Entlastung 2006 (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von Dan Jørgensen im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan III - Kommission (SEK(2007)1056 - C6 0390/2007 - (SEK(2007)1055 - C6 0362/2007 -,
den Bericht von José Javier Pomés Ruiz im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan I - Europäisches Parlament (C6-0363/2007 -,
den Bericht von Nils Lundgren im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan II - Rat (C6-0364/2007 -,
den Bericht von Nils Lundgren im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan IV - Gerichtshof (C6-0365/2007 -,
den Bericht von Nils Lundgren im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan V - Rechnungshof (C6-0366/2007 -,
den Bericht von Nils Lundgren im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan VI - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (C6-0367/2007 -,
den Bericht von Nils Lundgren im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen (C6-0368/2007 -,
den Bericht von Nils Lundgren im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter (C6-0369/2007 -,
den Bericht von Nils Lundgren im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0370/2007 -,
den Bericht von Hans-Peter Martin im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2006 (C6-0372/2007 -,
den Bericht von Hans-Peter Martin im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2006 (C6-0381/2007 -,
den Bericht von Hans-Peter Martin im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2006 (C6-0371/2007 -,
den Bericht von Hans-Peter Martin im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (C6-0378/2007 -,
den Bericht von Hans-Peter Martin im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2006 (C6-0386/2007 -,
den Bericht von Hans-Peter Martin im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2006 (C6-0375/2007 -,
den Bericht von Hans-Peter Martin im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ehemals Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) für das Haushaltsjahr 2006 (C6-0374/2007 -,
den Bericht von Hans-Peter Martin im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2006 (C6-0373/2007 -,
den Bericht von Hans-Peter Martin im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2006 (C6-0376/2007 -,
den Bericht von Hans-Peter Martin im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2006 (C6-0377/2007 -,
den Bericht von Hans-Peter Martin im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2006 (C6-0379/2007 -,
den Bericht von Hans-Peter Martin im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2006 (C6-0384/2007 -,
den Bericht von Hans-Peter Martin im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2006 (C6-0382/2007 -,
den Bericht von Hans-Peter Martin im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2006 (C6-0383/2007 -,
den Bericht von Hans-Peter Martin im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2006 (C6-0387/2007 -,
den Bericht von Hans-Peter Martin im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2006 (C6-0385/2007 -,
den Bericht von Hans-Peter Martin im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (C6-0389/2007 -,
den Bericht von Hans-Peter Martin im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2006 (C6-0380/2007 -,
den Bericht von Hans-Peter Martin im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2006 (C6-0388/2007 -,
den Bericht von Hans-Peter Martin im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2006 - C6-0118/2007 -,
(vormals Berichterstatter Stubb)
und den Bericht von Hans-Peter Martin im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2006 (C6-0049/2008 - 2008/2000 (DEC)).
Dan Jørgensen
Berichterstatter. - (DA) Herr Präsident! Eingangs möchte ich alle daran erinnern, dass eine unglaublich wichtige Aufgabe langsam ihrem Ende zugeht. Wenn man die Rolle des Parlaments gegenüber der der anderen Organe generell einmal analysiert, könnte man sagen, dass wir drei Hauptaufgaben zu erfüllen haben. Wir sind eingebunden in die Rechtsetzung für die europäischen Länder und deren Bürgerinnen und Bürger. Wir sind eingebunden in die Festlegung des Haushaltsplans, das heißt festzulegen, wofür die Mittel der EU verwendet werden sollen. Unsere letzte Aufgabe ist es schließlich, als Kontrollorgan zu fungieren. Das Parlament ist der Wachhund der Bürger, wenn man so sagen darf. Die Aufgabe, die wir heute hier zum Abschluss bringen, ist möglicherweise der wichtigste Teil dieser Rolle, die wir als Kontrollorgan spielen: Bei diesem Teil überprüfen wir die Kommission und die anderen Organe akribisch dahingehend, wie sie die Mittel verwalten, und bewerten natürlich nicht zuletzt auch, wie alles in den Mitgliedstaaten funktioniert, wo bekanntermaßen etwa 80 % der Mittel der EU verwaltet werden.
Selbstverständlich möchte ich meinen Kollegen von den anderen Fraktionen ein Lob aussprechen. Das Parlament wird als Ganzes heute über den Bericht abstimmen. Meiner Meinung nach haben wir im Haushaltskontrollausschuss hervorragend zusammengearbeitet. Vor allem möchte ich die Schattenberichterstatter erwähnen, die meines Erachtens einen äußerst konstruktiven Beitrag in dieser Sache geleistet haben. Deshalb war es uns auch möglich, einen solchen Druck auf die Kommission auszuüben und mit ihr einen solch konstruktiven Dialog zu führen.
Ich möchte zu Beginn auf eine Reihe von positiven Punkten hinweisen. Natürlich werde ich auch zu den negativen Aspekten kommen, doch zuerst möchte ich eine Reihe von positiven Punkten im Vergleich zu früheren Jahren erwähnen. Es besteht kein Zweifel, dass wir im Agrarsektor im Zusammenhang mit der Kontrolle der Finanzen gute Fortschritte gemacht haben. Das "integrierte Finanzkontrollsystem" - viele Bürgerinnen und Bürger in Europa, die meiner Rede zuhören, sind da wahrscheinlich anderer Meinung - bedeutet, dass eine völlig neue und effektivere Art der Kontrolle der Agrarausgaben der EU eingeführt wurde. Das System ist außerordentlich effektiv. Der Europäische Rechnungshof selbst hat darauf mehrfach hingewiesen. Uns ist bekannt, dass innerhalb weniger Jahre im Wesentlichen alle Ausgaben der GAP durch dieses äußerst effektive System erfasst werden, und das ist unbedingt lobenswert. In den letzten Jahren wurde allerdings deutliche Kritik an einigen Fragen im Zusammenhang mit der Forschungspolitik geübt. Darüber hinaus muss darauf hingewiesen werden, dass die Kommission unsere Kritik sehr ernst genommen hat und einen Aktionsplan umsetzt, der dafür sorgt, dass viele dieser Probleme bereits gelöst werden. Dafür gebührt der Kommission großes Lob. Natürlich freuen wir uns auch sehr über die Initiativen, die auf den Weg gebracht wurden. Es herrscht jetzt Offenheit bezüglich der Empfänger von EU-Beihilfen sowohl aus Mitteln des Sozialfonds als auch im Rahmen der Agrarausgaben. Darüber hinaus werden nunmehr auch die Namen der Mitglieder der verschiedenen Arbeitsgruppen von Rat und Kommission genannt, wofür dieses Hohe Haus viele Jahre gekämpft hat. Die Kommission hat sich jetzt bereit erklärt, diese Informationen zu geben.
Ich muss sagen, das ist durchaus eine sehr positive Entwicklung. Selbstverständlich steht außer Zweifel, dass dieses Verfahren Bereiche betrifft, an denen gewisse Kritik geübt wurde. Jeder, der dieses Verfahren verfolgt hat, weiß, dass das vor allem auf zwei Bereiche zutrifft: die Strukturfonds und außenpolitische Angelegenheiten, das heißt Maßnahmen im Außenbereich. Was die Strukturfonds betrifft, so schlussfolgerte der Rechnungshof klipp und klar, dass 12 % der ausgezahlten Mittel niemals hätten ausgezahlt werden dürfen, und 12 % sind fast 4 Milliarden Euro. Es ist offensichtlich, dass eine solche Situation völlig inakzeptabel ist.
Das war der Ausgangspunkt für dieses Unterfangen, das wir heute zum Abschluss bringen. Wir haben mehrere Beratungen durchgeführt, und wie den Mitgliedern des Ausschusses hat auch mir persönlich der intensive Dialog mit der Kommission gefallen. Die Tatsache, dass ich als Berichterstatter nunmehr die Sache abschließen kann, indem ich Entlastung erteile, ist einzig und allein auf die Tatsache zurückzuführen, dass wir eine Reihe von Ergebnissen erzielen konnten. Die Kommission hat in der Tat eine beachtliche Anzahl von Reformen durchgeführt - so werden jetzt 37 ganz konkrete Punkte umgesetzt. Das wurde auch vom Kollegium der Kommissionsmitglieder beschlossen. In einigen Bereichen geht es um die Einführung von mehr und strengeren Kontrollen, während in anderen Bereichen die Kontrollen vereinfacht werden müssen, so dass sie effektiver sind. In allen Bereichen wurden eindeutige Fristen gesetzt. Wir haben jetzt ganz klare Kriterien, wie ein Feedback zu erfolgen hat, sodass sowohl wir als auch die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben zu prüfen, ob hier wirklich eine positive Auswirkung erzielt wird. Wir dürfen zwei Dinge nicht vergessen. Erstens die Tatsache, dass die 2006 zu Unrecht geleisteten Zahlungen - und das ist Gegenstand dieses Verfahrens - wieder eingezogen werden. Wir glauben, dass das nunmehr garantiert ist. Es muss allerdings auch eine Garantie geben, dass so etwas in Zukunft nicht wieder passiert. Das ist wahrscheinlich genauso wichtig. Mit den von der Kommission eingeführten neuen Verfahren wurde unseres Erachtens dieses Ziel erreicht.
Es ist offensichtlich, dass schöne Worte allein nicht reichen. Obgleich wir jetzt gesagt haben, dass wir die vorgeschlagenen Reformen akzeptieren, werden wir diese Frage weiterverfolgen und diesen Prozess sorgfältig begleiten. Deshalb möchte ich heute einen Änderungsantrag einbringen, den die Kommission - soviel ich weiß - bereit ist zu unterstützen. Von Herrn Kallas habe ich einen Hinweis erhalten, dass eine akzeptable Lösung darin bestehen würde, wenn sich die Kommission und der Haushaltskontrollausschuss einmal im Monat zusammensetzen und wir damit die Möglichkeit hätten, die auf diesem Gebiet erreichten Fortschritte zu besprechen. Das wäre für beide Seiten unglaublich hilfreich.
Gestatten Sie mir, ein paar Worte noch zu dem zweiten Bereich zu sagen, in dem wir große Probleme hatten. Das heißt, bei den Maßnahmen im Außenbereich. Ganz konkret betrifft das den Irak. Wir wissen, dass die EU Finanzmittel für den Wiederaufbau des Irak zur Verfügung stellt - dafür gibt es gewiss viele gute politische Gründe. Wir haben den Irak als Beispiel herausgegriffen. Wir wollten eine Liste der konkreten Projekte im Irak, die entweder teilweise oder vollständig von der EU über die UNO oder die Weltbank finanziert werden. Es hat sich als außerordentlich schwierig erwiesen, eine solche Liste zu erhalten. Das hat einige Monate gedauert. Die Angaben, die unserer Meinung nach auf der Liste hätten stehen müssen, waren nicht darauf zu finden, und es gab lange Diskussionen, bis wir endlich vor Kurzem die Informationen erhielten, die wir gleich hätten erhalten sollen. Deshalb sind wir jetzt endlich auch in der Lage, in dieser Hinsicht Entlastung zu erteilen. Die wichtigste damit in Zusammenhang stehende Frage lautet natürlich: Was wird in Zukunft? Irak ist lediglich ein Beispiel. Wie sieht es mit den anderen Ländern aus, derer es mehr als 100 gibt, in denen die EU verschiedene Aktivitäten unterstützt? Die Kommission hat sich jetzt verpflichtet, ab 2007 öffentlichen Zugang zu Informationen über den Endbegünstigten, das heißt den letztendlichen Empfänger der Beihilfe, zu gewähren. Das ist etwas, was ich begrüße, und das meiner Meinung nach auch ganz notwendig ist.
Aus all diesen Gründen empfehle ich, Entlastung zu erteilen. Es gibt eine Reihe von Kritikpunkten an der Kommission sowie an der Art und Weise, wie in den Mitgliedstaaten verfahren wird. Ich möchte ferner unterstreichen, dass wir durch einen ordentlichen Dialog mit der Kommission ein Ergebnis erreicht haben. Das bedeutet, dass wir jetzt empfehlen können, den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2006 zu billigen. Es gibt noch immer Bereiche, in denen wir eine Weiterentwicklung begrüßen würden. Sehr gern hätten wir "nationale Zuverlässigkeitserklärungen", wie sie hier im Parlament genannt werden, also jährliche nationale Erklärungen, die vom Finanzminister des jeweiligen Landes unterschrieben sind. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass dies ein äußerst hilfreiches Instrument im Kampf gegen Täuschung, Betrug und Heimlichtuerei in Bezug auf EU-Mittel in den einzelnen Ländern wäre. Mit diesem abschließenden Wunsch möchte ich mich für die Möglichkeit bedanken, in der ersten Runde sprechen zu dürfen.
José Javier Pomés Ruiz
Herr Präsident! Willkommen zu dieser Aussprache in Begleitung des Generalsekretärs, und natürlich willkommen, Herr Kallas. Vom Rat kann ich niemanden begrüßen, anscheinend hat er nichts zu tun mit den Rechnungsabschlüssen und der Übernahme von Verantwortung für die politische Debatte über die Entlastung. Wenn der Rat nach dem Vertrag von Lissabon einen Präsidenten hat, werden wir hoffentlich sicher sein können, dass der Rat ebenfalls an dieser Aussprache teilnimmt.
Zunächst möchte ich meinen Kollegen Dan Jørgensen zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen und hervorheben, wie gut nach seinen Worten die Dinge in der Europäischen Union laufen und wie sie mit jedem Jahr besser erledigt werden. Er ging mehrfach auf eine Initiative von Kommissar Kallas und der Kommission zur Transparenz ein. Ich war vor zwei Monaten Berichterstatter eines Initiativberichts zur Unterstützung der Politik der Transparenz. Nun, die Kommission macht wirklich Fortschritte in der Transparenzpolitik und das Parlament ebenso.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Rolle des Parlaments bei der Entlastung politischer Natur ist und dass wir keine Buchhalter sind und sein müssten. Es ist eine politische Aufgabe, und die Frage, die wir für die Bürgerinnen und Bürger beantworten müssen, lautet: Ist es uns mit den Mitteln, die dem Parlament zur Verfügung stehen, gelungen, die Haushaltsaufgaben für das Haushaltsjahr 2006 zu meistern? Aufgaben wie die Vorbereitung des Parlaments auf die Erweiterung, die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, die Ausweitung der Informationspolitik, die Verbesserung unserer Arbeit, unsere Vorbereitung auf die Herausforderung von Lissabon, bei der wir mehr und in bestmöglicher Form Gesetze erarbeiten müssen.
Wie ist das politische Urteil darüber, was wir mit diesen finanziellen Verpflichtungen gemacht haben? Es ist positiv. Wir haben gut gearbeitet. Ich möchte einige Punkte aus diesem Haushaltsjahr hervorheben. Erstens, die Initiative von Präsident Hans Pöttering: Wir haben einen politischen Dialog zwischen dem Präsidium und dem Entlastungsverfahren eingeleitet, der bisher nicht möglich schien. Jetzt ist er machbar, und Ihr Vizepräsident nahm an der Debatte teil und stellte sich den Fragen, die der Ausschuss in der Diskussion direkt an ihn richtete. Auf Initiative des Präsidenten wird das Büro auch ein geregeltes Verfahren zur Arbeit mit dem Haushaltsausschuss und dem Haushaltskontrollausschuss haben, wofür ich Ihnen danke.
Die Transparenz im Parlament hat sich in vielerlei Hinsicht verbessert, wie Sie dem Bericht entnehmen können. Wir haben die Darstellung der Rolle unserer Assistenten vervollkommnet. Nicht möglich war es in diesem Jahr, endlich einen Status für die Assistenten zu schaffen, den wir gefordert hatten. Die Wahrheit ist, dass wir Abgeordneten zu viel Zeit für unseren eigenen Status gebraucht hatten. Das heißt, wir müssen um Geduld bitten, doch es sei betont, dass dieses Ziel noch nicht erreicht wurde. Allerdings wurden 2006, dem Referenzjahr, 99 % der Papiere auf den richtigen Weg gebracht, so glaube ich, dass sich diese Angelegenheit auch in die gewünschte Richtung bewegt.
Wir haben noch ungelöste Probleme und versuchen mehr oder weniger zu tun, was wir können. Die Bürger verstehen nicht, warum das Parlament drei Sitze hat, sie verstehen es nicht und werden es nicht verstehen, weil es nicht leicht zu begreifen ist. Die Suche nach einer Lösung ist eine weitere Aufgabe für die Zeit, wenn der Rat einen Präsidenten haben wird. Das Parlament hat jedoch seine Pflicht getan und die Kosten für die drei Sitze von 203 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 155 Millionen Euro gesenkt. Wir haben die Rechnung um 24 % gekürzt, das ist gut.
