Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von Lissabon (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht von Herrn Martin, im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, zur Annahme der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments für den Vertrag von Lissabon.
David Martin
Berichterstatter. - Herr Präsident, zuerst einmal vielen Dank für Ihre Toleranz und für Ihre Anwesenheit!
Als ich 1984 erstmals für das Europäische Parlament kandidierte, bemerkte ich gegenüber einem meiner damaligen Kollegen, dem schottischen Abgeordneten Ken Collins, dass ich mich frage, ob ich das Falsche tue, da das Parlament nicht viel Biss in Gesetzgebungsangelegenheiten zu haben schien. Ken sagte mir, dass es stimme, dass das Parlament nicht viele Zähne und Biss habe, aber wenn man die Mutter eines Babys frage, wisse man, dass man mit seinem Zahnfleisch auch einen großen Eindruck machen könne.
Dieses Parlament machte einen großen Eindruck mit seinem Zahnfleisch, indem es von seinem Recht Gebrauch machte, in Bezug auf Rechtsvorschriften angehört zu werden. Seither hatten wir die Einheitliche Europäische Akte, durch die das Europäische Parlament vom Baby- ins Kindheitsalter kam, Maastricht, das uns durch die Pubertät brachte, den Vertrag von Nizza und den Vertrag von Amsterdam, die uns in Erwachsenenalter führten, und jetzt den Vertrag von Lissabon, der diesem Parlament meiner Meinung nach die vollständigen Rechte eines erwachsenen Parlaments verleiht, das mit jeder anderen demokratischen Institution in der Europäischen Union vergleichbar ist.
Ich fühle mich geehrt, dass ich die Gelegenheit habe, einen Bericht zur Anpassung unserer Geschäftsordnung vorzulegen, um die neuen Befugnisse zu berücksichtigen, die das Ergebnis des Vertrags von Lissabon sind.
Ich fühle mich geehrt, aber um ehrlich zu sein, bin ich auch etwas enttäuscht, weil dieser Bericht in Wahrheit der Corbett-Bericht genannt werden sollte. Mein Kollege, Richard Corbett, hat all die harte Arbeit zu diesem Bericht vor den Wahlen erledigt. Er hat es mir in Bezug auf die Lissabon-Aspekte des Berichts sehr einfach gemacht. Obwohl wir eine Kontroverse über die Aspekte des Berichts hatten, die nicht unter den Vertrag von Lissabon fallen, hat Richard Corbett ausgezeichnete Arbeit im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon geleistet, und ich musste diese wirklich nur fortsetzen.
Der Bericht bereitet uns auf die neuen Befugnisse vor, die wir in der Handelspolitik erhalten, wo wir jetzt neben dem Rat allen Handelsangelegenheiten voll zustimmen müssen, sowie unsere neuen Befugnisse in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei, wo wir jetzt eine Mitentscheidungsbefugnis haben. Er verbessert auch unsere Rolle bei der Besetzung der Europäischen Kommission, schafft eine neue Beziehung zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten und ebnet den Weg für neue Abgeordnete dieses Parlaments.
Die meisten dieser Themen sind, wie ich gesagt habe, ohne Kontroverse behandelt worden. Lassen Sie mich nur kurz erwähnen, wo es einige Unstimmigkeiten zwischen den Fraktionen gibt, obwohl ich, nebenbei bemerkt, sagen muss, dass die Fraktionen in dieser Angelegenheit ausgezeichnet zusammengearbeitet haben. Alle wichtigen Schattenpolitiker und Koordinatoren haben eine hervorragende unterstützende Arbeit geleistet, aber es gibt ein oder zwei Themen, für die wir keine Lösungen fnden konnten.
Erstens, wer sollte unserer Delegation bei der COSAC vorsitzen? Soll es der Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sein oder ein Vizepräsident des Parlaments sein, wie es derzeit der Fall ist? Meiner Ansicht nach sollte es ein Vizepräsident sein; der Ausschuss hat entschieden, dass es der Vorsitzende sein soll. Am Ende wird das Plenum entscheiden, aber ich weise darauf hin, dass es bei der COSAC nicht nur um interinstitutionelle Beziehungen geht. Es geht auch um politische Angelegenheiten und daher war in der Vergangenheit ein Vizepräsident Vorsitzender der Delegation.
Hinsichtlich unserer Beziehung zu den nationalen Parlamenten gab es Uneinigkeit im Ausschuss darüber, wie sehr wir ins Detail gehen und inwiefern die Vorschriften diese Beziehung regeln sollten. Es ist mir gelungen, mit Herrn Brok, der in dieser Angelegenheit sehr entgegenkommend war, einen Kompromiss zu erzielen, in dem einige Details festgelegt sind, der aber dennoch genügend Raum für den Präsidenten des Parlaments lässt, um mit seinen Kolleginnen und Kollegen in den nationalen Parlamenten die genauen Modalitäten für unsere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten auszuhandeln.
