Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bereitstellung von grenzüberschreitenden Gesundheitsleistungen (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bereitstellung von grenzüberschreitenden Gesundheitsleistungen von Karl-Heinz Florenz im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit - B6-0013/2007).
John Bowis 
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Ich begrüße nachdrücklich diese Aussprache und die Fortschritte, die nach den Urteilen des EuGH gemacht werden. Ich weiß, dass die Kommission das auch will.
Als ich im Januar anlässlich der ersten Gesundheitskonferenz des deutschen Ratsvorsitzes in Potsdam weilte, war ich von der Ermutigung und Entschlossenheit der deutschen Regierung angetan, in der Frage der Patientenmobilität Fortschritte zu machen. Wir erwarten nun, dass die Kommission dieses Schiff in Fahrt bringt und zum Wohle unserer Bürger in den sicheren Hafen steuert.
In Potsdam habe ich Jean Giraudoux zitiert, weil wir ein Problem haben und weil dieses Zitat meines Erachtens die Situation charakterisiert. Er sagte:
(FR) "Jamais poète n'a interprété la nature aussi librement qu'un juriste la réalité".
(EN) Herr Präsident! Kein Dichter hat die Natur jemals so frei interpretiert wie Anwälte die Wahrheit. Es ist eine Tatsache - und ich möchte mich bei den Anwälten entschuldigen, die möglicherweise zuhören -, dass die Anwälte in Europa entscheiden, wie mit der Patientenmobilität verfahren wird. Weshalb? Weil die Politiker in Europa hier versagt haben.
Wenn Sie damit zufrieden sind, dass nicht gewählte Anwälte über die einzelstaatliche und gemeinschaftliche Gesundheitspolitik entscheiden, dann brauchen Sie gar nichts zu tun. Warten Sie einfach, bis die Rechnungen kommen. Wenn Sie aber wie ich der Meinung sind, dass dies die Aufgabe der Parlamentarier wäre, dann müssen wir uns an die Arbeit machen und den Patienten auf diesem gesamten Gebiet unverzüglich Rechtssicherheit und Orientierung geben.
Wir sollten jedoch nicht in Panik verfallen. Es geht hier nicht um extrem viele Menschen. Die meisten unserer Bürger ziehen eine Behandlung vor Ort vor. Außerdem kann mangelnde Sprachkenntnis vor weiten Reisen abschrecken. Nur wenn wir zu lange warten, sind die meisten von uns an grenzüberschreitenden Gesundheitsleistungen interessiert. Wir ziehen es vor, die Leistungen vor Ort zu verbessern, sodass die Patientenmobilität unnötig wird. Das wäre auf eine Art ein gutes Ergebnis der Urteile des EuGH selbst. Wir wollen jedoch wissen, wie das neue System in der Praxis funktioniert, falls wir es benötigen.
Es geht hier nicht um eine gesamteuropäische Gesundheitsversorgung. Es geht um neue Befugnisse des Patienten, etwas zu unternehmen, wenn die Versorgung auf lokaler oder nationaler Ebene zu schwerfällig oder unzureichend ist. Aber ohne Rechtsklarheit, ohne Systeme, ohne Beratung werden wir uns vor große Probleme gestellt sehen, wenn Patienten und ihre medizinischen Berater versuchen, sich in dem Wirrwarr des Systems zurechtzufinden, und die Verwalter der Gesundheitshaushalte werden in ein Chaos stürzen, wenn sie versuchen, mit gänzlich unvorhersehbaren Anforderungen an die Finanzierung der Leistungen fertig zu werden.
