Altfahrzeuge
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0006/2000) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (8095/1/1999 - C5-0180/1999 - 1997/0194(COD)) (Berichterstatter Herr Florenz).

Florenz
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Neun Millionen Autos werden jährlich in Europa der Verschredderung und dem Schrott zugeführt. Diese neun Millionen Autos haben trotz der Tatsache, daß sie nicht mehr fahren können, die Eigenschaft, auch über Grenzen hinweg gehandelt und verschoben zu werden, nicht nur über innergemeinschaftliche Grenzen, sondern auch über Grenzen, die außerhalb der Union liegen. Deswegen ist es im Grundsatz richtig, daß die Europäische Union hier gemeinschaftliche Spielregeln aufstellt, wie man diese neun Millionen Fahrzeuge im Jahr recycelt und verarbeitet.
Die Richtlinie hat, so glauben wir, einige Schwächen, die wir in diesem Hause gerne aufarbeiten möchten zugunsten einer Richtlinie, die in der Tat dann auch zukunftsweisend ist. Deswegen gibt es eine Menge an Änderungsanträgen. Ich persönlich glaube, daß der Geltungsbereich dieser Richtlinie über das Ziel hinausschießt. Ich halte es nicht für notwendig, daß Oldtimer Bestandteil dieser Richtlinie sind. Ich glaube auch nicht, daß Motorräder Bestandteil dieser Richtlinie sein sollten, weil es im Motorradbereich eine so ausgeprägte Kultur der Wiederverwertung gibt, daß wir dafür keine europäische Richtlinie brauchen.
Auch bei Sonderfahrzeugen strebe ich nicht so unbedingt hohe Recyclingquoten an. Ich habe den Wunsch, daß Sonderfahrzeuge wie Krankenwagen hohe Rettungsquoten haben. Das ist meine Hauptsorge in diesem Bereich.
Die Nachweispflichten, wie man ein Auto in Europa entsorgt, schreibt die Richtlinie meines Erachtens nach gut vor. Hier kann man es so lassen, wie es die Kommission vorgeschlagen hat. Die Mitgliedsländer sorgen dafür, daß es hier die entsprechenden Annahmestellen gibt, die die Autos trockenlegen, über 32 Millionen Altöl beispielsweise entsorgen, Bremsflüssigkeit herausnehmen etc.
Ein wichtiger Bestandteil dieser Richtlinie ist die Frage, was machen wir mit den Altteilen? Was machen wir mit den geschredderten Produkten? Da darf man nicht übersehen, daß die Quote ein wichtiger Punkt ist von Recycling und Recovering und was auch immer, aber sie ist nicht der einzige Punkt. Denn vergessen Sie bitte nicht: Bei der Mobilität eines Autos entfallen 80 % der Umweltbelastungen auf das Fahren, 1 % auf die Verwertung und 19 % auf das Bauen eines Autos. Quoten sind also nicht der einzige Parameter bei der Frage der Umweltverträglichkeit, sondern einer von vielen. Ich bin natürlich der Auffassung, daß wir stramme Ziele brauchen. Aber die Quoten dürfen kein Selbstzweck werden, sondern wir müssen verstehen, daß die Gesamtsicht der Umweltbelastung eines Autos wichtig ist.
Mir ist es viel lieber, wir kommen von einem Auto, das heute 1 400 kg wiegt, die im Durchschnitt 200 000 km gefahren werden, zu einem Auto, das in Zukunft nur noch 1 000 kg wiegt und auch 200 000 km fährt. Immerhin würden aber dann 400 kg mal 200 000 km weniger befördert. Das ist der echte umweltpolitische Fortschritt, denn es führt zu einer großen Reduzierung von CO2, und das, wenn ich das Kyoto-Protokoll richtig verstanden habe, ist der wichtige Bestandteil. Deswegen glauben wir, daß Fahrzeuge, die in Zukunft eindrucksvoll und nachweisbar Leichtbaumethoden verwenden, weniger CO2 produzieren und diese eine Sonderpräferenz bei der Verbrennungsquote erhalten.
Das soll nicht jedes Mitgliedsland entscheiden, sondern das sollen Sie, Frau Kommissarin, mit Ihrem Stab entscheiden, ob diese Leichtbaufahrzeuge - viele reden auch von 3-Liter-Fahrzeugen - eine Sonderpräferenz bekommen. Wir sind der Auffassung, daß das richtig ist.
Lassen Sie mich etwas zu den Kosten sagen. Die einen sagen, alle Kosten sollten die Hersteller tragen; das sei richtig und sehr verbraucherfreundlich. Das kann man sehr stark hinterfragen, denn die Hersteller werden alle Kosten auf die Verbraucher umlegen und sich ein staatlich zugeordnetes Monopol des Recyclings aneignen. Ich kann Sie nur davor warnen, dem zuzustimmen. Es gibt Änderungsanträge, die vorschlagen, die Kosten zu teilen, die Hälfte für die Hersteller und die andere Hälfte für die Neuwagenkäufer. Aus einem solchen Pool, einem System, wie auch immer Sie sich das vorstellen können, kann man dann ab 2006 alle Fahrzeuge, die im Bestand sind, kostenlos für den Letzthalter zurücknehmen. Das ist auch ein ausdrücklicher Wunsch meiner Fraktion.
Unser Vorschlag der Teilung der Kosten hat einen ganz entscheidenden Vorteil, nämlich den, daß wir nicht gleich, wenn wir diese Richtlinie verabschiedet haben, ein Kandidat für den Gerichtshof werden. Denn die Rückwirkung, die die Automobilindustrie umtreibt und besorgt, ist ein seriöses Problem, dem wir in angemessener Weise Rechnung tragen müssen. Deswegen schlage ich eine Teilung der Kosten für den Ersthalter und für den Hersteller vor.
Materialverbot - natürlich brauchen wir ein Materialverbot. Es gibt gefährliche Bestandteile im Auto, die müssen auf Dauer verboten werden. Dafür brauchen wir ein Druckinstrument. Die Kommission hat einige Vorschläge gemacht, die zu streng waren, und wir haben Alternativen dazu entwickelt.
Es gibt eine Menge an guten Änderungsanträgen. Dieses Parlament hat mehr Kompetenz bekommen. Nutzen wir sie doch! Haben wir den Mut, eine Richtlinie vorzustellen und zu entwickeln, die in die Zukunft weist. Eine Richtlinie, die nur um der Richtlinien willen hier entwickelt wird, wäre dieses Hauses nicht würdig. Ich bitte um Unterstützung.

Grossetête
Herr Präsident, fast möchte ich "uff " sagen, denn endlich kommen wir zur zweiten Lesung dieser Richtlinie, mit der wir viel Arbeit hatten und die natürlich auch dem Berichterstatter, Herrn Florenz, viel Arbeit gemacht hat.
Diese Richtlinie ist meiner Meinung nach überhaupt nicht zufriedenstellend, weil sie keine Antwort auf die eigentliche Frage gibt, was mit den bereits illegal abgestellten Autowracks werden soll, die heute nur auf Kosten der öffentlichen Hand und somit der Steuerzahler beseitigt werden können. Hier findet das Verursacherprinzip also keine Anwendung. Diese illegal abgestellten Fahrzeuge sind nirgendwo in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften berücksichtigt, weder in den Vorschriften über Mülldeponien noch in denen über Altfahrzeuge.
Das einzige Verdienst dieser Richtlinie besteht darin, daß etwas für die Zukunft getan wird. Es ist jedoch nicht gelungen, das Problem der gegenwärtig noch in Betrieb befindlichen älteren Fahrzeuge zu lösen, deren Verwertung viel teuerer sein wird. Hingegen kann man der Zukunft einigermaßen zuversichtlich entgegensehen, da die Autohersteller bereit sind, Anstrengungen zum Einsatz besser verwertbarer Werkstoffe sowie zur Schaffung von Verwertungsverfahren zu unternehmen.
Unterstreichen möchte ich auch, daß es notwendig ist, die Entscheidung zwischen Recycling, Wiederverwertung oder Verbrennung bei den neuen besonders leichten Werkstoffen, die eine Senkung des Kraftstoffverbrauchs der Fahrzeuge und somit des Schadstoffausstoßes ermöglichen, flexibel zu handhaben. Dies ist eine Frage der Vereinbarkeit unserer Richtlinien über Altfahrzeuge mit den älteren Richtlinien, wie denen im Rahmen des Auto-Oil-Programms, die wir vor einigen Jahren verabschiedet haben.
Man kann sich daher nur über die Klugheit des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik freuen, der der Eindeutigkeit wegen die Ausnahmeregelung für Oldtimer, die zu unserem industriellen und kulturellen Erbe gehören, wieder eingebracht hat.
Abschließend möchte ich feststellen, daß diese Richtlinie nicht weit genug geht, um die Probleme im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Fahrzeugbestand zu lösen, und daß sie die Frage der Fahrzeugwracks, die unsere Wälder, Seen und Parks verunzieren, recht scheinheilig behandelt. Wieder einmal wird das Verursacherprinzip nicht angewendet, so daß immer wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.

Lange
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Flugblätter sieht, die in den letzten Wochen verteilt wurden, dann denkt man, wir diskutieren hier über den Öko-Gau oder über den Tod der Automobilindustrie in Europa. Beides ist nicht richtig. Wir müssen nüchtern sehen, die Richtlinie, die wir hier auf dem Tisch haben, ist eine gute Richtlinie. Sie bringt ökologischen Fortschritt für Europa, und wir können stolz darauf sein, wenn wir diese Richtlinie ins Gesetz hineinschmieden und auf den Weg bringen.
Allerdings, es gibt einen Punkt, über den wir uns streiten. Das ist in der Dimension der Richtlinie vielleicht ein kleiner Punkt, aber darüber geht der Streit. Er betrifft die Frage der Kosten für das Recycling. Dabei unterscheiden wir uns grundlegend von der Diskussion im Rat letztes Jahr. Dort wurden nämlich die Kostenlosigkeit für den Letztbesitzer und die Frage der Finanzierung in einen Topf geschmissen und die Kostenlosigkeit für den Letztbesitzer in Frage gestellt. Wir in diesem Haus haben im Februar letzten Jahres eindeutig beschlossen - und dazu stehen wir, gerade wir Sozialdemokraten -, die Kostenlosigkeit für den Letztbesitzer steht für uns außer Frage!
Aber wer bezahlt für die Fahrzeuge, die entsorgt werden sollen? Dabei ist für uns klar, für Neufahrzeuge soll das der Hersteller machen, weil dadurch auch der Hersteller dazu angehalten wird, recyclingfreundliche Autos zu konzipieren und zu bauen. Aber was passiert mit den Fahrzeugen, die auf der Straße sind? Ein Beispiel: Die Firma Rover in Großbritannien wäre, wenn sie für alle Altautos verantwortlich wäre, verantwortlich für 5,8 Millionen Autos in der Europäischen Union und müßte sofort 250 Millionen Euro auf die hohe Kante legen, um die Recyclingkosten anzusparen, während ein Hersteller aus Korea, der ähnliche Autos baut, einen - wie ein Vertreter der Deutschen Bank es einmal genannt hatte - Peanuts-Betrag zurücklegen muß. Da sind Wettbewerbsverzerrungen, die nichts mit dem Umweltschutz zu tun haben, sondern sich allein auf die Investitionsfähigkeit auswirken und die Arbeitsplätze der Menschen, die hier in Europa Autos bauen. Insofern schlagen wir vor, für die alten Fahrzeugen einen Fonds zu bilden, aus dem dann die Recyclingkosten für die Altfahrzeuge bezahlt werden, damit das Prinzip der Kostenlosigkeit gesichert wird.
Ich kann verstehen, wenn Kolleginnen und Kollegen aus Ländern, in denen keine Autos gebaut werden, sagen, ja, die Hersteller sollen alles bezahlen, und das Problem der Wettbewerbsverzerrungen mit den Rückstellungen interessiert uns nicht! Aber ich bitte diese Kolleginnen und Kollegen, solidarisch zu sein mit den über 2 Millionen Menschen, die in Europa Autos bauen, ihr Leben davon finanzieren, damit diese Arbeitsplätze auch in Zukunft gesichert werden können. Ich bin für strenge Umweltanforderungen, Sie wissen das aus dem Auto-Oil-Programm und der Diskussion um die Abgasgrenzwerte. Aber ich bin der Meinung, die müssen für alle gleich sein!

Sterckx
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Richtlinie ist meines Erachtens notwendig. Erstens, weil es in ihr klar erkennbar um umweltpolitische Ziele geht. Zweitens, weil sie einen spürbaren Beitrag zur Förderung des Recycling leisten kann. Drittens, weil sie präzise Bestimmungen enthält, die die Verseuchung durch Schwermetalle verhindern sollen. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Die Richtlinie schafft einen gemeinschaftsweiten Rahmen, unter anderem auch für die Mitgliedstaaten, die bereits eine entsprechende Regelung getroffen haben und weiterhin nach ihr verfahren wollen.
Als erstes müssen wir also die Recyclingraten beibehalten, denn damit werden natürlich Produktinnovationen angeregt, durch die Lösungsmöglichkeiten für Werkstoffe gefunden werden sollen, von denen wir heute noch nicht genau wissen, wie sie künftig zu behandeln sind.
Zweitens müssen wir an den in dem Gemeinsamen Standpunkt festgelegten Fristen festhalten. Ab 2006 müssen also alle Fahrzeuge ohne Kosten für den Letzteigentümer zurückgenommen werden. Das ist selbstverständlich ein ganz entscheidender Punkt. Daran darf nicht gerüttelt werden.
Werden damit zu schwere Verpflichtungen auferlegt? Eines dürfen wir nicht vergessen: Die Richtlinie betrifft Autos als Ganzes, also Autos, an denen keine wesentlichen Bauteile fehlen. Den Fachleuten zufolge sind diese Fahrzeuge in den meisten Fällen werthaltig. Das Recycling, die Wiederverwendung von Bauteilen stellen nämlich nicht unbedingt eine unrentable Wirtschaftstätigkeit dar; im Gegenteil, derzeit gibt es zahlreiche Betriebe, die davon leben und damit gut im Geschäft sind. Die vorliegende Richtlinie schafft Anreize für diesen gesamten Sektor, an dem kleine und mittlere Unternehmen beteiligt sind. Aufgrund der hohen Transportkosten ist in diesem Fall auch ein weitestgehend dezentrales System erforderlich, denn es rechnet sich nicht, Altfahrzeuge mehr als 100 Kilometer weit zu befördern.
Ich halte die Bestimmung, die noch hinzugefügt werden sollte und der zufolge historische Fahrzeuge nicht in den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie einbezogen werden dürfen, für richtig. Oldtimer sollten also davon ausgenommen werden.
Richtig ist ferner, daß wir als auch künftig verbindliches Grundprinzip eindeutig die Produzentenverantwortung festlegen. Die Hersteller sind für die Konzeption verantwortlich und können somit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten. Wir müssen uns auch an die Bestimmung des Gemeinsamen Standpunkts halten, wonach die Hersteller alle Kosten oder einen wesentlichen Teil der Kosten tragen. Das ist meines Erachtens eine ausgewogene Regelung, welche die Möglichkeit weiterer Vorschriften nicht ausschließt. Daran sollten wir festhalten.
Unsere Fraktion wird sich also weitestgehend an den Gemeinsamen Standpunkt halten und ihn in seinen wesentlichen Punkten unverändert lassen. Im Rat ist nämlich dieser Gemeinsame Standpunkt bekanntlich recht umstritten gewesen, und es bedurfte eines extrem schwierigen Balanceakts, damit er angenommen wird. Wir dürfen, so meine ich, diesen Gemeinsamen Standpunkt von unserer Seite aus nicht gefährden, denn im Hinblick auf den Umweltschutz ist diese Richtlinie unverzichtbar. Ich bitte Sie, diesen Gemeinsamen Standpunkt zu unterstützen. In unserer Fraktion wird er auf jeden Fall breite Zustimmung finden, zum einen aus ökologischen Gründen und zum anderen, weil wir damit über eine Richtlinie verfügen, die ausgewogen ist, die sehr viel beinhaltet, in der zahlreiche Konfliktpunkte geregelt sind, beispielsweise die Kostenverteilung.

De Roo
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine wichtige Entscheidung zu treffen. Unterstützt das Europäische Parlament den ökologischen Grundsatz der Produzentenverantwortung, wonach für Altfahrzeuge die Hersteller zuständig sind? In Abänderungsantrag 38 wird diese Frage von den Christdemokraten verneint: Autohersteller und Autofahrer sollen die Kosten genau miteinander teilen. Wie die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle, die eine solche Kostenteilung beinhaltet, zeigt, greift dieser Kompromiß nicht. Durch Verpackungen entstehen in der Europäischen Union noch immer erhebliche Abfallmengen, die auch eine Umweltbelastung darstellen. Ein Teil der Sozialisten unter Leitung von Bernd Lange bezeichnet diesen Grundsatz zwar als richtig, gemäß Abänderungsantrag 45 soll er aber erst 2010 oder 2012 eingeführt werden. In dem Gemeinsamen Standpunkt ist von 2006 die Rede, womit nach Ansicht der Fraktion der Grünen die Automobilindustrie mehr als genügend Zeit zur Vorbereitung hat. Daher fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen auf, den Abänderungsantrag 38 der Christdemokraten und den von einigen Sozialisten eingereichten Abänderungsantrag 45 nicht zu unterstützen.
Wenn die Autohersteller die Kosten für das Recycling ihrer Fahrzeuge selbst tragen müssen, werden sie diese im Hinblick auf ihre leichtere und billigere Wiederverwendung entsprechend entwerfen. Das Problem der Verwendung von Kunststoffen in Autos hat sich künftig insofern erledigt, als PVC durch aus Pflanzen hergestellten Biokunststoff ersetzt wird, was letztendlich auch für die Verbraucher mit geringeren Kosten verbunden ist.
Die Mehrheit dieses Parlaments war 20 Jahre lang bemüht, die europäische Umweltpolitik noch entschlossener durchzusetzen. Unter dem Druck insbesondere der deutschen und der französischen Automobilindustrie droht diese Ausrichtung auf streng ökologische Ziele heute verlorenzugehen. Deshalb ersuche ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen die Abänderungsanträge 38 und 45 zu stimmen. Als Fraktion der Grünen unterstützen wir im großen und ganzen den Gemeinsamen Standpunkt.

Sjöstedt
Herr Präsident! Die Abfälle von Altfahrzeugen stellen eines unserer wirklich großen Umweltprobleme dar, sowohl bezüglich der Menge der Abfälle als auch der Emission von umweltschädlichen Stoffen. Wir von der GUE/NGL-Fraktion fordern darum für diesen Bereich so umfassende und konsequente Vorschriften wie nur irgend möglich.
Mit dieser Richtlinie können wir einen großen Schritt nach vorn tun. Das setzt jedoch voraus, daß der Standpunkt des Rates bei der Lesung im Parlament nicht demontiert und abgeschwächt wird. Einige der vorgelegten Änderungsanträge hätten jedoch im Falle ihrer Annahme diesen Effekt. Das betrifft vor allem die Änderungsanträge der PPE-Fraktion, aber meiner Ansicht nach leider auch einige Änderungsanträge von Herrn Lange.
Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, daß die Autoindustrie bestimmter Länder, z. B. Deutschlands, vor der Annahme dieser Richtlinie einen starken Lobbyismus betrieben haben. Entscheidend für uns ist die Aufnahme folgender Grundsätze:
Der Verursacher der Verunreinigung ist zahlungspflichtig. Danach muß der Hersteller die volle Verantwortung, d. h. auch die finanzielle, für das Recycling des Fahrzeugs übernehmen. Es muß zudem Vorschriften für in Gebrauch befindliche Fahrzeuge geben. Dabei können wir nicht akzeptieren, daß der Standpunkt des Rates zum Datum des Inkrafttretens geschwächt wird. Die Forderungen nach Recycling nach einer bestimmten Anzahl von Jahren sowie die entsprechenden Prozentsätze dürfen nicht aufgeweicht werden. Außerdem muß die Verwendung gefährlicher Stoffe wie Blei eingeschränkt werden. Wir werden gegen alle Änderungsanträge stimmen, die diesbezüglich in die entgegengesetzte Richtung gehen.
Sollten Änderungsanträge angenommen werden, die die Richtlinie aufweichen, so wäre das äußerst negativ, nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments in Umweltfragen. In der heutigen Aussprache wurde darauf hingewiesen, daß man die Millionen Menschen, die in der Autoindustrie Arbeit finden, ebensowenig vergessen darf wie die Länder mit einer stark entwickelten Automobilindustrie, wie z. B. mein Heimatland Schweden. Ich selbst war vor meiner Wahl Automobilarbeiter und bin sicherlich einer der wenigen in diesem Parlament, der an einem Fließband gestanden und Autos montiert hat. Meiner Ansicht nach müssen an die Kraftfahrzeugindustrie hohe Anforderungen gestellt werden, denn dies begünstigt die modernen, umweltbewußten und sich schnell weiterentwickelnden Automobilhersteller. Und genau diese Art von Autoindustrie müssen wir in der Europäischen Union fördern.

