Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0006/09).
Folgende Anfragen werden an die Kommission gerichtet.
Erster Teil

Betrifft: Vergabeverfahren für öffentliche Bauaufträge, öffentliche Lieferaufträge und öffentliche Dienstleistungsaufträge im Bereich Verteidigung und Sicherheit
Die europäischen Rüstungsmärkte sind durch Zersplitterung gekennzeichnet. Daher gibt es seit den 90er Jahren negative wirtschaftliche Auswirkungen. In den letzten 20 Jahren sind die Verteidigungsausgaben in Europa um die Hälfte geschrumpft, mit weniger Verkäufen, weniger Arbeitsplätzen und einem Rückgang bei den Investitionen in Forschung und Technologie. Dennoch haben selbst die größten Mitgliedstaaten Schwierigkeiten, die finanziellen Belastungen zu tragen, die aus den Kosten für die Entwicklung neuer Rüstungssysteme herrühren. Das Auftreten neuer Armeestrukturen nach dem Ende des Kalten Krieges führte zu einer geringeren Zahl traditioneller Verteidigungsgüter, jedoch zu neuen Anforderungen an die Qualität.
Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass für hauptsächlich als Käufer auftretende Länder wie Portugal die Tatsache, dass dieser Vorschlag das Kompensationssystem, das den Mitgliedstaaten ermöglicht, industrielle Gegenleistungen ziviler oder militärischer Art beim Kauf von Verteidigungsgütern zu erhalten, nicht gutheißt, einen Nachteil darstellt? Ist die Kommission bereit, das Kompensationssystem zuzulassen?
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - Vor einem Monat hat das Parlament eine Entschließung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Beschaffung von Gütern im Bereich Sicherheit und Verteidigung gefasst. Dies bedeutet, dass die erste Lesung des Vorschlags erfolgreich abgeschlossen wurde, der nun in Kürze vom Rat angenommen wird.
Die neue Richtlinie ist ein bedeutender Schritt hin zur Einrichtung eines gemeinsamen Europäischen Verteidigungsmarkts. Sie führt faire und transparente Beschaffungsbestimmungen ein, die innerhalb der Union anwendbar sind. Dies vergrößert die Offenheit der Verteidigungsmärkte zwischen den Mitgliedstaaten zum Nutzen aller. Die europäischen Industrien bekommen einen wesentlich größeren heimischen Markt und werden wettbewerbsfähiger; unsere Streitkräfte bekommen mehr für ihr Geld, was wiederum die Verteidigungsfähigkeit Europas verbessert; und zu guter Letzt profitieren die Steuerzahler von der höheren Effizienz bei den öffentlichen Ausgaben.
Eines der kontrovers diskutierten Themen während der Aussprache zur Richtlinie waren die Kompensationsleistungen - das heißt, die wirtschaftlichen Gegenleistungen beim Kauf von Verteidigungsgütern von ausländischen Anbietern. Einige Mitgliedstaaten schlugen vor, ein Kompensationssystem in die Richtlinie aufzunehmen, das ihnen ermöglicht, beim Kauf von Verteidigungsgütern industrielle Gegenleistungen zu erhalten.
Gegenleistungen sollen die Industrie des Mitgliedstaates fördern, der Rüstungsgüter im Ausland kauft. Als solche können sie zu einer Verzerrung des Binnenmarkts und damit zu einer Diskriminierung gegenüber Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten auf der Basis der Nationalität des Lieferanten führen. Der EG-Vertrag verbietet eine Diskriminierung aus Gründen der Nationalität, und eine Richtlinie, als Sekundärrecht, muss den Vertrag einhalten.
Der Juristische Dienst des Rates hat in seinem Gutachten vom 28. Oktober 2008 die Auffassung bestätigt, dass Restriktionsmaßnahmen bei der Auftragsvergabe, die zur Förderung der heimischen Industrie konzipiert wurden, nicht den allgemeinen Grundsätzen des EG-Vertrags entsprechen. Folglich können Gegenleistungen bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern nur erlaubt werden, wenn sie für den Schutz von elementaren Sicherheitsinteressen notwendig oder auf der Basis einer vorrangigen Bedingung in allgemeinem Interesse gerechtfertigt sind. Im Gegensatz dazu sind wirtschaftliche Interessen nicht ausreichend. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten und das Parlament haben dieser Bewertung zugestimmt.
Daher war es nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch politischer Konsens, in der Richtlinie keine Kompensationen zur Förderung nationaler Industrien zu akzeptieren. Entsprechend haben weder die Kommission in ihrem Vorschlag, noch die Mitgesetzgeber, namentlich der Rat und das Europäische Parlament, spezifische Regeln zu Gegenleistungen in den Text der Verteidigungsrichtlinie aufgenommen.
Die Verteidigungsrichtlinie bietet jedoch Alternativen zu Gegenleistungen. Mitgliedstaaten, die hauptsächlich Käufer von Rüstungsgütern sind, versuchen in der Regel, ihren Wunsch nach Gegenleistungen mit Erfordernissen der Versorgungssicherheit oder mit der Notwendigkeit, Verteidigungsmärkte für ihre KMU zu öffnen, zu rechtfertigen. Die Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern kann diesen Bedenken Rechnung tragen. Einerseits erlaubt sie den vertragschließenden Behörden, die Anbieter nach spezifischen Verpflichtungen zu fragen, die ihre Anforderungen an Versorgungssicherheit befriedigen. Andererseits enthält sie Vorschriften über die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmen, die es ermöglichen, von den Anbietern zu verlangen, ihre Lieferketten dem EU-weiten Wettbewerb zu öffnen und den Zugang für KMU zu erleichtern, was dazu beiträgt, die legitimen sicherheitsbezogenen und wirtschaftlichen Interessen der Käufermitgliedstaaten zu befriedigen und die Notwendigkeit, auf Kompensationen oder Gegenleistungen zurückzugreifen, zu vermeiden.
Armando França
(PT) Ich danke dem Kommissar für die wirklich ausführliche Antwort, die ich eben erhalten habe. Ich möchte jedoch meiner Besorgnis Ausdruck verleihen, die sowohl mit der Krisensituation, in der wir bekanntermaßen heute leben, als auch mit der Tatsache zusammenhängt, dass wir uns in einem Wahljahr befinden, das zu einem Großteil dazu beitragen könnte, dass in diesem Bereich die Interessen abkühlen und der Enthusiasmus nachlässt.
Dennoch, Herr Kommissar, muss ich Ihnen sagen, dass wir das aus unserer Sicht zentrale Problem nicht aus den Augen verlieren dürfen, und das aus unserer Sicht zentrale Problem besteht darin, zu verhindern, dass Käuferländer, wie beispielsweise Portugal und andere, sich potenziell im Nachteil befinden.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - Ich kann sicherlich der Aussage zu den politischen Konsequenzen zustimmen und ich stimme auch der Aussage zu, dass wir uns in einem Wahljahr befinden. Dennoch, wie der Herr Abgeordnete sicherlich weiß, wurden diese Angelegenheiten in dieser speziellen Richtlinie, die das System durchlaufen hat, berücksichtigt, und die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament gelangten zu dem Konsens, dass wir diesem besonderen Weg nicht folgen würden.
In den verschiedenen Arbeitsgruppen wurde heftig debattiert, aber der Konsens war schließlich, aus den Gründen, die ich in meiner formalen Antwort genannt habe, den Weg, den der Herr Abgeordnete vorgeschlagen hat, nicht einzuschlagen. Aus den oben genannten Gründen sehe ich das, was wir in diesen Kompromissen erreicht haben, sehr positiv und sie sind sicherlich im besten Interesse aller Wirtschaften in Europa.
Mairead McGuinness
Ich ergreife die Gelegenheit, den ersten Teil dieser Frage aufzugreifen und das Problem der öffentlichen Verträge allgemein sowie das Problem der beschränkten Vergabe anzusprechen, die nach Ansicht vieler bedeuten, dass die Käufer nur wenig Gegenwert für ihr Geld bekommen. Vielleicht kann sich die Kommission irgendwann - vielleicht nicht jetzt - mit diesem Problem befassen, insbesondere in den beschränkteren wirtschaftlichen Umständen, in denen sich zahlreiche unserer Mitgliedstaaten befinden, und das Problem der Verträge und Ausschreibungen, und vor allem der beschränkten Vergaben, erneut behandeln.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - Wie Frau McGuinness sicherlich weiß, haben die Europäischen Staats- und Regierungschefs bei der Sitzung des Europäischen Rates im vergangenen Dezember vereinbart, dass in den Jahren 2009 und 2010 ein kürzerer Zeitraum für Ausschreibungen gelten könnte. Dies stimmt in der Tat mit der in den bestehenden Richtlinien angebotenen Flexibilität überein, weil die Staats- und Regierungschefs dachten, dass dies in den schwierigen wirtschaftlichen Umständen, in denen sich alle Wirtschaften Europas befinden, eine richtige Vorgehensweise sei, die unter den bestehenden Richtlinien zulässig ist.
Ich bin mir der Probleme, auf die die Mitglieder in Bezug auf die beschränkten Vergaben hingewiesen haben, sehr wohl bewusst, aber wir überprüfen regelmäßig unsere Richtlinien für die öffentliche Beschaffung und ich werde sicherstellen, dass die Anmerkungen von Frau McGuinness in das System einfließen.
Betrifft: Handelsbeziehungen EU-Israel
Wird die Kommission angesichts der laufenden militärischen Maßnahme in Gaza, des überzogenen und unangemessenen Einsatzes von Gewalt durch Israel, angesichts Tausender Opfer unter der Zivilbevölkerung und der Tötung unschuldiger palästinensischer Bürger seine Handelsbeziehungen zu Israel überdenken und wie soll dies geschehen?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Die Kommission hat die Gewalt in Gaza scharf verurteilt. Diese Krise beweist einmal mehr, dass es für den israelisch-palästinensischen Konflikt keine militärische Lösung gibt. Nur Verhandlungen mit dem vollem Engagement der Beteiligten können zu einer nachhaltigen Lösung führen.
Die Kommission begrüßt die kürzlich erfolgte Einstellung der Feindseligkeiten in Gaza. Es ist von zentraler Bedeutung, dass alle Beteiligten dem gegenwärtigen Waffenstillstand durch die uneingeschränkte Umsetzung der Entschließung 1860 des VN-Sicherheitsrats Dauer verleihen. Eine Reihe von Problemen ist unverzüglich anzugehen, insbesondere die Wiedereröffnung aller Kreuzungen nach und von Gaza, eine dauerhafte Einstellung der Raketenangriffe gegen Israel und effektive Mittel, den Waffenschmuggel nach Gaza zu verhindern.
