser Art interessiert sind? Ich muss sagen, dass die Vorschläge, die wir von der Kommission bisher zur Folgenabschätzung erhalten haben, viel zu wenig Biss hatten.

Liikanen
Ich teile Herrn Harbours Ansicht, dass die Folgenabschätzungen stark verbesserungsbedürftig sind. Deshalb habe ich bei meinem Amtsantritt ein Projekt ins Leben gerufen, um eine solidere Methodik für die Durchführung von Folgenabschätzungen für Unternehmen zu erarbeiten. Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden jetzt im Februar vorliegen.
Daneben regte die Kommission auf dem Gipfel von Göteborg die Durchführung von nachhaltigen Folgenabschätzungen an, also von Folgenabschätzungen, die ökonomische, soziale und Umweltfaktoren umfassen. Entsprechende Arbeiten sind inzwischen innerhalb der Kommission unter der Leitung des Generalsekretärs angelaufen.
Sie haben ganz Recht. Wir brauchen eine von allen anerkannte zuverlässige Methodik, damit unsere Schlussfolgerungen für jeden nachvollziehbar sind. Die Kommission ist bereit, die Debatte zu dieser Problematik zu eröffnen und vor den entsprechenden Ausschüssen beispielsweise darüber zu berichten, welche Lehren wir aus unseren Folgenabschätzungen für Unternehmen gezogen haben. Die Kommission weiß um die Bedeutung von sowohl Folgenabschätzungen für Unternehmen als auch von nachhaltigen Folgenabschätzungen sowie um deren Dringlichkeit.
Zweitens, natürlich werden Maßnahmen nicht automatisch gestrichen, sobald sie mit Kosten verbunden sind, aber wir sollten zumindest versuchen, die Kosten ehrlich abzuschätzen, denn dann können wir eine Entscheidung in Kenntnis der Sachlage treffen.

Der Präsident
Herr Crowley ist eingetroffen, unmittelbar bevor ich ihm das Wort erteilen wollte. Wenn er seine Anfrage stellen möchte, wird ihm der Herr Kommissar antworten.
Anfrage Nr. 40 von Brian Crowley (H-0025/02):
Betrifft: Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen im Jahr 2002 und Schaffung einer "eSociety " für alle
Kann die Kommission ihre Vorschläge für das Jahr 2002 zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, auch für die Klein- und Kleinstunternehmen, erläutern und ihren Zeitplan für die angekündigten neuen Initiativen zur Konsolidierung der Maßnahmen in Richtung auf eine "eSociety " für alle darlegen?

Liikanen
Innerhalb der nächsten Woche wird die Europäische Kommission den Jahresbericht über die Europäische Charta der kleinen und mittleren Unternehmen veröffentlichen.
Mit Hilfe des Jahresberichts kontrollieren wir die Entwicklung des Umfelds von Kleinbetrieben.
Der Bericht des Jahres 2002 bewertet Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission zugunsten von Kleinbetrieben ergriffen wurden. Die Schlussfolgerungen des Berichts werden der am 23. Februar stattfindenden Konferenz der für KMU zuständigen Minister der Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Rat vorgelegt werden.
Wie ich bereits sagte, deutet der Bericht auf ein wachsendes politisches Engagement hin, und es wurden wesentliche Fortschritte im Hinblick auf den Zugang zu Finanzmitteln erzielt. Weitere Fortschritte wurden beim Austausch bewährter Praktiken erzielt, so z. B. beim Abbau bürokratischer Hindernisse für Existenzgründer.
Um KMU zu helfen, sich auf die globale wissensbasierte Wirtschaft einzustellen, rief die Kommission im vergangenen Jahr im Rahmen des eEurope-Aktionsplans die Initiative "GoDigital " für KMU ins Leben. In einigen Ländern fand der Bericht ein sehr positives Echo. Derzeit organisieren wir Kampagnen in ganz Europa.
Bis Ende 2002 soll ein Portal eingerichtet werden, über das sich KMU Rechtsauskünfte sowie Anleitung und Rat holen können.
Erst heute hat die Kommission eine Mitteilung zum eEurope-Benchmarking verabschiedet, aus der ersichtlich wird, inwieweit KMU bereits angeschlossen sind und wie viele von ihnen bereits E-Commerce nutzen.
Diese Mitteilung der Kommission verweist auf die neuen Aufgaben, die die Nutzung des Internet mit sich bringt: mehr Breitbandtechnik für mehr neue Dienste; Schulen sind zwar online, aber das Internet ist noch nicht ausreichend Bestandteil des pädagogischen Prozesses; die im Internet vertretenen Behörden müssen vollständige elektronische Transaktionen ermöglichen. Diese Indikatoren umfassen u. a. die Internet-Anschlussdichte in der Wirtschaft und den Anteil der Unternehmen, die Geschäfte online abwickeln.
Wenngleich gute Fortschritte erzielt wurden, wird der elektronische Geschäftsverkehr weniger genutzt, als erwartet. Das unterstreicht die Notwendigkeit von Maßnahmen wie der Initiative "GoDigital ". Gleichzeitig ergibt sich die dringende Notwendigkeit, die Hemmnisse festzustellen, die vor allem Kleinbetriebe und Verbraucher an der Nutzung des E-Commerce hindern. Der Aktionsplan eEurope sollte auch nach 2002 fortgesetzt werden, wobei der Schwerpunkt auf die effektive Nutzung und Verfügbarkeit des Internet für alle Bürger und Unternehmen verlagert werden sollte.
Die Mitteilung zu den Auswirkungen der e-Economy auf die Unternehmen in Europa enthält Vorschläge zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen allen wichtigen Akteuren, wobei das Ziel darin besteht, eine politische Agenda zur maximalen Nutzung der Vorzüge der e-Economy für europäische Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse der KMU zu erarbeiten. Der Rat "Industrie " bestätigte diesen Vorschlag im Dezember 2001 und forderte die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Debatte zur e-Economy zu intensivieren.
Der spanische Ratsvorsitz hat beschlossen, eine Grundsatzdebatte mit den Mitgliedstaaten ins Leben zu rufen, um die Prioritäten für die Förderung der e-Economy in Europa abzustimmen, und setzte diese Problematik auf die Tagesordnung der Tagung des Rates "Industrie " Anfang Juni.
Dazu ist es notwendig festzustellen, was auf nationaler und europäischer Ebene unternommen wurde, um den Erfordernissen der e-Economy besser gerecht zu werden. Diese Maßnahmen erfolgen in Verbindung mit den Überlegungen und Maßnahmen zur Weiterentwicklung des eEurope-Aktionsplans.

Paasilinna
Herr Präsident, Herr Liikanen, das Projekt des elektronischen Europas geriet in große Schwierigkeiten, als mit den Versteigerungen begonnen wurde. In deren Folge kam es zu Konkursen, die weiter andauern, und zu Arbeitslosigkeit. Was gedenken Sie zu unternehmen, damit Vergleichbares in der Zukunft nicht noch einmal passiert, d. h., dass entgegen den gemeinsamen Zielsetzungen des eEurope-Projekts bestimmte Mitgliedstaaten abkassieren - und gleichzeitig die Branche in kräftige Turbulenzen versetzen - und andere nicht?

Liikanen
Herr Präsident, im Dezember letzten Jahres wurden - dank des raschen Handelns des Europäischen Parlaments - neue Rechtsvorschriften für den gesamten Bereich der elektronischen Datenübertragung erlassen. Diese umfassen erstmalig auch eine Rechtsgrundlage in Bezug auf die Frequenzen. Auf dieser Grundlage werden jetzt Organe geschaffen: ein Ausschuss, der sich mit den langfristigen Fragestellungen beschäftigt, sowie eine Arbeitsgruppe, die die gegenwärtige Verwaltung untersucht. Die einheitliche Rechtsgrundlage und die gemeinsamen Organe ermöglichen es, im Voraus gemeinsame Ziele zu erarbeiten und die entsprechenden Aktivitäten zu koordinieren. Dies ist selbstverständlich keine Garantie dafür, dass alle letztendlich dasselbe Verfahren wählen, aber ich hege die Hoffnung, dass wir uns zumindest offen und transparent auf Verfahren einigen können und dass allen Beteiligten, bevor der erste Staat beginnt, die Frequenzen zu verteilen, die Spielregeln bekannt sind. Märkte funktionieren immer dann am vernünftigsten, wenn zumindest bekannt ist, wie in den verschiedenen Regionen Europas vorgegangen wird. Ich glaube, dass sich ein Chaos, wie es bei uns zuletzt geherrscht hat, nicht wiederholen darf, allerdings kann man nicht immer garantieren, dass alles vernünftig abläuft.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 42 hinfällig.

Malcolm Harbour
Anfrage Nr. 43 von (H-0042/02):
Betrifft: Initiative eEurope 2002 Die spanische Präsidentschaft stellt in ihrem veröffentlichten Arbeitsprogramm fest, dass die "Initiative eEurope 2002 mit neuen Zielvorgaben wiederbelebt werden muss ". Kann die Kommission erläutern, warum eine Strategie, die erst vor zwei Jahren eingeleitet worden ist, jetzt eine "Wiederbelebung " braucht? Kann sie ferner die Gründe für das Scheitern der ursprünglichen Strategie angeben und die Ziele skizzieren, die mit der neuen Strategie verwirklicht werden sollen?

Liikanen
Zunächst möchte ich Herrn Harbour dafür danken, dass er sich dafür einsetzt, dass die Initiative eEurope auch weiterhin einen wichtigen Platz auf der europäischen Tagesordnung einnimmt.
Wenn wir auf das Jahr 2000 zurückblicken, dann stellen wir fest, dass der eEurope-Aktionsplan die europäische politische Agenda grundlegend verändert hat. Es ging darum, für die EU und die Mitgliedstaaten klare Ziele und klare Termine zu formulieren und deren Erfüllung zu kontrollieren. Hat das funktioniert? Ich denke schon. Als Beispiele seien hier nur das Telekommunikationspaket und der entbündelte Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen genannt. Diese rasante Entwicklung wäre unvorstellbar, wenn wir der Informationsgesellschaft nicht oberste Priorität eingeräumt hätten.
Die Internet-Penetration hat zugenommen. Im März 2000 betrug sie 18 % und im Dezember 2001 bereits 38 %, also mehr als das Doppelte. Fast 90 % der Schulen sind inzwischen an das Internet angeschlossen, und 90 % der europäischen Unternehmen haben Zugang zum Internet. Wir verfügen über das schnellste Forschungsnetz der Welt. Immer mehr Behörden sind im Internet präsent. Inzwischen liegt uns eine umfassende Übersicht vor, die heute von der Kommission angenommen wurde und die ich gern an die Abgeordneten des Parlaments weiterreiche.
Worin bestehen die neuen Herausforderungen? Zunächst zur Internet-Penetration. Hier ist zwar ein starker Anstieg zu verzeichnen, doch bestehen europaweit sehr große Unterschiede. Zwar hat die Mehrzahl der Schulen Zugang zum Internet, doch die Anzahl der Schüler je Online-Computer schwankt ganz enorm. Wir brauchen an den Schulen mehr PCs je Schüler.
Obwohl immer mehr Unternehmen über einen Internetanschluss verfügen, steckt die Neuorganisation der Geschäftsprozesse noch in den Kinderschuhen. Der elektronische Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern spielt nach wie vor eine untergeordnete Rolle.
Die Behörden haben ihren Internetauftritt mit großer Begeisterung in Angriff genommen. Dabei geht es bisher zumeist um die Präsentation von Aktivitäten auf ihren Websites. Tatsächliche Interaktivität findet sich noch immer selten. Von einem interaktiven Leistungsangebot profitiert der Bürger, und die Produktivität des öffentlichen Sektors steigt.
Da die technische Entwicklung rasant voranschreitet, kann auch die Kommission ihre Maßnahmen noch nicht abschließen. Das Breitband-Internet stellt jetzt eine realistische Option dar. Die Breitbandtechnik bildet die grundlegende technische Infrastruktur der Wissensgesellschaft. Ohne Breitbandtechnik lassen sich die Ziele von Lissabon nicht umfassend verwirklichen.
Andere Nationen haben sich bereits für die Breitbandtechnik entschieden. Dazu stellt der Bericht der Kommission an den Gipfel von Barcelona fest: "Der Breitband-Internetzugang wird ein Schlüsselfaktor für die Verbesserung der Wirtschaftsleistung sein. Breitbandnetze werden das Rückgrat einer zunehmend miteinander verbundenen und integrierten Gesellschaft bilden. eEurope (sollte) nach 2002 fortgeführt und der Schwerpunkt auf die effizientere Nutzung des Internet verlagert werden. "
Die Kommission ist sehr erfreut, dass sich der spanische Ratsvorsitz dieser Einschätzung anschließt und den eEurope-Aktionsplan 2005 in sein Arbeitsprogramm aufgenommen hat. Eine erste Diskussion über einen potenziellen neuen Aktionsplan ist für die informelle Tagung des Rates "Telekommunikation " vorgesehen, die am 22. und 23. Februar 2002 im spanischen Vitoria stattfinden wird. Die Kommission ist bereit, den Dialog auch mit den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments aufzunehmen.

Harbour
Ich möchte dem Kommissar für die ausführliche Antwort danken und stelle fest, dass zwei der wichtigsten Errungenschaften auf das Konto des Parlaments gehen. Mir geht es allerdings nicht um die von ihm geleistete Arbeit - für die ich ihm Anerkennung zolle - sondern beispielsweise um die Verzögerungen und Probleme, denen sich die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der von diesem Haus innerhalb kürzester Zeit verabschiedeten Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber sehen. Ein weiteres Problem betrifft das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, das ein wichtiges Element der Gesetzgebung darstellt und auf das er nicht eingegangen ist. In diesem Zusammenhang sind neue Abgaben auf Datenträger und andere Probleme im Gespräch, die die Entwicklung der elektronischen Gesellschaft aufhalten werden.
Teilt er meine Sorge darüber, dass die Mitgliedstaaten die von ihm formulierten Grundsätze anscheinend nicht annähernd ernst genug nehmen, und hat er die Absicht, auf den bevorstehenden Tagungen mit Nachdruck auf ihre Bedeutung zu verweisen? Wird die Kommission Evaluierungsberichte zu beiden Themen veröffentlichen, mit denen wir in diesem Haus einen gewissen politischen Druck auf die säumigen Mitgliedstaaten ausüben können?

Liikanen
Die beiden Richtlinien zum elektronischen Geschäftsverkehr bzw. zum Urheberrecht sind von außerordentlicher Bedeutung. Es ist Aufgabe der Kommission, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten sie in nationales Recht umsetzen. Beide Richtlinien fallen in den Aufgabenbereich meines Kollegen Herrn Bolkestein, aber wir arbeiten natürlich zusammen, und ich bin bereit, ihn nach der Fragestunde zu informieren.
Was das Urheberrecht betrifft, so wird die Kommission in den nächsten Wochen einen Workshop zu Technologien des Digital Rights Management organisieren. Beim Online-Verkauf von Inhalten muss es ein System geben, das dem Inhaber der entsprechenden Urheberrechte die ihm für sein Produkt zustehenden Lizenzgebühren garantiert. Neue Technologien wie Digital Rights Management sind dabei sehr hilfreich.
Persönlich wünsche ich mir, dass dies gezieltere Methoden zur Erfassung der Urheberrechtsinhabern zustehenden Gebühren zur Folge haben wird, damit die Mitgliedstaaten nicht zu den sehr generellen und unkonkreten Mitteln wie Urheberrechtsabgaben greifen müssen.
Zur Kontrolle der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. Hier besteht das Problem häufig darin, dass die Umsetzung recht unsystematisch erfolgt und mangelnde Koordinierung in den Mitgliedstaaten verhindert, dass in allen Bereichen Fortschritte erzielt werden. Das ist eines der Probleme, die wir auf dem nächsten informellen Rat ansprechen werden, und wir werden auch den Europäischen Rat in Barcelona mit dieser Aufgabe befassen.

Paasilinna
Herr Präsident, Herr Liikanen, was gedenkt die Kommission gegen die zunehmende Gefahr der digitalen Spaltung zu unternehmen, da diese Menschen betrifft, die auch in wirtschaftlicher Hinsicht arm sind? Zweitens, der Grad der Nutzung des Internets bei uns in Europa ist gering. Was gedenkt die Kommission in dieser Hinsicht zu unternehmen? Drittens, die Content-Entwicklung hier bei uns in Europa verläuft ebenfalls langsam. Sie ist jedoch der Schlüssel für weitergehende Aktivitäten im Geiste von eEurope. Wie wollen Sie darauf Einfluss nehmen?

Liikanen
All diese Probleme sind äußerst wichtig. Ich möchte nur noch einige Anmerkungen machen.
Schulen bieten gute Möglichkeiten für die Überbrückung der digitalen Kluft. Durch sie können wir Bildung für alle garantieren. Das Gesamtschulsystem in Europa funktioniert nach wie vor. Wir können gewährleisten, dass jedermann Qualifikationen erwirbt. Hält das Internet über die Kinder in den Haushalten Einzug, braucht diese Kluft erst gar nicht zu entstehen. Gemeinsame Bemühungen des öffentlichen Sektors im Bereich der Ausbildung sowie öffentliche Zugangspunkte, die durch Gemeinden, Postämter und den privaten Sektor angeboten werden können, leisten ebenfalls einen sehr bedeutsamen Beitrag. Ich hoffe, dass alle Mitgliedstaaten aktive Maßnahmen ergreifen werden.
Was die Nutzung angeht, so wird jetzt viel von Flatrates gesprochen. Die stärkere Nutzung in Amerika wird häufig damit erklärt, dass es wesentlich mehr Pauschaltarifangebote gibt, und zwar nicht nur für Breitband-, sondern auch für Schmalbandnetze. Wir sind hier noch zu keinem endgültigen Schluss gekommen, aber diese Frage stellt sich jetzt, zumal die Nachfrage nach Breitbandangeboten in Form von ADSL- und Kabelanschlüssen rückläufig ist. Wäre hier eine Lösung zu suchen? Bevor ich mich weiter dazu äußere, müssen wir uns intern noch näher mit diesem Problem beschäftigen.
Zum Inhalt. Das Internet ist nur dann für alle da, wenn es jeder in seiner Muttersprache benutzen kann. Die Kommission verwirklicht derzeit ihr eContent-Programm, in dessen Mittelpunkt mehrsprachige und multikulturelle Plattformen stehen und das verschiedene Betreiber aus verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenführt. Das Interesse ist gewaltig, und das Programm kommt gut voran.
Das Informationsgesellschaftstechnologie-Programm sorgt für eine Verlagerung der Aufmerksamkeit auf Anwendungen. Künftig wird der Benutzer im Mittelpunkt stehen. Wir haben oftmals die Technologie in den Mittelpunkt gestellt. Es wird Zeit, dass wir den Schwerpunkt auf den User verlagern. Den Benutzern geht es nicht um die Technologie, sondern um Inhalte, Dienste und Anwendungen. Deshalb wendet sich auch die Forschung verstärkt diesem Bereich zu. Die Kommission unterstützt diese Bemühungen.

Rübig
Herr Präsident! Die UMTS-Lizenzen wurden um sehr hohe Beträge versteigert. Wie wird sich das jetzt auf die Digital-Lizenzen für das Fernsehen auswirken? Ich glaube, dass gerade durch diese Initiativen, die auch sehr große Investitionen umfassen, neue Arbeitsplätze entstanden sind. Wie sehen Sie eigentlich die Entwicklung des Risikokapitals für diesen Bereich?

Liikanen
Um ganz ehrlich zu sein, Herr Rübig, das letzte Jahr war kein leichtes Jahr für den Risikokapitalmarkt. Er verzeichnete eine rasante Entwicklung im Jahr 2000, dann wurden die Probleme offenbar, und er geriet in die Krise. Auf EU-Ebene investierte der Europäische Investitionsfonds in Risikokapitalfonds in verschiedenen Mitgliedstaaten. Angesichts des ausbleibenden Risikokapitals kamen diese Investitionen zum richtigen Zeitpunkt. Wir haben auch Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt, wobei ein Teil der Gutschriften für das Mehrjahresprogramm auf die Investitionsfonds übertragen wurde.
Damit leistet der öffentliche Sektor seinen Beitrag. Gleichzeitig muss die Gesetzgebung für einen echten Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und Risikokapital endlich abgeschlossen werden. Wir hoffen, dass die Ergebnisse des Berichts von Herrn Lamfalussy in diesem Zusammenhang eine positive Rolle spielen können.
Ich bin heute im Internet auf eine gute Nachricht gestoßen: So wurden einige neue Risikokapitalrunden für Mobilfunkanwendungen zum Abschluss gebracht. Vielleicht ist das Schlimmste ja vorbei, doch im Vergleich zu den zurückliegenden Jahren sind die Märkte noch immer geschwächt. Wir brauchen also eine aktive Finanzmarktpolitik und im Falle des Versagens der Märkte staatliche Stützungsmaßnahmen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre Mitwirkung.
Anfragen an Frau Diamantopoulou

Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 44 von (H-0951/01):
Betrifft: Empfehlungen der Kommission zur Beschäftigungspolitik in Griechenland Die an Griechenland gerichteten Empfehlungen der Kommission zur Durchführung der Beschäftigungspolitik sind seit 1998 fast immer die gleichen. Griechenland wird wegen seiner niedrigen Beschäftigungsquote und einer hohen Jugend- und Frauenarbeitslosigkeit kritisiert, und die von der Kommission vorgeschlagenen Empfehlungen sind auch für das Jahr 2002 (KOM(2001)0512/endg.) etwa gleich. Zudem erklärte der griechische Arbeitsminister vor kurzem, "Griechenland könne die Beschäftigungsquoten, die mit den Zielvorgaben von Lissabon und Stockholm vorgegeben worden seien, nicht erreichen ". Kann die Kommission mitteilen, ob die Zielvorgaben von Lissabon und Stockholm für die Mitgliedstaaten verbindlich sind und ob die Ziele, die sich Griechenland für Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zwecks Finanzierung aus dem 2. Gemeinschaftlichen Förderkonzept setzte, erreicht wurden, und wenn nicht, weshalb nicht?

Diamantopoulou
Die Anfrage von Herrn Alavanos betrifft die Zielvorgaben von Lissabon und die Möglichkeit ihrer Durchsetzung in Griechenland. Zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass das in Lissabon formulierte Ziel der Vollbeschäftigung eine politische Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs darstellt und nicht den Charakter einer rechtlich verbindlichen Verpflichtung hat. Jedoch ist auch diese politische Verpflichtung von großer Bedeutung, und auf ihrer Grundlage wurden sämtliche nationalen Aktionspläne zur Beschäftigungspolitik erarbeitet und vorgelegt.
In Griechenland ist das 2. Gemeinschaftliche Förderkonzept, das in den letzten 5 Jahren praktiziert wurde, im Dezember 2001 ausgelaufen, und somit ist eine vollständige Evaluierung schwierig. Selbstverständlich wurden während der Dauer des 2. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts auf dem Arbeitsmarkt Reformen durchgeführt sowie Strukturen und Mechanismen geschaffen, die die berufliche Bildung und aktive Arbeitsmarktpolitik betreffen. Ein Problem stellen die Arbeitsämter dar, mit deren Umgestaltung am Ende des 2. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts begonnen worden ist.
Was das 3. Gemeinschaftliche Förderkonzept betrifft, so gehört Griechenland zu den wenigen Mitgliedstaaten, die sich in ihrem nationalen Aktionsplan quantitative Ziele gesetzt haben, und für das Jahr 2005 hat Griechenland die Zielvorgabe von 61,5 % angegeben. Dem 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzept steht mit 2,9 Billionen Drachmen eine überaus hohe Summe für die Förderung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und für Reformen zur Verfügung. Die Umsetzung des 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts stellt für Griechenland eine enorme Herausforderung dar, denn es muss die notwendigen Mechanismen für die Beschäftigungspolitik in Gang setzen, wie die Individualisierung des Ansatzes, die eine völlige Umstrukturierung der griechischen OAED, der Anstalt für Beschäftigung des Arbeitskräftepotenzials, und die effizientere Arbeitsweise der Ausbildungsmechanismen bedeutet, die unmittelbar auf die regionalen Entwicklungsziele abzustimmen sind.
Die Kommission arbeitet eng mit allen Mitgliedstaaten zusammen und gibt bekanntlich jedes Jahr Leitlinien heraus, damit sich die Mitgliedstaaten an die europäischen Übereinkommen zur Durchführung der Beschäftigungspolitik halten.

Alavanos
Frau Diamantopoulou, ich weiß, dass Sie eine Verfechterin des Englischen als unserer offiziellen Sprache sind, und werde meine Frage deshalb auf Englisch stellen. Zufällig liegt mir die Eurostat-Statistik zum Arbeitsmarkt vor. Im Jahre 1990 betrug die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union insgesamt 7,7 %; im Jahr 2000 betrug sie 8,4 %. Mit 6,3 % lag Griechenland 1990 unter dem Durchschnitt für die Europäische Union. Im Jahr 2000 verzeichnete Griechenland eine Arbeitslosenquote von 11,1 % und damit die zweithöchste nach Spanien. In Irland betrug die Arbeitslosigkeit 1990 13,1 % und im Jahr 2000 4,4 %. Sowohl Irland als auch Griechenland sind Kohäsionsländer. Wie erklären Sie sich diesen Unterschied, und welche kritische Meinung würden Sie gegenüber den Maßnahmen der griechischen Regierung im Rahmen des 2. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts vertreten?

Diamantopoulou
Zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Unterstützung danken. Ich war mir sicher, dass ein so fortschrittlich denkender und erfahrener Mann wie Sie mir darin zustimmen würde, dass der englischen Sprache große Bedeutung zukommt und es auch in Griechenland wichtig ist, diese Sprache zu erlernen. Was die von Ihnen genannten Zahlen anbetrifft, so stimme ich zu, dass die Struktur der Arbeitslosigkeit in Griechenland unbedingt untersucht werden muss. Die Beschäftigungsquote bei den Männern entspricht genau dem Durchschnittswert der europäischen Länder. Ein gravierender Unterschied besteht hingegen bei der Beschäftigungsquote von Frauen - sie beträgt 40 %, während der EU-Durchschnittswert bei 56 % liegt.
Die Jugendarbeitslosigkeit stellt ebenfalls ein ernstes Problem dar. Auch hier ist in Griechenland im Vergleich zu den anderen Ländern eine weitaus höhere Zahl zu verzeichnen - sie beläuft sich auf 29 %, vor allem weil die Formen der Teilzeitbeschäftigung, die in sehr vielen Ländern und auch in dem von Ihnen erwähnten Land praktiziert werden, als reguläre Arbeitsplätze gelten.
Die griechische Regierung muss gemäß den Empfehlungen der Kommission in stärkerem Maße eine Politik verfolgen, die die Beschäftigung von Frauen und von jungen Menschen fördert, sie muss in ihrer Beschäftigungspolitik aber auch die älteren Menschen berücksichtigen, bei denen eine sehr geringe Einbeziehung in den Arbeitsmarkt zu verzeichnen ist.
Dies sind die drei Hauptprobleme der Beschäftigungspolitik, auf die die griechische Regierung entsprechend ihrem vorgelegten nationalen Aktionsplan ihre Bemühungen konzentriert hat. Selbstverständlich wird die Kommission, so wie sie es dieses Jahr im September getan hat und wie sie es auch im September des nächsten Jahres tun wird, wiederum Empfehlungen zu den Problemen geben, hinsichtlich derer die Politik, zu der sich die griechische Regierung verpflichtet hat, keine Fortschritte erzielt hat.

Der Präsident


Mihail Papayannakis
Anfrage Nr. 45 von (H-0008/02):
Betrifft: Beschäftigung in Griechenland Laut der Empfehlung des Rates (KOM(2001)0512 endg.) zur Durchführung der Beschäftigungs-politik der Mitgliedstaaten weist Griechenland nach wie vor eine der niedrigsten Beschäftigungs-quoten in der EU auf, während sich die Arbeitslosenquote bei 11 % stabilisiert hat und damit deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Die Situation, die anhand dieser Daten deutlich wird, ist Ausdruck struktureller Arbeitsmarktprobleme, was auch in der Mitteilung der Kommission über die Strukturindikatoren festgestellt wird. Laut dieser Mitteilung liegen die griechischen Indikatoren für operationelle Ausgaben für Forschung und Entwicklung, den Zugang zum Internet, das lebensbegleitende Lernen sowie die öffentlichen Aufwendungen für Bildung unter denen aller anderen Mitgliedstaaten.
Kann die Kommission mitteilen, ob Griechenland nach der Empfehlung des Rates und der Mitteilung der Kommission in den oben genannten Bereichen besondere zusätzliche Maßnahmen und Initiativen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und zur Verbesserung seiner Position ergriffen hat?

Diamantopoulou
Ich würde gern, Herr Präsident, mit den Verzeichnissen über die Indikatoren beginnen, die die Kommission in ihrer letzten Mitteilung, die nach Barcelona geht, veröffentlicht hat. Bei diesen von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage erwähnten Indikatoren für operationelle Ausgaben für Forschung und Entwicklung, den Zugang zum Internet, das lebensbegleitende Lernen sowie die öffentlichen Aufwendungen für Bildung liegen die griechischen Indikatoren tatsächlich unter denen anderer Mitgliedstaaten.
Ich möchte jedoch auf die Absicht, mit der die Kommission jährlich diese Indikatoren herausgibt, eingehen. Diese besteht nicht lediglich darin, die Situation in den Mitgliedstaaten, die nicht immer über den gleichen Bezugspunkt verfügen, zu vergleichen, sondern hauptsächlich darin, die von den Mitgliedstaaten jährlich erzielten Fortschritte herauszustellen. Daher möchte ich Ihnen den Indikator nennen, der den Zugang zum Internet betrifft - er betrug in Griechenland im letzten Jahr 4,5 % und liegt in diesem Jahr bei 11 % liegt.
Die operationellen Programme für die Jahre 2000 bis 2006 haben folgende Ziele: Es gibt operationelle Programme zu den Bildungssystemen, zur Berufsausbildung, zur Förderung des lebensbegleitenden Lernens, zum elektronischen Datenverkehr und seinem Einsatz in der öffentlichen Verwaltung sowie in den Unternehmen. Hierin liegt eine der größten Herausforderungen sowohl für den nationalen Aktionsplan der griechischen Regierung als auch für das Gemeinschaftliche Förderkonzept. Gewiss verfügen diese Programme über umfangreiche Gemeinschaftsmittel, doch sie sind noch nicht ausreichend. Es sind sehr hohe nationale Aufwendungen erforderlich, und dazu bedarf es einer hocheffizienten und zielorientierten Politik, insbesondere auf dem Gebiet des elektronischen Datenverkehrs, damit diese Indikatoren im nächsten Jahr eine bedeutende Verbesserung ausweisen können.

Papayannakis
Vielen Dank, Frau Kommissarin, Sie haben wirklich Recht. Das, was zählt, sind die jährlichen Fortschritte, und eben dazu möchte ich Sie fragen: Sie haben das Internet angeführt, ist auch bei den anderen Indikatoren eine Verbesserung festzustellen? Sie erwähnten darüber hinaus all die erheblichen Summen, die das 3. Gemeinschaftliche Förderkonzept vorsieht, hat man schon begonnen, etwas auszugeben? Wir befinden uns fast am Ende des zweiten Jahres seiner Gültigkeit. Des Weiteren möchte ich eine Frage stellen, die ich ständig wiederhole, Frau Kommissarin, auf die ich jedoch seit Jahren keine Antwort erhalte. Hat eigentlich schon einmal jemand gezählt - nicht für das letzte Jahr oder für das vorletzte Jahr, denn das ist nicht möglich -, wie viel Arbeitsplätze, sagen wir, vor fünf Jahren mit den Mitteln, die für dieses Projekt über einen bestimmten Zeitraum vorgesehen waren, geschaffen worden sind, damit wir irgendwann einmal ihre Effizienz erkennen können? Hat die schon jemand überhaupt einmal gezählt?

