Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose in den Entwicklungsländern
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0027/2003) von Herrn Caudron im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Entwicklung neuer klinischer Interventionen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen einer langfristigen Partnerschaft zwischen Europa und den Entwicklungsländern, getragen von mehreren EU-Mitgliedstaaten und Norwegen (KOM(2002) 474 - C5-0392/2002 - 2002/0211(COD)).

Busquin
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Im Jahr 2001 beschlossen 14 Mitgliedstaaten und Norwegen, ihre Aktivitäten im Bereich der Forschung und der klinischen Intervention zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose in den Entwicklungsländern im Rahmen des so genannten EDCTP-Programms zu bündeln.
Mit diesem Forschungsprogramm soll die Entwicklung und Bewertung von neuen Impfstoffen und Arzneimitteln im Rahmen einer Partnerschaft zwischen Europa und etwa 15 Entwicklungsländern des subsaharischen Afrikas beschleunigt werden. Die Kommission kam zu der Auffassung, dass es im Interesse der Gemeinschaft sei, sich einer solchen Initiative, namentlich im Rahmen des europäischen Forschungsraumes, anzuschließen. Sie schlug dazu die Anwendung von Artikel 169 EG-Vertrag vor, der unter dem Dach des Forschungs-Rahmenprogramms eine Beteiligung an von mehreren Mitgliedstaaten getragenen Forschungsprogrammen ermöglicht.
Konkret soll mit dem Vorschlag der Kommission eine solche Beteiligung der Gemeinschaft ermöglicht werden, für die ein finanzieller Beitrag von 200 Millionen Euro aus dem Sechsten FuE-Rahmenprogramm vorgesehen ist. Weiterhin möchte ich hier unterstreichen, dass dieser Vorschlag auch in institutioneller Hinsicht interessant ist, da er die erste konkrete Anwendung von Artikel 169 darstellt. Die Aufstellung des klinischen Erprobungsprogramms, d. h. des EDCTP-Programms, stellt ein Beispiel für die Realisierung des europäischen Forschungsraumes dar. Es erbringt einen realen Zusatznutzen für Europa und die Entwicklungsländer, den ich anhand einiger Aspekte illustrieren möchte.
Mit diesem Programm werden bisher getrennt oder unkoordiniert durchgeführte nationale und gemeinschaftliche Forschungsaktivitäten vernetzt und gebündelt. Die auf diese Weise geschaffene Plattform soll die schnellere Umsetzung der Forschungsergebnisse in der klinischen Praxis in den Entwicklungsländern mit - wie ich betonen möchte - deren voller Beteiligung ermöglichen. Das Programm wird die Wirksamkeit der öffentlichen Aufwendungen durch einen kohärenteren und gezielteren Ansatz verbessern. Es wird die Erreichung einer kritischen Masse von Sachverstand und ausreichenden Ressourcen für umfangreiche klinische Studien durch die bestmögliche Nutzung der Ergebnisse der im Wesentlichen öffentlichen Forschung in Europa begünstigen. Weiterhin werden die klinischen Entwicklungsmöglichkeiten in den Entwicklungsländern in Bezug auf Infrastrukturen und Berufsbildung verstärkt.
Das EDCTP-Programm verkörpert einen neuen Ansatz, der die Industrie und den öffentlichen Sektor zwecks Teilung der Risiken und der Entwicklung neuer Partnerschaftsformen zusammenführt, die im Kampf gegen die katastrophalen Auswirkungen dieser Krankheiten dringend erforderlich sind. Die Industrie wird eine wesentliche Rolle in allen Aktivitäten des EDCTP-Programms spielen. Über das Programm werden Forschungs- und Entwicklungsprodukte finanziert, bei denen die Industrie keine ausreichende Investitionsrentabilität sieht. Die öffentliche Finanzierung soll die Forschung für die Industrie attraktiver werden lassen, aber nicht an deren Stelle treten. Die Herstellung von neuartigen soliden und effizienten öffentlich-privaten Partnerschaften ist eine Grundbedingung für den Erfolg des Programms.
Lassen Sie mich als Fazit feststellen, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Forschung ein solches ehrgeiziges Programm verabschieden können, das die Forschungsaktivitäten der Mitgliedstaaten bündelt und eine echte Partnerschaft zwischen Europa und Afrika im Bereich der klinischen Studien ermöglicht, die - wie ich hoffe - mit Ihrer Zustimmung möglichst rasch verwirklicht werden kann. Wir sollten diese Chance heute nutzen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese erste Möglichkeit voll ausgeschöpft werden kann. Die afrikanischen und europäischen Forscher, vor allem aber die von diesen Krankheiten so schwer heimgesuchten Menschen im subsaharischen Afrika werden uns dafür dankbar sein.
Caudron (GUE/NGL)
Herr Präsident, Herr Kommissar Busquin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einem Zeitpunkt, da viele Menschen zu Recht einen Krieg verurteilen, der bereits Hunderte von Todesopfern gefordert hat, möchte ich meinen Redebeitrag heute Vormittag mit einigen anderen erschreckenden Zahlen beginnen. Über 40 Millionen Menschen sind gegenwärtig vom Aids-Virus befallen, davon 36 Millionen in den Entwicklungsländern, wovon 28 Millionen allein auf das subsahrische Afrika entfallen. Die Malaria, die erst kürzlich, in den siebziger Jahren, wieder aufgeflammt ist, fordert jährlich etwa 1 Million Todesopfer. Des Weiteren gibt es 8 Millionen Tuberkuloseerkrankte mit jährlich 2 Millionen Todesfällen, davon 1,9 Millionen in den südlichen Ländern. Diese drei furchtbaren Krankheiten, die bei weitem nicht die einzigen sind, welche die Bevölkerung der armen Länder dezimieren, verhindern die Entwicklung der betroffenen Länder und halten diese in einer Armut, die wiederum die Errichtung eines Gesundheitssystems, das diesen Namen verdiente, verhindert. Es handelt sich um einen tödlichen Teufelskreis, den die Menschheit durchbrechen muss, wenn sie überleben will.
Mit dieser erschreckenden Zahlenbilanz im Kopf und im Herzen haben die Europäische Kommission und Kommissar Busquin, das Europäische Parlament und der Rat ein Programm über 600 Millionen Euro im Rahmen des Sechsten FuE-Rahmenprogramms, für das ich Berichterstatter war, beschlossen und aufgestellt. Dabei geht es darum - zum ersten Mal, wie Kommissar Busquin feststellte -, ein neues Instrument auf der Grundlage von Artikel 169 mit der finanziellen Teilnahme von mehreren Mitgliedstaaten, Norwegens, der Kommission und - wie wir hoffen - des Privatsektors anzuwenden.
Ich bin stolz und glücklich darüber, als Berichterstatter ernannt worden zu sein, und danke den Kollegen meiner neuen Fraktion herzlich, dass sie mir diese Aufgabe übertragen haben. Mein Dank richtet sich auch an all die anderen Kolleginnen und Kollegen, die mich dabei unterstützt haben, an die Mitglieder unseres Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für ihre Zusammenarbeit sowie an meine Assistentin.
Wir haben von Anfang an gemeinsam und zügig gearbeitet, denn das Europäische Parlament, dem diese Angelegenheit am 28. August 2002 von der Kommission vorgelegt worden war, hat dann sehr kurzfristig, d. h. am 7. Oktober, am 11. November sowie am 2. Dezember 2002, drei Debatten im ITRE-Ausschuss durchgeführt, ehe es am 23. Januar 2003, d. h. innerhalb von nur sechs Monaten, über den Bericht und die Änderungsanträge abstimmte, und zwar unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, verfasst von Frau Sandbæk, gemäß dem verstärkten Hughes-Verfahren der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, verfasst von Frau Evans, sowie der des Haushaltsausschusses, verfasst von Herrn Hudghton. Nach diesen Abstimmungen führten wir bereits am 11. Februar in Straßburg einen Trilog mit der Kommission und dem griechischen Vorsitz durch.
Ich habe also zügig gearbeitet und dabei die Nord-Süd-Partnerschaft in den Vordergrund gestellt und unsere Aktion auf die klinischen Studien und die Aufnahmestrukturen ausgerichtet, die in den Ländern des Südens und vor allem in denen des subsaharischen Afrikas ausgebaut werden müssen. Es musste die Erweiterung des Geltungsbereichs und die Gefahr der Verwässerung vermieden werden. Es gilt, die ersten Opfer dieser Geißeln sowie diejenigen, die sie in ihrem Kampf unterstützen, anzuhören. Es geht darum, neue Produkte, die den Bedürfnissen der Menschen dieser Länder entsprechen, zu entwickeln, indem diese in die Festlegung der Prioritäten einbezogen werden. Doch vor allem, wie ich sagen möchte, muss rasch gehandelt werden.
In dem Trilog vom 11. Februar 2003 stellten wir die Forderung an den Rat, die gleichzeitig vorhandenen Infektionen in einen Erwägungsgrund aufzunehmen. Wir forderten weiterhin, dass der einfache Zugang der Bevölkerung zu diesen neuen Erzeugnissen präzisiert wird. Wir forderten ebenfalls die Teilnahme der NRO und der WHO, während sich einige Kollegen für einen nachhaltigeren Appell an den Privatsektor aussprachen.
Ich habe danach sofort dem griechischen Vorsitz, dem Rat und der Kommission meine Wertschätzung und meinen Dank ausgesprochen, denn meine Kollegen sahen unsere Forderungen in ausreichendem Maße vom Rat berücksichtigt. Wir haben daher Kompromissänderungsanträge verfasst, bei denen natürlich jeder Zugeständnisse machen musste, um bereits in der ersten Lesung zu einer generellen Einigung zu kommen. Ich appelliere an Sie, diese heute zu unterstützen, auch wenn mir bewusst ist, dass noch nicht alles zufrieden stellend ist. Auch ich bin mit bestimmten Dingen unzufrieden, doch wir müssen schnell zu einer Entscheidung kommen, damit schnell gehandelt werden kann. Denn an jedem Tag, der ungenutzt verstreicht, sterben Tausende Frauen, Männer und Kinder an diesen Krankheiten. Daher müssen wir rasch handeln und alles für den Erfolg dieses Programms tun, damit es zu einem Beispiel wird und den Weg für andere Programme dieser Art ebnet, die auf andere armutsbedingte Krankheiten gerichtet sind, auf weniger bekannte Krankheiten, über die weniger in den Medien berichtet wird, die jedoch ebenso schrecklich sind, ebenso viele Menschenleben fordern und ebenso großen gesellschaftlichen Schaden verursachen.

Hudghton (Verts/ALE)
. (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Caudron, dem Generalberichterstatter, für seine Arbeit an diesem äußerst wichtigen Bericht danken. Darin wird ein neuer Fonds für ein neues Projekt eingerichtet, das aber so ausgelegt ist, dass es mit den Arbeiten zu diesen Krankheiten, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten und Norwegen bereits angelaufen sind, verknüpft wird. Die Statistiken zeigen ein recht erschreckendes Bild - 90 % der mit dem HIV-Virus infizierten Menschen und 95 % der an TB Erkrankten leben in Entwicklungsländern. Es sind also auf jeden Fall bedeutende Anstrengungen erforderlich, um diese Probleme in den Griff zu bekommen. Der Haushaltsauschuss hat den von der EU vorgeschlagenen Beitrag in Höhe von 200 Millionen Euro einvernehmlich gebilligt, natürlich zusätzlich zu den 60 Millionen Euro, die die EU dem Globalen Fonds zugesagt hat. Der Globale Fonds steht für Forschungstätigkeiten ja nicht zur Verfügung.
Wichtig ist, dass jede neue Arbeit - oder die Konsolidierung und Koordinierung bereits laufender Arbeiten - zur Erforschung dieser Krankheiten auf die in den Entwicklungsländern herrschenden Bedürfnisse und Bedingungen ausgerichtet wird. Das ist der Gedanke, der hinter dem Vorschlag steht.
Es freut mich, dass das Parlament verschiedentlich dargelegt hat, wie dieses Projekt gehandhabt werden könnte und sollte und wie über den aktuellen Stand berichtet werden kann und - hoffentlich - wird. Wenn wir, wie für dieses Projekt vorgesehen, eine Gesamtsumme von 600 Millionen Euro aufwenden müssen - 200 Millionen Euro von der EU, 200 Millionen Euro aus bereits vorhandenen Mitteln der Mitgliedstaaten und hoffentlich 200 Millionen Euro von anderen Geldgebern und der Industrie - dann kommt es darauf an, dass diese Summe auf kluge und erfolgreiche Art ausgegeben wird. Da ein bedeutender Anteil aus öffentlichen Mitteln - also aus Steuergeldern - finanziert wird, würde ich hoffen, dass neue Verfahren im Besitz des öffentlichen Sektors bleiben und so den Menschen, die sie am dringendsten benötigen, günstig zugänglich gemacht werden können.

Sandbæk (EDD)
. (EN) Herr Präsident! Ich werde ausnahmsweise englisch sprechen, denn am Ende meines Beitrags werde ich Herrn Busquin eine Frage stellen, die er ganz sicher verstehen soll und auf die ich eine sehr klare Antwort erwarte.
Als Erstes möchte ich sagen, dass dieses Programm sehr lobenswert und empfehlenswert ist. Es handelt sich um eine dringend benötigte Initiative, die viel Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient. Um die Wirksamkeit des europäischen Beitrags zu erhöhen, gilt es, die bereits bestehenden Maßnahmen zu verbessern, was verstärkte Koordinierung und Zusammenarbeit zur Folge haben muss. Materielle und immaterielle Investitionen zur Bekämpfung der schweren übertragbaren Krankheiten in armen Ländern müssen verstärkt werden, und vor allem werden hier und jetzt neue Instrumente zur Verhütung und Bekämpfung der drei Krankheiten benötigt. Erschwingliche, wirksame, zugängliche und sichere Impfstoffe, Arzneimittel und Mikrobizide werden dringend gebraucht, um Malaria, HIV und Tuberkulose vorzubeugen oder zu lindern.
Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Begünstigten, die Endnutzer dieser neuen Instrumente, voll in deren klinische Evaluierung und Anwendung einbezogen werden. Daher ist es ermutigend, dass im Kommissionsvorschlag für eine Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien (EDCTP) die wichtige Frage der Entwicklung von Humankapazitäten in den Gesellschaften, die am stärksten von den drei Krankheiten betroffen sind, angesprochen wird. Sehr enttäuschend ist es dagegen, dass die Kommission nach zwei Jahren immer noch keine handfesten Informationen über die gemeinsame Tätigkeit der Mitgliedstaaten geliefert hat, also die Tätigkeit, die ja die Grundlage für die Anwendung des Artikels 169 bildet.
Soviel ich weiß, ist die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung zurzeit eine Struktur ohne klar umrissenen programmatischen Inhalt. Also lautet meine Frage: Kann mir die Kommission Beispiele dafür geben, wie Mitgliedstaaten bis jetzt zusammengearbeitet und gemeinsam Tätigkeiten innerhalb des EDCTP-Konzepts umgesetzt haben? Haben sich bisher überhaupt Mitgliedstaaten zu einem der ausgewiesen Programme verpflichtet - und ich meine wirklich verpflichtet, denn ich weiß, dass alle Mitgliedstaaten Programme ausgewiesen haben? Wir benötigen glaubwürdige Beispiele für gemeinsame Leistungen der Mitgliedstaaten, um zu vermeiden, dass die Nachhaltigkeit der Initiative in Frage gestellt und der Vorschlag als reines Wunschdenken betrachtet wird.

Evans, Jillian (Verts/ALE)
. (EN) Herr Präsident, ich möchte Herrn Caudron zu seiner Arbeit beglückwünschen. Ich begrüße diese Initiative sehr, die bei der Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und TB in den Entwicklungsländern einen echten Schritt nach vorn bedeuten könnte.
Wie meine Vorredner bereits sagten, handelt es sich um ein schnell größer werdendes Problem, das gewöhnlich die ärmsten und hilfebedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft betrifft, die weniger Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung haben - viele davon Frauen. Genau genommen stellen Frauen weltweit zwei Drittel der Armen und tragen die Hauptlast der Armut. Daher bildet die Rolle der Frauen als Leidensträgerinnen, Hauptbetreuerinnen, Erzieherinnen und aktive Mitglieder der Gemeinschaften in den Entwicklungsländern den Schlüssel bei der Suche nach richtigen Lösungen.
Im Zusammenhang mit HIV/Aids ist festzustellen, dass bis zum Jahr 2000 bereits 9 Millionen Frauen und 4,3 Millionen Kinder an Aids gestorben waren, und diese Zahlen steigen weiter an. In den südlich der Sahara gelegenen Ländern Afrikas sind 55 % der HIV-infizierten Erwachsenen Frauen. Aus biologischen und sozialen Gründen, wegen mangelnder Kontrolle ihrer sexuellen Gesundheit und fehlendem Zugang zu präventiven Informationen sind Frauen einer höheren HIV-Infektionsgefahr ausgesetzt.
Daher lag das Hauptaugenmerk der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau darauf, sicherzustellen, dass Arzneimittel und Therapie erschwinglich sind, dass die Menschen in Entwicklungsländern im Mittelpunkt der Programme stehen und dass die Produkte, die bei Studien entwickelt und verwendet werden, für den Gebrauch vor Ort geeignet sind. Einfache, praktische Dinge wie die sichere Aufbewahrung von Arzneimitteln und deren Verabreichung oder Einnahme sind entscheidend. Darum müssen Basisgruppen wie z. B. Frauenorganisationen an der Entwicklung der Programme in vollem Umfang beteiligt werden, und es ist dafür zu sorgen, dass das medizinische Personal in der Anwendung der Produkte geschult wird - sei es zu Hause, in der Gemeinde oder in Einrichtungen. Ausbildung, Kapazitätsentwicklung und Infrastruktur gilt es so auszubauen, dass diese klinischen Studien wirksam durchgeführt werden können und der langfristige Erfolg dieses Programms gesichert ist.

Fiori (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich beglückwünsche den Berichterstatter, Herrn Caudron, zu dem hervorragenden Ergebnis, das im Hinblick auf ein Programm erzielt worden ist, welches ohne jede Rhetorik wirklich als eine Herausforderung für die Zivilisation zu bezeichnen ist, wenn wir ein gleichberechtigtes Verhältnis zwischen dem Norden und dem Süden der Welt anstreben. Das Schöne an dem Ergebnis ist u. a., dass der Vorschlag der Kommission insofern ein absolutes Novum darstellt, als Artikel 169, der eine ausgezeichnete Erfindung ist, erstmals wirklich zur Anwendung kommt, womit eine echte, konkrete Nord-Süd-Partnerschaft zu einem realen Problem eingeführt wird. Diese wirklich kluge Initiative sollte sowohl im Forschungsbereich als auch in anderen Schlüsselsektoren der Außenbeziehungen der Union ihre Wiederholung finden.
Ich teile den Standpunkt des Berichterstatters und möchte drei kurze Anmerkungen dazu machen: Erstens war es meines Erachtens richtig, das Programm nicht auf sonstige Krankheiten auszudehnen, nicht, weil sie weniger wichtig wären, sondern weil wir unsere Ressourcen und Kräfte nicht vergeuden sollten. Zudem können die Ergebnisse genutzt werden, um die Behandlung anderer Krankheiten zu verbessern, und sie können die Grundlage für neue Forschungstätigkeiten bilden und so zur Lösung anderer, mit der Problematik der Entwicklungsländer zusammenhängender Gesundheitsprobleme beitragen.
Zweitens, halte ich es in Bezug auf Änderungsantrag 13 - Beteiligung des privaten Sektors - für besonders wichtig, den Privatsektor in das Programm einzubeziehen, weil er die Mobilisierung zusätzlicher Mittel ermöglichen wird, wenn den Unternehmen Anreize geboten werden, mehr in Krankheiten der Bevölkerung von Entwicklungsländern zu investieren. Diesbezüglich könnte ein Nachdenken über Mechanismen zur steuerlichen Differenzierung ein sehr interessanter Ansatzpunkt sein.
Die dritte Anmerkung betrifft den Schutz des geistigen Eigentums. Die Beteiligung der Pharmaindustrie ist ausschlaggebend für den Erfolg des Programms. Für die in den Entwicklungsländern verkauften Arzneimittel müssen andere Preisen gelten, und meines Erachtens brauchen wir auch unterschiedliche Kennzeichnungen, um Betrügereien zu verhindern.

Corbey (PSE).
Herr Präsident! Die Gesundheitskrise in den Entwicklungsländern ist sondergleichen. Angesichts des enormen Bedarfs an Arzneimitteln ist die mangelnde Aufmerksamkeit seitens der Pharmaindustrie bestürzend.
Ich begrüße außerordentlich die Initiative der Kommission zur Schaffung einer Plattform für klinische Studien. Dies ist eine hervorragende Idee, um sämtliche Aktivitäten der Mitgliedstaaten und der Entwicklungsländer so weit wie möglich unter einer Ägide zusammenzufassen. Individuelle Forschungstätigkeiten sind zwar nützlich, aber nicht notwendigerweise nützlich genug. Artikel 169 bietet eine perfekte Grundlage zur Bündelung von Kräften; gemeinsame Kraftanstrengungen sind nämlich genau das, was die Entwicklungsländer brauchen - und auch genau das, was Europa selbst benötigt.
Europa kann eine wichtige Rolle in der Welt spielen, wenn es zusammenarbeitet. Europa kann eine Antwort auf die Gesundheitskrise und die soziale Misere bieten. Dazu bedarf es einer amtlichen Leitung, und heute stellen wir einen Schimmer von amtlicher Leitung fest, die von der EU übernommen werden sollte.
Ich möchte dem Kollegen Caudron für seine sehr ausführliche Bearbeitung dieses Themas aufrichtig danken. Ich unterstütze sein Konzept und möchte drei von mir zuvor erwähnte Anliegen nochmals vorbringen.
Erstens müssen wir die Beteiligung der Industrie an diesem Projekt sicherstellen. Das ist nur möglich, wenn wir ein glaubwürdiges Programm auflegen. Von der Industrie kommen gegenwärtig wenig innovative Produkte. Deshalb ist jetzt der richtige Augenblick, um gemeinsame Vorhaben auf den Weg zu bringen. Für die Industrie muss es einen angemessenen return on investment geben, das öffentliche Interesse, die Entwicklung erschwinglicher Arzneimittel, müssen jedoch im Vordergrund stehen. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, öffentliche Forschungseinrichtungen könnten die Aufgabe alleine bewältigen. Aus diesem Grund sollten wir nicht in die Bürokratie investieren, sondern in die Zusammenarbeit auch mit dem Privatsektor.
Zweitens müssen wir auf die Entwicklung konkreter Erzeugnisse abzielen. Wir alle wissen, dass zur Bekämpfung der Gesundheitskrise viel getan werden muss, aber es ist nicht notwendig, Malaria-Netze aus diesen Haushaltsmitteln zu finanzieren, so nützlich sie auch sein mögen.
Drittens ist es richtig, bei AIDS, Malaria und Tuberkulose zu beginnen. Diese drei Krankheiten fordern die meisten Opfer und greifen mit verheerenden Folgen um sich. Es gibt jedoch andere Krankheiten wie Schlafkrankheit und Bilharziose, die vernachlässigt wurden. Das Wiederauftreten einer Krankheit wie Lepra ist bedenklich. Zur Bekämpfung dieser alten Krankheit sind neue Mittel erforderlich. Ich fordere die Kommissarin und die Kommission auf, auch diesem Thema weiterhin gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.
Kommissar Busquin, ich begrüße es, dass die Gesundheitskrise an hoher Stelle Ihrer politischen Agenda steht, und ich danke Ihnen auch für Ihr kürzliches Schreiben an den Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Dieses Projekt für klinische Prüfungen findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Europa braucht in der Tat ein Flaggschiff: ein Kooperationsmodell, das Früchte abwirft. Diese Früchte müssen sichtbar werden, damit dieses Vorhaben einen Anreiz dafür bieten kann, auch auf anderen Gebieten Kräfte zu bündeln. Europa wird der Welt nicht gerecht, wenn es nicht zusammenarbeitet, und Europa wird sich selbst nicht gerecht, wenn es sich nicht durch die Kooperation auf dem Gebiet klinischer Prüfungen inspirieren lässt.

Sanders-ten Holte (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern stellt die Priorität der gegenwärtigen Politik der Europäischen Union dar. HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose sind armutsbedingte Krankheiten, die in den Entwicklungsländern grassieren. Es ist wirklich unglaublich, dass in einigen Entwicklungsländern beispielsweise ein Lehrermangel besteht, weil die Hälfte des Lehrkörpers mit AIDS infiziert ist. Es wird höchste Zeit, dass die Europäische Union diesem Problem zusätzliche Aufmerksamkeit schenkt, und wie die Vorredner begrüße ich deshalb die Initiative der Kommission, sich auf Artikel 169 des Vertrags zu berufen, um das Sechste Forschungsrahmenprogramm für die Entwicklung neuer klinischer Interventionen zur Bekämpfung von HIV, AIDS, Malaria sowie Tuberkulose verwenden zu können.
Durch Vernetzungen und durch die Koordinierung der nationalen und regionalen Forschungsprogramme kann die EU einen wesentlichen Beitrag zu einer wirksameren Politik für die Erforschung und Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung der drei vorgenannten Krankheiten leisten. Durch Beteiligung der Entwicklungsländer selbst, durch eine 'Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien' ist ein weitaus zielgerichteteres Arbeiten möglich und wird die Forschung näher bei den Betroffenen betrieben. Insbesondere Letzteres scheint mir extrem wichtig.
In seinem hervorragenden Bericht hat der Berichterstatter in einigen Fällen auch noch das Tüpfelchen auf das I gesetzt. Ich begrüße dies, möchte aber noch einige Randbemerkungen anbringen. Die Forschungsprogramme dürfen nicht nur auf die Entwicklung neuer Arzneimittel, sondern müssen auch auf die Frage ausgerichtet sein, wie diese Arzneimittel am einfachsten zu verabreichen sind. Wie oft hört man nämlich Klagen darüber, dass Patienten in entlegenen Gebieten in Entwicklungsländern, die den Weg zu einem medizinischen Zentrum zwar noch finden mögen, aber dann, wenn sie die Arzneimittel mit nach Hause bekommen, diese nicht mehr einnehmen, sobald sie sich wieder besser fühlen. Das Ergebnis ist dann, dass resistente Formen der Krankheit entstehen, wie dies bei Malaria der Fall war. Dies ist eindeutig kontraproduktiv.
Der zweite Punkt, auf den ich hinweisen möchte, betrifft die Synergie mit anderen Gemeinschaftsprogrammen. Benötigt werden viel Geld und hoch qualifizierte Forschung. In Kürze wird der Vorschlag der Kommission zur Auflegung des Programms Erasmus Mundus die Unterstützung unseres Parlaments finden. Studenten aus der ganzen Welt werden dann zu einem Studium in Europa aufgefordert. Ich möchte darum ersuchen, dass dabei vor allem auch den Studenten aus Entwicklungsländern eine besondere Chance zur Teilnahme gegeben wird, denn die Entwicklungsländer brauchen hoch qualifizierte Forscher.
Für den jetzigen Vorschlag wird ein Betrag in Höhe von 600 Mio. Euro bereitgestellt, zu dem wohl noch 200 Millionen aus dem Privatsektor hinzukommen werden. Durch Unterstützung der Forscher kann und muss die Industrie ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten.

