Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Thierry Cornillet im Namen des Entwicklungsausschusses über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006.
Thierry Cornillet 
Berichterstatter. - (FR) Herr Präsident! Lassen Sie mich einige Zahlen zur Tätigkeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung im Jahr 2006 nennen. Wie üblich fanden zwei Tagungen der Versammlung statt, eine in Wien und eine in Bridgetown. Noch ein Wort zu Bridgetown: Bridgetown liegt auf Barbados, und Barbados gilt als Touristenziel, wie übrigens die gesamte Karibik. So hat sich natürlich die Presse darauf gestürzt und erklärt, die Europaabgeordneten hätten eine Vergnügungsreise in die Karibik unternommen. Es wäre allerdings ziemlich schwierig, die Arbeit einer paritätischen Versammlung zu organisieren, ohne sich in die Länder zu begeben, die ihr angehören. Nun ist es eine Tatsache, dass sich unter den Ländern der Karibik und des Pazifik wie auch Afrikas einige befinden, in denen der Tourismus zu den wichtigsten Wirtschaftsaktivitäten gehört. Ist das ein Grund, dort nicht hinzureisen? Das wäre doch völlig unangemessen gegenüber diesen Ländern und würde ein verzerrtes Bild von der Tätigkeit der AKP-Länder vermitteln.
Lassen Sie mich noch eine Zahl anführen: Es wurden neun Entschließungen verabschiedet, von denen ich nur einige nennen will, die die künftigen Probleme beleuchten wie Tourismus und Entwicklung, Vogelgrippe oder die Energieproblematik in den AKP-Ländern. Noch eine Zahl: Es gab sieben gemeinsame Delegationen, von denen eine, die nach Teneriffa und Malta gereist ist, zu Fragen der Migration von sich reden gemacht hat.
Ich möchte einige Punkte aus diesem Tätigkeitsjahr hervorheben. Zu nennen ist die Teilnahme, ja die steigende Teilnahme von nichtstaatlichen Akteuren an der Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung. Das ist eine erfreuliche Tatsache, obwohl die Beteiligung dieser Akteure häufig über Parallelveranstaltungen erfolgt. Es handelt sich hier unbestreitbar um eine positive Ergänzung zur Tätigkeit unserer Versammlung. Ich hatte die Ehre, als Vizepräsident bis zur nächsten Präsidiumssitzung damit beauftragt zu sein, und ich glaube es ist wichtig, dass dieser Posten besetzt wird.
Ein weiterer Punkt betrifft die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Ich konnte feststellen, wie leidenschaftlich sich Kommissar Michel für diese Abkommen einsetzt. Auch hier hat die Paritätische Parlamentarische Versammlung eine entscheidende Rolle übernommen, indem sie die Verhandlungen begleitete und vor allem die beiderseitige Information ermöglichte: die der Europaabgeordneten zwecks einer besseren Kenntnis der AKP-Länder und die unserer AKP-Partner über gewisse Hirngespinste einiger überspannter Leute, die die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als eine Art trojanisches Pferd des Liberalismus darstellten, und ich danke Kommissar Michel dafür, dass er nochmals erläutert hat, dass sie Instrumente der Entwicklungspolitik sind und dass ihre Bedingungen nicht unverrückbar feststehen, wie dies in den auf den Fluren der Paritätischen Parlamentarischen kursierenden Gerüchten behauptet wurde.
Zudem hatten wir Anhörungen mit den Verhandlungsleitern und den zuständigen Kommissaren zu diesem Thema und konnten so unsere Kenntnisse über die Wirtschaftspartnerschaften verbessern.
Was Darfur betrifft, so will ich nicht näher auf dieses Thema eingehen, das leider noch längst nicht ausgestanden ist. Lassen Sie mich nur eine unsinnige Erscheinung erwähnen: die Befassung getrennter Wahlkollegien. Bei der ersten Tagung in Wien hatten wir eine gemeinsame Entschließung zu Darfur verabschiedet, während in Bridgetown eine getrennte Abstimmung beantragt wurde, wodurch die Entschließung zu Fall gebracht wurde, da unsere AKP-Partner sie nicht annahmen. Sie hatten dem Druck einiger Länder nachgegeben. In dem Bericht schlage ich vor, diese Praxis aufzugeben, damit die Paritätische Parlamentarische Versammlung als eine wirkliche paritätische Versammlung arbeiten kann, in der ausschließlich demokratische Regeln herrschen.
Was die parlamentarische Dimension betrifft - ich komme anschließend noch einmal darauf zurück, Herr Kommissar -, so möchte ich Sie nur an die Verpflichtung erinnern, die Sie hinsichtlich der Übermittlung der strategischen Dokumente natürlich an die AKP-Länder und an das Europäische Parlament übernommen haben. Ich messe der Einbeziehung unserer AKP-Kollegen große Bedeutung bei.
Was schließlich die Entwicklung des Panafrikanischen Parlaments betrifft, so halte ich es für sehr wichtig, dass wir eine Partnerschaft zu diesem Parlament und parallel zur Afrikanischen Union unterhalten. Ich glaube, dass eine Delegation dorthin gereist ist und dass wir uns verpflichtet haben, ihre Präsidentin zu empfangen.
Ein weiterer Punkt: die Stärkung der Subregionen im AKP-Gebiet. Es gibt vier Regionen in Afrika sowie die Karibik- und die Pazifikregion, und es wäre günstig, die Subregionen zu stärken, da bei den Wirtschaftspartnerschaften nur ein regionaler Ansatz eine echte Umsetzung im Interesse aller ermöglicht.