Diamantopoulou
Ich habe diesen konkreten Indikator angeführt, weil der Unterschied zum Vorjahreswert hier besonders groß ist, denn wir haben einen Zuwachs von 150 %. Die Ausgaben für Bildung, Forschung und Technologie sind ebenfalls angestiegen, doch es gibt andere Indikatoren, die konstant geblieben sind und sich nicht verändert haben.
Bezüglich Ihrer Fragen zum 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzept kann ich Ihnen mitteilen, dass die ersten Zuschüsse bewilligt worden sind, die, wenn ich mich nicht irre, bei etwa 10 % liegen. Was die Zählung von Arbeitsplätzen für das 2. Gemeinschaftliche Förderkonzept anbelangt, so ist es meiner Meinung nach nicht möglich, auf rechnerischer Basis Angaben zu machen, denn diese wären eher fiktiv. Was will ich damit sagen? Es gibt direkte Arbeitsplätze, die stages, die durch die griechischen Programme geschaffen wurden, und es gibt indirekte Arbeitsplätze, die durch berufliche Fortbildung und regionale Entwicklungsmittel entweder im öffentlichem oder im privatem Sektor nach der beruflichen Ausbildung geschaffen wurden, die jedoch nicht gezählt werden können, denn der OAED ist es nicht möglich, die Resultate der beruflichen Fortbildung darzulegen. Das sind einige der wichtigsten Punkte, die im 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzept gefordert werden, damit die Verwendung der Mittel ausgewiesen werden kann.

Der Präsident


Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
Anfrage Nr. 46 von (H-0035/02):
Betrifft: Schwarzarbeit in Griechenland 1998 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung, deren Ziel in der Einleitung eines Dialogs zwischen den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit bestand, die sich den damaligen Angaben zufolge auf ca. 15 % des BIP der Europäischen Union belief, in Griechenland und Italien jedoch sogar bei über 20 % des BIP lag.
Kürzlich vorgenommene Kontrollen der griechischen Behörden sowie andere verfügbare Daten haben ergeben, dass 10,5 % der Unternehmen nicht bei der Sozialversicherungsanstalt registriert sind und dass der Anteil der nicht gemeldeten Beschäftigten zwischen 21 % und 30 % liegt. Dies führt unter anderem zu Einbußen von vielen Milliarden Euro bei der öffentlichen Hand sowie insbesondere bei den Versicherungsanstalten.
Welche Verpflichtungen sind die Mitgliedstaaten im Ergebnis des 1998 eingeleiteten Dialogs eingegangen? Welche Fortschritte wurden erreicht? Welche Verpflichtungen ist Griechenland eingegangen, und welche Empfehlungen wurden dem Land gemacht? Welche diesbezüglichen Maßnahmen für die Nachhaltigkeit der Rentensysteme wird die Kommission sowohl im Rahmen ihrer Politik für die Qualität der Arbeitsplätze als auch im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode einleiten?

Diamantopoulou
Herr Präsident, ich möchte der Frau Abgeordneten sagen, dass die Europäische Kommission ihre Besorgnisse über die Folgen der illegalen Einwanderung voll und ganz teilt, Folgen, die zum Verlust von Steuereinnahmen, zu Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt und zu Problemen im Rentensystem führen.
In den von der Kommission 2001 für das Jahr 2002 herausgegebenen Leitlinien werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit zu ergreifen und legale Arbeitsverhältnisse durch eine Reihe von Aktivitäten zu fördern, wie Strukturmaßnahmen, Schaffung von Anreizen, Umgestaltung des Steuersystems, Beihilfen, Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und spezielle Pläne, die die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern betreffen.
Ich kann wohl sagen, dass Griechenland darauf in einer für die Zukunft vielversprechenden Weise reagiert hat. Die griechischen Behörden haben nämlich in einer Reihe von Maßnahmen, die insbesondere die Arbeitsüberwachung betreffen, Fortschritte erzielt. Die von der Aufsicht durchgeführten Kontrollen und die Kontrollorgane verschiedener Krankenkassen wurden verstärkt, und soweit ich weiß, sollen 120 weitere Arbeitsinspektoren auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden. Die im nationalen Aktionsplan eingegangenen Verpflichtungen der griechischen Regierung umfassen eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, die Beihilfen und Anreize zur Meldung von Arbeitnehmern mit Niedrigeinkommen betreffen, deren Auswirkungen sich allerdings erst in Zukunft, nach ihrer Umsetzung zeigen werden.
Die Kommission wird am 26. Februar eine Studie vorlegen, die nach der auch von Ihnen hier auf dieser Sitzung erwähnten Mitteilung von 1998 in Auftrag gegeben wurde. Bei der Präsentation dieser Studie werden Fachleute aus allen Mitgliedstaaten zugegen sein und über wirksame Praktiken bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit, mit denen in einigen Ländern beachtliche Ergebnisse erzielt worden sind, sprechen. Was ihre Auswirkungen auf die Rentensysteme betrifft, so sei darauf hingewiesen, dass ein Parameter bei der Bewältigung der existenziellen Probleme der Rentenkassen das Beschäftigungswachstum ist. Es geht jedoch nicht um Beschäftigungswachstum schlechthin, sondern um ein Beschäftigungswachstum, das die entsprechende Entrichtung von Steuern und der gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge mit sich bringt. Nur auf diese Weise kommen die Kassen zu substanziellen Einnahmen und können somit ihre finanzielle Stabilität wahren.
Entsprechend der offenen Koordinierungsmethode, deren sich die Mitgliedstaaten untereinander bedienen, wiederhole ich, dass keine gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten bestehen. Es handelt sich um politische Verpflichtungen und die einzelnen Länder werden somit im September 2002 die Pläne zur Umgestaltung ihres Rentensystems vorlegen und deren ökonomische sowie soziale Auswirkungen offen legen.

Kratsa-Tsagaropoulou
Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Kommissarin. Ich kann Ihren Optimismus über die Fortschritte nicht teilen, denn ich sehe nicht, dass es in Griechenland und Italien - ich erwähne insbesondere Griechenland, weil es mein Heimatland ist - vorangegangen ist. Bei den nichtregistrierten Beschäftigten handelt es sich nur zu 25 % um Ausländer, obgleich dies keine Rechtfertigung für den massenhaften Zustrom von ausländischen Arbeitskräften ohne Qualifizierung usw. in unser Land sein soll.
Meinen Sie wirklich, angesichts dieser Situation könnten die von der Europäischen Kommission gesetzten ehrgeizigen Ziele erreicht werden, oder werden Sie nach anderen Mitteln suchen müssen, die über die politische Verpflichtung der Länder zu nutzbringenden Fortschritten hinausgehen? Denn die Folgen wirken sich nicht nur auf das Rentensystem aus, sondern auch auf den freien Wettbewerb und selbstverständlich auf den Schutz der Arbeitnehmer, da dies keine qualitativ hochwertigen Arbeitsplätze sind. Ich frage Sie ganz offen: Reichen die Ihnen derzeit zur Verfügung stehenden Mittel Ihrer Meinung nach aus, um gegen dieses Phänomen mit seinen vielfältigen Folgen anzugehen?

Diamantopoulou
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass die Kommission kein Überstaat ist und nicht einfach über die Politik entscheiden kann, die ausschließlich eine nationale Angelegenheit ist und bei deren Umsetzung jeder Mitgliedstaat selbst die konkreten und seiner Meinung nach erforderlichen Maßnahmen ergreift. Auf europäischer Ebene stellt bei diesem konkreten Problem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ein zentrales Anliegen dar, die sich nach den vorgegebenen Leitlinien richtet, wobei die Schwarzarbeit Priorität besitzt, und wir wollen auch darauf hinweisen, dass in Ländern wie Italien, das damit ernste Probleme hatte, bereits gewisse Fortschritte bei ihrer Bekämpfung erzielt wurden. Diese Fortschritte wurden in einem gesetzlichen Rahmen zur Verstärkung der Anreize für die Meldung der Arbeitnehmer und die Eingliederung der Einwanderer erreicht.
Ich beurteile die Maßnahmen der griechischen Regierung - und deshalb war ich zurückhaltend und sagte, dass die Reaktion sehr vielversprechend war und eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen, wie die Eingliederung der Zuwanderer, ausgearbeitet werden - dahingehend, dass die Anreize, die den Unternehmen für die Arbeitnehmer mit Niedrigeinkommen geboten werden, und die Umsetzung dieser institutionellen Reformen positive Ergebnisse erzielen müssen. Wie Sie wissen, wird jedes Jahr eine Bewertung der Maßnahmen jeder Regierung vorgenommen und der Standpunkt der Kommission in den Leitlinien verdeutlicht.

Papayannakis
Frau Kommissarin, Sie wissen, Schwarzarbeit gibt es gerade in illegalen Unternehmen. Meiner Meinung nach besteht unser Problem nicht darin festzustellen, wie viele Arbeitnehmer nicht in der Sozialversicherung registriert sind, sondern wie viele Unternehmen nicht erfasst sind, weder im Wirtschaftsministerium noch bei der Polizei. Sie sind nirgendwo registriert. Es gibt Branchen in Griechenland, bei denen diese Situation auf die meisten Unternehmen zutrifft. Und die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz besteht darin, den Behörden nicht bekannt zu sein.
Selbstverständlich mischt sich die Kommission nicht in die inneren Angelegenheiten der Staaten ein, und sie tut gut daran. Ich frage mich jedoch immer wieder: Ist die Nichtregistrierung dieser Unternehmen in Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht legal? Widerspricht das denn nicht den Obliegenheiten der Kommission?

Diamantopoulou
Wie Sie schon sagten, handelt es sich hier um ein Problem, in das die Europäische Union so gut wie überhaupt nicht einzugreifen vermag. Die Registrierung der Unternehmen, die für ein Land - was sein Steuersystem, das heißt, seine Einnahmen, aber auch sein Sozialversicherungssystem betrifft - von höchster Priorität ist, hat zweifelsohne auch für die Mitgliedstaaten höchste Bedeutung, und diesbezüglich bedarf es meiner Meinung nach keiner Empfehlungen von Seiten der Kommission.
Anhand der uns zur Verfügung stehenden Informationen glaube ich, dass die elektronische Datenverarbeitung der Sozialversicherungsanstalt und das Gesetz, das regionale Unternehmen und bestimmte Reformen zulässt, in dieser Richtung zu Ergebnissen führen werden.

Der Präsident


Armonia Bordes
Anfrage Nr. 47 von (H-0015/02):
Betrifft: Übertragung der Arbeitslosenunterstützung Im Rahmen der Bestimmungen der Verordnung (EWG) 1408/71 können Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung in allen Mitgliedstaaten der Union erheben.
Die von Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft zugewanderten Arbeitnehmer, die Arbeitslosenunterstützung in einem anderen Land der Union als ihrem Wohnsitzland erhalten möchten, haben gemäß dieser Verordnung, die eine Übertragung ihrer Ansprüche verbietet, keinen Anspruch darauf.
Wie kann die Kommission begründen, dass Arbeitnehmer aus Ländern außerhalb der EWG keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben, wenn sie einen Wohnortwechsel von einem Mitgliedstaat in einen anderen vornehmen, obwohl sie wie die anderen Arbeitnehmer Beiträge bezahlt haben?
Warum sind sie vom Genuss der Vorteile, die die Formulare E301 und E303 bieten, nämlich die Übertragung der Arbeitslosenunterstützung, ausgeschlossen?

Diamantopoulou
Die Verordnungen 1408/71 und 574/72 dienen durch Koordinierung der verschiedenen einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit dem Schutz der Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialleistungen. Diese Verordnungen sichern vor allem zwei Ansprüche, und zwar erstens den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung und zweitens das Recht auf Arbeitssuche in einem anderen Mitgliedstaat, wobei der Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung für einen Zeitraum von maximal drei Monaten erhalten bleibt.
Diese Verordnung gilt jedoch nur für Arbeitnehmer, die Unionsbürger sind. 1997 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag vor, der die Ausdehnung des Geltungsbereiches dieser Verordnung auf Arbeitnehmer vorsah, die Drittstaatsangehörige sind. Der umfassendere Vorschlag der Kommission aus dem Jahre 1998 zur Modernisierung und Vereinfachung von Verordnung 1408/71 sah diese Ausdehnung des Geltungsbereichs ebenfalls vor.
Diese Frage wurde seit vielen Jahren immer wieder erörtert. Im Ministerrat fand eine sehr komplizierte Diskussion zu diesem Thema statt, und zwischen den Mitgliedstaaten herrschte in zahlreichen Punkten Uneinigkeit. Das Haupthindernis bestand darin, dass man sich nicht auf eine Rechtsgrundlage einigen konnte. Das Ganze ist kein juristisches oder technisches Problem, sondern ein politisches. Doch die Differenzen in Bezug auf die Rechtsgrundlage betrafen den ersten Kommissionsvorschlag, dem die Artikel 42 und 308 EGV zugrunde lagen, während einige Mitgliedstaaten der Ansicht waren, dass Artikel 63 EGV die Grundlage bilden sollte. Der politische Unterschied besteht darin, dass der letztgenannte Artikel einigen Mitgliedstaaten das Recht gibt, von der Verordnung zurückzutreten.
Der Rat einigte sich am 3. Dezember 2001 während des belgischen Ratsvorsitzes einmütig auf Artikel 63 EGV als Rechtsgrundlage. Die Kommission wird also in Kürze einen neuen Vorschlag zur Ausdehnung von Verordnung 1408/71 auf Drittstaatsangehörige vorlegen, dessen Grundlage Artikel 63 EGV bilden wird.
Ich möchte unterstreichen, dass die Kommission Ihrer Argumentation inhaltlich zustimmt.

Bordes
Nur eine Anmerkung: Diese Arbeitnehmer werden von den Arbeitgebern, den Unternehmern, in die jeweiligen Länder geholt. Sie haben das Recht, Steuern zu zahlen, sie haben das Recht, Profite zu erschuften, aber sie bekommen nicht einmal das Mindeste von dem, worauf sie Anspruch haben. Das ist völlig unnormal.

Der Präsident
Nach der Geschäftsordnung werden die Anfragen 48, 49 und 50 von Herrn Fitzsimons, Herrn Korakas bzw. Frau Thors schriftlich beantwortet.
Anfragen an Herrn Patten

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 51 hinfällig.

María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 52 von (H-0960/01):
Betrifft: Wiederaufbau in Afghanistan und Verbesserung der menschenunwürdigen Lage der Frauen Welche Maßnahmen oder spezifischen Programme arbeitet die Kommission aus, um die Lage der Frauen in Afghanistan zu verbessern? Wie wird sie gewährleisten, dass die Hilfe und Unterstützung die Frauen tatsächlich erreicht?

Patten
Die Kommission ist sich durchaus bewusst, dass die Lage der Frauen im von den Taliban befreiten Afghanistan verbessert werden muss. Unsere für den Wiederaufbau vorgesehene Mittelbindung von zunächst 57 Millionen Euro umfasst auch Maßnahmen für diesen Zweck. Die Dienststellen der Kommission stehen kurz vor dem Abschluss von Verträgen mit NRO und Hilfsorganisationen der UNO, die die Durchführung von 18 Projekten im Wert von 25 Millionen Euro sowie Programme zur Unterstützung von vertriebenen Afghanen und Flüchtlingen vorsehen.
Die Unterstützung von Frauen stellt bei sämtlichen Projekten, die aus dem Haushalt für die Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen finanziert werden, ein Querschnittsthema dar. 2001 wiesen 50 % aller Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Hilfe für Flüchtlinge geschlechterspezifische Komponenten auf. Die Kommission prüft derzeit Projektvorschläge für den Haushalt für die Unterstützung von entwurzelten Bevölkerungsgruppen. Der geplante Betrag beläuft sich auf 24 Millionen Euro.
Angesichts der neuen politische Lage in Afghanistan plant die Kommission, im Februar oder März dieses Jahres ein Büro in Kabul zu eröffnen. Damit dürfte die Kommission noch besser in der Lage sein, die Umsetzung der Hilfsmaßnahmen für Afghanistan zu kontrollieren. ECHO hat Anfang des letzten Monats sein Büro wieder eröffnet.
Frauen sind in verschiedene humanitäre Hilfsprojekte von ECHO eingebunden. So verfolgen sämtliche von ECHO finanzierten Vorhaben in den Bereichen Gesundheit und Ernährung das Ziel, die Unterernährung bei Kindern unter fünf Jahren zu behandeln und den Gesundheitszustand von Frauen, vor allem von stillenden und schwangeren Frauen zu überwachen. Eine der Aufgaben der NRO besteht darin, die Frauen in den Grundlagen der Hygiene zu unterweisen. Die NRO haben Zugang zu allen Begünstigten, einschließlich Frauen, und können Frauen vor Ort als NRO-Mitarbeiter für medizinische Programme einstellen. Medizinische NRO leisten einen beachtlichen Beitrag zur Ausbildung von Frauen.

Izquierdo Rojo
Herr Kommissar, ich möchte eine Zusatzfrage stellen, die sich auf zwei Aspekte konzentriert.
Erster Aspekt: Werden die Frauen einen Teil dieser Mittel verwalten?
Zweiter Aspekt: Da für die Frauen besondere Risiken bestehen - gerade heute wurde ein siebenjähriges Mädchen von ihrer Familie als Ehefrau verkauft, um dadurch den Hunger zu stillen und die notwendigsten Bedürfnisse zu befriedigen -, möchte ich wissen, ob die Kommission besondere Mittel vorsieht, um diese Art der Verletzungen der Rechte der Frau zu verhindern.
Angesichts einer Situation wie der beschriebenen, die sich morgen und übermorgen wiederholen wird, möchte ich eine konkrete Antwort der Kommission erhalten.
Die Tatsache, dass viele Männer Waffen tragen, behindert in hohem Maße Fortschritte bei der Verbesserung der Lage der Frauen.

Patten
Die sehr wichtige erste Frage der verehrten Abgeordneten lässt sich mit einem einfachen und eindeutigen Ja beantworten. Nicht zuletzt hoffen wir, dass Frauen an zentraler Stelle maßgeblich in unsere Entwicklungsmaßnahmen einbezogen werden, schließlich gibt es Frauen in der Interimsregierung. Ich hoffe, dass auch in der nächsten Übergangsregierung Frauen vertreten sein werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass Frauen maßgeblich zum Erfolg der Bonner Gespräche im Dezember beigetragen haben. Wir unterstützen auch mit ganzer Kraft das afghanische Ministerium für Frauenangelegenheiten, das, so hoffe ich, ein gutes Beispiel für die Verwaltung von Programmen zur gesellschaftlichen Entwicklung und zum Schutz der Frauen in einer Gesellschaft geben wird, die sie viel zu lange schlecht behandelt hat.
Die verehrte Abgeordnete stellte auch eine Frage speziell zur Sicherheit von Frauen und jungen Mädchen. Das kann ich angesichts der jüngsten Ereignisse, über die ja ausführlich berichtet wurde, voll und ganz verstehen. Ich hoffe, die Erhöhung der Sicherheit insgesamt und die Tatsache, dass die Interimsregierung die Lage mit unserer Unterstützung besser in den Griff bekommt, werden dazu beitragen, dass sich derartige Ereignisse nicht wiederholen. Doch nach der heftigen Talibanisierung der afghanischen Gesellschaft in den letzten Jahren und der nach wie vor stark ausgeprägten Herrschaft von Warlords wird es wohl noch einige Zeit dauern, bis wir gezielte geschlechterspezifische Maßnahmen, wie wir sie uns vorstellen, durchführen können. Wir werden jedoch alles in unseren Kräften Stehende tun. Die Worte der verehrten Abgeordneten haben mich sehr ermutigt.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 53 hinfällig.

Gary Titley
Anfrage Nr. 54 von (H-0965/01):
Betrifft: Reform des Stabilitätspakts Welche Schritte unternimmt die Kommission angesichts der gemeinsamen Erklärung von Herrn Patten und Herrn Solana zur Reform des Stabilitätspakts, um zu gewährleisten, dass das Programm in Bezug auf die Erbringung der darin vorgesehenen Dienste und auf einen zielgerichteteren und wirksameren Einsatz der Beschäftigten effizienter wird?

Patten
Der Hohe Vertreter und ich haben uns im November mit Vorschlägen zu den künftigen Aufgaben des Stabilitätspakts an die zuständigen Minister gewandt. Unser Hauptziel bestand darin, zweieinhalb Jahre nach Anlaufen des Stabilitätspakts und anlässlich der Einsetzung eines neuen Sonderkoordinators auf dem Erreichten aufzubauen, indem wir die wechselseitigen Beziehungen zwischen dem Stabilitätspakt und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU ausbauen, die Aktivitäten im Rahmen des Pakts so eng wie möglich abstecken und indem wir besonderen Wert auf die Förderung der regionalen Zusammenarbeit legen.
Der Rat für allgemeine Angelegenheiten billigte die in unserem Schreiben vom 19. November gegebenen Empfehlungen und bat Dr. Busek, den neuen Sonderkoordinator, der am 1. Januar sein Amt angetreten hat, die laufenden Aktivitäten und Arbeitsmethoden des Pakts einzuschätzen und fünf oder sechs Ziele zu nennen, die bis Ende des Jahres erreicht werden sollten. Der Rat bat ihn, auf seiner Tagung am 11. März Bericht zu erstatten. Die Kommission arbeitet derzeit eng mit dem Sonderkoordinator bei der Erarbeitung des Berichts zusammen. Auf der Ebene des informellen beratenden Ausschusses, der auf Empfehlung des Hohen Vertreters und auf meine Empfehlung gebildet wurde, um die Koordinierung zwischen dem Stabilitätspakt und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu verbessern, finden eingehende Konsultationen statt. Zwei Beratungen wurden bereits durchgeführt, und zwar am 11. und am 13. Januar.
Abschließend kann ich feststellen, dass die Arbeiten laufen. Es besteht ein sehr enges Zusammenwirken zwischen Stabilitätspakt und Kommission, um die von dem verehrten Abgeordneten angesprochenen Verbesserungen zu erzielen. Ich bin fest davon überzeugt, dass Dr. Busek in seinem Bericht am 11. März eine Reihe praktischer Vorschläge zu diesem Zweck unterbreiten wird.

Titley
Ich danke dem Kommissar für seine Antwort. Mich beunruhigt etwas, dass es offenbar so lange dauert, diesen Prozess auf den Weg zu bringen. Wie wir gerade gehört haben, ist mit weiteren Entwicklungen erst am 11. März zu rechnen.
Ich möchte von Herrn Patten erstens wissen, welche Maßnahmen man empfehlen wird, um das Gefühl der Identifikation der Menschen vor Ort mit dem Stabilitätspakt zu vertiefen. Bisher war ihnen der Stabilitätspakt fremd, und wenn es uns nicht gelingt, ein Gefühl der Mitverantwortung zu wecken, dann wird sich daran, ehrlich gesagt, auch nichts ändern.
Meine zweite Frage betrifft die Qualität der Umsetzung des Stabilitätspakts, die Anlass zur Besorgnis gibt. Meinen Sie, dass wir uns dabei auf dem richtigen Weg befinden?
Drittens besteht die Ansicht, dass vor Ort chronischer Informationsmangel über den Stabilitätspakt herrscht. Wird dagegen etwas unternommen?

Patten
Was den ersten Punkt betrifft, so ist Dr. Busek das von dem verehrten Abgeordneten angesprochene Problem durchaus bekannt. Das werden auch die am 11. März vorzulegenden Vorschläge verdeutlichen. Wie der verehrte Abgeordnete sicher weiß, verfügt Dr. Busek über umfangreiche Erfahrungen in Bezug auf die Klärung von Problemen in der Region sowie die Mobilisierung von Unterstützung seitens des privaten Sektors. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit ihm. Er wird ausgezeichnete Arbeit leisten und sehr an einer dynamischen und transparenten Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeitern interessiert sein.
Zur Umsetzung. Man kann wohl mit Fug und Recht sagen, dass die Kommission hinsichtlich der Erfüllung der Zusagen für den westlichen Balkan und Südosteuropa insgesamt auf eine stolze Bilanz verweisen kann. Was wir in Serbien, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in anderen Ländern erreicht haben, das kann sich sehen lassen. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, potenzielle Engpässe bei Infrastrukturvorhaben im Rahmen des Stabilitätspaktes, die gelegentlich auf Probleme in den Empfängerländern zurückzuführen sind, zu beseitigen. Dr. Busek und ich versuchen, uns auf diese Problemvorhaben zu konzentrieren und potenzielle Hindernisse schnellstmöglich auszuräumen.
Über den Informationsstand vor Ort weiß Dr. Busek Bescheid. Wir werden ihn auch in dieser Hinsicht unterstützen und uns dafür einsetzen, dass die Erfolge des Stabilitätspaktes nicht Einzelnen, sondern dem Pakt zugeschrieben werden.
Es ist eine Freude, mit Dr. Busek zusammenzuarbeiten. Ich glaube, dass er hervorragende Arbeit leisten wird. Er kann bei seinen Anstrengungen selbstverständlich auf unser Verständnis und unsere Unterstützung und sicherlich auch auf das Verständnis und die Unterstützung des Parlaments zählen.

Der Präsident


Richard Howitt
Anfrage Nr. 55 von (H-0002/02):
Betrifft: Hilfe für Asien und Lateinamerika Kann die Kommission angesichts der Tatsache, dass das Europäische Parlament den Haushaltsplan 2002 dahingehend abgeändert hat, dass 35 % der externen Hilfe der EU für die soziale Infrastruktur bereitgestellt werden, und zwar insbesondere für elementare Bildung und Gesundheit, sowie angesichts des Schreibens von Kommissionsmitglied Patten an den Vorsitzenden des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit vom Dezember 2001, in dem es heißt, dass die Kommission bereit ist, den Haushaltsplan auf dieser Grundlage auszuführen, und zwar mit der Maßgabe, dass das Parlament den Schwerpunkt auf den Gesamtbereich der Hilfe der EG und nicht so sehr auf die Gesamtleistung aller Geber legt, folgende Fragen beantworten: Welche konkreten Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um den Beschluss über die regionalen Haushaltslinien für die Hilfe für Asien und Lateinamerika zu operationalisieren? Kann die Kommission Auskunft im Hinblick auf die Kommunikation mit ihren Delegationen, den Mechanismus für die Vereinbarung von Länder-Strategiepapieren, die Funktionsweise ihrer Gruppe zur Unterstützung der Qualität, den Dialog mit den Partnern sowie auf alle anderen Aspekte geben?

Patten
Die Kommission unterstützt im Rahmen des Haushaltsplans 2002 die Tatsache, dass 35 % der Ausgaben für Länder der Gruppe 1 gemäß Entwicklungshilfeausschuss einschließlich der an den sozialen Sektor gebundenen makroökonomischen Hilfe für die soziale Infrastruktur, und zwar insbesondere Bildung und Gesundheit, bereitgestellt werden. Damit wird anerkannt, dass der Beitrag der Gemeinschaft als Teil der Gesamtunterstützung aller Geber in einem bestimmten Land zu betrachten und ein gewisses Maß an Flexibilität zu wahren ist. Die Kommission setzt sich konsequent dafür ein, dass 35 % der externen Hilfe in allen Programmen, einschließlich der für Asien und Lateinamerika, dem sozialen Sektor zugute kommen.
Zu diesem Zweck sind eine Reihe von Initiativen vorgesehen. Dazu zählt erstens eine stärkere Betonung des sozialen Sektors in allen Programmen der Kommission entsprechend den Prioritäten der Entwicklungsstrategie der Gemeinschaft. Zweitens zählt dazu die für 2002 vorgesehene Schaffung einer zuverlässigen statistischen Basis, die dem verehrten Abgeordneten, wie ich weiß, sehr am Herzen liegt und dem Entwicklungshilfeausschuss ab 2002 die sektorale Klassifikation von Programmen und Projekten gestatten wird.
Um Vergleiche zu ermöglichen, sollen sämtliche Mittelbindungen für 2001 neu klassifiziert werden.
Drittens haben wir vor, dem Parlament sämtliche gebilligten Länder-Strategiepapiere einschließlich der entsprechenden Mehrjahresprogramme und Finanzrahmen zur Verfügung zu stellen.
Abschließend ein Wort zur Fortsetzung der Maßnahmen für die Festlegung der international vereinbarten Entwicklungsindikatoren und die Umsetzung der sektoralen Programme im Bereich des sozialen Sektors. Wie der Herr Abgeordnete weiß, unterhält die Kommission Kontakte mit dem Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit. Dabei geht es um die Organisation eines für das kommende Frühjahr anberaumten Seminars, auf dem die Kommission über die in diesen Bereichen erzielten Fortschritte berichten und, wie ich hoffe, von den Erfahrungen, der Begeisterung und dem Engagement der Mitglieder des Entwicklungsausschusses und natürlich des verehrten Abgeordneten profitieren wird.

Howitt
Als ich diese Frage das letzte Mal im Ausschuss mit Herrn Patten diskutierte, warf er mir eine Überdosis Testosteron vor. Ich bin froh, dass er das heute Abend nicht getan hat. Was wir in dieser Sache brauchen, ist Durchhaltevermögen. Er hat Recht, wenn er sagt, dass es eine Reihe von Bereichen gibt, in denen sich Kommission und Parlament einig sind. Dazu zählt nicht zuletzt die Berichterstattung des Entwicklungshilfeausschusses, bei der ganz bemerkenswerte Fortschritte zu verzeichnen sind. Wir begrüßen zudem die Kooperationsbereitschaft der Kommission im Hinblick auf das Seminar.
Sorge bereitet mir, dass der Kommissar den Schwerpunkt seiner Antwort auf Definitionen, auf Berichterstattung, Statistik - d. h. auf die Analyse - gelegt hat, anstatt auf die schwierigeren Entscheidungen, die ebenfalls zur Umschichtung der Ressourcen erforderlich sind. Es kommt darauf an, dass wir uns bei diesem Prozess nicht nur über die bereitzustellenden Informationen unterhalten - so wichtig das auch ist und so einig wir uns in diesem Punkt auch sind - sondern dass uns Herr Patten darüber informiert, wie er sichern will, dass mehr Ressourcen für elementare Bildung und Gesundheit zur Verfügung gestellt werden, und zwar stets unter dem Gesichtspunkt der zu verabschiedenden Länder-Strategiepapiere, der Evaluierung neuer Programme durch die Gruppe zur Unterstützung der Qualität, der Entscheidungsfindung der Delegationen (wobei er nicht auf die diesbezügliche Rolle der Delegationen eingegangen ist) und der Einstellung neuer Mitarbeiter. Im Verlaufe des Jahres muss eine gewisse Umschichtung der Mittel stattfinden. Bitte machen Sie uns Hoffnung, dass das auch geschieht.

