TRIPS-Abkommen und Zugang zu Arzneimitteln (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über
die mündliche Anfrage an den Rat über das TRIPS-Abkommen und den Zugang zu Arzneimitteln von Gianluca Susta und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Kader Arif im Namen der PSE-Fraktion, Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Vittorio Agnoletto und Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion - B6-0130/2007)
die mündliche Anfrage an die Kommission über das TRIPS-Abkommen und den Zugang zu Arzneimitteln von Gianluca Susta und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Kader Arif im Namen der PSE-Fraktion, Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Vittorio Agnoletto und Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion - B6-0131/2007).
Gianluca Susta 
Verfasser. - (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Schattenberichterstattern und dem Sekretariat des Ausschusses für internationalen Handel für die Unterstützung, die sie mir bei meiner Arbeit angedeihen ließen, danken. Für uns ist der Zugang der ärmsten Länder zu Arzneimitteln eine Priorität, und das gilt auch im Hinblick auf die internationalen Verpflichtungen, die wir eingegangen sind. Deshalb können wir uns nicht damit zufrieden geben, das Protokoll zum TRIPS-Übereinkommen blind zu akzeptieren und das Problem somit als gelöst zu betrachten.
Sehr geehrte Mitglieder der Kommission, sehr geehrte Mitglieder des Rates, allgemeine Verpflichtungen genügen nicht mehr. Die Europäische Union kann und muss mehr tun, und wenn es unrealistisch ist, eine Neuverhandlung des Protokolls anzuregen, muss der Rat, wenn er die Zustimmung des Europäischen Parlaments haben will, die strikte Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung übernehmen, dass der durch den WTO-Beschluss vom 30. August 2003 geschaffene Mechanismus das Problem nur teilweise löst. Das bedeutet sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Patentgesetze auf Artikel 30 des TRIPS-Übereinkommens zurückgreifen und im Hinblick auf die Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit in einführenden Mitgliedstaaten die Herstellung und Ausfuhr von Arzneimitteln genehmigen können.
Es bedeutet, das Mandat der Kommission bei der Aushandlung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den ärmsten Ländern zu begrenzen, damit nicht über Bestimmungen verhandelt wird, die über das TRIPS-Übereinkommen hinausgehen. Es bedeutet, die Entwicklungsländer zu unterstützen, die die im TRIPS-Übereinkommen vorgesehene Flexibilität nutzen, um grundlegende Medikamente zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen. Es bedeutet, gemeinsame Beschaffungsstrategien zu unterstützen, um bei der Herstellung von bezahlbaren Generika für größenbedingte Einsparungen zu sorgen und Direktinvestitionen in lokale Produktionsanlagen zu fördern.
Es bedeutet, die Arbeit der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für öffentliche Gesundheit, Innovation und geistiges Eigentum bei der Weltgesundheitsorganisation tatkräftig zu unterstützen. Es bedeutet, dass die Europäische Union zusätzliche Sofortmaßnahmen ergreifen muss, um den Technologietransfer, die Forschung, den Aufbau von Kapazitäten und regionale Beschaffungssysteme in den ärmsten Gebieten der Welt voranzutreiben. Es bedeutet, Finanzmittel in einer bestimmten Höhe zur Verfügung zu stellen, um Produktionsanlagen für Arzneimittel im Besitz von Staatsangehörigen in Entwicklungsländern auszubauen oder zu schaffen, sowie die EU-Finanzhilfe für öffentlich-private Partnerschaften aufzustocken, die in der Forschung und Entwicklung von für Entwicklungsländer besonders wichtigen Arzneimitteln tätig sind.
Wir glauben daher, dass wir einen aktiven Beitrag zur Bewältigung dieses Problems geleistet haben, das, wie uns die Bilder aus den ärmsten Teilen der Welt zeigen, sehr dringend ist. Nun sind der Rat und die Kommission am Zuge, und wenn wir schnelle, konkrete und keine allgemein gehaltenen Antworten erhalten, wird das Europäische Parlament unverzüglich die geforderte Zustimmung erteilen.
Kader Arif 
Verfasser. - (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn es unser Wunsch war, dem Rat und der Kommission heute Fragen zu stellen, dann deshalb, weil sich im Zusammenhang mit der von uns verlangten Zustimmung zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens, mit der die Übergangslösung vom August 2003 endgültig werden soll, zahlreiche Fragen erheben. Denn nach der im Ausschuss zu diesem Mechanismus geführten Aussprache waren alle gehörten Experten einig in ihrer Kritik an dieser Lösung, die den Problemen der Länder, die über keine Produktionskapazitäten für Arzneimittel verfügen, und damit den Schwierigkeiten der Bevölkerung dieser Länder, Zugang zu Gesundheitsleistungen zu erhalten, nur in geringem Umfang gerecht wird.