Ein drittes Thema, bei dem es zu einigen Kontroversen kam, ist der Umgang mit dem Grundsatz der Subsidiarität. Wir haben die Rolle der Ausschüsse in dieser Angelegenheit ziemlich schnell festgelegt, und diesbezüglich herrscht Einigkeit. Die einzige Frage, die sich stellt, ist, was passiert, wenn ein Ausschuss sagt "nein, es besteht keine Verletzung der Subsidiarität und das Gesetzgebungsverfahren soll fortgesetzt werden". Soll es ein "Sicherheitsventil" für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments geben, die Angelegenheit in diesem Haus anzusprechen? Ich habe einen Änderungsantrag eingereicht, und andere haben ähnliche Änderungsanträge eingereicht, in denen vorgeschlagen wird, dass die Angelegenheit in diesem Haus diskutiert werden sollte, wenn ein Zehntel der Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Meinung ist, dass sich die Subsidiaritätsfrage stellt. Ich glaube, dies ist ein vernünftiges "Sicherheitsventil".
Die letzte Frage, die ich erwähnen möchte, ist die Frage der Beobachter und ob wir Beobachter haben sollten, bevor die 18 neuen Abgeordneten ihre Sitze einnehmen. Meiner Ansicht nach sollten wir dies unbedingt. Die entscheidende Frage - und abermals herrscht im Ausschuss Einigkeit hierüber - ist jedoch, ob diese Beobachter Personen sein sollten, die andernfalls ins Parlament gewählt worden wären. Das ist entscheidend für unsere Glaubwürdigkeit. Wenn wir den Mitgliedstaaten erlauben, einfach irgendwen für die Rolle des Beobachters zu benennen - und es gibt Gerüchte, dass einige Mitgliedstaaten nationale Abgeordnete benennen wollen - wäre dies meiner Meinung nach völlig inakzeptabel.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich erfreut bin, dass dieses Parlament durch seine Abstimmung in dieser Woche am 1. Dezember, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, über eine Reihe von Rechtsvorschriften verfügen wird, die uns erlauben, unsere neuen Befugnisse unmittelbar auszuüben. Dies ist denjenigen zu verdanken, die vor dem Sommer im Ausschuss für konstitutionelle Fragen gearbeitet haben, und ich danke nochmals Richard Corbett für alle Anstrengungen, die er diesbezüglich unternommen hat.
(Beifall)
József Szájer
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zur Freude vieler von uns wird der Vertrag von Lissabon bald in Kraft treten. Es war ein langwieriger Prozess, und es lag nicht hauptsächlich an diesem Parlament, dass seine Ratifizierung so lang dauerte. Dies ist genau der Grund, warum die unmittelbare Umsetzung unserer angepassten Geschäftsordnung ebenfalls nicht Sache des Parlaments ist.
Ich möchte mit dem Punkt beginnen, mit dem der Berichterstatter gerade geschlossen hat, nämlich, dass es von größter Wichtigkeit ist, dass wir diese Rechte tatsächlich so bald wie möglich ausüben können. Das Parlament hat in der Tat eine Vielzahl von Rechten erworben. Der Vertrag von Lissabon stärkt den Einfluss des Parlaments und daher die Demokratie beträchtlich, wobei er auch den Status der Demokratie in Europa fördert. Unsere Aufgabe in diesem Fall besteht darin, hier, während dieser Debatte und auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften, sicherzustellen, dass diese Rechte tatsächlich ausgeübt werden können.
Ich möchte sowohl dem Berichterstatter, Herrn Martin, als auch Herrn Corbett für ihre Arbeit danken. In dem Bericht sind alle zentralen Punkte aufgeführt wie die Kontaktpflege zwischen den nationalen Parlamenten, eine strengere und wesentlich klarer definierte Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität als dies derzeit der Fall ist, sowie Ausschussverfahren und neue Mitentscheidungsrechte der Parlamente, während Fragen im Zusammenhang mit den Haushaltsverfahren in diesem Bericht aufgeführt sind, den wir definitiv unterstützen.
Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, und ich möchte Sie hinsichtlich der Abstimmung über Änderungsanträge darauf aufmerksam machen, dass diese Rechte nicht missbraucht werden dürfen. Eine kleine Minderheit sollte nicht in der Lage sein, das Gesetzgebungsverfahren zu missbrauchen oder zu behindern. Wir müssen zu flexiblen Lösungen gelangen. Wir haben während der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon beobachtet, wie eine einzelne Person, ein einzelner Staatspräsident mit dem gesamten System spielen konnte. Das ist genau der Grund, warum nur die Garantien aufgenommen werden dürfen, die nicht bis zum Äußersten missbraucht werden können. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) unterstützt diesen Bericht und wir gratulieren beiden Berichterstattern, Herrn Corbett und Herrn Martin.
Ramón Jáuregui Atondo
Herr Präsident, ich möchte ebenfalls damit beginnen zu sagen, dass die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament sehr stolz ist, dass zwei unserer Freunde und Kollegen, David Martin und Richard Corbett, maßgeblich an dieser wichtigen Reform beteiligt waren. Ich möchte ihnen meinen Glückwunsch aussprechen, und ich hoffe, dass sich das gesamte Parlament dem anschließen wird.
