
Maes
Herr Präsident! Ich habe eine Frage zu einem VZW, einem gemeinnützigen Verein, der sich VZW-Pensionskasse nennt. Liebe Mitglieder des Europäischen Parlaments, unser Haus hat bereits mehrmals über die Pensionskassen diskutiert, und meiner Meinung nach befinden wir uns in einer Übergangsphase. Insofern bin ich höchst erstaunt, hier eine Einladung von Herrn Balfe für eine Sitzung mit der VZW-Pensionskasse vorzufinden. Ich möchte fragen, ob das Parlament für diese Sitzungen die Dolmetscher stellt und für die Kosten aufkommt und ob dieser VZW noch in irgend einer Form vom Parlament unterstützt wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Maes. Das Präsidium nimmt Ihren Hinweis zur Kenntnis. Sie werden verstehen, daß das Präsidium Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt und unter diesen Umständen keine Antwort geben kann. Eine Entscheidung kann nicht vom amtierenden Präsidenten allein, sondern nur vom Präsidium getroffen werden. Sie werden, Frau Abgeordnete, zu gegebener Zeit eine entsprechende Antwort auf Ihre Frage erhalten.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll des gestrigen Tages wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Galeote Quecedo
Herr Präsident, bei der Überprüfung des Protokolls der gestrigen Sitzung stelle ich fest, daß Herr Barón Crespo auf meinen Redebeitrag vom Vortag geantwortet hat.
Seien Sie unbesorgt, ich werde nicht mein Recht auf die Beantwortung persönlicher Bemerkungen geltend machen. Außerdem verfüge ich zugegebenermaßen nicht über die parlamentarische Gewandtheit von Herrn Barón, um in nur 24 Stunden auf eine persönliche Bemerkung antworten zu können. Es geht mir einfach nur darum, ihm über seine Kolleginnen und Kollegen meine Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu bekunden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Galeote. Sie haben eine Frage gestellt, und das ist Ihr gutes Recht, Sie werden jedoch verstehen, daß ich eigentlich nicht die richtige Person bin, die Ihnen eine zufriedenstellende Antwort geben kann. Ich denke, Sie sollten diese Frage noch einmal beim nächsten Vorsitz an den Herrn Abgeordneten Barón Crespo stellen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Europäische Wiederaufbau-Agentur - Lage im Kosovo
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht (A5-0013/99) von Frau Pack im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/1996 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und zur Schaffung der Europäischen Wiederaufbau-Agentur (KOM(1999)312 - C5-0062/1999 - 1999/0132(CNS));
die Erklärung der Kommission zur Lage im Kosovo.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eine Wiederaufbau-Agentur für Südosteuropa, deren erste operationelle Agentur im Kosovo, in Pristina, eröffnet werden soll. Im Gegensatz zu anderen Institutionen in Europa haben wir aus Bosnien-Herzegowina eine Lehre gezogen. Wir wollen von Anfang an Effizienz; sie darf nicht von Anfang an verhindert werden, weil die Entscheidungen in großer Entfernung getroffen werden. Wir haben es in Bosnien gelernt; wir haben daraus unsere Lehre gezogen. Herr Schwaiger, der letztmalige Berichterstatter zu OBNOVA, hat dies damals für Bosnien festgelegt.
Darum legen wir großen Wert darauf, daß die Agentur, die den Wiederaufbau für Kosovo bewerkstelligen soll, in Pristina angesiedelt wird. Ich konzediere aber, daß sie ein Teil der großen Wiederaufbau-Agentur für den ganzen westlichen Balkan, für Südosteuropa ist, die ihren Sitz in Thessaloniki haben wird. Ich komme auf diese Sitzfrage und alles, was damit zusammenhängt, sowie auf deren Effizienz noch einmal zurück.
Was soll nun diese Agentur im Kosovo? Sie soll vor Ort den Wiederaufbau leisten, aber sie ist nicht nur zuständig für die Ziegel und für den Zement. Sie ist auch zuständig für den Wiederaufbau von rechtsstaatlichen Verhältnissen. Sie ist zuständig für den Wiederaufbau der Infrastruktur. Sie ist zuständig für die Ansiedlung von Betrieben, denn all das ist notwendig, um den Flüchtlingen ein anständiges Zuhause zu geben und eine Chance, im Kosovo wieder zu leben.
Im Kosovo handelt es sich nicht nur um eine Nachkriegssituation, die von den Schäden her nicht so schlimm ist, wie wir es am Anfang angenommen hatten. Außerdem wissen wir, daß die Albaner in der Lage sind, sehr vieles selber zu machen. Die warten nicht auf den Mörtel, der ihnen von anderen geliefert wird. Sie nehmen das selbst in die Hand. Sie sind auch zufrieden, wenn sie ein Teil ihres Hauses schon wieder aufgebaut haben und machen dann sukzessive weiter.
Nein, diese Agentur hat auch eine ganz andere Aufgabe. Sie muß nämlich auch das Vakuum füllen, das in den letzten neun Jahren entstanden ist. Es gibt dort keine Behörden. Es gibt dort keine Verwaltungsstruktur. Deswegen ist es auch so furchtbar schwer, dort den Wiederaufbau, die Ansiedlung von Firmen überhaupt zu bewerkstelligen. Die Eigentumsverhältnisse sind nicht geklärt. Sie können einer Firma in Westeuropa nicht sagen, sie könne sich dort ansiedeln und eine Firma übernehmen, die dort existiert. Das geht gar nicht, weil niemand weiß, wem diese Firma gehört. Die ist ja zum großen Teil Staatseigentum. Auch die Frage des Eigentums an Grund und Boden ist nicht geklärt. All dies sind originäre Aufgaben dieser Agentur vor Ort, und das kann nur vor Ort geleistet werden!
Wir brauchen dort unten Leute, die wirklich wichtige Aufgaben erfüllen. Wir brauchen Ingenieure, wir brauchen auch Minenräumer, wir brauchen alle Arten von know how. Dafür ist diese Agentur geeignet.
In diesem Falle haben wir bereits einiges erreicht bzw. andere haben uns das konzediert - vielleicht schon im vorauseilenden Gehorsam dem Parlament gegenüber -, z. B. muß der Direktor der Agentur dem Parlament einen vierteljährlichen Tätigkeitsbericht vorlegen, das Europäische Parlament dem Direktor die Entlastung erteilen bei der Ausführung des Haushaltsplans, und die Kommission muß dem Parlament einen vom Verwaltungsrat der Agentur genehmigten Jahresbericht vorlegen.
Wir fordern zusätzlich, daß bei Ausdehnung der Arbeiten dieser Agentur auf andere Bereiche im näheren Umfeld dieses Parlament natürlich auch gefragt wird. Das kann nicht nur auf Beschluß des Rates geschehen. Wir akzeptieren keine faits accomplis mehr, zu denen wir nicht gefragt worden sind!

Dieser Bericht ist uns im Juli zugeleitet worden. Ich habe meinen Urlaub damit verbracht, diesen Bericht zu begleiten und dann vorzulegen.
Der Rat hat bereits einen gemeinsamen Standpunkt abgegeben, von dem er mir gestern sagte, er könne ihn nicht mehr ändern. So geht das natürlich nicht! Wenn wir heute endgültig über diesen Bericht abstimmten, dann hätten wir am Ende die Situation, daß der Rat sagt, habt ihr schön gearbeitet, habt ihr schön geschrieben, aber es interessiert uns nicht. Das wird heute nicht passieren! Wir werden die Kommission bitten, sich an unsere Seite zu stellen, gemäß den fünf Punkten, die gestern verabschiedet wurden, und wir werden in den nächsten Wochen den Rat dazu bringen, daß er das meiste von dem, was wir hier gesagt haben, annimmt, am besten alles, weil wir nämlich ganz effizient gearbeitet haben.
(Beifall)
Ich komme jetzt zu einem Punkt, der mich ganz besonders nervt. Es gibt die Wiederaufbau-Agentur, die Umbrella-Organisation in Thessaloniki. Der Stabilitätspakt hat seinen Sitz in Brüssel. Kann mir ein Mensch erklären, wie Stabilität auf dem westlichen Balkan von Brüssel aus organisiert werden soll? Ich könnte das nicht, und ich bin sicher, der Herr, der das machen soll, kann es noch viel weniger! (Beifall)
Insofern bitte ich Sie herzlich, helfen Sie mir, den Rat zu der Einsicht zu bringen, daß er einsieht, daß die Wiederaufbau-Agentur für Südosteuropa mit Sitz in Thessaloniki ganz eng verbunden sein muß mit dem Sitz des Stabilitätspaktes, der auch in Thessaloniki sein muß! Dazu möchte ich noch etwas sagen: Dieser Stabilitätspakt hat vor, runde Tische zu bilden, das macht er ja schon. Wissen Sie, was runde Tische sind? Davon hat in Südosteuropa jeder die Nase voll. Am Ende steht da nämlich kein praktisches Ergebnis. Wenn er einen working-Tisch organisiert für democratisation and human rights, wunderschön! Nur genau um dieses Feld kümmert sich bereits schon die Royaumont-Initiative. Oder wenn es einen runden Tisch im Bereich economic reconstruction, development and cooperation gibt. Das macht heute schon SECI. Dann hat er noch etwas für security issues. Das macht heute schon die South Eastern European Defence Ministers Group. Also, es gibt dort unten mindestens vier verschiedene Organisationen und Gruppen mit runden Tischen, eckigen Tischen, und unter dem Tisch wird gearbeitet. Am Ende aber kommt nichts dabei heraus!
Deswegen bitte ich den Rat ganz herzlich, den Sitz des Stabilitätspaktes und der Wiederaufbau-Agentur zusammenzulegen und beide eng zu verzahnen und die von mir genannten Initiativen - ich möchte sie jetzt nicht wieder aufzählen, Sie können sie im Protokoll nachlesen - diese Initiativen endlich effektiv zu binden. Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden, wenn Leute schon seit Jahren daran arbeiten! Deswegen bitte ich Sie herzlich, unterstützen Sie mich, um die Effizienz dieser Agentur auch tatsächlich zu gewährleisten!
(Beifall)

Kinnock, Neil
Herr Präsident! Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich, einer Anregung dieses Hohen Hauses folgend, eine Erklärung der Kommission zum Kosovo abgeben. Natürlich schätze ich die Arbeit und die Worte von Frau Pack und insbesondere den Nachdruck und die Klarheit, mit denen sie ein sehr überzeugendes Argument darlegte. Auf ihren Bericht will ich am Ende dieser Vormittagsdebatte eine angemessene Antwort geben.
Die Kommission begrüßt es, daß internationale zivile und militärische Verwaltungen eingerichtet wurden und daß diese mit der sehr schwierigen Aufgabe des Wiederaufbaus im Kosovo begonnen haben. Sie ruft alle Seiten auf, die Resolution 1244 des Sicherheitsrats sowie die militärischen Vereinbarungen und Verpflichtungen uneingeschränkt zu respektieren, und hofft, daß die vollständige Stationierung der KFOR- und der UNMIK-Einheiten ohne große Verzögerung vonstatten gehen wird.
Die Kommission unterstützt die Schaffung eines demokratischen und multiethnischen Kosovo und bedauert zutiefst die weiter andauernde ethnische Gewalt. Sie verurteilt jedwede von einer ethnischen Gruppe ausgeübte Gewalt auf das schärfste und fordert maximale Anstrengungen zur Gewährleistung der Versöhnung und der Zusammenarbeit, die für die Stabilität und für die Sicherheit aller Menschen in der Region unabdingbar sind. Von Interesse für das Hohe Haus dürften die Funktionen der Kommission im Rahmen der umfassenden Bemühungen zur Wiederherstellung der Infrastruktur und der Zivilgesellschaft im Kosovo sein. Im großen und ganzen gibt es zwei solcher Funktionen: die Beteiligung am großen Programm des Wiederaufbaus und die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Gebern im Rahmen der koordinierenden Initiativen der UNMIK. Die erstgenannte Funktion wird natürlich diskutiert werden, namentlich wenn dieses Hohe Haus den Bericht von Frau Pack erörtert, und daher möchte ich an dieser Stelle nur auf einige relevante Aspekte eingehen.
Erstens sind im Rahmen des OBNOVA-Programms für 1999 Mittel von insgesamt 137 Mio. Euro vorgesehen, wovon 46 Mio. Euro bereits gebunden sind; ihre Realisierung ist im Gange. Die Kommission rechnet jedoch mit der aktiven Unterstützung dieses Parlaments - und ich bin ihrer gewiß -, wenn es um die Bereitstellung der verbleibenden 92 Mio. Euro für 1999 und die in den Folgejahren erforderlichen zusätzlichen Mittel gehen wird. Gegenwärtig schätzen wir, daß im Jahr 2000 etwa 500 Mio. Euro und in den Jahren 2001 und 2002 500 bis 700 Mio. Euro gebraucht werden.
Zweitens wird natürlich ein effizienter Einsatz dieser Mittel von entscheidender Bedeutung sein. Die Kommission schlägt daher die Einrichtung einer Wiederaufbau-Agentur vor Ort vor, die die effektive Umsetzung des gemeinschaftlichen Wiederaufbauprogramms im Kosovo sichern soll.
Drittens muß die Einrichtung der Agentur natürlich sehr gut vorbereitet werden, und daher wurde ausdrücklich zu diesem Zweck eine Task-Force geschaffen. Die Task-Force hat die Verwendung der ersten 46-Mio.-Euro-Tranche der Wiederaufbauhilfe geplant und realisiert die Mittel zur Zeit. Im Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit stehen die Räumung von Landminen, das Zollwesen und die Bereitstellung notwendiger Lieferungen zur Wiederherstellung von Wohnhäusern, öffentlichen Gebäuden und vor allem des Krankenhauses von Mitrovica. Mit späteren Tranchen werden wir uns auf die Winterfestmachung der Straßen, auf Städtepartnerschaften - wobei um Unterstützung der Mitgliedstaaten ersucht wird - und sodann auf die öffentlichen Versorgungseinrichtungen, auf öffentliche Gebäude, den Wiederaufbau der Wirtschaft und die Schaffung von Institutionen konzentrieren.
Die zweite Schiene des Engagements der Kommission geht über die Gemeinschaftshilfe hinaus und gliedert sich in die umfassenderen internationalen Bemühungen im Kosovo ein. Dazu gehören natürlich die vielfältigsten Aktivitäten. Zur Veranschaulichung will ich einige nennen. Zunächst ist die Kommission zusammen mit den anderen Teilnehmern am Wiederaufbau und den großen internationalen Finanzinstitutionen mit der Feststellung der Schäden und des Bedarfs befaßt. Ja, die Kommission führt zur Zeit die einzige provinzweite methodische Bewertung der physischen Schäden durch. Die ersten Ergebnisse dieser Arbeit bezüglich der Schäden an Wohnraum und lokaler Infrastruktur wurden im Juli auf der von der Kommission und Weltbankgebern veranstalteten Konferenz vorgelegt. Ein umfassenderer Bericht, der sich mit der Infrastruktur im weitesten Sinne befaßt, wird bis Ende dieses Jahres fertiggestellt.
Zweitens teilt die Kommission mit der Weltbank die Verantwortung für die Mobilisierung von Geldgebern, und auf jener Geberkonferenz im Juli wurden zwei Milliarden Euro zugesichert. Eine zweite Geberkonferenz ist für nächsten Monat geplant.
Drittens trägt die Europäische Union, wie diesem Hohen Haus bekannt ist, eine besondere Verantwortung für den Wiederaufbau im Rahmen der Zivilen Verwaltung der Vereinten Nationen, UNMIK. Diese Aktivitäten werden im sogenannten Pfeiler 4 organisiert, dem ein Kommissionsmitarbeiter, Herr Dixon, vorsteht. Dank angestrengter Bemühungen seitens Herrn Dixon und seiner Kollegen geht es mit Pfeiler 4 gut voran, obwohl man infolge des rechtlichen und institutionellen Vakuums im Kosovo mit enormen Problemen zu kämpfen hat. Zu den derzeitigen Prioritäten gehören die Neuregelung des Bankensystems, die enge Zusammenarbeit mit anderen Pfeilern und der KFOR zur Bereitstellung von notwendigen Lieferungen, Unterkünften und Transportmitteln angesichts des nahenden Winters, die Aufstellung eines vereinfachten Haushalts zusammen mit der Weltbank und dem IWF sowie die Arbeit an Steuerfragen und die Ausarbeitung eines auf der nächsten Geberkonferenz vorzulegenden mittelfristigen Investitionsrahmens gemeinsam mit der Weltbank.
Viertens werden die Europäische Union und natürlich die Kommission ihren Beitrag zur Arbeit in den anderen Pfeilern leisten: im Pfeiler 1 zusammen mit der UNHCR in humanitären Fragen, im Pfeiler 2 zusammen mit den Vereinten Nationen und in Pfeiler 3 zusammen mit der OSZE beim Aufbau der Institutionen und bei der Demokratisierung.
Wir werden uns für die uneingeschränkte Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Beteiligten einsetzen, wo es eindeutige Überlappungen zwischen der zivilen Verwaltung und dem Wiederaufbau gibt.
Unter Bezugnahme auf den jüngsten Ratsbeschluß zur Lockerung von Sanktionen im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise wird die Kommission vorschlagen, das Kosovo und Montenegro von besonderen Sanktionen der EG gegen die ehemalige Republik Jugoslawien auszunehmen. Das Ölembargo und das Flugverbot werden somit aufgehoben werden.
Natürlich ist die Kooperationsbereitschaft seitens aller zuständigen Behörden im Kosovo unerläßlich, um effiziente Kontrollmechanismen über die Endverwendung schaffen und eine Umgehung solcher Kontrollen ausschließen zu können.
Herr Präsident! In den letzten Jahren waren europäische Mitbürger erneut die Verursacher und Opfer entsetzlicher Gewalttaten und ethnischer Liquidierungsversuche, die mitunter mit einem Euphemismus, über den ich mich nur wundern kann, als "Säuberungen " bezeichnet werden. Wie immer sind es die Unschuldigen, die am meisten unter diesen schrecklichen Geschehnissen zu leiden haben, und die Auswirkungen werden in ihrem Leben noch viele Jahre schmerzlich zu spüren sein. Ich weiß, dieses Hohe Haus braucht nicht überzeugt zu werden, aber als direkte und führende Beteiligte an der Linderung des Leidens und an der Wiederherstellung der Normalität sowie als Koordinatorin der Bemühungen Dritter muß die Europäische Union größtmögliches Engagement beweisen. Indem wir bei diesen und anderen Bemühungen mit Menschen jedweder ethnischen Herkunft zu ihrem Nutzen zusammenarbeiten, treten wir gleichzeitig für die Ziele und Werte ein, die uns verbinden. Indem wir humanitäre Hilfe leisten, hoffen wir gleichzeitig, als Europäer Vorbild zu sein.

Bourlanges
Herr Präsident, den vorliegenden Entwurf haben wir mit großem Interesse und etwas Bedenken aufgenommen, und wir begrüßen natürlich die grundsätzlichen Orientierungen unserer Berichterstatterin Frau Pack.
Was den Haushaltsausschuß und Herrn Tillich betrifft, den ich hier ganz kurzfristig vertrete -und, Herr Kommissar, bitte verzeihen Sie mir, wenn ich nachher nicht bleiben kann, wenn Sie antworten, doch werde ich Ihre Antworten mit großem Interesse zur Kenntnis nehmen -, so sind diese Bedenken sowohl mit Zustimmung als auch mit Besorgnis verbunden.
Drei Punkte begrüßen wir: Zunächst die Idee, daß diese Agentur vor Ort tätig wird. Denn die Probleme sind nicht in Brüssel zu lösen, sondern vor Ort. Es ist besser, die Sache in Pristina zu regeln, als vergeblich darauf zu warten, daß sie in Brüssel erledigt wird.
Zweitens begrüßen wir, daß bei der Struktur der Agentur weiterhin ein hierarchisches System mit entsprechenden Zuständigkeiten beibehalten wird; dies bedeutet, daß Führungspersonal der Kommission die Agentur leitet. Doch sind wir der Auffassung, daß der Verteilungsschlüssel etwas unbefriedigend ist und der Anteil des Personals der Kommission im Verhältnis zu den vor Ort eingestellten Mitarbeitern zu gering ausfällt.
Weiter begrüßen wir die gerade angesprochene Flexibilität seitens der Verwaltung, die es ermöglichen wird, den Bedarf vor Ort mit im wesentlichen lokalen Kräften, die die örtliche Situation gut kennen, decken zu können. So betrachtet, Herr Kommissar, würde ich diese Agentur als eine Art Anti-BAT bezeichnen, denn damit erreichen wir die Flexibilität, die ein BAT braucht, und haben gleichzeitig die bestehenden hierarchischen Strukturen und Verantwortungsbereiche, die kritische Stimmen teilweise vermißt hatten.
Bedenken haben wir zu fünf Punkten: Zunächst der Sitz der Agentur. Es hat wenig Sinn, von Brüssel nach Thessaloniki zu ziehen; entweder man ist vor Ort oder ist es nicht. Diese Agentur setzt sich mit Problemen des Kosovo auseinander; sie muß daher im Kosovo angesiedelt sein. Zweitens, die Dauer. Wir sind für eine Agentur, die aktiv wird, wenn ein entsprechender Bedarf besteht. Wir sind gegen eine Agentur, die bis in alle Ewigkeit Teil des Verwaltungsapparates wird. Deshalb halten wir eine Dauer von 30 Monaten, zumindest für den Anfang, für zufriedenstellend.
Grundsätzliche Bedenken haben wir hinsichtlich der Aufteilung der Befugnisse zwischen der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten. Hier machen wir uns Sorgen. In der vorgeschlagenen Struktur sehen wir - und der Rechnungshof teilt unsere Bedenken - die ernste Gefahr einer Schwächung der Verwaltungsautorität der Kommission zugunsten einer intergouvernementalen Leitung, der wir nicht zustimmen können. Daher sind wir für ein Leitungsgremium, bei dem die Leitung der Agentur nicht den Mitgliedstaaten überlassen wird, sondern bei dem die Kommission die Kontrolle über die Agentur behält. Wir treten hier für Sie ein, Herr Kommissar, und bitten Sie, auch uns zu unterstützen. Daneben sind wir dafür, keinen Verwaltungsausschuß, sondern einen Beratenden Ausschuß vorzusehen, in den die Mitgliedstaaten eingebunden sind und der ihnen die Möglichkeit gibt, sich zu äußern, ohne sie direkt an Entscheidungen zu beteiligen.
Letzter Punkt unserer Bedenken: Wir sind für klare Zuständigkeiten bei den Finanzen. Was die Europäische Union finanziert, muß auch von der Europäischen Union verwaltet werden; was die Mitgliedstaaten finanzieren, muß von den Mitgliedstaaten verwaltet werden.

Van der Laan
Herr Präsident! Nach Monaten des Elends sah es so aus, als könne ein kleiner Lichtstrahl auf den Kosovo fallen. Die Europäische Union hatte großzügig 500 Millionen Euro bereitgestellt, um die Bevölkerung des Kosovo beim Wiederaufbau ihres Landes zu unterstützen. Auch die Kommission hat ihr Bestes getan. Anstelle des üblichen bürokratischen Verkehrs zwischen Brüssel und dem Bestimmungsort hat sie sich für eine dezentrale Agentur entschieden, die autonom arbeiten kann. Aber aus den guten Absichten der Kommission ist nichts geworden. Sie sind wieder einmal durch politische Kungelei im Rat zunichte gemacht worden. Durch einen Kuhhandel, anders kann man es nämlich nicht nennen, zwischen den Deutschen und den Griechen kam es zu dem unglückseligen Beschluß, die Wiederaufbau-Agentur in Thessaloniki anzusiedeln.
Das führt zu Verschwendung, zur Verschwendung von Geld, zur Verschwendung von Humanressourcen, zur Verschwendung von Effizienz. Es führt auch zu Unverständnis im Kosovo, denn schließlich ist es der Kosovo, der aufgebaut werden muß, und nicht Griechenland. Aber das ist noch nicht einmal das Schlimmste. Wissen Sie, daß ein Kosovo-Albaner ein Visum benötigt, um nach Griechenland zu reisen? Und daß ihm dieses Visum nur beim griechischen Konsulat in Belgrad ausgestellt wird? Das ist für die meisten Kosovaren jedoch Feindesland. Das bedeutet also, daß die Minister mit ihrem Beschluß, diese Agentur in Thessaloniki zu errichten, die Menschen, denen sie helfen wollen, vom Wiederaufbau ausschließen. Die Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle haben einstimmig, also quer durch alle Parteien, beschlossen, sich gegen dieses Vorgehen zu stellen.
Wir fordern auch eine zuverlässige Kontrolle der Agentur. Auf einige Punkte ist mein Kollege vom Haushaltsausschuß bereits eingegangen. Außerdem halten wir es selbstverständlich für außerordentlich wichtig, daß OLAF eingreifen kann, wenn die Dinge fehlschlagen.
Ich komme noch einmal auf die Sitzfrage zurück und spreche dabei auch im Namen meiner Fraktion. Frau Pack hat sich sehr mutig daran gemacht, in das vom Rat angerichtete Durcheinander Ordnung zu bringen, und sie schlägt eine wirklich logische Lösung vor, nämlich die Agentur in Pristina anzusiedeln und mit dem Stabilitätspakt in Thessaloniki zu verzahnen. Das würde dem Sammelsurium von runden Tischen, die es derzeit gibt, zugleich eine gewisse Substanz verleihen.
Ich begrüße ihre Absichten, aber die Frage ist natürlich, ob der Rat sich überhaupt darum kümmert. Gestern hat sich doch deutlich gezeigt, daß der Rat nicht willens ist, unseren Wünschen auch nur im mindesten Gehör zu schenken. Deshalb unterstütze ich vorbehaltlos ihren Vorschlag, die Sache zu verschieben. Wir müssen einfach den Kampf mit dem Rat darüber, was richtig und effizient ist, aufnehmen.

Oostlander
Herr Präsident! Der Wiederaufbau im Kosovo hat noch nicht einmal begonnen, und schon fragen die Mitgliedstaaten gierig: was kann mein Land daran verdienen? Ämter werden unter den großen Ländern verteilt, ohne Rücksicht darauf, ob sie auch große Geldgeber sind, und durch die Beschränkung der Rolle der Kommission wird fachmännisch verhindert, daß sich eine breitere Vision durchsetzt. Zu diesem Zweck ist nun ein Leitungsgremium mit Vertretern der 15 Mitgliedstaaten vorgesehen. So kann jeder nachprüfen, ob die Interessen seines Landes auch gebührend Berücksichtigung finden. Daher sollten die 15 Vertreter der Mitgliedstaaten in diesem Leitungsgremium auf der Grundlage eines Amtseids arbeiten, der von ihnen fordert, die Interessen ihres Land nach Kräften zu vertreten und zu fördern, und nicht auf der Grundlage eines europäischen Amtseids, der besagen könnte, daß sie geloben, die europäischen und nicht nur die nationalen Interessen und Ziele maximal durchzusetzen.
Wäre die Aufmerksamkeit tatsächlich auf die desolate Lage des Kosovo gerichtet, so würde man ein solches Gremium niemals einrichten. Dann wäre ein Beratungsausschuß mit einigen wenigen Sachverständigen auf der Grundlage eines europäischen Amtseids ausreichend. Sie könnten dann die Effektivität der Durchführung überwachen. Bei ihnen stünden nicht die eigenen Belange im Vordergrund, sondern die Frage, ob der Aufbau des Kosovo vielleicht auch einen wirksamen Anreiz für die Wirtschaft im Kosovo und in den armen Nachbarländern darstellen könnte, die wir nur kärglich für die loyale Einhaltung des Boykotts gegen Serbien entschädigen.
Wir wollen doch für sie einen Stabilitätspakt auf den Weg bringen. Mit Stabilität meinen wir nicht Stillstand, sondern Fortschritt. Anhand der Bereitschaft des Rats, von seinen Vorstellungen bezüglich dieses Leitungsgremiums abzurücken, könnten wir den Bürgern demonstrieren, was eigentlich die Beweggründe des Rats sind und inwieweit er ganz entschieden gegen Verschwendung ist. Denn die Produktion für den Wiederaufbau im Kosovo wird in der Region oftmals billiger sein als in den Mitgliedstaaten.
Ich möchte die Aufmerksamkeit noch auf einen besonderen Punkt lenken. Bekanntlich wird der Aufbau der öffentlichen Verwaltung einen sehr wichtigen Beitrag zu den Entwicklungschancen des Kosovo darstellen. Aus meinem Land beschäftigt sich der Verband niederländischer Gemeinden auf lokaler Ebene ganz intensiv damit. Aber sie stoßen überall dort, wo die UCK die Bürgermeister hat stellen können, auf die Präsenz von UCK-Bürgermeistern. Diese lassen die Bevölkerung ihre Willkür spüren, wodurch der Aufbau eines reibungslos funktionierenden und zuverlässigen Beamtenapparats regelrecht vereitelt wird. Ich frage mich daher, ob der Rat nicht bereit sein könnte, auf Vorschlag der Kommission zu prüfen, ob solche Bürgermeisterposten nicht besser von erfahrenen Leuten von außerhalb besetzt werden könnten.
Wir haben die Erfahrung in Bosnien gemacht, wo manchmal geradezu kriminelle Bürgermeister, zuweilen ausgesprochenes Gesindel, diese Ämter besetzen, so daß es mit der Entwicklung eines lokalen Gemeinwesens nicht vorwärtsgehen kann. Herr Präsident, an der Bereitschaft des Rats, auf unser Ersuchen, sein Dokument zu ändern - eine Änderung, die bewiese, daß der Kosovo wirklich im Mittelpunkt des Interesses steht -, einzugehen, können wir ermessen, ob dies auch ein unterstützenswertes Projekt sein wird. Ich würde es begrüßen, wenn die Kommission alles unternähme, um den Rat zu Änderungen zu bewegen.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst der Kollegin Doris Pack recht herzlich für ihr Engagement, ihren festen Standpunkt und auch für ihre Kompromißfähigkeit in der einen oder anderen Frage danken. Wir haben daher auch ihre Änderungsanträge voll unterstützt. Dieses Haus zeigt sich eigentlich sehr geschlossen in dem Willen, die Unbelehrbarkeit des Rates in diesen Fragen zurückzuweisen. Nebenbei bemerkt: Wir können ihn ja nicht einmal belehren, weil er gar nicht anwesend ist. Ich hoffe, daß die Kommission auf unserer Seite steht, auch wenn Kommissar Kinnock das nicht in dieser Deutlichkeit sagen konnte. Denn hier geht es nicht darum, wer nun recht hat, wir oder der Rat, sondern hier geht es darum, daß wir gemeinsam daraus lernen, was an Fehlern passiert ist. Die Bürger unserer Mitgliedstaaten können es nicht akzeptieren, wenn wieder einmal zumindest die Wahrscheinlichkeit besteht, daß Geld verschwendet wird. Wir sind genauso wie unsere Bürgerinnen und Bürger bereit, Geld auszugeben, aber es muß effizient ausgegeben werden.
Ich möchte vier Punkte erwähnen. Erstens haben wir uns geeinigt - und darüber bin ich sehr froh -, daß die Agentur in Pristina sein soll, aber - und da unterscheide ich mich etwas von Frau van der Laan - daß Saloniki durchaus der geeignete Standort ist für die übergeordnete regionale Kooperation, für den Wiederaufbau der gesamten Region. Es geht darum, daß in dieser Region alle Völker und alle Länder miteinander kooperieren, und das kann sicher von Saloniki aus eindeutig besser organisiert werden als von Brüssel. Daher ist diese Zweiteilung sicherlich eine Zweiteilung, die wir voll und ganz unterstützen.
Zweitens: Für eine Agentur sind gleich zwei Leitungsgremien vorgesehen, jeweils durch 15 Mitgliedstaaten besetzt. Was hat es denn für einen Sinn, zwei Leitungsgremien für eine Agentur für die 15 Mitgliedstaaten zu haben, wenn nicht den, daß sie sich möglichst viele Aufträge vom Kuchen abschneiden wollen? Doch es geht nicht darum, daß wir Aufträge für den Wiederaufbau in Europa verteilen, sondern es geht darum, daß der Wiederaufbau effizient, rasch und gut organisiert wird, und ich hoffe, Frau Kommissarin Schreyer, daß Sie besonders darauf achten werden, daß das Geld effizient ausgegeben wird und nicht darauf, daß das Geld den einzelnen Mitgliedstaaten und ihren Firmen wieder zugute kommt, und daß Sie natürlich auch die Kontrolle durch OLAF im Auge haben.
Drittens: Frau Pack schlägt vor, daß alle Staaten Südosteuropas beziehungsweise die Firmen aus diesen Staaten beteiligt werden können. Ich gestehe, daß wir auch Diskussionen in unserer Fraktion gehabt haben, ob Firmen aus den Ländern, die nicht genügend oder überhaupt nicht willens sind, mitzuarbeiten, am Wiederaufbau beteiligt werden können. Das ist auf der einen Seite Kroatien und auf der anderen Seite ein Land, das derzeit überhaupt noch nicht bereit ist, teilzunehmen, nämlich Jugoslawien. Wir wollen nach vorne blicken und auch diesen Ländern die Chance geben, mit ihren Firmen und Unternehmen beteiligt zu sein, und wir hoffen, daß über diese Chance auch diese Länder und ihre Regierungen eher bereit sind, sich am Wiederaufbau zu beteiligen. Hinsichtlich Kroatien ist das ein mühsames Unterfangen, und wir hoffen, daß es trotz aller Schwierigkeiten in Serbien bzw. Jugoslawien auch grundsätzliche Änderungen gibt, und daher werden wir zustimmen.
Zuletzt möchte ich auf das zurückkommen, was Kommissar Kinnock gesagt hat. Wir haben uns in Jugoslawien und im besonderen im Kosovo nicht engagiert, um eine ethnische Gruppe durch eine andere ethnische Gruppe zu ersetzen. Ich verstehe durchaus den Unmut, die Wut, ja den Haß mancher Kosovo-Albaner gegenüber der serbischen Bevölkerung. Aber wir können nicht tolerieren und nicht akzeptieren, daß jetzt eine andere ethnische Diskriminierung mit Vertreibung und Mord geschieht.

Die Europäische Union muß dafür sorgen, daß in der gesamten Region eine Zusammenarbeit zwischen allen ethnischen Gruppen stattfindet. Das ist die europäische Zielsetzung, die wir mit großer Effizienz verfolgen müssen. Deshalb wird auch meine Fraktion der Verschiebung des Antrags zustimmen, weil der Rat erst seine Arbeit leisten muß.
(Beifall)

Haarder
Herr Präsident, ich war im letzten Winter im Kosovo und habe einen Bericht für den Menschenrechtsausschuß des Parlaments geschrieben. Ich habe eine Reihe von privaten Hilfsorganisationen aufgesucht. Ihr größtes Problem war das zentralistische Arbeitsverfahren der Kommission und die sich daraus ergebende lange Bearbeitungszeit. Der örtliche Vertreter der Kommission mußte wegen jeder Kleinigkeit in Brüssel nachfragen, weil man dort große Angst hatte, etwas falsch zu machen. Aber das, Herr Kommissar, ist keine geeignete Methode zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern. Wenn man effektiv arbeiten will, muß man Kompetenzen delegieren, damit vor Ort entschieden und schnell und effektiv gehandelt werden kann. Wenn dann Betrügereien und Unregelmäßigkeiten vorkommen, muß man gegen die örtlich Verantwortlichen streng vorgehen. Herr Präsident, es ist deshalb völlig inakzeptabel, daß Entscheidungen jetzt noch komplizierter werden, daß die Agentur im Kosovo nicht nur auf Antwort aus Brüssel, sondern auch noch aus Thessaloniki warten muß. Das darf nicht sein. Die liberale Fraktion ist über den Kuhhandel, der offenbar im Zusammenhang mit der Ernennung von Herrn Hombach und der Verlegung des Büros nach Thessaloniki stattgefunden hat, aufgebracht. Wir hoffen, daß sich der Schaden in Grenzen halten wird. Wir möchten nicht, daß diejenigen, die sich in Pristina um den schwierigen Wiederaufbau kümmern, sich auch noch mit einer zusätzlichen Bürokratie in Thessaloniki herumschlagen müssen.
Schließlich möchte ich, Herr Präsident, noch dazu auffordern, daß man möglichst mit den örtlichen, zivilen Vertretern der albanischen Bevölkerung zusammenarbeitet, daß man die eigenen Fähigkeiten der Albaner zur Geltung kommen läßt und ihnen nicht bei Dingen hilft, die sie selber bewältigen können. Das wichtigste Mittel gegen die Banden der UCK - die bekämpft werden müssen, wenn sie Serben vertreiben - ist die Mobilisierung der zivilen Führer im Kosovo. Bestimmte Parteien haben bei Wahlen ja 80 % der Stimmen erhalten. Sie und ihre Führer sind noch immer dort. Sie sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen. Auch auf örtlicher Ebene gibt es Führer, die Verantwortung übernehmen können. Sie sind das beste Mittel gegen die UCK, für die ich nur sehr wenig Sympathien hege.