Nun, da die Feindseligkeiten anscheinend beendet sind, ist es wichtig, die Gespräche wieder aufzunehmen, um so bald wie möglich einen umfassenden Frieden zu erreichen. Die EU hat ihre Partner um Hilfe dabei gebeten, den Friedensprozess voranzutreiben. Die oberste Priorität für die Kommission ist die Linderung des Leidens der Bevölkerung in Gaza. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Israel werden fortgeführt. Isolierung, Sanktionen oder andere Formen des Boykotts wären schädlich für die Gespräche und Verhandlungen, die zum Ziel haben, eine nachhaltige Lösung für den Konflikt zu finden. Außerdem würden sie nicht nur die Interessen Israels treffen, sondern sich auch nachteilig auf die besetzten palästinensischen Gebiete auswirken, die wirtschaftlich von Israel als Hauptziel für Exporte und die Beschäftigung von Arbeitskräften abhängen.
David Martin
- Ich möchte dem Kommissar für seine Antwort danken und begrüße die Tatsache, dass er die Verurteilung der Vorgehensweise Israels durch die Kommission wiederholt hat. Aber, Herr Kommissar, alle unsere Handelsabkommen beinhalten auch eine Menschenrechtsklausel. Ich kann, wie viele meiner Wähler, nicht verstehen, wieso wir, wenn ein Land zugibt, dass es unangemessene Militäraktionen gegen eine Zivilbevölkerung durchführt - es zielt absichtlich auf Schulen, es zielt absichtlich auf die Gebäude friedlicher und neutraler internationaler Organisationen - warum wir dann immer noch nicht glauben, dass es gegen die Menschenrechtsklauseln verstoßen hat. Wann kann man von einem Verstoß gegen die Menschenrechte sprechen, wenn nicht unter diesen Umständen?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Ich muss sagen, dass die gesamte Politik in Bezug auf diesen besonderen Konfliktzeitraum in Israel/Palästina darin besteht, dass die Kommission sich nun auf die humanitäre Hilfe und Unterstützung für die Menschen in Gaza konzentriert und alle anderen Fragen später behandelt werden. Es wird keine Änderung in unserer Handelspolitik geben und weitere Entwicklungen hängen von den jeweiligen Umständen ab.
Ich weiß natürlich, dass Sie möglicherweise über detaillierte Informationen zu den Untersuchungen verfügen, die bezüglich der möglichen Menschenrechtsverletzungen und die in diesem Konflikt verübten Verbrechen eingeleitet wurden. Die Kommission verfolgt diese Untersuchungen mit großer Aufmerksamkeit und wird nach Abschluss dieser Untersuchungen Überlegungen anstellen und anhand der Entwicklungen ihre weiteren Entscheidungen treffen.
Die Präsidentin
Zahlreiche Personen haben Zusatzfragen zu diesem Thema gestellt. Ich kann im Rahmen unserer Regelung nur zwei davon berücksichtigen und das tue ich nun, wobei ich berücksichtige, wer wann gefragt hat und die politische Balance beachte. Ich werde daher die Zusatzfragen von Herrn Allister und Herrn Rack zulassen.
Jim Allister
Sehr geehrter Herr Kommissar, könnte ich die Versicherung begrüßen, dass die Handelsbeziehungen fortgeführt werden, und könnte ich Sie ermutigen, sich nicht von der Flut der anti-israelischen Propaganda einschüchtern zu lassen und die Kommission bitten, zu bedenken, dass, da Israel eine der sehr wenigen Demokratien in dieser Region ist, es wichtig ist, es nicht zu auszuschließen oder vor den Kopf zu stoßen, da dies den Frieden in keinster Weise fördern würde. Noch würde ein solches Vorgehen zu der Toleranz passen, die die EU bereits gegenüber zahlreichen despotischen Regimes weltweit hat walten lassen.
Reinhard Rack
(DE) Ich begrüße es, dass die Europäische Union humanitäres Engagement zeigt, um im Gazastreifen den notleidenden Menschen zu helfen. Ich begrüße es auch, dass wir die wahrscheinlich disproportionale Reaktion Israels verurteilen und zu Recht darauf hinweisen, dass auf diese Weise der Frieden nicht gesichert, sondern im Gegenteil gefährdet wird. Wir sollten uns aber auch von Seiten der Europäischen Union die Zeit nehmen, darauf hinzuweisen, dass es illegale Gewalt aus dem Gazastreifen gibt, die direkten und tödlichen Einfluss auf die Bewohner in Israel hat. Ich würde mich freuen, wenn wir als Europäische Union auch in diesem Bereich ein gewisses Maß an Ausgewogenheit der Reaktion zeigen würden!
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission stets um ein ausgewogenes Verhältnis bemüht ist. Angesichts der Tatsache, dass meine Kollegen, Kommissar Michel und Kommissarin Ferrero-Waldner, die Angriffe auf Israel ebenfalls verurteilt haben, haben sie beide Seiten für den Einsatz von Waffen und Gewalt verurteilt. Wir bemühen uns um Ausgewogenheit und bedenken alle Aspekte dieses sehr komplexen Konflikts.
Betrifft: Das Programm "Mehr Sicherheit im Internet"
Mit dem Beschluss Nr. 1351/2008 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 ist ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien aufgelegt worden. Auf der Grundlage dieses Beschlusses soll die Kommission jährliche Arbeitsprogramme im Rahmen des Programms "Mehr Sicherheit im Internet" erstellen. Ziel dieses Programms ist es, die Nutzung von Internet und neuen Kommunikationstechnologien sicherer zu machen. Im Hinblick auf die Bedrohung, die ein uneingeschränkter Zugang zu allen Technologien und Informationen mit sich bringt, müssen Kinder und Jugendliche besonders geschützt werden. Die für die Durchführung des Programms im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2013 vorgesehene Finanzausstattung beträgt 55 Millionen Euro.
Wie genau sieht der Aktionsplan einschließlich der Aufteilung der Kosten für die Durchführung des Programms "Mehr Sicherheit im Internet" in den kommenden Jahren aus? Wer kann sich um eine Teilnahme am Programm bewerben? Auf welche Weise und für welche Tätigkeiten werden die Mittel im Rahmen des Programms "Mehr Sicherheit im Internet" vergeben?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Das Programm "Mehr Sicherheit im Internet", ein Vorläufer des Programms, das jetzt gestartet wird, wurde als echter Erfolg angesehen. Die Kommission ist davon überzeugt, dass das nächste Programm ebenso großen Erfolg haben wird.
Das Programm "Mehr Sicherheit im Internet" ist eine einzigartige paneuropäische Initiative, durch die die EU Hilfestellung dabei leistet, illegale Inhalte und verletzende Handlungsweisen im Internet zu bekämpfen und das Bewusstsein für die Sicherheit des Kindes im Internet in der europäischen Öffentlichkeit zu schärfen. Es erleichtert nationale Aktionen und Initiativen in einer koordinierten Form.
Wie der Herr Abgeordnete gesagt hat, verfügt das neue Programm "Mehr Sicherheit im Internet", das für fünf Jahre von 2009 bis 2013 läuft, über ein Gesamtbudget von 55 Millionen Euro und wird in jährlichen Arbeitsprogrammen umgesetzt. Das Arbeitsprogramm 2009 ist gegenwärtig Gegenstand der dienststellenübergreifenden Konsultation auf der Ebene der Kommission. Die Kommission wird sich dann um die Zustimmung des Programmausschusses bemühen. Danach wird dieses Dokument in das Register der Komitologie geladen, um dem Europäischen Parlament zu ermöglichen, sein 30-tägiges Recht zur genauen Prüfung auszuüben. Dies sollte zwischen Ende März und Anfang April stattfinden. Das Arbeitsprogramm legt die Inhaltskriterien und die Haushaltsmittel für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen fest, die 2009 gestartet wird.
Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen steht allen juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten offen. Sie steht auch allen juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten offen, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens - Norwegen, Island und Liechtenstein sind. Sie steht darüber hinaus allen juristischen Personen mit Sitz in anderen Ländern offen, vorausgesetzt, dass ein bilaterales Abkommen unterzeichnet wurde.
Das Arbeitsprogramm 2009 ist das erste von fünf Programmen und somit ein Grundmodul für die Aktionen, die während der gesamten Laufzeit des Programms ausgeführt werden. Nach dem gegenwärtigen Entwurf setzt es Prioritäten bei der Stärkung und dem Schutz von Kindern durch die Einführung neuer Aktionen sowie durch die Fortführung von Aktionen, die im vorherigen Programm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internets und neuer Online-Technologien begonnen haben. Außerdem sichert es die Kostendeckung von Aufklärungsaktionen, von telefonischen Anlaufstellen und Hotlines in allen Mitgliedstaaten, verstärkt die Koordination auf europäischer Ebene und sichert die Kosteneffektivität durch das Erreichen der maximalen Wirkung mit den verfügbaren Finanzmitteln in der Höhe von 11 Millionen Euro pro Jahr.
Bogusław Sonik
(PL) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, ich begrüße diese wichtige Initiative sehr. Ich möchte nur einfach eine Frage stellen. Das Programm verweist auf die Idee, spezielle Anlaufstellen in jedem Land einzurichten, die sich mit der Koordination des Programmes befassen. Verfügt der Kommissar über Informationen dazu, und was genau ist vorgesehen?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Leider habe ich keine genauen Informationen über die Anlaufstellen. Ich weiß nur, dass dies in den Mitgliedstaaten entschieden wird und sehr von den jeweiligen Regierungsstrukturen und Behörden abhängt.
Ich weiß, wo sich diese Anlaufstelle in meinem Land befinden wird, aber in diesem Moment habe ich keinen Überblick über die Anlaufstellen in den anderen Ländern.
Es ist selbstverständlich möglich, Ihnen die notwendigen Details zu liefern, wenn Sie daran interessiert sind.
Jörg Leichtfried
(DE) Die Gefahren des Internets sind ja sich wandelnde Gefahren, und wir haben erlebt, dass das Internet sozusagen von der Version 1.0 in die Version 2.0 gewechselt ist. Das bedeutet im Wesentlichen, dass alles viel interaktiver geworden ist. Es hat da Fälle gegeben, als bei derartigen Webplattformen und Webgemeinschaften junge Menschen in den Selbstmord getrieben worden sind.
Jetzt ist die Frage: Glauben Sie, dass diese Entwicklung insgesamt gut oder schlecht ist? Wird es gefährlicher oder weniger gefährlich? Und wenn es gefährlicher wird, was plant die Kommission ganz speziell im Hinblick auf diese Internetänderung zu unternehmen?
