Stimmerklärungen
Mündliche Stimmerklärungen
Frank Vanhecke
(NL) Herr Präsident! Ich möchte lediglich sagen, dass ich dem Entschließungsantrag zum Menschenrechtsdialog EU-China aus mehreren Gründen nicht zugestimmt habe. Vor allem bin ich der Meinung, dass wir in diesem Plenum schon mehr als genug hochtrabende Texte am laufenden Band produziert haben und dass die europäischen Institutionen auf diese hochtrabenden Texte und hochtrabenden Erklärungen nur selten, wenn überhaupt, Taten folgen lassen.
Im Vorfeld der Olympischen Spiele werden sich die EU-Spitzenvertreter bei den chinesischen Machthabern wieder lieb Kind zu machen versuchen. Das ist aus dem vorliegenden Entschließungsantrag bereits deutlich zu ersehen, der neben sehr vielen vernünftigen Dingen gleichwohl die Behauptung enthält, dass sich auf dem jüngst abgehaltenen Nationalen Kongress der Kommunistischen Partei Chinas - ich zitiere - "Perspektiven ... in Bezug auf die Umsetzung höherer internationaler Menschenrechtsstandards in China zeigten". Wie weltfremd seitens dieses Hauses, besteht doch die heutige Realität Pekings in Einschüchterung, Vertreibungen, Festnahmen und Arbeitslagern. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union von ihrer Politik abrückt, gegenüber China mit zweierlei Maß zu messen.
Dimitar Stoyanov
(BG) Ich habe gegen den Entschließungsantrag zum Extremismus gestimmt, da er das Ergebnis des Hasses ist, zu dessen Verurteilung aufgefordert wird. Und wer belehrt uns in punkto Extremismus? Genosse Schulz und Genosse Cohn-Bendit, diese Verfechter des Marxismus und Leninismus, eben jener Ideologie, unter der Millionen von Russen und Ukrainern Anfang des letzten Jahrhunderts ermordet wurden? Oder Genosse Vigenin, dessen Partei das bulgarische Volk fünfzig Jahre lang unterjochte und Tausende von Bulgaren in ihren Konzentrationslagern umbrachte? Sind Sie diejenigen, die uns etwas über Extremismus beibringen wollen? Vielen Dank.
Frank Vanhecke
(NL) Herr Präsident! Ja, so geht es in diesem Parlament. Wenn man nicht Herr Schulz heißt, muss man die Abstimmungserklärungen nutzen, um seine Meinung zum Ausdruck bringen zu können. Dieses Haus hat wieder einmal sein regelmäßiges Ei zur angeblich notwendigen Bekämpfung des so genannten Extremismus gelegt - dabei geht es gar nicht um den wirklichen Extremismus und die wirkliche Gewalt, beispielsweise des in Europa im Vormarsch befindlichen Islam. geht Es geht vielmehr zum x-ten Male darum, die Meinungsfreiheit derjenigen zu beschneiden, die sich friedlich für das Recht auf Individualität einsetzen, für das Recht, unsere Sprachen, unsere Identitäten, unsere Kulturen und unsere Freiheit zu schützen und zu bewahren.
Eigentlich ist es tragisch, dass dieses Parlament ständig über Freiheit und Menschenrechte spricht, gleichzeitig aber die strengsten, drastischsten Maulkorbbestimmungen denjenigen auferlegt, die andere Ansichten vertreten und sich beispielsweise nicht einfach dem Rest dieses Hauses anschließen und die heilige Kuh der so genannten multikulturellen Gesellschaft verehren. Ich für meinen Teil nehme diesen Entschließungsantrag nicht ernst, und nach meinem Dafürhalten ist Freiheit ohne das Recht auf völlig freie politische Meinungsäußerung nicht möglich.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident! Ich habe ebenfalls gegen den Entschließungsantrag über den Extremismus gestimmt, nicht weil ich mich durch diesen Begriff angesprochen fühle - im Gegenteil -, sondern weil zum x-ten Male ein legitimer politischer Diskurs gegen weitere Masseneinwanderung und für eine entschlossene Politik der Anpassung bewusst mit Extremismus und Gewalt in Verbindung gebracht wird.
Allein schon der Titel des Entschließungsantrags ist irreführend und tendenziös. Linksextremismus ist offensichtlich etwas, das es definitionsgemäß gar nicht geben kann, und offenbar hat niemand hier von der Zunahme des islamistischen Fundamentalismus gehört. Das ist Kafka pur. Eigentlich müsste man drüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Wer nicht der Linie der politischen Korrektheit folgt, wird kriminalisiert. Vielleicht kann mir jemand erklären, wie sich so etwas mit der Charta der Grundrechte verträgt, die wir gestern unterschrieben haben.
Koenraad Dillen
(NL) Herr Präsident! Auch ich habe mit voller Überzeugung gegen den vorliegenden Entschließungsantrag gestimmt, denn wenn der Fuchs predigt, so hüte der Gänse. Selten habe ich ein scheinheiligeres Dokument gesehen als diesen Entschließungsantrag über "die Zunahme des Extremismus" in Europa - und in Europa sowie in diesem Parlament sind weiß Gott schon Scheinheiligkeitsrekorde gebrochen worden.
Wie meine Kollegen bereits ausgeführt haben, gibt es so etwas wie einen Linksextremismus nämlich überhaupt nicht. Natürlich wird auch nicht einmal auf den islamistischen Extremismus mit dem Finger gezeigt. Die Vorstädte von Paris standen in Flammen, doch das Problem liegt scheinbar bei der kleinen nonkonformistischen Minderheit, die zum Fluch des Lebens dieser erhabenen Institution hier geworden ist.
Vielleicht müssen wir die Tore des Gulag für diejenigen wieder öffnen, die es noch wagen, Kritik an dem Europakult und der sakrosankten multikulturellen Gesellschaft zu üben - komplett mit Inquisition und Verbannung der Ketzer auf die Teufelsinsel. Erst dann wird Europa von seinen letzten Kritikern gesäubert sein, und der Europakult wird seine Bekehrungsmission ungestört fortsetzen können.
