Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder (kurze Darstellung) 
Der Präsident
Der nächste Punkt umfasst eine kurze Darstellung des Berichts von Glenys Kinnock im Namen des Entwicklungsausschusses. Bei diesem Bericht geht es darüber, dass Kinder bei Außenmaßnahmen der EU einen besonderen Platz einnehmen sollten.
Glenys Kinnock
Berichterstatterin. - Herr Präsident, ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass ich die von der Kommission ausgearbeitete Mitteilung sehr begrüße. Meiner Meinung nach ist sie sowohl umfassend als auch ehrgeizig.
In meinem Bericht, Herr Kommissar, empfehle ich praktische Maßnahmen, Investitionen und Prozesse, die erforderlich sind, wenn dieser besondere Platz von Kindern bei Außenmaßnahmen anerkannt werden soll. Die Mitteilungen und Schlussfolgerungen der Kommission und des Rats über Außenmaßnahmen werden auf der externen Dimension der EU-Kinderrechtsstrategie basieren. Ich denke, dass dies für die Europäische Union unabdingbar ist.
Herr Kommissar, ich freue mich jetzt sehr darauf, Maßnahmen zu sehen, mit denen man die ehrgeizigen Ziele verwirklichen kann. Wir brauchen nun Inhalt, der die Rhetorik unterstützt. Das heißt, dass Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, und dass - und dabei gehe ich davon aus, dass wir alle einer Meinung sind - bei den Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich der Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) eingegangen sind, keine Rückschritte gemacht werden dürfen. Wir wissen, dass ein Großteil der weltweit zwei Milliarden Kinder täglich gegen Armut und andere Gefahren ankämpft. Auch wissen wir, dass 98 % der Kinder, die weltweit in extremer Armut leben, in Entwicklungsländern leben.
Inzwischen ist uns auch klar, dass sich die Finanzkrise besonders stark auf Kinder und Jugendliche auswirken wird. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die für Gesundheit und Bildung zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel gekürzt werden. Aus diesem Grund denke ich, dass es der richtige Weg ist, auf der höchsten Ebene für Kinder und mit ihnen eine politische Verpflichtung abzugeben. Die EU muss in ihrer Partnerschaft mit Entwicklungsländern die Chance sehen, auf die öffentliche Politik Einfluss zu nehmen und so das Leben von Kindern zu retten. Prioritätsmaßnahmen für Kinder müssen gefördert werden, wenn die Europäische Kommission die regionalen und thematischen Strategien im Rahmen von Länderstrategiepapieren aushandelt sowie wenn diese Strategien ausgearbeitet und anschließend überprüft werden.
Bei Budgetbeihilfen einschließlich MDG-Budgetverträgen müssen und sollten bestimmte Ziele und Indikatoren für Kinder berücksichtigt werden. Ich begrüße die Absicht der Kommission, für Kinder nationale Partneraktionspläne aufzustellen. Wir brauchen Zusicherungen, dass selbst die am stärksten an den Rand der Gesellschaft gedrängten Kinder - zu denen unter anderem behinderte Kinder und Waisen zählen - gleichen Zugang zu Gesundheitsfürsorge, Sozialleistungen und gerichtlichen Dienstleistungen haben.
Ich denke, dass das Personal der Kommission - sowohl in Brüssel als auch in den Delegationen - vor allem im Hinblick auf die Beteiligung von Kindern intensiver und besser geschult werden muss. Wir brauchen in der Europäischen Union ein radikales Umdenken dahingehend, wie es sich gewährleisten lässt, dass wir Kindern zuhören und sie dazu auffordern, sich zu beteiligen, weil wir wissen, dass es die Kinder selbst sind, die den Werten, die durch die 1989 vereinbarte Kinderrechtskonvention im Völkerrecht verankert sind, Leben einhauchen. Aus Erfahrung weiß ich auch, dass Kinder und Jugendliche genau wissen und viel Erfahrung damit haben, wie sich Armut und Umweltzerstörung bekämpfen lassen, und diese Erfahrungswerte sollten wir nutzen.
Ich begrüße es, dass die Kommission im Rahmen der Vorbereitung der EU-Kinderrechtsstrategie die Bedeutung der Konsultation anerkennt. Ich habe vernommen, dass dies für die erste Hälfte des Jahres 2009 geplant ist. Herr Kommissar, kann die Kommission bestätigen, wann dieser Prozess beginnen wird? Ich gehe davon aus, dass nicht entschieden werden wird, dass die öffentliche Konsultation - unter anderem die der Kinder - so lange auf Eis gelegt wird, bis eine neue Kommission und ein neues Parlament gewählt sind.
