Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2008 - Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von Kyösti Virrankoski im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2008 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 - Einzelplan III - Kommission und
den Bericht von Reimer Böge im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anwendung von Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung - C6-0036/2008 -.
Kyösti Virrankoski
Berichterstatter. - (FI) Frau Präsidentin! Der Europäische Solidaritätsfonds wurde 2002, nach den verheerenden Überschwemmungen in Mitteleuropa, die sowohl EU-Mitgliedstaaten als auch Kandidatenländer betrafen, aufgelegt. Seinerzeit wurde vereinbart, dass der Fonds mit einer Milliarde Euro pro Jahr ausgestattet werden sollte. Dieser Fonds sollte Soforthilfe für jene bereitstellen, die Schäden infolge größerer Katastrophen erlitten hatten. Das Ausmaß der Schäden durch eine Katastrophe sollte mindestens drei Milliarden Euro bzw. nicht weniger als 0,6 % des Bruttoinlandprodukts des jeweiligen Mitgliedstaates betragen. Wenn sich der Schaden auf einen kleinen Bereich beschränkt, dann darf es weniger sein, regional könnte es aber im Verhältnis auch mehr sein.
Der Schaden, um den es hier geht, war das Ergebnis der großflächigen Überschwemmungen im Vereinigten Königreich im Juni und Juli 2007. Er beläuft sich auf 4,6 Milliarden Euro und erfüllt damit die Voraussetzungen für eine Entschädigung. Die Kommission schlägt die Zahlung von 162 Millionen Euro vor.
In seinem Haushaltsentwurf empfiehlt der Haushaltsausschuss, der Mittelbereitstellung in der von der Kommission vorgeschlagenen Höhe zuzustimmen. Es ist aber erforderlich, dass das Parlament diese genehmigt und die Mittel mobilisiert. Aus diesem Grund muss zunächst der Bericht von Herrn Böge über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds angenommen werden.
In anderer Hinsicht betrifft der erste Berichtigungshaushaltsplan hauptsächlich Agenturen und die Verwaltung des Galileo-Programms. In den Haushalt wurde eine Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates eingestellt. Deren Errichtung erfolgt im Einklang mit dem für dieses Jahr vereinbarten Haushaltsverfahren. Mit dem Berichtigungshaushaltsplan wird eine gemeinsame Exekutivagentur, die Exekutivagentur für die Forschung (REA), geschaffen, die auch für alle anderen Programme im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung zuständig sein soll. Dies entspricht ebenfalls dem früheren Haushaltsverfahren.
In ähnlicher Weise wurden auch die vom Parlament geforderten Änderungen im Stellenplan der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) vorgenommen. Das Parlament hat die Mittel für diese Agentur im Haushaltsverfahren um 30 Millionen Euro aufgestockt; mit diesen werden jetzt die erforderlichen zusätzlichen Stellen geschaffen.
Das schwierigste Problem betrifft das Satellitennavigationsprogramm Galileo. Die große Leistung des Parlaments bestand darin, dass es im Zuge der Haushaltsverhandlungen gelungen ist, die Finanzierung des Programms durch eine Aufstockung der vorgesehenen Beträge um 2,4 Milliarden Euro für sechs Jahre sicherzustellen. Dies wurde zum Teil durch eine Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens erreicht. Das Projekt ist damit erkennbar zu einem EU-Projekt geworden.
Jetzt geht es darum, das Projekt zu verwalten. Die Kommission schlägt vor, zwei Millionen Euro in Form einer Umschichtung von einer operativen Haushaltslinie auf eine Haushaltslinie administrativer Art bereitzustellen. Die Verwaltung des Projekts ist allerdings ein einziges Durcheinander. In der EU erfolgte die Verwaltung bislang hauptsächlich durch die Galileo-Aufsichtsbehörde (GSA). Deren Aufgabe bestand in erster Linie darin, die Gespräche in Genehmigungsangelegenheiten sowie über die Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu begleiten. Da der private Sektor in der Anfangsphase ausgeschlossen war, ist die Rolle der GSA unklar, ebenso wie auch die der Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA). Zunächst war angedacht, dass die ESA für die technische Seite der Durchführung des Projekts verantwortlich sein sollte, die wiederum von der EU überwacht und ausgestattet werden sollte. Die Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Akteuren wie der Kommission und den Agenturen ist jedoch unklar.
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie schlägt daher im Bericht von Frau Barsi-Pataky vor, die GSA abzuschaffen. Unter diesen Umständen konnte der Haushaltsausschuss der Übertragung der Mittel an die Kommission nicht zustimmen, schlägt dafür aber ganz einfach vor, eine p.m.-Haushaltszeile einzurichten. Die Kommission hat zugesagt, die Übertragung der Mittel im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu veranlassen, noch bevor eine Vereinbarung über das gesamte administrative System von Galileo vereinbart ist. Eine Änderung des Berichtigungshaushaltsplans in dieser Hinsicht würde daher das Projekt nicht verzögern, aber sie würde die Verhandlungsposition des Parlaments sicherstellen. Ich hoffe, dass sich das Plenum in der Lage sehen wird, der einstimmigen Position des Ausschusses zur ersten Änderung des Haushaltsplans zu folgen.
