Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Freitag, den 18. Dezember 1998 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Arbeitsplan
Der Präsident
Wir kommen nun zur Festsetzung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden, wobei folgende Änderungen vorgeschlagen bzw. aufgenommen worden sind:
Straßburg
Montag:

Der Präsident
Ich weise Sie darauf hin, meine Damen und Herren, daß ich soeben einen zweiten Mißtrauensantrag gegen die Kommission erhalten habe, der gemäß Artikel 34 der Geschäftsordnung vom Abgeordneten Herrn Fabre-Aubrespy und 68 weiteren Unterzeichnern eingereicht wurde.
Im Einvernehmen mit den Verfassern dieses Mißtrauensantrags und mit der Kommission schlage ich den Damen und Herren vor, daß dieser zusammen mit dem schon in die Tagesordnung aufgenommenen Mißtrauensantrag sowie den mündlichen Anfragen, die ebenfalls heute auf der Tagesordnung stehen, behandelt wird.
Das Wort hat Herr Striby.

Striby
Herr Präsident, wieder einmal stelle Ihnen wie schon vor zwei Monaten die ärgerliche Frage des Einzugs ins IPE-IV-Gebäude. Denn wenn es um den Sitz des Parlaments geht, sollten wir uns nicht mit Gerüchten zufriedengeben. Wir wissen zwar, daß die Frage in den Verträgen geregelt ist, aber noch nicht in ihrer materiellen Ausprägung in Holz, Glas und Zement.

Der Präsident
Herr Striby, wir beraten gerade über die Tagesordnung. Die Frage des IPE IV und dessen Vollendung betrifft nicht die Tagesordnung. Sie können Anfragen nach Artikel 28 der Geschäftsordnung stellen. Ich erteile Ihnen nicht das Wort.
Herr Fabre-Aubrespy, sind Sie damit einverstanden, daß wir Ihren Mißtrauensantrag gemeinsam mit dem bereits nach der Tagesordnung vorgesehenen behandeln?

Fabre-Aubrespy
 Herr Präsident, ich glaube in der Tat, daß eine gemeinsame Aussprache das Richtige ist, denn ich möchte nicht, daß morgen vormittag eine weitere Aussprache angesetzt werden muß und dann die Abstimmung am Donnerstag, 48 Stunden später. Angesichts der Bedeutung des Verfahrens und der Tatsache, daß ein Mißtrauensantrag etwas Außergewöhnliches darstellt, wäre es wohl angebracht, daß die Verfasser der beiden Anträge, d.h. Frau Green und ich, in der Aussprache zuerst das Wort erhalten.
Ich möchte daran erinnern, daß der von Ihnen erwähnte Antrag ausnahmslos von allen Fraktionen kommt, d.h. von insgesamt 69 Abgeordneten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Fabre-Aubrespy. Doch auch die Kommission muß mit der gemeinsamen Aussprache über die beiden Mißtrauensanträge einverstanden sein.
Herr Kommissionspräsident, sind Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden?
Der Kommissionspräsident gibt seine Zustimmung zu diesem Vorschlag.

Corbett
Herr Präsident, gemäß Artikel 34 der Geschäftsordnung darf die Aussprache über einen Mißtrauensantrag frühestens 24 Stunden nach der Mitteilung an die Abgeordneten stattfinden. Ich möchte sehr gern wissen, warum manche Abgeordnete ungeachtet der Tatsache, daß bereits ein Mißtrauensantrag gestellt worden ist, einen weiteren Mißtrauensantrag zustellen, was, zumindest gemäß unseren Vorschriften, nicht zur gleichen Zeit stattfinden durfte und konnte. Nun verstehe ich allerdings den Grund: Herr Fabre-Aubrespy möchte dies als Mittel verwenden, um in der Debatte früher zu sprechen, als er es sonst getan hätte.

Der Präsident
Ich stelle den Vorschlag, die beiden Mißtrauensanträge in gemeinsamer Aussprache zu behandeln, zur Abstimmung.
Das Parlament nimmt den Vorschlag an.
Dienstag und Mittwoch: keine Änderungen
Donnerstag:

Der Präsident
Die Fraktion der Grünen beantragt, die Abstimmung über die fünf Berichte des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung betreffend die Agenda 2000, das heißt, die Berichte der Herren Mulder, Garot, Goepel, Fantuzzi und Graefe zu Baringdorf, am nächsten Donnerstag durchzuführen, anstatt sie bis zur Sitzung am kommenden 28. Januar, wie derzeit vorgesehen, aufzuschieben.
Das Wort hat Herr Graefe zu Baringdorf zur Begründung des Antrags.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, unsere Fraktion beantragt, die Debatte über die Agenda 2000, d.h. die Reform der Agrarpolitik, und die Abstimmung über die diskutierten Berichte zeitlich nicht auseinander zu nehmen. Wir haben den Antrag gestellt, die Abstimmung in dieser Woche stattfinden zu lassen. Wenn dies aber aus Zeitgründen nicht möglich ist, wäre es unserer Ansicht nach besser, die gesamte Debatte plus Abstimmung auf die Sitzung nach Brüssel zu vertagen.
Die Abstimmung ist kein technischer, sondern ein hochpolitischer Akt. Wir dürfen die Debatte, bei der es ja vor allem um die Änderungsanträge und die Auseinandersetzung in den einzelnen Bereichen geht, nicht von der Abstimmung abkoppeln. Ich hoffe, daß das Hohe Haus unserem Vorschlag folgt!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Graefe zu Baringdorf.
Das Wort hat Herr Goepel, um gegen den Antrag zu sprechen.

Goepel
Herr Präsident! Ich halte die Diskussion über ein Vertrauensvotum zwar für sehr wichtig, aber auch die Agenda ist ein hochpolitisches Thema, da haben Sie, Herr Graefe, vollkommen recht. Wir sollten in bezug auf diese Agenda nun nicht alles von uns schieben, sondern wie vorgesehen - unabhängig von den anderen Ereignissen - am Mittwoch die Marktsektoren diskutieren. Es wäre eindeutig eine Verunglimpfung dessen, was bis zum Jahre 2006 als das Wichtigste im Agrarbereich in diesem Parlament zu besprechen wäre, wenn wir sie einfach vertagten, und sagten, wir machen das in Brüssel während der Minitagung an zwei Tagen. Ich habe Verständnis dafür, daß eine Abstimmung bei über 400 Änderungsanträgen zeitlich nicht zu machen ist. Die Abstimmung könnte man ja durchaus in Brüssel vornehmen, aber wir sollten am Mittwoch über die Agenda sprechen.

Der Präsident
Ich stelle den Antrag der Fraktion der Grünen zur Abstimmung.
Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Posselt
Herr Präsident! Ich verstehe völlig, daß man die Abstimmung über die Agenda 2000 mit 400 Änderungsanträgen dazu verschoben hat. Ich verstehe jedoch nicht, daß man Donnerstagabend den Bericht Hermange behandelt, ihn aber nicht Freitagmorgen ganz normal, wie das üblich ist, abstimmt. Ich wüßte gerne, welchen Grund es dafür gibt, und ich halte dies für ein Verfahren, das man in Zukunft nicht mehr anwenden sollte.

Der Präsident
Herr Posselt, in der Zukunft werden die Fraktionen entscheiden. Dieses Mal hielt die Konferenz der Präsidenten es für besser, die Abstimmung getrennt und an einem anderen Tag, konkret am 28., durchzuführen und die Aussprache in dieser Woche abzuhalten. Da kein gegenteiliger Vorschlag eingereicht worden ist, können wir jetzt nichts ändern, denn die Änderung der Tagesordnung wurde nicht rechtzeitig beantragt.
Freitag: keine Änderungen
Brüssel
Mittwoch, den 27. Januar 1999 und Donnerstag, den 28. Januar 1999: keine Änderungen
Das Parlament legt den so geänderten Arbeitsplan fest.

Mißtrauensantrag - Verweigerung der Entlastung 1996
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
zwei Mißtrauensanträge gegen die Kommission gemäß Artikel 34 der Geschäftsordnung, eingereicht durch Frau Green und andere Unterzeichner sowie Herrn Fabre-Aubrespy und weitere Unterzeichner; -die folgenden mündlichen Anfragen an die Kommission betreffend die Entlastung 1996; -B4-0012/99 von Frau Green im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas über die Verbesserung der Haushaltsführung der Europäischen Union; -B4-0011/99 der Herren Martens und Elles im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei über die Entlastung 1996; -B4-0009/99 von Herrn Cox im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas über die Reaktion auf die Weigerung des Europäischen Parlaments, seine Entlastung für den Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 1996 zu erteilen; -B4-0013/99 von Herrn Pasty im Namen der Fraktion Union für Europa über die Konsequenzen für die Kommission aufgrund der Nichterteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 1996; -B4-0014/99 von Herrn Puerta im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne über die Konsequenzen aufgrund der Nichterteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 1996 durch das Parlament; -B4-0016/99 der Abgeordneten Aelvoet, Holm und Müller im Namen der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament über die Entlastung 1996; -B4-0015/99 von Frau Lalumière im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz über die Rücküberweisung des Berichts über die Haushaltsentlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union für 1996 durch das Europäische Parlament an den Ausschuß für Haushaltskontrolle.Ich erteile zuerst den beiden Abgeordneten das Wort, die Erstunterzeichner der Mißtrauensanträge sind, und dann den Fraktionen, die zur Nichterteilung der Haushaltsentlastung Anfragen eingereicht haben. Danach wird der Präsident der Kommission das Wort ergreifen. Anschließend setzen wir die Debatte fort.
Ich erteile zuerst Frau Green als Erstunterzeichnerin des ersten eingebrachten Mißtrauensantrags das Wort.
Das Wort hat Frau Berès zum Verfahren.

Berès
 Herr Präsident, im Namen meiner Delegation haben ihre Unterschrift zurückgezogen: Gérard Caudron, Danielle Darras und Marie Noëlle Lienemann sowie ich selbst, d.h. alle französischen Sozialisten.

Der Präsident
Bleibt also ein Unterzeichner mehr als das Minimum. Auf jeden Fall liegt die Anzahl der Unterzeichner über der geforderten Mindestzahl für die Abstimmung über die Zulässigkeit des Mißtrauensantrags.