Welche Herausforderungen werden wir, wie ich im Bericht erwähne, in Angriff nehmen? Wie ich gerade sagte, werden wir unseren Assistenten einen definitiven Status geben, wie wir ihn auch haben. Dann steht vor uns die Aufgabe einer besseren Rechtsetzung. Das Parlament wird mit dem Vertrag von Lissabon, wenn er denn kommt, eine viel größere qualitative Rolle spielen und ein breiteres Arbeitspensum zu bewältigen haben.
Lassen Sie uns hoffen, dass uns die belgische Regierung, jetzt da eine belgische Regierung existiert, ein wenig besser in Bezug auf Baumaßnahmen behandelt, als sie es bisher getan hat, denn ihre Behandlung war recht mäßig.
Abschließend möchte ich bemerken, dass wir ein kluges Jahr hatten, was unsere Haushaltsverantwortung betrifft, und deshalb bitte ich Sie, der Entlastung für diesen Haushalt 2006 zuzustimmen.
Nils Lundgren
Berichterstatter. - (SV) Herr Präsident! Ich war Berichterstatter für die - insgesamt sieben - so genannten anderen Organe, den Rat, den Europäischen Gerichtshof, den Rechnungshof, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Bürgerbeauftragten.
Bei den Dingen, die ich geprüft habe, hatte ich keine größeren Einwände, lediglich einige allgemeine Anmerkungen zu möglichen Verbesserungen. Ebenso wenig gab es Enthüllungen, die in irgendeiner Weise die Entlastung für irgendeines dieser sieben Organe infrage stellen würden.
Dennoch möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um daran zu erinnern, dass die Entlastung, das Einfordern von Verantwortung, grundlegende Bedeutung für die Demokratie besitzt. Ich habe kein Vertrauen in die Art und Weise, wie diese Kammer diese Aufgabe wahrnimmt, denn ich hatte bereits vor zwei Jahren genau den gleichen Auftrag, diese sieben Organe zu untersuchen. Damals, meine Damen und Herren, habe ich erschreckende Zustände im Ausschuss der Regionen festgestellt. Ich musste konstatieren, dass es dort schwerste Betrügereien gegeben hatte und habe Material zusammengestellt, das Sie alle im Lesesaal für vertrauliche Unterlagen einsehen konnten.
Drei verschiedene Untersuchungen dieser Zustände wurden durchgeführt, eine durch OLAF, unser Amt für Betrugsbekämpfung, eine durch den Rechnungshof sowie eine interne Untersuchung durch den Ausschuss der Regionen selbst. Dort waren allerdings die internen Prüfer entlassen worden, und die Liste der Beschwerden war endlos.
Damals habe ich natürlich vorgeschlagen, dass wir dem Ausschuss der Regionen unter diesen Umständen keine Entlastung erteilen sollten. Das habe ich im Ausschuss vorgebracht, der dennoch für eine Entlastung gestimmt hat. Den gleichen Einwand habe ich vor zwei Jahren hier im Parlament angebracht, und Sie haben mit großer Mehrheit für eine Entlastung gestimmt.
Wenn Sie also heute die Entlastung erteilen sollten, werden Sie das sicher nicht auf meine Empfehlung hin, nur weil ich das so sage, sondern aus alter Gewohnheit tun. Dieses Parlament nimmt seine Verantwortung nicht wahr, es denkt vielmehr nur an den Ruf der EU. Sie überlegen eher, wie Sie die Bürger, die Wähler, hinters Licht führen können, damit diese nicht erfahren, was vor sich geht. Darum erkläre ich mit ziemlicher Traurigkeit: "Ja, dieses Mal kann den anderen Organen die Entlastung erteilt werden". Ich kann das mit gutem Gewissen sagen, die meisten von Ihnen nicht.
Hans-Peter Martin
Berichterstatter. - Herr Willkürpräsident! Mein Beitrag heute richtet sich an all diejenigen, ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Der Präsident
Das ist jetzt das zweite Mal, dass Sie sich in dieser Weise äußern. Ich behalte mir Maßnahmen gegen Sie vor.
Martin, Hans-Peter  
Berichterstatter. - Was ich hier vorzulegen habe, ist für alle diejenigen, die sich dafür interessieren, wie politische Entscheidungen tatsächlich zustande kommen, ein Lehrstück des Nichtfunktionierens der Kontrolle in diesem Haus. Also wenn sich zukünftige Politologiestudenten oder politisch interessierte Bürger der Sache annehmen, ist das ein Klassiker. Denn im Rahmen des Entlastungsberichts haben wir wörtlich Passagen von Kolleginnen und Kollegen aus den großen Fraktionen übernommen, die sich kritisch gegenüber den Agenturen äußern. So heißt es etwa, dass festzustellen ist, dass die Dezentralisierung und Aufgabenauslagerungen eines der wesentlichsten Ergebnisse des Reformprozesses der Kommission ab 1999 war, es aber bis heute vonseiten der Kommission weder eine Studie noch einen Rechenschaftsbericht oder eine Zwischenbilanz über diese Form der Verwaltungsführung gibt. Das fand sich dann auch in meinen grundsätzlichen Erwägungen.
Autor dieses Textes ist die Kollegin Gräßle von einer großen Fraktion. Ihr Antrag bei diesem Bericht: genau das zu streichen. Es gibt viele andere Beispiele von Frau Kollegin Haug, die auch im Raum ist: Kritische Bemerkungen über die Agenturen, etwa dass zu unterstreichen ist, dass nur zwei der Agenturen völlig von EU-Zuschüssen unabhängig sind, während das Gros von ihnen ausschließlich aus EU-Mitteln finanziert wird - das findet sich in einem Dokument von Frau Haug. Aber hier wird es gestrichen!
Herr Bösch, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses, äußert sich immer wieder sehr kritisch gegenüber den Agenturen - außerhalb. Aber wenn es darauf ankommt, wenn es Sache ist, wenn man tatsächlich die Möglichkeit hätte, sehr klar festzuhalten, dass es zu einem unverantwortlichen Wildwuchs bei den Agenturen gekommen ist, dass da vieles im Argen liegt, dann wird das auf Antrag der großen Fraktionen einfach gestrichen. Und damit nicht genug! Was andere dürfen, darf ich als Berichterstatter nicht. So wird gleich die ganze Begründung einfach zensuriert, und ich erlaube mir deswegen, das vorzutragen, was ansonsten der Öffentlichkeit aus dem Plenum heraus nicht mehr zugänglich würde.
Zensuriert wurde also: "Die Dezentralisierung und Auslagerung von Aufgaben war ein wesentliches Ziel des Reformprozesses der Kommission ab 1999. Bis heute wurde dazu aber keine entsprechende Bilanz vorgelegt. Überdies konnte die Kommission nie glaubhaft darlegen, worin der Mehrwert der dezentralen Agenturen besteht und weshalb deren Aufgaben nicht genauso gut innerhalb der Kommission erledigt werden könnten oder - wie in vielen Fällen - weshalb die Aufgabengebiete überhaupt ein Tätigwerden der Europäischen Union erfordern.
Stattdessen gedieh ein unverantwortlicher Wildwuchs. Neue Agenturen wurden auf der Basis von abenteuerlichen politischen Entscheidungen ins Leben gerufen, unkontrolliert und oft unkontrollierbar, zumeist ineffizient und vor allem verbunden mit hohen Belastungen für den europäischen Steuerzahler.
In all dem hat sich eine beispiellose Privilegienvielfalt eingenistet. So ist die Kommission mit ihren Reformbemühungen, deren Ziele mit der Zusicherung von Verantwortlichkeit, Rechenschaftspflicht, Effizienz, neuer politischer europäischer Dienstleistungskultur und Transparenz verbunden waren, spektakulär gescheitert. Der unhaltbare Wirrwarr im Bereich der Auslagerungs- und Dezentralisierungspolitik ist unübersehbar. Verantwortliches Handeln sieht anders aus."
Das darf man hier nicht einmal als Berichterstatter in eine Begründung hineinschreiben. Da passt es natürlich ins politische Bild, dass, als die Debatte zu den zwanzig Berichten, die ich im Ausschuss vorgelegt habe, losging, kein einziger anderer das Wort ergriffen hat, sondern dass man hinterrücks die Änderungsanträge vorbereitet hat und dann hinterrücks auch zensuriert hat.
Christofer Fjellner
Berichterstatter. - (SV) Herr Präsident! Ich möchte zunächst über die Entlastung für den Europäischen Entwicklungsfonds sprechen. Viele von Ihnen haben vielleicht einen anderen großen jungen Mann aus dem Norden hier erwartet, unseren Kollegen Alexander Stubb, aber wie die meisten von Ihnen wissen, kann er auch heute hier nicht anwesend sein, da er zum neuen finnischen Außenminister ernannt worden ist. Er hat mich daher gebeten, ihn zu vertreten und seine Arbeit und seinen Bericht heute hier vorzustellen. Ich spreche wohl für die meisten von uns, wenn ich sage, dass wir es zwar traurig finden, dass Alexander Stubb uns verlässt, dies aber für ihn und besonders auch für Finnland gute Neuigkeiten sind.
Zunächst möchte ich ihm jedoch zu seiner Arbeit in Bezug auf den Europäischen Entwicklungsfonds gratulieren. Es wurde sehr gut gearbeitet im Ausschuss, der heute einhellig die Entlastung für den Entwicklungsfonds befürwortet. Der Europäische Entwicklungsfonds ist ja ein Mittel zur Förderung von Demokratie und Entwicklung in den AKP-Ländern (Afrika, karibischer Raum und pazifischer Ozean). Daher ist es meiner Ansicht nach sehr erfreulich zu sehen, dass die Gelder korrekt und verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Für 2006 waren erhebliche Mittel (3 000 Millionen Euro) bereitgestellt worden, von denen knapp 90 % ausgezahlt werden konnten.
Dass wir aber heute die Entlastung erteilen beziehungsweise vorschlagen können, der Kommission die Entlastung zu erteilen, die diese Entwicklungsfonds verwaltet hat, was uns wirklich sehr freut, bedeutet nicht, dass es keine Probleme gibt oder keine Bereiche, an denen wir künftig noch arbeiten müssen. Lassen Sie mich nur einige davon nennen. So können wir beispielsweise im Gegensatz zum Vorjahr feststellen, dass der Rechnungshof keine völlig uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung vorgelegt, sondern auf eine Reihe von Problemen hingewiesen hat, zum Beispiel hinsichtlich der Belegunterlagen für Vorgänge, die besser dokumentiert werden könnten, sowie bezüglich der Zahlungen von verschiedenen Delegationen. Ich möchte jedoch ausdrücklich anerkennen, dass die Kommission diese Probleme ernst genommen und konkrete, richtige und wichtige Lösungen dafür vorgelegt hat.
Darüber hinaus sprechen wir in unserem Bericht auch die im Zusammenhang mit den Verzögerungen bei der Modernisierung des Rechnungsführungssystems entstandenen Probleme an. Das nehmen wir sehr ernst und hoffen, dass die Kommission weiter daran arbeitet wird.
Soviel zu den verwaltungstechnischen und wirtschaftlichen Aspekten, denn es gibt noch eine Reihe politisch wichtiger Themen, die ich ansprechen möchte. Da ist erstens die Tatsache, dass die Arbeit der Europäischen Entwicklungsfonds durch eine Einbeziehung in den allgemeinen Haushalt wesentlich entlastet werden könnte. Ebenso sind wir der Meinung, dass auch eine einzige Finanzregelung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Entwicklungsfonds die Arbeit erleichtern würde.
So weit zum Europäischen Entwicklungsfonds. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und etwas zur Entlastung der unabhängigen Agenturen sagen, zum einen, weil ich in der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten für diese Arbeit zuständig war, aber vielleicht vor allem deshalb, weil der Berichterstatter, wie wir gerade gehört haben, eine, milde ausgedrückt, ungewöhnliche Haltung dazu hat, die nicht unbedingt mit der Einstellung des Ausschusses übereinstimmt. Ich halte es für sehr merkwürdig, dass Hans-Peter Martin seinen Namen nicht aus all diesen Berichten entfernt hat, wenn man bedenkt, dass es ja wohl nicht seine Ansichten sind, über die wir heute hier im Plenum abstimmen werden.
Um dennoch einiges zu der Arbeit selbst sowie zu einigen wichtigen Ansichten zu sagen, die wir trotz allem in diesen Berichten vertreten - und die dank der erfolgreichen und engen Zusammenarbeit zwischen der sozialdemokratischen Fraktion, unserer Fraktion, der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zustande gekommen sind - möchte ich hervorheben, dass wir die Entlastung erteilen, da die Erklärung des Rechnungshofes zur Anerkennung des Umgangs dieser unabhängigen Agenturen mit den finanziellen Mitteln unserer Ansicht nach begründet ist. Daneben gibt es jedoch auch Probleme, von denen wir hoffen, dass sie zukünftig gelöst werden. Das betrifft insbesondere die bessere Prüfung der Anfragen dieser Agenturen durch alle Organe - Rat, Kommission und Europäisches Parlament. Dafür werden hoffentlich alle Verantwortung übernehmen.
Ich werde im nächsten Jahr als Berichterstatter zu diesem Thema darauf zurückkommen und hoffe, dieses Thema dann mit der Kommission noch ausführlicher diskutieren zu können.
Siim Kallas
Vizepräsident der Europäischen Kommission. - (ET) Herr Präsident, Herr Jørgensen, meine Damen und Herren Berichterstatter, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte dem Parlament, dem Haushaltskontrollausschuss, dem Berichterstatter, Herrn Jørgensen, und seinen Mitberichterstattern für den Bericht und die Empfehlung des Ausschusses danken, Entlastung für den Haushalt 2006 zu erteilen. Ich möchte auch Alexander Stubb für seinen Bericht zur Entlastung hinsichtlich der Verwendung der Instrumente im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds danken.
Obwohl der Europäische Rechnungshof keine vollständige Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das Jahr 2006 abgegeben konnte, sind die Ergebnisse seiner Prüfung die besten seit Einführung der Erklärung über die Zuverlässigkeit. Der Rechnungshof hat die Fortschritte anerkannt, die wir gemacht haben. Ich freue mich, sagen zu können, dass auch der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments dies anerkannt hat.
Im Mittelpunkt der diesjährigen Debatte stehen die Strukturfonds, die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, Rückforderungen und Anpassungen und der heikle Bereich der auswärtigen Hilfe. Auf allen diesen Gebieten müssen Anstrengungen unternommen werden. Wir teilen die Ansicht, dass ein Follow-up regelmäßig erfolgen muss, und nicht nur aufgrund des Entlastungsverfahrens, sondern auch wegen der im Gründungsvertrag festgelegten Bedingungen und ihrer Bedeutung.
Ich schlage vor, dass Mitglieder oder Vertreter der Kommission regelmäßig an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen, um einen der drei Bereiche zu erörtern, die im Mittelpunkt des Entlastungsverfahrens des jeweiligen Jahres stehen, und darüber berichten. Es geht dabei um die folgenden Bereiche: Ausweitung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bereichen, in denen es eine geteilte Zuständigkeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gibt, die Durchführung der Strukturfonds und die Überwachung der Finanzierung externer Maßnahmen (in erster Linie Kontrolle der Mittel, die durch internationale Organisationen weitergeleitet werden).
Für Mai ist geplant, die übliche Aussprache über die politische Strategie des kommenden Jahres in den Sektoren einzuleiten, die in meinen Zuständigkeitsbereich fallen.
Im Juni sollten die für die Strukturfonds zuständigen Kommissionsmitglieder oder ihre Vertreter und der Haushaltskontrollausschuss die vorläufigen Ergebnisse im Rahmen des Aktionsplans der Strukturfonds prüfen. Der erste vierteljährliche Bericht über die Strukturfonds wird dem Parlament im Mai übermittelt.
Im Juli oder September sollte die für die Außenbeziehungen zuständige Kommissarin oder ihr Vertreter den Mitgliedern des Parlaments aktuellere Informationen über die Treuhandfonds zur Verbesserung des auswärtigen Handels, die Transparenz der Mittel der Europäischen Union, die über internationale Organisationen weitergeleitet werden, und die dazu durchgeführten Kontrollen zur Verfügung stellen.
