Die demografische Zukunft Europas (Aussprache) 
Der Präsident
(PL) Als nächster Punkt folgt der Bericht von Françoise Castex im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die demografische Zukunft Europas.
Françoise Castex
Berichterstatterin. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir heute fortsetzen, läuft in diesem Hause schon seit einigen Jahren. Sie wird auch mit der Annahme dieses Berichts nicht beendet sein, der noch einige Fragen offen lässt, auf die wir zweifellos schon bald zurückkommen müssen. Jedenfalls danke ich der Kommission für die Qualität ihrer Mitteilung, die die Debatte bereichert hat und von der wir im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten profitiert haben.
Ich lege in meinem Bericht die Konsequenzen der demografischen Veränderungen dar, das heißt die Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung, die zunehmende Zahl älterer Menschen, das demografische Ungleichgewicht zwischen den Regionen Europas. Heißt dass, dass es unmöglich ist, auf die Ursachen einzuwirken? Lassen Sie mich zunächst daran erinnern, dass es im 20. Jahrhundert zwei große wichtige Veränderungen gab.
Zunächst erhielten die Frauen in gleicher Weise wie die Männer Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung. Dann erlangten die Frauen mit Hilfe der Empfängnisverhütung die Kontrolle über ihre Fruchtbarkeit. Das sind zwei Faktoren der weiblichen Emanzipation, die einen großen Fortschritt der Menschheit darstellen, der, wie ich hoffe, unumkehrbar ist.
Jedoch müssen, um über alle Analyseelemente zu verfügen, noch zwei Dinge hinzugefügt werden. Alle Studien zeigen, dass die europäischen Bürger sich mehr Kinder wünschen als sie tatsächlich haben, und zweitens ist in den Mitgliedstaaten mit hoher Frauenerwerbsquote auch die Geburtenrate hoch. Also ist ein aktives Berufsleben kein Hinderungsgrund, Kinder zu haben, vorausgesetzt es wird die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben für alle, Männer wie Frauen, gewährleistet. Auf diesem Gebiet bleibt noch viel zu tun, und zwar in allen Mitgliedstaaten.
In unseren Debatten trat noch ein weiterer Punkt zu Tage, den vom Grundsatz her niemand in Frage stellt. Wirtschaftliche Unsicherheit und Zukunftsangst sind wichtige Faktoren für den Rückgang der Geburtenrate. Wenn es schwer fällt, für die Zukunft zu planen, zögern die Menschen, Kinder in die Welt zu setzen. Das ist ein wesentlicher Punkt, und ich glaube, dass von diesem Standpunkt aus der Rückgang der Geburtenrate in der Europäischen Union ein ernstes Alarmzeichen ist. Um wieder Vertrauen in die Zukunft setzen zu können, brauchen unsere Mitbürger sichere Arbeitsplätze und menschenwürdige Lebensbedingungen. Soviel zu den Ursachen, wie steht es nun um die Konsequenzen?
Die wichtigste Folge ist der Rückgang der Bevölkerung im Erwerbsalter, die von 331 Millionen im Jahr 2010 auf etwa 268 Millionen im Jahr 2050 sinken dürfte. Wie lassen sich das europäische Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit mit einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung aufrechterhalten? In dieser Beziehung erhält der Titel der Mitteilung seinen vollen Sinn, Herr Kommissar, und seine ganze Kraft: Von der Herausforderung zur Chance. Europa leidet heute noch unter einer hohen Arbeitslosenquote, und es bestehen noch große Wachstumsmöglichkeiten bei der Beschäftigung von Frauen, Jugendlichen und älteren Menschen, bei denen die Beschäftigungsquote ab einem Alter von 52 bis 55 Jahren auf dramatische Weise sinkt.
Liegt die wahre Chance dieser demografischen Herausforderung nicht in dem Ziel der Vollbeschäftigung, das schließlich realistisch, realisierbar und notwendig ist? Hierfür müssen wir eine echte Politik der Verwaltung der Humanressourcen und eine echte Politik des lebenslangen Lernens praktizieren. Ich sage ausdrücklich lebenslang, denn das schließt auch die Arbeitnehmer über 50 Jahre ein, die neben anderen Diskriminierungen auch unter Diskriminierung bei der beruflichen Weiterbildung und bei der beruflichen Weiterentwicklung leiden.
In meinem Bericht schlage ich Ihnen den Begriff "Erwerbslebenszyklus" vor, um die Notwendigkeit zu unterstreichen, dass die Erwerbsperiode von etwa 40 Jahren - deren genaue Festlegung in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt - als eine kontinuierliche Folge von Beschäftigung, beruflicher Bildung, Fortbildung, möglichem Aufstieg vom Beginn bis zum Ende des Erwerbslebens gesehen werden muss. Und ehe man Überlegungen zur Erhöhung des Renteneintrittsalters anstellt, sollte man sich vergewissern, dass all jene, die dieses Alter noch nicht erreicht haben, die Möglichkeit bekommen, zu arbeiten und ihre Kompetenzen und Berufserfahrung einzubringen.
Da es ein gesetzliches Rentenalter gibt, ist auch vorstellbar, darüber hinauszugehen, je nach den Modalitäten, die jeder Mitgliedstaat entsprechend seinen Dialog- und Abstimmungstraditionen festlegt. In diesem Punkt bleibt die Debatte offen.
Der letzte Punkt, den ich rasch anschneiden möchte, ist natürlich die Frage des Rückgriffs auf die Zuwanderung. Diese ist oft im Gespräch, um den Rückgang der Erwerbsbevölkerung zu kompensieren, und Sie wissen, dass die Zuwanderung auch viele Ängste auslöst. Deshalb empfehle ich bei dieser Frage einen aufrichtigen und vernünftigen Ansatz. Die Zuwanderung ist in der Europäischen Union keine neue Erscheinung, und mit einem Positivsaldo von zwei Millionen Zuwanderern jährlich - die Zahl ist seit einigen Jahren stabil -, spielt die legale Zuwanderung eine Rolle bei der Zusammensetzung der Erwerbsbevölkerung der Europäischen Union und auch bei der Zusammensetzung der europäischen Gesellschaft.
Wir müssen diesen Strom von Zuwanderern erhalten und in unseren Mitgliedstaaten einen legalen Status für diejenigen garantieren, die wir aufnehmen, und insbesondere gegen die illegale Einwanderung und die Ausbeutung der Schwarzarbeit kämpfen. Die menschliche Dimension der Zuwanderung muss in unseren einschlägigen Politiken Vorrang haben, und die Familienzusammenführung darf aus unseren Orientierungen nicht verschwinden.
Um diese Präsentation vorläufig abzuschließen, möchte ich daran erinnern, dass hinter den durchschnittlichen Geburtenraten, den Alterspyramiden, den Quoten die Fragen der Geburt, der Mutterschaft, der Stellung der Frau in unseren Gesellschaften, der Fürsorge für unsere Alten und der Art und Weise, wie wir selbst unseren Lebensabend verbringen wollen, stehen. Aus diesem Grunde ist diese Debatte ebenso faszinierend wie leidenschaftlich, und ich danke allen Schattenberichterstattern, dass sie ebenso viel Interesse aufbringen wie ich.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments danken, zuallererst natürlich der Berichterstatterin, Frau Castex, für ihren informativen Bericht zu der Mitteilung der Kommission über die demografische Zukunft Europas. Es freut mich ganz besonders, dass sich neben dem Ausschuss für Beschäftigung noch vier weitere Ausschüsse des Parlaments mit diesem Bericht befasst haben: der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, der Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie der Ausschuss für regionale Entwicklung. Dadurch erhalten die Mitgliedstaaten ein deutlich stärkeres politisches Signal und die Bedeutung demografischer Fragen im heutigen Europa wird zusätzlich hervorgehoben.
Die vom Europäischen Parlament vorgenommene Analyse der wichtigsten demografischen Fragen entspricht weitestgehend den Schlussfolgerungen des Berichts der Kommission von 2007. Beide stimmen darin überein, dass Überalterung und zurückgehende Geburtenraten das Ergebnis sozialer und wirtschaftlicher Entwicklungen sind. Darüber hinaus teilen Parlament und Kommission die Ansicht, dass diesen Erscheinungen konstruktiv und mit Erfolg entgegengewirkt werden kann. Demografische Veränderungen stellen uns nicht nur vor ernste Herausforderungen, sondern sie bieten uns auch neue Möglichkeiten. Der Bericht macht aber auch deutlich, dass wir sowohl auf die Herausforderungen als auch auf die Möglichkeiten unverzüglich reagieren müssen.
Es ist recht ermutigend, dass die in dem Bericht dargelegten politischen Reaktionen und Maßnahmen mehr oder minder mit den Vorschlägen der Kommission übereinstimmen. Die Familienpolitik liegt in der alleinigen Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Dennoch muss die Europäische Union, wie in dem Bericht ganz richtig gesagt wird, dabei eine Rolle spielen. Die überarbeitete Lissabon-Strategie bietet einen Rahmen für eine modernisierte Familienpolitik durch Förderung von Chancengleichheit und vor allem durch Förderung von Initiativen, die auf bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie abzielen. Im Zusammenhang damit freuen wir uns über die neue Europäische Allianz für Familien, die anlässlich der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2007 gegründet wurde. Diese Allianz stellt auf EU-Ebene eine weitere Plattform für den Erfahrungsaustausch zwischen Mitgliedstaaten dar.
Der Bericht betont auch sehr richtig das sich verändernde Verhältnis zwischen dem beruflichen und nicht beruflichen Bereichen, wobei betont wird, dass die Mitgliedstaaten alle zu Gebote stehenden Maßnahmen ausschöpfen müssen, um mit dem künftigen Rückgang von Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt zurechtzukommen. Sie müssen zuallererst dafür sorgen, dass sich die Beschäftigungsquote von Jugendlichen, Frauen und älteren Menschen erhöht. Da gibt es eine ganze Reihe bestimmter Schritte, die unternommen werden können und müssen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, noch einmal kurz auf das Thema Migration einzugehen, da dies ein so wichtiger und sensibler Bereich ist. Es ist klar, dass Zuwanderung und Abwanderung zur europäischen Geschichte und zum europäischen Lebensstil gehören. Es ist lebensnotwendig, die Integration von Beginn an zu fördern und Migration nicht nur als Sicherheitsrisiko oder politisches Problem zu betrachten. Migration ist Bestandteil unseres europäischen Lebensstils und hat größtenteils positive und notwendige Folgen für uns alle.
Abschließend würde ich gerne noch das Thema Unfruchtbarkeit erwähnen. Der Bericht des Europäischen Parlaments weist auf die zunehmende Zahl unfruchtbarer Paare hin: Es ist bekannt, dass es einige rein medizinische Phänomene oder Ursachen für dieses Problem gibt, dass aber auch ganz klar soziale Umstände dabei eine Rolle spielen, vor allem, dass viele Paare den Zeitpunkt der Familiengründung immer weiter hinausschieben. Ich wiederhole, dass wir an dieses Problem in ganzheitlicher und umfassender Weise herangehen müssen und nicht nur von einem medizinischen Standpunkt aus.
Meine Damen und Herren, wir haben inzwischen eine lange Liste von Wortmeldungen zu dieser Aussprache, daher beende ich nun meinen Beitrag und freue mich auf die anschließende Diskussion.
Bilyana Ilieva Raeva
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - (BG) Herr Kommissar! Herr Präsident! Die allgemeine demografische Situation in Europa ist alarmierend. Nach Schätzungen von Eurostat wird die Bevölkerung in der Altersgruppe von 15 bis 64 Jahren nach 2010 auf eine Million Menschen pro Jahrgang schrumpfen. Für diesen Trend sind zwei Faktoren verantwortlich.
Die Lebenserwartung steigt in allen EU-Mitgliedstaaten, was eine ausgesprochen begrüßenswerte Entwicklung und auf die hohe Lebensqualität in der EU zurückzuführen ist. Gleichzeitig lassen die extrem niedrigen Geburtenraten, die zum wachsenden Anteil alter Menschen in der Bevölkerung führen, die Alarmglocken schrillen.
Daraus resultieren ein Rückgang der Zahl von Menschen im erwerbsfähigen Alter und ein Abfall der Arbeitsproduktivität. Das demografische Problem bedroht die Stabilität der europäischen Wirtschaft, das europäische Sozialmodell sowie die Solidarität zwischen den Generationen.
In diesem Kontext begrüße ich die Initiative der Kommission, eine gemeinsame demografische Strategie für Europa zu erarbeiten, die der einzig geeignete Weg ist, um dieser globalen Herausforderung zu begegnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments setzt den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Instrumente, die Möglichkeiten eröffnen, die demografische Situation in der EU zu verbessern.
In den vorgeschlagenen Texten sind mehrere Handlungsoptionen dargestellt, so unter anderem: die Entwicklung einer nachhaltigen und ausgewogenen öffentlichen Finanzierung, die Förderung verschiedener Finanzinstrumente mit garantierter Transparenz und Sicherheit, die Anwendung von Steuerbegünstigungen für Unternehmen, die ältere Arbeitnehmer einstellen, eine Beschleunigung der Liberalisierung des Arbeitsmarktes oder Binnenmigration, um mit den Worten Kommissar Spidlas in der erweiterten EU vor 2014 zu sprechen, oder die Förderung der Beschäftigung junger Menschen und solcher mit Familienverpflichtungen durch innovative Arbeitsmodelle wie Schichtarbeit, Teilzeitarbeit und lebenslanges Lernen.
Entscheidend ist dabei, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Möglichkeit zur Lösung der demografischen Herausforderungen nachkommen. Der Text beinhaltet auch flexiblere Mechanismen für die freiwillige Bindung von Menschen jenseits des Mindestrentenalters nach der Formel "Lohn plus Rente".
Wenn wir uns den demografischen Herausforderungen erfolgreich stellen wollen, müssen wir insbesondere die Schaffung von Mechanismen unterstützen, die flexiblere Beschäftigungsformen ermöglichen und die freiwillige Fortsetzung des aktiven Arbeitslebens nach Erreichen des Mindestrentenalters fördern.
Elisabeth Schroedter
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen des demografischen Wandels sind ja sehr unterschiedlich. Während die banlieue von Paris aufgrund der hohen Migrationsrate immer wieder von sozialen Unruhen erschüttert wird, ist es bei uns zu Hause in Brandenburg so, dass die Regionen schrumpfen, die Menschen abwandern und die Bevölkerung viel schneller altert.
Die Alterung der Gesellschaft belastet die öffentlichen Haushalte mit Sozialausgaben, und diese zu reduzieren, das hat sich die Lissabon-Strategie vorgenommen. Aber angesichts der wahren Ursachen des demografischen Wandels frage ich mich, ob eine solche Reduzierung für die Lissabon-Strategie nicht kontraproduktiv ist. Denn die Kommission macht es sich ziemlich einfach, die Schuld für die Alterung der Gesellschaft den Frauen anzuhängen, weil sie nicht mehr Kinder bekommen. Die Ursachen sind vielmehr aktuelle und vergangene politische Fehler.
Von den Punkten, die diese Schieflage in der Gesellschaft hervorgebracht haben, möchte ich eigentlich nur drei aufgreifen. Der erste Punkt ist, dass die Analysen zeigen, dass der Kinderwunsch ja sehr wohl da ist, die Eltern - und nicht allein die Frauen - aber trotzdem keine Kinder bekommen, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen, weil sie keine soziale Sicherheit haben, weil - es wurde bereits gesagt - Beschäftigungschancen für Eltern schwieriger sind und weil Karriere und Familienleben nicht miteinander zu vereinbaren sind.