Patten
Zunächst einmal habe ich nichts gegen Testosteron, wenn es um Fortschritte in diesem Bereich geht. Wir brauchen sehr viel Energie und Engagement.
Zweitens, was die Rolle der Delegationen betrifft, so weiß der Herr Abgeordnete, dass ich mich sehr konsequent für die Dekonzentration einsetzte. Dieser unglücklich gewählte Begriff aus dem Euro-Jargon bedeutet, dass wir versuchen, unsere Programme vor Ort in möglichst enger Verbindung zu den Menschen, denen sie zugute kommen sollen, durchzuführen. Die Delegationen sind maßgeblich an der Erarbeitung der Länder-Strategiepapiere beteiligt, die die Prioritäten unserer Entwicklungsphilosophie und -strategie widerspiegeln müssen.
Der verehrte Abgeordnete bittet uns, ihm Hoffnung auf eine wirkliche Umschichtung der Ressourcen zu machen. Der Sinn und Zweck einer besseren statistischen Grundlage für die Analyse und Planung unserer Aktivitäten besteht darin nachzuweisen, dass wir uns ernsthaft um die Erreichung unserer gemeinsamen Ziele bemühen, die auch die Ziele meines verehrten Kollegen Herrn Nielson sind. Unsere Anstrengungen im Zusammenhang mit dem CRIS beispielsweise hätten also wenig Sinn, wenn es uns nicht darum ginge, inhaltlich etwas zu verändern. Der verehrte Abgeordnete sieht sicher ein, dass wir nach stabilen Trends suchen, anstatt uns auf bestimmte Zahlen in bestimmten Jahren in bestimmten Ländern festzulegen. Wir streben eine Schwerpunktverlagerung an und wollen erreichen, dass die Programme der Kommission so eng mit den Zielen der Linderung der Armut verbunden sind wie die Programme anderer Organisationen.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, den ich gestern Morgen in dem Parlament des Landes, das ich am besten kenne, bereits angesprochen habe. Es gibt nach wie vor die Tendenz, dass einige bei der Beurteilung unserer Aktivitäten Äpfel mit Birnen vergleichen. Oft hat es den Anschein, als stellten andere Länder oder Mitgliedstaaten einen höheren Anteil an Entwicklungshilfe zur Linderung der Armut bereit als wir, weil sie unsere Aktivitäten auf dem Balkan, in Russland, in den Reformländern oder in Teilen der Mittelmeerländer zu Vergleichen heranziehen, als wenn es sich dabei um genau dasselbe handelte wie bei unseren auf direkte Ziele ausgerichteten Entwicklungshilfeprogrammen. Da wir in diesen Gebieten die Hauptlast tragen - zugegebenermaßen mit den Mitteln der Mitgliedstaaten - brauchen sie sich dort nicht in dem Maße zu engagieren, wie sie es aus politischen Gründen eigentlich müssten, und deshalb stehen sie zahlenmäßig bisweilen auf unsere Kosten besser da. Das ist unter anderem der Preis, den wir dafür zahlen, dass wir einen Haushalt für externe Hilfe haben, der neben der Entwicklungshilfe als seinem Kern noch weitere Prioritäten umfasst.

Titley
Können wir die Ausführungen des Kommissars als eine Garantie dafür verstehen, dass künftig von einem ausgeglicheneren Verhältnis zwischen Mittelbindungen und Zahlungen in Asien und Lateinamerika sowie einer besseren Nutzung der für den Haushalt bewilligten Mittel ausgegangen werden kann?

Patten
Wenn ich nicht ein so bedachtsamer Mensch wäre, dann könnte ich auch auf bereits erzielte Fortschritte bezüglich des Anteils der Zahlungen im Vergleich zu den Mittelbindungen verweisen. Für den Mittelmeerraum belief sich dieser Anteil im letzten Jahr auf 56 bis 57 %. Das ist wesentlich mehr als in der Vergangenheit, aber auch weniger als wir anstreben.
Schauen Sie sich die Leistungen von Europe Aid an, mit deren Mitarbeitern ich übrigens gestern gesprochen habe. Hier zeichnet sich eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen Mittelbindungen und Auszahlungen ab. Europe Aid konnte die nicht in Anspruch genommenen und ruhenden Mittelbindungen beträchtlich senken, so dass ein drastischer Rückgang der noch abzuwickelnden Verpflichtungen zu verzeichnen ist. Wir kommen also voran. Es wird noch einige Zeit dauern, bis wir das von uns angestrebte Niveau erreichen, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Ich hoffe sehr, dass ich vor meinem Schwanengesang in diesem vollen Saal in der Lage sein werde, auf noch größere Leistungen der ausgezeichneten Mitarbeiter von Europe Aid zu verweisen.

Der Präsident
Lassen Sie uns die letzte Frage an das Kommissionsmitglied stellen.
Anfrage Nr. 56 von Olivier Dupuis (H-0007/02):
Betrifft: Internationaler Strafgerichtshof
Seit mehreren Jahren drängt die EU auf die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs für Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als ein vorrangiges Ziel ihrer Außenpolitik. Erst vor kurzem hat die EU durch den belgischen Vorsitz bekräftigt, dass sie sich dafür einsetzen wird, dass das Ziel der 60 Ratifizierungen möglichst bald erreicht wird, die notwendig sind, damit der Strafgerichtshof seine Arbeit aufnehmen kann. Bis dato haben bereits 48 Länder das Römische Statut ratifiziert, von denen 12 Mitgliedstaaten der Union sind, mit Ausnahme von Portugal (das allerdings die internen Verfahren bereits abgeschlossen hat), Griechenland und Irland. Drei Beitrittsländer, Polen, Ungarn und Slowenien, haben das Statut schon ratifiziert, und Estland hat angekündigt, dass es in Kürze über die Instrumente für die Ratifizierung verfügen werde. Ist die Kommission angesichts der grundsätzlichen Bedeutung, die die EU der raschen Einrichtung dieses ersten Teilstücks internationaler Gerichtsbarkeit beimisst, und auch angesichts der tragischen Ereignisse, die in den letzten Monaten und Jahren das Weltgeschehen gekennzeichnet haben, nicht der Auffassung, dass die Ratifizierung des Römischen Statuts ausdrücklich als Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands und als ein neues Kopenhagen-Kriterium angesehen werden müsste, das Vorbedingung für jeden künftigen Beitritt zur EU ist? Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Ratifizierung Bedingung für die Unterzeichnung und die Ratifizierung jedes Assoziierungs- oder Kooperationsabkommens der Union mit Drittländern sein müsste?

Patten
Zunächst einmal möchte ich mich bei dem verehrten Abgeordneten dafür entschuldigen, dass ich vorhin nicht anwesend war, um seinen zweifellos wortgewandten, wenn möglicherweise auch nicht sehr befürwortenden Beitrag zu der ausgezeichneten Debatte zum Nahen Osten zu hören. Er weiß, dass meine Abwesenheit nicht aus Unhöflichkeit resultierte, sondern aus rein demokratischen Gründen. Ich bin sicher, dass wir uns zu diesen äußerst wichtigen Themen bei anderer Gelegenheit die Köpfe heiß reden können.
Zur Frage selbst. Die europäische Union misst der Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs große Bedeutung bei. Die Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes vom 11. Juni 2001, der auf eine baldige Ratifizierung des Statuts und die rasche Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs abzielt, sowie die Ratifizierung des Statuts durch 13 Mitgliedstaaten unterstreichen unser Engagement für dieses Ziel. Die Ratifizierungsvorbereitungen der verbleibenden zwei Mitgliedstaaten stehen kurz vor ihrem Abschluss.
Das Engagement der Europäischen Union in dieser Angelegenheit lässt sich auch an der Höhe der Finanzierung ablesen, die die Gemeinschaft für NRO bereitstellt, die sich für die Ratifizierung einsetzen. Seit 1995 beläuft sie sich auf fast 7 Millionen Euro, die im Rahmen der europäischen Initiative für Demokratisierung und Menschenrechte bereitgestellt wurden.
Hinsichtlich des Erweiterungsprozesses bildet der Standpunkt der Europäischen Union zum Internationalen Strafgerichtshof einen Bestandteil des gemeinsamen Besitzstandes im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik, der von den Bewerberländern zu übernehmen ist. Darüber hinaus spricht die Europäische Union die Frage der Ratifizierung im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt regelmäßig im Rahmen des politischen Dialogs mit den Beitrittskandidaten an.
Die mit der Europäischen Union assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder sowie die assoziierten Länder Zypern und Malta schlossen sich zudem der Erklärung der EU im sechsten Ausschuss der UNO-Vollversammlung an, in der die rasche Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs angestrebt wurde.
Im Januar 2002 bekundeten sie ihre Unterstützung für die im Gemeinsamen Standpunkt der EU zum Internationalen Strafgerichtshof formulierten Ziele und verpflichteten sich, ihre einzelstaatliche Politik auf diesen Gemeinsamen Standpunkt abzustimmen.
Der Europarat hat ebenfalls seine Mitglieder aufgerufen, das Statut des Gerichtshofs baldmöglichst zu ratifizieren bzw. einzuhalten.

Dupuis
Herr Präsident, auch ich werde nicht zum eigentlichen Inhalt des Themas sprechen, das heute Nachmittag auf der Tagesordnung stand. Ich möchte lediglich Kommissar Patten sagen, ich wusste, dass er angekündigt hatte, er könne nicht während der ganzen Aussprache anwesend sein. Ich bedaure, wie ich bereits vorhin im Plenum sagte, dass er nicht anwesend sein konnte. Zum Kern der Sache vertreten wir politisch eine andere Ansicht, doch wir werden sicher die Gelegenheit haben, später nochmals darauf zurückzukommen.
Was die Antwort auf diese spezielle Frage betrifft, so gehe ich völlig konform mit der Auffassung der Kommission. Ich halte eine Einbeziehung in den gemeinschaftlichen Besitzstand, wie dies Kommissar Patten ausführte, für sehr wichtig, denn das wird den Kandidatenländern sicherlich helfen, die Ratifizierungsverfahren zu beschleunigen.

Patten
Ich will gewiss nicht vom gemeinsamen Besitzstand ablenken, den der Abgeordnete und ich gemeinsam entdeckt haben, aber ich möchte hinzufügen, dass ich mir wünsche, dass sich einige andere internationale Partner ebenso engagiert für die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs einsetzen würden. Wir verweisen bei unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantik immer wieder mit großem Nachdruck auf dieses Thema. Das haben wir bei der letzten US-Regierung getan, und das tun wir bei der jetzigen. Es ist keinerlei Sinneswandel zu verzeichnen. Dabei würde ich meinen, dass die jüngsten Ereignisse, einschließlich derjenigen in Verbindung mit Afghanistan, schlagkräftige Argumente für einen Internationalen Strafgerichtshof sind. Vielleicht dauert es einfach etwas länger, bis man zu dieser Erkenntnis gelangt.

Der Präsident
Nach der Geschäftsordnung werden die Anfragen 57 bis 83 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission beendet.
(Die Sitzung wird um 19.30 unterbrochen und um 21.00 wieder aufgenommen.)

Mehrwertsteuer/Direkte und indirekte Steuern
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0466/2001) von Frau Kauppi im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über
1. den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (KOM(2001 294 - C5-0269/2001 - 2001/0133(COD))
und
2. den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (KOM(2001) 294 - C5-0270/2001 - 2001/0134(COD)).

Kauppi
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehrwertsteuerbetrug ist ein weit verbreitetes Problem in der Europäischen Union, das sich leider ständig ausbreitet. Nach zuverlässigen Schätzungen wurden beispielsweise in der ersten Hälfte des Jahres 1998 in den Mitgliedstaaten 250 Fälle von so genanntem Karussellbetrug aufgedeckt. Der Wert dieser Betrugsfälle belief sich auf insgesamt über 500 Millionen Euro. Hinzu kommen natürlich noch andere Betrugsformen und all jene betrügerischen Methoden, die nicht aufgedeckt werden. Man kann daher davon ausgehen, dass der EU und den Mitgliedstaaten jedes Jahr durch Mehrwertsteuerbetrug Kosten in Höhe von mehreren Millionen Euro entstehen.
In der Regel geht es dabei gerade um Karussellbetrügereien. Beim Karussellbetrug werden Waren erworben, ohne dass die nach den geltenden Binnenmarktvorschriften fällige Mehrwertsteuer abgeführt wird. Kennzeichnend für diese Form des Betrugs ist eine sich über eine oder mehrere Grenzen erstreckende Rechnungskette mit oder ohne Güter. Das Wesen des Betrugs liegt darin, dass einige oder mehrere Glieder der Kette die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer nicht an die Steuerbehörde abführen, während andere Glieder in der Kette Mehrwertsteuererstattungen auf der Grundlage der genannten Rechnungen erhalten. Typische Güter für Karussellbetrug sind kleine hochwertige Gegenstände wie Computer und Mobiltelefone.
Die wirksamste Methode zur Bekämpfung dieser Betrugsform ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten. Es ist allgemein anerkannt, dass der derzeitige Rechtsrahmen dieser Aufgabe nicht gewachsen ist. Um den derzeitigen Rechtsrahmen zu rationalisieren, hat die Kommission nun unlängst einen Vorschlag für eine Verordnung unterbreitet, die die gegenwärtigen Formen der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer deutlich intensivieren und verbessern würde. Auch unterstütze ich den Vorschlag der Kommission für eine entsprechende Richtlinie, und außerdem schlage ich in meinem Bericht Maßnahmen vor, die die direkte Zusammenarbeit zwischen den Behörden noch effektiver und praktikabler machen.
Die wichtigste Neuerung beim Vorschlag der Kommission besteht darin, dass direkte Kontakte zwischen den an der Betrugsbekämpfung beteiligten lokalen und regionalen Dienststellen ermöglicht werden. Gegenwärtig muss der gesamte Informationsaustausch über die zentralen Verbindungsbüros erfolgen, was zur Folge hat, dass sämtliche Amtshilfeersuchen ihren Weg durch den Verwaltungsapparat des einen Landes, von der lokalen Behörde bis zum Verbindungsbüro des Landes, und in dem zweiten Land den gleichen Weg abwärts nehmen. Amtshilfeersuchen kommen daher oft zu spät beim Adressaten an. Steuerhinterzieher sind dann unter Umständen längst über alle Berge, wenn sich die lokalen Beamten in dem ersuchten Mitgliedstaat gerade erst einmal mit dem Fall vertraut machen.
Ich stimme mit der Kommission darin überein, dass eine Zusammenarbeit auf lokaler Ebene das gegenseitige Verständnis in Bezug auf die Auskunftsersuchen verbessern würde, die Steuerprüfer stärker motiviert wären und eine Vergeudung ohnehin knapper Ressourcen vermieden würde. In diesem Sinne unterstütze ich auch rückhaltlos den Vorschlag der Kommission, der als bedeutender Fortschritt bei der Betrugsbekämpfung anzusehen ist. Allzu oft können sich die Verbrecher unmittelbar der modernsten und fortgeschrittensten Kommunikationsmittel bedienen, während die öffentlichen Verwaltungen durch bürokratische und schwerfällige Vorschriften gelähmt sind, was den Arbeitsablauf bei der Verfolgung dieser Verbrecher verlangsamt und zudem auch einen unzumutbar hohen Anteil der Ressourcen der Verwaltungsbehörden verschlingt.
Den Weg der Beschleunigung der Zusammenarbeit und der Erhöhung der Flexibilität hätte die Kommission allerdings noch weiter gehen können. Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission, wonach die Ersuchen im Rahmen des Möglichen auf elektronischem Wege zu übermitteln sind. Ich schlage darüber hinaus vor, dass die elektronische Informationsübermittlung zur Beschleunigung der Informationsübertragung die Regel und der herkömmliche, in Papierform geführte Schriftverkehr die Ausnahme von dieser Regel sein sollte. Aus demselben Grunde, das heißt, zur Beschleunigung des Informationsaustauschs, sollten die örtlichen Behörden mehr Freiräume in der Sprachenpolitik erhalten. Die Pflicht zur Übersetzung von Amtshilfeersuchen sollte flexibler gestaltet werden. Warum sollte für ein Amtshilfeersuchen die Übersetzung in die Sprache des anderen Landes obligatorisch vorgeschrieben werden, wenn sich beispielsweise ein Finne und ein Grieche einvernehmlich darauf verständigen, die Angelegenheiten zwischen sich auf Französisch zu regeln?
In einem Punkt geht der Vorschlag der Kommission allerdings zu weit. Die Kommission schlägt vor, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, zahlreiche in der Datenschutzrichtlinie verankerte Rechte zu beschränken, soweit sie dies für erforderlich halten, um wichtige wirtschaftliche oder finanzielle Interessen zu schützen. Es sei darauf hingewiesen, dass nach den Bestimmungen der genannten Richtlinie für die Mitgliedstaaten keine derartige Verpflichtung besteht, sondern ihnen lediglich die Möglichkeit hierzu eingeräumt wird. Deshalb sollte dieser Aspekt noch näher geprüft und die Richtlinie angepasst werden, und den Mitgliedstaaten sollte in der jetzigen Phase lediglich die Möglichkeit eingeräumt werden, ein solches Verfahren anzuwenden.
Gestatten Sie mir abschließend noch auf die Rechtsgrundlage einzugehen. Die Kommission stützt ihren Vorschlag auf Artikel 95 des EG-Vertrags, der dem Parlament das Recht der Mitentscheidung einräumt. Ich stimme mit der Auffassung der Kommission dahingehend überein, dass der Vorschlag die Zusammenarbeit zwischen den Behörden betrifft und verfahrenstechnisch nach Artikel 95 zu behandeln ist. Der Rat hat diese Auffassung in der Vergangenheit stets verneint und sich hinsichtlich der Rechtsgrundlage auf Artikel 93 oder 94 gestützt, wonach das Parlament lediglich konsultiert werden muss. Jetzt hat die Kommission allerdings beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit einem anderen Richtlinienentwurf, bei dem es um die Beitreibung von Forderungen geht, ein Verfahren gegen den Rat anzustrengen. Die Rechtslage wird sich also in allernächster Zeit klären. Vom sehr verehrten Kommissionsmitglied würde ich mir allerdings auch eine Stellungnahme bezüglich der anzuwendenden Rechtsgrundlage und möglicherweise auch neuere Informationen darüber wünschen, wie es mit dem Fall der Rechtsgrundlage bei dem genannten Richtlinienentwurf zur Beitreibung von Forderungen vor dem Europäischen Gerichtshof voran geht.

Karas
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst einmal bei der Berichterstatterin, meiner Kollegin Piia-Noora Kauppi, für den Bericht bedanken, der im zuständigen Ausschuss sehr breite Zustimmung gefunden hat. Das heißt, dass die Kommunikation zwischen allen Teilen hervorragend funktioniert hat. Der Bericht ist ein neuerlicher Beweis für die Kompetenz, die unsere junge Kollegin sich in dieser kurzen Zeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung angeeignet hat, und für den Fleiß, der sich in der Qualität ihrer Arbeit niederschlägt. Ein herzliches Danke dafür!
Zum Zweiten ist der Bericht ein Beweis dafür, dass wir in vielen Fällen mehr Europa brauchen. Nur gemeinsam können wir die Betrugsbekämpfung effizienter und damit erfolgreicher gestalten. Wir benötigen auf der einen Seite in diesem Zusammenhang eine bessere Koordinierung in Richtung Zusammenarbeit und Informationsaustausch und auf der anderen Seite einen verbesserten professionelleren Rechtsrahmen, der diese Information und Koordinierung leichter möglich macht.
Die EVP-ED-Fraktion sagt Ja zur besseren Behördenzusammenarbeit gegen Mehrwertsteuerbetrug, obwohl wir natürlich betonen, dass wir nicht nur gegen den Mehrwertsteuerbetrug sind, sondern gegen jede Form von Betrug. Immerhin sind 1998 im ersten Halbjahr 250 Fälle mit einem Schaden von über 500 Millionen Euro aufgedeckt worden.
Ich kann mich der Berichterstatterin nur anschließen: Wir benötigen keinen Übersetzungszwang bei grenzüberschreitenden Auskunftsersuchen, sondern wir brauchen mehr Flexibilität, was die Datenschutzrichtlinie betrifft, Entbürokratisierung, damit es einfacher wird, Rationalisierung und Flexibilität, damit die Bearbeitung schneller geht, damit wir den Betrügern auf die Spur kommen und wir so mehr Sicherheit in Europa schaffen.

Pérez Royo
Frau Präsidentin, ich möchte meine volle Zustimmung zum Konzept der Berichterstatterin, Frau Kauppi, und folglich zum Kommissionsvorschlag zum Ausdruck bringen, der durch den Bericht von Frau Kauppi praktisch vorbehaltlos unterstützt wird. Wir Sozialisten unterstützen ebenfalls vorbehaltlos diesen Vorschlag der Kommission.
Der Vorschlag betrifft zwei Themen von großem Interesse: zum Ersten die Frage des ganz speziellen Steuerbetrugs in einem konkreten Bereich wie dem der innergemeinschaftlichen und Dreiecksgeschäfte auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Das zweite Thema - das als Instrument der Betrugsbekämpfung mit dem ersten in Verbindung steht - ist das der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden zur Lösung des Problems des Betrugsniveaus, über das wir vorher gesprochen haben, oder zumindest zu dessen Verringerung. Die Vorschläge wurden in dem vorangegangenen Redebeitrag von Frau Kauppi sehr gut erläutert, und ich stimme ihnen voll und ganz zu.
Nunmehr möchte ich zwei zusätzliche Überlegungen anstellen, die mit dem Inhalt dieses Berichts zusammenhängen. Die erste betrifft die noch heute bestehende Gültigkeit des so genannten vorläufigen Mehrwertsteuersystems, eines 1993 im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarkts eingeführten Systems mit ausdrücklicher Vorläufigkeit und sogar mit einem Verfallsdatum, das immer wieder hinausgezögert und nicht eingehalten wurde, wie Sie, meine Damen und Herren, sehr gut wissen.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, weil, wenn wir heute über diesen Bericht und den darin aufgezeigten Betrug sprechen, dies in hohem Maße darauf zurückzuführen ist, dass wir noch immer ein vorläufiges Mehrwertsteuersystem haben - das durch die innergemeinschaftlichen Operationen errichtet wird -, das eine Reihe von Operationen im Bestimmungsland besteuert, aber ohne die Grenzkontrolle, die in der früheren Regelung bei der Einführung des Binnenmarkts festgelegt war.
Offensichtlich würden wir bei einem endgültigen Mehrwertsteuersystem, wie der Besteuerung am Ursprungsort, was dem Binnenmarkt entspricht, wahrscheinlich nicht über diese Frage sprechen, weil es diesen Betrug weitgehend an seinem Ursprungsort verhindern würde. Dies ist die erste Überlegung, die ich im Zusammenhang mit diesem Bericht anstellen wollte.
Die zweite betrifft einen sehr wichtigen Punkt, über den Frau Kauppi gesprochen hat: die von der Kommission gewählte Rechtsgrundlage zur Vorlage dieses Richtlinienvorschlags. Meiner Meinung nach muss man der Vertragsinterpretation durch die Kommission Beifall zollen, nach der die in diesem Fall anwendbare Grundlage der Artikel 95 war, das heißt, sie interpretiert, dass sich die steuerlichen Fragen auf die Bereiche des materiellen Steuerrechts reduzieren, aber nicht auf die des formellen Rechts, auf jene Gebiete - wie diejenigen, die uns im Moment beschäftigen - der Verwaltung der Steuern, des Austauschs von Hilfe zwischen den Behörden für die Verwaltung der Steuern. In diesen Fällen geht es nicht um das Steuerrecht - nicht einmal im engeren Sinne des Begriffs -, das den nationalen Parlamenten und folglich der Einstimmigkeit vorbehalten ist, sondern um ein Gebiet, das, wie wir es momentan tun, durch das Mitentscheidungsverfahren behandelt werden kann.
Ich schließe, Frau Präsidentin, mit einem aus der vorangegangenen Überlegung abgeleiteten Hinweis, nämlich, dass es wünschenswert wäre, auf dem bevorstehenden Konvent und bei der Reform des Vertrags endgültig den Bereich der Steuerangelegenheiten zu definieren und einen präzisen Harmonisierungsbereich festzulegen. Natürlich ist nicht der gesamte steuerliche Bereich Gegenstand der Harmonisierung; es gibt gewisse Gebiete wie die income tax, die niemals in ihrer Gesamtheit harmonisiert werden wird, aber andere - ich denke hauptsächlich an die Berechnungsgrundlage der Körperschaftssteuer - müssten als harmonisierbares und von der Einstimmigkeitsregel ausgenommenes Gebiet festgelegt werden, auch um diesem Parlament wieder die führende Rolle in so wichtigen Bereichen wie dem hier von uns behandelten zuzuweisen.

Ilgenfritz
Frau Präsidentin! Die Union wird nach wie vor von professionellen Betrügern ausgetrickst, und leider begünstigt das viel zu komplexe Mehrwertsteuersystem diesen Umstand noch.
Durch unsere zum Teil schwer verständlichen Steuervorschriften öffnen wir den Betrügern geradezu Tür und Tor und fördern indirekt den Steuerbetrug. Um aber die Steuermoral und das Steueraufkommen zu erhöhen, benötigen wir nicht nur eine effektive Kontrolle und eine wirksame Zusammenarbeit der Steuerbehörden, sondern als Grundvoraussetzung auch verständliche und einfachere Texte. Der Steuerpflichtige verweigert die Steuerpflicht sehr oft dann, wenn er sie als unfair erachtet. Unverständliche Steuergesetze und darauf aufbauende Steuerbelastungen werden vom Steuerpflichtigen aber immer bzw. automatisch als unfair beurteilt.
Wir benötigen daher dringend eine Reform des viel zu aufwendigen und auch für Experten nicht mehr verständlichen komplexen Mehrwertsteuersystems. Es geht nicht an, dass Umsätze innerhalb der Unternehmerkette zwischen den Mitgliedstaaten steuerfrei auf nationaler Ebene hingegen steuerpflichtig sind. Der Vorsteuerabzug innerhalb der Unternehmerkette ermöglicht erst diesen Steuerbetrug und müsste daher abgeschafft werden.
Durch diese Maßnahme würden wir den Betrügern die Basis entziehen, das System vereinfachen und unnötige Kontrollen, aber auch Schikanen, die wieder unsere KMU belasten, vermeiden. Wir sollten daher in erster Linie nicht nur darüber nachdenken, wie wir die Zusammenarbeit des Behördenapparates verbessern können, sondern auch, wie wir das System vereinfachen können, das den Betrug erst ermöglicht. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden aber trotzdem den Bericht von Frau Kauppi unterstützen, weil wir auch der Meinung sind, dass die Zusammenarbeit selbstverständlich verbessert und für Entbürokratisierung in Europa gesorgt werden muss.

Doyle
Frau Präsidentin, ich bin überzeugt, dass die bestehenden Vorkehrungen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Mehrwertsteuerbetrugs den Anforderungen des herangewachsenen Binnenmarkts nicht gerecht werden. Mehrwertsteuerbetrug kostet die EU und ihre Mitgliedstaaten alljährlich mehrere Hundert Millionen Euro. Obwohl in den vergangenen Jahren Maßnahmen ergriffen wurden, um gegen dieses Phänomen anzugehen, stellt Mehrwertsteuerbetrug nach wie vor ein erhebliches Problem dar.
Ich schließe mich der Auffassung an, dass der kontinuierlichen Zunahme von Betrugsfällen am besten mit einer engen Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten begegnet werden kann. Durch den Aufbau direkter Kontakte zwischen lokalen Behörden wird sich die Betrugsbekämpfung weniger bürokratisch und wirksamer gestalten.
Lassen Sie mich jedoch eine Warnung aussprechen, was die im Kommissionsvorschlag genannte Absicht betrifft, die Maßnahme auf Artikel 95 EG-Vertrag zu stützen. Aus Artikel 95 geht eindeutig hervor, dass er nicht für Bestimmungen über Steuern gilt. Nach Ansicht der Kommission bezieht sich dieser Vorschlag vor allem auf eine Verwaltungszusammenarbeit und nicht auf die tatsächliche Steuereintreibung oder steuerliche Maßnahmen.
In diesem Zusammenhang vertrete ich - und vertritt auch mein Heimatland - nicht die Auffassung, dass die derzeitige Sachlage durch Anwendung von List untergraben werden sollte. In meinen Augen sollten dem SCAC - dem bestehenden Verwaltungsausschuss für Steuerfragen - keine weiteren diesbezüglichen Funktionen übertragen werden. So fängt es nämlich immer an. Dieser Vorschlag befasst sich mit in den Mitgliedstaaten genutzten Steuerinstrumenten und sollte auf jeden Fall angenommen werden, aber nur mit der richtigen Rechtsgrundlage, nämlich Artikel 93, der eine einstimmige Beschlussfassung auf Ratsebene vorsieht. Die Verordnung, die mit diesem Vorschlag ersetzt werden soll, beruht auf Artikel 93, und dies sollte ganz einfach für diesen Vorschlag ebenfalls gelten.
Frau Kauppi hat sich in der Begründung im Anhang zu den Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlage geäußert. Wenn sich in der Vergangenheit Konflikte im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage ergeben haben, hat der Rat stets den Standpunkt der Kommission zurückgewiesen und als neue Rechtsgrundlage Artikel 93 oder 94 gewählt. Wie mein Kollege erwähnt hat, geschah dies vor kurzem mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen. Die Kommission hat in dieser Angelegenheit beschlossen, vor dem Gerichtshof Klage gegen den Rat einzureichen, und Irland wird sich diesem Verfahren auf Seiten des Rats anschließen.
Obwohl ich die grundlegenden Ziele des Vorschlags befürworte, werden meine irischen Kollegen und ich aus den von mir bezüglich der Rechtsgrundlage erläuterten Gründen gegen den Bericht stimmen.

García-Margallo y Marfil
Frau Präsidentin, da man sagt, dass Dankbarkeit ein Zeichen guter Herkunft ist, möchte ich meine Rede mit einem Glückwunsch an das Kommissionsmitglied, Herrn Bolkestein, für das Geschick beginnen, mit dem es ihm heute Vormittag gelungen ist, den Konflikt zu lösen, der so lange Zeit zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission bestand und uns daran gehindert hat, Fortschritte auf dem Weg zu einem Binnenmarkt der Finanzdienstleistungen zu erreichen.
Auch Frau Kauppi möchte ich zu ihrem Bericht beglückwünschen, der - wie hier gesagt wurde - die Zustimmung der Mehrheit der politischen Kräfte des Parlaments erhalten hat.
Ich würde gern einige wenige konkrete Bemerkungen machen. Bei einem kürzlichen Auftritt von Präsident Duisenberg zur Vorbereitung des Währungsdialogs wurde uns ein Bericht gegeben, in dem es hieß, dass die Einführung des Euro die Preisunterschiede zwischen den einzelnen Ländern Europas, unter anderem wegen der Unterschiede bei der Besteuerung, noch deutlicher machen würde. Dies würde uns veranlassen, die Harmonisierung der Mehrwertsteuer zu fordern, und zur Erhebung der Mehrwertsteuer am Ursprungsort führen, wie Herr Pérez Royo erklärte. Aber solange das nicht der Fall ist, wird natürlich durch diese Preisunterschiede der Betrug gefördert.
Daher ist mehr Europa, mehr dezentrale Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union immer willkommen. Ich war Finanzinspektor und weiß, bis zu welchem Punkt die Notwendigkeit, sich an übergeordnete Organe der Verwaltung wenden zu müssen, den Scharfsinn lähmt. Man muss formelle Erfordernisse beseitigen. Ich sehe keine Notwendigkeit der Übersetzung: Niemandem würde es einfallen, zuerst einmal die Übersetzung einer Information anzufordern, durch die es möglich wird, Jack the Ripper festzunehmen, und ich sehe keinen Grund, warum wir uns auf steuerlichem Gebiet anders verhalten sollen.
In Bezug auf die Rechtsgrundlage stimme ich nicht mit meiner Vorrednerin, sondern mit Herrn Pérez Royo überein, denn der Unterschied zwischen dem materiellen Recht (das die wesentlichen Elemente des Steuerpflichtverhältnisses festlegt) und dem formellen Recht, das zur Gewährleistung der Erfüllung dieser Verpflichtungen begründet ist, ist gut bekannt. Während die Vorschriften, die das materielle Recht betreffen, den Artikel 93 und folglich die Einstimmigkeit als Grundlage haben, haben diejenigen, die das formelle Recht, das Verwaltungsrecht, das Anwendungsrecht betreffen, ihre Grundlage im Artikel 95, weil uns das unter anderem die Möglichkeit gibt, die Einstimmigkeit zu umgehen, und auch bessere Möglichkeiten bietet, wie wir heute Vormittag auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen gesehen haben, weiter in der Richtung voranzukommen, die die spanische Präsidentschaft Mehr Europa nennt.