Lassen Sie mich abschließend etwas zur parlamentarischen Dimension sagen. Es ist ganz wesentlich, dass wir, ich meine damit die Europaabgeordneten, aber ganz besonders unsere Kollegen aus den AKP-Ländern, uns Gedanken darüber machen, wie die Paritätische Parlamentarische Versammlung ihrer Funktion als Informationsquelle gerecht werden kann. Eine solche Funktion erfordert die Stärkung der Kapazitäten des Sekretariats der AKP-Seite. Dazu gehört eine vorherige Schulung und ein größeres Interesse unserer Abgeordnetenkollegen, vor allem für den Europäischen Entwicklungsfonds und seine Durchführung, aber auch für die Erarbeitung der integrierten nationalen und regionalen Pläne, für die nationalen Strategiedokumente sowie für die WPA. Wir freuen uns darüber, dass ein Teil der EEF-Mittel für die Schulung der Abgeordneten bereitgestellt wurde, damit die Paritätische Parlamentarische Versammlung auf Personen zurückgreifen kann, die über Strukturen verfügen, Überlegungen anstellen und Informationen besitzen, um die PPV zu einem wirklich effizienten Gremium zu machen.
Louis Michel
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Paritätische Parlamentarische Versammlung wird zu einem immer solideren Pfeiler der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern. Ich habe seit meiner Ernennung zum verantwortlichen Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe persönlich an allen Tagungen der PPV teilgenommen und kann gut nachvollziehen, welchen Weg diese Institution zurückgelegt hat. Die Versammlung trägt heute einen zunehmend parlamentarischen Charakter, die Debatten sind offener geworden, und es gibt weniger regionale Spannungen. Die PPV hat bewiesen, dass sie in der Lage ist, eine Vielfalt von Themen zu erörtern und Einigung zu sensiblen Themen zu erreichen, wie dem Wiederaufbau nach Konflikten, der nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen oder den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.
Der ausgezeichnete Bericht von Herrn Cornillet und dem Entwicklungsausschuss spiegelt diese Entwicklung getreu wider. Sie heben die Erfolge hervor, ohne jedoch die noch zu lösenden Probleme zu vergessen. Der Bericht weist auch auf die Herausforderungen hin, die sich am Horizont abzeichnen. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie unter Ziffer 2 die Absicht der Kommission würdigen, die Strategiedokumente der parlamentarischen Prüfung zu unterwerfen. Sie äußern zugleich Ihr Bedauern darüber, dass das nicht möglich war, aber Sie wissen zweifellos, dass die Mitgliedstaaten nach dem Standpunkt, den wir zu diesem Thema geäußert haben, sich darauf zu einigen vermochten, eine neue Bestimmung in die Verordnung für die Durchführung des 10. EEF aufzunehmen. Diese Bestimmung sieht vor, dass die AKP-Länderstrategiedokumente zum gleichen Zeitpunkt wie sie an die im EEF-Ausschuss vertretenen Mitgliedstaaten übermittelt werden, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung zur Information vorgelegt werden müssen.
Ich begrüße diese Lösung, die zweifellos dem spezifischen Charakter des EEF Rechnung trägt, denn die Paritätische Parlamentarische Versammlung ist eine Institution, die im Übereinkommen von Cotonou anerkannt wird und folglich am besten geeignet ist, den korrekten Ablauf des Programmplanungsprozesses im Rahmen des 10. EEF zu überwachen, da dieser nicht zum Gemeinschaftshaushalt gehört. Zugleich bietet das der PPV die Chance, zu beweisen, dass sie in der Lage ist, eine echte politische Rolle in unserer Zusammenarbeit zu spielen.
Lassen Sie mich abschließend die Gelegenheit nutzen und der Regierung und dem Parlament von Barbados sowie dem österreichischen Ratsvorsitz für die ausgezeichnete Organisation der PPV-Tagungen im vergangenen Jahr danken. Einige von uns werden sich nächste Woche in Wiesbaden, in Deutschland, zur nächsten Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung wiedersehen.
Maria Martens
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche Herrn Cornillet zu seinem Bericht über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006. Es war wieder ein fruchtbares Jahr. Wichtige Themen wurden besprochen wie die Energieproblematik, der Tourismus und die Wasserprobleme in den AKP-Ländern, die Förderung von Frieden und Sicherheit, die Probleme im Zusammenhang mit der Fischereiwirtschaft in den verschiedenen Ländern und natürlich die WPA, die neuen Handelsabkommen.
Diese parlamentarische Delegation stellt weiterhin ein besonderes und einmaliges Gebilde dar. Die Tatsache, dass 77 MdEP und 77 AKP-Parlamentarier - ein Abgeordneter aus jedem AKP-Land - mehrmals im Jahr zusammenkommen, um über Entwicklungspolitik zu diskutieren, ist wichtig, und die Vorbereitungsarbeiten dazu, die von den EU- und den AKP-Ländern gemeinsam geleistet werden, sollten nicht vergessen werden. Diese Tagungen sind auch für unsere parlamentarische Tätigkeit von äußerster Wichtigkeit, da wir nicht nur über die Länder sprechen, sondern auch mit ihnen die Durchführung des Cotonou-Abkommens und die Entwicklungspolitik im Allgemeinen diskutieren. Das hätte bei der Europa-Afrika-Strategie natürlich von Anfang an geschehen müssen, doch war diese zu einseitig aus europäischer Sicht konzipiert. Zum Glück wird es künftig eine gemeinsame Strategie der Europäischen und der Afrikanischen Union für die Entwicklung Afrikas geben, der zu Recht Priorität eingeräumt wird. In Afrika herrscht die größte Armut, und sie nimmt die besorgniserregendsten Ausmaße an.
Es ist erfreulich festzustellen, dass sich die Paritätische Parlamentarische Versammlung ständig weiterentwickelt und dass der Dialog zwischen den AKP-Ländern und der Europäischen Union in Fahrt kommt. Ebenso erfreulich ist die Feststellung, dass es offensichtlich in zunehmendem Maße möglich ist, sensible Themen wie Korruption und Krisensituationen etwa am Horn von Afrika und im Sudan zur Sprache zu bringen. Ein neuralgischer Punkt bleibt Simbabwe. Da die Situation in diesem Land nicht hingenommen werden kann, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Position der Bürger dort zu schützen und den Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Nächste Woche kommen wir wieder zusammen, in Wiesbaden, in Deutschland. Dieser Tagung sehe ich erwartungsvoll entgegen und hoffe auf einen weiteren konstruktiven Dialog, bei dem wieder Themen erörtert werden können, die heikel sind.