Die Lösung dafür wäre aber ein völlig neues Denken in Bezug auf die work-life balance. Entscheidend wäre, Einkommen und Zeitvolumen für Familie und Karriere gleichberechtigt zwischen den Geschlechtern aufzuteilen; dazu gibt es hervorragende Studien der Dublin Foundation. Und entscheidend wäre es, dass die Kinder nicht zu einem individuellen Armutsrisiko werden, wie es in vielen Mitgliedstaaten der Fall ist.
Für die Politik der Mitgliedstaaten in der EU bedeutet das eigentlich Nachhaltigkeit in den sozialen Sicherungssystemen, und das ist zwar ein unbeliebter Kostenfaktor, würde aber den demografischen Wandel wieder ins Lot bringen.
Den zweiten Aspekt zeigt eine interessante Untersuchung in der Region, aus der ich komme. Da wurde festgestellt, dass die Abwanderungsbewegungen von jungen Frauen nicht die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Ursache haben, sondern eine massive Diskriminierung bereits nach der Schule. Sie sind die Spitzenleute, sie sind die Klassenbesten, sie sind die besten Absolventen, trotzdem kriegen sie schon die schlechteren Ausbildungsplätze, die schlechteren Möglichkeiten, Karriere zu machen. Das bedeutet eigentlich, dass die Europäische Kommission in dem Bereich, wo sie wirklich Kompetenz hat, nämlich in der Frage von gender mainstreaming, der Chancengleichheit für Männer und Frauen, gegen die Diskriminierung wirklich wirksam werden kann, indem sie in der Gesetzgebung Verbesserungen einführt und vor allem indem sie in der Umsetzung der Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten Druck macht, dass da endlich was passiert.
Zum Dritten möchte ich als Verfasserin der Stellungnahme des Regionalausschusses noch einmal das Thema der schrumpfenden Regionen aufgreifen. Wir kritisieren in unserer Stellungnahme, dass die staatlichen Verwaltungen für ein wirkungsvolles bürgerschaftliches Engagement, für die Entfaltung von Innovation und Kreativität immer noch riesig hohe Barrieren errichten und damit Konzepte für eine erfolgreiche regionale Entwicklung verhindern.
Gleichzeitig gibt es die Tendenz von politischen Verantwortlichen, einfach Regionen abzuschreiben, sich aus der staatlichen Verantwortung für die Grundversorgung zurückzuziehen und sie einfach aufzugeben. Das kann keine europäische Lösung sein, denn langfristig, über Generationen - das zeigt die Geschichte - wird das verdammt teuer. Deswegen wäre es eigentlich Aufgabe der staatlichen Verwaltungen, Impulse der Zivilgesellschaft aufzunehmen und mit ihr zusammen die Region aus diesem Dilemma herauszuholen.
In diesem Zusammenhang fordere ich die Europäische Kommission auf, in die Zusammenarbeit der Regionen gerade zivilgesellschaftliche Impulse aufzunehmen, sie zu fördern, indem sie dort, wo das gut funktioniert, Regionen zu einem Erfahrungsaustausch bringt und gute Beispiele bewährter Praktiken aufzeigt. Das wären sehr konkrete Lösungen, wo die Europäische Kommission wirklich aktiv sein kann und nicht immer wieder den demografischen Wandel den Frauen anhängt.
Magda Kósáné Kovács
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. - (HU) Vielen Dank, Herr Präsident. Seit Jahrzehnten hören wir, dass Klimawandel und Umweltverschmutzung unsere Zukunft bedrohen. Mit dem Gipfeltreffen in Hampton Court wurde unsere Aufmerksamkeit auf eine andere Entwicklung gelenkt, die langsam bedrohlich wird: Die Überalterung der europäischen Bevölkerung.
Ausgehend von seiner Zuständigkeit für bestimmte Aspekte dieses Bereichs hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres der Berichterstatterin und dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten drei Empfehlungen zu Themen vorgelegt, die die Bürgerrechte betreffen. Ich möchte der Berichterstatterin und dem Ausschuss für die Prüfung und Berücksichtigung unserer Empfehlungen danken.
Der erste Bereich betrifft die Unterstützung von Familien und Kindern. Die Rechtsetzung für Unterstützungsregelungen für Familien unterliegt dem nationalen Zuständigkeitsbereich, aber die Übernahme von Verpflichtungen gegenüber Familien mit Kindern ist auch eine moralische Frage und ein wichtiger Teil der europäischen Werte. Die Gleichstellung von Familien mit und ohne Kinder ist ein gemeinschaftliches Interesse von höchster Wichtigkeit. Die Grundlage für die Sicherung der Rechte von Kindern ist jedoch, dass sich künftige Generationen auch für die Welt außerhalb der Familie verantwortlich fühlen.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat die legalen und illegalen Formen der Zuwanderung untersucht und darauf hingewiesen, dass die Anforderungen einer alternden Gesellschaft und des Arbeitsmarkts eine konsequente, komplexe Migrationspolitik erfordern. Wir freuen uns, dass im vorliegenden Bericht ausführlich auf dieses Thema eingegangen wird.
Vor dem Hintergrund des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs möchte ich außerdem erwähnen, dass Experten und wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge ein direkter Zusammenhang zwischen Migration und Bevölkerungswachstum bestehen könnte, da die hohen Geburtenraten der Zuwandererfamilien in der zweiten Generation rückläufig sind und der Kinderwunsch der einheimischen Bevölkerung durch die Anwesenheit von Zuwanderern beeinflusst werden könnte.
Auch die Diskriminierung älterer Menschen und älterer Arbeitnehmer kann dazu führen, dass Menschen, die nicht mehr jung sind, sich aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen. Ich möchte betonen, dass sie nicht gezwungen werden können, länger zu arbeiten, sondern vielmehr eine echte Wahlmöglichkeit erhalten müssen, und dabei kommt dem lebenslangen Lernen eine zentrale Rolle zu. Die Schulung dieser Personengruppe im Umgang mit der modernen Kommunikationstechnologie verbessert ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und eröffnet der Welt der älteren Menschen neue Möglichkeiten.
In seiner Stellungnahme hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Kommission wiederholt darum gebeten, eine Empfehlung für eine allgemeine Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung vorzulegen, und wir hoffen, dass der Prozess durch diesen Bericht beschleunigt wird. Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Karin Resetarits
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. - Herr Präsident! Ja, warum bekommen wir Frauen immer weniger Kinder? Die Vielzahl der Gründe und die politischen Lösungsvorschläge stehen in der Stellungnahme des Frauenausschusses, fast alles davon wurde im Bericht meiner Kollegin Castex erfolgreich integriert. Dankeschön, Frau Castex!
Also wie kann man den Frauen helfen, damit sie ihrem Kinderwunsch nachkommen? Erstens: Gleiches Geld für gleichen Lohn! Nur so kann ein Paar auf Augenhöhe entscheiden, wer wann im Falle einer Geburt Elternauszeit nimmt.
Zweitens: Beide Elternteile sind gleichermaßen für die Erziehung ihrer Kinder zuständig. Wir brauchen die Hilfe der Väter. Hätte ich nicht die Unterstützung der Väter meiner vier Kinder, wäre es für mich unmöglich, hier zu arbeiten.
Drittens: Arbeitgeber müssen eine Elternauszeit ihrer Mitarbeiter fördern, wenn notwendig auch mit staatlicher Unterstützung. Ein Staat, der Kinder will, muss Kinder in den Mittelpunkt seiner Politik stellen.
Viertens: Qualitativ wertvolle Kinderbetreuung und eine kindergerechte Umwelt, egal welcher Einkommensschicht die Eltern des Kindes angehören! Wer davon nichts hören will, darf sich auch kein Kinderlachen erwarten.
Der Präsident
(PL) Ich danke Ihnen, auch im Namen aller Väter, für diesen Beitrag.
Wir setzen nun die Aussprache fort. Der erste Redner für die Fraktionen ist in diesem Abschnitt Herr Fatuzzo, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten. Drei Minuten, wenn ich bitten darf.
Carlo Fatuzzo
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, bei dieser Gelegenheit das Wort zu ergreifen, vor allem um den Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Herrn Jan Andersson, dazu zu beglückwünschen, dass er diesen Initiativbericht des Ausschusses, der von Frau Castex in zahlreichen Beratungen unter Beteiligung aller Ausschussmitglieder - und einiger im Besonderen - so glänzend und leidenschaftlich verfasst worden ist, vorgestellt hat, und heute, nach neunjähriger Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, möchte ich ferner sagen: Endlich wird uns im Parlament ein Bericht vorgelegt, in dem von Rentnern und älteren Menschen gesprochen wird! Und wie ausführlich von ihnen gesprochen wird! Morgen Früh, in meiner Erklärung zur Abstimmung, werde ich Ihnen sagen, wie oft die Begriffe Rentner und älterer Mensch in diesem Bericht vorkommen.
Selbstverständlich werden auch andere Dinge behandelt, Geburten, Kinder, berufliche Bildung, doch ich möchte Folgendes hervorheben, Herr Präsident: Warum wird endlich über ältere Menschen gesprochen? Ich bin sicher, dass das auf die große Sorge sämtlicher Regierungen zurückzuführen ist, denn da es so viele ältere Menschen und andererseits so wenige Arbeitnehmer gibt, muss auch wesentlich mehr für Renten und für gesundheitliche Betreuung als früher ausgegeben werden.
Vor zehn, zwanzig, dreißig oder fünfzig Jahren machte sich niemand die Mühe, darüber nachzudenken, dass die Älteren betreut und unterstützt werden müssen, dass diejenigen, die alte Eltern haben, deutlich länger von der Arbeit freigestellt werden müssen, als dies früher der Fall war. Und nun beginnt man mit einem Mal über Altersversorgungssysteme, darüber, dass mehr Kinder geboren und die Mütter unterstützt werden müssen, zu reden. Musste es denn wirklich erst zu dieser Katastrophe kommen, die einer meiner Vorredner mit dem Klimawandel verglichen hat?
Das Böse wendet sich, wie mir scheint, zum Guten, Herr Präsident, denn ich erkenne in diesem Bericht etwas, was ich in jeder Hinsicht unterstütze. Endlich setzt Europa in Gestalt des Europäischen Parlaments ein Zeichen, wie ein Staat wirklich sein muss. Mögen die Staaten diesem Zeichen folgen!
Jan Andersson
im Namen der PSE-Fraktion. - (SV) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin danken, die eine ganz hervorragende Vorarbeit geleistet hat, aber auch die Verhandlungen zwischen den verschiedenen Fraktionen ausgezeichnet geführt hat.
Wie einer meiner Vorredner bereits gesagt hat, ist dies eine große Herausforderung für uns. Es ist keine Bedrohung, sondern eine Herausforderung für die Europäische Union. Ich möchte versuchen, mich an die drei Hauptpunkte zu halten, die die Struktur des Berichts der Berichterstatterin bilden.
Erstens, die Geburtenraten. Wir haben in Europa zu niedrige Geburtenraten, und ich teile die Auffassung, dass dies zu einem Großteil auf mangelnde politische Beschlussfassung zurückzuführen ist. Es geht darum, dass Männer und Frauen heute auf den Arbeitsmarkt wollen, und auch dort gebraucht werden. Gleichzeitig aber wollen sie auch Eltern sein und Kinder haben. Diese Kombination müssen wir in den Mitgliedstaaten fördern, damit die Eltern, sowohl Männer als auch Frauen - das ist wichtig zu betonen - Arbeits- und Familienleben miteinander verbinden können. Das steht auch im Zusammenhang mit einem Elterngeld, das auf dem Prinzip der Einkommensverluste beruht, die an das Arbeitsleben geknüpft sind und auf einem hohen Niveau liegen, damit Eltern zuhause bleiben können, ohne finanzielle Einbußen dafür hinnehmen zu müssen.
Zweitens brauchen wir eine gut ausgebaute Kinderbetreuung von hoher Qualität. Dabei haben wir noch einen langen Weg vor uns. Wir haben Ziele für den Ausbau der Kinderbetreuung aufgestellt, die zurzeit aber erst von wenigen Mitgliedstaaten erreicht werden.
Ein weiteres Thema sind ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Es ist paradox, dass wir später in das Arbeitsleben eintreten und es früher verlassen. Wir müssen mit verschiedenen Maßnahmen auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, der Weiterbildung sowie mit flexiblen Lösungen in der Grauzone zwischen Arbeit und Rente Bedingungen dafür schaffen, dass ältere Menschen länger im Arbeitsleben verbleiben.
Und schließlich die Einwanderung. Wir brauchen Menschen aus anderen Teilen der Welt bei uns, um unsere Wohlstandsgesellschaft auszubauen und aufrechtzuerhalten. Dazu müssen wir eine Einwanderungspolitik schaffen, durch die sie in unsere Gesellschaft integriert und nicht ausgeschlossen werden. Diese Politik müssen wir unterstützen, denn sie steht nicht im Widerspruch zu unserer Wohlstandsgesellschaft, sondern ist im Gegenteil eine Voraussetzung für ihre Entwicklung.
Elizabeth Lynne
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Dies ist ein schwieriger Bericht. Leider stand nur sehr wenig Zeit zur Verfügung, um Kompromisse zu finden oder eine echte Debatte über einige der strittigen Punkte zu führen - daher die große Zahl der Änderungsanträge.
Dennoch freue ich mich über vieles, was wir erreicht haben, wie zum Beispiel die Einigkeit darüber, dass etwas gegen die Misshandlung älterer Menschen unternommen werden muss. Es muss dringend mehr getan werden, um die physische und emotionale Misshandlung, die finanzielle Ausbeutung oder andere Formen des Missbrauchs zu beenden, denen ältere Menschen regelmäßig ausgesetzt sind. Jüngsten Schätzungen zufolge werden über 10 % der älteren Menschen Opfer solcher Übergriffe. Dies ist eine erschreckende Zahl. Aus diesem Grund begrüße ich das Vorhaben der Kommission, eine Mitteilung über dieses Thema vorzulegen. Doch wir müssen noch mehr tun. Die Mitgliedstaaten müssen ebenfalls dafür Sorge tragen, dass ältere Menschen unabhängig leben können, eine kostenlose soziale Betreuung erhalten, Angebote des lebenslangen Lernens nutzen können und am Arbeitsplatz nicht diskriminiert werden. Das bedeutet natürlich, dass die Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf aus dem Jahr 2000 vollständig umgesetzt und dann darauf aufgebaut werden muss.
Wir müssen dafür eintreten, dass Arbeitnehmer nicht mehr wie bisher mit 50, 55 oder 65 Jahren aufs Abstellgleis geschoben werden. Ein willkürlich festgelegtes gesetzliches Rentenalter muss abgeschafft und gleichzeitig auf der Ebene der Mitgliedstaaten ein gesetzliches Renteneintrittsalter eingeführt werden. Zwischen beiden besteht ein grundlegender Unterschied. Die Betroffenen können dann selbst entscheiden, ob sie ihre Arbeit aufgeben und die Altersversorgung in Anspruch nehmen wollen oder ob sie weiterarbeiten und entweder ihre Rente beziehen oder ihren Rentenanspruch aufschieben möchten, bis sie aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Bedauerlicherweise ist es mir nicht gelungen, hier einen Konsens zu erreichen, und daher wird dieser Punkt im Bericht nicht erwähnt. Ich glaube aber, dass die Mitgliedstaaten ermutigt werden sollten, für die Zukunft eine solche Regelung zu schaffen.
