Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Der Präsident
Der nächste Punkt sind die Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung.
Ioannis Kasoulides
Herr Präsident, Sie haben vorher auf die Todesstrafe verwiesen. Wir sprechen hier häufig über die Anzahl der Todesstrafen, die in China. im Iran usw. vollstreckt werden. Ich möchte den Fall eines Mannes in Ohio in den Vereinigten Staaten erwähnen, der nachdem er 30 Jahre im Gefängnis verbüßt hatte, auch die Todesstrafe "verbüßen‟ musste, weil er dem vorschriftsmäßigen Prozess folgen musste. Zwei der Höchststrafen zu verbüßen, ist nach europäischen Normen eine sehr grausame Behandlung.
Ich glaube, dass in unserem Dialog mit den Vereinigten Staaten - unserem größten Verbündeten - das Thema der Todesstrafe zur Sprache kommen sollte. Wir sollten auch den anderen Fall betrachten, in dem jemand 35 Jahre Gefängnisstrafe verbüßt hatte und sich dann als unschuldig erwies. Bei der Todesstrafe gibt es keine Abschreckung; es gibt keine Korrektur; es gibt kein Zurück.
Cristian Dan Preda
(RO) In den letzten Wochen war Island in der Presse auf der ersten Seite, weil Anfang des Jahres der Präsident dieses Landes sein Vetorecht in Bezug auf die Icesave-Gesetzgebung ausübte und beschloss, sie einem Referendum zu unterziehen. Diese Entscheidung hat missbilligende Reaktionen von den britischen und niederländischen Regierungen hervorgerufen. Ich finde, dass dies ein ausschließlich bilateraler Konflikt ist, der den Beitrittsprozess Islands zur EU nicht beeinflussen sollte.
Ich glaube, dass die Kommission ihre Ansicht im Hinblick auf die Auswirkungen deutlich machen sollte, die die Verabschiedung oder die Ablehnung der Icesave-Gesetzgebung in Bezug auf die Erfüllung der Wirtschaftskriterien seitens Island haben wird, die vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt wurden.
Ágnes Hankiss
Herr Präsident, wir sagen oft, dass wir nicht zulassen dürfen, dass die Angst uns leitet. Manche stellen in Frage, ob die Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen nicht zu streng sind. Nun, der Anschlagversuch in Detroit ließ uns erkennen, dass unsere Sicherheitssysteme nicht übermäßig streng, sondern eher noch unzureichend sind.
Wie Sie alle wissen, hat der slowakische Geheimdienst Plastiksprengstoff in der Tasche eines slowakischen Bürgers platziert. Der Passagier kam mit der Tasche ohne Probleme an Bord und landete in Irland. Der Test war zweifelsohne eindrucksvoll, aber sicherlich hat er den Glauben der Bürger nicht bestärkt, dass Sicherheit einerseits und das Recht auf Privatsphäre andererseits von den Behörden ernst genommen werden.
Die Bürger werden täglich mit widersprüchlichen Informationen und Fehlinterpretationen in der Presse überschwemmt. Um Ihnen ein Beispiel zu geben, stehen nach Detroit die Nacktscanner als beste Lösung im Fokus.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Cătălin Sorin Ivan
(RO) Die Lissabon-Strategie legt fest, dass die Europäische Union die wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaft im Jahre 2010 werden soll. Hier sind wir jetzt im Jahre 2010. Die Zielsetzungen der Strategie sind bei Weitem nicht erreicht und die EU sieht sich mit der größten Wirtschaftskrise seit 1933 konfrontiert.
Auch wenn diese Zielsetzungen nicht erfüllt wurden, so müssen sie doch eine Priorität auf der Tagesordnung der Europäischen Union bleiben. Die spanische Präsidentschaft in der Person des Premierministers Zapatero hat uns versichert, dass die Zielsetzungen der Strategie weiterhin verfolgt werden und als Frist das Jahr 2020 gesetzt ist. Es ist inakzeptabel, dass wir nach diesem Mal ein weiteres Jahrzehnt warten, um die angekündigten Ergebnisse zu erzielen.
Einer der Schlüsselpunkte der Strategie ist die Investition in die Bildung und die Forschung. Keine Wirtschaft der Welt kann sich entwickeln, ohne eine gebildete Gesellschaft zu haben. Aus diesem Grund glaube ich, dass die Finanzierung von Bildungssystemen eine Priorität in Europa darstellen muss. Ich beklage heute in diesem Parlament diese Politik, die jeder Vision entbehrt, die von Regierungen betrieben wird, die ihren Bildungsetat reduzieren, denn sie schaden nicht nur der heutigen Gesellschaft sondern schaffen auch langfristige Probleme.
Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um anzukündigen, dass ich auch eine schriftliche Erklärung abgebe, die ab der nächsten Tagung unterzeichnet werden kann.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Sylvie Guillaume
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte auf das Thema der Einrichtung von Nacktscannern in Flughäfen zurückkommen. Heute wird uns dies als Lösung gegen die Bedrohung durch Terroristen präsentiert, aber gleichzeitig schürt es auch ein Gefühl der Angst.
Einige Mitgliedstaaten preschen los, ohne dass sie überhaupt die Auswirkung einer solchen Maßnahme im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit, die Sicherheit und vor allem die Bürgerfreiheiten untersucht haben. Lassen Sie uns realistisch sein, es gibt keine 100%ige Sicherheit. Es kann einen Augenblick geben, in dem die Konzentration nachlässt, menschliches Versagen.
Außerdem hat das Beispiel des vereitelten Angriffs auf den Flug Amsterdam-Detroit insbesondere die Mängel der Informationssysteme aufgezeigt. Daher müssen wir in diesem Bereich Lösungen finden, um uns in Richtung einer Kultur des Austauschs und des Vertrauens zwischen verschiedenen beteiligten Behörden und Parteien zu bewegen.
