Arbeitsplan
Der Präsident
Ich teile Ihnen mit, dass ich zusammen mit dem Präsidenten des Rates am Dienstag, den 25. September, gemäß Artikel 68 der Geschäftsordnung vier im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte unterzeichnen werde. Die Titel dieser Rechtsakte sind im Protokoll der heutigen Sitzung vermerkt.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, 20. September 2007, gemäß den Artikeln 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist an Sie verteilt worden. Dazu liegen mir folgende Anträge auf Änderungen vor:
Montag:
Keine Änderung.
Dienstag:
Die Sozialdemokratische Fraktion beantragt, den Bericht von Herrn Zatloukal über die Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung von Dienstagabend auf Mittwochabend zu verschieben und nach dem Bericht von Frau Descamps zu behandeln.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Ich mache es ganz kurz. Durch die Zusammendrängung mehrerer Berichte und die Verschiebung von Saryusz-Wolski von Montag auf Dienstag gibt es sehr wenig Zeit für eine Debatte dienstagabends. Im Einverständnis mit dem Berichterstatter würden wir den erwähnten Bericht aus diesen Gründen auf Mittwoch verschieben. Das ist der einzige Grund.
Der Präsident
- Vielen Dank, das war auch sicher schon die Stellungnahme für den Antrag.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Der Bericht von Herrn Zatloukal wird auf die Nachtsitzung vom Mittwoch verschoben.
Mittwoch:
Die Fraktion der Grünen, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken und die Liberale Fraktion beantragen, eine Erklärung des Rates und der Kommission zur Lage in Myanmar, Birma, auf die Tagesordnung vom Mittwochnachmittag zu setzen, mit Einreichung von Entschließungsanträgen.
Monica Frassoni
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie ganz richtig sagten, hat dieses Parlament bereits mehrfach zur Lage in Birma Stellung genommen, doch was heute vor sich geht, ist seit 1988 nicht mehr geschehen. Es sind mehrere Tausend Menschen bzw. Mönche, die demonstrieren, und sicherlich ist Bewegung in die Situation gekommen.
Bisher haben sich die Gemeinschaftsorgane, die Kommission und der Rat, nicht geäußert. Es gibt nur spärliche Reaktionen einiger Mitgliedstaaten. Deshalb meinen wir, dass Mittwoch ein hervorragender Zeitpunkt für eine Erklärung des Rates und der Kommission und eine anschließende Wortmeldung der Fraktionssprecher wäre, und sei es auch nur, um dieser neuen Bewegung in Birma unsere Unterstützung zu zeigen.
Wir dürfen uns jetzt nicht still verhalten, sondern müssen die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Land lenken, weil wir die Gelegenheit dazu haben. Deshalb hoffe ich wirklich, dass sich das Plenum den drei Fraktionen, die diesen Antrag eingebracht haben, anschließen möge.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
(NL) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es je einen rechten Zeitpunkt gab, um mit einer Mitteilung der Kommission und des Rates auf die Lage in einem Land aufmerksam zu machen, dann doch wohl jetzt. Ein kurzer Gedankenaustausch zu Birma gibt uns Gelegenheit, unsere Solidarität mit den dortigen Ereignissen der letzten Tage zu bekunden, und das ist von ungemeiner Bedeutung. Da nicht wenige unter uns in tiefer Sorge um die Lage in Myanmar, der Birmanen im Allgemeinen und von Frau Aung San Suu Kyi sind, sollten wir diese Gelegenheit während dieser Tagung des Parlaments ergreifen - es braucht gar nicht lange zu dauern.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Wir haben natürlich diese Überlegung auch in der eigenen Fraktion ausführlich diskutiert. Wir haben gemeint, dass es zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Demonstrationen vor Ort stattfinden, vielleicht nicht günstig ist, dass wir gewissermaßen - ich sage das jetzt sehr salopp - unseren Senf dazu geben und unsere Meinung dazu sagen. Unsere Meinung ist ganz klar in diesem Zusammenhang.
Aber wenn es der Wunsch des Hauses ist und damit auch klargestellt wird, dass wir natürlich auf der Seite der Demonstranten stehen, wie wir das immer wieder gesagt haben, dann könnten wir uns auf den Kompromiss einigen, dass wir für eine Debatte sind - so wie es auch vorgeschlagen worden ist -, aber jetzt keine Entschließung verfassen, was nicht ausschließt, dass wir das nächste Mal, wenn klar ist, wie die Dinge sind, auch eine Entschließung verabschieden. Ich bitte zumindest: Vielleicht können Sie, Herr Präsident, getrennt über die Debatte und die Entschließung abstimmen?
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Swoboda! Das ist genau das, was ich vorschlagen möchte. Zunächst stimmen wir darüber ab, ob wir die Debatte führen. Wenn es ein Ja zu dieser Debatte gibt, dann kommen wir zu der Frage, wie wir es mit der Entschließung machen. Das ist ein logisches und in sich auch schlüssiges Vorgehen. Können wir verfahrensmäßig so vorgehen?
