Instrument für Stabilität - Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit - Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte - Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern - Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die gemeinsame Debatte über folgende Berichte:
der Bericht von Franziska Katharina Brantner im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität - C7-0042/2009 -,
der Bericht von Gay Mitchell im Namen des Entwicklungsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte - C7-0043/2009 -,
der Bericht von Kinga Gál und Barbara Lochbihler im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte - C7-0158/2009 -,
der Bericht von Helmut Scholz im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen - C7-0101/2009 - sowie
der Bericht von Charles Goerens im Namen des Entwicklungsausschusses über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI-Verordnung) - C7-0079/2010 -.
Franziska Katharina Brantner
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Wir haben ja heute mehrere Finanzinstrumente zu behandeln. Wir haben heute Morgen schon über einen Aspekt diskutiert, aber ich werde zuerst zum Stabilitätsinstrument sprechen. Das Instrument wurde 2006 geschaffen und ist das finanzstärkste Instrument in den Bereichen Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Konfliktprävention, zivile Krisennachsorge, zivile friedenschaffende Maßnahmen und auch im Antiterrorbereich, für Justiz und Polizei. Trotzdem ist das Finanzvolumen relativ gering. Bis jetzt beträgt es nur 1,4 Milliarden Euro in der finanziellen Vorausschau. Es geht nicht um viel Geld, aber es geht um gutes Geld, weil man es relativ flexibel einsetzen kann. Es wurde immer wieder darüber nachgedacht, das zu kürzen, bis jetzt haben wir es aber immer noch geschafft, dass es in der Haushaltsplanung nicht gekürzt wird. Worum geht es in der mid-term review des Instruments, also was steht zur Debatte? Es geht um wenige, aber inhaltlich doch teilweise wichtige Punkte. Erstens soll unter den Langzeitmaßnahmen von Artikel 4.3 die Möglichkeit bestehen, Maßnahmen zur Förderung von Frauen in politischen Prozessen, insbesondere im Hinblick auf die Medien, zu programmieren. Also dort geht es eigentlich um eine Übertragung von einem schon sehr erfolgreichen Bereich in diesen Artikel 4.3. Bis jetzt wird schon die Unterstützung von Medienauftritten afghanischer Frauen, die für das Parlament kandidieren etc. gefördert. Wir wollen das auch in den Langzeitmaßnahmen haben und nicht nur in den kurzfristigen Maßnahmen, damit diese Förderung von Frauen sich langfristiger fortsetzen kann.
Zweitens wollen wir, dass die Peace Building Partnership explizit in der Richtlinie erwähnt wird, nicht nur um die Entwicklung des formalen Dialogs mit der Zivilgesellschaft zu honorieren, sondern auch um das Konzept in die neue Ära des Auswärtigen Dienstes mitzunehmen. Es sollte dort nicht untergehen, deshalb ist uns wichtig, dass es dort explizit erwähnt wird.
Drittens stimmen wir für die Erhöhung der anteiligen Mittel für Langzeitmaßnahmen unter Artikel 4.3 von 5 auf 10 %. Ich möchte jedoch die Hohe Vertreterin hier noch einmal daran erinnern, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten dieser Erhöhung erst in letzter Minute zugestimmt hat, weil uns versprochen wurde, dass in Zukunft im Rahmen des Instruments umfangreiche Maßnahmen im Kampf gegen Landminen, Streubomben und Munitionsrückstände unternommen werden. Das heißt, dieser Erhöhung der Langzeitmaßnahmen von 5 % der Gesamthaushaltslinie auf 10 % wurde unter Bedingungen zugestimmt, und wir erwarten, dass Sie, Frau Ashton, und der Auswärtige Dienst dieser Vereinbarung nachkommen und dass das Strategiepapier 2012/2013 entsprechend gestaltet wird. Das heißt, für uns ist das wichtig, ansonsten wäre das nämlich nicht im Sinne der Vereinbarung.
Wenn Parlament und Kommission sich durchsetzen, dann wird die größte inhaltliche Neuerung des Textes in der mid-term review aber die explizite Ausweitung des Aufgabenbereiches in Richtung Kleinwaffen - auf Englisch heißt es SALWs: small arms and light weapons - sein. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Präsidentschaft auffordern, diese Idee zu akzeptieren. Der Europäische Gerichtshof hat so geurteilt. Ich weiß, da gibt es immer noch Bauchschmerzen. Aber ich hoffe, dass wir jetzt mit dem Auswärtigen Dienst doch diese Trennung zwischen Rat und Kommission vielleicht überwinden können und Einigung darüber erzielen, wie wir mit dem Thema Kleinwaffen umgehen. Ich hielte das für einen sehr wichtigen Punkt.
Letzter Punkt ist die Frage der delegated acts. Dazu haben wir heute Morgen schon gesprochen. Ich glaube, wir brauchen dort eine politische Lösung und keine juristische, da kommen wir nicht weiter. Ganz kurzer Punkt am Ende: Stabilitätsinstrument, die Programmierung im Auswärtigen Dienst - wir sind wirklich davon überzeugt, dass die Planung und Programmierung weiterhin bei den Leuten liegen muss, die das bis jetzt gemacht haben und dass diese Leute nicht zu einem financial management heruntergestuft werden dürfen, sondern weiterhin inhaltliche Planung betreiben müssen. <BRK>
Franz Obermayr
Herr Präsident! Ich möchte meinen Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass heute bei wichtigen Themen, wo es um Finanzierung, um Entwicklungshilfe und demokratische Grundsätze geht, offensichtlich durch eine Gegenveranstaltung oder eine unglücklich angesetzte parallele Veranstaltung hier - ich glaube, ich habe richtig gezählt - nur 14 Kollegen herinnen sitzen können, weil die anderen diszipliniert bei der anderen Veranstaltung sind. Es ist unfair gegenüber den Vortragenden und den Damen und Herren, die heute berichten, auch gegenüber den Kollegen, und ich will gar nicht sprechen von den Mitarbeitern und der Vertretung der Kommission, die hier vor einem leeren Saal sitzen müssen.
Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist kein Punkt der Geschäftsordnung. Es ist ein interessanter Punkt und mag bei einigen lokalen Fernsehsendern Thema sein, aber es ist kein Punkt der Geschäftsordnung. Unterbrechen Sie die Sitzung bitte nicht mit solchen Punkten.
Iva Zanicchi
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Berichterstatter für den Entwicklungsausschuss, Herr Mitchell, bat mich, ihn zu vertreten, da er heute nicht anwesend sein kann. Ich möchte mich bei ihm für seine wie immer pünktliche Arbeit bedanken und für die Qualität seiner Vorschläge, die vom Entwicklungsausschuss eine - ich würde sagen einstimmige - befürwortende Stellungnahme erhalten haben. Die Gründe dafür werde ich noch darlegen, aber angesichts der Arbeit, die Herr Mitchell bis heute geleistet hat, bin ich überzeugt, dass der Bericht mit großer Mehrheit angenommen wird.
Ich komme nun zu dem Bericht. Im Jahr 2009 legte die Europäische Kommission einen Änderungsantrag zur Verordnung 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit vor. In diesem Antrag forderte die Kommission das Parlament auf, einen Änderungsantrag anzunehmen, der Nichtregierungsorganisationen erlauben würde, von Steuererleichterungen zu profitieren, wenn sie in Entwicklungsländern tätig sind. Wir haben den Antrag angenommen.
Die Verordnung zur Entwicklungszusammenarbeit enthält jedoch auch Durchführungsbestimmungen für die Entwicklungspolitik der Europäischen Union. Für den Fall, dass die Kommission die Finanzierung annimmt, sehen diese Bestimmungen vor, dass sie das Ausschussverfahren befolgen muss. Das bedeutet, dass das Parlament diese Finanzierungsvorschläge prüfen kann, und falls die Kommission ihre Befugnisse überschreitet, kann das Parlament Entschließungen annehmen, die die Kommission auffordern, die fraglichen Entscheidungen zu ändern.
Allein von 2006 bis heute war das Parlament der Auffassung, dass die Kommission ihre Durchführungskompetenzen in mindestens 12 Fällen überschritten hatte, aber nur in drei von diesen Fällen hat die Kommission tatsächlich den Entwurf ihrer Entscheidung geändert oder zurückgezogen. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon schlug der Entwicklungsausschuss die Anwendung des Verfahrens für delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vor.
Die Annahme dieses Verfahrens würde bedeuten, dass das Parlament eine stärkere Rolle hätte, zumindest bei den strategischen Finanzierungsentscheidungen, die die Europäische Kommission annehmen muss. Gemäß dem Vertrag von Lissabon sowie in einigen klar definierten Fällen kann das Parlament die Befugnis zur Vornahme strategischer Entscheidungen an die Kommission delegieren, aber was könnten das für Entscheidungen sein? Nach unserer Auffassung ist der Gesetzgeber dafür verantwortlich zu entscheiden, welchen Ländern die Europäischen Union Entwicklungshilfe zuteil kommen lassen sollte.
Dann stellt sich die Frage, welche Sektoren vorrangig bei der Verteilung von Finanzmitteln zu behandeln sind: Ausbildung, Gesundheit, Umweltschutz, Mittel für verantwortungsvolle Staatsführung oder die Entwicklung kleiner Unternehmen? Wie können wir außerdem Transparenz bei der Verteilung von Entwicklungshilfe gewährleisten?
Dies sind die Bereiche und Themen, bei denen das Europäische Parlament eine wichtigere Rolle als in der Vergangenheit spielen muss. In diesen Bereichen muss es die Legislative sein, die der Exekutive genaue Vorgaben erteilt. Letztendlich glaube ich, dass die Forderungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in diese Richtung gehen. Ich hoffe sehr auf ein größtmögliches Einvernehmen zu diesem Bericht von Herrn Mitchell.
Kinga Göncz
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ashton, meine Damen und Herren, das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte ist das Finanzierungsinstrument, das Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Demokratie und die Verhinderung von Konflikten in der ganzen Welt unterstützt. Die Begünstigten dieses Finanzierungsinstruments sind zunächst die Organisationen der Zivilgesellschaft, und zwar jene Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Einzelpersonen, die für die Menschenrechte unter den schwierigsten Bedingungen in Drittländern kämpfen. Der große Vorteil dieses Finanzierungsinstruments ist im Gegensatz zu anderen geografischen Instrumenten, dass Mittel ohne die Zustimmung der Regierung des Landes, das die Hilfe erhält, ausgezahlt werden können. Daher kommt ihm große Bedeutung zu. Dennoch war es im Falle dieses Instruments bisher noch nicht möglich, die Kosten in Verbindung mit Mehrwertsteuerzahlungen aus Gemeinschaftsmitteln zu finanzieren. Daher schlug die Initiative der Europäischen Kommission eine technische Änderung vor, die die Arbeit und den Betrieb von Organisationen der Zivilgesellschaft in Drittländern dabei unterstützt hätte, diese Mittel zu nutzen. Da solche Organisationen für die Förderung der Menschenrechte in diesen Ländern und die Entwicklung eines politischen Pluralismus von entscheidender Bedeutung sind, ist es sehr wichtig, die Arbeit dieser Organisationen, die schon jetzt mit schwierigen Situationen zu kämpfen haben, nicht noch schwerer zu machen. Daher begrüßen wir die Initiative der Kommission und geben ihr mit der Zustimmung unserer Ko-Berichterstatterin, Frau Lochbihler, unsere volle Unterstützung. Dies ist jedoch nur eine Seite der Medaille.
Auf der anderen Seite haben wir die politische Bedeutung dieser Angelegenheit. Die Frage des Finanzinstruments ist Teil des interinstitutionellen Kampfes, der seit einem Jahr andauert. Gerade weil das Finanzierungsinstrument für Menschenrechte von wesentlicher Bedeutung für Organisationen der Zivilgesellschaft ist, ist es wichtig, dass das Europäische Parlament eine Rolle bei der Ausgestaltung der strategischen und mehrjährigen Rahmenprogramme spielt. Wir kämpfen dafür, dass das Europäische Parlament, soweit es dies für erforderlich hält, ein Mitspracherecht bei der Ausarbeitung der strategischen Pläne für das Finanzierungsinstrument haben sollte, und zwar durch jährliche statt siebenjährliche Prüfungen zum Zeitpunkt der Haushaltszyklen. Dies ist der Inhalt der Änderungsanträge, die wir hiermit unterstützen möchten. Der Vertrag von Lissabon bestätigte das Kontrollrecht des Europäischen Parlaments, bei dem es sich, wie bereits von meinen Kollegen erwähnt, um die Institution eines "delegierten Rechtsakts" handelt und das wir unserer Auffassung nach in diesem Fall zur Durch- und Umsetzung benötigen. Diese Angelegenheit ist tatsächlich das erste Beispiel der gestärkten Rolle des Europäischen Parlaments seit dem 1. Dezember 2009.
