Governance und Partnerschaft im Binnenmarkt - Ein Binnenmarkt für die europäischen Bürger - Ein Binnenmarkt für Unternehmen und Wachstum - Öffentliche Aufträge (Fortsetzung der Aussprache)
Othmar Karas
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Herr Kommissar, herzlichen Dank für diese Information. Wir haben jetzt seit zwei Jahren den Vertrag von Lissabon, und in ihm haben wir erstmals die nachhaltige soziale Marktwirtschaft als europäisches Ordnungsmodell verankert. Das kann zum Quantensprung zur Wirtschafts- und Sozialunion in Europa werden. Das Binnenmarktkonzept hat sich an diesem Grundsatz zu orientieren.
Wir haben zwanzig Jahre Binnenmarkt, aber er ist noch nicht fertig. Wir haben eine Europa 2020-Strategie, die ohne eine Stärkung des Binnenmarktes nicht umsetzbar ist, und wir diskutieren die Finanzielle Vorausschau bis 2020, die, wenn sie nicht mehr Geld für politische Initiativen für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Beschäftigung und soziale Solidarität beinhaltet, es nicht ermöglicht, dass das Konzept Europa 2020 in seinen Zielen voll umgesetzt wird.
Der Euro macht den Binnenmarkt zum Heimatmarkt. Der Binnenmarkt ist das Herzstück für Wachstum und Beschäftigung, und alles, was ihn stärkt, stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas und damit die Unabhängigkeit unseres Kontinents. Ich bin daher sehr froh, dass wir uns diese Initiative setzen. Es ist die wichtigste Initiative, die wir als Europäische Union machen können. Hier geht es um den Zugang der KMU zu Kapital. Wir müssen schauen, dass die KMU nicht nur über Kreditfinanzierungen und nicht nur über die Förderung von Krediten finanziell unterstützt werden, sondern dass wir auch andere Wege finden.
Wir müssen den Risikokapitalfonds, die Projektanleihen und den E-Commerce fördern, strenger gegen Piraterie vorgehen, gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlagen schaffen, die öffentliche Auftragsvergabe regeln und die vier Freiheiten - die Freiheit des Personen-, des Waren-, des Dienstleistungs- und des Kapitalverkehrs - realisieren. Wir haben gemeinsam viel zu tun. Danke für die Initiative, Herr Kommissar!
Evelyne Gebhardt
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich hoffe sehr, dass es gelingen wird, diese 200 Menschen, die in Not sind, zu retten, denn das ist eine ganz wichtige Frage. Danke, dass Sie uns benachrichtigt haben.
Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Lissabon-Vertrag mit Artikel 3, in dem wir die soziale Marktwirtschaft verankert haben, eine Neuerung, einen politischen Auftrag für die Zukunft. Dieser Auftrag muss natürlich erfüllt werden, und darauf haben wir in den letzten zwei Jahren gewartet. Es freut mich, dass die Europäische Kommission jetzt einen ersten Ansatz in diese Richtung unternommen hat. Ich freue mich auch sehr, dass es uns Sozialdemokraten gelungen ist, nach hartem Ringen dafür zu sorgen, dass auch die Sozialklausel in die Stellungnahme des Europäischen Parlaments aufgenommen wird, wenn wir heute darüber abstimmen werden.
Sie ist eine sehr wichtige Frage, denn sie ist die Grundlage dafür, dass wir eine soziale Kohäsion haben, die Grundlage dafür, dass wir wirklich dafür sorgen können, dass der Binnenmarkt von den Menschen in der Europäischen Union auch als eine soziale Komponente wahrgenommen wird. Das ist unerlässlich, wenn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in die Politik der Europäischen Union gewinnen. Insbesondere muss die Kommission endlich die entscheidende Bedeutung der sozialen Rechte im Binnenmarkt anerkennen und die sozialen Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung in den Mittelpunkt stellen. Daher ist es wichtig, dass wir als Parlament die Kommission einmal mehr an die bereits im Lissabon-Vertrag verankerte Sozialklausel erinnern.
Ich bedanke mich bei Herrn Barnier, dass er uns jetzt zugesichert hat, dass er dies wahrnehmen will und diesen Weg gehen möchte. Er kann sicher sein, dass wir als Fraktion der Sozialdemokraten ihn auf jeden Fall unterstützen werden. Die Sozialklausel, Herr Kommissar, bedeutet natürlich auch, dass die Entsenderichtlinie entsprechend bearbeitet werden muss. Dass das Arbeitsrecht, das Streikrecht in den Mitgliedstaaten geachtet werden muss, dass auch wirklich die Fragen, die die Menschen angehen, respektiert werden, dass diese Rechte ohne Wenn und Aber und ohne Einschränkungen durch die Politik des Binnenmarkts in der Europäischen Union wahrgenommen werden können. Das ist das Anliegen, das wir als Sozialdemokraten haben. Wenn der Binnenmarkt in dieser Weise fortentwickelt wird, dann werden wir Sie unterstützen und dann werden wir auch in der Politik auf dem richtigen Weg sein.
Natürlich sind in diesem Zusammenhang auch andere Fragen von Bedeutung. Die Anerkennung von Berufsqualifikationen, der europäische Kompetenzpass, die vollständige Übertragbarkeit von Rentenansprüchen innerhalb der Europäischen Union: Das sind die Fragen, die die Bürger interessieren, die auch wirklich den Binnenmarkt ausmachen, sodass es auch ein Binnenmarkt für die Menschen ist. Also ganz im Sinne dessen, was wir als Sozialdemokraten immer sagen: Die Wirtschaft ist für die Menschen da, und nicht umgekehrt. Wenn wir diesen Weg gehen, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Morten Løkkegaard
Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin und den anderen Schattenberichterstattern für ihre hervorragende Zusammenarbeit bei diesen Berichten danken. Wir haben gut zusammengearbeitet und ich bin auch erfreut darüber, dass sich die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament letzten Endes mit einem Kompromiss abgefunden hat. Es hätte merkwürdig ausgesehen, wenn wir es nicht geschafft hätten, im Hinblick auf diese Berichte zu einem breiten Kompromiss zu gelangen.
Ich möchte drei Dinge erwähnen, die meines Erachtens ein Erfolg für die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa in dem Bericht waren, an dem ich gearbeitet habe, nämlich der Bericht über Governance und Partnerschaft im Binnenmarkt.
Die erste Priorität, die wir aufgenommen haben, ist die Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs der EU in diesem Bereich die politische Führung übernehmen müssen. Dies ist eine absolut wesentliche Voraussetzung für die Erzielung von Ergebnissen und für die Erzielung der notwendigen Priorisierung.
Zweitens haben wir sichergestellt, dass wir den Schwerpunkt wirklich auf die korrekte und fristgerechte Umsetzung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich legen. Dies war ein größeres Problem bei der Dienstleistungsrichtlinie, von dem wir natürlich hoffen, dass es sich in Zukunft nicht wiederholen wird.
Schließlich haben wir eine alternative Form der Streitbeilegung, die auf EU-Ebene gefördert werden muss, und zwar insbesondere für Verbraucher, die im Internet einkaufen. Der gesamte Schwerpunkt auf E-Commerce im Allgemeinen stellt auch einen großen Fortschritt dar und in dieser Hinsicht muss erwähnt werden, dass wir auch gerade eine Richtlinie über Verbraucherrechte angenommen haben, die ebenfalls in die gleiche Richtung zeigt, was ganz klar ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.
Schließlich möchte ich stark an Herrn Kommissar Barnier appellieren, zu gewährleisten, dass wir auch die Kommunikation in Bezug auf dieses große Paket zum Binnenmarkt fördern, das nun seinen weiteren Weg durch das System nimmt. Unsere bisherige Erfahrung im Hinblick auf die Kommunikation über den Binnenmarkt - den Binnenmarkt für Bürgerinnen und Bürger - hat einiges zu wünschen übrig gelassen. Wir alle haben eine Verantwortung, aber wenn ich darf, möchte ich den Herrn Kommissar eindringlich darum bitten, sich für die Gewährleistung der wirklichen Förderung und Stärkung der Kommunikation stark zu machen, sodass sich die Bürgerinnen und Bürger und Kleinunternehmen mehr und mehr dessen bewusst werden, dass dieses ausgezeichnete Paket tatsächlich existiert. Derzeit scheint das mangelnde Bewusstsein darüber das größte Problem zu sein. Ich möchte daher dringend empfehlen, dass wir der Kommunikation einen Motivationsschub geben.
Emilie Turunen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Damals in den 1980ern, dem Jahrzehnt, in dem ich geboren wurde, sagte der damalige Kommissionspräsident Jacques Delors, dass der Binnenmarkt eine soziale Dimension haben sollte. Nun, mehr als 20 Jahre später, befinden wir uns in einer Situation, in der wir 23 Mio. Arbeitslose haben, auf Löhne und Arbeitsbedingungen und auf die öffentlichen Dienste Druck ausgeübt wird, es nahezu 18 Mio. arbeitende Menschen gibt, die in Armut leben, und die Ungleichheit in Europa zunimmt. Gleichzeitig verlieren wir Arbeitsplätze und wir wissen nicht genau, wie wir in Zukunft unseren Lebensunterhalt bestreiten sollen.
Wir müssen schlussfolgern, dass immer noch eine Menge Arbeit vor uns liegt, wenn es um den Aufbau der europäischen sozialen Dimension geht. Herr Monti hat diese Frage letztes Jahr in seinem brillanten Vorschlag für uns alle aufgegriffen. Meiner Meinung nach hatte er absolut Recht, als er sagte, dass es einige Engpässe, also einige kritische Punkte gebe, darunter auch sozialer und umweltpolitischer Natur, die wir akzeptieren müssen und mit denen wir uns befassen müssen, wenn wir Fortschritte machen wollen. In der Tat sollten wir meiner Meinung nach in naher Zukunft diesem zentralen Gedanken folgen oder diesen anstreben.
Die Debatte über dieses Dokuments im Parlament war recht hart, aber ich bin sehr erfreut darüber, dass wir als tagendes Parlament unsere Empfehlung heute dahingehend aussprechen können, wie die Arbeit der Kommission und die Arbeit von Herrn Barnier weitergehen sollte.
Ich möchte drei Punkte erwähnen, die für uns in der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz sehr wichtig sind und die absolut zentrale Botschaften darstellen. Unsere erste Botschaft aus der heutigen Debatte ist, dass wir einen grünen Binnenmarkt wollen. Dies soll unter anderem durch Innovation und durch die Nutzung von öffentlichen Ausschreibungen und das öffentliche Auftragswesen erreicht werden, sodass die Umstellung auf eine grüne Wirtschaft aktiv gefördert wird. Dieses Ziel soll auch durch die Einführung eines ökologischen Fußabdrucks für Produkte und die Findung von Finanzierungsinstrumenten erreicht werden, die diese grünen Investitionen ermöglichen können, einschließlich Eurobonds, die unseren großen Investitionsbedarf in Verbindung mit der Umstellung auf eine grüne Wirtschaft decken sollen. Die zweite Botschaft von uns heute ist, dass wir einen sozialen Binnenmarkt wollen. Dies bedeutet unter anderem, dass wir eine grundlegende und gründliche soziale Überprüfung der Rechtsvorschriften wollen, bevor diese vorgelegt werden, und daher auch, dass wir eine Bezugnahme auf die Sozialpolitik wollen - dies ist der Ausdruck, auf den wir uns in den einschlägigen Binnenmarktvorschriften geeinigt haben, um uns alle an die Verpflichtungen zu erinnern, die uns durch den Vertrag von Lissabon im Hinblick auf grundlegende soziale Rechte auferlegt wurden.
Unsere dritte Botschaft lautet, dass wir den Binnenmarkt der Verbraucher unter anderem mit ehrgeizigen Initiativen, Marktüberwachung und Fluggastrechten wollen.
Aus diesem Grund ist dies ein hervorragendes Dokument, das wir Grünen heute unterstützen können. Für mich hätte es in seinen Botschaften etwas deutlicher sein können und ich hätte mir gewünscht, dass dieses Dokument uns träumen ließe, dass Europa die Welt anführen könne, wenn es um soziale Gerechtigkeit, neue Arbeitsplätze und die Umstellung auf eine grüne Wirtschaft geht. In dieser Hinsicht haben wir wahrscheinlich noch einen weiten Weg vor uns, aber ich denke, dies ist ein guter Anfang.
Malcolm Harbour
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Mit großer Freude begrüße ich die ausgezeichneten Berichte der drei Berichterstatter und danke auch allen Mitgliedern - und zwar nicht nur denjenigen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sondern auch denjenigen in den vielen anderen Ausschüssen, die hier vertreten sind und die sich mit uns an diesem großartigen Vorhaben beteiligt haben.
Allein der Qualität der Beiträge aus allen politischen Lagern war zu entnehmen, wie sehr uns das Thema am Herzen liegt. Wir hatten lebhafte Debatten und lebhafte Argumente, aber wir waren in einem gemeinsamen Ziel vereint, nämlich in dem Wunsch, zu bewirken, dass die wettbewerbsfähige Binnenmarktwirtschaft funktioniert, eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft funktioniert und dass diese beiden Dinge miteinander verknüpft werden. Dies haben wir durch unsere bisherige Arbeit erreicht.
Die Geschichte dieses wichtigen Projekts, auf das einige von Ihnen Bezug genommen haben, geht in erster Linie auf die Arbeit von Professor Monti zurück, für die ich ihm meine Anerkennung ausspreche, und auf Wunsch meines Ausschusses - und ich möchte all den Koordinatoren insbesondere für die Unterstützung und Energie danken, die sie dort hineingesteckt haben - möchte ich sagen, dass das Parlament diesbezüglich auch eine Reaktion brauchte. Wir hatten das Gefühl, dass die Vollendung der wesentlichen Grundlage der Strategie EU 2020 für intelligentes Wachstum und Arbeitsplätze und Innovation - der Binnenmarkt - nicht wirklich als eine politische Priorität reflektiert wurde. Wir durften mit dem Herrn Kommissar zusammenarbeiten - und an dieser Stelle danke ich Herrn Michel Barnier, der diese Gelegenheit genutzt hat, um mit uns zu arbeiten - um diese Frage als eine politische Priorität in Form der Binnenmarktakte zum Ausdruck zu bringen.
Dies war ein echter Erfolg für das Parlament. Es ist eine Lektion darüber, wie Ausschüsse durch Zusammenarbeit ihr politisches Initiativrecht nutzen können, um diese Bewegung voranzubringen, denn ohne das Parlament wären wir heute nicht hier. Ich bin hocherfreut, dass Herr Martin Schulz hier ist - der einzige Fraktionsvorsitzende hier - den ich herzlich begrüße. Ich hoffe, dass dies eine Lektion ist, die er in seine zukünftige Arbeit in diesem Parlament aufnehmen wird.
Wenn ich an den Inhalt dieses Berichts denke, ist eine Reihe von Botschaften durchgedrungen. Erstens haben einige Kolleginnen und Kollegen gesagt, dass wir in Bereichen wie insbesondere Güter und Dienstleistungen enorme Arbeit geleistet haben, dass aber diese Arbeit nicht bekannt genug ist; die Menschen nutzen sie nicht. Es gibt auch Bereiche, die wir wirklich weiterentwickeln müssen. Einige davon sind in der Strategie Europa 2020 enthalten, wie Innovation und digitale Netze. Grüne Technologien sind nicht hinreichend reflektiert, wenngleich einige nicht gebrauchstauglich sind.
Ich bin sehr erfreut darüber, was Sie über das öffentliche Auftragswesen gesagt haben, und auch die gegenseitige Anerkennung muss sich ändern. Wir werden daran arbeiten, aber heute haben wir den Rahmen und die Grundlage geschaffen, innerhalb welcher sie vorangebracht werden können. Ich möchte allen, die sich so stark im Namen aller europäischen Bürgerinnen und Bürger einsetzen, nochmals danken.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Nicole Sinclaire
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Harbour, einem Kollegen für die West Midlands im Vereinigten Königreich, eine Frage stellen. Er hat viel darüber gesprochen, in der Europäischen Union zu sein, und über den Einfluss, den diese Mitgliedschaft verleiht; in der Tat ist er der Vorsitzende eines der einflussreichsten Ausschüsse hier im Europäischen Parlament - nämlich dem Binnenmarktausschuss. Er ist tatsächlich der einzige konservative Abgeordnete, der Ausschussvorsitzender ist. Vor Kurzem hat er eine schriftliche Erklärung zur Unterstützung von Kleinunternehmen vorgelegt, aber er hat nur knapp über 200 Unterschriften erhalten. Sieht so sein Einfluss aus? Oder ist er nur ein Europhiler in euroskeptischem Gewand in einer bedeutungslosen EKR-Fraktion, welche die britische Öffentlichkeit wieder und wieder enttäuscht?
Malcolm Harbour
Herr Präsident! Frau Sinclaire und ich vertreten eine Region des Vereinigten Königreichs, deren Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft vom Binnenmarkt abhängen. Ich arbeite ständig mit Kleinunternehmen und ich kann ihr sagen, dass Kleinunternehmen, die in den Midlands die Großunternehmen in der Autoindustrie beliefern, und zwar gleich vor ihrer und vor meiner Haustür, derzeit Überstunden machen, und zwar dank der neuen Möglichkeiten, die wir geschaffen haben, indem wir ihnen einen Rahmen gegeben haben, um sich einen Markt zu erschließen, der 500 Mio. Menschen zählt - so ein großer Bereich.