Zum Abschluss: Wenn wir uns nur auf Flughäfen konzentrieren, bedeutet das, dass wir die Möglichkeit von Taten durch Gruppen mit bösen Absichten in Bahnhöfen, U-Bahn-Systemen und anderen Orten, wo sich Menschen versammeln, außer Acht lassen, und von solchen Plätzen gibt es sehr viele.
Bevor wir übereilte und teure Entscheidungen treffen, lassen Sie uns daher erst die Initiative mit einer umfassenden und transparenten Aussprache zurückgewinnen, die objektiv und emotionslos ist.
Gianni Vattimo
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, als MdEP für den Nordwesten Italiens möchte ich dem Parlament und der Kommission einige Verdachtsfälle von Verstößen gegen bestehende Verträge und demokratische Rechte aufzeigen, die von der italienischen Regierung und den lokalen Behörden im Piemont im Hinblick auf den Plan für eine neue Bahnlinie zwischen Lyon und Turin verübt wurden.
Die wesentliche Finanzierung dieser Linie durch Europa war davon abhängig, dass das Projekt von der lokalen Bevölkerung befürwortet wird und dass Mittel von privaten italienischen Investoren vorhanden sind. Diese beiden Bedingungen wurden nicht eingehalten, da es einerseits keine privaten italienischen Mittel gibt und andererseits die lokalen Gemeinden durch einen Regierungserlass zum Schweigen gebracht wurden, der es ihnen nur gestattet zu reden, wenn sie mit der neuen Bahnlinie einverstanden sind.
Da diese beiden Bedingungen nicht eingehalten wurden, besteht der Verdacht, dass Italien irgendwie Europa betrügt.
Sandrine Bélier
(FR) Es tut mir leid, Herr Präsident. Dies ist mein erstes Mal, ich habe geprüft, ob das Verfahren in Ordnung war und in der Zwischenzeit ... bitte entschuldigen Sie.
Herr Präsident, meinen Damen und Herren, zu Beginn des Jahres, das die Vereinten Nationen zum "Internationalen Jahr der Artenvielfalt‟ erklärt haben, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die europäische Strategie 2004-2010, die den Verlust der Artenvielfalt stoppen sollte, gescheitert ist.
40 % unseres Naturerbes ist in Gefahr. Der Status der Artenvielfalt ist ein Maßstab für den Gesundheitszustand unseres Planeten, des Gesundheitszustandes unseres Entwicklungssystems, und das Krisenphänomen verstärkt sich immer schneller.
Daher hoffe ich, dass die Europäische Union und das Europäische Parlament heute und morgen in der Lage sein werden, sich den Herausforderungen zu stellen und ehrgeizige und umfassende Zielsetzungen vorbringen werden, um den Verlust der Artenvielfalt im Jahr 2010 in allen Politikbereichen aufzuhalten.
Wir müssen handeln, es ist noch Zeit, und 2010 ist ein Jahr, in dem alles möglich ist. Ich hoffe, dass wir erfolgreicher sein werden als in Kopenhagen.
Søren Bo Søndergaard
(DA) Herr Präsident, seitdem die Türkei die Kurdenpartei DTP verboten hat, wurden viele Parteimitglieder verhaftet, auch demokratisch gewählte Bürgermeister und ehemalige Mitglieder des Parlaments. Ich habe selbst zwischen Weihnachten und Neujahr die Türkei besucht, um bei dem Prozess gegen den Vorsitzenden der DTP, Ahmet Türk, anwesend zu sein. Die Polizei wurde auf ihn angesetzt, obwohl seine parlamentarische Immunität nicht aufgehoben worden war. Letzte Woche wurde dem Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, verboten, das Land zu verlassen. Somit ist es ihm nicht möglich, an der Konferenz über kurdische Themen teilzunehmen, die hier im Parlament vom 3. bis 4. Februar stattfindet.
Aus diesem Grund bitte ich den Präsidenten - und ich hoffe, der Präsident hat Zeit, mein Gesuch anzuhören -, einen Protest bei den türkischen Behörden einzureichen und zu fordern, dass der demokratisch gewählte Bürgermeister von Diyarbakir nächste Woche das Europäische Parlament besuchen darf.
Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Bitte senden Sie mir eine Nachricht hierzu an meine E-Mail-Adresse, damit ich weiß, welche Angelegenheit Sie genau im Sinn haben.
Barry Madlener
(NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Meinungsfreiheit ist in den Niederlanden unter großem Druck. Der Vorsitzende unserer Fraktion, Geert Wilders, muss nächste Woche vor einem niederländischen Gericht erscheinen. Nicht weil er ein Verbrechen begangen hätte, sondern wegen seiner politischen Ansichten. Die Freiheitspartei warnt vor den Auswirkungen der Islamifizierung. Der Islam ist keine Religion, er ist eine Ideologie, die Macht über uns bekommen möchte. Der Islam mag die westliche Freiheit und Demokratie nicht. Kritik am Islam zu äußern, kann Politiker und Meinungsbildner aufgrund von Drohungen durch Fundamentalisten teuer zu stehen kommen. Die Tatsache, dass Politiker in den Niederlanden wegen ihrer Kritik am Islam jetzt sogar die Staatsanwaltschaft und die Gerichte im Nacken haben und sich selbst möglicherweise im Gefängnis wiederfinden, ist eine Katastrophe für unsere Freiheit und Demokratie. Wir können nicht zulassen, dass dies geschieht, und deshalb schlagen wir Alarm für die Niederlande und die freie westliche Welt. Machen Sie der Islamifizierung und der Verfolgung von Politikern aufgrund ihrer politischen Ansichten ein Ende! Nächsten Mittwoch werden wir in den Niederlanden sein, um für unsere Freiheit zu demonstrieren. Unterstützen Sie Geert Wilders und wohnen Sie diesem empörenden politischen Prozess gegen einen mutigen Politiker, Geert Wilders, bei!