Cohn-Bendit
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir sollten nicht grundsätzliche Fragen mit Fragen der Organisation vermengen. Wir sind uns einig, daß die Agentur für den Wiederaufbau des Kosovo in Pristina angesiedelt werden sollte; doch die Agentur oder das Amt für den Wiederaufbau Bosniens war in Sarajewo, und wir hatten da große Schwierigkeiten. Mit der Nennung von Pristina ist also zunächst nichts gesagt, außer daß eine Agentur für den Wiederaufbau des Kosovo logischerweise und tatsächlich mit den Menschen im Kosovo arbeiten muß.
Trotzdem schlage ich vor, daß wir auch darüber diskutieren, wie der Wiederaufbau erfolgen soll. Aus Bosnien kennen wir die äußerst schwerfällige Bürokratie der Europäischen Union. Das heißt, anstatt uns jetzt nur auf Thessaloniki oder Pristina zu konzentrieren, sollten wir die Lehren aus Bosnien ziehen und versuchen, autonome Einrichtungen zu schaffen, die in Pristina über den Wiederaufbau der Infrastruktur entscheiden - d.h. den Bau von Brücken, Häusern, Straßen usw. und die auch entscheiden, wie die Zivilgesellschaft wiederhergestellt werden kann. Was für ein Programm brauchen wir also, um es der Zivilgesellschaft, wie es Herr Haarder gesagt hat, zu ermöglichen, den Wiederaufbau in Angriff zu nehmen? Wir sollten ihn nicht - und ich sage jetzt nicht den Banden der UCK, sondern wir sollten ihn nicht militaristischen Tendenzen überlassen, die wir politisch vielleicht verurteilen müssen, die aber aus Angst vor Wiederholung nach dem, was passiert ist, verständlich sind. Denn nur Demokratisierung bringt uns weiter.
Wir könnten das bosnische Beispiel des Programms "3000 Dächer für Bosnien " anführen. Das war ein ganz einfaches Programm mit einer Botschaft an die Bevölkerung: "Wenn ihr die Mauern eurer Häuser wiederaufbaut, bezahlen wir das Dach, und wenn ihr mit dem Dach fertig seid, bezahlen wir die Heizung. " Das war ein Programm, das allen Bevölkerungsschichten Anreize bot, aktiv zu werden. Ich möchte damit lediglich anregen, daß wir über selbständige Entscheidungsstrukturen für Pristina nachdenken, die es den Menschen dort ermöglichen, mit uns darüber zu entscheiden, was gemacht werden muß, und die verhindern, daß entsprechend der in der Europäischen Union üblichen Logik in Brüssel ein bürokratischer Wasserkopf entsteht.

Theonas
Herr Präsident, kennzeichnend für die Lage im Kosovo ist das hartnäckige Bemühen der UCK, die Präsenz der NATO- und der KFOR-Kräfte für die vollständige ethnische Säuberung zu Lasten der Serben, der Zigeuner und der anderen im Kosovo lebenden Nationalitäten - außer den Albanern - auszunutzen und einen eigenen Staat zu errichten, indem die Region vom Staatsgebiet Serbiens abgetrennt wird.
Hierbei tragen die Europäische Union und die sogenannte internationale Gemeinschaft eine enorme Verantwortung. Selbst im Bericht von Frau Pack, über den wir heute debattieren, ist im Änderungsantrag 2 von einer Zusammenarbeit mit den Kosovo-Albanern die Rede, die an einem Wiederaufbau ihres Staates interessiert sind, und es heißt, man müsse ihnen helfen, sich an den EU-Vorhaben zu beteiligen und dazu beizutragen. Um welche Vorhaben geht es nun dabei?
Erstens wird unverhohlen zugegeben, daß im Kosovo ein Staat geschaffen werden soll. Zweitens versucht man ganz offen, das durch die verbrecherischen NATO-Bombardements leidgeprüfte Volk Jugoslawiens zu erpressen, es soll sich national, sozial und politisch unterwerfen und eine den Amerikanern und der NATO genehme Führung bekommen, um überhaupt eine Perspektive für den Wiederaufbau des verwüsteten Landes zu haben. Diese Politik ist katastrophal, sie stellt die Fortführung der Versuche zur Auflösung Jugoslawiens mit anderen Mitteln dar. Sie unterstützt das kriminelle Treiben der UCK und birgt gewaltige Gefahren für die Stabilität der Nachbarländer und des gesamten Balkans.
Die unkontrollierten Aktionen der UCK unter dem Schutz der NATO werden früher oder später große Probleme sogar für Albanien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien heraufbeschwören, offenbaren jedoch auch, welchen Frieden Sie dem Balkan aufzwingen wollen. Glaubt denn wirklich noch jemand, die UCK werde am 19. September entwaffnet sein?
Es ist natürlich verständlich, daß wir heute über den wirtschaftlichen Wiederaufbau im Kosovo debattieren, doch hat dieser unmittelbar mit politischen Erwägungen der Mitgliedstaaten zu tun, aber auch mit ihrem Versuch, die für den Wiederaufbau des Kosovo bestimmten Mittel unter die Unternehmen der Mitgliedstaaten aufzuteilen. Und damit haben wir den Streit um die Verteilung der Beute!

Nobilia
Herr Präsident, zunächst schließe ich mich Frau Pack an, die in ihrem Entschließungsantrag mit Bedauern feststellte, daß der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt zum vorliegenden Verordnungsvorschlag vorzeitig festgelegt hatte. Dieses Vorgehen zeugt davon, daß man offenbar nicht gewillt ist, Geist und Orientierung des Parlaments, wie sie bei der ersten Änderung der Richtlinie im Jahr 1998 und in seiner Entschließung vom Juli dieses Jahres zum Ausdruck kamen, zu berücksichtigen.
Ich teile die Einwände zur Wahl des Sitzes der Wiederaufbau-Agentur, der sich unserer Meinung nach in Pristina und nicht in Thessaloniki befinden muß, sowie zu der Möglichkeit, daß der Rat offensichtlich allein über die Ausdehnung der Tätigkeiten der Agentur auf andere Regionen der Bundesrepublik Jugoslawien entscheiden kann, ohne vorher das Parlament zu konsultieren. Und das, obwohl dem Parlament gleichzeitig die Aufgabe übertragen wurde, die Tätigkeit der Agentur sogar vierteljährlich zu prüfen und - wenn auch im nachhinein - die Verwaltungskontrolle auszuüben.
Allerdings leuchtet mir nicht ein, warum das Parlament im Hinblick auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Agentur vorsehen sollte, daß von der Kommission sieben unabhängige Fachleute benannt werden, was im Gegensatz zu den Vorschlägen der Kommission selbst stünde, wonach sich der Verwaltungsrat - in Übereinstimmung mit dem ihr zur Seite gestellten Ausschuß - aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
Meiner Meinung nach sollte das Parlament nicht widersinnigerweise die Mitgliedstaaten der Union von einem Entscheidungsgremium ausschließen, das weniger die operative als vielmehr die politische Seite betrifft. Damit will ich sagen, daß es nicht um eine vorherige Kontrolle über die Ausrichtung der vorgeschlagenen Gesamthilfe geht, obwohl dies angesichts deren Höhe - 1 900 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren - ratsam wäre.

Belder
Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Doris Pack, meine uneingeschränkte Anerkennung für ihre Arbeit aussprechen. Unter Balkanexperten genießt sie als engagierte Politikerin große Wertschätzung, denn Frau Pack war und ist vor Ort.
Über die Einrichtung einer europäischen Wiederaufbau-Agentur können wir uns kurz fassen. Das ist eine lobenswerte Initiative. Wir unterstützen die beiden von der Berichterstatterin erwähnten grundsätzlichen Strategien.
Nach einem dunklen, repressiven Jahrzehnt zeichnet sich für die Kosovaren wieder eine gesellschaftliche Perspektive ab. Der wunde Punkt bleibt zunächst, ob das genauso für den zurückgebliebenen Teil der serbischen Minderheit gilt wie für die inzwischen zurückgekehrte albanische Mehrheit. Die Hilfe der EU muß in jedem Fall, und sei es auch dem Verhältnis entsprechend, beiden Volksgruppen zugute kommen. Das ist ein notwendiger Anreiz von außen zu gegenseitiger Toleranz.
Ich möchte noch eine generelle Bemerkung zu der tätigen Hilfe der EU für die so schwer betroffenen Kosovaren machen. Sie kann gleichmäßig auf das legendäre Amselfeld (Kosovo polje) verteilt werden oder über Modellprojekte Anwendung finden. Für letzteres spricht die traurige Tatsache, daß manche Regionen und Städte in der de jure serbischen Provinz dem Wüten von Milosevics Polizeisonderkommandos und der regulären jugoslawischen Armee einen besonders hohen menschlichen und materiellen Tribut zollen mußten. Die Auswahl einer Reihe von Modellprojekten und ihre erfolgreiche Umsetzung bieten den Kosovaren mit Sicherheit einen konkreten Anhaltspunkt, denn Fortschritt läßt sie vielleicht neuen Mut fassen.
Die Grundvoraussetzung für das Gelingen jeder, also auch der EU-Wiederaufbauhilfe ist übrigens selbstverständlich die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung im Kosovo. An Provokationen von beiden Seiten mangelt es nicht. Die internationale Gemeinschaft darf dies keinesfalls dulden und muß dagegen vor Ort koordiniert unter der Leitung der für die öffentliche Sicherheit hauptverantwortlichen Instanz, nämlich der KFOR, entschlossen Stellung beziehen.
Zu dem oft gehörten westlichen Vertrauen in die nebeneinander bestehenden gesellschaftlichen Einrichtungen im Kosovo, also den albanischen Schattenstaat während der vergangenen zehn Jahre, als idealen Ausgangspunkt für einen Neubeginn für diesen territorialen Zankapfel, ist ohnehin eine kritische Bemerkung angebracht. Für bestimmte wesentliche soziale Bereiche gilt dieser Pluspunkt ohne weiteres. Man denke an den Unterricht im Untergrund, an die stetige medizinische Versorgung und Spezialisierung. Im politischen Geschäft greift ein solches "einfaches " Weiterziehen der bestehenden Linie jedoch nicht. Deshalb sind Wahlen im Moment gewiß nicht das Wichtigste. Erforderlich sind politische Ruhe und das Herauskristallisieren der politischen Landschaft im Kosovo.
Schließen möchte ich mit einem Lichtblick. Als positiv im Kosovo ist die Rückkehr einer kritischen Presse zu werten, die ein breites politisches Spektrum abdeckt. Bedenkenlos prangert sie Schandtaten der Albaner öffentlich und scharf an, zum Beispiel die Vertreibung der Roma und Serben. Dieser Beweis moralischen Mutes im Land rechtfertigt zweifellos die Präsenz einer europäischen Wiederaufbau-Agentur in Pristina!

Sichrovsky
Herr Präsident! Der Wiederaufbau im Kosovo ist zweifellos eine der dringendsten Aufgaben, aber auch Verantwortung der Europäischen Union. Nach den letzten Berichten der UNO ist der Kosovo heute ein völlig zerstörtes Land, in dem weder die Sicherheit der Menschen garantiert, noch der Ernährungsbedarf der Bevölkerung abgedeckt ist. Die Verantwortung der Europäischen Union muß jedoch diesmal mehr umfassen als eine bloße Finanzierung des Wiederaufbaus. Die Wiederherstellung eines demokratisch gerechten Systems ist eine Voraussetzung für ein Wiederaufbauprogramm, und die politische Verantwortung liegt genauso in den Händen der EU wie die soziale und wirtschaftliche.
Wie die negativen Beispiele aus Rußland in den letzten Wochen gezeigt haben, erreichen die Unterstützungen in Milliardenhöhe oft nur zu einem Bruchteil die wirklich Betroffenen. Es muß daher der Geldfluß durchschaubar sein. Wir alle müssen die Garantie haben, daß die Steuergelder der Europäer nicht auf den Konten so mancher Polit- und Wirtschaftsverbrecher versickern. Die Europäische Union hat die alleinige Verantwortung, daß es nicht zu einem Mißbrauch dieser Gelder kommt. Wir haben als Abgeordnete eine Verantwortung gegenüber unseren Wählern, die mit ihren Steuergeldern diesen Aufbau finanzieren. Wir sind von einer positiven Stimmung in der Bevölkerung abhängig, und es ist daher eine grundsätzliche Verantwortung der Union, jenen, die diesen Aufbau mitfinanzieren, die Verwendung der Gelder auch erklären zu können.
Die Europäische Union braucht hierfür diesmal ein modernes, effizientes, operationalisiertes und auch durchschaubares Konfliktmanagement. Nur unter diesen Bedingungen können wir mit einer breiten Unterstützung in der europäischen Bevölkerung für dieses Projekt rechnen.

Fitto
Herr Präsident, dem Kommissionsvorschlag für die Schaffung der Agentur für den Wiederaufbau im Kosovo liegt sicher ein positiver Ansatz zugrunde, denn es geht darum, daß die bei früheren Wiederaufbaumaßnahmen in anderen Teilen Europas gemachten Erfahrungen berücksichtigt werden sollen.
Bei dieser Gelegenheit sollten wir nicht nur das Augenmerk auf die Grundfrage richten - nämlich daß die Agentur nach den Transparenz- und Effizienzprinzipien, die angesichts der Lage auf dem Balkan das wichtigste sind, arbeiten kann -, sondern gleichermaßen hervorheben, daß wir uns dem Problem des Wiederaufbaus eines gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und moralischen Gefüges im Rahmen einer umfassenderen Sicht von Südosteuropa stellen müssen, welche die Möglichkeit einer Spaltung bei der Entscheidung über den Sitz der Agentur ausschließt.
Nachdem ich die Ausführungen der anderen Kolleginnen und Kollegen gehört habe, meine ich, daß, wenn die berechtigte und legitime Frage nach dem von einem Mitgliedstaat verfolgten Interesse, das sicherlich nicht im Vordergrund stehen darf, gestellt wird, man sich auch die Frage stellen muß, welche Schäden im Zusammenhang mit den Geschehnissen und Ereignissen im Kosovo in anderen Ländern, die innerhalb der Europäischen Union die Nachbarschaft zum Kosovo am eigenen Leibe zu spüren bekamen, entstanden sind. In verschiedenen Mitgliedstaaten sind ganze regionale Wirtschaftssysteme aufgrund der Schließung von Flughäfen und anderer mit dem Kosovo-Krieg verknüpfter Ereignisse zusammengebrochen: ich denke insbesondere an die Gebiete in Süditalien.
In diesem Sinne halte ich eine umfassendere Bewertung für wichtig, auch im Lichte einer Interventionspolitik, die, wie ich im Bericht über den Haushaltsplan der Union für das nächste Jahr gelesen habe, eine starke Einschränkung der Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen in den Grenzgebieten vorsieht.
Das ist meines Erachtens ein reales Problem bei dem Versuch, Bedingungen zu schaffen, unter denen die Möglichkeit der Einbindung einer vollständigeren und vor allem zukunftsträchtigeren Bewertung in die Mittelmeerpolitik geprüft werden kann. Es geht nicht darum, auf lokalpatriotische Weise für diesen oder jenen Sitz der Agentur einzutreten, sondern sich klar und deutlich die Grundsatzentscheidungen vor Augen zu halten.
Im Zusammenhang mit der Schnelligkeit, Effizienz und Transparenz der Agentur-Tätigkeit muß versucht werden, dies angesichts der Lage im Kosovo als eine Chance für den vorrangigen und raschen Wiederaufbau zu betrachten, aber zugleich auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß dem Problem der Migrationsströme im Mittelmeerraum besondere Beachtung geschenkt wird.
Tausende Flüchtlinge landen an den Küsten, ohne ein Ziel zu haben, während die Mitgliedstaaten und die Europäische Union völlig unfähig sind, für dieses Problem eine aussichtsreiche und konkrete Lösung zu finden. Auf diese Frage müssen wir meines Erachtens die Aufmerksamkeit lenken, um zu vermeiden, daß wir uns in den kommenden Jahren erneut mit ähnlichen Situationen wie heute im Kosovo beschäftigen müssen.

Wiersma
Herr Präsident! Ich halte es für wichtig, daß wir heute über etwas diskutieren, das rasch geregelt werden muß, nämlich wie wir auch formal das Wiederaufbauprogramm für das Kosovo ausgestalten. Die Europäische Union spielt bei diesem Wiederaufbau eine ganz wesentliche Rolle, zu Recht, wie wir meinen. Wir wollen auch nicht, daß Fehler gemacht werden, die, wie in Bosnien und anderswo, in der Vergangenheit bei großen Programmen begangen wurden. Darum wollen wir mehr Kontrolle, auch durch dieses Parlament. Das OLAF muß seine Kontrollen vornehmen können, was zu einer schnellen und guten Durchführung beitragen wird, denn uns erreichen schon jetzt Berichte über Verzögerungen bei der Lieferung von Dingen, die für einen raschen Wiederaufbau im Kosovo erforderlich sind.
Ebenso, und das steht auch im Bericht von Frau Pack, muß der direkten Einmischung der EU-Mitgliedstaaten Einhalt geboten werden. Wir schlagen daher vor, keinen Verwaltungsausschuß einzurichten, sondern die Sache mit einem Beratenden Ausschuß anzugehen. Ich halte das für eine wichtige Forderung dieses Parlaments. Wir haben in der Vergangenheit oft erlebt, daß etwas fehlgeschlagen ist, weil die Mitgliedstaaten sich zu intensiv um Programme gekümmert haben oder zu viele Teile dieser Programme selbst verwirklichen wollten.
Die Durchführung eines Programms muß weitestgehend vor Ort gesteuert werden, das heißt von Pristina aus. Das ist das Operationszentrum. Die Menschen dort, und damit meine ich vor allem die Kosovaren selbst, müssen die eigentliche Arbeit leisten. Denn eine weitere Lehre, die wir aus Bosnien ziehen können, lautet, daß zu viel von der internationalen Gemeinschaft getan wird und zu wenig von den Menschen selbst. Dadurch entsteht bei mir manchmal der Eindruck, diese Länder werden von außen gelenkt und nicht von innen. Letztendlich werden sie es doch selbst tun müssen.
Das Kosovo ist Teil des Stabilitätspakts, und damit gibt es auch eine Verbindung zu dem Vorschlag, den Hauptsitz des Stabilitätspakts in Thessaloniki zu errichten. In diesem Punkt stimme ich Frau Packs Vorschlag voll und ganz zu. Es ist logisch, auch das von der Region aus zu tun. In einem Änderungsantrag heißt es, die Länder Süd- und Osteuropas müßten auch die Möglichkeit erhalten, an diesen Wiederaufbauprojekten teilzuhaben. Auch das ist richtig. In der Region sind sicher viel Sachverstand und Erfahrungen vorhanden, die wir nutzen können. Meine Fraktion macht dazu jedoch eine Anmerkung. Wir gehen davon aus, daß wir, wenn es um die südeuropäischen Länder und die Beteiligung an den Projekten für den Wiederaufbau geht, nicht über die Regierungen und die Behörden Serbiens und Kroatiens sprechen. Unserer Ansicht nach ist es verfrüht, sich diesen beiden Ländern zu öffnen. Wir wissen um die Situation in Serbien, kennen die Probleme um Tudjman und die Krajina-Flüchtlingsfrage und die Beziehung zwischen Tudjman und der kroatischen Regierung und dem Haager Tribunal. Daher machen wir einen Vorbehalt geltend, wenn es um die direkte Beteiligung der offiziellen Stellen dieser Länder geht.

Papayannakis
Herr Präsident, das Hauptproblem besteht doch vor allem darin, wie und mit welcher Perspektive die Region wiederaufgebaut werden soll. Das wurde bereits von anderen Kollegen gesagt.
Wir haben heute viel Herumgerede und nebulöse Anspielungen gehört. Der Kommissar sagte, im Kosovo gebe es Probleme auf Grund des institutionellen und rechtlichen Vakuums - institutional and legal vacuum, nannte er es. Wie aber ist dieses Vakuum entstanden? Was machen die dortige Verwaltung der Union und all die anderen? Was ist das für ein Vakuum? Und wie wollen Sie es ausfüllen? Sie sagten uns, Sie würden eine Bewertung der Schäden vornehmen. Nur im Kosovo? Nicht auch in den umliegenden Regionen? Und nur in bezug auf die materiellen Schäden? Nicht auch beispielsweise in bezug auf die Umweltschäden? Sie teilen uns also mit, Sie wollen den Kosovo in einem institutionellen, rechtlichen, geographischen, geopolitischen und politischen Vakuum wiederaufbauen. Alle Achtung!
Und während Sie - ebenso wie andere Kollegen - uns all das sagen, verurteilen Sie gleichzeitig die ethnischen Verfolgungen aller und stellen die Demokratie wieder her. Sie wissen sehr wohl, daß nichts von all dem passieren wird. Nicht die Panzer sind es, mit denen die UCK Sie daran hindern wird, ans Werk zu gehen. Es ist allein schon deren Präsenz und die Toleranz, die Sie ihr gegenüber an den Tag legen. Und die UCK ist nicht einmal die größte Gefahr. Wir haben, Herr Kommissar, in der Geschichte reichlich Erfahrungen gesammelt. Ich kann mich noch gut an das durch die Nazi-Besatzung und den Bürgerkrieg zerstörte Griechenland erinnern, als gewisse Kräfte nachhalfen, daß er nach ihrem Willen ausging, oder auch an Beispiele jüngeren Datums wie Bosnien, Rußland, Albanien. Die größte Gefahr für Sie bilden die Profitgier, die widerrechtliche Aneignung von Boden, die Schattenwirtschaft, der Schwarzmarkt und die Mafia, die versuchen werden, einen Kosovo mit Strukturen und Interessen entsprechend ihren Vorstellungen aufzubauen. Und da gegenzusteuern, haben Sie nicht die geringste Möglichkeit. Dazu habe ich in der gesamten Debatte kein Wort gehört.
Die Diskussion über Pristina und Thessaloniki hat übrigens mit diesem immensen Problem nicht das geringste zu tun - vielleicht wäre es sogar besser, wenn jene, die die Entscheidungen treffen, nicht in unmittelbarer Nähe derer sitzen, die diese Entscheidungen durchsetzen müssen. In diesem Sinne also kann ich hier nur meinen Pessimismus kundtun und erwarte natürlich einige ermutigende Bemerkungen und Antworten.

Gollnisch
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, aber hier liegt ein Problem vor. Ich spreche nicht als fraktionsloser Abgeordneter. Ich spreche als Mitglied der Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten.

Der Präsident
Verzeihen Sie, Herr Gollnisch, aber diese Fraktion gibt es nicht, wie Ihnen sehr wohl bekannt ist oder bekannt sein müßte. Sie können sich also nicht im Namen einer Fraktion zu Wort melden, die es nicht gibt.

Gollnisch
Herr Präsident, ich habe keine solche Mitteilung erhalten, und im Protokoll ist dazu nichts vermerkt. Die Abstimmung von vorgestern war eine Abstimmung über die Auslegung der Geschäftsordnung, die aber bezüglich der Fraktion, der ich angehöre, keinerlei Bestimmungen enthält.

Der Präsident
Ich bedauere, mich Ihrer Auslegung nicht anschließen zu können, aber wenn Sie die Sache so interpretieren, dann teilen Sie dies schriftlich mit, und das Präsidium wird Ihnen antworten. Das Präsidium erachtet die Genehmigung des Protokolls für ausreichend, um die von der überwiegenden Mehrheit des Parlaments angenommene Auslegung anzuwenden. Demzufolge gehören Sie bis auf weiteres der Fraktion der unabhängigen Abgeordneten an. Sie können, wenn Sie dies wünschen, gern darauf verzichten, ihren Redebeitrag zu halten, aber lassen Sie uns nicht noch mehr Zeit verlieren.

Gollnisch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Berichterstatterin Frau Pack hat die katastrophale Situation im Kosovo zutreffend beschrieben: Desorganisation und Chaos im öffentlichen Sektor, in der Verwaltung und Justiz. Fest steht, daß es sich hier nur um eine der Folgen des ungeheuerlichen Verstoßes der amerikanischen Regierung und ihrer europäischen Waffenknechte gegen sämtliche Regeln des internationalen Rechts und auch der politischen Vernunft handelt.
Mehrere Kollegen haben heute klar zum Ausdruck gebracht, daß es sich beim Vorgehen gegen ethnische Säuberungen in Wirklichkeit ganz klar um die Eliminierung der letzten Serben im Kosovo handelt. Das ist die Wirklichkeit. Zivile Infrastruktureinrichtungen wurden systematisch zerstört, nicht nur im Kosovo, sondern auch in Serbien. Militärisch notwendig waren die Zerstörungen meist nicht. Brücken, Straßen, Schleusen, Eisenbahnlinien, Kraftwerke, Verwaltungsgebäude und sogar Krankenhäuser sind zerstört worden - ganz zu schweigen von den Toten, die schamhaft als Kollateralschäden bezeichnet werden, und ihren Familien. Das alles ohne Rechtfertigung - wie wenn die NATO die Loire-Brücken zerstören würde, um die französische Polizei und Gendarmerie an einem Einsatz in einem Straßburger Vorort zu hindern - ein Schauspiel, das wir vielleicht früher als wir glauben erleben werden.
Die Bürger Europas haben für die Zerstörungen bezahlt. Und jetzt werden sie für den Wiederaufbau zur Kasse gebeten. Wir sind gespannt, welchen Beitrag die Vereinigten Staaten von Amerika aufbringen werden. Inzwischen sind wir so weit, daß wir uns für eine Beschränkung der Ausschreibungen und der Vergabe an natürliche und juristische Personen der Mitgliedstaaten oder der Empfängerländer aussprechen. Die Frage des Standorts der Agentur ist wichtig, doch wichtiger ist es festzulegen, welche Länder in Betracht kommen. Denn die Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Staaten sind leider nicht nur für die Zerstörungen im Kosovo, sondern auch für die in Serbien, in Makedonien und in Montenegro verantwortlich.
Meine kurzen Ausführungen sind natürlich in keinerlei Weise als Billigung einer kriminellen Politik zu verstehen, die als schrecklicher Präzedenzfall in die Geschichte eingehen wird, der uns vielleicht demnächst noch teuer zu stehen kommen wird.

Böge
Herr Präsident! Herr Kinnock hat zu Beginn seiner Rede vom notwendigen Finanzierungsbedarf gesprochen, und wir werden heute mittag in der Abstimmung zum Berichtigungs- und Nachtragshaushalt Nr. 4/99 für die Agentur 92 Millionen zur Verfügung stellen. Aber genauso sage ich, und dies ist eine Aufforderung an die Kommission, daß die Salamitaktik der Nachtrags- und Berichtigungshaushalte ein Ende haben muß, denn es hat weniger mit kreativer Haushaltspolitik zu tun, sondern erinnert allmählich an kreative Buchführung.
Deswegen, Frau Schreyer, wäre es gut, auch im Hinblick auf die absehbare Problematik der Nachtragshaushalte für das Jahr 2000 dieses Thema bis zur Zweiten Lesung des Haushalts 2000 im Dezember hinreichend zu lösen. Der Rat ist ja nicht einmal mehr administrativ vertreten, und wenn er schon einen Gemeinsamen Standpunkt hat, ohne die Parlamentsposition abzuwarten, dann gilt es auch hier, die Frage einer neuen Verantwortungskultur, eines besseren Miteinander, sehr viel stärker auf die Tagesordnung der öffentlichen Diskussion in Europa zu setzen.

Aber wir haben ja Zeit. Der Rat wird sich formal ja erst am 11. Oktober damit auseinandersetzen und die endgültige Entscheidung treffen. Die Kollegin Pack hat sehr deutlich gemacht, daß die Änderung der Verordnung durchaus positive Ansätze beinhaltet, nämlich die Frage der Dezentralisierung, Öffnung der Ausschreibung und vieles andere mehr. Aber wenn der Kompromiß der Sitzfrage dann im Endergebnis so aussehen sollte, wie Frau Pack ihn vorgestellt hat - auf der einen Seite Pristina, auf der anderen Seite der integrierende Ansatz Thessaloniki -, dann ist es um so wichtiger, daß grundlegende Fragen geklärt sind, daß das ganze Unternehmen unter Verantwortung der Kommission stattfindet, daß die Struktur nicht noch zwischenstaatlicher wird als bei bereits bestehenden Agenturen, daß OLAF ermitteln kann, daß der Stellenplan gesondert ausgewiesen wird, daß die Haushaltskompetenz des Europäischen Parlaments gewahrt bleibt und daß das Europäische Parlament bei Ausdehnung der Arbeiten weiter eingebunden wird. Deswegen, Frau Schreyer, Herr Kinnock, wäre es gut, wenn die Kommission auch im Geiste der neuen Zusammenarbeit des Fünfpunkteprogrammes auf der Grundlage unserer Änderungsanträge einen neuen Vorschlag macht, damit wir eine zufriedenstellende Lösung im Sinne der Verordnung erzielen und damit dieser Streit nicht in das normale Haushaltsverfahren hineingetragen wird. Ich möchte das nicht, will mir es aber grundsätzlich vorbehalten, wenn der Rat sich nicht bewegt.

Efthymiou
Herr Präsident, zunächst möchte auch ich Frau Pack zu der hervorragenden Arbeit beglückwünschen, die sie geleistet hat, um uns allen deutlich zu machen, warum eine in sich geschlossene und keine fragmentarische Politik der Union auf dem Balkan nötig ist. Der Balkan muß in der Außenpolitik der Union einen hohen Stellenwert einnehmen, denn ein stabilisierter, ein entwickelter und demokratischer Balkan ist das Hauptkettenglied, um einen positiven Einfluß in Richtung auf ein stabileres und demokratischeres Rußland auszuüben. Ein stabiler, demokratischer und entwickelter Balkan ist nämlich die Voraussetzung dafür, daß die Union eine wirksame und positive Politik in den krisengeschüttelten Ländern des Kaukasus und den erdölproduzierenden Ländern gestalten kann, die den Frieden und die Stabilität in der Region bedrohen. Ein stabiler, demokratischer und entwickelter Balkan erleichtert es der Union, sich ein sicheres Instrument für einen positiven Einfluß auf den Nahen Osten und die Länder des östlichen Mittelmeerraums an die Hand zu geben.
Ein stabiler Balkan bedeutet jedoch, daß wir auch eine stabile und langfristige Strategie des Friedens, der Demokratie und der Entwicklung verfolgen müssen, denn jedem dürfte klar sein, daß die Union bisher kein starker player auf dem Balkan ist. Etwas zugespitzt würde ich es so formulieren, daß wir Geld und Mittel investieren, die Amerikaner aber die Politik machen und den Gewinn einstreichen. Nötig ist also eine integrierte Politik, eine gemeinsame Strategie des Wachstums, des Friedens, der Stabilität und der Zusammenarbeit in der Region, wie sie sich mit dem Stabilitätspakt und der Wiederaufbauagentur mit Sitz in Thessaloniki abzuzeichnen beginnt, die dann effizient sein wird, wenn sie ebendiesen integrierten Kurs verfolgt. Das ist zwar erst ein Anfang, aber ein guter Anfang. Wir müssen eine Politik gestalten, die, um Erfolg zu haben, bestimmte Völker der Region weder ausschließen noch bevorzugen darf, sondern Demokratisierung und Entwicklung gleichermaßen fördert.
Dafür, liebe Kollegen, hat auch Yannos Kranidiotis gekämpft, jener Kollege, den wir Griechen heute hier mit unserem Werk ehren wollen, indem wir diesen Kampf fortsetzen.

Giannakou-Koutsikou
Herr Präsident, der Wiederaufbau, nicht nur im Kosovo, sondern in der gesamten Region, die nach wie vor unter den Auswirkungen der Konflikte leidet, ist von herausragender Bedeutung.
Die Europäische Union, die zweifellos eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Probleme spielt, hat zu Recht die Ausweitung der Verordnung beschlossen, insbesondere im Hinblick auf die Agentur für den Wiederaufbau der Region. Denn ebendarum geht es, Herr Präsident, und deshalb sind Mißverständnisse entstanden. Es geht um den Wiederaufbau der Region und nicht des Kosovo. Insofern sind wir erstaunt über die bisherige Haltung der Kommission. Ich glaube nicht, daß jemand meint, von Pristina aus ließe sich der Wiederaufbau des Gebiets der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien oder später Jugoslawiens planen. Wir müssen die Probleme langfristig betrachten und sie angehen. Diese Agentur, die gemeinsam mit dem Stabilitätspakt in Thessaloniki anzusiedeln ist, da es ja - wie ich bereits sagte - um den Wiederaufbau der gesamten Region geht, muß stark sein. In Pristina muß operationelle Autonomie herrschen, aber die Agentur muß entsprechend ausgerüstet sein, um die Hindernisse überwinden zu können; denn es geht nicht nur um die Wiedergutmachung der Schäden. Es geht nicht nur um die Institutionen, die wiedererrichtet werden müssen, nicht nur um Recht und Ordnung, sondern diesem Volk muß die Aussicht auf eine grundsätzliche Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben des Landes geboten werden.
Die Berichterstatterin hat recht. Wir sollten sehr vorsichtig sein. Die bisherigen Erfahrungen in Bosnien-Herzegowina zeigen, daß die Bemühungen um den Wiederaufbau einiges gekostet haben, ohne daß dabei sonderlich viel herausgekommen wäre. Die Agentur muß also in der Lage sein, das Programm für den Wiederaufbau des Kosovo unverzüglich umzusetzen, die Flüchtlinge zurückzuführen und auf der Grundlage der bislang ergriffenen humanitären Maßnahmen ergänzend tätig zu sein. Die zur Verfügung gestellten Mittel reichen momentan natürlich noch nicht aus und müssen aufgestockt werden, aber ich meine, das Parlament wird um so mehr Geld bewilligen, je effizienter die Agentur ist. Es ist ausgesprochen positiv, daß sich das Parlament zum ersten Mal in diese Angelegenheit einschaltet, legislative Kompetenzen hat und vor allem durch die interparlamentarische Delegation die Tätigkeit dieser Agentur überwachen kann, die ihrerseits natürlich auch die Umsetzung der Begleitmaßnahmen zur Rückführung der Flüchtlinge zu organisieren hat. Sie muß die Wirtschaft auf lokaler Ebene wiederbeleben und den freien Austausch zwischen den Ländern und Teilgebieten der Region gewährleisten.
Es sind also nicht nur die Kriegsschäden, die beseitigt werden müssen. Es geht nicht nur um den Wiederaufbau und die Wiederherstellung der Telekommunikation. Es geht um das Leben insgesamt in der Region, damit wir klar und nüchtern erkennen können, was in Jugoslawien passiert. Wenn man Jugoslawien der Gnade des gegenwärtigen Regimes überläßt, dann schwinden die Hoffnungen auf eine Wiedergutmachung auch der psychischen Schäden, die aus diesen Konflikten entstanden sind. Vielleicht ist jetzt nicht die Zeit zu analysieren, warum es zu den Konflikten gekommen ist und wer mehr Fehler gemacht hat. Eines ist jedoch sicher: Wir haben nicht das Recht, noch mehr Fehler zu begehen. Die Europäische Union hat eine Aufgabe, der sie gewissenhaft und effizient nachkommen muß.