Während dieser Mechanismus rasch eine wirksame Antwort bringen sollte, wird er als kompliziert, ja sogar unwirksam beurteilt. Trotz der Verpflichtung des Rates und der Kommission dem Parlament gegenüber wurde keine Bewertung vorgenommen. Daher bestehen Zweifel an diesem Mechanismus. "Er wurde nie bewertet, weil er nie genutzt wurde", antwortet uns die Kommission, die behauptet, dass dies nicht besagt, dass er unwirksam ist. Das ist schöne Rhetorik, bei der die Logik auf den Kopf gestellt wird, aber es handelt sich keinesfalls um eine begründete Antwort. Die Fragen, die sich die Abgeordneten stellen, lauten folgendermaßen: Warum wurde von dieser Lösung niemals Gebrauch gemacht? Wird sie dem Ausmaß des Problems gerecht? Wenn nicht, welche neuen Maßnahmen müsste die Union treffen, um das vorgegebene Ziel zu erreichen? Es darf keine Diskrepanz zwischen den verkündeten Absichten und dem, was getan wird, bestehen.
In ihren Erklärungen unterstützt die Union die Erklärung von Doha, die Flexibilitäten des TRIPS-Übereinkommens sowie die Staaten, die es anwenden. Sie verpflichtet sich auch, nicht die Anwendung neuer Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums auf die Entwicklungsländer zu fordern, die strenger als die in der WTO geltenden sind, denn das würde den tatsächlichen Zugang zu den Arzneimitteln untergraben. Doch diese Erklärungen sind nicht in die Praxis umgesetzt worden.
Beginnen wir damit, dass wir uns darüber verständigen, worüber wir reden. Was versteht man beispielsweise unter Flexibilität? Für uns beinhaltet dieser Begriff sämtliche Flexibilitäten, nicht nur die Lösung von 2003. Aber die Kommission bezieht sich in ihren Äußerungen ausschließlich auf diese. Wie definieren wir die Regelungen zum geistigen Eigentum, die über das TRIPS-Abkommen hinausgehen? Meinen wir die gleichen? In ihren Erklärungen sagt die Kommission, solche Regelungen nicht anzuwenden zu wollen, doch die geführten Verhandlungen widerspiegeln nicht unbedingt diese Verpflichtung. Die Kommissionsvertreter rechtfertigen mitunter sogar deren Anwendung im Interesse der Betrugsbekämpfung, was allerdings zu einem ganz anderen Thema gehört. Des Weiterem muss jedem Land, das ein wie auch immer geartetes Flexibilitätsinstrument anwendet, eindeutige politische Hilfe erwiesen werden, was aber praktisch nicht geschieht.
Wir fordern Transparenz und die Übereinstimmung zwischen den Äußerungen in der Öffentlichkeit und den Verhandlungen, die hinter geschlossenen Türen geführt werden. Wir sind überzeugt, dass das angesprochene Problem weit über die einfache Zustimmung zu einem internationalen Protokoll hinausgeht. Es geht um ein politisches und humanitäres Problem von großer Tragweite, das einen echten politischen Willen erfordert, der der bestehenden Aufgabe angemessenen ist. Wir wünschen jetzt klare Verpflichtungen, und zwar in vielen Punkten, die alle in unserer Entschließung enthalten sind, über die morgen abgestimmt werden soll. Dazu soll vor unserer Abstimmung eine gemeinsame politische Erklärung mit dem Parlament angenommen werden. Wir werden uns nicht mit einer x-ten Aussprache ohne konkrete Verpflichtung begnügen. Wir wollen eine feierliche Verpflichtung des Rates und der Kommission, mit der gewährleistet wird, dass sich Europa aktiv für die Suche nach neuen Lösungen einsetzt und dass Europa entsprechend dem Wunsch unserer Mitbürger danach strebt, im Kampf um den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln für alle weltweit eine führende Rolle zu spielen.
Georgios Papastamkos 
Frau Präsidentin! Ich danke meinen werten Kollegen für ihre Zusammenarbeit, die es uns ermöglicht hat, den gemeinsamen Entschließungsentwurf zu formulieren.
Wie Sie wissen, hat die Union bei der Erzielung der diskutierten Vereinbarung im Rahmen der WTO eine entscheidende Rolle gespielt. Sie gehört zu den wenigen Mitgliedern, die interne Umsetzungsvorschriften verabschiedet haben. Wir erkennen natürlich, dass von den vorgesehenen Mechanismen bisher kein Gebrauch gemacht wurde.
Zweifel an der Wirksamkeit des im Protokoll zum TRIPS-Abkommen vorgesehenen Mechanismus sind begründet. Allerdings war die Änderung des TRIPS-Abkommens Ergebnis langwieriger und mühsamer Verhandlungen im Rahmen der WTO. Bei einer Neuverhandlung, selbst wenn diese für möglich gehalten würde, wäre das Ergebnis ungewiss.
Die Union ist aufgerufen, den entsprechenden Mechanismus mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einsatzbereit zu machen. Gleichzeitig muss der Transfer von Know-how, Technologie und Forschung in Entwicklungsländer unterstützt werden.
Zwangslizenzen sind nur ein Aspekt der Probleme in Bezug auf das Gesundheitswesen in Entwicklungsländern. Ebenso erforderlich sind Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitssysteme und Infrastrukturen. Gezielte Entwicklungshilfe der Union kann hier eine wichtige Rolle spielen.
Ich möchte auch die Bedeutung von Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der Umleitung von Handelsströmen hervorheben. Die Arzneimittel müssen die Menschen in den Ländern erreichen, für die dieser Mechanismus geschaffen wurde, und müssen dort verbleiben. Ich bin der Meinung, dass die Europäische Union die Änderung des TRIPS-Abkommens so schnell wie möglich akzeptieren muss.