Ich habe mehrere Änderungsanträge im Namen meiner Fraktion eingereicht, die, wie ich hoffe, von anderen Abgeordneten unterstützt werden. Die meisten Bereiche, die in diesem Bericht behandelt werden, sollten jedoch weiterhin der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen. Was den Austausch bewährter Verfahren betrifft, so können wir natürlich noch viel mehr tun als bisher.
Jan Tadeusz Masiel
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Wie die Berichterstatterin richtig bemerkt hat, hängt die demografische Lage von der Geburtenrate, der durchschnittlichen Lebenserwartung und den Migrationsflüssen ab. Ich würde dieser Dynamik ein viertes konsolidierendes Element hinzufügen: die zwischenmenschlichen Beziehungen und der sie beeinflussende politische Wille.
Der Mensch ist ein besonders anspruchsvolles und kompliziertes Wesen, das sich nicht einfach vermehrt, wenn die Zeit reif ist, sondern das dafür zusätzlich noch die richtigen, passenden Bedingungen braucht. Das 20. Jahrhundert und vor allem die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Menschheit nicht gerade mit besonderem Optimismus und dem Wunsch nach Fortpflanzung erfüllt. Es war, als würde das Leben den Menschen nicht interessant genug erscheinen, um Nachkommen in die Welt zu setzen.
Jetzt, wo wir die Gründe für das pessimistische demografische Bild von Europas Zukunft kennen, ist die Zeit gekommen, diese Situation zu bereinigen. Zuwanderung, so kommt es auch im Bericht zum Ausdruck, ist nicht die richtige Lösung für das Problem. Wir müssen den Europäern vor allem ansprechende Bedingungen und damit Anreize zur Beschleunigung des Bevölkerungswachstums schaffen. Ich unterstütze alle im Bericht vorgeschlagenen Lösungen, auf zwei möchte ich aber besonders eingehen.
Wir müssen uns in nie zuvor gekanntem Ausmaß um die Familie und insbesondere um die Frauen kümmern, denn sie widmen ihre Zeit nicht nur den Kindern, sondern betreuen auch kranke und ältere Familienangehörige. Diese Arbeit verdient mehr Ansehen im Sinne einer beruflichen Tätigkeit, die an eine entsprechende Vergütung zu knüpfen ist. Außerdem sollte jedem Kind ein Krippen- und Kindergartenplatz garantiert werden, wenn die Mutter ins Berufsleben zurückkehrt.
Demografie ist letztendlich auch ein politisches Problem, und wir sind Politiker und daher in der Lage, diesen miserablen Zustand zu ändern.
Ilda Figueiredo
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) In der Tat muss der demografische Wandel in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Berücksichtigung finden, aber bei der Analyse genügt es nicht zu erwähnen, dass wir es mit einem Geburtenrückgang und einer Überalterung der Bevölkerung zu tun haben. Die Analyse muss tiefer gehen, es müssen die Ursachen ergründet und Maßnahmen ergriffen werden, die nicht den Fortschritt der Menschheit und alle inzwischen erzielten zivilisatorischen Fortschritte aufs Spiel setzen.
Daher dürfen die Erfolge nicht in Frage gestellt werden, die erzielt worden sind durch die Nutzung des wissenschaftlichen Fortschritts, um die Lebensbedingungen der Menschen in Bezug auf Gesundheitsvorsorge, bessere gesundheitliche Betreuung, Ernährung, Wohnen, kürzere Arbeitszeiten zu verbessern, und durch Unterstützung der Mutter- bzw. Vaterschaft sowie der Kinder, wodurch sich die Lebenserwartung ständig und regelmäßig erhöht hat.
Einen entscheidenden Beitrag dazu haben die staatlichen Politiken in grundlegenden sozialen Bereichen, besonders bei den universell zugänglichen öffentlichen Diensten, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung, geleistet. Sehr wichtig war auch die gesetzliche Verankerung der Errungenschaften der Arbeitnehmer in Bezug auf Arbeitsorganisation und Arbeitszeit, bessere Hygiene- und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz, günstigere Pausen- und Urlaubszeiten, ordentliche Löhne und sichere Arbeitsplätze.
Nur wurden mit der Verstärkung des Neoliberalismus, deren wesentliche Instrumente die Lissabon-Strategie, der Stabilitätspakt und die Leitlinien der Europäischen Zentralbank sind, öffentliche Dienste liberalisiert und privatisiert, griff Unsicherheit bei den Arbeitsplätzen, von der vor allem Frauen betroffen sind, um sich. Mit der Erhöhung des Rentenalters wird der Zugang von Jugendlichen zu einer mit Rechten verbundenen Beschäftigung sogar noch weiter erschwert, und hinzu kommen mehr Schwierigkeiten beim universellen Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen und zu angemessenem Wohnraum.
Das alles führt tendenziell zu einer Verringerung der Geburtenrate. Deshalb ist ein Politikwechsel dringend erforderlich. Und deshalb ist es notwendig, die so genannte Lissabon-Strategie durch eine europäische Strategie der Solidarität und nachhaltigen Entwicklung zu ersetzen, die neue Horizonte für ein Europa mit dauerhaften und mit Rechten verbundenen Arbeitsplätzen, vor allem für Frauen und Jugendliche, mit kürzeren Arbeitszeiten ohne Lohneinbußen, mit besseren Löhnen und Gehältern, ohne Diskriminierungen, vor allem in Bezug auf den Lohn, von denen Frauen betroffen sind, mit einem größeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, mit einem angemessenen Schutz und einer staatlichen und universellen sozialen Sicherheit und der Gewährleistung einer höheren Lebensqualität und umfassenderen sozialen Gerechtigkeit aufzeigt.
Darum müssen dringend mehr und bessere Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder und für abhängige Personen zu erschwinglichen Preisen geschaffen und kostenlose staatliche Vorschulerziehung allgemein durchgesetzt werden, um dadurch gute Arbeitsbedingungen zu fördern, die eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben ermöglichen, was auch Stabilität in der Beschäftigung und in den Arbeitszeiten und die Achtung der sozialen Funktion der Mutter- bzw. Vaterschaft erfordert.
Das ist auch die Ursache dafür, dass der Haushalt zur Stärkung der für die weniger entwickelten Länder erforderlichen finanziellen Mittel aufgestockt werden muss und dass alle Mitgliedstaaten die UNO-Konvention über die Familienzusammenführung von eingewanderten Arbeitnehmern dringend ratifizieren und umsetzen müssen.
Kathy Sinnott
Herr Präsident! Der Bericht befasst sich mit der Vorbereitung auf den demografischen Wandel. Bedeutet dies, dass wir aufgeben und die düstere Prognose des 2005 vorgelegten Grünbuchs akzeptieren?
Als dieses Grünbuch vorgestellt wurde, haben wir es als Herausforderung zur Bewältigung des Wandels angesehen. Wir wollten unter anderem einen Weg finden, der es den Frauen ermöglicht, so viele Kinder zu bekommen, wie sie sich wünschen. Werfen wir nun das Handtuch?
Unser Wunsch nach einem Anstieg der Geburtenraten wird durch unsere politischen Maßnahmen untergraben. Unsere Wettbewerbsstrategie beruht auf einer Erhöhung des Konsums. Doch ein übersteigertes Konsumverhalten kann ein Faktor sein, der sich negativ auf den Kinderwunsch auswirkt. Der Konsumismus lehrt uns, egoistisch zu sein. Sehen Sie sich nur die Werbung an. Verwöhnen Sie sich selbst, erfüllen Sie sich Ihre Wünsche, kaufen Sie.
Für die meisten Menschen bedeutet, Kinder und eine Familie zu haben, genau das Gegenteil. Kinder und Familie verlangen Selbstlosigkeit, die Bereitschaft, zu teilen und anderen den Vorrang einzuräumen. Als Konsumenten fragen wir uns zunehmend, ob wir uns ein Kind leisten können. Und wir wägen die Kosten eines Kindes gegen die Kosten des beruflichen Erfolgs, der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben oder die Kosten eines Autos, eines Hauses oder einer Urlaubsreise ab. Häufig entscheiden sich die potenziellen Eltern dann gegen ein Kind und sagen "nein, danke" oder "noch nicht".
Natürlich müssen wir etwas gegen das Problem der Unfruchtbarkeit unternehmen. Aber bei jährlich über vier Millionen Abtreibungen in Europa können wir nicht ernsthaft behaupten, dass unsere sinkende Geburtenrate in erster Linie auf die Unfruchtbarkeit zurückzuführen ist.
Ich habe meine Praktikantin gebeten, diesen Bericht zu lesen, und sie hatte eine interessante Anmerkung dazu. Wo sind die Männer? Wenn wir über Gleichstellung der Geschlechter und Demografie sprechen wollen, müssen wir über Frauen und Männer sprechen, die in gleichem Maße und ohne Einschränkung für die Kindererziehung verantwortlich sind. Es gibt viele stichhaltige Gründe dafür, die Position der Frauen zu stärken. Aber haben wir jetzt einen Punkt erreicht, an dem wir die Männer ausgegrenzt haben? Ein Kind großzuziehen ist eine gewaltige Aufgabe. Selbstverständlich müssen wir alleinerziehende Mütter und ihre Kleinkinder in jeder nur erdenklichen Weise unterstützen, aber der Staat kann selbst im besten Fall nur ein dürftiger Ersatz für einen fürsorglichen, unterstützenden und, wenn ich das so ausdrücken darf, beschützenden Vater sein.
Viele Frauen wollen ohne einen Vater, der sich an der Kindererziehung beteiligt, keine Kinder in die Welt setzen. Sicherheit ist für Mütter ein wichtiger Faktor, aber es ist nicht allein die finanzielle Sicherheit, um die es geht. Wir müssen ein emotionales Umfeld fördern, das den Wunsch nach Kindern unterstützt. Unsere Kultur muss die Männer dazu ermutigen, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen.
Kinder zu erziehen erfordert vor allen Dingen engste zwischenmenschliche Beziehungen, und deshalb wird ein noch so umfangreiches Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten - so sinnvoll dies auch sein mag, um die Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben sicherzustellen, - nicht zu einem Anstieg der Geburtenrate beitragen. Um unsere demografische Krise zu überwinden, müssen wir die grundlegende Integrität menschlicher Beziehungen wiederherstellen. Wir müssen Vertrauen, Geduld, Treue und Liebe fördern. Nur in einer solchen Atmosphäre können sich Männer und Frauen wohl und sicher genug fühlen, um eine Familie zu gründen. Wenn wir die Familie und das Familienleben wirksam unterstützen, wird auch die Geburtenrate steigen und wieder mehr Leben in Europa einkehren.
Thomas Mann
Herr Präsident! Die Europäische Union steht vor einem beispiellosen demografischen Wandel. Bis 2030 fehlen über 20 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter. Zwei Erwerbstätige müssen dann für einen Rentner aufkommen. Die gute Nachricht: Die Menschen leben länger, und Ältere sind gesünder denn je. Die schlechte Nachricht: Es fehlt an Nachwuchs, was dramatische Auswirkungen auf die Arbeitsorganisation, die Städteplanung, den Wohnungsbau und die Bildungssysteme mit sich bringt.
Wir brauchen ein familienfreundlicheres Umfeld in unseren Mitgliedstaaten, den Ausbau von Angeboten zur Kinderbetreuung, mehr Betriebskindergärten, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die höhere Beteiligung von Frauen am aktiven Arbeitsleben, mehr Teilzeitarbeit für Eltern und den sicheren Wiedereinstieg nach der Familienphase. Und vor allem stabile Berufsperspektiven und ausreichende Einkommen, die den Kinderwunsch erleichtern.
Wir brauchen auch deutlich höhere Investitionen in die Menschen zur Verbesserung der Allgemeinbildung und des Fachwissens. Von den Programmen zum lebenslangen Lernen dürfen nicht nur die jungen Leute profitieren, sondern genau so die älteren, die viel länger beschäftigt werden wollen, die belastbar, hochkompetent, und hochmotiviert sind.
Der Castex-Initiativbericht darf nicht überfrachtet werden. So ist der rechtliche Status der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse nach wie vor strittig. Wir sind gegen eine EU-weite Rahmenrichtlinie oder bindende Rechtsvorschriften. Auch dürfen die auf freiwilliger Basis entstandenen Betriebsrenten nicht belastet werden mit zusätzlichen Verpflichtungen, wie etwa familienpolitischen Kriterien. Das ist eine Frage der Sozialversicherung, eine Frage der Steuern, also eine klassische Angelegenheit der Mitgliedstaaten.
Mit diesen Überlegungen und den Änderungsanträgen der EVP-ED-Fraktion erhält der Bericht substanzielle Inhalte. Mit ihnen können wir die notwendige breite Diskussion über Konsequenzen aus den dramatischen Veränderungen der Demografie führen.
Alejandro Cercas
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre Teilnahme an dieser so interessanten Aussprache. Mein Dank gilt auch Frau Castex, die diesen Bericht ausgearbeitet und uns die Möglichkeit gegeben hat, tiefer in die Diskussion einzusteigen, die für uns äußerst hilfreich ist.
In einem Land wie meinem - Spanien -, das eine demografische Krise durchlebt, die, sofern möglich, gravierender ist als im Durchschnitt der Europäischen Union, sind eine solche Mitteilung der Kommission und eine derartige Debatte sehr nützlich, denn hier haben wir es eher mit einem tief verwurzelten und strukturellen als mit einem konjunkturellen Problem zu tun, und dadurch sprengt es den Rahmen der politischen Debatte auf nationaler Ebene und erhält mehr Breite und eine größere Möglichkeit zur Analyse und Reaktion.
In der Tat, der Kommissar sagte es bereits, stehen wir vor einem Problem, aber wir haben auch eine Chance, die wir ergreifen müssen, indem wir dieses Problem bewältigen, nicht nur seine Auswirkungen - die Tatsache, dass die Menschen in Europa älter werden, dass Europa vergreist -, sondern auch seine Ursachen.
Wir müssen Europa vor dieser Überalterung bewahren, denn wir können nicht verhindern, dass wir immer mehr ältere Menschen haben: Wissenschaft und Medizin haben uns an diesen Punkt gebracht und werden weiter voranschreiten. Das Problem besteht darin, wie andere Abgeordnete sagten, dass wir eine Geburtenpolitik und demografische Maßnahmen benötigen und dass wir Kinder in Europa brauchen, darum geht es. Wir müssen auf allen Gebieten arbeiten, aber in dem Verständnis, dass dies ein ernstes und schönes Problem ist, das wir aber an künftige Generationen weitergeben werden, wenn wir jetzt nicht die Grundlagen zu seiner Lösung legen.
Ich gehöre zu jenen, die der Ansicht sind, dass das europäische Sozialmodell nicht das Problem darstellt, sondern im Gegenteil die Lösung sein könnte.
Die Alterung und die niedrige Geburtenrate in Europa wären ohne unser Sozialsystem noch gravierender. Andere Gesellschaften wie beispielsweise China, wo etwas ganz Ähnliches geschehen wird, werden noch teurer als wir für das Fehlen effizienter, intelligenter und rationaler Sozialmodelle bezahlen.