Ich entschuldige mich keineswegs für die Arbeit, die ich hier tue. Ich wünschte, andere wären konstruktiver und würden echte Arbeit für ihre lokalen Bürgerinnen und Bürger leisten, anstatt nur hierher zu kommen, um sich zu beschweren.
(Beifall)
Kyriacos Triantaphyllides
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe Ihrer Rede heute sehr gerne zugehört. Wir sind jedoch der Meinung, dass sich die Kommission an die Philosophie hält, die hinter der Strategie von Lissabon steht, welche ihre Ziele laut der offiziellen Haltung der Kommission nicht erfüllt hat.
Die Binnenmarktstrategie muss zuerst ihre Visionen verdeutlichen und ihre Prioritäten neu definieren, und zwar sowohl auf theoretischer als auch auf praktischer Ebene, sodass sie öffentlichkeitswirksam genug ist. Wir glauben, dass der Markt nützlich ist, dass er seine Tugenden hat; er ist jedoch kein Gesellschaftsmodell per se. Die soziale Dimension muss als die oberste Priorität definiert werden und die neue Agenda für den Binnenmarkt muss derart gestaltet werden, dass die soziale Gerechtigkeit verbessert wird. In einer Gesellschaft mit freier Marktwirtschaft kann nicht alles zum Verkauf stehen. Öffentliche Versorgungsbetriebe, öffentliche Gesundheitsdienste und Dienstleistungen von wirtschaftlichem Interesse sollten nicht vom Wettbewerbsrecht oder den Binnenmarktvorschriften abgedeckt werden. Der universelle Zugang zu tragbaren und qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen ist von wesentlicher politischer Bedeutung. Gleichzeitig dürfen die Grundrechte wie das Recht auf Gewerkschaftstätigkeit nicht unberücksichtigt bleiben.
Matteo Salvini
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich werde nicht noch eine Rede über die einzelnen Punkte halten. Ich vertrete einen Koalitionspartner in der Regierung eines der Gründungsländer der Europäischen Union, nämlich die Liga Nord. Hier geht es nicht um bessere Kommunikation - ich habe gehört, dass ein Kollege von einem Botschafter für Kommunikation gesprochen hat, sollten die Tätigkeiten der Europäischen Union unter Beschuss geraten - sondern vielmehr darum, Gebiete einzubinden.
Wir wissen diese drei Maßnahmen zu schätzen. Sie haben positive Aspekte und Aspekte, die neu definiert werden müssen, wofür wir als Fraktion Änderungsanträge vorgelegt haben. Der grundlegende Faktor heißt Einbindung, denn Italien ist anders als Finnland und anders als Portugal. Wichtig ist, dass dies eine Chance sein sollte und keine lästige Pflicht, wozu einige Richtlinien in der Vergangenheit oftmals geworden sind.
Wir müssen vorsichtig sein, wenn diejenigen Länder, die Leitlinien nicht befolgen, als Missetäter betrachtet werden, denn wenn sie nicht in der Lage sind, sie zu befolgen, dann tun sie dies ganz offensichtlich nicht einfach so, sondern wahrscheinlich weil diese Richtlinien in den 27 Ländern nicht gleichmäßig angewendet werden können.
Der Binnenmarkt ist unser Ziel. Er ist kein Zweck, sondern ein Mittel, und als solches sollte der Prozess für kleine und mittlere Unternehmen und Verbraucher vor allem konkret sein, das heißt, nicht aus Grundsatzerklärungen, sondern aus konkreten Aktionen bestehen, die mit diesen spezifischen zwölf Punkten beginnen, und zweitens sollte es eine echte Einbindung von Regierungen und Gebieten geben, da wir anderenfalls Gefahr laufen, noch einen Rahmen ins Leben zu rufen, den die Menschen und die Hersteller nicht begrüßen. Kein Botschafter für Kommunikation kann bestimmen, ob eine Richtlinie oder ein Binnenmarkt zu dem sozialen und produktiven Gefüge passt, das ihn umgeben muss.
Nicole Sinclaire
Herr Präsident! Zunächst möchte ich eine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen, denn das Regelwerk besagt, dass, wenn ein Abgeordneter dieses Parlaments eine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen möchte, der Präsident nachgeben sollte, und ich wollte eine verfahrenstechnische Bemerkung zur Geschäftsordnung machen.
Durch diese "Blue-Cards" kann ein Abgeordneter einem anderen Abgeordneten eine Frage stellen. Wenn nun der Abgeordnete diese Frage nicht beachtet, denke ich, Herr Präsident, ist es Ihre Aufgabe, den Abgeordneten aufzufordern, diese Frage zu beantworten.
Meine Frage war einfach: Wie hat der Einfluss von Herrn Harbour zur Annahme seiner schriftlichen Erklärung beigetragen, die nicht die nötige Anzahl von Unterschriften erhalten hat?
Der Präsident
Unser ehrenwerter Kollege Herr Harbour hat geantwortet. Es steht jedem frei, diese Antwort als mehr oder weniger vollständig zu interpretieren. Sie halten sie vielleicht für mangelhaft, andere halten sie vielleicht für vollständig. Aber damit ist die Debatte beendet. Wir können ein so wichtiges Thema nicht in eine bilaterale Diskussion zwischen Ihnen und Herrn Harbour verwandeln.
Laurence J.A.J. Stassen
(NL) Herr Präsident! Lassen Sie mich mit den positiven Punkten beginnen. Die uns vorliegenden Berichte enthalten eine Reihe guter Vorschläge wie das Voranbringen der Dienstleistungsrichtlinie, das europäische Patent und die Thematisierung überhöhter Roaming-Gebühren. Diese Dinge werden die Kernfrage des Binnenmarktes betreffen und werden einzelnen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen dabei helfen, voranzukommen.
Leider muss ich auch feststellen, dass es viele andere Initiativen gibt, die weit über das Ziel des Binnenmarktes hinausgehen. Ich werde einige wenige erwähnen: Die Klima- und CO2-Ziele, sozioökonomische Gleichheit, faire Arbeitsbedingungen und natürlich größere Solidarität. Das heißt, ein sozioökonomisches Umverteilungssystem, das zweifellos bedeuten wird, mehr Geld dafür auszugeben. Jeder einzelne dieser Vorschläge hat einen sozialistischen Beigeschmack und, soweit wir das beurteilen können, fällt keiner von ihnen in die Zuständigkeitsbereiche Europas und ganz sicher hat keiner von ihnen irgendetwas mit dem Binnenmarkt zu tun. Es ist unrealistisch, zu denken, dass die Differenzen in Europa mit sozioökonomischen Eingriffen beseitigt werden können. Der Binnenmarkt war nie dazu bestimmt, eine allumfassende Gleichheit in Europa schaffen.
Herr Präsident, die Delegation der Niederländischen Freiheitspartei (PVV) würde einen Binnenmarkt vorziehen, der sich auf die Kernfrage konzentriert, nämlich auf die Förderung von Freiheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Nehmen Sie die längst überfällige Arbeit im Hinblick auf diese beiden Aspekte in Angriff und entledigen Sie sich sämtlicher überflüssiger Initiativen. Für die PVV ist die hier propagierte Vision des Binnenmarktes ein Luftschloss.
Róża Gräfin von Thun und Hohenstein
Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Kommissar sagen, dass wir uns während unserer Arbeit an dem Bericht über Ihr reichhaltiges Dokument genau wie Sie selbst ständig darüber bewusst waren, dass der Binnenmarkt dazu da ist, den Europäern zu dienen. Vielleicht ist genau dies der Grund dafür, weshalb die Verhandlungen zwischen den verschiedenen Fraktionen über die endgültige Form des Textes so schwierig waren. Ich stimme mit ihnen darin überein, dass, obwohl wir uns nicht in den Binnenmarkt verlieben, seine Entwicklung uns doch sehr nahe gehen kann.
Es ist wirklich gut, dass das Europäische Parlament ein klares Signal in Form von 15 vorrangigen Vorschlägen an die Kommission und an den Rat aussendet und ich persönlich bin sehr zufrieden, dass wir die Wichtigkeit der Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger unterstrichen haben. Besserer Zugang zu Bankdienstleistungen; einfachere Anerkennung von Berufsqualifikationen; volle Übertragbarkeit von Rentenansprüchen: Dies sind die Bereiche, in denen die Bürgerinnen und Bürger Lösungen brauchen, um im Laufe ihres Lebens in verschiedenen Mitgliedstaaten zu studieren, zu arbeiten und in sie zu investieren.
Die Europäerinnen und Europäer erwarten von uns konkrete Maßnahmen für konkrete Bedürfnisse, und wir müssen diese erfüllen. Nehmen Sie zum Beispiel die Gebühren für Sprach- und Datenroaming. Es ist höchste Zeit, dass diese Gebühren die Mobilität der Europäerinnen und Europäer auf diesem Kontinent - nämlich unserem Kontinent ohne innere Grenzen - nicht weiter behindern. Diese Frage wird auch in dem Dokument angesprochen, über das wir heute abstimmen werden.
Darüber hinaus schlägt das Europäische Parlament vor, ein jährlich stattfindendes Binnenmarktforum auszurichten, wobei diese Plattform eine echte Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll. Für mich ist dies ein entscheidender Weg, die europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Reform des Binnenmarktes anlässlich seines 20. Jahrestages einzubeziehen, und für dieses Ereignis wünsche ich uns allen vielen Erfolg.
Mitro Repo
(FI) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ein Grund für die Probleme des Binnenmarktes ist schlechte Governance. Derzeit wartet eine unentschuldbar hohe Zahl an Richtlinien schon zu lange auf ihre nationale Umsetzung. Viel zu viele wurden in unbefriedigender oder falscher Weise umgesetzt.
Die Mitgliedstaaten müssen selbst Verantwortung für die Funktionstüchtigkeit des Binnenmarktes übernehmen. Gemeinsame Regeln, die nicht konkret eingehalten werden, haben keinerlei Wert. Eine Gefahr besteht in der Ungleichheit der Bürgerinnen und Bürger der EU. Die Rechte und Pflichten müssen für alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen der EU gleich sein.
Meiner Meinung nach betont der Bericht von Frau Kalniete nicht hinreichend die wichtige Rolle des Europäischen Parlaments. Gemäß dem Vertrag von Lissabon muss die Rolle des Parlaments als Gesetzgeber derjenigen des Rates ebenbürtig sein. Ich bin davon überzeugt, dass die Neubelebung des Binnenmarktes von der gleichberechtigten Beteiligung und engen Zusammenarbeit aller Gemeinschaftsorgane abhängen wird. Nur durch gemeinsames Handeln können wir die Ziele erreichen, die für den Binnenmarkt ursprünglich festgelegt wurden. Diese sind: die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, eine soziale Marktwirtschaft und nachhaltige Entwicklung.
In seiner Rede gestern im Plenum hat Herr Schulz nachdrücklich erklärt, dass weder der Präsident der Kommission noch der Präsident des Europäischen Rates das Recht haben, die Rolle des Parlaments herunterzuspielen. Die Glaubwürdigkeit der EU-Politik und die Zukunft der Europäischen Union hängen von effektiver Demokratie ab. Die Legitimität der Arbeit des Parlaments wird durch 500 Mio. europäische Wählerinnen und Wähler in einer direkten nationalen Wahl sichergestellt. Denn sie gehören zu den wichtigsten einflussreichen Menschen Europas, den Akteuren und Entscheidungsträgern. Die Funktionstüchtigkeit des Binnenmarktes und auch die Zukunft der Europäischen Union hängen von ihren Verhaltensweisen und den Entscheidungen ab, die sie treffen.
Olle Schmidt
(SV) Herr Präsident! Die EU ist sicher mehr als der Binnenmarkt, aber ohne den Binnenmarkt gibt es keine EU. Der Binnenmarkt ist unser wichtigstes Werkzeug, um die EU aus der Wirtschaftskrise zu führen.
Daher besteht kein Konflikt zwischen dem, was gut für die Bürgerinnen und Bürger Europas ist, und dem, was gut für die Unternehmen Europas ist. Jeder wird gewinnen, wenn wir es schaffen, die verbleibenden Hürden im Hinblick auf den freien Verkehr von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen zu beseitigen. Der Binnenmarkt ist noch lange nicht vollendet und insbesondere der Dienstleistungssektor muss umgestaltet und verbessert werden. Dies gilt auch für den digitalen Markt, damit wir in der Lage sind, die Vorteile der dynamischen Auswirkungen des freien Verkehrs zu nutzen.
Einer der Grundpfeiler des Binnenmarktes ist der Euro. Die gemeinsame Währung schafft Stabilität für Unternehmen, die sich nicht um Wechselkurse sorgen müssen. Der Euro vereinfacht den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr. Wenn der Euro in der gesamten EU eingeführt würde, also auch in meinem Land Schweden, dann würde er ganz sicher Europa stimulieren und stärken und dem Binnenmarkt zusätzliche Kraft verleihen. Wir hätten mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand.
Herr Präsident! Im Übrigen unterstütze ich die von Malcom Harbour gemachten Bemerkungen voll und ganz.
Pascal Canfin
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich denke, dass sich viele meiner Kolleginnen und Kollegen daran erinnert haben werden, dass der Hintergrund dieses Pakets für den Binnenmarkt aus dem Monti-Bericht stammt, und in dem Monti-Bericht wurde eine hohe Kompromissfähigkeit zwischen den Befürwortern von mehr Wettbewerb, wenn Sie so wollen, und den Befürwortern von mehr sozialen, umweltpolitischen und steuerbezogenen Aspekte empfohlen.
Ich glaube, dass es uns hier im Parlament - und sofern die Texte in den Abstimmungen, die wir in wenigen Stunden im Plenum abhalten werden, nicht auseinandergenommen werden - gelungen ist, diesen Kompromiss zu finden, einschließlich in den 14 Vorschlägen, die aus den insgesamt drei Berichten hervorgehen. Ich weiß auch, dass Sie derzeit im Kollegium der Kommissare Diskussionen dahingehend führen, welche zentralen Themen Sie beibehalten werden, und wir werden wirklich sehr darauf achten, ob dieses innerhalb des Parlaments gefundene und von Herrn Monti gewünschte Gleichgewicht berücksichtigt und in die 12 zentralen Projektthemen aufgenommen wird, auf die Sie Bezug genommen haben.
Ich möchte drei Punkte hervorheben, die mir, neben dem, was Frau Turunen vorhin im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz gesagt hat, besonders wichtig erscheinen. Der erste Punkt betrifft den Wettbewerb. Beim Binnenmarkt geht es darum, zu ermitteln, wo wir den Schwerpunkt des Wettbewerbs legen können. Legen wir den Schwerpunkt des Wettbewerbs auf Innovation, auf Produkte oder legen wir den Schwerpunkt des Wettbewerbs auf die Regeln, durch Umwelt- oder Sozialdumping? Meines Erachtens haben wir hier im Parlament wirklich ein Gleichgewicht gefunden - und ich hoffe, dass Sie dieses Gleichgewicht auf die Kommission übertragen können. Es lautet "Ja" zu mehr Wettbewerb durch Innovation, "Ja" zu mehr Kapitalinvestitionen, aber auch "Ja" zu einer Sozialklausel und "Ja" zu Umweltnormen, die gewährleisten, dass der Wettbewerb nicht zu regulatorischem Dumping führt. Dies sind die beiden Aspekte, die ich im Hinblick auf unseren Kompromiss für grundlegend halte.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft steuerbezogene Aspekte. Als Sie in Ihrer ersten Version der Binnenmarktakte die konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für multinationale Unternehmen vorgeschlagen haben, war dies kein optionaler Vorschlag: Mit anderen Worten, alle Unternehmen mussten sich dieser konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage unterwerfen. In dem Vorschlag der Kommission, der vor etwa 10 Tagen veröffentlicht wurde, ist dies eine optionale Maßnahme: Mit anderen Worten, anstatt einen Aspekt des Binnenmarktes aufzubauen, reißt die Kommission einen nieder. Sie werden ein neues System hinzufügen, Sie werden eine weitere Schicht der Komplexität hinzufügen, Sie werden Aufsichtsarbitrage hinzufügen anstatt Steuerharmonisierung zu schaffen. Der von der Kommission vor zwei Wochen vorgelegte Vorschlag läuft dem, was wir im Parlament wollen und was Sie vorgeschlagen hatten, vollkommen zuwider.-
Der letzte Punkt, den ich noch sehr schnell hervorheben möchte, ist der Grundsatz der Gegenseitigkeit, und zwar in genau der gleichen Weise, wie Sie es getan haben. Der Binnenmarkt zählt 500 Mio. Menschen; er ist eine wirtschaftliche Größe, aber er ist auch eine politische Größe, die uns mehr Einfluss bei der Mitgestaltung der Globalisierung gewähren muss.
Edvard Kožušník
(CS) Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine 12 Maßnahmen zur Binnenmarktakte danken und dafür, dass er sich von dem Bericht von Mario Monti hat inspirieren lassen, aber ich möchte eine Person erwähnen, die hier wichtig ist, worüber sich sicherlich alle, die im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz an Binnenmarktangelegenheiten mitgearbeitet haben, einig sind, nämlich Malcom Harbour.