Also brauchen wir als Patienten, Ärzte, Verwalter Antworten auf einige grundlegende Fragen. Die Patienten stellen Fragen, die wie folgt lauten: Habe ich Anspruch? Was heißt ungehörige Verzögerung? Gibt es Unterschiede zwischen den Voraussetzungen und zwischen einzelnen Personen, beispielsweise im Hinblick auf das Alter des Patienten? Wie stelle ich erforderlichenfalls einen Antrag? Wie entscheide ich oder mein Arzt, welche Möglichkeiten ich habe? Welches Land, welches Krankenhaus, welcher Spezialist? Welche Art von Nachsorge? Darf ich die Kostenobergrenze überschreiten, wenn die Kosten höher als in meinem Heimatland sind? Wer entscheidet, ob die Behandlung den neuen Kriterien entspricht? Und ich muss das wissen, bevor ich gehe, und darf nicht später damit konfrontiert werden. Und wie lege ich Einspruch ein, wenn ich mit der Entscheidung nicht einverstanden bin? Oder muss ich jedes Mal vor Gericht gehen? Wer hat Zugang zu einer Überprüfung der Fachärzte? Wie erfolgt der Austausch der Patientenakten? Wer trägt meine Reisekosten und die einer Begleitperson bei einem Kind? Welche Beschwerdemöglichkeiten gibt es, wenn etwas schief läuft? Wie komme ich zu einer Rückerstattung der Kosten? Wie sieht die internationale Schnittsstelle zwischen den verschiedenen Systemen, Beveridge/Bismarck, Euro-/Nichteuroraum aus? Benötigen wir eine zentrale Verrechnungsstelle für Forderungen und Zahlungen auf einzelstaatlicher oder europäischer Ebene? Und schließlich: Sind auch psychische Erkrankungen eingeschlossen?
Für einige dieser Antworten benötigen wir europäische Rechtsvorschriften, während für andere wiederum einzelstaatliche Bestimmungen erforderlich sind. Auf jeden Fall sind Leitlinien vonnöten, um sowohl für Patienten als auch für Ärzte Klarheit zu schaffen. Wir müssen die Stimmung prüfen und sie mit unseren Erfahrungen in Einklang bringen, so wie es bei den Spitzenforschungszentren der Fall war. Wir müssen ein höheres Tempo bei unseren Strukturen für Angehörige der Gesundheitsberufe und bei der Patientensicherheit anschlagen und die Regelung E121 für diejenigen klären, die im Ausland in Rente gehen.
Die Menschen haben abgestimmt, indem sie sich an die Gerichte gewandt haben, und der EuGH hat geantwortet und ihre Rechte bestätigt. Jetzt ist politisches Handeln gefragt, um ein System auf den Weg zu bringen, das von den Bürgerinnen und Bürgern als eine Wohltat begrüßt wird, die ihnen Europa bringt.
Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich bin mir nicht sicher, ob man sagen kann, dass wir gut vorangekommen sind, seit wir zum ersten Mal über dieses Thema gesprochen haben, aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Sie werden sich sicherlich erinnern, dass die erste Aussprache zu diesem Thema stattfand, noch bevor die Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet wurde. Das Parlament hatte gefordert, einen Vorschlag zur Gesundheitsfürsorge und zu Gesundheitsdiensten auf den Tisch zu legen, und ich habe versprochen, dies zu tun, sobald die Dienstleistungsrichtlinie klar ist. Und das habe ich mit diesem Vorschlag im September des vergangenen Jahres getan.
Viele Fragen wurden bereits angesprochen, und ich werde versuchen, Wiederholungen zu vermeiden. Wir haben auf jeden Fall versucht, erstens den spezifischen Charakter von Gesundheit, Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsdiensten in der Europäischen Union zu wahren und uns der Herausforderung zu stellen, nicht nur die sozialen Zielsetzungen zu erreichen, sondern auch vom Binnenmarkt zu profitieren. Es ist wahr, der Gerichtshof hat in seinem Urteil die Parameter und Rechte festgelegt, doch meiner Meinung nach sollten diese Rechte nicht als Problem angesehen werden, sondern als eine Chance, und mit diesem Teil des Entschließungsantrags gehe ich auch konform.
Die Realität sieht so aus, wie sie vom Europäischen Gerichtshof beschrieben wurde. Jetzt kommt es darauf an, sie zum Wohle der Patienten, der Mitgliedstaaten, der nationalen Gesundheitssysteme und der Anbieter zu nutzen. Hier darf es nicht nur um die Patientenmobilität gehen, sondern auch um alle anderen Aspekte der grenzüberschreitenden Gesundheitsleistungen.
Ich stimme zu, das Ziel muss schließlich darin bestehen, dass ein Bürger Europas in der Lage sein muss, die besten Gesundheitsleistungen dort zu erhalten, wo er oder sie wohnt. Wir müssen erreichen, dass in der Europäischen Union Gleichberechtigung in der Gesundheitsfürsorge gewährleistet ist. Wir wissen aber auch, dass dies ein langfristiges Ziel ist. Und uns ist auch bewusst, dass es unter bestimmten Umständen aufgrund finanzieller und vor allem wissenschaftlicher Gesundheitspunkte nicht möglich, machbar oder sogar wünschenswert sein könnte, das zu erreichen. Gelegentlich werden wir auch weiterhin die grenzüberschreitenden Möglichkeiten der Gesundheitsversorgung nutzen müssen.
