Euroraum (Jahresbericht 2007) - EZB-Jahresbericht 2006 (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von Dariusz Rosati im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und
Währung über den Jahresbericht zum Euroraum 2007 (A6
0264/2007) und
den Bericht von Gay Mitchell im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und
Währung über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2006
.
Es ist mir zunächst eine große Freude, den Präsidenten der Eurogruppe, den luxemburgischen Ministerpräsidenten und Staatsminister Jean-Claude Juncker sehr herzlich zu begrüßen. In gleicher Weise ist es mir eine große Freude, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hier im Europäischen Parlament begrüßen zu dürfen. Das Mitglied der Kommission Joaquín Almunia darf ich auch sehr herzlich begrüßen.
Dariusz Rosati 
Berichterstatter. - (PL) Herr Präsident! Ich freue mich, den nunmehr zweiten Bericht des Europäischen Parlaments über den Jahresbericht der Europäischen Kommission zum Euroraum vorstellen zu dürfen. Der Kommissionsbericht gibt Aufschluss über die wirtschaftliche Lage im Euroraum im Jahr 2007.
Die Ergebnisse des Berichts sind Grund zur Genugtuung. Das Wirtschaftswachstum im Euroraum stieg auf 2,7 % - das beste Ergebnis seit dem Jahr 2000, während die Arbeitslosenquote auf 7,6 % und damit auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren fiel. Gleichzeitig hat der Euroraum bei der Stabilisierung der Weltwirtschaft zunehmend an Bedeutung gewonnen.
Dieses insgesamt optimistische Bild darf jedoch nicht über bestimmte negative Entwicklungen hinwegtäuschen, auf die wir in unserem Bericht eingehen. Erstens: Die steuerliche Anpassung kommt vor allem in Ländern mit hohen Haushaltsdefiziten zu langsam voran, zumal der Stabilitäts- und Wachstumspakt die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, mittelfristig einen möglichst ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dazu muss in guten Zeiten ein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet werden, um in Zeiten der Rezession Rücklagen zu haben. Kritikwürdig ist in diesem Zusammenhang das Verhalten einiger Mitgliedstaaten, die den gegenwärtigen Aufschwung nicht dazu nutzen, um bei den öffentlichen Ausgaben die notwendigen Kürzungen vorzunehmen.
Zweitens: Das Parlament weist darauf hin, dass die guten Durchschnittswerte für den gesamten Euroraum erhebliche Divergenzen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die wirtschaftliche Lage verdecken. Besorgniserregend ist vor allem, dass die Wirtschaft einiger Länder an internationaler Wettbewerbsfähigkeit einbüßt, was sehr häufig darauf zurückzuführen ist, dass der Produktivitätszuwachs hinter dem Lohnwachstum zurückbleibt.
Drittens: Wir plädieren für die Fortführung der Strukturreformen, wie sie in den Leitlinien der neuen Lissabon-Strategie gefordert werden. Wir müssen die restlichen Hindernisse auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten schneller abbauen und die Integration der Arbeits- und Finanzmärkte stärker fördern, die für das reibungslose Funktionieren der Euro-Zone eine wichtige Rolle spielen. Wir möchten vor allem auf die rasche Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie hinweisen, was zu einem schnelleren Anstieg der Arbeitsproduktivität und zu einem Rückgang der Inflation im Dienstleistungssektor geführt hat. Das ist insofern sehr wichtig, als der Dienstleistungssektor 70 % des BIP in der Euro-Zone ausmacht.
Viertens: Das Parlament unterstreicht die Bedeutung einer Erweiterung des Euroraums für die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der gemeinsamen Währung. Wir begrüßen die Entscheidung, Zypern und Malta in die Euro-Zone aufzunehmen und rechnen damit, dass alsbald weitere Länder folgen werden. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Bewertung, ob ein Bewerberland hinreichend auf den Beitritt zur Euro-Zone vorbereitet ist, transparent sein und auf einheitlichen Kriterien basieren muss, an deren wirtschaftlicher Zweckdienlichkeit und politischer Bedeutung kein Zweifel bestehen darf.
Im Zusammenhang damit fordern wir die Kommission und den Rat auf, eine ernsthafte Debatte über die nominalen Konvergenzkriterien in Gang zu setzen.
Abschließend möchte ich hervorheben, wie wichtig eine verantwortungsbewusste Staatsführung und eine intensivierte Koordination der Politikansätze im Euroraum sind, wenn wir die Chancen, die die gemeinsame Währung bietet, voll nutzen wollen. Ich begrüße die Entscheidung der Eurogruppe vom April dieses Jahres zur Verabschiedung von Leitlinien für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Wir erwarten, dass die Umsetzung dieser Leitlinien strikt überwacht wird. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Herrn Juncker der vollen Unterstützung des Parlaments in dieser Frage versichern.
Ich beglückwünsche Kommissar Almunia zu diesem zweiten Kommissionsbericht über die wirtschaftliche Lage im Euroraum und hoffe, dass die nächsten Berichte ebensolch gute Neuigkeiten enthalten wie dieser.
Gay Mitchell 
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Es freut mich, dass dieser Bericht gemeinsam mit dem Bericht über den Euroraum erörtert wird. Ich möchte noch hinzufügen, dass der Bericht, den ich vorstelle, vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung einstimmig angenommen wurde.
Beginnen möchte ich mit der wirtschaftlichen Lage. Seit 2006 ist die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone zu einem selbsttragenden Prozess geworden, wobei die Binnenmarktnachfrage Hauptmotor dieses Prozesses ist. 2006 wurden zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen, und die Arbeitslosenquote sank von 8,4 % auf 7,6 %. Im Zusammenhang mit dieser Erholung möchte ich die Hauptpunkte dieses Berichts hervorheben. Vor dem Hintergrund der kürzlich festzustellenden Erholung sind weitere Zinsanhebungen mit Vorsicht vorzunehmen, damit das Wirtschaftswachstum nicht gefährdet wird. Es kommt wesentlich darauf an, dass die Löhne nach Maßgabe der Produktivitätsentwicklung steigen, um die Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten zu erhalten und die Schaffung von Arbeitsplätzen in einem inflationsfreien Umfeld zu ermöglichen. Die Haushaltskonsolidierung ist von zentraler Bedeutung und in wirtschaftlich günstigen Zeiten umso notwendiger, um ein längerfristiges Wachstum zu erreichen.
