Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Nehmen wir die Sitzung wieder auf. Zunächst jedoch muss ich sagen, dass sich irgendwo hier im Haus ein Kobold im System eingenistet zu haben scheint. Die verantwortlichen Techniker suchen schon eine ganze Weile nach ihm. Das Problem tritt anscheinend nur hin und wieder auf, aber ich hoffe, es kann demnächst gelöst werden.
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wurde verteilt. Gibt es Einwände?

Watson
Herr Präsident! Auf Seite 27 des Protokollanhangs ist vermerkt, dass ich für Änderungsantrag 20 zum Bericht Morillon gestimmt habe. Ich unterstütze die in diesem Änderungsantrag vertretenen Anschauungen nicht und möchte darum bitten, dass vermerkt wird, dass ich dagegen gestimmt habe.

Der Präsident
 Das wird im nächsten Protokoll in Ordnung gebracht, Herr Watson.

Thors
Herr Präsident! Im Namen von Frau van der Laan und in meinem eigenen Namen möchte ich zu Protokoll geben, dass wir gegen Änderungsantrag 15 im Bericht Morillon gestimmt haben. Wir bitten, in das Protokoll aufzunehmen, dass wir für die Freilassung Leyla Zanas und der anderen kurdischen Gefangenen stimmen wollten.

Cox
Herr Präsident! Vielleicht könnte ich in dieser Angelegenheit eine Anmerkung zur Geschäftsordnung machen. Gestern hatte meine Fraktion, wie bei so vielen Abstimmungen in diesem Hohen Haus, den Autopiloten eingeschaltet, aber einige von uns haben damit eine Bruchlandung erlitten, wie wir bei der Abstimmung über Änderungsantrag 15 feststellen mussten, der von der GUE-Fraktion vorgelegt worden war und die Freilassung von Frau Zana und anderen forderte. Wir hatten entgegen unserer Absicht gestimmt.
Ich habe das bereits korrigieren lassen, aber ich möchte offiziell darum bitten, dass Sie es den Mitgliedern der ELDR-Fraktion im Laufe des Tages ermöglichen, sich mit den zuständigen Diensten in Verbindung zu setzen. Einige sind jetzt nicht hier, zum Teil wegen der Unterbrechung der Sitzung und zum Teil, weil sie damit nicht gerechnet hatten. Ich bitte um Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)   

Myller
Herr Präsident, mein Anliegen ist eher auf die Zukunft als auf die Vergangenheit gerichtet, ich möchte nämlich sichergehen, dass die BSE-Abstimmung in der heutigen Tagessitzung stattfindet. Schließlich handelt es sich hier um eine für die Bürgerinnen und Bürger außerordentlich wichtige und aufschlussreiche Frage, und es wäre angebracht, wenn wir sie im Verlaufe des heutigen Tages zum Abschluss bringen könnten.
(Das Parlament billigt den Antrag.)

Öffentlicher Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0318/2000) von Herrn Cashman im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (KOM(2000) 30 - C5-0057/2000 - 2000/0032(COD)).

Cashman
Ich habe die Ehre, diesen Bericht zu einem Thema vorzutragen, das für das Leben derer, die wir hier vertreten, und in der Tat für die Zukunft der Union von entscheidender Bedeutung ist. Bei der Erstellung dieses Berichts habe ich mir das Ziel gestellt, einen Vorschlag vorzulegen, der sowohl für die Organe und Einrichtungen als auch für die Bürger politisch durchdacht, dem Zweck außerordentlich angemessen und handhabbar ist. Ich denke, in meinem Bericht kommt das, ebenso wie die Ansicht meiner Koberichterstatterin Frau Maij-Weggen, der ich hier ganz besonders danken möchte, zum Ausdruck.
Hervorzuheben ist, dass es sich hier um einen Rechtstext handelt; er muss detailliert und wasserdicht sein. Es ist also keine Informationsbroschüre. Diese wird später folgen. Ich bedauere jedoch, dass der Bericht von einigen um des kurzfristigen politischen Vorteils willen verfälscht dargestellt worden ist. Ein paar billige Überschriften mit ein paar kurzen Zeilen dazu entfernen solche Leute von der Realität. Angesichts der vom Rat im August angenommenen Regelungen, des so genannten "Solana-Beschlusses ", ist dieser Bericht sogar noch dringender. Mein Bericht stellt ausdrücklich fest, dass der Beschluss vom August und andere Beschlüsse aufgehoben werden sollten.
Wir streben nach einer Veränderung der Kultur. Als Gruppe von 15 Mitgliedstaaten gehen wir an die Frage des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten unterschiedlich heran, aber ich stelle mit Befriedigung fest, dass das Europäische Parlament weitgehend als Bollwerk gegen jene steht, die versuchen, die Türen der Gemeinschaftsorgane und ­einrichtungen vor der Öffentlichkeit verschlossen zu halten. Der Zugang zu Dokumenten und Informationen über die Tätigkeit der Institutionen ermöglicht den Bürgern, die Entscheidungsgremien zur Verantwortung zu ziehen und regt zu mehr Effektivität an. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir unter der entscheidenden Mitwirkung von Frau Maij-Weggen einen ausgereiften und vernünftigen Vorschlag erstellt haben, der für die Einrichtungen revolutionäre Veränderungen mit sich bringt, für die Bürger Europas aber auch realen und spürbaren Nutzen.
Es steht außer Frage, dass Artikel 255 des Vertrags eine breitere Auslegung des Zugangs der Bürger zu Dokumenten der Einrichtungen zulässt, gestatten Sie mir deshalb, auf einige der in meinem Bericht genannten Veränderungen näher einzugehen. Alle unter Artikel 255 fallenden Organe und Einrichtungen sollten ausdrücklich in der Verordnung genannt werden. Dazu sollten nicht nur Ausschüsse und Arbeitsgruppen gehören, sondern alle von den Organen geschaffenen Agenturen. Alle Dokumente der Organe und Einrichtungen sollten öffentlich zugänglich sein, solange kein triftiger Grund dagegen spricht - gestützt auf eine Interessenabwägung und eine begrenzte Zahl von Ausnahmen. Diese Ausnahmen sind Ermessenssache und nicht, wie fälschlich behauptet, zwingend.
Der Begriff "Dokument " sollte weit gefasst sein und muss auch für interne Dokumente der Organe gelten, wenngleich Informationsdokumente, der "Platz zum Denken ", davon ausgenommen werden können. Wie von der Kommission vorgeschlagen, sollte ein Register erstellt werden. Darin sollten direkt zugängliche Dokumente enthalten sein, aber auch als "nicht-öffentlich " eingestufte Dokumente und die für sie zutreffenden Ausnahmeregelungen. Auf diese Weise erfährt die Öffentlichkeit von diesen Dokumenten und kann ihre Einordnung anfechten. Außerdem muss der Zugang zu Dokumenten benutzerfreundlich über das Internet oder mit Hilfe traditioneller Methoden erfolgen, und es wird - das ist besonders wichtig - eine ständige Kontrolle des neuen Prozesses und seiner Umsetzung durch das Parlament geben.
Ich möchte einige weitere Aspekte erläutern. Das in meinem Bericht umrissene System der Einstufung dient dazu, den Prozess des Zugangs zu Dokumenten zu vereinfachen. Ein Antrag auf ein Dokument würde die Frage aufwerfen, ob für dieses eine Ausnahmeregelung zutrifft. Wenn ein Dokument nachgefragt wird, muss die Anwendung der Ausnahmeregelung von Fall zu Fall geprüft werden. Wir müssen gewährleisten, dass die bestehenden oder künftige interinstitutionelle Vereinbarungen, auf die in meinem Bericht Bezug genommen wird, den Vorschriften von Artikel 255 entsprechen, um sicherzustellen, dass zwischen den Organen und Einrichtungen ein kohärenter Rahmen vereinbart wird, mit dem größtmöglichen Zugangsrecht für die Bürger.
Einige Abgeordnete haben unterstellt, ich käme in meinem Text den Ansichten des Rates und der Kommission zu nahe. Die grundlegenden Probleme, die der Rat und die Kommission im Zusammenhang mit meinem Bericht erwarten, sind interessanterweise genau dieselben Schwierigkeiten, die zwischen der Mehrheit des Parlaments und einigen kleineren Fraktionen dieses Hohen Hauses bestehen. Ich fordere den Rat und die Kommission deshalb dringend auf, die Veränderung anzunehmen. Die Union muss bürgernaher werden. Sie muss - insbesondere angesichts der bevorstehenden Erweiterung - stärker demokratischer Kontrolle unterliegen und transparenter werden. Wir müssen diese Gelegenheit gemeinsam beim Schopfe packen und die sich daraus ergebenden Probleme gemeinsam lösen. Ich fordere das Parlament dringend auf, meinen Bericht zu unterstützen.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Es hat lange gedauert, bis die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Transparenz des Entscheidungsprozesses vorgelegt hat. Viele Mitglieder dieses Parlaments haben dies bereits seit Jahren verlangt. Zu Beginn dieser Sitzungsperiode habe ich sogar einen vollständigen Initiativbericht beim Ausschuss für konstitutionelle Fragen eingereicht. Daraufhin teilte die Kommission dann mit, sie werde innerhalb eines halben Jahres einen konkreten Vorschlag vorlegen, und sie hat Wort gehalten.
Es ist nur bedauerlich, dass der Vorschlag unseren Erwartungen inhaltlich nicht entsprochen hat. Es gibt ziemlich viel Kritik seitens der Journalistenverbände, der NRO, einiger Mitgliedstaaten und auch seitens unseres Parlaments. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass ein umfangreiches Bündel von Änderungsanträgen vorliegt, so umfangreich, dass die Verordnung doch noch entsprechend angepasst wird. Sie wird an die Gesetze zur Transparenz der Beschlussfassung in einigen Mitgliedstaaten, aber auch an den Freedom of Information Act, wie er in den USA gilt, angepasst, denn warum sollten wir unseren Bürgern in Europa weniger Offenheit hinsichtlich Brüssel gewähren, als die Bürger der USA hinsichtlich Washington erhalten?
Es liegen also viele Änderungsanträge vor, und ich danke dem Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, Michael Cashman, für die gute Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen und mir selbst. Der uns jetzt vorliegende Bericht ist eigentlich die Arbeit dieser beiden Ausschüsse.
Welche sind nun die wichtigsten Änderungsanträge? Der allerwichtigste Änderungsantrag betrifft selbstverständlich Artikel 4, in dem die Kommission siebzehn Ausnahmen von der Öffentlichkeit von Dokumenten aufführte, die wir auf sechs zusammengestrichen haben.
In Bezug auf Informationen über militärische und Verteidigungsangelegenheiten schlagen wir außerdem ein interinstitutionelles Abkommen zwischen Rat und Parlament vor, damit geheime Informationen einem so genannten select committee mitgeteilt werden können. Dieser Ausschuss kann dann beurteilen, ob die Geheimhaltung zu Recht besteht. So wird das Parlament auch zu einem Bindeglied zwischen dem Rat und den Bürgern, und deshalb gehört das in diese Verordnung.
Ein weiterer wichtiger Änderungsantrag ist der Vorschlag, nicht nur den Rat, die Kommission und das Parlament, sondern auch alle externen Institutionen in die Verordnung einzubeziehen. Warum sollten wir die Institutionen, die von der Europäischen Kommission bezahlt werden und deren Bedienstete europäische Beamte sind, nicht zu Offenheit zwingen? Ich halte dies für einen sehr wichtigen Punkt, und es wird eine ausführliche Anlage zu dieser Verordnung geben, mit der das geregelt wird.
Nun zur Klassifizierung. Um es kurz zu machen: Ich kann mich den diesbezüglichen Ausführungen von Michael Cashman voll und ganz anschließen. Mir ist auch die Kritik der Liberalen und der Grünen unverständlich, denn gerade diese Klassifizierung ist doch für die Transparenz wichtig. Daher hat der Rat so eine Aversion dagegen.
Der fünfte wichtige Änderungsantrag ist meiner Ansicht nach derjenige zur jährlichen Berichterstattung vor allem über die Dokumente, die geheim bleiben müssen oder die zumindest nach wie vor geheim sind. Dann kann jedes Jahr noch einmal geprüft werden, ob die Geheimhaltung berechtigt ist oder nicht.
Die Europäische Kommission hat uns auf informellem Wege mitgeteilt, ihre Stellungnahme gegenüber dem Parlament sei noch nicht abgeschlossen. Es ist vielleicht nicht gut, aber wenn Kollege Cashman auch dieser Ansicht ist, können wir prüfen, ob die Endabstimmung eventuell verschoben werden kann.
Abschließend: Dieser Vorschlag ist vor allem für den demokratischen Gehalt der Union von Bedeutung. Darum geht es, um die Bürger, und deshalb hoffe ich, dass die große Mehrheit hier im Parlament für das Dokument stimmen wird.

Hautala
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Recht, Einsicht in die Dokumente der Organe der Europäischen Union nehmen zu dürfen, ist Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungsfindung überhaupt verfolgen und Einfluss darauf nehmen können. Wir beschäftigen uns gegenwärtig mit dem Aufbau einer transparenten und modernen Verwaltung, zu der es als Selbstverständlichkeit dazugehört, dass die Bürgerinnen und Bürger über dieses unmittelbare Recht verfügen. Natürlich müssen diesem Recht Grenzen gesetzt werden, und auch darüber sprechen wir heute. In der Europäischen Union sind Dokumente schon heute praktisch allgemein zugänglich, und man sollte sich in Erinnerung rufen, dass mutige Bürgerinnen und Bürger sowie viele fortschrittliche Mitgliedstaaten bereits seit vielen Jahren für mehr Transparenz gekämpft haben. Wir beginnen diese Debatte nicht ohne Grund, vielmehr können wir unserer Verpflichtung gerecht werden, die Transparenz zu erhöhen und die im Amsterdamer Vertrag geforderten Kriterien zu erfüllen.
Der Bericht, den wir nun erörtern, verändert die Situation in vielerlei Hinsicht zum Besseren. Außerordentlich zu begrüßen ist, dass in dem Bericht festgestellt wird, dass das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten und die Verpflichtung, Dokumente herauszugeben, sämtliche Organe und Institutionen und nicht nur die drei Hauptorgane betreffen. Ebenfalls ausgesprochen positiv ist, dass die Organe verpflichtet werden, vielmehr, dass ihnen die Möglichkeit gegeben wird, Dokumente auch an solche Personen herauszugeben, die nicht auf dem Gebiet der Europäischen Union leben oder nicht Bürger der Europäischen Union sind. Dieses Prinzip gilt es noch weiter zu stärken: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich sicherlich gut vorstellen, dass ein Bürger der Europäischen Union eines Tages möglicherweise sogar Informationen darüber benötigen könnte, was die Administration der Vereinigten Staaten gerade unternimmt. Es gibt in dieser Sache überhaupt keinen Grund, den Zugang zu Dokumenten unter geographischen Gesichtspunkten zu beschränken.
In dem Bericht wird allerdings nicht mit hinreichender Deutlichkeit klargestellt, dass möglicherweise vorhandene separate Regelungen, die mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung weiter gültig bleiben, künftig die Kriterien der größeren Transparenz erfüllen müssen. Diese Frage ist ungeklärt, und es besteht die Möglichkeit, dass auch Regelungen, die die Transparenz stärker beschränken, in Kraft bleiben, und unter anderem zu diesem Punkt haben wir Änderungsanträge eingebracht. Was den Begriff des Dokuments angeht, so ist dies eine Frage von sehr wesentlicher Bedeutung, und allein darüber könnte man mit Sicherheit ein ganzes Jahr lang streiten, was wohl auch bereits geschehen ist. Wichtig ist, dass den einzelnen Organen eine gewisse Möglichkeit zuerkannt wird, ihrer eigenen, so genannten internen Denkarbeit nachzugehen, wobei man mit diesem Begriff sehr vorsichtig umgehen sollte, weil andernfalls eine Situation geschaffen werden könnte, in der Dokumente, die auf eine Beschlussfassung hinführen, von der Transparenz ausgeschlossen werden, und dann lässt sich natürlich kein Einfluss mehr auf die Entscheidungsfindung nehmen. Der Bericht geht meines Erachtens auch in der Hinsicht zu weit, als dass so genannten Dritten Rechte zugestanden werden, den Zugang zu Dokumenten zu beschränken. Mag sein, dass es Aufgabe des Rates und der Kommission ist, solche Beschränkungen zu verteidigen, es liegt aber meiner Meinung nach weder im Interesse des Parlaments noch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Die Liste der Ausnahmen ist, wie Frau Maij-Weggen festgestellt hat, von sehr wesentlicher Bedeutung, vielleicht der wichtigste Teil dieser Arbeit. Dabei hat man einen deutlich besseren Kurs verfolgt. Lassen Sie mich insbesondere auf eines hinweisen: Wenn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig die Möglichkeit haben, die allgemeine Entwicklung der Sicherheitspolitik verfolgen zu können, d. h., die generelle Entwicklung, eine Ausnahmeregelung, die generell Dokumente zur Verteidigung, zur Sicherheit und zu militärischen Angelegenheiten umfasst, deutlich zu weit gegriffen ist. Dies sollte genauer bestimmt werden, oder die Regelung sollte durch eine Güterabwägung ergänzt werden.
Herr Präsident, das Recht der Mitglieder des Parlaments auf Zugang zu geheimen Dokumenten ist eine wichtige Angelegenheit, sie kann aber das unmittelbare Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu Informationen nicht ersetzen. In diesem Bericht wird eine weitere Bearbeitung auch im Parlament gefordert, und in diesem Sinne glaube ich, dass es dabei auch hier und heute zu Nachbesserungen kommen muss.

Malmström
Herr Präsident!Transparenz und die Möglichkeit, Einblick in die Prinzipien der demokratischen Regierungsform zu erhalten, sind Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger den öffentlichen Entscheidungsprozessen folgen und an ihnen teilhaben können. Die Möglichkeit des Zugangs zu öffentlichen Dokumenten stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU und fördert die Legitimität; beides Dinge, die die EU heute leider nicht im Überfluss besitzt.
Internationale Forschungsergebnisse zeigen außerdem einen signifikanten Zusammenhang zwischen einem hohen Maß an Transparenz in der Verwaltung und einem geringen Grad an Korruption. Der Bericht des Abgeordneten Cashman ist also ausgesprochen wichtig. Darin wird der Kern dessen festgelegt, was einmal das Europäische Öffentlichkeitsprinzip werden soll, nämlich der Grundsatz, dass alle Dokumente öffentlich zugänglich sein müssen. Es darf nur wenige und klar definierte Ausnahmen geben. Alle Dokumente müssen in ein Register aufgenommen, die individuelle Prüfung eingeführt und Ablehnungen begründet werden.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik wehrt sich gegen den Vorschlag, Dokumente, die außenpolitische oder Sicherheitsfragen berühren, automatisch und als Ganzes vom Öffentlichkeitsprinzip auszunehmen. Das wäre ganz und gar inakzeptabel. Auch auf diesem Gebiet muss jedes Dokument einzeln geprüft werden. Sozusagen als demokratisches Ventil schlagen wir daher vor, dass eine kleinere Gruppe von Parlamentariern Einsicht in jene Dokumente erhalten soll, die - nach sorgfältiger Prüfung - nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Wichtig ist jedoch, dass solche Maßnahmen in keiner Weise unser Ziel ersetzen, so viele Dokumente wie möglich einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen: Journalisten, Interessenvereinigungen und Privatpersonen.
Artikel 255 des EU-Vertrags regelt den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Dokumenten. Die Rechte der Institutionen sollten in gesonderten Bestimmungen klargelegt werden.
Der Bericht Cashman ist der erste Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz, Demokratie und öffentliches Vertrauen. Eine gemeinsame Richtlinie ist notwendig und wichtig. Es wird außerdem viel Arbeit kosten, Haltung und Kultur der einzelnen Institutionen zu verändern und sie davon zu überzeugen, dass Transparenz notwendig, selbstverständlich, effektiv und demokratisch ist. Jetzt ist der Rat am Zuge.

Theato
Herr Präsident, auch ich möchte - wie Frau Malmström - unterstreichen, Transparenz ist die Grundvoraussetzung für demokratische Kontrolle und die Mitwirkung der Bürger am Entscheidungsprozess. Transparente Verfahren fördern die Legitimität, die Effizienz und die Bürgernähe der Verwaltung. Sie sind ebenfalls ein wirksamer Schutz vor Willkür, Machtmissbrauch und Korruption. Das sind Überlegungen, die den Ausschuss für Haushaltskontrolle veranlasst haben, in diesem Verfahren eine Stellungnahme abzugeben.
Wir freuen uns, dass wir in dem Bericht den entscheidenden Grundsatz wiederfinden, den auch wir als Ausschuss für Haushaltskontrolle mit Vehemenz vertreten. Dieser Grundsatz lautet: Ausnahmen vom Gebot der Transparenz darf es nur im Ausnahmefall geben! Deshalb ist die lange Liste von Ausnahmen, die die Kommission vorsieht, nicht akzeptabel. Hier geben wir im Interesse der Bürger das richtige Signal, indem wir den Katalog dieser Ausnahmen mit dem Änderungsantrag 30 radikal zusammenstreichen. Um so bedauerlicher finde ich es aber persönlich, dass eine solche Vereinfachung und Klarstellung der Dinge nur an diesem sicher sehr wichtigen Punkt gelungen ist, aber nicht in der Verordnung insgesamt.
Leider war wohl der Wunsch stärker, Eventualitäten vorwegzunehmen und eine möglichst komplette und umfassende Regelung vorzusehen. Statt eines kürzeren Textes produzieren wir damit unter dem Strich einen längeren. Ich fürchte, das geht zu Lasten der Lesbarkeit und Benutzerfreundlichkeit. Um so wichtiger wird es sein, dass der Bürger mit dieser Verordnung nicht allein gelassen wird, sondern dass die Organe Anlaufstellen einrichten, an die sich die Interessierten wenden können und wo sie konkrete Hilfestellung bei der Suche nach Dokumenten erhalten. Wenn wir wollen, dass die Bürger ihre Rechte wirklich wahrnehmen können, brauchen wir in diesen Anlaufstellen speziell geschulte Mitarbeiter, die den Auskunft suchenden Bürger gewissermaßen bei der Hand nehmen und als Pfadfinder durch das komplizierte Labyrinth der Institutionen führen. Dies gilt auch für die Benutzung der Sprachen.

Andreasen
Herr Präsident, jetzt muss Artikel 255 des Vertrages genutzt werden. Mit dem Bericht Cashman bewegen wir uns ein gutes Stück in die richtige Richtung, aber noch nicht weit genug. Trotzdem möchte ich die hervorragende Arbeit würdigen, die Herr Cashman mit diesem Bericht geleistet hat. Meiner Meinung nach ist es einer der wichtigsten in diesem Jahr. Auch die Stellungnahme des Kulturausschusses geht über den Vorschlag der Kommission hinaus. Wir haben uns an den nordischen Modellen für Öffentlichkeit in der Verwaltung orientiert, da es dort eine lange Tradition der Akteneinsicht gibt. Es war natürlich auch Aufgabe des Kulturausschusses, darauf hinzuweisen, dass die sprachliche Ausformung der Vorschriften möglichst klar, einfach und verständlich sein muss, und wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass Offenheit und Transparenz die besten Werkzeuge zur Lösung jener Probleme sind, die durch die kulturellen und sprachlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten auch in diesem Bereich entstehen können.
Meiner Einschätzung nach ist Akteneinsicht ein wesentlicher Bestandteil der Informations- und Kommunikationspolitik der EU. Sämtliche Untersuchungen haben einen großen Abstand zwischen dem europäischen Bürger und Brüssel festgestellt und der Bürger ist selbst der Ansicht, dass er zu wenig über die EU weiß. Sein Wissen ist abhängig von der Einschätzung der Medien oder von besonderen Interessengruppen, gegenüber den Institutionen empfindet er häufig Ohnmacht. Jetzt wird ihm die Möglichkeit gegeben, auch Einblick in Vorgänge zu nehmen, für welche sich die Massenmedien und Interessengruppen nicht besonders interessieren, und er kann an der offenen und demokratischen Debatte teilnehmen, die für das Vertrauen in die EU so wichtig ist. Ich hoffe, dass die Kommission sich intensiv um Aufklärung über diese Rechtsvorschrift bemühen wird, auch gegenüber dem Mann von der Straße, denn die Medien und besonderen Interessengruppen werden die für sie interessanten Dokumente von ganz alleine aufspüren. Ich hoffe auch, dass uns Rat und Kommission heute eine Zusage die positive Weiterbehandlung betreffend geben können, damit wir möglichst schnell mit den erforderlichen Änderungen des Geschäftsgangs zum Vorteil für die Bürger und das Image der Institutionen beginnen können. Bei einer Anhörung im September im Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger erfuhren wir, dass es zehn Jahre dauert, bis eine Verwaltung ihre Mentalität ändert, deshalb sollten wir möglichst bald damit anfangen.

Thors
Herr Präsident! Über die Hintergründe dieses Berichts ist bereits viel Kluges gesagt worden. Meiner Ansicht nach sollten wir uns trotzdem klar machen, dass es darum geht, die Dinge auf den Kopf zu stellen. Das Anliegen ist, den Bürgerinnen und Bürgern die Macht zu geben, die Institutionen zu kontrollieren.
In der Stellungnahme des Petitionsausschusses wird unter anderem die Bedeutung von Registern betont. Register sind unentbehrlich, wenn wir nicht wollen, dass aus der Öffentlichkeit eine Insider-Öffentlichkeit wird. Der Ausschuss verlangt, dass sämtliche Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen, unabhängig davon, ob sie von den Institutionen selbst erstellt wurden oder ob sie diese von woanders bekommen hat. Den Institutionen soll selbstverständlich Bedenkzeit eingeräumt werden, aber es darf dabei nicht für alle Zukunft ausgeschlossen werden, dass ein Dokument der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Wenn die Bedenkzeit abgelaufen ist, sollen auch diese Dokumente zur Diskussion gestellt werden können.
Der Berichterstatter, Herr Cashman, spricht von einer Erwägungsfrage, die auch wir uns stellen sollten. Es geht darum, verschiedene Interessen gegeneinander abzuwägen: das Interesse an einer öffentlichen Diskussion gegen das Interesse, beispielsweise Einzelpersonen zu schützen.
Es ist wichtig, dass auch die betroffenen Parteien Rechte erhalten. Wir möchten betonen, dass ihre Rechte größer sein müssen als die der Öffentlichkeit. Allerdings geht es hier um den Zugang der Öffentlichkeit, nicht des Parlaments, zu Dokumenten. Der Petitionsausschuss hätte gern kürzere Wartezeiten bis zur Herausgabe eines Dokuments gesehen. Zeit ist Macht in unserer Gesellschaft.
Wir möchten außerdem betonen, dass der Bürgerbeauftragte bei den trotz allem erreichten Fortschritten eine bedeutsame Rolle gespielt hat. Ich glaube, dass er das auch in Zukunft tun wird. Des weiteren möchten wir anmerken, dass es nicht darum gehen kann, nationale Regelungen zu harmonisieren. Die nationalen Kulturen müssen fortbestehen können, beispielsweise auch in dem Land, aus dem ich stamme, und wo einmal das Öffentlichkeitsprinzip mit seinem allgemeinen Zugang zu Dokumenten erfunden worden ist.

Cederschiöld
Herr Präsident! Der Bericht Cashman kann mit wenigen Worten zusammengefasst werden: Macht der Bürger über die Bürokratie. Das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten der EU-Institutionen ist einer der Grundpfeiler einer transparenten und demokratischen EU. Öffentlicher Zugang zu Informationen stimuliert gleichzeitig auch die Effektivität. Dies ist ein großer Schritt nach vorn, in Richtung einer transparenteren und demokratischeren EU.
Es ist sehr erfreulich, dass es dem Parlament gelungen ist, eine breite Mehrheit für mehr Transparenz zu schaffen. Ich möchte mich herzlich bei dem Berichterstatter, Herrn Cashman, sowie bei Frau Maij-Weggen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bedanken, die wirklich eine gute Ausgangslage für die kommenden Verhandlungen geschaffen hat. Es gibt keine gebündelten Ausnahmen in den Bereichen auswärtige Angelegenheiten oder Sicherheitspolitik und es soll sie auch in Zukunft nicht geben.
Das Prinzip der Öffentlichkeit von Dokumenten soll selbstverständlich für alle Institutionen und Organe der EU gelten. Es ist daher außerordentlich wichtig, dass ein Dokumentenregister eingeführt wird, damit die Bürgerinnen und Bürger eine realistische Chance bekommen, zu erfahren, welche Dokumente es gibt.
Das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten soll allumfassend sein und das grundlegende Prinzip darstellen, aber es muss natürlich durch einige genau definierte Ausnahmen ergänzt werden. Denn die Bürgerinnen und Bürger sollen auch geschützt werden. Die Kommission hat 16 Ausnahmen vorgeschlagen. Wir sind der Ansicht, dass das viel zu viele sind. Wir haben daher die Zahl auf sechs reduziert. In jedem einzelnen Fall soll begründet werden müssen, weshalb ein Dokument der Geheimhaltung unterliegen soll. Eine Geheimhaltung darf auch nicht für alle Zeiten verordnet werden. Sobald sie nicht mehr notwendig ist, sollen selbstverständlich auch diese Dokumente zugänglich gemacht werden. Es kann vorkommen, dass ein Dokument aufgrund einer Verhandlungsstrategie vor einer Sitzung geheim gehalten werden muss. Wenn jedoch der Beschluss gefasst worden ist, gibt es keinen Anlass mehr, die Geheimhaltung aufrecht zu erhalten. Das Dokument sollte dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Es muss außerdem möglich sein, gegen Geheimhaltungsbeschlüsse Berufung einzulegen. Bürgerinnen und Bürger sollen sich an den Europäischen Gerichtshof, an den Bürgerbeauftragten oder an die verantwortliche EU-Behörde wenden können. Das Parlament muss stets die Möglichkeit haben, die Gründe für eine Geheimhaltung in Frage zu stellen.
Ein weiteres wichtiges Prinzip, eines meiner Steckenpferde seit Beginn der Transparenz-Debatte, ist die Veröffentlichung von Dokumenten in elektronischer Form im Internet, und zwar in so großem Umfang wie möglich. Das Parlament hat sich für diese Form der Veröffentlichung ausgesprochen und wird seine Haltung sicherlich heute erneut unterstreichen, was auch sehr wichtig wäre.
Ich bin der Ansicht, dass dies ein sehr gelungenes Beispiel für den schwedischen und skandinavischen Einfluss auf das EU-System ist.

Andersson
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, den Berichterstattern meinen Dank für ihre sehr gute Arbeit auszusprechen. Mehr Transparenz wird dazu beitragen, die Bürokratie einzuschränken, Schwindeleien und Betrug zu verringern und gleichzeitig das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU und ihre Organe zu stärken.
Ich werde mich hier nicht in Details aus dem Bericht ergehen - da bleiben natürlich immer Wünsche offen -, sondern werde mich an die grundlegenden Prinzipien halten. Ein Grundsatz des uns nun vorliegenden Vorschlags ist die Forderung, dass alle Dokumente öffentlich zugänglich sein sollen. Die Ausnahmen sind geringer an der Zahl und zugleich deutlicher definiert als im Entwurf der Kommission. Der Öffentlichkeit wird größtmöglicher Zugang zu Dokumenten bei so geringem Aufwand wie möglich garantiert. Dasselbe soll auch für Bürgerinnen und Bürger in Drittländern gelten. Es ist ein Register sämtlicher Dokumente zu erstellen. Die Dauer der Bearbeitung eines Antrages auf Einsicht wird relativ kurz werden.
Jene Staaten, die ein besseres System haben, werden keine Rückschritte machen müssen, sondern können ihre Verfahrensweisen beibehalten. Darüber hinaus soll dem Parlament jährlich ein Bericht vorgelegt werden, damit wir fortlaufend über Fortschritte und Missstände informiert werden.
Ich möchte außerdem unterstreichen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu Dokumenten in so vielen Formen wie möglich garantiert werden muss. In unserer Fraktion haben wir die Möglichkeiten diskutiert, Menschen mit Seh- oder andersartigen Behinderungen Zugang zu Dokumenten in anderer als geschriebener Form zu verschaffen. Es soll hier auch noch einmal auf das Internet sowie auf andere Medien hingewiesen werden, die in Zukunft den Zugang zu Dokumenten erleichtern können.
Abschließend möchte ich betonen, dass das Parlament sich mit großer Einigkeit hinter diesen umfassenden Vorschlag stellen sollte. Die Probleme liegen nämlich nicht bei uns. Jetzt muss es darum gehen, in den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission einen Vorschlag zustande zu bekommen und möglichst gute Resultate zu erzielen. Das ist das Wichtigste, und das haben wir noch vor uns.

Wiebenga
Herr Präsident! Offenheit und Transparenz in der Europäischen Union stehen in keinem guten Licht. In der Vorstellung der Bürger ist die Europäische Union eine schwerfällige Bürokratie, die allerlei Regelungen hinter verschlossenen Türen ausheckt. Als Parlamentarier kann ich dieses Bild bestätigen. Vor allem der Ministerrat ist eine geschlossene Festung. Auch der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Kommission gibt keinen Anlass zur Freude. Glücklicherweise ist dieser Vorschlag der Kommission von den verschiedenen parlamentarischen Ausschüssen stark angepasst worden, auch dank des Einsatzes der Verfasser der Stellungnahmen der Liberalen, die soeben gesprochen haben. Es muss zu einem Grundprinzip werden, dass alle Dokumente, abgesehen von Ausnahmefällen, öffentlich sind. Das ist der Wille dieses Parlaments.
Alles in allem ist die ELDR-Fraktion der Ansicht, dass der Entwurf erheblich verbessert worden ist. Gleichwohl gibt es noch weitere Möglichkeiten, ihn zu vervollkommnen. So ist das System zur Registrierung von Dokumenten zu kompliziert, die Ausnahmegründe könnten präzisiert werden und auch nichteuropäische EU-Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Die Bestimmungen zur Informationspflicht der Kommission und des Rats gegenüber dem Europäischen Parlament gehören nicht in diesen Gesetzentwurf. Das Dogma der politischen Verantwortung darf nicht mit den Rechten des Bürgers auf Offenheit verwechselt werden. Insgesamt fordere ich die sozialdemokratische und die konservative Fraktion sowie selbstverständlich auch die anderen Fraktionen auf, unsere Änderungsanträge zu unterstützen.
Ein Wort noch zur Position der Europäischen Kommission, denn zum Rat habe ich mich bereits geäußert. Meine Fraktion und ich haben unsere Zweifel hinsichtlich der Europäischen Kommission. Dem Vernehmen nach ist die Regelung zur Offenheit im Kollegium kaum zur Sprache gekommen und dort bisher vor allem als eine nur die Beamten betreffende Angelegenheit betrachtet worden. Dazu hätte ich gerne die Meinung des hier anwesenden Kommissionsmitglieds gehört. Sollte dem so sein, dann ist das eine Fehlkalkulation, denn hier geht es um die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Europäischen Union in den Augen der Bürger. Ich fordere die Europäische Kommission auf, mit aller Kraft an einer guten Regelung mitzuwirken, die auf dem Grundsatz der Transparenz, von Ausnahmen abgesehen, beruht.

Lagendijk
Herr Präsident! Herr Cashman, damit keine Missverständnisse aufkommen: Auch nach Ansicht meiner Fraktion stellt Ihr Bericht, verglichen mit dem Bericht der Kommission, einen erheblichen Fortschritt dar. Es gibt weniger Ausnahmen, und die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, eine eigene, nationale weitergehende Gesetzgebung zu bewahren. Es gibt aber auch Kritikpunkte. Ich möchte einen davon herausgreifen.
In Ihrem Bericht wird das so genannte select committee, der Untersuchungsausschuss, erwähnt. Hierbei handelt es sich wohlgemerkt um ein select committee des Europäischen Parlaments, um eine kleine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die künftig Zugang zu geheimen militärischen Dokumenten erhalten könnten.
Mein Problem und das Problem meiner Fraktion besteht darin, dass diese Regelung für Abgeordnete in eine Regelung aufgenommen wurde, die den Zugang der Öffentlichkeit, des Bürgers, zum Gegenstand haben soll. Es geht nicht an, Herr Cashman, dass wir für uns selbst einen günstigen Deal in Bezug auf den Zugang zu Dokumenten herausschlagen und den Bürger in ebendiesem Punkt dann außen vor lassen. Ich erinnere Sie daran, dies ist keine imaginäre Gefahr, denn das Europäische Parlament hat beschlossen, gegen den Solana-Beschluss Berufung einzulegen. Es hat aber gleichwohl hinzugefügt, dass das Durchsetzen dieser Angelegenheit vom Fortgang der Verhandlungen hinsichtlich des select committee abhängt. Mit anderen Worten, nach meinem Dafürhalten wird zu Unrecht eine Verbindung zwischen den Rechten der Abgeordneten und den Rechten der Bürger hergestellt.
Ich möchte daher die Berichterstatter aufrufen, jeden Verweis auf Rechte der Abgeordneten aus der Regelung, deren Gegenstand der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten ist, zu entfernen, und ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen auffordern, ganz genau darauf zu achten, dass ihre Interessen nicht gegen die Belange der Öffentlichkeit ausgespielt werden.

Frahm
Herr Präsident, in diesem Parlament ist so oft darüber geredet worden, dass die Union den Bürgern näher gebracht werden muss, und ich bin der Meinung, dass wir dieses Projekt unbedingt verwirklichen müssen, wenn wir es tatsächlich ernst meinen. Das Projekt kann dazu führen, dass die Bürger zu Mitspielern und aktiven Teilnehmern werden und nicht länger nur Zuschauer oder Schachfiguren interessanter Aufführungen sind. Deshalb halte ich es auch für wichtig, uns in diesem Bericht auf die Rechte der Bürger zu konzentrieren und dieses Thema nicht zusammen mit einer Unmenge anderer Anliegen die Akteneinsicht betreffend zu diskutieren, z. B. dem internen Gerangel von Parlament, Kommission und Rat über den Zugang zu Dokumenten. Hier befassen wir uns mit den Rechten der Bürger. Ich möchte betonen, dass wir für eine möglichst weit gefasste Definition des Begriffs Dokument stimmen werden. Unter Dokument versteht man heutzutage die unterschiedlichsten Dinge und wir möchten einen möglichst umfassenden Zugang zu vielen Dokumenttypen in verschiedenen Formen sicherstellen. Das bedeutet, dass wir andererseits sicherstellen wollen, dass es möglichst wenig Ausnahmen gibt.
Ich kann nicht verstehen, dass für diese Zusammenarbeit Vorschriften eingeführt werden müssen, die restriktiver sind als in einigen Mitgliedstaaten, und dass akzeptiert werden kann, dass Unionsbürger weniger Rechte auf Einsichtnahme in Dokumente haben sollen als die Bürger einzelner Mitgliedstaaten. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass es wichtiger oder gefährlicher sein kann, wenn etwas über diese so genannte "Gemeinschaft " bekannt wird, als wenn etwas vergleichbares über die schwedische oder eventuell die dänische Regierung bekannt wird. Deshalb halte ich es für entscheidend, dass die Rechte der Bürger in jenen Mitgliedstaaten nicht eingeschränkt werden, in denen der Zugang derzeit großzügig geregelt ist, und dass man im Gegenteil die Zusammenarbeit dazu nutzt, den Zugang in den Mitgliedstaaten und natürlich auch in der Union selbst zu verbessern. Wenn wir es also mit den Rechten der Bürger und der Nähe der Union zu den Bürgern ernst meinen, dann dürfen wir nicht bei schönen Dokumenten und großen Reden Halt machen, dann müssen wir die Bürger mit ganz konkreten Rechten ausstatten.

Turco
Herr Präsident, im Namen der Abgeordneten der Bonino-Liste danke ich dem Berichterstatter, Herrn Cashman, für seine unseres Erachtens hervorragende Arbeit, und ich möchte, bevor ich auf einige unserer Sorgen eingehe, betonen, dass der Zugang zur Information als ein bürgerliches und politisches Recht anerkannt werden sollte. Zur Ausübung dieses bürgerlichen und politischen Rechts steht uns heute das Internet zur Verfügung - ein Wort, das in den europäischen Institutionen seltsam klingt -, das, wenn auch nicht entsprechend seinen Möglichkeiten, nun endlich genutzt wird. Das Internet ist ein außergewöhnliches, und gegenwärtig mit Sicherheit das einfachste, wirtschaftlichste und am leichtesten zugängliche Instrument. In diesem Sinne werden wir für die Änderungsanträge stimmen, in denen es um dessen verstärkte Nutzung geht.
Nun zu unseren Sorgen: Die erste betrifft die Bereiche der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch des Rechts und der inneren Angelegenheiten. In diesen Bereichen ist der Zugang zu Dokumenten nicht gewährleistet und wird nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch dem Europäischen Parlament verwehrt, das andererseits weder formal informiert noch zu grundlegenden Dokumenten konsultiert wird.
Unsere zweite Sorge resultiert aus der Geheimhaltung, welche der Rat vorschützt, um seine legislativen Beschlüsse zu fassen. Den Bürgern und den Parlamentsmitgliedern wird gegenwärtig das Recht vorenthalten, den Standpunkt und das Abstimmungsverhalten der nationalen Delegationen im Rat zu erfahren, doch da der Rat heutzutage Mitgesetzgeber, d. h. eine Art erste Kammer mit Gesetzgebungsbefugnis ist, leuchtet es ein, dass die Abstimmungen und die Arbeiten des Rates offen gelegt werden müssen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie ihre Regierung über äußerst wichtige Fragen abgestimmt hat.
Unsere dritte Sorge bezieht sich auf den beschränkten Zugang zu den Prüfungsarbeiten im Zusammenhang mit den Einstellungsverfahren der Union. Hier liegt nämlich vieles im Dunkeln, was in einigen Fällen zu Diskriminierungen und zu Missständen in der Verwaltung führt. Dies schlägt sich dann unmittelbar in der Qualität der von den EU-Institutionen geleisteten Arbeit nieder.
Wir Abgeordneten der Bonino-Liste vertreten gleichzeitig die Auffassung, dass es nicht zu Ungleichgewichten aufgrund einer Überregulierung kommen darf, die zu einem wahllosen Zugang zu Informationen und Meinungen ohne jegliche Bedeutung für die Entscheidungsprozesse führt. Wir werden deshalb bei der Abstimmung darauf achten, dass die richtige Balance zwischen diesen beiden Extremen gefunden wird.

Bonde
Herr Präsident, die Einstellung der Kommission zur Akteneinsicht ist aus dem internen Handbuch ersichtlich, das am 11. Oktober an die Beschäftigten der Kommission verteilt wurde und in dem sie darüber informiert werden, wie sie Anträge auf Akteneinsicht durch Parlamentsmitglieder behandeln sollen. Am 13. Oktober wurde es ans Parlament geschickt, aber ich habe es erst heute Nacht gesehen. Darin ist zu lesen, dass die Mitarbeiter von Frau De Palacio keine Anfrage beantworten sollen, die von einem Parlamentsmitglied im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren gestellt wird. Nur eine einzige Person - der Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle - kann solche Informationen anfordern. Man kann in diesem internen Handbuch für die Beschäftigten außerdem lesen, dass nur der Parlamentspräsident das Recht hat, Einsicht in Dokumente zu beantragen, die auf Grund einer Meldung in der Presse von Interesse sind. Das ist skandalös und es zeigt, welche Absichten die Kommission mit der Rahmenvereinbarung verfolgte. Wenn nicht einmal Mitglieder des Parlaments die gewünschten Informationen bekommen können, welche Möglichkeiten hat denn dann der normale Bürger? Und deshalb sollten sich alle Mitglieder an ihre Fraktionen wenden ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Raschhofer
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Transparenz gewährleistet eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess sowie eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung in einem demokratischen System. Unabdingbare Grundlage dieses Systems muss ein möglichst weitgehender Zugang zu den Dokumenten der Union für den Bürger sein. Die Verordnung ist im Grundsatz positiv zu bewerten, vor allem die Klarstellung, dass sich diese Verordnung sowohl auf alle Politikbereiche als auch auf alle Institutionen der Union erstreckt.
Ein großer Wermutstropfen bleibt aber bestehen. Der Ausnahmekatalog in Artikel 4 kann bei extensiver Anwendung das Ziel dieser Verordnung gänzlich aushebeln. Dieser zeichnet sich durch seine Unbestimmtheit und die damit verbundene Rechtsunsicherheit für den Bürger aus. Ich halte es für äußerst fragwürdig, den Zugang zu Dokumenten zu verweigern, wenn - ich zitiere aus Artikel 4 "die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Organe beeinträchtigt werden könnte". Diese Vorschrift ist geeignet, Willkür Tür und Tor zu öffnen. Es handelt sich bei dem Begriff der "ordnungsgemäßen Arbeitsweise der Organe" um einen unbestimmten Begriff, der auch der Rechtsprechung des EuGH nicht gerecht wird. Nach Ansicht des EuGH muss bei der Bewertung, ob Zugang zu einem Dokument gewährt wird, eine Abwägung zwischen den Interessen des Organs, der Vertraulichkeit des Dokuments und dem Interesse des Antragstellers vorgenommen werden.
Die Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Arbeitsweise der Organe reicht nicht aus, eine Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten zu rechtfertigen. Diese Vorschrift muss gestrichen oder zumindest um die Pflicht einer Interessenabwägung ergänzt werden. Ziel dieser Verordnung ist es, den Zugang zu den Dokumenten unter größtmöglicher Wahrung des Grundsatzes der Offenheit zu optimieren. Der Verordnungsvorschlag kann nur dann diesem Ziel gerecht werden, wenn der Ausnahmekatalog des Artikels 4 zumindest entschärft wird.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, in diesem Saal findet heute eine sehr inhaltsschwere und bedeutende Aussprache statt, denn es handelt sich um die Erörterung eines der wichtigsten Rechtstexte, die im Parlament zur Prüfung anstehen. Dieser Rechtstext ist deshalb von Bedeutung, weil er auf die Quintessenz der Beziehungen zwischen dem einfachen Bürger und den Organen Bezug nimmt, wobei es letztendlich um nichts anderes als um die Möglichkeit des Zugangs zu ebendiesen Organen geht.
Der äußere Rahmen für diese Debatte wird zum einen durch den Vorschlag der Europäischen Kommission, zum anderen durch die Anregungen im Bericht Cashman, den ich im Übrigen zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünsche, abgesteckt, die den Standpunkt des Europäischen Parlament reflektieren. Dennoch steht die Frage im Raum, wie es um den Rat bestellt ist. Bisher haben wir von Seiten des Rates, mit Ausnahme der dezidierten und meiner Meinung nach inakzeptablen Stellungnahme von Herrn Solana zu den die Gemeinsame Außenpolitik betreffenden Fragen noch keinen Vorschlag zu sehen bekommen.
Herr Präsident, verehrte Kollegen und Kolleginnen, ich appelliere an Sie, gemeinsam Druck auf den Rat auszuüben, damit er seine Meinung ändert. Gleichzeitig ersuche ich Sie, dem Bericht Cashman zuzustimmen.

