EU-Russland-Gipfel (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Gipfel EU-Russland.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, wird am kommenden Freitag das 20. Gipfeltreffen EU-Russland im portugiesischen Mafra stattfinden. Damit bietet sich unserer Meinung nach für die Staats- und Regierungschefs Russlands und der Europäischen Union die hervorragende Gelegenheit, Bilanz über unsere Beziehungen zu ziehen.
Wir denken, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland im Großen und Ganzen gut und sicherlich weitaus besser sind, als die internationale Presse uns bisweilen glauben machen möchte. Russland ist ein Schlüsselpartner der EU, und wir nehmen unsere Beziehungen ausgesprochen ernst. Thema des Gipfeltreffens wird die Lage in der EU und in Russland sein. Wir werden über die Entwicklungen in der Europäischen Union berichten, insbesondere über die Fortschritte bei der Ausarbeitung des neuen Reformvertrags, der vor Kurzem in Lissabon angenommen wurde, und über das Liberalisierungspaket für den Energiebereich, das von der Kommission vorgelegt und am 9. September verabschiedet wurde.
Mit Blick auf die gemeinsamen Räume werden wir die Fortschritte bei der Umsetzung der Fahrpläne prüfen. Dieser Prozess erweist sich weiterhin als insgesamt positiv, auch wenn es in einigen Bereichen noch zusätzlicher Bemühungen bedarf. In einigen wichtigen Sektoren hat der Ständige Partnerschaftsrat an der Verwirklichung dieser Zielsetzung mitgewirkt. Der Ständige Partnerschaftsrat für Kultur, der am Tag vor dem Gipfeltreffen tagt, wird zu einem Ausbau unserer kulturellen Zusammenarbeit beitragen.
Zu unseren Prioritäten für das Gipfeltreffen gehört eine Einigung über die Einleitung eines Frühwarnsystems für den Energiesektor, zu dem auf dem letzten Gipfeltreffen in Samara eine grundsätzliche Einigung erzielt werden konnte. Angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit der Europäischen Union und Russlands im Energiebereich müssen das Vertrauen gestärkt und die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Aus diesem Grund werden wir die Zielsetzungen und Grundsätze hervorheben, die die EU mit Blick auf unsere Energiepartnerschaft befolgen muss; dazu gehören insbesondere Gegenseitigkeit, Transparenz, Offenheit und die Schaffung eines Rechts- und Regulierungsrahmens. Wir sind der Auffassung, dass die Grundsätze des Energiechartavertrags und das Dokument zur weltweiten Energiesicherheit, das von den G8 in Petersburg verabschiedet wurde, in das neue Abkommen zwischen der EU und Russland aufgenommen wird, das rechtsverbindlichen Charakter hat und das bisherige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) ablösen wird.
Im Investitionsbereich begrüßen wir den im Fahrplan für den gemeinsamen Raum vorgesehenen förmlichen Dialog. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass unter Berücksichtigung des von der Duma geplanten Gesetzes zum Schutz strategischer Branchen transparente, nicht diskriminierende und vorhersehbare Bedingungen für EU-Unternehmen geschaffen werden, die in Russland investieren. Ferner werden wir Russland dazu auffordern, darauf zu verzichten, gezielt flankierende Strategien wie beispielsweise die Umwelt- oder die Steuerpolitik zum Einsatz zu bringen, bestehende Investitionen zu behindern oder verkappte Hindernisse für Neuinvestitionen zu schaffen. Wir betrachten den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) als Priorität und wollen dieses Thema daher auf dem Gipfeltreffen zur Sprache bringen. Die Kommission wird dazu sicherlich Einiges zu sagen haben.
Ich muss betonen, dass wir den Gipfel auch dazu nutzen werden, auf weitere Fortschritte zu drängen, sofern bisher keine zufrieden stellenden Antworten auf die wichtigsten noch offenen Fragen wie Holzausfuhrzölle oder diskriminierende Eisenbahntarife gefunden werden konnten.
Uns ist bewusst, dass dieses Gipfeltreffen kurz vor den russischen Präsidentschaftswahlen und den Wahlen zur Duma stattfinden wird. Im Verlauf der Wahlen werden Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit einen wichtigen Stellenwert erhalten und die demokratische Legitimität Russlands auf die Probe stellen. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) muss ungehinderten Zugang erhalten, um die Duma-Wahlen zu beobachten. Russland trägt als Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates eine besondere Verantwortung für den Schutz unserer gemeinsamen Werte. Angesichts der Tatsache, dass unsere gegenseitige Abhängigkeit zu- und nicht abnimmt ist es bedauerlich, dass gewisse Aspekte die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland überschattet haben.
Russland und die EU müssen ihre Differenzen gemeinsam beilegen, denn es gibt keine Alternative zu unserer Zusammenarbeit. Unglücklicherweise liegen die Gespräche über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland nach wie vor auf Eis. Ein Haupthindernis für die Aufnahme der Verhandlungen ist das russische Importverbot für Fleisch und Gemüse aus Polen. Die Kommission hat ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, die Kontakte aufrechtzuerhalten, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Unglücklicherweise hat sich die Lage aber aufgrund der Entscheidung der russischen Veterinärbehörden vom vergangenen Monat, die Einfuhr der Fleischprodukte von 36 EU-Unternehmen zu verbieten, weiter zugespitzt.
Die Unterbrechung der Erdölversorgung von Litauen durch die Druschba-Pipeline stellt einen weiteren Streitpunkt dar, der der Aufnahme der Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland im Wege steht. Seit mehr als einem Jahr gibt es von Russland keinerlei offizielle Informationen über das Leck in der Pipeline oder über die Aussichten auf eine Fortsetzung der Lieferungen. Es ist daher unerlässlich, zu einer zufrieden stellenden Lösung zu kommen, um das nötige Vertrauen zu schaffen und auf dieser Grundlage die Entwicklung der Partnerschaft zwischen der EU und Russland im Energiebereich fortzusetzen.
Trotz des gegenwärtigen Stillstands der Verhandlungen sollte die Lage nicht überdramatisiert werden. Wir haben uns mit Russland 2006 darauf geeinigt, dass das PKA in Kraft bleibt, um ein rechtliches Vakuum in unseren Beziehungen mit Russland auszuschließen.
Schließlich werden wir sicherlich auf die wichtigsten weltpolitischen Fragen wie insbesondere die Lage im Kosovo und im Irak eingehen. Ferner wollen wir betonen, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit mit Russland für unsere gemeinsame Nachbarschaft ist, um Fragen von allgemeinem Interesse und insbesondere die festgefahrenen Konflikte zu lösen.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Russland ist nicht nur ein enger Nachbar, es ist für uns auch ein strategischer Partner. Wir sehen, dass Handel und Investitionen boomen, und wir erleben - wie unser Präsident gesagt hat - auch eine zunehmende gegenseitige Abhängigkeit. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass Russland für uns ein wichtiger Partner bei der Lösung regionaler Konflikte und globaler Aufgaben ist - wie ebenfalls bereits erwähnt wurde - und dass noch viel zu tun bleibt, wenn wir das Potenzial voll ausschöpfen wollen, das diese Beziehung bietet.
Der am Freitag stattfindende Gipfel bietet erneut Gelegenheit, unsere Beziehung einzuschätzen. Viele noch offene Fragen werden wir nicht klären können, aber bei einigen werden wir Fortschritte erzielen und damit in dieser Übergangsphase die Grundlagen für die zukünftige Arbeit schaffen.
Wir wissen, dass sich Russland in einer kritischen Phase befindet. Bis zu den entscheidenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen verbleiben nur noch wenige Monate, und wir haben nicht vergessen, dass die Europäische Union wiederholt Besorgnis über die Umsetzung der demokratischen Grundrechte und die Einhaltung der Menschenrechte in Russland geäußert hat. Wir, die Europäische Union, beobachten die Entwicklung sehr genau - die bevorstehenden Wahlen werden da ein wichtiger Test sein - und wir erwarten, dass Russland eine vernünftige Entscheidung trifft und die OSZE-Beobachter zur Überwachung der Wahlen einlädt.
Wir möchten an dieser Stelle auch unsere Sorge über den Umgang mit den Menschenrechten zum Ausdruck bringen. Dies gilt besonders für die Einschränkungen der Pressefreiheit, die Übergriffe auf Journalisten, den Druck auf Nichtregierungsorganisationen und die Lage im Nordkaukasus.
Ich hatte Gelegenheit, den bevorstehenden Gipfel mit dem Sondergesandten und Berater des Präsidenten, Sergej Jastrschembski, zu erörtern, als ich am 11. und 12. Oktober in Kaliningrad war. Ich nenne zunächst einige gute Beispiele und dann die Punkte, wo wir keine Fortschritte erzielen werden.
Meiner Meinung nach wird Russland bald eine umfassende finanzielle Beteiligung an verschiedenen grenzüberschreitenden Kooperationsprogrammen der EU verkünden. Wir begrüßen das sehr, denn seit der Erweiterung 2004 spielt die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg eine wichtige Rolle. Und Kaliningrad ist aufgrund der besonderen geografischen Lage ein ganz spezieller Fall.
Wir wissen bereits, dass zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und des kleinen Grenzhandels besondere Vereinbarungen erforderlich sind. Beteiligt sich Russland jetzt finanziell, käme dies angesichts des hohen Verkehrsaufkommens an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten und Russland in Kaliningrad und den Grenzübergangsstellen mit anderen Mitgliedstaaten genau zum richtigen Zeitpunkt.
Lkw-Staus von bis zu 50 km Länge auf EU-Seite der Grenze sind ganz sicher nicht akzeptabel. Wir müssen Maßnahmen ergreifen und sind mit Russland übereingekommen, die Engpässe zu verringern. Wir starten in der Kommission gerade ein Pilotprojekt zum Austausch von Zolldaten und zur Finanzierung des Infrastrukturausbaus an der Grenze. Russlands Aufgabe muss es sein, die eigenen Abfertigungsverfahren zu straffen. Im Prinzip ist man dazu bereit, aber es braucht eben Zeit.
