2. Belarus
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge betreffend Belarus.
Janusz Onyszkiewicz
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! Unlängst wurden in Belarus die meisten politischen Gefangenen aus der Haft entlassen - fast alle, bis auf eine Ausnahme. Dennoch können wir nicht sicher sein, dass die Entwicklung in Belarus in die richtige Richtung geht. Am selben Tag nämlich wurden die Wohnungen zahlreicher Personen, die mit der Opposition in Belarus in Verbindung stehen, durchsucht. Außerdem wurde ein Gymnasiallehrer mit der Begründung entlassen, er repräsentiere als Mitglied der oppositionellen Bürgerpartei nicht die vom Staat verfolgte Ideologie.
Es gibt in Belarus - und das ist recht kurios - eine Art Staatsideologie, und da verwundert es nicht, dass, wer Journalistik, Recht und internationale Beziehungen studieren will, Empfehlungen der Behörden vorlegen muss. Auf diese Weise findet eine Selektion statt. Das ist völlig inakzeptabel. Andererseits begrüßen wir die eingangs erwähnte Maßnahme mit einer gewissen Genugtuung.
Was Belarus selbst betrifft, stellt sich natürlich sofort die Frage, was damit bezweckt werden soll. Anscheinend will Präsident Lukaschenko mit dieser Aktion und mit der Zustimmung zur Einrichtung einer Delegation der Europäischen Kommission in Minsk demonstrieren, dass er sich nicht unwiderruflich an eine ausschließlich prorussische Politik gebunden fühlt. Tatsächlich wird es in Belarus immer schwieriger, eine solche Politik zu verfolgen. Das Land will sich nicht vollständig unter russischen Einfluss begeben. In diesem Fall hat sich sogar Herr Lukaschenko diesen Standpunkt zu Eigen gemacht, doch die Ereignisse sprechen für sich selbst.
Belarus wird von Russland praktisch aufgekauft. Das Unternehmen Gazprom hält nach seiner jüngsten Transaktion inzwischen ein Viertel der Anteile an den Firmen, die die Öl- und Gaslieferungen durch Belarus kontrollieren, und es wird bald 50 % der Anteile besitzen. Allem Anschein nach wird es Russland zudem gelingen, Belarus davon zu überzeugen, dass es den Rubel als seine nationale Währung anerkennt.
All dies lässt die Lage immer bedrohlicher werden, und die Unterstützung für unabhängige Aktivitäten in Belarus sowie für die Zivilgesellschaft ist notwendiger denn je. Es gibt diese Unterstützung bereits, sie muss jedoch verstärkt werden. Insbesondere gilt es, die in Belarus neu entstandenen Institutionen zu unterstützen. Hier möchte ich vor allem das Fernsehen für Belarus nennen - ein wichtiges Instrument, um die Bevölkerung des Landes über das aktuelle Geschehen zu informieren. Wir sollten Belarus meines Erachtens nicht aus den Augen verlieren, denn das ist eine Sache, die ganz Europa angeht. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass mitten in Europa ein Land wie Belarus von einem Diktator regiert wird.
Jiří Maštálka
Verfasser. - (CS) Meine Damen und Herren! Trotz des äußerst kritischen Tons der Beiträge freut es mich sagen zu können, dass wir es hier zumindest mit zwei positiven Aspekten zu tun haben.
Der Erste ist die Eröffnung der Delegation der Europäischen Kommission in Minsk, die, soweit ich weiß, auch vom Präsidenten von Belarus anerkannt wird. Ich glaube, dass die Eröffnung einer EU-Delegation den Grundstein für die weitere Entwicklung und Aktivierung der Beziehungen zur Europäischen Union auf so beiderseitig vorteilhaften Gebieten wie Energie, Verkehr, Transit und sogar Umweltschutz legt.
Der andere positive Faktor, den ich für wichtig halte, ist das Treffen der Sachverständigen in Brüssel im Juni des vorigen Jahres, das vor allem auf Fragen der Energieversorgung sowie auf die geplanten Expertengespräche zu Verkehrskorridoren und zur Umwelt fokussiert war. Ich halte diese Entwicklung für überaus wichtig. Wir dürfen nicht vergessen, dass Belarus selbst noch mit den äußerst schweren Folgen der Tschernobyl-Katastrophe zu kämpfen hat. Aktuelle Entwicklungen in den gemeinsamen Beziehungen zeigen, dass sich in den politischen Kreisen der Europäischen Union ein bestimmtes Bild von Belarus festsetzt, und dieses Bild ist sehr bedenklich und einseitig.