Green
Herr Präsident, unmittelbar nach der Abstimmung über den Bericht Elles am 17. Dezember reichte ich im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas einen Mißtrauensantrag gegen die Europäische Kommission ein. Mehrere Wochen vor dieser Abstimmung habe ich in diesem Hohen Hause und in den Medien öffentlich bekannt, daß die Erteilung der Entlastung für den Haushalt 1996 eine klare Aussage über die finanzielle Kompetenz bzw. über die Europäische Kommission darstellen würde. Wer in diesem Hause dazu bereit ist, die Kommission für finanziell inkompetent zu erklären, muß den einzig möglichen in seiner Macht stehenden institutionellen Schritt wagen und ihre Entlassung erwirken. Der Mißtrauensantrag ist von mir eingereicht worden mit der Forderung, daß diejenigen, die der Meinung sind, die Kommission habe sich in bezug auf den Haushalt 1996 schuldig gemacht, sich ihrer Pflicht stellen sollten.
Die kommenden drei Monate sind für die Entwicklung der Europäischen Union und für den Erweiterungsprozeß von entscheidender Bedeutung. Vor uns liegt der Sondergipfel Ende März, der einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform der Agrarpolitik und zu neuen Regelungen über die Aufteilung der Mittel an die Regionen bringen sowie sicherstellen soll, daß die künftige Finanzierung der Union gegenüber allen Mitgliedstaaten gerecht ist. Es ist dringend notwendig, daß die Europäische Kommission mit größter Effektivität und in enger Partnerschaft sowohl mit dem Parlament als auch mit dem Rat zusammenarbeitet, einer Partnerschaft, die auf Vertrauen und Verantwortung aufbaut.
Unser Hohes Haus kann eine Ausweitung diese Krise auf die kommenden Wochen nicht zulassen. Einer der entscheidenden Gründe für die Einreichung des Mißtrauensantrags war, jetzt und sofort eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Europäische Kommission zu einer ordentlichen Arbeit in der Lage ist oder nicht. Ist sie es nicht, dann sollten wir jetzt auch eine solche Entscheidung treffen. Den Autoren mancher zusammen mit diesem Mißtrauensantrag für die gemeinsame Debatte eingereichten Entschließungen möchte ich sagen, daß ihr Herangehen garantiert zu einer Dauerkrise führen wird, die Wochen oder sogar Monate dauern könnte. Damit ist hier niemandem gedient, geschweige denn jenen, die von den Ergebnissen der EU-Politik abhängig sind, nämlich den Bürgern der Europäischen Union.
Während der Abstimmung über die Entlastung des Haushalts 1996 im Dezember stimmte die große Mehrheit meiner Fraktion dafür, da wir der Meinung waren, daß die Kommission die Anfragen des Parlaments in drei von den sechs Bereichen, zu denen wir unsere Bedenken geäußert hatten, befriedigend beantwortet und sich in den übrigen drei Bereichen bemüht hatte. Wir waren der Ansicht, daß die Europäische Kommission in manchen Punkten einfach nicht in der Lage war, all unseren Forderungen nachzukommen, wie zum Beispiel in der Frage, wo geteilte oder gemeinsame Verantwortlichkeiten mit dem Rat oder den nationalen Regierungen bestehen.
Wir hatten die Forderungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle unterstützt, als er die Entlastung im März verschob und um weitere Klärung ersuchte. Wir befanden uns in dem Glauben, daß, als wir im Dezember vor der Abstimmung zur Entlastung standen, wir bereits entscheidenden Einfluß in bezug auf Abänderungen geltend gemacht hatten, und angesichts der unmittelbar bevorstehenden, ähnlich schwierigen Entlastung des Haushalts 1997 haben wir die Möglichkeit, weitere unumgängliche Änderungen durchzusetzen.
Hier handelte das Parlament verantwortungsvoll und initiierte die Änderung der Tagesordnung.
Dank der Arbeit des Ausschusses für Haushaltskontrolle konnten wir einige Erfolge erzielen, und angesichts der Möglichkeit, in bezug auf die Entlastung des Haushalts 1997 in den kommenden Monaten noch einiges mehr zu erreichen, befürwortet die große Mehrheit meiner Fraktion, daß die Kommission ihre Arbeit an der Agenda 2000 fortsetzt. Dies war im Dezember die Grundlage unseres Standpunkts. Es muß erwähnt werden, daß es in diesem Hause in allen Fraktionen - so auch in meiner - Kollegen gibt, die der Ansicht sind, daß die von der Europäischen Kommission offengelegten Probleme betreffend die Haushaltsentlastung 1996 so schwerwiegend sind, daß sie die Entlastung nicht garantieren können und sie daher für den Mißtrauensantrag stimmen werden. Ich halte diese Kollegen für aufrichtig, und ich respektiere sie, auch wenn ich eine andere Ansicht vertrete. Es gibt jedoch auch andere, die haben angesichts der Wahlen Witterung aufgenommen oder machen nationale Politik.
Protestgemurmel
Sei's drum! Das Faszinierende an Politik ist, daß sie sich nicht statisch verhält: Sie ist ein dynamischer Prozeß und schreitet schnell voran. Ein großer Schwachpunkt in unseren konstitutionellen Regelungen, der durch diese aktuelle Krise aufgedeckt worden ist, besteht darin, daß die Europäische Kommission anders als andere Exekutivorgane keine Möglichkeit hat, sich mit einer Vertrauensfrage an dieses Parlament zu wenden. Mit einigem Vergnügen hörte ich mir die Reaktionen der Abgeordneten am Vorabend der Abstimmung zum Bericht Elles an, als die Kommission in ihrer Stellungnahme deutlich machte, daß sie die Abstimmung als Vertrauensfrage betrachte. Daß dadurch in gewisser Weise unangemessener Druck in die Angelegenheit gebracht wurde, ist sicherlich eine überempfindliche Sicht auf die Dinge. In jedem mir bekannten demokratisch ablaufenden parlamentarischen Prozeß gehört diese Sache wie selbstverständlich zum normalen Austausch zwischen der Exekutive und dem Parlament, demgegenüber sie in demokratischer Verantwortung steht. Aber im Konferenzzimmer eines Unternehmens, in einem Wohlfahrtsverband oder in nationalen Regierungen ist es doch in dem Fall, daß die Mitglieder, Aktionäre oder das Parlament die Exekutive in finanziellen Fragen für inkompetent erklären, so, daß diese sicherlich einen Anspruch darauf haben würde, zu erfahren, ob sie das Vertrauen jener Mitglieder, Aktionäre oder jenes Parlaments noch genießt. Es würde dann ein Verfahren geben, im Rahmen dessen sie die Vertrauensfrage stellen oder ähnlich vorgehen könnte. Meine erste Forderung, die ich im Namen meiner Fraktion stelle, lautet, daß der Vertrag bzw. die Geschäftsordnung dahingehend geändert werden sollten, daß eine solche Verfahrensweise aufgenommen wird.
In den drei Wochen seit der Einreichung des Mißtrauensantrags haben sich die Dinge geändert. In dieser Zeit gab es eine große Zahl neuer Behauptungen, die genauer Nachforschung und schneller Maßnahmen bedürfen, da auch in der Presse die Spekulationen über die bestehenden Anschuldigungen weitergehen.
Wie ich bereits ausgeführt habe, wurde der Mißtrauensantrag anläßlich des Scheiterns der Entlastung im Dezember postuliert. Die jüngsten Anschuldigungen zeigen jedoch die Probleme auf, die den Kern der gegenwärtigen Krise bilden. Eventuelle politische Differenzen, die wir mit der Europäischen Kommission haben, stehen hier nicht zur Diskussion. In politischen Verbunden mit einer klaren Vorstellung darüber, wohin Europa zukünftig gehen soll, gibt es natürlich solche Differenzen zwischen der einen und der anderen Institution. Doch zu einer Demokratie gehört auch solche Art politischer Differenzen, und wir akzeptieren, daß das zum Meinungswettstreit dazugehört.
Es ist aber auch nicht ausschließlich eine Frage der Kompetenz. Lassen Sie uns gerechterweise feststellen, daß eine Kommission, die die Einführung der einheitlichen Währung so verantwortungsvoll begleitet hat, sich der äußerst komplizierten und großen Aufgabe der Eröffnung von Verhandlungen mit sechs Bewerberländern angenommen hat und weitere fünf Anträge auf Mitgliedschaft aktiv prüft - um nur zwei einmalige Ereignisse der letzten Tage und Monate zu nennen -, nicht als völlig inkompetent hingestellt werden kann. Es geht vielmehr um die Atmosphäre, das Ethos von Geheimniskrämerei, Protektion, Vetternwirtschaft und Obstruktionspolitik, die die Kommission und ihre Mitglieder zu umgeben scheinen. In einem größeren Zusammenhang gesehen, sind es die kleine Fälle von Korruption, die der Kommission und ihren Amtsträgern solch gewaltigen Schaden zufügen, und genau hiermit muß man sich einfach befassen.
Herrn Präsidenten Santer möchte ich sagen, daß ich einige Zeit lang die Ansicht vertreten habe, und ich habe dies schon mit ihm diskutiert, daß die Europäische Kommission momentan 15 unterschiedliche Verwaltungskulturen in sich vereint. Diese 15 Nationalkulturen erzeugen aufgrund der sie begleitenden kulturellen Erwartungen, Normen und Werte immer häufiger Spannungen bei der Arbeit. Allzu oft fügen sie sich einfach nicht zu einem kohärenten Ganzen zusammen.
Jetzt besteht eine reelle Chance, den Stier bei den Hörnern zu packen und eine einheitliche europäische Verwaltungskultur zu schaffen. Ein solcher Wechsel würde den Bediensteten der Kommission das Vertrauen geben, daß es von der obersten bis zur untersten Ebene gemeinsame Regelungen für ihre Tätigkeit gibt, die eindeutig definiert, verstanden und, was sehr wichtig ist, von oben genehmigt, entschieden und durchgesetzt worden sind. In dieser Beziehung kann auch das Parlament aus einem solchen Ansatz viel lernen und profitieren. Wir hätten die einheitlichen Regelungen zu respektieren und unsere Arbeit bei der Überwachung und Kontrolle der Ausgaben der Kommission sowie der Umsetzung von Politiken weiter zu vervollkommnen.
Ich erkenne an, daß wir in manchen Bereichen des Doppelspiels bezichtigt werden können: Wir ändern Zielsetzungen, nachdem Forderungen erfüllt wurden, wir benutzen verschiedene nationale Normen und Werte als Maßstab, und manches Mal handeln wir unangemessenerweise als Richter und Geschworene. Jeder der hier Anwesenden wird mit mir völlig übereinstimmen, daß Betrug und Korruption in keiner Weise hingenommen werden dürfen, selbst wenn es sich um Kleinigkeiten handelt. Jeder der hier Anwesenden setzt sich dafür ein, daß Mißbrauch unterbunden wird, wir setzen unsere Vollmachten dafür ein, daß Betrug aufgedeckt wird und die Schuldigen durch die zuständigen Justizbehörden ihrer ordnungsgemäßen Strafe zugeführt werden. Meine Fraktion hat dazu mehr als genug beigetragen, und wir werden alle Bemühungen in dieser Richtung weiter unterstützen.
Jeder der hier Anwesenden weiß, was es heißt, Zielscheibe von Pressekampagnen und manchmal von Verleumdungen auf der Grundlage unbewiesener Anschuldigungen zu sein. Wenn wir die Köpfe einzelner Personen aufgrund öffentlicher Kampagnen fordern sollen, bevor ordnungsgemäße Ermittlungen abgeschlossen, geschweige denn begonnen worden sind, dann hätten wir sicherlich en masse zurücktreten müssen, als die Medien auf dem Höhepunkt ihrer bösartigen Kampagne behaupteten, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments betrieben Mißbrauch mit dem System der Vergütungen und Kostenerstattungen.
Natürlich ist uns allen bewußt, daß es unangemessen wäre, auf Medienspekulationen zu reagieren. Jedoch müssen wir genauso anerkennen, daß das Fehlen transparenter Vorschriften, die die Beziehungen zwischen den Kommissaren, ihren Kabinetten und ihren Generaldirektionen regeln, Spekulationen über Vetternwirtschaft, Protektion und finanzielle Bereicherung reichen Nährboden gegeben hat. Damit muß man sich sofort befassen. Ich hoffe, daß der Präsident der Kommission, wenn er auf diese Diskussion reagiert, die Notwendigkeit sofortigen Handelns in diesem Bereich anerkennt und uns sein Vorhaben mitteilt.
Meine Fraktion fordert zweitens bis Ende März 1999 das Vorliegen transparenter Regeln, nach denen sich die Beziehungen zwischen den Kommissaren, ihren Kabinetten und ihren Generaldirektionen richten müssen. Meine Fraktion wird nicht zulassen, daß Einzelpersonen gleich welchen Rangs von der Presse verfolgt werden. Ich möchte jedoch absolut klarstellen, daß wir im Falle bewiesener Anschuldigungen gegen Einzelpersonen - egal, wie schwerwiegend oder geringfügig sie sein mögen, unabhängig von Parteimitgliedschaft oder Geschlecht - fordern werden, daß sich verantworten müssen.
Das institutionelle Recht erlaubt uns nicht, jemanden aus dem Kollegium der Kommissare herauszugreifen. Wir können uns wünschen, daß wir es hätten. In der Vergangenheit haben wir uns auf der Regierungskonferenz dafür ausgesprochen, und wir werden uns zweifellos auch zukünftig mit ganzer Leidenschaft dafür einsetzen. Gegenwärtig haben wir jedoch kein Recht dazu. Genau aus diesem Grunde werden wir die Entschließungsanträge anderer Fraktionen nicht unterstützen, welche die Schuld für all die Mißstände in der Kommission einzelnen Personen zuschieben wollen, obwohl bisher noch kein einziger Fall bewiesen worden ist.
Beifall
Wenn wir denn schon Einzelpersonen aus vermutlich von Korruption oder Betrug unterwanderten Bereichen heraussuchen sollten, warum wird dann nicht die Gemeinsame Agrarpolitik erwähnt, wo Betrug nach wie vor existiert und sehr wohl belegt ist?
Beifall
Warum finden die PHARE- und TACIS-Programme keine Erwähnung, wo doch darüber genauso ernste und weitverbreitete Gerüchte umgehen?
Beifall
Wenn wir unsere Integrität als Kontroll- und Überwachungsorgan, dem die Kommission rechenschaftspflichtig ist, bewahren und verstärken wollen, dürfen wir in unseren Vorwürfen nicht parteiisch sein.
Es gibt einen weiteren wichtigen Aspekt der Behandlung derjenigen, die Unregelmäßigkeiten enthüllen. Meine Fraktion befürwortet das Enthüllen als solches. Wir haben in diesem Haus an der Einführung dieser Idee mitgewirkt. Jede Person, die mit einem Enthüller zu tun hat, muß zwei Hauptpflichten erfüllen. Erstens muß er den Enthüller schützen, und damit auch seine bzw. ihre Identität, und zweitens muß er diejenigen, gegen die Anschuldigungen vorgebracht wurden, so lange schützen, bis die Angelegenheit ordnungsgemäß untersucht worden ist. Das ist zweifellos natürliche Gerechtigkeit. Im Fall von Paul van Buitenen sind diese beiden Pflichten verletzt worden.
Ich bedaure, daß seine persönliche Integrität jetzt Schaden genommen hat. Nach einem Gespräch mit ihm zweifle ich nicht daran, daß er meint, gute Gründe zu haben. Ich habe auch keine Zweifel daran, daß er von einigen Politikern und Medien benutzt und damit auch mißbraucht wurde. Ich möchte besonders erwähnen, daß das Dossier, das ein Parlamentsmitglied von Herrn van Buitenen erhalten hat, Informationen enthielt, die bereits Untersuchungsgegenstand im Parlament, in der Kommission und in einigen Fällen vor Gericht waren. Meines Wissens hat er weitere Informationen zur Verfügung gestellt, die neue Behauptungen enthalten, welche jetzt untersucht werden sollen.
Wenn aber die Kommission über Strukturen und Verfahrensweisen verfügt hätte, die es ermöglicht hätten, Mißbräuche rasch und effizient aufzudecken und zu verfolgen, dann wäre der van-Buitenen-Fall zu vermeiden gewesen. Die Kommission ist meiner Ansicht nach in diesem Bereich gefährdet und muß große Entschlossenheit zeigen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, anzuerkennen, daß die Angelegenheit so weitreichend ist, daß nur eine unabhängige Prüfung das Vertrauen in die Art und Weise, wie die Kommission mit Mißbräuchen in ihren eigenen Programmen verfährt, wiederherstellen kann.
Präsident Santer, nach zwei Gesprächen mit mir Anfang Dezember boten Sie in einem an mich gerichteten Schreiben dem Parlament die Chance, sich an Ihren Verwaltungsreformen zu beteiligen. Wir halten dies für wichtig, und ich werde darauf zurückkommen. Ich würde Sie aber bitten wollen, einen Schritt weiter zu gehen und einer unabhängigen Prüfung unter der gemeinsamen Aufsicht unserer beiden Institutionen zuzustimmen. Durch nichts Geringeres wird der europäischen Öffentlichkeit das Vertrauen gegeben, daß alles nur Mögliche getan wird, um Mißbräuche auszumerzen, wenn sie aufgedeckt und zur Kenntnis gebracht wurden. Unsere dritte Forderung besteht also darin, daß noch vor Ende dieses Jahres eine unabhängige Prüfung vorgenommen wird, bei der als Ergebnis die Aufdeckung von Mißbräuchen und die sich anschließenden Maßnahmen eingeschätzt und entsprechende Empfehlungen gegeben werden
Da Sie, Präsident Santer, dem Parlament angeboten haben, an Ihren Plänen einer Verwaltungsreform teilzunehmen, ist es wichtig, daß Kommission und Parlament einen Zeitplan für ausführliche Diskussionen zu diesen Plänen bis Ende dieser Woche ausarbeiten und eine volle Debatte für die Plenarsitzung Ende Mai hier in Straßburg ansetzen. Das Ziel würde sein, daß Sie noch vor Ihrem angekündigten Bericht an den Rat auf dem für Juni geplanten Gipfeltreffen in Köln über die Empfehlungen, die Beteiligung und, so hoffe ich, die Unterstützung dieses Parlaments bei der Erstellung einer Kommission verfügen werden, die ein zeitgemäßes, transparentes und effizientes Management in Struktur und System widerspiegelt. Die vierte Forderung meiner Fraktion besteht daher darin, bis zum Ende dieser Woche einen Zeitplan für Verhandlungen zwischen Parlament und Kommission aufzustellen, um die zukünftige endgültige Form der Verwaltungsstruktur der Kommission festzulegen.
Die Vorlage eines Mißtrauensantrags ist kein Schritt, den ich auf die leichte Schulter nehme. Es ist die mächtigste Waffe, über die das Parlament verfügt. Aber die Ablehnung der Entlastung des Haushalts 1996 ist nicht nur die einfache technische Angelegenheit, als welche sie jetzt manche in diesem Hause darstellen wollen. In den Wochen, die der Abstimmung über die Entlastung vorangingen, wurde diese Frage zu einer großen Vertrauensangelegenheit - und dies zu Recht, meiner Meinung nach. Es gibt nur sehr wenige Dinge, die so wichtig sind wie die Art und Weise, in der die Kommission öffentliche Gelder ausgibt, und zwar zu einer Zeit, da Haushaltsmittel aus Gründen, die uns allen bekannt sind, erst nach sehr reiflicher Überlegung ausgegeben werden. Es ist einfach unannehmbar zu sagen, wir vertrauen der Kommission nicht in bezug auf die Ausgabe öffentlicher Gelder, aber wir können nichts weiter daran ändern.
Wenn wir glauben, daß die Situation so ernst und nicht wiedergutmachbar ist, dann besteht die einzige institutionell verankerte Befugnis, über die dieses Haus verfügt, darin, die gesamte Kommission abzusetzen. Einfach gar nichts zu tun und nicht zu reagieren ist nicht hinnehmbar. Diese Debatte - insbesondere die Reaktion der Kommission - ist unsere Chance, eine solche Entscheidung zu treffen.
Beifall

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Kommissare, mir stehen nun drei Minuten Zeit zur Verfügung, um im Namen von 69 Abgeordneten zu sprechen, nachdem Frau Green gerade siebzehneinhalb Minuten lang im Namen von 64 oder 65 Abgeordneten gesprochen hat!
Doch zu Beginn möchte ich den 69 Abgeordneten herzlich danken, die den Mut hatten, einen weiteren Mißtrauensantrag zu stellen, einen echten Mißtrauensantrag. Diese 69 Abgeordneten gehören allen Fraktionen unseres Hauses an: 9 Abgeordnete der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken, 1 Abgeordneter der sozialistischen Fraktion, 13 Abgeordnete der Fraktion der Grünen, 2 Abgeordnete der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz, 2 Abgeordnete der liberalen Fraktion, 4 Abgeordnete der Fraktion Union für Europa, 11 Abgeordnete der Fraktion der Europäischen Volkspartei - und viele andere wollen sich noch anschließen -, 16 der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen, 11 fraktionslose Abgeordnete.
Diese Abgeordneten vertreten alle Länder der Europäischen Union, einzige Ausnahme ist Luxemburg. Die Unterzeichner dieses Mißtrauensantrags, der im Gegensatz zum Antrag der Sozialisten ein klarer Mißtrauensantrag ist und kein verkapptes Vertrauensvotum, ziehen angesichts der Schwere der Vorwürfe an die Kommission die logische Konsequenz aus der Abstimmung vom 17. Dezember. Denn darum geht es doch hier.
In den letzten vier Jahren hat der Rechnungshof in bezug auf die Gesetzmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von der Kommission vorgenommenen Zahlungen nie eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung ausgestellt. Der Rechnungshof hat in seinen Berichten den Finanzskandal im Bereich des Fremdenverkehrs aufgedeckt, den Skandal um die Mittelmeerprogramme, kürzlich erst den Skandal um das Amt für Humanitäre Hilfe der Europäischen Union, aber auch den Skandal beim Versandverfahren, bei der Sicherheit der Gebäude der Kommission; und dann unlängst die Annullierung eines Auswahlverfahrens wegen Betrugs. Und nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt uns erstmals ein Papier mit Datum vom 8. Januar vor. Sehen Sie sich dies bitte an, denn es enthält alle der Kommission vorgeworfenen Fakten sowie Angaben darüber, welche gerichtlichen Schritte - zum Teil allerdings mit Verspätung - eingeleitet worden sind.
Stellen Sie sich doch bitte einmal folgende einfache Fragen: Wie konnte es dazu kommen, daß Herr Perry 28 Jahre lang mit der Kommission der Europäischen Union derart bevorzugte Beziehungen hatte, daß sein Name im Telefonverzeichnis der Dienststellen der Kommission zu finden war? Wie kommt es, daß er Geschäftsbeziehungen mit 17 Generaldirektionen der Kommission unterhielt und dabei ein Vertragsvolumen von mehreren Hundert Millionen ECU erreichte?
Es geht hier nicht um die Haltung des einen oder anderen Kommissars, auch nicht um die des Kommissionspräsidenten, sondern es geht hier um die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments und um das Vertrauen der Bürger der Mitgliedstaaten in die europäischen Institutionen. Und das wollen wir, die Unterzeichner des echten Mißtrauensantrags, ihnen wiedergeben. Wir wollen den Bürgern neues Vertrauen in die Institutionen der Europäischen Union geben, und im Gegensatz zu dem, was ich gehört habe, wird dies dem Aufbau Europas mehr nützen als schaden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie, unabhängig davon, was auch in den nächsten Tagen passieren mag, für den Mißtrauensantrag, den einzigen echten Mißtrauensantrag, zu stimmen, den ich und 68 meiner Kolleginnen und Kollegen eingebracht haben.
Beifall von verschiedenen Seiten

Martens
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Kommissionsmitglieder, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht die Absicht, die zwanzig Minuten voll zu nutzen, sondern werde dann unmittelbar auf die Ausführungen des Kommissionspräsidenten reagieren.
Zweifelsohne - und niemand sollte diesbezüglich Illusionen hegen - befinden wir uns in der Europäischen Union in einer tiefgreifenden Krise zwischen Parlament und Kommission. Zunächst muß ich darauf hinweisen, daß die indirekte oder moralische Unterstützung der Europäischen Kommission für einen Mißtrauensantrag ein grober politischer Fehler war. Unter Leitung der Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Frau Theato, haben wir anhand der Berichte der Herren Elles und Bösch versucht, einen Dialog zwischen Parlament und Europäischer Kommission anzubahnen. Wir haben um Respekt für die Regeln dieses Parlaments ersucht, die die Fortsetzung der Gespräche zwischen der Kommission und dem Ausschuß für Haushaltskontrolle vorsehen, sollte die Entlastung in einem Jahr verweigert werden.
Damit, Herr Kommissionspräsident, bin ich auch schon beim ersten Punkt unserer mündlichen Anfrage: Wir fordern von Ihnen dazu eine Erklärung. Nach unserem Dafürhalten haben Sie sich einem politischen Manöver hingegeben, das weder der Kommission noch dem Parlament dienlich war und uns nun an die Schwelle einer tiefgehenden politischen Krise führt. Um der Wahrheit willen sollte ich das erwähnen. Die ganze Angelegenheit wurde politisch sehr hochgespielt, was meines Erachtens ein großer Fehler war. An jenem Donnerstag, dem 17. Dezember habe ich in der Tat im Namen unserer Fraktion erklärt, dem Kommissionspräsidenten angesichts der anstehenden Reformen, die ohne jeden Zweifel absolut notwendig sind, weiterhin das Vertrauen schenken zu wollen, um so ein wirkliches Vertrauensverhältnis zwischen dem Parlament und der Kommission wiederherstellen zu können.
Damals habe ich zudem mitgeteilt - und Frau Green hat mich daraufhin der Scheinheiligkeit bezichtigt, aber es war keine Scheinheiligkeit, ganz im Gegenteil -, wir wollten uns auf die Artikel 26 und 27 des Entschließungsantrags im Bericht von Herrn Elles stützen. Jetzt stehen wir, wie ich bereits sagte, an der Schwelle einer tiefen politischen Krise. Wir gehen das Risiko einer tiefen politischen Krise ein. Hier geht es also in des Wortes wahrer Bedeutung um eine Aussprache über das Vertrauen des Parlaments in die Kommission.
Ich gehe mit denen konform - und darauf werde ich noch zurückkommen -, die das Vertrauen zwischen Parlament und Kommission von lebenswichtiger Bedeutung für die Europäische Union halten. Wir beide wirken im Vereinigungsprozeß der Europäischen Union als Motor, als treibende Kraft. Noch immer, Herr Kommissionspräsident, gibt es in diesem Parlament eine äußerst komfortable Mehrheit von mehr als zwei Dritteln, um mit Ihrer Inspiration und Ihren Vorschlägen dieses Vereinigungswerk, diese Europäische Union zu vollenden.
Wir haben nicht die Möglichkeit, Sie haben nicht die Möglichkeit, heute die Vertrauensfrage zu stellen. Der Vertrag sieht das nicht vor. Wir können keinen Mißtrauensantrag einreichen. Der Vertrag sieht das nicht vor. Nach unserem Eindruck wird der Mißtrauensantrag dazu benutzt, um, im Französischen nennt man es déguiser , gewisse Kommissare zu schützen.
Beifall
Nun, ich muß in aller Deutlichkeit sagen, es wäre eine Katastrophe für die Kommission, wenn das Parlament mehrheitlich gegen die Kommission stimmen würde. Die formellen Regeln von Artikel 144 des Vertrags werden Ihnen dabei nicht helfen. Dennoch - und ich möchte in meinen Ausführungen so objektiv wie möglich bleiben -, was hier heute zur Diskussion steht, sind weniger die politischen Aktivitäten der Kommission. Diese Kommission kann großartige, bedeutsame politische Ergebnisse vorweisen.
Was wäre wohl aus dem Euro ohne die inspirierende Kraft der Kommission geworden? Die Erweiterung, die Intensivierung des Binnenmarkts mit der Erschließung neuer Bereiche wie Energie und Telekommunikation. Der Vertrauenspakt für Beschäftigung, der bereits im Januar 1996 angekündigt und nun in Wien vom Europäischen Rat endlich besiegelt worden ist. Ihre Arbeit in Vorbereitung der Erweiterung der Europäischen Union, die Agenda 2000 und zahlreiche weitere Felder. Darum geht es heute nicht. Jedoch gebietet mir die Objektivität zu sagen, daß die Europäische Kommission in diesen Bereichen Respektables geleistet hat.
Diese Kommission wird nunmehr brutal mit der Erblast der Mißwirtschaft konfrontiert. Das ist auch ein Erbe der Vergangenheit. Sie, Herr Präsident, haben die Festigung oder Schaffung einer neuen Haushalts- und Verwaltungskultur wiederholt zu Ihren Prioritäten erklärt. Sie haben dem Betrug den Kampf angesagt. Zudem haben Sie erklärt, die Dienste der Kommission würden von dieser Erblast der schlechten Verwaltung erdrückt. Also nicht Ihre politische Arbeit steht in Frage. Vielmehr geht es um die Verwaltung, darum dreht sich die ganze Vertrauensfrage. Das mag ungerecht sein, weil vieles auf die Vergangenheit zurückgeht. Aber Sie und jedes einzelne Mitglied Ihres Kollegiums tragen die politische Verantwortung für eine Lösung. Sie müssen hart daran arbeiten, um das Vertrauen des Parlaments zurückzugewinnen. In den letzten Wochen haben Sie bereits von der Kommission von morgen gesprochen. Sogleich werden Sie uns sagen, daß Sie diese Kommission von morgen in Zusammenarbeit mit diesem Parlament realisieren und zuwege bringen wollen, wobei Betrugsbekämpfung, Transparenz, falls notwendig die Einreichung von Klagen bei der Justiz Priorität haben müssen, um diese Sanierung und Reform zustande zu bringen. Nach unserem Dafürhalten müssen endlich Verhaltenskodizes eingeführt werden: Verhaltenskodizes für die Kommissare, Verhaltenskodizes für die Beziehungen zwischen den Kommissaren, ihren Kabinetten und Dienststellen, Verhaltenskodizes für die Beamten. Im Einvernehmen mit dem Parlament muß über eine Reform des Personalstatuts nachgedacht und debattiert werden. Transparenz und Ehrlichkeit müssen bei der Benennung von Beamten, insbesondere die der A1- und A2-Laufbahn, herrschen. Erforderlich sind eindeutige Regelungen und Beschränkungen für externe Benennungen, klare Regeln für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel, insbesondere bei den Büros für technische Hilfe. Die Haushaltsordnung bedarf einer Reformierung, auch in diesem Bereich brauchen wir klare Regelungen für externes Personal. Absolute Priorität muß jedoch die Betrugsbekämpfung haben. Wir sprechen in diesem Haus nun auch von Nulltoleranz. Es muß Nulltoleranz herrschen. Wir wünschen und hoffen, daß Sie in Zusammenarbeit mit dem Parlament sehr kurzfristig eine offene Diskussion über ein unabhängiges OLAF führen, die Sie auch gegenüber anderen Institutionen verteidigen. Zudem sollten Sie sich gemeinsam mit uns endlich für den Abschluß einer interinstitutionellen Vereinbarung einsetzen.
Herr Kommissionspräsident, verehrte Mitglieder der Kommission, Sie stehen vor einer doppelten Herausforderung. Ein Sprichwort aus meinem Sprachgebiet besagt: "Der milde Arzt schlägt grobe Wunden" . Hier ist nicht mehr der Ort für ein zaghaftes Angehen dieser Probleme.
Und zweitens, und darin besteht möglicherweise das größte Problem, bleibt Ihnen nicht mehr viel Zeit. Die Zeit wird äußerst knapp. Wir fordern von Ihnen einen präzisen Zeitplan für all Ihre angekündigten Vorschläge.
Lassen Sie mich meine Ausführungen mit folgendem beschließen. Sie, die die europäische Vereinigung mit Überzeugung und Elan vollenden wollten, sich dazu verpflichtet haben - und wir haben so oft diskutiert, auch mit einigen Ihrer Kollegen aus früheren Jahren -, fühlen sich, da wir das alles miterleben müssen, verlassen. Ich fühle mich insofern hintergangen, als wir am Ende dieser Legislatur, nach der Einführung des Euro, nach der historischen Herausforderung und der Erweiterung, nach unseren Diskussionen über unsere eigenen Vergütungen nun erneut damit konfrontiert werden. Herr Kommissionspräsident, die Ihnen zur Verfügung stehende Frist ist überaus kurz, und Ihre Zusagen müssen klar und deutlich sein. Für mich zählen keine persönlichen, keine wahltaktischen und keine Parteiinteressen. Das ist für mich ohne Belang. Für mich zählt die Zukunft der Europäischen Union. Und zuweilen fühle ich mich auch verlassen und hintergangen. Die Zukunft der Europäischen Union. Und dabei spielt die Kommission eine entscheidende Rolle. Eine Kommission, die eine Einheit bildet, die sich solidarisch verhält und die den Mut aufbringt, die Maßnahmen einzuleiten, die wir jetzt von Ihnen erwarten.
Beifall