Mogens N.J. Camre
(DA) Herr Präsident! Diese Entschließung enthält eine gerechtfertigte Kritik an neo-faschistischen und fundamentalistischen Bewegungen in bestimmten Ländern Europas. Allerdings scheint es, dass sie insgesamt einseitig auf ein Problem ausgerichtet ist, dass in europäischen Bürgern mit faschistischer und rassistischer Einstellung gesehen wird, und genau das macht die Entschließung sinnlos. Mehrfache Meinungsumfragen in Dänemark haben gezeigt, dass Einwanderer aus nicht-westlichen Herkunftsländern nicht das Gefühl haben, in irgendeiner Form Objekt von Rassismus oder Feindseligkeit zu sein. Hingegen haben einige Einwanderer aus nicht-europäischen Staaten massive Gewalttaten gegen dänische Bürger oder andere Einwanderer verübt. In der amtlichen Kriminalstatistik sind Einwanderer aus nicht-westlichen Ländern überproportional vertreten.
In den vergangenen Monaten gab es Woche für Woche viele Schießereien auf offener Straße, an denen Einwanderer-Gangs beteiligt waren, sowie Einzelüberfälle. Das Leben von Amtsträgern nicht-dänischer Abstammung, die selbst eingewandert sind, wurde bedroht, und sie wurden aufgefordert, ihre Arbeit aufzugeben - und zwar nicht von Dänen, sondern von Leuten aus ausländischen Kulturkreisen, von denjenigen, denen sie bei der Integration in die dänische Gesellschaft helfen wollen. Wir haben einen prominenten eingewanderten Politiker mit syrischer Abstammung. Er muss rund um die Uhr beschützt werden - nicht vor Dänen, sondern vor Fundamentalisten mit islamischem Hintergrund. Unser Geheimdienst ist ständig damit beschäftigt, gewaltsame Übergriffe gegen Dänen und dänische Sozialeinrichtungen abzuwehren - nicht von Dänen, sondern von Ausländern. Aus dänischer Sicht ist diese Entschließung deshalb absurd. In Dänemark richtet sich gewaltsamer Rassismus gegen Demokratie und Menschenrechte. Vor diesem Hintergrund konnte ich nicht für diesen Entschließungsantrag stimmen.
Miroslav Mikolášik
(SK) Herr Präsident! Das Schwarze Meer entwickelt sich zu einem der Hauptverkehrswege für die zunehmenden Ölexporte in dieser Region. Leider ist es in den vergangenen Jahren häufig Schauplatz von Schiffsunglücken mit Tankern und Frachtern geworden. Bei einem heftigen Sturm sind hier zwölf Schiffe gekentert oder auf Grund gelaufen. Diese Ereignisse hatten schwerwiegende Folgen, haben Menschenleben gekostet und große Umweltkatastrophen verursacht.
Die Ölverschmutzung durch die Exxon Valdez vor über 18 Jahren in Alaska ist ein Beispiel für eine großflächige Umweltkatastrophe, deren Folgen bis heute spürbar sind.
In Anbetracht der Tatsache, dass jeden Tag etwa 200 Tanker über die Weltmeere fahren, bin ich der Meinung, dass die Lage nicht nur auf dem Schwarzen Meer regelmäßig und genau überwacht werden muss, sondern auch auf den anderen Meeren. Die Mitgliedstaaten sowie weitere Nachbarstaaten der Europäischen Union müssen eine striktere Anwendung der bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Sicherheitsstandards für die Seefahrt gewährleisten. In diesem Zusammenhang fordere ich den Rat auf, seine Beratungen zu einem raschen Abschluss zu bringen und gemeinsame Standpunkte zu den noch verbleibenden Rechtsakten des dritten Pakets zur Seeverkehrssicherheit anzunehmen.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Präsident! Die Abschaffung der Quoten und die Einführung der Überwachung der chinesischen Textileinfuhren im nächsten Jahr wird zweifellos verbesserte Kontrollmechanismen zur Folge haben. Ich bin jedoch nicht damit einverstanden, dass Wollwaren von den Kontrollen ausgenommen sein sollen. Unsere Entschließung ist ein politischer Appell an die Kommission, sie ist Ausdruck unseres Wunsches, dass die Einhaltung internationaler Verpflichtungen mit mehr Nachdruck verlangt werden muss, und sie ist ein Protest gegen die chinesischen Handelsbarrieren für europäische Produkte. Ich begrüße die Tatsache, dass China Einfuhrgenehmigungen erteilen müssen wird, die die Durchführung von Kontrollmaßnahmen in chinesischen Häfen ermöglichen, so dass Europa besser gegen gefälschte Waren geschützt werden kann. Zugleich ist es Aufgabe der Kommission, die europäischen Verbraucher vor toxischen Stoffen - wie beispielsweise Azo-Farbstoffe - zu schützen, die mitunter in chinesischen Waren vorkommen. Deshalb fordere ich die Kommission auf, sich für die Beschlagnahmung von Textilien, von denen Gesundheitsrisiken ausgehen, an den Außengrenzen der Europäischen Union einzusetzen.
Schriftliche Stimmerklärungen
Bastiaan Belder  
schriftlich. - (NL) Der Rat und das Europäische Parlament haben sich auf die zusätzliche Finanzierung des Galileo-Satellitensystems sowie über Ausgaben im Bereich auswärtige Angelegenheiten, darunter die Polizeimission im Kosovo, geeinigt. Die Einigung erfolgte auf der Grundlage der Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 sowie der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments, ferner mittels Umschichtungen innerhalb der bestehenden Haushaltslinien. Diese Umschichtungen hätten weitreichender sein können.