Marian-Jean Marinescu
(RO) Ich begrüße es, dass die spanische Präsidentschaft auf der Grundlage des Programms, das sie vorgeschlagen hat, Projekte durchführt, die die Europäische Union durch Innovation und Legitimierung stärken und verändern werden. Ich bedauere jedoch, dass das Programm der spanischen Präsidentschaft keinen speziellen Verweis auf Binnenschifffahrtswege enthält, insbesondere den Rhein-Main-Donau-Kanal, obwohl die Europäische Kommission sich letztes Jahr verpflichtete, eine Strategie für die Donau im Jahr 2010 zu entwerfen.
Ich bin mir bewusst, dass die spanische Präsidentschaft zahlreiche andere Prioritäten zu behandeln hat, wie das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und die Änderungen in der Rechtsprechung, institutionelle Änderungen, das Management des Krisenmilderungsprozesses und die Wiederherstellung nachhaltigen Wachstums.
Ich glaube jedoch, dass die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die der Binnenschifffahrtswege, zu denen die Donau gehört, zusammen mit der Multimodalität spezielle Methoden sind, um eine nachhaltige Entwicklung und neue Arbeitsplätze zu gewährleisten. Deshalb glaube ich, dass, wenn ein solches Element im Programm der spanischen Präsidentschaft fehlt, es sich um einen Mangel handelt, der dringend berichtigt werden muss.
Maria do Céu Patrão Neves
(PT) Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, mehrere Mitgliedstaaten haben schwer unter schlechtem Wetter gelitten, mit katastrophalen Folgen für die Landwirtschaft, insbesondere im vergangenen Monat Dezember. Portugal ist eines dieser Länder, das am 23. Dezember von schwerem Regen getroffen wurde, mit dem Hagelstürme und Orkane einhergingen, die die westlichen Regionen und die Region der Algarve zerstörten. Dies führte zu einem Schaden von mehr als 80 Mio. EUR und betraf etwa eintausend Landwirte, die ihre Erträge verloren und keine Möglichkeit hatten, die Produktion in den Folgemonaten wieder aufzunehmen. Die Ernte der Treibhauserträge wurde zum Beispiel für 2010 unwiederbringlich zerstört und 90 % der Infrastruktur kann nicht repariert werden.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass erstens Naturkatastrophen zyklischer Art sind, die unseren Erwartungen nach wegen des Klimawandels an Anzahl und Intensität zunehmen werden; zweitens, die Hilfe, die bei Verlusten benötigt wird, nie angemessen ist; und drittens, diese Katastrophen nicht durch den Solidaritätsfonds der Europäischen Union abgedeckt sind, glauben wir, dass die Einrichtung eines europäischen Sicherheitssystems unbedingt und dringend notwendig ist, damit ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Ricardo Cortés Lastra
(ES) Herr Präsident, zunächst möchte ich mein Mitgefühl und meine Solidarität für die Opfer des Erdbebens auf Haiti zum Ausdruck bringen.
Dieses verheerende Erdbeben, das nach den vier Hurrikanes im letzten Jahr kam, sollte uns nicht vergessen lassen, wie die Situation dieses Landes vorher war, mit 80 % der Bevölkerung in Armut. Mit der höchsten Säuglingssterblichkeitsrate in Amerika waren Armut, Gewalt und Abwanderung bereits Teil des täglichen Lebens eines Großteils der haitianischen Bevölkerung.
Unter diesen Bedingungen müssen wir nicht nur humanitäre Hilfe entsenden, sondern wir müssen auch sicherstellen, dass die Anstrengungen fortgesetzt werden, wenn Haiti nicht mehr auf der ersten Seite der Zeitungen steht, und dass Haiti sich in einer nachhaltigen, koordinierten und ausgewogenen Weise entwickelt.
Corina Creţu
(RO) Drei Jahre nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union haben Rumänen und Bulgaren keine umfassenden Rechte als europäische Bürger. Obwohl die Freizügigkeit von Arbeitskräften ein Grundprinzip der europäischen Integration darstellt, halten zehn Mitgliedstaaten noch Hemmnisse gegen rumänische und bulgarische Bürger aufrecht.
Es wurde die Entscheidung getroffen, die Beschränkungen für den Zugang zu inländischen Arbeitsmärkten auszudehnen trotz der Empfehlungen, die von der Europäischen Kommission ausgesprochen wurden, die angeben, dass die Mobilität osteuropäischer Arbeiter die Arbeitsmärkte nicht gestört und in der Tat Wirtschaftswachstum geschaffen hat. Leider wird die Wirtschaftskrise jetzt als Argument für den Erhalt dieser Beschränkungen benutzt unter dem Verweis auf die inländische Arbeitslosigkeit und den Druck, der von Einwanderern auf Arbeitsmärkte ausgeübt wird.
Die Wirklichkeit ist jedoch, dass die möglichen Folgen des Zuflusses von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedstaaten übertrieben wurden und dass, noch dazu, der Erhalt der Hemmnisse den Einsatz des gesamten Arbeitskräftepotenzials erschwert, der zur Verfügung stünde, um aus der derzeitigen Krise zu kommen und den Aufschwung der europäischen Wirtschaft zu erleichtern. Deshalb hoffe ich, dass die neue Europäische Kommission mit größerer Überzeugung gegen diese protektionistischen Maßnahmen vorgehen wird, die die Freizügigkeit der Arbeitskräfte in der Europäischen Union in diskriminierender Art und Weise beschneiden.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Meine Damen und Herren, was würden Sie denken, wenn Polizeibeamte in Begleitung von Kameras von den größten TV-Sendern des Landes Ihre Verhaftung live übertragen würden?
Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie beschuldigt würden, zu einer bewaffneten Gruppe zu gehören, verhaftet und fünf Tage lang in Einzelhaft gehalten würden, und dann Ihr Kapital eingefroren würde und Sie eineinhalb Jahre im Gefängnis sitzen müssten, weil Sie der Direktor der einzigen Zeitung sind, die zu jener Zeit in baskischer Sprache veröffentlicht wurde, und die ohne Anhörung geschlossen wurde?
Ferner hat die Mehrheit der Gefangenen berichtet, dass sie gefoltert wurde. Was würden Sie denken, wenn Sie sieben Jahre später immer noch auf den Prozess warten, obwohl der Staatsanwalt fordert, den Fall wegen Mangels an Beweisen zu schließen? Was halten Sie davon, dass es einen anderen Teil des Falles gibt, den finanziellen Fall, der auch auf den Prozess wartet?
Dies war die Situation für zehn Menschen, von denen die meisten Journalisten sind, seit Februar 2003, als das nationale spanische Hohe Gericht beschloss die Zeitung Egunkaria ohne Anhörung zu schließen. Nach all dem läuft derzeit ein Prozess, der angesichts der verstrichenen Zeit und der beschriebenen Umstände alles andere als fair für die Angeklagten und ihre Rechte ist.
Margrete Auken
(DA) Herr Präsident, vor fast einem Jahr verabschiedete dieses Parlament meinen Bericht über die Folgen der gewaltsamen und brutalen Urbanisierungspolitik in Spanien. Der Bericht, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, drückte ernsthafte Sorge angesichts der vielen Verstöße gegen die allgemeine EU-Gesetzgebung aus, die es in diesem Zusammenhang gegeben hatte, sowie gegen die Grundprinzipien, auf die sich die EU gründet. Zum Beispiel finden viele Bürger, die in Spanien leben - darunter eine große Anzahl von EU-Bürgern aus anderen Mitgliedstaaten - dass sie den Preis für die Korruption und andere Missbräuche zahlen müssen, die von Immobiliengesellschaften, Unternehmern, Beamten und sogar gewählten Vertretern begangen werden. Sie sehen ihre Häuser zerstört. Dies sind Häuser, die sie in gutem Glauben erworben haben, aber sie werden dafür nicht einmal entschädigt.
Wir haben bisher keine Reaktion von der spanischen Regierung auf all die Kritik erhalten, die in dem Bericht vorgebracht wurde. Ich möchte Sie daher bitten, dass Sie formal die spanische Regierung auffordern, ihre Haltung zu den Schlussfolgerungen des Auken-Berichts gegenüber dem Parlament zu äußern.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Herr Präsident, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die schrecklichen Ereignisse lenken, die sich in Italien zutragen, wo Einwanderer, die illegal im Agrarsektor arbeiten, einer nie da gewesenen Welle von akuter Ausländerfeindlichkeit und rassistischer Gewalt zum Opfer fallen.
Um genau zu sein, mehr als 1500 Einwanderer haben ihre Häuser verlassen oder wurden zwangsweise von den Behörden in der Stadt Rozzano entfernt. Die jüngste Kriminalisierung von illegaler Einwanderung in Italien führt zu einer stärkeren Ausbeutung von illegalen Einwanderern und beschränkt ihren Zugang zu Beschäftigung, Unterkunft und grundlegenden Dienstleistungen.
Ich rufe daher die Kommission und den Rat auf, die Möglichkeit zu untersuchen, die Bestimmungen des UN-Übereinkommens zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen in die Gesetzgebung der Europäischen Union zu übertragen. Unser Ziel muss es sein, solche Situationen in der Europäischen Union zu verhindern.
Der Präsident
Frau Auken, darf ich Sie bitten, mir einige kurze Informationen zum Thema zuzusenden, damit ich dies kurzfristig erledigen kann.
Janusz Wojciechowski
(PL) Herr Präsident, vor einigen Wochen hat die Europäische Kommission eine Anfrage der polnischen Regierung abgelehnt, Unterstützung für die Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe, die Tabak erzeugen, zu leisten. Diese Entscheidung bedeutet den Untergang von etwa 15.000 kleinen Familienbetrieben, die Tabak erzeugen, vor allem im Südwesten von Polen. Dies ist eines der ärmsten Gebiete in der Europäischen Union.
Ich kenne die Gründe für diese Entscheidung der Kommission nicht, aber auch wenn dies auf Formfehler zurückzuführen wäre, die die polnische Regierung gemacht hätte, dürften bürokratische Verfahren nicht Menschen und deren Lebensgrundlage zerstören. Daher möchte ich die Europäische Kommission bitten, sich die Angelegenheit noch einmal anzuschauen und in Erwägung zu ziehen, aus Sorge um arme Landwirte dem Antrag der polnischen Regierung stattzugeben.
Rui Tavares
(PT) Meine Damen und Herren, mein Kollege, Herr Triantaphyllides, hat bereits die Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte beschrieben, die in Kalabrien in Süditalien stattfindet. Ich muss hinzufügen, dass diese Thema einen Besorgnis erregenden rassistischen Aspekt hat: Die zugewanderten schwarzen Arbeiter arbeiten getrennt, leben getrennt und wurden getrennt von der Polizei entfernt, es wurde auf sie geschossen und sie wurden gezwungen, das Gebiet um Rozzano in Kalabrien zu verlassen.
