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– Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten hat den Bericht von Frau Hazan zu diesem Thema bereits angenommen. 
Roure (PSE ).
    Herr Präsident, wir haben unsere Meinung bereits geäußert. Wir lehnen den Dringlichkeitsantrag ab. 
Der Präsident.
   – Wir kommen nun zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag.
Bonde (EDD ).
    Herr Präsident, wir sind eine Gruppe von Abgeordneten, die den Wunsch hat, die Verantwortlichen des Eurostat-Skandals beim Namen zu nennen. Wir haben die Kommission darum ersucht, dies selbst zu tun, was aber noch immer nicht geschehen ist, und haben deshalb einen Misstrauensantrag eingebracht, weil dies die einzige Möglichkeit ist, die uns zur Verfügung steht. Wir tun dies nicht, weil wir Köpfe rollen sehen wollen, sondern weil wir schlichtweg die Verantwortlichen für den Skandal benennen möchten. Nicht mehr und nicht weniger.
Dem Präsidium liegen jetzt 67 Unterschriften vor, gerade sind zwei weitere eingereicht worden, und bereits gestern lagen 63 verifizierte Unterschriften vor. Schon gestern Abend hätte uns das Präsidium daher offiziell darüber unterrichten müssen, dass ein Misstrauensantrag eingereicht wurde und dementsprechend innerhalb von 24 Stunden behandelt werden muss.
Ich fände es ausgesprochen ärgerlich, wenn die Frist ausgesetzt würde, denn dies würde bedeuten, dass wir die Abstimmung während der Sitzungen im Mai durchführen müssten, also zu einer Zeit, zu der wir den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten feierlich begehen sollten. Es ist nicht unser Wunsch, die Abstimmung zu diesem Zeitpunkt durchzuführen. Wir bedauern sehr, dass die Dienste diese Sache verzögert haben, und bestehen darauf, dass der Präsident jetzt mitteilt, dass der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wurde. 
Der Präsident.
   Herr Bonde, ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass die Unterschriften derzeit von den Sitzungsdiensten des Parlaments geprüft werden, weil während der Übermittlung der Unterschriften, wie Ihnen bekannt ist, einige hinzugefügt und andere zurückgezogen wurden. Sobald die Überprüfung heute Vormittag abgeschlossen ist, wird man den Präsidenten des Parlaments informieren, damit er eine Entscheidung in dieser Sache treffen kann. 

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0257/2004) von Herrn Sterckx im Namen des Nichtständigen Ausschusses für die Verbesserung der Sicherheit auf See über die Verbesserung der Sicherheit auf See (2003/2235(INI)). 
Vermeer (ELDR ),
   . – Herr Präsident! Alles begann im November 2001, als die „Prestige“ sank, sich zigtausende Tonnen von Öl vor der Küste Galiciens, Spaniens und Frankreichs ins Meer ergossen und Rückstände sogar an der britischen und belgischen Küste zu Verschmutzungen führten. Das war eine echte europäische Tragödie und wieder einmal das Letzte, was wir gebrauchen konnten. Das Europäische Parlament benannte Dirk Sterckx als Berichterstatter, der mich aber wegen Umständen in seinem Land gebeten hat, ihn zu vertreten. Mithin werde ich ihn im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas vertreten und ein paar Worte verlieren.
Im Europäischen Parlament ist die Enttäuschung groß, denn nach der Katastrophe mit der „Erika“ hatten wir mit der Kommission bereits konstruktiv an der Verschärfung der Politik gearbeitet. Ergebnis waren die beiden „Erika“-Pakete, aber zunächst musste sich eine weitere Katastrophe ereignen. Im September 2003 billigte das Europäische Parlament den ersten Bericht von Herrn Sterckx, der sich eingehend den Ereignissen widmete und einige Empfehlungen formulierte. Zu den wesentlichen Punkten zählten erstens die Verschärfung der Regelung für Zufluchtshäfen und die geforderte Ausarbeitung einer Ausgleichsregelung sowie zweitens die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses.
Der Nichtständige Ausschuss für die Verbesserung der Sicherheit auf See (MARE) wurde im November 2003 mit dem Mandat eingesetzt, erstens Seeverkehrskatastrophen der letzten Zeit, insbesondere die der „Prestige“ und der „Erika“, zu untersuchen; zweitens die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu analysieren; drittens die geltenden europäischen und internationalen Vorschriften zu bewerten; viertens zu überprüfen, inwieweit den Empfehlungen der ersten Entschließung Folge geleistet wurde und schließlich nötigenfalls zusätzliche Vorschläge zu formulieren.
Nach einem halben Jahr harter Arbeit liegt uns jetzt ein ausgewogener Bericht vor. Eine rationale Betrachtung der Situation fiel nicht immer leicht, aber erfreulicherweise haben alle an einem Strang gezogen und sich bislang konstruktiv verhalten, so dass wir mit der Verabschiedung dieses Berichts einer größeren Sicherheit auf den Meeren hoffentlich einen entscheidenden Schritt näherkommen, denn von diesem Motiv haben wir uns bei unserer Arbeit in den vergangenen sechs Monaten leiten lassen. Maritime Sicherheit liegt im Interesse aller, denn man darf gar nicht daran denken, dass noch einmal eine „Prestige“ oder „Erika“ vor irgendeiner Küste untergehen könnte. Im Namen von Herrn Sterckx möchte ich auf jeden Fall Herrn Jarzembowski, dem Vorsitzenden des MARE-Ausschusses, den Menschen, die uns Rede und Antwort gestanden haben – darunter der Kapitän der „Prestige“, der eine Delegation des Ausschusses empfangen hat –, sämtlichen Koordinatoren und allen Kolleginnen und Kollegen danken. Herr Sterckx bedauert zutiefst, dass er wegen Problemen vor Ort heute nicht zugegen sein kann.
Nunmehr komme ich zu dem Bericht. Erster Punkt, die Entleerung des Wracks. Angaben der spanischen Behörden zufolge wurden 43 000 Tonnen Rohöl geräumt. Repsol, der Betrieb, der das restliche Öl aus dem Wrack bergen soll, erklärt, es befänden sich dort noch 14 000 Tonnen. Wie aus dem Bericht hervorgeht, ist also der Verbleib von 20 000 Tonnen nach wie vor ungeklärt, die folglich weiterhin eine Gefahr darstellen. Das geborgene Öl lagert irgendwo, muss aber noch behandelt werden.
Zweiter Punkt, die Unterredung mit dem Kapitän förderte einen Widerspruch in den Aussagen zutage. So hatten die spanischen Behörden behauptet, gleich zu Beginn seien 10 000 Tonnen Öl in das Meer ausgelaufen, nach Aussage des Kapitäns jedoch beliefen sich die Verluste durch eine der beiden Öffnungen am ersten Tag lediglich auf 2 000 bis 3 000 Tonnen. Im Übrigen ist die Behandlung des Kapitäns nicht eben Anreiz, einen Beruf in der Seefahrt zu ergreifen. Es ist wahrhaftig eine Verantwortung, und es ist sehr hart, wenn man auf diese Weise persönlich unter Druck gerät. Das gilt ebenso für sehr viele seiner Kollegen. Die „Prestige“ ist in dieser Hinsicht leider kein Einzelfall, wenn man bedenkt, was anderen Besatzungsmitgliedern bei Schiffskatastrophen widerfahren ist.
Nach wie vor erwarten wir einen Bericht des Flaggenstaats, der Bahamas, über die „Prestige“. Das ist bedauerlich und im Grunde höchst ungebührlich, wenn man bedenkt, mit welchem Engagement wir alle zu den Aktivitäten beigetragen haben. Ich möchte noch auf einige weitere Vorschläge eingehen.
Erstens hat die Einhaltung des geltenden Rechts weiterhin Priorität. Wir müssen zuallererst das anwenden, was bereits existiert. Zu unserer Freude können wir feststellen, dass die Mitgliedstaaten bei der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle und die Klassifikationsgesellschaften aufgeholt haben. Deshalb schlagen wir vor, den Wortlaut von Ziffer 7 zu aktualisieren und den zweiten Teil abzulehnen, denn dieses Problem hat sich offensichtlich erledigt.
Betreffend die europäische Küstenwache wurde im Ausschuss ein ehrbarer Kompromiss erzielt. Wie ich festgestellt habe, stiftet der letzte Teil des Kompromisses Verwirrung und kollidiert mit unserer Forderung nach einer unabhängigen Beschlussfassungs- und Befehlsstruktur auf der Ebene der Mitgliedstaaten, die die erforderlichen Entscheidungen treffen kann. Der Besuch des Engländers Robert Middleton in unserem Ausschuss war überaus aufschlussreich. Ich schlage deshalb vor, den Widerspruch in Änderungsantrag 26 zu beseitigen und Ziffer 13 mit Ziffer 10 in Einklang zu bringen.
Zum Schluss noch ein Wort zur Etikettierung und Identifizierung von Containern, die gefährliche Ladung enthalten. Dieser Aspekt wird zwar in dem Bericht aufgegriffen, ich halte jedoch eine schnelle kritische Prüfung von Seiten der Kommission für erforderlich, um das Niveau der Sender anzugeben, die wir einsetzen sollten. Wahrscheinlich bräuchten wir passive, möglicherweise aber auch aktive Sender für schwere Ladung. Ich darf Frau Palacio auffordern, dies noch einmal zu prüfen. Es gibt ganz einfache, preisgünstige Sender, die an jeder Ladung angebracht werden können. Wir könnten sie morgen einführen, der Markt ist dafür gerüstet. Meines Erachtens müssen wir uns jedoch unbedingt ausgiebig mit diesen Dingen befassen. Mit großem Interesse erwarte ich Ihre Antwort. 
De Palacio,
   .Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Sterckx, dem Vorsitzenden des Nichtständigen Ausschusses für die Verbesserung der Sicherheit auf See, Herrn Jarzembowski, und dem gesamten Ausschuss für die hervorragende Arbeit zur Verbesserung der Sicherheit auf See meinen Dank aussprechen.
Ich bin überzeugt, dass diese Arbeit und der heute vorliegende Bericht einen wertvollen Beitrag leisten werden, um die Sicherheit auf See in Europa weiter zu verbessern und weitere Umweltkatastrophen möglichst zu verhindern.
Ich möchte sagen, dass wir jetzt, kurz vor dem Ende dieser Legislaturperiode, stolz darauf sein können, dass diese unter anderem im Zeichen der Sicherheit auf See stand. Es hatte in der Vergangenheit andere schreckliche Unglücksfälle wie die der „Erika“ oder der „Prestige“ gegeben, doch es waren einfach nicht die geeigneten Schritte unternommen und praktisch keine Maßnahme ergriffen worden, um Unglücke zu verhindern, zu mildern, zu korrigieren und ihre Wiederholung zu erschweren. In diesem Fall war das anders. In diesem Fall haben wir Maßnahmen ergriffen, und die Mitgliedstaaten handeln, wenn auch nicht immer zufrieden stellend.
Wie ich in meiner Rede vor dem MARE-Ausschuss am 22. Januar 2004 feststellte, hat die Kommission im Ergebnis des In-Kraft-Tretens der Richtlinie über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr vom 5. Februar bereits die entsprechenden Verstoßverfahren wegen der fehlenden Übermittlung von Umsetzungsmaßnahmen für diese Richtlinie eingeleitet. Ich muss darauf hinweisen, dass bis jetzt nur Deutschland, Dänemark, Spanien und Irland über die Maßnahmen zur Einbeziehung dieses für den Seeverkehr grundlegenden Textes in das nationale Recht informiert haben.
Bei den Klassifizierungsgesellschaften und der Hafenstaatkontrolle ist die Situation jedoch erfreulicher, da nur ein Mitgliedstaat der Union von fünfzehn seinen Pflichten nicht nachgekommen ist und noch keine Mitteilung über seine Schritte zur Umsetzung der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle gemacht hat.
Die neuen Mitgliedstaaten müssen den Besitzstand der Gemeinschaft zur Sicherheit auf See bis zum 1. Mai dieses Jahres in ihre entsprechenden Rechtsordnungen übernommen haben. In diesem Punkt werden wir unnachgiebig sein, denn die Sicherheit auf See ist ein wichtiger Bereich. Ich kenne gut Ihre Sorgen in Bezug auf die Einhaltung der europäischen und internationalen Vorschriften durch Zypern und Malta und möchte Ihnen sagen, dass wir besonders wachsam sein werden.
Nach meiner letzten Rede vor dem Nichtständigen Ausschuss führten die Dienste der Kommission Vor-Ort-Inspektionen in diesen Ländern durch, und wir konnten erhebliche Fortschritte bei der Übernahme des Gemeinschaftsrechts feststellen, obwohl man sagen muss, dass wir die angestrebten Ziele noch nicht als vollständig erreicht betrachten können. Die Kapazität im Verwaltungsbereich dieser Länder muss verstärkt werden. Wir werden unsere Überwachung in der nächsten Zeit fortsetzen.
Im Zusammenhang mit der Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften haben Sie drei Punkte hervorgehoben. Ich möchte auf einen davon kurz eingehen. Was die Notliegeplätze betrifft, so ist die von der Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr durchgeführte Bewertung der Pläne für die Aufnahme von Schiffen in Seenot nun abgeschlossen. Zudem organisierte die Agentur im vergangenen Monat ein eintägiges Arbeitstreffen zu diesem Thema mit den nationalen Seeverkehrsbehörden, auf dem den Staaten die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch über die Umsetzung von Artikel 20 der Richtlinie über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr hatten.
Zurzeit werden die Ergebnisse des Bewertungsprozesses sorgfältig analysiert, und wie seinerzeit zugesagt, kann die Kommission dem Parlament einen Bericht mit den Schlussfolgerungen aus dieser Bewertung sowie den Resultaten einer Studie vorlegen, mit der die Agentur beauftragt worden war, über den Ersatz bei Schäden aufgrund der Nutzung eines Nothafens durch ein Schiff. Ausgehend von diesen Informationen und unter Berücksichtigung der Feststellungen in den Schlussfolgerungen Ihres Berichts werden wir etwaige Änderungen oder Verbesserungen in den angenommen Texten prüfen.
Was die Verschmutzungsbekämpfung angeht, so möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Änderungen in der Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr, durch welche die Kompetenzen dieser Agentur auf die Bekämpfung der Meeresverschmutzung ausgedehnt werden, endgültig angenommen wurden.
Die Kommission wird die erforderlichen Konsequenzen für den Haushalt ziehen, die sich aus dieser Änderung ergeben. In dieser Hinsicht appelliere ich hier an das Europäische Parlament, in den Debatten über den Haushalt 2005 die Forderungen der Kommission zur Ausstattung der Agentur mit den notwendigen Mitteln zu unterstützen.
Wir glauben auch, dass die Veröffentlichung der schwarzen Liste von Schiffen, denen der Zugang zu den Häfen der Union verweigert wird, ein wichtiges Abschreckungsmittel ist, um solche Schiffe davon abzuhalten, sich den europäischen Küsten zu nähern oder sie zu passieren. Als Präventivmaßnahme prüfen wir gegenwärtig eine Stärkung dieses Konzepts.
Im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften, die zurzeit diskutiert werden, möchte ich Ihnen zunächst für Ihre Unterstützung des Vorschlags für eine Richtlinie danken, der die Verhängung wirksamer strafrechtlicher Sanktionen für die Verantwortlichen bei Fällen von Meeresverschmutzung vorsieht. Die Kommission schließt sich Ihrem Aufruf an den Rat an, eine Entscheidung zu diesem Thema zu treffen.
In Bezug auf die Verabschiedung der Verordnung zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs, die zur Förderung einer Sicherheitskultur und zur Verhinderung von Verschmutzungen beitragen soll, möchte die Kommission Ihnen für die Unterstützung in der Plenarsitzung vom Februar danken, und ich vertraue darauf, dass der Rat in seiner Junitagung einen gemeinsamen Standpunkt zu beiden Themen annehmen wird.
Zu den künftigen Perspektiven der Rechtsvorschriften über den Seeverkehr möchte ich bemerken, dass ich Ihnen bereits im Januar einige Hinweise zu den Punkten gegeben habe, über die die Kommission gegenwärtig nachdenkt. Ich freue mich, dass der heute diskutierte Bericht zeigt, dass unsere Konzepte übereinstimmen und nehme insbesondere Ihre Gedanken über die Ermittlungen bei Unfällen auf See, die verstärkte Überwachung des Seeverkehrs in Gemeinschaftsgewässern, die Intensivierung der Hafenstaatkontrollen und die Anwendung von Mindestkriterien für Flaggenstaaten in der Union zur Kenntnis.
Einige dieser Ideen, wie beispielsweise die stärkere Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Übermittlung von Informationen über den Verkehr oder die Rolle der Agentur bei Reaktionen auf Zwischenfälle auf See, fügen sich in die von Ihnen konzipierten Pläne der Einrichtung einer europäischen Küstenwache ein. Bei mehreren Gelegenheiten habe ich die Position der Kommission zu dieser Frage erläutert. Sie verteidigen hartnäckig und mit soliden Argumenten den menschlichen Faktor und die richtige Anwendung des Internationalen Übereinkommens über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten. Dieses Übereinkommen wurde mit der Verabschiedung der Richtlinie über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten im Jahre 2001 teilweise in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen.
Mit dem In-Kraft-Treten der Änderung der Verordnung zur Einrichtung der Agentur erhält diese Kompetenzen zur Bewertung der Ausbildung von Seeleuten in Drittländern.
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich nachdrücklich auf die Rolle der Kommission in den internationalen Beziehungen hinweisen. Während unseres Besuchs in Russland in dieser Woche anlässlich des Gipfels Europäische Union-Russland im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens haben wir die feste Absicht, in Erinnerung zu rufen, dass sich Russland bei der Annahme der Änderung des MARPOL-Übereinkommens durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation, die einen stärker gerafften Zeitplan für die Ausmusterung der Einhüllentankschiffe zum April 2005 beinhaltet, zu einer vorzeitigen Umsetzung dieses Zeitplans verpflichtet hat. Daher werden wir fordern, dass diese Zusage realisiert wird. Ich betone, dass die beschleunigte Ausmusterung der Einhüllentanker und ihre Ersetzung durch Doppelhüllentanker, wie von den Befrachtern akzeptiert wurde, keineswegs zu einem Anstieg der Frachtkosten bzw. zu einem Defizit an Transportkapazitäten führen wird. Das zeigt, dass die Kommission gute Arbeit geleistet und ehrgeizige, aber realistische Zeitpläne vorgeschlagen hat.
Die Kommission verfolgt aufmerksam die Arbeiten im Rahmen des IOPC in Bezug auf die Änderung der internationalen Regelung zur Entschädigung für Ölverschmutzung. Wir bedauern einmal mehr, das sage ich ganz deutlich, die Saumseligkeit des Rates bei der Forderung nach Ratifizierung dieser verabschiedeten Übereinkommen durch die Mitgliedstaaten, wodurch die Verfügbarkeit der Entschädigung im Fall eines Unglücks verzögert wird.
Der Sommer steht vor der Tür. Ich hoffe, wir müssen in den nächsten Monaten keine Tragödie dieser Art erleben. Aber stellen Sie sich den Skandal vor, wenn etwas geschieht und die Mitgliedstaaten die jüngsten Übereinkommen über die Höhe der Entschädigungen nicht ratifiziert haben.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die IMO auf der Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt vergangene Woche in London das Baltikum, die Kanarischen Inseln und die Galapagos-Inseln als besonders schutzwürdige Meeresgebiete ausgewiesen hat. Meiner Ansicht nach ist dies ein großer Erfolg nicht nur der Kommission sondern der gesamten Europäischen Union, da die Annahme eines Pakets internationaler Vorschriften in diesem Bereich den Schutz der Interessen der Anrainerstaaten gegen die Gefahr einer Verschmutzung erhöht.
Wir sind uns der Bedeutung der im Rahmen der Internationalen Schifffahrtsorganisation geleisteten Arbeit bewusst, und deshalb möchte ich dem Europäischen Parlament meinen Dank für seine Unterstützung für den Beitritt der Gemeinschaft zur IMO aussprechen.
Um zur Anwendung zufrieden stellender gemeinsamer Regelungen in der Seeschifffahrt beizutragen, unterstützt und fördert die Kommission aktiv die Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation im Konsolidierungsprozess aller Übereinkommen über internationale Vorschriften im Seeverkehr, wobei sie ein einziges Übereinkommen anstrebt, in dem nach meiner Auffassung die Gemeinschaft Vertragspartei sein sollte.
Schließlich arbeiten wir im Moment eng mit der Internationalen Schifffahrtsorganisation zusammen, um mithilfe von Inspektionssystemen die Verantwortung der Flaggenstaaten zu erhöhen, das heißt, gegen die Billigflaggen vorzugehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, einmal mehr hat das Europäische Parlament gezeigt, welche Bedeutung es der Arbeit der Kommission beimisst. Nach dem Unglück der „Erika“ vor mehr als vier Jahren wollte ich während Ihrer Legislaturperiode zu einer wesentlichen Verbesserung der Sicherheit auf See beitragen, und ich möchte Ihnen ganz besonders für die Unterstützung danken, die Sie mir entgegengebracht haben, und erklären, wie ich es schon zu Beginn meiner Rede getan habe, dass dies die Legislaturperiode der Sicherheit im Seeverkehr war, in der die Europäische Union endlich die Ambition und die Entschlossenheit gezeigt hat, ihre Küsten wirksam zu schützen und darüber hinaus entschieden, zielbewusst und unbeirrt auf internationaler Ebene zu agieren, um zu erreichen, dass dieser Schutz nicht nur auf unsere Küsten und unsere Meere Anwendung findet, sondern auf alle Meere der Welt. Wie ich stets sagte, gehört das Meer allen, es ist unser Erbe und ein Schatz der Menschheit der heutigen und der künftigen Generationen.
Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vielen Dank für Ihre Informationen und unsere aufrichtigen Glückwünsche für Ihre ausgezeichnete Arbeit während dieser Wahlperiode. Wir stimmen mit Ihrer Beschreibung überein, dass dies eine Legislaturperiode der Sicherheit im Seeverkehr war, und Sie haben dabei eine führende Rolle gespielt.
Meine Damen und Herren, Herr Vermeer! Ich freue mich über Ihre heutige Präsenz in unserem Kreis, wenn wir auch bedauern müssen, dass Herr Sterckx nicht anwesend sein kann, um seinen Bericht zu verteidigen. Bitte übermitteln Sie ihm im Namen meiner Fraktion unsere Glückwünsche zu den anerkennenswerten und redlichen Anstrengungen, die er unternommen hat, um dem Hohen Haus heute einen möglichst objektiven, ausführlichen und konsensfähigen Bericht auf einem sensiblen und schwierigen Gebiet unterbreiten zu können. Auch Herrn Jarzembowski möchte ich zu seiner großartigen Arbeit als Vorsitzender gratulieren.
In diesem Geist von Objektivität und Kompromissfähigkeit wollte auch ich im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten diese Frage im Ausschuss sowie im Plenum behandeln. Deshalb hat meine Fraktion nur wenige, aber entscheidende Änderungsanträge eingereicht, denn wir sind der Ansicht, dass diese wichtige Punkte betreffen. Auch wenn wir einigen Ansätzen nicht zustimmen und uns bei anderen eine bessere durchdachte Darstellung gewünscht hätten, möchte ich mich auf die beschränken, die ich für wesentlich halte.
Zunächst versuchen unsere beiden Änderungsanträge, Behauptungen des Berichts in Bezug auf die Fischerei in Galicien zu korrigieren, die ungenau sind und oberflächlich formuliert wurden, jeglicher Grundlage entbehren und in Zukunft viel Schaden anrichten können. Meine Pflicht besteht hier fraglos darin, zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr beizutragen, aber mich auch für die Wahrheit und die Interessen der Fischerei und des Fangs von Meeresfrüchten von Galicien einzusetzen und sicherzustellen, dass nicht der Schatten eines Zweifels im Hinblick auf die Situation und die Qualität von weltbekannten Erzeugnissen bleibt, deren Verarbeitung und Konservierung vor, während und nach der „Prestige“ beispielhaft war und ist. Während des Unglücks wurden die Fanggebiete gesperrt und in dem Moment geöffnet, als die hervorragenden galicischen Biologen, Gesundheitsexperten und Techniker dies nach genauen Analysen gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft empfahlen. Und niemand prophezeit, dass diese Maßnahmen ein Risiko für die Zukunft darstellen oder die Rentabilität beeinträchtigen, wie es der Markt und die Untersuchungen des namhaften Spanischen Instituts für Ozeanografie mit Experimenten auf seinen Forschungsschiffen beweisen.
Das Fischereiverwaltungssystem von Galicien ist Vorbild für viele andere in der Welt, und wir dürfen nicht zulassen, dass es in einem Dokument einer Gemeinschaftsinstitution – das sich nicht speziell auf die Fischerei sondern auf die Sicherheit auf See bezieht – ungerechtfertigt in Frage gestellt wird und uns übermäßige Ausbeutung unserer Ressourcen und Überfischung vorgeworfen werden. Wir verstehen deshalb nicht, dass galicische Abgeordnete anderer Fraktionen mit ihrer Stimme im Ausschuss diesen absoluten Unsinn unterstützen konnten, und ich hoffe, sie werden dies jetzt im Plenum korrigieren. Ich hoffe zudem, dass sie unseren zweiten Änderungsantrag unterstützen werden, der den jetzigen Artikel 51 klarstellt, denn die Einschränkung der Fangtätigkeit aufgrund der vorbeugenden Schließung der Fanggründe steht nicht mit der endgültigen Verringerung der Ressourcen in Verbindung, wie aus der Webseite des Ministeriums für Fischerei- und Meeresangelegenheiten der Regionalregierung von Galicien – hervorgeht. Dort werden alle aktualisierten Fangstatistiken des gesamten Jahres 2003 nach Arten angegeben und es wird aufgezeigt, dass einige Arten, die zurückgegangen sind, in internationalen Gewässern und nicht direkt an der galicischen Küste gefischt werden, so dass sie schwerlich vom Unglück der „Prestige“ betroffen sein können.
Diese Deutlichkeit und Genauigkeit wollen wir zur Verteidigung der tatsächlichen Situation unserer Fischerei im gesamten Bericht Sterckx sehen, um ihn unterstützen zu können, wie es bekanntlich unser Wunsch ist.
Der Artikel 39 schließlich ist ebenfalls unkorrekt. Die Entscheidung mehrerer Staaten der Europäischen Union, nicht den Normen entsprechende oder mit anderen Worten „Schrottschiffe“ von ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen fernzuhalten, mag umstritten sein, aber sie war natürlich seit der „Prestige“ die effektivste. Solange das Internationale Seerecht nicht überarbeitet wird, wie wir in unserem Änderungsantrag, jetzt Artikel 40, fordern (was lange Zeit dauern wird), um unter anderem die so genannte „friedliche Durchfahrt“ dieser „schwimmenden Bomben“ zu ändern, verlangen die Bürgerinnen und Bürger von uns durchgreifende Schritte. Es gibt kaum wirksamere Maßnahmen als jene, welche die Regierungen Frankreichs und Spaniens unternommen haben, die von Portugal, Italien, Deutschland und vom Ministerrat der Europäischen Union unterstützt werden. Diese Maßnahmen erschweren nicht die Unterstützung für das „Schrottschiff“ oder seine Besatzung, da sie von Schiffen der Kriegsmarine eskortiert werden, was ihnen die bestmögliche Hilfe bietet. 
Savary (PSE ).
    Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter Dirck Sterckx danken, der bemerkenswerte Arbeit geleistet hat, selbst wenn man seine Zweifel haben konnte, ob dieser Ausschuss den Dingen wirklich auf den Grund geht. Es ist klar, dass trotz eines irrationalen und fanatischen Widerstandes der PPE-Fraktion, um zu versuchen, die Verantwortung des spanischen Staates besonders beim Umgang mit dem Schiffbruch herunterzuspielen, die Wahrheit klar zu Tage trat. Wir wissen jetzt, dass wir es nicht nur mit Problemen der Vorbeugung und der Sicherheit des Seeverkehrs zu tun haben, sondern auch mit Problemen des Umgangs mit Schiffbrüchen. Persönlich bedauere ich, dass diese Fragen in dem Text, den wir Ihnen vorlegen, nicht hinreichend vertieft wurden.
Zugleich müssen wir zwei Fragen regeln. Erstens die Frage nach dem Schicksal von Kapitän Mangouras, der meines Erachtens in übertriebenem Maße zum Sündenbock gemacht wird – man braucht immer einen in dieser Affäre – und der in einer Weise behandelt wird, die einer großen Demokratie nicht würdig ist. Ich hoffe, dass der politische Wandel in Spanien es ermöglichen wird, die gerichtliche Kontrolle, der er unterliegt, zu lockern, und es ihm gestatten wird, endlich nach Hause zurückzukehren. Er musste alles aushalten: Haft und die Hinterlegung einer belastenden Kaution. Dann fordern wir mit einem Änderungsantrag 11 und einem Erwägungsgrund 15, um die wir zu kämpfen bereit sind, die Abdichtung des Wracks. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Ursachen für eine chronische Umweltverschmutzung bestehen bleiben und man sich mehr und mehr abwendet und versucht, die Verantwortung des spanischen Staates in diesem Bereich zu umgehen. Ich denke, da wird die PSE-Fraktion sich sehr klar äußern.
Schließlich wünschen wir natürlich, dass die in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge für die Zukunft Berücksichtigung finden. Die PSE-Fraktion würde wünschen, dass die künftigen Pakete nicht alle „Erika“ heißen, sondern dass es ein Paket „Prestige“ gibt, um deutlich zu machen, dass wir die Schlussfolgerungen aus diesem Schiffbruch und dieser Katastrophe gezogen haben.
Dabei stellen sich mehrere Fragen: vor allem geht es darum, wie die Haftung geregelt wird. Zu dieser Problematik gibt es zwei Auffassungen, die einen wünschen die Erhebung vom Verschmutzungsgebühren, die anderen wünschen eine Versicherung. Wir gehören zu den Verfechtern einer Verstärkung der Versicherungsregelungen und insbesondere ihrer Ausweitung auf den Gefahrengrad der Ladungen und nicht nur ihren Wert.
Ich hätte noch viel zu sagen gehabt, aber in zwei Minuten ist nicht mehr möglich. Ich wünsche lediglich, Frau Kommissarin, dass Sie ebenso wie in der Vergangenheit im positiven Sinne alle Schlussfolgerungen aus diesem Bericht ziehen, damit wir die Forderungen der Europäischen Union hinsichtlich der Sicherheit des Seeverkehrs, besonders innerhalb der IMO, noch verstärken können. 
Thors (ELDR ).
    Herr Präsident! Frau Kommissarin! Wie die Frau Kommissarin sagte, ist es wirklich an der Zeit, unsere gemeinsame langwierige Arbeit im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit auf See abzuschließen. Dafür haben wir Ihnen zu danken, aber auch unserem Kollegen Dirk Sterckx gilt unser Dank für einen ausgezeichneten Bericht.
Mit Blick auf die Zukunft bin ich seit dem Erika-Paket der Meinung, dass es sehr gut wäre, wenn die Kommission eine Studie bezüglich der Lücken im gemeinschaftlichen Besitzstand in Auftrag geben würde. Wir stellten damals fest, dass es neue Schlupflöcher gab - wie Löcher im Emmentaler - die ausgenutzt wurden. Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir glauben, vorwärts zu kommen, aber ständig neue Schlupflöcher entstehen. Ich möchte, dass wir uns das erst einmal anschauen, bevor es zu einer neuen Katastrophe kommt. Wir haben das teilweise in diesem Bericht versucht, aber ich meine, wir brauchen dazu noch weitere Fachkompetenz auf diesem Gebiet.
Ich freue mich, dass Sie die Erweiterung und Russland erwähnt haben und meine, dieser Bericht ist in Bezug auf die Ostsee von historischer Bedeutung. Noch nie wurde die Ostsee in einem Bericht des Europäischen Parlaments so oft genannt wie in diesem. Dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen.
Die internationale Dimension tritt stark hervor, und in Ihrer Rede, Frau Palacio, erklären Sie, was Sie zu tun gedenken. Mit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass Einhüllen-Tanker in Russland bis spätestens 1. Mai 2005 außer Betrieb genommen werden sollen. Ich möchte Sie bitten, darauf noch ein wenig näher einzugehen.
Meines Erachtens ist der Arbeit der Arbeitsgruppe, die sich mit Veränderungen des internationalen Ausgleichssystems befasst, nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet worden. Wir wissen, dass diese Arbeitsgruppe wieder im Mai zusammentreten wird und dass Spanien, Frankreich und die Kommission einen Vorschlag eingebracht haben. Dieser wird meines Erachtens die Mängel in der Haftpflichtversicherung und bei Haftung in der gesamten Seefahrtskette beseitigen und sollte hier im Parlament mehr Aufmerksamkeit genießen. Ich möchte, dass wir noch etwas genauer darüber nachdenken, ob wir das von uns angestrebte europäische System haben wollen, oder ob wir dieser Arbeitsgruppe innerhalb des IOPC mehr Überlegung widmen sollten, um zu sehen, was dort getan werden kann.
Ich hoffe , dass wir gemeinsam für konkrete Regeln eintreten werden, die einen Erfolg der ausgewiesenen besonders schutzwürdigen Meeresgebiete (PSSA) ermöglichen. Die Schaffung des neuen PSSA-Gebiets in London war bereits ein Erfolg, aber wir brauchen eine Konkretisierung seines Inhalts. Ferner wünsche ich mir, dass die Kommission zusammen mit der Auswertung der Pläne im Hinblick auf Notliegeplätze gleichzeitig mit Blick auf Ziffer 14 des Berichts Stellung dazu nimmt, ob diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Die Mitgliedstaaten benötigen eine Anleitung in dieser Frage, da es dazu zahlreiche Diskussionen gegeben hat. 
Bergaz Conesa (GUE/NGL ).
   Herr Präsident, auch ich muss Herrn Sterckx für den großartigen Bericht danken, den er nach der Arbeit dieser letzten Monate im Ausschuss mit Unterstützung von Experten aus verschiedenen Ländern erstellt hat.
Die Tätigkeit des MARE-Ausschusses hat es uns ermöglicht, einen tiefen Einblick in die Katastrophe der „Prestige“ und ihre Auswirkungen auf die Umwelt zu erhalten und die Notwendigkeit weiterer Fortschritte hinsichtlich der Sicherheit auf See zu erkennen. Kollege Sterckx hat nach Diskussionen mit Experten und nach Beratung mit dem Kapitän einen ausgezeichneten Bericht erarbeitet. Es wird deutlich, dass die Entscheidung, die „Prestige“ aufs offene Meer zu schleppen, ein Fehler war. Deshalb muss dringend ein Netz von Nothäfen an den europäischen Küsten geschaffen werden, wobei man dabei schon vorangekommen ist, wie die Kommissarin sagte. Wie es im Bericht heißt, müssen wir dieses Netz mit finanziellen Entschädigungen für Probleme, einschließlich Umweltproblemen, auszustatten, die durch die Aufnahme von Schiffen mit gefährlichen Ladungen entstehen können.
Die Kommission muss schneller und konsequenter sein, wenn es um die Anwendung ihrer Richtlinien zur Sicherheit auf See in den Mitgliedstaaten geht, und sie muss die entsprechenden Bedingungen in der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene schaffen.
Obwohl dieser Bericht positiv ist, hat sich unsere Fraktion bei der Abstimmung im Ausschuss der Stimme enthalten, weil einige Themen fehlen, die für den Umweltschutz und die Sicherheit der Seeleute von grundlegender Bedeutung sind. Es gibt ein Umweltprinzip, das zu den Elementen gehört, die unserer Meinung nach im Bericht enthalten sein müssten: das Verursacherprinzip. Deshalb sollte der Änderungsantrag Nr. 3 der Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke aufgenommen und ein neuer Artikel hinzugefügt werden, der lautet: „Es müssen Beschlüsse dahin gehend gefasst werden, dass die Verantwortlichen der Katastrophen sämtliche Kosten zu tragen haben: die Reeder, Befrachter, Eigentümer der Fracht und Klassifizierungsgesellschaften, und dass Billigflaggen in den europäischen Gewässern im Interesse der Sicherheit verboten werden“. Weiterhin muss der Änderungsantrag über die Schaffung würdiger Arbeitsbedingungen für die Seeleute, ihre Entlohnung und die Aufwertung ihrer Arbeit unterstützt werden. Es können keine Maßnahmen ergriffen werden, ohne die Situation der Seeleute zu überprüfen und deren übermäßige Ausbeutung in Betracht zu ziehen, und wir können keine hundertprozentige Sicherheit erreichen, wenn wir die Lage der Seeleute und ihren Schutz nicht im Bericht festschreiben.
Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ist der Ansicht, dass diese Änderungen von grundlegender Bedeutung sind, damit dieser so fortschrittliche Bericht zu hundert Prozent positiv ist. 
Nogueira Román (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Der Bericht Sterckx ist positiv zu bewerten, und dem Berichterstatter gebührt besonderer Dank dafür. Aus diesem Grund haben wir im Ausschuss ja auch für ihn gestimmt. Aber er ist immer noch nicht das, was wir wollten, und deshalb hoffen wir, dass unsere Änderungsanträge angenommen werden. Der Bericht sollte nachdrücklicher und eindeutiger das Verhalten und die groben Unterlassungen der spanischen Regierung und der galicischen Behörden im Zusammenhang mit der „Prestige“-Katastrophe verurteilen und den Mangel an institutionellen, technischen und ökonomischen Ressourcen der Europäischen Union für die Vermeidung von Havarien auf See und die Reaktion darauf kritisieren. Der Bericht sollte auf die Gleichgültigkeit und Nachlässigkeit hinweisen, die die Kommission und viele Mitgliedstaaten gegenüber Forderungen nach wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf See und der Hilfe für Länder, die von Katastrophen betroffen sind, an den Tag legen. Überdies sollte die Internationale Seeschifffahrtsorganisation darin aufgefordert werden, die Schuld des institutionellen Systems und jener kapitalistischen Unternehmen - die ich als schuldig bezeichnen würde - zu bestätigen, die über den Seeverkehr bestimmen, und es sollten Maßnahmen gefordert werden, die notwendig sind, um sowohl Leben als auch Meeres- und Küstenressourcen zu schützen. Für diejenigen, die ein starkes Interesse daran haben, die Katastrophe zu vergessen, muss auf jeden Fall klar gemacht werden, dass die „Prestige“ nicht der Geschichte angehört, sondern uns etwas für die Zukunft lehren kann, besonders für Galicien, das von allen Ländern der Welt in den letzten Jahren die meisten Havarien dieser Art erlitten hat. Durch die Reaktion der Bürgergesellschaft in Galicien wurde die Katastrophe dort zu einem Politikum, auch für die Europäische Union, denn sie löste eine demokratische Bewegung aus, die durch den demokratischen Kampf für Frieden und gegen den Krieg im Irak an Intensität gewann. Das brachte dann die Ereignisse ins Rollen, die zum demokratischen Regierungswechsel in Spanien führten, mit weitreichenden Folgen für alle, auch für die Europäische Union.
Ich erinnere mich sehr gut an das Datum: Es war der 13. November, der Tag, an dem mein dritter Enkelsohn geboren wurde. Doch die Gefahr von Havarien wie die der „Prestige“ ist noch nicht gebannt. Es ist wirklich an der Zeit, dass die Europäische Union deutlich macht, dass sie bereit ist, die Auswirkungen einer Katastrophe in Ordnung zu bringen, die 2000 km Küste, vom Minho bis zur Bretagne, betraf. Vor allem muss der Galicien-Plan gefördert und gestärkt werden, ein Vorhaben vonseiten des Staates zur Behebung der Folgen der Katastrophe, ein Vorhaben, das die Europäische Union und die neue spanische Regierung ohne Umschweife verwirklichen müssen, und dem oberste Priorität zu gelten hat. 
Esclopé (EDD ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte persönlich ebenfalls Herrn Sterckx zu der ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, die er mit seinem Bericht geleistet hat. Ich hoffe, dass der Optimismus der Frau Kommissarin durch nichts, vor allem nicht durch eine Katastrophe gedämpft wird und dass weder das Mittelmeer noch ein anderes Binnenmeer zum Schauplatz eines solchen Dramas wird.
Die Anhörungen des MARE-Ausschusses waren wirklich sehr lehrreich. So wurde deutlich, dass bei 80 % der Unfälle menschliches Versagen eine Rolle spielt. Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Besatzungen eine gute Sicherheitsschulung erhalten. Diese muss effiziente und koordinierte Notfallpläne für den Fall einer Schiffskatastrophe vorsehen. Darüber hinaus muss man sich vergewissern, dass die Besatzungen unter guten Bedingungen arbeiten, um so im Vorfeld zu schnellen und richtigen Reaktionen in Extremsituationen beizutragen.
Im Falle der Prestige kann man die Entscheidung der spanischen Regierung, das Schiff aufs offene Meer zu ziehen, nur bedauern, und muss sich über die Erklärungen des Kommissars der spanischen Regierung wundern.
Im Übrigen freue ich mich, dass, wenn auch verspätet, die Richtlinien betreffend die Klassifizierungsgesellschaften und die Hafenstaatkontrolle durch fast alle Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, wie Sie, Frau Kommissarin, in Erinnerung gerufen haben; nur von Seiten Finnlands steht noch eine positivere Position aus.
Die besorgniserregende Situation in einigen neuen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Übernahme internationaler und europäischer Rechtsvorschriften zur Sicherheit des Seeverkehrs sollte meiner Auffassung nach Anlass für die Erstellung einer zügigen und ausführlichen Expertise sein, zumal man sich Fragen zu der relativen Inaktivität des Rates in Fragen von Strafmaßnahmen im Falle der Meeresverschmutzung stellen muss. Ohne die Einführung derartiger Sanktionen werden die Schurken der Meere straflos ausgehen und weiterhin ohne Skrupel die Umwelt verschmutzen. Im Namen des Verursacherprinzips müssen die Verursacher streng bestraft werden, und darüber hinaus muss jeder Beteiligte am Gütertransport in die Pflicht genommen werden.
Abschließend möchte ich an die ebenso wichtige Notwendigkeit erinnern, dass die Sicherheit des Seeverkehrs durch eine echte präventive wie auch repressive Politik gestützt wird. 
Souchet (NI ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin. Der Bericht im Ergebnis der Arbeiten des nichtständigen Ausschusses ist recht wenig überzeugend. Es gab ja immerhin genügend Stoff für eine eingehende und konsequente Untersuchung der zahlreichen schwachen Glieder in der Kette der Seeverkehrssicherheit, die geeignet gewesen wäre, operationelle Leitlinien entsprechend den einzelnen Zuständigkeitsbereichen, darunter auch der europäischen Zwischenebene, zu erstellen.
Gewiss werden viele gute Absichten geäußert. So spricht sich der Bericht in seiner geänderten Form für präventives Handeln aus und fordert sowohl den gemeinsamen Bau von großen Spezialschiffen zur Verschmutzungsbekämpfung als auch die ständige Ausrüstung der Fischereiflotten mit Netzen zur Beseitigung der Ölteppiche. Das ist eine gute Weichenstellung. Ich erinnere daran, dass eine Tonne im Meer aufgefangenes Öl bedeutet, dass zehn Tonnen weniger Abfall aufzubereiten sind.
Der Bericht spricht sich auch dafür aus, im Rahmen der IMO besonders sensible Sonderzonen einzurichten, wie es Frankreich wünscht. Er ist gegen Billigflaggen, die die Sicherheits- und Inspektionsnormen für die Schiffe nicht einhalten. Das ist eine zweifellos sehr angebrachte Mahnung zu einem Zeitpunkt, da die Europäische Union selbst in die erste Reihe derer aufrückt, die weltweit Billigflaggen vergeben.
Lassen Sie mich jedoch kurz anmerken, dass der Bericht nicht umhin konnte, einer Reihe von föderalistischen Marotten zu frönen. So wenn er anregt, sich dafür einzusetzen, dass in der IMO die Europäische Union an die Stelle der Mitgliedstaaten tritt, oder die Inspektions- und Weisungsbefugnisse der EMSA dahingehend auszuweiten, dass sie zu einer echten föderalen Behörde wird. Oder auch, wenn er sich dafür ausspricht, ein integriertes System einer europäischen Küstenwache einzurichten, wobei er nicht sagt, wer dieses finanzieren soll und wer das Kommando innehätte, das jedoch vielfältige Funktionen hätte, zu denen so unterschiedliche Aufgaben wie die Gewährleistung der Sicherheit auf See und Schutz der Meeresumwelt, Fischereiaufsicht, Schutz vor Terrorismus oder auch die Zuweisung von Notliegeplätzen und Nothäfen im Falle von Schiffsunfällen gehören sollen.
Das Sahnehäubchen schließlich ist im Kern des Berichts die Ziffer 39, die übrigens in krassem Widerspruch zu Ziffer 40 steht und die einzige Sofortmaßnahme verurteilt, welche nach der Katastrophe der Prestige ergriffen wurde, nämlich die äußerst strenge Kontrolle gefährlicher Schiffe, bis hin zur Verhängung eines Fahrverbots in der 200-Meilen-Zone, die in Malaga gemeinsam von Frankreich und Spanien beschlossen wurde. Diese Maßnahme zeitigte immerhin sehr gute Ergebnisse. Von mehr als 60 gründlichen Kontrollen, die bisher von französischer Seite durchgeführt wurden, hat nur ein einziges Schiff symbolischen Widerstand geleistet, und 16 wurden ausgewiesen. Die Aussicht, zu äußerst kostspieligen Umwegen verdammt zu sein, stellt eindeutig eine Abschreckung gegen den Einsatz gefährlicher Schiffe dar. Schiffe in Schwierigkeiten unterliegen selbstverständlich nicht diesem Verfahren, wie der Bericht zu glauben vorgibt.
Der Bericht Sterckx hinterlässt also letztlich ein seltsames Gefühl. Welche Glaubwürdigkeit verdient dieser Bericht, wenn er anstatt, wie logischerweise zu erwarten gewesen wäre, die allgemeine Einführung der Maßnahmen zu fordern, die sich in der Praxis als die wirksamsten und die abschreckendsten für die Schurken der Meere erweisen, diese im Gegenteil verurteilt, und dies übrigens auf der Grundlage von ungenauen Erwägungen unter dem Vorwand, dass diese Maßnahmen nicht von den europäischen Institutionen stammen, sondern aus der engen Zusammenarbeit zwischen direkt betroffenen Mitgliedstaaten hervorgegangen sind?
Ideologie macht eindeutig blind. Um angeblich die Sicherheit stärken zu wollen, wird ein Vorschlag vorgelegt, der mehr Unsicherheit erzeugen wird, indem man den am unmittelbarsten von dem Risiko in der Seefahrt betroffenen Mitgliedstaaten das Recht abspricht, ihre Küsten und die Bevölkerung der Küstenregionen wirksam zu schützen. Anstatt sie zum Weitermachen zu ermutigen, entmutigt man sie. Anstatt gute Praktiken allgemein einzuführen, „missbilligt“ man sie, was für einen Ausschuss, der gebildet wurde, um Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit des Seeverkehrs vorzuschlagen, ein recht paradoxes Ergebnis ist, Herr Präsident. 
Grossetête (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Lassen Sie mich zunächst unseren Kollegen, Herrn Sterckx, obwohl er nicht anwesend ist, zu seiner bemerkenswerten Arbeit beglückwünschen. Mein Glückwunsch gilt auch Ihnen, Frau Kommissarin, denn ich glaube, es ist uns im Laufe dieser Wahlperiode gelungen, eine enge Arbeitsbeziehung zwischen dem Parlament und der Kommission aufzubauen, um zu versuchen, die Rechtsvorschriften über die Sicherheit auf See zu verstärken.
Wir haben die Katastrophen der Erika und der Prestige erlebt; wir konnten Schlussfolgerungen aus dem schlechten Umgang mit diesen Katastrophen ziehen, und die müssen wir nutzen. Die Aussprache in unserem Ausschuss hat das deutlich gemacht.
Zunächst müssen wir allen Formen der Verschmutzung unsere Aufmerksamkeit schenken, denn es gibt nicht nur Schiffskatastrophen, sondern es gibt leider auch ständige Verschmutzungen, besonders die, die durch tägliche Tankentleerungen verursacht werden. Nach dem Verursacherprinzip müssen wir uns dieses Problems annehmen und Maßnahmen ergreifen, die sofort anwendbar sind. Dazu gehören unangekündigte Schiffsinspektionen, die Schaffung einer europäischen Küstenschutzeinheit, die einsatzfähig sein und mit personellen und technischen Mitteln ausgestattet sein muss, die den ihr zugewiesenen Aufgaben entsprechen, und natürlich die Notwendigkeit, auf die Qualität der Besatzungen zu achten, damit sie in der Lage sind, die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt zu treffen.
Die getroffenen Maßnahmen muss man dann auch umsetzen. Die Mitgliedstaaten sind bei der Umsetzung der Richtlinien und Verordnungen sehr in Verzug geraten. Darauf hat ja die Frau Kommissarin vorhin auch hingewiesen. In dieser Frage halte ich eine gute Information über die Erfolge und die Misserfolge für wichtig, nicht um diesen oder jenen Mitgliedstaat an den Pranger zu stellen, sondern um einen echten Wettstreit hinsichtlich der gestellten Ziele zu schaffen.
Was die Nothäfen betrifft, so sind wirklich noch viele Fragen offen, und die Staaten lassen sich mit der Vorlage der Liste dieser Häfen viel Zeit. Angesichts der Ängste und der Fragen der Einwohner, die keine Lust haben, unter ihren Fenstern die Wracks der Meere ankommen zu sehen, frage ich mich, ob wir nicht anders vorgehen sollten, indem wir vielleicht ganz einfach große Häfen entlang unserer Küsten mit entsprechenden technischen Mitteln und Ausrüstungen ausstatten, damit diese jederzeit zur Verfügung stehen, wenn es zu einer Katastrophe oder einem Unfall kommt.
Anzumerken ist schließlich auch, dass die europäischen, nationalen oder lokalen Behörden ihre Partnerschaft mit dem Seeverkehrssektor fortsetzen müssen. Es reicht nicht aus, regelmäßig zu erklären, dass die Angehörigen dieses Sektors nicht verlässlich sind. Einige sind dies durchaus, während andere echte Schurken der Meere sind. Wir müssen – und dabei kommt meiner Meinung nach der Kommission eine Rolle zu – die Arbeit derjenigen unterstützen, die ihrem Berufsstand gern ein anderes Image geben würden. Denn dann übernehmen sie Verantwortung durch das Bemühen um die Modernisierung ihrer Flotte und natürlich die Schulung ihres seefahrenden Personals.
Auf jeden Fall meine ich, dass wir in diesem Parlament weiterhin wachsam sein müssen, damit die bislang geleistete Arbeit wirklich Früchte tragen kann. 
Miguélez Ramos (PSE ).
   – Herr Präsident, das Europäische Parlament hat seinen Wert durch die Schaffung eines nichtständigen Ausschusses unter Beweis gestellt, der die Ursachen und Auswirkungen der Katastrophe des Öltankers „Prestige“ analysieren und Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit auf See unterbreiten soll. Somit hat diese Institution ihre Verantwortung für die politische Kontrolle einer Situation wahrgenommen, die eine über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausgehende europäische Katastrophe war und ist. Auf diese Weise hat das Parlament die Konsequenzen gezogen, als es darum ging, die Seeverkehrspolitik zu fördern, die in der Zuständigkeit der Gemeinschaft und der internationalen Institutionen liegt, auch wenn die Entscheidungen bei der Ausführung in der Verantwortung der Mitgliedstaaten bleiben.
Was die Mitgliedstaaten anbelangt, so musste das Parlament Piratenmanöver und eine mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens der damaligen spanischen Regierungsverantwortlichen hinnehmen. In den nichtständigen Ausschüssen des Parlaments ist es üblich, dass die Minister ihre Standpunkte darlegen. Hier war das nicht der Fall, und die meisten Fraktionen haben den Eindruck, dass zwischen dem 13. und 19. November 2001 übereilte und undurchdachte Entscheidungen getroffen wurden, die dazu führten, dass ein Unglück zur größten ökologischen Katastrophe der letzten Jahrzehnte in Europa wurde.
Fünf Monate nach den Anhörungen fragen wir uns noch immer, was die zuständigen Behörden Spaniens bewogen hat, das Schiff auf das offene Meer zu schleppen. Wie das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom vergangenen Jahr erklärte, hat diese Entscheidung das Ausmaß der Katastrophe beträchtlich vergrößert.
Meine Fraktion legt mehrere Änderungsanträge vor, doch ich möchte an die Rede von Herrn Varela Suanzes-Carpegna anknüpfen und darauf verweisen, dass uns der Änderungsantrag Nr. 2 der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten völlig überflüssig erscheint und wir weder für noch gegen ihn sind. Ferner halten wir, und insbesondere ich selbst als Galicierin und Stellvertretende Vorsitzende des Fischereiausschusses, den Änderungsantrag Nr. 1 für irrelevant und zudem gefährlich, denn niemand hat die Zuverlässigkeit der wissenschaftlichen Analysen oder die gesundheitliche Eignung der Nahrungsmittelkette in Frage gestellt. Wir hätten uns nicht einem Änderungsantrag widersetzt, der das Wort Überfischung streichen will – wenn es dem Abgeordneten wirklich so gravierend erscheint –, obwohl wir weiterhin der Ansicht sind, dass der ursprüngliche Wortlaut von Artikel 50 völlig unbedenklich ist, da er nur die Gefahr und die Möglichkeit der Überfischung erwähnt und in keiner Weise behauptet, dass sie bereits Realität ist. Ich will jedoch nochmals betonen, dass wir nicht voll und ganz dafür sind und deshalb dagegen stimmen werden, denn wir halten es für sehr gefährlich, jetzt die Pferde scheu zu machen und die Zuverlässigkeit der wissenschaftlichen Analysen und die gesundheitliche Eignung der Nahrungsmittelkette in Frage zu stellen. 
Ainardi (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, der gute Bericht unseres Kollegen Sterckx stützt sich auf wichtige Daten, die im Laufe der monatelangen Arbeit des nichtständigen Ausschusses bestätigt wurden. Unter anderem bezieht der Bericht die notwendige Kritik an den spanischen Behörden im Umgang mit dieser dramatischen Katastrophe der Prestige ein. Er bedauert, dass es dem Kapitän des Schiffes untersagt war, während des Prozesses Spanien zu verlassen. Er stellt die unausweichlichen Fragen hinsichtlich der Menge des verbliebenen Öls und der daraus resultierenden Bedrohungen. Er unterstreicht die strikte Einhaltung der Schifffahrtsrouten und die Koordinierung der Maßnahmen, die im Falle eines Unfalls zu ergreifen sind. Er empfiehlt, die EMSA mit mehr Vollmachten auszustatten. Schließlich wünscht der Bericht einen besseren Schutz der Ostsee, ein besseres Instrument zur Überwachung gefährlicher Schiffe, damit sie nach Verlust auf See aufgespürt werden können. Er erhebt auch eine Reihe von Forderungen hinsichtlich internationaler Rechtsvorschriften.
All diese vorgeschlagenen Maßnahmen sind positiv, scheinen jedoch hinsichtlich der bereits in den Paketen Erika I und II vorgeschlagenen Maßnahmen nicht weit genug zu gehen, wenngleich sie wirklich wichtig und begrüßenswert sind.
An diesen Bericht des nichtständigen Ausschusses wurden und werden große Erwartungen geknüpft. Ich bedauere, dass die Änderungsvorschläge, die eine bessere Kooperation und Koordinierung der nationalen Aktionen gefordert haben, nicht berücksichtigt wurden und der Idee einer europäischen Küstenwache weichen mussten, die meine Fraktion nicht unterstützt. Vor der unmittelbar bevorstehenden Abstimmung möchte ich ebenso wie meine Kollegin Bergaz noch auf einige Vorschläge verweisen, die wir gern im Bericht berücksichtigt sehen würden und die in von meiner Fraktion und anderen vorgeschlagenen Änderungsanträgen enthalten sind.
Man wird die Sicherheit auf See nicht verbessern, wenn man nicht die Arbeitsbedingungen der Seeleute überprüft, der auf zahlreichen Schiffen herrschenden Überausbeutung ein Ende setzt und eine angemessene, auf europäischer Ebene harmonisierte Entlohnung einführt. Unerlässlich ist ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Billigflaggen. Man sollte auch ernsthaft überprüfen, wie die wichtigsten Verantwortlichen, Reeder, Befrachter, Eigner der Ladung und Klassifizierungsgesellschaften zur Verantwortung gezogen werden können. Im Übrigen ist die Frage der vollständigen Entschädigung der Opfer der Prestige nach wie vor völlig ungeklärt.
Ich bin ehrlich der Auffassung, dass der Bericht unsere Unterstützung verdient, möchte aber sagen, dass meine Fraktion aufmerksam verfolgen wird, inwieweit ihre Vorschläge bei der Abstimmung über die Änderungsanträge berücksichtigt werden, um dann über ihr Stimmverhalten bei der Schlussabstimmung zu entscheiden. 

Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Nachdem ich die öffentlichen Meldungen während der Krise der „Prestige“ und die Reden im parlamentarischen Untersuchungsausschuss verfolgt habe, bin ich der Ansicht, dass das Schiff aus zwei Gründen gesunken ist: erstens, aufgrund seiner äußerst schlechten Seetüchtigkeit und zweitens wegen der falschen Entscheidung der spanischen Behörden der Regierung von Herrn Aznar, den beschädigten Öltanker, anstatt einen Notliegeplatz zu suchen, in die raue See mit mehr als sechs Meter hohen Wellen zu schicken, bis er auseinander brach und unterging und dabei die bisher größte Ölpest in Europa verursachte.
Die Tatsache, dass das Schiff in einem ungeeigneten Zustand war, lag meiner Ansicht nach in der Verantwortung des Reeders, des Kapitäns, der Ölgesellschaft, der die Fracht gehörte, aber vor allem der Klassifizierungsgesellschaft ABS, die ihre Inspektion – im Hafen von Dubai vier Monate vor dem Untergang – nicht ordnungsgemäß durchgeführt hatte, wie sich später bei der Kontrolle durch die Internationale Vereinigung der Klassifizierungsgesellschaften herausstellte. ABS inspizierte auch das Schiff „Panam Serena“, das am 1. Januar dieses Jahres in Porto Torres auf Sardinien explodierte.
Deshalb habe ich bereits einen Änderungsantrag eingebracht, in dem die Kommission angehalten wird, eine effektivere Kontrolle durchzuführen und die Qualität der Arbeit der Klassifizierungsgesellschaften und ihrer Inspektoren zu überprüfen. Sie wird auch dringend aufgefordert, jede Art von geheimer Absprache oder Interessenüberschneidung mit Reedern, Befrachtern, Ölgesellschaften usw. zu unterbinden. Hier ist eine größere Transparenz notwendig, aber auch in der Internationalen Schifffahrtsorganisation, da ein guter Teil ihrer Mittel von Staaten kommt, die als Billigflaggenländer bekannt sind, wo aber die wirkliche Kontrolle in den Händen anderer Staaten, auch einiger europäischer, liegt. 
Gorostiaga Atxalandabaso (NI ).
   – Herr Präsident, eingangs möchte ich den Dolmetschern dafür danken, dass sie die unverzeihliche Tortur, die ich jedem seit meinem ersten Beitrag im September 1999 zugemutet habe, mit Geduld und Freundlichkeit ertragen haben. Damals hatte ich angekündigt, dass ich während der Sitzungen weder Französisch noch Spanisch sprechen werde, solange die baskische Sprache im Baskenland keine volle Anerkennung genießt. Heute, also fünf Jahre später, werden die Rechte der Baskisch sprechenden Bürger noch immer ignoriert. Deshalb möchte ich meine Französisch und Spanisch sprechenden Kollegen - natürlich auf Englisch - bitten, unverzüglich etwas zu unternehmen.
Ich schließe mich dem Lob meiner Vorredner für die wichtige Arbeit des unter dem Vorsitz von Herrn Jarzembowski stehenden Ausschusses sowie für die exzellente Arbeit von Herrn Sterckx, dem Berichterstatter, an. Die Kommissarin sagte, der neue Bericht über die Zukunft der Sicherheit auf See werde in Bälde vorgelegt. Ich hoffe, dass die Kommission diesmal die Notwendigkeit unverzüglicher und genauer Informationen im Falle von Katastrophen im Seeverkehr hervorheben wird. Das war bei der „Prestige“ nicht der Fall. Hier wurden die Interessen der Öffentlichkeit und insbesondere der Opfer in Galizien und im nördlichen Teil der iberischen Halbinsel, einschließlich des Baskenlandes, vollständig ignoriert. 

Als Zeichen der sprachlichen Solidarität will ich heute die Sprache von Landwirten und Seeleuten sprechen, Castelão, Hüterin wahrer individueller und kollektiver Freiheit, und gehe dabei vom Konkreten aus, um dann zu den allgemeinen Wahrheiten zu kommen. Ich möchte, dass jeder erkennt, dass die „Prestige“-Katastrophe eine außergewöhnliche Zeit der Würde und Kraft darstellte, die nicht nur wichtig dafür war, die Galicier zu verstehen, sondern alle unterdrückten Männer und Frauen, die eine gerechtere Welt anstreben. Sogar heute steht Castelão als universeller Ausdruck für Menschen, die in anderen Staaten Unterdrückung erleiden, und für all jene Nationen, deren Existenz verleugnet wird.
Dank an alle Galicier. Dies dürften nun meine letzten Worte in diesem Hohen Haus sein, da ich nicht für eine Wiederwahl im Juni kandidieren kann. Ich werde wohl der einzige Abgeordnete dieses Parlaments sein, dem diese Möglichkeit verwehrt ist, da meine Partei vom Königreich Spanien verboten wurde. Ich danke Ihnen allen. 

Castelão ist Sinnbild für alle staatlich unterdrückten Völker, denen man ihr Existenzrecht verwehrt. „Vielen Dank, Galicier“ sind möglicherweise meine letzten Worte in diesem Parlament, da ich mich im Juni nicht zur Wiederwahl stellen kann. Ich bin der einzige Abgeordnete dieses Parlaments, der diese Möglichkeit nicht hat, weil unsere Partei vom Königreich Spanien verboten wurde. Dennoch möchte ich Ihnen danken. . 
Jarzembowski (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Als Vorsitzender des Nichtständigen Ausschusses für die Verbesserung der Sicherheit auf See möchte ich den Mitgliedern des Ausschusses und dem Berichterstatter, Herrn Sterckx, für die außerordentlich sachlichen Beratungen und für den exzellenten Bericht herzlich danken. Es herrschte im Ausschuss immer eine gute Atmosphäre, alle haben sich bemüht, sachlich die Probleme aufzuarbeiten. Herzlichen Dank. Mein besonderer Dank gilt natürlich auch den Mitarbeitern des Sekretariats unter der Leitung von Herrn Darmis, durch deren sehr professionelle administrative Unterstützung die zügige und zugleich sorgfältige Ausschussarbeit einschließlich der wichtigen Reise nach Barcelona erst ermöglicht wurde.
Die Anhörung von zahlreichen Experten mit unterschiedlichstem Hintergrund, von Vertretern der Kommission, der Europäischen Agentur für Schiffssicherheit, der irischen Ratspräsidentschaft, des IMO-Generalsekretärs und nicht zuletzt der zuständigen Vizepräsidentin, Frau de Palacio, haben meiner Meinung nach dem Ausschuss eine breite Grundlage für die Beratungen und Bewertungen gegeben. Wir haben noch einmal die Schiffsunglücke seit dem Unglück der Erika und der Prestige untersucht und haben vor allem die seither beschlossenen europäischen Gesetzgebungsmaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf See und deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten untersucht.
Ich möchte aus den 56 Schlussfolgerungen vier allgemeiner Art hervorheben. Ich werde nicht in Details gehen. Ich glaube, vier Schlussfolgerungen sind doch so wichtig, um hervorgehoben zu werden.
Die spanischen Behörden haben das Auslaufen des Öls aus dem Wrack der Prestige erfolgreich gestoppt und Zeitpläne für das weitere Abpumpen des Öls aus dem Wrack vorgelegt, so dass neue Beeinträchtigungen der Natur und der Fischerei ausgeschlossen sein dürften. Wir haben noch das Problem, dass die Abfälle, die in den letzten Monaten und in den letzten Jahren aus dem Meer herausgenommen wurden, sorgfältig recycelt werden müssen, aber das ist ein Sonderproblem.
Zweitens sollten nach unserer Auffassung die spanischen Gerichte das Gerichtsverfahren zum Prestige-Unglück zügig voranbringen und die Auflagen bezüglich des Kapitäns so verändern, dass er bis zum Beginn des Gerichtsverfahrens in seine Heimat zurückkehren kann.
Drittens: Die mit den Gesetzgebungspaketen Erika I und Erika II beschlossenen neuen Vorschriften sind im Wesentlichen geeignet, die Sicherheit auf See deutlich zu verbessern.
Viertens - und das ist der entscheidende Punkt: Unzureichend ist in einigen Mitgliedstaaten immer noch die Umsetzung der Sicherheitsvorschriften in das nationale Recht und damit in die Wirklichkeit. Deshalb, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, unterstützen wir die Kommission bei ihren Untersuchungen bezüglich der Umsetzungsmaßnahmen, gerade was die Frage der Bereitstellung von Notliegeplätzen und Krisenreaktionsplätzen angeht. Frau Kommissarin, bleiben Sie dabei, setzen Sie die Mitgliedstaaten unter Druck, dieses Haus steht hinter Ihnen! 
Mastorakis (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe an der Delegation, die meine Partei unmittelbar nach der Havarie nach Galicien entsandt hat, teilgenommen und erinnere mich, wie erschüttert wir von dem Anblick der Strände und von der Verzweiflung der Bewohner der Region waren. Ich möchte daher von dieser Stelle aus in der mir zur Verfügung stehenden Zeit meinem Erstaunen über die unverblümte Erklärung des Vertreters der damaligen spanischen Regierung Ausdruck verleihen, wonach im Falle eines ähnlichen Unfalls wie dem der „Prestige“ erneut beschlossen werden würde, das Schiff von der Küste wegzuschleppen. Darüber hinaus möchte ich auf die Feststellungen des Berichts über die Behandlung des Kapitäns der „Prestige“ sowie auf die Tatsache verweisen, dass eine solche Behandlung auch später bei der Besatzung der „Tasman Spirit“ zu beobachten war, eine Angelegenheit, zu der das Parlament eine Entschließung verabschiedet hat. Diese Seeleute sind bereits freigelassen worden und nach Hause zurückgekehrt. Pakistan ist in diesem Falle einem Mitgliedstaat der Europäischen Union voraus!
Ferner möchte ich eine Verfälschung oder vielmehr eine offensichtlich bewusste Verdrehung der Tatsachen bei der Übersetzung ins Griechische – und nur ins Griechische – anprangern, und zwar bezüglich der im Bericht erwähnten Unterredung mit Kapitän Mangouras. Hierbei stellt der Übersetzer, indem er einen im Bericht Sterckx nicht vorhandenen Satz hinzufügt, den Kapitän so dar, als würde dieser genau das Gegenteil von dem behaupten, was er tatsächlich behauptet hat, und als würde er den Maßnahmen der spanischen Behörden zustimmen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Thema der Havarie der „Prestige“ sowie die Einsetzung und Arbeit des MARE-Ausschusses von den griechischen Medien, die ihre Informationen natürlich aus griechischen Texten schöpfen, sehr ausführlich behandelt worden sind. Es hat also den Anschein, als ob der Übersetzer die damalige spanische Regierung und ihre griechischen Befürworter unter allen Umständen zu entlasten suchte.
Ich bitte jeden, der sich in einer verantwortlichen Position befindet, meinen Vorwurf, der sich auf den letzten Absatz des Kapitels mit der Überschrift „Meinungsaustausch mit dem Kapitän“ in der Begründung bezieht, zu überprüfen und gegen die Übersetzermafia im Europäischen Parlament vorzugehen.
Abschließend möchte ich mein Vertrauen auf eine, wie ich es nennen möchte, ungeschränkte Zusammenarbeit mit der IMO zum Ausdruck bringen. 
Hatzidakis (PPE-DE ).
   Herr Präsident, wenn wir über die Sicherheit des Seeverkehrs sprechen, besteht das Paradoxon in der Europäischen Union darin, dass die Mitgliedstaaten nach Katastrophen Maßnahmen fordern und diese dann nicht umsetzen. In der Regel wird die Industrie, wird die Besatzung beschuldigt, und die Mitgliedstaaten sind bestrebt, sich der Verantwortung zu entziehen, was eindeutig nicht der Wahrheit entspricht.
Wenn doch die Dinge so leicht wären, denn dann hätten wir das Problem gelöst. Das Problem bei der Sicherheit des Seeverkehrs ist zweifellos nicht der griechische Kapitän Mangouras, der, wie der Bericht Sterckx richtig bemerkt, von den spanischen Behörden eine bessere Behandlung hätte erfahren müssen, und es sind auch nicht einzig und allein die Einhüllentanker. Es besteht zugleich in der Wartung der Schiffe, wie dies die jüngste Havarie des Doppelhüllen-Frachtschiffs „Rocknes“ vor der Küste Norwegens gezeigt hat, sowie darin, dass wir keine Zufluchtshäfen haben, was gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, und dass wir keine ordnungsgemäßen Hafenstaatkontrollen durchführen, was wiederum gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Das Problem insgesamt liegt, wenn ich so sagen darf, darin, dass die Mitgliedstaaten nicht die allgemein bewährten Gemeinschaftsvorschriften umsetzen, über die wir in der Europäischen Union verfügen.
Unsere erste Aufgabe ist also, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Anwendung zu bringen; anschließend müssen wir uns auch die vom Bericht Sterckx vorgeschlagenen Maßnahmen ansehen, bestimmte grundlegende Prioritäten auswählen und zusätzliche Maßnahmen ergreifen, wie beispielsweise die Einrichtung einer europäischen Küstenwache.
Darüber hinaus möchte ich hervorheben, dass natürlich ebenfalls internationale Maßnahmen erforderlich sind, da die Schifffahrt ein internationales Problem darstellt, weshalb sich eine Zusammenarbeit mit der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation stets als notwendig erweist. 
Wiersma (PSE ).
    Herr Präsident! Auch ich darf Herrn Sterckx zu seinem erstklassigen Bericht beglückwünschen. Er enthält eine Reihe vernünftiger Empfehlungen, die hoffentlich umgesetzt werden, damit wir noch besser imstande sind, das zu verhindern, was wir in letzter Zeit einige Male erlebt haben, nämlich nicht akzeptable Unfälle mit Öltankschiffen.
In erster Linie kommt es jetzt auf die Umsetzung dessen an, was vereinbart worden ist, wozu es vor allem vermehrter Investitionen in die Kontrolle bestehender Maßnahmen bedarf. Wir sollten in weltweite Zusammenarbeit investieren, um auch Probleme in Verbindung mit der internationalen Sicherheit auf See in Angriff zu nehmen, die über den Rahmen der Europäischen Union hinausgehen. Absprachen mit und Schritte gegen Flaggenstaaten, die es mit den Sicherheitsmaßnahmen nicht so genau nehmen, sind gleichermaßen von immenser Bedeutung. Meines Erachtens ist es unser aller Wille, dass in den kommenden Jahren so viel geschieht, dass wir eine derartige Debatte im Parlament nie wieder zu führen brauchen und dass die Gefahr solcher Unglücke auch durch unsere Bemühungen als Europäische Union wesentlich zurückgeht. Ganz entscheidend ist selbstverständlich die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Der Bericht enthält dazu eine Fülle von Vorschlägen.
Wir müssen voneinander lernen und uns um die Anwendung einheitlicher Verfahren bemühen. Soeben wurde auf das Gespräch mit dem englischen Koordinator und dessen Erfahrungen hingewiesen. Dabei stellte sich heraus, dass das Vereinigte Königreich eine ganz klare Befehlsstruktur für den Fall von Katastrophen geschaffen hat. Das sollte auch auf europäischer Ebene geschehen. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag über die Einrichtung einer europäischen Küstenwache. Das ist ein legitimes Ziel. Allerdings müssen wir zunächst durch Forschung, Projekte und Experimente unbedingt prüfen, wie dies vonstatten gehen kann. Wir sind uneingeschränkt dafür, dass der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), der neuen Einrichtung, eine bedeutende Rolle bei der weiteren Entwicklung der Politik auf diesem Gebiet zugewiesen wird, einschließlich der Kontrollen und dergleichen mehr. 
Pérez Álvarez (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte den Vorsitzenden des Ausschusses sowie den Berichterstatter beglückwünschen, auch wenn er nicht anwesend ist. Ich bin ihm besonders dankbar für seine Arbeit, denn betrachtet man den Titel und die Zielsetzung dieses Nichtständigen Ausschusses für die Verbesserung der Sicherheit auf See und einige der zahlreichen eingereichten Änderungsanträge, so erhält man einen Einblick in die Schwierigkeit der Arbeit als Berichterstatter. Ferner gewinnt man auch den Eindruck, dass die politischen Gegner der Regierungspartei in der Autonomen Gemeinschaft Galicien sowie in der Regierung Spaniens mehr an einer parteiischen und parteilichen Debatte interessiert waren und an dem Versuch, die Regierungspartei politisch zu untergraben und zu zermürben, als nach vorn zu schauen und zu versuchen, die Sicherheit auf See in ihren verschiedenen Aspekten, dem sozialen und wirtschaftlichen Aspekt, der Fischerei, dem Tourismus, der Umwelt und der Gesundheit, wirkungsvoll und effektiv zu verbessern.
Es könnte so aussehen, als würden wir in verschiedenen Ländern leben, denn abgesehen von einigen Ausnahmen, von denen einige zu Anfang auftraten, kann ich als Bewohner der ganz unmittelbar betroffenen Region wohl behaupten, dass die Tätigkeit des Fischereisektors zum richtigen Zeitpunkt und mit allen nur möglichen Garantien in Übereinstimmung mit den Berichten der Techniker und Gesundheitsexperten freigegeben wurde. Darüber hinaus kann festgestellt werden, dass nach Auffassung einer großen Mehrheit der Beschäftigten dieses Sektors die Fänge nicht eingebrochen sind, dass Einwohner und Touristen, die im Übrigen sehr zahlreich in der gerade vergangenen Osterwoche nach Galicien kamen, abgesehen von dem einen oder anderen punktuellen Problem, das es immer gibt, saubere Strände vorfanden, dass die Hilfen und Leistungen pünktlich ankamen und dass wir zudem alle stolz sein können auf die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger und auf die Gewissheit, dass die Völker Europas entschlossen sind, die alten Trennungen zu überwinden und ihr gemeinsames Schicksal zu gestalten, wie es in der Präambel der künftigen Verfassung heißt.
Abschließend möchte ich auf einen rein sozialen Aspekt eingehen, denn die Arbeit auf See wird von Menschen ausgeführt, und jeder Seemann hat das Recht, unter gesunden, sicheren und würdigen Bedingungen zu arbeiten. Das erfordert auch Maßnahmen zur Aufwertung der maritimen Berufe, um sie für die Jugend im Allgemeinen und für die europäische Jugend im Besonderen attraktiver zu machen. Danke also, Herr Präsident, Frau Kommissarin, für alle Fortschritte, die wir mit Ihrem Impuls und unter Ihrer Führung erreicht haben.
Nur eine kurze Bemerkung, Herr Präsident. Ich möchte sagen, dass die Situation von Kapitän Mangouras einer Gerichtsentscheidung entspricht, und Gerichtsentscheidungen müssen respektiert werden, ob sie einem gefallen oder nicht. Herr Savary, wenn der politische Wechsel die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt beeinträchtigen würde, wäre das sehr ernst, denn die Gewaltenteilung ist und bleibt ein Grundpfeiler der Demokratie. 
Izquierdo Collado (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bedauere, dass Herr Sterckx nicht im Plenarsaal ist, ich bin sicher, er hat gewichtige Gründe dafür, aber ich bitte Herrn Vermeer, ihm zu übermitteln, dass dieser Ausschuss im Ergebnis des Unglücks der „Prestige“ erfolgreich arbeitet und dass wir ab jetzt einen ausgezeichneten Vorschlag der Kommission und einen hervorragenden Bericht von Herrn Sterckx über die Sicherheit auf See haben.
Ersucht das Parlament in dieser Situation Herrn Sterckx wirklich um einen Initiativbericht über die Sicherheit auf See? Das wäre wenig logisch. Jeder weiß, was das Parlament fordert, nämlich einen Untersuchungsausschuss zur „Prestige“, um vor allem zu klären, was geschehen ist, damit sich diese Katastrophe nicht wiederholt, und um festzustellen, dass man schwer beschädigte Schiffe nicht aufs offene Meer schicken kann, damit sie dort untergehen, sondern dass wir Nothäfen schaffen müssen. Dieser Ausschuss hätte genau klarstellen müssen, dass dies nicht wieder geschehen darf, dass wir mit Umweltverschmutzung nicht davonkommen und dass nicht alles über Handelsbeziehungen und politische Abhängigkeiten gelöst werden kann. Nichts davon steht im Bericht von Herrn Sterckx. Die Experten wurden nicht zur Kenntnis genommen, um nicht zu sagen verspottet, und ich bedauere, dass Herr Sterckx den Pakt mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten gebrochen hat, um jetzt den Parlamentspräsidenten zu haben, den wir haben.
Doch ich habe eine schlechte Nachricht für Herrn Sterckx: In seiner Antrittsrede verkündete der Präsident der spanischen Regierung seinen Entschluss, einen Kontrollausschuss zur „Prestige“ einzurichten. So werden wir trotz des Europäischen Parlaments weiterhin aufklären und berichten können. 
Pex (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wie auch meine Vorredner bereits ausgeführt haben, können wir mit der vom Berichterstatter geleisteten Arbeit zufrieden sein. Ich möchte Herrn Sterckx bei dieser Gelegenheit zu seinem Wirken für die Sicherheit auf See beglückwünschen. Dieses Kompliment gilt gleichermaßen für die Kommissarin. Der uns nunmehr vorliegende Bericht ist kurz und bündig, deutlich und ergeht sich nicht in Wiederholungen der Entschließung vom September. Ich habe im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr einige Änderungsanträge eingebracht, die allesamt gebilligt wurden oder in die Kompromissänderungsanträge des Berichterstatters eingeflossen sind.
Jetzt möchte ich auf meine Bedenken zu sprechen kommen. Zunächst die europäische Küstenwache. Zu Recht befürwortet dieses Parlament mehrheitlich eine weit gehende Form der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Küstenwachen, nötigenfalls mit dem endgültigen Ziel der Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Küstenwache. Sowohl diese Küstenwache als auch die bereits bestehende Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) müssen unbedingt mit umfassenden Befugnissen ausgestattet sein, um die Arbeiten für die maritime Sicherheit wirksam erledigen zu können.
Meiner Meinung nach muss der Instandhaltung und dem Zustand der Schiffe viel mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, da ein schlecht instand gehaltener Doppelhüllen-Tanker eine größere potenzielle Gefahr darstellt als ein gut instandgehaltener Einhüllen-Tanker. Zudem habe ich meine Bedenken wegen der Registrierung und Etikettierung von Containern und Fässern, die gefährliche Chemikalien und Stoffe enthalten, zum Ausdruck gebracht. Dies bezieht sich auf den Frachter „Andinet“, der in der Nordsee sehr toxische Ladung verlor, wobei sich herausstellte, dass die fragliche Substanz mit den Angaben in den Frachtbriefen nicht übereinstimmte. Ferner erfüllt mich die Zunahme der Ausfuhr russischen Öls über die Ostsee entlang der Küste der EU mit Sorge, weil häufig die billigste Tonnage verwendet wird, die nicht den Normen entspricht.
Da mein eigener Bericht über die Einführung strafrechtlicher Sanktionen im Rat gestrandet ist, stimmt es mich froh, dass einige Mitglieder, darunter der Berichterstatter, an den Rat appellieren, so bald als möglich einen diesbezüglichen Beschluss zu fassen. International bietet die Gesetzgebung reichlich Möglichkeiten, um die Dinge in Angriff zu nehmen. Das Problem besteht allerdings darin, dass die Mitgliedstaaten den Regeln, an die sie sich über Verträge gebunden haben, nicht Folge leisten. Eben diese Mitgliedstaaten verweigern Kontrollen auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts. 
Poignant (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! In einer Minute möchte ich Ihnen sechs Felder nennen, in denen wir in der nächsten Legislaturperiode aktiv werden müssen.
Erstens die europäischen Küstenwachen. Zweitens die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Seeleute, die an Bord optimal sein müssen. Drittens die Billigflaggen, indem wir versuchen, sie zu vertreiben und indem wir unsere Position innerhalb der IMO stärken. Viertens die Anwendung der Bestimmungen über die Hafenauffanganlagen. Fünftens, Nachdenken über den Begriff der Freiheit der Meere, einen sehr alten Begriff, auf den die Seeleute Wert legen, mit dem man sich aber beschäftigen muss. Wir transportieren nicht mehr Holz, Wein und Kies, sondern weitaus gefährlichere Stoffe. Sechstens Sicherung einer besseren Rückverfolgbarkeit der Ölprodukte. Sie wissen, dass es Techniken hierfür gibt, eine Art DNA des Erdöls, und im Falle von Tankentleerungen wäre das ein neuer Weg, um die Verursacher aufzuspüren.
Soweit, Frau Kommissarin, einige Punkte, die auf die Agenda der neuen Legislaturperiode gesetzt werden sollten. 
Langenhagen (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wer seinerzeit mit der Ausschussdelegation mit dabei war in Galicien wird die unermüdlichen Helfer in ihren zunächst weißen, dann ölverschmutzten Overalls nicht vergessen, vor allem wie sie Stein für Stein den Versuch unternahmen, jeden Ölfleck an den Küsten abzuwischen. Es stimmt traurig, dass unter anderem erst ein so schwerwiegender Unfall wie der des Tankers Prestige notwendig war, um die Sicherheit im Seeverkehr schließlich zu verbessern.
Doch heute möchte ich betonen, dass uns das gelungen ist, wenn wir die im Bericht genannten Maßnahmen umsetzen und ihnen Folge leisten. Dazu bedarf es mehr eines maritimen Netzwerkes und weniger eines weiteren bürokratischen Hochhauses in der Großstadt Europäische Union.
Ein wirksamer Küstenschutz kann nur durch mehr Sicherheit auf See auf multinationaler Ebene erreicht werden. Kleinstaaterei gehört der Vergangenheit an. Es ist effektiv, wenn im Rahmen eines gemeinsamen Küstenschutzes Synergien erkannt und durch eine gemeinsame Organisation Mensch und Material regional länder- und meeresübergreifend möglichst optimal aufeinander abgestimmt und genutzt werden. Für mich ist also Küstenschutz, Umweltschutz oder wie immer Sie es auch bezeichnen möchten auch europaweite Regional- und Strukturförderung. Ich verstehe unter diesem Schutz vorbeugende Maßnahmen zum Naturschutz und im Rahmen einer gemeinsamen Küstenwache auch ein wirksames Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung auf See.
Ich bin stolz darauf und sicher, dass der von uns beschlossene Maßnahmenkatalog dies erreichen wird. Davon werden alle Menschen in der Europäischen Union, in der bisherigen wie auch in der neuen, kurz-, mittel- und langfristig profitieren. Ein Aufatmen des Meeresökosystems und eine vermehrte Bereitschaft zu Investitionen in die Seewege, den maritimen Autobahnen der Zukunft, wird der Lohn sein. 
Piecyk (PSE ).
    Herr Präsident! Aus einer Katastrophe lernen heißt, in die Zukunft zu blicken. Alle Gesetze, alle Verordnungen, die wir hier beschließen, sind letztlich wertlos, wenn sie nicht kontrolliert bzw. nicht durchgesetzt werden können. Deshalb brauchen wir sehr rasch mittelfristig eine europäische Küstenwache, nicht zuletzt unter der neuen Gefahrendimension des Terrors, die sich aufgetan hat. Wir sollten nicht erst warten, bis wir Terroranschläge auf Schiffen in europäischen Gewässern haben, sondern wir sollten dem rechtzeitig durch eine Küstenwache begegnen.
Zweiter Punkt: Ostsee, sensible Seegebiete. Wir haben als Ausschuss die Lotsenpflicht in der Ostsee gefordert, aber wir wissen, dass dies ohne Russland nicht zu machen ist. Deshalb auch an Sie die Bitte, Frau Kommissarin, mit der Kommission, mit dem Rat politischen Druck auf Russland auszuüben, dass in der IMO endlich auch Russland internationale Regeln befolgt.
Dritter und letzter Punkt: Wir wissen, dass 80 % aller Unfälle auf See auf menschliches Versagen zurückzuführen sind. Wir haben bisher der Technik sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet. Wir sollten zukünftig stärker dem Faktor Mensch Aufmerksamkeit widmen, d.h. unser Augenmerk stärker auf die Ausbildung von Kapitänen, Offizieren und Besatzungen für Unfallmanagement, Brandschutz und Notfallmaßnahmen konzentrieren. 
Cushnahan (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich setze mich seit langem mit großem Nachdruck für die Bildung einer europäischen Küstenwache ein, und in Anbetracht der zahlreichen Unfälle und Havarien auf See, die in den letzten Jahren passiert sind, ist die Zeit dafür mehr als reif. Letztes Jahr habe ich einen detaillierten Vorschlag für die Bildung einer EU-Küstenwache erarbeitet, den ich dem Europäischen Konvent zur Diskussion vorgelegt habe.
Seit dem Untergang der „Prestige“ im November 2002 genießt die Sicherheit im Seeverkehr im Themenkatalog der EU einen weit höheren Stellenwert. Die nachhaltigen Umweltschäden, die durch diesen Unfall verursacht wurden, zeigen, dass einzelne Mitgliedstaaten allein derartige Katastrophen materiell nicht bewältigen können und darauf nicht entsprechend vorbereitet sind. Hinzu kommt, dass der Verkehr auf den Schifffahrtsrouten der EU ständig zunimmt. Ferner macht die Zahl der Kollisionen und Unfälle in EU-Gewässern deutlich, dass zur Vermeidung potenzieller Katastrophen im Seeverkehr eine effektivere Koordinierung erforderlich ist.
Bedauerlicherweise werden unsere Gewässer vom organisierten Verbrechen zum Handel mit Waffen, Drogen, Zigaretten und Menschen missbraucht. Angesichts des derzeitigen geopolitischen Klimas müssen wir überdies überlegen, wie wir den Missbrauch der europäischen Meere für potenzielle terroristische Anschläge verhindern können.
Die führenden Vertreter der EU suchen oft nach Möglichkeiten, um die Alltagsrelevanz der EU für die Bürger zu erhöhen. Die Einrichtung einer EU-Küstenwache wäre eine praktische Möglichkeit, weil sie den tatsächlichen Sorgen derjenigen entsprechen würde, die wir vertreten. Deshalb begrüße ich den Bericht Sterckx. Ich begrüße die Tatsache, dass der Bericht meinen Vorschlag zur Einrichtung einer Küstenwache als die beste Möglichkeit zur langfristigen Erhöhung der Sicherheit auf See aufgreift und dass er ferner eine Beschlussfassungs- und Befehlsstruktur bei Notsituationen auf See fordert.
Ich beglückwünsche Herrn Sterckx zur Erarbeitung eines ausgezeichneten Berichts und fordere die Abgeordneten dieses Hauses auf, ihn enthusiastisch zu unterstützen. 
Dhaene (PSE ).
    Herr Präsident! Zu meinem Bedauern kann Kollege Sterckx heute nicht zugegen sein, doch das ist das Schicksal eines Parteivorsitzenden. Ich darf die Kommissarin zu ihrer Arbeit auf dem Gebiet der Sicherheit auf See beglückwünschen. Es war ein kapitaler Fehler der spanischen Regierung, die klapprige „Prestige“ bei Sturm auf hohe See zu schicken. Symptomatisch für die Regierung Aznar war es, Fehler nicht einzugestehen, und es verwundert nicht, dass diese Regierung jetzt abgewählt wurde. Das Verschleiern von Tatsachen war das Ergebnis einer falschen Auslegung des Begriffs Demokratie, die in Galicien nach wie vor zu spüren ist.
Ich selbst habe mit den Freiwilligen geholfen, das Öl zu räumen. Ich stehe hinter dem Bericht und hoffe, eine Katastrophe dieses Ausmaßes haben wir zum letzten Mal erlebt. In diesem Bericht werden Maßnahmen vorgeschlagen. Einer europäischen Küstenwache wird in Zukunft eine entscheidende Rolle zukommen. Stolz kann ich mit den Worten schließen: „. 
De Palacio,
    Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Sterckx – auch wenn er nicht anwesend ist –, und Herrn Jarzembowski zu seiner großartigen Arbeit als Ausschussvorsitzender sowie Ihnen allen zu Ihren Reden und Ihrer Unterstützung für diesen Ausschuss beglückwünschen.
Zu Beginn würde ich darum bitten, meine Damen und Herren, dass wir alle Fairness und etwas mehr Unparteilichkeit walten lassen. Wenn wir eine Kritik anzubringen haben, dann müssen wir viel weiter zurückgehen, denn schon vor der „Prestige“ und leider auch vor der „Erika“ wurden unsere Küsten verschmutzt und von einer Reihe sehr großer Unglücke heimgesucht. Ich möchte an die „Amoco Cádiz“ vor der bretonischen Küste erinnern, oder die „Mar Egeo“ an der galicischen Küste, um nur zwei Fälle zu nennen, die sich vor den genannten Vorfällen ereigneten und die sich wie ein Ei dem anderen gleichen. Damals geschahen gewaltige Katastrophen, und es wurde nichts getan, meine Damen und Herren.
In dieser Hinsicht können wir stolz sein, dass wir jetzt gehandelt haben. Dieses Mal war es nicht wie damals, in den Achtziger- und Neunzigerjahren, als nichts unternommen wurde, während beispielsweise die USA nach der Katastrophe der „Exxon Valdez“ eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, durch die sie heute behaupten können, dass ihre Küsten viel sicherer sind, wenn man davon ausgeht, dass ein Nullrisiko nicht existiert.
Als Politikerin muss ich erklären, dass mich die Vergangenheit nur interessiert, um eine Wiederholung der Fehler zu verhindern und um nach vorn zu schauen. Wir befinden uns in der Zukunft, und daran arbeiten wir alle gemeinsam.
In diesem Punkt können wir zufrieden sein und sagen, dass die europäischen Küsten künftig und heute sicherer als vor vier Jahren sind. Wir können mit der Mitarbeit aller zufrieden sein, und die Kommission ist sich der Anstrengungen bewusst, die wir gemeinsam unternommen haben.
Ich muss auch sagen, dass der Rat die entsprechenden Schritte unternommen hat, um voranzukommen. Aber es ist wahr, dass der Beschluss der Kommission und des Parlaments systematisch viel klarer als der des Rates war. Ich beziehe mich nicht auf jedes einzelne Land, da verschiedene Sensibilitäten vorhanden sind, sondern auf den Rat in seiner Gesamtheit.
Um auf die Fragen einzugehen, die sich aus der realen Situation des Gemeinschaftsrechts ergeben, so überwachen wir vor allem streng den Zeitplan. Sind die für die Umsetzung vorgesehenen Monate abgelaufen, wird jeder Staat, der die Umsetzung einer Rechtsvorschrift nicht meldet, zu einem Gerichtsverfahren beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg geladen. Ich sagte Ihnen bereits, meine Damen und Herren, dass wir in einigen Mitgliedstaaten schon eine Reihe von Verfahren eröffnet haben.
Zweitens, was die Realität der internen Durchführung angeht – auch in dem Fall, dass die Umsetzung erfolgt ist –, führen wir, dank der Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr – ihr Exekutivdirektor, Herr De Ruiter, der eine hervorragende Arbeit leistet, ist heute hier anwesend –, systematische Inspektionen vor Ort durch. Dadurch können wir feststellen, ob sich die Aufnahme einer bestimmten Zahl von Vorschriften in das nationale Recht auch in der Realität widerspiegelt. Darüber hinaus fertigen wir die entsprechenden und einschlägigen Berichte an.
Drittens, Sie fragen uns nach der Lage von Kapitän Mangouras. Sehen Sie, meine Damen und Herren, die Kommission kann nicht in die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten eingreifen. Ebenso wenig können die Regierungen in die Gerichtsentscheidungen in den Mitgliedstaaten eingreifen. Es besteht eine Gewaltenteilung. Wie schon gesagt, vermute ich diesbezüglich, dass ein politischer Wechsel in der spanischen Regierung wenig Einfluss auf das Urteil des Dienst habenden Richters haben wird. Es wäre eine Katastrophe und ein Unheil, wenn ein Dienst habender Richter den politischen Impulsen der Ideale der jeweiligen Regierung gehorchen würde. Das würde ich bedauern, und ich bin sicher, dass der Dienst habende Richter seine Arbeit macht. Dabei berücksichtigt er die Vorgeschichte, wie die Tatsache, dass der Kapitän der „Mar Egeo“ – ich möchte dieses Hohe Haus daran erinnern, dass die Eigentümer dieses Schiffs sehr enge Verwandte der Eigentümer der „Prestige“ waren, so eng wie Geschwister und Schwäger –, der vor 14 Jahren für eine Katastrophe an der spanischen Küste, ähnlich der der „Prestige“, verantwortlich war, verschwand, ohne den Behörden die Möglichkeit zu geben, ihn vor Gericht zu bringen, da er seine bedingte Freilassung nutzte, um ganz einfach das Flugzeug zu nehmen und nie wieder nach Spanien zu kommen.
In diesem Fall hat der Dienst habende Richter Vorsorge getroffen, denn er hat ganz konkrete Vordaten, die keineswegs günstig für das Verhalten sind, zumindest in diesem Fall, in einer ganz ähnlichen Situation einiger Gesellschaften, die besonders involviert sind.
Wie vorhin jemand von Ihnen sagte, ist zwar die Mehrheit der Besatzungen, Kapitäne und Offiziere zuverlässig, vernünftig und achtbar, doch es gibt Ausnahmen.
Ich möchte jetzt auf die Einleitungen zu sprechen kommen. Die großen Katastrophen machen nach den Statistiken weniger als 10 % der Meeresverschmutzung aus. Die großen Verschmutzungen – wenn auch in der Tat in höherer Verdünnung und deshalb weniger sichtbar – sind die ständigen Einleitungen, die Reinigung von Kielräumen, die Reinigung, die von skrupellosen Schiffen auf offener See vorgenommen wird. In diesem Zusammenhang möchte ich diesem Parlament nochmals für die Unterstützung des Vorschlags der Kommission danken, in dem es um die Verhängung von strafrechtlichen Sanktionen gegenüber jenen geht, die vorsätzlich unsere Meere verschmutzen. Leider ist der Rat nicht dafür, und das schafft Probleme.
Dieser Vorschlag beinhaltet – wie Herr Poignant sagte – Themen wie die Rückverfolgbarkeit und Sensoren zur Überwachung der Einleitungen und der Bilgenreinigung der großen Schiffe, die unsere Häfen anlaufen. Das alles ist auch kohärent mit der zuvor schon beschlossenen Maßnahme für Hafenanlagen zur Aufnahme der Abfälle, die es den Schiffen, die europäische Häfen anlaufen, erlauben, in diesen Anlagen die Reinigung durchzuführen.
Fünftens, ich stimme Herrn Ortuondo Larrea zu, dass die Klassifizierungsgesellschaften eine große Verantwortung tragen. Sie müssen die Garantie sein, und in dieser Hinsicht, Herr De Ruiter, überwachen und analysieren die Europäische Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr und auch die Kommission deren Verhalten, denn wie Sie wissen, meine Damen und Herren, haben wir die Verantwortung der Klassifizierungsgesellschaften nach dem Unglück der „Erika“ erhöht und können ihnen sogar die Befugnis zur Anerkennung und Zertifizierung von Schiffen für europäische Häfen entziehen. Daran arbeiten wir, und wir sind uns über ihre Bedeutung völlig einig, wie auch über die Haftungskette, die jemand anders hier angesprochen hat, die den Befrachter, den Reeder – nicht nur den Kapitän, der auch verantwortlich ist – und die verschiedenen zur Transportkette gehörenden Elemente einschließt. Doch das darf nicht nur im Bereich der Europäischen Union geschehen, sondern muss auch im Rahmen der Internationalen Schifffahrtsorganisation erfolgen.
Und damit kommen wir zum sechsten Punkt meiner Rede. Wir sprechen von einer Aktivität, die unbedingt international und weltweit erfolgen muss. Wir können in diesem Zusammenhang eine Reihe von regionalen Maßnahmen im europäischen Rahmen ergreifen, andere Maßnahmen aber können nur auf internationaler Ebene beschlossen werden oder sind nur dann tatsächlich wirksam, wenn dies geschieht. Dazu gehört unser Kampf gegen die Billigflaggen, wenn wir sie auch irgendwie schon durch die Kriterien für die Auswahl der Schiffe, die sich Hafenkontrollen unterziehen müssen, bestrafen. Das Führen von bestimmten Flaggen führt automatisch dazu, dass diese Schiffe vorrangig kontrolliert werden, was längere Liegezeiten, mehr Probleme usw. bedeutet. Somit haben wir dieses Problem schon angefasst, aber wir können nur weitergehen, wenn alle Fragen der Überprüfung und der Verantwortung der Billigflaggenstaaten auf internationaler Ebene deutlich verstärkt werden, worauf wir gegenwärtig drängen.
Auch die Mindestbedingungen für die Besatzungen tragen internationalen Charakter. Hier muss die Internationale Arbeitsorganisation vorankommen, was die Qualifikationen und die Ausbildung der Seeleute betrifft, nicht nur für die europäischen Besatzungen, sondern auch für die internationalen, die auf Schiffen aus Drittstaaten unsere Häfen anlaufen und auf die unsere europäischen Regelungen nicht angewendet werden können. Klar ist jedoch, dass wir von den Seeleuten und den Besatzungen unserer Schiffe eine Ausbildung fordern, durch welche die Sicherheit der Schiffe erhöht wird. Wir brauchen zur Bestätigung nur die Unfälle auf Schiffen unter europäischer Flagge mit denen aus Drittstaaten zu vergleichen.
Diese Arbeit muss fortgesetzt werden, und während dieser Legislaturperiode haben wir in der Tat Maßnahmen vorgeschlagen und beschlossen, um die Qualität der Mannschaften und auch die Attraktivität der seemännischen Arbeit zu stärken und zu verbessern und zu erreichen, dass unsere Jugendlichen die Tätigkeit als Seemann, Offizier oder Kapitän auf einem Handelsschiff als mögliche Lebensoption betrachten. Diesbezüglich wurden meines Erachtens beispielsweise während der griechischen Präsidentschaft eine Reihe von Schritten unternommen, und ich hoffe, dass sich die britische Präsidentschaft verpflichten wird, alle diese Initiativen, an denen wir zurzeit arbeiten, aufzugreifen, um die Attraktivität des Seemannsberufs unter den Jugendlichen in der Europäischen Union zu erhöhen.
Sie wissen, meine Damen und Herren, dass das Problem der Küstenwache für die Kommission wichtig ist, aber wir sind uns bewusst, dass es sich im Moment nicht lösen lässt. Deshalb müssen wir uns dafür einsetzen, was derzeit machbar ist: eine stärkere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Küstenwachen der verschiedenen Mitgliedstaaten und natürlich eine Ausdehnung der Rolle der Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr.
Erst vor ganz kurzem haben wir eine Vorschrift zur Änderung der Kompetenzen dieser Agentur verabschiedet, einschließlich der Befugnis zur Leitung der Maßnahmen gegen die Verschmutzung im Fall eines Unglücks, um ihr mit europäischen Mitteln entsprechend den jeweiligen Erfordernissen begegnen zu können, aber wir haben auch ihre Befugnisse in den Bereichen von Sicherheit und Gefahrlosigkeit erweitert.
Ich wäre daher dankbar, wenn wir in der Haushaltsdebatte durch Mittel unterstützt werden, denn wir diskutieren zurzeit die Finanzierung für das Jahr 2005 und benötigen Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen für die Verschmutzungsbekämpfung, konkret die Reinigungsschiffe, von denen wir gesprochen haben.
Abschließend möchte ich mich mit einer ganz klaren Frage an Herrn Gorostiaga Atxalandabaso wenden. Sehen Sie, Herr Gorostiaga, Sie wissen ebenso wie ich, dass ich die Möglichkeit haben werde, hierher zu kommen. Aralar setzt sich für die gleichen Ziele wie Ihre Partei ein, verurteilt aber den Terrorismus. Sie wissen, dass Ihre Partei durch einen richterlichen Beschluss in Spanien und nicht auf Beschluss einer Regierung für illegal erklärt wurde. Es ist auch wahr, dass dieser Richter sein Urteil auf ein Gesetz stützte, das von mehr als 90 % des spanischen Abgeordnetenhauses demokratisch und legitim angenommen worden war. Davon ausgehend sind Ihre Ausführungen vertretbar, nicht vertretbar ist jedoch – nicht nur aus der Sicht der Spanier, sondern der Europäer – dass Sie den Terrorismus einer ganz konkreten Färbung, der ETA, nicht verurteilen. Ich erinnere Sie hier daran, dass Ihre Partei von der Europäischen Union durch Beschluss vom Juni 2003 als terroristische Organisation eingestuft wurde.
Gorostiaga Atxalandabaso (NI ).
   – Herr Präsident, an die Adresse der Kommissarin gerichtet, möchte ich feststellen, dass es erstens in Spanien spanischen Nationalismus gibt, unter dessen Einfluss die spanischen Richter ständig stehen. Wir sind weder Spanier noch Franzosen. Wir setzen uns für die Selbstbestimmung des Baskenlandes ein. Im Gegensatz zu den Äußerungen der Kommissarin haben wir uns nicht den Terrorismus auf die Fahnen geschrieben. Wir verfolgen einen politischen Weg für das baskische Volk. Wenn wir in einer auf dem Fundament der Demokratie ruhenden Europäischen Union leben und wenn das baskische Volk die politische Zukunft seines Landes selbst entscheiden möchte, dann sollte jeder diese Entscheidung respektieren.
Ich weise jede Anschuldigung der Beihilfe zum Terrorismus zurück. Die Kommissarin weiß sehr wohl, dass ich in diesem Haus nie Aktionen verteidigt habe, die als Terrorismus ausgelegt werden könnten. 
Der Präsident. –
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Es besteht kein Zweifel, dass die spanischen Behörden in Bezug auf den Untergang der „Prestige“ eine große Verantwortung tragen. Der Bericht selbst weist zwar in einigen Bereichen große Lücken auf, ist aber sehr kritisch gegenüber den spanischen Behörden und insbesondere den Erklärungen, die spanische Politiker abgegeben haben, sowie gegenüber dem Manko, die Schlussfolgerungen der Ermittlungen nicht umfassender bekannt zu machen.
Ebenfalls zu begrüßen ist, dass im Bericht auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, der Instandhaltung und dem Zustand der Schiffe mehr Aufmerksamkeit zu schenken, was auch für Doppelhüllen-Tanker gilt, die eine größere potenzielle Gefahr darstellen können. Positiv an dem Bericht ist, dass er für Vereinbarungen im Rahmen der IMO in Bezug auf eine schnelle und unabhängige Untersuchung bei Havarien plädiert, dass er die Küstenmitgliedstaaten auffordert, eine klare und unabhängige Beschlussfassungs- und Befehlsstruktur bei Notsituationen auf See zu schaffen, dass er die Prüfung der Möglichkeit einer Pflichtversicherung, einen finanziellen Ausgleich für Notliegeplätze, eine Sanktionsregelung, um gegen illegale Einleitungen vorzugehen, eine Überprüfung der Klassifizierungsgesellschaften, von den Mitgliedstaaten die Umsetzung der entsprechenden Gemeinschaftsrichtlinien in nationales Recht und die Ratifizierung der internationalen Übereinkommen, die Ausbildung von Seeleuten sowie die Bewahrung des Berufe in der Seefahrt vor Schaden fordert.
Zu bedauern ist jedoch, dass der Bericht eine Verbesserung der sozialen Bedingungen der Arbeitnehmer nicht erwähnt und dass unsere Vorschläge, Billigflaggen abzuschaffen, alle Beteiligten für die Bezahlung von Schäden zur Verantwortung zu ziehen und Ermittlungen zur Echtheit von ausgestellten Schifffahrtzeugnissen zu fördern, abgelehnt wurden.
Wir hoffen, diese Änderungen, die wir erneut eingereicht haben, werden im Plenum angenommen. 
Der Präsident. –
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0220/2004) von Herrn Cocilovo im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge. 
De Palacio,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ihnen liegt heute ein Bericht von größter Wichtigkeit im Rahmen der europäischen Verkehrspolitik zur Abstimmung vor, konkret die Änderung der Richtlinie „Eurovignette“.
Wie Sie wissen, ist der bestehende Gemeinschaftsrahmen angesichts der zahlreichen Initiativen, die diesbezüglich in letzter Zeit auf nationaler Ebene ergriffen wurden, unzureichend. Dieser Rahmen muss gestärkt werden, vor allem, um gerechte Wettbewerbsbedingungen zwischen Verkehrsunternehmen zu gewährleisten und dem Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln einen größeren Impuls zu verleihen.
Vor allem möchte ich Herrn Cocilovo aufrichtig zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Ihm ist etwas gelungen, was, das muss ich sagen, mir unmöglich erschien: eine Reihe von Änderungsanträgen zusammenzufassen, zu vereinigen und zu integrieren, wobei schließlich ein Ergebnis erzielt wurde, das die Prinzipien und die Philosophie des Vorschlags der Kommission anerkennt.
Abgesehen von einigen Aspekten technischer Art möchte ich die klare Unterstützung der Kommission für den Bericht des Parlaments zum Ausdruck bringen.
Zunächst sei darauf hingewiesen, dass sich der Berichtsentwurf ein grundlegendes Prinzip des Vorschlags zu Eigen macht, nämlich die Verwendung der durch die Tarifierung erzeugten Einnahmen für das Verkehrswesen. Dieses Prinzip war und bleibt Gegenstand heißer Debatten im Rat. Daher ist die Tatsache, dass es vom Parlament unterstützt wurde, von größter Bedeutung. Wie kann die Erhebung von Mautgebühren für eine Autobahn gerechtfertigt werden, wenn nicht klar ist, wohin diese Gelder fließen? Wie kann in einem Binnenmarkt, wie wir ihn jetzt haben, dieser Zustand begründet werden, der uns in fast mittelalterliche Zeiten zurückführen könnte?
Zudem fehlen Mittel für die Realisierung großer Projekte des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren stellt in dieser Hinsicht einen finanziellen Impulsmechanismus dar, der zur Verbesserung der Verbindungen in der erweiterten Union beitragen soll.
In Bezug auf die Berechnung der Mautgebühren fordert der Berichtsentwurf die Kommission auf, ein System der Internalisierung der externen Kosten zu entwickeln. Die Diskussionen im Rat zeigen, dass es bis jetzt nicht möglich war, einen auf objektiven Daten und objektiv ermittelten Kosten basierenden Kompromiss zu finden. Daran müssen wir weiterhin arbeiten und nach einer zuverlässigen Methode suchen, die im Rat horizontal deutliche Akzeptanz findet.
Gleichzeitig muss das Parlament um Unterstützung für die Erhöhung der Mautgebühren in besonders sensiblen Gebieten ersucht werden, wie in Gebirgsregionen und Gebieten, die von einem hohen Grad der Umweltverschmutzung betroffen sind. Letzteres Konzept ist völlig neuartig und wird zur Realisierung von teuren, aber notwendigen Infrastrukturen für die Beseitigung von Engpässen in unserem Netz beitragen.
Abschließend möchte ich die Tatsache unterstreichen, dass sich die Kommission bemüht hat, dem Europäischen Parlament einen Text anzubieten, der für alle akzeptabel ist; die Transitländer müssen in der Lage sein, ein Gebührensystem anzuwenden, durch das sie ihr eigenes Netz unter Blickwinkel einer nachhaltigen Entwicklung des Verkehrswesens voranbringen können. Gleichzeitig werden die Länder der Union in Randlage und ihre Verkehrsunternehmen die ersten sein, die von einer wirksamen Gebührenpolitik in Europa profitieren, indem ihnen ein Netz in gutem Zustand geboten wird.
Zum anderen müssen wir die Sorge jener Länder verstehen, die eine mögliche Verteuerung des Transports und damit eine vergleichsweise benachteiligte Situation sehen. Um die Lebensfähigkeit der Verkehrsunternehmen nicht zu beeinträchtigen, müssen die Mautgebühren in einer vernünftigen Höhe festgelegt werden, die eine Gegenleistung für die Nutzung einer Infrastruktur und somit für objektiv bestimmte Kosten bedeuten, die durch die Nutzung dieser Infrastruktur entstehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, hätte ich gern die Annahme dieser Initiative in erster Lesung und einen informellen Trilog oder eine informelle Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission erreicht, um diese Initiative voranzubringen. Das war nicht möglich. Allerdings hoffe ich, dass wir dank des Ergebnisses des Berichts Cocilovo, der Änderungen, die aufgenommen werden, und der grundlegenden Unterstützung dieses Parlaments für den Vorschlag der Kommission in Kürze einen gemeinsamen Standpunkt des Rates erreichen werden, der dem Vorschlag des Parlaments nahe genug steht, um in der zweiten Lesung oder in einer zügigen Vermittlung die Annahme dieser für das Gleichgewicht des Verkehrswesens in der Europäischen Union äußerst wichtigen Richtlinie schnell abschließen zu können. 
Cocilovo (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Frau Kommissarin de Palacio, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie die Frau Kommissarin erwähnte, ist nicht so sehr und nicht ausschließlich die Bedeutung dieses Richtlinienvorschlags im Rahmen der Entwicklung einer europäischen Strategie für das Verkehrssystem hervorzuheben, als vielmehr daran zu erinnern, dass dies für die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat nicht die erste Gelegenheit ist, sich mit den Verkehrssystemen und -netzen zu befassen und mit spezifischen Beiträgen dazu sowie unter Bezugnahme auf die durch ihre Nutzung entstehenden externen Kosten und die sich daraus ergebenden Problematiken in Verbindung mit der Tarifierung der Verkehrsinfrastrukturen, Stellung zu nehmen.
Was nun den Beitrag des Parlaments anbelangt, so hat es bei all diesen Gelegenheiten in den Schlussfolgerungen, die den einzelnen Berichten und Beiträgen beigefügt waren, auf bestimmte Punkte hingewiesen: vor allem auf die Notwendigkeit, die Tarifierung des Verkehrs in allen Mitgliedstaaten zu harmonisieren, um den Europäischen Binnenmarkt zu konsolidieren; die Empfehlung, die Tarifstruktur – mitunter zwar nicht radikal, doch stets objektiv und realistisch sowie auf jeden Fall unter großem Einsatz - umzugestalten, um die Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs zu ermöglichen, die oftmals in den Entscheidungen über die zu wählende Verkehrsart übersehen und infolgedessen bei der Strategie zur Umsetzung der Infrastrukturen vernachlässigt werden. Hervorgehoben wurden ferner die Notwendigkeit, ein an die Verkehrsinfrastruktur angepasstes Benutzungsgebührensystem für die Nutzung von Verkehrswegen zu errichten; die Notwendigkeit, die Berechnungsmechanismen für die Kosten einer jeden Verkehrsart und selbstverständlich zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten homogen zu gestalten; sowie schließlich die Notwendigkeit, den Regierungen verkehrspolitische Instrumente gestützt auf die Infrastrukturkosten an die Hand zu geben, um die Nutzung von Verkehrsarten mit einer geringeren Umweltbelastung zu fördern und vor allem neue Investitionen im Infrastrukturbereich und späterhin die Vollendung des Konzepts der vollständigen Verwirklichung der großen Infrastrukturprojekte für die transeuropäischen Verkehrsnetze zu ermöglichen, die ebenfalls unter Finanzierungsproblemen leiden. Dies wurde vorhin erwähnt und ist uns im Übrigen allen bekannt.
In dieser Phase müssen die Mitgliedstaaten sich jedoch mit zwei eindeutigen Phänomenen auseinander setzen. Einerseits wird die Investition von gewaltigen Ressourcen immer wichtiger, um die Nachfrage nach Verkehrsinfrastrukturen zu befriedigen. Andererseits muss man sich mit den Kosten – auch mit den Sozialkosten - befassen, die die Zunahme der Mobilität nach sich zieht, von der Erhöhung der Luftverschmutzung und der Zunahme des Lärms bis zu den Umweltproblemen sowie vor allem mehr Verkehrsstaus und höheren Unfallraten. Ich will hier die diesbezüglichen Zahlen nicht noch einmal nennen, die auch im Zusammenhang mit der Erweiterung und dem vorhersehbaren Anstieg der Nachfrage zu sehen sind, die, wie stets, befriedigt werden muss.
Das Problem betrifft jedoch nicht allein die externen Kosten. Wir wissen, dass der Bau der Infrastrukturen und der Betrieb der Verkehrssysteme häufig überwiegend aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert worden sind. Das heutige Umdenken betreffend die öffentlichen Aktivitäten, die knappen Haushaltskassen der Mitgliedstaaten und die Politik der Privatisierung der Dienstleistungen verlangen jedoch, zur Finanzierung der Errichtung von Infrastrukturen auch auf privates Kapital zurück zu greifen, selbst wenn dies bedeutet, einen Plan für die Vollendung aufzugeben.
Ich möchte lediglich zu bedenken geben, dass, wenn all dies außerhalb einer – für niemanden akzeptablen - Perspektive der schädlichen Benachteiligung des Straßenverkehrs erfolgen muss, unbedingt Alternativen geboten werden müssen, denn der alleinige Hebel der Festsetzung von Mautgebühren bzw. das Ansetzen bei den Kosten wäre, in Ermangelung realer und wettbewerbsfähiger Alternativen für die teilweise Umleitung des Verkehrsaufkommens, keine Lösung des Problems. Es würde stattdessen den Kostenaspekt der obligaten Nutzung dieser Infrastrukturen noch verschärfen und hätte allgemeine wirtschaftliche Auswirkungen. Deswegen haben wir versucht, Empfehlungen zu geben und mithilfe des Instruments der Kostenfinanzierung Lösungen für die sensibelsten und heikelsten Seiten des Problems zu finden und weitere Mittel für die beschleunigte Umsetzung dieser Vorhaben umzulenken.
Abschließend möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass es durch eine gewisse Verzögerung aufgrund interner Positionen des Rates nicht möglich war, heute zu einem vollständigen Ergebnis zu kommen. Hierzu könnte meines Erachtens die Stärkung des Standpunkts des Europäischen Parlaments im weiteren Verlauf der Verhandlungen einen wesentlichen Beitrag leisten, weshalb es mir ein Bedürfnis ist, allen Fraktionen und allen Kolleginnen und Kollegen für ihre wertvolle Mitarbeit zu danken, die sie in dieser Phase, zumindest im Hinblick auf das Ziel des positiven Abschlusses der ersten Lesung zu diesem Bericht, geleistet haben. 
Santos (PSE ),
   . Herr Präsident! Grundanliegen dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Systems von Querfinanzierungen, um den Bau alternativer Verkehrsinfrastrukturanlagen in besonders sensiblen Gebieten zu fördern. Gleichzeitig wird sie dazu beitragen, die Bedingungen für die Mobilität von Personen und Gütern innerhalb der Gemeinschaft zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit im Verkehrssektor zu stimulieren und zu steigern, und sie wird die Einbeziehung aller volkswirtschaftlichen Kosten in die von Benutzern bezahlten Preise regeln.
Ich stimme diesen Zielen grundsätzlich zu, hätte mir aber bezüglich der Harmonisierung einen anspruchsvolleren Text gewünscht. Dennoch halte ich ihn für unerlässlich, und ich habe in der von mir verfassten Stellungnahme hervorgehoben, dass die neuen Gebühren und Mautentgelte die Gesamtsteuerbelastung nicht erhöhen dürfen Aus diesem Grund werden die Mitgliedstaaten die Sätze der jährlichen Kfz-Steuer und der Zulassungsgebühren nach unten korrigieren müssen.
Ich habe bemerkt, dass im ursprünglichen Vorschlag keinerlei Maßnahme vorgesehen ist, mit der die besondere Lage der Länder in Randlage berücksichtigt wird, deren Transportunternehmer kurz- und mittelfristig in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärker als ihre Kollegen in den Mitgliedstaaten im Zentrum Europas betroffen sein werden. Mit der Annahme eines neuen Erwägungsgrunds zu genau diesem Punkt sollten Kommission und Rat dazu angehalten werden, diesem Umstand Rechnung zu tragen. 
Jarzembowski (PPE-DE ).
    Herr Präsident, sehr verehrte Frau Vizepräsidentin, lieber Kollege Luigi Cocilovo! Meine Fraktion unterstützt natürlichen deinen Bericht, in dem du den Vorschlag der Kommission zur Revision der Richtlinie über die Straßenbenutzungsgebühren unterstützt und wesentliche Verbesserungen vorschlägst. Wir sind auch froh, dass der Ausschuss entgegen ursprünglichen Überlegungen des Berichterstatters nicht vorgeschlagen hat, durch Gemeinschaftsrecht Straßenbenutzungsgebühren für PKW einzuführen, denn ich glaube – und da hat die Kommission völlig Recht –, ob ein Land Straßenbenutzungsgebühren für PKW einführen will, sollte man nach dem Subsidiaritätsprinzip dem Land überlassen.
In meinem Land Deutschland gäbe es gar keinen Grund dafür, denn wenn man sich anschaut, was der PKW-Fahrer bereits über Mineralöl- und Kfz-Steuern bezahlt, dann bezahlt er in hohem Maße die Wegekosten, sogar mehr, als die Wegekosten erfordern würden. Also wir sind froh, dass die Frage PKW-Straßenbenutzungsgebühren durch europäisches Recht erledigt ist.
Zweitens: Wir unterstützen die Kommissarin in ihrem Kampf – wie man es geradezu nennen kann – im Rat für eine klare Zweckbindung, denn es macht keinen Sinn, die Straßenbenutzungsgebühren zu erhöhen, um die Straßen besser unterhalten und ausbauen zu können, wenn dann die höheren Mittel in ein allgemeines Steuersäckel hineingehen und möglicherweise sehr vernünftige Bildungs- oder Kulturmaßnahmen oder sonst etwas damit finanziert werden. Wenn man den LKW mit höheren Straßenbenutzungsgebühren belasten will, dann müssen die Einnahmen auch wieder dem Verkehrssektor zukommen.
Ich will am Schluss zwei Fragen ansprechen, über die wir uns in der zweiten Runde garantiert noch einmal lange unterhalten werden. Wir waren uns ja eigentlich alle einig – und auch der Berichterstatter hat vorhin darauf hingewiesen –, dass wir die Straßenbenutzungsgebühren nicht unbegrenzt erhöhen können, weil die Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren zum Tod der Verkehrswirtschaft und der Wirtschaft insgesamt führen würde. Wir können uns nicht einfach den LKW als den Dukatenesel Europas ausdenken. Es muss Grenzen geben, wie weit wir die Straßenbenutzungsgebühren erhöhen können, weil wir sonst den Arbeitsplätzen und dem Wirtschaftswachstum schaden würden. Deshalb gibt es zwei Fragen, wo sicherlich noch Diskussionsbedarf besteht.
Bisher waren wir allgemein der Auffassung, dass man den LKW zugunsten anderer Verkehrsträger im Sinne der Querfinanzierung in den Alpen und in den Pyrenäen belasten kann, weil diese Gebiete besonders teure Tunnelanlagen beispielsweise für Eisenbahnen sozusagen erzwingen. Nun gibt es eine Formulierung, auch in anderen sensiblen Gebieten Querfinanzierung zuzulassen. Ich warne davor, hier die Tür aufzumachen. Für meine Heimatstadt Hamburg kann ich sofort erklären, es ist ein sensibles Gebiet mit einem hohem Verkehrsaufkommen, also da könnten wir auch gleich höhere Mautgebühren in Hamburg, Köln und sonst wo festlegen. Wir müssen uns also sehr sorgfältig überlegen, wo wir das Instrument der Querfinanzierung einsetzen.
Das Zweite sind die externen Kosten. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn man die Straßenbenutzungsgebühren erhöht, weil auf manchen Teilstrecken des transeuropäischen Netzes eine Stausituation gegeben ist, dann würde man die Mitgliedstaaten, die es unterlassen, die richtigen Infrastrukturen auszubauen, noch dafür belohnen. Sie würden mehr Geld bekommen, wenn sie nicht ausbauen. Das kann nicht richtig sein! Also lassen Sie uns diese Fragen in der zweiten Lesung sorgfältig beraten. 