Glenys Kinnock
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich habe mich wirklich gefreut, vom Kommissar zu hören, dass sich die Paritätische Parlamentarische Versammlung inzwischen zu einer robusten Organisation entwickelt hat. Das ist sie in der Tat. Ich möchte ihm dafür danken, dass er an jeder PPV bisher teilgenommen hat. Ferner möchte ich anmerken, dass der Präsident des Parlaments an der Sitzung nächste Woche in Wiesbaden teilnehmen wird. So hat es auch sein Vorgänger, Präsident Borrell, gehalten, der jetzt Mitglied der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung ist.
Diese Mitarbeit ist von großer Bedeutung und verschafft der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, die, wie von anderen - so Herrn Cornillet in seinem ausgezeichneten Bericht - bereits festgestellt wurde, wächst und gedeiht, Ansehen und Geltung. Das verdankt sie der Tatsache, dass sie von so vielen engagierten und aktiven Parlamentariern aus den AKP-Staaten und diesem Parlament gehegt und gepflegt wird. Wir pflegen eine sehr aktive Zusammenarbeit in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, und, wie Herr Cornillet auch diesbezüglich feststellt, weist unsere Arbeit einen immer ausgeprägteren parlamentarischen Charakter auf.
Wir haben eine sehr vielfältige Agenda, und ganz gleich welche Listen wir auch immer aufstellen mögen, unsere Arbeit hat als Bezugspunkt stets das Partnerschaftsabkommen von Cotonou, das eine verbindliche vertragliche Vereinbarung zwischen Europa und den AKP-Mitgliedern darstellt. Die Partnerschaft zwischen all diesen Ländern trägt einen absolut einmaligen Charakter. Das hat damit zu tun, dass das Partnerschaftsabkommen von Cotonou diese parlamentarische Dimension vorsieht. Darauf sollten wir sehr stolz sein.
Wichtig ist außerdem, dass wir uns intensiv bemüht haben, die Parlamentarier aus AKP-Ländern besser in die Lage zu versetzen, die Arbeit der Exekutive und der Regierungen ihrer Länder gründlich zu prüfen. Ferner ist es ihre Aufgabe, ihre Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, denn das wird von Parlamentariern erwartet. Aber offen gestanden werden die Parlamentarier in den meisten der AKP-Länder, in denen wir mit ihnen sprechen und arbeiten, selten in den Bereich der Arbeit ihrer Regierungen einbezogen.
Die Kommission trifft diesbezüglich auch eine gewisse Schuld, weil sie bei Konsultationen wie z. B. zu den Länderstrategiepapieren die Notwendigkeit von Verhandlungen und Konsultationen mit der Zivilgesellschaft in den entsprechenden Vereinbarungen verankert hat. Damit habe ich kein Problem; das ist sehr gut. Andererseits sind die Parlamentarier die gewählten Vertreter, und ich wünsche mir, dass sie viel stärker in die Programmplanung, die Durchführung, Überwachung und Evaluierung einbezogen werden. Außerdem müssen wir die nationalen Parlamente der EU auffordern, den Europäischen Entwicklungsfonds einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. Damit können sie uns helfen.
Ich glaube, dass sich die Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in den 13 Jahren, denen ich ihr angehöre, verändert und verbessert hat. In der Vergangenheit wurde sie vollkommen von europäischen Parlamentariern beherrscht. Ich glaube, wir alle können guten Gewissens sagen, dass das nicht mehr der Fall ist.
Johan Van Hecke
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Herr Cornillet hat eine hervorragende schriftliche Zusammenfassung der Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (PPV) im Jahr 2006 vorgelegt, einer PPV, die an Glaubwürdigkeit und an Schlagkraft gewinnt, die schwierigen Debatten wie dem Thema Migration nicht mehr ausweicht und die auch den Mut zu Entscheidungen besitzt, obwohl das Streben nach Übereinstimmung noch immer die Regel ist. Ein typisches Beispiel dafür - und meines Erachtens auch einer der Höhepunkte - waren die Aussprache und die Entschließung über den Stand der Verhandlungen über die WPA, die dann als Grundlage, als Ausgangspunkt für den Bericht unseres Kollegen Sturdy gedient hat, den wir hier im Parlament angenommen haben und der von unseren Kollegen aus den AKP-Parlamenten teilweise unterstützt wurde.
Gestatten Sie mir noch zwei weniger positive Feststellungen. Erstens ist, wie Herr Cornillet bereits erwähnte, in Bridgetown eine ausgewogene Entschließung über Ostafrika, obwohl sie von einer großen Mehrheit der Mitglieder in der Versammlung befürwortet wurde, abgelehnt worden, weil man eine getrennte Abstimmung vorgenommen hatte. Dies steht im Widerspruch zum Geist der Solidarität und des Zusammenhalts innerhalb der PPV. Es stellt sich die Frage, ob die Geschäftsordnung nicht revidiert werden sollte, um Sperrminderheiten auf beiden Seiten auszuschließen.
Zweitens übt das AKP-Sekretariat- und dies muss offen und ehrlich gesagt werden - nach wie vor Druck auf das Stimmverhalten der AKP-Mitglieder aus. Auch das ist inakzeptabel ebenso wie der Einfluss, den die Botschafter systematisch auszuüben versuchen. Hoffnungsvoll stimmt, dass die AKP-Länder beschlossen haben, eine Studie über die Bewertung der Arbeit des Sekretariats zu erstellen, aber selbstverständlich muss bei dieser Bewertung etwas herauskommen.
Zusammenfassend und abschließend sei festgestellt, dass 2006 ein gutes Jahr für unsere PPV war. Hoffentlich kommen wir 2007 in Richtung einer Verstärkung ihres parlamentarischen und politischen Charakters noch einen Schritt weiter voran.