Cox
Herr Präsident, diese Debatte ist wichtig und notwendig, und sie ist zwangsläufig für viele hier schmerzhaft. Es geht um öffentliche Rechenschaftspflicht und darum, wie und wo Grenzen zu ziehen sind. Sie findet zu einem kritischen Zeitpunkt in der EU-Geschichte statt. Für meine Fraktion möchte ich sagen, daß jeder von uns sich des Erreichens der strategischen Aufgaben bewußt ist, die da heißen: Position des Euro, Nutzung der neuen Befugnisse, wie sie im Vertrag von Amsterdam vorgesehen sind, Agenda 2000 und Erweiterung, um nur einige zu nennen. In dieser Hinsicht sind die Kommission und das Parlament als europäische Institutionen natürliche Verbündete. Aber zusätzlich zu ihrem Initiativrecht im Rechtsetzungsverfahren und zu ihrer strategischen Funktion ist die Kommission ebenfalls für die operative Verwaltung der EU-Angelegenheiten zuständig. Aufgabe dieses Parlaments ist es, sicherzustellen, daß diese Angelegenheiten einer demokratischen Kontrolle und der Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit unterliegen. Dieses Haus ist die Schranke der Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit, vor der die Kommission Rede und Antwort zu ihrer Amtsführung stehen muß. In diesem Bereich ist ein gewisses Maß an kreativer Spannung zwischen der Kommission - als Exekutive - und dem Parlament ganz natürlich. Es ist jeder Demokratie zuträglich.
Wir führen jetzt diese Debatte, weil der Kommission in den letzten 12 Monaten zweimalig die Entlastung des Haushalts 1996 verweigert wurde, und weil die Kommission vor der Stimmabgabe am 17. Dezember 1998 verlangte, daß das Parlament im Falle der Nichterteilung der Haushaltsentlastung die Situation mit dem Ansetzen einer Abstimmung über einen Mißtrauensantrag klären muß. Viele Abgeordnete aus allen Fraktionen respektieren zwar das Recht der Kommission, politische Strategien nach ihrem Ermessen festzulegen, bedauerten jedoch den Umstand, daß dies einer vorherigen Einmischung in die Souveränität und Verfahrensweise des Parlaments gleichkam.
Beifall
Man kann sich zwar nie völlig sicher sein, jedoch bin ich der festen Überzeugung, daß die Kommission durch diese Intervention zum falschen Zeitpunkt einen möglichen Triumph in eine sichere Niederlage verwandelt hat. Die Europäische Kommission selbst hat die Debatte auf sich gelenkt. Die ELDR-Fraktion vertritt die Auffassung, daß eine Mißtrauensdebatte ein größeres Feld politischer Visionen und Perspektiven eröffnet. Hier wird nicht nur einfach die Haushaltsdebatte 1996 aufgewärmt oder recycelt. Die vom Ausschuß für Haushaltskontrolle durchgeführten Verfahren lassen hoffen, daß man in dieser Angelegenheit in angemessener Art und Weise verfährt. In dieser Debatte haben wir die Linie vom Grundsatz der Buchprüfung zum Grundsatz der Rechenschaftspflicht überschritten.
Dem Parlament steht laut Vertrag das Recht zu, den Kommissaren nur als gesamtem Kollegium das Mißtrauen auszusprechen. Dies ist ein willkürliches und grobes Instrument. Volkstümlich wird es oft völlig korrekt als die nukleare Option bezeichnet, da sich durch Drücken des Mißtrauensknopfes die gesamte Kommission in Luft auflösen soll. Da es eine ebenso radikale Maßnahme wie auch die Atomwaffen selbst ist, erfordert sie Umsicht in ihrer Anwendung.
Meine Fraktion ist der Ansicht, daß die Europäische Kommission ein politisches Gremium ist. Manche behaupten, die Kommission sei lediglich eine Gruppe bestellter Bürokraten. Es gibt einige Schlüsselmerkmale, in denen sich politische von bürokratischen Systemen unterscheiden. Die Öffentlichkeit nimmt die Bürokratie als eine mit Papierkrieg behaftete Einrichtung wahr, in der Verantwortung pausenlos von einem zum anderen delegiert wird. Das Weiterschieben von Verantwortung, das Verlagern von Problemen von einer Quelle zur anderen und die Nichtakzeptanz von endgültiger Verantwortung gehören zu den Negativbeispielen, mit denen Bürokraten in der Öffentlichkeit oftmals in Zusammenhang gebracht werden. In der Politik muß irgend jemand die Verantwortung übernehmen. Genau darum geht es beim Grundsatz demokratischer Kontrolle und öffentlicher Rechenschaftspflicht.
Der Vertrag verleiht der Kommission den Status eines Kollegiums. Das Kollegium der Kommission begründet sich auf der Idee kollektiver Verantwortung. Das Regierungskabinett jedes Mitgliedstaats funktioniert auf der Grundlage kollektiver Verantwortung. Von Zeit zu Zeit sind die nationalen Regierungen und ihre Glaubwürdigkeit aus diesem oder jenem Grunde von den Fehlern einzelner Minister oder Politiken bedroht. Jedoch wird es in allen unseren demokratischen Systemen als Stärke und nicht als Schwäche des Systems angesehen, wenn ein Minister die persönliche Verantwortung für verschiedene Mängel oder Interessenkonflikte übernimmt oder auch zurücktritt.
Beifall
Daraus folgt, daß gelegentlich das Übertragen von Verantwortung an alle letztendlich dazu führt, daß überhaupt niemand verantwortlich ist. Warum sollte dies bei der Europäischen Kommission der Fall sein? Manche werden antworten: "Aber so ist das Gesetz" . Artikel 159 des Vertrags sieht die Möglichkeit des Rücktritts von Kommissaren ohne Verweis auf besondere Umstände vor, und nach Artikel 160 stehen härtere rechtliche Schritte in bezug auf einzelne Mitglieder Kommission zur Verfügung. Zwar akzeptiere ich, daß im Vertrag das Recht des Parlaments nicht erwähnt wird, sein Mißtrauen gegenüber einzelnen Kommissaren auszusprechen, so ist darin allerdings nicht das Recht des Parlaments erwähnt, individuelle, politische Entscheidungen in bezug auf die Angelegenheiten von Kommissaren einzufordern.
Vorigen Monat erteilte die Kommission sich selbst die Vollmacht, von diesem Haus ein Vertrauensvotum durch einen Mißtrauensantrag zu fordern. Die Kommission hat dazu kein Recht. Sie hat die Entscheidung jedoch politisch getroffen. In diesem Monat können wir uns diese Verfahrensweise von der Kommission borgen. Bevollmächtigen wir das Parlament, einzelne Mitglieder der Kommission aufzufordern, ihre Positionen zu überdenken, auch wenn dafür keine formale rechtliche Grundlage existiert.Schon seit einigen Jahren fordert das Parlament das Recht auf individuelle Mißtrauensanträge. Dieses Bestreben ist bis jetzt noch nicht in Rechtsform gefaßt worden. Es wurde bisher von uns nur in abstrakter Form angewendet. In der heutigen Debatte ist jedes einzelne Parlamentsmitglied zu der Überlegung herausgefordert, ob politisch die Situation dergestalt ist, daß eine klare politische Aussage mit der Forderung nach individueller Verantwortung gerechtfertigt ist,
Meine Fraktion war, um es politisch auszudrücken, entsetzt über die nichtssagende Art des Pseudo-Mißtrauensantrags der Sozialdemokratischen Fraktion im Dezember. In ihm wurde der gesamten Kommission eine politische Blankovollmacht angeboten, und im Lichte der uns zur Verfügung stehenden Informationen wäre es für uns unmöglich gewesen, ihn uneingeschränkt zu unterstützen. Gleichzeitig würde die Entlassung der gesamten Kommission als unangemessen erscheinen. Daher bestand unsere Vorgehensweise darin, der Mißtrauensdebatte eine mündliche Anfrage beizufügen.
In unserem Entschließungsantrag haben wir zwei bestimmte Mitglieder der Kommission gebeten, ihre Positionen zu überdenken. Ich möchte es hier absolut klar verstanden wissen, daß wir nicht anstelle eines Gerichtshofs oder eines öffentlichen Anklägers handeln; wir äußern keinerlei Vermutungen zu Schuld oder Unschuld, denn dies gehört in den Bereich der Justiz. Wir beschuldigen niemanden des persönlichen Betrugs oder des Amtsmißbrauchs. Wir fordern einfach nur eine politische Entscheidung darüber, daß der Sumpf von Mißmanagement, Unregelmäßigkeiten, Betrug und Bagatellfällen von Korruption niemals trockengelegt werden kann, wenn jeder Kommissar sich ständig auf den Rechtsschutz, der ihm das Kollegium bietet, berufen und sich persönlicher Verantwortung entziehen kann.
Lebhafter Beifall
Dies ist die politische Frage, um die es hier geht. Das Parlament muß diese Wahl treffen. Wir müssen die Brücke überqueren; wir müssen uns wegbewegen von der Absicht und dem Abstraktum, hin zu konkreten Forderungen, daß Einzelpersonen für Mißmanagement in ihrem Verantwortungsbereich zur Rechenschaft gezogen werden können.
Lebhafter Beifall

Pasty
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mißtrauensantrag von Frau Green und etwa 70 sozialistischen Kolleginnen und Kollegen - im Moment sind es nur noch 65 - ist in Wirklichkeit ein Vertrauensvotum für die Kommission und stellt das Verfahren auf den Kopf. Zwar wird die Geschäftsordnung formell eingehalten, da im vorgelegten Text von einem "Mißtrauensantrag" die Rede ist. Doch in Wirklichkeit handelt es sich hier um Etikettenschwindel, denn die Aufschrift auf der Verpackung stimmt nicht mit dem Inhalt überein. Meiner Meinung nach hätte dies dazu führen müssen, daß der Antrag wegen des grundlegenden Widerspruchs zwischen juristischem Verfahren und dessen Begründung für unzulässig hätte erklärt werden müssen. Dies hat im übrigen einige Kollegen, auf Initiative von Herrn Fabre-Aubrespy, dazu bewegt, einen echten Mißtrauensantrag zu stellen.
Noch fragwürdiger scheint mir der politische Zweck des sozialistischen Antrags. Das verfolgte Ziel besteht schlicht und ergreifend darin, die politische Wirkung der im Dezember mit sehr großer Mehrheit - 250 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen - getroffenen Entscheidung, der Kommission die Entlastung für das Jahr 1996 zu verweigern, zunichte zu machen. Die Sozialisten sind schlechte Verlierer und erwecken dazu noch den Eindruck, sich von der Kommission instrumentalisieren zu lassen, die das Europäische Parlament vor der Abstimmung im Dezember unter Druck gesetzt hat, keinen Mißtrauensantrag zu stellen. Unser Haus würde sich in der Öffentlichkeit lächerlich machen, wenn es nach einer klaren Verweigerung der Entlastung der Kommission im Dezember ihr nun im Januar ohne weiteres das Vertrauen ausspräche. Das ist eine riesige Tartüfferie, und unsere Fraktion wird da nicht mitmachen.
Beifall von bestimmten Seiten
Aus diesem Grund erwarten wir, ebenso wie die liberale Fraktion und die Fraktion der EVP, daß die Kommission erläutert, welche Schritte sie aufgrund der Abstimmung im Dezember zu unternehmen gedenkt, und daß sie uneingeschränkt zu ihrer Verantwortung steht, was sie bisher nicht überzeugend getan hat. Erst anhand dieser Antworten werden wir beurteilen können, ob wir der Kommission unser Mißtrauen aussprechen sollen oder nicht. Das ist das Ziel unserer mündlichen Anfrage.
Die zahlreichen Unregelmäßigkeiten, die in der Finanzverwaltung der Kommission festgestellt wurden, sind so schwerwiegend, daß die Kommission entschieden und schnell reagieren muß. Die Glaubwürdigkeit der Kommission steht auf dem Spiel. Sicher sind diese Unregelmäßigkeiten nicht neu. Sie gehen auf die Zeit weit vor der jetzigen Kommission zurück, doch dies befreit weder das Kollegium noch einzelne Mitglieder, ob diese nun vor 1994 im Amt waren oder erst seitdem im Amt sind, von ihrer Verantwortung. Ganz bewußt nenne ich jetzt keine Namen, solange nicht eindeutig feststeht, wer genau wofür verantwortlich ist.
Der Hauptvorwurf, den man der Kommission derzeit machen muß, ist, daß sie angesichts der Enthüllungen aufgrund gewisser Indiskretionen aus den eigenen Dienststellen die Öffentlichkeit völlig ausschließt. Wenn sie jetzt den Kopf in den Sand steckt und sich vor den offiziellen Prüf- und Kontrollinstanzen hinter einer Mauer der Vertraulichkeit verschanzt, schürt sie die schlimmsten Verdächtigungen. Hätte sich die Kommission von Anfang an uneingeschränkt für Transparenz im Verhältnis zu den externen Prüf- und Kontrollinstanzen - d.h. dem Rechnungshof und dem Europäischen Parlament - entschieden, dann befände sie sich heute nicht in dieser mißlichen Lage. Sie könnte dann bestimmte unhaltbare oder rein politisch motivierte Behauptungen, die es vereinzelt in der Presse gegeben hat, anhand von konkreten Beweisen einfacher widerlegen, anstatt die Behauptungen in einem Ton der Entrüstung pauschal zu verwerfen.
Sollte sich aber bei den laufenden gerichtlichen oder internen Untersuchungen der Verdacht erhärten, daß derzeit amtierende oder frühere Kommissare oder Beamte ihre Pflichten verletzt haben, dann muß die Kommission den Mut aufbringen, sämtliche Konsequenzen zu ziehen. Bei Mitgliedern des Kollegiums muß die Kommission diese zum Rücktritt auffordern; im Falle der Weigerung ist das Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 160 des Vertrags einzuleiten. Bei Beamten müssen unabhängig vom Dienstgrad die entsprechenden Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden, wobei man sich nicht auf Bauernopfer beschränken darf.
Beifall von einigen Seiten.
Nur mit einer grundlegenden Verhaltensänderung wird es der Kommission gelingen, mit dem Europäischen Parlament und allen Organen der Union wieder ein Klima des Vertrauens herzustellen. Sie darf nicht länger ein Bild einer in sich geschlossenen Welt vermitteln, in der Vetternwirtschaft und Begünstigung herrschen. Ferner muß die Kommission genau untersuchen lassen, zu welchen Bedingungen Dienstleistungsverträge, auch für den Bereich der EDV, abgeschlossen worden sind. Nur wenn sie ihr eigenes Haus in Ordnung bringt und die ungesunden Triebe zurückschneidet, findet sie die moralische Autorität wieder, die sie braucht, um die großen Herausforderungen, vor der die Europäische Union heute steht, bewältigen zu können. So kann sie bei der großen Mehrheit - ich möchte fast sagen bei der überwältigenden Mehrheit - der Mitglieder und Beamten der Kommission, deren moralische Integrität nicht in Frage steht, das Vertrauen wiederherstellen.
Herr Kommissionspräsident, es ist Ihre Aufgabe, den Anstoß für diese Verhaltensänderung zu geben. Wir, die Fraktion Union für Europa, werden Sie in den nächsten Wochen nicht nur nach Ihren Worten, sondern auch nach Ihren Taten beurteilen und prüfen, ob die Bedingungen für eine Rückkehr zu einem Klima des Vertrauens erfüllt sind. Der Kommission am Donnerstag einen Freibrief in Form eines Vertrauensvotums auszustellen, wie dies die sozialistischen Kolleginnen und Kollegen vorschlagen, kommt für uns nicht in Frage.
Beifall von der UPE-Fraktion.