Lund
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Cashman für einen sehr guten Bericht danken. Meiner Meinung nach setzt dieser Bericht ein deutliches Zeichen für alle EU-Institutionen und für die Öffentlichkeit. Offenheit des Gesetzgebungsverfahrens und der öffentlichen Verwaltung ist die Voraussetzung für ein einwandfreies Funktionieren unserer Demokratien. Deshalb reicht es nicht aus, wenn ein System nur formal offen ist, man muss es auch als offen erleben. Der Kommissionsvorschlag für die Verordnung erinnert mich eher an das berühmte Märchen von Hans Christian Andersen über des Kaisers neue Kleider. Man sagt etwas, tut aber in Wirklichkeit etwas ganz anderes. Wir Parlamentsmitglieder müssen die Rolle übernehmen, die der kleine Junge im Märchen hat. Die übliche Art der internationalen Zusammenarbeit mit den diplomatischen Gewohnheiten und Spielregeln - dass z. B. alles hinter verschlossenen Türen abläuft - ist nicht zeitgemäß für moderne Zusammenarbeitsformen, wie sie von der EU entwickelt worden sind.
Wir müssen dieses Gewohnheitsdenken ablegen. Die Öffentlichkeit muss unbeschränkten Zugang haben, von wenigen Ausnahmen abgesehen, sonst verlieren wir die Unterstützung der Bevölkerung für die europäische Zusammenarbeit. Und ich möchte noch hinzufügen, dass die von Herrn Cashman vorgeschlagenen Regeln, obwohl sie nur die Öffentlichkeit innerhalb der EU betreffen, sich auch auf die Mitgliedstaaten auswirken werden, so dass diese in Zukunft Dokumente nicht mehr mit der Standardbegründung geheim halten können, die man fast immer zu hören bekommt, dass es sich um eine EU-Angelegenheit handelt. Durch den Bericht Cashman wird dieser Einstellung ein Ende bereitet, mit der die EU in der Öffentlichkeit in Misskredit gebracht worden ist. Das wirkt sich positiv auf das Vertrauen der Bürger in die europäische Zusammenarbeit aus.
Abschließend möchte ich noch mein Bedauern darüber ausdrücken, dass Jens Peter Bonde das falsche Manuskript zu seinem heutigen Redebeitrag dabei hatte. Es hatte jedenfalls nichts mit dem Bericht Cashman zu tun.

Watson
Herr Präsident! Ich danke Herrn Cashman für seine gewissenhafte und engagierte Arbeit im Ausschuss. Informationsfreiheit und eine Kultur der Offenheit und Transparenz der Verwaltung sind wichtige Hilfsmittel für besseres Regieren und die Aufdeckung von Korruption und Amtsvergehen.
Da uns im Januar von Herrn Prodi Vorschläge unterbreitet worden waren, hatten wir gehofft, er würde heute hier sein, um an dieser Aussprache teilzunehmen. In der Tat hat sich die Kommission während unserer Beratungen merkwürdig still verhalten, aber wir freuen uns auf die Ausführungen des Kommissionsmitglieds am heutigen Vormittag.
Herr Solana hat im Rat den kühnen Versuch unternommen, Fürst der Finsternis zu werden. Doch nach der heutigen Abstimmung über diesen Bericht wird das Parlament gerüstet sein, mit der Kommission und dem Rat einen Kodex zu beraten, der die Bürger im grellen Licht von Straßburg blinzeln lassen wird. Die Veröffentlichung muss der Regelfall sein, und die Beweislast genau bei jenen liegen, die versuchen, Dokumente zurückzuhalten. Es ist grotesk, dass in der Europäischen Union nationale Regierungen hinter einem Schleier der Geheimhaltung öffentliche Politik betreiben. Das in Artikel 255 vorgesehene Gesetz über die Informationsfreiheit wird diesen Schleier zerreißen.

Schörling
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter und allen anderen danken, die an dieser Arbeit beteiligt gewesen sind. Es handelt sich hierbei um einen außerordentlich wichtigen Bericht, einen bedeutsamen Teil dessen, was man das neue Öffentlichkeitsprinzip der EU nennen könnte. Dazu gehören, abgesehen von diesem Gesetzentwurf, der das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu Dokumenten regeln soll, auch die Rahmenvereinbarung zwischen der Kommission und dem Parlament sowie andere Vereinbarungen, wie der Solana-Beschluss. Jetzt haben wir die Chance, die EU offener und demokratischer zu gestalten. Es wäre sehr enttäuschend, wenn uns das nicht gelänge. Es geht um die Rechtssicherheit, um eine effektivere Verwaltung und Demokratie.
Wir müssen uns vor Augen halten, dass dieser Entwurf das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu Dokumenten festschreiben will, ohne dass sie den Grund für ihr Anliegen begründen oder eine persönliche Betroffenheit nachweisen müssen. Wir sollten ihn nicht mit der Rolle des Europäischen Parlaments oder mit zukünftigen interinstitutionellen Vereinbarungen verwechseln.
Der Bericht Cashman stellt eine Verbesserung des Entwurfs der Kommission dar, die aber meiner Ansicht nach nicht weitreichend genug ist. Wir müssen noch viele der Änderungsanträge unter anderem von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und der Fraktion der Liberalen und demokratischen Partei Europas annehmen. Der Änderungsantrag bezüglich der Einführung eines Dokumentenregisters ist besonders wichtig.
Die Bürgerinnen und Bürger sollten nicht darauf angewiesen sein, dass ihnen ihre Rechte ausgelegt werden; sie sollen vielmehr das Recht auf Zugang zu Dokumenten haben, um selbst entscheiden zu können, was wichtig ist.

Modrow
Herr Präsident, der uns vorliegende Bericht weist in die richtige Richtung. Er müsste aber weiter greifen. In der Öffentlichkeit wird heute oft der Eindruck guter Information erweckt, in dem man Berge von auf Glanzpapier gedruckten Broschüren unter das Volk bringt. Doch nicht am Glanz, sondern am Inhalt, an der Transparenz und der Verständlichkeit messen die Bürger die Information. Richtig ist, dass mit Transparenz und Öffentlichkeit solchen Erscheinungen wie Korruption und Mittelverschwendung eher vorgebeugt werden kann. Der jüngste Bericht des Rechnungshofs zeigt, wie dringlich hier Veränderungen sind.
Zu drei weiteren Aspekten: Erstens, Demokratie fußt auf dem Mittun der Bürger und soll das Tun anspornen. Was aber, wenn man nicht oder nur unzureichend informiert wird, wenn sich ein Dschungel von Bestimmungen auftut, in dem sich nicht einmal ein Mitglied des Parlaments, geschweige denn ein normaler Bürger zurechtfindet? Es geht doch bei der Information auch darum, dass der Bürger seine eigenen Interessen in unseren Entscheidungen wiederfindet, wenn es zum Beispiel um Förderungsprojekte und andere Dinge geht.
Zweitens werden die Dokumente oft in einer Sprache verfasst, die nicht einmal ein Jurist versteht, geschweige denn ein Bürger begreifen kann.
Ein letztes: Angezeigte Geheimhaltung ist selbst für die Mitglieder des Parlaments so groß, dass viele Zusammenhänge für die eigene Entscheidungsfindung, die wir ja auch brauchen, so verborgen bleiben, dass man ...
(Technische Störung)

Blokland
Herr Präsident! Von der oft gehörten Rhetorik vom Europa der Bürger ist in den von der Kommission und dem Rat vorgeschlagenen restriktiven Regeln für den Zugang zu Dokumenten nichts zu finden. Wollen diese Institutionen den Bürger eigentlich überhaupt an Europa beteiligen? Ihre Haltung beweist eher, dass sie für eine Zentralisierung der Macht optiert haben. Warum hat man sich für eine Verordnung entschieden? Es geht doch wohl um Dokumente der Institutionen? Und warum wurden so viele Ausnahmen formuliert?
Da vor allem im Rat keine Einstimmigkeit erforderlich ist, liegt die einzige Möglichkeit zur Kurskorrektur beim Parlament. Glücklicherweise wurde mit dem Bericht Cashman/Maij-Weggen versucht, ein Dokument abzufassen, in dem das Recht der Bürger auf Zugang zu Dokumenten geregelt ist und nicht das Recht von Institutionen, Restriktionen festzulegen.
Aber auch das Parlament ist nicht frei von Machtspielchen. So enthält der Bericht Änderungsanträge zum Recht der Institutionen, Dokumente als geheim oder öffentlich einzustufen. Mit diesen Änderungsanträgen wird vor allem bezweckt, den eigenen Einfluss zu erhöhen. Aber gehört dieses Thema tatsächlich in eine Verordnung über das Recht der Bürger auf Zugang zu Dokumenten? Die Regulierungstendenz des Parlaments, die in den zahlreichen Änderungsanträgen zum Ausdruck kommt, führt darüber hinaus zu einer schwer anwendbaren Vorschrift. Und das, obwohl Transparenz und Offenheit, derer es bedarf, um die Beteiligung der Bürger zu gewährleisten, gerade mit einer klaren, einfachen Vorschrift am besten gedient wird. Das müssen vor allem wir als Parlament beachten.

Gemelli
Herr Präsident, ich möchte Herrn Cashman für seinen Bericht danken, der auch durch die Stellungnahmen der Abgeordneten Maij-Weggen, Hautala, Malmström, Theato, Thors und Andreasen bereichert wurde. Ich meine allerdings, dass er sich auf alle Institutionen mit Ausnahme des Europäischen Rates bezieht, denn der Rat ist ein schwarzes Loch in dieser Europäischen Union. Der Rat ist jenseits des Raums der große Unbekannte. Es wurde ein Schritt nach vorn zur Inanspruchnahme des Rechts des Bürgers auf Information und Wissen getan. Mit der Information auf elektronischem Wege wird dem Bürger diese Möglichkeit sogar automatisch gegeben werden können, ohne dass er ein legitimes Interesse daran hat, diese Information zu verlangen. Ich meine ferner, dass man gemäß der Forderung des Petitionsausschusses und des Europäischen Bürgerbeauftragten auch versuchen sollte, die institutionellen und bürokratischen Faktoren im Hinblick auf den iter näher zu beleuchten, um gleichermaßen die Verantwortlichen, die in jedem Fall an der Spitze der Verwaltung stehen, zu bestimmen und somit eine Aufsplitterung nach der Art der Verantwortung zu vermeiden.
Ich habe von Verantwortung gesprochen, weil die Information den Bürger vor Fehlern der öffentlichen Verwaltung schützen soll, denn andernfalls wäre sie nur reiner Wissensdrang. Aber das Recht des Bürgers, sich vor der öffentlichen Verwaltung zu schützen, setzt die Information voraus.
Noch ein letzter Punkt: Man kann keine Information betreiben, also das Recht auf Information, das Recht des Bürgers auf Schutz vor den Fehlern der öffentlichen Verwaltung gewähren, ohne die Verfahren einfacher und durchschaubarer zu gestalten sowie Anzahl und Arten der Verfahren zu verringern, weil die dem Bürger hinlänglich bekannten komplizierten Verfahren das Gegenteil von Transparenz sind und das Verhältnis zwischen dem Bürger und dem Organ, das ein Instrument zur Verbesserung der Lebensqualität des Bürgers sein muss, beeinträchtigen.

Martin, Hans-Peter
Herr Präsident! Zunächst einmal herzlichen Dank an den Berichterstatter Michael Cashman und all diejenigen, die zu diesem Bericht beigetragen haben. Transparenz war bislang kaum mehr als ein oft missbrauchtes Schlagwort, wenn es um die Durchschaubarkeit der Tätigkeit in den EU-Institutionen ging. Der Cashman-Bericht mit seinen Forderungen ist jetzt ein erster wertvoller Schritt nach vorne, allerdings, so glaube ich, auch nicht mehr. Wir Abgeordnete sollten mehr Courage haben. Wir werden eine überparteiliche und überparlamentarische Europäische Transparenzinitiative ins Leben rufen, kurz ETI genannt. Sie wird aus Europaparlamentariern, aus nationalen Parlamentariern, aber auch aus Medienvertretern bestehen, weil es dabei darum geht, uns gemeinsam gegen die unhaltbaren Geheimhaltungspraktiken der EU-Institutionen zu wehren. Dabei geht es nicht nur um das Prinzip des uneingeschränkten Zugangs zu allen Dokumenten, sondern selbstverständlich auch darum, dass es uns endlich gelingt, die Türen bei Ratssitzungen zu öffnen, damit der Rat in Zukunft nicht mehr im Stil von Metternich im Geheimen einsame Entscheidungen fällen und danach dann billiges Brussels-bashing betreiben kann.
Gerade die Medienvertreter sind herzlich eingeladen, uns Parlamentarier zu unterstützen und gemeinsam zu recherchieren, damit wir all das herausfinden, was der Bürger wissen will und wissen muss. Bereits morgen wird es ein Treffen in London geben. Wir werden beim britischen Außenhandelsminister und beim Minister für Wissenschaft um Verständnis bitten, und am Wochenende danach wird der Europäische Künstlerrat in Madrid zusammentreffen und auch dort wird die ETI zentral auf der Tagesordnung stehen.
Vorbild ist uns bei all dem der amerikanische Freedom of Information Act und die gelebte Transparenzpraxis in Schweden. Es ist kein Zufall, dass hier fast nur Skandinavier gesprochen haben und aus Deutschland und Italien nur ganz wenig zu hören war und aus Frankreich - glaube ich - gar nichts, jedenfalls bisher nicht. Es fügt sich günstig, dass die Schweden im kommenden Jahr die Ratspräsidentschaft übernehmen werden, und vielleicht können sie dann noch ein wesentlich deutlicheres Signal setzen. Wir brauchen jedenfalls eine neue Ära der Aufklärung, und es ist eine große Chance für uns als Parlamentarier, hier wirklich unser wahres Gesicht zu zeigen.

Korhola
Herr Präsident, ich möchte Herrn Cashman für seine gute Arbeit danken. Allerdings ist er nicht der Einzige, dem ich meinen Dank aussprechen möchte, ein großer Dank gebührt auch Hanja Maij-Weggen von der PPE-DE-Fraktion, die aufgrund des konsolidierten Hughes-Verfahrens Mitverfasserin des Berichts ist. Ich freue mich, dass es ihnen gelungen ist, in dieser Angelegenheit eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit zu leisten.
Transparenz und Demokratie gehören zu den wichtigsten Werten in unserer Arbeit, und sie lassen sich dadurch verwirklichen, dass Register zu den vorhandenen Informationen, auch zu den als geheim eingestuften, zwingend vorgeschrieben werden. Dies ist ein Grundsatz, den ich in meinem Bericht über den Zugang zu Umweltinformationen als Ausgangspunkt gewählt habe. Wichtig wäre auch, den Bürgerinnen und Bürgern jeweils die Information zu geben, wann ein Dokument, das zum Zeitpunkt der Beantragung noch nicht öffentlich ist, beispielsweise weil es noch nicht ganz fertig gestellt oder als vertraulich eingestuft ist, zur Verfügung steht.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auf eine Frage lenken, die sich auf den Zugang zu Informationen von Organen bezieht, die der Kommission nachgeordnet sind oder von Organen der EU gesondert eingerichtet werden. Zu diesen Organen gehören beispielsweise die Europäische Umweltagentur in Kopenhagen ebenso wie die demnächst entstehende Behörde für Lebensmittelsicherheit. Selbstverständlich müssen die Dokumente dieser Institutionen unmissverständlich in den Geltungsbereich der Zugangsregelungen einbezogen werden. Allerdings halte ich die dazu von Herrn Cashman gewählte Technik für nicht gut. Die Auflistung dieser Institutionen in einem gesonderten Anhang erscheint technisch ungeschickt, weil ständig neue Institutionen geschaffen oder umgewandelt werden. Besser wäre es, in die Artikel selbst Regelungen aufzunehmen, die sämtliche Institutionen verpflichten, ihre Dokumente zugänglich zu machen und die entsprechenden Register einzurichten.
Zweitens möchte ich auf die Frage der Ausnahmen eingehen. Die Festlegung von Ausnahmen ist eine sehr sensible Angelegenheit, weil selbst ein guter Bericht und eine starke Zunahme der Transparenz im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger leicht im Schatten ungeschickter Ausnahmeregelungen untergehen könnten. Natürlich müssen endlich Praktiken beschlossen werden, die das Licht der Transparenz auch in die Arbeit des Rates hineinbringen, und es darf nicht passieren, dass die Ausnahmeregelungen dem Rat ermöglichen, sich den Verpflichtungen wie in der Vergangenheit zu entziehen. Genauso wichtig ist es aber auch, die geradezu an Verfolgungswahn grenzenden Vorbehalte von Bürgerinnen und Bürgern abzubauen, die unter anderem auch durch eine übertriebene Geheimhaltung von Dokumenten im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung genährt werden. In der Sache selbst ist es auch hinsichtlich der Sicherheit wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, anhand von Fakten und Dokumenten ihr Vertrauen in die europäische Verteidigung zu überprüfen.

Myller
Herr Präsident, wir haben inzwischen einen Stand erreicht, bei dem wir wirklich sagen können, dass erste Schritte in eine Richtung, die seit Jahrzehnten gefordert wird und über deren Prinzipien im Amsterdamer Vertrag Einigung erzielt worden ist, unternommen werden. Die Transparenz muss zwar zu einem Grundpfeiler der Tätigkeit der gesamten Europäischen Union werden, doch reicht das Recht, Einsicht in die Dokumente nehmen zu können, für die Verwirklichung der Transparenz allein noch nicht aus. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich die Tätigkeit sämtlicher Institutionen auf die Prinzipien Durchschaubarkeit, Klarheit und Verständlichkeit gründet, und dies bedeutet letzten Endes, dass die Strukturen der Entscheidungsfindung deutlich sichtbar werden. In dieser Frage gilt es auch, bürokratische Hemmnisse zu überwinden. Fristen, die für die Herausgabe von Dokumenten gesetzt werden, müssen Maximalfristen sein, weil die Dokumente unter normalen Umständen für die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich zugänglich sind.
Für ausgesprochen wichtig halte ich es auch, dass im vorliegenden Bericht jährliche Überprüfungen vorgeschlagen werden, weil man in den jährlichen Überprüfungen die Liste jener Dokumente gründlich durchgehen könnte, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden konnten. Dabei bestünde dann auch die Möglichkeit, einmal unter politischen Gesichtspunkten zu überprüfen, ob die Kriterien, nach denen Dokumente als geheim eingestuft wurden, zweckmäßig sind. Ich hoffe, dass der Bericht hier im Parlament positiv aufgenommen wird.

Van den Berg
Herr Präsident! Zwischen den Standpunkten des Parlaments und denen des Rats und der Kommission besteht eine tiefe Kluft. Diese Kluft versinnbildlicht die Distanz zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern. Die Bevölkerung sieht Europa als undemokratisch an, als einen Ort, an dem hinter geschlossenen Türen Entscheidungen getroffen werden. Die Kluft bewirkt auch ein Demokratiedefizit in Europa. Informationsaustausch ist schließlich ein wesentliches Fundament der modernen Demokratie, das auf öffentlichen Debatten, Medien und öffentlicher Kontrolle sowie dem Beitrag gesellschaftlicher Organisationen gegründet ist. Unsere Vorschläge hier im Parlament überbrücken diese Distanz. Ich möchte zugleich betonen, dass die große Mehrheit des Parlaments, einschließlich unserer Kolleginnen und Kollegen, in deren Ländern diese Tradition der Offenheit eventuell nicht so bekannt ist, die Vorschläge unterstützt. Ich sehe diese Geschlossenheit in unserem gesamten Parlament als eine große Leistung, mit der das Europäische Parlament zum Ausdruck bringt, dass dies zu einem europaweiten Kampf für die europäische Demokratie geworden ist.
Im Juli hat der Rat meines Erachtens einen großen Fehler begangen, als er sämtliche Dokumente über militärische Angelegenheiten kategorisch für geheim erklärt hat. Diese Entscheidung symbolisiert den Weg, der noch zurückgelegt werden muss, bis wir in Europa tatsächlich eine demokratischer Kontrolle unterstehende Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben. Das Europäische Parlament fordert daher, dass die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik künftig in die Strukturen der Europäischen Kommission eingebunden wird. Zunächst muss gegen die inakzeptable Entscheidung des Rats vorgegangen werden. Selbstverständlich hat das Europäische Parlament dafür Verständnis, dass bestimmte militärische Angelegenheiten geheim gehalten werden müssen, dann jedoch auf der Basis der Beurteilung des Inhalts jedes einzelnen Dokuments anhand nachprüfbarer Kriterien und Verfahren. Die parlamentarische Kontrolle über geheime Dokumente kann dann durch ein select committee des Europäischen Parlaments erfolgen.
Der Zugang zu Dokumenten ist für unsere europäische Demokratie von essentieller Bedeutung. Der Rat und die Kommission müssen in den kommenden Wochen in Verhandlungen einen großen Schritt entgegenkommen. Andernfalls wird die Fraktion der Sozialdemokraten gemeinsam mit anderen Fraktionen versuchen, dieses Informationsrecht auf rechtlichem Wege zu erzwingen.

De Palacio
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, vor dem Parlament die Position der Kommission zu den von den einzelnen Ausschüssen eingebrachten Änderungsanträgen zum Vorschlag für die Verordnung darlegen zu können, einer Verordnung, die wir alle als sehr bedeutsam für die Realität der Demokratie und den Fortschritt unserer Gesellschaft ansehen.
Ich möchte hinzufügen, wie sehr ich und wie sehr wir die Bemühungen des Berichterstatters, Herrn Cashman, und der Verfasserin der Stellungnahme, Frau Maij-Weggen, schätzen, diesen Bericht in einem so kurzen Zeitraum vorgelegt zu haben. Nach Artikel 255 des Vertrags muss die vorgeschlagene Verordnung vor dem 1. Mai 2001, das heißt, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam angenommen werden.
Bevor ich die Position der Kommission darlege, möchte ich darauf hinweisen, dass diese sich bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags einerseits auf die Erfahrungen und das Funktionieren des freiwilligen Kodex der letzten sechs Jahre und andererseits auf eine Studie zur Gesetzgebung in den Staaten der Union gestützt hat, von denen einige über umfangreiche Erfahrungen bei der Gewährung des Zugangs der Bürger zu den Dokumenten verfügen.
Der Vertrag erkennt den Bürgern im Einklang mit bestimmten Grundsätzen und Voraussetzungen das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der europäischen Institutionen zu. Für die Kommission wird die Gewährung des Zugangs für die Bürger, wie es im Vorschlag heißt, die Sicherung besserer Informationen für diese im Entscheidungsprozess sowie eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung in einem demokratischen System ermöglichen. Daher ist das Grundprinzip die Öffnung, aber das muss mit dem Schutz des öffentlichen Interesses und der Beachtung bestimmter schutzwürdiger Interessen in Einklang gebracht werden. Dies ist das grundlegende Gleichgewicht, das wir erreichen müssen.
Unsere Gesetzgebung muss ferner ein weiteres ebenfalls bedeutendes Gleichgewicht beachten: das zwischen den drei im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Institutionen; dies bedeutet nicht, dass es nicht zweckmäßig wäre, wenn die anderen die Verordnung nach ihrer Annahme ebenfalls übernehmen würden. Als Präsident Prodi sich am 3. Oktober an das Parlament wandte, sprach er vom institutionellen Dreieck und wies darauf hin, dass in einem auf Kontrollen und Gleichgewichten basierenden europäischen System das reibungslose Funktionieren jeder Institution zum gemeinsamen Interesse beiträgt. Jede der Institutionen hat einen anderen Auftrag zu erfüllen, und deshalb sind ihre Bedürfnisse und Pflichten unterschiedlich.
Dank dem Bericht von Herrn Cashman verfügen wir jetzt über eine klare Vorstellung über die Prioritäten des Parlaments. Aber noch ist die Position des Rates im Hinblick auf einige der wichtigsten Bestimmungen des Vorschlags nicht klar. Dieses Element der Unsicherheit führt dazu, dass die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens nur eine globale Stellungnahme abgeben kann. Und deshalb können wir zu verschiedenen Änderungsanträgen nicht unser Einverständnis geben, ohne einer künftigen Verhandlung und einer definitiven Position vorzugreifen.
Die Kommission stellt mit Genugtuung fest, dass das Europäische Parlament bei vielen aufgeworfenen Fragen weitgehend mit ihrem Konzept übereinstimmt. Mehr noch, bei anderen Änderungsanträgen gibt es kein prinzipielles Problem. Was wir noch vertiefen müssen, sind die Anwendungsmodalitäten und die Praxis, weil die Öffnung, die Transparenz und die Gewährung des Zugangs zu den Dokumenten eine Einstellung ist, die wir in unseren jeweiligen Verwaltungen ausbauen müssen und die zur Realität werden muss.
Ich glaube, dass wir und viele andere Anhänger maximaler Transparenz, die eine größere Effizienz der Institutionen ermöglicht, vor einigen Jahren wirklich überrascht waren, als wir erfuhren, dass es in einem Land, das immer ein Musterbeispiel in diesen Fragen ist, jahrelang Praktiken der Sterilisation ganz im Verborgenen und mit minimaler Transparenz, konkret im Zusammenhang mit bestimmten Kategorien von Bürgern gegeben hatte. Dies beweist meiner Meinung nach, dass es keine perfekten Situationen gibt und dass wir alle gemeinsam vorankommen müssen, um Situationen dieser Art zu vermeiden.
Sie werden mir gestatten, dass ich jetzt auf einige Probleme eingehe, die im Moment einer Befürwortung bestimmter Änderungsanträge durch die Kommission entgegen stehen. Eins davon ist die Notwendigkeit, ein gerechtes Gleichgewicht zwischen Öffnung und Effizienz zu erreichen. Ich meine insbesondere die Texte für den internen Gebrauch und die Anfangsprojekte und Vorbereitungsdokumente für den Gedankenaustausch, die ausschließlich für den internen Gebrauch der Dienste der Institutionen bestimmt sind. In allen nationalen Gesetzgebungen zu diesem Thema werden diese Dokumente ausgenommen. Die Institutionen zur Freigabe dieser internen Notizen zu zwingen, könnte in vielen Fällen nur eine gewisse Verwirrung bei den Bürgern auslösen. Einer von Ihnen wies auf das Paradox hin, dass die größte Desinformation zuweilen auf zu viel Information zurückzuführen ist. Und insofern meine ich, dass der Zugang zu den vorbereitenden Dokumenten nicht zur Informiertheit beitragen würde. Mit einer solchen Haltung würde man die Mitarbeiter überdies vom schöpferischen Denken abbringen und rein bürokratische Haltungen innerhalb der Institutionen fördern. Ich glaube, dass dies das genaue Gegenteil dessen ist, was die Institutionen wollen.
Ich muss zugeben, dass die große Herausforderung in dieser Verordnung die genaue Festlegung der Dokumente ist. Hier müssen wir meiner Meinung nach demnächst weiter vorankommen und nach einer gemeinsamen Definition suchen, die die Zustimmung aller Institutionen ermöglicht. Deshalb will die Tatsache, dass ich heute nicht den Änderungsanträgen zu den Artikeln 3 und 4, das heißt, Nr. 28 und Nr. 30, zustimmen kann, nicht besagen, dass wir diesbezüglich nicht diskutieren und vorankommen müssen.
Ein weiteres Problem liegt in der Behandlung der Eingangsdokumente, das heißt, der von Dritten verfassten Dokumente. Den Institutionen mangelt es an Erfahrungen auf diesem Gebiet, da das gegenwärtige System nur die von den Institutionen selbst vorgelegten Dokumente umfasst. Der Vorschlag der Kommission zu den Dokumenten Dritter berücksichtigt die auf der letzten Regierungskonferenz in der Erklärung Nummer 35 des Vertrags von Amsterdam getroffene Vereinbarung, der wir nicht ausweichen können, und sie gibt ihnen, sowohl den Institutionen als auch den Dritten, das letzte Wort in Bezug auf die mögliche Verbreitung dieser Dokumente.
Die Änderungsanträge des Parlaments kehren diesen Ansatz völlig um, und in dieser Hinsicht denken wir, dass es eines weiteren Nachdenkens bedarf und dass der Vorschlag eines neuen Artikels 4C Änderungsantrag 36 noch nicht genügend ausgereift ist, um die Zustimmung der Kommission zu erlangen.
Bei anderen Änderungsanträgen sind wir der Ansicht, dass wir Zeit benötigen, um die Konsequenzen des Vorschlags im Hinblick auf sein Funktionieren zu bewerten, und wir müssen darüber wachen, dass die darin enthaltenen Verfahren nicht bürokratisch, sondern wirklich allen Bürgern zugänglich sind. Hierzu gehören solche Änderungsanträge, wie die über Maßnahmen, die durch interinstitutionelle Vereinbarung beschlossen werden müssen: Nr. 34, 45 und 48.
Wie gesagt, können wir in einigen Fällen den Änderungsanträgen im Prinzip zustimmen, aber wir müssen in technischer und administrativer Hinsicht gemeinsam an ihnen arbeiten, zum Beispiel an den Änderungsanträgen zur Einstufung von Dokumenten und zur Registrierung. Die Kommission verfügt seit mehreren Jahrzehnten über ein System zur Klassifikation der Dokumente. Folglich stellt das Prinzip, dass die Dokumente einem Einstufungssystem unterliegen, kein Problem dar. Aber es wurde nicht darüber diskutiert, ob die auf die Einstufung anwendbaren Vorschriften für alle Institutionen gleich sein müssen.
In der gegenwärtigen Phase des Legislativverfahrens ist es verfrüht, eine Stellungnahme zur Zweckmäßigkeit einer direkten Beziehung zwischen der Einstufung und dem Zugang zu den Dokumenten, wie Änderungsantrag 29 vorschlägt, oder zur Notwendigkeit der Aufnahme entsprechender Vorschriften in die vorliegende Verordnung abzugeben. Die Beziehungen, die die Änderungsanträge zwischen Vorschriften über die Einstufung und Vorschriften über den Inhalt der Registrierung festlegen, machen es deshalb in dieser Phase unmöglich, Änderungsantrag 46 in Bezug auf die Registrierung zu akzeptieren.
Ich möchte hervorheben, dass die Kommission zum gegebenen Zeitpunkt praktisch die Gesamtheit der Änderungsanträge annehmen könnte, wie Nr. 9, 18, 21 teilweise, 23, 25, 26.1, 28 f, 35, 38, 40.1, 40.6, 41.1, 42, 43.1, 47, 49 und 52. Außerdem meint die Kommission, dass wir uns auf einige Änderungen im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen 11, 12, 40.4, 40.7, 43.2, 47, 48.4, 50.1 und 50.2 einigen können. Vielleicht auch im Zusammenhang mit Nr. 63, 66.2, 73.1, 74.2, 75 im letzten Teil und 78.2.
Ich möchte die Tatsache unterstreichen, dass die Kommission heute zwar nur einige globale und in einigen Aspekten positive Konzepte darlegen kann und wir zu anderen Änderungsanträgen keine oder nur sehr vorsichtige Erklärungen abgeben, dies aber nicht bedeutet, dass wir die Aussprache, die Verhandlung und die Suche nach Punkten der Übereinstimmung zwischen den drei Institutionen nicht fortsetzen wollen. In dieser Hinsicht hoffen wir, so arbeiten zu können, dass bis Mai die entsprechende Verordnung angenommen ist.
Nochmals vielen Dank an alle Berichterstatter für die unternommenen Anstrengungen.

Der Präsident
 Vielen Dank, Frau Kommissarin.

Poos
Herr Präsident, ich möchte einen Verfahrensantrag bzw. einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Die Kommissarin Palacio hat uns soeben in rasendem Tempo Dutzende von Änderungsanträgen aufgezählt, die die Kommission akzeptieren kann, sowie andere, die sie uns empfiehlt abzulehnen. Wäre es nicht möglich, diese Liste schriftlich zu erhalten, denn wir sollen doch in zehn Minuten abstimmen. Niemand hatte genug Zeit, die von der Kommissarin genannten Änderungsanträge alle aufzuschreiben. Ich mache diese Bemerkung, weil normalerweise der anwesende Kommissar die Abstimmungsempfehlungen der Kommission mündlich gibt. Wir haben nichts Schriftliches in der Hand, und ich würde gern auch für die Zukunft vorschlagen, dass die Kommission den Abgeordneten ihre Empfehlungen schriftlich übermittelt.

Cashman
Ich muss meinem Kollegen Herrn Poos widersprechen. Es ist nicht Aufgabe der Kommission, den Fraktionen vorzuschreiben, wie sie bei Änderungsanträgen der verschiedenen Fraktionen abstimmen sollten, und es wäre deshalb unfair, das Kommissionsmitglied in diese Lage zu bringen.

Goebbels
Herr Präsident, ich habe ums Wort gebeten, um die gleiche Bemerkung zu machen wie Herr Poos. Herr Cashman hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht Sache der Kommission ist, den Fraktionen zu sagen, welche Position sie hier im Plenum einnehmen sollen. Allerdings gibt es einige Abgeordnete hier im Saal, die manchmal auch auf die Weisheit der Kommission vertrauen, ich gehöre auch dazu. In manchen Fällen würde ich gern für die Vorschläge der Kommission stimmen, und dafür müssten die Abgeordneten die Liste mit den Änderungsvorschlägen, die die Kommission unterstützen kann, und mit den Änderungsvorschlägen, die sie nicht unterstützen will, in der Hand haben. Es obliegt dann den Abgeordneten, die auf alle Fälle nach ihrem Gewissen entscheiden, ihre Haltung gegenüber diesen Hinweisen der Kommission zu bestimmen.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Ich möchte den Ausführungen von Herrn Cashman hinzufügen, dass zur Zeit der Prozess der parlamentarischen Beschlussfassung stattfindet. Ich habe von der Kommission - der ich übrigens für das hohe Maß an Entgegenkommen, das wir ja wohl feststellen können, herzlich danke - gehört, dass sie sich zu bestimmten Punkten noch nicht endgültig äußern kann. Das ist natürlich eine sehr wichtige Bemerkung, die meiner Ansicht nach auch Folgen für gleich haben wird. Aber gerade weil die Kommission - ich sehe, die Kommissarin nickt - sich zu einzelnen Punkten noch nicht wirklich definitiv äußern kann, ist es auch ein bisschen gefährlich, Dinge bereits jetzt schwarz auf weiß festzuschreiben, denn dann erhalten sie eine ganz andere Bedeutung. Deshalb möchte ich jetzt eigentlich darum bitten, dass das Parlament gewissermaßen noch unabhängig von der Position der Kommission seine eigene Beschlussfassung fortsetzen kann. Danach werden wir sehen, wie sich die Berichterstatter mit der Kommission weiter beratschlagen können, um zu einem definitiven Standpunkt zu gelangen. Das scheint mir die bessere Reihenfolge zu sein.

Der Präsident
 Ich nehme die hier vorgebrachten Äußerungen zur Kenntnis.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Begrüßung
Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Freude, die Delegation des Repräsentantenhauses der Republik Malta unter Leitung von Herrn Louis Galea in dem Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäische Union-Malta hier im Parlament begrüßen zu dürfen.
Der Gemischte Parlamentarische Ausschuss EU-Malta hat gestern und heute hier in Straßburg sein 14. Treffen abgehalten. Im Mittelpunkt seiner Beratungen standen die Beitrittsverhandlungen EU-Malta auf der Grundlage des regelmäßigen Berichts der Europäischen Kommission über die Fortschritte Maltas auf dem Weg zum Beitritt, der bekanntlich im November 2000 veröffentlicht wurde.
Der Gemischte Parlamentarische Ausschuss wurde von der Europäischen Kommission, dem amtierenden Ratspräsidenten der Europäischen Union und der Regierung der Republik Malta über die jüngsten Entwicklungen informiert.
Ich möchte hier auf die Schlüsselrolle hinweisen, die der Gemischte Parlamentarische Ausschuss EU-Malta bei den derzeitigen Verhandlungen auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft der Republik Malta spielt.
Im Namen des Europäischen Parlaments hoffe ich, dass Ihr Treffen hier in Straßburg erfolgreich gewesen ist und Ergebnisse gezeitigt hat, und ich wünsche Ihnen eine angenehme Rückreise. Sie sind willkommen.

Eigenmittel von Kreditinstituten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0282/2000) von Frau Villiers im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Bewertung der Richtlinie 89/299/EWG über die Eigenmittel von Kreditinstituten (2000/2207(INI)).

Villiers
Wenn eine Bank zusammenbricht, hat das weitreichendere Folgen als der Zusammenbruch jedes anderen Unternehmens, weil die Ersparnisse von Bürgern in Gefahr sind und die Stabilität des Finanzsystems in Gefahr geraten kann. Deshalb gibt es besondere Vorschriften, die gewährleisten, dass Banken zahlungsfähig und liquide bleiben und nicht zusammenbrechen, und diese Vorschriften dienen dem Schutz der Sparer und der Aufrechterhaltung der Finanzstabilität.
Sie werden für die ganze Welt in Basel vereinbart, allerdings ist der gegenwärtige Rahmen überholt, weil er einheitliche aufsichtsrechtliche Eigenkapitalrücklagen vorschreibt. Für ein ganzes Spektrum sehr unterschiedlicher Risiken ist der gleiche Betrag in die Reserve zu stellen. Das ermutigt die Banken praktisch, höhere Risiken einzugehen, weil eine Bank auf diese Weise für dieselbe Eigenkapitalunterlegung einen höheren Aufschlag erhalten kann. Der neue Vorschlag der Kommission, dessen Hauptrichtung der Ausschuss sehr begrüßt, lautet, je geringer das Risiko, desto geringer das aufsichtsrechtliche Eigenkapitalerfordernis. Auf diese Weise werden Banken ermutigt und belohnt, das Risiko so gering wie möglich zu halten und für ihre Verbindlichkeiten angemessene Eigenkapitalrücklagen zu bilden.
Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung enthält eine Reihe politischer Forderungen. Erstens, dass die neuen Regelungen die Vielfalt des Banken- und Wertpapiersektors in der Europäischen Union berücksichtigen. Diese Vorschriften gelten für viele Tausende kleiner und großer Banken und Wertpapierinstitute und müssen so beschaffen sein, dass sie die Bedürfnisse aller berücksichtigen. Sie sollten für diese Institutionen möglichst einfach anzuwenden sein. Wir führen ein differenzierteres System ein. Das muss nicht zwangsläufig zu einem bürokratischeren und komplizierteren System führen.
Wir im Ausschuss erklären uns mit einer gewissen Zurückhaltung mit der von der Kommission vorgeschlagenen Rolle der externen Ratings einverstanden, unter der Voraussetzung, dass für diese Rolle Einschränkungen gelten - vor allem, dass kleinere Unternehmen kein Rating vornehmen lassen müssen und Unternehmen ohne Rating keine Nachteile entstehen. Trotzdem halten wir es für wichtig festzustellen, dass die internen Kreditwürdigkeitsprüfungen und internen Ratingsysteme der Banken im Mittelpunkt des neuen Regelungsrahmens stehen müssen. Sie bieten die beste Möglichkeit, für einen großen Teil des Bankensektors sowie für Kunden und kleinere Unternehmen gleichermaßen einen risikogerechten Rahmen zu schaffen.
Wir begrüßen den verbesserten Status der Minderung des Kreditrisikos, insbesondere die Sicherheiten, die von kleineren Unternehmen gestellt werden können. Wir erkennen auch an, dass langfristig unter Umständen ein neues Eigenkapitalerfordernis für sonstige Risiken erforderlich werden kann, vertreten jedoch die Auffassung, dass es dieses so lange nicht geben sollte, bis eine genaue Methode zur Bewertung solcher Risiken entwickelt wurde.
Wir erkennen ebenfalls an, dass es Aufsichtsbehörden geben muss, die befugt sind, bestimmten Banken bestimmte und zusätzliche Eigenkapitalanforderungen aufzuerlegen. Der neue Regelungsrahmen vertraut den Banken. Wir gestatten ihnen nicht, ihre Eigenkapitalunterlegung selbst festzulegen, aber wir kämen dem verdächtig nahe, wenn wir ihre internen Systeme nicht genau im Auge behalten würden. Deshalb müssen die Aufsichtsbehörden befugt sein, individuelle Eigenkapitalanforderungen festzusetzen, damit gewährleistet ist, dass sich die einzelnen Banken an die Regeln halten.
Schließlich, und das war der umstrittenste Punkt, forderte der Ausschuss vehement ein beschleunigtes Verfahren zur Umsetzung dieser Rechtsvorschrift. Es sind Änderungsanträge eingereicht worden, die ein vorsichtigeres Herangehen favorisieren, aber wir alle wissen, dass das letzte Basler Abkommen von den USA innerhalb von drei Monaten umgesetzt wurde, während die Europäische Union mehr als drei Jahre dazu benötigte. Das waren nicht nur drei Jahre, in denen die Banken in der EU ernsthafte Wettbewerbsnachteile erlitten - und sie haben nachweislich sehr darunter gelitten - es waren auch drei Jahre, in denen den europäischen Verbrauchern ein moderner, zeitgemäßer Regelungsrahmen vorenthalten wurde.
Wir als Gesetzgeber müssen uns die unbequeme Frage stellen, ob es im Sinne unserer Wähler ist, wenn Regelungen und Gesetze veraltet sind, noch ehe sie Gültigkeit erlangen. Wir müssen alle Möglichkeiten, auch das Ausschussverfahren, das beschleunigte Verfahren und andere, in Erwägung ziehen, weil es gefährlich ist, die Märkte von gestern zu regulieren. Genau das wird aber passieren, wenn wir unsere Verfahren nicht noch einmal überprüfen.
Wir müssen gewährleisten, dass wir über eine flexible Gesetzgebung verfügen, dass wir in der Lage sind, diese schnell umzusetzen, dass wir in der Lage sind, diese schnell und unkompliziert zu aktualisieren, dass wir in der Lage sind, in allen Mitgliedstaaten Konsistenz zu gewährleisten, und dass für neu eingeführte Verfahren geeignete demokratische Kontrollen zur Verfügung stehen.
Ich möchte Herrn Bolkestein bitten, hier und heute Vorschläge auf den Tisch zu legen, über die das Parlament beraten kann, um diese wichtigen Erfordernisse zu berücksichtigen. Sie sind für die Gesundheit des Finanzdienstleistungssektors in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung.

Abstimmungen
 zu BSE und zum Verbot von Tiermehl in der gesamten Tierernährung

(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)   
Bericht (A5-0321/2000) von Herrn Blokland über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen (C5-0371/2000 - 1998/0289(COD))
(Das Parlament billigt den gemeinsamen Entwurf.)  
Bericht (A5-0307/2000) von Frau Figueiredo über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (KOM(2000) 368 - C5-0317/2000 - 2000/0157(COD))
Figueiredo (GUE/NGL), Berichterstatterin. (PT) Herr Präsident, ich möchte dem Plenum mitteilen, dass die im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die ich als Berichterstatterin vertrete, angeführten Änderungen auf Gespräche mit dem Rat und der Kommission zurück gehen und mit Unterstützung der Koordinatoren der im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vertretenen Fraktionen verfasst wurden. Sie resultieren ferner aus der Notwendigkeit, das Verfahren der Mitentscheidung, das bei diesem Bericht bekanntlich zur Anwendung kommt, zu vereinfachen. Diese Änderungen treten an die Stelle mehrerer anderer Vorschläge des Berichts, die bei der Abstimmung wahrscheinlich abgelehnt und nun durch die neuen Änderungen ersetzt werden, die das Ergebnis dieses Konsenses sind.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
  

Bourlanges
Herr Präsident, wir haben soeben in Abwesenheit einiger Kollegen über eine Erklärung zum Thema BSE abgestimmt. Ich möchte sagen, wenn hier ein Organ vom Rinderwahnsinn oder der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit befallen zu sein scheint, dann der Steuercomputer für die Fahrstühle. Wir saßen zehn Minuten fest, da gerade zum Zeitpunkt der Abstimmung von allen Fahrstühlen nur zwei funktionierten. Lassen Sie doch bitte prüfen, um welche Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit es sich bei unseren Fahrstühlen handelt.

Der Präsident
 Herr Bourlanges, leider ist das eine schlimme Krankheit, die wir unseren Diensten melden werden.
  
Bericht (A5-0320/2000) von Frau Rothe über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (KOM(2000) 279 - C5-0281/2000 - 2000/0116(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
  
Bericht (A5-0318/2000) von Herrn Cashman über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (KOM(2000) 30 - C5-0057/2000 - 2000/0032(COD))
Nach der Abstimmung über den 9. Teil von Änderungsantrag 28

Maij-Weggen
Herr Präsident! Ich möchte die Fraktion der Liberalen, auch als Ko-Berichterstatterin, auffordern, das Ganze ein wenig praktischer anzugehen. Sie stimmt nämlich zu vielen Artikeln immer getrennt ab, obwohl es sich oft nur um einen einzigen Teil handelt, gegen den sie stimmen will. Die Liberalen könnten also ruhig ein wenig praktischer und schneller vorgehen.

Wiebenga
Herr Präsident! Es ist wirklich schade, dass sich die beiden Berichterstatter im Grunde genommen nicht gut beraten haben. Es geht hier um eine sehr bedeutsame Rechtsetzung und auch um wichtige Artikel. Wir, die Liberalen, und auch einige andere Abgeordnete in diesem Haus möchten hier ganz nachdrücklich betonen, dass wir für eine Verbesserung dieser Transparenzregelung sind. Deshalb bedauere ich es, dass zu wenig Rücksprache stattgefunden hat. Wir wollen zum Ausdruck bringen, wie wir hier die Interessen der Bürger wahren.
  

Cashman
Herr Präsident! Angesichts des ausgezeichneten Abstimmungsergebnisses für diesen Bericht und der Antwort der Kommission heute Vormittag ist ganz offensichtlich - wenn Sie alle Teile betrachten, über die wir abgestimmt haben - dass wir gemäß Artikel 69 Absatz 2 die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung verschieben sollten, um mit der Kommission und dem Rat in erfolgreiche Verhandlungen eintreten können. Ich hoffe, das Parlament unterstützt diesen Vorschlag.
(Das Parlament beschließt, die Abstimmung zu vertagen.)   