Pittella
Herr Präsident, der nüchterne und präzise Stil der Berichterstatterin und die exakte Beantwortung durch Kommissar Kinnock finden meine große Wertschätzung. In der Tat ist es nicht angebracht, schwülstige Reden zu halten, und Europa hat mit der Wiederaufbau-Agentur eine konkrete und praktische Lösung für die Kosovokrise vorgeschlagen. Ich würde die Agentur, so wie sie sich darstellt, mit vier Adjektiven beschreiben: schnell, effizient, sichtbar und unabhängig. Sie wird nicht auf unbestimmte Zeit existieren, und sie muß die lokalen Kräfte einbeziehen. Sie muß, auch durch eine regelmäßige Verbreitung über das Internet, ein Höchstmaß an Informationen für die Öffentlichkeit gewährleisten.
Was den Sitz der Agentur anbelangt, so stimme ich dem von dem Kollegen Swoboda vorgeschlagenen, weisen Kompromiß zu, und mir hat auch das von Frau Van der Laan vermittelte optimistische Bild gefallen, doch wäre ich etwas realistischer: Zwar zeichnet sich tatsächlich ein Hoffnungsschimmer ab, doch ist das Kernproblem, das politische Problem, noch immer nicht gelöst. Wie sollen wir unsere Rolle in den verschiedenen Krisenregionen - also nicht nur im Kosovo - wahrnehmen, ohne daß die finanziellen Vorausschauen überarbeitet werden? Indem wir die Mittel nach dem Gießkannenprinzip planlos und unkoordiniert verteilen? Vielleicht wäre es zweckmäßig, an geeigneter Stelle darüber nachzudenken. Ich meine, daß insbesondere der Mittelmeerraum unter finanziellen Gesichtspunkten unsere gebührende Beachtung verdient: Im Mittelmeerraum entscheidet sich das Schicksal einer neuen, auf Verständigung, Frieden und internationaler Zusammenarbeit beruhenden Ära.

Paasilinna
Herr Präsident, ich unterstütze das in der Erneuerung befindliche Funktionsmodell der Kommission, und die vorliegende Angelegenheit ist ein Prüfstein dafür. Unser Problem ist doch, daß unsere guten Beschlüsse auf dem Wege der Realisierung verwässern und die Geldbeutel ausbluten. Dieses Prinzip, sich von der Ladung selbst zu bedienen, muß beendet werden. Ich betone aus diesem Grunde drei Punkte: Erstens, für eine einzige Agentur braucht man nicht zwei Verwaltungsgremien; zweitens, Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo auch die Arbeit geleistet wird, das heißt die Wiederaufbauagentur für den Kosovo gehört in den Kosovo; und drittens, die Zusammenarbeit mit der örtlichen Bevölkerung ist von großer Bedeutung, insbesondere die multiethnische Zusammenarbeit, wie hier schon hervorgehoben wurde. Lassen Sie es mich einmal so sagen: Der Wiederaufbau ist keine Frage der Steine, sondern eine Frage der Zusammenarbeit. Es ist eine neue Zeit angebrochen, sowohl für die Kommission als auch für uns. Es gelten drei Kriterien - Aufrichtigkeit, Eindeutigkeit und Offenheit, mit denen wir etwas erreichen können.

Sakellariou
Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Es ist viel zum Wiederaufbau des Kosovo gesagt worden. Sie wissen, daß dieses Parlament sich die allergrößte Mühe gegeben hat, eine Kompromißlinie zu finden, und wir werden uns an diese Kompromißlinie halten und sind bereit, unseren Beitrag hierzu zu leisten.
Ich möchte zwei Fragen ansprechen, die nicht direkt mit dem Wiederaufbau zu tun haben, aber für die Zukunft nicht nur des Kosovo, sondern der ganzen Region von besonderer Bedeutung sind. Vor etwa 15 Tagen hat der Sonderbeauftragte der UNO, Herr Kouchner, eine neue Währung im Kosovo eingeführt. Ich verstehe zwar die Notwendigkeit einer stabilen Währung, auch für die dort stattfindenden Arbeiten, aber die "Bestrafung " des Dinars, der offiziellen Währung des Staates, dem der Kosovo noch angehört, verstehe ich nicht. Die zweite Entscheidung widerspricht den Überzeugungen von uns allen und den Abkommen, die zwischen UNO, NATO und der UCK getroffen wurden. Die UCK wird nicht entwaffnet, zumindest nicht vollständig, sondern es bleiben Verbände der UCK bestehen, die jetzt nur eine andere Uniform anziehen und weiter bewaffnet sein werden. Haben wir als Europäische Union eine Meinung zu diesen Entscheidungen, Herr Vizepräsident der Kommission, und wenn ja, welche?

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Sakellariou.
Das Wort hat nunmehr Vizepräsident Kinnock im Namen der Kommission. Ich glaube, dies ist die erste Aussprache, an der er in seiner Eigenschaft als Vizepräsident spricht.

Kinnock, Neil
Herr Präsident! Es ist natürlich richtig, daß Politik der einzige Beruf ist, in dem man seine Jungfräulichkeit mehr als einmal verlieren kann! Bei meiner Jungfernrede als Vizepräsident befinde ich mich wieder einmal in meinem Leben in dieser Lage.
In meiner Antwort auf eine qualitativ hochrangige Aussprache freue ich mich außerordentlich, meine neue Kollegin, die Haushaltskommissarin Michaele Schreyer an meiner Seite zu wissen, deren Anwesenheit das starke Interesse an diesem Problem und seinen Auswirkungen auf Haushalt und Finanzen beweist. Es ist von höchstem Nutzen, daß Frau Schreyer heute hier anwesend war.
Ich möchte den Berichterstattern und den Mitgliedern der verschiedenen Ausschüsse herzlich danken, die dieser wichtigen, dem Hohen Haus vorliegenden Frage so eingehende und dringliche Aufmerksamkeit gewidmet haben. Ich möchte ihnen auch für die Qualität ihrer Beiträge und für ihr Engagement bei der Darlegung ihrer Standpunkte und bei der Vorlage von Frau Packs Bericht danken.
Wie dem Hohen Haus bekannt ist, geht es bei dem Vorschlag der Kommission im wesentlichen um die Einrichtung einer Agentur zur Umsetzung der Wiederaufbauprogramme der Gemeinschaft, zunächst im Kosovo, aber später, wenn es die Umstände erlauben, auch in anderen Regionen der Bundesrepublik Jugoslawien, z. B. in Serbien und Montenegro. Natürlich umfaßt das Mandat der Agentur nicht die Hilfe in anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens oder in anderen Balkanländern, denn diese Einrichtung ist das spezielle Instrument der Europäischen Union für den Wiederaufbau im Kosovo. Es soll die notwendige Kontrolle der Europäischen Union über das Wiederaufbauprogramm vornehmen und ihre Unabhängigkeit sowie ihr Initiativrecht in dem Prozeß wahren. Die Arbeit der Agentur muß eine eindeutige Verbindung zur Europäischen Union haben und darf nicht in den umfassenderen Aktivitäten der zahlreichen mit dem Kosovo und der Region befaßten Gremien untergehen. Damit wollen wir uns nicht abkapseln; eine klare Aufgabentrennung ist für eine echte Verantwortlichkeit unerläßlich.
Der Kommissionsvorschlag ist Ausdruck der Notwendigkeit, ein solches Instrument zum schnellen, dezentralen und effizienten Management der Wiederaufbauhilfe zu schaffen, das die Dringlichkeit der Situation und die nötigen außergewöhnlichen Anstrengungen berücksichtigt. Mitglieder dieses Parlaments haben in dieser Aussprache und auch bei vielen anderen Gelegenheiten wiederholt auf diese Realitäten aufmerksam gemacht. Die Initiative der Kommission berücksichtigt Erfahrungen der Vergangenheit und insbesondere die Schwierigkeiten der ersten Phase des Wiederaufbaus in Bosnien, an die dieses Hohe Haus heute vormittag mit Recht erneut erinnert hat und die zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Programme führten. Der Kommissionsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Agentur für den Wiederaufbau stützt sich im wesentlichen auf die Empfehlungen des Parlaments für den Wiederaufbau in Bosnien; das waren Empfehlungen, die richtigerweise die Notwendigkeit der Dezentralisierung der Verwaltung des Hilfsprogramms durch zunehmende Einbindung lokaler Kräfte sowie der Schaffung von Mechanismen unterstreichen, die der Dringlichkeit der Erfordernisse des Wiederaufbaus besser angepaßt sind.
Ich möchte hier besonders auf einige Aspekte des Kommissionsvorschlags eingehen, die sich mit der Struktur der Agentur befassen. Entsprechend der Forderung des Europäischen Rats in Köln zur Errichtung einer Agentur greift der Kommissionsvorschlag im wesentlichen auf das Modell aller anderen bestehenden europäischen Agenturen zurück: Es ist ein juristisch selbständiges Gebilde mit Entscheidungsbefugnissen, in dessen Verwaltungsrat die Mitgliedstaaten vertreten sind. Auf der Grundlage einer solchen Struktur wird es gelingen, mit speziell angepaßten Verfahrensweisen - anderen als den in den Dienststellen der Kommission angewendeten - den Wiederaufbau zu leiten. So wird es möglich sein, Bedienstete speziell für die Erfordernisse des Wiederaufbaus und, wie es Herr Bourlanges anstrebte, für den zur Erfüllung der anstehenden Aufgaben erforderlichen begrenzten Zeitraum zu rekrutieren. Die Agentur wird Bedienstete entsprechend den Rechtsvorschriften zur Ausführung öffentlicher Dienstleistungen anstellen, die das Büro für technische Hilfe nicht übernehmen sollte und kann.
Wie im Fall der anderen Gemeinschaftsagenturen schlägt die Kommission vor, daß die Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat vertreten sind, so daß mit ihrer Präsenz die ungehinderte Koordinierung der Aktivitäten der Europäischen Union mit denen der einzelnen Mitgliedstaaten vor Ort gewährleistet ist. Mitgliedstaaten könnten somit angeregt werden, ihre eigenen Programme über die Agentur abzuwickeln. Außerdem kann mit der Beteiligung der Mitgliedstaaten am Verwaltungsrat gesichert werden, daß, sobald die Kommission das Jahresprogramm beschlossen hat, alle übrigen Entscheidungen im Zusammenhang mit Projekten an Ort und Stelle getroffen werden, ohne sich an den aus den Mitgliedstaaten zusammengesetzten Verwaltungsausschuß in Brüssel wenden zu müssen. Ungeachtet der vorgeschlagenen Zuständigkeiten der Agentur möchte ich ganz deutlich machen, daß die Kommission ihre Befugnisse weiterhin ausüben und ihre Verantwortlichkeiten uneingeschränkt wahrnehmen wird. Die Agentur wird nicht die Vollmacht erhalten, politische Leitlinien festzulegen oder die Wiederaufbauprogramme zu beschließen. Es ist die Kommission, die die Beschlüsse über die von der Agentur auszuführenden Programme fassen und dafür rechenschaftspflichtig sein wird.
Die Ansiedelung des Sitzes der Agentur hat, wie die Diskussionen heute vormittag gezeigt haben, zu einer gewissen Kontroverse im Rat und auch in diesem Hohen Haus geführt. Die Funktion der Agentur besteht in der Gewährleistung von Effizienz und Schnelligkeit bei der Hilfeleistung. Das erfordert ein dezentrales Management und die Organisation einer effizienten Zusammenarbeit mit anderen Vertretern der internationalen Gemeinschaft im Kosovo. Pristina wurde daher von der Kommission als Hauptsitz der Agentur ausgesucht. Dort befinden sich die provisorische Verwaltung des Kosovo sowie alle für den Wiederaufbau in der Region zuständigen Agenturen und Organisationen. Es ist das Kosovo, das wieder aufgebaut werden muß.
Deshalb ist es nur logisch, daß die Agentur von dort aus wirken muß, wenngleich jeder, der sich dafür ausspricht, gewiß auch der einleuchtenden Argumente eingedenk sein wird, die Herr Cohn-Bendit in der heutigen Aussprache aufgrund vorangegangener Erfahrungen vorgetragen hat.
Wie dem Hohen Haus bekannt ist, haben sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, den Sitz und die allgemeine Verwaltung der Agentur in Thessaloniki einzurichten. Die Kommission hat gegen diesen Beschluß Vorbehalte geltend gemacht. Was die Kommission angeht, so ist die Errichtung der Agentur in Pristina durchaus keine Detailfrage in ihrem Vorschlag. Sie ist die grundlegende Voraussetzung für eine effiziente Durchführung der Programme und für die Erreichung der Ziele der Agentur.
Ein verzögernder Disput ist angesichts der Notwendigkeit, eine rasche Lösung des Problems zu erreichen, natürlich inakzeptabel, und daher ist die Kommission offen für einen Kompromiß, mit dem diese Ziele, nämlich Schnelligkeit und Effizienz, gewahrt bleiben. Die Kommission hat bereits ein Dokument an die Ratspräsidentschaft und an das Parlament gesandt, in dem sie eine klare Trennung der Aufgaben der Dienste und des Personals der Agentur zwischen Pristina und Thessaloniki vorschlägt. Demzufolge sollen alle operationellen Dienste in Pristina konzentriert werden, und auch der Direktor der Agentur soll dort, im Zentrum ihres Wirkens, ansässig sein.
Abschließend möchte ich dem Parlament im Namen der Kommission für seine Änderungsanträge danken. Die neue Kommission wird sich eingehend mit ihnen befassen. Ich möchte jedoch betonen, daß Kommission und Parlament dasselbe Ziel verfolgen: die Schnelligkeit und die Effizienz der Bemühungen der Kommission zugunsten der Menschen in der Region an Ort und Stelle im Kosovo zu maximieren.
Als neu im Amt befindliche Kommission möchten wir uns ein wenig Zeit nehmen, um die Situation zu erfassen und uns Ihre Änderungsanträge anzusehen, damit wir sicher sein können, daß wir das Richtige tun. Gewiß wird der Rat den gleichen Wunsch haben.
Es ist ganz wichtig, daß die Menschen im Kosovo in den Prozeß des Wiederaufbaus einbezogen werden und daß eine wirksame Koordinierung mit den Nichtregierungsorganisationen gewährleistet ist. Natürlich ist die Transparenz des Haushalts erforderlich, zumal das Parlament vorschlägt, klar zu trennen zwischen dem Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt und Beiträgen aus anderen Quellen sowie zwischen den Ausgaben für den physischen Wiederaufbau und dem Aufbau der Institutionen zu unterscheiden.
Schließlich, Herr Präsident, wäre die Kommission dafür, daß das Parlament konsultiert wird, ehe der Rat eine Ausweitung der Aktivitäten der Agentur auf andere Regionen der Bundesrepublik Jugoslawien beschließen sollte. Das würde die Rolle des Parlaments stärken, dem bereits ein Vierteljahresbericht über die Tätigkeit der Agentur vorgelegt wird und dem die wichtige Aufgabe zufällt, dem Direktor der Agentur hinsichtlich der Haushaltsausführung Entlastung zu erteilen.
Ich bin gewiß, daß die kurze Pause gut genutzt wird, die - darin besteht allgemein Einigkeit - nötig ist, wenn wir unser Ziel, schnelle und wirksame Hilfe zum Wohle und mit Unterstützung der Menschen im Kosovo zu leisten, erreichen wollen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kinnock.
Bevor ich die Aussprache schließe, erteile ich Herrn Staes das Wort zur Geschäftsordnung.

Staes
Herr Präsident! Ich bin als Parlamentsmitglied in diesem Haus ein Neuling. Ich habe diese Aussprache sehr aufmerksam verfolgt und meine, es war eine gute Aussprache. Und doch finde ich, daß am organisatorischen Ablauf in diesem Parlament etwas nicht in Ordnung ist. Was stellen wir fest? Die Kommission hat einen Vorschlag zum Sitz in Pristina gemacht. Das Parlament unterstützt die Kommission, und es gibt einen Konflikt mit dem Rat. Was sehen wir? Die Reihen des Rats sind leer. Der Rat reagiert nicht, er wurde offensichtlich nicht aufgefordert, hierher zu kommen und uns zu sagen, was er unternehmen wird. Ich frage Sie also: Könnten Sie der Konferenz der Präsidenten den Wunsch übermitteln, daß die Aussprache künftig - wenn es noch weitere Aussprachen gibt, bei denen ein Konflikt mit dem Rat auftritt - so gestaltet wird, daß der Rat anwesend ist und wir ihm direkt gegenübertreten können? Das könnte der Demokratie doch nur dienlich sein.

Der Präsident
Wir nehmen Ihre Bemerkung zur Kenntnis, Herr Staes, aber ich weise Sie darauf hin, daß der Rat vertreten ist und sich nicht an der Aussprache beteiligen wollte. Auf Ministerebene ist der Rat nur dienstags und mittwochs im Plenum vertreten, aber wir nehmen Ihre Bemerkung zur Kenntnis, die meines Erachtens von mehr als einem Abgeordneten geteilt wird.

Sakellariou
Herr Präsident! Nachdem der Vizepräsident der Kommission darauf verzichtet hat, zu den Fragen Währung und UCK etwas zu sagen, kann ich davon ausgehen, daß es keine Meinung der Europäischen Union zu diesen Fragen gibt?

Kinnock, Neil
Herr Präsident! Ich bin mir über die Bedeutung von Herrn Sakellarious Anfrage im klaren, und normalerweise hätte ich ihm sehr gern eine explizite Antwort auf seine beiden sehr wichtigen Fragen gegeben. Ich weiß, daß er diesem Parlament lange genug angehört - und ich habe dabei natürlich seine Erfahrung im Sinn und nicht sein Lebensalter -, um zu verstehen, warum ich dazu zum gegenwärtigen Zeitpunkt außerstande war. Ich bin sicher, daß ihm meine Kollegen, die sich auf diesem Gebiet auskennen, bei einer künftigen Gelegenheit gern die gewünschten Informationen geben werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kinnock.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Zehntes EG-UNRWA-Abkommen (1999-2001)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0010/99) von Frau Morgantini im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Genehmigung des Wortlauts des Zehnten EG-UNRWA-Abkommens für die Jahre 1999-2001 vor der Unterzeichnung durch die Kommission und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge in den Nahostländern (KOM(1999)0334 - C5-0059/1999 - 1999/0143(CNS)).

Morgantini
Herr Präsident, die Zeit des Friedens und des Wohlstandes, auf die sich Arafat und einige israelische Führer seit 1993, nach dem Osloer Abkommen, bezogen, ist noch nicht angebrochen. Die Wiederbelebung des Friedensprozesses nach dem Ende der Netanjahu-Regierung, die Wahl Baraks und das neue, in Sharm-el-Sheikh unterzeichnete Abkommen sind zwar im Vergleich zur düsteren Vergangenheit, nach der Ermordung des Regierungschefs Rabin, ein Fortschritt, doch liegt vor uns noch ein schwieriger Weg, bis stabiler und dauerhafter Frieden herrscht und die Palästinenser gemäß den UNO-Resolutionen in einem - wie ich hoffe - demokratischen palästinensischen Staat in friedlicher Koexistenz mit Israel leben können.
Noch harren zahlreiche Probleme einer Lösung: 70 % des Gebiets im Westjordanland und im Gazastreifen sind noch militärisch besetzt; der Status von Jerusalem ist ungeklärt; die israelischen Siedlungen, der Landraub und das Wasserproblem; die Tatsache, daß immer noch über 2 200 Palästinenser als politische Häftlinge in Israel gefangen gehalten werden; das Problem der etwa 4 Millionen Palästinenserflüchtlinge aus der ersten Flüchtlingswelle von 1945 und von 1967. Ohne eine positive Antwort auf diese Probleme wird der Frieden immer in Gefahr sein.
Die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament haben die Bemühungen um den Friedensprozeß und die Förderung des Nahen Ostens immer bedingungslos unterstützt. In seiner Entschließung vom März 1999 zum Nahost-Friedensprozeß und zur künftigen Hilfe für den Nahen Osten hat das Europäische Parlament mit Recht darauf hingewiesen, daß auch im Falle der Einhaltung des Abkommens von Wye Plantation die wichtigsten Fragen noch immer nicht geregelt sind. Dies betrifft insbesondere den Status der Flüchtlinge. Aus diesem Grunde betont der Ausschuß, wie entscheidend eine dauerhafte und großzügige Unterstützung der Flüchtlinge ist, und billigt das zehnte EG-UNRWA-Abkommen für die Jahre 1999-2001, das dem Europäischen Parlament vorgelegt wurde und einen wertvollen Beitrag zugunsten der Flüchtlinge darstellt. In dem vorgeschlagenen Abkommen wird wie in den neun vorhergehenden Abkommen, die zwischen der EG und der UNRWA seit 1972 geschlossen wurden, der Beitrag der EG zum regulären Haushalt der UNRWA-Programme für die folgenden drei Jahre (1999-2001) festgelegt und die jährliche Aushandlung des EG-Beitrags zum Nahrungsmittelhilfehaushalt ermöglicht. Umfang und Inhalt der Nahrungsmittelhilfe sind selbstverständlich Gegenstand gesonderter Verhandlungen.
Die UNRWA hat für den Zeitraum bis 2001 einen Betrag von 120,82 Millionen Euro beantragt. Ein Teil dieses Beitrags ist für das Bildungsprogramm der UNRWA vorgesehen. Im Rahmen des Gesundheitsprogramms ist der Hauptteil für das Bildungsprogramm bestimmt. Das reguläre UNRWA-Programm ist für etwa 3,5 Millionen Palästinaflüchtlinge in Jordanien, Syrien, Libanon, im Westjordanland und im Gazastreifen vorgesehen und bietet, wie ich schon sagte, Hilfe in den wichtigsten sozialen Bereichen an.
Um der sich entwickelnden politischen Lage in der Region Rechnung zu tragen, sieht Artikel 6 des Abkommens vor, daß bis Ende 2000 die Entwicklungen hinsichtlich der Flüchtlinge überprüft und eventuelle Pläne der UNRWA für die Übertragung seiner Aufgaben auf die Palästinensische Autonomiebehörde bewertet werden. Da die Palästinensische Autonomiebehörde lediglich ihre eigenen Territorien im Westjordanland und im Gazastreifen kontrolliert, muß besonders aufmerksam verfolgt werden, was mit der UNRWA in Syrien, Libanon, Jordanien und allen Ländern, in denen es Palästinaflüchtlinge gibt, geschieht.
Unter den derzeitigen Umständen möchte ich noch einmal hervorheben, daß die Flüchtlingsfrage nach wie vor ungelöst ist und sich mit jedem Tag weiter zuspitzt, wovon ich mich bei meinen jüngsten Besuchen in den Palästinenser-Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien und Syrien sowie anhand verschiedener Berichte des UNWRA wie auch unseres Kollegen Menéndez del Valle, Vertreter der Europäischen Union für humanitäre Hilfe in Jordanien, überzeugen konnte.
Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung, daß dieses EG-UNRWA-Abkommen so bald wie möglich angenommen und durchgeführt wird. Dies ist angesichts der derzeitigen kritischen Lage des regulären UNRWA-Haushalts um so wichtiger. Es wurden bereits Sparmaßnahmen - wie Haushaltskürzungen für Lehrerstellen, Krankenhausplätze und medizinische Versorgung - durchgeführt, die zu starken Protesten in den Flüchtlingslagern führten.
Ein letztes Problem: Das Europäische Parlament betont zwar einerseits die Notwendigkeit fortgesetzter humanitärer Hilfe über die UNRWA, ist jedoch meines Erachtens andererseits äußerst interessiert an einer gerechten und fairen politischen Lösung des Problems der Palästinaflüchtlinge, bei der die UN-Resolution 194 berücksichtigt wird. In diesem Sinne müssen alle Parteien in der Region, insbesondere jedoch die israelischen und palästinensischen Behörden, nachdrücklich dazu aufgefordert werden, zu dieser Lösung beizutragen.
Noch zwei kurze Bemerkungen: Der Haushaltsausschuß hat zwei Änderungsanträge in bezug auf mehr Transparenz eingebracht, die wir unterstützen; und schließlich besteht da noch das rechtliche Problem, auf welche Art und Weise die Kommission von uns die Abstimmung verlangt hat.

Khanbhai
Herr Präsident! Es ist mir eine große Freude, zum Thema Palästina sprechen zu können. Es ist ein Thema von äußerster Wichtigkeit, und ich interessiere mich seit vielen Jahren sehr dafür. Frau Morgantini hat einen ausgezeichneten Bericht abgegeben, den ich und meine Fraktion unterstützen. Die beiden Änderungsanträge sind sehr bedeutsam, weil sie einen jährlichen Bericht und den Zugang zu den Orten sowie die Information über Fragen der Finanzierung verlangen.
Ich möchte einige wenige Punkte ansprechen. Einer davon ist, daß wir 3,5 Millionen Flüchtlingen helfen. Das sind Menschen, die heute in Flüchtlingslagern leben, und ich hoffe, daß die Europäische Union eine ganz konstruktive Rolle spielen wird, wenn es darum geht, ihnen bei ihrer Wiedereingliederung zu helfen, sobald sie aus den Nachbarländern kommen und sich wieder in Palästina ansiedeln. Ich hoffe, die Europäische Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament die Initiative ergreifen und im Nahen Osten eher eine aktive Rolle spielen, anstatt Zaungast zu sein und den Amerikanern das Feld zu überlassen.
Wenn wir uns unsere Hilfe ansehen, 40 Millionen Euro, so ist das nicht viel Geld. Ich gebe zu, es ist ein großer Teil der Gesamthilfe von 120 Millionen Euro, und 85 % unseres Budgets von jährlich 40 Millionen Euro fließen in Bildung und Ausbildung, was ich für den richtigen Weg halte. Wir helfen bei der Erziehung einer halben Million Kinder.
Ich hoffe, dieser Vorschlag wird rasch umgesetzt, denn, wie Frau Morgantini betonte, die Sache ist dringlich. Lehrer verlieren zur Zeit ihre Arbeit oder werden nicht angestellt, und Bildung und Ausbildung sowie medizinische Hilfe sind entscheidend. Ich hoffe, die Kommission unternimmt alles, um die Sache zu beschleunigen.
Frau Morgantini hat das Thema wirklich umfassend behandelt. Ich möchte nicht unnötig die Zeit des Parlaments in Anspruch nehmen und danke dem Präsidenten, daß er mir Gelegenheit gegeben hat, zu diesem Thema zu sprechen.

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident, dieser Bericht wurde im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit einstimmig angenommen, und zwar richtigerweise mit den beiden vom Haushaltsausschuß vorgeschlagenen Änderungsanträgen, damit es nicht bei bloßen Zusagen bleibt, sondern ein Wirtschafts- und Finanzplan vorliegt.
Der Bericht wurde von Frau Morgantini ausgearbeitet und betrifft die Unterzeichnung eines Abkommens mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge durch die Kommission.
Ein gerechter Frieden im Nahen Osten, für den sich die sozialistische Fraktion einsetzt, kann nur erreicht werden, wenn neben den Verhandlungen über die Themen des Friedensplans zur Beilegung dieses komplizierten Konflikts auch das Flüchtlingsproblem gelöst wird.
Die Flüchtlingshilfe ist eine notwendige, wenn auch nicht die einzige Möglichkeit zur Bewältigung dieses Problems. Sie ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß im Rahmen der Friedensverhandlungen eine dauerhafte Lösung gefunden werden muß, die über die auf die Bekämpfung der Symptome gerichtete Hilfe hinausgeht.
Die Europäische Union spielt bei der Hilfe für Palästina unbestreitbar eine wichtige Rolle. Daher ist die Mitteilung der Kommission, die diesem Bericht zugrunde liegt, nur eine Fortsetzung der Bemühungen, die stets darauf gerichtet waren, mit dieser Hilfe einen Beitrag zum Frieden zu leisten.
Dies darf einer direkteren Beteiligung der Europäischen Union, insbesondere des Parlaments am Friedensprozeß nicht im Wege stehen.
Die Flüchtlinge sind neben dem Status von Jerusalem, dem Problem des Wassers und der Siedler einer der Hauptfaktoren des Friedens im Nahen Osten. Es darf keine Anstrengung gescheut werden, wenn es darum geht, eine zufriedenstellende Einigung in der Flüchtlingsfrage zu erzielen und auf diese Weise dem Frieden näherzukommen.
Zwischen den Anhängern maximalistischer Positionen, die ungeachtet der realen Probleme, die sich aus der massenhaften Rückkehr von Flüchtlingen ergeben würden, die Anerkennung des Rückkehrrechts fordern, und der hartnäckigen Leugnung der Existenz des Problems gibt es Optionen, die es zu untersuchen, zu fördern und auf den Weg zu bringen gilt. Der vorliegende Bericht stellt eben eine solche Option dar.
Auch wenn wir wissen, daß es sich hierbei nicht um eine endgültige Lösung handelt, sollten wir diesen Bericht als weiteren Beitrag der Europäischen Union zum schwierigen Friedensprozeß im Nahen Osten annehmen.

Van den Bos
Herr Präsident! Eigentlich müßte die UNWRA ihr 50jähriges Bestehen feiern, indem sie sich selbst auflöst. Fünf Jahrzehnte lang war für die Palästinenser der Rückweg versperrt und der Weg in die Zukunft blockiert. In dieser Zeit hat die UNWRA unter außerordentlich schwierigen Umständen eine wirklich nützliche Arbeit geleistet. Alle Bemühungen, das Bildungsniveau anzuheben und die medizinische Versorgung zu verbessern, so wertvoll sie an sich sind, haben das politische Problem der Flüchtlinge jedoch nicht zu lösen vermocht.
In den vergangenen Jahren hat die UNWRA erheblich unter den finanziellen Problemen gelitten. Die gestiegenen Kosten konnten nicht durch zusätzliche Einnahmen gedeckt werden. Dadurch war sie gezwungen, nicht verantwortbare Einsparungen vorzunehmen, für die die Palästinenser wenig Verständnis aufbrachten. Leider steht im Wye-Abkommen kein Wort über die Flüchtlinge. Jetzt sind die Palästinenser verzweifelt, fühlen sich vergessen und ihrem Schicksal überlassen. Die unsichere Zukunft, die hohe Arbeitslosigkeit und die beschränkte Mobilität schaffen ein Gefühl der Spannung und Angst. Dies ist ein Nährboden für Fundamentalismus.
Die Unterstützung der UNWRA, wie vorgeschlagen, verfolgt insofern nicht nur ein humanitäres Ziel, sondern hat auch eine politische Bedeutung, nämlich Stabilität in der Region zu schaffen. Israel muß im Friedensprozeß größeres Entgegenkommen zeigen. Die arabischen Länder müssen sich ihrerseits ihrer Verantwortung stellen und dürfen die Palästinafrage nicht länger für politische Zwecke mißbrauchen. Sie müssen an der Integration der Palästinenser in ihrem Land mitwirken. Die Europäische Union sollte dabei Finanzhilfe leisten.
Europa hat es bis jetzt nicht vermocht, seine wirtschaftliche Unterstützung in politischen Einfluß umzusetzen. Es hat die Flüchtlinge 25 Jahre lang finanziell unterstützt. Nunmehr ist es höchste Zeit, daß Europa endlich seinen politischen Einfluß geltend macht, um die UNWRA für immer überflüssig zu machen.

Schröder, Ilka
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit 1972 haben die EG und die UNRWA neun Abkommen über den Beitrag der EG zur UNRWA abgeschlossen. Die EU ist die führende Geberin der Wirtschafts- und Finanzhilfe in dieser Region. Damit haben wir auch zukünftig eine große Verantwortung für die palästinensischen Flüchtlinge. Die UNRWA hat für den Zeitraum 1999 bis 2001 einen Betrag von 120 Millionen Euro beantragt. Der Hauptteil dieses Betrags - 102 Millionen Euro - ist für das Bildungsprogramm der UNRWA bestimmt, 18 Millionen Euro für das Gesundheitsprogramm.
Wir Grünen begrüßen die schnelle Beratung des neuen Programms durch die Kommission der EU und durch die Ausschüsse des EP. Entsprechend schnell sollten wir der Vorlage auch im Plenum zustimmen. Vor allem darf es keine Haushaltskürzungen geben und keine weitere Behinderung der Vorlage durch Diskussionen über die Rechtsgrundlage. Aber diese Probleme scheinen ja jetzt gelöst, wie auch die berechtigte Kritik des Rechnungshofs an der mangelnden Kontrolle der Ausführung der alten Verträge behoben ist. Transparenz ist die Grundlage unserer Haushaltsführung. Dies muß auch in dringenden Fällen humanitärer Hilfe gewährleistet sein, denn wir geben ja letztendlich nur die Gelder der SteuerzahlerInnen weiter.
Das Programm ist dringend notwendig, da das Bildungsprogramm und die Gesundheitsversorgung Basisdienstleistungen sind. Das Bildungsprogramm ist zum größten Einzeltätigkeitsbereich der UNRWA geworden. 445 Schülerinnen und Schüler werden schulisch ausgebildet, 6000 erhalten eine Lehre. Wir begrüßen auch die bedürfnisorientierte Gesundheitsversorgung. Die findet auf der Gemeindeebene statt, direkt bei den Menschen, durch ein Netz von 123 Gesundheitseinrichtungen. Die palästinensischen Flüchtlinge benötigen diese Hilfe, denn die jahrelange Flüchtlingssituation führt bei vielen zu gravierenden psychologischen Auswirkungen, zu denen noch einen vielfache soziale und wirtschaftliche Diskriminierung hinzukommt. Nach wie vor ist eine politische Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge dringend notwendig. Die Friedensverhandlungen sind endlich wieder in Gang gekommen, aber Waffenstillstand und Statusverhandlungen reichen nicht, weil die palästinensischen Flüchtlinge ausgeklammert bleiben. Wir müssen eine Perspektive für ihr weiteres Leben bieten. Die EU kann hier viel dazu beitragen.
Aktuell muß aber die tägliche Not mit diesem Programm wenigstens teilweise gemindert werden. Deswegen stimmt unsere Fraktion ganz für den Bericht von Frau Morgantini. Die palästinensischen Flüchtlinge können auf unsere solidarische Unterstützung zählen.