Hyland
Herr Präsident, ich freue mich sehr, daß der Umweltschutz jetzt für das Parlament wie ja auch für die Bürger von Europa eine Priorität darstellt. Altfahrzeuge verschandeln die Umwelt und stellen eine ernste Beeinträchtigung für diese dar. Unsere Bürger erwarten von uns, daß wir ihre Interessen in dieser Hinsicht vertreten.
Jedes Jahr werden in der Europäischen Union acht bis neun Millionen Autos verschrottet. Allein dabei fällt eine riesige Menge an Abfall an. Fahrzeug- und Teilehersteller sowie die Zulieferer von Werkstoffen müssen sich bemühen, die Verwendung gefährlicher Stoffe möglichst zu begrenzen. Es ist daher bereits in der Entwurfsphase zu sichern, daß bei der Fahrzeugherstellung recycelte Stoffe verwendet werden können.
Wir wissen, daß es in den Niederlanden zugelassene Verwertungsanlagen für die Erfassung von Altfahrzeugen gibt, und ich meine, daß wir diese in der gesamten Europäischen Union einführen sollten. Was Irland betrifft, so ist mir bekannt, daß das irische Umweltministerium Konsultationen mit Vertretern der Automobilindustrie aufgenommen hat, deren Ziel darin besteht, in naher Zukunft geeignete Zentren für die Erfassung von Altfahrzeugen in Irland einzuführen. Es gibt meines Erachtens keinen Grund, der gegen den europaweiten Abschluß von Konzessionsvereinbarungen für Verwertungsanlagen spricht, in denen die acht bis neun Millionen Fahrzeuge, die jährlich in der Europäischen Union ausgemustert werden, der Verschrottung zugeführt werden.
Von den Automobilherstellern sind Angaben zu den für die nächsten Jahre vorgesehenen Wiederverwendungs-, Weiterverwertungs- und Rückgewinnungsquoten bei Gebrauchtwagen bereitzustellen. Entsprechend den neuen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam haben die 370 Millionen Verbraucher in der Europäischen Union ein Recht auf verbraucherspezifische Informationen. Ich bin davon überzeugt, daß die Verbraucher in der EU diejenigen Automobilhersteller unterstützen werden, die im kommenden Jahr die umweltfreundlichsten Praktiken einführen werden.
Abschließend möchte ich feststellen, daß einschlägige Regelungen und Gesetze die Sonderstellung der Oldtimerbranche in der Europäischen Gemeinschaft berücksichtigen sollten, die im Hinblick auf soziale, wirtschaftliche und ökologische Belange eine spezielle Rolle spielt.

Bigliardo
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Richtlinie über Altfahrzeuge wird ohne Zweifel ein Meilenstein auf dem Weg zur Verbesserung der Umwelt in unserer Europäischen Union gesetzt. Auch wurden meiner Auffassung nach gewaltige Anstrengungen unternommen, um eine vernünftige Materialverwertung und eine Reduzierung umweltschädlicher Abfälle zu erreichen sowie die technologische Innovation zu fördern. Unter diesem Gesichtspunkt sind wir sicherlich auf dem richtigen Weg, doch wie schon von einigen Kolleginnen und Kollegen hervorgehoben wurde, besteht das wirkliche Problem darin, daß möglicherweise die Hersteller allein die Verantwortung tragen sollen. Ich möchte bemerken, daß in Italien erhebliche Fortschritte in diesem Bereich erzielt wurden; wir waren wahrscheinlich die ersten in Europa, die eine Verordnung zur Förderung der Rücknahme von Altfahrzeugen erließen, aber wir haben in unserem Land auch einen ziemlich veralteten Fahrzeugbestand und sind daher ernsthaft besorgt im Hinblick auf die Marktprobleme, welche die vorliegende Richtlinie hervorrufen könnte.
Nach meinem Dafürhalten muß die Lage sorgfältig analysiert werden. In Italien werden etwa 80 % der Altfahrzeuge zurückgenommen und verwertet, doch haben wir ein Marktproblem, das - da die italienische Industrie oftmals auf Kurzarbeit und Entlassungen zurückgreift - im Beschäftigungsbereich zu krisenhaften Erscheinungen führen und die Arbeitnehmer in verschiedenen Teilen Italiens in ernsthafte Schwierigkeiten bringen könnte. Deshalb sollte man meines Erachtens versuchen, die beiden Erfordernisse miteinander in Einklang zu bringen - ich stelle in diesem Parlament zuweilen eine etwas extremistische Haltung fest, d. h. es werden entweder radikal grüne oder diametral entgegengesetzte Standpunkte vertreten - und eine Synthese zu finden, wie sie meines Erachtens alles in allem die Bemühungen von Herrn Florenz und anderen Abgeordneten, beide Standpunkte irgendwie in Übereinstimmung zu bringen, darstellen.
Als Ergebnis liegen uns nun die interessanten Abänderungsanträge vor; auf der Grundlage der Position, die hier vertreten wird, kann meines Erachtens eine ausgewogene Lösung für das Problem gefunden und können die Umweltbelange mit den Markt- und Beschäftigungserfordernissen in Einklang gebracht werden.

Bowis
Herr Präsident, diese Richtlinie betrifft das zwar zunehmende, aber vergleichsweise geringfügige Problem der Schrottautos sowie die Frage einer systematischeren Entsorgung aller Fahrzeuge, wenn sie das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Aus diesem Grund mag die Richtlinie wünschenswert erscheinen, auch wenn sie nicht dringend erforderlich ist.
Jetzt stellen sich folgende Schlüsselfragen: Wer zahlt die 262 Euro pro Fahrzeug für die neun Millionen Fahrzeuge, die jedes Jahr entsorgt werden? Wer kommt für die Erfassung, Demontage, Entsorgung usw. auf? Und sollte die Richtlinie rückwirkend für sämtliche Fahrzeuge gelten, die je hergestellt wurden?
Im Rahmen des Gemeinsamen Standpunktes schlägt der Rat vor, daß die Kosten vollständig zu Lasten der Automobilhersteller gehen sollen. Das wären Milliarden von Pfund bzw. Euro, die auf die großen Hersteller in den einzelnen Ländern der Europäischen Union zukämen. Die Kosten würden zwangsläufig auf die Preise und damit auf die Käufer von Neuwagen umgelegt. Da die europäischen Automobilhersteller schon wesentlich länger im Geschäft sind als die japanischen, koreanischen oder sonstigen Unternehmen, wäre die Belastung für die älteren europäischen Firmen wesentlich größer, was einem erheblichen Wettbewerbsvorteil für die Konkurrenz gleichkäme.
Ich unterstütze Herrn Florenz, Herrn Lange und andere, die sich auf beiden Seiten des politischen Spektrums um einen Kompromiß auf der Grundlage der Kostenteilung bemüht haben. Ich empfehle Ihnen, dem von mir und meinen Kollegen aus Deutschland, Italien, Irland, Spanien, Schweden und Großbritannien eingebrachten Änderungsantrag zur Aufhebung der Rückwirkung der vorgeschlagenen Maßnahme zuzustimmen. Rückwirkende Rechtsakte sind schlechte Rechtsakte, sie sind unfair und häufig undurchführbar. Sie werden von der Mehrzahl der demokratisch gewählten Parlamente in der freien Welt prinzipiell abgelehnt, es sei denn, es liegt ein überwiegendes öffentliches Interesse vor, was hier eindeutig nicht der Fall ist.
Deshalb habe ich in dieser Sache um eine namentliche Abstimmung gebeten. Dadurch läßt sich feststellen, wer bereit ist, für den rechtlich zweifelhaften rückwirkenden Charakter der Maßnahme zu stimmen, der künftigen Autokäufern teuer zu stehen käme und einen vernichtenden Schlag für die europäische Automobilindustrie darstellen würde.

Patrie
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nochmals kurz auf die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Richtlinie eingehen und meine Unterstützung für die von meinem Kollegen Bernd Lange eingebrachten Änderungsanträge zum Ausdruck bringen, da sie den Vorteil aufweisen - und diesen Punkt möchte ich besonders unterstreichen -, die Umweltanforderungen und die wirtschaftlichen Notwendigkeiten in Einklang zu bringen. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates besagte, daß die Fahrzeughersteller die Kosten für die Rücknahme und das Recycling ganz oder größtenteils übernehmen müssen. Doch wie dies Herr Lange so treffend dargelegt hat, würde diese Lösung die europäischen Hersteller stark benachteiligen.
Ich komme aus einem Land, in dem Autos gebaut werden, und kann Ihnen sagen, daß es unmöglich wäre, den Fahrzeugherstellern rückwirkend die gesamte finanzielle Verantwortung für sämtliche gegenwärtig noch in Betrieb befindlichen Fahrzeuge ihrer Marke auferlegen zu wollen, d. h. die Übernahme der Kosten für 80 % des europäischen Fahrzeugbestands.
Diese Lösung ist inakzeptabel, denn diese Hersteller hatten nicht die Möglichkeit, die Umweltanforderungen, die wir ihnen heute vorschreiben, in ihre Herstellungsverfahren und in ihre Selbstkosten einzubeziehen. Durch den Gemeinsamen Standpunkt geraten die europäischen Fahrzeughersteller in ein ungünstigere Lage im Vergleich zu den neu auf den europäischen Markt vorgedrungenen Herstellern. Natürlich ist es nicht unsere Aufgabe, hier dieses oder jenes nationale Interesse, diese oder jene Industrielobby zu verteidigen, sondern unsere Aufgabe besteht vielmehr darin, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Weltmarkt und die Arbeitsplätze in den Sektoren, in denen wir wirklich wettbewerbsfähig sind, zu verteidigen.
Daher fordere ich Sie auf, werte Kolleginnen und Kollegen, die von Bernd Lange eingebrachten Änderungsanträge zu unterstützen, die auch von der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten unterstützt werden, da sie tatsächlich alle in Frage stehenden Belange - die wirtschaftlichen Interessen und die Umweltanforderungen - in Einklang bringen und es den Mitgliedstaaten überlassen, in welcher Art und Weise sie diese Anforderungen umsetzen wollen, denn diese Änderungsanträge sehen vor, daß die in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Systeme - von denen einige recht gut funktionieren - beibehalten werden können.

Ries
Herr Präsident, Frau Kommissarin, der Vorschlag einer Richtlinie über Altfahrzeuge, mit dem wir uns heute befassen, ist zum einen darauf gerichtet, ein hohes Umweltschutzniveau in der Union zu sichern und zum anderen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.
Kurz erwähnen möchte ich, daß historische Fahrzeuge und Oldtimer natürlich aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden müssen, denn wir sind uns, wie ich denke, wohl alle darin einig, daß diese zu unserem Kulturerbe gehören. Meinungsunterschiede gibt es jedoch u. a. zu Artikel 12, d. h. zum Datum, ab dem die Richtlinie gilt. Die vom Parlament vorgeschlagene Lösung, d. h. 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie für ab diesem Zeitpunkt erstzugelassene Fahrzeuge, ist kaum realistisch. Der europäische Fahrzeugbestand umfaßt Dutzende von Millionen Pkw, die zurückgenommen werden müssen, ohne daß die Recyclinganforderungen bei ihrer Konstruktion berücksichtig worden sind. Der Gemeinsame Standpunkt wäre praktikabler, denn er sieht 2006 für die bereits zugelassenen Fahrzeuge vor. Damit hätte die Unternehmen auch die Zeit, die notwendigen Rückstellungen für diese zusätzlichen Ausgaben vorzunehmen.
Diesbezüglich unterstütze ich daher wie meine Fraktion den Gemeinsamen Standpunkt, der meiner Meinung einen ausgewogenen Kompromiß zwischen den Zwängen, denen die Unternehmen unterliegen, und den unerläßlichen Fortschritten im Umweltschutz darstellt.

Breyer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament steht heute vor einer wichtigen Entscheidung. Setzen wir uns ein für einen zukunftsweisenden Umwelt- und Verbraucherschutz, oder läßt sich das Parlament, wie die Änderungsanträge von Florenz, Lange und anderen befürchten lassen, zum Büttel der deutschen Automobilindustrie machen? Die Glaubwürdigkeit des Parlaments als einem der Vorreiter für den Umweltschutz steht auf dem Spiel. Es wäre mehr als beschämend, wenn das EP hinter das zurückfallen würde, was die Regierungen der 14 Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission vorgegeben haben, für die Produzentenverantwortung und für den Schutz der Umwelt!
Die Absicht von Florenz und Lange mit ihren Änderungsanträgen ist klar: Die Richtlinie soll kaputt gemacht werden! Mit der vorgeschlagenen geteilten Verantwortlichkeit sollen das Verursacherprinzip ausgehöhlt und Produktinnovationen untergraben werden. Mit dem Aufbau zahlreicher Hürden wollen sie nichts anderes, als eine effektive ökologische Stoffstrompolitik verhindern, und über den Weg der Typengenehmigungen wollen sie Verzögerungen bei der Implementierung der Richtlinien von 12 oder mehr Jahren. Dies ist völlig unakzeptabel. Ich appelliere deshalb ganz besonders an die deutschen Abgeordneten: Lassen Sie nicht zu, daß heute ein großer politischer Schaden entsteht! Die rotgrüne Bundesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert bei der Debatte um die Altauto-Richtlinie. Setzen Sie dies nicht fort! Das Gejammer über die Wettbewerbsbenachteiligung ist lächerlich, wenn es eigentlich nur um die Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Automobilindustrie geht. Seien Sie Volksvertreter, und lassen Sie sich nicht zum Volkswagenvertreter degradieren! Stimmen Sie für den Umwelt- und Verbraucherschutz und für Innovationen in der Auto- und Recyclingindustrie!

González Álvarez
Herr Präsident! Seit 1997 wird diese Richtlinie diskutiert. Es war an der Zeit, sich endlich zu einigen. Da ich die Auffassung meines Kollegen Sjöstedt und des Vertreters der Grünen De Roo mehr oder weniger teile, werde ich die mir zur Verfügung stehenden zwei Minuten nicht ausnutzen und nur auf zwei Fragen eingehen. In erster Linie, und das ist vielleicht das Wesentliche an diesem Vorschlag, auf den dem Recycling und der Abfallverwertung zugrunde liegenden Gedanken, Materialien zu verwenden, die danach weniger umweltschädlich sind. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, daß die Abfälle weder verbrannt noch zerkleinert werden dürften, und zwar nicht nur die, welche Blei, Kadmium und Quecksilber enthalten, sondern auch diejenigen, die PVC enthalten. Darüber gibt es in einem anderen Zusammenhang eine Diskussion in diesem Parlament.
Bei der anderen Frage geht es darum, wer die Kosten zu tragen hat. Ich pflichte meinen Vorrednern bei, wenn sie sagen, daß das Verursacherprinzip gelten muß, was nie besser als in diesem Vorschlag zum Ausdruck kam. Die Hersteller müssen zahlen, auch wenn wir alle wissen, daß die Kosten letztendlich vielleicht auf die Verbraucher umgelegt werden, und sie müssen die Kosten vor 2006 übernehmen, wie in einigen Änderungsanträge vorgeschlagen wird. Wir sind mit dem Abänderungsantrag der ersten Lesung mehr als einverstanden.
Es ist ebenfalls wichtig, den Prozentsatz und den Termin festzulegen, zu dem die Fahrzeuge wiederverwertbare Materialien enthalten müssen. Ich glaube, der Vorschlag gewährt zu lange Fristen.
Schließlich halte ich es für notwendig, die Bildung von kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen, die nach strenger Zulassung und mit der entsprechenden Genehmigung die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem so wichtigen Bereich fördern können, wodurch die Monopolstellung der großen Unternehmen verhindert wird.

Thomas-Mauro
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, das Europäische Parlament muß sich heute einer wirklichen Verantwortung stellen, denn es geht darum, was mit den Millionen Altfahrzeugen geschehen soll, die jährlich illegal abgestellt werden. In einigen unserer Staaten sind bereits freiwillige Umweltvereinbarungen abgeschlossen worden, damit unsere Straßengräben, Kanäle und Wiesen nicht mehr mit diesen häßlichen und gefährlichen Autowracks verschandelt werden, aus denen zuweilen ein verängstigtes Huhn flattert.
Ich komme natürlich aus einem Land, das stolz auf seine Automobilindustrie und seine Verkaufserfolge sowohl in Europa als auch in Drittländern ist. Ich bin mir deren Bedeutung für das internationale Ansehen meines Landes wohl bewußt. Ich kenne auch das proaktive Auftreten der europäischen Automobilindustrie, die ein umfangreiches Forschungsprogramm eingeleitet hat, um ein nationales Informationssystem für die Demontage von Altfahrzeugen zu entwickeln.
Mir ist bewußt, welche Schwierigkeiten der Rat überwinden mußte, um einen Kompromiß zu finden. Deshalb müssen wir uns heute als verständnisvolle, umweltbewußte Alchimisten erweisen, denn unser Jahrhundert wird das Jahrhundert der Abfallwirtschaft sein, oder aber es wird das letzte sein. Meiner Meinung nach muß auf jeden Fall das Verursacherprinzip Anwendung finden. Die immer umweltbewußtere Autoindustrie hatte sich bestimmt schon auf eine solche Entwicklung eingestellt. Sie kommt im übrigen ihrer Verantwortung nach.
Die Anwendung der Richtlinie ist jedoch Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Wir sollten uns hüten, sie zu ausführlich auszugestalten, denn es gibt große Unterschiede in der Demontage­ und Schredderwirtschaft z. B. zwischen Italien und Finnland. Ich bin dagegen, die Verantwortung den Fahrzeugeigentümern aufzuerlegen. Diese Männer und Frauen, die durch Europa fahren, bezahlen bereits ihr Auto, ihre nationale Kfz-Steuer, den Katalysator, die Kraftstoffsteuer und müssen somit einen hohen Preis für das wunderbare Fahrzeug und die Bewegungsfreiheit aufbringen.
Es wäre sehr unklug von meinen Kollegen der großen föderalistisch ausgerichteten Fraktionen, der Popularität des Europäischen Parlaments Abbruch zu tun, indem sie eine gemeinsame Verantwortung von Besitzer und Hersteller durchsetzen. Wie sollte zudem ein Fonds geschaffen werden, der die Entsorgungskosten übernimmt und die innereuropäischen Verrechnungen durchführt? Wer zahlt für die Entsorgung meines Fahrzeugs, wenn es in Frankreich gekauft, aber in Belgien angemeldet ist? Welcher nationale Fonds ist dann für die Entsorgungskosten zuständig? Wir sollten uns auch hüten, die Wirtschaft mit rechtlicher Unsicherheit aufgrund einer inakzeptablen Rückwirkung zu beunruhigen. Unsere Aufgabe besteht nicht darin, eine legislative Strafexpedition zu starten, sondern unseren Weg in Richtung auf eine nachhaltige Entwicklung fortzusetzen.

Blokland
Herr Präsident! Das Europäische Parlament und an erster Stelle der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik bewerten die Vorschläge der Europäischen Kommission oder des Rates zumeist kritisch und setzen sich in diesem Haus dafür ein, sie aus ökologischer Sicht zu verbessern. Heute droht in diesem Parlament ein sorgfältig erarbeiteter Gemeinsamer Standpunkt des Rates in ökologischer Hinsicht ausgehöhlt zu werden.
In der Europäischen Union wird jährlich eine Vielzahl von Fahrzeugen zerlegt, die große Mengen an gefährlichen Stoffen enthalten. Die Abfallvermeidung ist daher sehr wichtig. Auf ein Mindestmaß reduziert werden sollte auch die Verwendung von Schwermetallen und sonstiger gefährlicher Stoffe und Bauteile. Des weiteren haben die Hersteller sicherzustellen, daß die Fahrzeuge so zu bauen und zu konstruieren sind, daß sie leicht demontiert und wiederverwendet werden können. Die Restkarosse muß ebenfalls entsprechend bewirtschaftet werden. Die vom Rat vorgeschlagenen Wiederverwendungs- und Recyclingraten finden deshalb meine uneingeschränkte Unterstützung. Die vollständige Demontage von Altfahrzeugen ist heute wirtschaftlich vertretbar, so daß diese künftig nicht mehr dem Schreddern zugeführt werden. Die gesetzten Ziele sind sicher zu erreichen, in den Niederlanden liegt die Recyclingquote derzeit nämlich bereits bei 86 %.
Eine umweltgerechte Rücknahme von Fahrzeugen erfolgt am besten dadurch, daß der Letztbesitzer das Altfahrzeug kostenlos bei einer zugelassenen Verwertungsanlage abliefern kann. Die Verwertungskosten können dann mit dem Preis für Neuwagen verrechnet werden. Die Vorschläge einiger Abgeordneten stellen einen massiven Angriff auf dieses System dar. Die sogenannte geteilte Verantwortlichkeit ist absolut ungeeignet und nicht innovationsfördernd. Bei der Anwendung der kostenlosen Rücknahme wird sich auch zeigen, daß die Entsorgungskosten erheblich sinken.
Die vorliegende Richtlinie muß so bald wie möglich in Kraft treten. Ein schwieriges Vermittlungsverfahren bedeutet unnötige Verzögerungen, die zu Lasten der Umwelt gehen. Wir sollten mit dem vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt zufrieden sein. Uns bleibt somit nur noch, dem Rat unsere Anerkennung auszusprechen und ihn zu dem erzielten Ergebnis zu beglückwünschen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Der Berichterstatter, Herr Florenz, findet meine hohe Anerkennung. Er hat eine anerkennenswerte Arbeit geleistet, bei der er nicht nur unter dem Druck seiner Kolleginnen und Kollegen, sondern auch der Automobilindustrie stand. Zudem mußte Herr Florenz vor dem grün-ökologischen Hintergrund seiner Position auch noch zu einem Kompromiß gelangen, was nicht leicht war.
Insgesamt bin ich mit dem vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt und vor allem mit der ihm zugrundeliegenden Überlegung recht zufrieden. Zu zwei Punkten habe ich etwas zu bemerken, nämlich zum einen zu den Oldtimern und Motorrädern, die tatsächlich aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen bleiben müssen, und zum anderen zu der Streitfrage, wer nun eigentlich für die Rücknahme der Fahrzeuge verantwortlich ist.
An dem Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts möchte ich nicht rütteln. Der Hersteller ist zuständig, muß zuständig sein, und der Letzthalter muß das Altfahrzeug kostenlos abliefern können. Meines Erachtens werden zu große Befürchtungen gehegt. Die Autolobby hat zu viele irregeführt. Den Kolleginnen und Kollegen möchte ich nochmals sagen, daß die Kosten für eine solche Entsorgung erfahrungsgemäß weitergegeben werden. Sie sind nicht sonderlich hoch. In dem Mitgliedstaat, aus dem ich komme, betragen sie 150 Gulden pro Fahrzeug. Wir fangen damit bei Null an, und die Altautoverwertung ist denn auch sofort möglich.
Ebenso kann sich sofort eine Großindustrie entwickeln, so daß es die früher in unseren Mitgliedstaaten üblichen Autofriedhöfe künftig nicht mehr geben wird. An diesem Punkt des Kompromisses möchte ich also nicht rütteln. Der uns heute vorliegenden Rechtsvorschrift sollten wir umgehend unsere Zustimmung geben. Damit können die jährlich in der Europäischen Union neu zugelassenen 9 Millionen Fahrzeuge dann auch sachgerecht entsorgt werden, was für uns alle von Vorteil ist.