Bolkestein
Gestatten Sie mir, zunächst darauf hinzuweisen, dass es mir große Freude bereitet, mit dem Parlament heute einen Vorschlag für eine Verordnung zu erörtern, durch die die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel einer Verbesserung der Kontrollsysteme auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer gestärkt werden soll.
Ich möchte Frau Kauppi sehr herzlich für ihren ausgesprochen konstruktiven Bericht danken. Ich kann Herrn Karas, der von Frau Kauppi als seiner "jungen und gewissenhaften Kollegin " gesprochen hat, nur beipflichten. Zwar ist sie nicht meine Kollegin, doch möchte ich mich den lobenden Bemerkungen von Herrn Karas anschließen.
Frau Kauppi sowie einige weitere Parlamentsabgeordnete sind auf die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags eingegangen. Er bezieht sich auf die Verwaltungszusammenarbeit und nicht auf eine Änderung des Mehrwertsteuersystems. Ich wünschte, die Kommission wäre dazu in der Lage. Wir wollen das bereits seit Jahren, können aber nicht. Doch nein, es geht hier um die Verwaltungszusammenarbeit. Es wird nicht beabsichtigt, damit in irgendeiner Weise die Verpflichtungen der Steuerzahler oder die Anwendungsregeln dieser Rechtsvorschrift zu ändern. Das Ziel besteht vielmehr darin, die Verwaltungszusammenarbeit mit den Anforderungen des Binnenmarkts in Einklang zu bringen. Aus diesem Grund stützt die Kommission ihren Vorschlag auf Artikel 95 EG-Vertrag. Die Wahl dieses Artikels als Rechtsgrundlage entspricht dem Vorschlag der Kommission bezüglich der Verordnung Nr. 218/92 sowie ihrem Vorschlag zur Änderung der Beitreibungsrichtlinie. Die Entscheidung der Kommission für Artikel 95 als rechtliche Grundlage dieses Vorschlags ist richtig. Wie Herr García-Margallo y Marfil deutlich gemacht hat, enthält das Parlament auf diesem Wege Mitentscheidungsbefugnisse, und dies entspricht dem Wunsch vieler Parlamentsabgeordneter. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Herrn García-Margallo y Marfil für seine freundlichen Worte danken. Darüber hinaus ist die Kommission außerordentlich erfreut darüber, dass wir die Fragen im Zusammenhang mit dem so genannten Lamfalussy-Vorschlag geklärt haben und uns nun den vor uns liegenden Aufgaben widmen können.
Was die eigentliche Fragestellung betrifft, so vertritt die Kommission die Auffassung, dass dieser Vorschlag ein wichtiges Element der neuen Mehrwertsteuerstrategie zur Verbesserung der Funktionsweise des Mehrwertsteuersystems im Rahmen des Binnenmarkts verkörpert. Er ist zudem als Reaktion auf die Aufforderung des Rates zu verstehen, Vorschläge für die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug vorzulegen.
Derzeit wird der innergemeinschaftliche Markt durch organisierten Mehrwertsteuerbetrug, der im Wege des Missbrauchs der Mehrwertsteuerbefreiung durch professionelle Betrüger erfolgt, stark in Mitleidenschaft gezogen. Um diese Form des Betrugs einzudämmen, bedarf es einer schnellen und wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten. Der derzeitige Rechtsrahmen reicht jedoch nicht aus, um eine wirklich effektive Kooperation zu gewährleisten, da er vor allem zu vage sowie übermäßig zentralisiert ist und kein ausreichender Informationsaustausch erfolgt. Darüber hinaus gestaltet sich eine Zusammenarbeit in diesem Bereich aufgrund des Vorhandenseins zweier Rechtsinstrumente mit unterschiedlichen Anwendungsbereichen und Bestimmungen schwierig.
Mit diesem Vorschlag wird ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen, in dem die Verordnung und die Richtlinie zum Zweck der Mehrwertsteuerkontrolle zusammengeführt und die derzeitigen Bestimmungen auf dreifache Weise geändert werden: Erstens legt der Vorschlag eindeutige und verbindliche Vorschriften für die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fest, z. B. was das Beisein ausländischer Beamter bei den Kontrollen oder die Durchführung multilateraler Prüfungen betrifft; zweitens delegiert der Vorschlag die Zusammenarbeit und sorgt für einen direkteren Austausch zwischen den Steuerprüfern der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies ist ein weiterer Punkt, auf den uns Frau Kauppi aufmerksam gemacht hat. Sie wies darauf hin, dass beispielsweise französische und spanische Steuerprüfer, die in einem Grenzgebiet miteinander kommunizieren möchten, ihren Austausch über Madrid und Paris führen müssen. Es liegt auf der Hand, dass die Zusammenarbeit durch einen direkten Kontakt zwischen den Prüfern schneller und wirksamer ablaufen könnte. Drittens zielt der Vorschlag darauf ab, den Informationsaustausch zwischen Steuerverwaltungen zu verbessern, um Steuerbetrug effektiver zu bekämpfen.
Es freut mich sehr, dass dieser Vorschlag heute Abend von allen Abgeordneten befürwortet wird, mit Ausnahme von Frau Doyle, die ich nicht mehr überzeugen kann, da sie uns bereits verlassen hat. Die Kommission ist mit dieser Unterstützung äußerst zufrieden. Aus diesem Grund möchte ich den positiven Beitrag der Berichterstatterin, Frau Kauppi, ganz besonders hervorheben.
Angesichts der Tatsache, dass dieser Vorschlag derzeit im Rat geprüft wird und sich die Kommission dieser Angelegenheit rechtzeitig annehmen möchte, bin ich jedoch der Meinung, dass die Kommission gegenwärtig am besten beraten ist, die vom Parlament vorgelegten Änderungsanträge nicht formal anzunehmen, sondern sie im Verlauf der Verhandlungen im Rat so weit wie möglich zu berücksichtigen.
Ich befürchte aber, dass es nicht möglich sein wird, einigen dieser Änderungsanträge in vollem Umfang Rechnung zu tragen.
Besonders im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation möchte ich hervorheben, dass zahlreiche von der Verordnung erfasste Informationen nicht in elektronischer Form vorliegen und daher in der Praxis nicht elektronisch übermittelt werden können.
Was die Übersetzungen anbelangt, so teile ich die Auffassung, dass Mitgliedstaaten soweit wie möglich versuchen sollten, darauf zu verzichten. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die Bedingungen für den Verzicht der Mitgliedstaaten auf Übersetzungen in einer für alle Mitgliedstaaten obligatorischen Durchführungsverordnung und nicht von jedem Mitgliedstaat individuell festgelegt werden sollten.
Schließlich vertritt die Kommission im Zusammenhang mit Fragen des Datenschutzes die Auffassung, dass bei einer lückenlosen Anwendung der Richtlinie 95/46/EG Betrüger über den gegenüber ihnen bestehenden Verdacht in Kenntnis gesetzt würden und dementsprechend davon auszugehen wäre, dass sie ihre betrügerischeren Aktivitäten verlagern und alle Betrugsbeweise vernichten. Dadurch würden der Betrugsbekämpfung ernsthafte Hindernisse in den Weg gelegt.
Ich persönlich bin überzeugt, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in dieser Angelegenheit eine Einigung erzielen können. Der Rat hat bereits mit ausführlichen Erörterungen zu dem Vorschlag begonnen. Er wird sein Bestes tun, so schnell wie möglich eine Einigung zu erzielen, und wir kommen gut voran. Doch Ihre Unterstützung für diesen Vorschlag ist von großer Bedeutung, um das ersehnte Ergebnis zu erzielen. Daher möchte ich Ihnen eingehend empfehlen, diesen Vorschlag anzunehmen. Ich danke dem Parlament für seinen äußert konstruktiven Beitrag.

Die Präsidentin
Herr Kommissar, ich danken Ihnen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Staatliche Beihilfen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0002/2002) von Herrn Rapkay, im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den neunten Bericht der Kommission über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union.

Rapkay
Frau Präsidentin! Herr Kommissar, heute hat ja wieder einmal die Welt - na ja, sagen wir nicht die Welt, sondern die Augen Europas haben auf Ihre Person, auf Ihren Tätigkeitsbereich geschaut, allerdings war es ein anderes Dossier als das, das wir hier heute Nacht behandeln. Es scheint so interessant nicht zu sein. Immerhin darf ich, wie ich gerade gehört habe, für acht Minuten reden, weil meine Fraktion sich nicht sonderlich dafür interessiert hat. Aber ich sehe den Kollegen Evans, sehe die Kollegin Riis-Jørgensen, und so können wir das noch einmal wiederholen, was wir sowieso im Ausschuss auch schon gemacht haben, nämlich unseren Standpunkt in diesem Bereich austauschen. Aber, Spaß beiseite ...
Wir haben uns ja gemeinsam vorgenommen - ein ambitioniertes Vorhaben -, dass die Europäische Union innerhalb der nächsten zehn Jahre die wettbewerbsfähigste Region der Welt werden soll. Wenn die Europäische Union die wettbewerbsfähigste Region der Welt sein will, dann heißt das, ihre Unternehmen müssen die wettbewerbsfähigsten Unternehmen der Welt sein. Das heißt auch, dass wir ein wettbewerbsfreundliches, aber auch ein wettbewerbsfähiges Umfeld in der Europäischen Union brauchen. Insofern ist es richtig, dass unsere Aufgabe sein muss, die staatlichen Beihilfen an Unternehmen so weit wie möglich zurückzufahren, und es muss auch unsere Aufgabe sein - wenn wir denn schon Beihilfen gewähren müssen -, diese vermehrt in horizontale Ziele anzulegen.
Insofern ist dann auch der zu verzeichnende Rückgang der Beihilfen in den Jahren 1997 bis 1999 zu begrüßen - und darum handelt es sich, das ist der Zeitraum des neunten Beihilfenberichts der Kommission. Natürlich bleibt die Kommission aufgefordert, ihrer Wächterrolle gegen wettbewerbsverzerrende Beihilfen weiter nachzukommen.
Auf der anderen Seite sollte man aber darauf verzichten, Beihilfepolitik nur durch eine ideologische Brille zu sehen, sie aus ideologischen Gesichtspunkten zu betreiben. Manchmal machen das die einen oder anderen hier im Haus, und ich will da auch nachher ein Beispiel anführen. Feststeht - ob man es nun will oder nicht: Beihilfen sind ein Mittel staatlicher Politik, weil damit über Anreize eine marktkonforme Lenkung ermöglicht wird und weil dadurch Eingriffe in Gestalt von Geboten oder Verboten vermieden werden können. Das kann man nicht immer machen. Manchmal ist es sinnvoller, etwas über das Ordnungsrecht zu erreichen, aber manchmal ist es sicher auch sinnvoll, über - dann marktkonforme - Lenkung etwas zu erreichen.
Beihilfen sind ein wichtiger Bestandteil des politischen Handlungsinstrumentariums, weil damit Marktversagen korrigiert und die Verringerung der Wohlstandsunterschiede zwischen den Regionen in der Europäischen Union erzielt werden können. Das, was wir mir der europäischen Regional- und Strukturpolitik machen, sind ja auch Beihilfen, wenngleich es nicht die staatlichen Beihilfen sind, über die wir uns heute Abend unterhalten wollen, und sie sind ein politisches Handlungsinstrumentarium in der Förderung von KMU und Umweltschutz, bei Forschung und Entwicklung.
Ich begrüße ausdrücklich, Herr Kommissar, dass Sie bzw. die Kommission, neben dem Beihilferegister, das mittlerweile besteht, auch neuerdings den Beihilfenanzeiger haben. Das ist eine gemeinsame Forderung aus dem Parlament gewesen. Dieser Beihilfenanzeiger, der sich im Anfangsstadium befindet, kann sich meines Erachtens zu einem Instrument entwickeln, das es erlaubt, Tendenzen zu erkennen und Beihilfen nach qualitativen Kriterien zu beurteilen, nach qualitativen Kriterien, wie ich sie gerade auch genannt habe.
Da lege ich dann schon Wert drauf. Nicht nur das quantitative Volumen staatlicher Beihilfen darf für eine umfassende Bewertung herangezogen werden, wir brauchen auch qualitative Kriterien und Ziele, die ebenso berücksichtigt werden müssen. Wie gesagt, ich habe sie genannt. Manchmal rechtfertigen sie auch zeitlich begrenzte Lenkungsmaßnahmen, und manchmal können durch Beihilfen sogar bestehende Marktverzerrungen mittelfristig beseitigt werden.
Ich glaube, die Kommission ist durchaus weiter und aufgeschlossener - Sie erlauben, Herr Kollege Evans, Frau Kollegin Riis-Jørgensen - als die derzeitige konservativ-liberale Mehrheit hier im Hause.
Ich stelle fest, dass Beihilfen in den allgemeinen Debatten immer vollmundig abgelehnt werden. Sie sind des Teufels schlechthin. Wenn man ihre Fachpolitiker fragt, dann sehen diese das in dem einen oder dem anderen Punkt schon mal ganz anders. Im konkreten Fall wollen sie auch nichts von so einer generellen Verteufelung wissen.
Ich will Ihnen das Beispiel geben, was ich vorhin angekündigt habe: Die Kommission untersucht erfreulicherweise seit einiger Zeit, inwiefern durch Tricks bei der Unternehmensbesteuerung unerlaubte Beihilfen gewährt werden. Das macht die Kommission aus eigenem Antrieb, weil es richtig ist, das macht sie aber auch, weil sie dazu aufgefordert wurde. Nun habe ich im Ausschuss in meinem Berichtsentwurf eine Passage formuliert, die die Kommission sogar nachhaltig unterstützt, und die sie auf diesem Weg weitergehen will. Diese ist von der Mehrheit im Ausschuss bei der Abstimmung ausgemerzt worden.
Nun will ich Ihnen morgen die Gelegenheit geben, diesen Fehler zu korrigieren. Meine Fraktion wird diese Passage, wie auch ein paar andere, per Änderungsantrag wieder einbringen. Und erinnern Sie sich bitte, das ist gemeinsame Politik, die wir vereinbart haben. Also können Sie morgen Ihren Fehler aus dem Ausschuss wieder korrigieren, oder aber Sie müssen vor der Öffentlichkeit deutlich machen, dass Sie es mit der Beihilfenpolitik im Detail so eigentlich doch nicht meinen. Da müssen Sie sich schon etwas dazu überlegen.
Zum Abschluss will ich auch sagen, zuviel des Lobes für die Kommission ist ja auch nicht so gut. Das wollen wir ein bisschen einschränken. Und da möchte ich auf einen Punkt hinweisen, Herr Kommissar, auf den ich schon im Ausschuss ein-, zweimal hingewiesen habe. Das hängt auch mit dem Thema qualitative Kriterien, qualitative Beurteilung und quantitative Beurteilung zusammen. Es gibt einen Bereich, da stellen sie zu Recht fest, dass die Regionalbeihilfen, die in den Mitgliedstaaten gewährt werden, einen recht hohen Anteil an den Gesamtbeihilfen haben, weit über die Hälfte, ich glaube, 56 % oder mehr, wenn ich das jetzt richtig erinnere. Daraus schließen Sie, dass dies der Bereich ist, wo man am besten und am schnellsten weiter zur Beihilfenverringerung kommen kann. Das ist aber eine etwas sehr pauschale Betrachtungsweise, und da würde ich doch noch einmal empfehlen, ein bisschen darüber nachzudenken, ob nicht gerade der Bereich der Regionalbeihilfen ein Bereich ist, in dem man sich wirklich sehr entschieden an qualitativen Kriterien orientieren muss. Wenn wir dazu im nächsten Jahr eine Debatte führen könnten, dann wären wir schon ein Stückchen weiter.

Evans, Jonathan
Frau Präsidentin, ich möchte mich zu einigen Bemerkungen äußern, die Herr Rapkay soeben gemacht hat. Zunächst besteht eine weitaus größere Übereinstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, als man aus seinen Anmerkungen schließen könnte. Dies geht aus dem von uns erörterten Bericht hervor, der 22 Ziffern enthält. Herr Rapkay hat nur sechs Stellen in seinem Bericht genannt, zu denen umfangreiche Änderungen vorliegen. Für morgen liegen uns sechs zu erörternde Änderungsanträge vor.
Wenden wir uns den Bereichen zu, in denen Einigkeit besteht. Ich bin keinesfalls der Auffassung, dass staatliche Beihilfen Teufelswerk sind. Herr Rapkay hat sich hier gewissermaßen in der Wortwahl vergriffen. Denn eigentlich glauben wir beide an ein wettbewerbsfähiges Europa. Wir setzen uns für wettbewerbsfreundliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen ein. Der ausgezeichnete Bericht von Herrn Rapkay - den ich in seiner derzeitigen Form morgen unterstützen werde - ist stimmig und stützt sich auf den vom Ausschuss im Vorjahr erarbeiteten Bericht. Natürlich wird es einige Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Schwerpunktsetzung geben. Wir vertreten nicht dieselben politischen Ansichten. Doch es zeichnet sich ein Trend in Bezug auf die Sichtweisen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung ab, die im Mittelpunkt des Berichts von Herrn Rapkay stehen, und dazu möchte ich ihm gratulieren.
Ja, natürlich bin ich für eine strikte Anwendung staatlicher Beihilfen. Kommissar Monti möchte ich zu seiner diesbezüglichen Haltung gratulieren, die den Standpunkt unseres Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Großen und Ganzen widerspiegelt. Unser Ausschuss bemüht sich darum, den Prozess von Lissabon voranzubringen. Dazu muss auch der Aufbau eines wettbewerbsfähigen Europa gehören, und daher ist es wichtig, dass eine angemessene Kontrolle staatlicher Beihilfen stattfindet.
Ein Teil dessen ergibt sich aus der Transparenz, die durch den Beihilfenanzeiger erzielt wird, für den Herr Rapkay einen unermüdlichen Einsatz unter Beweis gestellt hat, indem er dieses Thema immer wieder angesprochen hat. Wir freuen uns sehr, dass Kommissar Monti in diesem Bereich Fortschritte erzielen konnte. Doch die Entwicklung des Anzeigers ist noch nicht abgeschlossen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob sich die GD Wettbewerb an vorderster Front befindet, was die Benutzerfreundlichkeit ihrer eigenen Website betrifft. Sicherlich wird es hier noch Verbesserungen geben. Vor einigen Tagen wollte ich mich im Internet über den bevorstehenden Wettbewerbstag informieren. Diese Website war nicht besonders übersichtlich.
Ich möchte noch den Stahlbeihilfenkodex ansprechen. Wiederholt habe ich Kommissar Monti darauf hingewiesen, dass die Industrie hier Orientierungshilfen benötigt. Unserer Ansicht nach muss die derzeitige Regelung in einer bestimmten Form bestehen bleiben. Meine Hoffnung besteht darin, dass Kommissar Monti nach reiflichen Überlegungen zu dem Schluss kommen wird, dass er dieses Anliegen angesichts der Schwierigkeiten mit den USA unterstützen kann.

Riis-Jørgensen
Frau Präsidentin, wie Herr Rapkay sagte, können wir wie gewohnt miteinander reden, jetzt, da "die Familie unter sich " ist. Zunächst möchte ich mich noch einmal bei Herrn Monti für seinen großartigen Einsatz in diesem Bereich bedanken, und auch bei Herrn Rapkay möchte ich mich vielmals bedanken. Wir sind nicht immer einer Meinung, aber ich bin mit dem Bericht sehr zufrieden, auch wenn wir über einige Dinge im Hinblick auf die morgige Abstimmung noch einmal diskutieren müssen.
Ich möchte noch zu einigen konkreten Punkten etwas sagen. Zunächst zu einer Sache, mit der ich mich persönlich schon oft befasst habe, nämlich zum Vorschlag der Kommission eines Pakets für Schiffswerften. Im letzten Herbst wurde in diesem Parlament darüber diskutiert. Ich habe die vorgeschlagenen Beihilfen für Schiffswerften strikt abgelehnt und möchte deshalb die Kommission fragen, wie es in dieser Angelegenheit weitergeht. Es hat mich gefreut, dass bei der Ratskonferenz der Industrieminister Anfang Dezember nicht die notwendige Mehrheit für die Annahme des Kommissionsentwurfs zustande kam. Die Kommission war nicht sofort zur Abänderung ihres Vorschlags bereit, der auf den Ergebnissen des so genannten TBR-Berichts aufbaut, der von der Kommission halbjährlich erstellt wird. Ich bin natürlich besorgt, dass aus dem nächsten TBR-Bericht passend hervorgehen wird, dass mehr Schiffstypen unterstützt werden müssen, als im ursprünglichen Vorschlag der Kommission genannt worden sind. Ich bitte daher Kommissar Monti, folgende Frage zu beantworten: Wird derzeit ein neuer TBR-Bericht von der Kommission ausgearbeitet und, falls ja, kann der Kommissar darüber Auskunft geben, welche Schlüsse in dem Bericht gezogen werden.
Morgen werden wir im Parlament über einen Entwurf abstimmen, über den wir aus zeitlichen Gründen vor der Abstimmung nicht mehr diskutieren können. Das Thema dieses Entwurfs gehört zwar nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich, Herr Monti, denn es geht darum, dass den Fluggesellschaften außerplanmäßig das Recht zugestanden wurde, Ankunft- und Abflugzeiten in den Flughäfen behalten zu dürfen, wozu sie aufgrund der normalen Vorschriften nicht berechtigt wären, weil sie diese Zeiten nicht ausreichend wahrgenommen haben. Wir erstellen also ein Sondergesetz, das jetzt im Schnellverfahren verabschiedet wird - und das natürlich bedeutet, dass kleinere Gesellschaften, die mit wettbewerbsfähigen Preisen auf den Markt kommen wollen, uns Verbrauchern diese Dienstleistung nicht anbieten dürfen. Wir müssen uns stattdessen mit Gesellschaften herumschlagen, welche die Ware nicht - oder, wenn doch, nur zu überhöhten Preisen - liefern. Das ist ja auch eine Form staatlicher Beihilfe, Herr Monti, weil dadurch die alten nationalen Monopolgesellschaften massiv bevorzugt werden. Für mich ist das ein Beispiel dafür, dass auf unsere schönen Worte über die Begrenzung staatlicher Beihilfen zu selten konkrete Handlungen folgen. Deshalb erlaube ich mir, Ihnen eine Frage zu stellen, Herr Monti: Wie hängt dieser Vorschlag mit unserem allgemeinen Wunsch zusammen, staatliche Beihilfen abzubauen und gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen?

Kauppi
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es fällt mir leicht, mich den Dankesworten anzuschließen, die hier sowohl an Kommissar Monti als auch an Herrn Rapkay als Berichterstatter gerichtet worden sind. Weit reichende, oftmals aus kurzsichtigen politischen Erwägungen gewährte staatliche Beihilfen belasten schon seit langem das Portemonnaie des europäischen Steuerzahlers und behindern zudem die Gesundung der wirtschaftlichen Strukturen in unseren Mitgliedstaaten. Auch wenn staatliche Beihilfen durch einen Mitgliedstaat insbesondere in Ausnahmesituationen ihre Berechtigung haben können, verfälschen direkte Beihilfen und diverse Steuererleichterungen den Wettbewerb und stehen damit im Widerspruch zu den Prinzipien des Binnenmarktes. In diesem Sinne stärken der Abbau und die effektive Überwachung der staatlichen Beihilfen ihrerseits die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und fördern damit das wirtschaftliche Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Beim Europäischen Rat von Stockholm haben die Mitgliedstaaten ihre Selbstverpflichtung erneuert, den Umfang der staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu verringern. Zugesagt wurde zudem, zulässige staatliche Beihilfen auch an den horizontalen, der gesamten Union zugute kommenden Zielstellungen auszurichten. An dieser Verpflichtung gilt es festzuhalten.
Nach der uns jetzt zur Behandlung vorliegenden Übersicht ist es gelungen, die staatlichen Beihilfen in den Jahren 1997-1999 zu verringern. Mit den bisher erzielten Fortschritten dürfen wir uns jedoch nicht zufrieden geben. Wir haben im Parlament immer und immer wieder eine größere Offenheit in diesem Bereich gefordert. In den Mitgliedstaaten gibt es noch immer kein auf Gemeinschaftsebene funktionierendes, mit der nationalstaatlichen Aufsicht vergleichbares Kontrollinstrument. Informationen über staatliche Beihilfen werden nach wie vor nur als Gesamtsummen herausgegeben. Für eine genaue Analyse bedarf es jedoch detaillierterer Angaben hinsichtlich der konkreten Verwendungszwecke und der Branchen und Unternehmen, für die Beihilfen gewährt werden.
Wie viele Kollegen vor mir, halte auch ich die Ankündigung der Kommission, staatliche Beihilfen zu registrieren und Ergebnisstatistiken einzuführen, für eine sehr positive Sache. Ich fordere die Kommission auch auf, die Politik zur Gesundung der Wirtschafts- und Produktionsstrukturen in der Union, insbesondere mit Blick auf die branchen- und fallbezogenen staatlichen Beihilfen, fortzusetzen. In diesem Zusammenhang schließe ich mich voll und ganz den Ausführungen der Kollegin Riis-Jørgensen in Bezug auf die Werftindustrie an, die auch für Finnland, also mein Heimatland, ein zentraler Sektor ist. In dieser Frage hat es in letzter Zeit im Rat positive Entwicklungen gegeben.
Die Entwicklung Europas zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt erfordert eine Abkehr von den Instrumenten vergangener Tage. Das heißt auch, dass sich dauerhafte und neue Arbeitsplätze nicht durch ein Festhalten an morschen Strukturen schaffen lassen.

Monti
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung und insbesondere Herrn Rapkay, der diesen ausgezeichneten Entschließungsantrag vorgelegt hat, meinen Dank aussprechen.
Ich freue mich sehr darüber, dass in diesem Bericht zugesichert wird, der Ausschuss werde eine rigorose Politik bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen unterstützen.
Wenn ich diese kurze, jedoch interessante Aussprache verfolge, glaube ich einen breiten Konsens zwischen den unterschiedlichen in diesem Parlament vertretenen Parteien festzustellen, worauf auch schon hingewiesen wurde. Ich glaube ferner eine nicht ideologiegesteuerte Herangehensweise zu bemerken: Je eher es uns nämlich gelingt, kognitive Instrumente zu entwickeln, desto eher werden wir Überlegungen anstellen können, die nicht ausschließlich ideologisch begründet sind, und somit imstande sein, neben den quantitativen auch die qualitativen Aspekte der staatlichen Beihilfen zu bewerten.
Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Ausschuss die Mitgliedstaaten dazu auffordert, der auf der Tagung des Europäischen Rates in Stockholm eingegangenen Verpflichtung, die staatlichen Beihilfen in Relation zum BIP zurückzuführen, konkrete Taten folgen zu lassen; hierauf hat soeben auch Frau Kauppi Bezug genommen. Trotz der positiven Entwicklungen der letzten Jahre vertrete auch ich die Auffassung, dass es immer noch Spielraum für weitere Senkungen der Beihilfen in den Mitgliedstaaten gibt. Ich stimme Ihnen im Wesentlichen zu, dass es mit Blick auf die Zeit nach 2006 zu einer sorgfältigen Neubewertung des Verhältnisses zwischen Regionalpolitik und Wettbewerbspolitik kommen muss.
Darüber hinaus teile ich die in dem Entschließungsantrag bekundete Sorge bezüglich einer Renationalisierung der Regionalpolitik, denn aus einigen der wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaaten sind Stimmen zu vernehmen, wonach die Rückführung der Strukturfondsausgaben durch mehr Toleranz gegenüber den staatlichen Beihilfen kompensiert werden müsste. Das wäre meines Erachtens eine äußerst besorgniserregende Tendenz.
Ich bin sehr zufrieden mit der positiven Reaktion des Ausschusses und des Berichts Rapkay auf zwei Instrumente, die zwar vermutlich noch nicht so benutzerfreundlich sind, wie wir uns das wünschen würden, um deren Verbesserung wir jedoch stets bemüht sind: den Beihilfeanzeiger und das Beihilferegister, die nun über das Internet zugänglich sind. Inzwischen ist es nicht mehr nötig, dass ich diese beiden Instrumente beschreibe, denn sie sind Ihnen wohl bekannt, und schon heute ermöglicht es insbesondere der Beihilfeanzeiger, dank der Internet-Verbindungen zu den Mitgliedstaaten - und ab der zweiten Ausgabe auch mit dem Europäischen Parlament - sachdienliche Informationen zu verbreiten.
Darüber hinaus ergänzt das Register für staatliche Beihilfen den Beihilfeanzeiger mit detaillierteren und weniger aggregierten Informationen zu jedem Beihilfefall, wobei auch die betroffenen Sektoren und Unternehmen angegeben werden.
Darf ich das Parlament im Zusammenhang mit der Stahlindustrie daran erinnern, dass die Kommission bereits ihre Absicht bekundet hat, nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags strenge Vorschriften zu staatlichen Beihilfen in diesem Sektor aufrechtzuerhalten. Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten, der Beratende EGKS-Ausschuss sowie Stahlunternehmen und ihre Berufsorganisationen haben ebenfalls strenge Vorschriften für staatlichen Beihilfen im Stahlsektor gefordert. Nach Auffassung der Kommission kann dieses Ziel erreicht werden, indem man sich auf diejenigen Formen staatlicher Beihilfen konzentriert, die nach den Erfahrungen der Vergangenheit und unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Stahlindustrie am stärksten zu Wettbewerbsverzerrungen in diesem Sektor führen. Dies trifft auf Investitionsbeihilfen sowie auf Not- und Umstrukturierungsbeihilfen zu.
Nach Absicht der Kommission soll das derzeitige Verbot dieser Beihilfeformen nach Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 aufrechterhalten werden, und diese Frage wird in Kürze in der Kommission erörtert.
Frau Riis-Jørgensen ist auf den Schiffbau eingegangen, und Ihr Interesse überrascht mich nicht allzu sehr. Sie alle kennen die Schlussfolgerungen, die der Rat "Industrie " im Dezember gezogen oder nicht gezogen hat. Es trifft zu, dass ein Bericht zur Situation eines anderen Marktsegments, für das ein Verfahren eingeleitet wurde, erstellt wird. Dazu liegen mir keine neuen Informationen vor.
Bezüglich der Situation der Luftverkehrsunternehmen möchte ich lediglich auf die Entscheidung der Kommission hinweisen, dass es sich bei den Ereignissen des 11. September gemäß Artikel 87 Absatz 2 b EG-Vertrag tatsächlich um außergewöhnliche Ereignisse gehandelt hat. Dies bedeutet, dass staatliche Beihilfen zur Behebung der entstandenen Schäden genehmigt werden können - obwohl dies, wie Sie wissen, von der Kommission äußerst streng, zurückhaltend und restriktiv gehandhabt wird -, was die vier Tage im Anschluss an den 11. September, an denen der Luftraum der USA gesperrt war, sowie Maßnahmen zur Deckung der zusätzlichen Kosten für Luftverkehrsversicherungen für einen Monat oder, falls erforderlich, bis zum Ende des Jahres betrifft.
Abschließend möchte ich erneut betonen, dass die Kommission das Interesse des Parlaments an der Politik der staatlichen Beihilfen mit Genugtuung zur Kenntnis nimmt. Dies ermutigt uns zu weiteren und wirksameren Maßnahmen in diesem heiklen und wichtigen Bereich.

