Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident.
 Hiermit erkläre ich die am Donnerstag, dem 20. März 2003 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Der Präsident.
Mit tiefer Trauer haben wir heute vom Tod unseres ehemaligen Kollegen José Aurelio de Barros Moura erfahren, der am 25. März 2003 nach langer Krankheit verstarb.
Herr Barros Moura war zwischen 1986 und 1989 sowie zwischen 1994 bis 1999 als Mitglied der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas Abgeordneter in unserem Parlament. Er bekleidete das Amt des Vizepräsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EWG. Alle Kolleginnen und Kollegen, die ihn kannten und mit ihm zusammengearbeitet haben, schätzten ihn sehr für seinen Charakter sowie seine Güte und Offenherzigkeit. Wir werden ihn vor allem als einen Mann der festen Überzeugungen und als starken und engagierten Verfechter der europäischen Integration in Erinnerung behalten. Ich möchte Sie bitten, sich zu erheben und eine Schweigeminute einzulegen.
(Das Haus erhebt sich und legt eine Schweigeminute ein.)

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident! Sie haben stets besondere Sensibilität gezeigt, wenn Personen, und sei es auch nur eine Person, durch politische Gewalt irgendwo auf der Welt zu Tode gekommen sind. Ich möchte vorschlagen, in Anbetracht der 15 unschuldigen Menschen, die heute auf dem Markt von Bagdad getötet wurden, sowie der auf beiden Seiten ums Leben gekommenen Soldaten eine Schweigeminute für die Opfer des Krieges im Irak einzulegen.

Der Präsident.
Herr Alavanos, ich bin mir sicher, dass das Haus ihre Gefühle angesichts der Verletzten und Opfer dieses Krieges teilt, und hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen im Verlauf unserer Aussprache heute Nachmittag die Gelegenheit ergreifen und persönlich die von Ihnen soeben formulierte Solidarität zum Ausdruck bringen können.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, während der Tagung in Straßburg ersuchte ich Sie, das Schicksal mehrerer in Kuba inhaftierter kubanischer Dissidenten der Christlichen Befreiungsbewegung aufzuhellen. In den darauf folgenden Wochen gab es eine Welle weiterer Verhaftungen, von der Journalisten, Dissidenten und Menschenrechtler betroffen waren.
Es sei bemerkt, dass dies alles zu einem Zeitpunkt geschah, da die Kommission ein ständiges Büro in Kuba eröffnete und viele Mitglieder dieses Hohen Hauses eine Einbeziehung Kubas in das Abkommen von Cotonou wohlwollend in Erwägung zogen.
Es mag wünschenswert sein, den Dialog mit dem kubanischen Volk und seiner Regierung fortzusetzen und die Kommunikationskanäle offen zu halten. Dessen ungeachtet appelliere ich erneut an Sie, sich des Falls anzunehmen und die Freilassung dieser kubanischen Journalisten, Dissidenten und Menschenrechtler zu fordern.
Der Präsident.
Ich habe in dieser Woche die von Ihnen soeben angesprochenen Bedenken gegenüber dem Botschafter der diplomatischen Vertretung der Republik Kuba zum Ausdruck gebracht. Dabei habe ich unser Anliegen ausführlich erläutert, und ich werde Ihnen eine Abschrift des Schriftverkehrs zukommen lassen.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Sehr viele Abgeordnete und Mitarbeiter dieses Parlaments sind über den Krieg sehr bestürzt und möchten ihr tiefes Mitgefühl mit den Opfern ausdrücken. Deshalb haben sie beschlossen, während dieser Tagungswoche einen Trauerflor zu tragen. Wir bitten Sie um Verständnis für dieses Zeichen der Solidarität mit sämtlichen Opfern und mit der Öffentlichkeit, die gegen diesen Krieg protestiert.
Van Orden (PPE-DE).
Ich möchte mich später zur Irak-Frage äußern, doch während unser Augenmerk auf dieses Land gerichtet ist, werden in anderen Teilen der Erde abscheuliche Taten begangen. Damit meine ich insbesondere Simbabwe, wo in den letzten Tagen mehr als 500 Menschen, darunter Parlamentsabgeordnete, von der Polizei verhaftet wurden und in Krankenhäusern mehr als 250 Personen mit schweren Verletzungen behandelt werden mussten. Dies ist ein weiterer Fall, in dem ein Tyrann aufgrund der Unfähigkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten, mit einer Stimme zu sprechen und Maßnahmen entschlossen umzusetzen, freie Hand erhalten hat. Ich fordere den Rat dazu auf, seine Bemühungen zu intensivieren, um in Simbabwe eine Wende zum Besseren zu ermöglichen.
Der Präsident.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, erlaubt unsere Geschäftsordnung eine Reihe kurzer Wortmeldungen zu Beginn einer Sitzung. Ich habe einige angenommen, jedoch möchten noch zahlreiche weitere Abgeordnete das Wort ergreifen. Ich schlage denjenigen, die sich nach wie vor äußern möchten, vor, ihre Anliegen im Anschluss an unsere Aussprache vorzubringen. Der Ratsvorsitz ist anwesend, und um das Ansehen unseres Hauses zu wahren, halte ich es für angezeigt, mit unserem Arbeitsplan fortzufahren.

Der Präsident.
Herr Dupuis hat mit Schreiben vom 7. März 2003 einen Antrag auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität im Rahmen eines bei einem Gericht in Rom anhängigen Verfahrens gestellt.
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Geschäftsordnung habe ich diesen Antrag an den zuständigen Ausschuss für Recht und Binnenmarkt überwiesen.

Bigliardo (UEN).
Herr Präsident, einer unserer Kollegen, Herr Cappato, wurde für drei Tage von den britischen Behörden inhaftiert. Ich möchte wissen, ob die parlamentarische Immunität in dieser Union noch etwas gilt und ob die Wahl zum 'Europaabgeordneten des Jahres', wie sie Herrn Cappato widerfuhr, direkt ins Gefängnis führt, was uns alle dazu anregen sollte, nicht mehr an diesem Wettbewerb teilzunehmen.

Turco (NI).
Herr Präsident, ich möchte mich zur Wortmeldung von Herrn Bigliardo und zu dem Schreiben äußern, das sie in Bezug auf die Immunität des Kollegen Dupuis erhalten haben. Auch der Kollege Pannella wurde wegen zivilen Ungehorsams im Zusammenhang mit Drogen zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, die in eine Strafe von acht Monaten in Freiheit unter Polizeiaufsicht umgewandelt wurde. Er muss den italienischen Behörden jeden Ortswechsel melden und darf für insgesamt nicht mehr als sieben Tage im Monat zu den Arbeitsorten des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg reisen. Sowohl der Kollege Pannella als auch die Kollegen Cappato und Dupuis haben sich diesen Strafen freiwillig unterzogen, ohne die Frage ihrer Immunität anzusprechen. Das Problem betrifft nicht sie, sondern das Europäische Parlament bzw. den Schutz seiner Arbeit und seiner Plenarsitzungen.

Der Präsident.
Ich möchte die Abgeordneten an diesem Punkt darauf hinweisen, dass, sollte es weitere Fälle im Zusammenhang mit der Verteidigung der parlamentarischen Immunität geben, diese dem zuständigen Ausschuss vorzulegen, also dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen die Stellungnahmen von Rat und Kommission zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 21. und 22. März und zum Irak.
(Mehrere Abgeordnete auf der linken Seite halten Schilder hoch, auf denen der Krieg in Irak verurteilt wird.)

Simitis
Meine Damen und Herren! Der Rat ist zu seinem Frühjahrsgipfel in Brüssel zusammengetroffen, um über die wirtschaftliche und soziale Situation in der Europäischen Union zu diskutieren. Dies war der dritte Europäische Rat, der dieses Anliegen verfolgte. Wie Sie alle wissen, ist die Lissabonner Strategie darauf ausgerichtet, die europäische Wirtschaft zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen
Vor der Einberufung des Rates war die Meinung geäußert worden, dass der Rat nicht stattfinden oder sich ausschließlich mit dem Krieg im Irak beschäftigen sollte. Der Ratsvorsitz stimmte diesen Ansichten nicht zu. Wir haben ein unmittelbares Interesse an den Entwicklungen im Irak. Wir hoffen insbesondere, dass es keine Todesopfer geben wird, und unsere Sorge gilt insbesondere der irakischen Zivilbevölkerung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir unsere wichtigste Aufgabe nicht mehr weiterverfolgen sollten, mit der ich unsere Strategien für die Ankurbelung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa meine, und zwar erst recht im derzeitigen Klima, das von Rezession und Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist.

Es wäre falsch gewesen, den Gipfel vollständig dem Krieg zum Opfer fallen zu lassen. Denn das würde nur jenen in die Hände spielen, die sich darin gefallen, Europas Unfähigkeit hervorzuheben, entscheidende Situationen zu bewältigen.
(Abgeordnete von links halten Plakate mit der Aufschrift 'Stoppt den Krieg' und 'Stoppt die Mörder' hoch, während im Hintergrund die Worte 'Tausende werden getötet' zu hören sind.)

Der Präsident.
Uns ist bewusst, dass diese Angelegenheit heftige Emotionen auslöst, aber jeder hat das Recht, dass seinen Ausführungen mit Bedacht und Respekt gefolgt wird.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, dem Premierminister diesen Respekt zu erweisen. Sie werden Gelegenheit haben, sich zu äußern.