Nach den Gesprächen und Parlamentsdebatten, die wir bisher geführt haben, sind wir, die Berichterstatter zu den Finanzierungsinstrumenten, zu dem gemeinsamen Schluss gekommen, dass das Dossier in die zweite Lesung gehen sollte, und wir senden den Institutionen ein ernstes politisches Signal, da wir seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Sinne des Geistes des Vertrags handeln sollten. Wir glauben, dass es sich hierbei um Instrumente handelt, bei denen es von entscheidender Bedeutung ist, dass das Parlament sein demokratisches Kontrollrecht auch wirklich ausübt.
Barbara Lochbihler
Berichterstatterin. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Finanzinstrument für Demokratie und Menschenrechte ist noch ein sehr junges Instrument. Dennoch kann aber schon gesagt werden, dass es sehr viel sinnvolle und wichtige Arbeit leistet. Das geht aus Rückmeldungen hervor, die wir von Vertretern der Zivilgesellschaft sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU bekommen. Es ist also eine sehr gute Ergänzung zu unserer Menschenrechtspolitik im Europäischen Parlament und in der EU insgesamt.
Menschenrechtsarbeit findet oft unter sehr schwierigen Bedingungen statt. Deshalb ist es besonders wichtig, dass dieses Instrument die Möglichkeit schafft, finanzielle Unterstützung der EU zivilgesellschaftlichen Einrichtungen zukommen zu lassen, ohne dass die jeweilige Regierung zustimmen muss und eventuell auch ohne dass sie über diese finanzielle Unterstützung durch die EU informiert wird. Das sollten wir mehrmals unterstreichen, dass diese Förderung beibehalten und - wenn notwendig - auch ausgebaut wird.
Zustimmen kann ich, wie meine Ko-Berichterstatterin, Frau Gál, dem Vorschlag der Kommission, dass es einen Steuererlass in den Ländern gibt, wo Zahlungen durch dieses Finanzinstrument immer noch besteuert werden. Auch das würde die Arbeit der betroffenen NRO wesentlich erleichtern.
Ich sehe es aber als eine beständige Herausforderung in der Arbeit mit diesem Finanzinstrument, dass wir hier auf der einen Seite auch Beschwerden oder negative Rückmeldungen haben, die ganz eindeutig sagen, dass es einen erhöhten bürokratischen Aufwand für Organisationen der Zivilgesellschaft gibt, die Unterstützung durch dieses Instrument wollen. Selbstverständlich gibt es auf der anderen Seite die Notwendigkeit der Transparenz, wofür das Geld ausgegeben wird und ob und wie es verwendet wurde. Aber die wiederholte Klage insbesondere kleiner Organisationen, dass sie abgeschreckt werden, diese Unterstützung in Anspruch zu nehmen, sollten wir ernst nehmen und auch jetzt schon bearbeiten.
Ebenso sehe ich es als eine Herausforderung an, dass es schwierig ist, viele lokale Organisationen auf dem Land, also nicht in den Metropolen im globalen Süden, zu erreichen, d. h., dass sie wissen, dass es ein solches Finanzierungsinstrument gibt und wie sie das handhaben können. Wenn wir uns die Situation vorstellen: eine ländliche Umgebung, es gibt nicht immer Elektrizität, der Umgang mit Papier ist vielleicht schon eine Ausnahme - deshalb ist es notwendig, dass besonderes Augenmerk darauf gelegt wird, dass wir diese Initiativen erreichen. Ich sehe eine Möglichkeit darin, dass wir jetzt die EU-Botschaften vor Ort ausbauen - und es ist ja eigentlich entschieden, dass in jeder EU-Botschaft vor Ort auch Zuständigkeiten, Personal sein soll, das sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzt -, dass sich diese Bediensteten, ich nenne sie jetzt einmal Menschenrechtsbeauftragte, intensiv damit beschäftigen, genau diese Vermittlerrolle und Informations- und Kommunikationsaufgabe zu unternehmen, auch lokale Initiativen zu erreichen, die vielleicht nicht die Möglichkeit haben, in Englisch, Französisch, Spanisch oder in einer anderen EU-Sprache zu kommunizieren.
Es ist heute noch viel zu früh, um eine umfassende Evaluierung des Instruments vorzunehmen. Der Zeitraum ist viel zu knapp, die Ergebnisse wären nicht sehr tragfähig. Wir müssen uns aber in einigen Jahren dieser umfassenden Evaluierung sehr intensiv widmen. Und mit Evaluierung meine ich nicht nur, dass man zurückschaut, was gutgegangen ist, sondern dass wir uns auch überlegen, welche neuen Ideen wir aufnehmen wollen und wie wir das Finanzinstrument weiterentwickeln können.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte allen Berichterstattern danken - Frau Brantner, Frau Gál und Frau Lochbihler sowie Herrn Mitchell, Herrn Scholz und Herrn Goerens.
Die uns vorliegenden Vorschläge stammen aus der von der Kommission im Jahr 2009 auf Antrag des Parlaments vorgenommenen Halbzeitüberprüfung. Diese Überprüfung kam zu dem Schluss, dass die Instrumente gut funktionieren. Dies ist sehr positiv und stellt einen stabilen Rahmen für unsere Außenbeziehungen bis zum Jahr 2013 dar. In einigen Fällen schlug die Kommission lediglich einige technische Änderungen vor, um sie in Einklang mit anderen Instrumenten zu bringen. Wir sind froh, dass wir Ihre Unterstützung bei diesen technischen Fragen haben.
Das große Problem, das bei der Überprüfung ausgemacht wurde, war der Einwand des Parlaments in Bezug auf die Hilfen gemäß dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI), die man nicht als offizielle Entwicklungshilfe betrachten konnte. Die Kommission hat hierbei die Auffassung dieses Hauses vollständig berücksichtigt. Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, durch den das Instrument der industrialisierten Länder durch Aktivitäten erweitert wird, die nicht die Voraussetzungen von offizieller Entwicklungshilfe erfüllen. Hier geht es darum, mit wichtigen bilateralen Partnern und weltweiten Akteuren, an denen die Europäische Union zur Stärkung ihrer vielseitigen Verbindungen ein strategisches Interesse hat, zusammenzuarbeiten, wie zum Beispiel Indien, China oder Brasilien. Diese Länder sind ebenfalls am wirtschaftlichen, akademischen, unternehmerischen und wissenschaftlichen Austausch mit der Europäischen Union interessiert.
Dieses geänderte Instrument, genannt "ICI Plus", ist eine kurzfristige Lösung für drei Jahre. Wir greifen einer zukünftigen Überprüfung der Finanzinstrumente der Außenpolitik für den Zeitraum nach 2013 nicht vor. Das Parlament hat für dieses Instrument bereits 2010 einen Haushaltsplan genehmigt. Um den Haushaltsplan für 2010 auszuführen, muss das Instrument jetzt angenommen werden, und daher begrüße ich die von den Berichterstattern geleistete Arbeit, einen breiten Konsens zu finden, sehr.
In Bezug auf das Instrument für Stabilität schlug die Kommission unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs aus dem Jahr 2008 vor, EU-Maßnahmen gegen die Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen einzubeziehen. Wir diskutieren die vom Rat aufgezeigten Probleme und müssen eine einvernehmliche Lösung finden. Auch kann ich Ihnen versichern, dass die Mittel für die Zivilgesellschaft gemäß der Krisenvorsorgenkomponente im Rahmen des Stabilitätsinstruments in diesem Jahr weiter aufgestockt werden.
Außerdem ist geplant, die Mittel für die Partnerschaft für Friedenskonsolidierung in den Jahren 2011-2013 zu verdoppeln. Dadurch wird ein großzügiger Handlungsspielraum für die Finanzierung von Maßnahmen für die Zivilgesellschaft bereitgestellt. Noch wichtiger ist der Anteil von 22 % an der Finanzierung von Zivilgesellschaften nach der Haushaltslinie für Krisenreaktion seit 2007. Dies zeigt die Kapazität der Nichtregierungsorganisationen bei der Friedenkonsolidierung und Krisenreaktion. Dies ist ein hervorragendes Beispiel für den Mehrwert, den das Stabilitätsinstrument für umfassende EU-Maßnahmen in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten weltweit gebracht hat.
Seit den Vorschlägen in Bezug auf die Halbzeitüberprüfung wurde am 17. März 2010 ein weiterer Änderungsantrag zum Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) vorgelegt. Die sogenannten Begleitmaßnahmen für den Bananensektor haben ein klares Ziel: Die Unterstützung der Anpassung der 10 AKP-Bananenexportländer an die Änderungen bei den EU-Einfuhrzöllen für Bananen.
Bananen waren Gegenstand des längsten Handelsstreits der Welt. Die EU musste eine Lösung finden und eine mit den WTO-Regeln in Einklang stehende Vereinbarung abschließen. Die Begleitmaßnahmen für den Bananensektor sind Bestandteil dieses Vertrags, und die Zollermäßigungen sind bereits in Kraft.
Ich möchte gerne dem Berichterstatter nochmals für seine konstruktive Herangehensweise danken. Ich denke, wir haben nun ein effektives Programm, das beginnen könnte, sobald wir es angenommen haben. Die Zölle sind bereits in Kraft und die AKP-Staaten ersuchen dringend die finanzielle Hilfe der EU, die während der Verhandlungen versprochen wurde.
Kommen wir nun zum meistdiskutierten Punkt. Alle Ausschüsse haben Änderungsanträge angenommen, um Strategiepapiere und mehrjährige Programme wie delegierte Rechtsakte gemäß dem neuen Vertragsverfahren in Artikel 290 zu behandeln. Wie Sie wissen, teilen die Kommission und auch der Rat diese Auffassung nicht. Wir denken, dass diese Strategiepapiere und mehrjährigen Programme nicht unter den Anwendungsbereich von Artikel 290 fallen, da sie bestimmte nicht wesentliche Elemente des Gesetzgebungsakts nicht ergänzen oder ändern.
Wir stimmen jedoch voll überein, dass eine starke Beteiligung des Parlaments bei allgemein strategischen Entscheidungen sichergestellt werden muss. Es ist außerdem in unser aller Interesse sicherzustellen, dass die Programmplanung auf praktische und reibungslose Weise erfolgen kann. Bisher war das Parlament in Bezug auf die Strategiepapiere und mehrjährigen Programme durch das im Jahr 2006 vereinbarte demokratische Kontrollverfahren einbezogen. Durch dieses Verfahren führt die Kommission einen Dialog mit dem Parlament über den Inhalt der Strategien. Dieser Konsultationsprozess geht weit über die eng gefassten Grenzen eines Ausschussverfahrens hinaus.
Um es deutlich zu sagen: Wir müssen unbedingt jetzt eine Lösung finden. Die Kommission ist für Gespräche mit dem Parlament offen, so dass ein Weg gefunden werden kann, der die Bedenken des Parlaments berücksichtigt. Die drei Vorsitzenden haben letzte Woche eine Einladung für ein informelles Treffen zwischen dem für diese Sache im Parlament zuständigen Lenkungsausschuss, der Kommission und dem Rat verschickt.
Wir begrüßen diese Einladung sehr. Die Hohe Vertreterin, ein Vertreter des Rates sowie ich selbst haben uns heute Morgen mit dem Lenkungsausschuss getroffen. Es war ein sehr erfolgreiches Treffen, und es bestätigte ganz eindeutig, dass es notwendig ist, eine Lösung in möglichst kurzer Zeit zu finden, die dem Vertrag von Lissabon vollständig gerecht wird und zudem dringende praktische Bedenken berücksichtigt, nicht zuletzt in Bezug auf den Haushalt.
Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden können, wenn wir gemeinsam handeln.
Olivier Chastel
Herr Präsident, Baroness Ashton, Herr Kommissar Piebalgs, verehrte Abgeordnete, auch ich möchte natürlich den Berichterstattern im Namen des Rates für ihre Arbeit und Beteiligung danken. Erlauben Sie mir, einige Worte zu den Anmerkungen von Herrn Kommissar Piebalgs, die der Rat natürlich vollständig unterstützt, hinzuzufügen.
Der Herr Kommissar hat richtigerweise die Aufmerksamkeit auf das Hauptproblem, das immer noch nicht gelöst ist, gelenkt, nämlich, dass das Parlament Strategiepapiere und mehrjährige Programme als delegierte Rechtsakte betrachtet sehen möchte. Ich habe nicht vor, hier heute Nachmittag den Standpunkt des Rates in allen Einzelheiten vorzutragen, sondern möchte lediglich sagen, dass der Ratsvorsitz natürlich gerne zu einer Einigung kommen möchte, die die drei Institutionen zufriedenstellt und uns in die Lage versetzt, die Finanzierungsinstrumente so schnell wie möglich zu beschließen. Zugegeben, ich denke in diesem Zusammenhang ganz speziell an das bereits erwähnte ICI Plus und die Begleitmaßnahmen für den Bananensektor.
Das Treffen heute Morgen mit Baroness Ashton, Kommissar Piebalgs und den Berichterstattern ist sehr gut verlaufen. Wir meinen, dass dieses Treffen den Willen unserer drei Institutionen, zu einer Einigung zu kommen, deutlich macht und der Ratsvorsitz ist, wie Sie wissen, der Auffassung, dass die derzeitige Debatte über die Finanzierungsinstrumente von den geplanten Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat in Bezug auf das Ausschussverfahren und delegierte Rechtsakte getrennt bleiben sollte.