Er ist sicher eine der wichtigsten Personen in der heutigen Sitzung. Der Herr Kommissar wird nicht gekränkt sein, weil auch er mit uns im Ausschuss saß, als Malcom Harbour mit der Binnenmarktinitiative aufwartete, einer Initiative, welche die ganze Debatte über den Binnenmarkt wiederaufgerollt hat, und jeder - ungeachtet der politischen Zugehörigkeit, seien es Sozialisten, Grüne, Liberale oder von den Europäischen Konservativen und Reformisten selbst - ich würde sagen, fast jeder hat diese Idee unterstützt, und deshalb möchte ich Herrn Malcom Harbour erwähnen. Meiner Meinung nach müssen wir nun gegen wirtschaftlichen Nationalismus kämpfen und die Zeit ist in diesem Kampf nur einer unserer Feinde. In Verbindung mit dem Zeitmangel setze ich meine Hoffnungen darauf, dass Herr Kommissar Barnier in der Lage sein wird, diese 12 Maßnahmen in legislative Maßnahmen umzusetzen.
Eva-Britt Svensson
(SV) Herr Präsident! Frau Győri hat zu Anfang ihrer Rede gesagt, dass wir eine treibende Kraft für die Wirtschaft brauchen. Das stimmt, das brauchen wir, aber ich möchte hinzufügen, dass wir auch eine treibende Kraft für soziale Gerechtigkeit und für eine nachhaltige Gesellschaft brauchen. Soziale Rechte dürfen niemals als Hindernisse betrachtet werden. Vielmehr sind sie eine Voraussetzung für eine nachhaltige und soziale Wirtschaft und für Wachstum. Niemand hat die Idee einer neuen Umsatzsteuer-Strategie erwähnt. Ich werde das tun, da wir in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Umsatzsteuer-Regelungen haben. Schweden zum Beispiel finanziert einen großen Teil seines Sozialsystems mithilfe seiner Umsatzsteuer-Vorschriften. Wir leiden bereits unter den Rechtsvorschriften der Union, da uns die EU nicht gestattet, Nichtregierungsorganisationen von der Umsatzsteuer zu befreien. Dies betrifft gemeinnützige Organisationen, zum Beispiel solche, die Aktivitäten für Kinder und junge Menschen anbieten. Wir müssen das Recht haben, selbst über diese Umsatzsteuer-Vorschriften zu entscheiden.
Oreste Rossi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Schaffung eines Binnenmarktes ist eines der Ziele der Europäischen Kommission, um auf die Wirtschaftskrise zu reagieren.
In allen drei Berichten gibt es positive und negative Aspekte. Wir stimmen der Verwendung neuer Technologien, E-Commerce und Innovation zur Förderung von Unternehmenswachstum und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zu. Zur Förderung der Schaffung eines Marktes für die Europäerinnen und Europäer sollte eine größere Koordination der Handelstätigkeit eine Priorität sein, um Waren aus Drittstaaten zu kontrollieren. Die Schaffung eines auf Zusammenarbeit ausgerichteten Binnenmarktes kann nur eine Chance für Wirtschaftswachstum sein, da er die Kriterien der Transparenz und größeren Einbindung regionaler Realitäten erfüllt.-
Es gibt noch immer Probleme, wie die Erteilung eines Sondermandats für den Präsidenten der Kommission als Überwacher des Binnenmarktes und den mangelnden Schutz für kleine und mittlere Unternehmen und ihre Angestellten. Wenn wir die europäische Wirtschaft unterstützen wollen, müssen wir Betriebsverlagerungen unterbinden.
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann dem uns vorliegenden Bericht im Wesentlichen zustimmen. Die Frage lautet allerdings, wie viel Bedeutung wir ihm wirklich beimessen können. Das heißt, die Freizügigkeit und der freie Kapitalverkehr sind grundsätzlich schöne Worte, aber was haben die Ungarn bis jetzt davon gesehen? Sie haben gesehen, dass westliches Kapital nach Osteuropa fließen kann, aber aus Osteuropa können die Menschen nur in den Westen gehen, und aus diesem Grund ist nur der Verkehr von Personen frei. Es ist schlichtweg unmöglich, sich vorzustellen, dass ungarische oder vielleicht tschechische oder polnische Unternehmer zum Beispiel das deutsche Unternehmen aufkaufen, das Volkswagen herstellt, und es danach schließt, nur um ihren eigenen Markt zu schaffen. Im Gegensatz dazu haben deutsche, französische und britische Unternehmer genau dies in Ungarn getan, als sie die Zuckerindustrie, die Lebensmittelindustrie, die Konservenindustrie und die Textilindustrie in dem Land ausgelöscht haben. In der Tat haben sie im Jahr 2004 sogar damit geworben, dass wir der Europäischen Union beitreten sollten, weil ungarische Unternehmer dann Konditoreien in Wien eröffnen könnten. Die ungarischen Unternehmer sind weit davon entfernt, Konditoreien in Wien eröffnen zu können, und sie sind noch nicht einmal in der Lage, Konditoreien in einem kleinen Dorf zu eröffnen. Aus diesem Grund müssen die Lebensmittelindustrie, die Textilindustrie und die Konservenindustrie auch in Osteuropa wiederaufgebaut werden, damit wir Mitglieder - geachtete Mitglieder - der Europäischen Union sein können und zwar mit gleichen Rechten.
Andreas Schwab
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an alle, die an diesem gemeinschaftlichen Werk im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission mitgewirkt haben.
Mit der Einheitlichen Europäischen Akte wurde vor knapp zwanzig Jahren der Binnenmarkt geschaffen. Zweifellos ist seither viel erreicht worden, aber es ist wie bei einem Hundertmeterlauf: Die letzten Meter sind die schwierigsten und die anstrengendsten. Deswegen ist umso begrüßenswerter, dass Kommissar Barnier in Abstimmung mit anderen Kommissaren einen unglaublich kohärenten Ansatz für die letzten Meter auf dem Spurt zum Binnenmarkt vorgelegt hat. Denn genau dabei, in einer Strategie, die zwischen verschiedenen Generaldirektionen in der Europäischen Kommission nicht ausreichend auf Kohärenz geprüft war, ist das eine oder andere in der Vergangenheit nicht richtig vorangekommen. Das wollen wir gemeinsam im Europäischen Parlament fraktionsübergreifend und mit der Kommission ändern.
Unser Leitmotiv für diese abschließenden Meter des Binnenmarkts, für diesen Schlussspurt, wie ich es nennen möchte, ist das Leitprinzip der sozialen Marktwirtschaft, bei dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie Unternehmen, Bürger und alle Beteiligten am Wirtschaftsleben mit ihren Rechten ernstgenommen werden und wir auf einen fairen Ausgleich zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten, aber auch zwischen den verschiedenen Interessen der Beteiligten zu achten haben. Ich glaube, dass die Kompromisse, die wir zwischen den Fraktionen erzielt haben, diesem Prinzip sehr nahe kommen.
Trotzdem, Herr Kommissar, möchte ich darauf hinweisen, dass sich die EVP-Fraktion intern ausschussübergreifend für die nächsten Maßnahmen aus dem Paket, das Sie vorschlagen, auf eine Prioritätenliste geeinigt hat, die vier Kernpunkte umfasst: So wollen wir etwa den Schlussspurt für den Binnenmarkt der Grundfreiheiten. Als Beispiel sei genannt, dass bei den Berufsqualifikationen ein Viertel aller in der Europäischen Union bestehenden Qualifikationen in nur einem Mitgliedstaat bestehen. Daran zeigt sich, dass hier einiges zu tun ist und diese Offenheit des Marktes nicht funktioniert.
Wir wollen ferner die Schaffung eines grenzüberschreitenden digitalen Binnenmarkts und den globalen Blick auf den Binnenmarkt. Da sind die Vorschläge zur Vergabepolitik außerordentlich wichtig, und damit wird sich das Parlament ja in der nächsten Sitzungswoche in einer Entschließung befassen.
Bernadette Vergnaud
(FR) Herr Präsident, Frau Győri, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments gratulieren, die an der Erstellung dieser Berichte beteiligt waren. Ich denke, dass es uns gelungen ist, drei ausgewogene Texte hervorzubringen, die ein starkes Signal vom Parlament an das Kollegium der Kommissare aussenden, über unsere Prioritäten für einen Binnenmarkt, der im Namen unserer Bürgerinnen und Bürger, für Wachstum und für Unternehmen effektiv funktioniert.
Als Schattenberichterstatter für den Bericht von Herrn Buşoi haben wir der Kommission einen klaren Fahrplan erstellt. Erstens, und hier sind wir uns alle einig, Herr Kommissar, gibt es einen Vorschlag für einen Rechtsrahmen für das öffentliche Auftragswesen, öffentliche/private Partnerschaften und Dienstleistungskonzessionen, der kleinere Unternehmen, KMU und lokale Auftraggeber schützen soll und die Gegenseitigkeit zwischen der EU, den Industrieländern und den wichtigsten Entwicklungsländern gewährleisten wird.
Dann muss sichergestellt werden, dass wir der gemeinsamen konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und einem klaren Umsatzsteuerrahmen Vorrang geben. Dies ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir wollen, dass unsere KMU in einem gesunden Wettbewerbsumfeld gedeihen.
Schließlich müssen wir sicherstellen, dass Innovation finanziert wird, um ein starkes und nachhaltiges Wachstum in wichtigen europäischen Infrastrukturprojekten durch die Schaffung von Eurobonds zu stimulieren.
Ich möchte abschließend betonen, wie wichtig es meines Erachtens ist, dass wir einen zufriedenstellenden Kompromiss im Hinblick auf Schlüsselfragen erzielt haben, wie die Gewährleistung von sozialen Rechten in den unterschiedlichen Binnenmarktvorschriften und den Schutz von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Sinne des Vertrags von Lissabon.
Herr Kommissar, wir senden Ihnen eine eindeutige Botschaft: Die Wirtschaft muss im Dienste der Bürgerinnen und Bürger stehen und nicht umgekehrt. Sie brauchen unsere Hilfe. Heute geben wir Ihnen diese Hilfe, zusammen mit einer großen Herausforderung: Nämlich unsere Bürgerinnen und Bürger mit dem europäischen Projekt auszusöhnen. Also lassen Sie uns nicht im Stich und geben Sie ihnen das Vertrauen, das sie brauchen!
Adina-Ioana Vălean
Herr Präsident! Als Liberale begrüße ich die Einführung der Binnenmarktakte. Die Beseitigung einzelstaatlicher Hindernisse sollte einen wirksamen Binnenmarkt schaffen, aber ist dies wirklich auf alle Sektoren anwendbar? Im Energiesektor und sogar noch mehr im Hinblick auf die Ressourcenknappheit und internationale Spannungen liegt dies meines Erachtens auf der Hand. Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa sein Gewicht in die Waagschale werfen und die Mitgliedstaaten dazu anspornen muss, sich zu vernetzen und als Vorbedingung für einen gemeinsamen Energiemarkt und die Versorgungssicherheit in ihre Infrastruktur zu investieren.
Allerdings ist dieses neue Motto aus Brüssel nur solange erwünscht, wie es die Wettbewerbsfähigkeit und niedrigere Verbraucherpreise stärkt, wobei es Sektoren gibt, in denen dies vielleicht nicht möglich sein wird. Ich bezweifle, dass die Schaffung europäischer Telecom-Champions, die Einführung einer europaweiten Lizenzierung im audiovisuellen Sektor oder ein Binnenmarkt für Online-Inhalt auf lange Sicht mehr Wettbewerbsfähigkeit bringen oder Kreativität, Kultur und Wachstum stimulieren werden. Also sollten wir uns hinsetzen und nachdenken und sollten uns nicht Hals über Kopf in ein allzu simples Marktkonzept verrennen.-
Emma McClarkin
Herr Präsident! Zunächst möchte ich allen Berichterstattern für ihre Bemühungen danken, insbesondere Frau Kalniete für all ihre harte Arbeit und für die Leitung unseres Vorsitzenden Malcolm Harbour.
Laut Schätzungen der Regierung des Vereinigten Königreichs beläuft sich der Wert eines echten Binnenmarktes auf 800 Mrd. EUR des BIP der EU - eine wirklich erstaunliche Ziffer. Dafür muss noch viel getan werden. Die Verbesserung der Governance des Binnenmarktes muss eine strategische Schlüsselpriorität für die EU sein. In diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten müssen wir unbedingt nach der Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit, der Steigerung des Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung von Innovation streben. Ich bin über das Ergebnis dieses Berichts erfreut, der die Bedeutung einer klaren Verpflichtung und Eigenverantwortung seitens der Mitgliedstaaten zur Neubelebung des Binnenmarktes betont, die für seinen Erfolg entscheidend ist.
Durch die Anwendung eines strengen Überwachungsprozesses und durch die Verringerung der für die Umsetzung der Richtlinien benötigten Zeitdauer werden die Mitgliedstaaten in der Lage sein, den Wirtschaftsverkehr zu stärken und einen gut funktionierenden Binnenmarkt zu gewährleisten. Ich unterstütze auch nachdrücklich die vorrangige Maßnahme, die in dem Bericht von Herrn Correia de Campos in Verbindung mit der gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Qualifikationen hervorgehoben wird, für die ich die Berichterstatterin sein werde. Wir müssen dringend die Hindernisse identifizieren, denen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie und die Geschäftspersonen selbst gegenüberstehen.-
Cornelis de Jong
(NL) Herr Präsident! Während wir den hervorragenden Bericht von Herrn Louis Grech debattiert haben, habe ich den Eindruck gewonnen, dass sowohl das Parlament als auch die Kommission wissen, dass der Binnenmarkt sozialer ausgerichtet werden muss.
Wir sind uns alle darüber einig, dass die Erklärung für das Teilversagen des Binnenmarktes darin liegt, dass er zwar die Herzen von Großunternehmen, jedoch nicht die der Normalbürger erobert hat. Jedoch wurden bislang noch keine Vorschläge für ein soziales Kapitel für den Schutz von Gewerkschaftsrechten und Tarifverträgen vorgelegt. Demgegenüber haben sich Regierungschefs und die Kommission über Lohnzurückhaltungen ausgelassen und einige haben sogar die Abschaffung von Tarifverträgen gefordert. Nun wird sogar die bloße Existenz der Gewerkschaftsbewegung in Frage gestellt.
Herr Kommissar Barnier, lassen Sie sich davon nicht beeinflussen. Folgen Sie ihrem sozialen Herzen und sorgen Sie dafür, dass der Binnenmarkt zu einem Markt für alle und nicht nur zum Spielzeug von Großunternehmen wird. Daher fordere ich Sie dazu auf, einen Vorschlag vorzulegen, der ganz klar verdeutlicht, dass soziale Rechte nicht dem Grundsatz des zügellosen Wettbewerbs untergeordnet sein sollten.
Nur noch ein Wort an meine Kollegin Frau Sinclaire. Es war eine Freude, mit Herrn Malcom Harbour an einer schriftlichen Erklärung über KMU zu arbeiten. Wir haben keinerlei Unterstützung von Ihnen erhalten und ich finde Ihre Kritik an der Erklärung vollkommen ungerechtfertigt.
Jaroslav Paška
(SK) Herr Präsident! Der Versuch, einen Binnenmarkt für Unternehmen und für Wachstum zu schaffen, stößt auf viele administrative Hürden, die eine natürliche Folge der Tatsache sind, dass sich das Unternehmensumfeld in den verschiedenen Mitgliedstaaten in verschiedenen Stufen und unter unterschiedlichen Bedingungen unabhängig voneinander entwickelt hat. Die Bemühungen zur Synchronisierung des Unternehmensumfeldes aller 27 Mitgliedstaaten sind meines Erachtens ein sehr anspruchsvolles Ziel. Daher möchte ich die Möglichkeit eines alternativen Ansatzes aufzeigen, der nicht von Anfang an die volle Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten erforderlich macht. Durch das Verfahren gemäß Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) haben wir bereits wesentliche Fortschritte hinsichtlich des lange unlösbaren Problems des europäischen Patents erzielt, nämlich durch die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit bei der Errichtung eines einheitlichen Patentschutzes. Ich bin fest davon überzeugt, dass, wenn die Gruppe wirtschaftlich starker Mitgliedstaaten, wie insbesondere Frankreich und Deutschland, den Willen finden und Buchführungsvorschriften vereinheitlichen und ein gemeinsames Buchführungs- und Besteuerungssystem schaffen würde, es durch die verstärkte Zusammenarbeit gemäß Artikel 20 EUV möglich wäre, die Grundlagen für ein gemeinsames Buchführungssystem zu legen, dem andere Mitgliedstaaten nach und nach beitreten könnten. Ich bin fest davon überzeugt, dass es durch eine gute Wahl bedachter, gradueller Schritte möglich ist, wesentlich zum Funktionieren des Binnenmarktes der EU beizutragen.
Mike Nattrass
Herr Präsident! Frau Kalniete möchte den Binnenmarkt neu beleben und lässt ihn klingen wie eine V2-Rakete: extrem gefährlich, aber nie im Ziel. Herr Correia de Campos ist über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer besorgt. Nun, das bin ich auch.
Die EU hat das Vereinigte Königreich mit zusätzlichen Arbeitnehmern überschwemmt. Das Vereinigte Königreich sieht die Welt als den Markt. Die Zwangsjacke der EU-Vorschriften schließt unsere Industrie, stoppt Innovation, wenn diese den Vorschriften einen Schritt voraus ist, und schließt die traditionelle Industrie, in der das Produkt zwar gut, aber anders als die zugelassene, kontinentale Version ist.