Abschließend möchte ich bemerken, dass ein globales Herangehen erforderlich ist, das sowohl Prävention als auch Behandlung beinhaltet.
(Beifall)
Vittorio Agnoletto 
Verfasser. - (IT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der in dem Beschluss vom 30. August 2003 vorgesehene Ausfuhrmechanismus hat so viele Beschränkungen und technisch-administrative Hemmnisse eingeführt, dass er, wie "Ärzte ohne Grenzen" in einer Publikation vom September 2006 unterstricht, bisher nicht genutzt werden konnte. Das Parlament hatte bereits in einer Entschließung vom 2. Dezember 2004 von Rat und Kommission gefordert, dass sie eine konkrete Verpflichtung eingehen.
Am 30. November 2006 vertrat das Europäische Parlament erneut einen entschlossenen Standpunkt zur Frage des Arzneimittelzugangs im Süden der Welt und nahm einstimmig eine Entschließung an, in der es die Kommission aufforderte, und ich zitiere, "fünf Jahre nach der Annahme der Doha-Erklärung zuzugeben, dass deren Anwendung ein Misserfolg war, da die WTO weder von einem Export- oder Importland noch aufgrund des Beschlusses des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 über die Umsetzung des § 6 der Erklärung von Doha irgendeine Mitteilung über Zwangslizenzen erhalten hat." Als Zweites forderte das Parlament, "gemeinsam mit den Entwicklungsländern innerhalb der WTO die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um das TRIPS-Übereinkommen und dessen auf dem Beschluss vom 30. August 2003 beruhenden Artikel... zu ändern, insbesondere um das komplexe, zeitraubende Verfahren für die Genehmigung von Zwangslizenzen abzuschaffen."
Bis heute, sechs Monate später, haben weder Rat noch Kommission, obwohl sie von allen Fraktionen dazu aufgefordert wurden, das Europäische Parlament keiner Antwort gewürdigt. Bis zum bitteren Ende einen Mechanismus zu verteidigen wie den vom 30. August 2003, der Wort für Wort in die Änderung des TRIPS-Übereinkommens, die die EU ratifizieren will, übernommen wurde, ist Indiz für eine eindeutige Parteinahme: Es bedeutet, sich auf die Seite der multinationalen Pharmakonzerne zu stellen und Millionen von Patienten in den armen Ländern Krankheiten zu überlassen, die für sie tödlich sind, wie AIDS, Tuberkulose, Malaria und Dutzende andere vergessene Krankheiten, ohne Forschung und ohne Behandlung. Das ist eine Wahl, die dieses Hohe Haus aufgrund seiner Überzeugung, wonach die Menschenrechte aller Vorrang gegenüber dem Profit einiger weniger haben, nicht akzeptieren kann.
Carl Schlyter 
Verfasser. - (SV) Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt und müssen, um eine Behandlung zu erhalten, das gesamte Jahreseinkommen Ihrer Familie auf den Tisch legen. Oder Sie gehen zum Arzt und sind gezwungen, zwischen Medikamenten für sich und Essen für Ihre Kinder zu wählen. Vor diese Wahl werden heute Millionen von Menschen gestellt. Vor zwei Jahren war ich Mitbegründer der Drugs for Neglected Diseases Initiative. Viele von uns hier im Parlament haben die Initiative ergriffen, diesen Bericht zu erstellen, und wir hatten eine ausgezeichnete Zusammenarbeit. In diesen Fragen herrscht große Einigkeit. Ich möchte gegenüber der Kommission unterstreichen, dass das Parlament die Notwendigkeit von Vorschriften, die den Zugang zu Arzneimitteln regeln, sehr ernst nimmt. Gegenwärtig sterben jährlich 12 Millionen Menschen aufgrund mangelnder Versorgung mit Arzneimitteln, insbesondere solchen gegen tropische Krankheiten. Die Patienten sind arm, und es lohnt sich nicht, für sie zu forschen, sodass es keine neuen Arzneimittel gibt. Darum müssen wir einerseits das Problem des Zugangs zu den vorhandenen Arzneimitteln lösen, andererseits aber auch die Frage der Forschung und Entwicklung von neuen Arzneimitteln, denn die betroffenen Länder werden sich nie aus der Armut erheben können, wenn ihre Bevölkerung krank zu Hause liegt. Die TRIPS-plus-Bestimmungen dürfen auf keinen Fall in die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aufgenommen werden und die Möglichkeiten dieser Länder unterminieren, ihre Bevölkerung mit Arzneimitteln zu versorgen.
Meine Redezeit reicht nicht einmal aus, um alle Abkürzungen für die verschiedenen patentbezogenen Fragen aufzuzählen, die die Kommissionen in den Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen durchsetzen will. Wir möchten darum bitten, damit aufzuhören.
Was die Forschung betrifft, benötigen wir einen Fonds auf EU-Ebene oder eine weltweite globale Ertragsteuer für pharmazeutische Unternehmen. Ansonsten erhalten wie nie die Arzneimittel, die diese Menschen aus ihrer Armut herausführen können. Das Recht auf Überleben steht über allen anderen Rechten.
