Nukleare Sicherheit 25 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl (Aussprache)
Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O000109/2011) von Herrn Bogusław Sonik im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit an die Kommission zum Thema "Nukleare Sicherheit 25 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl" (B70312/2011).
Bogusław Sonik
Herr Präsident! Ich bin sehr froh darüber, dass das Europäische Parlament auf dieser Sitzung der Opfer und aller Geschädigten der Katastrophe von Tschernobyl, der größten Nuklearkatastrophe der Geschichte, gedenkt. Besonders vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Japan bietet dieser Jahrestag einen tragischen Anlass für eine Bestandsaufnahme und ein erneutes Nachdenken über die nukleare Sicherheit. Die Tragödie von Tschernobyl hat auch die Machtlosigkeit und die Rücksichtslosigkeit der damaligen kommunistischen Machthaber in der Ukraine gezeigt, die versucht haben, die Katastrophe und ihr Ausmaß vor der Welt geheim zu halten.
Rufen wir uns nur ein paar Fakten in Erinnerung, die erahnen lassen, welches Ausmaß, welche Tragweite und welche Dimension die Tragödie hatte. Die Explosion des Reaktors im Kernkraftwerk von Tschernobyl führte zur Verseuchung von ca. 100 000 km2 Land, von denen sich 70 % in Belarus befinden. Radioaktive Substanzen gelangten auch nach Skandinavien und Mitteleuropa, einschließlich Polen, sowie nach Griechenland und Italien in Südeuropa. Ca. 115 000 Menschen wurden aus den Gebieten in der unmittelbaren Nähe des Reaktors evakuiert, und ca. 220 000 Menschen wurden nach 1986 aus Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine umgesiedelt.
Die verheerenden Auswirkungen der Katastrophe sowohl für die Gesundheit der Menschen als auch für die Umwelt lassen sich nur sehr schwer abschätzen. Fachleute sind noch immer nicht in der Lage, die Zahl der Todesfälle infolge der Katastrophe zu bestimmen. Nach Aussage der Weltgesundheitsorganisation könnte sich die Zahl der Krebstoten infolge des Fallouts nach der Explosion im Kernkraftwerk auf bis zu 9000 belaufen. Andere Quellen schätzen, dass bereits 200 000 Menschen an strahlenbedingten Krankheiten gestorben sind und dass weitere 100 000 Menschen in Zukunft noch an Krebserkrankungen sterben könnten, die ihre Ursache in der Katastrophe von Tschernobyl haben. Jüngste Untersuchungen bestätigen, dass die Bewohner von mindestens zwei Verwaltungsbezirken der Ukraine nach wie vor kontaminierte Lebensmittel zu sich nehmen.
Vergessen wir nicht, dass die Europäische Union, die den Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors geschaffen hat, in dem Bemühen, die Folgen der Katastrophe von Tschernobyl zu mildern, in finanzieller Hinsicht den größten Beitrag geleistet hat. Zum 25. Jahrestag der Katastrophe hat die Europäische Kommission angekündigt, dass 110 Mio. EUR bereitgestellt würden, um die Situation zu stabilisieren und die Umwelt um das Kernkraftwerk in Tschernobyl zu schützen.
In diesem Zusammenhang dürfen wir nicht vergessen, dass die Frage, wie man mit der nuklearen Sicherheit umgeht, überall auf der Welt und über alle Grenzen hinweg wichtig ist und daher im Geiste der Solidarität und grenzüberschreitenden Verantwortung betrachtet werden sollte. Daher möchte ich die Europäische Kommission sowohl bitten und als auch dazu aufrufen, langfristige und umfassende Untersuchungen über die gesundheitlichen Folgen der Katastrophe von Tschernobyl durchzuführen. Ist die Kommission bereit, langfristig angelegte, die ganze Lebensspanne eines Menschen umfassende Untersuchungen über die Folgen der Katastrophe von Tschernobyl für die Gesundheit der Europäer in all den Gebieten, die vom nuklearen Fallout betroffen waren, durchzuführen und zu unterstützen? Verfügt die Europäische Kommission über irgendwelche Daten bezüglich der Umweltbelastung in den von der Explosion am stärksten betroffenen Gebieten? Wird die Kommission aus Anlass des Jahrestags der Katastrophe die Regierungen dazu aufrufen, sich öffentlich dazu zu verpflichten, neue Gelder für die Bemühungen um Eindämmung der Folgen dieser Nuklearkatastrophe bereitzustellen?
Angesichts der Zahl der Kernkraftwerke auf dem Gebiet der Europäischen Union und dem derzeitigen Stand der Koordination innerhalb der Europäischen Union stellt sich weiterhin die Frage, welche möglichen Szenarien hinsichtlich der Auswirkungen, die ein schwerwiegender Nuklearunfall in einem Kraftwerk für die Bevölkerung in den einzelnen Mitgliedstaaten hätte, der Kommission bekannt sind. Plant die Europäische Kommission für den Fall einer Nuklearkatastrophe, die nationalen Positionen zu koordinieren? Nuklearkatastrophen ereignen sich immer unerwartet und sie haben immer internationale und globale Folgen. Daher ist es besser, rechtzeitig über ein Arsenal von Notfallmaßnahmen zu verfügen, die es ermöglichen, das Risiko auf ein Mindestmaß zu reduzieren und weitere Katastrophen zu vermeiden.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! In den 25 Jahren seit dem Nuklearunfall in Tschernobyl hat die Kommission sich an den weltweiten Bemühungen zur Linderung der Folgen der Tragödie maßgeblich beteiligt. Aufgrund der Größenordnung der Aufgaben war ein Einsatz mit vereinten Kräften notwendig. Deswegen hat die Kommission mit Partnern aus den Mitgliedstaaten, der G7 und der Ukraine selbst kooperiert und mit dafür gesorgt, dass der Standort ordnungsgemäß stabilisiert und umweltgerecht abgesichert werden kann.
Die EU war aktiv, um bei der internationalen Gemeinschaft weitere Mittel zu mobilisieren, damit die noch ausstehenden Arbeiten am Standort Tschernobyl fertig gestellt werden können, und wir gehen dabei auch mit einem eigenen Beitrag voran. Die Kommission ist der größte Geber des Tschernobylfonds, und wir haben auf der Geberkonferenz, die jetzt im April in Kiew stattfand und auf der weitere 550 Millionen Euro zusammenkamen, aus unserem Budget 110 Millionen Euro zugesagt.
Wir waren diplomatisch tätig und haben auch dadurch erreicht, dass 32 Länder, darunter 13 erstmals aktiv, neue Mittelbindungen für den Fonds in Aussicht gestellt haben. Wir werden unsere Aktivitäten bei weiteren Gebern fortsetzen, auch bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, um so die finanziellen Mittel zu sichern, die zur Fertigstellung aller Projekte bis 2015 noch benötigt werden. Wir arbeiten dabei auch mit der Regierung der Ukraine zusammen, damit der Plan der Ummantelung des Reaktorkerns in Tschernobyl vollständig durchgeführt werden kann. Es geht um die Einhüllung des beschädigten Reaktorblocks IV mit der neuen Schutzummantelung und es geht um die notwendigen Vorkehrungen für die Stilllegung der anderen Reaktorblöcke. Alle Arbeiten sollen 2015 abgeschlossen sein.
Dann geht es um Forschungsprojekte im Rahmen des Euratom-Rahmenprogramms zu den Folgen des Unfalls und deren Bewältigung. Zurzeit ist die Niedrigdosisforschung Gegenstand einer groß angelegten Initiative der gemeinsamen Programmplanung der Europäischen Plattform MELODI.
Im Rahmen des Instruments für die Kooperation im Bereich der nuklearen Sicherheit erwägen wir, ein Projekt zugunsten der am stärksten betroffenen Bevölkerung rund um das Sperrgebiet von Tschernobyl durchzuführen. Wir wollen dabei auf Zusammenhänge von Gesundheit und Ernährung vertieft eingehen. Sollten sich gezielte Aktivitäten zur Bewertung der Folgen für die Gesundheit der Menschen in allen vom Tschernobyl-Fallout betroffenen Gebieten als sinnvoll erweisen, ist die Kommission bereit, tätig zu werden und dem EU-Gesundheitssicherheitsausschuss die Koordinierung entsprechender Maßnahmen zu übertragen.