Abschließend möchte ich Kofi Annan zitieren: "Kein Vertrauen ist heiliger als das, das die Welt in Kinder setzt. Keine Pflicht ist wichtiger als die, zu gewährleisten, dass ihre Rechte eingehalten werden, dass ihr Wohlergehen bewahrt wird, dass sie in ihrem Leben weder Furcht noch Bedürfnissen ausgesetzt sind und dass sie in Frieden aufwachsen können." Ich denke, dass wir alle der Meinung sind, dass es sich dabei um noble Ziele handelt.
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich freue mich, heute im Rahmen dieser Sitzung über Kinder und über den Bericht, den Sie bald annehmen werden, zu sprechen.
Lassen Sie mich einige Minuten lang darüber sprechen, wie wir hierher gekommen sind, was sich in Zukunft ereignen wird und wie Kinder eingebunden werden können, denn das wird im Hinblick auf Kinder wohl unsere größte Herausforderung sein.
Der heutige Tag stellt einen wichtigen Schritt in einem langen Prozess dar, der vor mehreren Jahren intern in der Kommission begonnen hat. Wir erkennen an, dass die EU eine Strategie für Kinder benötigt. Wir brauchen eine Strategie dafür, wie wir, die Europäische Union, die Verpflichtungen umsetzen werden. Wir und die anderen Teile der Welt, die die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet haben.
Der erste Schritt war die Mitteilung der Kommission "Für eine EU-Kinderrechtsstrategie" im Jahr 2006. Dieser folgte 2008 das Mitteilungspaket über Kinder in externen Aktionen, in denen ein umfassender EU-Ansatz für Kinder unter Verwendung aller zur Verfügung stehender Instrumente der externen Kooperation dargelegt wurde.
Lassen Sie mich einen Moment lang abschweifen, denn ich bin davon überzeugt, dass einige unter Ihnen die Frage stellen werden: Was ist aus der EU-Kinderrechtsstrategie geworden, die in den oben genannten Mitteilungen angekündigt wurde? Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Kommission an einer solchen Strategie arbeitet, die von der kommenden Kommission dann vorgestellt werden wird.
Unter der slowenischen Präsidentschaft verabschiedete der Rat im Mai 2008 Schlussfolgerungen zur Förderung und dem Schutz der Rechte der Kinder in den externen Aktionen der Europäischen Union - der Entwicklung von humanitären Dimensionen.
Der Entwicklungsausschuss begann dann mit der Ausarbeitung eines Berichtsentwurfs. Wir befinden uns nun am Ende dieses Prozesses, und morgen werden Sie über diesen ausgezeichneten Bericht abstimmen.
Daneben beruht die EU-Kinderpolitik auf zwei EU-Leitlinien - den Leitlinien für Kinder in bewaffneten Konflikten und den Leitlinien für die Rechte der Kinder -, die beide in einer Reihe von ausgewählten Prioritäts- und Pilotländern umgesetzt werden. Die Kommission begrüßt den Bericht - der eine ausgezeichnete Ergänzung zu unserer Mitteilung darstellt -, die Schlussfolgerungen des Rates und die Leitlinien. Wir werden ihn mit Sicherheit bei unserer Arbeit mit Kindern verwenden.
Erlauben Sie mir, meine abschließenden Bemerkungen auf unsere gegenwärtig größte Herausforderung zu konzentrieren: Mitsprache der Kinder. Wie können wir sicherstellen, dass wir die Kinder in die Entscheidungen einbinden, die sie betreffen? Wie können wir sicherstellen, dass Kinder Zugang zu den entsprechenden Informationen bekommen? Wie können wir einen gleichberechtigen Zugang sicherstellen, damit die Kinder ihre Sichtweisen ausdrücken können? Wir müssen einräumen, dass unter allem, was wir in der Kinderrechtskonvention vereinbart haben, das vielleicht die größte Herausforderung ist.
Wir müssen eingestehen, dass wir noch lange nicht bedeutende Errungenschaften im Bereich der Mitsprache der Kinder erreicht haben. In der Kommission überlegen wir jetzt, wie wir die angemessene Mitsprache der Kinder gestalten und umsetzen können, damit sie nicht nur zu einer reinen Alibifunktion wird. Es muss eine relevante, bedeutungsvolle und informierte Mitsprache der Kinder sein. Wir haben auch eine angemessene Finanzierung für die Mitsprache der Kinder unter dem Themenprogramm "In die Menschen investieren" sichergestellt.