Der Rat prüft derzeit diese beiden Punkte, wie Ihnen bekannt ist, und jede mögliche Lösung muss von Ihrem Parlament unterstützt werden. Aus diesem Grund müssen wir angesichts des dringenden Erfordernisses zur Beschließung der Finanzierungsinstrumente den außergewöhnlichen Schritt gehen, eine speziell auf sie zugeschnittene Lösung zu entwickeln.
Der belgische Ratsvorsitz stellt seinerseits sicher, dass die Arbeit, die als Ergebnis des Treffens am heutigen Morgen ausgeführt werden soll, schnell vorangeht und konkrete Ergebnisse hervorbringt, mit denen wir so schnell wie möglich zu einer Einigung kommen können. Aufgrund des heute Morgen abgehaltenen Treffens sind wir zu dem Schluss gekommen, dass auch das Parlament dieses Ziel verfolgt.
Barbara Lochbihler
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. - Herr Präsident! Ich spreche zum ICI Plus-Instrument. Das Finanzinstrument für die Kooperation mit industrialisierten Ländern wurde bereits in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht. AFET hat in einer Stellungnahme gefordert, ein Finanzinstrument für Außenpolitik zu erarbeiten, das sich nicht mit Entwicklungshilfe beschäftigt, sich aber an die Länder Lateinamerikas, Asiens und den Mittleren Osten richtet. Die Kommission hat daraufhin das kleine ICI-Instrument ausgebaut. Leider hat die Kommission dies als Interimslösung gesehen, hat die DCI-Länder ergänzt, aber ansonsten wenig Neues erarbeitet und es als ein Handelsinstrument behandelt. Deshalb hat AFET einen Änderungsvorschlag zum Titel des Instruments gemacht, der die ursprüngliche Absicht, es als ein außenpolitisches Finanzinstrument zu kennzeichnen, verdeutlicht. Der neue Titel lautet "Finanzinstrument für die Kooperation mit den Ländern des Mittleren Ostens, Asiens, den Amerikas und Südafrika". Dafür bitten wir um Zustimmung. Es wäre mehr als bedauerlich, wenn die EU kein außenpolitisches Finanzierungsinstrument hätte, das auch als solches benannt werden würde.
Nirj Deva
Berichterstatter für die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses. - Herr Präsident, wir müssen uns ansehen, wie wichtig die Finanzierungsinstrumente - der DCI, die Instrumente für Stabilität und die Instrumente für Menschenrechte - für die "sanfte Macht" sind, die die Europäische Union weltweit ausübt. Diese "sanfte Macht" nimmt zu, wie man an unseren Wahlbeobachtungen und sonstigen Beobachtungen, Demokratiekampagnen usw. erkennen kann.
Das Parlament hat mit der Schaffung des DCI 16 Kontrollinstrumente abgegeben. Wir hatten 16 Kernentscheidungsbefugnisse zur Verfügung, die wir an die Kommission abgegeben haben, um Kontrolle über das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) auszuüben und mehr Zusammenarbeit zu fördern. Dies funktioniert gut. Nun haben wir ein Stabilitätsinstrument für die Entwicklung nach der Krise. Es muss mit erheblichen Finanzmitteln gestärkt werden, da es viele Bürgerkonflikte, nichtmiliärische sowie militärische Krisen auf der ganzen Welt gibt. Derzeit gibt es 36 Bürgerkriege.
Auch denke ich, dass das Instrument für Menschenrechte tatkräftig eingesetzt werden sollte. Es reicht einfach nicht, dass wir reden und reden. Wir brauchen Menschen vor Ort, Instrumente zur Wahlbeobachtung, verantwortungsvolle Staatsführung und alle sonstigen Dinge, für die wir Mittel benötigen. Ich freue mich, dies zu unterstützen.
Ivailo Kalfin
Erlauben Sie mir, zunächst meine volle Zustimmung zu den Ergebnissen des Berichts von Herrn Goerens über das Erfordernis der Fortführung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) und seinen Vorteilen für die Politiken der Europäischen Union auszudrücken.
Außerdem stimme ich zu, dass die Europäische Union einen Weg finden muss, Bananen anbauende Länder weiterhin zu unterstützen, auch wenn die Welthandelsorganisation die Gewährung von günstigen Bedingungen ab Anfang diesen Jahres verboten hat. Übrigens hat die Kommission merkwürdigerweise kein einziges Mal zwischen 1994 und jetzt eine Bewertung der Auswirkungen der Hilfen für diese 12 Länder vorgenommen, was sich zukünftig ändern muss.
Der Punkt, auf dem der Haushaltsausschuss beharrt und mit dem wir nicht übereinstimmen, betrifft die Tatsache, dass Mittel von anderen Politiken gekürzt werden, so dass die fraglichen 190 Mio. EUR für die nächsten drei Jahre verteilt sind. Es gibt einen Grundsatz, auf dessen Einhaltung wir bestehen, nämlich: Neue Politiken müssen durch neue Mittel finanziert werden. Das bedeutet, dass diese neue Politik, auch wenn sie vom Finanzrahmen der Europäischen Kommission bestritten werden könnte, im Haushaltsplan geregelt sein sollte und nicht auf Kosten anderer Programme finanziert werden sollte.
Tunne Kelam
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Hohe Vertreterin, Herr Kommissar, zunächst möchte ich die ausführlichen und positiven Anmerkungen zur Situation von Kommissar Piebalgs begrüßen sowie seine Schlussfolgerung, dass die Finanzinstrumente gut funktionieren.
Ich denke, dass sich das Instrument für Stabilität beim Umgang mit Konflikten und Krisen als sehr nützlich erwiesen hat und, wir sollten uns daher mehr auf die Vermeidung und Follow-up konzentrieren. Dies bedeutet auch eine nachhaltige Stärkung des Aufbaus der Zivilgesellschaft. Auch hier ist die Ankündigung einer wesentlichen Erhöhung der Geldmittel für die Friedenskonsolidierung begrüßenswert.
Auch freuen wir uns über die Tatsache, dass die Höchstgrenze für Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 von 7 % auf 10 % gestiegen ist und meinen, dass dies erforderlich war. Gleichzeitig ist es von entscheidender Bedeutung sicherzustellen, dass die verschiedenen Instrumente und Programme der EU kohärent genutzt werden in dem Bewusstsein, dass sie sich gegenseitig ergänzen.
Der Vertrag von Lissabon muss die EU kohärenter und effizienter machen. Dieses Parlament ist sich darüber bewusst, dass technische Änderungen notwendig sind. Die eigentliche Frage dreht sich um die politische Lösung, wie bereits hervorgehoben wurde. Dies bezieht sich auf delegierte Rechtsakte und das Kontrollrecht des Europäischen Parlaments.
Heute fühle ich mich durch die Anmerkungen zur Offenheit seitens des Rates und der Kommission ermutigt. Dies ist ein Zeichen, dass Sie bereit sind, in kürzester Zeit zu einer Einigung zu gelangen. Ich hoffe sehr, dass wir zu einer Einigung kommen, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den drei Institutionen der EU garantiert.
Gianluca Susta
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich Herrn Scholz für die Erstellung dieses Berichts, durch den ein Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern geschaffen wird, danken. Es ist richtig, dass dieses Instrument vom Ausschuss für internationalen Handel verwaltet wird, denn zunächst einmal bezieht es sich auf die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Schwellenländern, so dass im Vergleich mit anderen Instrumenten ein gewisser Unterschied besteht.
Zuallererst denke ich, dass es erforderlich ist, die Rolle des Parlaments zu betonen. Wir haben beim Tauziehen mit dem Rat und der Kommission zu viel Zeit in Bezug auf einen offensichtlichen Punkt nach dem Vertrag von Lissabon verloren. Wir müssen die zentrale Rolle des Parlaments in Bezug auf delegierte Rechtsakte und Ausführungsvorschriften verteidigen. Zweitens denke ich, dass es wichtig ist, die strategische Bedeutung der gesamten Sache hervorzuheben und drittens, dass es erforderlich ist, die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Schwellenländern zu verstärken, ohne dabei den ärmsten Ländern Geld wegzunehmen.
Wir müssen uns anstrengen, im Haushalt der Europäischen Union mehr Mittel an die ärmsten Länder zu verteilen und uns bewusst machen, dass die Probleme mit den Schwellenländern mehr mit den Vorschriften als mit der Finanzierung zu tun haben. In jedem Falle muss Innovation auch unterstützt werden, jedoch mit zusätzlichen Mitteln, die nicht den ärmsten Ländern weggenommen wurden.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
Herr Chastel, Baroness Ashton, meine Damen und Herren, heute debattieren wir verschiedene Finanzinstrumente, die die Europäische Union in die Lage versetzen, ihre auswärtigen Angelegenheiten zu gestalten. All diese Instrumente sind relativ neu und sind zudem auch recht originell. Wir haben in der Vergangenheit nichts Vergleichbares gehabt und auch in anderen internationalen oder supranationalen Institutionen sind nur sehr wenige vergleichbare Modelle von Instrumenten zu finden, so wie sie von der Europäischen Union entwickelt werden. Aufgrund der bahnbrechenden Natur dieser Reihe von Instrumenten haben wir in weiser Voraussicht vereinbart, dass wir sie nach einigen wenigen Jahren evaluieren und dann gegebenenfalls anpassen werden. Das ist, was uns heute Nachmittag hier beschäftigt.
Es gibt jedoch noch weitere wichtige Änderungen, die zwischenzeitlich eingetreten sind. Wir haben jetzt die Hohe Vertreterin, die gleichzeitig Vizepräsidentin der Kommission ist. Während der Sitzung wurden wir gebeten, die grundlegenden Texte über den Europäischen Auswärtigen Dienst, bei dem es sich sozusagen um einen diplomatischen Arm der Europäischen Union handelt, zu genehmigen. Auch dies ist eine sehr wichtige Neuerung.
Nicht zuletzt wurden die Befugnisse dieses Parlaments erheblich ausgeweitet. Wir hatten bisher reichlich Gelegenheit, diese Befugnisse zu nutzen, und wie es häufig bei jungen Institutionen der Fall ist, werden Grenzen ausgetestet, um diese neuen Befugnisse maximal auszunutzen. Daher diskutieren wir derzeit mit den anderen Institutionen, wo genau die Grenze gezogen werden muss.
Außerdem freue ich mich darüber, dass Kommissar Piebalgs und der amtierende Präsident gesagt haben, dass die Bereitschaft besteht, zu einer Einigung zu kommen. Da ich in meinem früheren Leben Teil der exekutiven Gewalt meines Landes war, verstehe ich alle Seiten der Argumentation und hoffe, dass wir zu einer Einigung gelangen. Ich wage auch zu hoffen, dass dieses Haus nicht "zu hoch pokert", wie die Engländer manchmal sagen.
Abschließend möchte ich noch zum Instrument für Stabilität sagen - ich habe noch ein paar Sekunden -, dass ich sehr begrüße, was Herr Kommissar Piebalgs gesagt hat, nämlich dass die Absicht in der Tat ist, uns unter anderem auf den Kampf gegen Klein- und Leichtwaffen zu konzentrieren. Und dass beabsichtigt ist, Nichtregierungsorganisationen enger in die Arbeit des Instruments für Stabilität einzubinden und die sogar noch bahnbrechendere Reihe von Instrumenten für Friedenskonsolidierung voll auszunutzen. Wenn das Realität wird, können Sie auf die volle Unterstützung unserer Fraktion zählen.
Franziska Keller
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte das Thema des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) ansprechen, bei dem sowohl ich als auch Kolleginnen und Kollegen vom Entwicklungsausschuss den dringenden Bedarf sehen, das Kontrollrecht des Parlaments zu stärken. Der Grund dafür ist, dass das Parlament die Pflicht hat zu kontrollieren, wo die Kommission das Geld ausgibt und ob das Geld wie vorgesehen ausgegeben wird - in diesem Fall für Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA).
In der Vergangenheit haben wir negative Beispiele gefunden, wo Gelder nicht in Einklang mit den ODA-Kriterien ausgegeben wurden oder sich herausstellte, dass das Ziel der Bekämpfung von Armut nicht beachtet wurde. Da wir lediglich ein Anhörungsrecht hatten, wurden unsere Vorschläge und Ideen nicht umgesetzt. Das zeigt ganz deutlich, dass unsere Position gestärkt werden muss. Wir brauchen die Befugnis, mitzuentscheiden, wohin das Geld geht.
Nicht nur die Kommission, sondern auch wir als Parlament haben eine Verpflichtung in Bezug auf die Politikkohärenz bei der Entwicklung. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass das Geld, das ausgegeben wird, in die richtige Richtung fließt und dass auch andere Politikbereiche auf die Bekämpfung der Armut hinarbeiten.