Lund
Herr Präsident, die vorliegende Richtlinie ist wichtig, um der Entstehung schädlicher Abfälle aus Altfahrzeugen vorzubeugen und die Wiederverwendung und Wiedergewinnung von Materialien aus verschrotteten Fahrzeugen zu fördern. Deshalb ist es meiner Meinung nach aus Umweltgründen entscheidend, daß die Verwendung giftiger Schwermetalle durchgängig verboten und die Verantwortung der Hersteller nicht gemindert wird. Durch die Einschränkung der Verantwortung der Hersteller würde der Anreiz zur Konstruktion und Herstellung von Autos entfallen, welche weniger Abfälle erzeugen. Der Gemeinsame Standpunkt, der im Rat mühevoll erreicht worden ist, dem sich die Kommission angeschlossen hat und der auch vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik des Parlaments akzeptiert worden ist, wird den Umweltanforderungen in vollem Umfang gerecht. Deshalb erscheinen mir die Änderungsanträge einiger Mitglieder des Ausschusses, die das Ziel haben, die Verantwortung der Autohersteller wesentlich abzuschwächen, merkwürdig und unverständlich. Wenn diese Änderungsanträge angenommen werden, setzen wir meiner Meinung nach die Glaubwürdigkeit des Parlaments in Umweltfragen ernsthaft aufs Spiel. Bisher war das Parlament ein positiver Katalysator für den Umweltschutz, jetzt werden wir in dieser Sache zu einem negativen Umweltfaktor in Europa, falls die Änderungsanträge von Herrn Florenz und Herrn Lange angenommen werden. Wenn wir die Verantwortung der Hersteller in diesem Bereich abschwächen, wird das außerdem später ernste Folgen für andere Bereiche haben, z. B. in bezug auf die anstehende Richtlinie über Elektronik- und Computerschrott. Deshalb möchte ich den Mitgliedern des Parlaments empfehlen, über die Fraktionsgrenzen hinweg gegen alle Änderungsanträge den Gemeinsamen Standpunkt betreffend zu stimmen, die den Umweltstandard verschlechtern und die Verantwortung der Hersteller einschränken würden. Dann ließe sich ein aus ökologischer Sicht akzeptables Ergebnis erreichen.

Davies
Herr Präsident, diese ausgezeichnete Richtlinie wird der ungeregelten Entsorgung alter Autos ein Ende bereiten, das Recycling unterstützen und vor allem die Automobilhersteller anhalten, Fahrzeuge zu entwickeln, die sich leicht recyceln lassen. Nur wer soll das bezahlen? Ganz gleich, für welches System man sich entscheidet, am Ende wird der Verbraucher die Kosten zu tragen haben. Unsere umweltpolitischen Ziele können wir am besten dadurch erreichen, daß wir die Hersteller für unsere Zwecke nutzen, und zwar sowohl im Hinblick auf die finanzielle Seite als auch die Entsorgung und das Recycling der Fahrzeuge.
Die Automobilhersteller haben Herrn Florenz und Herrn Lange geschickt dazu gebracht, Änderungsvorschläge vorzulegen, die die eigentlichen Vorschläge ernstlich unterminieren. Lassen Sie sich nicht von den Automobilherstellern täuschen! Wenn Sie wollen, daß diese Richtlinie ihre volle Schlagkraft behält, dann nutzen Sie Ihre Stimme, um diese Änderungsanträge hinwegzufegen.

Isler Béguin
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Aussprache ist keineswegs technischer Natur, wie man denken könnte, sondern hat einen hochpolitischen Charakter angenommen. Gestern haben wir unserer Institution mit einer politischen Debatte Ehre gemacht. Wenn heute 314 Abgeordnete der mächtigen Lobby bestimmter Automobilhersteller nachgeben würden, wäre dies eine Schande für uns.
Mit der Forderung, daß die Eigentümer die Hälfte der Entsorgungskosten der Altfahrzeuge tragen sollen, wie dies in Änderungsantrag 38 vorgesehen ist, während im Gemeinsamen Standpunkt die Übernahme der Gesamtkosten durch den Hersteller gefordert wird, würde das Parlament zum ersten Mal seine Rolle als Fürsprecher der europäischen Verbraucher und der Bürger aufgeben und sich gewissermaßen zum Sprachrohr der Lobbies machen.
Das können wir nicht hinnehmen, denn es wäre ein Präzedenzfall, der der Ausübung von Druck in vielen anderen Bereichen Tür und Tor öffnen würde. Es wäre auch das erste Mal, daß das Europäische Parlament einen Standpunkt des Rates abschwächt, während wir doch im allgemeinen - wie ich glaube - umgekehrt handeln. Durch eine kostenlose Rücknahme der Altfahrzeuge z. B. und die Erhöhung des Recyclinganteils würden sich die entsprechenden Wirtschaftstätigkeiten ausweiten und damit neue Arbeitsplätze entstehen. Im Interesse des Verbrauchers, der Umwelt und der in der Recyclingwirtschaft neu entstehenden Arbeitsplätze darf daher der Gemeinsame Standpunkt des Rates, der in seiner jetzigen Form völlig akzeptabel ist, keinesfalls geändert werden.

Bowe
Herr Präsident, wie viele der Anwesenden halte auch ich dies für eine gute Maßnahme. Es ist eine sinnvolle Maßnahme, die wir alle brauchen. Die technischen Probleme wurden im wesentlichen geklärt. Es müssen noch einige Einzelfragen endgültig geklärt werden, aber die Mehrzahl der technischen Probleme ist gelöst.
Wir sind bei der letzten Frage angelangt. In der Debatte zur ersten Lesung wurde diese Frage nur vom Ausschuß für Wirtschaft und Währung gestellt und von mir als dem Verfasser der Stellungnahme dieses Ausschusses dem Parlament vorgetragen. Sie lautet ganz einfach: Wer zahlt?
Der Rat schlug in seinem Gemeinsamen Standpunkt einen vernünftigen Kompromiß vor, der besagt, daß die Hersteller einen beträchtlichen Teil der Kosten, aber nicht sämtliche Kosten, wie Herr Bowis irrtümlicherweise feststellte, tragen sollten. Wie uns die Anwälte sagen, tatsächlich möglicherweise nicht mehr als 20 % oder ein Fünftel der Kosten. Das ist doch wohl nicht zuviel. Wenn Sie sich beispielsweise den britischen Verbraucher anschauen, der einen von Herrn Lange zitierten Rover oder auch irgendeine andere Automarke im Vereinigten Königreich kauft und der seit Jahren überhöhte Preise für diese Autos zahlt, die weit über vergleichbaren Preisen in anderen Teilen Europas liegen, warum soll er zahlen? Er hat doch schon gezahlt.
Warum sollen dieselben Personen als Steuerzahler oder künftige Autokäufer für die Entsorgung von Fahrzeugen bezahlen, an denen der Hersteller verdient hat? Ich kann das nicht akzeptieren. Uns liegen heute einige Änderungsanträge vor, die genau das vorschlagen. Das kann ich nicht akzeptieren, und dafür werde ich auch nicht stimmen. Die Verantwortung für diese Fahrzeuge liegt beim Hersteller. Der Hersteller hat die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen und einen angemessenen Teil der Entsorgungskosten zu tragen.
Der Gemeinsame Standpunkt schließt die Möglichkeit einer Beteiligung durch den Staat nicht aus. Der Gemeinsame Standpunkt ist ein vernünftiger Kompromiß. Einige der heute vorgelegten Änderungsanträge sind insofern völlig unzumutbar, als sie die Automobilhersteller ihrer Verantwortung für die Übernahme eines auch noch so kleinen Teils der Kosten für die Entsorgung von Kraftfahrzeugen entheben.
Das kann ich nicht akzeptieren, und ich stimme daher im Namen der europäischen Steuerzahler und Verbraucher gegen diese Änderungsanträge.

Liese
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es besteht Einigkeit darüber, daß wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir in Europa mit alten Autos ordentlich umgehen, aber der Rat hat in diesem Fall kein Beispiel für eine sinnvolle europäische Umweltpolitik gegeben. Es war blamabel, wie die deutsche Ratspräsidentschaft mit diesem Thema umgegangen ist. Zunächst hat sich Herr Trittin, der Umweltminister, nicht mit seinen Kollegen im Kabinett ausreichend abgestimmt, anschließend hat sich Herr Bundeskanzler Schröder wie ein Elefant im Porzellanladen ohne Sachkenntnis in dieses Verfahren eingemischt. Aber auch der Beschluß der finnischen Ratspräsidentschaft im Juni war nicht das Beste, was man erreichen konnte. Es gibt einige Schwächen. Die größte Schwäche ist aus meiner Sicht, daß die Situation des Mittelstandes nicht ausreichend berücksichtigt wird, aber die Automobilindustrie besteht nicht nur aus Großunternehmen. Gerade im Zulieferbereich spielt der Mittelstand eine sehr große Rolle, und wir müssen die Interessen auch der Beschäftigten in diesen kleinen und mittleren Betrieben berücksichtigen. Dann sind es weit mehr als zwei Millionen Menschen, die in diesem Bereich ihren Arbeitsplatz finden.
Dieser Situation des Mittelstandes dienen auch viele Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und auch die vorliegenden Änderungsanträge unserer Fraktion zu Artikel 5 bezüglich der Kosten. Auch umweltpolitisch ist der Gemeinsame Standpunkt keine Glanzleistung. Es fehlt der Blick für die großen Zusammenhänge, und wenn die Kollegin von den Grünen sagt, es wäre das erste Mal, daß das Europäische Parlament einen Gemeinsamen Standpunkt abschwächt, dann kann man das so nicht sagen, denn es ist doch umweltpolitisch nicht sinnvoll, daß wir durch starre, hohe Recyclingquoten moderne, verbrauchsarme Autos wie das 3-Liter-Auto, wo eben viel Kunststoff eingesetzt wird, verhindern! Daher muß man einen Änderungsantrag unterstützen, der zumindest Ausnahmen zuläßt, wenn wir besonders sparsame Autos haben. Die Einwände der Industrie in diesem Bereich sind sicherlich nicht unlogisch. Die Argumentationskraft der Kunststoff- und der Autoindustrie würde aber auch zunehmen, wenn man sich nicht nur in diesem Zusammenhang für die Reduzierung von CO2 in Europa engagieren würde.

Myller
Herr Präsident, wir befinden uns derzeit tatsächlich in einer ungewöhnlichen Lage: Diejenigen, die sich für die Umweltwerte einsetzen wollen, vertreten den Gemeinsamen Standpunkt des Rates. Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich wirklich stolz darauf, daß wir während der finnischen Präsidentschaft einen Gemeinsamen Standpunkt erzielt haben, in dem die Umweltwerte verteidigt werden. Wenn wir den Gemeinsamen Standpunkt kippen und versuchen, die Entsorgungskosten zu teilen, schaffen wir Schlupflöcher: Wir bringen kein vernünftiges, klares System zuwege, in dem die Verantwortlichkeiten geregelt sind. Deshalb muß meines Erachtens die Hauptverantwortung beim Hersteller liegen. Nur so können wir das Problem hinreichend lösen und auch Anreize für die Hersteller schaffen, Fahrzeuge zu produzieren, die in Zukunft möglichst kostengünstig entsorgt werden können.

Arvidsson
Herr Präsident! Der Richtlinienentwurf des Rates enthält zwei grundlegende Probleme. Das ist zum einen die uneingeschränkte Verpflichtung der Hersteller zur Rücknahme von Altfahrzeugen. Hier besteht die Gefahr, daß eine Monopolsituation bei der Demontagewirtschaft geschaffen wird, insbesondere in Gebieten mit großen Entfernungen und zahlreichen mit der Demontage beschäftigten Kleinunternehmen. Ich bin der Meinung, daß eine EU-Richtlinie, unabhängig von ihrem Inhalt, die mittelständischen Betriebe innerhalb der Union nicht benachteiligen darf. Die uneingeschränkte Verantwortung der Hersteller gefährdet auch den Gebrauchtwarenmarkt, da der Hersteller in höherem Maße zum Verkauf neuer Teile verpflichtet ist. Dieser Handel ist jedoch insbesondere für diejenigen wichtig, die ältere Fahrzeuge sammeln und überholen. Auch aus marktwirtschaftlicher Sicht ist dieser Grundsatz eher zweifelhaft. Unternehmen müssen sich verändern, müssen verkauft und liquidiert werden können. Sie müssen sich auf neuen Märkten etablieren, aber auch alte Märkte verlassen können. Die Hersteller an eine Verantwortung zu binden, die sich sehr weit in die Vergangenheit erstrecken kann, paßt schlecht zu einer flexiblen und entwicklungsfördernden Marktwirtschaft.
Der andere Grundsatz des Gemeinsamen Standpunktes des Rates im Richtlinienentwurf hat rückwirkenden Charakter. Es widerspricht jedoch allen allgemein anerkannten ökonomischen und juristischen Prinzipien, einem Hersteller rückwirkend eine finanzielle Verantwortung für sein Produkt aufzuerlegen. Er würde auch die Eigentümerverantwortung rückwirkend verändern, denn ein Verbraucher kann im Laufe der Jahre das Produkt in verschiedener Hinsicht verändert haben.
In allen Mitgliedstaaten der EU gibt es gegenwärtig Gesetze, die die Verschrottung von Autos regeln. Diese sind von Land zu Land entweder besser oder schlechter. In Erwartung der Umsetzung dieser EU-Richtlinie sollte jedoch jeder Staat in der Union die Entsorgung von Altfahrzeugen bestmöglich regeln, so daß die EU-Vorschriften keine rückwirkende Geltung erlangen. Dies steht einem Finanzierungsmodell durch Fondsbildung nicht entgegen.

Sacconi
Herr Präsident, die Bedeutung der vorliegenden Richtlinie für Umwelt und Wirtschaft ist offensichtlich und wird gemeinhin anerkannt. Der Gemeinsame Standpunkt stellt einen zwar akzeptablen, doch recht schwierigen und auf wackligen Füßen stehenden Kompromiß dar, so daß, um nicht die gesamte Richtlinie zu gefährden, nur sehr begrenzte Spielräume für Verbesserungen bestehen. Ich behaupte daher, daß das Parlament nichts erzwingen darf, und es wäre paradox, wenn es dies im Sinne einer Verringerung der umweltpolitischen Tragweite der Richtlinie tun würde. Ich erinnere daran, daß die Fahrzeughersteller eingeräumt haben, mit der Richtlinie leben zu können; die Kosten sind nicht übermäßig hoch: die Entsorgung eines Autos kostet weniger als 1 % des Anschaffungspreises eines Neufahrzeugs. Zudem tritt die finanzielle Verantwortlichkeit der Hersteller erst 2006 in Kraft, wenn also ein Großteil der gegenwärtig vorhandenen Fahrzeuge nicht mehr auf dem Markt sein wird; für die verbleibenden Fahrzeuge könnte eine Form der Kostenaufteilung vorgesehen werden, wie sie in den von Herrn Lange eingebrachten Änderungsanträgen 44 und 45 vorgeschlagen wird, die meines Erachtens als einzige mit der Ausgewogenheit des Gemeinsamen Standpunkts sowie mit den Erfahrungen in einigen Ländern im Einklang stehen und daher unterstützt werden müssen.

Helmer
Herr Präsident, das ist eine extrem schlechte Richtlinie. Zunächst einmal trägt sie, wie mein Kollege Herr Bowis feststellte, rückwirkenden Charakter, und das ist grundsätzlich falsch. Zweitens erlegt sie der europäischen Automobilindustrie riesige Kosten auf, die sich auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarkt nachteilig auswirken würden. Wir reden in diesem Parlament ständig davon, daß wir den europäischen Arbeitsmarkt ankurbeln müssen, und dennoch verabschieden wir ständig Maßnahmen, die bewirken, daß die Zahl der Arbeitsplätze sinkt.
Meiner Ansicht nach ist die Richtlinie auch in anderer Hinsicht schlecht, worauf in dieser Debatte noch nicht ausreichend eingegangen wurde. Sie ist wie viele europäische Regelungen. Sie ist viel zu normativ. Sie schreibt ein bestimmtes Modell des Recycling verbindlich vor. Das Fließband wurde, wenn ich nicht irre, vor etwa einhundert Jahren von Henry Ford erfunden, und wir schlagen hier praktisch die Einrichtung eines Fließbandes wie im 19. Jahrhundert vor, nur daß dieses rückwärts läuft und Fahrzeuge demontiert und die einzelnen Baugruppen für das Recycling zerlegt werden. Wir sollten allerdings kurz innehalten und einmal darüber nachdenken, daß die Absatzchancen von recycelten Stoßstangen aus Kunststoff äußerst ungewiß sind. Die Kunststoffindustrie will diese Produkte nicht zurückhaben und kann sich die Rücknahme wirtschaftlich auch gar nicht leisten.
Es gibt bereits eine sehr erfolgreiche Branche, die Autos verschreddert, Metalle zurückgewinnt und durch Verbrennung der Nichtmetallteile Energie erzeugt. Das ist ein ökologisch sehr sinnvoller Ansatz. Aus ökologischer Sicht kann man zum Zwecke der Energieerzeugung ebensogut alten Kunststoff wie neues Öl verbrennen. Bei dieser Methode der Kraftfahrzeugentsorgung fallen keine Kosten an, und damit wäre die ganze Frage nach der Kostenverteilung hinfällig, da das "tote " Auto sogar einen geringen Wert aufweist, wenn es dem Recycling- und Verwertungsprozeß zugeführt wird.
Ich bin gegen diese Richtlinie, weil sie zu normativ ist. Sie ignoriert, was auf dem Markt für Autorecycling tatsächlich passiert, und schreibt Methoden fest, die aus ökologischer Sicht nicht notwendigerweise die besten und aus ökonomischer Sicht ganz sicher sehr schädlich sind.

Corbey
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gemeinsame Standpunkt betreffend Altfahrzeuge ist zwar gut, dem Europäischen Parlament obliegt es jedoch, ihn noch zu verbessern. Die PSE-Fraktion hat in den letzten Tagen einige wichtige Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Ich weise Sie vor allem auf Abänderungsantrag 45 hin. Darin entscheiden wir uns dafür, jedenfalls bei Neufahrzeugen die Demontage- und Recyclingkosten dem Hersteller anzulasten, damit bei der Konstruktion und Produktion das Recycling mitberücksichtigt wird.
Bei den heute zugelassenen Autos sollten die Kosten beispielsweise durch die Bildung eines Fonds wie in den Niederlanden geteilt werden. Dem Gemeinsamen Standpunkt zufolge sollen die Hersteller nicht nur die Kosten tragen, sondern auch Altfahrzeuge zurücknehmen. Das ist meines Erachtens äußerst problematisch. Ich bin dafür, daß Demontage und Recycling gerade nicht von den Autoherstellern zu übernehmen sind, da diese dadurch einen zu starken Zugriff auf den Markt für Gebrauchtteile gewinnen. Sie legen dann die Preise selber fest. Jeder, der einmal ein Altfahrzeug gefahren hat, weiß, daß dies sowohl für den Verbraucher als auch für die Reparaturwerkstatt nachteilig ist. Der Europäische Verbraucherverband, der uns ersucht hat, diese Festlegung des Gemeinsamen Standpunktes zu unterstützen, läßt meiner Meinung nach die Verbraucher im Stich.
Ein zweites Argument, weshalb die Demontage nicht dem Hersteller überlassen werden sollte, sind die Transportkosten. Wenn sämtliche Autohersteller ihre eigenen Demontagebetriebe errichten, müssen Altfahrzeuge somit über große Entfernungen befördert werden. Das ist nicht nur umweltschädlich, sondern auch kostspielig, und dem Verbraucher bringt es ebenfalls nichts. Deshalb möchte ich Sie bitten, Abänderungsantrag 45 zu unterstützen.

