Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 (Aussprache) 
Der Präsident
Das erste Thema ist der Bericht von Herrn Eppink im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009.
Derk Jan Eppink
Berichterstatter. - Herr Präsident, heutzutage wird Wettbewerb oft als ein Konzept angesehen, welches das Leben kompliziert macht. Einige Menschen bevorzugen gemütliche Vereinbarungen und die Nestwärme von Übereinkommen, die im Hinterzimmer zum Schutz gegen das Umfeld des weltweiten Wettbewerbs getroffen werden. Aber, Herr Kommissar, Wettbewerb ist für die europäische Wirtschaft nicht der Spielverderber sondern der Lebensretter. Europa befindet sich an einem entscheidenden Punkt. Wird es eine Umverteilungswirtschaft erschaffen, mit langsamem Wachstum und hoher struktureller Arbeitslosigkeit, oder wird es eine Wertschöpfungsgesellschaft werden, die den Anforderungen des weltweiten Wettbewerbs standhält?
Eine Fußballmannschaft, Herr Kommissar, die nicht wettbewerbsfähig ist, verliert ein Spiel nach dem anderen. Eine Wirtschaft, die nicht wettbewerbsfähig ist, verliert Investitionen, Arbeitsplätze und letztendlich die Grundlage ihrer Gesellschaftsordnung. Da die Europäische Wettbewerbspolitik die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Kommission ist, spielen Sie, Herr Kommissar - oder eher Kommissar Almunia, den Sie vertreten - eine entscheidende Rolle.
Diese Woche veröffentlichten die Vereinten Nationen Daten über ausländische Direktinvestitionen im Jahr 2010. Die Vereinigten Staaten zogen 43 % mehr ausländische Direktinvestitionen an als 2009. Ausländische Direktinvestitionen stiegen in Lateinamerika um 21 % und in Asien um 10 %. In der Europäischen Union sanken sie um 20 % - woran liegt das? Das Geld fließt dahin, wo Aktivität ist. Offensichtlich sehen Investoren Europa als den Kontinent des Stillstands, der nur geringe Wachstumszahlen hervorbringt. Es zeigt, dass die Europäische Union ein Defizit bei der Wettbewerbsfähigkeit aufweist.
Herr Kommissar, Sie müssen gleiche Bedingungen für unternehmerische Aktivität in Europa sicherstellen, um unseren Kontinent für den weltweiten Wettbewerb fit zu machen. Wir alle kennen China.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einige Aspekte der Wettbewerbspolitik im Jahr 2009 lenken, wovon viele Besonderheiten heute sichtbar sind. Das größte Problem sind jetzt die Konsequenzen der massiven Staatshilfe für den Finanzsektor: Staaten verteilten Steuergelder, um den Zusammenbruch des Finanzsektors zu verhindern. Hätten wir einen Zusammenbruch des Finanzsektors erlaubt, wären die Ersparnisse und Pensionen von Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger auch vernichtet worden. Aber es ist offensichtlich, dass staatliche Hilfe in diesem Umfang Wettbewerbsverzerrungen hervorrief. Deshalb muss das möglichst bald ein Ende haben, und das Geld muss an die Steuerzahler in Europa zurückgezahlt werden.
Herr Kommissar, meine erste Frage lautet daher: Wie vorläufig ist das vorläufige Rahmenwerk und wie soll es auslaufen? Ich hoffe, Sie werden diese Angelegenheit im Namen von Kommissar Almunia klären.
Ein weiterer Aspekt ist die Liquiditätsunterstützung der Europäischen Zentralbank für bestimmte Banken, mit dem Ziel, sie am Leben zu erhalten. Ich gebe zu, dass es zwischen Geld- und Wettbewerbspolitik eine Schnittstelle gibt - aber hat dieser Einfluss den Wettbewerb verzerrt? Das ist meine Frage.
Eine andere Angelegenheit sind die Regeln für Veräußerungen. Arbeitskriterien für die Verkleinerung von Unternehmen sind ausreichend klar und fair. Jetzt sollten wir in die Zukunft blicken: Was wird passieren, Herr Kommissar? Mitgliedstaaten sind bei der Rekapitalisierung des Finanzsektors sehr weit gegangen, indem Institute teilweise und/oder ganz mit Steuergeldern verstaatlicht wurden. Das muss geordnet werden. Aber wenn die Mitgliedstaaten einmal anfangen, sich aus den Finanzinstitutionen zurückzuziehen, um ihren privaten Status wieder herzustellen, besteht eine Gefahr, dass sie eine Aussteuer zurücklassen, eine Art Hochzeitsgeschenk. Eine Aussteuer kann genutzt werden, um die Position von Finanzinstitutionen am privaten Markt zu stärken.
Das ist ein Vorgehen, das wir oft bei Privatisierungen gesehen haben. Ich kann mich beim Postsektor sehr gut daran erinnern. Regierungen stärkten ihre Postdienstleister kurz bevor sie in den privaten Markt eintraten. In einem Brief erinnerte ich Kommissar Almunia an die lang andauernde Untersuchung des deutschen Postdienstleisters. Die Kommission beginnt gegenwärtig auch mit Untersuchungen der britischen, französischen und belgischen Postdienstleister, da diese Postmärkte in diesem Jahr liberalisiert werden.
Daher, Herr Kommissar, bitte ich Sie beim Phänomen der Aussteuer im Finanzsektor aufmerksam zu sein. Einem Problem vorzubeugen, ist besser, als langwierige Rechtsmittel zu nutzen.
Ich danke Ihnen Herr Kommissar - und auch Kommissar Almunia - für Ihre Zusammenarbeit und ich danke auch dem Dienst von der GD Wettbewerb, welcher, wie ich weiß, einer der besten in der Kommission ist.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Im Namen von Vizepräsident Almunia, welcher heute Morgen nicht anwesend sein kann, möchte ich zuerst dem Berichterstatter, Herrn Eppink, für seine Arbeit am Bericht über Wettbewerbspolitik 2009 danken. Ich möchte auch den Berichterstattern im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und im Ausschuss für Verkehr, Frau Koch-Mehrin, Herrn Buşoi und Herrn Cramer danken.
Die Kommission begrüßt den positiven Ton des Berichtes und die ausgedrückte Unterstützung für unsere Maßnahmen im Bereich der Wettbewerbspolitik im Jahr 2009, insbesondere im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir teilen Ihre Ansicht, dass Wettbewerb entscheidend ist, um auf dem Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und einen nachhaltigen Ausweg aus der Krise zu fördern. Daher ist die Kommission weiterhin verpflichtet, ihren festen Standpunkt bei wettbewerbsschädigenden Verhaltensweisen und Fusionen beizubehalten.
Die Kommission beachtet die zahlreichen Anfragen - es gab mehr als zehn - nach einzelnen Berichten oder Studien. Es ist aufgrund unserer Prioritäten und begrenzten Ressourcen nicht möglich, alle diese Berichte zu produzieren. Jedoch wird die Kommission, wie von Vizepräsident Almunia gegenüber dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung im November angekündigt, die Auswirkungen auf den Wettbewerb von zeitweisen staatlichen Hilfsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Krise ergriffen wurden, analysieren. Diese Arbeit wird schwierig sein, aber die Krise ist eine Gelegenheit, zu lernen, die wir einfach nicht verpassen dürfen.
Zweitens möchte ich hier gerne wiederholen, dass diese Maßnahmen in der Tat vorläufig sind. Die Kommission hat die Krisenregelungen für Staatshilfe bis Ende 2011 verlängert, denn die Wirtschaftsverhältnisse sind noch unsicher. Aber das allmähliche Auslaufen dieser Maßnahmen hat bereits begonnen. Einige Maßnahmen wurden beendet und andere werden unter strengeren Auflagen aufrechterhalten.
Drittens beachtet die Kommission im Hinblick auf die private Durchsetzung von Wettbewerbsregeln die Unterstützung des Parlaments bei der Schaffung einer europäischen Form von Sammelklagen sowie seine Forderungen nach spezifischen EU-Rechtsvorschriften, damit die Entschädigung von Opfern von Verstößen gegen das Kartellrecht der EU sichergestellt werden kann. Die Kommission wird Anfang 2011 eine öffentliche Anhörung über einen europäischen Ansatz bei Sammelklagen beginnen. Sie plant dann die Annahme einer Mitteilung, die auf diesen Ergebnissen basiert.
Schlussendlich möchte ich auf die Sorgen hinweisen, die über den Wettbewerb in einzelnen Branchen, z. B. Energie und Verkehr sowie in der Lebensmittelversorgungskette und der aufstrebenden digitalen Wirtschaft, geäußert wurden. Die Kommission teilt Ihre Sorgen und wir werden unsere starken Maßnahmen zur Durchsetzung in diesen Bereichen in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden beibehalten.