Reimer Böge
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berichterstatter zum Haushalt 2008, Kyösti Virrankoski, hat eigentlich schon alles Notwendige gesagt. Wir sprechen also heute auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags über die Mobilisierung des Solidaritätsfonds in Anwendung von Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung.
Sicherlich bewegen wir im Bereich des Solidaritätsfonds oder anderer Sonderinstrumente gemessen am Gesamthaushalt der Europäischen Union keine großen Summen, aber sie dienen letztlich dazu, im Falle von Naturkatastrophen vor Ort betroffenen Menschen und Regionen zu helfen, und diese Katastrophen - Unwetter, Feuersbrünste - kommen ja offenkundig mit einer gewissen Regelmäßigkeit immer wieder.
Nun haben wir im Haushaltsausschuss auch bewusst - bevor wir unsere Entscheidung getroffen haben - eine Anhörung gemacht und Betroffene aus den Regionen des Vereinigten Königreichs, der lokalen Organisationen und auch der nationalen Verwaltung eingeladen. Dabei haben wir auch einmal sehr deutlich erfahren, vor welchen Herausforderungen die betroffenen Menschen und Behörden stehen und welche großen Schäden diese Fluten im Juni und Juli 2007 - mit einer geschätzten Gesamtsumme von 4,6 Milliarden Euro - angerichtet haben.
Wir haben im Haushaltsausschuss auf der Grundlage dieser Anhörung und unserer Gespräche den Kommissionsvorschlag ausdrücklich befürwortet, wonach 162,387 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds für diesen speziellen Fall mobilisiert werden sollen.
Ich möchte bewusst noch darauf hinweisen, dass wir in den nächsten Monaten weitere Mobilisierungen des Solidaritätsfonds zu erwarten haben. Sicherlich muss in einem solchen Falle nicht nur die Europäische Gemeinschaft Solidarität zeigen, sondern auch die Mitgliedstaaten sollten sich angesichts der Zunahme solcher Fälle verstärkt Gedanken machen über ein proaktives Krisenmanagement, also: Wie sieht der Katastrophenschutz aus, wie sind die Feuerwehren vor Ort ausgerüstet und wie kann ich beispielsweise auch bei Baumaßnahmen in hochwassergefährdeten Gebieten vielleicht in Zukunft andere Strategien entwickeln? Dies gehört in eine langfristige Strategie absolut mit hinein, wenn wir auf Dauer glaubwürdig sein wollen.
Es gehört auch dazu - und wir sind dieses Mal schon etwas besser als in anderen Fällen -, dass wir uns alle gemeinsam ganz grundsätzlich das Ziel vornehmen sollten, bei der Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds in Zukunft auch mit maximal sechs Monaten auszukommen. Dazu sind alle gefordert: Die nationalen Behörden müssen in der gebotenen Zeit alle notwendigen Unterlagen und Anträge bereitstellen, die Kommission muss den jeweiligen Fall auf der Grundlage der geltenden Vorschriften bearbeiten, und auch wir im Parlament müssen die Dinge dann in einer zügigen Beratung voranbringen.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, der mit dem Berichtigungshaushalt zu tun hat. Angesichts der schwierigen Verhandlungen, angesichts des noch ausstehenden endgültigen Gesetzgebungsverfahrens zum Satellitennavigationssystem Galileo unterstütze ich ausdrücklich die Vorgaben des Berichterstatters, nämlich im Hinblick auf das administrative Management eine p.m.-Haushaltszeile einzurichten. Das geht in die richtige Richtung, damit in der Kommission auch die entsprechenden administrativen Strukturen entwickelt werden. Aber wir sind noch nicht zufrieden mit der Regelung, wie es denn im Zusammenspiel zwischen der Kommission, der Europäischen Raumfahrtagentur und der Galileo Supervisory Authority in Zukunft weitergehen soll.
Hier muss auch im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zumindest ein Weg aufgezeigt werden, um Doppelarbeit zu vermeiden und unter den neuen Bedingungen des Satellitennavigationssystems Galileo die geeigneten administrativen Managementstrukturen zu entwickeln. Es besteht noch ein gewisser Gesprächsbedarf, den wir hoffentlich so schnell wie möglich decken können.
Dalia Grybauskaitė
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Am 18. Januar hat die Kommission den Vorschlag über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds für das Vereinigte Königreich verabschiedet, und wir sind sehr froh und zufrieden, dass sich der Haushaltsausschuss recht positiv zu unserem Vorschlag geäußert hat. Zusammen mit dem Berichtigungshaushalt Nr. 1/2008 haben wir auch vorgeschlagen, 162 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds für Großbritannien als Ausgleich für die umfänglichen, durch die Fluten im letzten Sommer verursachten Schäden aufzuwenden.
Wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses bereits erklärte, sind kürzlich Anträge zweier Mitgliedstaaten - Griechenland und Slowenien - eingegangen, und wir werden vermutlich sehr bald einen neuen Vorschlag vorlegen. Natürlich geht es bei diesem Vorschlag nicht nur um den Solidaritätsfonds. Finanzielle Auswirkungen wird nur der Solidaritätsfonds haben; andere Elemente des Vorschlags sind eher technischer Natur.
Die Galileo-Frage ist natürlich für uns alle überaus schwierig, und ich verstehe völlig die Sorgen des Haushaltsausschusses. Gleichwohl muss ich sagen, dass der Vorschlag des Haushaltsausschusses zur Änderung des Kommissionsvorschlags die Zahlung aus dem Solidaritätsfonds um etwa einen Monat verzögern wird, denn er muss zur erneuten Abstimmung noch einmal dem Rat vorgelegt werden. Aber wir verstehen die Schwierigkeit und können die Entscheidung des Haushaltsausschusses in dieser Sache nicht angreifen. Allerdings hoffe ich stark auf allgemeine Unterstützung unseres Vorschlags diese Woche im Parlament.
Richard James Ashworth
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich unterstütze diesen Berichtigungshaushalt und möchte zu einigen Punkten Stellung nehmen.
Zunächst zum Solidaritätsfonds: Hier geht es natürlich um Zuwendungen hinsichtlich der Überschwemmungen in Großbritannien im Juni und Juli des letzten Jahres. Davon war auch meine Heimatregion stark betroffen, und ich kann die fürchterlichen Verluste und Nöte vieler Einwohner in meiner Region bestätigen. Für mich war interessant - wenn auch nicht überraschend -, dass dies die drittgrößte Schadenssumme in der Geschichte des Solidaritätsfonds war, wobei sich der Schaden auf 4,6 Milliarden Euro und die Unterstützung auf 162,8 Millionen Euro belaufen. Von meinem Freund und Kollegen Reimer Böge höre ich, dass dies im Großen und Ganzen natürlich keine Riesensumme sei. Vielleicht nicht, aber als Geste der Solidarität wird sie, glauben Sie mir, hoch anerkannt, und im Namen der Menschen der Region möchte ich meinen Dank aussprechen: erstens an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, die einstimmig dieses Hilfspaket unterstützt haben - eine wahre Geste der Solidarität. Mein Dank gilt aber auch der Kommissarin und ihren Kollegen, die diesen Schaden innerhalb von sieben Monaten regulierten. Für mich ist das eine beachtliche Leistung, Frau Kommissarin, und ich danke Ihnen für Ihre Mühen. Natürlich werde ich in den nächsten Wochen und Monaten mit Interesse verfolgen, wie die britische Regierung diese Gelder vergibt, aber mir ist klar, dass mit der Zunahme extremer Klimaereignisse solche Probleme in der ganzen Europäischen Union regelmäßiger auftreten werden, und will man Solidarität zeigen, ist unverkennbar, dass schnelles Reagieren das Wichtigste dabei ist.
Zum Thema Frontex möchte ich hinzufügen, dass ich die zusätzlichen Mittel für Frontex unterstütze - wir haben die Finanzierung für die Agentur verdoppelt. Für mich war das genau das Richtige, und ich stelle fest, dass sich dieser Antrag auf 25 neue Stellen bezieht. Gleichwohl denke ich, dass es darauf ankommt, weiterhin die Mittelverteilung zu überwachen, um zu gewährleisten, dass die Ergebnisse den Aufwand rechtfertigen. Ebenso unterstütze ich nachdrücklich die Lissabon-Ziele, die sich die Kommission gestellt hat, besonders auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung. Daher weiß ich, dass Exekutivagenturen für die Forschung notwendig sind. Dennoch mache ich mir Sorgen wegen der Vielzahl von Agenturen, die - wie ich sagen muss - in der Vergangenheit nicht gerade dafür bekannt waren, dass man von ihnen kostengünstige Leistungen erhielt.
Abschließend zu Galileo: Mit diesem neuen Haushaltsposten steigen Transparenz und Verantwortlichkeit erheblich. Allerdings stimme ich meinen Kollegen im Haushaltsausschuss durchaus zu, wenn von einem sorgfältigen Vorgehen die Rede ist. Wenn ich so sagen darf, Frau Kommissarin, handelt es sich um ein enormes Vorhaben, und die Kommission geht schließlich "mutig dorthin, wo noch keine Kommission je zuvor gewesen ist", um es einmal in Anlehnung an einen Spruch des Raumfahrtzeitalters auszudrücken. Daher hat mein Kollege Reimer Böge Recht, wenn er sagt, wir unterstützen dies, aber wir würden darauf bestehen, die p.m.-Zeile einzufügen.
Herr Präsident! Ich unterstütze diesen Berichtigungshaushalt gern.