Denn das Problem wird darin bestehen, dass der Wandel unvermeidbar ist und wir uns verändern müssen. Unser Sozialsystem kann seine Techniken ändern, ohne seine Werte zu ändern. Ich denke, die wichtigsten Punkte sind Solidarität, Vereinbarkeit von Familie und Arbeit (um den Familien neue Möglichkeiten zu geben, die nächsten Generationen aufzuziehen), Aufnahme von Einwanderern, nicht als Last, nicht als etwas Negatives für unsere Gesellschaften, sondern als eine Erscheinung, die, wenn uns die Integration gelingt, uns wiederum helfen wird, dieses Problem zu meistern. Und schließlich ist eine breitere Diskussion über die Rolle der Frauen in unserer Gesellschaft notwendig, eine Diskussion, die wie immer im Geist der Solidarität geführt werden muss.
(Beifall)
Siiri Oviir
- (ET) Herr Kommissar, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die durchschnittliche Geburtenrate in Europa liegt derzeit bei 1,5 Kindern, was im Klartext heißt, dass wir kein Bevölkerungswachstum haben. Die Mitgliedstaaten haben Untersuchungen durchgeführt und die Ergebnisse zeigen, dass sich die Menschen im Durchschnitt zwei bis drei Kinder wünschen. Zwischen dem Wunsch der Bevölkerung und der Realität besteht also ein klares Missverhältnis.
Wir befinden uns im 21. Jahrhundert, und die Frauen geben sich schon lange nicht mehr mit Haushalt und Kindererziehung zufrieden. Sie sind gut ausgebildet, sie wollen arbeiten und im Beruf erfolgreich sein. Mit dem Geld, das sie verdienen, ermöglichen sie ihren Familien einen besseren Lebensstandard. Es ist aber unsere Aufgabe, Einfluss auf die Geburtenrate zu nehmen und eine Situation zu schaffen, in der die Familien tatsächlich so viele Kinder bekommen können, wie sie sich wünschen. Unsere Familien müssen darauf vertrauen können, dass die Geburt eines Kindes nicht das Ende einer Karriere bedeutet und das heißt, dass sowohl für Mütter als auch für Väter eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie notwendig ist.
Eltern wollen ein Gefühl von Gewissheit verspüren, dass sie ihren Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen und die Fähigkeiten vermitteln können, die sie brauchen, um ihre Interessen zu verfolgen, wo dies notwendig ist, auch mit finanzieller Unterstützung des Staates. Ohne dieses Sicherheitsgefühl werden die Menschen auf Kinder verzichten. Es ist naiv, die Zuwanderung als Instrument zur Förderung des Bevölkerungswachstums zu betrachten. Dies kann nur ein einseitiger, kurzfristiger Ansatz sein. Wir sollten uns statt auf die Zuwanderung stärker auf die Innovation konzentrieren.
Ich kann in der Kürze der Zeit nicht auf alle Faktoren eingehen, aber ich möchte hervorheben, dass die demografische Lage wesentlich von einem ganzen Spektrum von Entscheidungen und rechtlichen Regelungen bestimmt wird, die vom Arbeits- und Familienrecht bis hin zum Umweltrecht und zur nationalen Sicherheit reichen. Abschließend möchte ich Frau Castex für ihren wichtigen Bericht danken, der großes weibliches Einfühlungsvermögen erkennen lässt.
Ewa Tomaszewska
(PL) Herr Präsident! Der Entschließungsantrag macht wieder einmal auf die demografische Gefahr aufmerksam, die Europa droht. Wir tragen die Verantwortung für die Zukunft unseres Kontinents und für seine soziale und wirtschaftliche Entwicklung und müssen uns daher verstärkt mit diesem Thema befassen. Eine Geburtenrate von durchschnittlich 1,5 ist zu niedrig. Um die einfache Bevölkerungsreproduktion zu gewährleisten, müsste diese Zahl mindestens 2,15 betragen.
Die Förderung von Modellfamilien mit wenig Kindern oder ohne Kinder, familiäre Bedingungen, die kein würdiges Leben in einer stabilen wirtschaftlichen Lage sichern können (infolge Arbeitslosigkeit und gesunkener Beschäftigungsstandards, besonders hinsichtlich der Beschäftigungsdauer), sowie die Bestrafung der Mütter durch die Rentensysteme haben die entstandenen Gefahren zweifelsohne begünstigt. Die Alterung der Gesellschaft, hauptsächlich durch die eigentlich eher positive gestiegene Lebenserwartung, aber auch durch das sich weiter verschlechternde zahlenmäßige Ungleichgewicht zwischen Erwerbstätigen und Rentnern, stellt die Rentensysteme vor gewaltige finanzielle Probleme. Um das zu ändern, muss jetzt gehandelt werden.
Ich stimme allerdings nicht mit der im Bericht geäußerten Meinung überein, dass sich dieses Problem durch Migrationsströme lösen lässt. In Polen durchgeführte Studien des Instituts für Markwirtschaft zeigen, dass der auf diesem Wege erzielbare Bevölkerungszuwachs lediglich 2 bis 3 % beträgt, also viel zu niedrig ist. Außerdem entstehen dadurch soziale Probleme, wie man derzeit in Dänemark, Frankreich und Deutschland erleben kann. Integrationsprozesse dauern sehr lange.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit an dieser Stelle auf die im Bericht enthaltenen Vorschläge zu den Rechten der Familien von Wirtschaftsmigranten lenken. Die von mir eingebrachten Änderungsanträge beziehen sich auf die ungenaue Formulierung. Ist hier die Familie im Sinne des im Herkunftsland oder im Sinne des im Empfängerland geltenden Rechts gemeint? Besondere Sorge bereiten mir die mögliche Polygamie und ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen, wenn diese Familien soziale Leistungen in Anspruch nehmen. Ich möchte außerdem...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Bernard Wojciechowski
- (EN) Herr Präsident! In diesem Bericht wird 24 Mal das Wort "Integration" verwendet. Bei der vorgeschlagenen Integration von Zuwanderern, die mit dem Geld der Steuerzahler in den Mitgliedstaaten finanziert werden soll, bleibt jedoch ein entscheidender Aspekt unberücksichtigt, nämlich der Aspekt der Religion und Zivilisation. Militante Säkularisten mit sozialistischen Wurzeln vermeiden dieses Thema, obgleich die muslimische Bevölkerung stark zunimmt.
Bis 2025 könnte bzw. wird jeder dritte Bewohner Westeuropas ein Moslem sein. Der Erzbischof von Canterbury hat kürzlich vorgeschlagen, dass Europa das Recht der Scharia einführen sollte, ein Vorhaben, das der Präsident und dieses Parlament wohl mit dem Begriff "Multikulturalismus" bezeichnen würden. Dies rückt eine verworrene Debatte in den Blickpunkt, die sich über die Wege und Möglichkeiten zur Integration und Assimilation der neuen Zuwanderer, die in großer Zahl nach Europa strömen, entwickelt hat.
Bedeutet Assimilation, dass Zuwanderer die europäische Zivilisation übernehmen und von ihr absorbiert werden sollten oder ist damit gemeint, dass sie sich mit den Nachfahren der alten europäischen Nationen verbinden und daraus so etwas wie eine neue europäische Bevölkerung hervorgehen soll? Oder ist die Entwicklung einer gemeinsamen Zivilisation entweder nicht wünschenswert oder nicht möglich?
Obgleich Europa von jeher Heimat für unterschiedliche Kulturen gewesen ist, war es im Wesentlichen doch eher durch eine christliche Kultur oder Zivilisation geprägt, die den meisten europäischen Völkern ungeachtet ihrer unterschiedlichen Identität gemeinsam war. Seit fast zweitausend Jahren ist diese Zivilisation das zentrale und beständige Element des europäischen Erbes. Wir sollten uns die Frage stellen, ob Europa das Europa wäre, das es heute ist, wenn im 7. und 8. Jahrhundert das in Trümmern liegende alte Rom nicht von christlichen, sondern von muslimischen und anderen Gesellschaften erobert und wieder aufgebaut worden wäre. Die einfache Antwort lautet "Nein". Europa wäre dann nicht Europa. Es wäre Ägypten oder Libyen.
Glücklicherweise gibt es Menschen, die kulturelle Rechte nicht als Deckmantel für die Scharia akzeptieren werden. Die Religion sollte vor dem Staat, insbesondere dem europäischen Staat, geschützt werden. Es ist nur das Christentum, das andere Religionen in ein gemeinsames europäisches Projekt integrieren kann, indem es würdigt, was säkulare Ideologien nicht würdigen können. Ich glaube, dass Europa dies gelingen wird und dass die Europäer ihr Bekenntnis zur christlichen Kultur und zu den Traditionen und Werten der Freiheit, der Gleichheit, des Rechts und der Rechte des Einzelnen erneuern sollten, die seit über 2 000 Jahren von Europäern aller Nationen anerkannt werden und die Quelle des Wohlstands und der moralischen Führung in der Welt sind.
Mit diesem Bericht kann nichts und niemand integriert werden. Er steht als Symbol für ein überholtes Konzept und dürfte zu einem Kontinent von Zombies führen, die sich ihrer nationalen Identität nicht bewusst sind.
José Albino Silva Peneda
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ein längeres Leben und sinkende Geburtenraten führen dazu, dass der europäische demografische Abhängigkeitsindex von gegenwärtig 49 % auf 59 % im Jahr 2025 und auf 77 % im Jahr 2050 steigen wird.
Die Europäische Union sieht sich damit einem noch nie da gewesenen Problem gegenüber, da die ältere Bevölkerung in den europäischen Städten in Zukunft ein sehr viel höheres Gewicht haben wird, und die Gesellschaft eine ganz andere als die heutige sein wird.
Diese Tendenz zwingt zu tief greifenden Veränderungen wichtiger Aspekte der staatlichen Politiken. Dabei müssen wir neben der sozialen Sicherheit auch an solche Bereiche wie Gesundheits- und Betreuungsdienste, Steuerpolitik, Raumordnung, Einwanderung, Sicherheit, Kultur, Fremdenverkehr, Freizeit usw. denken.
Die Finanzierung des Rentensystems muss auch insoweit überdacht werden, als es nicht vorrangig vom Staat getragen werden kann und die Quelle der Einkünfte nicht ausschließlich die Löhne sein werden.
Der demografische Wandel legt angesichts seiner weit reichenden Folgen eine Betrachtung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung und des sozialen Netzwerks sowie die Mobilisierung aller Akteure aus dem Wirtschafts-, Kultur- und Sozialbereich nahe, die die verschiedenen Optionen in Bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen systematisch analysieren und diskutieren müssen. Deshalb ist dieser Bericht so wertvoll.
Einmal mehr haben wir es mit einem Bereich zu tun, in dem sich die Verstärkung des sozialen Dialogs als notwendig, dringlich, ja unersetzbar für die Bewältigung dieses Problems erweist.
Ich stimme der Kommission zu, dass die Förderung der Geburtenrate aufgrund ihrer Dringlichkeit und Tragweite die Festlegung einer langfristigen Strategie voraussetzt. Nur so ist es möglich, präventiv zu handeln und gleichzeitig dazu beizutragen, dass die Europäische Union Nutzen aus den Möglichkeiten zieht, die sich bei einer Politik bieten, die auf die Förderung der Geburtenrate gerichtet ist.
Harald Ettl
Herr Präsident! Wir diskutieren heute zu später Stunde über einen Bericht, der sich mit der demografischen Zukunft Europas beschäftigt, und das fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Berichtererstatterin ist für diesen Bericht höchste Anerkennung auszusprechen, weil sie damit unsere existenziellen gesellschaftspolitischen und sozialen Fragen bearbeitet hat. Das Resultat hier sollte eine Pflichtlektüre für alle Parlamentarier, die sich hinter tagespolitischer Pragmatik und Ignoranz der Realität verstecken, sein.
Aus dem Bericht ist herauszulesen, wie und wo die Kälte der Wirtschaft und des ausschließlichen Gewinnstrebens durch soziale Wärme korrigiert werden kann. Entwicklungsprognosen sind dazu da, uns die Augen zu öffnen und eine politische Philosophie einer nicht ausgrenzenden Gesellschaft zu entwickeln. Das betrifft die Frage des sich ständig ändernden und zu ergänzenden Familienbegriffes und die Frage, dass Kinderkriegen in unserer heute reichen Gesellschaft mit Armutsängsten verbunden ist.
Nach wie vor wird in den Industriebetrieben - das ist gang und gäbe - von Manager-Machos, die nie soziales Leben gelernt haben, der Elternurlaub unterbunden. Zusätzlich stellen undefinierbare und vor allem nicht kalkulierbare Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitsplätze das "Sich-leisten-können" des Kinderkriegens in Frage.
Die im Bericht aufgezeigten zusätzlichen Maßnahmen sind notwendig, um aus einer demografischen Entwicklung eine Win-win-Situation zu machen. Fest steht in jedem Fall eines: Die Gesellschaft von morgen wird anders aussehen. Ob der Generationenkonflikt zur gesellschaftspolitischen Apokalypse wird und sich die Konfliktpotenziale zwischen Arm und Reich potenzieren, hängt gerade jetzt davon ab, ob Politiker bereit sind, politisch zu denken und gesellschaftspolitisch zu arbeiten.
Dieser Bericht ist mehr als eine Schlechtwetterprognose, auf die man sich heute einstellen kann, weil es morgen vielleicht wieder schön sein wird. Dieser Bericht ist ein klarer Auftrag zur Veränderung und Erweiterung unserer Sozialgesellschaft und vor allem auch eine Chance zur Verbesserung unseres persönlichen Sozialverständnisses. Ich danke der Berichterstatterin nochmals!
Jean Marie Beaupuy
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wie Herr Ettl bereits sagte, stehen wir vor einer großen Herausforderung. Gegenwärtig haben all unsere Mitbürger erkannt, dass es eine Klimaherausforderung gibt. Aber nur wenige haben begriffen, dass es eine demografische Herausforderung gibt.
Wo liegt nun aber, nachdem wir das festgestellt haben, das demografische Problem in Europa? Natürlich in den Städten, denn 80 % der Bevölkerung sind in den Städten konzentriert. Welches Problem steht heute vor den Bürgern, die in Städten leben, und vor den Bürgermeistern, denn ich kenne andere Kollegen, die wie ich dem Europäischen Parlament angehören und zugleich Bürgermeister oder stellvertretende Bürgermeister ihrer Stadt sind?
Lassen Sie mich zwei Beispielgruppen anführen. Zum einen aus dem wirtschaftlichen Bereich. In dem Maße, wie die Stadt entweder eine große Zahl von Einwohnern aufnehmen muss, oder im Gegenteil, wie einige ostdeutsche Städte die Abwanderung zahlreicher Einwohner erlebt, bedeutet das im zweiten Falle leer stehende Wohnungen, ungenutzte Straßen, umsonst beheizte Wohnviertel, leere Schulen, oder im Gegensatz dazu im ersten Falle, wie ich es in meiner Stadt getan habe, den Neubau einer Schule für fünf Millionen Euro, eines Wohngebietszentrums für sieben Millionen Euro. Das sind wirtschaftliche Ausgaben, die auf den Schultern der Städte und der dort lebenden Steuerzahler lasten.
Die Herausforderung ist jedoch nicht allein wirtschaftlicher Art, sie hat auch eine menschliche Dimension, denn wenn Menschen in diesen Vierteln isoliert leben, wenn das gesamte Viertel altert, wenn kein fröhliches Geschrei spielender Kinder mehr auf der Straße zu vernehmen ist, dann besteht da ein Problem im Bereich der menschlichen Beziehungen. Es gibt Arbeitsplätze, die, wie Sie wissen, vollkommen verschwunden sind. In einigen kleineren Städten ist kein Klempner mehr zu finden. In meiner Stadt gibt es nicht mehr genug Krankenschwestern. Wir haben nicht mehr genug Hauspflegekräfte, so dass es Wartezeiten gibt. Anstatt zwei Stunden Hilfe am Tag in Anspruch nehmen zu können, ist es nur noch eine Stunde. Das ist ein ernstes menschliches Problem.