Lange
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um nach dieser Debatte noch ein paar Sätze zu sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in die Niederlande reist, wird man feststellen, daß in den Niederlanden jeder Letztbesitzer sein Auto kostenlos abgeben kann. Dann wird man feststellen, daß diese Autos sinnvoll entsorgt werden, daß neue Materialströme erschlossen worden sind, um die Stoffe wiederzuverwerten, daß 85 % des Gewichts eines Autos recycelt wird, daß in den Niederlanden 92 % aller Autos recycelt werden. Das wird finanziert durch einen Fonds, in den der Neuwagenkäufer einzahlt. Frau Breyer, ist es ökologisch verwerflich, daß das passiert? Ich sage Nein. In den Niederlanden gibt es ein vorbildliches Modell, wo Automobile entsorgt werden, so wie die Richtlinie es will, und die Frage, ob nun der Neuwagenkäufer bezahlt oder für die alten Fahrzeuge, die jetzt rumfahren, der Hersteller, hat nichts, überhaupt nichts mit Ökologie zu tun, sondern ist eine reine Frage des Wettbewerbs!

Ob ein europäischer Hersteller 250 Millionen Euro oder ein koreanischer vielleicht 2 Millionen Euro bezahlen muß, das ist hier die Frage, und im Sinne der Menschen, die hier in Europa die Autos bauen, bin ich dafür, den Wettbewerb nicht ungleich zu gestalten, sondern im Sinne des Umweltschutzes will ich für den Letztbesitzer die Kostenlosigkeit, finanziert durch einen Fonds, und für den Neuwagen natürlich die Herstellerverantwortung, weil der dann die Verantwortung zu tragen hat, auch recyclingfreundliche Autos zu bauen!
(Beifall von der PSE-Fraktion)

Smet
Herr Präsident! Der zur Debatte stehende Vorschlag beinhaltet eine Fülle positiver Maßnahmen, die vor allem auf die Abfallvermeidung, die Wiederverwendung, die Verwertung und das Recycling von Bauteilen, die Verwertung von Werkstoffen und so weiter gerichtet sind. Meines Erachtens wurde ein guter Vorschlag auf den Tisch des Hauses gelegt.
Bei der Diskussion geht es hauptsächlich darum, ob der Hersteller oder der Endverkäufer oder wer auch immer das Altfahrzeug kostenlos zurücknehmen muß. Ich möchte lediglich am Beispiel meines Landes darlegen, wie dies funktioniert, und zwar ohne Probleme. Wir haben mit allen Beteiligten, das heißt Automobilherstellern, Gebrauchtwagenhändlern, Verband der Automobilindustrie, Metallverarbeitungsbetrieben, Betreibern von Shredderanlagen und Behörden, ein Übereinkommen getroffen.
Es besteht eine freiwillige Umweltvereinbarung. Von seiten der Autoindustrie - und Belgien ist ein Land mit einer recht beachtlichen Kraftfahrzeugproduktion - gab es diesbezüglich keinerlei Vorbehalte. Bei uns kann man sein Auto beim Endverkäufer kostenlos abgeben. Im Gegensatz zu der hier aufgestellten Behauptung, dies sei der Beschäftigung abträglich, haben wir vielmehr festgestellt, daß zahlreiche Kleinbetriebe das Recycling von Abfallmaterialien sorgfältig betreiben und dabei vorzügliche Arbeit leisten. Einige spielen insofern eine Vorreiterrolle, als sie bestimmte Werkstoffe, selbst solche, die noch nicht in die Richtlinie aufgenommen sind, zu recyceln in der Lage sind. Damit fördern wir die Entwicklung eines neuen Wirtschaftszweigs, schaffen Arbeitsplätze und erweisen gleichzeitig der Umwelt einen großen Dienst. Ich bin für die kostenlose Rücknahme. In unserem Land ist dies gelungen. Weshalb sollte man sich anderswo nicht ebenfalls dazu durchringen?

Wallström
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für diese interessante Aussprache, in der viele wichtige Argumente angeführt worden sind. Ich möchte Sie bitten, mir nun ein paar Minuten lang Gehör zu schenken. Lassen Sie mich kurz einige der Ausgangspunkte und Grundsätze erläutern, die dieser Richtlinie zugrunde liegen. Zunächst möchte ich einige wesentliche Argumente dieser Aussprache kommentieren und beantworten.
Wir sollten, denke ich, einige Grundsätze wiederholen, die bereits von Herrn Florenz und anderen Rednern erwähnt worden sind. In dieser Aussprache geht es um die Tatsache, daß in der Europäischen Union jährlich fast 10 Mio. Fahrzeuge entsorgt werden und daß dabei etwa genauso viele Tonnen Abfall entstehen. Das bedeutet 10 Mio. Tonnen Abfälle, die von diesen Autos anfallen, von denen etwa 7 Mio. Tonnen in der Natur zurückgelassen werden. Hinzu kommt, daß sie auch umweltgefährdende Stoffe der schlimmsten Sorte darstellen. Etwa 10 % der Bleiproduktion finden sich in Autos wieder, aber auch Kadmium, Chrom, Quecksilber und andere sehr gefährliche Schadstoffe. Das wissen Sie ja alles bereits, aber ich möchte es für diejenigen, die zuhören, noch einmal wiederholen. Es handelt sich hierbei um einen der am schnellsten wachsenden Müllberge in Europa. Wir wissen, daß diese Abfälle da sind und wie wir damit umgehen müssen, und es gibt keine Entschuldigung dafür, nicht zu handeln.
Diese Richtlinie verfolgt drei Ziele. Zum ersten wollen wir die Verwendung giftiger Schwermetalle bei der Herstellung von Neuwagen einschränken. Zum anderen wollen wir die Verantwortung der Hersteller festschreiben. Wir können uns nicht länger um Produkte am Ende ihres Lebenszyklus kümmern, sondern müssen auf Abfallvermeidung setzen. Von den verschiedenen im Produkt enthaltenen Werkstoffen müssen so viele wie möglich wiedergewonnen werden. Drittens wollen wir die in dieser Richtlinie präzisierten Wiederverwertungsziele erreichen. Dies sind die drei wichtigsten Intentionen der Richtlinie. Das in den Autos vorhandene Material nicht wiederzuverwerten, stellt eine Vergeudung von Ressourcen dar. Vor allem wird mit den Ressourcen des Herstellers verschwenderisch umgegangen, wenn wir uns nicht um den Lebenszyklus eines Autos kümmern.
Es wurden hier zwei Fragen von großer Bedeutung aufgeworfen - natürlich gibt es noch weitere, aber ich möchte die beiden wichtigsten erwähnen. Zum ersten: Wer soll das bezahlen? Die zweite Frage lautet: Schwächen wir mit diesem Entwurf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie?
Bei der ersten Frage geht es also darum, wer die Kosten tragen soll. Laut Richtlinie sollen diese in Übereinstimmung mit den im EU-Vertrag verankerten Grundsätzen der Herstellerverantwortung und des Verursacherprinzips in erster Linie vom Hersteller übernommen werden. Es ist jedoch klar, daß diese Kosten von Hersteller und Verbraucher gemeinsam getragen werden. Wir haben errechnet, daß der Aufwand für das Recyceln eines Autos nicht mehr als 1 % des Preises für ein Neufahrzeug ausmacht. Können wir uns vormachen, daß dieses Geld verschwindet, wenn die Richtlinie nicht angenommen würde? Nein, natürlich werden wir dann alle die Kosten für die Zerstörung der Umwelt tragen müssen, und das wird wesentlich teurer. Außerdem fallen diese erst nach längerer Zeit an. Die Kosten verschwinden also nicht, aber wir machen nun deutlich, wo die Verantwortung liegt und wie der finanzielle Aufwand verteilt werden soll. Sprechen wir hier von einer krisengeschüttelten Automobilindustrie? Dreht sich die Diskussion um einen Wirtschaftszweig mit geringen Gewinnspannen, dem wir unter die Arme greifen müssen, indem wir ihm nicht noch mehr Bürden auferlegen? Kann sich die Fahrzeugindustrie so etwas überhaupt nicht leisten? Besteht unsere wahre Absicht nicht eigentlich in der Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie? Nein, natürlich nicht! Glauben Sie, daß der Ruf der Verbraucher nach umweltfreundlichen Autos und Fahrzeugen mit geringerem Kraftstoffverbrauch in der Zukunft verstummen wird? Was denken Sie, welche Anforderungen unsere Kinder und Kindeskinder oder die Gesetzgeber der Zukunft an die Autos stellen werden? Natürlich, daß diese umweltfreundlich sein müssen, recycelt werden können, wenig Kraftstoff verbrauchen und unsere Umwelt nicht verschmutzen! Nur auf diese Weise können wir der Fahrzeugindustrie eine Zukunft geben.
Wir müssen gesunde Anreize dafür schaffen, daß Abfälle wiederverwertet und Werkstoffe wiederverwendet werden und wir im Wettbewerb mit umweltfreundlichen Fahrzeugen mit geringem Kraftstoffverbrauch bestehen können. Die Tatsache, daß die europäische Automobilindustrie bereits weit fortgeschritten ist, entschädigt sie mehr als ausreichend dafür, daß noch mehr Autos durch Europa rollen, für die sie die Verantwortung übernehmen muß. Es handelt sich hierbei nicht um horrende Summen oder eine unlösbare Aufgabe. Wenn wir die entsprechenden Anreize schaffen, werden - und da bin ich mir ganz sicher - die Kräfte des Marktes und die Geschäftsinteressen der Automobilindustrie dafür sorgen, daß hier Systeme entstehen, die diese Dinge regeln, angefangen bei Versicherungen bis hin zu guten und vernünftigen Formen der Verschrottung und des Recycling. Die Industrie selbst wird dann dafür Sorge tragen, daß sich so etwas in Europa entwickelt. Die der europäischen Fahrzeugindustrie dabei entstehenden Kosten sind nicht unbezahlbar hoch. Vielmehr wird die Wirtschaft dadurch motiviert, allmählich eine Spitzenposition bei der Herstellung umweltfreundlicher Fahrzeuge mit geringem Kraftstoffverbrauch einzunehmen. Wir müssen dies der Umwelt zuliebe tun. Die Kosten verschwinden nicht, ebensowenig wie die Abfälle. Sonst müssen wir alle als Steuerzahler oder Bürger die Rechnung bezahlen, die außerdem um so teurer wird, je länger wir warten.
Dies wollte ich gern einleitend zum Ausdruck bringen. Lassen Sie mich nun die Frage der rückwirkenden Gesetzgebung behandeln. Wenn wir davon ausgehen, daß ein Auto im Durchschnitt eine Lebensdauer von elf Jahren hat, meinen Sie oder irgend jemand von Ihnen, daß wir jetzt elf Jahre warten sollten, ehe wir an die Lösung dieses Problems gehen? Sind Sie der Ansicht, daß wir die bereits auf dem Markt befindlichen Chemikalien außer acht lassen und Vorschriften nur für die in der Zukunft hergestellten erlassen sollten? Natürlich müssen wir auch die gegenwärtig existierenden Schwierigkeiten anpacken und die Herausforderung annehmen, die der vorhandene Wagenpark darstellt. Das ist nach wie vor kein unlösbares Problem. Wir können es in Angriff nehmen, denn wir besitzen bereits die entsprechende Infrastruktur, alles, was zur Entsorgung von Altautos notwendig ist.
Ich hoffe natürlich auf ein positives Ergebnis der heutigen Abstimmung. Außerdem möchte ich - falls ich das noch nicht getan habe - Herrn Karl-Heinz Florenz für die umfassende Arbeit danken, die er im Umweltausschuß bezüglich dieses Entwurfs geleistet hat, der in Fragen der Wiederverwertung und der Herstellerverantwortung in vieler Hinsicht bahnbrechend ist. Ich denke, dieser Entwurf wird sehr positive und spürbare Effekte für die Umwelt haben. Wir können unsere Augen nicht vor den Problemen verschließen, denn wir besitzen, wie gesagt, sowohl das Wissen als auch die Mittel für ihre Lösung.
Nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament im Jahre 1999 traf der Vorschlag der Kommission im Rat auf eine komplizierte politische Situation. Unter der finnischen Ratspräsidentschaft kam dann aber im Juli doch ein ausgewogener Gemeinsamer Standpunkt zustande. Jetzt müssen wir dafür sorgen, daß dieses legislative Verfahren erfolgreich abgeschlossen wird.
Insgesamt sind 48 Änderungsanträge vorgelegt worden. Davon kann die Kommission 10 vollständig, drei teilweise und einen prinzipiell akzeptieren. Einige Änderungsanträge beziehen sich auf Verbesserungen des Vorschlags der Kommission, die wir bereits bei der ersten Lesung angenommen haben oder bringen erneut solche Teile des ursprünglichen Entwurfs in die Richtlinie ein, die der Rat daraus entfernt hatte. Das betrifft die Änderungsanträge 5, ohne Absatz eins, 8, 9, erster Absatz, 10, 12, dritter Absatz, 15, 16, 20, 22, 24 und 25, die alle angenommen werden können. Die Änderungsanträge 6 und 21 sind neu und können von der Kommission akzeptiert werden. Mit einigen redaktionellen Änderungen trifft das ebenso auf Änderungsantrag 26 zu. Ich möchte auch betonen, daß einige der übrigen Änderungsanträge, die sich auf grundlegende Bestandteile des Entwurfs beziehen, eine erhebliche Verwässerung des mit dem Gemeinsamen Standpunkt angestrebten Umweltschutzniveaus darstellen und darum nicht angenommen werden können.
Das Parlament hat traditionell in hohem Maße zu einer starken Umweltgesetzgebung in Europa beigetragen, und es würde mich verwundern und betrüben, wenn dies nicht auch heute der Fall wäre. Große Sorgen bereiten mir einige Änderungsanträge des Parlaments, die die absoluten Grundpfeiler des Entwurfs in Frage stellen. Das betrifft u. a. die schrittweise Einschränkung der Verwendung von Schwermetallen, die Verantwortung der Hersteller und die Forderung nach Recycling. Ich möchte diese Änderungsanträge gruppenweise abhandeln.
Die Änderungsanträge 4, 11, 12, 13, 28, 30, 32, 37, 42 und 48 beziehen sich auf die schrittweise Einschränkung der Verwendung von Schwermetallen. Durch Änderungsantrag 12 würde das Inkrafttreten des Artikels um mindestens 10 Jahre verzögert. Mit den Änderungsanträgen 13, 28, 32, 37, 42 und 48 werden unnötige Bedingungen und Ausnahmen eingeführt, wodurch die Ersetzung schädlicher Stoffe verschleppt wird. Die Änderungsanträge 4, 11 und 30 bedeuten, daß Schwermetalle vor dem Recycling von den Abfällen getrennt werden müssen. Die Kommission ist der Ansicht, daß die im Gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagene schrittweise Einschränkung aus technischer Sicht leichter durchzuführen ist.
Die Änderungsanträge 17, 18, 27, 34, 36, 38, 44 und 45 behandeln die Verantwortung des Herstellers. Der vom Rat vorgelegte Kompromiß ist gerecht, aber zerbrechlich, und die Kommission ist nicht der Ansicht, daß die Änderungsanträge das Gleichgewicht verbessern, ohne gleichzeitig Spannungen zu schaffen.
Ich bedauere die Verwirrung, die kürzlich durch die fehlerhafte Verwendung von internen Dokumenten der Kommission entstand, was zu Unsicherheiten über die Einstellung der Kommission in dieser Frage führte. Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß die Kommission bereits 1997 eine besondere Klausel zur Verantwortung der Hersteller vorgeschlagen hat und den Gemeinsamen Standpunkt voll und ganz unterstützt. Das erlegt den Herstellern bei weitem keine überdimensionalen Kosten auf.
Quantifizierbare Ziele werden in den Änderungsanträgen 39, 40, 46 und 47 behandelt. Eine Abschaffung der für 2006 gestellten Recyclingziele würde das hohe Schutzniveau des Gemeinsamen Standpunktes aushöhlen. Diese Änderungsanträge würden es außerdem erschweren, mit den Zielen umzugehen und sie zu überwachen.
Weiterhin möchte ich - und nun hören Sie mir genau zu, denn diese Frage wurde in der Aussprache mehrfach erwähnt - das Thema Oldtimer und Fahrzeuge mit Sammlerwert kommentieren, das in den Änderungsanträgen 3, 7, 9, zweiter Absatz, und 35 behandelt wird. Solche Fahrzeuge fallen nicht unter die Definition für Abfälle und somit auch nicht unter die Richtlinie. Was auch immer hier behauptet wurde, Oldtimer und Motorräder sind nicht Bestandteil dieser Richtlinie.
Wir sind nicht der Ansicht, daß die Änderungsanträge 2 und 14 der Richtlinie etwas Neues hinzufügen. Mit Änderungsantrag 23 ist die Kommission gezwungen, Qualitätsnormen für wiederverwertbare Bauteile anzunehmen. Das ist kein Bestandteil der Richtlinie. Darum wäre eine entsprechende Ad-hoc-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates notwendig. Die Änderungsanträge 29, 31 und 41 verwässern die Demontageforderungen. Vor allem durch die Änderungsanträge 31 und 41 besteht die Gefahr, daß die Möglichkeiten zur Wiederverwertung von Kunststoffen, Reifen und Glas ausgehöhlt werden.
Schließlich kann die Kommission die Änderungsanträge 1 und 33 aus Gründen der juristischen Klarheit nicht annehmen, ebensowenig wie Änderungsantrag 19, den die Kommission in diesem Stadium als unnötig ansieht. Außerdem gehört Änderungsantrag 43 nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluß statt.

Abstimmungen
McNally
Frau Präsidentin, wie Sie wissen, stimmen wir erst heute über den Bericht ab - und haben das nicht schon letzte Woche getan -, weil vor allem die französische Version zahlreiche und schwerwiegende Übersetzungsfehler aufwies. Sie haben von mir ein Beschwerdeschreiben über die Zahl der Fehler erhalten, die in diesem und anderen Berichten, mit denen ich in letzter Zeit zu tun hatte, enthalten waren.
Ein Fehler, der immer noch nicht behoben wurde, ist in Änderungsantrag 5 zu finden. In der englischen Version ist von 'pharmaceutical and scientific organisations' die Rede, die in der französischen Version zu 'entreprises pharmaceutiques et organisations scientifiques' werden. Könnten Sie bitte dafür sorgen, daß die französisch sprechenden Abgeordneten dieses Hauses wissen, daß das Wort entreprises nicht richtig ist. Es hat im Änderungsantrag nichts zu suchen. Frau Präsidentin, ich fordere Sie nochmals auf, im Zusammenhang mit der Qualität der Übersetzungen, die uns in letzter Zeit zugehen, etwas zu unternehmen.

Die Präsidentin
Frau McNally, generell mache auch ich mir Sorgen über die zunehmenden Probleme im Zusammenhang mit den Übersetzungen. Ich werde zusammen mit den entsprechenden Dienststellen prüfen, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0011/2000) von Herrn Langen im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft - ALTENER (C5-0333/1999 - 1997/0370(COD))
(Das Parlament stimmt dem gemeinsamen Entwurf zu.)
Bericht (A5-0010/2000) von Frau Ahern im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz - SAVE (C5-0334/1999 - 1997/0371(COD))
(Das Parlament stimmt dem gemeinsamen Entwurf zu.)

Bericht (A5-0009/2000) von Herrn Graça Moura im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit (Programm Kultur 2000) (C5-0327/1999 - 1998/0169(COD))
(Das Parlament stimmt dem gemeinsamen Entwurf zu.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0006/2000) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (8095/1/1999 - C5-0180/1999 - 1997/0194(COD)) (Berichterstatter: Herr Florenz)
(Die Präsidentin erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für angenommen.)
Bericht (A5-0007/2000) von Herrn Berger im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Entsendung von Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit eines dritten Landes im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen (KOM(1999)0003 - C5-0095/1999 - 1999/0012(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0012/2000) von Herrn Berger im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit auf in der Gemeinschaft niedergelassene Staatsangehörige dritter Länder (KOM(99)0003 - C5-0050/2000 - 1999/0013(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0003/2000) von Herrn Marinho im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zu
I. dem Entwurf für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (5713/1999 - C5-0020/1999 - 1999/0803(CNS))
und
II. dem Entwurf für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (9614/1999 - C5-0167/1999 - 1999/0805(CNS))
(Das Parlament nimmt die beiden legislativen Entschließungen in aufeinanderfolgenden Abstimmungen an.)
Bericht (A5-0022/2000) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo (KOM(99)0598 - C5-0045/2000 - 1999/0240(CNS))

Speroni
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich darauf aufmerksam machen, daß während des Verfahrens im Ausschuß weder Änderungsanträge eingereicht werden durften noch demzufolge darüber abgestimmt werden durfte. Ich weiß nicht, ob das rechtens ist, und fordere Sie daher auf, das angewandte Verfahren auf seine Korrektheit hin zu prüfen, bevor die vorliegende Entschließung im Plenum behandelt wird.

