1. Entlastung 2008: Europäische Polizeiakademie (CEPOL) (
Véronique Mathieu
Herr Präsident, meine Damen und Herren, nach der einstimmigen Verabschiedung im Haushaltskontrollausschuss ist der Ihnen heute eingereichte Beschluss zur Entlastung von wesentlicher Bedeutung für unsere Institution.
Zunächst möchte ich an die Professionalität und die im Hinblick auf die Erfüllung der Normen für eine verantwortungsvolle Verwaltung unternommenen Anstrengungen der anderen Regulierungsbehörden erinnern. Diesen Anstrengungen darf nicht der Makel des schlechten Beispiels der Europäischen Polizeiakademie (EPA) anhaften. Aus diesem Grund muss das Parlament seiner Verantwortung als Entlastungsbehörde nachkommen und sich weigern, die EPA unter den Umständen, derer wir uns alle bewusst sind, für das Haushaltsjahr 2008 entlasten.
Das Parlament darf die schweren Fehler in der Geschäftsführung durch den ehemaligen Direktor nicht akzeptieren. Darüber hinaus darf es auch nicht über die Tatsache hinwegsehen, dass der Verwaltungsrat seiner Verantwortung nicht durch die Ergreifung erforderlicher Maßnahmen nachgekommen ist.
Schlussendlich ist es angesichts der Tatsache, dass die Akademie seit 2006 mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und dass bis 2014 keine Fortschritte zu erwarten sind, für die Akademie nicht mehr akzeptabel, noch mindestens neun weitere Jahre zu warten, bis ein angemessenes Maß an guter Verwaltung erreicht sein wird.
Zum Abschluss möchte ich den Schattenberichterstattern für ihre Arbeit in dieser Angelegenheit danken.