Unser Präsident hat das Thema Energie bereits erwähnt. Ich möchte nur ergänzen, dass wir hoffentlich ein Abkommen über ein Frühwarnsystem verkünden werden, und damit Versorgungsengpässe lösen können, ehe es kritisch wird. Der Herr Ratspräsident hat Energiekultur und Investitionen angesprochen, da muss ich nichts hinzufügen. Ich möchte nur ergänzen, dass Investitionen und Geschäftsbeziehungen auch Thema des am morgigen Donnerstag beginnenden ERT in Lissabon sein werden, an dem Günter Verheugen und Andris Piebalgs teilnehmen. Der Runde Tisch wird dann am Freitag seine Schlussfolgerungen auf dem Gipfel vortragen. Ich denke, dies ist ein guter Beitrag zu einer wachsenden Wirtschaftsbeziehung.
Russland ist eine wirtschaftliche Schlüsselmacht, und zur Frage der WTO möchte ich ergänzen, dass wir Russlands Bemühungen unterstützen. Wie Sie wissen, haben wir uns stets für den Beitritt Russlands zur WTO ausgesprochen. Wir sind der Ansicht, dass gleiche Voraussetzungen für alle sehr wichtig sind. Deshalb legen wir so großen Wert darauf, dass Russlands Beitritt zur WTO endlich vollzogen wird. Der Gipfel wird dem komplizierten Prozess in dieser schwierigen Phase neuen Auftrieb verleihen
Am Rande des Gipfels werden wir außerdem ein neues Abkommen über Stahl unterzeichnen, in dem die Mengen erhöht werden, die Russland in die Europäische Union ausführen darf. Ein weiterer Beweis für die positive Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU ist die Tatsache, dass am Rande des Gipfels auch die gemeinsame Erklärung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und der russischen Anti-Drogen-Behörde unterzeichnet wird.
Weniger positiv hingegen ist der nächste Punkt, über den ich Sie informieren möchte. Obwohl es im Mai in Samara von russischer Seite die klare Zusage gab, das Abkommen zu den Sibirienüberflügen bis zum nächsten Gipfel in Mafra endgültig zu unterzeichnen, scheinen die Aussichten dafür zurzeit eher schlecht. Wir wollen diese lang anhaltende Auseinandersetzung endlich beenden. Ein positiver Schritt Russlands würde es uns ermöglichen, auf dem im November in Moskau geplanten Luftverkehrsgipfel die ungeheuren Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in diesem Bereich herauszustellen.
Was internationale Themen betrifft, so gehört der Kosovo sicherlich zu den wichtigsten, und wir müssen gemeinsam mit Russland überlegen, wie wir dieses Problem auf der Grundlage wachsender Bemühungen der Troika lösen können. Ein Wiederaufflammen des Konflikts auf dem Balkan muss verhindert werden.
Wir werden auch andere wichtige internationale Themen ansprechen, z. B. die Lage im Nahen Osten im Vorfeld von Annapolis, im Iran nach Präsident Putins jüngstem Besuch in Teheran, in Afghanistan, in Burma/Myanmar sowie die Situation in Bezug auf die ungelösten Konflikte in Georgien und der Republik Moldau.
Wir möchten bei der Suche nach Antworten auf diese schwierigen Fragen mit Russland in einem konstruktiven Geist zusammenarbeiten. Daher müssen wir unsere Arbeit fortsetzen und dürfen die langfristigen Ziele nie aus den Augen verlieren.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Wir hoffen, dass, wie die Presse bemerkt, der portugiesische Herbst wärmer wird als der russische Frühling, was den Gipfel von Samara betrifft.
Ebenso wie die Kommissarin bin ich der Ansicht, dass wir unsere Arbeit fortsetzen müssen, um die strategische Partnerschaft mit Russland zu errichten, doch das Klima wird mehr von der Temperatur Russlands als der der Europäischen Union abhängen: zum gewissen Grad im Licht dessen, was die Kommissarin sagte, vor allem im Licht der neuen Rolle, die Russland auf der internationalen Bühne und insbesondere bei der Energieversorgungssicherheit spielen will.
Doch diese Beziehungen müssen sich auf eine Reihe von Pfeilern gründen, Herr Präsident. Der erste ist, dass jede Entscheidung oder jeder Akt gegen einen Mitgliedstaat als Entscheidung oder Akt gegen die gesamte Europäische Union zu betrachten ist.
Zweitens, Herr Präsident, die Europäische Union ist unwiderruflich und unbestreitbar den Menschenrechten verpflichtet und muss bei der Verteidigung dieser Positionen große Entschlossenheit zeigen. In diesem Zusammenhang sollten wir, wie ich meine, die Entscheidung der russischen Regierung begrüßen, die Visa für die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zu genehmigen und letztendlich zu erteilen, um ihr die Möglichkeit zu einem Treffen in Moskau zu geben.
Ein Aspekt, der Anlass zur Sorge gibt, ist die Erklärung, die zum jüngsten Gipfel von Ländern des Kaspischen Meers über die Bildung einer Art breiter Front abgegeben wurde, um irgendwie den regionalen und internationalen Bedrohungen und einigen Positionen in den Vereinten Nationen entgegenzutreten.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, verteidigen Sie mit Pragmatismus die Interessen der Europäischen Union, schaffen Sie diese Assoziation, doch vergessen Sie nicht, dass die Zahlen den Idealen entsprechen müssen. Ich erinnere mich an einen - natürlich ausgezeichneten - Artikel im "The Economist", der kürzlich erschien und wo es hieß, dass Herr Putin offenbar auf dem Gipfel von Wiesbaden zu Bundeskanzlerin Merkel sagte, dass Dostojewski dort im Roulett verloren hätte.
Ich hoffe, dass die Europäische Union in Portugal mehr Glück hat als der russische Schriftsteller in Wiesbaden.
Jan Marinus Wiersma
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Im Vorfeld des bevorstehenden Gipfels bleibt die wichtigste Voraussetzung für meine Fraktion, dass Russland und die Europäische Union eine Reihe wichtiger Interessen gemeinsam haben. Die Europäische Union sollte auf dem kommenden Gipfel trotz vieler Meinungsverschiedenheiten weiterhin auf dieser Voraussetzung aufbauend handeln. Russland und Europa brauchen einander, um Probleme in Europa in Angriff zu nehmen, aber sie brauchen einander besonders, um wichtige internationale Fragen zu klären. Nachhaltige Sicherheit in Europa ist nur in Zusammenarbeit mit Russland möglich.
Aus diesen Gründen haben meine Fraktion und ich die strategische Partnerschaft mit Russland stets unterstützt. Die Agenda für diesen Gipfel ist sehr voll und der Kommissar und die Vertreter der Präsidentschaft haben bereits darüber gesprochen. Dennoch hoffen wir, dass es in der Frage des Verhandlungsmandats für das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen in gewisser Weise Bewegung geben wird. Wir hoffen, dass eine neue polnische Regierung in der Lage sein wird, besser mit Moskau zu kooperieren und als Folge dessen vielleicht etwas Raum für Fortschritt zu schaffen.
Die Energie-Beziehung ist extrem wichtig und wir sind ferner der Auffassung, dass von Gegenseitigkeit auszugehen ist, allerdings müssen wir auch begreifen, dass wir es hier mit einer Art gegenseitiger Abhängigkeit zu tun haben, die wir lieber gemeinsam lenken sollten. Wir wünschen uns darüber hinaus eine engere Zusammenarbeit mit den Schwarzmeerregionen und hoffen, dass auf diesem Gipfel Fragen wie Transnistrien und Georgien zur Sprache kommen werden.
Meine Vorredner haben bereits den Zustand der Demokratie in Russland angesprochen und das ist natürlich etwas, was in der Diskussion nicht außer Acht gelassen werden darf. Wir sind ebenfalls besorgt über die Vorbereitungen der Wahlen zur Duma. Wir wollen auch freie und faire Kampagnen und gleiche Chancen für alle Parteien, sich zu äußern. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in der Frage der Beobachter in Moskau drängen: nicht nur Beobachter am Wahltag selbst, sondern auch Beobachter während der Kampagne im Vorfeld der Wahlen. Wir alle wissen, wie wichtig es ist, sich ein eigenes Urteil über die Wahlen bilden zu können. Ein Land, das Ambitionen hat, die Präsidentschaft der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu übernehmen, sollte wirklich auch in der Lage und gewillt sein, mit der OSZE zusammenzuarbeiten, wenn es um die Beobachtung der Wahlen geht.
Schließlich, und ich bekräftige nachdrücklich, was ich eingangs sagte, sollten wir Russland gegenüber weiterhin kritisch sein. Kritisch, wenn es um Menschenrechte und Demokratie geht, aber wir sollten die Dinge auch nicht unnötig polarisieren. Unser Ausgangspunkt sollte noch immer sein, ein guter Nachbar zu sein, zu kooperieren und zu versuchen, die Probleme in Europa gemeinsam anzugehen und nicht permanent aus Kleinigkeiten eine große Sache zu machen.
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Der Samara-Gipfel im Mai hat gezeigt, bei welchen Themen unsere strategische Partnerschaft mit Russland Risse aufweist - bei der Energie, beim Kosovo und bei den Menschenrechten. Aus den kleinen Rissen sind inzwischen tiefe, breite Gräben geworden, so dass es uns schwer fällt zu sagen, wie eine auf gemeinsamen Werten basierende, sinnvolle "Partnerschaft" fortgesetzt werden kann.
Präsident Putin hat selbst eingeräumt, dass "Russland nicht so bald, wenn überhaupt jemals, zu einem Land werden wird, wo liberale Werte eine tief verwurzelte Tradition haben".
Wie lange wollen wir die wachsenden Anzeichen noch übersehen? Nicht, dass die Russen das kulturelle Drumherum des Westens ablehnen, Präsident Putin weist ja immer wieder darauf hin, dass sein Land zum kulturellen Mittelpunkt Europas gehört. Nein, die Ablehnung in dieser Vehemenz richtet sich hauptsächlich gegen das, was Kommissionspräsident Barroso Europas "heilige Werte" nennt - Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die im heutigen Russland offenkundig fehlen.
Herr Salafranca Sánchez-Neyra hat Recht. Von Rat und Kommission hören wir zu viel Realpolitik und zu wenig Moralpolitik. Strategisch ist unsere Beziehung zu Russland mit Sicherheit, aber als Partnerschaft kann man sie nicht bezeichnen.