In dem Bericht wird vermerkt, dass seit der Einführung der Eurozone kleinere Volkswirtschaften bessere Leistungen erzielt haben als größere Volkswirtschaften, wobei insbesondere Irland, Finnland, Griechenland, Luxemburg und Spanien eine höhere durchschnittliche Wachstumsrate zu verzeichnen haben als der Durchschnitt der Eurozone. Aus diesen Entwicklungen können vielleicht manche Lehren gezogen werden. Im Bericht wird Besorgnis über den anhaltenden Wertzuwachs des Euro gegenüber den meisten bedeutenden ausländischen Währungen geäußert. In Artikel 111 des Vertrags wird die Zuständigkeit der Wechselkurspolitik dem Rat übertragen, wobei jedoch nicht ausgeführt wird, mit welchen Mitteln diese Zuständigkeit wahrzunehmen ist.
Es werden die Eurogruppe, der Rat und die EZB ersucht, ihre jeweiligen Zuständigkeiten umfassend wahrzunehmen und zu koordinieren. Darüber hinaus wird die EZB aufgefordert, die Entwicklung der Verwendung des Euro als Reservewährung durch die Zentralbanken aufmerksam zu beobachten und im Rahmen ihres Jahresberichts über die internationale Rolle des Euro eine Quantifizierung und Analyse dieser Entwicklung vorzulegen und dabei ihre Folgen insbesondere für den Wechselkurs zu untersuchen. Herr Trichet wird sich noch gut erinnern, dass ich ihn jedes Mal, wenn er in den letzten zwei Jahren im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erschien, auf die Frage der Immobilienpreise angesprochen habe. Dieses Thema liegt mir immer noch sehr am Herzen. Daher wird die EZB im Bericht aufgefordert, diese Entwicklung sorgfältig zu beobachten, da sie möglicherweise Auswirkungen auf die realwirtschaftlichen Größen hat. Zudem enthält der Bericht die Aufforderung an die EZB, Lösungsansätze mit entsprechenden Vorteilen vorzulegen, wie etwa Einbindung von Immobilien in den harmonisierten Verbraucherpreisindex oder Ausarbeitung eines spezifischen Indikators oder Vorlage von Vorschlägen für besondere Maßnahmen auf nationaler Ebene aufgrund von Ungleichheiten zwischen nationalen Märkten.
Ich werde später noch auf die Formel der Federal Reserve Bank eingehen. Vielleicht ist es an der Zeit, eine EZB-Formel zu entwickeln, um Prognosen zur wahrscheinlichen Auswirkung der Anhebung der Zinssätze auf die Immobilienpreise zu ermöglichen. Darüber hinaus spreche ich in meinem Bericht die Frage der Kreditvergabe an Schuldner mit geringer Kreditwürdigkeit an und schlage vor, aus den potenziellen Schwierigkeiten, die die Wirtschaft der USA mit dieser Form der Kreditvergabe hat, zu lernen.
Kurz möchte ich noch auf eine Frage eingehen, die besonders für Irland von Belang ist, die aber auch für andere Mitglieder der Eurozone von Interesse sein könnte. Im letzten Jahr sagten die Immobilienmakler in Irland folgende Anstiege der Immobilienpreise voraus: Hook and McDonald gingen von 9 %, Sherry Fitzgerald von 8 % bis 10 % und Friends First und die IIB von 7 % aus, während die Allied Irish Banks einen Anstieg von 3 bis 6 % prognostizierten. Aus dem aktuellen Irish Permanent tsb/ESRI-Index geht hervor, dass die Immobilienpreise zwischen Januar und Mai 2007 aber stattdessen um 2,1 % fielen und in Irland von einem weiteren Preisrückgang auszugehen ist. "Sub-prime lending" - also die Kreditvergabe an Personen mit geringem oder unregelmäßigem Einkommen oder solche, die in der Vergangenheit Probleme bei der Kreditrückzahlung hatten - wird Hochrechnungen zufolge in diesem Jahr in Irland auf einen Umfang von 4 Milliarden Euro anwachsen. Wenn der Durchschnittskredit zwischen 200 000 und 400 000 EUR betrug, gab es allein in Irland zwischen 10 000 und 20 000 Kreditverträge dieser Art. Diese Form der Kreditvergabe ist auf dem irischen Markt noch relativ neu und erfordert im Allgemeinen einen doppelt so hohen Hypothekensatz, um den Kreditgebern für das höhere Risiko einen, wie sie selbst ihn nennen, "Ausgleich" zu verschaffen. In einem Fall hat eine in Irland tätige Kreditanstalt seit 2005 bereits 30 Häuser wieder in Besitz genommen.
Auch in Großbritannien gibt es Anzeichen dafür, dass das "sub-prime lending" Sorgen bereitet. Es ist seit einiger Zeit bekannt, dass die Federal Reserve Bank in den USA über eine Formel verfügt. Einem ehemaligen Ökonomen dieser Bank zufolge gibt diese Formel an, dass die Preise üblicherweise, wenn die Immobilienpreise mehrere Jahre lang durch niedrige Zinssätze in die Höhe getrieben wurden, bei einem Anstieg der Zinssätze ungefähr 18 Monate bis zwei Jahre danach zu fallen beginnen. Meines Erachtens sollte sich die EZB an diese Formel halten und eine eigene Formel entwickeln, weil wir es momentan denen, die in der Branche tätig sind, überlassen, Prognosen zu erstellen. Und das sind in der Branche nun einmal diejenigen - Finanzinstitute usw. -, die am meisten davon profitieren.
Die Kommission wird im Bericht aufgefordert, die Qualität der Kontrollen an Off-Shore-Standorten von Hedgefonds zu bewerten. Es wird noch einmal auf die bereits angesprochenen Punkte in Bezug auf die demokratische Aufsicht und die Notwendigkeit der Veröffentlichung zusammenfassender Protokolle eingegangen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Zinssätze für Überziehungskredite innerhalb der Eurozone zwischen 7 % und 13,5 % liegen, was von der EZB bewertet werden sollte.