Miranda
Herr Präsident! Herr Kommissionspräsident! Auf der Sitzung im Dezember des vergangenen Jahres kam das Europäische Parlament zu der Ansicht, daß die Bedingungen nicht erfüllt sind, um der Kommission die Entlastung für das Haushaltsjahr 1996 zu erteilen, und es hat demzufolge beschlossen, sie mit deutlicher Mehrheit abzulehnen. Unserer Meinung nach handelte es sich um eine sehr bedeutsame Entscheidung von unbestreitbarer politischer Tragweite, und das um so mehr, weil sie auf äußerst schweren Beschuldigungen beruhte, bei denen mangelnde Transparenz und Information, gleichzeitig vielfältige Unregelmäßigkeiten, Machtmißbrauch und Vetternwirtschaft sowie verschiedene betrügerische Praktiken zusammenkommen, und dabei geht es um ungeheuer hohe Summen.
In einem Moment, in dem wir erneut aufgerufen sind, eine Entscheidung über dieses Problem zu treffen, wird es vor allem darauf ankommen, das zu bekräftigen, was wir damals erklärt haben: Die Entscheidung vom Dezember vergangenen Jahres hat einen Eigenwert. Und deshalb muß das Europäische Parlament - unabhängig von den Abstimmungsergebnissen der heute erörterten Mißtrauensanträge - auf jeden Fall jene Fragen weiterverfolgen und vertiefen, die seine damalige Entscheidung bestimmten, ebenso wie die Kommission sich nun durch die erdrückenden Argumente einer ausreichenden, begründeten und zweckdienlichen Antwort auf die gegen sie erhobenen Beschuldigungen nicht entziehen kann. Und wenn wir diese Aspekte hervorheben, die offensichtlich scheinen, dann allein deshalb, weil sich uns die Gründe und Ziele, die die Sozialistische Fraktion veranlaßt haben, den Mißtrauensantrag einzubringen, der diese Debatte auslöste, so darstellen, als seien ihre Vernünftigkeit und Glaubwürdigkeit zweifelhaft.
Ich werde mich nicht lange mit Verfahrensfragen aufhalten, weil ich meine, daß die Erörterung der Grundfragen von besonderem Interesse sein wird. Dennoch - und weil sich die erstgenannten Fragen zwar auf das Verfahren beziehen, jedoch durchaus einen wichtigen politischen Aspekt enthalten - kann ich nicht umhin, darauf hinzuweisen, daß den Begründungen und Formulierungen, mit denen dieser Mißtrauensantrag eingereicht wurde, der unverkennbare Wunsch zugrunde liegt, positiv und unverzüglich auf die unangemessene Erklärung der Kommission vor der Abstimmung über die Entlastung zu antworten - und das trifft so sehr zu, daß es den Anschein hat, als sei es das Europäische Parlament, das der Kommission verantwortlich ist, und nicht etwa umgekehrt, wie sich dies aus den Verträgen ergibt; ebenso liegt ihnen der offenkundige Wille zugrunde, einen Schlußstrich unter die vollständige Klärung der Probleme zu ziehen, die zur Nichtentlastung führten; außerdem geht es vielleicht um den unausgesprochenen Wunsch, zu verhindern, daß ein wirklicher Mißtrauensantrag gestellt wird, und das innerhalb einer angemessenen Zeit und nachdem die vollständige Klärung der Verantwortlichkeiten der Kommission abgeschlossen ist.
Offensichtlich teilen wir solche Motivationen der Sozialistischen Fraktion nicht. Vor allem, weil sie eine gewisse Mitverantwortung bei diesem ganzen Problem bedeuten können - und tatsächlich bedeuten.
Im übrigen wird es in dieser Hinsicht angebracht sein, hervorzuheben, daß diese Initiative der Sozialistischen Fraktion den - sicherlich von ihr nicht vorhergesehenen und noch viel weniger erwünschten - Vorzug hatte, der Öffentlichkeit aller unserer Länder das bekanntzumachen, was bis dahin lediglich den Institutionen und einem gewissen Teil der Öffentlichkeit in einer begrenzten Zahl von Ländern bekannt war. Und diese Tatsache gibt der gegenwärtigen Debatte und insbesondere den Grundsatzfragen natürlich eine erhöhte Bedeutung.
Man hat jedoch mit der Notwendigkeit einer gewissen Stabilität argumentiert, da sich der Augenblick wichtiger Entscheidungen nähere. Hieraus ergebe sich - versichern einige - die Notwendigkeit, ein Vertrauensvotum für die Kommission abzugeben. Wir lehnen eine derartige Argumentation vollständig ab. Wenn es nämlich eine wirkliche Gefahr gibt, so wird sie selbstverständlich - falls das gegenwärtige Klima der Verdächtigungen und eine geschwächte und diskreditierte Kommission weiterexistieren - in dem Risiko bestehen, auf jene andere Debatte die Fehler der gegenwärtigen zu übertragen und sie damit zu vergiften.
Außerdem gibt es unserer Meinung nach keine günstigen und ungünstigen Zeitpunkte, um ernsthaft und eingehend so schwerwiegende Fragen wie die betrügerischer Praktiken anzugehen. Dazu kommt noch, worauf wir im Zusammenhang mit der Entlastung hingewiesen haben, daß auch dies ein Verfahren ist, das nicht im Rahmen von unmittelbaren Interessen beurteilt werden darf, je nachdem, ob Wahlakte mehr oder weniger nahe bevorstehen oder in welcher Zeitphase sich das Mandat der Kommission befindet, sondern im wesentlichen ausgehend davon, um welche Grundsatzfragen es sich handelt.
Und da wir hier zusammengekommen und mit dem konfrontiert sind, was angeblich ein Vertrauensvotum für die Kommission sein soll, zeigt sich uns, wie unabweislich die schwerwiegenden Beschuldigungen sind, die auf der Kommission lasten: Beschuldigungen, die das Europäische Parlament selbst in aufeinanderfolgenden Berichten vorgebracht hat, und für diese Berichte haben in vielen Fällen breite Mehrheiten gestimmt, außerdem kamen solche Beschuldigungen vom Rechnungshof und sogar von hohen Beamten der Kommission. Diese Beschuldigungen beziehen sich auf vielfältige Unregelmäßigkeiten, insbesondere auf die Fälle im Bereich des Tourismus, von ECHO, PHARE, TACIS, MED und LEONARDO, die mit Vetternwirtschaft (vor allem bei den sogenannten "U-Booten" ) und mit betrügerischen Praktiken zu tun haben, bei denen es um außerordentlich hohe Summen geht; bei diesen Beschuldigungen werden eine - zumindest - mangelhafte Zusammenarbeit mit den Justizbehörden einiger Länder hervorgehoben und unbestreitbare Schwierigkeiten und Unterlassungen bei der Informationsübermittlung an das Europäische Parlament verdeutlicht, und nun kommt noch der bereits erwähnte unselige Prozeß gegen einen Beamten der Kommission hinzu.
Wie ist es möglich, mit diesem Wortlaut und in indirekter Form ein Vertrauensvotum für die Kommission abzugeben?! Offensichtlich wird sie von einer großen Mehrheit der Mitglieder meiner Fraktion keines erhalten. Auch, um in Übereinstimmung mit dem Votum vom Dezember vergangenen Jahres zu handeln.
Und wir möchten offen und unmißverständlich erklären, daß für uns die Kommission, unabhängig von den individuellen Verantwortlichkeiten, insgesamt für diese ganze Reihe von Vorkommnissen politisch verantwortlich ist. Und nunmehr kann sie sich durchaus nicht dieser ihrer gemeinschaftlichen Verantwortung entziehen. Deshalb erwarten wir, Herr Präsident Santer, große Klarheit, keinerlei Ausflüchte und ein ganz besonders hohes Verantwortungsbewußtsein.
Und wir erwarten vor allem, daß dieser Fall zu einer größeren zukünftigen Effizienz bei der Umsetzung der Politiken und hauptsächlich zu einem eingehenden Überdenken und einer grundsätzlichen Veränderung der Ursachen führt, die derart zahlreiche - nicht selten mit einer Privatisierungspolitik der Dienstleistungen verbundene - Rechtsverletzungen hervorgerufen haben, wobei diese sich aber im wesentlichen nicht von dem Mißverhältnis zwischen den bedeutenden, der Kommission übertragenen Befugnissen und der begrenzten demokratischen Kontrolle dieser Befugnisse trennen lassen.
Beifall

Aelvoet
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute haben wir es hier mit einer äußerst heftigen Kontroverse zwischen Parlament und Kommission anläßlich der Verweigerung der Entlastung zu tun. Die Kommission selbst hat die Angelegenheit auf die Spitze getrieben und hierbei auch Unterstützung von seiten der größten Fraktion dieses Hauses erhalten, indem die Nichtentlastung mit einem Mißtrauensantrag gleichgestellt wurde. Die Hauptverantwortung für diese Dummheit trägt jedoch die Kommission. Inzwischen hat sich dort noch viel hinzugesellt, so daß die Position der Kommission weiter geschwächt wurde.
Diese Kontroverse ist nicht die einzige. In dieser Sitzungsperiode gab es weitere. Alles dreht sich um ein Parlament, das mehr Macht erhalten hat, sich dessen bewußt ist und diese Macht auch nutzen will. Wir sind es, die gegenüber der europäischen Bevölkerung Rechenschaft darüber ablegen müssen, wie und ob effizient und ehrlich mit Steuergeldern umgegangen wird.
Wir wollen diese Kontroverse in aller Schärfe fortführen, weil wir nach unserem Dafürhalten eine starke Kommission brauchen, um Europa real Gestalt zu verleihen, um die Union auszubauen. Aber zur Zeit stellt sich nicht die Frage, ob wir eine Kommission brauchen, um die Union voranzubringen, sondern ob eine ins Gerede gekommene und schwache Kommission noch in der Lage ist, die EU am Leben zu halten. Darin besteht das Problem.
Die Art und Weise, wie die Kommission mit dem Beamten van Buitenen umgesprungen ist, ist beim besten Willen nicht nachzuvollziehen. Die einzige Tat, der er sich schuldig gemacht hat, bestand darin, sich an das Parlament gewendet zu haben, nachdem er monatelang vergeblich auf Schritte seiner Vorgesetzten gehofft hatte. Dieser Mann wurde unverzüglich aus dem Dienst entfernt. Nicht die Veröffentlichung des Dossiers, sondern das Bekanntwerden der Entlassung hat eine Welle des Protests ausgelöst. Auch hier trägt die Kommission eine große Verantwortung, nicht nur für die finanzielle Mißwirtschaft, sondern auch für zahlreiche schwerwiegende politische Entscheidungen. Ich verweise auf die BSE-Krise, ich verweise darauf, wie die Kommission gentechnisch veränderte Nahrungsmittel entgegen der Mehrheit der europäischen Bevölkerung zugelassen hat, und darauf, wie in wirtschaftlichen Fragen verhandelt wird. Aus all diesen Gründen sagt meine Fraktion "ja" zu diesem Mißtrauensantrag. Unabhängig vom Ausgang des Mißtrauensvotums wollen die Grünen jedenfalls an einem möglichst scharf gehaltenen Entschließungsantrag mitwirken, denn diese Union muß mit einer Kommission funktionieren, die die Dinge in Ordnung zu bringen und sich den vor ihr stehenden Herausforderungen zu stellen vermag. In ihrer derzeitigen Form ist das noch sehr die Frage.
Beifall von der Fraktion DIE GRÜNEN

Lalumière
Herr Präsident, in einem vergifteten Klima, in dem alles erlaubt scheint, ist es nicht einfach, Gerechtigkeit zu üben.
Gerechtigkeit zu üben heißt für unsere Fraktion heute zuallererst, die Kommission aufzufordern, alle zum Verständnis des Vorgefallenen notwendigen Erläuterungen endlich abzugeben und ihre Verfehlungen, insbesondere die Managementfehler, einzugestehen. Weiter müssen wir genau wissen, ob es Fälle von Betrug oder Veruntreuung gab, und wenn ja, wer dafür zur Verantwortung zu ziehen ist. Schließlich erwarten wir von der Kommission, daß sie sich verbindlich vornimmt, ihre Arbeits-und Verwaltungsmethoden zu reformieren. Demokratie verlangt nach Transparenz und Klarheit. Das Parlament hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Wahrheit zu kennen und daraus die politischen Konsequenzen zu ziehen, die ihm aufgrund seiner Befugnisse zustehen, insbesondere der Kommission das Mißtrauen auszusprechen.
Doch Gerechtigkeit zu üben bedeutet nicht, wahllos Anschuldigungen zu erheben - Mißwirtschaft bekämpfen und gegen Betrug vorgehen, ja! Doch dabei gilt es, rechtsstaatliche Regeln einzuhalten. Heute nun sind wir Zeugen eines Kampfes, bei dem mehr oder weniger alles erlaubt ist. Ausgehend von Gerüchten oder gar Klatsch werden Anschuldigungen erhoben, die sich nicht beweisen lassen. Dies ist schon bedenklich, wenn es um die Verantwortung der Kommission als Kollegialorgan geht, und noch bedenklicher wird es, wenn Namen genannt und willkürlich Beschuldigungen erhoben werden. Wer jemanden beschuldigt, muß Beweise vorlegen. Daneben gilt es auch, nach rechtsstaatlichen Verfahren vorzugehen, die Rechte der Verteidigung zu achten usw. Deshalb können wir dem hier im Hause zirkulierenden Entschließungsantrag, der gegen zwei namentlich genannte Kommissare gerichtet ist und der gegen die gerade von mir genannten Rechtsprinzipien verstößt, nicht zustimmen.
Beifall
Wir sollten darauf achten, daß wir nicht vom Regen in die Traufe kommen - von unzulässiger Straffreiheit zu haltlosen Anschuldigungen. Das wäre unerträglich - um so mehr, als derartige Anschuldigungen gegen Einzelpersonen von der Gesamtverantwortung der Kommission als Kollegium ablenken würden, die man nicht zu benennen wagt.
Das Klima in den europäischen Institutionen ist zur Zeit ungesund und schadet dem europäischen Aufbauwerk. Das Ausschlachten dieser Affären für politische Zwecke macht die Lage auch nicht besser. Ich hoffe, Herr Kommissionspräsident, daß Sie dem Parlament in Ihrer Antwort die Zusicherungen machen werden, auf die es schon zu lange wartet, damit wieder ein Klima der Sachlichkeit erreicht wird, das wir brauchen und das auch Sie brauchen.
Unsere Fraktion, jedenfalls die große Mehrheit, wird sich bei ihrem Abstimmungsverhalten davon leiten lassen, wie die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen so weit wie möglich gewahrt bleibt. Doch um diese Glaubwürdigkeit ist es heute leider sehr schlecht bestellt. Wir haben immer eine starke Kommission gewünscht und auch gewollt. Von einer starken Kommission kann heute wahrlich nicht die Rede sein.
Beifall

Pinel
Herr Präsident, im Februar 1997, als das Parlament seine Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn aufnahm, hatte der Kollege Jean-Claude Martinez das "betäubende Schweigen" der Kommission beklagt. Er kritisierte die schweren Verfehlungen, die Lügen, Unregelmäßigkeiten und eben dieses Schweigen, mit dem verhindert werden sollte, daß der europäische Binnenmarkt von 1993 und die im Maastrichter Vertrag vorgesehene gemeinsame Währung in Frage gestellt würden. Hätten die französischen Wähler am 20. September 1992 die Wahrheit über BSE gewußt, ist fraglich, ob sich die paar Tausend Stimmen, die zu einem Sieg des "Ja" geführt haben, gefunden hätten. Wie Jean-Claude Martinez damals sagte, hätten die ideologischen Ziele der föderalen Struktur die Passivität der Politik gerechtfertigt. Der damalige EU-Agrarkommissar Mac Sharry rechtfertigte sich mit dem Hinweis, er wolle den Rindfleischmarkt vor dieser schrecklichen Tierseuche schützen. Kommerz vor Gesundheit - so lautete das Motto der Europäischen Kommission.
Liest man nun den Elles-Bericht, so gewinnt man den Eindruck, daß die Kommission aus dieser schwierigen Lektion nichts gelernt hat. Betrug und Veruntreuung sind in allen Dienststellen der Kommission an der Tagesordnung: bei der Generaldirektion für Fremdenverkehr; beim MED-Programm; beim ECHO-Programm; bei den Sicherheitsdiensten; im Kabinett Cresson. Ein Beispiel: Über das Amt für Humanitäre Hilfe der EWG namens ECHO leistet die Europäische Union ein Viertel der humanitären Hilfe in der Welt. Ein Teil der Hilfsgelder für Ex-Jugoslawien und die Region der Großen Seen in Afrika, deren Betrag sich zwischen 500 000 und 1 500 000 ECU bewegt, wurde veruntreut. Auch beim Hilfsprogramm für die Mittelmeerländer, dem MED-Programm, kam es zu schweren Unregelmäßigkeiten: Angefangen mit der Firma ARTM, die den Zuschlag für die meisten Verträge des MED-Programms ohne Ausschreibung bekam. Die Liste der Beispiele ließe sich beliebig fortführen.
Zu seiner Entlastung, wenn man so sagen darf, kann Herr Santer anführen, daß der Beginn der Betrugsfälle nicht in seine Amtszeit fällt, sondern in die Zeit seines sozialistischen Vorgängers Delors, für den Verwaltungsfragen unerheblich waren. Es stimmt, Veruntreuung und Unterschlagung öffentlicher Gelder sind eine Spezialität der Sozialisten, von Mitterrand/Dumas bis heute, da die beiden in die neuesten Affären verwickelten Kommissare Sozialisten sind: Frau Cresson und Herr Marín. Jetzt versteht man auch, warum Frau Green im Namen der Fraktion der Sozialisten diese Kommission deckt, die schwer versagt hat und die eigentlich en bloc zurücktreten müßte. Man könnte sich dann ja auch indirekt für das Europäische Parlament interessieren, und wer weiß... Wenn die Europäische Kommission aus einem kollegialen Reflex heraus schwere, strafrechtlich relevante Verfehlungen und offensichtliche Unregelmäßigkeiten deckt, keine internen Disziplinarmaßnahmen einleitet bzw. nur mit Verzögerung einleitet und die Justiz behindert, kann sie nicht mit mildernden Umständen rechnen.
Es ist inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen, daß eine - im wahrsten Sinne des Wortes - unverantwortliche Institution sich auf die Verträge von Maastricht und Amsterdam beruft und neue Zuständigkeiten fordert und dabei gleichzeitig das Geld der europäischen Steuerzahler verschleudert und schwarze Schafe ungeschoren davonkommen läßt. Statt dessen suspendiert sie einen niederländischen Eurokraten, dem sie vorwirft, die Mafiapraktiken in der Kommission aufgedeckt zu haben. Hier wird nach dem altbekannten Prinzip des Sündenbocks verfahren. Meine Herren Chirac, Seguin, Pasqua, Madelin, Bayrou, Jospin, Cohn-Bendit, Hue, die Sie alle für ein föderalistisches Europa und die schändlichen Verträge von Maastricht und Amsterdam eintreten, Sie sind alle verantwortlich für die viel zu weitgehenden Befugnisse der Europäischen Kommission, einer wahrhaft totalitären Bürokratie, und für die sträfliche Schwäche, die Sie alle gegenüber dieser Institution, die vom rechten Weg abgekommenen ist, an den Tag legen.
Ich habe gerade die Sozialisten erwähnt. Doch die Christdemokraten sind noch größere Heuchler. Sie lehnen die Entlastung ab, erklären aber sofort, daß eine Verweigerung der Entlastung lediglich die Rücküberweisung an den Haushaltskontrollausschuß bedeutet. Damit sind wir wieder beim Rinderwahnsinn und beim damaligen bedingten Vertrauensvotum, einer Art Damoklesschwert aus Pappe, das nur diejenigen täuscht, die sich täuschen lassen wollen.
Meine Damen und Herren, die Verweigerung der Entlastung der Europäischen Kommission und ein Mißtrauensvotum sind juristisch betrachtet zwei verschiedene Dinge. Doch politisch gesehen hängen sie eng miteinander zusammen. Man kann doch eine Autorität nicht bestrafen, ohne die politischen Konsequenzen zu ziehen; andernfalls macht man die Institution, der man angehört, unglaubwürdig. Die französische Front National wird mit Jean-Marie Le Pen, den ich heute vertrete, für den Mißtrauensantrag gegen die Europäische Kommission stimmen, um diese Institution anzuprangern, die als Motor des supranationalen und föderalistischen Europas fungiert und glaubt, über den Gesetzen zu stehen und diese ungestraft mit Füßen treten zu können. Wenige Monate vor den Europawahlen lehnt das Europa der Vaterländer und der europäischen Nationen, das wir vertreten, dieses ungerechte Europa, dieses Europa der Privilegien, der Mauscheleien und des Mißbrauchs ab. Die europäischen Völker, die an ihrer nationalen Souveränität und Identität festhalten, werden dafür sorgen, daß die bedingungslosen Anhänger und Knechte dieses Europa im Juni die Quittung dafür erhalten.
Abgesehen davon erstaunt mich, Herr Fabre-Aubrespy, daß mein Name nicht bei den Unterzeichnern Ihres Antrags steht, obwohl ich den Antrag unterzeichnet habe und Ihnen meine Unterschrift letzte Woche habe zukommen lassen. Ferner überrascht mich, daß einige unserer Kollegen von Ihrem Antrag gar nichts wissen. Verbirgt sich dahinter die Absicht, bestimmte Abgeordnete, darunter die der Front National, zu übergehen und das Spiel unserer Gegner hier um Hause zu spielen? Lieber gehe ich davon aus, daß Sie es vergessen haben; eine Nachlässigkeit Ihrerseits, lieber Kollege, obwohl dies normalerweise überhaupt nicht Ihre Art ist. Ich lege Ihnen nahe, dieses Versäumnis bei der Verwaltung des Parlaments wiedergutzumachen.