Linda McAvan
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Heute Abend vertrete ich Herrn Titley, den Chef der Labour-Abgeordneten im Europaparlament, kann aber im Namen all dieser Abgeordneten den Berichtigungshaushalt und die Entscheidung begrüßen, 162 Millionen Euro für die von den Überschwemmungen betroffenen britischen Regionen bereitzustellen.
Wie Herr Ashworth sagte, ist dies eine kleine Unterstützung zur Deckung der immensen Kosten der Flutschäden in Großbritannien, aber wir danken unseren Kollegen im Haushaltsausschuss, die einstimmig dafür votierten, und auch der Kommission. Wie ich höre, war dies die schnellste Zahlung, die jemals geleistet wurde: innerhalb von sieben Monaten. Obwohl viele Menschen lange gelitten haben, ist dies daher ein Fortschritt gegenüber früheren Fonds. Und sie ist auch eine der bisher größten Zahlungen - wir sind dankbar dafür.
Die Überschwemmungen im letzten Jahr betrafen 48 000 Wohnungen und 700 Unternehmen in Großbritannien, und der Gesamtschaden wird auf über 4 Milliarden Euro geschätzt. Meine Heimatregion, Yorkshire, gehört zu den am schlimmsten betroffenen, und viele Menschen sind noch nicht in ihre Häuser zurückgekehrt, weshalb diese Hilfe und Unterstützung so wertvoll für sie ist.
Ich vertrete Herrn Titley, da er wegen der schweren Stürme über Westeuropa London nicht verlassen kann. Nicht jedes schlechte Wetter lässt sich auf den Klimawandel zurückführen, aber wir wissen durchaus, dass die Anzahl extremer Witterungsereignisse steigt. Wir haben schwere Überschwemmungen und auch die Brände in Griechenland und Südeuropa im letzten Sommer erlebt, und kein Solidaritätsfonds kann wirklich die Schäden und Kosten decken, die durch diese mit dem Klimawandel zusammenhängenden Ereignisse entstehen.
Als Parlamentarier beginnen wir mit unserer Arbeit am neuen Rechtsetzungspaket zum Klimawandel. Ich hoffe stark, dass dieses Hohe Haus hier eine feste Haltung einnimmt und gute Gesetze schafft und verabschiedet, die dem Klimawandel wirklich entgegen wirken, damit wir nicht wieder die Kommission um Geld bitten müssen, um mit solchen Ereignissen fertig zu werden.
Diana Wallis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Nach den letzten beiden Rednern habe ich es gleichsam leicht. Auch ich stimme eindeutig dem Vorschlag unserer Berichterstatter, der Herren Virrankoski und Böge, insbesondere aber der Mobilisierung des Solidaritätsfonds für Großbritannien, zu.
Eine Summe von 162 Millionen Euro scheint nicht der Rede wert zu sein, hat aber unter mehreren Aspekten immense Bedeutung. Als Abgeordnete vertrete ich den Bezirk Yorkshire and the Humber, der, wie Frau McAvan sagte, letzten Sommer von Überschwemmungen heimgesucht wurde. Überall in unserer Region sind Städte und Dörfer verwüstet. Viele Menschen, auch in dem Dorf, in das meine Straße führt, konnten noch nicht wieder in ihre Häuser zurück. Uns ist klar, dass diese Zahlung ihre Situation nicht von heute auf morgen ändern kann, aber sie hilft auch indirekt, indem sie den Haushalt der Regierung entlastet.
Zweitens freue ich mich riesig, dass unsere Regierung diesen Antrag gestellt hat, der dazu noch erfolgreich war. Anfangs gab es Zeiten, da waren wir uns darüber nicht sicher, und ich hoffe, dass unsere Regierung nach diesen Erfahrungen jetzt im Rat zu einem großen Anhänger des Solidaritätsfonds und auf andere Mitgliedstaaten entsprechend einwirken wird.
Schließlich wird auch das britische Volk, meine Wähler, nunmehr verstehen, dass die europäische Solidarität eine ganz greifbare und praktische Bedeutung hat. Und das gilt, so denke ich, für alle in diesem Hohen Haus. Mit dem spürbar werdenden Klimawandel können wir alle in die Lage kommen, jene zu vertreten, die Opfer solcher Naturkatastrophen sind und daher die europäische Solidarität in Anspruch nehmen müssen.
Wiesław Stefan Kuc
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Die Solidarität ist der wichtigste und edelste Grundsatz der Europäischen Union. Ohne sie kann es keine gemeinsame Aktion unabhängiger Staaten und Nationen geben. Die Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union ist eine logische Folge dieses Grundsatzes. Derzeit können wir jährlich über eine Milliarde Euro verfügen. Das ist keine große Summe, insbesondere angesichts der im letzten und auch bereits in diesem Jahr zu verzeichnenden zunehmenden Zahl von Klimakatastrophen. Wir haben nicht nur mit Überschwemmungen und Stürmen zu kämpfen, sondern zudem auch mit Feuersbrünsten unerwarteten Ausmaßes.