Gegen Ende des Berichts wird darauf hingewiesen, dass letztes Jahr 11,3 Milliarden Banknoten im Wert von 628,2 Milliarden Euro im Umlauf waren, wobei das Wachstum der Zahl der Banknoten im Wert von 50 Euro, 100 Euro und 500 Euro Anlass zu Besorgnis gibt, da allein die Anzahl der 500-Euro-Scheine um 13,2 % gestiegen ist. In meinem Bericht wird mit Unterstützung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Zusammenhang mit der Verwendung dieser hohen Banknotenwerte das Problem krimineller Aktivitäten angesprochen, was eine weitere Prüfung durch die EZB erfordert. Ich hoffe, dass Herr Trichet auf diesen Bericht eingehen kann und vor allem - nicht heute, aber vielleicht über einen gewissen Zeitraum hinweg -, meinen Vorschlag einer sich am Beispiel der Federal Reserve Bank orientierenden EZB-Formel in Erwägung ziehen kann, damit die wahrscheinlichen Auswirkungen einer Anhebung der Zinssätze auf die Immobilienpreise in den Mitgliedstaaten der Eurozone ganz genau gemessen werden können.
Jean-Claude Juncker
Vorsitzender der Eurogruppe. (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Präsident der Europäischen Zentralbank, Frau Ausschussvorsitzende, meine Herren Berichterstatter, sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben in Europa die inhaltliche Diskussion durch einfache Feststellungen ersetzt. Wir werden in das Parlament eingeladen - von dem kaum etwas zu sehen ist -, in das so genannte Plenum, und es wird, wie ich feststelle, über die Bedingungen des täglichen Lebens der Europäer gesprochen, was natürlich zur Glaubwürdigkeit unserer Institutionen beiträgt.
Die europäischen Zeitungen, insbesondere die dieser Woche, berichten über die Gespräche, die auf einer kürzlichen Zusammenkunft der Eurogruppe mit einem abendlichen Besucher, den wir zu empfangen die Freude hatten, geführt worden sein sollen. Ich las eine Zusammenfassung dieser langen Debatten in Leitartikeln, die kaum 25 Zeilen ausmachen, und wir beklagen uns, dass die Europäer schlecht über die europäische Realität informiert sind! Sei es drum!
Hingegen kann ich mit Vergnügen feststellen, dass es zwischen der Substanz des Berichts unseres Freundes Rosati und unseren gemeinsamen Überlegungen in der Eurogruppe, abgesehen von einigen Nuancen, kaum Unterschiede gibt, denn nach unserem gemeinsamen Befund ist das Wachstum in Europa wieder im Ansteigen begriffen, es weitet sich aus, es setzt sich fort, wobei die wesentliche Frage darin besteht, ob wir in einigen Monaten sagen können, dass dieser anhaltende Wiederaufschwung, dieser Wachstumsanstieg die Behauptung zulässt, dass sich das Wachstumspotenzial der Europäischen Union und insbesondere des Euroraums wesentlich verstärkt hat. Wir sind darin einig, dass das Ausmaß der Unterbeschäftigung, der Arbeitslosigkeit abgenommen hat. Wir haben den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit sehr langer Zeit. Daran besteht kein Zweifel. Gleichwohl bleibt hervorzuheben, dass die Europäische Union, die ein Beispiel für die Welt sein will, aber immer noch eine strukturelle Arbeitslosigkeit von über 7 % aufweist, keinen Grund hat, Beifall von anderen zu erwarten oder von sich zu behaupten, sie hätte das Phänomen der Arbeitslosigkeit auf unserem Kontinent besiegt.
Die Defizite verkleinern sich. Zwischen 2005 und 2006 war eine deutliche Verbesserung des Zustandes der europäischen öffentlichen Finanzen festzustellen. Dies gilt insbesondere für das Defizit. Sein Stand sank von 2,5 im Jahr 2005 auf 1,6 im Jahr 2006, was deutlich macht, dass sich die korrektive Komponente des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes bewährt hat - trotz der Warnungen aller Art, die wir im Zusammenhang mit der Änderung des Paktes erhielten.
Allerdings haben wir in Bezug auf die präventive Komponente des Pakts noch Mühe, die gleichen Erfolge zu erzielen wie die bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen mit dem korrektiven Teil des Paktes. Für uns, die Mitglieder der Eurogruppe - wir sind gegenwärtig 13 und werden vom 1. Januar an 15 sein -, steht weiterhin die Effizienz der Politiken im Vordergrund, die umgesetzt werden müssen, damit die präventive Komponente des Paktes sich wirklich entwickelt und in Schwung kommt.
Wenn es der Wirtschaft gut geht, wenn die Wachstumsraten zu so großer Befriedigung Anlass geben, wenn das Wirtschaftswachstum wieder anzieht, dann versteht es sich von selbst, dass diese Zeiten - die wir auf Franglais "good times" nennen - genutzt werden müssen, um die strukturellen Defizite unserer öffentlichen Finanzen nach unten zu korrigieren. Daraus ergibt sich die Bedeutung, die wir der raschen Erreichung des mittelfristigen Ziels beimessen, was beinhaltet, dass die Mitgliedstaaten des Euroraums ihre Bemühungen verstärken müssen, um fristgemäß ihr mittelfristiges Ziel zu erreichen.
Wie Ihnen nicht entgangen sein wird, ist zu diesem Punkt auf dem informellen Treffen der Eurogruppe am 20. April in Berlin ein bindender Beschluss gefasst worden, denn wir haben festgelegt, dass alle Mitgliedstaaten das mittelfristige Ziel bis 2008 bzw. 2009 erreichen sollen. Einigen von ihnen gelang es, einen Aufschub bis 2010 zu erreichen, ohne dass ihre jeweiligen Fälle im Einzelnen geprüft wurden. Es war jedoch niemals die Rede davon, dass die Frist bis 2012 verlängert wird. Dies war auch der Hauptpunkt, als wir neulich, am Wochenanfang, ein Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten hatten, der gekommen war, was zu begrüßen ist, um uns in der Eurogruppe die neuen Orientierungen und die neuen Ziele der französischen Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu erläutern. Wir befürworten ausdrücklich das eingeleitete Reformpaket, denn es handelt sich um von der Regierung und dem französischen Präsidenten gewollte Strukturreformen, doch wir verweisen mit Nachdruck darauf, was wir von Frankreich erwarten und fordern: Es muss wie die anderen Mitgliedstaaten der Eurozone das Halbzeitziel erfüllen, das wir für den 1. Januar 2010 festgelegt haben. Diese Bemerkung ist an Frankreich gerichtet, doch sie kann leicht auch auf südlicher gelegene Länder zutreffen und ökumenisch gesehen, auf alle Mitgliedstaaten der Eurozone. Doch wir haben Zusagen erhalten bezüglich einer Verringerung des Defizits von 2008 gegenüber 2007, bezüglich des von den französischen Behörden akzeptierten Grundsatzes, dass alle konjunkturbedingten Mehreinnahmen im Vergleich zu den Haushaltsansätzen für den Abbau des Defizits und der Verschuldung eingesetzt werden.