Riis-Jørgensen
Frau Präsidentin, nach dem 11. September konnten sie vier Tage lang keine Flüge durchführen, und nun wollen sie ein Monopol für mehr als ein Jahr. Man kann alles auf den 11. September schieben. Bitte setzen Sie sich für eine freie Wirtschaft ein.

Monti
Wenn ich Frau Riis-Jørgensen richtig verstanden habe, dann sprach sie von "sie wollen ". Soweit ich informiert bin, handelt es sich hier nicht um einen Standpunkt oder einen Beschluss der Kommission, obwohl meine Kollegin Frau de Palacio die für diesen Bereich zuständige Kommissarin ist.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Weiterbehandlung der BSE-Krise
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0467/2001) von Herrn Olsson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Weiterbehandlung der BSE-Krise im Hinblick auf die Volksgesundheit und die Sicherheit der Nahrungsmittel (2000/2321(INI)).

Olsson
. (SV) Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zunächst allen an der Erarbeitung dieses Berichts Beteiligten danken - den Kollegen der anderen Fraktionen, nicht zuletzt Frau Roth-Behrendt, der früheren Vorsitzenden des Nichtständigen Untersuchungsausschusses für BSE, sowie der Kommission und dem Lebensmittel- und Veterinäramt in Dublin.
Wir erleben gegenwärtig eine sich ständig verstärkende Globalisierung. Der damit verbundene zunehmende grenzüberschreitende Handel ist insgesamt positiv. Wir brauchen den freien Warenfluss innerhalb der Europäischen Union und in der übrigen Welt. Das darf jedoch nicht zu einer rascheren Verbreitung von Krankheitserregern führen. Was BSE betrifft, so hat man das Gefühl, die Europäische Union ist "rückwärts " in den freien Markt hineingegangen. Zuerst wurde ein freier Markt geschaffen und dann erst untersucht, ob die vorhandenen Vorschriften dafür ausreichend sind.
In den vergangenen Jahren wurde eine Reihe erfreulicher Maßnahmen ergriffen, so u. a. die Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde. Ferner ist das Lebensmittelrecht überprüft worden, was nach Inkrafttreten aller Rechtsakte zu einem guten Regelwerk führen wird. Aber es gibt auch erschreckende Erfahrungen! Ein Blick zurück zeigt, dass viele Mitgliedstaaten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nur ungenügend umgesetzt haben. Die gegenwärtig zu verzeichnende Situation ist also nicht allein eine Folge mangelhafter Rechtsvorschriften, sondern ebenso das Ergebnis einer unzureichenden Umsetzung. Dies müssen wir in der Zukunft verändern.
Wenn wir den Zusammenhang zwischen den einzelnen Krankheiten betrachten, so können wir konstatieren, dass die älteste TSE-Krankheit, Scrapie oder Traberkrankheit, bereits vor mehreren hundert Jahren auftrat, während BSE, eine Erkrankung, die Rinder befällt, erst 1986 entdeckt wurde. Wir befinden uns offensichtlich in einer Phase, in der verschiedene Dinge geschehen. Das Leben entwickelt sich ständig weiter - auch seine negativen Seiten. Daher müssen wir uns darauf einstellen, ständig auf neue Probleme zu stoßen.
Im vergangenen Herbst war die Befürchtung groß, dass der BSE-Erreger auch auf Schafe überspringen könnte, was vermutlich der Grund für die Aufnahme von Punkt 11 in den Bericht war, der eine Ausdehnung der Tests auf Schafe fordert. Ich halte diesen Punkt für falsch und appelliere an die Abgeordneten, ihn abzulehnen, denn bei den durchgeführten diesbezüglichen Analysen wurden mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Schaf- sondern Rinderhirne untersucht. Auch Wissenschaftlern kann ja der eine oder andere Fehler unterlaufen.
Eine Schwierigkeit bei BSE besteht darin, dass diese Krankheit Artengrenzen überspringen kann, wodurch auch Menschen infiziert werden können. Die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit ist ja bekanntlich in diesem Zusammenhang ein großes Problem.
Lassen Sie mich einige der von uns in dem Bericht vorgeschlagenen zukünftigen Maßnahmen nennen. Zunächst einmal möchte ich betonen, dass Wiederkäuer aus ethischen Gründen natürlich niemals mit Fleischmehl gefüttert werden dürfen. Sie sind von Natur aus keine Fleischfresser und dürfen daher nicht gezwungen werden, Fleisch zu fressen. Hingegen ist es angemessen - und darauf werden wir in anderen Berichten zurückkommen -, Grundstoffe, die für den menschlichen Verzehr geeignet sind, auch zur Verfütterung zuzulassen. Wenn jedoch ein Tier ein anderes Tier derselben Art frisst, besteht die Gefahr des Auftretens von Krankheiten. Aus diesem Grunde sollte ein so genanntes Kannibalismusverbot eingeführt werden, das die Verfütterung von Futterstoffen verbietet, die aus derselben Tierart hergestellt wurden.
Die Infektionsgefahr ist sehr groß und die Einhaltung der Vorschriften war bisher mangelhaft. Daher müssen wir konstatieren, dass das Verbot der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl an Allesfresser in einer überschaubaren Zukunft wohl nicht aufgehoben werden kann. Langfristig kann das, bei einer besseren Beachtung der Vorschriften, allerdings vielleicht möglich werden.
Was die wichtige Frage der Sanktionen betrifft, so möchte ich mich direkt an Herrn Kommissar Byrne wenden. Wenn einzelne Mitgliedstaaten ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, muss die EU eine Handhabe zum Eingreifen besitzen und entsprechende Maßnahmen ergreifen können, um der Lebensmittelsicherheit Rechnung zu tragen. Das haben wir ja auch in mehreren Punkten des Berichts aufgegriffen. Ferner muss unserer Ansicht nach die Kommission das Recht haben, gegen Mitgliedstaaten, die die Rechtsvorschriften verletzen, Sanktionen zu verhängen. Dazu wäre es besonders interessant, den Standpunkt des Herrn Kommissars zu hören.
Abschließend möchte ich noch einmal einen Aspekt aufgreifen, mit dem ich meine Ausführungen eigentlich bereits begonnen habe. Wir brauchen eine umfassende Forschung auf diesem Gebiet, wie auch in angrenzenden Bereichen, um künftig mit neuen Problemen und bislang noch unbekannten Krankheiten fertig zu werden. Dabei ist es von allergrößter Bedeutung, dass die Union die erforderlichen Ressourcen bereitstellt, um den Kampf gegen diese Art von Krankheiten, die sowohl für Tiere als auch für Menschen gefährlich sind, umfassend führen zu können.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, Herr Kommissar Byrne! Im Jahr 15 nach dem ersten Auftreten von BSE-Fällen sollte man meinen, wir hätten alle notwendigen Maßnahmen getroffen und hätten BSE auch im Griff. Als wir im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unsere Stellungnahme verfassten und noch einmal darauf hinwiesen, dass alle Mitgliedstaaten doch nun ihre Kontrollen auch richtig durchführen sollten, hatten wir gemeint, na ja, das muss auch noch einmal betont werden. Dass es dann so aktuell werden sollte, wie wir jetzt aus deutschen Landen erfahren, aus Bayern vornehmlich und aus Rheinland-Pfalz, dass hier bei den Tests geschlampt wurde, dass die Prüfung privaten Firmen, die dafür nicht geeignet waren, übertragen wurde, hätten wir nicht ahnen können. Man fasst sich wirklich an den Kopf! Man kann natürlich wieder sagen: Kommission, Ihr müsst die Oberkontrolle besser wahrnehmen! Aber das kann man ja schon fast nicht mehr fordern, denn die da unten wissen ja auch, worauf es ankommt. BSE ist nun mal eine gefährliche Krankheit! Wenn man dann überlegt, dass immer noch erst ab dem Alter von 30 Monaten getestet wird - auch das ist ja eigentlich ein Skandal! Die meisten Tiere, die in die Schlachtkette kommen, werden nicht getestet.
Nehmen wir Großbritannien: Auch hier wird immer noch überhaupt nicht getestet, weil Tiere über 30 Monate nicht für die Nahrungskette zugelassen sind. Aber es ist natürlich auch notwendig, zu testen, um überhaupt den Bestand an BSE bei den Tieren, die nicht in die Nahrungskette gelangen, zu erfassen. Über die Blamage der Wissenschaftler bei der Untersuchung von Schafen, deren Hirne sich dann als Rindshirne herausstellten, darf man natürlich jetzt nicht sagen: Ja, dann besteht bei Schafen offensichtlich keine Gefahr. Diese Gefahr besteht bei Schafen, also müssen wir hier auch prüfen!
Was die Verbreitung von Tiermehl anbelangt: Offensichtlich vagabundieren ja immer noch Tausende von Tonnen infizierten oder möglicherweise infizierten Tiermehls durch die Welt, so dass BSE sich auch noch weiter ausbreitet und dann in Gegenden auftaucht, wo wir es gar nicht vermutet hätten. Man sieht also auch hier, Herr Kommissar Byrne, dass ein Verbot der Verfütterung offensichtlich nicht ausreicht. Man muss auch sagen, wo das Zeug bleiben und wie es vernichtet werden soll.
Wie der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auch deutlich gemacht hat, gilt das Gleiche für die Verfütterung von Spültrank, von Speiseresten, die uns ja immer wieder die Maul- und die Klauenseuche sowie die Pest beschert hat, wenn sie unbehandelt verfüttert wurden. Das heißt, dass wir auch hier mit einem Verbot allein nichts ausrichten können, sondern wir müssen sagen, wo das Zeug bleibt. Wenn wir über den so genannten Pausenbericht - Behandlung tierischer Nebenprodukte - bereits vor zehn Jahren abgestimmt hätten, dann wäre der BSE-Druck natürlich nicht so stark gewesen. Und wenn wir es immer gehabt hätten, hätte es BSE nicht gegeben. Das Gleiche sage ich betreffend den Spültrank, betreffend Speisereste: Hätten wir eine vernünftige Behandlung dieser Speisereste gehabt, hätte es keine Infizierung mit Maul- und Klauenseuche und Pest gegeben.
Wir müssen dahin kommen, dass ein System dies für alle Länder vorschreibt. Wir müssen diejenigen, die ein ökonomisches Interesse daran haben, dieses herzustellen, Lizenzen erteilen und sie mit Lizenzentzug bestrafen, wenn sie nicht dem nachkommen, was das Gesetz vorschreibt. Wer gegen das Gesetz verstößt, bekommt Berufsverbot, weil es hier um die Gesundheit der Menschen in unserem Land geht! Wir müssen uns trauen, diese Härte an den Tag zu legen, sonst wird immer wieder - auch in zehn Jahren noch - darüber diskutiert, dass es immer wieder zu Fehlleistungen gekommen ist.
Herr Byrne, ich möchte Ihnen ausdrücklich bestätigen, dass die Kommission an diesen letzten Ausfällen keine Schuld trägt. Das liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat auch bei der Erstellung des Pausenberichts bzw. der Vorlage gut gearbeitet.

Grossetête
Frau Präsidentin, ich werde versuchen, mich kurz zu fassen, doch möchte ich Herrn Olsson sagen, dass sein Bericht zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt wird, denn gegenwärtig hat man den Eindruck, dass es in Bezug auf diese BSE-Krise nicht mehr vorwärts geht. Die Mitgliedstaaten haben viele Male ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt, diese Krise zu bewältigen. Daher muss die Europäische Union in dieser Angelegenheit ihrer Verantwortung gerecht werden, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung.
Es ist gegenwärtig unbedingt erforderlich, sämtliche Maßnahmen besser zu koordinieren, um dieser Epidemie ein Ende zu setzen und künftig weitere Krisen zu vermeiden. Unser Ziel besteht in der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit. Es kann nur durch eine bessere Koordinierung der Politiken der einzelnen Mitgliedstaaten sowie durch eine stärkere Harmonisierung der Verfahren zum Nachweis und zur Bekämpfung dieser Krankheit erreicht werden.
Meine Fraktion ist allerdings geteilter Meinung über die in diesem Bereich zu ergreifenden Maßnahmen, während ich persönlich den Bericht von Herrn Olsson voll und ganz unterstütze. Generell finden diese Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der Lebensmittelsicherheit die volle Zustimmung aller meiner Kollegen. Nur hinsichtlich des einzuschlagenden Weges gibt es Meinungsunterschiede. Das bedaure ich, denn die Verpflichtung, über die öffentliche Gesundheit zu wachen, gebietet, dass wir keine Abstriche von der Sorgfalt zulassen, zu der wir uns im Rahmen des Vorsorgeprinzips verpflichtet haben. Es geht nicht darum, einen Gegensatz zwischen Landwirten und Umweltschützern, zwischen Landwirten und Hütern der öffentlichen Gesundheit zu konstruieren. Die Landwirte wollen produzieren, und das mit guter Qualität; die Umweltschützer wie die Hüter der öffentlichen Sicherheit wollen zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen, die Ziele sind also letztlich für alle gleich.
Die Sorge um die öffentliche Gesundheit lässt es also nicht zu, dass wir Abstriche von der Sorgfalt machen: also Anwendung des Vorsorgeprinzips, Grundsatz der Nulltoleranz, Einhaltung des Verfütterungsverbots von Tiermehl, Vernichtung der noch bestehenden Tiermehlbestände. Ich gebe zu, dass unsere britischen Kollegen einige Schwierigkeiten haben und nach Alternativlösungen zur Vernichtung aller betroffenen Tierbestände suchen, doch all das darf uns nicht dazu verleiten, in der erforderlichen Sorgfalt bei der weiteren Bewältigung der BSE-Krise nachzulassen.
Zum Schluss möchte ich nochmals darauf verweisen, dass es in diesem Bereich vor allem darauf ankommt, dass die Kommission eine Reihe von Sanktionen einführen kann und zusammen mit dem Lebensmittel- und Veterinäramt die erforderlichen Kontrollen sichert. Das Gemeinschaftsrecht muss konsequenter und in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden. Die Sanktionen müssen kontrolliert werden, und den Verbrauchern muss die größtmögliche Sicherheit geboten werden, damit unsere Mitbürger das Vertrauen in ihre Landwirte und in ihre politischen Verantwortlichen zurückgewinnen.

Whitehead
Frau Präsidentin, der Kommissar läuft Gefahr, sich dieselbe Rede in mehreren Sprachen anhören zu müssen. Dies ist die englische Version. Ich melde mich im Namen von Frau Roth-Behrendt zu Wort, deren Vater gestern verstorben ist, so dass sie nach Hause fahren musste. Das gesamte Haus wird sich mir sicherlich anschließen, wenn ich ihr mein Beileid ausspreche.
Was ich sagen möchte, ist Folgendes. Zunächst und vor allem sind unsere Kenntnisse über BSE und die Übertragungsmöglichkeiten noch nicht ausgereift. Auf jeden Fall wissen wir nicht genug über die Inzidenz in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Uns ist bekannt, dass es noch Krankheitsfälle im Vereinigten Königreich gibt, und obwohl in anderen Mitgliedstaaten im kommenden Jahr möglicherweise mehr Fälle als bei uns auftreten, ist dies kein Anlass zu Zufriedenheit, sondern zu Mitgefühl mit den Menschen, die nach wie vor die schrecklichen Auswirkungen am eigenen Leibe erfahren. Im Vereinigten Königreich gab es über hundert Fälle der menschlichen Form der CJK. Wir beten, dass andere Mitgliedstaaten diese Qualen nicht auch durchstehen müssen.
Der Kommissar kann uns im Zusammenhang mit unzureichenden Tests zurecht darauf hinweisen, dass die Kommission wieder und wieder auf die Ungewissheit im Zusammenhang mit BSE, die sich aus dem Fehlen wirksamer Tests ergibt, aufmerksam gemacht hat. Wenn diese Debatte, wie auch Herr Graefe zu Baringdorf und andere bemerkt haben, eins bewirkt, dann zumindest, dass sie uns deutlich vor Augen führt, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sein müssen, wirksame Tests durchzuführen.
Es freut mich, dass Herr Olsson eingesteht, dass das britische Vorgehen, 30 Monate alte Tiere auszusortieren, eine vergleichbare Wirkung erzielt wie das von anderen europäischen Ländern praktizierte Schlachten betroffener Herden sowie die Untersuchung einzelner Tiere, bevor diese in die Lebensmittelkette gelangen. Ich möchte diesbezüglich keinerlei Missverständnisse aufkommen lassen. Meines Erachtens benötigen wir wirksamere Kontaminationstests. Im Vereinigten Königreich und anderen Ländern liegen einige aktuelle, beunruhigende Statistiken zu Tieren vor, die nach Einführung der Tests geboren wurden und nach wie vor BSE-Symptome aufweisen. Es gibt offensichtliche Bedenken, was die Lagerung von Fleisch- und Knochenmehl sowie Ort und Ablauf der Tests betrifft.
Im Grunde will Herr Olsson, dass der FBO die Rolle einer Kontrollstelle übernimmt. Dagegen habe ich nichts einzuwenden, doch ich bin der Ansicht, dass den einzelnen Mitgliedstaaten keinerlei Verantwortung hinsichtlich der Gewährleistung und Durchführung wirksamer Tests und externer Kontrollen abgenommen werden sollte.
Zudem stellt sich die Frage der Verfütterung von Tierabfällen an Pflanzenfresser. Wir werden darauf zurückkommen, sobald der Bericht von Frau Paulsen zu einer bewegten zweiten Lesung ansteht. Ich möchte lediglich anmerken, dass ich der Partei dieses Hauses angehöre, die gemeinsam mit Herrn Olsson die Auffassung vertritt, dass wir die Verfütterung von Tierabfällen an Wiederkäuer in jeder Form verbieten müssen. Für derartige Maßnahmen ist es höchste Zeit.
Abschließend möchte ich Herrn Olsson im Zusammenhang mit dem Thema Schafe darauf aufmerksam machen, dass die bedauerliche Nachlässigkeit bei der Untersuchung von, wie sich herausstellte, Rinderhirn auf ein entsetzliches Maß an Inkompetenz hindeutet. Damit haben wir aber noch keinen einschlägigen Beweis dafür, dass BSE nicht erneut auf eine andere Art übertragen wurde und sich des Schafbestands ermächtigt hat. Es würde mich freuen, die Meinung des Kommissars zu diesen Fragen zu hören, und ich möchte mich dafür entschuldigen, einige der ausgezeichneten Bemerkungen, die im Verlauf dieser Debatte gemacht wurden, wiederholt zu haben.

Wyn
Frau Präsidentin, ich begrüße den Bericht, da er viele Fragen aufwirft, die für unsere Bemühungen um eine umfassende EU-Lebensmittelsicherheitspolitik maßgeblich sind.
Die Eindämmung von Infektionskrankheiten geht mit einer angemessenen Überwachung einher. Es bedarf einer genauen Prüfung, wie Infektionskrankheiten durch Institutionen der Europäischen Union überwacht werden. Gleichzeitig müssen wir uns mit den Methoden in Ländern außerhalb der EU befassen und strengere Importkontrollen, wie sie in Australien und Neuseeland praktiziert werden, einführen.
Bei der Ausarbeitung von Regelungen dürfen wir jedoch nicht vergessen, Sanktionen gegen Mitgliedstaaten vorzusehen, die gegen gemeinschaftliche Lebens- und Futtermittelvorschriften verstoßen, da sonst die Vorschriften nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie stehen.
Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, ihren gesunden Menschenverstand einzusetzen. Natürlich müssen wir Tiere auf BSE untersuchen, diese Tests müssen jedoch auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Es liegen keinerlei Beweise dafür vor, dass eine Untersuchung von 24 Monate alten Tieren völlige Sicherheit garantiert. Ganz im Gegenteil kann BSE auch bei Tieren entstehen, die älter als 24 Monate sind. Bisher habe ich keine zufriedenstellenden Angaben dazu erhalten, worauf diese Berechnung beruht. Die derzeit geltende 30-Monate-Grenze scheint zu funktionieren. Den Prognosen zufolge wird das Vereinigte Königreich bis 2005 BSE-frei sein, und dies wurde mit Hilfe der 30-Monate-Grenze erreicht. Fleisch von Tieren, die jünger als 30 Monate sind, kann nun aus dem Vereinigten Königreich exportiert werden, und man kann sagen, dass es sich als sicheres Verbrauchererzeugnis erwiesen hat.
Ein weiteres Problem ergibt sich aus der obligatorischen Untersuchung von Schafen. Auch hier möchte ich zur Vorsicht mahnen und nach fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen fragen. Der gesamte britische Schafbestand wäre im vergangenen Jahr beinahe vernichtet worden, weil man BSE bei Schafen festgestellt hatte. Glücklicherweise wurde die Stichhaltigkeit der Ergebnisse in Frage gestellt, und es kam zum Vorschein, dass der Test in Wirklichkeit an einem Rinderhirn durchgeführt worden war. Dieser Vorfall hat wohl kaum dazu beigetragen, das Vertrauen der Landwirte in wissenschaftliche Forschung wiederherzustellen. Was wir benötigen, ist eine umfassende Strategie für Tiergesundheit, und wir müssen uns fragen, welche Lehren wir aus BSE ziehen. Es hat sich zweifellos gezeigt, dass man aus ethischen Gründen nicht in die Natur eingreifen sollte. Pflanzenfresser dürfen nicht dazu gezwungen werden, Fleisch- oder Fischmehl zu fressen. Doch wir müssen uns jetzt auf die Zukunft konzentrieren und eine politische Strategie erarbeiten, um den Schaden, der der Nahrungskette zugefügt wurde, wieder gutzumachen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Landwirte in den vergangenen Jahren einen schweren Schicksalsschlag erlitten haben. Lassen Sie uns nun gemeinsam eine Lebensmittelsicherheitspolitik und eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erarbeiten, mit der wir uns von der so genannten verbraucherorientierten Strategie abkehren, die zu einer Intensivierung geführt hat. Dabei sollten wir jedoch ebenso wenig eine verbraucherorientierte Strategie wählen, die auf unbewiesenen Theorien basiert. Das Verbrauchervertrauen gilt es durch die Entwicklung eines politischen Konzepts zurückzugewinnen, das alle Aspekte berücksichtigt.

Fiebiger
Frau Präsidentin! In vielen, wenn auch nicht in allen Ländern der Europäischen Union bieten Verstöße gegen die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts viel Stoff für Schlagzeilen. Obwohl dabei viel verzerrte Darstellung und Panikmache mit im Spiel waren, haben die Darstellungen wesentlich dazu beigetragen, dass solche Vorkommnisse nicht in Vergessenheit geraten sind.
Die in den letzten Tagen bekannt gewordenen Verstöße bei der Untersuchung von BSE sind Fehlschläge für alle, die sich dafür eingesetzt haben, ein hohes Niveau für den Gesundheitsschutz des Verbrauchers in der Lebensmittelherstellung einzuführen, und ich denke, auch die gab es.
Gerade weil das Interesse der Bevölkerung an dem Thema so groß ist und die jüngsten Vorkommnisse auf dem Gebiet der Gefährdung der menschlichen Gesundheit vermeidbar wären, ist die Einführung strenger Sanktionen, wie sie der Bericht einklagt, gerechtfertigt, um damit das Aufflammen neuer BSE-Fälle nun endlich zu verhindern.
Für die Europäische Union sollte der höchste Standard in der Lebensmittelproduktion gelten. Das ist die bedeutungsvollste Aussage im Weißbuch für Lebensmittelsicherheit. Der dazu notwendige Rechtsrahmen muss nach meinem Verständnis mit einem anerkannten Frühwarnsystem durch die Länder verbunden werden, indem bei Verdacht auf eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit die Produkte bezeichnet und deren Hersteller öffentlich benannt werden.
In der Regel sind öffentliche Warnungen immer geboten, vor allem, wenn der Verdacht einer breiten Verteilungsstruktur vorliegt, was in der unendlichen Kette der Lebensmittelherstellung immer der Fall sein dürfte.
Namentliche öffentliche Verwarnungen von bestimmten Futtermittelherstellern künftig schon bei Verdacht der Gefährdung durch unsaubere Herstellungspraktiken oder Ausgangsstoffe, das macht Sinn für mich. So lautet der Grundsatz, der ja auch allgemein gepriesen wurde: Futtermittelkontrollen sind Vorstufen der Lebensmittelüberwachung.
Der Bericht geht in seiner Forderung recht weit. Ob damit der Tatbestand des Verschweigens einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge verbunden wird wie der Tatbestand des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Mittel der Europäischen Gemeinschaft, wird sich in der Praxis zeigen. Notwendigerweise wird - und das zeigt die ganze Tragweite des Berichts - immer wieder darauf verwiesen, dass bereits bestehende Verbote und Gebote einzuhalten sind.
Abschließend möchte ich feststellen, dass der Bericht von Herrn Olsson zeitgemäß und der aktuellen Situation sehr nahe ist. Dass er ein Bekämpfungsprogramm für die nächste BSE-Krise sein wird, glaube ich nicht.

Bernié
Frau Präsidentin, der Rinderwahn führt zu verstärkten Ängsten und Zweifeln auf der Verbraucher- wie auch der Erzeugerseite, was einen beträchtlichen Rückgang des Verbrauchs an Rindfleisch und einen Verfall der Erzeugerpreise von über 20 % verursacht hat.
Europa, das zum großen Teil für diese dramatische Tierseuchenkrise verantwortlich ist, muss die erforderlichen Lehren ziehen, insbesondere was seine Unzulänglichkeiten betrifft. Anstatt der Kommission und dem Veterinäramt erhöhte Befugnisse zu übertragen, sollten vielmehr die vorgesehenen Maßnahmen besser abgestimmt und dann wirksamer umgesetzt werden. Wie ist es z. B. möglich, dass die Liste der Risikomaterialien nicht in allen Mitgliedstaaten einheitlich ist? Im außergemeinschaftlichen Bereich muss die Europäische Union als größter Verbraucher von Agrarerzeugnissen ihre Anforderungen hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit durchsetzen, d. h. für die Einfuhren müssen vergleichbare Regeln wie für europäische Erzeugnisse gelten.
Was die Forschung betrifft, so müssen die Arbeiten in allen Bereichen verstärkt werden: zur Krankheit selbst, zu den Übertragungswegen, zu den Vorbeugungsmöglichkeiten, zur Entwicklung von Tests an lebenden Tieren usw.
Es muss kontrolliert werden, wie die Abfälle behandelt, wie die Tiermehle gelagert werden und wie mit ihnen umgegangen wird.
Die Krise weist auch bedeutende wirtschaftliche und soziale Aspekte auf, da ganze Bereiche des Agrarsektors gefährdet sind. Die rückläufige Zahl von Niederlassungen zeigt deutlich, wie schlecht es um die Motivierung von Junglandwirten bestellt ist. Wie sollten sie auch mit Zuversicht in die Zukunft blicken, wenn Qualitätserzeugnisse, die den neuen Erwartungen der Verbraucher entsprechen, nur schwer Absatz finden.
Weitere nachgelagerte Berufsgruppen in der Ernährungskette sind ebenfalls betroffen. Dies trifft auf selbständige Fleischer zu, die es nicht hinnehmen wollen, dass ihnen das Recht entzogen wird, selbst zu entbeinen, auch wenn sie nur gesunde Tierkörper verarbeiten.
Die Landwirte haben bereits große Aufwendungen machen müssen, um die Qualität, die Etikettierung und die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, die sich jedoch nicht immer auszahlen, denn die großen Einzelhandelsketten bevorzugen beim Einkauf immer noch Billigerzeugnisse, selbst wenn sie diese aus Drittländern importieren müssen.
Wenn - wie man uns erzählt - sich die Gesellschaft für mehr Qualität entschieden hat, dann muss sie die Fleischerzeuger auch auf diesem Weg unterstützen. Es müssen unbedingt Informationskampagnen durchgeführt werden, um den Dialog wieder in Gang zu setzen und endlich das Vertrauen zwischen Verbrauchern und Erzeugern wiederherzustellen. Dies ist ein unverzichtbarer Schritt, um eine Krise zu überwinden, die sich festzufahren droht.

