Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Fragestunde (B7-0207/2010/Rev. 1). Es werden die folgenden Fragen an die Kommission gestellt.
Erster Teil:
Betrifft: Einrichtung einer europäischen Rating-Behörde
Beabsichtigt die Kommission, die Einrichtung einer europäischen Rating-Behörde vorzuschlagen, welche die Kreditwürdigkeit der Mitglieder der Eurozone und/oder ihrer Finanzinstitute bewerten soll?
Michel Barnier
Herr Präsident, ich möchte Herrn Papastamkos für seine Frage zu einem Thema danken. In meiner aktuellen Position halte ich es für eine gute Funktion der Wirtschaft und der Finanzmärkte für absolut wesentlich.
Ratingagenturen spielen bei der Beurteilung von Risiken, die mit der Situation von Unternehmen und eigentlich auch von Mitgliedstaaten verbunden sind, eine entscheidende Rolle. Die Krise hat auch - vorsichtig formuliert - gezeigt, dass ihre Arbeitsweise Probleme bereitet hat und weiterhin mit zeitweise sehr ernsten Folgen bereitet. Deswegen haben die G20 zu Recht schwerwiegende Entscheidungen zur Einrichtung einer Überwachung sowie neuer Kontrollregelungen getroffen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie daran erinnern, dass die Kommission zu Krisenzeiten ihre Aufgaben in dieser Hinsicht sehr schnell erfüllt hat. Dabei hat sie der Regulierung von Aktivitäten der Ratingagenturen der vergangenen zwei Jahre den Vorrang gegeben. Im September 2009, anders gesagt ein Jahr nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers, wurde die Verordnung für Ratingagenturen mit der Unterstützung des Parlaments angenommen; ich möchte insbesondere der Arbeit des Berichterstatters, Herrn Jean-Paul Gauzès, Anerkennung zollen. Er hat sich mit den von der Arbeitsweise dieser Agenturen verursachten Problemen, die erheblich zur Finanzkrise beitrugen, befasst.
Die Verordnung von der ich spreche, hat ein System der Anmeldepflicht für alle Ratingagenturen auf dem Gebiet der Europäischen Union eingeführt. Sie hat eine Reihe strenger Anforderungen eingeführt: Zunächst muss dafür gesorgt werden, dass mögliche Interessenkonflikte beendet werden; zweitens müssen die Qualität der Beurteilungen sowie die angewandte Methode überarbeitet und verbessert werden; und schließlich muss gewährleistet werden, dass diese Ratingagenturen transparent arbeiten.
Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass die neuen Regeln für Ratingagenturen, von denen ich gerade gesprochen habe, definitiv die Unabhängigkeit und Integrität des Ratingverfahrens steigern, die Arbeit von Ratingagenturen transparenter machen und die Qualität solcher Bewertungen verbessern werden. Dies gilt auch für Bewertungen von Staatsschulden der Mitgliedstaaten - den Ländern der Europäischen Union - sowie der EU-Finanzinstitutionen. Das ist der aktuelle Stand.
Herr Papastamkos, die Idee der Einrichtung einer öffentlichen europäischen Ratingagentur, wie Sie es fordern, ist Teil einer Debatte über mögliche Alternativen zum aktuellen ökonomischen Modell der Rating-Agenturen, das als "Modell des zahlenden Emittenten" bekannt ist. Die Auswirkungen einer solchen Idee müssen sorgfältig geprüft werden. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Verantwortung.
Herr Papastamkos, meine oberste Priorität besteht heute eindeutig darin, dafür zu sorgen, dass die Verordnung von 2009 ordentlich umgesetzt wird und das aktuelle, umgestaltete System funktioniert. Dennoch schließe ich diese von Ihnen unterstützte Idee der Einrichtung einer europäischen Agentur nicht aus. Sie muss auf dem Hintergrund der Bewertung der Verordnung von 2009 sowie ihrer Auswirkungen auf Ratingagenturen erwägt werden. Außerdem ist diese Bewertung in der Verordnung vorgesehen, und die Kommission muss sie dem Parlament und dem Rat bis Dezember 2012 vorlegen.
Ich kann bestätigen, dass die Kommission bald einen Änderungsantrag zur Verordnung für Ratingagenturen vorlegen wird, um der neuen Europäischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA) die Gesamtverantwortung für die Aufsicht über diese Agenturen anzuvertrauen. Sie haben dies im Parlament gefordert, als die Verordnung verhandelt wurde, und die Staats- oder Regierungschefs haben sich auf dieses Prinzip geeinigt. Aus diesem Grund werden wir diese Änderung vornehmen. Ich bin davon überzeugt, dass die Übergabe der Aufsicht über Ratingagenturen an die neue Behörde die uns in der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Rahmenbedingungen stärken und verbessern wird.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident, ich möchte Herrn Kommissar Barnier für seine Antwort danken. Ich möchte auch sagen, Herr Kommissar, dass ich bereits seit 2006, in anderen Worten bereits vor dem Ausbruch der internationalen Wirtschaftskrise, wiederholt parlamentarische Kontrolle zu diesem Thema ausgeübt habe.
Meiner Meinung nach gibt es zwei Paradoxe: Es gibt internationale Rating-Firmen, aber sie unterliegen keiner internationalen Aufsicht. Das zweite Paradox besteht darin, dass private Systeme und Interessen außerhalb von Europa eigenmächtig gegen europäische Institutionen und Mitgliedstaaten agieren.
Herr Kommissar, ich wünsche mir und fordere ein Europa, das sich schneller bewegt. Abschließend möchte ich wissen, wo der geografische Sitz ist und wie der Umsatz dieser Kreditfirmen aufgeteilt wird.
Michel Barnier
Herr Präsident, Herr Papastamkos, ich bin mir Ihres langjährigen Engagements bewusst, und deswegen begrüße ich diesen Dialog, den Sie heute zum ersten Mal zwischen uns eröffnen, denn ich selbst bin erst seit wenigen Wochen im Amt.
Ich berücksichtige diese neue Verordnung, die von der vorherigen Kommission unter der Leitung von Herrn Barroso vorgeschlagen wurde und die Dinge verbessert. Ich habe die neuen Anforderungen erwähnt, die an Ratingagenturen gestellt werden, und ich habe von dem neuesten Fortschritt gesprochen, den der Vorschlag erreicht hat, den ich Ihnen gemäß Ihren Wünschen für die Kontrolle durch die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESA) vorlegen werde.
Sie haben recht: Das ist nicht der einzige Bereich, in dem wir - in einem nun sehr integrierten gemeinsamen Binnenmarkt - Unternehmen und insbesondere Finanzunternehmen finden, die nicht mehr dem Staat gehören. Ich möchte Sie, Herrn Papastamkos, daran erinnern, dass in der Hälfte der Länder unserer Europäischen Union 50 % der Bankenindustrie Gruppen aus anderen Ländern gehört.
Wir befinden uns aus diesem Grund in einem Binnenmarkt mit Unternehmen, die zu großem Teil transnational sind. Die Aufsicht ist jedoch auf nationaler Ebene verblieben. Unsere Aufgabe besteht deswegen darin, für Integration zu sorgen und dieser Aufgabe sind wir verpflichtet. Indem der ESMA die neuen Befugnisse anvertraut werden, wird die internationale - sagen wir europäische Aufsicht -, die Sie fordern, zu einer echten Realität.
Was Ihr Land betrifft, das unter diesem Schock sehr gelitten hat, müssen wir nun sehr wachsam sein. Über das Geschehene werde ich keine voreiligen Schlüsse ziehen. Wir müssen in allen Fällen wachsam sein, in denen Ratingagenturen Entscheidungen über Mitgliedstaaten fällen und ihre Wirtschaftslage sowie die Lage ihrer öffentlichen Rolle bewerten. Warum? Denn hier stehen tatsächlich ein souveräner Staat, die Kosten seiner Schulden und in der abschließenden Analyse die Situation seiner Steuerzahler auf dem Spiel, denen meiner Meinung nach die Dinge zu oft aufgelastet werden. Dies war im Übrigen Thema der Vorschläge, die ich dem Ecofin-Rat am Samstag in Madrid zur Vorhersage, Verhinderung und Handhabung von zukünftigen Krisen gemacht habe, so dass die Steuerzahler nicht immer die Hauptlast der Dinge tragen müssen.
Ich bin mir durchaus der Folgen der von Ratingagenturen getroffenen Entscheidungen sowie der Auswirkungen, die diese Entscheidungen auf das Verhalten von Investoren haben, bewusst. Deswegen benötigen wir starke, anspruchsvolle Rechtsvorschriften. Diese Agenturen müssen all ihre Verantwortlichkeiten abwägen, und sie müssen kontrolliert werden, damit sie das tun. Sie werden von den europäischen Behörden gemäß dem Vorschlag, den ich Ende dieses Jahres machen werde, kontrolliert werden.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Danke für den ausgezeichneten Bericht. Er stimmt mich wirklich leise optimistisch, dass wir, wenn es tatsächlich zu einer Installierung der gewünschten europäischen Ratingbehörde kommt, letztlich von privaten US-Agenturen unabhängig werden. Allerdings interessiert mich in diesem Zusammenhang nicht nur der Standort, sondern mich würde in der Folge auch interessieren, wie sich denn diese europäische Ratingbehörde sachlich und strukturell zusammensetzen würde. Letztlich soll eine solche Agentur ja auch Biss haben, nicht zahnlos sein. Es würde mich natürlich auch interessieren, welche Konsequenzen man beim Prozedere plant und welche Konsequenzen schlechte Ergebnisse eines Eurozonenmitglieds hinsichtlich seiner Kreditwürdigkeit hätten.
Michel Barnier
Herr Obermayr, Herr Papastamkos hat mich zur von ihm unterstützen Möglichkeit der Einrichtung einer europäischen Rating-Agentur befragt. Diese Agentur sollte öffentlich sein, wenn ich seine Idee richtig verstehe.