Wir sind alle der Meinung, denn dies ist ein Thema, das die Presse sowohl in Frankreich als auch jenseits des Rheins beschäftigt - wir befinden uns ja in Straßburg -, dass kein Land letzten Montag im Rahmen der Eurogruppe in keiner Arbeitssprache der Europäischen Union versucht hat, die Unabhängigkeit der EZB in Frage zu stellen. Falls sich im Übrigen dies jemand erlauben sollte, dann würde es nicht ausreichen, einem unangebrachten Gedanken beredten Ausdruck zu verleihen, sondern es müssten auch die Verträge eingehalten werden. Wir haben eine unabhängige Zentralbank gewollt, und wir haben eine unabhängige Zentralbank bekommen. Sie wird selbstverständlich eine unabhängige zentrale Währungsbehörde bleiben.
(Beifall)
Der starke Euro ist ein weiteres viel debattiertes Thema. Doch es ist nicht festzustellen, dass die Minister der Eurogruppe unter den gegenwärtigen Umständen oder gar heute behaupten, dass der starke Euro das Wirtschaftswachstum im Euroraum beeinträchtigen könnte. Wir denken vielmehr, dass die Mitgliedstaaten, denen diese Stärke der europäischen Währung gegenüber der Außenwelt, die Ausdruck der Intensität des Wirtschaftsaufschwungs in Europa ist, zu schaffen macht, intern durch die Einleitung der notwendigen Strukturreformen dafür sorgen sollten, dass ihr einzelstaatliches Wirtschaftssystem, d. h. ihre System unter der Eurozone, wettbewerbsfähiger wird.
Ich habe die Ausführungen Ihres Berichterstatters in seinem Bericht zu den Auswüchsen bei bestimmten Elementen der Lohnpolitik aufmerksam zur Kenntnis genommen. Eine Vielzahl von Managern erhält Vergütungen, die in keiner Weise den wiederholten Appellen sowohl der Bank als auch der Eurogruppe zu einer wohlverstandenen Lohnmäßigung entsprechen, d. h. einer Lohnmäßigung, die dem Tempo der Produktivitätssteigerungen angemessen ist. Man darf sich nicht wundern, dass die europäischen Arbeitnehmer ein Europa nicht mehr verstehen, in dem die einen Unsummen ohne viel Arbeit, gemessen an dem dafür erforderlichen Arbeitsaufwand, verdienen, und die anderen sich damit abfinden müssen, die von uns an sie gerichteten Appelle zur Lohnmäßigung zu akzeptieren, zu erdulden. (Beifall) Was sich hier anfängt breitzumachen, ist wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkeit. Darauf müssen wir reagieren.
Ich stimme Ihrem Berichterstatter darin zu, dass die externe Vertretung des Euroraumes stärker und einheitlicher gestaltet werden sollte, ohne damit jedoch sagen zu wollen, ich hätte seine Absicht in allen Einzelheiten verstanden, wenn er für eine Einzelvertretung der Eurozone auf internationaler Ebene eintritt.
Trotz seiner Qualitäten wird es Jean-Claude Trichet nicht gelingen, zu erreichen, dass ich mich von der europäischen Bühne zurückziehe. Dort bin ich, und dort bleibe ich. Und ich meinerseits habe keinerlei Ambition, keinerlei Neigung, die mich veranlassen würde, den Rücktritt des anderen Jean-Claude zu forcieren. Wer von uns beiden sollte im Übrigen auf die Idee kommen, die Kommission aus der externen Vertretung der Eurozone zu verdrängen? Die externe Vertretung der Eurozone kann einheitlich sein, auch wenn wir zu dritt sind, sofern Einigkeit unter den drei die Eurozone nach außen vertretenden Partnern besteht. Und diese Einigkeit besteht. Jeder weiß genau, dass wir in den wesentlichen Punkten der internen wie externen Geldpolitik genau dieselben Ideen und Ansichten vertreten.
Ich habe mich, Herr Präsident, in meinen Ausführungen auf das Wesentliche beschränkt, denn dazu veranlasst mich Ihre Geschäftsordnung, die ich besonders streng empfinde, wenn es darum geht, auf anschaulichere Art von den wesentlichen und, wie das Parlament häufig sagt, tagtäglichen Problemen der Europäer zu sprechen.
Jean-Claude Trichet
EZB. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, Ihnen heute den Jahresbericht 2006 der Europäischen Zentralbank vorzulegen. Er ist ein wichtiges Instrument, um gegenüber den Bürgern Europas, ihren gewählten Vertretern, dem Parlament, Rechenschaft über die Währungspolitik und unsere Tätigkeit in unseren Zuständigkeitsbereichen abzulegen.
Ich werde Ihnen zunächst einen kurzen Überblick über die wirtschaftlichen und geldpolitischen Entwicklungen im Jahr 2006 geben und die geldpolitischen Maßnahmen der EZB erläutern. Danach möchte ich einige Anmerkungen zur Finanzmarktstabilität sowie zum Thema Zahlungsverkehrssysteme machen.
(EN) Ich werde mit den Wirtschafts- und Währungsfragen beginnen. Im Jahr 2006 konnte die Geldpolitik der EZB weiterhin die mittel- bis langfristigen Inflationserwartungen auf einem mit der Preisstabilität vereinbaren Niveau verankern, was die Glaubwürdigkeit der EZB bei der Durchführung ihrer Geldpolitik widerspiegelt. Wie der Berichterstatter bereits sehr eindringlich darlegte, verzeichnete die Wirtschaft der Eurozone 2006 das größte Wachstum seit dem Jahr 2000. Trotz der Auswirkungen der hohen und schwankenden Ölpreise stieg das reale BIP um 2,9 % an, im Vorjahr waren es nur 1,5 % gewesen. Der wirtschaftliche Aufschwung weitete sich im Laufe des Jahres 2006 allmählich aus, und wurde mit der Zeit immer mehr zu einem selbsttragenden Prozess, wobei die Binnenmarktnachfrage Hauptmotor dieses Prozesses ist. Die jüngsten Daten und Erhebungen sind nach wie vor weitgehend positiv und stützen somit die Einschätzung, dass die Konjunktur im Eurogebiet auch im zweiten Quartal 2007 eine erfreuliche Entwicklung nahm. Auch die mittelfristigen Perspektiven sind günstig, und es sind die Bedingungen für ein anhaltendes nachhaltiges Wachstum in der Eurozone vorhanden.