Das Parlament hat außerdem eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union. Wir müssen besser kontrollieren, ob das Geld für die Bekämpfung von Armut ausgegeben wird. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind für Entwicklungshilfe. Wie Umfragen gezeigt haben, sind sie sogar dafür, mehr Entwicklungshilfe bereitzustellen, jedoch müssen wir auch ganz deutlich zeigen, wie wir die Entwicklungshilfe ausgeben und dass wir sie zu Gunsten armer Menschen ausgeben.
Daher ersuchen der Entwicklungsausschuss und ich Sie dringend, delegierte Rechtsakte für das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit anzunehmen.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, die EU ist weltweit der größte multilaterale Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe. Außerdem spielt sie bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in Drittländern eine wichtige politische Rolle.
Meine Fraktion, die ECR-Fraktion, ist daher fest davon überzeugt, dass gut strukturierte Finanzinstrumente der EU notwendig sind. Sie gewährleisten einen effizienteren und effektiveren Weg, das Geld der europäischen Steuerzahler zu verteilen und versetzen das Parlament ganz besonders nach Lissabon in die Lage, die Ausgaben sowie strategische Politik offener und transparenter zu kontrollieren.
Diese demokratische Rechenschaftspflicht ist sehr wichtig, ganz besonders in Zeiten, in denen die Mitgliedstaaten selbst einschneidende Kürzungen bei ihren nationalen Ausgaben vornehmen. Investitionen und Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte sind potentiell wichtige Wege zur Unterstützung der allgemeinen Ziele der Außenpolitik der EU - ganz besonders durch "sanfte Macht" - und könnten auch dazu beitragen, den Migrationsdruck aus Drittländern in die EU zu verringern. Starke Mechanismen zur Vermeidung von Korruption und Missbrauch von EU-Geldern sind jedoch wichtig, und wir sollten zudem vorsichtig sein, unsere eigenen westlichen liberalen Werte, ganz besonders die so genannten reproduktiven Rechte, nicht unter dem Deckmantel der Menschenrechte anderen aufzudrängen, wenn diese nicht dafür ausgestattet sind oder nicht willens sind, diese Werte anzunehmen.
Sabine Lösing
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Es ist wichtig, hier an dieser Stelle deutlich zu machen, dass mit dem Lissabon-Vertrag in Bezug auf die außenpolitischen Finanzierungsinstrumente der EU das parlamentarische Kontrollrecht abgeschafft wurde. Dadurch wird die Zuständigkeit hinsichtlich dieser Finanzinstrumente vollständig bei der Kommission und bei der Hohen Vertreterin angesiedelt und damit beim Europäischen Auswärtigen Dienst. Ich finde es absolut untragbar, dass Parlament und Rat außer Acht gelassen werden sollen, obwohl es hier um die Festlegung der weitreichenden außenpolitischen Maßnahmen der EU und deren Umsetzung geht.
Wir unterstützen die fraktionsübergreifenden Anstrengungen des Parlaments, das die parlamentarische Kontrolle über die Finanzierungsinstrumente wieder herstellen möchte. Dementsprechend unterstützen wir die diesbezüglichen Änderungsanträge zu den delegierten Rechtsakten, über die hier ja auch schon gesprochen wurde. Dennoch möchte ich zum Schluss meine großen Bedenken insbesondere hinsichtlich des Instruments für Stabilität und des Instruments für Demokratie und Menschenrechte äußern, da ich der Meinung bin, dass diese Instrumente in einer undemokratischen und intransparenten Weise und zum Teil gegen den Willen der betreffenden Länder eingesetzt werden. Damit tragen sie den Charakter einer interventionistischen EU-Außenpolitik.
William  Dartmouth
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, es gibt eine Anekdote, die man sich auf den Basaren von Karachi erzählt und sie lautet ungefähr so: Ein Dieb überfällt den Präsidenten von Pakistan und sagt: Ich will Ihr Geld. Der Präsident von Pakistan sagt: Ich bin Präsident Zardari, Ihr Präsident. Der Dieb sagt: Wenn das so ist, dann will ich mein Geld!
Dies ist für die heutige Debatte relevant, da es den wesentlichen Punkt hervorhebt. Die Europäische Kommission hat kein Geld. Das gesamte Geld der Kommission stammt von den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten oder genauer gesagt von den Steuerzahlern der 14 Mitgliedsstaaten, die Nettozahler sind. Auch wenn die Kommission eines Tages eigene Mittel erhält, was angesichts der heute stattgefundenen Abstimmung leider wahrscheinlich ist, so ist doch das von der Kommission ausgegebene Geld immer noch das Geld der Steuerzahler.
Bevor ich gehe, möchte ich Sie daher bitten, sich diese Frage sorgfältig zu überlegen: Können Sie wirklich davon ausgehen, dass die europäischen und britischen Steuerzahler unter den derzeitigen Umständen wollen, dass weitere 2 Mrd. EUR von ihrem schwer verdienten Geld ausgegeben werden - denn darauf laufen diese Vorschläge hinaus -, nur damit der EU-Kommissar in der Welt herumstolzieren kann?
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Nach wie vor bestehen bei den Finanzierungsinstituten der EU einige Probleme. Zum einen sind die Finanzhilfen teilweise ob ihrer Komplexität schwierig zu erhalten, zum anderen sind die Kontrollsysteme nach wie vor nicht optimal ausgelegt, etwa bei der Heranführungshilfe, die bekanntlich potenziellen Beitrittskandidaten gewährt wird, deren Auszahlung aber erst dann Sinn macht, wenn die betreffenden Staaten Korruptionsprobleme in den Griff bekommen, beziehungsweise wenn die dafür nötigen Strukturen tatsächlich aufgebaut sind. In diesem Zusammenhang hat die EU hoffentlich aus der überhasteten Erweiterungsrunde von 2007 gelernt. Beim Stabilitätsinstrument und in der Entwicklungszusammenarbeit erreichen viel zu oft die budgetierten Mittel nicht oder nur unvollständig die örtlichen Institutionen, für die sie vorgesehen sind. Das liegt zum Teil an schwachen Institutionen der Empfängerländer, aber auch an falschen Anreizstrukturen und fehlenden Rechenschaftsbelegen. Es sollte zu denken geben, dass laut einer IWF-Studie die öffentlichen Ausgaben von 33 Ländern zu mehr als 50 % von internationaler Entwicklungshilfe abhängen. Bei Finanzierungshilfen der EU, gleich welcher Art, sind also die Kontrollen zu verschärfen.
Godelieve Quisthoudt-Rowohl
Herr Präsident! Als erstes möchte ich mich sehr herzlich bei dem Berichterstatter, Herrn Scholz, für die gute und offene Zusammenarbeit bedanken. Besonders als wir im Trilog diskutierten, waren wir nicht immer einer Meinung, aber wir hatten eine konstruktive Gesprächsatmosphäre.
Mit der Ausweitung des Finanzinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern wird der EU die Möglichkeit gegeben, mit den entscheidenden Schwellen- und Entwicklungsländern eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu etablieren. Dazu gehören Schüleraustauschprogramme im Rahmen von Erasmus Mundus genauso wie die Unterstützung unternehmerischer oder kultureller Zusammenarbeit. Dies begrüße ich ausdrücklich. Auf eines möchte ich aufmerksam machen: Angesichts der derzeitigen Finanzsituation der EU - wie aller Mitgliedstaaten im Übrigen - ist es für die EVP nicht akzeptabel, neue, nicht vorhandene Mittel für die Realisierung der soeben beschriebenen Maßnahmen zu fordern. Es bedarf eines finanziellen Ausgleichs mit dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, dessen Mittel alleinig für alle Schwellen- und Entwicklungsländer vorgesehen waren. Deshalb habe ich für die EVP einen Änderungsantrag eingebracht, der den finanziellen Ausgleich ermöglicht.
Ein Wort zu der wichtigen Frage der delegierten Rechtsakte: diese ist wichtig, sie ist heute Nachmittag schon zweimal angesprochen worden. Es steht für mich völlig außer Zweifel, dass das Parlament in dem gesamten momentan diskutierten Paket der Finanzierung ausländischer Zusammenarbeit ein Überwachungs- und Vetorecht mittels delegierter Rechtsakte haben muss. Der Geist des Vertrags von Lissabon muss sich hier wiederfinden. In der Frage, ob delegierte Rechtsakte in die Finanzierungsinstrumente eingefügt werden oder nicht, kann es keinen Kompromiss geben.
Ana Gomes
Herr Präsident, das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte ist für eine europäische Außenpolitik, die sich der weltweiten Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ernsthaft verschrieben hat, von entscheidender Bedeutung. Es ist das einzige Instrument, das wir derzeit mobilisieren können, um diejenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte in Ländern, in denen die grundlegenden Freiheiten eingeschränkt sind, einsetzen, zu unterstützen. Wir können dies ohne die Einwilligung der entsprechenden Regierungen tun. Natürlich muss ein solch wertvolles Instrument ordnungsgemäß vom Europäischen Parlament kontrolliert werden, und daher fordern wir das Verfahren für delegierte Rechtsakte.
Wir sollten uns allerdings darüber im Klaren sein, dass dieses Instrument in Bezug auf die zur Verfügung stehenden Mittel recht beschränkt ist und ein erheblicher Teil davon für Wahlbeobachtungsmissionen der EU ausgegeben wird, nämlich 22 % für den Zeitraum 2011-2013. Dies bedeutet, dass der Haushalt für das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte erheblich erhöht werden muss.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, einen neuen Mechanismus anzusprechen, dessen Einrichtung das Europäische Parlament unterstützen sollte und den dieses Instrument finanzieren könnte, um die Menschen effektiver zu unterstützen, die oftmals ihr Leben riskieren im Kampf für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in diktatorischen Ländern oder unterdrückerischen Regimes und auch in Ländern, die zu einer Demokratie übergehen wollen, und die dort auf gewaltsame antidemokratische Kräfte treffen und mehr Hilfe beim Aufbau von Strukturen zur Bekämpfung solcher antidemokratischen Kräfte benötigen.
Was wir brauchen, ist eine fraktionsübergreifende nichtstaatliche europäische Stiftung, die der vom US-Kongress gegründeten "National Endowment for Democracy" (NED), eine Organisation zur Förderung der Demokratie, ähnlich ist.
(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
Heidi Hautala
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Meine Frage an Frau Gomes in Bezug auf ihren hervorragenden Vorschlag ist, was sie denkt, wie wir von den US-amerikanischen Modellen dieser Art einer flexibleren und - sagen wir mal weniger bürokratischen - Finanzierung von Demokratisierung und Menschenrechten lernen könnten.
Ana Gomes
Herr Präsident, das Positive ist hier gerade die Flexibilität. Mit einer fraktionsübergreifenden Stiftung wären wir in der Lage, bestimmte Fälle auszumachen, bei denen wir uns auf einer breiten Grundlage darauf einigen können, dass diese besondere Hilfe benötigen und wir so obstruktive Regierungen, Behörden oder sonstige Kräfte umgehen können, um Strukturen für diejenigen zu schaffen, die für die Menschenrechte kämpfen. Ich denke, dass das Beispiel des NED in den USA tatsächlich ziemlich lehrreich ist, und wir sollten nicht zögern, Konzepte anzuwenden, die in anderen Teilen der Welt, in diesem Fall bei unseren Partnern in den USA, funktionieren.
Wir haben bereits das Fundament der verschiedenen in Europa arbeitenden Parteien, aber häufig haben diese auch verschiedene Strategien und es gibt sicherlich viele Fälle, bei denen diese zusammenlaufen sollten und dann effizienter wären bei der Bereitstellung von Hilfe an diejenigen, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen.
Der Präsident
Sie haben mich da getäuscht, Ana. Ich dachte, Sie seien fertig und dann haben Sie plötzlich Ihre Rede fortgesetzt, so dass ich nicht wusste, ob ich mit dem Hammer auf den Tisch klopfen sollte oder nicht. Bei dem Verfahren mittels einer Blue Card hat der Fragesteller 30 Sekunden Zeit und die Person, die antwortet, hat auch nur 30 Sekunden Zeit.
Louis Michel
(FR) Herr Präsident, dies ist mir ziemlich peinlich, denn ich hätte gern an dieser Diskussion teilgenommen. Ich habe große Zweifel, dass das Modell in den USA effektiver ist als das europäische Modell. Beim Umgang mit den Menschenrechten ist das US-amerikanische Modell selektiv und komplett eigennützig, denn die Wahrheit ist, dass es bei diesem Modell in der Hauptsache um aktiven Bilateralismus geht.
Ich möchte meinem Kollegen, Charles Goerens, zu seiner Arbeit gratulieren, da er es geschafft hat, den Entwicklungsaspekt bei dem Ansatz zu stärken, und ich möchte natürlich auch Herrn Kommissar Piebalgs für die Sorgfalt und die positive Aufmerksamkeit danken, die er dieser Anfrage geschenkt hat.