Was den Synthesebericht der Kommission von 2007 und die Ergebnisse des Berichts des internen Prüfers für 2007 anbelangt, werde ich im Juli oder September Informationen vorlegen können, und wir sollten unsere Aussprache zur Entlastung des Haushalts, zu Rückzahlungen und Kosten der Prüfungen in Verbindung damit fortsetzen. Die Kommission wird im Oktober einen Bericht zu diesen Bereichen veröffentlichen. Dieser wird eine Grundlage bieten, auf der die interinstitutionelle Aussprache zur Frage des zulässigen Fehlerrisikos stattfinden kann.
Die offiziellen Antworten der Kommission auf die Empfehlungen des Parlaments und des Rats werden dem Parlament und dem Rat wie gewöhnlich im Herbst zugehen.
Meine Kollegen Danuta Hübner und Vladimír Špidla haben dem Parlament bereits einen Überblick über den Aktionsplan zur Verbesserung der Verwaltung der Mittel für Strukturfondsmaßnahmen gegeben.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten planen, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um vielfach auftretende Fehler bei der Durchführung der Strukturmaßnahmen zu verringern.
Was die Strukturfonds betrifft, so ist die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten, die für die Prüfung der Kosten zuständig sind, konsequent aufgetreten und hat gegebenenfalls Zahlungen gestoppt und Finanzkorrekturen vorgenommen. Die Kommission hat sich verpflichtet, diese Maßnahmen zu intensivieren und deutliche, messbare Ergebnisse zu erreichen.
Im Bereich der geteilten Verwaltung haben die Mitgliedstaaten Zusammenfassungen für Erklärungen und Prüfungen vorgelegt. Gegen Mitgliedstaaten, die es versäumt haben, Zusammenfassungen vorzulegen, wird ein Verfahren eingeleitet, wie dies in Artikel 226 des Gründungsvertrags vorgesehen ist.
Die strikte Forderung, dass Mitgliedstaaten diese Zusammenfassungen zu Anfang jedes Jahres vorlegen müssen, beginnt Früchte zu tragen.
Kommissionsmitglied Benita Ferrero-Waldner hat dem Parlament die Grundlagen der Europäischen Union für die Finanzierung anhand der Hilfe für den Irak erläutert und Vorschläge vorgelegt, wie bessere Prüfungen der besonderen Mittel durchgeführt und eine stärkere Rückverfolgbarkeit und Transparenz der Finanzierung sichergestellt werden kann. Der für diesen Prozess zuständige Direktor wird dem Parlament im Sommer berichten.
Einige Ergebnisse liegen bereits vor.
Anfang April fand eine Sitzung der Kommission und der UNO in Genf statt; vor der Sitzung gab es Gespräche zwischen Mitgliedern des Parlaments und einem Kommissionsvertreter, es wurde eine Einigung über gemeinsame Leitlinien erreicht, die in allen Außenbüros mit dem Ziel der Verbesserung des öffentlichen Profils der gemeinsamen Arbeit angelegt werden sollen. Die UNO und die Kommission haben spezielle Leitlinien aufgestellt und überwachen ihre Anwendung genau.
Die Kommission misst den Entscheidungen, die das Parlament gebilligt hat, große Bedeutung bei. Diese Entscheidungen enthalten eine Botschaft für die Bürger in Hinblick auf die Kommunikation und die praktische Verwendung der Instrumente. Wir müssen diesen Weg fortsetzen und die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass ihr Geld, mit dem der Haushalt der Europäischen Union finanziert wird, in guten Händen ist.
Ralf Walter
, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. - Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst herzlich bei den Kollegen Dan Jørgensen und Alexander Stubb bedanken, denn sie haben die Intentionen des Entwicklungsausschusses eins zu eins übernommen. Dafür sind wir sehr dankbar, denn wir haben im Entwicklungsausschuss sehr intensiv an dieser Frage gearbeitet.
Die Europäische Union - die Haushalte der Europäischen Union selbst und die Haushalte der Mitgliedstaaten zusammengenommen - ist der bei weitem größte Geber von Entwicklungshilfe in der ganzen Welt. Und trotzdem merken wir immer noch bei aktuellen Gelegenheiten, dass es noch viel zu wenig ist, dass wir eigentlich noch viel mehr machen müssten. Denn wir dürfen nicht warten, bis uns Nahrungsmittelknappheit und Energieknappheit in der Welt um die Ohren fliegen, und uns dann wundern, dass die Menschen auf die Straßen gehen. Das Geld, das wir geben - und wie gesagt, wir sind schon der größte Geber weltweit -, müssten wir dann umso zielgenauer ausgeben, damit wir auch wissen, dass das Geld tatsächlich bei denen ankommt, die es brauchen, dass es nirgendwo versandet, nirgendwo verschwindet. Deswegen haben wir uns sehr viel Arbeit damit gemacht nachzuprüfen, ob die Mittel, die wir einsetzen, tatsächlich zielgerichtet eingesetzt werden. Ein Schwerpunkt des Parlaments und des Ausschusses ist es, dass 20 % der Mittel für Basisgesundheit und die Grund- und weiterführende Bildung ausgegeben werden müssen, damit Grundlagen für die Zukunft geschaffen werden. Da haben wir Fortschritte erreicht, aber die Kommission ist noch weit von dem entfernt, was wir wollen. Daran müssen Sie noch arbeiten; wir werden dran bleiben.
Wir haben Sie aufgefordert, Zahlungsrückstände aus der Vergangenheit abzubauen, und es ist gelungen, Rückstände von vor 2001 im letzten Jahr bei Europe Aid um 39 % und beim Europäischen Entwicklungsfonds um 49 % zu reduzieren. Das sind gute Zahlen, aber es ist natürlich immer nur eine Zwischenetappe. Wir haben im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik immer wieder darauf hingewiesen, dass es völliger Unsinn ist, zwei komplett parallel laufende Systeme - einmal für den Europäischen Entwicklungsfonds und einmal für Entwicklungshilfe - aufrechtzuerhalten. Das muss in den Haushalt integriert werden! Das ist eine Forderung, die wir jetzt stellen und die wir in zukünftigen Verhandlungen über Finanzielle Vorausschauen stellen werden.
Als letzten Punkt will ich die Budgethilfe ansprechen. Die Kommission geht immer mehr dazu über, Ländern eine generelle Budgethilfe zu geben. Das kann man tun, aber passen Sie auf, dass Ihnen nicht das passiert, was uns mit den aktuellen Mitgliedstaaten bei den Strukturfonds passiert, dass wir erst die Verantwortung übertragen, weil die Staaten ja Verantwortung übernehmen sollen, und anschließend feststellen, dass die Systeme nicht funktionieren, und dann ist es keiner gewesen. Deswegen mein Hinweis: Bitte von vornherein sehr genau aufpassen, was Sie tun.
Wir werden Sie sehr kritisch, aber auch positiv begleiten. Insgesamt herzlichen Glückwunsch an die Berichterstatter und vielen Dank für die Kooperation!
Jamila Madeira
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. - (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und im Hinblick auf die Haushaltsführung möchte ich zunächst unsere Sorge darüber ausdrücken, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen weiter gestiegen sind und dass sich die Situation dadurch, sowie durch die Ersetzung der n+2-Regel durch die n+3-Regel - eine Veränderung, die einige Mitgliedstaaten zwischen 2007 und 2013 einführen werden - verschlechtern könnte, mit dem Ergebnis, dass es länger dauert, bis Mittel ihre endgültigen Empfänger erreichen. Es geht hier um politische Maßnahmen, die die Bürger direkt betreffen, wie den Europäischen Sozialfonds, und die Verzögerungen könnten im Hinblick auf die effiziente und erfolgreiche Nutzung der Mittel katastrophale Auswirkungen haben.
Mit Blick auf die Strukturpolitik stimmen wir dem Rechnungshof dahingehend zu, dass die Kontrollsysteme verbessert werden müssen, damit Fehler bei Projekten im Bereich von Strukturfonds vermieden werden. Mehr Supervisionen, effizientere Prüfungen und eine effektive Überwachung der Projekte von Anfang bis Ende sind notwendig, um Versäumnissen oder Fehlern rechtzeitig abzuhelfen. Aus diesem Grund sollte die Europäische Kommission über die logistische Fähigkeit und die angemessenen Ressourcen verfügen, um Feedback-Mechanismen leicht durchführen zu können und Prüfvorgänge vollständig im Blick zu behalten.
Es ist aber von wesentlicher Bedeutung, aussagekräftige Indikatoren und Vorgaben einzusetzen, die vergleichbar sind und soweit wie möglich kurzfristig zusammengestellt werden können, sodass die Analyse von Trends in der Strukturpolitik auf eine Weise durchgeführt werden kann, die unausweichlich grobe und übereilte Bewertungen vermeidet, da diese hinsichtlich der effektiven Anwendung solcher Fonds nicht sehr aufschlussreich wären.
Ich halte es für sehr wichtig, die Aktualität der Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten hervorzuheben, nämlich dass sie die Vereinfachungen der neuen Strukturfondsverordnung nutzen sollten, zum Beispiel durch die Einführung von pauschalen Summen für indirekte Kosten durch den Europäischen Sozialfonds.
Ich möchte der Europäischen Kommission außerdem zu der Investition in das EURES-Netzwerk gratulieren und meine Zustimmung dazu ausdrücken, das Europäische Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer zu begehen. Dadurch wurden natürlich die Probleme von Mobilität, die wir alle sehen und mit denen wir alle konfrontiert sind, hervorgehoben. Den europäischen Agenturen, die vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten analysiert werden, möchte ich kurz für ihre Arbeit danken, und wir können, wie wir alle festgestellt haben, ihre Tätigkeiten insgesamt sehr positiv bewerten.
Trotzdem möchte ich mit einem Hinweis darauf schließen, dass die Fördermittel der Dublin-Agentur aufgestockt werden müssen, die zurzeit mit der Analyse geplanter Veränderungen bei der Beschäftigung und in der Geschäftswelt beauftragt ist. Das Ziel ist es, das sozioökonomische Projekt durch die Bewertung von Anwendungen gemäß dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu unterstützen. Wir wissen alle, wie wichtig dies sein könnte. Dies ist deshalb ein extrem sensibler und wichtiger Bereich, dem die besondere Aufmerksamkeit der Europäischen Union zukommen sollte, insbesondere durch diese Analyse der Dublin-Agentur, die dabei helfen kann, die potentiellen Krisen, die sich für uns alle sichtbar abzeichnen und die in jedem der 27 Mitgliedstaaten auftreten können, vorwegzunehmen.
Jutta Haug
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. - Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Umweltausschuss war mit der Arbeit der Generaldirektion Umwelt und der Generaldirektion Gesundheit zufrieden. Ich weiß, das sind jetzt eher ungewohnte Töne von mir. Normalerweise wird die Kommission kritisiert, aber was Recht ist, muss auch Recht bleiben. Die Budget-Verantwortlichen in beiden Generaldirektionen sind sehr kooperativ. Vielen Dank.
Danken möchte ich auch dem Berichterstatter Dan Jørgensen. Er hat während des gesamten Entlastungsverfahrens hart gearbeitet, einen hervorragenden Bericht vorgelegt und dankenswerterweise die Schlussfolgerungen zur Entlastung 2006 des Umweltausschusses vollständig an Bord genommen. Der Haushaltskontrollausschuss hat damit gewürdigt, was der Umweltausschuss einstimmig verabschiedet hatte. Auch dafür vielen Dank.
Lassen Sie mich jetzt ein paar Worte zu unseren Agenturen sagen. Im Umweltausschuss waren wir auch mit der Arbeit und der Haushaltsausführung unserer vier Agenturen zufrieden, als da sind: die Europäische Umweltagentur, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, die Europäische Arzneimittelagentur.
Wir haben dem Haushaltskontrollausschuss nicht deshalb empfohlen, für das Haushaltsjahr 2006 Entlastung zu erteilen, weil wir schlampig gearbeitet hätten. Nein, das Gegenteil ist der Fall! Sehr häufig gab es den Informationsaustausch mit Mitgliedern der Managementboards oder mit den Direktoren im Ausschuss.
Auch haben mehrere Delegationen unseres Ausschusses die Agenturen besucht und sich von deren Arbeit vor Ort überzeugen können. Umso unverständlicher war uns allen, dass der Berichterstatter im Haushaltskontrollausschuss für die Entlastung der Agenturen drei von vier Agenturen die Entlastung nicht erteilen wollte, und das mit Begründungen, die haarsträubend waren. Zumal, selbst wenn man sie gelten ließe, die Dinge gar nicht von den Agenturen zu verantworten sind, wie das Statut der Bediensteten der Institution, oder der Sitz der jeweiligen Agentur, oder gar die Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes. Sätze wie: "Es gedieh ein unverantwortlicher Wildwuchs", "Neue Agenturen wurden auf der Basis von abenteuerlichen politischen Entscheidungen ins Leben gerufen, unkontrolliert und oft unkontrollierbar, zumeist ineffizient und vor allem mit hohen Belastungen für die europäischen Steuerzahler verbunden", "in all dem hat sich eine beispiellose Privilegienvielfalt eingenistet" - solche Sätze dienen einzig und allein dem Zweck, zu skandalisieren. Diese Skandalisierung der Arbeit auf europäischer Ebene hat ja Methode, das wissen wir alle. Ich verabscheue diese Skandalisierung zutiefst.
Agenturen sind europäische Verwaltungseinheiten. Allerdings ganz besondere. Sie fallen nicht vom Himmel oder fallen nur der Kommission ein, sondern werden in einem ordentlichen Rechtsetzungsverfahren, entweder in Mitentscheidung oder in Konsultation, je nach Politikfeld per Verordnung, d. h. per Gesetz, gegründet. Das heißt, der europäische Gesetzgeber ruft die Agenturen ins Leben. Wir also wären die Abenteurer, von denen die Rede ist. Der Haushalt der Agenturen ist Teil des Haushalts der Europäischen Union. Wir entlasten jedes Haushaltsjahr den Direktor oder die Direktorin. Ich glaube, dass kaum ein Teil der Verwaltung so gut kontrolliert ist wie die Agenturen. Deshalb bin ich heilfroh und dankbar, dass der Ausschuss diesem Skandalisierungsversuch einen ordentlichen Riegel vorgeschoben hat.
Luca Romagnoli
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich benötige nur wenige Sekunden, um hervorzuheben, dass der Erklärung des Rechnungshofs zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agenturen für das Haushaltsjahr 2006 in Anbetracht der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Rechnungsführung und der Vorgänge zugestimmt werden kann.
Wie ich bereits im Verkehrsausschuss betont hatte, empfehle ich allerdings für die nächsten Jahre, dass die Haushaltsgrundsätze und -vorschriften strikter befolgt werden. Tatsächlich wurden im Falle der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs 43 % der Zahlungsermächtigungen annulliert, und es wurde eine Häufung von Vorgängen zum Ende des Haushaltsjahrs festgestellt. Zudem hatte ich mein Befremden über die niedrige Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen für Maßnahmen gegen die Verschmutzung auf See geäußert, obwohl sich das Parlament immer wieder für diese Maßnahmen ausgesprochen hatte.
Bezüglich der Agentur für Flugsicherheit wird bemerkt, dass eine hohe Rate von 40 % der Mittelbindungen bei den Sachausgaben übertragen wurde und übertragene nichtgetrennte Mittel verwendet wurden, was einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt. Deshalb wird die Kommission aufgefordert, die Gebührenordnung der Agentur zu überarbeiten, um die Kosten und die Einnahmen im Zusammenhang mit den Zulassungsaktivitäten in ein Gleichgewicht zu bringen.
In Bezug auf die Eisenbahnagentur wird schließlich hervorgehoben, dass aufgrund der Verwendung abgelaufener Verträge und einer unzulässigen Verlängerung bestehender Verträge nicht festgestellt werden kann, dass alle zu Grunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
Für die Zukunft empfehle ich deshalb mehr Transparenz und Genauigkeit, schlage jedoch in Anbetracht der Bemerkungen des Rechnungshofs vor, dass das Europäische Parlament den Exekutivdirektoren der Agenturen Entlastung erteilt.
Helga Trüpel
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Kulturausschuss möchte ich festhalten, dass unser Ziel ist, die kulturelle Vielfalt in Europa zu fördern. Unser Kulturprogramm erreicht die Bürger vor Ort, was unser ausgesprochenes Ziel ist. Deswegen erwarten wir auch von unseren nationalen Kulturagenturen ein besonders gutes Management. Und ich möchte hinzufügen, dass es uns mit der Revision der finanziellen Regulierung möglich wird, viel gezielter auch kleine Projekte, die die Bürger vor Ort beantragen, zu finanzieren und zu unterstützen.