Probleme habe ich hauptsächlich mit der Anpassung der bereits vereinbarten Obergrenze der EU-Mittel für den Zeitraum bis 2013 und der Verwendung des Flexibilitätsinstruments zu diesem Zweck. Die Inanspruchnahme dieses Instruments muss vermieden werden und auf alle Fälle auf wirklich außergewöhnliche Situationen beschränkt bleiben. Etwaige Änderungen bei den Kosten müssen in erster Line durch Kürzungen bei anderen Haushaltslinien aufgefangen werden. Ich denke vor allem an Ausgaben, die nicht die zentralen Ziele der Europäischen Union sowie Haushaltslinien betreffen, deren Ausführung gegenüber den vorgesehenen Ausgaben bereits im Rückstand ist.
Pedro Guerreiro  
schriftlich. - (PT) Die Einigung, die zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament bezüglich des EU-Haushalts 2008 erzielt worden ist, enthüllt das wahre Gewicht der "großen Länder" und der "reichen Länder", da er ihren Forderungen nach einer größtmöglichen Beschränkung der Haushaltsobergrenze entspricht.
Trotz aller Versuche, dies zu vertuschen, entspricht es der Wahrheit, dass die Vorschläge der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlamentes für den EU-Haushalt sowie diese Einigung unter der Zahl für 2008 liegen, die in dem Finanzrahmen für 2007-2013 angestrebt wurde. Dies war auch letztes Jahr der Fall und ebenso in dem Finanzrahmen für 2000-2006.
Dieser EU-Haushalt für 2008 stellt in Wirklichkeit eine Kürzung bei den Zahlungen um mehr als 9 Milliarden Euro gegenüber der im Finanzrahmen für 2008 getroffenen Vereinbarung dar - das heißt, bei den Zahlungen wurde der EU-Haushalt von 1,04 % auf 0,96 % des BNE der Europäischen Union reduziert. Darüber hinaus hat der EU-Haushalt seine Prioritäten progressiv in Richtung der Finanzierung der neoliberalen, föderalistischen und militaristischen Strategien der EU verschoben.
Aus diesem Grund lehnen wir diese Einigung ab.
Gunnar Hökmark  
schriftlich. - (SV) Wir unterstützen die grundlegenden Prinzipien des EU-Haushalts für 2008 und unterstreichen, dass die Steuerzahler viel für ihr Geld bekommen müssen. Die durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Rahmen müssen respektiert werden. Deshalb begrüßen wir es, dass der Haushalt innerhalb dieses Rahmens über genügend Spielraum verfügt.
Die Agrarsubventionen sind eines der Bereiche, in denen es Raum für Kürzungen zugunsten von Maßnahmen, die mehr dem Lissabon-Ziel der Entwicklung der EU zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt entgegenkommen, gibt.
Gay Mitchell  
schriftlich. - (EN) Während den Haushaltsverhandlungen sind das Parlament und der Rat übereingekommen, 50 Millionen Euro von den dezentralen Agenturen zur Teilfinanzierung der europäischen GNSS-Programme (EGNOS/GALILEO) und des Europäischen Technologieinstituts umzuschichten. Es wurde nicht angegeben, welche Agenturen davon betroffen sein würden.
Die Umschichtung betrifft die Agenturen unter der Rubrik 1A, zu denen Eurofound, die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, gehört. Eurofound ist in Dublin ansässig. Diese Stiftung leistet einen wichtigen Beitrag auf dem Gebiet von Arbeitsmarkt und Arbeitsbedingungen, und eine Kürzung wäre nicht vertretbar und zudem kontraproduktiv.
José Albino Silva Peneda  
schriftlich. - (PT) Ich habe für den vorgeschlagenen Haushalt 2008 gestimmt. Erstens, weil der Vorschlag ganz klar den in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 dargelegten Grundsätzen entspricht.
Zweitens hat der zur Abstimmung vorlegte Vorschlag, nachdem er mit der Kommission und dem Rat verhandelt worden ist, die ernsthaften Probleme überwunden, die im Hinblick auf die Finanzierung des Galileo-Programms auftraten. Die hierzu vorgeschlagene Lösung ist ebenfalls sehr zu begrüßen, da mit ihr ein angemessenes Finanzierungsniveau für Projekte im Rahmen der transeuropäischen Netze ermöglicht wird.
Drittens halte ich die auf finanzieller Ebene gefundenen Lösungen für sehr positiv in Bezug auf den Haushalt für Zahlungen für Posten zur Finanzierung von Projekten des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die für Portugal enorm wichtig sind, damit es solche Projekte entwickeln kann, die erforderlich sind, um viel höhere Wirtschaftswachstumsraten als in den letzten Jahren zu erzielen und sich somit dem EU-Durchschnitt anzunähern.
Carlos Coelho  
schriftlich. - (PT) Vor ca. 50 Jahren hat der Europarat ein System von Normen, Rechtsinstrumenten und justiziellen Instrumenten zum Schutz und zur Förderung der Grundrechte entwickelt, das zu einem Maßstab für die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in Europa wurde.
Die Agentur für Grundrechte, die eine rechtliche Nachfolgerin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist, soll zu einer kohärenteren EU-Politik auf dem Gebiet der Grundrechte beitragen.
Da beide Institutionen das gleiche Ziel verfolgen (Stärkung des Schutzes der Grundrechte), ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie eng zusammenarbeiten.
Das Ziel des vorliegenden Abkommens besteht darin, Komplementarität und Mehrwert sicherzustellen und Überschneidungen mit den Tätigkeiten des Europarates zu vermeiden, wie es in Artikel 9 der Verordnung zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte festlegt ist.
Ich unterstütze den Abschluss dieses Abkommens in einem Geist der Zusammenarbeit, der Transparenz und der Komplementarität, insbesondere die Schaffung eines Kooperationsrahmens zwischen den beiden Institutionen, der regelmäßige Kontakte und Treffen, einen Informationsaustausch und eine Koordinierung von Aktivitäten bedeutet, um Doppelarbeit zu vermeiden und den bestmöglichen Einsatz von Ressourcen sicherzustellen.
Marine Le Pen  
Das Paradoxe, um nicht zu sagen die Heuchelei des Europäischen Parlaments besteht darin, dass es demokratische Grundsätze und Werte predigt, sie aber mit Füßen tritt, indem es sich weigert, sie anzuwenden, wenn es ihm nicht passt.