Kinnock, Neil
Herr Präsident! Ich stelle mit Freude fest, daß wir in dieser kurzen Aussprache drei Jungfernreden hatten, darunter die von Frau Schröder, die mit 21 Jahren die jüngste Abgeordnete dieses Parlaments ist. Das zeugt davon, daß junge Menschen außerordentlich stark an Politik interessiert sind. Mit 21 Jahren ist sie sieben Jahre jünger, als ich bei meinem Einzug ins Unterhaus war. Ich kann nur hoffen, daß Frau Schröder einen besseren Reifeprozeß durchmacht als ich, und ich bin sicher, daß es so sein wird.
Lassen Sie mich zunächst den Dank der Kommission für den gründlichen Bericht des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und für die Unterstützung zum Ausdruck bringen, die den Bemühungen der Kommission während des gesamten Konsultationsverfahrens zum Abschluß des Zehnten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten zuteil wurden. Insbesondere möchte ich der Berichterstatterin, Frau Morgantini, für ihre Arbeit danken. Dank verdient auch die konstruktive Einbeziehung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie des Haushaltsausschusses dieses Parlaments, und ich werde noch auf die vom Haushaltsausschuß vorgebrachten Änderungsanträge, von denen Herr Khanbhai sprach, eingehen.
Seit 1972 hat die Gemeinschaft mit der UNWRA neun Abkommen unterzeichnet, die den EG-Beitrag zu dem allgemeinen Haushalt der Organisation und zu ihrem Nahrungshilfe-Budget regeln. Das zehnte Dreijahres-Abkommen umfaßt den Zeitraum von 1999 bis 2001 und sieht einen Beitrag von 120,82 Millionen Euro zu den regulären Bildungs- und Gesundheitsprogrammen der UNWRA vor. Darüber hinaus wird die jährliche Aushandlung des Beitrags zum Nahrungshilfebudget ermöglicht. Die 120 Millionen Euro bedeuten ein jährliches Wachstum um 5 %, was das operative Prinzip der Indexierung widerspiegelt, mit dem der Inflation und dem Bevölkerungswachstum Rechnung getragen wird. Dieses Prinzip galt auch für frühere Beiträge der Europäischen Union im Rahmen aufeinanderfolgender Abkommen und wurde vom UN-Hilfswerk wiederholt gelobt, weil auf diese Weise der Erosion des Wertes des Gemeinschaftsbeitrags vorgebeugt wird.
Die Kommission war um eine Verbesserung und Verdeutlichung des diesem Haus heute vorliegenden Abkommens bemüht, um seine Anwendung transparenter zu machen und auch um die einschlägigen Bestimmungen der globalen Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen zu berücksichtigen. Weitere Neuerungen in diesem Abkommen, darunter Artikel 4 über Zahlungen, Artikel 8 über die klare Darlegung des Beitrags der Gemeinschaft, Artikel 9 über die Schiedsklausel und Artikel 12 über das Inkrafttreten, zielen alle auf höhere Transparenz und Finanzklarheit ab.
Ich möchte das Hohe Haus davon in Kenntnis setzen, daß die Kommission die beiden vom Haushaltsausschuß vorgelegten Änderungsanträge aus zwei Gründen nicht akzeptieren kann. Zunächst wird mit dem Vorschlag für einen Ratsbeschluß nicht bezweckt, ein interinstitutionelles Ersuchen um Information zu regeln. Mit ihm sollen der Text des Abkommens EG-UNWRA bestätigt und die Kommission bevollmächtigt werden, es im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Zweitens ist die Pflicht zur Information Bestandteil der Verantwortung der Kommission für die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts. Der von der UNWRA vorgelegte Jahresbericht wird selbstverständlich sowohl dem Parlament als auch dem Rat zur Verfügung gestellt.
Es ist nunmehr dringlich geboten, in der Sache voranzukommen. Die UNWRA leidet zur Zeit unter ernstem Geldmangel, und wir als Geber müssen unser Möglichstes zur Beschleunigung des Verfahrens tun, um der UNWRA und letztendlich dem palästinensischen Volk zu helfen. Dem Hohen Haus wird bekannt sein, daß das Flüchtlingsproblem im Kontext des Friedensprozesses im Nahen Osten und der Osloer Friedensvereinbarungen den Gesprächen über den endgültigen Status vorbehalten sein sollte. Im Rahmen dieser Vereinbarungen hätten die Seiten den endgültigen Status bis zum 4. Mai dieses Jahres aushandeln sollen, aber leider ist das nicht geschehen. Hoffen wir jedoch, daß die Unterzeichnung des Memorandums in Sharm el-Sheikh dem Friedensprozeß neuen Auftrieb gibt und sicherstellt, daß die noch offenen Fragen über den endgültigen Status ohne große Verzögerung angegangen werden.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß bis zu einer gerechten und umfassenden Lösung des Flüchtlingsproblems die Hilfe der Union für die UNWRA als der Organisation, die anstelle von Regierungen Dienste in der West Bank, in Gaza, Libanon, Jordanien und Syrien bereitstellt, um 3,5 Millionen in den Flüchtlingslagern lebenden Palästinensern das äußerst harte Leben zu erleichtern, von absolut entscheidender Bedeutung ist. Die Europäische Union spielt bei weitem keine nebensächliche Rolle, und daher wird sich die Europäische Kommission weiterhin nach Kräften engagieren, um eine wesentliche Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Menschen zu erreichen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Vizepräsident Kinnock. Ich glaube, wir alle schließen uns den Worten an, die Sie an unsere neue Kollegin, Frau Schröder, gerichtet haben.
Mir liegen zwei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor, und zwar von der Berichterstatterin, Frau Morgantini, und von Frau Schröder.
Das Wort hat zunächst die Berichterstatterin.
Ganz kurz, bitte.

Morgantini
Ich möchte mich zunächst beim Präsidenten dafür entschuldigen, daß ich mich nicht früher erhoben habe, aber das wußte ich nicht. Ich werde das nicht wieder tun; ich will es ganz bestimmt nicht gegenüber diesem Hohen Haus an Respekt fehlen lassen. Ich fürchte jedoch, daß ich noch einen weiteren Fehler gemacht habe, das heißt daß ich zu schnell gesprochen habe. Ich entschuldige mich daher bei denen, die für uns arbeiten, bei den Dolmetschern, denn eine Kollegin hat mich auf meine zu schnelle Sprechweise hingewiesen. Das war die Aufregung, doch da ich eine Frau bin und Gefühl und Verstand zusammengehören, werde ich wohl beim nächsten Mal mehr den Verstand walten lassen.
Jedenfalls möchte ich einfach nur alle anderen Kolleginnen und Kollegen zu ihren Redebeiträgen beglückwünsche, denn sie haben eines deutlich gemacht: Abgesehen davon, daß dieses Programm sehr schnell durchgeführt werden muß, ist wohl das Wichtigste, daß die Europäische Union und das Europäische Parlament eine aktivere, stärkere Rolle übernehmen müssen, um im Nahen Osten und insbesondere zwischen Palästina und Israel einen stabilen und dauerhaften Frieden zu schaffen, eine Lösung für das Flüchtlingsproblem zu finden und einem palästinensischen Staat ein friedliches Zusammenleben mit dem israelischen Staat zu ermöglichen.

Der Präsident
Seien Sie unbesorgt, in gewisser Weise sind wir alle Neulinge. Ich selbst hätte Ihnen, glaube ich, zu Ihrem ersten Bericht vor dem Plenum gratulieren müssen. Ich habe es vergessen.
Frau Ilka Schröder hatte ebenfalls um das Wort gebeten.

Schröder, Ilka
Ich möchte dem Vizepräsidenten der Kommission für seinen herzlichen Willkommensgruß danken, und ich gehe davon aus, daß wir beide politisch denkende Menschen sind.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet jetzt um 12.00 Uhr statt.

Abstimmungen
Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Bericht (A5-0009/99) - SAB 1/99, 3/99 und 4/99 von Frau Dührkop Dührkop und Herrn Fabra Vallés im Namen des Haushaltsausschusses über die Entwürfe Nr. 1, 3 und 4 des Nachtrags- und Berichtigungshaushalts zum Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1999 (C5-0021/1999, C5-0074/1999 und C5-0130/1999)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bestätigung der ersten Lesungen:
Bericht (A5-0012/99) von Frau Frahm im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(98)0731 - C4-0049/99 - 98/0356(COD)) - Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam auf die laufenden Gesetzgebungsverfahren (Stand 1. Mai 1999) im Bereich der Grundfreiheiten, der Bürgerrechte, des Rechts und der inneren Angelegenheiten (SEK(99)0581 - C4-0219/1999) (Bestätigung der ersten Lesung)
(Das Parlament nimmt den Entwurf einer legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0006/99) von Herrn Rocard im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam auf die laufenden Gesetzgebungsverfahren für die zum 1. Mai 1999 im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten anhängigen Legislativvorschläge (SEK(99)0581 - C4-0219/99)
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-004/99) von Frau Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam auf die zum 1. Mai 1999 anhängigen Legislativverfahren auf dem Gebiet Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucherpolitik (SEK(99)0581 - C4-0219/99)
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0011/99) von Herrn Graefe zu Baringdorf im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(98)0601 - C4-0708/98 - 98/0296(COD)) vormals 98/0296 (SYN) (KOM(99)0078 - C4-0181/99 - 99/0051(COD)) - vormals 99/0051(SYN) - Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam auf die laufenden Gesetzgebungsverfahren (Stand 1. Mai 1999) im Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung (SEK(99)0581 - C4-0219/1999)
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0005/99) von Herrn Hatzidakis im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam auf die zum 1. Mai 1999 anhängigen Legislativvorschläge im Bereich Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (SEK(99)0581 - C4-0219/99)
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0007/99) von Frau Theorin im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam auf die zum 1. Mai 1999 anhängigen Legislativverfahren auf dem Gebiet der Rechte der Frau und der Chancengleichheit (SEK(99)0581 - C4-0219/99)
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Bericht (A5-0003/99) von Frau McKenna im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(1998)0769 - C4-0075/99 - 1998/0350(COD) - vormals 98/0350(SYN)) über eine gemeinschaftliche Grundlage für die Kooperation auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung
(Das Parlament nimmt den Entwurf einer legislativen Entschließung an.)

Bericht (A5-0002/99) von Frau Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(1998)0772 - C4-0073/1999 - 98/0358(COD) - vormals 98/0358(SYN) zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten
(Das Parlament nimmt den Entwurf einer legislativen Entschließung an.)

Begrüßung
Der Präsident
Mir wird gerade mitgeteilt, daß Herr Dr. Carlos Roberto Reina, der Präsident des mittelamerikanischen Parlaments, und seine Gattin auf der Ehrentribüne Platz genommen haben. Wir freuen uns, daß sie heute bei uns sein können, und ich möchte das Hohe Haus bitten, sie auf der Ehrentribüne willkommen zu heißen.
(Lebhafter Beifall)

Abstimmungen (Fortsetzung)
Hautala
Herr Präsident, unsere Fraktion zieht den Änderungsantrag 1 zurück, da vereinbart worden ist, über die Notwendigkeit der Entsendung von ständigen Truppen unter UN-Aufsicht in Krisenregionen grundsätzlich im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu beraten, und diese Frage nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang zu Ost-Timor steht.

Costa Neves
Herr Präsident, aufgrund der Art der Frage, über die wir abstimmen werden, möchte ich Sie bitten, und ich rechne mit Ihrer Zustimmung, möglichst eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Der Präsident
Ich kann Ihre Bitte verstehen, muß Ihnen aber leider sagen, daß die Geschäftsordnung sehr strikt ist und ich es nicht zulassen kann.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0013/99) von Frau Pack im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(1999)0312 - C5-0062/1999 - 1999/0132(CNS)) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/1996 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und zur Schaffung der Europäischen Wiederaufbau-Agentur

Van der Laan
Herr Präsident! Die Fraktion der Liberalen würde gern Änderungsantrag 32 zurückziehen, da er ersetzt wurde. Bei den Änderungsanträgen 8, 10, 14 und 18 möchte ich um eine getrennte Abstimmung bitten, weil uns das ermöglichen würde, für mehr der von Frau Pack vorgelegten Änderungsanträge zu stimmen. Angesichts der Aussprache von heute vormittag, die eine sehr hohe Qualität hatte, wäre das sehr hilfreich, aber natürlich nur, wenn Sie es gestatten.

Der Präsident
Ich versuche stets zu helfen, und ich verstehe, daß sich neue Mitglieder erst mit der Geschäftsordnung vertraut machen müssen. Die Geschäftsordnung bestimmt ganz eindeutig, wann wir eine getrennte Abstimmung, eine gesonderte Abstimmung oder eine namentliche Abstimmung zulassen dürfen. Für alle diese Dinge gibt es Fristen, über die Ihr Fraktionssekretariat Sie wirklich unterrichten sollte. Ich würde Ihnen gern helfen, aber ich kann es leider nicht.

Cohn-Bendit
Herr Präsident! Vielleicht meinte Frau van der Laan eine gesonderte Abstimmung über jeden Abschnitt und nicht eine getrennte Abstimmung. Das ist etwas anderes als eine getrennte Abstimmung.

Der Präsident
Sie haben völlig Recht, aber wir haben gleichermaßen Regeln für gesonderte Abstimmungen, und da gelten die gleichen Vorschriften.

Pack
, Berichterstatterin. Herr Präsident, ich bin gebeten worden, ganz kurz etwas zu der Abstimmung zu sagen, damit die Kollegen zu Hause sich nicht prügeln lassen müssen für eine Sache, die so nicht ist. Ich möchte Ihnen also sagen, worüber wir abstimmen: Wir wollen keine Verzögerung der Kosovo-Hilfe, sondern wir wollen mehr Effizienz haben. Der Rat hat ein ineffizientes Verfahren vorgeschlagen, und deswegen bitte ich zu verstehen, daß wir den Sitz in Thessaloniki akzeptieren als operationellen Teil, als einen Teil der Wiederaufbauagentur für ganz Südosteuropa mit Sitz in Thessaloniki, der aber eng an den Sitz des Stabilitätspaktes in Thessaloniki gebunden werden muß. Das ist ein hoher, politischer Punkt. Ich bitte Sie alle, dies im Auge zu behalten, das ist ein essential.
Außerdem gibt es noch zwei andere Dinge, die ich hier anmerken muß. Wir möchten eine Vereinfachung der Verwaltung, wir möchten mehr Transparenz, mehr Flexibilität, das steht in unseren Änderungsanträgen. Wir möchten außerdem, daß der Rat uns einbezieht, sobald er die Arbeit auf andere Regionen ausweitet, wir müssen dazu angehört werden, wir möchten außerdem, daß die Arbeit der Agentur zunächst einmal auf dreißig Monate befristet wird. Denn je länger wir das hinausschieben, desto ineffizienter wird die Arbeit. Wir sollten uns ein Limit setzen und versuchen, bis dahin alles zu erreichen.
Ein ganz wichtiger Punkt ist auch, daß OLAF eingesetzt werden muß ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Der Präsident
Sie sind ein langjähriges Mitglied dieses Hohen Hauses und wissen, daß wir Punkte in bezug auf das Abstimmungsverfahren, aber keine politischen Punkte zulassen können. Und natürlich auch keine neue Rednerrunde, die zu eröffnen Sie gerade Gefahr laufen.
Vor der Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung:

Pack
Ich möchte die Kollegen bitten, nachdem, was ich vorhin schon gesagt habe, zuzustimmen, auch nachdem, was Herr Kommissar Kinnock heute morgen im Namen der Kommission gesagt hat und was wir gestern von der finnischen Ratspräsidentschaft erfahren konnten, daß es nämlich momentan keinen Bewegungsspielraum gibt, um unseren Anträgen Folge zu leisten. Um beiden die Gelegenheit zu geben, nachzudenken und zu größerer Einsicht zu gelangen und anschließend mit uns für eine größere Effizienz zu sorgen, bitte ich um Rücküberweisung der Endabstimmung an den Auswärtigen Ausschuß!

Der Präsident
Frau Pack, können Sie kurz einen Punkt klarstellen? Denn weder ich noch das Sekretariat waren uns sicher. Wünschen Sie die Endabstimmung zu verschieben oder die Sache an den Ausschuß rückzuverweisen? Das sind unterschiedliche Dinge - wir müssen das wissen.

Pack
Mir wurde gestern gesagt, ich solle die Rückverweisung in den Ausschuß beantragen, damit wir zu einem späteren Zeitpunkt die Endabstimmung durchführen können. Es geht nicht um eine neue Debatte bei uns, es geht nur um das Gewinnen von Zeit. Wie immer Sie das nennen wollen, machen Sie es, wie Sie es für richtig halten.

Der Präsident
Ich gehe also davon aus, daß Sie die Endabstimmung verschieben wollen.

Swoboda
Herr Präsident! Wir würden ebenfalls empfehlen, die Sache auf die nächste Plenartagung zu verschieben. Also keine Rücküberweisung an den Ausschuß, sondern Verschiebung der Abstimmung. Das werden wir unterstützen.

Ilgenfritz
Wir Freiheitlichen sind für eine transparente und effiziente Haushaltsplanung und Kontrolle. Bezüglich des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplanes 1/99 und 3/99 stellen wir ausdrücklich fest, daß der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan 1/99 und 3/99 von uns positiv beurteilt und auch mitgetragen werden.
Im Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan 4/99 ist aber eine Kürzung der Mittel für landwirtschaftliche Ausgaben in beträchtlicher Höhe vorgesehen. Diese Reduzierung der Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigung geht zu Lasten der ohnehin schon schwer in Bedrängnis befindlichen landwirtschaftlichen Betriebe. Aus dem erwähnten Grund können wir dem gesamten Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan nicht zustimmen.
(Das Parlament stimmt dafür, die Endabstimmung auf der nächsten Tagung vorzunehmen.)

Der Präsident. Ehe wir zur letzten Abstimmung übergehen, möchte ich den Kolleginnen und Kollegen, die meinten, ich sei vielleicht im Zusammenhang mit gesonderten Abstimmungen, namentlichen Abstimmungen und so weiter etwas streng gewesen, kurz erklären, daß der Grund für die Härte darin zu sehen ist, daß die Fraktionen ihre Anweisungen auf der Grundlage der Informationen planen, die sie vom Präsidium erhalten. Wenn wir diese Informationen während der Abstimmung im Plenum ändern, ruft das ziemliche Verwirrung und Schwierigkeiten hervor. Wir wollen also so weit wie möglich helfen, aber es könnte mitunter zu weiteren Schwierigkeiten führen, wenn wir den Anträgen aus dem Plenarsaal nachgäben.

Bericht (A5-0010/1999) von Frau Morgantini im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates (KOM(1999) 334 - C5-0059/1999 - 1999/0143(CNS)) zur Genehmigung des Wortlauts des zehnten EG-UNRWA-Abkommens für die Jahre 1999-2001 vor der Unterzeichnung des Abkommens durch die Kommission und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge in den Nahostländern
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Erklärungen zur Abstimmung
Bericht Dührkop Dührkop/Fabra Vallés (A5-9/99):
Bericht Hatzidakis (A5-5/99):

Gallagher
Es werden bereits Diskussionen darüber geführt, wie das EU-Budget für das Jahr 2000 ausbezahlt werden soll. Erste Vorstellungen über die Haushaltspläne, die dem Europäischen Parlament zur Erörterung zugeleitet wurden, enthalten eine Empfehlung, die Mittel für Kampagnen zur Sicherheit auf den Straßen Europas um 1,5 Mio. britische Pfund (1,9 Mio. Euro) zu kürzen. Das bedeutet praktisch insgesamt eine Reduzierung des Jahreshaushalts für Kampagnen zur Sicherheit auf den Straßen von 9,9 auf 8 Mio. Euro.
Das ist ein wahrhaft inakzeptabler Zustand. Es ist schwer zu glauben, daß in den fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union allein 7 500 Menschen ihr Leben verloren, nur weil die Leute auf den Vordersitzen und auf den Rücksitzen keine Sicherheitsgurte anlegen. Jedes Jahr gibt es in der Europäischen Union rund 45 000 Tote und etwa 1,6 Millionen Verletzte aufgrund von Unfällen im Straßenverkehr.
Seit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags am 1. Mai dieses Jahres besitzt das Europäische Parlament die Mitentscheidungsbefugnis im gesamten Bereich der Verkehrspolitik. Das Europäische Parlament wird es anderen EU-Institutionen zukünftig nicht gestatten, eine wie auch immer geartete Reduzierung des für Kampagnen zur Sicherheit auf den Straßen verfügbaren Budgets zu empfehlen.
In einzelstaatlicher Hinsicht begrüße ich die Strategie der irischen Regierung, die Zahl der Straßenverkehrsunfälle mit Todesfolge oder mit Verletzten bis zum Jahr 2000 um 20 % zu senken. Die auf den Weg gebrachte Kampagne zur Sicherheit auf den Straßen umfaßt folgendes: mehr Geschwindigkeitsüberwachungs-Kameras, mehr Alkoholtests, ein Strafpunktesystem und striktere Durchsetzung des Gesetzes über die Gurtpflicht.
Bericht McKenna (A5-3/99):

MacCormick
Herr Präsident! Ich muß Ihnen nicht erzählen, welch herrliches und ungeschütztes Küstengebiet der Westen Schottlands darstellt. Gewiß zählt es zu den besonders bedrohten Gebieten, und diese Woche vernahmen wir schon wieder alarmierende Berichte über Lecks in Sellafield, die Schäden an der Küste von Galloway, des Firth of Clyde, von Argyle und darüber hinaus verursachen werden. Es ist lebensnotwendig, derartige Maßnahmen so rasch wie möglich zu ergreifen, und ich freue mich, heute Gelegenheit gehabt zu haben, dafür zu stimmen.

Souchet
Die unfallbedingte oder vorsätzliche Meeresverschmutzung stellt eine besonders große Bedrohung der Meeres- und Küstengebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar. In der jüngsten Vergangenheit gab es mehrere tragische Beispiele von unfallbedingter Verschmutzung durch Einleitung von Kohlenwasserstoffen und anderen gefährlichen Substanzen, insbesondere chemischen Stoffen.
Die Abgeordneten der Fraktion Union für das Europa der Nationen sind der Auffassung, daß auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung die Schaffung einer gemeinschaftlichen Kooperationsgrundlage im allgemeinen Interesse ist. Der vorliegende Vorschlag der Kommission hat das Ziel, für die verschiedenen in diesem Bereich bisher durchgeführten Aktionen einen einheitlichen juristischen Rahmen zu schaffen.
Wir haben gegen die im Umweltausschuß angenommenen Änderungsanträge gestimmt, in denen die der Europäischen Union benachbarten Küstenländer aufgefordert werden, die PHARE-, TACIS- und MEDA-Programme zu nutzen, um finanziell zur Einrichtung dieses gemeinschaftlichen Kooperationsrahmens beizutragen. Denn in diesen drei Programmen sind in der Tat derzeit keinerlei Aktionen auf diesem Gebiet vorgesehen, und wir halten es nicht für richtig, wenn wir uns hier verzetteln und dafür Mittel, die prioritär zur Wirtschaftsförderung der benachbarten Beitrittskandidaten vorgesehen sind, verwenden.
Die Mitglieder der Fraktion Union für das Europa der Nationen haben jedoch für alle anderen Änderungsanträge gestimmt, einschließlich Änderungsantrag 22, der das Initiativrecht der Kommission einschränkt und der es dem Beratenden Ausschuß ermöglicht, seine eigene Tagesordnung festzulegen, Protokolle seiner Sitzungen zu veröffentlichen sowie ein Register der Erklärungen seiner Mitglieder über ihre wirtschaftlichen Interessen zu führen. Es gilt, den Fehlentwicklungen, die wir in anderen Bereichen festgestellt haben, Einhalt zu gebieten: Die Kommission neigt in der Tat dazu, Ausschüsse einzurichten und dann zu versuchen, diese systematisch zu beherrschen und zu kontrollieren, um sie von sich abhängig zu machen. Jeder von der Kommission eingesetzte Ausschuß muß selbständig und unabhängig bleiben, um seine Rolle als Sachverständigengremium uneingeschränkt erfüllen zu können.
Bericht Jackson (A5-2/99):

Thomas-Mauro
Die Abgeordneten der Fraktion Union für das Europa der Nationen haben gegen sämtliche im Umweltausschuß angenommenen Änderungsanträge gestimmt, die darauf abzielen, aus der Empfehlung der Kommission eine Richtlinie zu machen, und dies aus drei wichtigen Gründen: wegen der Bürokratie, wegen der Rechtsgrundlage und wegen der Kontrollstrukturen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Denn alle Abgeordneten der Fraktion Union für das Europa der Nationen ziehen eine Koordinierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten einem bürokratischen Europa vor, das strikte und den unterschiedlichen geographischen und kulturellen Gegebenheiten nicht angepaßte Regelungen vorgibt.
Wir erinnern daran, daß juristisch gesehen die Rolle des Europäischen Parlaments darin besteht, sich an bestehende Rechtsgrundlagen zu halten und daß es auf keinen Fall neue schaffen darf, die mit den von den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten unterzeichneten Verträgen nicht vereinbar sind.
Ferner erinnern wir daran, daß die Überwachung und Kontrolle von Vorschriften in den verschiedenen Mitgliedstaaten aus kulturellen oder historischen Gründen unterschiedlich gehandhabt werden. Wir wissen, daß seitens der Föderalisten die Tendenz besteht, die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten durch eine europäische Super-Aufsichtsbehörde, die weit weg vom eigentlichen Geschehen ist, zu ersetzen. Unserer Auffassung nach muß die Überwachung auf europäischer Ebene so bleiben, wie sie ist, d.h. es wird überprüft, ob die Mitgliedstaaten die gemeinschaftlichen Regeln einhalten, um natürlich Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedstaaten zu verhindern. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften müssen überall gleichermaßen gelten, damit alle Akteure im Binnenmarkt miteinander im Wettbewerb stehen.
Die Mitglieder der Fraktion Union für das Europa der Nationen werden somit während der gesamten Legislaturperiode darüber wachen, daß sich dieses bürokratische und technokratische Europa nicht weiterentwickelt, sondern daß sich Europa innerhalb eines von allen Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union akzeptierten harmonischen Rahmens entwickelt.
Europäischer Rat in Tampere (B5-110 und 116/99):

Berthu
Herr Präsident, die soeben angenommene Entschließung über polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit sowie über den freien Personenverkehr zur Vorbereitung des nächsten Europäischen Rats in Tampere, zeigt einige - offensichtlich positive - Entwicklungen hinsichtlich der Position des Parlaments. Ich habe z.B. sehr wohl festgestellt, daß das Hohe Haus die ursprüngliche Fassung von Ziffer 6 der Entschließung mit der Aussage, daß es nicht möglich sei, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einzurichten, wenn im Rat weiterhin der Grundsatz der Einstimmigkeit gelte, abgelehnt hat. Die Ablehnung dieses Wortlauts begrüßen wir. Ob es sich hier aber um einen dauerhaften Wandel in der Haltung des Parlaments handelt oder lediglich um ein eher zufälliges Abstimmungsergebnis, wird uns die Zukunft zeigen.
Mit anderen Aussagen dieses Texts sind wir indes absolut nicht einverstanden; z.B. damit, daß wir unter dem Vorwand der Harmonisierung und der Einführung einer europäischen Immigrationspolitik unsere Schutzmaßnahmen verringern anstatt sie zu verstärken. So ist in Ziffer 10 z.B. zu lesen, daß das Europäische Parlament es zur Erleichterung der Integration von Bürgern aus Drittstaaten, die sich legal in der Europäischen Union aufhalten, für dringend notwendig hält, sich mit den Grundfragen betreffend den Status dieser Personen zu beschäftigen. Die Absicht, in Europa die Integration von Bürgern von Drittstaaten zu fördern, ist lobenswert, doch müßte auch auf eine andere, sehr ernstzunehmende Möglichkeit eingegangen werden: die freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland.
Wie durch Zufall enthält die Entschließung des Parlaments dazu keine Aussagen. Paradox ist, daß wir eine europäische Kooperation zur Erleichterung einer möglichen Integration von Bürgern von Drittstaaten überhaupt nicht brauchen. Das ist die Aufgabe jeder Nation! Hingegen bräuchten wir eine derartige Kooperation, um die Rückkehr ins Herkunftsland zu erleichtern. Aber den Eurokraten in Brüssel ist an einer Politik zur Steuerung der Immigration nicht im geringsten gelegen, auch wenn sie damit vielleicht einen Beweis ihrer Nützlichkeit erbringen könnten.

Hager
Wir Freiheitlichen treten immer für die Verteidigung der Grundrechte ein und unterstützen deswegen auch die Bestrebungen zur Schaffung einer Grundrechtscharta der Europäischen Union.
Wir verstehen diese Charta aber nicht als einen Schritt in Richtung einer europäischen Verfassung, die wir wegen ihrer zentralisierenden Wirkung ablehnen.
Zudem muß diese Charta so gestaltet werden, daß es nicht zu Kompetenzüberschneidungen zwischen dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte und dem EuGH kommen kann.

Corbett
Herr Präsident! Im Namen der Labour-Abgeordneten der Sozialistischen Fraktion möchte ich Ihnen mitteilen, daß wir außerstande sind, für die Tampere-Entschließung in ihrer endgültigen Fassung zu stimmen.
Nicht, daß wir viele darin enthaltene Dinge nicht für gut hielten, aber wir waren der Ansicht, daß wir mit einigen Dingen Gefahr laufen, die Tagesordnung dieses Gipfels zu überfrachten und damit Veranlassung für sein mögliches Scheitern zu geben. Es gibt andere in dieser Entschließung untersuchte Fragen, die besser auf der nächsten Regierungskonferenz zur Überprüfung der Verträge behandelt werden sollten.
Aus diesen Gründen fühlen wir uns nicht in der Lage, die Entschließung in ihrer abgeänderten Endfassung zu unterstützen.

Andersson, Färm, Hedkvist, Petersen und Schori
Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist unserer Meinung nach von großer Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union. Wir begrüßen deshalb die Initiative des Rates, diese Frage auf dem Gipfeltreffen in Tampere zur Sprache zu bringen.
Die vom Europäischen Parlament behandelte Entschließung enthält eine Reihe wesentlicher Standpunkte, die die finnische Ratspräsidentschaft und der gesamte Europäische Rat in Vorbereitung des Gipfeltreffens in Betracht ziehen sollten. Wir unterstützen daher den größten Teil der Vorschläge der Entschließung, jedoch mit einer Ausnahme. Artikel 3 behandelt unserer Meinung nach zu generell die Eingliederung der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in den gemeinschaftlichen Pfeiler. Es scheint uns nicht unbegründet zu sein, vor allem die polizeiliche Kooperation als eine zwischenstaatliche Angelegenheit zu betrachten.
Was den Artikel 19 zur Eröffnung operativer Möglichkeiten für Europol betrifft, so muß er unserer Ansicht nach so interpretiert werden, daß ein derartiger Ausbau der Europolzusammenarbeit der verbesserten Bekämpfung des internationalen Verbrechens dient. Dies darf jedoch nicht das Recht der Mitgliedstaaten auf die vollständige Kontrolle der Polizeiarbeit innerhalb der eigenen Grenzen einschränken.

Berthu
Der Entschließungsantrag zur Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte der Union, über den das Europäische Parlament soeben abgestimmt hat, ist ein deutliches Beispiel für die Fehlentwicklungen, vor denen ich in meinem gestrigen Redebeitrag während der Hauptdebatte gewarnt habe.
Das Europäische Parlament erweitert praktisch mit jedem Absatz seiner Entschließung die Auslegung des vom Rat von Köln gefaßten Beschlusses, um seine eigene Bedeutung aufzublähen, die nationalen Parlamente ins Abseits zu drängen und die Umwandlung der künftigen Charta in eine europäische Verfassung vorzubereiten.
In Absatz 2 behauptet das Europäische Parlament, daß die Ausarbeitung der Charta die gemeinsame Verantwortung des Rates und des Parlaments impliziere, obwohl es doch klar auf der Hand liegt, daß die Grundrechte derzeit durch die nationalen Verfassungen geschützt werden, und daß alle diesbezüglichen Aktionen vorrangig, wenn nicht ausschließlich Sache der nationalen Parlamente sind.
In Absatz 3 betont das Europäische Parlament, daß diese Charta eines "offenen und innovativen Ansatzes bedarf, sowohl hinsichtlich ihrer Merkmale und der Art der darin aufzuführenden Rechte als auch hinsichtlich ihrer Funktion und ihrer Stellung bei der konstitutionellen Weiterentwicklung der Union", woraus deutlich hervorgeht, daß es ihm nicht nur darum geht, die geltenden Rechte zusammenzufassen, wie vom Rat gefordert.
In Absatz 4, erster und zweiter Spiegelstrich fordert das Parlament, daß die Zahl seiner Vertreter in dem für die Ausarbeitung der Charta zuständigen "Gremium " der Zahl der Vertreter der Mitgliedstaaten entsprechen und sich somit auf mindestens fünfzehn belaufen soll. Gleichzeitig schließt es die nationalen Parlamente aus, indem es vorschlägt, daß sich ihre Einbeziehung aus "einer entsprechenden Konsultation ihrer Präsidenten " ergeben werde.
In Absatz 4, dritter, vierter und sechster Spiegelstrich fordert das Parlament, daß das künftige Gremium selbst die Zuständigkeiten seines Präsidiums sowie die Bildung seiner Arbeitsgruppen und seines Sekretariats beschließen kann. Dadurch würde dieses Gremium eine sehr weitgehende Unabhängigkeit erhalten und könnte folglich das Verfahren in eine seinen Vorstellungen entsprechende Richtung lenken.
In Absatz 4, fünfter Spiegelstrich fordert das Parlament, daß der "Beitrag der NRO und der Bürger " gewährleistet werden solle. Was das bedeutet, ist bekannt: die Beteiligung von nicht demokratisch legitimierten Personen oder Organisationen, die nach undurchsichtigen Kriterien ausgewählt und oftmals großzügig von der Europäischen Kommission subventioniert werden. Somit ist die Gewähr für ein Durcheinander gegeben, von dem in Anbetracht der vorgenannten Voraussetzungen nur die Föderalisten profitieren können.
Hier handelt es sich um ein typisches Beispiel dafür, wie eine Manipulation der öffentlichen Meinung auf den Weg gebracht werden soll, wie sie die Föderalisten immer schon gern betrieben haben. Am meisten verwundert bei dieser Manipulation die Haltung des Rates: Während der gesamten Verhandlung des Amsterdamer Vertrags hat er sich energisch gegen die Zusammenfassung sämtlicher an verschiedenen Stellen des Textes genannter Bürgerrechte unter einer gesonderten Überschrift ausgesprochen und sich schließlich damit durchgesetzt. Auf dem Rat von Köln im Juni letzten Jahres hat er dann eigenmächtig, überstürzt und ohne irgend jemanden zu konsultieren, etwas wesentlich Schlimmeres angenommen, nämlich die Ingangsetzung eines viel umfassenderen Prozesses der Ausschaltung der nationalen Verfassungen. Wir werden uns diesem antidemokratischen Manöver kompromißlos widersetzen.

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
, schriftlich. (DA) Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben nicht für den Entschließungsantrag über die weitere Integration im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gestimmt. Wir sind Anhänger einer gerechten und effektiven europäischen Zusammenarbeit in bezug auf Asyl und Einwanderung. Wir unterstützen außerdem eine bessere Zusammenarbeit und vorbeugende Maßnahmen gegen Kriminalität in Bereichen wie Menschenhandel, Kindesmißbrauch und Geldwäsche.
Im Entschließungsantrag ist u.a. auch beabsichtigt, die polizeiliche Zusammenarbeit vom 3. in den 1. Pfeiler zu verschieben, der Europol operative Befugnisse zu geben und die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Anklagebehörde (Corpus Juris) vorzuschlagen.
Wir haben es abgelehnt, Europol operative Befugnisse zu erteilen, da wir nicht möchten, daß sich Europol zu einem europäischen Pendant des FBI entwickelt. Wir haben auch gegen die Bildung einer gemeinsamen europäischen Anklagebehörde gestimmt. Wir wollen kein gemeinsames europäisches Strafrecht und keine Behörde. Kriminalität läßt sich mit den vorhandenen Instrumenten ebenso gut bekämpfen, u.a. mit Europol und dem Übereinkommen zur Auslieferung und gegenseitigen Rechtshilfe.
Wir haben nicht für die Verschiebung der polizeilichen Zusammenarbeit vom 3. in den 1. Pfeiler gestimmt. So lange dänische Vorbehalte im juristischen Bereich bestehen, sind wir in einer besonderen Situation. Wir respektieren es, daß die übrigen Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit in den ersten Pfeiler verschieben wollen, doch können wir so lange nicht dafür stimmen, wie Dänemark an den rechtlichen Vorbehalten festhält.
Aus den genannten Gründen haben wir nicht für den Entschließungsantrag als Ganzes gestimmt. Wir können auch den Wunsch nicht unterstützen, daß das Gipfeltreffen von Tampere der Beginn einer neuen Regierungskonferenz über die Intensivierung der Integration im juristischen Bereich sein soll. Auf der nächsten Regierungskonferenz muß man sich auf institutionelle Änderungen konzentrieren, sonst riskiert man die Verlangsamung des Erweiterungsprozesses.