Das bedeutet aber auch, dass wir die richtige Balance finden müssen zwischen Bürokratieabbau und der Verhinderung von Betrug, das heißt aber gerade, dass wir Regelungen brauchen, die angemessen sind. Damit Bürger, die kleine Beträge brauchen, um ihre Kulturprojekte durchzuführen, nicht zigSeiten Anträge stellen müssen, müssen wir auf einfachere Verfahren, auf Flatrate-Finanzierung umstellen, dann werden wir auch mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern Europas für unsere Kulturprogramme finden.
Bárbara Dührkop Dührkop
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. - (ES) Herr Präsident! Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat beschlossen, seine Zustimmung zur Entlastung der Kommission in diesem Bereich sowie der ihr unterstehenden fünf Agenturen zu geben.
Im Hinblick auf die Arbeit der Kommission begrüßen wir die erhebliche Verbesserung bei der Ausführung der Zahlungen, und wir hoffen, dass dieser Trend 2007 anhalten wird, auch wenn wir wissen, dass dieses Jahr der Beginn eines neuen Programmplanungszeitraums ist, und unsere Erfahrung zeigt, dass die Erreichung dieser Zielsetzung schwieriger ist und dass es dabei eine gewisse Verzögerung gibt.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof - und ich zitiere - "angemessene Sicherheit dahingehend erlangen konnte, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2006 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist"; dies betrifft die fünf Agenturen, die unter die Zuständigkeit des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten fallen.
Nunmehr möchte ich einige Bemerkungen zu Punkten machen, die bei der Ausführung der Haushalte noch nicht ganz klar sind. Erstens ist da die Agentur Frontex, die eine niedrige Ausführungsquote der zugewiesenen Mittel hatte, was für uns jedoch kein Grund zum Pessimismus sein darf. Wir müssen bedenken, dass 2006 das erste Jahr ihrer Tätigkeit war und sie im Folgejahr gezeigt hat, dass sie ihre gesamten Mittel ausgeben konnte.
Der Besuch des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten in Warschau beim Sitz von Frontex war sehr positiv. Deshalb hoffen wir, dass es in den kommenden Haushaltsjahren möglich sein wird, der Agentur ohne Vorbehalte Entlastung zu erteilen, wenngleich das Haushaltsleben dieser Agentur wegen der mangelnden politischen Vision des Rates und der Kommission recht gewagt ist.
Auch wenn diese Debatte vielleicht nicht das geeignetste Forum ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass die ordnungsgemäße Tätigkeit von Frontex aufgrund des hybriden Charakters der Agentur weitgehend von der Kooperation der Mitgliedstaaten abhängt. Wenn die Mitgliedstaaten nicht die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, wird Frontex seinen Aufgaben nicht nachkommen können.
Zur Agentur Eurojust sei gesagt, dass es nur eine negative Bemerkung gibt, das ist die hohe Zahl von Transfers zwischen Rubriken, die besser begründet werden müssen.
Wir haben auch einige Probleme der Personaleinstellung in der Europäischen Agentur für Grundrechte kritisiert und bedauern, dass nach Auffassung des Rechnungshofs die schon 2005 dargestellte Situation eines Mitglieds des Personals der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, das zu einer langfristigen Mission ohne klar definierte Aufgabe nach Brüssel entsandt worden war, nicht geklärt wurde.
Abschließend möchte ich den Fall der EPA, der Europäischen Polizeiakademie, ansprechen. Hier haben wir einige Zweifel. Herr Kallas, wir haben die Europäische Kommission aufgefordert, die Ausführung des Haushaltsplans aufmerksamer zu kontrollieren, da es einen erheblichen Verdacht gibt, dass sie das europäische Recht über öffentliche Auftragsvergabe nicht in vollem Maße und strikt einhält.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
Herr Präsident! Im Hinblick auf das diesjährige Entlastungsverfahren sind die von der Kommission erzielten Fortschritte auf dem Weg zu einer effizienteren Nutzung der EU-Mittel, vor allem im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, zu begrüßen. Unterstützung verdienen auch die von einigen Mitgliedstaaten eingeleiteten Initiativen zur Ausarbeitung und Veröffentlichung nationaler Erklärungen, die ein neues Instrument im Prozess der Mittelverwaltung der Gemeinschaft sind, und die übrigen Staaten sollten das auch so schnell wie möglich einführen.
Wichtig ist auch die Verpflichtung der Kommission, allen im Jahresbericht des Rechnungshofs aufgezeigten Verstöße gegen die öffentlichen Vergabeverfahren nachzugehen und eine Politik der Zahlungsaussetzung anzuwenden, sobald sie ernsthafte Schwachstellen in dem System festgestellt hat.
Als Sachverständige im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter möchte ich betonen, dass die Geschlechterfrage in der Haushaltsplanung noch immer nicht berücksichtigt wird, und ich fordere erneut, diesen Aspekt innerhalb der Haushaltsplanung und der Finanzierung der Gemeinschaftsprogramme einzubeziehen. Informationen zu Gleichstellungsmaßnahmen, die vom Sozialfonds gefördert werden, sollten in die Berichte über die Ausführung des Haushaltsplans der kommenden Jahre eingehen.
(Beifall)
Ingeborg Gräßle
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ich möchte mit der Entlastung des Parlaments und einem Dank an unseren Berichterstatter sowie an alle Kollegen, die zu Fortschritten bei der Sekretariatszulage kommen wollten, beginnen, denn dieser Punkt steht absolut im Mittelpunkt der öffentlichen Betrachtung und sollte auch im Mittelpunkt unserer Betrachtungen stehen. Wir Abgeordnete haben jedes Interesse, aus der Schmuddel- und Betrügerecke herauszukommen.
Die EVP hat Vorschläge gemacht, wie die Sekretariatszulage künftig effizienter verwaltet werden könnte. Diese Vorschläge wurden mit deutlicher Mehrheit im Haushaltskontrollausschuss angenommen, wie etwa, dass die Zahlstellen in den Mitgliedstaaten vom Parlament selbst notifiziert und damit professionalisiert werden. Diese Zahlstellen sollen dann auch die Dienstleistungsverträge verwalten und sicherstellen, dass Steuern gezahlt und Sozialabgaben abgeführt werden. Diese Anträge schützen das Ansehen des Parlaments ebenso wie der Punkt, dass Abgeordnete künftig keine Familienangehörigen mehr beschäftigen sollen.
Nach den Regeln der EU bedeutet dies einen schweren Interessenkonflikt. Ich bitte alle Kollegen darum, doch weiteren Schaden von uns und vom Parlament abzuwenden. Ich sehe mit Sorge, dass die Sozialistische Fraktion und auch Teile der Liberalen gegen diese Textpassage stimmen wollen. Wenn sie durchkommen, bedeutet das, dass wir das Entlastungsverfahren in dieser so wichtigen Frage ohne Fortschritte abschließen, und das wäre der Supergau für uns alle, denn mit einem fröhlichen "Weiter so!" werden wir den neuen Bericht des Rechnungshofs zur Sekretariatszulage nicht überstehen.
Auch bezüglich des Assistentenstatuts, das wir ja gemeinsam beschlossen haben, wollen wir festhalten, dass es kein Allheilmittel ist. Ich möchte allen empfehlen, doch zuerst einmal das Kleingedruckte zu lesen. Das ist ja alles noch in der Schwebe. Das heißt: Jetzt zu sagen, dass das Assistentenstatut uns helfen wird, alle Probleme zu lösen, ist einfach eine Lüge - auch eine Lüge für die Öffentlichkeit.
Ich möchte noch einen Satz zum Kommissionshaushalt sagen: Herr Kommissar, kein Zweifel, das war knapp, und ich hoffe, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen Ihnen einen ausgegeben haben, denn Sie haben es sich verdient. Vielen Dank für die Zusammenarbeit!
Paulo Casaca
im Namen der PSE-Fraktion. - (PT) Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Ich möchte mich ebenfalls bei allen Berichterstattern und allen meinen sozialdemokratischen Kollegen bedanken sowie auch bei den Kollegen anderer Fraktionen, die an diesem Entlastungsverfahren mitgewirkt und so viel dazu beigetragen haben, dass es abgeschlossen werden konnte. Genau genommen ist es gerade dieses Thema des Europäischen Parlaments, auf das ich eingehen möchte. Ich möchte sagen, dass für mich der grundsätzliche Schluss, den wir aus dem internen Prüfungsbericht ziehen können, die Tatsache ist, dass das System der Ausgaben für parlamentarische Assistenz entscheidende Defizite aufweist. Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass diese Defizite die Einführung eines Statuts für Assistenten sowie den Übergang der Finanzverwaltungsaufgaben für Zahlungen auf die Verwaltung des Europäischen Parlaments erfordern.
Für die nächste Wahlperiode ist es unerlässlich, dass nicht nur die Mitglieder des Europäischen Parlaments über ein Statut verfügen, sondern dass auch die Arbeit ihrer Assistenten durch den institutionellen Rahmen der Union reguliert und finanziert wird, so dass es keinen Grund mehr gibt, eine öffentlich finanzierte freiwillige Ruhegehaltsregelung beizubehalten, und die Regelungen für Reisekosten und andere allgemeinen Ausgaben klarer werden. Der Rat muss diesem Thema zustimmen und verhindern, dass die Institution des Europäischen Parlaments durch belanglose Stellungsvorteile gefangen gehalten wird. Ebenso wichtig ist es, dass Mitgliedern die besten Arbeitsbedingungen garantiert werden, ohne dabei zu vergessen, wie wichtig völlig transparente und strenge Regelungen sind, die in vollem Einklang mit den allgemein gültigen Regeln der Gesellschaft stehen.
Ich möchte insbesondere unsere Kollegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten auffordern, diesen Reformprozess nicht zu behindern. Es ist unbedingt erforderlich, dass wir in diesem Parlament eine Einigung bezüglich des Statuts für Assistenten erreichen, und dass dieses Statut eindeutig ist und ein Thema behandelt, das unnötig dazu beigetragen hat, der Glaubwürdigkeit unserer Institution zu schaden. Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass wir dies erreichen, und wir werden dafür die Unterstützung jedes Einzelnen brauchen.
Jan Mulder
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Zunächst ein Dankeschön an alle Berichterstatter, die Anteil an diesem Entlastungsverfahren haben. In den mir zugestandenen zwei Minuten möchte ich auf den von Herrn Jørgensen verfassten Bericht über die Entlastung der Kommission eingehen. Im November letzten Jahres veröffentlichte der Rechungshof seinen Bericht, und dieser Bericht fiel deutlich besser aus als in den Vorjahren, weil er diesmal Prozentangaben enthielt. Das sollte in künftigen Berichten seine Fortsetzung finden. Bei der Veröffentlichung des Berichts war es fast so, als hätte die Kommission triumphiert. So gut war der Bericht noch nie zuvor. Der Rechnungshof bestätigte 44 % der Kommissionsausgaben. Ich muss sagen, ich hatte nicht das Gefühl, dies sei der Moment, um sich zufrieden zurückzulehnen und zu sagen: "Das ist das beste, was wir je getan haben." Nein, wir können es erheblich besser.
Auffallend ist, dass die Kommission die Empfehlungen des Parlaments in früheren Entlastungsentschließungen eigentlich außer Acht ließ. Worauf legte das Parlament in den vergangenen drei Jahren Wert? Die nationalen Erklärungen. Und was sagt die Kommission? Wir werden die nationalen Erklärungen nicht akzeptieren. Das ist zu viel. Außerdem findet sich dies in der Finanziellen Vorausschau, in einer interinstitutionellen Vereinbarung. Erfreulicherweise wird dies, nachdem die Kommission ihre Entscheidung rückgängig gemacht, nunmehr doch geschehen.
Allerdings ist da noch ein zweiter Punkt. Die Kommissionsmitglieder können die Erklärungen der Generaldirektoren nicht gegenzeichnen. Mir ist es ein Rätsel, weshalb dem so ist. Wir können die Kommissionsmitglieder in den Haushaltskontrollausschuss einladen, wie von der Kommission selbst angeboten, und sie regelmäßig zu den Fortschritten anhören, aber sie selbst dürfen nichts mit dem Parlament unterzeichnen. Wie lässt sich dies aus rechtlicher Sicht erklären? Ich kann nur sagen, Herr Präsident, im nächsten Jahr wird es hoffentlich noch besser. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa wird zu all dem wie in der Vergangenheit eine konstruktive Haltung einnehmen.
Mogens Camre
im Namen der UEN-Fraktion. - (DA) Herr Präsident! Zum neunten Mal habe ich Gelegenheit, an dem Verfahren teilzunehmen, in dem das Parlament den Rechnungsabschluss der Kommission, des Rates, des Parlaments und der anderen EU-Gremien billigt. Auch in diesem Jahr haben wir große Unregelmäßigkeiten festgestellt. Besonders schlimm war das Ergebnis hinsichtlich der Verwaltung der Mittel im Strukturfonds durch die Kommission, wo fast 4 Milliarden Euro (nahezu 30 Millionen DKK) zu Unrecht ausgezahlt wurden. Aus Zeitgründen werde ich mich in meinen Ausführungen darauf konzentrieren.
Wieder einmal erklären wir in diesem Jahr, dass hier etwas falsch läuft, und wieder einmal erhalten wir die Zusicherung, dass die Dinge wirklich verbessert werden. Wie haben solche Zusicherungen jedes Jahr erhalten und dennoch bleibt die Lage gleich, weil das gesamte Fördersystem so kompliziert, so unvernünftig und so unmöglich zu verwalten ist. Im Haushaltskontrollausschuss haben wir die Schlüsselfrage aufgeworfen: Welche Auswirkungen hat die ungeheure Umverteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten auf die EU insgesamt? Schließlich gibt es keinerlei sichtbare Verbesserungen in den Ländern, die eine Förderung erhalten. Auch im kommenden Jahr werden sie wieder hinterherhinken und wiederum Unterstützung erhalten. Von den 15 alten Mitgliedstaaten der EU haben Griechenland, Spanien, Portugal und Irland jedes Jahr, seitdem sie Mitglied der EU wurden, Unterstützung erhalten. Elf Mitgliedstaaten, alles alte Mitgliedstaaten, zahlen die gesamte Nettodifferenz. Selbstverständlich erhalten auch alle neuen Mitgliedstaaten Unterstützung.
Länder, die Wirtschaftsreformen durchführen und effektiv wirtschaften und deren Bürger bereit sind, hohe Steuern zu zahlen, müssen für Länder bezahlen, die ihre veralteten Strukturen nicht reformieren oder nicht besonders hohe Steuern fordern. Die Förderpolitik der EU bringt im Wesentlichen gar nichts! Weshalb Reformen durchführen, wenn es möglich ist, die Rechnung fürs Nichtstun den Bürgern anderer Länder zu schicken? Die gesamte Neuzuweisung ist töricht. Nicht nur, dass viele Milliarden in den falschen Händen landen, auch die Förderpolitik selbst ist krank, weil dadurch Länder belohnt werden, die keine Reformen durchführen, und diejenigen bestraft werden, die eben das tun, Länder, die die EU braucht. Die EU könnte ihre Aufgaben mit 15 % des gegenwärtigen Haushalts erfüllen! Darüber hinaus gäbe es nicht diese Wirtschaftsskandale. Deshalb habe ich persönlich vor, gegen die Billigung des Rechnungsabschlusses der Kommission zu stimmen.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und meinen Kollegen im Haushaltskontrollausschuss für die umfangreiche und gute Arbeit danken, die sie geleistet haben.
Bart Staes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich werde mich in meinem Beitrag auf die Entlastung der Kommission und die des Parlaments beschränken.
Was die Entlastung der Kommission betrifft, so stehen wir vor Problemen, die insbesondere von den Berichterstattern hinreichend erläutert wurden: Die Tatsache, dass der Rechungshof eine Vielzahl von Problemen bei den Strukturfonds feststellte, dass 12 % eigentlich nicht hätten ausgezahlt werden dürfen (4 Milliarden Euro sind eine enorme Summe) und dass auf dem Gebiet der Außenbeziehungen unter anderem die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen unzulänglich und schwierig verläuft. Eben diese Probleme haben wir erörtert.
Diese Entlastung war insofern von Bedeutung, als sie die letzte vor den Wahlen ist. Im nächsten Jahr wird es eine weitere Entlastung geben, die jedoch in einer Wahlvorbereitungsphase stattfindet. Die Entlastung war also wichtig, und wir mussten den Dialog einfordern. Zu meiner Freude haben wir dies überaus konstruktiv über die Fraktionen hinweg getan. Die Tatsache, dass wir zwei Anhörungen mit den Kommissaren Špidla und Hübner veranstalteten und dass wir, Herr Jørgensen, Herr Mulder, Frau Gräßle und ich, durch einen gemeinsamem Brief von der Kommission Informationen erzwingen konnten, hat zu einem ausgezeichneten Resultat geführt. Ich hoffe aufrichtig, wir können nächstes Jahr ein besseres Ergebnis erzielen.