Dies war der Fall, als das Europäische Parlament auf seiner gestrigen Plenarsitzung vor dem Hintergrund lautstark kund getaner Entrüstung feierlich die Grundrechtecharta proklamierte und somit die Proteste der Separatisten ignorierte, die für die Annahme des neuen Verfassungsvertrags ein Referendum fordern.
Das Europäische Parlament diskreditiert sich selbst, indem es jegliche Diskussion ablehnt und seine eigenen gewählten Mitglieder brandmarkt, die sich für die Erhaltung der nationalen Identität und Souveränität einsetzen.
Die freie Meinungsäußerung hat nur dann einen Wert, wenn die politischen Gegner ebenfalls von ihr Gebrauch machen können. Nach Auffassung der konservativen Fraktionen scheint es illegitime Meinungsäußerungen zu geben, die um jeden Preis vermieden werden müssen. Während sich das Europäische Parlament kompromittiert, indem es sich zur Grundrechtecharta bekennt, erklären die gewählten Mitglieder des Front National laut und deutlich, dass sie nicht dieselbe Auffassung von Menschenrechten haben und dass sie weiterhin für die Achtung der Souveränität und der Identität der Nationen Europas kämpfen werden.
Duarte Freitas  
schriftlich. - (PT) Ich werde für den Bericht von Herrn Graefe zu Baringdorf stimmen, weil die Einführung einer elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen dringend erforderlich ist. Ich bedauere die 17-monatige Verzögerung des Vorschlags der Kommission.
Ich stimme dem zu dem Kommissionsvorschlag eingereichten Änderungsantrag zu, wonach ein genaues Datum für das Inkrafttreten des Systems festgelegt werden soll, wobei gemäß der Empfehlung des Berichts von Herrn Graefe zu Baringdorf der 31. Dezember 2009 der geeignetste Termin ist.
Den Änderungsanträgen 4 und 5 stimme ich nicht zu; sie würden eine zügige Umsetzung des Systems verzögern. Ich stimme auch nicht Änderungsantrag 3 zu, da das fragliche Dokument meiner Meinung nach darauf abzielt, einen Zeitplan festzulegen und nicht über Grundsätze zu diskutieren.
Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh und Inger Segelström  
schriftlich. - (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben für den Bericht gestimmt, da es wichtig ist, die gegenwärtigen Hindernisse für die Beitreibung der Unterhaltsforderungen von Bürgern, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als der Unterhaltsberechtigte haben, zu beseitigen. In diesem Zusammenhang ist es von besonderer Bedeutung, die schwächere Partei im Beitreibungsverfahren zu schützen. Wir lehnen jedoch die Formulierungen der Änderungsanträge 9 und 26 ab, die von den Parteien nach einer unabhängigen Rechtsberatung eine schriftliche Vereinbarung über die Zuständigkeit des Gerichts und das anwendbare nationale Recht fordern, damit diese Vereinbarung vor Gericht Rechtskraft erlangt. Eine solche Forderung ist unvereinbar mit der schwedischen Rechtstradition.
Carlos Coelho  
schriftlich. - (PT) Die zunehmende Mobilität in der EU zusammen mit der steigenden Zahl von Paaren, die sich trennen, bringt immer mehr grenzüberschreitende Streitfälle über Unterhaltsansprüchen mit sich.
Die derzeitigen Verfahren für das Durchsetzen von Unterhaltsansprüchen sind mitunter zu langwierig und kompliziert und in zahlreichen Fällen können dabei keine Ergebnisse erzielt werden. Unterdessen leben die Unterhaltsberechtigten, von denen die große Mehrheit Kinder sind, in sehr ärmlichen Verhältnissen und haben oftmals nicht einmal genug Geld, um zu überleben.
Die vorliegende Initiative ist daher sehr wichtig, da sie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes hauptsächlich durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Verkehr von Personen erleichtern kann, die derzeit unter den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Vollstreckung von Unterhaltspflichten zu leiden haben. Durch sie soll sichergestellt werden, dass Unterhaltsentscheidungen so schnell und so wirksam wie möglich und mit geringstmöglichen Kosten in der gesamten Europäischen Union anerkannt und vollstreckt werden.
Sie wird das Leben der Bürger leichter gestalten und gleichzeitig positive soziale Auswirkungen haben, da es für Unterhaltsberechtigte, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, einfacher wird, ihre Ansprüche vor ein zuständiges Gericht zu bringen, und, sobald das Gericht eine Entscheidung getroffen hat, diese in allen Mitgliedstaaten ohne weitere Formalitäten anerkannt wird.
Bogusław Liberadzki  
schriftlich. - (PL) Herr Präsident! Ich stimme für den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten - C6-0079/2006 -.
Frau Grabowska hat völlig recht mit ihrer Einschätzung, dass es derzeit auf EU-Ebene kein gemeinsames, abgestimmtes System zur Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen gibt.
Daher befürworte ich die Initiative für eine schnelle und kostenlose Vollstreckung von Unterhaltsforderungen, insbesondere im Kontext des grenzüberschreitenden Personenverkehrs.
Der Bericht betont ganz richtig die Notwendigkeit von Maßnahmen, um ohne weitere Formalitäten einer Entscheidung dieselbe Rechtskraft zu verleihen, die sie im Herkunftsmitgliedstaat hat.
Pedro Guerreiro  
schriftlich. - (PT) Seit 1997, als das Ottawa-Übereinkommen unterzeichnet wurde, haben laut im vergangenen November vorliegenden Daten 156 Staaten das Übereinkommen unterzeichnet. Bezeichnender- und bedauerlicherweise ist die USA keine von diesen.