Marset Campos (GUE/NGL).
Herr Präsident, natürlich möchte auch ich mich dem Glückwunsch an den Berichterstatter - Herrn Caudron - anschließen. Er hat eine ausgezeichnete Arbeit geleistet und den Vorschlag der Kommission verbessert, wo dies erforderlich war, einen Vorschlag, der eine äußerst große Tragweite besitzt und als Pilotprojekt auch eine mögliche neue Beziehung zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Dritten Welt in gemeinsamen Fragen von weltweiter Bedeutung eröffnet.
Auch in den übrigen Ausschüssen wurden Vorschläge gemacht und Diskussionen geführt, wie wir an den Worten der Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses, Frau Ulla Sandbaek, und ihren diesbezüglichen Fragen sehen konnten.
In der Tat leben wir, wie Herr Caudron sagte, in einer ganz speziellen, entscheidenden Zeit, was die Beziehungen zwischen den entwickelten und den Entwicklungsländern angeht, denn unsere Hauptsorge besteht darin, eine Art humanitärer Beziehungen zu fördern, die im Kontext mit den Leiden der Dritten Welt stehen, und deshalb müsste es jetzt die vorrangige Aufgabe der Europäischen Union sein, diesen abscheulichen Krieg im Irak zu beenden, der widerwärtig und eine Schande für den Westen ist. Es ist eine Form der Zusammenarbeit, und neben dieser Forderung, die die Europäische Union erheben müsste, sind solche Programme, wie das uns vorliegende, Beispiele dafür, wie viel das alte Europa, die Europäische Union, zu einer Welt beitragen kann, die sich von der anderswo angestrebten unterscheidet.
Ich möchte auch auf die Bedeutung dieses Vorschlags hinweisen, denn er dringt zum eigentlichen Kern des Problems dieser drei großen Krankheiten vor, die in den einzelnen Berichten der WHO als die folgenschwersten charakterisiert werden und auf der ganzen Welt Tod und Leid verursachen.
Ich möchte ebenfalls anmerken, dass der Horwitz-Kreis, der Kreis von Armut und Krankheit, nicht nur an einer Front bekämpft werden darf, und wenn auch zugegebenermaßen die Wirtschaftskraft der Länder insgesamt erhöht werden muss, um die Krankheiten eindämmen zu können, so müssen wir uns doch auch konkreten Fragen zuwenden, die uns die Möglichkeit bieten, Forschungen durchzuführen, den Zugang zu Medikamenten zu erleichtern, eine neue Form der Zusammenarbeit zu erreichen und manchmal sogar Aspekte wie das geistige Eigentum zu hinterfragen. Denn wir als Forscher, Ärzte und Hochschullehrer wissen, dass das heutige Wissen nicht nur unseren eigenen Bemühungen zu verdanken ist, sondern dass es das Erbe jahrhundertelangen Strebens menschlicher Intelligenz für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschheit darstellt, und daher ist es nicht ausschließlich Eigentum einer Industrie, sondern es ist Teil eines gemeinsamen Besitzstands.
Deshalb ist es wichtig, dass Programme wie diese dazu beitragen, neue Etappen in unserer Hilfe einzuleiten, gerade aufgrund dieses Erbes, dass wir meiner Ansicht nach gegenüber dem subsaharischen Afrika durch diese aus der Kolonialzeit herrührende historische Schuld tragen.

Piétrasanta (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte zunächst die Arbeit unseres Kollegen Gérard Caudron zu diesem Bericht im Zusammenhang mit der ersten Anwendung von Artikel 169 des Vertrags auf das Sechste FuE-Rahmenprogramm würdigen, denn seine Arbeit hat zu einer sehr guten Abstimmung unter uns und zum Erfolg dieses wunderbaren Vorschlags geführt, der auf eine mutige Initiative von Kommissar Busquin zurückgeht und darin besteht, eine Summe von insgesamt 600 Millionen Euro für umfangreiche Forschungen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen des EDCTP-Programms bereitzustellen.
Angesichts der Bedeutung des Ziels und des Umfangs der zur Anwendung kommenden Mittel müssen wir darauf dringen, dass die ethischen Regeln im Rahmen dieser Forschungsarbeiten eingehalten werden, dass deren Ergebnisse im allgemeinen Interesse angewendet werden, dass die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern gepflegt sowie der wissenschaftliche und technische Fortschritt in diesen Ländern gefördert wird. Die ethischen Grundsätze sind in Artikel 6 des Unionsvertrags, in der Grundrechtecharta sowie in der Deklaration des Weltärztebundes von Helsinki über ethische Grundsätze für die Forschung am Menschen festgelegt. Im Rahmen des Partnerschaftsprogramms zwischen europäischen und Entwicklungsländern für klinische Studien sind die Regeln der guten medizinischen Praxis zu beachten, die in der Richtlinie 2001/20/EG über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit in der EU verwendeten Humanarzneimitteln festgelegt wurden.
Das EDCTP-Programm muss die Ausbildung von Spezialisten und den Ausbau der Kapazitäten in den Entwicklungsländern fördern, den Technologietransfer in diese Länder verstärken sowie zusätzliche Mittel für den Kampf gegen diese Krankheiten mobilisieren. Die Gemeinschaft muss darauf achten, dass die strategischen Entscheidungen und die Umsetzung des Programms dem Ziel dienen, wirksame und zu dem geringstmöglichen Preis zugängliche Erzeugnisse auf den Markt zu bringen, die leicht anzuwenden sind und den spezifischen Bedingungen der Entwicklungsländer entsprechen. Sie müssen daher im Rahmen eines aktiven Prozesses die Beteiligung der Akteure der Entwicklungsländer, der wissenschaftlichen Experten des Nordens und des Südens, der Vertreter der Patientenverbände, der NRO und der WHO vorsehen.
Des Weiteren wünscht unsere Fraktion Verts/ALE, dass die im Rahmen des Programm erreichten Ergebnisse als öffentliche Güter betrachtet werden und nicht den im TRIPS-Übereinkommen festgelegten Bestimmungen zum geistigen Eigentum unterliegen, damit der Zugang zu den auf der Grundlage dieser Forschungsarbeiten entwickelten Arzneimitteln in den Entwicklungsländern zu dem niedrigstmöglichen Preis gewährleistet ist.

Ó Neachtain (UEN).
Herr Präsident, zurzeit leiden weltweit mehr als 40 Millionen Menschen an Aids. Auf dem afrikanischen Kontinent verstärkt diese Pandemie bereits die Auswirkungen der Hungersnot, die so viele Länder in Afrika bedroht.
Derzeit werden weltweit lediglich drei Milliarden US-Dollar pro Jahr für Bemühungen ausgegeben, die Ausbreitung von Aids zum Stillstand zu bringen. Wenn wir die Krankheit wirksam bekämpfen wollen, dann muss dieser Betrag auf mindestens 10 Milliarden US-Dollar pro Jahr ansteigen. Wir verfügen über die Technologie und die Therapien zur Bekämpfung von Krankheiten wie Aids. Doch die Regierungen der Entwicklungsländer können die hohen Preise für die Arzneimittel, die zur Bekämpfung der Krankheit benötigt werden, nicht bezahlen. Entwicklungsländern muss das Recht eingeräumt werden, diese dringend benötigten Arzneimittel zu eigenen Lizenzbedingungen an ihre eigene Bevölkerung zu verteilen. Dies lässt sich nur erreichen, wenn die Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation zu einer Einigung gelangen.
Die Europäische Union muss weiterhin an vorderster Front dafür sorgen, dass die amerikanische Regierung bezüglich einer Garantie zur Verteilung von Arzneimitteln, mit denen man in Entwicklungsländern Krankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose in den Griff bekommen könnte, eine Einigung erzielt. Dabei ist keine Zeit zu verlieren, denn jede weitere Verzögerung kostet mehr Menschenleben.

Belder (EDD).
Herr Präsident! Das Forschungsprogramm auf dem Gebiet von HIV/AIDS, Malaria, und Tuberkulose ist notwendig, weil relativ wenig medizinische Forschung auf dem Gebiet armutsbedingter Krankheiten betrieben wird. Das Programm ist u. a. auch wegen des engen Zusammenhangs zwischen der AIDS-Geißel und dem Hungerproblem nützlich. AIDS schwächt die jungen Erwachsenen, eine Gruppe, die seit jeher ausschlaggebend dafür ist, inwieweit ein Volk eine Hungersnot durchzustehen vermag. Ferner dürfen bestehende Anstrengungen nicht ersetzt, sondern müssen vielmehr stimuliert werden. Ich möchte den Rat und die Kommission darum ersuchen, sorgfältig darauf zu achten, dass von diesem Programm Anreize für die Mitgliedstaaten und die Forschungseinrichtungen ausgehen.
Abschließend sei bemerkt, dass es bei der Bekämpfung von AIDS zwei, oftmals vernachlässigte, Aspekte gibt. Im Rahmen einer proaktiven Vorgehensweise stellen eheliche Treue und Enthaltung unentbehrliche Elemente einer Aufklärung dar. Diesbezüglich sind in einzelnen afrikanischen Ländern ermutigende Resultate festzustellen. Deshalb möchte ich Kommissar Busquin eindringlich bitten, seinen Kollegen Nielson erneut darauf aufmerksam zu machen. Der Schöpfer, der uns die Mittel gibt, um anderen wesentliche Hilfe leisten zu können, schenkt uns nämlich auch seine Gebote mit ihrer heilsamen Wirkung.

Martens (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich hoffe, dass wir den Bericht Caudron demnächst mit großer Mehrheit in erster Lesung annehmen werden. Der Berichterstatter hat die Zahlen bereits genannt. Millionen Menschen in den Entwicklungsländern sterben jährlich an HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose. Wie ebenfalls schon gesagt, handelt es sich um armutsbedingte Krankheiten.
Diese Krankheiten machen einen Großteil der ernsten Erkrankungen aus, bislang wurden dafür jedoch nur bescheidene Forschungsmittel bereitgestellt. Die bisher geleistete Hilfe war vorwiegend therapeutischer Art oder erfolgte in Form von Aufklärung über die Ursachen und die Möglichkeiten der Prävention. Die Besonderheit des heute zur Diskussion stehenden Vorhabens liegt darin, dass dadurch die Entwicklung neuer Technologien sowie neuer, sicherer und effektiver Arzneimittel zur Bekämpfung dieser Krankheiten angeregt werden kann.
In der Europäischen Union ist die Forschung auf diesem Gebiet sehr zersplittert und die Vernetzung unzureichend mit der Folge organisatorischer und wirtschaftlicher Hindernisse, die der Durchführung groß angelegter Forschungen und Studien entgegenstehen. Deshalb ist es richtig, dass bei diesem Vorschlag Artikel 169 des Vertrags angewendet wird, der die Beteiligung der Europäischen Union an gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen ermöglicht.
Wie schon gesagt, handelt es sich um eine erstmalige Aktion, und das Experiment ist meiner Meinung nach sicherlich der Mühe wert. Hoffentlich kann es einen guten Beginn für eine intensivere Zusammenarbeit auf zahlreichen Gebieten in der EU markieren.
Ein sehr wichtiges Kriterium für unsere Fraktion war, dass die Länder, in denen diese Krankheiten verbreitet sind, von Anfang an eng in die Erstellung des Programms einbezogen und an dessen Durchführung voll beteiligt werden, und dass ein Großteil der Prüfungen vor Ort stattfindet. Des Weiteren kam es unserer Fraktion sehr darauf an, dass das Programm auch zum Kapazitätsaufbau in den Entwicklungsländern beitragen sowie die Verfügbarkeit effizienter und erschwinglicher Arzneimittel in diesen Ländern sicherstellen sollte. Außerdem legen auch wir großen Wert auf die Beteiligung des Privatsektors.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich selbstverständlich stolz darauf bin, dass sich die Niederlande so zu qualifizieren wussten, dass ihnen ein Sitz im EDCTP-Executive Office zuerkannt wurde. Die Niederlande werden größtmögliche Anstrengungen unternehmen, um dieses Projekt einen Erfolg werden zu lassen.

McNally (PSE).
Herr Präsident, meine Glückwünsche an Herrn Busquin und Herrn Gérard Caudron. Gérard hat schnell gearbeitet, ohne dabei nachlässig oder unachtsam zu sein. Trotz des Tempos sind wir in der Lage gewesen, wichtige Punkte durchzusetzen. Das ist etwas Neues. Es handelt sich um eine neue Anwendung des Artikels 169, die mit 200 Millionen Euro von der EU zuzüglich 200 Millionen Euro von den Mitgliedstaaten und mit hoffentlich mindestens genauso viel seitens der Industrie zu wesentlich mehr Geldmitteln führen wird.
Auf diesem Gebiet hat der Markt - wie so oft - versagt, und bisher hat der öffentliche Sektor kaum eine Führungsrolle gespielt, wobei der Aspekt der klinischen Studien zur Entdeckung neuer Produkte einen besonderen Engpass darstellt.
Wir haben gehört, dass es sich dabei um die häufigste Todesursache handelt, dass jährlich fünf Millionen Menschen daran sterben, 95 % davon in armen Ländern. Gestern haben wir mit schwarzen Armbinden öffentlich um die Opfer des unverantwortlichen und unmoralischen Krieges im Irak getrauert. Für die Opfer dieser tödlichen Krankheiten sollten wir die Armbinden jeden Tag tragen.
Selbstverständlich muss der Kampf von mehreren Punkten aus geführt werden, wie schon von anderen Rednern angesprochen. Es bedarf noch weiterer Maßnahmen, doch bei dieser Aktion hier geht es um Forschung. Es geht um klinische Studien, die zur Entwicklung neuer Produkte führen werden, insbesondere zu einem neuen Tuberkulose-Impfstoff, wesentlich verbesserten Diagnostikwerkzeugen und kombinierten Arzneimitteln für HIV/Aids, deren Einnahme leichter ist und die weniger Nebenwirkungen haben. Das wollen wir am Ende erreichen. Das wird das Ergebnis dieser klinischen Studien sein.
Wir haben darauf hingewiesen, dass die Studien zielgerichtet sein müssen. Trotz der Komplexität des Problems dürfen wir nie aus den Augen verlieren, was wir letzten Endes erreichen wollen. Es gilt, die klinischen Forschungskapazitäten in Entwicklungsländern zu stärken. Eine der Tragödien auf unserem Planeten ist die Vergeudung menschlicher Intelligenz und Kreativität in Ländern, in denen politische Diskriminierung oder Armut herrscht. Diese Intelligenz und Kreativität müssen wir durch Infrastruktur, Ausbildungsangebote und viele andere Maßnahmen fördern. All das muss in den Entwicklungsländern mit der Maßgabe verankert werden, dass, falls wir diese Dinge entdecken, falls wir einen besseren Tuberkulose-Impfstoff, bessere Arzneimittel für HIV/Aids, bessere Diagnosetests finden, sie auch für diejenigen verfügbar sein werden, die sie benötigen. Es wäre doch wohl widerlich, diese Arbeiten durchzuführen, die Produkte zu entdecken und dann festzustellen, dass diejenigen, die sie benötigen, sie nicht nutzen können. Ich bin hocherfreut, dass darauf nachdrücklich hingewiesen wurde, und ich danke Gérard Caudron herzlich für seine Arbeit, und natürlich auch Kommissar Busquin.
Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte zunächst einmal allen an dieser Arbeit Beteiligten - Herrn Caudron, Frau Sandbæk, der Kommission und dem Rat - meinen Dank aussprechen, denn hierbei handelt es sich um ein äußerst wichtiges Aktionsprogramm. Wir haben gegenüber den Entwicklungsländern das Versprechen abgegeben, dort die Armut auszurotten, was nicht möglich ist, wenn wir nicht Krankheiten wie HIV/AIDS und Malaria besiegen.
Meiner Meinung nach liegt uns nun nach seiner Behandlung im Parlament ein besserer Entwurf vor, denn im Vorschlag der Kommission wurde die Betonung zu stark auf rein medizinische Aspekte gelegt. Wie andere Redner in dieser Aussprache auch, meine ich hingegen, dass ein Erfolg in entscheidendem Maße von der Prävention und von Maßnahmen vor dem Ausbruch der Krankheit abhängt.
Die Frage von Zugänglichkeit und Preis ist natürlich von enormer Bedeutung. Wir dürfen dabei allerdings auch nicht vergessen, dass eine Behandlung mit Arzneimitteln, die den Krankheitsverlauf abbremsen, extrem kompliziert ist und auch ein funktionierendes Gesundheitswesen voraussetzt.
Der Kommission möchte ich noch dieselbe Frage stellen, wie Frau Sandbæk: Ist bereits mit der Arbeit begonnen worden? Was haben die Mitgliedstaaten unternommen? Was hat die Kommission an konkreten Schritten unternommen? Gute Absichten und schöne Worte auf dem Papier sind nicht genug, was wir unverzüglich brauchen, sind konkrete Taten!

Hyland (UEN).
Herr Präsident! Mitunter sind Worte bedeutungslos, und wenn ihnen keine Taten folgen, schadet das unserer Glaubwürdigkeit. Hoffen wir, dass dies nicht gerade wieder geschieht.
Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann sollten wir uns jetzt zur Aufgabe stellen, mehr zu unternehmen und auf die hilflosen Bitten derer, die an Aids, Krankheit und Hunger sterben müssen, positiver und fürsorglicher zu reagieren. Lassen Sie uns Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Leben beinhaltet, mit Sinn erfüllen.
In meinen Ohren klingt es unglaublich, dass wir Milliarden darauf verwenden können, der Menschheit die Qualen eines Krieges aufzubürden, und dennoch keine Mittel zur Verfügung haben, um sie den menschlichen Grundbedürfnissen derer, die in tiefer Armut und Verzweiflung leben, zukommen zu lassen.
Ist Politik wirklich die Kunst des Möglichen, oder haben wir die zentralen Wertbegriffe der Gesellschaft, die wir angeblich vertreten, aus den Augen verloren?

Glase (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aids, Malaria und Tuberkulose sind ganz besonders in den armen und ärmsten Ländern dieser Welt ein Todesurteil für die Betroffenen. Dabei muss bzw. sollte niemand mehr wegen Malaria und Tuberkulose sterben müssen. Mit dem Einsatz von wirksamen Medikamenten sind diese Krankheiten wie auch andere Infektionskrankheiten heilbar. Die Europäische Union beteiligt sich im Rahmen des Forschungsprogramms finanziell an der Bekämpfung dieser Krankheiten, und wir können hoffen, dass dadurch die an Aids erkrankten Menschen in den Entwicklungsländern eine Chance bekommen, wirksame und bezahlbare Medikamente gegen ihr schreckliches Leiden zu erhalten.
Der Haushaltsausschuss hat diesen Bericht einstimmig begrüßt. Wir sollten uns aber darüber im Klaren sein, dass die Bereitstellung von Finanzen für das Forschungsprogramm alleine nicht die Probleme lösen wird. Das Elend der Armut, die Unterentwicklung, mangelnde Bildung und politisches Desinteresse fördern die Ausbreitung von Aids, Malaria und Tuberkulose. Hier müssen alle, die Verantwortung tragen, ihren Einsatz verstärken.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns heute vorliegende Bericht ist von grundlegender Bedeutung, denn Tuberkulose, Aids und Malaria sind nicht nur die Ursuche von Leiden für zahlreiche Menschen, sondern sind auch zu wirklichen Hindernissen für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung ganzer Regionen unserer Erde geworden, ganz zu schweigen davon, dass sie viele unserer weiteren Initiativen für eine gerechtere Welt zunichte machen. Die zur Beratung vorliegende Initiative, die auf die Bekämpfung dieser armutsbedingten Krankheiten durch Bereitstellung von beträchtlichen Mitteln - über 800 Millionen Euro - für die Entwicklung neuer Arzneimittel abzielt, muss daher unbedingt in erster Lesung verabschiedet und möglichst rasch umgesetzt werden, denn die Zeit drängt. Es geht um das Leben von fünf Millionen Menschen jährlich.
Wir können diese entscheidende Initiative zum Erfolg führen und stolz darauf sein, denn es handelt sich um ein wirkliches Muster eines Forschungsprogramms, das gemeinsam von der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den einbezogenen Ländern durchgeführt wird. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass es für weitere Aktionen als Beispiel dient, damit auch weitere Krankheiten, von denen die Ärmsten dieser Welt in schrecklicher Weise betroffen sind, mit gleicher Intensität bekämpft werden.
Doch diese Initiative ist auch ein Beispiel für die neue Philosophie der Nord-Süd-Beziehungen, die es zu entwickeln gilt und bei denen es sich weder um Beziehungen der Ausbeutung, der Beherrschung noch der paternalistischen Hilfe handelt, sondern um Partnerschaftsbeziehungen, die der Förderung der Autonomie und des technischen Fortschritts in den betreffenden Ländern sowie deren aktiver Beteiligung an der Durchführung und Koordinierung des Programms dienen.
Unter diesem Gesichtspunkt müssten auch die Frage des Preises der patentgeschützten Arzneimittel sowie die der Entwicklung von öffentlichen Gesundheitsdiensten in den Entwicklungsländern betrachtet werden. Ich denke dabei natürlich an die Dossiers GATS und TRIPS, in denen das Konzept der Partnerschaft abgelehnt und durch die Begriffe geistiges Eigentum und Liberalisierung ersetzt wird. Ich möchte nochmals zu größerer Abstimmung und zur Entwicklung von Synergien in der Kommission aufrufen.
Abschließend möchte ich Kommissar Busquin danken, dass er uns über das Sechste Rahmenprogramm die Mittel für die Entwicklung dieses Programms bereitgestellt hat. Auch Herrn Caudron möchte ich nochmals für die geleistete Arbeit danken. Ich würde sage, wir stehen erst am Anfang eines langen Weges.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Studie der Kommission, auf die sich der vorliegende Vorschlag stützt, ist Besorgnis erregend und ermutigend zugleich. Sie ist Besorgnis erregend, weil sie ein dramatisches Bild der gesundheitlichen Situation in den Ländern zeichnet, auf die sich die drei hier von uns behandelten großen Geißeln des Jahrhunderts konzentrieren: AIDS, Malaria und Tuberkulose, an denen jährlich mehr als fünf Millionen Menschen sterben. AIDS ist das jüngste Übel, das jedoch zu 90 % die Entwicklungsländer betrifft und zu 70 % die südlich der Sahara gelegenen Länder Afrikas: Über 40 Millionen Menschen sind mit dem HIV-Virus infiziert; der Malaria, die in den 70er Jahren erneut aufgetreten ist, fallen alljährlich rund eine Million Menschen zum Opfer; die Tuberkulose, die in den westlichen Ländern ausgerottet wurde, fordert zwei Millionen Todesopfer im Jahr, vielleicht auch, weil sie wie die Malaria von den so genannten entwickelten Ländern auf sträfliche Weise vernachlässigt wurde.
Der ermutigende Aspekt sind die Zahlen zu den neuen Anstrengungen aller Mitgliedstaaten, die - zusätzlich zu den im Fünften Forschungsrahmenprogramm vorgesehenen 100 Millionen Euro - 600 Millionen Euro für die Forschung bereitgestellt haben. Wichtig ist, dass dieses Programm die Empfänger direkt erreicht und so das übliche Problem der hohen Arzneimittelkosten, insbesondere für Länder, die über keine ausreichenden Mittel verfügen und substanzieller Interventionen bedürfen, überwunden wird. Ich erneuere deshalb einen Vorschlag, der bereits eingebracht wurde, um diese Kosten zu senken: Herabsetzung aller Lizenzgebühren und urheberrechtlichen Ansprüche für Arzneimittel, indem möglichst nicht nur die Pharmaunternehmen der Europäischen Union, sondern der ganzen Welt in die Verantwortung genommen werden. Worauf es letztendlich ankommt, ist, dass wir nicht wieder Politik als Selbstzweck betreiben, die sich nur auf die Debatte in diesem Hohen Haus beschränkt, sondern, wenn die Mitgliedstaaten und andere Länder ernsthaft zusammenarbeiten wollen, ein Beispiel für Pragmatismus und Verantwortung geben. Die Charta der Grundrechte gilt mehr als die Regeln des Marktes.

Paasilinna (PSE).
Herr Präsident! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte dem Berichterstatter für seine interessanten Geschichten danken, aber lassen wir ihn doch weiter in seiner eigenen kleinen Welt leben.
Aids, Tuberkulose und Malaria stehen in engem Zusammenhang mit Armut, und tatsächlich sterben - wie hier bereits ausgeführt wurde - fünf Millionen Menschen jährlich an diesen Krankheiten, insbesondere in den südlich der Sahara gelegenen Ländern Afrikas. Es ist ein Teufelskreis. Armut ist ein Hindernis für die Entwicklung eines funktionierenden Systems der medizinischen Behandlung, gleichzeitig verhindern die Krankheiten die Entwicklung sowie die Überwindung der Armut. Rasches Handeln, ausreichende Mittel und eine umfassende Zusammenarbeit sind gefragt, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Eine neue Form der Kooperation ist vonnöten. Wann könnten wir 300 000 Menschen zusammenbringen, die den Kampf gegen die Krankheiten in den armen Ländern aufnehmen? Statt Kugeln sollten Medikamente verteilt werden.
Unser Vorhaben ist in seinen Zielen und seinem Umfang völlig neuartig. Und das ist gut so. Mangelnde Kooperation sowie das Fehlen von klinischen Forschungseinrichtungen und ausgebildetem Personal waren in den Entwicklungsländern bislang ein Hindernis für Investitionen. Durch die Verbindung von Fachwissen und Ressourcen muss eine kritische Masse entstehen. Wir müssen auch die Bedingungen dafür schaffen, dass niemand mit den Medikamenten für die armen Länder, die hier im wahrsten Sinne des Wortes über Leben und Tod entscheiden, Gewinn macht.
Aids, Tuberkulose und Malaria sind Ausdruck einer sozialen Krise der Gesellschaft, sind sie doch für den Tod so vieler Menschen verantwortlich. Meine Frage an die Kommission lautet nun: Könnten wir in der Union Teams für das soziale Krisenmanagement aufstellen, sagen wir in der Stärke von 100 000 Personen, bestehend aus Ärzten, Pflegepersonal, Ingenieuren und Lehrern? Ist es nicht das, was wir in der Europäischen Union brauchten, um anderen zu helfen?

Sartori (PPE-DE).
Herr Präsident, ich begrüße mit großer Genugtuung den heute von uns erörterten Vorschlag, eben weil er einer Reihe von Erfordernissen gerecht wird, die, wie ich feststelle, allen Abgeordneten, die heute Morgen dazu das Wort ergriffen haben, bewusst sind. Als Erstes bekunde ich meine Zufriedenheit darüber, dass man sich, wie dieser Bericht deutlich macht, erneut der Forschung in Bereichen wie dem pharmazeutischen Sektor zuwendet, in denen Europa zu wenig unternimmt. Das Sechste Forschungsrahmenprogramm und die in seinem Rahmen bereitgestellten Ressourcen zeugen meines Erachtens von dem Wunsch Europas, erhebliche Mittel in die Forschung in diesem Sektor zu investieren, der nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche und politische Bedeutung besitzt. Der Besitz von Patenten und die Möglichkeit, Arzneimittel herzustellen und deren Preis, insbesondere in den Entwicklungsländern, zu beeinflussen, bedeutet, eine Politik voranbringen zu können, die zum einen, nämlich für uns, Entwicklung und zum anderen, d. h. für die Entwicklungsländer, Hilfe bringt.
Viele Kollegen haben betont, dass diese Forschungen, die einen Beitrag zur Bekämpfung der Krankheiten leisten wollen, indem sie den Wissensstand erhöhen, um neue Arzneimittel zu entwickeln und die vorhandenen zu verbessern, mit anderen politischen Maßnahmen verbunden werden müssen, die wir als Union im Bereich der Bildung und Beschäftigung voranbringen müssen, weil dies zusammen mit dem Gesundheitswesen die einzigen Elemente sind, die zur Verwirklichung der Demokratie in jenen Ländern beitragen können, die in Europa einen immer verlässlicheren Partner sehen.