Cristiana Muscardini 
Verfasserin. - (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Herrn Susta und allen meinen Kolleginnen und Kollegen danken, die diese sektorübergreifende Arbeit und den Start dieser politischen Initiative möglich gemacht haben, mit der für die Einwohner der ärmsten Länder der Welt der Zugang zu Arzneimitteln zu vernünftigen und erschwinglichen Preisen gewährleistet werden soll. Extreme Armut ist ein hartes soziales Los, doch wenn sie, was oft der Fall ist, mit schweren Krankheiten einhergeht, ist sie heilloses Elend: Das ist die zentrale Botschaft, die wir vermitteln wollen.
Die in der WTO erzielte Vereinbarung, die vielleicht der einzige praktikable Rechtsweg im Rahmen des Multilateralismus ist, um den Zugang zu preiswerten Arzneimitteln zu erleichtern, hinterlässt große Verwirrung in vielerlei Hinsicht. Es wurde, sicher in lobenswerter Absicht, eine Ausnahmeregelung geschaffen, die jedoch nicht greift: und zwar wegen der Einschränkungsklauseln, von denen sie begleitet ist; wegen der unzähligen und komplizierten Verwaltungsformalitäten, die ihre Anwendung schwierig machen, und weil die Länder, die für den vorgeschlagenen Mechanismus in Betracht kämen, praktisch nicht in der Lage sind, seine Vorteile zu nutzen.
Wenige Länder haben dieses Instrument bisher ratifiziert und - was noch schlimmer ist - kein einziges Land hat die Unterstützung durch dieses Instrument beantragt. Es muss in aller Ruhe untersucht werden, was nicht funktioniert und wie dem Abhilfe geschaffen werden kann. Wir müssen den Mut haben, weitere Schritte zu unternehmen, und zur Kenntnis nehmen, dass die De-Minimis-Vereinbarung das Grundproblem nur teilweise löst, wodurch die Wirksamkeit der Multilateralismus-Regeln der WTO in Frage gestellt wird. Es gilt, auf europäischer Ebene Maßnahmen vorzuschlagen, die über das Abkommen hinausgehen und einen soliden Beitrag zur Zugänglichkeit preiswerter Arzneimittel und somit zur Rettung von Menschenleben leisten können.
Wir müssen den Forschungs- und Technologietransfer fördern, um die Arzneimittelproduktion in den armen Ländern zu erleichtern. Wir müssen wachsam sein - und das ist Aufgabe der Kommission -, weil zu oft gefälschte Arzneimittel in die armen Länder geschickt werden, weshalb wir diese Verfälschung des internationalen Handels entschieden bekämpfen müssen. Doch vor allem müssen wir uns verpflichten, Wachsamkeit zu üben, um sicherzustellen, dass die Bürger der armen Länder nicht auch noch diese Kränkung hinnehmen müssen.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. (PT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Am 6. Dezember 2006 ersuchte der Rat das Europäische Parlament gemäß Artikel 133 und 300 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um seine Zustimmung zum Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Annahme des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Abkommens.
Bei der Ausarbeitung dieses Protokolls, dank dessen die Bürger der Entwicklungsländer verbesserten Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln erhalten, und den Verhandlungen darüber spielte die Gemeinschaft unter politischen Gesichtspunkten eine Hauptrolle. Dies war einer der größten Erfolge im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2005 in Hongkong.
Die Tatsache, dass sich dieses Forum für Welthandelsnormen mit einer für die Entwicklungsländer derart wichtigen Frage beschäftigt hat, stellt eine konkrete Anwendung der Grundsätze der Kohärenz in der Entwicklungspolitik dar, die 2005 zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission vereinbart wurden. Sie stellt auch einen bedeutenden konkreten Schritt zur Erfüllung des Millenniumsentwicklungsziels 6 dar zur Bekämpfung von HIV-AIDS, Malaria und anderen Krankheiten dar.
Eine Reihe von Mitgliedern der WTO, darunter auch die USA, haben das Protokoll bereits ratifiziert, und es ist zu wünschen, dass die Gemeinschaft als Hauptbefürworterin der Maßnahme bis spätestens 1. Dezember 2007 dem Beispiel folgt, sobald die internen Verfahren innerhalb der Kommission, des Rates und des Parlaments abgeschlossen sind.
Was sowohl die technischen als auch die weiter reichenden Fragen angeht, die von den Damen und Herren Abgeordneten gestellt worden sind, so ist der Rat nicht für die Bewertung der Wirksamkeit des Mechanismus zuständig, der durch Beschluss der WTO vom 30. August 2003 geschaffen wurde. Der Rat ist sich der Komplexität des Themas bewusst, betont jedoch die grundlegende politische Bedeutung, die der Ratifizierung des Protokolls für die Entwicklungsländer zukommt. Der Rat hat nicht die Absicht, das der Kommission übertragene Mandat auf dem Gebiet wirtschaftlicher Partnerschaftsabkommen zu ändern, wenn sich diese im Endstadium der Verhandlungen befinden.