Die zweite Sache, die ich ansprechen möchte, ist, dass dies wirklich ein sehr wichtiger Akt ist, der stattfindet, da ich denke, dass es von großer politischer Bedeutung ist, dass die neue Geschäftsordnung am 1. Dezember zusammen mit dem neuen Vertrag in Kraft tritt. Wir senden eine Botschaft an das Europäische Regierungssystem aus, dass sich das Parlament auf ein Instrument für den neuen Vertrag vorbereitet und daran anpasst. Offensichtlich gibt es viele Reformen, die zu diesem Konzept passen.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass wir natürlich mit dem gesamten Bericht einverstanden sind, aber in Bezug auf die Reformen und Änderungsanträge, die noch anhängig sind, möchte ich zwei Dinge sagen, die ich für angemessen halte.
Zunächst möchte ich anmerken, dass es einige Verwirrung bei der Konferenz der Präsidenten dahingehend gegeben hat, welche Änderungsanträge auf der Grundlage dessen, ob sie ein Ergebnis des Vertrags von Lissabon im strengsten Sinne sind, angenommen werden sollen. Ich möchte diesbezüglich unseren Wunsch äußern, dass der Präsident des Parlaments entscheiden soll, ob einige Reformen der Geschäftsordnung nicht angemessen sind. In dieser Hinsicht stimme ich zu, dass der Präsident entscheiden soll, und wir schließen uns dieser Entscheidung an.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich der Meinung bin, dass die Reform der Geschäftsordnung für ein so wichtiges Ereignis wie dieses Einstimmigkeit erfordert. Ich denke, es wäre sehr gut für uns, wenn wir uns vor der Stimmabgabe am Mittwoch über die Änderungsanträge einigen könnten, damit eine umfassende Zustimmung des gesamten Hauses erfolgen kann.
Der Präsident
Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass ich Sie im Anschluss an die Erklärungen der Vertreter der Fraktionen über die technischen Vorkehrungen betreffend die Abstimmung über diesen Bericht informieren werde.
Andrew Duff
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ist erfreut, den Corbett-/Martin-Bericht anzunehmen, der das Parlament auf einen guten Weg bringt, um seine großen Verantwortlichkeiten nach dem Inkrafttreten des Vertrags zu schultern. Es ist wichtig, dass sich das Parlament darauf vorbereitet, ein generalistisch ausgerichtetes Parlament zu werden - das heißt, dass wir beginnen müssen, innerhalb des gesamten politischen Spektrums effizient und zweckmäßig zu handeln.
Eine schnelle Anmerkung zu unserer Behandlung der nationalen Parlamente: Der Vertrag enthält ordnungsgemäße, aber diskrete Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen uns und den nationalen Parlamenten: er schweigt zu der genauen Form, die eine solche Zusammenarbeit annehmen sollte. Wir sollten uns daher darauf vorbereiten, die nationalen Parlamente zu ihrem Konzept im Hinblick auf den Vertrag anzuhören, bevor wir einfach eigenmächtig im Rahmen unserer eigenen Verfahren detaillierte Vorschriften festlegen.
Die bisher unter der Schirmherrschaft der COSAC durchgeführten Versuche zeigen große Unterschiede zwischen den nationalen Parlamenten hinsichtlich ihres Ansatzes zur Subsidiaritätsfrage. Ich denke, es ist angemessen, dass das Europäische Parlament eine solche Disparität schätzt und dass wir es beim gegenwärtigen Stand der Dinge unterlassen, die genauen Methoden der Zusammenarbeit und Reaktionen in Bezug auf das Funktionieren des Subsidiaritätsmechanismus zu formalisieren. Aber abgesehen davon unterstützt die ALDE-Fraktion die vorgelegten Vorschläge umfassend.
Gerald Häfner
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Parlament ist schnell, macht seine Hausaufgaben, ist handlungsfähig! Es ist gut, das an dieser Stelle zu betonen.
Sieben Jahre hat es gedauert, bis der Lissabon-Vertrag nun endlich in Kraft treten kann; bei uns dauert es wenige Wochen - weil das Parlament sich lange und intensiv vorbereit hat -, bis die neue Geschäftsordnung auf dieser Grundlage verabschiedet ist, so dass wir nach Inkrafttreten des Vertrages sofort mit der neuen Geschäftsordnung arbeiten können.
Geschäftsordnungen sollten im großen Konsens verabschiedet werden. Deshalb haben wir uns im Wesentlichen auf diejenigen Änderungen beschränkt, die unmittelbar mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrags zu tun haben. Andere Änderungsvorschläge müssen gründlicher beraten werden. Dafür wird es ausreichend Zeit in diesem Haus geben. Aber das, was eilig ist, sollten wir ohne Verzögerung erledigen.