Wie gesagt, haben wir die Initiative im September 2006 auf den Weg gebracht. Wir wollten dazu eine breit angelegte Konsultation durchführen, die am 31. Januar 2007 zu Ende ging. In unserer Mitteilung haben wir alle komplizierten Probleme und Fragen genannt und analysiert. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen. Wir brauchen ein Paket von Maßnahmen, um alle Aspekte der grenzüberschreitenden Gesundheitsleistungen anzugehen, doch das bedeutet nicht, dass wir so lange warten müssen, bis alle Fragen geklärt sind, bevor wir einen Vorschlag vorlegen: Wir können das abschnittsweise tun.
Gegenwärtig prüfen wir die Beiträge. Von den Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Behörden sowie den europäischen einzelstaatlichen und regionalen Organisationen, die Patienten, Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen, medizinische Fachkräfte, Sozialversicherungsträger, Krankenversicherungen, Hochschulen und Krankenhäuser vertreten, aber auch von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern haben wir über 270 Beiträge erhalten. Ich will zwar das Ergebnis der gründlichen Analyse nicht vorwegnehmen, doch möchte ich sagen, dass die erste Prüfung zeigt, dass auf Gemeinschaftsebene etwas unternommen werden muss, um die vielen Fragen zu klären, die im Konsultationspapier angesprochen wurden, darunter die Rechtssicherheit und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen. Obgleich es zu speziellen Aspekten recht unterschiedliche Ansichten gibt, steht eines fest: Eine gewisse Form gemeinschaftlichen Vorgehens bei Gesundheitsleistungen dürfte Patienten, Fachkräften und Gesundheitssystemen insgesamt einen potenziellen Mehrwert bringen.
Die Kommission analysiert gegenwärtig eine Zusammenfassung des Berichts über alle bereits auf unserer Website veröffentlichten Beiträge. Wir werden einen Synthesebericht erstellen, um einen Überblick über die geäußerten Ansichten und eingereichten Vorschläge zu geben. Er wird noch im Frühjahr zur Verfügung stehen.
Die Meinung und Zuarbeit des Europäischen Parlaments sind für uns außerordentlich wichtig und spielen eine maßgebliche Rolle.
Wir werden dafür sorgen, dass zukünftige Vorschläge im Rahmen dieser Initiative im Einklang mit den Maßnahmen zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und selbstverständlich mit der Modernisierung der Verordnungen über die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme stehen. Zwischen all diesen Initiativen muss Kohärenz bestehen, und sie müssen koordiniert werden.
Ausgehend von dieser Konsultation und ihrem Ergebnis hat die Kommission vor, im Laufe des Jahres 2007 praktische Vorschläge zu unterbreiten. Unser Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die einen echten Mehrwert bringt, ohne dass mehr Verwaltungsaufwand entsteht, und dass das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird.
Françoise Grossetête
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir erinnern uns alle an die Diskussionen, die wir hier im Parlament bei der Aussprache über die Dienstleistungsrichtlinie geführt haben, um die Gesundheitsdienstleistungen von der Dienstleistungsrichtlinie auszunehmen. Wir waren der Ansicht, dass die Gesundheitsversorgung keine Dienstleistung wie jede andere sei und dass es von größter Wichtigkeit sei, diese anders zu behandeln und Gesundheitsdienstleistungen vor allem nicht nur als einen Binnenmarkt zu betrachten.
Mit ihrer Politik ermutigt die Europäische Union die Menschen zur Mobilität, und dies wirkt sich automatisch auf die Gesundheitsversorgung aus. Natürlich hat dies Konsequenzen für die Angehörigen der Gesundheitsberufe, die Rechtssicherheit fordern, und selbstverständlich auch für die Patienten, die eine hochwertige Gesundheitsversorgung anstreben. Daraus ergibt sich eine Reihe von Problemen, die mein Kollege John Bowis bereits angesprochen hat: die Sprachprobleme, das Problem der Nachsorge, das Problem der Verantwortlichkeit der Beschäftigten des Gesundheitswesens und das der Qualität der Gesundheitsversorgung. Es sollte meines Erachtens betont werden, dass die Patientenmobilität unter keinen Umständen zu einem Dumping der Gesundheitssysteme oder zu einer weniger sicheren Gesundheitsversorgung führen darf. Das halte ich für entscheidend.