Laguiller
Ich stimme gegen die von der Europäischen Kommission für den Europäischen Rat von Tampere vorgeschlagenen Leitlinien und Prioritäten in Sachen Grundrechte und Freiheiten.
Allein schon die Tatsache, daß nicht vorgesehen ist, allen illegalen Einwanderern, die auf europäischem Boden leben und arbeiten, das Bleiberecht zu gewähren, würde ausreichen, um meine Ablehnung zu erklären.
Europa als einen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts " darzustellen, entbehrt nicht des Zynismus. Beim Kapital wird nicht nach der Herkunft gefragt, wenn es darum geht, den freien Kapitalverkehr und die Investitionsfreiheit überall in der Europäischen Union zu gewährleisten. Der freie Personenverkehr wird jedoch je nach nationaler, insbesondere aber nach sozialer Herkunft reglementiert, begrenzt oder ganz und gar unterbunden. Zusammenschlüsse multinationaler Unternehmen sind unbeschränkt möglich, nicht jedoch die Zusammenführung von Gastarbeiterfamilien. Absolute Freiheit wird da gewährt, wo es sich nachteilig auf die Beschäftigung und die Gesellschaft auswirkt. Verweigert wird sie hingegen da, wo es sich um elementarste menschliche Belange handelt.
Die "Europäische Charta der Grundrechte" , die vom Europäischen Rat von Tampere ausgearbeitet werden soll, wird weiter nichts als eine Aneinanderreihung leerer Worthülsen bleiben, wenn sie nicht zumindest die absolute Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit für all diejenigen, die in der Europäischen Union leben und arbeiten, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Herkunftsland, sowie ihre vollständige Gleichberechtigung einschließlich des Wahlrechts beinhaltet.

Theonas
Die verstärkten gemeinschaftlichen Aktionen in Fragen der Justiz und der inneren Angelegenheiten erfüllen die Bürger Europas mit tiefer Sorge. Sie stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den Bemühungen um eine rigidere Abschottung und schärfere Kontroll- und Repressionsmechanismen, natürlich nicht mit dem Ziel, die Rechte der Bürger auszubauen, sondern um diese zu manipulieren und noch mehr unter Kontrolle zu bringen.
Besonders besorgniserregend ist die Ausrichtung in den Bereichen Einwanderung und Asyl, wo es auf die Schaffung einer Festung Europa hinausläuft. Noch größere Irritationen rufen die Bestrebungen hervor, die Genfer Konvention, die grundsätzliche Quelle des Völkerrechts in bezug auf die Flüchtlingsproblematik, auszuhöhlen und zu ersetzen und ein "Regime des vorübergehenden Schutzes " zu errichten, sowie die Gedanken zur Änderung des Dubliner Übereinkommens über die Prüfung der Asylanträge, zur strengeren Gestaltung der Gesetzgebung bezüglich des Verfahrens der Überprüfung von Asylanträgen sowie zur "effizienteren " Anwendung der Abschiebungsverfahren bei Personen, deren Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wurde.
Dem Anschwellen der Flüchtlingsströme kann man nicht mit verschärfter Repression begegnen, sondern dazu bedarf es einer internationalen Politik, die Spannungen abbaut und zur friedlichen, politischen Beilegung der jeweiligen Differenzen beiträgt und sich nicht, wie im Falle Kosovo, des verbrecherischen Mittels einer militärischen Intervention bedient. Lösen läßt sich dieses Problem gleichermaßen mit einer internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik, die die wirtschaftliche Entwicklung der Drittländer fördert und zum Wohl ihrer Bevölkerung beiträgt.
Die Vorschläge zum Ausbau der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, aber auch die verschiedenen Vorschläge zur Schaffung eines europäischen Rechtsraumes sind nur der Deckmantel für die weitere Verstärkung und Ausweitung der operativen Möglichkeiten von Europol und der nationalen Repressionsmechanismen, was ernsthafte Gefahren für die demokratischen Grundrechte und -freiheiten birgt. Die Intensivierung der Aktivitäten zum Informationsaustausch, zur Erfassung und Auswertung dieser Informationen, sei es im Rahmen von Europol, sei es in direkter Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten, vergrößert die Gefahr einer unkontrollierten Nutzung der Datenbestände, legitimiert aber auch Überwachungs- und Erfassungsaktivitäten jeder Art unter dem Vorwand der Prävention von Straftaten.
Die angestrebte Schaffung einer auf die Schengen-Praxis gestützten "europäischen öffentlichen Ordnung " stellt ganz einfach das antidemokratische Arsenal dar, das zu gegebener Zeit gegen politische oder gewerkschaftliche Aktionen sowie gegen die Reaktion der Arbeitnehmer auf die volksfeindliche Politik der EU und der Mitgliedstaaten eingesetzt werden kann. Wenn sich die Philosophie, die den diesbezüglichen Vorschlägen zugrunde liegt, in dem Begriff "gesetzestreuer Bürger " und der Notwendigkeit, "alle diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die die Freiheit und Sicherheit der Individuen und der Gesellschaft bedrohen", erschöpft, können wir nur noch das Wiederaufleben jener Theorien konstatieren, die in der Vergangenheit in Ländern wie meinem die Basis für antidemokratische Gesetze und Restriktionen, die Basis für die Kriminalisierung politischer und gewerkschaftlicher Aktionen bildeten. Unter dem Vorwand, das organisierte Verbrechen und bestimmte Formen strafbaren Verhaltens bekämpfen zu wollen, wird offensichtlich versucht, die Entwicklungen auf politischer Ebene langfristig unter Kontrolle zu bringen, die bestehenden Mechanismen zur Durchsetzung von Ordnung und Gesetz zu verstärken sowie neue zu schaffen. Übrigens werden bei den ohnehin beschränkten Kompetenzen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf Rechtsprechung und innere Angelegenheiten nicht zufällig ganz explizit jene Fragen ausgespart, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit betreffen. Ähnliche Schwierigkeiten gibt es auch bei der parlamentarischen Kontrolle, mit dem Ergebnis, daß die Aktivitäten der Polizei und der Geheimdienste sowie die Pläne im Bereich der öffentlichen Sicherheit zunehmend unkontrollierbar werden. Es ist durchaus möglich, die Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen dort enger zu gestalten, wo es erforderlich ist, sofern die Traditionen des internationalen Zivil- und Strafrechts uneingeschränkt respektiert, die demokratischen Rechte voll und ganz gewahrt und die traditionellen Grundsätze des materiellen und Prozeßrechts nicht ausgehöhlt werden.
Verständlicherweise können wir solchen Entwicklungen nicht nur nicht zustimmen, sondern müssen sie anprangern. Auf jeden Fall liegt es im Interesse der Arbeitnehmer, den Plänen, die da vorangetrieben werden, entschlossener Widerstand zu leisten, die Heuchelei der EU und der Mitgliedstaaten aufzudecken und mit ihrem Kampf eine derartige, ihre Freiheit gefährdende Entwicklung abzuwenden.

Theorin
Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist von großer Bedeutung für die Zukunft der EU. Die Entschließung über die das Europäische Parlament berät, enthält wesentliche Standpunkte, die die finnische Ratspräsidentschaft und der gesamte Europäische Rat in Vorbereitung des Gipfeltreffens beachten sollten. Ich unterstütze im wesentlichen den Entschließungsantrag mit einigen wichtigen Ausnahmen. Eine umfassende Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Kampf gegen das Verbrechen halte ich für sehr wichtig. Ich befürworte jedoch nicht die Idee eines föderalen Europas und möchte daher nicht an Veränderungen mitwirken, die auf wichtigen Gebieten zu Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit führen.
Meiner Meinung nach sollte die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit auch weiterhin eine zwischenstaatliche Angelegenheit bleiben. Artikel 3 ist in dieser Beziehung zu generell und zu weitgehend, weshalb ich gegen ihn stimme. Dasselbe gilt für Artikel 19, der die operativen Handlungsmöglichkeiten von Europol zum Inhalt hat. Artikel 6 behandelt die qualifizierte Mehrheit, ist aber besonders in Artikel 6 c zu undeutlich, als daß ich ihn unterstützen könnte. Artikel 21 geht in einigen Teilen viel zu weit, vor allem in Artikel 21 b und 21 d.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmung beendet.
(Die Sitzung wird um 12.46 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Finanzkrise in Rußland
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Finanzkrise in Rußland.
Für die Kommission erteile ich zunächst Herrn Kinnock das Wort.

Kinnock, Neil
Herr Präsident! Gestatten Sie, daß ich eine Erklärung der Kommission über die Auswirkungen der Finanzkrise in Rußland und zu Fragen im Zusammenhang mit Korruption und Geldwäsche abgebe. Wie dem Hohen Haus bekannt sein wird, wurde seit dem dramatischen Absturz des internationalen Wechselkurses des Rubels im August letzten Jahres in Rußland eine gewisse Stabilität der allgemeinen Finanzsituation erreicht. So gab es seit Beginn dieses Jahres einige ermutigende Nachrichten über die Belebung der Industrieproduktion, was hauptsächlich auf Importsubstitution, relativ straffe Kontrolle der Inflation und auf eine bessere Zahlungsbilanz infolge des drastischen Preisanstiegs für russische Erdölexporte zurückzuführen ist.
Außerdem wurde Ende Juli mit dem IWF und weiteren Finanzinstitutionen eine Vereinbarung über die Wiederaufnahme direkter Kredithilfen erzielt, und wenig später gab es eine Übereinkunft im Pariser Club über die Umschuldung von Zahlungen für den Schuldendienst, die auf russische Staatsschulden anfallen. Auch laufen jetzt Gespräche im Londoner Club der Privatfinanziers. Die russische Wirtschaft hat folglich im Vorfeld der Duma-Wahlen im Dezember und der Präsidentschaftswahlen im nächsten Sommer eine Atempause gewonnen.
Für sich genommen reicht jedoch nichts davon aus, um eine Wirtschaft, die angesichts steigender Arbeitslosigkeit und zunehmender Armut weiterhin sehr labil ist, wiederzubeleben. Die verantwortlichen Behörden müssen daher weit größere Anstrengungen unternehmen, um mittelfristig eine nachhaltige Erholung zu fördern. Die Annahme des von der Regierung für das Jahr 2000 vorgeschlagenen Haushalts durch die Duma wird ein wichtiger Prüfstein sein. Neben ernsten strukturellen Problemen wie Mangel an Investitionen ist die Staatsverschuldung, vor allem die Auslandsverschuldung, stark angestiegen, und gegenwärtig ist unklar, wie die Behörden diese Schuldenlast zu bedienen beabsichtigen.
Was die spezielleren Fragen von Kapitalflucht und Geldwäsche betrifft, so möchte ich dazu folgendes sagen: Die Kommission ist sich der gegenwärtigen Spekulationen in den Medien und des wachsenden Unmuts über den Mißbrauch der für Rußland bereitgestellten internationalen Hilfsfonds bewußt. Selbstverständlich müssen wir das Ergebnis der laufenden Ermittlungen in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika abwarten, und natürlich verfolgt die Kommission die Sache mit Aufmerksamkeit.
Einstweilen ist die Entscheidung über eine Reaktion auf die Spekulationen und die Vorwürfe des Mißbrauchs der Hilfsfonds vorrangig eine Angelegenheit des IWF, der Weltbank und der G-7-Länder, da sie ja die Hauptgeber direkter Finanzhilfe sind. Jedem sollte natürlich klar sein, daß die russischen Behörden für die Rückzahlung der Darlehenssumme und der darauf anfallenden Zinsen verantwortlich sind. Zudem hebt sich die jüngste IWF-Hilfe durch russische Schuldendienstzahlungen an den IWF auf. Es wird also eine reine Umbuchung vorgenommen, ohne daß ein substantieller Geldtransfer stattfindet.
Wie diesem Hohen Haus bekannt ist, wird die Hilfe der Gemeinschaft unterdessen in erster Linie durch das zentral von Brüssel aus gesteuerte TACIS-Programm geleistet. Die betreffenden Mittel werden vornehmlich zur Bezahlung von EU-Firmen für die Vermittlung von Fachwissen und Beratungsleistungen an Rußland verwendet. Von diesen Mitteln geht daher nur ein sehr kleiner Teil nach Rußland, nämlich nur 4 Mio. von insgesamt 140 Mio. Euro. Diese 4 Mio. Euro werden natürlich direkt von unserer Vertretung in Moskau verwaltet.
Auch das Anfang des Jahres aufgelegte EU-Nahrungsmittelprogramm für Rußland unterliegt einer strikten Überwachung, wozu unter anderem Kontrollen über die Verwendung der Mittel, die durch den Verkauf relevanter Nahrungsmittel auf den lokalen Märkten erzielt werden, gehören. Außerdem erhält Rußland gegenwärtig keine Darlehen der Gemeinschaft, und die Kreditvollmacht der Europäischen Investitionsbank für Länder außerhalb der Europäischen Union erstreckt sich nicht auf Rußland.
Allerdings beschränken sich die Fragen, die eine strikte Aufmerksamkeit verdienen, nicht auf den angeblichen Mißbrauch internationaler Fonds. Aus Sicht der Kommission erstrecken sie sich auf den massiven Abfluß von Kapital aus Rußland, was sich natürlich wiederum auf das niedrige Niveau an Eigeninvestitionen auswirkte und somit das Wirtschaftwachstum behinderte. Die Kommission hat Rußland gegenüber stets deutlich gemacht, daß für eine Umkehr der Kapitalflucht ein günstigeres Investitionsklima und ein besserer Schutz der Investorenrechte in Rußland dringend und grundsätzlich geboten sind.
Seit einiger Zeit hat die Kommission den Zusammenhang zwischen Kapitalflucht sowie Korruption und Kriminalität in Rußland erkannt, und wir sehen auch die wachsende Bedrohung, die solche Bedingungen für den Übergang des Landes zu einem demokratischen System und einer rechtsstaatlich abgesicherten Marktwirtschaft darstellen. Das Parlament weiß, daß kriminelle Aktivitäten auf institutionellen Schwächen und untauglichen Bemühungen zur Konsolidierung des Rechtsstaats gedeihen. Aus diesem Grunde hat die Kommission praktische Anstrengungen unternommen und wird das auch weiterhin tun, um Rußland bei seinem beschwerlichen Übergang durch Maßnahmen wie zielgerichtete technische Hilfe bei der Bekämpfung der Geldwäsche und des organisierten Verbrechens sowie durch Unterstützung der Bemühungen, den Rechtsstaat generell voranzubringen, zu helfen. Ein Beispiel für solche Aktivitäten ist eine Untersuchung der russischen institutionellen und ordnungspolitischen Erfordernisse zur Bekämpfung der Geldwäsche, mit der Ende dieses Jahres begonnen wird.
Es gibt außerdem eine wachsende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Beamten der Kommission und Rußlands auf dem Gebiet des Zolls und der Betrugsbekämpfung. Dem Hohen Haus wird nur allzu bekannt sein, wie raffiniert das internationale Verbrechen handelt, wenn es darum geht, die unterschiedlichen rechtlichen und ordnungspolitischen Gegebenheiten überall in der Welt für sich zu nutzen und ungeachtet nationaler Grenzen die Wirtschafts- und Finanzsysteme zu unterwandern. Wir stehen deshalb vor einem weltweiten Problem, das nicht auf Rußland beschränkt ist. Es zu bekämpfen, erfordert ganz klar ein sorgfältig abgestimmtes internationales Vorgehen, und die Kommission ist bereit, ihre Funktion dabei voll wahrzunehmen.
Rußland muß nichtsdestotrotz alles unternehmen, um sein eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Die Kommission hofft daher, daß die russischen Behörden in überzeugender Weise auf die gegenwärtige Situation reagieren, und es ist entscheidend, daß diese Behörden sich im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen in Europa und in den USA uneingeschränkt kooperativ zeigen. Die Kommission nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß die Behörden beschlossen haben, eine hochrangige Delegation in die USA zu entsenden, die sich mit den dortigen Ermittlern zusammensetzen wird. Ich glaube, das geschieht gerade. Ganz ohne Frage sollten die internen Untersuchungen in Rußland zu diesen Betrugsvorwürfen tatkräftig unterstützt werden.
Die Kommission ist allerdings darüber besorgt, daß man in Rußland den aufgeworfenen Fragen lediglich mit Routinedementi begegnet und man sich nicht angemessen mit ihnen befaßt hat. Vor diesem Hintergrund würde die unverzügliche Unterzeichnung eines russischen Gesetzesentwurfs über Geldwäsche durch Präsident Jelzin der internationalen Gemeinschaft Sicherheit geben. Wichtig ist auch die Ratifizierung und Umsetzung des einschlägigen Übereinkommens des Europarats.
Außerdem würde die Kommission gern eine rasche Lösung der Probleme im russischen Bankensystem sehen, das offenkundig im Zentrum der Korruptionsaffären steht. Als wesentlicher Beitrag zur Erreichung einer gewissen Normalität muß das Vertrauen in dieses System schnell und entschlossen wiederhergestellt werden.

Swoboda
Herr Präsident, ich möchte die Debatte nicht unterbrechen, aber da diese Debatte und Erklärung von Kommissar Kinnock auf den dringenden Wunsch einiger Fraktionen zurückzuführen sind, möchte ich Sie bitten, an die Konferenz der Präsidenten auch den Wunsch weiterzuleiten, diese Fraktionen mögen bitte dafür sorgen, daß dann auch wenigstens ein Minimum an Abgeordneten anwesend ist. Ich finde es nämlich beschämend, daß hier eine Erklärung zu einer wichtigen Frage abgegeben wird und dann nur so wenige Abgeordnete da sind.

Der Präsident
Ich muß zugeben, der Saal könnte wirklich besser besetzt sein. Ich werde dafür sorgen, daß Ihr Antrag an die Konferenz der Präsidenten weitergeleitet wird.

Provan
Herr Präsident! Ich darf mich den Bemerkungen Herrn Swobodas anschließen. Ich hatte in dieser Debatte eigentlich nicht sprechen wollen. Doch habe ich eine sehr sorgfältig ausgearbeitete Erklärung der Kommission gehört und danke Herrn Kinnock dafür. Sie faßt die meiner Meinung nach sehr gefährliche Situation, wie sie sich derzeit in Rußland entwickelt, richtig zusammen.
Was wir gegenwärtig brauchen, sind Stabilität und weitere Investitionen, die Rußland eine Entwicklung ermöglichen. Doch es geschieht das genaue Gegenteil. Ich war im letzten November mit einer Gruppe dieses Parlaments in Moskau, um dort den Bedarf an humanitärer Hilfe zu ermitteln, und uns wurde klar, daß das Land einfach nicht in der Lage ist, selbst Ordnung zu schaffen. Wir als Europäische Union müssen wirklich irgend eine politische Initiative ergreifen und versuchen, den Russen zu helfen, ihre Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen.
Die einst dem Sowjetblock angehörenden mittel- und osteuropäischen Länder haben es vermocht, aus eigener Kraft ihre Wirtschaften zu stärken und den Lebensstandard ihrer Völker zu erhöhen. Das war möglich, weil wir Eigentum und Eigentumsrechte ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hatten. In Rußland ist das nicht so, und die Schwierigkeit ergibt sich dort meiner Meinung nach daraus, daß niemand die Verantwortung für Eigentum hat und somit die Kontrolle über die eigene Wirtschaft übernimmt. Ich hoffe, wir können daher so etwas wie eine politische Initiative ergreifen und versuchen, auf diese Weise zu gewährleisten, daß das Land sein Grundgesetz in Ordnung bringt.

Paasilinna
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, man sollte vielleicht daran erinnern, daß in Rußland sehr wohl vieles geschehen ist: Über 5 000 atomare Sprengköpfe wurden außer Dienst gestellt, es wurden demokratische Institutionen geschaffen, und es existieren Medien, die die Regierung kritisieren dürfen und die sich dieses auch trauen. Zugegeben, diese Medien werden in einem immer stärkeren Maße von einer Minderheit beherrscht, und diese Minderheit sind Kreise, die, wie es mein Vorredner beschrieben hat, das Gemeineigentum in ihre eigenen Hände überführt haben. Gleichzeitig muß aber auch daran erinnert werden, daß die russische Führung in allererster Linie und unmittelbar ihrem eigenen Volk, d. h. den Russen selbst gegenüber verantwortlich ist.
Lassen Sie mich auf die erbarmungslose Terrorkampagne eingehen, die Bombenanschläge, der letzte erst am gestrigen Abend verübt. Ziel dieser Aktivitäten ist es, Instabilität in der gesamten Region zu schaffen, im gesamten Teil des Kontinents, und zwar zu einem außerordentlich schwierigen Zeitpunkt. Rußland steht vor zwei Wahlen, die Lage ist äußerst angespannt, das Land hat einen kranken Präsidenten, und die gesamte Wirtschaft steckt in Schwierigkeiten. Wir haben Grund, jene Staaten zu verurteilen, und wir tun dies heute, die diese Terroristen dabei unterstützen, neue Instabilität in einer Region zu schaffen, die davon noch aus vergangener Zeit reichlich gezeichnet ist.
Im Falle Rußlands geht es jedoch nicht in erster Linie um eine Finanzkrise. Rußland hat eine politische Krise, die bereits andauert, seit das Land einen Richtungswechsel vollzogen hat. Wir kennen natürlich die Ursachen dieser politischen Krise, aber die Probleme lassen sich nicht mit Geld lösen, wie viel man auch immer davon nach Rußland hineinpumpen mag. Wir haben doch gesehen, was mit dem Geld passiert: nicht viel Gutes.
Aus westlicher Sicht möchte ich eigentlich noch eine andere Sache ansprechen. Obwohl wir über ein umfangreiches Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Rußland verfügen, haben wir immer noch keine klare Politik dem Lande gegenüber. Die Zusammenarbeit wurde auf vielfältige Art und Weise gepflegt; wir unterstützen die Demokratie und die Zivilgesellschaft in Rußland, und dennoch verstehen wir Rußland nicht. Ein Grund dafür ist, daß wir die russischen Politiker in der Praxis nicht besonders gut kennen. Wir haben uns auf eine Person bzw. einen Kern konzentriert, auf eine eigentlich ziemlich kleine Gruppe, die über Macht verfügt. Dies hat zur Folge, daß wir immer wieder Überraschungen in bezug auf die Ereignisse in Rußland erleben. Wir sollten also unsere politische Berührungsfläche mit Rußland verbreitern, um die überraschenden Wendungen, die dort vonstatten gehen, besser verstehen zu können.
Es ist uns bekannt, daß sowohl unsere Finanz- als auch unsere Lebensmittelhilfen zu einem beträchtlichen Teil gerade jenen zugeflossen sind, denen wir diese nicht zugedacht hatten. Schuld daran trägt die Elite Rußlands, der wir nicht auf die Finger gesehen haben. Meines Erachtens müßten wir auch selbst einmal klären, wie beispielsweise die Ausschreibungen zum Transport der europäischen Lebensmittelhilfen für Rußland gelaufen sind. Ich habe gehört, daß es da gewisse Probleme gegeben hat, und ich möchte die Kommission bitten, diese Angelegenheit zu untersuchen. In der gegenwärtigen Situation gilt es dennoch, die Zusammenarbeit mit Rußland auszuweiten und sie nicht einzustellen. Wichtige Ansatzpunkte sind dabei die nördliche Dimension, die medizinische Versorgung, die Regionen im Norden usw. Rußland braucht jetzt von uns sehr konkrete Angebote zur Zusammenarbeit, und ich halte daher auch die Perspektive der nördlichen Dimension für wichtig und erhoffe mir von der Kommission konkrete Schritte.

Väyrynen
Herr Präsident, dieses Mal erörtern wir die Finanzkrise in Rußland. Es handelt sich hierbei jedoch lediglich um eines von mehreren miteinander im Zusammenhang stehenden schweren Problemen und Krisen, mit denen Rußland gleichzeitig ringt. Sie alle haben eine gemeinsame Ursache: die politische Krise. In dieser Hinsicht schließe ich mich voll und ganz der Ansicht von Herrn Paasilinna an. Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems ist in Rußland kein neues funktionierendes politisches System entstanden. Die Wahlen zur Duma Ende dieses Jahres sowie die Präsidentenwahl im kommenden Jahr könnten die Grundlage für eine Lösung der politischen Krise schaffen, dies sollte man zumindest hoffen.
Die internationale Zusammenarbeit in bezug auf Rußland wird sehr viel Geduld erfordern. Wenn das politische System und die zentralen gesellschaftlichen Institutionen nicht ordentlich funktionieren, dann wird ein Teil der für das Land bestimmten Hilfe im Sande versickern. Die Hilfe und Unterstützung für Rußland muß dennoch fortgesetzt werden; aus den Erfahrungen, die wir gesammelt haben, sind aber auch die Lehren zu ziehen, daß Maßnahmen möglichst effektiv sein müssen. Die Europäische Union hat ihre Anstrengungen insbesondere darauf zu richten, daß Rußland in die Lage versetzt wird, selbst ein funktionierendes demokratisches System und funktionstüchtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Institutionen aufzubauen. Dabei ist es von besonderer Wichtigkeit, Beziehungen zwischen den Regionen und Kommunen und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und Rußland zu entwickeln. In diesem Rahmen läßt sich dann in großer Breite jenes gesellschaftliche und wirtschaftliche Know-how einbringen, das Rußland so dringend benötigt. Besonders günstig für solcherart Bemühungen sind die Bedingungen und Möglichkeiten im Grenzgebiet zwischen der EU und Rußland, wie die Anfang der 90er Jahre ins Leben gerufene bilaterale Zusammenarbeit in den benachbarten Grenzgebieten Finnlands und Rußlands zeigt.
Leider hat es in den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Duma Schwierigkeiten gegeben. Das für diesen Herbst geplante Treffen des parlamentarischen Kooperationsausschusses ist zurückgestellt worden. Es bleibt zu hoffen, daß es gelingt, dieses Treffen möglichst bald nachzuholen. Der Kooperationsausschuß ist erweitert worden, und es gehören ihm von unserer Seite jetzt eine Reihe von neuen Mitgliedern an. Auch aus diesem Grunde sollten wir unsere eigenen Anstrengungen intensivieren, zum Beispiel im Hinblick auf die Erweiterung unseres Wissens über Rußland. Vielleicht ist es angebracht, noch in diesem Herbst ein Seminar durchzuführen, bei dem wir uns bestmögliche fundierte Kenntnisse über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in Rußland aneignen könnten. Darüber hinaus benötigen wir ein Informationssystem, mit dem die Mitglieder des Parlaments ihr Wissen über Rußland jederzeit auf dem neuesten Stand halten können.
Herr Präsident, der Bericht der Kommission war meines Erachtens von Sachkunde und Kompetenz geprägt, und ich glaube, daß die Kommission sich der Fragen der russischen Wirtschaftskrise und allgemein der Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Situation in Rußland entschlossen annehmen wird.

Lambert
Herr Präsident! Die Nachrichten, die wir gegenwärtig vernehmen und in denen die russische Zentralbank des Mißmanagements beschuldigt wird, sind für viele von uns kaum überraschend. Es war schon lange offenkundig, daß große Geldsummen, die zur Anhebung des Niveaus der russischen Volkswirtschaft bereitgestellt wurden, nicht den erwünschten Effekt gebracht haben und daß das Top-down-Prinzip zwar einfach ausgesehen haben mochte, doch langfristig möglicherweise weniger effizient ist.
Wir sehen, daß aus der Kluft zwischen Arm und Reich ein Abgrund geworden ist, daß die Menschen in Rußland allmählich ihr Vertrauen in das Ideal der Demokratie verlieren, daß die Infrastruktur brüchig wird und daß Arbeiter keinen Lohn erhalten. Vielleicht hätte der Westen besser daran getan, Lehrer, Ärzte und Bergleute direkt zu bezahlen. Wenn wir weiterhin in die russische Wirtschaft investieren wollen, müssen wir Mittel und Wege finden, um die lokale Wirtschaftstätigkeit zu unterstützen und zu entwickeln wie wir gerade hörten , die auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmt und ein Gefühl von Stabilität und Engagement vermittelt. Dafür gibt es gegenwärtig viele Beispiele in Gebieten mit sozialer Ausgrenzung in den ärmeren Ländern der Welt, aus denen wir lernen können.
Wenn wir den Akzent auf Geldwäsche und Verbrechen legen, dann ist das nur ein Teil des Problems. Wir müssen sehen, wie man die Eigeninvestitionen entwickeln kann. Die Erfahrung des Westens lehrt uns: Bringt man Leute von außen herein, die investieren, dann nehmen sie das Geld wieder mit. Wir täten also vielleicht gut daran, in diesem Hause darüber nachzudenken, wie wir mit solchen Dingen umgehen wie der Rückführung von Gewinnen in die Länder, die ihn erzeugen, anstatt sowohl das Geld als auch die natürlichen Ressourcen einfach abzuziehen.

Seppänen
Herr Präsident, nun ist die Europäische Kommission also darauf gestoßen, daß die Hilfe und Unterstützung für Rußland falsch verwendet werden. Dies geschieht aber bereits seit zehn Jahren, und auf diese Art und Weise sind die Grundstrukturen der russischen Gesellschaft zerstört worden. Die Hilfe wurde nicht nur falsch verwendet, sie wurde auch falsch gewährt. Die Europäische Union hat hier Fehler gemacht. Korruption ist ein verniedlichendes Wort dafür, was dort geschehen ist. In die Korruption ist die gesamte Oberschicht der Gesellschaft verwickelt. Wir können uns in dieser Angelegenheit nicht auf den Präsidenten oder seine Familienmitglieder, nicht auf die Minister der Regierung und nicht einmal auf die Zentralbank verlassen. Es ist unglaublich, daß die Zentralbank Mittel, die ihr vom IWF zur Verfügung gestellt wurden, über Briefkastenfirmen auf der Geldwäscherinsel Jersey manipuliert hat. Wir reden hier nur von Korruption, ohne direkt auszusprechen, daß es dabei um strafbare Handlungen geht. Zu diesen Verbrechen hat auch die Finanzhilfe aus dem Westen beigetragen. Der Westen hat die Hilfe auf falscher Grundlage gewährt.
Ein typisches Beispiel dafür ist die im vergangenen Winter an Rußland gegangene Nothilfe, die Lebensmittelnothilfe. Sie sollte Rußland helfen, den Hungerwinter, die Frostperiode zu Jahresbeginn zu überstehen. Diese Lieferungen sind aber immer noch nicht an ihrem Bestimmungsort angekommen. Wir haben die Unterstützung für Rußland zur Zeit der Winterfröste beschlossen, die Lebensmittel sind aber immer noch auf dem Weg dorthin. Sie werden in russischen Läden verkauft, und die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus russischer Herstellung sowie die Chancen der russischen Landwirte, ihre eigene Lebensmittelproduktion aufrecht zu erhalten, werden auf diese Weise ruiniert. Aus Sicht der EU-Steuerzahler ist festzustellen, daß wir, wenn wir die Absicht hatten, den sozialen Sektor in Rußland mit Mitteln für die Zahlung von Renten zu unterstützen, dies mit Geld und nicht mit Lebensmitteln hätten tun sollen. Die Lebensmittelhilfe war Agrarpolitik, die uns Steuerzahler sehr viel teurer gekommen ist, als wenn eine entsprechende soziale Hilfe für Rußland in Form von Geld gewährt worden wäre. In diesem Sinne sollten die Kommission, der Rat wie auch das Europäische Parlament sich einen Spiegel vorhalten und eigene Fehler zugeben. Die Beihilfen sind falsch verwendet, aber in jedem Fall auch falsch gewährt worden.

Turchi
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir gemeinsam mit der Kommission erklären, daß dem Europäischen Parlament eine zentrale Rolle eingeräumt werden muß, versteht es sich von selbst, daß gleichzeitig auch über die Neugestaltung der Außenpolitik des Parlaments nachgedacht werden muß.
Die Krise in Rußland gibt uns die Möglichkeit dazu. In dem Augenblick, wo nämlich die internationale Gemeinschaft und die gesamte Weltpresse die Bedeutung der skandalösen Ereignisse in Rußland hervorheben, müssen wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Aufschluß darüber zu erhalten, wie schwerwiegend diese Ereignisse sind, welche Erklärungen die russische Regierung zu diesen Anschuldigungen vorzubringen hat und wie andererseits die finanziellen Beziehungen der EU mit Rußland aussehen.
Damit wir uns richtig verstehen: der Bericht von Kommissar Kinnock ist sicher fundiert und wichtig, doch muß vor allem der politische Aspekt der gegenwärtigen Geschehnisse in Rußland betrachtet werden, daß nämlich all dies in nächster Zeit zu einer Destabilisierung der internationalen Politik und auch unserer Handelsbeziehungen zu Rußland führen kann, ganz zu schweigen von den schwerwiegenden Konsequenzen für die Unternehmen der EU, die in Rußland investiert haben.
Es muß nämlich in Betracht gezogen werden, daß die aktuellen Vorkommnisse die russische Nomenklatur und die Macht der führenden Vertreter der Institutionen erschüttern. Darüber hinaus hat sogar der Kongreß der Vereinigten Staaten eine Untersuchung beschlossen, um zu ermitteln, wie die im Rahmen der Finanzhilfe für Rußland bewilligten Gelder verwendet wurden oder ob sie nicht gar in dunkle Kanäle geflossen sind.
Die EU-Institutionen müssen meines Erachtens von den zuständigen russischen Behörden Aufklärung über die Verwendung der für die Entwicklung des Landes und zur Überwindung der Nahrungsmittelknappheit bestimmten Gelder verlangen.
Ferner sollten die Dienststellen der Kommission, die ja die Rußlandhilfe verwaltet hat, einen Bericht über die Mittelverwendung erstellen; und wir fordern schließlich, daß ein Untersuchungsausschuß bestehend aus Vertretern von Rat, Kommission, Europäischem Parlament, EIB und EBWE überprüft, wie viele und welche der nach Rußland geschickten Finanzmittel dem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt wurden; ich erwähne hier nur das TACIS-Programm als Beispiel. Erst gestern hat sich ja Kommissionspräsident Prodi einerseits auf die Transparenz seiner Kommission und andererseits auf die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament berufen.
Wenn dies unsere erste Aufgabe ist, dann müssen wir sofort klare Verhältnisse in unseren Beziehungen zu Rußland und in den bilateralen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der russischen Regierung schaffen. Wenn wir all dies tun, wird unser Parlament politische Bedeutung erlangen und wir werden unsere Glaubwürdigkeit vor der internationalen Öffentlichkeit zurückgewinnen.

Belder
Herr Präsident! Die Kette von Finanzskandalen in Rußland reißt nicht ab. So meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute morgen, daß die Zentralbank Rußlands im Sommer vergangenen Jahres sage und schreibe 3,9 Milliarden Dollar aus einem IWF-Kredit für Moskau in Höhe von insgesamt 4,8 Milliarden Dollar direkt an russische Privatbanken weiterverkauft hat. Damit hat sie eine große Menge von Rubeln aus dem öffentlichen Geldverkehr des Landes gezogen. Schlimmer noch, diese 3,9 Milliarden Dollar des IWF haben Rußland gar nicht erst erreicht, sondern sind über Konten in den Vereinigten Staaten umgebucht worden.
Der Gewährsmann für diese Information, Generalstaatsanwalt Skuratow, ist von Jelzin suspendiert worden. Zu dieser Anschuldigung sind zwei wichtige Anmerkungen zu machen. Erstens, Skuratow erhellt nur ein Detail einer jahrelangen Praxis, nämlich die systematische Manipulation von internationalen Krediten durch die Zentralbank Rußlands, und zwar mindestens seit 1990.
Zweitens, der Internationale Währungsfonds wie auch die amerikanische Regierung wußten bereits seit langem von diesem Mißbrauch. Doch unternahmen sie nichts, getreu der trügerischen, wenn auch teuren Maxime: "Korruption ist besser als Kommunismus. "
Betrügerisch abgezogene ausländische Hilfsgelder, eine russische Kapitalflucht in Höhe von schätzungsweise 150 bis 300 Milliarden Dollar in den letzten zehn Jahren und eine weitgehend in den Tauschhandel zurückgefallene russische Wirtschaft machen es unmöglich, den ganzen Umfang der Finanzkrise in der Russischen Föderation abzuschätzen.
Für die Europäische Union muß jedenfalls gelten, daß nur ganz bestimmte, von unabhängigen Experten genehmigte russische Projekte für eine Finanzhilfe in Frage kommen dürfen, und dann noch unter der Bedingung einer genauen jährlichen Nachprüfung.