Stockmann (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich merke, es besteht noch viel Diskussionsbedarf und wir werden das ja in der nächsten Wahlperiode miteinander fortsetzen. Zunächst meinen Glückwunsch und Dank an den Berichterstatter. Er hatte es ja wirklich mit einem der schwierigsten und wichtigsten Berichte in dieser Wahlperiode zu tun und er hat seine Arbeit ausgezeichnet gemacht.
Es ist schon einiges Wichtige gesagt worden. Ich möchte nochmals hervorheben: Es ist gut, dass wir jetzt eine einheitliche Methodik formuliert haben. So können wir das Mosaik unterschiedlicher Mautsysteme mit stark unterschiedlichen Gebührenhöhen zukünftig abschaffen. Auch dass das Vollkostenprinzip und die Einbeziehung von Infrastruktur, die älter als 15 Jahre ist, möglich war, ist für uns sehr wichtig.
Mir liegt natürlich ein anderer Punkt besonders am Herzen: Ziel der Richtlinie ist es nicht nur, Finanzmittel für die Infrastruktur zu generieren, so wichtig das auch immer ist. Ziel der Richtlinie ist es vor allem auch, durch gerechte Gebühren zu einer Steuerung und Lenkung des Verkehrs beizutragen. Dem werden wir zum einen durch die Differenzierung der Maut und zum anderen durch die Möglichkeit der Querfinanzierung gerecht. Bei der Differenzierung der Maut gelingt es uns erstmals, externe Kosten wie Bodenverseuchung, Stau- und Lärmkosten in Rechnung zu stellen. Damit ist ein erster Schritt zur vollständigen Internalisierung der Umweltkosten getan, ein Erfolg, der nicht gering geschätzt werden darf.
Meine Fraktion unterstützt auch den Änderungsantrag 55, wo es um eine weitere Differenzierung in diesen Bereichen geht. Auch was die Erhöhung der Maut zur Querfinanzierung betrifft, hat der Berichterstatter immerhin einen sehr guten Kompromiss vorgelegt. Es ist richtig, dass wir die Definition der sensiblen Gebiete ausgeweitet haben - und da stimme ich ausdrücklich Herrn Jarzembowski nicht zu -, dass auch Ballungsräume darunter fallen, denn da treten die größten Lärm- und Emissionsprobleme auf.
Es wurde sicher noch nicht die beste Lösung geschaffen, und es ist schade, dass wir nur bis zur ersten Lesung kommen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion in der nächsten Wahlperiode und auf den Streit in der Sache. 
Costa, Paolo (ELDR ).
    Herr Präsident, Herr Cocilovo, früher oder später wird es auch der Europäischen Union gelingen, sich mit Regeln auszustatten, denen zufolge zwei Prinzipien angewandt werden: das Prinzip des Nutzers, dem die Kosten für die Nutzung der Infrastrukturen auferlegt werden, und das Prinzip des Verschmutzers, der die Kosten für die immer offenkundiger werdenden negativen Folgen der Staus, Verschmutzung und Gesundheitsschäden zu tragen haben wird. Früher oder später wird das geschehen.
Zu Beginn der Legislaturperiode bildeten wir uns ein, die Anwendung beider Prinzipien durchsetzen zu können: das ist nicht gelungen, wir sind auf halbem Wege stehen geblieben. Wir können sagen, dass es dank des ausgezeichneten Berichts Cocilovo möglich ist, zumindest das erste Ziel bzw. die vernünftige Anwendung des Grundsatzes zu erreichen, dem zufolge dem Benutzer der Straße auch die Kosten dafür auferlegt und diese Mittel verwendet werden, um die Instandhaltung oder andere Bauvorhaben zu finanzieren und somit indirekt zu einem umfassenden Konzept beizutragen, welches es durch die Querfinanzierung gestattet, den Streckenkorridor in einem größeren Zusammenhang zu betrachten.
Meinem Eindruck nach enthält der Bericht Cocilovo jedoch glücklicherweise einige darüber hinausgehende Empfehlungen. Ich finde nichts Schlechtes daran, wenn, indem die Gebühren festgesetzt werden und man dieses Ziel lediglich für einige schwere Nutzfahrzeuge und einige Straßen – insgesamt also nur für den Güterverkehr – aufrechterhält, im Grunde genommen etwas erreicht wird. Der Bericht schließt gleichzeitig einige Vorschläge für die mögliche Differenzierung bei den Mautgebühren ein, um die Stauneigung und die Umweltverschmutzung zu berücksichtigen und eine Verlagerung auf andere Verkehrsträger zu fördern. Unter diesem Gesichtspunkt ist der aufgezeigte Weg meines Erachtens Erfolg versprechend und muss unterstützt werden, auch im Hinblick auf dieses relativ innovative Konzept, mit dem wir uns eingehender beschäftigen sollten.
Nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Schadstoffbelastung und den Herz-Kreislauf- und den Atemwegserkrankungen aus. Das bedeutet für uns eine Verpflichtung zum Eingreifen, auch mithilfe der Tarifierung, um dafür Sorge zu tragen, dass diese Probleme ernsthaft angegangen werden. 
Schroedter (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Ich möchte auch dem Berichterstatter nochmals sehr danken für die konstruktive Zusammenarbeit. Er hat sich wirklich sehr stark um tragbare Kompromisse bemüht.
Aber für ein nachhaltiges Konzept für die europäische Eurovignette reicht der Fortschritt, den wir bisher erreicht haben, nicht aus. Denn Ziel der Eurovignette ist es ja, Fairness im Wettbewerb zwischen Schiene und Straße herzustellen und Verursacher für ihre Schäden auch zahlen zu lassen. Wir sind der Meinung, dass externe Kosten, die der Verkehr, der Güterverkehr auf der Straße verursacht, ihm voll angerechnet werden müssen, und nur dann kann Fairness hergestellt werden. Fairness im Wettbewerb bedeutet, dass auch die langfristigen Umweltschäden an dieser Stelle mit berücksichtigt werden müssen. Genannt wurden die sensiblen Gebiete. Auch dort ist klar, dass nicht nur Berggebiete, sondern auch Täler, die wie Kessel wirken und in denen sich die Umweltverschmutzung massiv verstärkt, auch Städte, die vorbelastet sind, alle sensiblen Gebiete durch eine mögliche Erhöhung der Auswirkungen des Verkehrs belastet würden. Fairness im Wettbewerb bedeutet auch, dass gerade dem Sozialdumping im Gütertransport entgegengewirkt werden muss. Und da, das wissen wir alle, hilft nur eine stärkere Kontrolle.
Deshalb sind wir der Meinung, dass mehr Spielraum geschaffen werden muss bei der Einbeziehung von externen Kosten in das Verursacherprinzip im Bereich des Verkehrs mit dem Ziel einer größeren Sicherheit auf der Straße, einer nachhaltig wirkenden Umlenkung und vor allen Dingen eines nachhaltigen Umweltschutzes, denn wir wollen nicht, dass die nächste Generation die Schäden trägt, die wir mit einem kurzfristigen Konzept der Eurovignette jetzt erst verursachen. 
Rack (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Land, in Österreich, hat seinerzeit bei der Transitdiskussion die Meinung vorgeherrscht, das Europäische Parlament sei daran schuld gewesen, dass es zum Scheitern der vernünftigen Nachfolgeregelung gekommen ist. Ich glaube, dass dem nicht so war, aber der Streit darüber ist im Wesentlichen müßig. Hier und heute geht es um das, was wir in Österreich immer gefordert haben, nämlich um ein Signal für eine neue gesamteuropäische Verkehrspolitik, wo neben den klassischen Zielen dieser Politik, nämlich der Leistungsfähigkeit des Verkehrs, der Kostengünstigkeit und der Sicherheit auf der Straße, auch die Bedürfnisse der anderen Berücksichtigung finden, im Besonderen die Bedürfnisse der Menschen, die entlang der europäischen Verkehrsrouten wohnen und leben müssen, und die Bedürfnisse der Umwelt und die Ziele der Nachhaltigkeit.
In dieser Diskussion, die wir hier und heute mit einem Ergebnis in erster Lesung abschließen werden, hat der Berichterstatter Luigi Cocilovo in einer ausgezeichneten Zusammenarbeit mit vielen in diesem Haus vieles erreicht. Wir haben dem Berichterstatter für diese Zusammenarbeit zu danken, und wir haben ihm auch dafür zu danken, dass wir ein gutes Stück auf dem Weg erreicht und umgesetzt haben, der letztlich dann zum Abschluss dieses Procedere führen soll.
Wir haben insgesamt Kostenwahrheit als Prinzip über die europäische Verkehrspolitik geschrieben. Wir haben im Besonderen auch die Einbindung so genannter externer Kosten erreicht. Wir haben die besondere Schutzbedürftigkeit sensibler Räume, aber eben nicht nur sensibler Räume, sondern auch sensibler Zeiten - Stichwort Nachtverkehr - angesprochen. Wir haben, was besonders wichtig ist, sichergestellt, dass Mauteinnahmen auch dort hinkommen und sich dort auswirken, wo wir sie dringend brauchen, nämlich in einer Zweckbindung für den Verkehrssektor und in der Möglichkeit, auch zwischen den einzelnen Verkehrsträgern quer zu finanzieren.
Nicht alles, was wir in dieser ersten Lesung im Parlament erreicht haben, ist in jedem Einzelfall genug, und daher werden wir in den kommenden Monaten in der neuen Wahlperiode an diesem Thema weiter arbeiten müssen, und wir werden uns bemühen müssen, im neuen Parlament, in einem größeren erweiterten Parlament für die Anliegen, über die ich jetzt gesprochen habe, Verständnis und nach Möglichkeit mehr Verständnis zu finden. Wir werden im Besonderen auch sicherstellen müssen, dass sich der Rat in unsere Diskussion einbinden lässt und wir in absehbarer Zeit ein vernünftiges Gesamtergebnis haben werden. 
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst dem Berichterstatter Cocilovo herzlich danken für seine Bemühungen und sein Engagement und auch seine Kompromissbereitschaft in vielen Punkten. Dass ich dennoch nicht zufrieden bin, hilft ihm vielleicht gegenüber dem Kollegen Jarzembowski, da er irgendwie in der Mitte steht zwischen den verschiedenen Meinungen, die in diesem Hause herrschen.
Ich möchte zwei Themen aufgreifen, die heute schon debattiert worden sind. Das eine betrifft die Höhe der Maut und die Angst mancher davor, dass zu hohe Mautgebühren verlangt werden. Ich glaube, jedes Land, jede Region wird sich immer überlegen müssen, ob es mit der Maut nicht zu Wettbewerbsverschlechterungen kommt, und daher wird automatisch hier schon ein Limit nach oben eingezogen werden. Im Übrigen, selbst wenn ich mir relative hohe Mautgebühren ansehe, wie sie z.B. für den Brenner verlangt werden, so haben sie Tausende und Abertausende LKW nicht davon abgeschreckt, weiter über den Brenner zu fahren, d.h., selbst dort war die Maut nicht so hoch, dass sie prohibitiv gewirkt hat, denn wir haben all die Jahre hindurch einen steigenden LKW-Verkehr gehabt.
Das zweite Problem, das nicht genügend gelöst worden ist, sind die externen Kosten. Ich erkenne an, dass der Berichterstatter hier Vorschläge gemacht hat, die auch von der Mehrheit des Ausschusses akzeptiert worden sind und die die Möglichkeit betreffen, externe, also Umweltkosten anzurechnen. Allerdings hängt das davon ab, dass die Kommission Vorschläge macht. Nur hat die Kommission keine Vorschläge unterbreitet. Ich gehöre seit zwei Wahlperioden diesem Parlament an und immer wieder ist darüber diskutiert worden, aber es gab nie konkrete Vorschläge für Berechnungsmethoden. Deshalb auch die Anträge, die von meiner Fraktion, auch mit meiner Unterschrift, eingebracht worden sind, erstens einmal zu sagen, die Kommission soll innerhalb von zwei Jahren ganz konkrete Vorschläge für Berechnungsmethoden machen, und zweitens der Vorschlag, dass, solange dies nicht der Fall ist, nationale nachvollziehbare - das heißt nicht willkürliche - Berechnungsmethoden verwendet werden könnten.
Ich würde mir wünschen, dass wir, zumindest was den ersten Punkt, die Aufforderung an die Kommission betrifft, innerhalb von zwei Jahren Vorschläge zu machen, heute noch einen Konsens finden. Es würde uns in der Meinungsbildung und dann auch in den späteren Verhandlungen mit dem Rat sehr weit nach vorn bringen. Dennoch herzlichen Dank an den Berichterstatter. Es ist eine gute, aber noch keine befriedigende Lösung herausgekommen. 
Vermeer (ELDR ).
    Herr Präsident! Ich bin erfreut und zugleich dankbar, dass es der Berichterstatter nach ganz langer Zeit schließlich vermocht hat, in dieser Wahlperiode ehrbare Kompromisse zu finden.
Dieser Vorschlag zur Erhebung von Benutzungsgebühren für den Schwerlastverkehr ist eine Verbesserung gegenüber dem derzeit geltenden System. Er bietet den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Art ihrer Systeme. Die Tarife lassen sich an Zeit, Tag, Gewicht und EURO-Emissionsklasse anpassen. Infolgedessen werden sie flexibler und marktorientierter als bei dem alten System, und das ist ein Fortschritt. Zudem halte ich es für wichtig, dass die Vorbedingungen für Benutzungsentgelte für den Schwerlastverkehr auf europäischer Ebene geregelt werden. Es sollte ein System geben, das festlegt, wie Mautgebühren von einem Mitgliedstaat zu erheben und zu organisieren sind. Dabei muss darauf geachtet werden, dass nicht durch unnötige neue Gebühren für den Schwerlastverkehr Folgewirkungen eintreten, die sich gravierend auf die normalen logistischen Güterströme auswirken und zu einem Wettbewerb von oben nach unten führen. Wir wollen daraus keinen Konkurrenzkampf machen.
Der nunmehr vorliegende Vorschlag ist noch nicht ganz ausgereift. Ich persönlich freue mich über Änderungsantrag 50 der Kollegen Simpson und Swoboda. Auch mir bereiten die Unklarheiten über die Art und Weise Sorge, wie die externen Kosten, Umweltkosten, sozialen Kosten und Kosten im Zusammenhang mit Unfällen, internalisiert werden sollen. Das muss auf der Grundlage allgemein gültiger Berechnungsmethoden geschehen. Begrüßenswert ist es, dass die Kommission in zwei Jahren darauf zurückkommen und aufzeigen wird, wie wir dies ausgestalten sollten.
Schließlich bin ich froh darüber, dass jedweder Hinweis auf den Personenverkehr aus diesem Bericht entfernt wurde. Es ist einfach ein zu weiter Schritt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt Vereinbarungen auf europäischer Ebene zu treffen. Das liegt daran, dass es ein solch riesiges Aufkommen des Personenverkehrs, also des Autoverkehrs, gibt und in den bedeutendsten Mitgliedstaaten dieses Aufkommensproblem Autoverkehr bedeutet dort oft Nahverkehr und auch die lokalen Gebühren geregelt werden können. Vor allem jedoch muss unbedingt gewährleistet werden, dass es eine Alternative gibt. 
Turmes (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einer historischen Weichenstellung. Mit der Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat im Bericht Sommer über die Mautsysteme ist die flächendeckende Maut administrativ und technisch erst möglich geworden. Mit der Einigung morgen über das Eisenbahn-Paket ist auch ein Aufschwung durch eine bessere Harmonisierung der europäischen Eisenbahn möglich. Was einzig und allein jetzt noch fehlt, ist der politische Wille zur Fairness, zu einem fairem Wettbewerb zwischen Straße und Schiene. Hier haben wir extreme Schieflagen bei den Arbeitsbedingungen. Es ist ein Skandal, dass die irische Regierung den Bericht Markov nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt hat. Hier wird mit Leben gespielt, anstatt ordentliche Ruhe- und Lenkzeiten auf der Straße einzuführen.
Zweitens: Einhaltung des Verursacherprinzips. Herr Jarzembowski und die anderen, die immer wieder sagen, es gibt keine Zahlen: Unfälle 19 Milliarden, Lärmschäden 11 Milliarden, Luftverschmutzung 62 Milliarden, Klimaschäden 35 Milliarden - 134 Milliarden Schäden durch die LKW in Europa. Wer zahlt? Für diese Schäden zahlen diejenigen, die hier oben auf den Tribünen sitzen, d.h. der kleine Mann in Europa, und solange ihr nicht bereit seid, die Kosten voll umzulegen und dann auch das Geld in die Alternativen zu stecken, so lange ist das niederer politischer Kampf gegen Gerechtigkeit auf Europas Straßen. 
Vatanen (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Frau de Palacio! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Cocilovo, ich danke für Ihren guten Bericht!
Es ist sinnvoll, gemeinsame Regeln für die Finanzierung des Straßenbaus und die Berechnung der Benutzung durch schwere Nutzfahrzeuge zu schaffen. Wir, die Mitgliedstaaten dürfen keinen Alleingang machen. Im Bericht heißt es, dass wir uns in Richtung eines fairen Gebührensystems bewegen, aber wir haben heute Morgen, insbesondere im letzten Redebeitrag echte Demagogie zu hören bekommen. Hier kann nichts mit politischen Argumenten gemessen werden. Der europäische Verbraucher bezahlt, wenn die Transportsysteme in Europa nicht funktionieren. Wenn die EU insgesamt nicht funktioniert, wer zahlt dann? Wieder ist es der europäische Verbraucher, der eintausend Euro pro Monat verdient.
Natürlich werden die Emissionen aus dem Straßenverkehr zunehmen, weil er mit Abstand die effektivste Weise der Beförderung von Waren und Personen ist. Das Straßennetz ist unschlagbar. Es ist mit den Blutgefäße des Menschen zu vergleichen, während das Schienennetz – bei allem Respekt – dem Skelett des Menschen gleich kommt und leider an Osteoporose leidet. Wir brauchen eine effektive, kosteneffiziente Weise für die Abwicklung von Transporten.
In Finnland starben unlängst bei einem einzigen Verkehrsunfall, an dem ein LKW und ein Bus beteiligt waren, 23 Menschen. Die Schuld liegt aber nicht bei dem LKW, sondern darin, dass wir das Geld der Steuerzahler verwenden wie in Frankreich, wo die SNCF Verluste in Höhe von 27 Milliarden Euro ausweist. Sie können sich selbst ausrechnen, was dies bedeutet. Ihr Geld wird in ein Verlustgeschäft investiert, mit dem nur ein geringer Teil der Transporte abgewickelt werden kann.
Finnland ist eines der reichsten Länder Europas. Wir verfügen noch immer nicht über Autobahnen, deshalb gibt es Unfälle. Wir schulden den europäischen Steuerzahlern, dass die Transporte in Europa in vernünftiger Weise und effizient funktionieren, anderenfalls wird sich das China-Syndrom weiter verstärken. 
Hedkvist Petersen (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte zunächst der Kommission und dem Kollegen Cocilovo für die gute, um nicht zu sagen hervorragende, Zusammenarbeit im Hinblick auf diesen Bericht danken. Dieser Bericht ist von größter Bedeutung, da er den fundamentalsten Aspekt unserer Wirtschaft, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler und regionaler Ebene, berührt: die Effizienz des Verkehrssystems. Ferner ist er auch deshalb von großer Wichtigkeit, da er zur Lösung von Umweltproblemen, der Verkehrsüberlastung und des Lärms beitragen kann.
Die Kommissarin hat erklärt, dass der Rat Bedenken in Bezug auf eventuelle Wettbewerbsnachteile hätte, was auch nur natürlich ist. Die Gebühren in bestimmten Gebieten werden einfach zu hoch, beispielsweise im Norden Skandinaviens, wo die Entfernungen sehr groß sind, nicht nur zu den europäischen Märkten, sondern auch innerhalb der Region und der einzelnen Länder. Ein solches System von Gebühren darf nicht zu einer Behinderung des Verkehrs beitragen, die wiederum die Wirtschaft und die Beschäftigung beeinträchtigen würde.
Der Änderungsantrag zu Artikel 7 räumt die Möglichkeit ein, geringere Sätze anzuwenden, was ich für positiv halte. Bei der Festlegung der Gebühren sollten auch regionalpolitische Aspekte berücksichtigt werden, damit, wie ich bereits ausgeführt habe, in bestimmten Regionen Europas der Verkehr nicht erschwert und somit ein Konjunkturhemmnis geschaffen wird. Ich habe für diese Gedanken Gehör im Bericht Cocilovo gefunden und möchte mich dafür herzlich bedanken. 
Savary (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Einleitend möchte ich sagen, dass ich es persönlich bedauere, dass wir kein Instrument für die europäische Gebührenerhebung gefunden haben, das den Ansprüchen des Weißbuchs besser gerecht wird, das universeller ist und vor allem eine europäische Einnahmequelle darstellt, um die transeuropäischen Verkehrsnetze zu finanzieren. Unter diesem Gesichtspunkt sind wir weit hinter den Ambitionen zurückgeblieben, die wir im Weißbuch verkündet haben, und es wird zweifellos sehr viel Zeit kosten, dieses Ziel zu erreichen.
Hingegen beglückwünsche ich Luigi Cocilovo zu der ausgezeichneten Arbeit, die er auf der Grundlage dieser Richtlinie zur „Eurovignette“, geleistet hat, deren entscheidende Grenze darin besteht, dass sie keine europäische Tarifierungspolitik darstellt, sondern einen Regelungsrahmen für nationale Tarifierungspolitiken. Es wird also natürlicherweise Unterschiede zwischen den Ländern geben.
Trotzdem kommt es darauf an, die Orientierungen des Berichts von Luigi Cocilovo zugunsten der Internalisierung der externen Kosten, zugunsten der Ausdehnung von Querfinanzierungen auf alle Verkehrswege und zugunsten der Ausweitung auf alle Straßennetze und nicht nur die transeuropäischen Netze, da es sonst zu Transfers und Verkehrsverlagerungen kommen könnte, zu unterstützen. Andernfalls werden wir dagegen stimmen. 
Dhaene (PSE ).
    Herr Präsident! Alles Wesentliche ist bereits gesagt, und ich habe Verständnis für die Wut meines Kollegen Turmes. Es bedarf einer radikalen Umgestaltung der Tarifstrukturen, damit die Internalisierung der sozialen und ökologischen Kosten des Verkehrs möglich wird.
Die Emission von Treibhausgasen ist in erster Linie auf den Straßengüterverkehr zurückzuführen. Das ist bekannt, und dennoch war es schwierig, anderen zu der Einsicht zu verhelfen, dass es hier nicht darum geht, den LKW-Besitzern das Leben schwer zu machen. In manchen Texten ist von einer rasanten Zunahme des Verkehrs und dem damit einhergehenden drastischen Anstieg der Abgasemissionen die Rede. Das ist eine Tragödie, und damit muss es schlicht und einfach ein Ende haben.
Ich möchte Sie noch kurz auf den Änderungsantrag 24 des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik aufmerksam machen. Allem Anschein nach wird ein neuer Ausschuss ins Leben gerufen. Dieser Ausschuss wird hoffentlich, nachdem er in ein paar Jahren in Gang gekommen ist, die nichtstaatlichen Organisationen auf dem Gebiet des Schutzes des persönlichen Lebensraums und der Umwelt entsprechend zu Rate ziehen. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Dhaene.
Die Kommissarin teilte mir mit, dass sie aufgrund unseres Zeitplans – denn wir sind vor den Abstimmungen in großem Zeitverzug – darauf verzichtet, das Wort zu ergreifen, wofür wir ihr dankbar sind. Sie übermittelte der Präsidentschaft die Aufstellung der Änderungsanträge, die akzeptiert und die zurückgewiesen wurden. Ich habe sie dem Berichterstatter, Herrn Cocilovo, übergeben, sodass Ihnen diese Information zur Verfügung steht, die morgen auch im ausführlichen Sitzungsbericht der Parlamentsdebatten veröffentlicht wird.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0216/2004) von Herrn Markov im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2002/15/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (KOM(2003) 628 – C5-0601/2003 – 2003/0255(COD)). 
De Palacio,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Vorschlag, der heute vor uns liegt, gehört zu dieser Gruppe von Maßnahmen und verfolgt das Ziel, durch die auf den Kraftverkehr gerichteten Maßnahmen, wie wir sie gerade diskutieren, die Straßenverkehrssicherheit sowie die Häufigkeit und Qualität von Kontrollen der Einhaltung der Sozialvorschriften im Kraftverkehrssektor zu erhöhen.
Es geht um eine konkrete Antwort auf die zahlreichen Forderungen, die das Parlament im Interesse einer größeren Kontrolle und Einhaltung der Sozialvorschriften durch den Kraftverkehrssektor gestellt hat, vor allem was die Ruhezeiten betrifft, denn Müdigkeit kann jederzeit zu einem Risikofaktor werden und damit die Sicherheit beeinträchtigen. Das ist der einzige Blickwinkel, aus dem ich als für den Verkehr zuständiges Kommissionsmitglied Maßnahmen in diesem Bereich ergreifen kann.
Die einzelnen Bestimmungen des legislativen Vorschlags zu Lenk- und Ruhezeiten, die im Bericht des Parlaments zur ersten Lesung im Januar 2003 dargelegt sind, stellen ein gutes Beispiel für die Sorge und die Position dieses Parlaments zu diesem Thema dar.
Die Kommission hat sich viele der Empfehlungen des Parlaments vom vergangenen Jahr zu Eigen gemacht, einschließlich der Anregung zur Kontrolle der Arbeitszeitvorschriften sowohl im Straßenverkehr als auch auf dem Betriebsgelände. Der Vorschlag erhöht den Prozentsatz der Kontrollen von 1 % auf 3 % an Arbeitstagen der Berufskraftfahrer, führt verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Kontrolltätigkeit in den Mitgliedstaaten ein und stellt auch ein gemeinsames Konzept für schwerste Zuwiderhandlungen auf.
Darüber hinaus soll der Vorschlag gewährleisten, dass alle Inspektionsdienste der Mitgliedstaaten die gleiche Art von Sanktionen anwenden können, darunter Stilllegung, Beschränkung, Aufhebung oder sogar Entzug der Fahrerlaubnis oder der Verkehrsgenehmigung des entsprechenden Unternehmens.
Meine Damen und Herren, dieser Ihnen vorliegende Vorschlag muss zweifellos zu einer größeren Einhaltung der bestehenden Vorschriften und damit zur Erhöhung der Sicherheit auf den europäischen Straßen beitragen, und zwar im Rahmen der Förderung und weiteren Unterstützung der Entwicklung unseres Binnenmarktes.
Daher fordere ich Sie auf, nicht zu versuchen, diesen Vorschlag zu einem Katalog der zu kontrollierenden Dokumente zu machen und den Inspektoren keine zu großen Aufgaben bei der Datenerfassung aufzubürden, vor allem jenen nicht, die Straßenkontrollen durchführen, denn wir machen einfach einen Fehler, wenn wir eine Vorschrift erarbeiten, die sich schwer anwenden lässt: Wir müssen vielmehr eine Regelung schaffen, die neben allem anderen realistisch und anwendbar ist. 
Markov (GUE/NGL ),
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schaffung des europäischen Binnenmarktes und die Liberalisierung des Straßenverkehrs in der Europäischen Union haben zu einem enormen Wachstum des innergemeinschaftlichen Handels und zu einer deutlichen Steigerung des Verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten geführt. Mit dem Beitritt der neuen Mitgliedsländer wird sich diese Entwicklung wesentlich verstärken. Und Herr Turmes hat Recht: Im Weißbuch hat die Europäische Kommission festgestellt, dass die Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und die Ruhe- und Lenkzeiten im Straßengüterverkehr nur mangelhaft geschieht. Des Weiteren hat die Europäische Kommission in ihren Zweijahresberichten zur Umsetzung der Verordnung 3820 einen stetigen Anstieg der Zahl der Verstöße festgestellt.
Die Gewährleistung einer strikten Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr berührt nicht nur sozial- und wettbewerbspolitische Belange, sondern ist von entscheidender Bedeutung für die Straßenverkehrssicherheit. Davon zeugt die große Zahl von Unfällen mit Bussen und Lkws, die vorrangig auf die Nichteinhaltung dieser Vorschriften zurückzuführen ist. Der Vorschlag der Kommission sollte dazu dienen, eine Modernisierung der Durchsetzungsmaßnahmen, eine qualitative Verbesserung der Überprüfungsmethoden und einen quantitativen Ausbau der Kontrollmaßnahmen durchzusetzen. Schon bei früheren Debatten waren wir uns einig, dass eine Richtlinie oder Verordnung nur Sinn macht, wenn man auch deren Einhaltung kontrolliert.
Welches sind nun die wichtigsten Veränderungen, die die Kommission und der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr im Verhältnis zu den derzeit gültigen Regelungen vorschlagen? Positiv möchte ich bemerken, dass die vorgeschlagene Richtlinie nicht nur für angestellte, sondern auch für selbständige Fahrer gelten soll. Außerdem wird durch die Richtlinie die besondere Kontrolle von Kleinstunternehmen auf Betriebsgeländen eingeführt. Der Umfang der durchzuführenden Kontrollen auf dem Betriebsgelände wurde erheblich erweitert, beispielsweise auf die wöchentlichen Lenkzeiten, die summierten Lenkzeiten während zwei aufeinander folgender Wochen, die wöchentlichen Ruhezeiten sowie die Ausgleichszeiten ausgedehnt. Dies erhöht sowohl den Sozialstandard als auch die Verkehrssicherheit in entscheidendem Maße. Die Kommission hat in ihrem Vorschlag nicht berücksichtigt, was das Parlament in erster Lesung zur Durchsetzung der Ruhe- und Lenkzeiten für Berufskraftfahrer eingebracht hat. Der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr war sich jedoch einig, die Vorschläge des Parlaments aus der ersten Lesung in den hier vorliegenden Vorschlag wieder aufzunehmen, insbesondere die Definition des Fahrers, den Geltungsbereich der Richtlinie und den Gegenstand der Kontrollen.
Ich bin mir sehr wohl der Schwierigkeiten bewusst, die eine Verzögerung der Einführung des digitalen Tachographen mit sich bringt. Leider gibt es bis heute keine verbindlichen Zusagen seitens der Industrie, dass zum geplanten Termin Geräte in ausreichendem Umfang vorhanden sein werden. Insofern halte ich die Lösung des Ausschusses für akzeptabel, die Kontrollen statt, wie ursprünglich vorgesehen, auf drei Prozent nur auf zwei Prozent zu erhöhen, wie bereits in meinem Bericht zur Überarbeitung der Verordnung 3820 festgelegt, allerdings in Verbindung mit der Option einer weiteren Erhöhung der Kontrollen mit der Einführung des digitalen Tachographen.
Ich bedaure sehr, dass eine knappe Mehrheit des Ausschusses der von mir vorgeschlagenen Herabsetzung der Schwellenwerte für die Einstufung als schwere Verstöße nicht folgte. Zwar haben die Kolleginnen und Kollegen zugestimmt, die zulässige Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 20% auf 10% abzusenken. Umso unverständlicher ist es mir aber, dass sie bei den Überschreitungen der Höchstlenkzeiten und Mindestruhezeiten sowie der Unterschreitung der Mindestunterbrechung der prozentualen Absenkung nicht gefolgt sind. Es ist daher zu befürchten, dass damit die Fahrer und die Unternehmen regelrecht eingeladen werden, die gesetzlichen Standards nicht zu befolgen. Aus diesem Grund haben wir die entsprechenden Anträge noch einmal eingebracht, und ich bitte Sie wirklich, diesen zu einer Mehrheit zu verhelfen.
Abschließend möchte ich die gute Zusammenarbeit mit der verantwortlichen Berichterstatterin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Frau Schroedter, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit hervorheben. Herzlich bedanken möchte ich mich auch bei den zuständigen Mitarbeitern der Kommission und des Sekretariats des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, insbesondere bei Herrn Hauck, für ihre sehr effektive und hilfreiche Unterstützung. Dieser Dank gilt auch den Vertretern der verschiedensten Organisationen der Gewerkschaften, Unternehmensverbände, sowie den mit der Überwachung der Einhaltung der Sozialvorschriften beauftragten Polizeibehörden für ihre wertvollen Hinweise zur praktischen Umsetzung einer solchen Richtlinie. 
Schroedter (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident! Der Monitor zeigt nach wie vor etwas Falsches an. Meine Name ist Elisabeth Schroedter, und ich bin Berichterstatterin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, wie schon gesagt, im Rahmen des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für dieses wichtige Dossier. Ich danke auf diese Weise dem Berichterstatter für die konstruktive Zusammenarbeit.
Umso enttäuschender ist es – wie bereits erwähnt –, dass die wesentlichen Verbesserungen des Sozialausschusses im Regionalausschuss abgelehnt wurden, nämlich dort, wo es darum geht, dass Überschreitungen toleriert werden. Die Kommission hat nämlich vorgeschlagen, dass Überschreitungen bis zu 20% toleriert werden. Was heißt das konkret? Das heißt ganz konkret, dass die 56 Stunden Lenkzeiten, die jetzt schon wöchentlich zugelassen sind, noch um 20% erhöht werden können, das heißt, dass noch 11 Stunden hinzukommen. Es ist meiner Ansicht nach gegenüber den Fahrern physisch unverantwortlich, und es ist zum Zweiten eine riesengroße Gefahr für alle, die sich auf unseren Straßen befinden. Deswegen bin ich der Meinung, dass dieses Dossier wirklich nur eine Verbesserung erreicht, wenn wir hier im Plenum über eine Reduzierung dieser Toleranz abstimmen. 
Grosch (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst im Namen der EVP dem Berichterstatter für seine Arbeit danken. Die vorliegende Richtlinie hebt die Richtlinie von 88 auf. Es geht um die Kontrolle in Sozialvorschriften. Die Anpassung war mehr als erforderlich, weil sich zwischenzeitlich auf Ebene des Regelwerks als solches, aber auch im Rahmen der technischen Möglichkeiten der Kontrolle einiges getan hat.
Wir sind uns alle einig in einem Punkt, nämlich dass Sozialmaßnahmen im Wesentlichen dazu dienen, Arbeitsbedingungen zu verbessern, Marktverzerrungen zu vermeiden und auch die Sicherheit zu verbessern, und dass die Richtlinien, die wir hierzu entworfen haben, nur dann Sinn machen, wenn sie ausgeführt und kontrolliert werden. Besonders als Grenzbewohner zwischen Belgien und Deutschland, wo wir jeden Tag etliche tausend LKWs vorbeifahren sehen, wissen wir, dass der Transport grenzüberschreitend ist und Lösungen auf europäischer Ebene erfordert. Nicht nur die Fahrer, auch die Betriebe erwarten, dass sie in den verschiedenen Ländern nach den gleichen Spielregeln belastet und kontrolliert werden.
Einige Tage vor der Erweiterung hat diese Richtlinie in meinen Augen eine besondere Bedeutung. Sie ist teilweise Antwort auf die Frage, ob diese Erweiterung Marktverzerrungen mit sich bringt durch unterschiedliche Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Ländern. Dies soll unter anderem auch mit derartigen Initiativen vermieden werden. In den grundlegenden Überlegungen sind wir uns einig. Kleinere Meinungsverschiedenheiten - sie wurden eben angesprochen - liegen in meinen Augen im Detail, denn die EVP plädiert für realistische und machbare Kontrollen. Dies betrifft die Arbeitstage - der Berichterstatter hat es eben erwähnt -, auch die Aufteilung zwischen Straßen und Betriebskontrollen. Diese Kontrollen sollen der Effizienz dienen und sollen nicht zu einer Überbelastung der Betriebe führen. Die Angaben, die zu kontrollieren sind, sind selbstverständlich die Lenk- und Ruhezeiten. Was die Arbeitszeiten anbelangt, wissen wir ganz genau, dass leider auch die Interpretation von einem Mitgliedstaat zum anderen so unterschiedlich ist, dass es in gewissen Fällen eher schwierig ist, dies korrekt von Land zu Land zu kontrollieren. Die Sanktionen als solche waren auch Teil einer Debatte darüber, was als schwerwiegend zu empfinden ist und was nicht. Es ist aber klar, dass der Austausch zwischen den Ländern stattfinden muss, dass die Prüfer gleichmäßig kontrollieren müssen und dass auch deren Ausrüstung stimmt.
Zum Abschluss möchte ich sagen, diese Richtlinie wirft in meinen Augen eine ganz grundsätzliche Frage auf: Sind all diese Details, die wir hier besprechen, erforderlich? Wären diese Details erforderlich, wenn die Mitgliedstaaten die Überzeugung, dass Richtlinien nur funktionieren, wenn sie kontrolliert werden, auch in die Tat umsetzen würden? Fast alle Mitgliedstaaten schreiben auf ihre Fahnen die Sicherheit, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und auch den Abbau unlauterer Konkurrenz. Warum kontrollieren nicht alle Mitgliedstaaten gleichmäßig und warum geben nicht alle Mitgliedstaaten den Kontrollbehörden die gleichen technischen Möglichkeiten, wie dies erforderlich wäre? Dann wäre an Details einiges nicht notwendig gewesen, und dann wäre vielleicht auch ein Teil dieser Richtlinie überflüssig geworden. 
Mastorakis (PSE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Problem, mit dem wir uns befassen müssen, sind die Verstöße gegen die bestehenden Vorschriften in Bezug auf die Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr, und unser Ziel besteht selbstverständlich darin, gegen diese Verstöße vorzugehen und sie drastisch zu reduzieren.
Wir alle im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr haben anerkannt, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission generell positiv ist, es jedoch noch Raum für Verbesserungen gibt. Unser Berichterstatter hat das Problem in exzellenter Weise behandelt und gezeigt, wie nahe er den Transportarbeitern ist. Er kennt und versteht ihre Probleme, die in diesem Fall unmittelbar mit der Straßenverkehrssicherheit zusammenhängen und die uns alle angehen. Weil er neben dieser Sensibilität ein Gespür dafür besitzt, Maß zu halten, hat er sich mit den vorgeschlagenen Maßnahmen realistisch und sachlich auseinander gesetzt. Wir sind der Ansicht, dass der Umfang der erforderlichen Kontrollen in einem vernünftigen Verhältnis zum Umfang der erwarteten Ergebnisse stehen muss.
Unser Ausschuss hat sich in eben dieser Weise mit den eingebrachten Änderungsanträgen auseinander gesetzt. Zudem haben wir unser Augenmerk auf das Erfordernis einer größtmöglichen Harmonisierung der einzelstaatlichen Sozialvorschriften im Straßenverkehr, die sich dank der modernen Technologien bietenden Kontrollmöglichkeiten, die uns zur Verfügung stehenden statistischen Daten, die bereits geäußerten Ansichten des Europäischen Parlaments zur besseren Umsetzung der geltenden Sozialvorschriften sowie die Ansichten der Sozialpartner gelegt. Natürlich dürfen wir nicht vergessen, dass wir immer noch auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Erlass einer Verordnung zur Harmonisierung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr warten.
Glückwünsche nochmals an die Europäische Kommission sowie an Frau de Palacio und an unseren Berichterstatter, Herrn Markov. 
Pohjamo (ELDR ).
   – Herr Präsident! Frau de Palacio! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion möchte ich dem Berichterstatter für seine konstruktive Arbeit danken. Der Vorschlag verfolgt die wichtige Zielstellung, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, und dabei muss es effiziente Kontrollen geben, um abschreckend genug zu sein, damit die Vorschriften ohne Kompromisse eingehalten werden. Wichtig ist hierbei, dass die Bestimmungen gleichermaßen überall in der EU gelten, damit es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt.
Die Kontrollen dürfen jedoch den Transportsektor nicht zu stark belasten. Hier muss auch die Position der Fahrer und der Auftraggeber berücksichtigt werden. Da die Mittel für die Kontrollen zudem gering sind, müssen sie dort eingesetzt werden, wo am meisten dabei herauskommt. Aus diesem Grund unterstützt unsere Fraktion nicht alle der Einzelheiten, die in Brüssel in Bezug darauf beschlossen worden sind, wie die Kontrollen zu organisieren sind, sondern hält es für besser, wenn die Umsetzungsbefugnisse den Behörden der Mitgliedstaaten überlassen werden. Wir sehen zum Beispiel keinen Bedarf, dass mindestens 50 Prozent der Kontrollen speziell auf Kleinstunternehmen entfallen müssen.
Die Unterschiede werden mit der Erweiterung sogar noch zunehmen, den Unterschieden in den Bedingungen muss Platz eingeräumt werden. Wir unterstützen also Sicherheit und Effizienz, aber gleichzeitig auch die Beachtung der Position von Transportunternehmen und Fahrern, wenn es um praktische Dinge geht. 
Laguiller (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, wir werden für diesen Text stimmen, der auf die Umsetzung, das heißt eine gewisse Kontrolle der Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr, abzielt, sofern sein Inhalt nicht durch Abänderungen völlig entstellt wird. Wir sind natürlich dafür, dass die wenigen vom Parlament beschlossenen Sozialvorschriften angewandt werden. Unzureichende Sozialvorschriften sind besser als die absolut willkürliche Macht der Straßenverkehrsunternehmer.
Nichtsdestoweniger sind die Sozialvorschriften auf skandalöse Weise unzureichend. Sie beschränken sich darauf, die Obergrenze für die Lenkzeiten auf 56 Stunden wöchentlich und maximal 90 Stunden in zwei Wochen festzulegen. Die Tatsache, dass selbst eine Lenkzeit von 56 Stunden für einige Kraftfahrer als Verbesserung gilt, zeigt die Gier der Unternehmer dieser Branche, die nicht nur ihre Arbeitnehmer schändlich ausbeuten, sondern außerdem die Allgemeinheit Risiken aussetzen. Ist die Häufigkeit der Verkehrsunfälle nach einer Woche von mehr als 50 Stunden verwunderlich?
Das heißt natürlich, dass ich gegen alle direkt von der Unternehmerlobby inspirierten Änderungsvorschläge bin, die in Richtung einer Verringerung der Kontrollen für die Einhaltung dieser immer noch unerträglichen Arbeitszeit gehen. Ich mache mich da zum Sprecher der Gewerkschaften der Kraftfahrer, die fordern, dass die Arbeitszeit EU-weit auf 45 Stunden festgelegt wird. Ich möchte hinzufügen, dass es neben dieser im Grunde bescheidenen Forderung inakzeptabel ist, dass das Anliegen nicht darin besteht, die Arbeitszeit und die Belastung der Menschen zu verringern, sondern nur darum, die Rentabilität zu sichern, das heißt im Grunde die Profite der Straßenverkehrsunternehmer. 
Van Dam (EDD ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Schon Kinder lernen Regeln, dennoch versuchen sie immer wieder, dagegen zu verstoßen. Zurechtweisungen müssen dann heftiger ausfallen. Gleiches gilt für Erwachsene. Irgendetwas treibt sie an die Grenzen des Erlaubten, und oft ist dann eine Korrektur vonnöten, damit sie wieder auf dem Pfad der Tugend wandeln. Im Straßentransport können Gewinne, die der eine durch Gesetzesverstöße einstreicht, einen anderen zum Mitmachen zwingen, damit er wettbewerbsfähig bleibt. Meiner Überzeugung nach können wir solche Situationen durch wirksame Kontrollen der Einhaltung der Rechtsvorschriften zurückdrängen, so dass sich Verstöße nicht auszahlen.
Kollege Markov unterbreitet in seinem Bericht wertvolle Vorschläge für die Verschärfung dieser Kontrollen. Gleichwohl finden sich darin auch weniger sinnvolle Bemerkungen, und einige Dinge fehlen. Begrüßenswert sind die Passagen über die gleiche Auslegung und Anwendung geltender Rechtsvorschriften sowie die angestrebte Nichtdiskriminierung der zu kontrollierenden Fahrer. Die Einbeziehung der Fahrerbescheinigung in die Kontrollen ist eine nützliche Ergänzung. Unserer Meinung nach schießen allerdings die Bemerkungen über so genannte „schwer wiegende“ Verstöße in der heutigen Form übers Ziel hinaus. Infolge begrenzter Fehlermargen können alltägliche Verkehrssituationen sowohl Fahrer als auch Unternehmen zu Zuwiderhandlungen veranlassen, obgleich keinesfalls eine Absicht vorliegt. Lediglich bei wiederholter Zuwiderhandlung sollte von einem schwer wiegenden Verstoß die Rede sein. Die Tatsache, dass die Arbeitszeitrichtlinie in den Kontrollumfang aufgenommen wurde, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bericht sein Ziel verfehlt. Nationale Freiheiten erschweren derzeit eine eindeutige Durchsetzung, was für eine Menge Unklarheiten und Ärger sorgt. Ratsam wäre zunächst eine einheitliche Auslegung der Bestimmungen, bevor sie aufgenommen werden. Ein gewaltige Schwäche offenbart sich zur Zeit bei der Stellung der Kontrollorgane. Nicht in allen Mitgliedstaaten besitzen sie die Befugnisse, die nötig sind, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben zur Zufriedenheit erfüllen können. Das muss sich ändern.
Trotz dieser Vorbehalte möchte ich dem Kollegen Markov meinen Dank für seinen fundierten Bericht aussprechen. Die Kolleginnen und Kollegen sind hoffentlich bereit, meine Bemerkungen noch einmal zu überdenken. 
Der Präsident.
    Die Kommissarin verzichtet wie beim vorhergehenden Bericht darauf, das Wort zu ergreifen, um Zeit zu sparen, und sie übermittelt uns die Aufstellung der Änderungsanträge, die sie akzeptieren kann. Die Aufstellung wurde dem Berichterstatter übergeben.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0249/2004) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (5238/1/2004 – C5-0118/2004 – 2002/0309(COD)) (Berichterstatter: Herr Rack). 
Rack (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 1999 und im Jahr 2001 haben wir im Montblanc-Tunnel, im Tauerntunnel und im Gotthard-Tunnel drei große Brandkatastrophen erlebt. Diese Ereignisse haben uns damals in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, dass wir auf den wesentlichen Strecken des transeuropäischen Netzes und im Besonderen im Bereich der Tunnel einiges an Sicherheitsdefizit haben. Das Europäische Parlament hat damals sehr rasch die Kommission aufgefordert, zu diesem Thema entsprechende Untersuchungen zu machen und im Anschluss daran einen Text vorzulegen, mit dem wir auf dem Weg über europäisches Recht dafür sorgen wollen und können, dass wir mehr Sicherheit für die Benutzer der europäischen Straßen - im Besonderen in Tunnels - erreichen können.
Die Kommission hat sich dieses Themas in dankenswerter Weise angenommen, und sie hat es vor allem auch in den letzten zweieinhalb Jahren verstanden, in einem durchaus schwierigen dialoghaften Prozess mit dem Parlament auf der einen Seite und dem Rat auf der anderen Seite, das Ihre dazu beizutragen, dass wir eigentlich in Rekordzeit einen sehr guten gemeinsamen Text erarbeitet haben, dem wir nun in zweiter Lesung und daher noch vor Abschluss dieser Wahlperiode zustimmen können. Wir können dann damit rechnen, dass auf Europas Straßen und in europäischen Tunnels möglichst bald ein höheres, besseres Maß an Sicherheit gegeben sein wird, als wir das in der Vergangenheit hatten.
Ich darf von den zahlreichen Aspekten, bei denen es gelungen ist, sie in diese Richtlinie bzw. in diesen Rechtstext einzubringen, ein Thema besonders erwähnen, das vor allem dem Parlament, aber nicht nur dem Parlament ein besonderes Anliegen war, nämlich die Tatsache, dass wir uns auch und in ganz besonderer Art und Weise mit den Anliegen der Behinderten auseinandersetzen. Wir haben voriges Jahr das Jahr der europäischen Behinderten. Wir hatten damals zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht genügt, ein Jahr zu haben, wo man häufig das Wort behindert in den Mund nimmt und dann nichts tut. Wir hatten uns ganz konkret auch bemüht, das Thema Tunnelsicherheit in diesem Zusammenhang ernst zu nehmen.
Eine besondere Freude bereitet es mir als Berichterstatter für diese Vorlage auch, dass es uns gelungen ist, bei diesem zugegebenermaßen nicht einfachen Text auch zwei Länder mit in die Gespräche und Verhandlungen einzubinden, die keine originären Mitgliedsländer der Europäischen Union sind - ich sage, leider noch keine originären Mitgliedsländer der Europäischen Union sind -, die aber natürlich auch für Fragen der Sicherheit im europäischen Straßennetz von ganz besonderer Bedeutung sind. Das ist auf der einen Seite die Schweiz und auf der anderen Seite Norwegen. Diese beiden Länder haben sich, insbesondere auf der Ebene des Rates, aber auch im Gespräch mit dem Berichterstatter des Parlaments in hohem Maße in die Gespräche eingebracht, und wir können damit rechnen, dass daher auch in diesen Ländern ein einheitliches, gesamteuropäisches Niveau der Tunnelsicherheit zu erwarten ist.
In ähnlicher Weise, und das ist ein letzter Punkt, den ich ausdrücklich ansprechen möchte, können wir davon ausgehen, dass wir in den künftigen Mitgliedsländern der Europäischen Union, die ab 1. Mai 2004 dieser Union als volle Mitglieder angehören werden, mit diesem Rechtstext, der für die neuen Mitglieder ja ein ist, der sich noch in der Pipeline befindet, eine entsprechende Grundlage dafür geschaffen haben, dass auch diese Teile des gesamteuropäischen Straßennetzes möglichst rasch jenes Maß an Sicherheit anbieten werden, das die Straßenbauer, die Straßenerhalter und die Straßenüberwacher, wie wir zu Recht glauben, gewährleisten müssen.
Ich darf abschließend all denen sehr herzlich danken, die am Zustandekommen dieses Rechtstextes aktiv mitgewirkt haben, allen voran der Frau Kommissarin, die sich in ganz entscheidender Weise für dieses Thema eingesetzt hat, vor allem aber auch der Kommission insgesamt mit ihren Mitarbeitern und sowohl dem Rat und seinen Mitarbeitern als auch dem Parlament und unseren Fraktionen hier in diesem Haus und den Mitarbeitern. Sie alle haben an diesem Text mitgearbeitet und dazu beigetragen, dass wir in wenigen Minuten mit großer Wahrscheinlichkeit diesem Text eine nahezu einhellige Zustimmung werden signalisieren können, und ich glaube - und das werden wir auch in den kommenden Wochen der europäischen Bevölkerung zu Recht sagen -, die Arbeit hat sich gelohnt im Dienste der Sicherheit für europäische Straßenbenutzer. 
De Palacio,
    Herr Präsident! Ich habe Herrn Rack bei der Präsentation seines ausgezeichneten Berichts aufmerksam zugehört. Ich möchte sagen, dass wir, wie Herr Rack selbst in seiner Präsentation in zweiter Lesung darlegte, an der Verbesserung der Sicherheit auf den europäischen Straßen arbeiten und uns dabei besonders auf einen Aspekt konzentrieren, der nach den schrecklichen Unfällen in den Alpen 1999 und 2001 in den Vordergrund gerückt ist.
Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass sich in der vergangenen Woche im Schweizer Baregg-Tunnel ein weiterer tödlicher Unfall ereignet hat. Wieder einmal rücken Tunnelbrände in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Sie werden als die schlimmstmögliche Zwischenfälle betrachtet und müssen als solche behandelt werden. 2002 brachte die Kommission einen Richtlinienvorschlag ein, in dem eine Reihe von Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln festgelegt wurden und der darauf gerichtet war, derartige Unfälle zu vermeiden oder zumindest ihre Folgen auf ein Minimum zu reduzieren. Das Parlament hatte zuvor mehrere Entschließungen zu diesem Thema angenommen und unterstützte auch diesen Richtlinienvorschlag.
Ich möchte erwähnen, dass der Rat sehr positiv reagiert hat. Darüber hinaus muss ich sagen, dass sich diese Vorschläge in die Initiativen im Verkehrssektor einreihen, die im Rahmen der Vereinten Nationen für den Regionalbereich Europa vorgelegt wurden.
Das Parlament zeigte sich während des gesamten Prozesses sehr kooperativ, was auch für den Rat gilt. Ich möchte hervorheben, dass durch die Unterstützung von beiden Seiten schließlich nach 15 Monate andauernden Diskussionen diese volle Übereinstimmung zwischen allen drei Organen zustande gekommen ist und dass dieser Text – über den morgen im Parlament abgestimmt wird – in Kürze ans Tageslicht kommen wird.
Das Parlament hat den Vorschlag der Kommission eingehend geprüft und in erster Lesung 78 detaillierte Änderungsanträge eingereicht, womit es sein Engagement und seine Sachkenntnis unter Beweis gestellt hat. Die meisten dieser Änderungsanträge wurden in den geänderten Vorschlag der Kommission aufgenommen. Ebenso verfuhr der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt vom 26. Februar dieses Jahres.
Ich möchte Herrn Rack und dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr meinen Dank dafür aussprechen, dass sie diesen sehr technischen Text so gründlich geprüft und während des gesamten Verfahrens einen konstruktiven und effektiven Beitrag geleistet haben. Die für die Tunnelsicherheit in den Mitgliedstaaten der Union verantwortlichen Ingenieure werden nun viel zu tun haben, um dafür zu sorgen, dass die Beschlüsse in allen Tunneln der Union in die Praxis umgesetzt werden. Natürlich müssen auch die Mitgliedstaaten Anstrengungen unternehmen, um die Sicherheit Tunneln zu verbessern, die derart anfällige Punkte im Straßenverkehr darstellen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Herrn Rack nochmals danken, aber auch Herrn Markov, dem ich vorhin nicht geantwortet habe, den ich aber zu seiner Arbeit zur Frage der Lenkzeiten und zur Frage der Sicherheit und Kontrollen beglückwünschen möchte. Gute Kontrollen sind von größter Bedeutung, weil ohne sie die Begrenzungen nicht eingehalten werden. Ohne Kontrollen können wir so viele Erklärungen abgeben, wie wir wollen, sie werden doch nicht umgesetzt.
Der Abgeordnete kennt die Bemühungen, die wir in Bezug auf die digitalen Fahrtenschreiber unternommen haben. In Kürze wird er ein Schreiben dazu erhalten, das die von uns gefassten Beschlüsse aufführt. Im Ergebnis dieser Beschlüsse werden einige Länder im Juli dieses Jahres mit dem Einbau von Fahrtenschreibern dieser Art beginnen.
Auch Herrn Cocilovo gilt mein Glückwunsch zu dem, was er erreicht hat, wie ich gerade ausführte. Generell möchte ich, meine Damen und Herren, die durch diese Aussprache gebotene Möglichkeit nutzen, um allen Mitgliedern des Verkehrsausschusses meinen Dank für unsere außerordentlich gute Zusammenarbeit in diesen Jahren auszusprechen, aufgrund derer die Verabschiedung einer Reihe von entscheidenden Maßnahmen zur Förderung des Verkehrssektors in der Europäischen Union möglich wurde. Lassen Sie mich einige dieser Errungenschaften anführen. Sie betreffen einen Verkehr mit höherer Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit unter Berücksichtigung einer umweltfreundlichen, nachhaltigen Entwicklung und unter Vollendung des Binnenmarkts. Der Verkehr leistet einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zum Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger Europas.
Ganz kurz möchte ich an die Annahme des ersten Eisenbahnpakets erinnern, denn morgen findet die Aussprache zum zweiten Eisenbahnpaket diskutiert, das endlich den Aufbau einer wirklich europäischen Eisenbahn möglich macht. Erinnern könnte ich zudem an die Verabschiedung und Realisierung des gemeinsamen europäischen Luftraums, der eine Modernisierung des Managements unseres europäischen Luftraums ermöglicht. Wie bei der Eisenbahn wird auch der Luftraum einheitlich, und sowohl der Eisenbahn- als auch der Luftraum werden zu einem echten europäischen Raum. Es wurden auch Maßnahmen zur Sicherheit auf See verabschiedet, über die wir heute zum Teil Vormittag diskutiert haben. Zudem wurde das Projekt GALILEO konzipiert, vorbereitet und schließlich auf den Weg gebracht, durch das Europa nun auf dem neuesten Stand der Technik ist und auf allen Ebenen mit anderen führenden Ländern in diesem Hochtechnologiebereich des Raumfahrtsektors konkurrieren kann. Erfolgt ist weiterhin eine Überprüfung der transeuropäischen Netze, und nach unserer umfangreichen gemeinsamen Arbeit wird es übermorgen hoffentlich zur endgültigen Annahme kommen. Ich habe hier einige Flaggschiffunternehmungen angesprochen, aber auch andere sind erwähnenswert, wie die Unterstützung der Rechte der Fluggäste. Im Luft- und Seeverkehr sowie bei der Eisenbahn wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in jeder Beziehung entwickelt, entsprechende Agenturen zum Schutz aller Verkehrsarten wurden eingerichtet, die Sozialgesetzgebung wurde weiter ausgebaut. Anführen könnte ich auch die Annahme vieler weiterer Vorschläge, ganz zu schweigen von den internationalen Übereinkommen beispielsweise im See- und der Luftverkehr. Es wurden Anstrengungen zur Förderung der Zusammenarbeit mit allen unseren Nachbarn sowohl im Mittelmeerraum als auch in Europa und Asien unternommen.
Herr Präsident, trotz der hier im Haus herrschenden Unruhe und des Lärms möchte ich nicht versäumen, mich für die gemeinsam geleistete Arbeit zu bedanken. Ich glaube, wir können recht zufrieden mit uns sein. Dabei haben wir zweifellos keine Zeit vergeudet. Zudem haben wir zum Aufbau eines ausgewogeneren Europas beigetragen. Das Europa von heute ist besser entwickelt, es bietet den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Service und spielt eine herausragendere Rolle in der Welt.
Der Präsident.
    Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihre brillanten und inspirierenden Worte. Das Haus muss allerdings noch zwei weitere Reden hören. Ich kann nur zustimmen, dass es im Moment sehr laut ist. Irgendwann werden wohl in diesem Plenarsaal die europäischen Lärmschutzvorschriften zur Anwendung kommen müssen, denn der Lärmpegel schwillt bei solcher Gelegenheit erheblich an.
Das Wort hat Herr Lisi im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten. 
Lisi (PPE-DE ).
    Herr Präsident, die Frau Kommissarin de Palacio hat Recht, wenn sie ihre Zufriedenheit mit der in Bezug auf ein sehr heikles Thema der Straßenverkehrssicherheit geleisteten Arbeit zum Ausdruck bringt. Als Fraktion können wir dem Kollegen Rack, der eine wirklich schwierige Arbeit durchgeführt hat, nur gratulieren. Vergessen wir nicht, dass der heute aus dieser Plenarsitzung hervorgehende Text in starkem Maße den Beitrag des Europäischen Parlaments und seiner Änderungsanträge widerspiegelt. Die erste Fassung der Kommission war, wie die Frau Kommissarin de Palacio in Erinnerung brachte, ein wenig zu normen- und vorschriftenlastig und hätte sich schwer umsetzen lassen. Meines Erachtens sollten wir alle erfreut die vortreffliche Leistung des Berichterstatters auf der einen und dieses positive Beispiel der EU-Gesetzgebung auf der anderen Seite hervorheben. Wenn sie wollen, können die drei Organe wirklich zusammenarbeiten und gute Arbeit leisten. Das ist meines Erachtens auch ein sehr nützliches Signal für die europäischen Bürger, denn das Thema Verkehrssicherheit hat uns, wie die Frau Kommissarin zu bedenken gab, in dieser Legislaturperiode sehr beschäftigt.
Ich finde es bedauerlich, Frau Kommissarin, dass es uns nicht gelungen ist, mit dem Vorschlag betreffend die Führerscheine zu einem Abschluss zu gelangen. Die Zeit hat uns das leider nicht erlaubt. Mir tut es außerdem Leid, dass wir in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr auf Ihre Hartnäckigkeit und Beständigkeit zählen können, um die noch offen Fragen zu regeln. Gleichwohl bin ich davon überzeugt, dass Sie auch in anderen Funktionen das Ihrige zu unserer Tätigkeit beisteuern werden.
Dies vorausgeschickt, liegt noch ein weiterer Schritt vor uns, der dieses Thema betrifft. Ein Großteil der Kosten wird hauptsächlich von einigen Ländern der Union getragen werden müssen – in meinem Land befinden sich mindestens 50 % dieser Tunnel -, und ich meine, dass in der kommenden Wahlperiode Formen gefunden werden müssten, um diese Anstrengungen finanziell zu unterstützen, denn sie dürfen nicht nur den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleiben, sondern müssen alle EU-Organe mit einbeziehen. 
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident! Ich will es sehr kurz machen. Ich glaube, die Arbeit des Kollegen Rack verdient Ihre Zustimmung. Er hat eine sehr gute Arbeit geleistet, und es ist vor allem auch ein Gleichgewicht gefunden worden zwischen den Kosten, die mit Sicherheitsmaßnahmen verbunden sind, und den durchaus wichtigen Sicherheitsmaßnahmen, die in den nächsten Jahren in den Tunneln zu treffen sind.
Ich möchte auch nur noch eine kurze persönliche Bemerkung an die Frau Vizepräsidentin richten und auf ihre persönliche Anmerkung eingehen. Frau Vizepräsidentin, es gab über viele Jahre hinweg eine oft sehr harte, aber auch sehr faire Zusammenarbeit und Auseinandersetzung. Sie machen es einem ja auch nicht immer leicht. Sie sind ja nicht gerade eine Person, die von vornherein Weichheit und Kompromissbereitschaft ausstrahlt, aber Sie sind eine Person, mit der es sich auszahlt zu streiten und einen Kompromiss zu finden. In diesem Sinn möchte ich Ihnen völlig Recht geben: Wir haben in den letzten Jahren im verkehrspolitischen Bereich sehr viele wichtige Entschlüsse gefasst, an denen Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen sehr wichtigen Anteil haben. Dafür herzlichen Dank. Ich nehme ja an, Sie bleiben erst einmal in der Kommission und auch weiterhin politisch aktiv, und vielleicht haben wir noch ein bisschen Zeit, miteinander zu streiten. Auf jeden Fall macht es auch Vergnügen, mit Ihnen zu streiten, wenn es um die Sache geht. Ich danke für Ihre Zusammenarbeit.
Der Präsident.
    Wir schließen uns den Worten von Herrn Swoboda an. Ich bin sicher, er spricht hier für die Mehrheit, wenn nicht sogar für die Kommission und auch für das Parlament insgesamt. Wir danken ihm für seine Arbeit, die er heute und im Laufe der letzten Jahre geleistet hat.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt. 

Der Präsident.
   Mir liegt ein von 65 Abgeordneten unterzeichneter Misstrauensantrag gegen die Kommission gemäß Artikel 34 der Geschäftsordnung vor, der die Rolle der Kommission in der Eurostat-Affäre betrifft. Der Antrag erfüllt die grundlegenden Anforderungen von Artikel 34 und wird daher an die Kommission weitergeleitet. Ich schlage vor, die Aussprache über den Misstrauensantrag für morgen, den 21. April, um 21.00 Uhr anzuberaumen.
Artikel 34 sieht vor, dass die Abstimmung über den Antrag frühestens 48 Stunden nach dem Beginn der Aussprache stattfinden kann. Das bedeutet, dass die Abstimmung während der Maitagung zu einer Zeit stattfinden wird, die auf der Tagesordnung für diese Tagung angegeben und in Abstimmung mit den Fraktionen in Vorbereitung auf diese Tagung festgelegt werden wird. Ich bin wirklich an einer ausgiebigen Aussprache zur dieser Thematik interessiert, aber ich sehe, dass einige Kollegen etwas sagen möchten.(1) 
Barón Crespo (PSE ).
   Herr Präsident, mit der Ankündigung, die Sie gerade gemacht haben, gibt es jetzt drei Tagesordnungspunkte zum selben Thema, wenn ich mich nicht irre. Zum Ersten den Bericht von Frau Stauner; zum Zweiten den von der Fraktion der Europäischen Volkspartei vorgeschlagenen Beschluss, von der Kommission eine Erklärung mit einer Entschließung zum Fall Eurostat zu verlangen, und zum Dritten liegt ein Misstrauensantrag vor, der von einem Teil der PPE gestellt wurde. Ich weiß nicht, ob die gesamte PPE-Fraktion diesen Vorschlag unterstützt. Es wäre sinnvoll, das zu prüfen. Somit stehen drei Punkte zu ein und derselben Frage auf der Tagesordnung. Meiner Ansicht nach wäre es zur Rationalisierung der Arbeit des Parlaments zweckmäßig, alle zusammen zu diskutieren oder das Thema Eurostat zu streichen.
Ich möchte eine weitere, ebenfalls sehr wichtige Frage ansprechen, Herr Präsident. Gemäß Artikel 34 der Geschäftsordnung bitte ich Sie um eine Erklärung, welche Verträge auf die Prüfung eines Misstrauensantrags Anwendung finden. Im Moment arbeiten wir in einem Parlament mit Abgeordneten, die fünfzehn Mitgliedstaaten vertreten. Wenn das Parlament jedoch am 3. Mai abstimmt, wird es aus Abgeordneten aus fünfundzwanzig Staaten bestehen, und es wird eine erweiterte Kommission etabliert sein. Ich glaube, dies ist eine wichtige Frage verfassungsrechtlicher Art. Hierbei denke ich nicht nur an die neuen Kommissionsmitglieder, die mit einem Misstrauensantrag begrüßt werden. Ich halte es für wichtig, diese Frage vor der Behandlung des Misstrauensantrags und der Abstimmung darüber zu klären.
Der Präsident.
   Ich möchte zwei Anmerkungen machen. Erstens halte ich mich im Hinblick auf den Misstrauensantrag an die Geschäftsordnung. Es liegt ein Antrag vor, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt und für den die erforderliche Anzahl an Unterschriften bestätigt wurde. Die Geschäftsordnung ist in dieser Hinsicht eindeutig. Deshalb befasse ich das Haus mit dieser Sache.
Was die Frage der Abstimmung während der Maitagung betrifft sowie die Frage, wer abstimmungsberechtigt ist und nach welchen Vorschriften, so werden wir uns auf der bevorstehenden Sitzung der Konferenz der Präsidenten mit diesen Fragen beschäftigen, nachdem wir dazu entsprechenden Rat eingeholt haben werden. Ich lade die Fraktionen zur Teilnahme an dieser Sitzung ein. Die Geschäftsordnung legt jedoch eindeutig fest, wie im Falle des Antrags selbst zu verfahren ist. Der Antrag ist gültig und ist dem Haus zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorzulegen. Und der ist jetzt.
Wir können die Misstrauensfrage nicht in eine andere Aussprache aufnehmen. Gemäß Geschäftsordnung ist sie zu einem von uns gewählten Zeitpunkt gesondert zu behandeln. 
Poettering (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich bin doch sehr erstaunt über die Erklärung meines ansonsten geschätzten Kollegen Enrique Baron Crespo, dass er unsere Fraktion in einen Zusammenhang mit dem Misstrauensantrag gegen die Kommission stellt. Ich will hier gerne erklären, dass ich sehr kritisiere, dass Kommissionspräsident Romano Prodi sich offensichtlich mehr in die italienische Innenpolitik einmischt, als sich um seine Aufgaben als Präsident der Kommission zu kümmern.
Aber gleichwohl ist dieses für uns kein Anlass, jetzt ein Misstrauensvotum auszusprechen, weil wir ja auch so hervorragende Mitglieder der Kommission haben wie die hier anwesende Vizepräsidentin Loyola de Palacio.
Also mit dem Misstrauensantrag hat unsere Fraktion überhaupt nichts zu tun, Herr Kollege Baron Crespo. Ich bitte wirklich, jetzt den Wahlkampf mal außen vor zu lassen
und nicht nach Argumenten zu suchen, die gar nicht da sind. Also das ist das erste.
Dann hat der Kollege Baron Crespo - und meine Wertschätzung möchte ich nochmals zum Ausdruck bringen - davon gesprochen, dass wir über Eurostat und eine Entschließung nicht beraten bzw. abstimmen sollen. Das hat das Parlament gestern beschlossen. Herr Kollege Baron Crespo, das Recht halten wir gemeinsam ein, das ist die Grundlage unserer Arbeit, der Europäischen Union, und deswegen empfehle ich, dass wir so verfahren, wie wir es gestern beschlossen haben.
Bonde (EDD ).
    Herr Präsident, ich möchte all jenen danken, die sich dem sehr starken Druck widersetzt und sich bereit erklärt haben, ihre Namen auf diese Liste zu setzen. Es ist allerdings natürlich noch gar nicht sicher, dass im Verlauf der Mai-Tagung überhaupt über etwas abgestimmt wird. Das eigentliche Ziel des Misstrauensantrags besteht ja darin, die Kommission zu veranlassen, selbst das Kommissionsmitglied zu benennen, das die Verantwortung für einen Skandal trägt, für den es politisch Verantwortliche geben muss. Nicht mehr und nicht weniger soll damit erreicht werden. Wenn also die Kommission den Verantwortlichen bis zum Mai benennt, braucht es im Mai auch keine Abstimmung mehr zu geben. Ist sie dazu jedoch nicht in der Lage, bleibt uns kein anderes als das durch den Vertrag vorgesehene Verfahren, und dann muss über den Misstrauensantrag abgestimmt werden.
Es ärgert uns sehr, dass diese Abstimmung im Mai erfolgen muss. Wir hatten alles dergestalt geplant, dass es nicht mit den Feierlichkeiten zum Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zusammenfällt, aber Ihre Dienste waren im Zusammenhang mit der Verifizierung der Unterschriften, die gleichwohl seit gestern vorliegen, nicht sehr kooperativ. Wenn die Dienste bereit gewesen wären, hätten wir die Abstimmung daher noch in dieser Woche durchführen können. Nun wird das erst im Mai geschehen, und damit müssen wir uns abfinden.
Ich fordere die Kommission auf, selbst die politisch Verantwortlichen zu benennen, dann wäre die Sache aus der Welt. 
Der Präsident.
   Der früheste Zeitpunkt, zu dem der Antrag bekanntgegeben werden konnte, ist jetzt. Der früheste Zeitpunkt, an dem die Aussprache stattfinden kann, ist 24 Stunden nach Bekanntgabe des Antrags. Nach der Geschäftsordnung darf die Abstimmung frühestens 48 Stunden nach Beginn der Aussprache stattfinden. Wir werden uns 48 Stunden nach der Aussprache nicht in Straßburg aufhalten. Diejenigen, die den Antrag eingereicht haben, können nach der Aussprache ihre Überlegungen fortsetzen, und das Ergebnis können wir auf der Konferenz der Präsidenten diskutieren. 
Camre (UEN ).
   – Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich habe erfahren, dass Sie zwei Namen von dem Ersuchen um einen Misstrauensantrag gestrichen haben. Dabei handelt es sich um die Namen von zwei Mitgliedern meiner Fraktion - Herr Mussa und Herr Turchi -, die heute leider nicht anwesend sind. Ich habe gesehen, wie sie das Dokument hier in diesem Saal unterschrieben haben, und möchte wissen, wieso diese Unterschriften gestrichen wurden.
Der Präsident.
   Herr Camre, erstens habe ich alle jene, die unterschrieben haben, gebeten, ihre Unterschrift zu bestätigen. Mir liegt keine aktive Bestätigung der beiden von Ihnen genannten Personen vor.
Zweitens ist die Liste trotz dieser Streichung für die Einreichung eines Misstrauensantrags noch immer ausreichend. 
Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
    Herr Kollege! Unterschriften überprüfen kann nur Hans Peter Martin, sonst überhaupt niemand. Das ist das eine, aber ich wollte ernsthaft …

 Ich möchte ernsthaft etwas sagen, zunächst zu dem Misstrauensantrag. Die Frage von Enrique Barón Crespo zur Rechtsgrundlage ist vollkommen sachgerecht. Ein Misstrauensantrag muss von 10 % der Abgeordneten unterstützt werden. Handelt es sich um 10 % der Abgeordneten des heutigen Parlaments oder um 10 % der Abgeordneten des Parlaments nach dem 1. Mai? Wenn es nämlich 10 % des Parlaments nach dem 1. Mai sind, so bedeutet das mehr Abgeordnete, als wenn es sich um 10 % des heutigen Parlaments handelt. Wenn wir am 5. Mai mit den Abgeordneten des 1. Mai abstimmen, so können wir nicht auf der Grundlage von 10 % der Abgeordneten des heutigen Parlaments abstimmen. Das wäre nicht logisch und rechtlich nicht tragfähig. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder wir stimmen mit dem Parlament in seiner derzeitigen Zusammensetzung ab, aber Sie haben gesagt, dass das nicht möglich ist, und Sie haben Recht. Oder wir müssen Herrn Bonde sagen, dass, damit sein Misstrauensantrag gültig ist, 10 % der Abgeordneten des Parlaments in seiner Zusammensetzung vom 5. Mai zusammengebracht werden müssen, und nicht des heutigen Parlaments. Das ist das Erste.
Entschuldigen Sie, Herr Bonde, nachdem Sie alle tadeln wollen, tadele ich Sie nun wegen Unkenntnis der Verträge.
Zweitens, Herr Bonde, und damit wende ich mich auch an die Abgeordneten meiner Fraktion, die diesen Misstrauensantrag unterschrieben haben, finde ich, es liegt in der Verantwortung dieses Parlaments, nicht den Eindruck zu erwecken, dass es vollkommen blöd ist, indem man so tut, als ob es sich bei einem Misstrauensantrag, der am Ende einer Wahlperiode gestellt wird, um einen politischen Akt handelt. Das ist ein scheinheiliger Akt gegenüber den Wählern, die absolut nichts verstehen.
Ich appelliere also öffentlich an das Verantwortungsgefühl der Mitglieder meiner Fraktion und fordere sie auf, ihre Unterschriften unter einem völlig blödsinnigen politischen Akt zurückzuziehen.
Der Präsident.
   Sehr gut!
Wir können den Geist von 68 in die Aussprache morgen um 9.00 Uhr einfließen lassen. 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung. Wir haben heute über 37 Berichte und 1 252 Änderungsanträge abzustimmen. Diese Kombination aus Berichten und Änderungsanträgen ist die umfangreichste Abstimmungsrunde der letzten fünf Jahre. Ich bin also auf Ihre volle Unterstützung angewiesen.
Sommer (PPE-DE ),
    Herr Präsident! Mir stehen zwei Minuten Redezeit zu, und die wollte ich gerne nutzen, weil die Deutschen so gerne zur Mauttechnik reden.
Herr Präsident! Wir gehen nun also doch noch in dieser Wahlperiode durch die zweite Lesung zur Interoperabilität der Mautsysteme in der Europäischen Union, und das ist wirklich ein Thema, mit dem Deutsche sich gerne beschäftigen. Mauttechnik beschäftigt uns ja schon seit vielen Monaten in Deutschland. Dies aber nur als kleiner Exkurs.
Im Wesentlichen hat der Rat nun also doch unsere Änderungen aus der ersten Lesung übernommen. Uns, dem Europäischen Parlament, ist damit ein gutes Stück Arbeit gelungen, denn wir haben den Kommissionsentwurf entscheidend korrigiert. Wir vertreten die Überzeugung, dass es nicht Sache des Gesetzgebers ist, die Nutzung einer ganz bestimmten Technik rechtsverbindlich vorzuschreiben. Es wird nun also weiterhin möglich sein, zur Mauterhebung sowohl die Satellitenortungs- und Mobilfunktechnik als auch die Mikrowellen-Nahbereichskommunikation in der Europäischen Union einzusetzen.
Wichtig ist allein, dass diese Techniken interoperabel sind, das heißt, dass ein Fahrzeug europaweit mit einer einzigen On-Board-Unit auskommt, also ein Gerät pro Fahrzeug und ein Vertrag pro Kunde. Auch das werden wir jetzt über die Einrichtung eines europäischen Mautdienstes haben. Wir haben das die vertragliche Interoperabilität genannt. Das war die Maßgabe des nun vorliegenden Gesetzentwurfs und genau diese Maßgabe erfüllt die Richtlinie nun. Der Markt, der freie Wettbewerb wird nun regeln, welcher Mauttechnik die Zukunft gehört.
Aber wir weisen auch ganz deutlich darauf hin, das aufgrund der vielfältigen zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten der Einsatz der Satellitenortungs- und Mobilfunktechnik grundsätzlich zu empfehlen ist – allerdings bei strengster Beachtung des Datenschutzes. Das innovative europäische Projekt GALILEO wird die Informationsdienste hierfür ab 2008 bereitstellen. Der nun vorliegende gemeinsame Standpunkt stellt also ein ganz ausgezeichnetes Ergebnis dar.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen, beim Rat, bei der Kommission und ausdrücklich bei den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen, ganz herzlich für die ganz hervorragende Zusammenarbeit zu bedanken. 

