

(1) 
Poignant (PSE ).
    Gestatten Sie mir, Herr Präsident, dass ich mich zu den Erklärungen äußere, die einer unserer Kollegen, Herr Bruno Gollnisch, in Frankreich abgegeben hat. Er hat unlängst Äußerungen getan, für die ich Ihnen nur zwei oder drei Beispiele nennen möchte: Es gibt keinen seriösen Historiker mehr, der voll hinter den Schlussfolgerungen des Nürnberger Prozesses steht; was die Existenz von Gaskammern betrifft, so obliegt es den Historikern, sich festzulegen; ich ziehe die Zahl der Opfer des Holocaust in Zweifel. Solche Äußerungen darf man nicht durchgehen lassen, und ich bitte Sie, Herr Präsident, das Präsidium unseres Hauses mit dieser Frage zu befassen. Es handelt sich um Äußerungen eines Mitglieds des Parlaments, das damit an den Grundwerten rührt, die dem Aufbauwerk der Union, der Union selbst und der Charta der Grundrechte, wie sie im Verfassungsvertrag enthalten ist, zugrunde liegen. Ich möchte hinzufügen, dass ich mich, sollte es im Ergebnis der Gerichtsverfahren, die unvermeidlich eingeleitet werden, zu einer Debatte über die parlamentarische Immunität kommen, bereits jetzt für die Aufhebung ausspreche. 
Schulz (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte Sie um etwas bitten. Die Konferenz der Präsidenten hat gestern in meiner Anwesenheit, auch in Anwesenheit des Kollegen Watson, beschlossen, den Parlamentspräsidenten, Herrn Borrell, zu beauftragen, die Briefe der einzelnen Ausschüsse unseres Hauses, in denen die Ergebnisse der Anhörungen festgehalten sind, an den designierten Kommissionspräsidenten, Herrn Barroso, weiterzuleiten, damit dieser diese Briefe zur Kenntnis nehmen und seine Konsequenzen aus diesen Briefen ziehen kann. Jetzt lese ich in der gestrigen Abendpresse und in den Agenturmeldungen gestern abend, dass sich Herr Barroso, obwohl er über diese Briefe noch nicht verfügt, bereits zu den Ergebnissen der Anhörungen äußert, und zwar in dem Maße, dass er sagt: Das interessiert mich alles nicht, was da drin steht; ich halte – so sinngemäß die Äußerung von Herrn Barroso – meine Kommission für völlig geeignet und bin nicht bereit, irgendwelche Veränderungen vorzunehmen. Ich würde Sie bitten, Herr Präsident, dafür zu sorgen, dass Herr Barroso Folgendes erfährt: meine Fraktion ist nicht länger bereit, in dieser Art mit sich reden zu lassen. Wenn Herr Barroso das Vertrauen der Sozialistischen Fraktion in diesem Hause haben will, dann muss er einen anderen Umgang mit diesem Parlament pflegen. Es geht nämlich nicht nur um Herrn Buttiglione, es geht zwischenzeitlich auch um Herrn Barroso selbst. Ich würde Sie bitten, Herr Präsident, dafür zu sorgen, dass Herr Barroso, wenn er diese Briefe erhält, zugleich auch diese Nachricht mitgeteilt bekommt, dass wir ein anderes Verhalten des designierten Kommissionspräsidenten erwarten. 
Der Präsident. –
   Werte Kolleginnen und Kollegen! Was den von Herrn Poignant angeschnittenen Punkt betrifft, so hat sich das Präsidium bereits gestern Abend mit dieser Frage befasst, und der Präsident hat in ähnlicher Weise wie Sie soeben reagiert.
Die Bemerkung von Herrn Schulz wird selbstverständlich an die Zuständigen weitergeleitet. 