Ich habe zu diesem Thema keine Position bezogen. Ich kann hinzufügen, dass dies nicht die von der Kommission eingeschlagene Richtung ist. Denn ihr Vorschlag hat sich durch die von diesem Parlament verabschiedete Verordnung auf die Reform des aktuellen Systems der Agenturen, die privat sind, sowie auf die sehr konsequente Konsolidierung der Transparenzanforderungen zur Vermeidung von Konflikten bei Interessen und Aufrichtigkeit in ihrer Ratingarbeit, konzentriert. Das ist der aktuelle Stand. Diese Verordnung ist nun auf dem Tisch. Sie wird so bald wie möglich ohne Verzögerung - das erwähne ich kurz - in Kraft treten, und wir werden diesen Plan dann vervollständigen, indem wir der Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde eine Kontrollfunktion anvertrauen.
Ich schließe diese neue Agentur, die Herr Papastamkos so sehr wünscht, nicht aus. Dennoch benötigen wir wirklich Zeit, um die Änderung des Geschäftsmodels zu prüfen, welche die Idee einer europäischen Rating-Agentur zur Folge hat. Ich finde diese Idee interessant, aber sie muss sorgfältig geprüft werden. Ich werde deswegen nicht sagen, wer ihr angehören würde oder wie sie funktionieren würde, weil ich es nicht weiß. Es gäbe auch die Frage des Eingreifens durch öffentliche Behörden in die Arbeit einer solchen Agentur. Die strengen Bedingungen, die für private Ratingagenturen gelten, sollten auch auf eine europäische öffentliche Agentur angewandt werden. Das gilt insbesondere für die Regeln über Interessenkonflikte.
Diese Fragen kämen auf, wenn wir auf die Einrichtung einer neuen europäischen öffentlichen Agentur hinsteuern würden. Offen gesagt, um ernsthaft an diesem Thema und ohne zu improvisieren zu arbeiten, müssten wir uns zunächst Zeit nehmen und die notwendigen Entscheidungen für die Umsetzung des reformierten Systems treffen, welches Sie mit dieser Verordnung angenommen haben. In einem zweiten Schritt müssten wir uns dann Zeit nehmen, um Antworten auf jede Frage und insbesondere die gerade von mir erwähnten Fragen zu finden.
Der Präsident
Es gilt die Regel, dass wenn der Fragesteller nicht zugegen ist, die Frage ausgelassen wird. In Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände dieses Plenums werde ich jedoch die Namen der Abgeordneten, die nicht anwesend sind, vorlesen, und diese werden eine schriftliche Antwort auf ihre Anfragen erhalten. Es wird in dieser Plenartagung jedoch keine Debatte darüber geben.
Also, die Abgeordneten, die abwesend sind, aber eine schriftliche Antwort erhalten werden, sind in der Reihenfolge der Abgabe ihrer Anfragen Herr Balčytis and Frau Morkūnaitė-Mikulėnienė.
Zweiter Teil:

Betrifft: Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher und Smartphone-Technologie
Die zunehmende Beliebtheit von Smartphones hat in Sachen Technologie, Software und Anwendungen einen neuen Markt geschaffen. Bestimmte Smartphone- und Geräteserviceanbieter gehen auf Verbraucherfang und haben den Markt so organisiert, dass sie die Erfahrung Nutzer in Bezug auf ihren Zugang zu Software, Navigationsprogrammen und Anwendungen vollständig kontrollieren. Wie es scheint, ist die Auswahl der Verbraucher unter diesen Umständen begrenzt. Beabsichtigt die Kommission, die Verbraucherrechte und ihre Wahlmöglichkeiten auf diesem wachsenden digitalen Markt zu schützen und kann sie uns sagen, ob offene Betriebssysteme für Konsumenten von Smartphones einen Ausweg bieten werden?
Joaquín Almunia
Vizepräsident der Komission. - Die Kommission beobachtet die Entwicklungen hinsichtlich der Smartphones und der damit verbundenen Märkten genau. Wie der Abgeordnete in seiner Frage anerkennt, werden in einigen Bereichen gerade neue Märkte geschaffen.
Die Kommission ist entschlossen, dafür zu sorgen, dass allgemeine Regelungen und Grundsätze der EU mit Bezug auf Wettbewerb eingehalten werden und berücksichtigt dabei die dynamischen und sich schnell wandelnden Gegebenheiten auf dem Markt. Wie jüngste Fälle wie Microsoft und Intel gezeigt haben, wird die Kommission Durchsetzungsmaßnahmen treffen, um dafür zu sorgen, dass ein echter Wettbewerb es wo nötig zulässt, dass Verbraucher unter verschiedenen Alternativen auswählen und somit von technischen Entwicklungen und Innovationen profitieren. In dieser Hinsicht erkennt die Kommission an, dass proprietäre Technologie im Herzen des Erfolges von Europa bei der zweiten und dritten Generation mobiler Technologien steht. Gleichzeitig ist sie sich der exzellenten technischen Entwicklung bewusst, die von nichtkommerziellen Technologien vorangetrieben wird.
Während wir die Festlegung des gewünschten spezifischen Geschäftsmodells der Industrie und die Auswahl des Gewinners dem Markt überlassen müssen, betont die Kommission die Bedeutung von Kompatibilität, indem sie einen echten Wettbewerb zwischen Technologien unterschiedlicher Unternehmen fördert und dabei hilft, Stagnation zu verhindern. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die Verwendung von offenen Spezifikationen, die möglicherweise die unfaire Übertragung von marktbeherrschenden Stellungen unter benachbarten Märkten vermeiden. Offene Plattformen dienen diesem Zweck und ermöglichen neben der Schaffung von Softwaresystemen auch jene von wettbewerbsfähigen Märkten.
Liam Aylward
Ich möchte mich bei dem Kommissar für die Antwort bedanken. Zu einem etwas anderen Thema, kürzlich gab eine Reihe neuer Geschichten bezüglich des Konzepts der inhaltebasierter Zensur, die bei dieser Technologie vorkommt. Einige Anwendungen wurden von Betreibern und Softwareherstellern aufgrund ihres politischen Inhalts abgelehnt.
Was kann die Kommission tun, um zu gewährleisten, dass es beim Zugriff auf Information mithilfe von neuen Technologien gesteigerten Wettbewerb gibt und dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verletzt wird?
Joaquín Almunia
Vizepräsident der Kommission. - Ich weiß, dass die Punkte, die Sie in Ihrer zweiten Frage ansprechen, Probleme für den Wettbewerb auf dem Markt schaffen können.
Wir beobachten dieses Thema ständig intensiv, aber ich kann keine einzelnen Untersuchungen, die jetzt gerade stattfinden oder entwickelt werden, kommentieren. Dennoch bin ich mir voll und ganz bewusst, dass die von Ihnen angesprochenen Fragen und Besorgnisse, die Sie dem Parlament vorgestellt haben, real sind. Meine Rolle und die der Wettbewerbsbehörde besteht darin, die Situation zu beobachten und eine Art marktbeherrschende Position mit einer Schließung des Marktes, Barrieren für den Marktzugang und schließlich Problemen für Verbraucher und Nutzer dieser neuen Technologien zu vermeiden. Diese sollten daraus Nutzen ziehen und nicht unter der Entwicklung und Verbesserung von Technologien leiden.
Paul Rübig
Sehr geehrter Herr Kommissar! Wir haben ja in der Roaming-Verordnung I für Datenaustausch und für Telefoniegespräche festgelegt, dass es eine Must-carry-Regelung gibt, dass also jeder Betreiber in Europa jeden Kunden erreichen können muss. Jetzt entstehen auf einmal Konflikte dadurch, dass Betreiber diese Dienstleistungen vom Netz nehmen und nicht bereit sind, darin die notwendige Unterstützung zu geben. Sind Sie der Ansicht, dass es notwendig sein kann, dass die nationalen Regulierungsbehörden hier tätig werden?
Franz Obermayr
Es ist durchaus erfreulich und zu begrüßen, dass man sich hier seitens der Kommission wettbewerbsrechtlich mit diesem Thema befasst. Meine Frage ist: Gibt es vom Europäischen Gerichtshof ausjudizierte analoge Fälle, und könnten diese Fälle auch für diese Art der Zugangsbeschränkung analog herangezogen werden? Gibt es Smartphone-Konsumenten, die bereits versucht haben, rechtlich gegen ihren Anbieter vorzugehen?
Joaquín Almunia
Vizepräsident der Kommission. - Hinsichtlich Ihrer Frage denke ich, dass wir gegebenenfalls Vorschriften und Wettbewerbsinstrumente kombinieren sollten.
Hinsichtlich einiger Aspekte, die in den Fragen und Ihren Ausführungen angesprochen wurden, sind Wettbewerbsinstrumente erfolgreich gewesen und werden weiterhin erfolgreich sein. Ich schließe aber nicht aus, dass die Kommission jeden Augenblick falls angemessen ihre Rechtssetzungskompetenzen einsetzen wird. Wir haben dies in der Vergangenheit getan und können es auch in Zukunft wieder tun.
Ich denke, die beste Lösung besteht in einer angemessenen Mischung aus Wettbewerb und Vorschriften - nicht als alternative, sondern als komplementäre Instrumente. Und bezüglich Ihrer Frage, entschuldigen Sie mich, Herr Abgeordneter, ich bin kein Jurist; Ich weiß nicht das Geringste über Beschwerden einzelner Bürgerinnen und Bürger vor den Gerichtshöfen. Jedenfalls erhalten wir einige Informationen und manchmal Beschwerden. Jedes Mal, wenn wir reagieren müssen, wo wir meinen, dass die Information, die wir erhalten haben, oder die Beschwerden, die an die Kommission geschickt wurden, eine Reaktion von uns verdienen - und Sie haben unsere Mittel gesehen -, tun wir auch genau das.