Die Bewältigung der Umweltkontaminierung ist ein weiterer Aufgabenbereich der Kommission. Nach dem Unfall hatten wir Beiträge zu gemeinsamen Forschungsprojekten mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten geleistet, um die Erhebung umfassender Daten und die Konzipierung von Strategien für Katastrophenmanagement im Nuklearsektor und in den betroffenen Gebieten in Belarus, Russland und der Ukraine zu unterstützen. Wir haben Daten über die Freisetzung radioaktiven Caesiums in der gesamten EU nach dem Unfall gesammelt. Diese wurden 1998 in Kooperation mit der Ukraine, Russland und Belarus in Form eines Atlasses veröffentlicht.
Wir unterstützen derzeit im Zuge des 7. Euratom-Rahmenprogramms ein Exzellenznetz Radioökologie, um die Integration, Vernetzung und die wissenschaftliche Exzellenz im Interesse des Strahlenschutzes für Mensch und Umwelt zu finanzieren.
Was den Zivilschutz angeht, so fördern wir seit neun Jahren die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten bei Zivilschutzübungen. An diesen Übungen nehmen auch Angehörige von Drittstaaten teil. Drei Übungen, die mit Mitteln unseres Finanzinstruments für Zivilschutz mitfinanziert wurden, wiesen eine radiologische Komponente auf, nämlich TORCH, wo es um einen Störfall mit Massentodesfolge und dessen Simulation ging, CREMEX, wo es um eine Massenkontaminierung in Form einer schmutzigen Bombe ging, und SISMICAEX, wo es vor einem Jahr um einen nuklearen Störfall durch ein Erdbeben ging.
Wir werden auch in den nächsten Jahren alles tun, damit mit europäischer solidarischer Hilfe die Schadensminderung und die Vermeidung weiterer Schäden bei Tschernobyl erreicht werden kann.
Herbert Reul
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Kommission sehr dankbar, dass sie einmal so ausführlich geschildert hat - und dafür ist es auch gut, solche Gelegenheiten zu schaffen -, was Europa in diesem Bereich nach dieser Katastrophe alles unternommen hat, und zwar unmittelbar, sofort, aber auch mittel- und langfristig, bis zum heutigen Tage.
Unabhängig von der Bewertung des Problems - das ist das eine - ist es schon angebracht, darauf hinzuweisen, dass diese Maßnahmen in dieser Größenordnung der Schadensbegrenzung ohne die Europäische Union so nicht stattgefunden hätten. Ich finde es auch sehr hilfreich, dass darauf hingewiesen wird, dass die Kommission nicht nur unmittelbare, direkte Hilfe geleistet hat, sondern sich darüber hinaus auch als Europa intensiv um die Frage bemüht hat, welche Folgerungen daraus abzuleiten sind, auch im Bereich von Zivilschutzmaßnahmen und anderem mehr, in der Frage von Informationsaustauschsystemen, in der Frage von Forschung und Studien. Insofern bin ich mir nicht sicher - das müsste sicherlich auch die differenzierte Debatte noch ergeben -, ob es zwingend notwendig ist, mit neuen Studien auf den Markt zu gehen, oder ob es nicht eher notwendig ist, das was an Material vorhanden ist, einmal gründlich auszuwerten und zu überlegen, ob es ausreicht, ob es das ist, was wir brauchen. Denn manchmal ist ja auch eine übertriebene Mengenanhäufung nicht zwingend ein Beitrag zum Vorankommen.
Ich bedanke mich sehr und finde, die Kommission und Europa können sich mit dem, was sie in diesem Fall getan haben, sehr wohl sehen lassen. Sie haben bewiesen, dass sie nicht nur reden, sondern praktisch helfen.
Jo Leinen
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar Oettinger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zuerst einmal dem Kollegen Sonik, dass er diese Debatte angeregt und die mündliche Anfrage vorbereitet hat.
In der Tat dürfen wir die Katastrophe von Tschernobyl nicht vergessen. Wir wissen ja, dass es selbst ein Vierteljahrhundert nach diesem Desaster noch Langzeitfolgen gibt. Es gibt immer noch ein großes Gebiet, in dem die Menschen nicht mehr leben können, in dem sie nicht in ihre Häuser zurückkehren können. Es gibt diese langfristigen Gesundheitsauswirkungen. Im Fernsehen war auch zu sehen, dass Frauen selbst 25 Jahre nach dem Desaster immer noch Fehlgeburten haben.
Europa hat Verantwortung, weil die Frage der nuklearen Sicherheit keine Frage der nationalen Souveränität ist, sondern eine Frage der europäischen Verantwortung. Auf diesem dicht besiedelten Kontinent hat jedes Atomkraftwerk auch Auswirkungen für die Nachbarn. Deshalb, Herr Kommissar Oettinger, tragen Sie die besondere Verantwortung, dass wir dieses Thema auch nach den Erfahrungen von Fukushima richtig neu anpacken. Wir werden anschließend mit Ihnen über die Stresstests reden, also die Sicherheitsanalysen der 143 Atomkraftwerke. Ich würde Sie bitten: Bleiben Sie hart! Wir wollen den höchstmöglichen Sicherheitsstandard in Europa und nicht nur Untersuchungen im Hinblick auf Naturkatastrophen. Wir müssen auch alle anderen Risiken - Flugzeugabstürze, terroristische Angriffe, Computerangriffe, also diese Kombination von Angriffen auf Nuklearanlagen - jetzt prüfen, und Sie müssen der Garant dafür sein, dass das keine Alibiveranstaltung wird.
In Tschernobyl ist noch viel zu tun. Der Sarkophag ist nicht sicher, da braucht man neue Mittel, damit das in Ordnung gebracht werden kann. Ich habe auch noch nicht gehört, wo der Atommüll hinkommt, der dort herumliegt, die Entsorgung ist auch nicht gesichert. Insofern meine ich, Herr Kollege Reul, Forschungsstudien sind notwendig, weil wir mit den Langzeitwirkungen der radioaktiven Strahlung zu wenig Erfahrung haben. Ich würde die Kommission ermuntern, das voranzubringen.
Letztendlich bietet der Ausstieg aus der Atomenergie die größte Sicherheit. Bei allen Kooperationen mit diesen Ländern würde ich mir auch wünschen, dass wir Zukunftswerkstätten einrichten und auch Beratung über Energieeinsparungen und den Aufbau alternativer Energiequellen anbieten. Das wäre das Gebot der Stunde, 25 Jahre nach Tschernobyl!
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, eine Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)
Paul Rübig
Herr Präsident! Danke dem Kollegen Leinen. Er hat von Stresstests gesprochen. Meine Frage ist: Es muss dann ja auch eine Folgewirkung für die Stresstests geben. Glauben Sie, dass es möglich wäre, eventuell auf Dauer einen europäischen Regulator für dieses Gebiet einzusetzen, der sich um diese Dinge kümmert und dann auch das Recht hat, gefährliche Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen?
Jo Leinen
Herr Präsident! Danke, Herr Kollege, für diese Frage. Es muss das Ziel sein, dass wir bei der Überwachung von Atomkraftwerken eine europäische Kompetenz bekommen. Wenn etwas über die nationalen Grenzen hinaus Auswirkungen hat, dann ist das eine europäische Dimension, für die wir auch eine europäische Kompetenz brauchen. Herr Kommissar Oettinger, wir haben diese Kompetenz noch nicht, aber Sie müssen daran arbeiten, dass wir die Grundlage dafür bekommen, aus Europa heraus unabhängig und objektiv Atomanlagen zu überwachen und bei Schwachstellen auch Konsequenzen zu ziehen. Wenn der Stresstest zeigt, eine Anlage ist nicht sicher, dann muss sie stillgelegt oder - wenn das geht - nachgerüstet werden.
Antonyia Parvanova
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Auch wenn die Frage, welche Energiestrategie wir verfolgen wollen, mit oder ohne Kernkraft, derzeit in den betroffenen Mitgliedstaaten diskutiert wird, dürfen wir nicht vergessen, dass unabhängig von der getroffenen Entscheidung das Thema der nuklearen Sicherheit langfristig und für mehrere Generationen ein wichtiges Thema bleiben wird. Es ist offensichtlich, dass wir auf internationaler Ebene gemeinsame Standards für die nukleare Sicherheit entwickeln und durchsetzen müssen, da radioaktive Verseuchung nicht an nationalen Grenzen haltmacht, wie die Katastrophe von Tschernobyl gezeigt hat und wie sich einmal mehr durch die aktuellen Ereignisse in Fukushima erweist.