De Veyrac (PPE-DE ),
    Herr Präsident, gestatten Sie mir nur ein Wort, denn wir haben schon ziemlich viel Verspätung, um daran zu erinnern, dass Eurocontrol die europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt ist und dass mit dem vorliegenden Bericht die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls zu dem überarbeiteten Eurocontrol-Abkommen durch die Gemeinschaft gebilligt werden soll. Diese Ratifizierung wird es der Gemeinschaft ermöglichen, sich an den politischen Maßnahmen zu beteiligen und die Synergien zwischen beiden Organisationen zu verstärken. Andererseits wird sie die Fähigkeit von Eurocontrol stärken, Entwicklungsprogramme zu starten und neue Technologien im Luftverkehrsmanagement umzusetzen, die die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums sichern. Das dürfte dem gesamten Luftverkehrssektor zugute kommen.
Weiterhin möchte ich angesichts der unmittelbar bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union unterstreichen, wie nützlich die Mitgliedschaft der beitretenden Länder, die noch nicht Mitglied sind, für alle wäre, um die Sicherheit des Luftverkehrs zu stärken. Ich hoffe, dass diese neuen Mitglieder rasch in den Prozess des einheitlichen europäischen Luftraums eingebunden werden, um ein gutes Management dieses Raums über dem gesamten Hoheitsgebiet der vereinigten Union zu gewährleisten. Deshalb müssen die Länder, die der Europäischen Union am 1. Mai beitreten und die noch nicht Mitglied von Eurocontrol sind, ermutigt werden, schnellstmöglich die notwendigen Beitrittsformalitäten zu erledigen. 

Klamt (PPE-DE ),
    Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Entsprechend dem angenommenen Gesamtplan des Rates aus dem Jahr 2002 zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Europäischen Union ist ein neues Frühwarnsystem vorgesehen, das zu einer web-basierten sicheren Intranet-Site weiterentwickelt werden soll.
Der Kommissionsvorschlag ist gut. Das sollte man auch einmal aussprechen. Wir konnten im Ausschuss hervorragend damit arbeiten und wir sehen ihn als einen entscheidenden Schritt zu einer verbesserten Koordinierung und Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten an. Nur so kann illegale Einwanderung erfolgreich grenzüberschreitend bekämpft werden.
Verwirklichen lässt sich der Informationsaustausch natürlich nur, wenn die Mitgliedstaaten sicher sein können, dass die von ihnen bereitgestellten Informationen ausreichend geschützt sind. Dafür ist das CIRCA-System, welches von der Kommission vorgeschlagen wurde, ein guter Schritt. Es entspricht dem erwarteten Sicherheitsstandard. Insbesondere erlaubt es einen selektiven Zugang zur Information innerhalb des Systems.
Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen für die breite Zustimmung zu diesem Bericht und bin froh, dass wir das in dieser Wahlperiode noch beenden können. 

Coelho (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Die Sicherheit unserer Bürger steht für uns alle an erster Stelle. Wir wissen um die Bedeutung der Kontrolle der Außengrenzen und die Notwendigkeit, sie zu verstärken, auch als Resultat unserer Freizügigkeit und der Abschaffung der Kontrollen an den Innengrenzen. Wir leben in Zeiten, da die wachsende Bedrohung durch die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, illegale Einwanderung und vor allem durch Terrorismus an die Spitze unserer politischen Tagesordnung gerückt und zur Hauptsorge der Öffentlichkeit geworden sind. Das ist eine Bedrohung für unsere Demokratien, eine Bedrohung, der wir entgegentreten müssen, indem wir unsere demokratischen Systeme und Instrumente hier in Europa stärken.
Herr Präsident, all dies heißt, dass wir ein System benötigen, um schnell und effektiv Informationen für Grenzkontrollen auszutauschen, was auch den Bereich der politischen Zusammenarbeit einschließt. Deshalb ist es jetzt unbedingt erforderlich, entweder ein Schengener Informationssystem der zweiten Generation, d. h. SIS II, zu entwickeln oder ein Visa-Informationssystem zu schaffen und dabei die Frage der Einführung von biometrischen Daten nicht zu vergessen.
Doch wir müssen dies auf dem Boden klarer Vorschriften tun, damit sichergestellt ist, dass das System wirksam und wirtschaftlich ist und die Gemeinschaftsbestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten gewissenhaft eingehalten werden. Der uns vorliegende Vorschlag und ein von der Kommission angekündigter zweiter Vorschlag - um das System und seine vorgesehene Funktionsweise zu definieren - ergänzen einander und sind im Verbund zu betrachten. Wenn etwas finanziert werden soll, müssen doch sowohl die Legislative als auch die Haushaltsbehörde genau wissen, was.
In diesem Sinne fordere ich Sie im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten auf, die Initiative der Kommission abzulehnen, die doch kaum mehr als eine leere Hülle ist. Ich hoffe, dass die Kommission zu Beginn der nächsten Wahlperiode des Parlaments anders als jetzt einen ausführlichen, erschöpfenden und fundiert begründeten Vorschlag vorlegt.
Herr Präsident, da wir uns am Ende unserer Wahlperiode befinden, möchte ich , dass auch mein Entwurf einer legislativen Entschließung zur Abstimmung gestellt wird.
Der Präsident.
   Der Berichterstatter empfiehlt im Namen des Ausschusses die Ablehnung des Berichts.
Ist die Kommission bereit, den Vorschlag zurückzuziehen? 
De Palacio,
    Herr Präsident, die Kommission bedauert zutiefst die Ablehnung des Vorschlags zur ersten Phase der Einrichtung des Visa-Informationssystems. Infolge dieser Ablehnung wird sich das endgültige System verzögern, das wir bis Ende dieses Jahres einrichten müssen. Gemäß dem Rahmenabkommen wird Herr Vitorino das Kommissionskollegium über dieses Ergebnis in Kenntnis setzen und Sie über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit informieren. 
Der Präsident.
   In diesem Fall wird die Angelegenheit gemäß Artikel 68 Absatz 3 der Geschäftsordnung automatisch an den Ausschuss rücküberwiesen. 
Coelho (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, ich möchte daran erinnern, was mit dem Bericht Schmidt in der vorigen Sitzungsperiode geschehen ist: Es ergibt doch überhaupt keinen Sinn, den Bericht zurück in den Ausschuss zu verweisen. Wir haben keine zwei Monate, weil die Wahlperiode des Parlaments zu Ende ist. Ich fordere daher das Hohe Haus auf, über meinen Bericht abzustimmen, der eine legislative Entschließung dieses Parlaments beinhaltet und die Initiative der Kommission ablehnt. 
Der Präsident.
   Nein, wir werden nicht über den legislativen Entschließungsantrag abstimmen. Ich bin davon überzeugt, dass ich mich in vorgeschriebener Weise an die Geschäftsordnung halte. Ich bin gern bereit, Ihnen mein Vorgehen später zu erläutern.
Randzio-Plath (PSE ),
    Herr Präsident! Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt die Kandidatur von Herrn José Manuel Gonzáles-Páramo als Kandidaten für das Direktorium der Europäischen Zentralbank. Wir haben keine Zweifel an seiner persönlichen Integrität und seiner professionellen Kompetenz. Wir möchten aber in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass es in Zukunft gut wäre, wenn die Europäische Zentralbank mit diesem Europäischen Parlament einmal über die zukünftige Rolle des Zentralbankwesens nachdenken würde. Das ist wirklich von zentraler Bedeutung auch für die Auswahl der Kandidaten in Zukunft. Wir sind auch der Meinung, man muss überprüfen, ob in Zukunft nicht auch bei uns ein Bestätigungsverfahren und nicht nur ein Konsultationsverfahren angebracht wäre. 

Wuermeling (PPE-DE ),
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben noch einige Absprachen getroffen, um Ihnen allen das Abstimmungsverfahren zu erleichtern. Ich möchte deshalb in Absprache mit den Kollegen vorschlagen, dass wir ab dem Änderungsantrag 10 des Ausschusses in vier Blöcken getrennt abstimmen. Ich habe dem Sekretariat bereits Hinweise dazu gegeben, welche Blöcke dort möglich sind, so dass wir das relativ schnell erledigen können, und ich möchte Sie bitten, Herr Präsident, dass ich vor der Abstimmung zu Artikel 3 II Buchstabe a und vor der Abstimmung zu Artikel 16 einen kurzen mündlichen Kompromissvorschlag vorlegen kann. 
McCarthy (PSE ).
   – Herr Präsident, da diese Sache erst kurz vor der Abstimmung vereinbart wurde, möchte ich bezüglich der getrennten Abstimmung sichergehen, denn die vollständigen Abstimmungslisten lagen erst heute Vormittag vor. Wir möchten überprüfen, ob eine getrennte Abstimmung über Änderungsanträge 38 und 39 als ein Block und über die Änderungsanträge 80, 102, 122, 127 und 128 vorgesehen ist. Wenn Sie diese Aufteilung vom Berichterstatter erhalten haben, dann bin ich damit einverstanden. 
Der Präsident.
   Frau McCarthy, soweit ich weiß, wurden die Änderungsanträge 38, 39 und 102 zurückgezogen. In Bezug auf die anderen Änderungsanträge scheint der Berichterstatter Ihrer Ansicht zu sein.
Wuermeling (PPE-DE ),
    Herr Präsident! Hier geht es um die Anwendbarkeit der Richtlinie auf Verträge, die nur eine geringe Summe haben, oder auf Verträge, die einen besonders hohen Kreditbetrag haben. Hier gibt es den Änderungsantrag von der Liberalen Fraktion, die Bagatellgrenze bei 500 Euro zu ziehen. Diesen Änderungsantrag möchte ich gerne kombinieren mit dem Änderungsantrag 175 der Sozialdemokratischen Fraktion mit dem Ziel, die Obergrenze auf 100.000 Euro festzulegen. Das wäre eine vernünftige gemeinsame Lösung. Wenn das eine große Mehrheit bekommt, haben wir auch große Chancen, dass das die Grundlage für die weiteren Beratungen im Rat ist. 
Der Präsident.
   Gibt es Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag? 
McCarthy (PSE ).
   – Herr Präsident, das lehne ich ab, weil wir uns das Recht vorbehalten, über einen Änderungsantrag abzustimmen, der keine Untergrenze vorsieht. Diese Kombination bedeutet, dass es eine Bagatellgrenze von 500 Euro in Verbindung mit einer Obergrenze der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas gibt. Wir wollen keine Untergrenze. Deshalb können wir diesen Kompromiss nicht akzeptieren. 

McCarthy (PSE ).
   – Herr Präsident, Änderungsantrag 206 wird durch die Annahme des vorhergehenden Änderungsantrags nicht hinfällig. Deshalb müssen wir über Änderungsantrag 206 abstimmen. 
Der Präsident.
   Ich werde den Berichterstatter in dieser Sache um Rat fragen. Ich wurde dahingehend informiert, dass Änderungsantrag 206 nach Annahme von Änderungsantrag 64 hinfällig wird. Herr Berichterstatter, wie sehen Sie das? 
Wuermeling (PPE-DE ),
    Herr Präsident! Die Kommission hat ein Verbot der Aushandlung von Kreditverträgen an der Haustüre vorgeschlagen. Der Ausschuss hat beantragt, dass dieses Verbot komplett gestrichen wird. Diesem Antrag haben wir zugestimmt. Insofern besteht kein Raum mehr für ein reduziertes Verbot, wie es Änderungsantrag 206 vorsieht. Insofern ist es richtig, dass der Änderungsantrag 206 hinfällig ist. 
McCarthy (PSE ).
   – Herr Präsident, die Fraktion hat keinen Änderungsantrag vorgelegt, der das Verbot von Haustürgeschäften vorsieht. Vielmehr geht es darum, Bedingungen für die unerbetene Aushandlung von Krediten oder derartige Haustürgeschäfte festzulegen. Da das kein Verbot ist, sollten wir darüber abstimmen können. 
Wuermeling (PPE-DE ),
    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben sich mit Mehrheit dafür ausgesprochen, in diese Richtlinie gar keine Regelung für Haustürgeschäfte aufzunehmen, auch aus gutem Grund. Es gibt nämlich eine eigene Richtlinie dazu, und deswegen besteht nach dieser Abstimmung kein Raum mehr, andere Regeln dafür hier aufzunehmen. Ich bleibe dabei, das entfällt. 
Der Präsident.
   Ich werde dem Rat des Berichterstatters folgen. Ich werde Frau McCarthy und ihren Kollegen diese Entscheidung später erläutern. 
Wuermeling (PPE-DE ).
    Ich verzichte auf den mündlichen Änderungsantrag. 

–Wer aus Irland kommt, der weiß, dass ein Akkumulator eine Wette im Pferderennen ist.
Der Präsident. – Die Abstimmung ist geschlossen.

Ribeiro (GUE/NGL ),
   . Die Kommission schlägt vor, das Mandat der Europäischen Investitionsbank betreffend Darlehen an Drittländer, die durch den Gemeinschaftshaushalt garantiert werden, zu ändern, um der neuen Nachbarschaftspolitik im Rahmen eines erweiterten Europa Rechnung zu tragen, die in ihren Vorschlägen für einen politischen und finanziellen Rahmen für den Zeitraum 2007-2013 enthalten ist. Wenn wir uns die Darlehensobergrenze betrachten, die 20 260 Mio. EUR beträgt, so kommen wir schnell zu dem Schluss, dass der Bericht zu diesem Legislativvorschlag wenig zu den zugrunde liegenden geopolitischen Erwägungen und Zielen beiträgt, insbesondere dem der Schaffung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer, in der die Europäische Union großen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss auf regionaler Ebene besitzt.
Die Nachbarschaftspolitik schließt Russland, für das der Berichterstatter eine Erhöhung von 500 Mio. EUR am vorläufigen Anteil vorschlägt, und die Länder des Mittelmeerraums als Priorität ein. Diese Darlehen würden eindeutig einer Politik der Einflussnahme, des Eigeninteresses und der Einmischung in diesen Regionen dienen. Eine solche Zielsetzung lehnen wir ab. Besorgnis erregender ist jedoch, dass diese Politik der guten Nachbarschaft dem Anschein nach auf Kosten der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der EU insbesondere mit den AKP-Ländern, Lateinamerika und Asien geht. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Dieser Vorschlag befasst sich mit der Änderung der Haushaltsgarantie der Gemeinschaft an die Europäische Investitionsbank bis zum Ende der noch verbleibenden Laufzeit des Mandats für die Darlehen, die die EIB auf der Basis ihrer Eigenmittel an Drittländer vergibt.
Infolge der Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 wird sich die Darlehenskapazität der EIB erhöhen, ohne dass die Obergrenze für ihr Mandat zur Vergabe von Darlehen an Drittländer angehoben wird, was besonders vorteilhaft sein wird zu einem Zeitpunkt, da die Europäische Union ihre Zusammenarbeit mit den potenziellen Kandidatenländern des Westbalkans intensiviert und sich schrittweise darauf vorbereitet, ihre Beziehungen mit anderen Nachbarn im Süden und Osten auszubauen.
Nach dem Operativen Gesamtplan (OGP) der EIB weist die Verwendungsprognose für die verschiedenen Regionalpakete während der Restlaufzeit des Mandats auf ein verbürgtes Gesamtdarlehensvolumen hin, das den festgelegten Gesamtbetrag übersteigt.
In Anbetracht dieser Vorausschätzungen schlägt die Kommission jetzt eine geografische Neuverteilung für das laufende Mandat vor, wobei die derzeitige Obergrenze von 19,46 Mrd. EUR beibehalten wird.
Da es notwendig ist, dass die EU ihre Beziehungen zu ihren engsten Nachbarn verbessert, habe ich dafür gestimmt. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Dieser Bericht folgt einer großen Zahl von Änderungsanträgen, die das Europäische Parlament in erster Lesung angenommen hat und die dann fast ausnahmslos vom Rat akzeptiert wurden.
Der Gemeinsame Standpunkt belegt, dass die vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr vorgeschlagene Lösung am besten geeignet ist, um das zentrale Ziel der Interoperabilität der verschiedenen elektronischen Mautsysteme, die in einigen Mitgliedstaaten in Betrieb sind, zu erreichen.
Für die elektronische Mauterhebung ist die Mikrowellen-Technik am kostengünstigsten, denn sie basiert auf vorhandener, in der Telefonie bereits erfolgreich genutzter Technik, bietet eine ideale Lösung für das in der Richtlinie anvisierte Ziel und erleichtert bestimmten Autobahnbenutzern das Leben.
Es sei jedoch hervorgehoben, dass der Ausschuss eine Studie zu einem späteren Zeitpunkt (2008) über die Anwendbarkeit der Satelliten-Technologie nicht ausschließt, aber alles hängt vom technologischen Fortschritt auf dem Markt und den speziellen Erfordernissen anderer Formen der Straßenverkehrskontrolle ab.
Da der vorliegende Bericht den Text des Gemeinsamen Standpunkts nicht ändert, der die Kompatibilität der verschiedenen Systeme in den Mitgliedstaaten bis 2007 gewährleistet, habe ich dafür gestimmt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodexes der Gemeinschaften ist die Schaffung eines harmonisierten Rechtsrahmens mit identischen Zollkontrollen in allen Mitgliedstaaten, basierend auf gemeinsam vereinbarten Normen und Risikokriterien für die Auswahl der Waren und Wirtschaftsbeteiligten, um den Terrorismus, die organisierte Kriminalität und den Handel mit gefährlichen Gütern zu bekämpfen.
Um die Sicherheit in Bezug auf Güter zu verstärken, die internationale Grenzen überschreiten, sollen Händler Informationen über die Waren an die Zollbehörden weitergeben, die in die Europäische Union ein- oder aus der Europäischen Union ausgeführt werden sollen. Diese Informationen werden in elektronischer Form vorliegen und zwischen den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten ausgetauscht.
Wir müssen erneut bekräftigen, dass man nicht zulassen darf, dass der Kampf gegen den Terrorismus die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten unserer Bürger gefährdet, was auch das Recht auf Privatsphäre einschließt, wozu der Schutz personenbezogener Daten gehört, wie in Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt ist. Der Schutz personenbezogener Daten sollte nicht als Hindernis für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus betrachtet werden, das heißt, dass wir trotz der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die sich speziell auf diese Rechte beziehen, gewisse Vorbehalte hinsichtlich der in der Verordnung vorgesehenen Änderungen haben. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Zweck dieses von der Kommission vorgelegten Vorschlags für eine Verordnung ist es, den Zollkodex der Gemeinschaft abzuändern, um bestimmte Grundprinzipien zur Kontrolle der Sicherheit unserer Außengrenzen aufzunehmen und ein harmonisiertes System zur Risikobewertung einzurichten.
Der Vorschlag sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, mit denen die Sicherheit im internationalen Warenverkehr erhöht werden soll. Folgende Maßnahmen verdienen besondere Aufmerksamkeit: (a) die Einführung einer Aufforderung an die Händler, Informationen über die Waren weiterzugeben, bevor diese in die Europäische Union ein- oder aus der Europäischen Union ausgeführt werden; (b) die Einführung eines Rahmens für die Zulassung von Wirtschaftsbeteiligten; (c) die Einführung eines Mechanismus für die Vereinbarung von Risikokriterien auf Gemeinschaftsebene; (d) die Einführung von EDV-gestützten Systemen zur Durchführung des Risikomanagements.
Der Vorschlag ist Ausdruck eines unbedingten Wunsches nach einem integrierten und wirksamen Management unserer Außengrenzen, indem man sich bemüht, die Effektivität von Zollverfahren und -kontrollen zu verbessern, und zwar sowohl durch die Vereinfachung von zollrechtlichen Bestimmungen als auch durch die verstärkte Nutzung elektronischer Systeme in den Zollverfahren.
Ich möchte betonen, dass diejenigen, die im Sektor tätig sind, die Veränderungen begrüßen, und das wird es ermöglichen, ein akzeptables Verhältnis zwischen der Zunahme an Kontrollen und Formalitäten, die aus Sicherheitsgründen notwendig sind, und der Notwendigkeit, den rechtmäßigen Handel zu vereinfachen, herzustellen. Ich teile diese Auffassung und habe für den Bericht gestimmt. 

Queiró (UEN ),
   . Der Rat und das Parlament haben vor kurzem die Verordnung über die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums verabschiedet, die unter anderem die Mitgliedschaft der Gemeinschaft in Eurocontrol festlegte.
Gemäß dem Beitrittsprotokoll werden sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten - wie bei anderen internationalen Organisationen - an der Arbeit von Eurocontrol beteiligen, wobei Stimmrechte danach zugeteilt werden, ob ein Thema in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft oder den der Mitgliedstaaten fällt.
Die institutionelle Synergie zwischen der Gemeinschaft und Eurocontrol wird einige Vorteile im Hinblick auf Luftverkehrskapazitäten, Sicherheit und Effektivität bewirken, die erzielt werden, indem Programme für die Entwicklung und Einführung neuer Technologien für die Luftverkehrskontrolle aufgelegt werden.
Da es hier darum geht, Vorschriften für die internationale Zusammenarbeit aufzustellen, um letztlich die genannten Ziele zu verfolgen und zugleich die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zu achten, habe ich für diesen Bericht gestimmt. 
Ribeiro (GUE/NGL ),
   . Da der Vertrag eine gemeinsame Verkehrspolitik vorsieht, hat die Kommission eine Reihe von Vorschlägen zur Mitgliedschaft in verschiedenen internationalen Übereinkommen vorgelegt, um diese Zuständigkeiten, die ihr von den Mitgliedstaaten übertragen wurden, wahrnehmen zu können.
Dieser Vorschlag ist Teil der Initiative zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums, der bezüglich der technischen Kompetenzen von Eurocontrol eine aktive Rolle für die Gemeinschaft vorsieht.
Im Beitrittsprotokoll sind die rechtlichen Bestimmungen niedergelegt, die es der Gemeinschaft ermöglichen, Vollmitglied von Eurocontrol zu werden. Vorgesehen ist eine gemeinsame Mitwirkung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bei Eurocontrol auf der Grundlage der Zuweisung von Stimmrechten. Stimmrechte werden von der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten ausgeübt, je nachdem, ob das entsprechende Thema in die Zuständigkeit der Gemeinschaft oder die der Mitgliedstaaten fällt.
Dessen ungeachtet übertragen die Verträge - abgesehen von allem anderen - keine Zuständigkeiten auf die Europäische Gemeinschaft im Bereich Verteidigung und nationale Sicherheit, das heißt, die Nutzung von Luftraum für militärische Zwecke fällt nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft, wofür wir uns während der Aussprache zum einheitlichen Luftraum ausgesprochen haben.
Wie immer versucht man, auf Wegen und in einem Tempo voranzukommen, mit denen wir nicht einverstanden sein können. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Dieser Vorschlag betrifft den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt, Eurocontrol.
Gemäß Artikel 86 und 97 seiner Geschäftsordnung muss das Parlament dieser Vereinbarung seine Zustimmung geben, da die entsprechenden Verhandlungen am 8. Oktober 2002 mit der Unterzeichnung des betreffenden Protokolls abgeschlossen wurden.
Entsprechend dem Beitrittsprotokoll werden sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten - wie bei anderen internationalen Organisationen - an der Tätigkeit von Eurocontrol beteiligen, wobei Stimmrechte danach in Abhängigkeit davon zugeteilt werden, ob ein Thema in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft oder den der Mitgliedstaaten fällt.
Der Rat und das Parlament haben kürzlich die Verordnung über die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums verabschiedet, in der unter anderem die Mitgliedschaft der Gemeinschaft bei Eurocontrol festgelegt ist, so dass das Parlament seine Auffassungen hierzu indirekt bereits dargelegt hat.
Die Beziehung zwischen der Gemeinschaft und Eurocontrol bewirkt einige Vorteile im Hinblick auf Luftverkehrskapazitäten, Sicherheit und Effektivität, die erzielt werden, indem Programme für die Entwicklung und Einführung neuer Technologien für die Luftverkehrskontrolle aufgelegt werden, und dementsprechend habe ich für den Bericht gestimmt. 

Bordes und Laguiller (GUE/NGL ),
   .  Würde man die durch die Erweiterung entstandenen neuen Grenzen der Europäischen Union in einen echten Eisernen Vorhang verwandeln, so hätte das dramatische Konsequenzen für die Bevölkerung zu beiden Seiten dieser Grenzen. Diese Grenzen teilen manchmal Völker oder gar Familien, sie zu Schengen-Grenzen zu machen, ist menschlich nicht hinnehmbar.
Wenn Europa wirklich brüderlich wäre, müsste es im Gegenteil das Reisen erleichtern. Aber nicht aus dieser Warte schlägt der Bericht eine gewisse Lockerung für den kleinen Grenzverkehr vor, sondern: „weil es … von Vorteil sein kann, Mechanismen einzuführen, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, sich in das Gebiet zu begeben, in dem ihre Fähigkeiten am meisten benötigt werden“. Mit anderen Worten, eine zu strenge Abriegelung der Grenzen würde die Unternehmen daran hindern, von billigen Gelegenheitsarbeitskräften zu profitieren oder den lokalen Handel florieren zu lassen. Das ist der Grund für die vorgeschlagenen kleinlichen und bürokratischen Vorschriften.
Der Gipfel ist, dass der Bericht Stockton seinerseits, wenn auch vorübergehend, für die Grenzbewohner an den Grenzen zwischen den Ländern der derzeitigen Union und den neu beitretenden Ländern in etwa die gleiche Behandlung vorsieht. Damit werden mit der Erweiterung zwar alle Hindernisse für den freien Kapitalverkehr aus dem Wege geräumt, nicht aber für die Freizügigkeit von Personen.
Wir haben uns der Stimme enthalten, um der kleinen Lockerung für die Grenzbewohner gegenüber Schengen nicht im Wege zu stehen, ohne damit jedoch inhumane Rechtsvorschriften abzusegnen.
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Gegenstand des Kommissionsvorschlags ist die Regelung des kleinen Grenzverkehrs. Sein Hauptanliegen ist es, Hemmnisse für den Handel, den sozialen und kulturellen Austausch oder die regionale Zusammenarbeit zu vermeiden, um die Entwicklung der Grenzgebiete zu fördern und das Überschreiten der Grenzen für Bona-fide-Grenzbewohner zu erleichtern sowie die dafür angewandten Vorschriften zu harmonisieren.
Ich gratuliere der Kommission zu ihrer Initiative, bin aber mit einigen Punkten nicht einverstanden, Punkten, die auch die Berichterstatterin in ihrem Bericht beanstandet und aufgegriffen hat. Problematisch könnte es beim Verständnis von „gutem Glauben“ und durch den Mangel an effektiven Kontrollressourcen werden, was einer ständigen missbräuchlichen Nutzung Vorschub leisten könnte.
In Anbetracht der Notwendigkeit, die illegale Einwanderung zu bekämpfen und kriminelle Aktivitäten und sogar die Einreise von Terroristen zu verhindern, kann ich nicht verstehen, warum man keine Kontrollen vorsieht, um sicherzustellen, dass die genehmigte Aufenthaltsdauer auch eingehalten wird.
Wir stimmen dem zentralen Konzept zu, die Einreise in die EU für einige Bewohner von Drittländern einfacher zu gestalten, fordern aber, die Gewährung solcher Möglichkeiten weniger großzügig zu handhaben.
Die Punkte, auf die die Berichterstatterin aufmerksam gemacht hat, sind überaus relevant, und da die in ihrem Bericht vorgeschlagenen Änderungen genau diese Wirkung haben werden, habe ich für diesen Bericht gestimmt. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Dieser Vorschlag stammt aus einer Gruppe von Rechtsetzungsakten, die auf die Harmonisierung von Regelungen für den kleinen Grenzverkehr abstellen. Speziell geht es hier darum, die Einreise bestimmter Grenzbewohner von Drittländern in die EU zu erleichtern. Insbesondere wird befürwortet, dass Einschränkungen für „Grenzarbeitnehmer“ nicht aufgehoben werden sollten, und vorgeschlagen, für diese Personengruppe ein spezielles Visum einzuführen.
Es wird betont, dass dieses Visum befristet und nur für Personen bestimmt ist, die höchstens 50 km von der Grenze entfernt leben.
Die von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Änderungen und ihre Bemerkungen sind äußerst zutreffend. Sie sind verständlich und begründet, und sie stehen dem Anliegen des Kommissionsvorschlags nicht entgegen.
Ich stimme für den Bericht.
Ungeachtet dessen sollte die Aufmerksamkeit der Kommission auf die missbräuchliche Nutzung gelenkt werden, zu der es kommen kann, wenn keine Vorsorge getroffen wird, insbesondere um Missbrauch und Schwachstellen vorzubeugen, die illegaler Einwanderung, kriminellen Tätigkeiten und sogar terroristischen Aktivitäten Vorschub leisten könnten. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Trotz gewisser Bedenken, die in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments geäußert wurden, muss diese Initiative, die „technisch“ und „neutral“ zu sein scheint, im Zusammenhang mit der Kriminalisierung der Einwanderung und der Unterstützung für ein so genanntes Notfallmanagement und die Abschiebung von Einwanderern in ihre Herkunftsländer gesehen werden.
Im Vorschlag heißt es: „Als Weiterentwicklung des Frühwarnsystems soll das Netz in erster Linie den Austausch strategischer und taktischer Informationen über irreguläre und illegale Migrationsströme und -trends erleichtern“. Derzeit sei nicht geplant, dass „personenbezogene Daten zu kriminellen Netzen ausgetauscht werden, die an der Einschleusung von Migranten oder am Menschenhandel beteiligt sind“.
Die Berichterstatterin selbst übt wie folgt Kritik: „Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung darf nicht nur auf Personen abzielen, die illegal in das Hoheitsgebiet der EU eingereist sind, sondern muss sich auch und vor allem gegen die Schleusernetze richten, die die Netze für illegale Beschäftigung in Europa versorgen.“
Es wird der Versuch unternommen, ein verbessertes Instrument einzuführen, so dass Koordinierung und Kommunikation unerlässlich werden, „um irreguläre Migration erfolgreich grenzüberschreitend zu bekämpfen“.
Dies ist nur ein weiterer Aspekt einer Politik, die die wirtschaftlichen und sozialen Ursachen von Einwanderung ignoriert. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
    Angesichts der Lage, in der wir uns mit der Öffnung unserer Grenzen innerhalb des Schengener Raums, ständigen Verletzungen der Gemeinschaftsgrenzen und dringenden Sicherheitserfordernisse aufgrund der derzeitigen geopolitischen Situation befinden, halte ich es für unerlässlich, dass die Instrumente zur Verwaltung und Überwachung von Migrationsströmen koordiniert werden. Das gilt auch für die Überwachung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung.
CIRCA (Verwalter des Kommunikations- und Informationsressourcenzentrums), die technische Plattform der Kommission, wird einen virtuellen Arbeitsraum für Benutzergruppen mit ausschließlichem Zugriff und einen ständigen Informationsaustausch bieten, sofern sie ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten kann.
Hervorheben möchte ich die Möglichkeit, Europol in dieses Netz einzubeziehen.
Ich hoffe, die Benutzer und Nutznießer dieses effektiveren Internet-gestützten Konzepts werden nicht vergessen, dass es bei ihren Ermittlungen um Menschen geht, die unabhängig von ihrem Rechtsstatus unverbrüchliche Rechte haben und es verdienen, geachtet zu werden.
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Der Kommissionsvorschlag, der die uneingeschränkte Unterstützung des Berichterstatters hat, ist Ausdruck der dringend notwendigen und lange erwarteten Änderung der Richtlinie 77/388/EWG. Wie allseits bekannt, werden Dienstleistungen bisher in der Regel am Sitz des Anbieters besteuert. Die Kommission möchte diese Sachlage jetzt umkehren, so dass abgesehen von einigen Ausnahmen Steuern jetzt am Sitz des Kunden erhoben werden.
Wie ich das verstehe, wird diese Veränderung der aktuellen Lage im Dienstleistungssektor besser gerecht, und sie wird allen Beteiligten größere Sicherheit bieten. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wird es auch möglich sein, einige der bestehenden Probleme auszuräumen, zu denen es infolge der weitreichenden Änderungen seit 1977 gekommen ist.
Der Bericht wirft keine besonderen Probleme auf und versucht im Wesentlichen, den allgemeinen Grundsatz einzuhalten, nach dem der Ort der Besteuerung als der Ort definiert wird, an dem die Dienstleistungen erbracht werden. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung den Entwurf für eine legislative Entschließung einstimmig angenommen hat.
Ich habe für den Bericht gestimmt. 

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
   . Wir haben heute für den Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) auf der Grundlage des Übereinkommens zwischen EG und ESA von 2003 gestimmt. Wir haben seinerzeit bereits die Entschließung zum Grünbuch über die Europäische Raumfahrtpolitik (angenommen am 9. Oktober 2003) und die Entschließung über eine einheitliche europäische Raumfahrtstrategie (angenommen am 17. Januar 2002) sowie die Entschließung über den (angenommen am 29. Januar 2004) unterstützt. Außerdem haben wir die Maßnahmen zur Umsetzung des GALILEO-Projekts befürwortet.
Es ist von großer Bedeutung, dass die Zuständigkeiten der EU in der darüber hinaus ausgeweitet werden und die technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumfahrt gemäß der ESA-Konvention hauptsächlich zwischenstaatlich erfolgt. Das Engagement der EU sollte sich in erster Linie auf die Weltraumforschung beschränken. Wir lehnen die im Verfassungsvertrag der EU vorgesehene Erweiterung der Zuständigkeiten der EU ab. 
Queiró (UEN ),
   . Ich teile die allgemein positive Einstellung derjenigen, die über dieses Rahmenabkommen abgestimmt haben, bei dem sich die Diskussion am Ende um die Rechtsgrundlage drehte. Diese positive Einstellung wurde gestützt durch eine Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, der, und das trifft den springenden Punkt, daran erinnerte, dass die Wahl der genannten Rechtsgrundlage nicht dem Ermessen des Gesetzgebers der Gemeinschaft überlassen sein dürfe, sondern anhand objektiver Kriterien und unter gesetzlicher Kontrolle erfolgen solle.
Nach Auffassung des Rechtsausschusses und des Berichterstatters des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie kann der fehlende Verweis auf Artikel 300 Absatz 3 des EG-Vertrags, in dem festgelegt ist, dass das Parlament konsultiert werden muss, nur ein Versehen sein, das zu korrigieren ist. Der Berichterstatter hat schließlich einen Änderungsantrag in diesem Sinne vorgelegt, der schnell durch eine entsprechende Korrektur ersetzt wurde.
Die Bereitschaft des Berichterstatters, dies zu tun, war ein weiterer Punkt, der mich veranlasst hat, für den Bericht zu stimmen. 

Coelho (PPE-DE ),
   .  Die Sicherheit unserer Bürger ist für uns alle ein Anliegen von größter Bedeutung.
Wir wissen, wie wichtig und notwendig es ist, als weitere Folge der Freizügigkeit und der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen die Kontrollen an den Außengrenzen zu verstärken.
Wir leben in Zeiten, in denen die transnationale organisierte Kriminalität, die illegale Einwanderung und insbesondere der Terrorismus an der Spitze der politischen Tagesordnung und im Mittelpunkt des politischen Interesses der Öffentlichkeit stehen. Diese Probleme bedrohen unsere Demokratien und müssen bekämpft werden, indem man die europäische Demokratie und ihre Instrumente stärkt.
Was wir brauchen, ist ein schneller und effektiver Austausch von Informationen in den Bereichen Grenzkontrollen und polizeiliche Zusammenarbeit.
Daraus ergibt sich die zentrale Bedeutung der Entwicklung des SIS der zweiten Generation (SIS II) und eines Visa-Informationssystems (VIS) sowie der Einführung biometrischer Daten.
Wir müssen dabei im Rahmen klarer Regeln handeln, die dafür sorgen, dass das System wirksam und effektiv ist und die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten genau eingehalten werden.
Dieser Vorschlag zur Schaffung des VIS und seiner Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt und...
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Die Schaffung eines Visa-Informationssystems sollte als Teil des Schengener Informationssystems (SIS) und von EURODAC im Rahmen der Vergemeinschaftung des „dritten Pfeilers“, das heißt des Bereichs Justiz und innere Angelegenheiten, gesehen werden. Damit sollen den Mitgliedstaaten bestimmte Schlüsselkompetenzen genommen werden. Man beachte, dass ab dem 1. Mai solche Entscheidungen im Rat nicht mehr der Einstimmigkeit bedürfen.
Das VIS ist als System für den Austausch von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten geplant.
Wir teilen zwar nicht den Standpunkt des Berichterstatters, stimmen aber seiner Schlussfolgerung zu, dass diese Kommissionsinitiative abzulehnen ist, da sie insbesondere weder das System noch dessen Funktionsweise festlegt und auch nicht beschreibt, „welche Kategorien von Daten zu welchen Zwecken und unter welchen Bedingungen eingetragen werden, [keine] Regeln für den Inhalt der VIS-Eintragungen [aufstellt], die Rechte von Behörden auf Zugang, Aktualisierung und Konsultierung der Daten [nicht festlegt] und [keine] Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten und die Kontrolle [enthält]“.
Deshalb haben wir gegen den Vorschlag gestimmt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Dieser Bericht betrifft eine weitere Ablehnung durch das Parlament, und zwar einer Initiative der spanischen Regierung vom April 2003, einer Maßnahme, die sich in den „Kampf gegen den Terrorismus“ einordnet und darauf abstellt, mit den USA ein Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten zu schließen. Wir sind nachdrücklich gegen einen solchen Schritt, auch wenn hier bereits Tatsachen geschaffen wurden, da mehrere Fluggesellschaften solche Informationen schon weitergeben. Deshalb begrüßen wir, dass der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat.
Zweck der Initiative ist es, an die USA personenbezogene Daten zu übermitteln, die - nach vorliegenden Informationen - 34 Bereiche betreffen würden, darunter Telefonnummern, Kreditkartenangaben, politische Auffassungen, familiärer Hintergrund, Glaubensrichtungen und Gesundheit. Es sind keine wirkungsvollen Kontrollen oder Sicherungen vorgesehen, und das gefährdet die Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger.
Dies ist ein unannehmbarer Schritt, der gegen die EU-Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten verstößt. Gegenwärtig obliegt es den einzelnen Ländern dafür zu sorgen, dass die Menschen hinsichtlich der in Fluggastverzeichnissen enthaltenen Daten geschützt sind. Mit diesem Vorschlag soll die Möglichkeit eines Landes eingeschränkt werden, die Übermittlung von Daten zu blockieren, um die Rechte seiner Bürger zu schützen. 

Flemming (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich lege Wert auf die Feststellung, dass nicht nur ich, sondern auch meine Kollegen von der Österreichischen Volkspartei in der EVP-Fraktion den Bericht de Roo letztlich abgelehnt haben. Wir haben Schwierigkeiten mit dem Nuklearpunkt in Änderungsantrag 38. Der Text ist uns einfach zu vage, und er lässt es zu - und ich bin ein bisschen erstaunt, dass Alexander de Roo das nicht auch so sieht -, dass Zertifikate aus Nuklearprojekten, die vor 2012 verzeugt wurden, nach 2012 verwendet werden, da ja von Zertifikaten erlaubt ist. Ein Betreiber könnte sich also mit einem Nuklearprojekt, das schon während der Periode 2008 bis 2012 läuft, sanieren. Da wir ganz massiv für einen totalen Ausschluss von Nuklearprojekten sind, haben wir letztlich den Bericht de Roo nicht akzeptieren können. 
Coelho (PPE-DE ),
   .  Fragen im Zusammenhang mit der polizeilichen Zusammenarbeit und mit dem Schutz unserer Bürger gehören zu unseren dringlichsten Anliegen. Die polizeiliche Zusammenarbeit spielt eine wesentliche Rolle, wenn wir innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die europäischen Bürger ein höheres Sicherheitsniveau erreichen wollen.
Anknüpfend an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere legte die portugiesische Ratspräsidentschaft eine Initiative vor, die im Dezember 2000 angenommen wurde und die erste Stufe der Errichtung einer Europäischen Polizeiakademie als Netz bestehender nationaler Ausbildungseinrichtungen aller Mitgliedstaaten in Gang setzte. In der Akademie sollen hochrangige Polizeibeamte darin geschult werden, einen europäischen Ansatz für die Hauptprobleme zu entwickeln, die sich im Bereich der Bekämpfung von Kriminalität und der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung ergeben, und sie auf eine grenzüberschreitende Ebene zu stellen.
Dieser Bericht über die Funktionsweise und Zukunft der Polizeiakademie nennt einige Schwierigkeiten, die sich vor allem aus dem Fehlen der Rechtspersönlichkeit ergeben. Trotz dieser Schwierigkeiten kann man sagen, dass die Akademie eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat.
Ich unterstütze diese beiden Initiativen, insbesondere die Umsetzung der von den meisten Mitgliedstaaten, auch Portugal, übernommenen Haltung auf Legislativebene. Momentan ist es günstiger, die Netzstruktur der nationalen Einrichtungen beizubehalten, jetzt allerdings mit einer Rechtspersönlichkeit, einem Verwaltungsrat, der für die Organisation und den Betrieb der Akademie zuständig ist und über ein eigenes Sekretariat und einen Sitz verfügt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Der Europäische Rat von Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 beschloss, für „die Schulung von hochrangigen Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden [...] eine Europäische Polizeiakademie“ einzurichten. Diese sollte als „Netz der bestehenden nationalen Ausbildungseinrichtungen in Angriff genommen werden“.
Diese irische Initiative verfolgt das Ziel, der Europäischen Polizeiakademie (EPA) die Rechtspersönlichkeit und Autorität zu verleihen, die Rechtspersonen normalerweise zusteht. Zweck der Initiative des Vereinigten Königreichs ist es, im Gefolge einer politischen Einigung im Rat als Sitz der EPA Bramshill festzulegen und ein ständiges Sekretariat zur Unterstützung der EPA einzurichten.
Die Möglichkeit einer dauerhaften Struktur für die EPA wurde jetzt im Rahmen eines Dreijahresberichts über die Funktionsweise und Zukunft der EPA untersucht. Darin wurde festgestellt, dass das Fehlen einer Rechtspersönlichkeit zu Schwierigkeiten im Hinblick auf die Leitung sowie auf finanzieller und organisatorischer Ebene geführt habe.
Die Berichterstatterin hat drei Änderungsanträge vorgelegt, um die Vorschläge etwas zu ordnen, unter anderem zu den Kosten, die aus dem Haushalt der EPA getragen werden, und zum Ort des Sitzes der EPA.
Meines Erachtens hat die EPA eine hervorragende Arbeit geleistet und sollte sich weiter entwickeln. Es besteht keine Notwendigkeit, eine von den nationalen Ausbildungseinrichtungen getrennte Europäische Akademie einzurichten. Folglich unterstütze ich die Änderungsanträge Irlands und des Vereinigten Königreichs wie auch die angenommenen Änderungsanträge und...

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wir haben gegen diese Empfehlung gestimmt, und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens ist die Rotation von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht garantiert worden. Die EZB war nicht zufrieden damit, die erste Gemeinschaftseinrichtung zu sein, die mit der Regel der Repräsentativität bricht, nach der jeder Mitgliedstaat vertreten sein muss, oder damit, dass ihre Satzung dahingehend geändert wird, dass Mitglieder dieses Ausschusses dauerhaftes Stimmrecht haben, im Gegensatz zu denen in den Direktorien von Zentralbanken, die ihr Stimmrecht rotierend ausüben. Auch in diesem Bereich beobachten wir die Herausbildung eines Kabinetts bestehend aus größeren Mitgliedern, während kleinere Länder wie Portugal vom Entscheidungsprozess im Herzen der EU-Geldpolitik ausgeschlossen sind.
Zweitens folgt der Kandidat sklavisch der Linie der geld- und haushaltspolitischen Orthodoxie und der vorherrschenden Tendenzen in der Wirtschafts- und Geldpolitik der EU. Er scheint auch angesichts der Wirtschaftskrise, mit der die Gemeinschaft zu kämpfen hat, einen naiven Gleichmut an den Tag zu legen. Er ist dem Hauptziel der EZB, der Preisstabilität, verpflichtet und glaubt, dass die Krise das Ergebnis von Strukturreformen ist.
Außerdem sieht er keine „Notwendigkeit für eine Änderung des Vertrags von Maastricht oder des Stabilitäts- und Wachstumspakts“, da – wie er meint – „die zurzeit bestehenden Probleme nicht auf unnötige Rigiditäten des Rahmenwerks zurückzuführen“ sind, sondern darauf, dass einige Länder gemeinsam vereinbarte Regeln nicht einhalten. 

Meijer (GUE/NGL ),
   .  In der niederländischen Presse wurde der Eindruck erweckt, Herr Doorn, der amtierende Vorsitzende der CDA, habe ein Mittel gefunden, um den Niederlanden jährlich 10 Milliarden EUR zu sparen. Beim flüchtigen Lesen denkt man, damit senke er die Steuerzahlungen an die Europäische Union. Herr Doorn bietet jedoch keine Lösung für das Problem, dass die EU jährlich 20 % ihres Haushalts für Prestigeprojekte, den Transfer von Geldern zwischen den reichsten Mitgliedstaaten und Betrügereien vergeudet. Ihm geht es einzig und allein darum, Betriebe von dem zu befreien, was er als erstickende Bürokratie betrachtet. Ihm geht es vornehmlich um weniger Regeln für den Schutz der Arbeit und der Umwelt und demzufolge um weniger Kosten für Unternehmer. Das passt zu den Bestrebungen des niederländischen Finanzministers Zalm, der die administrative Belastung für Unternehmen von 17 Milliarden EUR auf 14 Milliarden EUR pro Jahr drücken will und meint, die Hälfte werde durch EU-Rechtsvorschriften verursacht. Herrn Zalms Berechnungen zufolge handelt es sich mithin nicht um 10 Milliarden EUR, sondern lediglich um 1,5 Milliarden EUR. Ich bin zwar mit einer Ausweitung der Möglichkeiten einverstanden, um die negativen Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsetzung in einem möglichst frühen Stadium abschätzen zu können, vertrete aber die Auffassung, dass Herr Doorn damit bald ganz andere Regelungen verhindern will als die, die mir vorschweben. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich beglückwünsche Herrn Doorn zu seiner ausgezeichneten Arbeit und den gesamten Ausschuss für Recht und Binnenmarkt zur einstimmigen Annahme dieses Berichts.
Eine Folgenabschätzung ist, wie im Übrigen in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom Juni 2003 festgestellt, ein wichtiges Hilfsmittel, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Verbesserung der Qualität der Rechtsetzung, sondern auch bei der Verringerung der finanziellen und administrativen Belastung in Verbindung mit der Einhaltung von Rechtsvorschriften.
In diesem Zusammenhang ergeben die vom IWF (Internationaler Währungsfonds) ausgeführten Studien, dass die Verbesserung der Rechtsetzung zu einem Wirtschaftswachstum von 7 % und einer Produktivitätssteigerung von 3 % führen kann.
Es ist überaus wichtig, die Durchführung der Kosten- und Folgenabschätzung zu kontrollieren. Wenn die Beamten von einer unabhängigen Rechnungsprüfungsstelle und den Einrichtungen selbst unterstützt und kontrolliert werden, und wenn eine Abschätzung der Belastung vorgenommen wird, die Unternehmen und Personen für die Einhaltung von Rechtsvorschriften zu tragen haben, dann, so glaube ich, wäre dies ein erheblicher Schritt in Richtung einer forcierten Entwicklung der EU.
Deshalb unterstütze ich diesen Bericht. 

Bastos (PPE-DE ),
   .  Der Kampf gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen ist auf nationaler und europäischer Ebene intensiviert worden, wobei die Verabschiedung des Europäischen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen einen wesentlichen Schritt darstellte.
Doch für Menschen mit Behinderungen sind Gleichbehandlung und Chancengleichheit noch immer nicht in allen Bereichen des Lebens gegeben. Die Fortschritte, die erreicht wurden, müssen durch entsprechende politische und gesetzgeberische Maßnahmen unterlegt werden. Darum sollte der Europäische Aktionsplan eine Richtlinie gegen Diskriminierung aus Gründen der Behinderung enthalten, die für alle Maßnahmen im Rahmen der EU-Zuständigkeiten gilt. Alle Mitgliedstaaten müssen alle geltenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich in nationales Recht umsetzen und Mechanismen für den Austausch bewährter Praktiken entwickeln.
Außerdem begrüße ich die Empfehlung des Berichts, die Zugänglichkeit der Informationstechnologien, zum baulichen Umfeld und zu hochwertigen Dienstleistungen für behinderte Menschen zu verbessern, um so deren Unabhängigkeit zu fördern.
Aus den genannten Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt, in dem unterstrichen wird, wie wichtig es ist, die Lage der 50 Millionen betroffenen Bürger des erweiterten Europa zu verbessern. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Ich begrüße diesen Bericht, auch wenn er in einigen Teilen hinter den Erwartungen zurückbleibt. So wird darin bedauert, dass der Aktionsplan trotz wiederholter Forderungen des Parlaments keine Legislativvorschläge enthält, insbesondere keinen Richtlinienvorschlag gegen Diskriminierung aus Gründen der Behinderung, der sich auf sämtliche Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Union erstrecken würde, um endgültig jedes Hindernis für die Teilnahme behinderter Menschen am Leben der Gemeinschaft zu beseitigen. Außerdem wird kritisiert, dass in den Vorschlägen des Aktionsplans nicht berücksichtigt wurde, dass Organisationen von Behinderten in den Erweiterungsländern besonders unterstützt werden müssen.
Ferner wird erklärt, dass der künftige Vertrag nachdrücklichere Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und zum Schutz der Menschenrechte vorsehen muss, insbesondere für Behinderte, die stark pflegebedürftig sind und/oder sich nicht selbst vertreten können. Der Bericht unterstützt die UNO-Menschenrechtskonvention für Personen mit Behinderungen und fordert, dass die Empfehlungen des EU-Sachverständigenberichts über „Zugang für alle“ umgesetzt werden, einschließlich der Überarbeitung der Richtlinie über Bauprodukte im Sinne zwingender Zugangsvorschriften.
Der Bericht fordert die Kommission auf, im Rahmen des Programms DAPHNE besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung der Gewalt gegen behinderte Frauen zu richten und Maßnahmen zu ergreifen, um...
Marques (PPE-DE ),
   . Ich gratuliere Herrn Mantovani zu seinem ausgezeichneten und zeitgemäßen Bericht über die Mitteilung der Kommission „Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen: Ein Europäischer Aktionsplan“. Dieser Bericht findet meine volle Unterstützung, insbesondere was die Notwendigkeit betrifft, Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen Kontinuität zu verleihen.
Außerdem befürworte ich auch nachdrücklich Herrn Mantovanis Forderung nach einem Zeitplan für die Vorlage einer Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung aus den Gründen, die nicht von der Richtlinie 200/78/EG erfasst sind. 
Montfort (PPE-DE ),
   .  Der Bericht von Herrn Mantovani behandelt die Frage der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen, was unbestreitbar eine gute Sache ist.
Es wird in der Tat allzu oft vergessen, dass wir es nicht in erster Linie mit Menschen mit Behinderungen zu tun haben, sondern ganz einfach mit Menschen, die ebenso wie jeder andere Mensch die Achtung ihrer Würde und ihrer Rechte verdienen, so des Rechts auf Freizügigkeit, des Rechts auf Teilnahme am Leben der Gesellschaft im Allgemeinen, des Rechts auf Chancengleichheit und des Rechts auf menschliche Achtung. Kurz, der Rechte, die allen Menschen zuerkannt werden.
Eine würdige Gesellschaft erkennt man daran, welchen Platz sie den Hilfsbedürftigsten einräumt. Leider sind heute in den so genannten entwickelten Ländern Menschen mit Behinderungen allzu oft noch Opfer von Diskriminierungen.
Deshalb unterstütze ich den Berichterstatter, wenn er fordert, dass ein wirksames politisches Vorgehen auf den für alle anerkannten universellen Werten aufbauen muss. Möge dieser Bericht für uns Anlass sein, endlich allen Menschen mit Behinderungen unsere Aufmerksamkeit zu schenken. Aus diesem Grunde habe ich für den Bericht gestimmt. 
Queiró (UEN ),
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass dieser Bericht sich an das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 und damit verbundener Themen anschließt. Darin wird gefordert, dass die Nichtdiskriminierung und der Schutz der Menschenrechte im Mittelpunkt der Strategie der Europäischen Union stehen sollten. Dem Bericht zufolge sollten die erreichten Erfolge in die Maßnahmen der Europäischen Union einbezogen werden. Bedauert wird das Fehlen von Legislativvorschlägen, und es wird ein Zeitplan für die Vorlage einer diesbezüglichen Richtlinie gefordert. Außerdem müssten die Maßnahmen verstärkt werden, mit denen die Diskriminierung bekämpft und der Schutz der Menschenrechte und die Chancengleichheit für Personen mit Behinderungen gefördert werden können. Bekräftigt wird die Unterstützung für eine Konvention der Vereinten Nationen, und die Mitgliedstaaten werden ersucht, ein solches Übereinkommen zu fördern.
Der Bericht fordert eine aktive Einbeziehung der Behindertenverbände auf nationaler und europäischer Ebene in den Entscheidungsprozess. Befürwortend spricht er sich für die Nutzung des Europäischen Sozialfonds und der Strukturfonds für Personen mit Behinderungen aus. Es sei unerlässlich, die Zugänglichkeit zu Informationstechnologien, zum baulichen Umfeld, einschließlich des Zugangs zu Dienstleistungen, für Behinderte zu verbessern. Außerdem wird darum ersucht, im Rahmen des Haushaltsplans 2005 ein spezifisches Aktionsprogramm vorzuschlagen.
Aus all diesen Gründen habe ich für den Bericht von Herrn Mantovani gestimmt, der ausgezeichnete Aussagen und Vorschläge enthält. 

Bastos (PPE-DE ),
   .  Im Verlaufe der Jahre ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 viele Male geändert und dadurch immer komplizierter geworden.
Vor dem Hintergrund der Erweiterung und angesichts der Notwendigkeit, die Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten zu koordinieren, um die Rechte der Bürger zu schützen, die sich innerhalb des EU-Hoheitsgebiets bewegen, muss diese Verordnung dringend aktualisiert und vereinfacht werden. Deshalb habe ich bei dieser Empfehlung für eine zweite Lesung zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates gestimmt.
Diese Verordnung, die für alle europäischen Bürger gilt, die in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat einem System der sozialen Sicherheit angeschlossen sind, stellt einen entscheidenden Fortschritt dar. Die Abdeckung ist breiter, da sie für alle Personen, die im Hoheitsgebiet eines zweiten Mitgliedstaats ihren Wohnsitz haben, in der gleichen Weise gilt wie die eigenen nationalen Systeme, wodurch auch ein erheblicher Beitrag zur sozialen Eingliederung geleistet wird. Allen Bürgern, die sich in anderen Mitgliedstaaten aufhalten, ist der gleiche Schutz garantiert, und sie unterliegen keiner Doppelbesteuerung. Ein wesentlicher Schritt wurde getan, ganz besonders mit der Einführung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltungstätigkeit, was eine stärkere Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe zwischen den Mitgliedstaaten fördern und die Art und Weise der Bearbeitung von Auskunftsersuchen der Bürger verbessern wird. 
Bordes und Laguiller (GUE/NGL ),
   .  Wir haben für diesen Bericht gestimmt, obwohl es in der Begründung heißt, es gehe darum, die Systeme der sozialen Sicherheit in den einzelnen Staaten zu koordinieren, und nicht etwa sie anzugleichen und noch weniger, sie nach oben anzugleichen.
Die Koordinierung ermöglicht immerhin zumindest für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern, insbesondere Grenzarbeitnehmern, Kenntnis über ihre Rechte auf Gesundheitsleistungen, Arbeitslosenunterstützung oder Rentenleistungen zu erlangen, was heute abgesehen von einigen bilateralen Abkommen nicht der Fall ist.
Wenn die Europäische Union sich für den Fortschritt hinsichtlich der sozialen Rechte einsetzen würde, würde sie ein einheitliches soziales Sicherungssystem vorschreiben, indem sie das, was in den diesbezüglich fortgeschrittensten Ländern am meisten den Interessen der Arbeitnehmer entspricht, allgemein einführen würde. Aber die derzeitige Tendenz geht dahin, dass jeder Staat Einsparungen am System der sozialen Sicherheit vornehmen will, was zur Folge hat, dass der Zugang der einfachen Bevölkerungsschichten zu angemessenen Leistungen immer mehr eingeschränkt wird.
Das Europäische Parlament gesteht seine freiwillige Ohnmacht ein, indem es, wie es im Text heißt, erklärt: „Das Parlament kann den Wunsch der Mitgliedstaaten verstehen, eine vollständige Kontrolle über ihre Sozialversicherungssysteme zu behalten, nicht zuletzt aus Gründen der Haushaltssicherheit“.
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Die Systeme der sozialen Sicherheit müssen koordiniert werden, damit die Menschen die Freizügigkeit wie in den Verträgen vorgesehen nutzen können. Die derzeitige Verordnung zu diesem Bereich ist über 30 Jahre alt und wegen der Aktualisierung der nationalen Systeme und aufgrund von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs viele Male geändert worden. Was übrig blieb, war ein Dokument, das sich äußerst schwer liest. Zudem befasst es sich mit Themen, die von anderen Richtlinien abgedeckt werden.
Diese neue Fassung hat dagegen den Vorteil, dass sie einfacher und aktueller ist und keinen Rückschritt gegenüber der derzeitigen Sachlage darstellt. Sie wird für alle Bürger der Europäischen Union gelten, entsprechend dem in den Verträgen niedergelegten Begriff der Unionsbürgerschaft. Außerdem wurden Ausnahmeregelungen und Abweichungen zugestanden.
Bedauerlicherweise ist der Rat bei zwei Punkten nicht weiter gegangen. Erstens gibt es keine Gewähr, dass eine vorherige Genehmigung für eine angemessene Behandlung außerhalb des Wohnsitzstaates erteilt wird, wenn der Zustand des Patienten dies erfordert, wie das Parlament vorschlägt. Zweitens hatten Parlament und Kommission bei den Arbeitslosenleistungen vorgeschlagen, dass der Arbeitslose mit vorheriger Genehmigung für sechs Monate in einem anderen Land Arbeit suchen kann. Doch der Rat hat sich entschieden, den gegenwärtigen Zeitraum von drei Monaten mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf sechs Monate beizubehalten...
Hermange (PPE-DE ),
   .  Die Verordnung Nr. 1408/71 soll die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten gewährleisten, um die Rechte von Personen zu schützen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Aus diesem Grunde trägt diese Verordnung einen wesentlichen Charakter, und ihre heutige Annahme ist von grundlegender Bedeutung. Ich möchte daran erinnern, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer eine der vier im Vertrag von Rom vorgesehenen Freiheiten ist.
Seit vielen Jahren – genauer seit 1971 – wurden an dieser Verordnung wesentliche Veränderungen vorgenommen, um zu versuchen, die Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften weitgehend zu berücksichtigen, einige Bestimmungen zu verbessern und noch bestehende Lücken zu füllen. Nach zahlreichen Verhandlungen im Rat und effizienter Arbeit unseres Berichterstatters sind wir zu einem Gleichgewicht gelangt, das angesichts der Zwänge und der spezifischen Merkmale der verschiedenen sozialen Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten zufrieden stellend ist.
Natürlich kann dieser Text immer noch vervollkommnet werden. Jedoch stellt er zweifellos einen wichtigen Fortschritt hinsichtlich der Freizügigkeit der Bürger dar. Diese gehen künftig ihrer Rechte auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit nicht verlustig, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat eine Tätigkeit aufnehmen. Gleichzeitig gilt ein voller Krankenversicherungsschutz auch für ihre Familienangehörigen. Aus all diesen Gründen und vor allem weil er eine konkrete und wesentliche Verbesserung des Alltags unserer Mitbürger mit sich bringt, stimme ich für diesen Bericht. 
Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR ),
   .  Wir stellen uns voll und ganz hinter das Recht auf Freizügigkeit als eine der Grundfreiheiten des Binnenmarktes. Aus diesem Grunde haben wir auch für den Bericht Lambert gestimmt. Es ist selbstverständlich, dass die EU bei der Verwirklichung des Ziels der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und anderen Bürgern, die ihren Lebensunterhalt selbst sichern können, Vorschriften für EU-Bürger festlegt, die von einem Land in ein anderes übersiedeln. Wenn sich die EU jedoch in Bereichen engagiert, die hauptsächlich den Mitgliedstaaten vorbehalten sein sollten, besteht die offensichtliche Gefahr der Verdopplung von Vorschriften. Wenn die Mitgliedstaaten ihre sozialen Systeme schützen wollen, greifen sie zu diskriminierenden Übergangsregelungen, da die zu detaillierten EU-Vorschriften keine gänzlich angemessenen dauerhaften Maßnahmen erlauben. Renten und andere Leistungen, für die ein Anspruch erworben wurde, können bei der Übersiedlung in einen anderen Mitgliedstaat problemlos mitgenommen werden, während Sozialleistungen wie Kinder- und Wohngeld, für die kein individueller Anspruch besteht, grundsätzlich nicht an in anderen Ländern wohnhafte Personen ausgezahlt werden sollten. Mit Blick auf die gegenwärtig entstehende EU-25 sollte die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, „die Sozialcharta“, überarbeitet und besser an die neuen Bedingungen angepasst werden. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
Die Schwierigkeiten, die bei der ersten Lesung auftraten, betrafen vor allem die Annahme von Änderungsanträgen bezüglich der Steuerharmonisierung und eine unannehmbare Definition der Familie. Der Rat hat diese beiden Änderungsanträge ebenfalls abgelehnt. Deshalb unterstütze ich den abschließenden Gemeinsamen Standpunkt. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Sicherheit, und in diesem besonderen Fall die Straßenverkehrssicherheit, ist ein Bereich, der der Europäischen Union seit jeher am Herzen liegt. So sind viele diesbezügliche Richtlinien angenommen worden.
Zweck des uns jetzt vorliegenden Vorschlags ist die Erhöhung der Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz. Deshalb gehört diesem Bericht meine uneingeschränkte Unterstützung.
Der Gemeinsame Standpunkt, der erreicht wurde und den uns der Berichterstatter auffordert zu bestätigen, verringert die technischen Elemente erheblich und stellt nicht darauf ab, den Mitgliedstaaten spezielle und detaillierte Verpflichtungen aufzuerlegen. Das Hauptziel bleibt bestehen, und es wird ein höheres Sicherheitsniveau in transeuropäischen Tunneln gewährleistet.
Ich begrüße auch die im Bericht vorgeschlagene Verwaltungsstruktur mit einem Sicherheitskoordinator und einer für den Verkehr im Tunnel zuständigen Behörde. Das halte ich für einen effektiven Weg, um das angestrebte Ziel zu verwirklichen.
Die einstimmige Annahme im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr und die vollständige Übereinstimmung der Standpunkte beider Organe waren wichtige Faktoren für meine Entscheidung, dem vorliegenden Bericht meine Stimme zu geben. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Die Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität (Luftqualitätsrahmenrichtlinie) ist der Rahmen für künftige EU-Rechtsvorschriften zur Luftqualität; der uns vorliegende Richtlinienvorschlag ist dabei die vierte und letzte Einzelrichtlinie. Dieser Vorschlag ist Teil eines integrierten Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der Luftverschmutzung in der EU unter Zugrundelegung der Ziele des fünften und sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft.
Abgesehen von der besonderen Betonung der Kontrolle der Luftqualität, was natürlich begrüßenswert ist, teile ich die Kritik des Berichterstatters am Fehlen von Grenzwerten in diesem Vorschlag (im Gegensatz zu anderen Richtlinien auf diesem Gebiet).
Da Arsen, Kadmium, Nickel und bestimmte polyzyklische Kohlenwasserstoffe beim Menschen Krebs erzeugen und damit eine Gesundheitsgefährdung darstellen können, komme ich nicht umhin, diesen Vorschlag trotz der geäußerten Kritik zu unterstützen.
Daher habe ich für ihn gestimmt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Artikel 129 a des Vertrags legt Folgendes fest: „Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus“ durch „spezifische Aktionen, welche die Politik der Mitgliedstaaten zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und zur Sicherstellung einer angemessenen Information der Verbraucher unterstützen und ergänzen. Allerdings hindern solche Aktionen „die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen“.
Die uns vorliegende Verordnung ist Teil der Folgemaßnahmen zum Grünbuch der Kommission zum Verbraucherschutz in der Europäischen Union und verleiht Artikel 129 Buchstabe a des Vertrags Substanz. Sie hat zum Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden für die Überwachung, Ermittlung und Verfolgung grenzüberschreitender Verstöße zu verstärken. Dazu wird ein Netz öffentlicher Stellen aufgebaut, um dem Anstieg des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs - vor allem des elektronisch abgewickelten Geschäftsverkehrs - und der Notwendigkeit eines besseren Verbraucherschutzes Rechnung zu tragen. Die Berichterstatterin strebt auch die Einbeziehung von Verbraucherorganisationen in diese Zusammenarbeit an, und das halten wir für besonders wichtig.
Deshalb haben wir dafür gestimmt. Allerdings sollte man unseres Erachtens alles unternehmen, um gravierende Auswirkungen für die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten oder Unterschiede bei der Verfolgung nationaler oder grenzüberschreitender Verstöße zu vermeiden. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Die Verbraucher verdienen unbedingt einen strengeren und wirksameren Schutz, besonders in der heutigen Welt. Die Verbesserung des Verbraucherschutzes ist das Ziel dieses Kommissionsvorschlags. Deshalb kann ich akzeptieren, dass es notwendig ist, ein System der Kooperation einzuführen, das zu einem höheren Überwachungsniveau führen wird, um grenzüberschreitende Verstöße zu ermitteln und zu bekämpfen.
Dieser Vorschlag für eine Verordnung enthält einige äußerst begrüßenswerte Maßnahmen, wie etwa die engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten durch speziell dafür eingerichtete Stellen und den Aufbau einer elektronischen Datenbank mit umfassenden Informationen in diesem Bereich.
Ich begrüße den Vorschlag der Kommission und befürworte auch die Änderungsanträge im Bericht, mit denen der Kommissionsvorschlag weiterentwickelt und bestimmte Probleme bereits im Vorfeld berücksichtigt werden sollen, die sich unter Umständen aus dem gleichzeitigen Bestehen unterschiedlicher Systeme für die Durchführung der Rechtsvorschriften ergeben.
Vor diesem Hintergrund bereitet der Bericht den Weg für die Einbeziehung privater Verbraucherverbände in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der entsprechenden Behörden.
Aus all diesen Gründen habe ich mit Ja gestimmt. 

Villiers (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Wuermeling, zu seiner ausgezeichneten Leistung gratulieren. Es ist ihm gelungen, einen katastrophalen Vorschlag der Kommission wesentlich zu verbessern, wenngleich es noch immer Probleme gibt.
Uns sollte stets gegenwärtig sein, dass wir auf keinen Fall einen Vorschlag vorlegen dürfen, der den Zugang zu Krediten erschwert. Der Vorschlag der Kommission hätte benachteiligten Bevölkerungsgruppen und Personen mit geringem Einkommen den Zugang zu Krediten verwehrt. Die Kreditaufnahme wäre für die Verbraucher sehr beschwerlich geworden. Viele Verbraucher in Europa haben ja eine Kreditkarte, manche von ihnen zwei, drei oder vier. Der Vorschlag der Kommission hätte nun bedeutet, dass sie ihren Vertrag für jede dieser Kreditkarten kündigen müssten. Jede Veränderung der Kreditgrenze wäre mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden gewesen. Noch schlimmer wäre der Verwaltungsaufwand in Fällen gewesen, in denen der Verbraucher seinen Kreditrahmen nur um vielleicht einen Tag hätte überziehen wollen. Hätte er beispielsweise einen Kühlschrank oder Fernseher auf Kredit kaufen wollen, so hätte er das Gerät möglicherweise erst zwei Wochen später abholen können. Die Vorschläge der Kommission bezüglich der Datenvernichtung waren höchst merkwürdig und hätten die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Betrug und finanziellen Straftaten behindert.
Viele dieser Probleme konnten durch unsere Änderungsanträge gelöst werden, und ich würde an den Rat appellieren, die heute angenommenen Änderungsanträge zu akzeptieren. Es gibt noch einige Probleme in Bezug auf Kontoüberziehungen und Kreditvermittler, doch kann das Parlament für sich in Anspruch nehmen, dass es diesen Vorschlag wesentlich verbessert hat. Ich hoffe, dass diese Verbesserungen in die endgültige, vom nächsten Parlament zu beschließende Richtlinie übernommen werden. 
Thors (ELDR ).
    Herr Präsident! Vielen Dank für die hervorragende Art und Weise, in der Sie diese Sitzung geleitet haben. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung. Wir haben eine Reihe Hindernisse für die Entwicklung des Bankensektors angesprochen, aber gleichzeitig äußerst wichtige Aspekte des Verbraucherschutzes beibehalten und ausgebaut. Meiner Ansicht nach haben wir eine Richtlinie erarbeitet, die den grenzüberschreitenden Handel in Europa zukünftig erweitern wird.
Ich weiß, dass einige gern für Bestimmungen bezüglich Hypothekenkredite gestimmt hätten, aber ich hoffe und bitte darum, dass die Kommission einen Vorschlag zu diesem sehr schwer zu regelnden Punkt vorlegen wird. Ich danke dem Herrn Präsidenten dafür, mir das Wort erteilt zu haben, sowie für die ausgezeichnete Durchführung dieser Plenarsitzung. 
Chountis (GUE/NGL ),
   Ich hoffe, der von uns diskutierte Vorschlag für eine Verbraucherkreditrichtlinie wird eine Lösung zugunsten der Verbraucher bieten und dieser inakzeptablen Situation, die ein Eldorado für die Kreditinstitute darstellt, ein Ende bereiten. In Griechenland ist in den letzten Jahren ein rasanter Anstieg von Verbraucherkrediten zu beobachten gewesen, und man spricht bereits von einer Überschuldung der griechischen Haushalte.
Dieser Anstieg ist nicht nur eine Folge der irreführenden Werbung, mit der Kunden angelockt werden sollen, sondern resultiert auch aus den unklaren Bedingungen und dem „Kleingedruckten“ der Verträge, die die Kreditnehmer zusätzlich belasten.
Niemand bestreitet wohl die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Informationen zu ergreifen, die die Banken zur Verfügung stellen müssen, damit die Verbraucher die Angebote leichter vergleichen und das für ihre jeweiligen Bedürfnisse am besten geeignete Produkt auswählen können.
Diese Informationen müssen den effektiven Jahreszins, die bei Vertragsabschluss anfallenden Kosten, Anzahl und Höhe der Raten sowie die Gesamtkosten des Kredits beinhalten. Darüber hinaus ist es erforderlich, das Recht des Verbrauchers festzuschreiben, den Vertrag innerhalb eines angemessenen Zeitraums ohne Angabe von Gründen widerrufen zu können. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Im Jahre 2003 beliefen sich allein in der Eurozone die Verbraucherkredite auf mehr als 510 Mrd. EUR (13 % des Konsums der Haushalte). Darin wird zum einen das wirtschaftliche Interesse der Banken und anderer Akteure an diesem Markt deutlich, zum anderen aber auch die Tatsache der Überschuldung, die nicht unterschätzt werden darf.
In Portugal überschreiten die Schulden der privaten Haushalte das verfügbare Einkommen um 100 %, schließt man Hypotheken in die Betrachtungen ein. Das Problem betrifft deshalb nicht allein den Zugang zu Krediten und den Verbraucherschutz, sondern auch die wirtschaftliche Tragbarkeit, wenn Familien Gefahr laufen, dem Diktat der Geldpolitik und den künstlichen Verlockungen des Konsums zum Opfer zu fallen.
Der Markt für Verbraucherkredite ist vor allem ein lokaler oder regionaler Markt. Darum gibt es keinen erkennbaren Grund, die Gewährung von Krediten für den grenzüberschreitenden Handel zu fördern, insbesondere mit widersinnigen Argumenten wie etwa, dass sie den Verbrauch in Europa ankurbeln könnten oder ein „Schlüsselelement für den so sehr ersehnten wirtschaftlichen Aufschwung darstellen“.
Ich bin mir bewusst, dass einige Akteure wegen bestimmter Verpflichtungen, die ihnen damit auferlegt werden, gegen diese Richtlinie sind, habe aber Vorbehalte gegenüber dem Verfahren der von der Kommission vorgeschlagenen maximalen Harmonisierung. Wir müssen Maßnahmen treffen, um die Zusammenarbeit zu verstärken, die Mechanismen für den Verbraucherschutz auszubauen und die Flexibilität einzuführen, die die Mitgliedstaaten brauchen, um Maßnahmen zu ergreifen, die mehr...
Queiró (UEN ),
   .  Der uns vorliegende Bericht stellt auf die Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zu den Gemeinschaftsvorschriften über den Verbraucherkredit ab. Die Hauptfrage lautet, ob die Anwendung harmonisierter Vorschriften in diesem Bereich zum Schutz der Verbraucher beitragen wird. Einerseits bietet eine solche Harmonisierung eine größere Sicherheit für den Handel innerhalb der Gemeinschaft, für Kreditgeber, für Händler und für Verbraucher. Andererseits würde eine vollständige Harmonisierung die Vorschriften aushöhlen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten angewendet werden, die deshalb weiterhin das Recht haben müssen, ihren Verbrauchern ein höheres Schutzniveau zu bieten, auch wenn sie glauben, in einigen Bereichen könnte sich eine vollständige Harmonisierung als sinnvoll erweisen.
Ohne ins Detail zu gehen meinen wir, dass der Bericht zwar das Ergebnis von Kompromissen ist, die im zuständigen Ausschuss erzielt wurden, aber doch ausgewogen ist und unserem Anliegen Rechnung trägt, dass sowohl Kreditgeber als auch Kreditnehmer haftbar sein sollten in einer Zeit aggressiven Marketings und ständiger Aufforderungen zum Kauf auf Kredit. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Der Zweck des Kommissionsvorschlags zur Aktualisierung der Richtlinie 87/102/EWG besteht darin, das Niveau des Verbraucherschutzes anzuheben. Eine solche Initiative ist deshalb zu begrüßen.
Er enthält auch einige weniger positive Elemente, die mit diesem Bericht korrigiert werden sollen.
Einige der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen könnten zu einer Verteuerung von Krediten und dadurch zu einem Rückgang bei den Krediten führen.
Wir begrüßen die Vorschriften, mit denen Transparenz und Vergleichbarkeit verbessert werden sollen.
Wichtig ist auch, dass wir den Grundsatz der verantwortlichen Kreditvergabe einführen, und zwar mit besonderer Betonung der Pflichten sowohl für die Kreditgeber als auch für die Kreditnehmer.
Wir müssen auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für Verbraucherkredite einführen, die Mindeststandards erfüllen, aber doch wesentlich sind. Dessen ungeachtet muss ein höheres Verbraucherschutzniveau Sache der Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene sein, da andernfalls das Subsidiaritätsprinzip verletzt und der Charakter einer Richtlinie untergraben werden.
In Anbetracht der Änderungsanträge des Berichterstatters habe ich für den Bericht gestimmt.
Ich muss aber auch meine Zustimmung dazu bekunden, wie die Kommission auf die Überschuldung aufmerksam macht. In diesem Punkt bin ich nun nicht mit dem Bericht einverstanden. Einer der Hauptgründe für die Überschuldung von Verbrauchern ist mit Sicherheit der einfache Zugang zu Verbraucherkrediten für unwesentliche oder solche Güter, die die Verbraucher eindeutig weder benötigen noch sich leisten können.
In diesem Zusammenhang stimme ich...

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Ziel des Grünbuchs zum Verbraucherschutz in der Europäischen Union war es, eine Rahmenrichtlinie festzulegen, um die negativen Aspekte in den Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern, namentlich unlautere Geschäftspraktiken, zu beseitigen. Das Grünbuch erkennt die Bedeutung der Selbstkontrolle der wichtigsten Akteure mit Hilfe von Verhaltenskodizes an. Es handelt sich somit um eine weitere Richtlinie im Rahmen des Verbraucherschutzpakets, das auf breiter gefassten Zielen beruht, mit denen das Vertrauen der Verbraucher gesichert und der transnationale und europäische Geschäftsverkehr gefördert werden sollen. Erneut geht es also darum, den Binnenmarkt zu harmonisieren, indem im Bereich unlauterer Geschäftspraktiken Gemeinschaftsvorschriften aufgestellt werden.
Davon abgesehen stellt dieser durch das Parlament geänderte Vorschlag für eine Richtlinie auf eine Verbesserung der Rechte von Verbrauchern ab, die bisher Opfer unlauterer Praktiken waren, sieht eine Bestimmung zur Einführung eines allgemeinen Verbots unlauterer Geschäftspraktiken vor, klärt die Definition solcher Praktiken, sieht strengere Maßnahmen für stärker gefährdete Verbraucher vor, beispielsweise Kinder und ältere Menschen, und bezieht die Verbraucherorganisationen enger in die Gestaltung von Verhaltenskodizes ein. Das alles begrüßen wir. Dennoch bleibt die Richtlinie hinter dem zurück, was notwendig wäre. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Als Folgemaßnahme zu den Bestimmungen des Grünbuchs zum Verbraucherschutz steht hinter diesem Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission die Absicht, die Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken von Unternehmen auf dem Binnenmarkt zu schützen, indem für den gesamten EU-Raum definiert wird, was unter unlauteren Geschäftspraktiken zu verstehen ist.
Mit dem Kommissionsvorschlag soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem höheren Maß an Verbraucherschutz einerseits und dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts andererseits erreicht werden.
Ich begrüße die Änderungen des Berichterstatters am ursprünglichen Vorschlag der Kommission, die diesen erheblich verbessert haben. Dabei ging es dem Berichterstatter vor allem um Geschäftspraktiken gegenüber bestimmten Verbrauchergruppen, das heißt solchen Verbrauchern, die aufgrund von Faktoren wie Alter, Behinderung, eines vorübergehenden körperlichen oder psychischen Leidens oder ihres Bildungsgrades besonders gefährdet sind.
In Bezug auf irreführende Werbung unterstütze ich den Vorschlag des Berichterstatters, dass der Vorschlag für eine Richtlinie auch solche Werbung abdecken sollte, deren Inhalt durch die Unternehmen selbst und nicht von Werbeagenturen bestimmt wird.
Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seiner Arbeit und stimme für diesen Bericht. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Ich habe gegen Änderungsantrag 21 des Ausschusses gestimmt, der die Aufhebung des schwedischen Systems mit unterschiedlichem Stimmrecht für A- und B-Aktien zum Ziel hat.
Eine gewisse Harmonisierung der Vorschriften der EU-Mitgliedstaaten bezüglich der Finanzmärkte kann erforderlich sein, um den Binnenmarkt und damit das Wachstum zu fördern. Dieser Änderungsantrag geht jedoch in die falsche Richtung. Das System der A- und B-Aktien ist offen, nicht diskriminierend und basiert auf freiwillig abgeschlossenen Kaufverträgen. Es ermöglicht Personen und Institutionen, ohne Eigentümerhaftung Risikokapital in einem Unternehmen anzulegen.
Es gibt keinen Beweis dafür, dass das System des unterschiedlichen Stimmrechts die Übernahme von Unternehmen behindert. Ein grundlegenderer Einwand ist, dass auf EU-Ebene weder über Eigentumsformen entschieden, noch das Eigentumsrecht in Frage gestellt oder eine langfristige Eigentümerhaftung in einem Unternehmen verhindert werden darf. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Die in Erzeugnissen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs vorhandenen Pestizidrückstände beeinträchtigen die Gesundheit von Menschen und Tieren und müssen so weit wie möglich verringert werden. Dieses Problem ist untrennbar mit gemeinschaftsweit angewendeten landwirtschaftlichen Praktiken - dem Agrarmodell - und den Umweltgefahren verknüpft, die mit dem Einsatz von Pestiziden einhergehen, vor allem für den Boden und das Wasser. Dieser Vorschlag soll nun bestehende Rechtsvorschriften zu Pestiziden harmonisieren und die Regelungen für alle Mitgliedstaaten vereinheitlichen. Die Verordnung setzt Höchstwerte für Pestizidrückstände für alle Erzeugnisse fest, gewährt der Kommission die endgültige Entscheidung bei der Festsetzung von Einfuhrtoleranzen und weist der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit die Zuständigkeit für die Risikoabschätzung zu.
Trotz unserer Vorbehalte hinsichtlich der im Bericht zum Ausdruck gebrachten föderalistischen Haltung erscheinen die Grundfragen fundiert, sofern die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, für ihr eigenes Hoheitsgebiet strengere Maßnahmen festzulegen, und sofern nationale und regionale Besonderheiten berücksichtigt werden, beispielsweise Klimaunterschiede und die besten verfügbaren landwirtschaftlichen Praktiken. Darüber hinaus müssen wir die Frage der Festsetzung von Werten lösen, und zwar nicht, um Unternehmen zu unterstützen oder WTO-Regeln einzuhalten, sondern im Interesse der Verbrauchergesundheit. Deshalb müssen für eingeführte Erzeugnisse auf jeden Fall die gleichen Bestimmungen gelten. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung ist es, alle Höchstwerte für Rückstände (maximum residue levels – MRL) auf Gemeinschaftsebene zu harmonisieren, um eine hohes Gesundheitsschutzniveau für die Verbraucher zu sichern und Probleme im Handel zu verringern.
Zweck des Vorschlags ist es, bestehende Rechtsvorschriften zu vereinfachen und die Rollen der verschiedenen Beteiligten, insbesondere der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Kommission, bei der Festsetzung der MRL-Werte zu definieren. Mit ihrem Netz von Sachverständigen und Einrichtungen in den Mitgliedstaaten wird die EFSA für die Risikoabschätzung verantwortlich sein und für jeden MRL-Wert ein Gutachten zu dessen Sicherheit erstellen. Die Kommission wird für das Risikomanagement und für die Festsetzung von MRL-Werten auf der Grundlage der EFSA-Gutachten zuständig sein.
Die Behörden der Mitgliedstaaten werden der EFSA Einzelheiten zu den nationalen Lebensmittelsystemen und zu den in ihren Ländern zulässigen Produkten und Praktiken übermitteln.
Die EFSA stellt die zuvor auf nationaler Ebene festgesetzten MRL-Werte für bestehende oder neue Substanzen zusammen, die noch harmonisiert werden müssen. Erweisen sie sich nach den vorliegenden Informationen als unbedenklich, werden sie als vorläufige MRL-Werte eingestuft.
Angesichts der Notwendigkeit, ein hohes Niveau der Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten und da ich die vorgenommene Klärung der Rollen und Zuständigkeiten befürworte, habe ich dafür gestimmt. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich begrüße die Annahme der vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen „allgemeinen Ausrichtung“ durch den Rat, in der die seinerzeit erhobenen Einwände berücksichtigt werden, insbesondere zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips.
Damit trägt die „allgemeine Ausrichtung“ voll dem Grundgedanken Rechnung, dass die Sicherung der Erdgasversorgung in erster Linie von den beteiligten Unternehmen zu leisten ist, während die Mitgliedstaaten und schließlich die Kommission nur in einem zweiten und dritten Schritt eingreifen sollten.
Selbstverständlich begrüße ich die geplante Einsetzung einer „Koordinierungsgruppe Gas“ mit Vertretern der Mitgliedstaaten und von Interessengruppen nach dem Vorbild des Gremiums, das für den Bereich Öl bereits existiert. Dies ist der geeignetste Weg, um den dringend erforderlichen „Austausch bewährter Praktiken“ zu ermöglichen, die besten Lösungen in die Tat umzusetzen und für die Einhaltung der Subsidiarität Sorge zu tragen.
Die Entscheidung für Artikel 95 EGV als Rechtsgrundlage für den ursprünglichen Richtlinienvorschlag war dadurch gerechtfertigt, dass die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Harmonisierung vorgeschlagen hatte. Genau diese Maßnahmen jedoch wurden dann vom Parlament und vom Rat aus dem ursprünglichen Vorschlag herausgenommen, weil sie sie für prinzipiell ungeeignet hielten. Entsprechend den zwischen Rat und Europäischem Parlament vereinbarten Bedingungen und weil ich mit der Änderung der Rechtsgrundlage zu Artikel 100 EGV einverstanden bin, habe ich mit Ja gestimmt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Geraten ihre Interessen in Gefahr, in diesem Falle im lebenswichtigen Energiesektor, so ist die Reaktion der großen privaten Monopole bzw. der großen Länder überaus aufschlussreich.
Wie der Berichterstatter feststellt, kann ein Markt „zu 100 % offen sein, wie der deutsche, und dennoch für ausländische Unternehmen praktisch unzugänglich sein, weil inländische Firmen effektiv ein Monopol auf die Infrastruktur haben“. … „Auch in Frankreich fehlt es an der Bereitschaft zur rechtlichen Entflechtung des Strom- und ebenso des Erdgasmarkts“.
Ziel der großen Mächte und ihrer großen Konzerne ist es, den Energiemarkt zu liberalisieren, sofern sie in ihren Ländern die Kontrolle behalten und über den Markt in anderen Ländern die Kontrolle erlangen. Das trifft auf Frankreich zu, wo der Markt erst dann liberalisiert wird, wenn Bedingungen erfüllt sind, damit die französischen Großunternehmen die Kontrolle haben.
Entsprechend bemüht sich das Parlament, „gleiche“ Regeln für alle durchzusetzen, wenn es doch eigentlich darum gehen muss, den Großunternehmen - mit ihrer Ausrichtung auf Gewinn und Dominanz - die strategische Kontrolle über die Energieversorgung der Länder zu entziehen und einen Sektor und eine staatliche Politik zu fördern, die einen gleichberechtigten und universellen Zugang sowie die nachhaltige und ausgewogene Entwicklung eines Landes gewährleistet. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Der Erdgas- und der Strommarkt sind weitgehend liberalisiert, bleiben aber doch im Wesentlichen nationale Märkte. Hier muss auf europäischer Ebene ein Konsens zur Aufstellung technischer Vorschriften für die Vollendung des Erdgasbinnenmarkts gefunden werden. Dieses Thema wurde auf dem zweimal jährlich stattfindenden Europäischen Erdgasregulierungsforum in Madrid erörtert, auf dem Vertreter der Kommission, der nationalen Regulierungsbehörden, der Mitgliedstaaten, der Netzbetreiber und -nutzer sowie der Erdgasverbraucher zusammenkommen. Wie dort festgestellt wurde, müssen wir für Offenheit und Transparenz auf den nationalen Märkten sorgen, die Erdgaspreise stufenweise senken (ein Bereich mit nach wie vor riesigen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten), die Verbundkapazitäten erhöhen, die Probleme infolge geringer Kapazitäten lösen und den Mangel an tragfähigen Vorschriften für die Gebührenanlastung im grenzüberschreitenden Energiehandel beheben.
Dieses Forum - dem die vorgeschlagene Verordnung eine formal beratende Rolle bezüglich der Ausarbeitung und Beratung der Leitlinien zuweist - bemühte sich auf seiner 7. Tagung im September 2003 in Madrid um einen Konsens zu den technischen Vorschriften zur Vollendung des Binnenmarkts bei Erdgas, als man sich mit den Grundsätzen der Einhaltung der revidierten Leitlinien befasste. Dieser Konsens bot die Grundlage für den Vorschlag, der erneut...

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich habe für diesen Vorschlag für eine Richtlinie gestimmt, weil ich glaube, dass die umweltgerechte Gestaltung von energiebetriebenen Produkten gefördert werden sollte, und deshalb meine, dass das Parlament die Kommission bei ihrer integrierten Produktpolitik unterstützen muss.
Die Umweltfolgen eines Produkts dürfen nicht nach seiner Verwendung oder seinem Verbrauch gemessen werden, sondern daran, dass sich die Gestaltung eines Produkts erheblich auf die Umweltfolgen auswirkt, die es während seines Lebenszyklus nach sich zieht. Wie die Berichterstatterin bin auch ich der Meinung, dass bei der umweltgerechten Gestaltung deshalb Umweltbelange zu einem Zeitpunkt berücksichtigt werden könnten, da die technischen Möglichkeiten dafür am größten sind.
Ich bin überdies der Meinung, dass die Annahme dieses Vorschlags für Hersteller (und Verbraucher) mit deutlichen Vorteilen verbunden sein kann, wie etwa Erkennen und Optimieren von Rohstoff- und Energieströmen, frühzeitiges Erkennen umweltrechtlicher Anforderungen und deren Einhaltung sowie Erfüllung der Kundenerwartungen. 