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Martin Schulz
Herr Präsident! Dieser Sachverhalt war uns ja nicht bekannt, dass die liberale Fraktion eventuell eine Entschließung will und wenn überhaupt, dann erst in der nächsten Sitzungswoche. Das ist ja ein neuer Sachverhalt. Damit können ja alle Beteiligten hier leben. Deshalb lautet der Antrag der liberalen Fraktion, den Sie jetzt zur Abstimmung stellen sollten, wenn ich es richtig verstanden habe, wie folgt: Sollten die Fraktionen sich auf eine Entschließung verständigen, dann in der nächsten Sitzungswoche. Das bedeutet nicht präzise, wir haben uns jetzt schon verständigt, sondern sollten wir uns untereinander verständigen, dann in der nächsten Sitzungswoche. Damit können wir ja alle leben.
Der Präsident
Wir müssen zunächst entscheiden, ob wir eine Entschließung wollen, und wenn ja, wann wir diese Entschließung verabschieden.
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident! Nur zur Geschäftsordnung: Da das ein neuer Sachverhalt ist, ist weder zu sagen: dafür, noch: dagegen. Wir sollten darüber argumentieren und es nicht dabei belassen, dass die Kollegen - nur weil sie Sozialdemokraten sind - für alle gesprochen haben und darüber entscheiden, was vernünftig ist. Wir möchten etwas dagegen sagen, was vielleicht noch vernünftiger ist.
Der Präsident
Den Vorschlag, den ich Ihnen gerne machen möchte, ist der, dass wir zunächst darüber abstimmen, ob wir eine Entschließung wollen. Wenn es dafür ein Ja gibt, entscheiden wir darüber, ob es diese Entschließung in dieser Woche oder während der Oktober-Tagung geben wird.
Hartmut Nassauer
Herr Präsident! Der Gegenstand verlangt natürlich nach einer Entschließung des Europäischen Parlaments. Wir haben bei vielen anderen Gelegenheiten, die möglicherweise nicht den gleichen Grad an Dringlichkeit für sich beanspruchen können, Entschließungen - zum Teil umfängliche - gefasst. Hier gibt es einen sehr konkreten Anlass, hier gibt es eine sehr bedeutsame Veränderung in der Situation dieses Landes, die wir seit Langem begleiten.
Es ist schon deutlich gemacht worden, dass die Oppositionsführerin - seit vielen Jahren unter Hausarrest stehend - unseren Sacharow-Preis zugesprochen, aber noch nicht ausgehändigt bekommen hat. Deswegen müssen wir auf diese neuen Entwicklungen mit einer Entschließung reagieren. Das muss aber nicht zwingend an diesem Mittwoch sein. Wir haben am Mittwoch die Aussprache, und mein Vorschlag wäre, dass wir in der folgenden Sitzung über eine Entschließung abstimmen.
Der Präsident
Wir stimmen jetzt darüber ab, ob wir eine Entschließung wollen, und dann in einer zweiten Abstimmung, wann wir sie verabschieden.
(Das Verfahren einer Entschließung wird beschlossen.)
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident! Ich möchte mich zu der Frage äußern, warum wir uns jetzt zu einer Entschließung entschließen sollten.
Im Grunde genommen verstehe ich die Debatte nicht. Alle haben geklatscht, als der Präsident eine klare Position vertreten hat. Das, was der Präsident gesagt hat, kann man doch in eine Entschließung einbringen, die das Parlament doch an diesem Donnerstag verabschieden könnte. Was ist daran so schwierig, das zu verurteilen, was im Moment in Birma passiert? Wo ist das Problem? Wer braucht zehn, zwanzig Tage, um zu sagen: Wir sind auf der Seite derjenigen, die für die Freiheit in Birma kämpfen. Punkt und aus! Das sind zehn Zeilen! Wenn die Sozialdemokraten oder die PPE-DE das nicht schaffen, dann werden wir es für sie formulieren.
Der Präsident
Wir haben uns ja schon für eine Entschließung entschieden. Sollen wir diese Entschließung in dieser Woche verfassen?
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Ich beantrage, dass die Fragestunde dann nicht um 17.30 Uhr beginnt, sondern um 18.00 Uhr, so dass wir mehr Zeit für die Debatte haben, dass wir aber die übliche Dauer für die Fragestunde vorsehen, nämlich eineinhalb Stunden, also von 18.00 bis 19.30 Uhr.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Donnerstag:
Keine Änderung
Sitzung am 10. und 11. Oktober
Mittwoch:
Die Sozialdemokratische Fraktion beantragt, die Gemeinsame Aussprache über die Berichte von Frau Bowles und Frau van den Burg über die Gemeinschaftsstatistiken auf die Oktober-Tagung in Straßburg zu verschieben.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Wir versuchen, das zu verschieben, und bitten aus folgenden Gründen um die Verschiebung: Es sollte möglich sein, dass wir bereits in der ersten Lesung eine Einigung mit dem Rat erzielen. Wenn wir aber die Diskussion bereits am 10. Oktober hätten, würden wir diese Möglichkeit vielleicht zunichte machen. Daher sollten wir diese Verschiebung vorsehen. Ich glaube, das ist auch im Einvernehmen mit der Berichterstatterin so vorgesehen.
Der Präsident
Ich lasse über den Antrag einer Verschiebung auf die Oktober-Tagung abstimmen.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Donnerstag:
Keine Änderung
(Der Arbeitsplan ist somit angenommen¹)