Marie Anne Isler Béguin
Herr Präsident, ich möchte im Namen meiner Fraktion, der Grünen und der FEA, ebenfalls den Bericht begrüßen. Meiner Meinung nach sollte allerdings die Analyse der Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in erster Linie politischer Art sein.
Es stellt sich die Frage, ob wir mit der Situation der AKP-Länder nach Jahren einer Entwicklungspolitik, bei der die Union die Rolle des größten Geldgebers spielt, zufrieden sein können, und welche Fortschritte es auf dem Wege der Demokratisierung gibt.
Bei unseren regelmäßigen Reisen in diese Länder können wir nur feststellen, dass das menschliche Elend dort zunimmt und dass die Demokratie immer noch in den Kinderschuhen steckt. Jedoch selbst wenn sich unsere Arbeit - wie Herr Cornillet feststellte - in der PPV gut entwickelt, darf dies uns nicht veranlassen, den Wald vor Bäumen nicht zu sehen, denn wir haben die Möglichkeit, noch weiter zu gehen, sowohl was die gegenseitige Achtung unserer europäischen Interessen als auch natürlich was die Erwartungen der AKP-Länder betrifft.
Und es gibt Hoffnungen, ein Beispiel hierfür ist der demokratische Übergangsprozess, der in Mauretanien eingeleitet wurde. Allerdings muss - und da wende ich mich an die Kommission - die Union ihre Zusagen einhalten und den Mauretaniern dabei helfen, ihren Wandlungsprozess zum Erfolg zu führen und menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen. Die Unterstützung der PPV für die Nationalversammlung Mauretaniens könnte ein Schritt in diese Richtung sein.
Herr Kommissar, ich möchte auf jeden Fall die Bekämpfung der Armut ansprechen. Wir haben lange darüber diskutiert: Man muss sagen, dass eine der Voraussetzungen hierfür in der Regelung der Umweltfragen besteht, die - und hier wende ich mich an Herrn Cornillet - in unseren Arbeiten noch immer zu wenig Berücksichtigung finden.
Ich möchte auch den Bericht über die nachhaltige Entwicklung erwähnen, der im Rahmen unserer Arbeiten zu den derzeit von den AKP-Ländern umgesetzten Aktionsplänen erstellt wurde. Was tun wir, um die Wüstenbildung zu stoppen, die Hunderttausende Afrikaner dazu bringt, in unwürdige Slumsiedlungen zu fliehen oder sich selbst unter Lebensgefahr in ein vorgestelltes europäisches Eldorado aufzumachen? Diese Frage stellt sich, und die Welt erwartet eine Antwort.
Paul Marie Coûteaux
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Vertreter der Mitgliedstaaten und Bedienstete der Kommission! Wir stimmen der allgemeinen Linie des Berichts Cornillet zu, die von gesundem Menschenverstand, gutem Willen und noblen Absichten zeugt, bei denen es sich allerdings, wie ich befürchte, zumeist um fromme Wünsche handelt.
Ein Punkt sei jedoch hervorgehoben, nämlich der allzu große Kontrast zwischen der Bedeutung und dem Gewicht, die heute der Frage unserer Beziehungen zu den afrikanischen Ländern beigemessen werden, und der Gleichgültigkeit der europäischen Oligarchien, besonders in diesem Parlament, gegenüber den Ländern des Südens.
Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, unsere Sünde lautet Gleichgültigkeit. Es gibt keinen Vergleich zwischen der vielfach minimalen Bedeutung der Fragen, die neun Zehntel oder mehr unserer Debatten und unserer Abstimmungen einnehmen, und dem schwerwiegenden Charakter des sich verschlimmernden Ungleichgewichts zwischen Europa und Afrika. Ich sage Afrika, denn ich denke, man sollte den AKP-Bereich nicht allzu sehr ausweiten. Das Wesentliche sollte sich auf den ursprünglichen Kern der Lomé-Abkommen konzentrieren, der das subsaharische Afrika ist und bleiben sollte.
Zweifellos ist die Frage zu authentisch politisch, zu unmittelbar politisch, um von supranationalen Institutionen behandelt zu werden, die von Natur aus zu schwach sind, um sich anderen als technischen Fragen zu widmen. So gesehen ist es normal, dass man sich an die Staaten wendet und dass wir, wie es der Bericht Cornillet auf so ausgezeichnete Weise tut, eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente fordern, denn wenn wir die großen Probleme immer nur auf europäischer Ebene behandeln wollen, werden wir sie bald überhaupt nicht mehr behandeln und gleichzeitig die Staaten aus der Verantwortung entlassen.
Ja, werter Kollege Cornillet, die Lösung besteht hier wie anderswo darin, den Staaten und den nationalen Parlamenten als authentisch demokratischen Institutionen zu vertrauen.
Koenraad Dillen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Obwohl dies nicht überraschend kommt, ist es doch zu begrüßen, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU in ihrem Bericht anerkennt, dass das Thema Migration die künftigen Beziehungen zwischen der EU und den Entwicklungsländern und insbesondere Afrika beherrschen wird.
Zu den betreffenden Arbeiten und Empfehlungen dieser Einrichtung - denn bis zu einem gewissen Grad geht es in dem vorliegenden Bericht letztendlich darum - sind allerdings einige kritische Anmerkungen zu machen. Studienmissionen in Malta, Spanien und Senegal mögen zwar nützlich sein, haben aber diesmal leider wenig neue Erkenntnisse gebracht. Was lehrt uns ein Bericht über die Migration von Facharbeitern und deren Auswirkung auf die Entwicklung der jeweiligen Länder? Die Migration von Facharbeitern führt zu einem Brain Drain in den Herkunftsländern und ist für diese Länder auf jeden Fall schädlich.