Wir brauchen nicht nur Kritik, sondern auch Zusammenarbeit. Es ist Zeit, dass auch Belarus positive Schritte unternimmt, und ich denke, dass das offizielle belarussische Regime zumindest ein Moratorium zur Todesstrafe anbieten sollte, was uns ermöglichen könnte, neue Verhandlungen über den Status von Belarus als Mitglied des Europarates zu führen. Seitens der EU würde ich zum Beispiel eine Lockerung der Visumbestimmungen begrüßen oder die Unterstützung junger Fachkräfte aus Belarus, indem man ihnen die Möglichkeit bietet, Berufserfahrung zu sammeln und die Arbeitsweisen der europäischen Einrichtungen aus erster Hand kennen zu lernen.
Józef Pinior
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Heute Nachmittag möchte ich zunächst einmal meine Freude über das positive Zeichen für die Beziehungen zwischen der EU und Belarus zum Ausdruck bringen. Die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen zur Einrichtung der Delegation der Europäischen Kommission in Minsk sind ein positiver Schritt auf dem Wege zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der Europäischen Union und Belarus.
Wir möchten die Kommission dazu ermutigen, aus der Einrichtung einer Delegation den größtmöglichen Nutzen zu ziehen. Für die gesamte internationale Gemeinschaft ist es an der Zeit, der Zivilgesellschaft in Belarus verstärkt Unterstützung zukommen zu lassen und vor allem die Finanzhilfen für die unabhängigen Medien, für Nichtregierungsorganisationen und die im Ausland studierenden belarussischen Studenten zu erhöhen. Es war eine sehr kluge Entscheidung der Kommission, der Europäischen Humanistischen Universität in Vilnius finanzielle Unterstützung zu gewähren. Die Kommission und der Rat sollten das Angebot einer finanziellen Unterstützung für das bereits bestehende Projekt zur Gründung des unabhängigen belarussischen Fernsehsenders BELSAT ins Auge fassen.
Zweitens fordert das Europäische Parlament die Kommission und den Rat auf, weitere Schritte zur Erleichterung und Liberalisierung der Visaverfahren für die Bürger von Belarus zu unternehmen. Wir fordern die Mitgliedstaaten im Schengen-Raum auf, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, in erster Linie bezüglich der nationalen Visagebühren, um die Bewegungsfreiheit der Bürger von Belarus innerhalb des Hoheitsgebietes jedes Mitgliedstaates zu erleichtern.
Drittens fordern wir die Regierung von Präsident Lukaschenko vor allem dazu auf, die Liberalisierung und die Demokratisierung voranzubringen, alle politischen Gefangenen im Land freizulassen, das Rechtsstaatsprinzip und die Freiheit der Medien einzuführen sowie die Todesstrafe abzuschaffen.
Schließlich möchte ich heute Nachmittag unsere Solidarität mit der Vereinigten Demokratischen Opposition von Belarus, dem Führer der demokratischen Bewegung, Aleksander Milinkewitsch, sowie mit allen Bürgern von Belarus in ihrem Kampf für eine offene Gesellschaft bekunden.
Adam Bielan
Verfasser. - (PL) Vielen Dank, Herr Präsident! Die Maßnahmen der Diktatur des Herrn Lukaschenko in Belarus, die sich gegen das eigene Volk richten, sind allgemein bekannt. Allein seit Jahresbeginn wurden drei friedliche Demonstrationen brutal niedergeschlagen. Oppositionelle Aktivisten werden von den Behörden systematisch verfolgt. Reisen von Angehörigen des Klerus und Religionslehrern ins Ausland sind Beschränkungen unterworfen. Auch wurden andere, recht sonderbare Vorschriften eingeführt. So muss, wer ein Jura- oder Journalistikstudium aufnehmen will, dafür die Genehmigung der Behörden einholen. In Anbetracht dessen scheint eine Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus bedauerlicherweise die einzig mögliche Reaktion auf die jüngsten Ereignisse zu sein. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass es unser moralisches Recht und unsere moralische Pflicht ist, eine Zivilgesellschaft in Belarus aufzubauen und zu unterstützen.