Der Präsident.
   – Bevor wir mit der Aussprache beginnen, möchte ich eine Erklärung abgeben. Ich habe von Herrn Matsakis ein Schreiben mit einem Rechtsgutachten über den Antrag auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität erhalten, der vom Generalstaatsanwalt der Republik Zypern gestellt worden war und den das Parlament am 13. Oktober 2004 zur Kenntnis genommen hat. In seinem Schreiben stellt Herr Matsakis die Autorität des Generalstaatsanwalts in Frage, einen solchen Antrag zu stellen. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Geschäftsordnung wird dieses Schreiben zur Feststellung der Zuständigkeit der antragstellenden Behörde an den dafür zuständigen Rechtsausschuss überwiesen. 
Der Präsident. –
   Nach der Tagesordnung folgen die mündlichen Anfragen an den Rat und die Kommission betreffend die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015.
In der Hoffnung, dass die Kommission bald eintreffen wird, gebe ich das Wort zunächst Frau Morgantini als der Verfasserin der Anfrage. 
Morgantini (GUE/NGL ).
   – Ich hoffe, dass die heutige Aussprache lediglich den Anfang einer frucht bringenden und notwendigen Zusammenarbeit zwischen den drei Organen und den Parlamentsausschüssen in einer Frage markieren möge, die für den Entwicklungsausschuss, deren Vorsitzende zu sein ich die Ehre habe – um die ich mich vielleicht nicht allzu verdient gemacht habe – und den ich heute vertrete, von größter Bedeutung ist.
Das Allgemeine Präferenzsystem ist seit seiner Einführung im Jahre 1971 zu einem der wichtigsten Entwicklungsinstrumente der Europäischen Gemeinschaft geworden. Ich möchte außerdem betonen, dass es der Europäischen Gemeinschaft als großes Verdienst anzurechnen ist, dass sie dieses System als Erste seit 1971 angewandt hat und tatsächlich bis heute den Entwicklungsländern die meisten Handelsvorrechte einräumt.
Bei der Prüfung der Kommissionsmitteilung sind wir davon ausgegangen, dass das Hauptziel des Allgemeinen Präferenzsystems in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dieser Länder besteht - und vor allem weiterhin bestehen muss -, und zwar im Sinne der internationalen Solidarität, auf die sich die Außenpolitik der Union stützen sollte. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die in der Mitteilung aufgestellten Ziele, d. h. die Vereinfachung der Regelungen, die Konzentration der Präferenzen auf die bedürftigsten Entwicklungsländer und vor allem die Förderung der nachhaltigen Entwicklung.
Wir sind uns dessen voll bewusst, dass das gegenwärtige System von Grund auf reformiert werden muss, um diese Ziele zu erreichen. Gleichwohl können wir nicht ignorieren, dass jede Änderung des jetzigen Systems erhebliche Auswirkungen auf die begünstigten Länder haben wird. Das werden positive, aber auch, wie uns von den Vertretern mehrere Länder bestätigt wurde, negative Auswirkungen sein. Deshalb wollte sich das Europäische Parlament von Anfang an in den Reformprozess einbringen und die Sorgen, Meinungen und Standpunkte der betroffenen Länder aufgreifen.
Mir erscheint dieses demokratische Erfordernis in diesem Augenblick noch dringender und wichtiger, weil die Kommission, was ich höchst bedauerlich finde, keine angemessene Konsultation aller Beteiligten durchgeführt hat, bevor sie ihre Vorschläge formuliert hat. Andererseits muss berücksichtigt werden, dass der Rat die Gelegenheit genutzt hat, das Europäische Parlament auf seiner letzten Tagung zu konsultieren.
Die Meinungen, die ich heute als Vorsitzende des Entwicklungsausschusses zum Ausdruck bringe, sind demnach nur Vorgriff und erscheinen im Übrigen auch in dem Entschließungsantrag, dessen Unterzeichung alle Fraktionen für zweckmäßig hielten. Deshalb hoffe ich, dass die heutige Aussprache auf jeden Fall zur Klärung beitragen und es insbesondere der Europäischen Kommission ermöglichen möge, einige unserer Forderungen in die Verordnung aufzunehmen, die voraussichtlich am 20. Oktober von den Kommissaren angenommen wird. Von daher möchte ich die Kommission bitten, die in unserer Anfrage enthaltenen Fragen zu beantworten.
Im Einzelnen möchte ich auf drei Aspekte besonderen Nachdruck legen: den Graduierungsmechanismus, die Funktionsweise von APS+ und die Reform des Systems der Ursprungsregeln. Zum ersten Punkt sei gesagt, dass wir zwar die Vereinfachung des Graduierungsmechanismus begrüßen, jedoch nahezu bestürzt sind über den Vorschlag der Kommission, sich ausschließlich auf das Kriterium des Marktanteils zu stützen und Entwicklungs- und Armutsindikatoren außer zu Acht gelassen. Wir können nicht übersehen, dass diese Bestimmungen äußerst negative Folgen für große Exporteure haben können. Ohne diesen Vorschlag zwangsläufig abzulehnen, möchten wir dessen Konsequenzen und Modalitäten in den kommenden Monaten gemeinsam mit der Kommission und dem Rat eingehend untersuchen.
Was das neue System APS+ anbelangt, das wir befürworten, weil es die nachhaltige Entwicklung fördert, so halten wir jedoch die Festlegung klarer, zuverlässiger und gleichzeitig realistischer Kriterien für wesentlich. Wir wünschen uns ein starkes Engagement der Kommission bei der Bereitstellung der erforderlichen technischen Unterstützung.
Abschließend möchte ich betonen, dass das System der Ursprungsregeln nachweislich eines der Hindernisse für die effiziente Anwendung des APS war. Deshalb begrüßen wir eine substanzielle Reform des Systems, die der Erweiterung der regionalen Kumulierung förderlich ist, obschon wir hoffen, dass die guten Vorsätze in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden: d. h. einen Vorschlag und auch eine Prüfung der von anderen Ländern angewandten Systeme.
Ich schließe an dieser Stelle, wohl wissend, dass ich in Anbetracht der Vielschichtigkeit des Themas relativ wenige Aspekte herausgestellt habe, doch mehr Redezeit steht mir nicht zur Verfügung. Im Übrigen brenne ich darauf, die Meinung meines geschätzten Kollegen Barón Crespo, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, und natürlich die der anderen EP-Mitglieder sowie die – hoffentlich detaillierten – Antworten zu hören, die eventuell die Kommission und der Rat geben werden. Ich hoffe wirklich auf eine fruchtbare Zusammenarbeit, die zu positiven Ergebnissen führen kann. 
Barón Crespo (PSE ).
   – Herr Kommissar, Luisa, es ist mir eine Freude, die Anfrage gemeinsam mit der Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses stellen zu können. Das Kompetenzgerangel der Ausschüsse des Parlaments ist ja allseits bekannt, doch in diesem Fall scheint mir das gemeinsame Vorgehen ein gutes Omen für die neue Wahlperiode zu sein.
Was nun die Kommission angeht und die Mitteilung, die sie zum Allgemeinen Präferenzsystem vorgelegt hat, möchte ich der positiven Bewertung von Frau Morgatini die folgenden Anmerkungen hinzufügen:
Erstens sind wir der Meinung, dass es sehr nützlich wäre – und das könnte bei der Vorlage des Vorschlags für eine Verordnung geschehen –, wenn eine Einschätzung der Funktionsweise des Systems vorgenommen würde, wir unsere Arbeit auf die Erfahrungen von mehr als zehn Jahren stützen könnten und die interessierten Parteien angehört würden. Das, so glaube ich, würde allen nützen, die Kommission eingeschlossen.
Zu den allgemeinen Elementen der Mitteilung möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die Handelspräferenzen, sofern wir mit dem APS tatsächlich einen größeren und besseren Beitrag zur Entwicklung der bedürftigsten Länder leisten wollen, die komparativen Vorteile und die Exportinteressen dieser Länder widerspiegeln müssen.
Wichtig ist auch, dass mehr Erzeugnisse unter die Präferenzen fallen und vor allem eine beträchtliche Zahl von Erzeugnissen, die derzeit als „empfindlich“ eingestuft sind, der Gruppe der „nichtempfindlichen“ Erzeugnisse zugeordnet werden. Dazu müssten wir eine Verbreiterung der Präferenzspanne in Betracht ziehen.
Zweitens möchte ich die Genugtuung unserer Ausschüsse darüber zum Ausdruck bringen, dass die Kommission entschlossen ist, das System der Ursprungsregeln zu vereinfachen und zu verbessern. Die Kommission fordere ich auf, die transregionale Ursprungskumulierung zu fördern und eine Entwicklung in Richtung Harmonisierung der Systeme der Ursprungsregeln im Bestand der Handelsabkommen und -systeme einzuleiten.
Erlauben Sie mir schließlich noch, kurz auf das neue einheitliche System zusätzlicher Vergünstigungen, allgemein als APS+ bezeichnet, einzugehen. Zwar wird mit diesem neuen System zumindest teilweise der Entscheidung des WTO-Berufungsgremiums zur Abschaffung der derzeitigen APS-Regelung zur Drogenbekämpfung entsprochen, doch kommt es meines Erachtens darauf an, den jetzigen Nutznießern der Regelung eine angemessene Übergangszeit einzuräumen, in der sie Gelegenheit haben, sich auf die neuen Anforderungen des APS+-Systems einzustellen und nicht plötzlich die Vergünstigungen verlieren, die sie dringend benötigen und die ihnen bislang völlig zu Recht zustanden.
Die Sicherung eines angemessenen Maßes an Transparenz und demokratischer Kontrolle betreffend möchte ich die Kommission und den Rat aufrufen, mit dem Prozess der Anhörung zur ersten Verordnung über die Anwendung des neuen APS möglichst frühzeitig zu beginnen, damit die betreffenden Länder, die Nichtregierungsakteure und die Organe der Europäischen Union, darunter natürlich hauptsächlich das Europäische Parlament, sich daran beteiligen und ihre Meinung äußern können. Insofern schätze ich die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Oktober in Luxemburg als positiv ein, zumal ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Anhörung des Parlaments verwiesen wird, was über die derzeitigen Festlegungen in den Verträgen hinausgeht. Ich hoffe, dass Herr Lamy und Herr Nicolaï dies noch einmal bekräftigen werden.
Meinen Beitrag würde ich gerne mit dem Hinweis abschließen, dass Kommissar Lamy heute anwesend ist, was ich als Beispiel – vielleicht das letzte Beispiel – seiner außerordentlichen Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit unserem Parlament bewerten möchte. Ihnen allen ist ja bekannt, dass Herr Lamy während der gesamten vorherigen Wahlperiode gerne im Parlament aufgetreten ist und sich stets für Zusammenarbeit eingesetzt hat. Da ich nicht weiß, ob ich noch einmal die Gelegenheit dazu haben werde, schließe ich mit der Aufforderung an die Abgeordneten, gemeinsam mit mir dem Kommissar für seine ausgezeichnete Arbeit im Handelsressort und ganz besonders für den Geist der Zusammenarbeit, dem er sich während seiner Tätigkeit als Kommissionsmitglied stets verpflichtet fühlte, zu danken. Monsieur Lamy, je vous souhaite des succès dans votre prochaine reincarnation [Herr Lamy, ich wünsche Ihnen in Ihrem nächsten Leben viel Erfolg].
Van Gennip,
   .  Vielen Dank, Herr Präsident. Ebenso wie die Mitglieder dieses Hohen Hauses begrüßt der Rat die Mitteilung der Kommission „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ und insbesondere die darin zum Ausdruck gebrachte allgemeine Zielsetzung. Das APS muss sich dadurch auszeichnen, dass es stabil, verlässlich, objektiv, einfach, transparent und mit der WTO vereinbar ist, und es muss die spezifischen Bedürfnisse der Entwicklungsländer berücksichtigen. Der Rat unterstützt die Bemühungen der Kommission um eine umfassende Vereinfachung des APS und das Ziel, das sich damit verbindet, nämlich den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung der Armut und der Förderung der nachhaltigen Entwicklung zu helfen. Soll das geschehen, müssen die Länder, die für das APS in Frage kommen, anhand objektiver Entwicklungskriterien ausgewählt werden. Der Rat stellt, wie das Europäische Parlament auch, fest, dass genauere Informationen über die Umsetzung benötigt werden, bevor endgültig Stellung genommen werden kann, so dass sich zum jetzigen Zeitpunkt nur einiges zu den Grundprinzipien sagen lässt, die in der Mitteilung der Kommission dargelegt sind. Wie in der Erklärung des Rates und der Kommission über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft festgestellt wird, kann die gemeinsame Handelspolitik nach Auffassung des Rates dazu beitragen, die Zielsetzungen der Entwicklungspolitik besser umzusetzen, insbesondere was die Bekämpfung der Armut und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung, deren integraler Bestandteil die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs ist, betrifft. Der präferenzielle Zugang zu den Märkten der entwickelten Länder ist ein Faktor, der zur wirtschaftlichen Entwicklung der Entwicklungsländer und zu ihrer Integration in die Weltwirtschaft beiträgt.
Ich möchte nun auf eine Reihe konkreter Fragen der Abgeordneten eingehen und dabei mit APS+ beginnen. Der Rat ist bereit, den APS+-Vorschlag wohlwollend zu betrachten. Die substanziellen Präferenzrechte, die mit APS+ verbunden sind, werden sich für die Entwicklungsländer als Anreiz erweisen, Verträge in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umwelt und vorbildliche Staatsführung einzuhalten, wobei der Kampf gegen Drogen ein wichtiges Element ist. Einige wesentliche Aspekte sind jedoch noch zu behandeln, unter anderem eine Liste einschlägiger Übereinkommen, die Frage, welche Übereinkommen verbindlich sein sollen, die Voraussetzungen und Verfahren für die Bewilligung und die Rücknahme von APS+, viertens die einzusetzenden Überwachungssysteme, fünftens die eventuellen ergänzenden Kriterien, die an die Entwicklungsbedürfnisse der Begünstigten gekoppelt sind, und schließlich die mögliche Übergangsregelung für die Begünstigten der heutigen Anreizregelungen, die nicht für das APS in Betracht kommen. 
Lamy,
   .  Herr Präsident, das Allgemeine Präferenzsystem gibt es seit nunmehr fast 30 Jahren. Es besteht darin, nach allgemeinen Grundsätzen, die wir alle zehn Jahre überarbeiten, Zollpräferenzen, das heißt de facto Zollvergünstigungen, an etwa 180 Entwicklungsländer zu gewähren. Indem es einen Anreiz für europäische Einführer bietet, Waren aus diesen Ländern zu beziehen, stellt dieses Allgemeine Präferenzsystem ein Instrument für Entwicklungshilfe durch Handel dar.
Das vor zehn Jahren beschlossene System läuft Ende 2005 aus, und somit beginnt im Jahr 2006 ein neuer Zehnjahreszyklus. Aus diesem Grunde habe ich dem Rat und dem Parlament im Juli eine Mitteilung der Kommission vorgelegt, die darauf abzielte, die grundlegenden Prinzipien aufzustellen, auf denen in diesem neuen Zeitraum die Durchführungsbestimmungen für die Verordnungen des Rates basieren werden. Diese Verordnungen selbst können alle drei Jahre überarbeitet werden, um sie den sich erfahrungsgemäß ändernden wirtschaftlichen Realitäten anzupassen.
Die Europäische Union ist der weitaus großzügigste Partner hinsichtlich der Handelspräferenzen. Handelsströme im Umfang von ca. 53 Milliarden Euro werden durch diese Präferenzen begünstigt, nicht gerechnet die AKP-Regelung. Mit diesen Zahlen liegen wir weit vor den anderen Präferenzgebern, denn die Vereinigten Staaten, die an zweiter Stelle stehen, liegen bei 17 Milliarden Dollar. Zudem wissen wir alle, dass die Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten diese Vormachtstellung der Union noch verstärken wird.
Die Bewertung der Ergebnisse des APS – und damit komme ich zu den Fragen von Frau Morgantini und Herrn Barón Crespo – wurde durchgeführt, sie liegt vor. Uns liegen Zahlen vor, alle verfügbaren Zahlen, und aus der Bewertung geht hervor, dass das System im Großen und Ganzen positive Ergebnisse erbracht hat. Die jüngsten verfügbaren endgültigen Zahlen zeigen beispielsweise, dass unsere in diese Kategorie fallenden Einfuhren zwischen 2000 und 2002 von 47 auf 53 Milliarden Euro gestiegen sind. Das ist eine beträchtliche Steigerung, zumal bestimmte Erzeugnisse aus technischen Gründen von der APS-Liste gestrichen wurden. Ferner hat sich die so genannte Verwendungsrate des APS, das heißt das Verhältnis zwischen den Handelsströmen, die theoretisch durch das APS begünstigt werden könnten, und den Einfuhren, die tatsächlich begünstigt wurden, in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht und liegt gegenwärtig bei etwa 55 %. Das ist also die positive Seite, die zeigt, dass das System funktioniert.
Hingegen zeitigten die derzeitigen Anreizsysteme, insbesondere alles, was die Anwendung der Sozial- und Umweltklausel betrifft, keine großen Erfolge, denn lediglich zwei der begünstigten Länder, Sri Lanka und Moldau, die nicht gerade zu den Giganten des Welthandels gehören, kommen in den Genuss der Sozialklausel. Wir müssen diesen Erfahrungen Rechnung tragen, und daher schlägt die Kommission als Reformziel vor, dieses Präferenzsystem einfacher, großzügiger und objektiver zu gestalten und stärker auf die Länder zu konzentrieren, die darauf angewiesen sind.
Zuerst wollen wir ein einfacheres System. Warum? Weil ein einfacheres System angemessener für Entwicklungsländer und die Wirtschaftsbeteiligten in diesen Ländern ist, die Sicherheit brauchen. Deshalb schlagen wir vor, von einem fünfgliedrigen System, wie es das derzeitige System ist, zu einem dreigliedrigen System überzugehen. Die fünf Säulen sind: die Basisregelung, die Sozialklauselregelung, die Umweltklauselregelung, die Drogenregelung und die Regelung „Alles außer Waffen“, die für die am wenigsten entwickelten Länder gilt. Ich schlage vor, von fünf auf drei überzugehen. Man würde einerseits die Basisregelung beibehalten und hätte auf der anderen Seite die Regelung „Alles außer Waffen“ für die am wenigsten entwickelten Länder. Darüber hinaus hätte man ein Übergangssystem mit der Bezeichnung „APS+“, als eine Regelung zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung mit all ihren Dimensionen, d. h. der sozialen Dimension, der Umweltdimension, der Dimension verantwortungsvolles Regieren, einschließlich Drogenbekämpfung. Dieses APS+ würde darin bestehen, für die begünstigten Länder, die bereit sind, die wichtigsten einschlägigen internationalen Übereinkommen zu ratifizieren und umzusetzen, die Zollgebühren aufzuheben.
Welche Übereinkommen soll das betreffen? Wir schlagen vor, die sozusagen „unbestrittenen“ Übereinkommen auf internationaler Ebene einzubeziehen: die UN-Pakte über politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Basiskonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation oder die UN-Konvention gegen Korruption. Einige dieser Übereinkommen müssen unbedingt einbezogen werden, damit die Länder durch dieses APS+ begünstigt werden können. Beispielsweise die beiden Pakte der Vereinten Nationen, die acht Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation, die Konventionen gegen Rassendiskriminierung oder gegen die Diskriminierung der Frau und alles, was Folter, Rechte der Kinder oder Völkermord betrifft. Natürlich fordern wir die Ratifizierung dieser Übereinkommen, aber nicht nur ihre Ratifizierung, sondern darüber hinaus auch ihre effektive Umsetzung. Damit antworte ich auf eine zweite Bemerkung von Frau Morgantini. In diesem Punkt sehen wir eine doppelte Bewertung vor. Erstens zum Zeitpunkt der Bewertung der Anträge, wobei der Zugang zum APS+ den begünstigten Ländern verwehrt wird, die keine entsprechende Verpflichtung eingehen. Zweitens würden die internationalen zuständigen Gremien gewissermaßen beauftragt, die Anwendung jedes einzelnen Übereinkommens zu bewerten. Beispielsweise könnte ein Land wie Belarus nach dem heutigen Stand unabhängig vom Grad der Ratifizierung der Übereinkommen, nicht begünstigt werden. Soweit zu den Übereinkommen.
Wir wollen also ein einfacheres und zugleich großzügigeres System. Warum großzügiger? Weil mit der Zunahme multilateraler Handelsverhandlungen die Zölle sich regelmäßig verringern, was zugleich die Verringerung des komparativen Vorteils der APS-begünstigten Länder zur Folge hat. Wir müssen also diese Verringerung der Zölle kompensieren, wenn wir den Nutzen beibehalten wollen, den die Entwicklungsländer aus dem APS ziehen. Demzufolge schlagen wir vor, die APS-Spannbreite auf einige neue Erzeugnisse auszuweiten, so dass diese Verringerung der Zölle durch eine Anhebung der Ausfuhrgrundlage ausgeglichen wird. Wir beraten derzeit in der Kommission über diese Anhebung. Die nächste Zusammenkunft findet nächste Woche statt – darauf werde ich noch zurückkommen – dabei stehen schwierige, delikate und heikle Fragen auf der Tagesordnung, in denen wir aber vorankommen wollen. Das gilt beispielsweise für die Fischereierzeugnisse.
Zum Thema Großzügigkeit ist weiterhin zu sagen – und das soll meine Antwort auf die dritte Bemerkung von Frau Morgantini sein –, dass wir beabsichtigen, Vorschläge zur Anpassung der Ursprungsregeln zu unterbereiten. Wie aus zahlreichen Studien hervorgeht, stellen die Ursprungsregeln eine wesentliche Voraussetzung für den Zugang zu den Handelspräferenzen dar. Die von uns aufgestellten Bedingungen bezüglich des Ursprungs der Erzeugnisse sind nicht dazu da, mit der linken Hand das wieder wegzunehmen, was wir mit der rechten Hand gewähren, sondern sie sollen gewährleisten, dass die Präferenzen tatsächlich dem Zielland zugute kommen und nicht einem anderen Land. Und hierfür brauchen wir Bedingungen bezüglich des Ursprungs und eine Kontrolle dieses Ursprungs.
Die heute geltenden Regeln wurden nun aber vor mehreren Jahrzehnten ausgearbeitet, unter Bedingungen, da die Europäische Union in ihrer Handelspolitik wesentlich defensiver aufgetreten ist als heute. Wir müssen sie also anpassen, um uns von diesem alten System zu lösen und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Prozesse sich heute gewandelt haben. So müssen wir beispielsweise in einem Kontext der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung, die die Produktionsprozesse zwischen verschiedenen Ländern aufgebrochen hat, vor allem die Frage der Kumulierung des Ursprungs zwischen dem Land, aus dem die Ware kommt, und bestimmten Ländern aus denen andere Input-Erzeugnisse stammen können, die bei der Herstellung dieser Ware Verwendung finden, neu überprüfen. Unter diesem Blickwinkel werden wir also nach dem Grünbuch, das wir Ende letzten Jahres zusammen mit meinem Kollegen Bolkestein vorgelegt haben, Vorschläge unterbreiten. Wie Herr Barón Crespo vorhin vorschlug, wären beispielsweise bestimmte Lockerungen denkbar, um die regionale Integration der durch Präferenzen begünstigten Länder zu fördern.
Das dritte Ziel der Reform besteht darin, die Präferenzen auf die Länder zu konzentrieren, die am meisten darauf angewiesen sind. Das ist natürlich ein politisch sensibles Thema, denn wie bei allen Reformen dieser Art wird es Gewinner und Verlierer geben. Unsere Absicht ist, das Präferenzsystem auf die Länder zu konzentrieren, die dies am meisten brauchen, das heißt auf die Entwicklungsländer, die die kleinsten sind, die Binnenländer, die am anfälligsten sind, und nicht auf die großen Ländern, die bereits heute immer stärkere Positionen im internationalen Handel einnehmen. Denken Sie zum Beispiel an die Position Chinas im internationalen Textil- und Bekleidungshandel. Natürlich werden wir das System „Alles außer Waffen“ für die ärmsten Länder beibehalten, da die Handelsintegration im Rahmen dieses Systems kennzeichnend für die Entwicklungspolitik der Union ist.
Wir werden also die Kriterien begrenzen und an dem Ziel festhalten müssen, einigen Ländern beim Zugang zu unserem Markt behilflich zu sein und dann, wenn sie das geschafft haben, mit einem graduierten System weiterzuarbeiten. Wir möchten lediglich – und damit antworte ich auf die erste Bemerkung von Frau Morgantini – das System der Graduierung radikal vereinfachen, vor allem um den Forderungen der Welthandelsorganisation nachzukommen, nachdem wir einige Panels gegen Indien betreffend die „Drogenregelung“ zumindest teilweise verloren haben. Als Antwort darauf werden wir die Graduierung auf den Begriff der Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten Erzeugnisse konzentrieren. Das wesentliche Kriterium wird der Marktanteil sein; und das auslösende Element für die Graduierung wird die Erreichung eines bestimmten Prozentsatzes der Einfuhren in die Gemeinschaft sein. Von dem Zeitpunkt an, da ein Entwicklungsland ein bestimmtes Niveau an Marktanteilen in der EU erreicht, gehen wir davon aus, dass wir das Notwendige getan haben, um ihm beim Export behilflich zu sein, und dass dieses Land bildlich gesprochen aus eigener Kraft fliegen kann. Wo wird diese Schwelle liegen? Hierfür Zahlen zu nennen, wäre noch etwas verfrüht. Wir sind dabei, dies innerhalb der Kommission zu diskutieren. Das wird zweifellos Folgen für die betroffenen Länder haben. Ich kann Ihnen aber heute schon versichern, dass davon unabhängig von der Zahl, die wir letztlich festlegen, möglicherweise sehr große Ausfuhrländer betroffen sein werden und nicht der Großteil unserer Begünstigten, die ich vorhin mit 180 beziffert habe.
Lassen Sie mich als Antwort auf die mündlichen Anfragen noch einen letzten Punkt anführen, Herr Präsident. Wenn ich den Beitrag von Frau Morgantini richtig verstanden habe, macht sie sich Sorgen hinsichtlich der Möglichkeit des Parlaments, sich zu diesem neuen Vorhaben uneingeschränkt äußern zu können. Es versteht sich von selbst – und da möchte ich Enrique Barón Crespo für seine Worte zur Arbeit dieser Kommission, speziell in ihren Beziehungen zum Parlament, was sich nicht ändern wird, danken – dass wir uns eine Meinungsäußerung des Parlaments wünschen, denn diese Reform ist sowohl vom Standpunkt der Entwicklung als auch vom Standpunkt der Handelspolitik aus gesehen wichtig. Wir unterliegen allerdings einigen zeitlichen Zwängen, auf die ich unlängst vor Ihrem zuständigen Ausschuss hingewiesen habe.
Erstens konnten wir diese Reform nicht vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten im Mai dieses Jahres in Angriff nehmen. Wir müssen sie unbedingt in die Entscheidung, die für die Union bis zum Jahr 2015 bindend ist, einbeziehen Dann mussten wir das Ergebnis der Entscheidung in einem Streit vor der WTO abwarten. Es handelt sich um den Prozess, den Indien gegen uns in der Frage der „Drogenregelung“ angestrengt hat. Diese Entscheidung fiel im April 2004. Erst von da an konnten wir mit der inhaltlichen Arbeit beginnen.
Im Übrigen sollte diese Reform, die am 1. Januar 2006 wirksam werden soll, nach Möglichkeit ein Jahr zuvor abgeschlossen sein. Warum ein Jahr zuvor? Um den begünstigten Ländern und den Wirtschaftsakteuren die Anpassung zu ermöglichen. Das heißt, dass die erste Anwendungsverordnung in den nächsten Monaten verabschiedet werden müsste. Ich werde sie meinen Kollegen nächste Woche, am 20. Oktober, vorlegen, und unmittelbar danach werden auch Sie sie in Händen haben. Ich weiß und ich verstehe, dass das Parlament ein wenig Zeit braucht, und wir werden natürlich alles dafür tun, und Sie wissen, dass unser Personal Ihnen voll und ganz zur Verfügung steht.
Sie sollten berücksichtigen, dass das Ziel darin besteht, den Entwicklungsländern dabei behilflich zu sein, in die Union zu exportieren. Es handelt sich um Entwicklungsländer, und die brauchen selbstverständlich mehr Zeit, um sich den vielfach komplizierten Regeln anzupassen, als andere Länder, selbst wenn die von uns eingeführte Regelung vereinfacht wird. Ich glaube also, und das ist meine Botschaft an Ihr Hohes Haus, dass sie mindestens neun bis zehn Monate benötigen werden. Ich bin sicher, dass diejenigen von Ihnen, die aus entwicklungspolitischen Gründen Wert auf diese Regelung legen, meine Besorgnis in diesem Punkt verstehen werden. 
Martens (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Das Allgemeine Präferenzsystem bietet, wie gesagt, denjenigen Ländern Handelsvorteile, die diese am dringendsten benötigen. Wir haben in der Europäischen Union Millenniumsziele für Entwicklung festgesetzt und uns darauf festgelegt. Diese Ziele sind vor allem auf die Bekämpfung der Armut ausgerichtet. Da die wirtschaftliche Entwicklung hierbei eine unabdingbare Voraussetzung ist, muss sich die Reform unseres Erachtens insbesondere auf diesen Aspekt konzentrieren. Leider müssen wir dies unter Zeitdruck tun, denn die Beschwerde Indiens bei der WTO ist für begründet erklärt worden.
Nach Ansicht unserer Fraktion - die vom Herrn Kommissar glücklicherweise geteilt wird - dürfen die ärmsten Länder nicht noch ärmer werden. In den Fällen, in denen die Wirksamkeit der Präferenzen infolge des Zollabbaus für meistbegünstigte Länder unterminiert worden ist, fordern wir die Kommission auf zu überlegen, was zusätzlich unternommen werden kann. Zweitens sind wir der Meinung, dass das Graduierungssystem seiner Zielsetzung entsprechen muss, dass einzig und allein Länder oder Sektoren ausgeschlossen werden, die auf dem Markt bereits hinreichend wettbewerbsfähig agieren und das APS daher nicht mehr benötigen. Außerdem muss nach unserem Dafürhalten die vorbildliche Staatsführung auf jeden Fall einen Platz im neuen APS+ erhalten. Schließlich sollte die Reform auch dazu führen, dass die Länder, für die das APS+ speziell konzipiert wurde, mehr Gebrauch davon machen können. Was das wichtigste Instrument sein sollte, wird nun nur zu 52 % oder 55 %, wie der Kommissar gerade sagte, genutzt. Der Anstieg ist positiv, aber das Ergebnis ist noch nicht zufrieden stellend.
Ich habe zwei Fragen an die Kommission. Die Absicht, die der Reform des APS zugrunde liegt, ist vernünftig und klar. Es soll damit ein einfacheres, transparenteres und objektiveres System geschaffen werden, und in diesem Punkt stehen wir natürlich voll und ganz hinter der Kommission. Weniger deutlich ist, wie genau dies erreicht werden kann. Wie will die Kommission beispielsweise verhindern, dass die geplante APS+-Regelung, bei der es sich zugegebenermaßen um eine einzige Regelung handelt, hinsichtlich Umsetzung , Einhaltung und Kontrolle nicht zu kompliziert wird, so dass in der Praxis wenig von der vorgeschlagenen Vereinfachung und Transparenz übrig bleibt? Die andere Frage, die bereits gestellt wurde, betrifft die Bewertung. Der Mitteilung zufolge gibt es keine bzw. keine angemessene Bewertung, eine Aussage, die Herr Mandelson und nun auch Herr Lamy leugnen. Könnte dem Parlament diese Bewertung unverzüglich zugeleitet werden, wenn sie zur Verfügung steht? Vielen Dank. 
Castex (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre Ausführungen zur Art der Durchführung dieser Reform, die angesichts der Handelsglobalisierung den Willen der Europäischen Union verdeutlicht, die Marktgesetze den Zielen der Entwicklung der ärmsten Länder und den Zielen der Förderung der Menschenrechte unterzuordnen. Sie zeugt zudem von unserer Ambition, die Globalisierung moralischer zu gestalten.
In diesem Zusammenhang ist eine gründliche Bewertung des bisherigen Systems erforderlich, besonders seiner Wirkungen hinsichtlich des Ziels der Armutsbekämpfung. Die Komplexität und der partielle Charakter der Abkommen haben vielfach jede globale Sicht auf die Funktionsweise des Instruments verhindert, zumal die engen Beziehungen zwischen den Ausfuhrländern und bestimmten multinationalen Konzernen einer ernsthaften Bewertung der Wirkungen dieses Instruments entgegenstanden. Die von der Kommission vorgeschlagene Vereinfachung des Systems ist also positiv.
Zugleich möchte ich unterstreichen, dass es darauf ankommt, die Bedingungen für die Gewährung von Zollpräferenzen klarzustellen, vor allem die Achtung der grundlegenden Arbeitsnormen. Die Notwendigkeit der Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen betrifft nicht nur die Beziehungen zwischen den armen und den wohlhabenden Nationen. Um diesem System seinen ganzen Sinn und seine ganze Effizienz zu geben, bedarf es zweier Voraussetzungen: zum einen müssen natürlich die Industrieländer dazu bereit sein, zugleich müssen jedoch die begünstigten Entwicklungsländer es nutzen, um ihre internen Ungleichheiten zu mindern und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern. Dazu gehört selbstverständlich die Einführung von Kriterien und Bedingungen im Hinblick auf die Achtung der Rechte der Arbeitnehmer und der Übereinkommen zu den Menschenrechten, auf die Sie verwiesen haben. Wesentlich ist dabei die Unterscheidung zwischen der Ratifizierung der internationalen Übereinkommen und ihrer tatsächlichen Umsetzung. Wir müssen unsere ganze Aufmerksamkeit darauf richten, dass die künftigen Vorschriften klar auf die Notwendigkeit hinweisen, dass die begünstigten Länder die internationalen Übereinkommen zu den grundlegenden Arbeitsnormen ratifiziert haben und sie uneingeschränkt und effektiv anwenden müssen. Folglich gilt es, die Verfahren für die Bewertung dieser beiden Kriterien präzise festzulegen.
Was das Verfahren anbelangt, sollte man möglicherweise die Sozialpartner in diese Bewertung einbeziehen, indem man sie anhört. So ließe sich gewährleisten, dass die Erfahrung und die praktischen Kenntnisse der Gewerkschaften im Bereich der grundlegenden Arbeitsnormen genutzt werden. Konkret sollte die Europäische Union sich bemühen, eine größere Effizienz der Instrumente der Internationalen Arbeitsorganisation zu fördern. Diese Förderung könnte ihren Ausdruck in der Möglichkeit finden, Untersuchungen einzuleiten, um die Achtung der grundlegenden Arbeitsnormen nach dem APS-Verfahren zu kontrollieren.
Van Hecke (ADLE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Europäische Präferenzsystem ist nach der Erweiterung sicherlich bei weitem das bedeutendste und großzügigste System der Welt. Jede Änderung des Systems hat deshalb erhebliche Auswirkungen auf alle Beteiligten. Der Lebensunterhalt vieler Produzenten in den Entwicklungsländern, aber auch in Europa, hängt davon ab. Ich teile die Meinung der Kommission, dass das System vereinfacht und mehr auf die Länder gerichtet werden muss, die es am dringendsten benötigen, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein zu können. Wichtig ist, dass das System flexibler wird, so dass systematisch geprüft werden kann, ob bestimmte Sektoren in den begünstigten Ländern das System wirklich noch benötigen, um wettbewerbsfähig zu sein. Wenn ein Land sich unlauterer Handelspraktiken schuldig macht oder einer Verletzung der WTO-Regeln oder der Menschenrechte, muss eine vorübergehende Aufhebung jederzeit möglich sein. Kurz, ich unterschreibe die Ziele der Kommission bezüglich des APS, bezweifle aber, ebenso wie Kollegin Martens, ob die vorgeschlagenen Reformen weit genug gehen, um die gesetzten Ziele zu erreichen. So ist beispielsweise nicht deutlich, warum die Zahl der begünstigten Länder nicht genau überprüft worden ist, damit Länder, die in der Rangliste des Welthandels unter den ersten 20 platziert sind, nicht länger Präferenzen in Anspruch nehmen, die eigentlich für die ärmsten Länder gedacht sind. Es ist auch sehr die Frage, Herr Kommissar, ob die vorgeschlagene Reform in Einklang mit der laufenden Doha-Runde der WTO liegt, bei der den ärmsten Ländern letztlich vollständig quoten- und zollfreie Einfuhren zugebilligt werden sollen. Ich verstehe Kommissar Lamy, wenn er sagt, dass schnelles Handeln angesagt ist, doch wie der Rat verlange ich eingehende Konsultationen mit dem Europäischen Parlament und dass allen Beteiligten Zeit für Anpassungen eingeräumt wird. Aus dem Entschließungsantrag, über den heute abgestimmt wird, geht hervor, dass im Parlament ein breiter Konsens hinsichtlich dieser Reform besteht. Ich hoffe daher, dass die Kommission alles unternimmt, um diese einmütige Haltung des Parlaments zu berücksichtigen. 
Lucas (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Ich begrüße die Pläne für eine ernsthafte Überprüfung des APS, die schon lange überfällig ist. Ferner begrüße ich die jüngsten Schlussfolgerungen des Rates, in denen ganz eindeutig eine sinnvolle Konsultation mit dem Europäischen Parlament gefordert wird. Es ist bedauerlich, dass die Mitteilung der Kommission nicht das Ergebnis eingehender Konsultationen mit den Betroffenen ist und nicht rechtzeitig genug vorgelegt wurde, um eine aussagekräftige Konsultation vor dem Erscheinen der nächsten Verordnung zu ermöglichen.
Wichtig ist, dass das Parlament und alle anderen interessierten Beteiligten ausreichend Gelegenheit erhalten, um einen Beitrag zu diesem äußerst wichtigen Verfahren zu leisten, und es freut mich, dass Kommissar Lamy dem zustimmt.
Inhaltlich gesehen ist klar, dass das APS dringend vereinfacht werden muss, da es eindeutig nicht richtig funktioniert. Die Ursprungsregeln sind viel zu streng, was dazu führt, dass einem hohen Prozentsatz der Exporte aus Entwicklungsländern kein präferenzieller Zugang in die EU zugestanden wird, da die Ursprungseigenschaft nicht anerkannt wird. Eine der Rechtfertigungen für die strengen Ursprungsregeln besteht darin, dass so genannte Rückwärtsverflechtungen gefördert werden sollen, d. h. die Produktion von Zwischenprodukten in den Entwicklungsländern selbst. Dennoch zeigen diesbezügliche Erfahrungen ganz klar, dass die Ursprungsregeln kein geeignetes Instrument zur Erreichung dieses Ziels darstellen. Tatsächlich sind viele Entwicklungsländer klein und verfügen nur über geringe Kapazitäten zum Aufbau einer vollständigen Lieferkette.
Sri Lanka ist ein klassisches Beispiel: Es hat einen blühenden Bekleidungssektor aufgebaut, verfügt aber dennoch nicht über die Kapazitäten, um Textilien zur Unterstützung dieser Branche liefern zu können. Sri Lanka stützt sich im Wesentlichen auf ein indirektes Instrument der Handelspolitik zur Unterstützung einer positiven Angebotsentwicklung in Entwicklungsländern, das wahrscheinlich weit weniger effizient und wesentlich anfälliger für Missbrauch ist als direkte finanzielle Anreize, technische Hilfe oder Bereitstellung von Infrastruktur für die betroffenen Industrien.
Es freut mich, dass Herrn Lamy zufolge einige wirkliche Maßnahmen im Bereich der Ursprungsregeln ergriffen werden sollen. Die Kommission sollte weit reichende Vorschläge untersuchen, wie z. B. Vorschläge, die es im Allgemeinen ermöglichen, dass Exporte aus den am wenigsten entwickelten Ländern zollfreien Zugang zur EU haben, wenn mindestens 40 % des Warenwerts in einem am wenigsten entwickelten Land, das nicht notwendigerweise das endgültige Exportland sein muss, erstellt werden.
Im Falle von Textilien und Bekleidung müssen wir ganz klar noch weiter gehen, denn einige der ärmsten Länder werden heftige Schocks erleiden, wenn das Multifaser-Abkommen zurückgenommen wird. Organisationen wie Oxfam haben in dieser Hinsicht einige sehr ausführliche Vorschläge eingebracht.
Mein letzter Punkt bezieht sich wiederum auf Textilien. Sollte das Multifaser-Abkommen zurückgenommen werden, stehen einige der ärmsten Länder vor großen Problemen. Ich würde vorschlagen, dass stark vom Textil- und Bekleidungssektor abhängige Entwicklungsländer, die nicht unbedingt zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählen, übergangsweise aus den bestehenden Ursprungsregeln ausgeklammert werden. Dies gilt insbesondere für Länder, die über 50 % ihrer derzeitigen Exporteinnahmen aus dem Textil- und Bekleidungssektor erzielen. Mich würden die Ansichten der Kommission und des Rates zu diesem Vorschlag sehr interessieren. 
Markov (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die separaten Entschließungsanträge der einzelnen Fraktionen angeschaut hat, die zu einer Mitteilung der Kommission eingereicht worden sind, konnte man feststellen, dass sehr viele Forderungen deckungsgleich waren. Das heißt, es herrscht in diesem Haus ein bestimmter Konsens, der sich insbesondere auf das Graduierungssystem bezieht, der sich auf die zu verändernden Präferenzen bezieht, der sich darauf bezieht, wie die Zusatzkonzessionen künftig auszugestalten sind.
Was mich in der Debatte verwundert hat, ist Folgendes: Wenn man Präferenzsysteme verändern will, und das wollen wir, dann muss man doch vorher eine Analyse haben. Handel ist kein Selbstzweck, Handel dient dazu, dass man eine Wirtschafts- und Sozialentwicklung in den Ländern fördert. Und demzufolge muss doch eine Analyse vorgelegt werden, die aussagt, was der bisherige Handel unter den bisherigen Bedingungen der Präferenzsysteme gebracht hat. Hat er die Armut in den Ländern verstärkt oder minimiert? Hat er Industriebesatz gefördert oder nicht gefördert? Ist damit eine bessere Gesundheitsversorgung in den unterentwickelten Ländern aufgebaut worden oder nicht? Ist die Qualifikation, die Ausbildung der dortigen Jugend gestiegen oder gesunken?
Das heißt also, wir brauchen zunächst einmal objektive Kriterien, um zu bewerten, was die bisherigen Systeme bei einer Entwicklung gebracht haben. Da habe ich leider überhaupt keine Analyse gesehen. Herr Lamy hat heute gesagt, es gibt eine Analyse. Bevor die neue Verordnung erarbeitet wird, müssen diese Bestandteile auch eingehend mit dem Parlament debattiert werden.
Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen machen. Erstens: Wenn man die Präferenzsysteme behandelt, muss man auch künftig davon ausgehen, dass es für bestimmte Länder unterschiedliche Bewertungen geben muss. Man muss also vielleicht auch Märkte in den Entwicklungsländern schützen, damit sie sich überhaupt selbst entwickeln können. Das gehört dann auch dazu. Ich kann nicht jeden Markt „aufmachen“, wenn ich Entwicklung in Ländern fördern will, insbesondere in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaft usw. Zweitens: Es geht nicht einfach nur um den Handel, sondern es geht auch um Folgendes: Wenn dort produziert wird, wenn wir soziale Maßnahmen fördern wollen, dann müssen das auch ordnungsgemäße und menschenwürdige Arbeitsplätze sein. Ich glaube, das gehört auch zu der Analyse dazu.
Louis (IND/DEM ).
    Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Initiative der beiden Parlamentsausschüsse, die diese Debatte angeregt haben, nur begrüßen.
Seit ihrer Unterzeichnung vor fast zehn Jahren haben die Abkommen von Marrakesch den Charakter der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und insbesondere Frankreich, zu ihren Partnern in den Entwicklungsländern grundlegend verändert. Heute liegt uns eine Mitteilung der Kommission vor, die einen Entwurf für die Reform und Verbesserung des Allgemeinen Präferenzsystems enthält. Zunächst sei daran erinnert, dass das Allgemeine Präferenzsystem das Terrain ist, auf dem zwei Weltsichten aufeinander stoßen. Einerseits die Sichtweise eines Europas und speziell Frankreichs, die sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung und ihrer historischen Bande an der Seite ihrer Partner in den Entwicklungsländern engagieren, und andererseits die Sichtweise, die den weltweiten Freihandel zum einzigen realen Mittel für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung machen will. Ich fürchte, dass diese neue Mitteilung der Kommission als Rauchvorhang dient, um die Tatsache zu verschleiern, dass sie schlicht und einfach unsere früheren Verpflichtungen zugunsten derer aufgibt, die sich aus unserer Mitarbeit in der Welthandelsorganisation ergeben. Dies wird schamhaft als ein WTO-kompatibles System bezeichnet.
In Wahrheit haben das Parlament und der Rat generell zugelassen, dass die Kommission zwei widersprüchliche Politiken parallel betreibt. Eine Außenhandelspolitik auf der Grundlage des absoluten Freihandels und eine Entwicklungshilfepolitik für privilegierte Partner. Wenn wir verhindern wollten, dass die WTO das System von Lomé systematisch, Instrument um Instrument demontiert, hätte der Rat mit anerkannter Autorität eine Überwachungsfunktion wahrnehmen müssen, um in den großen Bereichen von gemeinsamem Interesse wie der Entwicklungspolitik klare und langfristige kohärente Leitlinien zu definieren und unter Einschluss sämtlicher außenpolitischen Instrumente entschlossen zu verteidigen.
Dieser grundlegende Widerspruch berührt alle Politiken, die wir gemeinsam durchführen wollen. Wie kann man von unseren Fischern verlangen, ihren Druck auf die Fischbestände zu lockern, wenn wir gleichzeitig Handelsabkommen mit Ländern unterzeichnen, die nicht bereit sind, die gleichen Anstrengungen zu unternehmen? Wie kann man unseren Unternehmen Umwelt- und Sozialnormen und Solidaritätsverpflichtungen auferlegen und sie gleichzeitig einer Konkurrenz aussetzen, die frei von diesen Belastungen ist? Wie kann man schließlich von unseren Partnern im Süden verlangen, an ein langfristiges Engagement Europas und seiner Mitgliedstaaten für ihre Entwicklung zu glauben, wenn wir sie von Reform zu Reform mit minimalen Vorteilen ausschließlich den Kräften des Weltmarktes überlassen? Ich spreche hier im Namen der französischen Delegation meiner Fraktion. Wir haben absolut nichts gegen den Markt. Wir glauben an das freie Unternehmertum, an die Initiative und die individuelle Verantwortung, aber wir glauben auch, dass der Staat sowohl bei der Verteidigung seiner Bürger als auch im Interesse seiner ärmsten internationalen Partner seine Rolle als Regulierer und Stratege spielen muss, ohne die der Markt nur ein Dschungel wäre.
Wie kann man wir, nachdem der Wohlstand unseres Kontinents sich im Wesentlichen im 18. und 19. Jahrhundert unter Bedingungen eines relativen Schutzes entwickelt hat, verlangen, dass unsere Partner im Süden ihre junge Wirtschaft völlig ungeschützt entwickeln? Die jungen Triebe der Entwicklungsländer brauchen vielleicht übergangsweise eine gewisse Hilfe von unserer Seite. Unser APS-System muss bei aller Unvollkommenheit bewahrt werden, und ich fürchte, dass dem Vorschlag der Kommission wie in so vielen anderen Fällen keine Folgenabschätzung oder Gesamtbewertung des Systems zugrunde liegt. Unser Parlament wird, wie ich hoffe, über einen detaillierten Vorschlag zu befinden haben, aber wir müssen fordern, dass dies nur geschieht, wenn man uns zuvor über die Konsequenzen dieser Reform aufgeklärt hat. 