Simitis
Der Europäische Rat stellte fest, dass der Konjunkturabschwung bereits länger andauert als vorausgesehen und die derzeitigen Aussichten auf einen Aufschwung vom Krieg, den globalen politischen Risiken und den wirtschaftlichen Unsicherheitsfaktoren überschattet werden. Der Europäische Rat stellte ebenfalls fest, dass bei der Lissabonner Agenda, die nun in ihr viertes Jahr geht, beträchtliche Fortschritte erzielt worden sind. Beispielsweise wurden seit der Einleitung der Lissabonner Strategie fünf Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, davon allein 500 000 im Jahr 2002. Trotz des ungünstigen Wirtschaftsklimas hat sich die Arbeitslosenzahl um zwei Millionen verringert. Ungeachtet dessen gibt es noch viel zu tun, um die Ziele von Lissabon zu erreichen. Es bedarf intensiver Bemühungen, wenn wir die von uns beschlossenen Wirtschafts- und Sozialreformen vorantreiben wollen.
Vom Europäischen Rat sind vier Prioritäten festgelegt worden: Beschäftigungswachstum und sozialer Zusammenhalt bilden die erste Priorität. Dazu ist es notwendig, die Steuer- und Sozialleistungssysteme zu reformieren, Anreize für die Teilnahme am Arbeitsmarkt zu vermitteln, die Anpassung der Arbeitsmärkte an die sich verändernden wirtschaftlichen Bedingungen zu verbessern und selbstverständlich Sorge für den sozialen Zusammenhalt zu tragen.
Die zweite Priorität besteht darin, Innovation und unternehmerische Aktivität zu fördern. Das bedeutet, die Ausgaben der Unternehmen für die Forschung zu erhöhen, die Schaffung von auf Innovation ausgerichteten Unternehmen, zu erleichtern, ihren Zugang zu Kapital zu verbessern, den Verwaltungsaufwand zu verringern und den Unternehmergeist bei jungen Menschen zu fördern.
Die dritte Priorität zielt darauf ab, den Binnenmarkt zu stärken und Europa zu vernetzen. Wir müssen die europäischen Energie-, Verkehrs- und Finanzdienstleistungsmärkte öffnen sowie den Regelungsrahmen und den Verbraucherschutz verbessern.
Die letzte Priorität ist der Umweltschutz im Dienste von Wachstum und Beschäftigung. Das bedeutet, aktiv im Umweltbereich zu handeln und Investitionen in saubere und ressourceneffizientere Technologien zu fördern.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, möchte ich darauf verweisen, dass, wie aus den Schlussfolgerungen hervorgeht, bezüglich der Lissabonner Agenda während des griechischen Ratsvorsitzes beachtliche Fortschritte erzielt worden sind. Konkrete Resultate wurden beispielsweise in folgenden Fragen erreicht: der Einigung über eine bessere Koordinierung der Haushaltspolitiken, der Einigung über ein transparentes und billiges Gemeinschaftspatent nach 14 Jahren fortgesetzten Bemühens, der Schaffung eines integrativen europaweiten Finanzmarktes, den neuen Leitlinien für eine reformierte Beschäftigungsstrategie, der Einrichtung und Etablierung eines Dreigliedrigen Sozialgipfels, der Einigung bezüglich der Energiebesteuerung, der Festlegung von Umweltzielen in Bereichen wie erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Biokraftstoffe.
Der Europäische Rat hat Leitlinien herausgegeben. Die Schlussfolgerungen beinhalten Leitlinien im Hinblick darauf, wie die von mir genannten Ziele erreicht werden sollen. Im Jahre 2003 wird die Union über verbesserte Instrumente zur Koordination der grundlegenden Politiken verfügen. Welche sind dies? Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Strategie für den Binnenmarkt. Der Rat ordnete an, diese Instrumente zu straffen und zu koordinieren sowie ihnen eine Dreijahresperspektive zu verleihen, um sie noch effizienter zu machen.
Der Rat fasste eine Reihe von Beschlüssen in spezifischen Bereichen, wie der Beschäftigung und der Modernisierung des europäischen Sozialmodells. Der Rat forderte die Mitgliedstaaten dringend auf, die Dynamik der Reform der nationalen Arbeitsmärkte zu bewahren. Wie ich bereits sagte, verwies er auf die Notwendigkeit, die Steuersysteme zu reformieren, um die Beschäftigung zu fördern und die Nachfrage nach Arbeitskräften zu erhöhen, die Lohnfindungsmechanismen zwecks Berücksichtigung des Zusammenhangs zwischen Lohn- und Gehaltsentwicklung, Preisstabilität, Produktivität, Ausbildungsniveau und Arbeitsmarktlage zu verbessern, das Arbeitsrecht zu modernisieren und dabei die Notwendigkeit höherer Flexibilität und größerer Sicherheit zu berücksichtigen, die Mobilität der Arbeitskräfte über den Beruf, den Wirtschaftszweig und die Region sowie über die Grenzen hinweg zu erhöhen, beispielsweise durch Verbesserung der Transparenz und der Anerkennung zwischen den Berufsbildungssystemen.
Schließlich ersuchte der Rat in diesem Bereich die Kommission, eine europäische Task Force 'Beschäftigung' unter der Leitung von Herrn Wim Kok einzusetzen. Diese Task Force hat die Aufgabe, konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigung vorzuschlagen. Der Rat berührte auch alle anderen Bereiche, die Bestandteil der Lissabonner Strategie sind: Wissen, Innovation, Unternehmergeist, Wettbewerbsfähigkeit, und er legte bestimmte Fristen für den Abschluss der verschiedenen Reformen fest. Schließlich möchte ich noch erwähnen, dass er im Gefolge der Havarie der Prestige substanzielle Regelungen zur Sicherheit des Seeverkehrs getroffen hat.
Meine Damen und Herren, dies sind, sehr verkürzt dargelegt, die Ergebnisse der Diskussionen über die Lissabonner Strategie. Jetzt möchte ich zum Thema Irak kommen. Bekanntlich haben alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Abrüstung des Irak und die Vernichtung der ihm möglicherweise zur Verfügung stehenden Massenvernichtungswaffen gefordert. Es ist auch bekannt, dass über die Art und Weise sowie den zeitlichen Rahmen der Abrüstung erhebliche Differenzen bestehen. Dieses Thema ist wiederholt im Sicherheitsrat diskutiert worden, ohne dass eine Einigung erzielt werden konnte. Im Gegenteil, die Differenzen haben sich noch verstärkt. Es wäre daher sinnlos, wenn der Ratsvorsitz darauf hoffen würde, dass die in den letzten Monaten aufgetretenen Diskrepanzen auf dem Rat überwunden werden könnten. Er vertrat vielmehr die Ansicht, dass es mit dem Beginn des militärischen Konflikts erforderlich wäre, Prinzipien für den Umgang mit der sich durch den Ausbruch des Krieges ergebenden Situation festzulegen, und dass wir uns mit der Zukunft und den Auswirkungen der Krise beschäftigen sollten, um neuerlichen Differenzen vorzubeugen, um eindeutige gemeinsame Ziele festzusetzen, um die Auswirkungen des Krieges zu beschränken und um Kettenreaktionen von Krisen zu verhindern sowie um Handlungsfähigkeit nach Beendigung des Krieges zu sichern. Dies ist unser Ziel! Frieden und Fortschritt in der Region. Zu Beginn wurde dieses Vorhaben angezweifelt. Wäre es möglich, über dieses Ziel zu diskutieren? Der Rat hat sich jedoch auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt und er verwies unter anderem auf die Notwendigkeit, die territoriale Integrität des Irak zu garantieren, die Notwendigkeit, die erheblichen humanitären Bedürfnisse, die diese Krise mit sich bringt, anzugehen, die Notwendigkeit, Solidarität mit den Ländern, die von dieser Krise betroffen sind, zum Ausdruck zu bringen, und er unterstrich die zentrale Rolle der Vereinten Nationen, sowohl im Hinblick auf die Bewältigung der Irak-Krise als auch im internationalen System generell. Der Sicherheitsrat sollte, so heißt es in den Schlussfolgerungen, den Vereinten Nationen ein Mandat erteilen, sich um die Nachkriegsperiode zu kümmern.
Weitere Punkte waren die Notwendigkeit, den Friedensprozess im Nahen Osten wiederzubeleben, unsere Entschlossenheit, die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik zu stärken sowie die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Ist die Tatsache, dass wir das Hauptproblem umgangen haben, ein Zeichen von Heuchelei, wie einige meinten? Nein! Über die Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Hauptproblems bestanden keinerlei Zweifel. Dass wir uns in einer Sackgasse befanden, war auch klar. Es war sinnlos, darüber zu diskutieren. Wir mussten unsere Aufmerksamkeit auf einen anderen Punkt richten, nämlich, was für die Zukunft von Bedeutung ist. Und das haben wir getan.
Hätten einige es vielleicht vorgezogen, die Gegensätze zu vertiefen und lieber Öl ins Feuer gegossen? Wir sind der Ansicht, dass jetzt, da der Krieg noch mehr Fragen aufgeworfen hat, die Europäische Union verpflichtet ist, eine Botschaft zur Wiederherstellung des Friedens in der Region und zur Bewältigung der Auswirkungen des Krieges auszusenden. Die Zukunft ist ebenso wichtig wie die Gegenwart. Wenn wir uns nicht mit ihr beschäftigen, wird das katastrophale Folgen für uns haben. Ist die Einheit Europas zur Zeit gespalten? Ja! Wir werden diese Spaltung jedoch nicht überwinden, wenn wir sie noch weiter vertiefen, wir sollten uns vielmehr darum bemühen, hervorzuheben, wo wir zusammenarbeiten und in dieselbe Richtung agieren können. Der Beschluss, den wir im Hinblick auf den Irak gefasst haben, ist ein Beschluss, der sich auf die Prämisse stützt, dass die Europäische Union bei internationalen Angelegenheiten über eine Stimme verfügt, dass sie über eine Stimme verfügen muss. Er stellt deshalb einen Beitrag im Bemühen um die Gestaltung einer ausgewogenen euroatlantischen Beziehung dar, in der die Europäische Union ihre Unabhängigkeit bewahrt, spezielle Initiativen ergreift und eine eigene Rolle spielt. Dass wir ein unabhängiges Europa wollen, geht auch aus einem anderen Punkt der Schlussfolgerungen hervor, der sich auf die Erweiterung der Forschungsfähigkeiten im Verteidigungssektor und die Errichtung eines europäischen Amtes für die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit und für die Beschaffung von Verteidigungsgütern bezieht.
Meine Damen und Herren! Worin besteht unser Ziel? Zu erreichen, dass die internationalen Beziehungen so bald wie möglich wieder so funktionieren, dass sie auf internationaler Ebene weithin Akzeptanz finden. Dies setzt voraus, dass die Vereinten Nationen mit Hilfe ihrer Institutionen zentrale Leitlinien darüber herausgeben, was nach dem Irak-Krieg geschehen soll. Die Vereinten Nationen werden erst dann wieder vom angefochtenen zum unangefochtenen Rechtssystem werden, wenn außer Zweifel steht, dass sie wieder die zentrale Rolle übernehmen. Im Beschluss wird die zentrale Rolle der Vereinten Nationen betont.
Angesichts der Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf den Irak stellten zahlreiche Abgeordnete mit Bedauern fest, dass es keine gemeinsame Außenpolitik gibt. Doch das entspricht nicht ganz der Realität. Es gibt gemeinsame Standpunkte zu einer Reihe von außenpolitischen Themen. Bei anderen Themen sowie bei Aspekten bestimmter Themen allgemeinerer Art nimmt die Außenpolitik der Union Gestalt an. Auch die Politik in anderen Bereichen nimmt Gestalt an. Differenzen gibt es im Übrigen auch in anderen Bereichen. Von der Gemeinsamen Agrarpolitik bis hin zur Migrationspolitik. Niemand würde jedoch behaupten, die Europäische Union wäre überflüssig, da sie sich nicht auf eine Richtlinie über die Arbeitsbedingungen von Zeitarbeitnehmern oder auf die Regelung der Behandlung von Wirtschaftsflüchtlingen, die um Asyl ersuchen, oder auf die Änderung des Stabilitätspakts einigen kann.
Meine Damen und Herren! Die Europäische Union nimmt mit jedem Tag weiter Gestalt an. Deshalb stellt ihre Entwicklung eine Herausforderung dar, eine Herausforderung für das Denken, für die Nutzung von Wissen und Erfahrung sowie für das Ringen um eine prosperierende und sichere Zukunft. Der Irak-Krieg, mit dem wir uns auseinander setzen müssen, ist ein Teil dieser Herausforderung, weshalb wir uns nicht allein darauf beschränken können, ihn zu begrüßen oder ihn abzulehnen. Wir müssen auch die Zukunftsperspektiven für Europa und die Welt betrachten. In der modernen Welt streben wir danach, den Kriegen ein Ende zu setzen und der Herrschaft des Terrors sowie den Bedrohungen für den Menschen und die Umwelt Einhalt zu gebieten, indem wir Regeln für eine globale Intergouvernance aufstellen. Den Vereinten Nationen ist es bislang nicht gelungen, eine überzeugende und effiziente Institution zu werden, obwohl es ihnen eigentlich obliegt, sich der Lösung von Problemen, die für die internationale Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung sind, zu widmen. Und sie werden das auch so bald nicht erreichen. Die nationalen Egoismen sind extrem stark. Deshalb haben wir die politische Verpflichtung, die Rolle der Europäischen Union weiter zu stärken und somit auf europäischer und internationaler Ebene dazu beizutragen, den Prozess des Friedens, der Kooperation und des Fortschritts zu konsolidieren.
Wie der Gipfel in Brüssel gezeigt hat, sind wir ungeachtet aller Differenzen nach wie der Meinung, dass Europa der beste Weg ist, um zu verhindern, dass eine einzige neue Supermacht unseren Kosmos monopolisiert. Europas Fähigkeit, Anteil zu nehmen und eine multipolare Welt zu beeinflussen, muss bewahrt werden durch Initiativen, durch Kooperation sowie durch den Glauben an unsere gemeinsame Zukunft.
Der Frühjahrsgipfel in Brüssel mag keine Fragen beantwortet haben, doch er stellte Leitlinien auf, die uns in die Lage versetzen, die Rolle Europas in der Praxis zu verwirklichen, wenn wir zusammenarbeiten, wenn wir in Harmonie zusammenleben und wenn wir gemeinsam für eine multipolare Welt kämpfen.
Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, als Befürworter des von der Koalition geführten Krieges wurde ich von den Vizepräsidenten Dimitrakopoulos und Provan dazu aufgefordert, mein Plakat, auf dem 'Saddam Out!' stand, herunterzunehmen, weil ich damit offenbar gegen die Geschäftsordnung des Parlaments verstoßen habe. Wäre es möglich, sich in dieser Angelegenheit um ein einheitliches Vorgehen zu bemühen?
(Unterschiedliche Reaktionen)