Die Mitgliedstaaten, die gemeinsam mit der Kommission den EEF-Ausschuss bilden, werden sich bemühen, dafür zu sorgen, dass ausreichende Mittel zur Erfüllung des Millenniumsziels 6, insbesondere für die AKP-Staaten, zur Verfügung gestellt werden. Der Rat nutzt diese Gelegenheit, um das Europäische Parlament aufzufordern, seiner wesentlichen institutionellen Rolle gerecht zu werden, damit die Europäische Gemeinschaft diesem wichtigen Protokoll zustimmen kann und die Handelsnormen so abgeändert werden können, dass sie den Interessen von Millionen Menschen in den Entwicklungsländern besser dienen.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Wie das Parlament ist auch die Kommission der Ansicht, dass der Zugang zu Arzneimitteln für arme Entwicklungsländer von enormer politischer und humanitärer Bedeutung ist. Die Kommission hat einige Initiativen eingeleitet, um armen Entwicklungsländern im Rahmen bestehender Programme den Zugang zu Arzneimitteln zu ermöglichen.
Die Europäische Gemeinschaft setzt sich seit jeher an vorderster Front für TRIPS und den Zugang zu Arzneimitteln ein. In der WTO haben wir eine aktive Rolle gespielt und fast unvereinbare Positionen einander angenähert. Die Entwicklungsländer waren der Europäischen Union für ihre Rolle als ehrlicher Makler äußerst dankbar.
Die Diskussion innerhalb der WTO führte zunächst zur Annahme der Erklärung von Doha im November 2001. In dieser Erklärung wird das Recht der WTO-Mitglieder bekräftigt, die Flexibilitäten des TRIPS-Abkommens uneingeschränkt zu nutzen, auch die Zwangslizenzen. Für die Länder, die selbst keine Arzneimittel herstellen und die vom TRIPS-Abkommen eingeführten Zwangslizenzen nicht effektiv nutzen können, wurde im August 2003 eine vorübergehende Ausnahme von den üblichen Bestimmungen des Patentrechts beschlossen.
Gemeinsam mit dem Rat hat das Parlament diese Entscheidung - die Verordnung (EG) Nr. 816/2006 - umgesetzt, indem es sie in erster Lesung annahm, damit Generikahersteller patentrechtlich geschützte Arzneimittel für den Export in bedürftige Länder produzieren können, die selbst nicht über ausreichende Produktionskapazitäten verfügen.
Mit dem Protokoll zur Änderung des TRIPS-Abkommens soll diese Entscheidung in eine dauerhafte und rechtssichere Lösung umgewandelt werden. Diese in das TRIPS-Abkommen einzuführenden Flexibilitäten können dazu beitragen, Menschenleben zu retten, ohne das Patentsystem zu untergraben, das einen der wichtigsten Anreize für die Erforschung und Entwicklung neuer Arzneimittel darstellt.
Wir sind nun ganz am Ende dieses WTO-Prozesses angelangt, dessen letzter Schritt die Annahme der Änderung des TRIPS-Abkommens ist.
Nun komme ich zu den speziellen Fragen, die in der mündlichen Anfrage gestellt wurden. Die Antworten habe ich mit meinem Kollegen Mandelson, der innerhalb der Kommission für Handelsfragen zuständig ist, abgesprochen.
Ich möchte vier konkrete, kurz zusammengefasste Punkte anführen. Erstens ist der durch den WTO-Beschluss vom August 2003 und das Protokoll zum TRIPS-Abkommen geschaffene Mechanismus das Ergebnis langer und schwieriger Verhandlungen zwischen fast 150 Ländern und steht für eine Ausgewogenheit, die nur sehr schwer herbeizuführen war. Dieser Mechanismus darf nur als Teil einer größeren Frage, nämlich des Zugangs zu erschwinglichen Arzneimitteln für Entwicklungsländer, gesehen werden, was weit über das Thema Patentrecht hinausgeht.
Zweitens kann die Kommission bestätigen, dass die Europäische Gemeinschaft verpflichtet ist, in die Wirtschaftspartnerschafts- und sonstigen künftigen bilateralen und regionalen Abkommen mit armen Entwicklungsländern keine TRIPS-plus-Bestimmungen aufzunehmen, die sich auf den Zugang zu Arzneimitteln auswirken oder die Flexibilitäten des TRIPS-Abkommens unterminieren könnten, die in der Erklärung von Doha zum TRIPS-Abkommen und zur öffentlichen Gesundheit enthalten sind.
Drittens ermutigt die Kommission Pharmaunternehmen dazu, Regelungen wie zum Beispiel ein Preisstaffelungssystem einzuführen, bei dem Arzneimittel in armen und Entwicklungsländern zu erheblich niedrigeren Preisen verkauft werden als in den Industrieländern.
Viertens unterstützt die Kommission die lokalen Produktionskapazitäten. Die Herstellung vor Ort kann den Wettbewerb anregen und die Pharmazeutika verbilligen. Auch gilt es, den Technologietransfer zu fördern, damit die vor Ort hergestellten Pharmazeutika den international vereinbarten Standards entsprechen.