Theorin
Herr Präsident! Ich sehe ein, dass es keine Möglichkeit gibt, jetzt über die Berichte Theorin und Smet abzustimmen. Ich würde daher befürworten, die Abstimmung auf die Sitzungsperiode November II zu verschieben.

Der Präsident
Ich stelle auch diesen Antrag von Frau Theorin auf Verschiebung auf die November-II-Tagung zur Abstimmung.

Theorin
Herr Präsident! Die Berichte Theorin und Smet wurden spät am gestrigen Abend diskutiert, und es war vorgesehen, jetzt darüber abzustimmen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten (PPE-DE) hat mir gegenüber denselben Wunsch geäußert, den ich soeben zum Ausdruck gebracht habe, nämlich dass wir die Abstimmung über diese Berichte bis zur Sitzungsperiode November II aufschieben und heute Abend nicht darüber abstimmen sollten. Die Mehrzahl der Frauen hier im Parlament wird zu einer Konferenz mit Parlamentariern nach Berlin reisen. Es ist also der gemeinsame Wunsch sowohl von der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten (PPE-DE) als auch von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (PSE), die Abstimmung bis zur zweiten Novembersitzung aufzuschieben.

Poettering
Herr Präsident, ich möchte eines klarstellen: Es war nicht der Wunsch der EVP, sondern es wurde der Wunsch an uns herangetragen, zu verschieben. Ich habe persönlich gesagt, ich kann mich damit einverstanden erklären. Aber es gibt viele andere Ansichten bei uns in der Fraktion. Ich könnte unter einer Bedingung der Verschiebung zustimmen, nämlich wenn Frau Theorin diese Zeit bis November II noch nutzen würde, um ihren Bericht zu verbessern, denn gegenwärtig findet er nicht die Zustimmung unserer Fraktion.
Ich möchte eines ganz klarstellen, und das ist ein prinzipieller Punkt: Wenn wir hier bis donnerstags mittags nicht mit den Abstimmungen fertig werden, dann ist es die normale Prozedur, dass wir donnerstags abends weiter abstimmen.
Es ist nicht in Ordnung, dass wir verschieben, weil abends Kolleginnen und Kollegen nicht hier sein können. Also, lange Rede, kurzer Sinn: Ich wäre für meine Fraktion mit der Verschiebung auf November II einverstanden, wenn Frau Theorin die Erklärung abgibt, dass sie noch daran arbeitet, dass ihr Bericht besser wird.
(Beifall von der PPE-DE-Fraktion)

Der Präsident
Was den zweiten Punkt, also die Durchführung von Abstimmungen am Nachmittag anbelangt, so ist das meines Wissens allen bekannt, so dass auch alle anwesend sein müssten.

Theorin
Herr Präsident! Ich bedauere gesagt zu haben, dass auch die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten (PPE-DE) die Aufschiebung der Abstimmung befürwortet, aber ich muss darauf hinweisen, dass Ihr Koordinator zu mir gekommen ist, um mir mitzuteilen, dass auch Sie die Abstimmung bis zur Sitzungsperiode November II aufschieben wollten, statt heute Abend abzustimmen.
Herr Poettering, wir haben mit Ihren Leuten zusammengearbeitet und sind in den Fraktionen der PPE-DE und PSE überein gekommen, wie der Bericht aussehen soll. Wir waren uns in den zentralen Fragen einig und sind in den Verhandlungen gut miteinander ausgekommen. Ich werde mich in die Entscheidung des Parlaments fügen, aber wir sprechen hier von einer Vereinbarung zwischen PPE-DE und PSE, sowohl was meinen Bericht als auch die zentralen Fragen darin anbelangt. Ich muss daher meinem Erstaunen über diese Situation Ausdruck verleihen.
(Das Parlament beschließt, die Abstimmung zu vertagen.)   

Goebbels
Herr Präsident, unsere Tagesordnung sieht auch die Abstimmung über den Bericht von Frau Villiers vor. Nun wurde aber über den Bericht noch gar nicht beraten, und die Debatte ist erst heute Abend nach den Abstimmungen vorgesehen. Mit einer Abstimmung morgen Vormittag würde man dem Bericht von Frau Villiers nicht ganz gerecht. Ich schlage deshalb vor, die Abstimmung über den Bericht Villiers auf die zweite November-Sitzungsperiode zu vertagen.

Der Präsident
Die Abstimmung ist für morgen vorgesehen, also kann morgen deren Vertagung beantragt werden. Vorläufig bleibt sie auf der Tagesordnung für morgen, da noch keine Aussprache stattgefunden hat.

Gillig
Herr Präsident, ich bin ganz und gar nicht damit einverstanden, wie man in diesem Hause vorgeht. Bereits seit mehreren Sitzungsperioden werden immer häufiger Verfahren angewendet, nach denen Abstimmungen, die in den fünf Tagen einer Sitzungswoche vorgesehen sind, aus persönlichen Gründen, der Anwesenheit usw. verschoben werden. Ich finde, dass sich unser Haus mit solchen Entscheidungen eine Blöße gibt.

Villiers
Herr Präsident! Im Gegensatz zu Frau Theorin schlage ich nicht vor, Abstimmungen und Aussprachen zu verschieben, damit sie besser in meinen persönlichen Zeitplan passen. Ich werde heute Nachmittag hier sein, um meinen Bericht zu diskutieren, und ich werde morgen hier sein, wenn die Abstimmung für morgen festgesetzt wird. Ich würde aus einem anderen Grund eine Verschiebung der Abstimmung vorschlagen - Herr Goebbels sagte es bereits - das ist eine sehr wichtige Angelegenheit. Es geht nicht nur um das Problem der Finanzdienstleistungen, es könnten sich auch weitreichende Folgen für unser Verfahren, für das Mitentscheidungsverfahren und für unser Verhältnis zur Kommission ergeben. Bei dieser Abstimmung sollten die Kollegen anwesend sein. Ich rate dringend, die Abstimmung bis zur Brüsseler Tagung zu verschieben.
  
Gemeinsamer Entschließungsantrag zum dritten Asien-Europa-Treffen
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
  

Posselt
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! Ich wollte nur sagen, ich habe auch einen wichtigen Bericht auf dieser Tagesordnung. Er wird morgen debattiert und abgestimmt, und ich bin sehr dankbar und stolz, dass das an einem Freitag geschieht!

Smet
Herr Präsident! Soeben wurde für die Verschiebung meines Berichts gestimmt. Ich bin damit einverstanden, aber wenn Sie die Reihenfolge auf der Liste beachtet hätten und nicht zuerst über den Bericht Cashman hätten abstimmen lassen, weil viele Abgeordnete heute Abend nicht hier sind - denn das ist der Grund -, dann hätte man auch noch über den Bericht Smet abstimmen können.

Der Präsident
Ich habe mich an die Reihenfolge gehalten, die ich von den Sitzungsdiensten bekommen habe, und das Plenum hat nichts anderes beschlossen. Sonst hätte ich es gern getan.

Rocard
Herr Präsident, zu meinem Befremden muss ich feststellen, dass die Abstimmung über den Bericht, den ich im Plenum erstatten sollte und der heute Vormittag auf der Tagesordnung steht, versehentlich vertagt wurde, ohne dass das weiter aufgefallen ist. Ich verstehe ja, dass die Dinge schwierig sind, aber wenn es um die Tagesordnung geht, muss man schon informiert werden. Normalerweise bin ich donnerstags immer da. Heute Nachmittag jedoch muss ich einen Vortrag halten, so dass ich bei den Abstimmungen nicht anwesend sein kann, da ich nicht rechtzeitig informiert wurde. Eigentlich gehöre ich zu den Abgeordneten, die in der Regel ganz brav anwesend sind. Nun möchte ich meinerseits auch die Vertagung auf die zweite November-Sitzungsperiode beantragen. Lassen Sie mich jedoch noch ein Wort hinzufügen.
Heute Vormittag haben wir eine Phase besonders ausgeprägten parlamentarischen Schwachsinns erlebt. Ich weiß nicht, was eine namentliche Abstimmung kostet, aber es sind sicher einige Tausend Francs oder belgische Francs aus unserem Haushalt. Wir haben, um einigen Leuten einen Gefallen zu tun, unter grotesken Umständen Zeit und Geld verschwendet. Ich glaube, Sie, Herr Präsident, sollten die Konferenz der Präsidenten mit diesem Problem befassen, damit die übermäßigen Anträge auf getrennte Abstimmung und die namentlichen Abstimmungen erfasst und bei den namentlichen Abstimmungen vielleicht sogar kontingentiert werden. All dies ist nicht normal, und unser Haus bot heute Vormittag ein geradezu lächerliches Bild.

Der Präsident
 Herr Rocard, ich versichere Ihnen, dass diese Frage der Konferenz der Präsidenten unterbreitet wird. Zur Liste der Abstimmungen muss ich Ihnen sagen, dass der Sitzungspräsident deren Reihenfolge nicht verändert. Gegebenenfalls muss das Plenum anderslautende Beschlüsse fassen. Ich stelle lediglich einen Punkt nach dem anderen zur Abstimmung.

Mann, Thomas
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! Michel Rocard hat völlig Recht: Was hier passiert, ist, dass einige Wenige versuchen, die Gelegenheit zu nutzen, um ihre Interessen, die sie im Ausschuss sowieso nicht haben durchsetzen können, noch einmal vorzubringen. Die sorgen dann dafür, dass wir namentliche Abstimmungen durchführen müssen, die eigentlich gar nicht mehr den Charakter einer namentlichen Abstimmung haben. Das ist ein gezielter Versuch einiger Weniger, sich auf Kosten der anderen zu profilieren. Also brauchen wir erstens ein vernünftiges System für die namentlichen Abstimmungen.
Zweitens: Es kann nicht sein, dass nach der aus meiner Sicht klassischen Fehlentscheidung des Parlaments, den Freitag abzuschaffen, diejenigen jetzt auch noch protestieren, die letztlich selbst gesagt haben, sie wollten den Freitag nicht mehr haben! Meine Frage lautet: Gibt es mittlerweile Einsprüche gegen die Entscheidung des Parlaments, den Freitag zu streichen? Gibt es bisher juristische Einwände? Wie wird es im nächsten Jahr ausschauen? Wir kommen womöglich auch in Zukunft in die Situation, die wir bisher schon haben, nämlich Berichte immer wieder auf die Brüssel-Tagung verschieben zu müssen, anstatt sie hier in Straßburg zu behandeln. Gibt es da Informationen für uns?

Der Präsident
 Kollege Mann, Ihren ersten Hinweis werde ich selbstverständlich an das Präsidium und an die Konferenz der Präsidenten weiterleiten. Das ist alles, was ich Ihnen heute als turnusmäßiger Sitzungspräsident dazu sagen kann; als Ihr Kollege stimme ich jedoch mit Ihnen überein. Wir werden wohl leider eine Änderung der Geschäftsordnung vornehmen müssen.
Was den Freitag anbelangt, so gibt es meines Wissens nichts Neues, und auch diese Frage wird auf jeden Fall der Konferenz der Präsidenten unterbreitet.
Entschließung zu BSE (B5-0880/2000)

Lynne
Herr Präsident! Ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung über den Entschließungsantrag zu BSE und Tierernährung abgeben. Ich habe gegen die Abschlachtung ganzer Herden votiert, weil ich dies nicht für die beste Methode halte, BSE auszurotten. Ich habe gehört, dass manche Landwirte ein an BSE erkranktes Rind lieber erschießen und vergraben, als den Fall zu melden. Ich weiß, dass in Frankreich ganze Herden geschlachtet wurden, und das scheint nicht die beste Lösung zu sein. Selbst der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss ist der Auffassung, dies sei nicht unbedingt der effektivste Weg, die in Großbritannien praktizierte Schlachtung von Kohorten, die dasselbe Futter erhalten haben, sei effektiv.
Ich habe auch gegen Änderungsantrag 7 gestimmt, weil ich nicht glaube, dass das möglich ist, insgesamt habe ich jedoch für den Entschließungsantrag gestimmt, vor allem für das im Vereinigten Königreich bereits seit 1996 geltende Verbot der Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl zur Ernährung aller Arten von Nutzvieh. Ich habe für die Entschließung gestimmt, weil wir starke Vorschriften brauchen, die überall in der EU gelten.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für die Entschließung betreffend die Initiative unseres hohen Hauses zu der schwer wiegenden Krise, in der wir uns gegenwärtig aufgrund der Ausbreitung dieser Rinderseuche befinden, gestimmt. Ich möchte hervorheben, dass ich mit meiner Zustimmung unter anderem Ziffer 7 der Entschließung unterstützen möchte. Ich hoffe nämlich und fordere, dass ab sofort sämtliche in den Schlächtereien der gesamten Europäischen Union zum Verkauf gelangenden Schlachttiere auf BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopathie) untersucht werden. All diese Tiere müssen sofort getestet werden, egal was es kostet, weil ansonsten die Vermarktung von Rindfleisch zum Erliegen kommen wird.

Alavanos
Die Kommission und den Rat der Europäischen Union trifft eine schwere Verantwortung für das Ausmaß, das die Krise im Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn angenommen hat. Abgesehen von ihrer ablehnenden Haltung in der ersten Phase, als das Europäische Parlament nachdrücklich auf die Gefahren in Großbritannien aufmerksam machte, wurden die Maßnahmen in der zweiten Phase, als der Skandal in Großbritannien wütete, im Wesentlichen auf dieses Land beschränkt, ohne dass ein Sofortprogramm zur Durchführung strenger Kontrollen und zur Umstrukturierung der Tierhaltung auf gesamteuropäischer Ebene gestartet worden wäre. Die BSE-Fälle traten in Frankreich auf, weil Frankreich als einziges Land der Europäischen Union auf eigene Initiative ein umfassendes Kontrollsystem eingeführt hat. Heute herrschen völlige Verunsicherung und Besorgnis angesichts der latenten Gefahren, über die weder die Verbraucher noch die staatlichen Behörden unterrichtet worden sind.
Folgende Schritte müssen unverzüglich eingeleitet werden:
Maßnahmen auf gesamteuropäischer Ebene,
umfassende und strenge Kontrollen bei allen Herden der Europäischen Union, aber auch bei den Einfuhren,
Entfernung des Tiermehls aus den Futtermitteln, und zwar nicht nur für Rinder und Schafe, sondern auch für Schweine, Geflügel und Fische,
Maßnahmen, damit im Rahmen der tiefgreifenden Umstrukturierung der Tierhaltung genetisch veränderte Sojastärke aus den USA, Brasilien oder aus anderen Ländern so lange nicht auf unseren Markt gelangt, bis ihre Unbedenklichkeit wissenschaftlich nicht hundertprozentig nachgewiesen ist, was gegenwärtig nicht der Fall ist.

Berthu
Die gestrige Debatte über den Rinderwahnsinn und die Sicherheit der Futtermittel hat vor allem deutlich gemacht, wie unklar die Verantwortlichkeiten sind und welche Verwirrung in den Köpfen herrscht.
Derzeit sind die Zuständigkeiten geteilt zwischen der Gemeinschaft, die bereits einige spezielle Regelungen erlassen hat (Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer, Vorschriften für die Erhitzung des Tiermehls, obligatorische Entfernung "spezifischen Risikomaterials "), und den Staaten, die an ihrem Recht festhalten wollen, angemessene Regelungen entsprechend ihrer jeweiligen Situation zu treffen, und auf ihrem Schutzrecht sowie dem Recht auf eine rasche Reaktion zum Schutz der Gesundheit ihrer Bevölkerung bestehen.
Zu dieser bereits recht unklaren Grundlage kommt noch eine doppelte Schwierigkeit hinzu, wodurch die Verwirrung noch größer wird. Da ist zum einen die Schwierigkeit einer stärkeren Vereinheitlichung in Richtung auf strenge Kontrollen, denn einige Staaten, beispielsweise Deutschland, wollen ihren Landwirten keine zusätzlichen Kosten aufbürden, da sie nur wenig von der Krankheit betroffen sind. Andererseits bestehen Schwierigkeiten bei der Handhabung der unterschiedlichen nationalen Vorschriften, denn da es fast keine Grenzkontrollen mehr gibt und bei der Etikettierung das Ursprungsland nicht angegeben wird, läuft man durchaus Gefahr, auch in Ländern, wo das verboten ist, das Fleisch von mit Tiermehl gefütterten Schweinen auf dem Teller zu haben.
Im Augenblick erreicht die Verwirrung ihren Höhepunkt, wie die gestrigen Redebeiträge des französischen Ministers Patriat und des Mitglieds der Europäischen Kommission Byrne deutlich machten, die völlig orientierungslos zu sein schienen.
Diese Situation offenbart, wie verantwortungslos die Zusammenführung des Binnenmarktes in den letzten Jahren betrieben worden ist. Die erste Initiative müsste darin bestehen, noch einmal von vorn zu beginnen, die Etikettierungsregeln zu revidieren, einige nationale Kontrollen wieder und andere neu einzuführen und stets auf klare und praktikable Weise die europäischen Mindestvorschriften mit dem unerlässlichen Recht jedes Staates, entweder noch weiter zu gehen oder Schutzmaßnahmen zu ergreifen, in Einklang zu bringen.
Wenn man nicht daran geht, die Zuständigkeiten zu klären und abzugrenzen sowie das vorrangige Recht der Nationen anzuerkennen, wird Europa auch weiterhin wie heute eine verhängnisvolle Rolle bei der Verwässerung der Verantwortlichkeiten spielen.
Was den Kern der Sache betrifft, so hat meine Fraktion strengste Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche vorgeschlagen. Aber das ist nicht alles. Es ist gut, Brände zu löschen, aber besser wäre es noch, sie zu vermeiden. Deshalb wollen wir vier wesentliche Lehren ziehen, die künftig berücksichtigt werden sollten.
Die erste Lehre. Man muss widernatürliche Produktionsmethoden ablehnen, die unausweichlich früher oder später zu solchen Dramen führen. Eine qualitätsorientierte Landwirtschaft ist vielleicht ein wenig teurer, aber in Wirklichkeit schlagen sich die scheinbaren Einsparungen einer produktivistischen Landwirtschaft auf längere Sicht in schrecklichen Kosten für die ganze Gesellschaft nieder. So sehen wir mit Entsetzen, dass die Kommission dabei ist, nach Mitteln zu suchen, um die GMO wieder zuzulassen, obwohl deren Folgen noch längst nicht geklärt sind und sie vielleicht in zehn oder zwanzig Jahren zu neuen Dramen von der Art des Rinderwahnsinns führen könnten.
Die zweite Lehre. Eine qualitätsorientierte Landwirtschaft, die eine gewisse Nahrungsmittelunabhängigkeit sichert, kann in Europa unter den Bedingungen eines weltweiten Freihandels nicht überleben. Dennoch spüren wir gerade jetzt, dass Kommissionsmitglied Lamy ungeduldig darauf brennt, nach Seattle eine neue Runde internationaler Handelsverhandlungen in Gang zu setzen und dabei auch die Landwirtschaft einzubeziehen, um einmal mehr eine neue Angleichung an den Weltmarkt vorzunehmen. Das ist nicht hinnehmbar.
Die dritte Lehre. Die Kommission muss bei den internationalen Verhandlungen strenger von den Staaten überwacht werden, damit es nicht erneut zu falschen Manövern - besser gesagt zu Verratshandlungen - kommt wie den Vereinbarungen von Blair House und von Marrakesch, die unsere Produktion von pflanzlichen Proteinen zugunsten der Amerikaner beschränkt haben und uns so dazu gebracht haben, im Gegenzug Tiermehl zu entwickeln, das Auslöser der heutigen Probleme ist. Aus unserer Sicht sollte der künftige Vertrag von Nizza der Kommission bei den internationalen Verhandlungen nicht noch mehr Vollmachten einräumen, wie derzeit vorgesehen, sondern sie im Gegenteil unter eine striktere Kontrolle durch die nationalen Regierungen und Parlamente stellen.
Die vierte Lehre. Man sollte die Politik der völligen Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen revidieren, denn sie begünstigt jede Art von Machenschaften und erschwert die gesundheitspolitische Überwachung. Gleichzeitig sollte man das Dogma des freien Güterverkehrs um jeden Preis abschwächen, das die Kommission dazu gebracht hat, den Staaten zu drohen, die 1996 ein Embargo über britisches Rindfleisch verhängen wollten, und sie 1999 veranlasste, Frankreich vor den Gerichtshof zu zerren, weil es sich weigerte, ebendieses Embargo aufzuheben. Ungeachtet aller heutigen Geschehnisse besitzt die Kommission die Dreistigkeit, ihre Klage aufrechtzuerhalten, womit sie beweist, dass der freie Güterverkehr ihr oberstes Dogma darstellt. Wenn die Mitgliedstaaten diesen Entgleisungen ein Ende setzen wollen, müssen sie den Vertrag von Nizza nutzen, um ganz klar und eindeutig wieder ein nationales Schutzrecht aus Gründen der öffentlichen Gesundheit einzuführen.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wir haben für diese Entschließung gestimmt, obwohl sie reichlich spät kommt und einige unklare Formulierungen enthält, die unser Misstrauen wecken.
Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass das vollständige und generelle Verbot der Herstellung und Verwendung von Tiermehl so lange auf sich warten lässt, obwohl der ursächliche Zusammenhang mit der Ausbreitung von BSE doch bereits seit zehn Jahren bekannt ist.
Darüber hinaus muss man sich angesichts der unklaren Formulierung in Absatz 4 fragen, wie ernst es den Behörden wirklich damit ist, die Betrügereien und Gaunereien der Lebensmittelkonzerne mit allen Mitteln zu bekämpfen, während es doch sehr viel einfacher wäre, in einer Zeile zu sagen, dass Herstellung und Verwendung von Tiermehl vollkommen verboten werden.

Daul und Grossetête
Wir haben für diese gemeinsame Entschließung gestimmt.
Wir befinden uns in einer Krisensituation. Dabei handelt es sich nicht nur um die Krise im Rindfleischsektor, sondern wir haben es mit einem echten Problem der öffentlichen Gesundheit und einer Wirtschaftskrise zu tun. Betroffen sind alle Etappen, "vom Acker bis auf den Teller ".
Um dem Vertrauensverlust der Verbraucher zu begegnen, war es unerlässlich, unseren Appell für die rasche Einführung obligatorischer BSE-Tests für alle Rinder zu erneuern und gleichzeitig das Verbot der Verfütterung von Tiermehl an alle Tierarten auf dem gesamten Gemeinschaftsterritorium zu fordern. Das ist eine konkrete Umsetzung des Vorsorgeprinzips. Wir haben schon viel zu lange gewartet.
Die gesamte Union muss sich mobilisieren, denn es wäre nicht hinnehmbar, dass ein Land drakonische Maßnahmen ergreift und seine Wirtschaft aufs Spiel setzt, während andere ganz normal weitermachen. Im Übrigen gibt es leider auch nach wie vor zahlreiche Betrugshandlungen, und das einzige Mittel, um dem ein Ende zu setzen, ist das Tiermehlverbot auf dem gesamten Gemeinschaftsterritorium. Derartige Bestimmungen wären geeignet, das Vertrauen der Verbraucher wieder herzustellen und den Landwirten die Solidaritätsbotschaft zukommen zu lassen, die wir ihnen übermitteln wollen.
Das Europäische Parlament muss auf die Kommission, die bei ihren Vorschlägen in der Debatte zu zurückhaltend war, Druck ausüben. Wir sind erstaunt darüber, dass sich die Kommission der Tragweite des Problems nicht bewusst ist.
Diese beispiellose Krise verdeutlicht die Grenzen der gemeinsamen Agrarpolitik, die bereits seit vielen Jahren erkennbar sind. Heute geht es nicht darum, den Landwirten dabei zu helfen, mehr zu produzieren, sondern besser zu produzieren. Auch da haben wir zu viel Zeit verstreichen lassen.
Andererseits besteht die Sorge, dass als Ersatz für das Tiermehl genetisch veränderte Erzeugnisse auf den Markt kommen. Nur mit Hilfe einer radikalen Umorientierung der GAP - die nunmehr zwingend geboten ist - auf die Entwicklung von Pflanzenkulturen auf bislang brach liegenden Flächen lässt sich vermeiden, dass massenhaft GMO aus den USA eingeführt werden.
Die GAP muss die öffentliche Gesundheit zu ihrem vorrangigen Ziel erheben.

Figueiredo
Die Zunahme von Fällen der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in England und die Situation in Frankreich haben das Thema "Rinderwahnsinn " (BSE) wieder auf die Tagesordnung gerückt, diesmal mit noch größerer Vehemenz. In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sorgte dieses Problem wegen fehlender Transparenz und der folgenreichen Verheimlichung von Informationen auf höchster Ebene stets für Schlagzeilen.
In Wahrheit geht es darum, dass sowohl wegen des "Rinderwahnsinns " als auch wegen der Dioxine und selbst der GMO die Lebensmittelsicherheit auf dem Spiel steht und deutlich wird, dass mit dem alleinigen Streben nach maximalem Gewinn die Gesundheit von Mensch und Tier in Gefahr gerät. Das Vertrauen der Verbraucher schwindet zusehends und die Agrarmärkte schrumpfen.
Ohne einen Kurswechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik wird sich das Problem der Lebensmittelsicherheit weiter verschärfen. Mit der GAP wurde von jeher die Ertragsintensivierung, die schrittweise "Vertikalisierung " der Produktion und die Konzentration der Ländereien gefördert, was vor allem den Interessen der Agrarindustrie und der großen transnationalen Lebensmittelhersteller diente.
Die grundlegende Lösung des Problems liegt nicht einfach in der Schaffung einer europäischen Lebensmittelbehörde und in punktuellen, wenn auch positiven Gesetzesmaßnahmen, die jedoch, wie das Verbot der Verfütterung von Tiermehl in der gesamten Tierproduktion, verspätet kommen. Es ist dringend notwendig, noch weiter zu gehen - und eine Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik ins Auge zu fassen.

Muscardini
Die jüngsten Fälle von Boviner Spongiformer Enzephalopathie (BSE) sind leider im negativen Sinne eine Bestätigung für die Versäumnisse der Europäischen Union im Bereich der Lebensmittelsicherheit, die umso schwerer wiegen, als die Verwendung von Tiermehl als Futtermittel seit langem als gefährlich gilt und schon vor geraumer Zeit von unserem Parlament kritisiert wurde, ohne dass jedoch entsprechende Maßnahmen ergriffen worden wären. Deshalb müssen nun so schnell wie möglich Verfahren zum Verbot der Verwendung jener Tierkörperteile bestimmt werden, die eine Übertragung des Erregers bewirken könnten.
Die im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit enthaltenen Vorschläge der Kommission, insbesondere die Einrichtung des Europäischen Amtes für Lebensmittelsicherheit, müssen schnellstens verwirklicht werden - es ist mehr als ein Jahr vergangen, und das Amt hat immer noch nicht seine Arbeiten aufgenommen! -, um zu vermeiden, dass die auf diesem Gebiet von den Regierungen durchgeführten Einzelmaßnahmen solche Schäden anrichten, wie wir sie derzeit erleben. Diese Schäden sind äußerst schwer wiegend, weil sie zwei eng miteinander verbundene Ebenen betreffen: zum einen die menschliche Gesundheit und zum anderen die Gesundheit der Rinderbestände, und demzufolge die Viehwirtschaft.
Erinnern wir uns daran, dass Frankreich durch die Europäische Union daran gehindert wurde, das Embargo für aus dem Vereinigten Königreich stammendes Rindfleisch aufrechtzuerhalten, was dazu geführt hat, dass die Seuche aufgrund fehlender Gegenmaßnahmen nun auch in Frankreich grassiert.
Indessen ist es erforderlich, dass die Kommission ab sofort die Verwendung von Tiermehl verbietet und gemäß dem gegenwärtigen Erkenntnisstand sichere Verfahren zur Vernichtung des Risikomaterials, wie Hirn und Knochenmark, vorgibt. Bis wir von den wissenschaftlichen Einrichtungen mehr darüber erfahren, wäre es zweckmäßig, auch die Tierkörper der Rinder zu beseitigen, um die größtmögliche Garantie für den Schutz der menschlichen Gesundheit zu erhalten.
Die in Frankreich aufgetretenen BSE-Fälle sind wie die Dioxin-haltigen Hühner in Belgien die letzten Glieder in einer langen Kette von Leichtfertigkeiten. Aus Angst vor Panikmacherei unter der Bevölkerung oder in dem Bemühen um das Verhindern einer Handelskatastrophe haben einige Regierungen die erforderlichen Informationen nicht rechtzeitig an die Kommission übermittelt bzw. beim ersten Auftreten der gefährlichen Erscheinungen nicht sofort den Verbrauch der betroffenen Erzeugnisse gestoppt und deren Export nicht verhindert. Dieser Leichtsinn muss entschieden verurteilt werden, und damit sich so etwas nicht wiederholt, muss eine verbindliche Regelung für alle Mitgliedstaaten der Union geschaffen werden. Ohne gemeinsame Normen für einen so wichtigen Bereich wie die menschliche Gesundheit ist es undenkbar, Anspruch auf einen funktionierenden Binnenmarkt zu erheben.
Auf diese Ungewissheit reagieren die Bürger völlig zu Recht mit Angst und lehnen den Konsum jener Produkte, die unter dem Verdacht der Auslösung gesundheitlicher Schäden stehen, ab. In dieser Haltung äußert sich auch Misstrauen gegenüber der Europäischen Union, die in ihren Augen nicht imstande ist, die Sicherheit der in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zu gewährleisten. Um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und natürlich ihre Gesundheit zu schützen, ist es unerlässlich, dass die Union unverzüglich ihre Entscheidungen trifft, damit gemeinsame Normen in diesem Bereich festgelegt werden können und die für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen wissenschaftlichen Gremien und Kontrollstellen so schnell wie möglich funktionsfähig werden. Das Verbot des Einsatzes von Tiermehl als Tierfutter ist lediglich der erste Schritt auf diesem Weg.

Raymond
Unter den Fleischkonsumenten macht sich eine Psychose breit, die ausnahmslos auch die traditionellen und qualitätsorientierten Produktionszweige trifft, die kein Tiermehl verfüttern. Die Auflagen, die verschiedene Zweige besonders in Frankreich erfüllen müssen, um die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten, werden bereits durch den Vertrauensverlust der Verbraucher, nicht nur gegenüber den Erzeugnissen, sondern auch gegenüber den Systemen, die deren Qualität gewährleisten sollen, in Frage gestellt, denn Erzeugnisse mit Qualitätslabel, wie AOC oder IGP, sind ebenfalls betroffen.
Wir können nicht zulassen, dass ganze Produktionszweige zerstört werden. Man muss die veterinärpolizeilichen Kontrollen verstärken, ein Verfahren zum systematischen Nachweis von BSB durchsetzen, die Verfütterung von Proteinen tierischen Ursprungs verbieten. Hier findet Europa seine Legitimität und hat seine Rolle zu spielen. Die Anstrengungen der Staaten werden umsonst sein, wenn die gleichen Anforderungen nicht auch an Einfuhrprodukte aus der EU und aus Drittländern gestellt werden.
Das Verfütterungsverbot für Tiermehl ist heute dringend geboten, da eine Rückverfolgbarkeit der Inhaltsstoffe nicht gewährleistet werden kann, es wirft jedoch eine Reihe von Problemen auf. Soll man es verbrennen, soll man es lagern? Voraussetzung wäre die Errichtung spezieller Fabriken, um Umweltschäden zu verhindern. Soll man es ersetzen? Dies wäre unmittelbar nur durch Importe von Eiweißpflanzen möglich, ohne unterscheiden zu können, ob genetisch veränderte Arten zugrunde liegen oder nicht. Die WTO-Verhandlungen müssen dringend wieder in Gang gesetzt werden, damit die europäischen Landwirte in die Lage versetzt werden, ihre Produktion von Eiweißen pflanzlicher Herkunft zu erhöhen. Die Landwirte allein können angesichts dieser Krise nichts ausrichten: erforderlich ist ein Plan zur Flankierung der Viehzucht sowie Maßnahmen zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Verbraucher. Die Politiker sind auch dafür verantwortlich, die durch diese Schwierigkeiten ausgelösten individuellen Probleme zu berücksichtigen.
Es ist an der Zeit, eine umfassende Debatte zu führen. Die Erörterung des Weißbuchs über Lebensmittelsicherheit bietet hierfür Gelegenheit. Nutzen wir sie.

Souchet
Die gestrige Debatte über den Rinderwahnsinn war in vielerlei Hinsicht beispielhaft.
Ich möchte daran erinnern, dass unsere UEN-Fraktion einen wichtigen Anteil daran hat, dass die Debatte überhaupt stattfand, und verweise auf den sehr kohärenten Entschließungsentwurf, den wir vorgelegt haben. Schließlich waren wir bereit, den Entwurf einer gemeinsamen Entschließung mitzutragen, und freuen uns, dass dieser trotz seiner Unzulänglichkeiten und Schwachstellen mit großer Mehrheit angenommen wurde. Wir bedauern hingegen sehr, dass die von unserer Fraktion eingebrachten Änderungsvorschläge keine Zustimmung fanden.
Aus unserer Sicht müssen für die neuen Sicherheitsmaßnahmen, die den Züchtern auferlegt werden, und vor allem auch für alle Beteiligten des Rindfleischsektors, die schwer von dem Vertrauensverlust der Verbraucher betroffen sind, unbedingt Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt werden. Ebenso unerlässlich ist die Forderung, im Rahmen der WTO sofort die Verhandlungen über den die Ölsaaten betreffenden Abschnitt des Übereinkommens von Marrakesch wieder aufzunehmen, der zu Ungunsten der europäischen Erzeuger ausgefallen war, um zu vermeiden, dass das Tiermehlverbot zu massiven Einfuhren von Ölsaaten führt, die genetisch veränderte Organismen enthalten könnten.
Die gestrige Debatte hat vor allem deutlich gemacht, wie tief die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Auswegs aus der Krise sind. Es bestehen unterschiedliche Auffassungen zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den politischen Richtungen, zwischen den Gemeinschaftsorganen. Tiefe Meinungsverschiedenheiten gibt es in der Frage des Tiermehls ebenso wie bezüglich der Tests.
Wir haben es hier mit einem absolut grundlegenden Sicherheitsproblem für die öffentliche Gesundheit unserer Bevölkerung und die Zukunft eines ganzen Wirtschaftszweiges, der im sozialen Gleichgewicht einiger unserer Mitgliedstaaten eine bestimmende Rolle spielt, zu tun.
Man kann sich also angesichts der Krise nicht mit halbherzigen Maßnahmen oder Kompromissbestimmungen zufrieden geben. Dies sind vollkommen ungeeignete Konzepte, denn es geht darum, das Vorsorgeprinzip anzuwenden, indem sachdienliche Maßnahmen für maximale Sicherheit zugunsten unserer Bevölkerung getroffen werden.
Die Debatte hat deutlich gemacht, dass der Ratsvorsitz und die Kommission in dieser Frage völlig schwimmen. Es mutete geradezu pathetisch an, wie der Ratsvorsitz daran ging, die Verantwortlichkeit von sich abzuwälzen, indem er sein Heil in die Hände der künftigen europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit legte, als stelle die Tatsache, dass die Behörde europäisch ist, an sich ein absolutes Unterpfand für Seriosität dar.
Die wechselseitigen Schuldzuweisungen in der gestrigen Debatte (Der Rat ist schuld! Die Mitgliedstaaten sind schuld! Die Kommission ist schuld!) machen deutlich, dass die Gemeinschaftsmaschinerie in Wahrheit als ein System der gegenseitigen Entlastung von Verantwortlichkeit funktioniert. Dies ging auf Kosten des einzigen Gegenstandes der Debatte: dem wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit unserer Bevölkerung.
Die Kommission musste zur Kenntnis nehmen, wie tief die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Mittel zur Behebung der Krise sind. Sie sah sich bemüßigt, die von einigen Mitgliedstaaten beschlossenen Schutzmaßnahmen ins Lächerliche zu ziehen, indem sie im Zusammenhang mit dem Totalverbot von Tiermehl von "Magie " sprach. Sie verurteilte zwar die Nachlässigkeit einiger Mitgliedstaaten, kündigte aber mit keiner Silbe an, dass sie davon Abstand nehmen würde, Frankreich wegen seiner Weigerung, das Embargo auf britisches Rindfleisch aufzuheben, vor den Gerichtshof zu bringen.
Die Kommission hat sichtlich nichts anderes im Sinn als halbherzige Maßnahmen, die den am meisten auf Sicherheit bedachten Ländern nicht mehr, sondern weniger bringen, was im Namen des Subsidiaritätsgrundsatzes zur Folge haben müsste, dass den Mitgliedstaaten die notwendige Handlungsfreiheit zurückgegeben wird, die sie brauchen, um unter Berücksichtigung der öffentlichen Meinung in ihren Ländern, ihres politischen Willens, des Standes der Seuche bei ihnen und des Stellenwertes, den die betroffenen Sektoren in ihrer Wirtschaft und ihrer Gesellschaft einnehmen, ihre Bevölkerung wirksam zu schützen und deren Sicherheit zu gewährleisten.
Die Unfähigkeit der europäischen Institutionen in ihrer Gesamtheit (Rat, Kommission, Parlament), eine sachgerechte Gemeinschaftspolitik festzulegen, die den Sicherheitsbedürfnissen der am unmittelbarsten betroffenen Mitgliedstaaten entgegenkommt, wird Probleme der Rangfolge zwischen den Zwängen des Binnenmarktes und den Gesundheits- und Sicherheitserfordernissen unserer Bevölkerung aufwerfen.
Wie will man beispielsweise das Vertrauen des französischen Verbrauchers wiederherstellen und den Zusammenbruch der mit der Viehzucht zusammenhängenden Zweige verhindern, wenn man einerseits ein Totalverbot für die Verfütterung von Tiermehl durch die französischen Züchter ausspricht und gleichzeitig die Einfuhr von Fleisch aus Mitgliedstaaten zulässt, die weiterhin Tiermehl an ihre Tiere verfüttern und die Durchführung von Tests verweigern?
Der Wille der Mitgliedstaaten, die die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit der Verbraucher zu ihrem vorrangigen Anliegen machen, ihr Wille, wissenschaftlich fundierten Entscheidungen und dem Vorsorgegrundsatz den Vorrang gegenüber Maßnahmen zu geben, die sich aus dem Mittelwert der Positionen der einzelnen Partner, vor allem der nachlässigsten unter ihnen, errechnen, muss unbedingt respektiert werden. Andernfalls würde unübersehbar deutlich, dass die Gemeinschaftsorgane sich in ihrem Verhalten nicht vom Subsidiaritätsprinzip leiten lassen.
Bericht Blokland (A5-0321/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, der Kampf gegen die Luftverschmutzung, die hauptsächlich durch die großen Industriebetriebe, beispielsweise durch die Abfallverbrennung, verursacht wird, die wiederum eine Folge der durch andere industrielle Aktivitäten sowie gewöhnliche, alltägliche Tätigkeiten der Unionsbürger erzeugten Abfälle ist, stellt, wie wir alle wissen, ein hoch wichtiges Thema dar. Ich habe für diese Richtlinie gestimmt, doch möchte ich betonen, dass ich mit dieser meiner Zustimmung auch ein Engagement von der Europäischen Union fordere, d. h. sie soll sich zwar zu Recht um diejenigen, welche die durch diese industriellen Aktivitäten produzierte schädliche Luft einatmen, aber auch und noch mehr um die in diesen Bereichen tätigen Arbeitnehmer sorgen. Meines Erachtens wäre es logisch, die Arbeitszeit der Beschäftigten in den umweltschädlichen Betrieben zu senken. Denn wenn diese Unternehmen nach außen hin die Umwelt verschmutzen, kann man sich vorstellen, wie es um die Luftqualität im Inneren der Fabriken bestellt ist!

Caudron
Wir sind nun am Ende eines langen Prozesses angelangt, der in die Annahme einer Richtlinie zur Verbrennung von Abfällen münden soll.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission stammt aus dem Jahre 1998, jedoch musste aufgrund zahlreicher Unstimmigkeiten zwischen dem Parlament und dem Rat am 11. Oktober diesen Jahres der Vermittlungsausschuss zusammentreten. Wir nehmen also heute Stellung zu dem aus dem Vermittlungsausschuss hervorgegangenen Text.
Ich möchte daran erinnern, dass es in der Richtlinie um die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen geht. Dabei handelt es sich um zwei Methoden der Abfallverwertung, die Teil einer Gesamtstrategie unter Einbeziehung von Abfallvermeidung, -wiederverwendung und ­verwertung sein müssen, welche auf europäischer Ebene koordiniert werden muss.
Im Verlaufe der Debatten in den zwei Lesungen des Europäischen Parlaments habe ich meine Zweifel und Befürchtungen darüber geäußert, dass gefährliche und nicht gefährliche Abfälle im Rahmen ein und derselben Richtlinie abgehandelt werden. Aus diesen durchaus legitimen Anliegen heraus sah sich das Parlament veranlasst, besonders wachsam zu sein und Änderungsvorschläge zu machen, um alle mit dem Prozess der Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen zusammenhängenden Fragen strikt zu regeln. Nach zahlreichen Diskussionen mit dem Rat konnten wir uns in mehreren Punkten durchsetzen.
So werden hinsichtlich der Mitverbrennung, die im allgemeinen in Zementöfen erfolgt, die Emissionsgrenzwerte in einem Anhang präzisiert. Wenn mehr als 40 % der in derartigen Anlagen verbrannten Abfälle aus gefährlichen Abfällen oder nicht aufbereiteten gemischten Siedlungsabfällen bestehen, müssen diese Anlagen allerdings noch strengeren Normen genügen, die in einem anderen Anhang über die Verbrennung geregelt sind.
Die Europäische Kommission wollte pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie ausklammern. In der zweiten Lesung bezog das Parlament faserhaltige Abfälle aus der Herstellung von natürlichem Zellstoff und aus der Herstellung von Papier aus Zellstoff, falls sie der Mitverbrennung zugeführt werden, ein. Dieser Punkt konnte bei der Vermittlung durchgesetzt werden. Weiterhin bestand das Parlament mit Erfolg auf einem anderen Punkt: Anlagen, in denen radioaktive Abfälle verbrannt werden, sind ausdrücklich aus dem Geltungsbereich der Richtlinie auszuklammern.
Darüber hinaus erreichte das Parlament strengere Rahmenvorschriften für den Betrieb der Verbrennungsanlagen sowie eine Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal unterstreichen, dass die allgemeine Verbreitung der Verwertung gefährlicher Abfälle uns nicht dazu bringen darf, uns mit der Erzeugung solcher Abfälle abzufinden. Für uns muss nach wie vor die Vermeidung des Anfalls von Abfällen Vorrang haben, wie es den Schwerpunkten der einschlägigen Strategie der Europäischen Union entspricht.

Crowley
 - (EN) In der Europäischen Union herrscht ernsthafte Besorgnis darüber, dass nicht genug getan wird, neue Vorschläge zur Abfallwirtschaft umzusetzen. Die 370 Millionen EU-Bürger fordern, dass in diesem Punkt gehandelt wird, und sie haben allen Grund dazu. In Europa entsteht täglich mehr als 1 kg Abfall pro Kopf der Bevölkerung. Jährlich sind es in der EU zwei Milliarden Tonnen. Das kann nicht auf immer so weitergehen.
Die Europäische Union muss sich über einen Aspekt der Lösung des Problems der Abfallbeseitigung im Klaren sein. Die Zukunft der Entsorgung kann nicht darin bestehen, dass die Kommunen an allen Ecken und Enden der Europäischen Union neue Standorte für Deponien suchen. Es besteht zunehmend ernsthafte Besorgnis über die tatsächlichen Umweltfolgen von Deponien generell. Ich teile diese Besorgnis. Ich bin der Auffassung, dass allein die Abkehr von Deponien und die Einführung integrierterer Abfallwirtschaftskonzepte eine Lösung bietet.
Das Europäische Parlament hat in den zurückliegenden Jahren bei der Entwicklung neuer Abfallwirtschaftsstrategien eine führende Rolle gespielt. Ich unterstütze das Ziel der heute hier von uns diskutierten Richtlinie, nämlich die Reduzierung schädlicher Auswirkungen der Verbrennung auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch eine erhebliche Senkung der Emissionsgrenzwerte einiger wichtiger Schadstoffe. Das fügt sich auch in die Umweltpolitik der EU ganz allgemein ein, die darauf abzielt, den Ausstoß von Schadstoffen in allen Wirtschaftssektoren Europas entsprechend den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls zu reduzieren.
Die Europäische Union unterstützt voll und ganz die strengen, ehrgeizigen, jedoch erreichbaren Ziele der irischen Regierung in den Bereichen Recycling und Verwertung. Zu diesen Zielen, die innerhalb der nächsten fünfzehn Jahre erreicht werden sollen, gehören unter anderem: Reduzierung der Verbringung von Abfällen aus Haushalten auf Deponien um 50 %; Reduzierung der gegenwärtig auf Deponien verbrachten biologisch abbaubaren Abfälle um mindestens 65 %; Entwicklung von Abfallverwertungsanlagen, die umweltgerechte Technologien einsetzen und jährlich bis zu 300 000 t biologisch abbaubarer Abfälle verarbeiten können.
All diese Maßnahmen spiegeln ein Umdenken der Öffentlichkeit in Fragen der Abfallwirtschaft wider. Die Verbringung auf Deponien wird bald der Vergangenheit angehören und muss durch umweltfreundlichere Verfahren ersetzt werden.
Bericht Figueiredo (A5-0307/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Figueiredo zur Beseitigung der sozialen Ausgrenzung und der Armut gestimmt, wie es in dem Bericht selbst heißt. Mich erstaunen und befremden allerdings zutiefst einige Abstimmungen über bestimmte Änderungsanträge. Ich bin absolut davon überzeugt, dass die Verantwortung für soziale Ausgrenzung und Armut zu 99 % bei den Regierungen unserer 15 Mitgliedstaaten liegt. Sie alle überbieten sich nach wie vor gegenseitig bei der Erhöhung der sozialen Ausgrenzung und der Armut. Wenn nämlich beispielsweise die Renten nicht so niedrig wären, dass sie für den Lebensunterhalt nicht ausreichen, gäbe es weniger Arme. Ich frage die Fraktion der Europäischen Volkspartei, warum sie gegen den von mir persönlich eingereichten Änderungsantrag gestimmt hat, in dem bekräftigt wird, dass die Armut auch eine Folge der niedrigen Renten ist? Das missfällt mir sehr. Ich hoffe, dass sie ihre Meinung bei den nächsten Abstimmungen ändert.