Paul Rübig
(DE) Es geht darum, diese 55 Millionen Euro auch sachgerecht auszugeben. Können Sie sich vorstellen, dass man hier vor allem die kleinen und mittleren Betriebe mit kleinen Beträgen beauftragt, um ganz einfach bessere Programme zu machen, dass Programm-Ratings für junge Menschen entstehen, so dass diese entscheiden können, ob das Programm für sie interessant ist oder nicht, und dass man ähnlich wie bei den Filmen auch eine Altersbegrenzung zumindest bekannt gibt, damit man sieht, welche Inhalte wünschenswert sind, und dass es auch hier eine gewisse Altersgrenze gibt? Können Sie sich vorstellen, dass man ähnlich wie bei "Eurostars" die Programmgelder vergibt?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Die Gefahren des Internet und die Entwicklung des Internet stellen ein überaus umfangreiches Thema dar. Wir alle wissen, wie jung das Internet in unserer Welt ist und wie rasend schnell es sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Daher sind sowohl die positiven wie die gefährlichen Seiten für die Gesellschaft und die Regierungsbehörden sehr neu.
Selbstverständlich müssen die Regierungsbehörden, einschließlich der europäischen Institutionen, alle möglichen Bedrohungen adäquat beurteilen, und ich bin sicher, sie tun es. Das Programm "Mehr Sicherheit im Internet" ist eine Antwort auf die bereits erkannten Gefahren. Eine andere bekannte Bedrohung sind Internetangriffe und unterschiedliche Versuche des Angriffs und der Blockade über das Internet. Kriminelle verwenden ebenfalls das Internet, und Strafverfolgungsbehörden arbeiten aktiv daran, wie mit diesen potenziellen Bedrohungen umzugehen ist.
Daher denke ich, dass es eine der Hauptprioritäten der Regierungen - und auch der europäischen Institutionen - ist, angemessen zu reagieren; und in dieser Beziehung bedeutet "angemessen", dass wir die enormen Vorteile, die das Internet uns als Benutzern bietet, nicht einschränken sollten.
Während jedoch all die verschiedenen Aspekte der Entwicklung, Bedrohungen und Möglichkeiten - und die angemessenen Reaktionen darauf - definitiv eher eine Frage für die Spezialisten in diesem Bereich sind, sind sie doch auch von Interesse für alle Internet-Benutzer. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission und die entsprechenden Dienste die Situation genau beobachten.
Hinsichtlich der Teilnahme an diesem Programm vertritt die Kommission die Haltung, dass Anwendungen von einer großen Vielzahl möglicher Antragsteller kommen können, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, und dass diese Unternehmen meist die Anbieter dieser Art von Diensten sind. Daher denke ich, dass dies auch gut für diese Unternehmen wäre.
Wenn ich die Möglichkeit der Teilhabe der jüngeren Generation an diesem Programm richtig verstanden habe, so kann ich zu diesem Zeitpunkt noch keine konkrete Antwort geben, aber die Kommission ist sehr offen dafür, möglichst viele Teilnehmer an der Arbeit an diesem Programm zu beteiligen. Ich kann jedoch heute noch keine konkrete Antwort zum Thema der Teilhabe der jüngeren Menschen geben.
Betrifft: Sonderberater Richard Boomer und das Heysel-Areal
Seit 1. April 2006 fungiert der belgische Immobilienunternehmer Richard Boomer als Sonderberater für Kommissar Kallas in Gebäudefragen. Sein Engagement wurde verlängert.
Was hat den Kommissar zu einer Verlängerung der Beratung bewogen? Welche Entscheidungen des Kommissars hat Herr Boomer beeinflusst? An welchen internen Sitzungen in der Kommission hat Herr Boomer seit der Verlängerung teilgenommen?
Inzwischen bemüht sich anscheinend ein weiterer belgischer Immobilienunternehmer nachdrücklich darum, dass bestimmte Räumlichkeiten der Kommission auf dem Heysel-Areal in Brüssel untergebracht werden. Wie stellt sich die Kommission zu diesem Standort? Wie ist der Zeitplan der Entscheidungen? Wann gibt es die Ergebnisse des Architektenwettbewerbs der Rue de la Loi?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Diese Frage ist mir gut bekannt und wurde bereits oft behandelt. Ich muss zuerst, vor allem anderen, sagen, dass Herr Richard Boomer kein Bauträger ist, wie er in der Frage genannt wurde. Alle Informationen über ihn stehen auf der Website zur Verfügung. Er ist mein Sonderberater seit dem 1. April 2006 und sein Mandat wurde 2008 für den Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 31. März 2009 erneuert.
Sein Mandat als Sonderberater lautet folgendermaßen: Beratung des für die Verwaltung verantwortlichen Vizepräsidenten, Prüfung und Betrugsprävention in Bezug auf Immobilienpolitik; Verbesserung der Beziehungen zu den zuständigen Behörden in Brüssel und Luxemburg; Optimierung der Effektivität der Investitionen, die von der Kommission getätigt werden.
Ich muss sagen, dass er uns wertvolles Fachwissen geliefert hat, da er über Immobilienfragen hauptsächlich in Brüssel oder Belgien, weniger in Luxemburg, stets gut informiert ist. Seine Ratschläge waren wertvoll, und ich muss sagen, dass die Anweisungsvorgaben in Sachen Immobilienpolitik bei der Kommission sehr klar waren. Die Definition der Immobilienpolitik fällt in den Kompetenzbereich der Generaldirektion Personal und Verwaltung unter der Leitung des für Verwaltung zuständigen Vizepräsidenten. Diese Politik wird umgesetzt vom Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik - Brüssel (für Brüssel) und dem Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik - Luxemburg (für Luxemburg). In seiner Eigenschaft als Sonderberater berät Herr Boomer, wie alle Sonderberater der Kommission, langfristig über die Politik und die Perspektiven in den Themenbereichen, die in seinem Mandat festgelegt wurden. Er spielt keine Rolle beim Entscheidungsprozess oder bei den zugrunde liegenden Verwaltungsvorgängen, wie z. B. der Akquisition von Gebäuden oder der Aufhebung eines langfristigen Mietvertrags.
Zur dritten Frage, bezüglich eines ungenannten belgischen Immobilienunternehmers, so hat die Kommission keine Kenntnis über die nachdrücklichen Bemühungen, die der Herr Abgeordnete angedeutet hat.
Zur letzten Frage - der großen Frage - freue ich mich sehr, den Herrn Abgeordneten darüber informieren zu können, dass die Europäische Kommission in einer Mitteilung über ihre Immobilienpolitik vom 5. September öffentlich ihren Willen bekundet hat, an einer starken symbolischen Präsenz im Zentrum des Europa-Viertels festzuhalten, während sie parallel dazu bis zu drei zusätzliche Standorte außerhalb dieses Viertels entwickelt. Diese Politik ermöglicht es, den besten Wertzuwachs für die Verwendung öffentlicher Gelder sicherzustellen und übt einen Abwärtsdruck auf das hohe Preisniveau innerhalb des Europa-Viertels aus. In Übereinstimmung mit dieser Politik hat die Kommission im Juni 2008 eine an den Markt adressierte Ausschreibung veröffentlicht, um bessere Informationen über die bestehenden Möglichkeiten für die Entwicklung eines Standorts außerhalb des Europa-Viertels ab 2014 zu erhalten. Diese Ausschreibung wurde mit völliger Transparenz erstellt, über die Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Kommission erhielt neun Angebote und führt gegenwärtig eine technische Prüfung durch.
Die Kommission möchte den geehrten Mitgliedern erneut versichern, dass die 2009 erfolgende Auswahl des Standorts auf einer sorgfältigen Prüfung der Vorteile der einzelnen Angebote basieren wird, in Übereinstimmung mit klaren Vorgehensweisen und zum Wohl der Europäischen Kommission und dem Geld der Steuerzahler. Bis die Entscheidung getroffen ist, wird die Kommission sich zu keinem der Angebote äußern, die zu prüfen sind.
Zur Frage, wann die Ergebnisse des Architektenwettbewerbs für die Rue de la Loi veröffentlicht werden, kann die Kommission nur darauf hinweisen, dass diese Frage nicht in den Kompetenzbereich der Europäischen Kommission fällt, sondern der Region Brüssel-Hauptstadt vorgelegt werden muss, die diesen Stadtplanungswettbewerb ausgeschrieben hat. Nach den Informationen, die der Europäischen Kommission zur Verfügung stehen, wird das Endergebnis im Frühling 2009 erwartet.
Verzeihen Sie bitte die lange Antwort, aber die Einzelheiten waren auch wichtig.
Ingeborg Gräßle
(DE) Herr Kommissar! Es ist immer eine große Freude, Ihnen zuzuhören und sich mit Ihnen auszutauschen. Ich habe eine Graphik vorbereitet: das berufliche Leben Ihres Sonderberaters. Ich möchte Sie fragen, wie Sie sicherstellen, dass es zu keinen Interessenkonflikten kommt. Immerhin ist einer der Menschen, die jetzt bei Ihren neuen Angeboten eine Rolle spielen, hier mit drauf. Das ist jemand, der mit Ihrem Sonderberater immer schon auch in geschäftlichen Beziehungen stand. Wie stellen Sie also sicher, dass es zu keinen Interessenkonflikten kommt?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Wie ich bereits sagte, er muss eine Menge Leute kennen. Ich bin absolut sicher, dass es hier keinen Interessenkonflikt gibt. Er hat bezüglich unserer zukünftigen politischen Entscheidungen keinen wie auch immer gearteten Vorschlag vorgebracht.
Ich bin absolut sicher, dass Sie darüber informiert werden, wenn diese Entscheidung gefallen ist. Es wurden neun Standorte vorgeschlagen, aber ich weiß nicht, wo sich diese Standorte befinden. Ich habe in Zeitungen über einige Vorschläge gelesen. Sie können es hinterher überprüfen, und dann werden Sie ein vollständiges Bild davon haben, warum die eine oder die andere Entscheidung gefällt wurde. So weit ist noch alles offen, daher bin sehr darauf gespannt, alle diese Vorschläge zu sehen.
Mein Berater hat diese Angelegenheit von allen Seiten sorgfältig überprüft, und ich bin absolut sicher, dass bei ihm kein Interessenkonflikt vorliegt und besonders natürlich, dass er bei dieser Form der Entscheidungsfindung keine Rolle spielt.
Markus Pieper
(DE) Ich möchte hier noch einmal nachfragen. Wir haben ja Verständnis dafür, dass es eine Suche nach Immobilien außerhalb des Europa-Viertels gibt. Ich denke aber auch, dass es immerhin europäische Steuergelder sind, die letztlich zum Einsatz kommen, und dass das Europäische Parlament da auch an einem transparenten Verfahren beteiligt werden sollte.