Der größte Widerspruch besteht nämlich selbstverständlich darin, dass die Befürworter einer verstärkten Migration nach Europa zwecks Besetzung freier Stellen in so genannten Engpassberufen allzu oft vergessen, dass diese Migration zu einer Verarmung in den Herkunftsländern führt, mit der Folge, dass die Schwächsten Gefahr laufen, auf sich allein gestellt zu bleiben. Wir müssen den Mut haben, dies klar und deutlich auszusprechen. Letzten Endes lassen sich aber die Ansicht und die Antwort der Parlamentarischen Paritätischen Versammlung zur Migration voraussagen. Als Bindeglied zwischen den europäischen Institutionen wiederholt die Parlamentarische Paritätische Versammlung lediglich die Migrationspolitik des offiziellen Europas. Diese ist alles andere als eine effektive und entschlossene Einwanderungspolitik, bei der den Herkunftsländern klare Botschaften übermittelt und Bedingungen auferlegt werden, die den eigenen Bedürfnissen entsprechen.
Auch bei den Themen Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung ist dieses Forum ein getreues Spiegelbild der offiziellen EU-Politik und lässt das Aussenden eines entschiedenen Signals völlig vermissen. Eines Signals, das den betreffenden Ländern deutlich macht, dass der Nichtachtung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze damit begegnet werden muss, dass alle Formen der Entwicklungshilfe verringert oder gar ausgesetzt werden.
Gay Mitchell
(EN) Herr Präsident! Zunächst begrüße ich diesen Bericht. Er ist hochaktuell, erscheint er doch am Vorabend der Tagung in Wiesbaden, an der wir teilnehmen werden. Allerdings - ich weiß nicht, ob der Kommissar dieser Aussprache tatsächlich zuhört - habe ich bisweilen den Eindruck, dass wir eine Art Nervensäge sind, die irgendwo an der Peripherie hartnäckig Probleme anspricht, die außer von uns selbst in unseren sehr schönen Berichten ansonsten wenig beachtet werden.
Aber ich denke, dass es eine Chance zur Innovation und für Veränderungen gibt. Ich komme aus einem Land, das buchstäblich in jüngster Vergangenheit unter einer Hungersnot litt. Ich habe mit jemandem gesprochen, der mit jemandem gesprochen hat, der die große Hungersnot in Irland selbst erlebt hat: Es ist also wirklich noch nicht so lange her. Einer der Faktoren, die in Irland wie auch in den USA wirklich etwas verändert haben, war der Besitz von Eigentum. Ich möchte Nirj Deva und Jürgen Schröder dafür loben, dass sie dieses Problem immer wieder angesprochen haben. Das ist meines Erachtens ein Problem, auf das wir aufmerksam machen müssen. Wir müssen versuchen, neue Ideen wie diese in den Vordergrund zu rücken.
Wenn man sich die irische Geschichte und die Gründe für die Teilung Irlands anschaut, so stellt man fest, dass viele Menschen, die in den Norden gezogen sind, kleine Grundstücke erhielten, die dann ihr Eigentum waren. Auf diesen bauten sie Flachs an, vermehrten ihr Kapital und erwarben Wohlstand. Im Süden gab es abwesende Verpächter und Pächter, die kein Geld für ihre Grundbedürfnisse hatten und denen der Boden nicht gehörte.
In den Vereinigten Staaten, die zu Beginn enorme Schwierigkeiten hatten, ist das Gleiche passiert. Die Menschen konnten Grund und Boden als ihr Eigentum erwerben, und das hat vieles verändert. Wir müssen vor allem in Afrika und in der Dritten Welt generell nach Wegen suchen, damit die Menschen Kapital als ihr Eigentum erwerben können. Obwohl ich die generelle Ausrichtung des Berichts begrüße und unterstütze, müssen wir nach neuen Wegen und Möglichkeiten für einen zusätzlichen Nutzen suchen, die wir - Parlament, Kommission und Rat - in die Problematik der Dritten Welt einbringen können. Meines Erachtens ist der Besitz von Eigentum eine Möglichkeit, die es weiterzuverfolgen lohnt.
Marie-Arlette Carlotti
(FR) Herr Präsident! Ich möchte meinen Kollegen Thierry Cornillet zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Er widerspiegelt klar und deutlich die beachtliche Arbeit, die die Paritätische Parlamentarische Versammlung im Jahr 2006 geleistet hat, welche sich durch die Qualität ihrer Ergebnisse, wie ich meine, als ein ausschlaggebender Akteur des Dialogs der Nord-Süd-Kooperation durchgesetzt hat.
Die PPV hat Profil gezeigt, indem sie sich in Wien eindeutig zu Darfur äußerte, indem sie ohne Tabu die Verantwortlichkeiten benannte und einen Fahrplan für einen Ausweg aus der Krise vorschlug. Sie zeigte ebenfalls Profil, indem sie sich in Bridgetown zu der Kernfrage der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen äußerte. Ihre Botschaft ist einhellig: Diese Abkommen müssen Instrumente der Entwicklung bleiben, wie Kommissar Michel vorhin in der Debatte bekräftigte.
Dieses politische Gewicht der Paritätischen Versammlung wird sich in den nächsten Monaten noch dadurch verstärken, dass die Kommission sich verpflichtet hat, ihr ein Recht auf Einsichtnahme in alle nationalen und regionalen Strategiedokumente der AKP-Zone einzuräumen, sowie durch die regionalen Konferenzen, die die Versammlung künftig durchführen kann, um konkrete Antworten zu sehr wichtigen spezifischen Fragen wie der Migration zu geben.
Angesichts dieser neuen Zuständigkeiten - selbst wenn es keine echten Zuständigkeiten sind -, müssen wir dafür sorgen, die PPV mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, damit sie ihre Aufgaben durchführen kann. Ich will damit der Kommission und dem Kommissar sagen, dass wir gemeinsam flexible und effiziente Mittel finden müssen, um einvernehmlich an dem Verfahren für das nunmehr geltende Recht auf Prüfung der Strategiedokumente zu arbeiten. Das ist eine langwierige und schwierige Aufgabe, der wir uns stellen müssen.