Außerdem dürfen durch die Mobilität der Patienten und die der Angehörigen der Gesundheitsberufe nicht zwei Kategorien von Patienten entstehen: auf der einen Seite diejenigen, die Zugang zu anderen Arten der Gesundheitsversorgung jenseits der Landesgrenzen haben, und auf der anderen Seite diejenigen, denen dieser verwehrt bleibt. Es wäre daher sinnvoll, die Entwicklung harmonisierter Gesundheitsindikatoren auf Gemeinschaftsebene voranzutreiben. Dasselbe gilt für den Abschluss umfassenderer Studien, die es uns ermöglichen würden, lokale Bedürfnisse besser einzuschätzen und mehr dafür zu tun, die Teile der Gesellschaft anzusprechen, die Gesundheitsleistungen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen könnten, damit wir die sinnvollste legislative Lösung anbieten können. Hierfür benötigen wir einen Mechanismus für die Datenerhebung und den Informationsaustausch zwischen nationalen Behörden.
Schließlich sollten wir meines Erachtens den starken Trend zur Selbstdiagnose und Selbstmedikation über das Internet, das keine Grenzen kennt, sehr genau beobachten. Wir müssen uns dringend mit der Aufklärung der Patienten befassen und eine echte europäische Kennzeichnung entwickeln, damit die Patienten, die das Internet nutzen, sich auf ein Mindestmaß an Sicherheit und Informationen verlassen können. Herr Kommissar, seien Sie versichert, dass Sie für den Vorschlag, den Sie uns in Kürze unterbreiten werden, unsere volle Unterstützung und unser Vertrauen haben werden.
Linda McAvan
Herr Präsident! Herr Kommissar! Wie Sie aufgrund unserer Diskussion im Ausschuss wissen, ist dieses Thema für mich und für die PSE-Fraktion außerordentlich wichtig. Wir betrachten Gesundheitsleistungen als einen der Pfeiler des europäischen Sozialmodells, und die diesem Modell zugrunde liegenden Werte - Universalität, Zugang zu Gesundheitsfürsorge von hoher Qualität, Gleichbehandlung und Solidarität, die Bedingung, dass Leistungen aufgrund der medizinischen Notwendigkeit und nicht in Abhängigkeit vom Geldbeutel des Patienten erbracht werden - sind für uns und für dieses Modell unabdingbar. Wir sind der Meinung, dass jede Initiative, die Sie zu grenzüberschreitenden Gesundheitsleistungen ergreifen, auf diesen Prinzipien beruhen muss. Hier geht es um Gesundheitsfürsorge für alle und nicht um Marktchancen für einige Anbieter. Ich denke, dass viele Kollegen von den einzelnen Fraktionen diesen Aspekt bereits hervorgehoben haben.
Herr Bowis hat von der Rechtssicherheit gesprochen, die auf vielen Gebieten erforderlich ist. Das sind auch die Fragen, mit denen sich die Menschen an mich wenden. Sie haben von ihren Rechten gehört, und sie sind sich nicht sicher, wie sie diese wahrnehmen können. Deshalb wollen wir einen eindeutigen Rechtsrahmen für die Patientenmobilität und für die Freizügigkeit von Fachkräften. Wir sollten ihnen nicht nur Rechte geben, sondern die Bürgerinnen und Bürger müssen auch wissen, dass die medizinischen Fachkräfte die entsprechende Qualifikation besitzen, dass sie ordnungsgemäß praktizieren können und dass entsprechende Informationen zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden.
Zum Schluss noch eine Bemerkung, Herr Kommissar. Sie erklärten, Ihnen sei klar, dass die Gesundheitsfürsorge einen spezifischen Charakter hat. Die Gesundheitsminister haben im Juni des vergangenen Jahres eine Reihe von Werten und Prinzipien vereinbart. Mich würde interessieren, ob Sie diese beherzigen werden, wenn sie Ihre Vorschläge im Lauf dieses Jahres erarbeiten.