Wichtig scheint mir, dass in diesen Änderungsanträgen neue Regelungen zu den vereinfachten und auch zu den ordentlichen Vertragsänderungen enthalten sind. Wichtig scheint mir, was an Änderungsanträgen zur verbesserten Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten vorliegt, das findet unsere eindeutige Unterstützung. An anderen Stellen würden wir noch weiter gehen wollen, das betrifft insbesondere zum Beispiel die Frage unserer Vertretung - der Vertretung des Europäischen Parlaments - in der COSAC, aber das können wir noch zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren. Nun freue ich mich über das große Maß an Übereinstimmung und bedanke mich insbesondere bei den Berichterstattern.
Ashley Fox
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte mich dazu äußern, dass wir daran gehindert wurden, über den Brok-Änderungsantrag zur Umsetzung des Abgeordnetenstatuts zu diskutieren.
Elmar Brok hat vorgeschlagen, dass die Verantwortung vom Präsidium, das privat zusammentritt, auf das Parlament, das öffentlich zusammentritt, übertragen wird. Ich bin der Meinung, dass unsere Wähler ein Recht haben, nicht nur zu wissen, was wir uns selbst bezahlen, sondern auch die Einzelheiten der Zulagen und Vergünstigungen, die wir erhalten, kennen sollten. Ich finde es bedauernswert, dass Sie, als unser Präsident, anders denken.
Noch beunruhigender ist es, dass Sie aus Angst, eine Stimme zu verlieren, oder vielleicht aus Angst, überhaupt abstimmen zu lassen, ein Verfahren zur Verhinderung einer Aussprache anwenden. Das ist undemokratisch und zu einem Zeitpunkt, zu dem jeder darüber spricht, die EU transparenter und bürgernäher zu machen, sieht dies nach Heuchelei aus. Wenn die Europäische Union die Transparenz verbessern soll, müssen wir Maßnahmen ergreifen und nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben.
Es ist einfach nicht akzeptabel, unsere Wähler wie Pilze zu behandeln, sie im Dunkeln zu lassen und mit Dünger zu bedecken. Ich kann Ihnen versichern, mein Herr, dass dieses Thema nicht vom Tisch ist und Sie früher oder später mit einer Abstimmung konfrontiert sein werden.
Der Präsident
Ich denke, hierbei handelt es sich um ein Missverständnis. Alles kann diskutiert werden. Nichts ist von diesem Standpunkt ausgenommen. Das erste Beispiel sind unsere einminütigen Reden. Ich muss Ihnen sofort antworten, weil nichts ausgenommen wird. Aber wir müssen uns von Entscheidung zu Entscheidung beraten, wobei unsere Regeln im Europäischen Parlament berücksichtigt werden und nichts weiter. Aber Sie haben diese Diskussion in vollem Umfang eröffnet.
Ashley Fox
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, können Sie erklären, warum eine Abstimmung zu dem Brok-Änderungsantrag im Ausschuss zugelassen und durchgeführt und dennoch im Plenum ausgeschlossen wurde?
Der Präsident
Wenn Sie dies diskutieren möchten, kann ich dies mit Ihnen direkt nach der Sitzung tun, aber ich möchte unsere Diskussion hier im Plenum nicht stören.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Die Demokratie braucht eine Revolution. Das sage ich jetzt immer, und ich sage es diesmal ganz besonders intensiv zu Ihnen, Herr Präsident. Was machen Sie nur hier? Sie machen das Leben für Leute, die die europäischen Ideale teilen, aber aus grundsätzlicher Überzeugung keiner politischen Gruppe angehören wollen, vollkommen unnötigerweise schwierig und schießen sich damit ein Eigentor.
Worauf beziehe ich mich? Auf Artikel 192 Absatz 1, wo in einer Husch-Husch-Aktion - das haben viele nicht bemerkt - durchgesetzt wurde, dass die Fraktionen einen Koordinator bestimmen können. Früher gab es dazu immer den Zusatz, Herr Präsident: "Analog gilt das auch für die Fraktionslosen." Das wurde jetzt nicht mehr dazu interpretiert. Ich habe Ihnen einen Brief geschrieben. Zwei Monate später haben Sie mir geantwortet und einfach nur den Paragrafen wiederholt. Bitte lesen Sie diesen Brief noch einmal! Verstehen Sie bitte, dass Sie im Augenblick dabei sind, ein Parlament, das ich im Prinzip unterstütze, zu einem Zweiklassen-Parlament absinken zu lassen. Bei Ihrer persönlichen Geschichte - wie können Sie das nur machen? Weil wir als Fraktionslose nicht die Möglichkeit haben, die relevanten Informationen tatsächlich zeitgerecht zu bekommen und bei der Entscheidung über Berichte und Ähnliches aktiv teilnehmen zu können. Dahingehend gehört die Geschäftsordnung geändert!
Außerdem möchte ich gerne wissen, warum Herr Corbett, der, genau weil er solche Dinge macht, von Rechtsradikalen rausgewählt wurde, heute Abend im Plenum quasi als Supervisor sitzen kann. Das ist ein Zweiklassen-Parlament. Wir werden klagen müssen, aber ich würde gerne diese Klage vermeiden.