Fünfundzwanzig Jahre nach Tschernobyl brauchen wir noch immer weitere Analysen und Untersuchungen bezüglich der Folgen, die die Kontamination für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt gehabt hat und noch immer hat. Wir müssen über nukleare Sicherheit nachdenken, nicht als Schutzmaßnahme, sondern als langfristige und umfassende Strategie. Wir sollten uns auch mit dem Thema des radioaktiven Abfalls befassen. Tschernobyl hat Abfall hinterlassen, und dies ist ein ernstes und bedrohliches Problem in der Region. Es wird auch zu einer europäischen Herausforderung für die Zukunft der Kernenergie. Wir brauchen mehr Forschung in diesem Bereich und wir müssen die langfristige Sicherheit der Lagerung oder Entsorgung dieser Stoffe gewährleisten.
Daher sind, unabhängig von der Entscheidung, die wir jetzt treffen, Umkehrbarkeit und Rückholbarkeit unverzichtbar. Ich würde eine klare Stellungnahme der Kommission in dieser Frage begrüßen.
Konrad Szymański
Herr Präsident! Tschernobyl ist seit dem tragischen Unfall vor 25 Jahren ein wichtiger Referenzpunkt für die europäische Politik. Manchmal ist das absolut angebracht, aber manchmal macht es auch überhaupt keinen Sinn. Anders als in der Sowjetunion von vor 30 Jahren verfügen wir in der Europäischen Union über sehr gute rechtliche Mittel, um unsere Sicherheitsstandards durchzusetzen. Sie zählen zu den höchsten Standards weltweit, und deshalb missbraucht man die Geschichte, wenn man Tschernobyl heute dazu benutzt, auf der Grundlage reiner Vorurteile Propaganda gegen die Kernkraft zu betreiben. Die Behinderung der europäischen Nuklearbranche hat auch noch einen anderen Aspekt: Sie trägt dazu bei, dass wir von der Einfuhr fossiler Brennstoffe aus Drittländern abhängig bleiben.
Es gibt auch nützliche Schlussfolgerungen, die man aus Tschernobyl ziehen kann. Entlang unserer Ostgrenze ist der Bau einer ganzen Reihe russischer Kernkraftwerke geplant, die Strom für den Export in Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzeugen sollen. Sie werden ohne jede Berücksichtigung europäischer Sicherheitsstandards gebaut. Es wäre gut, wenn die Kommission sich dafür einsetzen würde, dass ihre Standards nicht nur in der EU selbst, sondern auch außerhalb ihrer Grenzen eingehalten werden, denn die Kraftwerke in der Oblast Kaliningrad und in Belarus sollen Strom für den europäischen Markt erzeugen. Fragt sich nur, ob die Kommission genügend Kraft und Fantasie aufbringt, um auf diesem Gebiet tätig zu werden.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Oettinger! Es ist richtig, dass die Europäische Union rund um und in Tschernobyl schon viel getan hat. Die Frage ist trotzdem, ob wir genug getan haben, ob man überhaupt genug tun kann und ob wir immer das Richtige tun.
Ich bin der Auffassung, dass wir in dem Bereich der gesundheitlichen Folgen des Fallouts noch einige schwarze Löcher füllen müssen. Der Streit um die immer wieder gefälschten Zahlen der Internationalen Atomenergieagentur muss ausgetragen werden. Ich bin der Auffassung, dass die Europäische Union, da sie ja in ihrem Territorium von ungefähr der Hälfte des Fallouts der Katastrophe betroffen ist - nicht war, sondern ist -, hier ein eigenes Interesse haben muss. Das ist wichtig. Die internationalen Folgen, die wir als internationale Gemeinschaft tragen müssen, beschränken sich ja keineswegs auf das Territorium der alten Sowjetunion, auf Weißrussland, die Ukraine und Russland, sondern über die Hälfte des Fallouts ist nach dem Brand und der Explosion auf dem Territorium des europäischen Kontinents niedergegangen. Also setzen Sie sich mit den Forderungen nach einer neuen Bewertung der gesundheitlichen Folgen auseinander! Viele ehemalige Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation würden sich freuen, wenn ihre Arbeit anders wertgeschätzt würde.
Dann die Aufräumarbeiten vor Ort. Der große neue Shelter wird jetzt überall diskutiert. Warum haben wir bis heute keine Risikoanalyse für den Sarkophag I? Warum können wir das Problem, das es dort gibt, nicht nachvollziehen? Wie kann es sein, dass ein solches Großprojekt ohne eine transparente Risikoanalyse verfolgt wird? Und wie kann man in der gleichen Zeit darüber schweigen, dass man bis heute nicht in der Lage gewesen ist, die abgebrannten Brennelemente aus den ordentlich stillgelegten Reaktoren II und III von Tschernobyl zu entfernen und zwischenzulagern? Ich halte das für ein ganz großes Problem.
Drittens: Wir sind seit Tschernobyl auch in der Europäischen Union mehrfach, schon vor Fukushima, nahe an Kernschmelzen gewesen. Forsmark ist ein gutes Beispiel, Paks ist ein gutes Beispiel, oder auch das Atomkraftwerk Brunsbüttel in Deutschland. Die Stresstests, die jetzt vorgeschlagen wurden, sind überhaupt nicht geeignet, das Risiko zu beschreiben, das in den existierenden europäischen Atomanlagen liegt. Da bitte ich Sie auch sehr darum, Herr Oettinger, muten Sie uns keinen Fake zu. Sie haben harte Sicherheitstests versprochen. Das, was bisher auf dem Tisch liegt, kann überhaupt nicht ernst genommen werden!
Sabine Wils
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Nach der Katastrophe von Tschernobyl vor 25 Jahren sind nach neuen Untersuchungen der Gesellschaft für Strahlenschutz bis heute 1,4 Millionen Menschen an den Langzeitfolgen des atomaren GAUs gestorben. Selbst in Deutschland mussten wir wegen des Regens aus radioaktiven Wolken und verstrahlten Lebensmitteln Angst vor der Verstrahlung unserer Kinder haben.
Die EU muss jetzt aus den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Die Befürchtung, dass die angekündigten Stresstests für alle Atomkraftwerke nur Alibitests für den Weiterbetrieb der Atommeiler sind, hat sich mit den angekündigten Stresskriterien leider bewahrheitet. Andere atomare Anlagen werden ohnehin nicht überprüft. Ob es sich um menschliches Versagen oder Flugzeugabstürze handelt, alles, was die Atomkonzerne teuer zu stehen kommen könnte, wird nicht geprüft, obwohl es für die Sicherheit der Bevölkerung existenziell ist.
Wir fordern umfassende und verbindliche Stresstests, die von unabhängigen Experten durchgeführt werden. Dies kann jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zu einem europaweiten Ausstiegsszenario sein.
Nick Griffin
Herr Präsident! Die Explosion in Tschernobyl war eine Katastrophe, aber wir sollten doch die Kirche im Dorf lassen: 64 Menschen sind im Verlauf von 23 Jahren an der Strahlung von Tschernobyl gestorben und von 6000 Fällen von Schilddrüsenkrebs ist ein nicht bekannter Anteil auf diese Strahlung zurückzuführen. Das sind tragische Zahlen, aber sie fallen kaum ins Gewicht, wenn man sie mit der Zahl der Todesopfer auf unseren Straßen vergleicht. Aber während niemand diese Verkehrsunfälle für eine Kampagne zum Verbot von Kraftfahrzeugen benutzt, missbraucht eine kleine linke Streitmacht Tschernobyl, um für ein Ende der Kernenergie zu kämpfen.
Ich bezweifle nicht, dass sie es gut meinen, aber der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Dieselben Leute habe es auch gut gemeint, als sie dazu beitrugen, den Run auf Biokraftstoffe auszulösen, durch den die Lebensmittelpreise für die Armen dieser Welt unbezahlbar geworden sind. Heute Abend werden wieder Millionen von Kindern, die kurz vor dem Hungertod stehen, mit leerem Magen zu Bett gehen, weil Leute auf der Seite dieses Parlaments es gut gemeint haben: Das ist, was die krausen Wunschvorstellungen der linken Utopisten in der wirklichen Welt anrichten.