Antonyia Parvanova
Herr Präsident! Wir unterstützen nachdrücklich die von der Kommission durchgeführten Konsultationen und die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten im Bereich der öffentlichen Gesundheit im zukünftigen Gemeinschaftsrecht. Allerdings sollten wir im größeren Rahmen denken und planen: Das Endziel der zukünftigen Gesetzgebung sollte generell in einer besseren Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger bestehen, nicht nur dann, wenn sie zur Behandlung in ein anderes Land gehen, denn dann könnte es zu spät sein.
Neben der Entschließung möchte ich Sie um Ihre Unterstützung für Folgendes bitten: Es sollten grundlegende Normen für die Gesundheitsfürsorge vereinbart werden, um die Sicherheit der Patienten und die Qualität der Gesundheitsfürsorge zu gewährleisten; eine allgemeine Klassifizierung von Gesundheitsleistungen sollte eingeführt werden, ohne dass die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für deren Organisation beeinträchtigt wird, denn sie sorgt für Transparenz sowohl für Patienten als auch für die Finanzinstitute; durch die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle bei den Gesundheitsämtern der Mitgliedstaaten sollte die Entscheidungsfindung der Patienten und ihr Beschwerderecht erleichtert werden.
Mein letzter Punkt betrifft das gute Funktionieren eines neuen Rechtsrahmens zu den Patientenrechten: In das zukünftige Gemeinschaftsrecht sollte eine allgemeine Charta der Patientenrechte aufgenommen werden. Die Patienten sollten ihre Rechte in der Europäischen Union ungeachtet der Besitzverhältnisse bei den medizinischen Einrichtungen, der nationalen Systeme der sozialen Sicherung und der Organisationsstruktur des nationalen Gesundheitswesens wahrnehmen können. Gleiches sollte auch zutreffen, wenn die Behandlung im Heimatland oder in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt. All das ist notwendig für die Schaffung eines neuen europäischen Rechtsrahmens, der helfen soll, den Zugang zu Gesundheitsfürsorge von höchster Qualität zu verbessern und die Sicherheit und Rechte aller gesetzlich versicherten Patienten und Privatpatienten in Europa zu gewährleisten, wobei ethnischen Minderheiten - beispielsweise den Roma - sowie Flüchtlingen, Einwanderern und Obdachlosen besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist.
Kartika Tamara Liotard
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (NL) Herr Kommissar! An sich ist es begrüßenswert, dass über grenzüberschreitende Mobilität von Patienten nachgedacht wird. Patientenmobilität ist jedoch etwas völlig anderes als die Mobilität kommerzieller Gesundheitsdienstleistungen. Zu oft werden diese beiden Dinge verwechselt.
Die Diskussion über Patientenmobilität darf auf keinen Fall zur Untergrabung der nationalen Gesundheitssysteme oder zum Abschieben von Verantwortlichkeiten seitens der Mitgliedstaaten in dem Bemühen um eine qualitativ und quantitativ gute Gesundheitsversorgung in den Mitgliedstaaten führen. Ebenso wenig sollte es zur Liberalisierung des Gesundheitsmarkts oder zu dem Druck auf Patienten führen, die Gesundheitsversorgung außerhalb ihrer eigenen Länder in Anspruch nehmen zu müssen.
Patientenmobilität ist ein Recht des Patienten und darf mit Sicherheit nicht als Entschuldigung dafür herhalten, die Dienstleistungsrichtlinie nachträglich auf die Gesundheitsdienstleistungen anzuwenden. Dieses Parlament hat sich klar und deutlich dagegen ausgesprochen und würde sich unglaubwürdig machen, nähme es jetzt einen anderen Standpunkt ein.
Urszula Krupa
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Da ich nur eine Redezeit von einer Minute zum Thema grenzüberschreitende Gesundheitsleistungen habe, möchte ich mich kurz fassen. Ich möchte einfach nur unterstreichen, dass diese Möglichkeit, auch wenn sie echte Vorteile für eine bestimmte Gruppe von Patienten bringt, die in der Lage ist, eine Behandlung in anderen EU-Mitgliedstaaten zu wählen, leider aber auch sehr negative Folgen für einige Gesundheitssysteme sowie für viele Patienten aus den ärmeren Mitgliedstaaten hat. Diese Patienten haben nur einen begrenzten Zugang zu Gesundheitsleistungen, da viele Ärzte aus finanziellen Gründen abwandern.