Was das Parlament betrifft, so möchte ich mich auf zwei wesentliche Probleme konzentrieren. Im Hinblick auf das Statut der Assistenten haben wir das von dem internen Prüfer durchgeführte interne Audit. Ich muss ihn dafür loben, das Papier ist exzellent. Nach wie vor kann ich jedoch nicht nachvollziehen, weshalb Sie und das Präsidium dieses Audit nicht veröffentlicht haben. Denn jetzt ist dies geheimnisumwittert, was nicht notwendig ist, haben wir als Parlament doch stets die Durchführung dieses Audits verlangt, um zu überprüfen, wie mit den Sekretariatszulagen umgegangen wird. Nach meiner festen Überzeugung müssen wir nunmehr dieses Statut einführen. Ich habe weitere Änderungsanträge eingebracht, um den vorliegenden Text von Herrn Pomés Ruiz noch aussagekräftiger zu machen. Dies muss im Dialog mit der Kommission, aber vor allem auch im Dialog mit dem Rat geschehen. Denn wenn wir in naher Zukunft mit einem Problem an den Rat herantreten, dem er nicht weiter nachgeht, dann sind wir nicht da, wo wir sein müssen. Dazu bedarf es also des Dialogs mit der Kommission und mit dem Rat.
Und zum Schluss noch ein Wort zu dem freiwilligen Pensionsfonds, der mir große Sorge bereitet. Erstens, das versicherungsmathematische Defizit steigt, und zweitens, ich möchte auch, dass die Liste der Mitglieder dieses freiwilligen Pensionsfonds jetzt endlich einmal veröffentlicht wird.
Umberto Guidoni
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ganze Parlament und seine Mitglieder haben sich über die Fortschritte, die bei der wirksameren Verwendung der EU-Mittel erzielt worden sind, gefreut, doch müssen wir auch hervorheben, dass es noch erhebliche Mängel gibt. Die Kommission sollte Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten einleiten, die die Strukturfondsverordnung nicht oder nur teilweise anwenden. Die Mitgliedstaaten müssen vor allem bei der nächsten Haushaltsführung sämtliche Angaben über Korrekturen und über den Rückfluss von Mitteln bereitstellen.
Die Kommission sollte dem Parlament eine Qualitätseinschätzung der von den einzelnen Ländern eingehenden jährlichen Berichte vorlegen, die vor allem nach Interventions- und Politikbereichen aufgeschlüsselt sein sollten. Am wichtigsten ist der Bereich der Strukturfonds, wo es immer noch einen erheblichen Anteil ungerechtfertigter Erstattungen gibt, der bei 12 % liegt
Die Kommission sollte erklären, wie sie zu gewährleisten gedenkt, dass diese Gelder wieder eingezogen werden, insbesondere in den Fällen, wo die Zulassung der Projekte nicht auf Ausschreibungsverfahren beruht. Es sollten schnellere und wirksamere Zahlungsaussetzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die keine angemessenen Kontrollen vornehmen, eingeleitet werden.
Was ich hervorheben möchte und was ich in dieser Bilanz am meisten vermisse, sind die externen Maßnahmen: Für einige EU-Aktivitäten liegen keine ausreichenden Informationen über die Begünstigten vor. Hauptsächlich sollte die Kommission mehr Transparenz in Bezug auf die 2006 von der Europäischen Union finanzierten Wiederaufbaumaßnahmen im Irak schaffen und darüber informieren, um welche Projekte es sich handelt, wie hoch die Kosten veranschlagt wurden und welche Agenturen beteiligt waren.
Diese Angaben wurden, zwar einer gewissen Verspätung, bereitgestellt, doch betrachte ich sie immer noch nicht als ausreichend. Vor allem muss bei dieser Art der Mittelverwendung meines Erachtens die vom Parlament bereits unterstrichene Möglichkeit, die Europäische Agentur für den Wiederaufbau einzubeziehen, ins Auge gefasst werden.
Ich komme kurz auf die Entlastung des Parlaments zu sprechen. Als Erstes zur Frage der drei Arbeitsorte, die vom Berichterstatter angesprochen wurde und zu der neben den Kosten auch die Umweltauswirkungen hinzugefügt werden müssen. Schließlich zum internen Bericht über die Verwaltung der Ausgaben für die Assistenten: Ich denke, es war ein Fehler, ihn geheim zu halten, denn das gab den Anlass für eine ganze Reihe von Zeitungsartikeln, die der Transparenz und dem reibungslosen Betrieb des Parlaments abträglich sind. Deshalb fordern wir, dass dieser interne Prüfbericht veröffentlicht wird.
Jeffrey Titford
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! In der begrenzten Zeit, die mir zur Verfügung steht, um mich zu diesem umfangreichen Bericht zu äußern, möchte ich zwei Anmerkungen machen. Erstens enthält er zahllose leere Plattitüden über die Nachweise, die von Europaabgeordneten als Beleg für die Zulage für ihre parlamentarischen Assistenten zu erbringen sind. Die jüngsten Ereignisse haben uns in schmerzlicher Weise vor Augen geführt, dass die derzeitigen Vorkehrungen vollkommen unzureichend sind, da sie von zahlreichen Abgeordneten immer wieder in gravierender Weise missbraucht werden. Ferner ist auch deutlich geworden, dass keinerlei ernsthafte Absicht besteht, etwas gegen diesen Missbrauch zu unternehmen, denn soweit ich weiß, wird sich an dem System bis zum Amtsantritt des neuen Parlaments im Herbst 2009 nichts ändern. Deshalb kann ich den zensorischen Ton des Berichts wirklich nicht ernst nehmen.
Zweitens möchte ich die Abgeordneten auf die unheilvolle Ziffer 55 des Berichts aufmerksam machen, derzufolge politische Parteien auf europäischer Ebene von 2008 an zu 85 % aus dem Haushalt des Parlaments finanziert werden können. Weiter wird ausgeführt, dass diese Höhe des Zuschusses den Parteien eine höhere Verantwortung für ihre Tätigkeiten auferlegt. Mit anderen Worten: die EU finanziert politische Parteien und kontrolliert außerdem deren Tätigkeit.
Das ist Big Brother in Reinkultur und ein weiterer Beweis für den katastrophalen Demokratieabbau in Europa, ausgelöst durch eine sich immer totalitärer gebärdende Europäische Union. Als Demokrat verurteile ich das, und diejenigen unter Ihnen, die so etwas befürworten, sollten sich schämen.
Ashley Mote
(EN) Herr Präsident! Es ist nur recht und billig, das Hohe Haus und die Europäische Investitionsbank, deren Rechnungsabschluss heute Morgen zur Diskussion steht, darüber zu informieren, dass ihr zinsverbilligter Kredit im Wert von 200 Millionen Euro für die British Broadcasting Corporation - heute gemeinhin auch unter dem Namen Brussels Broadcasting Corporation bekannt - nunmehr Gegenstand strafrechtlicher Untersuchungen durch die britische Polizei ist. Der BBC droht eine Prima-facie-Klage wegen Verletzung der Royal Charter, und zwar speziell weil sie nicht ihrer Pflicht der ausgewogenen und objektiven Berichterstattung über das aktuelle Tagesgeschehen nachkommt.
Die Behauptungen der EIB, die redaktionelle Politik der BBC werde von diesen Krediten nicht beeinflusst, sind einfach unglaublich. Jahrelange Nachforschungen nicht zuletzt durch Lord Pearson - auf dessen nicht unerhebliche Kosten - haben ergeben, dass die BBC praktisch von der EIB im Auftrag der EU gekauft wurde. Das hat dazu geführt, dass die Führungsspitzen der BBC nunmehr meinen, über dem Gesetz zu stehen. Wir werden in Kürze sehen, ob Scotland Yard derselben Meinung ist.
Gabriele Stauner
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beschränke mich auf den Bericht über die Entlastung der anderen Institutionen und bedanke mich beim Berichterstatter Lundgren für die Zusammenarbeit.
Was die Institutionen betrifft, weise ich vor allen Dingen darauf hin, dass wir für ihre Entlastung - insbesondere gilt das für den Rat - endlich eine Rechtsgrundlage in der Haushaltsordnung finden müssen. Die bisherige Praxis, dass das Parlament die Entlastung der Generalsekretäre des Rates und der anderen Institutionen vornimmt, ist in der Haushaltsordnung nicht verankert und steht auch nicht im Einklang mit Artikel 274 des Vertrags.
Gerade in sensiblen Bereichen wie der Haushaltskontrolle ist eine Bezugnahme auf ein Gentlemen's Agreement aus den 70er Jahren nicht mehr angebracht und widerspricht den Prinzipien der Rechtsklarheit und der Rechtswahrheit. Wir fordern deshalb die Kommission auf, bis September 2008 einen geeigneten Vorschlag zu unterbreiten, um diese Lücke zu schließen. Deshalb bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, unseren Änderungsantrag Nr. 1 zur Entlastung des Rates mitzutragen.
Ich spreche auch noch einmal die Kosten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik an. Es ist ein Gebot größtmöglicher Transparenz, dass der Rat der Versuchung widersteht, diese Ausgaben in Zukunft bei den Verwaltungsausgaben unterzubuttern.
Wie jedes Jahr ist die Gebäudepolitik der Institutionen ein Bereich, in dem die Haushaltskontrolle fündig wird. Ich nenne diesmal beispielhaft den Gerichtshof, der sich bei seinem Erweiterungsgebäude nicht um Ausschreibung oder Aushandlung des Auftrags gekümmert hat, obwohl er für die Finanzierung verantwortlich ist.
Auch die Vergaberichtlinien möchte ich noch einmal ansprechen. Es ist unseren Bürgern nicht zu vermitteln, dass jede kleine Gemeinde bei einem Auftrag von über 200 000 Euro eine europaweite Ausschreibung machen muss, die Institutionen selbst sich aber nicht an die Vergaberichtlinien halten.
Erlauben Sie mir noch ein Wort zum Rechnungshof. Ich bedauere sehr, dass nach unserem Bericht der Rechnungshof nach dem Modell des Europäischen Zentralbankrates organisiert werden soll. Ich befürchte eine Renationalisierung dieser Institution, die doch von allen politischen Einflüssen der Mitgliedstaaten freigehalten werden sollte.
Herbert Bösch
Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst bei allen Mitarbeiterinnern und Mitarbeitern recht herzlich bedanken, die diese wichtige Entlastung für 2006 vorbereitet und unsere Berichterstatter unterstützt haben.
Es ist vielleicht die wichtigste Entlastung, die wir in dieser Periode machen. Wir sehen die Probleme, und wir haben noch Zeit, diese Probleme zu lösen. Ich möchte mich hier auch ausdrücklich beim Europäischen Rechnungshof bedanken. Die Aussagekraft seiner Berichte nimmt von Jahr zu Jahr zu. Es wäre nur gut, wenn der Rechnungshof der Versuchung des Populismus gelegentlich widerstehen könnte. Wir erinnern uns an die Pferdezüchtervereine und die Golfclubs etc. Das waren schon mehr politische Bewertungen als die Bewertungen eines Rechnungshofes.
Ich möchte mich bei der Europäischen Kommission bedanken, die am Schluss auch unter dem Druck eines hart verhandelnden Berichterstatters dieses Ausschusses mit uns ein enges follow-up ausgehandelt hat. Herr Kommissar Kallas hat bereits erwähnt, wie wir in den nächsten Monaten vorgehen wollen. Nationale Deklarationen der Mitgliedstaaten sind wichtig. Der Rat fehlt heute - wir sehen es -, die kümmern sich nicht um die Verwendung der Steuergelder ihrer Steuerbürger, also müssen wir es eben tun.
Wir werden Fortschritte bei den Strukturpolitiken machen. In der Außenpolitik, Herr Kommissar Kallas, werden wir noch Schwierigkeiten haben. Wir haben das erste Mal darauf hingewiesen, dass diese Außenpolitik zu wenig kontrolliert wird, obwohl wir hier Milliarden ausgeben. Es ist in der internationalen Finanzwelt eigentlich üblich, dass man Stimmrechte analog zu den Einzahlungspflichten, die man hat, bekommt. Wenn wir also zum Beispiel beim Wiederaufbau des Irak als Europäische Union über 40 % einbezahlen, dann hätte ich auch gerne gesehen, dass wir über 40 % der Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte haben. Hiervon sind wir noch weit entfernt. Hier gibt es noch einiges zu tun.
Es wird heute über gute Berichte abgestimmt werden, es kommt jetzt nur noch auf eine gute Umsetzung dieser Berichte an.
Kyösti Virrankoski
(FI) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich den Berichterstattern sowie dem Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Vor uns liegen jetzt 30 Berichte über die Entlastung für das Jahr 2006. Der wichtigste darunter ist der zur Kommission, der 97 % des EU-Haushalts betrifft, die anderen betreffen die übrigen EU-Institutionen und die Agenturen.
Die Art und Weise, wie das Europäische Parlament mit der Frage der Entlastung umgeht, ist meiner Meinung nach verbesserungsbedürftig. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle kann kein Rechnungshof sein und noch weniger ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen. Es ist eine physische Unmöglichkeit, dass der Ausschuss eine eingehende Prüfung der Verwaltung und Buchführung von 30 Einheiten vornimmt. Das Parlament muss den Sachverständigen und den Einschätzungen der zuständigen Behörden Vertrauen schenken. Die wichtigsten davon sind der Europäische Rechnungshof, die internen Kontrollorgane und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).
Selbst die strengste und genaueste Prüfung der Konten und der Verwaltung ergibt lediglich ein scheinbares Maß an Genauigkeit, das die Ergebnisse nicht einen Deut zuverlässiger macht. Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Zahl der produzierten Berichte und der Qualität der Entlastung. Im Gegenteil, wenn das Parlament beispielsweise einer bestimmten Stelle die Entlastung erteilt, dann könnte das möglicherweise zu sehr als Beleg dafür gelten, dass die Kontenführung und Verwaltung ordnungsgemäß erfolgten.
Wenn das Parlament seine Rolle im Entlastungsprozess wirklich stärken will, dann muss es seine Arbeitsweise überprüfen. Anderenfalls wird sich der Ausschuss für Haushaltskontrolle vor Arbeit kaum retten können.
Janusz Wojciechowski
(PL) Herr Präsident! Herr Jørgensen verdeutlicht in seinem Bericht - der Stellungnahme des Rechungshofes folgend - zu Recht die Probleme in der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere die Tatsache, dass einige der Begünstigten nichts mit der Landwirtschaft gemein haben. Golfclubs, Kricketclubs, Reitclubs und Vergnügungsparks dürfen ja gern florieren, aber nicht mit Mitteln der GAP.
Heute Nachmittag werden wir in diesem Haus über die Ernährungskrise und den Anstieg der Nahrungsmittelpreise debattieren, und sicherlich liegt einer der Gründe für diese Krise darin, dass EU-Mittel, die der Förderung der Landwirtschaft dienen sollen, in völlig andere Gewerbebereiche fließen, die bestens ohne diese Hilfen auskommen. Deswegen unterstütze ich voll und ganz die Schlussfolgerungen in den Ziffern 99 und 100 im Bericht Jørgensen, in denen darauf hingewiesen wird, dass die Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik solcher Änderungen bedarf, um sicherzustellen, dass die Zuschüsse tatsächlich nur echten Landwirten, jenen also, die den Boden zu landwirtschaftlichen Zwecken nutzen, zugute kommen, und diese Änderungen müssen so schnell wie möglich vollzogen werden.
Paul van Buitenen
(NL) Ich darf den bekanntesten Gelehrten unserer Zeit, Albert Einstein, zitieren, der sagte: "Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen." Dies trifft auch hier im Parlament zu. Wir wissen schon seit Jahrzehnten, dass bei den Zahlungen an Assistenten, bei den Reisekosten, Vergütungen für allgemeine Ausgaben, Tagegeldern, Geldern für Besuchergruppen und Fraktionen eine Menge Missbrauch getrieben wird. Ich hoffe, das Parlament wird vor den Wahlen 2009 endlich etwas dagegen unternehmen, und es wird nicht wie in den vergangenen Jahrzehnten bei leeren Versprechen bleiben. In Erwartung dessen sollten wir die Entlastung meines Erachtens eigentlich aufschieben. Ich meine, den Wählern ist es nicht vermittelbar, wenn wir uns selbst Entlastung erteilen.