Was die Preisentwicklung betrifft, so betrug die jährliche HVPI-Inflationsrate im Jahr 2006 durchschnittlich 2,2 % und wies somit im Vergleich zum Vorjahr keine Änderungen auf. Sie lag damit über der Zielmarke des EZB, wonach die Inflation mittelfristig bei knapp unter 2 % zu halten ist. Obwohl dieses Ergebnis im Wesentlichen den Anstieg der Öl- und Rohstoffpreise widerspiegelt und die Inflation im ersten Halbjahr 2007 etwas weniger als 2 % betrug, besteht kein Grund zur Selbstzufriedenheit.
Die mittelfristigen Aussichten für die Preisstabilität sind nach wie vor Aufwärtsrisiken unterworfen. Da die Kapazitätsauslastung der Wirtschaft im Euroraum hoch ist und die Lage auf den Arbeitsmärkten sich allmählich bessert, ergeben sich Zwänge, die vor allem zu über unseren Erwartungen liegenden Lohnentwicklungen führen könnten. Darüber hinaus könnte der Druck der Preisgestaltung in Marktsegmenten mit geringem Wettbewerb in einem solchen Umfeld zunehmen. Unsere Einschätzung, dass in Sachen Preisstabilität die Aufwärtsrisiken überwiegen, hat sich im gesamten Zeitraum von Anfang 2006 bis Mitte 2007 durch die Gegenprüfung der wirtschaftlichen Analyse anhand der monetären Analyse bestätigt. Die deutliche Dynamik des Währungs- und Kreditwachstums in den Jahren 2006 und 2007 spiegelte einen anhaltenden Aufwärtstrend des fundamentalen Geldmengenwachstums wider, was ebenfalls zur Anhäufung von Liquidität beitrug.
Um den Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität, die in den wirtschafts- und währungspolitischen Analysen der EZB ermittelt wurden, zu begegnen, hat der EZB-Rat, wie Sie wissen, den geldpolitischen Kurs seit Ende 2005 in acht Schritten allmählich angepasst. Wie ich am vergangenen Donnerstag bei der Erläuterung der Einschätzung des EZB-Rats sagte, ist die Geldpolitik der EZB nach den Anpassungen der Leitzinsen nach wie vor akkommodierend, mit insgesamt günstigen Finanzierungsbedingungen, kräftigem Geld- und Kreditwachstum und hoher Liquidität im Eurogebiet. Durch entschiedenes und rechtzeitiges Handeln wird nach wie vor langfristig Preisstabilität gewährleistet. Der EZB-Rat wird weiterhin alle Entwicklungen genauestens verfolgen, damit die Risiken nicht mittelfristig zum Tragen kommen.
Was die Haushaltspolitik angeht, teilt die EZB die im Entschließungsentwurf geäußerte Auffassung, dass die Haushaltskonsolidierung wesentlich und gerade in wirtschaftlich guten Zeiten besonders notwendig ist, um ein längerfristiges Wachstum zu erzielen. Für den EZB-Rat muss ich, wie bereits vom Berichterstatter und vom Präsidenten der Eurogruppe sehr richtig gesagt wurde, bekräftigen, wie wichtig es ist, dass alle Regierungen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Haushaltskonsolidierung einhalten und dass alle betroffenen Länder ihren Verpflichtungen nachkommen, die sie bei der Sitzung der Eurogruppe in Berlin am 20. April 2007 eingegangen sind. Wie in Berlin vereinbart, könnten die meisten Länder des Euroraums, wenn sie sich die günstige Konjunkturentwicklung zunutze machen, ihre mittelfristigen Ziele im Jahr 2008 oder 2009 erreichen, wobei sie alle anstreben sollten, diese spätestens 2010 zu verwirklichen.
Ich muss sagen, dass wir es auch sehr begrüßen, dass der ECOFIN-Rat die Maßnahmen zur Verbesserung von Qualität und Effizienz der öffentlichen Finanzen so sehr hervorhebt.
Ich komme nun zur Strukturpolitik. In dem vom ECON-Ausschuss angenommenen Entschließungsantrag wird mehrmals auf die wirtschaftlichen Unterschiede, die innerhalb der Eurozone bestehen, eingegangen. Zunächst möchte ich hervorheben, dass das Inflationsgefälle zwischen den Ländern des Euro-Währungsgebiets nicht mehr so groß und historisch betrachtet eher gering ist. Die Höhe der aktuellen Inflation und die unterschiedlichen Ergebnisse, die wir momentan haben, ähneln denen, die zwischen den verschiedenen Regionen und Bundesstaaten der USA bestehen, deren Wirtschaftsraum kontinentale Ausmaße und damit eine ähnliche Größenordnung wie der unsere aufweist. Andererseits bedeutet eine einheitliche Währung auch eine einheitliche Geldpolitik und einen einheitlichen Wechselkurs gegenüber anderen Währungen. Daher ist es umso wichtiger, zu gewährleisten, dass alle nationalen Mechanismen zur Anpassung an Schocks perfekt funktionieren. Das effiziente und reibungslose Funktionieren der wirtschaftlichen Anpassungen innerhalb der Eurozone erfordert die Beseitigung von institutionellen Barrieren, die flexible Lohn- und Preisbildungsmechanismen behindern, sowie die Vollendung des Binnenmarkts und daher einen verstärkten grenzüberschreitenden Wettbewerb. Wohldurchdachte Strukturreformen, die von den nationalen Regierungen umgesetzt werden, sind in der Tat unerlässlich, wenn das Funktionieren der Waren-, Arbeits- und Finanzmärkte gewährleistet und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden soll.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass ein freier und unverfälschter Wettbewerb das langfristige Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert und die Wahrung der Preisstabilität in der Eurozone ermöglicht.