Der Präsident.
Sie haben völlig Recht. Gemäß den Vorschriften dürfen derartige Schilder nicht im Plenarsaal gezeigt werden. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Meinung nun kundgetan haben, was tatsächlich toleriert wurde, bitten, an das Ansehen unseres Hauses zu denken und die Schilder zu entfernen.

Prodi
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! In unserer heutigen Debatte befassen wir uns mit der jüngsten Tagung des Europäischen Rates. Dieser Gipfel hat vor dem Hintergrund einer schweren internationalen Krise stattgefunden und aus diesem Grund dem griechischen Vorsitz großes Engagement abverlangt. Ich möchte daher Premierminister Simitis und Außenminister Papandreou sehr herzlich für das Geschick und die Besonnenheit danken, mit denen sie den Gipfel geleitet haben.
Die Frühjahrstagungen des Europäischen Rates sind auf der Agenda der Union traditionsgemäß den Wirtschaftsfragen gewidmet. Jedoch stand die Ratstagung, die vor einigen Tagen in Brüssel abgehalten wurde, völlig unter dem Zeichen der Irak-Krise. Deshalb werde ich heute zunächst auf dieses Thema eingehen.
Während ich hier zu Ihnen spreche, findet ein Krieg statt, und niemand weiß, wie lange er noch dauern wird: ein Krieg, an dem die Truppen einiger Mitgliedstaaten direkt beteiligt sind; ein Krieg, der zu großen Divergenzen zwischen uns geführt hat; ein Krieg, gegen den sich die große Mehrheit der Bürger Europas und unzählige Bürger anderer Länder der Welt gewandt haben; ein Krieg, der - auch wenn er dem Sturz eines Diktators dient - wie alle Kriege Tod und Leid mit sich bringt. Im Namen der Kommission und in meinem eigenen Namen möchte ich zunächst den Familien der Getöteten und all denen, die unter dem Krieg zu leiden haben, mein Mitgefühl aussprechen. Und ich möchte betonen, dass auch zwischen Krieg führenden Parteien die Menschenwürde zu achten ist.
Wir dürfen auch eine weitere Tatsache nicht vergessen: Für diese Operation werden zusätzliche Mittel in Höhe von 74,7 Milliarden US-Dollar benötigt, was weit mehr ist, als der Gesamtbetrag der Hilfe, den die Welt jedes Jahr den ärmsten Ländern zur Verfügung stellt, nämlich etwas mehr als 50 Milliarden Euro.