Álavanos
Der Bericht der Kollegin Figueiredo kann einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung auf dem Wege über die Verstärkung der diesbezüglichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten leisten.
Deshalb muss der Rat dafür Sorge tragen, dass:
die Finanzausstattung des Programms erheblich aufgestockt wird,
die konkreten Zielvorgaben in die nationalen Programme einfließen,
alle einschlägigen Politiken auf das Bemühen ausgerichtet werden, Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft zu integrieren,
die neuen Formen der Ausgrenzung, wie beispielsweise der Ausschluss aus der Wissensgesellschaft, mit berücksichtigt werden,
die sozialen Träger und insbesondere die Vertreter der benachteiligten Gruppen, auf die das Programm abstellt, an den Verfahren beteiligt werden,
im Mittelpunkt des Programms die Kinderarmut sowie die Frauen und die älteren Menschen stehen,
auf europäischer Ebene ein Netzwerk für die Erfassung, Weiterentwicklung, Förderung und Neuausrichtung des Programms zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung eingerichtet wird.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wir haben uns bei diesem Bericht, auch in seiner geänderten Fassung, der Stimme enthalten. Der Hauptgrund dafür, dass wir nicht dagegen gestimmt haben, liegt in den guten Absichten des Autors. Aber leider machen gute Absichten noch keine Politik, ja sie reichen nicht einmal zum Anprangern.
Offiziell wird die Zahl der Armen in Europa mit 65 Millionen angegeben, was 18 % der Bevölkerung entspricht. Das bedeutet, dass ein beträchtlicher Teil der Arbeiterklasse einer der reichsten Regionen der Welt im Elend leben muss. Die Ursache für diese 65 Millionen Armen liegt nicht in irgendeinem Unglück unbekannter Herkunft, sondern in der Gier einer privilegierten kapitalistischen Klasse, die, um die Unternehmensprofite und die Börsenkurse in die Höhe zu treiben, Arbeitsplätze streicht, Fabriken schließt und auf diese Weise 15 Millionen Frauen und Männer in die Arbeitslosigkeit stößt und so starken Druck auf die Löhne ausübt, dass die niedrigsten Einkommen nicht mehr zum Leben ausreichen.
Der Bericht sieht Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verringerung der Armut vor. Das sind 1,5 Euro pro armer Europäer! Selbst als Almosen wäre das lächerlich, abgesehen davon, dass das Problem der Armut keine Frage der Mildtätigkeit ist.
Wir sind uns bewusst, dass kein Bericht und keine Abstimmung, auch nicht im Europäischen Parlament, an dieser Situation etwas ändern kann. Der Bericht hätte aber zumindest die Schuldigen nennen können.
Auf alle Fälle haben wir, indem wir nicht dagegen stimmten, auch nicht für diesen Bericht gestimmt, dessen konkrete Vorschläge unzureichend sind und der leider die Ausbeutung als wahre Ursache der Armut der arbeitenden Klassen eher verschleiert als bekämpft.

Caudron
Dieses Programm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung gehört zu den Prioritäten der französischen Präsidentschaft, die das soziale Europa zum roten Faden ihrer Vorschläge gemacht hat.
Ich möchte daran erinnern, dass in Lissabon eine Gemeinschaftsstrategie der sozialen Einbeziehung definiert wurde.
Ich kann diese Initiative, die den Erwartungen unserer europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger entspricht, nur begrüßen. So sehr wir uns über das erneute Wachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit freuen, dürfen wir doch nicht die Augen davor verschließen, dass die Ungleichheiten bestehen bleiben oder sich gar verschlimmern! Soziale Ausgrenzung ist eine reale Erscheinung, wie die Statistiken von Eurostat zeigen: etwa 18 % der Bevölkerung der Europäischen Union leben mit weniger als 60 % des nationalen Durchschnittseinkommens - als Schwellenwert der Niedrigeinkommen zur Messung der relativen Armut - was bedeutet, dass etwa 65 Millionen Menschen mit Niedrigeinkommen leben.
Trotz des Rückgangs der Arbeitslosenquote sind noch immer 16 Millionen Menschen in der Europäischen Union ohne Beschäftigung. Wenngleich die Arbeitslosigkeit nach wie vor der wichtigste Armuts- und Ausgrenzungsfaktor ist, bilden doch unsichere Beschäftigungsverhältnisse und ein niedriges Einkommensniveau gleichfalls Hindernisse für eine volle Eingliederung in die Gesellschaft.
Zu viele unserer Mitbürger werden am Wegesrand zurückgelassen. Deshalb müssen wir zielgerichtete Maßnahmen hinsichtlich des Sozialschutzes und des Zugangs zu öffentlichen Leistungen im Bereich Gesundheit, Bildung, Wohnungswesen usw. ergreifen.
Der Vorschlag, einen zweiten Luxemburg-Prozess im Bereich der sozialen Ausgrenzung einzuleiten, der Leitlinien und nationale Aktionspläne einschließt, findet meine uneingeschränkte Unterstützung. Im Beschäftigungssektor kommen die Vorteile dieser Methode bereits voll zum Tragen.
Der Europäische Rat von Lissabon hat für die Europäische Union das Ziel festgelegt, zu einer wettbewerbsfähigen wissensbasierten Gesellschaft zu werden, die alle einbezieht. Hierzu bedarf es gewaltiger Anstrengungen, um den Zugang aller zur Ausbildung in den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie den neuen Telekommunikationsnetzen zu gewährleisten. In diesem Bereich kommt dem Universaldienst eine große Rolle zu.
Nizza wird, wie ich hoffe, für die Mitgliedstaaten Gelegenheit sein, durch die Annahme der Sozialagenda und der Charta der Grundrechte ein deutliches Zeichen für ihren politischen Willen zu setzen, sich mit einer globalen Strategie zur Stärkung des europäischen Sozialmodells zu engagieren.

Crowley
) Der wesentliche Zweck des Berichts besteht darin, ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zu unterstützen, das die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU im Kampf gegen soziale Ausgrenzung fördert. Ich bin überzeugt, dass die Schaffung eines derartigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft ein kluger Schritt ist und sehr nützlich sein kann. Wir wollen kein Europa aufbauen, das gespalten ist in Besitzende und Besitzlose. Wir wollen den Abstand zwischen Arm und Reich nicht vergrößern.
Tatsache ist, dass Langzeitarbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit in bestimmten Gegenden der Europäischen Union gehäuft auftreten. Sie sind auf bestimmte Brennpunkte in zahlreichen ländlichen und städtischen Gebieten der Europäischen Union konzentriert. Das Entwickeln von Initiativen zur Bekämpfung der Probleme der sozialen Ausgrenzung sowie zur Ermutigung und Verbesserung der Chancen der Benachteiligten in der Gesellschaft muss heute zentrales Anliegen aller Regierungen in der EU sein.
Zu den Prinzipien dieses Programms gehört die Schaffung einer Methode der offenen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Dies wird durch die Aufstellung spezifischer Ziele erfolgen, die in nationale Aktionspläne zu überführen sind, sowie durch die Umsetzung einer Politik der Chancengleichheit. Ich glaube, der Berichterstatter fordert zu Recht eine stärkere Beteiligung der öffentlichen Stellen, Sozialpartner und der Bürgergesellschaft an aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.
Aufgrund des Amsterdamer Vertrages müssen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission neue beschäftigungspolitische Aktionspläne zur Bewertung und Berücksichtigung vorlegen. Von der Europäischen Kommission werden all diese Pläne bewertet, um festzustellen, wie erfolgreich die Regierungen der EU im Kampf gegen soziale Ausgrenzung sind. Wir müssen in dieser Frage voneinander lernen, damit die Schere zwischen Arm und Reich in der EU nicht immer weiter auseinander klafft.
In diesem Zusammenhang begrüße ich die kürzlich von der Europäischen Kommission veröffentlichten wichtigen Bestimmungen des Programms der Sozialpolitischen Agenda für den Zeitraum 2000-2005. Sie geben den Sozialpartnern der EU mehr Verantwortung beim Entwurf der verschiedenen EU-Richtlinien und -Vorschriften. Das Verhältnis Arbeitgeber/Arbeitnehmer wird verbessert. Es wird langfristige nationale und europäische Unterstützung für örtliche Beschäftigungsprogramme geben. Konzeptionelle Programme in den Bereichen Informationsgesellschaft, moderne Telekommunikationsdienstleistungen und Aktivitäten rund um das Internet werden besser koordiniert.
Irland verfügt über ein fortgeschrittenes System der Rechte im sozialen und beschäftigungsbezogenen Bereich, und viele Entwürfe für EU-Richtlinien, insbesondere auf dem Gebiet der Sozialpartnerschaft und des Verhältnisses Arbeitnehmer/Arbeitgeber, orientieren sich am irischen Modell.

Darras
18 % Europäer, d.h. 61 Millionen Menschen, leben mit weniger als 60 % des nationalen Durchschnittseinkommens (Schwellenwert der Niedrigeinkommen zur Messung der relativen Armut).
Schon diese bloßen Zahlen müssen uns zum Handeln veranlassen, was ja die Staats- und Regierungschefs in Lissabon getan haben, indem sie erstmals Armut und Ausgrenzung auf die Tagesordnung der europäischen Agenda gesetzt haben. Da Europa nur wirtschaftlich stark sein kann, wenn es sozial gerecht ist, können wir uns über diesen Fortschritt freuen.
Deshalb stimme ich für den Bericht unseres Kollegen, der den Vorschlag der Kommission nicht nur billigt, sondern ihn inhaltlich noch stärkt. Der Bericht fordert die Aufstellung qualitativer und quantitativer Indikatoren für die soziale Ausgrenzung. Es kommt darauf an, dass wir in den 15 EU-Staaten unter Heranziehung identischer Daten von derselben Sache sprechen. Darüber hinaus fordert der Bericht die Mitgliedstaaten auf, mit mehr Nachdruck zu handeln und bei der Erarbeitung ihrer nationalen Aktionspläne präzise Ziele festzulegen.
Unter Bezugnahme auf die Methode der offenen Koordinierung wird zum Dialog und zur Vernetzung zwischen den betroffenen Akteuren (Sozialpartner, NRO, lokale und regionale Gebietskörperschaften usw.) aufgerufen. Schließlich belaufen sich die von unserem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgeschlagenen Mittel auf 100 Millionen Euro anstelle der von der Kommission vorgeschlagenen 70 Millionen.
Insgesamt handelt es sich um einen Schritt voran, den wir bejahen und unterstützen müssen, da der wirtschaftliche Fortschritt allein zweifellos nicht ausreicht, um für die Bürger eine bessere Lebensqualität zu sichern.

Krivine
Diesem Bericht kommt das Verdienst zu, dass er das wahre Gesicht des heutigen Europa offenbart: 62 Millionen Arme und 18 Millionen Arbeitslose.
Die gegenwärtigen Umstrukturierungen und Unternehmenszusammenschlüsse werden neue Entlassungspläne mit sich bringen. Trotz starken Wirtschaftswachstums und tendenziell sinkender Arbeitslosigkeit schützt Arbeit heute nicht vor Ausgrenzung. Die "armen Arbeitnehmer ", zumeist Frauen, die als Teilzeitkräfte, zu Dumpinglöhnen und auf höchst unsicheren Arbeitsplätzen beschäftigt werden, reihen sich ein in den Zug des Elends, der in offiziellen Reden so meisterlich ignoriert wird.
Ein guter Arbeitsplatz, gesundheitliche Versorgung, Wohnung oder Bildung sind elementare Rechte, die, wenn sie für Arbeitgeber und Staaten bindend wären, vor sozialer Ausgrenzung schützen könnten. Deshalb stimmen wir für den Bericht über die Bekämpfung der Ausgrenzung.
Allerdings hatten die Abgeordneten, die heute diesen Text billigen, gestern nicht diesen Anflug von Solidarität, als sie für eine Charta stimmten, in der von sozialen Rechten keine Rede ist und die, indem sie die Bekämpfung der Ausgrenzung in den Rang der Sozialhilfe abschiebt, einen Rückschritt gegenüber zahlreichen geltenden Rechtsvorschriften darstellt. Um die Ausgrenzung zu bekämpfen, wäre es sinnvoller, beispielsweise einen garantierten Mindestlohn auf europäischer Ebene einzuführen.

Martin, David W
 - (EN) Der Sondergipfel von Lissabon vom 23.-24. März 2000, der den Bereichen Beschäftigung, Wirtschaftsreform und soziale Kohäsion gewidmet war, hat zum ersten Mal nach langer Zeit Armut und soziale Ausgrenzung wieder auf die Tagesordnung der Union gesetzt. Mit der Vorlage ihres Vorschlags für ein Programm zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung kommt die Kommission der Aufforderung des Rates nach, "bis Juni 2000 " eine "Initiative für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet " zu erstellen.
Angaben von Eurostat zufolge verfügen rund 18 % der EU-Bevölkerung über weniger als 60 % des durchschnittlichen nationalen Einkommens (als Maß für die relative Armut wurde die Niedrigeinkommensschwelle gewählt).
Das von der Kommission vorgeschlagene Programm von Gemeinschaftsaktionen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung (2001-2005) beinhaltet die Förderung des Verständnisses von sozialer Ausgrenzung, die breitere Förderung der Einbeziehung sowie die Entwicklung prioritärer Maßnahmen für spezielle Zielgruppen. Diese Strategie soll durch drei Handlungsstränge umgesetzt werden. Handlungsstrang 1: Analyse von Merkmalen, Ursachen, Prozessen und Tendenzen der sozialen Ausgrenzung; Handlungsstrang 2: konzeptionelle Zusammenarbeit und Austausch von bewährten Verfahren; Handlungsstrang 3: Dialog zwischen den verschiedenen Interessengruppen. Es wird die Methode der offenen Koordinierung hervorgehoben, die das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt und gleichzeitig alle relevanten Akteure aktiv einbezieht.
All das ist sehr begrüßenswert, aber wie der Berichterstatter bin auch ich der Auffassung, das Programm könnte radikaler sein. Ich unterstütze seine Änderungsanträge.

Titley
 - (EN) Ich begrüße diesen Bericht, der mehr Mittel für die vorgeschlagenen europäischen Programme zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung fordert. Im Kampf gegen diese Probleme, die tiefe Ursachen haben und überall in der EU auftreten, in besonderem Maße jedoch in meinem Wahlkreis im Nordwesten Englands, ist die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. Moss Side und Salford gehören zu den am stärksten benachteiligten Innenstadtgebieten in Europa.
Wir alle kennen die in verarmten Gebieten gehäuft auftretenden Probleme nur zu gut - Benachteiligung, soziale Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, Verbrechen und Drogenmissbrauch, aber mit Hilfe europäischer Programme zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union sind die Kommunen gerüstet, Auswege aus dieser Situation zu finden.
Die britische Labourregierung ist führend im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Vor drei Jahren richtete der Premierminister das Referat Soziale Ausgrenzung ein, dessen Aufgabe die Koordinierung von Regierungsmaßnahmen zum Abbau sozialer Ausgrenzung durch Erarbeitung umfassender Lösungen für umfassende Probleme ist. Es arbeitet mit anderen Abteilungen zusammen, die einen engen Bezug zu sozialer Ausgrenzung haben. Ich unterstütze diesen innovativen Schritt sehr, der insbesondere vielen Jugendlichen zugute gekommen ist. Er umfasst wirksame Maßnahmen zu den Problemen Schulschwänzen und Ausschluss von der Schulbildung, Leben auf der Straße, Schwangerschaften unter Teenagern sowie Unterstützung für 16-18-jährige, die weder die Schule besuchen, noch einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben.
Das ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, was die Labourregierung konkret für die Bürger tut. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit einem neuen, radikalen Ansatz nicht nur den Scheitelpunkt dieser Entwicklung hinter uns lassen, sondern auch das Ziel erreichen können, Armut und soziale Ausgrenzung eines Tages völlig aus dem Nordwesten Englands zu verbannen.
Bericht Rothe (A5-0320/2000)

Ebner
Herr Präsident, ich habe mich aus einem sehr konkreten Grund der Stimme enthalten: Mit diesem Bericht werden nach meinem Dafürhalten in ökologischer Hinsicht nicht die Fortschritte erzielt, die ich mir erhofft und gewünscht hatte. Ich habe zwar für alle Änderungsanträge gestimmt, die auf eine verstärkte Nutzung alternativer Energiequellen abzielen, doch hatte ich auf einen weiteren Schritt nach vorn gehofft. Ich bin mir dessen bewusst, dass das schwierig ist und dass mit diesem Bericht bereits der richtige Weg eingeschlagen wurde; gleichwohl wären weitere Anstrengungen erforderlich, weshalb ich erwarte, dass diese Politik der alternativen Energiequellen sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf europäischer Ebene energischer vorangebracht wird.

Konrad
Herr Präsident, wir sind mit dem Bericht Rothe - jedenfalls mit dem dort beschriebenen Förderdirigismus für erneuerbare Energien - dabei, langfristig in und für Europa gravierende energiepolitische Fehler zu machen. Deshalb habe ich den Bericht abgelehnt. Energiepolitik muss zukunftsoffen, nachhaltig und marktwirtschaftlich sein. Das, was der Bericht will, ist genau das Gegenteil.
Die dauerhafte Subventionierung von Wind, Biomasse und Solarenergie ist ein Irrweg und absolute Symbolpolitik. Es gibt Milliardensubventionen für Wenige, die mit ihren Windrädern die Landschaft verschandeln. Das sind inzwischen Anlagen mit über 60 Rotoren, die tausend Fußballfelder in Anspruch nehmen. Das Nachsehen haben der Verbraucher und der Standort Europa, wo mit dieser Politik die Vorteile unserer Politik der Liberalisierung der Strommärkte wieder einkassiert werden.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht über die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen gestimmt. Ich bin eindeutig für Energieeinsparungen, die wir alle sehr benötigen. Doch die älteren Menschen und die Rentner benötigen ebenso sehr die Energie, die möglichst immer vorhanden und zu unserer Verfügung stehen sollte. Ich denke dabei an die kalten Wintertage und -nächte in Nord- wie auch in Südeuropa, in denen viele ältere Menschen aufgrund fehlender Mittel bedauerlicherweise gezwungen sind, die Heizung abzustellen, um zu sparen.
Als Beispiel für eine hervorragende Energieeinsparung möchte ich die Stadt Brescia in Italien nennen, wo die Fernwärme, die ihrerseits durch die Verbrennung von Abfällen gewonnen wird, sowohl für die Erzeugung von Elektroenergie als auch unmittelbar für die von Wärme eingesetzt wird, die dann in die Wohnung aller Bürger von Brescia geleitet wird. Ich hoffe, dass dieses System in allen Städten Europas Verbreitung finden möge.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wir wollen den Nutzen der "Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen " gewiss nicht bestreiten. Umso besser, wenn dies außerdem noch 500 000 neue Arbeitsplätze schafft, wie im Bericht gesagt wird.
Wir sehen auch kein Problem darin, dass die Forschungen auf diesem Gebiet oder auch die Nutzung jener Energiequellen gefördert werden, damit die Verbraucher nicht zögern, ihnen den Vorrang gegenüber dem Strom aus weniger umweltfreundlichen Verfahren zu geben.
Warum aber sollte diese Förderung auch private Profite einschließen? Das ist heute der Fall, denn die vorgesehenen Subventionen würden in die privaten Unternehmen fließen, die im Bereich der Forschung oder des Vertriebs tätig sind, darunter Konzerne wie Total Energie, Shell Solaire, ABB Alstom Power, Dalkia, ein Tochterunternehmen von Vivendi, Arthur Andersen, Tiru, eine gemeinsame Tochter von Suez-Lyonnaise des eaux und Vivendi, und andere Industriegruppen, die genügend Gewinne machen, um nicht ein weiteres Mal die Steuerzahler zur Kasse bitten zu müssen.
Die Stromerzeugung und -verteilung müssten eine öffentliche Dienstleistung sein. Warum sollten nicht die Staaten oder die europäischen Institutionen diese öffentliche Dienstleistung über einen Regiebetrieb erbringen und die erforderlichen 500 000 Arbeitnehmer unmittelbar einstellen? Dank der Einsparungen, die dadurch zustande kommen, dass keine Profite an die Aktionäre eines Privatunternehmens fließen, könnten korrekte Löhne gezahlt und ein angemessener öffentlicher Stromversorgungsdienst gewährleistet werden.

Caudron
In der Debatte von gestern Abend haben sehr viele von uns sich zu der notwendigen Förderung der erneuerbaren Energiequellen geäußert, während gerade in Den Haag die Konferenz über die Klimaerwärmung stattfindet. Die Wissenschaftler und Klimaforscher machen immer weniger ein Hehl aus ihren Befürchtungen hinsichtlich der Auswirkungen der Treibhausgase, und auch die Bürger beginnen sich zunehmend dessen bewusst zu werden.
Diese für die allernächste Zukunft dramatischen Voraussagen müssen uns die Notwendigkeit vor Augen führen, europaweit und weltweit eindeutige und freiwillige Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Prozess des Verfalls der Umweltqualität zum Stillstand zu bringen.
Der Vorschlag der Kommission und der Bericht Rothe, den wir heute angenommen haben, gehen in dieser Richtung, indem sie die Förderung der erneuerbaren Energiequellen als umweltfreundliche Alternativen in der Stromerzeugung zum Ziel erheben.
Er schließt an die Ankündigungen der Kommission und die Aufforderung des Europäischen Parlaments an, auf dem Wege zur Konkretisierung des im Weißbuch festgelegten Ziels der Verdopplung des Anteils der erneuerbaren Energiequellen am Energieverbrauch bis zum Jahre 2020 einen deutlichen Schritt voran zu machen.
Die Mitgliedstaaten müssen jetzt diesen Weg einschlagen, um zum einen die Umweltziele einzuhalten, die sie sich sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene gesetzt haben, und um zum anderen ihre Energieautonomie und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ohne die Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen würde sich die Energieabhängigkeit der EU von derzeit etwa 50 % bis zum Jahre 2020 auf 70 % erhöhen.
Die Europäische Union nimmt beim Bau von Anlagen für die verschiedenen Bereiche der Energieerzeugung derzeit eine Spitzenposition ein.
Wenn die Union in diesem Sektor wettbewerbsfähig bleiben will, muss sie dafür etwas tun, indem sie die betreffenden Technologien nutzt und entwickelt, wozu es umfangreicher öffentlicher Finanzmittel bedarf.
Aus all diesen Gründen und weil der Bericht Rothe ein ausgezeichneter Bericht ist, habe ich dafür gestimmt und hoffe, dass die Kommission und der Rat uns folgen.

Goebbels
Ich bin selbstverständlich für die aktive Förderung der erneuerbaren Energiequellen. Um die "sanften " Energieträger voranzubringen, bedarf es technologischer Fortschritte, nicht ideologischer Grundsatzerklärungen. Es genügt nicht, ehrgeizige Ziele zu verordnen und den Staaten verbindlich vorzuschreiben, dass sie erfüllt werden müssen. Die Staaten müssen auch die Mittel dazu haben. Einige Vorschläge des Europäischen Parlaments sind unrealistisch und finden nicht meine Zustimmung.

Kauppi
Die Europäische Kommission hat es sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch bis zum Jahre 2010 zu verdoppeln. Die erneuerbaren Energien sind ein außerordentlich wichtiger Bestandteil einer wirksamen Klimaschutzstrategie.
Torf ist in Finnland ein wichtiger erneuerbarer Energieträger, dessen Anteil an den eingesetzten Brennstoffen 6 % beträgt. Anders als in Mitteleuropa ist die Erde in den nördlichen Teilen Finnlands reich an Torf. Selbst internationale Experten haben festgestellt, dass Torf ein wichtiger Biomassebrennstoff ist, dessen jährlicher Zuwachs in Finnland den Verbrauch deutlich übersteigt. Die nördlichsten Regionen Finnlands gehören zur Vegetationszone der Tundra, in der nicht ausreichend Bäume wachsen, als dass sie als Energiequelle dienen könnten. Torf ist gerade in diesen Gebieten ein wichtiger Brennstoff, und er hat gleichzeitig bedeutende Auswirkungen auf die Beschäftigung. Mit Zufriedenheit stelle ich fest, dass das Europäische Parlament diesen Umstand dadurch würdigt, dass es Torf in seinen Bericht über die erneuerbaren Energien aufgenommen hat.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch Finnland, haben sich zur Erreichung der Ziele von Kyoto, zur Bewahrung der natürlichen Umwelt und der Verringerung schädlicher Emissionen verpflichtet. Die Bedeutung der Kernenergie nimmt aus diesem Grunde ständig zu. Es ist selbstverständlich, dass es bei der Nutzung der Kernenergie und der Lagerung radioaktiver Abfälle die fortschrittlichsten und effektivsten Sicherheitsbestimmungen einzuhalten gilt.
Das finnische Energieunternehmen Teollisuuden Voima hat am gestrigen 15. November beim finnischen Ministerrat eine Grundsatzentscheidung zum Bau eines fünften Kernreaktors beantragt. Ich hoffe, dass unsere Regierung und unser Parlament diesen Antrag positiv bescheiden werden. Durch den verantwortungsvollen Umgang mit Kernenergie eröffnet sich eine umweltfreundliche und wirtschaftliche Energiequelle, deren Nutzung man nicht ohne Grund einschränken sollte.

Markov
. Wir alle wissen, dass die Zukunft unserer Energieversorgung nicht auf der Grundlage bisheriger Energieträger basieren kann. Das erkennt auch die Kommission und mehr noch die Berichterstatterin, indem alternative Energieträger bzw. die alternative Energieerzeugung eine Maßnahme mit höherer Priorität als bislang werden soll. Der Kollegin Rothe ist deshalb für den guten Bericht zu danken.
Konsequenz bisheriger Erfahrungen mit althergebrachten Energieträgern, wie z.B. die Folgen für Klima und Natur, die unwägbaren Sicherheitsrisiken und die vorhersehbare Ressourcenknappheit, muss erstens sein, die Förderung von Entwicklung und den Einsatz neuer Energien erheblich zu verstärken. Dies muss langfristig zur Überwindung der Subventionspolitik für traditionelle, fossile Energieträger führen. Der konsequente Abbau jeglicher Hemmnisse für den Einsatz erneuerbarer Energieträger ist hier ein erster Schritt. Auch muss es zukünftig besser gelingen, bestehende Bestpractice öffentlich bekannter zu machen.
Ziel jeglicher Energie- und Wirtschaftspolitik muss es zweitens sein, den Energieverbrauch zu senken bzw. zu optimieren, denn nur der sorgsame Umgang mit Ressourcen gleich welcher Art hilft Folgekosten zu minimieren. Wir fordern in diesem Zusammenhang eine gezieltere Forschung zu den externen Folgekosten der Erzeugung und Anwendung erneuerbarer Energien.
Schließlich ist die Umstrukturierung der Energieversorgung nur unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen der alternativen Energieträger vorzunehmen. Dezentrale Stromversorgung ist nicht nur ein strukturpolitischer, sondern gerade auch ein sozialer Aspekt. Deshalb darf drittens die Liberalisierung auf dem Energiesektor nicht ohne Festschreibung sozialer Mindeststandards erfolgen.

Meijer
Wir können mit der Erzeugung von Elektrizität nicht wie bisher weitermachen. Die Kohle- und Ölvorkommen werden über kurz oder lang erschöpft sein und haben CO2-Emissionen zur Folge. Kernenergie kann zu Katastrophen führen, die große Teile der Erde unbewohnbar machen, und produziert ein gefährliches Abfallprodukt. Wir müssen daher nach einer Energie suchen, die bereits von Natur aus vorhanden ist, aber so lange ungenutzt blieb, wie niemand die Technik entwickelte, sie nutzbar zu machen. Das Ziel des Parlaments und der Kommission, die Nutzung dieser Energie in den nächsten zehn Jahren lediglich zu verdoppeln, ist nicht eben ehrgeizig. Es wird noch immer zu wenig Energie aus Wasser, Wind und Sonneneinstrahlung gewonnen, und das macht diese Energien verhältnismäßig teuer. Jeder will ein möglichst umweltfreundliches Verfahren der Energieerzeugung, aber jeder möchte auch möglichst billige Energie. Das gilt insbesondere für Menschen, die nicht über viel Geld verfügen und deshalb hauptsächlich darauf bedacht sind, dass die Kosten ihrer Haushaltsführung so niedrig wie möglich bleiben. Wenn saubere Energie nach wie vor teure Energie ist, wird sie auch noch lange Energie für eine Elite sein. Umweltbewusste Großverdiener erhalten die Möglichkeit, in einem liberalisierten Markt freiwillig zu einer saubereren Energie beizutragen, während für die anderen alles beim Alten bleibt. Saubere Energie muss jedermann zur Verfügung stehen und bezahlbar sein. In sechs Punkten, beispielsweise die Verbrennung von Torf und organischem Abfall, schließe ich mich der von Greenpeace geforderten Ablehnung an.
Entschließung ASEM III (B5-0811/2000)

Vachetta
In Seoul bestand ein flagranter Kontrast zwischen dem offiziellen Gipfeltreffen der Staatschefs und der Mobilisierung der Bürger- und Volksbewegung, an der ich teilnehmen konnte. Anliegen des ersteren war es, die neoliberalen Reformen zu beschleunigen, gegen die die letzteren protestiert haben. Die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen wehren sich gegen die Diktatur der "Chaebols " - jener traditionellen Industriekonglomerate - wollen aber nicht, dass an ihre Stelle die Diktatur des IWF und der WTO tritt. Ebenso wenden sie sich gegen die wirtschaftliche Rekolonisierung ihres Landes, während jedermann sich fragt, welche westlichen Unternehmen die in Schwierigkeiten befindlichen südkoreanischen Konzerne aufkaufen werden.
Die Durchführung des alternativen Forums hat auch interparlamentarische Kontakte erleichtert, deren Höhepunkt ein Treffen in der südkoreanischen Nationalversammlung am 18. Oktober bildete. Es ließ sich eindeutig feststellen, dass die gewählten Volksvertreter vom ASEM-Prozess ferngehalten wurden, in den hingegen Geschäftsleute systematisch eingebunden sind! Der interparlamentarische Dialog zwischen Westeuropa und Ostasien (ASEP) muss dringend mit Leben erfüllt werden.
Anlässlich der Vorbereitung von ASEM 4 gilt es, die demokratische Forderung zu erneuern, indem einerseits die Information und die Einbeziehung der gewählten Volksvertreter und der Zivilgesellschaft - vor allem in Form eines sozialen Forums - gewährleistet werden und andererseits die sozialen Rechte sowie die Umwelt- und Menschenrechte Berücksichtigung finden.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist damit beendet.
(Die Sitzung wird um 13.50 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen)

DRINGLICHKEITSDEBATTE
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Zentralamerikanisches Parlament
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
­ B5-0846/00 vom Abgeordneten Seguro und anderen im Namen der PSE-Fraktion;
­ B5-0854/2000 von den Abgeordneten Gasòliba i Böhm und Sánchez García im Namen der ELDR-Fraktion;
­ B5-0859/2000 vom Abgeordneten Marset Campos und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion;
­ B5-0862/2000 von den Abgeordneten Salafranca Sánchez-Neyra und García-Margallo y Marfil im Namen der PPE-DE-Fraktion
zum Zentralamerikanischen Parlament (Parlacen).

Seguro
Herr Präsident! Bekanntlich unterhält die Europäische Union über die Kommission, den Rat und vor allem dieses Parlament schon seit langem ausgezeichnete Beziehungen zu Mittelamerika, seinen Institutionen und insbesondere den Staaten in dieser Region. Wir tun dies aus Hochachtung und um die Festigung der Demokratie in dieser Region der Welt zu fördern und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen, und auch deshalb, damit die Menschenrechte dort wie anderswo auch geachtet werden.
Eines der vorrangigen Anliegen, das wir seit jeher unterstützen, wenn es um die in diesem Teil der Welt gelegenen Staaten geht, ist die regionale Integration. Wir vertreten die Auffassung, dass die regionale Integration eine entscheidende Rolle auf dem Wege zu den von mir genannten drei grundlegenden Zielstellungen ist. So gibt es in jener Region, in Mittelamerika, bereits ein Sekretariat für Regionale Integration, eine Zentralamerikanische Bank, einen Zentralamerikanischen Gerichtshof und ein Zentralamerikanisches Parlament. Und kurioserweise ist es neben dem Europäischen Parlament das einzige Parlament der Welt, dessen Abgeordnete direkt gewählt werden. In letzter Zeit musste sich dieses Parlament einige Male gegen doppeldeutige Aussagen und sogar gegen Kritik wehren. Wir haben eine Delegation des Parlaments empfangen und zugesagt, nicht nur seine Rolle in dieser Region der Welt politisch aufzuwerten, sondern vor allem der Beziehung zwischen unserem und dem Zentralamerikanischen Parlament einen höheren Stellenwert einzuräumen.
Das ist der Grund für die Entschließung, die wir hier als Ergebnis einer Arbeit vorlegen, die bisher von der Delegation dieses Parlaments für die Beziehungen zu Mittelamerika unter dem Vorsitz des Abgeordnete Salafranca geleistet wurde, und die wir in dieser Legislaturperiode in bescheidenem Umfang fortführen werden. Deshalb, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, bedeutet diese Entschließung, dem Zentralamerikanischen Parlament politische Unterstützung zu gewähren und damit der eigentlichen Bühne der Demokratie, dessen, was aus freiem Willen der Mittelpunkt der pluralistischen Debatte in dieser Region der Welt sein soll, gleichzeitig aber auch zu signalisieren, dass Europa der regionalen Integration in diesem Teil der Welt positiv gegenübersteht.
Wir haben lediglich einen Missklang bemerkt, der nicht substantiell ist, sondern Punkt 5 der Entschließung betrifft: Unserer Ansicht nimmt das Europäische Parlament mit der Billigung von Punkt 5 der Entschließung eine zu fürsorgliche Haltung ein. Wir werden uns im Rahmen der Abstimmung zu Punkt 5 der Stimme enthalten und damit zum Ausdruck bringen, dass wir die regionale Integration und das Zentralamerikanische Parlament politisch unterstützen.

Sánchez García
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Kommissar! Der dem Plenum heute vorliegende Entschließungsantrag zur Situation in Mittelamerika fügt sich sinnvoll an den jüngsten Besuch einer Delegation des PARLACEN in Brüssel an. Er ist sinnvoll aus drei wichtigen Gründen, die dieses besondere amerikanische Gebiet betreffen, ganz abgesehen von der Bedeutung und dem politischen Nutzen der Stärkung des Dialogs zwischen dem Europäischen Parlament und dem Zentralamerikanischen Parlament.
Es handelt sich dabei um folgende drei Gründe: Erstens entspricht dieser Antrag dem Prozess der Konsolidierung der Demokratie und der verstärkten Forderung nach Achtung der Menschenrechte, insbesondere in Bezug auf die indigenen Bevölkerungsgruppen. Zweitens fällt er mit dem zehnten iberoamerikanischen Gipfel zusammen, der in Kürze in Panama stattfindet und auf dem die auf Gerechtigkeit und Gleichheit im neuen Jahrtausend beruhenden Verpflichtungen gegenüber den Kindern und Jugendlichen zur Debatte stehen werden. Drittens stimmt er auch mit der gegenwärtigen Philosophie der Europäischen Kommission überein, die außenpolitischen Aktivitäten der Union im Hinblick auf die Länder Lateinamerikas und die davon ausgehenden Wirkungen wieder anzukurbeln. In diesem Sinne hoffen und vertrauen wir darauf, dass die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, um den regionalen Integrationsprozess in Zentralamerika, wo der Dialog als ständige politische Aufgabe notwendig und unerlässlich ist, zu dynamisieren.
Daher freuen wir uns über diese politische Erklärung unseres Parlaments bezüglich des PARLACEN, weil damit die Rolle des PARLACEN im Prozess der Integration der Länder dieses Gebiets zwischen dem Norden und dem Süden Amerikas anerkannt wird.

González Álvarez
Herr Präsident! Ich möchte daran erinnern, dass ich seit acht Jahren der Delegation für die Beziehungen mit den mittelamerikanischen Staaten und Mexiko angehöre, die zunächst von Herrn Salafranca geleitet wurde und der jetzt Herr Seguro vorsteht.
Ich erinnere mich sehr gut daran, dass die Delegation in all diesen Jahren außerordentlich gute Beziehungen zum PARLACEN und den anderen lateinamerikanischen Parlamenten unterhalten hat. Diese Beziehungen zum PARLACEN lassen sich vielleicht damit erklären, dass es zwischen beiden Parlamenten eine Ähnlichkeit hinsichtlich der Repräsentativität gibt. In das PARLACEN wie in das Europäische Parlament wird man direkt gewählt.
Ich erinnere mich ferner sehr gut daran, dass Herr Salafranca zusammen mit dem Präsidenten des PARLACEN ein Dokument des politischen Dialogs zwischen dem Europäischen Parlament und dem PARLACEN unterzeichnete. Meiner Meinung nach war es seinerzeit unsere Absicht, dazu beizutragen, dass dem PARLACEN immer mehr Zuständigkeiten und Mittel übertragen würden, um eine positive Rolle bei der Integration des von ihm vertretenen Gebiets spielen zu können.
Ich glaube, vor vier Jahren - Herr Salafranca erinnert sich vielleicht besser daran - wurde durch das IRELA ein Treffen nach Antigua, einer wunderschönen Stadt in Guatemala, einberufen, und dort haben wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen vom PARLACEN über die Zukunft beraten, nicht nur die Zukunft des PARLACEN, sondern auch des Europäischen Parlaments. Wir haben miterlebt, dass das PARLACEN mit den gleichen Wechselfällen zu tun hatte wie auch dieses Parlament in seinen Anfängen. Folglich musste man kämpfen, und das PARLACEN kämpft auch weiterhin um mehr Zuständigkeiten, mehr Mittel, eine stärkere Präsenz und die Geltendmachung seiner Repräsentativität.
Ich denke, dass dies neben den wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten einiger mittel- und südamerikanischer Länder eines der zentralen Themen der Debatten auf jeder der interparlamentarischen Sitzungen ist. Dafür Sorge zu tragen, dass die sozialen Unterschiede aufgrund der derzeitigen Wirtschaftspolitik in jenem Gebiet nicht größer werden und dass die Parlamente zur Integration dieses Gebiets - die sich für alle von Vorteil erweisen wird - beitragen, sind zwei vorrangige Ziele.
Dieser Entschließungsantrag ist ganz in diesem Sinne. Wir glauben, dass es nicht nur heute, sondern bereits seit dem Zeitpunkt, da das PARLACEN ins Leben gerufen wurde, Personen gibt, die dem Parlament weniger Zuständigkeiten und weniger Präsenz wünschen, da ein Parlament immer lästig ist, aber ich denke, das PARLACEN, wie auch unser Parlament und andere Parlamente sind dazu berufen, zum Wohle der von ihnen vertretenen Völker zu wirken, wenngleich sie dadurch den etablierten Mächten unbequem werden.
Daher hoffe ich, Herr Präsident, dass dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit angenommen wird.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! In dieser Debatte möchten wir, wie meine Vorredner treffend sagten, die Solidarität und Unterstützung unserer Institution gegenüber dem Zentralamerikanischen Parlament zum Ausdruck bringen. Dies geschieht zu einer Zeit, da wir uns dafür einsetzen, dass die Außenbeziehungen der Europäischen Union zu den Ländern Iberoamerikas weiterhin Priorität genießen. Daran orientiert sich der Bericht ein Eigeninitiativ-Bericht , den wir seitens des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik in Zusammenarbeit mit den zuständigen Delegationen verwirklichen werden.
Die Arbeit der Parlamente Sie, Herr Präsident, und wir alle im Parlament wissen das sehr gut , besteht heute mehr denn je u. a. in der schwierigen Aufgabe, eine Führungsrolle im Prozess der Entwicklung unserer Gesellschaften und bei der Suche nach Lösungen für die vielen offenen Probleme zu übernehmen, indem wir uns auf die von uns verteidigten Werte der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit stützen. Im Falle des Zentralamerikanischen Parlaments ist diese Arbeit eventuell noch wichtiger, wenn man an die enorme Herausforderung denkt, die sich durch die Integration und die Zusammenführung dieser Gesellschaften auf der Grundlage des Friedens, des Dialogs und der Versöhnung stellt. Ich bin der Meinung und stütze mich dabei auf die Erklärung von 1997, auf die Frau González Álvarez Bezug genommen hat, dass wir das Ziel einer nützlichen und realistischen Zusammenarbeit erreicht haben. Diese gilt es meiner Ansicht nach fortzuführen, und zwar, würde ich sagen, nicht in aller Bescheidenheit, wie Präsident Seguro sagte, sondern in hervorragender Art und Weise, so wie er die Arbeiten, denen er sich widmet, zu leiten gewohnt ist. Meines Erachtens ist das Europäische Parlament imstande, anhand von Fakten darzulegen, wie positiv die bisherige Arbeit des PARLACEN zu bewerten ist, dem es gleichzeitig seine Erfahrung und Unterstützung anbietet.
Im Rahmen unserer jeweiligen Integrationsprozesse wird offenkundig, dass sowohl das Europäische Parlament als auch das Zentralamerikanische Parlament berufen sind, eine immer wichtigere Rolle zu spielen. Wir sind nicht hier und ich meine, das steht uns als Abgeordnete des Europäischen Parlaments auch nicht zu , um den Mitgliedern des Zentralamerikanischen Parlaments Ratschläge zu erteilen. Das Zentralamerikanische Parlament wird seine eigenen Wege beschreiten und den politischen Weg in einem Mittelamerika bereiten, das meiner Meinung nach wieder zu sich selbst in seiner widersprüchlichen Einheit finden will und muss. Auf der Grundlage gemeinsamer Wurzeln muss es die breite Vielfalt gangbarer Wege und die zahlreichen Möglichkeiten erkennen, die sein Vorhaben, das auf Frieden, Freiheit und Solidarität beruht und das dem langen Bestreben nach Selbsterkenntnis entspricht, bereit hält. Daher muss man meiner Meinung nach entschieden die Kritiker bekämpfen, die das Zentralamerikanische Parlament gern als künstliches System oder als leeren, inhaltslosen Parlamentarismus bezeichnen. Das Zentralamerikanische Parlament muss genauso wie das Europäische Parlament an Prestige, Glaubwürdigkeit und Legitimität gewinnen, indem es sich auf die Tätigkeit seiner Fraktionen stützt, denn das Parteileben ist die getreuliche Widerspiegelung der von ihnen vertretenen Gesellschaften, oder zumindest sollte es so sein. Ziel wird es sein, starke Parlamente zu haben, die mitwirken, die handeln, eingreifen, debattieren, widerlegen, ratifizieren oder korrigieren, die mit Überzeugung die Werte der Freiheit verteidigen, die der Motor der politischen Entwicklung der Region sind und die ihre Erfolge kundtun.
Aus diesem Grund, Herr Präsident, möchten wir mit diesem Entschließungsantrag unsere Unterstützung und Solidarität gegenüber dem Zentralamerikanischen Parlament bekunden und die Kommission ersuchen, auch das mehrjährige Programm entschieden zu unterstützen, das das PARLACEN als legitime Institution des Integrationsprozesses in Mittelamerika und als Symbol einer neuen Ära des Dialogs und des Friedens den Dienststellen der Kommission vorgelegt hat.

Knörr Borràs
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich hoffe, dass die Beziehungen unseres Europäischen Parlaments zum Zentralamerikanischen Parlament auf jeden Fall viel besser funktionieren als die Mikrofone in diesem Saal.
Diese Frage gehört zu den Fragen, die praktisch einmütige Empfindungen auslösen, nicht nur in dieser Versammlung, sondern auch bei vielen Abgeordneten, die aufgrund unserer eigenen parlamentarischen Entstehungsgeschichte den Prozess der Zusammenarbeit und der Stärkung von Institutionen, in Ländern, die wir wie unsere eigenen hochachten, mit enormer Sympathie verfolgen.
Um sinngemäß mit den Worten des Kollegen der Kanarischen Koalition zu sprechen, wir bekunden unsere Unterstützung gegenüber dem PARLACEN, weil diese bezeichnend für die Festigung der demokratischen Strukturen ist, und deshalb müssen wir uns als Europäisches Parlament mit einer Institution wie jenem PARLACEN geeint zeigen.
Ich habe nicht die Vorbehalte bezüglich der Menschenrechte, die unser Kollege und geschätzter Freund, Herr Seguro, Präsident der Abordnung zuständig für die Beziehungen mit mittelamerikanischen Ländern und Mexiko, ermächtigt war auszusprechen. Wenn Sie möchten, ändern Sie das Verb, aber nicht den Sinn. Ich glaube, dass wir in diesen Angelegenheiten damit fortfahren müssen, zuhause im eigenen Land dasselbe zu predigen, was wir uns weltweit wünschen, ohne dabei wegzuschauen, wenn die Menschenrechte in anderen Teilen der Welt verletzt werden.
Hinsichtlich des letzten Teils der Wortmeldung des Herrn Salafranca möchte auch ich meinen Wunsch zum Ausdruck bringen, dass die Haushaltsbewilligungen wenigstens ausreichend seien, um die Arbeit - die unserer Meinung nach wichtig ist - und die sich in Zusammenarbeit mit dem PARLACEN realisieren lassen soll, zu Ende führen zu können. Auf jeden Fall möchte ich meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, dass wir unseren Worten Taten folgen lassen müssen. Diese Taten, d.h. die Zusammenarbeit mit Lateinamerika schafft unseres Erachtens ein sehr fruchtbares Gleichgewicht zwischen Lateinamerika und Spanien.