Herr Kommissar, ich möchte über den Bericht meiner Kollegin Frau Castex hinausgehen, für den ich morgen gern stimmen werde, und Sie als Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe "URBAN-Logement" bitten, uns einen Vorschlag für die Städte zu unterbreiten, damit in jeder Stadt rasch ein Schaubild erstellt wird, das es ermöglicht, die demografische Situation unserer Städte besser zu verstehen und mittel- und langfristig besser zu beherrschen, damit Beschlüsse über die Aspekte des Wohnungswesens, des Verkehrs, der Schulen usw. gefasst werden können.
Wojciech Roszkowski
(PL) Herr Präsident! Der vorliegende Bericht zeugt von der Unfähigkeit der EU, die Lage überhaupt einzuschätzen. Wir befinden uns an Bord einer demografischen Titanic, und noch hat niemand das Orchester überhaupt aufgefordert zu spielen. Aber wir sitzen hier zur Abendstunde und diskutieren bei so geringer Beteiligung über Dinge von so enormer Wichtigkeit.
Wir befinden uns in der EU in einer demografischen Krise. Während im Bericht von Änderungen die Rede ist, steht das Argument in Erwägung F eindeutig im Widerspruch zu dem in Ziffer 1. Es geht um die Unfruchtbarkeit von Frauen, aber was ist mit Männern? Es geht um die Unfruchtbarkeit von Paaren, als ob homosexuelle Paare fruchtbar sein könnten! Es geht um Unfruchtbarkeit, aber es wird nicht erwähnt, dass Abtreibungen die Hauptursache für die sinkenden Geburtenraten in Europa sind. In den letzten 50 Jahren wurden in den 27 Mitgliedstaaten mehr als 75 Millionen Abtreibungen vorgenommen. Ohne sie wäre die Bevölkerungszahl in der Europäischen Union 15 % größer und es gäbe keine Krise.
Wenn es um die Zukunft geht, sprechen wir in der EU immer von Rechten, aber nie von Pflichten. Es kommt mir vor, als würden Erwachsene wieder zu Kindern. Daher kommt diese Krise. Kinder können keinen Nachwuchs zeugen, alte Menschen auch nicht. Und ohne Nachwuchs gibt es keine Zukunft.
Csaba Őry
- (HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Der Bericht über die demografische Zukunft Europas ist ein wichtiger Bericht, weil er sich mit der Lösung entscheidender Probleme befasst, zum Beispiel damit, wie die Überalterung der Gesellschaft gestoppt, der Kinderwunsch gefördert, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen und die Betreuung älterer Menschen verbessert und welche Unterstützungsmaßnahmen für bedürftige erwerbstätige Personen ergriffen werden können, und weil er nicht zuletzt auf die langfristige Nachhaltigkeit und Finanzierbarkeit der großen Systeme der sozialen Sicherheit eingeht.
Im Mittelpunkt dieser Fragen steht die Familie und es geht darum, wie die Arbeit innerhalb der Familie aufgeteilt werden kann, wie Frau und Mann zur gleichen Zeit berufstätig sein können, wie immer mehr Kinder betreut und erzogen werden können und zugleich die Versorgung und Betreuung von pflegebedürftigen älteren Menschen sichergestellt werden kann. Wie können erwachsene Familienmitglieder ermutigt werden, zu arbeiten und gleichzeitig Kinder zu haben? Wir müssen auch überlegen, wie wir auf der Ebene der Unionspolitik das aktive Altern fördern können, das heißt, wie Erwerbstätigkeit neben der Rente attraktiv gemacht, die Altersgrenze im Rahmen des Möglichen etwas heraufgesetzt und Vorruhestandsregelungen durch indirekte Anreize reduziert werden können.
Wir können diese untrennbar miteinander verbundenen Ziele nur erreichen, wenn wir zwei Dingen besondere Aufmerksamkeit widmen: der Unterstützung von Familien und der Verbesserung des Gesundheitszustands der Bevölkerung. Es ist klar, dass wir die Bereitschaft älterer Menschen zu arbeiten nur dann erhöhen können, wenn ihre Gesundheit es zulässt und sie in der Lage sind, ohne größere Probleme einer regelmäßigen Beschäftigung nachzugehen.
Leider streichen oder kürzen zahlreiche Mitgliedstaaten aufgrund der angespannten Haushaltslage die Zuschüsse für Gesundheitsmaßnahmen, und Arbeitnehmer, ebenso wie ältere Menschen und hilfsbedürftige Personengruppen, werden immer stärker belastet. Dies ist der falsche Weg. Damit wird weder ein Beitrag zur Umsetzung der Strategie von Lissabon noch zur Lösung demografischer Probleme geleistet. Bei den Systemen zur Unterstützung von Familien verläuft die Entwicklung ähnlich, und auch hier müssen die Leistungen erhöht werden, statt sie zu streichen und zu kürzen. Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Rovana Plumb
(RO) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht Castex ist von großer Bedeutung für die Zukunft Europas, und ich möchte die Berichterstatterin zum Inhalt dieses Berichts beglückwünschen.
Eine angemessene Bevölkerungspolitik beinhaltet einen grundlegenden Aspekt: Wir sollten den künftigen Generationen keine Aufgaben stellen, die nicht lösbar sind, wenn man die für die kommenden Jahrzehnte prognostizierten Bedingungen berücksichtigt. Kurz gesagt, wir müssen Lösungen finden, die auf die Gegenwart, vor allem aber auf die Zukunft abgestimmt sind.
Die europäische Bevölkerungsentwicklung stellt die gesamte Union vor Schwierigkeiten, und ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Region, die ich vertreten darf, mit akuten Problemen auf diesem Gebiet zu kämpfen hat. Die soziokulturelle Realität nach der langen kommunistischen Erfahrung hat sich unmittelbar auf die demografischen Prozesse in den osteuropäischen Ländern ausgewirkt, und Rumänien ist hier ein spezieller Fall.
Auf den ersten Blick scheint die Antwort auf die demografische Herausforderung einfach: Die Mitgliedstaaten müssen schnellstens ihre Bevölkerungspolitik revidieren, um die nachteiligen Folgen des Bevölkerungsrückgangs und der Alterung aufzufangen. Auch wenn die Lösungen nicht immer so simpel sind wie die Fragen, möchte ich doch Ziffer 10 im Bericht hervorheben, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, darauf hinzuwirken, dass eine qualitativ hochwertige und erschwingliche Kinderbetreuung bereitgestellt wird, und zwar in Übereinstimmung mit den Zielen von Barcelona, sodass die Mitgliedstaaten bis 2010 Einrichtungen für wenigstens 90 % der Kinder von drei Jahren bis zum schulpflichtigen Alter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stellen müssten. Dies ist ein ebenso großzügiges wie notwendiges Ziel.
Ich halte die Bereitstellung von direkter finanzieller Unterstützung in Form von Geld für eine Lösung, aber nur vorübergehend; der Schwerpunkt sollte auf einer Unterstützung der Eltern in Verbindung mit dem Arbeitgeber und auf hochwertigen und erschwinglichen Angeboten für die Kinderbetreuung und -erziehung liegen, damit Familie und Beruf miteinander vereinbar sind. Die europäischen Organe und die Mitgliedstaaten werden sich jetzt allmählich bewusst, wie wichtig bevölkerungspolitische Maßnahmen sind, aber das genügt nicht. Wir brauchen einen ersten Schritt, eine genaue Bilanz der demografischen Situation in der Europäischen Union.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Marian Harkin
- (EN) Herr Präsident! Als Erstes möchte ich der Berichterstatterin meine Anerkennung für ihre Arbeit aussprechen. Dies ist ein sehr umfassender Bericht über ein Thema, das für die EU von zentraler Bedeutung ist: den Umgang mit dem demografischen Wandel.
Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, die in diesem Bericht behandelt werden: die Situation von Menschen, die, insbesondere in Familien, Pflegeaufgaben wahrnehmen, und die Renten. Im Zusammenhang mit der Bevölkerungsgruppe, die pflegebedürftige Menschen betreut, erinnert der Bericht die Mitgliedstaaten an die vielfältigen Nachteile, unter denen diese Menschen leiden und fordert, dass diese Zielgruppe stärker unterstützt wird und insbesondere einen Anspruch auf flexible oder Teilzeitarbeit erhält. Dies wird es Menschen, die Pflegeaufgaben wahrnehmen, erleichtern, Entscheidungen zu treffen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen.
Eine kürzlich getroffene Vorabentscheidung des Gerichtshofs zugunsten einer Pflegekraft aus dem Vereinigten Königreich, die gegen eine außerordentliche Kündigung geklagt hatte, deutet darauf hin, dass der Gerichtshof hier eine ähnliche Auffassung vertritt.
In diesem Bericht wird außerdem betont, dass der Zugang zu angemessenen Betreuungseinrichtungen für diejenigen, die Pflege brauchen, eine wichtige Rolle bei der Sicherung einer umfassenden und gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt spielt. Dies wird uns helfen, die Ziele von Lissabon zu erreichen. Angemessene Betreuungseinrichtungen sollten natürlich in jedem Fall bereitgestellt werden.
Der Bericht verweist ferner auf die riesigen Unterschiede bei den durchschnittlichen Betriebsrenten zwischen Männern und Frauen. Häufig sind diese auf Unterbrechungen der Berufslaufbahn zurückzuführen, die ihren Grund in der Betreuung von Kindern oder älteren Verwandten haben. Die Mitgliedstaaten werden in dem Bericht aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Unterbrechung der Berufstätigkeit wegen Mutterschaft und die Elternurlaube sich nicht nachteilig auf die Berechnung der Rentenansprüche auswirken.
Es ist wichtig, dass diejenigen, die heute Pflegeaufgaben wahrnehmen und häufig rund um die Uhr im Einsatz sind, nicht die nächste Generation alter, armer Menschen werden. Um sicherzustellen, dass dies nicht geschieht, müssen die Mitgliedstaaten eine Regelung im Hinblick auf die Rentenansprüche für Menschen treffen, die Pflegeaufgaben wahrnehmen. Es wäre völlig inakzeptabel, wenn denjenigen, die die Pflegelast tragen, eine angemessene Rente verweigert würde.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Als ich die Grundschule besuchte, gab es in Europa 100 Millionen Kinder unter 14 Jahren so wie mich. Wenn ich 87 Jahre alt bin, wird es in Europa nur noch 66 Millionen Kinder in diesem Alter geben. Zurzeit ist jeder vierte Europäer älter als 65, in 40 Jahren wird schon jeder zweite Europäer im Rentenalter sein.
Bedenken wir, dass diese Zahlen mehr sind als trockene Statistik. Sie werden zu einem massiven Anstieg der öffentlichen Ausgaben und Beihilfen führen. Wir befinden uns in Europa, auch in meinem Land, in einer demografischen Krise. Vor 100 Jahren war jeder sechste oder siebte Mensch auf der Welt ein Europäer, in 40 Jahren aber wird nur noch jeder 20. Mensch auf unserem Kontinent leben.
Was sollen wir aber dagegen tun? Natürlich die Mutterrolle fördern, wirtschaftliche Anreize, einschließlich Steuervorteilen schaffen, damit mehr Kinder geboren werden, große Familien unterstützen - aber auch die Unfruchtbarkeit behandeln, und das ist eine ganz wichtige Aufgabe. Wir beschweren uns heute und kommen schließlich auf das Problem der Einwanderung zu sprechen, aber die Ursache der Schwierigkeiten liegt doch im demografischen Niedergang der Völker Europas.
Miroslav Mikolášik
(SK) Herr Präsident! Herr Kommissar! Es beunruhigt mich, dass die Geburtenrate seit mehreren Jahren rückläufig ist und vieles darauf hindeutet, dass sich die Bevölkerungsstruktur der EU bis 2050 ändern wird. Zum einen wird die Gesamtbevölkerung in der EU altern, zum anderen wird es einen Mangel an Menschen im erwerbsfähigen Alter geben. Folglich wird die Union gegenüber Regionen mit signifikantem Bevölkerungswachstum an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen.
Das demografische Ungleichgewicht könnte dann auch Auswirkungen auf die Finanzierung der Sozial- und Rentensysteme haben. Allerdings ist diese Situation nicht neu, und die gegenwärtigen ungünstigen demografischen Verschiebungen zwingen uns, grundlegende Fragen zu stellen. Bei der Suche nach Lösungen für diese Veränderungen müssen wir deren Ursachen und Folgen untersuchen. Meiner Ansicht nach liegt einer der Hauptgründe für dieses demografische Tief in den ungünstigen Bedingungen und Trends, die die traditionelle Familie aus Mann und Frau, die Rolle der Mutterschaft im Leben von Frauen, die Rolle von Männern als Väter ihrer Kinder, die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile für kinderreiche Familien usw. schwächen.
Als Vater und Arzt begrüße ich jene Abschnitte des Berichts, in dem es um den Schutz der Mutterschaft und die Gewährung sozialer und wirtschaftlicher Unterstützung für Familien und Aktivitäten geht, die es Männern und Frauen ermöglichen, Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bekommen. Ich stimme auch dem pragmatischen, rationalen Ansatz der Einwanderungspolitik zu. Allerdings möchte ich einräumen, dass eine rationale Migrationspolitik nach meinem Dafürhalten bedeutet, dass jene Posten wieder besetzt werden, die in den EU-Mitgliedstaaten lange unbesetzt waren. Genau in diesem Bereich brauchen wir eine wohlüberlegte und gründlich vorbereitete europäische Politik. Bei Anwendung des so genannten Blue-Card-Systems sollte sich Europa im Rahmen der Zuwanderung nur für qualifizierte Arbeitskräfte entscheiden, die in jenen Berufen arbeiten können, in denen es auf unserem Arbeitsmarkt an Arbeitskräften fehlt.
Positiv ist in meinen Augen weiterhin die Möglichkeit der Adoption für kinderlose Paare und die Schaffung günstiger Bedingungen für Pflegefamilien. (Ich komme gleich zum Ende.) Dennoch lehne ich die Förderung der assistierten Reproduktion als Option für eine Fruchtbarkeitsbehandlung ab, da...
Joel Hasse Ferreira
(PT) Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Das Parlament hat der Frage der demografischen Zukunft Europas stets große Aufmerksamkeit geschenkt. Zusammen mit meiner Kollegin Edite Estrela habe ich selbst bereits in Lissabon, als der Bericht Bushill-Matthews diskutiert wurde, eine öffentliche Anhörung zur Demografie und Solidarität zwischen den Generationen organisiert. Der Bericht von Frau Castex, zu dem ich ihr gratulieren möchte, schließt eine breitere Sichtweite ein - die der demografischen Zukunft Europas.
Die Herausforderungen der Solidarität bestehen nicht nur zwischen den Generationen, sondern auch zwischen den Regionen, sie umfassen die Integration der Zuwanderer, die mit den Humanressourcen im Zusammenhang stehenden Politiken und zweifellos die Herausforderung der demografischen Erneuerung.