Zugleich appelliere ich an die Arbeitsgruppe zur Parlamentsreform, der Spezifik und den Erfordernissen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung Rechnung zu tragen, denn in dem gegenwärtig erarbeiteten parlamentarischen Zeitplan überschneiden sich einige unserer Verpflichtungen mit der Arbeit der PPV.
Lassen Sie mich abschließend Glenys Kinnock zu der Art und Weise beglückwünschen, in der sie den Ko-Vorsitz dieser Versammlung ausgeführt hat.
Fiona Hall
(EN) Herr Präsident! Ich begrüße diesen Bericht meines Kollegen Herrn Cornillet. Er vermittelt einen zusammen- und umfassenden Eindruck von der Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung im letzten Jahr.
Der Jahresbericht bietet eine gute Gelegenheit, um Bilanz zu ziehen und zu prüfen, was in der PPV gut funktioniert und wo es Reserven gibt. Wir sind unseren Wählern Rechenschaft darüber schuldig, ob nicht-legislative Gremien wie die PPV ihr Geld wert sind. Meines Erachtens gibt es drei positive Indikatoren: Die PPV ist robust, wie bereits gesagt wurde, sie verdient sich ihren Unterhalt und gewinnt ständig an Bedeutung. Wie der Berichterstatter bereits sagte, stellt die Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure so wie die Zunahme von Rahmenveranstaltungen eine positive Entwicklung dar. Sie führen Abgeordnete zusammen, die gemeinsame Anliegen verfolgen, wie z. B. AKP-Delegierte, die entlegene und unter Dürren leidende Regionen vertreten, sowie Europaabgeordnete, die sich mit dem Klimawandel befassen. Gerade diese informellen Diskussionen bieten oftmals den besten Rahmen für eine Zusammenarbeit zwischen Europaabgeordneten und AKP-Parlamentariern.
Zweitens glaube ich, dass sich beide Seiten wünschen, dass die PPV rascher auf aktuelle Ereignisse reagieren kann. Darauf nimmt der Berichterstatter in Ziffer 17 Bezug. Natürlich muss die Debatte eine Struktur haben, aber die formelle aus Diskussionen und Berichten bestehende Struktur zieht die Dinge in die Länge. Wir müssen Wege finden, um die PPV direkter einzubeziehen und agieren zu lassen.
Damit komme ich zum meinem dritten Punkt: Die Teilnahme von Parlamentariern beider Seiten war bisweilen etwas enttäuschend. Natürlich sind die Parlamentarier beider Seiten zuallererst ihren eigenen Parlamenten verpflichtet, folglich wird es zwangsläufig zu terminlichen Überschneidungen kommen. Deshalb freue ich mich sehr, dass das Europäische Parlament eine Änderung des Zeitplans prüft und beabsichtigt, einige Wochen - die neuen "Türkis-Wochen" - für externe Treffen zu reservieren. Ich hoffe, dass damit Aufgabenüberschneidungen vermieden und die aktive Teilnahme der 78 Europaabgeordneten wesentlich verbessert werden können. Das sollten wir bei der Einführung der Veränderungen am Zeitplan des Europäischen Parlaments ständig im Auge behalten.
Liam Aylward
(EN) Herr Präsident! Eine der Fragen, um die es auf der bevorstehenden Tagung des AKP-EU-Rates nächste Woche in Deutschland gehen wird, wird die Neubewertung der EU-Politik in Bezug auf den Sudan sein. Die Sicherheitslage in Darfur verschlechtert sich immer weiter, daran besteht kein Zweifel. Ohne ein sicheres Umfeld können wir die bedürftigsten Menschen nicht erreichen. Die über vier Millionen Menschen, die derzeit in Darfur leben, sind von einer ausgewachsenen humanitären Krise bedroht. Allein 2006 wurde über eine halbe Million Menschen aus dem Sudan vertrieben.
Die internationale Gemeinschaft ist der sudanesischen Regierung gegenüber in Sachen Darfur einfach nicht energisch genug vorgegangen. Die sudanesische Regierung spielt mit der internationalen Gemeinschaft Katz und Maus, damit die Europäische Union und die UNO möglichst wenig Einfluss auf die Lage im Sudan haben.
Ich begrüße die jüngsten Bestrebungen zur Aufstockung der als Mission der Afrikanischen Union bekannten Streitkräfte der Afrikanischen Union im Sudan. Doch das Problem dabei besteht darin, dass diese Streitkräfte nicht gut ausgebildet und zahlenmäßig zu schwach sind. Außerdem muss die Europäische Union eine Verschärfung der Sanktionen gegen die sudanesische Regierung in Betracht ziehen, die auch ein Einreiseverbot für wichtige Mitglieder der sudanesischen Regierung in die Europäische Union vorsieht und verhindert, dass Vertreter der sudanesischen Regierung Investitionen in Europa vornehmen.
Geoffrey Van Orden
(EN) Herr Präsident! Die PPV befasst sich nicht nur mit Afrika, aber es ist Afrika, das vornehmlich im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit steht. Vor zwei Wochen war Erzbischof Desmond Tutu im Parlament und sprach über Darfur sowie über Afrika im Allgemeinen. Er bedankte sich dafür, dass wir weder der Spendemüdigkeit noch dem Afropessimismus nachgegeben und auch nicht zugelassen haben, dass sich die Regierungen abwenden.
Aber er teilte unsere Sorge über das Regime in Simbabwe, das eine einstmals florierende Wirtschaft zerstört hat, seine Bürger unterdrückt und die Beziehungen zwischen Afrika und der Europäischen Union belastet.
Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) hat endlich anerkannt, dass es in Simbabwe ein Problem gibt, und den südafrikanischen Präsidenten Mbeki beauftragt, bei Gesprächen zwischen dem Mugabe-Regime und der simbabwischen Opposition zu vermitteln. Es gibt bereits erste Fortschritte. Vergangenes Wochenende fand in Südafrika das erste Zusammentreffen zwischen der ZANU (PF) und der MDC statt, aber es bleibt noch enorm viel zu tun. Es sei nur daran erinnert, dass erst vor wenigen Tagen zwei MDC-Aktivisten aus dem Distrikt Matobo entführt und ermordet wurden.
Nicht nur die SADC beginnt zu verstehen, dass das Mugabe-Regime ein Problem ist, sondern die AKP meldet sich ebenfalls zu Wort. Im März rief das PPV-Präsidium die simbabwische Regierung auf, die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Einklang mit dem Cotonou-Abkommen wiederherzustellen. Nächste Woche steht Simbabwe auf der Tagesordnung der Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU. Es ist dringend erforderlich, dass beide Seiten, sowohl die AKP als auch die EU, mit einer Stimme zu den schrecklichen Vorgängen in Simbabwe Stellung nehmen. Nach der PPV-Tagung wird die Afrikanische Union zu ihrem Gipfel in Ghana zusammentreten. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um die afrikanischen Nationen davon zu überzeugen, dass sie die Einsetzung von Präsident Mbeki auf diesem Gipfel entschlossen unterstützen und alles tun, um der Menschen in Simbabwe, ja aller Menschen in Afrika willen eine rasche politische Wende zum Besseren herbeizuführen.
Filip Kaczmarek
(PL) Herr Präsident! Wenn es um die Entwicklungspolitik geht, sprechen wir oft davon, dass die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden müssen. Eine Möglichkeit, uns regelmäßig darüber zu informieren, was die Vertreter unserer Partner in den Entwicklungsländern wollen, ist die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU.
Der Bericht, der die Arbeit der Versammlung im letzten Jahr zusammenfasst, ist ein überaus aufschlussreiches und bedeutsames Dokument. Ich möchte Herrn Cornillet für seine Arbeit danken. Die Versammlung befasste sich mit einer Reihe von für die Entwicklungsländer wichtigen Themen, wie z. B. Energie, Wasser, Vogelgrippe, die Bedeutung der regionalen Integration für die Förderung von Frieden und Sicherheit, die sozialen und ökologischen Aspekte des Fischfangs, der wechselseitige Zusammenhang zwischen Tourismus und Entwicklung sowie der Stand der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.
Ich möchte Sie auf folgendes Problem aufmerksam machen. Ich denke, es hat wenig Sinn, einen Scheindialog mit den Vertretern von Ländern aufrechtzuerhalten, in denen regelmäßig Menschenrechte verletzt werden. Es ist ein reiner Mythos, dass die Teilnahme an der Arbeit der Versammlung oder aber der Status als Beobachter sich positiv auf ihre Politik auswirken würden. Einigen dient ihre Anwesenheit auf diesem Forum lediglich der Propaganda und weniger der Führung eines Dialogs. Propaganda bringt uns keine echten Lösungen. Das habe ich während der kommunistischen Herrschaft in Polen selbst erfahren. Damals sollte die Propaganda die Politik ersetzen. Länder, die sich so verhalten, verschwenden unsere Zeit, unser Geld und unser Potenzial. Sie schaden auch dem Ansehen der AKP-Länder. Sie verfolgen sehr kurzfristige Ziele, denn es geht ihnen darum, jegliche Kritik an der Situation in ihrem Land zu verhindern. Sie wollen sich von niemandem helfen lassen, weil sie der Ansicht sind, dass sie korrekt und richtig handeln.
Wenn die Versammlung ein echtes, gemeinsames Forum für die Erarbeitung politischer Positionen sein soll, dann muss sich an der Einstellung solcher Länder wie Kuba, Simbabwe oder Sudan etwas ändern.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Herr Präsident! Als Mitglied der AKP-EU-Delegation habe ich an beiden Paritätischen Parlamentarischen Versammlungen im Jahr 2006 teilgenommen. Die Versammlung ist von großer Bedeutung für den politischen Dialog, wie er in Artikel 8 des Abkommens von Cotonou vereinbart ist. Die Tagungen in Wien und in Bridgetown waren im Großen und Ganzen erfolgreich, und es gab bei beiden lebhafte Debatten. Besonders zufrieden bin ich damit, wie deren parlamentarischer Charakter gestärkt worden ist.
Bei der Tagung in Barbados gehörte ich zu jenen, die die angenommene Entschließung zum Wasser in den Entwicklungsländern vorbereitet haben. Das Verfahren, bei dem jeweils ein parlamentarischer Vertreter der EU und einer der AKP gemeinsam eine Entschließung für die Parlamentarische Versammlung ausarbeiten, ist sehr positiv. Dieses Verfahren trägt zur Legitimität des Entscheidungsprozesses bei. Ich möchte hervorheben, dass es sehr wichtig ist, bedeutende Entschließungen, bei denen die ständigen Ausschüsse eine zentrale Rolle spielen, weiter zu verfolgen. Es muss ausreichend Zeit zur Verfügung gestellt werden, um den Dialog vertiefen zu können.
Für die Zukunft der Drittstaaten ist es von entscheidender Bedeutung, wie grundlegend eine gute Regierungsarbeit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Strukturen in der Gesellschaft verwurzelt sind. Das sind auch die Haupterwartungen, die die AKP-Länder im Hinblick auf ihre Entwicklung haben. Ich stehe daher vollinhaltlich hinter dem Antrag der Parlamentarischen Versammlung, einen Teil der Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds für konkrete Projekte zur Unterstützung von Verwaltungsreformen auszugeben. Die Fortbildungsprogramme für Parlamentarier sind ein Beispiel dafür. Ein weiteres Problem sind die geringen Ressourcen, die viele Mitglieder der Parlamente in den AKP-Staaten haben; sie verfügen über wenige Möglichkeiten, dem Ehrgeiz starker Regierungen etwas entgegenzusetzen.