Mantovani (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Caudron, gratulieren. Dieser Bericht ist das Ergebnis der guten Arbeit, die er bereits als Berichterstatter zum Sechsten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung geleistet hat, an dem ich übrigens in der ersten Phase als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mitgewirkt habe.
Die Partnerschaft, die wir mit der Anwendung von Artikel 169 einführen, ist ein absolutes Novum, weshalb sie von uns begrüßt wird: Es handelt sich um einen konkreten, spürbaren Beitrag im Kampf gegen armutsbedingte Krankheiten, in dem die Europäische Union ihre Verantwortung übernimmt, indem sie als weltweit wichtigster Geldgeber in Erscheinung tritt. Der bereitgestellte Gesamtbetrag - 600 Millionen Euro - kommt zu den verschiedenen Initiativen hinzu, die von Durban bis heute mit dem Ziel ergriffen wurden, den Kampf gegen diese Krankheiten, von denen hauptsächlich die Entwicklungsländer betroffen sind, zu verstärken und wirksamer zu gestalten: Ich verweise nur auf den während des G8-Gipfels in Genua eingerichteten Globalen Fonds und auf das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft.
Diese Kontinuität ist gewiss ein positives Signal, doch muss noch mehr getan werden: Jede Minute sterben in Afrika fünf Menschen an AIDS; 2001 fielen der Malaria und der Tuberkulose eine Million bzw. zwei Millionen Menschen zum Opfer; diese drei Krankheiten verzögern faktisch die Entwicklung der betroffenen Länder und führen dazu, dass die Armut dort fortbesteht. Deshalb ist es notwendig oder vielmehr unerlässlich, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen und darauf zu konzentrieren, dass die gesamte internationale Gemeinschaft gezielte Maßnahmen ergreift.
Diese abstimmte Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, EU und Privatsektor, die auf einem neuen koordinierten Ansatz für eine langfristige Strategie der Gemeinschaft zur Bekämpfung dieser drei Krankheiten beruht, hat den großen Vorteil, dass die Entwicklungsländer selbst aktiv beteiligt werden und somit konkrete Verbesserungen möglich sind. Diese Beteiligung muss sich daher im Interesse ihrer Effektivität und Wirksamkeit in größtmöglicher Transparenz vollziehen, um die Anstrengungen und die bereitgestellten Ressourcen nachvollziehbar zu machen.

Busquin
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke Ihnen für alle Ihre Redebeiträge. Wie der Berichterstatter, Herr Caudron, zu Beginn seiner Ausführungen sagte, denke auch ich, dass wir vor einer Herausforderung stehen, bei der die Zeit eine bedeutende Rolle spielt. Daher ist die Bereitschaft des Parlaments, des Rates und der Kommission zusammenzuarbeiten, um ihre Bemühungen möglichst rasch zu koordinieren, meiner Meinung nach ein ausschlaggebender Faktor für den Erfolg dieser Aktion, mit der selbstverständlich nicht alle Probleme gelöst werden können, die jedoch die Wirksamkeit der Aktivitäten der Europäer im Bereich der Forschung und Entwicklung verbessern wird. Die Besonderheit dieses Programms besteht darin, dass es die Beteiligung der afrikanischen Partner vor Ort, wo das Programm realisiert wird, beinhaltet.
Um auf Ihre einzelnen Redebeiträge zurückzukommen, so denke ich, dass die Kompromissänderungsanträge, über die Sie gleich abstimmen werden, sehr weitgehend die von jedem von Ihnen zum Ausdruck gebrachten Wünsche und Anliegen berücksichtigen. Dieses Projekt kann verständlicherweise, wie ich bereits sagte, nicht alle Probleme lösen, doch es ist ein Schritt nach vorn, der uns als Beispiel für andere zukünftige Aktionen dienen soll. Doch jetzt geht es erst einmal darum, es zu konkretisieren.
Ich kann im Namen der Kommission mitteilen, dass wir sämtlichen 36 Kompromissänderungsanträgen zustimmen können, die, ohne vom Geist des ursprünglichen Vorschlags der Kommission abzuweichen, diesen verbessern und bereichern. Ich möchte nochmals hervorheben, welch gute Arbeit das Parlament geleistet hat und welch wertvolle Unterstützung diese Arbeit für unsere Kommission darstellte. Doch der Vorschlag ist nicht nur unterstützt, sondern auch verbessert worden, wodurch er verstärkt und seine Außenwirkung erhöht wird. Ich glaube, diese Außenwirkung ist sehr wichtig, da es sich um ein erstes Projekt dieser Art handelt. Nun müssen die Mitgliedstaaten die gleiche Entschlossenheit und Bereitschaft an den Tag legen, was immer problematisch ist, wenn es sich um ein neuartiges Projekt handelt.
Mit diesem Programm wird also eine bedeutsame Etappe eröffnet. Ich möchte ebenfalls darauf verweisen, weil einige Redner diese Frage gestellt haben, dass dieses Programm sich in den Rahmen des allgemeinen Wirkens der Kommission einordnet, d. h. die Problematik von Aids, Malaria und Tuberkulose fällt natürlich in den Bereich der Forschung, doch sie betrifft auch die Bereiche Entwicklung, Handel und andere. Es handelt sich also nicht um eine isolierte Initiative, sondern wir fügen sie in die globale Strategie der Europäischen Union in diesem Bereich ein.
Ich möchte ebenfalls präzisieren, dass das Programm, das der gegenwärtigen Etappe entspricht, aus den Programmen eines jeden Mitgliedstaates aufgebaut wird. Diese sind uns bereits recht gut bekannt, Frau Sandbæk, sodass wir feststellen können, dass es Überschneidungen gibt. Das war vorhersehbar, doch es zeigt, dass wir noch nicht die optimale Wirksamkeit erreicht haben. Es kommt jetzt also darauf an, dies mit den Mitgliedstaaten zu verbessern.
Weiterhin möchte ich sagen, dass wir in Anwendung von Artikel 169 eine Rechtsgrundlage besitzen dürften, auf der wir handeln können. Die Kommission muss daher den Abschluss der dreiseitigen Vereinbarung Kommission, Rat, Parlament abwarten, um bei den Mitgliedstaaten vorstellig werden zu können, damit sie so rasch wie möglich damit beginnen, dieses gemeinsame Programm umzusetzen. Wir werden unseren finanziellen Beitrag leisten, sobald das gemeinsame Programm angelaufen ist.
Um nun auf Ihre spezielle Frage zu antworten, Frau Sandbæk, so kann ich sagen, dass bereits konkrete Maßnahmen laufen, und zwar insbesondere im Bereich der Malaria-Medikamente. Deutschland, das Vereinigte Königreich und Spanien führen bereits Arbeiten mit drei klinischen Standorten in Afrika durch. Ein zweites sehr konkretes Beispiel ist die Gesundheitsschule von Wien, in der afrikanische Forscher in der Methodik der klinischen Studien ausgebildet werden. Dies sind einige Beispiele für diese Art von Tätigkeit.
Ich möchte abschließend dem Berichterstatter, Herrn Caudron, sehr herzlich danken, sowie den Schattenberichterstattern Herrn Nisticò, Herrn Piétrasanta, Frau Corbey, Frau Flesch, weiterhin allen Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie dessen Vorsitzenden Westendorp y Cabeza. Danken möchte ich selbstverständlich auch den anderen Ausschüssen für ihre Beiträge. Ich denke dabei an den Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit und an die Verfasserin von dessen Stellungnahme, Frau Sandbæk, und an den Haushaltsausschuss sowie den Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit.
Hervorheben möchte ich ebenfalls - Herr Caudron hat dies aus nächster Nähe miterlebt -, wie förderlich die Zusammenarbeit mit der dänischen und danach der griechischen Ratspräsidentschaft war, um zu einer für alle akzeptablen optimalen Lösung zu gelangen. Mein Dank gilt daher auch der dänischen und der griechischen Ratspräsidentschaft.
Ich denke, wir haben alle begriffen, welche Tragödie diese Krankheiten für die Entwicklungsländer insbesondere Afrikas darstellen. Wir hoffen daher, dass dieses erste Beispiel überzeugende Ergebnisse erbringt und den Weg bereitet - um auf einige Fragen zu antworten - für ähnliche Initiativen, die sich gegen heute noch vernachlässigte Krankheiten richten. Meiner Meinung nach können wir mit diesem ersten Beispiel zeigen, dass wir in den auf der Grundlage von Artikel 169 durchgeführten Initiativen nunmehr über ein zusätzliches Instrument verfügen, das es uns ermöglicht, auf europäischer Ebene noch wirkungsvollere Aktionen durchzuführen. Die Möglichkeiten, die sich aus dieser Perspektive ergeben, müssen geprüft werden.
Auf jeden Fall danke ich dem Parlament für seinen sehr nutzbringenden Beitrag.
Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache zum Bericht (A5-0048/2003) von Frau Theato im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über das Grünbuch der Kommission zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (KOM(2001) 715 - C5-0157/2002 - 2002/2065(COS)).

Theato (PPE-DE)
. Herr Präsident! Im Dezember 2001 verabschiedete die Kommission ihr Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft und zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Damit hat sie eine breite Diskussion über juristische Kreise hinaus unter Wissenschaftlern und Praktikern hervorgerufen. Das war auch ihre Absicht, und ich möchte der Kommission dafür danken.
Auch das Europäische Parlament hat sich in die Debatte eingeschaltet. Bereits vor dem Erscheinen des Grünbuchs hat es in mehreren Entschließungen einen besseren Schutz der EU-Finanzen durch die Einrichtung eines europäischen Finanzstaatsanwalts gefordert, der für die zunehmenden Fälle von grenzüberschreitender Kriminalität zu Lasten des EU-Haushalts zuständig sein soll.
Die Zeit ist reif. Die EU steht vor der Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten im kommenden Jahr. Der Gemeinschaftshaushalt wird weiter anwachsen, die Verwaltung der europäischen Gelder noch komplexer werden. Gleichzeitig wird die grenzüberschreitende Kriminalität zunehmen, die dank der modernen Technologie immer professioneller wird. Die territoriale Zersplitterung der Strafrechtssysteme und die Schwierigkeiten in der justiziellen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sind Grund dafür, dass Straftäter nur selten gefasst, ja, noch seltener verurteilt werden. Die Statistiken beweisen, dass jährlich dem Haushalt der EU ein Schaden von bis zu 1 Milliarde Euro zugefügt wird, der auf das Konto von international tätigen und organisierten Straftätern geht. Mit diesem Geld werden möglicherweise andere kriminelle Strukturen finanziert. Bestes Beispiel ist der Zigarettenschmuggel. Das Geld der europäischen Steuerzahler ist verloren für die eigentlichen Ziele der EU. Ich wiederhole: verloren, da wir in Europa bis heute noch nicht über effiziente Strukturen zur Strafverfolgung von EU-Finanzdelikten verfügen.
Der Rat hat die Gefahr insofern erkannt, als er im Maastricht-Vertrag den Schutz der finanziellen Interessen in der ersten Säule verankerte und im Amsterdam-Vertrag die Zusammenarbeit mit der Kommission festschrieb. Mit dem heutigen Bericht des Haushaltskontrollausschusses reiht sich das Parlament in die 72 Stellungnahmen ein, die die Kommission bisher von verschiedenen Seiten zum Grünbuch erhalten und bearbeitet hat.
Wohlgemerkt: Unser Bericht ist ein Initiativbericht, kein legislativer! Wir haben uns im Ausschuss die Zeit zur gründlichen Analyse der Thematik 'Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft' genommen, haben Fachleute mit externen Studien beauftragt, eine Anhörung mit den nationalen Parlamenten und Vertretern der Zivilgesellschaft veranstaltet. Wir schlagen nun mit diesem Bericht Optionen vor, verlangen Verbesserungen von der Kommission, insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der Grund- und Verteidigungsrechte, die Kontrolle des europäischen Staatsanwalts und seine Verknüpfung mit den bereits bestehenden Strukturen. Wir wollen Verknüpfung mit den bestehenden Strukturen OLAF, Eurojust und Europol. Wir wollen damit Doppelstrukturen vermeiden, gleichzeitig aber mit dem Finanzstaatsanwalt ein effizientes Instrument zum Schutze der EU-Finanzen auf europäischer Ebene schaffen. Es gibt klare Vorschläge, wie der künftige europäische Finanzstaatsanwalt mit den nationalen Instanzen in den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten könnte. Das Subsidiaritätsprinzip ist hier Maxime. Sämtliche Fragen des Funktionierens der Staatsanwaltschaft können dann durch das abgeleitete Recht geregelt werden.
Ich möchte den Kollegen aus meinem Ausschuss, aber auch aus dem konstitutionellen, dem Rechts-, dem Innen- sowie dem Petitionsausschuss herzlich für ihre positive und konstruktive Zusammenarbeit danken. Ihre Anträge sind in dem vorliegenden Bericht eingearbeitet. Unser Hauptanliegen ist es, dass eine dementsprechende Rechtsgrundlage zur Schaffung dieser Staatsanwaltschaft im Vertrag festgelegt wird und der Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments dieses neue Organ ernennt. Die Revision der Verträge bleibt damit unabdingbare Voraussetzung, denn nur eine Vertragsreform kann den Vorschlag legitimieren. Wir appellieren an den Europäischen Konvent, jetzt diese Rechtsgrundlage für die Einrichtung eines europäischen Staatsanwalts zum Schutz der finanziellen Interessen der EU vorzusehen, damit sie auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz 2004 kommt.
Wie gesagt, die Zeit ist reif. Unser Anliegen ist es, dass noch vor der Erweiterung in der Europäischen Union und für die Europäische Union die Mittel geschaffen werden, den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu stärken und sicherzustellen. Denn wir alle wollen einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem Betrug und Korruption zu Lasten des EU-Haushalts und damit zu Lasten der europäischen Steuerzahler Einhalt geboten wird.
Paciotti (PSE)
Herr Präsident, ich pflichte den Ausführungen der Berichterstatterin bei und gratuliere ihr zu ihrem Bericht. Das Verfahren zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Betrugsbekämpfung ist exemplarisch für die Schwierigkeiten, die Schwerfälligkeit und die Unzulänglichkeit der europäischen Integration. Umfang und Schwere der Betrügereien zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sind für alle offenkundig. Ebenso offenkundig ist die Untauglichkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Form von Verbrechen, die im Wesentlichen ungestraft bleiben.
Das Europäische Parlament wies bereits vor 12 Jahren auf den Ernst der Lage hin. Jahrelange tiefgreifende Untersuchungen führten zur Formulierung eines präzisen und praktikablen Vorschlags zum Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Betrugsbekämpfung, die auf den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beruht, verbunden mit straf- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen zur vernünftigen Lösung eines Großteils der Probleme, wie sie sich aus der Notwendigkeit einer zentralen strafrechtlichen Initiative einerseits und den nach wie vor den nationalen Gerichten vorbehaltenen Strafprozessen andererseits ergeben. Die Rechtsgrundlage für diese Institution wurde von der Kommission während der Regierungskonferenz in Nizza vorgeschlagen, die leider auch in diesem Bereich in Ermangelung eines gemeinsamen Willens der Regierungen und einer europäischen Sichtweise der Probleme gescheitert ist. Die Anbahnung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen von EUROJUST hat zum einen ambitioniertere, aber weniger realistische Erwartungen geweckt, und zum anderen Vorwände für weitere Verzögerungen geliefert. Nun ist keine Zeit mehr für Verschleppungstaktiken: wir müssen ein einheitliches Schutzniveau der Grundrechte der Bürger in Strafverfahren und Mindestregeln für die Zulassung von Beweisen gewährleisten; andererseits muss der Konvent zur Zukunft der Union eine angemessene Rechtsgrundlage in der Europäischen Verfassung vorschlagen, die hinlänglich flexibel ist, um die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Betrugsbekämpfung zu ermöglichen, die später imstande ist, sich im Rahmen von EUROJUST mit umfassenderen Zielen der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Verbrechens weiterzuentwickeln.

Patrie (PSE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch Betrug sowie Wirtschafts- und Finanzkriminalität entsteht für die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft ein Schaden von - wie bereits ausgeführt - beträchtlichem Ausmaß, der sich schätzungsweise auf über eine Milliarde Euro pro Jahr beläuft. Mit der Erweiterung wird sich diese Situation gewiss nicht verbessern, da sich dadurch die Zersplitterung des Strafrechtsraumes erhöhen, die Zahl der an der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel beteiligten Verwaltungen steigen und somit das Betrugsrisiko anwachsen wird. Um die Betrugsfälle und die Kriminalität dieser Art hat sich das Europäische Parlament bekanntermaßen schon seit langem besorgt gezeigt, und in Artikel 280 des Amsterdamer Vertrags wurde der Gemeinschaft die Kompetenz zugestanden, effektive und gleichwertige Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten zu ergreifen.
Ich befürworte daher voll und ganz das Grünbuch der Kommission zur Schaffung einer mit der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft beauftragten Europäischen Staatsanwaltschaft sowie den von Frau Theato vorgelegten Bericht. Ich unterstütze die Aufnahme eines neuen Artikels 280a in den künftigen Verfassungsvertrag, die von der letzten Regierungskonferenz trotz der Unterstützung, die dieser Vorschlag durch unser Hohes Haus erfahren hatte, im Jahr 2000 abgelehnt wurde.
Die Einsetzung einer europäischen Staatsanwaltschaft ist zweifellos notwendig, doch muss deren Legitimität durch eine Ernennung, die der Zustimmung durch das Europäische Parlament unterliegt, gewährleistet werden. Ebenso notwendig ist es, diesen Staatsanwalt sowie die abgeordneten Staatsanwälte mit einer Rechtsstellung auszustatten, die ihnen völlige Unabhängigkeit gegenüber den Prozessparteien, den Mitgliedstaaten, den Institutionen und den Gemeinschaftsorganen sichert. Des Weiteren muss die Einheitlichkeit seines Wirkens im gesamten europäischen Strafrechtsraum durch die Bekräftigung des Grundsatzes der Gleichheit der Strafverfolgung sowie durch eine strenge Regelung der bedingten Einstellung von Verfahren gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang ist der Grundsatz der Schaffung einer gemeinschaftlichen Gerichtsinstanz beim Gerichtshof, die mit der Bearbeitung von Strafsachen beauftragt ist, zu unterstützen. Zudem muss selbstverständlich eine bessere Koordinierung, die bestmögliche Koordinierung zwischen dem europäischen Staatsanwalt und Einrichtungen wie OLAF, Eurojust und Europol gewährleistet werden.
Wie Frau Theato soeben hervorgehoben hat, haben wir einen Appell an den Konvent gerichtet. Es bleibt zu hoffen, dass dieser ihn auch aufgreift.

von Boetticher (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Dank zunächst an die Berichterstatterin, Diemut Theato. Vielen Dank Diemut, vor allen Dingen für deine Kompromissbereitschaft! Es freut mich, dass letztendlich ein Kompromiss gefunden werden konnte zwischen denen, die einen europäischen Staatsanwalt nahe der Kommission wollten, und denen, die gar keinen europäischen Staatsanwalt wollten. Im Bericht Theato wird nun ganz klar, einen solchen Staatsanwalt wird es nur mit einer Anbindung an Eurojust geben, nur als eine Stelle bei Eurojust. Dies macht auch Sinn, denn ein europäischer Staatsanwalt, der losgelöst davon arbeiten würde, hätte sonst mit demselben Problem zu kämpfen wie nationale Staatsanwälte bei der grenzüberschreitenden Verfolgung. Wir haben demnächst 25 nationale Rechtsordnungen, 25 Strafprozessordnungen, 25 Rechtssysteme und 21 Sprachen in dieser erweiterten Europäischen Union. Für eine solche Koordinierung müsste ein neuer Riesenapparat aufgebaut werden. Oder man greift eben einfach auf Eurojust zurück und vermeidet so Doppelstrukturen.
Das heißt aber auch, dass die eigentliche Anklage vor nationalen Gerichten durch nationale Staatsanwälte erfolgen muss. Das bedeutet also, dass ein europäischer Staatsanwalt eine Klage nur vorbereitet. Und es muss hier auch ganz deutlich werden, dass wir die Zuständigkeit des Staatsanwaltes auf den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union beschränken. Einem allgemeinen europäischen Staatsanwalt für alle schweren grenzüberschreitenden Delikte, wie sie das Präsidium des Konvents im Augenblick vorschlägt, müssen wir darum eine klare Absage erteilen, denn dadurch wird nichts gewonnen. Prozesse scheitern in den anderen Bereichen nicht an mangelndem Interesse nationaler Staatsanwälte, wie das in dem Fall des finanziellen Schutzes der Europäischen Union der Fall ist, sondern zumeist an Sprachbarrieren und Rechtsproblemen. Wir können aber in dieser Union nicht alles vereinheitlichen. So können wir nicht das Strafrecht, die Strafprozessordnung, die Ausbildung der Staatsanwälte oder das Gerichtswesen vereinheitlichen. Wir können hier nur koordinieren. Darum möchte ich hier noch einmal ein deutliches Signal an den Konvent richten: ein Staatsanwalt zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Ja, einen allgemein europäischen Staatsanwalt für Kriminalitätsbekämpfung - Nein.

Dimitrakopoulos (PPE-DE)
, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für konstitutionelle Fragen. (EL) Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Theato zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren.
In seiner Stellungnahme spricht sich der Ausschuss für konstitutionelle Fragen für die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft aus. Er hat zugestimmt, weil er der Ansicht ist, dass die aktuellen Probleme der Europäischen Union eines effizienteren Umgangs und einer Lösung bedürfen.
Gleichzeitig hat er jedoch bestimmte Themen herausgestellt, die er für wichtig hält. Das erste Thema betrifft die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft. Wir sind uns alle darüber einig, dass der Ausgangspunkt die Bekämpfung von Betrug war, und dass unverzüglich etwas geschehen muss. Das ist traurige Realität, doch leider ist es die Realität. Der Ausschuss betonte jedoch, dass angesichts der zwischenstaatlichen Beziehungen und der kollektiven Strukturen, auf die die Mitgliedstaaten zurückgreifen, bezüglich des Zuständigkeitsbereichs der Europäischen Staatsanwaltschaft ein evolutiver Ansatz erwogen werden muss, so dass später gegebenenfalls zusätzliche Befugnisse für weitere Straftatbestände hinzukommen können. Wir wissen alle, dass im Rahmen des heutigen internationalen Systems immer neue Delikte erdacht werden.
Der zweite Punkt, um den es den Ausschuss für konstitutionelle Fragen geht, ist die Rolle des Europäischen Parlaments im Verhältnis zur Europäischen Staatsanwaltschaft. Wir sind der Ansicht, dass das Europäische Parlament, das als erste Institution die Fragen und Probleme in Bezug auf die grenzüberschreitende Kriminalität angesprochen hat, das Organ sein soll, dem die Europäische Staatsanwaltschaft unterstellt ist.
Drittens, die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft geht mit der Entwicklung eines europäischen Strafrechts einher, was unumgänglich ist. Und schließlich glaube ich, ist es wichtig, sich im Rahmen des Beziehungsgeflechts zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten mit dem Verhältnis der Europäischen Staatsanwaltschaft zu den nationalen Staatsanwaltschaften auseinander zu setzen.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Theato, ich bedauere, dass ich noch nicht da sein konnte, als Sie Ihre Rede gehalten haben. Ich hatte Trilog hier im Hause, der jetzt gerade erst zu Ende gegangen ist. Die Bekämpfung von Betrug am europäischen Haushalt ist und bleibt eines der wichtigsten Anliegen der Kommission. Wir wissen, dass wir dabei uneingeschränkt auf das Europäische Parlament zählen können, das in diesem Bereich viele Initiativen ergriffen hat und ergreift. Uns ist allen bewusst, dass Straftaten, die sich gegen die Gemeinschaftsfinanzen richten, nur dann angemessen und wirksam bekämpft werden können, wenn auch eine konsequente strafrechtliche Verfolgung erfolgt. Daher hatte die Kommission im Jahr 2000 vorgeschlagen, in den EG-Vertrag eine entsprechende Bestimmung zur Errichtung des Amtes eines europäischen Staatsanwalts aufzunehmen. Dieses wurde damals von Seiten des Europäischen Rates nicht beschlossen.
Das Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen und zur Schaffung eines europäischen Staatsanwalts, über das heute diskutiert wird und zu dem der Bericht gemacht wurde, wurde im Dezember 2001 von der Kommission vorgelegt. Auf der Grundlage dieses Grünbuchs setzte die Kommission im Jahr 2002 einen Diskussionsprozess ein. Das Europäische Parlament, und hier besonders die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Frau Theato, hat wesentlich zu dieser Debatte beigetragen und in dem Sinne auch den Anstoß gegeben. Frau Theato, alle wissen es hier, ohne Ihre aktive Unterstützung und ohne Ihr Engagement, wären wir mit dem Projekt des europäischen Finanzstaatsanwalts wirklich nicht so weit vorangekommen, wie wir das sind. Ich möchte Ihnen im Namen der Kommission dafür ausdrücklich danken.
Die Kommission hat in der vergangenen Woche einen follow up-Bericht zum Grünbuch vorgelegt, in dem die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zusammengefasst sind. In der Sache steht die Mehrheit derjenigen, die sich an der Debatte, an dem Konsultationsprozess beteiligt haben, grundsätzlich einem europäischen Staatsanwalt positiv gegenüber. Dabei haben sich die Regierungen, wie wir alle wissen, im Vergleich zu den Angehörigen der Rechtsberufe und auch von Nichtregierungsorganisationen, aber insbesondere gegenüber denjenigen, die alltäglich mit der Fragestellung zu tun haben, zurückhaltender geäußert. Es ist aber nur eine Minderheit, die das Vorhaben strikt ablehnt. Insgesamt ist im Laufe des Jahres allerdings die Aufgeschlossenheit gegenüber dem Projekt des europäischen Staatsanwalts eindeutig gewachsen.
Die Kommission bekräftigt daher ihren Vorschlag zur Errichtung eines Finanzstaatsanwalts. Dieses Ergebnis ist um so wichtiger, als der Konvent - und darauf wurde ja Bezug genommen - jetzt in seine entscheidende Phase eingetreten ist. Es werden derzeit konkrete Vorschläge für eine Verfassung erörtert. Vergangene Woche hat das Präsidiums des Konvents vorgeschlagen, in den Titel 'Justiz und Inneres' einen Artikel 20 über die europäische Staatsanwaltschaft aufzunehmen, und bereits in der kommenden Woche wird das Plenum des Konvents dazu Stellung nehmen. In dieser entscheidenden Phase ist es wirklich essentiell, dass Parlament und Kommission am selben Strang ziehen und eine klare Botschaft an den Konvent übermitteln.
Es sorgt schon für eine gewisse Genugtuung, dass sich unser gemeinsames Anliegen immerhin so weit hat durchsetzen können, dass die europäische Staatsanwaltschaft in einem eigenen Artikel des Vertragsentwurfs einen Platz gefunden hat. Das ist ein wesentliches Verdienst der Debatte und ein wesentliches Verdienst auch von Ihnen. Dennoch, der Vorschlag des Präsidiums geht nach Meinung der Kommission nicht weit genug. Er macht vor dem eigentlichen Ziel Halt. Hier wird eine Klausel vorgeschlagen, mit der der Rat ermächtigt wird, irgendwann einmal und einstimmig das Amt des europäischen Staatsanwalts zu schaffen. Mit einer solchen Ermächtigungsklausel dürfte sich der europäische Staatsanwalt in einer erweiterten Union mit 25 oder mehr Mitgliedstaaten eventuell als leeres Versprechen entpuppen. Das ist das Risiko. Wir müssen deshalb das Amt des europäischen Staatsanwalts im Vertrag selbst verankern, sonst ist zu befürchten, dass das Projekt wirklich auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben ist.
Ich freue mich, dass das Parlament und die Kommission in dieser eminent wichtigen und hochpolitischen Frage voll und ganz übereinstimmen. Ich hoffe, dass für die Plenarsitzung des Konvents am 3. und 4. April viele Änderungsvorschläge eingereicht werden, die auf die Schaffung eines europäischen Staatsanwalts im Vertrag selbst abzielen. Die Kommission begrüßt deshalb die Unterstützung des Europäischen Parlaments, die in dem Bericht von Frau Theato sehr, sehr klar zum Ausdruck kommt. Ich gratuliere Ihnen sehr zu diesem Bericht, eben auch in dem Bewusstsein, wie viel persönliches Engagement dahinter steckt.
In der nunmehr anstehenden Entscheidungsphase des Konvents ist es von größter Wichtigkeit, dass das Parlament ein deutliches Zeichen setzt. Die Kommission stimmt dem Bericht von Frau Theato zum Grünbuch in seinen Grundzügen zu, und ich habe das zum Ausdruck gebracht. Es herrscht nicht in allen Punkten volle Übereinstimmung. Wir befinden uns z. B. in dem Diskussionsprozess darüber, ob die Notwendigkeit einer Vorverfahrenskammer besteht, ob die Kontrolle durch die nationalen Gerichte für die Entscheidungen des Staatsanwalts ausreichend ist oder nicht und ob sie übertragen werden kann.
Was Eurojust betrifft, so hält die Kommission eine Annäherung zwischen der europäischen Staatsanwaltschaft und dieser Einrichtung ebenfalls für wünschenswert. Das haben wir im follow up-Bericht näher dargelegt. Zweifel bestehen noch, ob dies wirkungsvoll dadurch erreicht werden kann, dass die Aufgaben der Staatsanwaltschaft von einem gestärkten Eurojust übernommen werden. Darüber wird diskutiert. Es könnten beide Funktionen - die zentrale strafrechtliche Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union und die Koordinierung der nationalen Strafverfolgungsbehörden in anderen Kriminalitätsbereichen - in einer gemeinsamen Struktur, sozusagen unter einem gemeinsamen Dach zusammengeführt werden. Eine Überführung von Eurojust in den ersten Pfeiler ist in dieser Hinsicht eine notwendige, allerdings eben keine ausreichende Bedingung. Das muss man auch sehr deutlich sagen.
Die Kommission stimmt dem Bericht auch darin zu, dass einige Fragen im Zusammenhang mit der Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft noch weiter zu diskutieren sind. Das betrifft die Frage des Sekundärrechts. In unserem follow up-Bericht haben wir angekündigt, insbesondere folgende Fragen noch vertiefen zu wollen, nämlich die Frage der Beweisführung, damit in einem Mitgliedstaat rechtmäßig erhobene Beweise in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen werden können, und die Verfahrensgarantien der Angeklagten, zu denen eine spezielle Konsultation auf der Grundlage eines anderen Grünbuchs, das mein Kollege Vitorino vorgestellt hat, stattfindet.
Die Kommission wird der Aufforderung des Ausschusses für Haushaltskontrolle nachkommen und sich noch in diesem Jahr eingehend mit diesen Fragen befassen. Sie wird sich dabei an den Vorschlägen des Konvents und insbesondere auch an den Arbeiten im Bereich Justiz und Inneres orientieren. Worauf es jetzt aber ankommt, ist, in dem Verfassungsvertrag selbst eine europäische Strafverfolgungsbehörde mit einer Rechtsgrundlage für die Ausarbeitung des dann notwendigen Sekundärrechts zu verankern. Nur so kann den derzeitigen Schwierigkeiten bei der Bekämpfung von Betrug und Korruption zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts wirkungsvoll auf der strafrechtlichen Seite begegnet werden. Wenn wir dem europäischen Aufbauwerk bei den Bürgern und den Steuerzahlern zu mehr Popularität verhelfen wollen, müssen wir mit dem künftigen Vertrag ein wirkungsvolles Signal setzen.
Avilés Perea (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mit diesem von Frau Theato vorgestellten Bericht ruft das Parlament den Konvent auf, eine Änderung in Artikel 280 aufzunehmen, mit der die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft ermöglicht wird.
Der Kern dieser ganzen Angelegenheit ist die Sorge um den Schutz der finanziellen Interessen der europäischen Steuerzahler. Das Europäische Parlament fordert schon seit geraumer Zeit die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für die Interessen der Union.
Wichtig ist, auf die Unterschiede in den Mitgliedstaaten hinzuweisen, was zu einer mangelhaften Effizienz führt. Es geht darum, eine stärkere europäische Zusammenarbeit zu erreichen und weiter an der Schaffung eines europäischen Raums des Rechts zu arbeiten.
Die Funktion der europäischen Staatsanwaltschaft bestände in der Verfolgung von grenzüberschreitendem Betrug, indem konkrete Rechtsvorschriften erlassen werden, die seine Bekämpfung möglich machen, auch durch die Definition von Straftatbeständen. Der neue Vertrag muss eine klare Grundlage für diese europäische Staatsanwaltschaft legen, die sich auf die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit stützt und die Probleme löst, die sich aus der Zersplitterung des bestehenden europäischen Strafrechtssystems ergeben.
Es geht um die Schaffung eines transparenten Systems, welches das Gleichgewicht zwischen Effizienz und Ermittlungsverfahren bei grenzüberschreitenden Straftaten und die Achtung der Grundrechte bewahrt und von Kohärenz und Zusammenarbeit zwischen den bereits bestehenden Strukturen - OLAF, Eurojust, Europol - begleitet wird.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten hat konkrete Änderungsanträge eingereicht, in denen es gerade um diese Klarstellung geht, und ich möchte daher die übrigen Fraktionen auffordern, sie zu unterstützen.
Lassen Sie mich abschließend hervorheben, dass der Zweck dieses Berichts darin besteht, zum laufenden Verfassungsprozess beizutragen, um Klarheit in dieser Frage der europäischen Staatsanwaltschaft zu erhalten, die für die Zukunft der Union von sehr großer Bedeutung ist.
Ich muss Frau Theato beglückwünschen, die eine gewaltige und nicht einfache Arbeit geleistet hat, und ich hoffe, sie wird das angestrebte Ziel erreichen.