Alyssandrakis (GUE/NGL ),
   Die EU hat das Kyoto-Protokoll vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an untergraben. Anstatt substanzielle Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen von Kohlendioxid und anderen Gasen zu ergreifen, die für den Treibhauseffekt und die sich daraus ergebenden Klimaänderungen verantwortlich sind, ist sie bestrebt, die „flexiblen“ Mechanismen zu nutzen, um sicherzustellen, dass nicht nur die Interessen der Industrie unangetastet bleiben, sondern sich daraus auch ein Nutzen ziehen lässt. Das geschieht in einem Moment, da es als sicher gilt, dass die EU das Ziel, die Emissionen bis zum Jahre 2010 um 8 % zu verringern, nicht erreichen wird.
Somit ist im Rahmen des Prinzips, dass man alles kaufen und verkaufen kann, ein Markt für das Recht auf Verschmutzung errichtet worden. Jetzt wird die Richtlinie um die Maßnahmen „Joint Implementation“ und „Clean Development Mechanism“ ergänzt. Und diese beiden Punkte betreffen Branchen, die in sauberere Technologien in Ländern außerhalb der EU investieren. Die erreichte Reduzierung der Emissionen wird auf der Guthabenseite der Unternehmen verbucht, die damit das Recht auf Verschmutzung an anderen Orten innerhalb der EU erwerben. Dies ist ganz eindeutig ein weiteres Manöver, durch das komplizierte Prozesse mit unsicherem Ausgang verflochten werden, um die wesentlichen Bestimmungen des Kyoto-Protokolls zu umgehen und den Unternehmen Nutzen zu bringen, insofern als die Kosten zur Umsetzung des Protokolls um 20 % gesenkt werden.
Der Bericht zeigt nicht den allerkleinsten Widerstand gegen die vorstehend genannten Maßnahmen, weshalb die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen ihn gestimmt haben. 
Bordes und Laguiller (GUE/NGL ),
   .  Die ausschließlich am Profit orientierte Produktion ohne Rücksicht auf die Umwelt zeitigt so bedrohliche Konsequenzen für das Überleben der Menschheit, dass die internationalen Institutionen beginnen, sich in einigen Bereichen darüber Sorgen zu machen und Rechtsvorschriften einzuführen, die vor allem Quoten zur Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen festlegen.
Aber die Quoten, die die Umweltverschmutzung begrenzen sollen, werden ihrerseits zu Waren, die man kaufen oder verkaufen kann, und verwandeln sich de facto in Verschmutzungsrechte, die die reichsten Staaten den ärmsten abkaufen können.
Diese zur Ware gewordenen Quoten bereiten, nach dem Bericht zu urteilen, dem Parlament einiges Kopfzerbrechen, sobald es darum geht, ihren Handelswert zu bestimmen. Die haarsträubenden Aspekte der Debatte machen deutlich, wie tief wir in einem Wirtschaftssystem stecken, das es der menschlichen Gemeinschaft unmöglich macht, ihre eigene Wirtschaftstätigkeit zu beherrschen. Eine Menschheit, die sich ihrer selbst bewusst wäre und ihre Produktionsmittel beherrscht, würde versuchen, kurz- und langfristig die Bedürfnisse aller zu befriedigen und dabei die Natur zu achten. Ihr fiele es nicht schwer, weltweit die Obergrenzen für umweltschädliche Produktionen festzulegen. Aber das Wirtschaftssystem selbst ist blind und dumm, und mit oder ohne Kyoto-Abkommen stellt es eine Bedrohung für die Zukunft der Menschheit dar. 
Fitzsimons (UEN ),
   :  Ich habe heute aus mehreren wichtigen Gründen für den Bericht von Herrn de Roo gestimmt.
Der irische Ratsvorsitz hat die Diskussionen darüber, wie die internationale Unterstützung für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls ausgebaut werden kann, intensiviert. Die Einhaltung der Auflagen des Kyoto-Protokolls ist mit ernsten politischen Verpflichtungen verbunden. Wollen wir den Auswirkungen der globalen Erwärmung und der damit verbundenen Schäden für die globale Wirtschaft entgegenwirken, so müssen wir die Emission von Treibhausgasen senken. Diese Ansicht vertrete ich bereits seit geraumer Zeit. Die Europäische Union muss bei der Überzeugung unserer internationalen Partner für die Einhaltung sämtlicher Aspekte des Kyoto-Protokolls eine Vorreiterrolle spielen.
Ich begrüße die Gespräche, die die irische Regierung in dieser Woche mit dem neuen Leiter der Umweltschutzbehörde der USA führt. Ich hoffe, dass der Prozess wieder in Gang gebracht und die USA dazu bewegt werden können, ihre isolationistische Haltung in Bezug auf Kyoto zu überdenken. Ich hoffe ferner, dass die gegensätzlichen Standpunkte, die Umweltgruppen und wichtige Vertreter der Privatwirtschaft in Umweltfragen vertreten, überwunden werden können.
Die Erweiterung am 1. Mai 2004 wird unserer Stimme und Position zugunsten von Kyoto auf der internationalen Bühne mehr Gewicht verleihen. Wir kennen unsere Verpflichtungen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie eingehalten werden. 
Goebbels (PSE ),
   .  Ich habe gegen den Bericht de Roo gestimmt. Natürlich bin ich für ein System zum Austausch von Treibhausgasemissionsberechtigungen, um es unseren Wirtschaften zu ermöglichen, sich leichter an die Zwänge der im Rahmen des Kyoto-Protokolls festgelegten Ziele anzupassen. Aber ich finde, dass das Parlament ein zu bürokratisches System und unnütze Barrieren einführen will. Das ist umso bedauerlicher, als das Kyoto-Protokoll noch gar nicht in Kraft ist und die USA, Russland und China demzufolge einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern haben. 
Meijer (GUE/NGL ),
   . Am Ende jeder Wahlperiode sind die Berichterstatter bemüht, die Verhandlungen mit dem Rat pünktlich zu einem Abschluss zu bringen, damit nach den Wahlen eine erneute Behandlung mit ungewissem Ausgang nicht nötig ist. Bevor eine öffentliche Debatte möglich wird, sind gravierende Meinungsverschiedenheiten bereits ausgeräumt. In diesem Falle zeigt sich die Wirtschaft dank des Eifers des grünen Berichterstatters zufrieden damit, dass der Handel mit CO2-Emissionsberechtigungen bereits 2005 anstatt 2008 beginnen kann. Das passt zu der liberalen Auffassung, wonach Emissionsminderungen zu Hause zu teuer sind und demzufolge eher in Ländern realisiert werden können, wo dies kostengünstiger ist. Von Vorteil soll dabei sein, dass sich im Weltmaßstab zügiger Resultate einstellen und Entwicklungsländer ermuntert werden, sich bei ihrer Industrialisierung sofort der in Europa entwickelten Umwelttechnologie zu bedienen. Nachteilig wirkt sich aus, dass zu Hause Maßnahmen unterbleiben, Länder in Osteuropa im Interesse des Wiederaufbaus ihrer Wirtschaft ihre Rechte verkaufen und Entwicklungsländer möglicherweise lange Zeit auf Industrialisierung verzichten müssen. Positiv ist allerdings, dass mindestens 50 % der Reduktion in der EU erreicht werden müssen. Begrüßenswert ist dieser Vorschlag insofern, als Wirtschaftswälder, die abgeholzt werden sollen oder niederbrennen können, nicht mehr in betrügerischer Weise als Kohlenstoffsenken angerechnet werden dürfen, die der Luft Kohlenstoff entziehen und in Sauerstoff umwandeln. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  „Joint Implementation“ (JI) und der „Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung“ (CDM) sind zusammen mit dem internationalen Emissionshandel im Rahmen des Kyoto-Protokolls vorgesehene innovative Instrumente. Die im Rahmen des Kyoto-Protokolls vorgesehenen „flexiblen Mechanismen“ ermöglichen es den Beteiligten, ihre Kyoto-Zielvorgaben teilweise zu erfüllen und sich gleichzeitig die Gelegenheit zunutze zu machen, Treibhausgasemissionen in anderen Ländern zu geringeren Kosten als in ihren eigenen Ländern zu reduzieren.
Diese Vorhaben müssen wirkliche, messbare und langfristige Vorteile in Bezug auf die Abschwächung der Klimaänderung haben und zugleich zu den Zielen der nachhaltigen Entwicklung im Gastland beitragen, insbesondere bei der Weitergabe von umweltfreundlichen Technologien.
Am 18. März 2003 beschloss der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt für eine Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen. Durch die Förderung der Nachfrage nach Gutschriften aus CDM-Projekten wird uns dieser Vorschlag in die Lage versetzen, Entwicklungsländern bei der Verwirklichung von CDM-Vorhaben für die Erfüllung ihrer Ziele in der nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen. Das würde auch dazu beitragen, die Klimaänderung durch die effektive Umsetzung des Kyoto-Protokolls zu bekämpfen.
Deshalb habe ich dafür gestimmt. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Das Hauptproblem bei Batterien und Akkumulatoren besteht darin, dass sie Schwermetalle enthalten, wie etwa Quecksilber, Blei und Kadmium. In der Praxis hat die Sammlung von Batterien, die diese Metalle enthalten, weitgehend nicht funktioniert, da die Verbraucher - wie die Kommission erklärte - die Waren nicht ordentlich sortiert haben. Das ist einer der Gründe für die Entscheidung der Kommission für die Sammlung aller Batterien, um das Recycling von Wertstoffen aus allen Batterien zu ermöglichen.
Wie ich bereits bei anderen Gelegenheiten sagte, kommt es besonders darauf an, alle Formen der Abfallbehandlung im Hinblick auf eine Wiederverwendung und/oder Rückgewinnung von Produkten zu nutzen. Vergessen dürfen wir aber auch keinesfalls den Hinweis von Branchenfachleuten, dass es fünf Jahre dauern wird, bis der Recyclingmarkt den Kinderschuhen entwachsen ist. Zudem sind die geplanten Sammelraten zu hoch, vor allem gemessen an den besten Raten pro Einwohner und Jahr in einigen europäischen Ländern.
Außerdem glaube ich, dass wir vor allem in alternative Technologielösungen investieren müssen, die sicherer und weniger belastend sind. Dieser Bereich sollte meines Erachtens in nächster Zukunft weiter entwickelt werden.
Ich habe mich also bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten, weil ich glaube, dass das Stimmenergebnis nicht die erforderliche Ausgewogenheit gewährleisten wird. 

Ebner (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte meine Stimmenthaltung beim Bericht Cocilovo erklären. Der Berichterstatter hat sich sehr viel Mühe gegeben, einen neuen Weg zu unterstützen und ihn auch mutig zu begehen. Noch mehr gefreut hätte mich noch etwas mehr Mut und vor allem eine größere Zustimmung zu denjenigen Änderungsanträgen, die von Seiten der verschiedenen politischen Gruppierungen - unter anderem auch von mir - im Ausschuss wie auch hier im Plenum eingebracht wurden, um in sensiblen Zonen mehr auf die Bedürfnisse der Menschen Rücksicht zu nehmen. Dieser Mut hat in der ersten Lesung noch gefehlt. Ich hoffe, dass dies dann bei der nächsten Behandlung der Fall sein wird, und ich bin zuversichtlich, dass dieser Weg in die richtige Richtung führt, nur muss er konsequenter und auch mutiger begangen werden. 

Krivine (GUE/NGL ),
   .  Niemand leugnet heute, dass der Kraftverkehr der liberalen Brutalität auf Kosten der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer, der Straßenverkehrssicherheit und der Umwelt ausgesetzt ist. Angesichts dessen habe ich alle Änderungsvorschläge unterstützt, die die Kontrollen in Verbindung mit Sanktionen verstärken, sei es auf der Straße oder in den Räumen der Unternehmen, und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Kraftfahrer vorsehen. In diesem wie in anderen Bereichen bin ich für das, was sozial und umweltpolitisch am besten ist.
Ich bin allerdings nach wie vor skeptisch, was den realen Willen der Europäischen Union betrifft, in diesem für die kapitalistische Wirtschaft so wichtigen Bereich wirklich gesetzgeberisch tätig zu werden und vor allem alle Zuwiderhandlungen tatsächlich zu kontrollieren und zu bestrafen. Ohne eine reale Einbeziehung der Mitgliedstaaten, ohne zusätzliche materielle und personelle Mittel wie die Verstärkung der Teams der Arbeitsinspektoren fürchte ich, dass diese Bestimmungen wieder einmal nur toter Buchstabe bleiben. Ich habe trotzdem für diesen Bericht gestimmt, aber ich rechne vor allem auf die europäische Mobilisierung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaftsorganisationen, damit das Kräfteverhältnis sich wirklich ändert. 
Ribeiro (GUE/NGL ),
   .  Die Vollendung des Binnenmarkts und die sich daraus ergebende Liberalisierung des Straßenverkehrssektors und des Kurzstreckenseeverkehrs in der EU haben den Wettbewerb verschärft und zu einem Anstieg der Fälle geführt, in denen Unternehmen versuchen, einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen, indem sie Gemeinschaftsvorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten nicht einhalten, wie sich am deutlichen Anstieg der verzeichneten Verstöße ablesen lässt.
Daher geht es bei der Festlegung von Vorschriften für die Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung der Bestimmungen zur Arbeitszeit nicht nur um den Schutz der Rechte von Fahrern, sondern auch um Wettbewerb und Sicherheit im Straßenverkehr.
Deshalb lehnen wir die Änderungsanträge ab, mit denen die Kontrolle über die wöchentliche Höchstarbeitszeit, Nachtarbeitszeiten, wöchentliche Ruhezeiten und Lenkzeiten zwischen diesen Ruhezeiten sowie eine Begrenzung der Lenkzeit im Zeitraum von zwei Wochen, wie von der Kommission in Anhang 1 vorgeschlagen, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden soll.
Ich muss hier mein Bedauern darüber äußern, dass der Rat noch immer keinen Gemeinsamen Standpunkt über die Annahme einer Verordnung zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr vorgelegt hat, während das EP seine Stellungnahme dazu im Januar 2003 abgab. Ferner möchte ich den Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünschen. 

Lund und Thorning-Schmidt (PSE ),
   .  Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Bericht von Herrn Deprez (A5-0267/2004) gestimmt. Wir sind der Auffassung, dass es wichtig ist, den Flüchtlingsfonds weiterzuentwickeln, die Maßnahmen auf EU-Ebene zu koordinieren und angemessene Verfahren und Ähnliches festzulegen.
Nichtsdestotrotz sind wir uns der Tatsache bewusst, dass die Entscheidung des Rates Titel IV des Vertrags über die Europäische Union unterliegt und nicht für Dänemark gilt, vgl. Protokoll über die Position Dänemarks. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Wir erleben zurzeit die erste Phase der Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds (ERF I), die am 1. Januar 2000 anlief und bis zum 31. Dezember 2004 dauern wird.
ERF II wird darauf abstellen, die Unterstützung für Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Asylsuchenden, der Integration von Personen in die EU, die internationalen Schutzes bedürfen, und auch von Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Personen ohne Schutz oder von Asylsuchenden, deren Asylantrag abgelehnt wurde, zu verbessern.
Das entsprechende Programm wird in zwei Stufen unterteilt (Zeitraum 2005-2007 und Zeitraum 2008-2010), die Gesamtkosten werden sich 687,48 Mio. EUR belaufen.
Das Programm wird für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks und für alle Bewerberländer gelten.
ERF II erfüllt die einschlägigen Bestimmungen des Vertrages.
Deshalb und da zu diesem Thema auch ein breiter Konsens erreicht wurde und ERF I gute Ergebnisse gezeitigt hat, habe ich für den Bericht Deprez gestimmt. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Diese Mitteilung ist das Ergebnis eines Konsultationsprozesses unter Einbeziehung mehrere spezieller Interessengruppen und wird im Weiteren auch derzeit laufende Studien berücksichtigen. Außerdem formalisiert die Mitteilung die thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling, deren Annahme die Kommission für September 2004 angekündigt hat.
Mit der Strategie, auf die ich mich beziehe und die eine Weiterentwicklung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft von 1989 und 1996 darstellt, soll eine nachhaltigere Form der Abfallbewirtschaftung gefördert werden. Sie umfasst ökologische, wirtschaftliche und soziale Aspekte und führt neue Konzepte und qualitative wie quantitative Ansätze ein, die uns mit Sicherheit helfen werden, bessere Lösungen zu finden.
Ich stimme dem Berichterstatter zu, wenn er die Bedeutung ehrgeizigerer Maßnahmen für eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Unternehmer, wirtschaftlichen Interessengruppen usw. für Umweltbelange betont, und ich teile seine Auffassung, dass einer der wesentlichen Punkte der angestrebten Strategie genau darin liegen muss, dass Informations- und Schulungskampagnen und entsprechenden Projekten in Schulen besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist. 

Mayol i Raynal (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, ich möchte mich zum Bericht von Herrn Voggenhuber äußern. Ich stelle fest, dass einige Grundrechte im Entwurf der Verfassung nicht enthalten sind. Mein Kollege und Fraktionskollege Herr Voggenhuber gehörte dem Konvent an. Es geht um den Grundsatz der rechtlichen Gleichstellung der Sprachen. Es geht um das Recht auf Selbstbestimmung.
Des Weiteren kam es im spanischen Staat mit dem Verbot der baskischen Zeitung zu einer flagranten Verletzung der Grundrechte. Diese Frage fand ebenfalls keine Erwähnung in diesem Text: Ich bedauere das, und da der Vorsitzende meiner Fraktion mich als Idioten bezeichnete, weil ich den Entwurf des Misstrauensantrags unterschrieben habe, habe ich mir die Freiheit genommen, mich nicht an die Abstimmungsvorgaben meiner Fraktion in dieser Frage zu halten, und habe mich der Stimme enthalten. 
Alyssandrakis (GUE/NGL ),
   Die EU lässt keine Gelegenheit aus, mit ihren Grundsätzen und Werten zu prahlen und allen anderen Unterricht in gutem Benehmen zu erteilen. Wie heuchlerisch dies ist, wird daraus ersichtlich, dass sie die Verfolgungen und Verbote, denen Kommunisten in zahlreichen Beitrittsländern ausgesetzt sind, sowie den Annan-Plan für Zypern als mit ihren Grundsätzen vereinbar ansieht. In der politischen Praxis sind diese Grundsätze einerseits so breit gefasst, dass alles hineinpasst, was im Interesse der Monopole liegt, und andererseits so eng gefasst, dass die elementaren Rechte der Arbeitnehmer nicht berücksichtigt werden.
Die Mitteilung der Kommission und der Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen behandeln das Thema als Rechtsangelegenheit und konzentrieren sich auf das Verfahren zur Umsetzung von Artikel 7 des Vertrags, der Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten vorsieht, die gegen die Grundsätze der EU verstoßen. Es handelt sich hierbei jedoch nicht nur um eine rechtliche, sondern auch um eine zutiefst politische Frage. Darüber hinaus zweifelt der Bericht nicht im Geringsten an den „guten Vorsätzen“ der EU. Er enthält jedoch auch einige positive Elemente, wie die Hinweise auf die Notwendigkeit, ein höheres Schutzniveau für die Grundrechte sicherzustellen, auf Toleranz sowie auf die Förderung eines politischen Klimas, in dem sich die Menschen bedroht fühlen usw.
Aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament nicht gegen den Bericht gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. 
Berthu (NI ),
   .  Ich habe gegen den Bericht Voggenhuber gestimmt, der versucht, unter Ausnutzung von Artikel 7 des EU-Vertrags im Bereich der allgemeinen Politik und der Bürgerrechte eine neue „multilaterale Überwachung“ einzuführen, zusätzlich zu der, die sich aus dem Maastricht-Vertrag für die Wirtschaftspolitiken ergibt, und der, die die Sozialdemokraten im Sozialbereich verstärken möchten.
Diese multilateralen Überwachungen, deren Entwicklung und Verschärfung zu einem Merkmal der derzeitigen Europäischen Union wird, stellen ein zweifaches Problem dar.
Zuerst das ihrer Legitimität, denn sie stützen sich auf eine weitgehend fiktive europäische Demokratie, um die nationalen Demokratien zu umgehen, die doch wesentlich effizienter und bürgernäher sind.
Dann das ihrer Effizienz, denn bisher ist es ihnen unseres Wissens eher gelungen, die Mitgliedstaaten zu paralysieren und das ganze europäische System lahm zu legen, das in allen Bereichen immer schwerfälliger, immer starrer und immer unbeweglicher wird.
Schließlich schafft das Bestreben nach Vereinheitlichung und Überwindung der Nationen, das diesen Überwachungen zugrunde liegt, wesentlich mehr Probleme als es löst, denn es unterwandert die Demokratie und zerschlägt den Pluralismus und damit die Dynamik Europas. 
Caudron (GUE/NGL ),
   . – Im Jahr 1992, als unsere Gemeinschaft erklärte, über die wirtschaftliche Dimension hinauszugehen, um zu einer Union zu werden, hieß es in dem entsprechenden Vertrag: „Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam“.
Artikel 7 sieht Sicherungsmechanismen vor. Die traurige Episode mit Österreich im Jahr 1999 hat neue Überlegungen zur Effizienz dieser Instrumente ausgelöst. Im Anschluss daran wurden Änderungen beschlossen, doch sie gingen nicht weit genug. Die Initiative der Kommission ist also zu begrüßen.
Allerdings teile ich die Auffassung des Berichterstatters, dass die Kommission auf dem falschen Wege ist, wenn sie ihre Strategie ausschließlich auf die Prävention gründet. Man muss die Prävention mit Sanktionen koppeln. Im Übrigen ist die Definition einer Gefahr der Verletzung der Grundrechte eine komplizierte Angelegenheit. Ich bin für einen weit gefassten Begriff. Zum Beispiel die Untätigkeit eines Mitgliedstaates gegenüber Verletzungen der Menschenrechte wie Rassismus oder Antisemitismus, der diskriminierenden Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen, schweren Einschränkungen der Pressefreiheit. 
Lund, Thorning-Schmidt (PSE ),
   . Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Bericht von Herrn Voggenhuber (A5-227/2004) über die Grundwerte der Europäischen Union gestimmt.
Wir unterstützen die Grundidee dieses Berichts, nehmen jedoch Abstand von der Formulierung unter Punkt 11, Buchstabe a, die besagt: „Eine Intervention der Union nach Artikel 7 EUV ist daher auf eindeutige Gefahren und anhaltende Verletzungen beschränkt und begründet kein Recht und keine Politik der permanenten Überwachung der Mitgliedstaaten durch die Union.“
Wir meinen, dass die Union im Falle einer Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union die Möglichkeit haben muss, einen Mitgliedstaat für einen bestimmten Zeitraum zu überwachen. Wenn ein Land beispielsweise die Menschenrechte in schwerwiegendem Maße verletzt, muss die Möglichkeit vorhanden sein nachzuprüfen, ob das Land diese Missstände beseitigt. 
Meijer (GUE/NGL ),
   . Schon seit Jahren tritt Herr Voggenhuber im Namen der Fraktion der Grünen für eine EU-Verfassung ein. Mittlerweile ist eine solche Verfassung, in der unverfälschter freier Wettbewerb, immer mehr Waffen und die undemokratische Macht des Rates auf Dauer festgeschrieben werden, in Vorbereitung. Diese Verfassung ermöglicht ebenso wie Artikel 7 des derzeitigen Vertrags über die Europäische Union Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten, die die Demokratie nicht mehr hoch halten und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit schwer wiegend und anhaltend verletzen. Von Bedeutung ist dies für das undemokratische Spanien unter der kürzlich abgewählten Regierung Aznar und die potenziellen künftigen Mitgliedstaaten Rumänien und Türkei. Weder aus diesen Bestimmungen noch aus der dazu seitens der Kommission vorgelegten Mitteilung geht hervor, ob sie auch für schwerwiegende Unterlassungen in Bezug auf die Verletzung der Menschenrechte gelten. An Herrn Voggenhubers Entschließungsantrag schätze ich, dass er dies ausgestalten will und dabei von Offenheit, Gleichheit, Meinungspluralität und der Überzeugung ausgeht, dass die Union keine permanente Überwachung über die Mitgliedstaaten ausüben wird. Zudem stimme ich mit ihm darin überein, dass im Falle von Aussetzungen das Parlament eine bedeutende Rolle spielen soll und dies nicht der Machtpolitik des Rates überlassen werden darf. An seinem Vorschlag stört mich allerdings, dass er idealistisch verbrämt ist. Die wahren Werte der EU sind leider Markt, Währung, freier Wettbewerb und Rüstung anstatt Demokratie, Menschenrechte, Umwelt, Frieden und Solidarität. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil darin ein maximalistischer und zentralistischer, beinahe von Verfolgungswahn bestimmter Ansatz gegenüber der Achtung und Förderung von Werten verfolgt wird, auf die sich die Union gründet. Unter Missachtung der Rolle der Union, die darin besteht, die ihr angehörenden Staaten zu ergänzen, hat man sich dafür entschieden, den Charakter und die Praxis der nationalen Demokratien zu ignorieren, indem sie bedauerlichen Unterstellungen ausgesetzt werden.
Zu einem Zeitpunkt, da sich die Europäische Union auf die größte Erweiterungswelle ihrer Geschichte vorbereitet, und insbesondere angesichts des entwürdigenden Schauspiels, zu dem sich die jährliche Aussprache zum Bericht über die Lage der Menschenrechte in der EU entwickelt hat, wäre es - vorsichtig gesagt - Besorgnis erregend, wenn das Europäische Parlament sich selbst die Aufgabe zuweisen würde, die Einhaltung von Demokratie und Werten durch die Mitgliedstaaten zu „überwachen“, während es die Rolle von Staaten und Nationen in einer vielgestaltigen Definition dessen, was „Europa sein“ bedeutet, missachtet und eine disziplinierende und eigensinnige Sichtweise dieser Realität vorlegt.
Ich stimme dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt zu, der empfiehlt, die mögliche interinstitutionelle Vereinbarung zu Artikel 7 des EU-Vertrags wenn überhaupt, dann erst nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten in Angriff zu nehmen.
Den Vorschlag, die „Werte“, auf die sich die Union gründet, unter Einbindung der Charta der Grundrechte in diesen Bereich auszuweiten und die Liste von Phänomen, die als ernste Gefahren angesehen werden, in undurchsichtiger und unverhältnismäßiger Weise zu erweitern, halte ich für falsch. 
Der Präsident.
   Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.

Bevor wir in die Nachmittags-Sitzung einsteigen, schulde ich Ihnen eine kleine Erklärung für meine Verspätung. Wie Sie wissen, haben wir heute Vormittag über zwei Stunden lang abgestimmt: wir brauchen am Ende einer Wahlperiode eine solide politische Effizienz, um die Arbeit der Parlamentsausschüsse abzuschließen.Hinzu kam aber, dass ich am zeitigen Nachmittag an einer sehr wichtigen Feierstunde außerhalb unseres Parlaments zum Gedenken an die Toten in Ruanda vor zehn Jahren teilgenommen habe, bei der auch der Parlamentspräsident Ruandas und eine Delegation von Parlamentariern aus Ruanda anwesend waren, die heute zu uns nach Straßburg gekommen sind. Ich bitte Sie also, diese Verspätung zu entschuldigen. Es handelt sich da um eine schockierende Realität, die man anerkennen und, wie wir es heute getan haben, zum Anlass nehmen muss, um unsererseits zumindest der Pflicht des Gedenkens zu genügen und auch andere Verantwortungen zu übernehmen. 
Der Präsident. –
   Ich habe den Vorsitz bei dieser Nachmittagssitzung vor allem übernommen, um den Besuch des Außenministers der Französischen Republik zu würdigen. Herzlich willkommen im Parlament, Herr Minister.
Herr Barnier hat lange Zeit unter uns und mit uns gearbeitet und war als Kommissionsmitglied vor allem für die Regionalpolitik der Europäischen Union verantwortlich. Er genießt in unserem Hause hohe Achtung, hat uns jedoch dann verlassen, ohne dass er die Möglichkeit hatte, sich von uns zu verabschieden, ebenso wenig wie wir uns von ihm verabschieden konnten.
Es ist mir daher eine große Freude, werter Herr Außenminister, werter europäischer Kollege, heute hier zu sein – besser spät als nie –, um Sie zu begrüßen und Ihnen zu sagen, dass wir Ihnen für die Arbeit, die Sie für Europa geleistet haben, sehr dankbar sind. Sie werden nun in Ihrem neuen Amt als französischer Minister den europäischen Weg fortsetzen, von dem Sie ein gutes Stück hier zurückgelegt haben.
Barnier,
     Lassen Sie mich Ihnen, Herr Präsident Pat Cox, aufrichtig dafür danken, dass Sie persönlich anwesend sind und dass Sie mir im Einvernehmen mit dem Ratsvorsitz gestattet haben, vorübergehend für wenige Minuten auf den Bänken des Rates Platz zu nehmen, um einige Worte an Sie zu richten.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich hätte mich gern schon vor einigen Tagen an Sie gewandt, aber das war nicht möglich, da diese Berufung als Außenminister Frankreichs sehr plötzlich kam. Ich möchte gern einige Worte an Sie richten und danke dem Präsidenten Pat Cox, dass er mir dies gestattet.
Frau Kommissarin, liebe Michaele, meine Damen und Herren Abgeordneten! Voltaire verwies gern darauf, seine Devise seien kurze Briefe für lange Freundschaften. Auch die Kürze meines Beitrags steht in keinem Verhältnis zu mit der langen Dauer und der Festigkeit, die ich mir für unsere Beziehungen wünsche. Meine ersten Worte richtete und richte ich an Sie, Herr Präsident, um Ihnen dafür zu danken, dass ich zu Ihnen sprechen kann, wobei ich mir bewusst bin, dass das eine Ausnahme ist. Ich freue mich, Sie zu einem Zeitpunkt, da mir in meinem Lande ein anderes Amt übertragen wurde, begrüßen und mich verabschieden zu können, wie es unter Partnern und unter Freunden üblich ist, denn ich will und kann nicht vergessen, dass die Kämpfe, die ich fast fünf Jahre lang hier in Straßburg bzw. in Brüssel im Dienste der Kommission geführt habe, gemeinsam mit Ihrem Hohen Hause durchgestanden wurden.
Da war zunächst das Ringen um die Verfassung, die nun spätestens im Juni, wie wir hoffen, und dafür setzen wir uns ein, in die entscheidende Etappe ihrer Verabschiedung eintritt, dank der klugen Bemühungen der irischen Präsidentschaft und auf der Grundlage eines Entwurfs, in dem wir uns alle wiedererkennen, da dieses Projekt das Unsere ist. Bei seiner Erstellung haben wir, Antonio Vitorino und ich, Seite an Seite mit dem Präsidium mit Klaus Hänsch und Iñigo Méndez de Vigo, gearbeitet. In den harten Diskussionen Artikel um Artikel und Komma um Komma zur Fertigstellung der Endversion arbeiteten wir Seite an Seite mit zahlreichen anderen Konventsangehörigen, die ich hier wiedersehe: Elmar Brok, Andrew Duff, Olivier Duhamel, Alain Lamassoure, Anne Van Lancker, Johannes Voggenhuber und andere, die es mir bitte nicht verübeln mögen, dass ich sie nicht namentlich nenne, an die ich aber denke, die Konventsmitglieder des Parlaments und ihre Ersatzmitglieder, die stets aktiv, konsequent und intelligent aufgetreten sind. Für mich besteht kein Zweifel, dass, wenn der Zeitpunkt kommt, diesen Text zu verteidigen und ihn den Völkern Europas zu erläutern – ein Anliegen, das stets von Gianfranco Dell'Alba verfochten wurde und nach wie vor verfochten wird – wir erneut alle, welches auch unsere Positionen sein mögen, wie eine Mannschaft zusammenstehen und in bewährter Weise gemeinsam ans Werk gehen werden.
Herr Präsident, während dieses ganzen begeisternden und schwierigen Weges zählte ein Mann für mich ganz besonders und hat mich gewissermaßen geleitet und beraten: der Ausschussvorsitzende Giorgio Napolitano, der hier unter uns weilt. Er glaubte trotz allem und vor allen anderen an die Möglichkeit dieses Konvents und der Verfassung. Um ihm für seine Ratschläge zu danken und sein Handeln und seine Vision zu würdigen, möchte ich einen schönen Satz des französischen Schriftstellers André Maurois anführen, der einmal schrieb, dass Fortschritt entsteht, indem man das Unmögliche tut.
Wie Sie wissen, galt und gilt mein zweiter Kampf dem wirtschaftlichen, sozialen und künftig auch territorialen Zusammenhalt sowie seiner Zukunft nach 2007. Die Kohäsionspolitik ist eines der schönsten Politikfelder der Europäischen Union. Mit dem ganzen Team der Generaldirektion Regionalpolitik der Kommission, das mir großartig geholfen hat, wollte ich mich dafür einsetzen, dass die Regionen – Ihre Regionen und in erster Linie diejenigen, die es am meisten brauchen, weil sie am ärmsten sind oder am weitesten entfernt wie die Gebiete in äußerster Randlage und noch andere – wirklich Partnerregionen werden und niemals nur Zuschauer bei den europäischen Projekten und Fortschritten.
Die Stunde der Entscheidung rückt näher. Wenn Ihr Hohes Haus in den nächsten Stunden seine Stellungnahme sowohl zur Finanziellen Vorausschau als auch zur Kohäsionspolitik verabschiedet, legt es damit eine entscheidende Etappe auf dem Wege zu dieser endgültigen Entscheidung im Jahr 2005 zurück. Das soll für mich Anlass sein, und damit komme ich zum Schluss, ganz besonders einigen von Ihnen zu danken – den drei Vorsitzenden des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, mit denen ich die Freude hatte zusammenzuarbeiten: Konstantinos Hatzidakis, Luciano Caveri und derzeit Paolo Costa; den Berichterstatterinnen und Berichterstattern, die mir konsequent dabei geholfen haben, die Zukunft dieser Kohäsionspolitik vorzuzeichnen: Francesco Musotto, Elisabeth Schroedter, Emmanouil Mastorakis, Javier Pomés Ruiz; und schließlich jenen, die mir mit ihrer Wachsamkeit und ihrem Rat ebenso konsequent ermöglicht haben, diese Politik auf eine gesunde und partnerschaftliche Haushaltführung zu stützen: die Ausschussvorsitzende Diemut Theato, Terence Wynn, Giovanni Pittella, Helmut Kuhne. Mögen andere, mit denen ich zusammengearbeitet habe, mir nicht verübeln, dass ich sie nicht einzeln nenne, ich denke an sie und beziehe sie in meinen Dank ein.
Herr Präsident, dies ist das erste Mal seit langer Zeit – ich war schon einmal Minister zu einer anderen Zeit – dass ich mit Ihrer Erlaubnis und der der irischen Präsidentschaft von den Bänken des Rates aus das Wort an Sie richte.
Ich habe natürlich heute andere Zuständigkeiten als die der Kommission. Sie dürfen jedoch gewiss sein, dass an dem Platz, den ich als Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Französischen Republik einnehme, weder meine Ideen noch meine Methode noch vor allem meine Bereitschaft und die Freundschaft, die ich für dieses Parlament und seine Mitglieder empfinde, sich ändern oder nachlassen werden. Eine gewisse Idee von Europa hat uns zusammengeführt, und ich bin fest überzeugt, dass sie uns auch in naher Zukunft neue Begegnungen ermöglichen wird. Es gibt so viele Themen, bei denen wir zusammenarbeiten müssen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, für die große demokratische und staatsbürgerliche Zeit des Austauschs und des Dialogs, die Ihnen und Ihrem Parlament in einigen Wochen bevorsteht, wünsche ich Ihnen allen in der Vielfalt Ihrer Meinungen und Ihres Engagements viel Glück. Herr Präsident, da ich weiß, dass das sonst nicht üblich ist, lassen Sie mich Ihnen dafür danken, dass Sie mir gestattet haben, diese wenigen Worte an Sie zu richten, denn das war mir sehr wichtig.
Napolitano (PSE ).
    Herr Präsident, ich beanspruche nur eine Minute, um dem Herrn Kommissar, Herrn Barnier, zu danken, nicht nur für seine an mich persönlich gerichteten Worte, die mich zutiefst bewegt haben, sondern auch für die Zusammenarbeit, die er mit dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen und mit dem Parlament im Ganzen aufzubauen vermochte. Dank seiner Person sind der Dialog, die Kooperation, das gemeinsame Engagement, die Allianz – wie sie bisweilen bezeichnet wurde – zwischen Kommission und Parlament im Bereich der institutionellen Angelegenheiten nicht nur pure Rhetorik geblieben, sondern zu einer praktischen Realität geworden.
Wir sind uns sicher, dass unser Freund und Minister Michel Barnier den einstmaligen Platz von Robert Schuman würdig besetzten wird, indem er die pro-europäischen Traditionen Frankreich, dieses großen Gründungsmitglieds der Europäischen Gemeinschaft, weiterführt.
Der Präsident. –
   Ich danke Ihnen allen und vor allem Ihnen, Herr Minister. 

(1)

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0268/2004) von Herrn Wynn im Namen des Haushaltsausschusses über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union – 2007-2013“. 
Wynn (PSE ),
   . – Herr Präsident, als ich vorhin hereinkam und mich umschaute, dachte ich doch tatsächlich, die Abgeordneten wären so zahlreich zu dieser Aussprache erschienen. Doch dann stellte ich plötzlich fest, dass der ehemalige Kommissar Barnier sich gerade anschickte, eine Rede zu halten.
Den Abgeordneten liegt ein Bericht vor, der nicht ausschließlich vom Haushaltsausschuss stammt, sondern in dem versucht wurde, die Ansichten der anderen Ausschüsse zu berücksichtigen. Dabei haben wir uns um die Aufnahme von mindestens drei oder vier Prioritäten bemüht, die nach Ansicht dieser Ausschüsse von besonders vorrangiger Bedeutung sind. In Ziffer 31 ersuchen wir die Kommission und den Rat, sich zumindest sämtliche Anhänge anzuschauen, um sich einen Eindruck davon zu verschaffen, worum es den anderen Ausschüssen geht. Das sage ich deshalb, weil mir ein Schreiben von einem meiner Kollegen Ausschussvorsitzenden vorliegt, in dem er sich über dieses Vorgehen beklagt. Doch unserer Ansicht nach ist dies eine faire Vorgehensweise, bei der jeder zu Wort kommt.
Das Kernanliegen dieses Berichts besteht nicht darin, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, sondern Leitlinien für das nächste Parlament festzulegen. Es geht darum, dass wir im jetzigen Parlament keine definitiven Schritte einleiten, sondern darlegen, wie unserer Meinung nach die Verhandlungen im nächsten Parlament geführt werden sollten. Meine Aufgabe als Berichterstatter und weniger als Vorsitzender besteht darin, die Position des Haushaltsausschusses zu verteidigen. Deshalb werde ich nicht die Annahme der 22 uns vorliegenden Änderungsanträge empfehlen, obwohl ich glaube, dass Änderungsanträge 3 und 5 den Wortlaut verbessern. Ich werde diese Entscheidungen meiner Fraktion überlassen.
Mich faszinieren die Änderungsanträge meiner britischen konservativen Kollegen im Namen von Herrn Bradbourn und anderen, und zwar insbesondere die Änderungsanträge 17, 18 und 19. In den Änderungsanträgen 17 und 18 wird eine Obergrenze von 1 % des BNE für den Gemeinschaftshaushalt gefordert, und in Änderungsantrag 19 geht es um die Renationalisierung der Strukturfonds. Als britischer Labour-Abgeordneter begrüße ich das Vorgehen meiner konservativen Kollegen, die damit Gordon Browns Vorschläge unterstützen, von ganzem Herzen. Ich bin sicher, das wird ihn freuen.
Ich bin noch immer etwas verwirrt über die Änderungsanträge 20 und 21, werde mich aber später mit Herrn Bradbourn darüber unterhalten. Obwohl ich sie als britischer Labour-Abgeordneter vielleicht begrüßen mag, bin ich nicht in meiner Eigenschaft als britischer Labour-Abgeordneter hier, sondern als Berichterstatter für den Haushaltsausschuss, und in dieser Eigenschaft kann ich sie nicht unterstützen. Wie ich bereits sagte, wird in den Änderungsanträgen 17 und 18 eine Obergrenze von 1 % des BNE für unsere Eigenmittel gefordert. Ich ziehe Ziffer 17 in der jetzigen Fassung vor, in der es heißt, dass wir unsere politischen Prioritäten und die damit verbundenen Aufgaben bewerten sollten und dass das Parlament erst dann über die Höhe der Eigenmittel entscheiden soll.
Als Präsident Prodi die Vorschläge der Kommission erstmals vorstellte, verwies ich darauf, dass der Umfang der Zahlungen zwischen 1988 und 2002 im Rahmen der geltenden Finanziellen Vorausschau im Durchschnitt 1 % des BNE betragen hatte. Wenn der Durchschnitt 1 % beträgt, dann gab es natürlich Zeiten, in denen die 1-%-Grenze überschritten wurde. Ein Blick auf Ziffer 10, 11 und 12 des Berichts macht deutlich, dass wir uns zunächst mit den politischen Prioritäten beschäftigen und erst dann eine Entscheidung über den Durchschnittswert treffen sollten.
Es ist durchaus möglich, dass wir nach Prüfung der politischen Prioritäten und einer entsprechenden Bewertung auf einen Wert von 1 % des BNE kommen. Ziffer 19 deutet auf einen höheren Wert hin, aber bei einer vernünftigen und pragmatischen Auseinandersetzung mit diesem Problem könnte sich jeder Betrag ergeben, und 1 % kann nicht ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Entscheidung ist jedoch nicht von diesem Parlament zu treffen, sondern vom neuen Parlament. Gleiches gilt für den Zeitrahmen. Das ist deshalb der Fall, weil die neuen Abgeordneten aus den neuen Mitgliedstaaten sowie die zehn neuen Kommissare einbezogen werden müssen. Wie ich bereits sagte, geht es bei diesem Bericht nicht um Entscheidungen, sondern darum, das neue Parlament dazu in die Lage zu versetzen und ihm gemeinsam mit der neuen Kommission und dem Rat die Möglichkeit zu geben, unsere Ansichten zumindest zur Kenntnis zu nehmen.
Ich möchte einen weiteren Punkt wiederholen, den ich bereits in der ersten Aussprache zu dieser Thematik angesprochen hatte. Ich möchte den Rat daran erinnern, dass die interinstitutionelle Vereinbarung nur dann eine interinstitutionelle Abmachung ist, wenn sich die Gemeinschaftsorgane daran halten. Anders ausgedrückt: Dem Parlament kommt in dieser Angelegenheit eine Hauptrolle zu. Es spielt in diesem Prozess keine Nebenrolle. Das Parlament ist ein wichtiger Akteur, und ich hoffe, dass dies den anderen Gemeinschaftsorganen bewusst ist.
Das ist möglicherweise das letzte Mal, dass ich mich als Vorsitzender des Haushaltsausschusses an das Parlament wende. Ich möchte sagen, dass es mir eine große Ehre war und mir die Arbeit viel Freude bereitet hat.
Roche,
   .  Herr Präsident, ich möchte Herrn Wynn und seinem Ausschuss für ihre Arbeit danken. Ich freue mich, dass ich heute Gelegenheit habe, an dieser Aussprache über die künftige Finanzielle Vorausschau teilzunehmen, und ich nehme die von Herrn Wynn angesprochenen Punkte zur Kenntnis.
Der Bericht und die Arbeit des Parlaments tragen maßgeblich zur Erarbeitung einer Vereinbarung über die künftige Finanzierung für den Zeitraum ab 2006 bei. Vom Wesen der Vereinbarung für die nächste Finanzierungsrunde wird in entscheidendem Maße abhängen, wie die Union sich für die bevorstehenden Aufgaben, einschließlich derjenigen, die für das Leben und wirtschaftliche Wohlergehen unserer Bürger ausschlaggebend sind, rüstet. Es ist Aufgabe eines jeden der Gemeinschaftsorgane, dafür zu sorgen, dass wir ein ausgewogenes und faires Ergebnis erzielen, das unsere politischen Ziele in finanziell effizienter und effektiver Weise untersetzt.
Wie wir wissen, gibt es keine einfachen Antworten auf die großen Fragen, mit denen wir uns im Rahmen der Verhandlungen über die künftige Finanzierung auseinander zu setzen haben werden. Dazu zählt beispielsweise die Notwendigkeit, unionsweit das Wachstum anzukurbeln, um die sich jetzt abzeichnenden Anzeichen der wirtschaftlichen Erholung zu nutzen. Wir müssen Ressourcen wirksam und gezielt einsetzen, um eine wachstumsfördernde Infrastruktur in der Union aufzubauen, die zur Verbesserung von Verkehrsverbindungen beiträgt. Dazu zählen Investitionen in der Kommunikationsbranche und im Bereich der neuen Technologien. Die Förderung des Humankapitals insbesondere in Form der allgemeinen und beruflichen Bildung kann unsere Investitionen in die Infrastruktur sinnvoll ergänzen. Die Aktualisierung des Qualifikationsniveaus der europäischen Arbeitskräfte kann einen signifikanten Beitrag zur Verbesserung der Produktivität leisten. Auch durch innovationsfördernde Maßnahmen werden wir den Anforderungen des anspruchsvollen globalen Marktes besser gerecht und tragen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und ihrer Produktion bei.
Die Politik der Solidarität ist für den Erfolg unserer Union von entscheidender Bedeutung. Die Europäische Union muss prüfen, wie sie die Regionen in den neuen Mitgliedstaaten, die hinter dem durchschnittlichen Entwicklungsniveau der Union zurückbleiben und deren Zugang zu Wachstumsmöglichkeiten einschließlich von Beschäftigungsmöglichkeiten erschwert ist, am besten unterstützen kann. Doch auch in den jetzigen Mitgliedstaaten gibt es Regionen, in denen der Konvergenzprozess noch anhält, so dass die Union prüfen muss, wie sie diesen Regionen helfen kann, das von uns angestrebte durchschnittliche EU-Wohlstandsniveau zu erreichen. Unsere Debatte über die künftige Finanzierung muss sich auch mit den unterschiedlichen Bedürfnissen von Stadt und Land auseinander setzen, und wir müssen prüfen, wie eine ausgewogene Lösung gefunden werden kann, die mehr Wohlstand für breitere Kreise der europäischen Bevölkerung bedeutet.
Ferner müssen wir im Rahmen unserer Aussprache über unsere Finanzierungspläne überlegen, wie wir die Förderung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit in Bezug auf künftiges Wachstum und künftige Entwicklung noch stärker in den Vordergrund rücken können. Gleichzeitig ist uns allen klar, dass wir verstärkte Maßnahmen der Union in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht sowie zur Unterstützung von Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen entsprechend ausstatten müssen. Kurz gesagt, stellt uns der Finanzbedarf der nächsten Jahre vor immense Aufgaben.
Wie das Parlament weiß, befinden wir uns noch ganz am Anfang unserer Beratungen über die künftige Finanzielle Vorausschau. Ziel des irischen Ratsvorsitzes ist es, eine solide Grundlage für die konkreten Maßnahmen zu schaffen, die von nachfolgenden Ratsvorsitzen zu ergreifen sind, damit eine Einigung über Umfang und Schwerpunkte der künftigen Finanzierung erzielt werden kann. Damit steht das Anliegen in Verbindung, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Mitteilung der Kommission als Ganzes zu prüfen und eine erste Reaktion darauf zu erarbeiten. Dieses Vorgehen soll uns helfen, die Bereiche zu ermitteln, in denen Einigkeit herrscht, sowie die Bereiche, in denen Meinungsverschiedenheiten zu erwarten sind. Dem Parlament ist sicher bekannt, dass der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen die Arbeit der Kommission in dieser Sache begrüßt und das Vorgehen des Ratsvorsitzes billigt.
Im Einklang mit diesen Schlussfolgerungen und den gegenwärtig vom Rat durchgeführten Analysen der einzelnen Bereiche, die in der Mitteilung der Kommission angesprochen werden, wird diese Arbeit die Grundlage für den Bericht bilden, der für den Europäischen Rat im Juni zu erarbeiten ist und der den Stand der bisherigen Beratungen darlegen wird.
Der Bericht Wynn ist daher wichtiger Bestandteil der Arbeit auf einem Gebiet, zu dem jedes der Organe der Union seinen Teil beitragen wird. Ich begrüße die konstruktive Einstellung, mit der sich das Europäische Parlament in bewährter Weise dem Thema der künftigen Finanzierung nähert. Auch wenn die Meinungen zu verschiedenen Aspekten dieser Problematik auseinander gehen mögen, freue ich mich festzustellen, dass wir in vielen Bereichen zu dem gleichen Analyseergebnis kommen und uns darin einig sind, dass Fragen wie die nachhaltige Entwicklung, Wachstum, Freiheit, Sicherheit und Recht sowie die externe Rolle der EU stärker in den Mittelpunkt gerückt werden sollten.
Wie ich bereits sagte, liegt sehr viel Arbeit vor uns. Von ihr wird abhängen, wie die Union die bevorstehenden Bewährungsproben meistern wird. Natürlich wird es bei den bevorstehenden Verhandlungen Punkte geben, in denen wir unterschiedlicher Ansicht sind – das liegt in der Natur der Politik und des politischen Dialogs. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass unser gemeinsames Bemühen um ein gerechtes und ausgewogenes Verhandlungsergebnis uns helfen wird, ein Paket zu schnüren, das die effektive Nutzung der Ressourcen zum Wohle aller Bürger der Union in den nächsten Jahren unterstützen wird. 
Schreyer,
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, sehr geehrte Abgeordnete! Wir Haushaltspolitiker können heute zurückblicken auf fünf Jahre erfolgreicher Zusammenarbeit. Der erste Haushalt, für den wir zusammen Verantwortung tragen, der Haushalt 2000, war gleichzeitig das erste Budget unter der gegenwärtig gültigen Finanzplanung. Nach fünf Jahren gemeinsamer Erfahrung mit dem Instrument der Finanziellen Vorausschau ist es gut, dass wir nun die Gelegenheit haben, diese Erfahrungen im Hinblick auf die nächste Planungsperiode zu debattieren.
Die Erfahrung ist, dass sich das Instrument der Finanzplanung bewährt hat, um eine geordnete Entwicklung der Ausgaben und ihrer Finanzierung zu sichern. Vor allem hat sich auch das Instrument der Interinstitutionellen Vereinbarung mit seinen Konsultations- und Kooperationsmechanismen bewährt, um einen effizienten Beratungsprozess und einen rechtzeitigen Abschluss sicherzustellen. Gleichzeitig war es auch die Erfahrung, dass ein höheres Maß an Flexibilität wünschenswert ist, und es war die Erfahrung, dass der Plafond für die Außenpolitik schlichtweg zu niedrig bemessen war und der Deckel in den Verwaltungsausgaben zu nicht unproblematischen Entwicklungen beitragen kann. Die positiven Wirkungen der Finanziellen Vorausschau beruhen darauf, dass es ein Instrument des gegenseitigen Vertrauens der Institutionen und des gemeinsamen Kompromisses ist. Hier stimme ich den Worten des Vorsitzenden Terry Wynn ganz zu.
Genau das spricht auch dafür, die Dauer der Finanziellen Vorausschau in Einklang mit der Dauer des Mandats des Parlaments und der Kommission zu bringen, also auf fünf Jahre zu begrenzen. Hier stimmt die Kommission dem Haushaltsausschuss prinzipiell zu. Aber dennoch hat die Kommission als Übergangsphase nochmals eine siebenjährige Dauer vorgeschlagen, aus vielfältigen Gründen, die ich hier nicht wiederholen möchte. Vielleicht lassen sich ja auch Kompromisse der Art erzielen, dass die Förderprogramme, für die die Kommission jetzt die gesetzliche Grundlage erarbeitet, nicht bereits die Beträge für alle sieben Jahre festschreiben.
Wenn wir erreichen wollen, dass im Jahr 2006 alle gesetzlichen Grundlagen bereits beschlossen werden können, dann wäre es schlichtweg zu spät, wenn die gesetzlichen Grundlagen erst von der neuen Kommission erarbeitet würden. Aber selbstverständlich wird die neue Kommission im Beratungsprozess ihre Prioritäten einbringen können.
Meine Damen und Herren, die Finanzielle Vorausschau setzt den finanziellen Rahmen für die Politiken der nächsten Jahre. Es ist ein sehr bedeutsames politisches Projekt, deshalb muss am Anfang der Beratung die Verständigung darüber stehen, welche Aufgaben die Union in der Zukunft gemeinsam erfüllen will. Das ist auch die Weise, wie die irische Ratspräsidentschaft dieses Dossier aufgenommen hat, und ich möchte mich an dieser Stelle sehr explizit dafür bedanken, in welcher Weise Sie mit dem Dossier und dem Vorschlag der Kommission derzeit umgehen.
Die gemeinsamen Ziele sind ehrgeizig: nachhaltiges Wachstum, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Stärkung von Wissenschaft, Forschung und Bildung, Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für unsere Bürger, Übernahme von mehr gemeinsamer Verantwortung in der Welt und die erfolgreiche Integration der neuen Mitgliedstaaten. Der neue Rahmen wird für eine EU von 27 Mitgliedstaaten gelten.
Die Kommission schlägt vor, dies alles mit den Mitteln unter dem geltenden Deckel der Eigenmittelobergrenze zu realisieren. Wir schlagen keine Anhebung des Deckels vor, obwohl der jetzt geltende Deckel seit 1999 konstant ist. Wir schlagen sogar vor, eine weitaus größere Marge unter dieser Obergrenze von 1,24% des Bruttonationaleinkommens zu lassen, als sie von der vorherigen Kommission für die jetzige Planungsperiode vorgeschlagen wurde. Vergleichen wir einmal die jetzt geltende Finanzplanung mit dem Neuvorschlag der Kommission für die Jahre 2007-2013 in Ziffern, dann stellt sich heraus, wir schlagen für die kommende Finanzplanungsperiode einen Plafond von durchschnittlich 1,14% des Bruttonationaleinkommens vor, und der geltende bewegt sich bei 1,12%, wenn man den EEF und den Solidaritätsfonds einschließt. Würde man den Vergleich dergestalt machen, dass man - wie es jetzt der Fall ist - den Europäischen Entwicklungsfonds und auch den Solidaritätsfonds herausrechnet und den Vorschlag auf 25 Mitgliedstaaten umrechnet, dann kommt man sogar zu dem Ergebnis, dass der Neuvorschlag der Kommission für die kommenden Jahre in relativen Zahlen, ausgedrückt als Anteil am Bruttonationaleinkommen, leicht unterhalb des Wertes für die jetzige Finanzplanungsperiode liegt.
Wie ist es gelungen, dass wir trotz dieser ehrgeizigen Ziele, die zu verfolgen sind, innerhalb dieses Plafonds bleiben konnten? Es ist natürlich nur gelungen, weil die Kommission Umschichtungen - Reallokationen - vorsieht, Umschichtungen zwischen alten und neuen Aufgaben. Zum Beispiel wird der Anteil der Agrarausgaben sinken und der Anteil der Ausgaben zur Förderung von nachhaltigem Wachstum steigen. Umschichtungen werden vorgeschlagen zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten. Wenn wir die Vorschläge der Kommission für die zukünftige Planungsperiode nur für die alten Mitgliedstaaten betrachten, dann liegt der Vorschlag der Kommission weit unter 1,0% des Bruttonationaleinkommens, wie das von einigen Mitgliedstaaten gefordert wird. Aber wollte man für die erweiterte Union von 27 Mitgliedstaaten einen Plafond von 1,0% setzen, dann müsste auf ganze Politikbereiche verzichtet werden, und dann lässt sich die Liste der Ziele, wie sie auch vom Rat beschlossen worden sind, nicht mehr erfüllen.
Meine Damen und Herren, wir haben den Haushalt in den letzten Jahren wesentlich konsolidiert, sehr viel stärker, als es in den Mitgliedstaaten der Fall war. Die Haushalte der letzten Jahre, die Haushalte, für die wir gemeinsame Verantwortung tragen, können als die niedrigsten in der Geschichte der EU-Finanzperspektiven angesehen werden. Die Ausgaben, die an die jetzigen Mitgliedstaaten fließen, sind gesenkt worden, um unter dem bestehenden Plafond den finanziellen Spielraum für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten zu schaffen. Wir sind im Haushaltsbereich gut auf die Erweiterung vorbereitet. Wir sind auch von den Haushaltsverfahren her gut auf die Erweiterung vorbereitet. Wir haben eine moderne, neue Haushaltsordnung und wir haben eine neue, viel übersichtlichere, viel politischere Struktur des Budgets.
Wir können dank der sehr guten Kooperation der Institutionen in den letzten Jahren eine gute Bilanz vorweisen. Und Herr Terry Wynn, Sie waren ein großartiger Vorsitzender des Haushaltsausschusses, Sie haben den Ausschuss sehr, sehr erfolgreich geführt. Aber Sie hatten auch das Glück, sehr gute Mitglieder im Haushaltsausschuss zu haben, die professionell, kompetent und - wie das für Haushaltspolitiker notwendig ist - höchst fleißig waren und höchst fleißig sind. Das gilt auch für das Sekretariat des Ausschusses.
Wir haben viel erreicht dank der exzellenten Kooperation. Es war schlichtweg sehr gut. Vielen herzlichen Dank dafür.
De Keyser (PSE ),
   .  Herr Präsident, lassen Sie mich im Telegrammstil zunächst Herrn Wynn zu seinem Bericht beglückwünschen. Im Namen des AFET-Ausschusses möchte ich vier Punkte ansprechen.
Da ist erstens die Befürchtung, dass ein zu knapper Haushalt die Europäische Union daran hindern könnte, ihrer Rolle auf der internationalen Bühne gerecht zu werden.
Der zweite Punkt ist, dass wir, nachdem wir einen transparenten, flexiblen und vereinfachten Haushalt unterstützt haben, ebenso nachdrücklich wünschen, dass das Europäische Parlament auch weiterhin vor jeder Entscheidung die Kontrolle darüber ausüben kann. Wir fordern also hinsichtlich der auswärtigen Beziehungen eine Mittelaufteilung sowohl nach thematischen als auch nach geografischen Gesichtspunkten.
Der dritte Punkt ist die Bekämpfung der Armut. Nach unserem Dafürhalten besteht in der Welt von heute eine der Methoden der Terrorismusprävention, aber nicht die einzige, auch in der Armutsbekämpfung. Das gehört also zu unseren Prioritäten.
Der vierte Punkt ist, dass wir uns wünschen, dass mit der Erweiterung die Beziehungen zur arabischen Welt erhalten bleiben und sich ausweiten und dass der Barcelona-Prozess und die Nachbarschaftspolitik neu in Gang kommen. Das gehört ebenfalls zu unseren Prioritäten. 
Mulder (ELDR ),
   . – Herr Präsident! Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat im Großen und Ganzen die folgenden Vorschläge zu den Entschließungen des Haushaltsausschusses vorgelegt.
Zunächst wünschen wir uns in Zukunft realistischere Haushaltspläne, als sie es in der Vergangenheit waren. Jedes Jahr können wir immense Überschüsse feststellen. An sich ist nichts dagegen einzuwenden, aber weshalb müssen diese Mittel dann erst in den Haushalt eingestellt werden?
Der zweite Punkt, der uns überaus wichtig ist, betrifft die Tatsache, dass etwa 80 % bis 85 % sämtlicher Mittel von den Mitgliedstaaten ausgegeben werden. Wäre es als zusätzliche Kontrolle nicht möglich, dass jeder Mitgliedstaat jährlich eine Erklärung abgibt, die besagt, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet worden sind. Wenn sich die Dinge später als falsch herausstellen, dann hat die Kommission eine bessere rechtliche Handhabe gegen den betreffenden Mitgliedstaat. Mit anderen Worten, nationale Zuverlässigkeitserklärungen.
Drittens wünschen wir uns, aber das ist allgemein bekannt, ein einziges Mal nach soundso vielen Jahren eine positive Erklärung über die Zuverlässigkeit (DAS). Am Vorabend der Wahlen gibt es wirklich kaum eine Begründung dafür, warum die Kommission nach neun Jahren noch immer nicht imstande ist, dem Europäischen Rechnungshof eine positive Ausgabenerklärung abzuringen. 
Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE ),
    Herr Präsident! Frau Kommissarin, Sie haben gesagt, die mittelfristige Finanzplanung legt auch die Politiken für die nächsten Jahre fest. Sehr wohl. Im Agrarbereich werden wir, wenn nicht alle Stricke reißen, die Mitentscheidung bekommen, und wir haben eine Finanzplanung, die weit in diesen Bereich hineingeht. Wir wollen als Europäisches Parlament daran beteiligt sein und wir möchten auch die Auslegung, die in der Verfassung steht, wonach wir in Geldangelegenheiten eher dem Rat die Kompetenzen überlassen, nicht hinnehmen und werden hier unsere aktive Rolle spielen. Sie haben auch gesagt, dass die Ausgaben für die Landwirtschaft sinken, die Ausgaben für nachhaltige Wirtschaft steigen. Nun gut. Wenn Sie sich jedoch die zweite Säule ansehen, die die ländliche Entwicklung betrifft, so steigt sie nicht, wenn man in Rechnung stellt, dass wir demnächst 25 bzw. 27 Mitgliedsländer sind. Hier muss nachgebessert werden, zumal ja durch die Vorschläge, die im Agrarbereich gefasst wurden, hier keine Deckelung stattgefunden hat.
Der dritte Punkt ist der, dass wir im Forschungsbereich stärker beteiligt sein wollen. Am Forschungsrahmenprogramm ist die Landwirtschaft nur mit 5 Programmen beteiligt. Hier muss also auch stärker die Wirtschaftsentwicklung in der Landwirtschaft in den ländlichen Räumen gesehen werden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Diskussion zurückkommen, die über das Bruttonationaleinkommen stattgefunden hat, und auf die Beiträge, die geliefert wurden. Ich halte diesen Brief mit dem Vorschlag für eine Begrenzung auf 1 % für nicht sehr sinnvoll. Der Vorschlag, den die Kommission jetzt gemacht hat, ist ein Angebot, so will ich es mal nennen, obwohl ich persönlich hier eine etwas schärfere Linie fahren möchte. Wir müssen natürlich dazu kommen, dass die Lücke, die zwischen Ermächtigungen und Auszahlungen klafft, durch eine verbesserte Politik - und da ist natürlich auch das Parlament angesprochen - stärker geschlossen wird.
Zum Schluss noch eine Überlegung. Sie haben eine Reserve für einen Wachstumsanpassungsfonds gebildet, aber für die Bewältigung von Krisen in Politikbereichen wie Auswärtiges oder Umwelt ist keine spezifische Reserve vorgesehen, und von daher, finde ich, sollte hier noch eine Nachbesserung stattfinden. 
Langenhagen (PPE-DE ),
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ohne Zweifel, wir stehen vor großen Aufgaben hinsichtlich der künftigen Gestaltung der EU, und dabei die entsprechenden Prioritäten zu setzen, ist nicht leicht. Oberste Priorität müssen die echten Gemeinschaftspolitiken haben. Dazu zählt ohne Frage die Fischerei, und sie braucht auch zukünftig oder mehr denn je eine solide Finanzierung.
Lassen Sie mich kurz die wichtigsten Punkte nennen, die ich als Verfasserin der Stellungnahme für den Fischereiausschuss identifiziert habe und die auch von der zukünftigen Kommissarin, Frau Sandra Kalniete, aus Lettland bei ihrem Hearing ausdrücklich und namentlich unterstrichen wurden. Erstens: Eine angemessene Ausstattung der GFP in der kommenden Finanziellen Vorausschau ist unabdingbar. Zweitens: Insbesondere die von der Fischerei abhängigen Gebiete, zumeist strukturschwache Regionen, brauchen die gemeinschaftliche Solidarität und Unterstützung. Außerdem – drittens – brauchen wir mehr sozioökonomische Maßnahmen, viertens eine stärkere Diversifizierung und fünftens die Entwicklung neuer Aktivitäten. Ich bin überzeugt, die Fischerei in Europa hat eine Perspektive, allerdings nur mit den entsprechenden finanziellen Mitteln. 
Pohjamo (ELDR ),
   . – Herr Präsident! Im Namen meines Ausschusses möchte ich dem Haushaltsausschuss und Herrn Wynn dafür danken, dass sie unsere Auffassung für den künftigen Finanzrahmen in besonderer Weise berücksichtigt haben. Für die Kohäsionspolitik ist von zentraler Bedeutung, dass für sie 0,45 % des EU-BIP bereitgestellt werden, insbesondere unter Beachtung der Herausforderungen durch die Erweiterung. Die Mittel müssen auch für die Entwicklung der schwächeren Regionen in den jetzigen Mitgliedstaaten reichen.
Ich danke auch dafür, dass im Bericht eine Prüfung der Übereinstimmung der staatlichen Förderpolitik mit dem Ziel der Regionalentwicklung gefordert wird. Dies ist auch ein zentrales Anliegen unseres Ausschusses. In Bezug auf die Vereinfachung der Verwaltung und die Kontrolle der Umsetzung sind die Forderungen des Parlaments eindeutig.
In den Berichtsentwurf sind dankenswerterweise auch die Bedürfnisse von Regionen mit besonderen Problemen berücksichtigt worden. Als Vertreter einer dünn besiedelten Region gebe ich dafür meine volle Unterstützung. 
Iivari (PSE ),
   . – Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter herzlich dafür danken, dass die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport in den Bericht eingegangen ist. Mein Dank geht auch an die Kommission, dass sie die Bedeutung von Bildung, Kultur und Jugend beim Bau eines erweiterten Europas herausstellt. Hier verdient die Kommission unsere volle Unterstützung.
Die Austauschprogramme im Bildungsbereich sind eine Erfolgsstory. Künftig muss noch stärker dafür Sorge getragen werden, dass sie auch denen zugänglich sind, die über weniger Mittel verfügen. Die Kulturindustrie ist ein Wachstumssektor, in den wir investieren müssen. Dies zu ignorieren hieße, die zunehmende Bedeutung der Kultur für ein nachhaltiges Wachstum und mehr gegenseitiges Verständnis außer Acht zu lassen.
Ich freue mich, dass im Bericht eine Vereinfachung der Verwaltung der Kultur- und Bildungsprogramme hervorgehoben wird. Ich hoffe, dass der Haushaltsausschuss dann keine Vorschriften schafft, die das Verfahren wieder verkomplizieren. 
Deva (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, ich möchte Herrn Wynn zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Als Verfasser der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses möchte ich betonen, dass die wichtigste Bedingung unseres Ausschusses in Bezug auf die Finanzielle Vorausschau, und zwar die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele - wobei die Halbierung der Armut bis 2015 an vorderster Stelle steht - weiterhin eine der wichtigsten Zielvorgaben der Rubrik „Externe Politikbereiche“ sein muss.
Es ist zu gewährleisten, dass für die Beseitigung der Armut bereitgestellte Mittel nicht für andere Ziele der Gemeinschaft abgezweigt werden. Deshalb ist eine klare Unterscheidung zu treffen zwischen den Bereichen der externen Aktionen, die unterschiedliche Merkmale aufweisen, also Heranführungshilfe, verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Beziehungen zu den AKP-Ländern, Frieden und Sicherheit, Reserven.
Die neue Hilfe und Entwicklungshilfe sind fast unsichtbar. Die Anerkennung für die Anstrengungen unserer Steuerzahler geht im Allgemeinen an die Agenturen, über die wir unsere Mittel und Hilfe leiten. Das muss sich ändern, und zwar ganz schnell.
Das Vorhaben, den Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan einzubeziehen, darf nicht zu einer Verringerung der Gesamthöhe der Finanzmittel für die AKP-Länder führen. Diese Mittel müssen mit Hilfe von Teilrubriken konzentriert und in der Finanziellen Vorausschau sichergestellt werden.
Ich muss wiederholen, dass die Beseitigung der Armut in unserer Entwicklungshilfe an vorderster Stelle stehen muss. 
Elles (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seinem Bericht. Ich erinnere mich vage, vor einigen Wochen gesagt zu haben, dass er damals wohl das letzte Mal als Vorsitzender des Haushaltsausschusses zu uns sprechen würde. Aber er ist noch da. Wer weiß, was im neuen Parlament passieren wird, vorausgesetzt, wir werden beide wieder gewählt.
Diese Aussprache macht deutlich, dass die Gemeinschaftsorgane die Debatte offenbar übereilt aufnehmen, ohne die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. In der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich auf den Zeitraum eingehen, in dem die Finanzielle Vorausschau in Kraft war. Einige von uns waren in den 80er Jahren Abgeordnete dieses Hauses, als wir hitzige Haushaltsdebatten führten, in denen die Obergrenzen keine allzu große Rolle spielten. Ab 1988 kamen dann die Finanziellen Vorausschauen. Seit dieser Zeit wurden wir Zeugen stürmischer Entwicklungen in der europäischen Geschichte, vom Zerfall der Sowjetunion bis zur deutschen Einigung, gefolgt von der eiligen Aufnahme etlicher mittel- und osteuropäischer Länder, die in wenigen Tagen abgeschlossen sein wird.
Wir haben im Verlaufe dieses Zeitraums festgestellt, dass die Finanzielle Vorausschau, wie Herr Colom i Naval in einem seiner Arbeitsdokumente schrieb, tatsächlich etwas starr ist und bestimmter Veränderungen bedarf. Jetzt, am Vorabend der Osterweiterung, sollten wir vor dem Hintergrund des Beitritts neuer Länder, zu denen ein vereinigtes Zypern möglicherweise allerdings nicht zählen wird, einige Überlegungen anstellen. Es ist schon etwas merkwürdig, dass wir diese Aussprache ohne die umfassende Beteiligung der Vertreter der ost- und mitteleuropäischen Länder führen, obwohl wir wissen, dass die Aufnahme dieser Länder nicht nur in institutioneller Hinsicht, sondern auch in Bezug auf die Politikgestaltung mit immensen Problemen und Aufgaben verbunden ist.
Wir schicken in dieser Debatte einen Blick voraus ins weit entfernte Jahr 2013, und obwohl nützliche Grundsatzdokumente existieren, haben wir sie bisher noch nicht zu Gesicht bekommen. Daher ist es unser Recht, diese Dokumente einzufordern, damit wir genau sehen können, auf welcher Grundlage geprüft wurde, was getan werden muss, damit die Europäische Union für 25 Länder funktioniert und damit Europa wettbewerbsfähiger wird und damit es auch seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen kann. So fassen die Mitglieder des Europäischen Rates in unserem Namen Beschlüsse, aber sie statten uns nur sehr selten mit dem erforderlichen Haushaltsrahmen aus.
Daher sollten wir dem neuen Parlament und der neuen Verwaltung der Europäischen Union drei Punkte mit auf den Weg geben.
Erstens braucht die Europäische Union für die bevorstehenden Jahre eine in sich stimmige Strategie, damit wir wissen, worin die Prioritäten der Union bestehen, und zwar sowohl intern als auch nach außen.
Zweitens sollten wir nicht versuchen, die politische Glaubwürdigkeit der Union dadurch über die Maßen zu beanspruchen, dass wir uns Ziele setzen, zu deren Umsetzung die Gemeinschaftsorgane im Moment noch nicht in der Lage sind. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf den möglichen Beitritt eines Landes wie der Türkei unter den derzeitigen Bedingungen.
Und schließlich brauchen wir im Verlaufe der jetzigen Finanziellen Vorausschau eine Zeit der Konsolidierung, damit die Europäische Union nicht nur intern und extern effektiv operieren kann, sondern sich auch nach außen als wahrhaft demokratisches und wohl funktionierendes Gebilde darstellt. Wenn wir unsere Ansprüche zu hoch schrauben, wie es bestimmte Kreise gern tun, dann können unsere Institutionen ihnen nicht gerecht werden. 
Dührkop Dührkop (PSE ).
   Herr Präsident, der Bericht Wynn, über den wir hier sprechen, ist eine erste Antwort auf die Mitteilung der Kommission über die neue Finanzielle Vorausschau. Es ist nicht beabsichtigt, auf dieser letzten Plenarsitzung zu einer endgültigen Antwort zu gelangen, aber dennoch halte ich die Antwort des Haushaltsausschusses für zu mehrdeutig.
Meines Erachtens lässt sich das Europäische Parlament erneut die Gelegenheit entgehen, einen klaren Standpunkt zu grundlegenden Haushaltsthemen zum Ausdruck zu bringen. Das Parlament hat bereits die vom Konvent gebotene Chance verpasst.
Wir Sozialisten haben uns immer für eine Vertiefung der europäischen Integration eingesetzt, weil wir glauben, dass sie für alle Bürger vorteilhaft ist. Mehr Europa bedeutet mehr Vorteile bei allem und für alle. Teil dieses Europa zu sein, bedeutet aus unserer Sicht einen Gewinn für alle Seiten. Wir Sozialisten ziehen das Europa der Bürger dem Europa der Mitgliedstaaten vor. Aus diesem Grunde haben wir wiederholt vorgeschlagen, dass die Bürger die Beitragszahler sein sollen und nicht die Staaten.
Die Abgeordneten dieses Parlaments werden sich an Joan Colom erinnern. Er sagte stets, dass es ihm nicht gerecht erschien, dass ein reicher Spanier weniger Steuern an Europa zahlt als ein deutscher Arbeiter. Dies ist augenblicklich bei dem gegenwärtigen Eigenmittelsystem der Fall. Auch wir sind der Meinung, dass die in unseren Ländern angewendeten Steuergrundsätze auch auf der Ebene der Union gelten müssen. Ich möchte klarstellen, dass wir als spanische sozialistische Delegation aus beiden genannten Gründen für den von den französischen Sozialisten eingebrachten Änderungsantrag stimmen werden. 
Virrankoski (ELDR ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Wynn zu seinem sehr ausgewogenen Bericht gratulieren. Gleichzeitig möchte ich Dir, Terence, für die konstruktive Arbeit danken, die Du als Vorsitzender des Haushaltsauschusses geleistet hast. Du hast Dir dabei einen freundlichen und konstruktiven Ansatz zu eigen gemacht, in deren Ergebnis die Arbeit des Ausschusses harmonisch und effizient erfolgte.
Der Wert der von der Kommission vorgeschlagenen Finanziellen Vorausschau hängt davon ab, wie die Befugnisse künftig zwischen den Haushaltsbehörden verteilt sind. Sieht das Endergebnis so aus, dass die Finanzielle Vorausschau einen gemeinsam vereinbarten Rahmen bildet, in dem das Parlament unabhängig an der Aufstellung des Haushalts beteiligt ist, dann hat sie einen großen Wert. Wenn aber der Haushalt der EU eine Sammlung aufgesplitterter Mittel ist, wie die Finanzminister vor einiger Zeit vorschlugen, dann verspricht das nichts Gutes für die Kontinuität der Haushaltspolitik in den kommenden Jahren.
Der Vorschlag der Kommission, die Finanzielle Vorausschau zu überprüfen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Anzahl der Rubriken ist verringert worden. Dennoch ist die erste Rubrik gegenüber den anderen unverhältnismäßig groß, so dass eine Teilung in zwei Rubriken angebracht sein könnte. In ähnlicher Weise wirft auch die Zuweisung der Mittel für die Landwirtschaft und den Umweltschutz unter der gleichen Rubrik Fragen auf.
Die Schwerpunkte für die künftige Politik sind richtig gesetzt. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU kann sich nur durch Förderung des Unternehmertums und Investitionen in Forschung, Produktentwicklung und Bildung entwickeln. Die jetzt eingesetzten Mittel sollen innerhalb von sieben Jahren verdreifacht werden. Meine Fraktion befürwortet diese Ausrichtung. Insbesondere sollte in die Bildung und den Austausch von Praktikanten investiert werden, damit wir schließlich eine besser ausgebildete Jugend mit internationaler Ausrichtung haben, die die Verantwortung für die geistige und materielle Entwicklung der Zukunft übernehmen kann.
Die andere wichtige Priorität ist die Kohäsionspolitik. Es ist jetzt lebenswichtig, die Kohäsion zu fördern, da neue Mitgliedstaaten beigetreten sind, deren BIP nur fünf Prozent dessen in den alten Mitgliedstaaten beträgt, obwohl sie 20 Prozent der Bevölkerung stellen. Zu den zentralen Zielen der EU gehört die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Gleichstellung.
Die Bürokratie in der EU ist gewaltig, sie bedroht nicht nur die Effizienz der Arbeit, sondern könnte auch zu einer Beschädigung ihres Ansehens in den Augen der Bürger führen. Aus diesem Grund muss es weniger Bürokratie und stattdessen mehr Effizienz der Verwaltung geben. Macht und Verantwortung müssen nach unten verteilt und die persönliche Verantwortung gestrafft werden. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Eine der ersten Fragen in dieser Aussprache muss doch lauten, ob der von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Rahmen der Aufgabe gewachsen ist, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und den Umverteilungscharakter des Gemeinschaftshaushalts und die Verpflichtungen gegenüber den weniger fortgeschrittenen Ländern in einer auf 27 Mitgliedstaaten erweiterten Europäischen Union zu sichern, in der das BIP der Gemeinschaft um mehr als 12 % sinken wird, und ob die wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Unterschiede zunehmen werden, wie im dritten Kohäsionsbericht festgestellt wurde.
Meine Antwort ist nein, diese Vorausschau ist dem eindeutig nicht gewachsen. Man braucht doch nur einen Blick in die Vergangenheit zu werfen. Die Finanziellen Vorausschauen für 1988-1992 und 1993-1999 erhöhten die Obergrenze für die Eigenmittel von 1,15 % auf 1,27 % des Bruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft. In beiden Fällen wurden die Strukturfonds in den Paketen mit den Beinamen „Delors I“ und „Delors II“ verdoppelt. Die Agenda 2000 behielt die Obergrenze für eigene Ressourcen und Mittel bei, als die Erweiterung um weitere sechs Länder bereits abzusehen war. Der jetzige Vorschlag der Kommission jedoch behält die Obergrenzen der Agenda 2000 bei, obwohl die derzeitige Erweiterungsrunde noch einmal zehn Länder umfasst, dazu noch zwei mit Einkommen von unter 40 % des Gemeinschaftsdurchschnitts. Ich verweise auf den Druck und die fehlende Solidarität vonseiten der Haupteinzahler, die das Schreiben der Sechs unterzeichnet haben, die den Haushalt bei 1 % deckeln wollen.
Ungeachtet dessen räumt Kommissarin Schreyer ein, dass ihr Vorschlag, der niedrig ist, nur möglich ist aufgrund des Prozesses der Haushaltkonsolidierung, die in den derzeitigen 15 Mitgliedstaaten stattgefunden hat: beim Stabilitätspakt und bei der Umverteilung von Mitteln. Aber was und wer werden im Endeffekt darunter leiden? Dieser Rahmen zeigt die Risiken sowohl für die Länder, die kurz vor ihrem Beitritt stehen, als auch für die Kohäsionsländer wie Portugal, wird doch der Wert der Strukturfonds für die jetzigen Mitgliedstaaten von 0,31 % auf 0,21 % der Gemeinschaftseinnahmen fallen.
Hier muss sich wirklich etwas ändern, die Obergrenze bei den Eigenmitteln muss angehoben werden, und man muss eine Lösung für die schwerwiegenden Probleme der Kohäsion, Armut und des Schutzes des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts aller Länder der Europäischen Union finden. 
Hyland (UEN ).
    Herr Präsident, aus landwirtschaftlicher und ländlicher Sicht ist festzustellen, dass es den EU-Landwirten dank der strategischen Ziele der EU und der jüngsten GAP-Reform nunmehr möglich ist, die anspruchsvollen Ziele in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Qualität und Umweltschutz planmäßig in Angriff zu nehmen und zu erfüllen. Ich bin der festen Überzeugung, dass sie dazu in der Lage sind.
Landwirte und ländliche Gemeinden hegen legitime Erwartungen, auf die das Parlament positiv reagiert hat. Ich hoffe, dass die dramatischste Reform seit Begründung der GAP zu mehr Stabilität führen und jungen Menschen einen dringend erforderlichen Anreiz bieten wird, eine Vollzeitbeschäftigung in der Landwirtschaft aufzunehmen. Es gibt ermutigende Anzeichen für eine solche Entwicklung.
Da dies wahrscheinlich mein letzter Redebeitrag in diesem Haus ist, möchte ich den Erfolg des europäischen Projekts würdigen. Irland verkörpert vielleicht mehr als jedes andere Land der EU die zur Realität gewordenen Hoffnungen und Träume der Gründungsväter der EU. Es steht außer Zweifel, dass Irland seinen anhaltenden wirtschaftlichen Erfolg seiner Mitgliedschaft in der EU schuldet. 