Für die reichen alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegt das Hauptziel in der weiteren Verbesserung der Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit ihrer eigenen Gesundheitssysteme, die als europäisch beschrieben werden. Diese Länder kümmern sich nicht um die daraus entstehenden Kosten, die von anderen, wesentlich ärmeren Ländern getragen werden müssen. Man kann nicht umhin festzustellen, dass die Reichen reicher und sicherer werden, während die Armen noch ärmer werden. Darüber hinaus wird das alles noch mit Begriffen wie nachhaltige Entwicklung, gleiche Rechte und Möglichkeiten oder als Teil des Subsidiaritätsprinzips beschrieben. Letzteres hatte bereits die bedauerliche Folge für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, dass vieles was bereits reich und groß ist sich noch weiter verbessert auf Kosten dessen, was arm und schwach ist.
Irena Belohorská
(SK) Zu meinem Bedauern muss ich feststellen, dass die Mitteilung der Kommission über Gesundheitsleistungen zu wünschen übrig lässt. Die Kommission hat es versäumt, adäquate und spezifische Vorschläge vorzulegen, um die Bereitstellung von Gesundheitsleistungen zu koordinieren, da diese Aufgabe den nationalen Behörden obliegt. Darüber hinaus wird in der Mitteilung unmissverständlich die Auffassung vertreten, Gesundheitsleistungen sollten nach dem Prinzip des freien Warenverkehrs geregelt werden.
Diesbezüglich möchte ich betonen, dass Patienten keine Ware sind und Mitarbeiter des Gesundheitswesens nicht die gleichen Dienstleistungen erbringen wie andere. Das Europäische Parlament hat sich diesem Prinzip vor einiger Zeit verschrieben, indem es Gesundheitsleistungen aus der Dienstleistungsrichtlinie ausklammerte. Obgleich grenzüberschreitende Gesundheitsleistungen lediglich 1 % aller Gesundheitsleistungen ausmachen, konzentriert sich die Mitteilung der Kommission auf Patientenmobilität, Kostenerstattung usw. Doch wir sollten begreifen, dass Patienten keine kleinen Händler sind, die grenzüberschreitende Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, um Kosten zu sparen, sondern weil die entsprechenden Leistungen zu Hause nicht verfügbar sind. Mithin ist es unannehmbar, dass Artikel 95, der den freien Warenverkehr regelt, die einzige Rechtsgrundlage für die künftige Richtlinie bilden soll.
Die Kommission sollte sich auf andere dringliche Probleme der Europäischen Union konzentrieren, z. B. darauf, warum die Todesrate bei Dickdarmkrebs in der Slowakei um 40 % höher ist als in Schweden, und wie die EU zu einer Qualitätsverbesserung im Gesundheitswesen beitragen könnte, beispielsweise durch die effizientere Nutzung der Strukturfonds für gesundheitliche Belange.
Ich würde mir wünschen, dass Patienten sich mit Fachleuten aus dem Gesundheitsbereich zusammenschließen, um ebenso effizient wie die Bauern Veränderungen zu erreichen. Vielleicht würden wir dann erleben, dass Vorteile nicht nur Bauern und ihrem Vieh zugute kommen, sondern auch den Menschen - mit anderen Worten: den Patienten.
Die Kommission lenkt unsere Aufmerksamkeit auch auf die Empfängerländer. Diesbezüglich möchte ich die Herkunftsländer erwähnen. In Osteuropa entstehen allmählich so genannte weiße Löcher, das heißt Gebiete, in denen es an medizinischen Fachkräften mangelt.
Charlotte Cederschiöld
(SV) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit danken, dass er der Kommission diese großartige Frage gestellt hat, die uns die Möglichkeit gibt, die Reaktion der Kommission auf wichtige Fragestellungen zu hören. Das gibt auch uns vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz die Gelegenheit, Dinge vorzubringen, die wir für wichtig erachten. Das Gesundheitswesen ist ein Bereich, der in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und für den das Subsidiaritätsprinzip gilt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht das Recht auf Gesundheitsfürsorge und medizinische Behandlung in anderen Mitgliedstaaten hätten. Wir können nicht behaupten, das Recht des Patienten auf sichere und hochwertige Gesundheitsleistungen zu schützen, wenn wir denjenigen, die aus dem einen oder anderen Grund medizinische Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat benötigen, dies nicht gestatten. Wir müssen unser Bestes tun, um diese Rechte zu erhalten, trotz verschiedener Probleme, die wir alle hier nur zu gut kennen. Ja, es gibt Probleme, aber auch positive Aspekte, insbesondere im Informationsbereich.