Santer
 Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, im Dezember letzten Jahres hat das Parlament eine Grundsatzdebatte über die Haushaltsentlastung für 1996 geführt.
Heute nun führen wir eine andere Debatte. Es liegen zwei Mißtrauensanträge und mehrere mündliche Anfragen vor. Doch in Wirklichkeit geht es um das Vertrauen zwischen unseren beiden Institutionen. Dieses Vertrauen ist in der letzten Zeit erschüttert worden. Ich bin bereit, meinen Teil Verantwortung daran zu übernehmen. Eine Klärung ist ganz offensichtlich notwendig geworden. Ich sage dies, weil ich die institutionelle Rolle des Europäischen Parlaments zutiefst respektiere. Seit nunmehr über vier Jahren kann ich ermessen, wie wichtig vertrauensvolle Beziehungen zwischen unseren beiden Institutionen für die Europäische Union sind. Die Erfolge der letzten Zeit wären ohne eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission nicht möglich gewesen. Ich bin überzeugt, daß die Mitglieder des Parlaments die Kommission nach der Gesamtheit ihrer Arbeit und ihren tatsächlichen Leistungen als Kollegium beurteilen werden. Im folgenden werde ich versuchen darzulegen, daß das Vertrauen des Europäischen Parlaments gerechtfertigt ist und daß dieses Vertrauen absolut notwendig ist, um das ehrgeizige Programm der Union in den kommenden Monaten zu bewältigen.
Herr Präsident, ich habe mich stets dafür ausgesprochen, nach meinem Handeln und meinen Leistungen beurteilt zu werden. Ich bitte Sie, meine Antrittsrede vom Januar 1995 noch einmal zu lesen und zu entscheiden, ob ich Wort gehalten habe.
Vor vier Jahren habe ich gesagt, daß wir eine starke Währung brauchen, wenn wir eine starke Wirtschaft wollen. Ferner habe ich gesagt: "Ich bin optimistisch, die Wirtschafts- und Währungsunion wird kommen. Sie wird das Leben unserer Völker verändern." Vor elf Tagen ist der Euro Wirklichkeit geworden. Dies ist der Ausdruck für den Erfolg Europas. Fest steht, daß die Kommission von Beginn an eine entscheidende Rolle gespielt hat: schon vor 1995 unter meinem Vorgänger Jacques Delors, aber auch danach. Wo stünden wir heute, wenn wir nicht im Mai 1995 unser Grünbuch über den Übergang zur einheitlichen Währung vorgelegt hätten, wenn ich nicht gemeinsam mit meinen Kollegen Woche für Woche die technischen Vorbereitungen vorangetrieben, Gegnern widersprochen, zu Haushaltsdisziplin aufgerufen, die damals noch zahlreichen Zweifler widerlegt hätte? In diesem Kampf konnte ich mich, und das war entscheidend, immer auf das Vertrauen des Parlaments stützen.
In meiner Antrittsrede habe ich die besondere Bedeutung des Binnenmarkts für das Wachstum betont. Wie damals angekündigt, haben wir die Energie- und Telekommunikationsmärkte geöffnet. Wir haben die Anzahl der umgesetzten Richtlinien deutlich erhöht, wenn nötig unter Rückgriff auf Sanktionen nach Artikel 171 des Vertrages. Und wie versprochen, haben wir eine strenge Wettbewerbspolitik verfolgt.
Vor vier Jahren habe ich der Beschäftigung allererste Priorität eingeräumt. Mit Genugtuung stelle ich fest, daß der Europäische Rat in der Zwischenzeit diese Einschätzung teilt. Im Januar 1996 habe ich vor Ihrem Haus die Idee eines Europäischen Vertrauenspakts für Beschäftigung vorgetragen. Sie haben diesen Gedanken mit Begeisterung aufgenommen. Der Europäische Rat von Florenz reagierte zwar höflich, aber zurückhaltend! Die Skepsis war groß. Nur unserem gemeinsamen Handeln und der Initiative einiger Mitgliedstaaten ist es zu verdanken, daß schließlich ein Kapitel in den Vertrag aufgenommen wurde. Mit der Annahme der von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien wurde auf dem Sondergipfel in Luxemburg ein qualitativer Durchbruch erreicht. In Wien haben die Staats- und Regierungschefs mit der Billigung des Konzepts eines Pakts einen weiteren Schritt vollzogen. Dank des Wachstumsaufschwungs und dank der von uns verfolgten Strategie geht die Arbeitslosigkeit in Europa zurück und liegt jetzt endlich unter 10 %. Der Kampf ist zwar noch lange nicht zu Ende, doch verfügt die Union jetzt über die Mittel, um ihn zu gewinnen.
1995 steckten unsere institutionellen Überlegungen in der Zeit nach Maastricht noch in den Kinderschuhen. Im Juni 1997 wurde dann der Amsterdamer Vertrag aus der Taufe gehoben. Das war ein weiterer und entscheidender Schritt in Richtung europäische Einigung. Die Zusammenarbeit unserer beiden Institutionen bei den Verhandlungen war beispielhaft. Dies spiegelt sich auch im Endergebnis wider, das - auch wenn einige Wünsche offengeblieben sind - insgesamt doch positiv ausfällt. Ein Kapitel über Beschäftigung, deutliche Fortschritte bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - das sind die konkreten Antworten auf die Anliegen unserer Bürger. Mehr Befugnisse für das Europäische Parlament und den Präsidenten der Kommission.
Die Union, die der von der Kommission erarbeiteten Strategie gefolgt ist, steht nun vor dem ehrgeizigsten Erweiterungsprozeß ihrer Geschichte. Dank dieses Prozesses und dank der verfolgten Heranführungsstrategie gehören die beitrittswilligen Länder bereits jetzt zur gemeinsamen Familie. Wer hätte das vor einigen Jahren für möglich gehalten? Natürlich bleibt noch viel zu tun. Dies gilt nicht nur für die Beitrittskandidaten, sondern auch für uns. Daher die große Bedeutung der Agenda 2000 mit ihrem globalen Ansatz, der die Themen Erweiterung, politische Reformen und den Finanzrahmen umfaßt. Es handelt sich dabei um das größte Maßnahmenpaket, das die Kommission je vorgelegt hat.
Herr Präsident, im Januar 1995 habe ich auf einen Bereich hingewiesen, in dem besondere Anstrengungen notwendig sind, nämlich den Bereich der internen Verwaltung. Ich habe versprochen, die Haushalts- und Verwaltungskultur der Kommission zu verbessern. Ich habe auch versprochen, die Betrugsbekämpfung zu einer unserer Prioritäten zu machen.
Die Ereignisse im Zusammenhang mit der Entlastung zeigen, daß meine Entscheidung richtig war, diesem in der Vergangenheit zu sehr vernachlässigten Aspekt so viel Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Sie zeigen auch, daß die bereits durchgeführten Reformen bei weitem nicht ausreichen und vieles noch zu tun bleibt. Ich habe mit meinen Kollegen ehrgeizige Modernisierungsvorhaben in Angriff genommen. Das Ziel ist klar: Wiederherstellung einer gut funktionierenden Verwaltung, Verbesserung der Effizienz und Kontrolle, Dezentralisierung der Aktivitäten unserer Dienststellen, Stärkung des Verantwortungsbewußtseins unserer Beamten.
In den vier Jahren haben wir mehr Reformen durchgeführt als in den vierzig Jahren davor. Wir sind gegen Unregelmäßigkeiten vorgegangen und haben die Betrugsbekämpfung verstärkt.
Protest
1994, meine Damen und Herren, - warten Sie doch die Ergebnisse ab - waren in der UCLAF 50 Personen beschäftigt, heute sind es 140. 1994 wurden 220 Untersuchungen durchgeführt, heute sind es 950. Die Ergebnisse liegen vor, sind in den Jahresberichten der UCLAF belegt. Durch die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten bei der UCLAF sind wir auf Fälle gestoßen, an denen Beamte der Kommission beteiligt sind. Jeder dieser Fälle schmerzt mich.
Der große Verlierer dabei ist immer Europa. Wir sind für unser Vorgehen bei diesen Fällen kritisiert worden. Ich versichere Ihnen, es gibt unsererseits keine Böswilligkeit; wir haben nicht die Absicht, irgendwelche Fakten zu verbergen.
Seit dreißig Jahren stehe ich als Politiker im Lichte der Öffentlichkeit. Ich habe dies immer als Privileg und als Verpflichtung zu absoluter Integrität betrachtet. Ich gehe mit Steuergeldern nicht leichtfertig um. Die Betrüger müssen mit Unterstützung des Europäischen Parlaments bestraft werden. Ich bin mehr denn je dazu entschlossen.
Herr Präsident, lassen Sie mich auf den Begriff des Vertrauens zurückkommen.
Unruhe
Zuhören hat noch nie jemand geschadet. Die Kommission braucht dieses Vertrauen, um erfolgreich arbeiten zu können. Vieles steht noch an. Mit einem echten Vertrauenspakt zwischen unseren beiden Institutionen werden wir die großen Ziele gemeinsam erreichen.Die Union steht vor neuen Herausforderungen. Die Einführung des Euro ist ein Erfolg. Die ganze Welt ist voller Bewunderung, weil es uns gelungen ist, etwas Wirklichkeit werden zu lassen, was viele noch vor kurzem für einen fernen Traum hielten. Setzen wir diesen Weg gemeinsam fort.
Ich denke auch, daß wir in den kommenden Monaten gemeinsam über die Zukunft der Institutionen der Europäischen Union nachdenken sollten. Dabei geht es darum, aus dem hohen Grad der Integration, den wir erreicht haben, die Konsequenzen zu ziehen und die anstehenden Erweiterungen vorzubereiten. Ich habe vor, Ihnen noch vor den Wahlen zum neuen Europäischen Parlament dazu unsere Ideen und Vorschläge zu unterbreiten.
In einigen Wochen, Ende März, steht ein wichtiger Termin bevor. Ich meine damit die Verhandlungen über die Agenda 2000. Eine Einigung wird einen weiteren entscheidenden Schritt für die Union darstellen. Auch hier stellt sich die Frage des Vertrauens. Eine Neuauflage des Streits um den Haushalt wie zu Beginn der 80er Jahre, der die Union lahmgelegt hatte, können wir uns nicht erlauben. Was seinerzeit schwerwiegend genug war, hätte heute katastrophale Folgen. Wir müssen also zu Ergebnissen kommen.
Ein weiteres wichtiges Thema kommt im Jahr 1999 auf uns zu. Ich meine den Bereich der Innen- und Rechtspolitik, der im Laufe der Jahre Gestalt angenommen hat. Mit Amsterdam ist ein qualitativer Sprung erreicht worden - zumindest auf dem Papier. Nun müssen Taten folgen. Deshalb habe ich gegenüber den Staats- und Regierungschefs angeregt, nach dem Vorbild des Luxemburger Beschäftigungsgipfels einen Sondergipfel zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts abzuhalten. Diesen Gipfel, der im Oktober in Tampere, Finnland, stattfinden soll, werden wir sehr sorgfältig vorbereiten.
Herr Präsident, die von mir eingeleitete Initiative "Die Kommission von morgen" ist die letzte große Aufgabe meiner Amtszeit. Lassen Sie mich noch einmal auf die Schwerpunkte dieses Vorhabens eingehen. Zunächst müssen wir eine Grundsatzdiskussion über die zukünftige Rolle der Kommission in einer sich schnell entwickelnden Union führen. Als zweiten Schwerpunkt nenne ich die zukünftigen Strukturen der Kommission, ihre interne Organisation. Dabei sind die Entwicklung der Union und der Gesellschaft, die im Vertrag vorgesehenen Neuerungen sowie die Prioritäten für unser Handeln in der Union zu berücksichtigen. Der dritte Schwerpunkt ist die Fortführung und Intensivierung der Reformen im Bereich Finanz- und Personalmanagement.
Herr Präsident, die Kritik, die im Europäischen Parlament im Rahmen der Entlastungsdebatte geäußert wurde, wird uns ein zusätzlicher Ansporn sein. Sie ist Anregung und Aufforderung, unsere Verwaltungsabläufe mit kritischen Augen zu betrachten. Es ist Aufgabe der Kommission, ihr Haus selbst zu ordnen. Natürlich hat das Europäische Parlament als politisches Kontrollorgan hier legitime Interessen wahrzunehmen. Ich schlage vor, daß wir in den nächsten Monaten einen intensiven Dialog über diese Fragen führen.
Heute liegen mündliche Anfragen von allen Fraktionen zu diesem Thema vor. Ferner verweise ich auch auf die Punkte 26 und 27 des Entschließungsantrags von Herrn Elles zur Entlastung 1996. Hierauf möchte ich ausführlich antworten und ein Achtpunkteprogramm vorlegen. Erstens werde ich dem zukünftigen designierten Präsidenten einen umfassenden und begründeten Vorschlag über die Struktur der Zuständigkeitsbereiche und die Organisation der Dienststellen vorlegen. Bereits Ende 1997 wurde begonnen, die Arbeit und die Dienststellen der Kommission eingehend unter die Lupe zu nehmen. Die Ergebnisse, die jetzt vorliegen, werden als Grundlage für meinen Vorschlag dienen. Diesen Vorschlag werde ich öffentlich bekanntmachen und dem Europäischen Parlament zuleiten, denn die Struktur der Kommission hat Auswirkungen auf die anderen Institutionen.
Ich werde dieses neue Gesamtkonzept vor Ende meiner Amtszeit im Einvernehmen mit dem neuen designierten Präsidenten umsetzen. Die Anhörung der zukünftigen Mitglieder der Kommission durch das Parlament gegen Ende des Jahres wird dadurch vereinfacht.
Mein zweiter Punkt betrifft die Prioritäten und die Ressourcen, die wir dafür bereitstellen. Seit vier Jahren verfolgt die Kommission mit Unterstützung der Haushaltsbehörde beim Personal eine Politik des Nullwachstums - Bereiche, die mit der Erweiterung zu tun haben, sind hiervon ausgenommen. Dies ist ganz im Sinne der Bemühungen der Mitgliedstaaten um Haushaltsdisziplin. Diese Politik zwingt uns, unser Personal rationeller einzusetzen und uns vermehrt auf prioritäre Aufgaben zu konzentrieren. Doch dieser Ansatz stößt an Grenzen, wenn er nicht von Parlament und Rat mitgetragen wird, deren Forderungen ja das Arbeitsprogramm der Kommission zu einem großen Teil bestimmen. Ich muß klar sagen, daß wir mit dem derzeitigen Personalbestand die Grenzen des Machbaren erreicht haben.
Zu Problemen in der Verwaltung kam es auch, weil die Kommission zu häufig Aufgaben übernommen hat, ohne über die ausreichende Anzahl an Mitarbeitern zu verfügen. In Zukunft müssen wir uns systematisch die Frage stellen, wie die Aufgaben personell bewältigt werden sollen.
Drittens beabsichtige ich eine umfassende Regelung für die Arbeit der Kommissare, der Kabinette und der Dienststellen einzuführen, die drei Verhaltenskodizes beinhaltet. Die vorbereitenden Arbeiten sind schon weit fortgeschritten. Diese Kodizes werden den Grundstein einer echten europäischen Verwaltungskultur bilden.
Lassen Sie mich auf der politischen Ebene mit den Kommissaren beginnen. Die derzeitige Kommission war die erste, die bereits am 22. November 1995 Verhaltensregeln in bezug auf die Auslegung von Artikel 157 des Vertrages festgelegt hat. Als Beispiele nenne ich: das Verbot, eine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit auszuüben; das Verbot, gegen Entgelt Vorträge, Reden o.ä. zu halten; die Pflicht, sämtliche Reise- und Unterbringungskosten, die von Veranstaltern übernommen werden, anzugeben.
Die Mitglieder dieser Kommission waren die ersten, die eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen abgeben mußten. Diese Erklärungen stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die genannten Einzelmaßnahmen werde ich in einen ehrgeizigen Verhaltenskodex aufnehmen, der sich an in der Praxis bewährten Verfahren orientiert. Dieser Verhaltenskodex wird dem künftigen designierten Präsidenten übergeben.
Im zweiten Verhaltenskodex werden die Beziehungen zwischen den Kommissaren, ihren Kabinetten und den Dienststellen geregelt. Er soll die jeweiligen Aufgabenbereiche klar abgrenzen und transparente Regeln für die Zusammensetzung der Kabinette und die dort vorgenommenen Ernennungen festlegen. Ich kann Ihnen schon heute sagen, daß ich vorschlagen werde, die Anzahl der Kabinettsmitglieder zu verringern, deren multinationale Zusammensetzung zu stärken und die Anzahl von Zeitbediensteten zu begrenzen. Diesen Verhaltenskodex werde ich ebenfalls dem künftigen designierten Präsidenten übergeben.
In bezug auf die Beamten habe ich vor mehreren Monaten die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex eingeleitet, der klare Verhaltensregeln vorsieht. Dieser Kodex, der bis Ende Februar vorliegen wird, umfaßt drei Teile: ethische und berufsethische Prinzipien, die für die Bediensteten der Kommission gelten; Rechte und Pflichten der Beamten sowie Disziplinarmaßnahmen bei Verstößen; Verhaltensregeln beim Umgang mit der Öffentlichkeit.
Viertens werde ich im Zusammenhang mit den im Personalbereich laufenden Reformen bis Ende Januar 1999 einen Zeitplan für die Modernisierung der Verwaltung vorlegen.
Viele Maßnahmen sind bereits getroffen worden bzw. werden gerade eingeleitet. Ich beabsichtige tiefgreifende Reformen in bezug auf Einstellung, Mobilität, Fortbildung, Laufbahngestaltung, Anreizsysteme und Disziplinarstrafen. Bei bestimmten Maßnahmen ist eine Änderung des Statuts notwendig. Dazu liegt uns seit dem 9. November ein sehr nützlicher Bericht einer Reflexionsgruppe unter der Leitung des ehemaligen Generalsekretärs David Williamson vor.
Da sich dieser Bericht auch mit institutionsübergreifenden Fragen beschäftigt, wird er zur Zeit mit den verschiedenen Organen, insbesondere mit dem Parlament, ausführlich erörtert. Ein Zeitplan für die Reform des Statuts wird unter Einhaltung des sozialen Dialogs gemeinsam festgelegt.
Mein fünfter Punkt beschäftigt sich eingehender mit Fragen im Zusammenhang von Ernennungen. Was die heikle Frage der Ernennung auf A1- oder A2-Stellen anbelangt, so habe ich stets darauf geachtet, daß die Stellen vorrangig intern besetzt werden. Um jedoch keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, füge ich hinzu, daß ich beabsichtige, klare Regeln für externe Ernennungen auszuarbeiten. In der Zwischenzeit werde ich keiner externen Ernennung aus den Kabinetten zustimmen. Ferner habe ich die Absicht, bei Ernennungen auf Führungspositionen generell eine Probezeit einzuführen. Schließlich werde ich sicherstellen, daß nur Bewerber berücksichtigt werden, die über Managementerfahrung verfügen.
Sechstens, die Haushaltsführung, das zentrale Thema des Elles-Berichts. Auf die im Rahmen von SEM 2000 bereits durchgeführten Reformen möchte ich hier nicht eingehen, sondern drei weitere Maßnahmen ankündigen: zunächst einen formellen Vorschlag zur Überarbeitung der Haushaltsordnung bis Ende des ersten Halbjahrs 1999; dann die kurzfristige Einführung klarer und transparenter Regeln für den Einsatz von kommissionsexternem Personal; bei den Büros für technische Unterstützung schließlich, den berühmten BAT, begrüße ich die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Frage der dem Teil B des Haushalts zugeordneten Verwaltungsmittel zu klären. Im Frühjahr werden wir einen allgemeinen Leitfaden für diese Büros herausgeben.
Was insbesondere das Büro für die technische Unterstützung für LEONARDO anlangt, das Gegenstand mehrerer mündlicher Anfragen ist, wurde dem Haushaltskontrollaussschuß vor Weihnachten ein Bericht unseres Finanzkontrolleurs übergeben. Darin ist für dieses Büro von einer Reihe von Problemen bei der Verwaltung und internen Kontrolle die Rede. Der Bericht bezieht sich jedoch nicht auf die Verwaltung der Generaldirektion XXII, die im übrigen gewisse Ausgaben dieses Büros nicht genehmigt hat. Ob die Zusammenarbeit mit diesem Büro für technische Unterstützung fortgesetzt wird oder nicht, hängt von einer deutlichen Verbesserung seiner Verwaltung ab.
Siebtens. Die Betrugsbekämpfung ist einer der Punkte, die in der letzten Zeit unsere Beziehungen am meisten belastet haben. Wie ich bereits ausführte, haben wir unsere Anstrengungen erheblich verstärkt. Innerhalb von vier Jahren haben wir die Justiz zehnmal wegen mutmaßlichen Betrugs unter Beteiligung von Bediensteten der Kommission befaßt. Wir haben das Personal der UCLAF verdreifacht. Trotzdem teile ich Ihre Auffassung: Hier muß Nulltoleranz gelten. Es reicht nicht aus, gut zu sein - makellos muß man sein. Wir müssen die Lehren aus den Erfahrungen der letzten Monate ziehen, auch im Hinblick auf Transparenz in den Beziehungen zum Europäischen Parlament. Gerade in diesem Bereich sollten wir Hand in Hand vorgehen.
Ich weiß, daß Sie sich in bezug auf unseren Vorschlag, ein unabhängiges interinstitutionelles Amt einzurichten, Fragen stellen. Lassen Sie uns gemeinsam darüber reden. Wichtig ist, daß wir so schnell wie möglich zu einer Einigung gelangen. Heute morgen habe ich diese Frage mit dem amtierenden Ratspräsidenten Bundeskanzler Gerhard Schröder erörtert. Im übrigen begrüße ich den Vorschlag des Kanzlers, eine Gruppe hoher Vertreter, bestehend aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission, einzurichten, um den Vorschlag der Kommission zu prüfen und zu versuchen, bis Ende März zu einer Einigung zu kommen. Hinzufügen möchte ich, daß ich bereit bin, sämtliche Möglichkeiten zu prüfen, sofern gewährleistet ist, daß effizient gearbeitet werden kann und daß die erzielte Regelung keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Untersuchungen aufkommen läßt.
Im Zusammenhang mit der Betrugsbekämpfung möchte ich kurz auf die Fragen antworten, die sich auf die Suspendierung eines Beamten der Kommission beziehen. Einleitend weise ich darauf hin, daß jeder, wirklich jeder Beamte das Recht und sogar die Pflicht hat, seine Vorgesetzen oder die UCLAF über Unregelmäßigkeiten oder Fälle von Betrug, von denen er Kenntnis erhält, zu unterrichten. Das Disziplinarverfahren gegen Herrn van Buitenen wurde nicht etwa eingeleitet, weil er Hinweise auf Betrug gegeben hat, sondern weil der betreffende Beamte aus eigener Initiative und unter Mißachtung von Dienst- und Verwaltungsvorschriften vertrauliche Dokumente veröffentlicht hat. Ich füge hinzu, daß bestimmte Teile dieser Unterlagen Gegenstand von Ermittlungsverfahren in einer Strafsache sind. Mit diesem Verhalten hat er sich selbst zum Richter erhoben und hat an Stelle seiner Vorgesetzten, der Kontrollorgane und der Gerichte gehandelt.
Noch eine letzte Bemerkung zu diesem Thema: Bereits am 9. Dezember 1998 habe ich selbst in einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Parlaments darauf hingewiesen, daß der Direktor der UCLAF und der Finanzkontrolleur dem Europäischen Parlament voll und ganz zur Verfügung stehen, um zu diesen Vorgängen die notwendigen Erläuterungen zu geben. Die betreffenden Unterlagen sind im übrigen zur sofortigen Überprüfung an unsere internen Kontrolleinrichtungen weitergeleitet worden. Ich möchte noch einmal feierlich wiederholen, daß wir bereit sind, auf sämtliche Fragen des Haushaltskontrollausschusses zu antworten.
Mein achter Punkt schließlich, die Unterrichtung des Parlaments durch die Kommission. Ich bin mir bewußt, daß Sie den Eindruck haben, daß es Mängel gibt, daß die Bedingungen für die Ausübung Ihrer politischen und haushaltspolitischen Kontrolle nicht optimal sind. Auch hier besteht Klärungsbedarf. Deshalb wiederhole ich mein Angebot, die praktischen Modalitäten der Unterrichtung des Parlaments in einem interinstitutionellen Abkommen festzuschreiben. Dabei könnte man auch den Vorschlag, den ich hier gehört habe, berücksichtigen, in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen regelmäßig über die Ausgabenprogramme zu berichten. Im übrigen sollten heikle Angelegenheiten im Zusammenhang mit Betrug und Disziplin besonders aufmerksam verfolgt werden.
Das, Herr Präsident, ist mein Program in acht Punkten. Es ist ein ehrgeiziges Programm, bei dem ich versucht habe, Ihre Kritik und Vorschläge zu berücksichtigen. Zu jedem der genannten Punkte habe ich mir einen Zeitplan gegeben, wie dies im Elles-Bericht gewünscht wurde, und wie Sie es hier verschiedentlich gefordert haben. Und auch Ihren Wunsch, bei der Weiterverfolgung dieser Reformen mitzuwirken, habe ich zur Kenntnis genommen. Ich halte ihn für legitim, und ich mache Ihnen daher zwei sehr konkrete Vorschläge: Zum einen, regelmäßig an der Konferenz der Präsidenten persönlich teilzunehmen, um dort über die Umsetzung des Programms zu berichten. Zum anderen, wie einige Abgeordnete vorgeschlagen haben, einen Rat der Weisen einzurichten, der die gesamte Problematik der Verwaltung, Kontrolle und Bewertung der Ausgaben der Gemeinschaft erörtern soll. Die unabhängigen Sachverständigen dieses Gremiums sollten gemeinsam von unseren jeweiligen Institutionen, auch vom Rat und Rechnungshof, benannt werden. Darüber hinaus bin ich gerne bereit, im Mai im Plenum über die Reformen zu debattieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, heute habe ich Ihnen in groben Zügen dargelegt, was wir in den letzten vier Jahren geleistet haben und welche großen Ziele ich mir bis zum Ende meiner Amtszeit vornehme. Es ist nun an Ihnen, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden, ob Sie uns das politische Vertrauen geben, das wir für ein Gelingen unserer Arbeit brauchen. Das Vertrauen, das Europa zum Sieger macht. Ich bitte Sie heute, mir dieses Vertrauen auszusprechen.
Beifall