Souchet
Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Erste, woran wir denken müssen, wenn wir heute Abend diese nützliche und notwendige Aussprache über die Weiterbehandlung der BSE-Krise führen, sind die Verzweiflung, die Not, die Leiden und die Wut der Viehzüchter, deren Absatzmöglichkeiten, deren Preise und auch deren Stimmung steil nach unten gegangen sind, nachdem ihre Welt durch einen wahren Erdrutsch schwer erschüttert wurde, der jahrelange Zuchtanstrengungen und ihre gute Praxis in Frage gestellt sowie ihnen gegenüber ein Misstrauen der Verbraucher verursacht hat, das sie als besonders ungerecht empfinden.
In vielen landwirtschaftlichen Regionen beobachtet man mit Beunruhigung, wie Sie wissen, Frau Präsidentin, dass zahlreiche noch junge Landwirte ihre Höfe aufgeben, die die Folgen einer Krise, für die sie nicht verantwortlich sind, nicht mehr bewältigen können und sich daher zur Aufgabe gezwungen sehen. In manchen Fällen hat die Verzweiflung schon zu gewaltsamen Aktionen oder gar zu Selbstmorden geführt.
Die Kommission, die äußerst unzureichend und spät auf die ersten Anzeichen der Krise reagierte, indem sie diese zunächst negierte und dann herunterspielte, trägt heute - sicherlich in dem Bestreben, die Schuld von sich abzuwälzen - dazu bei, die Krise noch zu verlängern, da sie immer wieder neue Maßnahmenpakete vorschlägt, welche die Verunsicherung der Verbraucher aufrechterhalten, sich destabilisierend auf die Märkte auswirken und die Verarbeitungskosten verteuern, wobei sie sich beim Erlass von Vorschriften weitaus großzügiger zeigt als bei der Finanzierung. So läuft in diesem Monat das europäische Testprogramm für die Traberkrankheit an. Ist dies zweckmäßig, wenn jeder Test ebenso viel kostet wie ein ganzer Schafschlachtkörper und dabei noch nicht einmal zwischen den für den Menschen ungefährlichen Erregern der Traberkrankheit und den auf Menschen übertragbaren BSE-Erregern unterschieden werden kann? Weiterhin werden die Fleischimporte aus Argentinien wieder aufgenommen. Ist dies wirklich der richtige Zeitpunkt dafür, da in bestimmten argentinischen Provinzen weiterhin die Maul- und Klauenseuche herrscht? Des Weiteren läuft das von der Kommission eingeführte Sonderaufkaufprogramm in Kürze, am 31. März 2002, aus, und gemäß der Agenda 2000 soll der Interventionsmechanismus für Rindfleisch am 30. Juni dieses Jahres abgeschafft werden.
Ich fordere die Kommission auf, sich klar und deutlich dafür auszusprechen, dass diese Fristen verlängert werden, denn wenn diese Kahlschlagsabsichten aufrechterhalten werden, dann wären die Folgen für den Rindfleischsektor so, als würde man die Sauerstoffzufuhr für einen Kranken auf der Intensivstation abschalten. Im Gegensatz dazu scheint unserer Meinung nach zu einem Zeitpunkt, da die BSE-Seuche ganz unterschiedliche Stadien in den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht hat, die Wachsamkeit dieser Staaten die besten Erfolge zu erbringen. Auf den britischen Inseln, von denen die Krankheit ausgegangen ist und wo 99 % der klinischen Fälle aufgetreten sind, beginnen die zwar spät ergriffenen und noch später wirksam umgesetzten Gegenmaßnahmen jetzt Wirkung zu zeigen. Die Anzahl der BSE-Fälle geht kontinuierlich um 40 % pro Jahr zurück und ist im vergangenen Jahr unter die 1000-Schwelle abgesunken, während 1992 noch 36 000 Fälle registriert wurden. In Frankreich, wo die Seuche später ausbrach und die flächendeckende Anwendung von Tests seit 18 Monaten anfangs zu einer scheinbaren Erhöhung der Anzahl der Fälle führte, ist seit Ende 2000 ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Die anderen betroffenen Länder haben eine niedrigere Inzidenzrate und scheinen die Lage ebenfalls im Griff zu haben. Bekanntlich wird Japan jetzt von der Seuche heimgesucht.
In Europa kommt es daher jetzt darauf an, dass man die Behörden der Mitgliedstaaten ihre Arbeit tun lässt, damit die Tierhalter das volle Vertrauen der Verbraucher wiedergewinnen können, während in der Union die notwendigen Maßnahmen für die Gewährleistung einer wirklichen Rückverfolgbarkeit konsequent weitergeführt werden müssen. So hat im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung des französischen Embargos gegen britisches Vieh und Fleisch der Europäische Gerichtshof von Luxemburg anerkannt - man muss nur das ganze Urteil lesen -, dass es wegen der nur ungenügend gegebenen Rückverfolgbarkeit in diesem Land faktisch zum großen Teil gerechtfertigt war. Weiterhin ist es erforderlich, durch systematische und konsequente Kontrollen einheitliche Qualitäts- und Sicherheitskriterien voll durchzusetzen sowie den Verbrauchern für aus Drittländern importiertes Fleisch die gleichen Garantien zu geben wie für Fleisch aus der Gemeinschaft.
Ziffer 25 des vorliegenden Entschließungsentwurfs hebt zu Recht die Bedeutung dieser Frage hervor, indem auf die Verantwortung der Kommission verwiesen wird, die darin besteht, "sicherzustellen, dass für Importe aus Drittländern dieselben Schutzbestimmungen Anwendung finden wie für Gemeinschaftserzeugnisse, insbesondere bezüglich der Anwendung von BSE-Tests, des vorläufigen Tiermehlverfütterungsverbots und der ordnungsgemäßen Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial ". Des Weiteren muss die Kommission uns sowie den Mitgliedstaaten Bericht über die Ergebnisse dieser Kontrollen erstatten. Letztlich lässt sich das Vertrauen der Verbraucher, das unerlässlich ist, damit unsere Tierhalter neue Hoffnung schöpfen, nur dann vollständig wiederherstellen, wenn sie feststellen, dass in der Europäischen Union der Schutz der öffentlichen Gesundheit Vorrang vor dem Freihandelsdogma hat.

Ayuso González
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Olsson für seine Arbeit loben und für seine Bereitschaft danken, mit der er alle unsere Vorschläge in seinen Bericht aufgenommen hat.
Die Begründung dieses Berichts stellt wahrlich eine perfekte Zusammenfassung des BSE-Problems seit seinem ersten Auftreten im Vereinigten Königreich in den achtziger Jahren dar.
180 000 infizierte Rinder in Großbritannien und 1 325 im übrigen Europa bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus die 101 Fälle der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit beim Menschen haben die Tierernährung in Zweifel gezogen und die keineswegs harmlose Bedeutung dieser Ernährung für die Nahrungsmittelkette aufgezeigt.
Heute dürfen wir uns erfreulicherweise zu den wissenschaftlichen Fortschritten in der Aufdeckung der Krankheitsursache beglückwünschen sowie zu den Anstrengungen, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten unternommen werden, um diese Krankheit ein für alle Mal auszurotten. Aber noch sind einige Forschungsergebnisse zu komplettieren, so dass die erforderlichen strikten Maßnahmen angewendet werden können, da die bisher angewendeten Maßnahmen für die öffentlichen und privaten Kassen äußerst kostenaufwendig sind und wir daher nichts Überflüssiges verlangen dürfen, auch wenn es nichts kostet, Forderungen und Bitten zu stellen.
Deshalb muss ich den Standpunkt vertreten, dass wir weder kostenlos verlangen sollten, das Alter für die obligatorischen Tests herabzusetzen, noch die Liste der Risikomaterialien zu erweitern, solange es keine wissenschaftlichen Beweise zur Stützung dieser Forderungen gibt. Etwas ganz anderes wäre es, wenn die Veterinärwissenschaftler empfehlen würden, das zu tun, aber bis heute haben sie das nicht gemacht.
Was die Schlussfolgerung Nr. 27 anbelangt, die eine Reform der GAP zur Eindämmung dieses Problems fordert, so ist nach meiner Ansicht die GAP etwas mehr als die Lebensmittelsicherheit, und diese Lebensmittelsicherheit ist zu komplex, als dass sie über die Reform der GAP in Angriff genommen werden könnte. So hat es die Kommission sehr richtig verstanden, und daraus resultieren das Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit, die Europäische Lebensmittelbehörde und die gesamte Gesetzgebung über Hygiene der Lebensmittel und der Tierernährung, die wir in dieser Wahlperiode überarbeiten.
Dies ist der Rahmen, in dem die durchzuführenden technischen und regulierenden Aktionen festgelegt werden, um so die Lebensmittelsicherheit in der gesamten Lebensmittelproduktionskette und nicht in der GAP zu gewährleisten, obwohl sie parallel einige Aspekte der GAP betreffen kann.
Schließlich sollten wir bedenken, wie mehrfach ganz richtig gesagt wurde, dass nicht fehlende Forschungen, Untersuchungen oder obligatorisch einzuhaltende Vorschriften die Gründe dafür waren, dass die Krise nicht eingedämmt wurde. Es waren die fehlende Anwendung der Vorschriften und das Versagen der entsprechenden Kontrollen ihrer Anwendung. Das ist der Punkt, auf den wir künftig Einfluss nehmen müssen.

Blokland
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wie ist es möglich, dass nach so vielen drastischen Maßnahmen BSE noch immer nicht bekämpft ist? Aufgrund der - noch unbekannten - Inkubationszeit wirken die Maßnahmen erst längerfristig. Deshalb ist die Möglichkeit nicht auszuschließen, dass auch Fälle der Creutzfeld-Jacob-Krankheit auftreten werden, gegenüber denen wir gegenwärtig noch völlig hilflos sind. Das müssen wir ganz ehrlich zugeben.
Auf der anderen Seite kann gesagt werden, die obligatorische Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial bietet eine Gewähr dafür, dass der Träger der Krankheit nicht mehr in die Nahrungsmittelkette gelangt.
Aufgrund des für Fleisch- und Knochenmehl geltenden Fütterungsverbots gehe ich davon aus, dass es künftig nicht mehr viele BSE-verseuchte Kühe geben wird. Wir hoffen, ab einem bestimmten Zeitpunkt den durchgeführten Tests entnehmen zu können, dass wir wieder den Stand vor der BSE-Krise, nämlich nur einige wenige Fälle pro Jahr, erreicht haben.
Die Durchführung von BSE-Tests hat leider eine katastrophale Nebenwirkung. Wenn auch nur ein Tier infiziert ist, wird die gesamte Herde gekeult. Das ist jedoch absurd. BSE ist keine MKS! Da die Verseuchung durch das Futter verursacht und in der Keimlinie weitergegeben wird, müssen mit dem gleichen Futtermittel ernährte Tiere der gleichen Geburtsjahrgänge ermittelt und getestet werden und nicht die zufälligen Stallgenossen. Es ist unverantwortlich, gesunde Tiere einem falsch verstandenen Vertrauen der Verbraucher zu opfern.
Frau Präsidentin, wir haben gegen Gottes Schöpfung gehandelt, indem wir Wiederkäuer zu Kannibalen gemacht haben. Wir dürfen unsere Unzulänglichkeiten nicht damit verbergen, dass wir sinnlose Maßnahmen ergreifen. Damit tasten wir erneut Gottes Schöpfung an, wenn wir dabei Tiere unnötig schlachten und vernichten.

Klaß
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Mit dem Bericht Olsson nehmen wir, das Europäische Parlament, nicht nur Stellung zur augenblicklichen Situation um die Krankheit BSE, sondern wir blicken im Besonderen in die Zukunft. Die Sicherheit der Nahrungsmittel zu garantieren, ist unser Ziel. Dieses Ziel haben wir solange nicht erreicht, wie unser Wissen um diese Krankheit nicht komplett ist.
Deshalb unterstütze ich im Besonderen die Forderung, dass die Kommission die erforderlichen Ressourcen zur Fortsetzung der Forschung über TSE-Krankheiten bereitzustellen hat. Wir müssen mehr über diese bisher unbekannten Krankheiten und Seuchen erfahren, um sie effektiver bekämpfen zu können. Die Hysterie in der Gesellschaft, und besonders in Deutschland, lässt nach. Die Menschen essen wieder Fleisch, und sie kaufen wieder billig ein.
Es muss geklärt werden, wer in der Europäischen Union die Kosten für zusätzliche Auflagen wie Tests und Untersuchungen übernimmt. Hier müssen die Bedingungen in den Mitgliedstaaten gleich sein. Genauso müssen wir auf gleiche Umsetzung der Vorschriften in allen Mitgliedstaaten achten. Die Vorschriften der TSE-Verordnung sind strikt anzuwenden, und bei Missachtung oder bei Betrug sind harte Strafen zu erteilen. Dies gilt für die Herstellung und Verfütterung von Tierfutter genauso wie für die Tests, für Schlachtvorschriften und für die Entsorgung von Risikomaterial.
Tierfutter ist nach wie vor in der Kritik und wird es so lange bleiben, bis wir die offene Deklaration haben und durch Kontrollen letztlich sicherstellen können, dass nur das drin ist, was draufsteht. Es kann doch nicht auf Dauer so sein, dass wir aus Angst vor Betrug und vor unsachgemäßer Behandlung und Verwechslung wertvolle Stoffe vernichten und auf der anderen Seite Stoffe oder Futtermittel z. B. aus Übersee importieren, wo wir dann keinen Einfluss auf Produktion und Zusammensetzung haben. Deshalb muss für mich das Bemühen um Offenheit, Kontrollierbarkeit und Wahrhaftigkeit ganz oben stehen - erst dann erlangen wir Glaubhaftigkeit und Vertrauen. So lange muss das Verbot der Verfütterung von Fleisch und Knochenmehl an Allesfresser dann auch gelten.
Daraus resultiert aber, dass die Kommission dringend innovative Entsorgungs- und Wiederverwertungsmethoden entwickeln muss, wie z. B. auch die Herstellung von Biodiesel aus Talg oder Fetten. Zumindest muss klargestellt sein, dass Schlachtabfälle, die nicht verarbeitet werden, die Abwässer, Fett und Talg dennoch behandelt werden müssen.
Wir wollen mit diesem Bericht die Sinne weiterhin schärfen und die Mitgliedstaaten auffordern, nicht nachzulassen in den Bemühungen, dieser Krankheit Herr zu werden.

Parish
Frau Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter Herrn Olsson zu seiner ausgezeichneten Arbeit bei der Erstellung dieses Berichts beglückwünschen. Ich selbst bin Landwirt und war im Besitz einer Rinderherde, und ich kann daher den umfangreichen Schaden und die Zerstörung bezeugen, die BSE angerichtet hat - nicht nur für die Rindfleischindustrie in meinem eigenen Land, sondern auch in anderen EU-Mitgliedstaaten. Daher begrüße ich die Bemühungen im Kampf gegen BSE.
Gegen diese Geißel müssen wir in ganz Europa ankämpfen. Ich befürworte daher alle Maßnahmen, mit denen die bereits im Vereinigten Königreich und von Seiten der Kommission unternommenen Bemühungen im Kampf gegen BSE unterstützt werden. Der Bericht weist jedoch auch auf einige ernstzunehmende Probleme hin, für die wir eine Lösung finden müssen, wenn wir unsere Anstrengungen zugunsten einer Verbesserung der Lebensmittelsicherheit fortsetzen wollen.
Zunächst einmal bin ich nicht der Ansicht, dass die Strategie, ganze Herden zu schlachten, über die für eine Umsetzung erforderlichen wissenschaftlichen Grundlagen verfügt. Bei BSE handelt es sich nicht um eine ansteckende Krankheit, die von einem Tier auf das andere übertragen wird. Wie wir im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche beobachten konnten, trägt der Ansatz einer wahllosen Massenkeulung nicht dazu bei, das Verbrauchervertrauen zurückzugewinnen, und führt lediglich zu verstärktem Misstrauen. So wird ein Landwirt, der aufgrund eines einzigen BSE-Falls seine ganze Herde verlieren soll, wohl kaum geneigt sein, das Tier zu melden, sondern wird es möglicherweise lieber begraben. Ich fordere Kommissar Byrne auf, die gesamte EU-Keulungspolitik im Zusammenhang mit BSE zu überprüfen.
Zweitens traten im Vereinigten Königreich in letzter Zeit beunruhigende Fälle von illegal aus Irland importiertem Rindfleisch auf, bei denen gegen die ausgesprochen strengen britischen Vorschriften verstoßen wurde. Derzeit gibt es im Vereinigten Königreich eine Auflage, nach der Rindfleisch von über 30 Monate alten Tieren nicht in die Lebensmittelkette gelangen darf. In einem Fall jüngeren Datums wurde Rindfleisch von einem über 30 Monate alten Tier aus einem Betrieb in Cork auf illegal zur Verarbeitung und zum Wiederverkauf innerhalb des Vereinigten Königreichs befördert. Dass dieser Einzelfall so schnell und wirksam aufgedeckt wurde, zeugt von den strengen und unerbittlichen Kontrollen in meinem Heimatland. Ich fordere die Kommission und andere Mitgliedstaaten jedoch auf sicherzustellen, dass ihre eigenen Behörden mit derselben Wachsamkeit gegen diesen gefährlichen Handel vorgehen.
Abschließend sei anzumerken, dass in viel zu vielen Fällen Fleisch, das spezifisches Risikomaterial enthält, in das Vereinigte Königreich ausgeführt wird. Die wachsende Zahl der Fälle und die Tatsache, dass sie aus zahlreichen Mitgliedstaaten stammen - Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Irland, um nur einige wenige zu nennen - muss für uns alle Anlass zu großer Besorgnis sein. Ich bin nicht darauf aus, in irgendeine Richtung Schuldzuweisungen zu machen, doch wenn wir wollen, dass die Landwirtschaft - und insbesondere die Rindfleischindustrie - in Europa wieder aufblüht, dann müssen wir alle die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften übernehmen.
Was ich mir wünsche, ist eine allseitige Bereitschaft zu Flexibilität und Engagement bei der Umsetzung der geltenden EU-Vorschriften und strengen Kontrollen sowie ein gemeinsames Bemühen um eine Verbesserung der Kontrollsysteme in allen Mitgliedstaaten. Ich fordere die Kommission dazu auf, bei der Durchsetzung dieser Vorschriften eine unnachgiebigere Haltung einzunehmen.
Im Vereinigten Königreich sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die einzige Möglichkeit zum Wiederaufbau der Rindfleischindustrie darin besteht, das Verbrauchervertrauen wiederzuerlangen. Dies können wir nur erreichen, wenn wir der Öffentlichkeit ein sicheres und vertrauenswürdiges Produkt garantieren.

Müller, Emilia Franziska
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Volksgesundheit und die Sicherheit der Nahrungsmittel sind die Schwerpunktthemen des vorliegenden Berichts. Nach wie vor gilt die Verfütterung von infektiösem Tiermehl oder Tierfetten als Hauptauslöser für BSE. Angesichts der schlechten Erfahrungen hinsichtlich der Einhaltung des Verbots der Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer ist es unverantwortlich, derzeit über eine Aufhebung des generellen EU-weiten Tiermehlverbots nachzudenken. Zudem wäre dies für alle Verbraucher unverständlich.
Alle noch lagernden Tiermehlvorräte sowie Futtermittel, die Tiermehle enthalten, müssen umgehend vernichtet werden, um in Zukunft auch Kreuzkontaminationen bei Futtermitteln zu vermeiden. Eine besondere Gefahr stellt in diesem Zusammenhang auch das in anderen Staaten noch lagernde, teils infektiöse Tiermehl dar. Geringste Mengen dieses Materials sind ausreichend, um Infektionen hervorzurufen. Noch ein Grund, die Aufhebung des EU-weiten Verfütterungsverbots abzulehnen.
Ein funktionierendes strenges Kontrollsystem in den Mitgliedstaaten ist mit Sicherheit auch die Grundvoraussetzung, um die Sicherheit von Mensch und Tier zu gewährleisten. Ich begrüße die strikte Vorschrift, effiziente BSE-Tests in allen Mitgliedstaaten durchzuführen, sowie die geforderte Herabsetzung des Testalters auf 24 Monate. Die Kommission muss außerdem für die exakte Durchführung der offenen Deklaration aller Bestandteile der Futtermittel in allen Nationalstaaten eintreten. Parallel dazu müssen in den mittel- und osteuropäischen Ländern bereits vor dem Beitritt funktionierende Systeme zur Überwachung der Sicherheit der Lebensmittel und der Futtermittel eingerichtet werden.
Besonders dringend ist die Sanierung der Schlachthöfe, damit umgehend die Beseitigung und Entsorgung der Risikomaterialien entsprechend den europäischen Richtlinien gewährleistet werden kann. Importierte Lebensmittel müssen genau so sicher sein wie in der Europäischen Union produzierte Nahrungsmittel. Deshalb müssen in den Nicht-EU-Ländern auch jetzt schon BSE-Tests verpflichtend vorgeschrieben werden. Die Sicherheit der Lebensmittel, auch der importierten, ist für die Verbraucher, die sich gesund ernähren wollen, die fundamentale Voraussetzung. Dafür müssen wir Sorge tragen!

Santini
Frau Präsidentin, während sich in der vergangene Legislaturperiode vor allem der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit diesem Problem befasste, ist es nun der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Und das ist auch richtig so, denn in dieser für alle gleichen Tragödie gibt es zwei Opfer, die ebenfalls gleichermaßen betroffen sind: die Verbraucher und die Tierhalter.
Wir erinnern uns noch an die stundenlangen Debatten, die Ortsbesichtigungen und Überwachungsmaßnahmen, die zunächst während der Arbeiten des Nichtständigen Untersuchungsausschusses und dann im Rahmen der Tätigkeit des für diesen zuständigen Kontrollausschusses durchgeführt wurden, der eingerichtet worden war, weil das Europäische Parlament nicht einmal den von der Kommission gelieferten Hinweisen traute, die in der Tat schwerwiegende Versäumnisse in vielen ihrer Bereiche zu verantworten hatte.
Heute wissen wir im Vergleich zu damals etwas mehr, weil auch die Wissenschaftler einige Antworten gegeben haben, indem sie so manche Klärung in Bezug auf die wichtigsten Fragestellungen herbeiführten. Heute entdecken wir, dass die Schuld für dieses dramatische Geschehen vor allem beim Staat bzw. bei der Politik liegt. Im Wesentlichen gibt es einige Mitgliedstaaten, die in den vergangenen zwei Jahren offenbar die Anwendung der auf dem Vorsorgeprinzip beruhenden Vorschriften und insbesondere der Verbote nicht mehr so streng überwacht haben. Andere Staaten scheinen wie schon früher so auch jetzt den Weg der Schweigepflicht eingeschlagen zu haben, wobei sie wahrscheinlich den schuldhaften Versuch unternehmen, die Auswirkungen dieser Tragödie oder zumindest des Problems zu verheimlichen oder herunterzuspielen. Schon in der Vergangenheit war gerade diese Haltung, die mangelnde Transparenz, Ursache der schlimmsten Schäden für die Tierhalter, denn sie waren die Betroffenen des Verdachts, des Misstrauens und der Niedergeschlagenheit der Verbraucher. Aus diesem Grund halte ich in dem Bericht Olsson speziell jene Passagen für die wichtigsten, in welchen die Regierungen nachdrücklich aufgefordert werden, die Rechtsvorschriften vollständig umzusetzen und das Vertrauen der Bürger, seien sie nun Verbraucher oder Tierhalter, durch eine entsprechende Informationskampagne, aber vor allem durch die angemessene Unterstützung derjenigen, die unmittelbar von der Tragödie betroffen sind, nämlich der Erzeuger, wiederherzustellen.

Keppelhoff-Wiechert
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es ist, glaube ich, unstrittig: Volksgesundheit und Sicherheit der Nahrungsmittel sind für uns alle ein ganz wichtiges Thema, für die Erzeuger genauso wie für die Verbraucher. Wir reden alle von vorbeugendem Verbraucherschutz. Ich meine jedoch, als Politiker haben wir aus meinem Verständnis heraus auch nicht den Auftrag, emotionalen Diskussionen, die auch jetzt in der Weiterbehandlung der BSE-Krise hier und dort geführt werden, nun noch einen zusätzlichen Schub zu verleihen.
Ich für meinen Teil will nicht dazu beitragen, bei der BSE-Thematik dem aktuellen Zeitgeist in der Diskussion hinterherzulaufen. Ich bin für strengste Kontrollen in der gesamten Kette der Lebensmittelproduktion, gerade auch angesichts der aktuellen Ereignisse in Deutschland. Ebenso benötigen wir natürlich auch strengste Sanktionen bei Verstößen. Ich plädiere inzwischen für BSE-Tests bei allen Tieren ab 24 Monaten.
Wann können wir verbindliche Erkenntnisse der Wissenschaft zum Thema der Einzeltiererkrankung nun wirklich erwarten? Denn wenn es sich so herausstellen sollte, dann, finde ich, könnten wir uns von der Keulung des gesamten Tierbestandes schleunigst verabschieden. Der Weg der Kohortentötung ist bis dahin doch nur eine Alternative.
Die Verfütterung von Fleisch und Knochenmehl an Allesfresser wird sicherlich aus vielerlei Gründen in der nächsten Zeit noch verboten bleiben. Solange nicht eine offene Deklaration von Futtermitteln verbindlich eingeführt wurde und solange die Verarbeitung von Schlachtabfällen von gesunden Tieren nicht gesichert durchgeführt werden kann, so lange werden wir das derzeitige Tiermehlverfütterungsverbot sicherlich aufrecht erhalten. Ich erwähne aber die Formulierung im Bericht von Herrn Olsson: Er sagt auch "in der nächsten Zeit ". "In der nächsten Zeit " bedeutet für mich, dass es vielleicht in der Zukunft doch wieder für uns alle einen besseren Weg gibt.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir jedem kritischen Verbraucher leicht erklären können, dass gesundes Fleisch an einem gesunden Knochen Teil einer guten Ernährung ist. Der verarbeitete gesunde Knochen im Tiermehl hingegen soll eine Gefahr für den Allesfresser sein. Das verstehe, wer will. Diese Sachverhalte könnten wir an zahllosen Beispielen weiter darstellen. Ich bin der Ansicht, dass wir als Verantwortliche in der Politik zu einer sachlicheren Diskussion zurückkehren müssen.

Matikainen-Kallström
Frau Präsidentin, von der BSE-Krankheit, die den gesamten europäischen Agrarsektor erschüttert hat, wissen wir nach wie vor außerordentlich wenig. Wir brauchen dringend neue Forschungen zu den Entstehungs- und Übertragungsmechanismen dieser Krankheit. Bezüglich der Qualität der BSE-Testverfahren gibt es keine gesicherten Beweise. Die Forderung, das Alter der zu untersuchenden Tiere von dreißig auf vierundzwanzig Monate herabzusetzen, erscheint nicht relevant. Die meisten Fälle von erkrankten Tieren werden immer noch durch die Beobachtung mit dem bloßen Auge entdeckt, nämlich dadurch, dass die Tiere anfangen, sich abnormal zu verhalten.
Es gilt, mögliche Zusammenhänge zwischen der Ernährung der Kälber und der Erkrankung an BSE zu untersuchen. In letzter Zeit konnten die Ursachen für vereinzelt aufgetretene BSE-Fälle nicht aufgeklärt werden. Dessen ungeachtet sollte die Vernichtung von Knochenmehl- und Talgbeständen weiter befürwortet werden. Die Krankheit darf sich auch nicht versehentlich durch verunreinigte Futtermittel verbreiten. Futtermittel, die zur Ernährung von Tieren eingesetzt werden, müssen mit eindeutigen Produktbeschreibungen versehen sein; ein verantwortungsbewusster Viehzüchter muss die Möglichkeit haben, beim Kauf von Futtermitteln auf der Grundlage zuverlässiger Informationen die richtige Wahl treffen zu können. Das Wohlbefinden und die Gesundheit der Tiere sind zu gewährleisten.
Bei der Erweiterung der Union können den neuen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Lebensmittelhygiene sowie die Qualitäts- und Produktbeschreibungen keine Übergangsfristen gewährt werden, da die neuen Mitgliedstaaten schließlich auf einen funktionierenden Binnenmarkt treffen. Die Bewerberstaaten müssen die erforderliche technische und wirtschaftliche Unterstützung zur Vorbeugung des BSE-Risikos erhalten. Es ist sicherzustellen, dass die entsprechenden Maßnahmen auch nach der Erweiterung fortgesetzt werden.
Im vergangenen Jahr ist viel für die Bekämpfung von BSE getan worden, Erfolge lassen sich vorweisen, beispielsweise beginnt das Vertrauen der Verbraucher in Rindfleisch zurückzukehren. In dieser Phase ist es vernünftig, einen kühlen Kopf zu bewahren, die bereits laufenden Maßnahmen zu stärken und neue Forschungsergebnisse abzuwarten.

Jeggle
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Herrn Olsson danken für seinen guten, seinen kritischen Bericht, der durchaus einige schwierige Punkte aufzeigt. Unser aller gemeinsames Basisanliegen ist ohne Wenn und Aber die bestmögliche Sicherheit unserer Nahrungsmittel, aber unsere Nahrungsmittel sollen schon auch noch schön sein und sie sollen gut schmecken.
Um diese Nahrungsmittel zu produzieren, brauchen wir nun einmal Landwirte, wir brauchen Landwirtschaft und wir brauchen die Ernährungswirtschaft. Noch ist es so. Diese Tatsache gibt uns den Spannungsbogen vor, in dem wir gerade bei diesem Initiativbericht arbeiten. Der Bericht zeigt zu Recht eine Reihe von Mängeln auf. Der wohl gravierendste ist der erhebliche Unterschied bei der Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, wodurch natürlich kein gemeinsames Schutzniveau gegeben ist. Hier soll und muss die Kommission meiner Meinung nach eingreifen können. Es muss alles getan werden, dass das Vorsorgeprinzip beachtet wird.
Wie wichtig verantwortliche Kontrollen sind, zeigt sich gerade dieser Tage in Bayern und Rheinland-Pfalz. Deswegen ist klar festzuhalten: Verstöße gegen verbindliche Regelungen sind mit strengen Sanktionen zu belegen. Aber da, wo es bis heute keinerlei wissenschaftliche Begründung gibt, rate ich zu einer vorsichtigeren Betrachtungsweise. So kann ich folgenden Punkten nicht zustimmen: BSE-Tests in Zukunft bereits mit 24 Monaten. Das Verbot der Verfütterung von Speiseresten, auch wenn diese gemäß den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen behandelt worden sind. Ebenso lehne ich die Tötung des gesamten Bestandes bei einem BSE-Fall ab.
Umfassende Lebensmittelsicherheit braucht dringend mehr Forschung. Wir brauchen gut ausgebildete, gut wirtschaftende, motivierte und - ganz wichtig! - von der Gesellschaft anerkannte Landwirte, und diese Landwirte brauchen einen gerechten Preis für ihr Produkt!

Schierhuber
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zuerst Herrn Olsson sehr herzlich dafür danken, dass er diese sehr schwierige Arbeit der Ausarbeitung dieses Berichts auf sich genommen hat. Seit dem Ausbruch des ersten BSE-Falls hat das Europäische Parlament sehr genau die Maßnahmen, die auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene gesetzt werden, um die Krise zu bewältigen, immer beobachtet und diskutiert.
Gerade für uns Bauern in ganz Europa ist es wichtig, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, um Lebensmittelkrisen in Zukunft zu vermeiden. Das Vorsorgeprinzip, wie von vielen meiner Kollegen schon angesprochen, muss beachtet werden, und die neuesten medizinischen Erkenntnisse müssen Berücksichtigung finden. Eine Schwierigkeit, die auftritt, ist vor allem der erhebliche Unterschied zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung von EU-Vorschriften und die zum Teil fehlenden Angaben, wie und in welchem Umfang die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Vor allem sollten aber - und da befinde ich mich hier auch in guter Gesellschaft - bei der Nichteinhaltung viel strengere Maßnahmen ergriffen werden, auch solche, die das Entfernen von Risikomaterial betreffen.
Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, eine EU-weit verpflichtende Herabsetzung des Testalters auf 24 Monate vorzusehen. Ich meine, dies würde ungerechtfertigte Kosten verursachen. Um gesicherte Ergebnisse zu erhalten, sollte das Testalter weiterhin bei 30 Monaten liegen. Ich unterstütze daher auch diejenigen Änderungsanträge, die dies vorsehen. Den größten Schutz bietet weiterhin eine richtige Schlachtung und Entfernung des Risikomaterials, wie ich es schon einmal gesagt habe.
Einen weiteren Punkt darf ich anführen: Ich möchte wirklich darauf hinweisen, dass die gemeinsame Agrarpolitik dem Ziel der Lebensmittelsicherheit sicher bereits schon jetzt Rechnung trägt. Was meiner Meinung nach nicht unbedingt mit der Weiterbehandlung von BSE im Zusammenhang steht, ist die Behandlung von Speiseresten. Wie wir wissen, wurde die BSE-Krise dadurch ausgelöst, dass Tiermehl unsachgemäß hergestellt und an Wiederkäuer verfüttert wurde. Die Problematik der Verwertung sollte in einem anderen Bericht behandelt werden.
Eine zweite Überlegung ist, dass wir wirklich überlegen sollten, dass die Thematik der Tiere, die eigentlich alles fressen, auch an anderer Stelle behandelt werden sollte, und zwar in einem eigenen Bericht und nicht in diesem Bericht, der eigentlich nur die Weiterbehandlung des Themas BSE bei Wiederkäuern betrifft.