Es ist ebenfalls offenbar - oder sollte es zumindest sein - dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht durch abgeleitetes Gemeinschaftsrecht geschwächt werden darf. Es gibt so etwas wie eine Rechtspraxis, und der Vertrag gibt jedem, der dies wünscht, das Recht, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat anzubieten - wohlgemerkt, in Übereinstimmung mit den Gesetzen des jeweiligen Landes. Meiner Ansicht nach sollte die Kommission alle Vorschriften zurückzuziehen, mit denen Mitgliedstaaten und Regierungen versuchen, das primäre Recht für Patienten oder Dienstleistungsanbieter einzuschränken. Es ist wichtig, dass der Vorschlag der Kommission ein Schritt nach vorn ist und nicht einer zurück, weshalb wir in dieser Hinsicht große Hoffnung auf Kommissar Kyprianou setzen.
Bernadette Vergnaud
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitsdienstleistungen, die von der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen wurden, stellen einen wesentlichen Pfeiler des europäischen Sozialmodells dar. Sie tragen zum sozialen, territorialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt bei, sind eine Aufgabe von allgemeinem Interesse und stehen auch im Einklang mit der Lissabon-Strategie.
Die Konsultation der Kommission darf sich nicht auf die freie Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen beschränken oder lediglich auf die Verwirklichung eines Binnenmarktes in diesem Bereich abzielen, da dies zu einem Zweiklassensystem führen würde, von dem nur die wohlhabenden und am besten informierten Patienten profitieren würden.
Die Konsultation muss Gelegenheit bieten, die Rolle und den Mehrwert der EU klar zu definieren, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen und zugleich die nationalen Eigenheiten und die Befugnisse der Mitgliedstaaten zu respektieren.
Die Mobilität der Patienten und der Angehörigen der Gesundheitsberufe muss gewährleistet sein, und folgende wesentliche Werte und Grundsätze müssen gewahrt werden: Universalität, Solidarität, Qualität, Sicherheit und Nachhaltigkeit.
Es ist zwingend erforderlich, dass auf Gemeinschaftsebene ein legislativer Rahmen geschaffen und, konkreter, eine Richtlinie über Gesundheitsdienstleistungen angenommen wird, um die Rechtssicherheit von Patienten, Angehörigen der Gesundheitsberufe und Krankenversicherungssystemen zu erhöhen und auf diese Weise das Vertrauen aller Europäer in sämtlichen Mitgliedstaaten wiederherzustellen.
Thomas Ulmer
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist grenzenlos - hoffentlich! Gesundheitsdienstleistungen sollen genau so grenzenlos, d. h. für jeden Unionsbürger in hohem Qualitätsstandard überall verfügbar sein. Wir sind jetzt am Beginn einer Diskussion, und nicht am Ende, und insofern ist eine kontroverse Diskussion zielführend und erwünscht. Gesundheit ist keine Ware, und der Binnenmarkt ist ja lediglich der Raum, in dem diese Dienstleistungen stattfinden.
Diese Dienstleistungen bedürfen einer besonderen Regelung, bei der die Fragen der Qualitätssicherung seitens der Anbieter, der Patientensicherheit, der Medikamentensicherheit, der Produktsicherheit der Medizinprodukte, der Frage der Regresse im Misserfolgs- oder Fehlerfall sowie die Frage der centers of excellence einer intensiven Prüfung bedürfen. Der Patient, den es zu schützen gilt, genießt besondere Beachtung, da er im Zweifelsfall der Schwächere, ja oft sogar der Ausgelieferte ist.
Wir befürworten grundsätzlich die Patientenmobilität und die Mobilität der Anbieter. Das reimbursement hingegen, das ein sehr wesentlicher Faktor im grenzüberschreitenden Verkehr von Gesundheitsdienstleistungen ist, ist jedoch subsidiär, und auch wenn es sich hier um eine frühe Phase handelt, gilt es, dies bereits jetzt klarzustellen.
Die 27 unterschiedlichen nationalen Systeme haben allesamt Probleme, und so sehe ich momentan keine Chance für eine europäische Krankenkasse. Ich halte eine solche auch nicht für zielführend. Auch hier handelt es sich im Bereich des reimbursement nicht um einen offenen Markt, sondern um staatlich-dirigistische Systeme.