Eine Sofortmaßnahme zur Unterstützung der Opposition wäre die Überwindung der Nachrichtensperre. Ein gutes Beispiel ist hier die Initiative des polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens, das am 10. Dezember 2007 über den ersten unabhängigen Sender - Belsat - mit seinen Übertragungen für Belarus begonnen hat. Wie mir Frau Romaszewska, die für dieses Projekt zuständige Produzentin, heute jedoch mitteilte, ist von der Europäischen Union leider noch keine finanzielle Unterstützung bereitgestellt worden. Es gibt nicht einmal eine Haushaltslinie, über die die Menschenrechte und die Demokratie in Belarus unterstützt werden könnten.
Meine Damen und Herren! Ein weiteres großes Problem für die Menschen in Belarus sind die hohen Gebühren für die Schengen-Visa. Wenn wir Angehörigen des Lukaschenko-Regimes den Zugang zur Europäischen Union erschweren, müssen wir aber gleichzeitig all jenen den Zugang zur Union erleichtern, die nicht mit diesem Regime verbunden sind.
José Ribeiro e Castro
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Im Januar dieses Jahres wurden zehn junge Aktivisten der Jugendbewegung der belarussischen Volksfront und der Malady Front ("Junge Front"), nachdem sie sich in Minsk mit einer Delegation der DEMYC, der Democratic Youth Community of Europe, getroffen hatten, inhaftiert und anschließend von ihren Universitäten ausgeschlossen.
Dies ist die letzte wirkliche Diktatur in Europa. Noch immer gibt es in Belarus die Todesstrafe, politische Gefangene, willkürliche Inhaftierungen, Medienzensur, Gewalt und Beschränkungen des Zugangs zum Internet. Wir Europäer sollten unsere Freiheit nicht als selbstverständlich ansehen, und junge Europäer sollten dem Beispiel der DEMYC folgen und ihre Solidarität mit ihren Nachbarn zeigen, indem sie für Demokratie und Menschenrechte eintreten.
Belarus kann kein Partnerland der EU werden, solange diese unerträglichen Einschüchterungen und gezielten Festnahmen anhalten. Beim Lesen der offiziellen Internetbiografie von Präsident Lukaschenko erfuhr ich, dass er sich für jemanden hält, der bekannt ist für sein großes Verständnis für Ereignisse, für harte Arbeit, Pflichtbewusstsein, Realismus, Fairness und Prinzipientreue. Warum kann Herr Lukaschenko dann nicht die sehr schlichte und einfache Wahrheit begreifen, dass Tyrannen sowjetischer Prägung der Vergangenheit angehören?
Was die Studenten betrifft, die unterdrückt und ihres Grundrechts auf Bildung beraubt werden, fordere ich unser Parlament dringend auf, mit mir in das umgedichtete Lied einzustimmen und mit mir zu singen: Hey, Lukaschenko, lass die Kids in Ruhe!
Elisabeth Schroedter
Verfasserin. - Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Belarus ist und bleibt das Sorgenkind in unserer Nachbarschaftspolitik. Der Diktator Lukaschenko sorgt immer noch dafür, dass sich das Land systematisch von seinen Nachbarn entfernt und sich selbst isoliert. Er tritt die Menschenrechte mit Füßen und hält an der Todesstrafe fest. Das ist nicht nur eine Sorge von uns, sondern stößt auch massiv auf Ablehnung in der eigenen Bevölkerung. Immer mehr Jugendliche verlassen Belarus. Das ist ein Drama für dieses Land.
Die Aufgabe der Europäischen Union ist es deshalb, Belarus auf dem Weg zurück in die Demokratie zu helfen. Aus meiner Sicht geht das nicht mit Diktator Lukaschenko und seinem Präsidentenapparat, sondern nur mit der Opposition, der Zivilgesellschaft und den jungen Menschen, die die zukünftige Elite des Landes darstellen könnten.
Deshalb appelliere ich an die Mitgliedstaaten, ihre Visapolitik für diese Menschen zu ändern und ihnen die Chance für den Austausch mit den jungen Menschen in der Europäischen Union zu geben, eine Chance auf demokratische Bildung und eine Chance, überhaupt Demokratie zu erfahren, indem sie in die Europäische Union reisen können. Die Visapolitik darf hier nicht eine unüberwindbare Hürde sein und den Weg in die Demokratie versperren. Das ist ganz wichtig!