Silvana Koch-Mehrin
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. - Herr Präsident! Die Wettbewerbspolitik ist eine der wichtigsten und zentralen Politikbereiche der EU. Gute Wettbewerbspolitik ermöglicht funktionierende Märkte. Gute Wettbewerbspolitik ermöglicht auch für die Verbraucher vernünftige und bezahlbare Preise und Produktvielfalt. Gute Wettbewerbspolitik trägt auch dazu bei, wieder Wachstum in Europa zu schaffen. Deshalb ist es wesentlich, alle Bereiche - wie Sie es erwähnt haben, Herr Kommissar - in die Wettbewerbspolitik mit einzubeziehen. Und es ist wichtig, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken, die der Motor des Wachstums in Europa sind. Dafür müssten Marktbarrieren abgeschafft werden, und dazu gehört auch, überzogene Kosten, die es immer noch da gibt, wo Wettbewerb eben nicht funktioniert, abzuschaffen, zum Beispiel beim Roaming, wo es noch keinen Wettbewerb gibt, was geändert werden muss.
Zum Schluss meinen herzlichen Dank an den Berichterstatter Derk Jan Eppink für die exzellente Arbeit und an die Kommission! Bitte seien Sie ehrgeizig!
(Beifall)
Cristian Silviu Buşoi
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. - Herr Präsident! Ich möchte beginnen, indem ich der Kommission zu ihrer Flexibilität bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise gratuliere. Es ist sehr wichtig, dass die Krise nicht als Vorwand zur Aufhebung des Wettbewerbs genutzt wird, und die Kommission hat schon eine sehr standhafte Einstellung gegen Kartellen gezeigt, was eine gute Sache ist. Wir müssen sicherstellen, dass es Ausstiegsmechanismen gibt und dass wir sobald wie möglich zu normalen Marktbedingungen zurückkehren.
Es gibt einige Bereiche - und Sie sprachen darüber, Herr Kommissar - in denen der Wettbewerb erweitert werden kann. Dazu gehört der Energiemarkt, auf dem regulierte Energiepreise noch den Wettbewerb verzerren. Die Vollendung eines einheitlichen Eisenbahnmarkts kann europäischen Reisenden auch bedeutende Vorteile bringen. Die Kommission sollte besonders vorsichtig beim Wettbewerb auf dem Medikamentenmarkt sein, besonders im Hinblick auf die Praktiken von Produzenten von Originalprodukten, welche den Verkauf von generischen Medikamenten behindern.
Des Weiteren rufe ich die Kommission dazu auf, bei der Sicherung des Wettbewerbs zwischen öffentlichen und privaten Krankenhäusern durch mutige Maßnahmen gegen Quersubventionierungen, welche öffentliche Krankenhäuser bevorteilen, standhaft zu sein. Die Kommission muss die Vorteile von Wettbewerbspolitik gegenüber den Verbrauchern effektiver kommunizieren.
Michael Cramer
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. - Herr Präsident! Zuerst einmal Dank an den Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit, die wir gehabt haben.
Der Verkehr ist entscheidend - auch im Wettbewerb. Denn der Verkehr ist für 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich, und ich bin dankbar, dass aufgenommen wurde, dass der Verkehr auch in die zentralen Forderungen der Strategie Europa 2020 integriert wird.
Wir haben aber einen unfairen Wettbewerb, und da muss die Kommission aktiv werden. Wir haben zum Beispiel im Luftverkehr - dem Klimakiller par excellence - eine Mehrwertsteuerbefreiung und eine Kerosinsteuerbefreiung. Das heißt, der europäische Steuerzahler zahlt jedes Jahr 30 Milliarden Euro für den Luftverkehr, damit die anbieten können, von einer Metropole in die andere zum Taxipreis zu fliegen. Die Bahn muss das alles bezahlen. Wir haben eine verpflichtende Schienenmaut für jede Lokomotive auf jedem Streckenkilometer. Die muss erhoben werden, sie ist in der Höhe unbegrenzt. Auf der Straße ist es eine freiwillige Sache der Mitgliedstaaten, ob sie eine Maut erheben. Meist gilt sie nur auf Autobahnen für Lkw ab 12 Tonnen. Wir haben also Mitgliedstaaten, die eine hohe Schienenmaut und gar keine Straßenmaut haben. Das kann nicht sein, weil wir dann die Ziele verfehlen. Denn ohne eine Änderung der Mobilität werden wir den Klimawandel nicht stoppen können. Das müssen wir aber! Deshalb müssen Sie fairen Wettbewerb auch im Verkehrssektor erreichen!
Arturs Krišjānis Kariņš
im Namen der PPE-Fraktion. - (LV) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir sind alle träge. Wenn wir damit davonkommen können, nichts zu tun, werden es die meisten Menschen in der Tat nicht tun. Unternehmen bilden dabei keine Ausnahme. Die Mehrheit der Unternehmer (davon bin ich überzeugt) träumt von der Möglichkeit, Monopolanbieter zu sein, die Bedingungen diktieren können und sich nicht die Bedingungen vom Verbraucher diktieren lassen müssen. Wettbewerb ist genau das, was sicherstellt, dass Verbraucher nicht nur niedrige Preise, sondern auch beste Qualität bekommen. Leider haben wir in der Europäischen Union noch viele Bereiche, in denen es keinen wirklichen Wettbewerb gibt. Der erste davon ist der Energiebereich. Es gibt noch isolierte Märkte in vielen Gegenden Europas, in denen es aus rechtstechnischen Gründen überhaupt keinen Wettbewerb gibt. Was ist das Resultat? Künstlich hohe Preise für Verbraucher. Ein konkretes Beispiel dafür sind die baltischen Staaten und der Gasmarkt. Wie Kommissar Oettinger selbst zugab, zahlen die Verbraucher in Deutschland derzeit 30 % weniger für Erdgas als die Verbraucher in den baltischen Staaten. Warum gibt es auf der einen Seite Wettbewerb, aber keinen in den baltischen Staaten? Das muss sich ändern. Es gibt einen zweiten Bereich, in dem es keinen wirklichen Wettbewerb gibt, und das ist der Agrarsektor. Ohne auch nur die Auswirkungen von Subventionen als solche auf dem Agrarmarkt zu erwähnen, haben wir in Europa sehr ungleiche Agrarzahlungen oder -subventionen, wenn man unterschiedliche Mitgliedstaaten vergleicht. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass die europäischen Verbraucher an vielen Orten künstlich hohe Preise bezahlen, und natürlich leiden auch Landwirte. Meine Damen und Herren, ich rufe Sie auf, diesen Bericht zu unterstützen, welcher die Arbeit der Kommission in Bezug auf "mehr Wettbewerb" im Jahr 2009 betrifft. Ich muss Sie aber daran erinnern, dass diese Arbeit damit nicht beendet ist und dass wir die Bereiche, in denen Wettbewerb vorhanden ist, ausdehnen müssen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Antolín Sánchez Presedo
Herr Präsident! Der Bericht des Jahres 2009 über die Wettbewerbspolitik ist wahrscheinlich einer der ausgedehntesten und umfassendsten Berichte, die das Parlament bis heute entworfen hat - Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung war erfolgreich bei der Einbindung der Meinung von drei parlamentarischen Ausschüssen - und er wurde nach einem Zeitraum von fünf Jahren nach der Umsetzung von zwei bedeutenden Verordnungen, der Modernisierungsverordnung und der Fusionskontrollverordnung, welche eine positive Rolle in der Wettbewerbspolitik spielen, vorgelegt. Die Umsetzung der Verordnungen könnte aber verbessert werden, wenn die Prioritäten besser ausgerichtet würden, die Anstrengungen bei der Zusammenarbeit verdoppelt würden, der Verwaltungsaufwand verringert würde, und wenn es Konvergenz zwischen EU-Gesetzen und nationalen Gesetzen geben würde.
Der Bericht beinhaltet die Bedeutung von öffentlichen Dienstleistungen bei der Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, und wir sind der Auffassung, dass wir das innerhalb des neuen Rahmens, den der Vertrag von Lissabon setzt, betonen müssen. Daher und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Informationsgesellschaft wird Unterstützung mit dem Ziel gewährt, angemessene universelle Breitbandabdeckung zu bezahlbaren Preisen für unsere Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen, und wir bitten um Aufmerksamkeit auf die Entwicklung von Roaming-Preisen im Telekommunikationsbereich bei weiteren Berichten.
Wettbewerbspolitik ist entscheidend für Finanzdienstleistungen. Die angebotene Hilfe hat zur Stabilisierung und Verringerung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise beigetragen. Der Bericht betont, dass die Hilfe provisorisch ist und dass ihre Verlängerung unter strengeren Bedingungen stattfinden muss und dass wieder gleiche Bedingungen für den Ausstiegsprozess hergestellt werden müssen, um jegliche moralischen Risiken zu vermeiden und, vor allem, um die Wettbewerbssituation der Finanzinstitutionen, die noch keine Staatshilfe beantragt haben, wiederherzustellen.