Solbes Mira
Herr Präsident! Die Kommission nimmt die von Ihnen, meine Damen und Herren, eingereichten Entschließungsanträge zur Achtung der Menschenrechte in Mittelamerika, zum Demokratisierungsprozess und zur regionalen Integration sowie zur besonderen Bedeutung, die Sie der Rolle des Zentralamerikanischen Parlaments beimessen, zur Kenntnis.
Die Kommission verfolgt mit besonderem Interesse die Situation in der Region, und unsere vorrangigen Ziele im Rahmen der Beziehungen mit dieser Region lassen sich in drei Punkten, die Sie hervorgehoben haben, zusammenfassen: Achtung der Menschenrechte, Konsolidierung des Demokratisierungsprozesses und Verstärkung der regionalen Integration. In diesem Kontext wirkt die Kommission und für die drei Ebenen haben wir verschiedene Projekte.
Bezüglich der Menschenrechte unterstützen wir seit 1990 die Kooperationsprogramme zur Achtung der Menschenrechte, indem wir über dieses Thema informieren und die Menschen dafür sensibilisieren. Sie wissen, dass zwischen 1990 und 2000 65 Millionen Euro dafür verwendet wurden, und wir werden diese Programme auch in Zukunft weiter unterstützen. Und so erwägen wir für das nächste mehrjährige Programm, das in Kürze beginnen wird, eine zusätzliche Finanzierung von über 10 Millionen Euro.
Hinsichtlich des PARLACEN darf ich darauf hinweisen, dass dieses seit seiner Gründung bei den Programmen zur Stärkung des Demokratisierungsprozesses und der regionalen Integration ein bevorrechtigter Gesprächspartner für die Kommission ist. Im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit diesem Gebiet haben wir unsere besondere Aufmerksamkeit auf all jene Institutionen gerichtet, die zur regionalen Integration - einem unserer vorrangigen Ziele - beitragen können: das Generalsekretariat des Zentralamerikanischen Integrationssystems, den Gerichtshof und insbesondere das PARLACEN.
Zurzeit prüft die Kommission gerade den Rahmen dieser neuen Strategie, auf die Herr Salafranca Bezug genommen hat; wir hoffen, bald zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, die es uns erlaubt, Gelder zur Unterstützung des Zentralamerikanischen Parlaments freizugeben.
Schließlich weist die Kommission auch im Dialog mit den zentralamerikanischen Behörden wiederholt auf die Bedeutung hin, die man dem regionalen Integrationsprozess als Instrument zur Konsolidierung der Demokratisierung und der Entwicklung in diesem Gebiet beimessen muss. Im gleichen Zusammenhang arbeiten wir auch an der Festlegung eines neuen Programms der Zusammenarbeit, das es uns gestatten soll, uns auf drei Schwerpunkte zu konzentrieren: die wirtschaftliche Integration, die Anwendung gemeinsamer Politiken und die Stärkung der Institutionen sowie der bürgerlichen Gesellschaft. Diese Punkte halten wir für wesentlich und sollen die Schwerpunkte unseres mehrjährigen Programms in den Jahren von 2000 bis 2006 sein.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Elfenbeinküste
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
­ B5-0847/2000 von den Abgeordneten Carlotti and Junker im Namen der PSE-Fraktion;
­ B5-0849/2000 von den Abgeordneten Rod und Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
­ B5-0855/2000 vom Abgeordneten Van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion;
­ B5-0860/2000 von den Abgeordneten Sylla, Cossutta und Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion;
­ B5-0863/2000 vom Abgeordneten Van Hecke im Namen der PPE-DE-Fraktion
zur Situation in Côte d'Ivoire.

Carlotti
Herr Präsident, Côte d' Ivoire war lange Zeit ein Pfeiler der Stabilität und relativen Wohlstands im krisengeschüttelten Westafrika. Deshalb hat es uns mit großer Sorge und Trauer erfüllt, den langsamen politischen, wirtschaftlichen und menschlichen Niedergang dieses Landes unter der Militärjunta von General Gueï mit ansehen zu müssen.
Um sich an die Macht zu klammern, hat General Gueï die vom ivorischen Volk angenommene Verfassung allein zu seinen Gunsten verdreht und als Instrument missbraucht, um seine politischen Gegner auszuschalten. Um sich an die Macht zu klammern, hat er nicht gezögert, sich der unsinnigen Debatte über die "Ivorität " zu bemächtigen, die eine Welle der Fremdenfeindlichkeit auslöste: Hass auf den anderen, den Fremden, den Burkinabé oder den Malinesen, von denen sehr viele seit vielen Jahren auf ivorischem Boden leben und arbeiten. Auf diese Weise hat er Côte d' Ivoire an den Rand eines Bürgerkrieges und ethnischen Krieges geführt.
Aber das ivorische Volk hat nicht zugelassen, dass die Junta ihr mörderisches Spiel bis zu Ende treibt: es hat den Tyrannen zur Flucht gezwungen und mit der Wahl von Laurent Gbagbo, einem langjährigen Oppositionellen, an die Spitze des Landes die Elfenbeinküste wieder auf den Weg des demokratischen Prozesses zurückgeführt. Nunmehr kommt es darauf an, diesen Prozess rasch zu konsolidieren, indem freie, transparente und pluralistische Parlamentswahlen unter Beteiligung aller politischen Kräfte durchgeführt werden. Dies fordern heute sowohl die politischen Verantwortlichen als auch die Bevölkerung.
Die ivorischen politischen Kräfte haben Verantwortungsbewusstsein bewiesen, indem sie seit einigen Wochen auf Befriedung, auf konstitutionelle Legalität und auf nationale Aussöhnung setzen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass ein demokratischer Prozess eingeleitet wurde, der zwar noch unvollendet ist, jedoch unsere weitere Unterstützung verdient. Ich glaube, dies liegt auch im Interesse der gesamten Region, denn Westafrika durchläuft in dieser Hinsicht eine besonders sensible Phase.
Die Europäische Union muss Côte d' Ivoire auf dem von diesem Land selbst gewählten Wege begleiten, dem Weg der Rückkehr zur konstitutionellen Legalität, dem Weg des inneren Friedens, des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts, indem sie die Durchführung der für den 10. Dezember diesen Jahres vorgesehenen Parlamentswahlen materiell und finanziell unterstützt und natürlich über deren fairen und pluralistischen Charakter wacht. Ferner gilt es die Zusammenarbeit mit Côte d' Ivoire fortzusetzen, um dem Land bei der Suche nach einem angemessenen Ausweg aus der sozialen Krise in den Städten und aus den Spannungen aufgrund der Grundbesitzverhältnisse in den ländlichen Gebieten zu helfen. Genau dies ist der Sinn unserer Entschließung.

Isler Béguin
Die extreme Verwirrung, die im Umfeld der Wahlen in den letzten Wochen in Côte d' Ivoire, das bislang als wirtschaftliches Musterland galt, herrschte, ist symptomatisch für ein Land, in dem eine wirtschaftliche Krise, soziale Verzweiflung und als Folge politisches Chaos herrschen.
Die eigentlichen nationalen Probleme und Debatten wurden durch die trügerische, polemische Debatte über die Ivorität verschleiert. Auf diese Weise wurde Côte d'Ivoire, das schwer unter seinen finanziellen Verpflichtungen zur Untermauerung der Glaubwürdigkeit seiner wirtschaftlichen Perspektiven und den grausamen und erbarmungslosen Folgeerscheinungen der internationalen Handelsverhandlungen zu leiden hat, in dieses allgemeine Desaster gestürzt. Hier haben wir es mit dem Antimodell einer echten nachhaltigen Entwicklung zu tun, wie wir Grünen sie als Zukunftspolitik verfechten.
Es steht außer Zweifel, dass die westlichen Länder für das gegenwärtige Scheitern des ivorischen Modells eine große Verantwortung tragen. So hat das Europäische Parlament, indem es zuließ, dass Schokolade andere Fette enthalten darf als Kakaobutter, dazu beigetragen, dass in diesem weltweit führenden Kakaoland die gesamte nationale Industrie zusammenbrach, was die soziale und politische Situation ins Wanken brachte, bis hin zu den Massakern unter der ivorischen Zivilbevölkerung als letzte aber direkte Opfer jener Kette von Entscheidungen und Konsequenzen, die ausgehend von Brüssel bis nach Ypougon reicht. Die Grünen verurteilen entschieden alle Gewaltakte, zu denen es im Gefolge der Wahlen kam, und beklagen die Opfer.
Voraussetzung für die Herstellung einer echten Demokratie in Côte d' Ivoire sind die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission über die begangenen Verbrechen und die offizielle Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte und des inneren Friedens. Dieser demokratische Prozess wird ferner nur dann glaubhaft sein, wenn ein nationales Versöhnungskomitee und eine nationale Wahlkommission geschaffen werden, um die nächsten Wahlen vorzubereiten und ihren ordnungsgemäßen Verlauf zu gewährleisten, vor allem für die Wahlen vom 10. Dezember. Für ihre Legitimierung ist die Anwesenheit von ausländischen Wahlbeobachtern unerlässlich.

Van den Bos
Herr Präsident! Ist wirklich wieder Ruhe in der Republik Elfenbeinküste eingekehrt, oder scheint es nur so? Laurent Gbagbo ist aufgrund von Wahlen, von denen sein größter Widersacher ausgeschlossen war, vorläufig als Präsident anerkannt worden. Wenn die Parlamentswahlen im Dezember nicht fair verlaufen, werden die Unruhen zweifellos wieder zunehmen. Die Gewalttätigkeiten der letzten Zeit haben nämlich in der Bevölkerung tiefe Spuren hinterlassen. Bei der geringsten politischen Entgleisung wird der Volkszorn wieder auflodern. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass die Parlamentswahlen im Dezember fair verlaufen, und ein Ausschluss von den Wahlen aus ethnischen Gründen ist selbstverständlich von Übel. Es kann nur dann wieder Stabilität an der Elfenbeinküste herrschen, wenn die neuen Machthaber bereit sind, Macht auch zu teilen. Zudem ist ein dauerhafter Frieden in dem Land ohne religiöse und ethnische Toleranz undenkbar. Die politischen, militärischen und religiösen Führer müssen alles daran setzen, eine nationale Versöhnung zu ermöglichen. Es muss ein Grundgesetz kommen, das die Rechte der Bürger und politischen Parteien garantiert und Machtmissbrauch ausschließt. Des Weiteren ist es von größter Bedeutung, dass das Verhältnis zu den Nachbarländern, insbesondere Burkina Faso, wieder normalisiert wird. Wir als Europäische Union müssen bereit sein, die Hilfeleistungen fortzusetzen, was aber nur möglich ist, wenn das Land angemessen regiert wird und die Demokratisierung wirklich Gestalt annimmt. Die Verantwortlichen erhalten nun eine neue Chance, und die müssen sie auch nutzen. Die Elfenbeinküste kann eine Vorbildfunktion erfüllen und eine regionale Vorreiterrolle spielen. Aber das ist nur möglich, wenn jeder seine Verantwortung wahrnimmt und die Ruhe definitiv wieder eingekehrt ist.

Sylla
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die vorrangige Frage in Côte d' Ivoire ist die der Demokratie. Manche meinen, die Demokratie sei von relativer Bedeutung, wenn es sich um Afrika handelt, dies seien komplexe Verfahren und man solle die Zeit für sich arbeiten lassen. Ich bin hingegen der Auffassung, dass es hinsichtlich der Demokratie keinen Kompromiss geben kann und dass sich in Côte d' Ivoire heute dieselbe Frage stellt wie beispielsweise in Guinea, wo man weiß, dass Leute inhaftiert werden und es kein demokratisches System gibt.
Seit fast einem Jahr sind hier einige wenige, vor allem die meisten meiner Kollegen, alarmiert über die Situation in Côte d' Ivoire, und ich glaube, dies ist genau ein Beispiel dafür, was man nicht tun sollte. Zunächst hat man zugelassen, dass sich ein Regime mit Gewalt, mit Waffen etabliert. Die Verfolgung von Oppositionellen und Journalisten wurde ebenso stillschweigend hingenommen wie die Einsetzung einer rassistischen und ethnizistischen Verfassung. Alle lassen den Dingen ihren Lauf, als hätte man in Ruanda und in Ex-Jugoslawien nichts gelernt. Und jetzt ist man erstaunt darüber, dass General Gueï die Wahlen fälscht.
Zunächst kann die Europäische Union es meiner Meinung nach nur begrüßen, dass der neue Präsident Laurent Gbagbo ein Komitee für nationale Aussöhnung eingesetzt hat. Positiv zu bewerten ist auch die Tatsache, dass nächsten Monat Parlamentswahlen stattfinden. Wir müssen jedoch fordern, dass diese Wahlen transparent sind und keine politische Kraft oder kein Kandidat ausgeschlossen wird. Die Gleichberechtigung der politischen Kräfte muss garantiert werden. Deshalb darf Präsident Gbagbo auch die Möglichkeit von Präsidentschaftswahlen als direkte Konsequenz dieser Parlamentswahlen nicht ausschließen.
Vor allem aber sollten wir mit sehr viel mehr Nachdruck auf der Forderung bestehen, dass diese rassistische Verfassung außer Kraft gesetzt wird. Insbesondere gilt es dieser verschwommenen Debatte über die Ivorität ein Ende zu setzen und jeden Bezug auf die Ivorität aus der ivorischen Verfassung zu entfernen, die ja nichts anderes bedeutet als die Schaffung einer nationalen Präferenz, die wir in unseren eigenen Ländern bekämpfen und deren logische Konsequenz letztlich die ethnische Säuberung wäre.
Ich teile durchaus nicht alle Ideen von Herrn Ouattara - man braucht ja nur zu sehen, wo ich in diesem Teil unseres Saales sitze - vor allem nicht in liberaler und wirtschaftlicher Hinsicht, aber ich halte es nicht für zulässig, in irgendeinem Land und vor allem in Côte d' Ivoire, Herrn Ouattara nur deshalb auszuschließen, weil sein Vater und seine Mutter nicht ivorischer Herkunft sind. Ich glaube, in gleicher Weise müssen die 14 ausgeschlossenen Parteien wieder einbezogen werden und gleichberechtigt an den Wahlen teilnehmen können. Andernfalls würde das bedeuten, wenn man einen Mann wie Ouattara ausschließt, dass man de facto Bürger zweiter Klasse schafft, dass es zweierlei Kategorien von Bürgern gäbe und die Diskriminierung letztlich zu einer staatlichen Einrichtung wird.
Die Europäische Union muss auch darüber wachen, dass keines ihrer Mitglieder mit seinen ehemaligen Kolonien - darauf möchte ich bestehen - Beziehungen unterhält, die sich ausschließlich auf wirtschaftliche Interessen oder geostrategische Gesichtspunkte stützen. Aus diesen Erwägungen heraus hat der Chef der französischen Diplomatie, Hubert Védrine, ohne zu zögern erklärt, diese Wahlen seien in gewisser Hinsicht legal gewesen, da sie sich auf eine Verfassung stützten. Wenn wir das zu unserem Maßstab machen, hätten wir wohl auch die Apartheid akzeptieren müssen, die durchaus verfassungsmäßig war, und wir hätten wohl, um noch weiter zu gehen, ausgezeichnete Beziehungen zu Milosevic im ehemaligen Jugoslawien unterhalten müssen.
Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Diktaturen sind nur möglich, weil es Völker gibt, die im Elend leben, die keinen Zugang zu Wissen und Erkenntnissen haben. Deshalb sehe ich es als unerlässlich an, dass die Hilfe, die wir diesen Ländern gewähren, damit sie ein demokratisches System errichten können, vordringlich auf die Bekämpfung des Analphabetentums, der Armut und des Elends gerichtet ist. Nur dann werden wir diesen Völkern dabei helfen können, ein demokratisches System aufzubauen.

Van Hecke
Herr Präsident! Es ist verführerisch, die jüngsten politischen Ereignisse in der Republik Elfenbeinküste als einen Sieg der Demokratie über die Diktatur, als eine Wiederholung des Belgrad-Szenarios, aber dieses Mal im Herzen Westafrikas, darzustellen. Es ist verführerisch, aber es ist falsch. Denn die Wirklichkeit ist weitaus komplexer und die Position des neuen Präsidenten weitaus umstrittener. Dass es Juntaführer Gueï nicht gelungen ist, durch Wahlfälschung seine Macht zu legitimieren, ist natürlich zu begrüßen.
Die Europäische Union und auch dieses Parlament haben einen wichtigen Beitrag dazu geliefert, indem sie demokratische Wahlen forderten und das Aussetzungsverfahren einsetzten. Das verschafft Laurent Gbagbo, dem Wahlsieger, jedoch noch nicht die erforderliche Legitimität. Auch er hat nämlich die nationalistische Karte gezogen. Auch er hat die Grundgesetzänderung unterstützt in der Absicht, seinen größten Widersacher Ouattara aufgrund der Tatsache, dass nicht seine beiden Eltern Ivorer sind, auszuschalten.
Dieses Gesetz hatte zur Folge, dass die traditionelle ethnische Harmonie in der Republik Elfenbeinküste ernsthaft gestört wurde. Menschen ausländischer Herkunft, die immerhin ein Drittel bis die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, sind seitdem das Opfer von Diskriminierung und sogar von Überfällen. Das Gesetz hat auch bewirkt, dass die Anhänger von Ouattara, vor allem Moslems aus dem Norden des Landes, die Wahlen mit Erfolg boykottiert haben, wodurch die Wahlbeteiligung nicht über 40 % lag, zu wenig, um dem neuen Präsidenten ein glaubwürdiges Mandat zu erteilen.
Als Ouattaras Anhänger auf die Straße gingen, um Neuwahlen zu fordern, wurde ihr Protest gewaltsam niedergeschlagen. Moslemische Stadtviertel in der Hauptstadt wurden überfallen. Es gab mindestens 170 Tote und 350 Verletzte. Aus Angst vor einem Bürgerkrieg beugte sich Ouattara dem Wahlergebnis.
Es wäre nicht unlogisch, wenn die Europäische Union heute neue Präsidentschaftswahlen forderte, an der dieses Mal alle Kandidaten teilnehmen könnten. Aber ich gebe zu, dass es eine Reihe von Gründen gibt, dies nicht zu tun. Erstens würde dies die Versuche des neuen Präsidenten konterkarieren, die nationale Einheit und Versöhnung wieder herzustellen. Im Rahmen dieser Bemühungen hat er übrigens seinen Gegnern verschiedene Ministerposten angeboten und den 9. November zum nationalen Trauertag erklärt.
Andererseits haben sich alle Parteien inzwischen bereit erklärt, an der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und des Friedens mitzuwirken. Das soll, wie manche Kolleginnen und Kollegen hier bereits ausgeführt haben, in die Parlamentswahlen am 10. Dezember münden, an denen teilzunehmen allen Parteien möglich sein muss. Ich glaube nicht, dass es Europa zukommt, Öl ins Feuer zu gießen und die Spannungen weiter anzufachen, wenn unter den Beteiligten offenbar die Bereitschaft zur Versöhnung besteht.
Der wahre Test für Gbagbo kommt jedoch am 10. Dezember. Wir können nur darauf achten, dass dies freie und friedliche Wahlen werden, und hoffen, dass die neue Regierung der Elfenbeinküste die breite demokratische Basis hat, die erforderlich ist, um die ethnische Harmonie wiederherzustellen und diesem Land aus der wirtschaftlichen Sackgasse herauszuhelfen.

Junker
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Elfenbeinküste im Vergleich zu anderen Staaten in West- und Zentralafrika in der Vergangenheit ein Hort der Stabilität und Demokratie war, gibt es doch seit langem ethnische und religiöse Spannungen, gab es letztlich auch Machtmissbrauch durch die frühere Regierung unter Staatspräsident Bedié, und dies hat schließlich zur gewaltsamen Machtübernahme durch das Militär geführt. Dass diese Militärmacht allerdings vor kurzem unter schwierigen Umständen bei den Wahlen beseitigt werden konnte, spricht immerhin für die demokratische Entschlossenheit der Bevölkerung der Elfenbeinküste. Ich denke, nun besteht die Chance, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit neu zu etablieren. Hierfür ist dem jetzt amtierenden Präsidenten eine glückliche Hand und auch sehr viel Feingefühl zu wünschen.
Die Unruhen im Umfeld der Wahlen haben etwa 200 Tote gefordert, und dies ist natürlich eine schwere Belastung für die Zukunft der neuen Amtsführung. Man muss aber auch sagen, dass der am 9. November begangene Tag der Versöhnung neue Zeichen setzen wird, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu etablieren und ernst zu machen mit dem Anspruch, die nationale Versöhnung herbeizuführen. Die Europäische Union ist aufgefordert und hat hierzu auch ihre Bereitschaft erklärt, dazu beizutragen, dass die Wahlen im Dezember und letztlich auch die Lokalwahlen im Januar friedlich, fair, frei und transparent stattfinden können. Hier sind wir auch gefordert, ein Auge darauf zu haben und diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.
Vieles wird davon abhängen, ob es wirklich gelingt zu festigen, was jetzt einen vorsichtigen Anfang genommen hat. Dazu gehört in der Tat natürlich auch, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass die Herkunft nicht mehr als Anlass zur Diskriminierung genommen werden kann. In sehr vielen Teilen Afrikas haben wir es mit sehr verschiedenen ethnischen und religiösen Mischungen zu tun. Es kann nur Gräben aufreißen und Schwierigkeiten herbeiführen, wenn hier solche engen Grenzen gezogen werden. Wir wissen, dass Millionen an der Elfenbeinküste leben, die aus einem der Nachbarländer stammen. Ich will auf Probleme wie Kinderarbeit gar nicht erst eingehen - auch da gibt es Probleme. Es muss auch für diese Menschen ein friedliches Umfeld geschaffen werden, und sie müssen sich auch an der politischen Verantwortung in diesem Land beteiligen können, und sie dürfen nicht ausgeschlossen sein. In diesem Sinn, glaube ich, zeigt die Entschließung den Willen dieses Parlaments, dazu beizutragen, und ich hoffe, dass wir damit auch zu einem Erfolg kommen können.

Bordes
Herr Präsident, natürlich ist es in Ordnung, dass das Europäische Parlament die diktatorischen Manöver von Robert Gueï sowie die Tatsache, dass die Präsidentschaftswahl durch den Ausschluss der meisten Kandidaten zu einer lächerlichen Farce wurde, und die daraus folgenden ethnischen Gewalttaten verurteilt. Aber wie gewöhnlich versuchen die europäischen Länder im Allgemeinen und Frankreich im Besonderen, sich von ihrer eigenen Verantwortung an den Ereignissen reinzuwaschen.
Warum haben die französischen Behörden Konan Bédié jahrelang bedenkenlos unterstützt, nachdem er mit seiner fremdenfeindlichen Kampagne gegen die große Burkinabé-Minderheit, die ein Drittel der Bevölkerung in Côte d'Ivoire ausmacht, begonnen hat? Warum hat die französische Regierung die Wahlmanipulationen von Gueï abgesegnet, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung nun nachträglich verurteilen will? Warum hat die französische Regierung, wie übrigens auch die Entschließung, die Rolle des derzeitigen Präsidenten Gbagbo bei der Propagierung der fremdenfeindlichen Demagogie verschwiegen?
Dient die Nichteinmischung, auf die sich die französische Regierung beruft, um ihr schuldhaftes Schweigen zu rechtfertigen, nicht eher als Feigenblatt, um zweifelhafte materielle Interessen zu kaschieren?
Um die enormen Interessen der französischen kapitalistischen Konzerne zu wahren, die in Côte d'Ivoire präsent sind und die dortige Wirtschaft beherrschen, hat Frankreich Jahrzehnte lang die Diktatur von Houphouët-Boigny und sein Einparteienregime unterstützt. Aus dem gleichen Grunde toleriert es alle Schurkereien seiner Protegés an der Spitze des ivorischen Staates, wenn diese nur die französischen Interessen schützen. Zwar tragen von Bédié bis zu Gbagbo, über Gueï oder Ouattara, all jene, die in Côte d'Ivoire um die Macht rivalisieren, Verantwortung für das Aufkommen des Fremdenhasses und die Zuspitzung der ethnischen Zusammenstöße in diesem Lande, doch auch die französischen Politiker tragen eine Mitverantwortung daran.
Wir verurteilen die ethnischen Gewalttätigkeiten und vor allem die politischen Verantwortlichen, deren Demagogie der Auslöser war. Wir verurteilen die Armee und die Polizei, deren Angehörige vielfach an den Mordtaten beteiligt waren. Wir lehnen es aber auf der anderen Seite ab, in den Chor der Vertreter der politischen Parteien einzustimmen, die sich hinter die Afrikapolitik Frankreichs gestellt haben oder stellen. Unsere Solidarität gehört der arbeitenden Bevölkerung aller Volksgruppen in Côte d'Ivoire, die nicht nur im Elend gehalten werden, sondern die durch ihre Führer gegeneinander aufgewiegelt werden sollen.

Solbes
Herr Präsident! In verschiedenen kürzlich abgegebenen Erklärungen hat die Europäische Union die Ausschreitungen des Regimes von General Gueï angeklagt; sie hat auch den direkten Ausschluss der wichtigsten Oppositionskandidaten von den Wahlen am 22. Oktober, was die Glaubwürdigkeit dieses Wahlverfahrens in hohem Maße eingeschränkt hat, bedauert. Die Union hat den Versuch zur Einziehung der Wahlergebnisse durch General Gueï und später die gewaltsame Unterdrückung der Kundgebungen für Laurent Gbagbo durch die Armee und vor allem die blutigen ethnischen Massaker gegen die Menschen im Norden der Elfenbeinküste verurteilt.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Priorität unter den gegenwärtigen Bedingungen in der Abhaltung offener und transparenter Parlamentswahlen besteht, die für den 10. Dezember vorgesehen sind. Ich möchte gern diese beiden Adjektive unterstreichen. Bei diesen Wahlen muss die landesweite Vertretung der politischen Parteien ermöglicht werden, die von der Präsidentenwahl ausgeschlossen waren, um so, wenn auch nur teilweise, die Unzulänglichkeiten dieser ersten Wahl ausgleichen. Die Wahlen sollten eines der Hauptelemente der nationalen Versöhnung sein, die wir alle wünschen und für die wir eintreten. Die Europäische Gemeinschaft wird die Durchführung dieser Wahlen finanziell unterstützen, und wir werden auch durch die Entsendung von etwa 100 Wahlbeobachtern Unterstützung leisten. Nachdem diese Wahlen stattgefunden haben, wird man unter Berücksichtigung der dabei gegebenen Bedingungen eine eingehende Debatte mit den neuen Behörden der Elfenbeinküste erwägen können, um die Bedingungen für eine Wiederbelebung unserer Zusammenarbeit festzulegen. Dies schließt natürlich die Hilfe in Notsituationen nicht aus, wie die Hilfeleistung für die Verwundeten und die Opfer der jüngsten interethnischen Konfrontationen, was bereits zu einer Zuweisung von 300 000 Euro für Notfallhilfe seitens ECHO geführt hat.
Aus der Sicht der Kommission gibt es weitere Prioritäten in Bezug auf Notfälle, die sehr eng mit Fragen der Gesundheit und der Erziehung verbunden sind, vor allem in ländlichen Gebieten. Das ist entscheidend für die offene und demokratische Entwicklung dieses Prozesses.

Der Präsident
 Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Menschenrechte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Birma/Myanmar ­ B5-0850/2000 von den Abgeordneten McKenna und Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
­ B5-0853/2000 von der Abgeordneten Kinnock im Namen der PSE-Fraktion;
­ B5-0857/2000 vom Abgeordneten Davies und anderen im Namen der ELDR-Fraktion;
­ B5-0861/2000 vom Abgeordneten Vinci und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion;
­ B5-0864/2000 von der Abgeordneten Maij-Weggen und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion;
zur Situation in Birma
Vietnam­ B5-0848/2000 von den Abgeordneten Sakellariou und van den Berg im Namen der PSE-Fraktion;
­ B5-0858/2000 vom Abgeordneten Maaten im Namen der ELDR-Fraktion;
­ B5-0865/2000 vom Abgeordneten Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion;
­ B5-0868/2000 vom Abgeordneten Dupuis im Namen der TDI-Fraktion;
zu Vietnam.

Lucas
Herr Präsident! Ich bin sehr froh über die breite Unterstützung aller Fraktionen für die klare Aussage dieser Entschließung, die Verurteilung der birmanischen Militärjunta. Gleichzeitig bedauere ich außerordentlich, dass es eine weitere Entschließung zu Birma geben muss, weil die Situation dort keinesfalls besser, sondern immer nur noch schlimmer wird.
Wir brauchen diese weitere Entschließung aus mehreren Gründen. Zu den wichtigsten gehört die Tatsache, dass die SPDC beschlossen hat, die Nationale Liga für Demokratie bis Ende des Jahres zu zerschlagen. Alles deutet darauf hin, dass sie es ernst meinen. Ihr Versuch, die NLD aus ihrem gegenwärtigen Quartier zu vertreiben, lässt auf eine systematische Kampagne schließen. Die Anzahl der politischen Gefangenen ist dem Anschein nach in jüngster Zeit von 1500 auf 3000 gestiegen, viele von ihnen müssen schwer arbeiten und werden grausam gefoltert.
Das bevorstehende EU-ASEAN-Treffen im Dezember in Laos bietet uns eine entscheidende Gelegenheit, dieses Regime auf das Schärfste zu verurteilen. Wir fordern den Rat und die Kommission auf, dieses Treffen zu verschieben, es abzusagen, bis die birmanische Junta alle politischen Gefangenen ohne Auflagen freilässt und Aung San Suu Kyi und den Mitgliedern ihrer Partei Freizügigkeit zugesteht, und bis die birmanische Junta mit dem Wahlsieger NLD und den ethnischen Minderheiten einen sinnvollen Dialog aufnimmt.
Aung San Suu Kyi selbst hat festgestellt, dass das konstruktive Engagement der ASEAN-Mitglieder in Bezug auf Rangoon nicht funktioniert hat. Die Möglichkeit, das für nächsten Monat in Laos geplante Treffen abzusagen und zu verschieben, gibt uns die Gelegenheit, unsere Aussage in schärfster Form vorzubringen, das denkbar stärkste Signal auszusenden, dass wir dieses illegale Regime verurteilen.

Kinnock
Herr Präsident! In seiner Antwort an mich zu Birma sagte Kommissionsmitglied Patten auf der Oktobersitzung, wenn sich die Situation in Birma verschlimmere, würde über das für den 11. und 12. Dezember geplante EU-ASEAN-Treffen neu nachgedacht. Wie schlimm muss die Situation denn noch werden? Aung San Suu Kyi lebt von der Außenwelt abgeschnitten. Es gibt 3 000 politische Gefangene, 23 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze und 40 % der Kinder in Birma sind unterernährt. Birma ist jetzt, nach Afghanistan, weltweit der zweitgrößte Heroin- und Opiumproduzent. Es wird eine großangelegte Offensive gegen die Shan und die Karen geführt und, wie der UN-Berichterstatter ausführte, gibt es keine Anzeichen für einen Dialog zwischen SDPC und NLD.
Zeitgleich mit unserer Sitzung tagt heute in Genf die IAO. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie Sanktionen gegen Birma unterstützen wird, aus Protest gegen die Zwangsarbeit. Ich gehe davon aus, dass der französische Vertreter in Genf diese Ansicht unterstützt hat. Jetzt ist es an der Zeit, strenge Bedingungen an das Treffen im Dezember zu knüpfen. Aung San Suu Kyi muss freigelassen werden und reisen dürfen, wohin sie will, es muss eine Troika nach Birma einreisen, sich frei im Lande bewegen und ungehindert mit Personen ihrer Wahl zusammentreffen dürfen. Ebenfalls heute hat Thailand, ein ASEAN-Mitglied, festgestellt, dass Birma einer ständigen IAO-Präsenz im Land zustimmen muss, es muss ein Mechanismus zur Überwachung der Zwangsarbeit eingerichtet werden und die IAO-Sanktionen gegenüber den anderen ASEAN-Mitgliedstaaten sollten nicht aufgehoben werden, bis tatsächliche Ergebnisse erzielt worden sind.
Wie wird die EU auf diese starken Stimmen aus ganz Europa und zum ersten Mal auch aus der Region selbst reagieren? Es ist für die Kommission und den Rat völlig unhaltbar, weiter an eine Durchführung des Treffens zu denken. Dies würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt eindeutig als Einknicken der europäischen Haltung gewertet. Aung San Suu Kyi hat vor kurzem wiederholt, dass das konstruktive Engagement in Bezug auf Rangun nicht funktioniert und sie und die NLD haben um eine Verschiebung des Treffens gebeten. Wenn die EU das Treffen nicht absagt, wird die Entscheidung, unsere Außenminister als Vertreter demokratischer europäischer Regierungen mit der birmanischen Militärjunta an einem Tisch Platz nehmen zu lassen, die Junta ermutigen. Wir sollten uns eines solchen Verrats schämen. Die ASEAN wäre auch weiterhin der Ansicht, es sei nicht erforderlich, gegen den Paria in ihrer Mitte vorzugehen. Wollen wir da gemeinsame Sache machen, oder beschließen wir jetzt, nicht teilzunehmen? Wenn wir zu unseren Prinzipien und Werten stehen, stützen wir auch die Werte des vom Militärregime in seinem Land so systematisch unterdrückten birmanischen Volkes.

Maaten
Herr Präsident! Es gibt mehrere Gründe dafür, dass wir hier nun schon zum zweiten Mal seit dem Sommer wieder über Birma sprechen, und es ist auch nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass wir über dieses Land debattieren. Dafür gibt es mehrere Gründe. Aung San Suu Kyi wurde vor kurzem erneut die Genehmigung verweigert, Rangun zu verlassen und mit ihren Mitstreitern der NLD zu sprechen, der Partei, die die Wahlen mit so großem Vorsprung gewonnen hat und noch niemals die Macht hat ausüben dürfen. James Mawdsley, der Aktivist, über den wir vor zwei Monaten gesprochen haben, befindet sich inzwischen zwar wieder auf freiem Fuß. Das mag ein kleiner Lichtblick sein, darf aber nicht unseren Blick auf die großen Dinge verstellen, auf das große Bild, das wir in Birma erhalten. Schließlich ist der UN-Beobachter für die Menschenrechte mit einem negativen Bericht aus Birma zurückgekehrt. Der Menschenrechtler Soe Thein wurde in Mitleid erregender Weise behandelt.
Es gibt also allen Grund, wieder über Birma zu sprechen, und leider besteht nicht die Hoffnung, dass es das letzte Mal sein wird, dass wir uns mit diesem Land beschäftigen. In der IAO wird natürlich ausführlich über die Sklaverei in Birma gesprochen. Das ist ein Thema, dem hier noch nicht so viel Aufmerksamkeit gewidmet worden ist, das aber selbstverständlich auch im Kontext der Europäischen Union erörtert werden muss. Die politische Unterdrückung hält an, und der Flüchtlingsstrom, vor allem nach Thailand, nimmt kein Ende, übrigens mit militärischem Einsatz nach Thailand. Ein derartiger Umgang miteinander auf internationaler Ebene ist in jeder Hinsicht völlig inakzeptabel. Die Militärregierung in Birma behauptet, Ordnung und Stabilität in einem Land wahren zu können, in dem ethnische Rivalitäten allenthalben unterschwellig bestehen. Die durch das Regime ausgeübte Repression verstärkt jedoch bloß die potentiellen Gefühle der Rebellion und führt in keiner Weise zu einer Lösung möglicher ethnischer Konflikte. Das Problem ist natürlich, was wir als Europäische Union jetzt tun müssen. Wir sagen, wir müssen die Sanktionen fortsetzen. Meiner Meinung nach gibt es dazu tatsächlich keine Alternative. Leider haben die Sanktionen bisher noch keine Wirkung gezeitigt. Das konstruktive Engagement der ASEAN-Staaten hat das aber ebenso wenig erreicht, und ich habe auch das Gefühl, dass sich die anderen ASEAN-Staaten, die Nachbarländer Birmas, zunehmend für den Beschluss schämen, Birma als Mitglied der ASEAN-Staaten aufzunehmen. Ihre Philosophie des konstruktiven Engagements hat nichts gebracht, und wir, die Europäische Union, dürfen meiner Ansicht nach nicht aufhören, sie darauf hinzuweisen. Sich mit Birma an einen Tisch zu setzen, führt zu nichts. Ich habe übrigens auch kein Vertrauen in unsere eigenen Minister, dass sie diese Themen dort zur Sprache bringen. Bei dem ASEAN-Treffen im Oktober sind sie mit keinem Wort auf die Menschenrechte eingegangen. Auch jetzt fehlt mir das Vertrauen. Daher bleibt es vorerst bei den Sanktionen. Wir unterstützen nachdrücklich die diesbezüglichen Änderungsanträge von Frau Kinnock.

Marset Campos
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn der Donnerstag kommt und die Situation der Menschenrechte in der Welt behandelt wird, dann ähnelt das ein wenig meiner Vorstellung von der Klagemauer.
Das traurige Erbe, das der Kolonialismus und der Neokolonialismus hinterlassen haben, verpflichtet die Europäische Union zu einer festen, sehr mutigen und entschlossenen Haltung, um bei der Wiederherstellung der Demokratie in verschiedenen Teilen der Welt zu helfen, sei es in Lateinamerika, derzeit mit dem Problem Guatemalas in seinem Kampf gegen die Straffreiheit der Militärs, sei es in Afrika oder in diesem Fall in Birma.
Die Wahrheit ist, dass sich die Situation in Birma - wie schon gesagt wurde - verschlechtert; es ist unglaublich, dass diese Verfolgung einer so bedeutenden Führerin der Demokratie wie Aung San Suu Kyi fortgesetzt wird und die Demokratische Liga ihre Aufgaben zur Wiederherstellung der Demokratie nicht normal ausüben kann, um so mehr, als in diesem Land weiterhin Investitionen in die Wirtschaft vorgenommen werden, die gerade diese fehlende Freiheit und die fehlenden gewerkschaftlichen Rechte ausnutzen. Deshalb ist die Europäische Union unserer Meinung nach zu einer energischen Aktion im internationalen Rahmen verpflichtet, damit sowohl über die Sanktionen als auch über das Aufzwingen von Verhandlungen mit den Führern der demokratischen Opposition die Demokratie und die normale Entfaltung des Rechts des birmanischen Volkes auf Freiheit wiederhergestellt werden können und man nicht mehr von Ereignissen sprechen muss, die so leidvoll an die Vergangenheit erinnern. Daher bekräftigen wir erneut die Bedeutung dieser Entschließung und die feste Verpflichtung der Kommission und des Rates in dieser Richtung.

Deva
Herr Präsident! Ich spreche bei diesem Entschließungsantrag im Namen von Frau Maij-Weggen. Wir haben heute Nachmittag schon einige ausgezeichnete Reden gehört.
Während wir hier in klimatisierten Räumen tagen, stehen die demokratisch gewählten Parlamentarier Birmas unter Hausarrest, müssen sich versteckt halten und sind auf das Äußerste bedroht. Die kommunistische Junta geht weiterhin mit eiserner Hand gegen das Volk, die Presse und die Nationale Liga für Demokratie vor. Vertreter dieser Junta haben sich gerühmt, die NLD würde noch vor Ablauf diesen Jahres ausgerottet, und seit Jahren kündigen sie dasselbe den Minderheiten an.
Seit September haben wir zwei Entschließungen verabschiedet, in denen die Regierung Birmas verurteilt wird, und trotz unserer klaren und tiefempfundenen Ansichten in dieser Frage wissen wir, dass Mitgliedstaaten der EU ihre Außenminister zu dem im kommenden Monat in Laos stattfindenden Treffen mit den ASEAN-Außenministern entsenden werden. Wir müssen laut und unmissverständlich sagen, dass wir es für absolut falsch halten, wenn sie tatsächlich wie geplant dorthin reisen. Wir in Europa dürfen ihnen diese falsche Legitimität nicht geben. Zu diesem Punkt haben wir bereits ausgezeichnete Reden von Frau Lucas und Frau Kinnock gehört. Wir alle kennen die Geschichte Aung San Suu Kyis, und müssen uns darüber im Klaren sein, dass das konstruktive Engagement zwischen der ASEAN und Rangun nicht funktioniert hat. Deshalb müssen wir unsere Regierungen auffordern, nicht das Gegenteil von dem zu tun, worum die Trägerin des Nobel- und des Sacharowpreises gebeten hat.
Gestern schickte mir der aus birmanischer Gefangenschaft freigekommene James Mawdsley eine Nachricht, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Seine Worte sind viel treffender als meine, wenn es um die Verbrechen des birmanischen Regimes geht. Er schreibt: "Die Militärjunta in Birma hat Angst vor der NLD. Sie fürchtet jeden, der sich weigert, sich ihrer Brutalität zu beugen. Ihr ist nur zu klar, dass sich die Welt und die NLD unter der Führung von Dr. Aung San Suu Kyi jetzt nicht beugen werden. Deshalb meint das Regime, sie gänzlich zerschlagen zu müssen. Offiziere des militärischen Geheimdienstes haben mir gegenüber damit geprahlt, dass die NLD vernichtet werden soll. Sie soll zerschlagen werden. Sie lachten, als sie das sagten. Das ist nicht normal. Sie sitzen da und lachen über die Ermordung und Unterdrückung der gewählten Vertreter Birmas. Das Regime prahlt auch damit, alle Karen umzubringen, und begeht Völkermord an den ethnischen Minderheiten der Karen, Karenni und Shan in Birma. Ich habe dieses Gebiet zu Fuß durchquert: Soweit der Blick von den Bergen reicht, sind alle Dörfer zerstört, ihre Bewohner sind ermordet oder vertrieben worden. Ich habe die Opfer der Unterdrückung gesehen, Verwundete, Sterbende und Tote, Männer und Frauen. Der Hass des Regimes auf ethnische Minderheiten und die NLD ist nicht durch Appelle an die Vernunft oder die Moral unter Kontrolle zu halten. Das Regime reagiert nur, wenn es sich bedroht fühlt. Das beweist meine Freilassung. "
Das Regime wird nur dann etwas tun, das zeigt die Freilassung, wenn es sich bedroht fühlt. Das sind die Worte von James Mawdsley, nicht meine Worte. Er hat in den Händen der Birmanen überaus gelitten und er sagt, nur wenn sie bedroht werden, werden sie etwas tun. Wir müssen das im Hinblick auf das ASEAN-Treffen berücksichtigen.

Banotti
Herr Präsident! Seit vielen Jahren habe ich in meinem Büro ein Plakat an der Wand, das Aung San Suu Kyi bei der Verleihung des Sacharowpreises durch das Europäische Parlament zeigt. Es ist inzwischen schäbig und abgestoßen, und an den Ecken rollt es sich. Ich habe es trotzdem nicht abgenommen, weil ich hoffte, es eines Tages durch das Plakat einer glücklicheren und siegreichen Aung San Suu Kyi ersetzen zu können. Aber, wie schon in vielen ausgezeichneten Redebeiträgen am heutigen Nachmittag ausgeführt, die Lage dieser wunderbaren, liebenswürdigen, bezaubernden und unglaublich tapferen Frau, die versucht, die Fahne der Freiheit in ihrem Land hochzuhalten, ist weiterhin verzweifelt. Ihr Land ist international zu einem Pariastaat geworden. Die ASEAN hat sich in jeder Hinsicht als Papiertiger erwiesen, weil es ihr nicht gelungen ist, auf die schrecklichen Ereignisse in Birma zu reagieren.
Ein zusätzlicher Fehler des Westens war der Rückzug des UNO-Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Birma, Rajsoomer Lallah. Er reiste ab, weil er vom Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen, wie er sagt, praktisch keine Unterstützung erhielt. Ich weiß nur zu gut, wie sehr das die Kommissarin Mary Robinson schmerzt. Herr Lallah sagte: "Ich sehe kaum, dass sich etwas ändert. Jahr für Jahr verabschieden die Vollversammlung und die Kommission Resolutionen. Ich bin enttäuscht. " Wir sind enttäuscht. Wir merken, dass es uns trotz der vielfach von diesem Parlament erklärten Unterstützung und Besorgnis nicht gelungen ist, die Militärjunta dazu zu bewegen, auf die Besorgnis der Außenwelt zu reagieren.
Ich denke, wir sollten zu Sanktionen greifen. Herr Deva hat die Ansichten meiner Fraktion dargelegt, die ich voll und ganz teile. Es sagt etwas aus, dass heute Nachmittag nicht ein einziger Redner eine anderslautende Ansicht vertreten oder sich gegen die generelle Unterstützung für Aung San Suu Kyi und ihre Partei ausgesprochen hat. Sie nimmt seit vielen Jahren einen besonderen Platz in den Herzen der Abgeordneten dieses Hohen Hauses ein. Es ist fast unglaublich, dass sie bis zum heutigen Tage unter Hausarrest steht und weiterhin leiden muss, wie schon seit Jahren. Ich weiß, dass es ein kleiner Trost ist, dass wir weiterhin an die Türen dieses verhängnisvollen und brutalen Regimes hämmern, und hoffe sehr, dass die Vorschläge von Herrn Deva und Frau Kinnock von der Kommission anerkannt und respektiert werden.

Gill
Auch ich begrüße nur widerstrebend die Gelegenheit, unsere Besorgnis über die sich zuspitzende Menschenrechtssituation in Birma zu diskutieren, und wie viele vor mir hätte auch ich es lieber gesehen, wenn sich die Situation dort verbessert hätte, so dass wir nicht immer wieder auf diesen Punkt zurückkommen müssen.
Ich hoffe, dass das Europäische Parlament durch die Behandlung dieser Frage in der Dringlichkeitsdebatte dem birmanischen Volk ein deutliches Signal gibt, dass seine verzweifelte Lage nicht vergessen ist, dass wir erkennen, dass die Situation in Birma eher schlechter als besser wird, und dass wir entschlossen sind, etwas dagegen zu tun.
Ich glaube jedoch, die internationale Gemeinschaft muss ihren Worten jetzt Taten folgen lassen, und als Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Mitgliedsländern der ASEAN, Südostasien und der Republik Korea bin ich wie meine Vorredner enttäuscht und besorgt darüber, dass die EU beschlossen hat, im nächsten Monat in Laos mit der ASEAN in einen Dialog auf Ministerebene einzutreten.
Ich kenne die unserer Delegation von den ASEAN-Mitgliedstaaten vorgelegten Argumente, warum Birma in diese Gruppe einzubeziehen sei. Sie sind der Auffassung, dass man Birma durch den Eintritt in einen Dialog auf die eine oder andere Weise beeinflussen kann, sein repressives Vorgehen zu ändern, weil es die eindeutigen wirtschaftlichen und politischen Vorteile einer veränderten Politik in Menschenrechtsfragen erkennen wird.
Birma ist seit vielen Jahren Mitglied der ASEAN, und bis zum heutigen Tage deutet überhaupt nichts auf positive Veränderungen oder die Abschaffung von Zwangsarbeit, Hinrichtungen oder der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und der Freizügigkeit. Die Liste der Menschenrechtsverletzungen durch das Regime wird von Jahr zu Jahr länger. Ein Engagement mit ihm ist ein lächerlich naives Konzept, solange in seiner Haltung nicht einmal ein Schimmer von Liberalisierung auszumachen ist.
Mit einem solchen Dialog erreicht man die Legitimierung des nach wie vor brutalen Regimes der birmanischen Junta. Ich sagte ja bereits, geredet wurde genug, jetzt muss gehandelt werden. Wenn es uns tatsächlich ernst damit ist, das Leben des birmanischen Volkes zu verbessern und unseren Einfluss hier geltend zu machen, müssen wir folgendes tun: Wie meine Vorredner bereits ausführten, sollte das für kommenden Monat in Laos vorgesehene Treffen verschoben werden; und die birmanische Junta sollte alle Beschränkungen für demokratisch gewählte politische Vertreter, die Mitglieder und die Führer der NLD aufheben. Weiterhin sollte die Junta in einen Dialog mit der NLD und den ethnischen Minderheiten eintreten.
Schließlich sollten wir erwägen, die Wirtschaftssanktionen der IAO zu unterstützen, damit Birma nicht von Handel, Investitionen und Tourismus mit Europa profitiert, solange die Zwangsarbeit nicht abgeschafft ist. Wir haben als Wertegemeinschaft die moralische Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bürger Birmas dieselben Grundrechte genießen wie die Bürger Europas.