In den Verhandlungen mit Lukaschenko jedoch sollte es keine Konzessionen bezüglich der Menschenrechte geben. Da ist sich das Parlament einig, quer durch alle Fraktionen: Freilassen aller politischer Gefangenen, Moratorium bezüglich der Todesstrafe, Freiheit der Medien und Respekt aller Grundlagen der Demokratie. Das ist die Grundvoraussetzung für Verhandlungen. Keine Konzessionen. Da kommt es wirklich darauf an, wie die nächste Wahl abläuft. Ich hoffe sehr für das belarussische Volk, dass es sein Schicksal selbst in die Hand nimmt.
Urszula Gacek
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Herr Alexander Kazulin, der ehemalige belarussische Präsidentschaftskandidat, hat von den fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe, zu denen er wegen Vandalismus verurteilt wurde, zwei Jahre verbüßt. Seine Frau Irina kämpft unermüdlich für die Freilassung ihres Mannes, obwohl sie schwer krank ist. Präsident Lukaschenko hat angeboten, Herrn Kazulin freizulassen, damit er seine Frau nach Deutschland begleiten kann, wo sie sich medizinisch behandeln lassen kann. Er reagierte mit Verwunderung, als sein Angebot abgelehnt wurde. Für Frau Kazulin wäre die Annahme dieses Angebots einer feigen Flucht aus ihrem Heimatland gleichgekommen.
Wenn Präsident Lukaschenko wirklich daran gelegen ist, sein Ansehen zu verbessern, sollte er Herrn Kazulin meines Erachtens unverzüglich und ohne Bedingungen freilassen. Hoffen wir, dass das Ehepaar Kazulin sich in seinem Heimatland bald guter Gesundheit erfreut und in Freiheit leben kann.
Ewa Tomaszewska
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Belarus ist ein Nachbar der Europäischen Union. Uns verbindet mit diesem Land die schwierige Geschichte der kommunistischen Herrschaft, doch es herrschen dort noch immer keine demokratischen Verhältnisse, und die Menschenrechte werden nicht geachtet. Jeder Versuch, eine Zivilgesellschaft aufzubauen, wird von Präsident Lukaschenkos Regime brutal unterdrückt. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass Herr Lukaschenko gegen demokratische Verfahren verstoßen hat, um eine weitere Amtszeit regieren zu können. Journalisten und führende Vertreter unabhängiger Jugendorganisationen sowie unabhängiger Gewerkschaften werden eingeschüchtert. Angehörige der politischen Opposition wurden inhaftiert. Ich könnte den Fall Kazulin nennen, über den Frau Gacek soeben gesprochen hat, ebenso die Unterdrückung der nationalen Minderheiten, darunter der polnischen Minderheit. Neuerdings geht das Regime mit Repressalien gegen Kleinunternehmer vor, weil es befürchtet, sie könnten finanzielle Unabhängigkeit erlangen. So sieht die traurige Realität in Belarus aus.
Die Europäische Union hat die moralische Pflicht, all jene, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und demokratischen Freiheiten in Belarus einsetzen, finanziell zu unterstützen und über die unabhängigen Medien wie etwa das Fernsehen für Belarus mit Informationen zu versorgen.
Die Einrichtung einer Delegation der Europäischen Union in Minsk wäre eine gute Möglichkeit, die Situation im Auge zu behalten. Zehn Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl habe ich ganz offiziell an einer Kundgebung in Minsk teilgenommen. Ich habe gesehen; wie OMON-Spezialeinheiten, die aus Moskau hierher beordert wurden, mit den Menschen umgesprungen sind, die aus der Gefahrenzone evakuiert wurden. Ich habe Blutlachen auf den Straßen von Minsk gesehen. Das darf nie wieder geschehen.
Kathy Sinnott
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Meine Schwester hat einen Pflegesohn aus Belarus, der heute erwachsen ist und unsere Großfamilie wundervoll ergänzt. Ich kann mich noch an seinen Zustand in jenem Sommer erinnern, als er zum ersten Mal in die Familie meiner Schwester kam, und aus dieser Erfahrung heraus kann ich persönlich die Schwierigkeiten verstehen, die ein Mensch - besonders ein behinderter Mensch - hat, wenn er in einer Einrichtung in einer so instabilen Umgebung aufgewachsen ist.
Belarus braucht Beistand, und zwar nicht nur bei der Befreiung aus wirtschaftlicher und politischer Instabilität, sondern Beistand für die Menschen. Das Volk von Belarus ist besonders isoliert und wird von einem Regime kontrolliert, das die demokratischen Werte und Freiheiten, auf die die Menschen ein Recht haben, immer wieder bedroht.