Drei Punkte werden in der Finanzwelt ebenfalls betont: die Transparenz von Finanzinformationen, die Notwendigkeit, dass das europäische Zahlungssystem zugänglich, transparent, nicht-diskriminierend und effizient ist und drittens die Notwendigkeit, ungewöhnlich hohe Preise bei grenzüberschreitenden Überweisungen mit Bezahlkarten zu bekämpfen. Der Bericht äußert auch Sorgen über Klein- und Mittelbetriebe und Energie und beinhaltet Empfehlungen der hochrangigen Gruppe für den Milchsektor - welche der Auffassung ist, dass die Stärkung der Verhandlungsposition der Produzenten und die neuen Vertragsbeziehungen mit der Wettbewerbspolitik kompatibel sein müssen - und bittet die Kommission um eine Gesetzesinitiative zur Vereinfachung individueller oder kollektiver Entschädigungsforderungen für Schäden, die durch Verletzungen des Wettbewerbsrechts entstehen, bei der aber die Exzesse des Systems der USA vermieden werden sollen.
Ich gratuliere daher dem Berichterstatter, Herrn Eppink, zu seiner hervorragenden Arbeit.
Sophia in 't Veld
im Namen der ALDE-Fraktion - Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter gratulieren. Wir haben zusammengearbeitet (ich war im letzten Jahr der Berichterstatter), und das führt mich zu meinem ersten Punkt.
Mir fällt auf, dass es in diesen jährlichen Debatten über Wettbewerbspolitik einen sehr freundlichen und höflichen Meinungsaustausch gibt, und dann arbeitet die Kommission weiter als sei nichts gewesen, denn die Kommission hat in diesem Bereich ausschließliche Zuständigkeit. Ich denke, in einer Zeit, in der wir eine wirtschaftliche Governance für die Europäische Union diskutieren, sollte sich das ändern. Das Europäische Parlament sollte eine viel größere Rolle bei der Gestaltung der Wettbewerbspolitik haben, und daher dränge ich die Kommission, besonders die Empfehlungen 3 und 4 zu befolgen und dem Europäischen Parlament ernsthafte Rückmeldungen zu seinen Empfehlungen zu geben.
Zweitens bin ich der Ansicht, dass ein Bericht mehr umfassen sollte, als eine einfache Sammlung von durchzuführenden Maßnahmen. Er sollte eine Analyse der Auswirkungen der Wettbewerbspolitik sein, und diese fehlt gegenwärtig. Sie sagen, dass Sie eine Analyse des vorübergehenden Rahmens für Staatshilfe durchführen werden, denn das ist Ihre Priorität, aber wir rufen seit Jahren zu solchen Analysen auf: Analysen der grünen Konjunktur, der staatlichen Beihilfe für Innovation, der staatlichen Hilfe für öffentliche Dienstleistungen. Das ist längst überfällig, und daher bitte ich die Kommission, mehr gründliche Analysen durchzuführen.
Schließlich möcht ich dringend noch einmal - wir fordern das jetzt seit Jahren - zu einer sektorspezifischen Untersuchung von Internetwerbung und Suchmaschinen aufrufen. Das ist wirklich lange überfällig, und ich möchte gerne von der Kommission erfahren, wann sie beabsichtigen, solch eine Untersuchung durchzuführen.
Philippe Lamberts
Herr Präsident! Zuerst möchte ich Kommissar Almunia danken, der heute nicht anwesend ist, der aber, obwohl es nicht der Bereich des Europäischen Parlaments ist, viel Zeit mit uns im Ausschuss für Wirtschaft und Währung verbringt und daher bei diesen Themen viel Zeit in einen laufenden Dialog mit dem Parlament investiert.
Ich möchte darüber hinaus dem Berichterstatter danken. Wir machen das oft formal, Herr Eppink, aber obwohl unsere Parteien über viele Dinge uneinig sind, muss ich sagen, dass es bei der Erstellung dieses Berichts keine Tabuthemen in unserer Diskussion gab. Alle Punkte wurde umfassend in einer sehr konstruktiven Weise behandelt, und das sollte hervorgehoben werden.
Ich möchte jetzt zu drei Punkten kommen, bei denen sich meiner Meinung nach die Kommission vorwärts bewegen sollte. Einer ist, wie betont, die Bedeutung des Finanzsektors, welchem in Wirklichkeit in der Wirtschaft zuviel Gewicht verliehen wird.
Wir wissen, dass die Finanzkrise dazu geführt hat, dass die Finanzkonzerne, die überlebten, danach größer und stärker waren. Es besteht also wirklich ein Problem der Marktverzerrung in diesem Bereich und das bezieht sich nicht nur auf staatliche Hilfsmaßnahmen, die von Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, um ihrem Finanzsektor zu helfen, sondern auch - und wir betonten das in dem Bericht - auf unterschiedliche Formen von direkter Hilfe durch die Europäische Zentralbank (EZB), die - es tut mir leid, das sagen zu müssen - ganz und gar nicht transparent sind.
Wir drängen die Kommission daher, sich die Art und Weise genau anzusehen, in welcher die EZB den Banken geholfen hat, denn es ist klar, dass die Banken, welche die EZB um Hilfe baten, von einer Art Hilfe profitierten, um die solche Banken, die besser verwaltet wurden, nicht baten. Banken, die ordentlich verwaltet wurden, sind daher gewissermaßen Opfer einer Marktverzerrung geworden.
Der zweite Sektor ist der Rohstoffsektor, insbesondere der Lebensmittelsektor. Wir wissen, dass große agroindustrielle Unternehmen und große Einzelhändler eine Marktposition haben, die ihnen viel zu viel Einfluss auf die Preisbildung gibt. Eine Marktstudie zu diesem Thema ist absolut unerlässlich.
Ein weiterer Punkt, der nicht weniger wichtig ist, ist der Steuerwettbewerb. Sie wissen, dass die meisten Mitgliedstaaten, darunter mein eigener und viele andere, Formen von Steuerwettbewerb praktizieren, die für Europas Interessen im Allgemeinen sehr schädlich sind. Diese Formen des Wettbewerbs müssen beendet werden. Ich weiß, dass die Kommission beginnt, sich wieder für dieses Thema zu interessieren, aber ich dränge Kommissar Almunia und Kommissar Šemeta sehr, dieses Problem zu behandeln.
Was meinen letzten Punkt betrifft, bin ich erfreut, festzustellen, dass Kommissar Almunia seit dem Beginn seiner Amtsperiode bereits Bußgelder in unterschiedlichen Branchen verhängt hat, besonders im Luftfrachtsektor. Wir begrüßen auch die Eröffnung der Untersuchung von Google, was meiner Meinung nach teilweise den Punkt beantwortet, den Frau in 't Veld gerade angesprochen hat.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Der Präsident
Herr Lamberts, Herr Hans-Peter Martin hat seine "Blue-Card" erhoben, um zu signalisieren, dass er Ihnen eine Frage stellen möchte. Möchten Sie ihm zuhören? Vielen Dank.
Herr Martin, Sie haben 30 Sekunden, um Herrn Lamberts zu diesem Thema zu befragen.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Herr Kollege Lamberts, Sie haben von besonderen Hilfen für Banken gesprochen, die sie von der Zentralbank erhalten haben. Könnten Sie ein bisschen genauer ausführen, was damit gemeint ist, wie das funktioniert hat? Sie haben auch davon gesprochen, dass das abzustellen ist. Was wären Ihre Vorschläge dazu, wie man das tatsächlich in den Griff bekommen könnte, dass da nicht die Falschen die Gewinne machen?
Der Präsident
Die Frage ist groß, um sie in nur dreißig Sekunden zu beantworten; ich habe jedoch volles Vertrauen in die Fähigkeit von Herrn Lamberts sich kurz zu fassen.
Philippe Lamberts
Herr Präsident! Solch eine Frage in 30 Sekunden zu beantworten, ist eindeutig eine fast unmögliche Aufgabe.
Wo liegt hier das Problem? Die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt sich bereit, den Banken unbegrenzt Liquidität zu verschaffen, die darum bitten und akzeptiert alle Arten von Vermögenswerten als Sicherheit für diese Liquidität. Wir wissen jedoch nicht genau, worum es sich bei diesen Vermögenswerten handelt. Wir gehen auch stark davon aus, dass viele von ihnen sogenannte Ramschpapiere sind, deren realer Marktwert sehr schwer zu bestimmen ist, und einige dieser Anlagen könnten sogar wertlos sein.
Unter diesen Bedingungen ist es dann eine Art direkte Hilfe. Sicherlich ist es möglich, dass einige dieser Finanzinstitutionen zahlungsunfähig werden würden, wenn die EZB diese Liquidität nicht im Austausch gegen diese Garantien - welche in der Tat sehr kurzfristig sind - bereitstellen würde.
Hierauf eine Antwort zu finden, ist nicht einfach. Der erste Schritt bezüglich dieser Anlagen ist in jedem Fall die Herstellung von Transparenz.
Der Präsident
Vielen Dank für solch eine klare Antwort auf solch eine komplizierte Frage, Herr Lamberts.
Kay Swinburne
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinem Kollegen, Herrn Jan Eppink, zu seinem umfassenden und gut ausgehandelten Bericht gratulieren, der so viele Themen abdeckt. Grundsätzlich sollte Wettbewerbspolitik das Zentrum des europäischen Binnenmarktes bilden, und solide Prinzipien des Wettbewerbs sollten in alle Rechtsvorschriften der EU integriert werden. Wettbewerb sollte einen stärkeren Markt für die Bürgerinnen und Bürger der EU schaffen und es der EU ermöglichen, auf globaler Ebene wettbewerbsfähiger zu sein.