Bösch (PSE).
Herr Präsident! Die sozialistische Fraktion in diesem Hause unterstützt den Bericht der Kollegin Theato ausdrücklich und gratuliert ihr auch zu der Arbeit, die sie uns hier vorlegt. Ich glaube, es ist kein Zufall, dass gerade der Haushaltskontrollausschuss immer wieder mit derartigen Initiativen vorprescht, weil wir halt die Erfahrung machen, dass man einen inzwischen auf 100 Milliarden Euro angewachsenen Haushalt nicht mit den Mitteln von vor 50 Jahren, d. h. mit nationalstaatlichen Mitteln schützen kann. Diese klare Aussage und diese Initiativen wie diesen heutigen Theato-Bericht sind wir unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern letztendlich auch schuldig.
Sie wissen, es gab Initiativen wie OLAF. Wir wissen, das ist noch nicht alles perfekt. Es sind Zwischenschritte und ich meine, auch ein derartiger Finanzstaatsanwalt wird nicht das Perfekteste aller Zeiten sein. Es wird aber ein ganz wichtiger Schritt in Richtung Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa sein. Und es ist vor allem wichtig, dass das Parlament auch klarstellt, dass diese Einrichtung ein demokratisches Fundament hat. Es gibt auch Einrichtungen in Europa, die nicht dem Parlament und seiner Kontrolle unterworfen sind, wie Europol, und es wundert dann nicht, dass man auf einmal aus den Medien erfahren muss, dass bei Europol hinter verschlossenen Türen scheinbar ganz phantastische Abfertigungen von den Mitgliedstaaten gewährt werden. Man sieht sofort: Es fehlt die Transparenz, es fehlt das Parlament, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir diese Dinge beim Staatsanwalt sicherstellen. Wir haben schon gelegentlich - auch in anderen Berichten - darauf hingewiesen, dass wir diesen Artikel 280 (a) haben wollen. Das Haus hat darüber gerade vor 14 Tagen in Straßburg wieder abgestimmt, und ich hoffe, dass hier auch der entsprechende Absatz 3 der Berichterstatterin vom Hause unterstützt wird.
Wie wichtig ein Staatsanwalt für uns ist, wird uns gelegentlich an ganz konkreten Beispielen vor Augen geführt. So haben wir vor kurzem gerade auch das kleinste Mitgliedsland, nämlich Luxemburg, aufgefordert, endlich in einem Fall - der so genannten Perilux-Affäre - tätig zu werden, der seit Jahren bei der Luxemburger Staatsanwaltschaft liegt. Es geht hier um massive Interessen der europäischen Steuerzahler. Luxemburg reagiert nicht, und wir müssen von dieser Stelle aus nochmals unterstreichen, wie wichtig eine europäische Staatsanwaltschaft wäre, um vielleicht Mitgliedstaaten, die es nicht so genau mit den Interessen der europäischen Steuerzahler nehmen, ein bisschen auf die Füße zu treten. Es gibt diese Fälle immer wieder, im Fall von Luxemburg besonders ärgerlich, weil in dem vorliegenden Fall belgische Gerichte bereits zu Ergebnissen kamen.
Nochmals herzlichen Glückwunsch, und ich denke, dass unser Haus heute mit diesem Bericht eine wichtige und gute Entscheidung treffen wird!
Sørensen (ELDR).
Herr Präsident. Ich möchte hier zum Ausdruck bringen, dass ich es völlig inakzeptabel finde, dass der Betrug mit EU-Mitteln sich möglicherweise auf 2 Mrd. EUR pro Jahr beläuft und in bestimmten Bereichen sogar eine steigende Tendenz aufweist. Gleichzeitig muss man jedoch erkennen, dass es sich hierbei grundlegend um ein nationales Problem handelt, werden doch etwa 80 % des EU-Haushalts durch die nationalen Behörden verwaltet, und hier meine ich, dass die Mitgliedstaaten nur in sehr unzureichendem Maße den erforderlichen Willen zur Durchführung jener Maßnahmen aufbringen, die insbesondere in Bezug auf den Betrug mit EU-Mitteln erforderlich sind.
Dies wird unter anderem von den Angaben der Kommission untermauert, die besagen, dass nur 25 % der Fälle, die von OLAF aufgedeckt werden und zur Verfolgung der nationalen Behörden führen müssten, auch ein rechtliches Nachspiel haben.
All das ist für mich inakzeptabel. Allerdings veranlasst mich das nicht, mich der Schlussfolgerung von Frau Theato bedingungslos anzuschließen, die darauf hinausläuft, dass das optimale und einzige Lösungsmodell in der Errichtung einer weiteren Institution besteht, einer gemeinsamen Europäischen Staatsanwaltschaft, einer Instanz, die den Vorrang gegenüber der nationalen Gesetzgebung haben soll und mit der weitgehende Harmonisierungsziele in Bereichen verbunden sind, in denen es in den Mitgliedstaaten traditionell unterschiedliche Rechtstraditionen und Rechtsauffassungen gibt. Ich will hier nur die Harmonisierung im Bereich der Strafgesetzgebung, Beweisführung und der Strafmaßnahmen sowie die prozessualen Vorschriften nennen.
Falls wir dieses Modell hier und heute umsetzen, erwarte ich größere Kompetenzstreitigkeiten zwischen der gemeinsamen Europäischen Staatsanwaltschaft und den nationalen Behörden sowie Überschneidungen mit anderen Gemeinschaftsinitiativen wie Eurojust, OLAF und Europol. Dies sind Initiativen, die unter allen Umständen, auch angesichts der erst kurzen Dauer ihrer Existenz, mehr Zeit erhalten sollten, um Ergebnisse zu erzielen - auch auf dem Gebiet des Betrugs mit EU-Mitteln.
Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich jedoch zum Ausdruck bringen, dass ich die Idee der Errichtung dieser Behörde und ihrer Verankerung im Vertrag vom Grundsatz her unterstütze. Nur meine ich, dass die Zeit noch nicht reif ist für eine derart drastische Harmonisierung grundlegender rechtspolitischer Bereiche, wie Frau Theato sie vorschlägt.
Stattdessen bin ich der Auffassung, dass die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft schrittweise und im Rahmen einer intensivierten Eurojust-Zusammenarbeit erfolgen sollte. Das ist im Übrigen auch das Modell, das Frau Theato in Artikel 22 Absatz 2 ihres Berichts erwähnt.
Soweit die generellen Überlegungen, die die Grundlage für den Änderungsantrag der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu diesem Bericht bilden.

Rühle (Verts/ALE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Einrichtung von OLAF wäre die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft der nächste logische Schritt, um im Interesse der europäischen Steuerzahler Finanzbetrug in der EU zu bekämpfen. Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich ausdrücklich bei der Berichterstatterin, Frau Theato, für ihren Mut und ihre Beharrlichkeit bedanken, mit denen sie seit Jahren für dieses Thema kämpft, und in diesen Dank schließe ich auch ausdrücklich die Kommissarin Schreyer ein, die mit dem Grünbuch und zahlreichen Anhörungen den Kampf um eine europäische Staatsanwaltschaft unterstützt.
Leider ist die europäische Innen- und Justizpolitik noch nicht wirklich vergemeinschaftet. Der dritte Pfeiler schließt nicht nur das europäische Parlament von wichtigen parlamentarischen Mitbestimmungen und Kontrollen aus, er ist auch die Ursache für zahlreiche Demokratiedefizite in der europäischen Rechts- und Justizpolitik. Die Einrichtung eines europäischen Betrugsdezernates OLAF ohne justizielle Begleitung schafft eine Rechtslücke auf europäischer Ebene. Wir haben wieder einmal den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht.
Leider scheint auch der Konvent die Schärfe dieses Problems nicht wirklich zu sehen. Wie anders kann man sich sonst erklären, dass das Konventspräsidium für einen Beschluss zur Einrichtung eines europäischen Staatsanwaltes wieder einmal auf der Einstimmigkeit im Rat beharrt? Der Rat hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es ihm an diesem einheitlichen Willen mangelt, und er hat leider auch immer wieder gezeigt, dass er nicht immer den einheitlichen Willen hat, wirklich an der Bekämpfung des Betrugs zum Schutz der finanziellen Interessen der EU zu arbeiten.
Zeigen wir deshalb heute im Parlament eine große Geschlossenheit und eine breite Mehrheit. Ich halte es für dringend angesagt, durch diese breite Mehrheit vor allem dem Plenum des Konvents zu zeigen, dass wir gegen diese Einstimmigkeit sind, dass wir der Meinung sind, dass die europäische Staatsanwaltschaft einen wirklich wichtigen Platz im neuen Vertrag haben muss, dass die Einrichtung dieser Staatsanwaltschaft auf qualifizierter Mehrheitsentscheidung beruhen muss und dass das Parlament hier auch Mitbestimmungsrechte bekommen muss.
Crowley (UEN).
Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls der Berichterstatterin, Frau Theato, für ihre Arbeit zu diesem Vorschlag danken, auch wenn ich ihm nicht zustimmen kann.
Einer der wichtigsten Faktoren bei der Schaffung neuer Ämter oder neuer Institutionen im Rahmen der europäischen Verträge besteht darin, dass bestimmte Gesichtspunkte zuallererst betrachtet werden müssen. Dabei handelt es sich um grundlegende Fragen: Besteht eine öffentliche Nachfrage? Nein. Wird eine höhere Effizienz erreicht? Nein. Wird eine bessere Form der Rechtsprechung erreicht? Nein. Werden dadurch die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft oder der europäischen Institutionen wirksamer gewahrt? Nein. Der Grund dafür ist, dass wir in jedem Mitgliedstaat bereits mehrere Staatsanwaltschaften mit besonderen Zuständigkeiten auf ihrem jeweiligen Gebiet haben, die sich mit Betrug und Strafverfolgung befassen und sich mit den Bestimmungen und Anforderungen für die Beweiserhebung in den einzelnen Mitgliedstaaten auskennen.
Wir müssen dafür sorgen, dass in all diesen Staatsanwaltschaften klare Vorstellungen von den finanziellen Interessen der Europäischen Union herrschen. Hinsichtlich der Klageerhebung vor nationalen Gerichten müssen OLAF, Rechnungshof und diese nationalen Staatsanwaltschaften besser zusammenarbeiten, und es muss auch, zusätzlich zum System Eurojust, für die Justizmitarbeiter in den einzelnen Mitgliedstaaten besser möglich sein, Interessen, Bildungsangebote und Kenntnisse gemeinsam zu nutzen, sodass es schließlich zu einer einheitlichen Handhabung kommt.
Ich bin ein wenig von einem der Kommentare in dem Bericht enttäuscht, in dem es heißt, dass gemeinsame Bestimmungen in Bezug auf Beweise geschaffen werden müssen. Im britischen Rechtssystem, dem Gewohnheitsrecht, wurden die Beweisbestimmungen vor über 322 Jahren eingeführt - und nun sollen wir einfach so gemeinsame Beweisbestimmungen einbringen? Wir müssen daran denken, dass die Menschen in der Europäischen Union ein Recht auf die angemessene Vertretung ihrer Belange haben. Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Steuern geschützt werden; die beste Möglichkeit zum Schutz der Steuerzahler und ihrer Interessen besteht jedoch auf nationaler Ebene.

Titford (EDD).
Herr Präsident, es kann niemanden im hohen Haus geben, der sich der wichtigsten Regel in der Politik nicht bewusst ist: Wer sich ein einem Loch befindet, soll nicht weitergraben. Es gibt auch den Witz über einen Touristen mitten in Irland, der sich verlaufen hat, einen Einheimischen fragt, wie man nach Tipperary kommt, und zur Antwort erhält: 'Also, von hier aus würde ich nicht losgehen.' Dennoch geht Frau Theato ohne Orientierung ganz unten im Loch los und erklärt in ihrer Begründung: 'Die Notwendigkeit eines besonderen strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften ist seit langem bekannt.' Dem stimme ich zwar zu, doch wenn keine Gemeinschaftsmittel vorhanden wären, gäbe es auch keine finanziellen Interessen der Gemeinschaft und folglich auch keinen Bedarf für ihren Schutz. Das ist mein Ausgangspunkt. Es ist noch nie sinnvoll gewesen, einer Organisation Geld zu übergeben, damit sie es in einer Art und Weise ausgibt, bei der jegliche Reform umgangen wird und ohne dass eine Rechenschaftslegung erfolgt. Das ist sozusagen das 'Loch'. Die Antwort lautet: Nicht weitergraben. Der Gemeinschaft kein Geld mehr geben.
Was die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft betrifft: Das ist vielleicht Ihr Wunschziel, doch wenn ich Sie wäre, würde ich nicht von hier aus losgehen. Das Problem ist das im Wesentlichen korrupte und unkontrollierte System. Bekämpfen Sie die Ursache, nicht das System.

Ilgenfritz (NI).
Herr Präsident! Der Schutz der finanziellen Interessen muss natürlich weiterhin für uns ein vorrangiges Ziel bleiben. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang auch die Schaffung eines europäischen Staatsanwaltes, sind aber nach eingehenden Diskussionen auch der Meinung, dass dies kein Allheilmittel für die Zukunft sein darf. Es müssen auch weiterhin die bereits vorhandenen Möglichkeiten ausgebaut werden. Ich meine damit die Stärkung von OLAF bzw. die Förderung einer besseren Zusammenarbeit innerhalb der Behördenapparate. Es fällt auf, wenn zum Beispiel die Niederlande viermal so viele Betrugsfälle melden wie zum Beispiel Spanien und Griechenland. Wenn Mitgliedstaaten ihre Betrugsfälle nicht in den Griff bekommen, muss ihnen auch ein Förderstopp drohen bzw. müssen sie auch für den entstandenen Schaden, der der EU durch laxe Kontrollen ihrer Behörden entsteht, aufkommen.

Kirkhope (PPE-DE).
Herr Präsident, als jemand, der früher selbst gelegentlich als Staatsanwalt tätig war, bin ich der Meinung, dass das Plädoyer für eine Europäische Staatsanwaltschaft keineswegs effektiv vorgetragen worden ist. Als Mitglied des europäischen Konvents denke ich, dass unsere Aufgabe darin besteht, nach Möglichkeiten zu suchen, die institutionelle Bürokratie nicht zu vergrößern, sondern die Dinge so zu vereinfachen, dass die Bürger Europas geschützt werden und zugleich zu denen, die sie vertreten, in engerem Kontakt stehen.
Ich kann die Vorteile dieses Amtes auch dann nicht erkennen, wenn es, wie einer meiner Kollegen gerade sagte, in eine andere Institution eingebettet ist. Schwierigkeiten gibt es im Zusammenhang mit Kosten und Bürokratie. Auch in Bezug auf die Einpassung dieser konkreten Aufgabe in die Rechtssysteme Europas, die sich in ihrer Wirkungsweise, in ihrer Beweiserhebung und im Wesen des Strafverfolgungsprozesses stark voneinander unterscheiden, gibt es Schwierigkeiten, wie bereits erwähnt wurde. Meiner Ansicht nach haben wir auch Probleme mit der Rechtsgrundlage. Wenn wir außerdem den derzeit bestehenden Organisationen Reformmöglichkeiten einräumen sollen, wäre dies für den Prozess nicht hilfreich.
Was wir brauchen, ist eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Staaten und der Kommission - zwischen den Behörden. Wir müssen die internen Nachweismodalitäten klären und gegen Staaten, die in einer unangemessenen Weise bei Betrugsfällen vorgehen, höhere Strafen verhängen. Wir müssen verstärkte Maßnahmen der Staaten fördern und die Rolle des Rechnungshofes verbessern. Wir brauchen mehr interne Reformen. Meines Erachtens ist die Reformstrategie der EU zurzeit zum Stillstand gekommen und muss wieder mit Leben erfüllt werden. Offen gesagt, ist es sinnlos, Mitgliedstaaten der EU wie ungezogene Kinder zu behandeln, ihnen ihr Spielzeug wegzunehmen und sie dann irgendeinem überarbeiteten und der Lage nicht gewachsenen neuen Babysitter zu übergeben.
Wenn wir unsere Mitgliedschaft in der EU respektieren, dann sollten wir auch unsere Fähigkeit zur wirksamen Strafverfolgung und unsere Fähigkeit, uns in erforderlicher Weise mit Betrugsfällen und Reformen zu befassen, respektieren.

Casaca (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es steht vollkommen außer Zweifel, dass, wenn es um kriminelle Betrügereien geht und die nationalen Behörden gegen die Probleme nichts unternehmen, der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften gar nicht oder schlecht funktioniert, und dass die gegenwärtige Situation untragbar ist, wie kürzlich Herr Bösch ja in Bezug auf die Lage in Luxemburg feststellte.
Unsere Berichterstatterin Diemut Theato hat sich unermüdlich dafür eingesetzt, dass eine Europäische Staatsanwaltschaft aufgebaut wird, die hier etwas unternehmen kann. Frau Kommissarin Michaele Schreyer hat diese Initiative ebenfalls nachdrücklich unterstützt, weshalb ich beiden zu ihrer beharrlichen Arbeit und Hingabe gratulieren möchte. Doch bei aller Freundschaft, Hochachtung und Anerkennung, die ich für sie empfinde, muss ich doch zwei Aspekte hervorheben, die ich in dieser Angelegenheit für entscheidend halte.
Ich glaube, die europäischen Bürger würden es nicht verstehen, wenn sich unsere Institutionen wieder nur mit wirtschaftlichen Fragen befassen und den Bürger unbeachtet lassen. Ich halte es nicht für vertretbar, eine Europäische Staatsanwaltschaft zu schaffen, die sich um die finanziellen Interessen kümmert, aber beispielsweise Verbrechen im Bereich des Menschenhandels, vor allem des Kinderhandels, unberührt lässt.
Zudem ist es angesichts der Zahl europäischer Stellen, die im Bereich der Prävention, Bekämpfung und Bestrafung von Verbrechen tätig sind - EUROPOL, EUROJUST und OLAF -, und der komplizierten Problematik, den Arbeitsbereich für jede einzelne festzulegen, ratsam, mit Bedacht vorzugehen. Die schlimmste Situation, in die wir geraten könnten, wäre eine Erhöhung der Entropie des Systems, wenn sich die einzelnen Stellen nur um ihre eigenen Zuständigkeiten kümmern und gegen Wirtschaftsverbrechen im europäischen Maßstab nicht wirksamer vorgegangen würde.
Abschließend möchte ich noch meine Vorbehalte hinsichtlich der Grundsätze des Justizgeheimnisses und der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft äußern, wenn sie - wie im letzten Fall mit dem Grünbuch der Kommission geschehen - als absolute Grundsätze angenommen werden. Man denke doch nur an die enttäuschenden Resultate in meinem Land in diesem Bereich, um zu verstehen, dass man nicht dieselben Fehler noch einmal machen darf.

Di Pietro (ELDR).
Herr Präsident, auch ich war wie mein Vorredner, Herr Kirkhope, ehemals als Staatsanwalt tätig, doch kam und komme ich zu diametral entgegengesetzten Schlussfolgerungen. Ich fordere diejenigen, die wirklich an das europäische Aufbauwerk glauben, auf, konsequent zu sein und das Projekt für eine stärkere Union zu unterstützen, die sich mit allen erforderlichen Instrumenten auszustatten vermag, um dem Phänomen des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft tatsächlich entgegenzuwirken, denn bisher wurden diese Interessen durch die Mitgliedstaaten und ihre Rechtsvorschriften nicht ausreichend geschützt. Tatsache ist, dass durch diese Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, und somit letztendlich zu Lasten des europäischen Steuerzahlers, jährlich Schäden in Höhe von etwa einer Milliarde Euro verursacht werden, wie es ganz richtig im Entschließungsantrag von Frau Theato heißt - der meine ganze Bewunderung und Anerkennung gelten -, wobei sämtliche Analysen dahin gehend übereinstimmen, dass diese Erscheinung steigende Tendenz aufweist.
Deshalb haben sich die bestehenden Rechtsinstrumente zur Betrugsbekämpfung, wie die von den Mitgliedstaaten ratifizierten Übereinkommen und Protokolle, die Schwerfälligkeit der Rechtshilfe in Strafsachen, der Charakter von OLAF, das sich aufgrund seines Mandats auf rein administrative Kontrollen beschränken muss, und vor allem die Zerstückelung des europäischen Strafrechtsraumes als völlig ungeeignet erwiesen, um dieses Phänomen wirksam zu bekämpfen, und auch die bislang vorgebrachten Ausreden überzeugen mich nicht davon, dass auf einen Europäischen Staatsanwalt verzichtet werden müsste.
Eine reine Grundsatzentscheidung genügt jedoch nicht: Wenn wir die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft wirklich befürworten, müssen wir sie konsequenterweise auch mit wirksamen Mittel ausstatten, damit sie tätig werden kann. Deshalb müssen die Straftatbestände und die für die einzelnen Vergehen vorgesehenen Strafmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene genauestens definiert und außerdem gemeinsame Strafrechts- und Strafprozessrechtsbestimmungen der Europäischen Union ausgearbeitet werden. Demzufolge vertrete ich ebenso wie die Berichterstatterin Frau Theato die Auffassung, dass unter Beachtung der Gewaltentrennung sowohl der Europäische Staatsanwalt als auch der abgeordnete Staatsanwalt unabhängig sein und ihr Mandat getreu dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Ermittlungen ausüben müssen. Darüber hinaus wird es notwendig sein, die Handlungen des Europäischen Staatsanwalts, sowohl Ermittlungshandlungen als auch Handlungen der Überweisung an das erkennende Gericht, der gerichtlichen Kontrolle zu unterwerfen.
Alles in allem werden die redlichen Bürger der Union die Schaffung eines Instruments, mit dem zu jeder Zeit und in jeder Region gegen die unredlichen vorgegangen werden kann, begrüßen.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident! Die Diskussion über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zieht sich schon eine ganze Weile hin. Sehr viel Zeit und sehr viel Energie wurden leider hauptsächlich dafür aufgewendet, die bestehende Lücke zu nutzen, um eine europäische Justizbehörde aufzubauen. Diesem Bericht liegen politische Motive zugrunde, wie der Vorredner dargelegt hat. Kein Wunder also, dass er auf politischen Widerstand stößt. Bedauerlicherweise geht dies zu Lasten einer sachlichen Diskussion.
Wo der Bericht auf die Charta der Grundrechte verweist, greift er der Realität voraus. Die Charta ist nämlich noch nicht rechtsverbindlich im EU-Vertrag verankert. Angesichts ihres dürftigen Inhalts und ihrer Überschneidung mit nationalen Verfassungen sowie der EMRK wird dies von meiner Fraktion auch nicht gewünscht.
Wäre der Entschließungsantrag wirklich auf ein effektives strafrechtliches Vorgehen gegen Betrug und Kriminalität zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ausgerichtet, hätte er unsere Zustimmung erhalten. Dies hat sich jedoch als nicht möglich erwiesen, nachdem nun der vorliegende Bericht über sein Ziel hinausgeschossen ist und eine Europäische Union als politische Einheit anstrebt.