Ich möchte meinerseits drei kurze Beobachtungen machen. Erstens hätte eine übereilte Abschaffung des Präferenzsystems der Gemeinschaft dramatische Folgen in einigen der AKP-Staaten, die noch Bananen exportieren. Einige dieser Folgen werden die Fähigkeit der AKP-Staaten, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, direkt beeinträchtigen. Aus diesem Grund möchte ich mich für eine vernünftige und leicht flexible Auslegung der Kriterien für die Zuteilung von Hilfen aussprechen. Hilfen sollten vorrangig an jene AKP-Staaten verteilt werden, die an ihrem Bananensektor festhalten möchten, weil dieser Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung ihres Landes hat. Diesbezüglich wäre es hilfreich gewesen, bereits eine Ex-ante-Folgenabschätzung zu der Lage der Bananen exportierenden Länder zur Verfügung zu haben, die zwar angefordert wurde, jedoch nicht erhalten wurde.
Ich habe noch zwei weitere allgemeine Beobachtungen und werde in den folgenden Wochen sicherlich auf diese zurückkommen. Aus meiner Sicht ist zweifellos der beste Weg zur Verteilung dieser Hilfen, sie soweit möglich aus dem Gesamthaushaltsplan zu gewähren und wenn es wünschenswert scheint, sektorale Beihilfen zu geben. Es wäre eventuell auch hilfreich gewesen, eine Debatte über den Umfang der Hilfen und über die Einhaltung der Zusagen, die im Jahr 2005 von den Mitgliedstaaten gegeben wurden, abzuhalten. Dies ist der Kernpunkt der Debatte. Außerdem ist es zutiefst besorgniserregend, was ich von einigen Abgeordneten hier gehört habe. Offenbar herrscht hier der Eigennutz. Ich muss sagen, dass dies ziemlich überraschend ist.
Um zum Schluss noch einige Fragen zu beantworten, möchte ich außerdem die Idee wiederbeleben, den Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushalt zu integrieren, da uns dies offensichtlich in die Lage versetzen würde, die politischen Handlungen der Kommission direkt zu überwachen.
Catherine Grèze
(FR) Herr Präsident, ich möchte Herrn Goerens dafür danken, dass er Gesundheits- und Arbeitssicherheitsstandards sowie internationale Umweltstandards einbezogen hat, und zwar ganz besonders diejenigen in Verbindung mit der Exposition gegenüber Pestiziden.
Die Verteidigung von Kleinerzeugern in diesem Bericht ist nach meiner Auffassung sehr wichtig, da - ich muss Sie wohl nicht daran erinnern - diese letztlich nur 1,5 % des Preises erhalten, den der Endverbraucher zahlt. Wir sollten daran denken, dass, wie Sie bereits wissen, in jedem Jahr Millionen von Kleinbauern gezwungen sind, in Slumstädte zu ziehen.
Nun, da hier in diesem Plenarsaal der Kampf gegen Pestizide und die massenweise Exposition gegenüber Pestiziden thematisiert wurde, denke ich, dass es wichtig ist, die gleichen Standards für die Französischen Antillen anzuwenden, wo Chlordecon eingesetzt wird, sowie für die Gebiete in äußerster Randlage. Ich fordere die Kommission auf, genau dies zu tun.
Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass ich, obwohl ich die bereits gemachten Fortschritte begrüße, nochmals betonen möchte, dass das fundamentale Problem beim Bananenhandel ganz offensichtlich das Landwirtschaftsmodell ist, das überdacht werden sollte, da es ausschließlich auf den Export ausgerichtet ist. Das Landwirtschaftsmodell sollte neu strukturiert werden, hin zu mehr Eigenversorgung.
Marek Henryk Migalski
(PL) Ich stimme Frau Gomes zu, dass die Frage der Menschenrechte eines der wichtigsten Themen ist, mit denen wir zu tun haben, und daher ist mir Frau Lösings Aussage vollkommen unverständlich, dass Gelder, die für die Menschenrechte ausgegeben werden, manchmal, wenn nicht sogar häufig, verschwendet würden. Die Menschenrechte sind eine grundlegende, wenn nicht unsere wichtigste Aufgabe als Europäische Gemeinschaft.
Außerdem möchte ich noch eines der Instrumente zur Unterstützung der Demokratie und Menschenrechte in der ganzen Welt ansprechen sowie die Aussage, dass diese Instrumente eingeführt und einsatzfähig gemacht werden sollten, und zwar unabhängig davon, ob Drittparteien oder sonstige öffentliche Stellen ihr Einverständnis gegeben haben. Dies ist, denke ich, eine Kernaussage, die unsere Pflicht deutlich macht. Wir müssen manchmal dabei helfen, Demokratie aufzubauen und die Menschenrechte zu stärken, auch gegen den Willen der Regierungen einiger Länder. Ich glaube, dass dies eine lohnenswerte Aufgabe ist, und zwar ganz besonders an Orten, wo das Recht der Freiheit der Meinungsäußerung verletzt wird. Dies ist unsere Pflicht.
Joe Higgins
Herr Präsident, diese Debatte ist größtenteils realitätsfern. All diese Berichte bezüglich der Förderung von Demokratie und Menschenrechten auf der ganzen Welt sowie der Finanzierungsinstrumente für Entwicklungszusammenarbeit muss man im Zusammenhang der erschreckenden Aussage betrachten, die gestern hier in diesem Plenarsaal vom Generalsekretär der Vereinten Nationen getroffen wurde. Er sagte, weitere 65 Mio. Menschen werden auf dieser Welt alleine in diesem Jahr in extreme Armut abrutschen.
Das ist die Realität, die den schönen Worten der Regierung und der Kommission gegenübersteht. Außerhalb der Türen dieses Plenarsaals proklamieren riesige Banner mit Logos der EU: Stoppt die Armut. Gleichzeitig treiben die EU-Kommission und sogar große Fraktionen dieses Parlaments neoliberale Wirtschaftspolitiken voran, die Haushalte und öffentliche Dienste kürzen und dadurch den Lebensstandard ganz gewöhnlicher Leute bedrohen, während massive Gelder aus staatlichen Rettungspaketen zu Banken und Spekulanten fließen.
In Bezug auf die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit gratuliert sich die Kommission selbst zu den neuen Zollreduktionen für Bananen, die mit lateinamerikanischen Bananenproduzenten vereinbart wurden, in Wahrheit jedoch nutzt dieses neue Arrangement den mächtigen transnationalen Unternehmen. Die großen Bananenexporteure wie beispielsweise Chiquita und Del Monte werden große Gewinne einfahren, während die Länder Afrikas, der Karibik, des Pazifik sowie die Kleinerzeuger zerstört werden. Natürlich dürfen die Hilfen für kleine Bananenanbaubetriebe, die wegen der neuen Vereinbarung vor dem Ruin stehen, nicht aus den etablierten Sozialfonds kommen, sondern aus anderen Quellen des EU-Haushalts. Der Handel sollte zu Gunsten von kleinen Erzeugern und den arbeitenden Menschen vonstatten gehen - und das ist die Mehrheit der Bevölkerung - und nicht zu Gunsten der großen transnationalen Unternehmen.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Herr Präsident, ich befürchte, dass der Haushaltsplan der Europäischen Union für 2011 falsch gelegen hat, und zwar bei der mittelfristigen Überprüfung und auch bei der Erschließung von direktem Einkommen aus neuen Steuern, die schließlich von den Endverbrauchern bezahlt werden, mit andern Worten, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Ich bin der Auffassung, dass dies nicht die richtige Zeit ist, diese Steuern zu erheben, da Europa in eine Rezession abgleitet und die Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze und ihre Kaufkraft verlieren, und was noch wichtiger ist, ihre Versicherungsansprüche. Statt den europäischen Verbrauchern etwas zu geben, nehmen wir ihnen etwas weg. Wieder einmal scheint es, dass wir bei unseren Anstrengungen, Haushaltsdisziplin zu wahren, unsere Pläne für Wachstum beiseite geschoben haben und bei der Anwendung von wirtschaftstheoretischen Grundsätzen politische Grundsätze vergessen haben.
Wir müssen die europäischen Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass wir uns so gut wie möglich um ihre Belange kümmern. An diesem speziellen Scheideweg sollten wir uns daher nicht wie Marie-Antoinette verhalten. Daher habe ich zwei spezielle Vorschläge: Erstens, unser Gehalt als Abgeordnete des Europäischen Parlaments sollte um 1 000 EUR im Jahr 2011 gekürzt werden und wir sollten dieses Geld dazu verwenden, einen jungen arbeitslosen europäischen Bürger beziehungsweise eine Bürgerin aus unserem eigenen Land einzustellen. Zweitens, wir sollten unsere Reisekosten reduzieren, indem wir mit der Economy Class fliegen.
Nick Griffin
Herr Präsident, wie es so häufig der Fall ist bei Vorschlägen in der EU, beinhalten diese Finanzinstrumente Maßnahmen, die emotional sehr ansprechend sind. Alle anständigen Leute, so wie wir es sind, wollen den Drogenschmuggel, Menschenhandel und die Lieferung von Kleinwaffen in Kriegsgebiete unterbinden, aber es ist sehr einfach, emotional und großzügig zu sein, wenn es um das Geld anderer Leute geht.
Während gewöhnliche Menschen in Griechenland, Frankreich, Irland und Großbritannien zusehen müssen, wie ihre Gesellschaften durch Kürzungen auseinandergerissen werden und sie unter der Last der Steuern zusammenbrechen, fügt der Scholz-Bericht den bereits zugesagten Hilfen in Höhe von 172 Mio. EUR noch weitere 176 Mio. EUR hinzu, so dass Kapitalisten in Ländern der Dritten Welt noch mehr von unseren Arbeitsplätzen schlucken können. Der Goerens-Bericht wird 190 Mio. EUR hineinpumpen, darunter 17,4 Mio. EUR für eine Fazilität zur schnellen Reaktion auf stark steigende Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern. Es mag Ihnen entgangen sein, aber die Lebensmittelpreise steigen auch in unseren Wahlkreisen steil an.
Am Schlimmsten ist jedoch der Brantner-Bericht. Hier ist auf Seite neun die Rede von einem Finanzrahmen in Höhe von 2 062 Mrd. EUR bis 2013. Dies ist natürlich ein Druckfehler. Ich hoffe bei Gott, dass es ein Druckfehler ist, aber der Umstand, dass ein so absurder Fehler von all den Fachleuten und Abgeordneten, die diesen Bericht gelesen haben, übersehen wird, spricht Bände über die Leichtfertigkeit, mit der die Europäische Union Geld ausgibt.
Dieses Geld wächst nicht auf Bäumen. Es wird nicht von einer riesigen Zahnfee verteilt. Es ist nicht das Geld der Kommission. Es ist nicht das Geld der Abgeordneten. Es ist das Geld der Steuerzahler, und ein unverhältnismäßig hoher Betrag davon ist das Geld britischer Steuerzahler.
Maurice Ponga
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Europäische Union unterhält seit vielen Jahren eine besondere und starke Beziehung zu den AKP-Staaten. Diese besondere Beziehung führte insbesondere zu der Gewährung von Zollpräferenzen. Das trifft auf den Bananensektor zu, bei dem die AKP-Staaten für ihre Exporte in die Europäische Union von einer Vorzugshandelsvereinbarung profitierten.
Diese Vorzugsbehandlung wurde bei der WTO angegriffen, vor allem von lateinamerikanischen Ländern, bei denen es sich um große Bananenexporteure handelt. Daher hat sich die Europäische Union im Dezember 2009 einverstanden erklärt, die Zölle für den Bananensektor zu reduzieren, um die WTO-Regeln einzuhalten und einen langen Streit zu beenden.
Aufgrund der privilegierten Partnerschaft, die sie mit den AKP-Staaten unterhält, wollte die Europäische Union dennoch den Bananen produzierenden AKP-Staaten helfen, mit der verstärkten Konkurrenz fertig zu werden. Daher hat Europa 190 Mio. EUR bis 2013 zugesagt, um den Bananen produzierenden AKP-Staaten dabei zu helfen, sich anzupassen, wettbewerbsfähig zu sein und gegebenenfalls den Sektor neu zu strukturieren.
In dem Bericht, über den wir morgen abstimmen werden, bekräftigt das Europäische Parlament sein Engagement und seine Unterstützung für die Bananen produzierenden AKP-Staaten, und ich begrüße dies sehr. Daher haben wir unter anderem vorgeschlagen, dass die Europäische Union nach 2013 ergänzende Maßnahmen beschließt, sollte dies erforderlich sein.
Thijs Berman
Herr Präsident, wir müssen größtmögliche Transparenz und eine umfangreiche Rechenschaftspflicht in Bezug auf den Haushalt anstreben, da dies wesentlich zur demokratischen Legitimität der Außenpolitik der EU beiträgt.
Wir sprechen hier von bedeutenden Summen, die auf der Grundlage von Vorschriften ausgegeben werden, die der Kommission einen erheblichen Spielraum lassen. Das ist in Ordnung, aber im Falle von Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen und Ähnlichem müssen wir unser Kontrollrecht voll ausschöpfen, da diese einen allgemeinen Anwendungsbereich haben und die Finanzinstrumente durch die Festlegung von bevorzugten Bereichen und Zielen ergänzen.