Die Präsidentin
Ich nehme Ihre Ausführungen zur Kenntnis, Herr Speroni.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0018/2000) von Herrn Dimitrakopoulos und Herrn Leinen in Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Einberufung der Regierungskonferenz (14094/1999 - C5-0341/1999 - 1999/0825(CNS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Vorschlag für eine gemeinsame Entschließung über die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Österreich

Van Velzen
Frau Präsidentin! Auch in diesem Fall gibt es wieder einmal Übersetzungsprobleme. Als Ausgangstext gilt die englische Fassung. In der niederländischen wie in der deutschen Fassung wurden beispielsweise in den Ziffern 4 und 5 die vier englischen Wörter "in so far as " weggelassen. Deshalb möchte ich Sie bitten, den englischen Text zugrunde zu legen.

Die Präsidentin
Danke, Herr van Velzen. Ich antworte Ihnen das gleiche wie vorhin Frau McNally. Auch ich mache mir große Sorgen wegen dieser Übersetzungsprobleme, die leider immer öfter auftreten, und ich kann Ihnen versichern, daß wir uns sehr ernsthaft darum kümmern werden. Im Zweifelsfalle gilt natürlich immer die Originalfassung.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Die sozialdemokratische Fraktion schlägt folgenden mündlichen Änderungsantrag vor. Ich verlese ihn in englisch, weil das die Originalsprache der Entschließung ist.
"Condemns Mr Haider for his insults towards certain EU Member States and their leaders in the last few days in statements, which Foreign Minister Schüssel has failed to condemn. "
(Mehr als zwölf Abgeordnete erheben sich.) (Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Erklärungen zur Abstimmung- Bericht McNally (A5-0082/1999)

Caudron
. (FR) Ich begrüße den ausgezeichneten Bericht über die Mitteilung "Frauen und Wissenschaft ". Die Kommission macht in diesem Dokument Vorschläge zur Anregung der Debatte über die Förderung einer verstärkten Beteiligung von Frauen an der europäischen Forschung. Dieses Ziel verdient unsere volle Unterstützung.
Die Forschungs- und Technologieaufwendungen machen nach den Ausgaben für die Landwirtschaft und den Strukturfonds einen bedeutenden Teil des Haushalts der Europäischen Union aus. Die einzelnen Rahmenprogramme haben nicht nur wissenschaftliche Leistungen von hohem Niveau, sondern auch eine innovative Zusammenarbeit von Forschern aus verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglicht. In den einzelnen wissenschaftlichen Fächern sind jedoch trotz der guten Ergebnisse, die sie im Studium erreichen, nur wenig Frauen vertreten. Diese Unterrepräsentanz der Frauen darf nicht länger hingenommen werden.
Ich nehme daher die Vorschläge der Europäischen Kommission mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis. Das Ziel des Kommissionsdokuments besteht darin, sich auf die auf Gemeinschaftsebene und insbesondere im Rahmen des V. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung zu ergreifenden Maßnahmen zu konzentrieren. Dem stimme ich selbstverständlich zu. In den nächsten Jahren geht es darum, die Beteiligung der Frauen bis zu einem Prozentsatz von 40 % bei den Marie-Curie-Stipendien sowie in den Beratungs- und Bewertungsgremien für das gesamte V. FTE-Rahmenprogramm zu erreichen.
Dazu ist es erforderlich, die Debatte und den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu verbessern und im Rahmen des V. FTE-Rahmenprogramms eine Erfassungsgruppe "Frauen und Wissenschaft " einzurichten, deren Aufgabe insbesondere in der Erfassung und Verbreitung von statistischen Angaben über die Beteiligung von Frauen an den Forschungsaktivitäten des V. FTE-Rahmenprogramms besteht.
Des weiteren bin ich ebenso wie die Berichterstatterin der Meinung, daß Untersuchungen durchgeführt werden müssen über die Gründe für die Diskrepanz zwischen der Anzahl der Frauen mit Abschlüssen in wissenschaftlichen Fächern und der Anzahl der Frauen, die dann auch tatsächlich in diesen Bereichen arbeiten. Auf der Grundlage einer besseren Analyse der Hindernisse, auf die Frauen stoßen, kann dann eine Strategie zu deren Beseitigung erarbeitet werden.
Wir müssen die zahlreichen bestehenden Wissenschaftlerinnennetze mobilisieren und ihre Unterstützung bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Forschungspolitik erreichen. Das Europäische Parlament wird die Umsetzung des V. FTE-Rahmenprogramms im Hinblick auf die Förderung von Frauen weiterhin wachsam verfolgen und Vorstellungen für die Ausrichtung des nächsten Programms entwickeln.
Im Bereich von Wissenschaft und Forschung sowie in allen anderen Politikbereichen der Europäischen Union gilt es, die geschlechterspezifische Dimension zu integrieren, um ein für allemal Schluß zu machen mit den strukturellen Diskriminierungen, die verhindern, daß Frauen sich gleichberechtigt am Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt beteiligen können.

Lulling
. (FR) In ihrer Mitteilung "Frauen und Wissenschaft " kündigt uns die Kommission die gute Absicht an, die Frauen zur Bereicherung der europäischen Forschung zu mobilisieren. Das ist sehr gut, und wir freuen uns darüber.
Denn es sind in der Tat zu wenig Frauen an den Forschungsarbeiten in der Europäischen Union beteiligt. Wir wissen, daß wir diese Unterrepräsentanz der Frauen im wissenschaftlichen Bereich nur über eine Schulberatungspolitik ändern können, die systematisch die Diversifizierung der Berufswünsche der Mädchen fördert, sowie, nachdem sie dann ihren Abschluß gemacht haben, über positive Maßnahmen auf beruflicher Ebene.
Davon abgesehen haben einige Kollegen offensichtlich Bauchschmerzen, weil in dem Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau, den wir angenommen haben, ein Punkt enthalten ist, der zu Mißverständnissen Anlaß gibt und den einige als eine Quote auslegen, nach der in der europäischen Forschung ein Frauenanteil von 40 % verlangt wird.
Das ist natürlich nicht so, denn eine solche Quote wäre unrealistisch. Im übrigen enthält der Bericht auch keine Frist, innerhalb derer eine solche Quote zu erreichen wäre.
Um die Gemüter zu beruhigen und die Bedenken der Kollegen zu zerstreuen, habe ich einen Änderungsantrag zu der Entschließung eingebracht, in dem wir einfach zur Kenntnis nehmen, daß die Kommission sich in ihrer Mitteilung verpflichtet, erhebliche Anstrengungen zur Erhöhung der Mitwirkung von Frauen an den gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen zu unternehmen, was immerhin lobenswert ist. Und warum sollten wir nicht festhalten, daß die Kommission wörtlich fixiert hat, sie erachte es als wesentlich, einen Frauenanteil von 40 % auf allen Ebenen der Umsetzung und Verwaltung der Forschungsprogramme anzustreben.
Es handelt sich hier nicht um eine Quote, sondern um eine ganz legitime Absichtserklärung der Kommission, da es ja um ihre eigenen Programme und nicht um die der Mitgliedstaaten geht. Diese wären jedoch gut beraten, diesmal dem guten Beispiel der Kommission zu folgen und im Rahmen ihrer Forschungsprogramme die gleichen Anstrengungen zu unternehmen. Das sollten sie sich gesagt sein lassen!

Montfort
Es ist erfreulich, daß sich in der Aussprache über den Bericht von Frau McNally, in dem es um die Erhöhung und die Erleichterung der Teilnahme von Frauen an wissenschaftlichen und Forschungstätigkeiten geht, ein weitgehender Konsens gezeigt hat.
In diesem Bereich ist eine verbesserte Umsetzung des Konzepts der Chancengleichheit in die tägliche Realität in der Tat wünschenswert, und ich könnte die Anwendung einer Politik nur begrüßen, die zur Realisierung der legitimen Bestrebungen der Frauen beiträgt, gleichberechtigten Zugang zu naturwissenschaftlichen Studienfächern zu erhalten, verantwortliche Posten zu bekommen, die wirklich ihren Leistungen und Fähigkeiten entsprechen, und umgehend in den Genuß von flankierenden Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familien­ und Berufsleben zu kommen.
Doch diese notwendige realistische und pragmatische Politik zur Beseitigung der als unbestreitbare Faktoren dieser Ungerechtigkeit ermittelten konkreten Hindernisse muß unserer Auffassung nach unbedingt auf dem Konzept der Komplementarität fußen, das allein eine gezielte Politik in diesem Bereich begründen kann.
Von diesen auf einer wirklichen Achtung der Unterschiede beruhenden Werten und nicht von einem bereits in sich widersprüchlichen Postulat der Gleichheit der Geschlechter müssen unsere Überlegungen und künftigen Maßnahmen ausgehen, denn nichts rechtfertigt es, dem einfachen Weg einer auf der Quotenpraxis beruhenden quantitativen Politik zu folgen, die dem von den Abgeordneten der UEN-Fraktion vehement vertretenen bürgergesellschaftlichen Konzept widerspricht und deren voraussichtliche Folgen dem abträglich wären, was der Bericht von Frau McNally anstrebt, nämlich die Beteiligung der Frauen an wissenschaftlichen und Forschungstätigkeiten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit.
Denn nur, wenn sie Gelegenheit erhalten, ihre tatsächlichen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen, indem die Hindernisse im Zusammenhang mit ihrer spezifischen Natur als Frauen weitgehend beseitigt werden, und nicht im Rahmen eines Konflikts, in dem sie vorgeben, die Privilegien der Männer anzugreifen, werden die Frauen die Entwicklung ihrer beruflichen Laufbahnen voranbringen und die Veränderung der heute noch für sie allzu ungünstigen Verhältnisse erreichen.
Angesichts der Entscheidung des Parlaments, einen Text zur Abstimmung zu stellen, der ausdrücklich auf diese Quotenpolitik verweist, die ich in meiner Stellungnahme versucht habe, nachdrücklich zurückzuweisen, und trotz allgemeiner Orientierungen, denen ich im großen und ganzen zustimme, konnte ich mich bei der Abstimmung über den Bericht von Frau McNally nur der Stimme enthalten.
Zweite Lesung Florenz (A5-0006/2000)

Konrad
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute in zweiter Lesung über die Änderungsanträge zur Altauto-Richtlinie abgestimmt. Ich habe die gesamt Richtlinie abgelehnt, auch deswegen, weil Antrag 34 zu Artikel 12 und die Anträge zu Artikel 5/4 keine ausreichende Mehrheit hier im Hause gefunden haben. Ich komme aus einem Land, in dem 50 % des Autobestandes der EU hergestellt werden, und gerade die kostenlose Rücknahme des Altbestandes von Automobilen ist das, was kostenträchtig und inakzeptabel ist. Hier wird meiner Ansicht nach auch der Arbeitsmarkt durch die Kosten, die auf diese Unternehmen zukommen, in erheblicher Weise belastet. Dies kann nicht gut sein in einer Europäischen Union, wo wir tagtäglich über Beschäftigung nachdenken. Ich glaube, daß dies ein gravierender Mangel ist und im Prinzip auch nicht zu unserem Rechtssystem paßt. Von daher ist aus meiner Sicht diese Richtlinie so nicht akzeptabel.

Breyer
Frau Präsidentin! Ich möchte mich zum Florenz-Bericht äußern. Ich denke, die Abstimmung hat gezeigt, daß zwar der Gemeinsame Standpunkt des Rates abgeschwächt wurde, es aber Gott sei Dank den großen Fraktionen hier nicht gelungen ist - vor allem den deutschen Vertretern der großen Fraktionen -, das Herzstück der Richtlinie zu zerstören, nämlich die Produzentenverantwortung. Leider ist durchgegangen, daß es zu einer Abschwächung einer effektiven ökologischen Stoffstrompolitik kommt, nämlich durch die obligatorische Risokobewertung von Stoffen, deren gesundheitsschädigende Wirkung eigentlich seit Jahren bekannt ist. Wir wissen, daß Blei, Quecksilber, Cadmium und sechswertiges Chrom hohe toxische und gesundheitliche Gefahren bergen und es in zahlreichen Gemeinschafts-Richtlinien gelungen ist, deren Gebrauch einzuschränken, ohne daß eine Risikoanalyse vorlag. Hier hat sich leider das Europäische Parlament den Interessen der Industrie gebeugt.
Ich bin dennoch sehr froh darüber, daß es nicht gelungen ist, hier eine Mehrheit zu erzielen für die Änderungsanträge von Florenz, Lange und anderen, die in der Tat versucht haben, die Herstellerverantwortung auszuhebeln und es nur den Verbrauchern zu überlassen, für die Kosten einer umweltgerechten Entsorgung von Altfahrzeugen aufzukommen. Ich fand, das war ein sehr beschämender Versuch, und ich bin froh, daß es nicht gelungen ist, daß der Versuch hier nicht mehrheitsfähig war, den eine große Regierung und die Abgeordneten aus einem großen Mitgliedsland unternommen haben, nämlich aufgrund der Interessen ihrer nationalen Industrien das Abstimmungsverhalten des Europäischen Parlaments zu dominieren.

Vatanen
Herr Präsident, wenngleich ich auch den größten Teil meines Lebens in schnellen Autos zugebracht habe, bin ich derselben Meinung wie mein Kollege Florenz, daß nämlich in der Altfahrzeugrichtlinie klargestellt werden muß, daß Oldtimer nicht von den Regelungen betroffen sind. Diese erlesenen Autos sind kein Schrott. Deshalb habe ich für die Änderungen gestimmt. Auch das Alter der Oldtimer muß nicht definiert werden, da in den nationalen Vorschriften sehr große Unterschiede bestehen. So können historisch wertvolle Fahrzeuge künftigen Generationen erhalten werden. Wir müssen auch an die Sammler alter Autos denken, von denen es allein in Finnland über 50 000 gibt. Sie leisten eine stille, aber sehr wertvolle kulturhistorische Arbeit.

Andersson, Hedkvist Petersen, Hulthén, Schori und Theorin
. (SV) Die Verfahrensführung im Parlament ist in dieser Frage gelinde gesagt verwirrend. Vor der Abstimmung im Plenum sind neue Änderungsanträge vorgelegt worden, die bereits im Ausschuß abgelehnt wurden. In der nun entstandenen unausgeglichenen Situation sind wir daher der Ansicht, daß die Fassung des Rates die beste ist. Wir benötigen eine Richtlinie für dieses Gebiet und wollen darum auch ein kompliziertes Vergleichsverfahren vermeiden. Die Richtlinie über Altfahrzeuge wird für künftige rechtliche Regelwerke beispielgebend sein. Aus diesem Grund muß die Verantwortung der Hersteller deutlich sein und darf in keiner Weise aufs Spiel gesetzt werden.

Saint-Josse
Das Parlament beschäftigt sich heute letztmalig mit diesem Text über die sogenannten Altfahrzeuge und das, was aus ihnen werden soll: Verwertung, eine lobenswerte Absicht im Interesse unserer Umwelt.
Zwei Aspekte sollten jedoch in diesem Text unbedingt berücksichtigt werden.
Das ist zunächst die Frage, wer die Kosten für diese Verwertung übernimmt. Wir sollten darauf achten, daß nicht immer der gleiche zahlen muß, nämlich der Fahrzeugeigentümer. Er wird für dieses Fahrzeug, das finanziell gesehen ein Faß ohne Boden ist, bereits genug zur Kasse gebeten. Kürzlich war von dem Verursacherprinzip die Rede. Das sollten wir klug und sinnvoll anwenden, frei von jeder Ideologie und mit der richtigen Zielgruppe im Blick.
Als weiterer grundlegender Punkt muß in diesem Text unbedingt enthalten sein, daß Sammlerautos aus dem Anwendungsbereich ausgenommen bleiben. Man mag hier und da meinen, dies sei so selbstverständlich, daß man es nicht schriftlich fixieren muß, aber ich lege Wert darauf, weil es doch darauf ankommt, klare Texte zu beschließen.
Wir sollten also für diese Änderungsvorschläge stimmen, um diese Juwelen der Automobilindustrie zu erhalten. Diese Oldtimer sind Zeugnis einer Kultur, einer Leidenschaft, die von Europa anerkannt und geachtet werden müssen, wenn wir nicht unsere Besonderheiten verwässern wollen.
Es gibt unzählige Beispiele europäischer Rechtstexte, bei denen fehlende Eindeutigkeit und Ungenauigkeiten zu zahlreichen Rechtskonflikten oder Debatten geführt haben. Lassen Sie mich hier nur den Fall der Richtlinien 79/409 und 92/43 nennen. Die Präzision der Rechtstexte ist eine Garantie und Rechtssicherheit für jene, die sie im Alltag anzuwenden haben oder sich danach richten müssen.
Der europäische Parlamentarier hat nicht die Aufgabe, Rechtsstreitigkeiten heraufzubeschwören oder den Richtern zu Verfahren welcher Art auch immer zu verhelfen. Damit würde er seiner Mission nicht gerecht. Er muß im Gegenteil klar verständliche Texte beschließen, um Streitfälle zu begrenzen.

Staes
. (NL) Welch großes Aufsehen der Bericht Florenz erregt hat, zeigt sich daran, daß sowohl die Industrie als auch die Umweltbewegung eine rege Lobbytätigkeit entfaltet haben. Bedauerlicherweise haben die Hersteller das Europäische Parlament und den Rat mit einer Fülle von Argumenten unter Druck zu setzen versucht, die entweder nicht stichhaltig oder gar falsch waren.
Eine solche Aussage wage ich deshalb, weil ich mir die Mühe gemacht habe, selbst vor Ort zu gehen und mich unter anderem über die Demontagebetriebe zu informieren, in denen Altfahrzeugbauteile bereits erfolgreich recycelt werden. Sie haben mich darüber aufgeklärt, daß das Argument beispielsweise der fehlenden Sicherheit nicht greift.
Erfreulicherweise hat sich die Autolobby heute nicht durchzusetzen vermocht. Die Richtlinie bleibt bestehen. Voraussichtlich gelangen wir im Vermittlungsausschuß zu einem hervorragenden Ergebnis und wird das Engagement für eine bessere Umwelt über unbillige Forderungen der Industrie triumphieren.

Titford
. (EN) Meine Partei hat sich gegen diese Maßnahme und die vorgeschlagenen Änderungen ausgesprochen.
Kaum etwas im Leben ist so sicher wie Steuern, Tod und Verschmutzung. Und auf nichts ist mehr Verlaß als darauf, daß die EU Umweltrichtlinien erläßt, die zwar lobenswerte Absichten verfolgen, ihre Ziele aber eigentlich nicht erreichen.
Mit der Verschmutzung ist es wie mit der Sünde: Wir sind alle dagegen, aber wir sind noch längst nicht alle davon überzeugt, daß eine gegen dieses Übel vorgeschlagene Maßnahme notwendigerweise auch gut sein muß. Es ist sogar so, daß diese Richtlinie - wie viele andere Richtlinien zur Umweltproblematik auch - nicht gut ist. Wie so häufig sorgt sie lediglich für eine weitere aufgeblasene bürokratische Struktur zur Bekämpfung eines Problems, schafft Arbeitsplätze für Beamte und wird die Automobilindustrie und die Verbraucher sehr viel Geld kosten. Eines wird sie auf gar keinen Fall tun, nämlich das Problem lösen. Hier wird mit Kanonen an den Spatzen vorbeigeschossen.
Niemand und am wenigsten meine Partei haben auch nur das Geringste gegen die Förderung des Recycling einzuwenden, aber das läßt sich am besten im Einvernehmen mit den Marktkräften und nicht durch Schaffung eines weiteren monströsen bürokratischen Gebildes erreichen. Es wäre daher sinnvoller, die Hersteller, die den Anteil der verwertbaren Werkstoffe in ihren Fahrzeugen nicht erhöhen, zur Kasse zu bitten, Recyclingfirmen des privaten Sektors über steuerliche Anreize und Unterstützung in bezug auf die Einhaltung von Umweltvorgaben zu fördern und Anreize für die Verwendung von recycelten Werkstoffen zu schaffen.
Dies sind natürlich alles Bereiche, in denen die EU weder Regelungsbefugnisse hat noch haben sollte. Sie sollte daher auch nicht versuchen, dieses Manko durch eine weniger wirksame Maßnahme auszugleichen. Statt dessen sollte sie es den Mitgliedstaaten überlassen, eigene Systeme zu entwickeln, und sich nicht in Dinge einmischen, in denen eine Einmischung weder erwünscht ist noch etwas bewirken kann.
Bericht Berger (A5-0007/2000)

Figueiredo
Mit diesem Richtlinienvorschlag sollen die Bedingungen für die Entsendung von Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit eines dritten Landes im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen festgelegt werden, denn Staatsangehörige dritter Länder, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, genießen innerhalb der Europäischen Union kein Freizügigkeitsrecht. Und bisher galten ja für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit eines dritten Landes innerhalb der Europäischen Union strenge Auflagen.
Deshalb ist es positiv, daß man die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union erleichtert, auch wenn dies Staatsangehörige dritter Länder betrifft.
Im Richtlinienvorschlag ist allerdings lediglich vorgesehen, ihnen zu gestatten, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, wenn dies im Rahmen einer Entsendung durch einen Arbeitgeber geschieht, der in dem Land ansässig ist, in dem der betreffende Erwerbstätige seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, und damit bleibt die mögliche Freizügigkeit auf den Entsendungszeitraum und nur auf den Mitgliedstaat beschränkt, in den er entsandt wurde. Das bedeutet, daß das Hauptanliegen dieses Vorschlags nicht darin besteht, das Problem der Freizügigkeit dieser Arbeitnehmer zu lösen, sondern lediglich bessere Bedingungen für die dienstleistungserbringenden Unternehmen zu schaffen.
Andererseits werden im Bericht Berger im Namen der Verfahrensvereinfachung überaus fragwürdige Abänderungen eingeführt. Ein Beispiel dafür ist die Einrichtung eines gemeinsamen Informationssystems über den Zugang zu den Ausweisen, die von der Behörde eines beliebigen Mitgliedstaats ausgestellt wurden.
Bericht Berger (A5-0007/2000) und Berger (A5-0012/2000)