Borghezio (NI).
Herr Präsident, der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union wird offenbar zum Vorwand für den Aufbau - und das ist offenbar das Hauptziel - einer Superstaatsanwaltschaft genommen, was praktisch einhergeht mit der Einführung des Europäischen Haftbefehls - entsprechend einem Kurs, der auf die Ersetzung der einzelstaatlichen Rechtsprechung abzielt: ein Kurs, den die italienische Regierung eindeutig ablehnt, was sie wiederholt ausführlich begründet hat. Ein Vorschlag - nämlich zur Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft -, der rein zufällig vom Präsidium des Konvents unterbreitet wird: Artikel 20 empfiehlt eine europäische Rechtsvorschrift zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, über deren Struktur mehrheitlich beschlossen werden soll. Dies gibt Anlass zu weiterer Besorgnis, auch weil zum Thema Staatsanwaltschaft äußerst heikle Fragen aufgeworfen werden, wie die des Grundsatzes des freien Verkehrs von Beweisen, denn das bedeutet, dass man sich über die Beweiszulassungsvoraussetzungen der Rechtsordnung des Mitgliedstaates, in dem sich der jeweilige Gerichtsstand befindet, hinwegsetzt. Dem grenzüberschreitenden Verbrechen lässt sich nicht durch die Aufhebung der gerichtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten beikommen, sondern vielmehr durch angemessene Kontrollen und wirksame, effiziente Maßnahmen zur Bekämpfung, Vorbeugung und Ausrottung der internationalen Finanzkriminalität.

Stauner (PPE-DE).
Herr Präsident! Mit Befriedigung habe ich gehört, dass vor zwei Tagen von den belgischen Behörden gegen die frühere Kommissarin Cresson Anklage wegen Betrugs erhoben wurde, vier Jahre nach dem Sturz der Kommission Santer aufgrund der Verfehlungen eben von Frau Cresson. Auch dies zeigt, dass es dringend notwendig ist, einen europäischen Finanzstaatsanwalt einzurichten, der ausschließlich und allein die Fälle von Betrügereien mit europäischen Geldern vor Gericht bringt, und zwar zeitnah zur jeweiligen Straftat, denn nur wenn Strafverfolgung und -verurteilung schnell erfolgen, ist eine präventive Wirkung zu erwarten. Obwohl ich grundsätzlich die Letzte bin, die einer weiteren Aufgabenübertragung an die EU das Wort spricht, in diesem Ausnahmefall ist sie gerechtfertigt, denn bei dem Schutz der europäischen Gelder haben alle - und ich betone alle - bisher in der Verantwortung stehenden Organe kläglich versagt, allen voran die gegenwärtige Kommission, die sich bei dieser Aufgabe in verbalen Kraftausdrücken erschöpft.
Handlungsbedarf ist aber mehr denn je gegeben, denn die Zahl der Betrügereien, Missmanagement und Nepotismus steigt. Ich weise nur auf die jüngsten Vorgänge im Europäischen Statistikamt EUROSTAT hin. Die nationalen Staatsanwaltschaften zeigen sich weitgehend überfordert. 'Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen' wirkt sich aber verheerend auf das Vertrauen der europäischen Bürger in die europäischen Institutionen aus.
Ich appelliere deshalb an Rat und Konvent: Wir brauchen keine Grünbücher mehr. Was wir brauchen, ist eine eindeutige Rechtsgrundlage, die den Arbeitsauftrag klar abgegrenzt festlegt. Dann ist auch für die Bedenken einiger Mitgliedstaaten kein Raum mehr. Dieser erste Schritt muss jetzt getan werden bei der Neugestaltung der Verträge und von der Osterweiterung. Wenn uns das gelingt, ist diese Einrichtung untrennbar mit den Bemühungen der Kollegin Theato verbunden, der ich hier ausdrücklich noch einmal für ihre nachhaltigen Bemühungen danke.
Morgan (PSE).
Herr Präsident! Wir haben in der Europäischen Union heutzutage einen offenen Markt, was jedoch bedeutet, dass der Markt auch Betrügern offen steht. Die meisten Betrugsfälle mit Schaden für die EU treten im Zusammenhang mit nicht abgeführten Geldern auf. Nach Schätzungen der Kommission sind dem EU-Haushalt allein durch Zigarettenschmuggel 90 Milliarden Euro verloren gegangen. Wir haben einige Maßnahmen ergriffen, um Betrug zu verhindern. OLAF wurde eingerichtet; es leistet seine Arbeit und leitet die Akten an die Mitgliedstaaten weiter, wo sie dann irgendwo verstauben. Wir könnten den Rechnungshof sanktionieren, doch bleibt weiterhin die Frage offen, wer die strafrechtliche Verfolgung übernimmt. Wir könnten weitere betrugsbekämpfende Maßnahmen einführen, doch bleibt die Frage: Wer führt die strafrechtliche Verfolgung durch? Eurojust wurde geschaffen, aber: Wer führt die strafrechtliche Verfolgung durch? Die Antwort, die auf Tatsachen und nicht auf Theorien beruht, lautet: Kaum jemand.
Die Mitgliedstaaten nehmen die Betrugsbekämpfung in der EU nicht ernst. Es dauerte fünf Jahre, bis sie das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen ratifiziert hatten. Die Strafverfolgung von Personen, die die EU ausnehmen, findet so gut wie gar nicht statt. Das derzeitige System funktioniert nicht. So ist die Verfolgung grenzüberschreitender Betrugsfälle zum Teil extrem schwierig, weil die in einem Mitgliedstaat erhobenen Beweismittel in einem anderen nicht anerkannt werden.
Was hier auf dem Tisch liegt, ist ein Grünbuch. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die finanziellen Interessen des EU-Haushalts beschränkt werden. Alles was darüber hinausgeht, öffnet gewaltigen Komplikationen und gravierenden konstitutionellen Auswirkungen Tür und Tor - darum ist Absatz 4, in dem die Einrichtung eines justiziellen Raums gefordert wird, Unsinn. Wenn das Problem schon jetzt da ist, wie groß soll es dann erst nach der Erweiterung werden?
Wenn es mit der Betrugsbekämpfung ernst meinen, müssen wir einsehen, dass das derzeitige System nicht funktioniert, und wir müssen solange weitermachen, bis es eine akzeptable Alternative gibt.
Berthu (NI).
Herr Präsident, im Zusammenhang mit der Betrugsbekämpfung möchte ich zunächst einmal anmerken, dass es ein Problem gibt, um das man sich dringend kümmern müsste. Es besteht heute keine Gerichtsinstanz, die befugt ist, Ermittlungen in den Gemeinschaftsverwaltungen durchzuführen, und zwar aufgrund der Privilegien, die diese genießen. Wenn es eine gerechtfertige Aufgabe für einen europäischen Staatsanwalt gäbe, dann wäre es in erster Linie diese. Was alles Übrige betrifft, d. h. die eventuelle Schaffung einer supranationalen Instanz zur Durchführung von Ermittlungen und zur Anklageerhebung in den Mitgliedstaaten bei Straftaten, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaften richten, scheint uns dieses Vorhaben mehr Nachteile als Vorteile aufzuweisen. Die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsräumen können in gewissen Fällen die Strafverfolgung sicherlich beeinträchtigen, doch Eurojust wurde geschaffen, um dieses Problem unter Achtung der nationalen Zuständigkeiten zu lösen. Wir sollten ihm erst die Zeit lassen, zu handeln und sich zu entwickeln. Dann werden wir weitersehen.
Der Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines supranationalen europäischen Staatsanwalts würde zu einer Spirale ohne Ende führen, denn es wäre nicht nur erforderlich, Straftatbestände, Sanktionen, Vorschriften, alle möglichen Verfahrensaspekte wie die Zulässigkeit von Beweisen zu harmonisieren, sondern man müsste sich auch mit der Frage des Schutzes der individuellen Freiheiten bei allen von dem europäischen Staatsanwalt beantragten Zwangsmaßnahmen befassen, so bei Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Abhörmaßnahmen, Haftbefehlen, gerichtlicher Aufsicht, vorläufiger Festnahme, ganz zu schweigen von der riesigen Frage der demokratischen Kontrolle, die erst noch geschaffen werden müsste. Dies ist ein enormer Aufwand, und ich appelliere an meine Kollegen, stattdessen den Weg von Eurojust weiter zu verfolgen, der die gleichen Ergebnisse erbringen kann, ohne irgendetwas zu destabilisieren.

McCartin (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte Frau Theato zu ihrem Bericht beglückwünschen. Ich bin der Überzeugung, dass sie vieles von der harten Arbeit, die in dieses Thema eingeflossen ist, herauskristallisiert hat. Ihren Vorschlag betrachte ich als ein überzeugendes Argument für den europäischen Konvent, diese Bestimmung in einen geänderten Vertrag aufzunehmen.
Bei der Erörterung dieser Angelegenheit sollten wir nicht den Eindruck erwecken - wie es einige getan haben und zu tun versuchen -, dass es sich beim Fiskus der Europäischen Union auf die eine oder andere Art um einen Topf mit mehr Löchern handelt als bei den Staatskassen der Mitgliedstaaten oder ähnlichen Finanzbehörden in der Welt. Wir sind weder besser noch schlechter, doch wir werden an den höheren Maßstäben der Prüfung und der Rechenschaftspflicht gemessen.
Andererseits sind die meisten gegen dieses Vorhaben vorgebrachten Argumente politischer und ideologischer Art. Damit sollen diejenigen angestachelt werden, die sich darüber Sorgen machen, dass Befugnisse und Kompetenzen der nationalen Parlamente auf Europa übertragen werden und mehr unnötige Bürokratie geschaffen wird. Ich sehe das überhaupt nicht so. Wir haben dieser Union 1 % unserer nationalen Steuereinnahmen übergeben, die im Interesse der Gemeinschaftspolitik verwendet werden. Dazu haben wir die entsprechende Finanzkontrolle bereitgestellt. Wir haben OLAF eingerichtet, um Verdachtsmomente näher zu untersuchen. Doch den letzten Schritt, nämlich Mittel zu schaffen, um diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die wir der Verletzung unserer Gesetze für schuldig befunden haben, gehen wir nicht. Diese Erfahrungen konnte ich in meinem Alltag machen. Ich habe Fälle erlebt, in denen Unternehmen und Einzelpersonen des Missbrauchs von Gemeinschaftsgeldern für schuldig befunden worden waren. Ich habe Situationen erlebt, in denen viele Menschen aus einem bestimmten Sektor, der großzügig von der Union finanziert wird, offenbar ständig mit einer Verletzung unserer Vorschriften und Bestimmungen zur Mittelverwendung davonkommen. In einem Fall erlebe ich, wie der öffentliche Steuerzahler in einem Mitgliedstaat gezwungen ist, durch Rechnungsbegleichung für die Straftaten einzelner Unternehmen zu bezahlen. Wieder in anderen Fällen muss ich erleben, wie Abgaben nicht bezahlt werden, sodass wiederum die nationale Regierung die Rechnung zu begleichen hat.
Wenn wir eine Europäische Staatsanwaltschaft hätten, die sich mit unseren Eigenmitteln befasst - weiter wollen wir gar nicht gehen -, dann denke ich, dass der Blick der Behörden in den Mitgliedstaaten, die diese Gelder tatsächlich ausgeben, geschärft würde. Außerdem meine ich, dass die Frustration bei OLAF geringer wäre, wenn tatsächlich etwas passieren würde, nachdem man dort seine Arbeit geleistet und hinreichend gravierende Fälle an Staatsanwaltschaften auf nationaler Ebene weitergeleitet hat. Hätten wir eine Europäische Staatsanwaltschaft, dann könnten wir unsere Steuerzahler überzeugen, dass wir die Angelegenheiten zu einem ordentlichen Abschluss bringen.

Santos (PSE).
Herr Präsident! Ich habe kürzlich gesagt, dass die Verwendung der Finanzmittel, die der Europäischen Union zur Verfügung stehen, wahrscheinlich die komplizierteste, aber zugleich auch die attraktivste Aufgabe ist, der sich die Gemeinschaftsinstitutionen widmen. Die Verbesserung von Effizienz und Transparenz beim Einsatz der Humanressourcen ist begrüßens- und bemerkenswert und begründet. Die Qualität der Unionsbürgerschaft, also das Gefühl, dem supranationalen Raum der Solidarität anzugehören, wird auch dadurch gestärkt, wie der finanzielle Pfeiler der Union verwendet wird.
Als Haushaltsbehörde spielt das Europäische Parlament zum Erreichen dieser Verbesserung eine maßgebende Rolle. Deshalb kann man die Bemühungen der Kommission um die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und speziell um die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft nur loben. Damit die Reformen, die wir derzeit prüfen, zu einem wirksamen Schutz des Geldes der europäischen Steuerzahler und auch der Glaubwürdigkeit der Union zur Gewährleistung dieses Schutzes führen, müssen wir vor allem mit Nachdruck darangehen, Verfahren zu harmonisieren, Maßnahmen abzustimmen und für eine faire und offene Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sorgen. Ebenso unerlässlich ist aber auch, dass das Wesentliche dieser Politik unumstößlich bleibt, welche Gemeinschaftsmethode auch zur Anwendung kommt.
Deshalb begrüße ich die Empfehlung der Berichterstatterin Frau Theato, wenn sie erklärt, dass das Strafrecht nicht nur als Unionsregelungsbereich des dritten Pfeilers angesehen werden darf, und wenn sie ausführt, dass die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen des ersten Pfeilers für die künftige Struktur der Befugnisse der Union ein überaus bedeutsamer Schritt sein kann.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedingungen dieser Aussprache sind sicher nicht die besten, um seine Gedanken auszudrücken. Im Namen der italienischen Radikalen werden wir uns weiterhin konsequent jeglicher Idee von der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft widersetzen, die nicht von Instrumenten und Verfahren begleitet wird, die zum rechtlichen und kulturellen Erbe unserer Länder gehören. Wie kann man auch nur an eine Europäische Staatsanwaltschaft ohne Mechanismen wie Verfahren, Berufung und Verteidigung denken, die der Justizordnung eines jeden Landes eigen sind und innewohnen? Eine derartige Flucht nach vorn würde das für Europa angestrebte Konzept zwangsläufig noch justizialistischer machen und ein Justizmodell nach italienischem Vorbild exportieren, das wir alle kennen und das unserem Land so viel Schaden zugefügt hat. Aus diesen Gründen werden wir gegen den Bericht Theato stimmen, wie wir das auch schon im Ausschuss getan haben, nicht weil das Vorhaben per se jeder Grundlage entbehrte, sondern weil ihm sämtliche Attribute fehlen, um es wirklich gerecht zu gestalten, wie dies ein Justizwesen auch auf europäischer Ebene sein müsste.

Bayona de Perogordo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte Frau Theato zu dem Bericht beglückwünschen, den ich bereits im Ausschuss für Haushaltskontrolle unterstützt habe, wie ich dies auch in diesem Plenum tun werde.
Ich möchte den Bericht in seinen Kontext stellen und darauf verweisen, dass es um die Definition einer Position des Europäischen Parlaments zum Grünbuch der Kommission zur europäischen Staatsanwaltschaft geht. Mit dieser Publikation will die Kommission eine breitestmögliche Debatte zu allen Fragen dieses Amts anfachen, und aus diesem Grund nimmt sie einige Punkte auf, die, handelte es sich um einen Gesetzesentwurf, als unausgefeilt, lückenhaft und in vielen Aspekten kritikwürdig zu betrachten wären.
Doch letztendlich lässt sich das Grünbuch in der intellektuellen Hypothese zusammenfassen, dass der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und somit der grenzübergreifenden Interessen vielleicht auch besser durch ein Gemeinschaftsorgan in diesem Bereich gewährleistet wird.
Die Berichterstatterin ist durch diese Struktur festgelegt und muss folglich auf die relevantesten Aspekte des Grünbuchs reagieren und andererseits aus dieser zusätzlichen und vorgreifenden Information die Grundidee herausfiltern, nämlich die Errichtung einer notwendigen Rechtsgrundlage zur Weiterführung einer gewissenhaften Analyse.
Es gibt zwei aktuelle Gründe, die diese Behandlung und die Annahme dieses Berichts ratsam machen. Zum einen der gegenwärtige Konvent und die nächste Regierungskonferenz, die die Zukunft des Gemeinschaftsrechts festlegen werden, und zum anderen die bevorstehende Aufnahme der neuen Mitglieder, die bei ihrem Beitritt eine Rechtsgrundlage vorfinden müssen, die ihnen die Möglichkeit bietet, sich an dieser gemeinsamen Arbeit zur Schaffung des Amtes eines europäischen Finanzstaatsanwalts zu beteiligen.

Gargani (PPE-DE).
Herr Präsident, dem Bericht Theato über das Grünbuch der Kommission zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft gingen eine lange Vorbereitung und eine langwierige Diskussion voraus. Anfangs waren wir uns einig, sofern sich die Funktion des Staatsanwalts selbst auf die finanziellen Interessen der EG beschränken würde und darauf beschränkt bliebe. Im Laufe der Diskussion und der von den Ausschüssen des EP vorgenommenen Bewertungen drohte die ursprünglich vorgesehene Maßnahme jedoch entstellt zu werden und eine andere, gefährliche Gestalt innerhalb des europäischen institutionellen Systems anzunehmen. Deshalb hatte der Ausschuss für Recht und Binnenmark zunächst eine negative Stellungnahme vorbereitet, doch später, dank des umsichtigen Vorgehens von Herrn Lehne und der Klarstellungen seitens der Ausschussvorsitzenden Frau Theato, hat er eine Kompromissstellungnahme abgegeben und versucht, sich bei der Regelung, die man für diese Einrichtung finden wollte, wieder auf das ursprüngliche Anliegen zu besinnen. Dank weiterer Gespräche mit Frau Theato konnten wir eine einheitliche Position bzw. einen Kompromiss erzielen, von dem wir hoffen, dass er heute Morgen in diesem Hohen Haus bestätigt wird. Frau Theato hat sich dieses Problems mit großem Einfühlungsvermögen angenommen, weil die Rechtsordnung der Europäischen Union in der Tat weder Befugnisse im Straf- und Strafprozessrecht noch ein europäisches Gerichtswesen mit allen Instanzen der Rechtsprechung vorsieht, welches das Verteidigungsrecht im vollen Umfang garantieren könnte. In Ermangelung eines derartigen Gefüges würde die Schaffung einer unabhängigen und nicht kontrollierten Europäischen Staatsanwaltschaft das bereits fragile interinstitutionelle Gleichgewicht zwischen Union und Mitgliedstaaten in einem so sensiblen Bereich wie der Justiz beeinträchtigen: Sie wäre somit unlogisch und unbegründet. Insbesondere erscheint die Schaffung eines solchen Organs wirklich verfrüht, wenn man bedenkt, dass die Ziele der justiziellen Zusammenarbeit sowie der Angleichung der strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten, dort wo sie erforderlich ist, noch nicht erreicht wurden.
Im Rahmen von EUROJUST - das sich zwar dem Problem der Subsidiarität und einem großen Problem hinsichtlich der Koordinierung zwischen allen europäischen Staaten gegenübersieht -, und nur in diesem Rahmen, können wir wirklich zu einem tragfähigen und einheitlichen Ergebnis gelangen, das die Staaten respektiert und gleichzeitig die Sicherheiten bietet, deren die Europäischen Union bedarf. Wir werden in diesem Sinne abstimmen und diese Abänderungen im Konvent vorbringen, der selbstverständlich keine Europäische Staatsanwaltschaft, keine allmächtige Superstaatsanwaltschaft ins Leben rufen kann, die im Widerspruch zu sämtlichen, in unserer Union gleichwohl bestehenden Garantienormen stehen würde.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet in Kürze statt.

Galeote Quecedo (PPE-DE).
Herr Präsident, heute Morgen fanden wir Europaabgeordneten der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten in unseren Briefkästen gleich neben dem Plenarsaal einen Zettel mit unserem Namen und dem Wort 'Mörder' vor. Meiner Ansicht nach, Herr Präsident, waren bisher nur unsere Kolleginnen und Kollegen im Baskenland an so etwas gewöhnt. Sie sahen ihre Namen in Aufschriften an Straßenwänden, und für einige von ihnen, Herr Präsident, haben wir hier im Parlament eine Schweigeminute eingelegt.
Ich halte dies ist unvereinbar mit dem Geist, in dem die Europäische Union gegründet wurde. Ebenso unvereinbar ist es - und ich sage das mit allem Respekt - mit einigen Plakaten, die wir gestern hier im Plenum sahen.
Deshalb bitte ich Sie, Herr Präsident, zur Toleranz aufzurufen, die die Grundlage der europäischen Integration bildet.
Der Präsident.
 Die Reaktion der Kollegen spricht bereits Bände für Ihren Appell zu Toleranz. Was den Vorfall betrifft, auf den Sie Bezug nehmen, so findet er meine ungeteilte Missbilligung. Wer auch immer das getan hat, hat sich in nicht hinnehmbarer und skandalöse Art und Weise verhalten.

Ein Parlament ist die Tribüne der Menschen, und seine Mitglieder sind voll und ganz berechtigt, ihre politischen Analysen und Präferenzen zum Ausdruck zu bringen, und zwar in aller Ruhe, in Würde und bei gegenseitiger respektvoller Toleranz.
In Anbetracht dessen, was Sie heute Morgen berichtet haben, Herr Galeote Quecedo, schlage ich vor, die Dienststellen zu fragen, ob wir herausfinden können, wie es zu diesem Vorfall gekommen ist und wer dafür verantwortlich ist, sodass wir möglicherweise eine Lehre daraus ziehen können. Falls wir, um mit skandalösen Vorfälle dieser Art umzugehen, Änderungen an der Geschäftsordnung vornehmen müssen, dann bin ich entschieden dafür, dass wir das tun.
(Beifall)

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, ich hatte um das Wort gebeten, um diese unerträglichen Aktionen zu verurteilen und den Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten meine Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Dabei wollte ich den Vorschlag vorbringen, den Sie selbst gemacht haben. Ich unterstütze ihn im Namen meiner Fraktion.
Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, man muss nicht erst erklären, dass ich, wie alle spanischen Abgeordneten, gegen derartige Praktiken und gegen jegliche Gewalt bin. Aber ich muss sagen, Herr Präsident, dass dies in einem Zusammenhang geschieht, da Millionen von Spaniern gegen den Krieg demonstrieren und da die spanische Regierung von Herrn Aznar Staaten wie Frankreich und Deutschland ...

? im Abgeordnetenhaus mit Saddam Hussein vergleicht. Erst gestern bezeichnete er die Staaten, die gegen den Krieg sind, als Verbündete von China und Russland, anstatt zu sagen, dass es sich um eine europäische Position handelt, die im Widerspruch zu der vom Vereinigten Königreich und von Spanien steht.
(Beifall)

Der Präsident.
 Es gibt absolut keine Rechtfertigung für das skandalöse Verhalten, das wir heute hier erlebt haben.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Bericht (A5-0045/2003) von Herrn Jové Peres im Namen des Ausschusses für Fischerei zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Regelung zur Überwachung und Überprüfung der Thunfischfänge (KOM(2001) 406 - C5-0408/2001 - 2001/0170(CNS))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0336/2002) von Herrn Dell'Alba im Namen des Haushaltsausschusses zum Vorschlag zur Änderung der Gründungsrechtsakte der Gemeinschaftseinrichtungen infolge der Annahme der neuen Haushaltsordnung (KOM(2002) 406)
(Das Parlament nimmt die legislativen Entschließungsanträge 1 bis 12 an.)
Bericht (A5-0077/2003) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik und Herrn Wynn im Namen des Haushaltsausschusses über Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat zur Einführung eines Finanzrahmens in den Entwurf des Beitrittsvertrags (2003/2050(INI)) 
Vor der Abstimmung:

Bourlanges (PPE-DE).
Herr Präsident, ich kann nicht verstehen, dass wir zur Abstimmung übergehen, ohne dass irgendwelche Erklärungen abgegeben wurden, denn heute Vormittag hat ein Trilog stattgefunden, an dem Herr Brok und Herr Wynn im Namen der Ausschüsse teilgenommen haben. Ich glaube, das Parlament sollte über die Ergebnisse dieses Trilogs informiert werden, ehe es abstimmt.
Brok (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen über die Verhandlungen von heute Vormittag mitteilen, dass es bisher keine Einigung gegeben hat und der Trilog am kommenden Dienstag fortgesetzt werden soll. Ich sehe Chancen für eine Einigung, aber ich glaube, die Annahme dieser Empfehlung ist auch ein entscheidendes Instrument, das unsere Ziele in diesem Rahmen, nämlich die Gleichberechtigung des Parlaments und der Beitrittskandidaten im Haushaltsprozess, gewährleistet. Ich bitte, diesen Beitrag deshalb als Unterstützungsrede zugunsten der Entschließung zu werten.
Medina Ortega (PSE)
Herr Präsident, gemäß Artikel 69 unserer Geschäftsordnung kann die Kommission ihren Standpunkt zu den Änderungsanträgen des Parlaments darlegen, und falls sie nicht alle Änderungsanträge des Parlaments akzeptiert, würden wir Berichterstatter - da bin ich mit meinem Co-Berichterstatter, Herrn Harbour, einer Meinung - die Vertagung der Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung in Anwendung von Artikel 69 Absatz 2 beantragen.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, zuerst möchte ich mich ganz kurz bei Herrn Harbour und Herrn Medina Ortega für ihre sehr fleißige und effektive Arbeit bei der Ausarbeitung dieses Berichts bedanken.
In der umfassenden Aussprache zu dem Bericht und auch in der nützlichen und offenen Debatte über die mündliche Anfrage zur Altersversorgung gestern Abend habe ich im Detail über die vielen Änderungsanträge gesprochen, die die Kommission ohne weiteres annehmen kann und habe auch auf die hingewiesen, die wir nicht akzeptieren können. Die Änderungsanträge, die von der Kommission nicht angenommen werden können - die Liste ist nicht sehr lang -, sind die Änderungsanträge 16, 22, 23, 24, 37, 39, 53, 55 und 63.

Das ist keine lange Liste, und sie ist als Übersetzung in allen Sprachen problemlos erhältlich.
Ich werde mich besonders mit dem Änderungsantrag zu Assistenten befassen, da es sich um eine Angelegenheit handelt, die diesem Haus am Herzen liegt. Im Augenblick kann ich nur wiederholen, dass die Kommission die Bedenken, die im Parlament geäußert wurden, zur Kenntnis genommen und Verständnis für diese Bedenken hat. Demzufolge hoffe ich, dass sich mit entsprechenden Erklärungen diese wichtige Beschäftigungsfrage schließlich regeln lässt, indem der tote Punkt bei den zwischen den Institutionen bestehenden Auffassungen auf positive Weise überwunden wird.
Wie ich annehme, versucht dass das hohe Haus mit der Vertagung der Abstimmung über den legislativen Entschließungsantrag, sich die Möglichkeit zu verschaffen, zu einem späteren Zeitpunkt in den noch offenen Fragen Druck auszuüben. Ich überschreite hoffentlich nicht meine Kompetenzen, wenn ich das Hohe Haus eindringlich dazu auffordere, seinen beabsichtigten Kurs zügig zu verfolgen. Ich bin vollkommen sicher, dass sich die Berichterstatter diese Notwendigkeit voll bewusst sein werden.
Ich freue mich auf die Schlussabstimmung.

Medina Ortega (PSE)
Herr Präsident, wie wir gerade hörten, hat der Kommissar glücklicherweise nur einige wenige Änderungsanträge nicht akzeptiert. Auf jeden Fall möchte ich im eigenen Namen und dem des Ko-Berichterstatters, Herrn Harbour, um Rücküberweisung in den Ausschuss bitten, und ich hoffe, dass wir das Gesetzespaket bald wieder in das Plenum des Parlaments einbringen können.

Andersen, Bonde und Sandbæk (EDD)
. (DA) Die Juni-Bewegung stimmt gegen die Einführung einer Regelung zur Überwachung und Überprüfung der Thunfischfänge. Ziel dieses Vorschlags ist es, internationale Verpflichtungen im Rahmen des EU-Rechts umzusetzen, was wir entschieden ablehnen.
Es soll jedoch hervorgehoben werden, dass wir die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz von Delphinen und anderen bedrohten Tierarten begrüßen, dies sollte nur nicht in EU-Regie erfolgen. Die einzelnen Mitgliedstaaten sollten, jeweils für sich, in internationalen und regionalen Formen der Zusammenarbeit darauf hin arbeiten, die Erhaltung und den Schutz bedrohter Tierarten zu fördern.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich sehe unter dem zahlreichen Publikum auch Rentnerinnen und Rentner. Speziell an sie habe ich gedacht, als ich für die Einführung eines Finanzrahmens in den Entwurf des Beitrittsvertrags gestimmt habe, denn mein persönliches Ziel und Ziel der Rentnerpartei ist es, dass auch in den Kandidatenländern die Renten sicher sind und den älteren Bürgern ein würdiges Dasein ermöglichen. Ich wünsche mir, dass umgehend auch die Mittel für den Bau von Infrastrukturen für die Industrie und somit zum Wohle aller Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner erhöht werden, und zwar ebenfalls in den beiden anderen Kandidatenländern, die 2004 noch nicht der Europäischen Union beitreten werden, nämlich Rumänien und Bulgarien.