Wir müssen pragmatisch herangehen und dort zusammenarbeiten, wo es möglich und in beiderseitigem Interesse ist, beim Grenzverkehr, bei der Energieversorgung und bei dem Beitritt zur WTO - auch wenn die gestrige Ankündigung von Preiskontrollen für Nahrungsmittel eine Rückkehr zur Wirtschaftspolitik vergangener Zeiten suggeriert.
Es kann mit Russland Fortschritte geben, doch bitte ohne den Jubel und die darauf folgende Ernüchterung wie bei so vielen anderen EU-Russland-Gipfeln.
Es ist auch mehr Ehrlichkeit vonnöten, schließlich stehen in Russland zwei wichtige Wahlen an. Wenn das Klonen von Menschen weiterentwickelt wäre, würde Präsident Putin es wahrscheinlich halten wie die Kaczyńskis in Polen und sowohl als Präsident als auch als Ministerpräsident antreten! Es ist unglaublich, dass in einem Land, das die Oligarchie 1917 abgeschafft hat, eine neue Autokratie so an Macht gewinnt. Wir sollten nicht aufhören, dies zu kritisieren, nur weil wir Angst haben, wir könnten eine Partnerschaft gefährden, die eh nur auf dem Papier existiert.
Nur wenn unabhängige Gerichte, Meinungsfreiheit und Demokratie mehr sind als nur schöne Worte und wenn Journalisten, Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen ohne Angst vor Vergeltung agieren, kann Europa solidarisch zu Russland stehen.
Aus diesem Grunde hat meine Fraktion zum Abschluss der Aussprache einen Entschließungsantrag eingereicht, und 300 Abgeordnete sind unserem Aufruf gefolgt. Wir müssen bereit sein, das, was wir öffentlich sagen, auch zu Papier zu bringen und damit diejenigen eines Besseren belehren, die meinen, dieses Haus sei nichts weiter als eine Quasselbude.
Der Reformvertrag verspricht dem Parlament erstmals echte Mitsprache bei den Außenbeziehungen. Bemühen wir uns, den Anforderungen gerecht zu werden und setzen wir auf dem Gipfel ein Signal, das Präsident Putin nicht überhören kann.
Konrad Szymański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Die gestern von führenden Vertretern der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten getroffene Entscheidung, vor dem EU-Russland-Gipfel keine Entschließung zu verabschieden, zeigt, dass wir nach wie vor ein Problem mit Russland haben. Die Entscheidung war ein schwerer Fehler. Das ist nicht die Art deutsch-französischer Motor, den wir uns in unserem Teil Europas erhoffen.
Unsere Entschließung vom 2. Mai vor dem Samara-Gipfel war sehr hilfreich. Ich vertraue darauf, dass unser Schweigen heute kein Anzeichen für den Versuch ist, von einer klar festgelegten und anspruchsvollen Politik gegenüber Russland abzuweichen. Wenn das auf dem Samara-Gipfel beschlossene Konzept untergraben wird, wird Russland mehr denn je davon überzeugt sein, dass die Integration und insbesondere die Erweiterungsrunde 2004 Entwicklungen sind, die missachtet oder heruntergespielt werden können. Die Politiker, die derzeit versuchen, in Bezug auf Russlands Schritt hin zu einer Diktatur im Namen eines Pseudorealismus die Augen zu verschließen, nehmen die Wiederholung des finnischen Falls hin. Sie stimmen der Diskriminierung Mitteleuropas und somit der Schwächung der Position der Europäischen Union als globalem Partner zu.
Bart Staes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie sagten in Ihrer Einführung, dass die Beziehungen zu Russland gut, beziehungsweise in jedem Fall besser als in der internationalen Presse dargestellt, seien. Herr Minister, leben Sie auf dem Mars? Leben Sie auf der Venus? Wagen Sie es, den Russen zu sagen, was Sache ist, oder geht es Ihnen bei der Europäischen Union schließlich nur um Geld und blanken Kommerz? Ist Ihnen das wichtiger als Demokratie und Menschenrechte?
Lassen Sie uns kein Blatt vor den Mund nehmen: Russland ist auf dem besten Weg, eine ausgewachsene Diktatur mit einem starken Führer zu werden: einem starken Führer, der keinen Protest dulden wird und der seine geheime FSB-Politik immer dann nutzt, wenn er es für nötig hält; einem Führer, der unter keinen Umständen Macht abgeben und sämtliche Tricks anwenden wird, um die Zügel der Macht auch nach den Parlamentswahlen im Dezember und den Präsidentschaftswahlen im März in der Hand zu halten. Russland, Herr Minister, entwickelt sich zu einer geschlossenen Gesellschaft, in der das regierende Regime sich lieber von niemandem über die Schulter schauen lassen möchte.
Ich möchte mich nicht auf theoretische Betrachtungen beschränken. Realität ist, dass die Menschenrechte in Russland permanent unter Druck sind und der Zustand der Demokratie beklagenswert ist. Realität ist, dass Rede- und Pressefreiheit einer strengen Selbstzensur unterliegen. Das unlängst verabschiedete Extremismusgesetz kann mit Leichtigkeit benutzt werden, um unabhängige Journalisten und politische Oppositionelle mundtot zu machen.
Realität ist, dass das russische Regime eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft als unerwünscht erachtet und dass die Position von NRO durch die sehr restriktive Gesetzgebung ernsthaft unter Druck gerät. Realität ist, Herr Minister, dass freie Wahlen dort eine Utopie sind. Nur, wer vom Regime toleriert wird, darf mitmachen. Die Koalition "Anderes Russland" um Gary Kasparow darf beispielsweise nicht mehr an den bevorstehenden Parlamentswahlen teilnehmen.
Abschließend, Herr Minister, mag die Situation in Tschetschenien vielleicht keine aktuelle Frage mehr sein, aber die Realität dort ist noch immer sehr besorgniserregend. Es werden noch immer Menschen umgebracht, Menschen werden illegal aufgegriffen und festgehalten, Menschen werden erpresst, Entführungen sind an der Tagesordnung und Folter ist Standard. Das ist die Realität in Russland, Herr Minister, und ich hoffe, dass Sie daran denken werden, wenn Sie Ende der Woche mit Herrn Putin sprechen werden.
Helmuth Markov
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Stabilität und Entwicklung in Europa und in der Welt ist ohne eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland nicht möglich. Was würde ich mir wünschen, im Gegensatz zu Samara? Wenn Sie wiederkommen, berichten Sie uns bitte: Sie haben eine gemeinsame Strategie mit Russland für die Lösung des Kosovo-Problems. Sie haben eine gemeinsame Strategie für den Friedensprozess im Nahen Osten. Sie vertreten eine gemeinsame Position zum Nuklearproblem im Iran, und es gibt eine gemeinsame Strategie zur Lösung des Transnistrien-Problems.
Es geht nicht nur um Energielieferungen. Lassen Sie uns Galileo vergessen! Die Industrie will es nicht, der Steuerzahler soll es bezahlen. Lassen Sie uns mit Russland gemeinsam vernünftige Energiepolitik mit neuen Technologien betreiben. Lassen Sie uns das Problem des visafreien Verkehrs mit Russland lösen. Warum sind wir dort noch immer nicht viele Schritte weitergegangen, nur für diese speziellen Gruppen? Ich glaube, es gibt eine ganze Menge.
Wie wird sich die Europäische Union zum Raketenschild stellen? Werden wir mit Russland gemeinsam sagen: Wir wollen keinen US-amerikanischen Raketenschild? Ich fände es wunderbar, wenn wir das erreichen könnten. Natürlich müssen wir Russland auch kritisieren und ihm sagen: Wenn ich in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Antiterrorismuspläne von Herrn Schäuble und Herrn Jung auftrete, dann muss ich auch Russland sagen, dass ich dieses Antidiskriminierungsgesetz nicht will. Das ist vollkommen klar.
Wenn wir der Auffassung sind, dass die Lage in Tschetschenien in keiner Art und Weise den Menschenrechten entspricht, dann müssen wir das auch klar und deutlich sagen, und das dürfen wir eben dann auch nicht vergessen. Ich glaube, guten Partnern, wenn man ein vernünftiges Partnerschaftsabkommen hat, darf man dies sagen, muss man dies sagen. Wir brauchen Russland, Russland braucht uns, und wir werden gemeinsam vorankommen, wenn wir alle Fragen auf den Tisch legen und vor allem Lösungsvorschläge vorlegen.
Jana Bobošíková
(CS) Meine Damen und Herren! Wenn wir uns auf globaler Ebene behaupten wollen, ist es notwendig, dass die EU als starker Staatenverbund und Russland als Supermacht ihre Volkswirtschaften integrieren.
Nur so werden sie fähig sein, dem unausweichlichen politischen Druck standzuhalten, der sonst diese vernunftbestimmte Partnerschaft spalten könnte. Nach dem aktuellen Stand entsprechen die russischen Ausfuhren in die EU, lässt man den energiebezogenen Handel außer Acht, in etwa denen von Marokko oder Argentinien. Deshalb unterstütze ich den Aufruf des für den Handel zuständigen Kommissars, Herrn Mandelson, der die EU und Russland aufgefordert hat, sich nicht länger wie zwei Städte zu verhalten, die nur durch eine enge Straße und eine Gasleitung verbunden sind.
Nach meiner Überzeugung sollten sich beide Partner auf den Aufbau langfristiger, gegenseitig vorteilhafter Wirtschafts- und Handelsbeziehungen konzentrieren und nicht zulassen, dass kurzfristige taktische Politspielchen die Oberhand gewinnen. Meiner Ansicht nach ist es im Interesse der EU-Bürger, dass die EU gegenüber Russland konsequent handelt, was im Augenblick nicht der Fall ist. Wir sollten auf die Schaffung eines stabileren politischen und unternehmerischen Klimas in Russland dringen, das mit weniger Hindernissen für den Import verbunden wäre und Investoren aus der EU eine bessere Plattform bieten würde.