Diese demografische Erneuerung, meine Damen und Herren, setzt voraus, dass wir uns bewusst sind, wie wichtig Kinderbetreuungsstätten sind, die einer besseren Integration der Eltern in die Arbeitsmärkte förderlich sind und zum Kampf gegen die Armut, vor allem der Alleinerziehenden, beitragen.
In Betracht ziehen müssen wir aber auch, dass einige der für diesen und andere Bereiche in Barcelona festgelegten Ziele in zahlreichen Ländern noch immer nicht umgesetzt sind. Dabei möchte ich vor allem die umfassendere Einbeziehung der Frauen in das Berufsleben und die Hilfen für die Beschäftigung von über 55-jährigen Bürgern nennen.
Meine Damen und Herren! Auch in steuerlicher Hinsicht müssen die Mitgliedstaaten abwägen, inwieweit wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate gefördert werden können, um die finanziellen Barrieren bei der Entscheidung, mehr Kinder haben zu wollen, abzubauen.
Wir müssen uns klar werden, dass es noch immer wichtig ist, dass die Arbeitnehmer, sofern sie es wünschen, ihr Berufsleben in dem in jedem Mitgliedstaat bestehenden Rechtsrahmen verlängern können. Doch das Recht auf ein gesetzliches Rentenalter muss ganz klar sichergestellt sein. Und selbstverständlich ist ein Fortschritt im Sinne einer größeren Nachhaltigkeit der Sozialschutzsysteme unabdingbar.
Die demografische Zukunft Europas ist eng verknüpft mit der Einwanderung aus dem Süden. Deshalb müssen die Bildungssysteme den Bedürfnissen der Einwanderer und ihrer Familien Rechnung tragen, damit sie sich in den einzelnen Mitgliedstaaten glücklich und verwirklicht fühlen können.
Abschließend möchte ich sagen, dass die demografische Zukunft Europas auch von uns, dem Europäischen Parlament, abhängt. Ich bin mir sicher, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Die demografische Zukunft Europas ist ein langfristiges Problem. Europa altert schnell. Uns droht ein Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, somit ein Nachlassen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, sinkende Mittel für Sozialhilfe und ein Ungleichgewicht bei den Rentensystemen.
Durch die umfangreiche Erweiterung der Europäischen Union und den Zuzug von Menschen aus den neuen Mitgliedstaaten in die alten Mitgliedstaaten auf der Suche nach bezahlter Arbeit hat sich die Lage in Westeuropa etwas entspannt, aber das Problem ist nicht gelöst. Der Alterungsprozess in Europa geht weiter und wir müssen unter anderem in den folgenden Bereichen endlich entschlossen handeln: Schutz der Menschenrechte und der mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechte, Förderung von familienfreundlicher Politik, medizinischer Versorgung und sozialer Betreuung sowie Verbesserungen im Bereich Personalverwaltung. In all diesen Bereichen müssen Einwanderer einbezogen werden. Aber auch diese Schritte werden nur dann das gewünschte Ergebnis bringen, wenn die Globalisierungsprozesse die Menschheit und die Familie nicht zerstören und wenn das wertvollste Gut wirklich der Mensch und nicht etwa das Kapital ist.
Anna Záborská
(SK) Europa sieht sich mit einem deutlich negativen demografischen Trend konfrontiert. Dementsprechend werden sich in den kommenden 50 Jahren in der Europäischen Union immense demografische Veränderungen vollziehen. Eine sinkende Geburtenrate, die allmähliche Vergreisung und das Aussterben der Bevölkerung sind heute die gravierendsten Probleme. Unter bestimmten Umständen steht sogar das Ende der europäischen Zivilisation zu befürchten. Bei der Suche nach den Gründen für diese Entwicklung dürfen wir vor der Wahrheit nicht die Augen verschließen.
In den vergangenen 50 Jahren wurden Millionen Europäerinnen und Europäer nicht geboren, weil Schwangerschaften in Abtreibungen endeten. Junge Menschen werden nicht zu verantwortungsvollem Sexualverhalten erzogen. Sexuelle Freizügigkeit ist ein typisches Merkmal unserer heutigen Gesellschaft. Außerdem ist die Zahl der Scheidungen, von allein erziehenden Eltern und unehelichen Kinder in den letzten 50 Jahren gestiegen. Dazu kommt die enorme Abwertung des Wertes eines Kindes: Welchen Prozentsatz der Kosten eines oder zweier Autos kann ein Unternehmer jährlich steuerlich absetzen und welche Kosten kann ein Elternteil für ein Kind steuerlich geltend machen? Unsere Sozialpolitik belohnt jene, die weniger oder keine Kinder haben und zielt in erster Linie auf berufliches Fortkommen. Wir verfolgen eine Sozialpolitik, die kinderreiche Familien in die Armut und Abhängigkeit von staatlichen Leistungen zwingt. Der Staat ist die wichtigste Entscheidungsstelle für die Beurteilung und Umverteilung sowie die Durchsetzung der Solidarität zwischen den Generationen mittels Steuer- und Sozialgesetzgebung. Die Medien und die Gesellschaft üben enormen Druck auf Frauen aus und machen sie glauben, nur die Arbeit, die sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit leisten, habe einen Wert und erfülle einen Zweck. Kinder zu gebären und aufzuziehen wird noch immer als notwendiges Übel betrachtet. Mutterschaft hat praktisch keinen Wert. Geldlich drückt sich ihr Wert nicht einmal in einem Mindestlohn aus.
Sicher gibt es auch andere Ursachen, aber die oben genannten Gründe haben zur Zerstörung der Demografie Europas geführt. Nur wenn wir diese ausräumen, kann Europa erneut ein Kontinent der Zukunft und Hoffnung werden, denn ein Kontinent ohne Kinder ist ein Kontinent ohne Zukunft.
Edite Estrela
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst Frau Castex zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren.
Der demografische Wandel ist eine große Herausforderung für Europa. Vor einhundert Jahren machte die Bevölkerung Europas 15 % der Weltbevölkerung aus. 2050 werden es wohl nur noch 5 % sein. In der Europäischen Union hat jede Frau im Durchschnitt 1,5 Kinder, d. h., weniger als die 2,1 Kinder, die für die Reproduktion der Bevölkerung notwendig sind.
Die Situation ist ernst und wird negative Folgen für die Wirtschaft, die Sozialschutzsysteme und die Zusammensetzung der Gesellschaft selbst haben.
Deshalb müssen solche Maßnahmen ergriffen werden wie die, die jüngst in Portugal beschlossen wurden, und zwar wurden hier mehr als 100 Millionen Euro in Krippen und Kindergärten investiert, womit man über die Zielstellung der Strategie von Lissabon hinausging. Die Gewährung eines Zuschusses vor der Geburt des Kindes für die bedürftigsten Schwangeren, ein Kindergeld für die Kinder von Einwanderern, die Erhöhung des Mutterschaftsurlaubs, 20 % mehr Kindergeld für Alleinerziehende, Steuervergünstigungen für Unternehmen, die für die Kinder ihrer Beschäftigten Krippen und Kindergärten einrichten bzw. unterhalten, Einführung der Zahlung eines Mutterschaftsgeldes und staatliche Hilfe für die medizinisch unterstützte Zeugung sind gute und nachahmenswerte Beispiele für andere Länder.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Kommissar! Es besteht kein Zweifel daran, dass alles, was meine Kollegen hier wiederholen, Sie dazu bringen wird, das demografische Problem zu einem der Kernthemen der neuen sozialpolitischen Agenda zu machen, und wir erwarten dafür Ihren Vorschlag im Jahr 2008.
Mit dem geplanten Lebenszykluskonzept wird die demografische Entwicklung an die Notwendigkeit geknüpft, den Bedarf an künftigen Fertigkeiten zu überwachen und im Voraus zu planen, um dynamisches Humankapital auf dem Beschäftigungsmarkt zu bilden. Dies ist nötig, um die Hoffnung auf Erhalt des komparativen Vorteils der Entwicklungsmöglichkeiten der EU steigern zu können.
Ich gratuliere Frau Castex zu ihrer Geduld bei der Bewältigung einer so schwierigen Bewertung. Wir sehen in ihrem Bericht eine ununterbrochene Kette von Problemen, dargelegt in Form einer Zusammenfassung. Die Lösung sind horizontale Maßnahmen.
Im Sinne der Mitteilung der Kommission wurde eine Darstellung der Probleme vermittelt, die praktische Lösungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in einer Vielzahl von Sektoren erfordern. Die erste Voraussetzung besteht hier darin, wie wir schon so oft gehört haben, die Solidarität zwischen Generationen durch vielschichtiges Material und moralische Unterstützung der Familie zu stärken. Dies sollte überall dort der Fall sein, wo Familien leben - in einer Stadt oder in einem entlegenen Dorf; ihre Mitglieder, egal welchen Alters oder welcher Herkunft, egal ob sie Einheimische oder Zuwanderer sind, sollten alle profitieren.
Wenn Familien in einem EU-Mitgliedstaat leben, müssen sie die Möglichkeit haben, ihre Fähigkeiten als Quelle für die Schaffung von Wohlstand zu entwickeln. Familien sind das Herzstück von Entwicklung. Sie schaffen Arbeit, konsumieren Waren und bringen neue, dynamische Mitglieder hervor. Was wir benötigen, damit mehr Familien gegründet werden, ist garantierte Rechtssicherheit, die Gewährleistung politischer Kontinuität und, vor allem, ein ehrlicher Dialog im öffentlichen und privaten Bereich.
Corina Creţu
(RO) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich die Qualität des Berichts von Frau Castex hervorheben, eines Berichts über ein entscheidendes Thema für die Zukunft des europäischen Sozialmodells sowie für das Wirtschaftswachstum im Gebiet der Europäischen Union. Außerdem begrüße ich die Anwesenheit von Kommissar Špidla und sein Interesse für soziale Angelegenheiten. Ich danke Frau Castex, vor allem dafür, dass sie dem Status und der Würde der Frau in Verbindung mit der Einhaltung ihrer bürgerlichen Rechte und Freiheiten Beachtung geschenkt hat.
Ich muss hier nicht an die Dramen erinnern, die die Frauen während der kommunistischen Ära in Rumänien durchlebt haben, als Schwangerschaftsabbrüche illegal waren, die menschlichen Tragödien, die sich abspielten, wenn rumänische Frauen mit primitiven Mitteln selbst versuchten, Schwangerschaften abzubrechen. Der Film, der unter der Regie eines Rumänen, Cristian Mungiu, entstand und 2007 die Goldene Palme von Cannes gewonnen hat, zeichnet ein realistisches Bild von diesem wahrhaft nationalen Trauma für die Rumänen, eine Situation, die - ich weiß - in einer normalen Welt schwer verständlich erscheint.
Die osteuropäischen Länder erlebten nach dem Zusammenbruch des Kommunismus einen echten demografischen Schock. Mehr als anderthalb Jahrzehnte lang war die Bevölkerungsentwicklung rückläufig, und wir stellen jetzt vorsichtig einen langsamen Wandel fest. Generell gibt es jedoch noch viel zu tun, um diese Situation in den Ländern der Europäischen Union zu verändern. Die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen erscheinen mir angemessen und sollten von den einzelstaatlichen Regierungen übernommen und von der Kommission unterstützt werden.
Ein weiterer Aspekt, den ich hier anführen möchte, betrifft das Rentensystem. Überall in Europa treten junge Menschen traurigerweise immer später in das Erwerbsleben ein, während gleichzeitig das Ruhestandsalter sinkt. Einige Länder klagen darüber, dass sie einerseits einen Arbeitskräftemangel verzeichnen und andererseits Menschen im Alter um 50 Jahre in den Ruhestand gehen oder keine Stelle mehr finden. Ich begrüße die Maßnahmen, die im Bericht zu diesem Problem vorgeschlagen werden.
Rumiana Jeleva
(BG) Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa ist die erste Region der Welt, die die Auswirkungen der demografischen Herausforderungen zu spüren bekommt.
Für die Bevölkerungsentwicklung sind drei Faktoren maßgeblich: Geburtenrate, Lebenserwartung und Migrationsbewegungen. Die Geburtenraten sind in der Europäischen Union in den letzten drei Jahrzehnten rückläufig. Ein gegenläufiger Trend ist nicht erkennbar. Während die Geburtenrate in einigen Mitgliedstaaten sinkt, kann man im Hinblick auf mein Heimatland Bulgarien angesichts der in Europa niedrigsten Zahl von Geburten und der höchsten Sterberate von einem demografischen Kollaps sprechen.
Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung. Diese Tendenz ist stabil und wirkt sich künftig auf alle Aspekte der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der europäischen Bürger aus.
Nehmen wir beispielsweise den Altenquotienten als Verhältnis von Personen im Rentenalter zu den Erwerbsfähigen. Wie bereits gesagt wurde, beläuft sich dieses Verhältnis gegenwärtig auf 1 zu 4 und wird im Jahr 2050 voraussichtlich 1 zu 2 betragen. Aber schon heute ist dieser prekäre Quotient eine Tatsache. Nehmen wir erneut das Beispiel Bulgarien: Hier beträgt das Verhältnis von Rentnern zur berufstätiger Bevölkerung bereits 1 zu 1,2.
Was die Zuwanderung betrifft, so sollte unser Ansatz auf eine wirksame Steuerung statt auf übermäßige Kontrolle fokussieren. Bedarf besteht an einer flexibleren Einwanderungspolitik der EU und der Mitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf Migranten aus Drittstatten. Zuwanderung kann sich positiv auswirken, aber sie ist kein Allheilmittel zur Lösung der bestehenden demografischen Probleme.
All diese Beispiele verdeutlichen, dass demografische Herausforderungen ein Fakt sind, dem wir begegnen müssen. Dazu bedarf es eines Perspektivwechsels: chancen- statt problemorientiert. Nach meinem Dafürhalten wird zuviel geredet und zu wenig getan, um auf demokratische Veränderungen zu reagieren. Aus diesem Grund teile ich die Auffassung, die demokratische Entwicklung sollte als horizontale Politik betrachtet werden, die die in verschiedenen Politikbereiche der EU sowie der nationalen, regionalen and lokalen Behörden einfließt.
Gabriela Creţu
(RO) Uns liegt ein sehr guter Bericht vor, in dem offenbar alles gesagt ist. Wir danken allen, die an seiner Ausarbeitung beteiligt waren. Erlauben Sie mir dennoch eine Umformulierung, die keine Redensart ist. Unser allgemeines Ziel als Politiker ist die Regelung der Beziehungen zwischen den Menschen in der Gesellschaft, damit wir alle so lange wie möglich in Harmonie zwischen uns und mit der Natur leben können. Wenn wir dieses Ziel akzeptieren, haben wir kein demografisches Problem.
Im Grunde werden wir ja nur wegen einer ungerechtfertigten Vereinfachung und in Unkenntnis dessen, was wir sind, einer demografischen Studie unterzogen. Um die Lage der Menschen als Bevölkerung zu bestimmen, gibt es andere Indikatoren, und wir kennen sie. Sie werden Indizes der menschlichen Entwicklung genannt. Aus dieser Perspektive gesehen rangieren die Länder der Europäischen Union an der Spitze der am meisten entwickelten Länder, und das ist gut. Die Herausforderung besteht nicht darin, die demografischen Verhaltensweisen zu ändern, sondern zu akzeptieren, dass wir unser Wirtschafts- und Sozialmodell ändern müssen. Es ist anderen Modellen überlegen, aber unzureichend. Es hinkt unserer eigenen menschlichen Entwicklung hinterher. Zwischen unserem allgemeinen Ziel und der Organisation des sozialen Umfelds und der Wirtschaftsbeziehungen, zwischen Worten und Tatsachen, klafft eine Lücke.