Die Folgen eines Verbots der Kernenergie wären sogar noch schlimmer, denn die Alternative zur Kernkraft sind nicht Windparks und Solarmodule: In unserer von Energieknappheit geprägten Welt des Nacherdölzeitalters lautet die Alternative zu Kernreaktoren Massenhungersnöte.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
(LT) Herr Präsident! Die Ursachen für die Katastrophe von Tschernobyl liegen in einer fehlerhaften Konstruktion und in der Tatsache begründet, dass der Reaktortyp nicht unter Extrembedingungen getestet wurde. Die Tragödie, die sich ein Vierteljahrhundert später in Japan ereignet hat, hat uns dazu gezwungen, die Sicherheit der bestehenden kerntechnischen Anlagen mithilfe von Stresstests zu überprüfen. Ich habe keinen Zweifel, dass die Kernkraftwerke in der Europäischen Union diese Tests bestehen oder sie zumindest durchführen werden.
Aber wenn es in solchen Anlagen zu Unfällen kommt, dann machen die Auswirkungen für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen nicht an der Grenze Halt. Ganz Europa hat diese Lektion vor 25 Jahren gelernt. Deshalb müssen Stresstests durchgeführt werden, und nicht nur in Kernkraftwerken der Europäischen Union. Derzeit sind zwei Kraftwerke nahe den Grenzen der Europäischen Union geplant - in Belarus und im Oblast Kaliningrad. Bedauerlicherweise scheint es in diesen Fällen noch zu früh zu sein, um von Stresstests zu sprechen. Es gibt keine ordentlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen für diese Anlagen, es bleiben noch unbeantwortete Fragen, und ein System zur Behebung von Umweltschäden muss erst noch geschaffen werden. Obendrein soll das belarussische Kraftwerk an einem Ort errichtet werden, der ein Erdbeben der Stärke 7, das größte in der Geschichte des Landes, verzeichnet hat.
Daher sollte die gesamte Europäische Union, sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten, an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass Kernkraftwerke, die in der Nachbarschaft der Europäischen Union geplant sind, denselben Stresstests unterzogen werden wie die Kraftwerke der Europäischen Union. Es muss auch dafür gesorgt werden, dass die Projektverantwortlichen den internationalen Vermittlungsorganisationen, der IAEO und dem Sekretariat der Espoo-Konvention, klare und durch Fakten belegte Antworten auf Fragen hinsichtlich der Wahl des Standorts, der Umweltverträglichkeit, der Wartungsmaßnahmen und der Evakuierungspläne geben. Nur dann können wir sicher sein, dass wir nicht 100 000 Menschen werden evakuieren müssen, und zwar diesmal auf dem Gebiet der Europäischen Union.
Zigmantas Balčytis
(LT) Herr Präsident! Diese Diskussion ist sehr wichtig, aber meiner Ansicht nach schon lange überfällig. Der Nuklearunfall in Tschernobyl hat noch immer katastrophale Auswirkungen für die Bevölkerung der Ukraine und benachbarter Länder. Die Menschen in Litauen bezahlen für diesen Unfall bis heute mit ihrer Gesundheit; mit den Folgen werden auch noch zukünftige Generationen zu kämpfen haben. Leider hat der Unfall in Fukushima gezeigt, dass die Welt in 25 Jahren wegen der materiellen Vorteile überhaupt keine Anstrengungen unternommen hat, die nukleare Bedrohung objektiv zu bewerten. Jahrelang wurde uns erklärt, dass die Kernkraft die sauberste und sicherste Energieform sei, aber wie wir sehen können, sind ihre Auswirkungen im Falle eines Unfalls katastrophal, sie werden viele Generationen betreffen und die Kosten, die sie verursachen, sind unermesslich. Die Frage der nuklearen Sicherheit muss von Grund auf neu bewertet werden. Ich begrüße es, dass die Kommission die Durchführung von Stresstests in den Kernkraftwerken der Europäischen Union initiiert hat, aber solche Überprüfungen müssen in Zukunft systematisch und kontinuierlich durchgeführt werden, nicht stichprobenartig, um das Risiko von Unfällen so weit wie möglich zu reduzieren. Die Erfahrungen mit der Bankenkrise haben gezeigt, dass eine Institution oder Branche allein keine effektive Selbstregulierung oder Selbstkontrolle gewährleisten kann. Herr Kommissar, ich denke daher, dass Sie mit mir darin überstimmen, dass es notwendig ist, so schnell wie möglich eine Strategie zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit zu entwickeln und ihre Umsetzung zu überwachen.
Wir brauchen einen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union in Bezug auf Drittländer, die beabsichtigen, in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU Kernkraftwerke zu errichten. Wir müssen wissen, welche Maßnahmen vorgesehen sind, wenn die Kernkraftwerke den Anforderungen der Stresstests und vielen anderen Vorgaben nicht genügen.
Lena Ek
(SV) Herr Präsident! Die Bevölkerung und das Rettungspersonal in und um Tschernobyl mussten einen hohen Preis für die Katastrophe bezahlen, aber diese hatte auch Folgen für viel weiter entfernte Gebiete. Heute, 25 Jahre nach Tschernobyl, müssen Tiere aus Freilandhaltung in bestimmten Gebieten Schwedens noch immer getestet und mit alternativen Futtermitteln ernährt werden, bevor man sie schlachten kann. Besonders davon betroffen ist das Volk der Samen.
Nach der Katastrophe von Fukushima machen sich viele Menschen in Europa jetzt erneut Sorgen wegen der Kernenergie. Es ist daher enorm wichtig, dass sich die Überprüfung und Bewertung der europäischen Reaktoren nicht als Papiertiger erweist, sondern dass es sich wirklich um eine korrekte Bewertung handelt.
Transparenz ist äußerst wichtig, und es macht mir daher große Sorgen, wenn ich höre, dass das Vereinigte Königreich nicht bereit ist, die Ergebnisse der Stresstests mitzuteilen, und dass Frankreich kein Interesse an anspruchsvollen Stresstests hat. Herr Kommissar, bitte sorgen Sie dafür, dass neben technischen und geografischen Aspekten auch die Sicherheitskultur und die Ausgestaltung von Sicherheitsstrategien in den Stresstest mit einbezogen werden, wenn der Vorschlag vorgelegt wird. Vielen Dank.
Zbigniew Ziobro
(PL) Herr Präsident! Fünfundzwanzig Jahre nach dem Nuklearunfall in Tschernobyl wird uns immer deutlicher bewusst, welch tragische Folgen die Katastrophe in dem Kernkraftwerk für die Gesundheit und sogar das Leben der Menschen und für die gesamte Umwelt hat. Nach den jüngsten Ereignissen in Fukushima ist uns dies noch einmal ins Bewusstsein gerückt. Wir wissen mit Sicherheit, dass eine der Ursachen des Unfalls von Tschernobyl die fehlerhafte Auslegung des Reaktors war. Das wirft die Frage auf, ob die Europäische Union ein Auge darauf hat, was mit den übrigen Reaktoren aus der Sowjetzeit passiert; welche Schritte unternimmt sie, um zu gewährleisten, dass diese sicher sind?
Gegenwärtig sind über 140 Kernkraftwerke auf dem Gebiet der Europäischen Union in Betrieb, und mehr als 190 befinden sich auf dem europäischen Kontinent. Ich unterstütze daher die Entscheidung, die Kernkraftwerke auf dem Gebiet der EU Stresstests zu unterziehen. Diese Tests werden jedoch nicht verpflichtend sein und es wird keine Konsequenzen für diejenigen geben, die nicht daran teilnehmen. Welche Folgen werden diese Tests für Kernkraftwerke haben, die sie nicht bestehen oder die nicht daran teilnehmen? Es kann keinen Zweifel daran geben, dass wir hohe Standards für Kernkraftwerke festlegen müssen, um dafür zu sorgen, dass sie in der Öffentlichkeit auf größere Akzeptanz stoßen, als dies heute der Fall ist, denn sie sind fraglos eine wichtige Energiequelle für Europa. Wir sollten auch andere mögliche Energiequellen erschließen, zum Beispiel Schiefergas, das große Möglichkeiten für die Energiegewinnung eröffnet, ohne den Kernenergiesektor unnötig auszuweiten.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst meinem Kollegen und Freund, Bogusław Sonik, dafür danken, dass er die Initiative ergriffen und diese Anfrage zur mündlichen Beantwortung über die nukleare Sicherheit 25 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl gestellt hat.