Esko Seppänen
(FI) Herr Präsident! Unter der Leitung des Vize-Präsidenten der Kommission, Herrn Kallas, ist eine ausgezeichnete Arbeit geleistet worden, um die Rechnungslegung der Europäischen Union offener und transparenter zu gestalten. Besondere Anerkennung verdient die Forderung, einzelne Zahlungen der EU publik zu machen. In meinem Heimatland Finnland ist der Umfang der nationalen Beihilfen allerdings doppelt so hoch wie die Summe aller EU-Beihilfen. Leider sprechen die Daten über die Empfänger von EU-Beihilfen nicht die ganze Wahrheit über einzelne Zahlungen.
Unter dem Druck des Ausschusses für Haushaltskontrolle hat die Kommission die Art und Weise der Rechnungsprüfung verbessert und versprochen, sich stärker um die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Mitteln zu kümmern. Ebenso sind dank der Berichterstatter und Schattenberichterstatter jetzt qualitativ bessere Informationen zur Finanzierung der externen Aktivitäten verfügbar.
Ich hoffe, dass künftig auch die Aktivitäten der auf europäischer Ebene tätigen politischen Parteien und die Einhaltung der einschlägigen Regelungen streng kontrolliert werden, was man bisher nicht immer aus dem Verhalten des Parlaments schließen konnte.
Jens-Peter Bonde
(DA) Herr Präsident! Wir haben im Hinblick auf Offenheit und den Kampf gegen Betrug innerhalb der EU viel erreicht. Als ich 1979 zum ersten Mal ins Parlament kam, fing es damit an, dass die Parlamentskassen geschröpft wurden und die Fraktionsvorsitzenden dabei an der Spitze standen. Zuerst kam eine Limousine mit Chauffeur, die vom Parlament bezahlt wurden, dann der Griff in das Budget der Mitglieder, indem von nun an in der Business Class gereist wurde, ganz abgesehen von ein paar kleinen Extras! Heute gehen die Vorsitzenden bei der Säuberungsarbeit voran. Allerdings liegt noch ein langer Weg vor uns, und wir haben angesichts der Mehrheitsentscheidung, den internen Prüfungsbericht nicht zu veröffentlichen, einen schweren Rückschlag erlitten. Wie können wir die Hüter der Anderen sein, wenn wir es nicht wagen, unsere eigenen Probleme anzugehen? Die großen Fraktionen tragen eine große Verantwortung, da die Wahlbeteiligung für das Parlament das nächste Mal auf unter 40 % zurückgehen könnte, so dass die Legitimität der Wahl ernsthaft geschwächt wird.
Ich hatte gehofft, eines Tages wäre es möglich, für die Rechnungsabschlüsse stimmen zu können, weil es nichts mehr zu kritisieren gibt. Die großen Fraktionen empfehlen jedoch wiederum, dass wir die Rechnungsabschlüsse der Kommission einfach absegnen, obwohl sie uns noch immer nicht vollständig zugänglich sind, um sie überprüfen zu können. Was würde ein Prüfer zu Abschlüssen sagen, wenn ihm nicht alle Anhänge vorliegen? 14 Jahre hintereinander hat der Rechnungshof erklärt, dass er die Richtigkeit der Transaktionen nicht bestätigen kann, und daher muss ich leider auch im 29. Jahr in Folge gegen die Billigung stimmen.
Ich möchte jedoch meinen Kollegen im Haushaltskontrollausschuss und anderen in diesem Hause für die in all diesen vielen Jahren unternommenen gemeinsamen Anstrengungen, die EU zu säubern, danken. Zu Beginn begegnete ich bei der Abstimmung über den Haushaltsplan einem Menschen, der als "Magermilch" bezeichnet wurde. Er erhielt 1,3 Milliarden DKK und war der größte dänische Begünstigte von EU-Mitteln. Ich konnte beispielsweise nicht einmal eine statistische Aufstellung dessen erhalten, was die größten Empfänger des Geldes erhielten. Ab dem kommenden Jahr werden alle Empfänger von Agrarbeihilfen im Internet veröffentlicht. Vor vier Jahren waren die Arbeitsgruppen der Kommission ein großes Geheimnis. Jetzt wird es uns dank des gemeinsamen Drucks möglich sein, im Internet zu sehen, wer die Berater sind. Darüber hinaus haben wir innerhalb der Kommission gute Unterstützung von Herrn Kallas erhalten. Ich möchte ihm dafür meinen Dank aussprechen. Ich werde, wenn ich das Parlament am 9. Mai verlasse, all die, mit denen ich zusammengearbeitet habe, vermissen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. Wir haben viel erreicht, aber noch nicht genug. Ich bin mir jedoch sicher, dass Sie die Arbeit fortsetzen werden.
Daniel Hannan
(EN) Herr Präsident! Im Jahre 1944 stellte Friedrich Hayek in weiser Voraussicht fest, dass das Delegieren bestimmter technischer Aufgaben an gesonderte Gremien zwar eine reguläre Erscheinung, aber auch der erste Schritt sei, mit dem eine Demokratie ihre Befugnisse schrittweise abgebe.
Die Kollegen sollten sich fragen, wie groß die demokratische Kontrolle in Bezug auf die verschiedenen europäischen Agenturen eigentlich ist. Hin und wieder besucht ein Ausschuss sie oder gibt eine allgemeine Stellungnahme über deren Mandat ab, aber generell besteht die Rolle dieses Parlaments darin, den erforderlichen Ressourcen jährlich und bedingungslos zuzustimmen. Damit wird die Europäische Union von einem ständigen Apparat geleitet.
Allerdings ist sie damit nicht allein. In vielen Mitgliedstaaten, einschließlich meines Heimatlandes, vollzieht sich ein ähnlicher Prozess, bei dem gewählte Vertreter ihre Befugnisse abtreten. Im Falle der EU ist das insofern ungewöhnlich, als diese verschiedenen Gremien nur über den Hauch einer Rechtsgrundlage verfügen. Sicher, die Europäische Verfassung hätte diese Gremien legitimiert. Aber diese Verfassung - daran muss dieses Haus regelmäßig erinnert werden - wurde an der Wahlurne abgelehnt. Folglich sind viele dieser Agenturen - die Agentur für Menschenrechte, die Verteidigungsagentur, die Außengrenzenagentur usw. - sind im besten Falle keine regulären Agenturen und im schlimmsten Falle illegal.
Wenn Sie ihnen einen regulären Status verleihen und sie mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausstatten wollen, dann sollten Sie die Bürger, wie dereinst versprochen, über die Verfassung abstimmen lassen. Pactio Olisipio censenda est!
Esther De Lange
(NL) Herr Präsident! Über die Entlastung des Parlaments haben wir heute schon eine Menge gehört. Und daher möchte ich mich auf die Bemerkung beschränken, dass ich als ehemalige Assistentin auf jeden Fall hoffe, dass das Statut der Assistenten, über das nun bereits ausführlich diskutiert wurde, endlich Realität wird, denn die derzeitigen Vorschriften bieten, wenn wir ehrlich sind, viel zu viel Gestaltungsspielraum. Darin liegt das Problem. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen gehen damit korrekt um, aber eine Garantie gibt es zurzeit nicht. Mithin müssen die Vorschriften verschärft werden, und auch von den Dienststellen des Parlaments bedarf es eines konsequenteren Vorgehens in Fällen, in denen die Regeln nicht ordnungsgemäß befolgt werden. Dort haben unsere Dienststellen auch in der Vergangenheit mitunter Fehler begangen.
Abgesehen davon möchte ich mich der Entlastung der Kommission und dem, wie ich finde, Hauptproblem zuwenden, das jahrein, jahraus wiederkehrt und vielen Kopfschmerzen bereitet. Nämlich dem schwierigen Spagat, in dem wir uns gegenwärtig zwischen der europäischen und der nationalen Ebene befinden. Ein Spagat, der dadurch verursacht wird, dass die Kommission die volle Verantwortung für die Gemeinschaftsausgaben trägt, während 80 % davon von den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Wie bereits dargelegt, sind beispielsweise im Agrarsektor zwar tatsächlich positive Entwicklungen zu verzeichnen, aber aus diesem schwierigen Spagat können wir einzig und allein über die nationalen Verwaltungserklärungen gelangen, die derzeit bereits von vier Mitgliedstaaten übermittelt werden. In dem Bericht Jørgensen erklären wir als Parlament zu Recht klipp und klar, dass wir die heutigen jährlichen Zusammenfassungen diesbezüglich lediglich als einen ersten vorsichtigen Schritt in Richtung dieser Verwaltungserklärungen betrachten. Allerdings weiß ich auch, dass zur formellen Einführung der nationalen Erklärungen eine Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung und der Haushaltsordnung vonnöten ist. Auf jeden Fall bin ich vorerst mit der von der Kommission im vergangenen Monat getroffenen Zusage zufrieden, sie werde auch die anderen Mitgliedstaaten zur Vorlage nationaler Erklärungen anregen. "Vorerst zufrieden" sage ich ganz bewusst, Herr Kommissar, denn probieren geht über studieren, und meine Fraktion wird in den nächsten Monaten kritisch verfolgen, wie die Kommission diese Zusage in konkrete Maßnahmen umsetzt. Überdies zeigt sich an der heutigen Abwesenheit des Rates, dass es noch eine Menge zu tun gibt. Wir werden diese Schlussfolgerungen berücksichtigen, wenn wir nächstes Jahr wieder hier zur Entlastung 2007 zusammenkommen. Fortsetzung folgt also!
Edit Herczog
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte auf den Bericht über die Europäischen Agenturen eingehen. Jedes Jahr prüft das Europäische Parlament das Management der Europäischen Agenturen und verlässt sich auf die Tätigkeit des Europäischen Rechnungshofes und des Europäisches Amtes für Betrugsbekämpfung. Dank unserer gemeinsamen, langen, akribischen analytischen und vorbereitenden Arbeiten sind wir jetzt in der Lage, einen Beschluss über das Management der Agenturen der Gemeinschaft 2006 zu fassen, und wir sind in der Tat froh darüber, dass wir mit Zustimmung des Europäischen Rechnungshofes vorschlagen können, allen Agenturen Entlastung zu erteilen. Nicht, weil wir keine Fehler im Management gefunden hätten, sondern weil wir keine Fehler gefunden haben, die gravierend genug sind, um die Entlastung zu verweigern. Ich möchte auch betonen, dass die Fraktionen bereits mit breiter demokratischer Mehrheit dafür gestimmt haben, und ich schlage jetzt hier im Plenum vor, den Agenturen für ihre Tätigkeit Entlastung zu erteilen, selbst wenn der Berichterstatter mit dem Bericht nicht ganz zufrieden ist. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Margarita Starkevičiūt
(LT) Herr Präsident! Seit Beginn der Legislaturperiode analysiere ich im Auftrag der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa die Ergebnisse der Tätigkeit der EU-Agenturen. Ich möchte darauf verweisen, dass sich die Zahl der Agenturen im laufenden Jahr fast verdoppelt hat. Trotz einiger kritischer Bemerkungen im Beitrag des Berichterstatters halte ich es für notwendig, bestimmte positive Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr zu erwähnen. Im Ergebnis der Umsetzung des vom Parlament unterbreiteten Vorschlags, die Arbeit der Agenturen durch die jeweiligen Ausschüsse beurteilen zu lassen, ist eine Verbesserung der Transparenz und der demokratischen Verantwortung zu verzeichnen.
Dennoch konnten nicht alle Probleme ausgeräumt werden. In diesem Zusammenhang sollten wir bestimmen, wie sich die Tätigkeit der Agenturen in das Managementsystem der EU einfügt. Wie ich bereits sagte, hat die Zahl der Agenturen beträchtlich zugenommen, und uns gibt man dafür die Schuld. Selbst das Parlament vertritt bisweilen die Ansicht, dass damit die Bürokratie indirekt verstärkt wird. Vielleicht verdeutlicht dies aber nur, dass das EU-Managementsystem und das der Europäischen Kommission, und zwar insbesondere das Management- und Verwaltungssystem, überprüft werden sollten. Derzeit laufen etliche Projekte, die die Verbesserung dieses Systems zum Ziel haben. Möglicherweise sollten wir eine radikalere Reform ins Auge fassen, die zu positiven Ergebnissen führen und für mehr Transparenz in der Tätigkeit sowohl der Agenturen als auch der Kommission sorgen würde.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich möchte gern auf drei Punkte in dieser Aussprache eingehen.
Obwohl der Rechnungshof bestätigt, dass der Finanzbericht der Europäischen Gemeinschaften im Allgemeinen die Finanzlage Ende Dezember 2006 gewissenhaft darstellt und dass darin keine schweren Verstöße bezüglich der eigenen Mittel und getätigten Ausgaben auszumachen waren, hat er viele Fehler festgestellt, sowohl in den im Rechnungsführungssystem aufgeführten Beträgen als auch in den Berichten, die die Mitgliedstaaten einreichen. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass sich einige der Verstöße jedes Jahr wiederholen, obwohl der Rechnungshof und das Europäische Parlament sich kritisch dazu geäußert hatten.
Einen weiteren Grund zur Sorge bereitet der stetige Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen, die noch zur Auszahlung anstehen, insbesondere in Bezug auf die alten Mitgliedstaaten.
Drittens möchte ich angesichts dieser Anmerkungen meine Zufriedenheit über die allgemeine Verbesserung bei den Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik ausdrücken, was hauptsächlich der Anwendung des IACS-Systems zu verdanken ist, mit dem sich das Risiko vorschriftswidriger Ausgaben deutlich minimieren lässt.
Antonio De Blasio
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Im Jahr 2006 wendete die Europäische Union 39 % ihrer Haushaltsausgaben - alles in allem 38,9 Milliarden Euro - für Strukturmaßnahmen auf. Der Europäische Rechnungshof stellt in seinem Jahresbericht fest, dass die Europäische Kommission im Rahmen ihrer weit reichenden Kontrollfunktion zahlreiche Maßnahmen bezüglich der Verwendung von Mitteln aus den Struktur- und Kohäsionsfonds eingeleitet hat. Während sich die Mittelausschöpfung spürbar verbessert hat, verweist der Bericht darauf, dass 2006 mindestens 12 % der Zuweisungen für strukturpolitische Projekte nicht hätten erstattet werden dürfen. Das entspricht rund 4 Milliarden Euro, und bei 20 % der Projekte wurden Fehler bei der Durchführung festgestellt.
Seit Jahren gibt es mit dem mehrschichtigen Management der Strukturfondsmittel und der geteilten Mittelverwaltung zahlreiche Probleme. Ein Hauptgrund für den relativ hohen Anteil der ermittelten Unregelmäßigkeiten und unkorrekten Erstattungen ist die schlechte Effizienz der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten und ihrer darauf basierenden Aufsichtssysteme. Das größte Problem besteht meines Erachtens darin, dass kein von allen angewendetes einheitliches Bewertungsmodell, Maßstab oder Benchmarking-System sowie keine effektive Möglichkeit zur Überwachung von Projekten vorhanden sind.
Obgleich die Strukturfonds eine äußerst wichtige Quelle darstellen, die zur Finanzierung von gemeinsamer Entwicklung herangezogen werden kann, lässt sich eine Verringerung der Fälle von Missbrauch der Mittel der Gemeinschaft nur erreichen, wenn die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission gemeinsam und abgestimmt handeln, um der unrechtmäßigen Verwendung von Geldern einen Riegel vorzuschieben. Die Effizienz der Aufsichtssysteme der Mitgliedstaaten muss ebenfalls verbessert und vereinheitlicht werden. Weiterhin ist wichtig, dass die Kommission ihre Überwachung der Ausgaben für Strukturmaßnahmen effektiver gestaltet, Verfahren zur Aussetzung und Anpassung der Zahlungen einrichtet und ein neues Berichtssystem der Mitgliedstaaten entwickelt, werden doch bei 40 % der von der Kommission vorgenommenen Prüfungen Unregelmäßigkeiten festgestellt. Angesichts all dessen schlägt unsere Delegation vor, Entlastung zu erteilen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident! Ich möchte unsere Genugtuung zum Ausdruck bringen, denn auch in diesem Jahr wurde die Transparenz in der Rechnungsführung der Europäischen Union verbessert, wenngleich uns der Rechnungshof zugegebenermaßen noch immer bei den grundlegenden Aspekten des Systems hilft, aber durch einen sehr konstruktiven Dialog - mühsam, aber sehr konstruktiv - mit der Kommission, wobei wir besonders die Bemühungen der Kommissare für regionale Entwicklung und Beschäftigung anerkennen müssen, wurden hier wirkliche Fortschritte bei der Verbesserung der Kontrolle aller Aspekte im Zusammenhang mit der Beschäftigung und den Strukturfonds erzielt.