Wie ich bereits in meiner vorangegangenen Antwort, in dieser Frage, mit diesen Problemen gesagt habe, befassen wir uns auf diesem Gebiet mit einigen Untersuchungen, aber ich kann dazu keine öffentlichen Aussagen machen, weil ich natürlich diskret sein muss.
Der Präsident
Der nächste Verfasser, Herr Toussas, der abwesend ist, und Herr Ziobro werden wie zuvor erklärt schriftliche Antworten erhalten.

Betrifft: Tätigkeit von Ratingagenturen
Am Tag nach der Ankündigung der harten Maßnahmen durch die griechische Regierung droht die Ratingagentur Moody's damit, die fünf größten Banken in Griechenland herabzustufen.
Gemäß der internationalen Ratingagentur können die Zunahme von Arbeitslosigkeit und der Rückgang des verfügbaren Einkommens zusätzlichen Druck auf das griechischen Bankensystem ausüben, das bereits niedrigen Gewinnen und der weiteren Wertminderung ihres Vermögens gegenübersteht.
Ankündigungen dieser Art und der Zeitpunkt, an dem sie gemacht werden, nähren die Spekulation. Welche Kommentare hat die Kommission zur Situation im griechischen Bankensystem?
Welche Maßnahmen beabsichtigt sie hinsichtlich der "Tätigkeit" von Ratingagenturen zu treffen?
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Die Finanzkrise in Griechenland hat ihren Ursprung nicht im Bankensektor, sondern im öffentlichen Sektor. Der Bankensektor ist jedoch aufgrund der Auseinandersetzung von Banken mit griechischen Staatsanleihen und, was noch wichtiger ist, aufgrund der Perspektiven niedrigen Wirtschaftswachstums anfälliger geworden.
Die Kommission berücksichtigt bei ihrer eigenen Analyse der Wirtschaft und des Finanzsystems von Griechenland vielfältige Informationsquellen, zu denen auch Ratingagenturen gehören. Mit Blick auf die Einhaltung der Haushaltsziele für 2010 verfolgt die Kommission in diesem Zusammenhang aufmerksam die Umsetzung zusätzlicher Steuermaßnahmen, die von den griechischen Behörden am 3. März 2010 angekündigt und vom griechischen Parlament am 5. März 2010 angenommen wurden.
Die Kommission verfolgt die Entwicklungen auf dem griechischen Bankensektor aufmerksam. Etwa 8 % der Vermögenswerte der Banken bestehen in Staatsanleihen, obwohl aufgrund der schwachen Wirtschaft nicht erwartet wird, dass sich ergebende staatliche und Not leidende Kredite 2010 acht Prozent überschreiten werden.
Außerdem hängen griechische Banken stark von Refinanzierungsoperationen der EZB für die kurzfristige Finanzierung ab, denn das Land ist von den internationalen Geldmärkten abgeschnitten. Die Kommission übernimmt Verantwortung dafür, die makrofinanzielle Stabilität im Euroraum und der gesamten EU zu gewährleisten. In der Tat sind Banken in anderen EU-Staaten insbesondere durch ihren Besitz von Staatsschulden der griechischen Krise ausgesetzt, und Frankreich und Deutschland sind davon am meisten betroffen.
Diese Risiken sind im Hinblick auf das BIP zwar nicht besonders groß, sie werden aber wahrscheinlich hinsichtlich der Bilanz einzelner Banken an Bedeutung gewinnen. Zwischenzeitlich werden etwa 10 % der Bilanzen von griechischen Banken in Süd- und Osteuropa investiert, was andere Übertragungswege impliziert.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident, ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort. Offensichtlich gibt es mit den Banken in Griechenland Probleme. Da ist die Liquidität, die vom griechischen öffentlichen Sektor produziert wurde, leider ohne sich auf die tatsächliche Wirtschaft zuzubewegen; aber was ich anmerken möchte ist, dass jedes Mal, wenn Griechenland bestimmte Maßnahmen, bestimmte Formen der Anleihen ankündigt, diese berühmten Ratingagenturen ankommen und die Kreditbewertung von Griechenland und den griechischen Banken herabstufen.
Das ist eine traurige Rolle. Es wurde zuvor eine Debatte geführt, und ich möchte sie nicht wiederaufbereiten. Diese Ratingagenturen, bei denen es sich um private US-Firmen handelt, sind wirklich unzuverlässig, und ich halte es für inakzeptabel, dass die Europäische Zentralbank und die europäischen Institutionen sie selbst heute für wichtig erachten. Folgende Frage und die zuvor gehörten Antworten kommen auf: Sicherlich, das Thema kann bis 2013 geregelt werden. Können die Europäische Union und die Institutionen gerade jetzt aufhören, diese Ratingagenturen zu berücksichtigen?
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Wie ich gerade sagte, berücksichtigt die Kommission bei ihrer eigenen Analyse nicht nur die Ratingagenturen, sondern auch ihre eigenen Analysen. Die Europäische Kommission verfolgt die Ereignisse in der Öffentlichkeit und im Bankensektor in Griechenland sehr aufmerksam, also kommen wir zu unseren eigenen Schlüssen und machen dem Rat auf Grundlage dieser Schlüsse Vorschläge. Es gibt natürlich etwas anders, und das ist die Tätigkeit der Ratingagenturen. Dies sind private Unternehmen, die mit Hinblick auf die Finanzmärkte sehr einflussreich sind, aber das liegt natürlich nicht in der Verantwortung der Europäischen Kommission.
Morten Messerschmidt
(DA) Herr Präsident, wir sind alle sehr besorgt darüber, was wir tun können, um die sich aus der Finanzkrise ergebenden Probleme zu lindern. Herr Kommissar, ich habe neulich in den Medien gesehen, dass Sie vorgeschlagen haben, dass die Mitgliedstaaten in Zukunft ihre Haushaltsentwürfe der Kommission vorlegen sollten, bevor sie von den nationalen Parlamenten debattiert und verabschiedet werden. Ich möchte, dass Sie uns weitere Details darüber geben, wie die Kommission in Zukunft Gelegenheit bekommen wird, die Haushaltsentwürfe der Mitgliedstaaten vor den Parlamenten zu kommentieren. Das klingt extrem interessant. Ich möchte mehr darüber hören.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe mit großer Aufmerksamkeit der Information, die Sie uns gegeben haben, sowie Ihrer Erklärung der Position der Kommission zugehört.
Ich versuche, eine Schlussfolgerung zu ziehen. Wenn irgendwann in der nahen Zukunft ein anderes Land im Euroraum mit ähnlichen Problemen mit Ratingagenturen und Druck vom Markt konfrontiert ist, werden wir demselben ausgetretenen Pfad folgen? Werden wir eine abwartende Haltung einnehmen? Werden wir davon ausgehen, dass wir es bei der Herangehensweise, die wir bisher auf das Problem von Griechenland angewandt haben, insgesamt mit strukturellen Problemen in der Eurozone zu tun haben, die irgendwann für andere Mitgliedstaaten besorgniserregend sein können?
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Lassen Sie mich zunächst daran erinnern, dass ich diese Fragen stellvertretend für Kommissar Rehn beantworte, der krank ist. Das ist also nicht mein besonderer Arbeitsbereich, aber ich kann zu den Fragen, die mit Hinblick auf den nationalen Haushalt gestellt wurden, den wir letzte Woche zum ersten Mal im Kollegium diskutiert haben, sagen, welche Maßnahmen zur zukünftigen Überwachung getroffen werden sollten. Das ist natürlich eines der Themen, die bearbeitet werden, aber es ist zu diesem Zeitpunkt klar, dass es dazu noch keine Entscheidung gibt. Es gab nur eine Debatte, um zu gewährleisten, dass das Thema rechtzeitig im Kollegium diskutiert wird und der zuständige Kommissar wird in Kürze Vorschläge vorlegen. Dann können Sie mit ihm natürlich direkt diskutieren.
Zur zweiten Frage gibt es für die Kommission keinen Grund, bezüglich Griechenland und irgendeinem anderen Mitgliedstaat eine andere Haltung einzunehmen. Ich hoffe, dass uns diese Fragen nicht erneut gestellt werden; wenn wir erneut vor diese Fragen gestellt wären, würden wir genau dieselbe Stellung beziehen.
Betrifft: Breitbandstrategie der EU
Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um den Hochgeschwindigkeits-Internetzugang in der gesamten Europäischen Union und vor allem in den ländlichen Gebieten zu fördern?
Neelie Kroes
Vizepräsidentin der Kommission. - In einer Welt, die sich schnell auf ein neues digitales Zeitalter zubewegt, muss Europa mit der modernsten Breitbandinfrastruktur gerüstet sein, die in der Tat das Wachstum von morgen ankurbeln wird. Der Rat von März 2009 hat ein Richtziel bestimmt, demzufolge bis 2013 eine hundertprozentige Abdeckung erreicht werden soll. Die Strategie Europa 2020 hat die Herausforderung einen Schritt weitergetrieben, indem sie die Ziele für Hochgeschwindigkeits-Breitband mit 30 Mbit/s für alle Europäer, einschließlich der Menschen, die in ländlichen Gegenden leben, festlegte. 100 Mbit/s sollen für 50 % der für das Internet angemeldeten Haushalte gelten.
Die Digitale Agenda für Europa, die zu den sieben Hauptinitiativen von EU 2020 gehört, legt eine Strategie zur Förderung von Hochgeschwindigkeits-Internet in Europa dar und soll in nicht allzu ferner Zukunft verabschiedet werden. Der Agenda werden drei Dokumente zum Thema Breitband folgen: zunächst die Breitband-Kommunikation, welche die Umsetzung der Agenda bezüglich Breitband detailliert; zweitens die Empfehlung zum Zugang zu Netzen der nächsten Generation (NGA), welche die Grundlage für die Förderung von Investitionen in Hochgeschwindigkeits-Internet klären soll; und drittens das erste Programm für die Frequenzpolitik, welches die Grundlage für die Strategie der Kommission zur Schaffung von genügend Frequenzen für drahtlosen Breitbandanschluss bilden wird.