Ford, Glyn
Herr Präsident! Die Menschenrechtssituation in Birma spitzt sich unter der erbarmungslosen Herrschaft der Militärjunta immer weiter zu. Die Lage Aung San Suu Kyis verschlimmert sich. Sie darf nicht mehr reisen, seit sie am 21. September unter Hausarrest gestellt wurde, als sie versuchte, nach Mandalay zu reisen. Sie kann offenbar weder telefonieren noch Besucher empfangen. Gerüchte besagen sogar, dass ihr in ihrem eigenen Haus Handschellen angelegt wurden.
Die Situation der anderen Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie ist kaum besser. Viele von ihnen sind inhaftiert worden oder werden schikaniert, und es ist versucht worden, ihre Büros in Birma zu schließen. Die Junta verkündete, dass sie beabsichtige, die Partei insgesamt zu zerschlagen.
Aber es geht nicht nur um Aung San Suu Kyi, nicht nur um das Militär, nicht nur um die NLD - fast 3 000 politische Gefangene müssen schwere körperliche Arbeit verrichten und Folter erleiden. Es gibt Zwangsumsiedlungen ethnischer Minderheiten, und es gibt Zwangsarbeit. Die IAO ist in Burma gewesen und hat versucht festzustellen, ob das konstruktive Engagement irgendeine Verbesserung gebracht hat. Wir wissen, dass die IAO heute zusammentritt. Es ist davon auszugehen, dass sie Sanktionen empfehlen wird, weil es keine Verbesserung gegeben hat.
Ich habe das ewige Reden satt - schon drei- oder viermal habe ich vor dem Rat und der Kommission genau dasselbe gesagt - nur, die Situation verschlimmert sich, was werden Sie also tun? Rat und Kommission müssen endlich handeln. Sie müssen erkennen, dass das gegenwärtige Herangehen überhaupt nichts bewirkt. Bitte ziehen Sie die Verhängung von Sanktionen in Betracht. Machen Sie unmissverständlich klar, dass wir nicht an dem Treffen in Laos teilnehmen werden, wenn dort Vertreter der birmanischen Militärjunta anwesend sind, weil das nicht toleriert werden darf und sie daraus schließen würden, dass sie ungestraft davonkommen.
Vietnam

Maaten
Herr Präsident! Ich bin erfreut, dass wir endlich Vietnam auf der Tagesordnung haben. Das hat lange gedauert. Meiner Meinung nach muss vor allem das diesbezügliche Engagement des Kollegen Dupuis lobend erwähnt werden, denn ansonsten hätten wir vielleicht noch länger darauf warten müssen.
Was sehen wir in Vietnam? Wir sehen ein Land, dessen Bevölkerung sich liberalisiert, während an der Spitze alte Männer stehen, die krampfhaft am Althergebrachten festhalten. Das ist tragisch. Denn Vietnam ist ein Land mit einem enormen Potential. Es hat eine dynamische, gesunde und gebildete Bevölkerung. Es verfügt über natürliche Reichtümer wie Öl, Fisch, Kaffee, Reis und Holz. Man würde sagen: Ihr alten Herren, öffnet die Tür, und schon stellen sich Erfolge ein. Stattdessen sehen wir absolut keine Pressefreiheit und permanente politische Unterdrückung. Man vergegenwärtige sich nur die Behandlung eines Dissidenten wie Ha Si Phu.
Ich weiß, die Diskussion über Vietnam ist historisch belastet. Wir müssen, zumindest war das bislang üblich, genau abwägen, was wir über Vietnam sagen. Schließlich hat der Westen dort auch eine bestimmte Rolle gespielt. Es gibt eine historische Erblast, und selbstverständlich ist die Situation schwierig. Wir können bei Menschenrechten nicht fragen: Ist das Glas halb voll, oder ist es halb leer? Das Glas in Vietnam ist nicht voll. Darum geht es. Wir arbeiten mit Vietnam. Das Land ist ein Partner von uns. Deshalb dürfen wir zu der Situation in diesem Land nicht länger schweigen.

Posselt
Herr Präsident, man könnte sich fragen, warum beschäftigt sich das Europäische Parlament so intensiv mit Vietnam? Mancher könnte sagen, Vietnam liegt doch sehr weit entfernt von der Europäischen Union. Aber ich kann Ihnen sagen, dass zum Beispiel in Deutschland und in Bayern Vietnam sehr nahe liegt. Wenn man vom bayerischen Grenzland aus hinüberfährt in die benachbarte Tschechische Republik, sieht man Vietnamesenmärkte, trifft viele Vietnamesen, die speziell im Grenzland sehr aktiv sind. Kommt man in den Osten des wiedervereinigten Deutschland, findet man Vietnamesen, die dort im Rahmen des kommunistischen Blocks eine Heimat gefunden haben, im Westen wiederum leben Vietnamesen, die vor eben diesem Kommunismus geflohen sind und als Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind.
Dies zeigt, wie eng wir in diesem Eurasien seit langem schon eine Schicksalsgemeinschaft sind. Das wird ja auch sehr deutlich, wenn man sich Parallelen in der Geschichte Europas und Deutschlands und auch Vietnams vor Augen führt. Deutschland und Europa waren geteilt. Sie wurden vor zehn Jahren wiedervereinigt, und zwar im Zeichen der Freiheit. Vietnam hatte unter entsetzlichen Kriegen zu leiden, war von den Interessen der Großmächte zerrissen. Dieses Vietnam wurde eines Tages auch wiedervereinigt, aber nicht friedlich, sondern mit Waffengewalt, und es wurde wiedervereinigt im Zeichen eines kommunistischen Systems, im Zeichen einer Diktatur. Nun haben wir in Vietnam eine Situation, in der durchaus wirtschaftliche Reformen durchgeführt werden. Viele Menschen waren der Ansicht, dass dies automatisch auch zu politischen Reformen führen würde. Aber wir sehen in vielen Staaten Asiens, auch in dem zuletzt diskutierten Birma - das ist ja ein paralleler Fall - ganz deutlich, dass wirtschaftliche Reformen, Handel und Zusammenarbeit, so sehr wir sie begrüßen, nicht automatisch zu mehr Freiheit und mehr Rechtsstaatlichkeit führen.
Gerade in Asien besteht die Gefahr, dass wirtschaftliche und politische Reformen entkoppelt werden, dass es wirtschaftlichen Fortschritt und wirtschaftliche Liberalisierung geben kann ohne Liberalisierung im politischen Bereich und ohne Verstärkung des Rechtsstaates, obwohl ich der Meinung bin, dass ohne funktionierenden Rechtsstaat auf Dauer auch Handel, Subventionen und Investitionen verloren sind. Deshalb braucht auch Wirtschaft rechtsstaatlichen Rahmen.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir eindeutig für die Rechtsstaatlichkeit eintreten, für die Auflösung der so genannten Umerziehungslager und vor allem für Religionsfreiheit. In Vietnam wurde dieses Jahr ein katholisches Kloster enteignet, wurden dieses Jahr protestantische kleine Völker verfolgt, wurden Missionen geschlossen und Missionare eingesperrt und wurde auch die traditionsreiche buddhistische Kirche Vietnams auf das Brutalste verfolgt, obwohl gerade sie an der nationalen Wiedergeburt Vietnams einen großen Anteil hatte. Deshalb ist es unsere Pflicht, für diese politischen Gefangenen einzutreten und bei allen berechtigten Wirtschaftsinteressen eindeutig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzufordern, bei den Menschenrechten nicht auf einem Auge blind zu sein, sondern zu sagen, als größte Wirtschaftsmacht der Welt wollen und werden wir mit Vietnam zusammenarbeiten, aber nur unter der Bedingung, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dort immer mehr gewahrt werden und dass endlich auch der überfällige politische Reformprozess in die Wege geleitet wird. Die Religionsfreiheit, die Gewissensfreiheit und die Medienfreiheit sind dafür der entscheidende Prüfstein, den wir zur Beurteilung heranziehen.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Meiner Meinung nach hat Herr Maaten einen wichtigen Punkt angesprochen: Vietnam hat alle Voraussetzungen, um reich zu werden, und dennoch ist Vietnam heute eines der ärmsten Länder der Erde. Es könnte zu den asiatischen Tigerstaaten gehören, wie man in den letzten Jahren so viele entdeckt hat, und dennoch ist es eines der ärmsten Länder.
Das andere Problem - wie es Herr Posselt wesentlich besser umrissen hat als ich es könnte - besteht darin, dass es an einem fehlt: über die Frage der Menschenrechte hinaus mangelt es in Vietnam heute an Demokratie. Das verhindert den Aufbruch in diesem Land, und das behindert die wirksame Bekämpfung des Krebsgeschwürs der Korruption. Die Europäische Union sollte also endlich eine entschlossene Haltung gegenüber Vietnam beziehen und die Frage des Rechtsstaates und nicht nur die der Menschenrechte stellen, in der einige Verbesserungen zu verzeichnen sind. Diese geringfügigen Verbesserungen in den letzten Jahren, - die sicher nicht dem Autor der Änderungsanträge der sozialistischen Fraktion, Herrn Sakellariou, zu verdanken sind - führten zu einer Situation, die sicher nicht mehr tragisch, jedoch noch immer verheerend und keinesfalls auf der Höhe der heutigen Aufgaben Vietnams ist.
Deshalb sollte die Kommission entschlossen dafür eintreten, dass die Frage der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt der Beziehungen der Europäischen Union zu Vietnam gerückt wird. Meiner Meinung nach ist die Entschließung hierfür sehr wichtig.
Die letzte Entschließung zu Vietnam haben wir vor zwei Jahren angenommen - und ich erinnere mich nicht, und mein Kollege Posselt sicherlich auch nicht - dass sich die sozialistische Fraktion besonders für diese Entschließung stark gemacht hätte. Nach Annahme der Entschließung konnten wir feststellen, dass es einige kleine Verbesserungen gab. Ich hoffe, dass es nach Annahme dieser Entschließung - ohne die Änderungsvorschläge von Herrn Sakellariou - zu einem entschiedenen Engagement der Kommission und einigen konkreten Antworten seitens der vietnamesischen Behörden kommen wird.

Swoboda
Herr Präsident! Ich kann meinen Vorrednern in vielen wesentlichen Punkten zustimmen, denn vieles von dem, was heute in Vietnam passiert, ist nicht akzeptabel. Ich habe selbst einmal dieses Land bereist und die Lebenskraft, die Schönheiten und die Ressourcenvielfalt dieses Landes kennen gelernt. Ich bedauere umso mehr, dass man nicht den Mut zu mehr Freiheit und Initiativkraft findet, dass die Regierung bzw. die politisch Verantwortlichen das verhindern.
Dennoch, um Herrn Dupuis zu antworten, bedauere ich insofern, dass wir uns nicht auf eine gemeinsame Entschließung einigen konnten, als jene Hinweise, die wichtig und richtig sind und die auch von Human Rights Watch kommen - eine nicht gerade sehr tolerante Organisation, was Verletzungen der Menschenrechte betrifft - keine Aufnahme gefunden haben. Wenn Sie jetzt schon quasi ankündigen, Sie werden gegen diese Anträge stimmen, dann muss ich leider ankündigen, dass wir uns bei dieser Entschließung voraussichtlich der Stimme enthalten werden. Nicht weil wir im Kern der Aussage dagegen sind, sondern weil wir glauben, dass wir hier eine gemeinsame Basis hätten finden sollen.
Herr Präsident, darf ich mit Ihrer Genehmigung insofern eine bisschen meine Redezeit missbrauchen, als ich auf einen Fall aufmerksam machen möchte, der nicht mehr auf die Dringlichkeitsliste kommen konnte, weil er erst vor kurzem bekannt wurde. Im Iran sind nämlich im Zusammenhang mit einem Verfahren hinsichtlich einer Veranstaltung der Heinrich Böll-Stiftung in Berlin nach den Wahlen zwei Personen mit der Todesstrafe bedroht, zumindest nach den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Ich würde Sie, Herr Präsident bitten, die Frau Präsidentin des Hauses darauf aufmerksam zu machen, dass das eine sehr prekäre Situation ist. Ich will nicht unbedingt einer Intervention das Wort reden, aber man sollte dieses Verfahren doch mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und dann, wenn es notwendig erscheint, auch zum Ausdruck bringen, dass wir in allen Fällen gegen die Todesstrafe sind, aber insbesondere in solchen Fällen, wo es nur um ein "ideologisches" Delikt geht. Ich würde nur bitten, mit Sensibilität an diese Sache heranzugehen, und ich hoffe, dass Sie mir diesen Missbrauch der Redezeit zur Frage Vietnam verzeihen.

Der Präsident
Herr Swoboda, das Europäische Parlament ist flexibel, effizient. Wir haben das sofort notiert. Wenn es um die Rettung von Menschen geht, dann gibt es keine bürokratischen Hemmnisse. Wir werden Sie bitten, uns noch die entsprechenden Daten zu geben, und dann werden wir natürlich reagieren.

Gahrton
Herr Präsident! Als ich, wie viele andere aus meiner Generation, vor 25, 30, 35 Jahren in meiner Heimatstadt auf die Straße ging und " USA, raus aus Vietnam!" rief, habe ich mir nicht vorstellen können, dass ich ein viertel Jahrhundert später vor dieser Versammlung stehen und gezwungen sein würde, das freie Vietnam für teilweise dieselben Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren, die wir damals den USA vorwarfen. Leider ist es nicht so, dass Länder, die von Gewalt, Unterdrückung, Folter, Verstümmelungen und Massenmord heimgesucht worden sind, aufgrund dieser Erfahrungen selbst niemals solche Handlungen begehen könnten.
Israel ist wohl eines der augenfälligsten Beispiele in der Weltgeschichte dafür, dass es sich nicht so einfach verhält. Jede Nation muss immer wieder aufs neue lernen, was Menschenrechte und Demokratie bedeuten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die auch Herr Swoboda erwähnt hat, erklärt inzwischen, dass Vietnam gerade in der Frage der Menschenrechte in letzter Zeit einiges unternommen hat, um die Situation zu verbessern. So sind Zehntausende politischer Gefangener frei gelassen worden. Ich fände es angemessen, einen solchen Sachverhalt in einer Entschließung zu erwähnen. Man muss scharfe Kritik üben, aber man sollte nicht ignorieren, was trotz allem bereits geschehen ist, denn das schwächt nur die Kritik. Tut man das, bekommen diejenigen, die kritisiert werden, nur den Eindruck, dass es keine Rolle spielt, was sie tun - wenn sie nicht alles auf einmal machen. Und das wollen und können sie nicht. Kritik wirkt kontraproduktiv, wenn nicht gezeigt wird, dass man auch Verbesserungen anerkennt. Vietnam hat harsche Kritik von der Art verdient, wie sie im Entschließungsentwurf zu finden ist - daran besteht kein Zweifel. Aber ich fände es angemessen, mit einigen Sätzen zu vermerken, dass wir darüber informiert sind, dass gewisse Verbesserungen vorgenommen worden sind.

Belder
Herr Präsident! Erfreulicherweise wird mit dem heute begonnenen Staatsbesuch von US-Präsident Clinton in Vietnam erneut ein wichtiger Schritt in Richtung einer Versöhnung mit der Vergangenheit unternommen. Der Krieg zwischen diesen beiden Ländern hat nicht zu einer bleibenden Verbitterung geführt. Dennoch wäre es angebracht, wenn der amerikanische Präsident sich in Hanoi nicht nur auf die Verstärkung der Zusammenarbeit konzentrieren, sondern diese gerade von konkreten Zusagen Vietnams, die miserable Menschenrechtssituation im Land in jeder Hinsicht spürbar zu verbessern, abhängig machen würde. Im kommunistischen Vietnam liegt nämlich tatsächlich vieles im Argen.
Im Gegensatz zu dem suggestiven Änderungsantrag 1 der PSE-Fraktion merke ich an, dass Human Rights Watch in einem am 10. November veröffentlichten Dokument die Menschenrechtssituation in Vietnam in vielen Punkten als ernst betrachtet. Man denke an die politischen und die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung Gefangenen, die zum Teil in Umerziehungslagern interniert sind. Man denke gleichfalls an das Ignorieren der Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters in Sachen religiöser Intoleranz. Man denke an das Fehlen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und an die bestehende Medienzensur.
Ich möchte mich insbesondere kurz zu den derzeitigen starken Christenverfolgungen äußern. Sie wurden zu Recht in Erwägung E und Ziffer 5 der gemeinsamen Entschließung genannt.
Die jüngste Ausgabe des asiatischen Wochenblatts Far East and Economic Review meldet heute die Existenz von Top-Secret-Dokumenten aus Vietnam. Diese streng geheimen Dokumente gewähren uns einen seltenen Blick hinter die Kulissen der Politik der vietnamesischen Regierung. Ein eingehendes Studium dieser offiziellen Papiere - ich habe sie selbst gelesen - lässt erkennen, dass vornehmlich die Protestanten Zielscheibe der Verfolgung sind. Vor allem das unerwartet schnelle Anwachsen des protestantischen Christentums unter der Hmong-Minderheit in den nordwestlichen Bergprovinzen des Landes hat Hanoi alarmiert und zu brutalen Repressionsmaßnahmen veranlasst.
Aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist die Beförderung eines Bezirksfunktionärs, vor dessen Wüten inzwischen Hunderte von Christen auf der Flucht sind. Dieser Christenverfolger wurde von ganz oben aufgefordert, nach seinem Bezirk nun auch die ganze Provinz von Christen zu säubern. Die bekannt gewordenen Dokumente sind nicht weniger als ein smoking gun. Sie beweisen, dass Kirchenschließungen, Festnahmen und Bibelverbrennungen keine Einzelaktionen übereifriger Parteikader sind. Nein, diese Untaten gehen auf die politischen Richtlinien der Kommunistischen Partei Vietnams zurück. Hier wird die Lüge offenkundig.
Die vietnamesische Regierung behauptet nämlich, in den vergangenen Jahren die Religionsfreiheit eingeführt zu haben. Präsident Clinton täte gut daran, dieses Thema in diesen Tagen in Hanoi zur Sprache zu bringen. Ich fordere den Rat und die Kommission auf, energisch gegen diese groben Verletzungen der Religionsfreiheit durch die vietnamesischen Behörden zu protestieren.

Solbes
Herr Präsident! Ich werde versuchen, beide Themen zu kommentieren. In Bezug auf Myanmar hat mein Kollege Chris Patten in diesem Plenum bereits die ständigen Verletzungen der Menschenrechte durch das Militärregime von Birma beklagt: außergerichtliche Hinrichtungen, allgemeine Verhängung von Zwangsarbeit, Zwangsumsiedlung der lokalen Bevölkerung, Hunderte von politischen Gefangenen in den Gefängnissen des Landes und eindeutige Behinderungen der Tätigkeit der politischen Parteien. Er hat auch seine Besorgnis angesichts der Verhaftungen und Verfolgungen zum Ausdruck gebracht, der Aung San Suu Kyi und die Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie ausgesetzt sind.
In der Kommission teilen wir voll und ganz Ihre Besorgnis über diese Situation und stimmen rundheraus den zahlreichen heute hier vorgetragenen Kritiken an der Art und Weise zu, in der das Militärregime sämtliche in der Erklärung über die Menschenrechte enthaltenen Prinzipien zu verhöhnen pflegt. Die kürzlich in der UNO angenommene Entschließung beweist, dass diese Sorgen nicht nur in der Union bestehen. Die Kommission ist jedoch weiterhin davon überzeugt, dass eine dauerhafte Lösung der gegenwärtigen Lage nur über einen Dialog zwischen dem Militärregime, der demokratisch gewählten Opposition und den Vertretern der ethnischen Minderheiten erreicht werden kann.
Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " war bemüht, dem Militärregime dieses Argument des politischen Dialogs nahe zu legen und Druck in Richtung auf Veränderungen auszuüben, und er wird dies auch weiterhin tun. Die Kommission unterstützt diese Initiative. Wir sind überzeugt, dass wir trotz allem nicht zulassen dürfen, dass die Lage in Myanmar den Dialog zwischen der Europäischen Union und der ASEAN verhindert.
Seit der letzten Tagung mit unseren Partnern der ASEAN auf Ministerebene sind drei Jahre vergangen, ein zu langer Zeitraum in den Beziehungen mit einer politisch und wirtschaftlich für die Union wichtigen Region. Deshalb halten wir es nicht für angebracht, die Tagung zu verschieben. Aber das bedeutet nicht, dass wir uns jetzt oder im Dezember so verhalten, als hätte der Beitritt von Myanmar zur ASEAN unsere Beziehung nicht beeinträchtigt; denn das war der Fall. Die Partner der ASEAN wissen das sehr gut und sind bemüht, diesen Schaden zu beheben; andererseits ist ihnen klar, dass die Einwirkung auf Birma, wirkliche Anstrengungen zu unternehmen und seine unheilvolle Haltung auf dem Gebiet der Menschenrechte aufzugeben, die beste Form ist, um die Beziehungen zwischen der Union und der ASEAN wieder zu beleben. Angesichts der Bedeutung, die sowohl sie als auch wir dieser Beziehung beimessen, hoffen wir, dass sie unsere Sorgen im Hinblick auf das Militärregime - die die meisten von ihnen unserer Meinung nach teilen - auch künftig übermitteln werden.
Ich glaube, dass die Ministertagung Europäische Union-ASEAN als eine weitere Gelegenheit genutzt werden muss, entschieden und deutlich unseren Standpunkt zur Lage in Birma sowohl gegenüber dem Regime selbst als auch gegenüber den Mitgliedern der ASEAN zum Ausdruck zu bringen. Deshalb werden wir Druck auf das Militärregime ausüben, damit es den Verletzungen der Menschenrechte ein Ende setzt und einen Dialog mit der demokratisch gewählten Opposition und den Vertretern der ethnischen Minderheiten führt.
Zum Thema Vietnam und zur Situation der Menschenrechte möchte ich gern auf Folgendes hinweisen: Man muss bedenken, dass Vietnam ein Land im Übergang ist, dass seine Regierung einen Prozess in Gang gesetzt hat, der 1986 zur Annahme eines Reformprogramms in Bezug auf die Außenbeziehungen und Veränderungen auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet führte. Vietnam hat seit diesem Zeitpunkt eine Außenpolitik der offenen Türen betrieben, durch die das Land den Platz einnimmt, der ihm im Bereich unserer internationalen Beziehungen zusteht. Der Prozess hat außerdem zur Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der Kommission und Vietnam im Jahre 1995 geführt. Seither hat Vietnam Fortschritte in Richtung Marktwirtschaft erreicht, was vor allem Anlass für seinen Antrag auf Beitritt zur Welthandelsorganisation war. Außerdem, und das sollte meiner Meinung nach heute hervorgehoben werden, verfügt Vietnam im Rahmen der 1992 angenommenen Verfassung über ein gewähltes nationales Parlament, das mit der Gesetzgebung beauftragt ist und vor dem die Regierung über ihre Politik Rechenschaft ablegen muss. Nach unseren Informationen üben die Parlamentarier ihre Aufgabe zur Prüfung der Gesetzesvorlagen und zur Kontrolle der Maßnahmen und Initiativen der Regierung gewissenhaft aus.
Ich halte es für wichtig, diese Fortschritte und den Kontext, in dem Vietnam weiter voranschreitet, anzuerkennen; es ist somit klar, dass etwas getan wurde, aber es ist auch offensichtlich, wie Sie hervorgehoben haben, dass noch vieles zu tun bleibt. Ich teile völlig die Sorge über die von einigen Abgeordneten angesprochenen Probleme: Zwar wurden bereits fast 23 000 Personen im Rahmen allgemeiner Amnestien freigelassen, doch müssen wir weiterhin um diejenigen besorgt sein, die noch immer wegen ihrer politischen oder religiösen Ansichten inhaftiert sind. Es stimmt zufrieden, dass es in der vietnamesischen Presse keine offizielle Zensur gibt, aber ganz offensichtlich gibt es eine gelegentliche Zensur in der Auslandspresse. Es existiert auch ein eindeutiger Druck seitens der vietnamesischen Behörden in Richtung auf eine Selbstzensur der eigenen Presse. Andererseits ist die kürzlich vorgenommene Reduzierung der Anzahl der Straftaten, auf die die Todesstrafe steht, zwar eine positive Tatsache, aber aus unserer Sicht muss die Todesstrafe völlig abgeschafft werden. Die Begleitumstände der Hinrichtung eines vietnamesisch-kanadischen Bürgers Anfang dieses Jahres verstärken ohne jeden Zweifel unsere diesbezüglichen Überzeugungen.
Die Kommission beteiligt sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an allen von der Union unternommenen Initiativen gegenüber der Regierung Vietnams in Bezug auf die Menschenrechte, und ich kann Ihnen versichern, dass wir in diesem Prozess weiterhin konkrete Probleme und spezifische Fälle ansprechen und die kontinuierliche Verbesserung der Situation der Menschenrechte in Vietnam fördern werden.

Posselt
Herr Präsident, ich möchte nur kurz einen Irrtum des Kollegen Swoboda aufklären. Und zwar hat es durchaus eine Verhandlung gegeben, und wir haben uns auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt. Die drei Punkte, die Sie da ansprechen, hatte Ihre Fraktion in der Konzertierung überhaupt nicht eingebracht, sonst hätten wir durchaus Formulierungen gefunden, denen wir vielleicht hätten zustimmen können. Wir waren uns über den Text völlig einig. Sie haben anschließend die Änderungsanträge eingebracht, was legitim ist, nur in einer Formulierung, die für uns nicht akzeptabel ist, weil sie nach Relativierung aussieht. Das wollte ich nur zur Klarstellung der Prozedur sagen, und über das Inhaltliche wird die Abstimmung entscheiden.

Der Präsident
Herr Posselt, das war natürlich nicht zur Geschäftsordnung, das war eine inhaltliche Frage. Jetzt ist der Herr Swoboda angesprochen - Herr Dupuis, vielleicht verzichten Sie -, aber bitte fassen Sie sich ganz kurz. Wir wissen ja, worum es geht.

Swoboda
Das sind natürlich Teile, die in jenem Entschließungsantrag enthalten waren, den wir eingebracht haben. Insofern liegen ihnen schon Verhandlungen zugrunde, aber die Abstimmung wird zeigen, wohin die Reise geht.

Dupuis
Herr Präsident, ich möchte nur Kommissionsmitglied Solbes fragen, ob er uns detaillierte Informationen über das revolutionäre Ereignis geben kann, dass in Vietnam ein demokratisches Parlament gewählt wurde, wie er in seinem Beitrag verkündet hat, denn das muss mir entgangen sein und meinen Kollegen wohl auch, glaube ich.

Der Präsident
Herr Kommissar, nehmen Sie das bitte mit und seien Sie so nett, Herrn Dupuis in geeigneter Form - schriftlich oder mündlich - zu antworten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Überschwemmungen in Europa
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0851/2000 der Abgeordneten Lambert und anderen im Namen der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz;
B5-0852/2000 der Abgeordneten Ford und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas;
B5-0866/2000 der Abgeordneten Deva und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten;
B5-0867/2000 der Abgeordneten Ainardi und anderen im Namen der Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke
zu den Überschwemmungen in Europa.

Lambert
Herr Präsident! Im Gegensatz zu vielen anderen, die heute Nachmittag das Wort ergreifen werden, habe ich nicht viele Wähler, die von den entsetzlichen Überschwemmungen im Vereinigten Königreich betroffen sind. Glücklicherweise kam es in London nur zu kleineren Überschwemmungen, zum Teil durch Flüsse, die wir schon vergessen hatten, weil wir sie durch unterirdische Kanäle leiten.
Wir haben jedoch zu den Ursachen dieser Überschwemmungen beigetragen, wobei die Ereignisse in Westeuropa nur jüngstes Beispiel einer Reihe extremer und schwankender Wetterverhältnisse sind. Das ist natürlich nur ein schwacher Trost für jene, denen schmutziges Wasser in die Häuser gelaufen ist und die unter Umständen enorme finanzielle Verluste erlitten haben.
Auch ich bin der Meinung, dass wir alles in unseren Kräften Stehende tun müssen, um ihnen zu helfen. Am meisten wäre ihnen jedoch geholfen, wenn wir etwas an der Situation ändern würden, die sie und zahllose andere Menschen in der Welt in diese Notlage gebracht hat. Auf lokaler Ebene können wir Schluss machen mit der Betonierung von Überschwemmungsgebieten und Uferwiesen. Wir können unsere landwirtschaftlichen Produktionsmethoden verändern und strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen einsetzen, um im Einklang mit der Natur zu arbeiten statt zu meinen, wir könnten sie bezwingen.
Global betrachtet wissen wir vom verschwenderischen Umgang mit fossilen Brennstoffen und wir haben keine ausreichenden Schritte unternommen, den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu verringern. In dieser und der kommenden Woche haben wir bei den Diskussionen in Den Haag die Chance, Fortschritte zu erreichen. Wir müssen die bestehenden Übereinkommen umsetzen, aber wir müssen auch tun, was im Vertrag festgeschrieben ist, nämlich die Umweltperspektive in alle Bereiche der politischen und praktischen Tätigkeit der Union einzubeziehen, und auch die Mitgliedstaaten müssen dazu bereit sein.
Wir müssen aufhören, unsere Volkswirtschaften so zu betreiben, als wäre billiger fossiler Brennstoff eine gute Sache. Wir müssen die gesamte Rechnung für diesen Brennstoff zahlen und deshalb zu kohlenstoffarmen Energieträgern übergehen. In diesem konkreten Fall kann ich den Worten des britischen Premierministers nur zustimmen und warte jetzt gespannt auf seine Taten.
Die EU hat die großartige Chance, eine führende Rolle zu übernehmen beim Übergang zu einer umweltgerechten Gesellschaft, in der wir uns nicht mit Überschwemmungen beschäftigen müssen, die zum Teil unserer eigenen Unfähigkeit zuzuschreiben sind, Verantwortung für die Folgen unseres Handelns zu übernehmen.

Ford, Glyn
Herr Präsident! Die jüngste Welle von Überschwemmungen hat ganz Europa in Mitleidenschaft gezogen, das Vereinigte Königreich, Irland, Italien, Spanien und Frankreich; betroffen waren unter anderem die Regionen Wales und Yorkshire im Vereinigten Königreich; Leinster und Munster in Irland; Ligurien und die Lombardei in Italien.
Wohnungen, Energie-, Kommunikations- und Verkehrsnetze wurden zerstört. Im Südwesten Englands, wo ich herkomme, traf all dies zusammen. Die Eisenbahnverbindung zwischen Cheltenham und Swindon ist weiterhin unterbrochen. Sie wird aufgrund der durch die Überschwemmung verursachten Schäden einen Monat lang unbenutzbar sein. Es fehlte vielleicht noch ein Zoll, und die Stadt Tewkesbury wäre von der Außenwelt abgeschnitten gewesen. Zwei bedeutende Verkehrsadern waren tagelang nicht befahrbar: die A38 nördlich von Gloucester und die A417 westlich von Gloucester. Das ist die schlimmste Überschwemmung im Vereinigten Königreich seit 1947. In Devon erreichte der Taw seinen höchsten Pegelstand seit Beginn der Aufzeichnungen. In Somerset kam es entlang der gesamten Küste bei Flut zu Überschwemmungen. In Dorchester war der Pegelstand des Frome so hoch, dass ein Katastrophenplan erstellt wurde, um auf mögliche Ereignisse vorbereitet zu sein.
Wir befinden uns derzeit immer noch in Alarmbereitschaft. Es sind Schäden in Höhe von zig Millionen Pfund entstanden und ich stimme Frau Lambert zu, wir müssen daran gehen, unseren Anteil an den Ursachen der Überschwemmungen zu sehen, das betrifft unsere Planungsvorschriften, die Wiederaufforstung sowie alle Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass Überschwemmungen heute viel gefährlichere Folgen haben als früher.
Wir brauchen auch die Hilfe und Unterstützung der EU, nicht nur im Südwesten Englands, sondern in allen betroffenen Gebieten. In dem Entschließungsantrag werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, keine Zeit zu verlieren und ihre Unterstützung auf praktische Weise zum Ausdruck zu bringen, indem sie Arbeitskräfte und technisches Gerät im Rahmen des vom Rat am 9. Dezember 1999 angenommenen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz bereitstellen.
Wir fordern die Kommission ebenfalls auf, alle bestehenden Fonds - EFRE, EAGFL/Abteilung Garantie - die bereits für die Bewältigung derartiger Katastrophen eingesetzt wurden, zu nutzen, um den KMU, den Landwirten, den Haushalten, den älteren Menschen und sonstigen Betroffenen, vor allem denjenigen, die nur begrenzt geschützt sind und in gefährdeten Gebieten leben, als Entschädigung und Unterstützung für eine rasche Erholung finanzielle Hilfen bereitzustellen.

Deva
Herr Präsident! Wieder bin ich beunruhigt, dieses Mal in einer Angelegenheit, die die Menschen überall in Europa mit Sorge erfüllt und auch Einwohner meines Wahlkreises in Südostengland und speziell Sussex, Berkshire, Kent und der Stadt Maidenhead betrifft.
Ich meine die außerordentliche Reihe von Überschwemmungen in vielen Teilen Europas. Aus meiner Tätigkeit im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit weiß ich einiges über die jüngsten Überschwemmungen in Mosambik, auf dem indischen Subkontinent, in Bangladesch, dem Mekongdelta und so weiter.
Die Liste der im Entschließungsantrag genannten Länder und Regionen macht deutlich, wie ernst das Problem geworden ist. In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind Menschenleben zu beklagen. Enorme Schäden in Höhe von mehreren Milliarden Pfund sind KMU, Haushalten, Landwirten, älteren Menschen, Einzelpersonen und insbesondere den Ärmsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft entstanden. Für mich ist klar, dass hier etwas ganz entschieden in die falsche Richtung läuft.
Heute findet in Den Haag das Treffen der Vertreter der 6. Vertragsstaatenkonferenz statt. Sie kommen zusammen, um Fortschritte beim Klimaschutz zu diskutieren. Am vergangenen Montag stellte der niederländische Umweltminister Jan Prunk fest, dass die Auswirkungen der Klimaänderung auf Ökosysteme, die Landwirtschaft, die Wasserversorgung und die Gesundheit unumkehrbar sind. Je weniger wir tun und je länger wir zögern, das Problem an der Wurzel anzupacken, desto gravierender werden die Folgen und desto größer die Belastungen für die Unversehrtheit von Menschen, Pflanzen und Tieren sein. Das ist zweifellos richtig. Gegenwärtig werden mittel- und langfristige Lösungen diskutiert.
Dieser vom gesamten Parlament, einschließlich meiner Kollegen aus England, eingebrachte Entschließungsantrag hat jedoch ein sehr reales Problem zum Gegenstand, das kurzfristig Tausende und Abertausende in Großbritannien und in verschiedenen anderen Teilen Europas trifft. Allein in Großbritannien werden die Schäden auf rund 4 Mrd. Pfund geschätzt, wobei nur die Hälfte dieses Betrags durch Versicherungen abgedeckt ist. Überall in Europa werden die Schadenssummen ansteigen wie vorher die Wassermassen.
Die Kommission muss rasch all ihre Energien und Mittel einsetzen, um zu gewährleisten, dass den Geschädigten in den am schwersten betroffenen Gebieten unverzüglich durch Instrumente wie EFRE und EAGFL (Abteilung Garantie) geholfen wird. Wir müssen vor allem Landwirten, KMU, älteren Menschen und Haushalten helfen, die immer wieder Opfer der Wassermassen werden. Bei einigen der von der Überschwemmung Betroffenen ist fraglich, ob sie noch einmal Versicherungsschutz bekommen werden, und ob die Versicherungsgesellschaften bereit sein werden, dieses Risiko zu übernehmen.
Man muss auch erkennen, dass die übermäßige Bautätigkeit im Umland der Städte und in ländlichen Gebieten eine gefährliche Torheit ist. Oft hatten unsere Vorväter guten Grund, bestimmte Flächen nicht zu bebauen, eben weil sie überflutet werden. Doch es gibt Regierungen wie die gegenwärtige Labourregierung, die sich über örtliche Widerstände hinwegsetzen und genau dort Bautätigkeit zulassen. Ich weiß nicht genau, wie die Situation in anderen Teilen Europas aussieht, in Südostengland jedenfalls ist das eine reale und aktuelle Gefahr. Wir müssen gegen diese überstürzte Bebauung vorgehen. Wir müssen eine Bestandsaufnahme machen und wirksame Schritte einleiten, die Kohlendioxidemissionen zu verringern. Wir müssen uns effektiv und koordiniert vorbereiten, um uns zu schützen. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um jenen zu helfen, die hier in Europa und anderswo in der Welt unter den Folgen der heftigen Unwetter leiden.
Ich möchte anregen, zusätzlich zu dem eingebrachten Entschließungsantrag, hier im Parlament in absehbarer Zeit eine öffentliche Anhörung zur Klimaänderung durchzuführen und bitte die Konferenz der Präsidenten jetzt, dies in Erwägung zu ziehen. Ich bitte Sie alle, unsere Entschließung zu unterstützen.

Cushnahan
Herr Präsident! Die jüngsten Überschwemmungen haben in ganz Europa Verwüstung und Zerstörung angerichtet, ganz besonders aber in Großbritannien und Irland. In meinem Wahlkreis waren die Städte Clonmel, Fermoy und Mallow am schlimmsten in Mitleidenschaft gezogen. Es war erschütternd, so viele zerstörte Häuser zu sehen und von den Problemen vieler Kommunen, Unternehmen und Landwirte zu erfahren.
Es ist sehr bedauerlich, dass wir als Europäische Union keine Haushaltslinie haben, um die Menschen zu unterstützen, die von diesen besonderen Schwierigkeiten betroffen sind, obwohl ich selbst und andere seit Jahren für die Schaffung einer solchen Haushaltslinie eintreten. Was mir dabei Kopfzerbrechen bereitet, sind die Schäden in Bereichen der Wirtschaft, für die die Europäische Union bedeutende Mittel festgelegt hat, insbesondere für die Infrastruktur. Es ist an der Zeit, hier korrigierend einzugreifen.
Die EU sollte in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ein Präventivprogramm zum Ausbau der Infrastrukturanlagen initiieren, um künftig bei extremen Wetterverhältnissen Zerstörungen in dieser Größenordnung zu vermeiden. Das Problem ist, dass wir wissen, wann es zu diesen Witterungsverhältnissen kommt, aber niemand scheint etwas zu unternehmen, um die schlimmsten Schäden abzuwenden.
Das andere Problem, das ich hier zur Sprache bringen möchte, ist die zusätzliche Last, die auf die Opfer dieser speziellen Tragödie zukommt. Mein Fraktionskollege Herr Deva erwähnte es bereits, nämlich die Weigerung vieler Versicherungsgesellschaften, weiterhin Versicherungsschutz zu bieten. Ich frage mich, ob wir als Union diese Versicherungsgesellschaften nach geltendem Recht zwingen könnten, im Grunde genommen moralische Verpflichtungen zu übernehmen statt wie bisher sich nur herauszusuchen, was ihnen lieb ist, und besser kein Risiko einzugehen. Wenn wir sie jedoch nicht dazu zwingen können, ist das ein Gebiet, auf dem die Regierungen der Mitgliedstaaten tätig werden müssen, um festzustellen, ob es vielleicht möglich ist, unter dem Dach der EU die Regierungen der Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Deckung zu übernehmen. Es ist nicht fair, dass Menschen Tragödien dieses Ausmaßes erleben und dann in eine sehr ungewisse Zukunft sehen, wenn aufgrund der bereits erkennbaren Klimaänderung mit absoluter Sicherheit feststeht, dass sich die Probleme, denen sie in den letzten Wochen ausgesetzt waren, wiederholen werden - wenn nicht im nächsten Jahr, dann im übernächsten oder im Jahr darauf.

Ghilardotti
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Überschwemmungen, von denen in den letzten Wochen neben anderen europäischen Ländern wie Großbritannien, Spanien, Irland und Frankreich auch verschiedene Gebiete Norditaliens heimgesucht wurden, stellen dieses Parlament erneut vor das Problem sowohl einer außergewöhnlichen Sofortmaßnahme, um die Notlage der betroffenen Menschen, Gemeinden und Unternehmen zu lindern, als auch einer langfristigeren Politik, um eine Wiederholung von Naturkatastrophen solcher Ausmaße zu verhindern.
Einige italienische Regionen waren nun schon zum zweiten Mal innerhalb von weniger als einem Monat besonders betroffen. Auch diesmal wurde erheblicher Schaden angerichtet, gab es Opfer und riesige materielle Schäden. Insbesondere in Ligurien wurden ganze Plantagen mit speziellen Blumen-, Obst- und Gemüsekulturen vernichtet; enorm sind auch die Schäden in den Badeanstalten, an öffentlichen Bauten und Produktionseinrichtungen, die nicht nur durch die Überschwemmungen, sondern auch durch gewaltige Sturmfluten verursacht wurden. Angesichts der absolut außergewöhnlichen Ausmaße der Katastrophe ist die Forderung, die in der Entschließung formuliert wurde, die wir gemeinsam mit anderen Fraktionen eingereicht haben, obwohl erst vor kurzen, nämlich am 26. Oktober dieses Jahres, in diesem Haus eine Aussprache zu diesem Thema geführt und ebenfalls eine Entschließung des Europäischen Parlaments angenommen wurde, völlig gerechtfertigt.
Wir fordern die Kommission auf, aus ihrem Haushalt Mittel für Sofortmaßnahmen aufzubringen, um die von den nationalen Behörden in den betroffenen Gebieten vorgesehenen Maßnahmen zu ergänzen; wir fordern sie auf, in Anwendung von Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag den in Mitleidenschaft gezogenen Sektoren eine angemessene finanzielle Hilfe zu gewähren und ganz allgemein zu berücksichtigen, dass ein Großteil der geschädigten Gebiete die Voraussetzungen für Beihilfen aus den bestehenden Fonds der Gemeinschaft, namentlich dem EFRE, dem EAGFL/Abteilung Garantie und dem LIFE-Programm, erfüllen, mit denen wirklich ein maßgeblicher Beitrag zu den Wiederaufbauarbeiten, zur schnellstmöglichen Wiederherstellung der Normalität für die von der Katastrophe betroffene Bevölkerung und insbesondere zu vorbeugenden Maßnahmen geleistet werden kann.
Es ist dringend geboten, dass sich die Europäische Union nicht auf außergewöhnliche Hilfsmaßnahmen nach dem Eintritt von Katastrophen beschränkt. Europa muss die Mitgliedstaaten auffordern, ihre Rechtsvorschriften in den Bereichen Umwelt, widerrechtliche Baumaßnahmen, Aufforstung sowie Förderung einer nicht nur auf die Produktionssteigerung, sondern auch auf den Landschaftsschutz und die Landschaftspflege ausgerichteten Landwirtschaft entsprechend anzupassen. Es ist klar, dass eine Aktion von solcher Tragweite auf rein nationaler Ebene nicht wirksam vorangebracht werden kann, vor allem wegen des Umfangs der erforderlichen Ressourcen, aber auch wegen des Charakters der betreffenden Naturereignisse, die ebenso wie die Klimaveränderungen weit über die Grenzen der einzelnen Länder hinausgehen. Mit dieser Entschließung fordern wir nicht nur eine zur Beseitigung der Schäden beitragende Sofortmaßnahme, sondern eine weitsichtige Politik, dank derer Europa zu einer immer sichereren und lebenswerteren Region für seine Bürger gestaltet wird.