Berthu (NI)
Wir haben gegen den Bericht Brok gestimmt, denn der egoistische Kampf des Europäischen Parlaments zur Verhinderung einer angeblichen Beschneidung seiner Haushaltskompetenzen bringt es in eine absurde Lage, nämlich zu verhindern, dass die Völker selbst mit ihrer Zustimmung zu dem Vertrag einen Haushaltsbeschluss anstelle ihrer Vertreter fassen!
Dieses Ergebnis zeigt deutlich, in welchem Maße sich dieses Haus von kurzsichtigen Überlegungen leiten lässt, die vor allem aus der fixen Idee resultieren, den Nationen Befugnisse zu entziehen. Wie sollen sich die Völker für solche Debatten interessieren?
Diese Vorfälle sollten uns auch Anlass sein, die Begründetheit der mehrjährigen Finanziellen Vorausschau zu hinterfragen, die durch eine interinstitutionelle Vereinbarung von 1988 eingeführt worden ist. Sie gibt nämlich Anlass zu Missverständnissen: Nachdem sie auf europäischer Ebene festgelegt wurde, dient sie dann dazu, die nationalen Parlamente glauben zu machen, sie hätten keine wirkliche Entscheidungsfreiheit mehr, wenn der Zeitpunkt kommt, an dem sie ihren jährlichen Beitrag zur Union festlegen müssen. Außerdem wirkt sie sich wahrscheinlich nachteilig auf den europäischen Haushalt selbst aus, weil sie dessen Möglichkeit zu jährlichen Anpassungen im Bedarfsfall begrenzt.
Aus all diesen Gründen würden wir es nicht bedauern, wenn die Finanzielle Vorausschau der gegenwärtigen Krise zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zum Opfer fiele.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich begrüße und befürworte dieses Ergebnis des Vermittlungsverfahrens. Ich teile voll und ganz die Entschlossenheit, den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher zu verbessern, indem - wie mit dieser neuen Richtlinie - verhindert wird, dass die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffe und Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, für den Gebrauch durch die Allgemeinheit nicht in Verkehr gebracht werden. Bekanntlich bedingt das 'Inverkehrbringen' eine größere Verantwortung dafür, dass dieses Produkt den Zwecken entspricht, für die es bestimmt ist, ohne die öffentliche Gesundheit und Sicherheit (von Menschen und Waren) zu gefährden. Es ist eine Bezeichnung, die den Menschen das Gefühl vermittelt, dass bestimmte Produkte 'vertrauenswürdig' sind. Deshalb muss dieses Vertrauen sowohl über die Vorausschau und Auflistung jener Produkte oder Stoffe - eine von der Kommission vorgeschlagene Maßnahme, die ich begrüße (man bedenke, dass die neue EU-Strategie bei chemischen Erzeugnissen die Registrierung von ca. 30 000 Stoffen bedeutet) - als auch durch eine Vorabbewertung der Gefahren jedes Stoffes geschaffen werden. Die Kontrolle, Registrierung und Behandlung chemischer Produkte und Stoffe müssen in der Tat durch einen klaren, leicht verständlichen und dem Verwendungszweck dieser Produkte entsprechenden Ordnungsrahmen geregelt sein.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, im Bauwesen verwendeter Zement enthält, wie uns in diesem Bericht erklärt worden ist, Chrom VI, das zu einer allen Maurern vertrauten Berufskrankheit führt, der so genannten allergischen Dermatitis. Demnach konnte ich nicht umhin, für diese Richtlinie zu stimmen, welche die Gefährdung der Maurer, die sämtliche uns umgebende Bauten errichten, begrenzt und zu verringern sucht. Als Vertreter der Rentnerpartei möchte ich jedoch darauf drängen, dass in Europa eine Richtlinie zur Arbeitszeitverkürzung für gesundheitsschädigende Berufstätigkeiten, wie die der Maurer, angenommen wird, damit die Berufskrankheiten abnehmen.

Moreira da Silva (PPE-DE)
Ich verstehe, dass das Vorsorgeprinzip angewendet werden muss, um die Gefahren zu verringern, die durch den Hautkontakt der Arbeitnehmer des Bausektors und der Zementindustrie mit Chrom entstehen, doch wird das meiner Ansicht nach mit diesem Richtlinienvorschlag nicht bestmöglich sichergestellt. Erstens wurden die Ergebnisse der früheren Regelung (2001/60 EG) nicht ausreichend berücksichtigt. Zweitens basiert er nicht auf harmonisierten Methoden zur Chrom-Bestimmung, was zu Wettbewerbsverzerrung und zum Abbau der Garantien für die Arbeitnehmer führen kann. Drittens schreibt er eine nicht zu akzeptierende Ausnahme für nicht in Säcken abgefüllten Zement fest. Bekanntlich hatte ein Mangel an Objektivität bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips zahllose Fälle der Nichteinhaltung zur Folge. Ich befürchte, mit dieser Regelung wird das Gleiche geschehen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Wie ich gestern in der Aussprache sagte, halte ich einen Teil dessen, was zur Debatte steht, für annehmbar. Dieser erste Änderungsantrag zur Richtlinie betrifft Nonylphenol (NP) und Nonylphenolethoxylat (NPE), die in einigen Herstellungsverfahren verwendet werden. Da NP und NPE die Tendenz haben, sich in lebenden Organismen in gefährlichen Mengen anzusammeln, NP in der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG als 'prioritärer gefährlicher Stoff' einstuft wird und riesige Mengen an NP und NPE verkauft und verwendet werden, besteht keinerlei Zweifel, dass ihr Eindringen in die Umwelt entscheidend eingeschränkt werden muss.
Meine Vorbehalte betrafen den zweiten Änderungsantrag der Richtlinie über die Verwendung von sechswertigem Chrom (bzw. Chrom VI) in Zement und Zementzubereitungen.
Jetzt, da der erste Block von Änderungen angenommen und damit der zweite Block abgelehnt ist, der ursprünglich vom parlamentarischen Fachausschuss stammte, begrüße ich die Bemühungen verschiedener Kollegen um Einigung, was diese erhebliche Verschiebung erklärt. Das ist überaus begrüßenswert und könnte die restlichen Widerstände, der sich bemerkbar machen könnten, abschwächen bzw. ausräumen. Da es einige Teilabstimmungen gab und der Abstimmungsrhythmus in der Plenarsitzung es unmöglich macht, die gesamte Ausgewogenheit des endgültigen Textes des Parlaments sofort zu begreifen, habe ich mich für die Stimmenthaltung entschieden...
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Ahern (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstatter beglückwünschen. Schon seit langem haben wir uns für den Ausbau der Erforschung klinischer Methoden im Kampf gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose in Entwicklungsländern eingesetzt. Die verarmte dritte Welt - zurzeit der Teil des Globus, der am meisten unter Tod und Elend infolge von HIV/Aids, Malaria und TB zu leiden hat - setzt viele Hoffnungen in unsere Fähigkeit, Mittel für die Forschung und für wirksame, leicht zu verabreichende und erschwingliche Arzneimittel bereitzustellen.
Ich freue mich vor allem, dass zur Bekämpfung dieser Krankheiten bis zu 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, von denen die EU bis zu 200 Millionen Euro beiträgt. Dennoch ist es wichtig, sich vor Augen zu führen, dass dieser Schritt zwar sehr zu begrüßen ist, aber im Vergleich zu den Kosten, die der Welt entstehen würden, wenn diese Krankheiten unkontrolliert blieben, eine geringe Summe darstellt.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich stelle fest, dass meine vorangegangenen Stimmerklärungen in dieser Richtlinie Beachtung gefunden haben. Bei anderen Gelegenheiten habe ich gefordert, die von jedem der 15 Mitgliedstaaten für Forschungszwecke bereitgestellten Gelder zusammenzutun, um kein Geld zu verschwenden und es in größerem Umfang zu nutzen, damit schnell wissenschaftliche Erfindungen gemacht werden können, die allen Unionsbürgern zugute kommen. Mit dieser Entscheidung kommen nun 200 Millionen Euro, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, zu den 200 Millionen Euro der Europäischen Union und den 200 Millionen Euro des privaten Sektors hinzu, um Forschungsarbeiten durchzuführen, die es uns ermöglichen sollen, bessere Behandlungsmöglichkeiten für AIDS, Tuberkulose und Malaria zu entwickeln. Deshalb habe ich sehr gern für diesen Bericht von Herrn Caudron gestimmt.

Martinez (NI)
Aids, Malaria und selbst die Tuberkulose sind wieder zurückgekehrt, was ein Anzeichen für das Elend der Nationen ist, das der weltweite Freihandel und der hemmungslose Ultraliberalismus verursacht haben.
Diese drei Pandemien machen in der Tat deutlich, dass unsere Erde einer Columbia-Fähre gleicht. Wenn 2003 in Vietnam eine atypische Lungenentzündung ausbricht, dann gibt es Tote in Hongkong oder in Frankreich. Was zeigt das? Dass die Gesundheit ein internationales öffentliches Gut ist.
Das Problem stellt sich seit Monaten in der WTO. Washington verweigert hartnäckig den freien Zugang der armen Länder zu generischen Medikamenten. Die USA beharren auf den geistigen Eigentumsrechten, auf den Patenten auf lebensrettende Wirkstoffe. Als sie jedoch im Jahr 2001 von Milzbrand bedroht waren, schien es ihnen gerechtfertigt, sich über das Patent der Firma Bayer auf Zyklosporin hinwegsetzen zu können.
Dies zeigt, dass die Partnerschaft zwischen Europa und den Entwicklungsländern eine zweckdienliche, aber unzureichende Initiative ist. Man müsste sich bewusst machen, dass die großen Probleme von den Pandemien über die Immigration bis zur Verknappung des Trinkwassers auf hohen Erdumlaufbahnen kreisen, während die Entscheidungszentren auf niedrigen staatlichen Umlaufbahnen angesiedelt sind. Die Herausforderung besteht darin, die Höhe der Umlaufbahnen, auf denen man nach einer Lösung der Probleme sucht, zu steigern, denn sonst werden diese auf die Erde und auf die dort befindlichen blinden Menschen herabprallen.

Moreira da Silva (PPE-DE)
Wir tragen eine maßgebliche Verantwortung im Kampf gegen übertragbare Krankheiten (mit besonderem Schwerpunkt auf mit der Armut im Zusammenhang stehenden Krankheiten wie AIDS, Tuberkulose und Malaria) und zur Verbesserung des Impfniveaus und der gesundheitlichen Betreuung, indem die weiter entwickelten Länder Gesundheitsprogramme finanzieren und die Schranken (Lizenzen und Patente) für Entwicklungsländer beim Zugang zu Pharmaprodukten und für internationale Partnerschaften bei der Entwicklung neuer Generationen von Produkten abgebaut werden. Es sei einmal mehr daran erinnert, dass 70 % der AIDS-Infizierten in Ländern südlich der Sahara leben und dass an AIDS, Tuberkulose und Malaria jährlich 5 Millionen Menschen sterben. Deshalb begrüße ich den Vorschlag zur Beteiligung der EU an Programmen zur Erforschung neuer klinischer Interventionen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose. Diese Beteiligung darf jedoch die anderen finanziellen Verpflichtungen der EU bei der Bekämpfung dieser Krankheiten nicht ersetzen. Ich gratuliere dem Kollegen Caudron zu seiner guten Arbeit.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich billige den Vorschlag und die Änderungen des Parlaments, da sie meiner Meinung nach einen wichtigen Vorschlag der Kommission verbessern, indem eine machbare und zweckdienliche Antwort zur Lösung eines gravierenden globalen Problems festgeschrieben wird: ein langfristiges Forschungsprogramm zur Förderung neuer klinischer Interventionen, um armutsbedingte Krankheiten in den Entwicklungsländern zu bekämpfen.
Ferner unterstütze ich den Bericht, weil er auf einen Vorschlag der Kommission Bezug nimmt, in dem finanzielle Beiträge aus so verschiedenen Quellen wie der EU, nationalen Forschungsprogrammen der einzelnen mitwirkenden Staaten und dem privaten Sektor kommen und auch die bedürftigen Staaten selbst an dem Programm beteiligt werden. Durch die im Vergleich zum vorherigen Programm beträchtliche Erhöhung der in dieses Programm einbezogenen Mittel und das anhaltende Bemühen, die Forschungsergebnisse den Bevölkerungen der Entwicklungsländer auch wirklich zugänglich zu machen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Programme auch Wirkung zeigen. Ich möchte allerdings auch anmerken, dass diese Form der europäischen Zusammenarbeit - auch wegen der eingebundenen Beträge - es erfordert, dass die Verwendung der Gemeinschaftsmittel streng kontrolliert wird.

Vairinhos (PSE)
Die ernste Situation in Bezug auf die HIV/AIDS-, Malaria- und Tuberkulose-Epidemien und die Notwendigkeit, die Hilfen auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zu erhöhen, sind unumstößliche Tatsachen. Jedes Jahr sterben in den armen Ländern Millionen Menschen.
Ich stimme der Entwicklung dieses Programms in seinen verschiedenen, miteinander verknüpften und verflochtenen Teilen uneingeschränkt zu, und möchte vor allem die Vorsorge, den Anreiz für die Behandlung, die größere Zugänglichkeit zu den wichtigsten Arzneimittel und die Intensivierung der Forschung und Entwicklung hervorheben.

Davies (ELDR)
. (EN) Hinsichtlich des Berichts Attwooll zum Abtrennen von Haifischflossen (A5-0043/2003) habe ich gegen Änderungsantrag 13 gestimmt, in dem die separate Anlandung von Haifischflossen und Körperteilen gestattet wird. Das Verfahren gibt aussichtslose Versuche zur Überwachung der Fangmenge von Haien wieder.
Dass die Endfassung der Verordnung von der Kommission und dem Rat bestimmt wird, sollte ein Trost sein. Leider ist dies jedoch nicht der Fall.
Die vorgeschlagene Verordnung ging von einer Petition, die der Umweltkommissarin Wallström vom Shark Trust vorgelegt wurde, sowie von einer Anfrage aus, die ich beim Umweltausschuss eingereicht habe. Ich bin mir sicher, dass sich Kommissarin Wallström von der GD Fischerei im Stich gelassen fühlen wird. Die Tatsache, dass ein Bediensteter der Direktion Bestandserhaltung innerhalb der GD die Bedenken mit den Worten 'ich muss viel mehr auf die Meinung unserer Fischwirtschaft vertrauen, wenn sie aus ihren Anlandungen gute Erträge erwirtschaften soll' übergehen kann, lässt für mich darauf schließen, dass er eine seltsame Vorstellung von Bestandserhaltung hat. Vielleicht sollte ihn Kommissar Fischler mit der Inspektion von Schlachthöfen betrauen.
Die Bürger Europas, die bestrebt sind, Fischarten vor dem Aussterben zu schützen, können kein Vertrauen zu einer Generaldirektion der Kommission haben, die offenbar ihre Seele verkauft hat, um den Interessen der spanischen Fischwirtschaft zu dienen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt.
Auch wenn man den persönlichen Geschmack und das gastronomische Erbe bestimmter Gemeinschaften und Volksgruppen respektiert, was ich selbstverständlich tue, gibt es doch Mindestanforderungen für das Fangen und Zubereiten der Arten, mit denen dieser Appetit und Geschmack befriedigt werden.
Die Praxis, Flossen von Haien abzutrennen und den Körper dann wieder ins Meer zu werfen - und oft lebt das Tier noch -, wird als Gefahr für das Überleben einiger Haifischarten angesehen und ist darüber hinaus ein barbarisches Vorgehen, das mit den Grundsätzen und Erklärungen, die im Zuge des europäischen Aufbauwerks angenommen wurden, vollkommen unvereinbar ist.
Ich unterstütze deshalb ohne Wenn und Aber den Bericht von Elspeth Attwooll (ELDR, UK) im Namen des Fischereiausschusses, in dem der Verordnungsvorschlag der Kommission, der auf das Verbot dieser Praktiken abzielt, begrüßt wird.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, gemäß Änderungsantrag 2 zu Erwägung 2 B des Berichts Harbour und Medina Ortega wird der auf die Versorgungsbezüge je nach Wohnsitz des Ruhegehaltsempfängers angewandte Berichtigungskoeffizient abgeschafft, damit den gleichen abgeführten Beiträgen gleiche Versorgungsbezüge entsprechen. Das ist ein Grundsatz des gesunden Wirtschaftens, von dem ich mir wünschen würde, dass er in ganz Europa angewandt wird. Leider gibt es, wie wir wissen, in einigen Staaten, nicht zuletzt in Italien, Bürger, die keine Beiträge entrichtet haben und dieselbe Rente beziehen wie Bürger, die viele Beiträge abgeführt haben. Alle 15 Mitgliedstaaten sollten daher dem Beispiel Europas folgen!

Alyssandrakis (GUE/NGL)
. (EL) Mit dem Vorschlag zur Reform des Statuts der Beamten ergeht an die Europäische Union die Aufforderung, die Entscheidungen, die das Großkapital trifft, intern bei sich anzuwenden, werden darin doch die Kürzung der öffentlichen Dienstleistungen gefordert und die Arbeitnehmerrechte angegriffen.
Zu diesem Angriff gegen die Arbeitnehmerrechte gehören auch Versuche, Gehälter und Zulagen zu kürzen, neue Steuern einzuführen und Renten und Versorgungsansprüche drastisch zu kürzen.
Die Abschaffung von Leistungen sowie das Auftreten von Vetternwirtschaft und Abhängigkeit geschehen in einem Rahmen, in dem die Rolle der öffentlichen Dienstleistungen zurückgefahren und die Besetzung der Ämter verstärkt auf eine solche Weise vorgenommen wird, dass dies den Interessen der Lobbys, der Großunternehmen und der mächtigen politischen Familien dient.
Die Mehrheit der Beschäftigten und der Gewerkschaften der verschiedenen Einrichtungen der Europäischen Union sind gegen den Vorschlag von Herrn Kinnock. Aber Herr Kinnock bedient sich der üblichen Tricks und beabsichtigt, mit der Zustimmung mancher Gewerkschaftsführer, dem europäischen öffentlichen Dienst einen Schlag zu versetzen und dies den nationalen öffentlichen Diensten als Beispiel vorzuführen.
Wir unterstützen die berechtigten Forderungen der Arbeitnehmer und ihrer Bewegung. Wir glauben, dass das Europäische Parlament darauf beharren soll, dass bei dieser Frage das Mitentscheidungsverfahren notwendig ist und dass es der Kommission und dem Rat nicht erlauben soll, eigenmächtig über ein Thema zu entscheiden, das auch Auswirkungen auf den einwandfreien Arbeitsablauf im Parlament selbst hat.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson, Sandberg-Fries, Theorin (PSE)
 - (SV) Wir möchten nachfolgend die Gründe für unsere Ablehnung von Änderungsantrag 58 zu Anhang II Nummer 4 und Änderungsantrag 59 zu Anlage II Nummer 34 darlegen.
Unserer Ansicht nach sollte die Stellung der Assistenten nicht im Rahmen des Berichts über das Statut der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften behandelt werden, sondern im Rahmen eines Statuts der Assistenten oder bei den Diskussionen über das Abgeordnetenstatut.
Wir halten die Verbesserung und Präzisierung der Beschäftigungsbedingungen der Assistenten für wichtig, meinen aber, dass eine derartige Frage nicht in diesem Bericht behandelt werden sollte. Ferner ziehen wir in Zweifel, ob Änderungsantrag 58 von Belang ist und die Interessen der Assistenten schützt. Daher sollte die Frage näher analysiert und zu einem späteren Zeitpunkt separat behandelt werden.

Blak, Frahm und Krarup (GUE/NGL)
. (EN) Wir haben gegen Änderungsantrag 64 gestimmt, obwohl darin versucht wird, ein 'weniger ungleiches' System für die Beschäftigten des Parlaments zu schaffen. Generell wollen wir, dass die Mitarbeiter in Bezug auf Gehalt gleichberechtigt sind, folglich hätten wir für den Änderungsantrag stimmen können, wenn die 16 % allen neuen Mitarbeitern unabhängig von ihrer Herkunft gewährt würden.

Bonde und Sandbæk (EDD)
. (DA) Wir stimmen gegen den Änderungsantrag, weil wir prinzipiell dagegen sind, dass die Auslandszulage nicht allen Bediensteten gewährt wird, weil Bedienstete, die ihren Wohnsitz zu Beginn des Anstellungsverhältnisses in Belgien haben, diese Zulage nicht erhalten.
Wir unterstützen Änderungsantrag 64 inhaltlich und hätten für ihn gestimmt, wenn der Änderungsantrag dazu geführt hätte, dass die Auslandszulage an alle Bedienstete gezahlt wird.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Da der Rat befugt ist, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung einen anderen Vorschlag zu unterbreiten, als er von der Kommission und vom Parlament vorgesehen war, ist es eine vernünftige Idee, in diesem Stadium einen geänderten Vorschlag, aber noch keine legislative Entschließung anzunehmen. Ich bin jedenfalls aus vier Gründen mit den Vorschlägen nicht zufrieden. Erstens, weil Personen mit Praxiserfahrung, aber ohne die erforderliche Ausbildung von vornherein von diesen Arbeitsplätzen ausgeschlossen werden. Zweitens, weil die Zahl der Beamten verringert und die Zahl der Beschäftigungsverträge mit einer schlechteren Rechtsstellung auf zwei Drittel des Personalbestands erhöht werden darf. Drittens, weil noch immer keine zufrieden stellende Regelung zum Schutz derjenigen besteht, die Missstände in der Organisation anzeigen möchten. Viertens, weil auch das Problem der Ruhegehälter ungelöst bleibt. Negativ war, dass Beschuldigungen wegen sexueller Belästigung zu Disziplinarverfahren gegen die Person führen könnten, die eine solche Beschuldigung erhoben und anschließend nicht Recht bekommen hat. Positiv ist, dass Bedienstete künftig ihre Veröffentlichungen nur schriftlich zu melden brauchen und keine vorherige Genehmigung einholen müssen. Die Abstimmung im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat so spät stattgefunden, dass für die Einreichung von Änderungsanträgen für die Plenarsitzung nur ein Tag geblieben ist. Dies halte ich für keine seriöse Beschlussfassung.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich muss gestehen, dass ich während der Abstimmungen ein wenig eingenickt war und im Traum gesehen habe, wie die 15 Regierungschefs, die anlässlich dieser Tagung des Europäischen Rates in Brüssel zusammengekommen waren, angeregt miteinander diskutierten. Einer von ihnen sagte zu den anderen: 'Um das Problem des Rentenhaushalts zu lösen, müsst Ihr so verfahren wie wir das in Italien seit jeher tun. Wenn wir in Italien einen Finanzminister auswählen müssen, unterziehen wir ihn einer ärztlichen Untersuchung: einer radiologischen Untersuchung des Thorax, um zu sehen, ob er ein Herz aus Stein hat; einer augenärztlichen Untersuchung, um festzustellen, ob er quadratische Pupillen hat, um die ?Quadratur des Haushalts' vorzunehmen; einer Blutuntersuchung, um zu sehen, ob er alkoholresistent ist, denn jedes Mal, wenn ein Rentner stirbt, wird in bestimmten Regierungskreisen das Glas erhoben. Wir haben ihn gefunden und sind nun beruhigt. Ihr solltet dasselbe tun wie wir!'

Bastos (PPE-DE)
Diese Entschließung stützt sich auf die Prämisse, dass die Strategie von Lissabon neu ausgerichtet werden muss, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten und die Bewerberländer ihre Ziele bis 2010 erreichen, und ich teile diese Prämisse.
Trotz der Fortschritte, die bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verringerung der Arbeitslosigkeit erzielt wurden, ist man bei dieser Strategie nur äußerst schleppend vorangekommen. Deshalb müssen die Anstrengungen aller Mitgliedstaaten und der EU jetzt vorrangig vier Zielen gelten.
Erstens: Verstärkung des Beschäftigungswachstums und des sozialen Zusammenhalts mit Unterstützung der nachgebesserten Europäischen Beschäftigungsstrategie, mit Einrichtung einer europäischen Task-Force 'Beschäftigung' und der Rentenreform.
Zweitens: Förderung von Innovation und Unternehmergeist, indem die Gründung innovativer Unternehmen erleichtert, mehr Investitionen in diesen Bereichen getätigt und die grundlegende Rolle der KMU bei der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht außer Acht gelassen werden.
Drittens: Entwicklung der Vernetzung in Europa und Vertiefung des Binnenmarktes durch die Überwindung aller Hindernisse, die seine Verbesserung behindern.
Viertens: Sicherstellung des Umweltschutzes in Verbindung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, indem in saubere Technologien investiert wird und Umweltmaßnahmen aufgelegt werden.
Auch wenn wir eine Zeit der wirtschaftlichen Stagnation und politischer Unsicherheiten durchleben, dürfen wir über diese Prioritäten nicht hinwegsehen.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Berthu (NI)
Der Rat von Brüssel hat die Anhörung von Valéry Giscard d'Estaing, dem Vorsitzenden des Konvents, von seiner Tagesordnung gestrichen und dies damit begründet, dass es dringender sei, sich mit dem Irak zu befassen. Doch in Wirklichkeit hat der Rat auch kaum über den Irak gesprochen, um die Meinungsverschiedenheiten nicht noch mehr zu verstärken.
Letztlich kann man sich fragen, ob sich in der Verschiebung der Anhörung des Konventsvorsitzenden nicht ein tiefes Unbehagen zeigt, das auf zwei Gründe zurückzuführen ist.
Der erste Grund hängt augenscheinlich mit der Irakkrise zusammen, welche die Unmöglichkeit einer einheitlichen Außenpolitik offenbart und wahrscheinlich zur Herausbildung von zumindest zwei übereinander bzw. nebeneinander bestehenden 'Europas' führen wird. Doch dieses Szenarium passt bisher nicht in die Pläne des Konvents, der sich mehrheitlich noch von dem Einheitsmodell leiten lässt.
Der zweite Grund hängt mit der Anwesenheit bzw. Abwesenheit der Kandidatenländer auf den Ratssitzungen zusammen. Sie sind zwar noch keine Mitglieder, doch kann man ohne sie über den Konvent beraten? Wenn ja, muss man dann nicht eindeutig sagen, dass sie gleichberechtigte Unterzeichner des künftigen 'Verfassungsvertrages' sein werden, d. h. dass dieser Vertrag erst nach dem 1. Mai 2004 geschlossen werden kann, wenn sie Mitglieder geworden sind? Dies ist unsere Position.

Ferrer (PPE-DE)
. (ES) Das sich immer weiter öffnende und immer stärker dem Wettbewerb unterliegende wirtschaftliche Umfeld, in dem die Unternehmen heute tätig sein müssen, und die Notwendigkeit, ein Wirtschaftswachstum zu fördern, das den Erhalt der Beschäftigung und das soziale Wohlergehen der Bürger sichern kann, rechtfertigt in vollem Maße die Strategie und die Beschlüsse des Europäischen Rates, die dieser Strategie einen neuen Impuls verleihen sollen. Diese Vereinbarungen hätten in Bezug auf ihre Tragweite und die vorgeschlagenen Bereiche viel ambitiöser sein müssen, betrachtet man die Verzögerungen, die bei der Umsetzung der in Lissabon beschlossenen Maßnahmen entstanden sind. Deshalb habe ich zwar für die Entschließung gestimmt, bedauere jedoch, dass man keinen Bezug auf die notwendige Garantie des Zugangs zu den Märkten der Drittländer unter Bedingungen der Gegenseitigkeit und der vollen Achtung der internationalen Handelsbestimmungen, einem ganz wesentlichen Aspekt, aufnehmen wollte. Zum Erhalt und zur Verbesserung der Beschäftigung sind die vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich nur wenig dienlich, so notwendig sie auch sein mögen, wenn unsere Unternehmen dann aufgrund eines unfairen Wettbewerbs im Außenhandel, zu dessen Kontrolle die EU verpflichtet ist, nicht exportieren können.