Battilocchio (NI ).
   – Herr Präsident, ich begrüße die von der Kommission aufgestellten Ziele für eine Vereinfachung, Stabilisierung und Klärung der Regelungen.
Die europäische Politik der Zusammenarbeit, deren Sinn und Zweck die Beseitigung der weltweiten Armut ist, darf sich in der Tat nicht auf Entwicklungsprogramme beschränken - so detailliert, umfangreich und vorteilhaft sie in vielen Fällen auch sein mögen -, sondern muss alle verfügbaren Instrumente nutzen, um das Wachstum in den am stärksten benachteiligten Ländern zu fördern und damit deren Wirtschaft und Ausfuhren so weit wie möglich zu helfen.
Dies muss natürlich nicht nur transparent und verantwortungsbewusst, d. h. also nach einer mehr als gewissenhaften Folgenabschätzung der vorgeschlagenen Kürzungen der Aktionspläne, geschehen, sondern auch sehr zügig, damit die armen Länder so schnell wie möglich in den Genuss der Erleichterungen gelangen können. Außerdem müssen neben rein wirtschaftlichen Faktoren, wie etwa die Marktanteile, auch andere Kriterien wie der Entwicklungsstand und die Verpflichtung der Begünstigten, einen demokratischen Weg einzuschlagen, berücksichtigt werden, und es gilt, den Handel mit jenen Erzeugnissen zu fördern, die oft eine wirtschaftliche Besonderheit eines bestimmten Landes darstellen, wie etwa Textilien für Sri Lanka, Bananen für Barbados oder Kakao für Côte d’Ivoire. Vor allem aber muss dies in enger Koordinierung mit der Welthandelsorganisation vonstatten gehen, um zu vermeiden, dass die Behörden der beteiligten Länder übergangen werden und innerhalb der Kommission, wie früher geschehen, Regelungen ausgearbeitet werden, was indessen weiterhin der engen Zuständigkeit der WTO und der internationalen Gemeinschaft im Ganzen unterliegen sollte. 
Sturdy (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich begrüße den Kommissar und möchte etwas aufgreifen, auf das er sehr treffend verwiesen hat: Entwicklungshilfe durch Handel. Als Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel glaube ich ganz fest an diesen Grundsatz, und wir begrüßen die Reformen des Allgemeinen Präferenzsystems für 2006-2015. Darin werden Bereiche wie der Textilsektor abgedeckt, bei dem es sich um einen besonders großen Wirtschaftszweig handelt. Jedoch bestehen im Zuge dieser Überarbeitung potenzielle Gefahren für Entwicklungsländer; ein Land ist bereits erwähnt worden, nämlich Sri Lanka. Daher bin ich der Ansicht, dass bei einigen Ländern, die mittlerweile in diesem Bereich aus eigener Kraft wettbewerbsfähig sind, eine Graduierung erforderlich ist.
Im Zusammenhang mit der Graduierung ist es wichtig, das System auf neue Produkte auszudehnen. Eines unserer Bedenken betrifft die neuen Produkte, die dem Kommissionsvorschlag zufolge dem APS-System hinzugefügt werden sollen. Die Vorschläge erscheinen ziemlich vage, und die Ausweitung der Graduierung muss im Legislativverfahren der Kommission ausführlich erklärt werden.
Außerdem müssen wir bedenken, dass das APS-System für die am wenigsten entwickelten Länder gedacht war. Ich stimme dem Kommissar zu, dass daher die Mittel auf diese Länder konzentriert werden sollten. Das bringt mich zu einem Punkt, den Herr Van Hecke angesprochen hat: Als Erstes müssen wir versuchen sicherzustellen, dass bei den Ursprungsregeln auch Zwischenprodukte berücksichtigt werden, die die Länder bei der Industrialisierung unterstützen – insbesondere Produkte wie Baumwolle. Jedoch müssen wir gewährleisten, dass wir bei der Festlegung der detaillierten Vorschläge zu den Ursprungsregeln – wodurch den Ländern die Industrialisierung ohne ein allzu weit reichendes System ermöglicht wird – außerdem darauf achten, wie diese von den Ländern angewandt werden. Es gab einige Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die Länder diese Regeln auch auf Transitprodukte anwenden müssen, wodurch diese aufgewertet werden. Das ist für uns von großer Bedeutung.
Abschließend, Herr Kommissar, wird in der Mitteilung der Kommission im Rahmen des APS für die am wenigsten entwickelten Länder eine Selbstregulierung vorgeschlagen. Im Entschließungsantrag sprechen wir uns dagegen aus, da die Zeit dafür noch nicht reif ist. Wir fordern technische Unterstützung bei der Umsetzung der neuen Systeme, insbesondere im Hinblick auf Selbstkontrolle. Es wichtig, dass die Kommission zeigt, wie das zu bewerkstelligen ist. 
Van den Berg (PSE ).
    Herr Präsident! Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft und das wollen wir in die verschiedenen Regionen in der Welt tragen. Für uns im Westen ist die Grundversorgung, zu der die Versorgung mit Wasser, die Möglichkeit des Besuchs von Bildungseinrichtungen und die medizinische Versorgung gehören, gesichert und wir möchten, dass dies auch woanders so ist. Dem internationalen Handel kommt dabei eine bedeutende Rolle zu. Einnahmen durch den Handel können helfen, die Investitionen im Bereich der Grundversorgung zu erhöhen, nur spielt in Ländern der Dritten Welt, vor allem auf dem afrikanischen Kontinent, der Welthandel eine viel zu geringe Rolle. Der Anteil Afrikas beträgt gerade einmal 2 %. Die Europäische Union kann und muss dies ändern. Daher ist es wirklich wichtig, dass wir als größter Handelsblock der Welt unsere Märkte für Produkte aus den am wenigsten entwickelten Ländern öffnen und über positive Sanktionen der Entwicklung in den ärmsten Ländern eine Chance eröffnen. Wie bereits ausgeführt worden ist, hat das derzeitige System von Handelspräferenzen in der Praxis, vor allem im sozialen Bereich, nur begrenzt funktioniert. Nur Sri Lanka und die Republik Moldau haben davon profitiert und, wie Herr Sturdy soeben anmerkte, haben die komplizierten Regeln und die beschränkte Kapazität dazu geführt, dass sogar Sri Lanka das Potenzial im Grunde zu wenig nutzt. Deshalb ist es zu begrüßen, dass wir ein APS+-System anstreben, das weitaus einfacher ist und weniger Länder betrifft, aber schrittweise größere Vorteile hervorbringt und neue Erzeugnisse einbezieht, was ebenfalls tatsächliche Anreize schafft. Denn wenn wir wirklich wollen, dass in diesen Ländern die grundlegenden Arbeitsnormen, um nur einen wichtigen Aspekt zu nennen, in der Praxis respektiert werden und dort eine Chance erhalten, müssen wir unsere Anstrengungen konzentriert auf bestimmte Punkte richten. Wir müssen verhindern, dass sich alle möglichen Lobbys durchsetzen, denn das würde zu einem enormen Flickwerk von Zielen und Ländern führen, von dem sehr viele Menschen profitieren, bei dem die ärmsten Länder jedoch auf der Strecke blieben.
Kommissar Lamy muss für seine ausgezeichnete Arbeit bei der EPA-Regelung (Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft) gelobt werden, und wir müssen dieselbe Linie verfolgen. Da die Karibik und der Pazifik mit speziellen Problemen konfrontiert sind, und das ist in der Tat so, dann sollten wir versuchen, diese Probleme mit Hilfe von Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft gezielt und in großzügiger Weise zu lösen. Gegenüber den neuen aufstrebenden Großmächten China, Brasilien und Indien sollten wir eine härtere Gangart einlegen und strengere Anforderungen stellen, wenn es um grundlegende Arbeitsnormen geht. Schließlich sollten wir nicht nur auf fairen Handel hinarbeiten, sondern, im Hinblick auf den Schutz unserer Arbeitnehmer, auch auf lauteren Wettbewerb. Was die Ursprungsregeln betrifft, so fordere ich die Kommission auf, sich auf Vorteile für die am wenigsten entwickelten Länder zu konzentrieren und in eine Lockerung der Ursprungsregeln einzuwilligen sowie in regionale Ursprungskumulierung und Entwicklungskumulierung. Wenn wir die regionale Wirtschaft fördern wollen, müssen wir auch in diesem Punkt großzügig sein. Ein derartiger Anreiz, der in hohem Maße mit einem bestimmten Ziel gegeben wird, könnte den afrikanischen Kontinent wirklich einen Schritt weiter bringen. 
Schlyter (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Lokale Märkte müssen aufrechterhalten und der Export zugleich erweitert werden. Dafür muss sich der Handel innerhalb des von der Umwelt gesetzten Rahmens bewegen, die Menschenrechte müssen respektiert und der soziale Zusammenhalt gestärkt werden. Um Leiden und Armut zu vermindern, muss das APS großzügiger gehandhabt werden. Soziale und umweltbezogene Klauseln müssen formuliert werden, und wir sollten Ländern dabei helfen, Umweltzeichen zu entwickeln, damit sie für ihre Produkte besser bezahlt werden können.
Die AKP-Länder bedienen sich des Abkommens von Cotonou. Die Inanspruchnahme der Regelung „Alles außer Waffen“ beläuft sich aber nur auf 2,6 %. Nur einigen wenigen AKP-Ländern ist es gelungen, die Vorteile von Cotonou vollständig auszunutzen. Deshalb müssen wir die übrigen dieser Länder jetzt dabei unterstützen, sowohl Cotonou als auch „Alles außer Waffen“ besser zu nutzen. 
Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich begrüße die Initiative der Kommission, vor der Inangriffnahme der Reform des APS-Systems eine Mitteilung vorzulegen. Ebenso lobend hervorheben möchte ich die Initiative unserer beiden Parlamentsausschüsse, diese mündliche Anfrage mit Aussprache unverzüglich und gemeinsam zu stellen, spiegelt sich darin doch der Wunsch des Parlaments wider, inhaltliche Klarheit über die Mitteilung und – was noch wichtiger ist – die künftigen Rechtsvorschriften zur Änderung des APS-Systems zu gewinnen.
Wir teilen die Auffassung der Kommission, dass das System vereinfacht, gestrafft und letztlich verbessert werden muss, damit die damit verfolgten Ziele wirksamer erreicht werden können. Nach wie vor gibt es Grauzonen, wie die Verbesserung der Ursprungsbestimmungen, bei dem es sich um das Schlüsselelement des Systems handelt, das den Ländern, die vom APS profitieren, durch eindeutig formulierte Regeln nutzen muss und somit eine wichtige Rolle spielt. Das gilt auch für die Vereinfachung des APS+-Systems, die auch wir für notwendig halten, bei der jedoch unseres Erachtens noch Klärungsbedarf besteht, und zwar hinsichtlich der Ratifizierung oder Anwendung internationaler Standards, die in der Praxis, wie von einigen lateinamerikanischen Ländern, darunter El Salvador, angemerkt, einer den Regeln entsprechenden Anwendung des APS-Systems nicht entgegenstehen. Klärungsbedarf besteht auch bei wichtigen Fragen im Zusammenhang mit den Anreizen zur Bekämpfung des Drogenschmuggels, was für Länder wie Kolumbien und Bolivien von entscheidender Bedeutung ist.
Aus all diesen Gründen, meine Damen und Herren, sind wir dafür, das APS zu vereinfachen, zu straffen und zu verbessern, obwohl wir abwarten sollten, wie sich dies im demnächst zu erwartenden Legislativtext der Kommission niederschlägt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt raten wir zur Festsetzung eindeutiger Kriterien für die Ursprungsbestimmungen und zur Aufrechterhaltung des APS für die Länder in Lateinamerika, die derzeit davon profitieren, und verweisen speziell auf die Regeln zur Drogenbekämpfung, die noch genauer gefasst wurden müssen.
Bevor ich zum Abschluss komme, lassen Sie mich noch feststellen, dass wir den Entwurf für eine gemeinsame Entschließung unterstützen, der heute als gemeinsamer Kompromiss der verschiedenen Fraktionen, die ihn unterschrieben haben, vorgelegt wurde und der bedeutet, dass im Interesse des Konsenses jeder ein paar Abstriche gemacht hat. Daher sind wir gegen die Änderungsanträge, die über diesen Kompromiss hinausgehen und zu einer unklaren Fassung der Ursprungsbestimmungen führen, die wir so unmissverständlich, transparent und genau formulieren möchten wie nur möglich, um den Drittländern zu helfen und zugleich Betrug bei der Anwendung der Bestimmungen auszuschließen. 
Kinnock, Glenys (PSE ).
   – Herr Präsident, auch ich begrüße diese äußerst notwendige und angebrachte Initiative seitens des Kommissars und möchte ihm zudem besonders für die Kooperation und harte Arbeit während seiner Zeit als Kommissar danken, die das Parlament sehr zu schätzen weiß.
Obwohl ich die Initiative begrüße, muss dennoch gesagt werden, dass sie sehr allgemein gehalten ist. Der Kommissar selbst erkennt an, dass sie viele weit gefasste Vorschläge enthält. Wir hätten gern mehr Informationen zu den Schwellenwerten für die Graduierung und darüber, wie stark das APS für Länder, die nicht graduiert sind, verbessert wird. Außerdem hoffe ich, mehr Details zu den Ursprungsregeln zu erfahren, denn im Moment ist sehr schwer erkennbar, ob die Vorschläge über reine Kosmetik hinausgehen.
Ich würde gern wissen, ob der Kommissar meiner Beurteilung zustimmt, dass wenn die EU ihr Präferenzsystem wesentlich ausweitet, dies den Anforderungen einer verbesserten APS-Möglichkeit, der WPA-Alternative entsprechen könnte, die einige der Länder weiterhin fordern, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Länder gehören – was dem Kommissar ja durchaus bewusst ist.
Auf dem Treffen in Gaborone einigte sich die EU darauf, die vorgesehene Überprüfung der Situation der Länder, die nicht zu den am wenigsten entwickelten gehören, die den WPA nicht beitreten können, auf 2006 zu verschieben. Außerdem scheint es mir, dass die WTO-Regeln eine Differenzierung zwischen Entwicklungsländern in nicht-gegenseitigen Handelspräferenzsystemen gestatten, vorausgesetzt, dass solche Vereinbarungen auf objektiven Kriterien beruhen und dass allen Entwicklungsländern in ähnlicher Lage die gleiche Behandlung zuteil wird. Ausgehend von einer solchen Analyse würde ich mir wünschen, dass sich der Kommissar konkreter dazu äußert, ob bei den Verhandlungen zu Cotonou ein erweitertes APS als Möglichkeit für diejenigen Länder untersucht wurde, die keine WPA-Verhandlungen aufnehmen konnten oder wollten. Ich habe im Ausschuss um diese Information ersucht, war jedoch mit der Antwort nicht ganz zufrieden.
Abschließend hätte ich gern, dass der Kommissar mehr Informationen gibt und Klarheit darüber schafft, was unter „besonders benachteiligt“, „besondere Entwicklungsbedürfnisse“ und „kleine Volkswirtschaften“ zu verstehen ist. Der Kommissar sprach von Binnenländern usw., doch muss er sich präziser ausdrücken, damit wir genau wissen, was er meint. 
Van Lancker (PSE ).
    Ich möchte mich den Dankesworten meiner Kolleginnen und Kollegen an Kommissar Lamy für die Zusammenarbeit anschließen und ihm für seine zukünftige Laufbahn alles Gute wünschen. Des Weiteren danke ich ihm für seine Erläuterungen von heute. Ich stimme ihm darin zu, dass das Allgemeine Präferenzsystem im Prinzip ein gutes Instrument ist, um über den Handel Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen, aber dass das System ganz offensichtlich einer Reform bedarf.
Ich habe zwei Fragen an den Kommissar. Ich schließe mich seiner Meinung an, dass der Abbau der Handelshemmnisse das Allgemeine Präferenzsystem teilweise aushöhlt und wir uns deshalb unbedingt auf die Länder konzentrieren müssen, die das System am dringendsten brauchen. Ich teile daher auch die Sorge von Frau Lucas über die Zukunft mancher Entwicklungsländer nach dem Auslaufen der Textilquoten. Sehr begrüßen würde ich es, Herr Kommissar, wenn Sie noch einmal erläutern könnten, wie dieses Graduierungssystem eingesetzt werden kann, um diesen am wenigsten entwickelten Ländern zu helfen. Sie haben als sehr evidentes Beispiel China genannt, aber wie steht es mit der Position von beispielsweise Pakistan und Indien?
Zweitens, das APS+-System macht es in der Tat möglich, den Handel als Hebel zugunsten der Menschenrechte, der Arbeitnehmerrechte, der Umwelt und der vorbildlichen Staatsführung zu benutzen. Ich begrüße es, dass die bestehenden Regelungen miteinander verknüpft werden, denn was hat es für einen Nutzen, Pakistan für seine Drogenpolitik APS+ zuzubilligen, wenn die Kinderarbeit dort noch in hohem Maße existent ist? Sie haben deutlich gemacht, Herr Kommissar, dass es nicht nur um Ratifizierung, sondern auch um Umsetzung geht, es ist mir jedoch ehrlich gesagt nicht ganz klar geworden, welche Verträge Sie im Auge haben. Sie haben eine ganze Liste von Punkten aufgezählt und versucht zu verdeutlichen, wie diese kontrolliert werden sollen, aber ich befürchte, dass das APS+-System mit dieser Auflistung, die Sie gegeben haben, vollständig undurchführbar wird. Sie haben auch nicht erwähnt, auf welche Weise Sanktionen an die Nichteinhaltung dieser grundlegenden Verträge gekoppelt werden und wie dieses System effektiv umgesetzt werden kann. Es passiert doch ganz schnell, dass APS+ oder die Koppelung an Arbeitsnormen oder Verträge zu ineffizienten Instrumenten werden, da bei Nichteinhaltung einfach keine Sanktionen erfolgen. Wenn Sie das noch einmal erläutern könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. 
Valenciano Martínez-Orozco (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, durch den direkten Zusammenhang, der zwischen unseren Vorstellungen von Handel, Entwicklung und Menschenrechten und unserer Politik in diesen Bereichen hergestellt wird, untermauert die vorgeschlagene Reform des Allgemeinen Präferenzsystems den Grundsatz, dass die Menschenrechte eine unlösbare Einheit bilden.
Entsprechend unserer Auffassung von Handel als einem Instrument zur Umsetzung von Entwicklungszielen und von Entwicklung als einem kollektiven Menschenrecht liegt der Reform des APS der Gedanke zugrunde, dass die günstigen Handelspräferenzen in Abhängigkeit von der Einhaltung bestimmter Standards beim Sozialschutz, den Menschenrechten, der verantwortungsvollen Staatsführung und einer umweltverträglichen Entwicklung gewährt werden sollten. Die Zusammenführung all dieser Kriterien innerhalb einer APS+-Kategorie, die Vereinfachung des Systems und dessen großzügigere Handhabung, wie sie der Kommissar erläutert hat, weisen im Sinne einer einheitlichen Ausrichtung der Gemeinschaftspolitik gegenüber den Entwicklungsländern in die richtige Richtung und machen Schluss mit der Zersplitterung, wie sie früher für den Bereich der Entwicklungspolitik kennzeichnend war.
Als Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Unterausschuss Menschenrechte beglückwünsche ich die Kommission zu diesem Aspekt des Vorschlags, obwohl es natürlich Punkte gibt, die verbesserungsbedürftig sind. Das betrifft besonders die starren Mechanismen, die für die Präferenzen für die am wenigsten entwickelten Länder bestehen. Wir werden die Reform, ihre Anwendung und ihre Wirksamkeit im Hinblick auf eine positive Entwicklung und vor allem die Durchsetzung der Menschenrechte genau beobachten. 
Van Gennip,
   .  Vielen Dank, Herr Präsident! Ich werde mich tatsächlich kurz fassen, wie Sie das verlangt haben. Zunächst danke ich den Abgeordneten für ihre Anmerkungen. Es war für mich als Ratspräsidenten sehr nutzbringend, Ihren Ausführungen zuzuhören. Wir werden sie bei der weiteren Behandlung dieses Themas bis Weihnachten selbstverständlich berücksichtigen. Danach übergeben wir die Geschäfte an unsere Nachfolger in Luxemburg. Auf die meisten Fragen bin ich bereits bei meinem ersten Redebeitrag eingegangen und die restlichen Fragen sind an die Kommission gerichtet, aber ich möchte Ihnen versichern, dass die Präsidentschaft alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um die Diskussion in Verbindung mit dem Entschließungsantrag in den kommenden Monaten möglichst weit voranzutreiben und dabei alle Parteien, darunter das Europäische Parlament, umfassend einzubeziehen. Ich möchte auch kurz anmerken, dass die Niederlande sich mit einigen Ihrer Fragen, insbesondere zu den Ursprungsregeln, den einbezogenen Erzeugnissen und der Präferenzspanne, sehr gut identifizieren können.
Abschließend möchte ich Kommissar Pascal Lamy herzlich für die fruchtbare Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren danken. Dank Ihres persönlichen Einsatzes, Ihrer analytischen Fähigkeiten und Ihrer Beharrlichkeit haben wir in der WTO und in der Europäischen Union große Fortschritte erzielt. Sie sind in den vergangenen Jahren einen Marathon gelaufen und haben dabei Fußabdrücke hinterlassen, denen wir in den kommenden Jahren folgen können. So, Pascal, danke und Merci! 
Lamy,
   .  Herr Präsident, dies ist nicht mein allerletzter Auftritt hier vor Ihnen, denn ich werde Gelegenheit haben, Sie auf der Oktober-Plenartagung wiederzusehen. Wenn es jedoch der letzte gewesen wäre, dann hätte ich in diesem Zusammentreffen, dass Pierre Moscovici bei dieser Tagung den Vorsitz führt, ein Zeichen gesehen, das ich zuweilen von anderer Stelle erhalte.
Entgegen meiner Gewohnheit werde ich nicht jeder und jedem von Ihnen eine detaillierte Antwort geben können, denn ich habe nur einige Minuten Zeit. Ich werde mich auf das Wesentliche beschränken und dies, wie üblich kurz und knapp abhandeln.
Frau Martens fragt mich, ob die Regelung „Alles außer Waffen“ geändert werden soll. Nein, sie wird nicht geändert, und es gibt auch keine Graduierung bei der Regelung „Alles außer Waffen“. Sie stellt sich wie auch andere Redner Fragen zum Prozentsatz der Nutzung des Allgemeinen Präferenzsystems durch die begünstigten Länder. Da hat sie Recht. Dazu möchte ich einfach anmerken, dass zu den Gründen, aus denen einige Länder de facto keinen Zugang zu unserem Markt haben, während sie ihn de jure haben, alles gehört, was die Gesundheits- und Pflanzenschutznormen, die Probleme der Standards, der Qualität, der Zertifizierung betrifft und nicht in den Bereich der Zölle fällt. Es wird also immer einen Unterschied zwischen dem theoretischen und dem praktischen Zugang geben, der auf nicht tarifäre Hindernisse zurückzuführen ist, für die wir leider keine spezielle Regelung für die Entwicklungsländer einführen können: Wir werden keine Toleranzregelung für Antibiotika in Krabben für alle einführen und dann eine günstigere Sonderregelung für Krabben aus Entwicklungsländern. So können wir leider nicht vorgehen!
Frau Castex schlägt mir vor, in den Fällen, da der Nutzen dieser Präferenzen mit der Achtung von Sozialklauseln verbunden ist, die Sozialpartner einzubeziehen: das tun wir bereits, Frau Castex, und wir werden dies weiter tun. So wurde beispielsweise die Untersuchung, die wir gegenwärtig zur Achtung der gewerkschaftlichen Rechte in Belarus durchführen, die die Union möglicherweise veranlassen könnte, diesem Land den Nutzen dieser Präferenzen zu entziehen, auf der Grundlage einer Beschwerde des Europäischen Gewerkschaftsbundes ausgelöst. Das ist zu diesem Punkt übrigens auch meine Antwort an Herrn Markov.
Es wurde gefragt, ob die Zahl der Begünstigten überprüft werden wird. Selbstverständlich wird sie das, und zwar nach dem Kriterium des Marktanteils. Ich wiederhole, was ich vorhin sagte, dass die Zahl der Begünstigten durch dieses System nur in sehr geringem Maße beeinflusst wird. Ich möchte klarstellen, dass wir, wenn von Graduierung die Rede ist, nicht von einem Produkt oder einem Land sprechen, sondern von einem Paar Land/Produkt – Land X, Produkt Y –, auf das die Graduierung angewendet wird.
Frau Lucas fragt mich erneut nach dem Zeitplan: ich glaube, ich habe Ihnen erläutert, welchen Zwängen wir unterworfen sind, vor allem im Zusammenhang mit dem Streit mit Indien. Was die Ursprungsregeln betrifft, nach denen sie, wie auch andere - Frau Van Lancker und Frau Glenys Kinnock - fragten, so kann ich Ihnen nur Folgendes sagen: nehmen wir einmal an, wir entziehen China als einem riesigen Textil- und Bekleidungsexporteur den Nutzen der Regelung und gestatten Sri Lanka, das Bekleidung exportiert, Stoff in China zu beziehen, was, wenn ich recht verstanden habe, Frau Lucas anregen wollte. In einem solchen Falle würden wir China durch die Hintertür im Textil- und Bekleidungssektor sozusagen den Vorteil zurückgeben, den wir ihm durch die Vordertür entziehen. Wir können uns daher nicht auf einen solchen Widerspruch einlassen. Wenn hingegen Sri Lanka Stoffe in der es umgebenden Region beziehen will, so sind wir – ich muss das mit meinen Kollegen noch überprüfen – in diesem Punkt wahrscheinlich offen.
Ich bin fast am Schluss. Herr Louis hat etwas gegen die WTO: das steht ihm frei. Was aber ärgerlicher ist: seiner Meinung nach ist die Handelspolitik der Union auf hemmungslosen Freihandel ausgerichtet. Das ist natürlich eine Übertreibung. Ich habe dies übrigens während dieser Debatte auch nicht aus dem Munde anderer Parlamentarier gehört. Ich kann in seinem Redebeitrag nur einen einzigen Punkt erkennen, in dem er mit der Kommission übereinstimmt, was ja schon einmal nicht schlecht ist, dass nämlich das APS bewahrt – ich würde sogar noch weitergehen, verbessert – werden muss.
Herr Sturdy ist einverstanden, dass ein Zusammenhang mit der technischen Hilfe besteht. Frau Kinnock und Frau Van Lancker hätten gern Details zu den Schwellen und zu der Liste der Konventionen und der Sanktionen. Diese Details werden am 20. Oktober vorliegen, wenn die Kommission über meinen Vorschlag entscheidet. Frau Kinnock wünscht sich mehr Klarheit zu den Beziehungen zwischen den Abkommen über die Wirtschaftspartnerschaft und diesen einseitigen Regelungen. Das sind zwei verschiedene Systeme: die Abkommen über die Wirtschaftspartnerschaft sollen die regionale Integration innerhalb der AKP fördern, während das APS derzeit nicht diesem Ziel dient, es sei denn über die Ursprungsregeln.
Damit bin ich zu diesem Punkt am Schluss, Herr Präsident. Ich freue mich, dass das Parlament einmal mehr Gelegenheit hat, auf dem Gebiet der Handelspolitik eine Woche bevor die Kommission selbst darüber berät, eine Debatte zu führen, was beweist, dass wir hinsichtlich der Transparenz einige Fortschritte gemacht haben. 
Der Präsident. –
   Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Zum Abschluss dieser Aussprache sind mir sechs Entschließungsanträge zugegangen.(1)
Die Abstimmung findet um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident. –
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Strategie der Union im Kampf gegen Doping im Sport.
Ich bitte die Kommission sowie die Kollegen, sich aus Achtung vor Frau Leyla Zana, die um 11.00 Uhr zu uns sprechen soll, strikt an die vorgesehene Redezeit zu halten. 
Reding,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Heute, anlässlich einer Ihrer ersten Plenartagungen haben Sie die Frage des Kampfes gegen Doping im Sport auf die Tagesordnung gesetzt. Das spiegelt eindeutig die Priorität wider, die das Parlament der Bekämpfung dieser Geißel, welche das Image des Sports und die Gesundheit der Sportler schädigt, einräumt.
Derzeit ist Doping nicht nur ein Problem der Fairness bei Wettkämpfen, sondern auch ein Problem der öffentlichen Gesundheit. Die Kommission teilt die Entschlossenheit, von der Sie sich auf diesem Gebiet leiten lassen. Sie wissen ja, dass ich seit fünf Jahren alle Anstrengungen unternehme, um das Doping auf die Gemeinschaftsagenda zu setzen und im Rahmen unserer Zuständigkeiten eine möglichst effiziente Aktion zu führen. Heute, da ich dieses Amt niederlege, für das ich viel Energie aufgewendet habe, danke ich Ihnen dafür, dass Sie mir Gelegenheit geben, mit Ihnen zusammen Bilanz über unsere gemeinsamen Fortschritte zu ziehen und Wege für die Zukunft aufzuzeigen.
Die Bilanz lautet folgendermaßen: Ich glaube, wir haben innerhalb von fünf Jahren das Höchstmögliche innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens getan, auch angesichts der Vorbehalte mehrerer Mitgliedstaaten und eines Teils der Sportbewegung, die Gemeinschaftsebene als eine zentrale Ebene bei der Bekämpfung des Dopings zu betrachten.
Wie Sie wissen, fällt der Sport noch nicht in die gemeinschaftliche Zuständigkeit. Die Kommission kann also nur unter strikter Achtung ihrer Kompetenzen tätig werden. In diesem Bereich kann die Kommission nur intervenieren, um die von den Sportorganisationen und den Mitgliedstaaten durchgeführte Aktion zu ergänzen und zu verstärken.
In den letzten Jahren mussten wir auf diesem Gebiet pädagogisch vorgehen, um zu erklären, welche Vollmachten wir haben und wo unsere Grenzen liegen, denn einerseits stellte man uns die Frage, warum die Kommission nicht mehr Initiativen ergriff, und andererseits warf man uns vor, Initiativen für die Harmonisierung der Kontrollverfahren für die Listen von Dopingprodukten zu ergreifen, mit anderen Worten uns Vollmachten anzueignen, die uns nicht zustanden. In Wirklichkeit haben wir in unserem Zuständigkeitsbereich viel getan: Information, Prävention, Schulung, Sensibilisierung, Unterstützung für Projekte – zum Beispiel den Athletenpass, die Multimedia-Informationsinstrumente, wissenschaftliche Studien. Wir haben den Dialog gefördert und zur Zusammenarbeit angeregt.
Was heißt das konkret? Der Beginn meiner Tätigkeit fiel in eine Zeit, da das Doping nach den Ereignissen bei der Tour de France 1998 alle Schlagzeilen beherrschte. Wir konnten feststellen, dass die nationalen Antworten nicht mehr ausreichten und dass eine Zusammenarbeit oder gar Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten unerlässlich war. Ende 1999 bat ich die europäische Ethik-Gruppe, die damals unter dem Vorsitz von Frau Lenoir stand, um eine Stellungnahme. Diese Instanz äußerte sich erstmals zum Thema Doping, und diese Stellungnahme war in den darauf folgenden Jahren äußerst nützlich und wird dies auch künftig bleiben. Sie inspirierte unser gesamtes Handeln. Im Dezember 1999 verabschiedete die Kommission einen Plan für den Beitrag der Gemeinschaft zur Dopingbekämpfung. Dieser Plan fand beim Parlament positive Aufnahme. Berichterstatterin war damals Frau Zabel. Wir forderten darin vor allem die Berücksichtigung des Dopingproblems in allen Gemeinschaftspolitiken. Im Rahmen dieses Plans wurden mit Hilfe des Parlaments jährlich 5 Millionen Euro für Projekte zur Dopingbekämpfung – Studien, Forschungsarbeiten, Konferenzen, Aktionen – bereitgestellt. So konnten wir Projekte unterstützen, die sowohl die Information als auch die Forschung in diesem Bereich voranbrachten. Lassen Sie mich als Beispiel unsere Studie zu Dopingpraktiken in Fitnessstudios, Projekte für junge Menschen sowie eine Sammlung der Gesetze und Vorschriften in den Mitgliedstaaten nennen. Hinzu kommen drei von externen Beratern erstellte Studien über die sozioökonomischen Faktoren des Dopings, den Schutz der Jugend und die europäische Kommunikationsstrategie.
Nun ein Wort zur WADA, der Welt-Anti-Doping-Agentur. Ich habe mich persönlich sehr dafür eingesetzt, dass eine Agentur geschaffen wird, und habe vor allem dafür gekämpft, Prinzipien für eine effektive Funktionsweise durchzusetzen, damit die neue Agentur dem Wunsch derer entspricht, die wollen, dass für Doping Null-Toleranz gilt. Ich habe die Notwendigkeit unterstrichen, dass diese Agentur unabhängig und transparent sein muss. Der Entstehungsprozess der WADA verlief nach unseren Wünschen, und die Agentur wurde 1999 gegründet. Allerdings konnte aufgrund einer Unvereinbarkeit zwischen den Haushaltsregeln und -verfahren der WADA und dem Gemeinschaftsrecht keinerlei Gemeinschaftsfinanzierung gewährt werden, und da sehe ich auch für die Zukunft keine Möglichkeit einer Änderung. Der Entwurf des Verfassungsvertrages, der eine Bezugnahme auf den Sport enthält, wird hier keine Änderung bringen. Man muss unterstreichen, dass die WADA eine ordentliche Arbeit leistet. Ich wünsche mir, dass sie zu einer internationalen Institution öffentlichen Rechts wird, wodurch sie meiner Auffassung nach effizienter und glaubwürdiger würde als das gegenwärtige Gremium, das dem Privatrecht unterliegt, was problematisch ist.
Schließlich ist die Dopingbekämpfung per definitionem eine internationale Erscheinung. Vor allem aus diesem Grund haben wir im Januar 2002 die Konferenz von Marrakesch durchgeführt, die es uns ermöglichte, gemeinsam mit unseren Kollegen aus dem Mittelmeerraum über das Dopingproblem nachzudenken. Lassen Sie mich im Übrigen das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport erwähnen, anlässlich dessen wir ein Informations- und Warnsystem für unsere Jugend entwickelt haben, also ein Präventionssystem. Prävention ist das Schlüsselwort, denn unsere Aufgabe ist nicht Repression, deshalb muss die Kommission das Schwergewicht auf den Präventionsaspekt legen. Sie muss sich den Erscheinungen zuwenden, die dazu beitragen, ein günstiges Umfeld für Doping zu schaffen, wie Status und Schulung der Sporttrainer, Rolle des medizinischen Personals, Erfolgsdruck durch Sponsoren.
Wie Sie sehen, wurde also fünf Jahre lang eine sehr wichtige Arbeit geleistet, eine gemeinsame Arbeit, in deren Rahmen ich immer auf die volle Unterstützung des Parlaments rechnen konnte. Künftig wird diese Verantwortung dem neuen Kommissar Figel zufallen, der sich, wie ich weiß, der Bedeutung dieser Frage bewusst ist.
Gestatten Sie mir, noch zwei Überlegungen zu äußern, Herr Präsident. Einerseits ist der Verfassungsvertrag in diesem Bereich Anlass für Hoffnung, besagt er doch, dass die körperliche und seelische Unversehrtheit der Sportler, insbesondere junger Sportler, geschützt werden muss. So können wir die Unterstützung für die Mitgliedstaaten und die Verbände verstärken, die immer die Hauptverantwortung tragen werden, aber wir können das Wirken der Staaten auf dem Gebiet der Prävention, der Information und der Sensibilisierung unterstützen.
Schließlich möchte ich ein sehr wichtiges Element für alle kommenden Aktionen erwähnen, das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Meca-Medina vom 30. September, dem das Verdienst zukommt, die Stellung des Anti-Doping-Kampfes unter den Bedingungen des Gemeinschaftsrechts klarzustellen, und das die Position der Kommission, wie ich sie seit fünf Jahren verfechte, bestätigt hat, worüber ich mich freue. Aus der Sicht des Gerichtshofs liegen die Anti-Doping-Regeln des IOC außerhalb des Geltungsbereichs des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft. Ziel dieser Regeln sei die Bewahrung des sportlichen Geistes und der Gesundheit der Sportler. Mit anderen Worten handelt es sich um sportliche Regeln, die den Sportverbänden die Vormachtstellung bei der Regelung dieser Frage einräumen.
Herr Präsident, ich bin sehr zufrieden mit dieser Schlussfolgerung sowie mit dem Tenor dieses Urteils. Versuche ich doch seit fünf Jahren zu demonstrieren, dass die Kommission sich für den Sport nicht nur als wirtschaftliches Phänomen interessiert, sondern dass der Sport vor allem eine gesellschaftliche Tätigkeit ist, die einen erzieherischen und ethischen Inhalt hat. Ich weiß, dass mein Nachfolger diesen Weg fortsetzen wird, denn es ist wichtig, dass dieses Parlament ebenso wie es mich in dieser Frage stets unterstützt hat, auch Herrn Figel unterstützen wird. Wir tragen Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft. Da der Sport ein Schlüsselelement dieser Gesellschaft ist, tragen wir in diesem Sinne eine Verantwortung im Bereich des Sports. 
Mavrommatis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Reding! In letzter Zeit haben wir festgestellt, dass aus Fairplay, der Grundregel des Sports und der Olympischen Spiele, „Unfairplay“ geworden ist. Respektvolle Rivalität und sportliche Ideale sind jetzt diffamiert durch das unbedingte Streben der Athleten, zu siegen und sich herauszuheben. Zu dieser gewaltigen Anstrengung und dem massiven Wettbewerb trägt die Wissenschaft bei, indem sie neue Lösungen findet, die hohe Leistungen versprechen. Heute möchte ich jedoch etwas zu den Frauen und Jugendlichen sagen.
Wenn weibliche Sportler, vor allem junge Sportlerinnen, Anabolika verwenden, schadet das ihrer Weiblichkeit, aber ein Missbrauch birgt ernste Gefahren für ihre Gesundheit und führt immer wieder dazu, dass sie der Chance auf Mutterschaft beraubt werden. Im größeren Rahmen rücken daher zunehmend die verheerenden Folgen von Anabolika für Jugendliche in den Vordergrund, die ihren Idolen nacheifern wollen, und die Gesellschaft braucht eindeutig unseren Schutz. So müssen wir uns jetzt mit einer neuen Sachlage auseinander setzen: dem viel beschriebenen Doping. Diese Mittel sind auf dem Markt in verschiedenen Formen im Überfluss erhältlich, ob über das Internet oder das Fernsehen oder per Versandhandel und sogar in Trainingszentren und auf Sportplätzen, wie die Medien berichten. Dabei lassen wir jedoch weitgehend außer Acht, dass Doping nicht nur von Spitzensportlern praktiziert wird, sondern im Wesentlichen auch von vielen Jugendlichen, denn diese Mittel sind bei der jungen Generation verbreitet und machen denen Hoffnung, die an der Spitze stehen wollen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Jahresumsatz bei Anabolika immerhin in Europa bei über zwei Milliarden Euro und weltweit bei mehr als sechs Milliarden Euro liegt. Obwohl die WADA die Liste der verbotenen Anabolika ja beinahe täglich aktualisiert, verschärft sich das gesellschaftliche Problem immer mehr, und Opfer sind die jungen Leute, die mit ansehen, wie ihre Vorbilder bloßgestellt werden.
Deshalb brauchen wir unverzüglich Lösungen und Taten auf globaler und vor allem auf sozialer Ebene, um das Problem kenntlich zu machen und die notwendigen gesetzlichen Regelungen zu fördern. Das Eingreifen der Europäischen Union bei diesem gewaltigen gesellschaftlichen Problem, das sowohl dem Bild des Sports als auch der Volksgesundheit schadet, ist dringend geboten. Müssen wir denn erst noch mehr Opfer betrauern, bevor wir aufwachen und unsere Verantwortung wahrnehmen? Erst neulich ist einer der besten Baseballspieler der USA an einem Herzanfall infolge übermäßigen Anabolikagebrauchs gestorben.
Sifunakis (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Doping steht im Widerspruch zu den Idealen des Sports, wie Sie ganz richtig sagten. Es ist nicht nur im Profisport, sondern auch bei den Amateuren, im Privatbereich, derart verbreitet, dass wir uns diesem wichtigen Thema vorrangig widmen müssen, um im Rahmen der Mitgliedstaaten koordiniert dagegen vorgehen zu können.
Ich weiß, dass – wie in der Erhebung der Kommission von 2002 festgestellt – 6 % der Personen, die in Sport- und Fitnesszentren trainieren, pharmazeutische Mittel anwenden, die ihre Leistung steigern. In Wirklichkeit ist diese Zahl höher, und diese Mittel sind nicht von pharmazeutischen Organisationen zugelassen. Demnach greifen also etwa 3 700 000 Bürger Europas auf diese Mittel zurück. Leider werden sie auch trotz unserer Bemühungen weiter benutzt. Diese Schlacht muss auf vier Ebenen geschlagen werden.
Erstens durch Herausstellen des Gebrauchs von Anabolika als Problem der Volksgesundheit, wie Sie ganz richtig sagten.
Zweitens durch Schaffung eines Rechtsrahmens – und ich freue mich, dass Sie das Argument korrigiert haben, die WADA solle eine Organisation nach öffentlichem Recht werden –, der es der Europäischen Kommission ermöglicht, sich effektiv an ihrer Arbeit zu beteiligen, und zwar im Zusammenhang mit allem, was wir gemeinsam diskutieren konnten. Ich weiß, dass diese Organisation indirekt mit etwa zwei Millionen Euro für verschiedene Initiativen finanziert wird, während die Europäische Kommission, wie Sie einräumten, nicht direkt bei ihr mitwirkt.
Drittens durch Treffen von Maßnahmen, um Sport durch Bildung und nicht davon losgelöst zu fördern.
Viertens durch korrekte Kennzeichnung der Mixturen, die auf dem Markt in großem Umfang erhältlich sind, so dass daraus eindeutig hervorgeht, dass es sich um Anabolika handelt.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments, dessen Vorsitzender ich die Ehre habe zu sein, hat auf meine Anregung hin beschlossen, im November eine umfassende öffentliche Anhörung zum Thema „Doping – ein Hindernis für das sportliche Ideal“ abzuhalten. Das wird uns Gelegenheit geben, Dinge zu prüfen und vielleicht mit Initiativen beizutragen, die wir gemeinsam ergreifen müssen...
Takkula (ALDE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin Reding! Die Sportorganisationen verfügen nicht über genügend Mittel, um mit der Dopingproblematik allein fertig zu werden. Deshalb ist es notwendig, mit Regierungen wie auch mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, mit der Kompetenz, die sie besitzen wird, wenn der Vertrag über eine Verfassung für Europa ratifiziert ist.
Die Rolle von Regierungen und der Europäischen Union sowie die Schritte, die sie einleiten, werden besonders wichtig sein, um die illegale Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr und Verbreitung von Dopingmitteln wirksam zu verhindern. Die gesetzgeberische Zusammenarbeit zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Doping und die Zusammenarbeit von Behörden sind die Wege, auf denen die Europäische Union dieses Problem im Sport wirkungsvoll in Angriff nehmen und Doping und zugleich auch anderen Arzneimittelmissbrauch verhüten kann. Außerdem sollten Regierungen in geeigneter Weise durch ihre eigene Gesetzgebung dafür sorgen, dass Drogenhändler die Folgen ihres Handelns ausreichend zu spüren bekommen. Es sollte keine wirklich harmonisierte gesetzgeberische Aktion geben oder auch nur geplant werden, um Doping im Sport unter Strafe zu stellen, da dies nicht wirklich mit einem Drogenmissbrauch gleichgestellt werden kann, auch wenn einige Merkmale gleich sind.
Die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA koordiniert und fördert den Kampf gegen Doping weltweit. Die Europäische Union sollte ihrerseits die Arbeit der WADA unterstützen. Die internationale olympische Bewegung ist an der Verwaltung der WADA recht aktiv beteiligt, aber Regierungen treten weniger in Erscheinung. Durch ein vereintes Handeln und Engagement der Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnte die staatliche Mitwirkung bei der WADA zunehmen, und das könnte der Agentur helfen, wirksamer und effektiver zu arbeiten.
Unter der Ägide der UNESCO arbeitet man derzeit an einem Entwurf für ein internationales zwischenstaatliches Abkommen gegen Drogenmissbrauch. Die Europäische Union sollte diesen Vorgang aktiv begleiten und die Standpunkte der Mitgliedstaaten koordinieren. Mit ihrer neuen Kompetenz im Bereich des Sports sollte die Europäische Union eine aktive Rolle bei der Umsetzung, Förderung und Unterstützung der Verpflichtungen im Rahmen dieses neuen Abkommens übernehmen.
Berichte zum Doping im Sport nehmen oft einen breiten Raum in der aktuellen Sportberichterstattung in den Medien ein. Doch wir müssen da die Verhältnismäßigkeit wahren. Wie in anderen Bereichen der Gesellschaft gab es und wird es auch in der Welt des Sports immer jemanden geben, der sich nicht an die Regeln hält, die für alle gelten. Wir in der Europäischen Union müssen jedoch alles in unseren Kräften Stehende tun, um zu versuchen, den Ruf des Sports und der Körperertüchtigung sauber zu halten. Sport ist etwas Gutes, er dient der Gesundheit und dem Wohlbefinden des Menschen. 
Bennahmias (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, wie mir scheint, haben wir hinsichtlich des Dopings im Bereich des Sports endlich die Ignoranz, die Scheinheiligkeit und die Verteufelung hinter uns gelassen. Ganz eindeutig haben Sie, Frau Kommissarin, eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, um endlich auf europäischer und internationaler Ebene dem Doping einen echten Kampf anzusagen.
Das Hauptproblem ist das der Gesundheit unserer Sportler, vor allem der Berufs- und Leistungssportler. Und auf dieser Ebene bedarf es natürlich einiger Zeit, um zu erkennen, wie man von einer Nulltoleranz gleichzeitig zu einer echten Gesundheitspolitik gelangen kann, die es unseren Sportlern ermöglicht, in Spitzenwettkämpfen voll leistungsfähig zu sein. Die ganze Arbeit besteht also in der medizinischen Betreuung, um zu prüfen, wie man zusammen mit der Ärzteschaft, besonders den unabhängigen Medizinern und regelmäßigen unabhängigen Kontrollen zu einer echten Gesundheitspolitik gelangen kann. 
Papadimoulis (GUE/NGL ).
   – Frau Kommissarin, es tut mir Leid, aber ich glaube, sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission müssen sich mehr anstrengen, um Doping zu bekämpfen. Sicher hat es zahlreiche Bemühungen gegeben, aber sie haben wohl nicht ausgereicht.
Im Jahre 1999 verkündete die Kommission, sie wolle einen Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat gemäß Artikel 152 unterstützen, und im ersten Halbjahr 2002, sie würde einen Vorschlag zu Doping basierend auf Artikel 152 vorlegen. Seitdem sind zweieinhalb Jahre vergangen, und wir haben weder den einen noch den anderen Vorschlag gesehen. Das schadet dem guten Ruf der Europäischen Kommission.
Es tut mir Leid, denn am 14. September haben Sie uns in Beantwortung einer Anfrage des Europäischen Parlaments mitgeteilt, es gebe keine Rechtsgrundlage für uns, mehr zu tun. Doch im Mai 2000 sagten Sie, es gebe eine Rechtsgrundlage, nämlich die Volksgesundheit. Die Kommission sollte also eine Richtlinie auf der Basis der Volksgesundheit formulieren, und das Europäische Parlament sollte sich schnellstens damit befassen. 
Angelilli (UEN ).
   – Herr Präsident, die Tatsache, dass bei den letzten Olympischen Spielen in Athen zwei Goldmedaillen wegen Dopings aberkannt und zahlreiche Athleten disqualifiziert wurden, zeigt, wie hartnäckig sich eine schlechte Angewohnheit unterschiedslos bei Amateur- wie auch bei berühmten Profisportlern hält.
Dieses sich ständig ausweitende Phänomen wird nicht mit der gebotenen Härte bekämpft, was auch ein Grund dafür sein mag, dass immer mehr Sportler zu Dopingsubstanzen greifen, wenn auch in einigen Fällen in der törichten Annahme, sie seien quasi unbedenklich oder zumindest nicht so gefährlich.
Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nimmt das Doping wirklich Besorgnis erregende Ausmaße an: Damit werden nämlich riesige Umsätze erzielt, wovon selbstverständlich auch große kriminelle Organisationen profitieren. Wir fragen die Kommission, ob bei den gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen zur Dopingbekämpfung im Sport, in deren Rahmen 2000-2002 32 Pilotprojekte finanziert worden sind, hinsichtlich der Wirksamkeit der Aktion wirklich eine positive Bilanz gezogen werden kann oder ob nicht vielmehr das ganze Gemeinschaftsprogramm vollständig überdacht werden muss. Und zwar eingedenk dessen, dass gerade heute im Rahmen des Europarates die 10. Konferenz der Sportminister zusammentritt, um Ehrlichkeit und Offenheit im Sport zu fördern, aber auch eingedenk der hohen erzieherischen Werte, die mit der Ausübung sportlicher Aktivitäten verbunden sind und just 2004, dem Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport, gewürdigt wurden.
Deshalb fragen wir die Kommission, ob sie sich nicht wirklich konsequenter im Kampf gegen Doping engagieren müsste und ob sie, nachdem sie Projekte zur Untersuchung dieses Phänomens gefördert hat, nicht vielmehr dazu übergehen müsste, Informations- und Überzeugungskampagnen, im Prinzip also Vorbeugemaßnahmen, zu finanzieren, die tatsächlich wirkungsvoller sind. 
Belohorská (NI ).
    Herr Präsident, da wir die Verwendung von Stimulanzien im Sport verurteilen, stimme ich allen Vorrednern zu, dass diese Problematik Amateursportler und -sportlerinnen ebenso wie Berufssportler betrifft. Wir sprechen ja vom Einsatz von Mitteln, bei denen es sich sehr häufig nicht einfach um Drogen handelt, sondern um Medikamente, die zur Behandlung verschiedenster Zustände verwendet werden.
Was für eine Gemeinschaft haben wir andererseits, wenn in einer Reihe von Staaten eine ganze Palette von Maßnahmen toleriert und sogar gefördert wird, die den Verkauf von weichen Drogen ermöglichen? Wem erlauben wir denn nun die Verwendung von Drogen und wem verbieten wir es? Sollten wir auch anderen Menschen als Sportlern gestatten, sie zu nehmen? Sollten Lehrer oder Ärzte Drogen oder Substanzen verwenden, die stimulierend wirken? Sollten Kinder sie nehmen? 
Der Präsident. –
   Die Sitzung wird für die feierliche Sitzung unterbrochen.
(1) 