Jetzt, da einige von ihnen in Abschiebezentren sind und auf ihre Abschiebung warten, müssen wir die Frage stellen, ob die italienischen Behörden in gutem Glauben gehandelt haben, als sie sagten, dass sie sie schützen würden, angesichts der Tatsache, dass sie jetzt einige von ihnen abschieben. Können wir mit gutem Gewissen Menschen abschieben, die Opfer von Rassenverfolgung geworden sind? Kann die italienische Republik, ein Mitgliedstaat der Europäischen Union der ethnischen Säuberung ein Ende setzen, die von kriminellen Mitgliedern der kalabresischen Mafia, der N'Drangheta, begonnen wurde? Ist es außerdem akzeptabel, dass die Opfer nicht einmal über ihre Rechte belehrt wurden?
Wir müssen eine gründliche Untersuchung dieser Angelegenheit durchführen, und damit dies stattfinden kann, darf keines der Opfer der Ereignisse in Rozzano abgeschoben werden.
John Bufton
Herr Präsident, der derzeitige Fokus der globalen Politik liegt auf der Zukunft unseres Planeten. Mitten in den Diskussionen über einen Zuwachs der Weltbevölkerung hat die Europäische Union es versäumt, eine klare Richtung zu Themen rund um die Migration vorzugeben. Stattdessen werden Maßnahmen zur Förderung der Freizügigkeit der Menschen mit den üblichen Rechtfertigungen unterstützt, nämlich der Ausgleich des Abzugs von Wissenschaftlern und der Wirtschaftsaufschwung.
Gemäß EU-Angaben kamen letztes Jahr 1,7 Millionen europäische Migranten in das Vereinigte Königreich, beinahe doppelt so viele wie vor 5 Jahren. Kurz vor Weihnachten beantragte Serbien die EU-Mitgliedschaft und Kroatien könnte schon 2012 beitreten. Wir fühlen die volle Auswirkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer noch nicht, wie sie in den Römischen Verträgen festgeschrieben ist. Im Fall der zehn Länder, die im Jahre 2004 der EU beigetreten sind - dazu gehören Polen, die Tschechische Republik und Lettland - ist die Tür bis nächstes Jahr noch nicht ganz offen. Im Fall von Bulgarien und Rumänien ist es 2014. Angesichts der Tatsache, dass die Lebensstandards in beiden Ländern sehr niedrig sind, kann ich mir nur vorstellen, dass dies bedeutende Auswirkungen auf die stärker entwickelten Mitgliedstaaten haben wird.
Das übrige Europa mag kritisch dreinschauen, wenn wir Vetos zur Einwanderungspolitik fordern. Der Vertrag von Lissabon gibt der EU beinahe so viele Befugnisse bei solchen Themen wie die GAP sie unserer Agrarpolitik gibt, und es wäre völlig unverantwortlich, die Auswirkung von all den ... nicht zu beachten.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, theoretisch gründet die Europäische Union auf Grundsätzen wie Freiheit, Demokratie , Achtung der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten und auf Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundsätze teilen alle Mitgliedstaaten. Leider ist das nur in der Theorie so, denn die Slowakei missachtet die Grundsätze der EU jeden Tag. Ich schlage daher vor, dass die EU die notwendigen rechtlichen Maßnahmen ergreift, um die EU-Mitgliedschaft der Slowakei aufzuheben, bis das extremistische und rassistische Sprachgesetz abgeschafft wird, mit dem die Ungarn jeden Tag gedemütigt werden. Leider ist die Slowakei nicht das einzige Land im Karpathischen Becken, das sich dadurch hervortut, dass es gegen die EU-Prinzipien verstößt. Rumänien führt ebenfalls eine politische Kampagne zur Unterdrückung ungarischer Minderheiten. Durch die umfassende Enteignung der mehr als 300.000 Ungarn in der Gegend, die als Partium (Westrumänien) bekannt ist, ist die Zeit gekommen, das Thema einer lokalen ungarischen Eigenregierung in diesen Gegenden sowie der Unabhängigkeit für Székely Lands (in Transsilvanien) zu eröffnen.
José Manuel Fernandes
(PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, am 22. Oktober 2008 erklärten der Präsident des Europäischen Parlaments und der Rat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung. Zurzeit sind 78 Millionen Menschen in der Europäischen Union von Armut bedroht, 19 Millionen davon sind Kinder. Heute, angesichts der Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der wachsenden Arbeitslosigkeit, besteht die Notwendigkeit, die Bekämpfung der Armut zu einer größeren Priorität zu machen.
Die Priorität unserer politischen Arbeit sollten die Menschen und die Menschenwürde sein, und wir können die Tatsache nicht unbeachtet lassen, dass es Menschen in Europa gibt, die Hunger leiden. Aus diesem Grund glaube ich, dass die Europäische Union jetzt die aktuelle soziale Situation bewerten und gegebenenfalls die Mittel erhöhen muss, um die Initiativen umzusetzen, die erforderlich sind, um die Armut zu bekämpfen. Um dies zu erreichen, brauchen wir einen Haushaltsplan.
Róża, Gräfin von Thun Und Hohenstein
(PL) Herr Präsident, Sie beglückwünschten uns zur Annahme des Vertrags von Lissabon. Dies ist sehr wichtig. Heute, da Haiti so verzweifelt unsere Hilfe benötigt, merken wir aufs Neue, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union effizient funktioniert.