Mit unseren begrenzten Mitteln können wir bisher nur in einem geringen Umfang von 3 % oder 4 % der entstandenen Schäden oder sogar noch weniger Hilfe leisten. So unterstütze ich den Bericht von Herrn Böge wie auch den von Herrn Virrankoski vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushalts und fordere zudem eine schrittweise Erhöhung der für den Solidaritätsfonds zur Verfügung stehenden Mittel. Zwei Euro pro Bürger reichen einfach nicht aus, um die Tränen derjenigen zu trocknen, die so gewaltige Verluste erlitten haben.
Esko Seppänen
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Dieses Parlament kennt viele verschiedene Arten von Solidarität. Die stärkste Form der Solidarität ist der militärische Beistand.
In der Solidaritätsklausel im Vertrag von Lissabon heißt es, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, einem anderen Mitgliedstaat militärischen Beistand zu leisten, wenn dieser Opfer einer terroristischen Bedrohung oder eines Angriffs ist. Eine stärkere Form der Solidarität kennt man in der Europäischen Union nicht. Die Sicherheitsgarantieklausel im Vertrag von Lissabon verpflichtet nicht zum militärischen Beistand und ist daher eine mildere Form der Solidarität als im Falle einer Bedrohung durch den Terrorismus.
Frau Haug, die Berichterstatterin des Parlaments für den Haushalt des kommenden Jahres, schlägt vor, dass die regionale Solidarität, d. h. die Angleichung der inneren Entwicklung in der EU, zu einem zentralen Grundsatz für den Haushaltsplan der Kommission werden soll. Dies ließe sich am besten über die Strukturfonds umsetzen.
Mit dem vor uns liegenden Berichtigungshaushaltsplan wird angestrebt, Haushaltsmittel zur Regulierung von Überschwemmungsschäden im Vereinigten Königreich einzusetzen. Im Solidaritätsfonds wurde dazu eine Milliarde Euro reserviert. Unsere Fraktion stimmt der Mobilisierung dieser Mittel zur Unterstützung des Vereinigten Königreichs zu.
Möglicherweise wird es zukünftig als Folge der globalen Erwärmung mehr außergewöhnliche Naturereignisse wie Überschwemmungen geben. Der Solidaritätsfonds bietet eine Art Miniversicherung dagegen. Die Mitgliedstaaten zahlen eine Prämie in den EU-Haushalt ein und können dafür Hilfe von den anderen erwarten, wenn sie einmal betroffen sind.
Neben dem Solidaritätsfonds gibt es im EU-Haushalt einen Globalisierungsfonds, aus dem jährlich 500 Millionen Euro zur Linderung der durch Verlagerung von Arbeitsplätzen entstehenden sozialen Probleme ausgegeben werden können. Im vergangenen Jahr sind für diese Zwecke weniger als 20 Millionen Euro mobilisiert worden. Es hat den Anschein, als zeige die EU zwar Solidarität mit den Ländern, nicht jedoch mit ihren Bürgern, wenn diese einmal in Schwierigkeiten geraten sind.
John Whittaker
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich freue mich, dass Großbritannien Gelder erhält, um uns bei den Kosten für die Überschwemmungen im letzten Jahr zu helfen. Wir sind alle sehr froh über die großzügige Unterstützung der EU für einen Mitgliedstaat, der in Schwierigkeiten steckt. Aber ganz so ist es nun doch nicht: Erstens macht die Unterstützung nur 3,5 % der Schadenssumme aus - eine Geste, wie Herr Ashworth sagt -, und zweitens liegen die Ereignisse jetzt neun Monate zurück - und das sei noch schnell, wurde gesagt! Hilfreicher wäre gewesen, wir hätten gewusst, dass die Unterstützung kommt, denn dann hätte der Wiederaufbau entsprechend geplant werden können. Wenn es eins gibt, worüber sich die Briten aufregen - wenn wir sehen, dass wir ein bisschen von dem Geld zurückbekommen, das wir der Europäischen Union zahlen -, dann ist es die Tatsache, dass wir darum betteln und dann die Großzügigkeit der EU beklatschen müssen. Können wir stattdessen nicht bitte unser eigenes Geld behalten und dann selbst entscheiden, wie wir es ausgeben? Auf diese Weise könnte es schneller ausgezahlt werden.
Jean-Claude Martinez
(FR) Herr Präsident! Die meisten unserer Staaten sehen in ihrem Haushaltsrecht Kreditlinien vor, um auf Katastrophen reagieren zu können. Zum Beispiel ermöglicht das französische Haushaltsrecht Globalzuweisungen, mit denen in Notfällen die Mittelvergabe per Regierungserlass zur Vorwegbewilligung möglich ist. Seit November 2002 verfügt das europäische Haushaltrecht über das Gesetz zur Finanzierung von Katastrophen aus diesem Solidaritätsfond. Ferner haben wir für finanzielle Notfälle den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung eingerichtet.