Die neuesten Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen bergen die Gefahr, dass dieses Prinzip verloren geht. Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, mehr Wettbewerb auf den Märkten zu schaffen, die von großen Marktteilnehmern dominiert werden, und einen lebhafteren Markt schaffen. In den Rechtsvorschriften zu Derivaten, die gegenwärtig verhandelt werden, können wir sicherstellen, dass wir Monopole nicht erschaffen oder unterstützen, indem wir offenen Zugang zu zentralen Vertragsparteien (CCP) und ähnlichen Markteilnehmern fördern und indem wir sicherstellen, dass wichtige Datenströme allen Marktteilnehmern zur Verfügung stehen.
In der kommenden Prüfung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente müssen wir uns an ihren ursprünglichen Zweck erinnern: die Öffnung der europäischen Märkte für den Wettbewerb. Nach ihrer Ausweitung auf neue Anlageformen müssen wir sicherstellen, dass Wettbewerbsprinzipien aufrechterhalten werden, denn eine Kombination davon hat die Handelsgebühren für Investoren bei Aktien in den letzten drei Jahren deutlich gesenkt.
Wenn wir Reformen für Kontrolleure, Ratingagenturen und andere Finanzdienstleister betrachten, können wir feststellen, wo die Barrieren für den Markteintritt liegen und daran arbeiten, sie zu beseitigen. Ich glaube, dass das Einstehen für Wettbewerb in Schlüsselindustrien der Weg ist, auf dem wir das wirkliche Wachstumspotenzial der EU generieren werden und unsere Volkswirtschaften in dieser sich ständig verändernden Welt neu beleben.
Thomas Händel
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt. Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass unregulierter Wettbewerb auch dazu beitragen kann, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst.
Der ungehinderte Wettbewerb rangiert in der Europäischen Union immer noch vor den sozialen Bedürfnissen der Menschen. Das Credo für freie Märkte kann nicht übertünchen, dass diese nicht nur immer wieder versagen, sondern unfähig sind, soziale Gerechtigkeit dauerhaft herzustellen. Ein paar Verfahren wegen Wettbewerbsverzerrungen und Preisabsprachen lösen dieses Problem eben nicht. Ein fairer und gleichzeitig sozialer Binnenmarkt funktioniert nur mit einer starken und gerechten Regulierung. Dazu ist mehr dringend nötig. Es ist z.B. nicht akzeptabel, immer mehr Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dem privatwirtschaftlichen Wettbewerb zu unterwerfen.
Der Bericht formuliert Hinweise für die künftige Wettbewerbspolitik der Kommission. Viel stärkerer Verbraucherschutz, die Herausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge aus den Wettbewerbsregeln und die Kontrolle von Kartellen - das alles ist dringend nötig. Darüber hinaus wäre nötig eine Vertragsklausel für einen gesicherten sozialen Fortschritt, der mindestens auf gleicher Augenhöhe mit den Wettbewerbsregeln in Europa steht.
William  Dartmouth
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, es kommt nicht oft vor, dass ich etwas Gutes über Gordon Brown sagen kann, aber er hat schnell, entschieden und effektiv gehandelt, um die Bankenkrise im Vereinigten Königreich zu bewältigen, obwohl ich hervorheben muss, dass sie durch seine desaströse Arbeit als Finanzminister/Schatzkanzler zehn Jahre lang größtenteils verschlimmert wurde.
Jedoch verlief die Bankenrettung im Vereinigten Königreich nicht so schnell, wie es möglich gewesen wäre, was an den Auswirkungen der EU-Wettbewerbspolitik lag. Mein hervorragender Kollege, Professor Tim Congdon, hat dazu eine Flugschrift verfasst. Tatsache ist, dass diese Angelegenheiten auf nationaler Ebene und nicht auf Kommissionsebene behandelt werden sollten. Die Kommission weiß einfach nicht, was sie tut und sollte sich da besser raushalten.
In meinen verbliebenen 15 Sekunden muss ich die unvergleichlich deprimierende Rede von Herrn Lamberts ansprechen, in der er über Steuerwettbewerb sprach. Aufgrund von Steuerwettbewerb haben wir niedrigere Steuern. Was er vorschlug, war eine EU-weite Steuerpolitik, welche zu EU-weit höheren Steuern führen würde. Genau darum geht es, und ich möchte Herrn Lamberts und seine Kolleginnen und Kollegen bitten, das beim nächsten Mal so zu sagen.
Der Präsident
Das ist weniger eine Rede gemäß dem "Blue-Card"Verfahren als eine persönliche Stellungnahme. Herr Lamberts, ich bitte Sie inständig, sich kurz zu fassen. Zeigen Sie uns, ob Sie Ihren Kollegen mit ihrer Sichtweise in nur 30 Sekunden aufklären können. Sind Sie bereit?
Philippe Lamberts
Herr Präsident! Lord Dartmouth stellt die Grünen als Befürworter von hohen Steuern zum Selbstzweck dar. Ich möchte Ihnen, Herr Dartmouth, nur eine sehr einfache Frage stellen. Wenn Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Sicherheit Wert haben, vermute ich, dass Sie einen Weg finden müssen, sie zu finanzieren. Habe ich Recht?
Der Präsident
Nein, wir werden keine Diskussion über dieses Thema beginnen.
Herr Dartmouth, Sie können Herrn Lamberts später im Korridor antworten. Die Regeln erlauben jedoch nicht, dass eine Frage mit einer anderen beantwortet wird.
Sie haben 15 Sekunden.
William
(die ersten Worte sind nicht hörbar, da das Mikrofon abgeschaltet ist) ... die Person, die die Frage gestellt hat, hat das Recht zu antworten. Sie haben als Vorsitzender neue Regeln erfunden - Ihre eigenen Regeln. Sie liegen vollkommen falsch, mein Herr.
Der Präsident
Ja, ich erfinde Regeln. Wir erfinden ständig Regeln und wir tragen zur Weiterentwicklung der demokratischen Funktionsweise des Plenums bei. Danke, dass Sie das erkennen.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich Sie ausdrücklich loben, dass Sie solche Dialoge zulassen. Es ist ein kleines Unglück, dass Herr Earl of Dartmouth jetzt nicht verstanden hat, dass Sie ihm auch diese Zeit eingeräumt hätten. Ich finde das sehr positiv, und es ist auch schön, wenn jemand mit so konkreten Vorschlägen kommt wie Herr Lamberts, aber dass dies zur Widerrede führt und dass wir genau in die Richtung kommen, die wir in diesem Plenum gerne haben wollen, einen direkteren Dialog. Vielleicht geben Sie ihm nachher noch einmal kurz die Chance, dass er darauf eingehen kann.
Ich würde in der Tat gerne da fortfahren, wo Herr Lamberts aufgehört hat. Jawohl, wir brauchen die Transparenz bei den Banken. Es ist der Öffentlichkeit noch überhaupt nicht bewusst, dass wir mit diesen Subventionen im Zuge dieser Finanzkrise nach EU-Standards eigentlich etwas Unvorstellbares getan haben. Da sieht man, dass Wettbewerb per se nicht immer ohne Subventionen auskommen kann, wenn es um größere Ziele geht. Die große Bitterkeit bei der ganzen Angelegenheit besteht aber darin, dass genau die Banken, die da jetzt unterstützt worden sind, schon wieder neue Gewinne machen und teilweise wieder gegen gemeinsame europäische Interessen verstoßen. Das zum Thema Finanzmarkt.
Als zweiten Punkt hätte ich noch gerne die Frage der Arzneimittel angesprochen - mein altes Thema. Es ist sehr bedauerlich, dass wir da noch immer nicht die Fortschritte haben, die eigentlich seit Jahrzehnten möglich und notwendig wären. Es wäre in der Tat ein großer europäischer Mehrwert, wenn Bürger in meinem Heimatland Österreich, in Deutschland und in anderen Staaten auch nur so viel für Arzneimittel bezahlen müssten wie in anderen EU-Staaten. Da sind Kartelle am Werk, da sind Großkonzerne am Werk. Ich denke, die Kommission hat die Möglichkeit und auch die Verpflichtung, da endlich tätig zu werden.
Der zweite Aspekt ist der der Arzneimittelzulassungen. Da finden immer noch unnötige Versuche statt, sowohl Tierversuche sowie Versuche an Menschen. Da gibt es viele Doppelgleisigkeiten. In einem europäischen Binnenmarkt ist das eigentlich eine Angelegenheit des vorigen Jahrhunderts. Ich ersuche Sie nochmals, da intensiv tätig zu werden.
Gunnar Hökmark
Herr Präsident! Sie beschäftigen sich derzeit mit dem Gipfel zwischen China und den Vereinigten Staaten, denn diese beiden Volkswirtschaften werden als die beiden größten der Welt angesehen. Wir diskutieren darüber, wann China die größte Volkswirtschaft werden wird, aber das basiert auf einer falschen Annahme, denn wir vergessen, dass die Europäische Union die größte Volkswirtschaft ist, aber China und die Vereinigten Staaten größere Märkte haben. Das liegt am mangelnden grenzüberschreitenden und in unterschiedlichen Gebieten stattfindenden Wettbewerb in der Europäischen Union.