 Meine Damen und Herren, heute ist ein besonderer Tag für unser Parlament. Wir alle sind hoch erfreut darüber, endlich die Stimme von Leyla Zana vernehmen zu können. In seiner Rede vor dem Parlament anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises an Sie brachte Präsident Klaus Hänsch zum Ausdruck, mit welcher Ungeduld er auf den Tag wartet, an dem Sie persönlich das Wort an uns würden richten können. Damals nahm Ihr Mann, Mehdi Zana, den Preis für Sie entgegen, und heute darf ich auch ihn herzlich willkommen heißen, als freien Mann nach vielen Jahren im Gefängnis - es handelt sich um nicht weniger als 16 Jahre Gefängnishaft – und nach Jahren des Leidens in den vergangenen Jahrzehnten.
Frau Zana, bevor Sie das Wort ergreifen, möchte ich die Abgeordneten daran erinnern, warum das Parlament Ihnen den Sacharow-Preis, den Preis für Gewissensfreiheit, verleiht, und ich darf die Gelegenheit auch dazu benutzen, Frau Roth und Frau Lalumière zu begrüßen, die heute unter uns weilen und die als Vorsitzende Ihrer Fraktionen zu den Personen gehören, die Sie vor nunmehr beinahe zehn Jahren für den Preis vorgeschlagen haben.
Vier Jahre davor, auf dem Höhepunkt des Konflikts im Südosten der Türkei, waren Sie die erste Kurdin, die in die Große Nationalversammlung der Türkei gewählt wurde. Als Sie Ihren Sitz im Parlament einnahmen, gaben Sie – in kurdischer Sprache – das Versprechen ab, dafür zu kämpfen, dass Kurden und Türken in einem demokratischen Gemeinwesen zusammenleben können. Und genau dafür und für das, was Sie danach gesagt und geschrieben haben, hat Sie das Staatssicherheitsgericht in Ankara zusammen mit drei Ihrer Kollegen, den türkischen Parlamentsmitgliedern Dicle, Sadak und Dogan, zu 15 Jahren Gefängnishaft verurteilt.
Der Wirkung der Worte, die Sie bei der Vereidigung sprachen, und der Sprache, in der Sie das taten, waren Sie sich voll bewusst. Der Preis, den Sie dafür sowohl an Jahren als auch gesundheitlich zahlen mussten, war hoch. Doch dessen ungeachtet blieben Sie standhaft in Ihrem Kampf für die Rechte Ihres Volkes und wiesen ein Gnadenangebot, das man Ihnen aufgrund Ihres Gesundheitszustands unterbreitete, zurück. Sie lehnten es ab zu schweigen, auch wenn das die Verlängerung der Ihnen auferlegten Strafe bedeutete. Und Sie mussten diese Bürde allein tragen. Aber in der internationalen Gemeinschaft gab es viele, die Sie unterstützten.
Dieses Parlament – das Europäische Parlament – verurteilte die Anschuldigungen gegen Sie und Ihre Verurteilung als Verletzung demokratischer Grundsätze. In einer Vielzahl von Entschließungen forderte das Parlament Ihre Freilassung.
Befriedigung können Sie jedoch aus der Tatsache schöpfen, dass Ihr Leiden nicht vergeblich gewesen ist und Sie mit Ihrem persönlichen Kampf einen wesentlichen Beitrag zu den Veränderungen geleistet haben, die sich seit Ihrer Wahl zum Parlamentsmitglied in der Türkei vollzogen. Heute ist es beispielsweise nicht mehr verboten, Kurdisch zu sprechen, Rundfunksendungen und Bildungsangebote in kurdischer Sprache werden zunehmend zugelassen, Kriegsrecht und Ausnahmezustand im Südosten wurden nach der einseitig von der PKK verkündeten Waffenruhe aufgehoben, und der bewaffnete Konflikt, der 15 Jahre lang andauerte, ist praktisch beendet.
Zweifellos ist der Weg noch lang, wie Sie uns in den vergangenen Tagen klar gemacht haben, und was die Freiheiten und Rechte des kurdischen Volkes angeht, so ist gerade im praktischen Leben noch vieles zu verbessern. Doch als das türkische Kassationsgericht am 9. Juni dieses Jahres schließlich Ihre Freilassung beschloss – wir sprechen hier nicht, meine Damen und Herren, über Ereignisse, die lange zurückliegen, vielmehr befand sich Frau Leyla Zana am 9. Juni dieses Jahres noch in Haft –, haben Sie das Vertrauen in Sie dadurch gerechtfertigt, dass Sie Ihre Landsleute zum Kampf für Frieden und Anerkennung im Südosten aufriefen und an die Kongra-Gel, die Nachfolgerin der PKK, die Forderung richteten, den Waffenstillstand einzuhalten.
Frau Zana, immer wieder haben Sie die Wahrheit dessen unter Beweis gestellt, was Sie sagten, als erneut Anklage gegen Sie erhoben wurde: „An erster Stelle bin ich Frau, dann Mutter und schließlich auch Politikerin. In meiner Eigenschaft als Frau, Mutter und Politikerin schwöre ich, dass ich mich für Brüderlichkeit zwischen dem türkischen und dem kurdischen Volk einsetzen werde.“
Gestatten Sie mir, Frau Zana, Ihre Worte zu benutzen und Sie in Ihrer Sprache, auf Kurdisch, willkommen zu heißen:
„Sti Leyla Zana, hatenava we yave parlemento e ji bo me serblindi ye.“
Frau Zana, Ihr Besuch in unserem Parlament ist für uns eine große Ehre. 