Wir hätten uns die gleiche Zusammenarbeit von der Kommissarin für auswärtige Angelegenheiten gewünscht, die sich, wie wir hoffen, diesen Anstrengungen anschließen wird.
Was den Ausschuss der Regionen angeht, sind wir sehr froh, weil wir wirklich ganz erhebliche Fortschritte verzeichnen können. Wir werden unsere Bewertung und Kontrolle fortsetzen, sind aber der Meinung, dass wir wirklich sehr gut vorangekommen sind.
Beim Rechnungshof würden wir uns mehr Transparenz in seiner Interessenserklärung wünschen, und im Hinblick auf den Rat stimmen wir zu, die interne Kontrolle transparenter und effizienter zu gestalten, jedoch nicht mit größeren bürokratischen Hindernissen, wie sie der eingereichte Änderungsantrag zu unterstellen scheint.
Chris Davies
(EN) Herr Präsident! Ich habe einige Fragen. Wie kommt es, dass unsere eigenen Behörden in einem Parlament, das sich Offenheit und Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat, peinliche Berichte geheim halten, die die betrügerischen Praktiken von Abgeordneten offenbaren? Wie kommt es, dass Abgeordnete die Verwendung allgemeiner Ausgaben nicht belegen müssen? Wie viel von diesem Geld fließt in private Taschen? Wieso halten wir die Namen von den 407 Abgeordneten geheim, für die jährlich je 27 000 Euro in einen freiwilligen Pensionsfonds eingezahlt werden, mich eingeschlossen? Wieso haben wir keine Kontrolle über jene Abgeordneten, die jährlich annähernd je 14 000 Euro unterschlagen, indem sie aus öffentlichen Mitteln finanzierte private Einzahlungen in diesen Pensionsfonds vornehmen? Gibt es einen anderen Grund als Habgier, der jene, von denen wir Anleitung erwarten, - das Präsidium und manchmal sogar die Konferenz der Präsidenten - davon abhält, echte Reformen einzuleiten, die mehr als überfällig sind? Diese Versäumnisse bringen Schande über uns alle und über dieses Hohe Haus.
Astrid Lulling
(FR) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Davies sagen, dass er es ist, der "brings shame upon this House".
Nach dieser Anmerkung möchte ich feststellen, Herr Präsident, dass ich für Ihre Entlastung für 2006 stimmen werde. Leider enthält der dazugehörige Entschließungsentwurf Forderungen und Bemerkungen, mit denen entweder offene Türen eingerannt werden (Ziffer 58) oder die unrichtig sind, wie die Abschnitte, die sich auf den Freiwilligen Pensionsfonds beziehen.
Trotz der wiederholten Bemühungen des Präsidenten des Fonds um Richtigstellung werden hier unbeirrt Unwahrheiten über das versicherungsmathematische Defizit des Fonds wiederholt. Dank einer ausgezeichneten Verwaltung ist der Fonds heute in der Lage, die erworbenen Ansprüche bis 2060 zu garantieren. Ich denke, dass bis dahin viele von uns nicht mehr am Leben sein werden!
Die Aktualisierung der versicherungsmathematischen Situation (Ziffer 71) ist bereits vorgenommen, doch sie wird erst dem Verwaltungsrat des Fonds vorgelegt werden. Lassen Sie mich hier daran erinnern, dass das Parlament unnützerweise 36 000 Euro für die Erstellung eines angeblich unabhängigen versicherungsmathematischen Berichts ausgegeben hat. Wo befindet sich dieser Bericht? Welches sind seine Schlussfolgerungen? Soweit ich weiß, unterschieden sie sich nicht von denen der Versicherungsmathematiker des Fonds.
Bei den Ziffern 72 und 73 muss zwischen den Wünschen einiger Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses und den sich aus dem Abgeordnetenstatut ergebenden Realitäten unterschieden werden. Die Behauptung, dass weder die gegenwärtigen EP-Mitglieder noch die anderen Fondsmitglieder weiter in den Fonds einzahlen können, steht schlicht und einfach im Widerspruch zu Artikel 27 des Statuts. Glücklicherweise zählen hier nicht die Wünsche von bestimmten Leuten, auch wenn sie Gegenstand von Beschlüssen im Rahmen von Entschließungen sind, sondern das Statut.
Die Arbeitsgruppe des Präsidiums über das Abgeordnetenstatut, der auch ich angehöre, hat ihre Arbeit getan, sie hat die erforderlichen Maßnahmen nicht entsprechend den in Entschließungen zum Ausdruck gebrachten Wünschen vorbereitet, sondern in Übereinstimmung mit Artikel 27 des im Amtsblatt vom 7. Oktober 2005 veröffentlichten Abgeordnetenstatuts.
Bogusław Liberadzki
(PL) Herr Präsident! Ich möchte mich all denen anschließen, die eine positive Bilanz für das Entlastungsverfahren 2006 ziehen. Denn sowohl die Kommission als auch die Kommissare haben ihre ständige und stetig zunehmende Kooperationsbereitschaft bewiesen. Sehr großer Dank gebührt dem Rechnungshof, der, schlicht gesagt, einfach gute Arbeit geleistet hat.
Wir haben das Erreichen der Ziele in der EU und die Mittelverwaltung zusammen ausgewertet. Das ist ebenfalls ein positives Signal. Ich möchte mit aller Deutlichkeit betonen, dass sich de facto das gesamte Parlament am Entlastungsverfahren beteiligt, indem es Beschlüsse beurteilt und die einzelnen Ausschüsse bestimmte Themenfelder bearbeiten. Ich möchte dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses, Herrn Bösch, für seine großartige Arbeit und seine Geduld sowie den Berichterstattern Jørgensen, Pomés Ruiz und Stubb danken.
Es ist sehr schwer, Unregelmäßigkeiten zu vermeiden; noch wichtiger aber ist es, sie aufzudecken und ihnen vorzubeugen. Diese Aufgaben haben wir erfolgreich erledigt.
Péter Olajos
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident. Als Schattenberichterstatter für die ENVI-Stellungnahme (Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit) zur Erteilung der Entlastung für 2006 möchte ich Jutta Haug und dem Berichterstatter für ihre sehr gute Arbeit danken. Ich halte die Tätigkeit der vier Agenturen, mit denen wir uns beschäftigt haben, für außerordentlich wichtig. Was sie tun, ist für das Europäische Parlament und die einzelnen EU-Einrichtungen zweifelsohne eine große Hilfe und verbessert somit die Lebensqualität der Bürger der Union.
Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten spielt eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung zur Kontrolle von Krankheiten und zu dem Risiko neuer und neu entstehender Infektionskrankheiten. An dieser Stelle möchte ich meinen Dank dafür zum Ausdruck bringen, dass Ungarn in diesem Jahr bei der Prävention von Krankheiten an erster Stelle stand, trat doch bei uns die geringste Anzahl von Infektionen mit Krankheiten auf, gegen die Impfprogramme durchgeführt wurden.
Die Tätigkeit der Europäischen Umweltagentur ist untrennbar mit der Erhebung und Auswertung von Informationen zum Umweltschutz verbunden, und die Europäische Arzneimittel-Agentur spielt beim Schutz der Volks- und der Tiergesundheit eine wichtige Rolle. Meines Erachtens ist die Mitwirkung der Agentur bei der Entwicklung neuer Arzneimittel außerordentlich wichtig. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit bietet in den Bereichen Tiergesundheit und Pflanzenschutz unverzichtbare Unterstützung.
Bemerkenswert ist, dass alle Agenturen den ihnen zur Verfügung stehenden Jahreshaushalt umverteilt haben. Wie der Berichterstatter aufzeigt, ist das der Komplexität der Aufgaben zuzuschreiben. Es wäre sinnvoll, dies bei künftigen Planungen stärker zu betonen. Ich begrüße die Vorschläge des Berichterstatters zur Bedeutung der internen Prüfung und der Notwendigkeit, diese zu verstärken. Abschließend möchte ich unterstreichen, wie wichtig die Unterlagen des Ausschusses mit Erläuterungen zur Rolle der Agenturen sind. Den Agenturen kommt eine bedeutende Rolle zu, doch erfordern Transparenz und Effizienz, dass ihr Platz in der Politikgestaltung der Union eindeutig bestimmt wird. Vielen Dank.
Szabolcs Fazakas
(HU) Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen. Wir sind am Ende eines langen, spannungsreichen Prozesses und am Ende der heutigen, lang erwarteten Abstimmung über die Entlastung für das Jahr 2006 angelangt. Dieser Tag kann mit Recht als ganz besonderer Tag gelten, denn er stellt einen Meilenstein in der Geschichte des Europäischen Parlaments dar: Zum ersten Mal konfrontierte der Europäische Rechnungshof uns alle mit der Fehlerquote von 12 % bei den Strukturfonds, woraus die sensationshungrige Boulevardpresse natürlich einen Fehlbetrag von vier Milliarden Euro machte. Der in dieser Angelegenheit zuständige Haushaltskontrollausschuss hat die sich daraus ergebenden Schritte im vollen Bewusstsein seiner politischen und fachlichen Verantwortung mit Unterstützung des dänischen Berichterstatters, Herrn Jørgensen, eingeleitet. Sein Ziel war es nicht, einen Skandal zu verursachen oder Sensationshascherei mit nicht absehbaren Folgen zu betreiben, sondern die Grundsätze transparenter Offenlegung in Anwendung zu bringen und Vorschläge zu erarbeiten, die garantieren, dass solche Probleme künftig vermieden werden. Hierbei haben wir in Vizepräsident Siim Kallas, dem ich ganz besonders danken möchte, einen sehr guten Partner gefunden. Ich bin sicher, dass es uns künftig sehr wahrscheinlich gelingen wird, alle derartigen Fragen zu lösen. Vielen Dank.
Pierre Pribetich
(FR) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einen bedeutenden Aspekt im Zusammenhang mit der Entlastung eingehen, nämlich die Bewertung von Maßnahmen mit dem Stichprobenverfahren.
Als ich mein Arbeitsdokument zur Verwaltung des CARDS-Programms zur Unterstützung des Balkans durch die Kommission im Rahmen der Entlastung vorbereitete, konnten nur 2,32 % der Projekte vom Rechnungshof zwecks Bewertung der von der Europäischen Union für die Außenhilfemaßnahmen in dieser Region Europas verwendeten Verwaltungsverfahren geprüft werden. Aufgrund der geringen Größe dieser Stichprobe konnte der Rechnungshof u. a. nicht die Wirksamkeit der Außenhilfemaßnahmen in Montenegro analysieren, da von den 256 finanzierten Projekten kein einziges geprüft worden ist.
Wie kann unter solchen Umständen die Wirksamkeit ernsthaft gemessen werden? Welche wissenschaftliche und finanzielle Verlässlichkeit weisen solche Bewertungsbereichte auf? Statistisch gesehen ermöglichen zwar Stichproben von so geringer Größe die Abschätzung des Verhaltens von Systemen, allerdings müssen die Strichproben dazu repräsentativ sein, was für die Haushaltsmittel zur Finanzierung der Maßnahmen in Montenegro im Rahmen des Programms CARDS aber nicht der Fall war. Insgesamt wäre es im Interesse der europäischen Steuerzahler, wenn die Methoden zur Analyse der Stichproben durch den Rechnungshof verbessert würden, um die Wirksamkeit unserer Haushaltsmittel besser ermitteln zu können.
Monica Maria Iacob-Ridzi
(RO) Ich möchte zwei Punkte hervorheben, die ich im Zusammenhang mit der Entlastung der Europäischen Kommission für sehr wichtig halte.
Der erste Aspekt bezieht sich auf die Einbeziehung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des europäischen Haushaltsplans. Obwohl zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Verwaltungsverfahren bezüglich 80 % des europäischen Haushalts besteht, bin ich der Ansicht, dass neue Maßnahmen eingeführt werden müssen, um die Teilnahme in allen Phasen des Haushaltsprozesses zu erhöhen.
Was die Kontrolle angeht, bin ich für die Einführung von nationalen, vom Rechnungshof eines jeden Mitgliedstaates bestätigten Erklärungen, die Regierungen und Zahlstellen dazu zwingen würden, Verantwortung für die ordnungsgemäße und objektive Zuweisung von Gemeinschaftsmitteln zu übernehmen.
Für den Fall, dass Unregelmäßigkeiten entdeckt werden, sollte die Einstellung aller Zahlungen jedoch nur mit erheblicher Vorsicht verfügt werden, und auch nur dann, wenn bei der Verwaltung von EU-Mitteln gravierende Probleme entdeckt werden.
Die beunruhigend niedrigen Ausschöpfungsquoten in den neuen Mitgliedstaaten sind der zweite äußerst wichtige Aspekt der Haushaltsentlastung. Es ist nicht normal, dass alle neuen Mitgliedstaaten Ausschöpfungsquoten aufweisen, die im Durchschnitt 30 % niedriger sind als ursprünglich erwartet.
Für mich ist dies kein Indiz für ihre Unfähigkeit, EU-Mittel in Anspruch zu nehmen, sondern möglicherweise ein Beleg für die übermäßige Bürokratie europäischer Institutionen.
Richard Corbett
(EN) Herr Präsident! Ich bin in der sehr ungewöhnlichen Situation, dass ich dem, was Herr Hannan eben sagte, als er Bedenken bezüglich der Zunahme der Agenturen äußerte, teilweise zustimme. Wir lassen uns bei der Errichtung von Agenturen offenbar vom Wunsch der einzelnen Mitgliedstaaten nach einer Agentur auf dem eigenen Territorium leiten und verstreuen sie wie Konfetti über die Union, anstatt nach ihrer tatsächlichen Notwendigkeit zu fragen.
Wenn sich diese Tendenz fortsetzt, dann werden die Agenturen auf Kosten der Kommission das Regieren übernehmen, obwohl sie ja unsere Exekutive und dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist und wesentlich direkter agiert als die Agenturen, auch wenn uns mehr Mittel, als Herr Hannan zugibt, zu ihrer Kontrolle zur Verfügung stehen.
Nicht mehr folgen kann ich ihm, wenn er anfängt zu übertreiben, wie er es gewöhnlich tut, und behauptet, dass diese Agenturen auf illegale Weise entstanden sind. Das ist natürlich vollkommener Unsinn. Sie alle wurden auf der Grundlage der geltenden Verträge errichtet und haben eine ordnungsgemäße und angemessene Rechtsgrundlage. Ob es klug war, dies zu tun, das ist eine andere Frage, und wir sollten wirklich sehr gründlich nachdenken, bevor wir künftig weitere Agenturen ins Leben rufen.
Costas Botopoulos
(EL) Herr Präsident, das Europäische Parlament ist ein politisches Gremium, und meines Erachtens sollten wir die Themen, die wir erörtern, auch unter einem politischen Gesichtspunkt betrachten. Der einheitliche Maßstab, der für unsere Tätigkeiten gelten sollte, besagt meiner Ansicht nach zwei Dinge. Lassen Sie mich zwei Beispiele aus unseren Debatten herausnehmen. Das erste betrifft die Frage unabhängiger Behörden oder Agenturen. Natürlich ist die zahlenmäßige Ausdehnung dieser Agenturen ein Problem, aber es ist unmöglich zu sagen, die Dezentralisierung der unabhängigen Agenturen sei nicht besonders sinnvoll. Sollen wir etwa unabhängige Agenturen wegen ihrer übermäßigen Vermehrung gänzlich ablehnen? Dies wäre natürlich ein Unding.
Das zweite Beispiel betrifft die unselige Frage der Bezüge unserer Kollegen. Dies ist sicherlich ein Problem, und das haben wir auch in den Ausschüssen so zum Ausdruck gebracht. Es ist jedoch ein großer Unterschied, ob man sagt, es gebe ein Problem, oder ob man dem Parlament keine Ausnahme für ein ganzes Jahr gestattet, aber auch, ob man populistische Äußerungen macht, z. B. in dem Sinne, wir seien alle verantwortlich, oder behauptet, es gebe keine Transparenz. Wie kann es keine Transparenz geben? Wir, die Mitglieder des Ausschusses, haben den Bericht gesehen.
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte den verehrten Abgeordneten, dem Berichterstatter und den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses danken.
Die Diskussion über die Entlastung war in diesem Jahr sehr intensiv, und die Kommission hat sich verpflichtet, die Hinweise und Empfehlungen des Parlaments zu prüfen. Wir werden diesen intensiven Prozess im Mai wieder aufnehmen, wenn im Haushaltsausschuss eine Diskussion über unsere Pläne für das kommende Jahr stattfinden wird.