Was Naturkatastrophen anbelangt, so werden wir um Unterstützung in Höhe von weniger als 4 % gebeten, um die infolge des Hochwassers vom Juni 2007 im Vereinigten Königreich aufgetretenen Schäden in Höhe von über 4 Milliarden Euro zu beseitigen. Neun Monate für die Zuweisung von Mitteln - dies ist eine lange Zeit, denn es handelt sich definitionsgemäß um eine Notsituation. Dies bedeutet, dass das Verfahren des Berichtigungshaushaltsplanes zur Mittelbewilligung nicht funktioniert. Der Berichtigungshaushaltsplan müsste eher zum Einsatz kommen, um die Mittel, die auf der Basis von vorläufigen und unbegrenzten Krediten für Katastrophen, Überschwemmungen oder Feuersbrünste vorab bereitzustellen sind, zu genehmigen.
Unter diesen Umständen sind die 162 Millionen Euro, die aus Solidarität mit dem Vereinigten Königreich eines Adam Smith, eines Ricardo und einer Frau Thatcher, die nur an den Markt, an den Darwinismus und an die natürliche Auslese glauben, ausgereicht werden, eine ausgezeichnete Lektion in Pragmatismus. Wenn der im Wirtschaftsdschungel brüllende Löwe nass wird, entdeckt er die Tugenden der Solidarität. Dies war nun schon dreimal der Fall - Rinderwahnsinn, Maul- und Klauenseuche und Überschwemmungen - und morgen werden unsere britischen Kollegen ebenfalls die Gelegenheit haben, Solidarität mit den europäischen Bauern zu üben, denen infolge der Einfuhren das Wasser bis zum Hals steht.
Margaritis Schinas
- (EL) Herr Präsident! Dieser Berichtigungshaushaltsplan beweist einmal mehr, was eigentlich klar ist: dass die EU über die Mechanismen und die Flexibilität verfügt, um besondere, unerwartet auftauchende Probleme zu lösen. Ich möchte zu den zwei Berichten, über die wir heute abstimmen, drei Vorschläge machen. Zwei betreffen den Solidaritätsfonds und der dritte das Galileo-Programm.
Bezüglich der Überschwemmungen in Großbritannien ist der zeitliche Abstand zwischen Juli und der jetzigen Reaktion der EU sehr zufrieden stellend. So schnell wurde, soweit ich mich erinnern kann, noch nie reagiert, seit es diesen Fonds gibt. Dieser Fall dient aber auch als Orientierung. Von nun an werden wir bei ähnlichen Katastrophen immer erwarten, dass so schnell reagiert wird. Ich verweise an dieser Stelle auf die Umweltkatastrophe in Griechenland im August letzten Jahres, also nur einen Monat später. Daher hoffe ich, dass die Kommission im kommenden Monat über ihren zuständigen Kommissar endlich auf den Antrag Griechenlands reagiert und den Vorschlag unterbreitet, Mittel aus dem Solidaritätsfonds zu bewilligen. Ich muss Sie nicht an die schockierenden Bilder der Brandkatastrophe in Griechenland erinnern, wir haben sie alle gesehen, überall in Europa. Nun hoffe ich nur, dass wir, dementsprechend, im kommenden Monat endlich den Vorschlag der Kommission in der Hand halten werden.
Meine zweite Bemerkung betrifft das Theater, das wir hier veranstalten. Ich habe keine Ahnung, wie es dem Parlament gelingt, aber jedes Mal, wenn es etwas Gutes zu berichten gibt, sind wir die Einzigen, die das erfahren. Wir sind unter uns, ohne Zuhörer auf den Rängen und wahrscheinlich auch ohne einen einzigen Journalisten! Wann lernen wir endlich, dass man gute Neuigkeiten auch richtig vermarkten muss?
Die dritte und letzte Anmerkung betrifft das Galileo-Programm. Ich stimme allen meinen Kollegen im Haushaltsausschuss zu und möchte, genau wie der Berichterstatter zum Galileo-Programm, klar und deutlich sagen, dass wir aus den sehr umfangreichen Haushaltslinien, die bewilligt wurden, keine Mittel auszahlen, solange wir uns mit dem Rat nicht auf die grobe Struktur des Programms verständigt haben. Wenn wir nicht wissen, wer was macht - worüber immer noch Unklarheit herrscht, weil wir mit dem Rat noch verhandeln - werden wir keine Mittel auszahlen. Wir werfen kein Geld zum Fenster hinaus. Morgen Vormittag findet eine sehr interessante trilaterale Aussprache mit der slowenischen Präsidentschaft statt. Dabei sind noch zwei wichtige Fragen zu klären. Ich hoffe, dass wir diese Verhandlungen abschließen und uns dann darauf konzentrieren können, tatsächliche Fortschritte zu erzielen.
DanutBudreikait
(LT) Der EU-Solidaritätsfonds ist im Falle von Naturkatastrophen eine sehr große Hilfe für Mitgliedstaaten und Bewerberländer. Damit er aber noch wirkungsvoller wird und den neuen Aufgaben gewachsen ist, muss - so zeigt es uns die Erfahrung - der Solidaritätsfonds reformiert werden.