Meine Frage ist folgende: Es hat, wie Sie selbst gesagt haben, Herr Kommissar, bereits neun Interessenten für diese Ausschreibung gegeben, die jetzt in der Bewertung sind. Es ist doch aber so, dass bereits an einem Standort konkrete Nutzungsänderungen eingeleitet wurden, nämlich am Heysel-Standort. Wie passt die Information, die Sie uns gerade gegeben haben, mit dem, was dort offensichtlich schon in Vorbereitung ist, zusammen? Da hätten wir schon gerne eine konkretere Information, vor allem darüber, wann wir über den Sachstand insgesamt und über das Verfahren informiert werden.
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Sie werden über das vollständige Verfahren umfassend informiert und es kann genau überprüft werden. Es wird eine sehr klare und transparente Entscheidung sein. Die Ursache hinter der Idee so genannte "andere Standorte" außerhalb des Europa-Viertels zu haben liegt darin, dass wir die Gelder effizienter einsetzen möchten.
Wenn wir alle unsere Dienststellen im Europa-Viertel konzentrieren, haben Bauträger große Chancen, sehr hohe Preise zu verlangen, wie wir bereits in zahlreichen Fällen gesehen haben. Daher müssen wir auch über andere Standorte verfügen, insbesondere um die Kosten zu begrenzen. Das ist der Hauptgedanke.
Wir verfügen bereits über einige Gebäude und Standorte außerhalb des Europa-Viertels. Wir haben Gebäude in Beaulieu, in der Rue de Genève und noch einige andere. Wir haben auch weiterhin Interesse an der Suche. Wir haben um Vorschläge für 70 000 m2 gebeten und werden alle Möglichkeiten prüfen.
Sie haben Heysel erwähnt. Ich habe in den Zeitungen davon gelesen. Ich weiß nichts über Heysel. Ja, seit ich das gelesen habe, sind verschiedene belgische Politiker auf mich zugekommen und haben sich für bzw. gegen den Standort ausgesprochen, es wurde jedoch nie in irgendeiner Form als bevorzugte Option betrachtet. Es ist nichts entschieden. Es handelt sich um einen Prozess.
Diese Lage der Standorte ist von großem Interesse für die belgischen und die Brüsseler Politiker, und die Region Brüssel ist ebenfalls an unserem Standort außerhalb des Europa-Viertels interessiert. So werden wir diese Entscheidung treffen. Wir haben einen Beurteilungsausschuss, der den Vorschlag gegenwärtig prüft. Dann kommt der Vorschlag vor das Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik - Brüssel und anschließend zur Kommission. Dies wird ein transparenter Prozess werden. Ich schlage dennoch vor, dass wir uns aus den internen belgischen Debatten und Interessen heraushalten.
Betrifft: Fälschungen von Euro-Banknoten und -Münzen
Könnte die Kommission Auskunft über die gegenwärtige Lage hinsichtlich der Fälschung von Euro-Banknoten und -Münzen erteilen sowie einen Überblick über laufende Maßnahmen der EU zur Bekämpfung von Fälschungsdelikten geben?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Die Europäische Gemeinschaft hat eine Reihe von Maßnahmen entwickelt, um den Euro gegen Fälschungen zu schützen. Um jedoch Ihre Frage zur gegenwärtigen Lage bei der Bekämpfung von Fälschungen zu beantworten, so verhält es sich folgendermaßen:
Im Jahr 2008 wurden laut Angabe der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Zahlen insgesamt 666 000 gefälschte Euro-Banknoten aus dem Verkehr gezogen - also etwas mehr als 600 000. Im Vergleich zu 20 Milliarden echten Euro-Banknoten ist diese Zahl nicht allzu alarmierend. Historisch gesehen wurde die 50-Euro-Banknote am häufigsten gefälscht, in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 jedoch war - zum ersten Mal - die 20-Euro-Banknote die am häufigsten gefälschte Banknote.
An Euro-Münzen wurden 2008 insgesamt 100 095 Fälschungen aus dem Verkehr gezogen, dies stellt einen Rückgang von 7 % im Vergleich zu 2007 dar. Die am häufigsten gefälschte Euro-Münze war die Zwei-Euro-Münze.
Dies wird also streng überwacht. Dabei sind die Rollen verteilt. Die Europäische Zentralbank ist verantwortlich für die Koordination des Kampfs gegen das Fälschen von Euro-Banknoten. Die Kommission, vor allem das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), bearbeitet das Fälschen von Münzen.
Die eigentliche Strafverfolgung geschieht auf der Ebene der Mitgliedstaaten, die Koordination erfolgt jedoch durch die Europäische Zentralbank. Wir haben ein technisches und wissenschaftliches Zentrum, das neu geprägte falsche Münzen analysiert und klassifiziert.
Hier muss erwähnt werden, dass Europol bei der Bekämpfung von Fälschungen eine zentrale Rolle spielt. Dies ist aktuelle Lage in Bezug auf die Fälschung von Euro-Banknoten und -Münzen.
Liam Aylward
Herr Kommissar, Sie haben in Ihrer Antwort angeführt, dass dies im übergreifenden Kontext ein sehr kleines Problem ist. Ich erhalte jedoch eine ganze Reihe von Beschwerden von kleinen Unternehmen, dass es für sie zunehmend schwieriger wird und immer mehr Probleme auftreten.
Um dieses Problem der Fälschungen zu lösen, ist es, wie ich glaube, von wesentlicher Bedeutung, eine maximale Kooperation zwischen der Polizei, der Europäischen Zentralbank, die Sie bereits genannt haben, und der Europäischen Kommission sicherzustellen.
Könnten Sie mir die aktuelle Lage in Bezug auf die Intensität der Kooperation schildern, und ob Sie insbesondere glauben, dass diese Intensität der Kooperation gut genug und ausreichend stark ist?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Ich bin direkt für OLAF zuständig, und OLAF bearbeitet, wie ich bereits gesagt habe, das Fälschen von Münzen. Ich habe keine Hinweise auf eine schlechte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen, einschließlich Europol, wo ich selbst war und die Technologie zur Ermittlung falscher Banknoten und Münzen gesehen habe.
Daher denke ich, dass die Situation mehr oder weniger zufriedenstellend ist, im Vergleich zu verschiedenen anderen Bereichen, in denen die Zusammenarbeit nicht so gut ist. Aber im Bereich Fälschungen verfügt die Kommission über keinerlei Hinweise, dass es bei der Zusammenarbeit zwischen Europol und nationalen Strafverfolgungsbehörden ein Problem gibt. Im Gegenteil: bei Europol arbeiten Spezialisten aus den nationalen Strafverfolgungsbehörden, und sie arbeiten eng zusammen, um Fälschungen zu bekämpfen.
Manolis Mavrommatis
(EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, der Euro feiert in dieser Zeit der globalen Wirtschaftskrise sein zehnjähriges Bestehen, und ich möchte die Kommission fragen, ob sie beabsichtigt, die Europäische Zentralbank zu bitten, die Ausgabe von Ein- und Zwei-Euro-Scheinen zu billigen, da dies die beiden Münzsorten sind, die, wie wir gesehen haben, am häufigsten gefälscht werden. Der jüngste Fall ist das türkische Pfund, das, wie Sie wissen, der Zwei-Euro-Münze ähnelt und daher weiter geprägt wird.
Gay Mitchell
Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine Antworten danken und fragen, ob, wenn es drei Fälscher gäbe - "A", tätig in Deutschland, "B", tätig in Irland und "C", tätig in der Slowakei - jeder der drei Fälscher die gleiche Strafe erhalten würde, wenn sie beim Fälschen erwischt würden.
Lassen Sie es mich anders ausdrücken - gibt es einen Anreiz, wenn Sie Fälscher sind, Ihr Gewerbe bevorzugt in einem bestimmten Land als in einem anderen auszuüben, weil die Strafen dort milder sind? In den Vereinigten Staaten ist das Fälschen der Währung ein schweres Verbrechen. Vertreten wir in der Europäischen Union dieselbe Position?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Zunächst einmal ist mir das türkische Pfund gut bekannt. Das ist keine Frage für die Europäische Zentralbank, aber ich selbst habe während eines Besuchs in der Türkei mit Mitgliedern der türkischen Regierung über dieses Problem gesprochen, und sie haben zugesagt, diese Münze nach und nach auslaufen zu lassen und zu verändern, so dass sie den europäischen Münzen nicht mehr so ähnlich ist. Dies wurde zumindest versprochen. Das ist jedoch bereits einige Jahre her und das Thema wurde seither nicht mehr angesprochen; wahrscheinlich ist der Prozess bereits im Gange.
In Bezug auf die Zusammenarbeit gab es zu Beginn des Jahres 2009 eine große Operation gegen Fälscher gemeinsam mit den italienischen Behörden, die Zusammenarbeit funktioniert also.
Zu den Gerichtsurteilen ist zu sagen, dass dies natürlich die Sache der nationalen Rechtssysteme ist und mehr in die Zuständigkeit meines Kollegen Herrn Barrot fällt, aber ich habe noch nie davon gehört, dass die Europäische Union eine Initiative zur Harmonisierung dieser Urteile gestartet hätte. Ich weiß jedoch von dem Land, das ich am besten kenne, und von anderen Ländern, dass Fälschung überall als schweres Verbrechen betrachtet wird.
Natürlich gibt es, wie ich bereits gesagt habe, eine umfassende Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden beim Kampf gegen die an diesen Aktivitäten beteiligten Personen, aber soweit mir bekannt ist, gibt es keine Initiative zur Harmonisierung dieser Rechtsprechung innerhalb Europas.
Betrifft: Effizienz der Ausgaben des Haushaltsplans der EU
Wie will die Kommission angesichts des Inkrafttretens des Haushaltsplans der EU für 2009 weiterhin sicherstellen, dass die Gelder des europäischen Steuerzahlers möglichst effizient eingesetzt werden und Verschwendung auf ein absolutes Minimum begrenzt wird?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Ich könnte natürlich mindestens eine Stunde lang über diese Themen sprechen. Unser Handeln in diesem Bereich spiegelt sich in dem laufenden Entlastungsverfahren und in zahlreichen Mitteilungen der Kommission, in vielen Entschließungen zur Entlastung und vielen Reden des Haushaltskontrollausschusses wider. So kann ich Ihnen zunächst einmal versichern, dass wir diese Themen sehr ernst nehmen und die Lage sich bessert.
Das System funktioniert wie folgt: Die Haushaltsbehörde, das heißt, das Parlament, erteilt der Kommission die Befugnis, Gelder zu verwenden, und legt fest, welche Gelder für die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik verwendet werden können. Es gibt ein spezielles Ausgabenprogramm, das über eine eigene gesetzliche Basis verfügt. Das Parlament legt auch diese gesetzliche Basis fest, so werden die Regeln von der Haushaltsbehörde in Verbindung mit dem Haushalt beschlossen.