Warum ist das für uns Erwachsene so schwierig? Hauptsächlich deswegen, weil etwas in Frage gestellt wird, was für uns wesentlich ist: die Art und Weise, wie wir uns verhalten.
Was wird die Kommission in ihren externen Aktionen tun, um diese Mitsprache zu fördern? Die Kommission wird unseren Delegationen Tools zur Verfügung stellen, um die Kinder zu befragen, aber diese Tools werden nicht nur von unseren Delegationen verwendet, sondern auch von unseren Partnerländern. Wir sind auch dabei, zusammen mit der UNICEF ein Toolkit zu entwickeln, dass nicht nur die Angelegenheit der Mitsprache der Kinder, sondern den Schutz der Kinder allgemein, die gesetzlichen Reformen und die Kinderetats behandelt.
Neben dem Toolkit bauen wir unsere Zusammenarbeit mit der UNICEF allgemein um und stärken diese, um in der Lage zu sein, Partnerländer bei ihren Bemühungen zu unterstützen, um sicher zu stellen, dass die Kinder auf Landesebene eine Stimme bekommen.
Daneben arbeiten wir eng mit mehreren NGOs zusammen, um von ihnen etwas über die möglichen Formen Kinder oft zu involvieren und eine bedeutungsvolle Mitsprache der Kinder zu erreichen zu lernen. Lassen Sie mich ehrlich sein: Das wird nicht morgen geschehen. Es ist gerade einmal der Anfang eines langen Prozesses.
Erlauben Sie mir, ein paar Bemerkungen zum Bericht zu machen. Der Bericht unterstreicht, wie die Kommission die Mitsprache der Kinder zu berücksichtigen hat, aber, liebe Kollegen, auch Sie müssen das tun, und ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission gerne mit Ihnen zusammenarbeiten wird, um hierbei Fortschritte zu erreichen. Wir müssen auf die gemeinschaftliche Kraft der beiden Institutionen bauen, um bei dieser wichtigen Angelegenheit Fortschritte zu erreichen.
Erlauben Sie mir, noch einmal die Wertschätzung der Kommission für den Bericht ausdrücken und zu unterstreichen, dass wir alles tun, was wir können, um diese Empfehlungen auszuführen. Wir zählen auf die weitere Unterstützung des Parlaments in diesem Bereich.
Als Antwort auf die Frage von Frau Kinnock, ich freue mich bestätigen zu können, dass sich die Haltung der Kommission nicht geändert hat. Die Idee, das Jahr 2009 für Konsultationen zu nutzen, wurde von der Kommission selber vorgetragen, und wir arbeiten daran, die Bedingungen für einen Befragungsprozess der Kinder zu schaffen, bei dem alle vorhandenen Werkzeuge eingesetzt werden.
Lassen Sie mich auch unterstreichen, dass die Kommission stark daran interessiert ist, einen Befragungsprozess zu gewährleisten, der umfassend die Rechte der Kinder wahrt.
Erlauben Sie mir zum Schluss, Ihnen, Frau Kinnock, für die fruchtbare Zusammenarbeit bei den Themen im Zusammenhang mit den Kindern zu danken, und das nicht nur für diesen Bericht, sondern in Laufe der Jahre. Ich weiß, dass ich zu lange war, aber man kann nie zu lang sprechen, wenn es um die Rechte der Kinder geht.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar. Ihr Beitrag war wirklich sehr interessant und das behandelte Thema ist auch sehr wichtig.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag, den 19. Februar 2009.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
John Attard-Montalto  
schriftlich. - Es ist ein trauriger Tag, wenn wir eingestehen müssen, dass jeden Tag über 26 000 Kinder im Alter von unter fünf Jahren in der ganzen Welt sterben, und das meist aus vermeidbaren Ursachen.
Es ist tragisch, dass viele Leben mit geeigneten Maßnahmen, gleich ob medizinischer oder finanzieller Art, gerettet werden könnten, und sich die Lage immer noch weiter verschärft. Besondere Aufmerksamkeit muss den verletzlichsten und aus der Gesellschaft ausgeschlossenen Mädchen und Jungs geschenkt werden, darunter auch behinderten Kindern, Migrationskindern und Kindern der Minderheiten.
Der Bericht ist lobenswert. Ich stimme nur den Aspekten nicht zu, die sich auf die Abtreibung beziehen.