Solbes
Herr Präsident! In den verschiedenen Redebeiträgen haben sich die Damen und Herren Abgeordneten auf zwei unterschiedlich geartete Punkte konzentriert: erstens auf das Problem des Klimawandels und zweitens darauf, was die Kommission bzw. die Europäische Union angesichts solcher Ereignisse wie der derzeitigen schweren Überschwemmungen unternehmen kann.
Zum erstgenannten Thema möchte ich darauf hinweisen, dass wir genauso wie das Parlament dem Problem der Klimaveränderung und der gegenwärtig in Den Haag stattfindenden Konferenz große Bedeutung beimessen. Wir haben aktiv an der Vorbereitung dieser Konferenz mitgewirkt und hervorgehoben, dass die Union dabei eine starke Führungsrolle übernehmen muss.
Wir stimmen mit einigen gerade geäußerten Meinungen dahingehend überein, dass wir auf diese Weise zum Schutz der Integrität der Umwelt und zur Glaubwürdigkeit der Umweltprotokolle im Hinblick auf ihre Ratifizierung im Jahre 2002 beitragen werden. Wir sind uns bewusst, dass die durch die Ansammlung von Treibhausgasen in der Atmosphäre verursachte globale Destabilisierung des Klimas die größte Herausforderung für den Energiesektor in Europa darstellen wird.
Der Energie- und der Verkehrssektor erzeugen 85 % aller Emissionen von Treibhausgasen in der Union. Folglich müssen diese Industriebereiche die größten Anstrengungen zur Reduzierung der Emissionen unternehmen.
Gerade der Verkehrssektor wird angesichts seines vorhersehbaren stetigen Wachstums - über 38 % im nächsten Jahrzehnt - Maßnahmen von größerer Tragweite erforderlich machen. So wird die Kommission kurzfristig zwei strategische Dokumente vorschlagen: ein Paket von Politiken und Maßnahmen als Antwort auf die Verpflichtungen von Kyoto und auf die Ziele im Verkehrs- und Energiebereich. Bei ersteren wird es um die Sicherheit des Energieangebots gehen und bei letzteren um eine überarbeitete gemeinsame Verkehrspolitik.
Aber abgesehen von den Umweltproblemen möchte ich auch einige Bemerkungen darüber machen, was wir gegenwärtig tun können. Bekanntlich besteht unsere grundlegende Schwierigkeit in der Rechtsgrundlage für unser Handeln. Historisch, das wissen Sie, gab es eine Haushaltslinie, die für dringende Beihilfen für die Bevölkerung in Ausnahmesituationen bestimmt war. Diese Linie wurde vor einiger Zeit mit dem Argument aus dem Haushalt gestrichen, dass es hierbei um Fragen der Subsidiarität gehe, die nicht auf Gemeinschaftsebene, sondern auf nationaler Ebene behandelt werden müssen. Daher ist der Handlungsspielraum der Kommission sehr stark eingeschränkt.
Die Kommission hat in diesem Zusammenhang zwei Initiativen ergriffen. Eine ganz eindeutige im Zusammenhang mit dem Zivilschutz: Am 27. September 2000 haben wir einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Stärkung der Instrumente der Gemeinschaft für die Koordinierung der einzelnen Zivilschutzsysteme auf europäischer Ebene vorgelegt. Dieser wird bei der Lösung von Problemen wirksam helfen, aber er wird keine Probleme wie die hier angesprochenen lösen. Also bleiben uns nur die bereits existierenden Finanzierungsinstrumente.
Frau Ghilardotti sprach die Möglichkeit an, Mittel zu beschaffen. Es ist nicht so einfach, Mittel zu beschaffen. Die Mittel sind, wie Sie am besten wissen, genau bemessen, und es gibt keine Überschüsse in allgemeiner Form, obwohl vielleicht in konkreten Einzelfällen Haushaltsmittel nicht in Anspruch genommen wurden. Tatsache ist, dass es bei fehlender Rechtsgrundlage für die Verwendung dieser Mittel sehr schwierig ist, über sie zu verfügen. Deshalb besteht der Vorschlag der Kommission, den die Kommissarin Wallström ausführlich hier im Parlament dargelegt hat, darin, die gegenwärtig vorhandenen Mittel aus dem EAGFL und den Strukturfonds der INTERREG-Fonds zu verwenden. In diesen Fällen können wir dann aber nicht von Aktionen der Kommission mit einem globalen Programm sprechen: Entweder wir ändern das Modell vollständig, oder wir müssen diese Fragen als Maßnahmen auf Ersuchen der Mitgliedstaaten mit spezifischen Programmen oder Aktionen in Abhängigkeit von der Verwendung dieser Mittel ansehen.
Wir sind für diese konkreten Projekte absolut offen, das haben wir seinerzeit gesagt, und ich möchte dies heute betonen, aber es ist unbedingt erforderlich, über diese Vorschläge zu verfügen, um handeln zu können.
Schließlich glaube ich, dass es sich bei der möglichen Anwendung von Artikel 87.2 des Vertrags als Grundlage für eine Gemeinschaftsbeihilfe um eine ausgefallene Interpretation dieses Artikels handelt, und zwar ohne dass die dadurch hervorgerufenen Haushaltsprobleme berücksichtigt würden. Der Artikel bezieht sich nicht auf Gemeinschaftsbeihilfen, sondern auf die Vereinbarkeit der nationalen Beihilfen mit der Gesetzgebung der Gemeinschaft. Dieser Artikel besagt, dass die nationalen Beihilfen im Falle von Schäden durch Naturkatastrophen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein können. In allen Fällen, in denen die Vereinbarkeit dieser nationalen Beihilfen als Folge von Naturereignissen in der Kommission angesprochen wurde, ist diese Vereinbarkeit zugebilligt worden. Folglich sind wir in höchstem Maße offen, um zum gegenwärtigen Zeitpunkt innerhalb des rechtlichen Rahmens und des verfügbaren Haushaltsspielraums zu handeln.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.
Wir unterbrechen jetzt die Sitzung bis zum Beginn der Abstimmung um 17.30 Uhr.
(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr unterbrochen und um 17.30 Uhr wiederaufgenommen.)   

Abstimmungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.
Gemeinsame Entschließung zu Mittelamerika:

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Es ist ein rein linguistischer Fehler bei der Einfügung eines der Änderungsanträge in die gemeinsame Entschließung aufgetreten. Um ihn zu beheben, schlage ich vor, den letzten Teil im 6. Absatz, "und eine Erweiterung seiner Befugnisse ", durch den folgenden zu ersetzen: "und befürwortet eine Erweiterung seiner Befugnisse als Mittel, die Demokratie stärker zu verankern ".

Poos
Herr Präsident, trotz des mündlichen Änderungsantrags von Herrn Salafranca hält die sozialistische Fraktion ihren Vorschlag aufrecht, über diesen Absatz in zwei Teilen abzustimmen.

Der Präsident
 Natürlich, Herr Poos, das war meine Absicht.
Bericht (A5-0266/2000) von Herrn Rocard im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Zusatzkrankenversicherung (2000/2009(INI)).

Ducarme
Herr Präsident, ich halte diesen Bericht für relativ wichtig, da er sich auf eine Politik bezieht, für die auf EU-Ebene wie auch auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten ein beträchtlicher Teil der öffentlichen Ausgaben aufgewendet wird. Je nach Land macht dies mindestens 10 % der Ausgaben des jeweiligen Staates aus. Hinzu kommt, dass der Bericht eine Antwort auf die von den Mitgliedstaaten auf dem Gipfel von Lissabon geäußerten Anliegen darstellt. Zudem wird die Europäische Kommission in dem zur Abstimmung stehenden Text aufgefordert, ein spezielles Grünbuch zu dieser Frage zu erarbeiten.
Und nun sollen wir mit einer Beteiligung von 171 Abgeordneten, wie gerade festgestellt wurde, über einen so bedeutsamen Text abstimmen! Das gehört vielleicht zu den Gepflogenheiten dieses Parlaments, aber es scheint mir doch sehr heikel zu sein, den Eindruck zu erwecken, dass das Parlament der Europäer mit einer so geringen Beteiligung Verpflichtungen zu einem derartigen Thema eingeht und der Europäischen Kommission eine solche Aufgabe überträgt. Aus diesem Grunde frage ich mich, ob man nicht erwägen sollte, die Abstimmung über diesen Text zu vertagen.

Jonckheer
Herr Präsident, aus Achtung für den Berichterstatter Herrn Rocard, der heute Mittag ausdrücklich darum gebeten hat, die Abstimmung zu vertagen, bin ich für eine Vertagung. Meiner Meinung nach sollte man aus Respekt vor seiner Person und seiner Arbeit diese Abstimmung vertagen.
(Lärm)

Karas
Herr Präsident, ich habe mich mit dieser Frage sehr intensiv beschäftigt und habe sowohl im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten als auch im Wirtschafts- und Währungsausschuss an vielen Gesprächen teilgenommen. In diesem Haus wird geschlossen die Meinung vertreten, dass wir für eine weitere politische Debatte und für konkrete Maßnahmen ganz rasch die Grundlage von der Kommission erarbeitet haben wollen, und zwar auf der Basis des Rocard-Berichtes. Die Abstimmung zu verschieben, heißt, den Auftrag an die Kommission zu verschieben. Ich halte das im Sinne dessen, was wir gemeinsam wollen, für schlecht, und daher bitte ich, die Abstimmung jetzt durchzuführen.

Cox
Herr Präsident! Da die Möglichkeiten, zur Anwendung der Geschäftsordnung zu sprechen, bereits erschöpft sind, ist dies vielleicht keine Frage zur Geschäftsordnung mehr. Aber mit Ihrer Erlaubnis möchte ich feststellen, egal, welche Position das Parlament in dieser Frage vertritt, mir gefällt es nicht, dass heute fast ständig Kollegen unterschiedlicher Fraktionen aus unterschiedlichen Gründen - die durchaus triftig sein mögen - uns das Recht nehmen, hier in Straßburg am Donnerstag abzustimmen, von Freitag ganz zu schweigen.
Grundsätzlich ist das eine sehr schlechte Vorgehensweise. Ich möchte alle Kollegen in allen Ausschüssen und Fraktionen, die jetzt immer öfter die Würde und Substanz der Arbeit dieses Parlaments untergraben, dringend zur Zurückhaltung mahnen.
(Beifall)

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Cox. Ich nehme Ihre Bemerkungen zur Kenntnis und kann Ihnen versichern, dass sie in das Protokoll aufgenommen werden.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung ab.)

Van Lancker
Herr Präsident! Ich respektiere den Wunsch des Hauses, doch über den Rocard-Bericht abzustimmen, obwohl der Berichterstatter selbst tatsächlich um eine breitere Basis für seinen Bericht gebeten hatte.
Änderungsantrag 1:

Van Lancker
Herr Präsident! Zu Änderungsantrag 1 möchte ich auf jeden Fall im Namen von Berichterstatter Rocard einen mündlichen Änderungsantrag einreichen.
Ich möchte vorschlagen, und das ist mit den anderen politischen Fraktionen abgesprochen worden, am Ende dieses Änderungsantrags "und mit der Unterstützung von Eurostat " hinzuzufügen. Wie ich verstanden habe, kann diese Ergänzung mit der Zustimmung der anderen Fraktionen rechnen. Also "und mit der Unterstützung von Eurostat " hinzufügen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Erklärungen zur Abstimmung

Fatuzzo
Herr Präsident, gestern Nacht hatte ich einen Traum, der mir glücklicherweise im Gedächtnis haften geblieben ist, denn normalerweise vergesse ich meine Träume. Da waren sehr viele Rentner und ältere Bürgerinnen und Bürger, die eine richtige Menschenmenge bildeten und zu mir sagten: "Schauen Sie, Herr Abgeordneter Fatuzzo, wir konnten nicht für Ihre Rentnerpartei stimmen, weil wir uns, wie Sie ja sehen, im Jenseits befinden. Uns geht es zwar nicht schlecht, doch wollen wir Sie darauf hinweisen, dass Sie morgen Vormittag über einen Bericht - den Bericht Rocard - abstimmen werden, der einen von Ihnen, Herr Fatuzzo, eingereichten Änderungsantrag enthält, in dem die Kommission aufgefordert wird, sicherzustellen, dass die medizinische Versorgung auch für alte Menschen gewährleistet wird. Wäre dieser Änderungsantrag früher angenommen worden, wären wir noch da und könnten für Sie stimmen. "
Deshalb habe ich diesem Bericht gern meine Zustimmung gegeben.

Rübig
Herr Präsident! Beim Rocard-Bericht zeigt es sich ganz deutlich, wie wichtig es ist, dass die Mitglieder auch am Donnerstag im Hause sind, weil hier immer wieder - genauso wie am Freitag - wichtige Dinge abgestimmt werden. Deshalb möchte ich mich bei all jenen bedanken, die heute hier im Hause sind.

Ályssandrakis
Die Gesundheit ist ein Gut und keine Ware, die den Bedingungen des Wettbewerbs unterworfen werden kann.
Im Rahmen der Forcierung der Liberalisierung versucht die Kommission, auch im Bereich der Gesundheit und der Gesundheitsversorgung den Boden für neue Regelungen, die den Aktionsradius der Versicherungsgesellschaften erweitern sollen, vorzubereiten und alle potentiellen Hindernisse für die Tätigkeit der privaten Versicherungsgesellschaften auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene aus dem Weg räumen.
Die EU misst dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs größere Bedeutung bei als dem Recht auf Gesundheit und Fürsorge, wobei sie das öffentliche Gesundheitswesen, vor allem im Bereich der Gesundheitsversorgung, planmäßig und systematisch aushöhlt und private Formen der Absicherung als "notwendige " Ergänzung bzw. Ersatz für das öffentliche Gesundheitsversorgungssystem auf skandalöse Weise fördert.
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU, die die Kaufkraft und die Fähigkeit der Arbeitnehmer, Beiträge zu entrichten, eingeschränkt hat, sowie das Auftreten neuer Krankheiten und die Zügellosigkeit der Arzneimittelfirmen haben die Kosten im Gesundheitswesen spürbar in die Höhe getrieben. Die Probleme der Kostendeckung im Bereich der medizinischen Versorgung, die auf die Haushaltsdisziplin und die durch die WWU bedingte Kürzung der Ausgaben zurückzuführen sind, haben Maßnahmen zur Folge, mit denen die Gesundheitskosten auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden sollen.
Die Unterschiede zwischen den Versicherungssystemen in den Mitgliedstaaten und die eventuelle Behinderung des freien Verkehrs von Personen und der Niederlassungsfreiheit dürfen nicht als Vorwand für die Privatisierung eines großen Teils und später vielleicht sogar der gesamten Gesundheitsversorgung benutzt werden. Das eigentliche Ziel dieser Vorschläge besteht darin, die Liberalisierung auf für das Monopolkapital strategisch wichtige Bereiche auszudehnen, was zwangsläufig die forcierte Konzentration und Verflechtung des Versicherungs- und generell des Finanzkapitals sowie seine stärkere Beteiligung an Wertpapierfirmen nach sich zieht.
Unserer Meinung nach sollte das Ziel vielmehr darin bestehen, das öffentliche Gesundheitswesen und das Sozialversicherungssystem auszubauen und einen Universaldienst zu gewährleisten, der diese Bezeichnung wirklich verdient, damit im Rahmen eines einheitlichen öffentlichen Gesundheitsfürsorge- und Sozialversicherungssystems jedem Bürger und insbesondere auch denjenigen, die in Regionen in Rand- und Insellage leben, eine medizinische Versorgung sowie qualitativ hochwertige Dienste angeboten werden können.

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Bericht Rocard über Zusatzkrankenversicherungen gestimmt.
Der Bericht geht von der Feststellung aus, dass ein steigender Anteil der Krankenversorgung in Europa durch Zusatzkrankenversicherungen abgedeckt wird. Das ist ein ernstes Problem, wenn damit eine Ungleichbehandlung von Menschen auf Grund ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und ihres Gesundheitszustands verbunden ist. In der Debatte im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben unsere britischen Kollegen die Sache etwas überspitzt dargestellt, indem sie sagten, dass eine Versicherung die Prämie auf Grund des Risikos festlegt, das die Versicherungsgesellschaft eingeht, und eine Frau mit erblicher Disposition für Brustkrebs daher eine höhere Prämie zahlen muss als andere. Das ist ein Verstoß gegen grundlegende solidarische Prinzipien, auf denen das europäische Sozialmodell beruhen sollte, und deshalb sollten wir durch eine gemeinsame Initiative sicherstellen, dass niemand von solchen Zusatzregelungen ausgeschlossen wird.
Der Bericht Rocard betont, dass die Krankenversorgung in erster Linie eine Angelegenheit für die Mitgliedstaaten ist und das Subsidiaritätsprinzip gilt. Wenn das Europäische Parlament die Kommission um einen Zustandsbericht über die Politiken der Mitgliedstaaten bittet, dann deshalb, weil wir ein gemeinsames Interesse daran haben, dass alle Bürger in den Mitgliedstaaten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen hoher Qualität haben. Je besser diese Dienstleistungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten sind, umso geringer ist der Bedarf an Zusatzversicherungen. Dies ist ein Bereich, der sich für die Zusammenarbeit im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode anbietet, ähnlich der Vorgehensweise des Europäischen Rats im Zusammenhang mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.

Krivine und Vachetta
Wir sind entschieden gegen diese Entschließung, die aus unserer Sicht scheinheilig und für die öffentlichen Sozialschutzsysteme der Union geradezu gefährlich ist.
Trotz durchaus richtiger Erwägungsgründe über die Errungenschaften der bestehenden Systeme, die jedem Bürger ein hohes Schutzniveau unabhängig vom persönlichen Einkommen und den individuellen Risiken gewähren sollen, sowie des Hinweises auf die Risiken der Transfers zwischen öffentlichen und privaten Systemen und des zunehmenden Anteils letzterer an den Gesamtausgaben und den sich daraus ergebenden Ungleichheiten, sind alle konkreten Vorschläge der Entschließung nur eine Ermutigung zu einer beschleunigten gemeinschaftsweiten Entwicklung der privaten Versicherungssysteme.
Und diese Ermutigung geht nicht in Richtung gemeinschaftsweiter leistungsfähiger öffentlicher Dienstleistungen, sondern unter dem Vorwand der Kosten und des Subsidiaritätsprinzips in Richtung auf eine Minimierung des öffentlichen Gesundheitssystems, das auf eine "Grundversorgung " und als "Sicherheitsnetz " bezeichnete Mindestnormen mit definierten Versorgungsleistungen reduziert werden soll. Auf diese Weise wird den privaten Versicherern ein weites Feld geöffnet, vorausgesetzt, sie wählen die Patienten und die Versicherungsprämien (anfangs) nicht nach Krankheiten aus.
Diese Entschließung zielt de facto nur darauf ab, den Versicherungsmarkt zu organisieren, während es in Wahrheit darauf ankäme, Europa so zu organisieren, dass für alle zugängliche hochwertige kollektive Systeme weiterentwickelt werden.

Lulling
. Wir haben es hier wieder mit einem Initiativbericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu tun, der, obwohl das Problem von Zusatzkrankenversicherung von brennender Aktualität ist, im Ausschuss und auch hier im Plenum des Europäischen Parlaments nicht unumstritten ist, denn immerhin haben ihm 12 Mitglieder im Ausschuss nicht zugestimmt.
Die Aufforderung an die Kommission, ein Grünbuch vorzulegen, um Wege aufzuzeichnen, wie die bestehenden Krankenversicherungssysteme effizient durch Zusatzversorgungssysteme ergänzt und erhalten werden können, bei einer medizinischen Versorgung mit hochwertigen Leistungen, ist sicher schön und gut. Es ist auch wichtig, dass wir hier die Entwicklung eines Binnenmarktes für Krankenzusatzversicherungen begrüßen.
Insbesondere aber möchte ich die richtige Feststellung unterstreichen, dass alle sonstigen Gesundheitsschutzmassnahmen nicht Sache der Europäischen Union, sondern der Mitgliedstaaten sind und dass staatliche Gesundheitsfürsorgesysteme nach wie vor ausschließlich in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen.
Weil dem so ist, erscheint es mir insbesondere verfrüht, einen langen, sehr in Einzelheiten gehenden Forderungskatalog für einen Richtlinienvorschlag der Kommission in diese Entschließung einzubauen.
Ich finde es etwas seltsam, dass man der Kommission jetzt schon die Hände für einen Richtlinienvorschlag binden will, aber gleichzeitig ein Grünbuch über den derzeitigen Stand der freiwilligen Versicherungen und Krankenzusatzversicherungen von der Kommission verlangt. Sind wir hier nicht dabei, den Pflug vor die Pferde zu spannen?
Mit diesen Bemerkungen und Vorbehalten habe ich dem Bericht dennoch zugestimmt.

Meijer
Krankenversicherung und Rente müssen ein Teil des Lohns sein, den Menschen mit ihrer Arbeit verdienen. Ergänzende Zusatzregelungen sind nur dann erforderlich, wenn die echte Vorsorge nicht ausreicht. Sie sind eine Gewinnquelle für die Banken und Versicherungsgesellschaften, die das Geld, das die Menschen durch die Senkung von Beiträgen und Steuern einsparen, an sich ziehen. Anstatt die Krankenversicherung als Teil des Arbeitslohns bzw. einer Lohnersatzleistung zu sehen, macht man diese Vorsorge immer mehr vom Sparen und Geldanlegen abhängig. Kollektivität und Solidarität soll es nicht mehr geben, damit alles individuell gelöst werden kann. Jeder wird gezwungen, sich nur noch sich selbst gegenüber solidarisch zu verhalten und sich mit allerlei überflüssigen Gelddingen zu beschäftigen. Wer nicht viel Geld erhält und ausgibt, zählt nicht mehr mit. So entsteht unter anderem eine Zweiteilung in der Gesundheitsfürsorge. Wer normal versichert ist, landet auf der Warteliste und in der zweitklassigen Versorgung, während derjenige, der zusätzlich bezahlt, damit das Recht auf Bevorzugung und Luxus erkauft. Es überrascht mich, dass Berichterstatter Rocard, den ich aus einer entfernten Vergangenheit noch als Führer einer linkssozialistischen Partei kenne, jetzt über die Entwicklung eines Binnenmarkts für private Gesundheitsfürsorge erfreut ist. Der Rest seiner Vorschläge dient dazu, die durch diese Entscheidung geschlagenen Wunden zu verbinden.

Titley
 - (EN) Dieser Bericht meines Fraktionskollegen Michel Rocard zur künftigen Finanzierung der Krankenversicherungssysteme findet meine uneingeschränkte Unterstützung.
Angesichts der Tatsache, dass der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung stark zunimmt, ist es wichtig, die Verbesserung des Gesundheitswesens für die Menschen in ganz Europa ins Auge zu fassen. Wir sollten die staatliche Grundversorgung und die Bedeutung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen nicht unterbewerten. Ich selbst musste mich bereits einmal in Belgien aufgrund einer Erkrankung behandeln lassen und konnte die Vorteile der Gegenseitigkeit im Gesundheitswesen aus nächster Nähe kennen lernen. Aufgrund dieser persönlichen Erfahrung möchte ich natürlich keinesfalls, dass diese Vorteile verloren gehen.
Wir fordern die Kommission auf, sich mit den Gesundheitssystemen der verschiedenen Länder zu befassen und faire Lösungen für jene zu finden, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten. Diese nationalen Regelungen sind lebensrettende Maßnahmen. Wenn wir jedoch ein effektives System haben wollen, das mit dem wachsenden Druck auf die bestehenden nationalen Dienste zurecht kommt und der Gesundheit der Bürger in Europa dient, sollten wir auch die Bedeutung von Zusatzkrankenversicherungsträgern erkennen. Wir sollten Bürger, die die Aufnahme in eine private Zusatzkrankenversicherung beantragen, nicht diskriminieren.
Die Gesundheit unserer Bürger ist ein hohes Gut. Die Bürger in allen Staaten der EU müssen sich darauf verlassen können, eine effektive gesundheitliche Betreuung zu erhalten, egal, in welchem Land sie sich aufhalten. Ich fordere die Kommission auf, dem Bericht Michel Rocards Beachtung zu schenken.

Der Präsident
 Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.

Eigenmittel von Kreditinstituten (Fortsetzung)
von Wogau
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich ganz besonders, dass ich heute in Anwesenheit einer Besuchergruppe aus meinem schönen Wahlkreis sprechen kann, die ich sehr herzlich begrüße.

Wir setzen die Debatte über den Bericht der Kollegin Villiers fort, die ich sehr herzlich zu ihrem Bericht beglückwünschen möchte, da sie es verstanden hat, die Meinungen quer durch den Ausschuss zusammenzuführen, so dass ich glaube, dass dieser Bericht einen wirklichen Schritt nach vorne darstellt. Insbesondere ist es wichtig, dass es mit einer sehr breiten Mehrheit im Ausschuss gelungen ist, sicherzustellen dass die Bedürfnisse auch der kleinen Strukturen - der Sparkassen, der Genossenschaftsbanken, der kleinen und mittleren Unternehmen - bei diesem wichtigen Gesetzgebungsvorhaben angemessen berücksichtigt werden, insbesondere die Tatsache, dass das so genannte interne Rating, also die interne Beurteilung von Kreditrisiken, die gleiche Stellung erhalten soll wie das externe Rating, was ja von dem Basler Ausschuss vorgesehen war.
Ich glaube, das ist ein sehr wesentlicher Fortschritt. Für die Debatte draußen ist es meiner Meinung auch wichtig, klar zu machen, dass nicht der Basler Ausschuss, der ja kein gewähltes Organ ist, über die definitiven Richtlinien entscheidet, sondern das Europäische Parlament und der Ministerrat im Mitentscheidungsverfahren. Bei der Debatte draußen im Lande stelle ich nämlich immer wieder fest, dass man immer von dem Basler Ausschuss spricht. In Wirklichkeit entscheidet über die definitive gesetzliche Regelung das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Ministerrat, und das Bewusstsein dafür sollten wir schärfen.
Für mich stellt sich allerdings jetzt die Frage, nach welchem Verfahren. Aus dem Bankengewerbe kommt sehr stark die Anforderung, dass wir in einem beschleunigten Verfahren entscheiden sollen. Auch ich bin der Meinung, das Parlament sollte hierzu einen Beitrag leisten, wenn es möglich ist, bereits in erster Lesung definitiv entscheiden. Allerdings müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Rechte des Europäischen Parlaments in keiner Weise beeinträchtigt werden, sondern dass nach Möglichkeit in der ein oder anderen Weise sichergestellt wird, dass Parlament und Ministerrat sich bereits in einer ersten Lesung auf den Gesetzestext - der dann festgelegt wird - einigen können.
(Beifall)

Rapkay
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal eine Anmerkung zu meiner Fraktion: Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung war ja bei der eigentlichen Abstimmung die Mehrheit so deutlich nicht. Zumindest die Mehrheit meiner Fraktion hat dagegen gestimmt, und wir haben ja auch dafür gesorgt, dass der Bericht nicht in der letzten Plenarsitzung verabschiedet wurde, sondern auf die heutige verschoben wurde. Ich möchte aber ausdrücklich sagen, das hat nichts mit dem eigentlichen Inhalt des Berichts zu tun, sondern es hat etwas damit zu tun, was der Kollege von Wogau gerade angesprochen hat, nämlich dass wir Sorge hatten, dass bei unserer Selbstbindung für das weitere Verfahren das Parlament auf seine Rechte verzichtet. Das können wir natürlich nicht mitmachen.
Im Ausschuss selber war zu dem eigentlichen Thema ein Konsens da. Auch die Berichterstatterin hat wirklich dafür gesorgt, hat sich bemüht, dass wir zu einem Konsens kommen. Wir wollen einen Konsens in dieser Frage. Wir sind auch gut beraten, hier im Parlament in dieser Frage einen möglichst breiten Konsens zu erzielen.
Die anstehende Neuregelung der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und für Wertpapierfirmen hat weitreichende Folgen für den Bankensektor und über den Bankensektor hinaus. Diese Vorschriften sind es, die die Kreditvergabepraxis der Institute in ganz besonderem Maße beeinflussen. Wenn wir sehen, wie sehr die europäische, vor allen Dingen unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft auf Kreditfinanzierung angewiesen ist, wird schnell klar, dass es sich bei diesem Projekt um ein Vorhaben größeren wirtschaftspolitischen Ausmaßes handelt. Das hat insbesondere die sehr intensiv geführte Debatte zum externen Rating gezeigt.
Der Ansatz des Basler Ausschusses, die Einteilung der Risikoklassifizierung in Zukunft überwiegend an den Rating-Ergebnissen externer Institute auszurichten, würde international zu erheblichen wettbewerblichen Verwerfungen führen. Insbesondere eben für mittelständische Unternehmen würde das Wettbewerbsnachteile mit sich bringen. Zur Vermeidung solcher Verzerrungen ist es deshalb von erheblicher Bedeutung, dass in Instituten ein einfacher alternativer Ansatz zur Ermittlung der Eigenkapitalanforderung zur Verfügung steht, welcher eben auf der Nutzung interner Ratings basiert.
Es ist als Erfolg anzusehen, dass sich die europäische Position, wie sie auch bereits von Beginn an von der Kommission in ihrem Konsultationspapier vorgeschlagen wurde, in Basel durchgesetzt hat und nunmehr die Einbeziehung bankinterner Rating-Verfahren den Mittelpunkt der Diskussion bildet.
Da nach derzeitigem Stand die grundsätzliche Anerkennung interner Ratings sowohl in Basel als auch bei uns gesichert erscheint, geht es nun vor allem darum, solche Verfahren so auszugestalten, dass grundsätzlich alle Kreditinstitute innerhalb der Europäischen Union die Möglichkeit erhalten, interne Ratings flächendeckend einzusetzen. Nur so können eben gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Das setzt allerdings voraus, dass den Instituten genügend Zeit gegeben wird, sich auf die neuen Vorschriften vorzubereiten. Nach jüngsten Informationen scheint es ja so zu sein, dass das Inkrafttreten der neuen Regelung, ursprünglich für den 1. Januar 2003 geplant, auf 2004 verschoben wird. Die Institute hätten dann mehr Zeit, diese Vorschriften umzusetzen.
Wir müssen eben schauen - da gebe ich dem Kollegen von Wogau schon Recht -, dass wir möglichst parallel dazu arbeiten. Es dürfen insbesondere hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs keine allzu großen Differenzen zwischen Basel und uns entstehen, denn das wäre für die betroffenen Institute nur mit unangemessenen Belastungen, mit Mehrkosten oder mit Wettbewerbsnachteilen verbunden. Nur eines muss auch klar sein: Auf unsere Rechte als Parlament im Mitentscheidungsverfahren können und werden wir nicht verzichten. Das heißt also, wenn es uns gelingt, gemeinsam mit dem Rat und der Moderation der Kommission in erster Lesung fertig zu werden, dann können wir das gerne machen, aber wir werden nicht von vornherein darauf verzichten. Es liegt am Rat. Der Rat ist derjenige, der bisher immer für Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren gesorgt hat. Der muss aus dem Quark kommen und dafür sorgen, dass wir das zügig machen können. Am Parlament ist so etwas bisher noch nie gescheitert. Es würde auch hier am Parlament nicht scheitern. Also, meine Damen und Herren vom Rat, machen Sie ein bisschen voran in der Sache!

Maaten
Herr Präsident! Vieles spricht für ein beschleunigtes Verfahren bei der Umsetzung der Ergebnisse der Basler Neufassung des Kapitaladäquanz-Regelungsrahmens. Im Gegensatz zu uns werden die Amerikaner die betreffenden Vorschriften sofort, ohne primäre Gesetzgebung, umsetzen können, und sie werden Kredite billiger ausreichen können als europäische Banken. Außerdem hatte das Parlament ausreichend Zeit, sich anhand des begrüßenswerten Berichts von Frau Villiers zur Kapitaladäquanz über diese Fragen zu informieren.
Wir haben praktisch eine erste Lesung, noch ehe die Vorschläge auf dem Tisch liegen. Einige Abgeordnete sind der Meinung, dass dies die Befugnisse des Parlaments in verhängnisvoller Weise untergräbt. Wir sind nicht dieser Auffassung. Es ist wichtig, Verantwortung in technischen Fragen zu delegieren, wenn die Vorschriften mit den Innovationen auf den Finanzmärkten Schritt halten sollen, vorausgesetzt, es gibt eine hinreichende Kontrolle für die delegierte Verantwortung.
Wir sind hier, um die Interessen der europäischen Unternehmen und unserer Wähler zu vertreten, und sie werden es uns nicht verzeihen, wenn wir dieser Aufgabe nicht gerecht werden. Wenn dogmatisch darauf beharrt wird, das Parlament in jede technische Beurteilung einzubeziehen, werden Regelungen überholt sein, noch ehe sie in Kraft treten. Es dauert zwei bis drei Jahre, Gemeinschaftsrecht zu verabschieden, während es nur Wochen dauert, ein neues Finanzdienstleistungsprodukt mit Folgen für das Bankkapital wie zum Beispiel Kreditderivative auf den Markt zu bringen. Ich appelliere an alle Kollegen und insbesondere an die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, ihre Haltung in dieser Angelegenheit zu überdenken und sich der Frage zuzuwenden, welche Sicherheiten sie in der primären Gesetzgebung für notwendig hält, um Verantwortung delegieren zu können.

Marchiani
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, inhaltlich kann man gegen den Bericht von Frau Villiers in seiner Gesamtheit wohl kaum etwas einwenden. Überraschend ist wohl eher die Tatsache, dass er überhaupt vorgelegt wurde und dass es zu dieser neuen Initiative der Kommission gekommen ist.
Worum geht es? Es geht um die Aktualisierung der europäischen Vorschriften über die Eigenmittel von Kreditinstituten, die der Art und dem Umfang der Risiken dieser Institute angemessen sein sollten. Im Bericht ist davon die Rede, dass zunehmende Übereinstimmung darüber besteht, dass die derzeitigen Regelungen nicht in der Lage seien, den Entwicklungen des Finanzsektors in den letzten zehn Jahren Rechnung zu tragen.
Zunächst sei festgestellt, dass die Formulierung "zunehmende Übereinstimmung " - so wörtlich im Bericht - genau genommen wohl heißen soll, dass es hierzu keine Übereinstimmung gibt, dann fragt man sich zu Recht, ob Auslöser, Werkzeug und Zeitpunkt für diese Reform wirklich richtig gewählt sind. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Parlament ebenso wie zuvor bereits die Kommission, sich verpflichtet fühlt, seine Arbeit zeitlich mit dem Basler Ausschuss abzustimmen, der, wie ich erinnern möchte, in keiner Weise legitimiert ist, den Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben zu machen. In diesem Ausschuss sind nur acht Mitgliedstaaten vertreten, während ihm andererseits die Vertreter von Nationen angehören, die die wichtigsten Konkurrenten der europäischen Länder sind.
Aber gut, nehmen wir einmal an, der Schiedsrichter sei wirklich unparteiisch, und gehen wir davon aus, dass die Texte der Kommission und der Berichterstatterin einem realen und zunehmenden Problem, um diese Formulierung aufzugreifen, entsprechen und dass die Zeitgleichheit dieser Überlegungen mit denen des Basler Ausschusses nur der Aktualisierung geschuldet ist. Kommt es Ihnen dann nicht paradox vor, einen Rückstand gegenüber dem freien Amerika aufholen zu wollen, indem man zusätzlichen Zwang auf die europäischen Banken ausübt? Finden Sie es nicht paradox, das, was nur eine an die großen Banken gerichtete Empfehlung ist, in verbindliche Bestimmungen für die Kreditinstitute der Europäischen Union umsetzen zu wollen?
Die Berichterstatterin ist sich wahrscheinlich darüber im Klaren, wie absurd es ist, eine einfache Regelung zu fordern, um einer komplizierten und immer komplizierter werdenden Situation gerecht zu werden. Was das Gefühl der Dringlichkeit betrifft, das Frau Villiers noch auf das von der Kommission vermittelte Gefühl der Notwendigkeit draufgesetzt hat, indem sie die Annahme der Maßnahmen in einem beschleunigten Verfahren fordert, so ist zu sagen, dass die Berichterstatterin selbst eingesteht, dass diese Regelung keinerlei Einfluss auf die wettbewerbswidrigen Praktiken haben wird, die leider in den Vereinigten Staaten verbreitet sind.
Unter diesen Umständen dürfte eine solche Initiative eher den gegenteiligen Effekt haben, indem sie unserem Bankensektor zusätzliche Zwänge auferlegt, ohne einen Ausgleich dafür zu garantieren. Trotz der Ermunterung durch unser Haus hat die Kommission absolut kein Mittel in der Hand, um zu garantieren, dass die Banken der Europäischen Union nicht weiterhin diskriminierenden Behandlungen seitens der amerikanischen Behörden ausgesetzt sind.
Trotz alledem weist der Bericht doch einige Verdienste auf. So stellt er einen echten Fortschritt sowohl gegenüber dem ersten Basler Text als auch gegenüber dem der Kommission dar. Frau Villiers zeigt Verständnis für die Sorgen der kleinen und mittleren Unternehmen, die weitgehend von der Bankenfinanzierung abhängig sind, und fordert die Kommission auf, interne Ratings zum Kernpunkt ihrer neuen Vorschriften zu machen, um die Kredite für die Unternehmen nicht weiter zu verteuern.
Wenn dieses Haus in seiner Weisheit sich mehrheitlich der erneuten Bekräftigung eines Prinzips anschließt, von dem wir niemals abweichen wollen, so wird die Fraktion Union für das Europa der Nationen gern für Ihren Bericht stimmen. Im gegenteiligen Falle bekunden wir unsere Skepsis, nicht gegenüber Ihrer Arbeit, sondern gegenüber einem Verfahren, in dem wir eine neue Etappe eines Prozesses...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Kauppi
Herr Präsident, es scheint, als hätten Herr Kollege von Wogau und ich heute noch eine andere Gemeinsamkeit als nur die Auffassung in der Sache. Auch ich habe nämlich dort auf der Besuchergalerie Besucher aus Finnland zu Gast, die ich herzlich willkommen heißen möchte.
Herr Solbes, wir sind wahrscheinlich einer Meinung darüber, dass es in Europa niemals wieder eine solch tiefe Krise des Bankensektors geben darf, wie die, die wir Anfang der neunziger Jahre zu durchleiden hatten. Es wird aber im Bankgewerbe auch künftig Verluste geben. Wenn eine Bank Verluste macht, dann dienen ihr ihre Eigenmittel als Puffer, mit dessen Hilfe sie auch jene Verluste ausgleichen kann, die sich mit dem Gewinn aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit nicht abdecken lassen. Aus diesem Grunde kommt dem jetzt vorliegenden Vorschlag eine Schlüsselbedeutung zu, da wir die Bonität der europäischen Kreditinstitute und damit den Schutz der Ersparnisse der Kunden sichern. Hinsichtlich der Anforderungen an das Eigenkapital ist es wichtig, dass wir dabei den Charakter und den Umfang der Risiken für die Bank so gut wie möglich berücksichtigen. Mit Hilfe moderner Risikomanagementtechniken lassen sich genauere Informationen über die Risiken erlangen als bisher. Daher ist es sinnvoll, den Kreditinstituten die Möglichkeit zu geben, diese Ressourcen auch einzusetzen und sich ein Geschäftsumfeld zu schaffen, das sensibler für Risiken ist als in der Vergangenheit. Bei der Verbesserung der Risikosensibilität müssen sowohl die bankinternen als auch die externen Beurteilungsverfahren Anwendung finden. In der Sache selbst glaube ich, dass die internen Ratings künftig eine zentralere Bedeutung haben werden als bisher, da man oftmals gerade innerhalb der Banken die Schlüsselpersonen der kreditnehmenden Unternehmen und die Unternehmenstätigkeit insgesamt am besten kennt.
Im Parlament herrscht eine große Einmütigkeit bezüglich des sachlichen Inhalts dieses Antrages. Die einzige nennenswerte Meinungsverschiedenheit zwischen den Fraktionen betrifft eigentlich die Frage des Verfahrens, das bei der Behandlung dieses Antrages sowie im Rechtsetzungsverfahren für den Finanzdienstleistungssektor allgemein künftig Anwendung finden soll. Unsere Berichterstatterin, Frau Villiers, die eine hervorragende Arbeit geleistet hat, hat in ihrem Bericht die Möglichkeit angedeutet, hier das so genannte fast-track-Verfahren anzuwenden. Ich unterstütze sie in dieser Auffassung voll und ganz, da ich es für wichtig erachte, die Aktionspläne für den Finanzdienstleistungssektor so schnell wie möglich durchzubekommen. Die praktisch einzige Möglichkeit, dies zu realisieren, besteht darin, das Rechtsetzungsverfahren zu beschleunigen und mehr Angelegenheiten als bisher im beschleunigten Verfahren zu behandeln.
(Beifall)

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass eine so breite Mehrheit der Argumentation in diesem wichtigen Bericht gefolgt ist, zu dem ich Frau Villiers nur gratulieren kann, weil ihr hier das gelungen ist, was Herr von Wogau bereits gesagt hat, nämlich die gesamte Bankenlandschaft und die gesamte Kundenstruktur in Europa in diesem Bericht zu berücksichtigen und einen guten Bericht auszuarbeiten.
Wir sagen Ja zu einer stärkeren Orientierung der Eigenkapitalunterlegung von Kreditrisiken am wirtschaftlichen Risikogehalt und zur Weiterentwicklung der Eigenmittelvorschriften. Wir sagen Ja zur stärkeren Berücksichtigung von risikomindernden Techniken, und wir sagen auch Ja zur Erweiterung des Grundgedankens des Basler Ausschusses. Es war notwendig, die Zielrichtung des Basler Ausschusses auf Großbanken, auf das externe Rating im Sinne der kleinstrukturierten Bankenlandschaft und der Kundenorientierung auf die internen Ratings zu erweitern. Es ist in diesem Zusammenhang auch positiv zu bemerken, dass klar akzeptiert wurde, dass bankinterne Sicherheiten risikomindernd sind. Dies ist deshalb auch so wichtig, weil eine reine Reduzierung auf das externe Rating für die kleinen und mittleren Unternehmen die Kredite stark verteuert hätten.
Die kleinen und mittleren Unternehmen sind aber jene, die die meisten neuen Arbeitsplätze schaffen und bestehende erhalten. Der Herausstellung des Zusammenhangs zwischen Kreditkosten, Schaffung von Arbeitsplätzen, Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und der Anerkennung der internen Ratings neben den externen ist das Verdienst dieses Berichts, und wir werden ihm daher mit großer Überzeugung zustimmen.

Radwan
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zu Beginn der Kollegin Theresa Villiers sehr herzlich gratulieren. Sie hat es hervorragend geschafft, die ganze Bandbreite unseres Parlaments in ihrem Bericht zu vereinigen. Ich möchte kurz auf die Problematik eingehen, dass wir in Basel auf der einen Seite einen Rahmen schaffen für Systeme, die nicht ohne weiteres kompatibel sind, Systeme in den USA und Systeme in Europa, und da müssen wir dafür sorgen, dass ein gewisser Bereich nicht untergebuttert wird.
In Basel schaut man primär auf die großen Banken. Wir in Europa müssen aber auf die kleinen Banken schauen. Dort sind die Kunden mit geringer Liquidität. Wir wissen, die großen Banken haben daran kein Interesse mehr. Wir müssen natürlich auch aufpassen, dass Basel nicht zusätzlich dazu führt, dass den Banken durch höhere Eigenkapitalanforderungen noch ein zweiter Nachteil erwächst. Leidtragender wäre dann, wie wir immer wieder sagen, der Mittelstand, obwohl wir doch immer wieder fordern, dass der Mittelstand nach oben gepuscht wird. Über internes und externes Rating wurde gerade gesprochen. Ich möchte noch die Portfolio-Spreizung hinzufügen. Wir müssen schauen, dass die Höhe des Risikos und nicht allein abstrakt der Kredit bewertet wird, dass also bei kleinen Krediten für mittelständische Unternehmen und Handwerk ein gewisser Ermessensspielraum bleibt.
Für mich ist wichtig, dass wir auch klarmachen, dass das, was in Basel läuft, ein undemokratisches Verfahren ist, dass das Europäische Parlament die einzige demokratisch legitimierte Organisation ist, die in Europa hierzu Stellung nimmt. Bei dem Verfahren müssen wir nicht darüber nachdenken, ob wir Rechte abgeben, sondern wie detailliert wir zukünftig in Europa Sachen regeln und wo wir nur einen Rahmen vorgeben und gewisse Anpassungsmechanismen an andere Institutionen wie die Kommission, aber auch wie Basel weitergeben.
Ich fordere auch die Europäische Zentralbank und die Kommission auf, ganz klar in Basel darauf zu achten, dass die europäischen Strukturen in Basel berücksichtigt werden. Wir müssen heute als Europäisches Parlament auch ein Zeichen setzen, dass wir, wenn unsere gewachsenen Strukturen gefährdet sind, diesem nicht zustimmen werden und auch die großen Banken bei einem Rechtsrahmen in Europa Probleme bekommen. Was wir brauchen, ist genügend Flexibilität in diesem Bereich.