Leyla Zana,
   .  Herr Parlamentspräsident, mit Ihrem Grußwort in Türkisch und in Kurdisch haben Sie eine bedeutsame Geste vollzogen, und einleitend zu meiner Rede möchte ich mich in Katalanisch an Sie wenden, um Ihnen zu danken.
Herr Parlamentspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Freunde! Das erste Mal habe ich in einem Parlament während der Vereidigung in der türkischen Nationalversammlung im Jahr 1991 Kurdisch gesprochen. Mit den Worten „Ich leiste den Eid auf die Brüderlichkeit des kurdischen und des türkischen Volkes“, wollte ich auf die Tatsache aufmerksam machen, dass Völker, Sprachen und Kulturen brüderlich zusammenleben können. Die Jahre, die ich hinter kalten Gittern, umgeben von tauben und stummen Mauern verbracht habe, werden in unserem Bewusstsein verankert bleiben als ein Leid, das damals nicht anerkannt wurde. Auf jeden Fall wäre der Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit ohne Leid nicht denkbar gewesen. Diese Jahre, die ich im Gefängnis verbrachte, haben mir nicht das Herz gebrochen und veranlassen mich auch nicht zu Vorwürfen oder Zornesausbrüchen. Ich musste diese Jahre aus Liebe zur Demokratie erdulden, und das habe ich getan. Heute habe ich meine Rede in unserer Muttersprache, Türkisch, begonnen, und ich möchte sie in meiner Muttersprache, Kurdisch, beenden. Mir kommt es darauf an, einmal mehr die Brüderlichkeit zwischen den Völkern, den Sprachen und den Kulturen hervorzuheben. In diesem Geist grüße ich Sie alle in Freundschaft.
Ich möchte dem Parlament aus tiefstem Herzen danken, dass es mich des Sacharow-Preises für würdig befunden hat. Ich möchte Ihnen auch für die uneingeschränkte Solidarität danken, die Sie mir und meinen Freunden gegenüber in den Jahren meiner Haft bekundet haben. Sie verleihen diesen Preis ja nicht mir allein, Sie haben ihn dem kurdischen Volk, dem türkischen Volk verliehen, mit dem wir brüderlich verbunden sind, Sie haben ihn faktisch der Türkei verliehen, den Verteidigern des Friedens, der Gleichheit, der Freiheit und der Brüderlichkeit. Sie haben ihn den Kindern verliehen, die ihre Eltern in Kriegen verloren haben, den Frauen, die ihre Kinder verloren haben, den Unterdrückten unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrer Sprache, ihrer Religion und ihrer Rasse. Kurz, Sie haben diesen Preis der Hoffnung verliehen, einer zukunftsträchtigen Hoffnung. Sie haben der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, sich zu Wort zu melden, Sie haben sie ermutigt. Die Tatsache, dass die Werte, für die Sacharow steht, heilige und unverletzbare Werte sind, hat meine moralische und humanitäre Verantwortung erhöht. Dessen bin ich mir voll bewusst, wenn ich zu Ihnen spreche. Es bricht mir das Herz, wenn ich sehe, dass Kinder sterben müssen, wo auch immer in der Welt, aber natürlich vor allem in meinem eigenen Land. Dieser Schmerz zerreißt mich. Ich flehe Sie an, meiner Stimme Gehör zu schenken ebenso wie der Stimme der Mütter, deren Herzen vor Schmerz brennen, wie der Stimme der Kinder, der jungen Menschen, der Frauen, der Tausende ja Zehntausende Menschen. Die Kriege haben große Leiden verursacht, sie haben tiefe Wunden geschlagen; es gab viel Leid, die Natur hat gelitten, die Blumen, die Vögel und die Schmetterlinge haben geweint. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Palästina, in Halabja, auf dem Balkan, in Beirut, in Tschetschenien, in Irland, in Spanien und an vielen anderen Orten, an die ich mich jetzt nicht erinnere, haben uns vieles gelehrt und tun dies immer noch. Die bitteren Erfahrungen haben uns gelehrt, dass Gewalt neue Gewalt hervorbringt, ohne eine Lösung zu bringen. Wir haben auch gesehen, dass eine Politik, die sich auf Repression, Verweigerung, Ausrottung und Simulation gründet, immer neue Ungerechtigkeit, Armut und Leid mit sich bringt. Daher müssen wir Gewalt und Krieg ablehnen, welches auch die Gründe und die Rechtfertigung dafür sein mögen. Wir sollten in der Lage sein, sie abzulehnen. Die Zeit der Gewalt ist vorüber. Die Sprache und die Wege zur Konfliktlösung sind heute Dialog, Kompromiss und Frieden. Es heißt nicht mehr töten und getötet werden, sondern leben und leben lassen.
Sie als Europaabgeordnete sind heute hier in Frieden vereint, obwohl über Jahrhunderte und Generationen Spaltungen und Kriege herrschten. Ist die Einheit, die Sie unter Beibehaltung Ihrer nationalen Merkmale geschmiedet haben, nicht eines der erstaunlichsten Symbole der friedlichen Koexistenz?
Herr Parlamentspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Als Verfechterin der Gerechtigkeit richte ich den ersten Appell, den ich in Ihrer Gegenwart äußere, an mich selbst: ich gelobe, den Erwartungen meines Volkes, meines Landes und der demokratischen Öffentlichkeit zu entsprechen und sei es um den Preis meines Lebens. Diese Verpflichtung gehe ich ein, ohne irgendeine Gegenleistung zu erwarten.
Mein zweiter Appell richtet sich an mein Land, die Türkei. Die türkische Regierung muss die demokratische Lösung des Kurdenproblems auf die Tagesordnung setzen und es in angemessener Weise benennen. Jedes Lebewesen auf Erden hat seinen Namen: die Blumen, die Bäume, die Vögel. Alle haben ihren Namen. Nur die Kurden sind namenlos. Es gibt keinen Grund, dieses Problem nicht zu definieren und ihm keine angemessene Bezeichnung zu geben. Es gibt keinen Grund, den Dialog und den Frieden zu fürchten. Die Kurden wollen eine friedliche Lösung im Rahmen der territorialen Integrität der Türkei. Sie gehören zu den Gründungsbestandteilen, den ersten Bestandteilen der Republik Türkei. Sie achten alle Werte, die die Republik Türkei symbolisieren, aber die Regierung scheint inflexibel zu sein und will die auf Öffnung und Dialog gegründete aufrichtige Initiative der Kurden nicht verstehen. Doch wenn die friedliche Lösung nicht auf die Tagesordnung gesetzt wird, dann wird unabhängig davon, welche politische Partei an der Macht ist, dieser Dialog dazu verurteilt sein zu verschwinden. Gewiss wurden bereits wichtige Maßnahmen im Sinne der Demokratie getroffen, aber die Umsetzung dieser Maßnahmen scheint nur kosmetischer Natur zu sein. Die Kriterien von Kopenhagen müssen vom Grundsatz her umgesetzt werden und nicht nur mit Worten.
Das dringendste Gebot besteht darin, die Grundlage des bewaffneten Konflikts und die Gewalt aus der Welt zu schaffen. Ein Rechtssystem, das zu Abrüstung führt, wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung Frieden. Es gibt jedoch noch ein anderes dringendes Gebot, nämlich die Einbeziehung der politischen Gefangenen, der Intellektuellen, der Schriftsteller, der Politiker in das demokratische Leben. Weiterhin wünschen wir, dass demokratische Räume ohne Grenzen für die Gedanken- und Vereinsfreiheit geöffnet werden. Von lebenswichtiger Bedeutung sind soziale und wirtschaftliche Maßnahmen mit dem Ziel, die Unterschiede zwischen den Regionen zu überwinden. Es müssen die Hindernisse beseitigt werden, die der Verwendung unserer Muttersprache in den Medien entgegenstehen, und es muss möglich werden, diese Sprache in den Grundschulen zu lernen. Eine neue demokratische Verfassung, die dem allgemeinen Recht entspricht, muss erarbeitet werden, und in dieser Verfassung müssen, wie der türkische Präsident Sezer erklärte, die Kurden als Bestandteile der Mehrheit anerkannt und geschützt werden. Niemand sollte die Unterstützung der Kurden für die Maßnahmen zur Demokratisierung in Zweifel ziehen.
Meinen dritten Appell richte ich an die Welt, in allererster Linie an Europa. Frieden in der Türkei bedeutet Frieden im Nahen Osten, Frieden in Europa und Frieden in der Welt. Heute liegt der Frieden in Ihren Händen, in unseren Händen. Wir werden ihn erreichen, wenn wir einander die Hand reichen, und hierfür muss man zunächst einmal wissen, was richtig ist. Wenn man weiß, was richtig ist, weiß man auch, was falsch ist. Wer nur weiß, was falsch ist, wird niemals das Richtige erreichen. Richtig ist es, dem Problem zunächst einmal einen Namen zu geben und es dann zu erkennen und zu definieren. Alles, was keinen Namen hat und nicht definiert ist, ist ohne Identität. Das heißt, dass es als nicht existent angesehen wird. Es ist an der Zeit, dass die Welt die politischen, sozialen und kulturellen Rechte der Kurden anerkennt, die eine Bevölkerung von mehr als 40 Millionen Menschen ausmachen. Die Kurden haben offen ihren Willen bekundet, ihre Anerkennung zu vollenden und sich in die heutige Welt zu integrieren. Was wir von der Welt erwarten, ist die Respektierung unseres Willens und dass man dies nicht als Unterpfand zum Verhandeln oder gar zum Feilschen in den internationalen Beziehungen verwenden kann. Wenn das Problem nicht vom Standpunkt des Gewissens und des humanitären Geistes aus angegangen wird, wird weiterhin eine potenzielle Drohung über dem regionalen und internationalen Frieden schweben. Die Nationen bleiben isoliert, wenn Mauern anstelle von Brücken errichtet werden. Europa hat dieses Leid jahrelang erlebt, und die Menschheit hat diese Mauern eine nach der anderen abgerissen. Europa und die Welt sollten in der Lage sein, die unsichtbaren Mauern einzureißen, die zwischen ihnen und den Kurden errichtet wurden, und als Brücke für die Lösung dieses Problems dienen. Man muss die Tatsache berücksichtigen, dass eine Türkei, die Mitglied der Europäischen Union ist, die das Kurdenproblem gelöst hat, es der westlichen Zivilisation ermöglichen wird, in Kontakt mit dem gewaltigen kulturellen Reichtum Mesopotamiens zu treten. Erst dann wird die westliche Zivilisation sich in eine moderne demokratische Zivilisation verwandeln.
Mein vierter Appell richtet sich an die demokratische Öffentlichkeit und an die Anhänger des Friedens. Anhänger des Friedens und selbst friedlich zu sein, genügt nicht, um Frieden zu schaffen. Wenn die Menschen nicht Krieg gegen sich selbst und gegen den Krieg führen, wird nichts die Kriege zum Verschwinden bringen. Folglich müssen wir überall, wo es Kriege gibt, als Krieger des Friedens auftreten und uns organisieren.
Und meinen letzten Appell richte ich an die Kurden, die in allen geografischen Regionen, in denen sie leben, für Demokratie kämpfen; sie müssen zu allererst Frieden untereinander halten. Sie müssen die Demokratie fördern, Freiheiten zulassen und Geschlossenheit demonstrieren. Es wird keine Solidarität ohne gegenseitige Achtung der Werte, keine Geschlossenheit ohne Solidarität, keine Stärke ohne Geschlossenheit und keinen Frieden ohne Stärke geben. Man muss wissen, dass unter den Kurden, die sich wie die Wölfe gegenseitig zerfleischen, jeder versucht, sich seine eigene Form kurdischer Identität zurechtzuzimmern. Das einzige Mittel, um dies zu verhindern und zu vermeiden, besteht in Einheit und Geschlossenheit im Innern, in Frieden zwischen uns, in einer eigenen Solidarität und einer eigenen Politik.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Warum können die Türken, die Kurden, die Deutschen, die Franzosen, die Laz, die Tscherkessen, die Spanier, die Georgier, die Assyrer, die Amerikaner, die Tschechen, die Araber, die Yaziden, die Bretonen, die Katalanen, die Perser, die Tschetschenen, die Aborigines, die Indianer, die Alawiten, die Sunniten, die Afrikaner, die Palästinenser, die Juden, die Katholiken, die Protestanten, die Moslems, die Christen, die Weißen, die Schwarzen und alle Völker der Welt nicht in Frieden und Harmonie zusammenleben?
Wir betrachten alle dieselben Sterne und sind alle Reisende, die auf dem Planeten zusammenleben. Wir leben alle unter dem gleichen Himmel. Wie Victor Hugo sagte, ist der Frieden das Glück, das alles überwindet. Wir müssen alles vergessen, was mit Krieg, Schmerz, Rachegefühlen und Hass zu tun hat. All das müssen wir überwinden, sonst können wir nicht zusammen reisen und glücklich sein.
Ich widme diese Rede der Brüderlichkeit und dem Glück des türkischen und des kurdischen Volkes. Ich grüße Sie alle in Liebe und Freundschaft.
Der Präsident.
   Frau Leyla Zana, in Ihrer Ansprache verwiesen Sie auf die Türkei als Ihr Land und forderten die Anerkennung der Identität des kurdischen Volkes innerhalb des Hoheitsgebiets der Türkei. Frau Zana, gestatten Sie mir, dass ich ähnlich wie vorhin, als ich Sie in Ihrer Sprache, dem Kurdischen, willkommen hieß, mich nun bei Ihnen in Ihrer zweiten Sprache, dem Türkischen, bedanke:
„Konuşmanız için içten teşekkürler“.
Das heißt: „Vielen Dank für Ihre Ansprache.“
Frau Zana hat zu uns gesprochen, eine sehr gute Rede gehalten, über Identität, über den Prozess der Überwindung antagonistischer Unterschiede, antagonistischer Identitäten, die sich zu allen Zeiten in der Geschichte gegenseitig zerstört haben. Das ist ein gutes Beispiel für die Schaffung einer gemeinsamen Identität, die komplizierter ist als die einem jeden von uns mitgegebene Identität, da sie eine viel reichere Realität umfasst. Leyla Zana verkörpert das Beispiel eben dieser Suche nach mehrfacher Identität, die sich mit der einer jeden Person eigenen Identität vereinbaren lässt. Daher noch einmal Frau Zana, „Konuşmanız için içten teşekkürler“.