Reino Paasilinna
(FI) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt zwei Möglichkeiten, die Beziehungen zwischen der EU und Russland zu bewerten. Wir können diese entweder als Problem oder als Chance sehen. Wie wir wissen, haben wir derzeit von beidem reichlich.
Letzte Woche haben die führenden Politiker der Union in Lissabon einen Schritt in Richtung auf eine kohärentere Außenpolitik unternommen. Könnte nicht die Russland-Politik die erste Anlaufstelle für beide Seiten, also auch für Russland, sein? Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bedarf einer Erneuerung, und das wissen wir. Im Bereich der Nördlichen Dimension ist in den Angelegenheiten der Ostsee etwas erreicht worden, aber wir müssen zu neuen Bereichen aufbrechen. Fahrpläne dafür gibt es, aber es gibt nicht viele Reisende auf diesem Weg.
Wir haben die russische Mitgliedschaft in der WTO befürwortet. Jetzt müssen wir nur noch zum Abschluss der Vereinbarung kommen. Dann bekäme man auch die Zölle auf Holz und die ungesetzlichen Abgaben an den Grenzen, die Frau Kommissarin Ferrero-Waldner angesprochen hat, in den Griff. Wir sind in Fragen der Energie vollkommen abhängig voneinander, aber diese Abhängigkeit muss in beide Richtungen funktionieren. Exporte stehen für diese Abhängigkeit genauso wie Importe.
Wir müssen deshalb das stumme Schauspiel mit Russland beenden. Leider dauert die Situation bereits seit langem an, aber ich ziehe den Hut vor dem neuen Staatschef Polens, der eine Verbesserung der Beziehungen mit Russland und auch Deutschland anstrebt, wobei Russland offensichtlich das größere Problem ist.
In den Gesprächen müssen auch Ergebnisse im Bereich der Bürgerrechte erzielt werden, und nicht nur im Hinblick auf Waren. Ich möchte den Rat fragen, ob die Angelegenheit der Holzzölle auf dem Gipfel angesprochen werden soll. Außerdem, was ist mit dem neuen Gesetz in Russland und der Praxis, dass ein Verdächtiger zur Befragung nicht an das Land überstellt wird, in dem die Straftat begangen wurde? Das ist ein merkwürdiges Verfahren. Es bedeutet, dass ein Krimineller, der in irgendeinem Mitgliedstaat eine Straftat begangen hat, in Russland Asyl suchen kann. Wird der Rat dieses Thema auf dem Gipfel ansprechen?
Annemie Neyts-Uyttebroeck
(NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! In dieser ganzen Aussprache und den Stellungnahmen des Rates und der Kommission ist mehr als deutlich geworden, wie schwer es ist, in Bezug auf Russland den gebotenen Respekt für das große und wichtige Land und das große und wichtige Volk mit der Verbreitung unserer Grundprinzipien des Rechtsstaates, einer funktionierenden Demokratie, freier Medien und der Einhaltung der Menschenrechte in Einklang zu bringen. Es ist schwer, das richtige Gleichgewicht zu finden, und das umso mehr, weil Präsident Putin es wie kein anderer versteht, jede Meinungsverschiedenheit oder auch nur die kleinste Nuance in den Meinungen der Mitgliedstaaten auszunutzen.
Wir haben gehört, dass in Russland bald Wahlen stattfinden werden und wissen, dass dies in wenigen Wochen sein wird. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, dass die Bedingungen, die den nicht in der Duma vertretenen Parteien auferlegt werden, absolut nichts mit Demokratie zu tun haben. Ob wir über die Höhe der Einlagen, die Anzahl der erforderlichen Unterschriften oder deren Prüfung sprechen - sehen Sie sich an, was vor einigen Monaten in St. Petersburg vorgefallen ist - in keinem einzigen Punkt erfüllen sie die Kriterien, die unserer Meinung und der Meinung der übrigen Welt nach freie und faire Wahlen kennzeichnen. Mit anderen Worten, das verheißt überhaupt nichts Gutes.
Ferner haben wir einige besorgniserregende Berichte über Versuche gehört, die Kontakte von Studenten und Menschen, die an Besuchsprogrammen teilnehmen, streng zu kontrollieren. Mit anderen Worten, und damit komme ich nun zum Schluss, Herr Präsident: Die Mitgliedstaaten müssen sich stärker zusammentun und aufmerksamer sein denn je, damit die Zusammenarbeit fortgesetzt werden kann.
Inese Vaidere
(LV) Meine Damen und Herren! Russland ist ein wichtiger Partner, seine Politik gibt jedoch Anlass zur Sorge. Zwar wurden bisher noch keine Statuen von Herrn Putin auf den Straßen von Russland errichtet, es sind jedoch Zeichen eines Personenkults sichtbar. Die Kandidatur des Staatspräsidenten bei den Parlamentswahlen ist ein noch nie dagewesener Präzedenzfall in der Geschichte eines demokratischen Staates, genauso wie die Ernennung des Anführers der radikalen Jugendbewegung "Nashi" für den Posten als Jugendminister sowie die Weigerung, eine Delegation des Unterausschusses des Europäischen Parlaments für Menschenrechte zu empfangen. Die Manipulationen Russlands von anderen Nationen sind gefährlich. Untersuchungen in Lettland lassen erkennen, dass die Unterstützung Russlands für die Völker im krassen Gegensatz zu der Integration der Gesellschaft steht. Des Weiteren befürchte ich, dass die Geschichte der politischen Aktivitäten jener Personen, die vor kurzem das Russland-Forum im Europäischen Parlament organisiert haben, Anlass für die Annahme ist, dass möglicherweise destruktive Pläne in anderen europäischen Staaten vorliegen. Unsere Pflicht ist es, diese Manipulationen zu bekämpfen, da Russland die Grenzen unserer Geduld überschreitet. Was den Energiedialog betrifft, so müssen die Grundsätze und die Ratifizierung der Energiecharta ein integraler Bestandteil der neuen Vereinbarung werden - trotzt Moskaus Unzufriedenheit mit dem Grundsatz der Gegenseitigkeit. Vielen Dank.
Hélène Flautre
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, drücken wir uns doch klar aus! Der Beschluss, den wir gestern gefasst haben, wird von den russischen Behörden - und sie haben dies tatsächlich bereits getan - als großer Erfolg gewertet werden: keine Entschließung, keine Mitteilung. Das ist nach der Ablehnung einer offiziellen "Menschenrechtsdelegation" des Europäischen Parlaments eine richtige Belohnung. Die russische Gesellschaft ist mehr denn je Geisel einer propagandistischen Presse und ist in einen gefährlichen Nationalismus verfallen.
Heute herrscht in Russland auf Angst beruhende Gewalt, während sich Rassismus und Ausländerfeindlichkeit auf dem Vormarsch befinden. Das Wort "unabhängig" darf nicht mehr verwendet werden. "Unabhängige" Verfechter der Menschenrechte, Journalisten oder politische Gegner werden automatisch als "Regimegegner" abgestempelt. Ein 2007 verabschiedetes Gesetz ist offiziell ihnen gewidmet. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Extremismus gibt es den Behörden in Wirklichkeit alle Freiheiten in diesem unfairen Kampf. Und wie uns gestern Marie Mendras sagte, bringt dieses Klima der ständigen Verletzung der Menschenrechte die Menschen dort nicht dazu zu handeln. Putin hat so sein Ziel erreicht: Es ist ihm gelungen, seine Mitbürger zu überzeugen, dass Russland seinen eigenen besonderen Gesetzen in Bezug auf die Demokratie und die Menschenrechte folgt.
Mit einer solchen Ansicht ist es keineswegs verwunderlich, dass Russland der letzte Mitgliedstaat des Europarates ist, der das Protokoll 14 nicht ratifiziert hat. Das ist für Putin ein Geschenk des Himmels, ein Segen. Es bedeutet, dass er sich nicht an die Regeln halten muss und verhindern kann, dass die Anträge, insbesondere seitens tschetschenischer Folteropfer, bearbeitet werden. Angesichts dieser Situation wäre es naiv zu denken, dass in Russland am 2. Dezember freie und transparente Wahlen stattfinden werden. Sind sie unter diesen Umständen nicht vielmehr eine Volksabstimmung für oder gegen Wladimir Putin? Ohne Änderung der Verfassung wird er weiter die Macht über alle politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten sowie in Verwaltungs-, Rechts- und Sicherheitsfragen innehaben.
Am Vorabend des EU-Russland-Gipfels appelliere ich an den Rat und die Kommission, die Menschenrechte auf die höchste politische Ebene zu stellen. Sie müssen unbedingt eine Schlüsselrolle spielen, ob es nun um die künftige Vereinbarung, das Kosovo oder den Energiebereich geht. Das fordern die russischen Demokraten von uns, sie sagen uns einfach: "Sprechen Sie weiter darüber, sagen Sie weiter die Wahrheit". Wir setzen zumindest nicht unser Leben aufs Spiel, wenn wir das tun.
Vladimír Remek
(CS) Meine Damen und Herren! Die Debatte über die Beziehungen zwischen der EU und Russland steht am häufigsten auf der Tagesordnung in diesem Hause.
Regelmäßig sind dieselben Klischees zu hören, ob nun absichtlich oder aus Unverständnis oder Unkenntnis der Fragen. Trotzdem müssen wir, ob wir wollen oder nicht, Russland als Partner behandeln. Wenn wir keine gemeinsame Sprache finden können und uns nicht um eine allmähliche Verbesserung der Beziehungen bemühen, wird die EU darunter stärker leiden als Russland. Das bedeutet nicht, dass wir unsere Augen vor Schwierigkeiten verschließen, sondern dass wir vielmehr der Realität ins Gesicht sehen und jeden mit demselben Maß messen.
Tatsache ist, dass das heutige Russland wirtschaftlich stärker und dadurch selbstbewusster ist. Es schützt auch seine eigenen Interessen, wie es die USA und übrigens auch die EU tun. Wir brauchen eine nüchterne Vorgehensweise. Deshalb freut es mich, dass wir mit der Vertagung des Entschließungsantrags unserem Vertreter beim Gipfel in Portugal freiere Hand gegeben haben.