Görlach
Herr Präsident! Herr Kommissionspräsident! Nach dem zweiten Teil Ihrer Rede fällt mir ein deutscher Klassiker ein, Friedrich Schiller, der in einem Drama einmal gesagt hat: Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt! Nur in Abänderung des Klassikers muß ich sagen: Es gibt keinen weiten Weg, der das Säumen entschuldigt. Ich weiß, es ist schwer, damit etwas Konkretes anzufangen, aber ich mußte es loswerden.
Es drängt sich jedoch vor allen Dringen die ganz konkrete Frage auf: Warum ist das, was Sie in der zweiten Hälfte Ihrer Ausführungen vorgeschlagen haben, nicht in dem Arbeitsprogramm der Kommission für 1999 enthalten?
Beifall
Geben Sie, Herr Kommissionspräsident, mir wenigstens darin recht - und ich formuliere es ganz höflich -, daß es etwas mit dem Druck zu tun haben könnte, den das Parlament in den letzten Monaten ausgeübt hat?
Beifall
Ich muß mich dann fragen, ob das nun auch gesagt worden wäre, wenn wir diese Auseinandersetzung zwischen Parlament und Kommission nicht gehabt hätten? Nun will ich aber gutwillig sein, denn wir brauchen alle eine starke Kommission. Niemand in diesem Hause - auch die nicht, die im Dezember gegen die Entlastung gestimmt haben - will eine schwache Kommission. Wir wollen und wir brauchen eine starke Kommission!
Beifall
Herr Kommissionspräsident, heute morgen haben Sie in einer Pressekonferenz - es muß wohl in Bonn gewesen sein - gesagt, die Kommission sei Opfer ihrer eigenen Transparenz geworden. Ich glaube Ihnen ja, daß sie das so sehen, aber kann man sich nicht einige Realitäten wieder ins Gedächtnis zurückrufen - auch Sie bitte und alle Kommissarinnen und Kommissare? Da hatten wir hitzige Diskussionen über Minibudgets, über BSE, wir hatten auch hitzige Auseinandersetzungen über einzelne Verfehlungen im gesamten Apparat der Kommission - was ich, so hart das klingen mag, noch für das geringste Problem halte. Das alles ist doch auch in der Auseinandersetzung zwischen Kommission und Parlament und der Öffentlichkeit Stück für Stück öffentlich geworden.
Nun will ich nicht unterstellen, daß nicht viele Dinge von der Kommission auch aus eigener Kraft untersucht worden sind, aber das Herstellen von Transparenz gegenüber dem Parlament hat schon immer erhebliche Diskussionen und auch parlamentarischen Druck erfordert. Ich will doch nur, daß Sie nicht wieder allzu selbstgerecht behaupten: Das Parlament hat natürlich das Recht, uns das Mißtrauen auszusprechen, aber solange keine Zweidrittelmehrheit erreicht wird, müssen wir nicht darüber nachdenken. Sie haben natürlich vertragsrechtlich gesehen recht, aber ist es denn weise, in dieser aufgeregten Situation so etwas zu sagen?
Beifall
Das ist eine Einladung, Herr Präsident, damit Sie es jetzt nicht wieder in den falschen Hals bekommen. Ich halte es für eine Einladung an diejenigen, die ein böses Spiel mit Europa und der Kommission spielen möchten, wenn man sagt: Wenn die vorher sowieso nicht darüber nachdenken, dann können wir zumindest eine relative Mehrheit herstellen. Ist es Ihnen denn bei Ihren politischen Überlegungen nicht in den Sinn gekommen, daß Ihr vielleicht wohlgemeinter Brief vom Dezember vorigen Jahres bei vielen Abgeordneten kontraproduktiv wirken könnte?
Es hat mir gut getan, daß Sie sagten: Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung. Ich würde gern ein Stück mehr davon hören. Wäre es nicht möglich, daß die Kommission als Kollegialorgan sagt: Jawohl, es sind viele Dinge falsch gelaufen, doch auch das Parlament - und das würde ich noch akzeptieren - hat nicht immer die bestmögliche Kontrolle ausgeübt?
Zwischenrufe
Einmal muß klar gesagt werden: Jawohl, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für das, was schief gelaufen ist.
Beifall
Und wir brauchen klare Vorschläge für eine Änderung. Sie haben jetzt Vorschläge gemacht, aber warum nicht ein bißchen früher? In jeder Krise steckt auch die Chance zu einem Neuanfang, das ist richtig. Doch nicht immer wird die Krise zum Neuanfang genutzt. Wir haben jetzt eine Chance, aber ich glaube, bis Donnerstag kann und muß das eine oder andere noch dazugegeben werden.
Beifall

Theato
Herr Präsident! Herr Präsident Santer, ich möchte Ihnen zunächst für die guten Worte danken, die Sie gefunden haben, gute Worte, auf die wir sehr lange gewartet haben, vielleicht - und da schließe ich mich meinem Kollegen Herrn Görlach an - vielleicht ein bißchen zu lange. Denn das Vertrauen, von dem Sie sehr viel gesprochen haben und auf das wir alle zählen, dieses Vertrauen ist auf eine harte Probe gestellt worden, und einige Fragen sind noch offen. Jetzt einen Vertrauensvorschuß zu geben, wird vielen schwerfallen. Aber der Haushaltskontrollausschuß und erst recht nicht meine Fraktion haben nie zu einem destruktiven Mittel greifen wollen, sondern zu einem konstruktiven, in dem Dinge, die als falsch erkannt wurden und die das Vertrauen bis zu einem gewissen Grad erschüttert haben, reformiert werden. Ich glaube, daß wir dies gemeinsam immer noch schaffen können. Deshalb ist ein Mißtrauensvotum nicht der richtige Weg, sondern wir müssen miteinander das Vertrauen wiederherstellen. Es ist bedauerlich, daß es so weit gekommen ist, daß wir die Entlastung verschoben haben, daß wir Ihnen eine Frist gesetzt haben, uns zu erklären, wie die Dinge in der Kommission laufen und uns dabei nicht nur halbe Wahrheiten auftischen. So mußten wir es empfinden, und so haben wir es empfunden.
Die Dinge, die jetzt noch im Raume stehen, müssen aufgeklärt werden, denn es ist für uns genauso unerfreulich zu hören und jeden Tag zu lesen, daß irgendwo wieder etwas nicht in Ordnung ist. Wir sind das Kontrollorgan. Unsere Aufgaben als Parlament sind gewachsen. Wir sind selbstbewußter geworden und das zu Recht, denn wir sind dafür direkt von den Bürgern dieser Europäischen Union gewählt worden. Wir übernehmen diese Verantwortung, aber wir brauchen auch eine starke Kommission, denn die großen Dinge, die anstehen, haben sie sehr wohl genannt.
Herr Präsident Santer, aus dem Programm, das der Haushaltskontrollausschuß erarbeitet und unser Berichterstatter, Herr Elles, vorgetragen hat, das aber leider nicht zur Abstimmung kam, haben Sie uns einige Dinge zugesagt. Um diesem Nachdruck zu verleihen, möchte ich Ihnen vier Fragen als Prüfsteine vorlegen, die Sie aus meiner Sicht durchaus beantworten können müßten. Können Sie uns die Liste der 27 Fälle, in denen die UCLAF ermittelt, vorlegen? Wir wissen nur von fünf, und auch da nur gewisse Einzelheiten. Wie steht es mit den anderen? Können Sie uns sagen, ob wir eine Antwort von Frau Cresson bekommen auf den Brief, den der Haushaltskontrollausschuß im November an Sie gerichtet hat, nachdem eine gemeinsame Sitzung sehr offen verlief? Allerdings waren noch Fragen offen geblieben. Dieser Brief ist leider bis heute nicht beantwortet worden.
Beifall
Immerhin sind andere Informationen rübergekommen, wenn auch sehr spät. Können Sie mir sagen, ob Sie den Olaf-Vorschlag zurückziehen, da er nicht kompatibel ist mit dem, was wir erarbeitet und verabschiedet haben? Sie haben gesagt, wir wollen zusammenarbeiten. Wir verstehen dies als Angebot, denn wir halten Ihren Vorschlag so nicht für machbar, weil er die Kompetenzen in der Betrugsbekämpfung schwächt anstatt sie zu stärken.
Als letztes: Wie steht es mit den Dossiers an die Justizbehörden? Können Sie sagen, ob sie entsprechend dem dreimaligen Beschluß des Parlaments inzwischen den Gerichten vorliegen? All dies sind für mich Prüfsteine. Ich denke, Herr Präsident Santer, es ist fair, Ihnen diese vorzulegen. Je nachdem, wie Ihre Antwort ausfällt, werden wir uns auch verhalten.
Beifall

Jackson
Herr Präsident, ich möchte zur Tagesordnung sprechen. Ich beziehe mich auf eine von Frau Lalumière am heutigen Abend aufgeworfene Frage. Sie sagte, daß eines der Probleme in dieser Debatte sei, daß Leute beschuldigt wurden, ohne die Gelegenheit zu erhalten, sich zu verteidigen. Könnten Sie eine Entscheidung darüber treffen, ob es - gerade im Rahmen des Systems der Kollegialität - den beiden Kommissaren, die im Entschließungsantrag von Herrn Cox als Hauptschuldige für die Probleme, mit denen wir uns heute zu befassen haben, genannt wurden, möglich wäre, sich heute abend gegenüber dem Parlament zu äußern?
Beifall
Die Weltöffentlichkeit blickt auf uns. Wenn überhaupt, dann jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Frau Cresson und Herrn Marin gekommen, sich dazu zu äußern, was schief gelaufen ist, ob sie davon wußten und warum sie nichts in der Sache unternommen haben.
Beifall

Der Präsident
Frau Jackson, wie Sie wissen, können die Damen und Herren Kommissare das Wort ergreifen, wenn sie es für angebracht halten und natürlich wenn sie um das Wort bitten. Das Parlament kann sie nicht zum Reden zwingen.
Ich möchte auch betonen, daß wir keinerlei Strafverfahren führen, sondern ein Problem politischer Verantwortung behandeln, und es liegt an ihnen, die Möglichkeit, sich zu äußern, zu ergreifen oder nicht, wie sie es für angemessen erachten.
Das Wort hat Herr Cox für die Dauer von drei Minuten.