Die Aktionen zur Förderung von Hochgeschwindigkeits-Breitband in der digitalen Agenda umfassen nicht nur das Engagement der Kommission, sondern auch Vorschläge für Mitgliedstaaten. Diese Vorschläge werden die Entwicklung von nationalen Breitbandstrategien ins Zentrum rücken, welche die Förderung von privaten Investitionen unter Verwendung von Regelungen für die Städteplanung, von Infrastruktur-Kartierung und der Klärung von Wegerechten abdecken; und damit können die Mitgliedstaaten die Investitionskosten erheblich senken und sie rentabler machen. Sie werden sich auch auf die Überbrückung der Finanzlücke konzentrieren, indem sie die verfügbaren Strukturfonds zur Finanzierung von Hochgeschwindigkeits-Breitband voll ausschöpfen, und dort, wo es keine Anreize für private Finanzierung gibt, direkte öffentliche Finanzierung nutzen.
Die Kommission sieht sich ihrerseits die zur Verfügung stehenden Optionen zur Steigerung privater und öffentlicher Investitionen in den NGA an, damit die vereinbarten Ziele erreicht werden. Neue Finanztechniken werden zu den erwägten Optionen für die Reduzierung der Lücke zwischen dem Geforderten und dem, was der Markt zu investieren bereit ist, gehören.
Liam Aylward
in Vertretung d. Verf. - In Anbetracht der Tatsache, dass wir, wie Sie bestätigt haben, in einer zunehmend digitalen Welt leben, wo ein so großer Anteil unserer täglichen Geschäfte online ausgeführt wird, gehören in meinen Augen die älteren Bürgerinnen und Bürger zu den Gruppen, die zurückgelassen wurden und die begrenzten oder keinen Zugang zum Internet haben. Was können wir tun, um zu gewährleisten, dass sie nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, und was können wir tun, um ihnen zu helfen?
Neelie Kroes
Vizepräsidentin der Kommission. - Nicht nur die Kommission, sondern auch der Rat traf sozusagen die weise Entscheidung eines Richtziels einer hundertprozentigen Abdeckung bis 2013. 100 % sind 100 %. Egal, an wen Sie denken, er sollte von den 100 % abgedeckt sein.
Malcolm Harbour
Ich begrüße diese Anfrage von Herrn Crowley sehr, und ich bin in der Tat daran interessiert, dass es in Irland einen neuen drahtlosen Breitbandausbau gibt, um ländlichen Gemeinden Zugang der ersten Generation zu gewähren, was ich für eine anregende Initiative halte.
Ich wollte Sie speziell zu einem Thema befragen, das bei meiner Arbeit aufkam und sich auf Kriterien für Staatshilfen zur Förderung lokaler Breitbandinitiativen bezieht. Einige lokale Behörden, die ich kenne, haben versucht, mit öffentlichen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Nachfrage gemeinsam zu festigen und ein für einen Investoren rentables Paket anzubieten.
Aber in manchen Fällen wird das offensichtlich für eine Verletzung der Kriterien für staatliche Hilfen gehalten. Ich möchte also fragen, ob ihre Dienste einige dieser Gemeinschaftsprojekte unterstützen können, indem sie klare Richtlinien über Kriterien für Staatshilfen abgeben, um jenen öffentlich-privaten Partnerschaften zu helfen, die - da stimme ich zu - für das Erreichen universellen Breitbandzugangs entscheidend wären.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Frau Kommissarin, das Europäische Konjunkturprogramm stellt eine Summe von 1 Mrd. EUR zur Verfügung, um die 100 % der Breitbandinfrastruktur abzudecken. Ich möchte Sie fragen, in welchem Stadium sich dieses Projekt, unter Berücksichtigung der Bedeutung der Einrichtung dieser Infrastruktur, befindet.
Neelie Kroes
Vizepräsidentin der Kommission. - Ich bin für die erste Frage dankbar, denn in der Tat, wenn man von Breitband spricht, geht es nicht nur um Kabelfasern, sondern auch um drahtlose Übertragung per Satellit usw. Wenn ich also die Anfrage des Abgeordneten beantworte, indem ich sage, dass sie hundertprozentig ist, erwähne ich nicht die Art und Weise, wie das Problem behandelt oder gelöst wird.
Aber ich habe eine recht positive Haltung zu Irland und dem Investitionsniveau des Landes. Als sich die Gelegenheit bot, Strukturfonds auszugeben und dabei besonders derartige Themen zu fokussieren und in sie zu investieren, hat Irland das Beste aus dieser Gelegenheit gemacht. Es lag bei etwas unter 50 %. Beim Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten war ich konsterniert, da es manchmal bei einem Drittel lag oder noch nicht einmal diese Gelegenheit genutzt wurde. Wenn man in diese Art von Infrastruktur investiert, arbeitet man wirklich für die Zukunft und die Erholung der Wirtschaft sowie die Arbeitsplatzschaffung.
Aber manchmal bin ich dankbar für das Erreichte und auch meine vergangenen Erfahrungen. In meinem vorherigen Arbeitsbereich hatte ich das Privileg, die Reglementierung von Staatshilfen zu überarbeiten. Eine dieser geprüften Staatshilfen war beispielsweise mit Breitband verbunden. Mit dieser Überarbeitung gaben wir mehr Anleitung dazu, wann und wie man sich damit befassen kann.
Übrigens werden mit der Europäischen Investitionsbank auch mögliche Wege geprüft, ihre Fonds auszunutzen und die Finanzierung des Bauwesens zu unterstützen. Ich denke, dass es zu diesem Zeitpunkt mit der jüngsten Überarbeitung der Regelungen von Staatshilfen recht klar ist, was möglich und was nicht akzeptabel ist. Sie können die Mitarbeiter von Herrn Joaquín Almunia immer bitten, Ihnen Anleitung zu geben, zögern Sie also bei Unsicherheiten nicht.
Insgesamt müssen wir uns bewusst sein, dass eine öffentlich-private Partnerschaft bei einer solchen Frage wirklich den großen Unterschied ausmacht. Natürlich hängt es von dem Mitgliedstaat ab, was auf dem Spiel steht. Aber insgesamt denke ich, dass wir mit der hundertprozentigen Abdeckung - und ich wiederhole mich - einem exzellenten Ziel dienen, wenn wir von 50 % sprechen. Ich weiß, was 100 Megabyte sind, aber was soll ich mir vorstellen? Nun, ein Augenschlag ist weniger als 100 Megabyte, also sprechen wir von einem ungeheuren Schritt vorwärts. Also ist vorgesehen, dass Breitbandmaßnahmen und das, was uns in dieser Debatte wirklich betrifft, vor 2011 stattfinden.
Betrifft: Großbritannien, Schweden und der Euro
Wie beurteilt die Kommission die Risiken, die für die EU als einheitlichen Wirtschaftsraum davon ausgehen, dass Mitgliedstaaten wie Großbritannien und Schweden nach wie vor nicht den Euro einführen, und welche Maßnahmen und Initiativen sind für die neue Amtsperiode der Kommission auf diesem Sektor geplant?
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Die wirtschaftlichen Vorteile der Annahme des Euros entstehen sowohl für die Mitgliedstaaten, die dem Euroraum beitreten, als auch dem Euroraum insgesamt. Detaillierte Analysen und Argumentationen können zu diesem Thema beispielsweise im Bericht der Kommission zu EMU@10 von 2008 gefunden werden.
Gemäß den Verträgen sind alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, dem Euroraum beizutreten, sobald sie die notwendigen Bedingungen erfüllen. Dänemark und das Vereinigte Königreich haben jedoch eine Opt-out-Klausel verhandelt, die es ihnen ermöglicht, außerhalb des Euroraums zu bleiben.
Wenn Dänemark und das Vereinigte Königreich entscheiden, sich für eine Mitgliedschaft zum Euroraum zu bewerben, werden sie derselben Konvergenzbewertung wie jeder anderer Kandidat unterworfen sein. So geschah es auch mit anderen Mitgliedstaaten, die bereits dem Euroraum beigetreten sind. Die Kommission würde ihre Vorbereitung einschließlich der Vorbereitung auf die tatsächliche Bargeldumstellung gänzlich unterstützen.
Schweden hat keine Opt-out-Klausel. Zurzeit erfüllt Schweden nicht alle Kriterien für die Einführung des Euros. Insbesondere ist es kein Mitglied des Werkzeugs für den Wechselkursmechanismus, und einige Elemente seiner Zentralbankgesetzgebung müssten mit der neuen Mitgliedschaft zum Euroraum kompatibel gemacht werden. Nichtsdestotrotz meint die Kommission, dass jene Mitgliedstaaten, die aktuell nicht in einer Lage sind, alle Konvergenzkriterien für den Beitritt zum Euro zu erfüllen, sich bemühen sollten, diese Bedingungen zu erfüllen.
Bernd Posselt
Herr Kommissar! Ich habe nur zwei ergänzende Punkte. Erstens, will die Kommission nicht versuchen, Schweden zu ermuntern, seine Pflichten zu erfüllen? Schweden ist doch vertraglich verpflichtet, das kann man doch nicht einfach willkürlich auslegen.
Der zweite Punkt: Was ist mit Estland? Glauben Sie, dass Estland noch in absehbarer Zeit, noch in diesem Jahr aufgenommen wird?
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Wie ich richtig erwähnt habe, erfüllt Schweden bestimmte Kriterien nicht. Ich habe die beiden Kriterien erwähnt: Es ist kein Mitglied des Wechselkursmechanismus, und einige Elemente seiner Zentralbankgesetzgebung müssten mit einer Mitgliedschaft zum Euroraum kompatibel gemacht werden. Es scheint mir, dass diese Kriterien, sagen wir, erfüllt werden können. Es sind keine Wirtschaftskriterien mit Hinblick auf Schulden oder die Einhaltung von Defiziten. Ob die Kommission in dieser Hinsicht agieren wird, ist eine Frage, die Sie dem dafür zuständigen Kommissar, Herrn Rehn, der derzeit leider krank ist, vorlegen müssen.