Abschließend sei gesagt, dass das Parlament sich hoffentlich vergewissern konnte, dass der Zugang zu Arzneimitteln für die Kommission weiterhin Priorität hat. Jetzt, da das Europäische Parlament alle Fakten in den Händen hält, um eine fundierte Entscheidung zu treffen, und angesichts der Rolle, die die Europäische Gemeinschaft bei der Herbeiführung dieser dauerhaften Lösung gespielt hat, wäre es bedauerlich, wenn die Europäische Gemeinschaft sie nicht rechtzeitig annehmen könnte. Parlament und Kommission müssen unbedingt weiterhin eng zusammenarbeiten, um den armen Entwicklungsländern den Zugang zu Arzneimitteln zu ermöglichen.
Margrietus van den Berg
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! Jährlich sterben etwa 6 Millionen Menschen an den Folgen von Aids, Malaria oder Tuberkulose. Jährlich erhalten Millionen Menschen, besonders in Afrika, nicht die Behandlung, die ihr Leben retten könnte, und zwar nicht deshalb, weil es keine Arzneimittel gäbe, sondern einfach deshalb, weil sie diese nicht bezahlen können. Was immer auch der genaue Grund sein mag, das ist selbstverständlich ein regelrechter Skandal.
Seit 2003 gilt eine befristete WTO-Regelung für Länder, die nicht über die Kapazität für die eigene Herstellung preisgünstiger Arzneimittel für ihre Bevölkerung verfügen. Was der Kommissar erklärt hat, trifft zu. In Doha errangen wir 2003 einen großen Sieg, als wir in diesem Punkt den Durchbruch schafften. Dafür verdient die EU enorme Anerkennung. Wir können endlos über die Ursachen diskutieren, das Problem ist, dass diese Regelung in der Praxis bislang noch nicht funktioniert. Und all diese Millionen von Menschen haben nicht diese Arzneimittel erhalten, das wollen wir jedoch unbedingt, und deshalb haben wir diesen Durchbruch damals begrüßt.
Nun bitten Sie das Europäische Parlament um Zustimmung, damit diese Vereinbarung auf Dauer gilt. Bevor dieses Parlament seine Unterschrift unter diese Regelung setzen kann, die bis heute nicht durchführbar ist - mit allen zugrunde liegenden Ursachen und Schwierigkeiten -, wollen wir selbstverständlich feste Garantien. Der Kommissar und der Rat haben versucht, ein paar Dinge zu sagen.
Zunächst gilt es, eine durchführbare Regelung anzuwenden, da dies einfach mehr Unterstützung - praktisch, rechtlich und politisch - für die betreffenden Länder erfordert. Wie wir wissen, halten es viele für recht kompliziert, tatsächlich davon Gebrauch zu machen. Ich empfehle, so zu verfahren, wie wir es damals bei den Handelsgesprächen getan haben, nämlich ein europäisches Billigmedizinteam, das "A-Team" der Europäischen Union, einzurichten, damit man sozusagen unmittelbar Hilfe leisten kann. Nicht nur finanziell, sondern auch in Form von Information und Rechtsberatung.
Zweitens. Sie, die Europäische Union, haben, wenn ich recht verstanden habe, zugesagt, keine TRIPS-plus-Bestimmungen in bilaterale Abkommen aufzunehmen. Das wäre ein ganz entscheidendes Element, wenn es denn klar und deutlich vom Rat bestätigt wird.
Drittens. Die langfristige Lösung besteht darin, die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, die Produktion selbst in die Hand zu nehmen, was natürlich die Entwicklungsperspektive ins Spiel bringt. Das Know-how ist vorhanden. Einige Länder wie Tansania praktizieren das auch. Meines Erachtens wäre eben dieses europäische A-Team abermals mühelos dazu in der Lage. Gehen Sie in diese Richtung, dann können wir unterschreiben.
Sharon Bowles
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Die Änderung des TRIPS-Abkommens ist sowohl überfällig als auch ihrer Zeit voraus. Überfällig ist sie insofern, als es seit Langem notwendig ist, ärmeren Länder den Zugang zu Arzneimitteln zu erleichtern. Sie ist ihrer Zeit voraus, weil die Ausweitung der Patentregelungen auf Arzneimittel in Indien und anderen Ländern im Jahr 2005 noch nicht greift. Es dauert Jahre, bis ein Medikament entwickelt und klinisch geprüft ist, und erst danach kommt diese Änderung überhaupt zum Tragen. Sie könnte sich allerdings früher bemerkbar machen, wenn das indische Patentamt nicht daran festhält, Patente abzulehnen, bei denen geringfügige Änderungen an alten Arzneimitteln vorgenommen werden.
Die Änderung allein kann das Problem nicht lösen, dass noch verfügbare Generika jetzt nicht erschwinglich sind, aber durch die Änderung wird im TRIPS-Abkommen der Grundsatz verankert, dass für Exportprodukte ganz legitim Zwangslizenzen eingeräumt werden können, wodurch auch in anderen Artikeln die Zwänge des rechtmäßigen Interesses des Patentinhabers gelockert werden.
Vittorio Agnoletto
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich, ob die Kommission und der Rat hier sind, um uns zum Narren zu halten. Ich werde das Präsidium fragen, ob ich eine Tonaufzeichnung der heutigen Sitzung bekommen kann, denn ich denke, ihr Abspielen in Afrika erklärt besser als alle Worte die absolute und totale Gleichgültigkeit des Rates und der Europäischen Kommission gegenüber dem Problem der Arzneimittelzugänglichkeit.