Kurz vor Weihnachten habe ich zwei Abgeordnete aus Belarus getroffen. Sie haben mich darüber informiert, dass die Verteidigung der Religionsfreiheit ein Problem ist, das nach wie vor besteht. Religiöse Aktivitäten sind ohne staatliche Registrierung verboten, und für nicht registrierte religiöse Aktivitäten kann man mit einer Geldstrafe belegt werden oder sogar ins Gefängnis kommen, obwohl die staatliche Registrierung nur extrem schwer zu erreichen ist.
Jerzy Buzek
(PL) Herr Präsident! Ich unterstütze die Ausführungen meiner Vorredner, möchte jedoch auch auf ein anderes, überaus wichtiges Problem aufmerksam machen. Wir dürfen die Politik gegenüber Belarus nicht losgelöst von der Ostpolitik der Europäischen Union insgesamt betrachten. Wir haben oft über viele undemokratische Maßnahmen der russischen Regierung hinweggesehen. Das sollten wir nicht vergessen. Ich weiß, dass die Ereignisse in Belarus nicht mit dem zu vergleichen sind, was gegenwärtig in Russland passiert, wohl aber mit dem, was in Tschetschenien geschehen ist und geschieht. Wir dürfen gegenüber Belarus keinen anderen Kurs verfolgen als gegenüber Russland.
Ebenso wichtig ist es, unsere Ostpolitik mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union zu verfolgen. Das Schicksal der Ukraine wird sich jetzt entscheiden. Schlägt das Land den Weg zur Demokratie ein, dann ist das eine Bereicherung für ganz Europa. Wenn wir bereit sind, dem ukrainischen Volk unsere Tür zu öffnen, so ist das ein Signal an die Menschen in Belarus. Wir zeigen ihnen damit, dass es noch eine andere Option gibt, die engere Verbindungen und Beziehungen zur Europäischen Union beinhaltet und die auch die künftige Mitgliedschaft in der Union einschließen kann, auch wenn das erst in vielen Jahren der Fall wäre.
Der Präsident
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein Problem.
Wir haben zwei Minuten für das Catch-the-eye-Verfahren vorgesehen, das heißt zwei Redner. Mir liegen acht oder neun Wortmeldungen vor, und ich sehe noch erhobene Hände, so dass wir bei zehn oder mehr sind.
Also erteile ich entweder das Wort den beiden Ersten - das wäre sehr einfach für mich - oder ich bitte Sie, sich auf eine Erklärung von 30 Sekunden zu beschränken, und wir versuchen, alle zu Wort kommen zu lassen.
(Die zweite Lösung wird gewählt.)
Jacek Protasiewicz
(PL) Herr Präsident! Diese Aussprache hat gezeigt, dass das Parlament das Problem von Belarus erkannt hat und ihm große Bedeutung beimisst. Ich möchte all jenen danken, die die Menschenrechtslage in Belarus angesprochen haben. Ferner möchte ich das Hohe Haus auf die Parlamentswahlen in Belarus im Herbst dieses Jahres hinweisen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun - als Mitglieder dieses Parlaments und auch als Vertreter der großen europäischen politischen Familie -, um die belarussische Opposition in diesem ungleichen, aber gerechten Kampf für ein demokratisches Belarus zu unterstützen.
Zita Pleštinská
(SK) Es ist schon einige Zeit her, seit Bernd Posselt und ich in der Gegenwart von Kommissarin Ferrero-Waldner trotz des Verbots aus Sicherheitsgründen in diesem Hohen Haus eine Kerze angezündet haben, um unsere Solidarität mit dem belarussischen Volk zu bekunden. Wie steht es heute um Belarus? Europas letzter Diktator Alexander Lukaschenko ist trotz streng regulierter Wirtschaft und der Einschüchterung politischer Widersacher in Belarus beliebt. Die Regierung verstärkt die Unterdrückung und hält oppositionelle Aktivisten gefangen. Die Regierung kontrolliert die belarussischen Medien, sodass die Bewohner des Landes oft gar nicht wissen, dass die Europäische Union das Regime Lukaschenkos nicht akzeptiert.
Das Europäische Parlament kann sich nicht damit zufrieden geben, den "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Alexander Milinkewitsch verliehen zu haben. Dieser Preis verpflichtet das Europäische Parlament zur genauen Überwachung der Lage in Belarus.