In meinem Heimatland mit seinem außerordentlich komplexen System der Bezahlung der Leistungsempfänger würde sich bei einer Öffnung sofort die Frage der Inländerdiskriminierung stellen, da die Leistungen nicht offen, sondern gedeckelt bezahlt werden.
Ich halte es weiterhin für zielführend, dass die Hauptverantwortung für dieses Dossier beim Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und nicht beim Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz liegt.
Markos Kyprianou
Herr Präsident! Ich möchte den Abgeordneten für diese äußerst interessante Aussprache danken. Sie ist uns eine große Hilfe und stellt für uns neben den Beiträgen anderer Beteiligter, den Ergebnissen der Konsultationen und der Zuarbeit der Mitgliedstaaten eine Orientierung für die nächsten Schritte bei der Erarbeitung eines Vorschlags dar.
Lassen Sie mich nun auf einige Punkte eingehen: Selbstverständlich werden wir den von den Gesundheitsministern im vergangenen Juni festgelegten Gesundheitszielen und sozialen Werten Rechnung tragen, und sie werden einen der wesentlichen Gesichtspunkte in unserem Vorschlag darstellen.
Gleichzeitig werden wir uns auch mit der wichtigen Frage der Patientenrechte befassen, die Bestandteil unserer Konsultation zur Gemeinschaftsaktion sind. Fest steht, dass wir uns mit diesen Themen beschäftigen werden. Die Frage, welche Instrumente verwendet werden, wird selbstverständlich erst nach einer eingehenden Analyse der Konsultation entschieden und ist abhängig von den gegebenen Antworten.
Ich möchte unterstreichen, dass wir vorhaben, einen Schritt nach vorn zu machen und nicht etwa die Patientenrechte, wie sie vom Gerichtshof anerkannt wurden, abschwächen oder unterminieren wollen. Wir wollen sie verbessern und dafür sorgen, dass sie besser funktionieren, wollen sie konkreter gestalten und es ermöglichen, dass sie von allen europäischen Bürgern in gleicher Weise genutzt werden können. In dieser Hinsicht spielen Informationen eine wichtige Rolle.
Wie wir bereits erklärt haben, werden wir die Subsidiarität berücksichtigen. Vor allem möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass wir nicht vorschlagen, die nationalen Gesundheitsleistungen zu harmonisieren. Das ist nicht unsere Absicht. Allerdings möchte ich Sie auch an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Watts erinnern, in der festgestellt wird, dass es Situationen gibt, in denen Mitgliedstaaten ausgehend von anderen Bestimmungen des Vertrags ihre nationalen Gesundheitsdienste verändern und anpassen müssen.
Ich denke jedoch, dass hier ein Missverständnis vorliegt. Vor allem enthält die Mitteilung deshalb keine Vorschläge, weil es sich um ein ausgesprochenes Konsultationsdokument handelt. Wir wollten der Stellungnahme des Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Beteiligten nicht vorgreifen, das heißt also, es wurde zu diesem Zeitpunkt absichtlich kein Vorschlag unterbreitet. Hier werden lediglich die Probleme geschildert. Freizügigkeit und Patientenmobilität sind nicht von der Europäischen Kommission eingeführt worden - ich denke doch, dass wir darüber bereits in der Vergangenheit gesprochen haben -, sondern das ist etwas, das vom Europäischen Gerichtshof anerkannt wurde, ob es uns gefällt oder nicht - und ich hoffe, es gefällt uns! Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die Binnenmarktvorschriften auch für Gesundheitsdienste gelten, auch wenn diese mit staatlichen Mitteln finanziert werden.
Daher geht es hier nicht darum, ob durch eine Initiative der Kommission ein neues Konzept eingeführt wird, sondern darum, wie es uns in der Kommission gemeinsam mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten gelingt, dass dieses Konzept, diese Realität, zum Wohle der Patienten funktioniert, ohne dass sich das nachteilig auf die nationalen Gesundheitssysteme, ihre Rentabilität und ihre Arbeitsweise auswirkt.
Das stellt für uns eine große Herausforderung dar, aber es ist meiner Meinung nach auch eine große Chance, und wir können sie zum Wohle der Bürger nutzen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