Der Präsident
Vielen Dank. Wie Sie wissen, wird die von Ihnen angesprochene Angelegenheit noch diskutiert, und ich möchte Sie bitten, keine übereilten Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir wollen diese Angelegenheit klären, aber wie Sie wissen, hat die Gruppe der Fraktionslosen keinen Kandidaten vorgeschlagen, und das ist der Grund, warum sie in einige Arbeiten nicht eingebunden ist. Die Gruppe verfügt über keinen Kandidaten, der für alle fraktionslosen Mitglieder akzeptabel wäre. Wir werden jedoch eine Lösung für dieses Problem finden.
Die Konferenz der Präsidenten hat beschlossen, dass am Mittwoch während der Abstimmung über den Martin-Bericht über die Teile des Berichts, die nicht mit dem Vertrag von Lissabon zusammenhängen, nicht abgestimmt wird, weil sie umfassender diskutiert werden müssen. Der Grund hierfür ist, dass wir sicher sein wollen, dass die Stimmabgabe am Mittwoch stattfinden wird, und weil wir über die Sachfragen abstimmen wollen, die mit der Umsetzung des Vertrags von Lissabon in Zusammenhang stehen. Dies wurde von der Konferenz der Präsidenten beschlossen, und wir müssen diese Entscheidung umsetzen.
David Martin
Herr Präsident, natürlich verstehe und unterstütze ich Ihre Entscheidung, aber wir wollen nicht - und ich denke, wir haben vielleicht bereits Anzeichen hierfür gesehen - ein ungehöriges Gerangel um das Wort in diesem Haus am Mittwoch, wenn wir über diesen wichtigen Fortschritt für die Geschäftsordnung des Parlaments abstimmen.
Könnten Sie bitte morgen allen betreffenden Personen die Änderungsanträge zukommen lassen, die Sie als nicht "Lissabon-relevant" erachten - und, analog dazu, diejenigen, die durch den Vertrag von Lissabon abgedeckt sind - damit wir dies klarstellen können und eine sehr klare Abstimmungsliste für Mittwoch haben, damit es am Mittwoch keinen Streit gibt.
Der Präsident
Ich beabsichtige natürlich, dies zu tun, und ich werde dies auch tun, aber ich wollte auch Herrn Casini und einige andere Personen treffen, um ihnen die Liste zuerst zu zeigen. Ich wollte auch Ihnen persönlich als Berichterstatter die Liste zeigen, aber wir hatten noch nicht die Gelegenheit, da Sie nicht früher hier waren. Dies ist nur eine technische Frage und nicht mehr.
Íñigo Méndez de Vigo
(ES) Herr Präsident, ich hatte dieselben Bedenken, die der Berichterstatter geäußert hat. Ich denke, dass wir, damit die Abstimmung am Mittwoch angemessen abläuft, im Falle eines so wichtigen Berichts im Voraus wissen müssen, welche Änderungsanträge Sie als unzulässig erachten.
Ich akzeptiere daher, was Sie gesagt haben, und wir würden sie morgen gerne haben.
Der Präsident
Die Parlamentsdienste waren für die Erstellung der Liste verantwortlich und ich habe sie erst vor zwei Stunden erhalten. Sie ist daher völlig neu und ich werde sie Ihnen sofort zeigen.
Carlo Casini
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir werden natürlich Ihre Entscheidungen respektieren, aber ich verstehe es so, dass es einige Vorbehalte bezüglich gewisser Änderungsanträge gibt, nämlich dass sie sich nicht direkt auf den Vertrag von Lissabon beziehen.
Ich kann mich irren, aber ich sehe es so, dass der Ausschuss für konstitutionelle Fragen bisher allgemeine Befugnisse hatte, um Vorschläge betreffend Änderungsanträge zu Regulierungsfragen zu machen. Er kann dies tun, wenn die Änderungsanträge von einer Gruppe von Abgeordneten oder von einzelnen Abgeordneten oder auch auf eigene Initiative vorgeschlagen werden.
Daher kann die Tatsache, dass die Gelegenheit ergriffen wurde, um ein paar Korrekturen vorzunehmen, auch in Bezug auf andere Aspekte, die zu einer umfassenden Reform der Geschäftsordnung unter dem Vertrag von Lissabon gehören, meiner Ansicht nach nicht als inakzeptabel angesehen werden, da vor allem einige Änderungsanträge dazu dienen, den Geist des Vertrags von Lissabon in der Geschäftsordnung widerzuspiegeln, manchmal durch Vorschriften, die technisch und zu großen Teilen in diesen wiedergegeben werden, aber häufiger durch Bezug auf den Geist des Vertrags. Man muss nur an die Rolle des Parlaments denken, die gegenüber dem Rat gestärkt wurde, aber die auch durch die Geschäftsordnung in den Bereichen gestärkt wird, wo die internen Beziehungen mit Institutionen innerhalb des Parlaments selbst betroffen sind. Wir werden natürlich Ihre Entscheidungen respektieren, Herr Präsident, aber ich habe diese Bemerkungen als notwendig erachtet.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident, die aktuelle Aussprache spiegelt auch die Tatsache wider, dass die große Reform, die derzeit in der Geschichte der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments umgesetzt wird, so bedeutsam ist, dass wir vermutlich nicht in der Lage sein werden, die Aufgabe auf der Grundlage eines einzigen Berichts abzuschließen. Gleichzeitig beglückwünsche ich Herrn Martin und Herrn Corbett und diejenigen, die sich an dieser Debatte beteiligt haben. Es gibt jedoch immer noch einige Themen, die künftig aus rechtlicher Sicht geklärt werden müssen.