Ich möchte noch kurz auf die Finanzmarktstabilität eingehen, die, wie ich weiß, dem Parlament sehr am Herzen liegt. Wir erkennen die positive Rolle an, die Hedgefonds bei der Erhöhung von Effizienz und Liquidität auf den Finanzmärkten spielen. Wir sollten uns allerdings auch darüber im Klaren sein, dass Hedgefonds zugleich eine Risikoquelle für die Stabilität des Finanzsystems sein können. Vor diesem Hintergrund ist der Bericht über Highly Leveraged Institutions (HLI), der im März 2007 auf Wunsch der G8 vom Forum für Finanzmarktstabilität veröffentlicht wurde, sehr willkommen. Er enthält einige Empfehlungen an die Aufsichtsbehörden, Gegenparteien der Hedgefonds und Investoren sowie die Hedgefondsbranche selbst, denen ich mich voll und ganz anschließe. Was die Rolle angeht, die die Branche spielen muss, so werden wir mehr denn je den Vorschlag befürworten, dass sich der Hedgefonds-Sektor an hohen fachlichen Standards orientieren soll und dass von der Branche vorgegebene Benchmarks ein geeignetes Instrument zur Verfolgung dieses Ziels wären. In dieser Hinsicht stellt die jüngste Initiative der Branche zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung bewährter Verfahren eine willkommene Entwicklung dar, und ich sehe dem Ergebnis dieser Arbeit erwartungsvoll entgegen.
Bei meinen abschließenden Bemerkungen geht es um die Integration von Zahlungssystemen in Europa. Ich habe mit Zufriedenheit festgestellt, dass der Ansatz des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums und des Projekts TARGET 2 sehr positiv ist und wir im Eurosystem weiterhin unsere entsprechende Rolle spielen werden.
Was das Wertpapierabwicklungssystem T2S angeht, so haben wir ein Governance-Modell für die Entwicklungsphase eingeführt, das durch die Einrichtung einer Beratungsgruppe für T2S, in der alle Marktakteure vertreten sind, sämtliche interessierten Kreise einbeziehen wird. Im April 2007 haben wir eine offizielle öffentliche Konsultation über die Grundsätze und Vorschläge im Zusammenhang mit dem Projekt T2S in die Wege geleitet. Die erste vorläufige Beurteilung der Stellungnahmen zeigt, dass das Echo im Allgemeinen positiv ausgefallen ist. Zu 67 Vorschlägen gingen insgesamt 3200 Stellungnahmen von 56 Instituten ein, wobei in 60 % dieser 3200 Stellungnahmen völlige Zustimmung zu den Vorschlägen geäußert wurde, während nur 6 % völlige Ablehnung zum Ausdruck brachten. Sämtliche Rückmeldungen wurden veröffentlicht und werden sehr sorgfältig geprüft.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Europäischen Zentralbank, meine Damen und Herren! Ich halte es für sehr begrüßenswert, dass wir erstmals diese Aussprache über die Lage des Euro-Währungsgebiets führen. Sie ist die zweite, die wir nach der ersten im Anschluss an den ersten Bericht der Kommission über den Euroraum und gleichzeitig den Bericht über die Europäische Zentralbank abgehalten haben, die zu einem umfassenden Denkprozess über die Lage der Eurozone, dem Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion und den Zukunftsaussichten führte.
Ich muss Herrn Rosati und Herrn Mitchell für die hervorragenden Berichte danken, die sie uns vorgelegt haben, und dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung für seine Arbeit in der Debatte über die Vorschläge, die wir heute hier beraten.
Das ordentliche Funktionieren der Eurozone ist für unsere Bürger eine Sache von entscheidender Bedeutung. Ich muss Ihnen jedoch gleich zu Beginn sagen, mir bereitet es Sorge, dass viele europäische Bürger, die täglich in Euro rechnen und zahlen, keine große Zufriedenheit mit der Einheitswährung äußern, obwohl sich die Wirtschaft des Euroraums eindeutig erholt, das Wirtschaftswachstum über unserem Potenzial - und über dem der Vereinigten Staaten - liegt, die Eurozone von einem Aufschwung profitiert, der, wie Herr Trichet gesagt hat, auf der Binnennachfrage basiert, was vor einigen Jahren noch nicht der Fall war.
Es ist ein Aufschwung mit Investitionen, die sehr zufrieden stellend wachsen und künftige Verbesserungen unserer Wirtschaft ankündigen, und mit einer Wirtschaft, die zur Schaffung von - im letzten Jahr - zwei Millionen Arbeitsplätzen in den Ländern der Eurozone beiträgt. Und dies alles mit einer praktisch ausgewogenen Handelsbilanz, einer derzeitigen Inflationsrate von unter 2 % und einer Stabilität, die sich jedes Wirtschaftsgebiet der Welt wünschen würde.
Ich glaube, dass alle, die Kommission natürlich, aber auch der Rat und insbesondere die Eurogruppe, die Europäische Zentralbank und das Europäische Parlament die Aufgabe haben, unseren Bürgern zu erläutern, dass dieses europäische Projekt acht Jahre nach seinem Inkrafttreten jetzt sehr gute Ergebnisse zeigt. Dazu soll diese Debatte meiner Ansicht nach beitragen.
Aber sie muss uns auch helfen, aus Erfahrungen zu lernen, festzustellen, welche Elemente der Wirtschafts- und Währungsunion nicht so funktionieren, wie wir es uns vor acht Jahren vorgestellt haben, und die Anpassungen und politischen Entscheidungen umzusetzen, damit es in Zukunft noch besser läuft als im Moment, so positiv die Gegenwart auch aussehen mag. Nach der gestrigen Tagung des ECOFIN-Rates werden noch mehr Europäer in den Genuss dieser gegenwärtigen Vorteile kommen. Gestern fasste der ECOFIN-Rat formell die letzten Beschlüsse, die erforderlich sind, um zu bestätigen, dass die Eurozone im Januar 2008 durch Malta und Zypern erweitert wird. Am 1. Januar dieses Jahres trat Slowenien bei. Im nächsten Jahr werden schon drei neue Mitgliedstaaten zur Wirtschafts- und Währungsunion gehören und gemeinsam mit 318 Millionen anderen Europäern mit der Einheitswährung zahlen.
Ich halte für sehr positiv, was gestern debattiert und zur allseitigen Zufriedenheit beschlossen wurde, nicht nur von den 15 Mitgliedern des Euroraums, sondern auch von den anderen 12 Staaten, für die die Einheitswährung noch nicht gilt, und das ist ein Punkt, der hier besonders betont werden sollte.