Böge (PPE-DE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Bericht handelt es sich um einen sehr ausbalancierten Bericht, der eine gute Vorarbeit für das künftige Europäische Parlament darstellt, ohne es präjudizieren zu wollen oder präjudizieren zu können. Viele Fragen, die im Hinblick auf die Haushaltspolitik der künftigen Jahre besprochen werden müssen, kann nur die erweiterte Europäische Union beantworten, und wir haben natürlich auch die Realisierung der Verfassung entsprechend zu berücksichtigen. Deswegen ist an dieser Stelle noch einmal klarzustellen, dass auf der einen Seite die Union sich selbstverständlich mit den erforderlichen Mitteln zum Erreichen ihrer Ziele und zur Durchführung ihrer Politiken, wie in Artikel 6 des Vertrages von Nizza beschrieben, auszustatten hat, aber Beitrags- und Ausgabengerechtigkeit ebenso wie Transparenz der budgetären Vorgänge gehören genauso dazu.
Es ist sicher richtig, dass die Kommission im Hinblick auf die neuen Rubriken sich auf Wachstumsziele, Beschäftigung und Nachhaltigkeit konzentriert, aber ich sage, wir wären umso glaubwürdiger, wenn dies gleichzeitig nicht nur haushaltsmäßig, sondern in der Umsetzung des sehr viel stärker zur Geltung kommen würde und wir uns auch unter diesem Aspekt stärker auf die europäische Gesetzgebung und deren Konsolidierung konzentrieren würden.
Ich will auch an dieser Stelle sagen: Es ist zu früh, heute über Zahlen zu reden – ob 1,0, 1,24 oder irgendetwas, was dazwischen liegt –, weil wir zunächst einmal auf der Grundlage der Verfassungsdiskussion in aller Ruhe über diese Dinge sprechen müssen. Insofern war der Brief der Sechs weder im Hinblick auf den Zeitpunkt noch im Hinblick auf den Inhalt hilfreich oder in irgendeiner Weise zielführend.
Ich bestehe auch darauf, dass wir Parallelität zwischen der Wahlperiode und der Amtsperiode einerseits und der Finanziellen Vorausschau andererseits haben, und ich will ein Letztes sagen, Herr Präsident. Aufgrund der gemachten Erfahrungen und der Turbulenzen, die die Politik manchmal mit sich bringt, ist die notwendige haushaltsmäßige Flexibilität innerhalb einer Finanziellen Vorausschau sicherlich eines der sehr wichtigen Ziele, die wir auch von Seiten des Parlamentes mit diskutieren werden. 
Haug (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage das, was alle Kollegen auch schon gesagt haben Es ist völlig klar, wir stehen erst am Anfang der Debatte über die zukünftige Finanzierung der Europäischen Union, möglicherweise aber auch am Anfang von ziemlich harten Auseinandersetzungen. Über Zahlen, Obergrenzen und Mindestausstattungen zu reden, ist, wie das Kollege Reimer Böge gerade gesagt hat, deshalb noch viel zu früh, aber was halten wir eigentlich vom grundsätzlichen Ansatz der Kommission?
Zuerst einmal das, was uns positiv aufgefallen ist. Die Kommission schlägt uns nämlich vor, unseren Haushalt mit anderen Überschriften zu versehen als denjenigen, die wir so gewohnt sind. Sie schlägt auch vor, die einzelnen Politikbereiche etwas anders zusammenzufassen. Es soll demnächst eine Kategorie Nachhaltiges Wachstum und eine Kategorie Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen geben. Damit hat die Kommission sehr sorgfältig die immer wieder vom Parlament diskutierten Prioritäten aufgenommen. Wir wollen unseren Wirtschaftsraum zum wettbewerbsfähigsten machen, und wir wollen unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Welt erhalten. Dazu sollen rund 4/5 unseres Budgets dienen. Wunderbar, kann ich da nur sagen!
Aber ein deutsches Sprichwort sagt auch: Wo Licht ist, ist auch Schatten. Schatten ist vor allen Dingen da, wo die Kommission geschwiegen hat. Mir fehlt der Hinweis darauf, welches ihre Vorstellungen und Vorschläge sind, wie die Mittel, die wir für unsere Politiken ausgeben wollen, denn in den europäischen Haushalt gelangen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Kommission gleichzeitig mit der Finanziellen Vorausschau auch ihre Vorstellungen zu einer Reform der Eigenmittel formuliert hätte. Das hätte einigen unsäglichen Diskussionen um mitgliedstaatliche Beiträge gleich den Boden entzogen, aber vielleicht kann die Kommission da ja nachlegen. Ich wünsche mir das. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0272/2004) von Herrn Hatzidakis im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission: Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. 
Hatzidakis (PPE-DE ),
   Herr Präsident, ich muss sagen, dass die heutige Debatte über den dritten Kohäsionsbericht, über das vierte Gemeinschaftliche Förderkonzept, im Wesentlichen viel einfacher ist als frühere Debatten, die wir über dieses Thema im Parlament geführt haben, und ich denke, dass ein elementarer Grund dafür in dem persönlichen Beitrag besteht, den Kommissar Barnier hier geleistet hat, denn dadurch, dass er den Dialog über den neuen Programmplanungszeitraum 2007-2013 sehr früh eingeleitet hat, ist es ihm, auch dank der Unterstützung durch das Europäische Parlament sowie aufgrund der Tatsache, dass er sich die Ansichten des Europäischen Parlaments angehört hat, gelungen, einen breiten Konsens zu diesem äußerst schwierigen Thema zu erreichen. Wir müssen ihm daher unsere Anerkennung aussprechen und selbstverständlich anmerken, dass ihn dabei der heute hier anwesende Kommissar Fischler sowie die Kommissarin Diamantopoulou unterstützt haben. Ich möchte auch hinzufügen, dass diese Aufgabe durch die bevorstehende Erweiterung kompliziert wurde, denn zahlreiche neue Länder sind durch die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds abgedeckt. Ferner wurde sie durch die Tatsache erschwert, dass die Regionalpolitik der Europäischen Union von Grund auf neu ausgerichtet werden muss.
Meines Erachtens belegen sowohl der dritte Kohäsionsbericht, wie ihn die Europäische Kommission vorgelegt hat, als auch die Stellungnahme des Europäischen Parlaments eindeutig den Nutzen dieser Politik. Und ich bin der Meinung, dass die vorrangige Botschaft unserer Debatte darin besteht, dass das Europäische Parlament und die Europäische Kommission gegen jedwede Erwägungen einer Renationalisierung dieser Politik sind. Diese Politik hat europäischen Mehrwert, sie hat sichtbare Resultate in den Regionen hervorgebracht, insbesondere in den Regionen, die Probleme haben, in den ärmsten Regionen, und sie muss fortgesetzt werden.
Ferner möchte ich hinzufügen, dass diese Politik, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung, substanzielle Unterstützung in finanzieller Hinsicht erhalten muss, weshalb das Parlament auch seine Ansicht wiederholt, dass die Mittelausstattung nicht unter 0,46 % des Bruttoinlandsprodukts liegen darf. Demzufolge stimmen wir mit der Europäischen Kommission überein, die jedenfalls einen diesbezüglichen Vorschlag des Europäischen Parlaments angenommen hat. Das Europäische Parlament begrüßt die Tatsache, dass der Löwenanteil aus finanzieller Sicht dem zugute kommt, was bislang als Ziel 1 bekannt war, dem „Konvergenzziel“, wie es fortan genannt wird, und wir sind der Meinung, dass man sich mit dem Problem, das in Gebieten besteht, die dem statistischen Effekt unterliegen, in effizienter Weise auseinander setzen muss. Diese Gebiete müssen in das Ziel integriert werden und substanzielle finanzielle Abdeckung erhalten. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass die Gebiete, die der Statistik zum Opfer fallen – und hier stimmen wir mit der Europäischen Kommission nicht überein -, hinsichtlich der staatlichen Beihilfen in die Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags mit einbezogen werden sollten.
Das Europäische Parlament hält es ferner für richtig, die Herangehensweise an Ziel 2 zu vereinfachen, und darüber hinaus ist es unserer Ansicht nach richtig, dass die uns bislang bekannten Initiativen – EQUAL, LEADER und URBAN – in die Hauptprogramme der Europäischen Union einbezogen werden und dass die einzig verbleibende Gemeinschaftsinitiative, als neues Ziel 3, wenn Sie so wollen, die Initiative INTERREG zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit ist, die wir als eine Ergänzung zur Kooperation und zur Entwicklung auf europäischer Ebene betrachten.
Zudem möchte ich erwähnen, dass in unserem Bericht den individuellen sektoriellen Problemen besondere Bedeutung beigemessen wird, wie beispielsweise den Problemen der ländlichen Gebiete, bezüglich derer wir zahlreiche Vorschläge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung akzeptiert haben, sowie den Problemen der Städte. Als Europaabgeordneter aus Griechenland möchte ich insbesondere auf Probleme eingehen, die sich aus permanenten geografischen Strukturnachteilen ergeben, und auf Regionen wie Inseln, Berggebiete und selbstverständlich die dünn besiedelten Gebiete im Norden Finnlands und Schwedens hinweisen. Unserer Ansicht nach sollte es nicht nur im Rahmen der Regional- und Kohäsionspolitik spezifische Politiken geben, sondern generell auch in anderen sektoralen Politikbereichen der Europäischen Union.
Wir begrüßen die Bemühungen der Europäischen Kommission, die Verfahren mithilfe des Prinzips „ein Fonds, ein Programm“ zu vereinfachen, aber wir werden zunächst die Details abwarten, und wir wünschen, dass das Europäische Parlament, insbesondere im Hinblick auf die Ausarbeitung der strategischen Dokumente der Europäischen Kommission für den neuen Programmplanungszeitraum, von nun an eine wesentliche Rolle spielen wird und ihm das Recht auf Mitentscheidung eingeräumt wird.
Fischler,
    Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, wurde mein Kollege Michel Barnier zum französischen Außenminister bestellt. Er musste daher die Kommission verlassen, und bis zur Bestellung seines Nachfolgers hat mich Präsident Prodi mit den Agenden der Struktur- und Regionalpolitik betraut. Ich freue mich daher über diese heutige Gelegenheit, die der Bericht von Herrn Hatzidakis uns gibt, um grundsätzlich über die Zukunft der europäischen Politik des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu debattieren. Ich möchte auch Ihnen, Herr Hatzidakis, sehr herzlich für Ihren interessanten Bericht danken.
Der Dritte Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wurde von der Kommission am 18. Februar angenommen und am selben Tag von Michel Barnier hier dem Parlament vorgestellt. Seine Vorlage ist vor dem Hintergrund des Vorschlags für die Finanzielle Vorausschau zu sehen, die wir ebenfalls im Februar schon vorher angenommen hatten. Die Kommission fordert zu einer neuen Partnerschaft für die Kohäsion auf. Es muss unser gemeinsamer Wille sein, nicht bloß ein auf dem gemeinsamen Markt beruhendes Europa aufzubauen, sondern ein Europa, das zugleich von mehr Wettbewerbsfähigkeit, aber auch von mehr Solidarität geprägt ist, ein Europa, das uns besser in die Lage versetzt, die Lissabon- und Göteborg-Ziele zu erreichen, nämlich eine nachhaltige Entwicklung und eine wissensbasierte Wirtschaft.
Die Erweiterung am kommenden 1. Mai, in deren Folge viele wirtschaftsschwache Regionen in die Europäische Union integriert werden, machten eine starke europäische Politik des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts noch dringlicher und auch noch zentraler. Die Kommission hat große Anstrengungen unternommen, um bei den Vorschlägen zur künftigen Planungsperiode von 2007-2013 so weit wie möglich den Wünschen der verschiedenen europäischen Institutionen und der regionalen und lokalen Behörden entgegenzukommen. Der Bericht entspricht daher nicht allein den Vorstellungen eines einzelnen Kommissars, sondern ist das Ergebnis einer ausführlichen und breiten Debatte, zu der auch das Europäische Parlament einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die zwei bedeutenden Berichte der Herren Mastorakis und Pomés Ruiz, die Sie im September 2003 angenommen haben und auf die auch Herr Hatzidakis ausdrücklich in seinem Bericht Bezug nimmt.
Darüber hinaus hat die Debatte vor allem auf der Ebene der Finanzminister und der Staatschefs über die Frage, welchen Grad an Ambition wir mit unserer Kohäsionspolitik erreichen wollen, ja erst begonnen. Da die Beratungen darüber sicher schwierig werden, ist der heute von Ihnen übermittelte Bericht eine wertvolle Unterstützung für eine ambitionierte Kohäsionspolitik, wie sie die Kommission ebenfalls vorschlägt.
Was konkret haben wir vorgeschlagen? Erstens: Ein Konvergenzziel für jene Regionen, deren Pro-Kopf-BIP unter 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Zweitens soll die spezifische Situation der einzig wegen der Erweiterung vom so genannten statistischen Effekt betroffenen Regionen berücksichtigt werden. Drittens: In diese beiden Aktionen soll auch der Kohäsionsfonds integriert werden. Viertens soll ein neues Ziel zur Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung eingeführt werden. Fünftens schließlich sollen die Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Regionen auf der Grundlage der mit Interreg gemachten Erfahrungen neu gestaltet werden.
Generell kann ich hier dem Berichterstatter nur zustimmen, wenn er eine starke Vereinfachung für die zukünftige Verwaltung der Strukturfonds einfordert. Dafür haben wir ebenfalls bereits präzise Vorschläge gemacht, die wir dann aber im Juli noch in eine legistische Form gießen wollen. Das gilt für alle Bereiche, nicht nur für den Zuständigkeitsbereich von Michel Barnier. Zum Beispiel wollen wir auch in dem Bereich, für den ich zuständig bin, die ländliche Entwicklung, hier eine Entflechtung haben.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir erstens die Schaffung eines einzigen Fonds für die ländliche Entwicklung durchsetzen, in dem die verschiedenen derzeitigen Mittel zusammengefasst sein sollen. Zweitens soll es eine einzige Verordnung geben, in der alle Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Räume festgelegt sind, und drittens soll die Finanzielle Vorausschau der ländlichen Entwicklung eine entsprechende Priorität einräumen. Ähnliches gilt genauso für den Zuständigkeitsbereich der früheren Kollegin Diamantopoulos und für den Bereich, für den bisher Michel Barnier zuständig war.
Wir bewegen uns hier auf einer Ebene, wo es darum geht, ein einziges Instrument der Programmplanung und der Finanzierung zu entwickeln mit entsprechenden gemeinsamen Kontrollvorschriften. Ich glaube, das wäre ein großer Fortschritt.
Meine Damen und Herren, ich stimme Herrn Hatzidakis auch zu in seiner Auffassung, dass 0,41% des BIP der Gemeinschaft - wenn man die Mittel für die ländliche Entwicklung einbezieht, sind es 0,45% - eher als ein Minimum für eine effektive Kohäsionspolitik betrachtet werden sollen. Der Bericht von Herrn Hatzidakis enthält auch gewisse Befürchtungen und Sorgen. Sie betreffen beispielsweise die schwierige Frage der Bestimmung der Kohäsionspolitik und das Regime der staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, das er bereits angesprochen hat. Ich bin persönlich auch betroffen in der Frage des Beitrags der ländlichen Entwicklung zu einer ausgleichenden Raumordnungspolitik, und ich kann Ihnen hier heute nur zusichern, dass wir weiterhin die Gesamtheit der notwendigen Maßnahmen im Auge behalten werden und dass wir, wie gesagt, daran arbeiten, dem Parlament im Laufe des Juli konkrete Verordnungsvorschläge vorlegen zu können. 
Zorba (PSE ),
   Herr Präsident, nachdem ich zunächst dem Berichterstatter gratuliert habe, möchte ich im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie die Bedeutung hervorheben, die in diesem dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt dem Beitrag der Industriepolitik, insbesondere der Forschungs- und Innovationspolitik, beigemessen wird.
Zweifellos hängt die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die sich jetzt an einer wissensbasierten Wirtschaft orientiert, davon ab, die Besonderheiten der Situation der Randlage zu überwinden und den regionalen komparativen Vorteil, die Innovation und die Forschung, umfassend zu nutzen. Wenn die Regionen ihren Weg finden wollen, so müssen sie die traditionellen Pfade verlassen und sich auf die gewachsene wirtschaftliche Bedeutung der neuen Industriebereiche, wie beispielsweise die Ökoindustrie und die Kulturindustrie, konzentrieren, die neue Arbeitsplätze bieten und zugleich geografische Beschränkungen überwinden können. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt erfordert nicht nur finanzielle Mittel, sondern neue Ideen, Erfindergeist und innovative Methoden. 
Attwooll (ELDR ),
   . – Herr Präsident, wir begrüßen den Ansatz der Kommission, den wir im Kern vollständig befürworten. Ferner danken wir Herrn Hatzidakis für seinen ausgezeichneten Bericht.
Unsere konkreten Sorgen betreffen den Europäischen Sozialfonds in Verbindung mit dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit. Erstens haben wir den Eindruck, dass der umfassendere Ansatz der sozialen Integration nicht ausreichend Berücksichtigung findet. Wir befürchten, dass zahlreiche wertvolle Vorhaben verloren gehen werden. Wir hoffen, dass noch Raum für derartige Projekte bleiben wird, vorausgesetzt, dass sie die Beschäftigungsstrategie unterstützen.
Zweitens könnte sich die nationale Programmplanung als kontraproduktiv für die Abstimmung der Maßnahmen auf die regionalen und lokalen Bedingungen sowie die Einbeziehung der lokalen Akteure auswirken. Wir fordern die Kommission auf, für eine echte Dezentralisierung bei der Erarbeitung und Durchführung von Programmen zu sorgen.
Drittens könnte das Verschwinden des Programms EQUAL einen gewissen Bremseffekt haben, und deshalb sind wir an einer Einbeziehung des Mainstreaming-Ansatzes auf allen Ebenen der Programmplanung interessiert. Wir hoffen zudem, dass die innovativen Maßnahmen nach Artikel 6 weitergeführt werden.
Und schließlich geht es uns um Strukturen, die es uns gestatten, uns um Bereiche zu kümmern, in denen ein echter Bedarf besteht, ganz gleich, wo sich diese befinden. 
Schierhuber (PPE-DE ),
    Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich beim Berichterstatter sehr herzlich bedanken, denn ich denke, er hat den Vorschlag der Kommission, der sehr realistisch ist, eigentlich sehr gut zusammengefasst. Die bisher größte Erweiterung der Europäischen Union steht vor der Tür, und wir haben in zwei Wochen zehn neue Mitgliedstaaten mehr. Um einen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu haben, ist daher eine effiziente Kohäsionspolitik unabdingbar. Die Strukturförderung der Europäischen Union trägt erheblich zur Entwicklung der ländlichen Räume bei. Die gemeinsame Agrarpolitik allein ist nicht in der Lage, auch nicht die zweite Säule, all diese Aufgaben zu erfüllen. Daher ist es weiterhin notwendig, dass wir darüber hinaus auch entsprechende Mittel zur Verfügung haben.
Wir müssen wirklich darauf achten, dass es zu einer klaren Positionierung des Programms zur ländlichen Entwicklung kommt und dieses Instrument an die GAP und somit an die aktive, produzierende Landwirtschaft gebunden ist. Der ländliche Raum nimmt auch in der erweiterten Union den Großteil der Fläche ein. Ich denke, nur ein aktiver und attraktiver ländlicher Raum ist in der Lage, neue Arbeitsplätze, Produktion und Einkommenschancen zu schaffen. 
Gillig (PSE ),
   .  Herr Präsident, der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hat allen Vorschlägen zugestimmt, und wir möchten dem Berichterstatter dafür danken, dass er es akzeptiert hat, in seinen Bericht einige Elemente der Geschlechterdimension aufzunehmen, die in den Dokumenten fehlten. Das halten wir für ganz wesentlich, denn obwohl seit Jahren der Wille bekundet wurde, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, sind die Fortschritte nach wie vor völlig unzureichend.
Lassen Sie mich auf zwei Punkte verweisen. Erstens die Situation der Frauen in den neuen Mitgliedstaaten, die besondere Aufmerksamkeit erfordert. Der zweite Punkt ist ein Ausdruck des Bedauerns, Herr Präsident, Herr Kommissar, weil unsere Empfehlungen zur Methodik nicht berücksichtigt wurden.
Um ein wirkliches zu erreichen, wie wir es uns wünschen, müssen echte lokale Expertisen über die Situation der Frauen erstellt werden. Wir brauchen in den Monitoring-Ausschüssen der Strukturfonds Personen, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen. Schließlich müssen in alle konkreten Aktionen, die umgesetzt werden, Bedingungen aufgenommen werden, damit die Frauen in Beschäftigung und Bildung, aber auch in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. 
Pomés Ruiz (PPE-DE ).
   Herr Präsident, zunächst möchte ich dem ehemaligen Kommissar Barnier für den Hinweis auf die gute Arbeit danken, die wir im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr mit ihm zusammen zur Verteidigung der Grundsätze von Regionalpolitik und territorialem Zusammenhalt der Europäischen Union geleistet haben. Ich danke ihm, dass er meinen Namen erwähnt hat, und ich wünsche ihm viel Erfolg an der Spitze des französischen Außenministeriums. Danken möchte auch dem ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, Herrn Hatzidakis. Seine ausgezeichnete Amtszeit als Vorsitzender wird durch den Bericht gekrönt, den er uns heute über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa vorlegt. Ich halte es für zweckmäßig, an das ABC des Zusammenhalts zu erinnern. Der Zusammenhalt ist ein alter Grundsatz, der sich bereits in den Verträgen findet. Heutzutage sprechen wir sowohl vom territorialen als auch vom wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.
Der wirtschaftliche Zusammenhalt lässt sich auf vielfältige Weise erreichen, so durch die Steuerpolitik, wonach jener, der mehr hat, mehr zahlt. Der soziale Zusammenhalt wird mit anderen Methoden erreicht. Eine davon ist der Kampf gegen die soziale Ausgrenzung. Eine andere ist die Errichtung des Grundsatzes der Chancengleichheit für alle Bürger.
Der territoriale Zusammenhalt ist seit langem Gegenstand der Debatte. Es hat viele Diskussionen über Gebiete mit dauerhaften Strukturproblemen gegeben, die es ihnen schwer machen, auf diesem Markt zu konkurrieren. Es wurde erklärt, dass diesen Gebieten unabhängig von ihrem BIP die Hilfe und Solidarität aller anderen zukommen muss. Dies betrifft die Agrarpolitik, wie Kommissar Fischler sehr wohl weiß. Wir fragen bei der Hilfe für die Landwirtschaft nicht, ob ein bestimmter Landwirt reich oder arm ist. Wir helfen einfach der Landwirtschaft. Wir wollen, dass der gesamte Sektor wettbewerbsfähig ist.
Diese Überlegung muss uns auch als Grundlage für die Politik des territorialen Zusammenhangs dienen. Man muss den Inseln helfen, die Schwierigkeiten haben, unter gleichen Bedingungen mit den großen Städten, die immer für die Menschen mit dem höchsten Einkommensniveau attraktiv sind, zu konkurrieren. Man muss den dünn besiedelten Regionen im Norden Europas helfen, und man muss den Gebirgsregionen helfen, aus ihrer Lethargie zu erwachen, damit die Menschen nicht aus den Pyrenäen wegziehen. Die Bewohner geographisch problematischer Gegenden dürfen nicht gezwungen sein, abzuwandern.
Aus allen diesen Gründen wäre es angebracht, einen Aufruf an das neue Europa zu richten, das mit dem Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten entsteht. Es darf nicht vergessen werden, dass unser Beitrag zum allgemeinen Zusammenhalt auf 0,46 % des BIP gehalten werden muss. Parlament und Kommission haben darüber Einigkeit erzielt. Nun obliegt es dem Rat, nachzuziehen.
Eine Reihe von Initiativen war von großem Erfolg gekrönt. Ich denke hier an Programme wie Equal, Leader, Urban, Interreg und vor allem den Kohäsionsfonds. Bisher haben vier Länder Nutzen aus dem Kohäsionsfonds ziehen können, nämlich Spanien, Portugal, Griechenland und Irland. Diese vier Länder haben gezeigt, dass mit ihrem Wachstum auch die gesamte Europäische Union wächst. Man muss sich unbedingt vor Augen halten, dass die Last der zusätzlichen Anstrengungen, die für die Aufnahme der zehn neuen Mitgliedstaaten erforderlich sind, nicht nur auf den Schultern der vier Länder liegen darf, die bis jetzt Begünstigte des Kohäsionsfonds waren. Es bedarf der Solidarität. Wir müssen uns alle gemeinsam dafür einsetzen, die Neuen zu unterstützen. 
Izquierdo Collado (PSE ).
   Herr Präsident, ich empfinde ebenso wie meine gesamte Fraktion Hochachtung für Herrn Barnier. Wir schätzen seine Arbeit hoch ein, und ich möchte, dass dies festgehalten wird. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Erklärungen meiner Vorredner.
Wir sind vor allem mit den durch die Kommission auf Vorschlag von Herrn Barnier erarbeiteten Grundzügen einverstanden. Wir stimmen dem Mindestbetrag von 0,45 % für die drei Ziele zu. Wir stimmen zu, dass Lissabon-Göteborg und die Beschäftigung in den Zusammenhalt einbezogen werden müssen. Wir sind auch mit dem Vorschlag des Kollegiums der Kommissare von 1,24 % einverstanden.
Es ist bedauerlich, dass der Berichterstatter – ein Vertreter des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr – nicht bereit ist, die von der Kommission vorgeschlagenen 1,24 % zu verteidigen. Daher ist unser Vorschlag niedriger als der des Kollegiums der Kommissare. Das ist meiner Meinung nach ausgesprochen enttäuschend. Ich kann einfach nicht verstehen, warum das so ist, obwohl wir so viele diesbezügliche Änderungsanträge vorgelegt haben.
Es besteht eine prinzipielle Übereinstimmung mit dem Kommissionsvorschlag, und ich möchte zwei grundlegende Faktoren hervorheben. Der Erste betrifft die Regionen in äußerster Randlage. Wir müssen danach streben, dass diese Regionen weiterhin unabhängig von ihrem Pro-Kopf-Einkommen eine umfangreiche Hilfe erhalten. 75 % auf dem europäischen Kontinent ist nicht dasselbe wie 75 % in 3 000 km Entfernung vom Festland.
Außerdem möchte ich die Bedeutung unterstreichen, die die Verteidigung von Gerechtigkeitsgrundsätzen für dieses Parlament hat, wie zum Beispiel die Tatsache, dass der statistische Effekt sich nicht negativ auf eine Institution auswirken darf, die europäische Mittel erhält. Wir haben uns nachdrücklich dafür eingesetzt, und das Kollegium der Kommissare hat einen entsprechenden Vorschlag für die Regionen unterbreitet. Das Parlament hat dagegen keine Einwände. Wer das Gegenteil behauptet, sagt die Unwahrheit und verbreitet die Botschaft, dass sich der statistische Effekt auch nicht auf die Staaten auswirken kann, die den Kohäsionsfonds reduzieren. Ich kenne ein Land, das bei 83 % des Durchschnittseinkommens liegt und das durch den statistischen Effekt auf 92 % kommt. Die Grenze beträgt 90.
Herr Hatzidakis, bitte seien Sie von heute an bis zum Zeitpunkt der Abstimmung flexibel. 
Pohjamo (ELDR ).
    Herr Präsident! Auch ich möchte im Namen meiner Fraktion Herrn Hatzidakis für seinen lobenswerten Bericht danken. Ebenso danke ich der Kommission dafür, dass sie den Vorschlag auf der Grundlage dessen erarbeitet hat, was das Parlament zu einem früheren Zeitpunkt gefordert hat.
Unsere Fraktion unterstützt die Linie des Ausschusses: eine ausreichende Mittelausstattung für die Kohäsionspolitik, die Änderungsanträge zur Politik der staatlichen Beihilfen sowie die Tatsache, dass die Regionalentwicklung keine Renationalisierung erfährt und Regionen mit dauerhaften Nachteilen, Inseln, dünn besiedelte Gebiete und Gebirge sowie Regionen, die dem statistischen Effekt unterliegen, gesondert behandelt werden. Eine effiziente Regionalpolitik erfordert neben einer Politik der Beihilfen jedoch auch, dass die anderen Politiken die Ziele der Regionalentwicklung unterstützen. Eine bestimmte Handlungsfreiheit beispielsweise bei den staatlichen Beihilfen ist in der Regionalentwicklung erforderlich, ohne dass der Wettbewerb dabei gefährdet oder verzerrt wird.
Mit Befriedigung stelle ich fest, dass wir in der Vereinfachung der Verwaltung vorankommen. Lassen Sie uns den Mitgliedstaaten die Verantwortung für gute Praktiken übertragen. Unbedingt sollten die guten Praktiken erhalten werden, die wir aus dem Gemeinschaftsinitiativen Leader, URBAN und EQUAL gelernt haben. Für die Berechtigung der Tätigkeit der EU ist eine bestimmte regionale Ausrichtung und ein Verständnis des Blickwinkels der Verbraucher mehr als nötig. 
Schroedter (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Auch die Fraktion der Grünen schließt sich dem Dank an den Berichterstatter an, der sich bei der Erstellung seines Berichtes, vor allen Dingen in dieser kurzen Zeit, wirklich um Ausgleich bemüht hat.
Der Bericht unterstützt weitgehend den Kommissionsvorschlag. Er geht allerdings auch nicht darüber hinaus. Wesentliche Punkte, für die das Parlament bisher gekämpft hat, bleiben unterbelichtet, zum Beispiel nachhaltige Entwicklung, Einklang zwischen Strukturpolitik und der Umweltgesetzgebung und den Umweltzielen der Kommission. Der Kommissar hat ja deutlich hervorgehoben - und ich habe das sehr wohl registriert -, dass Göteborg gleichberechtigt neben Lissabon steht. Das halte ich für sehr wichtig und ich würde mich freuen, wenn es der Kommission gelänge, das auch wirklich verbindlich in die Strukturfondsverordnung hineinzuschreiben. Nur ein Beispiel: Die gemeinsame Klimaschutzpolitik muss Teil der zukünftigen Kohäsionspolitik werden, auch was die Auswahl der Projekte betrifft.
Die zunehmende Arbeitslosigkeit und die Abwanderung aus benachteiligten Regionen muss gestoppt werden. Auch hier muss klar differenziert werden. Diese Strukturfondsverordnung darf auch nicht - und das ist mir besonders wichtig - von oben herab organisiert werden, sondern dies muss in Zusammenarbeit geschehen, und zwar in gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren und hier mein letzter Satz: Ich hoffe sehr, dass die Kommission das Versprechen des Herrn Kommissar wirklich einhält und in der Verordnung verbindliche Regelungen für die Partnerschaft festschreibt. 
Sudre (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Krönung des Wirkens von Michel Barnier zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus seinem Amt als europäischer Kommissar ist zweifellos dieser dritte Kohäsionsbericht. Dank seiner Hartnäckigkeit und seiner großen Überzeugungskraft können wir berechtigterweise davon ausgehen, dass die Logik einer renationalisierten und auf die Ärmsten beschränkten Politik bloßer Barmherzigkeit nicht den Sieg davongetragen hat. Dieser Etappenbericht und der Bericht unseres Kollegen Konstantinos Hatzidakis erkennen die Notwendigkeit an, den am wenigsten entwickelten Regionen Vorrang einzuräumen, und stimmen zugleich weitgehend darin überein, dass Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und Kooperation potenziell ein Erfordernis für alle Regionen der Union sind.
Eine Politik des wirtschaftlichen sozialen und territorialen Zusammenhalts bis 2013 gemäß Artikel 3 des Verfassungsentwurfs scheint also in Reichweite zu rücken. Diese Politik ist von der Idee getragen, dass die Union alte und neue Mitglieder in einem gemeinsamen Projekt zusammenführt. Selbst auf dem Territorium der derzeitigen Union der Fünfzehn gibt es Regionen, die noch immer der Hilfe durch die Strukturfonds bedürfen, sodass auch ihnen gegenüber weiterhin Solidarität geübt werden muss.
Die Intervention der Strukturfonds in den überseeischen Departements bis 2013 scheint mir insgesamt ermutigend zu sein, aber ich bin gespannt auf den nächsten Bericht, den die Kommission betreffend die Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 verabschieden muss, in dem von ihr nähere Angaben über die spezifischen Fonds und den Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage erwartet werden.
Hinter der Zahlenschlacht, die von Einigen in polemischer Weise ausgenutzt wird, verbirgt sich eine Grundsatzdebatte über unsere Ambition für Europa, die einen konstruktiven und vernünftigen interinstitutionellen Dialog erfordert. Diese Debatte kann nicht darin bestehen, irgendeine Obergrenze für Gemeinschaftsmittel festzulegen, sondern muss uns zu einer sachlichen Einigung über die Zweckbestimmung des europäischen Projekts führen. Unter diesem Blickwinkel muss unser gemeinsames Ziel sein, die Union auf den Weg einer nachhaltigen Regionalpolitik im Gegensatz zu einer rein konjunkturellen Regionalpolitik zu bringen. 
McCarthy (PSE ).
   – Herr Präsident, zwischen 2000 und 2006 erhält mein Mitgliedstaat, das Vereinigte Königreich, Direktfördermittel in Höhe von über neun Milliarden Euro aus den europäischen Strukturfonds, die durch eigene Finanzierungsanteile und Unterstützung durch den Privatsektor weiter aufgestockt werden. Niemand kann bestreiten, dass strukturschwache Kommunen in Industriegebieten sowie im städtischen und ländlichen Bereich von diesen Mitteln profitieren. Der Bericht Hatzidakis und die Vorschläge der Kommission beweisen, dass die ewigen Schwarzseher, die behaupten, die Erweiterung bringe Nachteile für die Regionen des Vereinigten Königreichs, Unrecht haben. Ich möchte die Kommission zur Vorlage von Vorschlägen beglückwünschen, die ganz im Geiste der Solidarität die Bereitstellung von Mitteln für die Gebiete in den 15 EU-Mitgliedstaaten vorsehen, die auf derartige Mittel angewiesen sind.
Natürlich wird der Teufel im Detail stecken, und bis zum Abschluss einer neuen Runde regionaler Hilfsprogramme liegt noch eine weite Wegstrecke vor uns. Aus diesem Bericht und diesen Vorschlägen geht jedoch hervor, dass unsere ärmsten Regionen von der Erweiterung und der damit verbundenen Vergrößerung des Binnenmarktes und der Fortsetzung der regionalen Hilfe immens profitieren könnten.
Die Europaabgeordneten der Labour-Partei haben eng mit den Vertretern unserer Regionen, mit den Gemeinderäten und den Gewerkschaften zusammengearbeitet, um unsere Prioritäten zu ermitteln. Wir begrüßen Vorschläge für den Konvergenzfonds und insbesondere die Aufnahme der Regionen, die dem so genannten „statistische Effekt“ unterliegen, und wir hoffen, dass der Abzug von Mitteln nicht bedeutet, dass diese Regionen plötzlich keinerlei Unterstützung mehr erhalten, sondern sie finanziell weich landen werden.
Wir begrüßen die Vorschläge zur Unterstützung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit in ehemaligen Ziel-2-Regionen, und wir sind gespannt auf genauere Informationen bezüglich der Mittelzuweisung und der Indikatoren, die zur Ermittlung dieser Regionen benutzt werden.
Ich möchte die Kommission in Anlehnung an eine entsprechende Aufforderung im Bericht Hatzidakis über staatliche Beihilfen bitten, ihre Vorschläge näher zu erläutern. Wichtig ist, dass die Bereitstellung staatlicher Beihilfen für sämtliche Konvergenzregionen, einschließlich der vom statistischen Effekt betroffenen, auf gleichberechtigter Grundlage erfolgt. Wir brauchen eine Reform der staatlichen Beihilfen, die bei der Sanierung vor allem von städtischen Gebieten, brachliegenden Geländen und leerstehenden Gebäuden verstärkt die Partnerschaft zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft ermöglicht.
Ich möchte heute den Vorschlag von Herrn Hatzidakis befürworten und hoffe zugleich, dass die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Parlament jetzt einen umfassenden Haushalt vorlegen werden, der nicht nur sparsam mit den Mitteln unserer Steuerzahler umgeht, sondern von dem unsere ärmsten Regionen auch profitieren können. 
Nogueira Román (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte die kurze mir zur Verfügung stehende Zeit nutzen, um meine Überraschung und Empörung angesichts des mangelnden Interesses und der Verachtung zum Ausdruck bringen, die hier in den Aussprachen in diesem Parlament gegenüber der harten Realität an den Tag gelegt wurde, dass in einer Union mit 25 Staaten die Kohäsionspolitik ihren Charakter verlieren wird. Sie wird gravierend verarmen.
So werden nach der Erweiterung, falls die vom Rat auferlegte Finanzielle Vorausschau für die Zeit ab 2006 unverändert bleibt und auch wenn die von der Kommission vorgelegte Finanzielle Vorausschau umgesetzt wird, für die Bildungspolitik pro Kopf in Ziel-1-Gebieten nur 50 % dessen eingesetzt, was in der Union der 15 aufgewendet wurde. Ich möchte daran erinnern, dass ja mit der Erweiterung um zehn neue Staaten die Bevölkerung in Gebieten mit einem Pro-Kopf-Einkommen von unter ... % des Gemeinschaftsdurchschnitts von jetzt 73 Millionen Menschen bzw. 19 % auf dann 153 Millionen bzw. 32 % bei 27 Mitgliedstaaten anwächst.
Mit dieser Erweiterungsrunde steigt die Bevölkerung um 28 %, das BIP aber nur um 6 %. Für diejenigen unter uns, die an die Notwendigkeit eines Sozialen Europa glauben, und für mich als Galicier ist dies vollkommen unannehmbar, zumal das Einkommen in den Erweiterungsländern nur 40 % des Durchschnittseinkommens je Einwohner der Fünfzehn beträgt und es in den derzeitigen Mitgliedstaaten immer noch notwendig ist, die Strukturfonds auf dem Niveau der Vorjahre zu halten. 
Berend (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im dritten Kohäsionsbericht sind die Weichen in die richtige Richtung gestellt worden - hinsichtlich einer reformierten europäischen Kohäsionspolitik mit einer neuen Architektur und gezielten Interventionen. Dass zur Verringerung der Disparitäten und zur Verbesserung der Wettbewerbsfaktoren 78 % der finanziellen Mittel für die rückständigsten Regionen bereitgestellt wurden, zeigt, dass die Richtung stimmt, weg vom Gießkannenprinzip hin zum gezielten Einsatz von Fördermitteln.
Ebenso richtig ist die gleichwertige Behandlung der vom statistischen Effekt betroffenen Regionen im neuen Ziel Konvergenz. Besonders dieser Vorschlag wird von uns unter dem Vorbehalt begrüßt, dass damit auch eine angemessene Mittelausstattung garantiert wird, wie im Rahmen der Kommissionsmitteilung für die Zeit nach 2006 festgelegt. Im Interesse einer fairen Behandlung der vom statistischen Effekt betroffenen Gebiete im Vergleich zu den traditionellen Ziel-1-Regionen darf es keine weitere Absenkung der Mittelausstattung und der Förderintensität geben.
Ich erinnere daher an dieser Stelle nochmals an den Parlamentsbeschluss auf der Grundlage des Berichts Mastorakis vom September letzten Jahres, nicht nur die Förderintensität der vom statistischen Effekt betroffenen Gebiete zu bedenken, sondern diesbezüglich dieselbe Aufmerksamkeit der Beihilferegelung zuzuwenden. Das Parlament hatte sich mit großer Mehrheit für die Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag ausgesprochen und das sollte Berücksichtigung finden. Wir erwarten daher von der Generaldirektion Wettbewerb noch vor der Vorlage der Entwürfe für die Strukturfondsverordnung ihren Vorschlag der Leitlinien für die Beihilfen mit regionaler Zielsetzung unter Berücksichtigung dieses Parlamentsvotums, denn gewarnt werden muss in diesem Zusammenhang vor einseitigen Beihilfe- und Fördermaßnahmen nur in den Beitrittsländern, womit letztendlich ein Steuerdumping in diesen Staaten subventioniert würde, was nur zur Verlagerung von Arbeitsplätzen von West nach Ost aus den bisherigen EU-Staaten in die Beitrittsländer führen würde. Diese Förderung bloßer Arbeitsplatzverlagerung mit europäischen Mitteln und einer einseitigen Beihilferegelung wäre allerdings nicht akzeptabel. 
Duin (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen gute Gründe haben, sich auf die Erweiterung freuen zu können. Aber sie haben eben auch eine Reihe von Befürchtungen, und diese Befürchtungen müssen wir ernst nehmen und sie gegebenenfalls entkräften. Die Regionalpolitik ist ein wichtiges Instrument, um diese Befürchtungen zu entkräften. Sie kann und muss helfen, um Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Verwerfungen innerhalb der EU zu vermeiden oder zu beseitigen. Sie darf aber eben nicht auch neue Ungerechtigkeiten begünstigen oder heraufbeschwören. Aus diesem Grund setzen wir uns – ähnlich wie Herr Berend dies gerade ausgeführt hat – dafür ein, dass reine Unternehmensverlagerungen nicht noch durch europäische Regionalpolitik gefördert werden. Die Menschen werden Europa nicht verstehen und unterstützen, wenn wir es belohnen, dass ein Unternehmen seine Arbeitsplätze aus einer Region wegnimmt und dann nur die gleiche Anzahl von Arbeitsplätzen an anderer Stelle schafft, weil wir diesen Umzug subventionieren.
Ein Weiteres müssen wir im Blick haben: EU-Fördermittel dürfen nicht dazu benutzt werden, die Steuersätze in den Empfängerländern extrem zu senken. Solidarität ist ein hohes Gut, aber es ist keine Einbahnstraße, und so mancher wird schnell erkennen, dass Steuerdumping dazu führen kann, dass man den Ast absägt, auf dem man sitzt. 
Ferrández Lezaun (Verts/ALE ).
   Danke, Herr Präsident. Herr Hatzidakis, ich gratuliere Ihnen nochmals zu Ihrem Bericht. Sie werden wissen, dass wir zu 99 % mit Ihnen einverstanden sind. Insbesondere muss ich Ihnen danken, dass Sie Wort gehalten und dafür gesorgt haben, dass die Überalterung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Fonds berücksichtigt wird. Noch ist nicht genau festgelegt worden, wie dies erreicht werden soll. Sie haben Herrn Pomés Ruiz an Ihrer Seite, der dieses Thema ebenfalls in seinen Bericht aufgenommen hat. Das zeigt, dass Ihnen beiden sehr wohl bekannt ist, was Überalterung und eine niedrige Bevölkerungsdichte bedeuten.
Meine Damen und Herren, es gibt keine Kohäsion ohne Entwicklung, es gibt keine Entwicklung ohne Erwerbsbevölkerung, und im Falle einer niedrigen Bevölkerungsdichte und einer Überalterung kann es keine ausreichende Erwerbsbevölkerung geben. Die Überalterung ist kein territoriales, sondern ein horizontales Problem, das alle Regionen Europas und auch alle Mitgliedstaaten betrifft und in den kommenden Jahren noch an Bedeutung gewinnen wird. Sie ist ein wichtiges Element für die ausbleibende Entwicklung in den von ihr betroffenen Regionen. Deshalb ersuche ich die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, ihren Änderungsantrag 8 zurückzuziehen, der es erschweren könnte, die Überalterung als negativen Faktor für die Entwicklung zu berücksichtigen. 
Mastorakis (PSE ).
   Herr Präsident, insbesondere als ehemaliger Bürgermeister einer regionalen Inselstadt möchte auch ich von dieser Stelle aus dem scheidenden Kommissar Barnier für seine Bemühungen im Dienste der Idee des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Europa der Regionen danken. Selbstverständlich danke ich ebenfalls meinem Kollegen und Landsmann, Kostas Hatzidakis, der für den zur Diskussion stehenden Bericht die Funktion des Berichterstatters übernommen hat, für seine Arbeit, die sich, wie wir alle wissen, nicht nur in diesem Bericht manifestiert.
Mit großer Genugtuung halte ich fest, dass unser Parlament mit überwältigender Mehrheit akzeptiert, dass, erstens, jegliche Renationalisierung der Regionalpolitik verheerende Auswirkungen auf die Existenz der Europäischen Union selbst haben würde, dessen elementarer Verbindungsstoff sie ist, dass, zweitens, dem so genannten statistischen Effekt der Erweiterung – jeder Erweiterung – auf eine Weise begegnet wird, die für die Regionen eine solch kontinuierliche Unterstützung sicherstellt, wie sie vor der Erweiterung für notwendig erachtet wurde, um ihren Fortschritt in Richtung Entwicklung nicht aufzuhalten, dass, drittens, die speziellen Regionen hinsichtlich ihrer natürlichen Nachteile auch besonderer Behandlung bedürfen und dass schließlich die Kohäsionspolitik, die in der Tat ein unverzichtbares Instrument für die Union darstellt, die Ziele von Lissabon zu erreichen, bislang bedeutende Ergebnisse erzielt hat. Deshalb lohnt es sich, diese ausgewogene, ausgleichende, zuverlässige und effektive Politik fortzusetzen. 
Hedkvist Petersen (PSE ).
    Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst Herrn Hatzidakis für die wie immer gute Zusammenarbeit danken.
Erstens brauchen wir eine europäische Politik des Zusammenhalts. In der erweiterten EU ist eine von Solidarität geprägte Verteilungspolitik erforderlich, um Unterschiede zu verringern und einen Ausgleich für die weit von den großen Märkten entfernt liegenden Regionen zu schaffen.
Zweitens müssen wir, was den Haushaltsplan betrifft, die Mittel aufbringen, die erforderlich sind, um die Erweiterung zu einem Erfolg zu machen und das Wachstum in Europa in Schwung zu bringen. Diese Gelder müssen klug eingesetzt werden.
Drittens verlieren die dünn besiedelten Gebiete im äußersten Norden Schwedens und Finnlands nach dem Vorschlag ihren Ziel-1-Status, was nicht sein darf, da deren geografische Nachteile bestehen bleiben, unabhängig davon, wie Europa aussieht. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Teile Europas die benötigte Unterstützung erhalten.
Viertens muss die Kommission sicherstellen, dass die extrem dünn besiedelten Regionen ihren rechtmäßigen Platz in der zukünftigen Strukturfondsverordnung erhalten. 
Guy-Quint (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Wie Sie wissen und wie Sie sehen, ist das Europäische Parlament nach wie vor sehr wachsam hinsichtlich der Zukunft der Regionalpolitik, die in den Augen der Bürger einen besonders hohen Stellenwert genießt. Trotz der Bemühungen unseres Berichterstatters und unseres Ausschusses ist doch noch ein wesentlicher Punkt ungeklärt: die Höhe der Mittelausstattung für diese Politik.
Wesentlich ist, dass die künftige Ausgabenobergrenze eine Verstärkung dieser Politik nach der Erweiterung zulassen muss. Zwischen den Vorschlägen der Kommission von 1,24 % des BIP und den von sechs Staaten vorgeschlagenen 1 % ist der Unterschied recht groß, und es besteht die Gefahr, dass die Regionalpolitik als Anpassungsvariable der europäischen Politik dienen soll.
Wir erinnern uns an das Engagement von Kommissar Barnier, der entschieden den sechs Ländern widersprach, welche einen kleingerechneten europäischen Haushalt wollen. Ich wünsche mir also, dass der Minister Michel Barnier im Rat das Engagement des Kommissars wieder aufgreift und es ihm gelingt, die Position all seiner Kollegen in Richtung des Kommissionsvorschlags zu beeinflussen.
Denn die Strukturfonds sind wesentlich für die europäische Solidarität. Die Union braucht eine echte Kohäsionspolitik und die für ihre Umsetzung notwendigen finanziellen Mittel und somit also Einnahmen, die mindestens 1,24 % des BIP ausmachen. 
Fischler,
    Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich herzlich bedanken für diese Debatte und vor allem auch für die vielen konstruktiven Beiträge, die ich hier gehört habe. Wir werden uns sicher bemühen, dass bei der Ausarbeitung der konkreten Gesetzesvorschläge, die wir für Juli zugesagt haben, nach Möglichkeit verschiedene Dinge noch berücksichtigt werden.
Ich möchte es kurz halten und nur auf ein paar Dinge eingehen, nämlich zum einen auf die Frage, wie wir künftig mit den so genannten Gemeinschaftsinitiativen verfahren wollen. Die Idee ist, dass die Zahl dieser Gemeinschaftsinitiativen reduziert werden soll, was natürlich dazu führt, dass es verschiedene spezifische Programme wie zum Beispiel LEADER oder andere nicht mehr geben wird. Aber das heißt nicht, dass es diese Maßnahmen in Zukunft nicht mehr geben soll, sondern die Idee ist, dass die Maßnahmen, die unter einzelnen Gemeinschaftsinitiativen bisher durchgeführt wurden, in die Normalprogramme integriert werden sollen. Auf diese Weise wird dann eben auch zum Beispiel sichergestellt, dass EQUAL oder die Gleichbehandlung der Geschlechter eine entsprechende Beachtung in den Hauptprogrammen findet. Was die ultraperipheren Gebiete betrifft, so ist es klar, dass es hier spezifische Vertragsbestimmungen gibt, die bei der Umsetzung entsprechend berücksichtigt werden müssen. Ich weiß, dass es immer ein großes Anliegen von Michel Barnier war, sich um die ultraperipheren Gebiete zu kümmern, und Ihnen kann ich versichern, dass dies auch weiterhin sichergestellt werden wird.
Tatsächlich ein sehr sensibles Thema ist die Frage der Gebietskulisse für die staatlichen Beihilfen und die Definition, die dafür notwendig ist, und auf der anderen Seite eben auch die Sorge, die da und dort besteht, dass es dazu kommen könnte, dass es an der Grenze von solchen Förderregionen zu Schwierigkeiten kommt. Dieses Anliegens wird sich die Kommission besonders annehmen.
Auf der anderen Seite kann ich jedoch nicht zustimmen, wenn hier ein Abgeordneter feststellt, dass unsere Politik nach der Erweiterung ihren Kohäsionscharakter verlieren wird. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Es wird auch weiterhin sichergestellt, dass unser Kohäsionsziel, das wir uns gesetzt haben, auch tatsächlich erreicht wird. Es werden ja auch mehr Mittel zur Verfügung stehen. Es ist ja nicht so, dass nur die Mittel von der EU-15 weggenommen und in die neuen EU-Mitgliedstaaten transferiert werden, sondern es wird dafür ja auch zusätzliche Mittel geben.
Ich bin voll Ihrer Meinung, wir brauchen weiterhin eine europäische – ich betone – eine europäische Kohäsionspolitik, ein bloßer Finanzausgleich, wie das manche anstreben oder andiskutieren, führt, glaube ich, nicht zum Ziel. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Ribeiro (GUE/NGL ),
   . – Im Bericht wird eingeräumt, dass angesichts der gewaltigen Disparitäten zwischen den Regionen, die sich nach dieser Erweiterungsrunde unvermeidlich verschärfen werden, die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eine Verpflichtung nach der Einheitlichen Akte darstellt und dass strukturelle Investitionen in den Kohäsionsgebieten Vorteile für die anderen Volkswirtschaften der Union mit sich bringen. Allerdings werden 0,41 % für ein akzeptables Minimum bei der Mittelzuweisung gehalten.
Bekräftigt wird in dem Bericht die Förderung von Regionen, die dem statistischen Effekt unterliegen. Ferner sind Änderungen eingearbeitet worden, die wir eingereicht haben, um den Ausdruck „befristetes Phasing out“ zu streichen und um die Förderung der derzeitigen Ziel-1-Gebiete in der Phase der schrittweisen Abschaffung zu gewährleisten; der Bericht fordert, dass der besondere Status der Regionen in äußerster Randlage beibehalten wird und spezifische Programme weitergeführt werden, auch wenn sie nicht mehr unter die Ziel-1-Gebiete fallen. Unser Vorschlag für Regionen, die von dauerhaften Nachteilen betroffen sind, wurde übernommen. Weitere Forderungen betreffen spezifische Vorschläge und eine angemessene Finanzierung für die Bewältigung des Beschäftigungsproblem, die Förderung von kleinen und Mikrounternehmen sowie die Ausbildung, insbesondere für Erwachsene. Wir treten dafür ein, dass der „statistische Effekt“ auf den Kohäsionsfonds erweitert wird. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0269/2004) von Herrn Garriga Polledo im Namen des Haushaltsausschusses über den Haushaltsplan 2005: Mitteilung der Kommission über die jährliche Strategieplanung. 
Garriga Polledo (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen im Plenum das letzte Haushaltsverfahren der laufenden Wahlperiode. Das Parlament, das morgen über diesen Bericht abstimmt, wird nicht dasselbe sein, das im Dezember über die endgültige Annahme des Haushaltsplans für 2005 abstimmen wird, wenn es dazu kommt. Ich hoffe, dass zumindest meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss und ich im Dezember gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den zehn neuen Mitgliedstaaten abstimmen können.
Ich danke allen Kollegen und Beamten für den Geist der Zusammenarbeit, den sie mir gegenüber gezeigt haben.
Wir haben einen innovativen Schritt bei der Modernisierung des Haushaltsverfahrens unternommen. Nach der Debatte der Bestandsaufnahmen und der Umstellung auf einen Haushaltsplan nach Politikbereichen und Tätigkeitsfeldern, ersetzt das Europäische Parlament nun die früheren Haushaltsleitlinien durch eine Entschließung über den Bericht zur jährlichen Strategieplanung. Das Ziel besteht in der bestmöglichen Anpassung der Legislativverfahren und andererseits in der möglichen Einflussnahme auf die Ausarbeitung des Haushaltsplanvorentwurfs der Kommission. Daher ersuchen wir die Kommission, unsere politischen und Haushaltsprioritäten bei den Verhandlungen mit den verschiedenen Generaldirektionen zu berücksichtigen.
Wir hatten uns vorgenommen, in diesem Jahr eine kürzere Entschließung zu erarbeiten. Allerdings fürchte ich, dass wir ebenso wie in früheren Jahren in unserem Bemühen gescheitert sind. Dennoch bin ich mit den Beiträgen meiner Kollegen sehr zufrieden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um hervorzuheben, dass die Stellungnahmen der anderen Parlamentsausschüsse während der ersten Lesung des Haushaltsplans berücksichtigt werden.
Frau Kommissarin, dieser Entwurf des Haushaltsplans für 2005 ist von Anfang an durch ein besonderes Merkmal gekennzeichnet. Ich spreche von der Haushaltsbeschränkung, welche die Rubriken 3, 4 und 5 betrifft. Diese Haushaltsbeschränkung wird viele Programme beeinträchtigen und eine besondere Anstrengung erforderlich machen, die Verteilung der Haushaltsmittel zwischen ständigen Aufgaben und neuen Prioritäten zu verbessern. Unseres Erachtens werden die neuen Notwendigkeiten zusätzliche Ressourcen erfordern.
Bei der Landwirtschaft ersuchen wir die Kommission, sich zu den Pilotprojekten und den im Haushalt 2004 eingeleiteten Initiativen zu äußern. Bezüglich der Strukturfonds verweisen wir auf die bessere Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen im Jahre 2003, obwohl wir einen anhaltend hohen Betrag an RAL haben. Die Absicht des Berichterstatters ist es, die endgültige Höhe der Zahlungen gemäß den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten festzulegen.
Was die internen Politikbereiche anbelangt, so ist das Europäische Parlament besorgt in Bezug auf den Stand der Umsetzung der in Lissabon festgelegten mittelfristigen Zielsetzungen. Deshalb fordern wir im Jahre 2005 eine Konzentration der Haushaltsmittel auf die entscheidenden Aktionen. Besondere Aufmerksamkeit werden wir den kleinen und mittleren Unternehmen widmen, die ein Motor für Wachstum und Beschäftigung sind.
Bedenken hegt das Parlament auch hinsichtlich der Anwendung der Informations- und Kommunikationspolitik. Die neue Haushaltsordnung darf kein Hindernis für die Entwicklung dieser Politik sein.
Grundlegendes Ziel dieses Haushalts wird die Konsolidierung des europäischen Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts sein. Besondere haushaltspolitische Aufmerksamkeit werden wir der gemeinsamen Einwanderungspolitik und der beschleunigten Einrichtung des integrierten Systems von Schengen und Projekt VIS widmen. In beiden Fällen bedarf es hoher Haushaltsausstattungen, aber das Parlament würde nicht auf die Sorgen der europäischen Bürgerinnen und Bürger eingehen, wenn wir auf diese Prioritäten nicht schnell reagieren. Hierbei, Frau Kommissarin, haben Sie uns an Ihrer Seite.
Wir werden auch auf die Herausforderungen des Terrorismus in der gebührenden Form reagieren, vor allem nach den schrecklichen Attentaten vom 11. März in Madrid. Unser gesamter Einsatz gilt den Opfern, um sicherzustellen, dass sich diese Ungeheuerlichkeit niemals mehr in Europa wiederholt.
Deshalb werden wir das Pilotvorhaben zur Unterstützung von Opfern terroristischer Handlungen sowie die Stärkung von Europol und Eurojust unterstützen. Wir befürworten zudem Ihre Richtlinie über die Entschädigung der Opfer von Straftaten sowie weitere derartige Initiativen, die dem Parlament zugeleitet werden. Kurz und gut, bei der Bekämpfung des Terrorismus wird das Europäische Parlament nicht nur an der Seite des Rates und der Kommission stehen, sondern wir werden uns wirklich bemühen, dabei die Führung zu übernehmen.
In der Außenpolitik werden wir uns noch stärker am Wiederaufbau des Irak und an der demokratischen Konsolidierung in Afghanistan beteiligen, ohne dabei die traditionellen geografischen Prioritäten dieses Hohen Hauses zu vernachlässigen.
Neu hinzu kommen in diesem Jahr die Nachbarschaftspolitik, die Errichtung einer gemeinsamen europäischen Diplomatie und die Schaffung eines europäischen auswärtigen Dienstes. Dabei kommt stets der allgemeine Grundsatz zur Anwendung, dass die neuen außenpolitischen Erfordernisse mit neuen Ressourcen finanziert werden müssen, um nicht unsere traditionellen Prioritäten zu beinträchtigen.
Abschließend, Frau Kommissarin, nehmen wir die von Ihnen beantragten 700 Stellen zur Kenntnis und erwarten, dass Sie auf jeden Fall Umversetzungsbemühungen unternehmen werden.
Ich schließe mit der Bemerkung, dass wir in Bezug auf die verschiedenen Agenturen sehr wachsam sein werden. Wir werden von ihnen eine mittelfristige Planung verlangen, die die Kommission im Mai in den Haushaltsplanvorentwurf über die Entwicklung dieser Agenturen einarbeiten könnte.
Schreyer,
    Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Der Haushalt 2005 wird der erste Haushalt für die erweiterte Union sein, der von einer erweiterten Haushaltsbehörde beschlossen werden wird. Die Kommission wird den Vorentwurf für den Haushalt 2005 in der nächsten Woche beschließen. Die erste Lesung im Rat im Juli wird unter niederländischer Präsidentschaft bereits mit 25 Mitgliedstaaten stattfinden, und die erste Lesung im Parlament im Oktober wird mit den Abgeordneten aus 25 Mitgliedstaaten erfolgen.
Der Haushalt 2005 wird also viele neue Gesichter sehen, nicht zuletzt in der Kommission. Aber dennoch steht unzweifelhaft fest, dass der Haushalt 2005 ganz im Lichte der Erweiterung stehen wird, und der Generalberichterstatter Herr Garriga Polledo hebt dies in seinem Bericht ebenfalls hervor. Ich möchte mich für Ihren Bericht, Herr Garriga Polledo, sehr herzlich bedanken, zumal Sie wegen der Verschiebung der Mitteilung der Kommission zur Politikstrategie 2005 unter sehr starkem Zeitdruck arbeiten mussten.
Es gilt, mit dem Haushalt 2005 die Vereinbarungen in den Beitrittsverträgen umzusetzen. Das bedeutet konkret, dass zum ersten Mal Direktzahlungen an die Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten zur etatisieren sind. Das bedeutet auch konkret, dass die finanziellen Zusagen aus den Strukturfonds – wie in Kopenhagen vereinbart – steigen. Die Strukturfonds sind das Hauptinstrument, mit dem die Europäische Union den neuen Mitgliedstaaten finanzielle Hilfe gibt, um den wirtschaftlichen Abstand zu verringern, und es sollte auch in Zukunft das Hauptinstrument der Kohäsionspolitik bleiben.
Ich werde Ihnen auf der Konzertierung vor der ersten Lesung des Haushalts 2005 über den Stand der Programmierung der Strukturfonds für die neuen Mitgliedstaaten Bericht erstatten. Die politische Priorität Erweiterung schlägt sich auch in den Verwaltungsausgaben nieder: Die Kommission wird – wie in der Mitteilung aus dem Jahre 2002 dargestellt und von Ihrem Generalberichterstatter eben erwähnt – die nächste Tranche zusätzlicher Stellen für die Erweiterung beantragen. Das sind 700 neue Stellen, wovon wiederum ca. die Hälfte für die Sprachendienste vorgesehen ist.
Bei den Verwaltungsausgaben wird es dieses Mal besondere Anstrengungen und Kooperation aller Institutionen erfordern, um mit dem durch die Finanzplanung vorgesehenen Plafond auszukommen, der ja durch die verringerte Anpassung aufgrund von Wechselkursbedingungen geringer ausgefallen ist als bisher kalkuliert. Herr Kuckelkorn hat sich in seinem Bericht ja intensiv damit auseinandergesetzt, und ich darf mich auch bei Ihnen, Herr Kuckelkorn, für Ihren Bericht bedanken. Schließlich schlägt die Kommission für die Priorität Erweiterung auch einen Anstieg der Vorbeitrittshilfen für die Türkei, für Bulgarien und Rumänien vor, so wie es vom Rat beschlossen worden ist und vom Parlament unterstützt wird.
Dem Wirtschaftswachstum in Europa eine neue Dynamik zu verleihen, das ist eine Aufgabe der Mitgliedstaaten und der Union, die die nächsten Jahre prägen wird. Die Erweiterung selbst wird einen wirtschaftlichen Impuls geben. Aber es bedarf zusätzlicher Anstrengungen, um die Potentiale des erweiterten Binnenmarktes zu nutzen. Dies wird aus dem EU-Haushalt nicht nur durch die Strukturfonds finanziell unterstützt, sondern zum Beispiel auch mit den Mitteln für die transeuropäischen Netze, wofür im nächsten Jahr eine Erhöhung vorgesehen ist. Auch die eingeplanten Mittel für die Errichtung zum Beispiel einer Agentur für die Prüfung chemischer Stoffe sind unabdingbar, wenn der neue Ansatz in der Chemikalienpolitik, Altstoffe auf ihre Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit zu prüfen, nicht zu einem bürokratischen Hemmschuh für die Chemieindustrie werden, sondern im Gegenteil Innovationen beschleunigen soll.
Die furchtbaren Ereignisse vom 11. September 2001 und der grausame Terrorakt in Madrid haben die Gefahr durch Terrorismus deutlich gemacht. Wir brauchen in der Europäischen Union mehr und wirksamere Kooperation, um unsere Bürger vor solchen Gefahren zu schützen. Die Maßnahmen in diesem Bereich stellen eine weitere Priorität für den Haushalt 2005 dar, und ich stelle fest, dass auch hierin alle Institutionen übereinstimmen.
Sicherheit im Innern der Europäischen Union und ihre außenpolitische Rolle, das lässt sich nicht voneinander trennen. In Bezug auf das außenpolitische Budget stehen wir für 2005 erneut vor einer besonderen Herausforderung. Die Anpassung ist geringer als die Inflationsrate. Das heißt konkret: Das Budget für die Außenpolitik wird real sinken. Das steht im krassen Gegensatz zu allen politischen Beteuerungen und im krassen Gegensatz auch zum Geist der Verfassung, die ja hoffentlich noch in den nächsten Wochen verabschiedet werden wird. Es geht eben kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass der Plafond für die Außenpolitik zu niedrig angesetzt war. Dieser Fehler darf bei der nächsten Finanzplanung nicht wiederholt werden.
Aber dennoch müssen wir die wichtigen Prioritäten sichern, zum Beispiel Bekämpfung von Armut, die Verpflichtungen in Afghanistan und auch im Balkan, wie es auch von Herrn Garriga Polledo eben genannt worden ist. Für das nächste Jahr werden wir erneut die Flexibilitätsreserve brauchen, um Mittel für den Irak bereitzustellen. Lassen Sie uns alle wünschen und mit dazu beitragen, dass dann wirklich der Wiederaufbau des Landes auf der Tagesordnung der Irakpolitik steht.
2005 ist das sechste Jahr, also das vorletzte Jahr der jetzt gültigen Finanziellen Vorausschau. Zum Ende einer Finanzplanung wird der Spielraum immer enger, weil immer mehr Mittel durch Beschlüsse aus vergangenen Jahren bereits gebunden sind. 2005 ist der Spielraum besonders eng, weil die Anpassungen, wie erwähnt, in einigen Bereichen geringer ausfallen als ursprünglich vorgesehen. Für 2005 sieht die geltende Finanzplanung Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 119 Milliarden Euro und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 114 Milliarden Euro vor, was einem Anteil am Bruttonationaleinkommen von 1,09% entspricht. Die in den Vorjahren getroffenen Beschlüsse – die Beschlüsse der Agenda 2000, die Beitrittsverträge, die mehrjährigen Programme, Roadmaps oder auch die Agrarreform, die sich im nächsten Jahr mit erhöhten Kosten von ca. 1 Milliarde Euro voll niederschlagen wird – schöpfen die Plafonds weitgehend aus.
Es wird gute Kooperation von allen Seiten erfordern, um rechtzeitig die Einigung über den Haushalt 2005 zu erzielen. Die Kommission wird wie in den vergangen Jahren eng mit den Berichterstattern und dem Haushaltsausschuss des Parlaments und eng mit dem Haushaltsausschuss des Rates unter der niederländischen Präsidentschaft zusammenarbeiten. Natürlich werde ich auch persönlich meinen Ehrgeiz daran setzen, um wie in den vergangenen Jahren sehr gut und effektiv zusammenzuarbeiten, um einen Haushalt aufzustellen und zu beschließen, der wesentlich dazu beiträgt, die Aufgaben der erweiterten Union zu erfüllen.0
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ),
   Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Hauptberichterstatter für die Vorlage seines Berichts danken. Zugleich möchte ich gegenüber der Kommission den traditionellen Standpunkt des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik bekräftigen, der erfreulicherweise durch Herrn Garriga Polledo bestätigt wurde. Wir können nämlich nicht weiter neue Prioritäten – und dabei denke ich an die Verpflichtungen in Bezug auf Afghanistan und Irak – zum Nachteil anderer geografischer Bereiche, wie TACIS, den Mittelmeerraum, Lateinamerika und Asien finanzieren. Das ist einfach nicht möglich, Frau Kommissarin.
Ich möchte kurz an die Prioritäten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten erinnern: Kampf gegen Armut und die Förderung der Menschenrechte. Der Ausschuss teilt ebenfalls die Prioritäten der europäischen Sicherheitsstrategie, das heißt, Bekämpfung des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Verhütung regionale Konflikte sowie der Umgang mit krisengeschüttelten, von Zerfall bedrohten Staaten.
Ich habe mit Sorge die Anpassungen zur Kenntnis genommen, die erforderlich sind, um den Haushalt 2005 auf die Erfordernisse der Finanziellen Vorausschau einzustellen. Ich hoffe, Frau Kommissarin, dass das Angebot zur Zusammenarbeit, das Sie dem Haushaltsausschuss und der amtierenden Ratspräsidentschaft gerade gemacht haben, auch für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gilt, denn wir alle gemeinsam setzen uns für ein sichtbares und effektives europäisches Wirken in der Außenpolitik ein. 
Rübig (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, unser Hauptziel sollte darin bestehen, etwas für unsere kleinen und mittleren Unternehmen zu bewirken. 

Ich glaube, es geht im Wesentlichen darum, dass wir bestehende Arbeitsplätze und Betriebe sichern und neu schaffen, und dazu brauchen wir vor allem die kleinen und mittleren Betriebe. Die kleinen und mittleren Betriebe haben derzeit ziemlich große Sorgen mit der Einführung des Basel-II-Paketes. Wir brauchen ganz einfach dringend die Studie der Europäischen Kommission über die Umsetzung der Basel-II-Vereinbarungen einschließlich einer eingehenden Folgenabschätzung.
Letztlich geht es auch darum, neue Finanz- und Garantieinstrumente für kleinere und mittlere Betriebe zu schaffen. Diese kleineren und mittleren Betriebe sollen für Europa erfolgreich im globalen Markt agieren und deshalb glaube ich auch, dass die WTO-Versammlung und die parlamentarische Konferenz, die vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wurde, eine absolute Priorität darstellen, und ich würde die Kommission hier bitten, diesen Vorschlag des Europäischen Parlaments auch in das Programm einzuarbeiten. 
Pronk (PPE-DE ),
   .  Herr Präsident! Wir vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sind über den Bericht des Kollegen Garriga Polledo höchst erfreut. Er übt sein Amt als Berichterstatter in der schwierigsten Zeit aus, die es bei uns gibt, weil nämlich das Parlament vorübergehend in den Ferien ist. In solchen Zeiten sind stets diverse Kräfte am Werke, insbesondere im Rat, die die Dinge an sich ziehen wollen, aber meines Erachtens können wir Herrn Garriga Polledo vertrauen, dass er diese Angriffe pariert.
Aus Sicht unseres Ausschusses gab es drei wesentliche Prioritäten. Eine davon wurde voll und ganz in den Bericht übernommen, nämlich Lissabon. Lissabon stellt die Lösung für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit, bessere Beschäftigung und eine bessere Wirtschaft dar. Darauf müssen wir noch mehr Nachdruck legen als in der Vergangenheit. Damit Lissabon ein Erfolg wird, müssen wir auch die Sozialpartner erwähnen. Dabei geht es um einen ganz geringen Betrag, der aber wirklich überaus wichtig ist. Begrüßenswert wäre es, wenn dies in der Entschließung noch auf die eine oder andere Weise zur Sprache käme.
Ein weiterer Punkt sind Gesundheit und Sicherheit, die in naher Zukunft vornehmlich in Verbindung mit den neuen Mitgliedstaaten ungemein an Bedeutung gewinnen werden. 
Herranz García (PPE-DE ),
   Herr Präsident, das Haushaltsjahr 2005 wird aus Sicht der Landwirtschaft grundsätzlich durch zwei Themen gekennzeichnet: einerseits von einer Europäischen Union mit fünfundzwanzig Mitgliedstaaten von Beginn des Haushaltsjahres an, wie die Kommissarin ganz richtig erklärte, und andererseits durch die Anwendung einiger Bestimmungen, die in der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik angenommen wurden und die jetzt in Kraft treten, wie zum Beispiel die Direktbeihilfen für die Milcherzeuger oder die Beihilfen für Reis ohne die bisherigen Strafen sowie die Beihilfen für Trockenfrüchte, die Qualitätssteigerung bei Hartweizen und die Förderung des Anbaus von Energiepflanzen.
Daher ist es notwendig, dass die Kommission im Vorentwurf des Haushaltsplans Vorsorge für einige der Konsequenzen dieser Erweiterung trifft, indem sie ausreichende Mittel vorsieht, zum Beispiel für die Interventionsmaßnahmen bei bestimmten Erzeugnissen wie Butter oder Rindfleisch, für den Fall, dass es den neuen Mitgliedstaaten nicht gelingt, ihre Preise schnell anzugleichen, oder zum Beispiel für den Veterinärbereich, um gegen die Risiken von Tierseuchen gewappnet zu sein, die nach dem Abbau der gegenwärtigen Grenzen verstärkt auftreten könnten.
Abschließend möchte ich unterstreichen, dass der Ausschuss für Landwirtschaft in seiner Stellungnahme zu diesem Bericht seine entschiedene Unterstützung für die Einführung eines Pilotprojekts zur Finanzierung einer gemeinschaftlichen Agrarversicherung zur Linderung der Auswirkungen von Klimakatastrophen zum Ausdruck gebracht hat. 
Langenhagen (PPE-DE ),
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vor zwei Stunden habe ich hier als Sprecherin für den Ausschuss für Fischerei gesagt, ich bin sicher, es gibt eine Zukunft für die europäische Fischerei. Ich fahre jetzt fort und betone, Voraussetzung ist allerdings eine konsequente Fortsetzung der Reformanstrengungen und eine Umsetzung der Beschlüsse.
Ich fordere deshalb dringend dazu auf, wenigstens die Hauptaktionsfelder der GFP im Haushalt 2005 angemessen zu berücksichtigen. Wir brauchen erstens eine bessere Personalausstattung der Dienste, um die Ziele der Reform der GFP auch verwirklichen zu können, zweitens eine solide finanzielle Ausstattung für die zu schaffenden regionalen Beratungsgremien, drittens eine solide finanzielle Ausstattung für die Einrichtung der europäischen Fischereiaufsichtsbehörde. Viertens brauchen wir ausreichende Mittel für die neuen Fischereiabkommen, aber auch für die Beteiligung der EU in internationalen Fischereiorganisationen, und fünftens ausreichende Mittel zur Entschädigung der von den Bestandserholungsplänen und Notmaßnahmen betroffenen Küstenregionen.
Mit der Reform der GFP haben wir einen vernünftigen Weg eingeschlagen. Im Haushalt 2005 muss es nun darum gehen, den finanziellen Unterbau tragfähig und nachhaltig zu gestalten, um den Wirtschaftszweig Fischerei endlich wieder zurück in die Gewinnzone bringen zu können. 
Guy-Quint (PSE ),
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das neue Instrument der jährlichen Strategieplanung ermöglicht es, den Legislativ- und den Haushaltszyklus miteinander in Übereinstimmung zu bringen, und erleichtert die politische Bewertung unseres Haushalts.
Es kommt für uns darauf an, dass die gemeinsam beschlossenen Politiken auch wirklich berücksichtigt werden, ohne andere europäische Politiken zu opfern, und das setzt höhere Einnahmen als die bislang vorgeschlagenen voraus. Ich möchte allerdings auf der stärkeren Einbeziehung der Lissabon-Ziele in den Haushalt bestehen. Nach der Halbzeit haben wir unsere Ziele nicht erreicht. Es ist also dringend geboten, Haushaltsmittel auf die Beschäftigungs- und Innovationspolitik sowie auf die Politik des sozialen Zusammenhalts zu konzentrieren.
So müssen wir die Mitwirkung der Sozialpartner an den Modernisierungsverhandlungen sichern. Ebenso müssen alle Haushaltslinien mit Mitteln ausgestattet werden, die es ermöglichen, die wirtschaftliche Governance der Union voranzubringen. Wir erkennen einvernehmlich die wesentliche Rolle der kleinen Unternehmen bei der Modernisierung des Arbeitsmarktes an. Ihre Rolle bei der Schaffung und Verstetigung von Arbeitsplätzen ist unumstritten. Aber wir müssen ihnen weiterhin behilflich sein, indem wir die Rahmenbedingungen verbessern. Die Unterstützung für die NRO des Sozialsektors muss erleichtert werden, und wir müssen einen Weg finden, um ihre finanzielle Unsicherheit zu beenden.
Schließlich teile ich die Auffassung unseres Berichterstatters, dass Information und Kommunikation Punkte sind, die von der Kommission genutzt und umgesetzt werden müssen. Es geht nicht nur darum, die Haushaltslinien auszustatten, sondern auch und vor allem darum, dass die Kommission sich ihrer Rolle bei der Informationspolitik bewusst wird, denn jede Politik muss auf den Bürger gerichtet sein. 
Gröner (PSE ),
    Herr Präsident! Frau Kommissarin, darf nicht nur ein Wortungetüm sein. Ich fordere Sie auf, ich bitte Sie, Gender-Gerechtigkeit im Haushaltsverfahren voll anzuwenden. muss mit Leben erfüllt werden und muss auch in Euro umrechenbar sein. In der Europäischen Gemeinschaft werden mehr Frauen Opfer von Gewalt in der eigenen Familie als von Terror. Deshalb fordern wir, 2006 zum Europäischen Jahr gegen Gewalt zu erklären. Wir fordern, dass Peking+10 mit Leben erfüllt wird, dass die Ergebnisse der Weltfrauenkonferenz zum Beispiel durch eine europäische Konferenz umgesetzt werden, die weitere Strategien erarbeitet. Und wir fordern ein europäisches Gender-Institut, das verlässliche Daten für unsere politischen Entscheidungen erarbeitet. Wir erwarten, dass die Kommission in allen Politikbereichen anwendet, und der Haushalt 2005, der erste in der großen Europäischen Union, soll uns dazu die wichtigen Merkmale liefern. 
Ferber (PPE-DE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei unserem Berichterstatter bedanken, der unter schwierigen Umständen - wir sind ja alle schon im Wahlkampf und im Vorwahlkampf befindlich - einen hervorragenden Bericht vorgelegt hat, mit dem sich das Europäische Parlament wirklich sehen lassen kann. Lassen Sie mich nur ein paar wenige Stichworte zu dem Bericht insgesamt sagen. Ich möchte hier schon meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Kommission wohl mit dem Rat - jedenfalls ist es den Dokumenten so zu entnehmen - vereinbart hat, dass im Bereich der Transeuropäischen Netze der Abbau von Flaschenhälsen, dieses Sonderprogramm, um 100 Millionen Euro gekürzt werden soll. Ich halte das für nicht akzeptabel, zum einen vom Verfahren her und zum anderen von der Politik her, die damit betrieben wird.
Was das Verfahren betrifft, so ist nicht die Kommission die Haushaltsbehörde, sondern das sind andere, die das festzulegen haben, und die Kommission hat hier den Willen der Haushaltsbehörde, und da gehören wir als Parlament auch dazu, mit zu berücksichtigen. Zum Zweiten, was den Inhalt betrifft: Wir stellen fest, gerade in meiner Heimatregion, dass wir, was die Verkehrsinfrastruktur betrifft, auf die Osterweiterung nicht vorbereitet sind und dass hier dringender Mittelbedarf besteht, und es ist nicht akzeptabel, dass hier ein wichtiges Projekt, das auf Druck des Parlaments von der Kommission einmal vorgeschlagen wurde, jetzt wieder zurückgezogen wird.
Ich will es in aller Deutlichkeit sagen. Ich will außerdem darauf hinweisen, dass die Kommission auch ihren politischen Ansatz für vorbereitende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Visumspolitik, mit dem Schengener Informationssystem, mit der Flüchtlingspolitik einmal überdenken soll. Hier verfolgen unterschiedliche Generaldirektionen einen sehr unterschiedlichen Politikansatz, und es wäre schon Aufgabe der Kommission, hier insgesamt einen kohärenten Ansatz zu verfolgen. Das, was da momentan aus verschiedenen Bereichen der Kommission kommt, ist so nicht zu akzeptieren und ist zum Teil in sich selbst widersprüchlich.
Lassen Sie mich als letzten Punkt auch noch die Frage der Stellenmehrung ansprechen. Hier sage ich Ihnen deutlich voraus, dass wir uns sehr genau anschauen werden, ob wirklich 700 Stellen notwendig sind. 
Walter (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Haushalt für 2005, den wir beraten, wird ja von uns nur anberaten. Ein neues Parlament wird die Schlussarbeiten vornehmen müssen. Insofern ist er ein besonderer Haushalt.
Er ist auch deswegen besonders, weil er von bestimmten Rahmenbedingungen doch sehr stark beeinflusst wird. Zum einen wollen wir die Erweiterung stemmen und müssen dafür die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Und alles, was mit der Erweiterung zu tun hat, hängt auch mit der Zukunft zusammen und mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Wir werden ihn auch unter dem Blickwinkel der Debatte über die Finanzielle Vorausschau diskutieren, denn dieser Haushalt 2005 wird der vorletzte vor der neuen Finanziellen Vorausschau sein. Wir werden natürlich mit den Zahlen, die wir ansetzen, die Weichen für die Zukunft stellen und sie werden auch eine Grundlage für die Debatte sein, ob wir das wollen oder nicht.
Gleichzeitig sind wir als Europäer keine Insel. Wir müssen uns der Weltpolitik stellen, ob es jetzt bei der auswärtigen Politik ist, wo wir präventiv arbeiten müssen, um Konflikte zu vermeiden, oder - Sie haben es bereits angesprochen - ob es im Bereich der inneren Sicherheit ist, wo wir gemeinsam organisierte Kriminalität bekämpfen müssen. Und als letztes müssen wir uns dem weltweiten Wettbewerb stellen und dafür sorgen, dass unsere Betriebe, unsere Wirtschaft entsprechend bestehen können.
Wir werden wie in den vergangenen Jahren darauf achten, dass dieser Haushalt, den wir vor uns haben und den wir beraten, ein sparsamer sein wird, auch unter den Bedingungen, die ich eben beschrieben habe. Er muss aber auch ein ausreichender sein. Wir werden nicht zulassen, dass derjenige, der sagt, wir wollen sehr sorgfältig und sparsam sein, als Geizhals verschrien wird, wir werden aber auch nicht zulassen, dass derjenige, der darauf hinweist, dass in bestimmten Bereichen Geld notwendig ist, als Verschwender hingestellt wird.
Wir werden bei der Aufstellung dieses Haushalts auch unter den Rahmenbedingungen, die ich beschrieben habe und die ihn nicht leichter beschließbar machen, unsere Linie der Vergangenheit fortführen, nämlich einen sparsamen, aber ausreichenden Haushalt beschließen, damit die Menschen wissen, sie können sich in Haushaltsfragen auf das Europäische Parlament verlassen. 
Pohjamo (ELDR ).
    Herr Präsident! Zunächst möchte ich Berichterstatter, Herrn Garriga Polledo, für einen herausragenden Bericht danken. Der Haushalt für das kommende Jahr wird schwierig, die EU bekommt zehn neue Mitgliedstaaten, die neun neue offizielle Sprachen einbringen. Das wird die Verwaltung der EU auf eine schwere Probe stellen.
Die neuen Mitgliedstaaten müssen in die gemeinschaftliche Arbeit der EU einbezogen werden. Das heißt, dass sie einen fairen Anteil von Mitarbeitern und Beamten in den Organen der EU erhalten müssen. Daraus ergibt sich eine große Rekrutierungs- und Ausbildungsaufgabe. Der Antrag der Kommission auf 700 neue Stellen ist begründet, obgleich dies eine erhebliche Zahl ist. Gleichzeitig müssen wir zusehen, dass die Verwaltung nicht zu viel Bürokratie bekommt. Verantwortung und Befugnisse müssen nach unten verteilt werden, zur gleichen Zeit ist die persönliche Verantwortung zu straffen. In der Verwaltung muss in zunehmendem Maße zu tätigkeitsbezogenem Management übergegangen werden, bei dem Leistungsorientiertheit den wichtigsten Stellenwert hat.
Besonderes Gewicht muss auf die Verbesserung der inneren Sicherheit gelegt werden. Das bedingt einen verstärkten Kampf gegen Drogen und andere Formen der internationalen Kriminalität sowie gegen illegale Einwanderung. Dies stellt besondere Anforderungen an Rubrik 3 des Haushaltsentwurfs ”Interne Politikbereiche”
In der Strukturpolitik müssen wir endlich eine Verringerung der noch abzuwickelnden Zahlungsverpflichtungen erreichen. Die Struktur des Haushaltsentwurfs muss hinsichtlich seines Informationsgehalts verbessert werden. Aus dem Haushalt müssen eindeutig die Kosten und Ergebnisse jedes einzelnen Politikbereichs hervorgehen. Die Parlamentarier müssen sehen können, was mit dem Geld der EU erreicht wird bzw. erreicht werden kann. 
Buitenweg (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Ich darf Herrn Garriga Polledo herzlich für seine Arbeit danken, und auch ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in Verbindung mit dem Haushaltsplan 2005. Die Bemerkung, die ich anbringen möchte, ist eher allgemeinerer Natur, da sowohl in Terry Wynns Bericht über die Finanzielle Vorausschau als auch in dem nunmehr vorliegenden Bericht vom Lissabonner Prozess gesprochen wird, von der Notwendigkeit, ein höheres Wirtschaftswachstum zu erzielen.
Ich frage mich, weshalb die Versprechen, die in Göteborg gegeben wurden, nirgends Erwähnung finden? Damals ging es um die Qualität des Wachstums, das wir erreichen, um Nachhaltigkeit und um biologische Vielfalt. Es bedarf größerer Investitionen in saubere Energiequellen und in Energieeinsparungen, und das sollte auch in dem Haushaltsplan seinen Niederschlag finden. Die Mitgliedstaaten wollen die Zielsetzungen von Lissabon offensichtlich in erster Linie durch eine Art verbale Führung verwirklichen, denn Gelder und eine echte Sozialpolitik werden nicht auf den Tisch gelegt. Es werden hohle Erklärungen abgegeben, doch über Nachhaltigkeit und die dazu gegebenen Versprechen hören wir nichts mehr, das wird vergessen.
Ich wünsche mir ein Europa der Menschen und der Umwelt und nicht ein Europa des Marktes und der Währung. Mit anderen Worten, nicht nur ein Europa von Lissabon, sondern auch ein Europa von Göteborg. 
Turchi (UEN ).
    Herr Präsident, auch ich danke Herrn Garriga für seine Arbeit sowie für die Kooperation im Rahmen des Haushaltsausschusses. Mein Dank gilt außerdem Herrn Wynn für die gesamte Zeit unserer gemeinsamen Arbeit, Herrn Walter sowie allen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses.
2005 wird wahrscheinlich das erste volle Jahr der neuen Europäischen Union mit 25 Ländern und somit – und das sollte von dem Herrn Kommissar, dem ebenfalls mein Dank gilt, nicht vergessen werden – auch das erste Jahr sein, in dem der Haushaltsplan der Union gänzlich für 25 Mitgliedstaaten aufgestellt wird. Wir stehen vor neuen Herausforderungen, denn es gilt, unter allen Umständen das Ausgabenniveau beizubehalten, um eine bestimmte Wachstumsrate gewährleisten zu können, wobei neue Erfordernisse unter ständiger und allseitiger Wahrung der Haushaltsdisziplin, die vor allem durch die parlamentarische Kontrolle gesichert wird, zu berücksichtigen sind.
Wir hoffen, dass all dies auch in unmittelbarer Zukunft umgesetzt wird, umso mehr in einem erweiterten Europa mit 25 Staaten. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0236/2004) von Herrn Kuckelkorn im Namen des Haushaltsausschusses über den Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2005. 
Kuckelkorn (PSE ),
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsvoranschlag des Parlaments für 2005 wurde im Haushaltsausschuss eingehend beraten und die Fraktionen haben sich mit überwältigender Mehrheit auf den Ihnen vorliegenden Bericht geeinigt. Für diese gute Zusammenarbeit möchte ich mich bei allen Akteuren recht herzlich bedanken.
Daher werde ich jetzt nur noch auf einige Aspekte eingehen. Der Haushaltsvoranschlag für 2005 beruht auf folgenden Eckdaten: erweiterungsbedingte Ausgaben mit neun neuen Sprachen für volle 12 Monate, und bei einem positiven Ausgang des Zypern-Referendums in dieser Woche kommt natürlich noch eine zehnte Sprache hinzu, 44 Arbeitswochen, davon drei Wahlkreiswochen, 12 ordentliche Tagungen und 6 zusätzliche Tagungen, Gehaltsanpassungen um 2,7% und pauschale Kürzungen der Stellen um 7%. Aufgrund der spezifischen Situation bei der Erstellung des Haushaltsplans für 2005 in diesem Jahr, mit den anstehenden Erweiterungen zum 1. Mai und den Europawahlen im Juni, gibt es heute noch eine Reihe offener Fragen und Unsicherheiten, die erst kurz vor der ersten Lesung im September diesen Jahres gelöst werden können.
Politische Prioritäten: Priorität ist es, den durch die Erweiterung bedingten Bedarf trotz der finanziellen Zwänge, die Rubrik 5 im Haushaltsjahr 2005 aufweist, zu decken. Ich sehe das Hauptziel für 2005 darin, eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung sowie ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis für den europäischen Steuerzahler zu erreichen. Aufgrund der bestehenden Sparzwänge und Unsicherheitsfaktoren sollte daher vom tatsächlichem Bedarf ausgegangen werden.
Der allgemeine Rahmen: Der Vorentwurf des Haushaltsvoranschlages beläuft sich auf 20% der Rubrik 5. Das sind 1.272.000.000 Euro. Von diesen 1.272.000.000 Euro sind 1.007,6 Millionen Euro für die üblichen operativen Ausgaben und 173,4 Millionen Euro für den erweiterungsbedingten Bedarf vorgesehen. Aufgrund der guten Erfahrungen in den letzten Jahren mit den vorzeitigen Tilgungen und der beschleunigten Rückzahlung der Gebäude, die erhebliche Einsparungen ermöglicht haben, macht es Sinn, 2005 mit einem Teil der zur Verfügung stehenden Mittel eine Vorauszahlung auf die Gebäude D4 und D5 zu tätigen.
Ausgaben für die Mitglieder und die Fraktionen: Für das Statut der Abgeordneten wurden weder in den operativen Haushaltslinien noch in der Reserve Mittel eingestellt. Doch wurde Kapitel 102 "Reserve für das Statut der Mitglieder" mit einem p.m.-Vermerk beibehalten. Die Annahme eines Statuts für die Assistenten sollte weiterhin von uns unterstützt werden. Darüber hinaus sollte die Sekretariatszulage überprüft werden und ein Code of Conduct über die Verwendung der Sekretariatszulage erstellt werden.
Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, auf einen der vier Änderungsanträge, die eingereicht worden sind, einzugehen. Leider ist mein Kollege, Richard Balfe, den ich sehr achte, nicht hier. Deshalb darf ich die Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion bitten, noch einmal auf ihn einzuwirken, seinen Antrag zurückzuziehen. Denn es sind noch einige finanzielle Fragen zu klären. In der Sache selbst können wir einen Konsens erzielen. Es ist aber letztendlich nicht opportun, mit einem Gutachten, das nicht alle Mittel ausweist, eine Entscheidung zu treffen. Deswegen meine Bitte an Sie, auf ihn einzuwirken, damit dieser Antrag morgen zurückgezogen wird. 