Mit Blick auf Estland wird darüber, soweit ich weiß, noch immer hinsichtlich der Konvergenzkriterien Bericht erstattet, und es gibt keine endgültige Haltung der Kommission dazu.
Betrifft: Ausdehnung der Kürzungen auch auf den Privatsektor
Am 4. März kündigte der Sprecher der Kommission Amadeu Alfataj an, dass den Kürzungen im griechischen öffentlichen Sektor höchstwahrscheinlich entsprechende Kürzungen im Privatsektor folgen würden.
Aus wirtschaftlicher Sicht würde eine solche Maßnahme die Rezession aber nur noch weiter verschärfen, da die nationale Nachfrage und der nationale Konsum dadurch stark eingeschränkt würden. Eine direkte Folge dieses Kreislaufs ist der Rückgang der Staatseinnahmen. Kann die Kommission daher mitteilen, was sie zu der optimistischen Annahme veranlasst, dass ein Rückgang der Kaufkraft in Griechenland zu einem Ausweg aus der Krise führt? Ich denke, dass man wohl auch ohne spezielle Wirtschaftskenntnisse mit Sicherheit annehmen darf, dass Kaufkrafteinschränkungen lediglich zu einer weiteren Verschärfung der Krise führen.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Indikatoren zeigen, dass es im vergangenen Jahrzehnt eine Trennung zwischen Einkommens- und Produktivitätsentwicklungen in Griechenland gegeben hat. Das hat zu sinkender Wettbewerbsfähigkeit geführt, die sich in einem anhaltenden Leistungsbilanzdefizit und einem Absturz der Exportmarktanteile widerspiegelt. Starre Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und Lohnbildung wurden als ein wichtiger Faktor hinter dem exzessiven Lohnwachstum in Griechenland und der daraus hervorgehenden Kluft von Lohnstückkosten zu seinen Haupthandelspartnern identifiziert.
In den vergangenen Jahren ist die Binnennachfrage der Hauptbeitrag zum Wirtschaftswachstum gewesen und wurde von einem heiteren Wachstum von Staatsausgaben und Haushaltseinkommen angetrieben. Private Konsumausgaben pro Kopf wuchsen im Laufe des vergangenen Jahrzehnts um über 80 %. Dieses Modell ist eindeutig untragbar gewesen. Es hat zum Aufbau erheblicher Steuerprobleme geführt, was hohes allgemeines Staatsdefizit und wachsenden Schuldenstand, steigende Schuldenrückzahlungen und makroökonomische Probleme bedeutet und was ein hohes Leistungsbilanzdefizit und externen Schuldenausfluss von Einkommensungleichgewichten mit sich bringt.
Die steigenden Finanzierungsbedürfnisse der Regierung haben dazu geführt, dass der öffentliche Sektor einen großen Teil der verfügbaren Finanzierung absorbiert, wodurch der private Sektor ausgeschlossen wird und die Wachstumsprognosen der Wirtschaft nachteilig berührt werden. Lohnmäßigung in der gesamten Wirtschaft mit Lohnabbau im öffentlichen Sektor, die eine wichtige Signalrolle für den privaten Sektor spielen, sowie Steuersparmaßnahmen werden so unumgänglich, um die griechische Wirtschaft mit der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und dem Erreichen einer Steuerkonsolidierung auf ein stärkeres Fundament zu stellen.
Die Kommission ist sich bewusst, dass Steuersparmaßnahmen und Lohnmäßigung kurzfristige negative Auswirkungen auf die Nachfrage haben können. Nichtsdestotrotz sind diese Maßnahmen angesichts der aktuellen Lage, mit der Griechenland konfrontiert ist, für die Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt und zur langfristigen Schaffung einer Grundlage für ein nachhaltiges Wachstumsmodell für die griechische Wirtschaft notwendig.
Griechenland hat ein ehrgeiziges Programm für die Korrektur seines Defizits und die Reform seiner öffentliche Verwaltung sowie der Wirtschaft verabschiedet. Die von Griechenland getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen sind für die Verbesserung der steuerlichen Nachhaltigkeit und des Vertrauens in die Märkte wichtig und wurden von der Kommission, der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond stark begrüßt.
Die mutigen Maßnahmen haben ein Stabilitätsprogramm eingeschlossen und die im Februar und März 2010 angekündigten Pakete umfassen nicht nur die ins Auge gefassten Lohnkürzungen durch eine Reduzierung der an Beamte bezahlten Zulagen sowie Oster-, Sommer- und Weihnachtszulagen, sondern auch Maßnahmen zur Verbesserung der Steuererhebungsmechanismen, zur Erweiterung der Besteuerungsgrundlage und Erhöhung der Steuerbefolgung.
In der am 9. März 2010 angenommenen Kommunikation schloss die Kommission, dass Griechenland den Beschluss des Rates vom 16. Februar 2010, nach den vorliegenden Informationen, umsetzt und dass die von den griechischen Behörden am 3. März angekündigten Maßnahmen für eine Wahrung der Haushaltsziele für 2010 ausreichend erscheinen.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, das griechische Amt für Statistik hat in seiner neusten - ich denke es war die heutige - Mitteilung angekündigt, dass die Arbeitslosigkeit in Griechenland auf 11,3 % gestiegen ist. Fast die Hälfte davon (45 %) sind junge Menschen im Alter von bis zu 34 Jahren. Im produktivsten Alter zwischen 25 und 34 Jahren beträgt die Arbeitslosigkeit 14,6 %. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass diese Generation junger Menschen in Griechenland extrem niedrige Löhne, weit unter dem europäischen Durchschnitt, erhält. Sie sind die 700-Euro-Generation, wie sie in Griechenland genannt werden, und wir sind beunruhigt, dass die Löhne sogar noch weiter sinken werden.
Also denke ich, dass wir sehr vorsichtig sein müssen, wenn wir diese Verallgemeinerungen machen. Das gilt insbesondere zu einer für Arbeitslosigkeit so schwierigen Zeit, denn Sie werden verstehen, dass die griechische Gesellschaft beunruhigt ist. Denken Sie, dass wir mit neuen Einschnitten und mit neuer Arbeitslosigkeit das Wachstum ankurbeln können, während es in Griechenland so hohe Arbeitslosigkeit und all diese Probleme gibt?
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Natürlich sind wir sehr betroffen über die Arbeitslosigkeit in Griechenland, und nicht nur in Griechenland, sondern auch in der restlichen Europäischen Union. Andererseits ist es ziemlich wichtig, dass wirtschaftliche Grundsätze eingehalten werden. Und wenn die Löhne im Laufe einer Zeitspanne schneller steigen, als die Produktivität, dann haben Sie ein Problem, und dass ist im Wesentlichen in Griechenland passiert. Ich sehe, dass dies insbesondere für junge Menschen ein massives Problem ist, und wir beobachten die Situation aktiv. Wir sind aber auch der Meinung, dass langfristige finanzielle Nachhaltigkeit eines Mitgliedstaats der europäischen Währungsunion wesentlich ist.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident, meine Frage bezieht sich auf das Prinzip hinter der Frage meines Kollegen sowie deren Grund.
Er sagte, dass Herr Rehns Vertreter vorgeschlagen hat, dass Einschnitte im Privatsektor in Griechenland gemacht werden sollten. Die Frage, Herr Kommissar, ist folgende: Mit welchem Recht besprechen, empfehlen, prognostizieren und üben Aufsichtsbeamte und Sprecher der Kommission und möglicherweise Kommissare Druck darauf aus, was Griechenland in Branchen machen sollte, die mit Gemeinschaftspolitik nicht zusammenhängen, wie Löhne, Pensionen, öffentliche Verwaltung und Gesundheit? Wer akkreditiert diese Stellungnahmen, und wo kommt die Zuständigkeit her, derartige Regelungen für die griechische Wirtschaft zu verfolgen oder vorzuschlagen?
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Wir fordern sicherlich nicht, dass die Beschäftigung im privaten Sektor reduziert wird, aber wir sehen, dass die Arbeitslosigkeit nicht nur in Griechenland, sondern auch in einem Großteil der Europäischen Union als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise zunimmt.
Wir sagen, dass wir der griechischen Wirtschaft abhelfen müssen, wenn wir wollen, dass die griechische Wirtschaft langfristig nachhaltig wird. Wir sollten auch die Wirtschafts- und Währungsunion, die für die gesamte europäische Wirtschaft von unschätzbarem Wert ist, aufrechterhalten: Das ist unsere Aussage; wir sagen gewiss nicht, dass die Arbeitslosigkeit zunehmen sollte. Leider ist dies das Ergebnis einer Politik, die über eine gewisse Zeit hinweg betrieben wurden.
Betrifft: Kompetenzkonflikt zwischen den Mitgliedstaaten und der EU bei Vereinbarungen mit dem IWF
Die Kommission hat in Bezug auf die Förderungsfähigkeit von KMU unter anderem die Regeln für staatliche Beihilfen vorübergehend geändert und bedeutende Vereinfachungen eingeführt, um eine Krise größeren Ausmaßes zu verhindern (Europäisches Konjunkturprogramm). Ungarn ist in der letzten Zeit wegen seiner Wirtschaftspolitik in eine besonders schwere Finanzkrise geraten. Aufgrund der mit dem IWF abgeschlossenen Vereinbarung über etwa 20 Mrd. EUR ist Ungarn gezwungen, gegen von ihm selbst als EU-Mitgliedstaat für vorrangig erklärte und in den Grundlagenverträgen verankerte Werte zu handeln, nämlich ein hohes Beschäftigungsniveau und den Schutz benachteiligter Gruppen. Kann eine derartige Vereinbarung rechtmäßig sein? Wer trägt die Verantwortung dafür, wenn sich in einem EU-Mitgliedstaat infolge einer Vereinbarung mit einer internationalen Organisation, die keinen Bezug zur Europäischen Union hat, die Beschäftigungssituation dramatisch verschlechtert, was auch die Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen betrifft?