Lassen Sie mich nur ein Beispiel anführen. Ich bin erfreut, dass das Parlament bei der Unterstützung der Charta der Grundrechte, die es unmissverständlich unterstützt, klar zu Wort gekommen ist. Wir sind uns jedoch darüber im Klaren, dass in dem besonderen Fall der Charta der Grundrechte einige Länder eine Ausnahmegenehmigung gefordert haben, ganz zu schweigen davon, dass diese Charta ebenfalls Themen und ungelöste Probleme enthält wie die Frage der Sprachenrechte, über die morgen Abend debattiert werden soll. Bisher haben die europäischen Kommissarinnen und Kommissare tatsächlich gesagt, dass diese nicht Bestandteil des Gemeinschaftsrechts sind.
Daher müssen wir angesichts des Vertrags von Lissabon und der Charta der Grundrechte sicherlich sehr genau die Aspekte des Gemeinschaftsrechts klären, auf welche die Kommission und das Parlament antworten dürfen, weil wir dann vermeiden können, dass Kommissar Barrot oder Leonard Orban künftig sagen, dass wichtige Themen wie das Sprachengesetz der Slowakei nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen.
Diane Dodds
Herr Präsident, ich stehe als Demokratin vor Ihnen. Ich stehe als jemand vor Ihnen, der ein demokratisches Mandat hat - ein Mandat, das den Mandaten aller anderen Personen ähnelt, die in dieses Parlament gewählt worden sind.
Ich stehe auch als jemand vor Ihnen, der aus einem Land oder einer Region des Vereinigten Königreichs kommt, die viel Kummer erfahren hat wegen derjenigen, die versuchen, die demokratische Politik zu zerstören. Daher komme ich mit hohen Erwartungen in Bezug darauf, wie die Demokratie in diesem Parlament gehandhabt wird.
Und doch stelle ich in meiner ersten Amtszeit als demokratisch gewählte Abgeordnete des Europäischen Parlaments fest, dass ich von Sitzungen der Koordinatoren ausgeschlossen worden bin, dass ich keine Stimme bei der Konferenz der Präsidenten habe.
Diese Probleme sind sicherlich Gegenstand von Gesprächen - und ich bin gewiss sehr froh zu hören, dass Sie versuchen, diese Probleme zu lösen. Aber ich möchte Sie eindringlich bitten, Herr Präsident, diese Themen sehr schnell zum Abschluss zu bringen, da es wichtig ist, dass das demokratische Mandat dieses Parlaments respektiert wird. Ich möchte Ihnen auch dringend nahe legen, Herr Präsident, die fraktionslosen Abgeordneten zu treffen, die Demokraten sind und die dieses Thema voranbringen wollen.
Elmar Brok
Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen Martin gratulieren zu den Dingen, die notwendigerweise geregelt werden, die in diesem Bericht stehen und zu denen wir auch eine Einigung erzielt haben. Aber genauso müssen wir sagen, dass das Europäische Parlament mit dem Vertrag von Lissabon ein völlig gleichberechtigtes demokratisches Parlament geworden ist. Dies ist auch der Zeitpunkt für das Parlament, sich daran zu erinnern, wer die Träger dieses Parlaments sind: der einzelne Abgeordnete, die Ausschüsse und die Fraktionen!
Ich sehe zu viele Verweise, dass Entscheidungen bei der Konferenz der Präsidenten und beim Präsidium getroffen werden. Ich sehe zu viele Verweise darauf, dass man nicht möchte, dass die Ausschüsse unmittelbar mit den Ausschüssen der nationalen Parlamente in eigener Verantwortung zusammenarbeiten, sondern dass dies über viele Bürokratien laufen soll.
Ich sehe, dass wenn sich Ausschussvorsitzende der nationalen Parlamente treffen, sich keine Ausschussvorsitzenden des Europäischen Parlaments dorthin begeben, sondern Vizepräsidenten. Was die Rechte der Abgeordneten anbelangt: Wenn ein Ausschuss Vorschläge für eine Entscheidung im Plenum unterbreitet, obliegt es nicht Parlamentsdiensten oder anderen Stellen zu beurteilen, ob diese richtig oder falsch sind. Das sollen die Kollegen selbst entscheiden. Wenn die Anträge schlecht sind, finden sie hier keine Mehrheit.