Wir sagen, es müssten mehr Kinder geboren werden. Gleichzeitig leben 30 % der Kinder in Europa unterhalb der Armutsgrenze. Wir fordern Frauen auf, Kinder zu bekommen, aber für allein erziehende Mütter ist die Gefahr der Ausgrenzung am höchsten. Die Beschäftigungsquote muss steigen, aber Sozialleistungen sollen nicht finanziert werden. Wir exportieren Probleme und wollen Lösungen importieren, aber die Bürger sind kein Markt. Wir müssen die wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen menschlich gestalten, wenn wir dieses Problem lösen wollen. Darin besteht die große Herausforderung.
Péter Olajos
- (HU) Herr Präsident! Ich spreche heute im Namen einer Region zu Ihnen, die sich in einer demografischen Krise befindet und zu den Nationen mit den größten Gesundheitsproblemen in diesem Teil Europas gehört. Als für den Bereich der öffentlichen Gesundheit zuständiger Abgeordneter kann ich nicht eindringlich genug darauf hinweisen, wie eng unsere demografischen Probleme mit unseren Problemen im Gesundheitswesen zusammenhängen. In meinem Heimatland Ungarn sterben mehr Menschen an Krebs als irgendwo sonst in Europa und auch dies trägt dazu bei, dass die jährliche Sterberate um 50 % über der jährlichen Geburtenrate liegt.
In dem Bericht von Frau Castex über die demografische Zukunft Europas wird zu Recht gefordert, dass im Interesse einer Erneuerung neue politische Konzepte entwickelt werden müssen. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Während die Bevölkerungszahl der islamischen Länder bis 2050 auf 1,3 Milliarden steigen wird, wird sie in Europa von 495 auf 400 Millionen zurückgehen.
Diese neue demografische Politik muss auf zwei Grundpfeilern aufgebaut werden: der Familie als der wichtigsten Keimzelle der Gesellschaft und auf der Gesundheit der Bevölkerung. Für die Familien muss ein System geschaffen werden, das sie wirksam unterstützt und ihnen Schutz bietet. In vielen Mitgliedstaaten ist Kinder zu haben heute gleichbedeutend mit Armut. Doch es gibt auch zahlreiche ermutigende Beispiele. In einigen Ländern übernimmt der Staat die zusätzlichen Belastungen, die große Familien zu tragen haben. Diesem guten Beispiel müssen alle anderen Länder folgen.
Gesundheit ist eine Voraussetzung für Lebensqualität. Wir müssen die Bürger dazu bringen, selbst ein Interesse daran zu haben, auf ihre Gesundheit zu achten. Dafür sollen sie jede notwendige staatliche Unterstützung erhalten, auf materieller Ebene zum Beispiel durch Pflichtvorsorgeuntersuchungen und kostenlose Sportangebote, und auch überall auf geistiger Ebene durch Aufklärung über Gesundheitsfragen und demografische Entwicklungen.
Jeder Mitgliedstaat hat ein grundlegendes Interesse daran, die eigene demografische Lage und die Gesundheitssituation zu verbessern. In Ungarn ist dies besonders wichtig, weil hier die Bevölkerungszahl zukünftig auf unter 10 Millionen Menschen sinken könnte und die durchschnittliche Lebenserwartung um zehn Jahre unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Die Zukunft Europas hängt von der demografischen Leistung der heute lebenden Generationen ab. Was eine Regierung heute durch eine verfehlte Politik versäumt, wird später nur schwer zu korrigieren sein.
Vladimír Maňka
(SK) Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lebenserwartung der Europäischen Bürger steigt immer weiter. Das ist ein positives Phänomen. Andererseits sinkt die Zahl junger Menschen stetig. Der Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung wird in weniger als drei bis vier Jahren rückläufig sein. Heute kommen drei Menschen im arbeitsfähigen Alter auf einen Rentner. Im Jahr 2050 wird das Verhältnis 1,5 zu 1 betragen. Wie begegnen wir den mit der Überalterung der Bevölkerung verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen?
Erstens müssen wir für mehr Menschen Arbeit schaffen. Die traditionelle Politik, wonach Männer einen Beruf ausüben und Frauen sich um die Familie kümmern, hat sich überlebt. Die meisten Frauen möchten sowohl Mutter, als auch beruflich erfolgreich sein. Mittels staatlicher politischer Maßnahmen müssen beide Wünsche gefördert werden. Die skandinavischen Länder sind dafür ein gutes Beispiel. Ihre aktive Arbeitsmarktpolitik gepaart mit besseren Angeboten für Frauen mit Kindern bietet höchste Lebensqualität.
Zweitens müssen wir das Sozialsystem reformieren, das auf ältere Menschen und Rentner zugeschnitten ist. Tun wir dies jedoch nicht mit dem Ziel sozialer Gleichheit und Solidarität, werden überwiegend ältere Bürger zu den Verlierern zählen. Um langfristige Verbesserungen zu erreichen, müssen Rentensysteme und medizinische Pflegesysteme reformiert sowie Investitionen in die Gesundheit getätigt werden. Ältere Menschen haben viel Wissen und Erfahrung gesammelt. Wir müssen sie motivieren, länger zu arbeiten.
Verehrte Damen und Herren! Die Lissabon-Strategie geht in eine neue Runde, was uns die Möglichkeit gibt, Reformen durchzusetzen, die zu einer Erhöhung der Arbeitsproduktivität führen und helfen, Arbeitsplätze zu schaffen, um so einen Beitrag zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Überalterung zu leisten.
Roberta Alma Anastase
(RO) Meine Damen und Herren! Europa steht derzeit vor erheblichen demografischen Herausforderungen, die seine Zukunft auf lange Sicht beeinflussen werden. Deshalb ist die heutige Aussprache nicht nur zu begrüßen, sondern auch notwendig, um eine gute Zukunft und eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.
Von allen Empfehlungen im Bericht sollten meiner Meinung nach drei Anregungen den Kern der europäischen Bevölkerungspolitik bilden. Im Zusammenhang mit der zunehmenden Alterung der Bevölkerung sollte die Europäische Union ihr Augenmerk zuallererst auf Kinder und Jugendliche richten. Der Schutz von Kindern und die Gewährung solider Chancen für die persönliche und berufliche Fortentwicklung junger Menschen sind für die Zukunft von strategischer Bedeutung, und der Ausbau dieser Ziele sollte in eine umfassende Politik für den Schutz der Familie und die Förderung von Frauen eingebunden werden.
Der zweite Faktor, Bildung, ist eng mit dem vorstehend genannten Grundsatz verbunden. Ein wettbewerbsfähiges Europa benötigt Humanressourcen, die den neuen Herausforderungen gewachsen sind, sowie wissenschaftlichen Fortschritt, eine öffentliche Gesundheitsfürsorge und einen angemessenen Lebensstandard. Die Verwirklichung dieser Ziele ist abhängig vom Stand der Bildung und des lebensbegleitenden Lernens bei allen Generationen.
Den dritten ausschlaggebenden Faktor schließlich stellen die Einwanderungsströme dar, denn Einwanderung ist eine wichtige Voraussetzung für die Sicherung des demografischen Gleichgewichts und des Wirtschaftswachstums. Darum begrüße ich die Forderung der Berichterstatterin, Einwanderung als positives Element der europäischen Bevölkerungsstruktur zu betrachten, aber vor allem, die europäische Politik auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Eingliederung von Zuwanderern und den Kampf gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit zusammenzufassen.
Abschließend möchte ich betonen, dass auf allen notwendigen Ebenen öffentliche Maßnahmen auf den Weg gebracht werden müssen, damit die genannten Ziele erfolgreich verwirklicht werden können. Hierbei kommt den lokalen und regionalen Behörden eine entscheidende Rolle zu, und sie sollten daher jederzeit einbezogen werden.
Justas Vincas Paleckis
- (LT) Ich gratuliere der Berichterstatterin zu dem ausgezeichneten Bericht, den sie vorgelegt hat. Ich möchte darauf hinweisen, dass unser Erfolg ebenso wie unser Scheitern bei der Umsetzung dieses Berichts für die Zukunft der Europäischen Union von enormer Bedeutung sein wird. Es könnte sein, dass mehrere kleinere Nationen der EU in hundert Jahren kurz vor dem Aussterben stehen. Die alternde Bevölkerung spiegelt die gestiegene Lebensqualität und die größere soziale Solidarität wider, aber auch die Tatsache, dass die Familie an Bedeutung verloren hat. Dieses Phänomen kann die Entwicklung Europas behindern, doch wenn geeignete Vorkehrungen getroffen werden, können sich daraus auch neue Chancen ergeben.
Besonders die Länder, die der EU im neuen Jahrtausend beigetreten sind, bekommen die mit diesen Problemen einhergehenden Belastungen sehr intensiv zu spüren. Die Bürger leiden unter kläglichen Renten, die zum Leben nicht ausreichen, einer unter EU-Durchschnitt liegenden Geburtenrate, unter Alkohol- und Drogenmissbrauch ... In diesen Ländern gab es vor dem Übergang zur Marktwirtschaft eine ausreichende Versorgung mit Kinderhorten und Vorschulen, von denen die meisten in der Folgezeit geschlossen wurden. Ein weiteres Problem ist die starke Abwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten, insbesondere den baltischen Staaten, Polen, Bulgarien und Rumänien, in die reicheren Mitgliedstaaten. Dies bedeutet einen enormen Verlust fleißiger Hände und fähiger Köpfe, von Menschen also, deren Ausbildung ihren Herkunftsländern große finanzielle Kosten verursacht hat.
Ich unterstütze den Vorschlag, diese Verluste durch Zuweisung von Mitteln aus den Strukturfonds auszugleichen, aber dies reicht nicht aus. Die neu aufgenommenen Mitgliedsländer, die besonders stark unter der Abwanderung von Fachkräften zu leiden haben, sollten zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten, da sie ihre besten Wissenschaftler, Ärzte, Ingenieure und Künstler an die reicheren Mitgliedstaaten verloren haben. Ich unterstütze den Vorschlag, dass für ältere Menschen Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit geschaffen werden sollten, weil sie auf diesem Weg ihre Erfahrungen an die jüngere Generation weitergeben könnten.
Mairead McGuinness
- (EN) Herr Präsident! Ich möchte anmerken, dass dies eine sehr bedrückende Debatte ist, auch wenn der zugrunde liegende Bericht, zu dem ich der Berichterstatterin gratulieren möchte, sehr sachlich und fundiert ist. Vielleicht ist diese späte Stunde für die Aussprache über diesen Bericht auch etwas unglücklich gewählt, denn angesichts der darin beschriebenen demografischen Entwicklungen könnte man Albträume bekommen.
Natürlich können sich, wenn wir nichts unternehmen, die in dem Bericht erläuterten düsteren Szenarien bewahrheiten, obgleich einige Mitgliedstaaten aktiv geworden sind und Maßnahmen zur Unterstützung von Männern, Frauen und Kindern treffen. Das ist ein gutes Zeichen.
Paradoxerweise bin ich in einer Zeit aufgewachsen, in der man uns sagte, es gebe zu viele Kinder. Ich selbst komme aus einer achtköpfigen Familie, also einer für europäische Verhältnisse recht großen Familie. Aber ich bin glücklich, dass meine Mutter noch lebt und mit ihren 85 Jahren wohlauf ist.
Tatsache ist, dass wir Frauen nicht alles allein bewältigen können. Wir können nicht Kinder haben, weiterhin neben unseren familiären Aufgaben einem Beruf nachgehen, uns um unsere alten Eltern kümmern und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Irgendwo müssen wir Abstriche machen. Meiner Ansicht nach liegt das Problem darin, dass die Geburtenrate der Bereich ist, der, wenn Sie so wollen, bei all dem ins Hintertreffen geraten ist. Dennoch habe ich großes Vertrauen in die Menschheit und hoffe, dass sie die Realität erkennen und offen sein wird für das, was eine lebendige Gesellschaft braucht und den Kindern wieder mehr Wert beimessen wird. Vielleicht wird diese Aussprache heute Abend dazu beitragen.
Marusya Ivanova Lubcheva
(BG) Herr Präsident! Herr Kommissar! Das herausragende Merkmal des vorliegenden Berichts ist seine Bodenhaftung. Europa hat ein demografisches Problem, das sich in einigen Ländern zu einer Krise ausgewachsen hat. Das hat grundsätzliche Ursachen, und trotz nationaler Besonderheiten gibt es EU-weit einige Gemeinsamkeiten.
Die mit der Überalterung verbundenen Konsequenzen für die Zukunft sind von großer Bedeutung: Die Mitgliedstaaten werden nicht in der Lage sein, die in den nächsten Jahren auf sie zukommenden größeren sozialen und wirtschaftlichen Probleme mit eigenem Humankapital zu lösen. Die sich deutlich verändernde Struktur der Migrationsströme bringt ebenfalls neue Herausforderungen mit sich. Eine auf jüngere Generationen zugeschnittene Politik, Schutz der Mutterschaft, sozialer Schutz und wirtschaftliche Unterstützung für junge Frauen und Männer und ihre Familien sowie verantwortungsvolle Elternschaft spielen eine entscheidende Rolle, um die demografischen Probleme zu lösen. Die Zeit der Mutterschaft sollte für die Berechnung der Arbeitszeiten anerkannt werden.
Demografische Probleme sollten auch in der Erziehung und Ausbildung jeder neuen Generation Berücksichtigung finden. Ansonsten wird das Problem von einer Generation zur nächsten aufgeschoben und nimmt immer weiter zu, bis neue Krisen entstehen. Stärkere Beachtung müssen auch die Sexualerziehung, die Erziehung zu verantwortungsbewusster Elternschaft sowie die Solidarität zwischen den Generationen finden. Der Staat sollte sich in stärkerem Maße der Erziehung und Bildung von Kindern und ihrer Betreuung in Kinderkrippen und Kindergärten verpflichtet fühlen.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin für ihren ausgezeichneten Bericht danken.
Der Anstieg der Lebenserwartung bei einer gleichbleibenden oder rückläufigen Erwerbsbevölkerung wird dazu führen, dass der Pflegebedarf in ganz Europa steigt, was wiederum gravierende Auswirkungen auf unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Wirtschaftsregionen, auf unsere Ausgaben für die Renten, die Gesundheitsversorgung und natürlich die Langzeitbetreuung haben wird.
Interessanterweise unterscheidet sich die Altersstruktur der irischen Bevölkerung von der in den meisten anderen EU-Ländern, und tatsächlich ist unsere demografische Situation mittelfristig sehr günstig.
Unsere älteste Bevölkerungsgruppe ist derzeit 10 bis 15 Jahre jünger als dies im Allgemeinen in der EU-25 der Fall ist. Bis 2050 wird sich unsere Bevölkerungsstruktur weitgehend an die im übrigen Europa angeglichen haben. Der Altenquotient wird bis 2050 voraussichtlich auf 45 % ansteigen, während er zum selben Zeitpunkt im EU-Durchschnitt 53 % betragen wird.