Solbes
Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass die Kommission mit Genugtuung auf die Tatsache hinweist, dass der Bericht von Frau Villiers nicht nur die Bewertung der Eigenmittelrichtlinie, sondern auch die gegenwärtige Überprüfung der Änderungen der Kapitaladäquanzvorschriften berührt. Mit gleicher Genugtuung nehmen wir den bedeutsamen Beitrag dieses Berichts zum Gesamtprozess zur Kenntnis.
Die Reaktion auf die beiden Konsultationspapiere, das der Europäischen Kommission und das des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, zu diesem Thema ist positiv, und ich möchte einige Bemerkungen zu dem letzteren machen. Ich verstehe, dass die Kompetenz des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht nichts mit der des Europäischen Parlaments zu tun hat. Er hat keine Gesetzgebungsbefugnis, aber man darf auch nicht einige wirklich wichtige Konstellationen vergessen, nämlich dass der Basler Ausschuss der Gruppe der Zehn angehört und er zwar keinen Gesetzgebungscharakter hat, seine Normen jedoch in 130 Ländern gelten und von mehreren internationalen Organisationen, darunter der Weltbank und dem Währungsfonds, sowie natürlich von den Drittländern verwendet werden. Daher ist es wichtig, sich nicht von den Vorgängen in Basel abzukoppeln, obwohl wir selbstverständlich unser eigenes Gesetzgebungsverfahren haben. Grundlegend ist tatsächlich, dass wir ein paar eigene Spielregeln festlegen, die es uns als Union gestatten, auch darauf Einfluss zu nehmen, was in Basel beschlossen wird.
Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich darauf hinweisen, dass die Wirtschaftsteilnehmer meiner Meinung nach auch den Ansatz als zufriedenstellend betrachten, der diesen Regelungen zum Kapital, die die Themen im Zusammenhang mit dem Risiko abstützen, zugrunde liegt. Die Kommission ist der Ansicht, dass die breite Unterstützung, die im Bericht diesem - oben genannten - Konzept von der beratenden Rolle der Kommission gegeben wurde, offensichtlich positiv ist. Der Bericht stimmt in hohem Maße mit den Vorstellungen der Kommission und den von uns angestrebten Zielen überein.
Die Kommission wird weiterhin besonders wachsam sein, um zu sichern, dass die potenziell anfälligsten Sektoren berücksichtigt werden. Im Bericht werden einige berechtigte Bedenken in Bezug auf den möglichen Schaden geäußert, der zum Beispiel im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen und auch für unsere Kreditinstitute und Wertpapierfirmen entstehen kann, die innerhalb der Europäischen Union und zwischen der Europäischen Union und den übrigen Ländern der Welt nicht wettbewerbsfähig sind.
Wir wissen alle, dass Herr Lamfalussy zu diesem Punkt einen sehr klaren und äußerst hilfreichen Bericht erarbeitet hat, der nach unserer Ansicht nützlich sein kann, wenn wir an effizienteren, tauglicheren oder - wir könnten sagen - an besser den Marktveränderungen angepassten Rechtsvorschriften zu arbeiten. Wir müssen in der Realität erreichen, dass die neuen Richtlinien zum Zeitpunkt ihrer Annahme nicht schon überholt sind und dass die Vorschriften in den bestehenden Richtlinien mit der schnellen Entwicklung auf den Finanzmärkten Schritt halten können.
Die fehlende Anpassungsfähigkeit, die Inflexibilität schädigt die Wettbewerbsposition unserer Finanzunternehmen. Ich möchte erstens sagen, dass unsere Gesetzgebung ausreichend aktuell und ausreichend flexibel sein muss, um auf die schnellen Entwicklungen des Marktes zu reagieren. Zweitens müssen wir die übermäßigen Kosten verhindern, die die Finanzinstitute und folglich indirekt die Kunden dieser Finanzinstitute treffen können.
Wir müssen diese Ziele durch vernünftige Vorschriften unterstützen, die verlässlich sind und die Sicherheit unserer Märkte und unserer Kreditinstitute gewährleisten. Schließlich, und das ist der entscheidende Punkt, sind wir uns völlig bewusst, dass wir das im Vertrag festgelegte institutionelle Gleichgewicht respektieren müssen.
Heute ist es noch zu früh, um über eine formelle Position der Kommission in Bezug auf diese Themen sprechen zu können, aber vielleicht können wir einige Elemente der Gestaltung des möglichen Konzepts definieren. Dieses Konzept könnte auf verschiedene Ebenen Bezug nehmen. Eine erste Ebene würde die grundlegenden Prinzipien, die codes principals enthalten, die in bestimmten Vorschriften, wie zum Beispiel Richtlinien, erfasst würden. Eine zweite Ebene technischer Details würde den stärker Veränderungen unterworfenen Teil erfassen, wenn wir eine Entsprechung zwischen der Reglementierung und den besten Praktiken aufrechterhalten wollen. Dies könnte in Anhängen dieser Richtlinien erfasst werden, und wir müssten ein zufriedenstellendes System für schnelle Änderungen finden. Wir würden von einer zweiten Entscheidungsebene sprechen. Es würde eine dritte Ebene geben, die der Entwicklung von Mechanismen entsprechen würde, welche es erlauben würden, eine Konsistenz und Konvergenz bei der Überwachung und Stärkung der diesbezüglichen Rolle der Mitgliedstaaten und der Kommission zu fördern.
Ein grundlegender Punkt im Prozess ist für uns die Form. Hierbei müssen wir erreichen, dass das gegenwärtige institutionelle Gleichgewicht beibehalten wird. Für das Parlament wird es in Zukunft erforderlich sein, dass durch eine Vereinbarung über dieses künftige Regulierungsmodell den Grundsätzen entsprochen wird, die seinen Entscheidungen zugrunde liegen, und dass diese Grundsätze, also das, was es beschließen kann, substantiell sind und nicht Allgemeinplätzen, sondern sehr konkreten Themen entsprechen. Dies sind einige erste Gedanken darüber, wie wir innerhalb der derzeitigen Regelungen des Vertrags einen zügigen Gesetzgebungsprozess erreichen könnten, der kontrollierbar und effizient wäre. Ich hoffe, dass das Parlament sich in den kommenden Monaten aktiv an den Diskussionen beteiligt.
Zu den jeweiligen Punkten in den Änderungsanträgen, die vorgeschlagen wurden und in den Bericht Eingang fanden, möchte ich zwei Bemerkungen machen. Zunächst zu den Änderungsanträgen 8 und 13: Die Verwendung eines auf das interne Rating gestützten Konzepts muss in zuträglicher und vernünftiger Form eingeführt werden. Für viele Kreditinstitute kann es möglicherweise weder wünschenswert noch geeignet sein, und seine Anwendung darf natürlich niemals obligatorischen Charakter tragen.
Die Kommission war von Anfang an für die Entwicklung eines umfangreichen Konzepts des internen Ratings, das an Standards gebunden ist, die in den gut geführten Instituten unabhängig von ihrer Größe und dem zugehörigen Sektor erreicht werden können. Dies ist eine positive Entwicklung, von der wir wünschen, dass sie von der größtmöglichen Zahl von Instituten übernommen wird, aber wir geben zu, dass es nicht wünschenswert ist, auf einem Konzept des internen Ratings für alle Finanzinstitute zu bestehen.
Was Änderungsantrag 12 zum System der Überprüfung durch die Aufsichtsbehörden angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass diese bereits die Befugnis haben, ein höheres Niveau der Eigenkapitalvorschriften als Minimum zu fordern oder festzulegen. Der Vorschlag, dieses Instrument nur als eine Art letztes Mittel einzusetzen, würde die Wirkung des Prozesses der Überprüfung durch die Aufsichtsbehörden als ein Schlüsselelement dieses Rahmens vermindern. Deshalb meinen wir, dass der jetzige Zustand beibehalten werden muss.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9 Uhr statt.

Aufgaben des Bürgerbeauftragten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0293/2000) von Frau Almeida Garrett im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Änderung des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und die allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten.

Almeida Garrett
Herr Präsident, wir sind heute zur Aussprache über den ersten von insgesamt zwei Berichten über die Änderung der Regelungen und der allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten zusammengekommen. Ich bitte das Hohe Haus zu entschuldigen, dass ich an diesem späten Nachmittag zum Ende der Sitzung versucht bin, mich für die Aussprache zu diesem Bericht von einigen eigenen Gedanken inspirieren zu lassen. Normalerweise kommt, wie in der Beziehung zu Kindern, auch in Prozessen des Entstehens und Wachsens von Institutionen, die sich im Schoße anderer Institutionen entwickeln, die Zeit, wo man seine Autonomie mit Taten anerkennen muss. So ist nun der Moment gekommen anzuerkennen, dass die Institution des "Europäischen Bürgerbeauftragten " erwachsen genug ist und schon hinreichende Beweise dafür gegeben hat, dass sie nun die Reife für einen eigenen Haushalt besitzt. Schien es in einer ersten Phase noch richtig und normal, dass der Europäische Bürgerbeauftragte seine Aufgaben zwar unabhängig ausübt, gleichzeitig aber vom Haushaltsplan des Europäischen Parlaments finanziell abhängig ist, so ist dies mittlerweile nicht mehr sinnvoll.
Was wir hier vorschlagen werden, ist eben die Anerkennung dieser Trennung in Form der Verordnung des Rates vom Dezember 1999 zur Schaffung eines gesonderten Einzelplans für den Bürgerbeauftragten im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften. Damit wurde ein grundlegender Schritt getan, indem der Bürgerbeauftragte bei der Anwendung der Haushaltsordnung einem unabhängigen Organ gleichgestellt wurde. Dieser Schritt war nicht mehr als die Feststellung, dass mit der zunehmenden Wahrnehmung einer Institution, die aus der Notwendigkeit heraus geboren und geschaffen wurde, die Arbeit der Gemeinschaftsinstitutionen bürgernah zu gestalten, auch deren finanzielle Autonomie gesichert sein muss, damit sie für die von ihr erstellten Haushaltsvoranschläge verantwortlich gemacht werden kann, die sie hinsichtlich der zur Erfüllung ihrer noblen Aufgaben benötigten materiellen und menschlichen Ressourcen für angemessen hält.
Deshalb müssen wir jetzt die Regelungen an die Haushaltsordnung anpassen und schlagen die Streichung von zwei Artikeln vor, nämlich von Artikel 12 und Artikel 16 des Beschlusses des Parlaments aus dem Jahre 1994, das ja bekanntlich die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten gebilligt hat. Seit der letzten Änderung der Haushaltsordnung der Gemeinschaften spiegeln diese Regeln nicht mehr die tatsächliche Haushaltslage wider. Es ist deshalb an uns zu prüfen, inwieweit es Widersprüche zur Realität gibt und für Abhilfe zu sorgen. Da wir uns in Kürze in diesem Parlament mit umfassenden Änderungen der Regelungen zur Ausübung der Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten zu beschäftigen haben, die derzeit noch im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten erörtert werden, von dem ich hierfür ebenfalls als Berichterstatterin ernannt wurde, und wo es um die Ausweitung der Untersuchungsbefugnisse des Bürgerbeauftragten geht, behalten wir uns eine qualitative und vollständige Überarbeitung des Wortlauts der entsprechenden Regelungen für diesen Zeitpunkt vor.
Erlauben Sie mir, Herr Präsident, dass ich abschließend die Gelegenheit wahrnehme, um den Bürgerbeauftragten, Herrn Jacob Söderman, zu seiner Arbeit im Kampf gegen Missstände in der Verwaltung und damit zugleich im Bestreben für eine größere Bürgernähe der Arbeit der Gemeinschaftsinstitutionen zu beglückwünschen.

Perry
Herr Präsident! Ich hoffe, die Berichterstatterin hat nichts dagegen, wenn ich sage, dass dies ein relativ schwer verständlicher Bericht ist, den wir ziemlich spät an einem Donnerstagabend behandeln. Er betrifft die Demokratie in der Europäischen Union ganz unmittelbar: Wie schützen wir die Rechte der europäischen Bürger? Zweifellos ist hierbei die Position des Bürgerbeauftragten von absolut entscheidender Bedeutung.
Der Bürgerbeauftragte spielt im Rahmen der europäischen Institutionen eine herausragende Rolle und nimmt eine wichtige Position ein, wofür jedoch Autonomie erforderlich ist. Wir alle wissen, dass finanzielle Unabhängigkeit die Voraussetzung für Unabhängigkeit ist, frei nach der Devise: "Wer bezahlt, darf auch bestimmen. " Wer Aktivitäten oder Organisationen finanziert, gilt gemeinhin als der, der auf diese Aktivitäten oder Organisationen einen gewissen Einfluss ausübt. Deshalb muss der Bürgerbeauftragte finanziell autonom und so unabhängig wie möglich sein, damit man uns im Parlament nicht vorwerfen kann, dass wir bestimmen würden.
Die Bürger müssen größtes Vertrauen darin haben, dass der Bürgerbeauftragte bei seinen Untersuchungen völlig unparteiisch ist. Ich habe natürlich, wie alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses, uneingeschränktes Vertrauen, dass Herr Jacob Söderman seine Aufgaben völlig unabhängig wahrnimmt, aber das wird die Praxis zeigen müssen. Deshalb ist finanzielle Autonomie unabdingbar. Vielleicht sollte man den Bürgern Europas auch sagen, dass das Büro des Bürgerbeauftragten - nicht er persönlich - jährlich um die 3,9 Millionen Euro kostet, das ist weniger als ein Cent pro Kopf der Bevölkerung in der Europäischen Union. Für meine englischen Zuhörer, das entspricht ungefähr einem halben Penny, und dieses Geld ist vernünftig ausgegeben.
Dank der Initiative von Herrn Gemelli in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Petitionsausschusses sind die entsprechenden rechtlichen Schritte zur Änderung des Beschlusses des Europäischen Parlaments von 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten eingeleitet worden. Aufgrund dessen stellte der Petitionsausschuss im Bericht von González Álvarez fest, dass das Verfahren zur Änderung des Statuts des Bürgerbeauftragten im Lichte von Artikel 195 Absatz 3 EG-Vertrag gesehen werden muss. Auch nicht einen Augenblick sollten wir vergessen, dass die Rolle des Bürgerbeauftragten in den Europäischen Verträgen festgeschrieben ist.
Die PPE-DE-Fraktion unterstützt die Auffassung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, dass die Kompetenzen des Bürgerbeauftragten erweitert werden sollten, je schneller, desto besser, insbesondere hinsichtlich der in Artikel 3 des Beschlusses von 1994 festgelegten Untersuchungsbefugnisse des Bürgerbeauftragten.
Die Qualität der bisherigen Tätigkeit des Bürgerbeauftragten beweist, dass die Institution des Bürgerbeauftragten als umfassendes und notwendiges Instrument für die Bürger Europas zur Einreichung von Beschwerden über Missstände bei europäischen Institutionen an Bedeutung gewinnt. Meine Fraktion schätzt die Unterstützung des Bürgerbeauftragten für den Petitionsausschuss, jenen Ausschuss, der für die Beziehungen zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Parlament zuständig ist. In diesem Punkt ermutigt die PPE-DE-Fraktion den Bürgerbeauftragten, seine Arbeit über seine Sonderberichte fortzusetzen, die wir jederzeit bereit sind, in einem positiven Geist der Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten zu berücksichtigen. Ich hoffe, dass das Parlament demnächst die Erweiterung der Untersuchungsbefugnisse des Bürgerbeauftragten in Erwägung zieht. In diesem Fall würde der Petitionsausschuss erwarten, vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen umfassend und gewissenhaft konsultiert zu werden.
Wir sind, wie gesagt, der für die Beziehungen zum Bürgerbeauftragten zuständige Ausschuss und arbeiten eng mit ihm zusammen. Die PPE-DE-Fraktion unterstützt deshalb diesen Bericht und hofft, dass dies, neben dem Bericht Bösch über den Sonderbericht des Bürgerbeauftragten zu Einstellungsverfahren, als Zeichen des fortgesetzten Bemühens des Europäischen Parlaments um mehr Transparenz und Rechenschaft verstanden wird. Wir brauchen keine zusätzliche Arbeit, und wir wollen keine Beispiele für Missstände, aber es ist wichtig, die Bürger Europas daran zu erinnern, dass das Büro des Bürgerbeauftragten dazu da ist, ihnen zu helfen, wenn sich Missstände abzeichnen.
Viele kritisieren bei uns zu Unrecht ein demokratisches Defizit. Das Büro des Bürgerbeauftragten trägt sicherlich dazu bei, dieses Demokratiedefizit abzubauen.

Sacrédeus
Herr Präsident! Das Europäische Parlament hat erfreulicherweise ganz im Einklang mit der skandinavischen Beamtentradition stets dafür eingesetzt, die Stellung des Bürgerbeauftragten zu stärken und zu festigen. Der Europäische Bürgerbeauftragte sollte in der Ausübung seiner Obliegenheiten völlig unabhängig sein, wenn er oder sie - zurzeit handelt es sich um Jacob Söderman, einen Mann und guten finnlandschwedischen Vertreter - die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegen schlechte Verwaltung verteidigt. Nur dann kann das Amt des Bürgerbeauftragten auch auf EU-Ebene seinen wichtigen und tieferen Zweck erfüllen.
Die schwedischen Christdemokraten begrüßen daher mit Freuden die angekündigten Schritte, die unternommen werden sollen, um die Selbständigkeit des Bürgerbeauftragten auch in solch grundlegenden Fragen wie dem Haushalt zu fördern. Es handelt sich hierbei um eine wichtige Frage der Glaubwürdigkeit für die Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Amtes des Bürgerbeauftragten. Wir vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament geben folglich dieser positiven Entwicklung unsere volle Unterstützung. Ich möchte an dieser Stelle der Berichterstatterin, Frau Almeida Garrett, für ihre Bemühungen in dieser wichtigen Frage danken.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine weitere aktuelle Frage aufgreifen, die die Entwicklung des Amtes des Bürgerbeauftragten anbelangt. Es handelt sich dabei um das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu Dokumenten - ein Recht, von dem relativ selten Gebrauch gemacht wird. Das ist jedoch eine wichtige Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit der Institution des Bürgerbeauftragten in den Augen der Bürgerinnen und Bürgern. Ein Bürgerbeauftragter unterliegt natürlich Geheimhaltungsvorschriften, aber es ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger zu wissen, dass er oder sie als Bürgerbeauftragter Zugang zu Akten erhalten kann, die den übrigen Bürgern verschlossen bleiben.
Es ist außerdem wichtig festzustellen, dass das Recht des Bürgerbeauftragten auf Zugang zu allen Dokumenten nichts mit der Öffentlichkeitsverordnung zu tun hat - ein häufiges Missverständnis. Das Europäische Parlament, sein Ausschuss für konstitutionelle Fragen und, wie wir hoffen, auch die Kommission und der Rat wünschen eine weitere Entwicklung und Stärkung des Amtes des Bürgerbeauftragten, seiner Unabhängigkeit und damit auch des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in ihn.

Solbes
Herr Präsident! Die Kommission kann sich zu diesem Thema ganz kurz fassen. Das alleinige Ziel des Berichts besteht in der Herstellung einer Übereinstimmung zwischen dem Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten und einer Änderung der Finanzverordnung, und diese Änderung verfolgt das Ziel, wie der Berichterstatter dargelegt hat, in den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften einen gesonderten Einzelplan für den Haushalt des Bürgerbeauftragten aufzunehmen.
Die Kommission hat bereits in der Vergangenheit, sowohl aus haushaltstechnischen Gründen als auch aus Gründen der Unabhängigkeit der Aufgabe des Bürgerbeauftragten, ihr Einverständnis damit zum Ausdruck gebracht. Daher unterstützen wir voll und ganz die uns von Frau Almeida Garrett vorgeschlagenen Änderungen des Statuts des Bürgerbeauftragten.

Der Präsident
Vielen Dank, Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9 Uhr statt.

Sonderbericht des Bürgerbeauftragten über die Einstellungsverfahren bei der Kommission
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5­0280/2000) von Herrn Bösch im Namen des Petitionsausschusses über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an die Initiativuntersuchung betreffend die Geheimhaltung bei Einstellungsverfahren der Kommission (C5-0082/2000 - 2000/2048(COS)).

Bösch
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dieser Bericht, den wir heute Abend diskutieren, passt sehr gut in die heutige Tagesordnung, denn wir haben heute Mittag schon einen wichtigen Bericht über den Zugang zu den Dokumenten verabschiedet, und ich glaube, das, was wir jetzt besprechen und morgen zu beschließen haben, hat damit sehr viel zu tun.
Es gab in der Vergangenheit beim Ombudsmann, über den wir gerade gesprochen haben, mehrere Beschwerden über den Mangel an Transparenz in Einstellungsangelegenheiten, und das ist ein ganz kritischer Punkt, weil wir die Einschätzung des Ombudsmanns vollkommen teilen, dass sehr oft gerade ein Einstellungsverfahren für viele junge Bürgerinnen und Bürger der Union einen ersten Kontakt mit den europäischen Institutionen darstellt. Da ist es wichtig, dass diese Dinge möglichst transparent, möglichst nachvollziehbar und möglichst klar vor sich gehen.
Ausgangspunkt des vorliegenden Berichts war daran anschließend die vom Ombudsmann an die Kommission gerichtete Empfehlung, bei den von ihr organisierten Auswahlverfahren den Zugang der Bewerberinnen und Bewerber zu ihren eigenen korrigierten Prüfungsarbeiten zu ermöglichen. Dieser Empfehlung kam die alte Kommission trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nach. Das war dann ein Grund dafür, dass der Ombudsmann einen Sonderbericht verabschiedet hat, in dem er nochmals seinem Anliegen Nachdruck verliehen hat. Die Prodi-Kommission hat inzwischen zugesagt, die an sie gerichtete vierte Empfehlung umzusetzen und in einem Auswahlverfahren den Zugang der Bewerber zu ihren eigenen korrigierten Prüfungsarbeiten zu ermöglichen.
Unser Ausschuss, der Petitionsausschuss, hat sich damit befasst und nahm den vorliegenden Bericht an. Als Petitionsausschuss haben wir bei der Annahme dieses Berichts den grundsätzlichen Beschluss gefasst, die Empfehlung des Bürgerbeauftragten anzunehmen, und wir möchten auch der Kommission für die positive Reaktion auf die Anregung des Bürgerbeauftragten herzlich danken und sie dazu beglückwünschen.
Es wurde weiter der Wunsch geäußert, dass alle anderen europäischen Organe und Institutionen dem Beispiel der Kommission folgen und den Bewerbern und den Bewerberinnen den Zugang zu ihren eigenen korrigierten Prüfungsarbeiten ermöglichen. Wir glauben, dass diese Form eines transparenteren und offeneren Zugangs von Bewerbern zu Positionen in den europäischen Institutionen ebenfalls einen wichtigen Schritt in der ja bereits groß angekündigten Reform der Europäischen Kommission darstellen würde und dass wir damit ein Stück dieses Brüssel und dieses Europa bürgernäher und nachvollziehbarer machen.
Ein Wort noch zu den Änderungsanträgen, die morgen vorliegen. Sie folgen in einem hohen Ausmaß der Empfehlung, die der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt abgegeben hat, und auf dieser Grundlage sollen sie offenbar das, was wir uns eigentlich in dem Zusammenhang von der Kommission erwarten, ein bisschen ausformulieren. Ich meine vor allem auch, dass es wichtig ist, der Kommission - das ist auch ein Bestandteil dieser Anträge - eine sinnvolle Frist zu setzen für die Umsetzung dieser angekündigten Reformmaßnahmen, und ich hoffe - das ist meine Position als Berichterstatter -, dass es dafür auch eine entsprechende Unterstützung im Hause geben wird.

MacCormick
Herr Präsident! Sowohl als Mitglied des Rechtsausschusses als auch im Namen meiner Fraktion begrüße ich dies sehr. Ich spreche heute im Namen einer unserer Fraktionsvorsitzenden, Frau Hautala, die selbst verhindert ist. Im Folgenden möchte ich insbesondere ihre Ansichten wiedergeben.
Wir begrüßen ganz ausdrücklich den Bericht des Bürgerbeauftragten. Vor allem begrüßen wir die Reformen und Veränderungen, die unserer Auffassung nach erforderlich sind und die im Ergebnis dieses Berichts eingeführt werden, wenn die Kommission dazu bereit ist. Schließlich ist der Zugang zu Dokumenten ein grundlegendes Bürgerrecht, und für einen Bewerber ist kein Dokument wichtiger als die Prüfungsunterlagen. Zentrales Anliegen des Berichts des Bürgerbeauftragten ist, dass Bewerber in Einstellungsverfahren der Gemeinschaft das Recht haben, ihre korrigierten Prüfungsarbeiten einzusehen, wenn sie dies wünschen.
Wir möchten hier auch besonders auf das Problem der kleineren Sprachen hinweisen. Es ist sehr schwierig, Bewerber in einer Fremdsprache zu prüfen. Ich selbst als englischer Muttersprachler - oder jedenfalls eine Art englischer Muttersprachler - musste schon hin und wieder Arbeiten in Italienisch oder Deutsch korrigieren. Diese Schwierigkeit wird durch Übersetzungen gelöst, aber dann müssen wir sicher sein, dass die Übersetzungen von hoher Qualität sind und der Bewerber sich davon überzeugen kann, dass das, was er in seiner Sprache geschrieben hat, mit der korrigierten Arbeit übereinstimmt. Wenn es Abweichungen gibt, muss der Bewerber die Möglichkeit haben, darauf aufmerksam zu machen.
Wir sind froh, dass die Kommission das tun wird. Nicht nur die Kommission, auch die anderen Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sollten den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten folgen, selbst bei bereits laufenden Bewerbungsverfahren.
Es ist bedauerlich, dass sich die Kommission nur bereit erklärt hat, den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten bei Bewerbungsverfahren zu folgen, die nach dem Juni 2000 begonnen haben. Wir meinen, dass die Einstellungsverfahren der Einrichtungen der Gemeinschaft, und in der Tat alle Einstellungsverfahren, mit maximaler Offenheit und Transparenz vor sich gehen sollten, um jeden Verdacht von Parteilichkeit, Ungerechtigkeit oder Inkompetenz der Verwaltung auszuschließen.
Wir müssen auch gewährleisten, dass in den Verfahren die Ernennung von Frauen für Gehaltsgruppen, in denen sie unterrepräsentiert sind, gefördert wird, einschließlich der höchsten Gehaltsgruppen. Wir möchten auch auf Stellen für Bedienstete auf Zeit und Hilfskräfte bei den Organen, Büros und Institutionen der Gemeinschaft und der Union aufmerksam machen. Sie sollten im Amtsblatt sowie in der Presse und im Internet veröffentlicht werden, damit ein tatsächlicher Wettbewerb garantiert ist. Die leitenden Beamten müssen sicherstellen, dass Verdienste entsprechend berücksichtigt werden und alle freien Planstellen, selbst auf höchster Ebene, sollten im Amtsblatt und im Internet veröffentlicht werden.
Darüber hinaus müssen die in den privaten Büros der Kommissionsmitglieder angestellten Mitarbeiter verpflichtet werden, an einem allgemeinen Auswahlverfahren teilzunehmen, bevor sie andere freie Stellen in der entsprechenden Einrichtung besetzen können. Wir stellen zum Beispiel fest, dass der ehemalige chef de cabinet von Herrn Prodi auf eine andere Planstelle in der Hierarchie der Kommission versetzt wurde. Wir hoffen, er versteht, dass er diesen Posten aufgeben sollte, wenn das Mandat der gegenwärtigen Kommission ausläuft, da er nie an einem Auswahlverfahren der Kommission teilgenommen hat.
Überall in der Union hört man den Spruch, es sei schwierig, eine Stelle zu bekommen, wenn man keine Beziehungen hat. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, damit dieser Spruch nicht nur falsch ist, sondern auch als falsch erkannt wird.

Fourtou
Herr Präsident, Herr Bösch hat einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt. Dafür ist ihm ebenso wie Frau Hautala für den Rechtsausschuss zu danken. Allen Beteiligten gebührt Anerkennung, so dem Bürgerbeauftragten für seine Initiative, seinen Willen zur Transparenz und die Aufmerksamkeit, die er den Beziehungen der Bürger zur europäischen Administration widmet. Zu beglückwünschen ist auch die Europäische Kommission, die nach anfänglichen Vorbehalten mit dem Bürgerbeauftragten gut zusammengearbeitet und dessen Forderungen, vor allem der Empfehlung, die Gegenstand dieses Berichts ist, Gehör geschenkt hat.
Wir halten es für legitim, dass ein Bewerber Zugang zu seiner eigenen korrigierten Prüfungsarbeit erhält, denn der Zugang zu Dokumenten ist ein Grundrecht, das im übrigen auch in der Charta der Grundrechte anerkannt wird, über die wir in dieser Woche abgestimmt haben. Ebenso finden wir es völlig gerechtfertigt, dass die Bewerber die Prüfungsfragen nach der Prüfung mitnehmen dürfen. Es ist ganz selbstverständlich, dass die Einstellungsverfahren transparent sein müssen, um jeden Missbrauch auszuschließen.
Allerdings halten wir dabei eine gewisse Flexibilität für erforderlich. Wir dürfen nicht dazu beitragen, dass Instrumentarien starr angewandt werden, die für so verschiedene Institutionen wie die Kommission oder den Gerichtshof gelten. Ich glaube auch nicht, dass man bestimmte Prozesse durch aufwändige Instrumentarien schwerfällig gestalten sollte, die den realen Risiken einer Anfechtung nicht angemessen sind. Dabei beziehe ich mich beispielsweise auf einen Änderungsvorschlag bezüglich der Forderung nach dem unbestreitbaren Nachweis einer mündlichen Prüfung.
Unsere Fraktion war über die Abstimmung im Petitionsausschuss sehr zufrieden. Die übrigen vom Berichterstatter im Plenum vorgeschlagenen Änderungen haben wir geprüft und können drei davon akzeptieren, die auf der Linie unserer Abstimmung im Ausschuss liegen. Die übrigen halten wir für schwer realisierbar oder sogar ein wenig unangebracht.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir froh darüber sind, dass die Europäische Kommission den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten gefolgt ist. Dieser Dialog zwischen dem Bürgerbeauftragten und der Kommission ist ein Beweis dafür, dass letztere gewillt ist, eine Politik der Transparenz und der guten Verwaltung zu praktizieren. Dieser Wille ist segensreich für die Annäherung zwischen den Institutionen und den europäischen Bürgern und zugleich ein deutlicher Beweis für den Nutzen und die Wirksamkeit des Bürgerbeauftragten.

Iivari
Herr Präsident, der Aufgabenbereich des Europäischen Bürgerbeauftragten wurde im Vertrag von Maastricht zum gleichen Zeitpunkt eingerichtet, als der Begriff der Unionsbürgerschaft eingeführt wurde. Der Bürgerbeauftragte ist Interessenvertreter der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Verwaltung. Bürgerbeauftragter Jacob Söderman arbeitet entsprechend seines Tätigkeitsbildes im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und für die Verwurzelung einer guten Verwaltung in der Union. Wir alle wissen, dass es dabei noch viel zu tun gibt. Sich eine gute, transparente und effiziente Verwaltungsarbeit zu eigen zu machen, ist jedoch eine Frage von erstrangiger Bedeutung, wenn man erreichen will, dass die Europäische Union stärkere Unterstützung und größeres Vertrauen unter den Bürgerinnen und Bürgern gewinnt.
Wir beschäftigen uns heute mit dem Bericht des Bürgerbeauftragten über die Geheimhaltung bei Einstellungsverfahren der Kommission. Dem Bericht liegen Empfehlungen zugrunde, mit deren Umsetzung die Kommission bereits begonnen hat. Der Berichterstatter des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments Herbert Bösch stellt in der Begründung zu seinem Bericht fest, dass die Prinzipien, die zu den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten geführt haben, sich mit den vom Europäischen Parlament verfolgten Prinzipien, nämlich Korrektheit, Transparenz und dem Willen, Vertrauen zu schaffen, decken. So soll es auch sein. Das Parlament ist das direkt vom Volk gewählte Organ. Zu seinen Aufgaben gehört es neben der Rechtsetzung, im Namen der Bürgerinnen und Bürger die Tätigkeit des bürokratischen Apparats der Union zu überwachen. Parlament und Bürgerbeauftragter erfüllen damit die gleiche Aufgabe.
Im Bericht des Petitionsausschusses heißt es, dass der Ausschuss dem vorliegenden Sonderbericht zustimmt und dabei insbesondere den Punkt begrüßt, in dem das Bestreben geäußert wird, den Eindruck, den die Auswahlverfahren der Organe bei Bewerbern hinterlassen, zu verbessern. Zu den wichtigsten Anregungen des Bürgerbeauftragten Söderman gehört die Empfehlung, wonach Bewerber das Recht haben sollen, nachträglich Einsicht in ihre korrigierten Prüfungsarbeiten zu erhalten. Der Ausschuss stellt fest, dass die Kommission den Bürgerbeauftragten darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass sie diesen Vorschlag seit Anfang Juli 2000 umsetzt. In dem Bericht werden darüber hinaus sämtliche Organe und Institutionen der Europäischen Gemeinschaft aufgefordert, bei künftigen Einstellungsverfahren allen Bewerbern Zugang zu ihren korrigierten Prüfungsarbeiten zu gewähren, wenn diese darum bitten.
Kollege Bösch ist hier bereits kurz auf die Änderungsanträge zu dem Bericht eingegangen. Ich hoffe, dass diese die Unterstützung des Plenums finden.

Wyn
Herr Präsident! Wenn die Europäische Union eine Zukunft haben soll, braucht sie die Unterstützung ihrer Bürger, und die kann sie nur erhalten, wenn die Menschen der Union und ihren Einrichtungen vertrauen. Wie die Dinge liegen, werden die Organe und Einrichtungen zu oft als abgehoben und bürokratisch erlebt - was für das Parlament negative Auswirkungen hat, wie zum Beispiel die geringe Beteiligung an den letzten Wahlen zeigte.
Die Teilnahme an einem Auswahlverfahren für einen Arbeitsplatz bei der Europäischen Union ist für viele der erste unmittelbare Kontakt mit den Einrichtungen der Gemeinschaft. Deshalb müssen alle Zweifel in Bezug auf die Fairness der Verfahren ernst genommen werden. Die Tatsache, dass diese Wettbewerbe in den Medien mit vermuteten Unregelmäßigkeiten und Günstlingswirtschaft in Verbindung gebracht worden sind, haben der öffentlichen Wahrnehmung der Institutionen erheblichen Schaden zugefügt. Gute Mitarbeiter und Bedienstete zu finden ist für das reibungslose Funktionieren der Einrichtungen unerlässlich und kann nur gewährleistet werden, wenn das Einstellungsverfahren unparteiisch und so objektiv wie möglich ist. Die Transparenz des Verfahrens ist hierbei von zentraler Bedeutung, wobei die Unabhängigkeit der Gremien gewahrt bleiben muss. Wenn Bewerber ihre korrigierten Prüfungsarbeiten einsehen können, so ist das eine einfache Methode, die Transparenz der Verfahren zur Einstellung europäischer Beamter zu erhöhen und mehr Vertrauen zu schaffen.
Die Initiative und die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten sind deshalb sehr zu begrüßen, ebenso wie der Beschluss der Kommission, diese umzusetzen. Alle anderen Organe und Einrichtungen sollten diesem Beispiel folgen, wie es der Petitionsausschuss empfohlen hat. Für den Aufbau und die Verwaltung einer multinationalen Gemeinschaft wie der EU ist zwingend erforderlich, dass es nicht den geringsten Verdacht einer Diskriminierung von Bewerbern für Stellen in der Verwaltung gibt, sei es aus nationalen oder sonstigen Gründen. Ich danke deshalb dem Bürgerbeauftragten für seinen Bericht, den ich voll und ganz unterstütze. Ich danke auch der Kommission für ihre Zusage, den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten zu folgen und bei künftigen Auswahlverfahren den Bewerbern Einsicht in ihre korrigierten Prüfungsarbeiten zu gewähren. Ich rufe alle anderen Einrichtungen auf, diesem Beispiel zu folgen.

Turco
Herr Präsident, die Abgeordneten der Bonino-Liste unterstützen den Bericht von Herrn Bösch aus voller Überzeugung, und da ich nicht von derartigen ideologischen Vorurteilen geplagt werde, die oftmals die Haltung einiger Mitglieder der PSE-Fraktion uns gegenüber kennzeichnen, möchte ich dieser Fraktion für die von ihr eingereichten Änderungsanträge danken.
Diese äußerst klaren, zusammenfassenden und pragmatischen Änderungsanträge verkörpern die wirkliche Reform, d. h. die einzige diese Bezeichnung verdienende Reform, die von den europäischen Institutionen im Bereich der Einstellungsverfahren angepackt werden müsste. Gleichwohl klaffen die edlen Worte bzw. hehren Grundsätze des Europäischen Bürgerbeauftragten einerseits und die Praxis andererseits, das heißt Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander, wobei hier bei weitem nicht alles so klar ist. Nachdem ich an die Kommission zwei Anfragen zur Durchführung und Organisation der letzten internen Ausschreibung gerichtet hatte, habe ich präzise und detaillierte Antworten darauf bekommen. Aus diesen Antworten ging hervor, dass es sich in einem Fall eindeutig um Missmanagement, wenn nicht gar um Amtsmissbrauch seitens des Generaldirektors für Personal und Verwaltung handelte, während es im zweiten Fall um eine Mitverantwortung von Kommissar Kinnock ging. Angesichts dieser Tatsache reichte ich eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten ein, der mir in seiner Antwort mitteilte, dass er keine Untersuchung einleiten wolle, da das Verfahren schon zu weit fortgeschritten sei.
Leider besaß ich weder damals noch besitze ich heute hellseherische Fähigkeiten, aufgrund derer ich von diesen Ereignissen vor ihrem Eintreffen hätte Kenntnis erlangen können. Hinzu kommt, dass gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten die Beschwerde innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer Kenntnis von den seiner Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalten erhalten hat, eingelegt werden muss.
Aufgrund meiner Funktion und meiner politischen Verantwortung betrachte ich diese Entscheidung des Bürgerbeauftragten als eine amtliche Verteidigung der Kommission, doch dies ist nicht der Auftrag, den der Bürgerbeauftragte Söderman von diesem Parlament erhalten hat.

Deva
Herr Präsident! Eine kurze Bemerkung vorab, wenn sowieso alle Leitungen ausgewechselt werden, möchte ich vorschlagen, bei dieser Gelegenheit alle schwarzen Wände weiß oder in irgendeiner anderen Farbe zu streichen. Ich möchte zunächst Herrn Bösch zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren, und ich gratuliere auch dem europäischen Bürgerbeauftragten zu seiner Arbeit. Obwohl ich selbst damals noch nicht Abgeordneter dieses Hohen Hauses war, weiß ich, dass im Parlament Besorgnis geäußert wurde, ob überhaupt ein Bürgerbeauftragter erforderlich sei, weil das nach einem Interessenkonflikt aussehen könnte. Aber die Geschichte hat gezeigt, dass dem nicht so ist und dass sich ein Bürgerbeauftragter engagiert einsetzt, um die Interessen unserer Wähler zu schützen, und Ansprechpartner für die Prüfung von Beschwerden und die Aufdeckung von Missständen ist.
Ich hatte die Ehre, im Sonderuntersuchungsausschuss des Bürgerbeauftragten im britischen Unterhaus mitzuarbeiten, und dieser Ausschuss hatte sehr weitreichende Befugnisse. Wir konnten jedermann vor den Sonderuntersuchungsausschuss des Bürgerbeauftragten laden, und das Verfahren, auf das ich gleich zu sprechen kommen werde, könnte auch für uns interessant sein. Die Bürger der Europäischen Union müssen im Kontakt mit Einrichtungen der Gemeinschaft einen positiven Eindruck gewinnen. Die Frage ist: Haben wir das schon erreicht? Ich fürchte, die kurze Antwort darauf lautet "nein ". Es werden auf jeden Fall Fortschritte erzielt, wie dem Bericht zu entnehmen ist.
Ich beglückwünsche die Kommission zur Annahme der im Sonderbericht des Bürgerbeauftragten enthaltenen vier Empfehlungen. Der Zugang der Bürger der Union zu offiziellen Dokumenten ist Kennzeichen einer verantwortungsvollen und umfassend funktionierenden Demokratie. Die Tatsache, dass Bewerbern für Posten in Einrichtungen der Gemeinschaft ermöglicht werden soll, ihre korrigierten Prüfungsarbeiten einzusehen, beweist, dass die Einrichtungen Vertrauen in die Durchführung der Bewerbungs- und Auswahlverfahren haben. Es spricht für eine selbstbewusste Demokratie, wenn Auswahlprozesse offen und ohne Berufung auf Vertraulichkeit oder Geheimhaltung ablaufen.
In den Sonderuntersuchungsausschüssen des britischen Unterhauses waren wir befugt, auf jeder Ebene der Exekutive ein Überwachungsregime zu installieren, nicht nur auf Ebene der Minister, so wie wir manchmal die Kommission überwachen, indem ihre Vertreter zu uns kommen und Fragen beantworten, sondern in zweistündiger Sitzung mit dem entsprechenden Minister und Regierungsbeamten, in denen die Abgeordneten Fragen stellen konnten und darauf vorbereitet waren, detaillierte Fragen zu stellen, um detaillierte Antworten zu bekommen. So werden Verwaltungsprozesse offen und transparent gestaltet. In unserem Entschließungsantrag ist von Transparenz die Rede, wir sollten sie zunächst im Europäischen Parlament einführen.

Êoukiadis
Herr Präsident, auch ich möchte sowohl dem Berichterstatter als auch der Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Recht und Binnenmarkt meine Glückwünsche aussprechen. Doch gebührt die Anerkennung in allererster Linie natürlich Herrn Södermann, der in vorbildlicher Weise zahlreiche Beschwerden europäischer Bürger über Missstände bei den Einstellungsverfahren der Kommission entgegengenommen und zur Lösung dieses Problems einen Initiativbericht erstellt hat. Erfreulicherweise hat die Kommission viele der Empfehlungen des Bürgerbeauftragten akzeptiert. Dennoch besteht meiner Meinung nach weiterhin eine Lücke insofern, als die Kommission sich weigert, ein System umfassender Grundsätze und klarer Leitlinien zu erstellen, das gewährleisten würde, die Einstellungsverfahren in jeder Hinsicht objektiv zu gestalten.
Lassen sich jedoch die willkürlichen Entscheidungen und die zwangsläufig folgenden Proteste - ob sie berechtigt sind oder nicht, wissen wir nicht - bei Auswahlverfahren mit vorher feststehendem Ergebnis wirklich nur so eindämmen? Die technischen Probleme, so kompliziert sie auch sein mögen, dürfen dem politischen Ziel der Transparenz nicht im Wege stehen. Wäre dem so, dann brauchten wir über Transparenz überhaupt nicht zu diskutieren. Der Kommissionspräsident hat uns höchstpersönlich und zu wiederholten Malen versichert, bei der Verwaltung der europäischen Angelegenheiten habe die Transparenz oberste Priorität. Deshalb kann ich nicht glauben, er sei sich, als er das sagte, der Schwierigkeiten bei der Verwirklichung dieses Ziels nicht bewusst gewesen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission nicht nur verpflichtet ist, die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten zu befolgen, sondern auch die Schuldigkeit hat, ein umfassendes System objektiver Prüfverfahren zu erarbeiten, und zwar aus zwei Gründen: Erstens, weil sie gemäß Artikel 255 des Vertrags, der durch den Vertrag von Amsterdam geändert wurde und den Grundsatz der Transparenz einführt, rechtlich dazu verpflichtet ist. Deshalb fordern wir den Rat auf, in Bezug auf den Erlass der entsprechenden Verordnung mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Zweitens, weil dies aus rein politischer Sicht eine Grundvoraussetzung für die Stärkung ihrer Glaubwürdigkeit ist. Im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten, die auf eine lange Vergangenheit zurückblicken können, hat die Europäische Union nur eine kurze Geschichte. Und deshalb muss sie Erwartungen auf etwas Neues wecken. Und das Neue bedeutet in diesem Fall, den besten Praktiken zu folgen und all das zu vermeiden, was unserer Erfahrung nach die Glaubwürdigkeit der Union in den Mitgliedstaaten selbst in Misskredit bringen kann.
Die Europäische Union muss mehr als die Mitgliedstaaten das Image der Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, weil sie im Unterschied zu den Mitgliedstaaten, die auch durch andere Beziehungen wie etwa die gemeinsame Herkunft mit den Bürgern verbunden sind, als wichtigstes Verbindungsglied nur den Anspruch vorweisen kann, dem europäischen Bürger dienen zu wollen.

Solbes
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Bösch für seinen Bericht danken, den die Kommission wohlwollend aufnimmt. Einige seiner Forderungen sind schon umgesetzt worden. Zum Beispiel wird bereits gestattet, dass die Bewerberinnen und Bewerber die Prüfungsfragen nach der Prüfung mitnehmen, dass die allgemeinen Bewertungskriterien den Bewerberinnen und Bewerbern auf Anfrage mitgeteilt werden, dass die Liste der erfolgreichen Bewerber im Amtsblatt veröffentlicht wird oder dass die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses bei allgemeinen Auswahlverfahren im Amtsblatt und bei internen oder eingeschränkten Auswahlverfahren auf der Website der Kommission veröffentlicht wird.
Die Kommission versucht, so objektiv wie möglich zu sein, und in Bezug auf einige in der Aussprache aufgeworfene Fragen möchte ich zwei Bemerkungen machen. Erstens, bei den von der Kommission durchgeführten Prüfungen erfolgen die Korrekturen immer anonym. Die Bewerberinnen und Bewerber sind nicht bekannt, sie werden nicht durch ihren Namen, sondern durch einen Geheimcode identifiziert. Zweitens, was die Sprachen betrifft, so werden die Prüfungen in der Muttersprache durchgeführt und korrigiert, und die Tests werden nicht vor der Korrektur von einer in eine andere Sprache übersetzt. Es wird also versucht, ein Höchstmaß an Sicherheiten und Garantien zu haben, damit die Prüfungen in der für alle gerechtesten und annehmbarsten Form durchgeführt werden.
Der Punkt, der heute in der Aussprache über den Bericht von Herrn Bösch sicherlich von größerem Interesse war, betrifft den Zugang der Bewerber zu ihren korrigierten Prüfungsarbeiten. Präsident Prodi hat seinerzeit bereits zu diesem Thema Stellung genommen. Gegenwärtig kann ich etwas bestätigen, das bereits im Weißbuch über die Reform der Kommission, konkret in der Maßnahme 29 bezüglich der Verbesserung der Transparenz für die Bewerberinnen und Bewerber, enthalten ist, wo es heißt: "Entsprechend der Empfehlung des Europäischen Bürgerbeauftragten wird die Kommission bei allen nach Juli 2000 durchgeführten Auswahlverfahren den Bewerbern Einsicht in ihre korrigierten Prüfungsaufgaben gewähren ".
Einige von Ihnen, meine Damen und Herren, fragen, warum Juli 2000. Eben wegen dieser Sorge um die Transparenz und die Kenntnis der Verfahrens, die Sie ansprechen. Selbst ein Thema wie die Möglichkeit des Zugangs zu den korrigierten Prüfungsarbeiten erfordert einige vorbereitende Schritte in administrativer Hinsicht: In welcher Form wird dieser Zugang zu den korrigierten Prüfungsarbeiten durchgeführt, wer ist dazu berechtigt, wie und bei wem müssen diese Verfahren beantragt werden?
Aus der Sicht der Kommission besteht ein absolutes Engagement in dieser Sache, und wir hoffen, dass diese Maßnahmen, sobald sie umgesetzt sind, generell angewendet werden.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Kommission die Verpflichtung natürlich nur für sich selbst übernehmen kann. Was andere Institutionen betrifft, so hängt die Anwendung der in diesem Bericht und in den Forderungen des Bürgerbeauftragten angesprochenen Verfahren von ihnen selbst ab.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Solbes. Das war ein sehr befriedigender Abschluss einer sehr befriedigenden Aussprache.

Turco
Herr Präsident, ich möchte keine Frage stellen, weil klar ist, dass Kommissar Solbes nicht verantwortlich ist, doch nehme ich die Erklärung, wonach die Prüfungsarbeiten ab Juli 2002 zugänglich sein werden, zur Kenntnis. Noch vor einigen Monaten hatte Kommissionspräsident Prodi behauptet, dass dies ab Juli 2000 für alle Auswahlverfahren gelten solle. Was bedeutet das nun? Dass die berühmte Reform um zwei Jahre verschoben wird?

Solbes
Nein, Herr Turco, es bedeutet eins von beiden. Entweder habe ich mich beim Lesen des Textes geirrt - in dem eindeutig von 2000 die Rede war - oder es handelt sich um einen Übersetzungsfehler. Gemeint war eindeutig Juli 2000.

MacCormick
Herr Präsident! Eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Herr Deva verwies in seiner Rede darauf, dass wir im Europäischen Parlament nicht sehr gut im Fragenstellen sind. Das kam gestern Abend in der Fragestunde des Rates ganz klar zum Vorschein. Die Sitzung endete vorzeitig und doch scheint mir, dass die Anfragen für den Rat inzwischen nicht mehr als eine Übung im herablassenden Ausweichen sind. Hinzu kommt, dass jedem Abgeordneten nur eine Zusatzanfrage erlaubt ist. Es macht keinen Sinn, den Rat überhaupt zu befragen. Ich möchte vorschlagen, dass sich das Präsidium gelegentlich mit der Frage beschäftigt, ob ein Abgeordneter, der seine erste Zusatzfrage auf weniger als eine halbe Minute begrenzt, eine zweite Zusatzfrage stellen darf.

Der Präsident
 Das ist am Schluss dieser Aussprache fehl am Platz, aber vielleicht wenden Sie sich an den für Reformen zuständigen Vizepräsidenten, um klären zu lassen, ob das auf die eine oder andere Weise behandelt werden kann.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.12 Uhr geschlossen.)