In der Erklärung, die wir am Ende der Ratstagung zur Irak-Krise abgegeben haben, werden die zahlreichen wichtigen Punkte, zu denen in der Union völlige Einigkeit herrscht, im Einzelnen aufgeführt, Punkte, die wir auch in diesem Hohen Haus hervorheben müssen. Hierzu gehören u. a. die zentrale Rolle der Vereinten Nationen während und nach der Krise, der Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Achtung der territorialen Unversehrtheit des Irak, die dringende Notwendigkeit humanitärer Hilfe sowie unser Engagement für ein multilaterales Konzept für die Weltpolitik und das Atlantische Bündnis, dem heute und künftig strategische Priorität zukommt.
Die Punkte, bei denen Einigkeit unter uns herrscht, sind somit zahlreich und grundlegender Natur. Und nach all dem, was in den vergangenen Tagen und Wochen über unsere unterschiedlichen Auffassungen gesagt und geschrieben wurde, ist es gut, daran zu erinnern. Wir dürfen diese Differenzen aber auch nicht leugnen und damit uns selbst und unseren Mitbürgern etwas vormachen.
Nachdem wir diese grundlegenden Punkte, zu denen Einigkeit in der Union besteht, aufgezählt haben, müssen wir zugeben, dass sich die Europäische Union derzeit in einer sehr kritischen Phase ihrer Geschichte befindet. Ich spreche von der Rolle, die Europa nicht spielt, aber spielen müsste. Angesichts der internationalen Ereignisse stellt sich erneut - und diesmal sehr akut - die Frage der Außen- und Verteidigungspolitik der erweiterten Union. Wir müssen uns fragen, welche Rolle wir auf der Weltbühne spielen wollen. Ich sage 'wollen', denn ich bin überzeugt, dass die Union über die Instrumente verfügt, um im Laufe der Zeit zu einem dynamischen und einflussreichen Akteur der internationalen Politik zu werden. Dies betrifft - ausgehend von den Werten, auf die sich Europa gründet - nicht nur den wirtschaftlichen Aspekt, sondern auch den Aspekt der Sicherheit.
Beginnen wir mit der Frage der Sicherheit. Die Bürger Europas haben ihre Entscheidung bereits getroffen. Ihr Wunsch nach Frieden, nach Multilateralität und nach einem Europa, das Frieden, aber auch Sicherheit bietet, ist in letzter Zeit mehr als deutlich geworden. Dies ist keine Reaktion aus der augenblicklichen Emotion, der Angst und der Besorgnis heraus, die ein Krieg natürlich immer auch hervorruft. Vielmehr handelt es sich um etwas viel Tiefgreifenderes, das auf keinen Fall ignoriert werden darf, sondern uns in unseren Bestrebungen wieder vereinen muss. In den Verträgen ist bereits festgeschrieben, dass die Mitgliedstaaten 'die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität' unterstützen müssen. Sie sind gehalten, zusammenzuarbeiten, um - ich zitiere - 'ihre gegenseitige politische Solidarität zu stärken und weiterzuentwickeln', und müssen sich - ich zitiere weiter - 'jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit als kohärente Kraft in den internationalen Beziehungen schaden könnte' enthalten.
Wir alle haben vor Augen, wie wenig in der jüngsten Vergangenheit Buchstaben und Geist dieser Teile des Vertrags geachtet wurden. Dies geschieht gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem im Konvent die Vertreter aller Regierungen, Organe und Parlamente Europas an der neuen Verfassung der Union arbeiten. Hinzu kommt, dass die Erweiterung der Union kurz bevorsteht, die neue Chancen und Aufgaben für uns mit sich bringt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich - nachdem sich bereits die Bürger Maltas für den Beitritt ausgesprochen haben - den positiven Ausgang des Beitrittsreferendums in Slowenien begrüßen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, der Weg, den wir in den vergangenen sechzig Jahren beim Aufbau eines geeinten Europas zurückgelegt haben, war nicht leicht. Es galt dabei viele schwierige Augenblicke zu überwinden. Aber aus seinen größten Krisen hat Europa auch die Kraft und den Mut geschöpft, um entscheidende Fortschritte zu erzielen. Aus dem Scheitern der EVG, dem Projekt einer gemeinsamen europäischen Verteidigung, entstand eine Dynamik, die zu den Römischen Verträgen führte. Es war der Beschluss der USA, die Dollarparität und damit das gesamte Bretton-Woods-System aufzugeben, der in Europa zu den ersten Ansätzen einer Währungsunion führte. Später schöpften wir aus der Ölkrise der siebziger Jahre und der Währungskrise des Sommers '92 die Kraft, das Europäische Währungssystem ins Leben zu rufen und im Vertrag von Maastricht die Regeln für die Wirtschafts- und Währungsunion festzulegen.
Heute wiederholt sich die Geschichte. Europa sieht sich mit einer Krise konfrontiert, von der seine Zukunft abhängt. Wir könnten auf ein System der internationalen Beziehungen setzen, das auf dem Gleichgewicht der Mächte basiert und uns der Souveränität und den nationalen Interessen der einzelnen europäischen Staaten anvertrauen. Das allerdings hieße - wie mein geschätzter Kollege Patten es einmal in diesem Hohen Haus formuliert hat - auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit den Instrumenten und politischen Mitteln des 19. Jahrhunderts antworten zu wollen. Dies widerspräche zudem der wahren Natur unserer Union, die auf den Grundsätzen des Dialogs, der Solidarität, des Multilateralismus und einer noblen Verbindung von Ethik und Politik beruht.
Oder aber wir können die Europäische Einigung vervollständigen, indem wir Europa die Organe, Instrumente und Entscheidungsmechanismen geben, die es in eine wirkliche politische Union verwandeln können. Das ist die Antwort, die unsere Bürger von uns erwarten: eine Union, die zu einer einheitlichen Wirtschafts-, Außen- und Verteidigungspolitik in der Lage ist.
Im Bereich der Verteidigung wurde in den vergangenen Tagen eine Initiative eingeleitet, die uns einen großen Schritt nach vorne bringen kann. Belgien, Frankreich und Deutschland haben beschlossen, gemeinsam zu prüfen, wie sie ihre Verteidigungsapparate stärker integrieren können. Diese Initiative, die zu Recht erklärtermaßen allen anderen Mitgliedstaaten offen steht, die sich anschließen wollen - denn es geht nicht darum, zu teilen, sondern zu einigen -, ist nicht aus dem Nichts heraus entstanden. Ich beziehe mich dabei nicht nur auf die inzwischen mit der Einbindung der europäischen Streitkräfte in multinationale Verbände wie Eurocorps, Eurofor und Euromarfor gewonnenen Erfahrungen.
Im Dezember '98 wurde in Saint-Malô der Grundstein für jenen Prozess gelegt, der binnen sechs Monaten zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik führte und dank dessen wir uns heute auf Instrumente wie den Ausschuss für politische und Sicherheitsfragen, den Militärausschuss und den Militärstab stützen können. Den Initiatoren dieser Vereinbarung, Frankreich und Großbritannien, ist es zu verdanken, dass wir das Ziel einer schnellen Eingreiftruppe von 60 000 Soldaten nun in Reichweite sehen. Sie bildet den Keim dessen, wonach unsere Völker erstmalig in der Geschichte der europäischen Institutionen verlangen: unserer gemeinsamen Verteidigung.
Der Konvent hat eine Arbeitsgruppe Verteidigung gebildet, die in ihrem Abschlussbericht die Notwendigkeit einer europäischen Verteidigungskapazität und einer Stärkung der industriellen und technologischen Grundlage des Verteidigungssektors betont. Vor zwei Wochen hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der sie sich mit den Industrie- und Marktaspekten der Verteidigung befasst und Vorschläge zur Erleichterung und Förderung einer wirksameren Koordinierung der europäischen Verteidigungsgüterpolitik unterbreitet. Am 18. März schließlich hat der Rat die erste militärische Operation in der Geschichte der Union beschlossen, um Ende des Monats die Aufgaben der NATO-Streitkräfte in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu übernehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir Europäer stammen nicht von der Venus, wie ein Zeitgenosse glauben machen will. Wir alten und klugen Europäer haben eine lange und schmerzvolle Geschichte hinter uns. Eine Geschichte, die uns gelehrt hat, unsere Union auf die Säulen des Rechts zu gründen und auf eine Weltordnung hinzuwirken, die gleichfalls auf dem Recht fußt und nicht auf Macht.
(Beifall)
Aber wir wissen sehr wohl, dass eine humanitäre Politik alleine nicht genügt, und dass es ebenso wenig ausreicht, der mit weitem Vorsprung wichtigste Geber in der Entwicklungshilfe zu sein. Wir sind uns bewusst, dass die Welt uns kaum Beachtung schenken wird, wenn wir uns weiterhin außenpolitisch uneins präsentieren, und wenn wir der Union zwar die wirtschaftliche Entwicklung anvertrauen, aber die Gewährleistung unserer Sicherheit den Vereinigten Staaten überlassen. Und ich verbinde mit dieser Bemerkung nicht das geringste antiamerikanische Ressentiment. Nicht umsonst hat sich die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in letzter Zeit vervielfacht, gerade auch in den sensibelsten Bereichen. Ich verweise nur auf die außergewöhnliche Abstimmung zwischen der Federal Reserve und der EZB nach dem 11. September oder den kontinuierlichen Dialog zwischen dem US-Beauftragten für Handelsfragen, Robert Zoellick, und meinem Kollegen Pascal Lamy. Die Erfahrung zeigt, dass die Einheit Europas Voraussetzung und Garant einer wirksamen transatlantischen Zusammenarbeit ist. Meine Bemerkungen rühren lediglich aus meiner tiefen Überzeugung, dass die europäischen Interessen alleine in Europa und ausschließlich von den Europäern definiert werden können.
Wir sehen uns heute mit einer Krise konfrontiert. Es ist aber wohl auch ein besonderer Wink der Geschichte, dass diese Krise, die für Europa eine entscheidende Herausforderung darstellen kann, zeitlich mit dem Konvent zusammenfällt. Ich wende mich daher an diese Versammlung, an alle im Konvent vertretenen Institutionen und direkt an alle Mitglieder des Konvents. Lassen wir die außergewöhnliche Chance, nicht an uns vorbeiziehen! Gerade in diesen Tagen ist uns eine einzigartige Gelegenheit gegeben, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen - sofern wir die richtigen Lehren aus den Erfahrungen der Vergangenheit ziehen.
In Maastricht hat Europa gleichzeitig die Grundlagen für die Wirtschafts- und Währungsunion und für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gelegt, die wir allzu oft vergessen haben. Erstere hat sich entfaltet und unseren Bürgern den Euro gebracht, die andere hingegen befindet sich noch in ihrer embryonalen Phase. So unterschiedlich die Institutionen, Instrumente und Entscheidungsmechanismen im Dienste der jeweiligen Politik, so unterschiedlich ist auch das Ergebnis. Wie viel Zeit auch immer nötig sein wird, um unsere Projekte vollständig zu verwirklichen, der Augenblick der Wahrheit für die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist gekommen. Unsere Entscheidung verlangt viel Weitblick und großen politischen Mut, aber die Alternative ist klar: entweder wir werden alle zusammen von der Gestaltung der internationalen Fragen ausgeschlossen oder wir werden - auf gleicher Ebene mit unseren Verbündeten - am Bau einer neuen Weltordnung mitwirken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ich anfangs erwähnt habe, ist der europäische Frühjahrsgipfel von unseren jährlichen Tagungen, auf denen wir Wirtschaftsfragen behandeln, die wichtigste. In diesem Jahr können wir einiges Ermutigendes vorweisen. Zwischen all den jüngsten Ereignissen dürfen wir nicht die großen Fortschritte vergessen, die wir bei der Öffnung der Märkte erzielt haben: die nahezu abgeschlossene Öffnung im Telekommunikationsbereich, die fortschreitende Öffnung z. B. im Energiesektor, entscheidende Schritte nach vorne bei der Mobilität und in vielen Bereichen der sozialen Sicherheit und die nach jahrelangen Bemühungen erzielte Einigung über das Gemeinschaftspatent.
Aber auch hier müssen wir uns selbst gegenüber ehrlich sein. Wir müssen erkennen, dass wir bei der Umsetzung der vor drei Jahren in Lissabon vereinbarten Reformstrategie zu langsam vorankommen. Ich möchte hier nicht nur an die allgemeine Enttäuschung erinnern, dass es nicht gelungen ist, uns über die Besteuerung von Ersparnissen zu verständigen. Das Wachstum unserer Volkswirtschaften bleibt in Besorgnis erregendem Maße unter dem Niveau, das erforderlich wäre, um die uns fehlenden Arbeitsplätze zu schaffen und die wirtschaftliche Konvergenz in den Ländern zu fördern, die sich auf ihren Beitritt zur Union vorbereiten. Aus diesem Grunde habe ich am vergangenen Freitag vor dem Europäischen Rat erklärt - und möchte dies Ihnen gegenüber heute wiederholen -, dass es an der Zeit ist, unser Engagement für das Wachstum mit einem starken und deutlichen Zeichen unter Beweis zu stellen.
In zwei Bereichen besteht meines Erachtens sofortiger Handlungsbedarf: zum einen bei den großen transeuropäischen Netzen, und zum anderen im Bereich Forschung und Entwicklung. Die Prioritäten für die transeuropäischen Netze stehen seit geraumer Zeit fest, haben bislang aber zu wenig Ergebnissen geführt. Selbst bei den 14 vorrangigen Vorhaben, die 1994 vom Europäischen Rat von Essen festgelegt wurden, sind ernsthafte Verzögerungen zu verzeichnen. Und dies, wo wir neue Verbindungskorridore von West nach Ost benötigen, um die von der Erweiterung gebotenen Möglichkeiten zu nutzen, und wo der Verkehr auf unseren Straßen und in den Tunneln, die unsere Gebirge durchziehen, explosionsartig zunimmt. Die Investitionen in die transeuropäischen Netze belaufen sich derzeit auf weniger als 20 Milliarden Euro jährlich. Bei diesem Tempo werden wir bis zur Fertigstellung aller Netze noch 20 Jahre benötigen.
Ebenso Besorgnis erregend sieht es bei den großen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben aus. Trotz der Mittel, die im Haushalt der Union bereitgestellt werden, und trotz der von der Europäischen Investitionsbank gewährten Darlehen sind die öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich im letzten Jahr gegenüber den privaten Investitionen sogar zurückgegangen, die ihrerseits ebenfalls unterhalb der erforderlichen Schwelle bleiben. Es ist somit an der Zeit für eine großangelegte Initiative, um die Finanzierungsmittel sowohl für die transeuropäischen Netze als auch für die großen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben entscheidend aufzustocken. Ich habe den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Philippe Maystadt, daher gebeten, gemeinsam mit mir nach neuen Finanzierungsquellen zu suchen, wobei sämtliche möglichen Optionen - von der Gewährung von Bürgschaften durch die Union bis zur Schaffung von speziellen Darlehensinstrumenten - geprüft werden sollten.
Dies sind die Voraussetzungen, damit wir das Ziel von Lissabon mit neuem Schwung in Angriff nehmen und die Grenzen unseres Wissens erweitern können. Gemeinsame Forschungsanstrengungen, Exzellenznetze, Mobilität von Studierenden und Forschern, die großen Programme in den Bereichen Biowissenschaften, erneuerbare Energien und Umwelt sind hier von grundlegender Bedeutung. Ich bin mir vollkommen darüber im Klaren, dass die Finanzierung nicht das einzige Problem ist, das der raschen Umsetzung dieser großen Vorhaben entgegensteht. Und ich weiß ebenso gut, dass es sich um Arbeiten handelt, deren Durchführung viele Jahre erfordert. Gerade deshalb, meine Damen und Herren Abgeordneten, dürfen wir keine Zeit verlieren.
(Beifall)

Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Präsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der griechischen Ratspräsidentschaft ein Wort des Dankes und der Anerkennung sagen, auch Ihnen persönlich, Herr Ministerpräsident Simitis! Es ist jetzt die Zeit, in einer schweren Krise Europa nicht zu spalten, sondern zusammenzuführen. Diesen Geist spürt man bei Ihnen! Ich wünsche Ihnen und uns allen gemeinsam - denn dieses Europa gehört keiner Parteienfamilie allein, sondern es ist unser gemeinsames Europa - in den verbleibenden Wochen Ihrer Präsidentschaft Erfolg dabei, diese Europäische Union gut in die Zukunft zu führen!
(Beifall von rechts)
Wir denken in diesen Stunden und Tagen an die alliierten Soldaten, die im Irak sind, davon etwa 30 000 aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union. Weil die Würde des Menschen unteilbar ist, denken wir aber auch an die Soldaten des Irak, die von einem verbrecherischen Regime missbraucht werden. Ich hoffe, dass gelingt, was in guten Worten in den Schlussfolgerungen des Gipfels hier in Brüssel ausgedrückt ist, nämlich dass alle Iraker schon sehr bald in Freiheit, Würde und Wohlstand unter einer repräsentativen Regierung leben können, die mit ihren Nachbarn in Frieden lebt und ein aktives Mitglied der internationalen Gemeinschaft ist. Das muss unser Ziel sein, und wir dürfen uns als Europäer jetzt nicht verabschieden, sondern wir müssen unseren wirksamen Beitrag leisten, gemeinsam, einig und entschlossen dem Frieden im Nahen Osten eine Chance zu geben.
Eines sagen wir unseren amerikanischen Freunden, und die große Mehrheit unserer Fraktion vertritt diese Meinung ebenfalls - natürlich gibt es Meinungsunterschiede bei uns in der Fraktion, die gab es schon vor dem Krieg: Wir sind uns darin einig, dass die internationalen Institutionen, die natürlich ihre Fehler haben, weil in ihnen Menschen arbeiten, z. B. die Vereinten Nationen, die NATO und natürlich dieses Werk der europäischen Einigung, die Europäische Union, eine Zukunftsperspektive haben, und wir werden es niemandem gestatten, diese Institutionen und diese Werke des Friedens, auch wenn sie noch unvollkommen sind, im Kern in Frage zu stellen!
Ich möchte auf eine Äußerung von Richard Perle eingehen, der sagte, die UNO und auch die NATO seien nicht mehr zeitgemäß und hätten im 21. Jahrhundert keine Bedeutung. Was sagen wir eigentlich den Mitteleuropäern, den Polen, den Slowenen, die jetzt ihr Referendum durchgeführt haben, wenn wir heute selber das Nordatlantische Bündnis in Frage stellen? Sie suchen dort doch Sicherheit gegen Bedrohung! Deswegen müssen wir darüber nachdenken, wie wir diese Institutionen besser machen, aber wir dürfen sie nicht in Frage stellen.
(Beifall von rechts)
Natürlich brauchen wir vernünftige transatlantische Beziehungen und eine transatlantische Partnerschaft. Niemand hegt Zweifel darüber, wie meine Position in der Frage des Irak ist; deswegen sage ich unseren amerikanischen Freunden: Die Europäische Union ist etwas, was auch im amerikanischen Interesse ist. Ihr Amerikaner solltet nicht nur die Beziehung zu Europa im Sinne der Beziehungen USA/Frankreich, USA/Großbritannien, USA/Deutschland, USA/Griechenland und all die anderen sehen! Wir begegnen uns schnell wieder im Rahmen der Welthandelsorganisation, wo die Europäische Union geschlossen auftreten muss und geschlossen auftreten wird. Deswegen die Bitte an unsere amerikanischen Freunde: Nehmt die Europäische Union ernst! Es ist unser Weg, stark zu sein in der Welt, es ist unser Weg, in Frieden miteinander zu leben und geordnete, partnerschaftliche und gute Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu unterhalten!
(Beifall von rechts)
Der Kommissionspräsident hat die Initiative Belgiens für die Verteidigungspolitik gelobt. Ich war zehn Jahre Vorsitzender des Unterausschusses Sicherheit und Abrüstung hier im Parlament, deswegen weiß ich, worüber ich rede. Ich bin in der Sache sehr dafür, aber ich weiß nicht, ob der Weg richtig ist, dass sich nun einige hier in Belgien treffen. Wir haben es damals kritisiert, als der britische Premierminister zu einem Dinner in die Downingstreet No. 10 einlud; einige waren eingeladen, andere nicht. Wenn das jetzt selbst bei Benelux-Staaten Schule macht, dann habe ich die große Befürchtung, dass sich am Ende neue Gemeinschaften bilden, im Süden, im Osten, im Westen, Sozialdemokraten, Christdemokraten, manchmal überschneidet es sich vielleicht auch. Wir müssen die Gemeinschaftsinstitutionen nutzen und in den Gemeinschaftsinstitutionen gemeinsam arbeiten!
(Beifall von rechts)
Einige Bemerkungen noch zu dem Lissabonprozess, und ich danke Ihnen, Herr Präsident des Europäischen Rates, dass Sie auch dieses Thema angesprochen haben. Allerdings finden wir seit langer Zeit die Worte etwas zu hochtrabend, dass dies nun der beste Wirtschaftsraum der Welt werden soll. Das erinnert uns immer so ein bisschen an Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, der in den 60er Jahren immer die USA überholen wollte, und wir wissen, was daraus geworden ist! Das Ziel ist richtig, aber es geht doch jetzt darum, dass auch die Instrumente angewandt werden, und da gibt es eben mehrere Mitgliedstaaten, die nicht das Notwendige tun. Ich hätte mir gewünscht, dass etwas mehr zur Stabilität der Währung gesagt wird. Viele reden von der Flexibilität des Stabilitätspaktes. Denken wir einmal darüber nach, was der Euro uns heute wert ist. Stellen Sie sich vor, wir hätten ihn nicht - welche Abwertung, Aufwertung im Verhältnis zueinander hätten wir heute? Deswegen müssen wir die gemeinsame europäische Währung verteidigen, und wir brauchen die Stabilität der europäischen Währung.
Was vor allen Dingen wichtig ist: Die Globalisierung wird vielfach beklagt, manchmal zu Recht, manchmal zu Unrecht. Die großen Unternehmen können sich den Wirtschaftsstandort aussuchen, wo die Steuern am niedrigsten sind. Das können die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht. Folglich müssen die Strukturreformen so erfolgen, dass die kleinen und mittelständischen Betriebe investieren können, dass die Steuern gesenkt werden und somit Arbeitsplätze geschaffen werden. Da müssen die Regierungen nun endlich handeln!
Gestatten Sie mir zwei abschließende Bemerkungen. Ich hoffe, dass es noch unter der griechischen Präsidentschaft zu einem Parteienstatut kommt, und ich bitte Sie nachdrücklich, Herr Ratspräsident, dafür zu sorgen, dass wir in der Frage des Finanzpakets im Hinblick auf die Erweiterung zu einem Ergebnis kommen. Wir werden es nicht akzeptieren, wenn die Rechte des Parlaments beschnitten werden, wenn es um unser Budgetrecht geht! Wir sagen allerdings auch, wir wollen die Erweiterung nicht verzögern, wir wollen im Zeitplan bleiben. Wir wünschen Ihnen Erfolg bei diesen Bemühungen. Auch an den Kommissionspräsidenten richte ich diese Bitte - wir sollten jetzt alles tun, damit die Rechte des Parlaments gewahrt bleiben und die Beitrittsländer nicht diskriminiert werden. Dafür werden wir uns weiter einsetzen, und wir bitten Sie, das umzusetzen. Dann werden wir gemeinsam Erfolg haben in der griechischen Ratspräsidentschaft, den ich Ihnen von Herzen wünsche, nicht nur für Sie, sondern für uns alle!
Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, den Mut und die Entschlossenheit der griechischen Präsidentschaft auf ihrem zweiten Gipfel zu begrüßen. Angesichts der jüngsten Ereignisse fürchte ich, sie könnte veranlasst werden, noch weitere Gipfel anzuberaumen.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion den Familien aller Opfer dieses Krieges unser aufrichtiges Mitgefühl aussprechen. Es darf keine weiteren Opfer geben. Daher ist meine Fraktion der Auffassung, dass dieser Krieg unverzüglich beendet wird. Die weitere Lösung des Konflikts muss in den Händen der Vereinten Nationen liegen; sie hätte den Rahmen der Vereinten Nationen nie verlassen dürfen.

Ich bedauere auch zutiefst die einseitige Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, aus diesem Rahmen auszutreten und einen Krieg zu beginnen. Ich stimme mit Herrn Kofi Annan überein und muss nochmals betonen, dass diese einseitige Aktion gegen die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht verstößt. Im Namen meiner Fraktion erkläre ich erneut, dass wir kategorisch gegen die Doktrin des Präventivschlags als Instrument der Außenpolitik sind.
(Beifall)
Lassen Sie mich an das erinnern, was Robin Cook im Unterhaus sagte, dass nämlich unsere britischen und europäischen Interessen besser durch multilaterale Abkommen und durch eine geregelte Weltordnung geschützt werden als durch die Anwendung einseitiger Instrumente. So denken auch unzählige Menschen in der ganzen Welt, von Präsident Carter bis zum Papst. Herr Poettering zitierte Herrn Perle, einen Sprecher der Rüstungsindustrie. Herr Perle ist ein unverschämter Lobbyist, der in einem Artikel Gott dankte, dass die UNO gescheitert war. Angesichts so vieler Personen, die einen Gott beschwören oder vergeblich seinen Namen missbrauchen, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um daran zu erinnern, dass es sowohl in der Bibel als auch im Koran einen gefallenen Engel gibt. Die gefallenen Engel, die Engel des Lichts waren, heißen Luzifer bzw. Iblis genannt. Ihr Fall wurde durch ihren Stolz und ihre maßlose und blinde Arroganz verursacht. Dies ist die Situation, der wir uns im Moment ausgesetzt sehen.
(Beifall)
Meine Damen und Herren, es gibt keinen sauberen Krieg. Hinter den frisierten Bildern, die uns präsentiert werden, steht der Schrecken. Heute empfangen wir die Bilder jenes Marktes in Bagdad. Sie werden sich daran erinnern, dass die Europäische Union aus einem gemeinsamen Markt hervorging. Sie erinnern sich zweifellos auch an einen anderen Markt, in Sarajevo, und wie er bombardiert wurde. Hoffentlich rüttelt dies Ihr Bewusstsein wach! Denn wir sehen uns alle in einen Konflikt hineingezogen, der immer schrecklicher wird. Natürlich wollen sehr viele Iraker eine Zukunft in Freiheit und Würde ohne das Unterdrückungsregime von Saddam Hussein. Was sie aber offensichtlich nicht wollen, ist, dass sie mit noch mehr Tod und Zerstörung gegeißelt werden.
Diese einseitig beschlossene Aktion außerhalb des Rahmens des Sicherheitsrates zeigt bereits unheilvolle Auswirkungen, denn die Truppen werden häufig nicht als Befreier betrachtet. Die Menschen sind entschlossen, ihren Besitz, ihr Land zu verteidigen. Darüber hinaus handelt es sich um eine Region mit äußerst komplizierten Problemen, und es ist höchst unklug, sie noch weiter zu destabilisieren, da sich das auf den Nahost-Prozess auswirken könnte.
Der Präsident der Kommission und auch der Ratspräsident betonten, dass wir diese Krise und die künftigen Aktionen im Rahmen der UNO behandeln müssen. Ich kann dem nur zustimmen. Das habe ich schon zweimal hier im Plenarsaal erklärt. Aber heute las ich in der Zeitung, dass die Betreibung des Hafens von Umm Qasr einem US-Unternehmen zugeschlagen wurde, das einigen europäischen Firmen Unterverträge anbietet. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Vereinten Nationen. Sollte man der Europäischen Union anbieten, anstelle der Vereinten Nationen als Subauftragnehmer tätig zu werden? So kommen wir nicht weiter, und ich glaube, wir sollten unsere Stimme erheben und klar und deutlich sagen, dass die gesamte humanitäre Hilfe in einem zivilen Rahmen und zudem im Rahmen der Vereinten Nationen gesteuert werden muss und nicht durch eine der derzeit involvierten Mächte.
(Beifall)
Noch eine Bemerkung, bevor ich zum Schluss komme und es meinem Fraktionskollegen, Herrn Goebbels, überlasse, über den Frühjahrsgipfel zu sprechen. Folgendes: Wir wissen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Kosten des Krieges bereits auf 75 Milliarden Dollar pro Monat geschätzt hat. Die Erdölpreise und die Wechselkurse befinden sich auf einer Berg-und-Talfahrt. Wenn das so weitergeht, so fürchte ich sehr, Herr Ratspräsident, dass Sie einen weiteren außerordentlichen Gipfel einberufen müssen, um die Situation der europäischen und der Weltwirtschaft zu prüfen.
Herr Präsident, wir müssen feststellen, dass die Öffentlichkeit erregt und bestürzt ist und sich in ihrer überwältigenden Mehrheit gegen diesen Krieg ausspricht. Ich meine die breite Öffentlichkeit, nicht nur die europäische. Sie begreift nicht die Notwendigkeit dieses Krieges, nicht die Gründe. Es gibt eine weltweite Friedensbewegung. Ich denke an die Demonstration vom Samstag. Es ist unsere Aufgabe, wieder eine multilaterale Vorgehensweise in den internationalen Beziehungen durchzusetzen. Die Würde und Legitimität der Vereinten Nationen müssen wiederhergestellt werden, damit sie ihrer Rolle als Weltregierung gerecht werden kann. Der Europäischen Union ist es nicht gelungen, einig zu handeln, und daher trägt sie einen Teil der Verantwortung für diese Krise. Wir müssen in der Lage sein, eine Zukunft ins Auge zu fassen, in der die Union eine Außen- und Sicherheitspolitik gestalten kann, die diesen Namen verdient und auf deren Grundlage wir in Ehren für die Zukunft der gesamten Menschheit wirken können.
(Beifall)