Das ist ein intensiver Prozess, und ich möchte dem Parlament versichern, dass wir unsere Verpflichtungen sehr ernst nehmen und an der Umsetzung der Vorschläge und Ideen arbeiten werden, zu denen wir einer Meinung sind und die den Ausbau der Rechenschaftspflicht, die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und die Erhöhung der Verantwortung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die geteilte Verwaltung betreffen. Das ist unsere gemeinsame Linie, und wir werden engagiert an all diesen Aktionsplänen und Vorschlägen arbeiten.
Es gibt unterschiedliche Arten von Agenturen. Erstens gibt es Exekutivagenturen, für die eindeutig die Kommission zuständig ist und für die Sie der Kommission Entlastung erteilen. Wir haben einige Exekutivagenturen, aber wir haben beschlossen, vorerst keine weiteren Exekutivagenturen zu errichten.
Worin bestehen die Probleme hinsichtlich der traditionellen Agenturen? Das Problem der Governance ist nicht von der Hand zu weisen, und es gibt hinsichtlich der Verwaltung der Agenturen und des Umgangs mit ihnen einige Schwachpunkte. Vielleicht sollten wir ernsthafte Diskussionen zu Governance-Fragen durchführen, aber wir dürfen auch nicht die politischen Bemerkungen zu ihrer Arbeit unterschätzen - was sie tun und worin ihr tatsächlicher Nutzen besteht -, und dem Parlament kommt bezüglich der Evaluierung und Bewertung ihrer Arbeit eine sehr wichtige Rolle zu. Ebenso wenig sollten wir die positiven Aspekte sowohl der Dezentralisierung als auch der Existenz europäischer Gremien, die über ganz Europa verteilt sind, unterschätzen. Das ist keine so schlechte Idee, wenn jeder sein eigenes Land betrachtet.
Ich möchte mich nochmals bei Ihnen für Ihre Beiträge, Hinweise, Aussprachen und Diskussionen bedanken. Wir werden unsere Arbeit auf der Grundlage unserer Verpflichtungen und Aktionspläne fortsetzen.
Dan Jørgensen
Berichterstatter. - (DA) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Kommissar Kallas danken. Es besteht kein Zweifel, dass wir ein Verfahren durchlaufen haben, bei dem die Wellen zuweilen ziemlich hoch schlugen. Es gab einen Konflikt zwischen dem Parlament und der Kommission. Doch es ist uns gelungen, diesen Konflikt in einen Dialog umzuwandeln. Er hat zu einigen guten Erfolgen und einigen guten Zusicherungen seitens der Kommission geführt, sowie zu einigen ganz konkreten Aktionsplänen mit konkreten Fristen und konkreten Erfolgskriterien. Wir müssen uns auch in Zeiten unermüdlich bemühen, in denen einige Mitglieder der euroskeptischeren Fraktionen sagen: "Es handelt sich nur um Worte, und diese Worte wurden auch schon vorher geäußert." Das ist nicht wahr! Hier geht es ganz bestimmt nicht nur um Worte, sondern um konkrete Aktionen, die die Kommission jetzt umzusetzen verspricht. Einige Maßnahmen wurden bereits ergriffen. Ferner wurden auch einige ganz konkrete Fristen festgelegt, die wir überwachen können. Ein wichtiger Aspekt ist, dass wir von nun an einen Kommissar haben, der sich mit dem Ausschuss einmal im Monat zusammensetzt, um diesen Prozess zu verfolgen. Das ist wirklich ein großer Schritt vorwärts.
Dennoch möchte ich abschließend daran erinnern, weshalb diese Probleme auftauchen. Einer der Gründe besteht darin, dass ein beträchtlicher Teil der Mittel geteilt verwaltet wird, das heißt 80 % der EU-Mittel werden von den Mitgliedstaaten verwaltet. Aufgabe der Kommission ist es, den Vertrag einzuhalten, und dieses Kreuz muss sie tragen. Deshalb kritisieren wir die Kommission auch heftig. In Wirklichkeit tragen die Mitgliedstaaten einen Großteil der Schuld an den Problemen. Das ist auch der Grund, weshalb wir hier im Parlament so energische Befürworter des Gedankens der jährlichen nationalen Prüfberichte sind, die auf der richtigen politischen Ebene, das heißt vom Finanzminister, unterzeichnet werden. Das geschieht bereits in einigen Ländern: in Dänemark, in den Niederlanden, im Vereinigten Königreich und in Schweden. Wenn wir etwas Ähnliches in allen EU-Ländern erreichen könnten, würden diese Verpflichtungen in den einzelnen Ländern ernster genommen werden. Meiner Ansicht nach erhielten wir ein wirklich gutes Instrument, um die Probleme auszumerzen, die in den einzelnen Ländern noch bestehen.
José Javier Pomés Ruiz
Herr Präsident! Zuweilen sehen wir den Wald vor Bäumen nicht. In diesem Entlastungsverfahren müssen wir aufzeigen, was falsch ist, und mitunter vergessen wir, wie viele Dinge gut laufen, wie viele höchst kompetente Beamte und Bedienstete wir in der Kommission und in diesem Parlament haben, einschließlich der Saaldiener, so viele Dienste, Übersetzer, Dolmetscher, die eine hervorragende Arbeit leisten. Wir vergessen, wie es uns gelingt, das Budget zu strecken, das uns zur Erfüllung unserer Aufgaben zur Verfügung steht, wie das Parlament und die Kommission in der Transparenz mehr und mehr vorankommen.
Vor dem Parlament steht noch eine sehr wichtige Herausforderung, die Kommunikations- und Informationspolitik. Sie ist eines der Ziele, die das Parlament für 2006 hatte, und ich bin nicht glücklich darüber, wie sie sich entwickelt hat. In einem Jahr haben wir Wahlen und müssen wissen, wie wir sie anpacken, das bedeutet, unsere Informationsverfahren zu verbessern und so transparent zu bleiben, wie wir sind. Transparenz, und ich war Berichterstatter für diesen Bericht, ist vereinbar mit dem Vorhandensein von nicht öffentlichen Dokumenten, wie es in den Mitgliedstaaten, bei Journalisten, in Unternehmen und Familien üblich ist. Dies dient unserer Arbeit, wenn Standpunkte in einem bestimmten Bearbeitungsstadium nicht das Sieb einer öffentlichen Zustimmung passieren und somit natürlich von jenen geheim gehalten werden müssen, die mit der Angelegenheit befasst sind.
Ich bin vollauf zufrieden mit dem Zugang, den ich zu allen Informationen hatte, und ich glaube, dass der Bericht, den ich über die Rechnungslegung des Parlaments präsentiere, verantwortungsvoll ist. Ich sage, dass der Rechnungslegung des Parlaments Entlastung erteilt werden sollte, weil das Parlament, wenn Sie mir die Bemerkung erlauben, sehr gut arbeitet, viel besser als einige nationale Parlamente, viel transparenter und mit einem Mitarbeiterstab, der sehr viel mehr arbeitet, als es vielleicht in ähnlichen Parlamenten der Fall ist.
Das soll aber nicht heißen, dass sie perfekt ist: Wir müssen uns weiter anstrengen. Vor uns liegt noch ein langer Weg, doch in diesem politischen Jahr ist das Bild, wie wir das uns von den Bürgern anvertraute Geld verwendet haben, positiv; wir haben es klug, transparent und kohärent verwendet.
Hans-Peter Martin
Berichterstatter. - Jutta Haug hat meine kritischen Ausführungen in der Begründung und auch im Haupttext als verabscheuungswürdig und als Skandalisierung bezeichnet. Ich möchte ein paar Zitate vorlesen: Die Staats- und Regierungschefs erfinden eine Agentur nach der anderen. Die Agenturen fressen unser Geld auf. Es wird nicht ordnungsgemäß überprüft, ob die Agenturen wirklich nötig sind. Es gibt einen weitgehend kontrollfreien Raum, wo niemand wirklich Verantwortung trägt. Es ist keine Konzeption erkennbar. Eine Agentur nach der anderen wird beschlossen, um sich die Zustimmung zu heiklen Themen auch schon mal mit der Zusage für eine interessante Agentur bezahlen zu lassen.
All dies sind Zitate von Herbert Bösch. Sie sind deutlich kritischer als das, was ich geschrieben habe. Aha! Wenn ich das schreibe, dann ist das Skandalisierung. Aber Herbert Bösch ist natürlich Parteimitglied und passt dazu. Das habe ich ja erlebt. Da ist es dann in Ordnung. Das meine ich mit diesem doublespeak, der hier vorherrscht. Das ist doch diese Heuchelei der Extraklasse, dass man sagt: Nein, es ist ganz furchtbar, wenn man einen Skandal in einem offiziellen Parlamentspapier beim Namen nennt. Aber nach außen gibt man sich kritisch. Das ist eines der zentralen Probleme dieses Hauses.
Natürlich kann man unterschiedlicher Meinung sein, ob man Entlastung gibt oder nicht. Aber darum ging es in diesen Passagen, die ich eingangs auch erwähnt habe, gar nicht. Sondern es ging um grundsätzliche Erwägungen, wo man dann, wenn es darauf ankommt, dann, wenn man die Chance hätte, wirklich auch einmal Flagge zu zeigen, wieder das deckt, was hier läuft. Und das ist das ganz große Problem für die Demokratie in Europa, dass es hier ein sich nicht kontrollierendes System gibt, sondern ein wechselseitig schulterklopfendes.
Ich möchte gerne noch beantragen, Herr Präsident, nach Artikel 145 die persönliche Bemerkung am Ende der Debatte machen zu können.
Christofer Fjellner
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und etwas konstruktive Kritik an der Kommission sowie den dezentralisierten Agenturen üben, da ich nach wie vor der Meinung bin, dass dem Berichterstatter, Hans-Peter Martin, dies nicht gelungen ist. Als Berichterstatter des nächsten Jahres für diese Frage möchte ich mich vor allem auf drei Hauptaspekte konzentrieren, die auch in den Berichten erwähnt worden sind.
Der erste ist die Auslotung der Möglichkeiten für eine Zusammenlegung der Verwaltungen der Mehrzahl der kleineren Agenturen, um auf diese Weise Mittel und Ressourcen für die Befolgung der komplizierten Regeln in Bezug auf die Agenturen freizusetzen. Viele dieser dezentralisierten Agenturen haben Probleme damit, beispielsweise übergeordnete Haushaltsgrundsätze oder die Haushaltsordnung, das Beschaffungsrecht usw. einzuhalten. Dies ist ein wiederholt auftauchender Aspekt, den die Kommission hoffentlich weiter bearbeiten wird.
Wir schlagen ferner vor, dass für die unabhängigen Agenturen, ebenso wie für andere Institutionen, die bewilligte Stellenzahl um so viele Prozente gekürzt wird, wie voraussichtlich nicht besetzt werden. Das könnte meiner Ansicht nach ebenfalls erhebliche Ressourcen freisetzen.
Schließlich schlagen wir vor, die von den Agenturen jährlich an die Kommission zu zahlenden Einnahmen, die wieder an diese zurückfließen, gegen den vom Europäischen Parlament zu beschließenden Haushalt aufzurechnen.
Zu diesen drei Themen hätte ich in der Zeit bis zu meiner Übernahme des Entlastungsverfahrens gern einen laufenden Dialog mit der Kommission und den dezentralisierten Agenturen.
Schließlich möchte ich noch den Sonderbericht des Rechnungshofes über die Überwachungs-, Inspektions- und Sanktionssysteme erwähnen, der sich mit den Vorschriften zur Erhaltung der gemeinschaftlichen Fischereiressourcen befasst, der auch direkt mit der Entlastung der Kommission verbunden ist, mit der wir uns heute beschäftigen, und in dem der Rechnungshof verheerende Kritik übt, die eine umfassende Reform der gemeinsamen Fischereipolitik zur Folge haben muss.
Ich habe drei Schlussfolgerungen gezogen, die sich auch im heute zu beschließenden Bericht wiederfinden: Erstens ist es inakzeptabel, dass die Mitgliedstaaten Jahr für Jahr Fangquoten festlegen, die über den Quoten liegen, die von Wissenschaftlern für eine nachhaltige Fischerei empfohlen werden. Zweitens müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten Verstöße gegen das Quotensystem härter ahnden und drittens müssen wir eine neue Fischereipolitik entwickeln, die den Berufsfischern mehr Anreize und eine bessere Motivation zum Schutz der Bestände bietet. Dies sind drei weitere Aspekte, die Sie bei der heutigen Abstimmung über die Berichte berücksichtigen sollten.
Hans-Peter Martin
Berichterstatter. - Sie haben mich unterbrochen, Herr Präsident, als ich Sie einen Willkürpräsidenten genannt habe. Ich möchte begründen, warum ich das tue.
Seit März 2007, wo es in einer sehr, sehr wichtigen Angelegenheit um einen für mich persönlich und meine politische Arbeit schwerwiegenden Fehler des Hauses ging - mit einer Zuordnung meinerseits zu einer Gruppe, gegen die ich immer gekämpft habe, weil ich sie für verkappte Nazis halte, - und ich eine lange persönliche Eingabe bei Ihnen gemacht habe, warte ich auf diese Antwort. Ich habe mittlerweile Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingereicht.
Wenn es zu one-minute speeches kommt, Herr Präsident, da haben Sie alle Ihre Konstruktionen parat, und dann wäre ich am Wort, und Sie geben mir das Wort nicht. Ich nenne Sie auch deshalb Willkürpräsident. Ich nenne Sie auch Willkürpräsident, weil Sie bei den so genannten Zwischenfällen am 12. Dezember willkürlich einige Kolleginnen und Kollegen herausgegriffen haben, nicht die von Ihrer damals noch eigenen Fraktion, sondern die, die Ihnen scheinbar ins Auge gestochen sind.
Ich nenne Sie auch Willkürpräsident, weil Sie mich dann einfach immer wieder unterbrechen, wenn ich am Wort bin - es ist eine Überraschung, dass ich jetzt überhaupt ausreden darf - und sagen: Nein, diese Antwort geben Sie mir nicht.
Und ich nenne Sie auch Willkürpräsident, weil Sie auf der Basis dieser zusätzlichen Ermächtigungsinterpretation, die nicht nur aus meiner Sicht haltlos ist, in Wirklichkeit hier mittlerweile Verfahren abwickeln können, die wirklich nicht einem ordnungsgemäßen Parlament entsprechen und auch nicht dem, was ich jedenfalls in der Schule gelernt habe. Aber für mich ist es ein sehr weiter Weg - wenn Sie meinen Lebensweg verfolgen -, dass ich einen solchen Ausdruck wähle. Da muss schon sehr, sehr viel passieren.
Ich bin aber in der Tat davon überzeugt, dass Sie Willkür walten lassen, gerade auch, wenn es jetzt darum ginge, in der Frage der Sekretariatszulage tatsächlich für Aufklärung zu sorgen. Sie haben es zugelassen, dass ich wegen lächerlicher Formfehler, die jedem passieren können - ja, jedem - und ich bin überzeugt, dass sie auch jedem hier im Haus passieren, so an den Pranger gestellt werde. Sie decken aber die Tatsache, dass nach internen Untersuchungen mindestens 80 Millionen Euro von Parlamentariern zurückgefordert werden müssten, wenn es denn eine Gleichbehandlung und eine Verhältnismäßigkeit der Mittel gäbe. Die gibt es eben nicht, und darum stehe ich dazu: Jawohl, für mich sind Sie als politischer Abgeordneter in Vertretung von 14 Prozent der österreichischen Wählerinnen und Wähler leider ein Willkürpräsident, der diesem Haus und der wichtigen Grundidee Europas unnötig Schaden zufügt. Ich wünsche mir ein echtes, faires, demokratisches Parlament, wo man auf so einen Ausdruck wirklich verzichten kann und verzichten müsste.
Der Präsident
Herr Abgeordneter! Wir sind ein freies Parlament. Deswegen habe ich Ihnen, wie es meine Pflicht ist, nach Artikel 145 das Wort erteilt. Ich will den Inhalt Ihrer Erklärung nicht bewerten, sondern stelle fest, dass ich die Geschäftsordnung fair angewandt habe, um Ihnen Gelegenheit zu geben, selbst das zu sagen, was Sie hier zum Ausdruck gebracht haben. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich gerecht und objektiv sein will - und es auch bin - gegenüber allen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet heute statt.
(Die Sitzung wird um 11.35 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)