Filip Kaczmarek
(PL) Herr Präsident! Ich möchte auf einen besonderen Fall aufmerksam machen. Es geht um Frank Wieczorek, einen jungen Oppositionellen, der kürzlich von der Universität relegiert wurde. Als offizieller Grund wurde sein Fehlen bei Lehrveranstaltungen genannt. Er fehlte aber deshalb, weil er inhaftiert war. Exmatrikulation bedeutet das abrupte Ende des Bildungsweges und ist häufig auch mit dem Risiko verbunden, zur Armee eingezogen zu werden. Was es für einen Oppositionellen bedeutet, in der Armee des Regimes Dienst zu tun, kann wohl nur verstehen, wer am eigenen Leib erfahren hat, was es heißt, in einer Diktatur zu leben. Das könnte für diesen jungen Mann sehr gefährlich werden. Ich denke, wir sollten alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Situation in Belarus lösen zu helfen.
Zuzana Roithová
(CS) (Anfang der Rede unverständlich) ...als Ärztin habe ich persönlich das Epizentrum des von der radioaktiven Strahlung betroffenen Gebietes besucht. Ärzte und Wissenschaftler werden eingeschüchtert und sogar inhaftiert, wenn sie die Wahrheit über den Gesundheitszustand der örtlichen Bevölkerung berichten. Die Strahlenmesser der Menschen wurden beschlagnahmt, und sie ernähren sich von radioaktiv verseuchten Lebensmitteln.
Ich habe nur 30 Sekunden Redezeit, daher fasse ich kurz zusammen: Lukaschenko ist ein Mörder. Das muss laut gesagt werden. Von wem sonst, wenn nicht von der Europäischen Union?
Der Präsident
Danke, die Botschaft ist angekommen.
Zbigniew Zaleski
(PL) Herr Präsident! Ein Merkmal von Diktaturen besteht darin, dass ihnen andere Ansichten egal sind. Wir können sagen, was wir wollen - die Verantwortlichen tun doch, was sie wollen. Einer Diktatur kann man nur mit Demokratie beikommen. Wäre ich an Ihrer Stelle, Frau Kommissarin, dann würde ich alles daran setzen, die Herausbildung einer demokratischen Elite zu fördern. Auch wenn uns das in Belarus nicht gelingt, werden wir vielleicht in anderen Ländern damit Erfolg haben. Jemand muss dort die Führung übernehmen, und ich würde auf eben diese Elite setzen.
Marcin Libicki
(PL) Herr Präsident! Es ist beschämend für Belarus, ein Land im geografischen Herzen Europas, wegen der dort begangenen Menschenrechtsverletzungen Gegenstand der heutigen Debatte im Europarat zu sein. Es ist beschämend für Belarus, als einziges europäisches Land nicht dem Europarat anzugehören, weil die grundlegenden Menschenrechte dort nicht respektiert werden.
Herr Bielan hat deshalb meiner Ansicht nach ganz Recht, wenn er sagt, dass die Zivilgesellschaft in Belarus gestärkt werden muss, indem wir die polnischen Fernsehsendungen, die sich an die belarussische Bevölkerung richten, unterstützen.
Tunne Kelam
(EN) Herr Präsident! Ich möchte auf die fortgesetzten Repressionen gegen junge belarussische Demokraten aufmerksam machen. Mitte Januar wurden mehrere von ihnen für 15 Tage inhaftiert und anschließend von der Universität ausgeschlossen. Einige der Namen dieser jungen Demokraten will ich hier nennen: Smitser Shalesnitschenka, Anton Kalinuski und Franak Viatschorka.
Ich fordere die Universitäten in der EU auf, diesen mutigen jungen Menschen Alternativen für die Fortsetzung ihres Studiums anzubieten, Visaerleichterungen zu ermöglichen und die Namen der Universitätsfunktionäre auf die schwarze Liste der EU zu setzen, mit deren Zustimmung diese jungen Leute als Werkzeuge für die Unterdrückungspolitik Lukaschenkos benutzt wurden.
