2. Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (
- Vor der Abstimmung:
Markus Pieper
Herr Präsident! Die Begründung: Eine Plenardebatte zum Thema ETS, mit deren Ergebnis wir hätten in den Trilog gehen können, hat leider nicht stattgefunden. Nur auf der Basis der Meinung des Umweltausschusses im Trilog zu verhandeln, ist nicht repräsentativ für das Parlament. Nun sollen wir heute den Änderungen des Kommissionsvorschlags zustimmen. Aber das, was wir heute entscheiden sollen, ist eins zu eins das Papier des Rates. Kein Wort, kein Komma vom Parlament. Warum dieser Zeitdruck? Wir beraten doch über einen Zeitraum ab 2013.
Beim ETS-Vorschlag, wie er jetzt gestrickt ist, werden uns Widersprüche und eine Kostenexplosion einholen. Das Thema Emissionshandel ist auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte die wichtigste industriepolitische Entscheidung. Wir sind nicht bereit, unser demokratisches Mitentscheidungsrecht an der Garderobe des Parlaments abzugeben. Wofür haben denn viele Abgeordnete hier fast dreißig Jahre erfolgreich gekämpft? Etwa dafür, dass wir die Klimapolitik durch ein vereinfachtes Verfahren fast uneingeschränkt dem Rat überlassen? Wir möchten als gewähltes Parlament demokratisch beraten und zwar mit einem präzisen Blick auf die Folgen unseres Tuns. Vielen Dank!