Tschernobyl ist und bleibt die schlimmste Katastrophe in der Geschichte der zivilen Nutzung der Kernenergie. Es ist enorm wichtig, dass wir aus den immer wieder eintretenden Katastrophen im Zusammenhang mit der Kernenergie Lehren ziehen. Ich würde Ihnen gerne vier davon nahebringen.
Erstens müssen wir ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger garantieren. Die Europäische Union muss die weltweit höchsten Standards haben und ihren Einfluss auf internationale Behörden geltend machen, damit im Rahmen der globalen Governance, die sich jetzt allmählich herausbildet, Menschen überall auf der Welt sicher sein können, dass die nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft strengstmöglichen Sicherheitskriterien zur Anwendung kommen. Ebenso muss jeder Vermarktung von Billigkernkraftwerken ein Riegel vorgeschoben werden.
Zweitens müssen sich der öffentliche Bereich, und ganz konkret die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, sowie die Betreiber von kerntechnischen Anlagen bei allem, was mit der Kerntechnik zu tun hat, eine Verhaltensethik der uneingeschränkten Transparenz zu eigen machen. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren Risiken der Wissenschaft bis zu einem bestimmten Punkt, aber nur, wenn sie messbar sind. Nur eine Ethik der Transparenz, die bei Verstößen harte Sanktionen vorsieht, kann diese Vorbehalte zerstreuen.
Drittens müssen alle mit der Sicherheit im Zusammenhang stehenden Kosten in die Energieerzeugungskosten eingerechnet werden, und wenn wir Geld beiseitelegen müssen, um all die Kosten decken zu können, wenn wir es also verpflichtend machen müssen, dass dieses Geld beiseitegelegt wird, dann müssen wir Gesetze erlassen, in denen der Umfang des benötigten Kapitals vorgeschrieben wird.
Viertens müssen wir für die Ausbildung von Ingenieuren der Kerntechnik sorgen und wissenschaftliche Forschungsprogramme beschleunigt vorantreiben, und in diesem Zusammenhang möchte ich meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) auf die Jahre 2012 und 2013 ausgeweitet wurde.
Daciana Octavia Sârbu
(RO) Herr Präsident! Ich komme aus Rumänien, einem Land, das Kernenergie erzeugt und dessen Bevölkerung selbst heute noch Ängste und unbeantwortete Fragen bezüglich der langfristigen Auswirkungen des Unfalls von Tschernobyl hat. Ich begrüße diese wichtige Aussprache mit der Europäischen Kommission. Ich denke, dass es unsere Pflicht ist, unsere Besorgnis zu äußern, besonders hinsichtlich der Frage, wie die Auswirkungen von Nuklearunfällen auf die menschliche Gesundheit gemessen werden können.
Eine von der Europäischen Kommission finanzierte Expertengruppe hat die Durchführung einer internationalen Studie empfohlen, die alle Auswirkungen der Katastrophe von Tschernobyl für die Gesundheit der Menschen erforschen soll. Normalerweise wäre die Weltgesundheitsorganisation für die Durchführung dieser Studie der geeignetste Kandidat. Tatsächlich gibt es jedoch einen Konflikt zwischen der Weltgesundheitsorganisation und der Internationalen Atomenergie-Organisation, wobei den Interessen der Nuklearindustrie offensichtlich Vorrang vor der Gesundheit der Menschen eingeräumt wird. Eine zwischen diesen Organisationen vor über 50 Jahren unterzeichnete Vereinbarung hat zur Folge, dass die IAEO die WHO daran hindern kann, Zugang zu Informationen zu erlangen, die als vertraulich betrachtet werden, selbst wenn diese Informationen möglicherweise für die Beobachtung und das Verständnis der Auswirkungen von Nuklearunfällen für die menschliche Gesundheit von wesentlicher Bedeutung sind. Mit anderen Worten: Eine Organisation, deren Aufgabe es ist, die Kerntechnik zu fördern, verbietet der WHO den Zugang zu Informationen über die Auswirkungen dieser Technik auf die menschliche Gesundheit.
Jacek Olgierd Kurski
(PL) Herr Präsident! Die Explosion in Tschernobyl mit ihren tragischen Folgen liegt jetzt genau ein Vierteljahrhundert und zwei Wochen zurück. Ich erinnere mich noch ganz genau an die Tage unmittelbar nach der Tragödie, als das kommunistische Regime in meinem Land, Polen, die Wahrheit zunächst über die Katastrophe selbst und dann über ihr Ausmaß verheimlichte und Tausende von Menschen gezwungen wurden, an den Aufmärschen zum 1. Mai teilzunehmen, ohne jede Rücksicht auf ihre Gesundheit, nur fünf Tage nach der Explosion, als die radioaktive Wolke über einem großen Teil Europas, einschließlich dem Nordosten Polens, lag, dem Wahlkreis, den ich die Ehre habe im Europäischen Parlament zu vertreten.
Noch immer ungelöst ist die Frage, wie der Explosionsort angemessen gesichert werden soll. Die Arbeiten an einer neuen Schutzhülle wurden wegen fehlender Gelder gestoppt; deshalb ist die Hilfe der EU für die Fortsetzung der Arbeiten von entscheidender Bedeutung. Dennoch sollten wir der Kernenergie nicht den Rücken kehren, ist diese doch eine ideale Möglichkeit für Europa, in der Energieversorgung unabhängig zu werden. Ihr weiterer Ausbau ist daher unvermeidlich, wie die Pläne für den Bau zusätzlicher Kraftwerke in Polen, Litauen und der Slowakei beweisen, und daher unterstütze ich die Einführung von Stresstests und Sicherheitsprüfungen für Kernkraftwerke. Die Tests sollten verpflichtend sein und regelmäßig durchgeführt werden. Wir sollten uns auch aktiv für eine internationale Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Verbesserung der nuklearen Sicherheit einsetzen, und deshalb sollten ähnliche Stresstests in Kernkraftwerken in der Ukraine, auf russischem Staatsgebiet und in den ehemaligen Sowjetrepubliken durchgeführt werden.
Elmar Brok
Herr Präsident, Herr Kommissar! Tschernobyl hat - wie auch Fukushima - gezeigt, dass bei allen Regeln, die man festlegen kann, das Restrisiko infolge menschlichen Versagens gemessen werden muss und dass wir unter diesem Aspekt natürlich umso deutlicher aufzeigen müssen, wo die Grenzen der Nuklearenergie liegen, denn auch die besten Regelungen können dieses Restrisiko infolge menschlichen Versagens offensichtlich nicht beseitigen.
Der zweite Punkt betrifft die mangelnde Information durch das damalige sowjetische System. Vieles, im Zusammenhang mit der Fehlinformation, der Nichtinformation, mit noch heute fehlenden Daten hat natürlich mit diesem sozialistischen System zu tun. Das sowjetische Zentralmodell trägt in hohem Maße die Verantwortung für diese Fehlinformationen. Diese Energie mit dem damit verbundenen Restrisiko ist - auch für eine vorübergehende Zeit nur dann tragbar, wenn ihre Nutzung mit der notwendigen Offenheit einhergeht.
Drittens müssen wir sehen, dass viele Menschen - auch aus meinem Wahlkreis - bis heute helfen, die Folgen zu lindern, indem Kinder eingeladen werden und vieles andere mehr. Folgen, die heute noch immer noch zu sehen sind, in Generation, an die man damals noch nicht einmal dachte. Daher können wir dieses Restrisiko nur noch in begrenztem Umfang in Kauf nehmen und müssen die Nutzung der Atomkraft nur als Brückentechnologie begreifen.
Als Letztes, Herr Kommissar, möchte ich Sie in Bezug auf Ihre Stresstests bestärken. Hier müssen europäische Kriterien und Überprüfungsmöglichkeiten vorhanden sein, die nicht allein der Willkür von Nationalstaaten überlassen werden dürfen. Diese Stresstests müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass keine Angaben gemacht werden, die dann nicht überprüft werden können. Deswegen möchte ich Sie ermuntern, doch nicht auf die Weichspülerei von Ministern im Ministerrat einzugehen und hier sehr viel stärker klare, deutliche, gemeinsame, überprüfbare Standards festzulegen, damit solche Stresstests ihren Sinn erfüllen.