Christopher Beazley
(EN) Herr Präsident! Wie ich nun weiß, befindet sich die Freie Universität von Minsk heute in Vilnius, also in Litauen. Ich frage mich, ob es vielleicht möglich wäre, dass Herr Kommissar Figel' einen Brief an die Bildungs- und Kulturminister der 26 anderen EU-Mitgliedstaaten schreiben könnte, in dem er vorschlägt, 27 Freie Universitäten von Minsk zu gründen. Wenn die Reihe an Großbritannien wäre, gibt es da gewiss großartige Universitäten wie Oxford und Cambridge, aber ich würde Bristol empfehlen.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Vor zwanzig Jahren habe ich in der Tschechoslowakei und in Polen an der Untergrunduniversität gesprochen. Ich freue mich, wenn ich heute die Kollegen aus den baltischen Staaten, aus der Slowakei, aus der Tschechischen Republik und Polen höre, wie sehr sie die Opposition in Belarus unterstützen. Ich möchte mich dafür herzlich bedanken. Sie tun damit etwas Wichtiges für die EU, mehr als diejenigen, die durch Gespräche ein korruptes Regime aufwerten und stützen, das endlich beseitigt gehört. Ich gebe dem Kollegen Buzek Recht, dass hier Russland in der Verantwortung ist. Das ist eine postkoloniale und präkoloniale Situation, und das dürfen wir nicht länger akzeptieren!
Der Präsident
Damit ist unser neues "Speedy catch-the-eye-Verfahren" abgeschlossen.
Ich stelle fest, dass Ihnen der Nachweis gelungen ist, dass man in sehr wenig Zeit viel sagen kann, und ich danke Ihnen dafür.
Wir kommen nun zur Reaktion der Kommission.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! In jüngster Zeit hat sich die Situation in Belarus rasch weiterentwickelt. Seit Mitte Januar wurden fünf der sechs politischen Gefangenen, die zuvor als solche eingestuft worden waren, freigelassen. Doch einer dieser politischen Gefangenen, der frühere Präsidentschaftskandidat Alexander Kosulin, ist noch immer in Haft und befindet sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand.
Die Kommission hat ihrerseits über meine Kollegin, Frau Ferrero-Waldner, ihr Wohlwollen über die Freilassung der Gefangenen zum Ausdruck gebracht, die ein seit langem bestehendes Anliegen aller EU-Organe einschließlich des Europäischen Parlaments war.
Andererseits haben wir genauso klargemacht, dass wir die Freilassung aller politischen Gefangenen wollen, und dass wir eine Beendigung der systematischen Schikanen gegen die belarussische Zivilgesellschaft fordern, bevor wir unseren Beziehungen zu Belarus eine neue Dimension verleihen können.
Mit anderen Worten, unsere Botschaft an Belarus lautet nach wie vor: Es kann keine volle Partnerschaft mit Belarus geben, solange das Land keine überzeugenden Schritte zur Demokratisierung sowie zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit unternimmt.
Das ist die Kernaussage der Botschaft der EU, die die Kommission vor über einem Jahr an Belarus gesandt hat und die die zwölf Punkte für eine Demokratisierung umfasst, die in Ihrem Entschließungsantrag erwähnt werden. Ich wiederhole, dass die Freilassung aller politischen Gefangenen ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre.
Darüber hinaus werden wir die für September 2008 anberaumten Parlamentswahlen sehr genau beobachten. Die Organisation freier und fairer Wahlen würde als ein entscheidender Schritt der belarussischen Behörden gewertet werden. Wir hoffen, dass es der OSZE möglich sein wird, eine umfassende Beobachtungsmission zu diesen Wahlen zu entsenden, und dass das Europäische Parlament ebenfalls eigene Vertreter entsenden kann.
Eine weitere wichtige Forderung Ihres Entschließungsantrags ist, dass Belarus ein Moratorium für die Todesstrafe umsetzen sollte. Die Europäische Union hat den belarussischen Behörden diese Botschaft übermittelt.
Um nun auf die jüngsten Entwicklungen in Belarus zurückzukommen: Eine weitere Sache, die uns sehr am Herzen lag, ist in den letzten Monaten rasch vorangekommen. Die Einrichtung der Delegation der Europäischen Kommission in Minsk, die wir vor mehr als zwei Jahren offiziell beantragt hatten, steht unmittelbar bevor. Wir hoffen, die entsprechende Vereinbarung bald unterzeichnen zu können, sodass unsere Delegation pünktlich eröffnet werden kann.
Dank dieser Delegation werden wir unsere Verbindungen zur belarussischen Zivilgesellschaft festigen und zudem Kontakte zur mittleren Verwaltungsebene knüpfen können, die möglicherweise für demokratische Veränderungen offen ist.
Wie Ihr Entschließungsantrag betont, haben wir in dieser Angelegenheit mit belarussischen Experten mehrere Gespräche auf technischer Ebene über Fragen von beiderseitigem Interesse, wie Energie, Verkehr und Umwelt geführt. Lassen Sie mich dennoch wiederholen, dass der Rahmen dieser Gespräche begrenzt bleiben wird, solange die derzeitigen politischen Bedingungen in Belarus unverändert bleiben.