Byrne
Frau Präsidentin, die Empfehlungen im Bericht von Herrn Olsson und seine Unterstützung für den diesbezüglichen Ansatz der Kommission machen mir Mut. Ich möchte ihm für den Bericht danken. Die Ausführlichkeit und die Qualität dieses Berichts lassen auf seine umfangreichen Erfahrungen in diesem Bereich schließen, und dafür möchte ich ihm meinen Dank aussprechen.
Es bleibt nicht genügend Zeit, um die Empfehlungen zu nennen, die die Kommission unterstützen kann. Ich möchte mich daher auf die Empfehlungen konzentrieren, denen wir nicht zustimmen oder bezüglich derer es Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Parlaments selbst zu geben scheint. Ein Beispiel dafür ist die Empfehlung zur Senkung des Testalters für Rinder auf 24 Monate. Im vergangenen Jahr wurden nahezu acht Millionen Tests an gesunden Tieren durchgeführt, die über 30 Monate alt waren. Das jüngste erkrankte Tier war 41 Monate alt. Dies weist darauf hin, dass kein dringender Bedarf für eine Senkung der derzeit geltenden Altersgrenze besteht. Nichtsdestotrotz wird die Situation weiterhin beobachtet.
Ein weiterer Bereich, der Anlass zu Verwirrung gibt, betrifft das Verhalten der Kommission in Fällen der mangelhaften Umsetzung von BSE-Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten. Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Durchsetzungsinstrumente, namentlich das Vertragsverletzungsverfahren, nicht genug Biss haben.
Die Kommission beabsichtigt, Rat und Parlament in Kürze einen Vorschlag zu Lebens- und Futtermittelkontrollen vorzulegen. In diesem Vorschlag werden vor allem die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten überprüft. Sie wird gleichzeitig drakonischere Maßnahmen, darunter verschärfte Sanktionen, vorschlagen, und viele von Ihnen haben darauf hingewiesen, das diese in Herrn Olssons Bericht enthalten sind.
Die Frage von Geldstrafen bei Betrug oder gravierenden Unzulänglichkeiten der nationalen Kontrollsysteme wird in diesem Zusammenhang geprüft.
Ausgehend von der BSE-Inzidenz in der Gemeinschaft lassen sich unterschiedliche Vermutungen anstellen. Die Zahl der Fälle wird sich ohne Berücksichtigung des Vereinigten Königreiches im Jahr 2001 auf insgesamt ungefähr 1 000 belaufen. Dies kommt mehr oder weniger einer Verdoppelung der im Jahre 2000 registrierten Fälle gleich. Ein Großteil dieses Anstiegs lässt sich auf die grundsätzlichen Untersuchungen von gesunden und Risikotieren mit den neuen Schnelltests zurückführen.
Darüber hinaus haben Mitgliedstaaten, die in der Vergangenheit offen gesagt nicht besonders gründlich auf BSE untersucht haben, nun ihre Lektion gelernt und ihre Kontrollsysteme grundlegend verbessert. Aus den Berichten des Lebensmittel- und Veterinäramts geht jedoch nach wie vor hervor, dass hinsichtlich der Umsetzung noch Verbesserungsbedarf besteht.
Die Vernichtung der riesigen Fleisch- und Knochenmehlmengen führt zu einem weiteren dauerhaften Problem in den Mitgliedstaaten. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten wiederholt an ihre Verpflichtung erinnert, sich in dieser Hinsicht an das Gemeinschaftsrecht zu halten, und ich möchte auf eine Reihe diesbezüglicher Beiträge von Parlamentsabgeordneten verweisen und Sie darauf aufmerksam machen, dass es in diesem Bereich Rechtsvorschriften gibt, die von den Mitgliedstaaten eingehalten werden müssen.
Schließlich stellt die anhaltende Ungewissheit bezüglich der BSE-Erkrankung von Schafen ein weiteres Problem dar, auf das viele von Ihnen eingegangen sind. Gerade in der vergangenen Woche wurde der Beschluss gefasst, vermehrt TSE-Tests an Schafen durchzuführen. Dies wird ein besseres Bild von den möglichen Problemen vermitteln, die sich für die Gemeinschaft ergeben, wenn BSE jemals unter natürlichen Bedingungen bei Schafen nachgewiesen wird.
Ich bin daher sehr erfreut, dass sich mir die Gelegenheit bietet, auf die im Bericht genannte Parlamentsinitiative einzugehen. Vor etwas mehr als einem Jahr erreichte die derzeitige Krise ihren Höhepunkt. In der Zwischenzeit haben wir weitreichende Fortschritte erzielen können. An dieser Stelle möchte ich die Hauptmaßnahmen zusammenfassen, die eingeleitet worden sind. Zunächst wurde die Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl in Futtermitteln untersagt. BSE-Tests wurden für alle über 30 Monate alten gesunden Tiere und für mehr als 24 Monate alte Risiko- sowie verletzte Tiere eingeführt. Die Liste des spezifischen Risikomaterials wurde insbesondere um die Wirbelsäule und den gesamten Rinderdarm erweitert, und es wurde ein Verbot der Verwendung von Separatorenfleisch von Wiederkäuern erwirkt.
Auch im Legislativbereich sind bedeutende Fortschritte zu verzeichnen. Die Verordnung Nr. 999/2001 zu TSE wurde endgültig angenommen und trat am 1. Juli 2001 in Kraft. Gute Fortschritte konnten auch hinsichtlich des Vorschlags für tierische Nebenprodukte erzielt werden, wobei es als letztes Hindernis für eine endgültige Einigung um die Frage geht, wie man das Problem der Abfallentsorgung lösen könnte. Darüber hinaus wird auch die Einigung über die offene Futtermitteldeklaration und die Lebensmittelsicherheitsbehörde zu einer Stärkung des Rechtsrahmens im Zusammenhang mit TSE führen.
Was Einfuhren aus Drittstaaten betrifft, so liegt mit der TSE-Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. Die FAO hat in den zurückliegenden Wochen und Monaten eine Reihe von Kontrollbesuchen in den Beitrittsländern durchgeführt. Argentinien, Brasilien und Uruguay wird ebenfalls in Kürze ein Besuch abgestattet.
Derzeit werden die entsprechenden Inspektionsberichte erstellt. Obwohl Fortschritte zu verzeichnen sind, scheinen nach wie vor umfangreiche Bemühungen erforderlich zu sein, damit diese Länder die Kriterien vollständig erfüllen. Mir ist sehr daran gelegen, dass sie die Fehler, die die Mitgliedstaaten im Umgang mit dem BSE-Problem begangen haben, nicht wiederholen.
Die Kommission wird die betreffenden Länder unablässig auffordern, dringend für Abhilfe zu sorgen. Zudem beabsichtige ich, die Frage auf der im nächsten Monat mit den Beitrittsländern geplanten Sitzung des Rates "Landwirtschaft " anzusprechen.
Abschließend möchte ich Herrn Olsson für seinen Bericht danken und dem Parlament versichern, dass sich die Kommission dem TSE-Problem aufmerksam widmen wird. Ich werde mich unermüdlich dafür einsetzen, dass sich keine Gleichgültigkeit breit macht. Und das Parlament wird sich, da bin ich mir sicher, auch weiterhin - und zu Recht - um die Ausrottung dieser Krankheit bemühen.
Die Abgeordneten haben eine Reihe von Punkten angesprochen, auf die ich gerne eingehen würde.
Im Vereinigten Königreich werden derzeit Tests an allen Rindern vorgenommen, die zwischen August 1996 - dem Zeitpunkt für das Verbot von Tiermehl - und Ende 1997 geboren wurden. Das jüngste Tier, bei dem die Krankheit nachgewiesen wurde, war 41 Monate alt. Dem stehen acht Millionen Tests an gesunden Tieren gegenüber.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es außer Frage steht, jemals das Verbot für die Fleisch- und Knochenmehlverfütterung an Wiederkäuer aufzuheben. Das Verbot gilt und wird auch weiterhin gültig sein. In dieser Hinsicht besteht kein Diskussionsbedarf.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar.

Olsson
. (SV) Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst einmal Herrn Kommissar Byrne danken. Es befriedigt mich sehr, dass er so deutlich auf meine direkte Frage bezüglich der Sanktionen geantwortet hat und dass sich die Kommission mit diesem Thema beschäftigt. Ich freue mich wirklich darauf, in diesem Hause den diesbezüglichen Vorschlag der Kommission zu behandeln. Das betrachte ich als großen Fortschritt, sowohl in dieser Frage als auch der Lebensmittelkontrolle insgesamt.
Ferner möchte ich dem Herrn Kommissar sagen, dass ich seine Ansicht bezüglich des Vorschlags zur Herabsetzung des Testalters für BSE-Tests auf 24 Monate teile. Dieser kam nicht von mir, sondern aus anderer Quelle. Aus diesem Grunde werde ich mit denselben Argumenten wie der Herr Kommissar dafür eintreten, dass dieser Vorschlag bei der morgigen Abstimmung abgelehnt wird.
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, meinen Kollegen für all die freundlichen Worte zu danken. Mir hat die Arbeit an diesem Bericht wirklich Spaß gemacht. Abschließend möchte ich aber unterstreichen, dass die Gefahr noch nicht vorüber ist, denn wie wir gesehen haben, sind 2001 neue Fälle von BSE in zahlreichen bis dahin nicht betroffenen Ländern aufgetreten, nicht nur innerhalb der EU, sondern auch in den Kandidatenländern Slowenien und der Slowakei sowie in Japan. BSE ist immer noch ein großes Problem. Hinsichtlich der BSE-Untersuchungen, die offensichtlich an Rinderhirnen anstelle von Schafhirnen durchgeführt wurden, teile ich die Auffassung des Kollegen Whitehead. Das bedeutet, dass das Einzige, was wir in vielen dieser Fälle wissen, ist, dass wir eigentlich nichts oder nicht genügend wissen. Daher brauchen wir mehr Forschung.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Klimaänderungen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0025/2002) von Herrn Moreira da Silva im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (KOM(2001) 579 - C5-0019/2002 - 2001/0248(CNS)).

Moreira da Silva
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Auf diesen Augenblick haben wir seit zehn Jahren, seit der Konferenz von Rio de Janeiro, gewartet. Natürlich ist das Protokoll von Kyoto infolge der Nichtteilnahme der Vereinigten Staaten nicht so weitreichend wie es wünschenswert wäre. Ebenso trifft es zu, dass das Protokoll weniger ehrgeizig ist als ursprünglich geplant war. Die Alternative zu diesem kleinen Schritt sah jedoch noch wesentlich schlechter aus: Ohne die in Marrakesch erzielte politische Übereinkunft müssten wir weitere zehn Jahre für Verhandlungen über die Ausarbeitung eines neuen Protokolls verlieren.
Darum werden wir morgen dem Protokoll von Kyoto mit Freuden zustimmen, und wir hoffen, dass es noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Allerdings bereitet mir bei der Entscheidung des Rates ein Problem noch Sorge. Ich meine die Absichtserklärung Dänemarks, die Verhandlungen über die 1998 angenommene Lastenteilungsvereinbarung neu aufzunehmen. Eine solche Neuverhandlung lässt sich nicht rechtfertigen, sie ist unannehmbar und würde die Europäische Union international lächerlich machen. Man denke nur daran, dass wir erst vor kurzem Russland widersprochen haben, als es genau das Gleiche vorhatte.
Doch die Annahme des Protokolls von Kyoto stellt nicht nur eine Botschaft im Umweltschutzbereich dar, die uns zum Handeln auffordert, vielmehr gehen von ihr auch andere politische Signale aus, die besonders hervorzuheben sind. Erstens hat sie bewiesen, dass es möglich ist, Regelungen für die Globalisierung zu finden. Zweitens hat die Europäische Union Führungsstärke gezeigt, und in diesem besonderen Zusammenhang möchte ich Frau Kommissarin Margot Wallström zur hervorragenden Ausübung dieser Führungsrolle beglückwünschen. Drittens begründete sie ein neues wirtschaftliches Paradigma, die kohlenstofforientierte Wirtschaft. Nunmehr wird die Tonne Kohlenstoff einen Preis auf dem Markt haben, und die Kohlendioxidemissionen werden Kosten darstellen, die in die Preise für alle Erzeugnisse einfließen. Dabei wird derjenige als Sieger hervorgehen, der in der Lage ist, das gleiche Produkt unter Einsatz umweltfreundlicherer Technologien herzustellen.
Nach dieser Bilanz lassen Sie uns nun von Zukunft sprechen. Sicher hat die Europäische Union ihre Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 1990 bis 1999 bereits um 4 % verringert. Aber in einem Großteil der Mitgliedstaaten lassen die Ergebnisse noch viel zu wünschen übrig, und es gibt Sektoren, in denen die Lage höchst Besorgnis erregend ist, wie etwa im Verkehrssektor, wo die Emissionen in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich um 50 % ansteigen werden. In dieser Hinsicht sind die Gemeinschaftsinstrumente zu begrüßen, die von der Kommission vorgestellt worden sind, insbesondere das Europäische Programm zur Klimaänderung und die Richtlinie über den Handel mit Emissionsrechten, zu denen das Europäische Parlament noch in diesem Halbjahr Stellung nehmen wird.
Aber da jetzt die Gemeinschaftsstrategie bekannt ist: Welche Rolle müssen nun die Mitgliedstaaten spielen? Ich meine, dass die Mitgliedstaaten nicht der nahe liegenden Versuchung erliegen dürfen, lediglich solche Maßnahmen zur Emissionsverringerung umzusetzen, die mit geringen wirtschaftlichen und politischen Kosten verbunden sind. Im Grunde würde es darauf hinauslaufen, das Problem durch eine Verringerung der Emissionen in der Industrie und im Energiebereich zu lösen, während der Verkehrs- und Bausektor unangetastet blieben. Diese Option wäre ökologisch ein Schwindel und wirtschaftlich unvernünftig. Wenn die Mitgliedstaaten einige Sektoren aus der Politik ausklammern, versäumen sie nicht nur die Chance für einen technologischen Wandel, sondern müssten später auch wesentlich höhere Kosten für die Emissionssenkung aufwenden. Deshalb muss die Strategie in der Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik bestehen, wobei die Umweltkosten des "Treibhauseffekts " in allen Wirtschaftssektoren mit eingerechnet würden.
Das wird allerdings gelingen, wenn wir einige als konsensfähig angesehene Maßnahmen wie die Erzeugung erneuerbarer Energien, die Energieeffizienz und die öffentlichen Verkehrsmittel und im Verbund damit eindeutig unpopuläre Maßnahmen einführen, wie beispielsweise die Streichung der Subventionen für die mit fossilen Brennstoffen arbeitende Industrie und die Einführung einer Energiesteuer und einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen in den Verkehrssektoren. Zum Abschluss möchte ich den Schattenberichterstattern aller Fraktionen für ihre Mitarbeit und ihr Engagement danken.

Liese
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter für die Vorlage des Berichts danken, aber auch für sein Engagement zum Klimaschutz schon in den letzten Jahren. Ebenfalls möchte ich mich bei der Kommission, insbesondere bei Frau Kommissarin Wallström bedanken, die alles dafür getan hat, dass wir jetzt konkret über die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls diskutieren können, und dass es jetzt, Gott sei Dank, in Angriff genommen werden kann.
Wir können morgen nur Ja oder Nein zu dem Kyoto-Protokoll sagen, aber dass wir die Chance haben, Ja zu sagen zu einem umfassenden Vertragswerk, das hat viel Arbeit gekostet. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. Das Kyoto-Protokoll ist stark kritisiert worden, und wird auch weiter stark kritisiert.
Zuletzt - der Berichterstatter hat es angesprochen - ist das burden sharing noch einmal ins Zentrum der Kritik gekommen. Ich sage hier ganz offen, dass das burden sharing kritikwürdig ist, und dass jeder, der sagt, die Verteilung der Lasten sei ungerecht, Recht hat. Aber niemand reduziert zuviel, sondern alle Mitgliedstaaten reduzieren zu wenig. Die Wissenschaftler sagen uns ganz eindeutig, dass wir, wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, die Treibhausgase weltweit um 50 % reduzieren müssen. Und wenn wir davon ausgehen, dass die Industrieländer um mehr als 50 % reduzieren müssen, damit die Entwicklungsländer überhaupt eine Chance haben, sich einen gewissen Wohlstand zu erwirtschaften, dann zeigt das die Größe der Aufgabe und die Kleinlichkeit der Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten um diesen doch sehr bescheidenen ersten Schritt.
Indien produziert pro Kopf der Bevölkerung eine Tonne CO2, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen im Schnitt etwa bei 10 Tonnen. Vor diesem Hintergrund ist es schon schlimm, dass einige Mitgliedstaaten in der EU ihre Emissionen erhöhen dürfen, und dass die Mitgliedstaaten, wie z. B. der Staat aus dem ich komme, die sehr, sehr viel verschmutzen, sich darüber beklagen, dass sie jetzt auch relativ viel reduzieren müssen.
Das Kyoto-Protokoll ist nur ein erster Schritt, und viele weitere Schritte müssen folgen. Deswegen sollte man jetzt nicht kleinlich über die Stellen hinter dem Komma diskutieren, sondern energisch eine nachhaltige Wirtschaft anstreben, Ressourcen schonen und Energie einsparen.

Hulthén
Frau Präsidentin! Auch ich möchte die Frau Kommissarin zu dieser späten Stunde begrüßen. Ich kann nicht umhin, mich zu fragen, ob am Dienstag Nacht auf der Plenartagung in Straßburg immer interne Beratungen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik stattfinden oder ob wir vielleicht als eine Art "verdächtige fundamentalistische Sekte " betrachtet werden, die stets an das Ende der Tagesordnung gesetzt wird. Das wäre insofern ziemlich eigenartig, als wir doch mit dem Umweltschutz für eine der wichtigsten Fragen im Parlament zuständig sind. Ich möchte sowohl die Frau Präsidentin als auch die Frau Kommissarin bitten, zu untersuchen, ob hier eine Änderung möglich ist, d. h. ob wir wenigstens bisweilen den Status der Umweltfragen erhöhen können, indem wir sie am Tage behandeln und nicht immer nur nach Einbruch der Dunkelheit.
Eigentlich wollte ich meine Ausführungen mit einem abgewandelten Zitat eines bekannten konservativen schwedischen Politikers beginnen, der einmal gesagt hat, er sei nicht nur Halländer, d. h. Bewohner der schwedischen Provinz Halland, sondern auch Europäer. Ich möchte heute sagen, ich bin nicht nur stolze Göteborgerin, sondern auch stolze Europäerin. Ich bin stolz darauf, dass das Parlament nun die Behandlung des Protokolls von Kyoto abgeschlossen hat und freue mich darauf, dass der Rat es im März auch ratifizieren kann.
Eine besondere Ehre war es für mich, zu der kleinen Delegation zu gehören, die in der vergangenen Woche die USA besuchte und dort die Möglichkeit hatte, Klimafragen mit Abgeordneten des Amerikanischen Kongresses und Repräsentantenhauses zu diskutieren. Wenn man sich vor Augen hält, wie in den USA die Klimafrage und die Wege zu ihrer möglichen Lösung betrachtet werden, beschleicht mich das Gefühl, dass uns nicht nur ein geographischer Ozean zwischen den Kontinenten trennt, sondern auch ein geistiger Ozean. Zwar ist die Klimafrage in den USA jetzt endlich als Problem anerkannt, da auch die eigenen Wissenschaftler nun festgestellt haben, dass es sich tatsächlich um ein Problem handelt, aber man glaubt immer noch, die Lösung dafür in den USA selbst finden zu können. In diesem Punkt sind die Differenzen zwischen uns am größten. Die USA betrachten eine globale Umweltbedrohung als einheimisches Problem, das allein die Amerikaner betrifft, während die Europäer diese Fragen gemeinsam angehen wollen.
Ich möchte hiermit der Frau Kommissarin dafür danken, dass sie so aktiv gewesen ist. Ferner richtet sich mein Dank auch an den Berichterstatter des Umweltausschusses, Herrn Moreira da Silva, der uns zusammengehalten und dafür gesorgt hat, dass wir zu einem gemeinsamen Standpunkt außerhalb der Grenzen Europas gelangt sind.
Für die Zukunft brauchen wir aber nicht nur eine Übereinstimmung in der Theorie, sondern auch in der Praxis, was sich dann nach der Ratifizierung erweisen muss. Dieser Zusammenhalt wird auch dann auf die Probe gestellt werden, wenn wir uns im Laufe des Frühjahrs mit dem Europäischen Programm zur Klimaänderung und zum Emissionshandel beschäftigen. Da ist es bedauerlich, dass einige Leute im Rat über die Lastenverteilung streiten müssen, wobei es ziemlich beschämend ist, dass es sich dabei um ein skandinavisches Land handelt. Aber schwarze Schafe gibt es ja überall. Wie dem auch sei, ich freue mich, dass wir die Behandlung des Protokolls von Kyoto heute abschließen können.

de Roo
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Die in Kyoto getroffene Übereinkunft ist ein historisches Übereinkommen.
1992 wurde in Rio de Janeiro der Grundstein dafür gelegt. Der frühere Präsident George Bush sen. zögerte zunächst, an der Konferenz in Rio teilzunehmen, hat sich aber letztendlich doch dazu entschlossen und das Übereinkommen von Rio unterzeichnet. Auf der Tagung in Den Haag Ende 2000 ist es nicht gelungen, mit der Regierung Clinton/Gore ein Abkommen zu schließen. Mit Bestürzung mussten wir anschließend erleben, dass das Kyoto-Übereinkommen bei Präsident Bush jun. in den Papierkorb gewandert ist. Erfreulicherweise wurde auf der Tagung in Bonn im vergangenen Jahr ein Durchbruch erzielt, ein wichtiger Durchbruch, und für meine Fraktion ist es von großer Bedeutung, dass die Kernenergie weder bei den CDM, den Mechanismen für umweltverträgliche Entwicklung, noch bei der Joint Implementation eine Rolle spielt.
Das Europäische Parlament wird das Übereinkommen morgen ratifizieren. Mit 33 Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen hat die Abstimmung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik bereits einen Vorgeschmack gegeben, und auch morgen werden die Zahlen ähnlich sein. Wir geben ein einmütiges Votum ab. Hoffentlich wird dies auch der Rat tun, der am 4. März erst noch einen dänischen Vorbehalt bereinigen muss, doch bin ich zuversichtlich. Die Europäische Union hat eine Vorreiterrolle übernommen, und auch ich möchte mich bei der Frau Kommissarin Malmström für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken.
Was den Inhalt anbelangt, so ist eine Senkung der Emissionen um 8 % in der Europäischen Union und um 5 % in der industrialisierten Welt bei Weitem nicht ausreichend. Kyoto ist jedoch das einzige bestehende internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Erderwärmung, und ebenso wie das Abkommen zur Eindämmung des Treibhauseffekts wird es noch viele Male verbessert werden müssen. Erst müssen allerdings Kanada, Japan, Australien und Russland das Übereinkommen ratifizieren. Hoffentlich ist dies noch vor der Konferenz "Rio + 10 " in Johannesburg geregelt. US-Präsident George W. Bush jun. zögert genau wie sein Vater, ob er an dieser Konferenz teilnehmen soll. Hoffentlich wird er sich wie sein Vater doch für eine Teilnahme entscheiden. Vergangene Woche waren wir mit einer kleinen Delegation in Washington, und es gibt Hinweise darauf, dass die Vereinigten Staaten unter dem Druck stehen, ihre Haltung zu ändern. Die Demokraten schämten sich, dass ihr Land das Kyoto-Protokoll nicht mit unterzeichnet, und auch einigen Republikanern ist jetzt die Erleuchtung gekommen. Präsident Bush wird wahrscheinlich in Kürze eine nationale Klimapolitik ankündigen: eine bescheidene, teilweise Trennung zwischen Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch. Zwar ist dies noch nicht ausreichend, aber doch schon etwas besser als seine Äußerungen noch vor einem Jahr. Wir haben klar gemacht, dass die wirtschaftlichen Kosten einer solchen Politik für Amerika höher sein werden als eine Beteiligung am Kyoto-Protokoll. Erfreulicherweise wünscht auch eine Reihe amerikanischer Großunternehmen die Teilnahme der USA am Kyoto-Protokoll. Die Frage lautet nicht mehr, ob die Vereinigten Staaten überhaupt mitmachen werden, sondern wann.
Sodann bleiben noch drei wichtige Fragen. Erstens die Umsetzung: Jetzt muss die Verwirklichung des Ziels einer Senkung um 8 % ernsthaft angegangen werden. Zweitens die Diskussion über die Zielsetzungen nach der ersten Phase: Die Reduzierung um 1 % jedes Jahr ist ein sehr löblicher Ansatz, und hoffentlich wird die Kommission ihn bestätigen können. Der dritte und wichtigste sowie allerschwierigste Punkt: die Entwicklungsländer zu einer langfristigen Beteiligung zu überzeugen.

González Álvarez
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wie der Berichterstatter hervorhebt, sind zehn Jahre seit dem Weltgipfel von Rio de Janeiro im Jahr 1992 vergangen. Ich hoffe, im September wird man die Umsetzung des Kyoto-Protokolls feiern können. Man sollte sich dessen bewusst sein, dass diese zehn Jahre verloren sind.
Während wir uns einerseits daran erinnern, wie in diesen vergangenen Jahren Berichte erstellt wurden, bezahlt vor allem von den USA, um nachzuweisen, dass es keine Klimaänderungen gab, während man sich vor Augen führt, wie jeder Wissenschaftler um sein Ansehen gebracht wurde, der darauf hinwies, welche Probleme möglicherweise durch die Klimaänderungen verursacht werden, beobachten wir andererseits auch, wie in diesen Jahren das Bewusstsein der Bürger kräftig gewachsen ist, das heißt, vielleicht wurde Zeit bei der Umsetzung von Maßnahmen verloren, aber an Bewusstsein der Bürger wurde hinzugewonnen.
Ich glaube, heute weiß jeder um die Bedeutung des Kyoto-Protokolls, ist jedem bewusst, was die Klimaänderungen und die entsprechenden Probleme, die die Klimaänderungen mit sich bringen: das Verschwinden von Inseln, die Zerstörung der Küsten, Massenumsiedlungen von Millionen von Menschen und Verlust der biologischen Vielfalt. Daher wurde meiner Meinung nach auf der einen Seite gewonnen, obwohl auf der anderen verloren wurde.
Tatsache ist, dass im Zeitraum von 1990 bis 1999 die Emissionen von Treibhausgasen in Europa verringert wurden, aber es ist auch gleichermaßen eine Tatsache, dass dies besonders auf zwei Länder und auf ganz konkrete Gründe zurückzuführen ist. Es gibt viele Länder, wie meins, die diese Emissionen - ich glaube, übermäßig - gesteigert haben. Im Falle Spaniens sind das 23 %, obwohl zu begrüßen ist, dass die spanische Regierung, wie die heutige Presse meldet, sich möglicherweise beim nächsten Ministerrat entschließt, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. Das ist eine gute Nachricht. Es ist ein Beispiel, dem andere Länder folgen sollten, damit bis September die erforderlichen 55 Länder zusammen kommen, die mindestens 55 % der Treibhausgase ausstoßen.
Wie andere Kollegen halte auch ich das Endergebnis nicht für so ehrgeizig, wie wir es vor einigen Jahren vorgesehen hatten, aber die Alternative wäre, wie auch der Berichterstatter sagte, viel schlechter. Man muss daran arbeiten, dass die Länder das Protokoll ratifizieren, aber auch, dass sie konkrete Maßnahmen anwenden, vorrangig in den Wirtschaftsbereichen mit der stärksten Kontamination, wie im Verkehrswesen. Der Berichterstatter erinnert ganz richtig daran, dass die Emissionen des Verkehrs in den kommenden zehn Jahren um 50 % ansteigen können. Vorrangig müssen die direkten Aktionen in Schlüsselbereichen der Wirtschaft sein.
Ich bin auch dahingehend mit dem Berichterstatter einverstanden, dass das erreichte Gleichgewicht nicht angetastet werden darf, denn Frau Wallström und dieses Parlament haben, wie andere Kollegen ganz richtig sagten, eine großartige Arbeit geleistet. Und auch wenn der Fortschritt bescheiden ist, so ist er doch von großer Bedeutung.

Matikainen-Kallström
Frau Präsidentin, das Abkommen von Kyoto ist von außerordentlicher Bedeutung, und wir können alle Genugtuung empfinden, wenn es jetzt schließlich und endlich verabschiedet wird. Die EU hat bei den Verhandlungen über den Klimawandel ein erstaunliches Management bewiesen. Ohne dies wäre es nicht möglich gewesen, das gesamte Protokoll zu retten.
Die europäischen Unternehmen mussten strengeren Maßnahmen zustimmen, mit deren Hilfe es gelingen soll, bis zum Jahre 2012 eine Verringerung der Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 um acht Prozent zu erreichen. Wettbewerber aus den Vereinigten Staaten unterliegen dieser Belastung nicht. Präsident Bush hat ja bereits ziemlich ungeniert erklärt, dass er auf diese Weise die amerikanische Wirtschaft und Industrie schützt.
Die EU kann nicht allein die Verantwortung für die gesamte Welt übernehmen. Die USA, Russland und China - alle müssen sich zur Erreichung des gemeinsamen Ziels bekennen. In den WTO-Verhandlungen muss strikt daran festgehalten werden. Es geht hier nicht um eine rein handelspolitische Angelegenheit, sondern um unseren gemeinsamen Erdball und unsere Zukunft.
Innerhalb der EU sind die Lasten bereits verteilt. Diskutiert wird jetzt über den Emissionshandel. Wir dürfen den Emissionshandel nicht zum Auktionshandel werden lassen; bei der UMTS-Versteigerung und bei anderen Versteigerungen haben wir nur negative Erfahrungen gesammelt. Ich bin außerordentlich besorgt, was jene Branchen und Unternehmen angeht, die bereits gewaltige Investitionen zur Verringerung der Emissionen getätigt haben. Diese verantwortungsbewussten Unternehmen dürfen jetzt nicht erneut in die Position des Zahlmeisters geraten. Niemand hat wohl die Absicht, diese erfolgreichen Unternehmen, die sich um die Umwelt sorgen, vom Markt zu verdrängen.
Der Energiebedarf der Union steigt nur im Verhältnis zum wirtschaftlichen Wachstum, unabhängig von den Emissionen. Um die Ziele von Kyoto zu erreichen, müssen wir auch weiterhin Energie sparen und erneuerbare Energiequellen nutzen. Zur Sicherung des Grundbedarfs an Energie ist allerdings die Kernenergie die einzige realistische Alternative.

Linkohr
Frau Präsidentin! Es ist schon bemerkenswert, wie einig sich das Europäische Parlament über die Länder, über die Fraktionen hinweg in dieser Frage ist, und auch die Kommission und der Rat sind ja der gleichen Meinung: Wir wollen Kyoto ratifizieren. Ich hoffe, dass wir morgen bei der Abstimmung eine möglichst große Mehrheit, vielleicht sogar Einstimmigkeit in dieser Frage zustande bringen werden.
Das hat eine kulturelle Bedeutung, denn zum ersten Mal - wenn ich das richtig sehe - seit dem Zweiten Weltkrieg würde Europa in einer wichtigen Frage eine kulturelle leadership übernehmen. In der Vergangenheit sind wir immer den Amerikanern gefolgt, mit fünf bis zehn Jahren Abstand. Diesmal wäre tatsächlich Europa voran gegangen. Ich begrüße das.
Nun sind sich allerdings nur wenige bewusst, was diese Ratifizierung bedeutet. Die Unterschrift ist schnell gegeben, aber die Umsetzung ist außerordentlich schwierig. Einige haben schon darauf hingewiesen. Umso bedauerlicher finde ich es, dass wir in dieser Frage - wir, das Europäische Parlament, das direkt von der Bevölkerung gewählt ist - nur konsultiert werden. Es handelt sich tatsächlich um eine große ökonomische Umwälzung - und wir werden nur konsultiert! Ich halte das für außerordentlich bedauerlich, wenngleich ich sagen muss, auch bei der Mitentscheidung des Parlaments würde ich Ja zu Kyoto sagen, und ich nehme an, meine Kolleginnen und Kollegen genauso.
Ich rufe außerdem in Erinnerung, dass wir aufgrund des Vorsorgeprinzips handeln, das inzwischen Eingang in unsere Rechtsprechung gefunden hat. Würden wir nicht handeln, dann könnten wir unter Umständen sogar für unser Nichthandeln vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und gezwungen werden, Kyoto zu ratifizieren.
Dieses Abkommen hat auch Vorteile. Wir setzen nämlich unsere Industrie und uns selbst unter Druck, möglichst energieeffiziente Produkte und Prozesse zu entwickeln, und wir machen uns letztlich wettbewerbsfähig, wenngleich ich nicht verhehlen will, dass es für einige Industriezweige auch Schwierigkeiten geben wird.