Die Kommission sollte uns ihr Ergebnis in einem Jahresbericht an das Parlament vorlegen und dabei insbesondere den Fokus auf die Erfüllung der Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe bei sämtlichen Projekten richten. Die Programmplanung und sonstige Planungsarbeiten sollten von den gleichen Fachleuten durchgeführt werden, die dies auch jetzt tun, jedoch braucht der Europäische Auswärtige Dienst mehr Entwicklungs- und Menschenrechtsexperten, um diese Instrumente in Brüssel und in den EU-Delegationen in Drittländern zu verstehen und mit diesen zusammenzuarbeiten.
Takis Hadjigeorgiou
(EL) Herr Präsident, ich möchte kurz auf das Thema Demokratie und ihre Unterstützung im Ausland durch Finanzhilfen zu sprechen kommen. Wir sind der Auffassung, dass Demokratie eine menschliche Errungenschaft ist, die geschützt werden muss. Ist Demokratie, so wie wir sie kennen, aber auch die Demokratie, die wir exportieren wollen - und müssen? Ich bin mir absolut sicher, dass das Erste, was wir tun müssen, die Verbesserung der Demokratie hier bei uns zuhause ist. Bei einem Land, in dem der Anteil der Nichtwähler 50 % übersteigt, können wir da von Demokratie sprechen? Wenn Millionen Menschen arbeitslos sind, können wir da von Demokratie sprechen? Wenn Demokratie hauptsächlich durch die Medien ausgedrückt und gleichzeitig von diesen kontrolliert wird, statt durch gewählte Vertreter, was können wir dann sagen? Ist das die Art von Demokratie, auf die wir stolz sind und die wir exportieren wollen?
Ich glaube, dass es wirklich Länder gibt, die Hilfe dabei brauchen, von ihren Regierungen in Bezug auf ihre Rechte ernsthafte Unterstützung zu erhalten. Sicherlich sollte hier aber vorsichtig vorgegangen werden, nachdem die potentiell negativen Ergebnisse - und nicht die positiven - gründlich untersucht wurden. Würde jemand behaupten, dass die Finanzierung von Demokratie in Afghanistan die Demokratie vorangebracht hat? Statt Menschen zu bezahlen, um uns zu kopieren, meine ich, dass es viel mehr gibt, was wir tun können, damit unsere Demokratie zu einem Vorbild wird, das von anderen kopiert wird.
Alf Svensson
(SV) Mit dem Vertrag von Lissabon und dem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst haben wir nun die Möglichkeit, auf der Weltbühne mehr präsent zu sein. Damit geht natürlich auch mehr Verantwortung einher.
In Bereichen wie Finanzhilfen oder dem Handel tragen wir besondere Verantwortung bei allen möglichen Beziehungen mit Ländern, die keine Demokratien sind. Europa und die EU sollten und müssen die Führung übernehmen. Die EU muss die Richtung vorgeben. Die Finanzierungsinstrumente, die wir nun debattieren, enthalten Bausteine, die uns die Voraussetzungen liefern, wirklich etwas zu bewegen. Die Voraussetzungen sind gegeben, aber dies bedeutet nicht automatisch, dass wir auch Erfolg haben werden. Damit jeder Euro an Finanzhilfe einen optimalen Wirkungsgrad erzielt, muss unsere Entwicklungsarbeit stets mit Initiativen zur Förderung der Demokratie und Meinungsbildung einhergehen. Dies mag offensichtlich sein, tatsächlich ist es dies aber nicht für jeden.
In den Vereinten Nationen ist es die EU, die Engagement zeigt. Es ist die EU, die sich bei Verhandlungen gegen totalitäre Regimes einsetzt, und wir sind es, die ständig und unerschütterlich auf der Seite der Schwachen stehen, und so soll es natürlich auch sein. Daher ist es enttäuschend zu sehen, dass weltweit die Veränderungen in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte nicht in die von uns gewünschte Richtung gehen, und ich habe das Gefühl, dass einige Abgeordnete dieses Parlaments sich nicht vollständig darüber bewusst sind, dass Demokratie der bedeutendste und wichtigste Grundstein für Entwicklung ist.
In regelmäßigen Abständen sehen wir beim Entwicklungsausschuss den Versuch, Texte einzubringen, die totalitären Regimes ganz subtil, zwischen den Zeilen, oder sogar ganz offen Zugeständnisse machen wollen. Beispielsweise wurde kürzlich behauptet, das Hauptproblem bei Diktaturen sei das Risiko, dass das Gesundheitssystem privatisiert werden würde. Die Tatsache, dass weit verbreiteter Hunger in einer Demokratie bisher niemals vorkam, wird selten von jemandem erwähnt.
Diese Einstellung ist einfach nicht haltbar. Damit unsere Finanzierungsinstrumente innerhalb des Haushalts für Hilfen optimal funktionieren, müssen wir die Förderung der Demokratie zum zentralen Punkt all unserer auswärtigen Beziehungen machen, und dies darf nicht nur in formellen Zusammenhängen oder lediglich mündlich geschehen, ohne dass irgendwelche konkreten Maßnahmen ergriffen werden.
Patrice Tirolien
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, meine Rede wird sich auf den Bericht von Herrn Goerens konzentrieren, der sich mit den Begleitmaßnahmen für den Bananensektor befasst.
Da ich selbst aus einer der wenigen Regionen Europas stamme, die Bananen produzieren, kann ich mich den fraglichen AKP-Staaten nur solidarisch zeigen. Solidarisch in erster Linie, weil die Europäische Union zu diesen Ländern starke historische Verbindungen hat, und wir sollten unser Möglichstes tun, damit auch diese Länder in der Lage sind, die Vorteile der Globalisierung, der sie häufig als erste zum Opfer fallen, optimal zu nutzen.
Solidarisch auch, weil die Zugeständnisse beim Handel, die der WTO von der Kommission großzügig eingeräumt wurden, Gefahr laufen, diesem landwirtschaftlichen Sektor unserer AKP-Partnerländer den Todesstoß zu versetzen. Solidarisch und definitiv nicht naiv, da der von der Kommission vorgelegte Verordnungsvorschlag über die Begleitmaßnahmen für den Bananensektor zu viel Betonung auf den Aspekt der Diversifizierung der Wirtschaft legt.
Angesichts des Verlusts der Zollpräferenzen, der das Ergebnis der WTO-Vereinbarung war, liegt das Hauptziel dieses Programms ganz klar darin, die Nachhaltigkeit des AKP-Bananenexports sicherzustellen und ihnen somit zu helfen, wettbewerbsfähig zu werden.
Lassen wir uns außerdem ehrlich sein, die durch die Begleitmaßnahmen für den Bananenexport bereitgestellten Mittel reichen keinesfalls aus und halten auch nicht lang genug vor, um eine Diversifizierung zu erreichen.
Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass wir, wenn wir uns der Dringlichkeit der Situation bewusst sind, akzeptieren können, dass diese Begleitmaßnahmen durch umfassende Umschichtungen unter der Rubrik IV des Haushaltsplans finanziert werden. Der Rat muss dafür verantwortlich sein und auf eine praktikable Lösung für die mehrjährige Finanzierung dieses Programms hinarbeiten.
Lena Kolarska-Bobińska
(PL) Das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte ist meiner Meinung nach ein Instrument, das derzeit zu technisch eingesetzt und angegangen wird. Es sollte in größerem Umfang ein politisches Instrument der Europäischen Union sein, da es riesiges Potenzial zur Unterstützung und Förderung von Demokratie hat. Allerdings müsste geändert werden, wie dieses europäische Finanzinstrument angegangen wird. Bis heute wird die Frage der Unterstützung von Demokratie von dem Thema der Menschenrechte überschattet. Natürlich sind diese extrem wichtig, aber ich glaube, dass der Unterstützung von Demokratie als solche, was nicht das Gleiche ist, ein höherer Stellenwert und größeres Gewicht eingeräumt werden sollte.
Deshalb müssen wir auch die nichtstaatlichen Institutionen in Ländern mit autoritären Regierungen stärken. Wir sollten uns auf die demokratische Basis in diesen Ländern konzentrieren und diese von unten nach oben aufbauen. Das bedeutet, dass wir uns auf Organisationen der Zivilgesellschaft konzentrieren, die innovative Methoden zur Stärkung des öffentlichen Raums einsetzen. Um hier erfolgreich zu sein, müssen wir zunächst eine regelmäßige Überwachung der Auswirkungen einführen, die Organisationen, die europäische Mittel erhalten, haben. Außerdem müssen wir, wie die Organisationen auch selbst meinen, ein Forum aufbauen, in dem regelmäßige Treffen abgehalten werden, um die Kommunikation zwischen Gebern und Empfängern zu fördern, und zwar nicht nur Geber aus der Europäischen Union sondern auch aus anderen Regionen. Unsere Antragsformulare müssen vereinfacht werden. Momentan sind sie für viele Menschen schlicht unverständlich. Außerdem muss die Kommission darauf hinarbeiten, die Finanzvorschriften zu lockern.
Kader Arif
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Titel dieser Debatte wird wahrscheinlich einigen Optimismus auslösen, da es hier theoretisch darum geht, das Verfahren zur Unterstützung von Bananen produzierenden AKP-Staaten festzulegen. Die Realität sieht ganz anders aus, und ich muss sagen, die Art, wie sie in diesem Bericht behandelt werden, ist nicht akzeptabel. Wir müssen zuallererst berücksichtigen, dass der Bananensektor für viele afrikanische und karibische Länder überlebenswichtig ist.
Dennoch haben sie eine Vereinbarung bei der WTO akzeptiert, durch die die europäischen Zölle auf 114 EUR/Tonne reduziert werden, so dass ein lang anhaltender Streit mit lateinamerikanischen Erzeugerländern beendet wurde. Die Kommission scheint jedoch vergessen zu haben, sie von den bilateralen Verhandlungen zu informieren, die mit denselben Ländern in Bezug auf noch viel geringere Zölle geplant sind, nämlich 75 EUR/Tonne. Mit anderen Worten, die wirtschaftlichen Folgen dieser Vereinbarungen werden stark zu spüren sein, wo der Löwenanteil des europäischen Bananenmarkts bereits von den in Lateinamerika ansässigen multinationalen Unternehmen gehalten wird.
Angesichts dieser Situation haben sich alle Abgeordneten bei der letzten Plenarsitzung der AKP-EU-Versammlung in Teneriffa einverstanden erklärt, eine Erklärung zu beschließen, die unverzüglich die Durchführung von Unterstützungsmaßnahmen fordert, die auf die Bedürfnisse der Erzeuger zugeschnitten sind.
Hier in Brüssel und Straßburg sehe ich leider, dass die Rechte - nicht überraschend - eine Kehrtwende macht und sogar jede Bezugnahme auf diese Erklärung abgelehnt. Ich bin dieses doppelte Spiel leid, aber vor allem befürchte ich, dass unsere langjährigen Partner dem ebenfalls überdrüssig sind und nicht mehr an unsere Bereitschaft glauben, ihre Entwicklung wirklich zu unterstützen.
Richard Howitt
Herr Präsident, ich begrüße die Halbzeitüberprüfung der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR), lobe die Arbeit des Berichterstatters und begrüße die Änderungen, durch die Steuerzahlungen ermöglicht werden. Zwei Drittel der Menschenrechtsorganisationen konnten keine örtlichen Ausnahmen erhalten, so dass diese Lücke, die die konkreten Anforderungen der Projekte behindert hat, nun geschlossen wird.
Der Kommission möchte ich sagen, ich begrüße die strukturierte Zusammenarbeit, die dem Parlament erlaubt hat, zu Ihren Jahresprogrammen angehört zu werden, und ich unterstütze die weiteren Änderungsanträge zu delegierten Rechtsakten. Außerdem möchte ich Sie daran erinnern, dass es notwendig ist, die Ergebnisse der Wahlbeobachtungsmissionen in das weitere Vorgehen in dem Land einzubinden.
Und die Mitgliedstaaten möchte ich ermahnen, wenn die nächste finanzielle Vorausschau ansteht, seien Sie nicht versucht, Kürzungen beim EIDMR vorzunehmen. Dies wurde schon einmal versucht und hat nicht funktioniert, und dieses Parlament würde sicherstellen, dass es auch ein zweites Mal nicht funktioniert.
Elena Băsescu
(RO) Ich möchte gerne den Einsatz des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte in der separatistischen Region von Transnistrien in der Republik Moldau hervorheben. Transnistrien begeht schwere Verstöße im Bereich der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte. Diesbezüglich bietet dieses Instrument einen guten Weg, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte in dieser Region zu fördern.