Caudron
Ich begrüße diese beiden Richtlinienvorschläge, mit denen die Freizügigkeit für Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines Drittlandes und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen erleichtert werden soll, außerordentlich.
Vor allem wird mit diesen Vorschlägen der EG-Dienstleistungsausweis eingeführt, der es nahezu 5 Millionen legal in einem EU-Mitgliedstaat lebenden Staatsangehörigen aus Drittländern künftig ermöglichen wird, Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten zu erbringen, was bisher durch Probleme wie die Einholung von Visa und Arbeitserlaubnissen erschwert wurde.
Der erste Richtlinienvorschlag wird es in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen, die Arbeitnehmer aus Drittstaaten beschäftigen, ermöglichen, diese zur Erbringung von Dienstleistungen zeitweilig in einen anderen Mitgliedstaat zu entsenden.
Nach den vorgesehenen Vorschriften muß der Arbeitgeber in einem solchen Fall lediglich für jeden betroffenen Arbeitnehmer einen Dienstleistungsausweis beantragen. Voraussetzung für den Erhalt eines solchen Ausweises ist logischerweise der legale Aufenthalt in einem Mitgliedstaat sowie das Bestehen eines Sozialversicherungsschutzes.
Mit dem zweiten Richtlinienvorschlag werden die gleichen Rechte den in der Gemeinschaft niedergelassenen Selbständigen aus Drittländern verliehen.
Ich bin mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission zwar inhaltlich einverstanden, doch bestimmte Vorschriften könnten zu Mißverständnissen Anlaß geben. Daher habe ich für die von der Berichterstatterin eingebrachten Änderungsanträge gestimmt, mit denen die Vorschriften eindeutiger gemacht werden sollen, um so einem Mißbrauch vorzubeugen.
Mit weiteren Änderungsanträgen sollen die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden, indem den Mitgliedstaaten z. B. gestattet wird, eine einzige Behörde für die Erteilung der Dienstleistungsausweise festzulegen. Eine solche Änderung war meiner Meinung nach unbedingt erforderlich, um bürokratische Hindernisse zu vermeiden, welche die reibungslose Anwendung von neuen Vorschriften oft erschweren.
Ich kann daher die Annahme von in dieser Form geänderten Richtlinien nur begrüßen, denn es wäre in der Tat nicht länger hinnehmbar, daß sich legal in der Europäischen Union aufhaltende Drittstaatler so vielen Schwierigkeiten gegenübersehen. Dies widerspricht dem in den Gründungsverträgen unserer Union niedergelegten Grundprinzip der Nichtdiskriminierung.
Bericht Marinho (A5-0003/2000):

Mathieu
Die Änderungsvorschläge des Rates sind bei uns auf starke Vorbehalte gestoßen.
Wie will man denn erklären, daß die Zahl der Richter beim Gericht erster Instanz aufgestockt werden muß, weil es überlastet ist, wenn man gleichzeitig vorhat, seinen Zuständigkeitsbereich zu erweitern? Damit würden die Effekte der ersten Maßnahme durch die zweite wieder hinfällig.
Man mag uns entgegenhalten, es sei eben nichts vollkommen in dieser Welt, aber ein kurzer Blick in die Geschichte macht vielleicht unsere Vorbehalte etwas verständlicher:
Am 1. Januar 1995 kam der Rat auf die Frage der Erhöhung der Zahl der Richter zurück, wie sie in Artikel 17 der Beitrittsakte vom 24. Juni 1994 vorgesehen war.
Im Mai 1995 in der Vorbereitungsphase für den Vertrag von Amsterdam wies das Gericht erster Instanz, das angesichts der ständigen Zunahme der Zahl der Rechtssachen besorgt war, bereits auf die Notwendigkeit hin, Maßnahmen zu ergreifen, und äußerte die Befürchtung, daß andernfalls das Gericht bald nicht mehr in der Lage wäre, der Rechtsverwaltung und der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß nachzukommen, so daß der Schutz der der Gerichtsbarkeit unterliegenden Personen in Frage gestellt wäre.
Was tat man in Amsterdam? Nichts in dieser Richtung, im Gegenteil die Belastung nahm mit der Ausweitung der gemeinschaftlichen Rechtsprechungskompetenz im Rahmen des dritten Pfeilers noch zu. Sie werden im übrigen anerkennen, daß die von unserem Hause gebilligten Texte stets auf die gemeinschaftliche Rechtsprechung Bezug nehmen, was auch für die derzeit in Vorbereitung befindliche Charta der Grundrechte gilt.
Die Aufstockung der Zahl der Richter am Gericht erster Instanz von 15 auf 21 und die unlängst eingeführte Möglichkeit, in bestimmten Rechtssachen als Einzelrichter zu entscheiden, sind keine Lösungen, sondern nur Täuschungsmanöver, nach denen es ein böses Erwachen geben wird.
Diese Vorschläge werden also den Herausforderungen nicht gerecht, sie sind Ausdruck einer Flucht nach vorn, die es langfristig erforderlich machen würde, die Zahl der Richter auf mehrere hundert zu erhöhen. Dem können wir nicht zustimmen, denn ein solches Abgleiten in ein Europa der Richter wäre dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Demokratie in unseren Staaten abträglich.
Wir halten also die Zeit für gekommen, grundlegend darüber nachzudenken, wie man Ordnung in das gemeinschaftliche Rechtsprechungssystem bringen und eine Justiz von hoher Qualität gewährleisten kann. Diese Frage ist untrennbar verbunden mit den derzeitigen Überlegungen über die Hierarchie der Normen und eine bessere Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Wäre die bevorstehende Regierungskonferenz hierfür nicht die beste Gelegenheit?
Bericht Dimitrakopoulos, Leinen (A5-0018/2000)

Andersson, Hedkvist Petersen, Hulthén und Schori
. (SV) Die wichtigste Aufgabe der bevorstehenden Regierungskonferenz ist die Reform der EU zur Vorbereitung der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten. Selbstverständlich begrüßen wir daher, daß das Europäische Parlament der Regierungskonferenz jetzt offiziell grünes Licht gegeben hat. Wir sind jedoch der Ansicht, daß die Tagesordnung dieser Konferenz auf solche Fragen begrenzt werden sollte, die für die Erweiterung notwendig sind. Dies haben wir bereits im November 1999 erklärt, und wir verweisen deshalb auf unsere Erklärung zur Abstimmung vom 18. November 1999.

Berthu
In der soeben angenommenen Stellungnahme zur Eröffnung der nächsten Regierungskonferenz ruft das Europäische Parlament zur Einleitung eines konstitutionellen Prozesses auf. Diese Absicht, über die Nationen einen übergeordneten Rechtstext zu stellen, zeigt sich auch in den ersten Zusammenkünften des Gremiums für die Erarbeitung einer sogenannten Grundrechtscharta, die in Wirklichkeit eine verkappte Verfassung ist. Sie zeigt sich auch in dem unglaublichen Fauxpas des Europäischen Parlaments, das sich heute mit der Annahme einer Entschließung über die Ergebnisse freier Wahlen in Österreich hinwegsetzen will.
Die gleiche Absicht, die Nationen zu einfachen untergeordneten Verwaltungsregionen herabzuwürdigen, kommt auch auf allen Seiten der Stellungnahme der Kommission zur Regierungskonferenz zum Ausdruck. Die Grundidee besteht darin, die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit zur Regel zu machen, wobei diese qualifizierte Mehrheit inhaltlich noch verändert und zu einer doppelten einfachen Mehrheit der Staaten und der Bevölkerung gemacht wird, um den Handlungsspielraum der Kommission zu vergrößern und den der in der Minderheit befindlichen Staaten zu verkleinern.
Es wird die Franzosen sicherlich interessieren, beiläufig zu erfahren, daß die Kommission Artikel 67 des Amsterdamer Vertrags ändern und dort das Mehrheitsvotum und die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments einführen will. Bekanntlich ist in diesem Artikel, in dem es um die Übertragung der Einwanderungspolitik in die Gemeinschaftskompetenz geht, festgelegt, daß der Rat fünf Jahre lang einstimmig entscheidet und dann prüft, ob das System gegebenenfalls geändert werden soll. In Frankreich sind zum Zeitpunkt der Ratifizierung viele Parlamentarier sowohl der Nationalversammlung als auch des Senats mit dem Argument beschwichtigt worden, daß der Rat ja auf jeden Fall seine Entscheidungsfreiheit behielte und die einstimmigen Entscheidungen beibehalten könne. Heute nun macht der gleiche Herr Barnier, der seinerzeitige Minister für Europaangelegenheiten, der den Amsterdamer Vertrag mit vorbereitet hatte und der nunmehr EU-Kommissar geworden ist, den Vorschlag, auf der nächsten Regierungskonferenz zu beschließen, daß der Rat in diesem Bereich mit Mehrheitsentscheidungen arbeiten soll. Dies ist das Räderwerk, in das man unweigerlich hineingerät, wenn man sich mit den Brüsseler Institutionen auf die europäische Integration einläßt.
Die Franzosen müssen begreifen, daß all diese Aktionen nicht nur darauf abzielen, ihr Land als maßgebliches Entscheidungszentrum verschwinden zu lassen, sondern daß ihnen mit allen Mitteln auch noch ihre Zustimmung dazu abgepreßt werden soll. Wenn sie nachgeben, sind sie verloren, denn sie werden gegenwärtig nach und nach all ihrer Verteidigungsmittel beraubt.

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
. (DA) Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den Bericht über die Einberufung der Regierungskonferenz gestimmt. Uns ist es wichtig, daß diese Regierungskonferenz vor Ende des Jahres 2000 abgeschlossen werden kann. Die Erweiterung der EU darf nicht durch formale Erwägungen wie Stimmengewichtung im Ministerrat, Zusammensetzung der Kommission und des Europäischen Parlaments behindert werden. Deshalb waren wir mit den auf dem Gipfeltreffen in Helsinki im Dezember getroffenen diesbezüglichen Entscheidungen auch sehr zufrieden. Bei einer allzu ambitiösen Tagesordnung besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Risiko, daß der Erweiterungsprozeß verzögert wird. Das möchten wir verhindern, und deshalb haben wir dagegen gestimmt. Wir stimmen unseren Kollegen aber vorbehaltlos zu, die im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz Offenheit fordern, damit die Bürger nachvollziehen können, wie die Arbeit voranschreitet.

Eriksson, Frahm, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt
. (SV) Wir begrüßen die Tatsache, daß beim Gipfeltreffen in Helsinki eine begrenzte Tagesordnung für die Regierungskonferenz vereinbart wurde. Bei der Gestaltung der zukünftigen EU sollten auch die etwaigen zukünftigen Mitgliedstaaten ein Wort mitreden können. Die Wahlen zum Europäischen Parlament 1999 zeigten mit aller Deutlichkeit, daß die Bürger den Gedanken einer immer stärker von Brüssel gesteuerten föderalistischen EU nicht teilen.

Krivine
Mit der Eröffnung der nächsten Regierungskonferenz steht der europäische Einigungsprozeß von neuem auf der Tagesordnung. Wieder einmal wird die Debatte ausschließlich von den Staats- und Regierungschefs beherrscht, was heißt, daß 15 Personen hinter verschlossenen Türen über das Schicksal von über 350 Millionen Menschen debattieren und entscheiden werden. Dies erklärt das Desinteresse der Völker gegenüber einem europäischen Aufbauwerk, das hinter ihrem Rücken und losgelöst von ihren Sorgen und Nöten erfolgt. Man braucht sich nur die Tagesordnung der Regierungskonferenz anzusehen: die Institutionen, die Erweiterung und die autonome Verteidigung.
In Wirklichkeit geht es um die Stärkung der Exekutivgewalt, die weitere Unterwerfung der Länder des Ostens unter den Liberalismus und eine Neuauflage der Militarisierung Europas insbesondere durch die Erhöhung der Militärbudgets. Das soziale Europa, das die EU benutzt, um sich in ein besseres Licht zu rücken, ist völlig von der Tagesordnung verschwunden.
Dies alles rechtfertigt nur allzugut die Entwicklung von Widerstandsbewegungen in ganz Europa, die eine Sozialcharta durchsetzen wollen, mit der die Forderungen der Werktätigen auf höchsten Niveau harmonisiert werden sollen.
Aus diesen Gründen stimme ich gegen den Bericht.

Marinho
Ich habe für die Entschließung gestimmt, die eine positive Stellungnahme zur Einberufung der Regierungskonferenz abgibt, weil sie die Philosophie der portugiesischen Präsidentschaft hochachtet, mit Unterstützung der großen Mehrheit des Parlaments die Agenda der Regierungskonferenz über jene Themen hinaus zu öffnen, die eng mit dem neuen Machtausgleich zwischen den großen und kleinen Mitgliedstaaten verbunden sind, wie es ursprünglich im Einberufungsschreiben des Rates von Helsinki heißt.
Leider findet sich in den Themen, die in den Entschließungen über die zukünftigen Punkte für eine Revision des Vertrags der Europäischen Union angesprochen wurden, bisher kein Hinweis auf die Notwendigkeit einer Überprüfung des betreffenden Artikels 7, der die Aussetzung der Rechte eines Staates im Fall einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der im Artikel 6 vorgesehenen "Gründungsprinzipien " der Union behandelt. Wie die gegenwärtige Krise mit Österreich beweist, hat die Union das Recht, sich zu verteidigen. Die im Vertrag vorhandenen rechtlichen Mechanismen sind jedoch schwach, politisch und juristisch schwer durchsetzbar, klassifizieren nicht die Befugnisse der Institutionen und gewährleisten nicht die gerichtliche Behandlung eines höchst wichtigen Verfahrens, wie es eben die Verurteilung eines Mitgliedstaats und die Aussetzung seiner Rechte ist. Deshalb meine ich, daß dieses Thema vordringlich in die Agenda der Regierungskonferenz aufgenommen werden muß, da es schon für sich allein genommen eine erweiterte Revision rechtfertigt.

Miranda
Die zentralen Fragen, die sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus unserer Sicht in bezug auf die Einberufung einer Regierungskonferenz mit Blick auf die Revision der Verträge stellen, gehen bei weitem über die hier festgestellte Kontroverse zum Umfang der betreffenden Agenda hinaus, und dies gilt für die Möglichkeit, neue Themen für die Agenda vorzuschlagen, ebenso wie für die Ebene, auf der das EP an der Konferenz teilnimmt. Wichtige Fragestellungen ergeben sich unserer Meinung nach aus der Möglichkeit und den Zielen der Regierungskonferenz und auch aus den Themen, die dort mit Sicherheit zur Sprache kommen werden.
Hinsichtlich der Möglichkeit hegen wir Zweifel, denn wir befürchten, daß die tatsächlich anvisierten Ziele unter Umständen von der stets angeführten Anpassung an die vorgesehene Erweiterung weit entfernt sind. Das geht insbesondere aus den geplanten Inhalten hervor, vor allem hinsichtlich der in Amsterdam nicht gelösten Probleme - ein Indiz für die eigentlich nicht hinnehmbare Bildung künftiger Direktionen -, aber auch hinsichtlich der Probleme des zweiten und dritten Pfeilers, deren Ausrichtung in erster Linie auf eine nicht wünschenswerte Militarisierung der Europäischen Union hinausläuft. Das sind einige der Hauptgründe dafür, warum wir die Aussage des jetzt erörterten Entschließungsantrags nicht teilen.

Murphy
Die Sozialdemokratische Partei Europas hat sich bei der Schlußabstimmung zum Bericht Dimitrakopoulos/Leinen der Stimme enthalten. Der Text ist zu ehrgeizig, und die britischen PSE-Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind der Ansicht, daß sich die Regierungskonferenz im Hinblick auf die Erweiterung auf die nach dem Vertrag von Amsterdam noch offenen Aspekte konzentrieren und die Tagesordnung nicht weiter ausweiten sollte. Es laufen derzeit umfangreiche Arbeiten zur Reformierung, die im Moment Vorrang genießen sollten, um eine Festigung und Stärkung der Organe und Einrichtungen der EU zu ermöglichen. Eine Ausweitung der Tagesordnung und globale Revision der Vertragsbestimmungen birgt die Gefahr einer Destabilisierung.
Die wichtigste Komponente des geänderten Textes ist die Forderung nach Aufnahme einer Grundrechtscharta in die Verträge. Dies wäre unserer Ansicht nach mit einem komplexen legislativen Aufwand verbunden, und wir halten eine politische Charta deklaratorischen Inhalts, die die Bürger über ihre tatsächlichen Rechte informiert, für günstiger.
Unsere Prioritäten (also die noch offenen Aspekte) müssen sein:
Zahl und Zuständigkeiten der Kommissionsmitglieder
Stimmengewichtung im Rat
Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen auf Bereiche, in denen sie dem Vereinigten Königreich und Europa zugute kommen (jedoch mit Ausnahme von Vertragsänderungen, Verteidigungsangelegenheiten, Grenzkontrollen oder Steuerfragen) sowie Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens bei Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen.
Wir befürchten zudem, daß der Vorschlag in bezug auf die "Flexibilität " bzw. die verstärkte Zusammenarbeit derzeit unangebracht ist. Die Bestimmungen von Amsterdam sind noch kaum erprobt, und weitere Erleichterungen für ein "Opting-out " könnten die EU zu einem Zeitpunkt schwächen, da man sich mit dem Gedanken der Erweiterung trägt und die Kandidatenländer auffordert, sich dem Binnenmarkt anzuschließen und sonstige EU-Rechtsvorschriften zu übernehmen.

Sacrédeus und Wijkman
. (SV) Um die Entwicklung beeinflussen zu können, muß das Europäische Parlament eine konstruktivere Haltung zur Tagesordnung der Regierungskonferenz an den Tag legen, als das in dieser Richtlinie zum Ausdruck kommt. Diese beschäftigt sich viel zu sehr mit der Enttäuschung und der negativen Haltung bezüglich der Beschlüsse des Europäischen Rates von Helsinki im Dezember 1999.
Das Europäische Parlament und sein Ausschuß für konstitutionelle Fragen sollten statt dessen ihre Forderungen präzisieren und sich auf einige wenige, über die Ratsbeschlüsse von Helsinki hinausgehende Punkte konzentrieren. Damit hätte klargestellt werden können, welche Fragen nach Ansicht des Europäischen Parlaments am dringendsten einer Behandlung bedürfen, z. B. die Einrichtung einer Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Straftaten gegen die Organe der Europäischen Union und ihre finanziellen Interessen.
Wir schwedischen Christdemokraten widersetzen uns auch der Drohung, die Osterweiterung der EU zu verzögern, wenn die Regierungskonferenz nicht wesentlich über das hinausgeht, was nach der letzten Regierungskonferenz in Amsterdam 1997 ungelöst geblieben ist.

Theorin
- (SV) Die wichtigste Aufgabe der bevorstehenden Regierungskonferenz ist die Reform der EU zur Vorbereitung der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten. Selbstverständlich begrüße ich daher, daß das Europäische Parlament der Regierungskonferenz jetzt offiziell grünes Licht gegeben hat. Ich bin jedoch der Ansicht, daß die Tagesordnung dieser Konferenz auf solche Fragen begrenzt werden sollte, die für die Erweiterung notwendig sind. Im übrigen verweise ich auf meine Erklärung zur Abstimmung vom 18. November 1999, die meine Einstellung gegen Überstaatlichkeit und eine gemeinsame Verteidigung verdeutlicht.
Gemeinsame Entschließung zu Österreich

Berthu
Frau Präsidentin, die Fraktion Europa der Nationen hat sich der gemeinsamen Entschließung PPE/DE­PSE über die politische Situation in Österreich nach der Bildung einer Koalitionsregierung zwischen den Konservativen und den "Freiheitlichen " von Jörg Haider nicht angeschlossen.
In dieser Entschließung PPE/DE­PSE wird die Initiative von 14 Mitgliedstaaten begrüßt, mittels einer Art diplomatischen Boykotts Druck auf Österreich auszuüben. Was uns am meisten empört, ist die Tatsache, daß diese gemeinsame Aktion sich auf die Grundsätze des EU-Vertrags beruft, als stünde irgendwo geschrieben, daß die freie, demokratische Willensäußerung eines Volkes nach dem Willen der Regierungschefs der Nachbarstaaten, die sich im übrigen gehütet haben, ihre eigenen Völker vorher zu konsultieren, annulliert werden könne.
Abgesehen von den verbalen Entgleisungen Jörg Haiders, die wir in der Tat bedauern, haben die Österreicher eine demokratische Entscheidung getroffen, die wir respektieren müssen. Für uns ist klar, daß die Linke im Europäischen Parlament in Verbindung mit der österreichischen Linken nach deren Wahlniederlage eine rein parteipolitische Aktion gestartet hat, die an eine Epoche unseligen Andenkens erinnert, die jedoch glücklicherweise vorüber ist. Obwohl der Vergleich Haiders mit Hitler vollkommen unglaubwürdig ist, hat er doch teilweise sein Ziel erreicht und einige Abgeordnete der PPE-DE destabilisiert.
Abgesehen von dieser parteipolitischen Aktion fürchtet die Mehrheit des Europäischen Parlament jedoch vor allem, daß die Ablehnung einer Rechts-Links-Zusammenarbeit in Österreich, die das politische Leben in diesem Land korrumpiert hat, sich bald auch auf das europäische Gemeinschaftsregime, das ebenso erbärmliche Auswirkungen zeitigt, ausdehnen könnte.
Um diese Ablehnung zu verhindern, ist sie zu allem bereit, einschließlich der Negierung der Ergebnisse freier Wahlen, einschließlich der Einführung geistiger Zensur, einschließlich der Errichtung einer neuen Spielart des Totalitarismus.