Dann folgt die Umsetzung, die auf mehreren Ebenen erfolgt. Eine davon ist natürlich die Kommission, der wichtigste Akteur bei der Umsetzung des Haushalts. Unsere Aktivitäten zur Verbesserung der finanziellen Governance spiegeln sich in unseren jährlichen Tätigkeitsberichten wider, und der Rechnungshof hat bei der Auswertung festgestellt, dass sie immer besser werden und die Lage angemessener reflektieren.
Dies ist ein interner Teil. Ein anderer Teil ist die Kontrolle und Prüfung der Systeme, die in den letzten Jahren ebenfalls gestärkt wurden, zum Beispiel bei den internen Politiken im Bereich Forschung, bei denen wir das Kontroll- und Prüfpersonal aufgestockt haben. Was in diesem besonderen Teil auch wichtig ist, ist die gemeinsame Verwaltung. Viel hängt auch vom Beitrag und den Bemühungen der Mitgliedstaaten ab, ihr Fehlerrisiko zu begrenzen und den Missbrauch von Geldern zu vermeiden. Auch in diesem Bereich ist eine Verbesserung zu verzeichnen. Es wurde ein vollkommen neues Instrument eingeführt - die sogenannten zusammenfassenden Jahresberichte über alle Berichte der Zahlstellen. Diese wurden im letzten Jahr zum ersten Mal sorgfältig analysiert, und jetzt geschieht dies erneut.
Die Situation bessert sich also. Der Bericht des Rechnungshofs, der seit Beginn unserer Periode ebenfalls stark verändert wurde, quantifiziert nun die Änderungen. Diese Quantifizierung der Änderungen zeigt auch, dass es eine Verbesserung gegeben hat. Das europäische Geld unterliegt also einer restriktiven Verwaltung - die in einigen Bereichen sogar zu restriktiv ist. Wir können zeigen, was getan wurde. Aber wir können auch eindeutig sagen, dass dies noch lange nicht perfekt ist. Dies ist eine große Maschine, die reibungslos laufen muss. Nach den Einschätzungen des Rechnungshofs werden in den meisten Bereichen 98 % aller Transaktionen fehlerfrei ausgeführt. In den Strukturfonds liegt diese Zahl bei nahezu 90 %, somit ist die große Mehrheit von Transaktionen fehlerfrei und alle Fehler werden korrigiert. Die Anzahl der korrigierenden Entscheidungen in Bezug auf den Strukturfonds ist in diesem Zeitraum stark angestiegen. Ich kann Ihnen natürlich eine Menge Zahlen nennen, falls dies nötig ist. Dies sind nun einige Informationen, aber es ist natürlich klar, dass die Frage "Wie verwalten Sie den europäischen Haushalt?" damit nicht vollständig beantwortet wird."
Gay Mitchell
Ist sich der Herr Kommissar darüber im Klaren, dass der Rechnungshof sagte, es gebe inakzeptable Ausgabefehler in allen außer zwei der sieben Politikbereiche im Haushalt von 140 Milliarden Euro? Und, ja es gab Verbesserungen: die Rechnungsprüfer schätzten, dass mindestens 12 % des Kohäsionsfonds im letzten Jahr nicht ausgezahlt hätten werden sollen, und diese Zahl sank auf 11 % in diesem Jahr - das ist eine Verbesserung. Aber 11 % sind immerhin 462 Millionen Euro. Glaubt Sie, Herr Kommissar, dass das akzeptabel ist?
In anderen Politikbereichen - Landwirtschaft, Umwelt, externe Hilfe, Entwicklung und Erweiterung, Forschung, Energie und Transport, Bildung und Bürgerschaft - lag die Fehlerrate (Ich verwende das Wort "Fehler") zwischen 2 % und 5 % und die Rechnungsprüfer merkten an, dass es eine "unverhältnismäßig" (mit ihren Worten) große Fehlerrate bei der Entwicklung des ländlichen Raums gibt, die derzeit 20 % der Ausgaben für Landwirtschaft beträgt und im Steigen begriffen ist.
Das ist ein Fiasko, Herr Kommissar! Können wir davon ausgehen, dass dies besser wird?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Natürlich muss dies besser werden, aber Sie müssen auch verstehen, dass wir über Fehler reden. Beispielsweise basiert die Zahl 12 % für das letzte Jahr auf Stichproben, die vom Rechnungshof mit Hilfe einer absolut korrekten Methode genommen wurden. Die Stichproben summieren sich auf 63 Millionen Euro. Alle diese Stichproben wurden korrigiert, zurückgefordert und die notwendigen Dokumente bereitgestellt. Daher ist das 12 %-Thema von 2006 gelöst.
Fehler sind keine Geldverschwendung: Fehler sind Fehler, die korrigiert werden. All diese Zahlen sind beim Ausschuss für Haushaltskontrolle erhältlich, in Bezug auf das, was getan wurde, um fälschlich gezahltes Geld zurückzufordern.
In diesem Jahr z. B. traf der Fonds für regionale Entwicklung die Entscheidung für die Rückforderung von nahezu 2,3 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten - vorausgesetzt, dass es hier keine weiteren Korrekturen gibt, aber dies ist ein Prozess, bei dem wir letztes Jahr viel härter vorgegangen sind als früher; dennoch müssen Sie verstehen, dass wir hier über Fehler reden.
Währenddessen hat der Rechnungshof diese Entlastung, diesen Bericht eingereicht. Auf der Basis dieses Berichts wurden ganze zwei Fälle bei OLAF zur weiteren Untersuchung eingereicht - ein Fall ist bereits abgeschlossen, der andere wird noch untersucht. Dies sind die möglichen Betrugsfälle. Ich muss sagen, dass diese Situation nicht so schlecht ist, obwohl wir natürlich sicherstellen müssen, dass das Geld allseits ordentlich verwendet wird.
Justas Vincas Paleckis
Herr Kommissar, als Resultat der Finanzkrise und als ein Zeichen der Solidarität wurden in einigen EU-Ländern die Gehälter für Minister, Abgeordnete und auch für MdEP und andere Funktionäre um 10 %, 15 % oder 20 % gekürzt.
Würden Sie diese Idee unterstützen? Ich weiß, dass es schwierig umzusetzen ist, aber ist eine solche Idee zumindest theoretisch in der Europäischen Kommission umsetzbar?
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Angesichts der Tatsache, dass Energieeffizienz einen der bevorzugten Bereiche für die wirtschaftliche Wiederbelebung der EU und für den Kampf gegen den Klimawandel darstellt, bin ich der Meinung, dass es notwendig ist, einen Europäischen Fonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energie einzurichten, um die öffentlichen und privaten Mittel für die Umsetzung spezifischer Projekte in der ganzen Europäischen Union aufzubringen. Dies würde ein Modell für die Effizienz der Verwendung von europäischen, öffentlichen Geldern bereitstellen. Ich möchte die Kommission zur ihrer Haltung hierzu fragen.
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Ich weiß nicht, wie das Parlament zum Thema der Gehälter steht. Es ist eine Frage der Öffnung des Beamtenstatuts, und dies ist ein sehr kompliziertes Thema. Diese Kommission hat zu Beginn beschlossen, das Beamtenstatut nicht zu öffnen, sondern diese Maschinerie reibungslos funktionieren zu lassen. Eingedenk der Komplexität der Öffnung des Beamtenstatuts ist bisher niemand soweit gegangen, eine erneute Öffnung vorzuschlagen.
Natürlich müssen wir, wenn wir einen solchen Vorschlag in Erwägung ziehen, mit unseren sozialen Partnern, den Gewerkschaften verhandeln. Wir können über dieses Thema verhandeln oder ihnen diese Fragen definitiv unterbreiten, aber es besteht nur eine sehr kleine Chance, das Beamtenstatut zu öffnen, bevor die Amtszeiten des Parlaments und der Kommission enden.
Bezüglich der Fonds habe ich die Frage nicht verstanden. Schlagen Sie vor, dass alle Fonds verschmolzen werden sollen? Könnten Sie die Frage wiederholen?
Silvia-Adriana Ţicău
Ich schlage die Schaffung eines europäischen Fonds vor, der der Energieeffizienz gewidmet ist, aber für Projekte, die innerhalb der Europäischen Union umgesetzt werden. Ich denke, dass dies für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union sehr nützlich wäre.
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Dies ist eine sehr weitreichende Frage. Ich kann sie nur an meine Kollegen weitergeben.
Wir fragen die Mitgliedstaaten, zusammen mit dem Parlament, ob diese Art von Geld - diese 5 Milliarden Euro - ausschließlich für Energieeffizienz bereitgestellt werden können. So weit hat es eine sehr hitzige Debatte im Rat gegeben.
Es gibt einige Möglichkeiten, die Energieeffizienz über den Kohäsionsfonds zu unterstützen. Aber eine Art neuen Fonds einzurichten wird wahrscheinlich zu einer Menge sehr langer Debatten führen. Ich weiß nicht, wie gut diese Idee ist, da Energie noch nicht unter das Mandat der Gemeinschaft fällt - das ist grundsätzlich eine nationale Angelegenheit.
Was mit den 5 Milliarden Euro geschieht, so bin ich nicht so enthusiastisch was die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten beim Einrichten verschiedener Finanzierungsinstrumente betrifft. Die Idee selbst kann ich natürlich nur unterstützen.
Betrifft: Abkommen mit den Ländern der Andengemeinschaft
Hält die Kommission angesichts der institutionellen Schwierigkeiten, denen sich die Andengemeinschaft derzeit gegenübersieht, ein gemeinsames Abkommen mit der Andengemeinschaft für möglich oder erachtet sie getrennte Abkommen mit einem oder mehreren ihrer Mitglieder für praktikabler?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Vielen Dank für diese Gelegenheit, das sehr interessante Thema unserer Außenpolitik mit der Andengemeinschaft zu behandeln.
Die Verhandlungen auf regionaler Ebene mit der Andengemeinschaft gerieten letzten Sommer in eine Sackgasse, da die Andengemeinschaft nicht in der Lage war, den allgemeinen Verhandlungspositionen in bestimmten, den Handel betreffenden Bereichen, zuzustimmen. Diese Unterschiede reflektieren in einem gewissen Maß die unterschiedlichen Ansätze der verschiedenen Länder in der Region bei der Wirtschafts- und Handelspolitik.