Ferber (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an den Berichterstatter, der sich hier mit dem Parlamentshaushalt 2005 in besonderer Art und Weise auseinandergesetzt hat, und ich darf ihm ausdrücklich dafür danken, dass er sehr frühzeitig versucht hat, über die Fraktionsgrenzen hinweg einen Konsens herbeizuführen. Es ist sehr wichtig, dass wir auf der einen Seite miteinander einen Beitrag dazu leisten, dass das Europäische Parlament, was seine Verwaltung betrifft, in der Lage ist, die Herausforderungen der Erweiterung voll zu meistern - wir sind die Institution, die davon am meisten betroffen ist, weil ab dem 1. Mai alle Sprachen zur Verfügung stehen müssen, wir ganz andere Arbeitsweisen haben als Kommission, Rat, Gerichtshof oder Rechnungshof - aber auf der anderen Seite auch einen Beitrag dazu leisten, dass das Europäische Parlament ja auch mit seiner Akzeptanz dauerhaft gestärkt wird. Dafür hat der Berichterstatter eine Reihe guter Vorschläge gemacht - er hat die Punkte gerade dargestellt -, und dafür möchte ich ihm ausdrücklich danken.
Lieber Kollege Kuckelkorn, was den Kollegen Balfe betrifft, so möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich hier nicht um einen Änderungsantrag der Fraktion handelt - deswegen ist die Fraktion auch nicht in der Lage, da irgendetwas zu organisieren -, sondern es handelt sich um mindestens 32 Abgeordnete - die genaue Unterschriftenzahl kenne ich nicht -, die hier einen Antrag eingereicht haben. Das ist nach der Geschäftsordnung zulässig, und ich bitte, das auch zu respektieren. Ich möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich zu denen gehört habe, die am heftigsten die Vorschläge des Herrn Balfe bekämpft haben. Ich sage das hier einmal in aller Deutlichkeit: Es kann nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments sein, wenn in bestimmten Mitgliedstaaten die Gesundheitsversorgung, um es einmal sehr vorsichtig zu formulieren, nicht optimal ist und es rechtliche Beschränkungen gibt, auf dem Rücken des europäischen Steuerzahlers für einige wenige privilegierte Abgeordnete hier Probleme zu lösen. Das sage ich ganz deutlich, und das habe ich auch Herrn Balfe persönlich so gesagt - es werden ja gerade dauernd E-Mails herumgeschickt, warum wir unbedingt diesem Antrag zustimmen müssen. Es handelt sich um Kolleginnen und Kollegen aus drei Mitgliedstaaten. Die sollten einfach einen Beitrag dazu leisten, dass bei ihnen zu Hause das Gesundheitssystem ordentlich funktioniert, dann bräuchten sie auch keine europäische Überversorgung. Auch das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.
Ich hoffe, lieber Kollege Kuckelkorn, dass wir auch nach den europäischen Wahlen - ich gehe davon aus, dass der Wähler gnädig ist und bei Ihrer Partei bei 30 den Schlussstrich zieht, also dass Sie noch mit dabei sind, während ich auf einem Platz bin, wo ich etwas sicherer sein kann -, diesen Haushalt miteinander verabschieden können, denn es geht schon darum, dass wir als die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Europa diese Aufgabe auch mit großer Ernsthaftigkeit betreiben und einen Beitrag dazu leisten, dass dieses Europa sich nicht von den Menschen weg entwickelt. Das ist die ehrenvolle Aufgabe dieses Parlaments. Dafür stehen wir, und dafür wollen wir auch nach dem 13. Juni stehen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt nun die gemeinsame Aussprache über die Erklärung der Kommission zu Eurostat, gefolgt von folgenden sechs Berichten im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Entlastung 2002:
- A5-0200/2004 von Herrn Bayona de Perogordo über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 (Kommission) [SEK(2003) 1104 - C5-0564/2003 - 2003/2210(DEC)];
- A5-0183/2004 von Herrn Sjöstedt über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 [KOM(2003) 475 - C5-0496/2003 - 2003/2189(DEC)];
- A5-0228/2004 von Frau Stauner über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002
1. Einzelplan II - Rat
2. Einzelplan IV - Berichtshof
3. Einzelplan V - Rechnungshof
4. Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss
5. Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen
6. Einzelplan VIII - Bürgerbeauftragter
[I5-0034/2004 - C5-0088/2004 - 2003/2212(DEC), 2003/2213(DEC), 2003/2214(DEC), 2003(2215(DEC), 2003/2216(DEC), 2003/2217(DEC)];
- A5-0218/2004 von Herrn van Hulten über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (Einzelplan I - Europäisches Parlament) [I5-0034/2004 - C5-0088/2004 - 2003/2211(DEC)];
- A5-0212/2004 von Herrn Mulder über die Entlastung 2002 für: die Europäische Agentur für Wiederaufbau [C5-0632/2003 - 2003/2242(DEC)]; die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz [C5-0636/2003 - 2003/2246(DEC)]; die Europäische Umweltagentur [C5-0635/2003 - 2003/2245(DEC)]; die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln [C5-0638/2003 - 2003/2255(DEC)]; das Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union [C5-0637/2003 - 2003/2247(DEC)]; das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung [C5-0630/2003 - 2003/2240(DEC)]; Eurojust [C5-0662/2003 - 2003/2256(DEC)]; die Europäische Stiftung für Berufsbildung [C5-0641/2003 - 2003/2259(DEC)]; die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen [C5-0631/2003 - 2003/2241(DEC)]; die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [C5-0634/2003 - 2003/2244(DEC)]; die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit [C5-0633/2003 - 2003/2243(DEC)];
- A5-0201/2004 von Frau Rühle über die Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr [C5-0646/2003 - 2003/2218(DEC)]. 
Fischler,
   .  Herr Präsident, die Kommission möchte dem Parlament dafür danken, dass es ihr erneut die Möglichkeit zur Erläuterung der Maßnahmen gibt, die sie ergriffen hat, nachdem sie im Mai 2003 von den ernsten Vorkommnissen bei Eurostat und einigen seiner Auftragnehmer erfahren hat. Diese Vorkommnisse betreffen, wie die Untersuchungen ergeben haben, zumeist den Zeitraum bis 1999.
Die Kommission hat unmittelbar, nachdem ihr Informationen über die Probleme bei Eurostat vorlagen, erste Maßnahmen eingeleitet. Der Generaldirektor und sämtliche Direktoren wurden für die Dauer gründlicher Untersuchungen zur Ermittlung der Verantwortlichen ihrer Ämter enthoben und in beratende Funktionen eingesetzt. Die Kommission veranlasste eine Prüfung der Eurostat-Aufträge und –Zuschüsse durch ihren Internen Auditdienst IAS. Nach Vorlage der Berichte des IAS und der Sonder-Taskforce wurden die vertraglichen Beziehungen zwischen Eurostat und anderen Stellen der Kommission und bestimmten Organisationen eingestellt. OLAF wurde beauftragt, schnellstmöglich die noch fälligen Erkundigungen einzuziehen.
Die Kommission war entschlossen, ihre diesbezüglichen Vorschriften und Praktiken zu korrigieren und zu stärken sowie die 2000 angelaufene Personal- und Finanzreform zu vollenden.
Wie dem Haus bekannt sein dürfte, legte Kommissionspräsident Prodi einer Tagung der Konferenz der Präsidenten am 25. September 2003, an der auch Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle teilnahmen, seinen Aktionsplan vor. Der Aktionsplan bestand aus den folgenden drei Hauptkomponenten: 1. Gründliche Umstrukturierung der Generaldirektion Eurostat; 2. Konsolidierung der Reform in Bezug auf die Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Kommission, ihren privaten Büros und Diensten, sowie die Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie im Bereich von Kontrolle und Rechnungsprüfung; 3. Revision des Rechtsrahmens von OLAF und Vorlage neuer Legislativvorschläge.
Im November 2003 nahm Herr Prodi eine weitere Präzisierung seiner Maßnahmen vor, als er dem Europäischen Parlament das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2004 vorstellte. Die Kommission hat seither weitere Fragen im Zusammenhang mit diesem Fall mit dem Parlament und dessen Stellen erörtert und ihre Pläne näher erläutert.
Eine wichtige Rolle spielten die Beratungen mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle im Nachgang zur Entlastung 2001 sowie im Hinblick auf die bereitgestellten Informationen über die Reformen der Kommission. Die Bedenken, die der Ausschuss für Haushaltskontrolle immer wieder bezüglich des Fortgangs der Reform geäußert hat, so erst unlängst auf seiner Sitzung Anfang April dieses Jahres, haben sich als sehr hilfreich erwiesen.
Die Kommission begrüßte die Anstrengungen, die Frau Theato als Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle unternommen hat, um das Verständnis für die Ursachen der Besorgnis erregenden Problematik zu erleichtern. Mit ihrer Arbeit haben Frau Avilés Perea, Herr Casaca, Herr Bösch und andere Ausschussmitglieder der Kommission geholfen, Vorschläge umzusetzen, die der Verbesserung unserer Maßnahmen dienten.
Ausgehend von diesen Vorschlägen, beschloss die Kommission am 1. Oktober 2003 den neuen Stellenplan für Eurostat. Dieser Plan wurde, wie vorgesehen, am 1. November eingeführt. Am 21. Januar 2004 erhielt die Kommission Informationen über den Aktionsplan für die Aktivitäten von Eurostat im Jahre 2004, der auf Initiative von Herrn Solbes zustande gekommen war. Am 9. Februar 2004 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung in Verbindung mit einem Fortschrittsbericht über ihre Finanz- und Verwaltungsreform, der einen Abschnitt über die Maßnahmen enthält, die der Präsident am 18. November 2003 vorgestellt hatte, sowie Vorschläge für zwei Verordnungen zur Änderung des Rechtsrahmens von OLAF.
Die Kommission erkennt die sorgfältige und gründliche Arbeit an, die das Parlament und seine Stellen im Rahmen des Entlastungsprozesses sowie sonstiger Überwachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Eurostat-Affäre geleistet haben. Sie ist dankbar dafür, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle auch weiterhin engagiert Anteil an der Umsetzung der Reform der Kommission nimmt. Beides ist von wesentlicher Bedeutung.
Nachdem die umfassende Modernisierung von Strukturen, Systemen, internen Kontrollen und des Managements sowie der Personalpolitik abgeschlossen ist, wird die Kommission auch künftig alle Maßnahmen und Verbesserungen prüfen, um eine Wiederholung der bei Eurostat aufgedeckten Praktiken oder ähnliche Vorkommnisse zu vermeiden. Dabei können wir auf die dauerhafte Anteilnahme und Unterstützung durch das Parlament rechnen, und dafür sind wir dankbar. 
Bayona de Perogordo (PPE-DE ),
    Herr Präsident, wir alle wissen, dass wir vor einer Aufgabe – der Haushaltsentlastung – stehen, die nach dem Vertrag in die ausschließliche Kompetenz des Parlaments fällt. Ich möchte ebenfalls daran erinnern, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Arbeit von Tausenden von Beamten der Kommission und anderer Institutionen beurteilt wird. Dies ist aber auch eine Gelegenheit, die wichtigsten Ereignisse hervorzuheben, die es im Bereich des Finanzmanagements gegeben hat.
Ich möchte weiterhin darauf verweisen, dass der Gegenstand der Analyse das Finanzmanagement ist und nicht jede einzelne punktuelle Frage innerhalb dieses Managements und dass die etwaigen Unregelmäßigkeiten durch die Gerichte oder Justizbehörden behandelt werden.
Aus diesen Gründen enthält der Bericht, dessen Berichterstatter zu sein ich die Ehre habe, wie üblich drei wichtige Dokumente. Einerseits wird diesem Plenum die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans vorgelegt und zum anderen wird vorgeschlagen, die Mittelverwaltung zu entlasten und nicht zu verschieben, begleitet von Empfehlungen in Form einer Entschließung, die sich auf sehr viele Aspekte erstreckt, von denen ich einige ganz kurz kommentieren werde.
Zunächst geht es um das Problem der geteilten Mittelverwaltung. Die Kommission ist nach den Verträgen die ausschließliche Verantwortliche für das Finanzmanagement, aber es ist ebenso eine Tatsache, dass 80 % dieses Finanzmanagements in den Händen der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten liegen bzw. mit deren äußerst wichtiger und entscheidender Mitarbeit realisiert werden. Daher wird vorgeschlagen, die Verträge so auszulegen, dass das Primat der Kommission in diesem Bereich eingeräumt und anerkannt wird, um sie mit Instrumenten auszustatten, die seitens der Mitgliedstaaten bestimmte Maßnahmen verlangen können.
Darüber hinaus befasst sich der Bericht mit den Fragen der Reformierung der Kommission. Hier geht es um die entscheidende Reform im Bereich des Finanzmanagements durch dessen Dezentralisierung und die Übertragung von Zuständigkeiten an die Generaldirektoren, die jedes Jahr im jährlichen Tätigkeitsbericht überprüft werden. Dieser Mechanismus ist im Laufe der Jahre weiterentwickelt worden, und im Bericht werden neue Verbesserungen vorgeschlagen.
Im Zusammenhang mit der Reform der Kommission wird das Thema Eurostat angesprochen. Wir haben gerade eine Erklärung der Kommission gehört, und bedauerlicherweise ist dieses Thema nicht abgeschlossen, sondern befindet sich in den Händen der Justizbehörden. Dies könnte uns in Zukunft einige Fragen politischer Verantwortung bescheren, weshalb wir weiterhin wachsam bleiben müssen. Allerdings hat Eurostat auch als Ansporn für einige von der Kommission in Angriff genommene wichtige Reformen gedient, darunter der Feststellung einiger vorhandener Mängel, wie z. B. den Beziehungen zwischen den Generaldirektoren und den Mitgliedern der Kommission, die im dritten Fortschrittsbericht der Kommission beträchtlich gestärkt wurden und bei denen noch weitere wesentliche Verbesserungen zu erwarten sind.
Im Rahmen dieser allgemeinen Reform der Kommission erleben wir auch eine Reform der Rechnungsführung, eine wichtige Reform, die ein duales System einer nach dem Kassenprinzip erfolgenden Haushaltsbuchführung mit der periodengerechten Buchführung für die allgemeinen Jahresabschlüsse in Einklang bringen muss. Der angewandte und vorgesehene abgestufte Ansatz ist unserer Ansicht nach zufrieden stellend. Nun gilt es, das Jahr 2005 abzuwarten. Es sind Verbesserungen eingeführt worden, wie das zentrale Rechnungsregister und die Datenbank der Bieter.
Zudem werden im Bericht Probleme der Koordinierung zwischen den verschiedenen Kontrollstrukturen angeschnitten, und vor allem die Festlegung der Beziehungen zwischen dem Internen Auditdienst und den Mitgliedern der Kommission im Bereich der Generaldirektionen. Der Interne Auditdienst untersteht der Präsidentschaft, und es ist vorgesehen, dies beizubehalten. Vorgesehen ist auch eine gewisse Verknüpfung zwischen den Internen Audit-Kapazitäten und dem Internen Auditdienst. Darüber hinaus wird eine Trennung zwischen den Aufgaben von Haushalt und Haushaltskontrolle vorgeschlagen.
In Bezug auf die verschiedenen untersuchten Politikbereiche wird auf dem Gebiet der Eigenmittel eine direktere Verbindung vorgeschlagen, die die bestehende Spannung zwischen den Nettozahlern und den übrigen Ländern mildert. Das Vorhandensein einer Steuer, das Vorhandensein einer direkten Verbindung zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und der Kommission und den europäischen Institutionen würde die Sensibilisierung für die Europäische Union fördern und diese Spannung zwischen dem, was einige geben, und dem, was andere erhalten, verringern.
Im Agrarbereich erfolgt eine kritische Betrachtung der Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattungen, die eine kostenlose Finanzierung darstellt, und in Bezug auf die Strukturfonds wird die zu niedrige Inanspruchnahme von Mitteln kritisiert, die eine Folge der überhöhten Vorausschätzungen seitens der Mitgliedstaaten bei der Durchführung ihrer Berechnungen ist.
Hinsichtlich der externen Politikbereiche wird die Forderung erhoben, dass externe Audits nach objektiven Kriterien erfolgen und dass die Nahrungsmittelsicherheit und die Nahrungsmittelhilfe nicht im Rahmen eines allgemeinen Entwicklungsprogramms verwässert werden.
Schließlich werden bei der Behandlung der Verwaltungsausgaben die Probleme der Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit und der Fehlzeiten wegen Krankheit angesprochen.
Ich möchte auch Bent Adamsen und Marianella Martínez danken, die mir geholfen haben, sowie dem Exekutivkomitee und dem Europäischen Rechnungshof für deren Mitarbeit. 
Sjöstedt (GUE/NGL ),
   . Herr Präsident! Ich habe diesen Bericht über die Entlastung der Kommission für den Europäischen Entwicklungsfonds verfasst. Bei den Diskussionen im Ausschuss erzielten wir einen breiten Konsens in unserer Analyse der Entwicklung des Europäischen Entwicklungsfonds, ebenso wie bei der Beschlussfassung zum Bericht. Auch die Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rechnungshof war sehr gut, so dass ich diesen Institutionen dafür meinen Dank aussprechen möchte.
Betrachtet man die Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu dem Europäischen Entwicklungsfonds, kann man sagen, dass die Ausgaben gebilligt wurden, allerdings nur mit Vorbehalten, denn bei der direkten Haushaltshilfe, die 2002 etwa ein Viertel der Hilfe ausmachte, ist der Rechnungshof nicht bereit, grünes Licht zu geben. Das ist von großer Bedeutung, da sämtlichen Plänen zufolge künftig immer mehr Hilfe in Form direkter Haushaltshilfen gewährt wird . Wenn diese Mittel korrekt verwendet werden sollen und wir die Möglichkeit haben sollen, ihre korrekte Verwendung zu überprüfen, brauchen wir eine ganz andere Qualität der Haushaltskontrolle und -überwachung in den begünstigten AKP-Staaten. Hier bleibt für die Kommission noch eine Menge Arbeit zu tun, ehe wir eine ordnungsgemäße Abrechnung erhalten. Das ist ein Schlüsselfaktor für die zukünftige Prüfung des Europäischen Entwicklungsfonds.
Äußerst kritisch ist der Rechnungshof auch gegenüber der jährlichen Erklärung des Generaldirektors der zuständigen Generaldirektion. Nach Ansicht des Rechnungshofs hätte er diese Erklärung auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Informationen nicht abgeben dürfen. Diese Kritik, die meines Erachtens sehr ernst ist, sollte von der Kommission beachtet werden. Sie deutet darauf hin, dass das Kontrollsystem immer noch nicht ausreichend funktioniert.
Als wir die Kommission um Übermittlung konkreter Bewertungsberichte für einzelne Projekte in verschiedenen AKP-Staaten ersuchten, dauerte die Beschaffung dieser Berichte sehr lange. Das bestätigt teilweise unsere Befürchtungen während dieser Arbeit, dass die Kommissionsdienststellen in Brüssel keinen ausreichenden Überblick über die Arbeit der Delegationen haben. Wenn man keine Berichte hat und uns diese nicht übergeben kann, obwohl sie auf den Listen stehen, ist es schwer vorstellbar, dass eine vernünftige Überwachung erfolgt. Das muss der Ausschuss für Haushaltskontrolle unserer Meinung nach auch weiterhin überprüfen und sich im kommenden Jahr näher ansehen. Insgesamt gesehen befürworten wir die Entlastung bezüglich des Europäischen Entwicklungsfonds.
Lassen Sie mich auch noch einige Worte zu den anderen Berichten sagen, die größtenteils auch mehr Kontroversen in dieser Aussprache verursacht haben als mein eigener, vor allem die Berichte von Herrn van Hulten und Frau Stauner. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke und ich werden nicht für die Entlastung des Rates oder des Ausschusses der Regionen stimmen und sind der Ansicht, dass die Abstimmung über die Entlastung dieser beiden Einrichtungen hätte verschoben werden müssen. Was den Rat betrifft, so geht es vor allem um dessen Haltung und fehlende Bereitschaft, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten. Der Rat hat eine Aufstellung mit einer Reihe von Fragen erhalten, auf die er sich im Prinzip weigert zu antworten, obwohl eine derartige Anforderung, auf bestimmte ausgewählte Frage zu antworten, völlig in Übereinstimmung mit der geltenden Haushaltsordnung steht. Statt dessen verweist der Rat auf eine Art freiwilliger Vereinbarung aus den 70er Jahren, die völlig veraltet ist. Der Ministerrat hat sich herabgelassen, einigen ausgewählten Abgeordneten auf einige Fragen zu antworten, was in keiner Weise bindend und überdies geheimniskrämerisch ist. Das widerspricht in meinen Augen völlig dem Geist dieses Entlastungsverfahrens, das offen und durchschaubar sein sollte.
Ebenso wenig können wir für die Entlastung stimmen, was den Ausschuss der Regionen betrifft. Bereits vor einem Jahr wurden sehr ernste Missstände in der Verwaltungstätigkeit des Ausschusses der Regionen gemeldet, insbesondere in Bezug auf Reisekosten und eine Reihe anderer Punkte. Ganz offensichtlich hat der Ausschuss der Regionen dies noch nicht ernsthaft in Angriff genommen, im Gegenteil. Der Ausschuss weist immer noch einige der wichtigsten Schlussfolgerungen aus der Untersuchung von OLAF zurück. Wie OLAF erwartet hatte, wurden keine der eigentlich erforderlichen Disziplinarverfahren eingeleitet. Ganz offensichtlich wurde der Finanzkontrolleur, der die Missstände ans Licht gebracht hat, schlecht behandelt, und ihm wurde die Entschuldigung versagt, die ihm eigentlich zusteht, da er völlig in Übereinstimmung mit seinen Arbeitsaufgaben gehandelt hat.
Was den Bericht van Hulten betrifft, so ist dies unserer Ansicht nach eine sehr gute Arbeit von hoher Qualität, gründlich und sehr konkret. Bezüglich des Parlaments selbst, ist es an der Zeit, auf die Abschaffung der Sitzungen in Straßburg zu drängen. Aus der Sicht der Haushaltskontrolle gibt es keine Entschuldigung dafür, jährlich fast 200 Millionen Euro zusätzlich für das Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg aufzuwenden. Jetzt, vor dem Abschluss der Regierungskonferenz, ist die richtige Zeit, diesen Standpunkt vorzutragen. Morgen haben wir die Möglichkeit dazu.
Die Frage der Kostenerstattung für die Abgeordneten wird, ob wir wollen oder nicht, zu einem Thema im Wahlkampf werden. Aber daran ist das Parlament selbst Schuld. Es ist unmöglich, unsere verschiedenen Kostenerstattungssysteme sowie die Tatsache, dass wir sie uns selbst bewilligt haben, den Bürgern gegenüber zu rechtfertigen. Statt dessen brauchen wir ein neues System der Dienstbezüge und Kostenerstattungen, das vertretbar und transparent ist. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit Herrn Blak von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke einige Änderungsanträge eingebracht, die mit dem System der Vorrechte aufräumen sollen. Das betrifft insbesondere unsere Überzeugung, dass die Reisekostenerstattung auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten und nicht aufgrund der zurückgelegten Kilometer erfolgen sollte.
Ferner befürworten wir eine Überprüfung des jetzigen Systems für Taxifahrten. Das Parlament verfügt über kostenlos zu benutzende Fahrzeuge, weshalb es also keinen Grund gibt, darüber hinaus noch eine Kostenerstattung für Taxifahrten zu gewähren. Diese können wir selbst aus unseren Tagegeldern bezahlen. Einige unserer Vorschläge zielen auf die Straffung des Systems der Tagegelder ab, so dass diese enger an die Sitzungen gebunden sind, an denen die Abgeordneten tatsächlich teilnehmen.
Gestatten Sie mir abschließend noch einige Worte zur Eurostat-Affäre und zum Redebeitrag der Kommission, auch wenn diese offensichtlich dabei ist, den Saal zu verlassen. Ich meine, es gibt erdrückende Beweise dafür, dass bezüglich der Missstände bei Eurostat schon sehr viel früher Alarm geschlagen wurde, ehe die Kommission reagiert hat. Die Meldungen kamen vom Parlament und vom Internen Auditdienst, doch die Kommission hat viel zu spät reagiert. Hier geht es um die politische Verantwortung. Zu Beginn der Amtszeit der Kommission betonte ihr Präsident, dass die Kommission die einzelnen Kommissionsmitglieder politisch zur Verantwortung ziehen würde. Aber nun, in einer Situation, in der dies getan werden müsste, wird erklärt, dass das nicht nötig sei. Das ist eine große Enttäuschung, vor allem mit Blick auf die Ambitionen der Kommission bei ihrem Amtsantritt. In unseren Augen ist das nicht gut genug. 
Der Präsident.
   Meine Damen und Herren! Ich muss jetzt Folgendes zur Tagesordnung sagen: Ab 18.00 Uhr steht auf der Tagesordnung die Erklärung der Kommission zu Kroatien. Ich schlage vor, dass wir die beiden Kollegen, die oben auf der Liste stehen, noch drannehmen, also die Zeit etwas überziehen, in der Hoffnung und mit der Bitte an die Kollegen, dass sie sich kurz fassen, so dass wir dann tagesordnungsgemäß mit Kroatien fortfahren. In diesen Tagen, in denen der gesamte Zeitplan so eng ist, müssen wir sehr viel improvisieren. Ich bitte, dass die drei im Augenblick anwesenden Kommissare akzeptieren, dass wir ein wenig überziehen und die beiden Redner, die auf der Rednerliste stehen, noch drannehmen. Dann unterbrechen wir für Kroatien. 
Stauner (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Bericht über die Entlastung der anderen Institutionen habe ich folgende Bemerkungen zu machen: Der Rat hat sich, wie auch schon vom Kollegen Sjöstedt angemerkt wurde, in der Tat der Kontrolle und der Zusammenarbeit mit dem Parlament im Gegensatz zu den anderen Institutionen weitgehend entzogen. Wir können das so nicht akzeptieren. Das kann auch nicht mit historischen Gründen oder begründet werden. Deshalb haben wir in meinem Bericht auf die noch ausstehenden Fragen in unserem Fragebogen bis zum 1.7.2004 eine Antwort gefordert.
Beim Gerichtshof und beim Rechnungshof sind die Gehaltsaufschläge durch die Berichtigungskoeffizienten zu rügen, die sich die jeweiligen Mitglieder gewähren. Während sich die Kommission - in diesem Fall klugerweise - nach Aufdeckung der rechtswidrigen Praxis dazu entschieden hat, die Zuschläge für ihre Mitglieder ab 1.1.2003 zumindest auszusetzen, hat sich der Europäische Gerichtshof in einer Verwaltungsentscheidung rückwirkend diese Zuschläge wieder genehmigt. Das ist keine Rechtsgrundlage und deshalb ist diese Zahlung nach wie vor rechtswidrig. Eine solch grobe Verletzung von grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien ist besonders bedauerlich, wenn Sie vom obersten Hüter europäischen Rechts, nämlich dem Europäischen Gerichtshof, begangen wird. Der sollte doch Vorbild sein und gerade in eigenen Angelegenheiten besonders sorgfältig vorgehen. Das gilt auch für die Regelung, nach der Mitglieder des Gerichtshofs und des Rechnungshofs ihre Dienstwagen in vollkommen überzogenem Umfang für ihre privaten Zwecke nutzen. Da sich aber der Gerichtshof und - in seinem Fahrwasser mitschwimmend - leider auch der Rechnungshof in beiden Fällen uneinsichtig gezeigt haben, fordern wir den Stopp von Mittelübertragungen an Gerichtshof und Rechnungshof, bis diese Praktiken eingestellt sind. Nur unter solchen Voraussetzungen kann ich wirklich meine Empfehlung für die Entlastung beider Institutionen aufrecht erhalten.
Ich will auch nicht verhehlen, dass es - wie auch schon gesagt wurde - beim Wirtschafts- und Sozialausschuss und beim Ausschuss der Regionen wieder Abrechnungsprobleme, Personalprobleme gegeben hat. Ich denke aber, beide Institutionen haben im Ausschuss gezeigt, dass sie auf gutem Wege sind, dass sie zum Teil in der Tat noch von Altlasten überrollt sind. Aber ich denke, da kann man doch Entlastung erteilen.
Eine positive Bemerkung möchte ich zu dem Bericht Mulder über die Agenturen machen. Wir haben mittlerweile zwölf Agenturen. Das ist in der Tat viel und es werden - das wissen wir alle - den politischen Wünschen entsprechend noch mehr werden. Allerdings denke ich, dass - wenn es uns gelingt, Doppelarbeit zu vermeiden und auch prioritär fachlich dort zu arbeiten - die Effizienz in diesen Agenturen in der Tat besser gewährleistet ist als in der Mammutbehörde Kommission. Die Leiter der elf Agenturen haben hohe fachliche Qualifikation und Verantwortung für ihre Einrichtung gezeigt. Das möchte ich ausdrücklich anerkennen. Darin unterscheiden sie sich nämlich in angenehmer Weise von den Mitgliedern der Kommission, von denen ich dies wahrlich nicht in diesem Maße behaupten kann.
Nach dem Skandal um Eurostat, der Amtsenthebung der obersten Rechnungsführerin und der Aufdeckung eines völlig unzureichenden Buchhaltungssystems, mit dem diese Kommission den rund 100 Milliarden Euro umfassenden Haushalt managt - man könnte auch sagen missmanagt -, werde ich der Entlastung der Kommission nicht zustimmen. Und was Herr Kommissar Fischler gerade zu Eurostat gesagt hat, enthält auch nichts Neues, es war eigentlich nur enttäuschend. Und ich möchte schon die Frage an die zuständige Kommissarin stellen, warum hier diese Stellungnahme der Kommission von dem Kommissar für Landwirtschaft abgegeben wurde. Sind Sie vielleicht mittlerweile daraufgekommen, dass Eurostat auch ein landwirtschaftliches Problem ist, oder hat das andere Gründe? Da können Sie uns sicher aufklären.
Die Betrugsbekämpfung muss uns natürlich auch weiterhin am Herzen liegen. In dem Bericht Bayona sind einige Punkte dazu angeführt. Ich denke, die Kommission sollte sehr vorsichtig sein bei der Neufassung der OLAF-Verordnung. Wir haben deshalb in Ziffer 90 des Berichts des geschätzten Kollegen Bayona einige Präzisierungen vorgenommen, damit gewährleistet ist, dass OLAF auch in Zukunft unabhängig arbeiten kann, dass es das Hauptgewicht auf die internen Untersuchungen legen kann und dass die Rechte der Betroffenen geschützt sind. 
Van Hulten (PSE ),
   . – Herr Präsident, da ich aus dem Parlament ausscheiden werde, ist dies mein letzter Redebeitrag. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen zu bedanken, die mich in den zurückliegenden fünf Jahren unterstützt haben, allen voran bei meinen Mitarbeitern, meinen Assistenten und dem Sekretariat des Ausschusses für Haushaltskontrolle.
Ich möchte dem Generalsekretär zu dem Ergebnis gratulieren, das wir hoffentlich morgen erzielen werden, und zwar eine positive Entlastung für das Europäische Parlament. Die Zusammenarbeit war ausgezeichnet, und gemeinsam mit allen seinen Mitarbeitern hat der Generalsekretär das Parlament in den vergangenen fünf Jahren trotz immer schwierigerer Aufgaben, zu denen nicht zuletzt die Erweiterung zählt, ausgezeichnet geführt.
Die Kritik in meinem Bericht richtet sich nicht gegen die Mitarbeiter des Parlaments oder seinen Generalsekretär. Meine Kritik richtet sich gegen uns, die Politiker, die dem Parlament die politische Richtung geben. Ich wurde 1999 in den Niederlanden bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung von lediglich 29 % gewählt. Der Hauptgrund dafür, dass sich die Bürger nicht an den Europawahlen beteiligen, ist ihr mangelndes Vertrauen in die Organe der EU. Das an sich ist schon schlecht, aber zu einer großen Gefahr für die europäische Integration wird es, denn wenn die Bürger kein Vertrauen in die Gemeinschaftsorgane haben, dann ist es sehr unwahrscheinlich, dass sie Maßnahmen zur Vertiefung der europäischen Integration unterstützen werden.
In den vergangenen fünf Jahren bestand meine Aufgabe darin, mich um die Reformierung der Gemeinschaftsorgane zu bemühen, um sie in den Augen unserer Bürger glaubwürdiger und legitimer zu gestalten. Wir haben viel erreicht, vor allem in Bezug auf die Europäische Kommission. Ich möchte an dieser Stelle Kommissarin Schreyer und ihren Kollegen meine Anerkennung aussprechen. Sie haben in den letzten fünf Jahren ausgezeichnete Arbeit geleistet, und zwar ebenfalls ungeachtet der sehr schwierigen Aufgaben, die zu lösen waren.
Das Parlament hat Fortschritte gemacht. Wer behauptet, hier ginge es nur darum, vom großen Kuchen ein möglichst großes Stück abzubekommen, hat Unrecht. Wir sind bei der Modernisierung des Gemeinschaftsorgans, der Modernisierung der Verwaltung und sogar der Modernisierung der Vorschriften für die Abgeordneten hervorragend vorangekommen. Aber es gibt nach wie vor zwei große Ärgernisse. Das eine ist unser System der Kostenerstattung, das noch immer nicht von den tatsächlich angefallenen Kosten ausgeht. Gegenüber der Öffentlichkeit ist dieses System unvertretbar. Ganz gleich, wie groß die Unterschiede zwischen den Gehältern der Europaabgeordneten aus verschiedenen Ländern sein mögen, und ganz gleich, wie unfair das sein mag - vor allem im Hinblick auf die neuen Mitgliedstaaten -, für dieses System läst sich keine Rechtfertigung mehr finden. Bei der morgigen Abstimmung wird dieses Haus Gelegenheit haben zu demonstrieren, dass wir den Boden unter den Füßen nicht verloren haben und bereit sind, unser Haus in Ordnung zu bringen und uns zu bessern.
Die zweite Frage betrifft Straßburg. Dies ist ein wunderschöner Saal und eine noch schönere Stadt, aber wir sollten nicht nur für vier Tage pro Woche hier zusammenkommen. Die Kommission und der Rat haben ihren Sitz in Brüssel. Wenn wir eine glaubwürdige demokratische Versammlung sein wollen, die die Interessen der Bürger Europas vertritt, dann sollten wir dort sein, wo die anderen mächtigen Gemeinschaftsorgane angesiedelt sind. Wir sollten in der Nähe des Rates und der Kommission sein.
Als dieses Parlament noch ein Teilzeit-Parlament und die Erinnerung an den zweiten Weltkrieg noch frisch war und als wir ein Symbol der Aussöhnung brauchten, war es natürlich, nach Straßburg zu kommen. Aber die europäischen Bürger von heute suchen nicht nach Zeichen für eine Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland. Ich glaube nicht, dass irgendjemand die bisweilen fast schon zu guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern bezweifelt. Die Bürger wollen effiziente, moderne Gemeinschaftsorgane, die in der Lage sind, die europäische Integration und die von uns vereinbarten Politiken zu verwalten und umzusetzen.
Es ist zweifellos an der Zeit, nach Brüssel umzuziehen. Natürlich müssen wir eine Zweckbestimmung für Straßburg finden. Die Gemeinschaftsorgane stellen für die Stadt eine Existenzgrundlage dar, so dass wir ihr eine Alternative anbieten müssen. Wir haben die Gründung der ersten europäischen Universität vorgeschlagen. Die Gebäude würden sich ideal dafür eignen. Ein anderer Vorschlag wäre, die Tagungen des Europäischen Rates von Brüssel nach Straßburg zu verlagern.
Das sind die wichtigsten Probleme, mit denen wir uns auseinander setzen müssen. Ich hoffe, dass wir morgen Präsident Cox das Mandat erteilen werden, auf der Regierungskonferenz eine entsprechende Änderung des EG-Vertrags vorzuschlagen. Wir müssen dem Parlament das Recht geben, über seinen Sitz selbst zu entscheiden.
Einige Europaabgeordnete führten heute eine von der Campaign for Parliamentary Reform organisierte Pressekonferenz durch. Wir unterschrieben eine Verpflichtung zur Reformierung unseres Systems der Kostenerstattungen und verpflichteten uns gleichzeitig, uns für einen einzigen Sitz des Europäischen Parlaments einzusetzen, und zwar in Brüssel. Ich hoffe, dass sich bei der morgigen Abstimmung alle dieser Verpflichtung anschließen werden, indem sie für die von mehreren Fraktionen eingebrachten Änderungsanträge stimmen, für die ich den Fraktionen dankbar bin. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Bevor wir jetzt laut Tagesordnung über die Erklärung der beiden Kommissare zu Kroatien diskutieren, habe ich eine Beschlussvorlage des Herrn Präsidenten Cox vorzulesen. Er hat nämlich schon am Montag erklärt, dass die Hinzufügung zusätzlicher Tagesordnungspunkte am Mittwoch Auswirkungen auf die Dauer der Fragestunde haben könnte. Nun hat das Parlament zusätzlich noch Erklärungen zum Nahen Osten und eine Aussprache über den Misstrauensantrag in die Tagesordnung aufgenommen. Nachdem ich mit dem Rat gesprochen habe, schlage ich im Einverständnis mit den Fraktionen unter diesen Umständen vor, dass wir die Fragestunde mit Anfragen an den Rat morgen streichen. Das heißt also, die Tagesordnung würde jetzt mit der Kroatiendebatte fortgesetzt werden. Um 18.30 Uhr käme dann die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission.
Der Präsident.
   Auf der Tribüne begrüße ich die diplomatische Delegation aus Kroatien mit dem Herrn Außenminister. Herzlich willkommen!
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zum Antrag Kroatiens auf Aufnahme in die Union. 
Patten,
   .  Herr Präsident, ich freue mich sehr, dass ich heute gemeinsam mit meinem Freund und Kollegen, Kommissar Verheugen, die Stellungnahme der Kommission in Bezug auf die Möglichkeit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien vorstellen kann. Die Kommission veröffentlicht zudem heute ihre erste europäische Partnerschaft mit Kroatien, in der die kurz- und mittelfristigen Prioritäten dargelegt werden.
In der Politik nehmen wir das Wort „historisch“ häufig über Gebühr in Anspruch, aber dies ist in der Tat ein historischer Tag für Kroatien, ein Anlass, der, wie ich weiß, sowohl Kommissar Verheugen als auch mir große persönliche Freude bereitet.
Kroatien ist der erste westliche Balkanstaat, der diesen Punkt erreicht, obwohl Kroatien eine andere Beschreibung lieber wäre. Das weiß ich, und das ist auch verständlich. Die Geografie ist, wie ich in Zagreb in der Vergangenheit häufig gesagt habe, kein Schicksal. Es überrascht nicht, dass Kroatien weit vor seinen Nachbarn an diesem Punkt angekommen ist. Ohne das Erbe des Krieges hätte Kroatien diesen Punkt auf dem Weg zur Mitgliedschaft ohne weiteres schon sehr viel früher erreichen können.
Kroatien bewarb sich im Februar 2003 um die Aufnahme in die EU, und der Rat ersuchte uns im April desselben Jahres um die Erarbeitung unserer Stellungnahme dazu. Ein Jahr angestrengter Arbeit liegt nun hinter uns. Ich will mich jedoch nicht dafür entschuldigen, dass es so lange gedauert hat. Die Bewertung eines Landes im Hinblick darauf, ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kandidatenstatus gegeben sind, zählt zu den wichtigsten institutionellen Aufgaben der Kommission. Ich möchte jedoch die verehrten Abgeordneten nicht länger auf die Folter spannen. Deshalb teile ich Ihnen mit, dass das Kollegium heute entschieden hat, dem Rat zu empfehlen, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zum gegebenen Zeitpunkt aufgenommen werden können.
Ich denke, der Beifall ist verdient, und wenn der Anlass weniger feierlich wäre, hätten wir uns sicher zu einer Standing Ovation aufschwingen können.
Kommissar Verheugen und ich möchten einige der Überlegungen erläutern, die der Entscheidung der Kommission zugrunde liegen, und ich bin sicher, Sie sind ebenfalls der Ansicht, dass unbedingt ohne Umschweife dargelegt werden muss, weshalb wir zu dieser äußerst begrüßenswerten Schlussfolgerung gelangt sind.
Von Anfang an wurde schnell klar, dass sich unsere Überlegungen auf die 1993 in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien konzentrieren mussten. Dabei waren eine Reihe von Problemen zu bedenken, von denen ich die wichtigsten ansprechen möchte. Die kroatische Justiz ist zu ihrem Leidwesen schlecht ausgebildet und organisiert, und der Rückstand bei den zu bearbeitenden Fällen ist enorm. Die Unabhängigkeit der Justiz steht jedoch außer Frage. Die Qualität der richterlichen Entscheidungsfindung bedarf dringend der Verbesserung, aber Kroatien verfügt – davon sind wir überzeugt – über eine entsprechende Strategie, die nunmehr umgesetzt werden muss.
Zweitens waren Kroatiens Beziehungen zu seinen Nachbarn in letzter Zeit nicht ganz unproblematisch. So gab es schwierige Grenzstreitigkeiten mit Slowenien und außerdem Streitigkeiten über die Fischereirechte in der Adria, wobei Kroatiens einseitige Aktion im letzten Jahr nicht eben zu deren Beilegung beigetragen hat. Doch seit den Wahlen im Dezember demonstriert die kroatische Regierung, dass sie an einer vernünftigen Lösung auf der Grundlage des gegenseitigen Verständnisses interessiert ist.
Drittens ist da die Frage der Minderheitenrechte. Sie ist für das Parlament von immens großer Bedeutung; sie ist für uns alle als Europäer von immens großer Bedeutung. Wichtig ist, dass Kroatien seine Gesetzgebung zu den Minderheitenrechten ordnungsgemäß umsetzt. Berichten der OSZE zufolge muss mehr getan werden, um zu gewährleisten, dass gegenwärtig in Serbien, Montenegro und Bosnien lebende serbische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können. Die derzeitige Regierung hat mit Herrn Pupovac, dem Führer der kroatischen Serben, eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. Noch muss zwar viel getan werden, aber erste Fortschritte zeichnen sich ab. Das begrüßen wir, und man hat uns versichert, dass diese Maßnahmen fortgesetzt werden.
Das vielleicht schwierigste Problem, da es die gesamte Region betrifft, ist die Frage der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, dem IStGHJ. Unsere Position ist ganz einfach und zudem wohl bekannt: In Übereinstimmung mit den regulären Schlussfolgerungen des Europäischen Rates fordern wir als nicht zur Verhandlung stehende Bedingung für weitere Fortschritte beim Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, dass sämtliche Länder des westlichen Balkans umfassend mit dem Strafgerichtshof zusammenarbeiten. Wir stützen uns bei unserer Bewertung auch auf die Stellungnahme des Strafgerichtshofs selbst.
Noch bis vor kurzem stand es nicht sonderlich gut um die kroatische Bilanz, obwohl ich anerkenne, dass Anstrengungen unternommen wurden. In den letzten Monaten hat sich die Zusammenarbeit jedoch immens verbessert. Besonders erwähnenswert ist die Tatsache, dass zwei Anklagepakete, die insgesamt acht Personen betrafen, und zwar sowohl Kroaten als auch bosnische Kroaten, von der kroatischen Regierung zügig und ohne viel Aufhebens bearbeitet wurden. Alle acht wurden innerhalb etwa einer Woche nach Anklageerhebung nach Den Haag überstellt.
Nach wie vor offen ist die Frage des ehemaligen Generals Ante Gotovina. Er wurde sehr schwerer Verbrechen angeklagt und befindet sich nach wie vor auf freiem Fuß. Kommissar Verheugen und ich haben dazu die Chefanklägerin des Strafgerichtshofs konsultiert, die sich ganz unmissverständlich äußerte. Sie kam zu dem Schluss, dass sich Kroatien an sämtliche Vorgaben des Strafgerichtshofs hält, und sie ging nicht von einer Änderung der Situation aus. Bezüglich des Falls Gotovina stellte sie fest, dass die kroatische Regierung alles tut, um ihn ausfindig zu machen und an Den Haag zu überstellen. Wir haben die Sachverständige befragt, und die Sachverständige hat uns ihre Entscheidung mitgeteilt. Ich glaube nicht, dass es uns zusteht, uns als Besserwisser aufzuspielen.
Unsere beiden Kriterien wurden also vollständig erfüllt, und der Weg für eine positive Bewertung dieser wichtigen Problematik ist nunmehr frei. Lassen Sie mich eine Sache anfügen. Wie wir in der Stellungnahme feststellen, ist es unabdingbar, dass Kroatien umfassend mit dem Strafgerichtshof zusammenarbeitet und dass vor allem die Kroaten sehr deutlich demonstrieren, dass sie alles tun, um den verbleibenden Angeklagten ausfindig zu machen und festzunehmen. Es ist Aufgabe des irischen Ratsvorsitzes, einen Termin für die Prüfung unserer Stellungnahme durch den Rat festzulegen. Ich weiß, dass die Mitgliedstaaten diese Frage von jetzt an sehr genau im Auge behalten werden.
Ich wiederhole, dass mich dieser Augenblick sehr froh stimmt. Ich möchte all jene beglückwünschen, mit denen wir in den letzten Jahren zusammengearbeitet haben und die die Voraussetzungen für diese Entscheidung geschaffen haben. Ich möchte die jetzige Regierung zum Erreichten beglückwünschen und hoffe, dass dieser Augenblick in Kroatien Anlass zum Feiern sein wird. Damit gebe ich das Wort weiter an Kommissar Verheugen, der das Parlament über einige andere Teile der Stellungnahme unterrichten und Ihnen einen Eindruck von den nächsten Schritten vermitteln wird.
Verheugen,
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte meiner großen Freude und Zufriedenheit darüber Ausdruck geben, dass wieder einmal die große Idee der europäischen Einigung ihre Anziehungskraft bewiesen hat und dass sich wieder einmal gezeigt hat, dass die Perspektive der europäischen Integration, der Mitgliedschaft in der EU der stärkste Motor für politische und wirtschaftliche Reformen in einem Land ist, das noch vor kurzem von Krieg und Bürgerkrieg und von Gewalt zerrissen war.
Mein Freund und Kollege Chris Patten hat bereits über die politischen Kriterien gesprochen. Ich will noch etwas hinzufügen über die anderen, ebenfalls wichtigen Beitrittskriterien. Da ist zunächst einmal die Frage nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Kroatiens und die Frage, ob dieses Land unseren marktwirtschaftlichen Anforderungen entspricht und ob dieses Land in der Lage sein wird, dem Wettbewerbsdruck auf dem Binnenmarkt standzuhalten. Das Ergebnis unserer Überprüfungen war sehr eindeutig und sehr erfreulich. Kroatien steht heute schon deutlich besser da, als die meisten der Länder, die am 1. Mai beitreten werden, zum Zeitpunkt der Verhandlungsaufnahme da standen. Kroatien kann heute bereits als eine funktionierende Marktwirtschaft betrachtet werden, und Kroatien bietet, vorausgesetzt, dass die Politik wirtschaftlicher Reformen fortgesetzt wird, auch ausreichend Gewähr dafür, dass das Land schon mittelfristig dem Wettbewerbsdruck auf dem Binnenmarkt standhalten kann. Die kroatische Wirtschaft ist bereits sehr stark mit der Wirtschaft der Europäischen Union verflochten und die Wirtschaftsleistung Kroatiens liegt deutlich über der Wirtschaftsleistung Bulgariens und Rumäniens etwa, deren Beitritt für das Jahr 2007 vorgesehen ist. Also unter dem wirtschaftlichen Aspekt sehen wir keine Probleme und keine Risiken im Hinblick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien.
Was nun das außerordentlich schwierige Kriterium angeht, inwieweit das Land das Gemeinschaftsrecht übernehmen und anwenden kann, so liegt es in der Natur der Sache, dass meine Aussage dazu eine Prognose ist. Denn die Übernahme des Gemeinschaftsrechts ist Gegenstand der Verhandlungen und nicht Voraussetzung für die Verhandlungen. Unsere Prognose im Falle Kroatien ist aber sehr günstig, und wir denken, dass das Land in einem sehr überschaubaren Zeitraum in der Lage ist, in allen Kapiteln des die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen und auch die notwendigen Strukturen zu schaffen, die wir brauchen, um das Gemeinschaftsrecht auch angemessen verwirklicht zu sehen. Das Land wird dabei auf unsere Hilfe angewiesen sein, und die Kommission ist selbstverständlich bereit, Kroatien dasselbe Maß an Unterstützung und Rat zu gewähren, das die am 1. Mai beitretenden Länder in den letzten Jahren erhalten haben, so dass auch hier unsere Einschätzung positiv ist.
Was das weitere Verfahren betrifft, so liegt es, wie Chris Patten bereits gesagt hat, in der Hand des Rates zu entscheiden, ob und wann die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Diesen Verhandlungen muss, bevor sie in einem formellen Sinne beginnen können, ein umfassendes vorausgehen, das heißt eine umfassende Durchleuchtung des gesamten Besitzstandes an Gemeinschaftsrecht und des Stands seiner Übernahme und Verwirklichung in Kroatien, damit wir überhaupt wissen, worüber zu verhandeln ist. Dies ist also ein normales Verfahren und wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen und erst dann können die normalen Verhandlungskapitel eröffnet werden. Es wird auch notwendig sein, eine maßgeschneiderte Vorbeitrittsstrategie für Kroatien zu entwickeln. Die Kommission wird das tun.
Wenn Sie mich fragen, welcher Zeithorizont hier in Betracht gezogen werden muss, so ist mein Rat, jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun und über Zeitpläne zu reden. Das Tempo des Prozesses wird abhängen von der Fähigkeit und dem Willen Kroatiens, in den Verhandlungen und während der Vorbereitung echte Fortschritte zu erzielen. Die Fortschritte werden von der Kommission fair und objektiv bewertet werden und aufgrund der Fortschritte werden Verhandlungsfortschritte festgestellt. Ich glaube, dass die Empfehlung der Kommission nicht nur für Kroatien, sondern für die ganze Region ein wichtiges und starkes Signal ist. Es zeigt den anderen Ländern in der Region, die aus unterschiedlichen Gründen noch einen weiten Weg zurückzulegen haben, um in die Nähe der Erfüllung der Kriterien zu kommen, dass starke Bemühungen sich lohnen und dass die Europäische Union auf die Anstrengungen eines Landes, das Mitglied werden möchte, auf die Verdienste eines solchen Landes auch in angemessener Weise antwortet.
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kommissar Verheugen, für die präzise Ansprache der Kollegen aus Kroatien.
Nach dem Verfahren habe ich jetzt vier Wortmeldungen bei mir registriert. Ich darf auf den Artikel 38 verweisen, wonach die Mitglieder nach einer solchen Mitteilung der Kommission "kurze und präzis formulierte Fragen stellen können". Ich würde bitten, unter Präzision hier eine Minute zu verstehen. 
Dupuis (NI ).
    Herr Präsident, ich beglückwünsche die Kommissare Patten und Verheugen sowie Herrn Minister Zuzul, der in den letzten Monaten eine große Arbeit geleistet hat, um den gewaltigen Rückstand Kroatiens aufzuholen.
Meine Frage ist ganz einfach, Herr Kommissar Patten: Glauben Sie, dass das Vereinigte Königreich bestimmte Maßnahmen ergreifen wird, um – über seine in Bosnien stationierten Truppen – effizienter mit dem Gericht in Den Haag zusammenzuarbeiten? Es ist ja jetzt offenkundig, dass das britische Argument, Kroatien sei nicht bereit für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, haltlos geworden ist, nachdem Frau Del Ponte Ihnen sowie Herrn Verheugen Zusicherungen bezüglich der vollen Kooperation Kroatiens mit dem Haager Gerichtshof gemacht hat.
Ist im Übrigen damit zu rechnen, dass das Vereinigte Königreich die Einsetzung eines internationalen Gerichtshofs für Tschetschenien beantragt, um im Nachhinein seinen Willen zur Stärkung der internationalen Justiz zu demonstrieren? 
Ludford (ELDR ).
    Herr Präsident, ich begrüße die Aussicht auf Kroatiens Beitritt, und zwar nicht nur wegen des Beitritts an sich, sondern auch, wie Kommissar Verheugen sagte, weil dies ein praktischer Ausdruck des Engagements der EU für den Beitritt anderer Balkanländer ist.
Ich möchte den Kommissar fragen, ob Kroatien ihm zugesichert hat, dass es die anderen Länder der Region dabei unterstützen wird, sich für die EU-Mitgliedschaft zu qualifizieren. Kommissar Pattens Ausführungen entnehme ich, dass Kroatien der Einschätzung von Carla Del Ponte zufolge die Auflagen des IStGHJ erfüllt und alles tut, um General Gotovina zu finden. Noch bis vor kurzem konnten wir nicht sicher sein, ob derartige Anstrengungen auch tatsächlich unternommen werden. Ist der Kommissar der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich und die Niederlande nunmehr das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ratifizieren werden?
Der britische Minister für Europa hat inzwischen erklärt, dass er an die Anstrengungen zur Auffindung von General Gotovina glaubt. Das war noch bis vor einiger Zeit nicht der Fall, und er stellte beispielsweise fest, dass allein der Anwalt von General Gotovina wüsste, wo er zu finden sei. Das ist sehr wichtig. Denn wenn wir die Suche nach General Gotovina nicht fortsetzen, wie können wir dann die Verhaftung von Radavan Karadzic und General Mladic vorantreiben? 
Baltas (PSE ).
   Herr Präsident! Als Verfasser des Berichts über die betreffende Empfehlung an den Rat empfinde ich heute angesichts der positiven Stellungnahme der Kommission im Hinblick auf den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union eine besondere Genugtuung.
Meine Frage, Herr Kommissar, ist nicht schwierig, doch ich verstehe, dass es Ihnen schwer fällt, eine konkrete Antwort zu geben. Wird es Ihrer Ansicht nach bis zur Abschlussphase des Beitritts Kroatiens einen bestimmten Zeitplan geben? Eine weitere Frage ist an Herrn Verheugen gerichtet: Glaubt er aufgrund seiner Erfahrungen, dass Kroatien bis zum Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jahre 2007 zusammen mit diesen Ländern bereit sein wird, Mitglied der Europäischen Union zu werden? 
Patten,
   .  Herr Präsident, vielleicht könnte ich die ersten beiden der Fragen beantworten, da sich die dritte direkt an meinen Kollegen Kommissar Verheugen richtete, und angesichts seiner Erfahrungen bei der so erfolgreichen Durchführung der Erweiterung kann ich diese Frage an ihn weitergeben, obwohl ich sie natürlich auch gern übernehme, wenn er möchte.
In Beantwortung der Frage von Herrn Dupuis sage ich in aller Bescheidenheit – und das ist vielleicht ein Ausdruck für die Misserfolge in meiner politischen Laufbahn –, dass es gut zwölf Jahre her sein mag, dass ich sagen konnte, ich spräche im Namen der britischen Regierung. Meine Fähigkeit, im Namen der Regierung Ihrer Majestät in London zu antworten, ist daher etwas begrenzt.
Ich bin sicher, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs wie stets genau zur Kenntnis nehmen wird, was der Abgeordnete gesagt hat, und ich bin sicher – und das gilt auch für die Ausführungen von Baroness Ludford –, dass sowohl die Regierung des Vereinigten Königreichs als auch die Regierung der Niederlande angesichts der Darlegungen der Chefanklägerin in Den Haag bestrebt sein werden, die Frage der Ratifizierung nochmals zu überdenken. Ich habe zur Kenntnis genommen, was Denis McShane, britischer Staatsminister und ein alter Schulfreund von mir, gestern in der Region sagte. Er meinte ankündigen zu können, dass wir heute diese sehr positive Entscheidung treffen werden. Wir begrüßen also seine Unterstützung.
Ich möchte auf das eingehen, was der Abgeordnete über die regionale Zusammenarbeit sagte. Im letzten Jahr gab es ein oder zwei Schwierigkeiten wie z. B. den Disput mit Slowenien, den wir bedauern und der jetzt hoffentlich beigelegt werden kann. Das war jedoch nicht untypisch für das Verhalten von Regierungen im Verlaufe der letzten Jahre. Sowohl Herrn Racans Regierung als auch die derzeitige Regierung haben sich mit großem Nachdruck um die Lösung der Probleme in der Region bemüht. Ich möchte Herrn Picula, dem ehemaligen Außenminister, meine ganz persönliche Anerkennung aussprechen, denn er hat sich intensiv für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Region eingesetzt. Ich weiß, dass mir sein Nachfolger dies nicht verübeln wird. Ich bin sicher, Herr Zuzul wird diesem Beispiel folgen, und ich weiß, dass er und der Premierminister bereits Schritte eingeleitet haben, die dazu beitragen, dass Kroatien in der Region als äußerst kooperativer Partner angesehen wird.
Mein Kollege Kommissar Verheugen wird möglicherweise meine Ausführungen zur Frage des Zeitplans ergänzen wollen, doch habe ich aufgrund seines Umgangs mit der Erweiterung in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass der Zeitplan in erster Linie von den Anstrengungen der betreffenden Staaten abhängt.
Wenn ich der kroatischen Regierung einen Rat geben darf, dann den, dass sie ihre Energie so wie in den zurückliegenden Jahren auf Inhalte und weniger auf den Prozess konzentrieren sollte. Sie sollte sich auf Veränderungen konzentrieren, die nach wie vor erforderlich sind, anstatt ihre Energie darauf zu verwenden, nach Terminen zu fragen oder terminliche Spekulationen anzustellen.

Lagendijk (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Weil die Zeit recht knapp ist, nur zwei ganz kurze Fragen. Erstens, es wurde bereits auf den bisherigen Vorbehalt der britischen und der niederländischen Regierung hingewiesen. Da ich um die Überzeugungskraft der Herren Patten und Verheugen weiß, nehme ich an, dass man Ihnen auch in Den Haag und in London Gehör schenkt. Darf ich fürs Erste davon ausgehen, dass mit Kroatien solange nicht verhandelt wird, bis das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ratifiziert ist? Der Sicherheit halber möchte ich diese Frage an die Kommission richten.
Zweitens, zu meiner Freude ist die Chefanklägerin, Frau Del Ponte, nunmehr positiv eingestellt, gleichwohl halte ich es für wichtig, dass sie dies auch künftig bleibt. Ist die Kommission willens zu empfehlen, dass dieses ganz spezielle Tribunal, die Chefanklägerin selbst, auch in Zukunft in die Überwachung der Zusammenarbeit Kroatiens mit diesem Strafgerichtshof eingebunden bleibt? 
Pack (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Zunächst möchte ich meiner großen Freude darüber Ausdruck geben, dass dieser Tag heute möglich ist, und ich möchte mich als Vorsitzende der Südosteuropa-Delegation im Namen aller, die jetzt nicht das Wort ergreifen können, herzlich bedanken bei den beiden Kommissaren. Ich glaube, alle von uns können sich eigentlich nur über das freuen, was Herr Patten und Herr Verheugen auch an sachlichen Hinweisen gegeben haben. Sie haben es gerechtfertigt, dass Kroatien heute den Beitrittskandidatenstatus bekommen kann.
Jetzt kommt meine Frage, die schon ein paar Mal gestellt worden ist: Welche Möglichkeiten haben die Kommission und auch das Parlament, den Rat dazu zu bringen, dass er sehr bald diesen Beitrittskandidatenstatus ausspricht, dass also die Verhandlungen beginnen können? Ich möchte mich anschließen an das, was Joost Lagendijk gesagt hat. Können wir etwas dagegen tun, dass die noch nicht erfolgte Unterzeichnung des Stabilitätspakts als Hindernis für die Eröffnung der Verhandlungen genommen wird? Das ist eine wichtige Frage, die wir gerne von einem der Kommissare beantwortet hätten.
Noch einmal meinen herzlichen Dank und meinen Glückwunsch für die wunderbare Entscheidung heute. 
Verheugen,
    Herr Präsident! Zu der Frage nach der Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof will ich noch einmal bestätigen, dass das Urteil darüber, ob Kroatien sich in dieser Zusammenarbeit vollständig kooperativ verhält, allein vom Strafgerichtshof selber abgegeben werden kann. Wir sind nicht in der Lage, hier aus eigenem Wissen und aus eigener Erkenntnis ein Urteil abzugeben, und - wie Chris Patten eben gesagt hat - wir haben uns auf den Internationalen Strafgerichtshof selber als Schiedsrichter in dieser Frage geeinigt und wir haben jetzt im Augenblick ein klares Bild. Wenn sich dieses klare Bild durch Stellungnahmen des Strafgerichtshofs in der Zukunft verändern sollte, würde das Auswirkungen auf den Prozess haben, den wir heute mit Kroatien einleiten. Das versteht sich von selbst und deshalb wiederhole ich noch einmal, dass diese Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof nicht nur einmal als zufriedenstellend festgestellt werden muss, sondern dass sie selbstverständlich sich kontinuierlich fortsetzen muss.
Im Hinblick auf die Frage von Frau Pack kann ich nur sagen, dass sich der Europäische Rat nach meiner Kenntnis im Juni mit dieser Frage beschäftigen will. Dies ist aber eine Frage, die die irische Präsidentschaft entscheiden muss. Die Kommission wird sich hier in keiner Weise einmischen. Wir haben das Timing für die Vorlage unseres Berichts darauf abgestellt, dass der Rat genügend Zeit hat sich vorzubereiten, und dann seine Entscheidung im Juni auf der Tagung des Europäischen Rats treffen kann. So wie ich den Europäischen Rat kenne, ist er immer dankbar, wenn er Hinweise und Ratschläge aus dem Europäischen Parlament bekommt. Das war gar nicht ironisch gemeint. Ein solcher Hinweis aus dem Europäischen Parlament wäre sicher hilfreich. 
Smet (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Als Ko-Vorsitzende des Sektors Soziales des Stabilitätspaktes für Südosteuropa freue ich mich selbstverständlich, dass Kroatien Chancen auf den Beitritt hat. Mich hat immer gewundert, insbesondere was die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte anbelangt, dass für Rumänien und Bulgarien 2007 der Beitritt möglich sein soll und für Kroatien nicht, obgleich es sozial und wirtschaftlich besser dasteht als diese beiden Länder.
Ich möchte zwei konkrete Fragen stellen. Erstens, das Amt für technische Hilfe und Informationsaustausch für den westlichen Balkan sollte im März arbeitsfähig sein. Meine Frage lautet: Ist dies nun endlich geschehen? Europa verspricht schon seit langem eine Menge Dinge, meistens dauert es aber auch sehr lange. Meine zweite Frage betrifft das regionale Koordinierungszentrum für Sozialpolitik für den Balkan. Dies sollte ebenfalls in diesem Jahr irgendwo installiert werden. Ich möchte wissen, wo und wann dies passieren soll und so weiter. 
Ebner (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Zuerst möchte ich ebenso meiner ganz großen Freude Ausdruck verleihen über die Mitteilung der Kommission, die vorausgegangenen Beratungen und die positive Entscheidung und vor allem den beiden hier anwesenden Kommissaren meinen Dank aussprechen. Ich glaube, und ich sage das ganz bewusst auch als Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Slowenien – Slowenien ist ja das direkte Nachbarland Kroatiens –, dass wir hier einen ganz erheblichen Schritt weitergekommen sind, einen positiven Schritt.
Eine präzise Frage hätte ich: Gibt es Bemühungen von Seiten der Europäischen Kommission, den beiden Staaten Slowenien und Kroatien bei der Lösung ihrer Grenzfrage in der Piran-Bucht behilflich zu sein, damit hier in einem europäischen Geist so bald wie möglich eine Lösung gefunden werden kann?
Schließlich noch eine Bemerkung, die auf die Aussagen von Herrn Kommissar Verheugen zurückgeht: Wir nehmen es zur Kenntnis, dass der Rat dankbar ist für Hinweise. Wir würden uns – aber das ist nicht an Ihre Adresse gerichtet, sondern an den Rat direkt – als Parlament oft wünschen, dass der Rat für die Hinweise des Parlaments mehr Akzeptanz an den Tag legen würde. 
Patten,
   .  Das TAIEX-Vorhaben läuft seit etwa sechs Monaten, und im vergangenen Herbst fand ein Seminar für die Länder der Region statt. Das ist ein äußerst wichtiger Teil der Strategie, an der wir seit dem Europäischen Rat von Thessaloniki arbeiten. Wir arbeiten im Hinblick auf die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zwischen Kroatien und Slowenien mit beiden Ländern zusammen. Natürlich ist das in erster Linie eine Angelegenheit, die die beiden Länder selbst klären müssen, aber wir sind gern bereit, erforderlichenfalls vermittelnd einzugreifen. Sowohl Kommissar Verheugen als auch ich waren bereits in dieser Sache tätig.
Nach meiner Erfahrung wollen Parlamente immer noch wichtiger genommen werden, als es der Fall ist, und manchmal gar wichtiger, als sie es verdienen. Das galt zumindest für ein Parlament, dem ich dereinst angehörte. Doch gerade dieses Parlament verdient es, sehr wichtig genommen zu werden, nicht zuletzt, da sich sein Mandat dem Ende zuneigt. 
Der Präsident.
   Der Tagesordnungspunkt ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0071/2004). Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.
Der Präsident.
Unterschiedliche Regelungen führen zu Ungleichgewichten und setzen die Mitgliedstaaten, welche bereits einen Zeitplan für die Genehmigungen festgelegt haben, einem Wettbewerbsdruck aus, dem sie auf einem asymmetrischen Markt nur sehr schwer standhalten können, was den Liberalisierungsprozess auf dem Stromsektor zum Teil zunichte machen könnte. Werden in Anbetracht dieser Situation Abhilfemaßnahmen in Erwägung gezogen?
Ist die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass einige italienische Provinzen eine äußerst kurze Frist (2005) für die Einreichung der Übernahmeanträge vorsehen, nicht der Auffassung, dass eine umfassende Harmonisierung der diesbezüglichen Regelungen angestrebt werden sollte?
De Palacio,
    Herr Ebner, die Richtlinien zur Schaffung des Elektrizitäts-Binnenmarktes beinhalten allgemeine Prinzipien und rechtliche Mindestvorschriften. Dennoch steht es den Mitgliedstaaten frei, diese Richtlinien so anzuwenden, wie sie es für zweckmäßig halten, um den nationalen Bedingungen und Erfordernissen gerecht zu werden, und auch strengere Mindestvorschriften festzulegen, vorausgesetzt, die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und insbesondere die Prinzipien des Vertrags werden eingehalten.
Wir lassen also der Subsidiarität einen gewissen Raum, um die Richtlinien anzupassen und in der am besten geeigneten Form und unter Berücksichtigung der Gegebenheiten und der Vielfalt der verschiedenen Mitgliedstaaten anzuwenden.
Für die Kommission ist es von grundlegender Bedeutung, ein gemeinsames Niveau und gleiche Bedingungen für die reale Liberalisierung der Elektrizitätsmärkte der verschiedenen Staaten zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang veröffentlichte sie nach der Verabschiedung der Richtlinie 96/92/EG, also der ersten Elektrizitätsrichtlinie, jedes Jahr einen Benchmarking-Bericht, in dem die Umsetzung des Gas- und Elektrizitäts-Binnenmarktes in allen Staaten der Union geprüft wurde.
Diese Berichte offenbarten eine erhebliche Differenz beim Grad der tatsächlichen Öffnung des Marktes. Das veranlasste die Kommission, ein zweites Paket legislativer Maßnahmen vorzuschlagen, um den Elektrizitäts-Binnenmarkt zu vervollkommnen und die aufkommenden Spannungen und Verzerrungen zu verhindern. Zu diesen Maßnahmen gehören die Richtlinie 2003/54/EG und die Verordnung 1228/2003, die das Parlament und der Rat im Juni vergangenen Jahres verabschiedet haben und die im Juli 2004 in Kraft treten werden.
Die neuen Rechtsvorschriften sehen gemeinsame Mindestnormen für die Marktöffnung vor, die sowohl in quantitativer Hinsicht, das heißt, beim Grad der Mindestliberalisierung des Marktes, als auch in qualitativer Hinsicht – rechtliche Trennung, geregelter Netzzugang für Dritte usw. – viel höher liegen.
Was die quantitativen Maßnahmen angeht, so sind zwei Stufen vorgesehen: eine erste im Juli 2004, in der der Verbrauchermarkt mit Ausnahme der Privathaushalte für den Wettbewerb zu öffnen ist, sowie im Juli 2007 die Marktöffnung zu 100 %.
Auf jeden Fall wird im Ergebnis eine Reduzierung der Asymmetrien erreicht, die heute zwischen den verschiedenen Märkten der Europäischen Union existieren, und es wird sich die Möglichkeit bieten, das seit der ersten Richtlinie bestehende Ziel zu realisieren: die Integration des europäischen Raums zu einem einheitlichen Elektrizitäts- und Gasmarkt, wobei die heute noch existierenden Grenzen aufgehoben werden und eine Erscheinung vermieden wird, die nicht erwünscht wäre: 15 Märkte oder, ab dem 1. Mai, 25 Märkte bei Strom und Gas. Das ist nicht unser Ziel. Unser Ziel ist die Schaffung eines europäischen Marktes, eines einheitlichen Binnenmarktes für Strom und Gas. 
Ebner (PPE-DE ).
    Frau Kommissarin de Palacio, ich danke Ihnen zunächst für diese Informationen. Könnte die Kommission jedoch etwas dazu sagen, wie die Kontrolle der Anwendung dieser Mindeststandards erfolgt und inwiefern Gegenmaßnahmen ergriffen werden, wenn diese Mindeststandards nicht eingehalten werden? 
De Palacio,
    Die Mindeststandards werden mit der Umsetzung der eigentlichen Richtlinien und jetzt auch der Verordnung durch die verschiedenen Mitgliedstaaten der Union gewährleistet, was von der Kommission sorgfältig geprüft wird, um zu überwachen, dass die Umsetzung unter Anwendung dieser Mindeststandards erfolgt.
Auf jeden Fall werden wir weiterhin regelmäßige Analysen zum Stand der Anwendung der beschlossenen Maßnahmen anfertigen, und – das betone ich nochmals – wenn ein Mitgliedstaat die Richtlinien und Verordnungen nicht richtig anwendet und in die Praxis umsetzt, Herr Ebner, so werden wir ohne Zweifel den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg anrufen, so wie es geschehen ist, als eine Verzögerung beispielsweise bei der Anwendung der Gas-Richtlinie oder einfach eine nicht dem Inhalt der Richtlinie entsprechende Umsetzung erfolgte. In beiden Fällen haben wir den Gerichtshof angerufen und die Angelegenheit dann gütlich mit den betreffenden Staaten gelöst, ohne ein schmerzliches Verfahren anstrengen zu müssen.
Ich kann Ihnen sagen, dass wir natürlich alle verfügbaren Mittel nutzen werden, um sicherzustellen, dass die Liberalisierung tatsächlich durchgeführt wird, aber auch, dass eine Integration der Märkte zu einem europäischen Markt erfolgt. 
Lage (PSE ).
    Frau Kommissarin, ich möchte Sie fragen, wie Sie denn die Integration des iberischen Strommarktes einschätzen, da es ja dort in jüngster Zeit einige Rückschläge gab und die in Kraft tretende Vereinbarung nur befristet sein wird. Sind Sie optimistisch oder pessimistisch hinsichtlich der Integration des iberischen Strommarktes, der ja am Ende unser nächst gelegener Markt ist? 
De Palacio,
    Ich hoffe, dass es möglich sein wird, wenn auch mit einigen Monaten Verspätung. Die Integration des iberischen Marktes ist eine sehr ehrgeizige Aufgabe. Es erfolgt sogar eine Fusion einiger Organe, und ich glaube, unlängst wurde eine bekannte Persönlichkeit benannt oder gewählt, die eine hervorragende Arbeit in ihrem neuen Verantwortungsbereich, speziell auf der portugiesischen Seite, leisten wird, wie der ehemalige portugiesische Wirtschaftsminister sehr gut weiß, und ich hoffe, dass dies bald Realität wird. Ich hoffe auch, dass dies zur Förderung nicht nur eines integrierten iberischen Marktes, sondern auch zur Eingliederung dieses iberischen Marktes in den europäischen Markt insgesamt beitragen wird. Diesbezüglich haben wir bereits über andere Kapitel gesprochen, über die notwendigen Infrastrukturen zur Anbindung der Iberischen Halbinsel an den übrigen Kontinent über Frankreich sowie über die Verordnung, die wir beschlossen haben und deren Umsetzung hoffentlich den Handel fördern wird.
Die bestehenden freiwilligen Vereinbarungen funktionieren sehr gut und erleichtern den Handel im Elektrizitätssektor gewaltig.
Unsere neue Aufgabe ist das Gas. Mit dieser Thematik befassen sich das Parlament, der Rat und Kommission im Moment. 
Der Präsident.
    Danke, Frau De Palacio. Ich freue mich über diese iberische Brüderlichkeit auf dem Elektrizitätsmarkt. Das ist stets eine gute Nachricht für Europa. 
Der Präsident.
Das EU-Stakeholder-Forum zu CSR wird Ende Juni seinen Abschlussbericht und seine Empfehlungen für zu ergreifende Maßnahmen vorlegen. Kann die Kommission mitteilen, nach welchem Zeitplan nach der Vorlage des Berichts vorgegangen werden soll, wann mit einer Reaktion der Kommission hinsichtlich der Weiterbehandlung der Empfehlungen zu rechnen ist und in welcher Form diese Reaktion erfolgen wird? Wann kann das Europäische Parlament ferner mit einer offiziellen Übermittlung des Berichts des Forums und der Reaktion der Kommission auf den Bericht rechnen?
Dimas,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das letzte hochrangige Treffen des EU-Stakeholder-Forums zur sozialen Verantwortung der Unternehmen wird am 29. Juni 2004 stattfinden. Bei dieser Gelegenheit wird es den Abschlussbericht über seine Arbeit sowie seine Schlussfolgerungen annehmen und ihn der Europäischen Kommission vorlegen. Der Bericht des Forums wird voraussichtlich drei Hauptteile enthalten. Eine Bestätigung der auf internationaler und europäischer Ebene vereinbarten Grundsätze, eine Analyse der Faktoren, die den Erfolg der sozialen Verantwortung der Unternehmen behindern oder unterstützen, und eine Reihe von Empfehlungen bezüglich der sozialen Verantwortung von Unternehmen, die an die Mitglieder des Forums bzw. an die Institutionen der Europäischen Union sowie an andere Behörden gerichtet sein werden.
Der Bericht wird auf den Ergebnissen der Diskussionen sowie auf den Kenntnissen basieren, die in einer Reihe von Rundtischgesprächen zwischen Januar 2003 und März 2004 erworben worden sind und in deren Verlauf rund 50 multilaterale Fallstudien untersucht wurden.
Wie in der Mitteilung der Kommission zur sozialen Verantwortung der Unternehmen vom Juli 2002 und in der Halbzeitbewertung der Sozialpolitischen Agenda vom März 2003 angemerkt, wird die Kommission die Ergebnisse des Forums bewerten und wenige Monate nach Vorlage des Berichts des Forums eine neue Mitteilung veröffentlichen.
Das Europäische Parlament war von Anbeginn an am Stakeholder-Forum beteiligt und hat den Abgeordneten Richard Howitt als Beobachter entsandt. Dieser wird folglich zum hochrangigen Treffen am 29. Juni eingeladen sein und ein Exemplar des Forumsberichts erhalten, sobald dieser angenommen und der Kommission vorgelegt wurde. Die neue Mitteilung zur sozialen Verantwortung der Unternehmen wird den Institutionen der Europäischen Union übermittelt. Ich erwarte daher, dass der Dialog über dieses Thema erfolgreich fortgesetzt wird. 
McAvan (PSE ).
    Ich verstehe, dass es für die Kommission schwierig ist, in diesen letzten Monaten präzisere Antworten zu geben. Ich möchte jedoch klarstellen, dass viele Abgeordnete dieses Parlaments in den unterschiedlichsten Ausschüssen – ich selbst bin Mitglied des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit – dieser Arbeit zur sozialen Verantwortung der Unternehmen sehr große Bedeutung beimessen.
Wir sind an der Vorlage eines klaren Zeitplans im Juni interessiert und halten den Aufschub auf einen vagen Zeitpunkt in der Zukunft nicht für sinnvoll. Ich freue mich, dass das für Entwicklung zuständige Kommissionsmitglied heute hier ist, denn ich wüsste gern, welche Dienststelle der Kommission – soziale Angelegenheiten oder eine andere – in diesem Bereich auch künftig die führende Rolle spielen wird und wie die Koordinierung innerhalb der Kommission weitergehen soll, denn diese Problematik betrifft etliche verschiedene Dienststellen. Ferner möchte ich sicherstellen, dass eine Reihe von parlamentarischen Ausschüssen in die Weiterbehandlung integriert wird. Diese Frage ist für die Abgeordneten dieses Parlaments von immenser Bedeutung, und wir werden uns auch künftig für die soziale Verantwortung der Unternehmen stark machen, sofern wir wieder gewählt werden. 
Dimas,
   Was zunächst das Forum betrifft, so hat die Kommission auf die Bereitschaft und die Fähigkeit der verschiedenen Seiten gesetzt, konstruktiv zusammenzuarbeiten und ein gemeinsames Konzept zur sozialen Verantwortung der Unternehmen in Europa zu entwickeln, und selbstverständlich wird die Kommission bestrebt sein, die Ergebnisse der Erörterungen und des Berichts des Forums soweit wie möglich zu nutzen. Es ist sehr zu begrüßen, dass alle Behörden, die zur Teilnahme am Forum eingeladen worden waren, dieser Einladung nachgekommen sind, dass erhebliche Fortschritte erzielt wurden und sich, wie Sie gesagt haben, alle darauf verständigt haben, den Prozess fortzusetzen. Natürlich betrachtet die Kommission das Forum nicht als beratenden Ausschuss oder als Gelegenheit für einen kollegialen professionellen Austausch, sondern als anspruchsvolles Experiment und als hervorragende Gelegenheit für die verschiedenen Beteiligten, ein gemeinsames Konzept zu diesen Thema zu entwickeln. Das Ziel des Forums ist es, dem Prozess insgesamt Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Aus diesem Grund wartet die Kommission auf die konkreten Resultate sowie auf die Aufstellung eines Fahrplans mit den Maßnahmen, die nicht nur von der Europäischen Kommission, sondern auch von den Mitgliedern des Forums entweder individuell oder gemeinsam mit anderen ergriffen werden müssen. Eine Studie soll ungefähr im Oktober vorgelegt werden. 
Bushill-Matthews (PPE-DE ).
    Ausgehend von der Frage zum Zeitplan möchte ich eine Anmerkung machen. Herr Kommissar, Sie verwiesen zu Recht darauf, dass die Anwesenheit eines Vertreters des Parlaments hilfreich ist und wie sehr Sie sich über die Teilnahme von Herrn Howitt freuten. Ich bin froh, dass Herr Howitt streckenweise teilnehmen konnte, denn er war der Berichterstatter zum Grünbuch.
Ich hoffe jedoch, dass Sie auch froh darüber waren, dass ich als Berichterstatter für das Weißbuch ebenfalls für einige Zeit anwesend war. Es ist beabsichtigt, dass ich am 19. Juni das Parlament als Beobachter vertreten werde, worauf ich mich freue. Soweit ich weiß, werden die offiziellen Einladungen erst am 17. Mai, also nach Beendigung der Sitzungsperiode, verschickt werden. Es wäre hilfreich, wenn die Einladungen vorher offiziell zugestellt werden könnten.
Es wäre außerdem von Vorteil, wenn den Einladungen Entwürfe der im Juni zu diskutierenden Vorschläge beigefügt würden. Vielleicht könnte der Kommissar dies bestätigen. Ich bin sicher, dass die Teilnehmer – und nicht nur die Beobachter – möglichst frühzeitig wissen möchten, welche Vorschläge zur Diskussion stehen, anstatt dies erst am Tag ihrer Ankunft zu erfahren. 
Dimas,
   .  Wir werden versuchen, der Bitte in Bezug auf die Einladungen und Vorschlagsentwürfe nachzukommen. 
Der Präsident.
Der kanadische Konzern Bombardier gab kürzlich seine Absicht bekannt, sieben seiner Produktionsstätten in Europa zu schließen – Amadora in Portugal, Derby Pride Park, Doncaster und Wakefield im Vereinigten Königreich, Ammendorf in Deutschland, Kalmar in Schweden sowie Pratteln in der Schweiz. Diese Schließungen gehören zu einem Umstrukturierungsplan der genannten Firma, der in den nächsten zwei Jahren die Entlassung von 6 600 Arbeitnehmern weltweit zur Folge haben wird, 86 % davon allein in Europa. In Portugal wird die Schließung des Bombardier-Werkes in Amadora ca. 400 Personen arbeitslos machen sowie die wirtschaftliche Lebensfähigkeit und die Arbeitsplätze in einer Reihe von Zulieferbetrieben beeinträchtigen.
Zu einem Zeitpunkt, zu dem wichtige Projekte des Eisenbahnverkehrs vorbereitet werden, ist ein strategisches Eingreifen dringend geboten, um zu gewährleisten, dass Bombardier oder ähnliche Firmen ihre Aktivitäten in den Ländern der Union aufrechterhalten und somit die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die technologische Entwicklung gewährleisten. Welche Maßnahmen schlägt die Kommission in diesem Bereich vor?
Ist die Kommission nicht besorgt über die dramatischen Folgen der Schließung des Bombardier-Werkes in Portugal?
Dimas,
   Zunächst möchte ich der tiefen Beunruhigung der Kommission über die Folgen Ausdruck verleihen, die die von Bombardier angekündigten Werkschließungen im Hinblick auf die Verluste von Arbeitsplätzen haben werden. Ich muss Ihnen sagen, dass ich vom Vizepräsidenten des Unternehmens ein Schreiben erhalten habe, in dem er die Kommission über dessen Umstrukturierungspläne informiert. In meiner Antwort, die ich ihm vor kurzem geschickt habe, verleihe ich unserer starken Beunruhigung Ausdruck und erinnere an die Grundprinzipien, denen wir bei der Durchführung von Umstrukturierungen fundamentale Bedeutung beimessen. Umstrukturierungen können ernsthafte Auswirkungen auf das soziale Gefüge jedweder Region haben, insbesondere in jenen Regionen, die ohnehin nur ein geringes Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen aufweisen.
Die Kommission kann dem Abgeordneten versichern, dass sie alle ihr in diesem Bereich zur Verfügung stehenden Machtmittel einsetzen wird. Dies sind zunächst die bestehenden legislativen Maßnahmen. Wir verfügen über verschiedene Richtlinien, die gewährleisten sollen, dass die Arbeitnehmer im Falle von Umstrukturierungen voll in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Die Richtlinie über Massenentlassungen, die Richtlinie über die europäischen Betriebsräte sowie die jüngere Richtlinie über die Information und Konsultation der Arbeitnehmer bilden den Rechtsrahmen für den Schutz der Arbeitnehmerrechte und die Gewährleistung gleicher Bedingungen. Zweitens gibt es die Strukturfonds, die bedeutende finanzielle Unterstützung für den wirtschaftlichen und sozialen Wandel in Regionen mit strukturellen Problemen bieten. Sie unterstützen die Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Berufsbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme, wobei ihr Ziel hauptsächlich darin besteht, die Anpassungs- und Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer zu verbessern.
Ferner ersuchte die Kommission im Jahre 2002 die Sozialpartner um ihre Meinung zu einem Text mit dem Titel „Antizipation und Bewältigung des Wandels – eine dynamische Herangehensweise an die sozialen Aspekte von Unternehmensumstrukturierungen“. In dem betreffenden Dokument wird ein Konzept zur Umstrukturierung von Unternehmen befürwortet, das die Interessen der Unternehmen, die mit Veränderungen konfrontiert sind, mit den Interessen der Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze gefährdet sind, in Einklang bringt. Die Kommission hat den ihr von den Sozialpartnern im Oktober 2003 vorgelegten gemeinsamen Text mit Genugtuung entgegengenommen. Umstrukturierungen sind als Schlüsselthema ebenfalls in dem Gemeinsamen Arbeitsprogramm enthalten, das die Sozialpartner im November 2002 angenommen haben. Dieses Dokument stützt sich auf die Erfahrungen, die aus konkreten Fallstudien über moderne Umstrukturierungsbedingungen in Bezug auf Themen, die von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Bewältigung des Wandels sind, gewonnen wurden. Wir sollten diese Leitlinien nutzen, um besser auf die Herausforderungen reagieren zu können, mit denen wir in diesem konkreten Bereich konfrontiert sind.
Sie umfassen Folgendes: die Notwendigkeit, Veränderungen zu erklären und die Gründe dafür zu nennen; die Bedeutung, die Fähigkeiten der Arbeitnehmer zu bewahren und zu entwickeln; den hohen Stellenwert der Komplementarität und des Zusammenwirkens der einzelnen Faktoren, wenn die Umstrukturierungen eine Region insgesamt betreffen; die besondere Situation der kleinen und mittleren Unternehmen sowie die praktischen Aspekte der Durchführung von Umstrukturierungen, bei denen auch Augenmerk auf die Suche nach jedweden möglichen Alternativlösungen gelegt wird, um Entlassungen zu vermeiden.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen mitteilen, dass heute Konsultationen der Kommission mit den Sozialpartnern zu der Frage begonnen haben, wie die durch die Gemeinschaftsrichtlinie vor etwa zehn Jahren eingerichteten Betriebsräte in effektiverer Weise auf die Herausforderungen eines sich verändernden wirtschaftlichen und sozialen Umfelds reagieren können.
Schließlich sollten wir auf unsere bedeutenden Leistungen verweisen, die wir im Hinblick auf die soziale Verantwortung der Unternehmen erzielt haben, und auch nicht die Europäische Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel außer Acht lassen. Ich hoffe aufrichtig, dass im Falle der Umstrukturierung, die uns heute beschäftigt, jegliche Anstrengungen unternommen worden sind, um die sozialen Auswirkungen in der Region zu begrenzen. 
Lage (PSE ).
   (PT) Herr Kommissar, ich muss leider sagen, dass Sie Zuflucht in allgemeineren Themen gesucht haben, und zwar so weit, dass Sie das Verhalten des multinationalen Bombardier-Konzerns bezüglich der industriellen Umstrukturierung, die dieser momentan durchführt, fast nur am Rande abgehandelt haben. Sie nennen es industrielle Umstrukturierung, aber ich würde ich es einen Prozess des industriellen Kannibalismus nennen: Bombardier hat Firmen als florierende Unternehmen gekauft, sie geschluckt und dann einige dieser Betriebe in mehreren europäischen Ländern geschlossen, bisher in sechs Ländern, darunter in meinem Land Portugal.
Nach meiner Auffassung ist jedoch ein solches Gebaren unlauter. Die Kommission und die europäischen Organe müssen sich natürlich um die Sicherung des freien Wettbewerbs kümmern, das ist eine unserer goldenen Regeln, erforderlich ist aber auch die Annahme von Rechtsvorschriften gegen das Verhalten multinationaler Konzerne oder Unternehmen, das bisweilen an kriminelles Tun grenzt, denn sie zerstören im Zuge von Umstrukturierungen das überaus bedeutende industrielle Erbe an Wissen, Fähigkeiten und Knowhow, wie am Standort Sorefame in Portugal geschehen. Außerdem müssen Regeln zum Schutz gegen die Praxis der Standortverlagerung an sich aufgestellt werden. Wir treten in eine neue Phase ein, und die Kommission braucht eine Industriepolitik und muss ihre Industrie schützen, ohne in Protektionismus zu verfallen. 
Dimas,
   Ich versuche nicht, mich hinter Allgemeinplätzen zu verstecken, ich muss lediglich sagen und hier klarstellen, dass die Kommission nicht befugt ist, die Schließung zu verhindern oder aufzuschieben, die meines Wissens bereits erfolgt ist. Es ist Sache der Sozialpartner und anderer dritter Parteien, mit dem Unternehmen über eine mögliche erneute Prüfung der Schließung zu verhandeln. Die Kommission hofft dennoch, dass es möglich sein wird, eine akzeptable Lösung zu finden, um die gravierenden Folgen für die von dieser Umstrukturierung betroffenen Regionen abzumildern.
Was die Frage der Legalität dieser Maßnahmen des Unternehmens anbetrifft, so muss ich sagen, dass die Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu diesen Themen aus Richtlinien bestehen, die bereits ordnungsgemäß in nationales Recht sowie in spezifische einzelstaatliche Gesetze umgesetzt worden sind. Folglich obliegt es den Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Justizbehörden, einzuschätzen, inwieweit die nationalen Rechtsvorschriften korrekt und effektiv zur Anwendung gekommen sind. 
Bastos (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte zunächst etwas zum Hintergrund dieses Falles sagen. In einem Memorandum vom 17. März hat der Vorstand von Bombardier Transportation die Arbeiter in seinem Betrieb in Amadora, Portugal, von der Umstrukturierung der Unternehmensgruppe informiert, was konkret auch die Kündigung von 5680 Stellen in mehreren europäischen Ländern bis Ende 2005 bedeutete. In Portugal werden unmittelbar 400 Arbeitsplätze verloren gehen, nicht gerechnet die Arbeitsplätze, die indirekt von Bombardier abhängig sind.
Die portugiesische Regierung hat alle erdenklichen Anstrengungen unternommen, um diesen Betrieb im Land zu halten, und vor allem um Arbeitsplätze zu sichern. Man hat Investitionen in Schienenwege und Hochgeschwindigkeitszüge geplant, und doch hat der Standort Amadora seine endgültige Schließung Ende Mai bekanntgegeben und als Grund mangelnde Aufträge für rollendes Material genannt. Die Situation, vor der die portugiesischen Arbeitnehmer stehen, gibt Anlass zu größter Sorge, und darum müssen folgende Fragen gestellt werden: Spielt der Waggonbau eine zentrale Rolle für die Europäische Union? Ist die Kommission bereit, Maßnahmen zu ergreifen, speziell im Rahmen ihrer Verkehrspolitik, die nicht nur diesen Sektor retten, sondern auch seine Entwicklung ankurbeln? Diese Maßnahmen müssen nicht nur gewährleisten, dass Arbeitsplätze in diesem Sektor erhalten werden, sondern auch verhindern, dass Europa von anderen Ländern abhängig wird. 
Dimas,
   Natürlich versteht es sich von selbst, dass es uns beunruhigt, wenn Betriebe oder Unternehmen schließen und wenn Arbeiter entlassen werden, denn, abgesehen von den daraus resultierenden sozialen Problemen und der Arbeitslosigkeit, besteht auch das Problem, dass bestimmte Produkte nicht mehr hergestellt werden, wie die speziellen Produkte dieses Unternehmens, die in technologischer Hinsicht sehr wichtig sind und die zudem zweifellos zum technischen Fortschritt in den europäischen Ländern beitragen können.
Darüber hinaus muss ich sagen, dass dieser konkrete Konzern 35 Produktionsstätten in Europa hat, von denen allerdings eine große Zahl geschlossen wird. Sieben Betriebe sind von Schließung betroffen, sechs in der Europäischen Union und einer in der Schweiz, doch nach wie vor unterhält das Unternehmen zahlreiche Betriebe in verschiedenen Regionen und beschäftigt einige tausend Arbeitnehmer. Deshalb kann man dem, was Sie eben geäußert haben, nur zustimmen: wir müssen versuchen, unsere Industrie wettbewerbsfähig zu machen, um auch hohe Technologiestandards zu bewahren und die Beschäftigung auf einem höchst möglichen Niveau zu halten. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Es hat in Portugal viele Standortverlagerungen von multinationalen Konzernen gegeben; die Arbeitslosigkeit hat inzwischen eine alarmierende Höhe erreicht – mehr als 500 000 Arbeitslose in einem Land mit einer Erwerbsbevölkerung von weniger als fünf Millionen. Das zeigt doch wohl den Ernst der Lage. Der Fall von Bombardier in Portugal allerdings, vormals unter dem Namen Sorefame bekannt, stellt ein wirkliches wirtschaftliches und soziales Verbrechen dar, weil es das einzige Unternehmen ist, das wir im Waggonbausektor haben, welches Hochtechnologie nutzt, die über Jahre hinweg entwickelt wurde, weil es unser Land vollkommen abhängig von anderen Ländern macht und weil, wenn diese Arbeitnehmer arbeitslos werden, wir Knowhow verlieren, das über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Das ist ein wirtschaftliches und soziales Verbrechen.
Ich möchte Sie fragen, Herr Kommissar, wie kann denn die Europäische Kommission behaupten, sich im Kampf gegen Armut, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für den Bau von Eisenbahnstrecken und für die ökologische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu engagieren, wenn sie so etwas zulässt bei einem kanadischen multinationalen Konzern in einem Land wie Portugal, das mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen kämpft? 
Dimas,
   .  Ich denke, Ihre Ausführungen demonstrieren und unterstreichen die Notwendigkeit einer erfolgreichen Umsetzung der Lissabonner Ziele. Wir müssen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger gestalten, denn nur mit wettbewerbsfähigen Branchen und Unternehmen können wir unsere Technologien verbessern, all die von Ihnen erwähnten Erzeugnisse herstellen (ob technologisch fortgeschritten oder nicht) und mehr und bessere Arbeitsplätze in der Europäischen Union schaffen. 
Harbour (PPE-DE ).
    Ich möchte das Haus darauf hinweisen, dass im Ergebnis dieser Schließungen in vier Werken im Vereinigten Königreich wesentlich mehr Arbeitsplätze verloren gehen als an allen anderen Standorten. Deshalb freue ich mich, dass ich Gelegenheit habe, einige Fragen zu stellen und den Betroffenen unser Mitgefühl auszusprechen.
Meine Fragen richten sich eigentlich an Herrn Bolkestein, und ich hoffe, Sie werden ihm gestatten, sie zu beantworten, denn es geht darum, wie gut der europäische Markt für Eisenbahnmaterial wirklich funktioniert und ob die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen tatsächlich erfolgreich umgesetzt werden…
... In dem Falle hoffe ich, dass Herr Dimas meine Fragen entsprechend weiterleiten kann. Sie sind wichtig und für diese Diskussion äußerst belangvoll.
In Frankreich beispielsweise existiert meinen Informationen zufolge nicht ein Schienenfahrzeug, das nicht in Frankreich hergestellt wurde. Im Vereinigten Königreich dagegen werden große Teile des rollenden Materials aus ganz Europa importiert. Dagegen habe ich nichts einzuwenden, denn der Binnenmarkt für Schienenfahrzeuge muss funktionieren können. Ich habe allerdings den Eindruck, dass der Markt für das öffentliche Auftragswesen im Bereich der Schienenfahrzeuge nicht zufrieden stellend funktioniert.
Wir sollten die Kommission bitten, dies zu prüfen. Ferner sollten wir Sie, Herr Kommissar Dimas, bitten, Ihre Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel zu ersuchen, das gesamte Szenario für die Beschäftigung in der Schienenfahrzeugindustrie zu prüfen, wie das beispielsweise in der Automobilindustrie bereits geschieht. 
Dimas,
   .  Ja, ich werde die Beobachtungsstelle bitten, die Arbeitslosigkeit im Eisenbahnsektor und in damit verbundenen Industriezweigen zu prüfen. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Dimas.
Wir schließen hiermit die halbe Stunde der dringlichen Anfragen ab und kommen nun zum zweiten Teil. Es gibt nur eine von der Kommission akzeptierte Anfrage an Frau Schreyer, danach mehrere an Herrn Bolkestein.
Das Wort hat Herr Färm zur Geschäftsordnung. 
Färm (PSE ).
    Herr Präsident, ich habe Frau Schreyer ausdrücklich eine Frage zur künftigen Finanzierung von Info-Points und Carrefour-Informationsstellen gestellt. Obwohl sie nur noch eine andere Frage zu beantworten hat, möchte sie keine Debatte über meine Frage führen. Ich habe mich mit unseren Sitzungsdiensten in Verbindung gesetzt, um mich nach den Gründen zu erkundigen. Von ihnen erfahre ich, dass sie auf Nachfrage bei der Kommission die Auskunft erhalten haben, der Grund dafür sei, dass nicht Frau Schreyer, sondern Herr Prodi dafür zuständig ist. Das Problem besteht darin, dass Herr Prodi nie hierher kommt, um Fragen zu beantworten. Deshalb werde ich einfach eine schriftliche Antwort erhalten.
Ich möchte die Auskunft der Kommission bezüglich der Zuständigkeit wirklich in Frage stellen. Das Problem in Bezug auf die Info-Points wird durch die neue Haushaltsordnung verursacht, für die Frau Schreyer zuständig ist, und die Lösung muss im Rahmen des nächsten Haushalts gefunden werden, für den ebenfalls Frau Schreyer zuständig ist. Deshalb habe ich den Eindruck, dass es hier nur darum geht, eine vernünftige Debatte zu vermeiden. Das ist inakzeptabel, und ich würde den Präsidenten des Parlaments bitten, sich der Sache anzunehmen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Frau Schreyer sich dazu äußern könnte. 
Der Präsident.
    Wir können jetzt keine Debatte zu dieser Frage beginnen. Der Präsident nimmt davon Kenntnis, und wir werden diese Mitteilung an die Kommission weiterleiten. Sie wissen ja, dass die Anfragen im dritten Teil keine mündliche sondern eine schriftliche Antwort erhalten.
Nachdem wir Ihnen nun versichert haben, dass wir die Angelegenheit sehr wohl zur Kenntnis genommen haben, kommen wir wieder zur Tagesordnung zurück, und Frau Schreyer wird die folgende Anfrage beantworten.
Der Präsident.
Welche allgemeinen Kriterien legt die Kommission einer Prüfung der möglichen Umwandlung von Pilotprojekten in vorbereitende Maßnahmen und Mehrjahresprogramme zugrunde?
Kann die Kommission in Bezug auf jene Pilotprojekte, die für die beiden Haushaltsjahre 2003 und 2004 in den Haushaltsplan aufgenommen worden waren, bestätigen, dass sie dem Parlament im Vorentwurf des Haushaltsplans 2005 eine Prüfung der Ergebnisse und der für die einzelnen Pilotprojekte vorgesehenen Folgemaßnahmen unterbreiten wird?
Schreyer,
   .  Die Kriterien, die die Kommission bei der Umwandlung von Pilotprojekten in vorbereitende Maßnahmen und anschließend in Mehrjahresprogramme berücksichtigt, ergeben sich im Wesentlichen aus der Evaluierung der Ergebnisse der jeweiligen Projekte oder Aktionen, der Reaktion der beteiligten spezialisierten Sektoren und dem politischen Willen der Haushalts- und Rechtsetzungsbehörden in Bezug auf die Durchführung der Aktion.
Ein Pilotprojekt kann drei bis fünf Jahre vor der möglichen Verabschiedung einer Rechtsgrundlage anlaufen. Voraussetzung sind positive Ergebnisse des Pilotprogramms und der Erfolg der von der Haushaltsbehörde beschlossenen Vorbereitungsaktion. Beispiele für diesen Prozess sind E-Learning und Daphne.
2001 hatten die Kommission und das Parlament die gemeinsame Idee, eine vorbereitende Aktion mit dem Ziel vorzuschlagen, die Integration der Informations- und Kommunikationstechnologien in die allgemeine und berufliche Bildung und bei der Entwicklung von Synergien zwischen öffentlichen und privaten Interessengruppen anzuregen und zu beschleunigen. Die Ergebnisse der vorbereitenden Aktion waren positiv, was die Möglichkeit und Verfügbarkeit einer nachhaltigen Unterstützung für diese innovativen Synergieprojekte anbetraf, und das E-Learning-Programm war geboren.
Das Programm Daphne trat 2000 in Kraft, nachdem die Kommission 1997, 1998 und 1999 ein Pilotprojekt und vorbereitende Maßnahmen durchgeführt hatte. Im gleichen Jahr wurde die Rechtsgrundlage vorgeschlagen und beschlossen. Im Rahmen von Daphne wurden Maßnahmen zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und Organisationen des freiwilligen Sektors finanziert, die sich für die Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen einsetzen. Das Europäische Parlament unterstützte beide Programme nachdrücklich.
Wie in Artikel 49 der Haushaltsordnung vorgesehen, wird die Kommission der Haushaltsbehörde im Zuge der Veröffentlichung des Haushaltsvorentwurfs für 2005 eine Bewertung der Ergebnisse der in den Haushaltsplan 2004 aufgenommenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen vorlegen. Dieselbe Bewertung wurde im vergangenen Jahr im Rahmen des Haushaltsvorentwurfs für 2004 vorgelegt. 
Kinnock (PSE )
    Vielen Dank, Frau Kommissarin. Ich verstehe Ihre Argumentation in Bezug auf vorbereitende Maßnahmen, aber ich wüsste gern, ob im Rahmen des Haushalts 2005 auch tatsächlich die Bereitstellung von Mitteln für diese Maßnahmen erfolgt. Wie Sie sagen, finden Pilotprojekte statt, und ich bin weniger an den Bewertungen interessiert als vielmehr daran, ob der Haushalt auch die für die vorbereitenden Maßnahmen erforderlichen Mittel vorsieht. 
Schreyer,
   .  Die Mittel für die Weiterführung der vorbereitenden Maßnahmen zum bereits angelaufenen Pilotprojekt sind im Haushaltsentwurf enthalten. Wie Sie wissen, schreibt die Interinstitutionelle Vereinbarung genau vor, in welcher Höhe Mittel für vorbereitende Maßnahmen bereitgestellt werden können.
Wir werden für diesen Zweck in Rubrik 3 eine Marge vorsehen, damit im Falle neuer vorbereitender Maßnahmen im Vorfeld von Pilotprojekten die Mittel und ein entsprechender Spielraum zur Verfügung stehen. In den letzten beiden Jahren fanden zwischen der Kommission und dem Parlament gute Vorgespräche zu vorbereitenden Maßnahmen und Pilotprojekten statt. Dieses Vorgehen war erfolgreich, und ich hoffe, dass wir unsere Arbeit in diesem Sinne fortsetzen können. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Frau Schreyer.
Der Präsident.
Beim Europäischen Rat von Barcelona im März 2002 wurde die Kommission aufgefordert, eine Studie über die Auswirkungen von Basel II auf die Klein- und Mittelbetriebe durchzuführen. Aufgrund von Problemen bei der Ausschreibung gab es schon im letzten Jahr Verzögerungen. Die Kommission hat mir im Wirtschafts- und Währungsausschuss versichert, dass bis Ende 2003 die Ergebnisse vorliegen werden. Noch immer – mittlerweile ist es März 2004 – sind die Ergebnisse nicht bekannt.
Warum sind die Ergebnisse der KMU-Studie noch nicht offiziell bekannt? Liegen der Kommission die Ergebnisse schon vor? Wenn ja, warum zögert die Kommission mit der Veröffentlichung? Wie lauten die Ergebnisse? Wann wird es den Richtlinienvorschlag zu Basel II geben? Was sind die kritischen Punkte, für die es im Baseler Ausschuss noch keine Einigung gibt?
Bolkestein,
   .  Wie dem Parlament bekannt ist, erfolgt die Überprüfung der Regelung der Eigenkapitalanforderungen im Rahmen der Europäischen Union parallel zur Überprüfung der internationalen Regelung, die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht durchgeführt wird.
Wie ich unlängst im Ausschuss für Wirtschaft und Währung feststellte, kommt die Kommission in dieser Sache gut voran. Wir beabsichtigen, kurz nach der für Mitte des Jahres erwarteten endgültigen Einigung in Basel einen Vorschlag für eine Richtlinie vorzulegen.
Ferner hat die Kommission auf Ersuchen des Europäischen Rates von Barcelona im März 2002 eine Wirkungsanalyse und einen Bericht bei PricewaterhouseCoopers in Auftrag gegeben. Der Kommission liegt nunmehr die endgültige Fassung dieses Berichts vor, der zu positiven Schlussfolgerungen gelangt. Der neue risikosensible Rahmen wird dank einer effizienteren Bereitstellung von Kapital für Finanzinsititutionen, Verbraucher und die Wirtschaft insgesamt von Vorteil sein. Der Bericht verweist zudem auf einige konkrete Bereiche, in denen die im dritten Konsultationspapier der Kommission enthaltenen Vorschläge weiterer Verbesserungen bedürfen. Daran wird gearbeitet.
Ferner werden Vorkehrungen für die Diskussion des Berichts mit interessierten Abgeordneten des Parlaments getroffen, die demnächst stattfinden wird. Besonders wichtig ist, dass der Bericht so rechtzeitig bereitgestellt wird, dass er bei der europäischen Rechtsetzung berücksichtigt werden kann. Das wird der Fall sein.
Der letzte Teil der Frage von Herrn Karas betrifft die Punkte, zu denen es im Baseler Ausschuss noch keine Einigung gibt. Was die Baseler Vereinbarung betrifft, so sind bis Mitte des Jahres nur noch einige wenige Fragen zu klären. Dazu zählen die Frage der Behandlung nicht in Anspruch genommener Kreditkartenlinien, der Neukalibrierung in Anbetracht der Madrider Entscheidung über die Beschränkung auf unerwartete Verluste und die Frage der Verlustquote bei Ausfall. Ich bin sicher, dass diese Fragen bis Juni geklärt sein werden. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie wird umfassend und ausgewogen sein. 
Karas (PPE-DE ).
    Herr Kommissar, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich bei der Beantwortung meiner Anfrage sehr wohl fühlen. Denn wenn ich Sie in den letzten Jahren richtig verstanden habe, so hätten Sie sich wahrscheinlich auch in dieser Frage mehr Dynamik und eine professionellere Vorbereitung und Umsetzung der KMU-Studie gewünscht. Sie vertrösten mich. Denn ich höre jetzt, dass die Ergebnisse der Studie vorliegen. Warum haben wir sie dann nicht? Ich höre, dass die Studie ein Ergebnis bringt, das Änderungen im dritten Teil Ihres Vorschlags erfordert. Welche Änderungen sind dies? Sie sagen, wir werden die Studie zeitgerecht erhalten. Wir haben heute jedoch die letzte offizielle Sitzung des Parlaments. Ich meine, dass es hier zu Versäumnissen gekommen ist, und ich fordere Sie auf und bitte Sie, dass Sie raschestens den aktuellen Wissensstand und die Ergebnisse der Studie dem Markt, dem Rat und dem Parlament zur Verfügung stellen. Auch mir ist bis heute keine Einladung der befassten Abgeordneten zu einem Gespräch mit der Kommission bekannt. 
Bolkestein,
   .  An dem Zeitplan, den ich mit dem Parlament verschiedentlich diskutiert habe, wird sich nichts ändern. Der Baseler Ausschuss geht davon aus, dass er bis Mitte des Jahres zu einer Entscheidung gelangt. Kurz darauf wird die Kommission eine Richtlinie vorlegen, die im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zu diskutieren sein wird.
Der Bericht von PricewaterhouseCoopers liegt der Kommission inzwischen vor und wird demnächst dem Parlament zur Kenntnis gebracht werden. Es stimmt natürlich, dass die Zeit für das jetzige Parlament knapp wird, aber ich kann nicht mehr tun, als dem Parlament mitteilen, dass es in Kürze über die Ergebnisse der Studie informiert werden wird. Ich fürchte, dass Herr Karas und andere Parlamentsabgeordnete das akzeptieren müssen. Ich kann die Studie leider nicht schneller bearbeiten, aber ich bin auf die Diskussion dieser Fragen gespannt, wenn nicht mehr vor den Wahlen, dann nach der Sommerpause. Selbstverständlich bin ich unabhängig von den Wahlen auch gern bereit, die Auswirkungen der PricewaterhouseCoopers-Studie mit interessierten Parlamentsabgeordneten zu diskutieren. 
Rübig (PPE-DE ).
    Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich möchte mich auch beim Kollegen Karas bedanken, weil natürlich gerade die Basel-II-Agenda für uns sehr wichtig ist und die Studie von PriceWaterhouseCoopers eine wichtige Grundlage dafür ist, was wir an den Basel-II-Regelungen noch ändern können. Für uns im Parlament ist es aber besonders wichtig zu wissen, welche Auswirkungen die Einführung von Basel II vor allem auf unsere kleinen und mittleren Betriebe hat und welche Hausaufgaben die Finanzminister und andere noch zu erledigen haben, um eine erfolgreiche Einführung von Basel II zu gewährleisten. Ich glaube, hier sollte die Kommission mit einer Art Best-Practice- und Benchmark-Auswirkungsanalyse zeigen, was die Finanzminister machen können, um eine erfolgreiche Einführung von Basel II zu gewährleisten. 
Bolkestein,
   .  Wie ich bereits in Beantwortung der Frage von Herrn Karas sagte, wird Ihnen die PricewaterhouseCoopers-Studie, die zu einem positiven Ergebnis gekommen ist, demnächst zugehen. Die Studie geht von einer positiven Auswirkung der Baseler Vereinbarung auf kleine und mittlere Unternehmen aus. So sind beispielsweise geringere Eigenkapitalanforderungen bei Krediten für kleinere Betriebe vorgesehen. KMU-Kredite unter einer bestimmten Schwelle, die bei einer Million Euro liegt, können in das Retail-Portfolio aufgenommen werden, für das niedrigere Kapitalanforderungen gelten.
Die Ergebnisse der dritten Wirkungsanalyse zeigen, dass sich die neue Regelung positiv auf Kredite für KMU auswirken wird. Was das Wagniskapital angeht, so wird gemeinhin davon ausgegangen, dass derartige Investitionen mit einem höheren Risiko verbunden sind, was die Bezeichnung „Risikokapital“ erklärt. Die in unserem dritten Konsultationspapier vorgeschlagenen Kapitalanforderungen reflektieren dieses höhere Risiko. Gleichzeitig haben wir gemeinsam mit der Branche versucht herauszufinden, ob es Daten gibt, die darauf hindeuten, dass im Falle bestimmter Investitionen gegebenenfalls geringere Anforderungen gerechtfertigt sein können. Wir sind diesbezüglich noch zu keinem endgültigen Ergebnis gelangt, aber generell wird von vielen anerkannt, dass die Ergebnisse der Baseler Überlegungen – wie sie bislang vorliegen - für kleine und mittlere Unternehmen von Vorteil sind. 
Morera i Catalá (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, ich möchte Herrn Bolkestein bitten, dass diese Initiative fortgeführt wird und die Arbeiten zu dieser Studie und zum Richtlinienvorschlag so bald als möglich beginnen. Wir müssen daran denken, dass die KMU die wichtigsten Arbeitgeber in der Europäischen Union sind, und konkret in meiner Region, in Valencia, beschäftigen diese Unternehmen die meisten Arbeitskräfte.
Unserer Meinung nach sind alle Maßnahmen notwendig, die der Stärkung der Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen in der Europäischen Union dienen, und deshalb ersuchen wir die Kommission, mit diesem Richtlinienvorschlag – der unter anderem die steuerlichen Unterschiede der Mitgliedstaaten behandeln und zu ihrer Harmonisierung führen sollte – deutlich die kleinen und mittleren Unternehmen zu begünstigen, die, das wiederhole ich, die wichtigsten Arbeitgeber in unserer Europäischen Union sind. 
Bolkestein,
   .  Ich stimme der Feststellung, dass die Beschäftigung von der Gesundheit der KMU abhängt, uneingeschränkt zu. Die Kommission wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um den Richtlinienvorschlag dem Parlament schnellstmöglich zugänglich zu machen. Deshalb werden wir der Bitte des Abgeordneten nachkommen. 
Der Präsident.
    Ich möchte daran erinnern, dass die Fragestunde in dieser Legislaturperiode heute zum letzten Mal stattfindet, und ich habe ebenso wie Sie großes Interesse daran, dass alle Anfragen beantwortet werden. Deshalb bitte ich Sie ganz allgemein, ohne jemanden konkret anzusprechen, möglichst keine Erklärungen abzugeben, damit auch alle Anfragen beantwortet werden können. Ansonsten läuft die Zeit ab, und vier oder fünf Abgeordnete werden keine Antworten auf ihre Anfragen erhalten. 
Der Präsident.
Ist die Kommission bereit, eine Richtlinie vorzuschlagen, die vorschreiben würde, dass jede private oder öffentliche Organisation in der EU jede Privatperson, deren personenbezogene Daten (wie beispielsweise Name, Sozialversicherungsnummer, Führerscheinnummer, Bank- oder Kreditkartennummer) in die falschen Hände geraten sein könnten, über E-Mail oder per Post darüber in Kenntnis setzen muss?
Ein derartiges Gesetz ist seit Juli 2003 in Kalifornien in Kraft, und angeblich will ein US-Senator eine Gesetzesvorlage auf Bundesebene nach dem Modell des kalifornischen Gesetzes einbringen.
Bolkestein,
   .  Die Kommission hat das entsprechende kalifornische Gesetz über die Meldung von Sicherheitsverletzungen durch Unternehmen, deren verschlüsselte computergestützte Daten personenbezogene Informationen enthalten, zur Kenntnis genommen. Ausgehend von ihrer derzeitigen Einschätzung beabsichtigt die Kommission vorerst nicht, eine Richtlinie analog zum vorstehend genannten kalifornischen Gesetz vorzuschlagen, da das Erfordernis einer einschlägigen europäischen Rechtsvorschrift zur Ergänzung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, und zwar insbesondere im Bereich des Strafrechts, nicht erwiesen ist. Die Kommission wird jedoch im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Sicherung des freien Verkehrs personenbezogener Daten in der Europäischen Union und des Schutzes der Grundrechte der Bürger die Entwicklungen auf diesem Gebiet aufmerksam verfolgen. 
Newton Dunn (ELDR ).
    Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Ich bin sehr froh darüber, dass Sie diese Idee zumindest zur Kenntnis genommen haben. Ich vermute, dass das Zögern der Kommission in Bezug auf weitergehende Schritte und die Vorlage einer Rechtsvorschrift von den Unternehmen in Europa, für die der Schutz privater Daten von nebensächlicher Bedeutung ist, als eine Art Ansporn verstanden werden wird, denn sie können sich ja nun auf das Ausbleiben entsprechender Rechtsvorschriften zur Ahndung derartiger Nachlässigkeiten berufen. Sie brauchen sich also nicht weiter anzustrengen. Ich fürchte, unser Austausch in diesem Saal wird nunmehr die Erarbeitung einer entsprechenden Rechtsvorschrift erforderlich machen, um zu verhindern, dass bei nachlässigen Unternehmen personenbezogene Daten in die falschen Hände geraten. Stimmen Sie mir da zu? 
Bolkestein,
   .  Ich möchte noch einmal näher auf das eingehen, was ich soeben gesagt habe. Die Kommission hält es derzeit nicht für angemessen, eine Rechtsvorschrift analog zum kalifornischen Recht zu erarbeiten. Es gibt keine Informationen, die darauf hindeuten, dass der Diebstahl unverschlüsselter personenbezogener Daten, die in Computersystemen gespeichert werden, für das ordnungsgemäße Funktionieren des freien Verkehrs von personenbezogenen Daten auf dem Binnenmarkt oder für den Schutz derartiger Daten ein ernstes Problem darstellt. Bevor Gesetze erlassen werden, die für die Wirtschaft eine zusätzliche Belastung darstellen, wird vorgeschlagen, dass die Wirtschaft selbst personenbezogene Daten besser schützt, indem sie Sicherungsmaßnahmen wie die Datenverschlüsselung ergreift.
Obwohl die Kommission die Beweggründe für diese Frage sehr wohl versteht, möchte sie doch sicher sein, dass die Verabschiedung einer entsprechenden Rechtsvorschrift absolut notwendig ist. Wir wollen mit neuen Gesetzen vorsichtig sein; die Wirtschaft beschwert sich über zu viele Vorschriften. Uns allen ist an einer Deregulierung gelegen, deshalb sollten wir in diesem Bereich Vorsicht walten lassen und als Gesetzgeber erst dann eingreifen, wenn es absolut notwendig ist und nicht vorher. 
Paasilinna (PSE ).
    Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich habe hierzu einen Vorschlag, da ich das Problem verstehe, das mein verehrter Kollege angesprochen hat. Könnte die Frage der Sicherheit der Privatsphäre einer Person eine Aufgabe der jetzt zu gründenden Agentur für Netzwerk- und Informationssicherheit werden, in der Weise, dass die Behörde die Entwicklungen auf dem Gebiet verfolgt und dann eine Aussage trifft, ob eine Rechtsvorschrift erforderlich ist oder nicht? Das wäre dann eine professionelle Behörde, die diese Aufgabe auf der gesamteuropäischen Ebene übernimmt. Wäre dies vielleicht möglich? 
Bolkestein,
   .  Ich danke dem Abgeordneten für seinen Vorschlag. Wenn er nichts dagegen hat, möchte ich ihn mit meinen Kollegen diskutieren. Aber es spricht durchaus einiges dafür, diese Agentur um eine Stellungnahme in der Angelegenheit zu bitten. 
Der Präsident.
In dem kürzlich ergangenen Urteil in der Rechtssache „Gambelli“ bestätigte der Europäische Gerichtshof, dass Anbieter von Glücksspielen in der EU das Recht haben, in anderen Mitgliedstaaten tätig zu sein oder grenzüberschreitende Dienstleistungen anzubieten.
Dabei sind gegenwärtig diverse Mitgliedstaaten bestrebt, die Tätigkeit privater Glücksspielanbieter zu beschränken, während sie zugleich die Beteiligung an Glücksspielen im Rahmen von staatlichen Monopolen oder Lizenzen kräftig fördern.
Kann die Kommission bestätigen, dass die Beschaffung finanzieller Mittel für die öffentliche Hand nicht als Rechtfertigung gelten kann, auf deren Grundlage die in Artikel 43 und 49 des Vertrags verankerten Freiheiten eingeschränkt werden können?
Wenn ja, kann die Kommission angeben, was sie unternehmen wird, um ungerechtfertigte Beschränkungen für Anbieter von Glücksspielen zu beseitigen?
Bolkestein,
   .  In Beantwortung der ersten Frage stellt die Kommission fest, dass die Senkung der Steuereinnahmen gemäß allgemein anerkanntem Fallrecht nicht zu den in Artikel 46 EGV aufgeführten Gründen zählt. Sie ist keine Angelegenheit des überwiegenden öffentlichen Interesses, die zur Rechtfertigung einer Einschränkung der Niederlassungsfreiheit oder Dienstleistungsfreiheit herangezogen werden könnte.
Zur zweiten Frage des Abgeordneten wäre zu sagen, dass die Kommission tatsächlich einige Beschwerden von Glücksspielanbietern erhalten hat, die die Anwendung bestehender nationaler Beschränkungen auf grenzüberschreitende Dienstleistungen anfechten. Die Kommission wird Beschwerden auf diesem Gebiet unter Berücksichtigung jüngster Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs prüfen. Sie wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die aus diesen Entscheidungen abzuleitenden Grundsätze respektiert werden.
Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, in diesem Jahr eine Studie in Angriff zu nehmen, mit der die Informationen gesammelt werden sollen, die für die Prüfung der Notwendigkeit und des Geltungsbereichs einer möglichen neuen gemeinschaftlichen Initiative für den Binnenmarkt von Glücksspieldienstleistungen erforderlichen sind. 
Harbour (PPE-DE ).
    Ich möchte dem Kommissar für die sehr positive Antwort danken, möchte aber gleichzeitig einige andere Punkte an ihn herantragen. Würde er erstens der Feststellung zustimmen, dass es wünschenswert wäre, wenn sich die vorgeschlagene Richtlinie für einen Binnenmarkt für Dienstleistungen in dieser Weise auf das Glücksspiel erstrecken würde? Die von diesem Urteil und den Beschwerden aufgeworfenen Probleme berühren den Kern der Probleme und Schranken, die er mit seinem ausgezeichneten Vorschlag zu beseitigen gedenkt.
Das zweite Problem, auf das er nicht eingegangen ist, betrifft die Tatsache, dass es Regierungen möglich ist, Fragen des öffentlichen Interesses und des Verbraucherschutzes zu benutzen, um Glücksspielanbieter an der Niederlassung in ihrem Hoheitsgebiet zu hindern, während sie gleichzeitig aktiv ihre eigenen staatlichen Lotteriespiele und Glücksspielunternehmen fördern. Dieses Vorgehen erscheint vollkommen inkonsequent. Es war zudem Teil der Rechtsprechung in der Rechtssache Gambelli. Ich wäre auch an seiner Meinung zu dieser Frage interessiert. 
Bolkestein,
   .  Zur zweiten Frage. Ich stimme Herrn Harbour zu. Ich habe sogar in einem Fall, der Dänemark betraf, gerichtliche Schritte vorgeschlagen. Wir sind uns in dieser Angelegenheit also einig.
Ein Wort zur ersten Frage in Bezug auf das Glücksspiel und die Dienstleistungsrichtlinie. Diese Richtlinie enthält für Dienstleistungen im Bereich des Glücksspiels eine Ausnahmeregelung für das Herkunftslandprinzip, das nicht mehr gelten würde, sobald ein gemeinschaftliches Harmonisierungsinstrument in Kraft träte. Die Kommission wird auf der Grundlage eines Berichts, den sie noch in diesem Jahr vorlegen wird, prüfen, ob sie einen Vorschlag für EU-weit einheitliche Vorschriften für Glücksspieldienstleistungen unterbreiten sollte.
Ferner verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten, im Rahmen eines Prozesses der gegenseitigen Evaluierung zu prüfen, inwiefern Schranken für die grenzüberschreitende Niederlassung von Dienstleistungsanbietern bestehen, um zu gewährleisten, dass die Zulassungsanforderungen und die Bedingungen für die Lizenzerteilung transparent sind und auf objektiven Kriterien beruhen. Sie stellt die Existenz staatlicher Monopole in diesem Bereich jedoch nicht in Frage. 
Der Präsident.
Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenartagung am 20.11.2002 eine Entschließung über die Konzentration der Medien angenommen. In dieser Entschließung forderte das Parlament u. a. die Kommission zur Ausarbeitung eines Grünbuchs bis zum Ablauf des Jahres 2003 auf, in dem die Entwicklung der modernen Technik und Kommunikationsmittel und insbesondere die Einflüsse von Fusionen, Konsortien und gemeinsamen Unternehmen auf den Binnenmarkt und den Pluralismus der Medien sowie die aktuelle rechtliche Situation und künftige Entwicklung in den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern geprüft werden soll. Zusätzlich forderte das Parlament u. a. dazu auf, während der derzeitigen Wahlperiode Rechtssetzungsalternativen zu prüfen, mit denen die Meinungsfreiheit und der Pluralismus in den Medien geschützt werden könnten, sowie einen Vorschlag zu unterbreiten, wie für den Grundsatz der Medienfreiheit im Vertrag bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden könnten.
Warum hat die Kommission trotz der Aufforderungen des Parlaments keine Schritte gegen die Konzentration der Medien unternommen?
Bolkestein,
   .  Die von Herrn Paasilinna angesprochenen Fragen können nicht Gegenstand einer Initiative der Kommission auf der Grundlage der in Artikel 43 und 49 EGV verankerten Grundfreiheiten des Binnenmarktes sein, weil der Zweck dieser Bestimmungen darin besteht, Angelegenheiten mit grenzüberschreitendem Charakter zu regeln. Sie können nicht zur Regelung rein interner Angelegenheiten innerhalb der Mitgliedstaaten herangezogen werden.
Wie schon erwähnt, haben die bestehenden und im Vertrag vorgesehenen Gemeinschaftsinstrumente das Ziel, ein gewisses Gleichgewicht zwischen Wirtschaftsakteuren zu gewährleisten. Sie können sich daher direkt auf die Medien auswirken, allerdings auf deren wirtschaftliche Aktivität. Diese Instrumente haben keinerlei Einfluss auf die Medien als Informationsquelle für die Bürger oder wenn, dann nur sehr indirekt. So verpflichtet die Fusionskontrollverordnung beispielsweise die Kommission zu prüfen, ob Medienkonzentrationen mit einer gemeinschaftlichen Dimension mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Damit ermöglicht die Fusionskontrollverordnung der Kommission, für wettbewerbsfähige Medienmärkte zu sorgen, und befähigt sie nur indirekt zum Schutz des Medienpluralismus.
Ferner sei daran erinnert, dass sich die Kommission dafür einsetzt, dass Artikel 11 Absatz 2 der Charta der Grundrechte, der die Union zur Achtung der Freiheit und Pluralität der Medien verpflichtet, in den Entwurf des Verfassungsvertrags aufgenommen wird. Doch wie wir alle wissen, ist der noch nicht Gesetz. 
Paasilinna (PSE ).
   – Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich muss wirklich sagen, dass ich mit dieser antiquierten Antwort nicht sehr zufrieden bin, die in der Zeit, in der wir leben, völlig unzeitgemäß ist. Der Mobilfunk ist seinem Wesen nach zuallererst eine grenzüberschreitende Form der Kommunikation. Sie umfasst von verschiedenen Mediengesellschaften angebotene Produkte, die sich an den Grenzen der Europäischen Union entlang bewegen. Hier handelt es sich um die so genannte Roaming-Politik. Man kann dem Thema nicht mit einer Antwort wie dieser ausweichen. Im Gegenteil, diese Gesellschaften sind so groß, dass sie auch über Europa hinaus operieren und Inhalte anbieten, die sich in sehr konzentrierter Hand befinden. Ich könnte solche Unternehmen aufzählen, aber Sie, Herr Kommissar, werden selbst einige parat haben. Dieses Phänomen stellt eine Gefahr der Gegenwart dar, es ist nicht mehr nur eine Frage von gedruckter Kommunikation. Welche Auffassung werden Sie über diese moderne Form der Kommunikation einnehmen, so dass Sie zum Eingreifen bewegt werden? 
Bolkestein,
   .  Herr Paasilinna ist unglücklich. Darf ich Ihnen dazu sagen, dass ich auch nicht eben glücklich bin. Doch die Kommission kann keinen Finger rühren, wenn sich dies nicht mit dem Vertrag vereinbaren lässt, wenn ihre Maßnahmen nicht auf der Grundlage des Vertrags erfolgen oder vom Vertrag gestützt werden. Die von mir erwähnten Artikel betreffen Aktivitäten, die unter den ökonomischen Gesichtspunkten des Vertrags ausgeübt werden, und nicht die Versorgung der Bürger mit Informationen. Zwar ist die Pluralität der Medien natürlich ein wichtiges Thema, aber sie ist nicht Bestandteil des derzeitigen Vertrags. Wenn Herr Paasilinna dies als altmodisch bezeichnen will, dann steht ihm das frei. Ich kann jedoch die Grenzen des Vertrags nicht überschreiten. Vielleicht führt ja die Regierungskonferenz zu einem neuen Vertrag, der für diesen Bereich einen größeren Spielraum vorsieht. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Bolkestein, für Ihre hervorragend Mitarbeit heute Nachmittag und während der gesamten Legislaturperiode.
Der Präsident.
Die Kommission hat mir schriftlich auf zwei mündliche Anfragen zu Kuba – der Biennale von Havanna (H-0733/03(1)) und zum Besuch des Patriarchen Bartholomeos (H-0045/04(2)) – geantwortet. Die Antworten sind nicht zufrieden stellend und beinhalten Aussagen, die ich für respektlos halte. In Beantwortung der ersten Anfrage heißt es: „Es ist nicht zutreffend, dass die EU die Unterstützung für die diesjährige Biennale zurückgezogen hat“, eine Behauptung, die ich nicht aufgestellt hatte. Ich habe von der Unterstützung gesprochen, die sie der Biennale hatte zukommen lassen, ohne zu präzisieren, dass es sich um finanzielle Hilfe handelt. Gravierender ist die Behauptung, es sei irreführend, dass die Union das Einfrieren der kulturellen Beziehungen zu Kuba beschlossen habe. Auf die zweite Anfrage betreffend den Besuch des orthodoxen Patriarchen wiederholt die Kommission in ihrer Antwort, dass es solche Sanktionen seitens der EU nicht gebe, und gibt unterschwellig zu verstehen, dass Kuba die Macht ist, die Sanktionen verhängt. Ferner ist die Rede von beleidigenden Äußerungen hoher Vertreter der kubanischen Regierung gegen EU-Staatschefs am 26. Juli 2003.
Wie würde die Kommission die vom Europäischen Rat im kulturellen Bereich bezüglich Kuba als Antwort auf die Geschehnisse des vergangenen Jahres getroffenen Maßnahmen bezeichnen? Welche Europäischen Staatschefs wurden am 26. Juli beleidigt?
Nielson,
   .  Die Kommission hatte nicht die Absicht, es in ihren Antworten auf die mündlichen Anfragen 733/03 und 45/04 an Respekt fehlen zu lassen.
Es ist zutreffend, dass der Abgeordnete nicht behauptet hat, die EU habe für die Biennale vorgesehene Mittel zurückgezogen. Er hatte sich auf Medienberichte berufen, die, wie die Kommission andeutete, falsch waren.
Zu den beiden neuen Fragen. Erstens hat der Rat am 5. Juni 2003 beschlossen, die Präsenz der Mitgliedstaaten bei kulturellen Ereignissen zu verringern. Diese Maßnahme beinhaltet eine Einschränkung der Teilnahme von Vertretern der Mitgliedstaaten an kulturellen Ereignissen in Kuba und ist als symbolische Geste zu verstehen. Es geht nicht um die Einschränkung kultureller Aktivitäten in Kuba oder der dafür vorgesehenen Mittel. Mitgliedstaaten mit eingeführten kulturellen Programmen setzten ihre Aktivitäten in Kuba fort. Lediglich das Spanische Kulturzentrum stellte im August 2003 seine Tätigkeit ein. Das war jedoch keine Entscheidung der spanischen Regierung, sondern der kubanischen Behörden.
Zweitens wäre es korrekter gewesen, von Beleidigungen von Regierungschefs anstelle von Staatschefs zu sprechen. Der spanische Premierminister wurde am 26. Juli in einer Rede von Fidel Castro beleidigt, und gegen die Premierminister Aznar und Berlusconi wurden im Rahmen einer vom Präsidenten und ersten Vizepräsidenten von Kuba angeführten Demonstration zu den Botschaften dieser Länder am 12. Juni beleidigende Äußerungen laut. Presseberichten zufolge waren sie zudem am Vortag von Präsident Castro beleidigt worden. 
Martínez Martínez (PSE ).
   Zunächst möchte ich Herrn Nielson danken, denn wir haben zum ersten Mal eine akzeptable Antwort erhalten, in der eingeräumt wird, dass tatsächlich eine Reihe von Maßnahmen im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit ergriffen worden sind. Dies ist die erste Antwort, die ich nach drei anderen Anfragen erhalten habe, in denen verneint wurde, dass solche Maßnahmen existieren. Deshalb danke ich Ihnen dafür, dass wir die Dinge beim Namen nennen. Ich glaube weiterhin, dass diese restriktiven Maßnahmen in den kulturellen Beziehungen schädlich sind, doch endlich schlagen wir einen anderen Ton an, einen Ton, den wir schon über alle diese Jahre hatten. Er hat eingeräumt, dass diese Maßnahmen existieren. Mir erscheinen sie unsinnig.
Ich möchte lediglich eine Nuancierung hinzufügen: Wenn er sagt, dass es richtiger gewesen wäre zu sagen, es seien Regierungschefs beleidigt worden, so wäre das nicht richtiger gewesen, es war grundlegend unkorrekt zu sagen, dass Staatschefs beleidigt worden waren. Und es liegt in der Verantwortung der Kommission, einen Staatschef nicht mit einem Regierungschef zu verwechseln.
Es ist wahr, dass zwei Regierungschefs beleidigt wurden. Einer von ihnen wurde von der souveränen Bevölkerung in meinem Land abgelöst und wird daher nicht mehr Regierungschef sein, wenn man ihn beleidigt. Danke, Herr Nielson, für die gute Zusammenarbeit, die wir in den letzten fünf Jahren hatten, auch beim Thema der Beziehungen zu Kuba. 
Nielson,
   .  Ich möchte nochmals betonen, dass es nicht vollkommen richtig ist, von einer Einschränkung der kulturellen Zusammenarbeit oder einer Einschränkung der kulturellen Aktivitäten zu sprechen. Was beschlossen wurde, betrifft eine Einschränkung der Präsenz von Vertretern der Mitgliedstaaten bei kulturellen Ereignissen in Kuba. Das Fernbleiben von offiziellen Vertretern verschiedener Mitgliedstaaten und der Kommission zielt nicht direkt auf eine Einschränkung der kulturellen Aktivitäten ab. 
Korakas (GUE/NGL ).
   Ich stimme den Anmerkungen von Herrn Martínez zu und möchte die Gelegenheit der Aussprache über Kuba dazu nutzen, ein Thema erneut anzusprechen und den Kommissar zu fragen, ob die Europäische Kommission oder die Europäische Union prinzipiell die Absicht haben, endlich zu intervenieren, um das von den USA seit mehr als vierzig Jahren über Kuba verhängte Embargo zu beenden, ein Embargo, das Kuba und seiner Bevölkerung immensen Schaden zugefügt hat und nach wie vor zufügt. Erzählen Sie uns bitte nicht, dies hätte etwas mit der Achtung der Menschenrechte zu tun, denn wenn unseres Erachtens irgendjemand nicht von der Achtung der Menschenrechte sprechen kann, dann sind es die Amerikaner selbst, die abgesehen von ihrem weltweiten Vorgehen, der Irak sei hier als typisches Beispiel genannt, die Menschenrechte auch in ihrem eigenen Lande mit Füßen treten, indem sie täglich Hinrichtungen vornehmen und die fünf Patrioten, deren einziges Verbrechen darin bestand, von den USA organisierte terroristische Aktionen gegen Kuba und seine Führer aufzudecken, unter unzumutbaren Bedingungen festhalten.
Ich bitte Sie daher um eine Antwort, damit diese Geschichte beendet werden kann, bei der die Europäische Union anscheinend sogar noch ihre Zustimmung zu einer solchen Art von ...
Der Präsident.
    Bevor der Kommissar das Wort ergreift, möchte ich darauf hinweisen, dass dies keine Zusatzfrage zur vorherigen Anfrage ist. Es ist eine Analyse zu einem anderen Thema im Zusammenhang mit Kuba. Auf jeden Fall haben Sie Ihre Frage gestellt, Herr Korakas, und Sie werden mir gestatten, dass ich als Präsident die Geschäftsordnung interpretiere. Der Kommissar wird Ihnen antworten. 
Nielson,
   .  Ich halte diese Zusatzfrage für vollkommen überflüssig. Europa lehnt das Embargo seit Jahren ganz eindeutig ab. Es gibt in diesem Punkt keinerlei neue Linie, und es ist nicht notwendig, dass sich Europa dazu erneut äußert. Wir haben diesen Standpunkt schon immer vertreten, und wir sind in diesem Punkt nach wie vor anderer Meinung als die USA, so wie es schon immer war. 
Chountis (GUE/NGL ).
   Herr Nielson! In Griechenland wurde vor kurzem eine öffentliche Debatte über eine mögliche Einladung von Fidel Castro zu den Olympischen Spiele in Griechenland geführt. Fidel Castro selbst hat erklärt, dass er eine solche Einladung annehmen würde, sollte er sie von der griechischen Regierung erhalten. Bitte teilen Sie mir mit, Herr Kommissar, ob die Europäische Kommission erstens die griechische Regierung dazu ermutigen würde, den kubanischen Präsidenten während der Olympischen Spiele nach Athen einzuladen, und ob sie zweitens solch eine Einladung für positiv hält. 
Nielson,
   .  Ich möchte mich aus der Frage der Teilnahme an den Olympischen Spielen in Griechenland heraushalten. Obwohl ich mich schon frage, in welcher Disziplin wohl Herr Castro an den Start gehen würde. 
Der Präsident.
    Ich möchte Sie alle bitten, die Tagesordnung zu respektieren, denn Sie wissen, dass wir nicht mehr im Zeitplan liegen und dass die Dolmetscher bereits Überstunden leisten. Wir werden die Anfragen und die Zusatzfragen stellen. Ich bitte alle im Saal, sich verantwortungsvoll zu verhalten. 
Der Präsident.
Die EU befürchtet, dass es zu Widersprüchen zwischen den Programmen des IWF und ihrem Globalziel der Armutsbekämpfung kommen könnte. Kann die Kommission klarstellen, wie sie die Auszahlung der Budgethilfen mit der Einhaltung der Auflagen der IWF-Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum (PRGF) verknüpfen will? Würde die EU insbesondere weiterhin eine Budgethilfe zahlen, falls ein Land nicht nur nicht wesentliche Elemente des PRGF, beispielsweise die Verpflichtung zur Privatisierung einer staatlichen Körperschaft, einhalten würde? Wird die EU einem Land weiter Budgethilfe zahlen, wenn das betreffende Land die Auflagen der PRGF des IWF nicht einhält und die EU die Auffassung vertritt, das IWF-Programm sei zu restriktiv und hindere das Land daran, möglichst viele Mittel zur Bekämpfung der Armut bereitzustellen?
Nielson,
   .  Gemäß Artikel 67 und Artikel 61 Absatz 2 des Cotonou-Abkommens stellt die Kommission eine allgemeine Budgethilfe zur Verringerung der Armut in AKP-Ländern mit niedrigem Einkommensniveau nur dann bereit, wenn die begünstigten Länder ein makroökonomisches Reformprogramm durchführen, das von einem der wichtigsten internationalen Geber unterstützt wird. In der Praxis ist diese Forderung gewöhnlich an die Existenz eines nationalen Reformprogramms geknüpft, das über die Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität (PRGF) des Internationalen Währungsfonds unterstützt wird. Ziel der PRGF ist es, zur Verringerung der Armut und zum Wirtschaftswachstum beizutragen.
Die Einhaltung der Bedingungen des IWF gilt im Allgemeinen als eine der Hauptvoraussetzungen für eine Budgethilfe durch die Kommission. Bedingung für die Auszahlung einer festen jährlichen Tranche ist gewöhnlich ein zufrieden stellendes Ergebnis bei der periodischen PRGF-Überprüfung des laufenden Reformprogramms. Dabei prüfen die IWF-Mitarbeiter, ob vereinbarte Benchmarks und andere Leistungskriterien von der Regierung über einen bestimmten Zeitraum eingehalten wurden.
Da die Kommission die periodische Überprüfung der makroökonomischen Leistung der Institution anvertraut, die dafür die besten Voraussetzungen besitzt und von Haus aus für solche Aufgaben bestimmt ist, muss unbedingt für eine enge Koordinierung zwischen den Dienststellen der Kommission – vor allem den Delegationen – und den IWF-Mitarbeitern gesorgt werden. Gehen die Meinungen zu bestimmten Fragen der Überprüfung auseinander, so müssen die Dienststellen der Kommission und die IWF-Mitarbeiter im Rahmen eines technischen Dialogs versuchen, sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen. Ich sage „technischer Dialog“, aber natürlich kann die Politik nicht ausgeschlossen werden.
Kann eine solche Einigung nicht erzielt werden, so kann sich die Kommission dennoch für eine Auszahlung der Haushaltszuschüsse entscheiden, auch wenn die PRGF-Überprüfung zu keinem eindeutigen Ergebnis kommt oder das Land die Auflagen nicht einhält. Eine solche Entscheidung wird jedoch nur in Ausnahmefällen getroffen; beispielsweise wenn die Kommission zu der Überzeugung kommt, dass die IWF-Bewertung eindeutig zu restriktiv ist – oder sich an relativ zweitrangigen Elementen des Reformprogramms orientiert – und dass eine Nichtauszahlung der Zuschüsse die Anstrengungen der Regierung zur Armutsminderung gefährden könnte. Anders gesagt, entscheidet die Kommission jeweils im Einzelfall über die Gewährung der Finanzmittel, wobei sie die Auszahlung teilweise vom Ergebnis dieser PRGF-Überprüfungen durch den IWF abhängig macht.
Ein ähnlicher Ansatz wird in Bezug auf Gemeinschaftshilfe für Länder in anderen Regionen verfolgt, wo die allgemeine Budgethilfe zum Zweck der Armutsbekämpfung an die gleiche Art von PRG-Fazilitäten geknüpft ist.
Generell sind wir froh darüber, dass diese Zusammenarbeit auch die Weltbank einschließt. Dabei spielen wir aber keine Sklavenrolle. Das ist eine Partnerschaft, und im Verlaufe der letzten Jahre hat sich eine ausgewogenere, zweiseitige und gleichberechtigte Basis für diese Gespräche herausgebildet. Heute funktioniert diese Partnerschaft. Die Erfahrungen zeigen zudem, dass in vielen Ländern der Dritten Welt mit ehemals sehr schlecht verwalteten Wirtschaftsstrukturen beträchtliche Fortschritte erreicht werden konnten, auch wenn das mit hohen Kosten verbunden war. 
McKenna (Verts/ALE ).
    Ich wünschte, der Kommissar würde die Budgethilfe bereitwilliger auszahlen, auch wenn ein Land die Auflagen in Bezug auf bestimmte zweitrangige Elemente der PRGF des IWF nicht erfüllt und wenn IWF-Programme als zu restriktiv eingeschätzt werden. Die Kommission hat sich in den letzten Jahren besorgt geäußert, was den makroökonomischen Rahmen des IWF für Länder mit niedrigem Einkommensniveau anbelangt. Ihrer Antwort, Herr Kommissar, kann ich nicht entnehmen, dass Sie entschlossen sind, die Auszahlung der Budgethilfe fortzusetzen. Ich habe Sie so verstanden, dass dies nur unter außergewöhnlichen Bedingungen der Fall sein wird. Wie außergewöhnlich müssen die Bedingungen denn sein, damit Sie die Zahlungen fortsetzen? 
Nielson,
   .  Es lässt sich hier keine eindeutige Antwort geben, denn das ist eine lange Geschichte. Es gibt Situationen unmittelbar nach Konflikten, in denen Budgethilfe einfach notwendig ist, selbst wenn noch gar keine Diskussion darüber stattfindet, ob irgendwelche Auflagen erfüllt werden. Denn wenn wir und andere Geber nicht eingreifen, würde einfach alles zusammenbrechen. Das ist ein Fall.
Hinzu kommt auch, dass sich der IWF und die Weltbank in den letzten Jahren verändert haben. Wir sind zwar nicht immer einer Meinung, aber das Umfeld ist nicht mehr dasselbe wie in den 80er und frühen 90er Jahren. Bei unserer jetzigen Partnerschaft spielen die Bekämpfung der Armut und die soziale Verantwortung eine größere Rolle als damals. 
Der Präsident.
    Ich danke der Abgeordneten und dem Kommissar, mit denen gemeinsam wir jetzt in der letzten Fragestunde der Legislaturperiode den Dialog der Institutionen gestalten.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 35 bis 76 schriftlich beantwortet(3).


Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über die Erklärung der Kommission zu Eurostat sowie die Entlastung für 2002. 
Mulder (ELDR ),
   .  Herr Präsident! In der Politik weiß man zwar nie, was passieren wird, aber wie die Dinge im Moment liegen, könnte Frau Schreyer dieser Aussprache das letzte Mal als Haushaltskommissarin beiwohnen. Ich möchte ihr jetzt für die Offenheit danken, mit der sie diesem Parlament über die Jahre hinweg begegnet ist. In meiner Rolle als Berichterstatter für die Agenturen, mit der ich betraut wurde, kann ich Ihnen nur mitteilen, dass ausgehend von den mir nunmehr vorliegenden Erkenntnissen kein Grund besteht, den Agenturen die Erteilung der Entlastung zu verweigern. Das soll natürlich nicht heißen, es gebe nichts zu verbessern. Wir haben im vergangenen Jahr bei den Agenturen einige Dinge bemerkt, die wahrscheinlich mehr Aufmerksamkeit verdienen.
Erstens die von ihnen verfolgte Personalpolitik. Wir wollen hier generell mehr Transparenz. Wie werden Leute eingestellt, und wie werden sie befördert? Es gibt Anzeichen dafür, dass dies völlig anders verläuft als bei der Kommission, obgleich diese Personen dann, wenn sie einmal Beamte einer Agentur sind, dieselben Rechte und Pflichten wie Kommissionsbeamte haben. Unserer Meinung nach sollte dies so weit als möglich angeglichen werden. Zudem vertreten wir die Auffassung, dass OLAF uneingeschränkt berechtigt ist, sich um eventuelle Problemen bei den Agenturen zu kümmern. Schließlich sollte der Interne Auditdienst der Kommission unserer Ansicht nach mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, was in den Agenturen vor sich geht. Bislang hatte dieser Dienst noch nicht die Zeit oder Lust, sich damit zu befassen. Aus unserer Sicht muss dies in Zukunft geschehen.
Bei manchen Agenturen, die über eigene Einnahmen verfügen, stellt sich das Problem der Mittelübertragung von dem einen ins andere Haushaltsjahr. Agenturen können eigene Einnahmen haben, die sie gemäß den Vorschriften der Haushaltsordnung allerdings im nächsten Haushaltsjahr nicht verwenden dürfen. Für eine Agentur, die Londoner Agentur, hat sich eine Lösung gefunden. Unseres Erachtens sollte diese Lösung gleichermaßen für die übrigen Agenturen gelten. Außerdem wollen wir Agenturen dazu ermuntern, insofern dies möglich ist, vermehrt eigene Einnahmen zu generieren, damit sie den Haushalt nicht so stark belasten.
Gern möchte ich mich noch zu den anderen Agenturen äußern, dann aber nicht als Berichterstatter, sondern in eigener Person. Wir folgen Herrn Bayona in seiner Entscheidung, der Kommission Entlastung zu erteilen. Mehr oder weniger kann ich die Kommentare aus dem Vorjahr und aus den Jahren davor wiederholen. Noch immer ist es höchst unbefriedigend, dass keine positive Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs vorliegt. Alles muss darangesetzt werden, um diese zu erhalten. Wir können nur den Schluss ziehen, dass es zu nichts nütze wäre, wenn wir zur Zeit die Entlastung verweigern würden, denn die politischen Folgen lägen im Moment nicht im Interesse Europas.
Nun ein Wort zu der Eurostat-Affäre. Die Kommission hat heute Nachmittag eine Erklärung abgegeben. Ich halte diese Erklärung nicht für hinreichend. Über das Wesentliche, nämlich die politische Verantwortlichkeit, habe ich in dieser Kommissionserklärung nichts gehört. Von Herrn Prodi haben wir, als er sein Amt als Kommissionspräsident antrat, vernommen, es werde politische Verantwortung geben. Bei der Auslegung dessen lässt es jedoch die Kommission unserer Meinung nach an Substanz vermissen. Ein Kommissar zeichnet für die Aufgabe verantwortlich, die ihm zugewiesen wird, und muss darüber auch Rechenschaft ablegen. Wenn etwas schief geht, dann muss er oder sie den Kopf dafür hinhalten. Zu unserem Leidwesen wurde vor drei Monaten ein Änderungsantrag der Liberalen anlässlich des Folgeberichts Casaca über die Entlastung für 2001 mit nur einer Stimme Mehrheit angenommen. In dieser Abänderung bedauerten wir, dass Kommissar Solbes nicht vom ersten Tage an politische Verantwortung übernommen hat. Angesichts der Fülle von Änderungsanträgen, die nunmehr zu dem Bericht Bayona vorliegen, weht jetzt im Parlament offensichtlich ein anderer Wind. Ich kann nur feststellen, dass der Widerstand seitens der großen Fraktionen im Parlament vor zwei oder drei Monaten nicht so heftig war wie jetzt.
Mit Blick auf die Anhörungen für die neue Kommission am Ende des Jahres sollten wir als wesentlichen Punkt Wert auf die individuelle Verantwortung der Kommissare bei der Ausführung des Haushaltsplans legen. Wenn wir jeden einzelnen Bediensteten der Kommission für seinen eigenen Arbeitsbereich verantwortlich machen, dann sollte dies zweifellos auch für die Kommissare gelten. 
Staes (Verts/ALE ),
   .  Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete hier Heide Rühle, die eigentliche Berichterstatterin, die ihren Bericht bedauerlicherweise nicht selbst vorstellen kann. Ich darf mich Herrn Mulders Worten anschließen und möchte Frau Schreyer ebenfalls für ihr Engagement in den vergangenen fünf Jahren sowie für die Offenheit danken, mit der sie in die Debatte eingetreten ist. Obgleich wir derselben politischen Familie angehören, waren wir nicht immer einer Meinung. Mitunter gingen unsere Auffassungen auseinander, doch habe ich die Art und Weise, auf die wir mit dem gesamten Parlament zusammenarbeiten konnten, stets sehr geschätzt. Ich möchte Ihnen dafür ausdrücklich meinen Dank aussprechen, Frau Schreyer.
Nur wenige Tage vor der Erweiterung debattieren wir hier über die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr. Lassen Sie es mich frank und frei sagen: die EGKS stellte die erste konkrete Zusammenarbeit in Europa zwischen Partnern dar, die in den sechzig Jahren davor drei blutige Kriege miteinander ausgefochten hatten. Kriege, die enormes persönliches Leid mit sich brachten und Millionen unnötiger Opfer forderten. Die Erzählungen meines eigenen Großvaters, der sich als junger Ehemann im Krieg von 1914-1918 in den Schützengräben an der Ijzer bei Ypern quälte, und die Geschichten in unserer Familie über das, was ihm widerfuhr, haben mich stets sehr betroffen gemacht. Sie haben aus mir einen überzeugten Pazifisten, einen überzeugten flämischen Nationalisten und einen überzeugten Europäer gemacht.
Die Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland begann mit der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der seinerzeit größten industriellen Sektoren, Kohle und Stahl, und weitete sich später auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine europäische Agrarpolitik aus. Summa summarum hat diese Zusammenarbeit sichergestellt, dass wir hier in der Europäischen Union bereits sechzig Jahre in Frieden leben. Dies sollte meines Erachtens gerade in der Zeit vor der Kampagne für die Europawahlen vom 10. und 13. Juni noch einmal ganz nachdrücklich unterstrichen werden.
Frau Rühles Bericht, der heute vor uns liegt, ist nicht kontrovers. Ebenso wenig wurden Änderungsanträge eingebracht. Zu Recht würdigt der Bericht die Verdienste all derer, die die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl initiiert und gestaltet und damit ganz konkret zur Einigung Europas beigetragen haben. Die EGKS ist jetzt nach fünfzig Jahren ihres Bestehens in Abwicklung. Der Bericht Rühle zeigt deutlich auf, welche Maßnahmen die Kommission und der Rechnungshof in den nächsten Monaten und Jahren noch zu treffen haben. Frau Kommissarin, das Europäische Parlament verlässt sich darauf, dass dies äußerst gewissenhaft vonstatten geht, und das wird auch die Abstimmung am morgigen Nachmittag zeigen. 
Schreyer,
    Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass dem hohen Haus der Vorschlag des Ausschusses für Haushaltskontrolle vorliegt, der Kommission für den Haushalt 2002 die Entlastung zu erteilen und die Rechnung abzuschließen. Der Entwurf für den Entlastungsbeschluss stellt die gründliche Arbeit des Europäischen Rechnungshofs und den hervorragenden professionellen und umfassenden Bericht des Berichterstatters, Herrn Bayona, in den Mittelpunkt. Damit ist die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entlastung für das Jahr 2002 tatsächlich eine Bilanz sowie ein Leitfaden für weitere Maßnahmen. Dies entspricht der Intention des Vertrages und der Haushaltsordnung. Ich möchte Herrn Bayona zu dem außerordentlich umfassenden Bericht beglückwünschen, der quasi ein Kompendium darstellt, und mich im Namen der Kommission sehr herzlich bedanken.
Ich begrüße ebenfalls im Namen der Kommission die Berichte von Herrn Sjöstedt zum Europäischen Entwicklungsfonds, von Herrn Mulder zu den Agenturen und von Frau Rühle, Herrn Staes zur EGKS. Alle Berichte empfehlen Entlastung, sie sind gründlich und detailliert und geben der Kommission eine Vielzahl von Empfehlungen an die Hand, wie sie das Finanzmanagement in diesen Bereichen weiter verbessern kann.
Der Beschlussentwurf zur Entlastung der Kommission erkennt die Arbeit der Kommission ausdrücklich an, die mit der Reform geleistet wurde. Und doch enthält der Entwurf noch die Behauptung, die Reformen der Kommission wären kaum mehr als . Das ist - mit Respekt - nicht nachvollziehbar. Lassen Sie uns die Bilanz ziehen und lassen Sie uns dabei nochmals in Erinnerung rufen, wie die Situation vor fünf Jahren aussah. Es war doch das übereinstimmende Ergebnis des Berichts der unabhängigen Experten des Rates, des Europäischen Rechnungshofs und der ganz großen Mehrheit des Europäischen Parlaments, dass es nicht genügt, einzelne Korrekturen im Management der Europäischen Kommission vorzunehmen, sondern dass eine grundlegende Reform und Modernisierung notwendig ist. Dieser Aufgabe hat sich die Prodi-Kommission mit großer Entschlossenheit von Beginn an angenommen. Das Weißbuch zur Reform, verabschiedet bereits im Frühjahr 2000, umfasst 98 Maßnahmen, und ich kann heute feststellen, dass 95 der definierten Aktionen verwirklicht sind und dass die Umsetzung der verbliebenen drei Aktionen auch weit fortgeschritten ist.
Was sind die zentralen Elemente dieser Reform? Erstens: Die Regelwerke des Human- und Finanzmanagements wurden völlig erneuert. Zweitens: Das gesamte Haushaltsmanagement - von der Aufstellung des Haushalts über die Struktur des Haushaltsplans, des Haushaltsvollzugs, der Haushaltskontrolle bis hin zur Rechnungslegung - wurde grundlegend reformiert. Drittens: Regeln und Organisationsstrukturen müssen durch Menschen wirksam gemacht werden, und die Prodi-Kommission hat mit Unterstützung des Europäischen Parlaments nicht nur eklatante Mängel in der Personalausstattung bei Finanzmanagern, Kontrolleuren und Prüfern behoben, sie hat vor allem Finanzmanagement und Innenrevision überhaupt erst zum Berufszweig in der Kommission gemacht. Allein im Jahr 2003 zählten die Weiterbildungsmaßnahmen im Finanzsektor 7100 Teilnehmer. 29 Kurse wurden hier angeboten, und im Jahr 2004 kommen weitere Kurse hinzu. Das alles soll nur sein?
Lassen Sie mich auf einige Aspekte im Detail eingehen. Zu den modernen Regelwerken: Die Prodi-Kommission hat zwei zentrale Management-Regelwerke neu konzipiert, verhandelt und eingeführt. Zum einen das Beamtenstatut: Unter Federführung von Neil Kinnock und seinem Team ist nach vier Jahren harter Arbeit im März vom Rat endgültig dieser Vorschlag angenommen worden. Wir haben für den öffentlichen Dienst in allen europäischen Institutionen nun ein grundlegend neues, ein leistungsorientiertes Beamtenstatut. Und ich verweise auch auf solche Neuerungen wie die regelmäßigen Rotationen von Spitzenbeamten und von Beamten in sensiblen Positionen, wie sie jetzt durchgesetzt sind.
Und zweitens die neue Haushaltsordnung: Erlauben Sie mir, schon ein wenig stolz darauf zu sein, dass dieses Werk, eine grundlegende neue Haushaltsordnung, in zweieinhalb Jahren verwirklicht werden konnte. Die alte Haushaltsordnung war 25 Jahre alt. Es freut mich, dass wir dies gemeinsam erreicht haben, die Kommission, das Parlament, alle Mitgliedstaaten und der Europäische Rechnungshof gemeinsam. Es ist eine hervorragende Arbeit der Ausschüsse dieses Hauses und des Haushaltsausschusses des Rates.
Wir haben nun eine neue Struktur des Finanzmanagements, einen transparenten Rechtsrahmen für Finanzhilfen und für öffentliche Auftragsvergabe, klare Definitionen der Verantwortlichkeiten der Finanzakteure und, falls erforderlich, von Sanktionen. Natürlich habe ich mich über das Lob von besonders gefreut. All dieses macht die Haushaltsordnung zu einem großen Wurf.
Bei den Management- und Kontrollstrukturen waren Strukturen zu modernisieren, die zum Teil noch auf die Gründung der europäischen Institutionen zurückgingen. Im Finanzmanagement hatten wir die zentrale Kontrolle der Verpflichtungs- und Zahlungsanordnung. Dies war ein Relikt aus der Zeit, als das Budget noch klein war, als es kaum eine Rolle spielte. Es hatte vor allen Dingen die große Schwäche, dass die Verantwortung von der mittelbewirtschaftenden Generaldirektion auf diese zentrale Finanzkontrolle verschoben wurde. Es war allerhöchste Zeit, dies zu ändern. Jetzt haben wir endlich auch auf europäischer Ebene eine Zuordnung von Verantwortung für einen korrekten und wirtschaftlichen Umgang, wie sie den Exekutiven der Mitgliedstaaten meist selbstverständlich ist, nämlich dass die Verantwortung für gutes, solides Finanzmanagement bei denen liegt, die die Mittel bewirtschaften. Die Generaldirektionen tragen heute als bevollmächtigte Anweisungsbefugte die unzweideutige Verantwortung dafür, dass in ihren Generaldirektionen die geeigneten Finanzkreisläufe eingerichtet sind.
Und natürlich erfordert diese Dezentralisierung auf der einen Seite, dass auf der anderen Seite gleiche Standards für das Finanzmanagement gesetzt sind, und das haben wir gemacht. Die Generaldirektionen haben diese Standards bis Ende 2003 zu 90% erfüllt. Auch dies, die Setzung gleicher Standards für Finanzmanagement, war keine Kleinigkeit, sondern kam in dieser internationalen Organisation schon einer Kulturrevolution gleich. Über den Umgang mit den ihnen anvertrauten Finanzen hat jeder Generaldirektor einen jährlichen Tätigkeitsbericht zu machen und darin Rechenschaft abzulegen. Er muss eine Erklärung abgeben, ob ihm Mängel in seinem Bereich bekannt sind und welche Maßnahmen zu ihrer Behebung ergriffen werden. Diese Berichte werden dem Parlament übermittelt und sie sind über das Internet öffentlich verfügbar. Bitte nennen Sie mir andere Beispiele solcher Transparenz.
Auch der Umgang der Kommission mit dem Fall Eurostat ist ein Beispiel für Transparenz. Wo gibt es dies, dass eine Exekutive bei Unregelmäßigkeiten aus der Zeit vor ihrem Mandat so schonungslos die Fehler untersucht, offengelegt und Schlussfolgerungen daraus gezogen hat? Die Prodi-Kommission – mein Kollege hat es im Namen der Kommission heute nochmals dargelegt – hat sofort gehandelt, als ihr das Ausmaß der Probleme bekannt wurde. Und natürlich war das mit politischen Risiken verbunden, aber die Devise dieser Kommission war und ist: Null-Toleranz gegenüber Betrug. Diese Devise ist keine Garantie dafür, das kein Betrug stattfindet. Aber es ist die Garantie dafür, dass nichts, aber auch gar nichts mehr unter den Teppich gekehrt wird, sondern aufgedeckt und gehandelt wird. Und genau diese Verantwortung hat die Prodi-Kommission übernommen.
Bei der Aufarbeitung des Eurostat-Falls haben zwei Ämter eine große Rolle gespielt. Erstens das Amt des Internen Prüfers. Dieses Amt wurde im Jahr 2000 neu geschaffen und wurde von Beginn an dem Vizepräsidenten der Kommission unterstellt, womit seine hohe Bedeutung unterstrichen ist. Zweitens haben wir OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, dessen Hauptaufgabe es ist, in aller Unabhängigkeit Betrügereien und Unregelmäßigkeiten innerhalb und außerhalb der Institution mittels administrativer Untersuchungen aufzudecken. Bei allen Anlaufschwierigkeiten, die man konzedieren muss, die vorhanden waren, ist OLAF ein schlagkräftiges Instrument zur Betrugsbekämpfung.
Lassen Sie mich als wesentliches Element der Reform auch die Reform der Rechnungslegung und der Rechnungsführung erwähnen, auch wenn ich dies in den vierteljährlichen Berichten, die ich Ihnen vorlege, sehr viel detaillierter machen kann. Es ist eine wichtige Modernisierungskomponente. Die Modernisierung des Rechnungswesens wird wesentliche Verbesserungen bringen: die Einführung der Periodenrechnung, die Orientierung an den internationalen Rechnungsstandards, die Generierung aller Daten für die Rechnungslegung aus einem integrierten System. In den letzten 15 Monaten dieses Projekts ist bereits immense Arbeit geleistet worden, wie Herr Bayona de Perogordo oder auch Herr Sørensen und andere Mitglieder des Ausschusses sich vergewissern konnten. Wir liegen im Zeitplan, um die hochgesteckten Vorgaben der Haushaltsordnung im Jahr 2005 – und zwar von Beginn des Jahres 2005 – zu erfüllen. Auch das möchte ich noch einmal festhalten: Die Modernisierung ist ein Avantgarde-Projekt für die Rechnungslegung des öffentlichen Sektors.
Viele dieser Maßnahmen der Kommission gehen auf Vorschläge und auf Forderungen des Parlaments, besonders des Ausschusses für Haushaltskontrolle, zurück. An der Reform haben Hunderte von Menschen mitgewirkt, Kommissionsbeamte, Parlamentarier, Mitarbeiter des Rechnungshofes, des Rates. Der Bericht von Herrn Bayona de Perogordo zeigt auf, wie umfassend die Reform war. Bleibt noch etwas zu tun? Zweifellos. Auch das zeigt der Bericht von Herrn Bayona de Perogordo auf. Ich möchte nur die Änderung der OLAF-Verordnung nennen – sie liegt auf dem Tisch –, und ich möchte vor allen Dingen auch das Projekt der Einrichtung eines Europäischen Staatsanwalts zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union nennen. Dieses Projekt sollte endlich die Möglichkeit der Verwirklichung bekommen. Es sollte mit der neuen Verfassung der Union endlich die Basis für einen Europäischen Staatsanwalt geschaffen werden. Wenn das endlich geschaffen wird, dann wäre das vor allen Dingen auch ein Erfolg der Arbeit von Frau Theato. Sie haben sich nachhaltig und kompetent dafür eingesetzt. Sie haben insgesamt die Arbeit des Europäischen Parlaments im Bereich Haushaltskontrolle sehr geprägt und standen sozusagen als Synonym für die europäische parlamentarische Haushaltskontrolle. Ich möchte Ihnen im Namen der Kommission, aber auch persönlich sehr für die kritische, aber sehr gute Zusammenarbeit herzlich danken.
Die Prodi-Kommission war die erste Europäische Kommission, die ihre Management- und Verwaltungsaufgaben als ihren Konzeptions- und Verhandlungsaufgaben gleichwertig behandelt hat. Sie hat so mit tatkräftiger Mitwirkung und angespornt von Parlament, Rechnungshof und Rat die Voraussetzungen für das Management in der Kommission im 21. Jahrhundert geschaffen. Dieses Management wird sich in einer Union mit 25, 27 oder noch mehr Mitgliedstaaten, mit 20 und mehr Amtssprachen, mit immer neuen der Union zugewiesenen Aufgaben und Ausgaben bewähren müssen. Ich bin überzeugt, dass die geleistete Reformarbeit der Kommission dafür eine tragfähige Grundlage geschaffen hat, und möchte mich beim Europäischen Parlament für seine Unterstützung dieses Prozesses sehr bedanken. 
Pronk (PPE-DE ),
   .  Herr Präsident! Um zwei Dinge geht es, und zwar um einige Agenturen, die wir überprüft haben, und speziell um die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao.
Außerordentlich erstaunt war ich, als ich den Bericht des Rechnungshofes las, denn der Rechnungshof beschuldigt diese Agentur einer viel zu üppigen Mittelübertragung. Bei näherer Betrachtung stellte sich heraus, dass sich dies auf ein KMU-Programm bezog, das wir hier im Parlament beschlossen hatten. Es brauchte einige Zeit, bis mit der Kommission Einigkeit darüber herrschte, wo dieses Programm durchgeführt werden sollte, doch letztlich wurde entschieden, es bei der Agentur in Bilbao anzusiedeln. Daran ist selbstverständlich nicht die Agentur in Bilbao Schuld, aber dennoch äußerte sich der Rechnungshof darüber äußerst negativ. Selbstverständlich hätten sie dies mit Leichtigkeit überprüfen können. Manchmal fragt man sich: Ist das auch geschehen? Wir alle hier wussten Bescheid, und Berichterstatter Mulder hat dies auch in seinem endgültigen Bericht formuliert, wenn auch nicht so unverblümt, wie ich es ausdrücke. Trotzdem wäre es sinnvoll, wenn der Rechnungshof nicht nur an der Oberfläche bliebe, sondern sich auch ein wenig genauer damit befasst. So sehe ich diese Sache, abgesehen davon bereiten die Agenturen, mit denen wir es zu tun haben, keinerlei Probleme.
Ansonsten haben wir uns im Großen und Ganzen auf die Strukturfonds beschränkt. Dort gibt es insofern noch immer ein Problem, als die Mitgliedstaaten stets überschätzen, in welchem Umfange sie Strukturfondsmittel einsetzen können. Das führt zu einem unausgewogenen Haushalt und am Jahresende zu nicht verwendeten Mitteln. Dies gilt insbesondere zu Beginn einer Periode. Meines Erachtens sollte die Kommission in diesem Kontext ihre Naivität ein wenig ablegen. Bislang war es so, dass wir zu Beginn einer neuen Periode im ersten Jahr praktisch nichts auf die Beine gestellt haben. Selbstverständlich wäre es zu begrüßen, wenn sich dies künftig bessert. Dieser Punkt sollte in Zukunft besser geregelt werden als jetzt, da wir uns ansonsten nur wenig lernfähig zeigen würden. 
Smet (PPE-DE ),
   .  Frau Kommissarin! Ich spreche im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit und möchte drei Bemerkungen anbringen, die selbstverständlich für den nächsten und nicht für den vergangenen Haushaltsplan bestimmt sind, denn der ist passé.
Erstens haben die Kommission und das Parlament schon vor langer Zeit beschlossen, den Haushaltsplan unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten aufzustellen. Wie ich feststelle, ist dies 2002 nicht geschehen. Von Frau Ghilardotti liegt ein fundierter Bericht vor, der recht technisch erläutert, wie die Aufstellung eines Haushaltsplans unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten aussehen könnte. In einigen Staaten wird es bereits praktiziert, die Europäische Kommission sollte es deshalb ebenfalls anwenden können.
Zweitens freue ich mich darüber, dass das Frauenprogramm für die Beitrittsländer geöffnet wurde. Wir wünschen uns, dass bewertet wird, was in Verbindung mit diesem Programm in den Beitrittsländern geschehen ist, und dass „Gender Budgeting“ auch auf alle Gemeinschaftsprogramme, die für die Beitrittsländer bestimmt sind, Anwendung findet. 
Stenzel (PPE-DE ),
    Herr Präsident! Die nach wie vor prekäre Sicherheitslage im Kosovo ist Anlass für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik gewesen, besonderes Augenmerk auf vom Europäischen Rechnungshof aufgegriffene Schwachpunkte in der Gebarung der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau im Kosovo zu legen. Dazu zählt die Höhe der Barreserven, die Notwendigkeit, Zahlungen an unbefugte Personen zu vermeiden, eine bessere Koordinierung zwischen dem Rechnungsführer der Agentur und der dafür zuständigen Direktion der Kommission. Einige der Besorgnisse konnten durch die entsprechenden Stellungnahmen der Agentur ausgeräumt werden.
Der außenpolitische Ausschuss ist sich auch der schwierigen Umstände bewusst, unter denen diese Agentur ihre Arbeit leistet. Aber lassen Sie mich abschließend sagen, dass der Aufwand der EU-Hilfe in einem vernünftigen Verhältnis zum politischen Nutzen stehen muss. Der Entlastungsbericht bietet Gelegenheit, darauf hinzuweisen. Wir geben der Agentur Entlastung für das Jahr 2002 und verbinden damit unsere Erwartung, dass die Ausweitung der Befugnisse der Agentur auf die Verwaltung der EU-Hilfen in Serbien, Montenegro und Mazedonien zu einer nachhaltigen Effizienzsteigerung führt und damit zur politischen Stabilisierung des Raumes beiträgt. 
Ceyhun (PSE ),
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Im Namen des Innenausschusses stelle ich auch mit Genugtuung fest, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist, und letztendlich auch unseren drei Agenturen in diesem Bereich bestätigt wurde, dass sie ordentliche und für die Europäische Union hervorragende Arbeit geleistet haben.
Was die Kritik an der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht betrifft, so möchte ich bekannt geben, dass ich heute um Mitternacht noch einmal die Gelegenheit haben werde, hierzu zu sprechen. Wir werden, wie ich hoffe, morgen eine Verordnung für diese Beobachtungsstelle verabschieden und dadurch auch sehr präventiv handeln und manches gemeinsam mit unserer Beobachtungsstelle vermeiden können. In diesem Sinne bin ich glücklich, im Namen meines Ausschusses diese Mitteilung machen zu können. 
Callanan (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, es gibt keine wesentlichen Anmerkungen, die der Ausschuss zu inhaltlichen Fragen dieser Aussprache machen möchte.
Ich möchte jedoch eine Bemerkung allgemeinerer Natur anbringen, und zwar betrifft sie den Misstrauensantrag, der morgen Abend zur Debatte steht, sowie die allgemeine Frage der Entlastung, bei der die Kommission für die skandalöse Art und Weise kritisiert wird, in der europäische Mittel unter ihrer Kontrolle verwaltet werden. Uns alle hat verblüfft, wie sich ein Informant nach dem anderen an das Parlament wandte und sich über die Art der gegen ihn ergriffenen Disziplinarmaßnahmen beschwerte und uns darüber informierte, dass öffentliche Mittel in riesiger Höhe durch die Kommission ausgezahlt wurden. Meine Kollegen werden, wie bereits während der gesamten Legislaturperiode dieses Parlaments, auf jeden Fall dagegen stimmen, der Kommission die Entlastung für den Haushalt zu erteilen, und das wäre natürlich auch meine Empfehlung. Ich meine, dass die Wähler in der gesamten EU solange kein Vertrauen in die EU-Organe – ob Parlament oder Kommission – haben, solange diese schrecklichen Fälle von Betrug und Missmanagement nicht energisch und konsequent aufgeklärt worden sind und die Verantwortlichen in der Kommission – Kommissare und Kommissionsmitarbeiter – die Verantwortung für das grobe Missmanagement übernehmen und ihre Positionen in der Kommission zur Verfügung stellen. 
Theato (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu nächtlicher Stunde und bei schwacher Besetzung debattieren wir das wichtige Thema der Entlastung. Es ist die letzte Entlastung, über die das Europäische Parlament in seiner jetzigen Zusammensetzung zu entscheiden hat. Es ist auch für die Kommission, diese Kommission, die letzte Entlastung, und für mich ist es auch das letzte Mal, dass ich an einem Entlastungsverfahren teilnehmen darf. Deshalb darf ich einige Worte des Dankes sagen. Danke an die Kolleginnen und Kollegen vor allem dieses Hauses und im Ausschuss, an die Berichterstatter, an unser Sekretariat. Es war immer ein sehr gutes Einvernehmen, und ich denke, wir haben einen hohen Einsatz an Arbeit, aber auch Erfolg gebracht.
Danken will ich auch dem Rechnungshof für seine Berichte. Sie waren unsere Grundlage für unsere Arbeit, und auch der Kommission und Ihnen, Frau Kommissarin, möchte ich herzlich danken. Sie stehen natürlich im Mittelpunkt unserer Kontrolle und Bewertung. Ich denke, es ist festzustellen, dass die Gesprächsbereitschaft und die Offenheit zwischen Kommission und Parlament zugenommen haben. Dafür sage ich Dank. Allerdings die Erklärung zu Eurostat hat mich vorhin doch recht enttäuscht. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle wird auch künftig die Tätigkeiten der Kommission kritisch durchleuchten, das ist seine Aufgabe.
Wenn es der Kommission gelingt, den Informationsfluss weiter zu verbessern, auch innerhalb ihrer eigenen Institution, wenn Transparenz und Verantwortung tatsächlich stattfinden, wenn bürokratische Schwerfälligkeit abgebaut wird und wenn Fehlentwicklungen und Missstände eher erkannt und ehrlich zugegeben werden, dann wird die Kritik des Parlaments weniger harsch ausfallen. Die angestrebten und begonnenen Reformen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Sie haben selbst gesagt, Frau Schreyer, es gibt eine Anweisung von Herrn Bayona de Perogordo in seinem hervorragenden Bericht.
Herr Präsident, gestatten Sie mir, drei Wünsche dem künftigen Parlament zu übermitteln, und zwar echte Bürgervertretung zu werden durch eine hohe Wahlbeteiligung, loyale Kollegialität, um viele Kritikpunkte im Bericht von Herrn van Hulten zu vermeiden, und ich wünsche dafür ein eigenes Statut! 
Kuhne (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte Frau Theato sagen, die jetzt als Vorsitzende wie auch aus dem Parlament ausscheidet: Ich gebe zu, Frau Theato, ich habe Sie erst in der zweiten Hälfte unseres gemeinsamen Weges schätzen gelernt. Aber das ist besser, als wenn es anders herum gewesen wäre.
Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte, ist folgende: Wir beobachten in diesen Tagen den Versuch, die Haushaltskontrolle und die Kompetenzen der Haushaltskontrolle zu missbrauchen für einen politischen Kampf gegen die Gemeinschaftsinstitutionen, in dem Falle mal wieder die Kommission. Ich werfe das weder meinem guten Freund Chris Heaton-Harris vor noch Herrn Sjöstedt, ich werfe das auch Jens Peter Bonde nicht vor und auch nicht Herrn Callanan, der hier eine für mich etwas überraschende Stellungnahme im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik abgegeben hat.
Die entscheidende Frage ist allerdings, ob der Rest des Parlaments so blind ist, da auch mitzumachen. Das ist nicht eine Frage an die, die gegen die Gemeinschaftsinstitutionen kämpfen, sondern das ist eine Frage an die, die die Mehrheit in diesem Parlament bilden. Und da müssen wir uns, glaube ich, kritisch fragen, ob nicht manche Tendenzen bei uns selber, in unserer eigenen Arbeit als Ausschuss für Haushaltskontrolle dem fahrlässig Vorschub leisten, was einige hier in diesen Tagen veranstalten. Ich will dazu einige Beispiele nennen.
Während die integrationsfeindlichen Fraktionen und Minderheiten in den großen Fraktionen den Ausschuss für Haushaltskontrolle als ihr Instrument und ihre Bühne für ihre Arbeit entdeckt haben und entsprechend arbeiten, sind sich einige Fraktionen zu fein, im Ausschuss für Haushaltskontrolle zu arbeiten, und einige nationale Delegationen ganz besonders. Dies ist die erste Voraussetzung dafür, dass bestimmte politische Kräfte den Ausschuss für Haushaltskontrolle instrumentalisieren können.
Der zweite Punkt ist meine sachliche Kontroverse mit Jan Mulder über die Frage der politischen Verantwortung. Ich glaube, wir brauchen in diesem Parlament ein bisschen mehr interkulturelle Kompetenz, damit wir nicht versuchen, unsere jeweiligen nationalen Konzeptionen - in diesem Falle die Konzeption dessen, was politische Verantwortung ist - zum allgemeinen Maßstab für 15 - demnächst 25 - Mitgliedstaaten zu machen, ohne vorher überhaupt überprüft zu haben, ob die Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen in diesem Verein hierzu überhaupt passen. Das müssen wir erst einmal überprüfen.
Nun zu einigen anderen Verhaltensweisen in dem Ausschuss, die mir - gelinde gesagt - auf den Keks gegangen sind. Man muss nicht als Ausschussmitglied jedem Gerücht, das durch die oder sonstwas geistert, dadurch Glaubwürdigkeit verleihen, dass man vor lauter Glück, ein paar in der Presse zu bekommen, die Stirn in Dackelfalten legt und seiner großen Besorgnis über die Existenz dieser Gerüchte Ausdruck verleiht. Damit gibt man diesem Gerücht überhaupt erst mal einen gewissen Grad an Glaubwürdigkeit. Vorher sollte man überprüfen, ob es überhaupt sachliche Gründe für die Existenz bestimmter Gerüchte gibt. Man muss nicht jeder Wurst hinterherspringen, die einem die Integrationsgegner und manche Medien hinhalten.
Der nächste Punkt: Wir haben eine Tendenz zu sagen, ich bin aber weißer als weiß und vor allem weißer als die anderen. Hier gibt es einen verhängnisvollen Wettbewerb zwischen manchen Abgeordneten gleicher Nationalität aus verschiedenen Fraktionen. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, dass ich am Schluss ein Beispiel dazu nenne. Ich hatte, als ich selbst Berichterstatter war, zwei Abgeordnete einer Fraktion in meinem Büro sitzen, die mir gesagt haben, Herr Kuhne, Sie haben einen wundervollen Bericht geschrieben, wir brauchen keinen einzigen Änderungsantrag zu stellen, nur können wir nicht dafür stimmen, weil wir in unserem Heimatland nicht als weniger reformfreudig angesehen werden dürfen als die. So kann man auch die Glaubwürdigkeit europäischer Institutionen beschädigen, und daraus sollten wir alle ein bisschen lernen. 
Der Präsident.
   Herr Kollege, ich habe Ihnen - das darf ich als Präsident eigentlich nicht, aber ich tue es jetzt einmal, weil das meine letzte Sitzung hier ist - einen Teil der gewonnenen Redezeit zugeschlagen, weil ich Ihnen in der Sache zustimme. Aber sonst sollten Sie sich schon an die Redezeit halten. 
Sørensen (ELDR ).
    Herr Präsident, ich möchte mich bei Herrn Bayona de Perogordo für seinen konstruktiven und umfassenden Bericht bedanken. Der Bericht enthält eine Reihe von Kritikpunkten, auf die zu Recht hingewiesen wird. In diesem Zusammenhang möchte ich die Aufmerksamkeit auf die gesamte Reform des Rechnungsführungssystems lenken. In den letzten 12 bis 18 Monaten ist sehr viel geschehen. Meines Erachtens war es gut, dass wir im vergangenen Jahr beschlossen haben, dass die Kommission dem Ausschuss für Haushaltskontrolle künftig ein Mal pro Quartal Bericht erstatten soll. Hervorragend ist, dass wir nunmehr Gelegenheit hatten, die erzielten Fortschritte einer Bewertung zu unterziehen. Dies ist gut so, aber es gibt nach wie vor wichtige Fragen und Probleme im Zusammenhang mit dem Rechnungsführungssystem, die von der Kommission gelöst werden müssen. Den endgültigen Nachweis, ob diese erfolgreich gelöst werden konnten, werden wir erst erhalten, wenn wir am 1. Januar zu dem neuen System übergehen. Ich hoffe, dass Kommissarin Schreyer heute hier im Parlament das Versprechen abgeben wird, für ein weiteres Voranschreiten des Reformprozesses zu sorgen, auch wenn dieser Prozess zeitgleich mit dem Übergang zu einer neuen Kommission stattfindet.
Im Übrigen möchte ich die Aufmerksamkeit auf den Bericht von Herrn van Hulten lenken. Ich finde, dass er einen konstruktiven Bericht erstellt hat, der uns nunmehr die Möglichkeit eröffnet, einige klarere Regeln für die Tätigkeit des Parlaments, die Verwaltung und die Mitglieder aufzustellen. Meines Erachtens wäre es gut, wenn wir mehrheitlich festlegen würden, dass unsere Reisekosten auf der Grundlage von Belegen berechnet werden müssen. Ferner bin ich der Auffassung, dass es positiv wäre festzustellen, dass das Parlament selbst die Möglichkeit haben muss, Ort und Zeitpunkt seiner Sitzungen festzulegen, und ich möchte auf jeden Fall dazu auffordern, diesen Teil des Berichts zu unterstützen.
Abschließend möchte ich noch einige Anmerkungen zur Frage der politischen Verantwortlichkeit anfügen. Es sind jetzt einige Punkte angesprochen oder Vorschläge vorgelegt worden, um die Frage der politischen Verantwortlichkeit zu diskutieren. Ich finde, wir sollten unsere Energie bei den Konsultationen, die stattfinden sollen, wenn das neue Parlament zusammentritt, darauf verwenden, einige Grundsätze betreffend die politische Verantwortung von Kommissionsmitgliedern festzulegen. Wir sollten keine Energie für die Erörterung eines Sachverhalts aufwenden, der an sich bereits abgeschlossen wurde. 
Staes (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Kommentare. Zunächst eine Bemerkung an Ihre Adresse, Frau Theato. Herr Kuhne sagte, er habe Sie nur auf der Hälfte Ihres Weges in diesem Parlament erlebt. Ich habe Sie auf dem gesamten Weg begleitet, und zwar die erste Hälfte als Mitarbeiterin der Fraktion, die zweite als Mitglied des Parlaments. Häufig trafen sich unsere Blicke in den Ausschusssitzungen, wobei ich oftmals bemüht war, Ihre Aufmerksamkeit auf mich zu lenken, damit Sie mir das Wort erteilen. Ich danke Ihnen dafür, wie Sie unseren Ausschuss geleitet haben, und gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss wünsche ich Ihnen alles Gute für die Zukunft.
Meine zweite Bemerkung betrifft den Bericht van Hulten. Herr van Hulten hat meiner Ansicht nach einen exzellenten Bericht verfasst. Zu Recht hat er großes Augenmerk darauf gelegt, meinen Bericht über die Entlastungen vom letzten Jahr weiterzuverfolgen. Mein Bericht räumte auch dem Sitz des Parlaments, unseres wandernden Volkstheaters, und der Tatsache breiten Raum ein, dass wir an drei verschiedenen Orten arbeiten müssen, was meiner Ansicht nach ein unvertretbarer Zustand ist. Die PPE-DE hat einige Änderungsanträge eingebracht, um diese Passagen zu streichen. Hoffentlich gelingt es uns gemeinsam mit den anderen Fraktionen, eine Annahme dieser Änderungsanträge zu verhindern.
Ein Abschnitt widmet sich auch den Beziehungen zu den Bewohnern in unmittelbarer Nachbarschaft. Ich möchte ganz ausdrücklich betonen, dass dies von allergrößter Bedeutung ist. Wir leben in Brüssel schließlich nicht auf einer Insel. Zwischen den Mitgliedern des Parlaments und den Bediensteten sowie den Bewohnern des Viertels gibt es viel zu wenig Kontakte, weshalb mit den Bewohnern des Wohnviertels Léopold ein weitaus konstruktiverer Dialog geführt werden muss.
Zum Schluss die Eurostat-Affäre. Ein wenig befremdlich finde ich, dass wir hierzu eine gesonderte Aussprache führen müssen. Morgen steht die Diskussion über eine Kompromissentschließung an, die wahrscheinlich nahezu alle Texte umfassen wird, die wir als Parlament bereits angenommen haben. Ich teile Jan Mulders Ansichten über die politische Verantwortung. Herr Kuhne sagt, wir bräuchten mehr interkulturelle Kompetenz. Meines Erachtens sollten wir, nachdem das neue Parlament gewählt ist, die Kommissare in den Anhörungen ganz explizit fragen, was sie unter politischer Verantwortung verstehen, damit wir nie wieder das durchmachen müssen, was wir mit Herrn Solbes in den vergangenen Jahren erlebt haben. 
Camre (UEN ).
    Herr Präsident, ich war ziemlich erstaunt darüber, am heutigen Nachmittag Herrn Kommissar Fischler hier zu sehen, und ich war auch froh darüber, da mir Folgendes durch den Kopf ging: Wenn Herr Fischler hier im Saal erscheint, dann ist Herr Prodi endlich zurückgetreten. Aber so verhielt es sich natürlich nicht. Es ist schwierig, um nicht zu sagen unmöglich, das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2002 innerhalb von einer Minute zu kommentieren. Doch ich kann auch in diesem Jahr wieder feststellen, dass es zahlreiche Missstände im Finanzmanagement der Kommission gibt, dass auch in diesem Jahr ein unangemessen großer Teil der Steuergelder ohne die erforderliche Steuerung und Kontrolle ausgegeben wurde, und dass Unsummen durch Betrug, Missbrauch und regelrechten Diebstahl verschwunden sind.
Im Augenblick ist das große Problem natürlich die Eurostat-Affäre, für die die Kommission keine Verantwortung übernehmen will. Heute haben wir erneut einen Beweis dafür erhalten, dass die Mehrheit hier im Saal die Sache einfach unter den Teppich kehren will. Auch in diesem Jahr versichert man uns, dass alles seinen rechten Gang geht, aber wir wissen, dass dies nicht der Fall ist. Nun können wir einfach auf den nächsten Skandal warten und zusehen, wie die Verantwortlichen sich gegenseitig decken und ihre Kritiker entlassen. Dieses Haus nimmt eine schwere Verantwortung auf sich, wenn es die Augen verschließt und eine Entlastung für die Ausführung eines Haushaltsplans erteilt, die nicht erteilt werden sollte.
Ich empfehle, für den Bericht von Herrn van Hulten zu stimmen, jedoch nicht für den Bericht über die Kommission. Wenn Sie mir ein letztes Wort des Dankes gestatten wollen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei Frau Theato für ihre hervorragende Arbeit als Ausschussvorsitzende zu bedanken. In den vergangenen fünf Jahren hatte ich häufig das Gefühl, mehr Zeit mit Frau Theato als mit meiner eigenen Frau zu verbringen, und nur selten im Parlament, so dass es ganz merkwürdig sein wird, wenn Sie nach der nächsten Wahl nicht mehr dabei ist. 
Booth (EDD ).
    Herr Präsident, zu erwarten, dass das Parlament angesichts all der deutlichen Hinweise auf die in der Europäischen Union endemisch auftretenden Fälle von Betrug, Korruption und Missmanagement dem Haushalt für 2002 die Entlastung erteilt, wäre gleichbedeutend mit der Bitte, die Geschäftsbücher von Enron als wahrheitsgetreu und korrekt zu akzeptieren. Der Europäische Rechnungshof lehnt die Abschlüsse der EU seit nunmehr neun Jahren jedes Jahr ab. Irgendwann müssen wir damit aufhören, wie Aufziehaffen in einer sich müde als parlamentarische Kontrolle gebärdenden Farce einfach alles abzunicken. Die EU verfügt nicht über eigene Gelder, sondern gibt das Geld der Steuerzahler aus allen Mitgliedstaaten aus. Wir sind diesen Steuerzahlern gegenüber moralisch verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Geld klug ausgegeben und nicht endlos vergeudet und für Dinge missbraucht wird, die dazu dienen, die Taschen von skrupellosen Beamten und deren Kumpanen zu füllen. Ich bitte die Abgeordneten, ein Exempel zu statuieren und gegen die offizielle Entlastung zu stimmen.
Was die Eurostat-Affäre betrifft, so ist es höchste Zeit, dass Herr Brüner, der Generaldirektor von OLAF, zurücktritt, weil er die jeder Grundlage entbehrende Verhaftung des Enthüllungsjournalisten Hans-Martin Tillack veranlasst hatte. Im November 2003 warf der Bürgerbeauftragte Herrn Brüner Missstände in der Verwaltungstätigkeit vor, der jedoch trotzdem bislang nicht den Anstand besaß, von seinem Amt zurückzutreten. In der Zwischenzeit hatten die des massiven Betrugs beschuldigten Herren Franchet und Byk die Möglichkeit, ihren Fall OLAF gegenüber ausgiebig zu erläutern. Hans-Martin Tillack dagegen, für den die Unschuldsvermutung gilt, wurde von OLAF noch immer nicht angehört. Herr Brüner sollte gehen! 
Dell'Alba (NI ).
    Herr Präsident, zunächst möchte ich – auch wenn er nicht anwesend ist - Herrn van Hulten danken, nicht nur für seine fünfjährige Tätigkeit im Europäischen Parlament, sondern auch, weil ich anfangs nicht an seine Strategie glaubte, die darin bestand, in den Bericht über die Entlastung eine ganze Reihe von Erwägungen aufzunehmen, die zwar über seine eigentliche Aufgabe hinausgingen, in Anbetracht der Untätigkeit der Regierungen und, wenn wir ehrlich sind, auch der Untätigkeit unseres Parlaments im Endeffekt willkommen sind. Ich gratuliere ihm und hoffe von ganzem Herzen, dass insbesondere die Ziffern betreffend die Rechte unseres Parlaments in Bezug auf die Wahl unseres Arbeitsorts angenommen werden und sozusagen das politische Vermächtnis dieses scheidenden Parlaments an das künftige Parlament bilden, damit die Frage des Sitzes vernünftig angegangen wird. Wir sind dabei, uns in Investitionsvorhaben für neue Gebäude in Brüssel zu stürzen; es wäre Zeit, ein für alle Mal Schluss zu machen mit dieser Größenwahnmentalität, und unter diesem Gesichtspunkt müssen wir Herrn van Hulten und seiner Tätigkeit Anerkennung zollen.
Was die Entlastung der Kommission anbelangt, so werden wir Radikalen zwar dafür stimmen, jedoch auch sehr auf die zum Fall Eurostat stattfindende Abstimmung bedacht sein. Der Kommissarin, Frau Schreyer, möchte ich sagen, dass unsere Verbitterung bzw. unsere Frustration natürlich aus vielen Faktoren resultieren, vor allem aber aus dem, der mit OLAF zusammenhängt. Es geht nicht an, dass Personen bzw. Beamte vier Jahre lang einer Art Inquisition unterzogen werden und das Endergebnis zahlreicher Ermittlungen, die seit langem hätten abgeschlossen sein müssen, immer noch nicht bekannt ist. Deshalb und aus anderen Gründen, u. a. um die Kommission anzuspornen und ihr klarzumachen, dass sie diesem und dem neuen Parlament darüber Rechenschaft abzulegen hat, halten wir es für wichtig, zusammen mit der Entlastung einen aussagekräftigen Beschluss zum Problem Eurostat zu fassen. 
Avilés Perea (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte zunächst Herrn Bayona für die ausgezeichnete Arbeit danken, die er bei der Präsentation der Entlastung des Gesamthaushaltsplans für 2002 geleistet hat. Es handelt sich um einen äußerst wichtigen Bericht, der viele Hinweise enthält, die zu berücksichtigen sind, und in dem leider noch immer der Punkt offen ist, der uns im Ausschuss für Haushaltskontrolle in den letzten Jahren am meisten Sorgen bereitet hat: der Betrug bei Eurostat.
Deshalb hat unsere Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten, mit Unterstützung der übrigen Fraktionen eine Entschließung zu diesem Thema auf den Weg gebracht, um vor dem Ende der Legislaturperiode klarzustellen, dass diese Angelegenheit aus der Sicht des Parlaments gravierend ist, dass wir nicht zufrieden sind mit dem, was die Kommission bisher unternommen hat, auch wenn wir anerkennen, dass sie große Anstrengungen unternommen hat. Wir wollen jedoch wissen, warum dieser Betrug stattfand und welche Mechanismen verhindern können, dass sich so etwas in Zukunft wiederholt. Darin liegt unser Hauptinteresse. Wir wollen uns nicht mit anderweitigen Fragen aufhalten. Wir wollen, dass einem solchen Betrug ein Ende gesetzt wird.
Als parlamentarischer Ausschuss haben wir ein besonderes Interesse an der Überprüfung der Haushaltsführung und vor allem an der Betrugsbekämpfung.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um unserer Vorsitzenden, Diemut R. Theato, für ihre hervorragende Arbeit an der Spitze eines sehr schwierigen Ausschusses, des Ausschusses für Haushaltskontrolle, zu danken. Sie hat es verstanden, ein sehr heterogenes Team aus ganz unterschiedlichen Fraktionen zu führen, und zum Ende der Legislaturperiode waren wir in der Lage, den richtigen Zeitpunkt zu finden, um uns als Team zu fühlen, ein Team, in dem es mehr Übereinstimmungen als Diskrepanzen gab und in dem wir von einem gemeinsamen Interesse inspiriert wurden, dem Wunsch, dass die Kommission und die gesamte Europäische Union immer besser funktionieren, dass die Ausgaben effektiver vonstatten gehen, dass die bestmögliche Kontrolle der Ausgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ausgeübt wird.
Wenn mir der Präsident gestattet, möchte ich ganz kurz auf den Bericht von Herrn van Hulten über das Parlament eingehen. Ich stimme meinen Kollegen zu, dass der Bericht gut ist und dass es uns allen gemeinsam gelungen ist, einen Text zu erarbeiten, der, wie ich glaube, morgen Unterstützung finden wird. 
Bösch (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir schon am Schluss einer Wahlperiode sind, sollten wir uns auch ein bisschen selbst an der Nase nehmen. Wenn wir sozusagen am letzten Tag unserer Tätigkeit einen Misstrauensantrag gegen eine Kommission einbringen, wo der wichtigste Mann schon gar nicht mehr da ist, nämlich der für Eurostat zuständige Kollege Solbes Mira, dann, Kolleginnen und Kollegen, sind wir in Gefahr, uns lächerlich zu machen. Wenn es ein Verdienst unserer jetzt scheidenden Vorsitzenden gab, dann den Versuch, diesen kleinen Haushaltskontrollausschuss zu einem seriösen Ausschuss zu machen. Deshalb warne ich davor, weiterhin solche Dummheiten zu machen.
Zum Zweiten sollten wir, Frau Kommissarin, ein bisschen vorsichtig sein mit Selbstbeweihräucherungen. Wenn ich schaue, was bei der ganzen Eurostat-Geschichte – die Kolleginnen und Kollegen sind schon darauf eingegangen – von der Kommission geleistet wurde, dann war das ein äußerst bescheidenes Ergebnis. Insofern bescheiden, als Sie viele Monate lang die diesbezüglichen Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments simpel ignoriert haben. Das ist etwas, was wir auch als ausgehendes Parlament sagen können: Wir erwarten von einer zukünftigen Kommission hier eine andere Vorgehensweise. Ich hoffe, dass wir das in Zukunft in einer anderen Form erleben werden. Das liegt in unserer Verantwortung und auch in der der Kommission. 
Van Dam (EDD ).
    Herr Präsident! Dieses Parlament hatte der Kommission im vergangenen Jahr gerade noch Entlastung für 2001 erteilt, als die Eurostat-Affäre ans Licht kam. Damit fand sich meine Fraktion in ihrem Standpunkt bestätigt, wonach die Entlastung hätte ausgesetzt werden müssen. Nach wie vor, so zeigt sich heute, weigert sich die Kommission, Verantwortung für die Betrügereien bei Eurostat zu übernehmen. Darin spiegelt sich die arrogante und despektierliche Haltung der Kommission gegenüber dem Parlament sowie den Bürgerinnen und Bürgern wider, um deren Steuergelder es letzten Endes geht.
Ein zweites Beispiel für schlechte Politik ist die unzulänglich geregelte Wiedereinziehung von zu Unrecht ausgezahlten Beträgen. Ich finde es wirklich empörend, dass die Kommission noch seelenruhig Mittel an die Mitgliedstaaten auszahlt, obgleich sie weiß, dass die Kontroll- und Verwaltungssysteme in fünfzehn Prozent der Fälle nicht ordnungsgemäß funktionieren. Wann stoppt die Kommission damit und setzt die Zahlungen zum Teil aus? Wann verfügt die Kommission über ein vollständiges und zuverlässiges Debitorenverzeichnis in der Buchhaltung? Bislang vergeudet sie ihre Zeit.
Ich bitte die Kommission zuzusichern, dass sie dem Parlament vor dem 1. Mai, also binnen vierzehn Tagen, eine Bewertung der Unterstützung für Problemgebiete vorlegt, ungeachtet dessen, ob alle Mitgliedstaaten ihrer Informationspflicht nachgekommen sind. Dann wird sofort deutlich, welche Mitgliedstaaten besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, und wir können unsere Kolleginnen und Kollegen in den einzelstaatlichen Parlamenten veranlassen, Druck auf ihre Regierungen auszuüben. Bei diesen Problemgebieten läuft eine ganze Menge schief. Die Angemessenheit der Verteilung ist diskutabel und die Reihe von Indikatoren ist für die Mitgliedstaaten im Grunde eine Blankovollmacht. Landwirte, die unter vergleichbaren Umständen arbeiten, erhalten nicht die gleichen Ausgleichszahlungen und so weiter und so fort. Für Sie und Ihre Nachfolger gibt es viel zu tun, um dies in Ordnung zu bringen.
Abschließend bitte ich die Kommissarin um eine klare Antwort auf den Vorschlag, ab 2005 eine gesonderte Generaldirektion für Buchhaltung und Betrugsbekämpfung zu schaffen, damit es mit der Verschmelzung von Verantwortlichkeiten in der derzeitigen Generaldirektion Haushalt ein für allemal ein Ende hat. 
Heaton-Harris (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte eingangs feststellen, wie sehr ich den Berichterstatter wegen seiner Entlastung für den Haushalt 2002 mag. Er ist ein bemerkenswert netter Mann und augenscheinlich ein großartiger Autor – ein Märchenautor. Der Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung der Kommission für das Jahr 2002 ist vielleicht das größte Märchen, das mir zu Gesicht gekommen ist, seit ich in dieses Parlament gewählt wurde. Ich bin nicht so gut belesen wie viele andere Abgeordnete, aber bestimmte Abschnitte vermitteln einen Hauch von Science Fiction.
Man fragt sich, ob man in die Zukunft schaut und über Dinge spricht, die 2005 passieren werden, oder ob wir uns mit 2002, dem in Frage stehenden Jahr, beschäftigen. Anfang Januar 2002 nahm Marta Andreasen ihre Arbeit für die Kommission auf, und fünf Monate später hatte man sie von ihrer Funktion als Rechnungsführer für die Kommission suspendiert. Wir wissen also, dass es 2002 fünf Monate gab, in denen etwas in der Rechnungsführung der Kommission nicht stimmte. Dabei spielt es keine Rolle, auf welcher Seite dieses speziellen Disputs man steht – ob man meint, Marta Andreasen war für ihre Aufgabe völlig unqualifiziert, ob man denkt, sie war vollkommen inkompetent, oder ob man vielleicht der Meinung ist, dass sie Recht hatte und versuchte, eine Reform einzuführen, die dann aus der Kommission heraus blockiert wurde.
Die Kommission muss an ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk geglaubt haben, als der Berichterstatter seinen Bericht vorlegte. Wahrscheinlich hörte sie schon die Glöckchen klingen und konnte ihr Glück kaum fassen.
Mir sind heute ständig etliche Journalisten durchs Parlament gefolgt; es scheint etwas zu passieren, wenn Wahlen vor der Tür stehen, und das Interesse an dem, was wir sagen und tun, nimmt zu. Es ist schwierig, diesen Journalisten – wie z.B. dem Reporter von Rutland Radio, der für Otto Normalverbraucher in Oakham berichtet - zu erklären, wieso zwischen 5 % und 8 % des Kommissionshaushalts jedes Jahr durch Betrug, Missmanagement und Verschwendung verloren gehen.
Wie kann man den Lesern des „Lincolnshire Echo“ erklären, wieso der Jahresabschluss nicht vom Europäischen Rechnungshof gebilligt wurde? Der Abschluss hat Fehler, er ist problematisch, und ich werde auf keinen Fall für die Entlastung stimmen. 
Casaca (PSE ).
   – Herr Mulder, an den ich mich zuerst wende, um ihm für seine Arbeit, für seine Ehrlichkeit, mit der er sich den anstehenden Problemen gewidmet hat, Beifall zu zollen: Ich muss Ihnen gratulieren, Ihnen zugleich aber auch sagen, dass ich nicht verstehen kann, warum Ihre Fraktion, vielleicht entsprechend dem, was Herr Heaton-Harris sagte, beschlossen hat, den Punkt Eurostat aus Ihrem Bericht herauszunehmen. Dieses Thema ist doch keineswegs erledigt, und wir müssen noch viel dazu prüfen, in Erfahrung bringen und unternehmen. Ich bin mir sicher, dass das nächste Parlament das bis zum Ende durchziehen wird, denn es geht dabei ja nicht nur um Eurostat; es geht um viele weitere Stränge, weil eine Vielzahl anderer Abteilungen der Kommission beteiligt war. Dieses Parlament, da bin ich mir sicher, wird dafür sorgen, dass die in dieser Einrichtung aufgedeckten schwerwiegenden Fehler und Abweichungen korrigiert werden. Etwas ganz Anderes ist es aber, eine Wahltaktik zu verfolgen, und Herr Heaton-Harris hat uns ja daran erinnert: In zwei Monaten werden Wahlen stattfinden, und deshalb versuchen einige Leute, auch wenn es weder der Zeitpunkt noch der Ort dafür ist, der Demagogie zu frönen, um sich bei den Wahlen einen Vorteil zu verschaffen. Wir haben damit nichts zu tun, und wir haben es nicht nötig, Parlamentszeit mit solchem Unfug zu verschwenden. 
Bonde (EDD ).
    Herr Präsident, Schuld und Verantwortung sind zwei unterschiedliche Dinge. Man kann durchaus die Verantwortung tragen, ohne Schuld zu haben. Mit unserem Misstrauensantrag beabsichtigen wir nicht, Herrn Solbes oder einem anderen Kommissionsmitglied die Schuld am Eurostat-Skandal zuzuweisen. Wir bestehen nur darauf, dass die Kommission selbst den Verantwortlichen benennt. Der Verantwortliche kann dann erläutern, was er unternommen hat, um den Schuldigen zu finden und eine Wiederholung zu vermeiden. Dann können wir alle Erklärungen zur Kenntnis nehmen. So einfach ist das. Es ist nicht unser Wunsch, bestimmte Köpfe rollen zu sehen. Es ist jedoch völlig inakzeptabel, wenn das Kommissionsmitglied, welches die formelle Verantwortung trägt, zu uns kommt und sagt: „Ich trage keine Verantwortung, denn ich wusste nicht, was vor sich ging.“ Diese Antwort von Herrn Solbes führt dazu, dass alle Kommissionsmitglieder von ihrer Verantwortung entbunden werden, und dass sie ihre Mitarbeiter anweisen werden, keinerlei Fälle auf ihren Schreibtisch gelangen zu lassen. Ich möchte sehen, wer es wagt, für diese Art von Logik zu stimmen.
Meine Fraktion erteilt für das Jahr, in dem die Hauptbuchhalterin Marta Andreasen vom Dienst suspendiert wurde, keine Entlastung für den Gesamthaushaltsplan der EU. 1997 veranschlagte das anerkannte Wirtschaftsprüfungsunternehmen Lloyd den jährlichen Betrug auf 8 Milliarden EUR. Die Anzahl der Fälle hat sich seitdem verringert, aber die Beträge, um die es geht, sind größer geworden. Möglicherweise sind die Zahlen noch schlimmer, da keine Kontrollbehörde einen vollständigen Überblick hat. Dem Rechnungshof werden nicht alle Dokumente zur Verfügung gestellt, der Bürgerbeauftragte hat kein Recht auf vollständige Einsichtnahme und der Ausschuss für Haushaltskontrolle erhält lediglich oberflächliche Informationen. Ich bin nunmehr seit 25 Jahren Mitglied dieses Parlaments und habe, wenn ich um grundlegende Informationen über die Verwendung der Gemeinschaftsmittel gebeten habe, nie ernsthafte Antworten, beispielsweise über die Verteilung der Agrarbeihilfen oder die Anzahl der Arbeitsgruppen und ihrer Teilnehmer erhalten. Es gibt nur eine Sprache, die die Spitzenbeamten in den zahlreichen Lehngütern der Kommission verstehen. Wenn wir die Entlastung für den Haushaltsplan verweigern, erhalten Herr Prodi und seine Kollegen die Möglichkeit, in ihrem eigenen Haus für Ordnung zu sorgen. Gegenwärtig sind sie nur Gefangene jahrzehntelanger schlechter Gewohnheiten. Wir sollten sie befreien, die Entlastung für den Gesamthaushaltsplan ablehnen und die politisch Verantwortlichen benennen. 
Schreyer,
    Herr Präsident! Ich möchte nur noch einmal kurz das Wort ergreifen und das noch einmal aufnehmen, was Frau Avilés Perea gesagt hat. Sie hat noch einmal danach gefragt, wie garantiert ist, dass ein ähnlicher Fall wie Eurostat nicht mehr passieren kann. Genau das ist ja auch die wesentliche Frage. Gerade der Eurostat-Fall hat gezeigt, wie wichtig die Maßnahmen waren, die die Kommission in der Reform ergriffen hat, beispielsweise die Rotation von Generaldirektoren. Wie der Rechnungshof es dargelegt hat: Es darf einfach keine kulturellen Fürstentümer mehr geben, sondern es muss nach gleichen Standards gehandelt werden. Die Haushaltsordnung hat mehrere Regularien, die ausschließen, dass so etwas noch einmal passieren kann.
Auch aus der Frage, wie wir verhindern können, dass, wenn etwas passiert ist, der Informationsfluss nicht funktioniert, so wie es beim Eurostat-Fall war, haben wir die Konsequenzen gezogen. Wir haben ganz klare Regeln festgelegt, dass die Kommissare über OLAF-Berichte zu unterrichten sind, dass sie über Audit-Berichte zu unterrichten sind, die in ihrer Generaldirektion oder vom internen Audit-Dienst erstellt worden sind, so dass es hier also nicht mehr passieren kann, dass jemand nicht zeitnah informiert wird. Der Vorschlag für eine Änderung der OLAF-Verordnung dient ja auch dazu klarzustellen, dass die zuständigen Kommissare, wenn OLAF etwas untersucht bzw. einen Fall vorliegen hat, die entsprechenden Informationen bekommen.
Ich kann nur noch einmal festhalten: Wir haben in der Tat die Lektion aus dem Eurostat-Fall gelernt. Herr Prodi war zweimal hier in diesem Hohen Hause und hat dargelegt, welche Maßnahmen wir ergreifen. Er hat Zusagen gegenüber dem Parlament, gegenüber dem Haushaltskontrollausschuss gemacht, und wir haben diese Zusagen erfüllt.
Ich darf mich nochmals für die Debatte, für den ausgezeichneten Bericht und insgesamt für die intensive kritische, aber konstruktiv kritische Zusammenarbeit mit dem Haushaltskontrollausschuss in den letzten Jahren bedanken. Vielen herzlichen Dank. 
Der Präsident.
   Ich möchte zwei Bemerkungen machen. Zunächst, Herr Kollege Bonde, ich gebe immer etwa 10 % der Redezeit zu. Wenn jemand drei Minuten hat, ist das halt ein bisschen mehr als bei der Redezeit, die Sie haben. Sie sind nicht ungerecht behandelt worden.
Zweitens möchte ich persönlich erklären, dass ich es sehr bedaure, dass der Staranwalt des europäischen Steuerzahlers, Herr Hans-Peter Martin, heute Abend bei der Debatte, wo es um Sacharbeit geht, leider nicht hier ist. Ich vermisse ihn sehr.
Zum Abschluss der Erklärung der Kommission habe ich sechs Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 GO zu Eurostat erhalten.(1)
Die Abstimmung über die Berichte findet Mittwoch, 12.00 Uhr, statt.
Über die Texte zur Erklärung zu Eurostat wird am Donnerstag abgestimmt.
Die Aussprache ist geschlossen. 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0271/2004) von Frau Boogerd-Quaak im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates [KOM(2004) 190 - C5-0162/2004 - 2004/0064(CNS)] über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Departement of Homeland Security. 
Patten,
   .  Ich hoffe, Sie werden mir verzeihen, wenn ich die mir zustehende Redezeit von zwei Minuten und dreißig Sekunden etwas überziehe, aber die Thematik, der wir uns heute Abend zuwenden, ist äußerst wichtig, und ich möchte ihr die Aufmerksamkeit zukommen lassen, die sie verdient.
Ich möchte mich eingangs dafür bedanken, dass ich die Gelegenheit habe, heute Abend über die Problematik der Fluggastdatensätze, d. h. der PNR-Daten, zu Ihnen zu sprechen. Mein Freund und Kollege, Herr Bolkestein, hat Ihnen gestern die Gründe erläutert, die für eine so genannte „Angemessenheitsfeststellung“ in dieser Frage sprechen. Ich möchte nochmals betonen, dass die Kommission die von den Abgeordneten in der Aussprache im März, als auch mein Kollege zu dieser Thematik sprach, geäußerten Ansichten berücksichtigen wird, bevor sie eine endgültige Entscheidung trifft.
Ein weiteres Problem, das wir, wie dem Haus bekannt ist, bedenken müssen, betrifft die Frage der Übermittlung von Fluggastdaten durch die Zollbehörden der USA. Wie Kommissar Bolkestein in der gestrigen Sitzung erläuterte, bereitet uns diese Übermittlung Sorge. Kommissar Bolkestein und ich haben Secretary Ridge vom Homeland Security Department mitgeteilt, wie wir uns die Absicherung einer derartigen Weitergabe von Daten vorstellen. Gestern Abend habe ich selbst mit Secretary Ridge gesprochen. Wir werden uns eingehend mit seinen Darlegungen auseinander setzen, und ich kann dem Haus versichern, dass sich seine Antwort auf unsere Fragen in der endgültigen Entscheidung des Kollegiums in Bezug auf die Angemessenheitsfeststellung maßgeblich niederschlagen wird.
Meine Aufgabe heute Abend besteht darin, die Argumente für den anderen Teil des Pakets darzulegen, also für das internationale Abkommen, das wir mit den USA ausgehandelt haben und das Fluggesellschaften eine solide Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA bieten würde.
Ich möchte zunächst einige Hintergrundinformationen vorausschicken. Niemand von uns wird je die entsetzlichen Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 vergessen. Diese Ereignisse haben die USA in einen tiefen Schock versetzt, ja wir alle waren von diesen Anschlägen zutiefst schockiert. In Europa gibt es schon seit Jahrzehnten terroristische Anschläge – wie erst letzten Monat die Bombenattentate auf Personenzüge in Spanien. Wir stehen, so hoffe ich, im Kampf gegen den Terrorismus Seite an Seite mit Amerika, und ich wiederhole, dass wir die Sorgen der USA im Zusammenhang mit dem Flugverkehr vielleicht besser verstehen könnten, wenn wir etwas Ähnliches wie die Anschläge auf das World Trade Center erlebt hätten.
Seit diesen Anschlägen haben die US-Behörden eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit ihrer Bürger zu erhöhen. Die Forderung nach Übermittlung von Fluggastdatensätzen ist eine dieser Maßnahmen. Wir erkannten sofort, dass zwischen den Forderungen der amerikanischen Gesetzgebung und unserer eigenen Datenschutzgesetzgebung ein Widerspruch bestand. Dadurch gerieten die europäischen Fluggesellschaften in ein fürchterliches Dilemma: Entweder sie erfüllten die Auflagen für die Datenübermittlung und riskierten eine Klage seitens ihrer nationalen Datenschutzbehörden oder sie ignorierten diese Auflagen und lösten damit aufdringliche Sondermaßnahmen gegen ihre Fluggäste aus. Dies hätte enorme Verspätungen zur Folge gehabt und möglicherweise dazu geführt, dass EU-Fluggesellschaften große Teile ihrer Kunden an US-Fluggesellschaften verlieren, die die geforderten Daten bereitstellen.
Es war Aufgabe der Europäischen Kommission, alles zu tun, um unseren Fluggesellschaften und deren Passagieren aus dieser Lage herauszuhelfen. Wir trafen kurzfristig eine Abmachung mit den USA, die Sicherheiten in Bezug auf die Nutzung der Daten bot. Dies entspannte die Lage für die Fluggesellschaften etwas, aber uns war klar, dass sie keine solide rechtliche Grundlage für das weitere Vorgehen darstellte. Deshalb haben wir in den letzten 15 Monaten mit den USA Verhandlungen geführt.
Wir wollten den Bedenken unserer Bürger in Bezug auf den Schutz ihrer Privatsphäre so weit wie möglich Rechnung tragen. Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten hatte verständlicherweise eine lange Liste von Zielen aufgestellt, deren Umsetzung wir sichern sollten. Realistisch betrachtet ist es allerdings so, dass es uns nie gelingen kann, alle Wünsche des Ausschusses zu erfüllen. Verhandlungen sind stets mit Kompromissen verbunden, und in diesem Falle mussten wir der Tatsache ins Auge blicken, dass die USA bereits die Daten erhielten, an denen sie interessiert waren.
Wie aus der Mitteilung der Kommission vom Dezember 2003 hervorgeht, stellt das bilaterale internationale Abkommen mit den USA, das wir heute diskutieren, eine Voraussetzung für den Rahmen dar, den die Kommission aus sowohl rechtlichen wie auch politischen Gründen anstrebt. Erstens gibt es einen rechtlichen Grund, der sich aus der Datenschutzrichtlinie ableitet. Zu den Aufgaben einer speichernden Stelle gehört es, dass sie sich vor Übermittlung von Daten an einen Drittstaat vergewissert, dass der Empfänger personenbezogene Daten angemessen schützt. Außerdem braucht die speichernde Stelle – in diesem Falle die Fluggesellschaft – einen legitimen Grund für die Weitergabe der Daten, beispielsweise die Verpflichtung durch den Gesetzgeber. Mit dem Gesetzgeber meinen wir jedoch die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten. Eine Verpflichtung durch einen Drittstaat kann nicht automatisch die Verarbeitung entsprechender Daten in der Gemeinschaft rechtfertigen. Dieses internationale Abkommen, das Teil des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens sein wird, schafft eine solche Verpflichtung, für die jedoch eine sehr wichtige Bedingung gilt: die Existenz eines angemessenen Datenschutzes im Empfängerland, also den USA. Dabei muss betont werden, dass dieses Abkommen die Existenz eines solchen angemessenen Datenschutzes in den USA nicht als selbstverständlich voraussetzt. Die Verpflichtung für Fluggesellschaften gilt nur dann, wenn eine Angemessenheitsfeststellung getroffen wurde und solange diese in Kraft ist. Am 31. März nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der es den Standpunkt der Kommission, dass die derzeitigen Verpflichtungen der USA einen angemessenen Schutz darstellen, ablehnt, und das Kollegium wird zum gegebenen Zeitpunkt über das weitere Vorgehen entscheiden. Ganz gleich wie sich die Kommission entscheiden wird, dieser Teil des Abkommens wird nur dann gelten, wenn die Angemessenheit festgestellt wurde. Deshalb gibt es für das Parlament keinen Grund, das gesamte Abkommen auf dieser Grundlage abzulehnen.
Zweitens gibt es einen rechtlichen Grund für dieses internationale Abkommen, der mit dem internationalen Recht in Verbindung steht. Die Europäische Kommission vertritt den grundsätzlichen Standpunkt, dass die Strafverfolgungsbehörden der USA nur dann Zugang zu den in der Gemeinschaft geführten Datenbanken bekommen können, wenn sie die explizite Erlaubnis dazu erhalten. Mit diesem Abkommen gewährt die Gemeinschaft diese Erlaubnis, die jedoch an zwei Bedingungen geknüpft ist. Erstens müssen die übermittelten Daten in den USA angemessen geschützt werden. Zweitens gibt es noch keine „Push“-Methode zur Übermittlung entsprechender Daten durch die Gemeinschaft an die USA. Ich möchte ganz klar feststellen, dass die Kommission die Ansicht des Parlaments teilt, wonach das derzeitige „Pull“-Verfahren möglichst bald von einem „Push“-Verfahren abgelöst werden sollte. Der vom Parlament erbetene Termin – nämlich der 1. Juli – wurde zur Kenntnis genommen. Wir tun unser Bestes, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir möglichst bald zur „Push“-Übermittlungsmethode übergehen können. Da es jedoch heute um die Schaffung von Rechtssicherheit geht, müssen wir jetzt diese Frage ansprechen und uns dann um eine möglichst baldige Änderung bemühen.
Unter einem politischen Blickwinkel betrachtet, erfüllt dieses Abkommen vier wichtige zusätzliche Ziele. Erstens sichert es über den Grundsatz der Gegenseitigkeit die zukünftige Unterstützung seitens der US-Regierung in Bezug auf die Übermittlung von PNR-Daten durch Fluggesellschaften an Gemeinschaftsbehörden, sollte die Gemeinschaft oder sollten die Mitgliedstaaten ein entsprechendes System einführen.
Zweitens enthält es eine Feststellung, derzufolge das amerikanische Bureau of Customs and Border Protection die Verpflichtungen, die die Grundlage der Angemessenheitsfeststellung bilden, umsetzt, was, wie das Haus weiß, eine wichtige internationale Bereitschaftserklärung seitens der Vereinigten Staaten darstellt.
Drittens verpflichtet das Abkommen beide Seiten, Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Abkommen einer gemeinsamen Überprüfung zu unterziehen. Und schließlich schützt das Abkommen Reisende vor einer rechtswidrigen Diskriminierung auf der Grundlage der Nationalität oder des Wohnsitzlandes.
Gestatten Sie mir, dass ich, bevor ich zum Schluss komme, kurz auf den vorgelegten Bericht eingehe, der auf zwei rechtliche Probleme verweist. Das erste ist verfahrensrechtlicher Natur. Nach Ansicht des Berichterstatters hätte das Parlament um seine volle Zustimmung gebeten werden müssen. Stattdessen wurde es lediglich konsultiert. Dazu kann ich mich nur Kommissar Bolkesteins gestrigen Erläuterungen anschließen und sagen, dass in diesem Abkommen auf eine Änderung der Datenschutzrichtlinie hinausläuft, was laut Artikel 300 EGV die Voraussetzung für ein Zustimmungsverfahren wäre. Es gibt einen zweiten Punkt, in dem der Bericht Bedenken anmeldet. Ich zitiere: „Welchen Umfang das internationale Abkommen schließlich wirklich hat, wird daher im Ermessen der US-Regierung - ohne jeglich rechtlich bindende Beteiligung seitens der EU - liegen.“ Dabei möchte ich klarstellen, dass die drei Elemente des Pakets – das internationale Abkommen, die Angemessenheitsfeststellung und die Verpflichtungen der USA – nicht losgelöst voneinander existieren, sondern die Kohärenz zwischen ihnen gewährleistet ist. Keine Angemessenheitsfeststellung ohne Verpflichtungen; keine sich aus dem Abkommen herleitende Rechtswirkung für Fluggesellschaften ohne Angemessenheitsfeststellung. Jede einseitige Veränderung in Bezug auf die Verpflichtungen der USA, die eine Verletzung des Grundsatzes der Angemessenheit zur Folge hätte, würde auch eine Aussetzung der Angemessenheitsfeststellung nach sich ziehen. Dies hätte gleichzeitig die Nichtanwendung der zwei Schlüsselklauseln des internationalen Abkommens zur Folge, und zwar der Verpflichtung der Fluggesellschaften zur Bereitstellung der Daten und der Erteilung der Genehmigung an die USA, auf die Daten zuzugreifen, ohne dass es notwendig ist, das internationale Abkommen zu ändern oder es aufzuheben. Dieses entscheidende Sicherheitsventil wurde in das Abkommen eingebaut, um genau das zu verhindern, was der Bericht befürchtet, dass nämlich die Europäische Union gezwungen werden könnte, jegliche einseitige Änderung der US-Auflagen für die Einholung von Fluggastdatensätzen zu akzeptieren.
Ich möchte die Abgeordneten abschließend auffordern, die Annahme dieses Abkommens trotz ihrer Bedenken bezüglich der Angemessenheitsfeststellung zu unterstützen. Aus den von mir erläuterten Gründen wäre dies nicht notwendigerweise unvereinbar mit dem Standpunkt, den das Parlament in Bezug auf die Angemessenheitsfeststellung vertritt. In seiner am 31. März angenommenen Entschließung fordert das Europäische Parlament ein weiter gestecktes internationales Abkommen, das auch eine Reihe von Datenschutzprinzipien umfasst. Meiner Ansicht nach geht ein solches Abkommen über das derzeit Machbare hinaus. Deshalb würde ich das Parlament bitten, dieses Abkommen zu unterstützen, und zwar nicht, weil es vollkommen ist, sondern weil es für unsere Fluggesellschaften wesentlich besser ist, in einem Rahmen der Rechtssicherheit zu operieren, und weil den Passagieren mit verbesserten Sicherheitsmechanismen weit mehr gedient ist als mit einem rechtsfreien Raum, zu dem es käme, sollte das Paket, das wir in schwierigen und langwierigen Verhandlungen erarbeitet haben, zu Fall gebracht werden.
Ich entschuldige mich dafür, dass ich so lange gesprochen habe, aber ich weiß, dass das Parlament dieser Problematik sehr viel Bedeutung beimisst, und ich wollte auf die wichtigsten Fragen eingehen, die angesprochen wurden. 
Der Präsident.
   Herr Kommissar, ich verstehe, weshalb Sie so lange gesprochen haben. Unsere Geschäftsordnung stellt sogar eindeutig fest, dass Sie so lange sprechen können, wie Sie möchten. Andererseits sieht unsere Geschäftsordnung auch vor, dass sich der Präsident bezüglich der Redezeit um eine Einigung mit der Kommission bemüht. Darf ich Sie bei allem Respekt bitten, sich bei der Zusammenfassung am Ende der Aussprache kurz zu fassen. 
Boogerd-Quaak (ELDR ),
   .  Vielen Dank, Herr Präsident. Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, für Ihre umfassenden Erläuterungen. Wir alle sind uns darin einig, dass Terroristen der Kampf angesagt werden muss, woraus sich allerdings kein Freibrief für Dinge ergeben darf, die wir letzten Endes nicht verantworten können. Ich muss gestehen, Herr Kommissar, Sie haben mich heute Abend nicht überzeugt. Zunächst haben Sie erwähnt, die Übermittlung durch die Zollbehörde bereite Ihnen Sorge. Zur Zeit ist es so, dass die Kommission in Erwägung 20 des Beschlusses von der Übermittlung an andere staatliche Behörden, einschließlich staatliche Behörden im Ausland, spricht. Vor einigen Tagen hörten wir erstmals, dass Sie Vorbehalte dagegen haben, wie dies geregelt ist. Vor einigen Monaten haben Sie von dem Parlament eine Angemessenheitsfeststellung verlangt.Mittlerweile wurde uns sowohl von Ihnen als auch von Herrn Bolkestein mitgeteilt, diese Angemessenheitsfeststellung gebe es im Grunde nach wie vor nicht.
Damit komme ich zu der Frage des Abkommens selbst. Das Parlament hat ein wahres internationales Abkommen gefordert. Das Parlament hat Nichtdiskriminierung von EU-Bürgern bei der Nutzung der Datensätze gefordert. Das Parlament hat Gleichbehandlung in den Vereinigten Staaten sowie einen wirksamen, unabhängigen Mechanismus zur Berichtigung fehlerhafter Daten sowie ein klares gerichtliches Verfahren für in Schwierigkeiten geratene EU-Bürger gefordert. Wie Sie vorgetragen haben, wird es Gegenseitigkeit geben. Nun, Herr Kommissar, in Artikel 6 des Abkommens heißt es, es fördert, soweit dies möglich ist, aktiv und streng nach dem Gegenseitigkeitsprinzip die Zusammenarbeit der seiner Zuständigkeit unterliegenden Fluggesellschaften. Gegenseitigkeit nenne ich das nicht. In Artikel 1 steht, was wir tun müssen. Das CBP erhält elektronischen Zugriff auf PNR-Daten aus den von den Fluggesellschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft betriebenen Buchungs- und Abfertigungssystemen streng nach Maßgabe des Beschlusses, solange der Beschluss gilt. Damit legalisieren wir das, was wir die ganze Zeit vermeiden wollten, und aus eben diesem Grund fordert das Parlament jetzt ein wirkliches Abkommen, das die Zustimmung des Parlaments hat. Wie Sie ausführen, sei dies nicht vonnöten, da die vom Rat herangezogene Rechtsgrundlage Richtlinie 95/46/EG ist und dieses Abkommen keine inhaltliche Abänderung der Richtlinie umfasst. Wie können Sie das jetzt behaupten, wenn Artikel 2 des Abkommens vorsieht, dass alles nach US-amerikanischem Recht behandelt wird? Meiner Meinung nach führen wir hier US-Recht ein. Das ist kein echtes Abkommen. Hier liegt ein Abkommen vor, über das Herr Bolkestein sagt, eine Fülle von Fragen sei noch nicht geklärt. Zu der Verbindung zwischen diesem Abkommen und CAPPS II habe ich mich noch nicht geäußert, doch auch dazu heißt es in den Verpflichtungserklärungen, dass dieses Abkommen in Kürze auch auf das neue, fortgeschrittene CAPPS-II-System der USA ausgedehnt wird. Der US-Kongress hat es als nicht tauglich beurteilt und an die zuständigen Stellen zurückgeschickt.
Der langen Rede kurzer Sinn, die Art und Weise, wie dieser Deal zustande gekommen ist, ist nicht koscher. Herr Bolkestein hat uns im September zugesichert, das Parlament werde als vollwertiger Partner angesehen. Leider hat er sich an dieses Versprechen nicht gehalten. Schlimmer noch, die Europäische Kommission und der Rat haben zielgerichtet versucht, das Europäische Parlament ins Abseits zu stellen. Dem Vertrag zufolge hätte das Parlament seine Zustimmung geben müssen, dafür haben Sie sich jedoch nicht entschieden. Aus diesem Grund habe ich mich im Parlament dafür stark gemacht und Präsident Cox veranlasst, dass er über den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt empfiehlt, auf der Grundlage von Artikel 300 Absatz 6 des Vertrags Berufung einzulegen, um den Standpunkt des Europäischen Gerichtshofs zu diesem Abkommen einzuholen. Einzig und allein auf diesem Wege können wir an diesem Abkommen noch etwas ändern und unsere Bürger angemessen schützen. Jetzt erfahren sie keinen ausreichenden Schutz. Ich bedauere das außerordentlich. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie das Abkommen zurückgezogen hätten.
Ich stimme Ihnen zu, dass der Terrorismus etwas Entsetzliches ist, aber es geht zu weit, wenn all das als Freibrief angesehen wird, um unser Recht mit Füßen zu treten und den Amerikanern ohne rechtlichen Schutz Zugriff auf unsere Daten zu gewähren, denn die US-amerikanische Verfassung und der „Privacy Act“ gelten nicht für EU-Bürger. Ich fordere Sie deshalb nochmals eindringlich auf, dieses Abkommen zurückzuziehen und mit einem wahren Abkommen vor das Parlament zu treten. 
Hernández Mollar (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Mal behandeln wir die Übermittlung von Fluggastdatensätzen an die Vereinigten Staaten, doch dieses Mal bereits in der Endphase, da jetzt der Entwurf eines internationalen Abkommens, das so oft vom Parlament gefordert wurde, auf dem Tisch liegt.
Ich glaube nicht, dass wir zum Kern etwas Neues beitragen können, denn unsere Positionen sind in allen diesen Debatten ausreichend deutlich geworden. Im von mir geleiteten Ausschuss hatten wir Gelegenheit, die Experten zu hören. Herr Bolkestein, die zuständigen Kommissionsmitglieder und auch die unmittelbar betroffenen Einrichtungen, wie die Luftverkehrsgesellschaften, haben wiederholt vor uns gesprochen.
Dies ist unsere letzte politische Erklärung zu diesem Thema in der laufenden Legislaturperiode. Ebenso wie meine Fraktion bin ich der Meinung, dass es unsererseits unverantwortlich wäre, ein eklatantes Rechtsvakuum und eine Rechtsunsicherheit ungelöst zu hinterlassen, die immer dann auftritt, wenn die Luftverkehrsgesellschaften bei einem Flug in die USA den US-Behörden die Daten ihrer Fluggäste übermitteln, ohne jegliche Garantien und ohne Rechtsgrundlage, mit der die Verarbeitung und Verwendung dieser Daten geregelt sind. So wird bereits seit einem Jahr verfahren. Das ist der Rechtsrahmen, über den wir heute beraten, mit allen seinen Mängeln und trotz aller Kritiken, die wir vorgebracht haben.
Andererseits kann niemand bestreiten, dass der Kampf gegen den Terrorismus heute absolute Priorität hat, und niemand würde verstehen, wenn es zum jetzigen Zeitpunkt, da die europäische Gesellschaft in Furcht vor jenen lebt, die ihre Sicherheit und Stabilität bedrohen, keine Zusammenarbeit zwischen den Ländern gäbe, die sich dem Terrorismus entgegenstellen. Die Europäische Union und die USA teilen dieses gemeinsame Ziel, und eine Zusammenarbeit ist von grundlegender Bedeutung, äußerst dringend und notwendig.
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass dies ein Blankoscheck für die USA ist, wie manche uns glauben machen wollen. Es ist die Lösung für ein reales Problem, das uns beschäftigt, seit vor mehr als einem Jahr mit den Übermittlungen begonnen wurde.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, bei dieser Gelegenheit auch zum Ausdruck zu bringen, dass ich von der neuen sozialistischen Regierung Spaniens mit Herrn Zapatero an der Spitze erwarte, dass sie im Rat dieses Abkommen unterstützt, denn ich bin überzeugt, dass die spanischen Bürgerinnen und Bürger lieber ihre personenbezogenen Daten an jene weitergeben, die sie für diese Zwecke benötigen oder sie zu Sicherheitszwecken erhalten können, wie es die USA tun, als zuzulassen, dass die Verantwortlichen für das Massaker vom 11. März ein weiteres brutales Attentat in meinem Land oder irgendwo auf der Welt begehen können.
Aus all diesen Gründen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, werden wir gegen den Bericht von Frau Boogerd-Quaak stimmen. 
Paciotti (PSE ).
    Herr Präsident, ist stimme vollkommen mit der Berichterstatterin überein. Entgegen den Behauptungen der Kommission steht der uns vorgelegte Entwurf eines Abkommens im krassen Widerspruch zur Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten und somit zu Artikel 286 EG-Vertrag. Während nämlich gemäß Artikel 7 der Richtlinie die Mitgliedstaaten befugt sind, die Verarbeitung personenbezogener Daten aus Gründen der Sicherheit zu regeln, entzieht die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten entsprechend dem Abkommensentwurf diese Zuständigkeit, um sie einer ausländischen Behörde zu übertragen. In dem Entwurf ist nämlich vorgesehen, dass die europäischen Fluggesellschaften verpflichtet werden, die Daten europäischer Fluggäste wie von der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten gefordert, d. h. im Sinne der amerikanischen Rechtsvorschriften, zu verarbeiten.
Diese, von der Kommission weiterhin bestrittene, Änderung der Richtlinie hätte nach Maßgabe von Artikel 300 des Vertrages die Zustimmung des Europäischen Parlaments – Mitgesetzgeber der Richtlinie – vorausgesetzt, wie Kommissar Bolkestein dies im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten bereits am 9. September angekündigte hatte, was jedoch nicht erfolgt ist. Demnach wäre ein richtiger internationaler Vertrag vonnöten, der eine Rechtsgrundlage für die gewollte Änderung der Richtlinie und die Abtretung von Hoheitsrechten schafft.
Darüber hinaus verletzt der Entwurf eines der Grundrechte der europäischen Bürger, nämlich das in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Charta der Grundrechte der Union verankerte Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieses Recht sieht unter anderem vor, dass die Betroffenen Zugang zu den Daten erhalten und ihre Berichtigung verlangen können – was laut Abkommensentwurf nicht gewährleistet ist -, wobei dieser Aspekt unter praktischen Gesichtspunkten sehr wichtig ist, da die zu kommerziellen Zwecken gesammelten und von keiner zuständigen Behörde kontrollierten oder gefilterten Daten ungenau oder sogar absichtlich gefälscht sein können. Diese Diskrepanzen – die im Falle ausdrücklich zu Sicherheitszwecken übermittelter Daten nicht auftreten würden – können zu großen Unannehmlichkeiten für unsere Bürger führen und ihnen konkreten Schaden zufügen.