Bemerkenswert ist, dass Irland 1845 eine Bevölkerung von über 8 Millionen Menschen hatte. Vor zwanzig Jahren waren es 3,5 Millionen. Heute haben wir 4,25 Millionen Einwohner. Unsere relativ hohen Geburtenraten sind durch eine erhöhte Zuwanderung und die Rückkehr von Bürgern gestiegen, die Irland aus wirtschaftlichen Gründen verlassen hatten und in den letzten Jahren zurückgekommen sind. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, wird sie zur Gewährleistung des Gleichgewichts zwischen den Generationen beitragen.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident! Ich melde mich in dieser Aussprache zu Wort, weil ich auf die folgenden Probleme aufmerksam machen möchte: Zu den Hauptursachen der niedrigen Geburtenrate in Europa gehören erstens die Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, d. h. die nicht ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen für Kleinkinder und die mangelnde soziale und wirtschaftliche Unterstützung für Familien und berufstätige Frauen.
Zweitens herrscht bei jungen Menschen große Unsicherheit im Zusammenhang mit ihrer materiellen und Beschäftigungssituation, die geprägt wird durch fehlende Arbeitsplatzkontinuität, den späten Einstieg junger Menschen ins Berufsleben sowie hohe und somit für junge Menschen untragbare Wohnkosten. Wir müssen Familien über das Steuersystem unterstützen, hauptsächlich über die Gestaltung der Einkommen- und Mehrwertsteuer. Die beste Lösung bei der Einkommensteuer wird in Frankreich praktiziert: Dort trägt ein Familienquotient dazu bei, dass die Steuerlast für Familien mit Kindern erheblich reduziert wird. Bei der Mehrwertsteuer sollte für Baby- und Kinderwaren ein reduzierter Steuersatz gelten.
Drittens müssen wir das Prinzip der generationenübergreifenden Solidarität in der Sozialversicherung erhalten, d. h. dass die Erwerbstätigen die Kosten für Beihilfen, Renten und Krankenversicherung für diejenigen mittragen, die nicht arbeiten, also für Kinder, Jugendliche, Alte sowie Menschen, die nicht für sich selbst sorgen können.
Gerard Batten
- (EN) Herr Präsident! In der Europäischen Union hat Großbritannien die Kontrolle über seine Grenzen verloren. Das Land ist heute mit einer unkontrollierten, unbeschränkten und willkürlichen Zuwanderung konfrontiert. Soweit bekannt ist, kommen derzeit jährlich etwa eine halbe Million Zuwanderer nach Großbritannien. Wenn man die Abwanderung berücksichtigt, beträgt der Nettoanstieg der Bevölkerung rund 200 000 Menschen pro Jahr oder eine Million in fünf Jahren.
Die Geburtenraten der zugewanderten Bevölkerung sind weit höher als die der einheimischen Bevölkerung. Insbesondere der drastische Anstieg des Bevölkerungswachstums in England ist ausschließlich auf die völlig überflüssige Zuwanderung zurückzuführen. Demografen haben errechnet, dass, wenn sich diese Entwicklung weiter fortsetzt, innerhalb von zwei Generationen die einheimische britische Bevölkerung und insbesondere die Engländer eine ethnische Minderheit im eigenen Land sein werden. Großbritannien hat innerhalb der Europäischen Union schlichtweg keine Möglichkeit, seine Einwanderungspolitik neu zu ordnen, und dies ist ein weiterer guter Grund, weshalb wir die EU verlassen sollten.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nochmals die hervorragende Qualität des Berichts von Frau Castex betonen, denn er hat den Ausgangspunkt für eine ausführliche Aussprache geliefert, in der nahezu alle grundlegenden Fragen angesprochen wurden.
Es wäre sehr schwierig, wenn man versuchen wollte, auf all diese Fragen zu antworten, erlauben Sie mir deshalb, nur kurz festzustellen, dass das Grundprinzip der Europäischen Kommission, das sich in allen unseren Dokumenten widerspiegelt, auf Chancengleichheit beruht; Sie werden in keinem unserer Dokumente die Auffassung finden, die demografische Entwicklung sei das Problem nur eines Geschlechts. Es ist ganz klar, dass es hier um das Thema Chancengleichheit und Gleichberechtigung von Männern und Frauen geht. Gleichfalls offensichtlich ist, dass eine der Lösungen für dieses Problem darin besteht, eine aktive Gesellschaft zu schaffen, das heißt eine Gesellschaft mit dem höchstmöglichen Grad an sozialer Eingliederung, eine Gesellschaft, die möglichst vielen Mitgliedern die Möglichkeit einer aktiven Beschäftigung bieten kann.
Lassen Sie mich hinzufügen, dass als Ergebnis früherer Aussprachen eine stabilere und konstantere Plattform gebildet wurde, einschließlich des Demografieforums und der Allianz für Familien. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission gemeinsam mit den Sozialpartnern daran arbeitet, die Möglichkeiten von Gesetzesinitiativen im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu prüfen. Die Kommission beschäftigt sich auch intensiv mit dem Thema Einwanderung, mit Blick auf die schrittweise Entwicklung einer mehr auf Zusammenhalt ausgerichteten europäischen Politik, einschließlich beispielsweise des Vorschlags zur Blue Card.
Meine Damen und Herren! Ich möchte auch erwähnen, dass, auch wenn in dieser Aussprache wie immer ein paar extreme Meinungen geäußert wurden, sich ein allgemeiner Konsens abzuzeichnen beginnt und dieser Konsens meines Erachtens sehr gut zu den Basisempfehlungen passt, die die Kommission zu Beginn dieser Demografiedebatte vorgelegt hat.
Wie ich bereits sagte, wurde eine stabile Plattform gebildet, und deswegen bin ich sicher, dass diese Debatte weitergeführt wird, denn ich glaube, wie die meisten von Ihnen auch, dass die demografische Entwicklung Europas eine der Grundkomponenten ist, die unsere Zukunft sowohl mittel- als auch langfristig maßgeblich bestimmen werden.
Françoise Castex
Herr Präsident! Ich möchte mich ganz kurz fassen, denn vieles wurde bereits gesagt.
Ich danke Herrn Špidla, der unterstrichen hat, dass die Frage der Demografie nicht nur Frauen betrifft, sondern dass sie Frauen, Männer und Paare angeht. Lassen Sie mich an die Adresse der Kollegen, die den Vorwurf erhoben haben, die Männer würden vergessen, unterstreichen, dass ich einen Absatz in meinem Bericht der Frage der Weiterentwicklung des Vaterschaftsrechts und der stärkeren Einbindung der Väter in das Familienleben gewidmet habe.
Um zu versuchen, das hier Gesagte, das wesentlichen Punkten des Berichts entspricht, etwas zusammenzufassen, möchte ich unterstreichen, welch starke Nachfrage es nach effizienten staatlichen Politiken gibt. Es geht um Politiken im Plural auf dem Gebiet der Unterstützung, der Pflege, der Bildung, was bei einer Frage, die das Privatleben der Paare und der Familie betrifft, ein wenig paradox anmuten mag. Ich glaube jedoch, dass hier eine Forderung an die staatlichen Stellen auf europäischer Ebene sowie auf der Ebene der Mitgliedstaaten besteht, die wahrgenommen und berücksichtigt werden muss.
Ebenfalls möchte ich hervorheben, dass es einen starken Bedarf an Solidarität gibt, nicht nur an Solidarität zwischen den Generationen, über die wir in diesem Hause mehrfach gesprochen haben, sondern an Solidarität zwischen den Regionen. Frau Schroedter und Herr Beaupuy haben vorhin unterstrichen und in Erinnerung gerufen, wie wichtig es ist, den territorialen Ungleichgewichten Rechnung zu tragen, die aufgrund der demografischen Entwicklung zwischen alternden Regionen, die mehr Pflegeleistungen und damit mehr Ausgaben brauchen, und den jüngeren Regionen, die Reichtum schaffen werden, weil dort die produktive Bevölkerung angesiedelt ist, entstehen. Das ist ein Faktor, den die Europäische Kommission bei der Verwaltung der Strukturfonds und des europäischen Kohäsionsfonds berücksichtigen muss.
Des Weiteren ist die Frage des Arbeitsmarktes, wie Herr Andersson als Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, darlegte, ein wichtiger Aspekt der Frage der Demografie. Sie ist nicht zweitrangig, denn es kommt darauf an, mit einer geschrumpften, verringerten Erwerbsbevölkerung mehr zu leisten. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Appelle zu einer besseren Verwaltung der Humanressourcen, zu Investitionen in lebenslange Bildung und Ausbildung äußerst wichtige Appelle, die sich in diesen Fällen nicht nur an die staatlichen Stellen richten müssen, sondern an alle Sozialpartner und insbesondere die Unternehmen, denn diese tragen hierbei große Verantwortung.
Die Debatte ist also noch nicht beendet.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Zita Gurmai  
schriftlich. - (HU). Die Überalterung der Bevölkerung bringt erhebliche wirtschaftliche, finanzielle und soziale Herausforderungen mit sich. Sie wird gravierende Auswirkungen auf das Wachstum haben und die Sozialsysteme stark belasten, deshalb ist es wichtig, gut auf diese Herausforderungen vorbereitet zu sein.
Der Umgang mit den demografischen Problemen ist daher eine vielschichtige Aufgabe, die eine umfassende strategische Analyse und Planung ebenso erfordert wie den sozialen Dialog. Es geht nicht nur um den allmählichen Rückgang der Bevölkerungszahl, sondern auch um die Zukunftsfähigkeit des europäischen Sozialmodells für das Wohlergehen der europäischen Bürger, das die wirtschaftliche Entwicklung Europas und die Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene sicherstellt. Es geht mit anderen Worten um die Zukunft Europas und somit auch um unsere Zukunft, und deshalb ist die Suche nach einer Lösung ein gemeinsames Anliegen.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen alle verfügbaren Instrumente nutzen, die die demografische Erneuerung unterstützen, und die Fundamente für diese Erneuerung müssen die Nachhaltigkeit einer engeren Solidarität zwischen den Generationen als bisher, die Verwirklichung der Chancengleichheit in der Praxis, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, die vollständige Umsetzung der Ziele von Barcelona, die Schaffung der Voraussetzungen für aktives Altern sowie gezielte Maßnahmen zur Förderung der sozialen Integration von Zuwanderern und ethnischen Minderheiten bilden. Wir können die von uns angestrebten Ergebnisse nur erreichen, wenn wir gemeinsame Ziele festlegen, gemeinsame Interessen verfolgen und wenn wir gemeinsam und entschlossen an der Verwirklichung dieser Ziele arbeiten.
Monica Maria Iacob-Ridzi  
schriftlich. - (RO) Die demografische Strategie der Europäischen Union betrifft viele Aspekte sozialer und wirtschaftlicher Art. Dennoch möchte ich die Bedeutung einer einheitlichen Jugendpolitik herausheben, insbesondere, was den Zugang zum Arbeitsmarkt anbelangt.
Es ist bekannt, dass die Altersgruppe der 25- bis 30-Jährigen im Vergleich mit anderen Altersgruppen gegenwärtig relativ schwach auf dem europäischen Arbeitsmarkt vertreten ist. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten mehr Gesetzgebungsinitiativen und Pilotprogramme vorlegen, um die Beschäftigung junger Menschen zu fördern. Beispiele für solche Initiativen wären steuerliche Anreize für Unternehmen, die junge Menschen beschäftigen oder ihr Angebot an flexiblen Beschäftigungsverträgen ausweiten.
Zweitens haben wir es insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten mit dem Problem zu tun, dass ein Großteil der jungen Menschen aus ganzen Regionen abwandert. Mit ihren Strukturfonds für die Mitgliedstaaten könnte die Europäische Union über ihre Kohäsionspolitik günstige Bedingungen für junge Menschen schaffen, damit diese ihre beruflichen und unternehmerischen Vorhaben an den Orten entfalten können, aus denen sie stammen. Die Mitgliedstaaten sollten die finanzielle Förderung der Europäischen Union durch eigene Maßnahmen ergänzen, wie zum Beispiel durch den vorrangigen Zugang junger Menschen zu Land und Wohnraum, steuerliche Anreize für Jungunternehmer oder durch Schaffung von Zugangsmöglichkeiten zu subventionierten Krediten für Projekte junger Menschen.
Marianne Mikko  
Europa ist nicht auf die Probleme vorbereitet, die sich aus unserer demografischen Entwicklung ergeben.
Sechzig Jahre lang hat Europa auf das System der Bevölkerungspyramide vertraut. Dieses System funktioniert, solange jede Generation deutlich größer ist als die vorhergehende. Doch heute haben die Familien in Europa weniger Kinder als ihre Eltern.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die niedrigen Geburtenraten im 21. Jahrhundert eine geringere wirtschaftliche Gefahr bedeuten, als dies vor sechzig Jahren der Fall war. Der technische Fortschritt ermöglicht es uns, mit deutlich weniger Arbeitskräften mehr Waren herzustellen. Die Globalisierung bedeutet, dass Länder mit einer jungen und wachsenden Bevölkerung uns helfen werden, die Rentenlast zu schultern, wenn unsere Politik dies zulässt. Mein Heimatland Estland ist ein großartiges Beispiel für den erfolgreichen Übergang zu einem kapitalgedeckten Altersversorgungssystem.
Gleichzeitig ist sich Estland darüber im Klaren, dass die niedrigen Geburtenraten das Überleben unserer Kultur und möglicherweise sogar unserer Nation gefährden. Dieses Problem haben viele kleine Nationen.
Wenn wir Europa, so wie wir es kennen, erhalten wollen, müssen wir unsere Kulturen auch durch den Schutz unserer Familien bewahren. Wir, die Politiker, müssen dafür sorgen, dass Technologie und Globalisierung uns dienen, statt uns zu beherrschen. Dieser Bericht ist ein guter Anfang.
Bogusław Rogalski  
Herr Präsident! Demografischen Prognosen zufolge steigt das Durchschnittsalter in Europa bis 2050 von 39 (Stand 2004) auf 49 Jahre, und dies hat Auswirkungen auf die Bevölkerungsstruktur und die Alterspyramide.
Es wird also unter anderem weniger junge Menschen geben, der Bevölkerungsanteil im erwerbsfähigen Alter sinkt, und die Lebenserwartung steigt. Dadurch steigen auch die von der Gesamtgesellschaft zu tragenden Kosten für die nicht erwerbstätige Bevölkerung. Und die regionalen Unterschiede werden ebenfalls größer: Zum einen wird die Abwanderung junger Menschen den Alterungsprozess in der Gesellschaft beschleunigen, zum anderen wird dieser Prozess auch durch einen bestimmten Wanderungsgewinn verlangsamt.
Einwanderung ist aber nur eine kurzfristige Teillösung. Die Mitgliedstaaten müssen vielmehr Maßnahmen zur Gleichstellung von Mann und Frau, zur finanziellen Unterstützung von Familien und zum Mutterschutz ergreifen. Nur eine Gesellschaft, in der die Kinder politische Priorität haben und die ein familienfreundliches Umfeld bietet, wird in der Lage sein, sich gegen den ungünstigen demografischen Wandel zu behaupten.
Ich möchte betonen, dass die steigende Lebenserwartung etwas Positives ist und dass wir vorbeugende Maßnahmen ergreifen müssen, um die Altersarmut zu verhindern und Rentnern einen würdevollen Lebensabend zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten sollten sich dafür einsetzen, dass für Kinder und für Menschen, die nicht für sich selbst sorgen können, bezahlbare Betreuungsangebote geschaffen werden. Außerdem sollten sich die Mitgliedstaaten dem Kampf gegen Unfruchtbarkeit, die erheblichen Anteil am wachsenden demografischen Ungleichgewicht hat, sowie der gemeinsamen Lösung der schwierigen Probleme widmen.