Offensichtlich hat man Angst, dass die Abgeordneten Entscheidungen treffen müssen, die für sie schädlich sind, und dass deshalb die Abgeordneten vor sich selbst beschützt werden sollen. Anders kann ich die Vorschläge nicht sehen, die offensichtlich die Rechte des Parlaments, der einzelnen Abgeordneten einschränken. Ich habe das Gefühl, dass das Empire zurückschlägt.
Roberto Gualtieri
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, durch die Annahme des Martin-Berichts hat das Europäische Parlament eine unvermeidbare Aufgabe angesichts des bevorstehenden Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon abgeschlossen. Es hat dies mit einem sachkundigen und präzisen Text getan, der die durch einen neuen Vertrag eingeführten wichtigen Änderungen betreffend die gestärkte Rolle des Europäischen Parlaments in Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren, das Haushaltsverfahren und das umfassende institutionelle Gleichgewicht der Europäischen Union in unsere Geschäftsordnung aufnimmt.
Von diesen Innovationen möchte ich die erwähnen, die sich auf die Verfahren zur Überarbeitung der Verträge und auf die Rolle des Parlaments bei der Einreichung von Vorschlägen sowie auf die Änderungen betreffend die Rolle der nationalen Parlamente, die dem Parlament eine besondere Verantwortung übertragen, beziehen: diese verbesserte Rolle zu einer Quelle demokratischer Legitimität für europäische Integration zu machen anstatt zu einem bürokratischen Hindernis.
Der Präsident hat eine gute Entscheidung getroffen, was die Lösung der Frage der Änderungsanträge betrifft, die nicht direkt für die Aufgabe dieses Berichts relevant sind, da später Zeit sein wird, die Frage, ob eine umfassendere Überprüfung unserer Geschäftsordnung durchgeführt werden sollte, konsequenter und systematischer anzugehen.
Es bleibt die Tatsache, dass es zwar Elemente gibt, die von der Arbeit des Ausschusses für konstitutionelle Fragen ausgeschlossen werden können, wohingegen es andere Elemente gibt, die nützlicherweise hinzugefügt werden können. Ich beziehe mich auf die Bedeutung des Änderungsantrags, der hervorhebt, wie die Frage der Beobachter angegangen werden muss, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Beobachter unter den Hauptkandidaten ausgewählt werden müssen, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht gewählt wurden.
Paulo Rangel
(PT) Herr Präsident, ich möchte zu Beginn die Berichterstatter, insbesondere Herrn Martin und Herrn Corbett, beglückwünschen und sagen, dass meine Sorge als Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) in erster Linie den vorgeschlagenen Änderungsanträgen für die Geschäftsordnung gilt.
Ich möchte hervorheben, was mir als der entscheidende Punkt erscheint, ein Punkt, der heute Abend hier noch nicht erwähnt wurde: der Punkt bezüglich der nationalen Parlamente.
Die Tatsache, dass das Parlament in Bezug auf die Demokratie stärker geworden ist, ist klar auf diese Geschäftsordnung und den Vertrag von Lissabon zurückzuführen. Doch die europäische Demokratie ist auch das Ergebnis der Beziehungen zwischen den nationalen Parlamenten.
Das Ziel dieses Vorschlags zu der Geschäftsordnung ist die rechtmäßige Einrichtung dieser zwei Instanzen der legitimen Demokratie und somit die Konsolidierung der Demokratie. Einerseits gibt es die Demokratie, die sich aus den Instrumenten des Europäischen Parlaments, seinen Kontrollinstrumenten und seiner Gesetzgebungsrolle ergibt, und andererseits gibt es die demokratische Zusammenarbeit unter den nationalen Parlamenten durch andere Instrumente.
Deswegen unterstütze ich die Vorschläge voll und ganz. Ich stimme Herrn Duff nicht zu, wenn er sagt, dass wir den Aufbau von Beziehungen zu den nationalen Parlamenten auf einen späteren Zeitpunkt verschieben sollten. Ich glaube, dass wir jetzt angesichts des Vertrags von Lissabon Fortschritte erzielen können und dass es sehr wichtig ist, dass wir dies tun.
Ich möchte außerdem sagen, dass ich den Vorschlag meiner Kollegen, Herrn Szájer und Herrn Brok, in Bezug auf die Vertretung in der Konferenz der Gemeinschaft und der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten (COSAC) unterstütze und schließlich, dass ich voll und ganz mit den Anmerkungen meines Kollegen Herrn Brok und anderer Abgeordneter über die Vorrangstellung des Parlaments und seiner Abgeordneten in Angelegenheiten betreffend die Parlamentsdienste übereinstimme.