Hier ist das Kleinunternehmen das Opfer. Das Vereinigte Königreich ist eines der Länder, in denen die Vorschriften eingehalten werden, und doch leidet es, eben weil es sie einhält: Zum Beispiel durch die kostspielige Regelbefolgung in der Schweine- und Eierindustrie mit Bestimmungen, die von der Kommission nicht durchgesetzt werden, wodurch unser Produkt nicht wettbewerbsfähig ist. Ich habe noch viel mehr Beispiele, aber mir wurde nur eine Minute für die Rettung von Kleinunternehmen zugewiesen.
Amalia Sartori
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir unsere Stimmen nun vereinen und Herrn Barnier für seine Arbeit und auch Herrn Harbour für die hervorragende Arbeit danken müssen.
Die Initiative, die von der Kommission vorgelegt wurde, ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit, einschließlich der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, die Herrn Barnier vorausgegangen sind. Mit ihrer Veröffentlichung können wir an diesem Punkt endlich den Binnenmarktes besser hervorheben und ihm Priorität geben, der aus unvermeidlichen Gründen, die für die Öffentlichkeit nur schwer zu verstehen sind, meiner Meinung nach innerhalb des Programms 2020 nicht genügend Aufmerksamkeit erhalten hat.
Ich denke, dass der Binnenmarkt die große Herausforderung der Europäischen Union ist. Einerseits kann er uns aus einer schwierigen Krisensituation führen und andererseits kann er uns noch stärker und einflussreicher im Hinblick auf Strategien machen, die derzeit in der Welt umgesetzt werden. Aber dennoch müssen wir immer den Widerstand von Mitgliedstaaten bekämpfen und meines Erachtens erfordert die Orientierungshilfe, die in diesem Bericht gegeben wird, gemeinsame Anstrengungen von uns allen.
Was meine Fraktion betrifft, möchte ich einen Begriff von Herrn Schwab verwenden, mit dem ich voll übereinstimme. Er sagte, dass wir uns im Endspurt befinden. Auf diesem Endspurt ist alles aufregender, aber auch schwieriger. Ich glaube, dass unsere Forderung an die Kommission, für die wir Herrn Barnier danken müssen, darin besteht, den Schwerpunkt auf die Einheitlichkeit von Berufsqualifikationen, auf den digitalen Binnenmarkt, auf einen Binnenmarkt für das öffentliche Auftragswesen und auf eine besondere Berücksichtigung von KMU zu legen. Diesem füge ich mein gewöhnliches Motto hinzu: Wir müssen vereinfachen, vereinfachen, vereinfachen.
Patrizia Toia
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke den Berichterstattern und Herrn Barnier für ihren großzügigen Beitrag zur Arbeit des Parlaments.
Wir unterstützen den Gedanken eines Binnenmarktes, der in der Lage ist, die sozialen Erwartungen und die Folgen, welche die soziale Dimension erforderlich macht, zu verstehen und zu erfüllen. Er ist kein Hirngespinst; er ist realistisch und auch modern. Gerade diese Vision macht den Markt stärker, weil die Fokussierung ausschließlich auf das wirtschaftliche Element, das heißt, den Markt im Wesentlichen auf eine Frage der Wirtschaft zu reduzieren, gezeigt hat, dass dies weder Probleme des Wachstums noch der Kohäsion lösen wird.
Dies bedeutet, kurz gesagt, dass wir das Ideal einer europäischen sozialen Marktwirtschaft nun vollständig verwirklichen müssen. In den Texten, die uns heute vorliegen, haben wir dies getan. Dort werden sozialwirtschaftliche Unternehmen, Kooperativen und ihre Rolle, Versicherungen auf Gegenseitigkeit und Stiftungen, die 10 % der europäischen Unternehmen darstellen und viele unserer Arbeitsplätze bieten, anerkannt. Sie sind eine Realität mit echten Unternehmen, die wirtschaftlichen Pluralismus und den Pluralismus von Unternehmen beweisen. Sie arbeiten mit Kapital, aber nicht für das Kapital, und sie wollen Arbeit, Wohlstand, Lebensqualität und Innovation schaffen und zeigen, dass diese Werte Teil des Binnenmarktes in Europa sein sollten und können.
Ashley Fox
Herr Präsident! Die größte Errungenschaft der Europäischen Union ist die Schaffung des Binnenmarktes. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Arbeit und Kapital fördert Innovation und steigert den Wohlstand der 500 Mio. Menschen, die in Europa leben.
Der gemeinsame Markt war der Grund dafür, dass mein Land der EWG beigetreten ist, und der Binnenmarkt ist der Grund dafür, dass wir Teil der EU bleiben, aber in den letzten Jahren ist die EU vom Weg der Vollendung des Binnenmarktes abgewichen. Zu viel Zeit und Geld wurde für bombastische Projekte verschwendet, die den Menschen, die wir vertreten, nicht zugutekommen. Meines Erachtens ist es an der Zeit, unsere Aufmerksamkeit erneut dem Binnenmarkt zuzuwenden. Seine Erweiterung und sein Erfolg sind für unsere Volkswirtschaften von entscheidender Bedeutung. Er steht für einen der wenigen Bereiche, in denen die EU für Wachstum sorgen kann, anstatt es zu verhindern.
Ich möchte den Herrn Kommissar auffordern, wagemutig zu sein. Anstatt noch mehr Verordnungen zu schaffen, die die Arbeitsplätze aus der Stadt London vertreiben, möchte ich ihn ersuchen, den Schwerpunkt auf die Schaffung eines wettbewerbsfähigen und beschäftigungswirksamen Binnenmarktes für Europa zu legen.
Thomas Händel
Herr Präsident! Im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt ist das öffentliche Vergaberecht, die Vergabe öffentlicher Aufträge, ein wesentlicher Bestandteil. Herr Barnier, wenn Sie sagen, Sie wollen in diesem Kontext auch die soziale Integration fördern, dann muss ich sagen: Ich habe wenig gehört vom Schutz von sozialen Rechten, ich habe wenig gehört vom Schutz von Tarifverträgen. Das gehört zu den Grundregeln, die Sie, wie Sie sagen, selbst nicht in Frage stellen wollen. Wenn man Grundregeln schützen will, muss man zukünftig bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dafür sorgen, dass elementare soziale Standards geschützt werden, dass Tarifverträge nicht ausgehöhlt werden und dass Lohndumping ein Riegel vorgeschoben wird. Das gehört zu einem modernisierten öffentlichen Vergaberecht.
Ich sage ausdrücklich: Soziale Grundrechte dürfen nicht länger den wirtschaftlichen Freiheiten und dem freien Wettbewerb untergeordnet werden. Entweder wir wollen ein soziales Europa, oder wir wollen einen Dauerkonflikt mit den Menschen, die sich von diesem Europa abwenden, in dem sie ihre Lebensinteressen nicht gewahrt sehen.
Philippe Juvin
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wirtschaftliche und soziale Krisen lösen bei unseren Bürgerinnen und Bürgern immer Schmerzen aus und schaffen Zweifel für die Öffentlichkeit und unsere Volkswirtschaften.
Seit nunmehr drei Jahren gibt es deutliche Hinweise darauf, dass Nationen, die Schwierigkeiten gegenüberstehen, versucht sind, sich zu isolieren. In der einen Minute hören wir von einer Fülle knausriger Sparmaßnahmen, in der nächsten von Schwierigkeiten bei der Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen, und dann und wann, und dies haben wir in diesem Parlament gerade erst gehört, von Zweifeln über die große Nutzlosigkeit Europas. Europa wird beschuldigt, für die Krise verantwortlich zu sein.
Meine Damen und Herren, es ist jedoch die Krise, die für die Zweifel verantwortlich ist. Ihre Botschaft, Herr Kommissar, besteht darin, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu erzählen, dass Europa wieder zurück ist und dass es seine Rolle ist, sie zu schützen.
In der Vergangenheit war Europa im Hinblick auf den Außenhandel naiv. Dies muss ein Ende haben. Europa ist oftmals schwer zu verstehen. Es sollte leicht verständlich werden. Wir alle sind für die regulatorischen Spitzfindigkeiten verantwortlich, die Europa den Ruf einer Fabrik verleihen, die am laufenden Band komplexe Sachverhalte produziert. Europa muss ein konstantes Streben nach Vereinfachung verkörpern. Allzu oft ist Europa eine Sammlung von 27 Regeln, die sich allzu häufig widersprechen. Europa muss weiter harmonisiert werden.
Dann wird der Zeitpunkt kommen, um über soziales Dumping und Steuerdumping zwischen Mitgliedstaaten zu sprechen, denn wie wollen wir eigentlich unseren Binnenmarkt jemals erreichen, wenn sich die Vorschriften von Staat zu Staat weiterhin so stark unterscheiden? Schließlich wird Europa oftmals als eine Quelle von Beschränkungen gesehen. Es sollte ab jetzt als eine Quelle der Befähigung gesehen werden.
Meine Damen und Herren, Herr Kommissar, was Sie wirklich wollen - und ich begrüße dies - ist, den Binnenmarkt wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Dies wird ihre Ängste beschwichtigen und ihnen neue Gründe für das Zusammenleben bieten. Herr Kommissar, bei der Schaffung des Binnenmarktes wollen sie politische und nicht nur bloß wirtschaftliche Fundamente. Ich bin sicher, dass das Parlament sie diesbezüglich unterstützen wird.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Binnenmarkt war, als er ins Leben gerufen wurde, eine Quelle der Hoffnung für die europäischen Verbraucher. Im Laufe der Zeit haben sie jedoch ernsthafte Bedenken bezüglich der Vorteile entwickelt, die der Binnenmarkt ihnen in ihrem Alltagsleben verschaffen könnte.
Dabei denke ich insbesondere an den elektronischen Handel, der aufgrund fehlenden Vertrauens immer noch unzureichend genutzt wird. Des Weiteren denke ich an den fehlenden Schutz von Fluggästen und daran, dass die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet die Regelungen nicht einhalten. Ich denke an die Tatsache, dass wir nach wie vor ein europäisches Statut für Gegenseitigkeitsgesellschaften und Verbraucherverbände benötigen. Darüber hinaus denke ich auch an das absolute Fehlen von Transparenz auf dem Finanzdienstleistungssektor, aber ich weiß, Herr Kommissar, dass Sie unermüdlich an diesen Angelegenheiten arbeiten.
Um das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen und um letztendlich sicherzustellen, dass dieser Binnenmarkt effektiv funktioniert, müssen wir ehrgeizige und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen. Das schlagen wir in den drei Berichten vor, über die wir heute sprechen. Besonders freue ich mich über die Miteinbeziehung der horizontalen Sozialklausel und der Klausel für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die es uns ermöglichen, einen ersten Schritt in Richtung eines sozialeren Europas zu gehen. Es ist unsere Pflicht, die Pflicht von uns allen hier, die Pflicht der Institutionen - und ich vertraue auf Sie, Herr Kommissar -, unsere Vorschläge für einen Binnenmarkt, der im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger funktioniert, schnell umzusetzen.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Präsident! Wenn wir die europäische Wirtschaft wiederbeleben und die Wettbewerbsfähigkeit im globalen Umfeld ankurbeln wollen, muss unser Hauptziel nun, nach 20 Jahren, endlich die Beseitigung aller Einschränkungen sein, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen am Ausbau ihrer Geschäftstätigkeiten hindern. Daher ist es nötig, die Harmonisierung technischer Standards und Rechnungslegungsstandards abzuschließen, den elektronischen Handel zu fördern, Handelsregister miteinander zu verbinden, die Interoperabilität von Online-Identifikationssystemen und die Anerkennung von Qualifikationen umzusetzen, die Benachteiligung von Unternehmen aufgrund deren Herkunftsländer ein für allemal auszumerzen und die Bedingungen für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen zu rationalisieren.
Die 50 Punkte, die die Binnenmarktakte gegenwärtig umfasst, sind von äußerster Wichtigkeit, und wir müssen sie zum Leben erwecken. Unterschiede zwischen den nationalen Rechtssystemen stellen bürokratische Hindernisse für Unternehmen dar, verlangsamen Investitionen und schränken Größeneffekte sowie die Vorteile von Synergie ein, aber diese Unterschiede existieren selbst in Bereichen, die bereits mittels Richtlinien harmonisiert wurden, aber die Richtlinien wurden in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich umgesetzt, sodass die Hindernisse für die Abwicklung von Geschäften auf dem Binnenmarkt bestehen bleiben. Wäre es nicht besser, Maßnahmen einzuführen, die eine einheitliche rechtliche Auslegung und die einheitliche Umsetzung in allen Ländern ermöglichen würde, und Richtlinien einzuschränken, die Variationen bei den innerstaatlichen Rechten zulassen?
Ich weiß die Tatsache sehr zu schätzen, dass Herr Kommissar Barnier die Vollendung des Binnenmarktes zu seiner obersten Priorität erklärt hat und er hat unsere volle Unterstützung. Ich möchte mich bei allen Abgeordneten bedanken, die an der Umsetzung dieses Ziels beteiligt waren und diesbezüglich zusammengearbeitet haben.
Louis Grech
Herr Präsident! Im Mai 2010 hat das Parlament dafür gestimmt, dass der Binnenmarkt als ein ganzheitliches, vereintes Projekt wahrgenommen wird, wobei ein Gleichgewicht zwischen einer offenen und KMU-freundlichen Wirtschaft und den sozialen und Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger gefunden werden muss. Das sollte bei allen Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt berücksichtigt werden, um so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederzuerlangen.
Es ist jedoch eine schwierige Aufgabe, all die hervorragenden Vorschläge, die in den verschiedenen Berichten und in der Akte selbst zu finden sind, umzusetzen und einzuführen. Wir müssen sicherstellen, dass ein wiederbelebter, neu definierter Binnenmarkt zustande kommt und nicht beiseitegeschoben wird. Letztendlich obliegt es den Institutionen, den Binnenmarkt politisch zu unterstützen und ihm den nötigen Schwung und die nötige Führung zu geben, an denen es leider zeitweise fehlt.
Deshalb schlage ich in dieser Hinsicht vor, dass es eine der festen Aufgaben des Binnenmarktforums sein sollte, eine jährliche Bewertung und ein Audit durchzuführen, um den jeweils aktuellen Zustand des Binnenmarktes einzuschätzen, hauptsächlich ob die in der Akte festgelegten Ziele erreicht wurden oder nicht, um so die europäischen Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass der Binnenmarkt ihre Interessen und Ziele wirklich vertritt.
Tadeusz Zwiefka
(PL) Herr Präsident! Der Binnenmarkt schien vor 60 Jahren vielleicht ein Wunschtraum zu sein, aber heute ist er eine Tatsache und Realität im alltäglichen Leben von fast 500 Millionen Europäerinnen und Europäern. Natürlich können wir einerseits stolz darauf sein, dass die Idee der Europäischen Union mit solch hervorragenden Ergebnissen in die Praxis umgesetzt wurde, aber andererseits müssen wir uns bewusst sein, dass dieses Projekt niemals enden wird, da die Welt sich weiterentwickelt, Europa sich weiterentwickelt, und die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union auch weiterhin und in immer größerem Ausmaß, die Möglichkeiten nutzen werden, die der Binnenmarkt ihnen bietet.
Die Binnenmarktakte, über die wir heute sprechen, und die Ergebnisse der sozialen Konzertierungen zeigen eindeutig, dass die Harmonisierung des EU-Marktes nicht nur wirtschaftliche Prozesse im weitesten Sinne des Wortes umfasst, sondern auch gesetzgeberische Lösungen, die darauf abzielen, normale Bürgerinnen und Bürger dabei zu unterstützen, die Möglichkeit, die der Binnenmarkt der EU bietet, voll und ganz zu nutzen. Daher begrüße ich die Vorschläge von Herrn Kommissar Barnier sehr, die eng mit der Verbesserung der Rechtssicherheit und der Funktionsweise der Grundsätze des internationalen Privatrechts zusammenhängen, da sie praktische Lösungen für Probleme bieten, die sich aufgrund der Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern ergeben. Es handelt sich hierbei um Angelegenheiten, die auf den ersten Blick vielleicht nicht direkt mit der Verbesserung des Funktionierens des freien Marktes zusammenhängen, die jedoch für normale Bürgerinnen und Bürger sowie für Geschäftsleute, die Geschäfte über nationale Grenzen hinaus betreiben, immer mehr zum Problem werden.
Ein effizienteres Funktionieren des Binnenmarktes wird die gesamte Europäische Union, zumindest bis zu einem gewissen Punkt, dazu zwingen, die Zusammenarbeit auch in den Bereichen Zivilrecht und Verwaltungsrecht auszubauen. Der europäische Markt muss sich an die neuesten Verfahrensweisen anpassen und dies wird uns vor immer neue Herausforderungen in Bezug auf dessen Modernisierung stellen. Daher erwarte ich mit viel Hoffnung und Enthusiasmus die Einhaltung der in der Binnenmarktakte verankerten Grundsätze.
Evelyn Regner
Herr Präsident, Herr Barnier, Frau Györi! Beim Binnenmarktpaket geht es ums Eingemachte, um ein Herzstück der Europäischen Union, darum, dass nach etlichen Jahren der Wildwestmentalität wieder ein Ordnungsrahmen für Bürger, Beschäftigte, Konsumenten und Unternehmen hergestellt wird.