Gollnisch
Frau Präsidentin, im Namen der Abgeordneten des Front national, des Vlaams Blok und des Movimento sociale italiano stelle ich die Frage: Wer zieht eigentlich die Fäden bei dieser ungeheuerlichen Einmischung der Europäischen Union in die inneren Angelegenheiten Österreichs, die das internationale Recht im allgemeinen, die Verträge und auch die Moral verletzt? Ist diese Hysterie spontan entstanden? Ist sie auf bloße Dummheit oder - was wahrscheinlicher ist - auf eine bewußte, weltweit abgestimmte Strategie zurückzuführen? Wer zwingt den europäischen Nationen seinen Willen auf, indem er ihnen die Selbstbestimmung absprechen will? Sind es verdeckte Netzwerke? Die Regierung in Washington? Die von Israel? Oder ihre sozialistischen Handlanger, die in diesem Haus die Dreistigkeit haben, mit ihren Wertvorstellungen zu paradieren?
Welches sind denn die Werte dieser Sozialisten, die im vorigen Jahrhundert raffiniert auf Stimmenfang gingen, indem sie den Ärmsten mehr soziale Gerechtigkeit vorgaukelten, und die heute nur noch die Partei der begünstigten Beamten, der Gewerkschaftsfunktionäre und des Staatskapitalismus sind? Welches sind die Werte der belgischen Sozialistischen Partei, die von Kinderschänder-Affären zu Korruptionsaffären stolpert, ganz zu schweigen von denen um Vandam wie der Agusta-Affäre? Welches sind die Werte der französischen Sozialistischen Partei, die aus allen von ihr beherrschten Stadtverwaltungen in Affären wie denen um Urba, Sages, Graco Gelder gepreßt hat. Der Partei des von Marschall Pétain mit Orden behängten François Mitterrand, deren höchste Vertreter erst kürzlich wieder stürzten, weil sie sich mit veruntreuten öffentlichen Geldern aus einer Studentenversicherungskasse ein schönes Leben gemacht hatten.
Von den Korruptionsaffären der italienischen Sozialistischen Partei will ich erst gar nicht reden, denn man schießt nicht auf einen Krankenwagen und erst recht nicht auf einen Leichenwagen. Aber von der spanischen Sozialistischen Partei will ich sprechen, die sich erst kürzlich mit den Schlächtern von Albacete zusammengetan hat, die ihre Rechnungen mit den baskischen Nationalisten mittels bezahlter Killer beglich. Auch die deutsche Sozialdemokratische Partei will ich nicht vergessen, die uns Lehren über den zweiten Weltkrieg erteilen will, die international-sozialistisch ist wie ihresgleichen früher national-sozialistisch waren, stets im Stechschritt, die Partei der Waffen-SS ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

McKenna
Frau Präsidentin, dieser Entschließungsantrag hat mir beträchtliches Kopfzerbrechen bereitet, so daß ich mich schließlich aus einer Reihe von Gründen der Stimme enthalten habe.
Ich gehe zwar konform mit dem Änderungsantrag der EDD, der eine Einmischung der EU in die Regierungsbildung der Mitgliedstaaten ablehnt, sah mich aber dennoch gezwungen, mich der Stimme zu enthalten, weil wir unmittelbar zuvor Fremdenfeindlichkeit, Rassismus usw. verurteilt hatten und ich meinte, daß eine Zustimmung falsch ausgelegt werden könnte. Aber ich frage mich, ob das klug war.
Da stellt sich zunächst die Frage, ob man Intoleranz mit Intoleranz bekämpfen sollte, und welche langfristigen Auswirkungen dies gegebenenfalls hat. Ich frage mich auch, ob es klug war, wie die EU auf die Regierungsbildung in Österreich reagiert hat, und wie sich dies auf die öffentliche Meinung dort auswirken wird. Im Moment hat es den Anschein, als ob Haiders Partei von der Opposition der Regierungen anderer Länder eher profitiert. Selbst Amerika trägt sich inzwischen mit dem Gedanken, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen. Wir fragen uns, ob wir damit nicht die Fremdenfeindlichkeit anheizen und den Parteien und Menschen in die Hände spielen, die diese unterstützen. Ich glaube wirklich, daß man sehr vorsichtig sein sollte.
Wenn man Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen will, und ich glaube, das sollten wir, dann müssen wir nach den Wurzeln fragen. Wir müssen uns anschauen, wer diese Parteien wählt, und verstehen, wie es zu einer solchen Situation kommen kann. Die Mehrzahl der Abgeordneten in diesem Parlament will diese Situation nicht, aber wir müssen bei der Wahl unserer Mittel vorsichtig sein, damit wir nicht das Gegenteil von dem erreichen, was wir erreichen wollen.

Ribeiro e Castro
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich weise alle Erklärungen, Äußerungen oder Gefühle von Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus mit Nachdruck zurück. Mit aller Kraft verteidige ich das Gut der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, das Europa zu eigen hat. Doch gerade deshalb bin ich nicht mit den unsinnigen Aktionen einverstanden, die von der Präsidentschaft (leider der portugiesischen Präsidentschaft) in einem wirklichen institutionellen Fehlgriff im Namen der anderen vierzehn Staaten initiiert wurden.
Das ist nicht der Weg, um den Extremismus zu bekämpfen. Es kann sogar ein Weg sein, auf dem man ihm noch einen überaus willkommenen Gefallen erweist. Die Flut von verworrenen und überstürzten Maßnahmen, die man gegen Österreich in Gang gesetzt hat, bringt alles ohne Sinn und Verstand durcheinander, führt bei den ehrlichen Bürgern zu großer Unsicherheit und birgt Gefahren, die man nicht berücksichtigt hat. Es besteht ein unüberwindlicher Widerspruch zwischen Positionen, die man im Namen der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit vertreten hat, die jedoch gleichzeitig die Grundrechte der Österreicher verletzen und die entscheidenden Regeln der Rechtsstaatlichkeit, in diesem Fall die Normen der Verträge, mißachten.
Was wollen wir denn letztlich erreichen, wenn wir uns auf den Weg zu einer Regierungskonferenz machen? Ein Europa der 27 oder ein Europa der 14 oder ein noch kleineres Europa? Wir sind für Europa, für ein Europa, das all den Schritten, die uns hierher geführt haben, Ehre macht, für ein Europa, das die Verträge und das Recht achtet, für ein Europa, in dem Österreich gebraucht wird. Das muß gesagt werden!

Ford, Glyn
Frau Präsidentin, ich bin froh und stolz, daß dieses Parlament mit überwältigender Mehrheit die Bildung einer Koalitionsregierung in Österreich unter Einbeziehung der Freiheitlichen Partei von Herrn Haider verurteilt hat.
Herr Haider hat in den zurückliegenden Jahren in Wort und Tat bewiesen, daß er den Ausschluß vom normalen demokratischen Diskurs verdient. Er hat sich nicht nur bewundernd über Adolf Hitler geäußert, die Waffen-SS gelobt und sich geweigert, einen terroristischen Bombenanschlag zu verurteilen, bei dem vier Roma umgekommen sind, er ist auch Mitglied der Regionalregierung von Kärnten. Er hat sich federführend für die Abschaffung von Maßnahmen zugunsten der slowenischen Minderheit in Österreich und zur Unterstützung von Einwanderern ausgesprochen.
Einige haben gesagt, wir hätten nicht das Recht, uns in die Politik von Österreich einzumischen. Sie haben unrecht. Die europäischen Verträge verpflichten uns zum Schutz der Grundrechte. Einige haben gesagt, daß wir die Ergebnisse demokratischer Wahlen akzeptieren müssen. Aber demokratische Wahlen machen noch lange keine Demokraten aus denjenigen, die die Demokratie bedrohen. Dieselbe Argumentation gegenüber Deutschland in den 30er Jahren hatte die Tragik des Holocaust zur Folge, der sechs Millionen Juden das Leben kostete.
Aber wir sollten Herrn Haider nicht wegen seines Ehrgeizes verurteilen. In diesem Punkt wird er sich nicht ändern. Die wahren Schuldigen sind Österreichs Christdemokraten, die zum Judas geworden sind und eine Bedrohung für Europa haben auferstehen lassen, von der wir meinten, daß sie 1945 in Berlin untergegangen sei.

Howitt
Frau Präsidentin, wir haben soeben eine Entschließung angenommen, die die rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen der von Jörg Haider geführten Freiheitlichen Partei Österreichs verurteilt, die Maßnahmen unserer Regierungen zum Abbruch aller politischen Beziehungen mit einer Regierung, der er angehört, begrüßt und die antirassistischen Gruppierungen in der demokratischen Mehrheit des österreichischen Volkes unserer Unterstützung versichert.
Wir warnen davor, daß diese Koalition, falls sie heute gebildet wird, die extreme Rechte in unannehmbarer Weise legitimiert und sich damit in direktem Widerspruch zu den Prinzipien des Friedens und der Aussöhnung befindet, die die Grundlage der Europäischen Union bilden. Das sind die Werte, die ein Land haben muß, wenn es sich uns anschließen will.
Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission auf, rassistische Erscheinungen in Österreich genau zu beobachten und droht im Falle rassistischer Übergriffe mit der Aussetzung der österreichischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Ich bin stolz, eine solche Entschließung zu unterstützen.
Obwohl unser Vorschlag zur Aussetzung von politischen Einladungen an österreichische Regierungsvertreter in das Europäische Parlament heute nicht angenommen wurde, weise ich darauf hin, daß wir uns auch weiterhin für diesen Vorschlag einsetzen werden, um zu sichern, daß das Europäische Parlament alles tun wird, was in seiner Macht steht, um eine Rückkehr von Neonazis an die Macht in Europa zu verhindern.

Costa, Raffaele
Frau Präsidentin, ich werde mich sehr kurz fassen. Zwar respektiere ich den zum Ausdruck gebrachten Willen unseres Parlaments, doch muß ich gleichwohl sagen, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch nicht vom Europäischen Parlament in Frage gestellt werden darf.
Der Entschließungsantrag ist gegenüber den österreichischen Kolleginnen und Kollegen, seien sie nun Abgeordnete im nationalen oder im Europäischen Parlament, unfair und riecht schon von weitem nach Mißgunst und politischem Kalkül, aber auch nach Sensationshascherei. Meines Erachtens kann das Desinteresse der Bürger an Europa mit solchen Signalen nicht überwunden werden. Den österreichischen Rechtsextremen hat man somit ungerechtfertigt einen Gefallen getan.
Der Standpunkt der italienischen Radikalen findet meine große Wertschätzung; ich sage dies, wobei ich den historischen und substantiellen Unterschied, der zwischen den italienischen Liberalen und den österreichischen Freiheitlichen besteht, deutlich herausstellen möchte.

Krarup
Ich habe mich jahrelang mit Wort und Tat im Kampf gegen Faschismus und Fremdenhaß und für Gleichberechtigung engagiert. Die Vorfälle der letzten Zeit aber - zuerst die Drohungen des Ministerrats, dann die Drohungen von Herrn Prodi gegen den österreichischen Kommissar und schließlich diese Entscheidung - kann ich nicht unterstützen. Ich konnte nicht für diesen Beschluß stimmen, obwohl ich viele seiner Voraussetzungen gutheiße. Es handelt sich hier um eine unheilverkündende Mischung aus Macht, Arroganz und Machtlosigkeit der Europäischen Union. Diese Beschlüsse verstoßen nicht nur gegen den Vertrag und verleihen den Organen mehr Macht, als ihnen zukommt, sie sind außerdem auch noch kontraproduktiv. Herr Haider und die FPÖ werden nicht geschwächt, im Gegenteil, sie werden stärker. Wir erreichen das genaue Gegenteil. Auf diese Weise lassen sich Rassismus und Rechtslastigkeit nicht bekämpfen.

Andreasen, Busk, Haarder, Jensen und Riis-Jørgensen
. (DA) Die Mitglieder der Liberalen Partei Dänemarks im Europäischen Parlament unterstreichen, daß das Parlament durch den heutigen Beschluß die diplomatischen Sanktionen der vierzehn Regierungschefs gegen Österreich NICHT unterstützt hat. Deshalb haben die Mitglieder der Liberalen Partei Dänemarks im Europäischen Parlament die deutliche Ablehnung jeder Form des Fremdenhasses in Österreich und anderswo, die im liberalen Beschluß zum Ausdruck kommt, unterstützt. Wir halten es für entscheidend, daß die neuen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam erforderlichenfalls zur Anwendung kommen, so daß ein Land, das durch Handlungen grundlegende Bürgerrechte durch Diskriminierung o. ä. verletzt, sein Stimmrecht im Ministerrat der EU verliert (Art. 7).

Alavanos
Die Beteiligung der Freiheitlichen Partei an der österreichischen Regierung ist eine gefährliche Entwicklung auf der politischen Bühne der Europäischen Union. Das ist das Schlangenei, das leider, größer als je zuvor nach dem Zweiten Weltkrieg, wieder im europäischen Raum auftaucht. Das Europäische Parlament und die Regierungen der Union müssen eine Regierung, in der Bewunderer des Nationalsozialismus und Prediger der Fremdenfeindlichkeit vertreten sind, politisch isolieren. Die Europäische Union und damit auch die beiden dominierenden politischen Strömungen, die Sozialdemokraten und die Christdemokraten, tragen erhebliche Verantwortung, denn durch das bedingungslose Festhalten an der auf Grund der WWU erforderlichen rigiden Haushaltspolitik mit der Aushöhlung des Sozialstaats und der Apotheose des ungezügelten Wettbewerbs hat sie breite gesellschaftliche Schichten marginalisiert und gibt damit rechtsextremen Demagogen vom Typ Haider die Möglichkeit, Anhänger für ihren neonazistischen Kurs zu rekrutieren.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Da es uns aufgrund der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments nicht möglich ist, eine eigene Entschließung einzubringen, um die Haiderpartei sowie alle anderen Parteien in Europa zu verurteilen, die rassistische und fremdenfeindliche Schändlichkeiten verbreiten und gegen Immigranten hetzen, haben wir für die Kompromißentschließung gestimmt, obwohl wir bestimmte Erwägungsgründe und Formulierungen nicht gutheißen können. Doch wir wollten mit unserem Votum unsere Solidarität mit denen zum Ausdruck bringen, die in Österreich selbst gegen die österreichischen Rechtsextremen und ihre Demagogie protestieren.
Unser Stimmverhalten bedeutet keinerlei Unterstützung für die Parteien, die diese Kompromißentschließung unterzeichnet haben, für ihre gegenwärtige Politik oder für ihre künftige Haltung im Falle einer Verschärfung der rechtsextremen Gefahr.
Einige dieser Parteien, die sich als republikanisch oder demokratisch bezeichnen, übernehmen eilfertig oder aus wahltaktischen Gründen die Demagogie der extremen Rechten, und sei es nur, indem sie die Immigranten offen oder unterschwellig für die Arbeitslosigkeit verantwortlich machen und ihnen das Leben erschweren.
Generell haben die Unterzeichnerparteien, die in einzelnen Ländern der Europäischen Union Regierungsverantwortung ausüben bzw. ausübten, eine Mitschuld an dem gestiegenen Einfluß der extremen Rechten, da sie eine Politik führen, die sich den Interessen der Großunternehmer unterordnet und keine Maßnahmen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit und der sich daraus ergebenden Armut beinhaltet und auf diese Weise die fremdenfeindliche Demagogie der extremen Rechten begünstigt.

Carlotti
Europa hat diese Woche zweifelsohne seinen ersten politischen Schrei getan.
Mit ihrer raschen und nachdrücklichen Verurteilung der Teilnahme der fremdenfeindlichen und antieuropäischen Partei Jörg Haiders an der österreichischen Regierung - ein seit dem Zweiten Weltkrieg einmaliger Vorgang - hat die Europäische Union ihre politische Geburtsurkunde unterzeichnet und bestätigt, daß sie nicht nur eine Finanz- und Wirtschaftsgemeinschaft, ein großer Markt, kurz das "Europa der Händler " sein will. Gegenwärtig geht es um einen Teil seiner Zukunft, seines ureigensten Wesens, seiner Seele.
Zuerst hat das Europäische Parlament seine Stimme erhoben. Der auf eine Initiative Olivier Duhamels zurückgehende Appell der europäischen Sozialdemokraten hat das Bewußtsein wachgerüttelt und zu einer raschen und eindeutigen Reaktion auf diese unvorstellbare und nicht hinnehmbare Situation geführt, indem die 14 EU-Staaten das Risiko einer politischen Fehlentwicklung in Österreich in einer Erklärung von A. Guterres unverzüglich und einstimmig verurteilten.
Mit dieser mutigen Stellungnahme wird eine neue Seite des europäischen Einigungswerks aufgeschlagen. Es handelt sich um ein Bekenntnis zu den Ursprüngen, für eine Gemeinschaft, die sich auf den Willen gründet, sich endgültig von einer durch Haß und Ausgrenzung unheilvoll gezeichneten Vergangenheit zu lösen und die humanistischen Werte der Weltoffenheit und Toleranz in den Vordergrund zu stellen.
Europa hat den Kopf erhoben, um das Nichthinnehmbare zu verurteilen. Doch wird sich dieser Wille angesichts des Fehlens von juristischen Instrumenten - die in Artikel 7 des Vertrags vorgesehenen Sanktionen sind ja faktisch nicht anwendbar -, angesichts der Gefahr einer systematischen Blockierung seines gesamten institutionellen Systems behaupten können?
Heute muß sich seine Glaubwürdigkeit erweisen, ehe morgen die jungen, noch anfälligen Demokratien des ehemaligen Ostblocks aufgenommen werden. Europa muß nunmehr seinen Worten Taten folgen lassen, um vor aller Welt die Größe seiner Ambitionen, auf die es sich wiederbesonnen hat, zu demonstrieren.

Caudron
Anläßlich der Abstimmung über eine gemeinsame Entschließung gegen die Aufnahme von Neonazis in eine Regierung der Europäischen Union muß ich mein Bedauern über einen Kompromißtext zum Ausdruck bringen, dem es insbesondere an Konsequenz mangelt. Ich stimme dafür, denn es wäre unvorstellbar, daß das Europäische Parlament nach seiner ausgezeichneten politischen Debatte von gestern keine Stellungnahme zu dieser Frage abgibt.
Ich persönlich werde jedoch meinen Kampf gegen die extreme Rechte fortsetzen, Unterschriften für eine Petition sammeln, in der Maßnahmen bis zum Ausschluß Österreichs gefordert werden, eine große Bürgerdemonstration am heutigen Samstag um 15 Uhr in Lille organisieren.
Der Faschismus, der Neonazismus sind Krebsgeschwüre. Der Schoß ist fruchtbar noch! Es ist für mich unvorstellbar, zuzusehen, wie sie sich entwickeln und vergrößern, ohne mit aller Kraft dagegen anzukämpfen.
Europa gründet auf dem Willen zu Frieden, Freiheit und Toleranz. Es kann fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Minister auf keinen Fall dulden.
Niemand kann erwarten, daß ich stumm und tatenlos zusehe.

Cushnahan
. (EN) In der gestrigen Debatte im Europäischen Parlament stellten einige Abgeordnete besorgt fest, daß wir uns in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates einmischen. Derartige Sorgen sind unangebracht. Das Europäische Parlament hat sich schon immer, ohne Zeit zu verlieren, zu Entwicklungen in Mitgliedstaaten geäußert, die es ablehnt. Wir haben den baskischen und irischen Terrorismus verurteilt. Wir haben uns gegen Rassismus und die Einschränkung der Rechte von Minderheiten ausgesprochen.
Es ist unsere Verantwortung als Parlament und vor allem als die demokratisch gewählte Stimme in der Europäischen Union, zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Österreich Stellung zu beziehen, die sich im Widerspruch zur Politik dieses Parlaments befinden.
Damit, daß wir unsere Meinung zum Ausdruck bringen, hindern wir keine Partei in Österreich an der Bildung einer Koalitionsregierung. Wir informieren die Beteiligten jedoch, wie es unser Recht und auch unsere Pflicht ist, daß die Umsetzung entsprechender Pläne Konsequenzen haben wird. Wir sprechen praktisch eine Vorwarnung aus.
Andere argumentieren, wir sollten mit unserem Urteil warten, bis wir die Vereinbarung im Detail gesehen haben. Ein derartiger Standpunkt ist nicht nur politische Drückebergerei, er ist auch ausgesprochen gefährlich.
Durch Abschluß einer Vereinbarung mit Jörg Haider und seiner Partei würden die österreichischen Christdemokraten der extremen Rechten nicht nur mit einem Schlag zu politischer Ehrenhaftigkeit verhelfen, sondern ihr auch Zugang zur Macht verschaffen. Die FPÖ würde dies als Sprungbrett für noch größere Wahlerfolge benutzen.
Deshalb muß die Europäische Union eindeutig Position zur aktuellen Lage in Österreich beziehen.