Das heutige Russland ist nicht die frühere Sowjetunion. Ich sage das nicht aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen während einer langjährigen Tätigkeit in diesem Land, sondern auch in Anlehnung an die Worte der Chefin der amerikanischen Diplomatie.
Ria Oomen-Ruijten
(NL) Frau Präsidentin! Ich möchte der amtierenden Ratspräsidentschaft und dem Präsidenten der Kommission danken. Ich habe nicht vor, den Erfolg des Gipfels an der Länge der gemeinsamen Abschlusserklärungen zu messen. Für mich ist wichtig - und ich hoffe, dass darüber gesprochen wird -, dass wir die Details der Themen ausarbeiten, von denen wir wissen, dass wir gemeinsame Lösungen für sie finden müssen.
Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind unglaublich komplex. Das wird sich bei diesen Wahlen nicht ändern. Allerdings müssen wir akzeptieren, dass es für Russland und die EU keine wirtschaftliche und politische Alternative zur Partnerschaft gibt. Frau Präsidentin, für diese Partnerschaft verfügen wir über ein hervorragendes Abkommen. Das gibt es seit nunmehr zehn Jahren. Wie werden wir in Zukunft kreativ damit umgehen? Der Gipfel ist ferner eine wichtige Gelegenheit, um Erläuterungen des Demokratiekonzepts zu verlangen und ich danke der Kommission für das, was sie in diesem Punkt zu tun plant.
Was mich immer erschüttert, ist, dass in Russland Stabilität und Demokratie als Gegensätze betrachtet werden. Natürlich ist das nicht unsere Ansicht und wird es niemals sein. Für uns alle ist es sehr wichtig, dass Russland der WTO beitritt.
Hannes Swoboda
Frau Präsidentin! Es ist nicht sehr sinnvoll, die Realpolitik gegenüber der Moralpolitik - wie Kollege Watson gesagt hat - auszuspielen. Wir brauchen beides: Wir brauchen eine realistische Einschätzung Russlands und einen klaren und festen Standpunkt, was die moralischen Fragen, also die ethischen Fragen, betrifft.
Viele von uns haben geglaubt, dass nach dem Zusammenbruch des Kommunismus Russland eigentlich von der Weltbühne verschwindet, und viele haben sich das gewünscht. Es ist nicht so gekommen, es ist vor allem auch nicht so gekommen, weil Russland sicherlich durch die steigenden Energiepreise höhere Einnahmen und eine erhöhte Kraft auch für weltpolitisches Auftreten hat. Das sollten und müssen wir zur Kenntnis nehmen, alles andere ist unrealistisch.
Was wir nicht einfach zur Kenntnis nehmen wollen, sind natürlich die negativen Entwicklungen, und sowohl die Ratspräsidentschaft als auch die Frau Kommissarin haben das deutlich gemacht. Wir wollen nicht einfach zur Kenntnis nehmen, dass es immer wieder Schritte zur Entdemokratisierung in Russland gibt, Schritte, die wir nicht akzeptieren können, die nichts mit der Fortentwicklung der Demokratie, sondern etwas mit der Rückentwicklung der Demokratie zu tun haben. Wir wollen nicht einfach zur Kenntnis nehmen, dass Russland leider nicht bereit ist, gegenüber seinen Nachbarn oder unseren gemeinsamen Nachbarn eine offene Partnerschaft einzugehen. Das wäre unser Interesse, und das sollen wir auch ganz klar und deutlich sagen: Wir wollen mit Russland gemeinsam diese Partnerschaft entwickeln, aber mit einem Russland, das die Selbständigkeit und Souveränität aller Nachbarn anerkennt.
Was wir nicht akzeptieren können ist, dass Russland einerseits als Mitglied zum Beispiel des Europarates oder der OSZE mit Recht Einfluss nehmen möchte, aber nicht andererseits die Verantwortung übernehmen möchte und sich zum Beispiel gegen Wahlbeobachtung wehrt. Wir sollten den Wahlen nicht prinzipiell misstrauen, aber ein Land wie Russland, das meint, dass seine Demokratie voll entwickelt ist, muss sich auch gefallen lassen, dass man das auch konkret überprüft. Wenn Russland im Europarat und in der OSZE eine große Rolle spielen will, dann fordern wir Russland auf, das auch zu demonstrieren, indem es Wahlbeobachter zulässt, damit klargestellt wird, dass die Wahlen transparent und fair ablaufen. Das ist das Interesse, das die Europäische Union gegenüber Russland klar zum Ausdruck bringen soll.
Bronisław Geremek
(PL) Herr amtierender Ratspräsident, Frau Kommissarin! Bei einer Debatte über die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union sollten wir uns nach meinem Dafürhalten selbst die Frage stellen, was Russland von der Europäischen Union und was die Europäische Union von Russland erwarten. Ein bestimmter russischer Politiker hat gesagt, Russland solle sich nunmehr für die so genannte Politik der Eindämmung entscheiden. Wenn Russland das wirklich umsetzt, bedeutet das in gewisser Weise eine Rückkehr in das Zeitalter des Kalten Krieges. Wir sollten darüber nachdenken, was genau Russland versuchen würde, einzudämmen. Möglicherweise den Sturm der Freiheit, der von der Europäischen Union ausgeht? Das ist ein schwer wiegendes Problem. Zur selben Zeit erklärt die Europäische Union, dass sie eine strategische Partnerschaft mit Russland anstrebt.
Das ist mit Sicherheit eine schwierige Herausforderung, und wir täten gut daran zu bedenken, dass die Grundsätze des Rechtsstaates eine wesentliche Grundvoraussetzung für den Aufbau einer gesunden Partnerschaft mit Russland sind. Zu einem Rechtsstaat gehört die Unabhängigkeit der Gerichte. Dazu gehören Pressefreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung und wirtschaftliche Freiheit. Dazu gehört auch, Unternehmer nicht gefangen zu halten. Ferner gehört dazu, die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit im Bereich der internationalen Beziehungen, deren Voraussetzung eine Entschärfung der Konflikte im Kaukasus und in der Republik Moldau und der Druck auf die internationale Gemeinschaft, sich mit der Kosovo-Frage zu befassen, sind.
Hanna Foltyn-Kubicka
(PL) Frau Präsidentin! Der EU-Russland Gipfel fällt in eine äußerst wichtige Phase der Geschichte Russlands, nämlich dem Ende der Ära Putin. Wird das wirklich das Ende dieser Ära sein?
Die Präsidentschaftswahlen in der Russischen Föderation werden zu keinem Wandel führen. Die Macht wird nach wie vor in den Händen derselben Person liegen, die dieses Mal den Titel Ministerpräsident tragen wird. Andrei Lugovoi, der mutmaßliche Mörder von Alexander Litvinenko, soll Mitglied des Parlaments werden und somit Immunität erhalten. So schützen die russischen Behörden unverhohlen eine Person, die auf dem Boden der Europäischen Union offenbar ein schweres Verbrechen begangen hat. Indem sie das tun, senden sie die klare Botschaft aus, dass die Interessen des Kreml über allen Gesetzen und über dem Respekt gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen.
Nach den Wahlen wird sich nichts ändern. Das tschetschenische Volk wird weiterhin ausgerottet und die Presse weiterhin zum Schweigen verpflichtet werden, und die ergiebigen Reserven natürlicher Rohstoffe des Kreml werden ihm die Fortsetzung einer brutalen Außenpolitik ermöglichen. Ich hoffe sehr, dass die Vertreter der Europäischen Union das während ihrer Gespräche mit der russischen Delegation im Hinterkopf behalten. Unsere Vertreter müssen sich ferner daran erinnern, dass die Gespräche an sich nicht wichtig sind. Sie werden es erst, wenn sie zu wirklichen Veränderungen in der Russischen Föderation führen.
Christopher Beazley
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte den Herrn Ratspräsidenten und die Frau Kommissarin bitten, diesem Hohen Haus - wie bereits gestern gefordert - die Zusicherung zu geben, dass die hier geäußerten Meinungen am Freitag in Mafra direkt an Präsident Putin und seine Berater weitergeleitet werden.
Wir kennen die drei Grundsätze, die Kommissionspräsident Barroso heilige Grundsätze nennt: Solidarität, Gegenseitigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Als Portugiese weiß der Herr Ratspräsident sicher, dass meine Heimat, England, eine der ältesten Allianzen mit seinem Heimatland verbindet. Wir wissen also durchaus, was Solidarität und gegenseitige Hilfe bedeuten. Und wenn wir es vergessen, erinnert uns der gemeinsame Schutzheilige São Jorge wieder daran.
Der Angriff auf einen Mitgliedstaat oder seine Diplomaten bzw. Cyberattacken auf einen Mitgliedstaat sind ein Angriff auf die gesamte EU. Es ist sicher angemessen, Präsident Putin daran zu erinnern, dass diese Solidarität und Reziprozität für uns wesentlich sind. Wir können das Konzept der souveränen Demokratie nicht akzeptieren, wenn dies bedeutet, dass Russland internationalen Organisationen - wie der von der Frau Kommissarin erwähnten WTO - beitritt und dort Zusicherungen gibt, diese dann aber nicht einhält. Das muss betont werden.
Morgen endet Michail Chodorkowskis vierjährige Haftstrafe in Sibirien. Nach dem russischen Gesetz hätte diese Strafe eigentlich in Moskau verbüßt werden müssen. Es ist daher sicher auch angemessen, Präsident Putin daran zu erinnern, dass Rechtsstaatlichkeit eine beidseitige Angelegenheit ist, zumindest was unsere Beziehung betrifft. Michail Chodorkowski wird nicht freigelassen, weil neue Vorwürfe erhoben wurden.
Sie fragen sich vielleicht, was das die EU angeht. Die Antwort ist: Viele Anteilseigner in der EU befürchten, dass wirtschaftliche und rechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten werden.
Schließlich, Herr Ratspräsident, sind wir ja nicht zur Kooperation gezwungen, und ohne gegenseitige Achtung und gegenseitiges Verständnis wird die Partnerschaft auch nicht funktionieren. Wir bemühen uns sehr darum. Aber wir brauchen Präsident Putins Zusicherung, dass er unsere Grundsätze auch verstanden hat.