Das Zauberwort für all die Maßnahmen heißt Einbeziehung - Einbeziehung der Zivilgesellschaft, sozialer Dialog, die aktive Anwendung der horizontalen Sozialklausel nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Was mir nun persönlich fehlt und eine echte Lücke des Binnenmarkts ist, ist ein Vorschlag für die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Unternehmen, von Kapitalgesellschaften. Die derzeitige Situation führt zu einem Negativwettbewerb der Systeme. Das ist nicht gut für die Unternehmen, und das ist nicht gut für die Beschäftigten.
Herr Kommissar, Sie sind ein fleißiger Kommissar, wie wir sehen, Sie sind bereit, viele Vorschläge vorzulegen. Bitte packen Sie auch dieses Thema an!
Regina Bastos
(PT) Herr Präsident! Die Berichte, über die wir sprechen - und ich gratuliere den zuständigen Berichterstattern -, bekräftigen eine Reihe von Initiativen zur Wiederbelebung des Binnenmarktes. Ich möchte das von der Kommission gezeigte Engagement, und insbesondere das von Herrn Kommissar Barnier, dem ich danke, hervorheben, wie auch die positive Reaktion dieses Parlaments, durch den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, in Form der Priorisierung von Wettbewerbsfähigkeit und Marktdynamik, einer tragenden Säule der Strategie Europa 2020.
Die Europäerinnen und Europäer sowie Unternehmen hoffen auf effektive Belebungsmaßnahmen, damit die europäische Wirtschaft wieder wachsen kann. Sie hoffen auf mehr Beschäftigung und freuen sich auf die Schaffung von mehr Wohlstand. Wie der Herr Kommissar betont hat, wird die Öffnung der Märkte für unsere Unternehmen durch die Beseitigung von Hindernissen und Schwierigkeiten eine ganz besondere Erleichterung darstellen und ihnen eine beispiellose Möglichkeit bieten, ihre Mission als die treibende Kraft unserer Wirtschaft zu verfolgen. Die Maßnahmen, die auf die Verringerung der verwaltungstechnischen und bürokratischen Belastung für kleine und mittlere Unternehmen abzielen und der Erleichterung ihres Zugangs zu Krediten und zum Dienstleistungsmarkt dienen und das europäische Patent sowie die Anerkennung von Qualifikationen fördern, sind entscheidend. Der Ausbau des elektronischen Handels ist für die Erhöhung des Vertrauens der Verbraucher und Unternehmen in diese Art von Handel wichtig; die Konzentration auf Innovationen ist für ein starkes, anhaltendes Wachstum unerlässlich und das soziale Unternehmertum ist für die Schaffung innovativer unternehmerischer Projekte für die soziale Eingliederung entscheidend.-
Dies sind einige Maßnahmen, die dieses ehrgeizige Projekt zur Vollendung, zur Vertiefung und zur vollständigen Nutzung des Binnenmarktes zugunsten der europäischen Bürgerinnen und Bürger garantieren werden. Abschließend die wichtige Empfehlung an die Mitgliedstaaten, ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt zu verdoppeln.
Françoise Castex
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie wissen zweifellos, dass die erschöpfenden Diskussionen, die wir hier in diesem Parlament bezüglich Ihrer Mitteilung geführt haben, sich um die Rolle öffentlicher Dienste und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auf dem Binnenmarkt drehten und wie diese in den Rechtsvorschriften zum Ausdruck gebracht werden.
Wir haben es geschafft, einen Kompromiss zu formulieren, der Sie dazu auffordert, über Ihren Vorschlag 25 hinauszugehen, und wir ersuchen Sie, über eine bloße Mitteilung hinauszugehen, die den Erwartungen und Bedürfnissen von Interessenvertretern, Nutzern und allen an öffentlichen Diensten beteiligten Parteien nicht gerecht werden würde. Darüber hinaus würde sie auch den Zielen nicht gerecht werden, die Sie selbst setzen.
Die Europäische Union muss eine klare und eindeutige Botschaft bezüglich der öffentlichen Dienste aussenden. Dazu müssen wir einen angemessenen Rechtsrahmen ausarbeiten, sei dieser eine Verordnung oder eine Richtlinie. Der Vertrag von Lissabon liefert uns die Rechtsgrundlagen dazu. Nun liegt es an Ihnen, sie in einen Legislativvorschlag umzuwandeln. Das Parlament ist, da bin ich mir sicher, bereit, Ihnen in dieser Angelegenheit zu folgen.
Małgorzata Handzlik
(PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst einmal möchte ich den Berichterstattern zu Ihrer sehr guten Arbeit gratulieren. Wir alle stimmen der Aussage zu, dass die Europäische Union einen Binnenmarkt braucht, der besser funktioniert. Daher habe ich die Vorschläge zu dessen Vertiefung und Verbesserung begrüßt. Es würde mir nicht gefallen, wenn wir uns bei der Diskussion über die Vertiefung des Binnenmarktes nicht auf den größten und ehrgeizigsten Plan beziehen würden - ein Plan, der trotz jahrelanger Arbeit immer noch nicht Realität ist -, nämlich den Plan zur Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen. Die Europäische Kommission hat viele ehrgeizige und neue Ideen zur Vertiefung dieses Marktes vorgelegt. Diese sind nützlich und notwendig, damit er effizient funktioniert, aber ich würde gerne auch um eine Fortsetzung und Stärkung der Pläne bitten, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen nach wie vor nicht vollständig dienen.
Die Dienstleistungsrichtlinie ist einer der ersten Schritte zur Öffnung des Dienstleistungssektors, aber das sollte uns noch nicht genügen. Wir sollten die Erfahrungen, die wir durch die Arbeit an der Dienstleistungsrichtlinie gewonnen haben, nutzen, um andere Hindernisse aus dem Weg zu räumen und bestehende Regelungen zu vereinfachen. Viele Sektoren sind nach wie vor verschlossen, viele Praktiken in unseren Mitgliedstaaten behindern den freien Dienstleistungsverkehr und die Vorreiteridee der Dienstleistungsrichtlinie - die einheitlichen Ansprechpartner - funktioniert noch nicht ganz.
Herr Kommissar, meiner Meinung nach werden viele der Initiativen der Binnenmarktakte nicht die erwarteten Vorteile mit sich bringen, wenn wir den Binnenmarkt für Dienstleistungen nicht verbessern. Die effektive Ausführung der zahlreichen Initiativen der Akte hängt vom effizienten Funktionieren des Marktes für Dienstleistungen ab. Es reicht aus, hier die Anerkennung beruflicher Qualifikationen, den elektronischen Handel und bessere Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu erwähnen, obwohl die Liste natürlich wesentlich länger ist. Daher appelliere ich an die Europäische Kommission, bei der Öffnung des Dienstleistungssektors, als Grundlage für den Erfolg der anderen Initiativen der Binnenmarktakte, konsequent zu sein.
Sergio Gaetano Cofferati
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Herr Professor Mario Monti, ein Mann, dessen liberale Einstellung geschätzt und niemals in Frage gestellt wird, sagt in seinem Bericht über den Binnenmarkt, dass es nötig ist, ein Gleichgewicht zwischen dem Markt, seinen Regeln und den Rechten der Menschen zu finden, die innerhalb dieses Marktes leben und arbeiten. Dies sagt er, da er davon überzeugt ist, dass sozialer Zusammenhalt ein wichtiger Faktor beim Wettbewerb ist und da er, wie wir auch, der Meinung ist, dass die Würde der Menschen niemals in Frage gestellt werden sollte, weder als Bürgerinnen und Bürger, noch als Arbeitnehmer natürlich.
Aus diesem Grund ist die Sozialklausel wichtig. Sie ist ein Instrument, das von der überwältigenden Mehrheit in diesem Parlament unterstützt wird, und deshalb bitten wir Sie und Herrn Präsident Barroso, sie in alle den Binnenmarkt regulierenden Rechtsakte mit aufzunehmen. Nur auf diese Art und Weise, durch die Verstärkung der Rolle und den Beitrag einzelner Arbeitnehmer, wird der Markt sein Potenzial erreichen.
George Sabin Cutaş
(RO) Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstattern zur Qualität ihrer Arbeit gratulieren, insbesondere Herrn Campos, und zum Entwurf der ehrgeizigen Vorschläge als Antwort auf die Herausforderung, zwei scheinbar widersprüchliche Ziele unter einen Hut zu bringen: das Neubelebung des Binnenmarktes und die Wiederherstellung des Vertrauens der europäischen Bürgerinnen und Bürger in das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes.
Meiner Meinung nach muss die Binnenmarktakte ein kohärentes, ausgewogenes Maßnahmenpaket umfassen, gemäß der Berichte von Herrn Grech und Herrn Monti, das die Voraussetzungen für ein Europa des Mehrwerts sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen schaffen wird.
Die Sorgen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger müssen im Mittelpunkt der Maßnahmen zur Neubelebung und Stärkung des Binnenmarktes stehen. Diesbezüglich begrüße ich den Vorschlag einer Charta der Bürger auf EU-Ebene, welche die Informationen über das Recht, in allen Mitgliedstaaten leben und arbeiten zu dürfen, in mehreren Sprachen zur Verfügung stellen wird.
Der Präsident
Wir kommen nun zum "Catch-the-Eye‟-Verfahren. Leider stehen auf meiner Liste rund 18 Namen, daher werde ich nicht allen das Wort erteilen können, da wir nicht genügend Zeit haben. Ich werde jedoch versuchen, diese Zeit fair und gleichmäßig aufzuteilen.
Ildikó Gáll-Pelcz
(HU) Herr Präsident! Der Binnenmarkt wird von zahlreichen Faktoren gleicher Wichtigkeit gesteuert. Das Problem auf EU-Ebene entsteht durch das Fehlen einer umfassenden Plattform, gleichzeitig schafft dies jedoch auch die Chance auf Wachstum. Die drei Berichte haben diese Mängel berücksichtigt und sie des Weiteren hervorragend definiert. Diese jedoch einfach nur zu beschreiben wird die Interessenvertreter nicht ermutigen. Ich habe zahlreiche Änderungen zum Berichtentwurf vorgeschlagen, wobei ein Bereich die Beseitigung bestimmter ungelöster Probleme in Bezug auf die Freizügigkeit von Arbeitnehmern betraf. Darüber hinaus sollten alle Unternehmen gleichermaßen vom Binnenmarkt profitieren. Hierbei denke ich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen. Ein intensiveres Wirtschaftswachstum in der EU kann nur durch die Beseitigung der Hindernisse auf dem Binnenmarkt erreicht werden. Mit anderen Worten, ein umfassender, integrierter Markt selbst kann in Zukunft der Motor für Innovationen sein. Ich gratuliere den Berichterstattern, ich danke Herrn Kommissar Barnier für seine Arbeit und ich gratuliere dem ungarischen Ratsvorsitz. Vielen Dank, Herr Präsident.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Herr Präsident! Es kommt oft vor, dass die Anstrengungen, den Binnenmarkt aufrechtzuerhalten, auf Kosten von sozialen Rechten und ohne bestimmte nationale Traditionen auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen unternommen werden. Gegenwärtig steht der Binnenmarkt darüber hinaus auch noch einem anderen Problem gegenüber, da die Wirtschaftskrise einen Schatten auf die Aussichten für seinen weiteren erfolgreichen Ausbau wirft. Ich betrachte es jedoch als notwendig, ein soziales Element in die für den Binnenmarkt geltenden Gesetze mit aufzunehmen, um die Politik tatsächlich auf die Bürgerinnen und Bürger auszurichten, und um Kohäsion durch die Berücksichtigung sozialer Rechte und der Rechte von Arbeitnehmern sicherzustellen.
Wir müssen uns gemeinsam darum bemühen sicherzustellen, dass der Binnenmarkt und sein Funktionieren sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch Unternehmen Vorteile verschaffen, um so zum Gesamtwachstum der europäischen Wettbewerbsfähigkeit beizutragen. Des Weiteren müssen wir die angenommenen rechtlichen Maßnahmen für die Verwirklichung von Zielen wie z. B. einer stabilen und verantwortungsvollen Lohnpolitik und der angemessenen Vertretung von Frauen in Führungspositionen ausrichten.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident! Bei Berichten der Europäischen Union sollte man nie dem ersten Eindruck vertrauen, sondern sich immer die Inhalte des Pakets ansehen. Diese Berichte scheinen sich mit dem Binnenmarkt, dem Handel und dem Transfer von Arbeitsplätzen aus Wirtschaften mit höheren Löhnen auf Wirtschaften mit geringeren Löhnen zu befassen. Einer der Berichterstatter hat die Gelegenheit jedoch nicht versäumt, um einen weiteren Vorwand für noch mehr Einwanderung zu suchen - nicht nur innerhalb Europas, sondern auch von Drittländern.
Der Correia de Campos-Bericht verweist auf einen Zustrom hochqualifizierter Arbeitnehmer und Saisonarbeiter - die normalerweise nicht für ihr Übermaß an Qualifikationen bekannt sind -, der für die europäische Wirtschaft von Vorteil sei. Die Menschen werden nicht als Menschen betrachtet, sondern als mobile Produktionsfaktoren. Qualifizierte Arbeitnehmer aus Ländern der Dritten Welt in die EU zu bringen, beraubt die armen Länder der Leute, deren Verlust diese sich kaum leisten können.
Darüber hinaus bringen Sie mit der Immigration von Menschen aus der Dritten Welt einen Teil der Dritten Welt gleich mit nach Europa. Sie können diese Menschen nicht mithilfe von etwas kulturellem Sternenstaub in neue Europäerinnen und Europäer verwandeln. Menschen sind nicht das Produkt unterschiedlicher Kulturen, unterschiedliche Kulturen sind das Produkt unterschiedlicher Menschen.
Lara Comi
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich stimme den Leitlinien zu, die in dieser wichtigen Mitteilung festgelegt werden, welche von der Europäischen Kommission infolge des Berichts von Herrn Professor Monti vom vergangenen Mai ausgearbeitet wurde.
Governance und Partnerschaft sind zwei Aspekte, die für die Wiederbelebung des Marktes entscheidend sind. Allerdings benötigt er, um noch effizienter und wettbewerbsfähiger zu werden, eine starke politische Führung, auch auf hoher Führungsebene. Dies wird auch dadurch erreicht, indem das gesamte europäische System demokratischer gestaltet wird. Die von uns eingenommenen Haltungen, getroffenen Entscheidungen und verabschiedeten Gesetze müssen das Ergebnis einer höchst koordinierten Zusammenarbeit der verschiedenen europäischen Institutionen sein.
Darüber hinaus kann die Rolle des Parlaments bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt weiter gestärkt werden. Der Vertrag von Lissabon hat bereits einen großen Beitrag in diese Richtung geleistet. Das heißt, er hat neue Regeln festgesetzt, um dem Parlament mehr Macht zu verleihen, aber das alleine reicht nicht aus. Ich denke insbesondere an jene Akten, bezüglich derer das Parlament eine Haltung vertritt, die überzeugend und eindeutig ist, jedoch von der des Rates und den Regierungen der Mitgliedstaaten abweicht.
Catherine Stihler
Herr Präsident! Diese Aussprache ist von wesentlicher Bedeutung, da wir, indem wir das Funktionieren des Binnenmarktes effektiver gestalten, das Potenzial haben, für Wirtschaftswachstum zu sorgen, was im Grunde genommen zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt. Ich habe mich darüber gefreut, dass bezüglich des Themas der Sozialklausel ein Kompromiss erzielt wurde. Das Gleichgewicht zwischen dem Markt und unseren sozialen Werten ist äußerst wichtig. Diesen Grundsatz zu verlieren, wäre sehr schädigend gewesen.
Die digitale Agenda wird von vielen, obwohl einige Mitgliedstaaten Fortschritte machen, leider auch als nicht wesentlich betrachtet. Wenn Mitgliedstaaten sich nicht an diese Agenda halten, leidet die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU darunter. Was kann getan werden, um sicherzustellen, dass keine EU-Bürgerin und kein EU-Bürger, egal wo sie oder er lebt, hinter dieser digitalen Revolution zurückgelassen wird, die uns umgibt?
Abschließend begrüße ich, im Hinblick auf das öffentliche Auftragswesen, die Vorschläge der Kommission. Wie stellen wir jedoch sicher, dass ein innovatives öffentliches Auftragswesen im Mittelpunkt unserer Agenda steht?
Miroslav Mikolášik
(SK) Herr Präsident! Die Ansicht, dass Europäerinnen und Europäer für mehr Beschäftigung, oder mehr Arbeitsplätze sorgen müssen, ist grundlegend für uns. Es ist vor allem notwendig, zu verstehen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der Initiative stehen müssen, egal ob vom Standpunkt der Verbraucherrechte aus betrachtet, oder auf Ebene von Kommunikationsstrategien oder Urheberrechten, oder der Verbesserung des Umfelds für grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen, die das Rückgrat jeder Wirtschaft bilden.
Wir müssen den Prozess der Anerkennung beruflicher Qualifikationen beschleunigen, um die Mobilität zu erhöhen, wobei Tarifverträge berücksichtigt werden müssen. Des Weiteren messe ich der Umsetzung der gleichen Gesetze in allen Mitgliedstaaten, einem angemessenen sozialen Schutz - ich wiederhole, sozialem Schutz - und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung große Bedeutung bei.
Herr Präsident, ich möchte abschließend sagen, dass die Miteinbeziehung dieser Elemente in den Europäischen Qualifikationsrahmen den Bürgerinnen und Bürgern echte Vorteile verschaffen und einen effektiven Mechanismus für die Mobilität von Arbeitskräften darstellen wird.