Der Präsident.
   Die Aussprache über Doping im Sport wird jetzt fortgesetzt.
Wir müssen noch einige Redner von der Rednerliste abhandeln, bevor wir mit der Abstimmung beginnen können. Deshalb bitte ich um Disziplin. 
Bowis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, dies dürfte ein bedeutender Augenblick in diesem Haus sein, und ich bin den Abgeordneten dankbar, dass sie bei der Fortsetzung der Aussprache über Doping im Sport so zahlreich erschienen sind. Vom Standpunkt der Gesundheitsförderung aus gesehen, sind wir an der Förderung sportlicher Aktivitäten und an sportlichen Höchstleistungen interessiert. Aber ebenso wollen wir die Verwendung gesundheitsschädlicher Dopingmittel verhindern.
Sportliche Höchstleistungen können nur erzielt werden, wenn Fitness, Eignung, Training und fairer Wettbewerb gewährleistet sind. Diese Leistungen müssen auf den natürlichen Fähigkeiten des einzelnen Sportlers oder der Mannschaft beruhen und niemals auf einer Leistung, die durch pharmazeutische oder technische Mittel gesteigert wird. Das ist Betrug und muss durch präzise und stichprobenartige Tests ausgerottet werden. Bei solchen Tests muss zwischen echten Medikamenten und leistungssteigernden Dopingmitteln unterschieden werden. Eigentlich ist Doping sogar noch schlimmer als Betrug, da die Gesundheit der Sportler gefährdet wird.
Welcher Sportler würde bewusst seinem Herzen oder seiner Leber, seinen Nieren oder Fortpflanzungsorganen schaden? Wer würde absichtlich sein Wachstum hemmen oder seine Anfälligkeit für gewalttätiges oder aggressives Verhalten erhöhen? Wer würde sein Gedächtnis oder seinen Verstand gefährden? All dies kann von der Einnahme oraler oder injizierbarer Steroide herrühren, ohne dass die Risiken erwähnt werden, die die gemeinsame Nutzung von Nadeln nach sich zieht.
Zu viele Sportler oder Trainer verstehen dies entweder nicht oder gehen das Risiko bewusst ein. Doping verzerrt die sportlichen Leistungen und schadet dem Sport, der Gesundheit der einzelnen Wettkämpfer und dem Beispiel, das Jugendlichen gegeben wird, die zu den Helden des Sports als Vorbilder aufschauen. Darum müssen wir aufklären und verhindern, testen und abschrecken, und deswegen müssen wir beides zusammen tun. 
Badia i Cutchet (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, das Doping im Bereich des Sports ist zu einer Besorgnis erregenden Erscheinung geworden, der sich die Europäische Union annehmen muss, weil einzelstaatliche Antworten, wie die Kommission feststellt, nicht ausreichen. Wir müssen diese Praktiken bekämpfen, weil sie die Ethik im Sport verletzen, indem sie in allen Sportarten und in allen Ländern den fairen Wettkampf zwischen den Sportlern verhindern.
Die Praxis des Dopings vermittelt der Gesellschaft zweifellos ein negatives Bild der Werte, die den Sport eigentlich beherrschen sollten. Als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung sehe ich den Sport als Mittel zur Persönlichkeitsbildung an und glaube fest an die über den Sport zu vermittelnden Werte.
Kinder und Jugendliche in Europa müssen wieder von dem Gedanken beseelt sein, dass Sport eine gesunde, den Charakter bildende und Geselligkeit fördernde Aktivität ist, bei der es nur auf die Teilnahme ankommt. Das Doping im Bereich des Amateursports spiegelt etwas ganz anderes wider, das mit Bildung oder Geselligkeit nichts zu tun hat.
Ich möchte die Kommission daher aufrufen, die Erforschung der Dopingmittel, der Methoden zu ihrem Nachweis und der Auswirkungen der Einnahme von Dopingmitteln auf die Gesundheit mit dem Ziel zu intensivieren, die Dopingfälle zu vermindern und unsere Sportler vor der Gefahr, die das Doping für ihr Wohlergehen in moralischer und körperlicher Hinsicht darstellt, zu schützen. 
Matsakis (ALDE ).
   – Herr Präsident, Doping ist das Krebsgeschwür des modernen Sports. Es nistet sich ein, breitet sich aus und zerstört unter unseren Sportlern den gesunden Kampfgeist und das Fair Play. Trotz großer Bemühungen der Welt-Anti-Doping-Agentur scheinen die Dopingfälle immer mehr zuzunehmen, insbesondere unter den Profis. Mit zunehmender Zahl und Genauigkeit der Dopingtests entdecken die Sportler neue, nicht nachweisbare Dopingmittel, Dopingverbindungen oder andere Möglichkeiten, um unentdeckt zu bleiben.
Angesichts dieses unheilvollen Stands der Dinge müssen wir versuchen, die Wurzel des Übels zu finden. Dazu müssen wir nicht in weite Ferne blicken oder allzu angestrengt nachdenken. Es geht um dieselbe Grundursache, die Menschen so oft zu Kriminellen macht, denselben Grund, der die Menschen oft dazu bringt, sich gegenseitig umzubringen, und manchmal sogar dazu führt, dass ganze Nationen gegeneinander kämpfen. Es geht um Geld.
Da im Sport immer mehr Wettbewerb herrscht, können mit einem Sieg immer mehr materielle Vorteile erzielt werden. Bei einem Wettkampf geht es oft nicht darum, den Wettbewerb oder das Spiel zu gewinnen, sondern darum, die manchmal unglaublich lukrativen Verträge zu gewinnen, die damit einhergehen. Die entscheidende Frage ist, ob wir unsere Sportler davon überzeugen können, Sport und Geld zu trennen. Meines Erachtens lautet die Antwort leider „nein“, denn auch Sportler sind nur Menschen und Gier scheint eine dem Menschen innewohnende Schwäche zu sein.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich der Kommissarin nicht zustimmen kann, dass es sich hierbei um ein Problem der öffentlichen Gesundheit handelt. Meines Erachtens handelt es sich vor allem um ein sozioökonomisches Problem. Leider denke ich, dass die einzige Möglichkeit, Sportler vom Doping fernzuhalten, darin besteht, den Sport zu entkommerzialisieren. Solange diese Chance in weiter Ferne liegt, bleibt die Aussicht auf einen wahrhaft dopingfreien Sport düster. 
Toussas (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, der wahre Grund für das riesige Dopingproblem ist doch die Kommerzialisierung des Sports, dass man zulässt, dass es Berufssportler und damit etwas wie den Berufssport gibt. Im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise ist der Berufssport ein besonderer Fall, weil er Athleten aufnimmt, die so jung sind, dass sie an der sonstigen Produktion gar nicht teilnehmen dürften, zumindest erzieherisch. Damit werden Kinder Gegenstand einer zweifachen Ausbeutung. Wenn eine Sportmannschaft ein Geschäft ist und ihr Ziel deshalb darin besteht, ihre Gewinne zu steigern, dann ist der Sieg um jeden Preis, also die Gewinnmaximierung eben das, was der Markt von dem jungen Sportler verlangt. Der Sieg ist so entscheidend für den kommerziellen Erfolg, dass alle Mittel zulässig sind. Allein das Bestehen des Berufssports vergiftet und untergräbt jeden moralischen Aspekt des Amateursports. Doping tritt im Sport auf, und es tritt da auf, wo für andere junge Menschen eine große Versuchung besteht. Sport ist eine öffentliche gesellschaftliche Ware, und ein gewinnorientiertes System passt nicht dazu. Jede Form von Berufssport muss abgeschafft werden, die Nabelschnur zwischen Sport und Geschäft und Sponsoren muss durchtrennt werden, der Amateurmassensport muss gestärkt werden...
Schmitt, Pál (PPE-DE ).
    In Anbetracht der Tatsache, dass in der Verfassung der Europäischen Union der Sport erwähnt wird, müssen wir nach meinem Dafürhalten, soweit das möglich ist, auch die Verantwortung für den Sport übernehmen. Die europäischen Bürger genießen die positiven Auswirkungen des Sports auf die Bildung, die Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt.
Leider gibt es im Sport auch beunruhigende Zeichen, gegen die wir entschieden vorgehen müssen. Dazu gehören Brutalität, Vandalismus unter den Zuschauer und – ja – die Verwendung von Dopingmitteln. Dopinggebrauch tötet den sauberen Sport und den ehrlichen Wettbewerb; außerdem gefährdet der Einsatz unerlaubter Mittel weitgehend die Gesundheit der Sportler. Wenn die Welt des Sports das Dopen toleriert, verliert sie endgültig das Vertrauen der Öffentlichkeit und zerstört den Glauben an einen sauberen Sport. Das musste ich während der Spiele von Athen auch bei meinem Heimatland erfahren.
Im Kampf gegen Doping im Sport ist heutzutage eine internationale Zusammenarbeit angesagt. Ein erfolgreiches Auftreten muss an drei Fronten harmonisiert werden: Bildung, Prävention sowie Kontrolle der Sanktionen. Meines Erachtens kann die Europäische Union – wenn sie sich wirklich an diesem Kampf beteiligen will – bei den ersten beiden Bereichen das meiste unternehmen, d. h. sie muss in der Bildung und Aufklärung eine Rolle übernehmen und könnte auch die Kontrolle erleichtern, was übrigens ziemlich kostspielig ist; ein modernes Labor kostet heutzutage über 1 Millionen Dollar. Das können sich in der Europäischen Union insgesamt nur 12 Länder leisten.
Es existiert eine Anti-Doping-Charta, wir müssen also weder das Konzept des Dopings erfinden, noch Einzelheiten zu den unerlaubten Mitteln und Verfahren in Erfahrung bringen, hier können wir nicht viel erreichen. Deswegen schlage ich vor, dass wir die Möglichkeiten zur Einleitung von erfolgreichen internationalen Bemühungen untersuchen, und zwar in erster Linie – ich wiederhole – bei der materiellen und technischen Unterstützung im Bereich Bildung und Kontrolle. 
Triantaphyllides (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Die Kommission hat auf die schriftliche Anfrage von Herrn Staes im Januar zur Einleitung von Maßnahmen gegen Doping geantwortet, sie habe keine Pläne für eine Harmonisierung in diesem speziellen Bereich des Sports. Doping ist jedoch zu einer Geißel in der ganzen Welt geworden. Jedem, der die Olympischen Spiele in Athen verfolgt hat, ist das vollkommen klar geworden. Herausragende Rekorde und Spitzenleistungen sind nicht mehr nur das Ziel der Athleten, sondern auch einer globalen Industrie, die um den Sport herum entstanden ist. Den finanziellen Interessen großer internationaler Konzerne, den Unternehmen, die den Berufssport finanzieren, ist nur gedient, wenn die Leistung der Athleten herausragend ist. Dadurch entwickelt sich jetzt ein gesellschaftliches Modell, nach dem sich Doping auch unter Amateursportlern, insbesondere jungen Sportlern, ausbreitet. Man darf nicht hinnehmen, dass beispielsweise Sporthallen Dopingmittel beschaffen, die der Gesundheit unmittelbar schaden. Darum bleiben wir dabei, dass man weiter darum kämpfen muss, dass die Organisationen, die Athleten mit verbotenen Mitteln versorgen, zerschlagen werden, damit es bei uns am Ende nicht wie in den USA aussieht, wo Labors eingerichtet werden, um „künstliche“ Sieger zu produzieren. In diese Richtung müssen wir gehen, verehrte Damen und Herren. 
Beazley (PPE-DE ).
    Herr Präsident, am 29. November wird der Ausschuss für Kultur und Bildung in dieser Angelegenheit eine Anhörung von Sachverständigen durchführen, nach der im Parlament spezifische Vorschläge gemacht werden sollen. Ich möchte einige komplexe Bereiche erwähnen. Bei dem einen handelt es sich um die Entwicklung illegaler Dopingmittel, die immer schwerer nachzuweisen sind. Zum anderen führen der wachsende Anteil an Profisportlern und die stattlichen finanziellen Entgelte, die ausgesetzt werden, dazu, dass die Versuchung zur Steigerung der Leistungsfähigkeit durch unerlaubte Mittel zugenommen hat. Schließlich bleibt den wahren Siegern, selbst wenn Sportlern ein Betrug nachgewiesen wird, aufgrund der Verzögerungen durch das Testsystem die Anerkennung für ihren Sieg vorenthalten.
Ich habe zwei Fragen: Sollten die Stichproben nicht wesentlich verstärkt werden, um bei den Nachweisen Gewissheit zu erlangen, und welche technischen Verbesserung sind erforderlich, um alle Zweifel auszuräumen? Oft wird behauptet, dass Sportler beim Dopingtest durchfallen, weil sie erlaubte Medikamente eingenommen haben. Sobald wir konkrete Antworten auf diese Fragen haben, werden wir Vorschläge einbringen. 
Ebner (PPE-DE ).
    Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Thematik, die von der Kommission zum wiederholten Male aufgeworfen wurde, ist überaus wichtig; das ist ja mehrfach unterstrichen worden.
Ich glaube, dass ein Punkt einer eingehenderen Überlegung unterzogen werden muss, und zwar die Kennzeichnung von Medikamenten in Bezug auf Drogeninhalt bzw. derjenigen Medikamente, die in der Dopingliste aufgelistet sind. Dadurch könnte man den Sportlern, auch den Trainern und den Betreuern, sicherlich entgegenkommen und ihnen auch in ihrer Tätigkeit behilflich sein, weil einfach mehr Transparenz in die Thematik hineinkommt. Das wäre eine Initiative, die praktisch kostenlos wäre, andererseits aber eine erhebliche Hilfe darstellen würde. Ansonsten bin ich, wie viele Kolleginnen und Kollegen, der Auffassung, dass man die Kontrollen einfach verstärken muss, sie flächendeckender macht, um damit eine bessere Identifizierung dieses Missbrauchs zu erreichen. 
Šťastný (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, als erfahrener Amateur- und Profisportler, der an verschiedenen Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen teilgenommen hat, sind mir die Gefahren des illegalen Dopings im Sport vollauf bewusst. Ich bin nicht nur selbst Sportler, sondern habe auch Kinder, die den Leistungsstand von Elitesportlern erreicht haben oder sich diesem annähern. Ich habe niemals leistungssteigernde Mittel genommen, und ich möchte auch nicht, dass meine Kinder zu Betrugsopfern werden.
Wer sich im Sport des illegalen Dopings bedient, ist nichts weiter als ein Betrüger. Er zerstört die wahre Bedeutung des sportlichen Wettkampfs und gibt lediglich ein schlechtes Beispiel, insbesondere unseren Jugendlichen. Die Wissenschaft hat aufgezeigt, dass illegale Dopingmittel den physischen und mentalen Fähigkeiten der Menschen Schaden zufügen. Wie wir wissen, führt illegales Doping zum Tod, dennoch ist die Versuchung ständig da und wächst weiter. Der Grund dafür besteht in der beispiellosen Zunahme der Beliebtheit des Sports in den vergangenen Jahrzehnten und natürlich in den hohen Entgelten, die mit dem Sport einhergehen. Sport eignet sich in hervorragender Weise zur Formung des Charakters Jugendlicher und ist für unsere allgemeine Gesundheit ausgezeichnet. Daher liegt es in jedermanns Interesse, den positiven Einfluss des Sports aufrechtzuerhalten.
Ich fordere das Parlament, die Kommission und die Institutionen der Europäischen Union auf, mit nationalen und internationalen Sportverbänden, nationalen Regierungen, dem IOC und den Berufsverbänden zusammenzuarbeiten, um die Gefahren des illegalen Dopings zu bekämpfen. Gemeinsam können wir die Betrüger fern- und den Sport sauber halten.
Reding,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin vollkommen einer Meinung mit dem Parlament. Das einzige Mittel, um das Doping zu bekämpfen, besteht in Null-Toleranz. Um den Sport zu retten, um die Sportler zu retten, um die Werte unserer europäischen Gesellschaft zu retten, müssen wir unsere Kräfte zusammenschließen. Die Dopingbekämpfung ist eine Frage des Willens, eines Willens, der in eine konzertierte Aktion der Mitgliedstaaten, der Sportverbände und der Europäischen Union umgesetzt wird. Zusammen mit dem Parlament haben wir bereits eine lange Wegstrecke im Bereich der Effizienz zurückgelegt, und meiner Meinung nach sind die Spiele von Athen hierfür ein deutliches Beispiel, denn während dieser Spiele wurden mehr Dopingfälle aufgedeckt als bei allen früheren Spielen zusammengenommen. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Kontrolle zu funktionieren beginnt. Aber das ist erst der Anfang, und man muss diese Aktion fortsetzen, bis wir dank des neuen Vertrags mehr Vollmachten und mehr Möglichkeiten erhalten.
Wir haben die Pflicht, die Jugend zu schützen, die Berufs- und Amateursportler zu schützen und die öffentliche Gesundheit zu schützen, und in diesem Zusammenhang möchte ich unterstreichen, dass alle Parlamentarier, die von Laboratorien, Kennzeichnung, Kontrollen und Prävention gesprochen haben, vollkommen Recht haben. Also, Herr Präsident, mein Nachfolger, Herr Figel, erwartet diese Initiative des Parlaments, diese Anhörung, die willkommen sein wird, weil wir letztlich eine gemeinsame Verantwortung gegenüber dem Sport, gegenüber unseren Bürgern, gegenüber unseren Werten tragen, und dieser Verantwortung werden wir nur gemeinsam gerecht werden können. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen(1).
Barón Crespo (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte eine Frage zur Geschäftsordnung nach Artikel 166 der Geschäftsordnung stellen, und zwar bezüglich Artikel 24 Absatz 3, in dem die Zuständigkeit der Konferenz der Präsidenten geregelt ist.
Gestern beleidigte ein Minister der italienischen Regierung unser Parlament, als er behauptete, dass es von Homosexuellen beherrscht werde. Ich komme aus einem Land, in dem gerade Rechtsvorschriften beraten werden, mit denen die Diskriminierung von Homosexuellen abgeschafft werden soll – so wie das in Belgien und den Niederlanden der Fall ist. Das Thema unterliegt bekanntlich der Subsidiarität, trotzdem möchte ich die Konferenz der Präsidenten und den Präsidenten bitten, die italienische Regierung zu einer Entschuldigung aufzufordern, denn hier geht es vor allem darum, ob es sich bei der Person, die in der Kommission den Ton angibt, um Herrn Barroso oder Herrn Berlusconi handelt.
Zweitens möchte ich unseren italienischen Kollegen sagen, dass wir einen italienischen Kommissar mit der persönlichen und geistigen Integrität eines Leonardo da Vinci oder Michelangelo durchaus akzeptieren würden.
Czarnecki, Ryszard (NI ).
     Herr Präsident, ich möchte zu einem Thema sprechen, das nicht minder wichtig ist und Millionen Computerbesitzer in der gesamten Europäischen Union sowie Hunderttausende kleiner und mittlerer Unternehmen in Europa betrifft. Es geht um Patente für Computersoftware. Vor 13 Monaten hat sich das Europäische Parlament für die Bürger und Unternehmen Europas stark gemacht und sich geweigert, Rechtsvorschriften anzunehmen, die eine Kopie des US-amerikanischen Rechts waren. Doch der Rat und die Kommission haben sich auf die Seite der Großunternehmen und nicht auf die der Bürger europäischer Länder geschlagen. Nun wird dieser Punkt bald auf der Tagesordnung für eine Parlamentssitzung erscheinen. Wie wollen wir gemeinsam vorgehen, Herr Präsident, um zu beweisen, dass dieses Parlament keine Geisel der großen Computerunternehmen ist, sondern für ein Europa des Mittelstands und der Bürger spricht? Dieses Thema ist vielleicht für unsere Wähler auch nicht minder wichtig als die großen politischen Diskussionen. Außerdem geht es hier doch auch um die Glaubwürdigkeit der Autorität des Europäischen Parlaments. 