Wenn Ihnen alle Fraktionen diese Frage nach einer Regelung stellen, die seit drei Jahren in Kraft ist und nicht ein einziges Mal funktioniert hat, dann geben Sie zur Antwort, diese Regelung werde den Entwicklungsländern den Zugang zu Arzneimitteln ermöglichen? Wo sie ihn doch in den letzten drei Jahren nicht ermöglicht hat! Können Sie etwa zaubern? Soweit zum Rat.
Die Kommission sagt uns: "Wir haben so hart gearbeitet, um dieses Übereinkommen zu erzielen". Doch wenn dieses Abkommen nicht funktioniert - ob man sich nun viel oder wenig dafür eingesetzt hat -, muss es geändert oder müssen zumindest andere Wege gefunden werden, um voranzukommen.
Kommission und Rat sprechen darüber hinaus von einer "Forderung an die Pharmaunternehmen, dem Süden der Welt niedrigere Preise anzubieten", was genau dasselbe heißt wie: "Lasst die Pharmaunternehmen selbst etwas Gutes tun, denn wir sind völlig unfähig, ein Recht zu gewährleisten". Sie sprechen außerdem von einer "Erhöhung der lokalen Produktionskapazitäten im Süden der Welt". Aber wie denn? Es ist fortwährend vom Technologietransfer die Rede und es wird absolut nichts in den Süden der Welt transferiert. Diese Regelungen behindern die Produktion!
Das sind nur schöne Worte, und dann kommen Sie hier her, um zu behaupten, auf diesem Wege würden die Millenniums-Entwicklungsziele erreicht werden. Ich habe den Eindruck, aufseiten der Kommission und des Rates besteht ein völliges Desinteresse an der Frage, die wir aufgeworfen haben.
David Martin
(EN) Frau Präsidentin! Kommission und Rat erinnern uns zu Recht daran, dass im Jahr 2003 die Öffnungsklausel in diesem Hohen Hause als großer Durchbruch für den Zugang zu Arzneimitteln begrüßt wurde, aber meines Erachtens ist es angebracht, als Parlament die anderen beiden Organe daran zu erinnern, dass vier Jahre danach noch kein einziger Patient ein Arzneimittel erhalten hat. Wie andere bereits vor mir sagten, sind die Gründe dafür vielfältig. Zum Teil liegt es an den Kosten für die Nutzung der Öffnungsklausel, zum Teil an der Vielschichtigkeit des Mechanismus selbst und zum Teil an dem wirtschaftlichen Druck, den gewisse Länder und Pharmaunternehmen auf andere Länder ausüben.
Die Kommission sagt zu Recht, dass wir über diese Öffnungsklausel nicht noch einmal verhandeln können. Wir hatten es hier mit einer sehr komplizierten Abmachung zu tun, und darum bitten wir auch gar nicht. Unser Standpunkt lautet: Wenn wir dieser Öffnungsklausel unsere Zustimmung geben sollen, dann soll die Kommission sich dazu verpflichten, die Entwicklungsländer technisch, finanziell und politisch zu unterstützen, damit sie diesen Mechanismus auch nutzen können. Die vier von Kommissar Rehn genannten Punkte haben alle ihre Gültigkeit und sind begrüßenswert, aber er muss über sie hinausgehen und klarmachen, dass er die Unterstützung liefern wird, die die Entwicklungsländer brauchen, um heute und nicht erst in zehn oder zwanzig Jahren Zugang zu Arzneimitteln zu erhalten.
Johan Van Hecke
(NL) Frau Präsidentin! Dank meines Berichts von Dezember 2005 wurde in erster Lesung ein Kompromiss über eine Verordnung erzielt, die die einheitliche Anwendung des Beschlusses der WTO vom 30. August 2003 in der EU gewährleistet.
Fast vier Jahre später sieht es jedoch danach aus, als sei dieser Beschluss lediglich eine leere Hülse. Was damals befürchtet wurde, bewahrheitet sich jetzt. Das System ist viel zu kompliziert und funktioniert nicht. Ich teile Herrn Agnolettos Bestürzung über die Antwort des Rates, der es vermocht hat, jeder vom Parlament ausgedrückten Frage oder Sorge auszuweichen.
Die Ratifizierung des TRIPS-Protokolls sollte die EU zu einem gründlichen Nachdenken und vor allem zu einer kohärenteren Politik zwingen, die die ärmsten Länder in die Lage versetzen sollte, ihre eigene Kapazität zur Herstellung lebenswichtiger Arzneimittel aufzubauen. Ohne ein starkes Signal in diese Richtung, Frau Präsidentin und Herr Susta, bin ich nicht davon überzeugt, dass wir einfach so unsere Unterschrift unter diese Verzichtserklärung setzen sollten.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. (PT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie ich bereits sagte, spielte die Gemeinschaft unter politischen Gesichtspunkten bei der Ausarbeitung dieses Protokolls, dank dessen die Bürger der Entwicklungsländer verbesserten Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln erhalten, und den Verhandlungen darüber eine Hauptrolle.
