Abstimmungsstunde
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.
(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)
Nigel Farage
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung. Gemäß Artikel 160 der Geschäftsordnung hat unsere Fraktion um eine namentliche Abstimmung zu allen Anträgen gebeten, und ich weiß, dass das für einiges Interesse in diesem Saal gesorgt hat.
Dazu eine kurze Erläuterung. Nicht nur diese Fraktion, sondern viele Abgeordnete aus allen Fraktionen sind besorgt über die Art und Weise, in der hier abgestimmt wird. Selbst Sie, Herr Präsident, haben vor einigen Monaten gesagt, dass wir hier einige Fehler gemacht haben, die bei einer Abstimmung dieser Größenordnung statistisch normal sind. Wir sind der Meinung, dass bei Abstimmungen über Rechtsvorschriften die Möglichkeit von Fehlern ausgeschlossen sein sollte.
Vielleicht kann ich die Abgeordneten bitten, bei der langwierigen namentlichen Abstimmung zu bedenken, wie wichtig Abstimmungen sind, und in Anbetracht dessen, was uns nächsten Monat bevorsteht, wenn wir über den Vertrag von Lissabon abstimmen werden, für eine Änderung zu stimmen, die den zehn Ländern, die ihrer Bevölkerung ein Referendum versprochen hatten, gestatten, dies auch durchzuführen.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Ich würde nur um Folgendes bitten: In der Geschäftsordnung steht unter Artikel 159: "Das Parlament stimmt in der Regel durch Handzeichen ab". Daher sollte geprüft werden, ob der Antrag der Fraktion, wonach jede Abstimmung namentlich erfolgen soll, auch der Geschäftsordnung entspricht. Aus meiner Sicht widerspricht das der Geschäftsordnung. Ich bitte, das bis morgen zu erledigen. Ich glaube, dass wir heute genau so abstimmen, wie es in der Abstimmungsliste vorgesehen ist, aber ich bitte, die rechtliche Zulässigkeit bis morgen zu überprüfen.
Marco Cappato
(IT) Herr Präsident! Zwei Dinge: Die hier installierte Fernsehkamera sollte nach meinem Dafürhalten entfernt werden, damit Herr Donnici - und wir alle - den Sitzungsvorsitzenden und andere Kolleginnen und Kollegen sehen können. Bei dieser Gelegenheit möchte ich des Weiteren den Beschluss des Europäischen Parlaments begrüßen, den Presseraum nach Anna Politkowskaja zu benennen.
Der Präsident
In der Tat sieht die Geschäftsordnung des Parlaments vor, dass die Abstimmung in der Regel durch Handzeichen erfolgt, solange nicht ausdrücklich eine namentliche Abstimmung gefordert wird.
Bei der Abstimmung durch Handzeichen kann es geschehen, nicht häufig, doch hin und wieder, und nur hin und wieder, dass, weil die Abgeordneten nicht die Hand heben oder weil es zu einer Verwechslung kommt, das Präsidium bei der Beurteilung des Abstimmungsergebnisses einen Fehler begeht. Sollte dies der Fall sein, so beantragt ein Abgeordneter, was ebenfalls häufig geschieht, eine Überprüfung, der Präsident führt dann eine namentliche Abstimmung durch, und das Problem ist gelöst.
Dafür sind also Vorkehrungen getroffen, und unsere Stimmabgabe erfolgt in 99,9 % der Fälle völlig korrekt.
Jedenfalls erhielt der Präsident des Parlaments ein Schreiben des Abgeordneten Booth, in dem er auf dieses Problem aufmerksam machte und verlangte, darauf zu reagieren.
Diese Angelegenheit wird in der Konferenz der Präsidenten behandelt und natürlich in der Arbeitsgruppe, die sich mit der Reform der Arbeitsmethoden des Parlaments befasst. Das alles läuft jetzt. Bitte seien Sie deshalb versichert, Herr Farage, dass wir dieser Frage große Aufmerksamkeit schenken und uns darum bemühen werden, dass die Dinge mit jedem Tag reibungsloser funktionieren.
Herr Swoboda, wir werden heute die Abstimmung namentlich vornehmen, was ebenfalls in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung steht, da eine Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Das gilt für heute. Und danach werden wir dann Entscheidungen treffen.
Christopher Heaton-Harris
(EN) Herr Präsident! Zu eben diesem Punkt hat während der letzten Legislaturperiode eine Gruppe unter dem Vorsitz von Herrn Corbett von der PSE-Fraktion diesem Haus vorgeschlagen, dass ein Bericht an den Ausschuss zurückverwiesen werden soll, wenn bei der Prüfung im Plenum über 100 Änderungsanträge vorgelegt werden. Es gab mehrere Fälle, bei denen das nicht passiert ist. Könnten Sie, wenn Sie der Konferenz der Präsidenten empfehlen, diese Angelegenheiten zu prüfen, vielleicht auch empfehlen, die sehr guten Empfehlungen zu berücksichtigen, die Herrn Corbett während der letzten Legislaturperiode gegeben hat?
Graham Booth
(EN) Herr Präsident! Ich möchte gemäß Artikel 145 eine persönliche Feststellung machen. Ja, ich habe mich, wie Sie wissen, beim Präsidenten des Parlaments über die Abstimmung beschwert. Ich habe ihn seither mehrfach über den aktuellen Stand informiert, denn meine Bitte, nur noch elektronisch abstimmen zu lassen, wurde vom Ausschuss abgelehnt. Seine Antwort lautete, dass die Sache nicht weiterverfolgt werden solle. Ich habe dazu mehrere schriftliche Eingaben gemacht. Beim schlimmsten von mir gemeldeten Fall wurde aus "abgelehnt" "angenommen mit 567 zu 17 Stimmen bei 18 Enthaltungen". Deshalb habe ich dieses System in der Vergangenheit als absurd bezeichnet. Hier besteht ernsthafter Handlungsbedarf.