Korakas (GUE/NGL)
. (EL) Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel ist kein einziges Wort gefallen, um das Verbrechen gegen das irakische Volk wenigstens ansatzweise zu verurteilen. Man hat sich mit dem imperialistischen Krieg auseinander gesetzt, nur um seine Furcht auszudrücken, dieser könne für das Großkapital finanzielle Einbußen mit sich bringen, und um vorbeugende Maßnahmen zur Eskalation des Angriffs auf die Bewegungen von unten vorzuschlagen.
Im Namen der irreführenden, gegen das Volk gerichteten 'Ziele von Lissabon' wurde unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit und des Unternehmertums beschlossen, Maßnahmen und Strategien zu fördern, mit denen die Beschäftigungs-, Sozial- und Versicherungsrechte sowie Pensionsansprüche untergraben werden.
Angenommen wurden dort Leitlinien zur Ausweitung und breiter angelegten Nutzung von Teilzeit- und Leiharbeit, von Zeitarbeitssystemen und flexiblen Beschäftigungsverhältnissen, was darauf hinausläuft, Tarifverträge praktisch abzuschaffen, die Sozialausgaben noch weiter zurückzufahren, den Reichtum des Volkes an das private Kapital zu transferieren, öffentliche Dienst- und Versorgungsleistungen zu 'liberalisieren' und darauf hinzuarbeiten, Gesundheit und medizinische Versorgung in Waren zu verwandeln und das Versicherungssystem zu privatisieren.
Sie irren sich selbstverständlich, wenn sie glauben, dass die Arbeitnehmer sich von falschen Versprechen und PR-Aktionen ablenken lassen. Die Arbeitnehmer erleben am eigenen Leib die Rezession, die fortwährende Kürzung ihres Gehalts, die Verschlechterung ihres Lebensstandards. Sie organisieren und verstärken den Kampf gegen die Beschlüsse des Großkapitals und der Europäischen Union. In allen Mitgliedstaaten der EU entstehen zunehmend radikalere Vereinigungen an der Basis, und die Bewegung, die sich gegen die Grausamkeit des Kapitalismus stellt, wird immer größer.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
Wir haben zu den Ergebnissen des Europäischen Rates Stellung zu nehmen, in dessen Mittelpunkt die Strategie von Lissabon stand. Wir müssen wieder einmal feststellen, dass die Staats- und Regierungschefs zu der liberalen Ideologie des europäischen Einigungswerks stehen. Auf dem Lissabonner Gipfel im März 2000 ging es noch darum, den wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu schaffen, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Drei Jahre danach sind die Ergebnisse - vorsichtig ausgedrückt - weit davon entfernt, überzeugend zu sein. Zu einer Zeit, da die Entlassungspläne in Europa zunehmen, da sich die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in der Eurozone bestätigt - 1 % anstatt der angekündigten 1,8 % - und sich die Falle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes schließt, beschreiten die Fünfzehn weiter den Weg der Liberalisierung der Eisenbahnen, des Energiesektors und des Luftraums, der Dereglementierung des sozialen Schutzes und der Flexibilität des Arbeitsmarktes. Aus diesem Grunde lehnen wir es ab, die Schlussfolgerungen des Rates zu bestätigen.
Es wäre gegenwärtig vielmehr erforderlich, diese Tendenzen umzukehren, um zu mehr Demokratie und Bürgerkontrolle, mehr öffentlichen Dienstleistungen, mehr sozialem Schutz auf der Grundlage der Solidarität und mehr Gleichheit zwischen Männern und Frauen, zwischen Inländern und Zugewanderten zu kommen.

Moreira da Silva (PPE-DE)
Noch immer ist die Umweltdimension nur unzureichend in die Strategie von Lissabon integriert. Daher meine ich, dass sowohl die Europäische Kommission als auch die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass bis zum Frühjahrsgipfel 2004 drei Ziele erfüllt sind: erstens die Erweiterung der Liste der Strukturindikatoren, die die Grundlage für die Bewertung des Abschneidens der Staaten bildet, auch um neue Umweltindikatoren zur Bewertung der Lage in Europa in Bereichen wie Wasserressourcen, biologische Vielfalt, Bodendegradation, chemische Verschmutzung und Lebensmittelsicherheit. Zweitens muss die Europäische Strategie für nachhaltige Entwicklung vor dem Hintergrund der auf der Konferenz von Johannesburg festgelegten Verpflichtungen aktualisiert werden und es sind Kontrollmechanismen zu schaffen, mit denen Einhaltung der globalen Ziele durch die Europäische Union bewertet wird. Drittens muss die Strategie von Lissabon auch im Umweltbereich einen echten Aktionsplan mit Maßnahmen, Zielen und Zeitplänen für die Umsetzung vorsehen. Viele dieser Ziele wurden mehrfach auf europäischen Gipfeltreffen diskutiert, blieben aber schließlich doch auf der Strecke. Es ist nun an der Zeit, sie in die Strategie von Lissabon einzubeziehen.

Berthu (NI).
Herr Präsident, an diesem achten Tag der Intervention im Irak möchte ich meine Trauer über die Leiden der von diesem Konflikt betroffenen Zivilbevölkerung zum Ausdruck bringen. Doch gleichzeitig halte ich es für notwendig, darauf zu verweisen, dass das Regime Saddam Hussein mit seinen insbesondere mit Massenvernichtungswaffen begangenen Massakern, mit seinen ständigen Ausweichmanövern angesichts der Forderungen nach Abrüstung und einer anderen Politik geradewegs zu diesem Ergebnis geführt hat. Und auch heute noch vertieft es seine Schuld mit der Strategie, die Kampfhandlungen auf die Städte zu lenken, um die Bevölkerung als Geisel zu nehmen und sie als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.
Wie ich bereits feststellte, kann man bedauern, wie die Debatten in der UNO in den letzten Monaten abgelaufen sind. Doch heute müssen wir unsere Solidarität mit unseren Verbündeten zum Ausdruck bringen, deren Truppen sich vor Ort im Einsatz befinden, und ich möchte diese hier insbesondere gegenüber unseren britischen Kollegen äußern. Wie der Rat von Brüssel vom 20. März 2003 hoffen auch wir, dass ein freier und souveräner Irak entstehen wird, von dessen Regierung keinerlei Bedrohung für seine Nachbarn und für sein eigenes Volk ausgeht.

Fatuzzo (PPE-DE).
Wie habe ich in Bezug auf das überaus ernste Irakproblem abgestimmt? Nun, Herr Präsident, diese Nacht habe ich sehr gut geschlafen und wieder einmal einen Traum gehabt. Ich sah einen Boxring: die beiden Boxer waren Präsident George W. Bush und Präsident Saddam Hussein; als Kampfrichter fungierte UN-Generalsekretär Kofi Annan, und die Miss Europa war das Nummerngirl, das, mit einem Minirock bekleidet, das Schild mit der Aufschrift 'Erste Runde' zeigte. Bush wurde sofort von Saddam Hussein zu Boden geschlagen und verlor unter dem Beifall sämtlicher Pazifisten der Welt. Bush am Boden zu sehen stimmte mich mitleidsvoll, so dass ich dachte, es sei richtig, dem Cowboy zu Hilfe zu kommen und durch mein Stimmverhalten Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu bekunden, die Europa einstmals von den Diktatoren befreiten.

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich bedauere, dass dieses Haus es nicht geschafft hat, eine klare Position zum Thema Irak zu verabschieden. Deshalb möchte ich meine Haltung zu Protokoll geben: Ich halte diesen Krieg für illegal, für unmoralisch und für politisch kontraproduktiv. Ich bin außerdem der Meinung, dass wir die derzeitige Krise der Außen- und Sicherheitspolitik nutzen müssen, um dieses Europa außen- und sicherheitspolitisch zu einen, nicht gegen die USA, aber als selbstbewusster Partner, der wir heute durch eigenes Verschulden leider noch nicht sind!

Procacci (ELDR).
Herr Präsident, das Ergebnis der Abstimmung zu diesem Entschließungsantrag heute in diesem Hohen Haus erfüllt mich mit großem Bedauern, um nicht zu sagen, mit großer Angst. Es ist tragisch festzustellen, dass neben dem Rat nun auch das Europäische Parlament beschlossen hat, keine Stimme zu haben. In diesem Moment symbolisiert dieser verwaiste Saal auf tragische Weise, wie wir uns in dieser internationalen Krise, die sich gegenwärtig von ihrer grausamsten Seite zeigt, verhalten. Dieses Zeichen der Ohnmacht ist schmerzlich für all jene, die stets gehofft haben und weiterhin hoffen, dass Europa für die Welt eine Signalwirkung für Gleichgewicht, Fortschritt, Frieden und die Gewährleistung der Wahrung der Rechte der Völker und des Völkerrechts besitzt. Obwohl kein einziger Entschließungsantrag angenommen wurde, gab es doch sehr wichtige Abstimmungsergebnisse: Das wichtigste scheint mir zu sein, dass sich das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, auch mit Formen der verstärkten Zusammenarbeit, ausgesprochen hat. Das ist der einzige Hoffnungsschimmer in der Verzweiflung über eine Abstimmung, die uns nicht zur Ehre gereicht.

Nordmann (ELDR).
Herr Präsident, ich habe nicht das Talent von Herrn Fatuzzo, um die Gefühle zu schildern, die man für die Soldaten der Demokratien hegen kann, die in der Wüste einen vielgestaltigen Feind bekämpfen, doch möchte auch ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass unser Parlament sich nicht zu einer offiziellen Stellungnahme durchringen konnte. Dennoch hat es bedeutsame Abstimmungsergebnisse gegeben, wie Herr Procacci soeben darlegte.
Meiner Meinung nach kam der Entschließungsantrag der Liberalen dem am nächsten, was eine Position des Parlaments hätte gewesen sein können, die insbesondere jede Hysterie ablehnt, wie wir sie gegenwärtig allzu oft erleben. Und ich möchte hinzufügen, dass das Versagen Europas - wenn man von Versagen sprechen kann, und dieser leere Saal wäre ein Anzeichen dafür - im Zusammenhang mit dem Verlauf der Verhandlungen vor Beginn der Kampfhandlungen zweifellos ein Versagen des intergouvernementalen Ansatzes bedeutet. Die Art und Weise, wie unsere Regierungen nationale Positionen sowie reale oder eingebildete Wahrnehmungen des nationalen Interesses über das europäische Interesse gestellt haben, zeigt uns - wenn denn Krisen fruchtbar sein können, dass wir eine wirkliche Neubelebung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik brauchen, die auf einem neuen, dem beginnenden Jahrhundert angepassten Föderalismus gründen müsste.

Gollnisch (NI).
Herr Präsident, mit ihrer unglaublichen, langatmigen, verworrenen, unklaren und verlogenen gemeinsamen Entschließung haben sich die Sozialisten, die Grünen und die Liberalen völlig unterwürfig gezeigt. Sie haben das Kunststück fertig gebracht, in der gegenwärtigen Situation eine Entschließung zu verfassen, in der die anglo-amerikanische Militäraggression in keiner Erwägung verurteilt und in keiner Ziffer ihre Beendigung gefordert wird. Ihre moralische Entrüstung richtet sich einzig und allein gegen die irakischen Behörden, von denen sie verlangen, sie sollten ihre Waffen nicht einsetzen, während sie ihnen gleichzeitig versprechen, sie auf jeden Fall vor ein internationales Gericht zu stellen, was ans Lächerliche grenzt. Seit wann ist es denn nach internationalem Recht zulässig, ein Volk mit Bomben zu überschütten, um den Wechsel einer Regierung zu erzwingen, und sei sie noch so autoritär, wie im Übrigen alle anderen in dieser Region? Können auf diese Weise sämtliche Mechanismen des Rechts und der kollektiven Sicherheit durch die bloße Willkür der Mächtigen verletzt werden? Das ist doch die einzige Frage, um die es heute geht. Doch die wollten Sie nicht stellen. Sie wollten gar keine Entschließung. Das wird diesem Parlament auf ewig zur Schande gereichen!

Queiró (UEN).
Herr Präsident! Meine Positionen bei der heutigen Abstimmung zur Irak-Krise basierten alle auf einem unumstößlichen Prinzip der Solidarität. Jetzt, da der Krieg begonnen hat, sollten die Zeichen auf Einheit stehen, ob man mit ihm einverstanden ist oder nicht. Wenn einer der Mitgliedstaaten - Großbritannien - im Krieg steht, ist es unsere Pflicht, an seiner Seite zu stehen. Wenn einige unserer Verbündeten im Atlantischen Bündnis unsere Solidarität einfordern, müssen wir an ihrer Seite stehen, ganz besonders in den schwierigsten Zeiten, damit wir auf sie zählen können, wenn einmal unsere eigene Sicherheit auf dem Spiel steht.
Diejenigen, die die Resolution 1441 für unzureichend halten, sollten an die 16 vorhergehenden Resolutionen und die ungefähr 7000 Inspektoren denken, die in den letzten zwölf Jahren fast sieben Jahre Inspektionsarbeit leisteten - ohne sichtbare Ergebnisse. Diejenigen, die nach wie vor eine Fortsetzung der Inspektionen unter der rhetorischen Androhung von Gewalt vorziehen, sollten bedenken, dass die im Sicherheitsrat der UNO zutage getretene Uneinigkeit der internationalen Gemeinschaft die tödlichste Waffe war, die Saddam Hussein je in die Hand gegeben wurde. Denjenigen, die sich einzig und allein - wenn auch vollkommen berechtigt - um die humanitären Folgen eines bewaffneten Konflikts sorgen, und das tun wir alle, halten wir die harte Wirklichkeit des irakischen Volkes entgegen, das seit Jahren Opfer einer anhaltenden und lautlosen ethnischen Säuberung und der verheerenden Folgen einer despotischen, grausamen und unberechenbaren Diktatur ist. Wir alle wollen Frieden, und das so schnell wie möglich, doch ich will einen Frieden, der sicher ist, ohne terroristische Bedrohungen oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, einen Frieden in Freiheit nicht nur für uns, sondern auch für die Iraker und in Wohlstand, an dem diejenigen teilhaben, die ihn am meisten brauchen.

Alavanos (GUE/NGL)
. (EL) Die griechische Ratspräsidentschaft behauptet, dass sie einen Quantensprung nach vorne macht, um die großen Differenzen zu überwinden, die in der Europäischen Union bezüglich des Iraks bestehen. Sie vergisst die unschuldigen Opfer in Bagdad, die unerbittliche Belagerung Basras, das vergossene Blut, und sie spricht darüber, wer nach dem Krieg im Irak herrschen soll, die USA oder die UNO. In Wirklichkeit ist dies ein Rückschritt, ein Rückschritt ins 19. und frühe 20. Jahrhundert, als Frankreich, Großbritannien und Spanien um die Kontrolle über Marokko, Libyen und Ägypten feilschten und sich stritten.
Die Europäische Union muss sich der Realität stellen, muss das Ende des illegitimen Krieges verlangen, und zwar nach Artikel 11 der Verträge, wonach ihre Außenpolitik im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu stehen hat, und sie muss die britische Regierung verurteilen.
Anlässlich der Unterzeichung des Vertrags durch die zehn neuen Mitglieder am 16. April bereitet sich Tony Blair auf seinen bevorstehenden Besuch in Athen vor. Diesen Besuch sollte er lieber lassen. Für das griechische Volk ist er eine persona non grata. Sollte er doch kommen, sollte der für das Blutvergießen im Irak verantwortliche Eroberer den griechischen Boden der Freiheit betreten, so kann er sicher sein, dass er sich an den Empfang des griechischen Volkes noch lange erinnern wird, ein friedlicher Empfang natürlich, doch wird das Volk mit Flaggen und Liedern auf die Strasse gehen.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
. (EL) Unabhängig davon, dass das Europäische Parlament letztlich keine Entschließung zum Irak annehmen konnte, sagt die Art und Weise, wie die Abgeordneten zu den einzelnen Änderungsanträgen abgestimmt haben, viel über den Umgang des Parlaments mit dieser neuen Demonstration imperialistischer Barbarei aus.
Alle Änderungsanträge, die den Krieg als ungerecht und nicht legitim verurteilten und von den Mitgliedstaaten verlangten, den Invasoren keine Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, wurden abgelehnt. In einer noch nie dagewesenen Entstellung der Wahrheit hat die Mehrheit der Abgeordneten sogar gegen die Änderungsanträge gestimmt, die lediglich die selbstverständliche Aussage enthielten, dass dieser Krieg ohne die Zustimmung der UNO angezettelt wurde, die Mitglieder des Sicherheitsrates mehrheitlich dagegen sind und Millionen von Menschen täglich gegen den Krieg demonstrieren.
Die Änderungsvorschläge, die schließlich angenommen wurden, zeigen im Gegenteil, dass das Europäische Parlament nur am so genannten 'Wiederaufbau' des Irak interessiert ist, was im Klartext die Aufteilung der Beute ist, sowie an der weiteren Militarisierung der EU durch die Stärkung der GSVP.
Wir stellen fest, dass je mehr irakisches Blut an den Händen der amerikanischen und britischen Imperialisten klebt, desto eher fallen die Masken der so genannten gemäßigten europäischen Imperialisten. Das Einzige, das den Krieg aufhalten und die ihn unterstützenden Kräfte besiegen kann, ist die antiimperialistische Volksbewegung.

De Keyser (PSE)
Ich habe gegen die Kompromissentschließung zum Irak gestimmt, weil diese gegenüber der Stellungnahme des Parlaments vom 30. Januar 2003 einen Rückschritt darstellt. In der neuen Entschließung wird die einseitige Militärintervention ohne Zustimmung der UNO nicht verurteilt, was aus meiner Sicht wesentlich wäre. Einige Abgeordnete scheinen empfänglicher zu sein für die Sprache der Gewalt und die vollendete Tatsache, die dieser Krieg darstellt, als für das internationale Recht und die in Demonstrationen auf der Straße zum Ausdruck kommende öffentliche Meinung.
Dass sich das Europäische Parlament zu dem Zeitpunkt, da Bagdad zerbombt und das internationale Recht mit Füßen getreten wird, damit begnügt, den Krieg zu beklagen, sein Bedauern über die Nichtfortsetzung der Inspektionen zum Ausdruck zu bringen oder die Krieg führenden Seiten aufzufordern, keine Massenvernichtungswaffen einzusetzen, hätte sicherlich Bestürzung unter unseren Mitbürgern hervorgerufen. Besser keine Entschließung als ein fauler Kompromiss.

De Rossa (PSE)
. (EN) Ich möchte meiner totalen Abscheu vor dem Krieg gegen den Irak, der einen Verstoß gegen das Völkerrecht und das natürliche Rechtsempfinden darstellt, Ausdruck verleihen. Die einseitigen Aktionen der Regierungen der USA und des Vereinigten Königreichs gefährden den Weltfrieden und die regionale Stabilität, und sie untergraben die Autorität der Vereinten Nationen.
Von einigen Mitgliedstaaten und Bewerberländern, die den Konflikt militärisch unterstützen, bin ich zutiefst enttäuscht. Des Weiteren bin ich von der heuchlerischen Haltung der irischen Regierung enttäuscht. Sie trägt eine fiktive Verpflichtung zur Neutralität zur Schau, erlaubt aber gleichzeitig amerikanischen Militärflugzeugen die Nutzung des Flughafens Shannon, obwohl die irische Bevölkerung die Einsätze dieser Flugzeuge eindeutig verurteilt.
Ich fordere das Parlament auf, das sofortige Ende dieses unrechtmäßigen Krieges zu verlangen. Das Parlament sollte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auffordern, zusammenzutreten, die Kontrolle über die Lage zu übernehmen und den Generalsekretär zu beauftragen, Schritte zur Beendigung des Krieges einzuleiten. Außerdem sollte der UN-Sicherheitsrat den Einsatz von Menschenrechtsbeobachtern der Vereinten Nationen im Irak genehmigen. Die irakischen und kurdischen Behörden sollten den Beobachtern zum Schutz der irakischen Bevölkerung, einschließlich der kurdischen Bevölkerung im Nordirak, die zurzeit der potenziellen Gefahr eines türkischen Angriffs ausgesetzt ist, uneingeschränkten Zugang gewähren und in vollem Umfang mit ihnen zusammenarbeiten.

Ducarme (ELDR)
Ein rasches Ende des Krieges im Irak ist äußerst wünschenswert ebenso wie die Notwendigkeit, die Kollateralschäden so gering wie möglich zu halten. Daher sprechen wir uns für die Durchführung eines humanitären Dringlichkeitsprogramms aus, um der irakischen Bevölkerung unverzüglich Hilfe zukommen zu lassen. In der weiteren Perspektive wünschen wir ein Wiederaufbauprogramm für den Irak unter dem Dach der Vereinten Nationen.
Wir verweisen zudem auf die Notwendigkeit, die türkischen Behörden zu der Verpflichtung zu bewegen, keine Initiativen zu ergreifen, die einen neuen Konflikt in Nordirak hervorrufen könnten.

Figueiredo (GUE/NGL)
Trotz der humanitären Tragödie, die der Krieg gegen den Irak hervorruft, hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments bedauerlicherweise die Vorschläge unserer Fraktion nicht angenommen, die auf die Verurteilung dieses ungerechten, unrechtmäßigen und gesetzwidrigen Krieges abstellten, der einseitig, in jeder Hinsicht gegen das Völkerrecht verstoßend, und gegen die mehrheitliche Haltung der Völker der ganzen Welt beschlossen wurde.
Auch die Vorschläge, die die Beendigung der Bombardements und eine Rückkehr zur internationalen Legalität forderten, wurden abgelehnt, ebenso diejenigen, in denen erklärt wurde, dass der nun begonnene Krieg eine Katastrophe für die gesamte Region und für die Welt insgesamt ist, weil er eine Bedrohung für die internationale Sicherheit darstellt und die Gefahr einer dauerhaften Instabilität in der Region, eines Zerfalls des Irak und einer Verschärfung der Spannungen wie auch des Neuaufflammens des Terrorismus birgt.
Damit ist so wenig übrig geblieben, dass es besser wäre, bei der Stellungnahme vom 30. Januar zu bleiben, in der die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments bekräftigten, dass sie dafür eintreten, dass die Vereinten Nationen weiterhin im Mittelpunkt der internationalen Ordnung stehen sollten, und einen einseitigen Krieg ohne Wenn und Aber verurteilten.
Wir werden weiter gegen den Krieg und im Sinne des Friedens für seine sofortige Einstellung kämpfen.

Howitt (PSE)
. (EN) Ich hatte gehofft, das Europäische Parlament würde in dieser Zeit der internationalen Krise seine Aufgabe erfüllen und die Differenzen zwischen unseren Staaten überbrücken. Wie jedes vernünftig denkende Mitglied dieses Parlaments bin ich der Überzeugung, dass alles Menschenmögliche getan werden muss, um, falls irgend möglich, Krieg zu vermeiden. Als jedoch ein Änderungsantrag verabschiedet wurde, in dem insbesondere die Entscheidung zu einem Militäreinsatz, der bereits begonnen hat, verurteilt wurde, und an dem einige unserer eigenen Länder beteiligt sind, war es mir unmöglich, diesen zu unterstützen.
Stattdessen hätten die Mitglieder des Europäischen Parlaments unserer gemeinsamen Aufgabe, dem Streben nach der schnellstmöglichen Beendigung des Konflikts mit möglichst wenig Opfern, humanitärer Hilfe für das irakische Volk und Plänen für den Wiederaufbau des Landes unter der beständigen Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, entgegensehen sollen.
Wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Differenzen zu lösen und mit einer Stimme zu sprechen, dann wird Europa keinen wirklichen Einfluss auf Amerika oder die Weltpolitik ausüben. Das ist die Lehre, die wir aus dem heutigen Scheitern einer annehmbaren gemeinsamen Entschließung ziehen müssen.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
Wir haben gegen die von den Fraktionen Verts/ALE, PSE und ELDR eingereichte Entschließung gestimmt, und zwar aus dem einfachen Grund, dass zu dem Zeitpunkt, da Bagdad unter dem Bombenhagel versinkt, keinerlei Verurteilung der anglo-amerikanischen Aggression erfolgt. Die Entschließung richtet im Gegenteil ihre Kritik im Wesentlichen gegen den Irak und beklagt die Spannungen mit den USA. So fordert sie z. B., dass die Krieg führenden Seiten auf die Anwendung von unverhältnismäßiger Gewalt, die zahlreiche zivile Opfer verursachen könnte, verzichten sollen. Als ob dieser Krieg, mit dem sich der US-Imperialismus die Kontrolle über das irakische Erdöl sichern will, ein 'sauberer Krieg' sein könnte. Die offizielle Zahl der in dieser ersten Woche getöteten Zivilisten zeigt, dass dies in keiner Weise zutrifft. Angesichts der Tragödie, die sich im Nahen Osten abspielt, ist etwas anderes angebracht als Scheinheiligkeit oder fromme Wünsche.
Wir sind erstaunt, dass eine solche Entschließung von Parteien eingereicht wurde, die noch vor kurzem ihre Ablehnung gegen diesen ungerechten, unrechtmäßigen und illegitimen Krieg zum Ausdruck gebracht und sich an den Demonstrationen der Anti-Kriegs-Bewegung beteiligt haben.
Wir unsererseits vertreten im Plenarsaal des Europäischen Parlaments die gleiche Meinung wie auf der Straße. Die Zehntausende, die in den letzten Wochen in der ganzen Welt demonstrierten und die am Sonnabend, dem 29. März, wieder auf die Straße gehen werden, zeigen den Weg, wie dieser Krieg zu stoppen ist.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Seit anderthalb Jahren wissen wir, dass der amerikanische Präsident Bush den Krieg möchte. Nachdem dieser Krieg nun Realität ist, haben viele Politiker offenbar ihre Bedenken vergessen. Sie bedauern zwar, dass die USA außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen handeln, wollen aber jetzt zeigen, dass sie weiterhin ihre Freunde sind. Die Aufmerksamkeit verlagert sich wieder auf die Entwicklung einer gemeinsamen Außenpolitik der EU und auf gemeinsame Militäroperationen. Über die Katastrophe für die irakische Bevölkerung, die schon seit vielen Jahren unter Krieg, Isolierung und Embargo leidet, möchte man nicht mehr sprechen, sondern nur über den Wiederaufbau nach dem Krieg. Selbstverständlich braucht niemand eine Träne zu vergießen, wenn der grausame Diktator Saddam gestürzt worden ist, was vielleicht schon viel früher gelungen wäre, wenn Europa, die USA und Russland ihm keine Waffen geliefert hätten. Wir wissen nicht, ob sein Nachfolger für das irakische Volk besser sein wird, aber er wird mit Sicherheit besser für die Öllieferungen an Amerika sein. Die Kurden wollen ihre Freiheit, aber die Möglichkeit, sich vom Irak zu lösen, erhalten sie nicht von den Vereinigten Staaten. Ich befürchte, das einzige Ergebnis eines eventuellen amerikanischen Siegs wird sein, dass die US-Regierung öfter Krieg gegen ihr unliebsame Regimes führen wird. Deshalb muss dieser Krieg beendet werden, bevor es zu spät ist. Die Mehrheit, die eine Beendigung ablehnt, wird eine Mitschuld tragen. Das Beste für sie ist, dass jetzt keinerlei Urteil gefällt wird.

Muscardini (UEN)
Das Europäische Parlament darf in Bezug auf das Drama des Irak und des Nahen Ostens nicht länger gespalten sein und aus ideologischen und parteipolitischen Gründen unterschiedliche Positionen vertreten: An vielen Punkten in verschiedenen Entschließungsanträgen wird deutlich, dass noch immer eine Kluft besteht zwischen dem, was eine parteipolitische Position ist, und dem, was eine politische Botschaft zur Herbeiführung des Friedens, zur Ausrottung einer blutigen Diktatur und für einen Wiederaufbau unter der Ägide der UNO sein sollte. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen jetzt darauf konzentrieren, die Leiden der Kinder und der älteren Menschen zu lindern.
Wir verurteilen einmal mehr das Sektierertum jener, die sich immer und überall als Repräsentanten eines politischen Lagers fühlen und aus parteipolitischen Interessen die Erzielung gemeinsamer Standpunkte verhindern.