Krišjānis Kariņš
(LV) Herr Präsident, Herr Kommissar! Jeder, der an einer zu lauten Straße wohnt, kann einfach wegziehen, vielleicht auch nur ein paar Wohnblöcke weiter. Wie uns der Unfall vor 25 Jahren in Tschernobyl und der Zwischenfall in Fukushima vor einigen Wochen jedoch leider in Erinnerung rufen, besteht diese Möglichkeit bei Unfällen in Kernkraftwerken nicht. Bei der nuklearen Sicherheit handelt es sich nicht um eine lokal begrenzte, sondern vielmehr um eine globale Angelegenheit.
In direkter Nachbarschaft zu Europa befinden sich Russland und Belarus. Diese Länder verfügen derzeit über keine so hohen Sicherheitsstandards wie wir in der Europäischen Union. Wir in Europa können jedoch nicht einfach von unseren Nachbarn wegziehen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Sicherheitsstandards nicht nur für Europa, sondern auch für Europas Nachbarn und in der Tat für die gesamte Welt gelten. Ich fordere Sie, Herr Kommissar, daher auf, diese Stresstests nicht nur in Europa auszuführen (die unerlässlich sind und nach strengen Regeln durchgeführt werden sollten), sondern auch sicherzustellen, dass europäische Standards und europäische Stresstests auf unsere Nachbarn und die ganze Welt Anwendung finden. In diesem Zusammenhang hat Europa die Möglichkeit, auf seine direkten Nachbarn Einfluss auszuüben und Energieversorgungsverträge mit dem Thema nukleare Sicherheit zu verknüpfen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thomas Mann
Herr Präsident!
(Zu Beginn spricht Herr Mann ohne Mikrofon.)
.... 1986 und den Super-GAU eines veralteten Atomkraftwerks. Aus Sorge vor gefährlichen Strahlungen blieben wir wochenlang so oft wie möglich zuhause und gingen so wenig wie möglich nach draußen.
Am 11. März dieses Jahres wurde im Kernkraftwerk Fukushima der atomare Notfall ausgerufen. Selbst im hoch technologisierten Japan konnte die versprochene Sicherheit nicht im Entferntesten eingehalten werden. Verantwortliche Politik muss von vorschnellen Lösungen Abstand nehmen. Zur Nachhaltigkeit gehören obligatorische, knallharte Stresstests, welche die Auswirkungen von Naturkatastrophen auf AKW untersuchen, aber auch von Unfällen, Terrorangriffen und menschlichem Versagen.
Meinem Land wird the German Angst vorgeworfen - völlig zu Unrecht. Wir müssen die Befürchtungen der Bürger ernst nehmen. Ob unterschiedliche Laufzeiten, Stilllegungsszenarien oder qualifizierte Moratorien, alles gehört auf den Tisch - ohne falschen Zeitdruck, ohne Polemik, ohne Ideologie. Die Arbeit der deutschen Ethikkommission kann für die europäische Ebene beispielhaft sein.
Und die Arbeitnehmer in den Atomkraftwerken brauchen speziellen Schutz. Der Beschäftigungsausschuss fordert, die Rechtsgrundlage der Entsorgungsrichtlinie auf den Vertrag über die Arbeitsweise der EU auszudehnen. Damit würden auch jene einbezogen werden, die mit radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen befasst sind. Es müssen strengste Kriterien für Ausbildung und Arbeitsschutz gelten und gründliche Untersuchungen realisiert werden.
Letzter Satz, Herr Präsident: Es darf nirgendwo zu Kompromissen in Sachen Sicherheit kommen. Das gilt für die EU und auch für unsere Nachbarstaaten, die unbedingt für gemeinsame Entscheidungen gewonnen werden müssen.
Lena Kolarska-Bobińska
(PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir gedenken am heutigen Tag der Opfer von Tschernobyl. Zugleich gelten unsere Gedanken den Opfern von Fukushima, aber auch der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Europa. Um nichts anderes geht es bei unserer heutigen Debatte. Unlängst hat, wie anhand sämtlicher Meinungsumfragen in allen EU-Mitgliedstaaten ersichtlich wird, die Angst vor Atomenergie in Europa zugenommen, auch in meinem eigenen Land, Polen, wo die Unterstützung für den Bau neuer Kernkraftwerke um 10-15 % zurückgegangen ist. Daher ist es äußerst wichtig, dass die Kriterien der in Budapest angekündigten, sich auf sechs Punkte erstreckenden Stresstests eingehalten werden, denn somit wird gewährleistet, dass sich die Menschen sicherer fühlen. Herr Kommissar, Sie dürfen den Mitgliedstaaten nicht klein beigeben, die verlangen, die Kriterien aufzuweichen. Hierüber wird aktuell gestritten, und wir möchten mit Nachdruck betonen, dass halbherzige Maßnahmen und aufgeweichte Kriterien, ob im Hinblick auf Krisen oder auf normales menschliches Versagen, nicht akzeptiert werden sollten. Dies trifft umso mehr zu, da die Ergebnisse der Stresstests die Grundlage für den Entwurf von Leitlinien für die Mitgliedstaaten bilden sollten, die gerade mit ihren eigenen Nuklearprogrammen begonnen haben.
Wir haben bereits über Nachbarschaftsländer in Europa mit Nuklearprogrammen gesprochen. Meiner Meinung nach sollten diese Punkte in der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der EU-Energiepolitik ihren Niederschlag finden. Wir sprechen hier über Energie, die an Europa geliefert wird und daher wie Erdgas und andere Energiequellen der EU-Politik unterliegen sollte. Zugleich müssen wir an der Europäisierung der Energiepolitik arbeiten.
Miroslav Mikolášik
- (SK) Herr Präsident! Wir erinnern uns alle nur zu deutlich an das schreckliche Unglück im Kernkraftwerk von Tschernobyl vor 25 Jahren.
Hunderttausende von Menschen haben ihr Leben verloren, und viele müssen bis zum heuten Tag mit den Konsequenzen der Verstrahlung aufgrund von Erkrankung und Tod durch Krebs leben. Ich bin erfreut, dass sich das Europäische Parlament heute mit der Frage der nuklearen Sicherheit - einem Schlüsselthema - befasst. Ebenfalls von ausschlaggebender Bedeutung ist jedoch, dass wir leider ohne Kernenergie überhaupt nicht auskommen. Dies trifft auf Europa, die Vereinigten Staaten und auf China zu. Aber in China, den Vereinigten Staaten und Indien gibt es Projekte für den Bau neuer Kernkraftwerke, wie Sie ohne Zweifel wissen, und meines Erachtens ist es übertrieben, künftig in Europa auf Kernenergie zu verzichten. Ebenfalls von großer Wichtigkeit sind natürlich die öffentliche Gesundheit und Sicherheit. Ich begrüße es daher, dass die geplanten Stresstests, sowohl in der EU, als auch, wie hier erwähnt, in Belarus und künftig in der Ukraine und Russland, dergestalt sein sollten, dass sie für die erhöhte öffentliche Sicherheit in der EU sorgen.
Edit Herczog
Herr Präsident! Ich möchte mich nur über ein Thema äußern. 25 Jahre nach Tschernobyl muss der um das Kernkraftwerk gezogene Sarkophag erneuert werden. Die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen sind jedoch offensichtlich schwierig zu beschaffen, und zwar u. a. von denjenigen Mitgliedstaaten in Europa, die sich zugleich so sehr über die nukleare Sicherheit sorgen.
Wir müssen sicherstellen, dass langfristige Zusagen bestehen, solange für das Kernkraftwerk in Tschernobyl langfristige Risiken bestehen. Das öffentliche Engagement sollte nicht nur verbaler, sondern auch finanzieller Art sein. Es bedarf auch humaner Ressourcen mit den erforderlichen langfristigen Qualifikationen, so lange wie das Problem um Tschernobyl besteht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist uns vielleicht nicht klar, was von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf finanzielle Ressourcen zu leisten ist. Bis wir das Problem wirklich verstanden haben, werden wir jedoch weiterhin größtenteils nur Lippenbekenntnisse zu seiner Bewältigung leisten.