Titley
Herr Präsident! Als erstes möchte ich Herrn Kommissar Kinnock zu seiner zweiten Amtszeit gratulieren, die, dessen bin ich gewiß, noch glänzender als die erste sein wird.
Was dieses spezielle Problem angeht, so dürfen wir den potentiellen Schaden von Kriminalität und organisiertem Verbrechen für die westliche Gesellschaft nicht unterschätzen. In bezug auf Rußland müssen wir versuchen, über den Horizont der Schlagzeilen hinauszugehen. Schließlich ist Kriminalität, um es deutlich zu sagen, in der gesamten russischen Geschichte eine ziemlich normale Sache. Daran ist nichts Neues. Wir dürfen nicht vergessen, daß Rußland ein potentiell reiches Land ist. Es hat gewaltige natürliche Ressourcen, von Gold über Erdöl bis zu Ackerland, und dennoch ging die Produktion seit 1989 um 50 % zurück. Das Kernproblem ist die Kapitalflucht, sei sie nun legal oder illegal. Schließlich hat das Geld, das in Rußland bleibt, selbst auf dem Schwarzmarkt, einen ökonomischen Effekt. Zur Zeit beträgt der Kapitalabfluß etwa 25 Mrd. USD pro Jahr, dabei betragen die Auslandsinvestitionen unter 3 Mrd. USD mit fallender Tendenz. Um ganz ehrlich zu sein, wenn die Russen selbst nicht bereit sind, in Rußland zu investieren, welche Aussichten gibt es dann, daß es andere tun? Wir dürfen nicht den Blick vor der Tatsache verschließen, daß alle öffentlichen Gelder, die wir geben können, bloß ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Der Schlüssel zu Rußlands Rettung ist die private Investition. Auf diesen Bereich sollten wir uns konzentrieren.
Die Antwort liegt also in Rußland selbst. Es muß richtige Wirtschaftsreformen durchführen. Wir brauchen unbedingt ein realisierbares, gerechtes Steuersystem. Wir müssen modernes demokratisches Recht und die Durchsetzung von Recht und Gesetz gewährleisten.
Industrielle haben uns erklärt - so beim Runden Tisch EU/Rußland , daß sie in Rußland investieren wollen. Schließlich kann man dort angesichts des Potentials mit der richtigen Investition zur richtigen Zeit einen Riesengewinn machen. Doch sie alle sagen immer wieder das gleiche: Die Korruption halte sie davon ab, die Investitionsbedingungen seien sehr schlecht, weil es kein brauchbares langfristiges Steuersystem gibt, die Gesetze würden sich ständig ändern, die Infrastruktur sei unzureichend und, was sehr wichtig ist, die Eigentumsrechte, einschließlich der geistigen Eigentumsrechte, seien schwach entwickelt und verworren. Das sind die Felder, auf die wir uns konzentrieren müssen.
Ich gebe zu, daß sich bei dem derzeitigen Klima eine technische Hilfe seitens der EU nur schwer vertreten läßt, doch wir müssen diesen Prozeß wegen der Bedeutung, die Rußland aus Sicherheits- wie aus wirtschaftlichen Gründen für uns hat, weiterführen.
Ich freue mich über das, was Herr Kommissar Kinnock sagt, denn es ist wichtig, daß wir uns auf wenige Bereiche konzentrieren: nicht nur auf Verbesserungen in der Wirtschaft, sondern eindeutig - auch darauf müssen wir hinzielen - auch auf Verbesserungen in der Zivilgesellschaft, die die Wirtschaftsreform und die sozialen Aspekte untermauern.
Ich würde es daher begrüßen, wenn die neue Kommission - und darum ersuche ich Herrn Kommissar Kinnock jetzt eine Gesamtbewertung der Effizienz des TACIS-Programms vornähme und dann darüber Bericht erstattete, wie sie das Programm für den Haushalt 2000 zu verbessern gedenke, so daß wir mit größerer Sicherheit unsere Stimme für das TACIS-Programm geben können.

Schroedter
Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Kinnock gratulieren zu seinem neuen Amt und wünsche mir einen interessanten und konstruktiven Dialog mit ihm für die nächsten Jahre. Für mich stellen sich anschließend an das, was Herr Titley gesagt hat, hier zwei grundsätzliche Fragen. Rußland, das wissen wir, leidet eben nicht nur an der Finanzkrise, sondern vor allen Dingen auch an der Aushöhlung grundlegender demokratischer Mechanismen wie der Transparenz, der öffentlichen Kontrolle der Verwaltung und einer unabhängigen Justiz.
Wie kann in solch einer Situation der schwierige gesellschaftliche Transformationsprozeß überhaupt vonstatten gehen? Das ist genau das, was ich hier schon immer gesagt habe: Unser Problem ist, daß wir in unserem Aktionsprogramm zu Rußland falsche Prioritäten setzen. Die demokratischen Grundlagen müssen erst funktionieren für die Marktwirtschaft, ehe wir eine Freihandelszone schaffen können. Auf der anderen Seite offenbart sich die Mißwirtschaft im Umgang mit internationalen Geldern und bei der Geldwäsche auch in der Schwäche der Banken im Westen. Warum kann es möglich sein, daß die Bestimmung internationaler Kredite nicht nachzuvollziehen war? Warum ist Geldwäsche überhaupt in so großem Stil im Westen möglich? Auch diese Fragen warten auf eine Antwort.

Der Präsident
Ich danke dem Kommissar.
Die Aussprache zu diesem Punkt der Tagesordnung ist geschlossen.

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Erdbeben in der Türkei und in Griechenland
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über elf Entschließungsanträge zu den Erdbeben in der Türkei und in Griechenland:
Türkei
B5-0072/99 Collins im Namen der UEN-Fraktion zum Erdbeben in der Türkei am 17. August 1999
B5-0077/99 Swoboda im Namen der PSE-Fraktion zum jüngsten Erdbeben in der Türkei
B5-0087/99 Papayannakis, Korakas, Bakopoulos, Vinci, Alavanos, Marset Campos, Miranda und Ainardi im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Erdbeben in der Türkei
B5-0088/99 Van Orden, Wijkman, McCartin, Giannakou-Koutsikou, Cushnahan und Grossetête im Namen der PPE-Fraktion zum Erdbeben in der Türkei
B5-0104/99 Cohn-Bendit und Ceyhun im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Erdbeben in der Türkei am 17. August 1999
B5-0109/99 Duff im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in der Türkei
Griechenland
B5-0074/99 Collins im Namen der UEN-Fraktion zum Erdbeben in Athen am 7. September 1999
B5-0076/99 Baltas, Efthymiou, Karamanou, Katiforis, Koukiadis, Malliori, Mastorakis, Souladakis und Tsatsos im Namen der PSE-Fraktion zum Erdbeben in Athen
B5-0086/99 Korakas, Papayannakis, Bakopoulos, Koulourianos, Alavanos, Miranda und Marset Campos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Erdbeben in Athen
B5-0089/99 Giannakou-Koutsikou, Zacharakis, Trakatelli, Marinos, Dimitrakopoulos, Hatzidakis, Folias, Kratsa, Averoff und Grossetête im Namen der PPE-Fraktion zur Erdbebenkatastrophe in Athen am 7. September 1999
B5-0102/99 Hautala, Lannoye und Ceyhun im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Erdbeben in Griechenland am 7. September 1999

Van Orden
Herr Präsident! Das Erdbeben, das die Türkei in den frühen Morgenstunden des 17. August heimsuchte, war in der erdbebengefährdeten Region das schwerste seit einem halben Jahrhundert. Es gab mindestens 40 000 Tote; in dieser tragischen Stunde drücken wir der Türkei unser tiefstes Mitgefühl aus und reichen dem Land helfend unsere Hand.
Die Europäische Union hat, zusätzlich zur bilateralen Hilfe einer Reihe unserer Mitgliedsstaaten, auf die Katastrophe mit rund 45 Mio. Euro an dringender humanitärer Hilfe reagiert. Wir müssen auf die unverzügliche Umsetzung dieser Gemeinschaftshilfe drängen. Der unmittelbare Bedarf besteht in praktischer materieller Hilfe wie Fertighäuser, Generatoren sowie Spezialfahrzeuge und -ausrüstungen. Die Freigabe weiterer 150 Mio. Euro an EU-Hilfe wird die Unterstützung dieses Hauses erfordern.
Angesichts der Tatsache, daß die Europäische Union ein Hauptgeber humanitärer Hilfe ist, wäre es äußerst sinnvoll, wenn die Dienste der Kommission und insbesondere ECHO, zu gegebener Zeit Möglichkeiten zur Verbesserung der Effizienz von Hilfsorganisationen in Katastrophensituationen ermittelten. Außerdem sollte das gemeinsame Forschungszentrum der Kommission untersuchen, wie wirksamer vor seismischer Aktivität gewarnt werden könnte. Wir halten es jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht für gerechtfertigt, hierfür irgendeine neue europäische Forschungseinrichtung zu schaffen.
Herr Präsident! Inmitten dieser Tragödie gibt es ein ermutigendes Zeichen. Was in Izmit nämlich teilweise mitbegraben wurde, war die Feindschaft zwischen Griechenland und der Türkei. Griechische Rettungsteams gehörten zu den ersten, die in der Türkei Hilfe leisteten, eine sehr positive und menschliche Geste, die von der Türkei erwidert wurde, als wenig später auch Athen Opfer von Erbeben wurde. Es gab in den letzten Wochen noch viele andere, oft kleine Gesten der Annäherung zwischen Griechen und Türken. Viele von uns wünschen sich Fortschritte bei der Lösung der verschiedenen Probleme, die einer Kandidatur der Türkei für die Europäische Union im Wege standen. Dies verlangt Großmut und Flexibilität auf allen Seiten.
Möge uns die Tragödie von Izmit Anlaß zur Hoffnung auf positive und dauerhafte Verbesserungen in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei sein.

Swoboda
Herr Präsident, ich möchte hier das Mitgefühl und die Betroffenheit unserer Fraktion angesichts des Erdbebens in der Türkei und in Griechenland zum Ausdruck bringen. Es ist eine Ironie der Geschichte, daß das Erdbeben in der Türkei und das Erdbeben in Griechenland diese beiden Länder letztendlich einander nähergebracht haben. Ich möchte noch nicht sagen zusammengeführt, aber doch nähergebracht.
Es ist doch ein seltsames Zusammentreffen, daß ein Gerichtsverfahren, von dessen Fairneß und Korrektheit ich nicht hundertprozentig überzeugt bin, und ein Urteil, von dem ich aus grundsätzlichen Erwägungen noch weniger überzeugt bin, nämlich ein Todesurteil gegen Herrn Öcalan, dazu geführt haben, daß eine große Chance besteht, einen furchtbaren internen Krieg innerhalb der Türkei zum Ende zu bringen. Manchmal ist es in der Geschichte so, daß schlimme Ereignisse eine positive Entwicklung in Gang setzen.
Ich möchte es daher, anstatt auf Details einzugehen, im Grundsatz begrüßen, erstens, daß sich das Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei auch unabhängig von den schrecklichen Ereignissen verbessert hat, weil die beiden Außenminister bereit sind, miteinander zu reden. Ich bin sehr froh darüber, daß viele Länder Europas sehr positiv reagiert haben und sofort Hilfe zur Verfügung gestellt haben, als die furchtbaren Ereignisse passiert sind, und die Europäische Union darüber hinaus Überlegungen anstellt, wie ein Neubeginn in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei gemacht werden kann.
Ich habe in den letzten Tagen mit einigen türkischen Abgeordneten gesprochen, die auch klar zum Ausdruck gebracht haben, daß sie diesen Neubeginn wollen. Es hat eine Reihe von Veränderungen gegeben, neue Gesetze in der Türkei. So könnte es sein, daß aufgrund der schlimmen Ereignisse und eines gewissen Überdenkens und Überlegens innerhalb der Türkei in den nächsten Monaten in den Beziehungen zwischen Türkei und der Europäischen Union ein Neubeginn möglich wird, mit der Hilfe von Griechenland. Bei all diesen Schritten mit und gegenüber der Türkei ist es wichtig, daß wir das in Partnerschaft mit unserem Mitgliedstaat Griechenland tun. Außenminister Papandreou hat eben auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß wir diese neue Partnerschaft mit der Türkei eingehen.
Es wird ein langer und mühsamer Weg sein. Aber es könnte doch einmal in den Geschichtsbüchern stehen, daß diese furchtbaren Katastrophen in diesen beiden Ländern der Beginn einer neuen Beziehung waren, auch einer neuen politischen Beziehung, letztendlich auch einer neuen finanziellen Beziehung. Ich werde mich jedenfalls auch als ehemaliger Berichterstatter in diesem Haus für die Türkei bemühen, daß wir zu diesen neuen Verhältnissen zwischen der Türkei und der Europäischen Union kommen.
Die Türkei ist ein wichtiger strategischer Partner, aber die Türkei muß auch wissen, daß sie entsprechende gesetzliche Veränderungen durchführen muß, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß der Weg nach Europa frei wird. Der Weg nach Europa geht nur über einen Rechtsstaat und über die Achtung der Menschenrechte. Das ist die einzige Chance. In diesem Sinne wird meine Fraktion die neuerlichen Bemühungen von Kommission und Rat mit Aufmerksamkeit verfolgen und diese Bemühungen positiv, aber kritisch begleiten.

Ceyhun
Herr Präsident! Das Erdbeben in der Türkei gehört selbstverständlich zu den schrecklichsten Katastrophen dieses Jahrhunderts. Über die Zahl der Opfer brauchen wir hier nicht mehr zu sprechen. Es ist auch bekannt, daß es in der Türkei demnächst Zehntausende obdachlose Menschen geben wird, die ihr Leben in der Erdbebenregion jahrelang perspektivlos fortsetzen müssen. Unter diesen Bedingungen ist es natürlich sehr wichtig, verstärkt darüber nachzudenken, wie wir präventiv mit dieser Situation, was Erdbeben und die Türkei betrifft, umgehen könnten. Man kann nicht früh genug beginnen, grundsätzliche Gedanken über das Erdbeben und seine Konsequenzen anzustellen. Ein internationaler Dialog über dieses türkische Unglück tut Not, aus dem dann das Beste für den Wiederaufbau des Landes entstehen muß. Dieser Dialog könnte zwischen der Europäischen Union und der Türkei beginnen.
Ich unterstütze, was Herr Swoboda vorhin gesagt hat, aber angesichts der Situation, die wir zur Zeit in der Türkei haben, d.h. der Bereitschaft, die Beziehungen zu den europäischen Partnern zu nutzen, sollten wir erst einmal bei dem heutigen Entschließungsantrag viel konkreter über die Hilfen für die Türkei reden und unseren türkischen Freunden zeigen, daß wir da sind, wenn sie unsere Hilfe brauchen und ihnen auch das Gefühl vermitteln, daß sie von uns nicht pauschal als Gegner gesehen werden, was vor dem Erdbeben in der Türkei ja öfter so empfunden wurde. Der Vorschlag meiner Fraktion wäre, daß wir uns jetzt parallel dazu, wie wir der Türkei am besten beim Wiederaufbau helfen können, zusätzlich Gedanken machen müssen, wie wir der Türkei eine Perspektive anbieten können. Während wir diese Gedanken realisieren, sollten wir auch viel offener mit der Türkei umgehen und deutlich zeigen, daß wir in bezug auf die EU-Beitrittsperspektiven eigentlich bereit wären, die Türkei als dreizehntes Bewerberland zu akzeptieren, wenn die Türkei uns entgegenkommt. In den nächsten drei Monaten haben wir genügend Möglichkeiten, diese Chance zu nutzen.

Duff
Herr Präsident! Nach dieser traumatischen Erfahrung in der Türkei empfinden wir alle tiefes Mitgefühl. Wir müssen uns jedoch bemühen zu erkennen, daß dieses Trauma so etwas wie eine Katharsis hervorbringt, so daß durch die großen Anstrengungen zur Bewältigung der Nachwirkungen der Erdbebenkrise die Zivilgesellschaft eine Stärkung erfährt. Man sollte die türkische Regierung für die Bedürfnisse der Bürger weitaus entschiedener verantwortlich machen und solche Reformkräfte wie Herrn SelCuk, Präsident des Berufungsgerichts, und seine Kollegen überall anspornen und unterstützen. Eine solche kathartische Wirkung könnte es uns in der Europäischen Union gewiß ermöglichen, einen neuen Ansatz für unsere Beziehungen mit der Türkei zu formulieren und eine konstruktivere Zusammenarbeit im Geiste wahrer Solidarität zu entwickeln, und Griechenland muß sich als bereitwilliger Partner bei diesem Projekt erweisen.

Karamanou
Herr Präsident, anscheinend zürnen die Naturgewalten Griechenland und der Türkei sehr, und da sie weder Dialog noch Austausch kennen, haben sie ihrer Wut auf verheerende Weise freien Lauf gelassen und Tod, Trauer, Schmerz, Verzweiflung und Leid über die beiden Länder gebracht. Auf einer Fläche von ungefähr 60 000 Quadratkilometern - das entspricht fast dem Territorium von ganz Belgien und Dänemark - und in einem Maße, daß das Leben von 15 Millionen Menschen beeinträchtigt ist, bietet die Türkei das Bild einer biblischen Katastrophe.
Mehr als 15 000 Menschen sind bei dem Erdbeben ums Leben gekommen. In einem Radius von 80 bis 90 Kilometern vom Epizentrum des Bebens ist kein einziges Gebäude mehr bewohnbar. In dieser Region wurden 30 bis 35 % des BIP der Türkei produziert und fanden Tausende Menschen Beschäftigung. Die rein wirtschaftlichen Auswirkungen des Erdbebens sind ganz erheblich, und wahrscheinlich ist es für die Türkei schwierig, wenn nicht gar unmöglich, sie ohne großzügige ausländische Hilfe, ohne unsere aktive Unterstützung zu beheben.
In Griechenland nun sind die Schäden zwar nicht ganz so gravierend, aber die Verluste an Menschenleben dennoch sehr schmerzlich, es gab 138 Tote, 3 Schwerverletzte und etwa 100 000 Obdachlose. Beträchtlich sind auch die materiellen Schäden. Die Erdbeben haben die Türkei und Griechenland schwer geschädigt. Die eine Seite, die wohl tragischste, ist die Zahl der Menschen, die umgekommen sind, sind die Familien, die alles verloren haben, ist der psychologische Schock, den die gesamte Bevölkerung der betroffenen Regionen im Hinblick auf ein möglicherweise folgendes Beben erlitten hat. Die Menschen in diesen Gebieten müssen ganz einfach die seelische Kraft aufbringen, über die individuelle, familiäre und wirtschaftliche Katastrophe hinwegzukommen und noch einmal ganz von vorn zu beginnen.
Aber wo Schatten ist, ist auch Licht. Durch die Erdbeben wurden zwar einerseits Häuser zerstört, andererseits aber offensichtlich auch Brücken zwischen Griechenland und der Türkei geschlagen. Die Beben haben einzigartige Bedingungen für die Zusammenarbeit beider Länder geschaffen. Der Schmerz und die Zerstörungen haben uns endlich gelehrt, daß wir nur durch Zusammenarbeit und friedliche Koexistenz sogar nationale Katastrophen überwinden können. Der griechische Außenminister Georgios Papandreou und sein türkischer Amtskollege Ismail Cem haben endlich beschlossen, die griechisch-türkische Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Naturkatastrophen zum Gegenstand des Dialogs zwischen Athen und Ankara zu machen. Wie mein Vorredner schon sagte, folgt der Tragödie wohl die Katharsis. Abschließend, liebe Kollegen, möchte ich jedoch noch einmal auf eine auch von anderen Kollegen gestellte Forderung zurückkommen, nämlich die Notwendigkeit, ein europäisches Zentrum zur systematischen Untersuchung, Erforschung und Anwendung neuer Methoden der Prävention im Hinblick auf Erdbeben zu schaffen.

Papayannakis
Herr Präsident, ich möchte nicht noch einmal auf die tragischen Aspekte der Erdbeben eingehen, die die gesamte Region, sowohl die benachbarte Türkei als auch Griechenland - wenn auch in unterschiedlichem Maße -, erschüttert haben.
Wir verweisen auf die von uns eingebrachten Entschließungsanträge und darauf, was unserer Meinung nach sowohl auf politischer als auch auf moralischer und materieller Ebene geschehen muß. Ich möchte, Herr Präsident, die Gelegenheit nutzen und Ihnen in diesem Zusammenhang mitteilen, daß jetzt beispielsweise in Athen ganz erhebliche Verwirrung und eine Art Panik herrschen, da verantwortungslos Informationen über bevorstehende neue Beben in Umlauf gebracht werden. Diese Informationen stammen von wissenschaftlichen Kreisen sowohl in Griechenland selbst als auch in anderen europäischen Ländern, denn bekanntlich verfolgen alle mit großem Interesse die Entwicklung im Hinblick auf die Erdbeben.
Wenn wir nun langfristig etwas Sinnvolles machen wollen - und dazu hätte ich dann auch gern die Meinung des Kommissars gehört -, dann sollten wir meines Erachtens dafür sorgen, daß die bereits erwähnte Institution zur Erforschung von Erdbeben usw. unbedingt auch eine Art Ehrenkodex - wie ich es nennen würde - für den Inhalt und die Verbreitung der Informationen über Erdbeben erhält, also wann, wo, wie und wem diese Informationen zugänglich gemacht werden. Eine Sache ist es, Aufklärung beispielsweise zur Verbesserung des Erdbebenschutzes zu betreiben, eine andere, wissenschaftliche Informationen, und sei es auch gutgemeint, von überall her an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen und damit die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Und weil dies ein grenzüberschreitendes Problem ist und die Informationen von einem Land ins andere gelangen, sollten wir meines Erachtens eine seriöse wissenschaftliche Regelung für die gesamte Europäische Union finden.

Korakas
Herr Präsident, auch ich möchte darauf hinweisen, daß unverzüglich, ohne Zeit zu versäumen, Mittel freigemacht werden müssen, die der Türkei zur Bewältigung der durch das schreckliche Erdbeben entstandenen Probleme zur Verfügung zu stellen sind - natürlich nicht ohne Kontrolle. Wir müssen darauf achten, daß die Hilfe wirklich für diesen und keinen anderen Zweck eingesetzt wird. Dies - gestatten Sie mir die Bemerkung - ist auch die einhellige Forderung des griechischen Volkes, das auf tausenderlei Weise moralisch und materiell seine Solidarität bekundet hat. Ebendieses Gefühl der Solidarität gegenüber dem türkischen Volk gebietet jedoch auch, die Erdbebenkatastrophe nicht als Alibi für die Freigabe der Finanzmittel anzusehen, wenn das Regime in der Türkei nicht die Bedingungen in bezug auf die Achtung der Menschenrechte sowie im Hinblick auf Zypern und die Kurdenfrage erfüllt und damit beweist, daß es zumindest zu gewissen Schritten bereit ist.
Was nun Griechenland betrifft, so war, wie bereits gesagt wurde, auch hier die Katastrophe gewaltig und hat bei den Menschen - ich habe die Region besucht - Angst vor der Zukunft ausgelöst, vor allem weil wir feststellen mußten, daß bei der Errichtung der Wohnhäuser das bestimmende Moment der Profit war und nicht die Sorge um die Leute, die für den Erwerb einer Wohnung bezahlt haben. Griechenland, aber auch die anderen erdbebengefährdeten Länder müssen also alle denkbaren Maßnahmen zur Prävention von Erdbebenschäden ergreifen, damit sich ähnliche Tragödien nicht wiederholen, denn es ist nun einmal so: Für Erdbeben selbst sind Regierungen und Menschen nicht verantwortlich zu machen, sie tragen jedoch eine gewaltige Verantwortung für die Schäden, wie sich nach den Beben in der Türkei und Griechenland gezeigt hat.
Unseres Erachtens muß in dieser Hinsicht unverzüglich etwas geschehen, müssen aus dem Zweiten oder Dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzept die erforderlichen Mittel bereitgestellt und der bereits von anderen Rednern erwähnte Mechanismus zum Schutz vor Erdbeben und zur Prävention von Erdbebenschäden geschaffen werden.

Marinos
Herr Präsident, die äußerst starken Erdbeben, die die Türkei und Griechenland erschüttert haben und durch die Tausende starben bzw. verletzt wurden und gewaltige Schäden an Häusern, Fabriken und generell Unternehmen sowie an der Infrastruktur der beiden Länder entstanden sind, zwingen die Europäische Union dazu, die Frage sowohl unmittelbar als auch langfristig anzugehen. Unverzüglich könnte eine beträchtliche uneigennützige Hilfe durch Gelder gewährt werden, die aus nicht abgeschöpften Mitteln für gesetzlich festgelegte Ausgaben stammen. Durch die schnelle Gewährung einer solchen Hilfe kann das Leben vor allem von Kindern und alten Menschen gerettet und das Leid der Obdachlosen gemildert werden, denen bereits der kommende Winter droht.
Die Schäden in Griechenland werden auf mindestens 600 Millionen Euro veranschlagt. 100 Millionen Euro können sicher aus von Griechenland nicht abgeschöpften Mitteln des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts aufgebracht werden. Es ist jedoch nunmehr dringend geboten, das Problem auch langfristig auf europäischer Ebene anzugehen. Die kompetentesten Seismologen aus Europa und Amerika versichern, daß die Region Südosteuropas und des Mittelmeerraums, die auch europäische Länder umfaßt, wieder in eine längere Phase hoher Seismizität eingetreten ist.
Meiner Meinung nach wird also erstens vollkommen zu Recht die Schaffung einer Institution vorgeschlagen, die sich jedoch nicht auf die Untersuchung seismischer Phänomene und die Vorhersage von Erdbeben beschränken darf, was bislang wissenschaftlich unmöglich ist, wie Seismologen bestätigen - und das müßten die Kollegen, die für ein Institut zur Erdbebenvorhersage plädieren, eigentlich wissen -, sondern auch Verordnungen und Vorschriften für erdbebensichere Bauten, für geeignete Baustoffe usw. vorschlägt, zur besseren Aufklärung der von Naturkatastrophen bedrohten europäischen Bürger beiträgt und Informationen zum angemessenen Verhalten bei solchen Ereignissen gibt. Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß zu den betroffenen Ländern außer der Türkei und Griechenland auch Albanien und ein Teil Italiens gehören, wo im übrigen der Ätna vor kurzem wieder einmal ausgebrochen ist.
Zweitens sollte nach meinem Dafürhalten die leider abgeschaffte Haushaltslinie B4-3400 wieder in den Gemeinschaftshaushalt aufgenommen werden, die Soforthilfen für die Opfer von Katastrophen vorsah. Diese Linie ist aus einer besonderen, hohen Rücklage zu speisen, die von Jahr zu Jahr übertragbar ist, also nicht nach Ablauf des Haushaltsjahres ausläuft, und zwar nicht mit so lächerlichen Beträgen wie bisher.
Schließlich schlage ich vor, daß die vielfältigen gegenwärtig in der EU existierenden staatlichen bzw. privaten Freiwilligenorganisationen, die Soforthilfe bei Naturkatastrophen leisten, eine gleichförmige Organisationsstruktur erhalten und ihre Tätigkeit einen gemeinschaftsweit einheitlichen Rahmen erhält. So sollten sie in jedem Mitgliedstaat, in dem sich eine Naturkatastrophe ereignet hat, sofort eingesetzt werden und mit den jeweiligen nationalen Organen zusammenarbeiten, damit alle gemeinsam schnellstmöglich umfangreiche Rettungsaktivitäten einleiten und der Bedarf in jeder Hinsicht unverzüglich abdeckt wird.

Ceyhun
Herr Präsident! Es ist nicht so, daß wir Grünen keinen Redner hätten, aber wir haben eine Panne gehabt, deswegen ist dies mein eigentlicher Redebeitrag. Als Europäer türkischer Herkunft wollte ich unbedingt zum Erdbeben in Griechenland sprechen. Ich glaube, meine griechischen Freunde können mich gut verstehen, wenn ich als Europäer aus Deutschland, aber eben türkischer Herkunft, "silipitiria " (mein Beileid) sage, so gilt das für alle Menschen aus der Türkei. Gerade dieses Erdbeben in Griechenland - über die Türkei wurde genug geredet - hat vielleicht viele Opfer gefordert, aber es hat auch viel mehr erreicht, als viele Hunderte Entschließungsanträge erreichen könnten. Gerade in Friedenszeiten zwischen Griechenland und der Türkei haben wir eine Chance, hier im Europäischen Parlament gemeinsam die Völker beider Länder einander näher zu bringen und endlich das auszuräumen, was man mir und Ihnen wahrscheinlich in der Schule mit Geschichtsbüchern immer wieder versucht hat, beizubringen, daß Griechen und Türken sich nämlich angeblich hassen. Das ist eine unverschämte Lüge! Gerade Türken und Griechen haben sehr viel Gemeinsames, und aus diesem Grund können Sie mich vielleicht verstehen, wenn ich als grüner Abgeordneter aus Deutschland einen solchen emotionalen Redebeitrag hatte. Ich wollte Ihnen Dankeschön sagen, und ich wollte Ihnen in Zusammenhang mit der Erdbebenkatastrophe in Griechenland nochmals "silipitiria " sagen.

Uca
Herr Präsident! Bei dem Erdbeben in der Türkei hat das verheerende Beben im Inneren der Erde den verheerenden Zustand im Inneren der Gesellschaft ans Licht befördert. Mehr als 15.000 Menschen mußten sterben, auch weil sich skrupellose Baufirmen schamlos an Billigbauten bereicherten, gedeckt von Politik und Verwaltung bis in die Spitze des Staates. So traf das Beben oft die Ärmsten der Armen. Während verzweifelte Menschen ihre Angehörigen mit bloßen Händen aus den Trümmern gruben, zeigte der Staat, daß er vornehmlich um sich selbst besorgt ist.
In den kurdischen Provinzen stehen 500.000 Polizisten und Militärs unter Waffen in einem Krieg, den die andere Seite längst beendet hat. Indes bleiben im Erdbebengebiet Soldaten mit der Schaufel in der Hand ein seltenes Bild. Ankara überließ die Menschen nicht nur sich selbst, sondern beschlagnahmte Hilfsgelder und behinderte die Arbeit ausländischer NRO. Das gipfelte in der Forderung des Gesundheitsministers von den Grauen Wölfen, MHP, die Türkei solle griechisches Blut für die Opfer zurückweisen. Eine derartige Menschenverachtung dürfen wir nicht widerspruchslos hinnehmen. Aber positiv ist, daß sowohl griechische als auch türkische Menschen sich entschieden, sich gegenseitig zu helfen. So hat sowohl die türkische Bevölkerung den Griechen als auch die griechische Bevölkerung den Türken nach den Erdbeben geholfen.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, aber die westlichen Industrienationen sollten sich nicht über die Türkei erheben. Vielmehr sollten sie endlich ihre Mitverantwortung für die politische und wirtschaftliche Situation am Bosporus eingestehen. Erst dann wird der Weg frei für ernsthafte demokratische Veränderungen in der Türkei und für gerechte Hilfen, die wirklich bei den Opfern ankommen. Die Europäische Union hat Tausende von Euros für die Opfer in der Türkei gespendet. Deshalb schlage ich vor, daß wir eine Delegation in die Türkei und nach Griechenland senden, um zu überprüfen, ob das Geld für die Opfer verwendet wurde; ob die Ärmsten, die das Geld wirklich nötig haben, es auch bekommen haben.

Kinnock, Neil
Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich darf den ehrenwerten Abgeordneten aller Parteien meinen Dank dafür ausdrücken, daß sie Entschließungsanträge zu den tragischen Folgen der Erdbeben in der Türkei und in Griechenland eingebracht haben. Wie die Abgeordneten möchte auch ich im Namen der Kommission all denen mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen, die ihre Freunde und ihre Lieben verloren haben und die bei den schrecklichen Katastrophen in beiden Ländern Verletzungen erleiden mußten.
Natürlich kann nichts den Schmerz heilen. Aber praktische Hilfe vermag das Elend ein wenig zu lindern. Die Kommission hat rasche Maßnahmen ergriffen, um die türkische Bevölkerung und ihre Regierung bei ihren Anstrengungen, mit der Katastrophe fertigzuwerden, zu unterstützen.
Unmittelbar nach den Beben hatte die Rettung und Versorgung Überlebender oberste Priorität. Hierfür hat die Kommission parallel zu den von den Mitgliedstaaten und der übrigen internationalen Gemeinschaft bereitgestellten Systemen über ECHO 4 Mio. Euro in zwei Tranchen für Leistungen und Ausrüstungen zur ersten Hilfe zur Verfügung gestellt. Außerdem wird gegenwärtig nach einem Besuch seitens der finnischen Präsidentschaft und des Kommissars van den Broek in der Türkei am 26. August ein Finanzpaket von 30 Mio. Euro geschnürt, um bei den laufenden Nothilfe- und Wiederaufbauaktivitäten zu helfen.
Um eine rasche Verwendung der Mittel zu ermöglichen, werden auch diese 30 Mio. Euro über ECHO vergeben. Das Schwergewicht liegt voraussichtlich auf Behelfsunterkünften und Reparaturarbeiten für die unbedingt erforderliche öffentliche Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser. Ein genaueres Bild über den Bedarf wird sich aus der gemeinsamen Bewertungsmission ergeben ähnlich der, nehme ich an, die gerade gefordert wurde , die derzeit von ECHO, der Kommissionsvertretung in Ankara, den Vereinten Nationen und der Weltbank in den Katastrophengebieten gemeinsam unternommen wird. Mittel- bis langfristig wird es nach umfassender Schadensbewertung eindeutig um die Erfordernisse des Wiederaufbaus gehen. Die Kommission faßt inzwischen folgende Instrumente zur Unterstützung weiterer Instandsetzungs- und Wiederaufbauarbeiten ins Auge.
Erstens sollte die Türkei ab dem Jahr 2000 einen Teil der Mittel aus MEDA 2 erhalten, der ihren wesentlichen Wiederaufbauerfordernissen entspricht. Zweitens liegen, wie dem Hohen Haus sicher bekannt sein wird, dem Rat und diesem Parlament zwei Verordnungen vor, die die europäische Strategie gegenüber der Türkei absichern werden. Diese Verordnungen sehen für die Türkei eine Summe von insgesamt 150 Mio. Euro über einen Zeitraum von drei Jahren vor, was die türkische Regierung als eine bedeutende Hilfe ansieht. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten sprach sich in dieser Woche für die schnellstmögliche Annahme und Umsetzung der Verordnungen aus und ersucht das Europäische Parlament - jetzt spricht hier der Rat -, dieses bei ihrer Erörterung zu berücksichtigen. Ich hoffe, dieses Hohe Haus wird sich um eine beschleunigte Prüfung der legislativen Dokumente bemühen, die ihm nach meiner Kenntnis seit dem Frühjahr vorliegen. Darum denke ich, daß die mit der Beratung dieser Dokumente direkt befaßten Mitglieder ihre Arbeit nicht weiter hinauszögern.
Drittens wird die Europäische Investitionsbank um eine Sonderleistung ersucht - wir denken an einen Kredit von etwa 600 Mio. Euro - , um den Wiederaufbau zu unterstützen. Klar, daß das eine zusätzliche Zuweisung aus der Garantielinie des Haushalts erfordert.
Über diese Entwicklungen hinaus zieht die Kommission die Möglichkeit in Betracht, in Abstimmung mit dem IWF bei der Gewährung makrofinanzieller Unterstützung an die Türkei tätig zu werden, um den Reformprozeß unter ganz offensichtlich schwierigen Bedingungen aufrechtzuerhalten.
Wir bauen darauf, daß diese kurz-, mittel- und längerfristigen Initiativen zur Unterstützung der Menschen in der Türkei eine nachhaltige Hilfe darstellen, und wir sind sicher, daß die Menschen überall in der Europäischen Union mit uns gemeinsam hoffen, daß die mühsame Arbeit der Wiederherstellung des Gemeinwesens und der Moral erfolgreich sein wird.
Wie diesem Hohen Haus bekannt ist und wie wir von mehreren Abgeordneten in ihren Erklärungen und Redebeiträgen im Verlauf dieses Nachmittags gehört haben, gab es auch unter der Bevölkerung Griechenlands tragische Todesfälle und Schäden bei jüngsten Erdbeben und weiteren Nachbeben. Diesem Parlament wird auch wissen, daß es in der Haushaltslinie für Soforthilfe innerhalb der Gemeinschaft keine Mittel gibt. Die Kommission kann da nur wenig tun, um den Menschen in Griechenland und ihrer Regierung kurzfristig materielle Unterstützung bei ihren Anstrengungen zu gewähren. Doch gemeinsam mit der griechischen Regierung wird die Kommission nach Möglichkeiten der Umwidmung einiger nicht verbrauchter Ziel-2-Mittel für die Wiederaufbauhilfe in Griechenland suchen.
Die jüngsten Erdbeben waren, wie mehrere Abgeordnete hervorhoben, zweifellos schreckliche Tragödien, doch erneut haben sie gezeigt, daß die menschliche Fähigkeit zu Barmherzigkeit größer sein kann als alle andauernden Trennungen. Bei den internationalen Bemühungen um die türkischen Opfer leistete die griechische Regierung sofortige Hilfe. Als die Erde in Athen bebte, entsandte die türkische Regierung als eine der ersten Rettungskräfte und Ausrüstungen nach Griechenland. Lassen Sie uns hoffen, daß das, was uns heute Nachmittag in diesem Plenum auf wahrhaft bewegende Weise anschaulich demonstriert wurde, sowie die in den letzten Wochen sowohl von Griechen als auch von Türken gezeigten echt menschlichen Gesten zu einer Festigung der Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn und zwischen der Türkei und der Europäischen Union führen werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Papayannakis
Herr Präsident, die Dringlichkeitsdebatte hätte laut Tagesordnung um 16.00 Uhr beginnen sollen. Ich kam um 15.50 Uhr und sah beim Eintritt meinen Namen aufleuchten. Um ein Haar wäre ich sowohl der Tagesordnung als auch den Kollegen im Parlament gegenüber als unzuverlässig erschienen. Sicherlich sind auch anderen solche unangenehmen Überraschungen nicht erspart geblieben. Können Sie mir erklären, Herr Präsident, wie es zu dieser Unregelmäßigkeit gekommen ist?