Eriksson, Frahm, Herman Schmid und Sjöstedt
. (SV) Wir haben für die Gemeinsame Entschließung gestimmt, um unserer Solidarität mit allen Ausdruck zu geben, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ausgesetzt sind, und auch aus Protest gegen die verabscheuenswerte Politik, für die Jörg Haider steht.
Wir lehnen jedoch die Methoden der 14 Mitgliedstaaten in dieser Frage ab. Der Entschließung fehlt ein deutlicher Hinweis auf die Achtung der nationalen Identität und Rechtstraditionen entsprechend Artikel 6 des Vertrags.
Wir vermissen ebenfalls einen Punkt zur Mitverantwortung der EU für die soziale und politische Entwicklung in Europa und Österreich, die eine der Voraussetzungen für den Wahlerfolg Haiders war. Der Rechtsextremismus ist - heute, wie in der früheren Geschichte Europas - das Ergebnis unsicherer sozialer und wirtschaftlicher Lebensbedingungen.
Die im Zuge der WWU-Anpassung durchgeführte Sparpolitik hat die Erfolge des Rechtextremismus gefördert. Eine radikale Politik für Sicherheit und Gerechtigkeit in jedem Land ist die beste Garantie für eine demokratische Entwicklung in Europa.

Ferber
 - Diese Erklärung gebe ich im Namen der CSU-Gruppe ab.
Es ist unerträglich, daß sich die EU in der Regierungsbildung eines Mitgliedstaates einmischt. Dies steht der EU nicht zu. Anstatt eine Vorverurteilung der FPÖ und der in Bildung befindlichen Regierung Österreichs zu treffen, bedarf es zunächst einer kritischen Untersuchung und Bewertung der Regierungserklärung und des Parteiprogramms und der Politik der Koalition. Erst nach einer solchen kritischen Auseinandersetzung mit der zukünftigen Politik der in Koalitionsgesprächen befindlichen Parteien kann entschieden werden, ob diese Regierung dem demokratischen Geist Europas widerspricht. Dies bedeutet nicht, daß wir mit Haider sympathisieren. Die CSU-Europaabgeordneten haben keinerlei Sympathie für den FPÖ-Chef Haider. Als Politiker müssen wir uns vielmehr die Frage stellen, warum 27 % der österreichischen Bevölkerung bei den Wahlen im Oktober 1999 eine Partei wie die FPÖ wählten. Wir müssen uns mit den Gründen hierfür auseinandersetzen und versuchen, die Gründe, die zu solchen Ergebnissen führen, zu beseitigen. Nur eine Auseinandersetzung mit den Argumenten und Politikinhalten der FPÖ kann eine Radikalisierung der Politik in Österreich verhindern. Die Entschließung des Europäischen Parlaments hingegen hinterfragt die Gründe für das österreichische Wahlergebnis nicht und zeigt keine Lösungsmöglichkeit auf. Aus diesen Gründen spricht sich die CSU-Europagruppe gegen diese Entschließung aus.

Figueiredo
Mit großer Sorge erleben wir das Wiedererstarken der rechtsextremistischen Kräfte in Europa, vor allem in Österreich, Deutschland, Frankreich, Belgien und Italien. Es ist überaus wichtig, den Ursachen dafür auf den Grund zu gehen und mit entsprechenden Maßnahmen dagegen vorzugehen.
Da man weiß, daß die Verschärfung der sozialen Ungleichheit, die Arbeitslosigkeit, die Probleme der Armut und der sozialen Ausgrenzung in den Bürgern Furcht wecken und ein guter Nährboden für den rechtsextremen Populismus sind, ist es dringend erforderlich, daß die europäischen Institutionen zu Mitteln greifen, mit denen der weiteren Ausbreitung rassistischer und fremdenfeindlicher Ideologien Einhalt geboten werden kann. Notwendig sind eine grundlegende Veränderung der Wirtschafts- und Sozialpolitiken des neoliberalen Kapitalismus, die vorrangige Schaffung hochwertiger und rechtlich gesicherter Arbeitsplätze, Politiken zur Stärkung der demokratischen Mitbestimmung und einer staatsbürgerlichen Erziehung unter besonderer Würdigung der Werte der Demokratie und Solidarität.
In dem Maße, wie wir das Gedankengut und die Handlungen der extremen Rechten verurteilen und dagegen vorgehen, bekunden wir dem österreichischen Volk unsere Solidarität und unterstützen alle Kräfte, die sich für die Festigung der Demokratie einsetzen und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kämpfen.

Fruteau
"Denn er wußte, was dieser fröhlichen Menge unbekannt war und was in den Büchern zu lesen steht: daß der Pestbazillus niemals ausstirbt oder verschwindet, sondern jahrzehntelang in den Möbeln und der Wäsche schlummern kann, daß er in Zimmern, Kellern, Koffern, Taschentüchern und alten Papieren geduldig wartet und vielleicht der Tag kommen wird, an dem die Pest zum Unglück und zur Belehrung der Menschen ihre Ratten wecken und erneut aussenden wird, damit sie in einer glücklichen Stadt sterben. "
Mit diesen Worten erinnert Albert Camus kurz nach dem Zweiten Weltkrieg am Ende einer langen allegorischen Erzählung über den schweren Kampf der Bewohner Orans gegen die Pest daran, daß es im Kampf gegen den Nazismus, die "braune Pest " - wie man damals sagte - keinen endgültigen Sieg gibt. Daß Rassenhaß, fremdenfeindliche Gewalt, Angst vor dem Anderen und dessen Ablehnung, die ihre Wurzeln in den niedrigsten Wesenszügen des Menschen haben, jederzeit in jeder Gruppe von Menschen wieder aufleben und die Vorherrschaft gewinnen können.
Von diesem Standpunkt aus müssen die Ereignisse, die wir in Österreich erleben, als tragisch betrachtet werden. Zum erstenmal seit dem Zweiten Weltkrieg steht eine offen pronazistische, rassistische und fremdenfeindliche Partei in einem europäischen Land vor den Toren der Macht. Angesichts dieser Gefahr, die die Negation der ureigensten Idee des europäischen Aufbauwerks in sich trägt, dürfen wir uns von nichts aufhalten lassen - nicht von den juristischen Spitzfindigkeiten darüber, was der Vertrag zuläßt und was nicht, nicht von den legitimen Fragen zum Recht auf Einmischung, nicht von der lächerlichen Achtung vor formaler Demokratie und vor allem nicht von dem Gefühl der Ohnmacht, das uns angesichts eines Ereignisses befällt, das wir aus vollster Überzeugung ablehnen, doch auf das wir keinen Einfluß haben.
Als Abgeordneter des französischen Überseedepartements La Réunion, einem Schmelztiegel, dessen Bevölkerung im Verlaufe der letzten drei Jahrhunderte aus Europäern, Schwarzafrikanern, Madagassen, Vertragsarbeitern aus Indien und Pakistan und auch Chinesen hervorgegangen ist, erlebe ich tagtäglich die tiefe Wahrheit des Ausspruches von Saint-Exupéry: "Wenn du anders als ich bist, mein Bruder, dann werde ich dadurch nicht zurückgesetzt, sondern im Gegenteil bereichert. " Unser größter Reichtum ist die Vielfalt der Menschheit, und daher fühle ich mich verpflichtet, alles, was sich ihr entgegenstellt, wo immer es auch auftritt, aufzuspüren und zu verurteilen.
Aus all diesen Gründen habe ich entschlossen für die unserem Hause vorgelegte Entschließung über die Regierungsbildung in Österreich gestimmt.

Krivine
Der Aufstieg von Jörg Haider durch eine Regierungsbildung zwischen der FPÖ und der konservativen Rechten stellt die Wiederauferstehung eines vom Liberalismus hervorgebrachten schauderhaften Monsters in Europa dar. Der Erfolg der FPÖ ist sowohl darauf zurückzuführen, daß sie durch die österreichische Rechte und die Sozialdemokratie hoffähig gemacht wurde, als auch auf ihre Politik, deren katastrophale soziale Folgen dem rechtsextremen Populismus den Weg bereitet haben.
In der Entschließung werden eventuelle diplomatische Maßnahmen zur politischen Isolierung der neuen Regierung angekündigt, ohne jedoch auch nur ein Wort über die tieferen Ursachen des Wiedererstehens des Faschismus zu sagen, das zurückzuführen ist auf die Verzweiflung der Bevölkerungsgruppen, die dem König Geld zum Opfer gefallen sind, sowie auf die Entscheidung der herrschenden Klassen, auf ein starkes Regime zu setzen, um die Rotstift- und die Deregulierungspolitik weiter verstärken zu können.
Um dem fremdenfeindlichen Auftreten eines Diktatorlehrlings, der das Dritte Reich zurücksehnt, entgegenzutreten, muß jede Gelegenheit genutzt werden, um unsere Solidarität mit den österreichischen Antifaschisten zum Ausdruck zu bringen.
Darum stimmen wir gegen diese Entschließung trotz ihrer verlogenen Verweise auf ein "europäisches demokratisches Modell ", das mehr einer Festung ähnelt, die Immigranten ohne Papiere verfolgt, ausweist und einkerkert und sogar Jugendliche erkennungsdienstlich erfaßt.

Mann, Thomas
 - Ich habe soeben gegen den Entschließungsantrag zur Situation Österreichs angesichts einer möglichen Regierungsbildung zwischen ÖVP und FPÖ gestimmt.
Ich halte die Aufwertung des Jörg Haider als "Buhmann Europas " - schlimmer Neonazi und Ober-Rassist - für kontraproduktiv. Natürlich stimme ich mit den publizierten Aussagen dieses Rechtspopulisten keineswegs überein und verurteile Fremdenfeindlichkeit und jedes Bagatellisieren des Hitler-Regimes auf das Schärfste. Ich befürchte jedoch, daß eine nur emotional geprägte Reaktion Europas auf die Vorgänge in Österreich die Anhängerschaft Haiders vervielfachen wird. Die EU darf ihm keinen PR-Effekt verschaffen, der unbezahlbar ist.
Die Stärke der FPÖ ist auf die Schwäche der bisher Regierenden zurückzuführen. Dabei tragen die Sozialisten Österreichs die Hauptverantwortung. Erst nachdem sie erfolglos bei der FPÖ für das Tolerieren einer Minderheitsregierung warben und den Freiheitlichen offenbar vergeblich Ministerposten anboten, begann die SPÖ ihre massiv geführte Kampagne gegen Haider. Ihren drohenden Machtverlust münzte sie um in einen "heldenhaften Kampf für den Erhalt von Werten " und eine unmittelbar bevorstehende "Entscheidung zwischen Sein oder Nichtsein der Demokratie " schlechthin. Dieses ist ein Verunglimpfen der Wähler meines Nachbarlandes, die ich nicht mitmachen kann.
Wir deutschen Christdemokraten wandten eine andere Strategie im Kampf gegen Extremisten an und grenzten uns von ihnen unmißverständlich ab. Wir deckten die mangelnden Inhalte der REPs ( "Republikaner ") auf, die nationalistisch, fremden- und minderheitenfeindlich auftraten. Heute sind die REPs in den meisten Kommunalparlamenten nicht mehr vertreten.
Der deutsche Weg ist keine Garantie dafür, daß diese radikale Bewegung nicht erneut erstarkt. Er läßt sich nicht beliebig übertragen, da jeder Mitgliedstaat seine eigenen Bedingungen hat. Die auch auf europäischer Ebene nicht mehr wegzudenkende ÖVP (Österreichische Volkspartei) wagt den Versuch einer Koalition, um der Regierbarkeit Österreichs willen. Er kann nur gelingen, wenn Vereinbarungen getroffen werden, die zwingend auf der Einhaltung demokratischer Grundwerte beruhen.
Der Rat hat sich voreilig eingemischt, ohne die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen oder ein Regierungsprogramm abzuwarten. Diese Verurteilung ist ebenso wenig hinnehmbar wie der angedrohte Abbruch offizieller Kontakte zur Republik Österreich.
Zur wehrhaften Demokratie gehört, wachsam und nicht auf einem Auge blind zu sein. Wir müssen offensiv und mit Argumenten gegen Radikale von rechts wie von links vorgehen. Ich hätte mir den gleichen geharnischten europäischen Protest gewünscht, als sich Sozialisten bereit fanden, mit den Nachfolgern des menschenverachtenden und menschenverfolgenden Regimes in der DDR gemeinsame Sache zu machen. Seitdem bilden sie Regierungen in deutschen Bundesländern. Ich schließe mich ausdrücklich den Ausführungen von Kommissar Prodi in der heutigen Sitzung an. Er sprach von der Aufgabe, Mitgliedstaaten nicht zu isolieren, sondern alles zu tun, sie an gemeinsame europäische Werte zu binden.

Montfort
Ich habe gegen die gemeinsame Entschließung zur Situation in Österreich gestimmt. Österreich ist eine freies, unabhängiges und souveränes Land. Weder der Rat noch die Kommission noch das Europäische Parlament dürfen sich in die Regierungsbildung in einem Mitgliedstaat einmischen.
Die Wahlen in Österreich sind frei, ordnungsgemäß und demokratisch abgelaufen. Daher ist die Einmischung der europäischen Institutionen in die Angelegenheiten dieses Landes inakzeptabel; sie stellt zudem eine Verletzung des Vertrags (Artikel 7 des Vertrages von Amsterdam) dar.
Diese gleichen Institutionen haben indes nicht gezögert, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zu akzeptieren, obwohl die Menschenrechtsverletzungen dieses Landes bekannt sind. In Österreich hat es keinerlei Vorfälle dieser Art gegeben.
Dieser auf Initiative der portugiesischen Präsidentschaft geschaffene Präzedenzfall verheißt nichts Gutes für die Zukunft der Europäischen Union, denn zum einen zeigt sich an der politischen Exkommunizierung Österreichs die beunruhigende Macht des Einheitsdenkens und zum anderen werden, wenn künftig die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht mehr das Vertrauen ihres Volkes brauchen, sondern den Segen supranationaler Organe, die Grundlagen der Demokratie selbst ausgehöhlt. Was hätte es dann noch für einen Sinn, Wahlen durchzuführen!
Auf diese Weise lassen sich die Bedingungen für ein harmonisches Zusammenleben der europäischen Völker und die gemeinsame Gestaltung der Zukunft nicht schaffen.

Queiró
Ich stimme gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag über das Ergebnis der Parlamentswahlen in Österreich und den Plan, eine Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ zu bilden, und zwar aus drei verschiedenen Gründen:
erstens, weil die von uns beantragten Einzelabstimmungen und auch einige der vorgeschlagenen Änderungen nicht angenommen wurden, die in ihrer Gesamtheit dem Text eine andere Kohärenz und einen anderen Sinn geben würden;
zweitens, weil die jetzt angenommene Entschließung in ihrem Wortlaut einen Widerspruch enthält: Einerseits wird in der Begründung D anerkannt, daß die nachdrückliche Förderung und Verteidigung der europäischen demokratischen Werte durch die EU und ihre Institutionen die Anerkennung der Integrität der demokratischen Rechte und der verfassungsmäßigen Vorrechte des österreichischen Volkes und Staates impliziert, andererseits erlaubt man sich, der politischen Absicht der Erklärung der portugiesischen Präsidentschaft zuzustimmen und sogar seine Freude darüber zu äußern (Nr. 4), obwohl sie doch - unserer Ansicht nach - nichts weiter ist als eine übereilte, unglückliche und unrechtmäßige Einmischung in das Ergebnis der freien Ausübung der demokratischen Rechte und der verfassungsmäßigen Vorrechte des österreichischen Volkes und Staates;
das ist unsere wirkliche Meinung, und dies ist der dritte Grund für unsere Entscheidung bei der Abstimmung, weil man die Ergebnisse der freien und demokratischen Ausübung des Wahlrechts durch das österreichische Volk nicht zu beurteilen, sondern zu respektieren oder wenigstens nicht im voraus zu beurteilen hat, wie es jetzt in diesem Fall geschieht. Tatsächlich zeigt man doch mit der vorliegenden Entschließung und allen gleichgelagerten Meinungsäußerungen nicht die geringste Rücksichtnahme auf den ausdrücklichen Willen der Wähler eines Mitgliedstaats der EU, ganz abgesehen davon, daß man (merkwürdigerweise im Namen der Toleranz) nicht toleriert, daß die durch dieses Resultat ermöglichte Regierung zustande kommt und den Beweis für ihre wiederholten Absichtserklärungen und politischen Vorhaben - insbesondere angesichts der Beschuldigungen, deren Zielscheibe sie ist - antritt.
Zudem läßt die Entschließung auf eine bornierte Art zu, daß durch Manipulierung und Zuweisung einer Opferrolle die Positionen gerade derjenigen gestärkt werden, die man verurteilen will. Nicht zuletzt schafft man einen äußerst schwerwiegenden Präzedenzfall in der EU selbst, der lediglich zu einer zunehmenden Beeinträchtigung des von Vertrauen und gegenseitiger Achtung geprägten Klimas führen kann, wie es zwischen Nationen und Bürgern herrschen muß, die im Geist der Gleichberechtigung und der Achtung der nationalen Souveränität gemeinsam weiter voranschreiten wollen. Dies gilt auch für diejenigen, die - wie wir - das ganze Gegenteil der sich in gewissem Umfang überall in Europa breitmachenden rassistischen und fremdenfeindlichen Haltungen vertreten, die es jedoch vorziehen, dagegen einzuschreiten, indem sie entschlossen gegen die Ursachen vorgehen.

Ries
Diese Abstimmung ist ein historisches Ereignis, denn zum erstenmal debattieren wir derart besorgt über die innere politische Lage in einem unserer Mitgliedstaaten.
Ich glaube, es gibt Umstände, unter denen die Frage der institutionellen Grundsätze und Regeln zurückstehen muß. Ich appelliere an den Rat und seinen Vorsitz, die Grundwerte der Union weiter zu verteidigen. Ich fordere die Kommission auf, sich weniger zögerlich zu zeigen.
Mit dieser Entschließung wird unser Parlament seiner Verantwortung gerecht. Allerdings stellt die heute angenommene Entschließung nur ein minimum minimorum dar - das wenigste, was wir tun konnten.
Ich persönlich habe mich für eine noch konsequentere Haltung eingesetzt und für die Änderungsanträge 1, 4, 6, 7 und 8 sowie für den von der sozialdemokratischen Fraktion eingebrachten mündlichen Änderungsantrag gestimmt.
Meiner Meinung nach ist es in der Tat unumgänglich, daß der Rat nur noch technische Beziehungen mit den Vertretern einer österreichischen Regierung unterhält, in der Mitglieder der FPÖ vertreten sind. Mit der Einbeziehung der Partei von Jörg Haider in eine Regierungskoalition wird die extreme Rechte in Europa hoffähig gemacht. Von einem solchen äußerst ernsten Präzedenzfall könnte eine starke Sogwirkung auf andere Mitgliedstaaten der Union oder Beitrittsländer ausgehen. Die Österreichische Volkspartei nimmt damit eine schwere Verantwortung auf sich.
Hier geht es um unsere Grundwerte! Als demokratisch gewählte Vertreter der Bevölkerung Europas haben wir keine andere Wahl. Gemäß unserem Wählerauftrag dürfen wir eine solche Entwicklung nicht hinnehmen. Denn wenn sich das Gespenst der Barbarei erhebt, dann bedeutet, keinen Widerstand zu leisten, bereits die Kapitulation.

Seppänen
 Ich habe mich bei der Abstimmung über die Entschließung der Stimme enthalten. Ich verurteile den rassistischen und fremdenfeindlichen Kurs von Jörg Haider. Gleichwohl kann ich nicht akzeptieren, daß ein Organ der EU gegen die Innenpolitik eines Mitgliedstaates politisch interveniert. Daher kann ich Absatz 4 der Gemeinsamen Entschließung nicht zustimmen und somit nicht für die Entschließung und gegen die Rechtsradikalen votieren.

Thors
. (SV) Selbstverständlich hat die politische Führung Europas das Recht und die Pflicht, gegen Haider und seine Partei aufzutreten. Sie hat das Recht, ihre Auffassung zur politischen Entwicklung in einem anderen Mitgliedstaat zu äußern, ebenso wie ein Ministerpräsident zu rassistischen Politikern auf lokaler Ebene Stellung nehmen kann.
Die Erfahrungen in Finnland haben jedoch gezeigt, daß Integration eine bessere Art der Bekämpfung antidemokratischer Kräfte ist als die Isolierung. Aus diesem Grund habe ich gegen Punkt 2 der Entschließung gestimmt. Das setzt jedoch die Achtung der Menschenrechte durch alle Parteien voraus.
Die "Gemeinsame Reaktion " der EU-Präsidentschaft auf die Regierungsbildung in Österreich ist juristisch gesehen falsch, da die 14 Mitgliedstaaten dafür keinen Rückhalt im Vertrag besitzen. Wir sollten auch nicht diejenigen Kräfte in Österreich isolieren, die für die Menschenrechte eintreten.
Trotz dieser Einwände gegen das Agieren des Rates und meiner Ansicht, daß eine Integration besser ist als eine Isolation, halte ich es für wichtig, daß das Europäische Parlament seinen Standpunkt zur Frage des Rassismus deutlich gemacht hat. Darum habe ich in der Schlußabstimmung für die Entschließung gestimmt.

Die Präsidentin
 Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für geschlossen.
(Die Sitzung wird um 12.25 Uhr geschlossen.)