In der heute angenommenen Entschließung wird völlig zu Recht auf die Widersprüchlichkeit des Vorgehens der Europäischen Kommission hingewiesen, die auf der einen Seite ihre Absicht verkündet, sich aktiv für die Zerstörung von Antipersonenminen und für die Unterstützung der Opfer, die ja, erinnern Sie sich, zum größten Teil Kinder sind, einzusetzen, und die auf der anderen Seite die spezifische Antipersonenminen-Haushaltslinie Ende 2006 außer Kraft setzt
In Anbetracht der Wichtigkeit dieses Vorhabens und der Tatsache, dass die Unterstützung der Opfer noch lange nicht ausreichend ist, um ihre Bedürfnisse zu erfüllen, sind wir der Meinung, dass eine spezifische Antipersonenminen-Haushaltslinie für die Finanzierung von Antiminenaktionen, die Unterstützung der Opfer und die Vernichtung von Arsenalen wieder in Kraft gesetzt werden sollte; wir möchten des Weiteren hinzufügen, dass die zu vergebenden Mittel wesentlich erhöht werden sollten.
Wir bedauern die Tatsache, dass der Vorschlag unserer Fraktion nicht angenommen wurde, der alle Länder dazu aufruft, die Produktion von Landminen unverzüglich einzustellen, und darauf drängt, dass EU-Truppen unter gar keinen Umständen beziehungsweise Bedingungen Gebrauch von Minen machen.
Robert Goebbels  
Ich habe mich bei der Abstimmung über die Entschließung über die Beziehungen zwischen der EU und China enthalten, weil ich mich diesen bevormundenden Zurechtweisungen und dem moralisierenden Diskurs, die in solchen Entschließungen vermittelt werden, nicht anschließen möchte. Eine Europäische Union, die es nicht vermag, eine auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet geltende Grundrechtecharta anzunehmen, hat kein Recht, dem Rest der Welt die Leviten zu lesen.
Jim Allister  
Als Vertreter der Region Nordirland, in der Sinn Fein als politischer Arm einer terroristischen Organisation, die kürzlich einen jungen Mann, Paul Quinn, ermordet hat, in einer Koalition mit ausschließlich demokratischen Parteien an der Regierung beteiligt wurde, habe ich mich sehr über Änderungsantrag 14 gefreut, den ich gern befürworte. Er lautet wie folgt:
"Bedauert die Tatsache, dass es einige tragende Parteien für angebracht angesehen haben, extremistischen Parteien Vertrauen und Akzeptanz zu verschaffen, indem sie mit ihnen Koalitionsverträge eingegangen sind, und dabei ihre moralische Integrität einem kurzfristigen politischen Gewinn und Zweck geopfert haben."
Gerard Batten  
schriftlich. - (EN) Wir sind zwar gegen Extremismus in jeglicher Form, dennoch ist die UKIP nicht der Auffassung, das wir, die britische Bevölkerung, irgendeinen Rat zu diesem Thema von der EU annehmen sollten. Ferner würde die UKIP die EU auch nicht auffordern, Maßnahmen zu ergreifen. Dieses sowie alle anderen Themen sollten unabhängigen, demokratischen Nationalstaaten vorbehalten sein.
Derek Roland Clark  
schriftlich. - (EN) Wir sind zwar gegen Extremismus in jeglicher Form, dennoch ist die UKIP nicht der Auffassung, das wir, die britische Bevölkerung, einen Rat zu diesem Thema von der EU annehmen sollten. Ferner würde die UKIP die EU auch nicht auffordern, Maßnahmen zu ergreifen. Dieses sowie alle anderen Themen sollten unabhängigen, demokratischen Nationalstaaten vorbehalten sein.
Hanna Foltyn-Kubicka, Wojciech Roszkowski und Konrad Szymański  
schriftlich. - (PL) Herr Präsident! Wir sind gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und politischen Extremismus. Die aktuelle Praxis im Europäischen Parlament, diese Konzepte im fortlaufenden politischen Streit zu missbrauchen, führt zu einer Bedrohung der Redefreiheit. Die Vorfälle im Halbrund am 12. Dezember dieses Jahres waren dafür ein eklatantes Beispiel und veranlassen uns zu der Vermutung, dass die Anhänger der Grundrechtecharta mit ihrem wirklich unsinnigen Verbot der Diskriminierung "wegen der politischen oder sonstigen Anschauung" zu diesem Zeitpunkt gegen eben jene Prinzipien verstoßen haben, die sie selbst propagieren.
Da in der Entschließung, mit der der Extremismus bekämpft werden soll, keine präzise Definition von politischem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit gegeben wird, enthalten wir uns in dieser Angelegenheit der Stimme.
Bruno Gollnisch  
Der Front National, der Vlaams Belang und die FPÖ sind keine extremistischen, rassistischen oder ausländerfeindlichen Parteien. Alle so genannten "richtig gesinnten" Parteien versuchen jedoch, sie als extremistisch zu bezeichnen, indem sie sie in ungesunder und falscher Weise in eine Schublade stecken und dies nur, weil sie sich für die Erhaltung der nationalen Identität einsetzen.
Die Demokratie ist sicherlich in Gefahr, aber diejenigen, die vom System als die Schuldigen ausgemacht werden, sind nicht diejenigen, die sie bedrohen. Sie wird nicht von denjenigen bedroht, die die Politik insbesondere in Einwanderungsfragen kritisieren und anfechten und die daher als extremistisch beschuldigt werden, sondern von denjenigen, die die freie Meinungsäußerung systematisch im Namen der Menschenrechte und der so genannten Political Correctness knebeln und die damit in Wirklichkeit nur ihr eigenes Versagen bei der Lösung ihrer Einwanderungs-, Sicherheits- und Identitätsprobleme verschleiern.
Durch die rasante Zunahme von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Extremismus in Europa hätte das Parlament stolz darauf sein können, einen Beitrag zur Erhaltung demokratischer Grundsätze und Werte zu leisten. Leider ist das Gegenteil der Fall. Weit davon entfernt, auf den radikalen Islamismus oder totalitäre kommunistische Regimes abzuzielen, nährt das Parlament nur wieder einmal seine antinationalen und globalistischen Zwangsvorstellungen.