Michael Theurer
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tschernobyl beschäftigt uns heute noch, 25 Jahre danach. Auch Fukushima wird uns noch lange beschäftigen. Die Auseinandersetzung mit diesen großen Störfällen zeigt, dass die Atomtechnologie mit großen Risiken behaftet ist, die möglicherweise nicht beherrschbar sind. Dies führt zu einem Umdenken in der Energiepolitik. Es zeichnet sich dabei aber auch ab, dass nationale Alleingänge ein Irrweg sind. Wir brauchen internationale Strategien, zumindest EU-weite Strategien, was die Sicherheit angeht. Deshalb volle Unterstützung für den Energiekommissar, der in diese Richtung gehende wichtige Vorschläge gemacht hat! Ich fordere uns alle auf, dass wir zu gemeinsamen Grundsätzen kommen, damit die bestehenden Atomreaktoren wirklich sicher sind, keine Stromausfälle zugelassen werden, Erdbebensicherheit und andere Risiken besser eingeschätzt werden. Das sollten wir dann auch offensiv in die internationalen Gremien tragen.
Satu Hassi
(FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Unglück in Tschernobyl ereignete sich vor 25 Jahren, aber wir verfügen bislang über keinerlei umfassenden systematischen Studien über die gesundheitlichen Auswirkungen dieser Katastrophe. Stattdessen gibt es nur getrennte, unkoordinierte Untersuchungen, etwa über das verstärkte Auftreten von Schilddrüsenkrebs in der Ukraine und in Belarus. Das Fehlen umfassender Nachfolgestudien ist eine Schande, und ich möchte die Kommission dazu auffordern, sich eindeutig für eine umfassende, internationale Studie dieser Art einzusetzen.
In dieser Debatte wurde behauptet, Tschernobyl hat möglicherweise nur den Tod von einigen wenigen Dutzend Menschen verursacht. Die Schätzungen am anderen Ende Skala gehen von Millionen von Toten aus. Diese verwirrenden Angaben sind genau deshalb möglich, weil es keine umfassenden Untersuchungen gibt. Studien dieser Art würden außerdem helfen, unser Wissen über die gesundheitlichen Auswirkungen nuklearer Strahlung zu verbessern.
Miloslav Ransdorf
- (CS) Herr Präsident! In Zusammenhang mit dem 25. Jahrestag des Unglücks von Tschernobyl sollte meines Erachtens zwei Ländern gedankt werden, die sich im Europäischen Parlament keiner großen Beliebtheit erfreuen. Zum einen sollte Belarus gedankt werden, das die gleichen Konsequenzen dieser Katastrophe zu tragen hatte wie die Ukraine und die Überwindung der Folgen des Unglücks geduldig und ohne großes Getue finanziell unterstützt hat. Viel wurde getan, ohne dass die EU-Behörden dem groß Aufmerksamkeit geschenkt haben. Zum anderen ist der Regierung und dem Volk der Republik Kuba zu danken, wo viele Kinder zur Behandlung aufgenommen wurden, deren Eltern als Folge der Katastrophe in Tschernobyl gestorben sind. Ihnen wurde die bestmögliche Behandlung und Versorgung zuteil, in einer Zeit, da sich die Republik Kuba selbst in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage befand.
Angelika Werthmann
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen von Tschernobyl im sozusagen unmittelbaren Kreis sind uns allen bekannt. Ich möchte eine Frage stellen, denn schließlich erwarten unsere Bürger und Bürgerinnen auch, dass wir Lehren aus derartigen Vorkommnissen ziehen. Die Kommission ist sich sicherlich der Folgen von Tschernobyl und mittlerweile auch Fukushima für die europäische Bevölkerung bewusst, sei es in Bezug auf die gesundheitlichen Risiken, sei es in Bezug auf die finanziellen Folgewirkungen. Welche Maßnahmen werden zum Schutz der europäischen Bevölkerung im Fall eines neuerlichen Unglücks getroffen? Immerhin gibt es unleugbare Gefahren, auch in Europa. So zum Beispiel Isar I, das vom Typ Fukushima ist und in der Einflugschneise des Münchner Flughafens liegt, oder Krško, das in einer ohnehin erdbebengefährdeten Zone liegt.
Seán Kelly
Herr Präsident! In der mir zugeteilten halben Minute möchte ich zwei oder drei Dinge sagen: Erstens wurden die Opfer von Tschernobyl glücklicherweise nicht vergessen. In meinem eigenen Land haben eine großartige Dame namens Adi Roche und ihre Organisation enorme Unterstützung geleistet und werden dies weiterhin tun, denn die Auswirkungen von Tschernobyl werden auch künftig zu spüren sein. Zweitens ist die Rolle der Kommission, wie vom Herrn Kommissar hervorgehoben, löblich. Und drittens wäre es sehr vernünftig, wie von Paul Rübig argumentiert, einen neuen Regulator einzusetzen, der die Stresstests und künftige Kernkraftwerke kontrollieren sollte.
Jaroslav Paška
- (SK) Herr Präsident. Die Katastrophe von Tschernobyl zeigt uns, wie wichtig es ist, über ein hoch entwickeltes Informationssystem zu verfügen. Wir wissen, dass die sowjetische Führung damals die Auswirkungen der Schäden an dem Kernreaktor für sehr lange Zeit geheim hielt, und dass dies für die Einwohner der angrenzenden Länder schwerwiegende Folgen hatte. Wir sollten auch auf die Möglichkeit vorbereitet sein, dass, wie in Tschernobyl, der Betreiber des Kernkraftwerks in Fukushima versucht hat, die Schäden zu verheimlichen und damit zusammenhängende Informationen zu verharmlosen. Aus Sicht des nuklearen Katastrophenschutzes ist es daher sehr wichtig, sicherzustellen, dass Informationen sehr schnell und effizient zur Verfügung stehen, und zwar sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Experten, und dass diese Informationen präzise sind. Tschernobyl war auf menschliches Versagen zurückzuführen. In Fukushima war eine Naturkatastrophe verantwortlich. Wir wissen, wie sich menschliches Versagen verhindern lässt, wir wissen, wie man Arbeiter ausbildet und wie man guten automatischen Schutz bietet, und wir müssen sicherstellen, dass wir künftig über derlei Schutzmechanismen verfügen.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will Tschernobyl betreffend gerne zusagen, dass Ihre Anregungen und Forderungen unter anderem zum Thema Forschung von uns weiter geprüft werden und in die abschließenden und nächsten Schritte einbezogen werden. Genauso werden wir alles tun, um die Vollfinanzierung der notwendigen technischen Maßnahmen in der Gemeinschaft der Staaten unter Mitwirkung der Europäischen Union zu erreichen.
Ich danke Ihnen generell für eine sehr konstruktive Aussprache, die auch die Frage, was folgt nach Fukushima, einbezogen hat. Wir haben im Anschluss an diese Sitzung ein Gespräch mit den Koordinatoren der zuständigen Parlamentsausschüsse, wo ich Ihnen den Sachstand schildern will.
Zunächst einmal: Mit dem Stresstest betreten wir Neuland. Das wissen Sie. Es gab für Kernkraftwerke überhaupt noch nie einen Prüfungsvorgang auf europäischer Ebene. Allein dies halte ich schon für wesentlich und auch wegweisend.
Zweitens: Wenn man den von Ihnen miterarbeiteten Vertrag von Lissabon nimmt, muss man feststellen, die Entscheidung über den Energiemix war und ist Sache der Mitgliedstaaten, der Länder, in denen Sie zuhause sind. Deswegen war und ist die Entscheidung für Kohle, für Kernkraft, für Gas und für erneuerbare Energien weitgehend Sache der Mitgliedstaaten. Nur mit der Vorgabe 20 % erneuerbarer Energien haben wir erstmals einen europäischen Vorgang bei der ansonsten den Mitgliedstaaten zustehenden Entscheidung über den Energiemix. Wir haben 14 Mitgliedstaaten mit Kernkraft, wir haben 13 Mitgliedstaaten ohne Kernkraft. In Polen, einem sehr europäischen Land, steht die Entscheidung über zwei Kernkraftwerke unmittelbar bevor. In Italien ist die Standortsuche ausgesetzt.
Sie haben mir vorgeschlagen, einen europäischen Regulator einzusetzen. Geben Sie mir dafür die Rechtskompetenz und geben Sie mir dafür die Stellen. Ich nehme alles! Nur - ich habe mich an Recht und Gesetz zu halten. Noch gibt es keine europäische Atomaufsicht. Sie ist weder im Vertrag von Lissabon noch im Euratom-Vertrag noch im Stellenplan für die Kommission vorgesehen. Das wissen Sie so gut wie ich.