Libor Rouček
(CS) Meine Damen und Herren! Ich stimme der Aussage von Minister Antunes voll und ganz zu, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland stärker und fester sind, als es auf den ersten Blick den Anschein hat.
Die EU und Russland haben ein gemeinsames Interesse an einer strategischen Partnerschaft. Schließlich bewohnen wir alle denselben Kontinent. Es besteht eine gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit. Ohne Zusammenarbeit beider Seiten können wir kein gewichtiges internationales Problem lösen, seien es die Erderwärmung, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Konflikt im Nahen Osten oder im Kosovo und so weiter. Mit anderen Worten, starke, flexible und ausgewogene nachbarschaftliche Beziehungen zwischen der EU und Russland sind von grundlegender Bedeutung für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand ganz Europas.
Über der Pflege und Stärkung dieser Beziehungen sollten wir jedoch nicht die der EU zugrunde liegenden Grundwerte vergessen wie etwa die Menschenrechte und die bürgerlichen Freiheiten, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Meiner Überzeugung nach sollten wir unsere russischen Kollegen jetzt angesichts der bevorstehenden Wahlen in Russland an diese Werte erinnern.
Beim kommenden Gipfel in Mafra sollte die EU unsere russischen Partner ebenfalls an die Grundsätze der Transparenz und der Gegenseitigkeit in den Wirtschaftsbeziehungen erinnern. Die europäischen Märkte sollten in der Tat für russische Unternehmen offen bleiben. Gleichermaßen sollten aber auch die russischen Märkte für europäische Märkte vollständig offen sein, und zwar einschließlich der Energiemärkte und verbundener Firmen.
Georgios Papastamkos
(EL) Frau Präsidentin! Der Übergang zu einer neuen Strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland ist kein einfaches Unterfangen. Behindert wird er durch immer neue Divergenzen, die bisweilen zu beachtlichen Spannungen führen. Werden diese Unterschiede überinterpretiert, gewinnen die hemmenden Verhaltensmuster der Vergangenheit erneut an Oberhand, die Gegenwart wird ungewiss und konstruktive Fortschritte werden im Keim erstickt.
Die Partnerschaft EU-Russland wirft einige nahe liegende Fragen auf. Hat sich Russland mit der Realität einer erweiterten Union abgefunden? Konnte die Union ihre anfänglichen Schwierigkeiten mit der Osterweiterung überwinden? Haben die neuen Mitgliedstaaten den Eindruck, dass sie in ein wirksames europäisches Sicherheitssystem eingebunden sind? Wie reagiert die Union auf die russischen Bemühungen, seine neue Rolle im internationalen Machtgefüge zu definieren und zu stärken? Werden beide Seiten am Klima des Misstrauens und an der "stillen Diplomatie" festhalten oder sich um gemeinsame Aktionspläne bemühen?
Meines Erachtens sind sektorspezifische Ansätze allein nicht die beste Lösung. Das erklärte Ziel der Schaffung vier gemeinsamer Räume wie auch der geplante WTO-Beitritt Russlands müssen politisch verbindlich bleiben. Demzufolge bedarf es breit angelegter, stabiler Partnerschaftsstrukturen für die Zusammenarbeit in den folgenden Bereichen: Wirtschaft; Freiheit, Sicherheit und Recht; äußere Sicherheit und Forschung, Bildung und Kultur. Russophobie ist völlig inakzeptabel in einer EU, die sich auf demokratische Grundsätze, auf Rechtsstaatlichkeit und auf Grundfreiheiten beruft. Ich verstehe die Befindlichkeiten, die bei einigen Bürgern der neuen Mitgliedstaaten bestehen, doch eine Überbewertung der Erfahrungen der Vergangenheit könnte die Aussichten auf eine transparente politische Zusammenarbeit und enge institutionelle Beziehungen schmälern.
Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, es ist im beiderseitigen Interesse Russlands und der Union, gemeinsame politische und wirtschaftliche Zielvorgaben im Sinne von Demokratie, Frieden, Stabilität und Sicherheit zu definieren.
Józef Pinior
(PL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte zunächst die Bedeutung einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland hervorheben und meine Zuneigung zu den Menschen der Russischen Föderation und in der Tat zu allen Nationen Russlands zum Ausdruck bringen. Ferner möchte ich die Errungenschaften Russlands im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Umgang mit sozialen Krisen würdigen. Eine echte strategische Partnerschaft erfordert jedoch eine ernsthafte und ehrliche Herangehensweise an gegenseitige Beziehungen. Die Europäische Union hat die Entwicklung eines neuen autoritären Systems um Präsident Putin mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Dieses System droht, die liberale Demokratie in Russland selbst permanent zu schwächen. Darüber hinaus wird das Feuer des Neoimperialismus in der russischen Außenpolitik angefacht. Amnesty International weist in ihren im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels erstellten Dokumenten auf Verstöße gegen die Menschenrechte in Russland hin. Die Angaben von Amnesty beziehen sich auf Verstöße gegen die Menschenrechte durch Regierungsbehörden im Nordkaukasus, insbesondere in Tschetschenien und Inguschetien, auf die Besorgnis erregende Situation in Bezug auf das Recht der freien Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit, auf die Ermordung von Journalisten und die wachsende rassistisch motivierte Gewalt.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft sollte die von Amnesty International dargelegten Aspekte auf dem am 26. Oktober 2007 in Mafra stattfindenden Gipfel ansprechen. Die russische Zivilgesellschaft, die Journalisten und Menschenrechtsaktivisten müssen die Europäische Union als Hüterin der Grundrechte und Verbündeten eines Russlands wahrnehmen, das demokratisch, liberal und der Welt gegenüber offen ist.
Elmar Brok
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass der EU-Russland-Gipfel dazu führt, dass man auch einen Augenblick innehält und dass wir einmal unsere gemeinsamen Interessen definieren, die es zweifellos gibt. Interessen, die wirtschaftlicher Art sind, die sicherheitspolitischer Art sind, die in Fragen wie Nahost und Iran, Bekämpfung des Terrors und so weiter gegeben sind und bei denen wir sehen müssen, dass wir unsere Ziele nicht erreichen können, ohne dass Russland im Boot ist. Aber Russland muss auch verstehen, dass es, wenn es dies nicht tut, gegen seine eigenen Interessen verstößt.
Wenn ich mir die demografische Entwicklung Russlands ansehe und die Weiten Sibiriens und dass da Länder mit vielen Einwohnern sind, dann würde ich mir auf der russischen Seite nicht Bedrohung aus Europa vorstellen, sondern langfristig von woanders her. Ich glaube, hier gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung, wo wir etwas tun müssen.
Wir haben von Seiten des so genannten Westens, auch der Amerikaner, Russland nicht wirklich ernst genommen, als es darnieder lag, wodurch es jetzt wieder ins imperiale Gehabe fällt, auch was die Entwicklung in Russland selbst angeht, was Menschenrechte und Pressefreiheit betrifft, mit wieder zu vernehmenden Äußerungen, die nicht akzeptabel sind, die mit der Unabhängigkeit der Nachbarstaaten zu tun haben. Es kann nicht sein, dass aus near abroad Ansprüche erhoben werden, dass man sich gegenüber einem Land so oder so zu verhalten habe. Jedes einzelne Land hat das Recht auf eigene, souveräne Entscheidungen, wohin der Weg geht. Dies muss Russland akzeptieren. Es kann nicht zu alten Vorstellungen zurückkommen und die Energie als eine Waffe einsetzen, was noch weniger akzeptabel ist.
Wir können dies nur überwinden, wenn wir auch mit der Interessenanalyse wieder beginnen. Ich hoffe, dass dies, wenn in Russland die Wahlen vorbei sind, wieder möglich wird, und dass dies auch dazu führt, dass man nicht in Russland eine falsche wirtschaftliche Entwicklung verfolgt. Mit viel Geld aus dem Öl- und Gasgeschäft baut man die alten Kombinate der Großindustrie im Bereich Flugzeug- und Schiffbau und ähnlichem wieder auf. Wenn das einmal schlechter geht, werden sie dasselbe Desaster haben wie bisher, weil sie nicht eine vernünftige mittelständische breite Wirtschaftsstruktur aufbauen, mit all den Konsequenzen, die damit verbunden sind. Auch dürfte in unserem Interesse sein, dass hier innerhalb Russlands nicht neue Vakua entstehen, wenn das mit dem Ölpreis einmal nicht mehr so stimmen sollte.
Ana Maria Gomes
(PT) Das Gipfeltreffen kann sich bei der Klärung der noch offenen Fragen zwischen der Europäischen Union und Moskau als nützlich erweisen. Allerdings hat Herr Amado das Ziel bereits vorsorglich niedriger gesteckt und erklärt, dass der Vorsitz über keine ehrgeizige Agenda für das Gipfeltreffen in Mafra verfügt.
In einem aktuellen Interview mit der Nachrichtenagentur LUSA beschwerte sich sein Amtskollege Sergej Lavrov über eine um sich greifende Seuche in der Europäischen Union und meinte damit das destruktive Verhalten einiger Mitgliedstaaten. Doch unsere Beziehungen werden durch den langsamen Tod der Demokratie, der Menschenrechte, der Pressefreiheit und des Rechtsstaates in Russland und die Tatsache vergiftet, dass einige ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte die Agenda der Russischen Föderation bestimmen. Dies bereitet der europäischen Öffentlichkeit Sorgen und spiegelt sich in unseren Beziehungen wider. Diese in der Europäischen Union um sich greifende Seuche der Uneinigkeit wird behandelt und der Reformvertrag ist ein wirksames Heilmittel. Leider ist keinerlei Heilung für das Abdriften von Putins Russland in eine Alleinherrschaft in Sicht, und wenn der Rat der Europäischen Union weiterhin seine Augen vor der Situation verschließt, wird eine Gesundung noch weitaus mehr Zeit in Anspruch nehmen.
Roberta Alma Anastase
(RO) Der Gipfel in Mafra am 26. Oktober 2007 findet in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit Ereignissen statt, die für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland von entscheidender Bedeutung sind. Ich möchte nur einige davon nennen: das Auslaufen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Russland, die russischen Parlamentswahlen im Dezember 2007 und die russischen Präsidentschaftswahlen im März 2008. Durch diesen Zusammenhang bietet sich nicht nur die Möglichkeit, Russland zu einem offenen und aufrichtigen Dialog mit der Europäischen Union anzuhalten, sondern auch, eine nüchterne Bilanz über die vergangenen zehn Jahre der Zusammenarbeit zu ziehen.
Ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen und betonen, dass Russland in der gemeinsamen Nachbarschaft und in der Schwarzmeerregion eine wichtige Rolle übernehmen sollte. Ein Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre zeigt, dass in dieser Region nach wie vor Konflikte schwelen und dass die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen Russlands mit den Ländern der Region und mit den Nachbarstaaten, die gleichzeitig Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, nicht immer auf Gegenseitigkeit, Vertrauen und dem Grundsatz der guten Nachbarschaft gründen. Für die schwelenden Konflikte, die ich eben erwähnt habe, lässt sich ein gutes aktuelles und bekanntes Beispiel anführen: die Umstände der Freilassung der politischen Gefangenen Andrei Ivantoc und Tudor Popa. Sie sind der lebende Beweis für die dortige Instabilität und für eine gewisse Unsicherheit, von der die gesamte Region betroffen ist. Demzufolge sollten sich die Teilnehmer des Gipfels in Mafra dieser Themen annehmen, die an die grundlegenden Zielsetzungen der Europäischen Union erinnern, nämlich die Errichtung eines echten Raums der Demokratie, Stabilität und des Wohlstands in der Schwarzmeerregion und der gemeinsamen Nachbarschaft.
In diesem Zusammenhang sollte sich der Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland kontinuierlich um den Status und die konstruktive Einbeziehung Russlands unter Einhaltung internationaler Standards und Verpflichtungen drehen. Eine strategische Partnerschaft, die diesen Namen verdient, sowie starke und zweckmäßige Beziehungen erfordern mehr Verantwortung und ein klares Engagement auf beiden Seiten.
Katrin Saks
(ET) Gestern gab es eine ungarische Marionettenvorstellung im Parlament. Und dabei musste ich daran denken, wie wir mitunter hier abstimmen, nämlich indem wir wie im Trance unser Handzeichen geben. Sind wir etwa inzwischen auch schon zu Marionetten geworden?
Es gibt Gerüchte über hinter verschlossenen Türen getroffene Vereinbarungen zu einem Vorschlag seitens des EU-Ratspräsidenten, die Entschließung zu Russland einfach so durchrutschen zu lassen, angeblich, um die Stimmung auf dem EU-Russland-Gipfel nicht zu trüben. Es ist ein Skandal, dass wir der Selbstdarstellung willen unsere eigene Haltung so kleinlaut aufgeben.
Dies ist das beste Beispiel dafür, dass Europa nicht begriffen hat, dass das Problem in Bezug auf die Beziehungen zu Russland nicht in Details liegt, sondern darin, wie wir uns selbst verhalten. Früher hat sich das Europäische Parlament gegen Situationen wie diese gewehrt, aber heute habe ich den Eindruck, dass die (gleiche) Angst, die die Gesellschaft Russlands nach wie vor lähmt, so langsam auch unser Verhalten beeinträchtigt.
Warum machen wir immer wieder Ausnahmen für Russland? Glauben wir weiterhin, so wie früher, an unsere eigenen Prinzipien, oder lassen wir es zu, dass sich der Gedanke in unseren Köpfen ausbreitet, Russland ist so anders, dass nicht nur unsere Eierkuchen, sondern auch unsere Beziehungen für eine Partnerschaft auf russische Art geformt werden müssen? Solch ein Verhalten ist für beide Seiten, sowohl für die Europäische Union als auch für Russland, destruktiv.
Tunne Kelam
(EN) Frau Präsidentin! Ich denke, es ist höchste Zeit, der Realität ins Auge zu blicken. Herr Watson sagte, der derzeitige Mechanismus der Zusammenarbeit weise Risse auf, die immer größer werden. Im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen steht, dass wir über gemeinsame Werte verfügen. Doch Chris Patten hat bereits vor einigen Jahren geschrieben, er glaube nicht, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt gemeinsame Werte besäßen. In der russischen Staatspolitik ist es traditionell üblich, sich zu verstellen und potemkinsche Dörfer zu bauen, und Präsident Putin tut nach wie vor so, als gäbe es Demokratie im Land, obwohl er inzwischen einen autoritären, höchst nationalistischen Staat errichtet hat.
Wir tun auch alle so, als wären die bevorstehenden Wahlen entscheidend. Ich bezweifle das, denn es ist doch alles längst vorbereitet, um diese Wahlen so zu manipulieren, dass die Ergebnisse Herrn Putins Wünschen entsprechen, dazu zählen auch künstliche Oppositionsparteien und die Gründung zweifelhafter Nichtregierungsorganisationen. Wenn wir jetzt bei diesem Spiel der Täuschungen mitmachen und vorgeben, an diese Art Demokratie zu glauben, tragen wir Mitverantwortung an dem, was in Russland geschieht, und am Schicksal der einfachen Russen, die etwas Besseres verdient haben als diese Scheindemokratie.
Deshalb bin ich mit der Erklärung des Rates, zur Zusammenarbeit gäbe es keine Alternative, ganz und gar nicht einverstanden. Demokratie basiert auf der Schaffung und Nutzung von Alternativen, und wir müssen uns auch dafür einsetzen, dass die Menschenrechte entschieden verteidigt werden. Wir müssen in unseren Beziehungen abwägen und zeigen, dass wir auch bereit sind, die Zusammenarbeit einzustellen, wenn Russland nicht mit Offenheit und Gegenseitigkeit reagiert.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich habe alle heutigen Wortmeldungen zum bevorstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union mit Russland, zu den generellen Beziehungen zwischen der EU und Russland und zu ihrer Sicht der innenpolitischen Lage in Russland aufmerksam verfolgt. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich, wie es natürlich meine Aufgabe ist, alle Standpunkte zur Kenntnis genommen habe und gebührend berücksichtigen werde.
In meinen Augen zieht sich die Feststellung, dass Russland ein strategischer Partner der Europäischen Union ist, wie ein roter Faden durch alle heutigen Kommentare und Analysen. Die EU braucht Russland genauso wie Russland die EU braucht. Auf dieses eindeutige Urteil müssen wir unsere Beziehungen gründen, die natürlich für beide Seiten Vorteile bringen, aber auch solide und stark sind und auf gemeinsamen Werten und Grundsätzen beruhen.
Es wurde auf Solidarität, Menschenrechte und Gegenseitigkeit hingewiesen. Heute muss die Europäische Union mehr denn je innere Geschlossenheit gegenüber Russland an den Tag legen. Ich habe schon immer gesagt, dass das Problem eines Mitgliedstaates ein Problem aller Mitgliedstaaten ist. Diese Solidarität darf auf keinen Fall in Frage gestellt werden.
Mit Blick auf die Menschenrechte wissen wir alle, dass sich unsere Union seit jeher auf die Achtung von Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten stützt. Dies sind unsere unveräußerlichen Werte und Grundsätze, die unsere Beziehungen mit Drittstaaten auf jeden Fall bestimmen müssen.
Wir für unseren Teil müssen natürlich die Gegenseitigkeit sicherstellen. Jedoch dürfen wir dabei auch Gegenseitigkeit von anderen erwarten. Wenn es gegenwärtig, wie der Abgeordnete bemerkt hat, Bruchlinien gibt, dann können meines Erachtens die Europäische Union und Russland nur profitieren, wenn sie alles unternehmen, was gemäß dem von mir genannten Referenzrahmen möglich ist, der anders gesagt ein Rahmen der Solidarität, der Gegenseitigkeit und der Achtung der Menschenrechte ist.
Es ist zweifellos von grundlegender Bedeutung für die Europäische Union, dass diese Bruchstellen heilen, und genau darum werden wir uns bemühen. Wir werden uns dabei natürlich die Schwierigkeiten und unterschiedlichen Zielsetzungen vor Augen führen, aber auch mit Entschlossenheit vorgehen, denn wir sind uns bewusst, dass die gegenwärtige Situation nicht im besten Interesse der Union ist. Wir sind ohne Zweifel dazu verpflichtet, im Interesse der Europäischen Union zu handeln, und werden dies auf offene und transparente Weise tun, indem wir von Angesicht von Angesicht sprechen, wie wir es immer mit Partnern machen sollten, die wir als strategisch betrachten.
Dieser Dialog wird sicherlich intensiv und entscheidend sein. Es wird um Wirtschaft, Handel, Menschenrechte und natürlich um welt- und regionalpolitische Fragen gehen. Wir hoffen und werden uns darum bemühen, dass wir, ungeachtet der Schwierigkeiten, Probleme und Meinungsverschiedenheiten, trotz allem zum Abschluss des Gipfeltreffens am Freitag verkünden können, dass unsere Beziehungen Fortschritte gemacht haben und dass wir ungeachtet der Schwierigkeiten unsere Ziele verwirklichen konnten.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich ein paar Dinge herausgreifen. Die Diskussion hat vor allem eines gezeigt: das wirklich große Spannungsverhältnis, das heute da ist.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Russland ein strategischer Partner ist. Ich habe aber auch gesagt, es ist natürlich ein Nachbarland, und daher ist es besonders wichtig, dass wir die Fragen, die Graham Watson, Christopher Beazley und andere angesprochen haben, hier ganz besonders ernst nehmen. Und wir nehmen sie ernst.
Erinnern Sie sich nur an den letzten Gipfel in Samara. Hier hat Angela Merkel, die Ratspräsidentin, ganz klar - und nicht nur in der Sitzung, sondern auch vor den Medien - die Dinge auf den Tisch gelegt. Das heißt, glauben Sie nicht, dass uns diese Werte nicht wichtig sind. Wir wissen, dass sehr besorgniserregende Entwicklungen im Bereich der Medienfreiheit, im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz, im Bereich der Frage der Fairness auch für die Wahlen bestehen.
Alles das, was hier angesprochen wurde, ist natürlich richtig. Aber ich möchte Ihnen auch sagen, dass die Intervention von Elmar Brok hier eigentlich ein bisschen das beschreibt, was ich selbst sehe, nämlich dass wir unsere Interessen klar definieren müssen. Hier sind natürlich auf der einen Seite ganz wesentliche sicherheitspolitische Interessen vorhanden und auf der anderen Seite die menschenrechtlichen demokratiepolitischen Interessen.