Mieczysław Edmund Janowski  
Herr Präsident! Ich lehne Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und politischen Extremismus kategorisch ab. Ich glaube allerdings, dass in Dokumenten, die unter der Ägide des Europäischen Parlaments angenommen werden, klare Definitionen von Termini wie politischer Extremismus und Fremdenfeindlichkeit gegeben werden müssen. Ist dies nicht der Fall, können diese Begriffe, unter einem noblen Banner, entgegengesetzten Zielen dienen und im öffentlichen Wirken von Politikern dem Missbrauch Raum geben, und somit die freie Rede und die Freiheit, die eigene Meinung zu äußern, ersticken.
Ein Beispiel für eine solche selektive Interpretation dieser Konzepte lieferte uns die Situation in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Strassburg am 12. Dezember dieses Jahres. Wie beispielsweise lässt sich ein Artikel der Grundrechtecharta, der besagt, dass "Diskriminierungen, insbesondere wegen ... der politischen oder sonstigen Anschauung ... verboten" sind, damit vereinbaren, dass Parlamentsabgeordneten Papiere mit der Bezeichnung REFERENDUM gewaltsam aus den Händen gerissen werden? Dies war eine friedliche Meinungsäußerung einiger gewählter Abgeordneter.
Mit Blick auf diese Situation enthalte ich mich in der Abstimmung über die Entschließung zur Bekämpfung des zunehmenden Extremismus in Europa der Stimme.
Carl Lang  
Es ist verblüffend zu sehen, wie sehr das Europäische Parlament halbseitig gelähmt sein kann: Es kann nur nach rechts sehen! Die verschiedenen Entschließungen, die von der PSE, den Liberalen, den Grünen oder gar den Kommunisten vorgeschlagen werden, berücksichtigen lediglich den Extremismus auf der Seite der "extremen Rechten".
Was ist mit dem radikalen Islamismus und den ganzen Trotzkisten und Kommunisten? Kein einziges Mal werden diese Arten von Extremismus erwähnt.
Das ist eine Beleidigung für sämtliche Opfer totalitärer kommunistischer Regimes und all derer, die täglich unter dem Dogma und den Praktiken des radikalen Islamismus leiden. Das Europäische Parlament findet nicht, dass diese Arten von Extremismus zu verurteilen sind. Sie existieren einfach nicht, weil sie nicht zu dem derzeitigen Standardwortschatz der Political Correctness in diesem Saal gehören.
Aus Achtung der Grundsätze und Werte der Demokratie, Gleichheit und Toleranz begrüßt die PSE-Fraktion ohne zu zögern die Auflösung der rechtsextremen Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS), bevor sie fordert, dass strengere Bedingungen für die Bildung von Fraktionen erlassen werden. Das Leitmotiv dieser gewählten Mitglieder ist, ihre politischen Kontrahenten systematisch zu verteufeln, um allen ihren Konservatismus aufzuzwingen.
Diese Entschließungsanträge sind Werke der Heuchelei, der Verblendung und des Obskurantismus. Wir werden gegen sie stimmen.
Geoffrey Van Orden  
Obwohl ich aufrichtige Maßnahmen zur Überwindung von Rassismus und Extremismus vollkommen unterstütze, ist diese Art der von der Linken eingebrachten Entschließung nicht hilfreich, sondern soll lediglich deren verdrehte Agenda voranbringen. Genau genommen besteht zwischen der extremen Linken und der extremen Rechten wenig Unterschied, und sie geben sich gegenseitig Nahrung. Allerdings ist es der Linken gelungen, von ihren eigenen Extremen abzulenken und Institutionen und eine Politik voranzubringen, die ihren eigenen Zielen dient. Die EU trägt daran in ihrem ständigen Streben, ihre Reichweite zu vergrößern, oft eine Mitschuld. Ich kann halbautonome EU-NRO, wie die so genannte Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, nicht gutheißen und schon gar nicht die öffentliche Finanzierung einer Konstellation aus NRO, die die Agenda der Linken vorantreiben. Daher enthalte ich mich zu dieser Entschließung der Stimme.
Thomas Wise  
schriftlich. - (EN) Ich lehne jede Form von Extremismus ab. Ich bin jedoch nicht der Meinung, dass die britische Bevölkerung einen Rat von der EU diesbezüglich oder bezüglich eines beliebigen anderen Themas annehmen sollte. Ich bin nicht gewählt worden, um zuzulassen, dass die EU ihre Kontrolle über das Vereinigte Königreich ausdehnt oder ausweitet. Diese Angelegenheit sollte unter der Kontrolle und der Verantwortung von unabhängigen, demokratischen Nationalstaaten verbleiben.
Erik Meijer  
1918 entschied sich das unabhängige Montenegro freiwillig für den Zusammenschluss mit den Nachbarländern Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Slowenien. Nach dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens haben die Wähler in Montenegro, dem letzten mit Serbien vereint gebliebenen Staat, 2006 demokratisch die Beendigung dieser Union beschlossen. Damit wurde Montenegro der neunundvierzigste unabhängige Staat Europas. Jetzt kommt es darauf an, dass Montenegro zu einem normalen Staat wird und nicht zu einem Monaco im Großformat: zu einem Paradies für reiche Ausländer, die niedrige Steuern zahlen, Geldwäsche betreiben und Paläste bauen wollen. Montenegro muss die Bekämpfung von Umweltverschmutzung und Zigarettenschmuggel verbessern.
Erfreulicherweise hat der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten meine Änderungsanträge betreffend Unterbringung und Arbeitsplätze für die Flüchtlinge aus Serbien und dem Kosovo angenommen. Staatenlose dürfen nicht ewig staatenlos bleiben, und Montenegro muss sich an die Konvention des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit halten. Übernommen wurde außerdem meine Empfehlung, die Nord-Süd-Eisenbahnverbindungen zur Stadt Niksič an der Grenze zu Bosnien und zur albanischen Grenzstadt Shkoder wiederherzustellen. Die Zunahme des Straßenverkehrs ist keine Lösung. Zum Glück fordert der Berichterstatter Vernola - im Unterschied zu seinem vorjährigen Jahresbericht - diesmal keinen raschen NATO-Beitritt und auch keine noch neoliberalere Wirtschaftspolitik, als sie im übrigen Europa üblich ist. Ein NATO-Beitritt darf keine Voraussetzung für einen EU-Beitritt sein.