Ribeiro e Castro (UEN)
Meine Position kommt in meinem Stimmverhalten zu den zahlreichen, miteinander in Zusammenhang stehendenden Abstimmungen zu den verschiedenen Entschließungsvorschlägen hinreichend zum Ausdruck.
Möge niemand mehr sagen, es gebe 'eine europäische Position' in dieser Frage und es wäre die Entscheidung einer bestimmten Regierung, die die EU gespalten hätte. Das Problem ist äußerst ernst und kompliziert und lässt sich weder durch Demagogie noch durch Schuldzuweisungen unter den Mitgliedstaaten lösen. Und ebenso wenig durch Erpressungsversuche oder das Ausüben von Druck in der Union.
Das Unvermögen des Europäische Parlaments, zur Irakkrise und besonders unter den gegenwärtigen Umständen überhaupt Stellung zu beziehen, offenbart die Komplexität der wahren Schwierigkeiten, die nur überwunden werden können, wenn man gegenseitig respektiert, dass diese Differenzen bestehen und dass sie ernst zu nehmen sind, und die bedauerliche Verantwortungslosigkeit der Linken, die Tagträumereien der Pazifisten und die gefährlichen neuen Impulse eines gewissen eurozentristischen Geistes aufgegeben werden.
Man kann über ein 'amerikanisches Imperium' sagen, was man will, aber fest steht, dass Europa nie zu einer gemeinsamen Haltung zu so heiklen internationalen Angelegenheiten und Fragen wie diese finden wird, wenn innereuropäische imperiale schlechte Gewohnheiten übertragen werden oder durch ruinöse Reaktionen, die der latenten Präsenz dieses alten Gedankenguts zuwiderlaufen.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Scallon (PPE-DE)
. (EN) Gestern sagte in einer Aussprache zur Lage im Irak ein hoch geachteter französischer Kollege, dass es kaum der richtige Zeitpunkt für Schuldzuweisungen wäre, wenn gerade Männer, Frauen und Kinder in diesem tragischen Krieg ums Leben kämen.
Es ist an der Zeit, sich auf die humanitären Bedürfnisse dieses Volkes, das schon so lange leidet, und auf den Wiederaufbau dieses schönen Landes zu konzentrieren. Zu diesem Zweck müssen wir uns verpflichten, der Bevölkerung unsere größtmögliche finanzielle und anderweitige Unterstützung zukommen zu lassen.
Dabei müssen wir sicherstellen, dass wir den verschiedenen religiösen Traditionen in diesem Land und dieser altehrwürdigen Zivilisation, die einen so großen Beitrag zu unserer Welt geleistet hat, den höchsten Respekt zollen. Worte allein können nur wenig zur Lösung dieses Konflikts beitragen. Diejenigen unter uns, die sich gezwungen fühlen, hilflos zuzusehen, hat Papst Johannes Paul II, einer der wichtigsten führenden Persönlichkeiten der Welt, der der moslemischen Gemeinde unbeirrbar die Hand gereicht hat, aufgefordert, für ein schnelles Ende dieses Krieges zu fasten und zu beten.

Souchet (NI)
Die einzelnen Entschließungsentwürfe zur Lage im Irak wurden einer nach dem anderen von den Europaabgeordneten abgelehnt, die sich nicht auf eine eindeutige Position in dieser für jedes unserer Völker doch so wesentlichen Frage einigen konnten.
Ebenso wie die anderen europäischen Institutionen erweist sich das Europäische Parlament somit als ein eklatantes Beispiel von Widerspruch und Ohnmacht. Dies sollte denen im Konvent zu denken geben, die ihm weitere Befugnisse zugestehen wollen. Herr Simitis sagte gestern hier, der Europäische Rat von Brüssel habe es sorgfältig vermieden, auf den Kern des Problems einzugehen. Die hinter den heutigen Abstimmungsergebnissen im Parlament stehende Aussage widerlegt nicht nur die in seiner letzten Entschließung enthaltene, sondern macht auch das Ausmaß und die Radikalität der Meinungsunterschiede deutlich, die heute zwischen den Völkern Europas zur internationalen Lage bestehen. Wir sind weit entfernt von einem angeblichen europäischen Volk oder einer so genannten europäischen Öffentlichkeit, die das Europäische Parlament vertreten soll. Die Unmöglichkeit, sich auf eine Position zum Irak festzulegen, zeigt eindeutig, dass das Europäische Parlament zwar ein nützliches Forum der Diskussion und des Meinungsaustauschs, aber kein Gremium zur Formulierung von Politiken sein kann. Die Außenpolitik bleibt eindeutig den Völkern und den Nationalstaaten vorbehalten, die deren Willen verkörpern.

Vairinhos (PSE)
Ich habe mich der Stimme enthalten, weil die vorgelegte Entschließung in Bezug auf die US-amerikanische Position zur Praxis von Präventivschlägen nicht so eindeutig ist, wie sie sein könnte.
Ich möchte hervorheben, dass dem irakischen Volk und den Familienangehörigen der jungen amerikanischen und britischen Soldaten, die in diesem ungerechten Krieg ihr Leben verloren haben, unsere Solidarität gelten muss.

Ahern (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich begrüße eine strikte Politik zur Einschränkung der Anwendung von Pestiziden. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind sie weltweit für eine Vielzahl von Krankheits- und sogar Todesfällen im Jahr verantwortlich, und ihre Nutzung nimmt stetig zu. Durch diese Rechtsvorschrift werden die durch Pestizide verursachten Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt verringert, und sie zielt darauf ab, die Pestizideinsatzmenge innerhalb eines Jahrzehnts um die Hälfte zu reduzieren. Dies lässt sich nur durch Schaffung eines Rahmens für Steuern und andere Abgaben auf Pestizide erreichen, und daher unterstütze ich den Plan, Mitgliedstaaten von einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Pestizide abzuhalten. Hersteller oder Importeure sollten die Verantwortung für die Rücknahme und sichere Beseitigung aller Behältnisse von Pestiziden, verfallener Pestizide und zurückgerufener Pflanzenschutzerzeugnisse übernehmen. Die Verringerung der Werte schädlicher Wirkstoffe und insbesondere die Ersetzung der gefährlichsten Wirkstoffe durch sicherere, nicht-chemische Alternativen sowie die Förderung von pestizidfreiem Anbau sind Ziele, die ich sehr begrüße.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, es ist sicherlich positiv, dass Europa versucht, die gesundheitsschädigenden Zusatzstoffe zu begrenzen, die in der Landwirtschaft verwendet werden, um Schädlinge zu töten sowie Obst, Gemüse und Agrarerzeugnisse auf möglichst gesunde Art und Weise und in maximalen Mengen zu erzeugen. Doch frage ich mich, und ich weiß nicht, ob nicht auch Sie, Herr Präsident, und insbesondere die Grünen sich diese Frage stellen: Warum intensivieren wir nicht die Forschung und setzen die Wissenschaft verstärkt dafür ein, genetisch veränderte Organismen - GVO - in der Landwirtschaft zu entwickeln, um parasitenresistente Pflanzen, Obst und Agrarerzeugnisse in großen Mengen und hervorragender Qualität zu produzieren, so dass es überflüssig wird, die wirklich gefährlichen Pestizide zu verwenden?

Andersen, Bonde, Krarup und Sandbæk (EDD)
. (DA) Wir haben heute für den Bericht Van Brempt gestimmt, wir weisen jedoch mit Entschiedenheit darauf hin, dass ungeachtet einer möglichen Verringerung ihres Einsatzes die Anwendung von Pestiziden niemals als eine nachhaltige Alternative angesehen werden kann. Eine nachhaltige Nutzung von Pestiziden wäre hingegen eine Art Freibrief für die Verbreitung von Gift.
In Bezug auf den konkreten Vorschlag nehmen wir wie folgt Stellung:
Der Grenzwert sollte sich auf die Summe mehrerer unterschiedlicher Pestizide und ihre Abbauprodukte beziehen.
Die durch die Gebühren erzielten Einnahmen sollten in Übereinstimmung mit dem Verursacherprinzip vorrangig für Sanierungsaufgaben verwendet werden.
Wurden auf einer Stufe des Herstellungsprozesses Pestizide verwendet, so sollte das Endprodukt entsprechend gekennzeichnet werden.
Ferner sollte es unter dem Gesichtspunkt des Vorsorgeprinzips für ein Land stets möglich sein, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und auf der Grundlage einer eigenen Bewertung das Verbot der Verwendung von Pestiziden aufrechtzuerhalten bzw. zu verfügen.

Goebbels (PSE)
Ich habe für den Änderungsvorschlag von Jan Mulder gestimmt, mit dem Ziffer 30 des Berichts Van Brempt gestrichen werden soll, denn meiner Meinung ist es lächerlich, sich weiterhin auf die Anwendung des Vorsorgeprinzips im Zusammenhang mit GVO zu versteifen. Seit 12 Jahren wird in mehreren Teilen der Welt der Beweis dafür erbracht, dass durch gentechnische Verbesserungen der Einsatz von Pestiziden verringert werden kann. Nichts weist darauf hin, dass die GVO keine vertretbare Alternative in der Landwirtschaft darstellen können.
Europa hat den Rinderwahn, Dioxinhähnchen und andere Delikatessen dieser Art hervorgebracht. In der übrigen Welt werden auf über 50 Mio. Hektar gentechnisch verbesserte Kulturen unter Einsatz von weniger Chemikalien, weniger Pestiziden erzeugt, und es besteht keine wissenschaftlich belegte Gegenanzeige.

Grossetête (PPE-DE)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Es muss darauf hingewiesen werden, dass es dabei in erster Linie um ein gesundheitspolitisches Problem geht. Immer mehr Krankheiten stehen zweifellos mit einem zu hohen Einsatz von Pestiziden im Zusammenhang. Auf die einzelnen beteiligten Wirtschaftsakteure muss Druck ausgeübt werden, damit die Verwendung dieser Pestizide signifikant verringert und rationeller gestaltet wird.
Der Einsatz von alternativen Lösungen für den Schutz der Anbaukulturen sollte weitgehend gefördert werden. Wir wissen um die Verantwortung der landwirtschaftlichen Akteure, deren Ehrgeiz darin besteht, eine optimale Qualität ihrer Erzeugnisse unter Bewahrung ihres Lebensumfeldes zu erreichen.
In dieser Frage geht es um bedeutende ökologische Problemstellungen. Die Wasser- und die Bodenqualität werden durch einen zu intensiven Einsatz von Pestiziden stark beeinträchtigt, was oft dramatische und zuweilen noch unbekannte Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat.
Die Forschung in diesem Sektor muss unbedingt weitergeführt werden. Daher erscheint es mir beim gegenwärtigen Stand der Forschung verfrüht, den Einsatz von GVO als Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen grundsätzlich auszuschließen.
Durch strikte und unabhängige Kontrollen als Voraussetzung einer erfolgreichen Anwendung dieser neuen Verfahren wird eine vernünftige Entwicklung des ökologischen Landbaus ermöglicht!

Hyland (UEN)
. (EN) Das grundsätzliche Ziel dieser Strategie besteht darin, die Auswirkungen der Pestizide auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verringern. Bei Pestiziden handelt es sich um teure Artikel, und Landwirte benutzen sie nur dann, wenn es notwendig ist. Wir dürfen nicht ignorieren, dass Pestizide in der modernen Landwirtschaft eine wichtige Rolle spielen: Eine effiziente Nutzung von Pestiziden kann die Ernteerträge erhöhen und dazu dienen, hohe Standards der Nahrungsmittelqualität und -sicherheit aufrechtzuerhalten. Bei diesen Forderungen, die von den europäischen Verbrauchern gestellt werden, spielen Pestizide eine wichtige Rolle.
Der Vorschlag, den Pestizideinsatz um 50 % zu verringern, basiert nicht auf wissenschaftlichen Angaben. Es handelt sich vielmehr um eine aus der Luft gegriffene Zahl, die irgendwie den Eindruck vermittelt, dass die Anwendung von Pestiziden an sich schlecht sei. Dies ist eindeutig nicht der Fall.
Eine Risikominimierung lässt sich am besten dadurch erreichen, dass die Kontrollen zur zum Vertrieb und zum Einsatz von Pestiziden verbessert sowie gefährlichere Bestandteile durch sicherere Alternativen ersetzt werden. Außerdem spielen bei der Einführung alternativer Anbaumethoden auch Aus- und Fortbildungsprogramme eine wichtige Rolle, und für die Verwendung von Mitteln aus der zweiten Säule des Agrarhaushalts gibt es auf jeden Fall Möglichkeiten.
Wir müssen auch daran denken, dass ein ordnungspolitischer Rahmen für die Vermarktung und Nutzung von Pflanzenschutzerzeugnissen bereits im EU-Recht verankert ist. Jede weitere Strategie muss mit dem vorhandenen Rahmen kompatibel bleiben.

Moreira da Silva (PPE-DE)
Die Landwirtschaft in der Europäischen Union wird immer abhängiger von Pestiziden (1999: 327 000 t). Auch wenn die Bedeutung dieser Stoffe für die Schädlingsbekämpfung einzusehen ist, gibt es doch Alternativen, vor allem im ökologischen Landbau. Zwar gibt es die Meinung, eine rentable Landwirtschaft sei ohne den intensiven Einsatz von Pestiziden nicht möglich, doch das stimmt nur, wenn die Umweltkosten nicht in den Endpreis einbezogen werden. Pestizide jedoch ziehen gewaltige Kosten für die Umwelt, etwa durch die Kontaminierung des Grundwassers und den Verlust an biologischer Vielfalt, und für die menschliche Gesundheit, etwa durch endokrine Disruption, Unfruchtbarkeit und Krebs, nach sich. Es sei daran erinnert, dass der WHO zufolge jedes Jahr weltweit etwa drei Millionen Krankheitsfälle und 220 000 Todesfälle auf Pestizide zurückzuführen sind. Deshalb begrüße ich diese Mitteilung der Europäischen Kommission und den Bericht von Frau van Brempt im Sinne einer Revision der europäischen Gesetzgebung über den Einsatz von Pestiziden. In dieser künftigen Gesetzgebung müssen unbedingt die Ziele, Zeitpläne und Mittel festgelegt werden, mit denen die Erfüllung des Ziels, den Einsatz von Pestiziden in der Union bis 2010 um 50 % zu verringern, sichergestellt wird.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe mich bei der Abstimmung zum vorliegenden Bericht der Stimme enthalten, obwohl er meiner Ansicht nach insgesamt in die richtige Richtung geht, was die Erfüllung der ehrgeizigen Ziele betrifft, die auf dem Europäischen Rat von Göteborg zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und sogar zur Berücksichtigung dieses Kriteriums in allen Gemeinschaftsmaßnahmen beschlossen wurden. Der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft zufolge 'gründet sich die Mitteilung auf die von niederländischen Einrichtungen ausgearbeitete Studie, bei der nicht die Behörden aller Mitgliedstaaten angehört wurden. Sie spiegelt daher die Umweltproblematik eines bestimmten Produktionssystems wider, und die dargelegten Maßnahmen entsprechen nicht unbedingt den Besonderheiten der verschiedenen europäischen Regionen.'
Doch meiner Meinung nach geht der Bericht zu weit und ist mit der Forderung nach Verbot bei einigen Produkten unrealistisch. In Bezug auf die Anwendung von Besteuerungsmechanismen durch abschreckende Abgaben habe ich größte Bedenken, was den Mechanismus der gemeinschaftlichen Besteuerung betrifft, die bekanntlich aus dem Zuständigkeits- und Befugnisbereich der Europäischen Union herausgenommen wurde. Ebenfalls nicht einverstanden bin ich mit den Bemerkungen zur Einbeziehung von GMO in diese Vorschrift, da sie aufgrund ihres besonderen Charakters gesondert behandelt werden sollten.
Ich begrüße jedoch den Vorschlag der Berichterstatterin, Datenbanken einzurichten, in denen alle nationalen Überwachungsdaten und alle verfügbaren nicht chemischen Alternativen gespeichert sind?
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Andersen, Bonde und Sandbæk (EDD)
. (DA) Wir stimmen für den Entschließungsantrag, obwohl wir grundsätzlich nicht der Meinung sind, dass es sich hierbei um eine EU-Angelegenheit handelt. Da die Begrenzungen jedoch bereits in der EU angesiedelt sind, und da es sich um die Änderung bereits bestehender Regelungen handelt, wollen wir nicht gegen Beihilfen stimmen, auf die die Besatzungsmitglieder ein Anrecht haben.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, wie Sie ja vermutlich wissen, sitze ich hier, weil ich über die Liste der Rentnerpartei von den Rentnern in Italien gewählt worden bin. Ich muss sagen, wenngleich das kein Thema ist, über das ich für gewöhnlich zu den Rentnerinnen und Rentnern spreche, dass ich und die Rentnerpartei eine Europäische Staatsanwaltschaft befürworten, jedoch erst, nachdem es ein Europäisches Strafgesetzbuch und eine Europäische Strafprozessordnung gibt. Ich habe gehört, wie ein italienischer Abgeordneter zu einem anderen italienischen Abgeordneten sagte: 'Aber warum sind wir eigentlich gegen eine Europäische Staatsanwaltschaft?' 'Aber das ist doch klar! Die Staatsanwaltschaften in Italien - die wir als oftmals zu parteiisch beklagen - sind sicher besser als die Europäische Staatsanwaltschaft, die wir mit dieser Richtlinie bekommen würden!' Daher hielt ich es für angebracht, mich dem anzuschließen, weil die Justiz mit Sicherheit die wichtigste Garantie für jeden Bürger in jedem Teil der Welt ist.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson, Sandberg-Fries (PSE)
Wir haben für den Bericht gestimmt, der die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorsieht. Das Vorhandensein einer supranationalen Staatsanwaltschaft, die die finanziellen Interessen der EU schützen kann, ist von wesentlicher Bedeutung, denn das gegenwärtige System verursacht aufgrund der unterschiedlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten allzu oft Probleme. Aus diesem Grund ist eine Europäische Staatsanwaltschaft erforderlich, die Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft effizient bekämpfen kann.
Noch ist es zu früh, um Aussagen darüber zu treffen, welche genauen Regeln für diese Staatsanwaltschaft gelten sollen, aber der Beginn der Diskussion an sich ist bereits positiv. Schon jetzt muss allerdings betont werden, dass die Staatsanwaltschaft der EU sich nur mit dem Schutz der finanziellen Interessen der EU befassen darf und mit nichts anderem.

Berthu (NI)
Wir haben gegen den Bericht Theato gestimmt, denn die Einführung eines europäischen Staatsanwalts würde vor allem dazu dienen, die Befugnisse Brüssels zu erweitern.
Dieses Ziel erklärt auch die unglaubliche Hartnäckigkeit, mit der die Kommission versucht hat, diesen Vorschlag durchzubringen. So hatte sie ihn bereits auf der mit der Erarbeitung des Vertrages von Nizza befassten Regierungskonferenz vorgelegt, die ihn jedoch ablehnte. Die Regierungen hatten sich damit für den vernünftigeren Weg von Eurojust entschieden, d. h. den Weg einer verbesserten Zusammenarbeit der nationalen Gerichtssysteme ohne supranationalen Charakter.
Heute geht die Kommission mit einem Grünbuch zu Konsultationszwecken erneut zum Angriff über, und das Europäische Parlament folgt ihr selbstverständlich auf dem Fuß. Zu ihrem Pech übernahm die zuständige Arbeitsgruppe des Konvents aufgrund zu großer Meinungsverschiedenheiten diesen Vorschlag nicht. Doch das sollte kein Hinderungsgrund sein! Das Präsidium griff ihn aus eigener Initiative wieder auf und nahm ihn von sich aus in seinen Entwurf einer europäischen Verfassung auf.
Hinter dieser Hartnäckigkeit verbirgt sich wieder einmal nichts anderes als der Kampf um die Macht. In den Augen der Föderalisten hätte der europäische Staatsanwalt nämlich den großen Vorteil, in die nationalen Gerichtssysteme einen Keil zu treiben und eine Kette von Reformen bis zur völligen Integration nach sich zu ziehen. Erforderlich ist jedoch vielmehr, die Vorstellung eines Netzes von miteinander kooperierenden nationalen Systemen durchzusetzen.

Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE)
Wir Mitglieder der Delegation der schwedischen Konservativen möchten verdeutlichen, dass wir die Schaffung einer Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft befürworten. Allerdings findet die Schaffung einer allgemeinen Europäischen Staatsanwaltschaft mit erweiterten Befugnissen nicht unsere Zustimmung.

Morgan (PSE)
. (EN) Die Sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments ist der Überzeugung, dass wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Pflicht haben, das Geld der EU-Steuerzahler zu schützen.
Wir vertreten die Auffassung, dass der unsystematische Ansatz zur Betrugsbekämpfung innerhalb der EU unzureichend ist, und obwohl wir mit der Schaffung von Eurojust, OLAF, der Stärkung des Rechnungshofes und der Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Betrugsfällen einverstanden sind, glauben wir nicht, dass das Problem der Strafverfolgung von Betrug zu Lasten der EU durch diese Maßnahmen gelöst wird.
Die Rolle der Europäischen Staatsanwaltschaft sollte strikt auf den Schutz der EU-Finanzen beschränkt werden. Von der Schaffung eines europäischen justiziellen Raumes halten wir nichts.
Die Rolle der Europäischen Staatsanwaltschaft sollte darin bestehen, die Strafverfolgung zu koordinieren, während die eigentliche Strafverfolgung an die dazu entsprechend verpflichteten Mitgliedstaaten weitergeleitet werden sollte.
Trotz einiger Vorbehalte gegenüber bestimmten Einzelheiten des Grünbuchs sind wir der Ansicht, dass es wichtig ist, die Möglichkeit zur Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft noch vor der Erweiterung und den damit verbundenen zusätzlichen Komplikationen der Verfolgung von Betrugsfällen in zehn weiteren Staaten in Betracht zu ziehen.
Wenn wir die finanziellen Interessen der EU ernsthaft schützen wollen, dann müssen wir einräumen, dass das derzeitige System nicht funktioniert und wir diesem Bericht folgen müssen, bis wir eine Alternative auf dem Tisch liegen haben.

Muscardini (UEN)
Der Vorschlag zum Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft droht, im Lichte der gegenwärtigen Arbeiten des Konvents zu den Themen der Sicherheit und des Rechts, die Kluft zwischen den unterschiedlichen Positionen, die bereits im Rahmen des Konvents erkennbar wurden, zu vergrößern.
Die dringende Frage der Schaffung eines Gemeinschaftsorgans zur Bewältigung und Beseitigung des spezifischen Problems des Betrugs zum Nachteil der Gemeinschaft kann über EUROJUST gelöst werden, das, wie immer offenkundiger wird, gestärkt werden muss.
Deshalb stimmen wir dem Anliegen des Vorschlags hinsichtlich der Notwendigkeit eines Gemeinschaftsinstruments zu, nicht aber dem festgelegten Instrument als solchem, weshalb wir uns der Stimme enthalten.

Raschhofer (NI)
. Der Betrug in der EU verursacht jährlich einen Schaden in der Höhe von etwa 1 Mrd. Euro. Trotz Verbesserungen im Bereich der Betrugsbekämpfung ist es schier unmöglich, den Missbrauch bzw. die nicht ordnungsgemäße Verwendung von EU-Geldern unter Kontrolle zu bringen.
Ich wiederhole an dieser Stelle meine alte Kritik, dass der Missbrauch auf Grund der Strukturen systemimmanent ist. Der intelligente Gauner ist der Behörde immer um eine Nasenlänge voraus. Deshalb glaube ich auch, dass weitgehende Reformen notwendig sind. Außerdem ist es für den Bürger nicht verständlich, dass auf der einen Seite nationale Sparhaushalte geschnürt werden und auf der anderen Seite EU-Geld irgendwohin verschwindet. Gerade im Hinblick auf die Erweiterung bekommt dieses Problem eine zusätzliche Dimension.
Ich unterstütze ausdrücklich die von Frau Theato in ihrem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen, bleibe aber dabei, dass nur grundlegende Reformen im Förderbereich der EU das Problem bei der Wurzel packen können.

Ribeiro e Castro (UEN)
Obwohl ich die gravierenden Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung, bei der Verwendung und beim Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften mit Sorge sehe, und obwohl ich überzeugt bin, dass die Ziele und Werte der Union nicht gewahrt werden, wenn Betrug nicht bekämpft wird - wofür es einer in sich schlüssigen und abgestimmten Politik bedarf -, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Eine prinzipielle Zustimmung dazu, dass etwas gegen diese Form der Kriminalität unternommen werden muss, bedeutet nicht, dass wir die verschiedenen Lösungen im Strafrecht der Mitgliedstaaten gering schätzen dürfen, die aus deren Rechtssystemen und -traditionen herrühren, und noch weniger, deren Fähigkeit der Justizausübung in Zusammenarbeit - soweit erforderlich - (Artikel 31 EUV) zu missachten.
Der im Bericht vorgetragene Versuch, die Funktionen der Mitgliedstaaten aufzuweichen, indem man sich auf Zwänge der Wirksamkeit und den Vorwand der Bekämpfung der Finanzkriminalität beruft, ist meiner Ansicht nach wieder einer dieser eigensinnigen föderalistischen Übergriffe, bei denen andere mögliche und wirksame Lösungen abgelehnt und die unersetzbare Hauptrolle der Staaten als Führer des europäischen Aufbauwerks und privilegierte Kraft der Umsetzung des Rechts gering geschätzt werden.
Ein klarer Beweis dafür ist die bekundete Absicht, ein europäisches Strafrechts- und Strafprozessrechtssystem zu schaffen, das über den strikten Rahmen dieses Berichts (und die Bestimmungen in den Verträgen) hinausgeht, denn es hat bisher keine breite und tief gehende Debatte oder irgendeine Diskussion zu den Folgen gegeben, die das nach sich ziehen würde.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Ich habe für den Bericht gestimmt. Grund für meine Stellungnahme ist die tragische Tatsache, dass sich das Ausmaß des Betrugs in der EU auf jährlich etwa 1 Mrd. EUR beläuft, ein Betrag, der außerdem von Jahr zu Jahr größer wird.
Die Strafverfolgung wird durch die Unterschiede in den nationalen Systemen erschwert. Hinzu kommt, dass die Mitgliedstaaten es offensichtlich versäumen, rechtliche Schritte gegen Betrüger einzuleiten. Da hier etwas getan werden muss, wäre die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der EU ein richtiger und notwendiger Schritt.
Allerdings habe ich gegen Ziffer 1 gestimmt, die die Entwicklung 'gemeinsamer Strafrechts- und Strafprozessrechtsbestimmungen in der Europäischen Union' fordert. Gleiches gilt für Ziffer 4, in der es heißt: das Europäische Parlament 'besteht darauf, dass zusätzlich zu dem europäischen Freiheitsraum ein europäischer justizieller Raum geschaffen wird.' In beiden Fällen sind die erhobenen Forderungen zu weitgehend und verletzen die Rechtspflege der Mitgliedstaaten.
Ziffer 21 siebter Anstrich bereitet den Boden dafür, dass das eingeführte System 'gegebenenfalls auf weitere Straftatbestände ausgeweitet werden kann'. Diese Formulierung ermöglicht die Erweiterung des Mandats einer zukünftigen Europäischen Staatsanwaltschaft auf neue Verantwortungsbereiche über die Wirtschaftskriminalität gegenüber der EU hinaus. Abgesehen davon, dass dies ein prinzipiell äußerst zweifelhafter Vorschlag ist, bedarf es einer gründlichen Analyse, ehe so etwas überhaupt aufgeworfen wird.

Theorin (PSE)
. (SV) Der Vorschlag für eine gemeinsame Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ist der erste Schritt in Richtung auf eine gemeinsame Staatsanwaltschaft, die auch für andere Straftaten zuständig ist. Dies kann ich nicht akzeptieren. Gegenwärtig gibt es keinen Grund für die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Viel wichtiger wäre es zu bewerten, wozu die zwischenstaatliche Zusammenarbeit geführt hat. Darüber hinaus ist es zu früh für eine Auswertung von Eurojust, die gut zu funktionieren scheint. Die zwischenstaatliche Arbeit auf diesem Gebiet kann noch vertieft werden.

Der Präsident.
Die Abstimmung ist damit geschlossen.

Der Präsident.
 Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr geschlossen.)