Im Rahmen dieses Instruments wurden Projekte ins Leben gerufen, darunter auch eines im Jahr 2009 zum Kapazitätsaufbau und der Förderung von Menschenrechten und demokratischen Institutionen in der Region Transnistrien der Republik Moldau. Dies beinhaltete die Einbeziehung der Zivilgesellschaft der Region in den demokratischen Prozess. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass dieses Instrument bisher nicht optimal genutzt wurde und dass es häufige Verzögerungen bei der Umsetzung sowie Transparenzprobleme gegeben hat. Ich möchte betonen, dass es erforderlich ist, dieses Instrument mit dem Ziel zu überprüfen, effektive Umsetzungsstrategien in dieser Region zu entwickeln.
Miroslav Mikolášik
(SK) Mit einem Haushalt von 1,1 Mrd. EUR für die Periode 2007-2013 trägt das Europäische Instrument zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte erheblich zur Wahrung und Förderung der Menschenrechte sowie zur Stärkung der Demokratie weltweit bei.
Ich freue mich, dass die Reihe der zusätzlichen Änderungen und Zusatzmaßnahmen die Änderungen berücksichtigt und einbezieht, die durch den Vertrag von Lissabon entstanden sind, indem das Kontrollrecht des Parlaments in diesem Bereich gestärkt wird. Außerdem betrachte ich es als wesentlichen Vorteil für das Parlament, dass die Möglichkeit, innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum der Mitteilung Einwendungen gegen den delegierten Rechtsakt vorzubringen, ausdrücklich festgelegt wurde. Ich glaube, dass die Stärkung der Befugnisse des Parlaments dabei helfen wird, dieses Instrument flexibler zu gestalten, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten neuen Anforderungen einzuhalten und die mit dem weltweiten Schutz der Menschenrechte und der Demokratie einhergehenden Herausforderungen besser zu meistern.
Corina Creţu
(RO) Der gemeinsame Nenner dieser drei Berichte, über die wir gerade diskutieren, ist die Tatsache, dass sie die Instrumente prüfen, die zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der Maßnahmen zur weltweiten Förderung von Demokratie und Menschenrechten geplant sind.
Ich glaube, dass es selbstverständlich ist, dass wir die Instrumente zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit prüfen, genauso wie ich glaube, dass wir unser Kontrollrecht als Teil des Ausschussverfahrens selbstverständlich ausüben sollten und eine Reihe von Problemen aufzeigen sollten, die mit der von der Kommission durchgeführten Einsetzung des Instruments und ihrer Auslegung einiger seiner grundlegenden Bestimmungen zusammenhängen.
Ich möchte mich für die vom Entwicklungsausschuss vorgelegten Vorschläge aussprechen, die die von der Kommission vorgeschlagenen Begleitmaßnahmen ergänzen werden, ganz besonders für den Bananensektor. Auf der anderen Seite möchte ich Sie daran erinnern, dass der Zweck der Entwicklungspolitik der Europäischen Union die Verringerung und langfristig auch die Ausmerzung der Armut ist. Auch ich glaube, dass wir neben den Menschenrechten und der Förderung der Demokratie das fundamentale Ziel der Ausmerzung von Armut nicht vergessen dürfen.
Jaroslav Paška
(SK) Der Vorschlag der Kommission zur Änderung und Ergänzung des Instruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern bezieht sich auf die Erweiterung des geografischen Geltungsbereichs der ursprünglich 17 Länder auf weitere 46 Länder, für die das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit bisher Anwendung fand.
Ich bin froh, dass die Europäische Union sich entschlossen hat, die Zusammenarbeit gemäß dem Programm des Instruments über Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern zu erweitern, indem zusätzliche Länder einbezogen werden. Mir ist jedoch der Grund nicht klar, warum einige der Länder auf dieser Liste einbezogen wurden. Ich bewundere die Bürgerinnen und Bürger der Demokratischen Volksrepublik Korea dafür, dass sie den jahrzehntelangem Missbrauch durch das Militärregime toleriert und ausgehalten haben, ich verstehe jedoch nicht, warum uns die Beamten der Kommission indirekt in ihrem Vorschlag empfehlen, Kim Jong-il dabei zu helfen, die Technologiebasis seiner Militärindustrie zu verbessern, so dass er seine Nachbarländer besser einschüchtern und bedrohen kann. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Modernisierung der Armee der Demokratischen Volksrepublik Korea keine Priorität sein sollte, zu der die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union finanziell beitragen sollten, und dass die Demokratische Volksrepublik Korea noch nicht auf die Liste der Länder im Anhang gehört, die von der Kommission vorgeschlagen wurden.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Vorab möchte ich mich bei Ihnen für die konstruktive Leitung unserer Sitzung bedanken und dafür, dass Sie so fair waren, die Namen zu nennen, wer drankommt und wer nicht drankommt.
Pro Jahr pumpen die OECD-Länder über hundert Milliarden Dollar in die Entwicklungshilfe. Damit stellen sie 90 % der weltweiten Entwicklungshilfe aus öffentlichen Geldern. Die EU ist weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe. Jährlich gehen aber drei Milliarden Euro durch qualitativ mangelhafte Hilfe verloren. Was ist daher zu tun? Wir erwarten in Zukunft eine Kontrolle, dass die Mittel in einer Weise eingesetzt werden, die nachvollziehbar und nachhaltig ist.
Darüber hinaus erwarten wir auch, dass die Empfängerländer in die Pflicht genommen werden, wie etwa im Hinblick auf die Zusammenarbeit bei der Rückführung illegaler Migranten. Entwicklungshilfe kann hier durchaus auch als Druckmittel zum Abschluss von Rückübernahmeabkommen verwendet werden. Unkooperative Herkunftsländer von Millionen illegaler Migranten dürfen sich nicht auch noch über Millionen an Entwicklungshilfe freuen. Ich erwarte mir hier klare Worte beim kommenden EU-Afrika-Gipfel im November.
Mariya Nedelcheva
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Finanzierungsinstrumente für die Entwicklungszusammenarbeit und für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte sollten flexibel sein, damit Pattsituationen, wie wir sie schon oft erlebt haben, vermieden werden.
Die Europäische Union gibt in der Tat beträchtliche Mittel frei. Diese Mittel sollten nicht durch zu komplizierte Verfahren unerreichbar gemacht werden. Doch über die Flexibilität dieser Instrumente hinaus möchte ich betonen, wie wichtig es ist, zu gewährleisten, dass auch kleine Organisationen und Strukturen diese Beihilfen in Anspruch nehmen können, denn heutzutage ist es leider zu oft der Fall, dass nur große NRO davon profitieren und dies nur für einen kurzen Zeitraum.
Tatsächlich glaube ich, dass die Privilegierung kleiner NRO über längere Zeiträume viel bessere Ergebnisse erzielen würde. Dieser Tage gibt es viele kleine Basisorganisationen, die auf lokaler Ebene hervorragende langfristige Arbeit leisten. Sie sind diejenigen, die wirklich Veränderungen bewirken, und deshalb sollten auch sie diese Beihilfe in Anspruch nehmen können.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident, etwas aus der eigenen Tasche zu bezahlen, ist ein Akt der Großzügigkeit. Etwas aus anderer Leute Tasche, nämlich die der Steuerzahler, zu bezahlen, ist hingegen weder großzügig noch anständig. Die zusätzlichen 176 Mio. EUR werden nicht nur an die ärmsten Länder vergeben, sondern auch an Schwellenländer, deren Exporte unsere Produktionsgrundlagen und die Arbeitsplätze unserer Steuerzahler bereits zunehmend zerstören.
Der Wunsch der EU, Demokratie und Menschenrechte in der Dritten Welt zu fördern, könnte bewundernswert sein, wäre da nicht die Tatsache, dass Länder der Europäischen Union Menschen, die weder Gewaltakte noch Diebstahl begangen haben, sondern einfach abweichende oder andersartige Meinungen über politische oder konventionelle Themen ausgesprochen haben, ins Gefängnis werfen können und dies auch tun.
Die Länder der Europäischen Union können politische Parteien offen, wie in Belgien und Deutschland, oder durch die Hintertür mittels Zivilprozessen, wie im Vereinigten Königreich, verbieten und tun dies auch. Wenn wir Demokratie und Menschenrechte weltweit verbreiten möchten, könnten wir dies wirksamer und einfacher tun, indem wir als gutes Beispiel vorangehen.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, dies war eine spannende Aussprache. In gewisser Hinsicht hat sie sich weitgehend mit der gestrigen Rede von Generalsekretär Ban Ki-moon in diesem Saal gedeckt, in welcher er deutlich sagte, dass die EU und die Vereinten Nationen im Kampf gegen die Armut, im Kampf gegen den Klimawandel und im Kampf gegen die Verbreitung von Kernwaffen auf dieser Welt eine gemeinsame Verantwortung tragen. Wir stehen hier vor einer gemeinsamen Herausforderung.
Insgesamt sind unsere Bürgerinnen und Bürger nicht sehr besorgt über dieses Thema, da sie glauben, dass wir uns darum kümmern und auch für unsere Werte eintreten. Es wurde von Transnistrien gesprochen. Das Land ist nicht tausende Kilometer von uns entfernt, es ist ganz nah. Was Frieden und Sicherheit betrifft, ist es wahr, dass es bei uns nicht besonders viele Konflikte gibt, doch kommt dies daher, dass wir eine äußerst aktive Außenpolitik haben, um jeden Konflikt, sobald er aufkommt, im Keim zu ersticken.
Ich denke, dass wir hier genügend Erfahrung haben, auf die wir stolz sein können. Die Finanzierungsinstrumente helfen uns zweifellos dabei, diese Herausforderungen in Angriff zu nehmen. Ich denke, dass in der heutigen Debatte grundsätzlich sehr positiv über die Erfahrungen geurteilt wurde, die wir mit den Finanzierungsinstrumenten gemacht haben. Gleichzeitig möchte ich jedoch hervorheben, dass wir die volle Verantwortung tragen und dass es sich um das Geld der Steuerzahler handelt. Bei jedem Projekt, das wir starten, gibt es vorab Ex-ante- und hinterher Ex-post-Kontrollen. Es gibt den Rechnungshof der Europäischen Union, der nicht nur ein Auge darauf hat, ob das Geld richtig ausgegeben wird, sondern auch auf die politischen Hintergründe. Der Haushaltskontrollausschuss ist äußerst hartnäckig hinsichtlich jedweder Ausgabe der Kommission, sodass ich Ihnen versichern kann, dass die Steuergelder wertgeschätzt und gut ausgegeben werden.
Wir diskutieren immer darüber, wie wir effektiver werden können, jedoch können Sie sicher sein, dass wir die politischen Ziele verfolgen, die mit diesem Parlament vereinbart wurden. Die heutige Debatte hat bereits die nächste Debatte ausgelöst, denn die Bestrebungen zur Revision der Finanzierungsinstrumente waren bisher eher bescheiden. Wir wollten diese ursprünglich nur bis zum Jahr 2013 festlegen, mit einigen Besonderheiten.
Einige von Ihnen haben die Herausforderung für Länder angesprochen, die wegen unseres Abkommens über den Bananenhandel besondere Probleme haben werden. Es ist notwendig, so bald wie möglich flankierende Maßnahmen im Bananensektor zu beschließen. Hier steht nicht nur unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, diese Länder stehen wirklich vor einer Herausforderung. Das ist der Hintergrund. Ich bin der Meinung, dass dieses Parlament in dieser Sache eine große Hilfe war. Wir haben angefangen, darüber zu diskutieren, was nach 2013 passieren soll, und ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass dies bereits der Beginn der Debatte ist. Wir beurteilen nicht im Voraus, was nach 2013 passieren wird. Die Überprüfung des Haushalts wurde gestern von der Kommission angenommen und sie wird von diesem Parlament überdacht werden.
Ich habe vor, das Grünbuch über Modernisierung und Entwicklungspolitik in der Kommission zu diskutieren. Ich denke, dass auch meine Kolleginnen und Kollegen hier einige Punkte vorbringen werden. Wir müssen uns frühzeitig über die politischen Prioritäten und auch die Finanzierungsinstrumente einigen, sodass hinterher keine Anpassung mehr nötig wird, wenn wir merken, dass bei einem Instrument nicht genügend Geld zur Verfügung steht, und versuchen, einige der Prioritäten durch Neuzuteilung zu sichern.
Ich sehe ein, dass dies nicht der bestmögliche Weg ist, doch bezweckt dies, dass wir uns vor der Anpassung des Finanzrahmens darüber einig werden, was wir erreichen wollen, welche Instrumente eingesetzt werden sollen und welche Reichweite wir haben wollen.
Ich möchte hervorheben, dass ich, als Mitglied der Kommission, zwei Haushaltsbehörden gegenüberstehe. Eine ist zweifellos dieses Parlament, doch die andere ist der Rat. Ich glaube, dass dies für alle Prüfungen, die wir durchführen werden und über die wir uns einigen sollten, bedeutet, dass wir uns an den Wortlaut des Vertrags von Lissabon halten müssen, und zwar mit der politischen Bereitschaft, einen guten Kompromiss zu finden, sodass die demokratische Kontrolle vollständig darauf ausgerichtet werden kann, ihre Effizienz, Schnelligkeit und Wirksamkeit zu zeigen.