Was die Wirtschaftslage betrifft, werde ich nicht ins Detail gehen, da Herr Juncker und Herr Trichet dies bereits getan haben.
Zur Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die meiner Ansicht nach mit der derzeitigen Verbesserung der Wirtschaftslage und dieser Wirtschaftsstabilität im Euro-Währungsgebiet zu tun hat, muss ich mich Herrn Juncker anschließen und sagen, dass sich die Umsetzung des korrektiven Teils des überarbeiteten Stabilitätspakts, des Defizitverfahrens, sehr günstig auswirkt. In diesem Jahr haben wir drei Defizitverfahren gegen drei Mitglieder der Eurozone eingestellt. Dazu gehören auch die beiden führenden Volkswirtschaften, Frankreich und Deutschland, die kein übermäßiges Defizit mehr haben.
Ebenso haben wir das Defizitverfahren gegen Griechenland eingestellt. Verfahren laufen zurzeit noch gegen zwei Länder des Euroraums, Italien und Portugal. Wenn sich die Entwicklung wie bisher fortsetzt, wird Italien bis Ende dieses Jahres sein übermäßiges Defizit ausgeglichen haben und unter 3 % bleiben, und Portugal wird, wenn nicht in diesem Jahr, dann bis Ende 2008, sein übermäßiges Defizit korrigiert haben, wie vom Rat gefordert wurde.
Die Umsetzung dieses Elements des Paktes in der Eurozone, das das bekannteste und hervorstechendste Element ist und für das die Kommission und der Rat über die stärksten und schlagkräftigsten Instrumente verfügen, verläuft somit zufrieden stellend.
Es ist der präventive Teil, der uns jetzt Sorgen bereitet. Die Eurogruppe hat ihn am Montag diskutiert und im ECOFIN-Rat stand er gestern auf der Tagesordnung. Diese Debatte ist die aktuellste und schwierigste in guten wirtschaftlichen Zeiten, denn dann verursacht es größere Probleme, nicht wirtschaftlich, sondern politisch, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und der Instrumente in Händen der Kommission und des Rates zur Unterstützung dieser Korrektur der öffentlichen Finanzen unter die Grenze von 3 % mit Blick auf dieses mittelfristige Ziel der strukturellen Ausgewogenheit fortzusetzen. Es sind aus rechtlicher Sicht schwächere Instrumente und sie müssen auf politischem Konsens, auf Gruppenzwang und auf der Überzeugung beruhen, dass dies eine notwendige Voraussetzung für ein nachhaltiges Wachstum darstellt.
Wir haben kürzlich - erst diese Woche - wieder über die Lage in Italien beraten, eines der Länder mit übermäßigem Defizit, aber wir müssen jetzt überlegen, wie sein Konsolidierungsprozess vorangebracht werden kann, und die Überlegung bereitet große Schwierigkeiten. Glücklicherweise müssen wir nicht so viel über die Situation in Deutschland diskutieren, weil in der Haushaltskonsolidierung Deutschlands große Fortschritte erzielt wurden. Außerdem haben wir begonnen, über die Lage in Frankreich zu sprechen.
Ich werde Ihnen meine Ansicht über die Debatte am Montag in der Eurogruppe mitteilen und die Worte von Herrn Juncker ergänzen. Eine Tatsache ist viel versprechend. Der französische Präsident hat sich gegenüber den Finanzministern des Euro-Währungsgebiets, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank und dem Kommissionspräsidenten verpflichtet, ein sehr einschneidendes Reformprogramm auf den Weg zu bringen, dessen Einzelheiten er bis September festlegen wird.
Es gibt da noch eine zweite sehr positive Tatsache. Er hat zugesagt, den gesamten Haushaltsüberschuss für die Haushaltskonsolidierung und den Schuldenabbau zu verwenden. Und, etwas Neues, in der Tagung der Eurogruppe bemerkte er: "Wenn ich das Defizit 2010 ausgleichen kann, dann will ich es 2010 tun". Das war vor der Tagung der Eurogruppe nicht klar. Doch es stimmt auch, dass er hinzufügte: "Wenn ich es nicht kann, werde ich es 2012 tun müssen".
Diese Erklärung war am Montag allerdings nicht abgeschlossen, denn ein anderes Element dieses Treffens, das ich für sehr wichtig halte, ist, dass die Debatte über die französische Haushaltsstrategie, und die Debatte über die Haushaltsstrategie in jedem anderen Land, im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakt stattfinden wird, wie es bisher der Fall war. Dabei wird Frankreich ein überarbeitetes Stabilitätsprogramm vorlegen, das die Kommission und der Rat analysieren werden, und die Minister im Rat, in der Eurogruppe und im ECOFIN-Rat werden ihre Stellungnahme zu dem von Frankreich vorgelegten Programm der Haushaltsanpassung und -konsolidierung abgeben.
Das muss meiner Ansicht nach besonders hervorgehoben werden, denn einige haben die Ereignisse der letzten Tage als den zweiten Tod des Paktes - den manche schon 2003 für tot erklärt hatten - interpretiert. Ich glaube, er lebt und ist gesund und munter. Das Problem besteht darin, dass er in guten Zykluszeiten schwer umzusetzen ist, in einigen Ländern ganz besonders. Doch dafür gibt es ja die Instrumente des Pakts: Sie sollen helfen, diese Schwierigkeiten zu überwinden.
Herr Präsident, ich möchte abschließend eine kurze Bemerkung zu dem Stellenwert machen, die der neue Vertrag haben wird, wenn er in Kraft tritt, um der Eurogruppe eine größere institutionelle Kompetenz zu verleihen und die Gouvernance der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern, wo sowohl intern als auch extern noch ein langer Weg vor uns liegt. Ich hoffe, dass Ihnen die Kommission in der nächsten Debatte, anlässlich des 10. Jahrestags des Beschlusses über die Einführung des Euro, im Mai 2008, eine vollständige Analyse vorlegen kann, wie die Wirtschafts- und Währungsunion derzeit funktioniert und wie sie funktionieren sollte.
Andreas Schwab
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Meine Herren Präsidenten, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich den Berichterstattern, den Kollegen Mitchell und Rosati, sehr herzlich für ihre Arbeit danken. Mit der gemeinsamen Geldpolitik unter der Verantwortung der EZB und dem Euro als gemeinsamer Währung haben die Mitgliedstaaten des Euroraums auf dem Gebiet der Geld- und Währungspolitik den höchsten denkbaren Integrationsgrad erreicht. Im Gegensatz zur gemeinsamen Währungspolitik ist die Wirtschaftspolitik aber nicht vergemeinschaftet, und deswegen liegt die wirtschaftspolitische Verantwortung nach wie vor in den Händen der nationalen Regierungen und Parlamente.