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Als die weltweite Finanzkrise Ungarn im Herbst 2008 besonders hart traf, entschieden die Kommission und der Rat sehr schnell, Ungarn mit einem großen EU-Unterstützungspaket von bis zu 6,5 Mrd. EUR zu unterstützen. Das übertraf die Hälfte der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Finanzierung für Mitgliedstaaten, die nicht der Eurozone angehören, und machte zusammen mit Krediten vom IWF und der Weltbank insgesamt 20 Mrd. EUR aus.
Ich möchte betonen, dass Ungarn ohne diese Hilfe mit einer viel größeren Störung seiner Wirtschaft konfrontiert gewesen wäre, als mit dem Rückgang von 6 %, der im vergangenen Jahr beobachtet wurde und der sich dieses Jahr voraussichtlich stabilisiert. Darüber hinaus hätte, in Anbetracht der Tatsache, dass die Regierung den Zugang zu den Finanzmärkten verloren hat, keine Unterstützung bedeutet, dass die Steuerpolitik noch einschränkender hätte sein müssen, als es unter diesem Programm der Fall war, und die Ausgabenkürzungen hätten strenger sein müssen. Mit der Begrenzung des Ausmaßes der Rezession und der Vermeidung einer schärferen Zunahme der Arbeitslosigkeit sowie der Unterstützung der Finanzierung des Defizits, hat diese internationale Hilfe direkt dazu beigetragen, die sozialen Konsequenzen der Krise, auch in empfindlichen Teilen der Gesellschaft, zu begrenzen.
Natürlich war es wichtig, dass die Regierung eine Wirtschaftsstrategie umsetzt, die finanzielle Konsolidierungsmaßnahmen einschließt, um das Wirtschaftsprogramm glaubwürdig zu machen und Investoren zu beruhigen, dass Ungarn mit der Zeit zu soliden öffentlichen Finanzen und nachhaltigem Wachstum zurückkehren wird. Das Subsidiaritätsprinzip gebietet es, dass Mitgliedstaaten für die Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen der Sozialpolitik verantwortlich sind. Allerdings hat die Hilfe die Aktionen der Regierung unterstützt, die auf Haushaltseinsparungen und einen gezielteren Einsatz von Ausgaben sowie insbesondere die Unterstützung von Geringverdienern abgezielt waren.
Kinga Gál
Vielen Dank für die Antwort. Im Namen von Herrn Kósa möchte ich eine Bemerkung hinzufügen. Der Grund, warum Ungarn den milliardenschweren, vom Europäischen Konjukturprogramm angebotenen Anreiz nicht nutzen konnte, bestand schließlich genau darin, dass Regelungen wie diese einen größeren Wirtschaftsanreiz nicht ermöglichten, und dies ging Hand in Hand mit weiterer Verschlechterung der Beschäftigung. Insbesondere konnte die Unterstützung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen nicht verwirklicht werden, und so entsteht hier ein seltsamer Widerspruch. Ich möchte Sie um Ihre Meinung dazu bitten.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Ich bin für diese Kommissionsakte nicht verantwortlich, aber es scheint mir, dass der Abgeordnete ein 100-Mrd.-EUR-Paket meint. Dieses Paket wurde aber von den Mitgliedstaaten selbst finanziert und die Mitgliedstaaten haben die Erlaubnis bekommen, es zu realisieren. Es wurde den Mitgliedstaaten kein Geld zur Verfügung gestellt. Sie werden die 100 Mrd. EUR auf der Schuldenseite ihrer nationalen Haushalte finden.
Für Ungarn war es nötig, dass dem Land eine zusätzliche Hilfe von 20 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt wird. Das ist bei den anderen Wirtschaftssystemen nicht passiert. Es wurde ihnen lediglich erlaubt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Krise überwinden zu können. Eine tatsächliche Auszahlung wurde jenen Mitgliedstaaten jedoch nicht gemacht.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, Ihre Antwort spiegelt das Problem und die Spekulation hinter der Frage meiner Meinung nach nicht wider, und angesichts der Lage in Griechenland möchte ich Sie Folgendes fragen: Haben Sie irgendwelche Bedenken bezüglich der Einmischung des Internationalen Währungsfonds, einer externen Organisation, in die internen Angelegenheiten der Europäischen Union? Wo der Internationale Währungsfonds auch war, er hat - das könnte man sagen - Zerstörung gesät. Also ist die Frage: Hat die Kommission irgendwelche Bedenken bei der Frage, warum der Internationale Währungsfonds in die Europäische Union eingedrungen ist, und in welchem Vertrag und in welchem Artikel gibt es Bestimmungen für die Teilnahme des Internationalen Währungsfonds an den Verfahren der Europäischen Union? Warum entscheidet sie sich nicht für eine europäische Lösung im Fall von Griechenland, wie es in Artikel 122(2) der Verträge vorgesehen ist?
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Sehr kurz gesagt, wenn der IWF in Griechenland eingreifen sollte, wäre dies natürlich auf Wunsch von Griechenland. Sie greifen nicht unilateral ein. Wie der Herr Abgeordnete auch weiß, gab es eine europäische Vereinbarung unter den Mitgliedstaaten und den Mitgliedern der Wirtschafts- und Währungsunion, gemeinsame Anstrengungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem IWF zu haben. Das geschieht jedoch nur auf Wunsch eines Mitgliedstaats, in diesem Fall Griechenland, und das wird meiner Meinung nach gerade diskutiert.
Betrifft: Haushaltsdefizit in Zypern
Die Wirtschaftskrise plagt die gesamte Welt - so auch die Länder Eurozone.
Verfügt die Kommission über Daten, aus denen das Haushaltsdefizit und die verschiedenen Indikatoren für die Wirtschaftslage Zyperns hervorgehen?
Sind die wirtschaftliche Lage Zyperns und damit auch die einschlägigen Wirtschaftsindikatoren als bedenklich zu erachten? Wird davon ausgegangen, dass Maßnahmen in Bezug auf die Haushaltslage Zyperns ergriffen werden müssen, und über welchen Zeitraum hinweg?
Hat ein Meinungsaustausch stattgefunden bzw. wurden die Standpunkte und Stellungnahmen der EU und der Kommission an die Regierung von Zypern übermittelt?
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, darf ich Sie höflich fragen, ob diese Debatte zu einem Ende kommen könnte? Ich vertrete Herrn Rehn und normalerweise endet die Fragestunde um 20.00 Uhr. Ich habe andere Verpflichtungen und kann deswegen nicht bleiben. Das ist für mich ein echtes Problem. Ich habe keine Zeit und kann nicht bleiben.
Gay Mitchell
Ich bin unter großen Schwierigkeiten aus einem anderen Teil der Europäischen Union angereist, und ich akzeptiere die Antwort des Kommissars, dass er keine Zeit hat, nicht. Wenn Sie keine Zeit haben, dann verlassen Sie jetzt den Saal. Ich bin ein Abgeordneter in diesem Parlament und habe eine Frage, die hier beantwortet werden sollte. Auch ich habe eine Menge Termine. Ich habe hier sehr lange gesessen und auf meine Frage gewartet, während alle möglichen Zusatzfragen beantwortet wurden. Ich verdiene die Höflichkeit einer Antwort in diesem Parlament. Ich denke, es ist sehr arrogant von Ihnen zu sagen, Sie haben keine Zeit.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Der Präsident sollte darüber entscheiden. Lassen Sie uns auch klarstellen, dass ich gerade keine Fragen beantworte, die mir gestellt wurden, sondern dass ich Herrn Rehn vertrete, der nicht hier sein kann, weil er krank ist. Sie müssen das dem Präsidenten sagen. Ich respektiere die Amtsgewalt des Parlamentspräsidenten. Es hängt nicht von mir ab.
Der Präsident
Sie haben recht, auf das Problem hinzuweisen. Sie vertreten gerade Kommissar Rehn, was natürlich in Anbetracht der Bedeutung der Fragen unglücklich ist. Nichtsdestotrotz ist die Fragestunde auf unserer Tagesordnung bis 20.30 Uhr vorgesehen. In Anbetracht der Umstände, wobei ich Sie nicht an Ihren Stuhl fesseln kann, kann ich Ihnen sagen, was von Ihnen erwartet wird, da Sie die unglückliche Rolle der Vertretung für Kommissar Rehn erhalten haben: Es wird erwartet, dass Sie dies für all seine Fragen tun.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Ich hatte verstanden, es sei bis 20.00 Uhr, aber wie gesagt, Sie haben den Vorsitz und Sie entscheiden, was ich tun soll, also fahre ich fort.
Die Finanzkrise, die sich auch zu einer makroökonomischen Krise entwickelt hat, ist sowohl in ihrem Ausmaß, als auch in der weltweiten Reichweite die Schlimmste in der Nachkriegsgeschichte. Die Krise hat von der Weltwirtschaft einschließlich der EU und den Ländern des Euroraums einen hohen Tribut gefordert. Als solche hatte sie unvermeidliche Auswirkungen auf Zypern, eine sehr kleine, offene Wirtschaft.
Gemäß vorläufigen Schätzungen des Statistischen Dienstes von Zypern scheint das Bruttoinlandsprodukt von Zypern 2009 effektiv um 1,7 % geschrumpft zu sein. Das ist das erste Mal, dass die Wirtschaftsaktivität in Zypern in den vergangenen 35 Jahren eine negative Wachstumsrate verzeichnet hat.