Der Stresstest ist mir wichtig. Er ist ein Auftrag des Europäischen Rates und er soll höchste Standards für Sicherheit als Maßstab anlegen. Am Donnerstag findet die wichtige Sitzung zwischen den europäischen Regulatoren mit ENSREG und der Kommission statt. Bisher gibt es keine Prüfkriterien, obwohl schon längst Urteile gefällt sind - Urteile über Stresstest light, über Enttäuschung, über ungenügende Stresstests. Es gibt noch keinen Stresstest. Die Prüfkriterien werden am Donnerstag erarbeitet.
Was es gibt, ist ein Vorschlag eines Verbandes, dem die Kommission nicht angehört. Der Verband der westeuropäischen Atomaufsichtsbehörden hat im April die Vorarbeit geleistet, so wie es sein Recht ist. Was daraus wird, ist unsere Aufgabe. WENRA hat ohne jede Mitwirkung der Kommission von seinem Sachverstand Gebrauch gemacht und ist in einem Umlaufverfahren, in einem Umlaufbeschluss zum Ergebnis gelangt, dass man menschliches Versagen und menschliche Ursachen nicht einbeziehen soll. Ich halte dies für ungenügend.
Deswegen werde ich für die Kommission ab morgen Abend auf der Grundlage einer gründlichen Vorarbeit gegenüber allen 27 Atomaufsichtsbehörden meine Position einbringen und sagen, wir brauchen eine Gesamtbetrachtung aller Risiken, egal welcher Herkunft. Das gilt für natürliche Ursachen wie Erdbeben, Hochwassergefahren, Kälte oder Wärme, und das gilt für menschliche Ursachen, sei es Versagen oder Unglück oder sei es Absicht und Verbrechen. Terroristische Gefahren, Cyberangriffe so wie Flugzeugabstürze gehören für mich dazu.
Ich glaube, dass in der europäischen Bevölkerung ein Interesse daran besteht. Und die Aussprache heute hat mir gezeigt - deswegen bin ich dankbar für diesen Rückenwind -, dass ein breites Interesse aller Parteien im Europäischen Parlament an dieser Prüfung, an diesen Prüfkriterien besteht, die den Menschen einbeziehen müssen. Übrigens kann man ja gar nicht so glasklar trennen: War Fukushima durch die Natur oder durch den Menschen bedingt? Ich behaupte, es war im Ursprung eine Naturkatastrophe - Erdbeben und Hochwasser -, aber in der Beherrschung des Risikos, in der Schadensminderung und -vermeidung kam der Mensch mit seinen Stärken und Schwächen hinzu. Auch menschliche Schwächen haben bis heute in Japan eine Rolle gespielt.
Gerne berichte ich Ihnen nach Donnerstag über das weitere Vorgehen. Allein, man muss wissen, ich brauche die Zustimmung der Europäischen Kommission - die habe ich - und der nationalen Regulatoren - die will ich. Aber ich muss von jedem nationalen Regulator die Zustimmung zu den Prüfkriterien des Stresstests erhalten, auch die der sehr kompetenten und geschätzten Kollegen in Paris, in London, in Madrid oder in Brüssel, wo die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist, man der Übertragung auf die europäische Ebene aber nur eingeschränkt etwas abgewinnen will.
Ich sage Ihnen auch Transparenz zu. Aus Tschernobyl müssen wir die Lehre der völligen Transparenz ziehen. Ich sage Ihnen Transparenz in der Frage zu, wie die Verhandlungen am Mittwoch Abend und Donnerstag in Brüssel gelaufen sind, was herausgekommen ist, und ich sage Ihnen abschließend, wenn es nicht zu einem Einvernehmen zwischen Kommission und ENSREG kommt, dann geben wir das Mandat vielleicht zurück an den Europäischen Rat. Ein Stresstest light wird meine Unterschrift nicht tragen!
(Beifall)
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Liam Aylward
(GA) Die Folgen Tschernobyls und die derzeitigen Ereignisse in Fukushima sind ein eindeutiger Beweis dafür, wie zerstörerisch sich nukleare Unfälle auf lokale Gemeinschaften auswirken können.
In Europa gibt es eine erhebliche Anzahl von Kernkraftwerken. Oft befinden sich diese in der Nähe von nationalen Grenzen. Aus diesem Grund muss in Sachen nukleare Sicherheit ein auf EU-Ebene koordinierter, grenzübergreifender Ansatz verfolgt werden. Mitgliedstaaten müssen sich über Themen der Sicherheit, politische Bedrohungen und die Koordination des Katastrophenschutzes mit ihren Nachbarländern und Nuklearanlagen schnell und fortlaufend austauschen.
Aufgrund der Kernkraftwerke an der Westküste Großbritanniens besteht für Irland ein erhebliches nukleares Risiko. Sellafield ist hiervon wohl das berühmteste. Am 2. Mai wurden nahe der Atomanlage Sellafield fünf Terrorverdächtige verhaftet, und die irische Regierung hat bislang noch keine Erklärung dazu abgegeben, ob ihr die britische Regierung alle sicherheitsrelevanten Informationen zu diesem Zwischenfall zur Verfügung gestellt hat.
Das irische Volk muss überzeugt sein, dass seine Regierung vollumfänglich über etwaige Bedrohungen aus der Nachbarschaft und über Maßnahmen zur Bekämpfung derartiger Bedrohungen informiert wird.
Véronique Mathieu
Die Lage in Japan und im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi nach dem Erdbeben und Tsunami am 11. März 2011 bleibt besorgniserregend. Zusammen mit dem 25. Jahrestag der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl, die sich am 26. April 1986 ereignete, mahnt sie die politischen Führungen in Europa zur Verantwortung im Hinblick auf die nukleare Sicherheit in Europa. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass jetzt und künftig in den europäischen Kernkraftwerken ein maximales Niveau an Sicherheit besteht und den Bürgerinnen und Bürgern ein maximaler Schutz zuteilwird. Wir müssen aber auch einen kühlen Kopf bewahren, wenn wir uns den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen der Energieversorgung stellen. Die Kernenergie kann als Technologie mit niedrigem CO2-Ausstoß nicht außer Acht gelassen werden. Die Herausforderung besteht darin, einen Ausgleich zwischen der Entwicklung von Kernenergie und der Entwicklung von Instrumenten zur Verhinderung der Risiken rund um die Erzeugung von Kernenergie und zur Bekämpfung der Folgen nuklearer Unfälle zu schaffen.
Jarosław Leszek Wałęsa
Dieses Jahr jährt sich die Nuklearkatastrophe in der ukrainischen Stadt Tschernobyl zum 25. Mal. Am 26. April 1986 kam es während eines Systemtests zu einem plötzlichen Stromstoß, der den Reaktorbehälter beschädigte, was zu einer Reihe von Explosionen führte. Gemäß UN-Daten wurden Gebiete in einem Radius von 500 km Entfernung von dem Kernkraftwerk kontaminiert. Rund 115 000 Menschen wurden aus den unmittelbar an den Reaktor angrenzenden Gebieten evakuiert und seit 1986 wurden 220 000 aus Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine umgesiedelt.
Nuklearunfälle ereignen sich ohne Vorwarnung und unerwartet. Der Unfall in Tschernobyl fand vor 25 Jahren statt, aber erst im März dieses Jahres kam es ebenfalls zu einem Unfall in Fukushima. Die Ursache für die Katastrophe war der Zusammenbruch des Kühlsystems aufgrund eines Stromausfalls, und Unterbrechungen in der Stromversorgung sind auch in den Mitgliedstaaten ein häufig auftretendes Phänomen. Wir sollten zweifelsohne aus der Vergangenheit lernen, allerdings auf die Katastrophe in Japan ohne Hysterie reagieren. Dieser Unfall hat zu ernsten Zweifeln an der Sicherheit von Kernenergie weltweit geführt. Unterdessen deutet alles darauf hin, dass die Kernenergie bald zu einer bedeutenden Energiequelle werden wird. Daher ist es absolut notwendig sicherzustellen, dass das höchstmögliche Maß an Sicherheit im Energiesektor erreicht wird.