María Irigoyen Pérez
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre Worte. Ich stimme Ihnen zu, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zuhören und deren Glauben an das europäische Projekt wiederherstellen müssen. Heute könnte daher ein großartiger Tag für Europa und die europäische soziale Integration sein. Der Grund dafür ist, dass wir uns mit der Annahme dieser Berichte nicht nur in Richtung der Neubelebung des Binnenmarktes, einem wichtigen Element zur Bewältigung der momentanen Wirtschaftskrise, bewegen, sondern auch auf die Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich in Richtung eines größeren Europas bewegen und soziale Rechte stärken wollen.
Europa muss auf neue globale Herausforderungen reagieren, die europäische Wirtschaft in eine höchst wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft verwandeln und ein erkennbares Wachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen fördern. Dieses Ziel sollte jedoch auf der Einführung einer Sozialklausel in allen mit dem Binnenmarkt zusammenhängenden Rechtsvorschriften basieren, um die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit und unserer Prioritäten zu rücken und somit ihre sozialen Rechte zu stärken.
Abschließend möchte ich die Kommission darum bitten, diese Vorschläge so bald wie möglich vorzulegen.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident! Der Binnenmarkt war für die Mitgliedstaaten bei den Fortschritten, die sie im Hinblick auf wirtschaftliche Angelegenheiten gemacht haben, zweifellos sehr wichtig. In Zukunft wird er, insbesondere für Länder wie mein eigenes, die versuchen sich von der Rezession zu erholen, noch wichtiger sein.
Der Binnenmarkt braucht meiner Meinung nach zwei Dinge: Das erste ist eine größere Aufmerksamkeit seitens der Öffentlichkeit und insbesondere der KMU in Bezug auf sein Potenzial und das zweite die Beseitigung der Hindernisse für seinen Fortschritt.
Erstens ist für den Ausbau des elektronischen Handels der Internetzugang mit Breitbandgeschwindigkeit eine absolute Voraussetzung. Zweitens ist für den europäischen Binnenmarkt im Bereich Energie das europäische Supernetz, ein langfristiges Projekt, absolut unerlässlich. Drittens brauchen wir auf dem Gebiet der Innovationen mittels verstärkter Zusammenarbeit das Europäische Patent, auf das Frau Győri sich bezog, und darüber hinaus Kompetenzzentren an Universitäten, die unabhängig bewertet werden.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident! Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass es kein Gleichgewicht zwischen dem Wettbewerb und der Verteidigung der sozialen und der Rechte von Arbeitnehmern gibt. Was heute im Namen der Liberalisierung des Binnenmarktes stattfindet, ist ein Anstieg an Privatisierungen, ein dadurch entstandener Anstieg der Arbeitslosigkeit, mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse und in vielerlei Fällen, schlechtere Dienstleistungen für Verbraucher. Es gibt gewaltige Beispiele, auch in meinem eigenen Land, Portugal, mit der Ausbreitung der Liberalisierungen im Transportwesen, den Postämtern und bei der Kommunikation, wo die Dienstleistungen nun schlechter sind, weniger Menschen eine Arbeit haben und die Arbeitsplätze gefährdeter sind. Daher sagen wir, dass es wichtig ist, die Sozialklausel in all diesen Prozessen zu verteidigen. Das Hauptproblem ist, dass sie weder von den Regierungen noch von der Kommission selbst oder vom Rat eingehalten wird, wie die Beratungen des Rates am 25. März verdeutlicht haben.
Olga Sehnalová
(CS) Herr Präsident! Ich bin der festen Überzeugung, dass das Bewusstsein und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für den Erfolg des Binnenmarktes von zentraler Bedeutung sind. Dies setzt natürlich unter anderem voraus, dass Kommunikationsmittel für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich und verständlich sind. Ich möchte erneut an die Kommission appellieren, ernsthaft darüber nachzudenken, wie sie den Bürgerinnen und Bürgern ihre Pläne erklären wird. Die öffentliche Anhörung über das Binnenmarktdokument selbst hat gezeigt, was die Menschen fordern und was sie für die größten Schwachstellen der europäischen Integration halten. Die meisten Leute haben den Vorschlag Nr. 48 als Hauptpriorität identifiziert, in dessen Rahmen sich die Kommission verpflichtet, Anhörungen sowie den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu stärken. Anschließend wird sie den Ansichten der Verbraucher beim Entwurf von Rechtsvorschriften besondere Aufmerksamkeit schenken. Ich verlasse mich darauf, dass die Ergebnisse der öffentlichen Anhörungen in diesem Fall berücksichtigt werden.
Zum Abschluss möchte ich mich bei allen Berichterstattern bedanken und ihnen gratulieren und ich wünsche Ihnen, Herr Kommissar, alles erdenklich Gute für den weiteren Verlauf der Arbeit.
Anna Maria Corazza Bildt
Herr Präsident! Es ist an der Zeit, die Realwirtschaft wieder in den Mittelpunkt der europäischen Agenda zu rücken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Binnenmarkt wiederherzustellen. Die Neubelebung des Binnenmarktes ist eine historische Chance für Europa, sich wieder an die Arbeit zu machen. Lassen Sie uns diese Chance ergreifen.
Die beste Art und Weise ein soziales Europa voranzutreiben ist die Schaffung von Arbeitsplätzen, und darum geht es in der Binnenmarktakte. Daher habe ich mich dafür engagiert, zu vermeiden, dass diese wichtige Akte abgeschwächt wird und mich stattdessen für die Stärkung der Fähigkeit Europas auf dem Weltmarkt zu konkurrieren und Arbeitsplätze zu schaffen eingesetzt. Ich habe mich gegen Versuche gewehrt, unnötige Verordnungen und zusätzliche Bürokratie oder Dinge wie z. B. die Sozialklausel einzuführen. Ich habe den erzielten Konsens unterstützt, nämlich der Kommission ein breites Mandat zu verleihen, um voranzukommen.
Nun ist es an der Zeit zu handeln. Alle EU-Institutionen, Interessenvertreter und der Rat sollten ihre gemeinsame Verantwortung übernehmen und sich vorwärtsbewegen, um Dinge wie z. B. das Binnenmarktpaket für Güter, die Dienstleistungsrichtlinie und den Small Business Act umzusetzen und das Vertrauen in den elektronischen Handel zu bestärken.
Und nicht zuletzt hoffe ich, dass der Einzelhandel, der eine der Säulen der europäischen Wirtschaft darstellt, ebenfalls weit oben auf der politischen Agenda steht.
Sylvana Rapti
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Sind Sie sich darüber im Klaren, dass Sie die Zukunft Europas in Ihren Händen halten? Ich glaube, dass die heutige Aussprache für die Zukunft der Europäischen Union von sehr großer Bedeutung ist, für die Zukunft der europäischen Bürgerinnen und Bürger und für die Zukunft des Euro. Es ist für die europäischen Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedstaaten äußerst schwierig den ihnen auferlegten Sparmaßnahmen standzuhalten und sie zu verstehen, wenn sie den Wert und die Bedeutung des Binnenmarktes nicht verstehen. Daher betrachte ich diese Aussprache heute als entscheidend dafür, ob der 20. Jahrestag des Binnenmarktes nächstes Jahr ein Grund zum Feiern oder eine Gedenkveranstaltung sein wird.
Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Governance ein Dreieck bilden. Dieses Dreieck muss ein gleichschenkliges Dreieck sein. Gegenwärtig ist die Seite der Bürgerinnen und Bürger äußerst schwach. Dies kann nur durch eine horizontale Sozialklausel ausgeglichen werden, weshalb wir um eine gebeten haben, weshalb wir versuchen, einen Kompromiss zu erzielen. Herr Delors hat gesagt, dass sich niemand in den Binnenmarkt verlieben kann. Sie sollten ihn liebenswert machen.
Michel Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin Ihnen allen sehr dankbar für die Qualität Ihrer Redebeiträge mit einer ganzen Reihe unterschiedlicher Ansichten. Ich habe mir alles, was Sie zu sagen hatten, aufmerksam angehört, den Ausdruck Ihrer Wachsamkeit, und auch allgemein - und ich bin mir dessen sehr bewusst, da dies etwas ist, was wir brauchen - den Ausdruck Ihrer Ermutigung und Ihre Unterstützung für unseren Ansatz.
Ich möchte Ihren drei Berichterstattern, Frau Kalniete, Herrn Buşoi und Herrn Correia de Campos, erneut danken und Herrn Kožušník sagen, dass er Recht hatte, die zentrale Rolle von Herrn Harbour in dieser Aussprache zu betonen, da es keine ausgemachte Sache war, dass 11 Ausschüsse in der Lage sein würden, und ich möchte den Berichterstattern danken, die das Wort ergriffen haben, zusammenzuarbeiten. Dieser ganzheitliche oder globale Ansatz wurde von Herrn Grech und Herrn Monti empfohlen und parallel dazu, meine Damen und Herren, hat die Präsident Barroso unterstehende Kommission die gleiche Arbeit geleistet. Wir haben, mit 12 weiteren Kommissaren daran gearbeitet, diese 50 Vorschläge zu erarbeiten, und um nächste Woche nun endlich die 12 Hebel für die Modernisierung des Binnenmarktes und die 12 symbolischen Vorschläge für diese Hebel festzusetzen.
Gerade eben hat Herr Zwiefka von Utopie gesprochen und an die Gründerväter erinnert. Ich erinnere mich an etwas, das einer dieser Gründerväter, Herr Jean Monnet, gesagt hat, als der allererste Schritt in Richtung des Binnenmarktes unternommen wurde und zuallererst 1950 der Markt für Kohle und Stahl vereint wurde. Er sagte: "Ich bin weder pessimistisch noch optimistisch, ich bin lediglich entschlossen." Ich glaube, meine Damen und Herren, dass jetzt - und ich wiederhole mich hier -, wenn Sie der Öffentlichkeit genau zuhören und ihre Wut hören, ihre Sorgen, wenn Sie sehen, wie viele von ihnen leiden, wenn Sie das Fehlen von Arbeitsplätzen und Wachstum sehen, erneut Zeit für Entschlossenheit ist, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Wachstum. Darüber hinaus hat sich Frau Thun soeben auf diese europäische Entschlossenheit bezogen. Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass Sie dank der äußerst konstruktiven Arbeit, die Sie zusammen mit den verschiedenen Ausschüssen und Fraktionen geleistet haben, in Kürze - zumindest hoffe ich das - zu einer Abstimmung gelangen, die diese Entschlossenheit zum Ausdruck bringt und die der Rat, und auch die Kommission für ihren Teil, berücksichtigen muss. Auf alle Fälle verleiht mir diese unterstützende Arbeit, die Sie gemeinsam geleistet haben, Sicherheit bezüglich meiner eigenen Entschlossenheit und ich habe mich vom Erfolg der öffentlichen Debatte bestätigt gefühlt, die wir vier Monate lang über den Binnenmarkt geführt haben, da wir, wie ich mich erinnern kann, 850 Beiträge erhalten haben, und auch von der Tatsache, dass der Europäische Rat selbst seine Unterstützung für unseren Ansatz signalisiert hat.
So wird die Kommission die Vorschläge ermitteln, für die sie sich verpflichtet hat, im Laufe der nächsten 12 Monate Texte vorzulegen und ich hoffe, dass wir, der Rat, das Parlament und die Kommission dazu in der Lage sein werden, diese Text 2011 und 2012 umzusetzen.
Meine Damen und Herren, wie Sie sehen können, erlassen wir, die Kommission, durch ihre Rechtsvorschriften eine Menge Verordnungen. Jene über die aus der Finanzkrise zu lernenden Lektionen, an deren Entwürfen ich gerade arbeite, sind reaktive oder vorbeugende Verordnungen. Hier, mit der Binnenmarktakte, wollen wir eine aktive und dynamische Verordnung schaffen, und diesen Binnenmarkt, wie Herr Juvin und Frau Auconie empfohlen haben, in das verwandeln, was er sein sollte: ein Raum für Möglichkeiten, vielmehr als ein Raum der Einschränkungen, was die Vorstellung ist, die kleine und mittlere Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger davon haben.
Bürgerinnen und Bürger sind Verbraucher und wir werden daran arbeiten, die Sicherheit der Produkte, die sie verbrauchen, zu gewährleisten und alle diskriminierenden Barrieren zu beseitigen. Bürgerinnen und Bürger sind Arbeitnehmer und wir werden an der Anerkennung beruflicher Qualifikationen und der Wahrung sozialer Rechten für jene arbeiten, die in einem anderen Land beschäftigt sind. Das ist, was Frau Jaakonsaari und Frau Gebhardt empfohlen haben. Bürgerinnen und Bürger nutzen öffentliche Dienste. Das ist eine Angelegenheit, die viele von Ihnen geäußert haben, insbesondere Herr Triantaphyllides, und darüber hinaus empfehle ich, dass Frau Castex, die gerade gesprochen hat, den Vorschlag meines Kollegen, Herrn Almunia, bezüglich der Überarbeitung des Monti-Kroes-Pakets, sorgfältig liest - was sie zweifellos bereits getan hat. Er enthält meiner Meinung nach neue und offene Antworten bezüglich der Qualität von und des Zugangs zu öffentlichen Diensten. Darüber hinaus sind Bürgerinnen und Bürger Sparer und Kreditnehmer und ich habe soeben Bestimmungen bezüglich eines integrierten Binnenmarktes für Hypotheken umrissen.
Dann gibt es neben den Bürgerinnen und Bürgern noch die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Herr Creutzmann, Herr Karas, gerade eben, und Frau Corazza Bildt, haben von der Notwendigkeit der Wettbewerbsfähigkeit gesprochen, insbesondere im Falle kleiner und mittlerer Unternehmen. Wir müssen an günstigeren Buchhaltungs- und Steuerbedingungen arbeiten, an Fortschritten bei Innovationen, Patenten und Urheberrechten, die Herr Manders erwähnt hat, am Zugang zu Investitionen und meiner Meinung nach auch an öffentlich-privaten Partnerschaften. Ich möchte Frau Vergnaud für die Unterstützung danken, die sie unserem Projekt über Konzessionen entgegengebracht hat.
Wir müssen die Governance des Binnenmarktes verbessern. Herr Schwab hat soeben etwas sehr Wichtiges über den Abbau der Abschottung gesagt und ich habe versucht, mit meinen Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Kommission daran zu arbeiten. Dieser Abschottungsabbau bezieht sich auf die Bewertung der verschiedenen Richtlinien.
Ich führe gegenwärtig, wie Sie bereits wissen, Land für Land und Dienstleistung für Dienstleistung, eine Bewertung der Dienstleistungsrichtlinie durch, die Frau Handzlik und Frau Roithová soeben erwähnt haben. Bei meiner Bewertung kann ich ganz klar Anzeichen für eine Abschottung erkennen. Von Zeit zu Zeit ist bei der Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie, der Berufsanerkennungsrichtlinie und der E-Commerce-Richtlinie ein Ziehharmonika-Effekt für einen bestimmten Arbeitnehmer oder einen bestimmten Ingenieur oder Architekten erkennbar.
Herr Schwab, ich möchte auf den nötigen Abschottungsabbau hinarbeiten.
Herr Løkkegard und Herr Grech haben des Weiteren die Kommunikation erwähnt. Bevor Sie kommunizieren, müssen Sie etwas tun und wenn Sie etwas tun, müssen Sie es auf eine Art und Weise erklären, dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen, was getan wurde. Daher messe ich im gesamten System des Binnenmarktes jenen Mitteln große Bedeutung bei, die Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern näher bringen: dem SOLVIT-System, das langsam beginnt gut zu arbeiten, dem Binnenmarktinformationssystem (IMI), den einheitlichen Ansprechpartnern, Your Europe und dem Forum, das Herr Grech erwähnt hat, um den Dialog zwischen allen Interessenvertretern und der Zivilgesellschaft zu verbessern.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich alle noch einmal an einige der Überzeugungen erinnern, die mein Handeln über das gesamte Mandat, das mir mit Ihrer Unterstützung anvertraut wurde, geleitet haben.
Lassen Sie mich mit meiner wichtigsten Überzeugung beginnen, da wir über die Wirtschaft und die Beschäftigung sprechen. Meine Damen und Herren, der Rest der Welt bleibt nicht stehen und wartet auf uns. Er bewegt sich in einigen Bereichen wesentlich schneller fort als wir. Wir dürfen nicht danebenstehen und Zuschauer unserer eigenen Zukunft werden. Wir, die Europäerinnen und Europäer, müssen die treibende Kraft hinter unserer eigenen Zukunft sein. Darüber hinaus ist das wichtigste Argument, die Kraft, die uns antreibt, Macher unserer eigenen Zukunft zu sein, der Binnenmarkt. Vor ein paar Tagen war ich in China. Dort bringt man uns Respekt entgegen, da wir einen Markt mit 500 Millionen Verbrauchern und Bürgerinnen und Bürgern darstellen. Lassen Sie es uns weiterhin anstreben, unsere Ressourcen zu konzentrieren und lassen Sie uns unseren Kern stärken - den Binnenmarkt.