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, es findet gewiss ein echter Wandel in unseren Institutionen, den europäischen Institutionen, statt. Das ordnungsgemäße Funktionieren der Gemeinschaftsmaschinerie in der nahen Zukunft hängt ab von unseren politischen Kompetenzen und unserer Fähigkeit, uns in kürzester Zeit mit Gesetzgebungsinstrumenten innerhalb des Parlaments als Institution auszustatten: mit Instrumenten, die uns ermöglichen werden, die riesige Bandbreite an Möglichkeiten auszuschöpfen, die der Vertrag von Lissabon bietet.
Genau aus diesem Grund glaube ich, dass es tatsächlich paradoxerweise um eine Stärkung der föderalen Dimension sowie der Subsidiaritätsdimension der Europäischen Union geht. Dies ist entscheidend für unsere Zukunft, umso mehr als wir in dieser Phase die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend als Individuen, das heißt als den "raison d'être" der Politik betrachtet haben.
Lassen Sie mich erklären, was ich meine. Der Grad der Harmonisierung, den wir erreicht haben, kann als zufriedenstellend beschrieben werden; Europa hat einen hohen Stellenwert im Leben unserer Bürgerinnen und Bürger. Dennoch haben die Europäische Union und die Mitgliedstaaten häufig die Subsidiarität ausgenutzt, um die Interessen der Institutionen zu fördern, anstatt die Einzelperson, die Familie und alle anderen Personen in den Mittelpunkt des politischen Lebens zu stellen.
Aus diesem Grund ist der Schutz des Grundsatzes der Subsidiarität, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union heißt, entscheidender denn je. Wir brauchen ein Überwachungssystem, das sicherstellt, dass die Gesetzgebungsvorschläge, die dem Parlament vorgelegt werden, tatsächlich bewertet werden, insbesondere soweit die Achtung dieses Grundsatzes der Subsidiarität betroffen ist. Dies wäre ein echter Ausgangspunkt für Institutionen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger schützen und nicht kontrollieren.
Íñigo Méndez de Vigo
(ES) Herr Präsident, ich möchte auf das Thema der Zulässigkeit von Änderungsanträgen zurückkommen, das Sie zuvor angesprochen haben.
Gemäß Artikel 157 Absatz 3 obliegt es Ihnen, aber ich möchte Sie bitten, Herr Präsident, die weisen Worte des Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, Herrn Casini, zu berücksichtigen. Ich denke nicht, dass es den Parlamentsdiensten überlassen werden kann, zu bestimmen, welche Änderungsanträge sich auf den Vertrag von Lissabon beziehen und welche nicht. Außerdem hat dieses Haus das souveräne Recht zu entscheiden, ob ein Änderungsantrag notwendig ist oder nicht, zu diesem Zeitpunkt, zu dem, wie alle gesagt haben, eine neue Phase beginnt.
Herr Präsident, ich möchte Sie daher bitten, die beträchtlichen Befugnisse, die Ihnen durch die Geschäftsordnung gewährt wird, in Maßen und mit Ihrer üblichen Umsicht zu nutzen. Mögen Sie die richtige Entscheidung treffen und mögen wir sie alle sehen.
David Martin
Berichterstatter. - Herr Präsident, ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen danken, die im Rahmen dieser Aussprache gesprochen haben. Ich möchte außerdem den von Herrn Méndez de Vigo angesprochenen Punkt weiterverfolgen.
Herr Casini ist sehr weise gewesen, wie er dies oft bei diesen Angelegenheiten ist, insofern, als es Änderungsanträge gibt, die absolut nichts mit Lissabon zu tun haben, und es ist sehr klar, dass sie nichts mit Lissabon zu tun haben. Ich hätte zwar damit leben können, dass über einige in diesem Parlament abgestimmt worden wäre, aber es ist vielleicht fairer, dass wir eine separate umfassende und offene Diskussion über diese Angelegenheiten haben, bevor wir über diese abstimmen.
Ich möchte gleichzeitig klar machen, dass nichts die Abgeordneten daran hindert, Vorschläge zu machen, zum Beispiel von der Art, über die Herr Fox sprach, die das Präsidium einiger seiner Befugnisse berauben würden, was die Umsetzung des Abgeordnetenstatuts angeht. Ich stimme dem nicht zu, aber nichts hindert die Abgeordneten daran, das Thema künftig in diesem Haus zur Diskussion zu stellen.
Andere Änderungsanträge, wie die Rolle der nationalen Parlamente, könnten möglicherweise streng genommen keine Lissabon-Änderungsanträge sein, aber Herr Casini hat völlig Recht, dass sie mit dem Geist der Umsetzung von Lissabon zusammenhängen, weil sich unsere Beziehung zu den nationalen Parlamenten infolge des Vertrags von Lissabon ändert.
Ich möchte Sie daher bitten, den weisen Entschluss zu fassen, dass diese Änderungsanträge zulässig sind, aber dass diejenigen, welche die Funktionsweise des Präsidiums - die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden für Ausschüsse und so weiter - betreffen, eindeutig keine Angelegenheiten betreffend des Vertrags von Lissabon sind und diese Woche nicht zur Abstimmung stehen sollten.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe wird am Mittwoch, dem 25. November 2009 stattfinden.
