Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 7. Dezember 2006, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.
Wir prüfen nun die vorgeschlagenen Änderungen.
Dienstag:
Philip Bushill-Matthews
(EN) Herr Präsident! Die Tagesordnung für Dienstag enthält bei der Fragestunde für Anfragen an die Kommission einen kleinen Fehler. Laut der englischen Fassung beginnt die Fragestunde um 18.00 Uhr und endet um 19.30 Uhr. In der französischen Fassung fängt sie um 18.30 Uhr an und geht bis 19.30 Uhr. Also entweder werden unsere französischen Kolleginnen und Kollegen einer halben Stunde Fragestunde beraubt, was ihnen gegenüber nicht besonders fair wäre, oder aber die französische Tagesordnung stimmt und wir alle werden einer halben Stunde Fragestunde beraubt, was wiederum uns gegenüber nicht besonders fair wäre. Vielleicht haben Sie ja eine Erklärung.
Der Präsident
Ohne einen Präzedenzfall setzen zu wollen, muss ich Ihnen sagen, dass die französische Fassung die richtige ist.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Sie sagen, das sei kein Präzedenzfall. Damit habe ich gerechnet. Ich habe das nachgeprüft. Es wurden 75 % aller Fragestunden in diesem Jahr gekürzt oder verschoben. Das ist die Realität. Trotzdem wird uns immer wieder gesagt, dass es eine Ausnahme sei.
Der Präsident
Nein, mit dem Präzedenzfall habe ich gemeint, die französische Fassung als die richtige zu betrachten. Das hatte ich im Sinn, als ich sagte, "ohne einen Präzedenzfall setzen zu wollen".
- Donnerstag:
Im Hinblick auf die Aussprachen zu den Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schlägt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten vor, den Punkt "Freilassung der in Libyen inhaftierten Heilberufler" durch den Punkt "Myanmar" zu ersetzen.
Möchte die Fraktion eine Erläuterung zu ihrem Vorschlag geben?
Das scheint nicht der Fall zu sein.
Herr Swoboda, möchten Sie für oder gegen den Vorschlag sprechen?
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Das ist eine sehr schwierige Frage. Ich möchte die Begründung hören, warum man das jetzt durch Birma ersetzen möchte. Es geht doch um die armen Schwestern und das ärztliche Personal in Libyen, denen wir doch nicht in den Rücken fallen möchten. Ich möchte zuerst eine Begründung hören, bevor ich dafür oder dagegen sprechen kann. Wenn es gute Gründe dafür gibt, den Schwestern ihr Los schwieriger zu machen, dann möchten wir uns der Stimme enthalten. Aber von diesem Parlament muss das Signal ausgehen, dass wir Libyen dafür kritisieren, dass diese Schwestern noch immer nicht freigekommen sind.
Simon Busuttil
(EN) Herr Präsident! Genau darum geht es doch. Das Gerichtsverfahren mit den bulgarischen Krankenschwestern findet zu einem sehr kritischen Zeitpunkt statt. Eine solche Entschließung in dieser Woche wäre sehr riskant, sie würde mehr schaden als nützen. Eben deshalb wäre es besser, alle Vorschläge für einen Entschließungsantrag in dieser Woche aufzuschieben und ein vollkommen anderes Thema zu behandeln.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Wir können diesen Argumenten inhaltlich zustimmen, obwohl wir uns der Stimme enthalten werden, auch was den Ersatz betrifft. Ich möchte aber noch einmal betonen - und ich hoffe, dass wir uns einig sind -, dass wir gegen diese Maßnahmen, die in Libyen getroffen worden sind, Einspruch erheben und die Interessen der libyschen Schwestern und des ärztlichen Personals nach wie vor vertreten werden.
Der Präsident
Es war mir nicht ganz klar, ob Sie für oder gegen den Vorschlag sprechen wollen, aber wir werden auf jeden Fall darüber abstimmen.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)