Eine wesentliche Frage lässt der Bericht unerwähnt, nämlich dass es zwingend erforderlich ist, auf die untragbare Lage in Simbabwe zu reagieren. Die Situation der Menschenrechte im Lande ist eine der schlimmsten in Afrika, und die Regierung Mugabe stürzt das Land in immer tiefere Verzweiflung. Zweifellos wird sie auch bei der AKP-EU-Tagung in der kommenden Woche in Wiesbaden versuchen, die Diskussionen über die Lage des Landes zu blockieren. Das sollte unbedingt verhindert werden: Wir brauchen eine ordentliche Debatte.
Louis Michel
Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass ich natürlich nicht auf alle Anmerkungen antworten kann, aber die Kommission teilt die Auffassung, dass den nationalen Parlamenten eine entscheidende Rolle bei der Festlegung der nationalen Politiken und der Entwicklungsstrategien in unseren Partnerländern zukommt. Das als Antwort an Frau Kinnock.
Ich stimme ihr natürlich zu, man muss lediglich einen Weg finden, um dieses Ziel zu erreichen. Ich weiß nicht, ob ich meiner Rolle gerecht werde, wenn ich beispielsweise die nationalen Parlamente unserer Partnerländer auffordere, auf die nationalen Strategiedokumente zu reagieren. Die Achtung der institutionellen Nichteinmischung gilt nach wie vor, und ich weiß also nicht so recht, wie dieser Prozess organisiert werden kann. Ich zählte stark auf die Paritätische Parlamentarische Versammlung als Bindeglied zu den nationalen Parlamenten, aber ich bin durchaus bereit, wie ich versichern möchte, jede Lösung zu prüfen, um zu sehen, wie sich dieser Aspekt verbessern lässt.
Ich möchte Ihnen auch sagen, dass wir dank der Troika in der Vorbereitung der gemeinsamen Strategie EU-Afrika vorangekommen sind. In diese Tätigkeit ist das Europäische Parlament übrigens eng eingebunden. Auf der Grundlage der von der Troika erzielten Einigung wird die Kommission am 27. Juni eine Mitteilung über die Ziele dieser Strategie und die Etappen zu ihrer Annahme auf dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon am 7. und 8. Dezember dieses Jahres verabschieden. Meine Dienststellen stehen in ständigem Kontakt mit dem Parlament, sowohl zum Inhalt dieser Dokumente als auch zu dem organisatorischen Aspekt. Ich erachte es als sehr wichtig, dass die drei Hauptinstitutionen der Europäischen Union an der Erarbeitung dieser Strategien mitwirken.
Hierzu möchte ich unterstreichen, dass einer der innovativen Aspekte dieser Strategie beispielsweise in der Errichtung einer echten Partnerschaft der Völker bestehen soll. Ich würde daher gern die Parlamente - das Europäisches Parlament, das Panafrikanisches Parlament und die afrikanischen nationalen Parlamente - dauerhaft in die Umsetzung dieser Strategie einbinden. Ich bin offen für all Ihre Anregungen. Denkbar wären beispielsweise eine gemeinsame Anhörung des Europäischen Parlaments und des Panafrikanischen Parlaments, eine gemeinsame Sitzung der Europäischen Kommission und der Kommission der Afrikanischen Union. Denkbar wäre ebenso eine logistische und politische Unterstützung des Panafrikanischen Parlaments - was übrigens bereits vorgesehen ist -, und eine Unterstützung der afrikanischen nationalen Parlamente wäre auch möglich Es gibt übrigens Parlamente von EU-Mitgliedstaaten, die das bereits tun. Wir stehen erst am Anfang. Wir können also zusammenarbeiten, um diese wichtige Herausforderung zu meistern.
Lassen Sie mich auf einige zufällig herausgegriffene Bemerkungen antworten. Herr Van Orden, Sie haben den Fall Simbabwes im Zusammenhang mit dem EU-Afrika-Gipfel angesprochen. Worauf es heute ankommt - wobei ich zumindest weitgehend Ihr Urteil über Präsident Mugabe teile -, ist, dass die Europäische Union und Afrika diesen Gipfel überhaupt durchführen können. Ich erinnere daran, dass es seit Kairo kein Gipfeltreffen dieser Art mehr gegeben hat, während hingegen ein afrikanisch-chinesischer Gipfel abgehalten wurde. Es kommt mir also darauf an, dass unser Gipfel stattfindet.
Jemand hat auch Sanktionen gegen Sudan angesprochen. Ich muss Ihnen sagen, dass ich keine Probleme bezüglich von Sanktionen sehen würde, wenn man nachweisen könnte, dass sie nützlich sind und nicht zu Lasten der Bevölkerung gehen. Im Allgemeinen bin ich ziemlich zurückhaltend, was Sanktionen betrifft, ich glaube viel mehr an das Zuckerbrot als an die Peitsche, und ich halte viel von Ausübung von Druck. Im Übrigen bin ich nicht davon überzeugt, dass man zu dem Zeitpunkt, da Präsident al-Baschir die Hybridstreitkräfte gerade in Darfur akzeptiert hat, mit neuen Sanktionen drohen sollte. Sanktionen kann man jederzeit ergreifen, und ich bin nicht sicher, dass die Sanktionen, die manche im Auge haben, unbedingt von Nutzen sind.
Herr Mitchell sprach von Zugang zu Landeigentum. Diese Idee wurde von Herrn De Soto im Einzelnen dargelegt, und ich verfolge die Angelegenheit sehr genau. Ich gehöre im Übrigen einer informellen Arbeitsgruppe an, in der wir zusammen mit Madeleine Albright an dieser Idee des Landeigentums gearbeitet haben, die Ihnen sicher bekannt ist. Die Idee ist sehr verlockend, und ich versuche herauszufinden, wie wir im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds dazu beitragen könnten. Versuche laufen bereits, und ich glaube, das ist ein äußerst interessanter und wichtiger Weg bei der Suche nach einer effizienten Lösung.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