Wir dürfen nicht so tun, als würden wir nicht sehen, dass die öffentliche Aussprache über den Vertrag in vielen Mitgliedstaaten so armselig verlief. Die Kenntnisse über den Vertrag sind sehr gering und die demagogischen Anschuldigungen der Gegner des Vertrags und der Gegner einer starken Europäischen Union bleiben häufig unbeantwortet. In der öffentlichen Meinung kursieren noch Mythen um den Vertrag. Heute, da der Vertrag von Lissabon in Kraft ist, haben wir eine wunderbare Chance, eine Informationskampagne über den Vertrag und die Union zu führen. Diese Chance darf nirgendwo in der Europäischen Union vertan werden. Wir dürfen diese Chance nicht vergeuden. Daher möchte ich die verantwortlichen Gremien für die soziale Kommunikation in der Europäischen Union bitten, diesen Augenblick der Veränderung zu nutzen, um eine effektive Informationskampagne zu führen, um den Kenntnisstand in Bezug auf die Union zu erhöhen und eine europäische Identität zu schaffen.
Ramón Jáuregui Atondo
(ES) Herr Präsident! Vor nur einigen Tagen wurden zwei ETA-Kommandoeinheiten durch die französische, portugiesische und spanische Polizei verhaftet. Sie planten terroristische Sprengstoffanschläge in Spanien.
Ich möchte öffentlich den Dank aller spanischen Terroropfer für die Zusammenarbeit der portugiesischen und französischen Polizei für diesen wichtigen Einsatz zum Ausdruck bringen. Dies ist auch ein Vorbild dafür, was es bedeutet, Teil von Europa zu sein. Ich möchte hinzufügen, meine Damen und Herren, dass fast tausend Menschen in Spanien durch Terroranschläge der ETA ihr Leben verloren haben, und dass es keinen Grund gibt, weder einen politischen noch einen moralischen, der Terrorismus rechtfertigen könnte.
Ich möchte Frankreich und Portugal für die Zusammenarbeit im Kampf gegen die ETA danken.
Zigmantas Balčytis
Herr Präsident! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Situation an der östlichen Grenze der baltischen Staaten lenken. Seit vielen Jahren, jedes Mal vor Weihnachten, werden wiederholt LKW in ganz Europa an den östlichen Außengrenzen der EU behindert.
Diese Situation verursacht ernsthafte Störungen sowohl für die Fracht- als auch die EU-Unternehmen. Sie belastet die Beziehungen zwischen der EU und ihren benachbarten Drittländern noch mehr. Ich bin der Überzeugung, dass der neu gegründete Europäische Auswärtige Dienst auf die gegenwärtige Situation reagieren und aktiver mit den betroffenen Drittländern kooperieren muss, um diese Situation zu meistern.
Nicole Kiil-Nielsen
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Gaza-Streifen wird durch Strangulierung bedroht. Die Bevölkerung in Gaza ist seit 2007 einer strengen israelischen Blockade ausgesetzt und litt im Jahr 2009 unter der blutigen Attacke, die den Goldstone-Bericht angeregt hat, der die israelischen militärischen Stellen der Kriegsverbrechen beschuldigt.
Heute sind es die ägyptischen Behörden, die dabei sind, eine unterirdische Metallschranke zu bauen, damit keine Versorgungslieferungen durch die Tunnel stattfinden können. Wann wird dieser kollektiven Bestrafung von Männern, Frauen und Kindern, deren Leiden auf einer politischen Bühne einer vergangenen Epoche manipuliert wird, ein Ende gesetzt werden?
Die Europäische Union muss handeln. Die Europäische Union hat als wichtigster Wirtschaftspartner Israels und größter Entwicklungshilfegeber für die palästinensischen Gebiete alle Trümpfe in der Hand. Die israelische Regierung wird nur unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft einer anderen Politik zustimmen.
Die EU kann eine entscheidende Rolle bei der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen und der Schaffung eines unabhängigen, souveränen palästinensischen Staates innerhalb der im Jahr 1967 festgelegten Grenzen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, spielen.
Jaroslav Paška
(SK) Herr Präsident, Ende letzten Jahres wurde die Slowakische Republik grundlos, schamlos und wiederholt durch Parlamentarier aus der Republik Ungarn hinsichtlich der Annahme eines Gesetzes, das angeblich in der Slowakei lebenden Ungarn ihre Rechte aberkennt, verleumdet.
Während unbegründete Gerüchte aus Ungarn über ein erfundenes Gesetz aus der Slowakei die Runde machten, wandte sich die Slowakische Republik an den Hohen Kommissar für nationale Minderheiten, Knut Vollebæk, um eine objektive Beurteilung der tatsächlich in der Slowakei angenommenen Rechtsvorschrift zu erhalten. Anfang dieses Jahres, am 4. Januar 2010, gab der Hohe Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten, Herr Vollebæk, eine wichtige Erklärung zum Sprachengesetz ab. In seiner wichtigen Erklärung bestätigt er, dass das Sprachengesetz den internationalen Verpflichtungen der Slowakischen Republik entspricht. Die Erklärung besagt ebenfalls, dass das Gesetz die internationalen Normen erfüllt und ein legitimes Ziel verfolgt. In der Erklärung wird weiter ausgeführt, dass die Schritte zur Unterstützung des Sprachengesetzes nicht das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache durch Angehörige nationaler Minderheiten antastet. Der Hohe Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten, Herr Vollebæk, lobte die Slowakische Republik.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! In den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es auch ein verheerendes Erdbeben, das allerdings auf der Oberfläche nicht erkennbar ist, nämlich das anhaltende Beben der Finanzmärkte. Es gibt jetzt neue Berichte, dass in Kärnten bei einer Bankrott gegangenen oder vom Staat aufgefangenen Bank auch EU-Gelder im Umlauf waren. Ich fordere hiermit entsprechende Untersuchungen durch OLAF, wo man ja vielleicht die Chance hat, unter der neuen Präsidentschaft etwas unabhängiger zu agieren als zuvor.