Es ist ein Mangel an Wettbewerb, der uns zu ihnen aufschauen lässt, anstatt, dass wir das Selbstvertrauen haben, führend zu sein. Daher ist es für die Zukunft wichtig, dass der Bericht über den Wettbewerb sich auch auf den Mangel an Umsetzung der Rechtsvorschriften konzentriert, welche bereits vorhanden sind, sowie auf den mangelnden Wettbewerb in der europäischen Wirtschaft. Wir müssen das in vielen Bereichen tun. Um die führende Wirtschaft zu sein, müssen wir auch sicherstellen, dass wir die wettbewerbsfähigste Wirtschaft sind.-
Lassen Sie mich Ihnen ein Geheimnis verraten: Wir werden nie am wettbewerbsfähigsten sein, wenn wir keinen Wettbewerb haben. Staatliche Subventionen und Verordnungen behindern neue Marktteilnehmer und verhindern, dass die europäische Wirtschaft die Führung übernimmt. Daher müssen wir sicherstellen, dass es staatliche Subventionen immer nur in Ausnahmefällen gibt, in denen nichts anderes getan werden kann, oder wenn wir sie so kanalisieren können, dass sie das Gemeinwohl fördern, ohne den Wettbewerb zu verzerren.
Wir müssen sicherstellen, dass wir neue Marktteilnehmer in möglichst vielen Bereichen der europäischen Wirtschaft zulassen. Beim Wettbewerb geht es nicht um das Ausstechen anderer. Es geht darum, großen Unternehmen zu erlauben, zu fusionieren und auf globaler Ebene immer weiter zu wachsen, und es geht darum, neuen Unternehmen zu gestatten, sich neuen Innovationen zu öffnen. Wir haben hier einen Mangel, und es liegt in der Verantwortung der Kommission, das zu demonstrieren und Maßnahmen zu ergreifen, damit wir gemeinsam fortfahren können, sodass wir in der Zukunft als die führende Wirtschaft angesehen werden.
Edit Herczog
Herr Präsident! Wettbewerbspolitik ist ein Eckpfeiler der europäischen Rechtsvorschriften. Wir stimmen zu, dass Innovation, Kreativität und Überlegenheit eindeutig Vorteile am Markt bedeuten, aber wir akzeptieren nicht, dass, nur weil jemand größer und stärker ist und besseren Zugang zu Informationen hat - insbesondere spezielle Beziehungen zur Regierung - diese Art des Vorteils auf dem Markt besteht, und wir sind sehr froh, dass die Kommission hier wachsam ist, um sicherzustellen, dass das nicht passiert.
Ich möchte nochmals ein neues Phänomen erwähnen: Es sind nicht Marktteilnehmer, sondern eher Regierungen, die scheinbar von Zeit zu Zeit agieren, indem sie in Form von Wettbewerbspolitik einigen ihrer liebsten Unternehmen besondere Vorteile verschaffen. Das ist ein sehr negatives Phänomen und steht mit den Parteikassen in Zusammenhang.
Ich möchte die Kommission bitten, sich in diese Richtung zu bewegen: Lassen Sie Innovation, Kreativität und Klein- und Mittelbetriebe zu, aber erlauben Sie auf diesen Gebieten keine Form des Missbrauchs wirtschaftlicher oder politischer Informationen oder Macht.
Sylvie Goulard
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bericht von Herrn Eppink ist ziemlich bemerkenswert, aber ich befürchte - und das liegt nicht am Berichterstatter - dass wir immer wieder dieselben Feststellungen machen. Es ist Zeitverschwendung. Zweifellos stimme ich Frau in 't Veld und Herrn Lamberts zu, wenn sie sagen, dass wir eine ordentliche Überwachung des Wettbewerbs brauchen und über die Geschehnisse im Agrarsektor nachdenken müssen, in dem es sehr wenige Abnehmer und eine große Anzahl an Erzeugern gibt. Das ist etwas, worüber die Kommission zuvor niemals besorgt war, aber wenn dies im Industriesektor der Fall gewesen wären, wäre es sofort in die Kategorie des Käuferkartells gefallen. Wir benötigen auch neue Regeln für den Internetsektor.
Unsere Beziehung zur Kommission ist jedoch unglaublich langweilig. Sie schickt uns einen Bericht, der drei Viertel der Themen unter den Teppich kehrt. Wir reagieren freundlich und sagen, dass er interessant ist und dass etwas hinzugefügt werden sollte. Dann lässt ihn jeder in einer Schublade verschwinden.
Ich wollte heute nur das sagen und wiederholen, was Herr Hökmark sagte: Die Welt verändert sich. Es ist sehr schön, wenn wir sagen, dass staatliche Hilfe nicht gut ist, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass China, Korea, die Vereinigten Staaten und andere staatliche Hilfen gewähren. Ich bin nicht dafür. Ich bin keine vom Protektionismus überzeugte Französin. Ich sage nur: Wir müssen unsere Augen etwas öffnen und aufhören zu träumen!
Reinhard Bütikofer
Herr Präsident! In der Empfehlung Nr. 4 wird von der Kommission erwartet, dass sie in Zukunft über die Behandlung der Empfehlungen Bericht erstattet und Abweichungen davon erläutert. Ich halte das für einen sehr sinnvollen Vorschlag und möchte das konkretisieren. Dieses Parlament hat im letzten Jahr bei der entsprechenden Diskussion beschlossen, dass wir gerne ein Schwerpunktkapitel hätten über faire und diskriminierungsfreie Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Die Kommission hat nicht reagiert. Diese Empfehlung wird in der vorliegenden Beschlussempfehlung des Kollegen Eppink wiederholt.
Ich möchte gerne von der Kommission wissen, ob sie nun die Absicht hat, wenn wir das heute zum zweiten Mal beschließen, das auch umzusetzen oder uns wenigstens zu sagen, was sie daran hindert, in dieser Art und Weise die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen in besonderer Weise und konzentriert ins Auge zu fassen.
Meine zweite Bemerkung betrifft den Rohstoffsektor. Ich finde es sehr gut, dass dieser Bericht die Frage der fehlenden Transparenz im Rohstoffsektor thematisiert. Und ich finde es sehr gut, dass er das Thema der Spekulation mit Rohstoffen anspricht. Ich bedauere es allerdings, dass die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie nicht insgesamt aufgenommen wurde, der vorgesehen hatte, dass wir nicht nur - wie es jetzt die französische Präsidentschaft betreibt - die Frage der Spekulation mit landwirtschaftlichen Rohstoffen thematisieren, sondern dass wir da auch die Spekulation mit Metallen einschließen. Das ist meines Erachtens mindestens so wichtig.
Vicky Ford
Herr Präsident! Ich möchte gerne meinem Kollegen, Derk Jan Eppink, für seinen hervorragenden Bericht danken, aber vor allem dafür, dass er den Energiemarkt kommentiert hat, womit sich die Kommission in diesem Jahr beschäftigen wird.
Wie es andere Kolleginnen und Kollegen betont haben, gibt es bei der Energieversorgung und der Preisbildung zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede. In der Region, die ich repräsentiere, hat fast ein Viertel der Haushalte keinen Zugang zum allgemeinen Gasnetz und die große Mehrheit davon ist auf Haushalts-Heizöl angewiesen. Zwischen November und Dezember stieg der Preis auf diesem Markt in einem Monat um mehr als 50 %. Die Verbraucher sind besorgt (und frieren) - sie sind besorgt über Kartellpreise, und es gibt diesbezügliche Hinweise.
Es ist richtig, dass die inländischen Regulierungsbehörden das zuerst betrachten sollten, aber ich höre von ähnlichen Sorgen in anderen Mitgliedstaaten der EU. Ich möchte daher den Kommissar bitten: Bitte vergessen Sie nicht die Menschen, die in ländlichen, sehr isolierten Gebieten wohnen, wenn Sie in diesem Jahr die Energiemärkte betrachten.
Ildikó Gáll-Pelcz
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie Sie in unserer Präsentation gestern sehen konnten, gehören die Stärkung des Binnenmarktes und die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen zu den Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes. Da eine EU-Wettbewerbspolitik, die auf gleichen Wettbewerbsbedingungen in allen Wirtschaftszweigen basiert, die Voraussetzung für die zuvor genannten Prioritäten ist, bin ich sehr erfreut über die Erstellung dieses Berichts. Aber, meine Damen und Herren, das liegt jetzt in ferner Vergangenheit. Die Zeiten haben sich geändert. Dennoch glaube ich, dass es wichtig ist, aus diesem Bericht Schlüsse zu ziehen, und ich finde auch die Tatsache bedeutsam, dass das Europäische Parlament - das sind wir, die Abgeordneten - in der Zukunft in der Lage sein wird, eine aktivere Rolle bei der Gestaltung der Wettbewerbspolitik zu spielen. Hierbei bitte ich jedoch die Kommission um Zusammenarbeit.