Kommissar Olli Rehn hat hier auch eindeutig erklärt, dass dieses Ergebnis nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen erzielt wurde, und nach unserer Auffassung handelt es sich in Anbetracht der Umstände um ein ausgewogenes Ergebnis. Mir bleibt damit nur noch, erneut an das Parlament zu appellieren, diesem wichtigen Protokoll zuzustimmen, damit die Handelsnormen so geändert werden können, dass sie den Interessen von Millionen Menschen in den Entwicklungsländern besser dienen.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Vielen Dank für diese sehr verantwortungsbewusste Aussprache zu einem äußerst bedeutenden Thema. Ich möchte auf eine Frage antworten, die von David Martin und einigen anderen Rednern gestellt wurde und bei der es darum ging, was die Kommission unternimmt, um die Technologietransfers zu unterstützen, die die Herstellung erschwinglicher wichtiger Arzneimittel vor Ort ermöglichen sollen. Dabei ging es auch darum, was wir im Bereich Prävention, Behandlung und Betreuung bei HIV, Malaria und Tuberkulose tun.
Dies ist eines der Ziele einer speziellen Initiative zur Gewährung von Unterstützung für armutsbedingte Krankheiten in den Entwicklungsländern, in deren Rahmen in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 81,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Die Europäische Union zählt auch zu den größten Geldgebern für die pharmazeutische und gesundheitsbezogene klinische Forschung, die auch die Erforschung der Gesundheitssysteme und den Kapazitätsaufbau in verschiedenen afrikanischen Ländern südlich der Sahara im Rahmen der Partnerschaft zwischen Europa und den Entwicklungsländern im Bereich klinische Versuche umfasst. Während des Durchführungszeitraums des Sechsten Forschungsrahmenprogramms betrug die Hilfe der EU für Forschung und Entwicklung im Bereich armutsbedingter Krankheiten zudem mehr als 455 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum wurden innerhalb der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit weitere 78 Millionen Euro für verschiedene Projekte ausgegeben, die sich mit den Bereichen vernachlässigte Infektionskrankheiten, Erforschung der Gesundheitssysteme und reproduktive Gesundheit befassten.
Wie Sie sehen, unternimmt die Kommission einiges, um den Entwicklungsländern und vor allem den am wenigsten entwickelten Ländern zu helfen, ihren Zugang zu erschwinglichen Medikamenten und die inländischen Produktionskapazitäten zu verbessern.
Reicht das aus? Wahrscheinlich nicht. Ist die Kommission bereit, mehr zu tun? Ja, sofern wir über die notwendigen Mittel verfügen. Und hier handelt es sich um einen Bereich, in dem das Parlament eine Schlüsselrolle spielen muss.
Es wurde eine weitere wichtige Frage angesprochen: die Tatsache, dass der Mechanismus noch nicht angewandt wurde, was impliziert, dass er nicht funktioniert. Es ist wichtig zu wissen, wie Zwangslizenzen funktionieren. Der Mechanismus kann genutzt werden, ohne dass irgendeine Zwangslizenz tatsächlich erteilt wird. Der Sinn der Zwangslizenzen besteht hauptsächlich in dem Druckmittel, das sie den Entwicklungsländern verschaffen, wenn es um die Preisverhandlungen mit den Pharmaunternehmen geht. Anders ausgedrückt können Zwangslizenzen die erwarteten Ergebnisse liefern, d. h. Medikamente erschwinglicher machen, ohne tatsächlich erteilt worden zu sein.
Abschließend sei gesagt, dass das Parlament sich hoffentlich davon überzeugen konnte, dass der Zugang zu Arzneimitteln für die Kommission und die Europäische Union nach wie vor hohe Priorität hat. Wir hoffen, dass das Parlament so bald wie möglich seine Zustimmung zum Protokoll erteilt. Eine Verzögerung oder Weigerung seitens der Europäischen Union könnte man jenseits unserer Grenzen nicht verstehen. Das würde die Glaubwürdigkeit der EU insgesamt in diesem Bereich und als internationaler Partner allgemein untergraben.
Die Präsidentin
Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 12. Juli 2007, statt.
Schriftliche Erklärung (Artikel 142)
Glyn Ford 
schriftlich. - (EN) Das im Jahr 2001 den Entwicklungsländern zugestandene Recht, Generika herstellen zu dürfen, wurde sehr begrüßt. Aber, wie natürlich nur allzu offensichtlich ist, verfügen viele Entwicklungsländer weder über die technologischen Kapazitäten noch die Finanzmittel dafür.
Mit dem Abkommen vom August 2003, wonach dem ursprünglichen WTO-Abkommen ein Anhang hinzugefügt wird, damit diese Länder Generika importieren dürfen, sollte dieses Problem gelöst werden. Doch vier Jahre danach ist noch kein einziges Entwicklungsland dazu in der Lage. Vier Jahre danach hat noch kein einziger Patient ein Medikament erhalten.
Wir müssen nicht nur beschließen, den Anhang zu unterzeichnen, sondern auch dafür sorgen, dass die erforderlichen Mittel und der notwendige Wille vorhanden sind, um das, was bisher bloße Worte waren, in die Tat umzusetzen.
(Die Sitzung wird um 20.10 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