Pedro Guerreiro  
schriftlich. - (PT) In seiner heute angenommenen Entschließung bekundet das Parlament seine Solidarität mit den Opfern der Schiffshavarien in der Meerenge von Kertsch - das heißt, der Meerenge, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet -, durch die eine Umweltkatastrophe verursacht worden ist.
Die Auswirkung auf die Umwelt durch die auslaufenden Ölderivative in die Meerenge wurde durch die schnelle Ausbreitung der Schadstoffe aufgrund der heftigen Stürme und der hohen Wellen zu jenem Zeitpunkt verschlimmert.
Wir stimmen im Allgemeinen den in der Entschließung enthaltenen Standpunkten zu. Darin wird die wichtige Rolle der Mitgliedstaaten hervorgehoben, sicherzustellen, dass Schiffe in ihren nationalen Registern internationale Standards einhalten, sowie Seeunglücke zu verhindern und die Folgen solcher Unglücke zu bekämpfen.
Wir bejahen die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verringerung von Umweltrisiken und von Fortschritten bei der Sicherheit im Seeverkehr; unseres Erachtens sollte jegliche in diesem Rahmen auf EU-Ebene ergriffene Initiative auf einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beruhen, ohne dass dadurch ihre Verantwortlichkeiten in diesem Bereich geschmälert werden.
Marie Anne Isler Béguin  
Die Erweiterung der Europäischen Union fordert von uns Solidarität mit der Bevölkerung der 431 000 km2 umfassenden Schwarzmeerregion.
Diese Solidarität wird durch das Abkommen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, durch die Umsetzung der Nachbarschaftspolitik mit Georgien und der Ukraine und durch die strategische Partnerschaft mit Russland zum Ausdruck gebracht. Die Heftigkeit des Sturms regt uns dazu an, über die Auswirkungen des Klimawandels nachzudenken, die auch unsere Nachbarschaft betreffen. Sie erfordern eine Risikomanagementpolitik, die Prävention und den Schutz der Artenvielfalt vereint.
Wir erinnern uns, dass der Sturm vier Schiffe in seine Gewalt nahm und dabei acht Seeleute ums Leben kamen. Ein russischer Frachter brach ebenfalls entzwei, wobei 4 000 Tonnen Heizöl auf dem Zugweg von Tauchvögeln aus Sibirien ausliefen. Über das Beobachtungs- und Informationszentrum entsandte die Europäische Union ein Team von Hilfskräften. Im Rahmen dieser Initiative sollte mehr getan werden. Zur Vermeidung künftiger Katastrophen muss die EU sicherstellen, dass die hohen Sicherheitsstandards systematisch auf die russische Schiffsflotte angewandt werden. Die EU muss ihrem russischen Partner vorschreiben, für den Öltransport Doppelhüllentanker zu benutzen. Wir sollten das Treffen der Parlamentarischen Versammlung der WZSM zum Anlass nehmen, um die Anwendung der im Europäischen Paket "Seeverkehrssicherheit" enthaltenen Normen zu fordern.
Andrzej Jan Szejna  
schriftlich. - (PL) Herr Präsident! Ich stimme für den Bericht von Christian Ehler über Einlagensicherungssysteme.
Der Berichterstatter hat einen sehr guten Bericht vorgelegt, der die Aufmerksamkeit auf die neuen Probleme für Einlagensicherungssysteme lenkt, sie aus der zunehmenden Marktintegration resultieren. Auf diese Probleme muss reagiert werden, wenn die Stabilität der Finanzmärkte gewährleistet werden soll. Einlagensicherungssysteme sind ein wichtiger Teil des EU-Finanzmarktsystems, und ihre Funktionsweise sollte kontinuierlich verbessert werden.
Der Berichterstatter lenkt das Augenmerk zu Recht auf das Krisenmanagement und das Sicherheitsnetz für grenzüberschreitende Einlagen beim Krisenmanagement.
Ich stimme mit ihm überein, dass das Krisenmanagement auf den Säulen einer verbesserten Risikofrüherkennung, festgelegter und geplanter Abläufe des Zusammenspiels aller beteiligten Akteure und einer Klärung des Zeitpunkts der Lastenverteilung beruhen. Dabei sind Systemunterschiede und die Verschiedenheit der agierenden Akteure im öffentlichen und privaten Bereich zu berücksichtigen.
Bruno Gollnisch  
Massenimporte, die perverse Rolle eines starken Euro gegenüber einer absichtlich unterbewerteten ausländischen Währung, Sozial- und Umweltdumping, Fälschungen, Raubkopien, gefährliche Produkte und das Bestehen nichttarifärer Hemmnisse, unter denen der europäische Herstellungssektor leidet: Im Textilsektor wie in anderen Sektoren sieht jeder Bericht und jede Entschließung des Europäischen Parlaments über die Handelsbeziehungen mit China gleich aus.
Weshalb wurde die WTO-Mitgliedschaft Chinas unter diesen Umständen akzeptiert? Wir haben dagegen gestimmt. Weshalb die Augen vor der Tatsache verschließen, dass die Liberalisierung des Handels mit Ländern, die beschlossen haben, sich nicht an die Regeln zu halten - und Sie stellen diese Liberalisierung nie in Frage -, nur zur wirtschaftlichen Katastrophe führt und zum sozialen Zerfall ganzer Regionen und Sektoren? Weshalb das Ende der Textilquoten und die Arbeitslosigkeit tausender europäischer Arbeiter hinnehmen? Jetzt machen Sie sich Sorgen, aber Sie sprechen nur zögerlich über mögliche Handelsschutzinstrumente, Schutzmaßnahmen und die gemeinsame Überwachung von Einfuhren. Das ist nicht viel, und es reicht nicht, aber es ist besser als nichts.
Daher werden wir für diese Entschließung stimmen, auch wenn sie nicht viel mehr bedeuten wird als einen Schlag ins Wasser.