Die ungünstigen Wirtschaftsverhältnisse zusammen mit dem Schwund des Vermögensbooms und einer expansiven Steuerpolitik teilweise aufgrund von Maßnahmen, die im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms angenommen wurden, haben zu einer Verschlechterung der öffentlichen Finanzen geführt. Gemäß der neuesten Mitteilung von BIP-bezogenen Daten der zyprischen Behörden, die im März 2010 übermittelt wurden und derzeit von Eurostat geprüft werden, erreichte der allgemeine Finanzierungssaldo ein Defizit von 6,1 % des BIP und die allgemeine Bruttoverschuldung der Regierung erreichte 2009 56,25 % des BIP.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt, dass die Kommission einen Bericht darüber vorbereitet, ob ein tatsächliches oder geplantes Defizit eines Mitgliedstaats den Referenzwert von 3 % des BIP überschreitet. Derzeit bereitet die Kommission gerade einen solchen Bericht für Zypern vor. Sobald der Bericht fertig ist, wird er dem Rat vorgelegt, der darüber entscheiden sollte, ob das Defizit übermäßig ist. Wenn der Rat entscheidet, dass dies der Fall ist, würde er Zypern Empfehlungen machen und Fristen setzen, in denen effektive Korrekturmaßnahmen getroffen werden müssen.
In der Zwischenzeit hat die zyprische Regierung auch ihr aktualisiertes Stabilitätsprogramm eingereicht. Das Programm beschreibt die mittelfristige Haushaltsstrategie bis 2013. Derzeit prüft die Kommission diese Aktualisierung und bereitet ihre Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm vor.
Eleni Theocharous
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, es wäre extrem peinlich, wenn Sie uns jetzt nicht sofort eine Antwort auf die gestellte Frage geben. Sei es wie es ist, ich möchte, dass Sie uns sagen, ob Zypern Gefahr läuft, unter Aufsicht gestellt zu werden und ob Sie mit dem Konvergenzprogramm zufrieden sind. Natürlich haben Sie etwas über die Schätzungen gesagt, aber ich möchte wissen, ob Sie mit dem von der Regierung vorgelegten Konvergenzprogramm zufrieden sind.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Nun, ich kann nur wiederholen, was ich sagte: Es wird eine Prüfung geben, und das ist das normale Verfahren, das wir auf alle Mitgliedstaaten einschließlich Zypern anwenden.
Wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass es sich um ein übermäßiges Defizit handelt, wird sie Empfehlungen an Zypern abgeben.
Betrifft: Griechenland und die aktuelle Krise der Euro-Zusammenarbeit
Griechenland macht derzeit die Schattenseiten der Euro-Zusammenarbeit durch. In den guten Jahren hat man gegenüber der EU den Eindruck vermittelt, alles sei in bester Ordnung. Als aber die Finanzkrise über Europa kam, gingen die Dinge furchtbar schief. Das griechische Staatsdefizit betrug 2009 12,7 % des BNP, und das kann als beträchtliche Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze gelten, die im Stabilitätspakt für die Euro-Staaten gesetzt ist. Die Regierung in Athen hat nun einen Sparplan beschließen müssen, der den Staatshaushalt um 4,8 Mrd. EUR beschneidet. Die Griechen müssen den Gürtel enger schnallen, und das werden alle schmerzlich spüren, von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bis zu den Rentnern.
Im Grunde genommen sind freie Wechselkurse keine gute Sache. Sie nützen niemandem und lösen auch keine grundlegenden strukturellen Probleme. Wir müssen uns aber darüber klar werden, dass Geld, wie alles andere auch, einen Preis hat. In Griechenland hat dieser Preis die Gestalt himmelhoher Zinssätze angenommen, durch welche die gesamte Wirtschaftstätigkeit gelähmt wird. Wenn eine Lage derart dramatisch wird, muss ein Staat die Notbremse ziehen und den Preis des Geldes "senken" dürfen. Stimmt die Kommission diesem Gedanken zu? Wenn ja: Erkennt sie damit nicht die eingebaute Schwäche des Euro an?
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Der Abgeordnete scheint vorzuschlagen, dass eine unabhängige Währungspolitik in Griechenland ein Weg zur Linderung der Krise in diesem Land wäre. Das stimmt nicht; die hohen Zinssätze der griechischen Regierung liegen nicht an Faktoren der Währungspolitik, sondern vielmehr an hohen Risikoprämien in Verbindung mit Bedenken des Marktes über Schuldentragbarkeit.
Die Zinssätze der EZB befinden sich auf einem historischen Tief, und die Europäische Zentralbank hat das Finanzsystem des Euroraums, einschließlich der griechischen Institutionen, mit sehr reichlicher Liquidität versorgt. Selbstverständlich verlangt die Euro-Teilnahme eine solche wirtschaftliche Anpassung natürlich über andere Wege, als Umrechnungskurse, wie es aus vielen Kommissionsdokumenten und beispielsweise dem umfassenden Bericht von 2008 über EMU@10 hervorgeht.
Die Anpassung ist in der Vergangenheit im Euroraum nicht reibungslos genug gewesen. Deswegen hat die Kommission die Notwendigkeit betont, die Verfahren der multilateralen Überwachung auf Grundlage intensivierten Gruppenzwangs zu verstärken, um Schwächen in Mitgliedstaaten früh zu identifizieren und anzugehen. Dazu bereitet die Kommission gerade Vorschläge vor, wie ich in Antwort auf eine vorangehende Frage bereits erwähnt habe.
Morten Messerschmidt
(DA) Es gibt eine Fülle von Möglichkeiten für die Regelung der Währung eines Landes - vorausgesetzt, das Land hat seine Unabhängigkeit. Doch genau die fehlt den Mitgliedern des Euroraums, weil sie viele der Instrumente, die sie zuvor nutzten, in Frankfurt abgegeben haben. Außerdem stimmt es nicht, dass sich Zinssätze innerhalb des Euroraums nicht unterscheiden, da es starke Schwankungen bei privaten Zinssätzen sowohl für mittel- als auch für langfristige Anleihen gibt, und die griechischen Anleiheraten sind viel höher als beispielsweise die dänischen Anleiheraten, obwohl wir unsere eigene Währung haben.
Ich möchte, dass die Kommission hier darauf antwortet oder einräumt, dass sie sich der Tatsache stellen wird, dass Griechenland abgewertet hätte, wenn es nicht von der von Frankfurt bestimmten Position gebunden gewesen wäre. Und diese Abwertung hätte einen großen Teil der Probleme, mit denen Griechenland kämpft, gelöst.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Sicherlich nicht. Die Idee einer Währungsunion besteht natürlich darin, dass man seine eigene Währung nicht mehr abwerten kann, weil man tatsächlich keine Währung mehr hat. Und alle sind sich dessen völlig bewusst, wenn sie Mitglied der europäischen Währungsunion werden. Es gibt nur die gemeinsame Währung.
Es gibt keine griechische Währung mehr. Die Griechen haben den Euro als ihre Währung. Also widerspricht eine individuelle Abwertung vollkommen der Grundidee einer europäischen Währungsunion. Griechenland ist auch nicht zufällig Mitglied der europäischen Währungsunion. Es ist Mitglied, weil sie alles, wirklich alles taten, um hineinzukommen.
Betrifft: Europäischer Währungsfonds
In den letzten Wochen wurde die Idee eines Europäischen Währungsfonds als Mechanismus zur Bewältigung von Krisen, wie Griechenland sie Anfang dieses Jahres erlebt hat, diskutiert.
Wie ist der Stand der Dinge in Bezug auf diesen Vorschlag? Wie würde ein solcher Fonds in der Praxis funktionieren? Welche Haupthindernisse stehen der Schaffung eines EWF entgegen? Wäre es beispielsweise möglich, im Rahmen der derzeitigen Vertragsbestimmungen einen solchen EWF zu schaffen?
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Die Krise hat das Bedürfnis gezeigt, für den Euroraum ein Rahmenwerk zur Krisenbewältigung einzurichten.
Da alle wirtschaftlichen, rechtlichen und institutionellen Folgen bedacht werden müssen, ist dieses Thema eher mittelfristig Art, als dass es im unmittelbaren Blickpunkt steht.
Die Staats- oder Regierungsoberhäupter des Euroraums haben am 25. März ein starkes Signal ausgesandt, indem sie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vor Ende des Jahres forderten, die an Maßnahmen für das Rahmenwerk des Euroraums zur Krisenbewältigung arbeiten soll.
Die öffentliche Diskussion hinsichtlich des Europäischen Währungsfonds hat eine Reihe von Elementen berührt, die in dieser Hinsicht relevant sind. Insbesondere stimmt die Kommission dem zu, dass es sinnvoll ist, ein Rahmenwerk für eine finanzielle Nothilfe unter strengen Bedingungen und mit anreizkompatiblen Zinssätzen einzurichten.
Dennoch ist kein neues Organ nötig, um dafür zu sorgen oder um die Konditionalität zu bestimmen oder zu kontrollieren. Es muss für eine Übereinstimmung mit dem stabilitätsorientierten Kontrollrahmen der EWU gesorgt werden. Die Kommission erwägt die Möglichkeiten entsprechender Vorschläge. Genereller bleibt ein großes Engagement von allen Mitgliedstaaten des Euroraums für solide Politik der Dreh- und Angelpunkt der erfolgreichen Arbeit der EWU.
In diesem Zusammenhang ist die Kommission dabei, Vorschläge für eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie die Überwachung der Länder auf Grundlage der Vorschläge, die in der jüngsten Mitteilung der Kommission zur Strategie Europa 2020 vorgestellt wurden, vorzubereiten.
Gay Mitchell
Zuallererst möchte ich mich bei dem Herrn Kommissar entschuldigen. Wir leiden alle ein wenig unter Lagerkoller, weil einige von uns nicht nach Hause kommen konnten und versuchen, unseren Familien zu helfen, durchzukommen. Ich verstehe, dass der Herr Kommissar andere Termine hat und hier in Vertretung für einen Kollegen ist.
Darf ich den Herrn Kommissar bezüglich seiner Antwort fragen, was unter mittelfristig zu verstehen ist? Sprechen wir von der Mitte der Amtszeit dieser Kommission? Sprechen wir von einem Jahr, 18 Monaten? In welcher Zeitspanne wird es seiner Meinung nach eine etwas definitivere Antwort auf diese Frage geben?