Watson (ELDR).
Herr Präsident, der Krieg im Irak hat auf dem Gipfel natürlich das wichtige Thema Wirtschaftsreformen überschattet. Es ist nur selbstverständlich, dass in einer solchen Zeit Wirtschaftsfragen hinter Fragen von Leben und Tod treten. Doch angesichts der negativen Auswirkungen, die dieser Konflikt auf die Wirtschaft in der Europäischen Union haben könnte, dürfen wir die Angelegenheit nicht aus den Augen verlieren und eine weitere Verzögerung der zur Wiederbelebung unserer Wirtschaft erforderlichen Reformen nicht zulassen. Bevor ich mich also dem Irakkonflikt zuwende, möchte ich einige Anmerkungen zu Reformen in der Wirtschaft machen.
Die Wahrheit ist, dass der Wirtschaftsreformprozess im Sande verläuft. Angesichts der anstehenden Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Staaten müssen wir bereits umfangreiche Bemühungen an den Tag legen, um lediglich einen Stillstand zu vermeiden. Ich möchte nur drei Beispiele nennen.
Erstens liegen unsere Investitionen in den Bereichen Forschung und Entwicklung mit 1,9 % des BIP weit hinter den USA und Japan, und mit nur zwei Beitrittsländern, die mehr als 1 % ihres BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden, werden wir es schwer haben, dass Lissabonner Ziel von 3 % bis 2010 zu erreichen.
Mein zweites Beispiel stammt vom Rat von Barcelona, auf dem sich die europäischen Regierungschefs dazu verpflichtet haben, den Prozentsatz der noch nicht umgesetzten Binnenmarktvorschriften auf unter 1,5 % zu senken - stattdessen stieg dieser Anteil im vergangenen Jahr auf über 2 %. Da die neuen Mitgliedstaaten in den ersten Jahren bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften natürlich noch mit einigen Kinderkrankheiten zu kämpfen haben werden, besteht die Gefahr eines weiteren Anstiegs dieses Umsetzungsdefizits, wenn wir unsere Bemühungen nicht verstärken. Es bringt sicherlich keine Fortschritte, sich der Taktik von Silvio Berlusconi anzuschließen, der den schändlichen Versuch unternommen hat, die illegalen Milchsubventionen auf Kosten einer Abmachung über die Besteuerung von Zinserträgen zu verteidigen. Dies lässt Schlimmes für den italienischen Vorsitz erahnen.
Und drittens: steigende Beschäftigungsquoten. Es ist beeindruckend, dass wir im vergangenen Jahr trotz der Konjunkturflaute eine halbe Million Arbeitsplätze schaffen konnten. Doch das Ausmaß unserer Aufgabe wird deutlich, wenn wir berücksichtigen, dass die Gesamtarbeitslosenquote in der EU im vergangenen Jahr auf beinahe 8 % angestiegen ist. In der Arbeitsplatzfrage scheint der Rat der uralten Gewohnheit gefolgt zu sein, dass man im Zweifelsfall eine Task Force gründen muss. Ich wünsche Wim Kok viel Erfolg für seine Arbeit, doch es ist nur schwer vorstellbar, welche Lösungen er vorbringen kann, die besser als das bewährte Rezept der Reduzierung der Lohnnebenkosten und der Steigerung der Marktflexibilität sind.
Nun zum Irak: Ich begrüße die vorwärtsgerichteten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, die von der Ratspräsidentschaft ausgehandelt wurden und auf humanitäre Hilfe, den Wiederaufbau des Irak und die diesbezügliche zentrale Rolle der Vereinten Nationen gerichtet sind. Die humanitäre Hilfe muss die Bedürftigen erreichen. Aus der Lage in Basra wird ersichtlich, wie wichtig dies ist. Die schrecklichen Bilder im Fernsehen machen deutlich, dass unsere Hilfsorganisationen ihre Arbeit im Land aufnehmen müssen. Ich begrüße den Vorschlag von Kommissionspräsident Prodi, 3 Mio. EUR an Soforthilfe durch das Rote Kreuz zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei wird eine schnelle Annahme des Antrags auf Bereitstellung weiterer 70 Mio. EUR aus der Notreserve des Haushalts durch unser Haus unterstützen.
Die Meinungsverschiedenheiten der letzten Wochen haben der EU geschadet. Dies könnte neue Bemühungen um die Heilung der politischen Wunden verheißen, doch dem Luxemburger Premierminister kann kaum widersprochen werden, wenn er sagt, dass die Probleme nur zu lösen sind, wenn man darüber spricht.
Ich stimme mit dem Rat überein, dass wir die transatlantischen Beziehungen stärken müssen. Unser Dialog muss auf eine Reform der Vereinten Nationen und der Rolle des Völkerrechts ausgedehnt werden, die USA hingegen müssen einsehen, dass Dauerhaftes nur über Institutionen und Regeln geschaffen werden kann.
Darüber hinaus begrüßt meine Fraktion den belgischen Vorschlag für ein Ministertreffen zum Thema Nordkorea. Wenn die Lage im Irak auf dem Gipfel von Sevilla erörtert worden wäre - wie von Herrn Verhofstadt vorgeschlagen - dann würde heute womöglich keine Uneinigkeit zwischen uns herrschen.
Wir müssen abwarten, ob sich 2003 als annus mirabilis oder als annus horribilis für die Europäische Union entpuppen wird, doch da wir uns zurzeit im Jahr der Ziege befinden, möchte ich dem griechischen Vorsitz zu seiner Zielstrebigkeit, Beharrlichkeit und Entschlossenheit bei der Umsetzung seines Arbeitsplans gratulieren.
Brie (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ratspräsident, Sie haben aus der Erklärung des Gipfels zitiert, dass die Territorialintegrität des Irak erhalten bleiben muss. Ich meine aber - und das macht meine Unzufriedenheit aus -, dass Sie auch hätten erwähnen müssen, dass diese Territorialintegrität gerade gegenwärtig auf die massivste Weise in Frage gestellt wird und dass die wichtigste Aufgabe das Beenden dieses Krieges ist. Wir erleben, glaube ich, jeden Tag, dass das unmenschliche und völkerrechtswidrige Wesen dieses Krieges offensichtlicher und größer wird. Wenn Herr Minister Rumsfeld ihn gestern als humanitären Akt bezeichnet hat, dann ist das für mich nur noch ein ziemlich barbarischer Zynismus!
Ich glaube, dass der Kriegsbeginn durch die USA vor einer Woche ein Angriff war auf das wichtigste Prinzip zivilisierten internationalen Rechts, nämlich die Pflicht, Konflikte friedlich zu lösen. Es ist besonders tragisch, dass es in diesem Fall nicht nur eine Verletzung von Pflicht und Völkerrecht gewesen ist, sondern wir hatten hier eine ausgesprochen große, effektive und friedliche Möglichkeit, die zerstört wurde. Ich meine, dass eine - auch heute wieder beschworene - gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union nicht nur gemeinsam, sondern alternativ sein muss. Sie muss dem Unilateralismus der USA, militärischer Machtpolitik, der Missachtung von Recht und Verträgen durch die USA die Stärkung der UNO entgegensetzen, die Verteidigung der UNO-Charta, des Völkerrechts und des internationalen Gewaltverbots. Sie muss Konflikte sach- und ursachenorientiert bekämpfen, Kooperation umfassend fördern.
Herr Ratspräsident, ich möchte aktuell - um nicht allzu viel zu wiederholen - Ihre Aufmerksamkeit vor allem auf drei Probleme lenken. Erstens: Meine Fraktion bleibt dabei, dass dieser Krieg sofort beendet werden muss. Die Zahlen der durch Bomben und andere militärische Mittel verwundeten oder getöteten Zivilisten und Soldaten sind schlimm genug. Aber weder in den Ratserklärungen noch in den Presseverlautbarungen und Statistiken tauchen die Tausenden irakischen Kinder auf, die an den Folgen dieses Krieges bereits jetzt sterben.
Zweitens: Mit dem Krieg haben die USA das Völkerrecht eindeutig gebrochen. Sie erklären nun auch offen weitere bedrohliche Rechtsbrüche. Minister Rumsfeld hat in der vergangenen Woche öffentlich angeordnet, die Streitkräfte in der Golfregion mit CS-Gas auszurüsten. Herr Ratspräsident, Sie wissen, dass auch der Einsatz von nichttödlichen Gasen, wie CS-Gas, in bewaffneten Konflikten sowohl durch das Genfer Protokoll als auch durch den Artikel 1 der C-Waffen-Konvention ohne Ausnahme verboten ist. Ich fordere Sie auf, sich unmissverständlich gegen die Missachtung und Brüche solch entscheidender internationaler Verträge durch die US-Administration zu wenden.
Drittens: Im Irak befinden sich Zehntausende iranische Oppositionelle und kurdische Flüchtlinge aus der Türkei. Es gibt keine internationale Aufmerksamkeit für ihr Schicksal in Flüchtlingslagern. Sie sind durchaus bedroht durch den Krieg und durch mögliche Massaker. Bitte sorgen Sie dafür, dass dieses Problem in die Öffentlichkeit kommt, und sagen Sie Ihren iranischen, türkischen, amerikanischen und britischen Partnern, dass die Europäische Union das Schicksal dieser Menschen genau verfolgen wird. Vor allen Dingen, Herr Premierminister, haben Sie den Mut, von den USA ein Ende dieses Krieges zu verlangen!
Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, zu meinem Erstaunen stieß ich bei einer Diskussionsrunde in einer Schule in Deutschland auf ein Spruchband, das mich an ferne Zeiten erinnerte, als wir demonstrierten. Auf diesem Spruchband stand 'Bombing for peace is like fucking for virginity'. Auf Französisch klingt es eleganter als auf Englisch. Aber Sie verstehen es ohnehin.