Der Präsident
Meine schlauen Berater neben mir sagen, daß gemäß unserer Geschäftsordnung das Vorgehen des Parlaments und des Sitzungspräsidenten, meines Vorgängers, korrekt war, denn in der Tagesordnung steht, daß von 15.00 bis 16.00 Uhr die Erklärung der Kommission über die Finanzkrise in Rußland stattfindet, und die Dringlichkeitsdebatte beginnt unmittelbar nach der Erklärung der Kommission oder spätestens um 16.00 Uhr. Das heißt also, in der Tagesordnung, die Ihnen vorliegt, war auch eine Alternative angegeben. Das ist die Tagesordnung für die Sitzung vom 16. September. Es tut mir leid, daß Sie länger hierbleiben mußten, aber vom formalen Ablauf her war es korrekt.

Dagestan
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0071/99 Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Dagestan;
B5-0078/99 Sakellariou, Krehl, Wiersma und Jöns im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in der Republik Dagestan (Russische Föderation);
B5-0090/99 Alavanos, Schleicher, Posselt und Grossetête im Namen der PPE-Fraktion zum Konflikt in der Autonomen Republik Dagestan;
B5-0095/99 Haarder im Namen der ELDR-Fraktion zu Dagestan;
B5-0103/99 Schroedter, Lamber, Isler Béguin und Voggenhuber im Namen der Verts/ALE zum Konflikt in der Autonomen Republik Dagestan.

Wiersma
Herr Präsident! Es ist schon erstaunlich, daß wir vor einer halben Stunde die Aussprache über die Finanzaffären Rußlands geschlossen haben und jetzt mit einem anderen Problem, vor dem das Land steht, weitermachen. Vielleicht hätten wir es in Anbetracht der enormen Bedeutung des Landes, auch für die Europäische Union, und der Notwendigkeit, in bestimmten Grenzen Einfluß auf Rußland auszuüben zu versuchen, in diesem Parlament etwas besser organisieren und eine Grundsatzdebatte über Rußland und all die Dinge, die sich dort abspielen, führen sollen. Ich unterstütze abermals, was Herr Swoboda zu diesem Thema gesagt hat. Nach den Finanzaffären Rußlands, über die wir soeben diskutiert haben, geht es jetzt um die politische Stabilität dieses Landes. Die jüngsten Entwicklungen sind beunruhigend, ich darf wohl sagen sehr beunruhigend. Ein bewaffneter Konflikt in Dagestan, Bombenanschläge in Moskau, und das alles gespickt mit Gerüchten über Komplotte mit jeder Menge Theorien darüber, was alles dahinterstecken könnte, und mit allerlei Zusammenhängen, die hergestellt werden, zum Beispiel mit den bevorstehenden Parlamentswahlen und Versuchen bestimmter Gruppen, diesen Prozeß zu unterminieren.
Wir beklagen die Gewalt und die Opfer, und wir fühlen mit den russischen Behörden, die bemüht sind, die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Gewalt lehnen wir ganz entschieden ab. Rußland hat schon genug Probleme. Sogar das politische System steht unter Druck, und politische Gewalt vergrößert lediglich die Instabilität in diesem Land. Ihre negativen Auswirkungen erreichen auch uns. Die Gewalt in Dagestan, unser eigentliches Thema, kann sich weiter über den Kaukasus verbreiten, mit vielen unvorhersehbaren Folgen. Auch daran ist niemand interessiert. Uns geht es ganz eindeutig um eine politische Lösung, aber unser Einfluß auf die inneren Verhältnisse in Rußland ist begrenzt. Die soeben geführte Debatte hat das verdeutlicht, und wir können die russischen Behörden nur ermutigen, die Ordnung mit so wenig Gewalt wie möglich wiederherzustellen. Die russischen Behörden müssen den politischen Dialog mit den Behörden in Tschetschenien aufnehmen, die sich gleichermaßen ihrer Verantwortung stellen und aufhören müssen, illegale Gruppen in Dagestan zu unterstützen. Unserer Ansicht nach, und das steht auch in der Entschließung, müßte die OSZE der aktive Vertreter dieser Botschaft sein. Die EU müßte sich mehr für die soziale und ökonomische Entwicklung der Region einsetzen, auch das steht in unserem Text. Das sind kleine Schritte, die im großen Rußland vielleicht nicht viel Wirkung zeigen. Ganz sicher sind es Dinge, die wir tun und mit denen wir auch beweisen können, daß uns an einer stabilen Entwicklung Rußlands in den Einzelheiten, die wir hier besprechen, aber auch insgesamt gelegen ist. Wir müssen zu eventueller humanitärer Hilfe bereit sein. Wir müssen dort helfen, wo es möglich ist. Aber Einfluß auf die Situation können wir kaum ausüben. Das ist eines der größten Risiken, vor denen Europa in den nächsten Jahren steht, und ich appelliere an das Parlament, aber auch an die Kommission und an den Rat, die Debatte über Rußland und die Zukunft dieses Landes auch weiterhin in Europa auf die Tagesordnung zu setzen.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen uns im klaren sein, daß es im Kaukasus brodelt. Heute geht es um das tragische Schicksal der Menschen in Dagestan. Die meisten Nachrichten übermitteln uns nur spärlich, welches Drama sich in diesem Teil der Welt abspielt. Wir brauchen dort dringend humanitäre Hilfe. Wichtig wäre vor allen Dingen, daß diesen Menschen in Dagestan die gleiche Autonomie zugestanden wird, wie sie Nachbarstaaten jetzt schon haben. Doch was geschieht? Es fehlt eindeutig an objektiven Informationen über die politische Lage dort, aber es mangelt auch an der Achtung der Menschenrechte. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa muß beauftragt werden, unserem Parlament, der Kommission und dem Rat Bericht zu erstatten, und der vorliegende gemeinsame Antrag verschiedener Fraktionen zielt vor allen Dingen darauf ab, daß eine solche Information schnellstens und zuverlässig erfolgen kann. Wer auch immer für die Situation in Dagestan verantwortlich sein mag, es ändert nichts an der Tatsache, daß sie die Folge der dramatischen Entwicklungen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist und daß sich die Länder in diesen Gegenden sehr, sehr schwer tun, sich zu befreien. Außerdem wird von den verantwortlichen politischen Kräften immer wieder versucht, ethnische Gruppen zu sondieren und auseinanderzudividieren.
Wir haben dies in unmittelbarer Nachbarschaft in Europa erlebt im ehemaligen Jugoslawien, und wir beobachten nun ähnliche Entwicklungen in weiterer Ferne. Wir müssen alles dazu tun, um das Feuer, das dort entfacht wurde, zu löschen, damit auch die Menschen in diesem Teil der Welt die Möglichkeit haben, sich friedlich zu entwickeln, eigene Autonomien zu entwickeln, und eine Zukunft zu haben, wie wir sie uns in Europa bereits erkämpft haben. Wir sollten uns immer wieder daran erinnern, daß auch wir in Europa vor Jahrzehnten ein ähnliches Schicksal erlebt haben. Wir waren damals vernünftig und haben uns verständigt, und es ist jetzt unsere Aufgabe, auch den Menschen dort bei ihrer Entwicklung zu helfen, die vielleicht ähnlich verlaufen kann, die ihnen aber auf jeden Fall eine Zukunft ermöglicht, in der ihre Existenz gesichert ist und sie ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen können.

Haarder
Herr Präsident, ich finde es gut, daß wir diesen Nachmittag überwiegend dazu nutzen, uns mit den Ruinen zu befassen, die von der ehemaligen Sowjetunion hinterlassen worden sind. Im Konflikt in Dagestan geht es ja nicht nur um die Konfrontation zwischen der russischen Armee und militanten Muslimen aus Tschetschenien. Es geht auch um Rußlands Schwäche, um Öl im Kaspischen Meer und um die Armut im nördlichen Kaukasus, die durch die ausbleibende finanzielle Unterstützung aus Moskau noch verstärkt wird. In Dagestan gibt es schätzungsweise 30 verschiedene Volksgruppen mit ebenso vielen Sprachen. Eine kleine Gruppe Tschetschenen unterstützt den Guerillaführer Bassajew bei seinem Versuch, Dagestan in die Republik Tschetschenien einzugliedern, andererseits wollen fundamentalistische Wahhabiten mit Unterstützung Saudi-Arabiens und Osama bin Ladens einen islamischen Staat errichten. Es existiert also ein Szenario für eine jahrelang anhaltende unvorstellbare Tragödie. Die einheimische Bevölkerung hat den Wunsch der Wahhabiten nach einem islamischen Staat bisher nicht unterstützt, aber das kann sich ändern. Es handelt sich um eine der ärmsten Republiken der russischen Föderation. 80 % der jungen Menschen zwischen 18 und 35 sind arbeitslos, der Durchschnittslohn liegt unter dem russischen Mindestlohn. Und in Moskau interessiert man sich kaum für diese Probleme.
Jetzt meldet sich Moskau also mit einem Bombardement. Moskau wird von vielen nicht als Beschützer angesehen, sondern im Gegenteil als die Partei betrachtet, welche für die Angriffe verantwortlich ist. Das Problem besteht auch darin, daß sich Journalisten nicht hinzufahren trauen. Sie werden entführt und als Geisel benutzt, um Gelder zu erpressen. Deshalb bin ich auch nicht der Meinung, daß dieses Parlament genauere Angaben über die Tragödie machen kann, die sich jetzt entwickelt. Aber der Beschluß sagt aus, was gesagt werden muß. Und es ist vorrangig, daß wir uns jetzt fest vornehmen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um zu helfen und zur Stabilität in diesem unglücklichen Teil der Welt beizutragen.

Schroedter
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war vor fünf Jahren, als der Tschetschenien-Krieg uns hier täglich beunruhigte. Durch den Druck dieses Europäischen Parlaments sind damals entscheidende diplomatische Schritte eingeleitet worden. Die Gefahr eines Flächenbrandes war bereits riesengroß, und es gelang, sie damals einzudämmen. Aber es hat an Folgemaßnahmen gefehlt. Im heute bereits erwähnten Aktionsprogramm zu Rußland ist diese Region nämlich ausgespart, und bei der dort herrschenden dramatischen Armut haben Extremisten natürlich leichtes Spiel. Wenn wir ein Interesse haben an einem gesamteuropäischen umfassenden Sicherheitskonzept, kann uns der Kaukasus nicht egal sein. Maßnahmen sind, das wissen die Kenner der Region, schwieriger denn je, und deswegen haben wir in unserer Entschließung erst einmal nur einen Prüfauftrag festgeschrieben. Jeder weiß, daß im Moment keiner bereit ist, dorthin zu gehen.
Trotzdem brauchen die Menschen dort wirklich humanitäre Hilfe, und die muß Priorität haben. Aber auch die Ausweitung des Mandats der OSZE-Mission in finanzieller und personeller Hinsicht sollte ernsthaft geprüft werden, und ich bitte Herrn Kinnock, Herrn Patten zu beauftragen, uns im außenpolitischen Ausschuß darüber zu berichten, wie diese Prüfung ausgegangen ist, damit wir weitere Beschlüsse fassen können. Ich halte das für dringlich, und ich halte das für unseren wichtigen Beitrag für eine Stabilisierung dieser Regionen.

Kinnock, Neil
Die Kommission verfolgt die Situation in Dagestan und die damit verbundenen Probleme in Moskau, auf die Herr Wiersma hinwies, sehr aufmerksam. Wir bedauern natürlich zutiefst den Verlust vieler Menschenleben und die Vertreibung von fast 40 000 Menschen aus ihren Häusern infolge militärischer Aktionen in der Kaukasusregion.
Nach neuesten Informationen haben russische Truppen anscheinend die meisten, wenn nicht alle, von den Invasionskräften aus Tschetschenien besetzten Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht. Wie dem Parlament bekannt sein wird, war dies der zweite große Überfall von Tschetschenien aus seit Anfang August. In der Grenzregion halten die Kämpfe an. Laut Berichten, über die die Kommission verfügt, findet die Invasion in der Bevölkerung Dagestans keine durchgängige Unterstützung. Derzeit ist nicht klar, ob und inwieweit islamische Extremisten von außerhalb der Region die Invasionen angeheizt oder finanziert haben.
Die Kommission appelliert daher vorläufig gemeinsam mit anderen Vertretern der internationalen Gemeinschaft an die russischen Behörden, sowohl bei den Kämpfen auf dem Territorium Dagestans als auch bei den Nacheil-Operationen entlang der tschetschenischen Grenze eine den Bedingungen angemessene Gewalt zu üben. Wir appellieren gleichermaßen an die tschetschenischen Behörden, solche Übergriffe von ihrem Territorium aus zu unterbinden.
Wir teilen auch die Sorge des Parlaments und der Öffentlichkeit über die, wie man sie eigentlich bezeichnen kann, terroristischen Bombenanschläge in Moskau und gerade erst heute morgen in Wolgodonsk. Die Kommission schließt sich der finnischen Präsidentschaft in ihrer Beileidsbekundung gegenüber den russischen Behörden an. Bevor wir irgendeiner speziellen Gruppe die Schuld für diese Greueltaten zuweisen, warten wir erst die Ergebnisse der offiziellen russischen Ermittlungen zu den Explosionen ab.
Die Kommission nimmt mit Genugtuung offizielle Stellungnahmen aus Moskau zur Kenntnis, daß weder die Krise in Dagestan noch die Moskauer Bombenattentate Anlaß zur Verhängung eines Ausnahmezustands sein und somit die bevorstehenden Wahlen zur Duma hinausgeschoben werden. Alle Parteien müssen um jeden Preis verhindern, daß auf Grund der gegenwärtigen Situation Dagestan destabilisiert wird, eine Destabilisierung auf längere Sicht eintritt oder größere politische Instabilität in Rußland insgesamt entsteht.
Frau Schroedter warf die Frage einer Anhörung mit meinem Kollegen Patten im außenpolitischen Ausschuß auf. Ihre Bemerkungen werde ich ganz bestimmt weiterleiten. Und wie ich Herrn Patten kenne, wird er darauf bereitwillig eingehen.

Posselt
Herr Präsident, ich wurde leider nicht genau informiert, und jetzt wollte ich fragen, ob ich die Minute Redezeit, die ich hatte, nicht doch noch nutzen dürfte, um etwas zu sagen.

Posselt
Herr Präsident, Herr Kinnock hat sehr klar auf die Gefahr hingewiesen, die dieses Problem für die Stabilität in Europa und in der Welt insgesamt hat. Denn in der Tat ist zu befürchten, daß extremistische Kräfte dies benutzen, um einen Ausnahmezustand in Rußland herbeizuführen. Niemand weiß genau, welchen Hintergrund diese Anschläge haben. Was derzeit in Rußland passiert, ist äußerst besorgniserregend. Natürlich verurteilen wir jede Form von Extremismus, aber wir müssen die genauen Hintergründe kennen. Was Tschetschenien und Dagestan betrifft, so sind dies die Spätschäden eines brutalen Kolonialregimes, die wir erst nach und nach in den Griff bekommen werden.
Wir müssen also eindringlich darauf hinweisen, daß Rußland erstens seine Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen mit Tschetschenien einhalten und die Wiederaufbauleistungen dort ankurbeln muß. Zweitens muß verhindert werden, daß das ethnische Gleichgewicht in Dagestan destabilisiert wird.

Der Präsident
Damit ist die Aussprache geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Menschenrechte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Bürger des Kosovo in Gefangenschaft
B B5-0080/99 Schori und Swoboda im Namen der PSE-Fraktion zum Kosovo;
B B5-0092/99 Pack und Grossetête im Namen der PPE-Fraktion zu den Bürgern des Kosovo in Gefangenschaft;
B B5-0100/99 Haarder im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage der Gefangenen und der aus dem Kosovo verschwundenen Personen in Serbien;
B B5-0105/99 Staes, Wuori, Lagendijk und Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Bürgern des Kosovo in Gefangenschaft.
Birma
B B5-0073/99 Collins im Namen der UEN-Fraktion zu Birma;
B B5-0081/99 Veltroni im Namen der PSE-Fraktion zu den Menschenrechten und zur Demokratie in Birma;
B B5-0091/99 Maij-Weggen, Van Hecke und Grossetête im Namen der PPE-Fraktion zu den Menschenrechten und zur Demokratie in Birma;
B B5­0096/99 Nicholson of Winterbourne und Van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Birma;
B B5-0108/99 McKenna und De Roo im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur verheerenden Situation bezüglich der Menschenrechte und der Demokratie in Birma.
Lage im Iran
B B5-0079/99 Berès im Namen der Pose-Fraktion zur Lage der Häftlinge im Iran, die wegen Spionage angeklagt sind;
B B5-0093/99 Salafranca Sánchez-Neyra, Dimitrakopoulos und Grossetête im Namen der PPE-Fraktion zur Lage der Häftlinge im Iran, die wegen Spionage angeklagt sind;
B B5-0098/99 Malmström im Namen der ELDR-Fraktion zu den vier im Iran zum Tode verurteilten Oppositionellen;
B5-0107/99 Gahrton, Cohn-Bendit und Wuori im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage der Häftlinge im Iran, die wegen Spionage angeklagt sind.
Togo
B5-0069/99 Nicholson of Winterbourne und Watson im Namen der ELDR-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen im Togo;
B5-0083/99 Schwaiger im Namen der PPE-Fraktion zur Menschenrechtslage im Togo;
B5-0097/99 Watson und Van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Togo;
B5-0106/99 Rod, Maes, Schörling, Lucas, Boumediene-Thiery im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Togo. Bürger des Kosovo in Gefangenschaft

Wiersma
Herr Präsident! Ich werde nicht meine gesamte Redezeit nutzen. Die vorliegende Entschließung spricht für sich. Wir haben heute morgen wieder einmal ausführlich über die Lage im Kosovo und über all das gesprochen, was wir dort tun wollen, um zu erreichen, daß das Land so schnell wie möglich wieder aufgebaut wird. Inzwischen gibt es natürlich eine Menge Probleme, die dringend einer Lösung bedürfen und die unverzüglich abgearbeitet werden müssen. In der Entschließung wird auch das behandelt. In diesem Fall geht es um einige Tausend Kosovo-Albaner, die von den serbischen Behörden gefangengehalten werden. Die meisten wurden während des mit militärischen Mitteln ausgetragenen Kosovo-Konflikts festgenommen, als der Ausnahmezustand über ganz Jugoslawien verhängt worden war. Dieser Konflikt ist nunmehr seit einigen Monaten beendet, aber die Menschen befinden sich noch immer in Gefangenschaft. Es gibt zwar ein Abkommen, auf dessen Grundlage der Konflikt beendet wurde, aber offensichtlich ist diese Gruppe von Gefangenen beim Abschluß dieses Abkommens vergessen worden. Es wurden keine diesbezüglichen Vereinbarungen getroffen. Wir meinen, daß alle diese Menschen, die nach dem 24. März, nach Verhängung des Ausnahmezustands, festgenommen wurden, umgehend freigelassen werden müssen. Dazu muß dringend Druck auf die serbische Regierung ausgeübt werden, und die heutige Aussprache dient auch dazu, dieser Dringlichkeit Ausdruck zu verleihen. Ich hoffe, der Rat und die Kommission unternehmen alles, was dazu beitragen kann, daß diese Menschen so bald als möglich freigelassen werden und nach Hause zurückkehren können, so wie alle anderen Flüchtlinge von außerhalb des Kosovo zurückkehren konnten.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das zweite Mal, daß wir heute über den Kosovo reden. Jetzt reden wir über eine Sache, an der wir nur wenig ändern können, wenn nicht ein bißchen guter Wille auf der Seite der Machthaber in Belgrad vorhanden ist. Leider wird im Kumanov-Abkommen zwischen Nato und jugoslawischer Regierung und auch nicht in der UN-Resolution, die das Mandat für die internationale Präsenz im Kosovo gegeben hat, die Situation der albanischen Gefangenen in Belgrad und der Vermißten mit keinem Wort erwähnt.
Auch hier hätten wir ja aus unserer Erfahrung in Bosnien-Herzegowina lernen müssen. Heute, drei Jahre nach Dayton, wissen wir immer noch nicht, wo viele Vermißte sind. Mich erreichen wöchentlich Anfragen von Familien, die heute noch nach Vermißten suchen, und es wird ihnen keine Auskunft erteilt.
Was müssen das eigentlich für Menschen sein, die Tausende von Mitmenschen seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen grundlos in Unfreiheit halten und deren Familienmitglieder, die Ehefrauen, Mütter und die Kinder in Ungewißheit lassen über deren Schicksal?
Vielleicht müßten wir ja viel weniger an die Politiker und Machthaber dieser Region als an sie als Familienväter oder Söhne, die sie ja auch sind, appellieren. Zwingen können wir sie leider nicht. Das serbische Regime läßt uns dazu kein Instrument. Aber das Verhalten widerspricht jeder Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit, geschweige denn von Menschlichkeit.
Wir fordern daher den UN-Administrator Kouchner und auch die OSZE auf, endlich nach Wegen zur Freilassung zu suchen. Wir setzen auch Hoffnungen in einen Unterausschuß für Gefangenen- und Vertriebenenprobleme des Kosovo-Übergangsrates.
Wir erwarten aber von allen Staaten der internationalen Gemeinschaft, daß keine einzige Sanktion gegen Serbien aufgehoben wird, bevor unter anderem nicht diese Gefangenen freigelassen sind.
Ein friedliches Zusammenleben zwischen Serben und Albanern, genau wie zwischen Kroaten, Muslimen und Serben in Bosnien-Herzegowina, ist nur möglich, wenn unter anderem die Frage der Gefangenen und Deportierten geklärt ist.

Staes
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aussprache von heute mittag hängt natürlich ganz eng mit der Debatte zusammen, die wir heute vormittag über den Bericht Pack und den Wiederaufbau des Kosova geführt haben. Sie haben richtig gehört, ich sage Kosova und nicht Kosovo. Ich tue dies aus Achtung vor den 80 bis 90 % Albanern, die nun einmal im Kosova wohnen und Albanisch sprechen, und im Albanischen ist Kosova nun einmal Kosova.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin in Kosova gewesen. Ich habe einen Teil meines Urlaubs dafür verwendet. Ich habe mit den meisten albanischen politischen Führern gesprochen, sowohl von der LDK, mit Herrn Rugova, der LBD, den Christdemokraten, den Sozialdemokraten und auch mit Vertretern der UCK. Jeder ist zutiefst dankbar für die internationale Präsenz. Man ist sehr dankbar für UNMIC, man ist sehr dankbar für die Anwesenheit der KFOR, aber man hat Angst vor einer bestimmten Form von zu großer Kolonialisierung. Man befürchtet, daß die internationalen Einrichtungen die Kraft der Bevölkerung des Kosovo zu wenig berücksichtigen.
Diese Frustration ist natürlich teilweise auch dem Schicksal der Kosovo-Albaner zuzuschreiben, die jetzt in serbischen Gefängnissen sitzen. Nach dem serbischen Terror mit Mord, Brand und ethnischer Säuberung machen sich diese Menschen jetzt noch Sorgen um das Schicksal der wirklich vielen Tausenden von Vermißten und Gefangenen. Ich unterstütze daher vorbehaltlos den Aufruf sowohl des Kollegen Wiersma als auch von Frau Pack und die uns vorliegende Kompromißentschließung. Wir müssen diese Entschließung annehmen, und wir müssen mit der ganzen Autorität dieses Parlaments versuchen, eine Lösung für diese Gefangenen zu erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Bild von den Kosovaren ist vielleicht durch die internationale Presse entstanden, der zufolge die Kosovaren, die Albaner den Platz der Serben eingenommen haben und sie jetzt Serben und Zigeuner unterdrücken. Ich bin in Kosova gewesen. Ich meine, das ist nicht der Fall. Es gibt durchaus persönliche Racheakte, die müssen wir verurteilen. Sie können keinesfalls gutgeheißen werden, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir doch diese Übergriffe nicht den ethnischen Säuberungen und dem systematischen Terror der vergangenen zehn Jahre gleich. Darüber sollten wir nachdenken.

Dupuis
Herr Präsident, ich bin sehr froh darüber, daß das Parlament sich endlich mit dieser Frage befaßt. Die internationale Gemeinschaft hat offenbar einen schweren Fehler begangen, die Frage der inhaftierten Kosovobürger nicht in die mit der Regierung in Belgrad geschlossenen Verträge aufzunehmen. Wir müssen diesen Fehler nun korrigieren. Ich stimme vollkommen mit unserer Kollegin Doris Pack darin überein, daß die Aufhebung von Sanktionen nur unter dieser Vorbedingung erfolgen darf. Was die diesbezüglichen Interventionsmöglichkeiten der internationalen Organe und der Europäischen Union betrifft, bin ich etwas anderer Meinung. Die Frage der inhaftierten Kosovobürger ist eine humanitäre Frage. Die Europäische Union stellt weiterhin humanitäre Hilfe für Serbien bereit. Das ist der einzige Kanal, den es noch gibt.
Ich glaube, daß die Kommission eine sehr gute Möglichkeit hat, auf dieser Ebene einzugreifen, da es sich bei der Frage der inhaftierten Kosovobürger um eine humanitäre Angelegenheit handelt. So könnte die Europäische Union sich in ihrem Eifer bei der Übermittlung der Hilfsgüter an die serbischen Behörden sehr wohl so lange zurückhalten, bis alle inhaftierten Kosovobürger freigelassen sind. Nach meinem Dafürhalten ist es möglich, sofort etwas zu tun, der Regierung in Belgrad ein unmißverständliches Signal zu übermitteln. Ich fordere die Kommission auf, uns so schnell wie möglich über die Ergebnisse ihrer Maßnahmen zu unterrichten.
Birma

Ghilardotti
Herr Präsident, wir haben diese erneute Parlamentsdebatte über Birma angeregt, weil der Rat der Union binnen kurzem über neue Sanktionen gegen das Regime beschließen muß, das durch eine grausame Diktatur dieses Land unterdrückt und dabei konstant die elementarsten Menschenrechte und Rechte der ethnischen Minderheiten verletzt.
Wir fordern vor allem, daß der Rat den Gemeinsamen Standpunkt zu den Sanktionen bestätigt und bekräftigt: so lautet die Forderung unserer und der anderen Fraktionen, die den heute zur Debatte stehenden Entschließungsantrag unterschrieben haben. Leider gibt es in Birma nicht nur keine positiven Neuigkeiten, sondern ist sogar eine Verschärfung der Unterdrückung festzustellen. Wie es in der Entschließung heißt, wurden erst in den letzten Wochen Dutzende birmesischer und ausländischer Bürger verhaftet, die weiterhin für die Durchsetzung der Demokratie und der Menschenrechte in diesem Land kämpfen. Wir kommen nicht umhin, bei dieser Gelegenheit der Vorsitzenden der NLD, Frau Aung San Suu Kyi, die 1990 die Mehrheit bei den Wahlen erlangte, erneut unsere uneingeschränkte und umfassende Solidarität und unsere Sympathie zu bekunden.
Diese mutige Frau setzt trotz der einschneidenden Beschränkungen ihrer Freizügigkeit und freien Meinungsäußerung ihren hartnäckigen Widerstand gegen das Regime fort, und wir erinnern in diesem Zusammenhang an ihre unmenschliche Behandlung durch dieses Regime beim Tod ihres Ehemanns, was seinerzeit von diesem Parlament verurteilt wurde.
In der Entschließung fordern wir ferner die birmesische Regierung auf, die weit verbreitete Praxis der Zwangsarbeit, zu der große Teile der Zivilbevölkerung herangezogen werden und die insbesondere Kinder und Frauen der ethnischen Minderheiten trifft, sofort einzustellen.
Ebenso wie die Internationale Arbeitsorganisation verurteilen auch wir diese Praktiken als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die Europäische Union muß die Lage in Birma als eine Priorität ihrer internationalen Aktion für die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie betrachten. Wir müssen diesen Kampf für alle Welt sichtbar auf unsere Fahnen schreiben, aber es muß uns auch gelingen, ihn mehr und mehr zu einer konsequenten und wirksamen politischen Praxis zu entwickeln.
Auch die Mitgliedstaaten müssen sich kraft des Gemeinsamen Standpunkts des Rates dafür einsetzen, die Birma-Frage in allen internationalen Gremien mit demselben Nachdruck anzusprechen: von der UNO bis hin zu den regionalen Organisationen der asiatischen Länder. Allein die Isolierung der Militärdiktatur durch Sanktionen und der Dialog mit den oppositionellen Kräften und ethnischen Minderheiten können dazu beitragen, demokratische Verhältnisse in Birma zu schaffen.

Maij-Weggen
Herr Präsident! In den Sommermonaten sind wieder Tausende von Menschen aus Birma geflohen, um den Gewalttaten, den Zwangsdeportationen im eigenen Land, der Zwangsarbeit und der politischen Repression zu entkommen. Zur Zeit leben vor allem in Thailand, aber auch in Malaysia und Indien, 150 000 Menschen in Lagern. Zudem gibt es weitere 100 000 illegale Flüchtlinge in den Nachbarländern, in Australien, in Europa und in den Vereinigten Staaten.
Im Sommer war ich in Bangkok auf der Konferenz einer internationalen Organisation, die sich mit Birma beschäftigt. Ich bin wieder mit vielen Vertretern der Flüchtlinge zusammengetroffen. Sie haben das Gefühl, daß Europa sie allmählich aus den Augen verliert und daß man die Situation, wie sie in Birma bereits seit mehr als zehn Jahren herrscht, nicht mehr wirklich ernst nimmt.
Wir wissen, daß Frau Aung San Suu Kyi seit nunmehr zehn Jahren unter Hausarrest steht, daß sie die mit mehr als 80 % der Stimmen gewählte Präsidentin ist. Wir wissen, daß das Parlament von Birma aufgelöst wurde, daß Dutzende von Parlamentsmitgliedern umgebracht wurden, im Gefängnis sitzen, unter Hausarrest stehen oder sich unter den Flüchtlingen befinden.
Wir wissen, daß sich die Lage zuspitzt; im Schatten der Ereignisse in Indonesien verschärft die Regierung Birmas die Repression. Zur Zeit geschieht so gut wie nichts. Frau Aung San Suu Kyi hat an die westlichen Demokratien appelliert, sie wirksamer zu unterstützen. Ich möchte auch die Europäische Union aufrufen, dies zu tun. Kurz vor dem Sommer weilte eine Delegation von Diplomaten in Birma, aber auch sie ist unverrichteterdinge zurückgekehrt.
Im Oktober müssen die bereits über Birma verhängten Sanktionen verlängert, und nach Ansicht meiner Fraktion sollten sie eher verschärft werden. Die Vereinigten Staaten haben diese Sanktionen bereits um einen Investitionsstop ergänzt. Europa muß endlich die gleiche Sprache sprechen und gemeinsam handeln. Ich sehe, Kommissar Kinnock nickt. Ich hoffe zutiefst, daß er diese Botschaft und unsere Entschließung dem Europäischen Ministerrat überbringt und daß endlich geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit das Regime in Rangun gestürzt wird und Frau Aung San Suu Kyi wirklich das Gefühl vermittelt bekommt, daß ihre friedlichen Aktionen Unterstützung finden.

Knörr Borràs
Herr Präsident, wenn wir von Birma sprechen, ohne etwas zu beschönigen oder zu verschleiern, sondern in schonungsloser Offenheit, dann geht es um die Verletzung von Menschenrechten und kollektiven Rechten, die Nichtanerkennung der Ergebnisse der freien Wahlen und das Fortbestehen der Diktatur, die Ausbeutung von Menschen durch Zwangsarbeit zugunsten einiger multinationaler Unternehmen aus dem Westen. Und das geschieht bedauerlicherweise in einem Land, das als erstes in den Genuß des Allgemeinen Präferenzsystems kam und das eine andere Zukunft verdient hätte.
Die Europäische Union muß sich unter der finnischen Präsidentschaft weiter dafür einsetzen, daß die Beziehungen zu Birma so schnell wie möglich wiederhergestellt werden. Dies setzt jedoch die Achtung der Menschenrechte, die Anerkennung des Wahlergebnisses und die Freilassung der britischen Bürger voraus, die wegen ihres Eintretens für die Demokratie inhaftiert wurden. Es gilt, die Militärjunta unter Druck zu setzen und nicht zuzulassen, daß sie versucht, die demokratische Legitimität auf indirektem Wege zu umgehen. Es gilt, den besten Weg zur Erreichung einer Lösung zu finden.
Ich hoffe, daß die Europäische Union einen solchen Betrug nicht duldet, weder jetzt - unter finnischer Präsidentschaft - noch später. Und von Ihnen allen - insbesondere von Herrn Kinnock - würde ich darüber hinaus erwarten, daß Sie das Verhalten dieser Unternehmen, die sich die Ausbeutung von Menschen in einem Land mit einem diktatorischen Herrschaftssystem zunutze machen, verurteilen.

Iran

Zimeray
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor genau zwei Jahren wurden im Iran zwei jüdische Bürger der Spionage für Israel beschuldigt. Sie wurden zum Tod durch den Strang verurteilt und hingerichtet.
Heute sind es dreizehn jüdische und mehrere muslimische Bürger aus Isfahan, Schiras und Teheran, die festgenommen wurden und denen dasselbe Schicksal droht. Es ist wenig über sie bekannt. Die Angeklagten, von denen der jüngste 16 Jahre alt ist, sollen von sehr einfacher Herkunft sein: Friedhofswärter, Schuster, Beschneider, Hebräischlehrer. Es ist schwer zu glauben, daß diese bedauernswerten Menschen eine Gefahr für die iranische Demokratie darstellen sollen.
Seit ihrer Festnahme hat man nichts mehr von ihnen gehört. Es ist für uns ein außerordentlich beunruhigendes Zeichen, wenn von der Festnahme jüdischer Bürger und von Verfahren wegen Spionage die Rede ist. Wir sind besorgt, weil wir die Haftbedingungen im Iran kennen. Wir sind besorgt, weil bis zum heutigen Tag keinerlei belastende Tatsache, keinerlei Beweismaterial vorgelegt und den Angeklagten Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern. Wir sind beunruhigt, weil diesen nicht das Recht gewährt wird, sich zu verteidigen.
Wir sind besorgt und auch traurig, weil wir uns über die Aussichten auf eine Annäherung zwischen dem Iran und der Europäischen Union freuten. Nunmehr ist jedoch klar, daß die Annäherung durch diese Angelegenheit gefährdet wird und unsererseits unter dem Vorbehalt steht, daß die Rechte dieser Angeklagten gewahrt werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Geiseln stehen zwischen dem Iran und der Europäischen Union.