Der Entwicklungsausschuss hat seinen eigenen Initiativbericht verabschiedet (entworfen von Glenys Kinnock (PES, Vereinigtes Königreich) über einen besonderen Platz der Kinder in den externen Aktionen der EU als Reaktion auf die Mitteilung der Kommission zu diesem Thema. Der Ausschuss begrüßte die Mitteilung und die vier Leitprinzipien des Aktionsplans der Kommission über die Rechte der Kinder in externen Aktionen mit einem gesamtheitlichen und kohärenten, auf den Rechten der Kinder basiertem Ansatz.
Ohne weitere Zeit zu verlieren, müssen wir:
eine eingehende Analyse der Rechte der Kinder vornehmen;
bestehende Jugend- und Kindernetzwerke als nachhaltige Plattformen zur Befragung von Kindern ausbauen;
sicherstellen, dass die internationalen Übereinkünfte zwischen der EU und Drittländern eine rechtlich bindende Klausel zum Schutz der Rechte der Kinder enthalten.
Daciana Octavia Sârbu  
Es ist unsere Pflicht, zu gewährleisten, dass wir diejenigen sind, die eine bessere Zukunft aufbauen, nicht nur für die Europäer, sondern auch für die Entwicklungsländer.
Die Kinder verkörpern die Zukunft und wir müssen sicherstellen, dass ihre Rechte in Drittländern, die europäische Finanzmittel erhalten, durchgesetzt und eingehalten werden.
Es ist eine Frage der Prioritäten, dass die Europäische Union in den Beziehungen mit Drittländern gewährleistet, dass die Rechte der Kinder auf Bildung und Zugang zu medizinischer Versorgung sichergestellt werden.
Es stimmt, dass wir Zeiten einer Finanzkrise erleben, aber wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, dass irgendwo in der Welt alle drei Sekunden ein Kind stirbt und jede Minute eine Frau bei der Geburt eines Kindes stirbt.
Da die Kinder die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen, müssen wir die Rechte der Kinder als Priorität der Politik der Europäischen Union betrachten.
Jeder Mitgliedstaat muss im Maße seiner Möglichkeiten in die Kooperationspolitik mit den Entwicklungsländern involviert werden. Die Europäische Kommission muss daneben Druck auf die Entwicklungsländer ausüben, damit die Bestimmungen der UN-Kinderrechtkonvention in ihr nationales Recht umgesetzt werden.
Anna Záborská
Es freut mich, dass ich eine Stellungnahme zu diesem Bericht im Ausschuss für die Rechte der Frau schreiben durfte. Ich hatte ein besonderes Interesse an der Angelegenheit der Rechte der Kinder im Kontext der außenpolitischen Beziehungen.
Meine Stellungnahme wurde einstimmig angenommen. Sie besagt vor allem, dass die außenpolitische Strategie der EU hinsichtlich der Rechte der Kinder auf den Werten und Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, insbesondere auf den Artikeln 3, 16, 18, 23, 25, 26 und 29 beruhen sollte. Sie sind besonders wichtig für das Wohlergehen der Einzelpersonen und der Gesellschaft als Ganzes. Meine Stellungnahme unterstrich, dass alle Maßnahmen zum Wohle der Rechte der Kinder für Eltern und die direkten Verwandten von Kindern einen vorrangigen Status haben müssen.
Die Tatsache, dass das Europäische Parlament meine Stellungnahme angenommen hat, unterstreicht die Wichtigkeit des Schutzes des menschlichen Lebens vom Anfang an, und dass jedem Kind seine eigene Identität gegeben werden muss. Es gelang mir Aussagen darin aufzunehmen, mit denen die auf dem Geschlecht basierende eugenische Diskriminierung, die in einigen Ländern immer häufiger wird, verurteilt wurde. Die Stellungnahme fordert die Kommission auf, die Bedeutung zu unterstreichen, welche die Notwendigkeit besitzt, in den Drittländern jedes Kinder bei der Geburt in ein Register einzutragen, als Teil der Entwicklungspolitik der Kommission, und die Hilfe von dieser Anforderung abhängig zu machen.
Ich unterstütze jeden Versuch, die Entwicklungshilfe zu fördern. Aber ich bestehe darauf, dass die humanitären Organisationen und internationalen Organe dafür verantwortlich sind, die Hilfe zuzuweisen und sicher zu stellen, dass die zugewiesene Hilfe und Finanzmittel auch wirklich die Kinder erreichen, für die sie bestimmt sind, und nicht vergeudet werden.