Zunächst bitte ich darum, dass das Parlament regelmäßig über alle auf diesem Gebiet gestarteten Initiativen informiert wird - das erachte ich als notwendig. Zweitens bitte ich die Kommission, als die einzige Wettbewerbsbehörde mit EU-weiter Kompetenz, das Parlament jährlich über die Umsetzung ihrer Empfehlungen zu informieren und über jegliche Abweichungen davon.
Ich glaube, dass es wichtig ist, zu erkennen - und ich stimme hier meinen Kolleginnen und Kollegen zu - dass Wettbewerbspolitik nicht vertikal gestaltet werden kann. Zusammenarbeit ist auch in allen funktionellen und regulatorischen Bereichen erforderlich. Das liegt jedoch in der Verantwortung der Kommission. Daher ist es entscheidend, die Strategien der EU und die in der EU-Strategie für 2020 definierten Prioritäten, welche das Ziel haben, Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen, zu harmonisieren.
Schließlich möchte ich auch Klein- und Mittelbetriebe erwähnen, deren Einbeziehung unverzichtbar und unvermeidbar für das Wachstum der gesamten europäischen Wirtschaft - natürlich einschließlich Beschäftigung - ist. Die Wettbewerbsbedingungen müssen jedoch gleich sein. Das muss durch die Wettbewerbspolitik garantiert werden. Ich bitte die Kommission, KMU besondere Aufmerksamkeit zu schenken und gerechte und nicht diskriminierende Wettbewerbsbedingungen für sie herzustellen.
Peter Skinner
Herr Präsident! Erlauben Sie mir, zuerst Herrn Eppink zu seiner detaillierten Arbeit zu gratulieren, die er bei diesem Bericht geleistet hat. Hoffentlich wird er weiterhin eine progressive Rolle auf diesem Gebiet spielen.
Ich begrüße diesen Bericht zum Sachstand der Wettbewerbspolitik im Jahr 2009. Es gibt jedoch noch Elemente des Wettbewerbs in der EU, die gestärkt und klarer gestaltet werden müssen. Ich möchte zu mehr Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischem Parlament auf diesem Gebiet ermutigen. Das ist der einzige Weg, auf dem wir in der Lage sein werden, öffentliches Vertrauen in die getroffenen Entscheidungen zu erhalten. Des Weiteren ist es unerlässlich, dass das Europäische Parlament über die Maßnahmen, welche die Kommission ergreift, auf dem Laufenden gehalten wird, und dass dabei der KMU-Strategie besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Ich freue mich auf die Berichte und die Untersuchungen, die in diesem Bericht hervorgehoben wurden - bei der letzten Zählung waren es elf Berichte, sechs Untersuchungen in unterschiedlichen Bereichen und die Wiedereinrichtung der Abteilung für staatliche Steuererleichterung der GD Wettbewerb. Besonders begrüße ich die wiederholte Bitte um die Einbeziehung der Basis, auf der Bußgelder berechnet werden, welche wir bereits diskutiert haben. Ich denke, das ist von entscheidender Wichtigkeit.
Übrigens war es vorhin sehr interessant, von Herrn Dartmouth, der als Aristokrat sprach, über Wettbewerbspolitik informiert zu werden. Wie jeder weiß, konzentrieren sich Aristokraten im Vereinigten Königreich sehr auf die Konzentration von Ländereien. Vielleicht sollten wir die Wettbewerbsbehörden bitten, sich das anzusehen und nur zu betrachten, wie die Aristokraten sich in dieser ganzen Zeit um ihre Ländereien in der ganzen Europäischen Union gekümmert haben.
Sławomir Witold Nitras
(PL) Herr Präsident! Es ist eine Freude, dieser Debatte zuzuhören. Ich möchte Herrn Eppink für seinen Bericht danken. Da ich seinen Ansatz kenne, sehe ich den Bericht mit Bewunderung und ich bin erfreut, dass er es war, der ihn verfasst hat. Es ist auch eine Freude, den Reden der Kolleginnen und Kollegen zuzuhören, aber ich habe das Gefühl, dass es da etwas gibt, worüber ich sprechen muss. Wir konzentrieren uns hier auf die Arbeit der Europäischen Kommission. Wir beschuldigen sie, keine starke Position oder keine Strategie zu haben und den Protektionismus nicht zu bekämpfen. Aber mal ehrlich; unser größtes Problem - Herr Hökmark sprach über die Tatsache, dass die europäische Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist - sind die Mitgliedstaaten. Inzwischen hat die Europäische Kommission sehr oft keine andere Alternative - sie handelt unter dem Druck der Mitgliedstaaten - als zu versuchen, freien Wettbewerb so weit wie möglich zu schützen.
Ich diesem Plenarsaal sprachen wir vor einigen Wochen unter anderem über besondere Rechtsvorschriften für den Kohlemarkt. Bei dieser Gelegenheit hörten wir jedoch die Kolleginnen und Kollegen nicht über freien Wettbewerb sprechen, sondern wir hörten Stimmen von Menschen, die protektionistische Prinzipien und z. B. die Möglichkeit der Subventionierung von geschlossenen Bergwerken - so wurde es formuliert - forderten, während das eigentliche Thema Hilfe für Bergwerke war, die überhaupt nicht geschlossen werden. Wir müssen daher bei unserer Arbeit konsistent sein und an dieser Konsistenz mangelt es in diesem Plenarsaal oft.
Wir haben über Hilfe für den Bankensektor gesprochen. Ich fürchte, dass die Europäische Kommission, die unter dem Druck der Mitgliedstaaten handelt, diese Hilfe nur sanktioniert hat, und heute, wenn wir über diesen Bericht sprechen, der tatsächlich für 2009 ist - ich stimme hier der Kritik zu - sieht es für mich so aus, als ob er keine Bewertung der Auswirkungen beinhaltet, welche diese Hilfe verursacht hat, und ob sie tatsächlich den Bankensektor stabil umstrukturiert hat. Ich gehe davon aus, dass dieser Aspekt - die Bewertung einer wichtigen Strategie - in dem Bericht enthalten sein sollte, Herr Kommissar.
Der Bericht befasst sich auch mit der Tatsache, dass die Kommission den Protektionismus bekämpft; unter anderem, wenn wir vom Automobilsektor sprechen. Es gibt aber andere Beispiele - ich komme aus Polen - wo die beste Fabrik des Fiat-Konzerns geschlossen wurde - vielleicht nicht geschlossen, aber die Produktion wurde verringert - und Produktion wurde nach Italien transferiert. Das ist offensichtlicher Protektionismus, und die Europäische Kommission sollte dieses Problem bekämpfen.
Ich kann ein weiteres Beispiel geben. 2009 wurden zwei polnische Werften geschlossen. Ich komme aus einer Stadt in Polen, in der Schiffe gebaut werden, aber das Problem umfasst mehr als zwei polnische Werften. Das Problem hat auf globaler Ebene mit der Tatsache zu tun, dass europäische Wettbewerbspolitik die Schiffbauindustrie zwingt, vor allem gegen stark subventionierte Werften des Nahen Ostens zu kämpfen, und heute haben wir in der Tat in Europa die Schiffbauindustrie mit dieser Wettbewerbspolitik abgeschafft, denn wir zwingen sie zu einem Wettbewerb mit subventionierten Industrien. Es sollte für uns wichtig sein, dass die Schiffbauindustrie in Europa existiert. Ich danke Ihnen und möchte mich für die Überschreitung meiner Redezeit entschuldigen.
Lara Comi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte behaupten, dass die Entwicklung einer effektiven Wettbewerbspolitik und deren korrekte Umsetzung von einem methodischen Standpunkt aus besonders in einer Krise eine sehr heikle und komplexe Aufgabe ist.
Sie ist besonders heikel, denn eine zu strikte Umsetzung könnte ihre Wirksamkeit deutlich beeinträchtigen und könnte ernste Konsequenzen im sozialen Bereich und im Konjunkturzyklus haben. Sie ist komplex, denn die angenommenen Parameter treffen in solch einer heiklen Zeit nicht unbedingt übergreifend auf alle Wirtschaftsbereiche zu. Daher sollte der Kommission zu ihrer Arbeit bei diesem Thema gratuliert werden. Sie hat es geschafft, unter diesen Wirtschaftsverhältnissen eine rigorose Methode mit der notwendigen Flexibilität zu kombinieren. Das Treffen von Vorkehrungen zur Bewertung der auf nationaler Ebene angewandten Ad-hoc-Werkzeuge, mit dem Ziel, die Krise zu beenden, ist in der Tat ein Beweis für einen Ansatz, der nicht nur sehr professionell ist, sondern auch feinfühlig.