Trotz der Anstrengungen einiger Länder der Andengemeinschaft, diese Sackgasse zu überwinden, kann die Kommission nur feststellen, dass über die Fortführung der Verhandlungen kein Konsens mehr besteht. Unter diesen Umständen und ohne das mittelfristige Ziel der Herstellung einer Assoziierung zwischen der Andengemeinschaft und der Europäischen Union aufzugeben, schlug die Kommission dem Rat ein neues zweigleisiges Verhandlungsformat vor, das vom Rat am 19. Januar gebilligt wurde.
Erstens, mit dem Ziel der Bewahrung und Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Andengemeinschaft, schlägt die Kommission vor, den politischen Dialog und das Kooperationsabkommen von 2003 zu erweitern und zu aktualisieren.
Zweitens schlägt die Kommission vor, das multilaterale Handelsabkommen außerhalb des Andengemeinschaftsrahmenwerks mit den Ländern zu verhandeln, die bereit und fähig sind, sich zu ehrgeizigen, umfassenden und WTO-kompatiblen Handelsverhandlungen zu verpflichten. Dazu sind natürlich alle eingeladen.
Bei Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Ländern der Andengemeinschaft bei den den Handel betreffenden Teilen der Assoziierungsabkommen, glaubt die Kommission, dass der vorgeschlagene Ansatz am besten geeignet ist, um in einer pragmatischen und konstruktiven Weise voranzukommen, während wir die Andengemeinschaft und das Andenintegrationssystem weiterhin unterstützen.
Manuel Medina Ortega
(ES) Sehr geehrter Herr Präsident, ich stimme Ihrem Kommentar zu, dass dies der am besten geeignete Ansatz für das weitere Vorgehen ist. Ich habe die letzten Tage in der Republik Bolivien verbracht und die Ereignisse täglich verfolgt.
Die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, lautet folgendermaßen: Als ich dort war, wurde der Einwand vorgebracht, dass diese Abkommen möglicherweise nicht dem Vertrag von Cartagena entsprechen - dem Vertrag, auf dem die Andengemeinschaft basiert - und dass dieser Vertrag möglicherweise erweitert werden muss.
Kann mir die Kommission zu diesem Zeitpunkt sagen, ob die Abkommen ohne einen Zusatz zum Grundsatztext der Andengemeinschaft getroffen werden können?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Ich denke, diese besondere Frage ist ziemlich schwierig. Soweit ich in diesem Briefing gelesen habe, denke ich, dass es ausgehend von diesem Andengemeinschaftsvertrag möglich ist, dies fortzusetzen, aber ich wäre sehr froh, wenn mir unsere Dienste detailliertere Informationen zur Verfügung stellen würden.
Reinhard Rack
(DE) Das Europäische Parlament hat seine Beziehungen zu Lateinamerika insofern in den letzten Jahren auf eine neue Stufe gestellt, als wir über die EuroLat nun zwischen dem Europäischen Parlament und praktisch allen anderen lateinamerikanischen Parlamenten, inklusive dem Andenparlament, gemeinsame Beziehungen haben. Ist diese wahrscheinlich erzwungene pragmatische Rückkehr zum Bilateralismus wirklich der richtige Weg, oder sollten wir nicht versuchen, intensiv den Dialog mit Lateinamerika insgesamt zu führen und bestimmte Notwendigkeiten nur im Rahmen von speziellen Arrangements zu berücksichtigen?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Ja, ich kann definitiv sagen, dass dies der Ansatz der Kommission ist. Wir haben immer Abkommen zwischen multilateralen Organisationen bevorzugt, und wir sehen immer die Gefahren einer bilateralen Vorgehensweise, die leicht in Unübersichtlichkeit enden kann.
Ich freue mich sehr, dass ich nach Barbados reisen musste, um ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und 14 Ländern derKaribik zu unterzeichnen. Dies war wirklich ein großer Erfolg. Es hat den Handel zwischen diesen Ländern ungeheuer angeregt und verstärkt und wurde als sehr positiver Schritt begrüßt. Daher werden wir natürlich versuchen, diese multilaterale Vorgehensweise fortzuführen.
Betrifft: Streichung der Volksmudschaheddin von Iran (PMOI) von der Terrorliste der EU
Am 4. Dezember 2008 hob das Gericht Erster Instanz den Beschluss des Rates vom 15. Juli 2008 auf, die Volksmudschaheddin von Iran (PMOI) weiterhin auf der Terrorliste der EU zu belassen.
In der Entscheidung wird betont, dass das Recht der PMOI auf Verteidigung und wirksamen rechtlichen Schutz durch den Rat verletzt worden war, der es auch unterlassen hatte nachzuweisen, dass die PMOI am Terrorismus beteiligt ist. In der Entscheidung heißt es ferner, dass die von der französischen Regierung vorgelegte Akte sich nicht auf seriöse und glaubhafte Beweise stütze und dass sie nicht die PMOI selbst sondern Einzelpersonen betreffe, von denen angenommen werde, dass sie Mitglieder der PMOI sind.
Diese Entscheidung ist die letzte einer Reihe von sechs Urteilen des britischen High Court und des britischen Berufungsgerichts sowie des Gerichts Erster Instanz zugunsten der PMOI, die alle betonen, dass die PMOI nicht am Terrorismus beteiligt ist und nicht beabsichtigt, sich am Terrorismus zu beteiligen.
Welchen Standpunkt vertritt die Kommission, die die Rechtstaatlichkeit in dieser Hinsicht schützen sollte?
Welche Rolle spielt die Kommission im Hinblick auf die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrens und der Billigkeit für jede Organisation, die sich in einer solchen Situation befindet?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Wie Sie alle wissen, verurteilt die Europäische Union den Terrorismus in allen seinen Formen und ist der festen Überzeugung, dass der Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte respektieren muss, um effektiv und glaubwürdig zu sein.
Sanktionen gegen Terroristen werden im Kontext der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik getroffen, und die Kommission geht hier konform mit den Beschlüssen, die von den Mitgliedstaaten im Rat einstimmig getroffen werden. Daher hat die Kommission es sehr genau zur Kenntnis genommen, dass das Gericht Erster Instanz in seinem Urteil vom 4. Dezember 2008 den Beschluss des Rates vom 15. Juli 2008 aufhob, die Volksmudschaheddin von Iran (PMOI) weiterhin auf der Terrorliste der EU zu belassen.
Das Gericht hat damit argumentiert, dass das Recht der PMOI auf Verteidigung und wirksamen rechtlichen Schutz nicht respektiert wurde. Insbesondere wurden die Gründe für die Aufnahme in die Liste vor dem Beschluss nicht mitgeteilt. Die Organisation war daher nicht in Lage, ihre Standpunkte bekannt zu machen, bevor der Beschluss gefasst wurde. In Anwendung dieses Urteils hat der Rat am 26. Januar 2009 eine neue Liste von Personen und Körperschaften angenommen, die Gegenstand der Restriktionsmaßnamen sind, die auf terroristische Organisationen angewendet werden, und die Volksmudschaheddin von Iran (PMOI) waren auf dieser Liste nicht enthalten.
In dieser Hinsicht muss auch darauf hingewiesen werden, dass der Europäische Gerichtshof in einem Anhang vom 23. Oktober 2008 bestätigt hat, dass das aktuelle Verfahren für die Aufnahme in die Liste von Terrororganisationen, wie es durch den Rat in Fällen von Sanktionen angewendet wird, die nicht auf Sanktionen der Vereinten Nationen beruhen, die Menschenrechte der betroffenen Personen und Organisationen respektiert. Dies beinhaltet ein Verfahren, bei dem beide Seiten gehört werden; die Gründe für die Aufnahme in die Liste werden im Voraus mitgeteilt und die betroffene Person oder Körperschaft kann ihre Standpunkte mitteilen.
Avril Doyle
Ich möchte dem Herrn Kommissar danken. Als ich diese Frage am 17. Dezember 2008 einbrachte, waren mir die guten Nachrichten, die uns vom Treffen der Außenminister am 26. Dezember erreichten, in der Tat noch nicht bekannt.
Lassen Sie mich deutlich machen, dass ich Terrorismus in allen seinen Formen verurteile. Aber gleichzeitig muss ich Sie fragen, ob es akzeptabel ist, dass irgendein Ministerrat sich beständig weigern kann, das Rechtsstaatsprinzip zu unterstützen, und die Urteile des Gerichts Erster Instanz ignorieren kann.
Abschließend möchte ich noch wissen, ob die Kommission seit dem Beschluss der Europäischen Außenminister vom 26. Januar 2009 irgendeine Reaktion - offiziell oder sonstige - des aktuellen iranischen Regimes erhalten hat?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Wie ich bereits sagte, war es ein Beschluss des Rats, und nun hat der Gerichtshof gezeigt, wo die Mängel in diesem Beschluss lagen. Ich versichere Ihnen, dass der Rat und andere europäische Behörden dem Beschluss des Gerichts folgen werden.
Der Gerichtshof sagte, dass der Beschluss nicht den substantiellen und verfahrenstechnischen Anforderungen entsprach, und der Rat folgte dieser Entscheidung. Dies wurde beim Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen diskutiert, und der Rat hat beschlossen, diese Organisation nicht mehr in die neue Terroristenliste aufzunehmen, die am 26. Januar 2009 angenommen wurde.
Aber ich wurde nicht darüber informiert, ob wir irgendeine Reaktion von der iranischen Regierung erhalten haben. Im Gegenteil, nach Meinung von Kollegen liegt keine Reaktion seitens der iranischen Regierung vor.
Ich denke, dass diese Verfahren auch dabei behilflich sind, bei der Aufnahme von Organisationen oder Menschen in die Liste der terroristischen Organisationen auf alle Einzelheiten zu achten und die Möglichkeit zu schaffen, Gegenargumente vorzubringen. Das scheint mir ein guter Schritt zu sein.
Andreas Mölzer
(DE) Offenbar ist die Terrorliste auch aufgrund von Informationen zustande gekommen, die nicht immer ganz hieb- und stichfest sind. Ist im Zusammenhang mit der Streichung der Volksmudschahedin aus dieser Terrorliste nunmehr auch eine generelle Revision bzw. Aktualisierung der EU-Terrorliste geplant?
Siim Kallas
Mitglied der Kommission. - Diese Liste wird natürlich beständig erneuert. Wenn ein Mitgliedstaat ein anderes Verfahren vorschlägt, um eine Körperschaft von der Liste zu entfernen oder sie hinzuzufügen, ist dies definitiv ein Grund für eine Überprüfung dieser Liste. Es handelt sich daher um einen dynamischen Prozess: nichts ist unveränderlich festgelegt. Es müssen Gründe für ein neues Verfahren vorliegen, aber die Liste kann überarbeitet werden, falls es neue Gründe hierfür gibt.