Deshalb ist es erforderlich, den Text des Abkommens zu ändern und auf jeden Fall den Gerichtshof um ein Gutachten zu ersuchen.
Watson (ELDR ).
    Herr Präsident, ich beglückwünsche Frau Boogerd-Quaak zu einem ausgezeichneten Bericht. Es ist eindeutig möglich, gezielt den Terrorismus zu bekämpfen und gleichzeitig die Verträge über persönliche Freiheiten wie das Recht auf Schutz der Privatsphäre einzuhalten, die wir unterzeichnet haben. Diese Angelegenheit hat eine beklagenswerte Entwicklung genommen. Kommissar Bolkestein teilte uns am 9. September mit, dass er von den Fortschritten in dieser Angelegenheit enttäuscht ist. Kommissar Patten sagte heute Abend, dass die Frage der Datenübermittlung der Kommission nach wie vor Sorge bereitet. Tatsache ist, dass zwischen der Europäischen Union und den USA keine wirkliche Vereinbarung über den Umfang der benötigten Daten, die Begrenzung des Verwendungszwecks, die Speicherdauer oder die Weitergabe von Daten an Drittstaaten existiert.
Das Kommissionskollegium sollte sich für den von ihm vorgelegten Änderungsantrag schämen. Sie können es mit den Autoren des britischen Gesetzes über die Wahrung von Staatsgeheimnissen aus dem Jahre 1911 aufnehmen.
Kommissar Patten, Sie sprechen normalerweise frei vor diesem Haus, manchmal improvisieren Sie geradezu. Das begrüßen wir. Heute Abend haben Sie sorgfältig Ihre vorbereitete Rede vorgelesen; ich wage zu behaupten, Sie haben Ihre Lippen schneller bewegt als ein Polizist, der eine falsche Zeugenaussage macht. Sie haben einen quasi-rechtlichen Fall konstruiert, der nicht stabiler ist als ein Kartenhaus. Es wird Sie wohl kaum überraschen, dass Sie von allen Seiten des Hauses kritisiert werden.
Der Kommissar sagte, dass es für das Parlament keinen Grund gäbe, das gesamte Abkommen abzulehnen. Tatsache ist, dass wir noch nicht einmal die Möglichkeit dazu haben. Trotz Kommissar Bolkesteins Zusicherung am 9. September, dass das Verfahren auch die Zustimmung durch das Europäische Parlament erfordere, wie in Artikel 300 EGV vorgesehen, gibt man weder diesem Parlament noch den nationalen Parlamenten die Gelegenheit, sich dazu zu äußern.
Das ist ein beschämendes Beispiel für das Demokratiedefizit in Europa. Deshalb fordern wir die Kommission auf, dieses Abkommen zurückzuziehen und durch ein ordnungsgemäßes internationales Abkommen zu ersetzen. Andernfalls sehen wir uns gezwungen, in dieser Angelegenheit den Europäischen Gerichtshof anzurufen.
Buitenweg (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Die Frage ist ganz einfach. Taugt das Abkommen etwas und war die Europäische Kommission befugt, dieses Abkommen zu schließen? Meine Fraktion möchte dazu ein Rechtsgutachten einholen. Die Europäische Kommission kann einfach nicht dagegen sein, auch wenn ihrer Überzeugung nach alles in Ordnung ist.
Kommissar Patten erklärte soeben, das Abkommen sei besser als nichts. Der Meinung bin ich nicht. Die Europäische Kommission hat zwar einige Beschränkungen durchgesetzt, aber das Abkommen betrifft nach wie vor zu viele Daten, und diese werden unsinnig lange aufbewahrt. Die Privatsphäre ist nicht heilig, dennoch müssen Eingriffe dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Meines Erachtens sollten wir also die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten fortführen. Wenn die USA das nicht wollen, dann geben wir ihnen diese Daten einfach nicht. Selbstverständlich werden die USA diese Daten auf den Flughäfen von den Fluggästen verlangen, doch dann werden die Bürger sofort erkennen, um wie viel Daten es sich handelt, und auf diese Weise, so meine ich, organisiert sich Widerstand aus einer ganz anderen Ecke. Ich halte das für ungemein wichtig. Es ist eine Frage des politischen Willens dafür Sorge zu tragen, dass unsere eigenen EU-Gesetze befolgt werden. Meiner Ansicht ist es die Pflicht der Kommission, genau darüber zu wachen.
Cappato (NI ).
    Herr Kommissar Patten, nach meinem Dafürhalten befindet sich die Europäische Union wirklich in einer schwachen Position, weil wir auf die Anwendung unserer Regeln verzichtet haben. Der Abkommensentwurf verstößt nicht nur gegen die Richtlinie, sondern auch gegen die Grundprinzipien der Europäischen Union. Selbst wenn es sich um einen Mitgliedstaat handeln würde, wäre es illegal, zu kommerziellen Zwecken erhobene Daten systematisch zu Überwachungszwecken zu nutzen. Das ist das Problem.
Selbstverständlich muss der Terrorismus bekämpft werden, und zweifelsohne muss dies nach Regeln geschehen, mit denen die Grundsätze unserer Europäischen Union gewahrt werden. Unrichtig ist, dass die nunmehr über 12 Monate dauernde Aussetzung der Einhaltung des Rechts unseren Fluggesellschaften irgendwie aufgezwungen worden wäre. Dem ist nicht so, denn diese Maßnahme gilt für alle Fluggesellschaften, auch die amerikanischen, wenn die Buchung in Europa vorgenommen wird.
Sie haben sich also für die Annahme einer schwachen Position, einer Verliererposition, entschieden. Man kann die Regeln nicht reformieren, man kann keine Reform durchführen, wenn die Form nicht gewahrt wird. 
Pirker (PPE-DE ).
    Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Terrorismus - das ist ein Faktum - ist die Geißel der Gegenwart. Erfolgreich werden wir nur sein, wenn wir gemeinsame Strategien entwickeln in der Europäischen Union und gemeinsam mit Partnern wie den Vereinigten Staaten. Und wir werden nur dann erfolgreich sein, wenn wir all diese Strategien auch effektiv umsetzen. Das heißt, wir können erwarten, dass Maßnahmen, die wir beschließen, Fakten werden. Die Terroristen fürchten sich nämlich nicht vor diesen Diskussionen, die wir hier führen. Sie fürchten sich auch nicht vor Verordnungen und vor Richtlinien, sondern nur vor wirksamen Maßnahmen. Daher sind Handlungen notwendig, und wir sind gefordert, hier Handlungen zu setzen, auch was die Weitergabe von Flugdaten anbelangt. Natürlich sind gewisse Schutzmaßnahmen notwendig, wenn es um die Weitergabe von personenbezogenen Daten geht. Natürlich sind die Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union einzuhalten. Aber wir müssen auch zugestehen, dass relevante Daten zum Schutz vor Terrorismus weitergegeben werden.
Wir sind daher als Europäische Volkspartei für den Abschluss des Übereinkommens mit den USA auf der Basis der mit der Kommission ausverhandelten Punkte, weil wir damit erreichen, dass endlich der vertragslose Zustand beendet wird, der Weg frei gemacht wird für den Datenaustausch, aber auch vor allem für weitere Verbesserungen und für weitere Verhandlungen. Wir sind daher auch gegen den Bericht Boogerd-Quaak, der allein aus ideologisch überzogenen Forderungen agiert und der das Abkommen ablehnt und damit eine Rechtsbasis verhindert und die Kooperation gegen den Terror unmöglich macht.
Die Bürger, für die wir stehen und von denen wir gewählt sind, erwarten nicht, dass wir hier endlos diskutieren, sondern sie erwarten, dass wir gemeinsam mit denen, die Vernunft bewahrt haben, auch handeln. Der Kampf gegen den Terrorismus muss Priorität haben. 
Terrón i Cusí (PSE ).
   Herr Präsident, der Terrorismus ist in der Tat ein Gebiet, das der internationalen Zusammenarbeit bedarf, das wissen wir. Da ich aus einem Land komme, das schwer unter dem Terrorismus leidet, weiß ich auch, dass bei der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und bei allen unternommenen Maßnahmen das Gesellschaftssystem, das die Terroristen beseitigen wollen, in jeder Hinsicht respektiert werden muss.
Dafür setzen wir uns ein, nicht für die Taten der Terroristen. Es ist absurd, diesen Verdacht zu erheben. Da liegt nicht das Problem. Das Problem, Herr Präsident, liegt darin, dass das Parlament vor einer unannehmbaren Situation in Bezug auf die Entscheidungen steht, die von der Kommission zu dieser Frage getroffen worden sind. Zuerst wurde uns eine Art Abkommen angekündigt, zu dem wir keine Stellung beziehen konnten, dann wurde uns gesagt, es würde ein internationales Abkommen geben, und nun stellt sich heraus, dass dieses internationale Abkommen ohne die Verpflichtung zur Konsultation des Parlaments abgeschlossen wird.
Es sollte nicht verwundern, dass wir für dieses Hohe Haus die gleichen Vorrechte fordern, die der Kongress der USA auf diesem Gebiet besitzt. Wir haben im Plenum und im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt beschlossen, zu dem internationalen Abkommen den Gerichtshof zu konsultieren, da wir an der Form und dem Inhalt dessen, was die Kommission getan hat, Zweifel hegen.
Ich bin nicht der Ansicht von Herrn Hernández Mollar, dass sich ein Bürger Spaniens lieber einer rechtlichen Schutzlosigkeit aussetzt, wenn ihm die Einreise in die USA verweigert wird, weil gegen ihn ein unbegründeter Verdacht besteht, beispielsweise des Terrorismus. In einem solchen Fall hat er keine rechtliche Handhabe angesichts einer so gravierenden Situation, die beispielsweise seinen Arbeitsplatz beeinträchtigen kann. Ich bin nicht der Meinung, dass er ohne dieses System weniger geschützt ist. Das glaube ich nicht. Was wir von der Kommission verlangen, ist die Einhaltung der Vorschriften.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich eine Frage stellen. Herr Patten erwähnte nebenbei, dass die USA bereits die von ihnen gewünschten Informationen erhalten. Können Sie mir sagen, von wem sie diese bekommen und was die Kommission getan hat, um dies zu verhindern, wenn sie davon wusste? 
Patten,
   .  Herr Präsident, es tut mir so Leid, dass wir bisher keine Gelegenheit hatten, einige der Argumente ausführlicher darzulegen. Ich entschuldige mich dafür, dass ich zu Beginn der Aussprache so viel Zeit in Anspruch genommen habe, aber ich möchte lediglich auf einen Punkt eingehen.
Ich nähere mich jetzt dem Ende einer recht langen Karriere in der Politik, und ich habe ein ziemlich dickes Fell. Aber wenn mich jemand beschuldigt, dass ich mich wie ein Polizist benehme, der eine falsche Zeugenaussage macht, dann muss ich sagen, dass ich das als einen Angriff auf meine Ehrlichkeit und meine Ehre betrachte. Ich hoffe, der Abgeordnete wird noch einmal intensiv über seine Bemerkung nachdenken. Ich möchte ihn Folgendes fragen: Was wäre, wenn es kein Abkommen gibt? Was wäre, wenn wir sechs Monate auf eine Stellungnahme warten? Wir können uns vorstellen, wie eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs ausfallen würde. Was wäre, wenn?
Ich möchte eine einfache Feststellung treffen. Wenn unter Berücksichtigung der vorhin von mir geäußerten Bedenken in Bezug auf die Weiterleitung von Daten das vorgeschlagene Paket aus Angemessenheitsfeststellung und internationalem Abkommen ausgesetzt wird, wird einigen Datenschutzbehörden zweifellos nichts weiter übrig bleiben, als Fluggesellschaften anzuweisen, die Übermittlung von Daten einzustellen und sämtliche für Fluggesellschaften und Passagiere damit verbundenen Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Wenn das passiert, wem wird man wohl die Schuld dafür geben? Von dem Abgeordneten und einigen anderen werden Sie nur noch eine Staubwolke sehen. Die Schuld wird alle anderen treffen; allen anderen wird man die Schuld für die Ungewissheit geben.
Ich sage das allen Ernstes: Wir haben über diese Fragen äußerst sorgfältig nachgedacht. Niemand sollte denken, dass wir eine überstürzte Entscheidung getroffen haben, bei der die bürgerlichen Freiheiten auf der Strecke bleiben. Ich bin zufällig der Meinung, dass das, was wir vorschlagen, wesentlich besser ist als das, was passieren würde, wenn wir diese Vorkehrungen nicht träfen, und dass die bürgerlichen Freiheiten so besser geschützt sind, als wir das andernfalls könnten.
Ich hoffe, dass das Parlament bei der Abstimmung nicht davon ausgehen wird, dass der Abgeordnete und alle anderen Moral, Ehrlichkeit und Recht auf ihrer Seite haben und wir korrupt und unehrlich sind. Ich hoffe, das Parlament wird erkennen, dass wir versucht haben, ein gewisses Maß an Rechtssicherheit zu schaffen und dass wir trotz aller Meinungsverschiedenheiten bemüht waren, uns ehrlich und vernünftig zu verhalten und eine Lösung zu finden, die für Fluggesellschaften und Fluggäste in den kommenden Monaten und Jahren günstiger und sinnvoller ist. 
Watson (ELDR ).
    Herr Präsident, ich habe den Kommissar nicht beschuldigt, sich wie ein Polizist zu verhalten, der eine falsche Zeugenaussage macht, ich sagte, seine Lippen bewegten sich schneller als die eines Polizisten, der eine falsche Zeugenaussage macht. Ich akzeptiere jedoch, dass meine Bemerkung beleidigend gewirkt haben kann, und möchte sie deshalb zurücknehmen. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Klarstellung. Das dient der Hygiene im Haus. Der Kommissar hat ein Recht darauf, dass das ausgeräumt wird.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0230/2004) von Frau Boogerd-Quaak im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Gefahren der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11 Absatz 2 der Charta der Grundrechte) in der EU, vor allem in Italien.
Dem Präsidenten ist ein Brief des Kollegen Ribeiro e Castro zugegangen, der Zweifel hat, ob diese Debatte zulässig ist. Ich gebe deshalb diesem Kollegen zunächst für zwei Minuten das Wort, damit er das erläutert. 
Ribeiro e Castro (UEN ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion habe ich einen Antrag auf Unzulässigkeit dieses Berichts gestellt, und zwar zu Fragen, die ich auch im Ausschuss Gelegenheit hatte aufzuwerfen. Ich habe auch im Ausschuss am Tag der Aussprache darum gebeten, dass ein Rechtsgutachten erstellt wird, von seinem Sekretariat, vom juristischen Dienst des Parlaments oder vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, zu ernsten Fragen in Bezug auf die Recht- bzw. Unrechtmäßigkeit dieses Berichts, Fragen, die ich seinerzeit aufgeworfen und vorgebracht habe.
Ich hatte den Eindruck, dass mein Antrag angenommen worden war, aber bis heute habe ich diese Stellungnahme nicht gehört. So finden sich im Bericht einige rechtliche und sachliche Feststellungen, die im Parlament nichts zu suchen haben. Insbesondere werden Feststellungen getroffen, für die die Kommission bisher keinerlei Beweise erbracht hat, so beispielsweise die Anschuldigungen in Ziffer 50 bezüglich des polnischen Verlags Agora, Bemerkungen zur Zusammensetzung von Mediaset, die zugegebenermaßen stimmen, aber unter Ziffer 57 (1) werden keine Beweise vorgelegt; oder Ziffer 58 (1) zur Verteilung der Werbeausgaben in Italien, über die ich nichts weiß.
Noch schwerer wiegt, dass der Bericht Rechtsfragen ins Spiel bringt, die im Parlament völlig unzulässig sind, weil sie uns zwingen würden, die Gesetze von Mitgliedstaaten zu erörtern und darüber hinaus die Gesetzgebungsbefugnisse der Mitgliedstaaten und sogar die Urteile von Gerichten der Mitgliedstaaten. Ein Beispiel dafür ist der Verweis auf ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu einer vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesvorlage. Ich bin schockiert: Wie können wir denn das Gesetzgebungsverfahren des Bundesrats in Frage stellen oder die Recht- oder Unrechtmäßigkeit bestimmter Tatsachen vor dem Hintergrund des italienischen nationalen Rechts beurteilen, oder des Gesetzes 249/97, der Einlassungen der italienischen nationalen Behörden oder der Urteile des italienischen Verfassungsgerichts?
All das sind Angelegenheiten, die ich aus einem ganz einfachen Grund nicht diskutieren kann, und der lautet: sie fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments. Deshalb möchte ich darum bitten, dass dieser Bericht als unzulässig betrachtet oder zurück an die Kommission verwiesen wird, bis ein im wahrsten Sinne des Wortes Rechtsgutachten zu diesen schwerwiegenden Punkten vorliegt. 
Der Präsident.
   Verehrter Herr Kollege, Sie hätten nach der Geschäftsordnung eigentlich nur eine Minute gehabt. Sie verdanken es meiner Großzügigkeit, dass Sie zwei bekommen haben. Dass Sie zweieinhalb Minuten gesprochen haben, ist eigentlich nicht in Ordnung.
Jetzt zur Sache selber. Wir haben in der Geschäftsordnung eine Bestimmung, wonach solche Anträge auf Nichtzulässigkeit 24 Stunden vorher eingehen müssen. Diese Frist ist nicht eingehalten worden. Selbst wenn Sie die Frist eingehalten hätten, hat der Präsident unabhängig davon entschieden, dass Ihr Antrag inhaltlich zurückgewiesen werden muss, und ich teile diese Meinung. Wir werden in die Debatte eintreten. 
Boogerd-Quaak (ELDR ),
   .  Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Aufgabe der Berichterstatterin für diesen Bericht übernahm, war ich mir sehr wohl bewusst, dass es nicht einfach werden würde. Aus diesem Grund habe ich eine Vielzahl von Tests eingebaut, die meiner Auffassung nach in einer derart schwierigen Situation angewendet werden müssen. Beispielsweise haben wir Anfang dieses Jahres eine Anhörung organisiert, während der zahlreiche Sachverständige zu Wort kamen und ihre Auffassungen zu der freien Meinungsäußerung und dem Schutz des Pluralismus darlegten. Außerdem wurde das Europäische Medieninstitut in Düsseldorf, ein überaus renommiertes Institut, mit einer Untersuchung in allen Ländern Europas betraut. Meiner Auffassung nach eine Untersuchung, die die Europäische Union längst hätte in Angriff nehmen müssen. Diese Analyse wird der Europäischen Kommission bald vorliegen. Ich habe mich mit einer Vielzahl von Sachverständigen unterhalten, und alle, ob sie nun Journalisten, öffentlich-rechtliche oder kommerzielle Medien vertraten, sprachen ihre Anerkennung für meine Empfehlungen aus. Zudem habe ich eine Reihe von Empfehlungen zur Förderung des Pluralismus in Europa formuliert. Eine dieser Empfehlungen bezieht sich auf die Aufstellung von EU-weiten Mindestbedingungen, um sicherzustellen, dass öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, wie vom Europarat empfohlen, unabhängig und frei von Einmischung durch die Regierung sind. Andere Empfehlungen betreffen Bestimmungen, die die Transparenz des Medienbesitzes insbesondere bei grenzüberschreitendem Besitz sowie die Veröffentlichung von Informationen über erhebliche Interessen im Mediensektor vorschreiben. Ich fordere ferner eine Prüfung der Frage, ob es notwendig ist, in die Verordnung über Fusionen einen Pluralismustest aufzunehmen und niedrigere Schwellen für Medienzusammenschlüsse vorzusehen, oder ob solche Bestimmungen in die nationalen Rechtsvorschriften aufgenommen werden sollten.. Ich werde an dieser Stelle nicht all meine Empfehlungen aufzählen. Ich weiß nur, in Europa warten eine ganze Menge Leute auf eine Aktualisierung des Grünbuchs der Kommission und auf Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung ihrer Rolle in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung.
In einer Demokratie ist die Achtung des Pluralismus von außerordentlicher Bedeutung. Ausgehend von sämtlichen Gesprächen, die ich geführt habe, sowie ausgehend vom Bericht des Medieninstituts habe ich einige Bedenken geäußert, und einer dieser Vorbehalte betrifft tatsächlich Italien. Immerhin war dies Bestandteil des Auftrags zum Bericht, und diesen Auftrag, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich mir nicht selbst ausgedacht. Er wurde mit samt Titel von der Konferenz der Präsidenten übermittelt. Meine Pflicht war es also, auf der Grundlage eines Antrags und des Ersuchens der Konferenz der Präsidenten besonderes Augenmerk auf Italien zu legen. Zahlreiche meiner Kolleginnen und Kollegen haben die Aufmerksamkeit, die ich Italien selbst schon gewidmet hatte, noch verstärkt.
Kommen in diesem Bericht nun Dinge zur Sprache, die nicht angesprochen werden sollten? Herr Präsident, ich meine nein. Es werden Fakten präsentiert, auf deren Grundlage wir der Europäischen Kommission sagen: Haben Sie nicht die moralische Pflicht, eine Politik für die Vielfalt in den Medien zu konzipieren? Nach meinem Dafürhalten ist die Kommission dazu verpflichtet. Ich habe in meinen Empfehlungen auch festgestellt, dass wir dort, wo es um Pluralismus geht, an öffentlich-rechtliche Medien höhere Anforderungen stellen müssen als an kommerzielle Medien. Als Berichterstatterin bin ich mir sehr wohl bewusst, dass der Markt nach seinen Regeln funktioniert, und dagegen habe ich auch überhaupt nichts einzuwenden.
Es geht doch um die Frage, ob die Vielfalt durch Zusammenschlüsse oder dergleichen bedroht wird, weil bestimmte Medien zu stark in einer Hand konzentriert sind. Das ist nichts Neues, Herr Kommissar. Es geschieht auf allen möglichen Politikfeldern. Zu unseren Aufgaben im Rahmen des Binnenmarktes zählt es, darüber zu wachen, dass keine übergroßen Konzentrationen entstehen. Alles, was ich verlange, ist, dass die freie Meinungsäußerung im Interesse einer starken Demokratie gewährleistet ist. Ich bedauere zutiefst, dass bestimmte Kolleginnen und Kollegen, die sich von Anfang an nicht in die Debatte eingebracht haben, jetzt plötzlich eine Flut von Änderungsanträgen vorgelegt haben, um diesen Bericht zu Fall zu bringen. Das hat dieser Bericht meines Erachtens nicht verdient, ich hatte dies nicht erwartet, und ich halte dies auch nicht für demokratisch. 
Tajani (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich melde mich gemäß Artikel 3, 28, 64, 118, 151, 171 und 172 betreffend den Zugang zu Dokumenten zu Wort. In einer vom Presse- und Informationsdienst des Parlaments herausgegeben Mitteilung wird behauptet, die Informationsfreiheit in Italien sei gefährdet und stelle das Hauptthema dieser Tagung dar.
Kein Bericht und kein zur Abstimmung anstehendes Dokument trägt diesen Titel. Meiner Meinung nach handelt es sich hier um eine Manipulation vonseiten der Beamten, weshalb ich das Präsidium des Parlaments auffordere, dafür Sorge zu tragen, dass die Bediensteten des Parlaments und der Ausschüsse keine politischen Positionen ergreifen, sondern sich an die Grundregeln und Amtshandlungen des EP halten.
Ich bitte Sie, meine Bemerkung ins Protokoll aufzunehmen. Ich habe bereits gestern beim Vorsitzenden des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten formale Beschwerde eingelegt, und er hat dem Parlamentspräsidenten ein offizielles Protestschreiben übermittelt. 
Der Präsident.
   Herr Kollege Tajani, im Protokoll sind Sie ohnehin, weil Sie gesprochen haben. Ich werde darüber hinaus Ihr Begehren natürlich an den Präsidenten weiterleiten, aber es ändert nichts daran, dass wir jetzt mit der Debatte fortfahren. 
Patten,
   .  Die Höflichkeit gebietet es, dass ich eingangs der Berichterstatterin für diesen Initiativbericht danke. Gleichzeitig möchte ich feststellen, dass mich der Anblick so vieler Menschen zu dieser Stunde in diesem Saal fasziniert.
Ich denke, dass ich wohl der Kommissar bin, der während der Amtszeit der jetzigen Kommission am häufigsten hier im Parlament gesprochen hat. Ich habe recht oft zu dieser späten Stunde gesprochen; ich habe über die Menschenrechte in Afrika und alle möglichen Fragen des Lebens und des Todes gesprochen, aber nie waren um diese Zeit so viele Personen anwesend wie heute. Ich beneide Kommissar Vitorino, den ich vertrete: Wenn das bei seinen Beiträgen in diesem Saal jedes Mal so ist, dann, Du meine Güte, habe ich den falschen Job in der Kommission!
Angesichts der Tatsache – und hier komme ich wieder auf meine Rolle als Polizist zurück -, dass das Parlament noch keine Einigung über die endgültige Fassung dieses Berichts erzielt hat, werde ich heute Abend recht allgemein antworten, und die Kommission wird wie üblich eine ausführlichere schriftliche Antwort nachreichen.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, das die Freiheit und den Pluralismus der Medien einschließt, zählt zu den Grundsätzen, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind und auf denen die Europäische Union beruht, wie Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union feststellt. Dieses Recht ist auch in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Es ist daher selbstverständlich, dass die Kommission der Feststellung, dass ein freier und pluralistischer Mediensektor eine Voraussetzung für eine ungehindert funktionierende Demokratie ist, uneingeschränkt zustimmt. Wir alle müssen hinsichtlich sämtlicher Aspekte des Medienpluralismus in der Europäischen Union äußerst wachsam bleiben.
Ich muss jedoch betonen, dass für den Schutz des Medienpluralismus in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind. Die Frage der Subsidiarität ist in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung. Nationale Maßnahmen zur Förderung des Medienpluralismus könnten beispielsweise Vorschriften in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse bei Mediengesellschaften oder Maßnahmen zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Medieninhalte umfassen.
Ziel aller Maßnahmen zur Unterstützung des Medienpluralismus ist es, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und zu gewährleisten, dass die Medien das für eine demokratische Gesellschaft typische Spektrum von Ansichten und Meinungen widerspiegeln. Das abgeleitete Gemeinschaftsrecht enthält derzeit keine Bestimmungen, die konkret auf den Schutz des Pluralismus der Medien abzielen. Allerdings gestattet das Gemeinschaftsrecht die Anwendung nationaler Mechanismen zum Schutz des Medienpluralismus. Dennoch gibt es eine Reihe von gemeinschaftlichen Rechtsinstrumenten, die entweder direkt oder indirekt das Ziel der Erhaltung des Medienpluralismus unterstützen. So leistet die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ durch eine Reihe von inhaltsbezogenen Bestimmungen, vor allem durch ihre Bestimmungen über die Förderung von europäischen Produktionen und von Werken unabhängiger Produzenten, einen Beitrag zum Schutz des Pluralismus der Medien.
Das Programm MEDIA spielt ebenfalls eine wichtige Rolle, während sich die Anwendung der Wettbewerbsregeln positiv auf den Medienpluralismus auswirkt. Obwohl das primäre Ziel des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts wirtschaftlicher Natur ist – es soll den funktionsfähigen Wettbewerb zwischen den Marktakteuren sichern –, hilft es auch, eine übermäßige Konzentration in Medienunternehmen zu vermeiden, die die Existenz eines breiten Spektrums von Ansichten und Meinungen am Medienmarkt gefährden könnte.
Abschließend möchte ich wiederholen, was mein Kollege, Kommissar Vitorino, im Rahmen der Aussprache über die Grundrechte letzten Monat sagte. Die Kommission setzt sich konsequent dafür ein, dass die Achtung der Grundrechte in der gesamten Union ordnungsgemäß überwacht wird. Wir freuen uns zudem auf die Integration der Charta in den Verfassungsvertrag, wodurch sie umfassenden rechtsverbindlichen Charakter erhält.
Ich bedauere lediglich, dass ich im Rahmen dieser Aussprache nicht die Möglichkeit hatte, in extenso, wie man in Rom zu sagen pflegte, auf die Besitzverhältnisse bei den Medien des Landes, das ich am besten kenne, einzugehen. Dann hätte ich dem Parlament meine Ansichten über Medien mitteilen können, von denen sich viele leidenschaftlich für den Nationalismus einsetzen, außer wenn es um das Eigentum an den Medien geht.
Dann hätte ich meine Meinung über Medieneigentümer sagen können, die beträchtlichen politischen Einfluss ausüben möchten, ohne je für ein Amt zu kandidieren, was in einigen Fällen darauf zurückzuführen ist, dass sie nicht Bürger des mir am besten bekannten Landes sind. Es tut mir Leid, dass ich heute Abend nicht auf diese Punkte eingehen kann. News International und Herr Murdoch finden es ebenfalls sehr bedauerlich, dass ich keine Gelegenheit zu derartigen Erklärungen habe. Aber vielleicht werden mich bei einer künftigen Gelegenheit viele der Abgeordneten der Partei, mit der ich verbunden bin, drängen, mich zu den Besitzverhältnissen bei den Medien im Vereinigten Königreich zu äußern, und wenn ich dazu ermuntert werde, will ich möglichst dafür sorgen, dass Kommissar Vitorino die Kommission in der Aussprache vertritt. 
Gargani (PPE-DE ),
   .– Herr Präsident, als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sei mir die Behauptung gestattet, dass ich niemals so stolz wie heute Abend war, Vorsitzender eines Ausschusses zu sein, der dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten eine objektive und sehr umfassende Stellungnahme sowie detaillierte Vorschläge vorgelegt hat, in denen er äußerst bewusst und vollkommen sachlich, ohne Widerspruch und sehr rigoros ein Bemühen um Diversifizierung des Eigentums und der Kontrolle des Fernsehens und anderer Medien, den freien Wettbewerb sowie die Wahrung des auch innerhalb jedes einzelnen Senders umzusetzenden Grundsatzes der Vielfalt fordert und dabei die Notwendigkeit eines Pluralismus der Medien hervorhebt, weil dieser ein Grundrecht darstellt.
Wir haben demnach eine Reihe von Bewertungen vorgenommen und Änderungsvorschläge unterbreitet, die jedoch vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten nicht berücksichtigt wurden. Wir haben unvoreingenommen diskutiert, doch eine Mehrheit des federführenden Ausschusses möchte Obstruktion betreiben – das ist wirklich Blockadepolitik – und gewissermaßen nur den politischen Aspekt der Situation berücksichtigen. Es wird also versucht, Italien eine Situation anzudrehen und ihm eine Bewertung zu geben, die es nicht verdient, weil man es nicht zulassen darf, dass Italien als Ganzes negativ bewertet wird. Wir sind somit zu einer Linie und einer Lösung gelangt, auf die das Parlament ganz sicher nicht stolz sein kann. 
Perry (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, es ist eine besondere Freude, an einer nächtlichen Aussprache teilzunehmen, und die Medienkonzentration ist ein ernstes Problem, das eine Aussprache sicherlich verdient. Man braucht heute nur die britischen Zeitungen und die Spekulationen darüber zu lesen, weshalb Tony Blair in der Frage des EU-Referendums eine Kehrtwende vollzogen hat, um das zu verstehen.
Ich bedauere allerdings, dass Angriffe gegen die italienische Regierung im Mittelpunkt des Berichts stehen. Das mindert seine Qualität etwas. Der Ausschuss für Kultur, für den ich spreche, nimmt dieses Problem sehr ernst und hat wiederholt betont, dass Pluralismus in den Medien für den Schutz der Demokratie und der kulturellen Vielfalt in Europa von grundlegender Bedeutung ist. In unserem Bericht über die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ forderten wir die Kommission auf, ein Grünbuch vorzulegen, und regten die Erarbeitung einer speziellen Studie an. Wir warten noch immer auf das Grünbuch. Uns ist klar, dass die Hauptverantwortung bei den Mitgliedstaaten liegt. Aber in einer immer kleiner werdenden Welt kann die Europäische Union nicht ihre Verantwortung und ihre besondere Position ignorieren, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie nicht unter dem Einfluss von einem oder zwei mächtigen Pressemagnaten steht. Es ist schade, dass der Bericht diese Ziele mit unverblümten politischen Attacken gegen die italienische Regierung verwechselt hat. Diese Problematik hatte etwas Besseres verdient. 
Frassoni (Verts/ALE ),
   .– Herr Präsident, ich spreche stellvertretend für Herrn Voggenhuber, den Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für konstitutionelle Fragen.
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat seine im Wesentlichen in drei Hauptpunkte gegliederte Stellungnahme einstimmig angenommen. Der erste Punkt betrifft den Interessenkonflikt, wobei die einhellige Hoffnung – ich wiederhole – die Hoffnung bekundet wird, dass eine Rechtsvorschrift angenommen werden sollte, die es Politikern und Personen, die sich für politische Ämter bewerben, verbietet, erhebliche wirtschaftliche Interessen in den Medien zu unterhalten. Als Zweites wird die Notwendigkeit bekräftigt, ein Procedere festzulegen, wonach das Parlament in eigener Initiative – ich wiederhole – in eigener Initiative Verfahren einleiten kann, die es ihm ermöglichen, Untersuchungen über die Lage der Grundrechte in einem Mitgliedstaat anzustellen, und zwar gemäß Artikel 7 Absatz 1 unseres Vertrages. Als Drittes schließlich vertritt der Ausschuss für konstitutionelle Fragen die Auffassung, dass jede Handlung eines Mitgliedstaates, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einschränkt, eine Verletzung dieses Artikels darstellt.
Ich möchte betonen, dass wir keine feindlich gesinnten Absichten hegen, sondern ganz einfach den einmütigen Wunsch, zumindest im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, ein Procedere festzulegen, um zu wissen, wie das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat in solchen heiklen Fällen vorgehen sollen. 
Santini (PPE-DE ).
    Herr Präsident, wenn Sie mir eine Prise Ironie gestatten – was in diesem Augenblick ein Winkelzug sein kann, um einer so heiklen Debatte auszuweichen –, würde ich sagen, dass heute Abend in diesem Europäischen Parlament der Wahlkampf der italienischen Linken für die Europawahlen offiziell eröffnet wird.
Das hier von uns erörterte Dokument wird nämlich für ein indirektes Ziel missbraucht – durch das die kulturelle, wissenschaftliche und fachliche Untersuchung, die uns der Titel verheißt, wertlos wird -, auch wenn die im Titel selbst erfolgende Hervorhebung Italiens als ein Land, in dem die Informationsfreiheit angeblich mehr als anderswo gefährdet ist, bereits auf tendenziöse Schlussfolgerungen hindeutet, mit denen schlichtweg die italienische Regierung und insbesondere der Ministerpräsident getroffen werden sollen.
Die Berichterstatterin stützt ihren Bericht auf die Ergebnisse einer Studie, die von einem – niemals von diesem Parlament autorisierten – Institut in Düsseldorf durchgeführt wurde und Vorschläge enthält, die alles andere als klar und endgültig sind. Eingangs der Studie wird die Absicht verkündet, die 25 Mitgliedstaaten hinsichtlich der Situation im Informationsbereich miteinander zu vergleichen; doch dann werden lediglich zu acht Staaten einige Angaben gemacht, wobei ausdrücklich auf den provisorischen Charakter und die Unvollständigkeit dieser Untersuchung hingewiesen wird. Herr Präsident, da stellt sich mir spontan eine Frage, die ich an dieses Parlament richten möchte: Warum diese Eile? Warum wartet man nicht ab, bis die Untersuchung für alle 25 Staaten abgeschlossen ist? Ich würde gern eine Antwort darauf haben, aber vielleicht bin ich zu zynisch.
Zu dem ursprünglichen Text wurde eine ganze Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, in denen die Situation in Italien gelinde gesagt grotesk dargestellt wird, mit Namensnennungen und persönlicher Kritik am italienischen Ministerpräsidenten, wie sie dem Stil und dem Wortschatz des Europäischen Parlaments nicht entsprechen. So hat es Parlamentspräsident Cox heute in einem Schreiben formuliert, in dem er die Berichterstatterin auffordert, den Ton zu korrigieren und die Namensnennungen zu streichen. Die Berichterstatterin hat in der Tat einige kosmetische Korrekturen – wie sie von ihr bezeichnet wurden – als Geste ihres bewundernswerten Entgegenkommens vorgeschlagen. Ehrlich gesagt, liebe Kollegin, ist uns das zu wenig. Hier bedarf es eines gründlichen Liftings, um eine würdige Entschließung zu formulieren.
Die Lage in Italien ist ganz anders als beschrieben. Das geht aus einem Bericht des Jahres 2003 von „Reporter ohne Grenzen“ hervor, einer Organisation, die der italienischen Regierung und deren Ministerpräsidenten gewiss nicht nahe, sondern vielmehr äußerst kritisch gegenübersteht. Trotzdem wird bemerkt, dass die italienische Presse insgesamt die Vielfalt der im Parlament zum Ausdruck kommenden politischen Positionen widerspiegele und ein ausreichendes, der Regierung gegenüber oftmals kritisches Meinungsspektrum präsentiere. Der Bericht analysiert sodann die verschiedenen Bedeutungsinhalte der Rundfunk- und Fernsehsender, Tageszeitungen, Zeitschriften usw. und stellt fest, dass das Zeitungswesen zwar eine ausgewogene Darstellung der Realität der italienischen Politszene darböte, doch unter den wirtschaftlichen Folgen der Vormachtstellung der Kommunikationsmedien leide; schließlich heißt es – letzte Bemerkung –, dass die Printmedienlandschaft die Regierung und die Mehrheit benachteiligen würde.
Herr Präsident, wo liegt nun die Wahrheit? Beschämenderweise ist nicht zu ersehen, wo sie liegt. Dieser Bericht hätte dazu beitragen können, die Wahrheit zu verteidigen. Wir wissen, wo sie liegt. Doch der Bericht stellt sie leider auf den Kopf und würgt sie ab.
Paciotti (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin für ihre wertvolle Arbeit, die sie mit Sachkenntnis und Objektivität bewältigt hat, danken. Ich danke ihr insbesondere für die enorme Geduld, die sie angesichts der ungerechtfertigten, gewiss nicht durch das Interesse am Schutz eines Grundrechts der Unionsbürger motivierten Polemik und Verschleppungstaktik der letzten Tage bewiesen hat.
In dem Bericht, der mit Genehmigung und entsprechend den Anweisungen der Konferenz der Präsidenten ausgearbeitet wurde, wird das Thema Freiheit und politischer und kultureller Pluralismus der Medien als wesentliche Elemente einer vollständigen Demokratie behandelt, die ihrerseits gemäß Artikel 6 des Vertrages einen Grundwert der Europäischen Union darstellt. Der durchweg anerkennenswerte Bericht analysiert die einzuhaltenden Kriterien, die Instrumente, die eingesetzt werden können, um Informationsfreiheit und -pluralismus zu gewährleisten, und schlägt mögliche Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten vor, wobei der Subsidiaritätsgrundsatz gewahrt bleiben muss. Diese analytische und schöpferische Arbeit ist von großer Bedeutung für die Zukunft einer auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten Gemeinschaft.
In dem Bericht werden auch die Gefahren der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit untersucht, und dies, entsprechend der bei der Befassung des Ausschusses gestellten Forderung, ganz besonders in Italien. Solche Gefahren bestehen überall und immer, doch lässt sich die auf unbestreitbare, objektive Faktoren zurückzuführende italienische Anomalie schwer leugnen: der Grad der Konzentration des audiovisuellen Marktes in Italien ist der derzeit höchste in ganz Europa; der Markt ist gekennzeichnet durch das Duopol der öffentlichen Anstalt RAI und des Privatkonzerns MEDIASET, die 96,8 % der Werberessourcen abdecken; dadurch, dass MEDIASET vom Ministerpräsidenten beherrscht wird; dass die Regierung und die Regierungsmehrheit in Italien Einfluss auf die Struktur und die Programmplanung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt nehmen; dass der Interessenkonflikt um den Ministerpräsidenten immer noch nicht gelöst worden ist. Außerdem agieren die Rundfunk- und Fernsehanstalten in Italien, wie wiederholt vom Verfassungsgerichtshof beanstandet wurde, seit Jahrzehnten in einem rechtlichen Vakuum, dem der Gesetzgeber noch nicht abgeholfen hat; die bisher verabschiedeten Gesetze, welche die Situationen bloßer faktischer Besetzung von Frequenzen, d. h. das Betreiben von Anlagen ohne Ausstellung von Konzessionen und Genehmigungen durch den größten privaten Konzern, jenseits jeder Logik der Ausweitung des Pluralismus, bestätigen, wurden nach und nach als verfassungswidrig, und das letzte Gesetz zur Reform des audiovisuellen Sektors wurde vom Präsidenten der Republik an das Parlament zurückverwiesen, weil die vom Verfassungsgerichtshof erklärten Grundsätze nicht eingehalten wurden.
Angesichts dieser unbestreitbaren Tatsachen muss wohl jeder erkennen, wie ernst die Gefahr einer konkreten und wiederholten Verletzung des Grundrechts auf den Pluralismus der Information ist, die den Unionsbürgern in Italien droht. 
Calò (ELDR ).
    Herr Präsident, es ist erstaunlich und amüsant, dass viele der genannten Daten, die angezweifelt und für die Beweise gefordert werden, auf der Website von MEDIASET aufgeführt sind. Aber ist es denn möglich, dass MEDIASET lügt? Andererseits sind die uns dargebotenen Fakten zu den Gefahren der Verletzung des Rechts auf Informationsfreiheit in Italien so offenkundig und schwer wiegend, dass es sinnlos wäre, sie noch einmal zu bekräftigen. Vielmehr möchte ich sie anhand einiger Überlegungen kommentieren.
Es ist nicht falsch zu behaupten, dass in meinem Land noch das Recht auf freie Meinungsäußerung existiert, doch ist der Spielraum für die Informationsfreiheit bedeutend kleiner geworden. Wir erleben nämlich ein Phänomen, das sich in diesen Tagen gefährlich ausbreitet. In Italien wird die fehlende Informationsvielfalt gegenwärtig zur fehlenden Information überhaupt, und sogar der Prozess gegen ein EP-Mitglied, gegen das ein Strafverfahren wegen geheimer Absprachen mit der Mafia läuft, wird in den Medien verschwiegen. Das wiederholte und häufige Auftreten der Rechtsverletzungen legt außerdem den Gedanken an ein geschlossenes und autarkes System nahe, das beharrlich jene demokratiefeindlichen Ziele verfolgt, auf denen der Wiedergeburtsplan von Licio Gelli und seiner geheimen Freimaurerloge P2 beruhte, in der Berlusconi unter der Mitgliedsnummer 1816 geführt wurde.
Welchen Raum würden in einem anderen europäischen Land wohl die Nachrichten über einen Mafiaprozess einnehmen, in den die rechte Hand des Ministerpräsidenten bzw. der Mitbegründer seiner Partei verwickelt ist? Ein Gesetz zur Lösung des verheerenden Interessenkonflikts um den italienischen Ministerpräsidenten – der reihenweise auch viele seiner Minister erfasst – ist heute absolut unverzichtbar. Für alle erkennbar ist außerdem die Blockadehaltung, die in diesen Tagen gegen den Bericht Boogerd-Quaak eingenommen wird. Man will verhindern, dass in dieser Legislaturperiode ein Informationssystem behandelt und womöglich verurteilt wird, das nur bei denen Zustimmung findet, die es besitzen oder kontrollieren.
Es ist niemals angenehm, schlecht über sein eigenes Land zu sprechen, doch am Schlimmsten sind die gegenwärtigen Geschehnisse in Italien. Gegen sie müssen wir energisch und klar unsere Stimme erheben, um unsere Missbilligung und Kritik zum Ausdruck zu bringen. 
Di Lello Finuoli (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, endlich führen wir die Plenardebatte über den Bericht Boogerd-Quaak durch, einen ausgezeichneten Bericht, der aus der – von der überwiegenden Mehrheit des Europäischen Parlaments geteilten – Sorge um die Informationsfreiheit und die freie Meinungsäußerung in der Europäischen Union heraus entstanden ist.
Selbstverständlich hätten wir es vorgezogen, wenn die Europäische Kommission in diesen fünf Jahren mit einem spezifischen Richtlinienvorschlag aufgewartet hätte. Die Situation wird nämlich in allen Ländern der Union immer Besorgnis erregender, nachdem massive Medienkonzentrationen stattgefunden und die Regierungen immer offenkundigere Versuche unternommen haben, die Medien zu steuern, zu beherrschen und zum Zwecke des Erhalts und der Stärkung ihrer Macht zu nutzen.
Das schlimme Beispiel Italiens beunruhigt uns jedoch am meisten, sei es wegen der Schäden, die es der Informationsfreiheit zugefügt hat, oder sei es wegen des Modells, das es den anderen europäischen Ländern bietet. Europa darf sich nicht weiter in Schweigen hüllen angesichts eines Ministerpräsidenten, der Besitzer von drei privaten Fernsehsendern sowie des größten TV-Werbeunternehmens ist, drei öffentlich-rechtliche Anstalten kontrolliert und all seine politischen Sympathisanten in deren Führungspositionen bringt, wobei er sogar öffentlich die Entlassung von ihm lästigen Journalisten wie Enzo Biagi und Michele Santoro verkündet hat.
In diesem immer mehr neoliberalistischen und undemokratischen Europa, in dem die Medienmacht eine auf Gleichschaltung, Krieg und Abbau des Sozialstaates ausgerichtete Rolle spielt, muss ein Signal für eine Wende oder zumindest ein Umdenken gesetzt werden.
Der Bericht Boogerd-Quaak über den Medienbereich geht in diese Richtung, weshalb ihm die Zustimmung unserer Fraktion, der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, sicher ist. 
Frassoni (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, mit diesem Bericht sollen drei Ziele erreicht werden. Erstens soll noch einmal die mehrheitliche Auffassung dieses Parlaments bekräftigt werden, wonach die Befassung mit der freien Meinungsäußerung in den Medien sehr wohl unter die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt und demnach Handlungsbedarf besteht, weil sich diese Frage zu einem echten Problem – einem Risiko gar – für die Demokratie ausweiten könnte.
Dieses Thema ist nicht neu. Diesmal wurde es zwar konzentrierter und ausführlicher behandelt und stärker mit mehr Beispielen untermauert, doch unterscheidet es sich nicht wesentlich von dem, was das Europäische Parlament vor einiger Zeit einstimmig beschlossen hatte, als es die Kommission aufforderte, tätig zu werden. Die Kommission hat jedoch nichts unternommen, und ich würde gern die Gründe dafür erfahren, falls sie Ihnen bekannt sind, Herr Kommissar Patten.
Das zweite Ziel besteht darin, einige konkrete Beispiele für diese Gefahren zu nennen, die zweifelsohne in verschiedenen Ländern bestehen, in Italien jedoch durch die Konzentration von wirtschaftlicher, politischer und Medienmacht in den Händen einer einzigen Person
, was unter politischen, kulturellen und legislativen Gesichtspunkten in jeder anderen westlichen Demokratie praktisch unmöglich wäre, eindeutig erkennbar sind.
Der dritte Punkt, den ich in diesem Bericht hervorheben möchte, sind die Empfehlungen, die gegeben werden. Diese Empfehlungen sind an die Mitgliedstaaten und insbesondere an Italien gerichtet – und unterscheiden sich im Übrigen nicht sehr von den Schlussfolgerungen des vom Kollegen Santini genannten Berichts. Sie betreffen demnach die Lösung des Interessenkonflikts, die Beseitigung der Konzentration der Medienmacht in Italien in den Händen zweier Gruppen, sowie – ich sage es noch einmal, weil es mir als besonders wichtig erscheint – die Forderung an die Kommission, in dieser Frage legislativ tätig zu werden.
Ich wiederhole meine Frage an Kommissar Patten: Ich möchte wissen, wie die Kommission mit dieser Forderung umgegangen ist und was sie in Anbetracht der Tatsache, dass dieser Text sicher angenommen wird, zu unternehmen gedenkt. 
Angelilli (UEN ).
    Herr Präsident, entgegen dem Anschein – das heißt den etwa 200 Änderungsanträgen, die ich im Ausschuss eingereicht habe – begeistert mich diese Aussprache mitnichten; im Gegenteil, sie deprimiert mich in gewisser Weise, weil von Anfang an mit Sicherheit nicht der Pluralismus und die Informationsfreiheit in Europa Gegenstand der Aussprache waren, sondern schlichtweg ein völlig ideologischer und als Vorwand dienender Angriff. Ich finde es deprimierend, dass ein gewisser Teil der italienischen Linken, besessen von dem Bedürfnis, den italienischen Ministerpräsidenten und somit die – wie ich in Erinnerung bringen darf, mit demokratischer Mehrheit gewählte – gesamte Regierung anzuklagen, einen inquisitorischen Bericht zusammengezimmert und ermöglicht hat wie diesen, der, wie es im Titel heißt, „besonders Italien“ gewidmet ist, mit dem alleinigen Ziel, Italien selbst in Misskredit zu bringen. Ich nehme die Skrupellosigkeit und Scheinmoral dieses fortwährenden Kreuzzuges gegen Italien nicht hin, der auch bei bestimmten Abgeordneten der europäischen Linken Unterstützung findet, die zunächst die Aufmerksamkeit auf sich zogen, weil sie Italien während der italienischen Ratspräsidentschaft beschimpften, dann jedoch noch mehr Aufmerksamkeit auf sich lenkten, weil sie sich, von ihren eigenen Parteigenossen verdächtigt, mit falscher Unterschrift in die Anwesenheitslisten eingetragen hatten. Ich nehme keine Moralpredigten von jemandem an, der immer noch nicht den Mut hatte, die Europäische Kommission tatsächlich wegen des ehrenrührigen Eurostat-Skandals unter Anklage zu stellen.
Es würde mich schließlich freuen, wenn diese italienische und europäische Linke die Zeit und vor allem den Mut aufbrächte, einen ebenso eifrigen Bericht zum Interessenkonflikt um Herrn Prodi auszuarbeiten, der als Freizeitbeschäftigung den Präsidenten der Europäischen Kommission gibt, als Vollzeitbeschäftigung jedoch das Olivenbaumbündnis in Italien anführt und letzten Endes, obwohl er eine rigorose Politik gegen Italien betreibt, zu unserem Bedauern auch das Image der Europäischen Kommission geschwächt und geschädigt hat.
Der Präsident.
   Frau Kollegin Angelilli, ich lege als Sitzungspräsident wert auf die Feststellung, dass es keinen belegten Fall gibt, wo ein Abgeordneter dieses Hauses oder ein Beobachter sich mit einer falschen Unterschrift eingetragen hat. Das bin ich den Kollegen hier im Hause schuldig, dass ich das feststelle. 
Napoletano (PSE ).
    Herr Präsident, ich melde mich zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort. Ich habe gehört, dass Frau Angelilli in ihrem Redebeitrag von namentlich nicht genauer genannten Kollegen sprach, die sich ihrer Behauptung nach mit falscher Unterschrift in die Anwesenheitsliste des Europäischen Parlaments eingetragen haben. Ich möchte Sie bitten, Herr Präsident, sich von der Kollegin Namen und Vornamen der Betreffenden nennen zu lassen und sie aufzufordern, ihre in diesem Hohen Haus aufgestellten Behauptungen zu beweisen.
Das kann so nicht hingenommen werden. Parlamentspräsident Cox hat bereits klipp und klar erklärt, welche Stellung und welche Rechte die in diesem Hohen Haus tätigen Abgeordneten haben. Diese Vorwurf kann nicht hingenommen werden. Ich fordere die Kollegin auf, Namen zu nennen. 
Der Präsident.
   Ich habe das Notwendige dazu gesagt, und ich lasse jetzt angesichts der fortgeschrittenen Zeit keine weitere Debatte darüber zu. 
Dillen (NI ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu zahlreichen anderen, nicht aus Italien stammenden Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, die nicht zufällig der stets moralisierenden Linken angehören, möchte ich mich nicht in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Mitglieds der Union einmischen und mich nicht zu dumpfen Beschuldigungen an die Adresse seiner legitimen Regierung hinreißen lassen.
Als Flame kann ich lediglich feststellen, mit welcher Scheinheiligkeit die Meister der selektiven Entrüstung erneut meinen, der italienischen Regierung Lektionen in Sachen Demokratie erteilen zu müssen. Die Berichterstatterin hat ihnen allerdings heute ein Beispiel gegeben, und deshalb möchte ich ihr dringend raten, sich einmal damit zu befassen, wie die Opposition in meinem Land, Belgien, durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk systematisch boykottiert wird. Die Berichterstatterin könnte herausfinden, wie der Ministerpräsident meines Landes einen Chefredakteur unter Druck setzt, um wohlwollend über die Regierung zu berichten. Sie könnte feststellen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Prawda-artiger Unterwürfigkeit lediglich noch dazu dient, den Starkult um diesen Ministerpräsidenten zu sichern. Sie könnte bemerken, wie der Außenminister noch kürzlich versucht hat, die Ausstrahlung eines Dokumentarfilms über die Verbrechen Belgiens und des Königshauses in der ehemaligen Kolonie Kongo zu verhindern. Sie könnte schließlich festhalten, wie meine Partei, der Flämische Block, der 18 % der Wählerschaft vertritt, von einer üppig subventionierten öffentlichen Institution lediglich wegen des Delikts einer abgegebenen Stellungnahme vor Gericht zitiert wird. Das sind tatsächliche Verstöße gegen die freie Meinungsäußerung. Gleichwohl findet sich davon nichts in diesem Bericht. Deshalb ist dies kein ausgewogener Bericht, der sich aufrichtig wegen eventueller Mängel innerhalb der Union auf dem Gebiet der freien Meinungsäußerung sorgt. Dieser Bericht ist ein Einschüchterungsversuch der Linken, die nur nicht verschmerzen kann, dass die italienischen Wähler offensichtlich nicht politisch korrekt gewählt haben. 
Terrón i Cusí (PSE ).
   Herr Präsident, wenn Sie mir gestatten, würde ich gern einige Worte zu diesem Thema sagen, auch wenn ich nicht zur italienischen Linken gehöre, denn wie viele Abgeordnete anderer Nationalitäten und anderer Fraktionen, wie Frau Boogerd-Quaak, bin auch ich darüber besorgt.
Die Charta der Grundrechte besagt, dass der Pluralismus ein unverzichtbares Element für das Funktionieren der Demokratie darstellt. Dieses Hohe Haus verzeichnet ein unleugbar wachsendes Unbehagen in breiten Kreisen der Mitarbeitern des Informationssektors und in breiten Kreisen der Bevölkerung im Zusammenhang mit den ihnen von den Medien übermittelten Informationen.
Die Konzentration privater Medien in wenigen Händen und der Missbrauch der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Staatsgewalt, durch die Regierungen, sind die beiden zentralen Kritikpunkte in diesem Bereich. Noch schlimmer ist es, wenn beide Erscheinungen gleichzeitig auftreten oder wenn eine politische Position und ein geschäftliches Interesses an den Medien zusammenfallen.
Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, Herr Präsident, sollten diese Forderung nach Pluralismus berücksichtigen und Instrumente zu ihrem aktiven Schutz enthalten. Genau das schlägt das Parlament im Bericht von Frau Boogerd-Quaak vor, der ich für ihre Bemühungen und ihre Geduld danken möchte.
Herr Präsident, ich bin der Auffassung, die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten diese Vorschläge prüfen und sich zu Eigen machen oder uns zumindest sagen, was sie darüber denken. Wie ich meine, würde dies vom Parlament und von den Bürgerinnen und Bürgern positiv aufgenommen werden.
Ich bin der Ansicht, Herr Präsident, dass der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten bis zum Tag der Abstimmung über diesen Bericht im Ausschuss gearbeitet hat wie in diesen letzten 5 Jahren, das heißt, wohlüberlegt und besonnen, indem die einen die Argumente der anderen anhörten – was meines Erachtens heute in diesem Haus nicht sehr verbreitet ist.
Dies ist meine letzte Rede in diesem Plenum, denn ich habe beschlossen, nicht mehr in das nächste Parlament zurückkehren. Ich möchte dem Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Jorge Hernández Mollar, für die Art und Weise danken, in der er den Ausschuss bis heute und auch in dieser sehr schwierigen Angelegenheit geleitet hat.
Um auf das zur Diskussion stehende Thema zurückzukommen, so möchte ich abschließend bemerken – und das ist der Kern der Frage –, dass die Bürgerinnen und Bürger, wie sie es in den letzten Tagen in meinem Land, in Spanien, bewiesen haben, durchaus reagieren, wenn sie glauben, dass die Informationen auf unannehmbare Weise manipuliert werden. Deshalb bin ich optimistisch, was dieses Thema angeht. Ich hoffe, dass sich die Organe den Erwartungen der Bürger an uns gewachsen zeigen. 
Manisco (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, ich werde Englisch sprechen, um die Dolmetscher zu schonen.
Ich bin über das seltsame Verhalten meiner verehrten Kollegen in der Berlusconi-Fraktion bestürzt, aber auch amüsiert. Einige der ansonsten sehr ernsten Parlamentarier – deren Ernsthaftigkeit sie bisweilen schwerfällig erscheinen lässt – wie Herr Podestà, der auch Vizepräsident dieses Hauses ist, benehmen sich plötzlich, als hätten sie krampfartige Rhetorikanfälle bekommen. Herr Tajani mutiert zum Incredible Hulk, und viele andere geachtete Abgeordnete dieses Hauses schlagen sich an die Brust, als seien sie King Kong.
Was ist passiert? Offensichtlich hat der Herr in Rom einige sehr konkrete Anweisungen an seine Fraktion gegeben, wozu er durchaus berechtigt ist, und die Instruktion lautet, dass der Bericht von Frau Boogerd-Quaak um jeden Preis gestoppt werden muss. Die Verschleppungsversuche sind ganz verständlich und mehr als gerechtfertigt, selbst als akzeptable Form der Obstruktion; aber ich frage mich, ob wir mit diesen ständigen Versuchen, die Beratung dieses Berichts zu verzögern und von der Tagesordnung zu streichen – und davon wird es bis morgen noch etliche geben, denn Gerüchte verbreiten sich sehr schnell in diesem Haus - nicht zu weit gegangen sind und die Regeln und Traditionen dieses Hauses überschritten haben. Ich möchte feststellen, dass ich ein solches Verhalten nicht billige, und zwar nicht, weil ich einer nostalgischen kommunistischen Fraktion angehöre oder ein Bolschewik bin, wie mich jemand nannte, sondern weil ich dieses Haus, seine Normen und seine Regeln noch immer respektiere. 
Morera i Catalá (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, wie ich meine, betrifft die Debatte, die wir heute führen, nicht nur Italien. Ich bin aus Valencia, und aus historischer Sicht verbindet uns Valencianer vieles mit den Italienern – in der Tat waren zwei Valencianer (Calixtus III. und Rodrigo de Borja) während der Renaissance Päpste in Italien –, aber ich glaube, hier geht es um ein grundlegendes und europäisches Thema, und ich möchte Kommissar Patten und der Berichterstatterin Boogerd-Quaak für ihre Beiträge danken.
Meiner Ansicht nach müssen wir mithilfe der Subsidiarität und auch der Initiative der Kommission die Artikulation des Pluralismus, die Medien und vor allem die Neutralität regulieren und auf sie einwirken.
Ich komme aus einer europäischen Region – aus Valencia –, in der es keine Neutralität in den öffentlichen Medien gibt. Dabei spreche ich nicht von , einem flagranten Fall, sondern von , dem Fernsehen von Valencia, das ein Paradebeispiel dafür ist, wie ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender für parteipolitische Zwecke genutzt wird. Neutralität bedeutet, weder parteiisch zu sein noch Gegenstand der Nutzung durch die Regierung oder der Informationsmanipulation oder der Nutzung durch eine politische Partei bei einem öffentlich-rechtlichen Medium, wie im Falle des valencianischen Fernsehens. Deshalb glaube ich, dass wir durch die Initiativen der Kommission Initiativen auf den Weg bringen müssen, um gesetzliche Regelungen und Beiräte zu schaffen. Diesbezüglich beneiden wir Modelle des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wie die BBC, und wir als Valencianer würden uns Neutralität für und auch , unser valencianisches Fernsehen, wünschen und möchten in Zukunft ein neutrales Fernsehen haben, das allen Parteien Raum gibt. Eine Partei wie meine als drittgrößte politische Kraft auf kommunaler Ebene in unserem Land hat keine Präsenz in unserem Fernsehen, und wie ich meine, ist dies eine grundlegende Frage für die europäische Integration. 
Segni (UEN ).
    Herr Präsident, ich ergreife das Wort zu einer persönlichen Bemerkung und spreche in Italienisch – weil ich das Englische nicht so beherrsche wie Herr Manisco -, um zu sagen, dass das Thema Pluralismus der Information ein europäisches Thema ist, was Kommissar Patten mit seinen Worten eindringlich hervorgehoben hat. Doch gerade das, Herr Kommissar, beweist, dass die große Säumige in dieser Debatte die Europäische Kommission ist.
In den vergangenen zwei Jahren hat das Europäische Parlament die Kommission zweimal aufgefordert, einen Richtlinienvorschlag auszuarbeiten, was diese jedoch nicht getan hat. Das ist weder ein Thema der Rechten noch eins der Linken, und es ist engstirnig zu meinen, es beträfe nur Italien. Das Thema wurde durch einen Entschließungsantrag in dieses Parlament hineingetragen, den neben mir 31 Mitglieder der PPE-DE-Fraktion und anderer rechter Gruppen unterzeichnet haben, weil es weitaus tiefer als bis nach Italien reicht und ein Gut betrifft, das ganz Europa und jeder Zivilisation gehört.
In Italien, freilich, wurde die Schmerzgrenze überschritten. Zu einem der Kontrolle durch die Parteien nie entzogenen öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesellt sich ein Privatfernsehen, das politisch ganz und gar von der Regierung kontrolliert wird. Das ist leider Besorgnis erregend, und in dieser Hinsicht hat der Bericht Recht. Ich werde ihm meine Zustimmung geben, Herr Präsident. 
Borghezio (NI ).
    Herr Präsident, Italien ist nicht Katar und auch keine südamerikanische Republik. Es stimmt nicht, was in diesem geschmacklosen Bericht geschrieben steht, den die Berichterstatterin zum Beispiel auf die Daten eines unabhängigen Instituts wie die Beobachtungsstelle von Pavia hätte stützen können. Die Berichterstatterin hat es jedoch vorgezogen, viele Dinge zu ignorieren: sie ignoriert sogar, was dem Journalisten Tillach nur wenige Schritte vom Europäischen Parlament entfernt widerfahren ist. Darüber lesen wir kein Wort in dem Bericht.
TG1 oder die Nachrichtensendungen von Kanal 5, die Nachrichtensender, die Herrn Berlusconi gehören oder, wie die Berichterstatterin sagt, von der italienischen Regierung kontrolliert werden, sind nicht Al-Jazeera, auch wenn man sogar das hätte glauben können, wenn man bis vor wenigen Tagen Abend für Abend eine elegante linksgerichtete Dame sah, welche die Guerrillas der Mudschaheddin als „Widerstandskämpfer“ und die Anschläge auf westliche Bürger als „Widerstand“ bezeichnete. Das System der öffentlich-rechtlichen und der privaten Fernsehsender unseres Landes, in denen sich linke Journalisten die Taschen mit in die Millionen gehenden Einkommen füllen, während die ultralinken Tageszeitungen – welche die Regierung stets aufs Korn nehmen – Geld von der Regierung einstreichen, ist nicht Al-Jazeera. Ich möchte wissen, ob die Zeitung in Frankreich Geld von Herrn Raffarin nimmt. In Italien ist das so.
Es herrscht umfassende Meinungsfreiheit, und was die gerichtliche Verfolgung von Journalisten im Zusammenhang mit Verleumdungsklagen in Frankreich anbelangt, so wäre auch Einiges zu den schlechten Gewohnheiten der italienischen Justizorgane zu sagen, wenn sie gegen diejenigen vorgehen, die ihre Meinung frei äußern. Alles in allem ist das ein peinlicher Bericht, der diesem Parlament Schande bereitet! 
Fiori (PPE-DE ).
    Meine liebe Frau Boogerd-Quaak, das Schöne an der Demokratie ist, dass zu ein und demselben Thema völlig unterschiedliche Vorstellungen existieren können. Dieser Bericht hat mich in der Tat zutiefst enttäuscht und entrüstet, sei es in technischer oder sei es in politischer Hinsicht.
In rechtstechnischer Hinsicht stellt er quasi einen Missbrauch des parlamentarischen Prozedere dar: er nennt Tatsachen und Personen oftmals aus dem Zusammenhang gerissen, ohne Beweise für die schwer wiegenden Behauptungen anzuführen; er bedient sich Dritter als authentischer Informationsquelle, ohne dass, wie von der Geschäftsordnung festgelegt, ein korrektes Auftragsvergabeverfahren stattgefunden hätte; er nimmt, ohne sie zu belegen, kritische Bewertungen von Ländern vor, die erst noch aktive Mitglieder unserer Institution werden müssen; er zieht die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse nicht gebührend in Betracht; er verstößt, vor allem in den Rechtsetzungsfragen, gegen ein Grundprinzip unserer juristischen Arbeit, nämlich die Subsidiarität; er verurteilt sogar nationale Parlamente – und ich könnte diese Aufzählung noch lange fortführen. Der Bericht wurde so schlecht zusammengezimmert, dass selbst Parlamentspräsident Pat Cox in Beantwortung eines Schreibens von Herrn Podestà darauf hingewiesen hat, dass einige Passagen des Textes, obgleich sie zulässig sind, abgeändert werden müssen, um die parlamentarischen Gepflogenheiten und unsere internen Regeln zu wahren.
Politisch gesehen tritt all dies angesichts des Bestrebens, eine politische Schmierkampagne zu betrieben, leider in den Hintergrund, und das ist für mich, ein Parlamentsmitglied, das die Politik liebt und als unersetzliches Instrument zum Aufbau einer besseren Gesellschaft versteht, das wirklich Gravierende. Berichte wie dieser und die Instrumentalisierung der Europäischen Institutionen zu Wahlzwecken treffen unser Parlament bis ins Mark.
Dieses Hohe Haus zeichnet sich durch eine Würde und Glaubwürdigkeit aus, die in jahrelanger harter Arbeit, in denen wir konsequent und ernsthaft unsere Positionen vertreten haben, aufgebaut wurden. Bühne nationaler Wahlkämpfe zu werden versetzt der Zukunft dieser Institution einen tödlichen Schlag und untergräbt ihr Fundament und ihre Glaubwürdigkeit bei den europäischen Bürgern. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0229/2004) von Frau Angelilli im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates [KOM(2003) 664 - C5-0580/2003 - 2003/0258(CNS)] zur Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur diesbezüglichen Änderung des Schengener Durchführungsübereinkommens und des Gemeinsamen Handbuchs. 
Patten,
   .  Herr Präsident, es ist schade, dass sich das Haus gerade jetzt, da wir zu diesen wichtigen Fragen kommen, zerstreut, aber vielleicht gerate ich dann nicht mehr zwischen so leidenschaftliche Fronten wie eben. Damit komme ich zu einer weniger emotionsgeladenen Thematik.
Als Reaktion auf die Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ vom Dezember 2002 legte die Kommission im Februar 2003 ein Paket von praktischen Maßnahmen vor, mit denen rechtliche Widersprüchlichkeiten und praktische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten abgebaut werden sollen. Im November 2003 unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung, deren Ziel es ist, erstens die Mitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln derartiger Reisedokumente zu verpflichten; zweitens festzulegen, unter welchen Bedingungen das Fehlen eines Einreisestempels als Anscheinsbeweis für das Überschreiten der vorgesehenen Aufenthaltsdauer einer Person im betreffenden Mitgliedstaat gilt, und drittens zu gewährleisten, dass Personenkontrollen an den Außengrenzen nur bei außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen gelockert werden können.
Die Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente wird es möglich machen, das Fehlen eines Einreisestempels als Anscheinsbeweis für einen unrechtmäßigen Aufenthalt zu verwenden. Diese Annahme der Unrechtmäßigkeit kann jedoch mit jedem erdenklichen Mittel, das der betreffende Drittausländer vorweisen kann, angefochten werden.
Um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die erforderlichen praktischen Vorkehrungen für die Umsetzung zu treffen, wird die Verordnung nicht vor dem 1. Mai dieses Jahres in Kraft treten. An diesem Tag werden viele der praktischen Umsetzungsschwierigkeiten unserer Ansicht nach verschwinden, da die Reisedokumente der Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten infolge der Erweiterung nicht mehr abgestempelt werden müssen. Ich hoffe, dass die verehrten Abgeordneten, die ihren Nachtschlaf aufgeschoben haben, um diesen Ausführungen zu folgen, selbige auch hilfreich finden, und ich freue mich auf die Aussprache. 
Angelilli (UEN ),
   Herr Präsident, zunächst möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Änderungsanträge danken, die diesen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten bereichert haben. Durch diese Verordnung werden das Schengener Durchführungsübereinkommen und das so genannte Gemeinsame Handbuch geändert.
Dem Anschein nach könnte es sich um eine rein bürokratische Maßnahme handeln; in Wahrheit jedoch zielt sie darauf ab, im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Erweiterung und somit die erhebliche Ausdehnung der Außengrenzen der Europäischen Union eine rationellere Verwaltung bei der Überschreitung der Grenzen selbst zu gewährleisten, um vor allem die legale Zuwanderung zu sichern und wirksam gegen die illegale Einwanderung sowie die damit verbundenen kriminellen Handlungen vorzugehen bzw. davon abzuschrecken. Das Ziel besteht demnach darin, diese Kontrollen mit Blick auf die vollständige Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten an die Außengrenzen zu verlagern, indem die justizielle, zollamtliche und polizeiliche Zusammenarbeit sozusagen durch Ausgleichsmaßnahmen, welche die Sicherheit im Gebiet der Europäischen Union gewährleisten können, verstärkt wird.
Es ist wichtig, Anstrengungen zur Rationalisierung und Harmonisierung der Grenzkontrollsysteme zu unternehmen, hat doch die schrittweise Verwirklichung des Schengen-Raums zu unterschiedlichen Grenzkontrollverfahren in den Mitgliedstaaten geführt. Dies hatte unter anderem negative Auswirkungen auf die Überprüfung der Einhaltung der an den Aufenthalt, insbesondere den Kurzaufenthalt, von Drittausländern im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geknüpften Bedingungen. Deshalb hat die Kommission diesen Vorschlag für eine Verordnung des Rates vorgelegt, um die Verpflichtung zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen sowie gemeinsame Regeln dafür festzulegen.
Selbstverständlich handelt es sich hierbei um ein operatives Instrument unter vielen, doch kann das systematische Abstempeln von Reisedokumenten wesentlich zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung beitragen.
Abschließend möchte ich klarstellen, dass diese Verordnung sicher nur ein erster Schritt zu einer umfassenderen Reform des Systems ist, die unter anderem auch das systematische Abstempeln von Reisedokumenten – und somit eine strenge Kontrolle – bei der Ausreise aus dem Schengen-Raum vorsieht. 
Oreja Arburúa (PPE-DE ).
   Herr Präsident, zunächst möchte ich natürlich die Kommission zu ihrem Vorschlag und die Berichterstatterin zu ihrer geleisteten Arbeit beglückwünschen, sowohl aus fachlicher Sicht wie auch in der Zusammenarbeit mit anderen Kollegen. Dadurch konnten wir einige unserer Vorschläge in ihren Bericht einfließen lassen.
Es besteht kein Zweifel, dass die Erweiterung der Europäischen Union einen neuen Schritt bei der Verwaltung der Außengrenzen darstellt. Die Europäische Union ist ein ehrgeiziges und offenes Integrationsprojekt, das bereits über die rein wirtschaftlichen Zielsetzungen hinausgegangen ist, da ihre Ziele breiter angelegt wurden, und in dem Maße, in dem ihr die Mitgliedstaaten immer mehr Befugnisse übertragen haben, sind auch ihre Aufgaben gewachsen.
Seit 1995, als das Schengener Übereinkommen verabschiedet wurde, war der wachsende Wille vorhanden, Grenzen und Barrieren zwischen seinen Unterzeichnerstaaten abzubauen. Freizügigkeit, Einwanderung und Asyl sowie die Verwaltung der Außengrenzen sind Politiken von höchster Priorität, und das ist fraglos in den Schlussfolgerungen einiger Tagungen des Europäischen Rates wie denen von Sevilla, Tampere oder Thessaloniki festgestellt worden.
Eines der Ziele der Gemeinschaftspolitik ist die Kontrolle der Einwanderung, um zum einen die Integration der Zuwanderer und zum anderen auch die sichere Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu unterstützen, wenn es sich um illegale Einwanderung handelt. In dieser Hinsicht ist die Kontrolle der Außengrenzen der Unterzeichnerstaaten des Schengener Übereinkommens von maßgeblicher Bedeutung für die Erreichung dieser Ziele.
Wenn es mit dieser Verordnung gelingt, eine einheitliche Regelung zum automatischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen zu finden, werden die Verfahren zur Verwaltung der Außengrenzen kohärenter und einfacher sein.
Einer der Erfolge der Europäischen Union war zweifellos die Beseitigung von Hindernissen für die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten. Wenn wir die Sicherheit verbessern und die Europäische Union zu einer sichereren Region machen wollen, müssen wir auch die Funktionsweise unserer Außengrenzen und insbesondere die Grenzen des Schengen-Raums verbessern.
Zum Bericht von Herrn Angelilli möchte ich sagen, dass unsere Fraktion für den Vorschlag stimmen wird. Dennoch haben wir um eine gesonderte Abstimmung über den Änderungsantrag Nr. 13 gebeten, da wir der Ansicht sind, dass der Vorschlag der Kommission besser ist als der des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten. Folglich werden wir nur zu diesem Punkt eine gesonderte Abstimmung haben und dagegen stimmen.
Ich halte diese Verordnung für einen Fortschritt auf dem Weg zur Kontrolle der illegalen Einwanderung und zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Für das Protokoll bedanke ich mich beim Kollegen Podestà, dass er mich für eine Minute vertreten hat. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0248/2004) von Herrn Ceyhun im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates [KOM(2003) 808 - C5-0060/2004 - 2003/0311(CNS)] über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung). 
Patten,
   .  Herr Präsident, die ursprüngliche Verordnung zur Gründung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht gibt es seit nunmehr zehn Jahren. Sie wurde immer nur auf Ad-hoc-Basis abgeändert. Ziel des Vorschlags war eine Neufassung der ursprünglichen Verordnung über die Beobachtungsstelle, um damit auf Entwicklungen beim Drogenkonsum, die derzeitige Arbeitsweise der Beobachtungsstelle, die Auswirkungen der Erweiterung und die horizontalen Maßnahmen zu reagieren, die die Kommission generell für alle Agenturen durchführen möchte. An der Rechtsgrundlage der Beobachtungsstelle wird sich nichts ändern: Das wird nach wie vor Artikel 308 sein.
Die wichtigsten Änderungen im Vergleich zur vorhergehenden Verordnung sehen wie folgt aus: Erstens ist die Stärkung der Rolle der Beobachtungsstelle vorgesehen. Die Kommission schlägt vor, dass die Beobachtungsstelle nun auch die Sammlung, Erfassung und Analyse von Daten über neue Tendenzen des Mischkonsums, einschließlich des kombinierten Konsums von legalen und illegalen psychotropen Substanzen übernimmt. Ferner wird die Beobachtungsstelle Instrumente und Methoden zur Evaluierung der in der Europäischen Union umgesetzten Drogenpolitiken und Strategien entwickeln. Die Beobachtungsstelle wird zudem technische Hilfe für den westlichen Balkan leisten.
Um der Erweiterung Rechnung zu tragen, haben wir zweitens eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt, die die Beobachtungsstelle in die Lage versetzen werden, effektiv in einem erweiterten Europa zu operieren. Dazu zählen die Schaffung der Position des stellvertretenden Vorsitzenden und eines Lenkungsausschusses sowie die Überprüfung der Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirates. Da der Wissenschaftliche Beirat ja zwangsläufig ein unpolitisches Gremium ist, schlagen wir vor, dass er sich aus lediglich 18 Experten zusammensetzen sollte die vom Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle aufgrund ihrer Qualifikation ernannt werden.
Drittens stellt sich die Frage nach der Mitarbeit des Europäischen Parlaments im Verwaltungsrat. Ausgehend davon, dass das Parlament nunmehr die Entlastungsbehörde für die Agenturen ist, sollte jeder potenzielle Interessenkonflikt vermieden werden. Ich möchte darauf verweisen, dass lediglich bei drei der fünfzehn gemeinschaftlichen Agenturen Vertreter des Europäischen Parlaments im Verwaltungsrat sitzen, und zwar in der Umweltagentur, der Arzneimittelagentur und in der Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Das andere neue Element im Vorschlag der Kommission ist eher technischer Natur und betrifft entweder Korrekturen im Zusammenhang mit der Konsolidierung oder die Aktualisierung der Verfahren in den neuen Agenturen.
Abschließend kann festgestellt werden, dass der Vorschlag durch Konsolidierung zu Vereinfachungen führt und die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in die Lage versetzen sollte, in einer erweiterten Europäischen Union effektiv zu arbeiten. 
Ceyhun (PSE ),
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Herr Kommissar hat eigentlich alles gesagt, was der Berichterstatter sagen sollte. Ich denke, wir als Parlament sind uns erst einmal einig, was die Notwendigkeit einer Neufassung dieser Verordnung betrifft. Ich glaube, da kann ich einfach nur meinen Dank an die Kommission, an die Kollegin Malliori, an die Geschäftsführung der Beobachtungsstelle hier öffentlich aussprechen. Einen Punkt, bei dem wir uns wahrscheinlich nicht einig sind, obwohl ich davon ausgehe, dass wir den Vorschlag des Berichterstatters morgen wahrscheinlich als Parlamentsentscheidung verabschieden werden, ist die Frage, ob die Mitglieder dieses Hauses als Mitglieder des Verwaltungsrates tätig sein dürfen. Die Kommission war dagegen. Sie hat das begründet. Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten war damit nicht einverstanden. Ich war als Berichterstatter bei dieser Frage eigentlich offen, aber ich akzeptiere die Entscheidung des Innenausschusses, der Mehrheit dieses Gremiums. Der Innenausschuss hat keine Probleme gesehen, was Interessenkonflikte betrifft. Aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass wir diese Beobachtungsstelle wie die anderen drei Agenturen auch so akzeptieren können, und wenn das Parlament glaubt, dass die Mitglieder für die Arbeit dieses Gremiums eine wichtige Rolle spielen, dann nehme ich an, dass die Kommission das auch letztendlich als demokratische Entscheidung dieses Hauses akzeptieren wird.
Letztendlich haben beide Seiten das Ziel, dass demnächst die Arbeit möglichst effektiv gestaltet wird und diese Beobachtungsstelle letztendlich viel besser funktioniert. Diesem Zweck, denke ich, dient unsere Arbeit, und in diesem Sinne gehe ich davon aus, dass wir morgen eine vernünftige Entscheidung treffen werden und die Beobachtungsstelle deutlich gestärkt ihre Arbeit fortsetzen kann. 
Malliori (PSE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Neufassung der Verordnung über die Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wird als unerlässlich erachtet. Erstens aufgrund der Erweiterung und zweitens angesichts der neuen Trends, die bei den jungen Menschen zu beobachten sind, die neben legalen Substanzen, wie Alkohol, auch illegale Substanzen konsumieren. Laut dem Vorschlag der Kommission sind die wichtigsten Aufgaben der Stelle die Sammlung, Analyse und Verbreitung grenzübergreifender Daten über Drogenprobleme. Ich halte es jedoch für erforderlich, dass sich die Stelle auch stärker in Richtung Bewertung der jeweiligen nationalen Drogenpolitiken entwickelt, anstatt lediglich Daten zu liefern. Nur auf diese Weise könnten die Mitgliedstaaten über die bewährtesten und effektivsten Praktiken in diesem schwierigen Bereich informiert werden.
Die Vertretung des Europäischen Parlaments im Verwaltungsrat der Stelle ist meines Erachtens von ebenso großer Bedeutung, weshalb ich vorschlage, dass zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments als Vertreter benannt werden, die dem zuständigen Ausschuss regelmäßig Bericht erstatten.Was die Ernennung des Direktors betrifft, so sollte das Verfahren das gleiche sein wie für die anderen Gemeinschaftsagenturen, das heißt, es sollte ein Bewerber vorgeschlagen werden. Das Auswahlverfahren sollte transparent sein und die Aufmerksamkeit aller potenziellen Bewerber erreichen. Für all dies habe ich Änderungsanträge eingereicht, die angenommen wurden. Abschließend möchte ich dem Berichterstatter für seine konstruktive Zusammenarbeit danken. 
Oostlander (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Der Bericht des Kollegen Ceyhun handelt von einem ungemein wichtigen Thema, der Drogenpolitik, und insbesondere von der Agentur, der Lissabonner Beobachtungsstelle. Meine Fraktion hält dies für ein überaus nützliches Instrument, das ihr hilft, ihre Politik auf Tatsachen zu gründen. Angesichts der Politisierung der gesamten Drogendiskussionen, und die von den Niederlanden ausgehende Politisierung ist sehr überzeugend, können wir ein solche Stelle wirklich nicht mehr missen.
Aufgabe der Beobachtungsstelle ist, wie der Kommissar soeben vorgetragen hat, die Sammlung, die Standardisierung, die Analyse und der Vergleich von Daten. Zu meinem Erstaunen wird jetzt in einer Reihe von Änderungsanträgen versucht, diese Aufgabe auf die Bewertung der Politiken der Mitgliedstaaten auszuweiten. Allerdings ist das nicht Aufgabe einer wissenschaftlich-technischen Einrichtung oder Agentur, die weitab von der Politik steht. Die Vornahme einer solchen Bewertung ist Aufgabe von Politikern, und um sie durchführen zu können, muss uns beispielsweise diese Beobachtungsstelle die Mittel an die Hand geben. Nach Ansicht meiner Fraktion ist es nicht hinnehmbar, wenn diese Politik in die Hände von Technokraten gelegt wird, wenn wir diese politische Aufgabe aus der Hand geben.
Neben dieser grundlegenden Einwendung, von der unser Votum für den Bericht letztendlich abhängt, möchten wir noch einige weitere Bemerkungen anbringen. Unseres Erachtens sollten Mitglieder dieses Parlaments nicht im Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle sitzen, das ist aus verfassungsrechtlicher Sicht eine Ungeheuerlichkeit. Wir halten die derzeit praktizierte Lösung, das heißt die Benennung von mehreren Vertretern, die nicht Mitglied des Parlaments sind, für erheblich besser, und diese Lösung hat auch recht gut funktioniert. Wir wollen in unserer Kontrolltätigkeit nicht gebremst werden, nur weil wir selbst im Verwaltungsrat sitzen. Das steht völlig außer Frage. Wir haben auch nichts gegen gute Kontakte zu dem Direktor, der uns regelmäßig über den Gang der Dinge in der Beobachtungsstelle unterrichten muss. Das brauchen nicht unsere Vertreter zu sein, obgleich wir sie selbstverständlich auch zur Rechenschaft ziehen können. Im Gegensatz zum Berichterstatter halten wir ein Gremium wie einen Vorstand, der die Sitzungen des Verwaltungsrats vorbereitet, für eine gute Idee.
Mit diesem Kommentar folgt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten einem von anderen bereits früher eingeschlagenen Kurs. Wie ich annehme, werden auch der Rat und die Kommission erkennen, dass sich ein politisches Mandat von einem beruflichen Mandat unterscheidet. Den übrigen Änderungsanträgen unseres geschätzten Berichterstatters kann meine Fraktion vorbehaltlos zustimmen.
Abschließend möchte ich auch Kommissar Vitorino, in dessen Zuständigkeitsbereich dieses Problem fällt, für sein Engagement loben, das ich in den vergangenen Jahren von seiner Seite erleben durfte. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.(1)
Der Kollege Ceyhun hat leider Recht behalten, als er sagte, er kommt nach Mitternacht dran. Mein Ehrgeiz bei Nachtsitzungen war immer, dass wir pünktlich um 24.00 Uhr fertig sind. Das ist heute nicht ganz gelungen. Wir sind zehn Minuten über die Zeit, aber ich bedanke mich beim Herrn Kommissar, der sehr dazu beigetragen hat, dass es nur zehn Minuten sind. Ich bitte die Dolmetscher in den Kabinen und die Menschen hinter den Kulissen um Verständnis, dass es zehn Minuten länger gedauert hat. Wir haben uns bemüht!