Der Binnenmarkt ist der Grundpfeiler, die Plattform unserer Wirtschaft. Wenn er effektiv funktioniert, wird alles, was wir hinsichtlich privater Initiativen für Unternehmen oder lokaler, nationaler und europäischer öffentlicher Initiativen darauf aufbauen, besser funktionieren. Weshalb kämpfen wir beispielsweise darum, die Patentangelegenheit wieder in Angriff zu nehmen, die sich in den vergangenen 30 Jahren in einer Sackgasse befand? Der Grund dafür ist, dass alle öffentlichen und privaten Initiativen auf dem Gebiet der Innovation und des Schaffens geschwächt wurden, ernsthaft geschwächt wurden, da wir nicht über ein Europäisches Patent verfügen oder weil unsere Patente 10 Mal so viel kosten wie in den USA. Daher muss die Plattform effektiv arbeiten. Das ist der Kernpunkt der Angelegenheit und sobald dies geregelt ist, sollten wir in der Lage sein, zahlreiche Initiativen effektiver auf ihrem Fundament aufzubauen.
Meine zweitwichtigste Überzeugung ist, dass die Zeit gekommen ist, auf ein erneutes Wachstum hinzuarbeiten. Hier möchte ich meine Übereinstimmung mit Frau Turunen signalisieren, die soeben eine andere Art des Wachstums gefordert hat. Das Wachstum, das aus dieser Krise hervorgehen wird, und hier hat Frau Turunen Recht, muss sich vom vorangegangenen Wachstum unterscheiden, muss den natürlichen Ressourcen, den Naturräumen, die weder kostenlos noch unerschöpflich sind, mehr Aufmerksamkeit beimessen, und wir müssen diese Ziele insbesondere in den neuen Kodex oder neue Verordnungen für das öffentliche Auftragswesen sowie für die Besteuerung mit einbeziehen, die beim Erreichen eines ökologischeren Wachstums eine Rolle spielen müssen.
Meine dritte Überzeugung, meine Damen und Herren, ist, dass ohne Innovationen oder sozialen Zusammenhalt keine nachhaltige Wirtschaftsleistung möglich ist. Das ist der dynamische Kompromiss, auf den Herr Canfin sich bezogen und den Herr Monti empfohlen hat, auch auf dem Gebiet der Besteuerung. Sowohl Herr Canfin als auch Herr Cofferati haben dieses Thema erwähnt und Frau Toia hat soeben ein Thema angesprochen, das Eingang in die Vorschläge für eine Binnenmarktakte finden wird, nämlich die Entwicklung eines Sektors, an den ich glaube, den des sozialen Unternehmertums.
Meine vierte Überzeugung ist, und ich wiederhole dies hier, dass, wenn wir den Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit gewinnen wollen, jedes unserer Gebiete, egal wie schwach oder wie weit von Brüssel es entfernt sein mag, eine Rolle spielen muss. Jedes Unternehmen ist in der Lage, seinen eigenen Kampf zu gewinnen, selbst die kleinsten unter ihnen, und wir müssen ihnen dabei helfen. All unsere Bürgerinnen und Bürger, selbst die schwächsten, jene, die manchmal aufgrund eines Handicaps ausgegrenzt werden, können ihre eigenen Kämpfe um die Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, vorausgesetzt, dass sie Zuspruch und Unterstützung erhalten.
Meine fünfte Überzeugung ist, dass wir, in Bezug darauf, was im Rest der Welt geschieht, anstreben müssen, Akteure und nicht Zuschauer zu sein und darauf bestehe ich. Darüber hinaus dürfen wir nicht nur einfach glücklich darüber sein, dass Europa ein Kontinent des Verbrauchs ist. Europa muss weiterhin ein Kontinent der Produktion bleiben, nicht nur der Dienstleistungen, sondern ein Gebiet, in dem wir eine Produktionsbasis aufrechterhalten, und das ist ebenfalls das Ziel einer Reihe von Vorschlägen, die wir bezüglich langfristiger Investitionen vorlegen werden.
Verehrte Abgeordnete, bei meinem Amtsantritt als Kommissar habe ich Ihnen meine doppelte Ambition vorgestellt. Sie hat sich nicht verändert und wird bis zum Ende meines Mandats dieselbe bleiben. Wir werden die Finanzmärkte, die wir brauchen, wieder in den Dienst der Realwirtschaft stellen, und nicht andersherum, wie es in den vergangenen 15 Jahren der Fall war. Es ist nicht Aufgabe der Unternehmen für die Märkte zu arbeiten, sondern die regulierter Finanzmärkte, die besser gesteuert und überwacht werden, im Dienste der Realwirtschaft zu stehen. Unser Ziel ist es, die Realwirtschaft, nämlich den großen Binnenmarkt, wieder in den Dienst des Wachstums und in den Dienst des menschlichen Fortschritts zu stellen. Nächste Woche sollten Sie den Entwurf der Binnenmarktakte lesen - er wird vielleicht nicht perfekt sein und kann zweifellos verbessert werden - der von der Europäischen Kommission angesichts Ihrer Aussprachen vorgeschlagen wurde und auch angesichts dieser doppelten Ambition: nämlich, den Markt wieder in den Dienst der Wirtschaft und die Wirtschaft wieder in den Dienst des Wachstums und des menschlichen Fortschritts zu stellen.
Enikő Győri
Herr Präsident! Ich möchte mich bei allen bedanken, die heute an dieser Aussprache teilgenommen haben. Für mich ist dies aus zweierlei Gründen äußerst wichtig. Einerseits haben Sie die Überzeugung des ungarischen Ratsvorsitzes bestätigt, dass der Binnenmarkt bei der nun endlich stattfindenden Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union und dabei, sicherzustellen, dass wir endlich wieder neue Arbeitsplätze schaffen können, eine bedeutende Rolle spielt. Der andere große Nutzen dieser Aussprache ist, dass sehr viele Gedanken und Ideen vorgebracht wurden, die wir auch in die Arbeit des Rates mit einbeziehen werden können. Die Kommission hat bereits einen großen Teil der Arbeit geleistet. Aber natürlich hat auch diese noch viel zu tun. Der Rat möchte zu einem späteren Zeitpunkt, bei der Annahme spezifischer Rechtsvorschriften, sehr eng mit dem Parlament zusammenarbeiten. Ich danke daher allen, die den Prozess bisher unterstützt haben, entweder als Berichterstatter oder als Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, und auf deren Beteiligung wir auch in Zukunft zählen.
Wie bereits oftmals erwähnt wurde, befürwortet der ungarische Ratsvorsitz das Ziel eines starken Europas. Dies ist auch das Motto des ungarischen Ratsvorsitzes. Darüber hinaus sagen wir immer, dass uns ein starkes Europa vorschwebt, das die Bürgerinnen und Bürger, die Menschen, in den Mittelpunkt seiner Politik stellt, und das dürfen wir bei der Betrachtung des Binnenmarktes ebenfalls nicht aus den Augen verlieren.
Ich möchte auf einige der im Laufe der Aussprache am häufigsten diskutierten Angelegenheiten separat eingehen. Die erste ist die Situation kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Sie sind die wirklichen Hauptakteure auf dem Binnenmarkt und deshalb beabsichtigen wir, alles daran zu setzen, um ihnen Aufmerksamkeit zu schenken. Dies bedeutet zum Teil, KMU den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern, die verwaltungstechnischen Belastungen zu verringern und einen vereinfachten Zugang zum öffentlichen Auftragswesen sicherzustellen. Wir messen der Überarbeitung des Small Business Act große Bedeutung bei, die im Mai auf der Agenda des Rates für Wettbewerbsfähigkeit stehen wird. Wir beabsichtigen bezüglich dieses Themas auch Schlussfolgerungen anzunehmen.
Ein weiteres dieser Themen ist die digitale Agenda. Darüber wurde hier in der heutigen Aussprache ebenfalls sehr viel gesprochen. Wir alle wissen, dass es auf diesem Gebiet enormes, noch nicht ausgeschöpftes Potenzial gibt. Wir müssen die Optionen und Bedingungen der papierlosen Verwaltung und von Geschäftstätigkeiten verbessern. Die Initiativen für den elektronischen Handel und die elektronische Verwaltung dienen diesem Zweck, aber im weiteren Sinne glaube ich, dass das Ziel der Richtlinie über die Verbraucherrechte darüber hinaus ist, grenzüberschreitende Geschäfte, basierend auf einem einheitlichen europäischen Regelsatz, zu fördern. Hier könnte ich des Weiteren die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie erwähnen, die einen bedeutenden Teil des Binnenmarktes betrifft, wovon ein wichtiges Element eine vereinfachte elektronische Verwaltung ist.
Ein dritter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass die Vollendung des Binnenmarktes meiner Ansicht nach ohne den Ausbau und die Vervollständigung der Energie- und Transportinfrastruktur undenkbar ist. Der ungarische Ratsvorsitz hat der Umsetzung des Energiebinnenmarktes in den ersten drei Monaten bereits besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Einige Abgeordnete haben in der Aussprache auch Infrastrukturbonds erwähnt. Wir warten mit Interesse auf das Ergebnis der öffentlichen Anhörung in diesem Zusammenhang. Der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums ist eine weitere Angelegenheit, der wir bis heute bereits viel Aufmerksamkeit geschenkt haben. Ich habe in meiner Einleitung auch das europäische Patentsystem erwähnt und ich vertraue darauf, dass wir nun, nach dem Beginn einer verstärkten Zusammenarbeit in der Lage sein werden, dessen Inhalte gemeinsam zu formulieren und dass wir, im Hinblick auf die Umsetzung von Regeln, in der Lage sein werden, im Rat für Wettbewerbsfähigkeit im Mai die größtmöglichen Fortschritte zu erzielen. Darüber hinaus hoffe ich, dass es sogar die Möglichkeit geben wird, dass wir zu einer Übereinkunft gelangen.
Abschließend möchte ich die sozialen Aspekte ansprechen. Diese Angelegenheit hat in der heutigen Aussprache das größte Interesse hervorgerufen und hat im Plenarsaal auch für die meisten Emotionen gesorgt. Ich glaube, dass darüber sowohl in der Kommission als auch in diesem Parlament sehr lebhaft diskutiert wurde und ich bin mir sicher, dass dies auch im Rat der Fall sein wird.
Wie ich bereits gesagt habe, brauchen wir ein starkes Europa, bei dem der Faktor Mensch im Mittelpunkt steht. Ich glaube, dass dies den Ansatz des ungarischen Ratsvorsitzes in dieser Angelegenheit ganz klar zu erkennen gibt, aber dennoch können wir dies nur auf ausgewogene Art und Weise tun und indem wir alle Aspekte berücksichtigen. Das heißt, wenn wir den menschlichen Faktor in den Mittelpunkt stellen, ist die Schaffung von Arbeitsplätzen sicherlich die wichtigste Aufgabe, denn wenn wir garantieren, dass jeder der arbeiten möchte, dies auch tun kann, bin ich der Meinung, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr als das bieten können.
Die andere Sache ist, wie wir alle wissen, dass das europäische Sozialmodell, die europäische soziale Marktwirtschaft, auf die Probe gestellt wurde. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dieses zu schützen. Natürlich gibt es kein einheitliches Modell für alle 27 Mitgliedstaaten, da wir es alle auf eine andere Art und Weise umsetzen. Darüber hinaus müssen wir realistisch sein. Dieses Modell wurde auf die Probe gestellt: die Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten, hängt davon ab, ob wir dieses Sozialmodell den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen können. Aus diesem Grund dürfen wir dieses nicht als unantastbar behandeln, sondern als etwas, das wir mittels gemeinsamer Anstrengungen verteidigen, während wir es gleichzeitig an das 21. Jahrhundert anpassen.
Auch die Mobilität wurde häufig erwähnt. Ich glaube, dass dies der Bereich ist, in dem wir am schnellsten und leichtesten Fortschritte erzielen könnten und wir möchten im Rat für Wettbewerbsfähigkeit im Mai diesbezüglich auf alle Fälle Schlussfolgerungen annehmen.
Abschließend beabsichtigt der ungarische Ratsvorsitz, die größtmögliche Sichtbarkeit des Binnenmarktes sicherzustellen und wir sind bereit, Verpflichtungen auf höchster Ebene einzugehen. Dabei bauen wir sowohl auf die Mitglieder und den Präsidenten der Kommission, als auch auf die Abgeordneten und den Präsidenten des Europäischen Parlaments.
Sandra Kalniete
Herr Präsident! Zum Abschluss dieser äußerst aufschlussreichen Diskussion möchte ich unterstreichen, dass diese Diskussion gezeigt hat, dass wir, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, uns unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in Europa hinsichtlich der Wiederbelebung der Wirtschaft und der Schaffung neuer Arbeitsplätze bewusst sind. Die Konsolidierung des Binnenmarktes ist ebenso wichtig für die Neubelebung der Wirtschaft, wie die beiden anderen Initiativen: die Stärkung der Wirtschaftsführung und die Strategie Europa 2020. Wir müssen das politische Profil des Binnenmarktes verbessern. Sowohl Politiker als auch die Gesellschaft als Ganzes müssen seine Bedeutung verstehen, daher ist Kommunikation ein sehr wichtiges Element bei der Neubelebung des Binnenmarktes: Kommunikation mit Unternehmen, Kommunikation mit den Europäerinnen und Europäern und auch Kommunikation zwischen den drei Institutionen. Ich freue mich sehr, dass wir uns im Hinblick auf unser Ziel, den europäischen Markt anzukurbeln, zu vereinen und zu stärken, einig sind.
António Fernando Correia De Campos
Berichterstatter. - (PT) Herr Präsident! Ich möchte mich zu Beginn bei allen für diese Aussprache bedanken, die sehr lohnend war. Ich hatte jedoch gerade eben keine Zeit mehr, den letzten Teil meiner Rede durchzulesen, in dem ich mich im Wesentlichen bei Herrn Kommissar Barnier bedanken wollte. Ich könnte ihm auf keine andere Art besser danken, als an den ersten Satz in seiner Rede zu erinnern. Er sagte, dass es für Europa an der Zeit sei, neue Maßstäbe zu setzen, und den Leuten nicht nur schlechte Nachrichten zu übermitteln. Ich könnte Ihnen nicht mehr zustimmen, Herr Kommissar, und ich möchte Ihnen sagen, dass das Parlament seine Arbeit in dieser Hinsicht rechtzeitig erledigt hat und bereit ist, den Menschen gute Nachrichten zu übermitteln.
Cristian Silviu Buşoi
Berichterstatter. - Herr Präsident! Ich möchte Ihnen allen für Ihre Beitrage zu dieser Aussprache und für Ihre positiven Anmerkungen danken. Des Weiteren möchte ich meiner Kollegin, Frau Kalniete und meinem Kollegen, Herrn Correia De Campos, zu ihrer guten Arbeit gratulieren.
Uns liegen nun drei Berichte vor, die das Ergebnis einiger Monate harter Arbeit sind. Trotz der Schwierigkeiten, auf die wir gestoßen sind, bin ich mit den Ergebnissen, die wir erzielt haben, zufrieden. Wir haben die richtigen Herausforderungen und eine Reihe praktikabler Lösungen ermittelt. Sie sind auch ein klarer Ausdruck der Verpflichtung seitens des Europäischen Parlaments, den Binnenmarkt zu vertiefen und zu stärken.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die drei Berichte eine nützliche Ergänzung der umfassenden öffentlichen Anhörung sein werden, die von der Kommission organisiert wurde und die nahezu 750 Reaktionen erbrachte. Ich begrüße das Interesse, das Unternehmen, Einzelpersonen, NRO und Behörden an der Binnenmarktakte gezeigt haben, da es entscheidend ist, dass wir einen breiten Konsens bezüglich entsprechender Maßnahmen haben, um den Binnenmarkt auf die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zuzuschneiden.
Ich freue mich zu sehen, dass die Kommission sehr aktiv ist und dass einige der Initiativen bereits in Arbeit sind. Ich habe keine Zweifel daran, dass die Kommission die Ansichten des Europäischen Parlaments berücksichtigt, da letztendlich die wichtigste Frage folgende ist: Können wir mit unseren Maßnahmen und Bemühungen viel ändern? Meine Antwort ist, ja, können wir, aber dazu müssen wir mutig und nicht schüchtern sein. Wir müssen sofort handeln, und nicht erst in ein paar Jahren. Wir müssen im Hinblick auf unsere Anstrengungen alle gemeinsam handeln und nicht einzeln, mit einigen isolierten Maßnahmen. Es ist Zeit zu handeln.
Nicole Sinclaire
Herr Präsident! Mein Kollege, Herr de Jong, hat vorhin in dieser Aussprache gesagt, dass die Anmerkungen, die ich in meiner Frage an einen Kollegen gemacht hatte, nicht in Ordnung gewesen seien. Ich glaube schon, dass es in Ordnung ist, eine Frage bezüglich des Gleichgewichts des Einflusses eines Abgeordneten dieses Parlaments auf diese Institution zu stellen.
Darf ich mit Respekt um etwas Ruhe bitten, damit ich überhaupt eine Rede halten kann?
Es ist nicht fair, dass eine Person dafür kritisiert wird, in diesem Parlament eine Frage zu stellen. Die Frage wurde nicht beantwortet und sollte beantwortet werden. Stattdessen beantwortete mein Kollege die Frage in Bezug auf Arbeitsplätze in den West Midlands. Könnte er sich vielleicht daran erinnern, wie die EU Arbeitsplätze in der Fabrik in Ryton, nahe Coventry, subventionierte?
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung: 06. April 2011.