Der Präsident.
   Wir kommen nun zur Abstimmung.(1)
Bourlanges (ALDE ),
   .  Ich glaube, Herr Präsident, wenn ich recht gehört habe, dass das, was Sie soeben verlesen haben, nicht ganz der tatsächlichen Aufteilung des Textes entspricht, aber vielleicht ist das ein Übermittlungsproblem.
Im ersten Teil heißt es: „In der Erwägung, dass „Flüchtlingslager“ außerhalb der Union nicht in Betracht gezogen werden sollten, da sie die offensichtliche Gefahr mit sich bringen, dass die Grundrechte verletzt werden“. Das ist der Text von Änderungsvorschlag 1. Was den zweiten Teil betrifft, so wird in den Text die Tatsache aufgenommen, dass die Erfahrung der Flüchtlingslager auf dem Hoheitsgebiet der Union selbst bereits schwere Unzulänglichkeiten offenbart hat. Die Idee des Berichterstatters, wenn ich Ihnen eine getrennte Abstimmung vorschlage, ist, eine einheitliche Botschaft zu vermitteln und sich auf unsere Besorgnisse hinsichtlich der Lager außerhalb des Hoheitsgebiets der Union zu konzentrieren.
Aus diesem Grunde bin ich für Zustimmung zum ersten Teil, nicht aber zum zweiten. 

(2)
Chiesa (ALDE ).
    Mein mündlicher Änderungsantrag zu Ziffer 1a lautet wie folgt: „Fordert die georgische Regierung auf, eine Verpflichtung zur Autonomie Abchasiens und Südossetiens abzugeben, was als Voraussetzung für die Erzielung einer friedlichen Lösung der Konflikte sowie einer auf Zustimmung beruhenden nationalen Vereinigung anzusehen ist.“ 

(3)
Goudin (IND/DEM ),
   . Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt. Unserer Meinung nach sollte die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) abgeschafft werden. Die Erweiterung der EU zeigt, dass es nicht fair wäre, an der GAP in der Form festzuhalten, in der sie bisher betrieben wurde. Es wäre unfair, neue Mitgliedstaaten in ein zum Scheitern verurteiltes System hineinzulotsen und sie an seine Regeln und Subventionen zu gewöhnen. Wir sprechen uns für eine Unterstützung der zukünftigen Mitgliedstaaten aus, jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Mittel in die benachteiligten Regionen geleitet und auf Ausbildung, Infrastruktur und die Justizorgane ausgerichtet werden. 
Manolakou (GUE/NGL ),
   .– Ziel der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 ist es, die Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa zu fördern, die nicht im Mai 2004 beigetreten sind, nämlich Rumänien und Bulgarien.
Zweck dieser Maßnahmen ist es, die ländliche Wirtschaft der Bewerberländer in Einklang mit der GAP zu bringen, damit sie in unmittelbarer Zukunft integriert werden können.
Die Mitglieder der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament stimmen der Erweiterung der EU nicht zu, denn sie wird für die Menschen in diesen Ländern eine Belastung sein, wie sie auch eine Belastung für das griechische Volk ist und sich auf dessen Lebensstandard und Rechte auswirkt. Sie sind außerdem aber auch nicht mit der GAP einverstanden, denn deren grundlegendes Anliegen ist es, die ländliche Wirtschaft der Bewerberländer zu verkleinern, indem niedrige Quoten verordnet und kleine und mittlere Agrarbetriebe aus dem Weg geräumt werden, um den Grund und Boden in den Händen einiger Riesenbetriebe zu konzentrieren.
Darum stimmen wir auch den Programmen zur Beitrittsvorbereitung nicht zu, die dafür ausgelegt sind, die ländliche Wirtschaft der Bewerberländer an die GAP anzupassen. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums gestimmt.
Die vorgeschlagenen Änderungen zielen auf die Harmonisierung bestimmter auf die neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Vorschriften zur Einbeziehung einer neuen förderungsfähigen Maßnahme ab, die es den ländlichen Gemeinschaften Bulgariens und Rumäniens ermöglicht, lokale Strategien für die ländliche Entwicklung vorzubereiten und umzusetzen, sowie zur Anpassung der Beihilfeintensität auf ein ähnliches Niveau wie bei den 2004 beigetretenen Ländern und schließlich zur Klärung der Obergrenzen für die Beihilfesätze.
Meiner Meinung nach entsprechen die auf umfassenden Erfahrungen basierenden Änderungsvorschläge dem Ziel einer größeren Effizienz bei der Überwachung der gemeinschaftlichen Förderung, einem Bereich von größter Bedeutung im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt zukünftiger Mitgliedstaaten. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Die Erfahrung der bisherigen Erweiterungen der Europäischen Gemeinschaften zeigt, dass die ländlichen Gemeinschaften besonders empfindlich auf den Wandel und die Einbeziehung in die dynamischsten und wettbewerbsintensivsten Wirtschaftsbereiche reagieren und Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums entworfen und umgesetzt werden müssen, die diesen besonderen Umstand berücksichtigen.
Da dieses Phänomen noch heute in meinem Land erkennbar ist, habe ich folglich der vorgeschlagenen Verordnung für eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa zugestimmt.
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf den zukünftigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens tat die Union meiner Meinung nach gut daran, die in diesen Ländern anzuwendenden Maßnahmen mit denen für diejenigen Staaten zu harmonisieren, die der Union am 1. Mai dieses Jahres beigetreten sind. 

Cederschiöld, Fjellner, Hökmark und Ibrisagic (PPE-DE ),
   .Wir von der Moderaten Partei sind der Ansicht, dass es falsch ist, öffentliche Gelder für die Unterstützung von Werbung für Agrarprodukte zu verwenden, sowohl innerhalb der EU als auch in der übrigen Welt. Die EU macht heute für 60 bis 70 Mio. EUR jährlich Reklame für Produkte wie Tulpenzwiebeln und Olivenöl.
Konkurrenzfähige Produkte kommen problemlos ohne diese öffentlichen Mittel aus, und Erzeugnissen, für die es keine Nachfrage gibt, sollte nicht in dieser Weise auf Kosten der Steuerzahler unter die Arme gegriffen werden.
Wir enthalten uns unserer Stimmen in der heutigen Abstimmung, da wir nur die Wahl zwischen zwei Alternativen haben, die beide eine weitere Subventionierung von Werbung für Agrarprodukte vorsehen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Mit dem uns vorliegenden Vorschlag versucht die Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat Genüge zu tun, die einen Bericht zur Bewertung der Umsetzung der Verordnungen (EG) Nr. 2702/1999 und Nr. 2826/2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern und im Binnenmarkt gefordert haben. Darüber hinaus schlägt die Kommission eine Reihe von Änderungen der Verordnung vor, die bei uns auf Vorbehalte stoßen.
Diese Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die nationale und private Maßnahmen ergänzen, sind von außerordentlicher Bedeutung, nicht zuletzt für Länder wie Portugal, die hochwertige Erzeugnisse wie Käse, Spirituosen, Obst oder Olivenöl produzieren. Diese Maßnahmen sind umso notwendiger in einer Zeit, da sich die Liberalisierung des Agrarhandels weltweit zuspitzt, während der Gemeinschaftshaushalt in diesem Bereich in den letzten zwei Jahren von 72 Mio. EUR auf 60 Mio. EUR gekürzt wurde. Hinzukommt eine geringe Ausführungsrate, die 2003 nicht einmal 44 % erreichte. Die Gründe sind einfach: geringe Kofinanzierung der Gemeinschaft (nicht mehr als 50 %), die Komplexität und die Verwaltungskosten dieser Programme und eine gekürzte Liste der einbezogenen Erzeugnisse. Das sind Gründe, die vor allem Länder wie Portugal zum Nachteil gereichen. Die vorgeschlagenen Änderungen, geben, obwohl sie eine gewisse Flexibilität ermöglichen, keine effektive Antwort auf die Probleme der Ausführung und stärken auch nicht die vorhandenen Mittel. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir haben in der Abstimmung gegen diesen Bericht gestimmt. Wir sind der Ansicht, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) abgeschafft und landwirtschaftliche Erzeugnisse auf einem freien Markt verkauft werden sollten, ohne dass die EU finanzielle Mittel für Informationskampagnen und verkaufsfördernde Maßnahmen für diese Produkte investiert. Besonders fragwürdig ist, dass die EU verkaufsfördernde Maßnahmen in Drittländern finanzieren soll. Dabei handelt es sich um unlauteren Wettbewerb gegenüber den Agrarproduzenten von Ländern, die nicht zur EU gehören. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Bericht A6-0008/2004 gestimmt, da ich der Auffassung bin, dass die Maßnahmen der Europäischen Union auf eine immer wirksamere Absatzförderung für europäische Erzeugnisse bei gleichzeitiger Achtung ihrer Vielfalt hinsichtlich der Produktionsbedingungen, Verarbeitungs-, Konservierungs- und Anwendungsmethoden gerichtet sein müssen. Die Europäische Union hat Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse durch ein einheitliches, in zwei Verordnungen unterteiltes Konzept realisiert und kofinanziert: eine Verordnung zur Absatzförderung in Drittländern und eine andere zur Absatzförderung im Binnenmarkt. Die Gemeinschaftspolitik muss im Vergleich zu den nationalen und privaten Initiativen einen Zugewinn bedeuten und die Absatzförderungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und der Privatunternehmen stärken oder ein Anreiz für sie sein. Die Notwendigkeit einer aktiven Exportförderung wird von unseren wichtigsten Handelspartnern anerkannt, die wirksame Förderkonzepte mit hinreichender finanzieller Unterstützung beschlossen haben, um die entsprechenden Weltmarktanteile aufrechtzuerhalten oder zu erweitern. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Europäische Union bei der Exportförderung eine deutlich erkennbare und effektive Rolle spielt. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Das einstimmige Votum im Landwirtschaftsausschuss zeigt, wie die Frage der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse sowohl in Drittländern als auch im Binnenmarkt von diesem Parlament übereinstimmend bewertet wird.
Wenn man die Tendenz zur Globalisierung des Handels, die rechtswidrige Aneignung von Herkunftsbezeichnungen hochwertiger europäischer Erzeugnisse und den unlauteren, auf billigen Arbeitskräften basierenden Wettbewerb in Betracht zieht, ist diese interne und externe Verpflichtung zur Absatzförderung von Agrarerzeugnissen ganz besonders wichtig.
Nach meinem Dafürhalten rechtfertigt diese ungewöhnliche Wettbewerbssituation voll und ganz die Beibehaltung der Gemeinschaftsintervention in einem Rahmen der Förderung der „Sichtbarkeit der gemeinsamen Qualitäten und besonderen Eigenschaften der europäischen Erzeugnisse unter gleichzeitiger Achtung ihrer Verschiedenartigkeit hinsichtlich der Herstellungsbedingungen, der Verarbeitungs- und Konservierungsmethoden und der Verwendung“.
Deshalb habe ich dafür gestimmt. 

Queiró (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich habe mich bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten, da meiner Meinung nach das Ratifizierungsverfahren des Verfassungsvertrags, das – wie ich aufrichtig hoffe – erfolgreich verlaufen wird, ein souveräner Akt der Mitgliedstaaten ist, was umso mehr gilt, als bei Gelegenheiten wie diesen Beschlüsse gefasst werden, die ihre eigene Souveränität berühren.
Das Europäische Parlament muss deshalb der Versuchung widerstehen, die Absicht erkennen zu lassen, dass es in die Art und Weise eingreifen will, wie die Mitgliedstaaten – bei denen es sich nun einmal zwangsläufig um Demokratien handelt – diesen Prozess gestalten. Wir sollten meiner Auffassung nach dem Rat nicht empfehlen, ein koordiniertes Vorgehen für die zeitliche Planung der nationalen Ratifizierungsverfahren festzulegen oder das Parlament dazu anzuhalten, die Sache in die Hand zu nehmen und Kampagnen zu den vorgesehenen Referenden zu fördern. Erst recht sollte es keine Warnungen aussprechen, wie dies in einem der Änderungsanträge empfohlen wird.
In Bezug auf die Frage der Kommunikationsstrategie bin ich der Meinung, dass – wie es in der Erwägung C der angenommenen Entschließung heißt – die Verfassung den Bürgern Europasso klar und verständlich wie möglich dargestellt werden muss, weshalb die Union echte Initiativen zugunsten einer objektiven, sachlichen, fairen und unabhängigen Information finanzieren wird. Die Völker, die nationalen Parlamente und die Volksvertreter in diesen Parlamenten werden dann durch ihr Votum eine Entscheidung herbeiführen. Vielen Dank, Herr Präsident, für die mir von den Mitgliedern dieses Hohen Hauses entgegengebrachte Aufmerksamkeit. 
Claeys (NI ).
    Herr Präsident! Die Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten ein Referendum über die europäische Verfassung organisieren werden, kann nur begrüßt werden. Wie immer bei Volksabstimmungen ist es wichtig, dass die Wähler korrekt und ausgewogen informiert werden. In diesem Entschließungsantrag werden die Kommission und der Rat ersucht, „eine geeignete Kampagnen- und Kommunikationsstrategie auszuarbeiten“, ohne dass daran jedoch Bedingungen in Sachen Ausgewogenheit geknüpft werden. Volksabstimmungen in der Vergangenheit haben jedoch häufig gezeigt, dass dies problematisch ist. Die öffentliche Meinung bekommt häufig nur eine Seite der Medaille zu sehen. Das Informationsdefizit ist dem reibungslosen und korrekten Verlauf eines Referendums nicht förderlich. Was also in diesem Entschließungsantrag fehlt, ist eine Empfehlung an die Medien im Allgemeinen und die öffentlichen Fernseh- und Hörfunkanstalten im Besonderen, neben dem Lager der Befürworter auch das Lager derjenigen, die dagegen sind, in ausgewogener Weise zu Wort kommen zu lassen. Ich danke Ihnen. 
Titley (PSE ).
    Herr Präsident, ich spreche im Namen der Labour Party im Europäischen Parlament, die viele der im Entschließungsantrag enthaltenen Ambitionen teilt. Jedoch liegt die Verantwortung für die Ratifizierung des Vertrags im Einklang mit dem nationalen Recht bei den Mitgliedstaaten. Wir sind nicht der Ansicht, dass wir versuchen sollten, den nationalen Ratifizierungsverfahren und konkret den Zeitpunkten für die Referenden zuvorzukommen, und haben uns daher zur Enthaltung entschlossen. 
Andersson, Hedkvist Petersen, Segelström und Westlund (PSE ),
   . Die Unterzeichneten haben in der Schlussabstimmung für diesen Entschließungsantrag gestimmt. Das haben wir getan, obwohl wir bei Teilen der Abstimmung verloren haben, die sich auf Punkte bezogen, die wir gern aus dem Entschließungsantrag gestrichen hätten.
Es handelt sich hierbei einerseits um Ziffer 3, in der für die Abhaltung der Volksabstimmungen ein Zeitraum vorgegeben wird. Wir sind nicht der Ansicht, dass sich das Europäische Parlament zu solchen Fragen äußern sollte.
Ein weiterer Punkt ist Ziffer 6, in der Rat und Kommission dazu aufgefordert werden, eine geeignete Kampagnen- und Kommunikationsstrategie auszuarbeiten. Wir sind der Ansicht, dass eine Informationsstrategie wohl erforderlich ist, meinen jedoch, dass sich Rat und Kommission nicht mit dem Führen von Kampagnen befassen sollte. 
Christensen, Jørgensen, Kristensen und Thomsen (PSE ),
    Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute gegen den Entschließungsantrag (B6-0067/2004) von Herrn Leinen gestimmt. Unserer Meinung nach sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die Termine für die Abhaltung von Volksabstimmungen festzusetzen. Darüber hinaus meinen wir nicht, dass es die Aufgabe des Rates ist, bestmögliche Verfahren für die parlamentarische Überwachung und die Kampagnen für die Volksabstimmungen zu entwickeln. Dies ist vielmehr eine nationale Angelegenheit. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wenn Fragen von derartiger Bedeutung für die Zukunft der Völker und der Staaten zur Diskussion stehen, ist es nicht angebracht, den Versuch zu unternehmen, eine Koordinierung der Ratifizierungsverfahren mit einem Zeitplan und einer gemeinsamen Strategie herbeizuführen oder gar Leitlinien für die Verbreitung des Inhalts festzulegen, um die Öffentlichkeit zugunsten der von uns mehrheitlich gewünschten Annahme des Entwurfs des Verfassungsvertrags zu beeinflussen.
Erforderlich ist vielmehr die Achtung der nationalen Verfahren zur Ratifizierung des Verfassungsentwurfs und das Recht der verschiedenen politischen Kräfte, die weitreichenden und gravierenden politischen und verfassungsrechtlichen Folgen für die Mitgliedstaaten und ihre Bürger zu analysieren.
Es obliegt den Bürgern der Mitgliedstaaten bzw. ihren Vertretern in den nationalen Parlamenten, diesen Vertragsentwurf zu billigen oder abzulehnen.
Somit ist es nicht hinnehmbar, dass die Mittel für eine PR-Kampagne zu der so genannten Europäischen Verfassung mit Blick auf ihre Annahme aufgestockt werden.
Es ist eine pluralistische Debatte notwendig, an der alle politischen Kräfte unter gleichen Bedingungen teilnehmen können. 
Fotyga (UEN ),
   . Ich habe gegen den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu den Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und einer Kommunikationsstrategie im Zusammenhang mit diesem Vertrag Nr. B6-0067|2004 gestimmt. Das Ratifizierungsverfahren liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Wenn sich die Organe der Europäischen Union in dieses Verfahren einmischen, verletzen sie in hohem Maße das Subsidiaritätsprinzip. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir stimmen gegen den Bericht Leinen, da wir den Entwurf für eine EU-Verfassung ablehnen. Eine Verfassung würde zu noch mehr EU-Zentralismus führen und dazu beitragen, die Union zu einer Art Staat mit globalen Ambitionen umzuwandeln.
Die EU-Verfassung ist für die Zukunft Europas und die Selbstbestimmung der europäischen Völker von entscheidender Bedeutung. Es sollte daher in jedem EU-Land in Volksabstimmungen über sie beschlossen werden, wobei Befürworter und Gegner dieselben Mittel und Möglichkeiten erhalten sollten, damit sie zu gleichen Bedingungen an der Debatte teilnehmen können. 
Manolakou (GUE/NGL ),
   .– Die MdEP der Kommunistischen Partei Griechenlands werden gegen die Entschließung zu den Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und einer Kommunikationsstrategie im Zusammenhang mit diesem Vertrag stimmen, weil deren Hauptziel darin besteht, die Menschen der Mitgliedstaaten irrezuführen und die Geschichte Europas zu entstellen.
Wir sind nicht mit der vorgeschlagenen Verfassung oder irgendeiner Verfassung von Großkapital und Krieg einverstanden, da deren Ziel die Macht der europäischen Monopole zum Nachteil der gesellschaftlichen und politischen Rechte der arbeitenden und unteren Klassen ist.
Bezeichnend ist auch das Bemühen, den Sieg über den Faschismus aus dem Gedächtnis der Menschen zu löschen und dessen Jahrestag am 9. Mai abzuschaffen. Sollen doch die Menschen die Kämpfe vergessen, sollen doch die Barbarei und Brutalität des Faschismus heruntergespielt werden, indem das Geld der Menschen zu einer Zeit verschleudert wird, da Löhne, Renten und Arbeitslosenbezüge gekürzt werden, die Sozialausgaben beschnitten werden und das Recht auf dauerhafte stabile Beschäftigung der Vergangenheit angehört.
Wir können nicht umhin festzustellen, dass in der Entschließung an keiner Stelle die Notwendigkeit einer objektiven Information oder auch nur die Wahlfreiheit aufseiten der Menschen erwähnt wird. Vielmehr liegt der Schwerpunkt auf der historischen Bedeutung des Vertrags.
Wir rufen alle Menschen auf, mit Nachdruck Nein zur Verfassung für die Militarisierung und Unterdrückung Europas, die Diktatur des Großkapitals zu sagen. Wir halten es für ein gutes Zeichen, dass immer mehr Länder Ausschüsse einsetzen, um sie zu kippen. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Der Vertragsentwurf, der eine Verfassung für Europa festlegt, muss nicht nur den Juristen, sondern allen europäischen Bürgern unabhängig von ihrer Position dazu zur Kenntnis gegeben werden. Der beste Weg, die Bürger in diesen Prozess einzubeziehen, wird mit Sicherheit die Durchführung von Volksabstimmungen sein, die Anlass für aufklärende, faire und ausgewogene Kampagnen sind.
Darüber hinaus möchte ich hervorheben, dass dieser Prozess keine europäische Dimension erhalten wird, wenn wir die nationalen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten missachten. Schließlich bin ich fest davon überzeugt, dass wir alle Vertrauen in die Demokratie und in den souveränen Willen der Völker setzen und ein schädliches Klima der Panikmache und Einschüchterung vermeiden müssen. Die absurde Propaganda von einem „finis europae“ im Falle eines Rückschlags verfälscht die Debatte, spaltet uns in einer Kernfrage und gereicht der ernsthaften Diskussion über die europäische Integration zum Nachteil.
Angesichts der sehr geringen Beteiligung an den Europawahlen würde die einzige Tragödie darin bestehen, dass sich die Öffentlichkeit erneut abwendet oder die diesbezüglich von den europäischen Institutionen geführten Kampagnen das von uns beklagte europäische Demokratiedefizit noch vergrößern und verschlimmern, anstatt es abzubauen.
Die Ablehnung der Änderungsanträge 3 und 13, die lediglich Freiheit und Gleichheit in der Debatte forderten, lässt das Schlimmste befürchten. Ich habe deshalb gegen die Entschließung gestimmt. 