In diesem Rahmen möchte ich auch eine Untersuchung des Corporate Europe Observatory zur captive Commission zur Kenntnis bringen, also diesem anhaltenden zentralen Problem, das in Expertengruppen, die eigentlich Vorbereitungen treffen sollten, um uns vor genau solchen Beben zu schützen, die Großindustrie weit überrepräsentiert ist und kleine und mittlere Unternehmen oder gar Verbraucherverbände und Gewerkschaften so gut wie nichts zu sagen haben. Üblicherweise ist das Verhältnis dort 80 zu 20. Das ist dringend zu verändern.
Gay Mitchell
Herr Präsident, ich möchte mich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen, die das Thema Haiti auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich weiß, dass wir während der Sitzungsperiode eine Aussprache darüber haben werden, jedoch gibt es einen spezifischen Aspekt, denn ich bereits jetzt erwähnen möchte, und der betrifft die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten viel besser organisiert sind. Ja, sie befinden sich näher an der Region als die Europäische Union. Einzelne Mitgliedstaaten haben sehr gut reagiert. Die belgische Luftwaffe befindet sich beispielsweise in der Region.
Wir sind der größter Beihilfegeber der Welt, und wenn es auf humanitäre Hilfe ankommt, sollten wir hinsichtlich dieser Beihilfe effizient sein. Meiner Ansicht nach ist es an der Zeit, um unter dem neuen Vertrag von Lissabon nachzusehen, ob ein sechsmonatiges, große und kleine Mitgliedstaaten umfassendes, Bereitschaftsteam dort fortlaufend humanitäre Hilfe leisten könnte, wo sie gebraucht wird, und das auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen den Institutionen. Es muss sich nicht alle sechs Monate um dasselbe Bereitschaftsteam handeln, es könnte zusammen mit dem Vorsitz wechseln, aber es sollte eine Bereitschaftsgruppe geben, damit wir humanitäre Hilfe unter der EU-Flagge liefern.
Proinsias De Rossa
Herr Präsident! Wir müssen dringend unseren Aufruf - und wenn ich "wir" sagen, meine ich das Parlament, den Rat und die Kommission - an Israel wiederholen, die Belagerung von Gaza aufzuheben.
Vor einem Jahr starben über 1400 Menschen im Gaza-Krieg, die meisten von ihnen waren Zivilisten, darunter mehr als 300 Kinder. Jedoch verhindert Israel noch immer den Wiederaufbau der Wohnhäuser, der Geschäfte und der medizinischen Einrichtungen sowie die Bereitstellung von sauberem Wasser, Sanitäreinrichtungen und Strom, während es gleichzeitig eine ausreichenden Versorgung mit Lebensmitteln behindert.
Europa muss auch eingreifen, um die Ausweisung von Jared Malsin, einem US-Bürger, zu verhindern, und darauf bestehen, dass er die Zustimmung erhält, um seine Arbeit für Ma'an, die gemeinnützigen Nachrichtenagentur im Westjordanland, fortzusetzen.
Die Kommission hat das Fischereiabkommen mit Guinea blockiert, da dort Maßnahmen der Regierung zum Tod von 150 Demonstranten geführt haben. Warum behandeln wir Israel anders? Für Europa ist der Zeitpunkt gekommen, Israel zu sagen, dass seine Geduld zu Ende ist, und dass Israel dem Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte, einschließlich dem Recht der unabhängigen Presse, ohne Einmischung der Regierung arbeiten zu können, nachkommen muss.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident! Im letzten November hat die Europäische Kommission eine Kampagne über die Strategie der Europäische Union für 2020 lanciert, die der sogenannten Strategie von Lissabon folgt, deren Ziele, wie wir wissen, zu diesem Zeitpunkt sehr angepriesen aber bisher noch nicht erreicht wurden, wie durch die steigende Arbeitslosigkeit und Armut bewiesen wird.
Die öffentliche Anhörung ging Ende letzter Woche, am 15. Januar, zu Ende und wir führen immer noch Anhörungen für die neue Kommission durch, die erst im nächsten Februar ihr Amt antreten wird.
Wo liegt dann der Sinn, eine öffentliche Anhörung über ein derartig wichtiges Dokument zu einem Zeitpunkt zu schließen, an dem die neue Europäische Kommission noch nicht im Amt ist? Wir müssen auf diesen Punkt zurückkommen, und so möchte ich Sie, Herr Präsident, bitten, Ihr Augenmerk besonders auf den Vorschlag zu richten, dass die Europäische Kommission ihre Meinung ändern sollte.
György Schöpflin
Herr Präsident, der spanische Ratsvorsitz gründet eigentlich eine neue Institution in der Europäischen Union - den Dreiervorsitz. Es gab natürlich bereits frühere Dreiervorsitze, aber dieser ist der erste, der zusammen ein koordiniertes Programm ausgearbeitet hat und der erste, der dies unter dem Vertrag von Lissabon getan hat. Die beiden anderen Mitgliedstaaten dieses Dreiervorsitzes sind Belgien und Ungarn.
Aus der ungarischen Perspektive schätzen wir an dieser neuen Institution besonders die Möglichkeit, unseren eigenen unverkennbaren Beitrag zu diesem Verfahren leisten zu können. Unter anderen durch den Dreiervorsitz zu behandelnden Fragen ist besonders das Problem der zunehmenden Wasserknappheit in Europa Besorgnis erregend. Zum ersten Mal in seiner Geschichte ist Europa mit einer potenziellen Wasserknappheit konfrontiert. Aufgrund seiner strategischen Stellung ist Ungarn in einer einzigartigen Position, um dieses Thema auf die europäische Tagesordnung zu setzen.