Was die Maßnahmen der Kommission zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus betrifft, so setzt sich die Kommission mehr denn je für die Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft ein, und unser diesbezüglicher Plan für 2008 zielt insbesondere auf die Stärkung der belarussischen Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien ab. Darüber hinaus hat die Kommission auch deutlich gemacht, dass ihre Unterstützung für die Europäische Humanistische Universität, die sich in Vilnius im Exil befindet, so lange weiter bestehen bleibt, wie dies erforderlich ist. Ich werde auch die Nachricht bezüglich der Freien Universität an Kommissar Figel' weiterleiten. Meines Erachtens ist dies sehr interessant und eine glänzende Idee.
Nun noch einige Anmerkungen zu den Beiträgen von Herrn Pinior und Frau Schroedter. Die Aufnahme von Verhandlungen über Visaerleichterungen und die Rückübernahme gehört zu den Elementen, die im Falle eines wirklichen Durchbruchs in den Beziehungen zwischen der EU und Belarus in Erwägung gezogen würden. Entsprechend den EU-Richtlinien können Visaerleichterungen nur im Kontext der Rückübernahmepolitik der Europäischen Kommission als Bestandteil einer echten Partnerschaft in den Außenbeziehungen erwogen werden.
Dies ist Belarus in den am 8. Mai von der Kommission übermittelten Verbalnoten erläutert worden. Die Bereitschaft der Europäischen Union zur Aufnahme entsprechender Verhandlungen mit Nachbarländern, in denen ein Aktionsplan in Kraft ist, wurde ebenfalls bekräftigt, und zwar in einer diesbezüglichen Mitteilung der Kommission vom Dezember 2006. Im Fall von Belarus sind diese Bedingungen nicht erfüllt.
Zu dem Punkt, den Herr Bielan angesprochen hat: Aufträge der Kommission werden unter Einhaltung strenger Ausschreibungsverfahren vergeben, um einen transparenten und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Das bedeutet, dass die Kommission Rundfunk- und Fernsehstationen an sich zwar nicht unterstützt, gleichwohl aber bestimmte Programme. Das regionale Informations- und Kommunikationsprogramm des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) umfasst die Unterstützung für Medienaktivitäten in Höhe von sieben Millionen Euro über drei Jahre für sieben Länder. Das Ausschreibungsverfahren läuft, und Medien sowohl aus der Europäischen Union als auch aus Partnerländern dürfen Auftragangebote einreichen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Genowefa Grabowska  
schriftlich. - (PL) Als Mitverfasserin der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus möchte ich auf die Lage in diesem Land in puncto Demokratie, Achtung der Menschenrechte und allgemeine Situation der dortigen Bevölkerung aufmerksam machen. Belarus ist nicht nur ein unmittelbarer Nachbar der Union und als solcher in die Europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden, sondern auch der unmittelbare Nachbar meines Heimatlandes Polen. Wir haben eine gemeinsame Grenze.
Das erklärt wohl am besten, weshalb es für mich und meine Arbeit hier im Europäischen Parlament so wichtig ist, die konkreten Hoffnungen und Erwartungen der Menschen in diesem Land zu erfüllen. Keinem kann gleichgültig sein, was unmittelbar hinter der Grenze geschieht: Restriktionen und Druck auf die NRO seitens der Behörden, Einschüchterung, Verfolgung und Inhaftierung von Aktivisten der demokratischen Opposition, darunter der Führer der Jugendbewegungen "Belarussische Volksfront" und "Junge Front".
Deshalb muss rasch ein echter Dialog zwischen den belarussischen Behörden und der Europäischen Union zustande kommen. Die Union hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, von der belarussischen Regierung die Freilassung aller politischer Gefangenen, die Gewährleistung der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz sowie die Achtung der demokratischen Werte und Grundrechte des belarussischen Volkes zu verlangen. Die Abschaffung der Todesstrafe muss Vorrang haben.
Das Europäische Parlament selbst hat entsprechende Maßnahmen ergriffen, um den Bürgern von Belarus die Einreise in die EU und den Aufenthalt auf ihrem Territorium zu erleichtern. Zurzeit wird die Möglichkeit geprüft, die Visagebühren zu senken oder ganz abzuschaffen. Nur so kann verhindert werden, dass Belarus und seine Bürger noch mehr in die Isolation geraten.