Morillon
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die soeben von unserem Kollegen Herrn Zimeray geäußerten Befürchtungen sind angesichts der Todesurteile, die kürzlich im Zusammenhang mit den Studentenprotesten im Juli gegen vier Personen verhängt wurden, berechtigt. Bestärkt werden sie auch durch die Tatsache, daß im vergangenen Jahr ein 60jähriger Mann erhängt wurde.
Somit besteht weitgehende Übereinstimmung über den Entschießungsantrag, der dem Parlament gleich zur Abstimmung vorgelegt wird. Mit ihm soll die Empörung des Parlaments über das Verfahren bekundet und gefordert werden, daß die grundlegenden Rechte auf Verteidigung respektiert werden. In dem Entschließungsantrag wird die Zulassung internationaler Beobachter zur Teilnahme an dem gesamten Verfahren gefordert. Schließlich wird darin noch einmal bestätigt, daß wir an der Fortsetzung des Dialogs festhalten, jedoch nur unter der Voraussetzung daß dieser es ermöglicht, die Wahrung der Menschenrechte im Iran voranzubringen und insbesondere dafür zu sorgen, daß die Vollstreckung der verhängten Todesstrafen ausgesetzt wird.
In diesem Sinne ist der von unseren Kollegen der Fraktion der Grünen eingereichte Änderungsantrag noch eindeutiger als der ursprüngliche gemeinsame Entschließungsantrag, und ich möchte an dieser Stelle sagen, daß ich persönlich ihm zustimme.

Malmström
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meldung vom letzten Sonntag über die Todesurteile für vier Personen, die an den Studentenunruhen dieses Sommers im Iran beteiligt waren, hat eine Welle des Abscheus und der Empörung im iranischen Volk und der ganzen Welt ausgelöst. Der Schock war deshalb besonders stark, weil viele von uns die Wahl von Präsident Chatami begrüßt hatten, ebenso wie die von ihm ausgehenden Signale für mehr Offenheit, Reformen und Achtung der Menschenrechte. Das iranische Volk konnte endlich auf eine neue Zukunft hoffen, und darauf, daß die Zeit des Mordens und der Gewalt vorbei ist.
Nach den Studentenunruhen des Sommers versprach Präsident Chatami öffentliche und gerechte Prozesse für die Beteiligten. Deshalb ist die Geheimhaltung der Gerichtsverhandlungen und die Tatsache, daß die Todesurteile gegen vier Menschen beinahe en passant in einem Zeitungsinterview veröffentlicht wurden, unverständlich und zutiefst beunruhigend. Es besteht jetzt die Gefahr, daß die Hoffnungen, die nach der Wahl im iranischen Volk geweckt wurden, erlöschen und die verbesserten Beziehungen zwischen der EU und dem Iran wieder erkalten. Ich hoffe jedoch, daß der Präsident aus der massiven Unterstützung der Wähler in der letzten Wahl Kraft schöpfen kann und sich für die Aufhebung der Todesurteile durch das Revolutionsgericht einsetzt, damit der Iran seinen Weg zu Reformen und dem Ausbau der Zivilgesellschaft fortsetzen kann.
Das Europäische Parlament verurteilt schonungslos jegliche Todesstrafe, wo immer sie auch praktiziert wird, und wird dies auch weiterhin tun. Verletzungen der Menschenrechte können niemals innere Angelegenheiten eines Landes sein. Ich hoffe, daß auch die Kommission diese Botschaft zum Ausdruck bringen wird.

Wuori
Herr Präsident, Not kann man nicht messen und nicht quantitativ vergleichen. Es ist erschreckend, wie sich im Schatten der bekannten Tragödien im Kosovo, in Ost-Timor, in der Türkei und teilweise in Griechenland die Situation im Iran sehr deutlich verschlechtert hat. Neben all den in Geheimprozessen gefällten Todesurteilen haben wir heute Kenntnis von neuerlichen harten politischen Urteilen erhalten. Gleichzeitig wurde die Freiheit der Presse erstickt, und es wurden auf diese Weise Menschenrechte in einer sehr kritischen Phase empfindlich eingeengt. Die Europäische Union führt den Dialog mit der Islamischen Republik Iran, dieser Dialog sollte jedoch nicht einfach nur kritisch, sondern vielmehr von aktiver Kritik geprägt sein.

Belder
Herr Präsident! Der Machtkampf zwischen Konservativen und Reformern in der Islamischen Republik Iran tobt bis heute unvermindert weiter, mit all seinen Folgen für den Rechtsstaat, das heißt, elementare rechtsstaatliche Prinzipien werden nicht angewendet. Erfreulicherweise haben kritische iranische Zeitungen und einige iranische Regierungsmitglieder heute den Mut, für eben diese Grundsätze öffentlich einzutreten. Das gilt sowohl für die inhaftierten Studenten, als auch für die der Spionage beschuldigten iranischen Juden. Wie sehr sie dabei Kopf und Kragen riskieren, beweist die ebenso bedrückende wie nüchterne Feststellung iranischer politischer Analysten. Zitat: "Solange im Iran die Auffassung verbreitet ist, die Andersdenkende als Andersgläubige definiert und aus der Religion das Recht herleitet, über Leben und Tod zu entscheiden oder das Schicksal des Landes in die eigenen Hände zu nehmen, bleibt das politische Klima des Landes vergiftet und muß mit politisch motivierter Gewalt gerechnet werden. " Zitat Ende.
An dieser Art von Gewalt hat es in der Islamischen Republik Iran seit ihrer Gründung im Jahr 1979 wirklich nicht gemangelt. Noch frisch in Erinnerung ist die Ermordung von vier unabhängigen Gelehrten im Herbst vorigen Jahres, und nicht vergessen werden darf selbstverständlich auch das außerordentlich brutale Vorgehen der Schlägertrupps aus dem konservativen Lager des obersten Rechtsgelehrten Khamenei. Er und sein unmittelbares Umfeld versuchten, ihre Mitschuld an den schrecklichen Liquidierungen von 1998 mit übelsten Lügen über ein jüdisch-amerikanisches Komplott gegen das Vaterland zu verschleiern. Die internationale Gemeinschaft und mithin auch die europäischen Institutionen müssen sich hinter die Stimmen im Land stellen, die faire, öffentliche Prozesse für die inhaftierten Studenten und Juden fordern. Unsere Unterstützung des gemeinsamen Entschließungsentwurfs steht also außer Frage.
Togo

Watson
- (EN) Herr Präsident, die alternden diktatorischen Dinosaurier, die über den afrikanischen Subkontinent stapfen, sterben allmählich aus, und eine neue Demokratie dämmert herauf. Doch in einem Lande steht ein Dinosaurier noch immer einem Regime vor, das sich seit mehr als 32 Jahren massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig macht. Präsident Eyadema wäre der erste Kandidat, den ich vor den neuen Internationalen Strafgerichtshof brächte. Die Situation dort ist sehr ernst. Wir wissen von den Toten bei den Wahlen. Wir wissen von den Menschenrechtsaktivisten, die Tag für Tag im Gefängnis gefoltert werden. Wir sollten das über das Büro des EU-Vermittlers klären lassen und eine Vereinbarung zwischen Eyadema und den Oppositionsparteien für die Erlangung der Demokratie in Togo erwirken. Wir appellieren an den Rat, auf seiner bevorstehenden Tagung sicherzustellen, daß das Büro für die Vermittler die für diese Aufgabe notwendigen Mittel erhält.
Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Togo sollte nur dann wiederaufgenommen werden, wenn Togo die Bestimmungen des Artikels 5 des Lomé-Abkommens uneingeschränkt erfüllt. Bis dahin sollten wir unabhängige Medien und Bürgergruppen unterstützen, um der Bevölkerung die uns mögliche Hilfe zu bringen.

Schwaiger
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die regionale Zusammenarbeit der westafrikanischen Staaten kommt in der letzten Zeit gut voran. Die Konturen einer westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Vorbild der Europäischen Union zeichnen sich ab. Aber eines der Haupthindernisse für eine weitere regionale Integration ist das Nichtfunktionieren der demokratischen Einrichtungen, insbesondere des Parlaments in Togo. Die EVP-Fraktion begrüßt daher die ernsthaften Bemühungen fast aller politischen Kräfte Togos, die Entwicklung zur Demokratie unwiderruflich zu machen und für die nächsten Monate Wahlen für die Nationalversammlung vorzubereiten, die demokratisch einwandfrei und frei von Pressionen der Armee und des Staatspräsidenten und seiner Umgebung sind.
Wir sind für den friedlichen Übergang zu einer voll funktionierenden Demokratie. Wir nehmen dabei auch in Kauf, daß Staatspräsident Eyadéma seine Amtszeit bis zum Jahr 2003 ausfüllt, obwohl das Auszählungsverfahren der letzten Präsidentenwahl mehr als nur Schönheitsfehler aufwies. Wir appellieren allerdings auch an den Staatspräsidenten und seine Regierung, sich zusammen mit allen politischen Kräften des Landes auf ein Wahlverfahren zu einigen, das jeder politischen Gruppierung, die sich an die demokratischen Spielregeln hält, die gleichen Chancen einräumt. Wir begrüßen die sehr konstruktive Rolle, die dabei unser früherer Kollege und französischer Bürgerbeauftragter Bernard Stasi und seine beiden Kollegen aus Deutschland und Österreich als Vermittler spielen. Wesentlich ist dabei, daß die Wahlen einwandfrei vorbereitet, unparteiisch durchgeführt werden und ihren Abschluß in einer vom togolesischen Volk frei und demokratisch gewählten Regierung finden.

Rod
Herr Präsident, die Lage in Togo ist nicht neu. Tatsächlich kommt es seit der gewaltsamen Machtübernahme durch General Eyadema ständig zu Menschenrechtsverletzungen: Hinrichtungen, Folter, Festnahmen. Nach dem Wahlbetrug vom vergangenen Jahr, durch den General Eyadema weiter an der Macht bleiben konnte, gibt es Anlaß zu berechtigten Bedenken, was den Willen dieses Regimes zur Demokratisierung betrifft. In Ermangelung einer unabhängigen Wahlkommission, eines gleichberechtigten Zugangs zu den Medien und entsprechender Garantien für die Möglichkeit der Durchführung eines Wahlkampfes wurden die Parlamentswahlen vom Frühjahr von der in der Mehrheit befindlichen Opposition boykottiert.
Auch wenn wir die kürzlich mit der Opposition unterzeichnete Vereinbarung als Schritt nach vorn betrachten, so reicht diese bei weitem nicht aus und läuft ohne eine Reihe von Garantien Gefahr, nur ein Fetzen Papier zu bleiben. So muß unverzüglich dafür gesorgt werden, daß die Urheber der Ausschreitungen nicht länger straffrei ausgehen und daß die Menschenrechte von den Behörden wirklich geachtet werden. Damit wirklich freie und gerechte Wahlen organisiert werden können, muß nicht nur das Parlament aufgelöst werden, sondern General Eyadema muß vor Ablauf seiner Amtszeit zurücktreten.
Das sind die grundlegenden Bedingungen für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Togo.

Kinnock, Neil
Herr Präsident! Während ich heute nachmittag die qualitativ außerordentlich hochstehende Aussprache verfolgte, dachte ich wieder einmal an diese Maxime: Wenn dich die innenpolitische Situation schon deprimiert, dann treibt dich die außenpolitische Situation zur Verzweiflung. Niemand von uns darf aber solchem Pessimismus erliegen, und deshalb sind in diesem demokratischen Hause starke Besorgnis und die Aufforderung zum Handeln laut geworden. Das begrüße ich sehr. Es zeugt von weitaus besseren und lebendigeren Alternativen zur bequemen Hingabe an die Hoffnungslosigkeit, was zuweilen eine Versuchung darstellt, sowohl für Politiker und Aktivisten als auch für die allgemeinere Öffentlichkeit überhaupt.
Ich möchte mich als erstes den Debatten über das Kosovo und den verschiedenen Tragödien, die diesen traurigen Teil der Welt heimsuchen, zuwenden. Die Kommission teilt voll und ganz die in den Entschließungsentwürfen vor diesem Hohen Haus zum Ausdruck gebrachten Sorgen in bezug auf die andauernde ethnische Gewalt im Kosovo und das damalige sogenannte Verschwinden und die Verhaftungen. Selbstverständlich verurteilen auch wir, wie die Mitglieder dieses Hauses, entschieden die Gewalt, ganz gleich, welche ethnische Gruppe Täter oder Opfer ist, und wir unterstützen aktiv die Bemühungen von UNMIK, KFOR und OSZE zur Herstellung von Recht und Ordnung im Kosovo. Die Kommission teilt selbstverständlich die tiefe Besorgnis dieses Hauses über das Schicksal der vielen immer noch vermißten Zivilpersonen. Wir sind deshalb auch direkt in die Bemühungen eingeschaltet, um festzustellen, welche vermißten Personen noch in serbischen Gefängnissen festgehalten werden, welche während des Krieges getötet wurden und unter welchen Umständen sie starben. Die Union hilft daher bei forensischen Untersuchungen vermutlicher Kriegsverbrechen, und Anfang dieser Woche gab der Rat für Allgemeine Angelegenheiten seiner tiefen Sorge Ausdruck, daß die Frage mehrerer tausend verschwundener Personen - überwiegend Kosovo-Albaner - weiterhin ungelöst ist.
Schließlich hat die Kommission bei zahlreichen Gelegenheiten die grobe Mißachtung der international anerkannten Normen der Humanität und der Minderheitenrechte durch die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien, d. h. Serbiens, verurteilt. Diese offensichtliche Mißachtung internationaler Verpflichtungen ist eines der Haupthindernisse für die Verbesserung der Beziehungen zwischen der ehemaligen Republik Jugoslawien und der Europäischen Union und auch ein Hindernis für die Wiedereingliederung der ehemaligen Republik in die internationale Gemeinschaft. Dieses Hindernis wird wahrscheinlich so lange bestehen bleiben, wie die serbischen Behörden ihre gegenwärtige Politik weiterführen.
Ich komme nun zur Entschließung über die Situation in Birma. Wie dieses Hohe Haus weiß, bedauert die Kommission zutiefst die fortgesetzte Verletzung der Menschrechte durch die Militärbehörden in Birma, insbesondere die Unterdrückung ethnischer Minderheiten, die Verfolgung von Aung San Suu Kyi und anderen NDL-Angehörigen, die Verweigerung gewerkschaftlicher Grundrechte und die Anwendung von Zwangsarbeit, das Verbot unabhängig wirkender Parteien, die zahllosen willkürlichen Festnahmen und die andauernde staatliche Gewalt. Wir teilen ebenfalls die Besorgnis über die Behandlung von Bürgern der Europäischen Union, die wegen ihres öffentlichen Engagements für Aktivitäten der Demokratiebewegung in Birma verhaftet wurden. Im April dieses Jahres bekräftigte die Europäische Union mit ihrem Gemeinsamen Standpunkt die politische Entscheidung vom Oktober 1998, indem sie Transitvisa einbezog und ein Verbot von Touristenreisen für Personen, die mit den birmesischen Behörden in Verbindung stehen, einschloß. Die Kommission unterstützte diese Maßnahme und hilft der Demokratiebewegung sowie Flüchtlingen in Birma, wozu natürlich auch finanzielle Unterstützung des Brüsseler Büros gehört. Der Rat überarbeitet gerade den Gemeinsamen Standpunkt, und über seine Erweiterung sollte, wie Abgeordnete in der Debatte sagten, vor dem 29. Oktober entschieden werden.
Die Kommission hat klargestellt, daß die Europäische Union, obwohl Birma Mitglied der ASEAN geworden ist, seiner Teilnahme am EG/ASEAN-Abkommen nicht zustimmen kann. Wir nutzen jede Gelegenheit, unsere asiatischen Partner zu veranlassen, die Regierung Birmas zu drängen, in einen echten Dialog mit der von Aung San Suu Kyi geführten Opposition und mit den ethnischen Minderheiten einzutreten und ihre Politik radikal zu ändern, damit die Menschenrechte geachtet werden.
Den Abgeordneten ist bekannt, daß Aung San Suu Kyi vor kurzem ihren Aufruf zu umfassenderen internationalen Wirtschaftssanktionen, einschließlich einseitiger Sanktionen, gegenüber Birma erneuert hat, solange das gegenwärtige Regime die Macht über ihr geliebtes Land ausübt.
Die Kommission gehörte zu der EU-Troika, die kürzlich in Rangun weilte, um den Weg für die Aufnahme eines politischen Dialogs mit Birma, wie in den Schlußfolgerungen des Rates vom 26. April vorgesehen, zu ebnen. Die Ziele bei der Aufnahme des politischen Dialogs sind, den gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zur Menschenrechtssituation und zum Fehlen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Birma zu erläutern und bei der Schaffung von Bedingungen zu helfen, die einem politischen Dialog zwischen dem herrschenden Militärregime der SPDC und der demokratischen Opposition sowie Vertretern ethnischer Minderheiten dienlich wären.
Die Europäische Kommission setzt sich weiterhin dafür ein, den Druck auf die SPDC, früher als SLORC bekannt, beizubehalten. Inzwischen verschlechtert sich die internationale Situation weiter, und es gab keine wesentliche Reaktion auf die wiederholten internationalen Forderungen an die birmesischen Behörden, Schritte zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und nationaler Aussöhnung zu unternehmen.
Darum unterstützt die Kommission weiterhin die Verabschiedung eines neuen Gemeinsamen Standpunktes im nächsten Monat sowie die konsequente Durchsetzung der sich daraus ergebenden Pressionen und Sanktionen.
Ich komme nun zur Situation im Iran, die durch Entschließungsanträge dieses Hauses erneute Aufmerksamkeit erlangte.
Wie dem Parlament bekannt sein dürfte, betrachtet die Kommission die Menschenrechtssituation in Iran mit tiefer Sorge, die wir mit diesem Hohen Haus teilen. In dem umfassenden Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Iran werden Fragen mit direktem Bezug auf Menschenrechte seitens der Vertreter der Europäischen Union ständig angesprochen. Während die Kommission weder irgendwelche bilateralen vertraglichen Beziehungen mit dem Iran unterhält, noch eine Vertretung in dem Land hat, schließen wir uns der Demarche seitens der Troika der Europäischen Union an. Die Behandlung von Angehörigen religiöser Minderheiten im Iran, insbesondere der Baha' is, wurde von der Troika der Union während ihrer Treffen mit der iranischen Regierung im vergangenen Dezember und im Mai dieses Jahres angesprochen. Dieser Druck wird beibehalten.
Zu den speziellen Fragen im Zusammenhang mit der Verletzung von Menschenrechten, die von Herrn Zimeray, Herrn Morillon und Frau Malmström aufgeworfen wurden, möchte ich sagen, daß die finnische Präsidentschaft zur Zeit eine Demarche der Unions-Troika zu den Todesurteilen für vier Studenten ausarbeitet, die die von diesem Parlament vorgebrachten Auffassungen berücksichtigt. Die Kommission ist ebenfalls besorgt über die Prozesse gegen 13 Juden aus Shiraz, die wegen Spionage angeklagt sind. Die Union hat in diesem Fall mehrfach interveniert, sowohl durch die Troika als auch bilateral.
Ganz offenkundig spiegeln die jüngsten Entwicklungen im Iran den inneren Machtkampf zwischen gemäßigten Reformern und konservativen Hardlinern wider. Die Bemühungen der Konservativen, die Initiative zurückzugewinnen und die Regierung zu unterlaufen, muß man realistisch als ein Vorspiel zu den Parlamentswahlen betrachten, die für kommenden Februar anstehen.
Die Kommission hält es derweil für richtig, daß besonders in dieser Vorwahlperiode die Politik der vorsichtigen Öffnung der Beziehungen zum Iran durch einen umfassenden Dialog weitergeführt werden sollte als ein Weg der Ermutigung der Regierung Khatami und der Reformwilligen, von denen viele beträchtlichen Mut in ihrem Bemühen um eine Veränderung unter extrem schwierigen und gefährlichen Umständen beweisen.
Ich komme nun zur Togo-Frage. Wie dem Hohen Haus bekannt sein dürfte, hat die Europäische Gemeinschaft die Entwicklungszusammenarbeit mit Togo 1992 eingestellt. Trotz einiger Veränderungen in der politischen Situation seit dieser Zeit muß ich leider sagen, daß die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit und die vollständige Normalisierung der Beziehungen zu Togo - nämlich Achtung demokratischer Prinzipien, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte - noch nicht ausreichend gegeben sind. Allerdings wurde ein gewisser politischer Impuls in Richtung politischer Aussöhnung durch das Rahmenabkommen von Lomé, das zwischen Regierung und Opposition im Juli dieses Jahres erreicht wurde, ausgelöst.
Der Fortschritt wurde durch die von der Europäischen Union gestellten Vermittler möglich, wie Herr Watson gerade sagte. Darum gedenkt die Union, die das weitere Wirken sowohl der Vermittler als auch die Projekte, die sich auf die vollständige Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte beziehen, zu unterstützen.
Die Kommission begrüßt den positiven Fortschrittswillen, den Regierung und Opposition im Rahmenabkommen zeigten, doch es sind weitere erhebliche Fortschritte - zum Beispiel ordnungsgemäß abgehaltene Wahlen zur Legislative, die für nächstes Jahr erwartet werden- erforderlich, bevor wir die Wiederaufnahme der regulären Zusammenarbeit in Betracht ziehen können.
Die Kommission teilt das besondere Anliegen hinsichtlich der Lösung der allgemeinen Situation der Menschenrechte in Togo, das in Anträgen vor diesem Hause zum Ausdruck gebracht wird. Es ist natürlich sehr beunruhigend, daß die Verletzungen der Menschenrechte, über die Amnesty International vor kurzem berichtete, von anderen Quellen im großen und ganzen bestätigt wurden. Jedoch war es bisher noch nicht möglich, einige der schwerwiegendsten Anschuldigungen, in denen von Massenmorden die Rede ist, zu verifizieren. Weitere Untersuchungen würde die Kommission daher begrüßen.
Dem Parlament ist bekannt, daß das System der Vereinten Nationen, wo immer Probleme in Fragen der Menschenrechte auftreten, eine Reihe weitergehender Mechanismen zur Verbesserung der Situation bereithält. Solche Maßnahmen könnten aus der Sicht der Kommission im Falle von Togo in Erwägung gezogen werden, und sie wären mit Sicherheit gerechtfertigt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Friedensabkommen von Lusaka
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0070/99, Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zum Friedensabkommen von Lusaka;
B5-0082/99 Van Hecke und Corrie im Namen der PPE-Fraktion zum Waffenstallstandabkommen von Lusaka;
B5-0084/99 Miranda und Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Abkommen von Lusaka über die Zukunft in der Region der Großen Seen in Afrika;
B5-0094/99 Van Hecke, Corrie und Grossetête im Namen der PPE-Fraktion zum Waffenstillandsabkommen von Lusaka;
B5-0099/99 Van den Bos und Nicholson of Winterbourne im Namen der ELDR-Fraktion zum Waffenstillandsabkommen von Lusaka;
B5-0101/99.Maes, Rod, Schörling, Lucas und Boumedine-Thiery im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Friedensabkommen von Lusaka für die Region der Großen Seen.

Van Hecke
Herr Präsident! In einer langen Fernsehansprache hat Präsident Kabila gestern abend erneut sein Vertrauen in die Abkommen von Lusaka bekundet. Leider ist die Kluft zwischen Worten und Taten nach wie vor sehr groß. Von der erhofften Öffnung für die politischen Parteien ist vorerst keine Rede. Schlimmer noch, in den letzten Wochen sind wiederum mehrere prominente Vertreter der Opposition festgenommen und ohne Anklage inhaftiert worden. Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß die kongolesischen Behörden umgehend politische Aktivitäten zulassen und sofort mit der Freilassung von politischen Gefangenen beginnen, denn nur in einem konstruktiven und transparenten Klima im Zeichen des guten Willens aller beteiligten Parteien hat der nationale Dialog Aussicht auf Erfolg. Unzweifelhaft bestehen zur Zeit noch ganz unterschiedliche Auffassungen über die Art und Weise des nationalen Dialogs. Noch immer herrscht große Verwirrung. Bis zu einem stabilen, friedlichen und demokratischen Kongo ist es also noch ein weiter Weg. Aber durch das Abkommen von Lusaka ist eine bedeutsame Situation entstanden, die es nunmehr voll und ganz zu nutzen gilt. Trotz der hohen Priorität, die dem Balkan und Ost-Timor verständlicherweise beigemessen wird, darf Afrika nicht von unserer politischen Agenda gestrichen werden. Wir erwarten daher von der Europäischen Union ganz energisches Handeln und hoffen, daß die Kommission ihrer Verantwortung zur Förderung des Friedensprozesses im Kongo gerecht wird.

Ducarme
Herr Präsident, das Abkommen von Lusaka ist positiv zu bewerten, und es liegt auf der Hand, daß meine Fraktion diesen Friedensprozeß voll und ganz unterstützt.
Wir werden also für diesen Entschließungsantrag stimmen, weil wir der Meinung sind, daß er zunächst dem Drama von Ruanda sowie der Notwendigkeit Rechnung trägt, sich den Sorgen des Kongo zuzuwenden. Des weiteren möchte ich zwei Anmerkungen machen. Erstens möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Abkommen auf schwachen Füßen steht und daß derzeit angesichts der zahlreichen keinem Staat angehörenden bewaffneten Gruppen, die keinerlei Kontrolle unterliegen und dem Prozeß tatsächlich schaden könnten, erhebliche Hindernisse nicht ausgeschlossen werden können. In dieser Hinsicht ist also Vorsicht geboten.
Zweitens meinen wir, daß Europa diesen Weg weiter beschreiten muß, daß es sich seiner Vergangenheit stellen muß und seine Pflicht nicht vergessen darf. Abgesehen von der Rolle, die die Kommission hier zu spielen hat, glaube ich, daß auch der Rat wachsam bleiben sollte, denn nach unserer Einschätzung wird die künftige Entwicklung auf ein Partnerschaftsabkommen zwischen Europa und diesen Ländern hinauslaufen. Im übrigen wäre es angemessen, daß Länder wie Großbritannien, Frankreich, Portugal und Belgien sich, möglicherweise über den Rat, in stärkerem Maße ihrer Vergangenheit stellen als sie dies bislang getan haben.

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Worte der Kolleginnen und Kollegen verdeutlichen, wie brüchig und zugleich wie wichtig ein Friedensprozeß ist. Die Feindseligkeiten und der Krieg im Kongo, aber auch im Gebiet der Großen Seen und in Angola, alles zusammenhängende Konflikte, verursachen nicht nur schreckliches menschliches Leid, sondern behindern auch jeden künftigen Aufbau und jede weitere Entwicklung. Darum dürfen wir bei diesem Friedensprozeß nicht abseits stehen und uns auf symbolische Gesten beschränken.
Bekanntlich sind verschiedene Phasen vorgesehen. Die Einstellung der Feindseligkeiten. Wir wissen ja, wie relativ das bislang gelungen ist; die Vorbereitung und der Einsatz eines vereinigten Militärausschusses, der der Errichtung einer Friedenstruppe vorausgehen muß, die ihrerseits die Entwaffnung aller bewaffneten Milizen vorzunehmen und die nationale Versöhnung vorzubereiten hat. Jeder dieser Schritte ist eine enorme Herausforderung. Hier liegt die historische Verantwortung der Europäischen Gemeinschaft und der einzelnen Mitgliedstaaten. Darum, Herr Präsident, Herr Kommissar, möchte ich vor allem auf die letzten Ziffern unserer Entschließung verweisen, in denen ausdrücklich gesagt wird, daß wir bei der Umsetzung des Friedensabkommens helfen müssen. Aber ich möchte betonen, daß diese Hilfe nicht symbolisch sein darf, daß sie effizient und konkret sein muß. Das Parlament möchte darüber gern auf dem laufenden gehalten werden. Ich möchte auch auf die schamlosen Waffenexporte und den illegalen Waffenhandel hinweisen, dessen sich verschiedene unserer Mitgliedstaaten noch immer schuldig machen.

Ries
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, endlich scheint sich ein Ausweg aus dem blutigen Konflikt abzuzeichnen, der nunmehr seit über einem Jahr in der Region der Großen Seen wütet. Natürlich sind wir froh darüber, aber es bleibt nach wie vor viel zu tun.
Einerseits müssen die Vereinbarungen von Lusaka kurzfristig zu einem dauerhaften und nachprüfbaren Waffenstillstand führen. Hierfür ist die rasche Stationierung internationaler Beobachter notwendig, ja von ausschlaggebender Bedeutung. Die Europäische Union muß sich an der Seite der Vereinten Nationen und der OAE an diesem Prozeß beteiligen, um auch den Rückzug ausländischer Truppen aus dem Land zu kontrollieren. Der Kongo darf nicht länger ein Spielball fremder Interessen sein, sondern muß bei der Suche nach einer gerechten und angemessenen Lösung für alle an dem Konflikt beteiligten Parteien wieder ein wahrhaft handlungsfähiger Partner werden.
Andererseits ist es notwendig, ja unbedingt erforderlich, daß der Dialog zwischen den Kongolesen selbst wieder aufgenommen wird. Es muß eine Diskussion zur nationalen Aussöhnung mit der Zivilgesellschaft aufgenommen werden, die in diesem Land eine außerordentlich starke Lebenskraft aufweist.
Schließlich, und das ist zweifellos ein neuartiger Weg, könnte die Europäische Union umfassende Überlegungen über den Abschluß eines Stabilitätspakts für Afrika nach dem Beispiel des Balkan anstellen. Die Mitgliedstaaten, die besondere historische Beziehungen zu dieser Region unterhalten, müssen meines Erachtens hier Verantwortung übernehmen. Ganz Afrika braucht unsere Hilfe. Das von der Präsidentin am Montag anläßlich der Eröffnung der Sitzungsperiode in Erinnerung gerufene tragische Schicksal der zwei Jugendlichen aus Guinea, die kürzlich in einem Flugzeug nach Brüssel zu Tode kamen, ist ein Hilfeschrei an uns als Europaabgeordnete, der uns aufrütteln muß.

Kinnock, Neil
Herr Präsident! Ich darf nochmals den Dank der Kommission dafür zum Ausdruck bringen, wie die Abgeordneten heute nachmittag auf dieses äußerst wichtige Thema aufmerksam gemacht haben.
Die Kommission ist der Ansicht, daß die Europäische Union gemeinsam mit der übrigen internationalen Gemeinschaft entscheidende Schritte unternehmen muß, um die Auswirkungen der Krise in den Ländern der Großen Seen in Grenzen zu halten, die nach Auffassung von Abgeordneten auf unterschiedliche Weise die Sicherheit und Stabilität in ganz Afrika bedrohen. Die Politik der Europäischen Union beruht deshalb auf der Ansicht, daß man den Folgen des Konflikts in den Ländern der Großen Seen in ihren drei Hauptdimensionen begegnen muß: regional, unter Berücksichtigung der Interessen der benachbarten Länder; national, wobei die Interessen der Regierung, der Rebellengruppen und der demokratischen Opposition in Betracht zu ziehen sind; und lokal, in bezug auf Konflikte der Kommunen infolge ethnischer Rivalitäten und verschiedener sozialer Belastungen.
In diesem Kontext unternimmt die Union wichtige Vermittlungen und Bemühungen zur Förderung des Dialogs auf verschiedenen Ebenen des Konflikts, und die Kommission ist bereit, zum Erfolg des Waffenstillstandsabkommens von Lusaka auf den folgenden Gebieten beizutragen. Was die politische Unterstützung angeht, so beabsichtigt die Europäische Union die bereits von unserem Sondervertreter für die Region der Großen Seen unternommenen Anstrengungen fortzusetzen und zu unterstützen, um das erforderliche Niveau des Dialogs zwischen den verschiedenen, in den Konflikt der DR Kongo verwickelten Gruppierungen zu ermöglichen. Die Union gedenkt die Vermittlungsbemühungen weiterhin zu fördern und zu finanzieren, insbesondere die des Präsidenten von Sambia, der das Abkommen von Lusaka überhaupt erst ermöglichte. Das ist notwendig, um die Zusage der Unterzeichner zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aufrechtzuerhalten. Das Abkommen von Lusaka sieht eine interkongolesische nationale Debatte vor, die eine Aussöhnung der unterschiedlichen politischen Kräfte in der DR Kongo erlaubt und den Weg für eine neue politische Ausgangslage ebnet. Die Kommission ist außerdem bereit, die für eine nationale Debatte notwendigen Vermittlungsbemühungen zu finanzieren.
Zweitens gehören zu unseren Bemühungen auch solche im Zusammenhang mit der Unterstützung der von den Vereinten Nationen und der Organisation für Afrikanische Einheit durchzuführenden friedenserhaltenden Operationen. Verschiedene Mitgliedstaaten sind an den 90 Militärbeobachtern der Vereinten Nationen beteiligt, die in den Hauptstädten der Region und in den militärischen Hauptquartieren der Rebellengruppen stationiert sind, um die Verwirklichung des Abkommens von Lusaka zu überwachen. Mit diesen Aktivitäten sollte auch die Gemeinsame Militärkommission unterstützt werden, die für die Organisation der Stationierung einer friedenserhaltenden oder den Frieden durchsetzenden Truppe zuständig ist. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat natürlich noch über die Art einer solchen Truppe zu entscheiden. Danach kann die Union dann abwägen, ob und wie sie entsprechende Unterstützung leistet.
Was drittens die Wirtschafts- und Entwicklungshilfe betrifft, so könnte und sollte die Kommission ihr Engagement im Rahmen des Lomé-Abkommens unter zwei Bedingungen reaktivieren: Erstens muß sich die Sicherheitslage in der DR Kongo verbessern, und zweitens muß ein Ergebnis der nationalen Aussprache vorliegen, das stabile politische Voraussetzungen in der DR Kongo bietet, unter denen die wesentlichen Elemente des Lomé-Abkommens respektiert werden. Die Wiederaufbau- und Entwicklungshilfe der Kommission sollte sich dann auf die folgenden Bereiche konzentrieren: erstens, auf die Herstellung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung der nationalen Institutionen; zweitens, auf die Demobilisierung und sozioökonomische Wiedereingliederung der Kämpfenden; drittens, auf die Wiederherstellung der Umwelt, vor allem in den Provinzen Kivu und Orientale; viertens, auf den Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur und schließlich auf die Verbesserung der Gesundheits- und hygienischen Einrichtungen. Natürlich wäre ich auch für die von Frau Maes und anderen erhobene Forderung eines strikten Verbots des Waffenschmuggels und des Waffenhandels, mit denen der Konflikt in der Region weiter geschürt wird und die ihren Ursprung oft hier in der Europäischen Union haben.
Schließlich besteht natürlich weiterhin die Notwendigkeit humanitärer Hilfe, und das Büro der Kommission für Humanitäre Hilfe (ECHO) hat in diesem Jahr rund 55,5 Mio. Euro bereitgestellt.
Wir werden unsere Bemühungen um Unterstützung und dauerhafte Stabilität fortsetzen, und wir werden selbstverständlich auch weiterhin bestrebt sein, das Parlament umfassend zu informieren, weil wir sein Engagement für unsere gemeinsamen Ziele bei der Sicherung von Stabilität und dauerhaftem Frieden in dieser so leidgeprüften Region hoch einschätzen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet gleich im Anschluß statt.
(Die Sitzung wird um 17.28 Uhr unterbrochen und um 17.30 Uhr wiederaufgenommen.)