Das europäische Wettbewerbsrecht ist zugleich umfassend und sehr spezialisiert. Das versetzt die Europäische Union in die Position eines Leuchtfeuers für ihre angrenzenden Staaten, besonders die weniger entwickelten. Das hilft dabei, einer Trennung und Divergenz zwischen den führenden Staaten und denen, die folgen, vorzubeugen. Daher ist es von doppelter Bedeutung, sicherzustellen, dass dieses Leuchtfeuer in keinster Weise verdunkelt wird. Meiner Meinung nach sollte der Bewertung der unterschiedlichen Szenarien für die Zeit nach der Krise - beginnend im Jahr 2010 - besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass dies eine erneute Untersuchung des Ausmaßes der strukturellen Änderungen bedeuten wird, die wir berücksichtigen müssen, sowie eine Bewertung des gegenwärtigen Status der unterschiedlichen Industrien und Sektoren. Vorsicht muss das Schlüsselwort in einer solch unsicheren Zeit sein.
Ich möchte die Kommission dringend auffordern, sich auf Klein- und Mittelbetriebe und auf die Jugendbeschäftigung zu konzentrieren, was wieder einmal Wettbewerb zu einem europaweiten Problem werden lässt.
Sari Essayah
Herr Präsident! Ich möchte den Bericht dafür loben, dass er sich sehr positiv über den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) äußert. Immer wieder hat dieses Parlament eine schnelle Migration von SEPA gefordert, und die Gründe sind einfach. Die Folgenabschätzung der Kommission zitiert eine Studie, nach der SEPA innerhalb von sechs Jahren 300 Mrd. EUR in der Wirtschaft der EU einsparen würde. Diese Einsparungen sind auf zunehmenden Wettbewerb durch gemeinsame Standards und Prozesse zurückzuführen. Das wird auch bei den Europäern, die Zahlungen in anderen Staaten durchführen müssen, Zeit und Nerven sparen.
Ich stimme diesem Bericht auch sehr zu, wenn er besagt, dass die staatliche wirtschaftliche Stützung der Banken und anderer Unternehmen in der Wirtschaftskrise den Wettbewerb verzerrt hat. Wie viele andere Kolleginnen und Kollegen es hier heute Morgen getan haben, fordere ich die Kommission dringen dazu auf, eine Analyse dieser Verzerrungen vorzulegen.
Lassen Sie mich einen weiteren Gedanken zu der Notwendigkeit gemeinsamer Normen und Prozesse hinzufügen. Viele Erfindungen werden in der Zukunft auf Informations- und Kommunikationstechnologien basieren. Wir benötigen im IKT-Geschäft mehr Wettbewerb, und das könnte durch stärkere Verwendung von offenen Quellcodes in Europa gefördert werden. Ich erwarte, dass Europa auf diese Weise in diesem entscheidenden Bereich, verglichen mit den USA und anderen wichtigen Wirtschaftsräumen, wettbewerbsfähiger wird, wie es Herr Hökmark zuvor sagte.
Danuta Jazłowiecka
(PL) Herr Präsident! Die Verfasser der diskutierten Entschließung erkennen zu Recht, dass die Wirtschaftskrise eine außergewöhnliche Herausforderung für die Wettbewerbspolitik der EU war. Nationale und politische Interessen haben wiederholt gesiegt, nicht nur über die Regeln des freien Marktes, sondern auch über den gesunden Menschenverstand. Die große wirtschaftliche Krise, deren Auswirkungen bis heute in den Staaten Europas spürbar sind, bestimmte die Wettbewerbspolitik im Jahr 2009 signifikant. Dies war eine Zeit der Anwendung von Mechanismen und Instrumenten, deren Hauptziel es war, Finanzinstituten und auch einigen großen Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten waren, zu helfen. Es war keine Zeit der Aufrechterhaltung der Regeln einer Marktwirtschaft, und die schlimmsten Auswirkungen davon bekamen Klein- und Mittelbetriebe zu spüren.
Werden die getroffenen Maßnahmen langfristig effektiv sein? Erst jetzt finden wir es heraus. Daher sollten wir alle die Kommission dazu aufrufen, glaubhafte Analysen vorzubereiten, welche die Auswirkungen dieser Hilfe auf die Wirtschaft zeigen. Das wird nicht nur eine Bewertung der getroffenen Maßnahmen sondern auch eine schnelle und effektive Reaktion auf ähnliche Bedrohungen in der Zukunft ermöglichen.
George Sabin Cutaş
(RO) Herr Präsident! Wettbewerbspolitik spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, und die Überwachung von Staatshilfe ist ein integraler Bestandteil davon.
Gleichzeitig hat die Europäische Kommission während der gegenwärtigen Krise die Notwendigkeit erkannt, staatliche Unterstützung zu erlauben, besonders im Bankensektor, aber auch in anderen Branchen, die in Schwierigkeiten geraten sind. Mitgliedstaaten haben daher große Summen in Form von Garantieprogrammen, Rekapitalisierungsprogrammen und anderen Formen der Finanzierung von Liquidität für Banken bereitgestellt, mit dem Ziel, ihnen eine Finanzierungsquelle und eine Absicherung gegen Risiken zu bieten.
Die Europäische Kommission muss aber die Branche genau beobachten und Pläne für die Umstrukturierung und Regelung von Finanzinstitutionen vorlegen, um zu garantieren, dass sie nicht weiterhin Risiken eingehen, welche die finanzielle Stabilität der Europäischen Union gefährden. Andernfalls trägt staatliche Hilfe nur zum Fortbestehen der finanziellen Schwierigkeiten in der Europäischen Union bei.
Jaroslav Paška
(SK) Herr Präsident! Der vorgelegte Bericht bestätigt die Tatsache, dass wir in der EU, was einen echten Wettbewerb angeht, noch einen weiten Weg vor uns haben.
Ein gutes Beispiel dafür sind landwirtschaftliche Erzeugnisse, wo die EU und die einzelnen Staaten unterschiedliche Subventionen und Hilfen erlauben und damit das Wettbewerbsumfeld stark verzerren. Landwirtschaftliche Unternehmen in den neuen Mitgliedstaaten leiden besonders stark unter den Folgen der falschen Subventionspolitik der EU. Der Verkehrssektor ist ein anderer Fall, in dem es erforderlich ist, das Umfeld des Wettbewerbs grundlegend zu ändern und zu verbessern. Ich halte es daher für sehr wichtig, die Vorschläge des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr anzunehmen, welche auch angemessene Aufmerksamkeit auf eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen unterschiedlichen Arten des Transports lenken.
In jedem Fall ist dies ein guter und inspirierender Bericht, und es ist wichtig, dass er effektiv genutzt wird, um das Wettbewerbsumfeld in der EU zu verbessern.
Alajos Mészáros
(HU) Herr Präsident! Die Situation, die sich aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ergeben hat, hat ihre Spuren im Ton des Kommissionsberichts hinterlassen. Dennoch ist es ein guter Bericht, wie es die Entschließung des Parlaments widerspiegelt. Jedoch gibt es Punkte, bei denen in der nahen Zukunft die Arbeit verbessert werden könnte, vor allem im Bereich der Vorbeugung und der angemessenen Information. Ohne Zusammenarbeit werden wir nicht in der Lage sein, uns von der Krise zu erholen, und es ist daher sehr wichtig, dass die Kommission uns die kontinuierliche Bereitstellung von Informationen über die bereits erzielten Resultate garantiert. Einhaltung und Durchsetzung der Regeln der Wettbewerbspolitik der EU sind mitentscheidend für den Erfolg des Binnenmarktes. Es gibt z. B. immer noch Rohstoffmärkte im Bereich der Energiepolitik, auf denen die Transparenz erhöht werden muss. Auf ähnliche Weise wird der Wettbewerb nicht in jedem Bereich des Energiesektors vollkommen sichergestellt. Daher ist es dringend erforderlich, das zweite Binnenmarktpaket und das dritte Energiepaket umzusetzen. Eine genauere Untersuchung des Wettbewerbs in einem anderen Sektor zu fordern, nämlich in der Agrar-Industrie, ist ein sehr zeitgemäßer Schritt. In einer Studie müssen wir große Produzenten und Händler identifizieren, die verantwortlich für die Verzerrung des Wettbewerbs am Markt sind.
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident! Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, klare Wettbewerbsregeln aufzustellen, die für KMU hilfreich und nützlich sind. Sie sind besonders wichtig für die ganze europäische Wirtschaft, ganz abgesehen von dem großen Innovationspotenzial, das sie bieten. In dieser Hinsicht denke ich, dass es ratsam wäre, ein Kapitel für kleine Unternehmen mit einzubeziehen, mit einer Betonung auf fairem Wettbewerb. Wettbewerbspolitik sollte bei der Förderung und Durchsetzung von offenen Standards und von Interoperabilität helfen. Das würde eine technologische Beschränkung durch Marktteilnehmer verhindern.
Ich möchte abschließend gerne sagen, dass die Umsetzung einer erfolgreichen Wettbewerbspolitik und das uneingeschränkte Funktionieren des Binnenmarktes Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union sind.
Mairead McGuinness
Herr Präsident! Ich möchte meinen Schwerpunkt auf Absatz 90 dieses Berichts legen, welcher besagt, dass der Wettbewerb bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Voraussetzung für niedrigere Verbraucherpreise in den EU-Staaten ist. Das ist zum Teil wahr, aber ich befürchte, das Ziel wird vollkommen verfehlt. Wir debattieren unter uns und in bestimmten Fraktionen dieses Parlaments, was auf den Agrarmärkten passiert und warum es keine faire Weitergabe des Endpreises gibt, den wir als Verbraucher für Nahrungsmittel denjenigen zahlen, die diese Lebensmittel erzeugen.