Die Abstimmung zu der Erklärung der Kommission hinsichtlich des öffentlichen Auftragswesens findet während der nächsten Sitzungsperiode statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Luís Paulo Alves
Dieser Vorschlag vereinfacht die Rechtsvorschriften, indem er mehrere Richtlinien zusammenfasst. Vielmehr verdeutlicht er Gesetze und macht die Verständlichkeit und die Anwendung für Unternehmen und Verbraucher einfacher. Ich glaube, dass dies eine Art und Weise sein wird, dem Binnenmarkt, und wie ich hoffe, jenen Regionen, die aufgrund ihrer Größe, Abgelegenheit und wirtschaftlicher Abhängigkeit von einer kleinen Anzahl an Produkten, eine schwächere Wirtschaft haben, wie z. B. den Regionen in äußerster Randlage, neuen Auftrieb zu verleihen. Im Allgemeinen sind Maßnahmen nötig, um mit dem Rückgang der Nachfrage fertig zu werden, der sich aus grenzüberschreitenden Käufen ergibt, und es ist wichtig sicherzustellen, dass diese Rechtsvorschriften für Regionen, wie z. B. die Azoren, von Nutzen sind. Abgelegenere Gebiete haben ein größeres Interesse daran, dass viele ihrer Produkte exportiert werden. Ihre Unternehmen müssen Zugang zu eindeutigen Rechtsvorschriften haben und ihre Verbraucher benötigen Zugang zu einer umfangreicheren Produktpalette zu wettbewerbsfähigeren Preisen. In Situationen, in denen es harmonisierte Rechtsvorschriften in Bereichen wie z. B. in jenem vorvertraglicher Aufklärungspflichten gibt, die in diesem neuen Vorschlag festgelegt sind, wird eine Art und Weise, das Vertrauensniveau in Produkte aus den Regionen in äußerster Randlage weiter zu steigern - und dadurch deren Verfügbarkeit und Verbrauch auf dem Binnenmarkt zu erhöhen - sein, deren Image mittels Qualitätszertifizierung zu verbessern, indem spezielle Maßnahmen diesbezüglich eingeführt werden.
Ioan Enciu
Die Wirtschafts- und Finanzkrise, unter der wir nach wie vor leiden, hat uns gezeigt, dass wir riskieren, die gesamte Gesellschaft ins Verderben zu stürzen, wenn wir uns vom entscheidenden Ziel der Wirtschaft, nämlich der Gewährleistung des Wohles von Bürgerinnen und Bürger, entfernen. Dies gilt auch für den Binnenmarkt. Wir dürfen nicht vergessen, dass es seine Aufgabe ist, allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen wirtschaftlichen und sozialen Rechte zuteilwerden zu lassen und deren Wohl in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten. Der Binnenmarkt muss vertieft und wieder auf die Bürgerinnen und Bürger und deren Interessen ausgerichtet werden. Ich glaube, dass es in diesen Krisenzeiten wichtig für uns ist, den größtmöglichen Nutzen aus etwas zu ziehen, über das Europa verfügt und das wertvoller ist, nämlich Humankapital. Die Mobilität von Arbeitnehmern innerhalb der EU ist der Schlüssel zur wirtschaftlichen Erholung und zum Ausbau des Binnenmarktes. Wir müssen diese Mobilität fördern und der erste Schritt den es sich lohnt zu machen ist, alle Hindernisse zu beseitigen, die der Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der EU im Wege stehen. Die den Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten auferlegten Einschränken behindern den gesunden Ausbau des Binnenmarktes und müssen umgehend aufgehoben werden.
Elisabetta Gardini
Für die Neubelebung des Binnenmarktes muss unsere europäische Politik in einem unternehmensfreundlichen Umfeld betrieben werden, das darauf abzielt, Innovationen und Wachstum, sowie eine strategische Neupositionierung der europäischen Wirtschaft zu fördern. Europa braucht eine starke politische Führung, um wirtschaftliche Prioritäten dieser Größenordnung zu etablieren und umzusetzen. Die neue europäische Strategie, die von den Leitlinien des Monti-Berichts angeregt wird, hat den Vorteil, dass sie konkrete Maßnahmen angibt, um aus dieser Periode der Wirtschaftskrise herauszukommen, indem die Produktivität und das Beschäftigungsniveau wiederhergestellt werden. Von den 50 von der Kommission vorgelegten Vorschlägen möchte ich insbesondere die Schritte hervorheben, die unternommen wurden, um eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit der KMU, den leichteren Zugang zu Krediten und Internationalisierung zu gewährleisten, damit sie die neuen Investitionsmöglichkeiten nutzen können, die der Weltmarkt bietet. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Sie erneut daran zu erinnern, dass KMU die authentischsten Vertreter der europäischen Wirtschaftsstruktur sind und zahlreiche Beispiele hervorragender Leistungen liefern, die bestärkt und unterstützt werden sollten. Die digitale Agenda, die Nachahmungen bekämpft, den elektronischen Handel stärkt und das System der öffentlichen Auftragsvergabe rationalisiert, sind weitere weithin unterstützte Prioritäten, um die konkrete Umsetzung wirtschaftlicher Vorteile sicherzustellen, die Währungsstabilität und Kohäsion befürworten.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
Der Ausdruck "Binnenmarktakte” ist seit der Verfassung des Berichts von Professor Mario Monti auf jedermanns Lippen. Ich warte sehnsüchtig auf die 12 Maßnahmen, die die Europäische Kommission als für die Zukunft des Binnenmarktes entscheidend ermitteln wird. Zugleich kann ich mir jedoch vorstellen, was diese umfassen werden. Daher möchte ich mich heute nicht so sehr auf spezifische Ideen, wie z. B. das EU-Patent, Urheberrechte oder öffentliche Aufträge beziehen, sondern mich auf die Grundsätze konzentrieren, von denen wir meiner Meinung nach geleitet werden sollten.
Ich glaube, dass künftige Regelungen für den Binnenmarkt einerseits die Philosophie des Binnenmarktes widerspiegeln sollten, die im Laufe der Jahre entwickelt wurde, und andererseits an die Realität des 21. Jahrhunderts angepasst werden müssen. Als Beispiel möchte ich mich auf einen Grundsatz beziehen, der die Europäische Gemeinschaft seit ihren Anfängen geleitet hat - nämlich die Verteidigung dessen, was als Parallelhandel, oder Handel mit legalen Produkten außerhalb offizieller Vertriebswege bekannt ist, wie z. B. der Verkauf von Grundig Fernsehern in Deutschland, die in Frankreich legal erworben wurden. Heute findet Parallelhandel oftmals im Internet, auf einer Vielzahl von Seiten statt. Dieses Recht sollte mittels der Unterstützung des Ausbaus des Binnenmarktes im Internet und des Ausbaus des elektronischen Handels im Allgemeinen verteidigt werden, sowie durch die Sicherstellung eines umfassenderen Zugangs zu Kulturgütern in legalen Internet-Shops. Wir haben auf diesem Gebiet viel zu tun, sowohl indem wir Unternehmen erleichtern, in der virtuellen Welt zu arbeiten, als auch durch die Erhöhung des Vertrauens der Verbraucher in Internetgeschäfte.-
Kinga Göncz
Der Binnenmarkt ist die wichtigste treibende Kraft hinter der Weiterentwicklung der Europäischen Union und neben der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit schafft er einen Rahmen für die soziale Eingliederung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Vorschläge zur Vertiefung des Binnenmarktes, egal ob es sich dabei um die Beseitigung verwaltungstechnischer Hindernisse handelt, denen kleine Unternehmen gegenüberstehen, oder um die Förderung des elektronischen Handels, müssen zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger sein. Die Umsetzung der Strategie muss ohne Vorurteile gegenüber sozialen Rechte erfolgen und darf Errungenschaften im Bereich der Sozialhilfe nicht untergraben. Es gibt immer noch zu viele Hindernisse in Bezug auf die Rechte von Arbeitnehmern, Käufern und Verbrauchern, die ohne Binnengrenzen durchgesetzt werden. Die Umsetzung der Freizügigkeits-Richtlinie ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen, trotz der Tatsache, dass die Beschäftigung von so vielen Menschen wie möglich und die bestmögliche Verwaltung der europäischen Arbeitskräfte aus Sicht der Erholung von der Krise besonders wichtig sind. Das problemlose Funktionieren des Binnenmarktes wird von den gemeinsamen europäischen Maßnahmen gegen Korruption und organisierte Kriminalität, sowie von der Umsetzung des Stockholmer Programms unterstützt, das auf die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts abzielt. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um die Anerkennung beruflicher Qualifikationen innerhalb der EU, die Übertragbarkeit von Pensionsansprüchen und den Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen sicherzustellen. Darüber hinaus liegen weitere Aufgaben im Hinblick auf die Sicherstellung der Dienstleistungsfreiheit und die Achtung der Rechte entsandter Arbeitnehmer vor uns.
Liem Hoang Ngoc
Angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit und der strengen zeitlichen Einschränkungen, nach denen das Parlament arbeiten musste, können wir alle mit dem zufrieden sein, was wir erreicht haben. Im Allgemeinen stimme ich den von den verschiedenen Berichten ermittelten Prioritäten zu, insbesondere der Anerkennung beruflicher Qualifikationen, der Übertragbarkeit von Pensionsansprüchen, der Rationalisierung von Verfahren im öffentlichen Auftragswesen, den Initiativen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sowie dem Zugang aller zu bestimmten grundlegenden Bankdienstleistungen.
Meiner Meinung nach verdienten es sicherlich auch andere Maßnahmen hervorgehoben zu werden, wie beispielsweise die Angelegenheit der kollektiven Ressourcen, aber ich bin mir sehr wohl darüber im Klaren, dass es schwierig war, zwischen diesen 50 Vorschlägen zu entscheiden. Des Weiteren freue ich mich, dass wir in der Lage waren, einen Kompromiss bezüglich der Sozialklausel zu erzielen, die besagt, dass alle den Binnenmarkt betreffenden Rechtsvorschriften einer Bewertung der sozialen Folgen unterliegen sollten und, falls dies von den Ergebnissen gerechtfertigt wird, einen Verweis auf politische und soziale Rechte enthalten sollten.
Abschließend haben wir einen weiteren Grund zufrieden zu sein, nämlich die Tatsache, dass das Parlament eine Garantie bezüglich des Zugangs zu, sowie der Qualität und der Erschwinglichkeit von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse fordert und die Kommission darum bittet, sektorielle Gesetzgebungsinitiativen auf diesem Gebiet zu ergreifen.
Jan Kozłowski
Zunächst einmal möchte ich den Berichterstattern für die Arbeit danken, die sie in die Ausarbeitung der Berichte über den Binnenmarkt gesteckt haben und ihnen darüber hinaus zu dem Endergebnis gratulieren. Ich freue mich, dass wir zum 20. Jahrestag der Einführung des Binnenmarktes eine Entschließung vorliegen haben, die den Europäerinnen und Europäern dabei helfen wird, das Potenzial des Binnenmarktes vollständig auszuschöpfen. Ich bin mir sicher, dass deren Inkrafttreten die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Märkte ermöglichen und uns näher an die Verwirklichung der Ziele heranbringen wird, die von der Strategie Europa 2020 festgelegt wurden. Ich betrachte die TEN-V-Netze als einen wichtigen Faktor zur Erzielung eines effizient funktionierenden Binnenmarktes. Daher freue ich mich, dass deren besonderer Bedeutung in den Berichten Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Die TEN-V-Netze sind einer der Eckpfeiler einer effizient funktionierenden Marktwirtschaft und schaffen die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb in der gesamten Europäischen Union. Im Zusammenhang der Entscheidungen, die uns bezüglich der zukünftigen Form der TEN-V-Netze erwarten, möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit einer besseren Verbindung zwischen den "15 alten‟ und den neuen Mitgliedstaaten lenken und auf die Tatsache, dass eine bessere Kohäsion bei der inländischen Beförderung in der erweiterten Europäischen Union ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der EU ist.
Alajos Mészáros
Der Binnenmarkt ist für das zukünftige Wachstum der Wirtschaft der EU entscheidend. Kleinen und mittleren Unternehmen muss besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, da diese das größte Potenzial für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bergen. Der Binnenmarkt muss kleinen Unternehmen Vorteile bieten, da diese den Großteil an Arbeitsplätzen schaffen, jedoch gleichzeitig größere Schwierigkeiten haben, die Möglichkeiten, die der Binnenmarkt bietet, zu nutzen. Die Finanzierung von Entwicklung und Innovation stellt ein Problem für sie dar. Ebenso müssen wir lokalen Unternehmen in benachteiligten, dünn besiedelten Gebieten und in städtischen Bezirken Aufmerksamkeit schenken, die Schwierigkeiten gegenüberstehen. Die Wettbewerbspolitik ist ein elementares Mittel, das der EU ermöglicht, einen dynamischen, effektiven und innovativen Binnenmarkt zu haben und auf globaler Ebene wettbewerbsfähig zu sein. Die EU muss wichtige Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Zugang von KMU zu Informationen verbessert wird, damit diese über die Möglichkeiten Bescheid wissen, die der Binnenmarkt und die von der EU zur Verfügung gestellten finanziellen Maßnahmen bieten. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die Miteinbeziehung der Ziele der Strategie Europa 2020 und der Elemente des Small Business Act in der gesamten EU-Politik hinsichtlich des Binnenmarktes wichtig ist. Dies ist für die Überwindung bestehender Hindernisse auf nationaler und EU-Ebene entscheidend.
Rareş-Lucian Niculescu
schriftlich. - Meiner Meinung nach sollte ein Binnenmarkt für Europäerinnen und Europäer auch einen Binnenmarkt der Qualität sein. Leider nimmt dieser Bericht keinerlei Bezug auf dieses Thema. In der Europäischen Union werden Produkte in verschiedenen Ländern manchmal unter demselben Markennamen, jedoch mit einer anderen Produktzusammensetzung angeboten. Die Produkte haben Berichten zufolge den gleichen Markennamen, sind jedoch in unterschiedlichen Konzentrationen oder Stärken erhältlich. Es wurde über Situationen berichtet, in denen Produkte, abhängig vom Bestimmungsland, in vier unterschiedlichen Qualitätskategorien unter demselben Markennamen verkauft wurden. Folglich weist das - anscheinend - gleiche Produkt, abhängig vom Einkaufsland, unterschiedliche Qualitäten auf. Da ein Markenname mit einer wahrgenommenen Qualität verbunden wird, könnte diese Praxis zu einer Irreführung der Öffentlichkeit führen. Unternehmen müssen eine Irreführung von Verbrauchern bezüglich der mit der Warenmarke zusammenhängenden Vorteile vermeiden. Wenn Hersteller die Qualität der von ihnen angebotenen Produkte verringern möchten, sollten sie einen anderen Markennamen verwenden. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind der Auffassung, dass die Qualität von Markenwaren auf allen Märkten gleich sein sollte, basierend auf dem Prinzip, dass eine Marke für ein bestimmtes Qualitätsniveau steht. Da meine Wähler sich mit dieser Angelegenheit beschäftigen, würde ich mir wünschen, dass wir darüber in diesem Parlament sprechen.
Marianne Thyssen
Ich freue mich, dass der Bericht des ehemaligen Herrn Kommissar Monti, der allgemein gelobt wurde und in dem er für einen weiteren Ausbau und die Vollendung des Binnenmarktes als "eine Voraussetzung für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft‟ plädiert, vom Europäischen Parlament gut aufgenommen wurde. Schließlich ist nicht abzustreiten, dass die Finanz- und Wirtschaftskrisen Europa einen schweren Schlag versetzt haben. Ein weiterer Ausbau des Binnenmarktes, des weltweit größten Marktes, wird diesbezüglich einer unserer wichtigsten Vermögenswerte sein.
Wir müssen zielgerichtete Maßnahmen für unsere KMU ergreifen, die das wirtschaftliche Drehkreuz Europas darstellen: ausreichend Zugang zu Kapitalmärkten, Erleichterung des Online-Handels und ein erster Schritt in Richtung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollten ebenfalls davon profitieren: z. B. von Möglichkeiten im Ausland zu studieren, einer strikteren Sicherheit von Spielzeug, günstigeren Roaminggebühren. Als politische Entscheidungsträger Europas können wir dies nicht genug betonen. Die Herausforderungen sind beträchtlich, weshalb wir unser Bestes tun müssen, einen vollständigen Rahmen für einen Binnenmarkt für Online-Dienstleistungen zu schaffen. Mit diesen drei Berichten sendet das Europäische Parlament ein eindeutiges Signal aus, dass wir es mit der Neugestaltung des Binnenmarktes ernst meinen. Lassen Sie uns nun bei der Inangriffnahme dieser Arbeit konsequent sein.
Niki Tzavela
Wenn Europa die gegenwärtig schwierigen Bedingungen überwinden und mit den wirtschaftlich rasch aufstrebenden Schwellenländern konkurrieren möchte, muss es in Sektoren investieren, die für einen Wettbewerbsvorteil sorgen. Der gemeinsame Markt ist der größte Wettbewerbsvorteil Europas und sollte entsprechend ausgenutzt werden. Darüber hinaus bringt die Rezession die EU-Mitgliedstaaten wirtschaftlich enger zusammen und wir müssen das nutzen, um die europäische Wirtschaft zu konsolidieren, damit sie sowohl auf inländischer als auch auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger ist. Folglich müssen wir in unseren offiziellen Dokumenten eine ehrgeizigere Vertiefung des gemeinsamen europäischen Marktes, insbesondere im Hinblick auf Dienstleistungen, fördern. Des Weiteren sollte die Rolle von Unternehmen bei der Schaffung eines funktionierenden Binnenmarktes anerkannt werden.