Nick Griffin
Herr Präsident! Vor zwei Monaten wurde mein Wahlkreis durch eine verheerende Überschwemmung getroffen. Hinterhältigerweise auf den Klimawechsel geschoben, war der wahre Grund für die Zerstörung der Stadt Cockermouth die durch die EU auferlegte Privatisierung bzw. der Diebstahl der öffentlichen Dienste. Die ordnungsgemäße Verwaltung der Wasserspeicher wurde durch die kostensparende Vernachlässigung durch das Versorgungsunternehmen United Utilities ersetzt, was dazu führte, dass Sicherheitsmargen ignoriert und aufgrund einer panischen Entscheidung die Schleusentore geöffnet wurden, sodass eine durch Menschen verursachte Sintflut die Stadt traf.
Die Tatsache, dass nur ein mutiger Mann in den Fluten ums Leben kam, kann beinah ein Wunder genannt werden, aber derartige Katastrophen werden häufiger geschehen, da mehr und mehr öffentliche Dienste durch gierige Aktiengesellschaften geplündert werden.
Zum Schluss möchte ich hinzufügen, dass meine Wählerinnen und Wähler schockiert sind, da sie keinen Penny aus dem Solidaritätsfonds der EU erhalten werden, da das Vereinigte Königreich darauf keinen Antrag stellen kann, es sei denn, der Schaden würde sich auf über 3 Mrd. EUR belaufen. Da das Vereinigte Königreich kein Erdbebengebiet ist, ist es beinahe unmöglich, sich eine Katastrophe auszudenken, die eine solche Zahlung auslösen könnte, und so haben britische Steuerzahler - die einen unverhältnismäßig hohen Betrag in diesen Fonds einzahlen - keine realistische Chance, davon zu profitieren. So viel zur Solidarität. Wir wollen unser Geld zurück!
Der Präsident
Ich möchte erklären, dass ich auch beachte, ob die Abgeordneten während der letzten beiden Sitzungsperioden während der Ausführungen von einer Minute gesprochen haben: dies wurde auch berücksichtigt. Da die Fraktion der Liberalen und Demokraten für Europa jedoch vermutlich nicht genügend Ausführungen hatte, ist der letzte Sprecher Herr Gallagher.
Pat the Cope Gallagher
HerrPräsident! Haiti ist ein Land in einer hoffnungsloser Lage, das Hilfe - ob in Form von Medizin, Lebensmitteln oder Unterkünften - in kritischem Umfang benötigt.
(GA) Viele Menschen in dieser Region sind durch das Erdbeben betroffen und warten auf Hilfe, die noch nicht eingetroffen ist. Die Europäische Union muss bei der Reaktion der Weltgemeinschaft in der vordersten Reihe stehen, um den Menschen auf Haiti Unterstützung und Hilfe zu bieten.
Um das wachsende Problem der Nahrungsmittelknappheit zu lindern, fordere ich die Europäische Kommission auf, Nahrungsmittelhilfe - wie beispielsweise Fischkonserven - als Teil der EU-Reaktion für die Menschen auf Haiti einzuschließen. Ich weiß, dass Fischkonserven viel Eiweiß enthalten, lange haltbar sind und, wie bereits in der Vergangenheit, kurzfristig geliefert werden können.
(GA) Deshalb bitte ich die Europäische Kommission und die Kommissare, speziell diejenigen, die für Entwicklungshilfe und Fischerei verantwortlich sind, diesen Vorschlag unverzüglich zu erörtern.
Herr Präsident, ich danke Ihnen sehr für Ihre Nachsicht.
Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Ausführung. Meine Damen und Herren, die Anhörungen werden gleich beginnen. Sie sind eingeladen, daran teilzunehmen. Ich habe heute 32 Rednern das Wort erteilt. Bitte denken Sie daran, dass Sie Ihren Namen vorher in der Liste eintragen müssen. Ich habe eine Liste mit 72 Namen erhalten und Sie gebeten, in genau der Reihenfolge zu sprechen, in der die Namen auf der Liste stehen. Bitte tragen Sie Ihren Namen so früh wie möglich für die Ausführungen ein, die in einem Monat stattfinden werden.
Georgios Toussas
(EL) Herr Präsident, ich glaube, dass die Art in der Sie die Redner unter dem Standardverfahren der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments auswählen, parteiisch ist. Sie erklären, dass die Redner in nacheinander und auf der Grundlage der folgenden Kriterien ausgewählt werden: ob die Redner während der letzten Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments über das gleiche Thema und unter demselben Verfahren das Wort ergriffen haben oder nicht. Falls Sie Ihre Papiere anschauen, werden Sie sehen, erstens, dass Sie heute nicht die Reihenfolge eingehalten haben und zweitens, dass Sie Abgeordneten das Wort erteilt haben, die bereits während der letzten Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments gesprochen haben. Deshalb sind Ihre Argumente nicht stichhaltig.
Ich möchte noch hinzufügen, dass es inakzeptable ist, dass der Präsident des Europäischen Parlaments Abgeordnete zensiert. Wir werden dies unter keinen Umständen hinnehmen.
Der Präsident
Herr Toussas, lassen Sie mich dies erklären. Ich habe das Wort nicht an diejenigen erteilt, die vor einem Monat gesprochen haben. Bitte überprüfen Sie die Liste. Ich möchte Sie bitten, die Liste zu prüfen. Abgeordnete die vor einem Monat gesprochen haben, wurden nicht berücksichtigt. Darüber hinaus hatten Abgeordnete, die vor zwei Monaten gesprochen haben, eine geringere Chance, das Wort zu erhalten. Bitte überprüfen Sie diese Tatsache. Sie können in mein Büro kommen und wir werden dies gemeinsam prüfen. Ich habe keine Angst vor einer Überprüfung.