Cox
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Kommissionspräsidenten mitteilen, daß meine Fraktion die Einzelheiten seines Vorschlags vom heutigen Abend aufmerksam prüfen wird. Ich habe zur Kenntnis genommen, daß er mit einiger Überzeugung und großer Berechtigung viele der Errungenschaften jenes Gremiums aufzählte, dessen Präsident zu sein er die Ehre hat. Dennoch muß ich in bezug auf die zu überprüfenden Probleme im Zusammenhang mit Betrug, Korruption und Mißmanagement bemerken, daß die heutigen Ausführungen nur knapp von einer tour de force entfernt waren.
Ironischerweise berichten Sie, Herr Kommissionspräsident - allerdings ohne jede Ironie - von der im Interesse der Aufklärung von Betrugsfällen zusätzlich geleisteten Arbeit der UCLAF. Sie sind stolz darauf, und das ist eine gute Sache, daß wir es mit 950 Fällen zu tun haben. Ich begrüße es, daß wir nicht mehr wie früher Dinge auf sich beruhen lassen. Aber ohne jede Verlegenheit ausgesprochen, stellt sich uns hier ein gewaltiges Ausmaß vermuteten systematischen Betrugs, Mißmanagements und von Korruption dar.
Sie teilen uns heute mit, wie sehr das Europäische Parlament Sie unterstützt und Ihrer Kommission den Rücken stärkt, um Ihr Reformprogramm zu unterstützen. Warum haben Sie es nicht schon im März gesagt? Warum haben Sie es nicht zwischen März und Dezember gesagt? Warum haben Sie es nicht vor der Abstimmung im Dezember gesagt? Warum müssen Sie immer als Kollegium, als Präsident hierher gezerrt werden, damit Sie Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit ablegen?
Beifall
In dieser Debatte, Herr Kommissionspräsident, sagte ich bereits, daß meine Fraktion diese Diskussion für weitreichender als nur den Haushalt 1996 betreffend hält. Den Grund haben Sie ausgesucht. Sie drangen darauf, den Fokus zu erweitern. Ihre Kommission bestand auf der Einleitung eines Mißtrauensantragsverfahrens. Daß nicht ein einziges Wort zum ECHO-Programm gefallen ist, verblüfft mich sehr. Ihnen kann doch nicht dessen Bedeutung für einige heute hier Anwesende entgangen sein.
Für die Betrugsbekämpfung haben Sie die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe vorgeschlagen, die ihre Arbeit bis Ende März abgeschlossen haben soll. Ich frage nochmals, warum müssen wir erst auf eine Krise warten, um dann zu handeln? Sie beziehen sich auf den Umstand, daß Defizite existieren, und Sie wollen sich ihnen widmen, das größte Defizit besteht jedoch bei der Bereitschaft ihres Kollegiums, in klarer, offener und transparenter Art und Weise vor dieses Hohe Haus zu treten.
Ich möchte mit einer Bemerkung zu einer Detailfrage schließen.
Ich möchte Ihren Vorschlag zum Büro für technische Unterstützung (BAT) LEONARDO zitieren: "Ob die Zusammenarbeit mit diesem BAT fortgesetzt wird oder nicht, hängt von einer deutlichen Verbesserung seiner Verwaltung ab."
Ich möchte dem den Prüfungsbericht zum selben Büro entgegenstellen. Angesichts der Endbeurteilung in diesem Bericht, daß nämlich das Prüfungsteam der GD XXII vorschlägt, die Fortsetzung der Arbeit des BAT noch einmal ernsthaft zu überdenken, wie kann Präsident Santer sich da so schönrednerisch verhalten!
Beifall

Giansily
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten drei Jahren hat sich der Rechnungshof geweigert, die Zuverlässigkeitserklärung auszustellen, weil er der Auffassung war, daß nicht mit Sicherheit feststeht, wofür ein Teil der Mittel letztendlich verwendet worden ist.
Das mußte zur letztendlich zur Verweigerung der Entlastung führen, was dann auch vor drei Wochen geschehen ist.
Herr Kommissionspräsident, Sie sind in Begleitung all Ihrer Kommissare, die ich hiermit begrüße, hierhergekommen, um zu zeigen, scheint mir, wie groß der Zusammenhalt und die Solidarität in Ihrem Team sind. Unsere Fraktion wird Ihre Ausführungen von eben, die uns auch in schriftlicher Form vorliegen, bei ihrer nächsten Sitzung genau prüfen.
Herr Kommissionspräsident, ich fürchte, Sie haben die Botschaft unseres Hauses vom 17. Dezember nicht richtig verstanden. In Wirklichkeit ist es doch so, daß die öffentliche Meinung, wie die Affäre Périlux gezeigt hat, sich nicht länger mit dem abfindet, was man in der Sprache der Diplomatie als "Arrangements" bezeichnet, und erwartet, daß die Kommission gleich der Frau Cäsars über jeden Verdacht erhaben sein muß. Als sich herausgestellte, daß hochrangige Beamte schwerwiegende Verstöße gegen ihre Amtspflichten begangen haben, hätte sofort eine umfassende Untersuchung eingeleitet werden müssen, um die Gerüchte aus der Welt zu schaffen, bevor diese so aufgebauscht werden, daß sie glaubhaft erscheinen.
Schon bei der informellen Sitzung der Obleute des Haushaltskontrollausschusses mit den in die Schlagzeilen geratenen Kommissaren habe ich es gesagt: Die Kommission muß schnell und entschieden handeln. Ich füge jedoch hinzu, daß ich die Methode, die Presse anonym zu informieren, für verabscheuungswürdig halte. Noch gilt die Unschuldsvermutung in Europa, und die Europäischen Kommissare haben wie alle Bürger Europas das Recht auf Schutz ihrer beruflichen Integrität.
Als wir Ihnen nach Abschluß der Mission Tom Spencers in Sarajewo, der auch Edith Müller und ich angehörten, am 21. Februar letzten Jahres in unserem kritischen Bericht schwere Vorhaltungen machten, zeigte sich Kommissar van den Broek, der hier anwesend ist, zu Zugeständnissen bereit, auch wenn diese unserer Auffassung nach nicht ausreichend sind. Man hat uns eine neue Regelung vorgelegt, einiges wurde dezentralisiert und es konnte ein Kompromiß zwischen dem alten Zustand und den Vorstellungen des Parlaments gefunden werden.
Diesem Beispiel sind Sie nicht gefolgt, und als sich die Wolken verdichteten, haben Sie nicht sofort und entschieden reagiert. Erlauben Sie mir, Herr Kommissionspräsident, Ihnen zu sagen, daß wir nach Ihren Ausführungen enttäuscht sind. Angesichts der Vorwürfe, die man Ihnen machen kann, solange nicht alles aufgeklärt ist, halte ich einen Mißtrauensantrag für verfrüht und unverhältnismäßig. Und Frau Green, die Ihnen zu Hilfe eilen wollte, hat Ihnen in dieser Sache einen Bärendienst erwiesen.
Die meisten hier möchten, daß der Haushaltskontrollausschuß seine Arbeit fortsetzt, daß Diemut Theato und James Elles wirklich in der Lage sind, in Verbindung mit der Kommission ihres Amtes zu walten. Doch da wir uns in einer außergewöhnlichen Situation befinden, erwarten wir von Ihnen außergewöhnliche Maßnahmen, die wir heute allerdings vermißt haben. Unsere Fraktion wird am Mittwoch entscheiden, ob sie sich mit Ihren Erläuterungen zufriedengibt.

Miranda
Frau Präsidentin! Ich werde mich sehr kurz fassen. Als erstes möchte ich zu dem ganzen, uns von Herrn Präsidenten Santer vorgelegten Komplex von Fragen sagen, daß sie uns beinahe wie ein neues Programm vorkommen, und gerade deshalb halten wir dies für vollkommen unpassend und etwas unzeitgemäß. Und warum? Zunächst einmal, weil, wie dies übrigens schon erwähnt wurde, dieser Komplex von acht uns vorgeschlagenen Maßnahmen nicht aus seinem Programm hervorgeht und weil es zugleich auch, wie wir wissen, nicht diese Kommission und vielleicht nicht einmal dieser Präsident sein werden, die diesem Parlament ein nächstes Programm vorschlagen. Das erscheint mir ein wenig unangemessen.
Zweitens möchte ich folgendes feststellen. Es ist eine Tatsache, daß acht Maßnahmen oder, wie ich es nennen würde, acht Interventionsbereiche vorgeschlagen werden. Aber ich muß jedenfalls feststellen, wenn wir jeden einzelnen derartigen Bereich oder jede der Maßnahmen, die für alle diese Bereiche vorgeschlagen werden, gründlich untersuchen, finden wir ganz wenig. Ganz wenig. Wir finden Absichten, sehr weitgehende Absichten in acht Bereichen, jedoch mit sehr wenig konkretisierten Maßnahmen innerhalb jedes einzelnen Bereichs.
Es gibt aber einen weiteren Aspekt, den ich auf jeden Fall noch hervorheben möchte; es ist der folgende, und er ruft bei uns eine gewisse Enttäuschung hervor. Wir würden erwarten, daß es außer den Grundsatzmaßnahmen, die uns Präsident Santer hier vorschlägt, auch konkrete und objektive Antworten zu den konkreten und objektiven Problemen gäbe, die wir hier in diesem Moment haben. Das heißt, es gibt hochaktuelle Vorkommnisse, Vorkommnisse, die zur Nichtentlastung führten und die eine Antwort erfordern, und wir möchten gern wissen, ob die Kommission, ja oder nein, für die betreffenden Probleme andere Antworten als jene geben will, die sie früher gegeben hat und die vom Parlament als unzureichend angesehen wurden, und gerade deshalb hat es ja beabsichtigt, keine Entlastung zu erteilen. Das ist eine Frage, die sich stellt, und auf sie wollen wir natürlich auch eine Antwort haben.

Aelvoet
Herr Präsident, ich muß schon sagen, die Rede von Kommissar Santer inmitten dieser Krise ist zuweilen etwas surreal. Denn wir befinden uns nicht einfach in einer oberflächlichen Debatte, in der ein paar Verabredungen zu treffen, Vereinbarungen darüber abzuschließen sind, wie die Dinge besser abgefangen werden können, sondern uns stellt sich die Frage, wie die Kommission selbst die Lage, in die sie sich manövriert hat, politisch analysiert. Wer trägt nun eigentlich die Verantwortung für all das, was schiefgelaufen ist? Wie kommt das zum Ausdruck? Darauf habe ich wirklich keine befriedigende Antwort erhalten. Es ist richtig, wenn Frau Theato sagt, die Kommission sei nur unter Druck, unter ganz erheblichem Druck bereit, zügig Informationen zu erteilen, mehr aber auch nicht. Wir werden also die Dokumente prüfen. Trotzdem gewinnt man zu keiner Zeit den Eindruck, dieses Parlament werde wirklich ernst genommen, weil wir Mitverantwortung tragen.
Zweitens halte ich es in bezug auf Herrn van Buitenen für inkorrekt zu sagen, er wende sich an die Öffentlichkeit, wenn er nach all seinen Bemühungen zum Parlament kommt. Meines Erachtens erwartet dieses Parlament ganz berechtigt ein Zeichen des guten Willens für jemanden, dem einzig und allein das ordnungsgemäße Funktionieren der Kommission am Herzen liegt.
Ein Gremium der Weisen, das erst im Mai Vorschläge unterbreitet, wird für die nächste und nicht für die jetzige Kommission arbeiten. Unsere Fragen bleiben also wirklich unbeantwortet.

Lalumière
Herr Kommissionspräsident, Sie stellen uns vor eine Gewissensentscheidung. Nach Ihren Ausführungen stelle ich fest, daß Sie guten Willen zeigen und wir dasselbe Ziel haben: das Vertrauen wiederherzustellen, das Vertrauen in die Kommission. Doch Ihre Rede - die Erfolge schildern Sie in hellen Farben und die Mängel in Grau- oder sogar in Schwarztönen - enthält auch Verpflichtungen und Versprechungen. Wir werden sie sehr sorgfältig prüfen. Doch die Bilanz der Arbeit der vier Jahre ist nicht ganz zutreffend, und ich sehe Vorbehalte bei Mitgliedern meiner Fraktion. Wir werden uns gewissermaßen zwischen mehreren Übeln entscheiden müssen. Ich wiederhole, was ich vorher gesagt hatte. Wir werden uns für das entscheiden, was wir für die beste Lösung bzw. das kleinere Übel halten, um wieder Vertrauen herzustellen und - falls dies noch möglich ist - Ihre Kommission zu stärken.
Die Versuchung ist groß, der Kommission das Mißtrauen auszusprechen. Aber angesichts der erwähnten Umstände ist dies heute sicher nicht die ideale Lösung. Doch ich bedaure, Herr Kommissionspräsident, daß Sie so lange gezögert haben. Wir wären heute nicht in dieser Lage, wenn die Kommission schnell, offen und entschlossen reagiert hätte.

Sandbæk
(DA ) Herr Präsident, am Donnerstag haben wir die historische Chance zu zeigen, daß wir die demokratische Zusammenarbeit in der EU ernst nehmen. Das Parlament hat stets um mehr Macht gerungen und bisher in bezug auf seine Kontrollfunktion dennoch versagt. Dabei ist dies die einzige Funktion, die es wahrnehmen sollte. An leeren Drohungen und Säbelgerassel hat es nicht gefehlt. Das Parlament hat oft genug mit Konsequenzen nur gedroht, so daß es mitverantwortlich dafür ist, daß die Kommission glauben konnte, sie könne sich alles erlauben. Das Entgegenkommen von Herrn Santer imponiert mir nicht sonderlich, denn jedesmal, wenn es Probleme mit dem Haushalt gibt, hören wir, jetzt werde alles besser. Herrn Santers Worte lassen jedenfalls nicht erkennen, daß man die Verantwortung für die Vorfälle übernimmt. Kommt bis Donnerstag von der Kommission kein überzeugenderes Signal, so bleibe ich bei meiner Meinung, wir sollten für einen Mißtrauensantrag stimmen. Das können die Wähler von uns verlangen.

Hager
Herr Präsident! Ich habe nach Ablehnung der Entlastung einem Mißtrauensantrag zunächst keine reelle Chance eingeräumt. Viele Kollegen wollten der Kommission nur einen Denkzettel erteilen. Inzwischen haben aber die unsensible Haltung der Kommission und weitere bekanntgewordene Vorfälle das Bild verändert, weswegen dieses Mißtrauensvotum wahrscheinlicher geworden ist. Bezeichnend ist, daß der Herr Kommissionspräsident im Vorgriff auf das Abstimmungsergebnis dem Ergebnis der Abstimmung vorgreifend eine Zustimmung zum Mißtrauensantrag ohne qualifizierte Mehrheit als Vertrauensbeweis beurteilt hat.
Bezeichnend ist auch das Verhalten der Sozialistischen Fraktion, die in Umkehr des Instrumentariums den Mißtrauensantrag in ein Zustimmungsvotum umfunktionieren will. Das Europäische Parlament hat seine Kontrollfunktion gewissenhaft auszuüben und sich dabei nur von Fakten und Tatsachen leiten zu lassen, ohne auf Parteiräson Rücksicht zu nehmen. Die Fakten liegen aber unserer Meinung nach auf dem Tisch. Sie sprechen eine eindeutige Sprache - und zwar auch nach der heutigen Erklärung des Präsidenten der Kommission -, und sie verlangen nach Konsequenzen.
Wenn wir in dieser Lage nicht die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellen, wird deren Vertrauen in die Institutionen der Union weiter schwinden, und das Europäische Parlament wird seine Glaubwürdigkeit verlieren und sich von den Wählern entfernen.
Ich fühle mich in dieser Situation etwas an meinen früheren Beruf erinnert. Der Strafrichter gewährt, wenn es die Umstände erlauben, bedingte Strafnachsicht. Er lernt aber sehr schnell, daß er beim Widerruf dieser Strafnachsicht konsequent sein muß, will er nicht unglaubwürdig werden. Das Verhältnis zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission läßt sich damit vergleichen. Das Parlament hat der Kommission sozusagen die Rute ins Fenster gestellt, von der Kommission wurde das aber nicht ernst genug genommen. Daher muß das Parlament die Konsequenzen ziehen! Das vielfach gebrauchte Argument, es ginge deswegen nicht, weil man eine handlungsfähige Kommission brauche, ist zweifacher Unsinn. Zum einen ist dieses Problem in Artikel 144 Absatz 2 des Vertrags geregelt, in dem es heißt, daß die Mitglieder der Kommission die laufenden Geschäfte bis zur Ernennung ihrer Nachfolger weiterführen.
Zum anderen wäre es, würde man das Argument gelten lassen, ein unbegrenzter Freibrief für die Kommission und würde jede demokratische Kontrolle außer Kraft setzen und letztlich damit auch das institutionelle Gleichgewicht verschieben. Wir Freiheitlichen werden aus diesen Überlegungen nicht nur den Mißtrauensantrag unterstützen, wir werden auch die Bürger, um deren Geld es letztlich geht, über das Abstimmungsverhalten jener Abgeordneten informieren, denen die Interessen der Partei und ihrer Parteifreunde wichtiger sind als jene der Wähler. Die sich häufenden Fälle von Betrug, Vetternwirtschaft, Selbstbedienungsmentalität und Unfähigkeit dürfen vom Parlament nicht gebilligt werden. Wer nicht ernsthaft daran interessiert ist, diese Mißstände ausnahmslos aufzuklären, hat das Vertrauen verspielt.

Martens
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Mitglieder der Kommission! Natürlich werden wir morgen in unserer Fraktion Ihre weitreichenden Vorschläge und Zusagen prüfen und uns positionieren. Diese Vorschläge beziehen sich auf den Inhalt, und wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, daß sie von Bedeutung sind. Darüber werden wir uns also in der Fraktion eine Meinung bilden. Allerdings bewegt mich eine Frage. Herr Kommissionspräsident, Sie haben erklärt, und ich zitiere Sie in Französisch: "... que vous avez accepté une part, ma part, de responsabilité" . Darf ich fragen, ob auch andere Mitglieder der Kommission bereit sind, ein Stück Verantwortung zu übernehmen und, sollten sie Gründe und Argumente dagegen anführen können, ob sie hier bereit sind, zu ihrer Verteidigung das Wort zu ergreifen? Genau diese Frage möchte ich Ihnen stellen.

Müller
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kommissionspräsident Santer, ich stimme Ihnen zu, es geht um das Vertrauen zwischen unseren Institutionen, aber Vertrauen setzt meiner Meinung nach klare Verantwortungsübernahme voraus. Was ist die Geschichte? Zwei Kommissaren werden schwere Versäumnisse vorgeworfen, und sie sind ins Schußfeld der Kritik geraten. Was macht die Kommission, was macht der Präsident der Kommission? Sie alle, wie Sie dort unten sitzen, haben nichts Gescheiteres zu tun, als den Schulterschluß zu praktizieren! Dabei übersehen Sie aber, wie leicht es geschehen kann, daß der Makel von wenigen an Ihnen allen haften bleibt. Sie, meine Damen und Herren Kommissare, lassen sich ohne Not von Kollegen in Kollektivhaftung zwingen, die zumindest in einem Fall inzwischen zum Symbol für Vetternwirtschaft in der EU geworden sind.
Beifall
Statt den Schulterschluß zu vollziehen, hätten Sie sich besser ein Herz gefaßt und endlich Ihre politische Verantwortung in diesem Konflikt wahrgenommen. So richtig es ist, daß die Kommission als Kollegium agiert, so falsch ist es jedoch, die Fehler einzelner Kommissare zu decken und deren politische Verantwortung zu leugnen. Damit werden Sie alle unglaubwürdig! Auch Sie, Herr Santer.
Tun Sie das Erforderliche! Legen Sie Herrn Marín nahe, politische Konsequenzen zu ziehen, welcher Art auch immer!
Herr Marín, es gibt viele Möglichkeiten zu sagen, sorry, I feel guilty oder, ich habe mich vertan oder, ich übernehme die Verantwortung. Decken Sie die Unregelmäßigkeiten im Bereich der Kommissarin Cresson auf. Was möglicherweise den Tatbestand der Günstlingswirtschaft erfüllt, darf auf europäischer Ebene nicht ohne Untersuchung bleiben. Setzen Sie ein Zeichen des guten Willens im Falle Paul van Buitenen! Dessen Loyalität galt der Sache und nicht der Hierarchie. Sie haben bis Donnerstag Zeit. Beweisen Sie, daß Sie bereit sind, politische Verantwortung auf der Höhe der Zeit zu übernehmen!
Beifall

Maes
Herr Präsident, ich spreche in meinem eigenen Namen, und ich spreche aus Enttäuschung. In den wenigen Monaten, in denen ich Mitglied dieses Parlaments sowie des Ausschusses für Haushaltskontrolle sein durfte, konnte ich feststellen, mit welch großer Mühe das Parlament das zu analysieren versucht, was schiefgelaufen ist. Dank dieser Arbeit konnte ich darin wie alle Bürgerinnen und Bürger Europas immer wiederkehrende Muster erkennen. Diese Muster laufen immer nach demselben Schema ab. Es werden zwielichtige Bereiche geschaffen, in denen sich Praktiken vollziehen können, die in keinem Ihrer Länder möglich wären. Aber Sie decken darüber noch immer den Mantel des Schweigens. Wenn etwas an die Öffentlichkeit gelangt, dann deshalb, weil irgendwo in der Presse ein Artikel erscheint. Für Sie gibt es nur eine einzige wirksame Maßnahme. Wenn Sie nämlich die vermeintliche Quelle für diesen Artikel und diese Information kennen, muß diese Person die Höchststrafe erhalten. Lassen Sie uns doch über Verantwortung sprechen. Heute geht es um die Ihre, um die kollektive Verantwortung der Kommission, denn Sie haben gemeinsam die Verantwortung übernommen für all das, was schiefgelaufen ist und was Ihnen dieses Parlament vorwirft. Nach meinem Eindruck, Herr Präsident, werden auch Ihre heutigen Versprechungen die Bevölkerung nicht zufriedenstellen. Wir wollen mehr Europa. Wir wollen ein starkes Europa, aber es muß ein demokratisches Europa mit einer demokratisch informierten und kontrollierten Kommission sowie mit einem Parlament sein, das dazu den Mut aufbringt.