Ein hoher Grad an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz der an der Währungsunion teilnehmenden Länder ist die Grundvoraussetzung für eine stabile, starke europäische Währung. Und vor diesem Hintergrund freue ich mich sehr, Herr Juncker und Herr Trichet, über die Aussagen, die Sie heute hier gemacht haben. Man konnte ja in der vergangenen Woche und am Anfang dieser Woche in der Presse sehr viel lesen. Es ließe sich zusammenfassen mit dem Satz: Der Berg kreißte und er gebar eine Maus.
Ich freue mich über die Klarheit und die Festigkeit Ihrer Aussagen, aber ich glaube, dass die Diskussion über die Frage, wie der Euro und die Bedingungen, die ihn prägen, in Zukunft auszulegen sind, weitergehen wird. Und diese Diskussion erfordert von allen Beteiligten erhebliche Festigkeit.
Als Vertreter der jungen Generation möchte ich alle am Euro beteiligten Mitgliedstaaten dringend dazu auffordern, die Konsolidierungsbemühungen und die Haushaltsdisziplin der nationalen Haushalte nicht aufzugeben. Vor diesem Hintergrund erinnere ich an Montesquieu, der gesagt hat, es gehe darum, den "esprit de la loi" einzuhalten. Der Grundvertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion muss eingehalten werden, auch wenn sich die Regierungen verändern. Es gilt hier, Montesquieus Ratschlag, der sicherlich nicht falsch war, uneingeschränkt zu befolgen. Wenn nämlich ein Mitgliedstaat, der in der vergangenen Woche erheblich für Zündstoff gesorgt hat, diesen Kurs verließe, würden andere, weiter nördlich liegende Mitgliedstaaten folgen, und die Konsequenzen für die Konsolidierung und die Haushaltspolitik in der Europäischen Union wären verheerend.
Deswegen, Herr Juncker und Herr Trichet, bleiben Sie hart, bleiben Sie fest, und lassen Sie sich von diesem Weg auch in den nächsten Jahren nicht abbringen!
Der Präsident
Kollege Schwab, Montesquieu zu bemühen, ist in diesem Fall natürlich besonders nahe liegend.
Benoît Hamon
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich kann dem Drang nicht widerstehen, auf die Ausführungen von Herrn Junker und seines abendlichen Gastes zu antworten, indem ich dem Ersteren rate, sich nicht von seinem abendlichen Gast täuschen zu lassen, insbesondere im Hinblick auf die Art der Defizite, die er im Begriff ist, in Frankreich zu verursachen. Nebenbei bemerkt, diese Defizite haben nichts zu tun mit neuen Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation, wie dies die Lissabonner Strategie anregt, sondern sind im Wesentlichen auf eine Steuersenkung von 14 Milliarden Euro für die wohlhabendsten Schichten in Frankreich zurückzuführen, was die meisten Ökonomen veranlasst, sich Fragen über deren angebliche positiven Effekte auf das Wachstum in der EU zu stellen. Hiermit schließe ich meine Zwischenbemerkung.
Jetzt möchte ich Herrn Mitchell für seinen Bericht und die in diesem Zusammenhang im Ausschuss für Wirtschaft und Währung geleistete Arbeit danken. Dieser Bericht markiert bedeutende Fortschritte und Neuerungen, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz der Beratungen und der Entscheidungen der Europäischen Zentralbank sowie auf die Demokratisierung der Ernennungsverfahren. In diesem Text wird des Weiteren zu größerer Vorsicht in Bezug auf eine eventuelle Fortsetzung der Zinserhöhungen aufgerufen, um den Aufschwung nicht zu gefährden; ferner zur Vorsicht gegenüber den Hedge Fonds, um zu einer Verstärkung der Aufsicht und Regulierung im Interesse von finanzieller Stabilität und Transparenz zu gelangen. Schließlich begrüßen wir den im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erreichten Konsens über die Notwendigkeit, massiv in Forschung, Bildung und Ausbildung zu investieren.
Nach diesen Bemerkungen komme ich auf die Frage der Wechselkurse zurück, denn im Gegensatz zu dem vorherrschenden Fatalismus und Immobilismus möchten wir darauf verweisen, dass Instrumente zum Handeln bestehen. So ist in Artikel 111 des Vertrags festgelegt, ich zitiere: "Besteht gegenüber einer oder mehreren Drittlandswährungen kein Wechselkurssystem (...), so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit entweder auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung der EZB oder auf Empfehlung der EZB allgemeine Orientierungen für die Wechselkurspolitik gegenüber diesen Währungen aufstellen." Deshalb fordern wir von Ihnen, Herr Juncker, Herr Trichet, Herr Almunia allgemeine Orientierungen für die Wechselkurspolitik gegenüber den Währungen unserer Hauptpartner und -konkurrenten anstatt einer generellen Laissez-faire-Politik und wenig glaubwürdigen Erklärungen über das Nichtvorhandensein wirtschaftlicher Auswirkungen eines stark überbewerteten Euros.
Des Weiteren möchte ich noch einige Worte zu einer Frage sagen, in der es nach wie vor große Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Seiten dieses Parlaments gibt. Wie Sie, Herr Juncker, stellen auch wir fest, dass der Lohnanteil am BIP der Eurozone ständig sinkt, während gleichzeitig die Bezüge, die goldenen Handschläge und sonstigen Stock-Options von Direktoren und Managern von Großunternehmen eine wirkliche Provokation für die europäischen Arbeitnehmer darstellen, deren Kaufkraft im Sinken begriffen ist.
Wie Sie, Herr Almunia, fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn in jedem Land der EU oder zumindest der Eurozone. Die Sozialpartner zu ermutigen, sich auf deutliche Lohnerhöhungen zu einigen, wie dies die Sozialpartner in der deutschen Metallindustrie getan haben, bedeutet nicht nur, auf dem Weg zu einer besseren Aufteilung der Früchte des Wachstums voranzukommen, sondern aus unserer Sicht auch, durch größeres Vertrauen der Haushalte und erhöhten Konsum einen Beitrag zur Verstetigung des Wachstums zu leisten.