Guidoni (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, wir sind zutiefst besorgt über die rasante Geschwindigkeit, mit der in den letzten Tagen Hunderte von Drittstaatsangehörigen von Italien nach Libyen ausgewiesen wurden, sowie insbesondere über die fehlende Transparenz bei den dabei angewandten Verfahren. Es steht zu befürchten, dass das Vorgehen der italienischen Regierung das Grundrecht auf Asylantrag und den Grundsatz der Nichtabweisung schwer beeinträchtigten könnte, der die Abschiebung einer Person in ein Gebiet, in dem für sie das ernsthafte Risiko gravierender Menschenrechtsverletzungen besteht, verbietet.
Italien hat die Möglichkeit, Europa und die internationale Gemeinschaft um Hilfe zu bitten, und mehr noch hat es die Pflicht, Flüchtlinge, die um Asyl in seinem Hoheitsgebiet ersuchen, ohne jede Diskriminierung aufzunehmen. Auch Amnesty International hat um mehr Informationen über die gegenwärtigen Verfahren und über die Einhaltung nationaler und internationaler Vorschriften gebeten. Nach Maßgabe dieser Vorschriften hat jeder Asylbewerber Anspruch auf rechtlichen Beistand, auf einen Dolmetscher und darauf, mit dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge und mit Nichtregierungsorganisationen in Kontakt zu treten – alles Dinge, die ihnen von der italienischen Regierung faktisch verweigert wurden, womit sie gegen die Grundsätze und Werte der Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat. 
Borghezio (IND/DEM ).
   – In Dronero, in Piemont, finden die Trauerfeiern für Jessica und Sabrina Rinaldo statt, die in Ägypten durch Terroristen starben: zwei junge Frauen mit ehrlichem Gesicht, zwei regelrechte Engel, zwei Blumen, die aus den grünen Wiesen unseres Piemont, aus dem Herzen ihrer Eltern, ehrliche Arbeiter wie sie selbst, herausgerissen wurden, niedergemäht durch die Barbarei eines islamischen Terrorismus, der vor niemandem Respekt hat, geschweige denn vor zwei unschuldigen, wehrlosen jungen Frauen. Ich beantrage ergebenst, dass der Präsident des Europäischen Parlaments den Angehörigen dieser beiden jungen Opfer unser Mitgefühl bekundet. 
Angelilli (UEN ),
    Die italienische Delegation der Fraktion Union für das Europa der Nationen hat gegen den das Wahlrecht der Zuwanderer betreffenden Änderungsantrag 4 zum Bericht Bourlanges über die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gestimmt, weil zwar die Möglichkeit in Betracht gezogen werden kann, Zuwanderern das Wahlrecht bei Kommunalwahlen einzuräumen, die Zeit für die Erwägung des Wahlrechts bei den Europawahlen jedoch noch nicht reif ist.
Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass die Zuerkennung des Wahlrechts bei Kommunalwahlen einen detaillierten Rechtsrahmen in Gestalt eines geeigneten Vorschlags voraussetzt, der die Verfahren, den Zeitrahmen und den spezifischen rechtlichen Hintergrund eindeutig regelt. 
Christensen, Jørgensen und Kristensen (PSE ),
    Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Bericht Bourlanges (A6-0010/2004) über die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gestimmt. Jedoch sind wir uns bewusst, dass der Vorschlag einen Bereich betrifft, der unter Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt und deshalb für Dänemark nicht gilt (vgl. das Protokoll über die Position Dänemarks). 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wenige Tage vor dem Europäischen Rat am 5. November wurde im Europäischen Parlament ein wichtiger Kampf zur Verteidigung der Freiheiten, der Gerechtigkeit und der Menschenrechte, insbesondere von Zuwanderern, ausgefochten.
Unsere Fraktion strebte eine Verbesserung des Berichts Bourlanges an, sowohl durch die Wiederherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Sicherheitserfordernissen und der Notwendigkeit, die Menschenrechte zu achten und zu fördern, als auch durch die Ablehnung „europäischer Charterflüge“ und der massenhaften Abschiebung von Zuwanderern.
Zwar wurden bei der Abstimmung einige unserer Empfehlungen angenommen, die meisten jedoch abgelehnt, sodass wir nach wie vor einen sehr unzureichenden Bericht mit Positionen in wichtigen Bereichen haben, mit denen wir nicht konform gehen.
Deshalb möchte ich die Wichtigkeit der Annahme der folgenden Änderungsvorschläge hervorheben:
- erkennt an, dass Zuwanderer nicht als zeitweilige Arbeitskräfte betrachtet werden dürfen, sondern dass sie für die Zukunft unserer Gesellschaft von grundlegender Bedeutung sind;
- betont die Bedeutung der gefassten Beschlüsse und der Konvention zum Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern und ihrer Familienangehörigen, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 1990 angenommen wurde;
- räumt ein, dass mit Flüchtlingslagern, selbst auf dem Hoheitsgebiet der Länder, die Mitglied der Europäischen Union sind, schlechte Erfahrungen gemacht wurden.
Leider wurden viele andere nicht angenommen, sodass ich nicht für den Bericht stimmen konnte. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, da darin das Subsidiaritätsdenken, das eigentlich das europäische Aufbauwerk charakterisieren sollte, fehlt. Beispielsweise wird darin eine Europäischen Agentur für die Opfer des Terrorismus (Ziffer 1 Buchstabe b fünfter Spiegelstrich) vorgeschlagen. Es soll ein Kernbestand von operationellen Vorschriften im Bereich der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene geschaffen werden (Ziffer 1 Buchstabe c zweiter Spiegelstrich). Ebenfalls auf europäischer Ebene soll eine gemeinsame Behörde für den Datenschutz eingerichtet werden (Ziffer 1 Buchstabe c achter Spiegelstrich). Eurojust soll mit dem Ziel der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft gestärkt werden (Ziffer 2 Buchstabe e zweiter Spiegelstrich). Auch eine einheitliche Einwanderungs- und Asylpolitik soll innerhalb der EU für eine Reihe von Bereichen geschaffen werden.
Wir würden es begrüßen, wenn die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesen Fragen mit dem Ziel ausgebaut würde, eine humane Asylpolitik für ganz Europa in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention zu entwickeln. Dennoch lehnen wir die Entwicklung eines föderalistischen Rechtssystems mit ständig wachsenden Institutionen ab, wie dies in den aufgeführten Vorschlägen eindeutig bezweckt wird. 
Manolakou (GUE/NGL ),
   .– In den fünf Jahren, in denen der im Aktionsplan von Tampere beschlossene Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) umgesetzt wird, sind reaktionäre Gesetze gefördert worden und haben militärische und polizeiliche Mechanismen, unkontrollierte Informationsdienste, personenbezogene Daten und Verfolgungen zugenommen. Das europäische Recht zur Bekämpfung des Terrorismus, der europäische Haftbefehl, das Schengener Abkommen, Antiflüchtlings-Richtlinien und so weiter sind durchweg das Ergebnis des „Raums“, was in der Kommissionsmitteilung nicht nur gewürdigt wird, sondern man begrüßt auch, dass viel davon in den Verfassungsentwurf eingeflossen ist.
Durch die von der Kommission für Tampere II vorgegebenen künftigen Richtungen wird der allgemeine Angriff auf persönliche und politische Rechte und Freiheiten der Menschen noch beschleunigt. Die undurchsichtigen, alles zentralisierenden Dienste sowie die Sicherheits- und Informationssysteme der EU werden verstärkt. Gerechtigkeit wird in einen Mechanismus zur Legalisierung der Unterdrückung verkehrt. Eine EU-kontrollierte Festung soll entstehen, um Einwanderer fernzuhalten. Die Gewährung von Asyl wird drastisch eingeschränkt.
Der Bericht mit der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres akzeptiert die Leitlinien der Kommission und trägt zur demokratischen Legitimierung der harten neuen demokratiefeindlichen Linie von Tampere II bei. Er fordert außerdem die vollständige Abschaffung des Grundsatzes der Einstimmigkeit, was die undurchsichtigen Mechanismen eines Europa unter sich vereinigenden „Directoire“, das sich jeder nationalen Kontrolle entzieht, stärkt.
Die Arbeiterklasse und die Menschen Europas müssen den so genannten RFSR aufhalten und ihren Kampf dagegen verstärken, denn er beschränkt ihre Rechte und dient der „Gerechtigkeit“ des Großkapitals und der multinationalen Konzerne.
Darum haben wir MdEP der Kommunistischen Partei Griechenlands gegen den Bericht gestimmt. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Bei der Abstimmung zu diesem Bericht habe ich mich der Stimme enthalten, weil er meiner Meinung nach zwar das Hauptaugenmerk im Wesentlichen auf Probleme lenkt, die für die Zukunft der Union und aller Mitgliedstaaten von größter Bedeutung sind, jedoch einige seiner Punkte bei mir auf ernste Bedenken stoßen.
Zu einem Zeitpunkt, in dem Europa und jeder seiner 25 Mitgliedstaaten ebenso wie jede andere Region der Welt vom Terrorismus heimgesucht werden können, dürfen wir bei der schwerpunktmäßigen Gestaltung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Verpflichtung zum humanen Umgang mit den Zuwandern nicht von der unabdingbaren Notwendigkeit sicherer Grenzen der Union trennen. Europa wird umso humaner sein, desto sicherer es ist. Die Sicherheit, die ein kostbares Gut ist, darf nicht mit dem Sicherheitswahn, der ein Übel darstellt, verwechselt werden.
Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen, dass dieser Bericht die von Herrn Vitorino geleistete Arbeit anerkennt, der sich um das Konzept eines freien und sicheren Europas verdient gemacht hat. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Dieser Bericht folgt auf die Entschließung, deren Berichterstatter ich auf der letzten jährlichen Aussprache über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts war. Zunächst freue ich mich, dass in der Linie meiner zum damaligen Zeitpunkt angenommenen Empfehlung der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bereits mit der Umsetzung eines Verfahrens der Anhörung und Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten begonnen hat. Darüber hinaus sei daran erinnert, dass die Annahme der vorherigen Entschließung mit den tragischen Terroranschlägen von Madrid zusammenfiel, was uns wachruft, dass der Terrorismus die derzeit größte Gefahr für die Grundrechte ist – das darf weder vergessen noch heruntergespielt werden, und der Kampf dagegen muss zu Recht zu den wichtigsten Anliegen der politischen Entscheidungsträger gehören.
Ich möchte auch betonen, dass wir ein „Tampere II“ brauchen: eine neue Tagung des Europäischen Rates zur Gestaltung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Festlegung einer neuen Agenda in diesem Bereich und zur Erarbeitung eines neuen realistischen Programms für den Fünfjahreszeitraum auf der Grundlage einer sorgfältigen Analyse, der politischen Aufrichtigkeit und strategischen Weitsicht. Eine ausgewogene und durchdachte Neuausrichtung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist wichtiger als jeglicher übertriebene Aktionismus, der letztendlich unnötige Spannungen schürt, falsche Erwartungen weckt und uns vom Wesentlichen ablenkt.
Aufgrund einzelner Bedenken zum vorgeschlagenen Text war ich mir unschlüssig, ob ich bei der Gesamtabstimmung dafür stimmen oder mich der Stimme enthalten soll, aber da der zweite Teil von Ziffer 1 Buchstabe b Spiegelstrich 8 und die Änderungen 1 und 16 angenommen wurden, habe ich dagegen gestimmt. 

Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir sind der Ansicht, dass die Europäische Union keine Außenpolitik betreiben sollte. Diskussionen beispielsweise über eine friedliche Lösung in Georgien müssen im Rahmen der Arbeit der Mitgliedstaaten innerhalb der Vereinten Nationen stattfinden. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für diesen Gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, da meiner Auffassung nach die europäische Nachbarschaftspolitik es rechtfertigt, den Geschehnissen in den an die Europäische Union grenzenden Regionen eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Hinzu kommt, dass Fragen im Zusammenhang mit der Verteidigung der Menschenrechte sowie der Demokratie und der territorialen Integrität auf dem Spiel stehen. Dabei müssen wir jedoch an dem Grundsatz festhalten, dass die Grenze, die den legitimen und so häufig notwendigen internationalen politischen Druck von der unerwünschten Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder trennt, niemals überschritten werden darf.
In diesem Fall handelt es sich um eine Entschließung, die weder die Befugnisse des EP überschreitet noch diesem Grundsatz entgegensteht, vielmehr zeugt sie von begründeter Sorge um die Rechte der Zivilbevölkerung und beinhaltet die Schritte, die zur Verteidigung eines demokratischen und freien Regimes getan werden müssen. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Georgien hat Fortschritte bei der Schaffung und dem Schutz demokratischer Institutionen und der Durchsetzung rechtsstaatlicher Verhältnisse zu verzeichnen. Seine Behörden haben den Wunsch bekundet, dem europäischen Modell zu folgen und eines Tages der Europäischen Union beitreten zu wollen.
Aufgrund der Einschränkungen des persönlichen Wahlrechts und der massiven Ausweisung von Bevölkerungsteilen durch die lokalen Behörden, die zu einer Eskalierung der Gewalt führten, die ich nicht umhin komme zu verurteilen, haben diese Bemühungen jedoch in den Regionen Abchasien und Südossetien Besorgnis erregende Rückschläge erfahren.
Aufgrund der geostrategischen Bedeutung Georgiens trägt die Russische Föderation meiner Meinung nach eine besondere Verantwortung in dieser Region. Ihre politische Unterstützung und die Anwesenheit ihrer in den Konfliktgebieten und in ihrem Umkreis stationierten Militäreinheiten sind für die Stabilität unerlässlich, so wie auch der Nachweis der tatsächlichen Achtung der Grundsätze der territorialen Integrität der angrenzenden Staaten.
In Anbetracht der angespannten Lage in Abchasien und Südossetien kann ich den Vorschlag zur Einberufung einer internationalen Konferenz über den Konflikt und zur Aufstellung einer Friedenstruppe, die effektiv die Stabilität der georgischen Gesellschaft fördert, nur begrüßen.
Ich habe dafür gestimmt. 

Martin, David (PSE ).
    Herr Präsident, ich begrüße sowohl die Absicht der Kommission zur Reformierung des Allgemeinen Präferenzsystems als auch den Entschließungsantrag, den wir gerade angenommen haben. Es ist sehr wichtig, dass das System vereinfacht und den Entwicklungsländern zugänglicher gemacht wird, insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern. Zudem ist es sehr wichtig, dass wir innerhalb des Systems die als Anreiz konzipierten Sonderregelungen zum Schutz der Arbeitsrechte – die im Augenblick kaum angewandt werden – und die Sonderrechte für die Umwelt – die ebenfalls nicht vollständig ausgenutzt werden – beibehalten. Mit jeder Reform muss die weitere und verstärkte Anwendung dieser Rechte gefördert werden.
Außerdem besteht im Rahmen des derzeitigen APS eine Sonderregelung, die „APS+“ genannt wird. Diese ist für Länder bestimmt, die den Drogenmissbrauch und den Drogenhandel bekämpfen. Wiederum ist es wichtig, dass dies bei jeder Reform des APS gewahrt bleibt.
Abschließend möchte ich sagen, wenn diese Bereiche geschützt werden, dann ist der Entschluss der Kommission zur Modernisierung des APS ermutigend. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wie aus der von unserer Fraktion vorgelegten Entschließung hervorgeht, ist es Besorgnis erregend, dass das neue von der Kommission beschriebene Allgemeine Präferenzsystem (APS) ausschließlich auf Kriterien des Marktanteils basiert und Entwicklungs- und Armutsindikatoren nicht beachtet.
Es muss ein System der ständigen Bewertung entwickelt werden, das die Anhörung der betroffenen Seiten – auch der Gewerkschaften – einschließt, damit es möglich wird, schnell auf Abweichungen von den Entwicklungszielen zu reagieren, die Armut zu bekämpfen und vor allem den Kampf gegen die Ausplünderung der am wenigsten entwickelten Länder durch verschiedene multinationale Konzerne zu führen.
Deshalb unterstützen wir die an der Kommission geübte Kritik nicht nur in inhaltlicher Hinsicht, sondern auch in Bezug auf die Art und Weise der Konzipierung des neuen Systems, und erachten eine umfassendere Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder und eine enge Zusammenarbeit mit ihnen für unbedingt notwendig. 
Muscardini (UEN ),
    Obgleich ich für das neue APS gestimmt habe, sollte es meines Erachtens die folgenden Hinweise enthalten:
• . Insbesondere ist es wichtig, den Hinweis auf die Drogenbekämpfung in einen Zusammenhang mit dem neuen APS+ zu stellen. Falls den gegenwärtigen Begünstigten der „Drogen-Regelung“ das ASP nämlich nicht mehr zugute käme, würden sie befürchten müssen, dass ihre Bemühungen um den Anbau alternativer Kulturen vergeblich waren.
• . Auf der Grundlage dieses Hinweises kann dann später im Rahmen der Gespräche über die neue Verordnung eine differenzierte Behandlung für Textilerzeugnisse gefordert werden.
• als Basiskriterium für die Anwendung der Graduierung. Die Abschnitte werden in der gegenwärtigen Formulierung lediglich als Beispiel angeführt.
• . Transparente und wirksame Ursprungsregeln sind wichtig, um eine betrügerische Inanspruchnahme der Ursprungsregeln, insbesondere durch Dreiecksgeschäfte, zu unterbinden.
Und nicht zuletzt wünschen wir uns, dass die zukünftige Kommission endlich die Anwendung der Sonderklauseln für die Arbeitnehmer überprüft und sich, auch durch die Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen, für die Ausrottung der Kinderarbeit einsetzt. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Gemeinsamen Entschließungsantrag zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ gestimmt, da meiner Meinung nach alle Bemühungen, die für die Vereinfachung und Verbesserung der Gemeinschaftsmaßnahmen für die Entwicklungsländer notwendig sind, von diesem Parlament entsprechend unterstützt und kontrolliert werden müssen. Ich halte die Erfüllung des globalen Ziels der Vereinfachung des Graduierungsmechanismus von grundlegender Bedeutung, frage mich jedoch, ob nicht in dem Vorschlag der Kommission einige Entwicklungs- und Armutsindikatoren außer Acht gelassen werden, was zur Diskriminierung der armen Großexporteure führen könnte. Ich bedauere, dass die Kommission nicht die Empfehlung des Europäischen Parlaments in Bezug auf eine erschöpfende Bewertung der Funktionsweise und der Auswirkungen des gegenwärtigen APS aufgegriffen hat. Abschließend möchte ich sagen, dass zusätzliche Klarstellungen über die zukünftigen Auswirkungen der Veränderungen im APS unbedingt notwendig sind, damit das Europäische Parlament in die Lage versetzt wird, eine sachkundigere und abschließende Bewertung vorzunehmen. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Die Entwicklungshilfe und die Außenhilfe der Europäischen Union muss neben den direkten Beihilfen im Zuge der Entwicklungspolitik über eine ausgereiftere Strategie in Übereinstimmung mit dem Globalisierungsrahmen erfolgen. Ich zitiere die Erklärung von Doha: „Der internationale Handel kann“ – und ich füge hinzu, muss – „eine wichtige Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Verringerung der Armut spielen“.
Die Handelspolitik der Gemeinschaft muss deshalb mit den Zielen ihrer Politik gegenüber den Entwicklungsländern zusammenlaufen und insbesondere auf die Überwindung der Armut und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung gerichtet sein und besonderes Augenmerk auf Kriterien wie den Umweltschutz, die Verbesserung der sozialen Bedingungen, die Bekämpfung der Korruption und die Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung legen.
Ich meine, dass das neue System transparenter und objektiver sein wird, was unserer ständigen Begleitung und Bewertung bedarf.
Aus all diesen Gründen habe ich dafür gestimmt, übrigens im Einklang mit vielen meiner früheren Reden, in denen ich Europas Solidarität mit den Entwicklungsländern, ihre historischen Bindungen und ihre Verantwortung in diesem Bereich hervorgehoben habe. 

Der Präsident.
   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
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