Erstens ist die Schadensschwelle von mindestens 3 Milliarden Euro bzw. 0,6 % des BIP zu hoch und schließt damit jede Hilfe für Länder aus, die unter Katastrophen kleineren Ausmaßes leiden, selbst wenn diese ernste Folgen für die betroffenen Länder haben.
Zweitens können die Mittel des Fonds nicht zur Linderung der Folgen terroristischer Anschläge, Krisensituationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder technologischer sowie industrieller Katastrophen eingesetzt werden.
Drittens sind noch einige Fragen hinsichtlich der Mittel, die im Falle von regionalen Katastrophen bereitgestellt werden, offen, weil die Kriterien für die Bewilligung nicht klar genug definiert sind.
Zusammengefasst begrüße ich die Reform des Fonds und fordere den Rat auf, unverzüglich seinen Standpunkt dazu darzulegen.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit in dieser Debatte auf folgende Punkte lenken.
Zunächst ist bedauerlicherweise festzustellen, dass der Rat den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union immer noch nicht angenommen hat, obgleich das Europäische Parlament bereits auf seiner ersten Lesung im Mai 2006, das heißt vor nahezu zwei Jahren, hierzu Stellung genommen hat.
Zweitens verdient die Mobilisierung einer Summe von 162 Millionen Euro zur Bewältigung der von den Überschwemmungen im Juni und Juli in Großbritannien und Irland verursachten Schäden, deren Gesamtkosten sich auf nahezu fünf Milliarden Euro belaufen, unsere Unterstützung. Es ist nur schade, dass die Mittel für diesen Zweck erst viele Monate nach den verheerenden Ereignissen zur Verfügung gestellt wurden, wodurch die Hilfe möglicherweise weniger effektiv ist, denn in Anlehnung an ein polnisches Sprichwort ist eben "schnelle Hilfe doppelte Hilfe".
Da drittens die Obergrenze für den Solidaritätsfonds auf eine Milliarde Euro festgelegt wurde, hoffe ich, dass bei einer Katastrophe solchen Ausmaßes wie in Großbritannien die erforderlichen Finanzmittel zügig bereitgestellt werden und die Bedürfnisse der alten wie auch der neuen Mitgliedstaaten gleichberechtigt Berücksichtigung finden.
Kyriacos Triantaphyllides
- (EL) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für seine sehr gute Arbeit danken und kurz auf einen Punkt im Zusammenhang mit dem Solidaritätsfonds aufmerksam machen.
Herr Präsident, in der EU gibt es jedes Jahr schlechtes Wetter. Ist es daher nicht auch eine Ironie des Schicksals, dass Nordeuropa genau zu dem Zeitpunkt von schweren Stürmen heimgesucht wird, wo wir über diese wichtigen Berichte diskutieren? Gott sei Dank stellt die EU bei solchen Katastrophen, wie zurzeit in Großbritannien oder in der Vergangenheit in Zypern, Finanzhilfen bereit. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es neben diesen finanziellen Hilfen auch eine europaweite Organisationseinheit geben muss, die in der Lage ist, den betroffenen Gebieten Soforthilfe zu gewähren.
Costas Botopoulos
- (EL) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Solidarität ist ein schönes Wort und eine noch schönere Idee. Leider wird sie immer öfter sehr dringend benötigt. Die Tatsachen zeigen, dass Solidarität angesichts von Naturkatastrophen, die wir nicht länger als zufällige, sondern eher als immer häufiger vorkommende Ereignisse in unserem Leben betrachten sollten, immer nötiger wird.
In den Sommermonaten 2007 gab es drei solcher sehr schweren Ereignisse. Erstens die Situation in Großbritannien, über die wir gerade sprechen und heute abstimmen wollen, unmittelbar danach die furchtbaren Brände in Griechenland, von denen wir alle gehört haben, und nicht sehr viel später weitere Überschwemmungen in Slowenien. All das zeigt doch, wie ernst diese Phänomene sind und wie wichtig es ist, dass die EU hier handelt.
Es überrascht mich, wenn Kollegen im Parlament sagen, sie verstehen nicht, wieso die EU Gelder bereitstellen sollte. Es geht hier nicht nur um Geld, sondern auch um die moralische Unterstützung und das Gefühl bei den Menschen in diesen Regionen, dass die EU sich ihrer Tragödie annimmt. In vielen Fällen ist es eine Tragödie, und die EU unternimmt etwas dagegen. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass das Beispiel Großbritanniens, das wir wegen der relativ schnellen Reaktion begrüßen, auch in den Ländern, die danach von Katastrophen heimgesucht wurden, Wirkung zeigen sollte. Unser Land, Griechenland, steht nicht rein zufällig ganz oben auf der Warteliste des Solidaritätsfonds, und wir hoffen, dass auch in unserem Fall schnell Hilfe gewährt wird. Leider bin ich mir nicht sicher, ob dies auch wirklich geschieht, und ich frage mich, ob das an der EU und deren Umgang mit Hilferufen oder an Griechenlands Hilferuf selbst liegt. Auf alle Fälle hoffen wir, dass auch Griechenland bald Hilfen gewährt werden, denn ich kann Ihnen versichern, dass die Lage in Griechenland noch immer sehr ernst ist. Das Problem besteht darin, dass das Geld für Griechenland, das in den Fonds eingezahlt wurde, noch immer nicht bekannt gegeben worden ist.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Der Solidaritätsfonds der EU wird von den Mitgliedstaaten und insbesondere von den EU-Bürgern sehr begrüßt, bietet er doch die Möglichkeit, den von Naturkatastrophen mit verheerenden Folgen betroffenen Menschen zu helfen. Er dient der Behebung der erlittenen Schäden, die eine große Belastung für die Budgets vieler Familien sind.
