7. Einrichtung, Betrieb und Nutzung des SIS II (Verordnung) (Abstimmung) 
- Vor der Abstimmung:
Paula Lehtomäki
Herr Präsident! Die Bedeutung der Legislativvorschläge für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation kann man nur unterstreichen. SIS II ist ein zentrales Werkzeug der Vollzugsbehörden und ermöglicht es gleichzeitig, den Schengen-Raum auszuweiten und Kontrollen an Binnengrenzen abzuschaffen.
Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union schaffen wir im Rahmen einer Mitentscheidung des Europäischen Parlaments eine Rechtsgrundlage für ein umfassendes Informationssystem.
Die Ratspräsidentschaft hat gemeinsam mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Herrn Coelho, einen Kompromiss ausgearbeitet, der hoffentlich für alle Seiten in erster Lesung annehmbar ist. Wir danken Herrn Coelho und seinem Team für ihre Mitwirkung.
Der Standpunkt des Rates zu dem Gesetzespaket von SIS II wurde dem Parlamentspräsidenten Anfang Oktober übergeben. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte am 5. Oktober über seine Stellungnahme ab. Er nahm den vom Rat vorgeschlagenen Zusatz über den behördlichen Zugriff auf das System nicht an. Dem Standpunkt des Rates zufolge sollten alle Behörden, die Daten in das SIS II eingeben, auch Zugriff auf dieses System haben. Das würde die umfassende und unerlässliche Zusammenarbeit zwischen mit dem Schutz des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts befassten Behörden gewährleisten.
Der Zusatz über den behördlichen Zugriff wurde in einer sehr späten Verhandlungsphase vorgeschlagen. Daher ist es völlig verständlich, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten meinte, den Zusatz nicht ohne Gelegenheit für eine eingehendere Prüfung der Frage bestätigen zu können.
Die Ratspräsidentschaft hat die Plenaraussprache zu dieser Frage am Montag mit großem Interesse verfolgt. Ich hoffe, das Europäische Parlament kann dem vorgeschlagenen Text heute zustimmen. In den kommenden Wochen wird der Rat das Ergebnis der Abstimmung im Plenum des Parlaments diskutieren.
Ich denke, wir können mit dem Parlament in erster Lesung eine Lösung finden, und möchte betonen, dass wir im Moment einer Lösung für diese wichtige legislative Frage sehr nahe sind.