Hautala
Frau Präsidentin, das Europäische Parlament hätte die Forderung erheben können, dass bei der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls das so genannte Zustimmungsverfahren Anwendung findet, bei dem dieses Rechtsinstrument innerhalb der Gemeinschaft nicht ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments hätte in Kraft treten können. Entgegen verschiedener juristischer Empfehlungen haben wir uns allerdings damit zufrieden gegeben, dass unsere Auffassung in dieser Angelegenheit lediglich angehört wird, und dies aus dem Grunde, da wir erklärt haben, wie wichtig es inzwischen ist, dass dieses Protokoll endlich ratifiziert wird. Das Parlament gibt jetzt in der Tat in dieser Angelegenheit sein Bestes, damit das Protokoll von Kyoto bis zur Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im September in Kraft ist. Dies ist allemal sehr wichtig.
Ich schließe mich all jenen Danksagungen an, die hier sowohl an den Berichterstatter als auch an den Vertreter der Kommission gerichtet wurden. Es ist sicher, dass dieser Prozess, der jetzt aus Sicht der Gemeinschaft mit der Annahme des Protokolls von Kyoto seinen Abschluss findet, nicht der letzte Beweis dafür wird, dass die Europäische Union tatsächlich in der Lage ist, eine globale Führungsrolle zu übernehmen, und darüber hinaus ihren Bürgerinnen und Bürgern aufzeigt - wie der Berichterstatter es formuliert hat -, dass sich die Globalisierung tatsächlich beherrschen lässt, dass man dafür klare Spielregeln aufstellen kann.
In dieser Debatte ist auch über die Wirtschaft gesprochen worden. Wichtig ist, hier darauf hinzuweisen, dass ein großer Teil der Unternehmen bereits erkannt hat, welche immensen Möglichkeiten die Klimapolitik gerade auch für die unternehmerische Betätigung bietet. Darauf sollten wir auch vertrauen, wenn wir an das Mitwirken der Vereinigten Staaten denken. Es ist ganz so, wie es Herr de Roo in seinem Redebeitrag erklärt hat: Ein Großteil der amerikanischen Unternehmen hofft, dass sich die Vereinigten Staaten an diesem Prozess beteiligen. Es ist durchaus möglich, wie der Umweltminister meines Heimatlandes in diesem Zusammenhang erklärt hat, dass die Vereinigten Staaten, wenn sie sich diesen Anstrengungen nicht anschließen, zum letzten Freiluftmuseum der alten Technik werden.
Vor uns steht jetzt die Aufgabe, das Abkommen von Kyoto in der Gemeinschaft umzusetzen. Der Kommission kann für die Schnelligkeit gedankt werden, mit der sie bei der Konferenz von Marrakesch die Richtlinie über den Emissionshandel und auch das umfassende Klimaschutzprogramm vorgelegt hat. Das Europäische Parlament kann jetzt in diesem Frühjahr sehr entscheidend an der Ausarbeitung der Spielregeln für diese Emissionshandelsrichtlinie mitwirken. Ich denke, dass wir dabei explizit so vorgehen sollten, dass jene Unternehmen, die bereits ihren Beitrag geleistet haben, dafür auch belohnt werden sollten, und dass auch alle anderen Unternehmen zur Mitarbeit motiviert werden.

García-Orcoyen Tormo
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wie der Berichterstatter sagte, wird das Kyoto-Protokoll am kommenden 4. März beim Rat "Umwelt " zur Ratifizierung vorgelegt. Ich weiß bestimmt, dass die spanische Präsidentschaft bemüht ist, die letzten Schwierigkeiten, die auftreten können, zu überwinden und ein zufrieden stellendes Ergebnis zu erreichen, ein Ergebnis, das einen weiteren Schritt vorwärts auf dem Weg zur Führungsrolle der Europäischen Union im Kampf gegen die Klimaänderungen bedeutet.
Heute Nachmittag haben wir erneut festgestellt, dass die Vereinigten Staaten heftig kritisiert werden, da sie die im Protokoll geforderte Verpflichtung in ihrer Höhe nicht teilen. Das bringt alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union - und mehr noch, wenn es uns gelingt, die USA zu Verhandlungen zu bewegen - in eine Situation, in der es zwingend notwendig ist, sämtliche Bestimmungen des Protokolls zu erfüllen, wenn wir uns nicht völlig lächerlich machen und uns international nicht in politischen Misskredit bringen wollen.
Allerdings ist es möglich, wenn auch nicht einfach, die Ziele von Kyoto zu erreichen. Das beweisen die in der Entschließung von Herrn Moreira da Silva enthaltenen Zahlen. Wir müssen eine Gesellschaft mit niedrigem Kohlenstoffgehalt und einem hohen Grad der Anwendung sauberer Technologien sowie mit einer optimalen Energieeffizienz schaffen.
Wir wissen, dass der Markt bei der Erreichung dieser Ziele eine wichtige Rolle spielt, aber wir haben noch Zweifel bei der Anwendung konkreter Maßnahmen, vor allem, wenn wir uns von kurzsichtigen Visionen leiten lassen, indem wir noch einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vermuten, während genau das Gegenteil erwartet werden kann und auch schon eingetroffen ist.
Wir müssen gemeinschaftsweit auf Fragen wie die Internalisierung der Kosten, den Handel mit Emissionsrechten und die Änderung bestimmter Politikbereiche, wie der Verkehrspolitik, einwirken. Auf der Nachfrageseite muss man auf die Erziehung und Motivation der Verbraucher in Europa setzen, die in dieser Hinsicht noch sehr gleichgültig und mangelhaft informiert sind.
Ich glaube, dass Herr Moreira da Silva einen klaren, präzisen und durch die Aufführung der Punkte, in denen gehandelt werden muss, der nachhaltigen Entwicklung verpflichteten Vorschlag eingebracht hat. Deshalb verdient er den Dank und die volle Unterstützung dieses Parlaments, die er meiner Meinung nach auch hat. Danke, Herr Moreira.

Wallström
. (SV) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich den Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto im Namen der Europäischen Gemeinschaft begrüße. Vor allem möchte ich Herrn Moreira da Silva für seinen Bericht danken sowie dafür, dass diese politisch wichtige Frage durch die Abstimmung im Parlament in einer so frühen Phase entschieden werden konnte.
Dann möchte ich auch noch die Gelegenheit nutzen und meine Wertschätzung für die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament hinsichtlich des Protokolls von Kyoto unterstreichen. Ihre Initiativen, einschließlich des Besuchs in den USA und der Kontakte mit Parlamentariern in verschiedenen Ländern, waren von größter Bedeutung. Unsere Zusammenarbeit während der Verhandlungen und nicht zuletzt die Leitung von Herrn Moreira da Silva haben zu diesem weitreichenden Ergebnis auf europäischer Ebene beigetragen. Weiterhin möchte ich betonen, dass ich eine umfassende Beteiligung des Parlaments an der gegenwärtigen Arbeit am Europäischen Programm zur Klimaänderung und dem Vorschlag zum Emissionshandel für selbstverständlich und bedeutungsvoll halte.
Die EU erklärt ja bereits seit einigen Jahren, dass das Protokoll von Kyoto auf dem im September dieses Jahres in Johannesburg stattfindenden Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Kraft treten sollte. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Union mit gutem Beispiel vorangehen. Ich kann den Abgeordneten Liese und Linkohr nur Recht geben: Auch wenn wir uns über die Lastenverteilung streiten können, so ist dies nur ein Anfang, wenn wir die Klimaexperten ernst nehmen wollen. Es kann also nur als erster vorsichtiger Schritt auf einem langen Weg gesehen werden.
Besonders freue ich mich über die Unterstützung des Parlaments für die schnellstmögliche Annahme des Entwurfs, damit wir den gesamten Vorschlag bis spätestens 1. Juni ratifizieren können, wenn die Mitgliedstaaten ihre nationalen Verfahren abgeschlossen haben.
Lassen Sie mich auch noch etwas zum so genannten dänischen Problem sagen. Das kann man als technische Komplikation betrachten, und als eine solche versuchen wir es auch zu lösen. Auf der Ratstagung im Dezember haben sich die Umweltminister darauf geeinigt, eine solche technische Lösung zu finden und dann auf der Ratstagung am 4. März einen Beschluss dazu zu fassen. Ich hoffe, dass wir diesen Zeitplan einhalten können. Die Annahme eines solchen Beschlusses auf dem Umweltrat im März wäre ein deutliches Signal dafür, dass die Union fest entschlossen ist, das Protokoll von Kyoto einzuhalten, was die Glaubwürdigkeit und die Führungsrolle der EU bei der Bekämpfung der Klimaveränderungen stärkt. Darüber hinaus wird das auch den Druck auf die übrigen Vertragsparteien, wie z. B. Japan und Russland, verstärken, unserem Beispiel zu folgen. So wie es momentan aussieht, sind die Chancen dafür sehr gut, insbesondere bei Japan. Gleichzeitig werden wir den Dialog mit den USA fortsetzen und versuchen, sie zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Protokoll von Kyoto zu bewegen, oder wenigstens zur Ergreifung entsprechender nationaler Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.
Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir zuerst vor unserer eigenen Haustür kehren. Das bedeutet im Klartext, wir müssen der Ratifizierung und der effizienten Umsetzung des Protokolls seitens der EU Vorrang einräumen. Ich danke Ihnen für Ihre Kommentare und für diese Aussprache.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Allgemeine und berufliche Bildung
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0017/2002) von Frau Martens im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Mitteilung der Kommission über den Entwurf des detaillierten Arbeitsprogramms zur Umsetzung des Berichts über die konkreten zukünftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung (KOM(2001) 501 - C5-0601/2001 - 2001/2251(COS)).

Martens
Frau Präsidentin! Die Bildung ist ein wichtiges Thema, und daher begrüße ich, dass sie eine der Prioritäten des Tätigkeitsprogramms der spanischen Präsidentschaft bildet.
In dem vorliegenden Bericht geht es um die Ausarbeitung der von der Kommission auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung formulierten Ziele.
Auf dem Gipfel von Lissabon wurde festgelegt, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Dies ist ein wichtiges sowie, wenn Europa auf der wirtschaftlichen und kulturellen Weltkarte einen bedeutenden Platz einnehmen soll, entsprechend dringliches Ziel, für dessen Erreichen die allgemeine und berufliche Bildung zu Recht als eine wesentliche Voraussetzung gilt. Eine nicht minder wesentliche Voraussetzung ist, dass dafür der gesamte Bestand an Denkvermögen und Erfahrungen zum Einsatz gebracht wird. Deshalb, Frau Präsidentin, ist es nicht richtig, dass das Europäische Parlament an der Festlegung dieser Ziele nicht beteiligt war, dass es nicht dazu konsultiert wurde und jetzt lediglich die Möglichkeit hat, zu dem von der Kommission zu ihrer Ausarbeitung vorgesehenen Programm Stellung zu nehmen.
Im Übrigen stimme ich den Zielsetzungen der Kommission durchaus zu: Verbesserung der Qualität und Effizienz der Bildung, leichterer Zugang zur allgemeinen Bildung sowie die Öffnung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung gegenüber der Welt.
Frau Präsidentin, dem Europäischen Rat von Lissabon ging es also darum, dass die Europäische Union größere Anstrengungen zur Förderung der wissensbasierten Wirtschaft, des nachhaltigen Wachstums und des sozialen Zusammenhalts unternimmt. Der Bericht der Kommission verweist leider lediglich auf die ersten beiden Punkte. Der Akzent wird auf neue Technologien, auf Kenntnisse im IKT-Bereich, die Förderung des Interesses unter den jungen Leuten an Ausbildung Technologie usw. gelegt. Dies ist wichtig, wo es um die berufliche Ausbildung zur Vorbereitung auf die Ausübung eines Berufs in der Gesellschaft geht. Die allgemeine Bildung ist umfassender, hier geht es nicht nur um die Vorbereitung auf das Berufsleben, sondern auch um die Vorbereitung darauf, als Mensch, als Bürger eine Funktion in der Gesellschaft zu erfüllen. Diese Dimension vermisse ich in der Mitteilung der Kommission, in der die Bildung zu sehr lediglich auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt ausgerichtet ist. Der Mensch soll im Grunde genommen vor allem in seiner Rolle als Wirtschaftsfaktor ausgebildet werden.
Wenn wir von einem künftigen Europa sprechen, von einem stabilen Europa, einem Europa mit einem sozialen Zusammenhalt, dann fällt der Bildung auch auf diesem Gebiet eine Aufgabe zu. Dies umso mehr, als die Bildung, insbesondere die allgemeine Bildung, in zahlreichen Ländern eine starke zusätzliche Funktion gegenüber der Familie erhalten hat.
Frau Präsidentin, in meinem eigenen Land, den Niederlanden, stelle ich eine Bildungskrise fest. Es gibt zu wenig Lehrkräfte. Die Qualität der Ausbildungen sinkt, es gibt Klagen über den mangelhaften Kenntnisstand der Studienanfänger, es wird zu stark reglementiert usw. Auch die finanziellen Mittel sind unzureichend. In anderen Ländern gibt es ebenfalls Probleme. Deshalb begrüße ich es, dass man sich jetzt, unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips, nochmals auf europäischer Ebene mit den Zielsetzungen der allgemeinen und beruflichen Bildung befasst und auch konkrete Benchmarkkriterien formuliert.
Zur Verwirklichung des Ziels eines größeren sozialen Zusammenhalts und eines stabilen Europas spreche ich mich in meinem Bericht auch für die Festlegung und Verwendung von Indikatoren aus, die auf Fertigkeiten im Hinblick auf ein einwandfreies menschliches Zusammenleben gerichtet sind. Dabei denke ich an kommunikative und soziale Fähigkeiten, ich denke an die Kenntnis über und das Verständnis für andere Kulturen, an die Entwicklung des Bürgersinns. Wie schon gesagt, stellt die Bildung zwar auch eine Vorbereitung auf das Berufsleben dar, doch muss sie zweifellos ebenso einen Beitrag zur Heranbildung von Menschen leisten, die ein Gefühl für die Demokratie und für die Rechtsstaatlichkeit haben, sie muss dazu beitragen, Menschen zu aktiven Bürgern heranzuziehen, die nicht nur das Eigeninteresse, sondern auch das Allgemeininteresse im Auge haben.
Frau Präsidentin, selbstverständlich muss die Mitteilung im Zusammenhang mit anderen die Bildung betreffenden Programmen wie die Programme im Bereich lebensbegleitendes Lernen, Mobilität und Sprachen usw. gesehen werden. Lebensbegleitendes Lernen ist wichtig, wenn es um den Zugang zur allgemeinen Bildung für alle - nicht nur für Jugendliche, sondern auch für ältere Menschen, nicht nur für Gesunde, sondern auch für Personen mit Behinderungen, nicht nur für Unionsbürger, sondern auch für Drittstaatsangehörige - geht.
Abschließend, Frau Präsidentin, noch eine Bemerkung zum Erlernen von Fremdsprachen. Mit einem immer weiter geöffneten Binnenmarkt, mit einer zunehmend multikulturellen Gesellschaft gewinnen auch die Sprachkenntnisse in wachsendem Maße an Bedeutung. Deshalb, Frau Präsidentin, stimme ich dem in dem Bericht enthaltenen Ziel zu, dass jeder Schulabgänger neben der eigenen Muttersprache mindestens zwei weitere Sprachen der Gemeinschaft spricht.

Zrihen
Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Bedeutung dieses Berichts hervorheben, der deutlich macht, dass die Rolle der Bildung nicht nur in der Vorbereitung auf die spätere Arbeit besteht, obwohl die Gesellschaft auch ihren Ursprung in der Arbeit hat, die die Voraussetzung für Integration sowie wirtschaftliche und soziale Reproduktion ist. Es wird üblicherweise davon gesprochen, dass die berufliche Bildung darin besteht, eine Lücke zu schließen. Gleiches gilt für die allgemeine Bildung. Es geht also darum, zu definieren - dies ist jedoch nicht unser heutiges Anliegen -, was diese Begriffe beinhalten. Wir müssen uns ebenfalls mit der Definition der Lücken befassen, die wir mit unseren Politiken der allgemeinen und beruflichen Bildung schließen wollen. Diesbezüglich ist die Definition nicht eindeutig; es ist sogar festzustellen, dass es eine Vielzahl von Definitionen gibt, und diese Vielzahl widerspiegelt unsere politischen Überzeugungen und die Werte, für die wir individuell und gemeinschaftlich einstehen.
Für mich besteht die größte Herausforderung unseres Jahrzehnts in der Wahrung des sozialen Zusammenhalts. In einer Welt, in der alles immer schneller abläuft und in der Schnelligkeit zu einem Produktionsfaktor geworden ist, wächst die Zahl derer, denen die Türen zu Arbeit, Kultur und Wissen verschlossen bleiben. Ich möchte behaupten, dass die Ausgrenzung zunimmt und dass diese Tendenz unsere verschiedenen Strategien des sozialen Zusammenhalts - eines Konzepts, an dem uns im Europäischen Parlament viel gelegen ist - konterkariert. Daher vertieft sich die Kluft zwischen einer wachsenden Anzahl von europäischen Bürgern und der - wie ich sie nennen möchte - Welt der Werte ständig weiter. Diese Kluft stellt nicht nur den Abstand des Einzelnen vom Markt dar, sondern beinhaltet auch die Verwirrung, die Sinnentleerung in einem gesellschaftlichen System, in dem zwei Gruppen bestehen: auf der einen Seite diejenigen, die die Wahrheit mitbestimmen können, und auf der anderen diejenigen, die sie einfach hinnehmen müssen.
Es ist daher meiner Meinung nach dringend erforderlich, die Frage zu stellen, wie wir unser europäisches Sozialmodell ständig bekräftigen können und welchen Preis wir bereit sind, für die Herstellung dieses sozialen Zusammenhalts, dieser bürgerschaftlichen Qualität zu zahlen. Unter diesem Gesichtspunkt muss alles getan werden, um die Entscheidung des Europäischen Rates von Lissabon, bestätigt durch den Europäischen Rat von Stockholm - der strategisch gesehen Wirtschaftswachstum, die Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze und einen größeren sozialen Zusammenhalt auf die gleiche Ebene stellt -, für alle Realität werden zu lassen, damit letztlich jeder ohne Ausnahme Zugang hat sowohl zu der sozialen Befähigung als Bürger als auch zu der fachlichen Befähigung als wirtschaftlicher Produzent. Ich fordere deshalb die Kommission auf, unter Berücksichtigung meiner Ausführungen die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, damit der soziale Zusammenhalt nicht mehr lediglich die Resultante anderer Strategien ist, sondern zu einem eigenen Handlungsschwerpunkt wird, um das öffentliche Wohl, d. h. die harmonische und achtungsvolle Entwicklung der Bürger unserer europäischen Gesellschaft, zu gewährleisten.

Vattimo
Frau Präsidentin, Hegel vertrat die Ansicht, die Kultur - d. h. die Philosophie - erhebe sich bei Sonnenuntergang, doch wir gehen inzwischen auf die Morgendämmerung zu!
Jedenfalls möchte ich in meiner Eigenschaft als Schattenberichterstatter des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport zum Bericht Martens zunächst der Berichterstatterin zu der geleisteten Arbeit, zu der ich keine großen Einwände erhebe, sondern deren besonders wichtige Punkte ich vielmehr betonen möchte, meinen Dank und meine Glückwünsche aussprechen.
Ich halte es für bedeutsam, dass in diesem Bericht, wie auch von der Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie anerkannt wurde, die Bildung nicht nur unter dem Gesichtspunkt der beruflichen Bildung, der Vermittlung von unseren Bürgern größere Chancen im Hinblick auf einen qualifizierten Arbeitsplatz bietenden Kompetenzen betrachtet wird, sondern auch unter dem Aspekt einer allgemeinen Bildung, deren Komponente die Schulbildung in einem weiteren Sinne ist, indem sie auf eine humanistische Kultur ausgerichtet wird, die, obwohl sie nicht direkt berufliche Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt, gewiss der Aufgabe des von uns angestrebten sozialen Zusammenhalts gerecht wird.
Dasselbe gilt für die Aufmerksamkeit der Berichterstatterin gegenüber der Chancengleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger und der Möglichkeit, mit der Aktion der Europäischen Gemeinschaft auch jene Lücken, Gräben und Unterschiede zu überbrücken, die unsere Gesellschaft noch in solche Menschen, die über Wissen verfügen und beispielsweise Zugang zu Computern und zu Informationstechnologien haben, und solche, denen dieser Zugang verwehrt ist, spalten. Dies sind die allgemeinen Grundsätze des Berichts Martens, denen das Europäische Parlament meines Erachtens einfach zustimmen muss. In dieser Richtung bewegen sich nicht nur die Grundsatzerklärungen, sondern auch die konkreten Empfehlungen des Berichts Martens, in dem besonderes Augenmerk darauf gerichtet wird, die Motivation am gegenwärtigen Wandel im Bereich der Kommunikation und an den neuen Unterrichtsmethoden anzubinden bzw. festzumachen und insbesondere die Bedingungen und Voraussetzungen dafür zu fördern, den Bedarf an einem quantitativ und qualitativ höherem Bildungsniveau für alle zu befriedigen. In dieser Hinsicht sind alle Maßnahmen wichtig, die auf die aktive Einbeziehung von Lehrern, Schülern, Studenten und Ausbildern in die Programmverwirklichung abzielen.
Die besondere Betonung des Erlernens von Sprachen, der Verstärkung der Verbindungen zwischen Berufsleben und Zivilgesellschaft sowie der Notwendigkeit, das Lernen attraktiver zu gestalten und die Mobilität von Studierenden und Lehrenden zu fördern, darf jedoch nicht das Element in Vergessenheit geraten lassen, das dem Problem konkret zugrunde liegt: ein wirtschaftlicher Beitrag, bei dem das Leben der Person respektiert wird.
Diesem Rahmen muss ein bevorzugter Aktionsplan hinzugefügt werden, um Bewertungen vorzunehmen und mit geeigneten und wirksamen Instrumenten in schwierige Situationen, die in Schule und Beruf im Zusammenhang mit Diskriminierungen entstehen können, einzugreifen, wobei das gemeinsame Ziel darin besteht, gegen Rassismus und Intoleranz vorzugehen.
Aus diesen Gründen spricht der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport der Berichterstatterin nochmals seinen Dank aus und empfiehlt dem Europäischen Parlament die Annahme des Berichts Martens.

Wyn
Frau Präsidentin, ich begrüße den Bericht über die Mitteilung der Kommission zu den konkreten Zielen der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung. Der Berichterstatterin möchte ich für ihre gewissenhafte Arbeit danken. In Übereinstimmung mit den Zielsetzungen des Europäischen Rates von Lissabon und Stockholm ist es von grundlegender Bedeutung, dass wir die Jungend Europas in die Lage versetzen, wissenschaftliche Laufbahnen und Disziplinen in Europa zu verfolgen.
Darüber hinaus vertrete ich die Auffassung, dass Unternehmen eine Schlüsselrolle in der Aus- und Weiterbildung von Studenten und Mitarbeitern spielen sollten. Bevor wir jedoch den Bericht vorlegen, sollten wir unser Augenmerk auf folgende Punkte legen. Offensichtlich besteht ein Missverhältnis zwischen den Vorschlägen dieses Berichts und den bisher von der Kommission und ihrer Expertengruppe erzielten Fortschritten. Meines Wissens hat die Kommission bereits ihre Bemühungen zugunsten der sozialen Eingliederung gestartet und ihre Zielsetzungen hinsichtlich des Programms Leonardo da Vinci unter anderem durch die Einbeziehung älterer Menschen sowie von Menschen mit Behinderungen in seinen Anwendungsbereich neu formuliert.
Dies ist zu begrüßen. Wir blicken dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 voller Erwartung entgegen. Zudem sollten die Bemühungen der Kommission um eine auf alle Ebenen ausgerichtete Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern nicht außer Acht gelassen werden.
Ohne die gute Arbeit der Kommission gering schätzen zu wollen, muss ich dennoch sagen, dass noch mehr unternommen werden kann. Wir sollten auch darauf hinweisen, dass eine verstärkte Integration der Initiativen der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und regionaler Initiativen entscheidend dazu beiträgt, die relativ geringen Haushaltsmittel für Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung wirksam zu nutzen.
In dieser Hinsicht würde ich vorschlagen, die unterschiedlichen Finanzierungsmöglichkeiten besser zu verknüpfen und einen Austausch vorteilhafter Praktiken sowie einen verstärkten Dialog zwischen supranationalen, nationalen und regionalen Entscheidungsträgern anzuregen.
Abschließend wünsche ich mir, dass mehr gegen den Mangel an Chancengleichheit unternommen wird, der dazu führt, dass nicht alle die Vorteile einer verstärkten europäischen Integration in ihrem Berufsleben zu spüren bekommen. Der Haushalt bietet Möglichkeiten, den Erfahrungsaustausch im Hinblick auf Systeme der beruflichen Bildung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verbessern. Dafür trete ich ein. Europa kann allen Menschen eine bessere Bildung bieten. Im Bericht des Parlaments sollte dies auf jeden Fall hervorgehoben werden.

Zorba
Frau Präsidentin, ich möchte der Kommission und Frau Martens zu ihrem Bericht gratulieren, wobei ich gestehen muss, dass ich, so wie es auch den älteren Teilnehmern an Abendschulkursen ergeht, nur noch danach trachte, ins Bett zu kommen. Wir haben hier ein detailliertes Arbeitsprogramm vorliegen, das meiner Meinung nach exemplarischen Wert besitzt, da es in höchst systematischer Weise die Ziele, die Indikatoren und den Zeitplan zusammenstellt, wodurch ein Vergleichsmaß ermöglicht wird. Wir müssen uns jedoch fragen, worin dieses Vergleichsmaß besteht, wenn wir uns davor scheuen, letztendlich auf europäischem Niveau eine politische Konvergenz hinsichtlich der Bildung zu erreichen. Wir ignorieren die erheblichen Unterschiede, wir wollen nicht über sie sprechen, möglicherweise sind wir dazu nicht in der Lage oder haben sie für uns keine Priorität. Mit der Bologna-Methode werden Zielvorgaben beschlossen, die zu erreichen jedem Mitgliedstaat überlassen bleibt. Ich habe da so meine Bedenken, die ich auch gegenüber Frau Reding geäußert habe. Dennoch haben wir meiner Meinung nach hiermit ein Vergleichsmaß, und es wird sich in einigen Jahren zeigen, wie streng dieses Vergleichsmaß für die einen ist und wie viel andere erreicht haben, um ihm gerecht zu werden. Hierbei ist es jedoch nach meinem Dafürhalten unerlässlich, den Dialog nicht nur im Parlament zu führen. Wir müssen einen Weg finden, uns unsere Meinung und unseren Standpunkt bereits vor den vollendeten Tatsachen zu bilden. Auch innerhalb des Schulnetzes muss die Bereitschaft zum Dialog vorhanden sein.
Der Widerstand der Bildungseinrichtungen gegen die Indikatoren ist enorm, zumindest in Griechenland, da diese in hohem Maße quantitativ und in weitaus geringerem Maße qualitativ ausgerichtet sind. Somit ist das Bild, das wir uns machen, nicht immer das genaueste, wie es eigentlich notwendig wäre. Zugleich stimme ich Frau Martens zu, dass wir mehr Indikatoren für die Systeme der allgemeinen und nicht nur der beruflichen Bildung benötigen. Und genau hier ist der Vorschlag der Kommission zu ambivalent. Wir alle haben Angst vor der Arbeitslosigkeit, ich weiß, dass wir die Schulen nicht als Arbeitslose, sondern als potenzielle Arbeitnehmer verlassen wollen, aber die Allgemeinbildung, die die jungen Menschen in diesem jugendlichen Alter erwerben müssen, ist gleichermaßen wertvoll.

Wallström
. (SV) Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich mich recht herzlich beim Europäischen Parlament, vor allem bei Frau Martens und dem Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, für die Unterstützung, die Kommentare und die Vorschläge während der Arbeit an diesem Bericht bedanken.
Nach Lissabon und bei der Umsetzung der dort festgelegten Strategie haben wir die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Bildung intensiviert. Das Ergebnis ist positiv, da der Rat und das Parlament sich in dieser Frage einig sind.
Wir haben folgende gemeinsame Ziele festgelegt: Erstens die Verbesserung der Qualität der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, zweitens die Erleichterung des Zugangs für alle zu den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung und drittens die Öffnung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung für alle außerhalb stehenden.
Trotz dieser äußerst komplizierten Arbeit wird nun letzte Hand an den vom Europäischen Rat in Stockholm erbetenen Vorschlag für den Entwurf eines detaillierten Arbeitsprogramms gelegt. In diesem Vorschlag, der auf der Ratstagung am 14. Februar diskutiert wird, werden die wichtigsten Punkte zum Erreichen der gesetzten Ziele präzisiert und mit Hilfe der offenen Koordinierungsmethode geklärt, wie die Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels zu messen sind. Die genutzten Instrumente sollen bei Bedarf nicht nur dem Vergleich einzelner Mitgliedstaaten dienen, sondern auch dem Vergleich mit anderen hoch entwickelten Ländern.
Die von Frau Martens in ihrem Bericht vorgebrachten Gesichtspunkte und Vorschläge werden bei der Erarbeitung des abschließenden Dokuments so weit wie möglich Berücksichtigung finden. Hinsichtlich des doppelten Ziels der Bildung, die Entfaltung der Persönlichkeit und der Erwerb von lebenslang nutzbaren Fertigkeiten einerseits und die Schaffung der Grundlagen für eine Integration der Jugendlichen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt andererseits, stimmt die Kommission voll und ganz mit dem Parlament überein. Die Berichterstattung über die Ziele und das detaillierte Arbeitsprogramm berücksichtigt diese miteinander in Zusammenhang stehenden Fragen.
Kommissionspräsident Prodi erklärte kürzlich, dass allgemeine und berufliche Bildung sowie Forschung der Schlüssel zu wirtschaftlicher Erneuerung, nachhaltiger Entwicklung und neuen Arbeitsplätzen seien. Eine Wissensgesellschaft kann nicht ohne Wissen aufgebaut werden. Daher müssen diese einzelnen Aspekte einander ergänzen. Voraussetzung für ein Erreichen dieser Ziele ist allerdings eine Zusammenarbeit. Diese hat gerade erst begonnen und wir werden auch zukünftig Gelegenheit haben, enger mit dem Parlament und anderen EU-Organen sowie internationalen Organen wir der OECD und dem Europarat zusammenzuarbeiten. Gemeinsam müssen wir natürlich auch dafür sorgen, dass die Bewerberländer in diesen Prozess einbezogen werden, was auch bei der Vorbereitung des nächsten Europäischen Rates in Barcelona eine Rolle spielt. Ganz konkret werden wir mit allen diesen Ländern auf der Konferenz der 36 Bildungsminister im Juni in Bratislava arbeiten können. Abschließend möchte ich Ihnen für diese Aussprache und Ihre Aufmerksamkeit danken.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 0.10 Uhr geschlossen.)