Betrifft: Künftige Beziehungen zwischen der EU und Island
Island ist Mitglied der EFTA, für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Island gilt größtenteils das EWR-Abkommen, das Land ist assoziiertes Mitglied des Schengener Abkommens und hat viele andere handelspolitische, wirtschaftliche und soziale Verbindungen zur EU. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise wurde darüber gesprochen, dass Island zwar außerhalb der EU bleiben, jedoch der Eurozone beitreten könnte. Wie würde sich ein solcher Schritt auf die Beziehungen zwischen der EU und Island auswirken- vor allem im Umweltbereich und bei der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Meeres- und Fischereipolitik-, und hat die Kommission Vorkehrungen getroffen, um einer solchen Entwicklung Rechnung zu tragen? Ist es möglich, dass einem solchen Schritt - wenn er denn wirklich erfolgt - ähnliche Abkommen mit anderen Nicht-EU-Staaten folgen könnten?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Dies war wirklich ein Gegenstand sehr intensiver Diskussionen; das hätten wir uns vor einem Jahr nicht vorstellen können. Wir hätten uns nicht die Diskussion der möglichen radikalen Änderungen in den Beziehungen zwischen der EU und Island vorstellen können. Die Frage ist, welche Auswirkung eine isländische Annahme des Euro - ohne dass Island der EU beitritt - auf die Beziehungen zwischen EU und Island haben würde.
Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass in Island gegenwärtig eine intensive Debatte über die Beziehungen mit der EU, einschließlich einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union, geführt wird. Die Kommission verfolgt diese Debatte sehr aufmerksam.
Die Frage, ob sich Island für eine EU-Mitgliedschaft bewirbt, hat allein die isländische Bevölkerung zu entscheiden. Sollte es eine Bewerbung Islands geben, werden die Kommission und die Mitgliedstaaten entsprechend der im Vertrag niedergelegten Verfahren vorgehen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Bewerbung so zweckdienlich wie möglich behandeln werden.
Was die besondere Frage nach der Annahme des Euro durch Island ohne einem Beitritt zur EU betrifft, kann Island natürlich einseitig einen solchen Beschluss fassen, aber es sollte klar gesagt werden, dass es die dezidierte Meinung der Kommission wie der Europäischen Zentralbank ist, dass eine unilaterale "Euroisierung" keine erstrebenswerte politische Option für Island ist. Ein solcher Schritt hätte keine positive Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Island.
Island ist ein potentieller Bewerber für die EU-Mitgliedschaft. Daher sollte Island eine langfristige monetäre Integration in den Euroraum nur im Kontext der Perspektive einer EU-Mitgliedschaft verfolgen. Dies bedeutet, dass Island den Euro nur nach einem Beitritt zur EU annehmen sollte, nachdem es die im Vertrag festgehaltenen Bedingungen erfüllt hat.
Seán Ó Neachtain
- (GA) Herr Kommissar, hinsichtlich Ihrer Kommentare über einen Antrag von Island für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union: wenn ein solcher Antrag gestellt würde - in Anbetracht der aktuellen Dringlichkeit der wirtschaftlichen Lage - würde die Europäische Union über irgendein Schnellverfahren zur Umsetzung eines solchen Antrags verfügen? Wie wäre die Union in der Lage, einen solchen Antrag schnell zu bearbeiten, falls dies möglich wäre?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Ich denke nicht, dass es eine Art Sonderbehandlung für Island geben kann. Wir haben in der Vergangenheit Verhandlungen mit Ländern geführt, die jetzt Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, und nun führen wir Verhandlungen mit Ländern, die der Europäischen Union gerne beitreten würden: die Vorgehensweise muss gleich sein - sie muss für jeden absolut gleich sein. Die Verhandlungen werden dieselben sein, wie für alle anderen Beitrittskandidaten. Ich sehe keine Möglichkeit für irgendeine Form der Beschleunigung dieser Verhandlungen.
Ob Island möglicherweise für eine Mitgliedschaft bereits recht gut vorbereitet ist, ist ein anderes Thema. Ich weiß nicht, in welchem Umfang es bereits eine Gesetzgebung angenommen hat, die der der Europäischen Union gleicht, weil dies ein Hauptthema ist.
Jedenfalls bin ich sicher, dass die Mitgliedstaaten der Meinung sein werden, dass die Ausgangsposition für alle potenziellen Bewerber überaus gerecht und gleich sein muss. Dies ist meine Meinung. Es gab in der Kommission kein Gespräch über irgendeine Sonderbehandlung oder ein Schnellverfahren.
Andreas Mölzer
(DE) Wie will denn die Kommission im Falle eines EU-Beitritts Islands bzw. eines Beitritts Islands zur Eurozone verhindern, dass die lädierte isländische Ökonomie bzw. das lädierte isländische Finanzsystem die Stabilität des Euro gefährden oder ins Wanken bringen?
Avril Doyle
Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Fischerei möchte ich den Kommissar fragen, inwieweit eine Mitgliedschaft in der EU Auswirkungen auf das Abkommen über die Zusammenarbeit in der Fischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island haben würde?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Das sind beides sehr schwierige Fragen. Ich muss hier noch einmal die Grundposition unterstreichen, dass die Verhandlungen die gleichen sein müssen, wie mit den anderen Mitgliedstaaten.
Aber natürlich besitzt Island eine Bevölkerung von knapp 300 000 Menschen, so dass es sehr klein ist und keine große Last für die europäische Wirtschaft darstellen würde. Ich denke, die Grundidee ist, dass es einen Beitrag leisten würde, dass es eine Wirtschaft ist, die die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden kann.
Ich glaube, dass die Mitgliedstaaten Island sehr sorgfältig beobachten und verlangen werden, zuerst im eigenen Land Ordnung zu schaffen. Das ist die erste Forderung, dann kann die Frage nach dem Beitrag behandelt werden, den Island zur Wirtschaft der Union leisten kann.
In Bezug auf das Fischereiabkommen muss ich wiederholen, dass dies eine sehr spezifische Frage ist. Ich glaube mich jedoch zu erinnern, dass dieses Thema in früheren Erweiterungsverhandlungen mehrfach erwähnt wurde.
Ich glaube, die Fischereifrage wird in den Verhandlungen mit Island das komplizierteste Thema sein, da es recht umfangreiche Privilegien besitzt, die von bestimmten Mitgliedstaaten sicherlich angefochten werden. Ich denke, das wird das zentrale Thema bei den künftigen Verhandlungen sein.
Ich weiß nicht, inwieweit das bestehende Abkommen für die künftigen Beziehungen zwischen Island und anderen EU-Mitgliedstaaten anwendbar oder geeignet ist. Da Sie in diesem Ausschuss sind, werden Sie jedoch wissen, dass dies in den Verhandlungen zwischen Norwegen und einigen Mitgliedstaaten ein sehr kontrovers diskutiertes Thema war. Ich denke jedoch, dass, zumindest heute, noch niemand genau sagen kann, welche Versprechungen oder Befürchtungen uns in diesem bestimmten Bereich erwarten.
Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, vielen Dank dafür, dass Sie uns heute Abend bei so vielen Fragen geholfen haben.

Betrifft: Demographiebericht
Im November 2008 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Demographiebericht, in dem die Herausforderungen beschrieben werden, denen sich Europa in den kommenden Jahrzehnten aufgrund einer alternden Bevölkerung gegenübersehen wird. In dem Bericht wird eingeräumt, dass solche Herausforderungen vielfältige politische Reaktionen erfordern werden, wozu auch die Stärkung der Solidarität zwischen den Generationen in Sachen Langzeitpflege, eine größere Anerkennung von professionellen Pflegekräften und - am wichtigsten - mehr Unterstützung für pflegende Familienangehörige gehören.
Im Dezember 2008 veröffentlichte die Kommission ihren Bericht über Umstrukturierung in Europa, in dem ebenfalls solche demographischen Herausforderungen skizziert wurden und darauf hingewiesen wurde, dass Europas potentielle Wachstumsrate dann schrumpfen könnte, wenn erhebliche zusätzliche Mittel erforderlich sein werden, um den Bedürfnissen einer wachsenden Zahl älterer Menschen gerecht zu werden, für die angemessene Renten sowie Gesundheits- und langfristige Pflegedienste sichergestellt werden müssen.
Kann die Kommission angesichts der Tatsache, dass pflegende Familienangehörige ein fester und unverzichtbarer Bestandteil unseres Sozial- und Gesundheitssystems sind und weiterhin sein werden, erläutern, welche Schritte sie im Einzelnen unternommen hat, um Antworten der Politik auf solche Herausforderungen, vor allem in Bezug auf eine größere Unterstützung für pflegende Familienangehörige, auszuarbeiten?
Vladimír Špidla
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, in der erneuerten Sozialagenda, die im Juli 2008 angenommen wurde, hat sich die Kommission mit den Bedürfnissen einer alternden Bevölkerung befasst. Das Problem einer alternden europäischen Gesellschaft erfordert eine Reihe strategischer Maßnahmen, beginnend mit einer Prüfung der notwendigen Reformen der Gesundheits- und Rentensysteme, um Vorkehrungen für die Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung zu treffen und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Mittel zu berücksichtigen, mit denen die Erforschung von Möglichkeiten, wie die Informationstechnologie zur Verbesserung der Gesundheit und der Lebensbedingungen älterer Menschen beitragen kann, unterstützt wird.
Die Kommission vervollständigt nun den Entwurf für den Gemeinsamen Bericht des Rates von 2009 über Sozialschutz und soziale Eingliederung, der klar signalisiert, wie notwendig es ist, die langfristige Angemessenheit und Nachhaltigkeit der Einkommen zu sichern, die Bereitstellung von Gesundheitsdiensten effektiver zu gestalten und Ungleichheiten im Bereich Gesundheit zu reduzieren. Sie wird sich auch mit den Herausforderungen befassen, die einige Mitgliedstaaten in den Bereichen Altersversorgung, Gesundheitswesen und Langzeitpflege angehen müssen. Diese werden in den beigefügten Umfragen der einzelnen Länder beschrieben.
Die Entscheidungsfindung liegt bei den Behörden der Mitgliedstaaten, wenn es um die Unterstützung für diejenigen geht, die informell ihre Familienmitglieder versorgen. Die Kommission kann jedoch als Katalysator für Veränderungen dienen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen. Innerhalb des offenen Koordinationsverfahrens im Bereich Sozialschutz und soziale Integration ist die Kommission bemüht, die Mitgliedstaaten zu einer Politik zu ermutigen, die Familienmitglieder unterstützt.
Im gemeinsamen Bericht für 2008 betonen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Bedeutung der Politik für informelle Pflegekräfte, einschließlich einer Reihe von Maßnahmen, wie zum Beispiel Schulungs- und Beratungsmöglichkeiten, die zeitweise Ablösung durch Aushilfskräfte, Sonderurlaub für die Pflege und ein angemessener Sozialschutz für informelle Pflegekräfte. Zusätzlich unterstützt die Kommission die Erstellung dieser Politiken auf nationaler Ebene durch ihren Beitrag in Form von Studien und Konferenzen zu diesem Thema.