Pedro Guerreiro  
schriftlich. - (PT) Es freut uns, dass unsere Vorschläge angenommen wurden, in denen:
betont wird, dass die Überwachung nach dem System der doppelten Kontrolle nur dann Sinn macht, wenn gewährleistet ist, dass sich die 2005 entstandene Situation nicht wiederholt und dass Schutzmaßnahmen angewendet werden;
der Vorschlag bekräftigt wird, dass ein Gemeinschaftsprogramm für die Textil- und Bekleidungsindustrie aufgelegt werden soll, vor allem für die von dem Sektor abhängigen benachteiligten Regionen und zur Unterstützung der KMU;
Wir bedauern, dass die Mehrheit des Europäischen Parlamentes unsere Vorschläge abgelehnt hat, die beispielsweise:
auf die schwerwiegenden Auswirkungen der Liberalisierung im Textil- und Bekleidungssektor auf globaler Ebene verweisen, im Zuge derer Unternehmen schließen oder ihren Standort verlagern, sowie Arbeitslosigkeit und schwere sozioökonomische Krisen entstehen;
darauf hinweisen, dass einige Länder Schutzmaßnahmen angewendet haben, die bis Ende 2008 gelten, und infolgedessen nicht verstanden haben, warum die EU dem Beispiel nicht gefolgt ist;
die Notwendigkeit eines Rechtsrahmens betonen, um Standortverlagerungen von Unternehmen zu bestrafen, und die Gewährung staatlicher Beihilfen an Unternehmen an die Bedingung langfristiger Verpflichtungen in Bezug auf regionale Entwicklung und Beschäftigung knüpfen, einschließlich der Forderung nach Rückzahlung der Mittel zurückzuzahlen, falls die Bedingung nicht erfüllt werden;
eine stärkere Rolle der Arbeitnehmervertreter in Unternehmensvorständen und in grundsätzlichen Entscheidungsprozessen von Unternehmen fordern.
Carl Lang  
Der Textilsektor in Frankreich und in Europa hat einige unserer Regionen seit dem Ende des Multifaserabkommens in wirtschaftliche und soziale Wüsten verwandelt. Armut und Unsicherheit herrschen dort für tausende Männer und Frauen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.
Die Zerstörung dieser Unternehmen und dieses sozialen Gefüges im Namen der Globalisierung und des pro-europäischen Ultraliberalismus ist das Symbol einer der größten wirtschaftlichen Misserfolge der Europäischen Union.
Seit Jahren führt dieser Ansatz in sämtlichen Wirtschaftssektoren - selbst in den Spitzensektoren - zur Auslagerung unserer Produktion in andere Länder der Welt: nach Nordafrika und insbesondere nach Asien. Diese globale Umverteilung wird diesen Drittländern im Endeffekt nichts gebracht haben, außer der wirtschaftlichen Sklaverei zugunsten einer kleinen Elite in der chinesischen Fabrik zu verschärfen und in Europa vor dem Hintergrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise für langfristige Arbeitslosigkeit zu sorgen.
Der weltweite Wettbewerb, so wie er von der WTO gefördert wird, ist eindeutig der Hauptgrund für Europas allgemeine Verarmung und fehlende Dynamik. Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union diesem Wahnsinn ein Ende bereitet und endlich den Schutz der Gemeinschaft und die Gemeinschaftspräferenz einrichtet.
Pedro Guerreiro  
schriftlich. - (PT) Der Bericht enthält unter Anderem eine wahrhaftig falsche Vorstellung. Darin heißt es, dass "das Problem der Armut in Korea noch immer nicht gelöst ist und sich sogar weiter verschärft und dass Korea laut OECD-Statistiken zu den drei OECD-Mitgliedstaaten mit den größten und am stärksten wachsenden Einkommensunterschieden zählt" (wir möchten da hinzufügen, dass dies nicht der einzige Fall ist, da auch innerhalb der EU die Einkommensunterschiede zwischen den Reichen und den Armen, insbesondere in Portugal, gewachsen sind, wo der Einkommensunterschied zwischen den Reichsten und den Ärmsten weiter wächst und die Zahl der Ärmsten immer mehr zunimmt, wobei ungefähr 2 Millionen Portugiesen am Existenzminimum leben).
Nichtsdestotrotz fordert der Bericht ein "Freihandels"Abkommen zwischen der EU und Korea sowie eine Liberalisierung des Handels, wo doch bekannt ist, dass solche Strategien die Konzentration von Reichtum in den großen Wirtschafts- und Finanzkonzernen sowohl in der EU als auch in Korea begünstigt haben und dies auch weiterhin tun werden. Ein solches Abkommen dient dazu, dass die Arbeitnehmer noch stärkerem Druck ausgesetzt werden, niedrige Gehälter zu akzeptieren sowie Rechte und im Namen der "Wettbewerbsfähigkeit" erzielte soziale Fortschritt zu verlieren, und dass die fantastischen Gewinne der einigen Wenigen erhöht werden.
Die Schiffsbauindustrie findet unterdessen keine Erwähnung...
Andrzej Jan Szejna  
schriftlich. - (PL) Herr Präsident! Ich stimme für den Bericht von David Martin über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Korea.
Der Berichterstatter hat einen sehr guten Bericht vorgelegt, in dem er auf die Bedeutung von Korea als Handelspartner der Europäischen Union in wirtschaftlicher Hinsicht verweist. Der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Korea ist Teil einer Strategie, die Europa eine globale Dimension verleihen soll.
Ein Freihandelsabkommen zwischen Korea und der Europäischen Union könnte eine Grundlage für die Förderung hoher sozialer und ökologischer Standards bilden und als Beispiel für weitere Abkommen dienen, über die derzeit verhandelt wird.
Ich teile die Ansicht, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um zu gewährleisten, dass sich die Europäische Union und Korea - im Rahmen des derzeit verhandelten Handelsabkommens oder im Rahmen separater Abkommen - zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten.
(Die Sitzung wird um 12.50 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)