Diese Finanzhilfe aus EU-Mitteln ist ein Beispiel europäischer Solidarität. Für die europäischen Familien, unsere EU-Bürger, die Leid erlitten haben, ist sie der beste Beweis für den Nutzen und die Vorteile der Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft, wenn sie in Not geraten sind. Doch wir müssen unsere Aktionen bündeln - und die nötigen Finanzierungsmittel aus dem EU-Haushalt bereitstellen -, um die Ursachen solcher Katastrophen zu bekämpfen und zugleich entsprechende Krisenmanagement- und Versicherungsstrukturen zu schaffen.
Kyösti Virrankoski
Berichterstatter. - (FI) Herr Präsident! Ich danke allen, die sich an der Aussprache beteiligt haben, für ihre ausgezeichneten und konstruktiven Beiträge. Der Solidaritätsfonds ist noch sehr jung, seine Grenzen wurden daher sehr hoch angesetzt. Es war nicht möglich, auf frühere Angaben zum Finanzbedarf zurückzugreifen. Vielleicht können die Grenzen später einmal in einem gewissen Maße überprüft werden. Ich stimme zu, dass Geschwindigkeit sicherlich ein Vorteil bei dieser Arbeit ist.
Der Haushaltsausschuss hat über die Verwendung des Globalisierungsfonds zur Überwindung von Problemen infolge des Verlusts von Arbeitsplätzen gründlich nachgedacht. Das ist ganz offensichtlich ein Bereich, in dem die EU in Zukunft eine Menge zu tun haben wird.
Ebenso haben sich viele Redner zur Frage des zivilen Krisenmanagements geäußert. Der Haushalt dieses Jahres enthält auch ein Pilotprojekt, das zum Ziel hat, bei der Verhütung von Waldbränden schneller voranzukommen, und auch in diesem Bereich streben wir neue und gute Ergebnisse an.
Was das Galileo-Projekt betrifft, so wird es keine Aufstockung der Mittel geben. Dies muss klar und deutlich das Grundprinzip sein. Das gegenwärtige Niveau der Finanzierung ist ausreichend. Die Verwaltung dieses Projekts muss jedoch effizient sein. Gerade jetzt, da die Mittel einen beträchtlichen Umfang erreicht haben, ist die Gefahr groß, dass ihre Verwaltung zu noch mehr Bürokratie führt. Die Verwaltung muss effizient sein, und aus diesem Grund wollen wir den Verhandlungsspielraum des Parlaments aufrechterhalten, damit wir gemeinsam mit der Kommission und dem Rat festlegen können, welche die bestmögliche Form des Verwaltung ist, um dieses europäische und sehr ehrgeizige Großprojekt zu Ende zu führen. Ich bin davon überzeugt, dass wir in den kommenden Wochen ein zufrieden stellendes Ergebnis erzielen werden.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 11. März 2008, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Monica Maria Iacob-Ridzi  
Ich halte Großbritanniens Ersuchen für angemessen und unterstütze die Mobilisierung des Solidaritätsfonds in diesem Fall.
Rumänien wurde in den letzten Jahren mehrfach von Überschwemmungen heimgesucht, letztmalig erst vor kurzem. Genau wie in Großbritannien hätte auch in Rumänien ein Großteil der durch die Überschwemmungen verursachten Schäden bei mehr Engagement in den Präventionsbemühungen verhindert werden können. Die vorhandene Infrastruktur und die Reaktion der staatlichen Behörden reichten angesichts der Gewalt der Naturkatastrophe trotzdem nicht aus. Deshalb werbe ich für zwei Maßnahmen, die die Europäische Union ergreifen kann, um die Rücksprache auf nationaler und europäischer Ebene zu verbessern. Erstens: Zuteilung von Geldern aus dem Strukturfonds für Infrastrukturmaßnahmen zur Schadensminderung nach Naturkatastrophen. Zweitens: die Einrichtung einer Europäischen Eingreiftruppe aus Spezialeinheiten aller Mitgliedstaaten zum Einsatz in Notsituationen in jeder Region der Europäischen Union.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Höhe der von der Europäischen Union im Notfall zu bewilligenden Mittel. Da wir eine umfassende Überprüfung des Haushalts der Europäischen Union planen, sollten wir meines Erachtens auch darüber nachdenken, die Mittel für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu erhöhen.