Blokland
Herr Präsident, auch ich bin von der Antwort des Präsidenten der Europäischen Kommission zutiefst enttäuscht. Seine Verteidigung geht vollkommen am Kern unserer Beschwerden vorbei. Wir fordern Maßnahmen gegen die für das finanzielle Desaster in der Kommission in zahlreichen Feldern hautverantwortlichen Kommissare und hohen Beamten. Der Entschließungsantrag der ELDR spricht dazu eine klare und deutliche Sprache.
Ich stelle ja nicht in Abrede, daß die Europäische Kommission intensiv gearbeitet und Resultate erzielt hat. Deren politische Bewertung steht jetzt aber nicht zur Debatte. Jetzt geht es darum, ob die Europäische Kommission den Fäulnisgeruch beseitigen will. Mutmaßliche Straftaten, Nepotismus und Mißwirtschaft können nicht mit einem Verweis auf politische Leistungen so einfach unter den Teppich gekehrt werden. Der Europäische Rechnungshof und der Ausschuß für Haushaltskontrolle haben genug ans Tageslicht gebracht, um nun Sanierungsmaßnahmen zu fordern. Andernfalls bleibt uns nichts anderes übrig, als das Mißtrauensvotum zu unterstützen.

Holm
(SV ) Herr Präsident, die Entscheidung im Dezember gegen eine Entlastung war durchaus begründet. Ich hatte eigentlich erwartet, die Kommission werde nunmehr ein ehrgeiziges und schlüssiges Programm vorlegen. Leider müssen wir erst mit einem Mißtrauensantrag drohen, um die Kommission endlich zum Handeln zu bewegen. Was wir hier zu hören bekommen haben, war wenig überzeugend. Außerdem sind die wichtigen, von uns kritisierten Probleme, wie ECHO und die nukleare Sicherheit, nicht erwähnt worde. Ich hätte gern gewußt, wie man diese Fragen zu lösen gedenkt.
Ich halte es auch nicht für ausreichend, wenn Herr Santer erklärt, der Beamte sei wegen der Weitergabe von Geheimdokumenten vom Dienst suspendiert worden. Gibt es denn in der Kommission überhaupt öffentlich zugängliche Dokumente? Es unterliegt doch alles der Geheimhaltung! In diesem Mangel an Transparenz besteht ja das eigentliche Problem. Ich hätte mir mehr konkrete Maßnahmen für eine größere Transparenz und eine bessere Information des Parlaments gewünscht. Das sind auch meine Forderungen, die erfüllt werden müssen, damit ich der Kommission am Donnerstag das Vertrauen aussprechen kann. Außerdem hoffe ich, daß die betreffenden Kommissare heute abend etwas dazu sagen werden, inwieweit sie in diese Angelegenheit verstrickt sind.

Cresson
 Herr Präsident, ich möchte Frau Theato antworten, die mir vorher eine Frage gestellt hat. Ich war in der Tat vor einiger Zeit im Haushaltskontrollausschuß, um dort eine Reihe von Fragen zur Gemeinsamen Forschungsstelle zu beantworten. Kurze Zeit darauf erhielt ich einen Brief des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Der Brief enthielt zahlreiche Fragen, zu denen meine Dienststellen Antworten vorbereitet haben, und ich habe vorhin die Antwort auf den Brief von Frau Theato unterzeichnet. Sie wird die Antwort so schnell wie möglich erhalten.
Auf eine weitere Frage, die hier gestellt worden ist, möchte ich ebenfalls eingehen. Es handelt sich um das BAT LEONARDO. Was ist ein BAT? Ein BAT ist ein Büro für technische Unterstützung, das im Rahmen einer Ausschreibung ausgewählt wird. Die Ausschreibung zu LEONARDO fand im übrigen vor meiner Amtszeit statt. Dieses BAT LEONARDO hat so gute Arbeit geleistet, daß das LEONARDO-Programm allgemein als Erfolg gewertet wird und der Rat der Bildungsminister die Programmittel gerade in beträchtlichem Umfang aufgestockt hat.
Das BAT LEONARDO war mehrmals Gegenstand von Feststellungen und Kontrollen seitens der GD XXII im Zusammenhang einer gewissen Anzahl von Zahlungsvorschlägen und Zahlungsanweisungen dieses Büros. Diese Vorschläge sind von der GD XXII abgelehnt worden, und wir haben die lange Liste der Feststellungen der Beamten der GD XXII geprüft. Am 5. Januar war ich im Sozialausschuß, um Erläuterungen abzugeben, und morgen werde ich wieder dort erscheinen.
Unterbrechung
Wenn Sie das nicht interessiert, brauchen Sie mir keine Fragen zu stellen!
Morgen werde ich also wieder im Sozialausschuß sein, um den Inhalt des van Buitenen-Berichts über das BAT LEONARDO eingehend zu prüfen.
Ich kann sagen, daß ich seitens der Ausschüsse, insbesondere des Kultur- und des Forschungsausschusses, bisher immer die Unterstützung des Parlaments gefunden habe und daß es uns dank dieser Unterstützung und dieses Vertrauens gelungen ist, im Rat, der sich zur Zeit bei Ausgaben sehr zurückhaltend gibt, zu guten Ergebnissen zu kommen. Obwohl die Kommission erst seit Maastricht für Bildungsfragen zuständig ist, haben wir in diesen neuen Bereichen Fortschritte gemacht. Wir haben die "Schulen der zweiten Chance" und Verfahren zur Anerkennung von Zeugnissen eingeführt. Mit der Hilfe des Parlaments haben wir den freiwilligen Zivildienst geschaffen - ohne die Unterstützung des Parlaments hätte ich das beim Rat nicht erreicht. Bei all diesen Fragen können wir uns zu der Zusammenarbeit, die es - was mich und auch meine Kollegen betrifft - zwischen der Kommission und dem Parlament gegeben hat, beglückwünschen.
Ich hoffe, damit einige Ihrer Fragen beantwortet zu haben. Im übrigen bin ich bereit, in sämtliche Ausschüsse zu gehen, die dies für notwendig halten. Vor kurzem war ich im Haushaltskontrollausschuß. Ich stehe zu Ihrer Verfügung, wo und wann Sie dies wünschen, um diese Angelegenheiten wirklich ausführlich zu besprechen.

Böge
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Dürfen wir alle in Zukunft sitzen bleiben, wenn Sie uns das Wort erteilen?

Der Präsident
Frau Cresson hat diesmal aus Platzgründen im Sitzen gesprochen. Aber das ist natürlich nicht die Regel, und Sie wissen das.
Ich erteile Herrn Marín das Wort, ebenfalls auf eigenen Wunsch.

Marín
 Herr Präsident, vielen Dank, daß Sie mir das Wort erteilen. Ich möchte mich nur kurz äußern, denn selbstverständlich ist es die Aufgabe von Präsident Santer, der hier die Kommission vertritt, auf die Bemerkungen der einzelnen Redner zu den gemachten Vorschlägen einzugehen. Dennoch möchte ich Ihrer Einladung folgen, und ich weiß, daß Sie es aufrichtig meinen.
Wie könnte ich mich als dienstältester Kommissar gegenüber den Vorgängen in der Kommission gleichgültig verhalten? Ich stehe natürlich zu meiner Verantwortung für meinen Teil, das sage ich ganz offen. Doch auf eins möchte ich noch hinweisen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, im Laufe meiner 14 Amtsjahre habe ich sicherlich Gutes geleistet, aber auch Fehler gemacht. Das ist in der Politik völlig normal. Doch kann ich nicht akzeptieren, daß hier behauptet wird, daß ich Betrug decke. Ich habe vielleicht da und dort eine falsche Entscheidung getroffen, das ist wohl möglich, doch Betrug habe ich nicht gedeckt.
Zum ersten Punkt möchte ich sagen, daß ich, Kommissar Marín, das gesamte Programm ausgesetzt habe, als ich erfuhr, daß Interessenkonflikte bestehen - Frau Theato und Herr Fabra Vallés wissen dies. Genau das habe ich gemacht. Und damals waren Sie überzeugt davon, daß die Entscheidung der Kommission, den Vertrag nicht zu verlängern und das Programm bis zu einer detaillierten Prüfung auszusetzen, richtig war.
Ich habe tabula rasa gemacht und bei den beiden technischen Assistenten die Konsequenzen gezogen, Herr Martens. Aber das ist genau das Drama, mit dem wir bei der Kommission leben müssen. Herr Santer hat es geschildert. Aufgrund des Personalmangels müssen wir improvisieren, insbesondere in den letzten vier Jahren, und einen großen Teil unserer Programme über externe Berater abwickeln. Bedeutet das nun, daß alle externen Berater schlecht sind? Nein! Es gibt externe Berater, die sehr gut sind und professionell arbeiten, aber innerhalb dieses Systems gibt es offensichtlich Leute, die uns betrogen haben. Ich bedauere dies natürlich, Frau Müller, und ich übernehme die Verantwortung dafür.
Lediglich in einem einzigen Punkt sind wir anderer Meinung, in einem einzigen: Bei der Frage, ob wir den Fall an die Justiz übergeben oder nicht. Das ist der Punkt, an dem wir unterschiedlicher Auffassung sind, Frau Theato, denn damals wurde meine Entscheidung vom Europäischen Parlament als beispielhaft bezeichnet.
Bei den externen Beratern habe ich also Maßnahmen ergriffen und die Sache der Justiz übergeben. Das sollten Sie bitte Ihren Kollegen sagen, Frau Theato. Das ist bereits geschehen. Bleibt die Frage, ob wir auch die Fälle, an denen unsere Beamten beteiligt sind, an die Justiz übergeben sollen. Das ist eine heikle Frage, und ich möchte so nicht weitermachen.
Der Kommissionspräsident hat Ihnen einen Vorschlag unterbreitet. Wir sollten ihn diskutieren und prüfen. Aber ein Teil der Arbeit ist bereits getan, ein Teil steht noch aus. Aber, Herr Martens, ich kann Ihnen versichern, daß ich sehr bedaure, was vorgefallen ist. Ich kann mich mal irren, doch ich halte mich nicht für unaufrichtig. Sie kennen mich seit langer Zeit. Es kann sein, daß ich viele Fehler gemacht habe. Es kann sein, daß ich politische Fehler begangen habe. Aber ich sage Ihnen als dienstältestes Mitglied ganz ehrlich, daß ich bei meiner gesamten Arbeit in der Kommission niemals, niemals betrügerische Praktiken unterstützt habe.
Beifall

Santer
 Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte kurz auf einige Äußerungen eingehen und mit denen beginnen, in denen die Frage gestellt wurde, warum wir dieses Programm erst jetzt vorlegen und ob wir dies nicht vor März 1998 hätten tun können. Dazu möchte ich sagen, daß die Kommission schon 1995 begonnen hat, ihre Verwaltung zu modernisieren und unter der Bezeichnung Sound Economic Management , SEM 2000, ein Programm entwickelt hat, mit dem eine überzeugende Finanz- und Wirtschaftverwaltung erreicht werden soll.
Auch bei der UCLAF haben wir die Leistungsfähigkeit verbessert. Ich sagte es bereits: 1994 arbeitete die UCLAF mit 40 Personen, heute haben wir den dreifachen Personalbestand. Die UCLAF ermittelt zur Zeit in 950 Fällen, davon betreffen lediglich 27 die Kommission. Die anderen Untersuchungen betreffen die Mitgliedstaaten. Dieses Verhältnis muß man sich einmal vergegenwärtigen. Daneben ist es der Arbeit der UCLAF sowie den durchgeführten Prüfungen und Untersuchungen zu verdanken, daß Betrugsfälle, die bis ins Jahr 1992, 1993 oder 1994 zurückreichen, aufgedeckt werden konnten. Deshalb, Herr Görlach, habe ich gesagt, daß wir gewissermaßen das Opfer unserer eigenen Transparenz geworden sind, denn es sind unsere Dienststellen, zumindest was ECHO betrifft, - und Sie werden sich erinnern, daß mit ECHO alles angefangen hat - unsere Dienststellen, die die Betrugsfälle aufgedeckt haben. Das dürfen wir nicht vergessen.
Im übrigen sollten wir auch nicht verallgemeinern. Bei ECHO sind vier Fälle von Betrug aufgedeckt und an die Gerichte übergeben worden; mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Es handelt sich um vier Verträge mit einem Volumen von 400 000 bis 600 000 ECU bzw. jetzt Euro, bezogen auf ein Gesamtbudget von mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr für ECHO.
Ich möchte also verhindern, daß alle unsere Kooperationspartner, die zahllosen Nichtregierungsorganisationen, die an der Umsetzung von ECHO beteiligt sind, durch Verallgemeinerungen in Mißkredit geraten. ECHO, unser Amt für Humanitäre Hilfe, ist dennoch die sichtbarste und ich meine auch die schönste Art, Europa und die Europäische Union nach außen darzustellen. ECHO arbeitet oft unter sehr schwierigen Bedingungen, in Krisensituationen, sei es nun in Bosnien-Herzegowina, im Gebiet der Großen Seen, in Indien, in Lateinamerika oder anderswo; das sollten wir nicht vergessen.
Man muß sich also schon genau ansehen, was sich hinter dieser Betrugsaffäre verbirgt. Bei ECHO sind es vier Fälle, die bis in die Jahre 1993/94 zurückreichen, hauptsächlich weil, ich sagte es bereits, die Kommission sich in den Jahren 1991/92 neuen Situationen und Aufgaben stellen mußte: der Fall der Berliner Mauer; das Entstehen und die Entwicklung neuer Demokratien in Mittel- und Osteuropa und das Konzept des PHARE-Programms; Bruderkriege im ehemaligen Jugoslawien; zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs große Flüchtlingsbewegungen usw. Damals bestand ein gewisser Personalmangel, und ich glaube daher, daß man nicht verallgemeinern sollte. Es gab in der Tat Unregelmäßigkeiten, aber keinen Betrug.
Wie in jedem Mitgliedstaat müssen wir uns bemühen, die Unregelmäßigkeiten zu beseitigen. Jeder, der in seinem Land den Jahresbericht des Rechnungshofs liest, kann feststellen, daß es gewisse Unregelmäßigkeiten gibt. Doch auf dieser Ebene weiß man, wie man derartige Fälle regelt: im Verhältnis zwischen den nationalen Parlamenten und den Regierungen, den Finanzministerien usw. Deshalb sagte ich, daß wir nicht bis jetzt gewartet haben, um die notwendigen Reformen, sei es MAP 2000, SEM 2000 oder die Verstärkung der UCLAF, einzuleiten.
Ich komme nun zu den Fragen von Frau Theato. Gerne bin ich bereit, Ihnen die Liste mit den 27 internen Fällen, bei denen möglicherweise Beamte und Bedienstete beteiligt sind, zukommen zu lassen. Im übrigen gibt es, wenn ich richtig unterrichtet bin, eine Absprache zwischen dem Ausschuß für Haushaltskontrolle und Frau Gradin, wonach die Kommission vierteljährlich Statistiken über die Anzahl und den Stand der internen Fälle vorlegt: Befassung der Justiz bzw. der AIPN usw. Soweit mir bekannt ist, wurde die erste Übersicht am 23. November 1998 übermittelt. Allerdings sind in dieser Übersicht keine Namen angegeben, da wir die Rechte der Verteidigung von Einzelpersonen und Unternehmen wahren müssen. Auch hier haben wir bestimmte Pflichten einzuhalten.
In bezug auf OLAF haben wir, wie ich vorhin ausführte, einen Vorschlag gemacht. Ich weiß, daß das Europäische Parlament sich dazu kritisch äußern oder Anregungen machen will. Wir sollten darüber sprechen, wie wir unser Ziel am besten erreichen, d.h. ein unabhängiges und neutrales Amt für Betrugsbekämpfung einzurichten. Lassen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren - nicht nur das Europäische Parlament und die Kommission, sondern auch der Rat. Lassen Sie uns dieses interinstitutionelle Organ gründen, dessen Einrichtung im übrigen beim letzten Gipfeltreffen in Wien gefordert wurde. Packen wir's an!Ferner habe ich einen Rat der Weisen vorgeschlagen, um herauszufinden, wie über diese Dinge diskutiert werden kann. Doch in bezug auf OLAF bedeutet das nicht, daß wir unseren Vorschlag zurückziehen. Lassen Sie uns gemeinsam - mit dem Parlament - darüber diskutieren. Dann wird sich zeigen, welche Änderungen notwendig sein werden. Wenn der gemeinsame Wille besteht, das Ziel, das wir uns alle gesetzt haben, zu erreichen, dann werden wir auch die Mittel dazu finden, da bin ich mir sicher.
Ihre vierte Frage zur Weiterleitung der verschiedenen Fälle an die Justiz hat Herr Marín schon zum Teil beantwortet. Die Dossiers werden der Justiz übergeben, sobald ein Verdacht auf Betrug gegeben ist. Erst dann können wir die Unterlagen den Justizbehörden übergeben. Aus offensichtlichen Gründen - Recht auf Verteidigung und Schutz - können wir nicht gegen dieses Prinzip verstoßen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das waren einige Bemerkungen, die ich noch anbringen wollte, um Ihnen deutlich zu machen, daß unsere Vorschläge ernst gemeint sind. Wir haben damit nicht gewartet, bis das Europäische Parlament Druck ausübt oder diese Aussprache stattfindet, über deren Hintergründe ich mich nicht weiter äußern möchte, denn dazu hätte ich viel zu sagen. Frau Green hat dies getan. Diese Diskussion muß uns dennoch den notwendigen Elan verleihen, den wir brauchen, um die Mittel zu finden, die die Transparenz unserer internen Verwaltung tatsächlich sichern. Das Europäische Parlament hat hier gewisse Kontrollbefugnisse.
Ich glaube, daß es nun darauf ankommt, ausgetretene Pfade zu verlassen, den Blick nicht länger nach hinten zu richten, denn vor uns liegt viel Arbeit, politische Arbeit, und um diese politische Arbeit leisten zu können, bitte ich Sie um Ihr politisches Vertrauen. Das ist der Kernpunkt dieser Aussprache. Ich kann Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen versichern, daß es nie Absicht der Kommission gewesen ist, mit der Erklärung vom 16. Dezember Druck auf die Mitglieder des Parlaments auszuüben. Aufgrund meiner Erfahrungen als Abgeordneter nicht nur des Europäischen, sondern auch des nationalen Parlaments bin ich zutiefst davon überzeugt, daß zwischen der Exekutive und der Legislative vertrauensvolle Beziehungen bestehen müssen, denn nur mit vertrauensvollen Beziehungen zwischen den Institutionen können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern.
Beifall

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Santer.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, um 11.00 Uhr, statt.
Die Sitzung wird um 20.15 Uhr geschlossen.