Ferner sind selbstverständlich auch die drei großen Prinzipien anzusprechen, die Herr Beazley genannt hat: Solidarität, Reziprozität und Rechtsstaatlichkeit. Natürlich sind die verschiedenen Ausformungen gegeben. Man kann nichts dagegen sagen - Sie haben vollkommen Recht, Herr Beazley -, aber ich kann Ihnen versichern, dass die auch auf den Tisch gelegt werden.
Ich weiß, dass Kommissionspräsident Barroso hier sehr klar diese Dinge ansprechen wird, vor allem auch, was zum Beispiel die Energiefragen betrifft. Sie wissen, dass die Kommission ja auch gerade erst ein Paket verabschiedet hat, das in diese Richtung geht. Wir wollen hier klare Spielregeln, die von allen im Sinne einer echten Gegenseitigkeit eingehalten werden.
Das gesagt habend, möchte ich aber auch an eines erinnern: Wir werden umso stärker sein, je mehr wir in der Europäischen Union bereit sind, wirklich mit einer Stimme zu sprechen. Wie wir alle wissen, gelingt uns das nicht immer. Aber je stärker Russland wird, desto mehr sollten wir mit einer Stimme sprechen. Wir haben diese Energieabhängigkeit, aber wir können unsere Interessen nur dann wirklich verteidigen, wenn wir klar und stark sind.
Vielleicht haben wir in der Vergangenheit nicht darauf geachtet, und als Russland in einer sozusagen schwächeren wirtschaftlichen Position war, haben wir es wahrscheinlich nicht genug unterstützt. Aber heute müssen wir eine Haltung einnehmen, die auf Gegenseitigkeit beruht, und einen echten partnerschaftlichen Ansatz suchen, der aber auch beinhaltet, dass wir von Russland eine Anerkennung dessen bekommen, was uns wesentlich ist.
Die Präsidentin
Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der nächsten Plenartagung statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
András Gyürk  
Im Zusammenhang mit dem EU-Russland-Gipfel möchte ich die Aufmerksamkeit auf einige die Energiepolitik betreffende Faktoren lenken. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Regeln der Marktwirtschaft in der russischen Energieindustrie keine Anwendung finden. Russland identifiziert sich nicht mit den Grundsätzen des Schutzes von Auslandsinvestitionen und uneingeschränktem Handel. Es strebt nach Zugang zum europäischen Energiesektor, öffnet in der Zwischenzeit jedoch seinen eigenen Markt für ausländische Unternehmen nicht. In den letzten Jahren haben wir auch beobachtet, wie Moskau bei energierelevanten Themen den eigenen Energieexport ausnutzt, um bei zahlreichen Anlässen politischen Druck auszuüben. Dies ging einher mit den Bemühungen, Uneinigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu säen.
Bei der Ausarbeitung einer gemeinsamen Europäischen Energiepolitik müssen wir bedenken, dass Russland bereits jetzt seinen eigenen Erdgasbedarf sowie die Exportanforderungen aus den eigenen Erdgasvorkommen nicht mehr decken beziehungsweise erfüllen kann. Ein nicht unbeachtlicher Prozentsatz seines Erdgasbedarfs wird demzufolge aus Zentralchina importiert. Ein Rückgang der Lieferungen könnte bedeuten, dass Moskau in der Zukunft die Politik in noch stärkerem Ausmaß als Grundlage dafür benutzt, seine Energieaufträge zu erfüllen.
Wir sind der Meinung, dass es jetzt darauf ankommt, den Grundsatz des freien Wettbewerbs auch in den Außenbeziehungen der Europäischen Union anzuwenden. Es gilt ganz klar das Signal auszusenden, dass wir es nicht hinnehmen, wenn ein Monopol über Energieressourcen geschaffen wird. Das Sicherstellen einer stabilen Energieversorgung ist ein grundlegendes Anliegen der Europäischen Union. Wir sind davon überzeugt, dass wir nur durch eine geeinte Europäische Union, die nach dem Grundsatz der gemeinschaftlichen Solidarität handelt, gegen den zunehmenden Druck, der auf die Mitgliedsstaaten ausgeübt wird, vorgehen können.
Zurzeit können wir uns die Energieversorgung Europas ohne Russland gar nicht vorstellen. Diese besondere Beziehung muss jedoch auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruhen.
Richard Seeber  
schriftlich. - Gestern und heute verbinden die EU und Russland eine gemeinsame Geschichte, starke wirtschaftliche und politische Kontakte sowie gemeinsame Traditionen. Die enge Zusammenarbeit hat sich durch die fortschreitende Globalisierung und den steigenden Bedarf der europäischen Staaten an fossilen Energieträgern weiter vertieft. Um die Versorgung im Energiebereich auch in Zukunft zu gewährleisten, setzten die EU-Mitgliedstaaten bereits seit den 90er Jahren auf eine verstärkte Kooperation in diesem Sektor.
Ein zentrales Instrument stellt in diesem Zusammenhang die Energiecharta dar. Dieser Vertrag dient einerseits dazu, das energiewirtschaftliche Potenzial osteuropäischer Länder fortzuentwickeln und andererseits die Energieversorgung der EU-Mitgliedstaaten weiterhin sicherzustellen. Die fehlende Ratifizierung der Energiecharta von Seiten Russlands ist im Lichte zunehmender Vermischung außenpolitischer und außenwirtschaftlicher Interessen mit Fragen der Energieversorgung besorgniserregend. In diesem Sinne dürfen die in der Grundrechtecharta niedergelegten Rechte auch in den Außenbeziehungen der EU nie zur Disposition stehen.
Wirtschaftliche Drohgebärden können im Lichte der starken wirtschaftlichen Interdependenz zwischen der EU und Russland niemals ein sinnvolles Mittel zur Erreichung außenpolitischer Ziele darstellen und sind daher abzulehnen. Ich fordere sowohl die Kommission als auch den Rat auf, sich russischen Versuchen zur Erlangung einseitiger Vorteile auf den europäischen Energiemärkten zu verweigern. Die volle Gegenseitigkeit bei der Marktöffnung und der Schutz der Investitionen müssen gewährleistet werden.
(Die Sitzung wird um 11.40 Uhr wegen der Verleihung des Lux-Preises unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich habe eine Bitte an den Präsidenten des Hauses, nicht an Sie als amtierenden Präsidenten, sondern an den Präsidenten der Kammer.
Ich habe eine Bitte im Namen meiner Fraktion vorzutragen. Aber ich denke, ich trage diese Bitte im Namen aller demokratischen Fraktionen dieses Hauses vor. Es handelt sich nach meiner Einschätzung und nach der Einschätzung meiner Kolleginnen und Kollegen um einen so schwerwiegenden Vorgang, den ich Ihnen jetzt hier vortragen möchte, dass ich den Präsidenten Pöttering bitte, gegenüber den Personen, die ich hier nenne, aktiv zu werden.
In den letzten beiden Tagen ist es in Budapest zu schwerwiegenden Ausschreitungen gekommen. Das ist nichts Ungewöhnliches - Demonstrationen in europäischen Hauptstädten sind normal, auch gewalttätige Demonstrationen. Dagegen kann man sicherlich etwas haben, aber sie sind nicht zu verhindern. Aber das, was in den letzten Tagen in Budapest geschehen ist, ist eine neue Qualität. Ich möchte Ihnen sagen, warum.
Man kann über Ministerpräsident Gyurcsány denken wie man will. Man kann für ihn sein, man kann gegen ihn sein. Was nicht erlaubt ist, meine Damen und Herren ...
(Heftige Unruhe im Saal.)
Man kann für Ministerpräsident Gyurcsány sein, oder man kann gegen ihn sein. Was nicht erlaubt ist, meine Damen und Herren - und ich verweise darauf, dass Sie genau hinschauen sollten, wer jetzt schon schreit -, was nicht erlaubt ist, ist, dass ein Ministerpräsident in dieser Europäischen Union bei Demonstrationen als "dreckiger Jude" beschimpft wird. Das ist eine Qualität, die neu ist, aber sie ist eine Qualität der Faschisten, auf dieser Seite des Hauses.
(Anhaltender Beifall)
Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Präsident, wenn Sie Herrn Pöttering bitten würden, die überwältigende Zustimmung des Hauses zu dem Tadel gegenüber diesen Leuten zum Ausdruck zu bringen.
(Die Versammlung erhebt sich und spendet dem Redner Beifall.)
Der Präsident
Vielen Dank. Ich denke, die Botschaft ist gehört worden, aber sie wird natürlich übermittelt werden.
Graham Watson
(EN) Herr Präsident! Ich möchte zu einem völlig anderen Thema sprechen und Ihnen im Namen vieler Kollegen aus meiner Fraktion und sicher auch im Namen vieler anderer dafür danken, dass die Verleihung des LUX-Preises hier stattfinden konnte. Das ist etwas, was wir als Parlament bisher nie getan haben, aber tun sollten. Denn wie ein ehemaliger schwedischer Ministerpräsident einmal sagte: "Politiker täten gut daran, öfter einmal ins Kino zu gehen."
(Beifall)
Der Präsident
Danke, ich bin Ihnen für Ihre Anmerkungen sehr dankbar.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, Sie daran erinnern zu dürfen, dass wir heute den 62. Jahrestag des Bestehens der Vereinten Nationen feiern. Sie sollten in den letzten Tagen per Post eine Kopie der aus diesem Anlass verfassten Botschaft des UNO-Generalsekretärs erhalten haben.
Ich möchte Sie auch informieren, dass heute im Europäischen Parlament in Straßburg offiziell der Jahresbericht zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen im Bereich Krisenmanagement, Entwicklung und Förderung von Demokratie und Grundrechten vorgelegt wird. Dies zeugt von der Bedeutung der Beziehungen zwischen unseren Institutionen, von unserem gemeinsamen Engagement für den Multilateralismus und der Bedeutung unserer Zusammenarbeit für Frieden und das Wohl unserer Mitbürger.