Sie haben Recht, Herr Präsident, dieser Krieg ist eine intellektuelle, ja ich würde sogar sagen eine physische Herausforderung, denn ganz offenkundig sind wir dabei, angesichts unserer Uneinigkeit unsere intellektuellen Fähigkeiten zu verlieren. Ohne Zweifel sind einige Erklärungen des Rates und sogar einige Erklärungen von Mitgliedern dieses Parlaments absolut surrealistisch. Natürlich sind wir für die humanitäre Hilfe, Herr Watson, das ist der einzige Punkt, in dem sich alle einig sind. Wenn man von etwas spricht, wo wir uns einig sind, so geht es um humanitäre Hilfe. Aber das Problem, vor dem wir heute stehen, ist ganz einfach: wird dieses Parlament sich morgen klar zu diesem Krieg äußern oder nicht? Wird dieses Parlament sich morgen ebenso lächerlich machen wie der Ministerrat oder der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten', oder werden wir eine Mehrheit zusammenbringen? Dabei wende ich mich an diejenigen, die keine Mehrheit um jeden Preis wollen. Sie sollten fünf Minuten nachdenken.
Es sind zwei einfache Positionen möglich. Die Erste ist die der Koalition derer, die den Krieg wollen, weil sie ihn für wichtig, für notwendig halten, wie vorhin gesagt wurde. Sollen sie doch für eine Entschließung stimmen, die besagt: nur zu, machen Sie weiter, Herr Rumsfeld oder Herr Soundso, Sie haben Recht. Befreien Sie in Gottes Namen die ganze Welt und beweisen Sie, dass man Liebe machen kann, ohne seine Jungfräulichkeit zu verlieren. Das ist Ihr Recht. Die zweite Position ist die, die darin besteht, in diesem Parlament eine Mehrheit zu finden, um Nein zu der Kriegslogik zu sagen, eine Mehrheit, wie wir sie Ende Januar gefunden haben, um zu sagen, dass der Krieg unrechtmäßig ist.
(Beifall)
Um das zu erreichen, um eine Mehrheit gegen den Krieg zusammenzubekommen, muss man in der Lage sein, Kompromisse einzugehen. Andernfalls sind wir intellektuell ebenso unfähig wie der Rat auf seiner Tagung in Brüssel. Vor diesem Problem stehen wir heute. Die Sache ist jedoch ganz einfach. Einige sagen, der Krieg sei nicht durch die Vereinten Nationen legitimiert, und andere sagen, er sei illegal und unrechtmäßig. Ich behaupte, das ist dasselbe, und nur die Ideologen dieses Parlaments wollen uns weismachen, es gäbe einen Unterschied zwischen diesen beiden Feststellungen. Natürlich können wir, wenn wir festgestellt haben, dass dieser Krieg nicht durch die UNO legitimiert ist, sagen, dass er unrechtmäßig ist! Es ist also klar, dass wir, wenn wir mit diesem Antrag durchkommen, eine Partie gewonnen haben.
Nun zum Text der Entschließung. Es gab eine große Debatte darüber, ob man sagen soll, man bedauere zutiefst oder man verurteile die Tatsache, dass England, die USA, Spanien, Italien, Polen - ich weiß nicht genau, wer noch - einseitig beschlossen haben, den Krieg für gut zu befinden, und diese Entscheidung getroffen haben. Für mich kommt es darauf an, in dieser Entschließung zu sagen, dass man hätte mit der Logik der Inspektionen fortfahren müssen und dass wir gegen all jene sind, die sich von dieser Logik abgewandt und die Logik des Krieges losgetreten haben. Für mich ist das also keine Frage der Wortwahl.
Abschließend möchte ich noch etwas Wichtiges sagen. Es gibt Lügen, die von einigen Regierungschefs aufrechterhalten werden: Wenn der Sicherheitsrat nicht für die von den USA, England und Spanien eingebrachte Resolution gestimmt hat, so nicht wegen des französischen oder russischen Vetos, sondern weil es im Sicherheitsrat keine moralische Mehrheit für die Auslösung des Krieges gab. Das ist die Wahrheit!
(Beifall)
Auf dieser Grundlage bezogen Chile und Mexiko, die wirtschaftlich von den USA abhängig sind, die mutige Position, eine Resolution vorzuschlagen, die der Logik der Inspektionen treu blieb. Ich sage also, dass dieses Parlament, wenn es sich morgen äußert, sich auch zu der zählebigen Lüge äußern wird, die vom britischen und vom spanischen Außenminister und ich weiß nicht wem noch verfochten wird. Die moralische Mehrheit, die sich für eine Intervention im Kosovo-Konflikt abgezeichnet hatte - 13 gegen 2 - kam im Sicherheitsrat hinsichtlich einer Militärintervention im Irak nicht zustande. Das ist die historische Wahrheit. Alles andere ist eine schamlose Lüge der Regierungschefs, die Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung haben. Man muss die Dinge sagen, wie sie sind.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass ich hoffe, dass dieses Parlament morgen intelligenterweise so abstimmen wird, dass wir sagen können, dass diejenigen, die den Krieg verteidigen, geschlagen und in eine Minderheitsposition gedrängt wurden. Wenn wir gewinnen, werden wir mehr gewonnen haben als eine Schlacht mit Worten, und jede Fraktion kann dann das Ganze mit ihrer Ideologie verteidigen. Diesen moralischen Sieg gegen diejenigen, die den Krieg verteidigen, können wir morgen erringen, wenn wir in Lage sind, Kompromisse zu machen.
(Beifall)

Collins (UEN).
Herr Präsident, es lässt sich nicht einen Moment leugnen, dass die Europäische Union in den vergangenen Wochen in ein ungünstiges Licht geraten ist. Das zentrale Anliegen des griechischen Ratsvorsitzes - die Herstellung von Einvernehmen - konnte aufgrund der entgegengesetzten Ansichten zum Krieg im Irak, die von den einzelnen Ländern in Europa vertreten wurden, nicht verwirklicht werden.
Die griechische Regierung hat den beherzten Versuch unternommen, eine gemeinsame politische Position zum Irak und zu Europa sicherzustellen, doch trotz ihrer hartnäckigen und entschlossenen Bemühungen konnte dieses Ziel nicht erreicht werden. Die griechische Regierung verdient Anerkennung für den maßvollen Ansatz, den sie in dieser für die Europäische Union so turbulenten Zeit verfolgt hat.
Einfach und offen gesagt befinden wir uns heute hier, um die Scherben einer für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union abträglichen Erfahrung wieder zu kitten. Dabei ist zu bedenken, dass die Europäische Union bereits schwere Zeiten hinter sich hat und immer in der Lage war, in Zeiten des Unglücks wieder auf die Beine zu kommen.
Vor diesen hauptsächlichen Schwierigkeiten stehen wir zurzeit. Seit mehr als 50 Jahren garantiert die Europäische Union den Bürgern nun politische Stabilität. Wir dürfen und können diese Tatsache nicht außer Acht lassen, doch wir müssen auch die Gesamtsituation berücksichtigen. Als politische und wirtschaftliche Einheit hat die Europäische Union den Bürgern Europas Wohlstand und politische Zielrichtung gebracht. Wir verfügen über einen Binnenmarkt, eine gemeinsame europäische Währung, und die Europäische Union wird sich in Kürze auf 25 Mitgliedstaaten erweitern.
Dies alles sind reale politische Errungenschaften, die für viele Menschen in Europa zum Lebensstandard und zur Lebensqualität beitragen. Wir alle können stolz auf diese Errungenschaften sein, weil wir allesamt zu ihrer Verwirklichung beigetragen haben.
Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben die Europäische Union in ihrem Fundament erschüttert. Wir müssen nun sicherstellen, dass wir uns aus dieser Lage wieder aufraffen und in den kommenden Monaten eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung der erforderlichen humanitären Hilfe für die irakische Bevölkerung spielen. Ich begrüße die Schlussfolgerungen des Brüsseler Gipfels und die Zusage der Europäischen Union, die Brücken zu den USA wieder aufzubauen und die transatlantischen Beziehungen zu fördern. Die USA und Europa können in so vielen Bereichen sehr viel erreichen, wenn sie zusammen- und nicht gegen die Interessen des Anderen arbeiten. Es ist dringend erforderlich, diese Beziehungen wiederherzustellen.
Die Europäische Union muss ihren moralischen und politischen Verpflichtungen gerecht werden und sicherstellen, dass die humanitären Probleme im Irak mit Nachdruck und Entschlossenheit angegangen werden. Wir müssen weiterhin mit der UNO zusammenarbeiten, deren Autorität in den vergangenen Wochen ebenfalls großen Schaden erlitten hat.
Wie viele Andere, die heute hier anwesend sind, wünsche ich mir ein schnelles Ende des Kriegs im Irak. Die Stimmung ist heute verhalten, doch dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Europäischen Union eine führende Rolle zukommt, wenn es um die umfassende Befriedigung der humanitären Bedürfnisse des irakischen Volkes geht. Dies ist unsere Verpflichtung, der wir, wie unsere Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche bestätigt haben, nachkommen müssen. Meiner Ansicht nach muss das Europäische Parlament heute einen vergleichbaren politischen Standpunkt einnehmen.