Es ist ein sehr ernstes Problem zu einer Zeit, in der wir die Agrarpolitik reformieren, Kürzungen im Haushaltsplan für Landwirtschaft androhen und nicht die Unzulänglichkeiten dieses Marktes betrachten. Daher sollte der Bericht viel mehr darüber sagen. Die Kommission wird dringend aufgefordert, den Wettbewerb in der Agrarindustrie zu betrachten: Ja, bitte tun Sie das und betrachten Sie dabei auch den Einzelhandel, aber hören Sie dann auf zu schauen und werden Sie aktiv! Wir können in diesem Haus großartig reden, aber wir sind nicht so gut bei den Taten.
Ich möchte noch etwas zum Wettbewerb sagen. Ich richte im Namen der Wähler einige Beschwerden an die Kommission. Der kleine Bürger wird beim Staat nicht gehört, und ich möchte, dass die Kommission das zurücknimmt: dass es einige Beschwerden gibt, welche ich als ein Mitglied des Parlaments nicht ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Der Präsident
Vielen Dank, Frau McGuinness. Es könnte in zukünftigen Debatten dieser Art wichtig sein, sich auch die Meinung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung anzuhören.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Der Binnenmarkt sollte frei, effektiv, dynamisch und innovativ sein. Angemessene Wettbewerbspolitik ist das richtige Werkzeug für das Erreichen dieses Ziels. Wenn der Wettbewerb auf dem Markt für Güter und Dienstleistungen ordentlich funktioniert, können wir bessere Qualität, niedrigere Preise und größere Auswahl für den Verbraucher garantieren. Es ist gut, dass wir diese jährlichen Bewertungen der Wettbewerbspolitik vornehmen. Solch eine Untersuchung, mit dem Vorteil, dass sie rückblickend geschieht, ist sehr lehrreich. Die effektive Nutzung des Instruments der Wettbewerbspolitik hat eine Verbesserung der wirtschaftlichen Stabilität und eine Milderung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Unternehmen und Verbraucher ermöglicht. Es ist erforderlich, den Wettbewerb auf den Märkten für Medikamente und Energie zu verbessern. Erinnern wir uns daran, dass ein Monopol, ob in Privatbesitz oder in staatlichem Besitz, den Wettbewerb einschränkt. Es lohnt sich, zu betonen, dass Veränderungen der gemeinsamen Agrarpolitik bedeuten, dass Subventionen und externe Unterstützung die Wettbewerbsfähigkeit jetzt nicht einschränken.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Die Kommission nimmt die Forderung des Parlaments nach mehr Transparenz, mehr Dialog und mehr Informationen in Bezug auf die Wettbewerbspolitik zur Kenntnis. Wir werden Sie weiterhin über wichtige politische Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerb informieren und werden uns bemühen, Ihre Bitten in unserer Antwort auf Ihre Entschließung zu berücksichtigen; entweder im nächsten Bericht über Wettbewerbspolitik oder spontan, wie es Herr Bütikofer und andere Mitglieder wünschten.
Ich nehme Ihre Forderung nach Sektorenbefragungen in mehreren Märkten zur Kenntnis. Frühere Erfahrungen zeigen, dass die faire und entschlossene Durchsetzung an sich bereits positive Auswirkungen auf den Wettbewerb in einem ganzen Sektor hat. Sektorenbefragungen sind nicht immer der beste Weg, unsere Regeln in einem bestimmten Sektor durchzusetzen. Sie erfordern sehr viele Ressourcen und sollten nur durchgeführt werden, wenn die Ziele der Kommissionspolitik eine Befragung notwendig machen.
Ich kann noch einmal bestätigen, dass die temporären krisenbezogenen staatlichen Hilfsmaßnahmen in der Tat temporär sind. Ich möchte einige Ihrer Fragen in Anbetracht der begrenzten verfügbaren Zeit im Telegrammstil aufgreifen.
Zunächst zum Investment- und Finanzsektor: Beratungen über Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien finden statt.
Zweitens zum Transport: Die Kommission bereitet ein Weißbuch über die Zukunft des Verkehrs vor, welches im März 2011 angenommen werden soll. Es wird mehrere Vorschläge für die Beschleunigung der Vervollständigung des Binnenmarktes für den Verkehr beschreiben.
Drittens zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse: Die Kommission wird darüber im ersten Quartal dieses Jahres berichten.
Viertens zur digitalen Agenda: Die Kommission stimmt vollkommen der Bedeutung der Förderung eines wahrhaft integrierten digitalen Binnenmarktes zu.
Fünftens zu KMU: Gleiche Wettbewerbsbedingungen für große und kleine Unternehmen sind entscheidend, damit sie gedeihen können. Die Durchsetzung von Wettbewerbsregeln durch die Kommission ist entscheidend, um dies zu ermöglichen. Wir haben auch Regeln für staatliche Hilfe für KMU, Innovation, Forschung und Entwicklung und grüne Technologien im Visier.
Im kommenden Juni wird Vizepräsident Almunia Ihnen den Bericht über die Wettbewerbspolitik für 2010 präsentieren. In der Zwischenzeit wird er Sie weiter über die von Ihnen angesprochenen Themen informieren, und bezüglich Absatz 4 des Berichtes des Parlaments werden die Dienststellen von GD COMP angewiesen, auf Ihre Anfragen detaillierter zu reagieren.
Der Präsident
Wir werden mit der Rede des Berichterstatters, Herrn Eppink, schließen, dem wir natürlich gratulieren, da die Mehrheit seiner Kolleginnen und Kollegen seine Arbeit als Verfasser dieses Berichts gelobt hat.
Derk Jan Eppink
Berichterstatter. - Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar, der seinen Kollegen vertritt, dafür danken, dass er hier ist. Ich begrüße die Initiative der Kommission im Hinblick auf Sammelklagen. Diese Initiative war lange überfällig. Sammelklagen wurden in dem Bericht auch erwähnt, und ich denke, dass das im Interesse der Verbraucher ist - Voraussetzung sind gute Definitionen und eine gute Gesetzgebung. Ich denke, dass das gut ist. Wir werden mit dem Grünbuch beginnen, um die unterschiedlichen Meinungen kennenzulernen. Ich begrüße dies.
Im Bankensektor haben wir eine sehr seltsame Situation: Staatshilfe gibt es in unterschiedlichen Staaten auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Stadien. In einigen Staaten, z. B. in Spanien, sind im Bankensektor besonders die Regionalbanken (cajas) in einer schwierigen Situation, und hier ist lebenserhaltende Unterstützung der Europäischen Zentralbank erforderlich - obwohl die EZB, wie Herr Lambert es in 30 Sekunden erläutert hat, das Risiko eingeht, viele wertgeminderte Aktiva zu besitzen. Das macht die EZB zu einer Art Bad Bank - etwas, das wir nicht haben sollten.
In anderen Ländern versuchen die Staaten, sich aus dem Bankensektor zurückzuziehen, und hier besteht die Gefahr einer Aussteuer. Ich erwarte, dass Sie zum Thema Mitgift nichts sagen können - das ist etwas für den Kommissar - aber es wäre unfair gegenüber anderen Banken, die keine Staatshilfe bekamen, wenn einige, die gerettet wurden oder reanimiert werden mussten, plötzlich eine Aussteuer bekämen. Daher müssen wir hier wieder das Thema der gleichen Wettbewerbsbedingungen betrachten.
Schließlich komme ich zu den Folgemaßnahmen, denn es gab einige Bemerkungen von Frau in 't Veld, Frau Gáll und Herrn Bütikofer, die genau zutrafen. Wir hatten im letzten Jahr einen Bericht, wir haben dieses Jahr einen Bericht und wir werden voraussichtlich im nächsten Jahr einen ähnlichen Bericht haben. Alles bleibt beim Alten. Es ähnelt etwas einem Ritual des Vatikans, bei dem immer wieder die gleichen Dinge passieren. Ich denke, wir müssen die Folgemaßnahmen bezüglich der Fragen, die wir aufgeworfen haben, betrachten, und ich schlage vor, dass der Berichterstatter und der vorherige Berichterstatter mit dem Kommissar sowie mit dem Generaldirektor der GD COMP in Kontakt treten, um zu sehen, was aus unseren Forderungen wird.
Wir benötigen einen Bericht, der - was die Bereitstellung von Informationen angeht - ordentlich umgesetzt wird. Daher schlage ich ordentliche Folgemaßnahmen vor, bei denen Frau in 't Veld mich sicherlich unterstützt, um zu sehen, was die Kommission tut.
Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Eppink. Ich bin mir sicher, dass Sie die Reaktion Ihrer Kolleginnen und Kollegen bemerkt haben und dass Ihr Vorschlag höchstwahrscheinlich die notwendige Unterstützung haben wird.
Die Aussprache wird beendet.
Die Abstimmung wird heute, am Donnerstag, stattfinden.