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Sie sollten Kommissar Rehn die Frage nach einem bestimmten Zeitraum stellen, aber wenn Sie sich die von uns gemachten Empfehlungen sowie das Abkommen zur Unterstützung von Griechenland insbesondere mit einer Kombination bilateraler Kredite und der Unterstützung des Internationalen Währungsfonds ansehen, wird deutlich, dass die Kommission der Ansicht ist, dass was nun geschehen ist sowieso nicht mit der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds hätte gelöst werden können, weil das sicherlich viel mehr Zeit in Anspruch genommen hätte, als wir mit Hinblick auf Griechenland haben.
Wir sympathisieren also mit einem mittelfristigen Projekt. Hinsichtlich eines spezifischen Zeitrahmens schlage ich aber wirklich vor, dass Sie Herrn Rehn die Frage stellen.
Betrifft: Mechanismen der Finanzaufsicht der Mitgliedstaaten
Das für Wirtschaft und Währung zuständige Mitglied der Kommission, Olli Rehn, erklärte, dass die wichtigste Lektion, die aus der Krise zu ziehen sei, darin bestehe, unverzüglich die Wirtschaftspolitiken intensiver und umfassender zu überwachen und insbesondere rechtzeitig die Ungleichgewichte aufzuzeigen und zu beheben, um die makroökonomische Stabilität der Eurozone zu gewährleisten. Da die Kommission gemäß den Artikeln 121 und 126 des Vertrags über die für die Überwachung der Finanzpolitiken der Mitgliedstaaten notwendigen Instrumente und Mechanismen verfügt und in Anbetracht der Tatsache, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten ein Defizit aufweist, das weit über der Grenze von 3 % liegt, wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Beabsichtigt sie, den präventiven Aspekt der Überwachung zu verstärken? Wenn ja, durch welche Mittel und durch welche Verfahren? Beabsichtigt sie, Vorschläge zur Stärkung der wirtschaftlichen Konvergenz in der Eurozone vorzulegen? Zieht sie in Betracht, die Strukturveränderungen zu fördern, die in den Mitgliedstaaten notwendig sind, damit sie diese Änderungen einführen können, sobald es ihre öffentlichen Finanzen erlauben?
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Die Kommission hat lange für die Vertiefung und Ausweitung der Wirtschaftsüberwachung im Euroraum plädiert. Die Bedeutung dieses Themas wurde vom Europäischen Parlament in seinem Bericht zu der jährlichen Erklärung zum Euroraum 2009 und den öffentlichen Finanzen anerkannt.
Die Kommission beabsichtigt, die neuen Vertragsinstrumente voll auszuschöpfen, um eine stärkere Koordinierung der Politik und ein stärkeres Regierungshandeln zu erreichen. Eine kommende Mitteilung wird die neuen Vorschläge umreißen, um der Entwicklung eines umfassenden Rahmenwerkes zur Krisenvermeidung und -korrektur im Euroraum mit Hilfe eines Rückgriffs auf den neuen Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Rahmen zu geben. Die Mitteilung kann Vorschläge zur Verstärkung der präventiven und korrigierenden Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts - Vorschläge für eine effektivere und umfassendere Überwachung von makroökonomischen Ungleichgewichten im Euroraum - umfassen und die Optionen zur Schaffung eines Mechanismus zur Krisenbewältigung für Länder des Euroraums untersuchen.
Hinsichtlich der Steuerpolitik wird wegen der Auswirkungen der Krise auf Schulden und das Wachstumspotential sowie demografischer Faktoren eine stärkere Betonung von steuerlicher Nachhaltigkeit gewährleistet. Die Anreize für die Einhaltung der präventiven und korrigierenden Dimensionen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes müssen verstärkt werden. Das Engagement für Konsolidierung muss in guten Zeiten stärker werden. Unterschwellige Schwachstellen von öffentlichen Finanzen sollten sorgfältig bei der Gestaltung des optimalen Konsolidierungsabschnitts berücksichtigt werden. Ein neuer Schwerpunkt sollte auf Schuldendynamik und -nachhaltigkeit sowie auf die Qualität von öffentlichen Finanzen, einschließlich nationaler Steuerherkunft gelegt werden. Fälle, in denen die Regeln kontinuierlich gebrochen werden, müssen auch bearbeitet werden; Sanktionen könnten abschreckender gemacht und Anreize könnten verstärkt werden.
Für alle EU-Mitgliedsstaaten sind Entwicklungen der Wettbewerbsfähigkeit und makroökonomische Ungleichgewichte zusätzlich zu Steuerungleichgewichten Anlass zu Sorge. Die Überwachung von makroökonomischen Ungleichgewichten und Ablenkungen der Wettbewerbsfähigkeit werden insbesondere für EU-Mitgliedstaaten gewährleistet, die mit dem Euro verbunden sind. Dies liegt an dem höheren Maß wirtschaftlicher und finanzieller Quereffekte in Mitgliedstaaten des Euroraums; weniger Marktdisziplin; dem Fehlen von Wechselkursrisiken und anspruchsvollerer Anpassung mit möglicherweise hohen Kosten für den gesamten Euroraum.
Divergenzen der Wettbewerbsfähigkeit veranlassen zu ernsten Sorgen über die Funktionsweise der Europäischen Währungsunion. In dem Jahrzehnt vor der Krise ist die Divergenz von einem beunruhigenden Aufbau einer Reihe von Ungleichgewichten des Binnenmarktes in einigen Mitgliedstaaten untermauert worden. Dazu gehören unter anderem die hohe Verschuldung und Immobilienblasen in einigen Staaten mit Leistungsbilanzdefizit, sowie eine etablierte Schwäche der Binnennachfrage in einigen Ländern mit Überschuss. Unterschiedliche Lohn- und Kostenentwicklungen, die Anhäufung einer tragfähigen Position der Auslandsverschuldung und die verschleppte, mythische Vergabe von Mitteln haben den Einsatz für Anpassung und gesteigerte Anfälligkeit von öffentlichen Finanzen erhöht. Gleichzeitig sind Länder, die stark von Handelsüberschüssen abhängen, zum Opfer des drastischen Rückgangs im Weltwirtschaftsverkehr zu Beginn der globalen Krise geworden. Deswegen beabsichtigt die Kommission ergänzend zur Haushaltskontrolle Vorschläge für die Erweiterung der wirtschaftspolitischen Überwachung im Euroraum vorzulegen und damit makroökonomisches Ungleichgewicht und Wettbewerbsentwicklungen anzugehen. Das Ziel besteht darin, ein Rahmenwerk für Früherkennung, Prävention und die effektive Korrektur von Ungleichgewichten innerhalb des Euroraums einzurichten.
Das dritte Hauptelement des Kommissionsvorschlags wird die Optionen für die Einrichtung eines Mechanismus zur Krisenbewältigung untersuchen. Der ad hoc-Mechanismus für eine mögliche finanzielle Unterstützung für Griechenland bedient die unmittelbaren Bedürfnisse. Es ist jedoch nötig, einen dauerhaften Mechanismus zur Krisenbewältigung mit starken, eingebauten negativen Anreizen für die Aktivierung einzurichten. Vorab klare, glaubwürdige und beständige Regelungen und Verfahren für die Bestimmung außerordentlicher und bedingte Unterstützung für einen Staat des Euroraums in ernster Bedrängnis zu schaffen, wird die Grundlage der EWU stützen.
Die Vorschläge für eine erweiterte wirtschaftspolitische Überwachung und Koordinierung im Euroraum sind eine wichtige Ergänzung zur umfassenden 2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Die Kommission wird für die effiziente Verbindung zwischen diesen beiden Rahmenwerken sorgen.
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, vielen Dank für Ihre Antwort; erlauben Sie mir, auf das Thema Überwachung und Ungleichgewichte zurückzukommen. Mit meiner Frage wollte ich erfahren, ob Divergenz nun ein wichtiges Element der Tagesordnung werden wird; nicht nur Finanzungleichgewichte, sondern auch wirtschaftliche Divergenz und nicht nur Überwachungsmechanismen, sondern auch Aktion zur Bearbeitung der Divergenzen. Internationale Krisen, die griechische Krise haben die ganze Schwäche im Euroraum ans Tageslicht gebracht.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Zuallererst möchte ich mich auch bei den Dolmetschern entschuldigen, aber ich befinde mich in einer außergewöhnlichen Situation. Sie konnten auch verstehen, dass ich versucht habe, alle Fragen bis 20.30 Uhr zu beantworten.
Hinsichtlich der Zusatzfrage, denke ich, dass Sie auf den Ursprung der Krise in Ihrem Land zurückkommen sollten. Tatsächlich sind diese Ungleichgewichte mit der Zeit geschaffen worden. Es gibt hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit ein sehr großes Ungleichgewicht. Die Löhne haben viel stärker zugenommen, als die Wettbewerbsfähigkeit und das ist natürlich zunächst eine Angelegenheit nationaler Politik.
Auf die Frage, ob es besser ist, verschärfte Kontrolle zu haben, ist die Antwort "Ja". Deswegen schlagen wir einen neuen Entwurf dafür vor. Sie sollten nicht vergessen, dass die Europäische Kommission 2002 einen Vorschlag gemacht hat, dass Wirtschaftsprüfer in einen Mitgliedstaat geschickt werden könnten, um beispielsweise die Zahlen zu überprüfen. Er wurde von den Mitgliedstaaten jedoch nicht angenommen. Die Kommission war sich also immer bewusst, dass Überwachung ein sehr wichtiger Teil der Kompatibilität von nationalen Haushaltsplänen mit der Europäischen Währungsunion war, insbesondere im Fall von Griechenland.
Der Präsident
Ich kann Ihnen nur sagen, dass Ihnen Olli Rehn offensichtlich etwas schuldet! Bei der nächsten Fragestunde können Sie mit ihm also etwas aushandeln, vielleicht wenn Sie an der Reihe sind, hier zu stehen.