Dies ist genau das, was wir heute bei dem Treffen, das ich in meiner ersten Ansprache erwähnt habe, diskutiert haben. Ich habe allen Grund dazu, zu glauben, dass wir den notwendigen Kompromiss finden werden. Es wird nicht einfach werden, und es wird viel politischen Willen erfordern. Was die Kommission betrifft, haben wir diesen politischen Willen definitiv, denn ich weiß, was auf dem Spiel steht, besonders für einige der Maßnahmen, für die ein schneller Abschluss dieses Prozesses notwendig ist.
Vielen Dank. Ich möchte der Arbeit der Berichterstatter, die wir außerordentlich schätzen, meine Anerkennung zollen.
Franziska Katharina Brantner
Berichterstatterin. - Was wird nach 2013 passieren?
Was das Stabilitätsinstrument betrifft, haben wir gesehen, dass es wunderbar funktioniert, weil es flexibler als andere Instrumente ist. Doch führt dies auch gelegentlich zu seinem missbräuchlichen Einsatz für Nahrungsmittelkrisen, für humanitäre und Naturkatastrophen. Dem sollte wirklich Einhalt geboten werden, und wir sollten für die Zeit nach 2013 klarstellen, dass dieses Instrument für Konfliktsituationen gedacht ist, und vielleicht andere Instrumente flexibler machen, um auf weitere Notsituationen reagieren zu können.
Dann gibt es da noch eine Sache, auf die ich hinweisen möchte. In der jüngsten Überprüfung des Verteidigungspotenzials Großbritanniens wird die Konfliktprävention zur Kernaufgabe des Auswärtigen Dienstes ernannt. Ich finde das äußerst interessant und richtig. Ich denke, dass dies die richtige Art ist, zu sagen, dass der Auswärtige Dienst zum Wohle der inneren Kohärenz Angelpunkt der Konfliktprävention werden sollte. Zu den Instrumenten, die dafür nötig sind, zählt auch das Stabilitätsinstrument. Ich sehe auch andere, wie die Mediationszelle, die bereits innerhalb geeigneter Strukturen geschaffen werden. Ich denke, darauf sollten wir aufbauen, wenn wir uns mit der Zeit nach 2013 befassen, und uns fragen: Was brauchen wir an Geld und Ressourcen, um wirklich eine treibende Kraft der Konfliktprävention zu werden?
Iva Zanicchi
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich Herrn Kommissar Piebalgs herzlich begrüßen und ihn bitten, bei den Maßnahmen, über die wir morgen abstimmen werden, aktiv mitzuwirken - was er, denke ich, aufrichtig tun wird -, da es sich um eine sehr wichtige Angelegenheit für das Europäische Parlament handelt, das nach dem Vertrag von Lissabon mehr Macht haben wird. Vielen Dank, Herr Kommissar Piebalgs.
Außerdem möchte ich auch allen Rednern danken, die uns während der heutigen Debatte unterstützt haben. Ich hoffe inständig, dass bei der morgigen Abstimmung eine große Mehrheit, wenn nicht einstimmige Zustimmung, erreicht und so für einen großen Erfolg von Herrn Mitchells Bericht gesorgt wird, eben weil es wichtig ist, dass das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Lissabon mehr Macht bekommt.
Kinga Göncz
Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen für die Teilnahme an dieser Debatte danken. Tatsächlich haben Ihre Kommentare die Aufmerksamkeit auf genau die Fragen gelenkt, mit denen wir, die Berichterstatter, uns in der letzten Zeit auseinandergesetzt haben. Ich möchte Herrn Kommissar Piebalgs für seine konstruktive Haltung in dieser Debatte danken. Heute haben wir gesehen, dass- wie fast alle Redner bestätigt haben - das europäische Finanzierungsinstrument für Demokratie und Menschenrechte ein sehr wichtiges und vielleicht das einzige Instrument der Europäischen Union zur Demokratisierung von Drittländern und zum Schutz der Menschenrechte ist, das so konzipiert ist, dass zivilgesellschaftliche Organisationen es direkt in Anspruch nehmen können. Es kann ohne Mitwirkung des Drittlandes direkt an die in dem Bereich arbeitenden Organisationen ausgezahlt werden. Darum ist es so wichtig, und wir halten es für unentbehrlich, jegliche technische Vereinfachung zu fördern, die es diesen Organisationen ermöglicht, Zugang zu der Beihilfe zu erlangen, die in vielen Fällen überlebensnotwendig für sie ist.
Da dieses Programm einen solchen Vorzugsbereich beinhaltet und wir über ein Instrument sprechen, das direkt für diese NRO und zivilgesellschaftlichen Organisationen gedacht ist, ist es gleichzeitig und genau aus diesem Grunde wichtig, dass das Parlament bei der Ausarbeitung der Strategie und der Langzeitmaßnahmen etwas zu sagen hat, und es ist unentbehrlich, dass das Parlament Einblick in die Art der Verwendung dieser Mittel hat, und zwar nicht erst am Ende des siebenjährigen Finanzrahmens. Daher halten wir es für wichtig, das demokratische Aufsichtsrecht des Parlaments sowie sein Mitspracherecht zu betonen. Ich glaube, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werden wird, besonders nach dem Treffen heute morgen mit Frau Ashton und Kommissar Piebalgs, und ich glaube ebenfalls ernsthaft daran, dass, wenn der politische Wille da ist, die rechtlichen Hürden überwunden werden können. Dies ist also die Einstellung, die wir im Hinblick auf die kommenden Wochen haben sollten.
Barbara Lochbihler
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament beim Instrument für Demokratie und Menschenrechte war gut, ja sehr kooperativ. Bisweilen wurden Parlamentarier eingeladen, am Meinungsaustausch zu bestimmten Programmen zwischen Kommission und Zivilgesellschaft teilzunehmen. Es hat sich ja auch in der Debatte gezeigt, dass es kaum Probleme bei der Handhabung des Instruments gibt. Das heißt aber nicht, dass es zukünftig auszuschließen ist, dass wir nicht auch einmal Probleme bei der Anwendung haben werden. Deshalb ist das Prüfrecht des Parlaments sehr wichtig. Aber der Punkt, zu dem wir bis jetzt keine Einigung erzielt haben, ist die Einrichtung eines verbindlichen Prüfrechts für das Parlament, wie es im Sinne des Lissabon-Vertrags möglich ist. Deshalb schließe ich mich der hier mehrfach ausgedrückten Hoffnung an, dass wir sehr rasch einen Kompromiss finden, also eine politische Lösung, eine, die die Rechte des Parlaments vollumfänglich berücksichtigt.
Helmut Scholz
Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Kommissar Piebalgs, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auch nochmals zum Schluss der Debatte bei den Schattenberichterstattern, bei Frau Lochbihler für die konstruktive und ergebnisorientierte Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken - nach einer Periode der gemeinsamen Arbeit über ein Jahr hinweg.
Die Aussprache heute hat gezeigt, dass Finanzfragen, der Einsatz von Haushaltsmitteln, Planung und die Frage der politischen Kontrolle der Instrumente hochpolitische Fragen sind. Deshalb möchte ich zum Schluss der Debatte zusammenfassen, wie die Instrumente ausgestaltet werden. Wie wir sie realisieren, hat viel zu tun mit der Wahrnehmung der Europäischen Union durch die europäischen Bürgerinnen und Bürger und damit auch mit der Akzeptanz des Einsatzes der Mittel für das eine oder andere Instrument. Deshalb kann ich nur wiederholen, was ich heute Früh während der Beratung des Lenkungsausschusses der Arbeitsgruppe delegierte Rechtsakte mit Frau Ashton und Ihnen, Herr Kommissar, gesagt habe: Schnell zu einer Lösung hinsichtlich der Delegierten Rechtsakte zu kommen - unter Wahrung der rechtlichen und politischen Verantwortung der Gesetzgeber und der Kommission -, halte ich für dringend notwendig. Das Finanzierungsinstrument für die Kooperation mit industrialisierten Ländern wird eben in dieser Legislaturperiode grundlegend verändert. Wir wollen bis zu 348 Millionen Euro freigeben für die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, akademischer Austausch, das Programm Erasmus Mundus, Kultur, Umweltschutz und erneuerbare Energien, die Stimulation bilateraler Handelsbeziehungen. Dabei sollen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen besonders berücksichtigt werden.
Zu den leeren Bänken gegenüber, auch weil Herr Griffin nicht mehr da ist, sage ich: Das halte ich für einen ganz wichtigen Beitrag für die Weltoffenheit der Europäischen Union und ihre Akzeptanz sowohl durch die Bürgerinnen und Bürger der EU als auch in den Ländern, mit denen wir in Austausch treten.
Deshalb abschließend: In erfolgreichen Kompromissverhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament haben wir dieses Finanzierungsinstrument auf den Weg gebracht und versucht, es an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen und uns in allen inhaltlichen Fragen zu einigen. Ich hoffe, dass wir mit der Abstimmung morgen hier einen entscheidenden Schritt vorankommen.
Charles Goerens
Herr Präsident, ich mache kein Geheimnis daraus, dass die Bestimmungen der flankierenden Maßnahmen im Bananensektor aus verschiedenen Gründen ein Spiel mit der Zukunft sind.
Erstens wird sich der allgemeine Trend, Handelspräferenzen, von denen die AKP-Staaten bisher profitiert haben, zu verringern, nicht so bald ändern. Aktuelle Verhandlungen zielen bereits auf Zölle von etwa 75 EUR pro Tonne Bananen ab, während wir hier auf einer Grundlage von 114 EUR pro Tonne arbeiten.
Zweitens hatte die Kommission keine andere Wahl, als mit den Ländern, die mit den Bananen exportierenden AKP-Ländern konkurrieren, eine Vereinbarung zur Zollsenkung zu treffen. Die Alternative hätte bedeutet, die Lösung des Problems dem Streitbeilegungsgremium zu überlassen. Ich persönlich glaube, dass eine verhandelte Lösung das kleinere Übel für die AKP-Staaten darstellt, und mit dieser Einstellung müssen wir auch an die flankierenden Maßnahmen im Bananensektor herangehen, da sie kein automatisches Ergebnis eines Urteils des Streitbeilegungsgremiums gewesen wären.
Drittens: Da die Welt im Jahr 2013, in dem die flankierenden Maßnahmen für den Bananensektor enden, nicht untergehen wird, sind wir weiterhin der Meinung, dass es wichtig ist, schon jetzt mit den Vorbereitungen für die Zeit nach 2013 zu beginnen.
In der Tat wird der Zoll von 114 EUR, der an den Grenzen der Europäischen Union für jede Tonne Bananen gezahlt wird, in der Praxis schon bald unterschritten werden. Ich sagte zu Anfang, dass wir bereits über 75 EUR pro Tonne sprechen.
Daher halte ich es für vernünftig - und das ist mein vierter Punkt -, die Kontrollbefugnis des Europäischen Parlaments zu erhalten. Wir müssen sicherstellen, dass das in Artikel 290 festgelegte Recht auf Einsicht in die Strategiepapiere nicht zum toten Buchstaben wird. Ich denke, man kann sagen, dass unsere Zusammenarbeit mit der Kommission in diesem Fall äußerst fruchtbar war. Dieses Parlament ist kein Quertreiber, im Gegenteil, es bereichert fortwährend die Debatte und hilft der Kommission in dieser Angelegenheit weiterzukommen.
Schließlich, Herr Präsident, mache ich eine persönliche Bemerkung, doch äußere ich sie ebenso in meiner Funktion als Berichterstatter. Wieder einmal erleben wir hier einen Kleinkrieg zwischen den Schwellenländern auf der einen und den am wenigsten entwickelten Ländern auf der anderen Seite. Würde nicht die Europäische Union als Verbündete der Schwachen auftreten, um mögliche Auswirkungen eines Handelsabkommens in seiner ganzen Brutalität zu mildern, würden sich die am wenigsten entwickelten Länder noch isolierter fühlen.
Ich fordere die Kommission auf, genau jetzt damit zu beginnen, über die Zeit nach 2013 nachzudenken, denn ich glaube, dass die Maßnahmen, über die jetzt entschieden wird und die, wie ich hoffe, in nicht allzu langer Zeit in Kraft treten werden, genügen werden, um für eine nachhaltige Bananenerzeugung in den betreffenden Ländern zu sorgen. Ich hoffe, dass diese Maßnahmen dazu beitragen können, das langfristige Überleben des Bananensektors sicherzustellen, und dass diejenigen, die in dieser Branche nicht weiterbestehen können, Alternativen finden werden.
Ich glaube, dass, wie ich bereits sagte, nach 2013 weiter Wasser den Rhein hinunterfließen wird und die Probleme des Bananensektors noch immer bestehen werden. Wir müssen schon jetzt über eine Strategie für die Zeit nach 2013 nachdenken.
Der Präsident
Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, den 21. Oktober 2010, um 12.00 Uhr statt.