Marian Harkin
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Sie sprechen von den Bedürfnissen einer alternden Bevölkerung. Die Pflege gehört sicherlich dazu. Sie haben auch Reformen der Pläne zur Altersversorgung erwähnt, und ich freue mich, dies zu hören, weil Menschen, die aufhören zu arbeiten, sehr oft, um Kinder oder ältere Menschen zu versorgen, keine angemessenen Sozialbeiträge einzahlen, und es sind häufig die Pflegekräfte, die über keine angemessene Altersversorgung verfügen.
Sie haben erwähnt, dass familiäre Pflegekräfte in den Aufgabenbereich der Mitgliedstaaten fallen; dem stimme ich zu. Sie haben in Ihrer Antwort auf meine Frage auch erwähnt, dass der Europäische Sozialfonds für Schulungen genutzt werden könnte. Vielleicht könnten Sie das ein wenig ausführlicher darstellen.
Schließlich zur Arbeit der Pflegekräfte: es handelt sich hier um unbezahlte Beschäftigte. Ich würde gerne hören, wie Sie die Pflegekräfte in dieser Perspektive des Themas Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sehen, mit dem sich Ihre eigene Generaldirektion befasst.
Vladimír Špidla
In jedem Fall arbeiten wir in allen Dokumenten der Kommission in dem Bewusstsein, dass bei einer alternden Bevölkerung immer mehr Menschen mit der Pflege von Abhängigen beschäftigt sein werden. Zugleich wird eine absolut klare Politik der Geschlechtergleichstellung beibehalten, weil eines der Risiken einer ungeplanten Entwicklung die Tatsache ist, dass es in weit größerem Ausmaß Frauen sind, die Verantwortung übernehmen, für kranke Familienmitglieder, die in vielen Fällen, sehr alt sind. Ebenso wie die Finanzhilfen für diese Menschen ist dies Sache der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten können die verschiedensten Programme für die Unterstützung von Menschen, die Abhängige pflegen, entwickeln, und die meisten Mitgliedstaaten verfügen über ein solches Programm.
Da Sie den Europäischen Sozialfonds erwähnt haben, möchte ich Ihnen sagen, dass der Europäische Sozialfonds verständlicherweise nicht die Finanzierung der Pflege von Abhängigen übernehmen kann, aber er kann eine ganze Reihe von wichtigen Programmen für Pflegekräfte entwickeln, bzw. bei ihrer Entwicklung behilflich sein. Die von mir erwähnte Schulung konzentriert sich besonders auf die Tatsache, dass wir, wenn wir jemanden pflegen möchten, der uns vielleicht sehr nahesteht, und zu dem wir eine emotionale Bindung pflegen, das Problem haben, dass trotz all unserer Bemühungen und unserem guten Willen, die Pflege einer anderen Person in gewisser Weise tatsächlich ein spezielles Fachgebiet ist. Es ist daher von großem Vorteil für diese Menschen, einige Grundkenntnisse und Grunderfahrungen zu erwerben, denn die Ergebnisse sind auch für sie selbst von Nutzen: nicht nur wird die Qualität der Pflege deutlich verbessert, ihre Aufgabe fällt ihnen auch erheblich leichter. Dies ist einer der Gründe, weshalb wir in diese Richtung arbeiten.
Ich möchte auch auf etwas hinweisen, was noch nicht angesprochen wurde, worum wir uns aber auch kümmern, und das ist der Missbrauch oder die Misshandlung alter Menschen. In den meisten Fällen wird wiederum klar, dass die Ursache für die Misshandlung kein allgemeiner Charakterfehler der verantwortlichen Personen ist, sondern sehr oft in situationsbedingten Fehlern liegt. Die Aufgabe ist einfach zu schwierig und sie können sie nicht bewältigen. Wir möchten durch den Europäischen Sozialfonds auch auf dieses Thema einwirken.
Die Präsidentin
Da der Verfasser nicht anwesend ist, entfällt Frage 51.
Wir gehen weiter zur nächsten Frage, die von Herrn Crowley gestellt wurde, den jedoch Herr Ryan vertreten wird.

Betrifft: Armut in der Europäischen Union
Die Solidarität ist ein grundlegendes Merkmal der Europäischen Union, deren gemeinsame Werte u. a. darin bestehen, in den Menschen zu investieren, die Chancengleichheit zu fördern und die Armut zu bekämpfen. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang die künftigen Möglichkeiten darlegen, mit denen sichergestellt wird, dass die Pläne auf europäischer Ebene zur Bekämpfung der Armut in die nationalen Politiken eingebaut werden können?
Vladimír Špidla
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mit der Einführung der Lissabon-Strategie hat sich die Europäische Union ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: die Armut bis 2010 deutlich zu verringern. Seit damals hat die Union Instrumente zum Erreichen dieses Ziels eingerichtet. Das offene Koordinationsverfahren im Bereich Sozialschutz und soziale Integration hat geholfen, die Armut und soziale Ausgrenzung verstärkt zu bekämpfen, und hat die Anstrengungen der Mitgliedstaaten unterstützt.
Diese Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten hat sehr gute Ergebnisse gezeigt. Ich werde drei Beispiele nennen: es gibt jetzt 22 Mitgliedstaaten, die sich selbst eine Planzahl für den Kampf gegen Kinderarmut gesetzt haben; Bürger und Unternehmen sind jetzt sehr eng an den nationalen Strategien der Armutsbekämpfung beteiligt; und in viele Politikfelder wurden soziale Strategien zur Integration integriert: Beschäftigung, Bildung und berufliche Ausbildung, Gesundheit und Wohnungsbau. Alle relevanten Politikfelder wurden daher im Kampf gegen die soziale Ausgrenzung zur Geltung gebracht.
Die erneuerte Sozialagenda, die am 2. Juli 2008 von der Kommission angenommen wurde, legt sieben vorrangige Aktionsgebiete fest, einschließlich der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die erneuerte Sozialagenda schlägt auch vor, das offene Koordinationsverfahren zu stärken. Der Europäische Plan, Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren, der den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Gipfel im Dezember 2008 vorgelegt wurde, hat zum Ziel, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bekämpfen und die im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung bereits eingeleiteten Reformen zu stärken.
Die Kommission hat außerdem vor, die sozialen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Mitgliedstaaten und die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen regelmäßig zu überwachen. Dieses Instrument zur Überwachung der sozialen Auswirkungen der Krise sollte vierteljährlich veröffentlicht werden und verständlicherweise würde der Fokus hauptsächlich auf den am stärksten gefährdeten Gruppen liegen.
Die Kommission wird außerdem weiterhin mit den Mitgliedstaaten kooperieren, um die effektive Umsetzung ihrer im Oktober 2008 angenommenen Empfehlungen zur aktiven Einbeziehung der Menschen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, sicherzustellen. Ziel dieser Empfehlung ist es insbesondere, die Effektivität der Programme zum Mindestlohn zu steigern, die in zahlreichen Mitgliedstaaten noch nicht ausreichend entwickelt sind. Mit anderen Worten, es ist von wesentlicher Bedeutung, jeden Bürger in die Lage zu versetzen, einen angemessenen Lebensstandard zu erreichen, vor allem während der gegenwärtigen Krise.
Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass 2010 das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sein wird. Der Schwerpunkt wird auf folgenden Themen liegen: Unterstützung bei der Beachtung von Rechten und Chancen sozial ausgegrenzter Menschen, um sie aktiv in die Gesellschaft zu reintegrieren; Betonung auf der Verantwortung aller Mitglieder der Gesellschaft bei der Bekämpfung der Armut; Erweiterung der erprobten und getesteten Verfahren im Bereich der sozialen Integration; Stärkung des Engagements der politischen Akteure.
Ich denke, die Maßnahmen, die ich erwähnt habe, bezeugen die Tatsache, dass Europa beständig versucht, insbesondere in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation, ganz konkret auf die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Gruppen einzugehen. Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden positiv auf den Aufruf der Kommission reagieren, die sozialen Konsequenzen dieser Krise zu beheben. Zu diesem Zweck können sie die Instrumente nutzen, die die Gemeinschaft ihnen zur Verfügung stellt, insbesondere den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung.
Eoin Ryan
Verfasser. - Ich möchte dem Kommissar für seine wirklich ausführliche Antwort danken. Zum Thema Risikogruppen: in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage, in der wir uns derzeit befinden, sowie der steigenden Arbeitslosenzahlen gehören junge Menschen offensichtlich zu einer der Risikogruppen.
Häufig verfallen junge Menschen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leider dem Drogenmissbrauch. Ist es möglich, den Europäischen Sozialfonds gezielt für den Versuch einzusetzen, jungen Menschen zu helfen, angesichts der Probleme, die dies nicht nur für sie selbst als Individuen, sondern auch für ihre Familien und Gemeinden mit sich bringt, und angesichts der schlimmen Folgen, die es für die Gemeinden haben kann, zusätzlich zu Armut und sonstigen Schwierigkeiten?
Ich frage mich, ob es möglich wäre, diese Risikogruppe in ein Programm dieses Fonds aufzunehmen.
Vladimír Špidla
Es gehört zur Strategie der Kommission, selbst in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage, sich mit allen Diskriminierungen, allen Verstößen gegen den Grundsatz der Chancengleichheit zu befassen. Sie sind sich natürlich darüber im Klaren, dass die Europäische Rechtsprechung positive Aktionen erlaubt, das bedeutet, Aktionen in Bezug auf bestimmte Gruppen, die sich in einer sehr schwierigen Lage befinden. In der Regel erleichtert die Kommission in ihren Vorschlägen für das Parlament - wenn die Vorschläge gebilligt werden - die Verwendung des Europäischen Sozialfonds und des Globalisierungsfonds oder strebt eine solche Erleichterung zumindest an. Im Wesentlichen kann ich sagen, dass gemäß der Bestimmungen, gemäß der Struktur, nichts dagegen spricht, einen erheblichen Anteil dieser Ressourcen für junge Menschen aufzuwenden. Dies hängt von den Entscheidungen der individuellen Projektsponsoren und der lokalen Gemeinden sowie von den Entscheidungen auf nationaler Ebene ab. Die Frage ist weiterhin offen, aber grundsätzlich spricht nichts gegen den effektiven Einsatz von Ressourcen zum Nutzen junger Menschen oder anderer Gruppen, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.
Die Präsidentin
Damit ist die Fragestunde beendet.
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
(Die Sitzung wird um 19.30 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen)