Abitbol (EDD).
Meine Herren Präsidenten, nach meinem Dafürhalten hat es etwas von Masochismus an sich, jedes Mal endlose Aussprachen auf den europäischen Gipfeltreffen zu führen, die, wie die griechische Präsidentschaft es ausdrückte, nichts als Gipfel der Scheinheiligkeit sind. Diese Chronik eines angekündigten Zerfalls gipfelt nun darin, dass Europa, zumindest das institutionelle Europa, diesmal, wenn auch nicht mit einer Stimme gesprochen, so doch dasselbe gesagt hat. Das Europäische Parlament hat sich am 31. Januar, der Europäische Rat am 17. Februar, die Kommission hat sich zunächst in der Person von Kommissar Patten und dann in Ihrer Person, Herr Prodi, für eine Linie ausgesprochen, wie sie durch Frankreich, Deutschland, Belgien verfochten wird, d. h. für das im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verteidigte Primat des Rechts. Einmal befand sich das institutionelle Europa im Gleichklang mit den europäischen Völkern, die sich in ihrer übergroßen Mehrheit, ich würde sogar fast sagen einmütig auf diese gleiche Linie begeben haben, was vielleicht als die Geburtsstunde einer europäischen öffentlichen politischen Meinung betrachtet werden kann.
Ja, Europa hat mit einer Stimme, ja besser noch mit ein und derselben Stimme gesprochen. So What? Herr Prodi, man schreibt Mussolini ein ernüchterndes Wort zu. Er soll gesagt haben, Italien zu regieren sei im Grunde gar nicht so schwer, das Problem sei nur, das das nichts nütze. Gemessen an dem, was wir derzeit erleben, scheint mir, dass unser Europa auf dem besten Wege ist, ein Italien hoch 15 zu werden, bevor es zu einem Italien hoch 25 oder noch mehr wird.
Das Problem ist also nicht so einfach wie Herr Simitis glaubt. Was wir erleben, ist kein Agrarmarathon, bei dem es darum geht, zwischen Möhren und Rettichen zu entscheiden. Herr Simitis, Ihre Rede war Ihres Amtes nicht würdig. Zum ersten Mal seit dem Römischen Vertrag ist Europa hinsichtlich der Ziele gespalten, und nicht hinsichtlich der Methoden, der Mittel oder des Zeitplans. Eine Hälfte Europas ist zum Gegenspieler der anderen Hälfte geworden, und da liegt das Problem: zwei Rechtsauffassungen, zwei Weltsichten, zwei Kosmogonien - ein griechisches Wort, Herr Simitis - stehen einander entgegen. Sie haben in diesem Saal Plakate gesehen, auf denen einerseits Stop the killers und andererseits Give a chance to war stand. Meinen Sie, es handle sich um Möhren und Rettiche, wenn man in einem solchen Maße uneins über das Ende des Films ist? Die dogmatische Sprache, Herr Simitis, ist, auch wenn sie europäisch ist, deshalb nicht weniger dogmatisch.
Herr Prodi, Sie sprechen von einer europäischen Verteidigung. Davon ist häufig die Rede. Warum nicht? Die letzte Chance für Europa besteht in der Tat darin, eine Verteidigung, eine europäische Verteidigung zu schaffen. Aber ich sage Ihnen hier, dass diese Debatte auf anderen Ebenen stattfinden wird, einschließlich der Ebene des Konvents. Eine europäische Verteidigung innerhalb der NATO aufbauen zu wollen, wäre ebenso illusorisch als wollte man eine einheitliche europäische Währung in Fort Knox schaffen.

Pannella (NI).
Meine Herren Präsidenten, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach seinem brillanten und eindrucksvollen Exkurs in die Theologie, der das zentrale Problem der spitzfindigen theologischen Streitigkeiten über das Geschlecht der Engel behandelte - wie kann man Liebe machen und dabei jungfräulich bleiben -, kam Daniel Cohn-Bendit zu einem anderen Wunsch, nämlich dem, morgen hier in diesem Hohen Haus eine moralische Mehrheit zu suchen. Warum sagen Sie nicht 'sittliche', Dany? Morgen werden wir uns also nicht um eine ergebene, profane politische Mehrheit für bestimmte Ziele bemühen, sondern eine moralische Mehrheit schaffen müssen. Sie werden Schiffbruch erleiden mit Ihren Ethik- und Moralvorstellungen, mit Ihrem Streben nach dem Absoluten, mit Ihren Abschweifungen. Wir stehen morgen vor der profanen, oder wenn Sie wollen christlichen, Aufgabe, für uns alle einen Weg zu finden - wie wir dies gegenwärtig in Italien durch die Festlegung einer oder zwei zukunftsfähiger Zielvorgaben tun -, der es uns ermöglicht, anstatt in der Welt Ihres München von 1938 zu verharren, Dany, in eine Welt zu schreiten, in der wir alle zusammen am Wochenende für die Freiheit des irakischen Volkes und für die des italienischen und des deutschen Volkes kämpfen werden, anstatt alles dem Moloch des Friedens, dem Moloch eines Absoluten zu opfern, dessen Grenzen Sie nicht im Geringsten abzustecken vermögen. Frieden, ja gewiss doch, aber kein 'Ruhe in Frieden'! Der Tod beginnt nämlich nicht mit dem Einsatz amerikanischer oder israelischer Raketen oder Pistolen; er beginnt bei all den Opfern des Pol-Pot-Regimes, bei denen, an die Sie sich nicht einmal erinnern, bei der vor 80 Jahren deportierten Bevölkerung des Wolga-Don-Gebiets, bei den 500 000 Menschen, die Saddam in den letzten zehn Jahren gefoltert und getötet hat. Sie mit Ihren Moralvorstellungen und Ihrer Absolutheit! Ich akzeptiere es und freue mich darüber, wenn sich Kommunisten bekehren lassen und zu Liberalen werden, doch ich akzeptiere es nicht, wenn sie verlangen, dass weiterhin gerichtet wird, wie sie es als Kommunisten taten, indem sie mich beschuldigen, nicht genug liberal und nicht genug gegen Gewalt zu sein.
Ich stelle einen Änderungsantrag zu Ihrem Entschließungsantrag, Herr Präsident, einen Änderungsantrag, für den sich in diesem Moment in Italien - und ich sage das auch dem amtierenden Ratsvorsitzenden, damit er sich damit befasst - die absolute Mehrheit der italienischen Abgeordneten ausgesprochen hat: den einfachen Vorschlag, die Sache des freien Irak mit Verhandlungen - auch mit Saddam - zu verbinden, die hier und heute möglich sind und die Mubarak, Tony Blair und andere ihrem profanen, ergebenen und mutigen Bekunden nach führen wollen.

Zacharakis (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Als wir vor zwei Wochen in Straßburg über die Irak-Krise debattierten, bestand noch eine, wenn auch schwache Hoffnung, dass es letztendlich möglich wäre, Gewalt zu vermeiden und alle Mittel auszuschöpfen, um eine friedliche Regelung der in den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates, insbesondere in der Resolution 1441, aufgezeigten Probleme zu erreichen.
Leider wurde diese Hoffnung durch das so genannte neue strategische Dogma zunichte gemacht, und die globale öffentliche Meinung ist Zeuge eines militärischen Konfliktes, der, über die uniformierten und zivilen Opfer, denen wir allen Ehre und Respekt bezeugen, hinaus, vielfältigen Schaden an den grundlegenden Institutionen und Parametern des internationalen Lebens angerichtet hat. Hierzu gehört die UNO als Hüterin der elementaren Vorrechte des internationalen Rechtssystems, die transatlantischen Beziehungen, die einen unverzichtbaren Faktor für die Wahrung des internationalen Gleichgewichts bilden, sowie der Zusammenhalt der Europäischen Union, zumindest im Bereich der Außenpolitik, der eine entscheidende Voraussetzung für ihre effiziente Präsenz auf der internationalen Bühne darstellt.
Alle diese institutionellen Elemente haben schwersten Schaden erlitten und werden ernsthaft auf die Probe gestellt, und zwar in einer Weise, dass ihre Zukunft, oder zumindest ihre Fähigkeit, ihrer besonderen Rolle im internationalen Geschehen überzeugend gerecht zu werden, noch unklar ist. Sie werden sehr bald, aber auch auf lange Sicht hin mit einer Reihe unliebsamer Fakten konfrontiert sein, deren gravierendster sicherlich darin besteht, dass die Autorität und der Kern der UNO untergraben und ihre Prinzipien und Regeln von denen verletzt worden sind, die in dem Bemühen um eine Lösung der zweifellos sehr realen Probleme Einseitigkeit und Willkür der Vernunft und der Legalität vorziehen.
Es hat jedoch keinen Sinn, uns darauf zu beschränken, die derzeitige tragische Situation zu diagnostizieren sowie ihre unheilvollen Perspektiven zu prognostizieren. Im Gegenteil, wir müssen uns auf die Zukunft konzentrieren und die überwältigende Mehrheit der Völker und Regierungen unterstützen, indem wir uns darum bemühen, noch vor dem, wie wir alle hoffen, möglichst baldigen Ende des Krieges das Prestige der Vereinten Nationen, deren Aufgabe die Wiederherstellung der Normalität im Irak sein wird, wiederaufzubauen, die transatlantischen Beziehungen im Rahmen einer völlig gleichberechtigten Kooperation zu intensivieren und die europäische Einheit zu festigen, so dass die traurigen Ereignisse, deren Zeuge wir dieser Tage sind, nicht als Beispiel für die Zukunft fungieren, sondern der Geschichte ein Exempel geben, das es zu vermeiden gilt.

Goebbels (PSE).
Meine Herren Präsidenten, das einzige greifbare Ergebnis des Gipfels waren die Staus in Brüssel. Man wusste schon vorher, dass der Gipfel in der Irakfrage gespalten und damit blockiert sein würde und dass die Union dort ihr Image als politischer Zwerg bestätigen würde. Aber dass der vermeintliche wirtschaftliche Riese sich in seinen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Schlussfolgerungen mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden geben würde, ist ganz einfach enttäuschend. Während die Welt nach einem Irakkrieg, der vermutlich länger dauern wird als vermutet, von einer ernsten Rezession bedroht ist, gab es nichts als leeres Geschwätz.
Dem Ratsvorsitz ist nichts vorzuwerfen, aber er beglückte uns immerhin mit 37 Seiten Schlussfolgerungen, die mit 12 640 Wörtern vollgeschrieben waren. Lassen Sie mich daran erinnern, dass Moses für die zehn Gebote ganze 180 Wörter brauchte. In seinen Schlussfolgerungen hatte der Gipfel allerdings einen klarsichtigen Moment. Unter Ziffer 9 wurde festgehalten: 'Es gibt noch viel zu tun. Insbesondere ist es an der Zeit, dass die Union und die Mitgliedstaaten die eingegangenen Verpflichtungen (...) erfüllen, indem sie ihren Worten Taten folgen lassen.'
Was die Taten betrifft, so fordert der Europäische Rat die Kommission auf, sich einer Reihe von Problemen zuzuwenden. Bis zum Frühjahrsgipfel 2004 sollen den Völkern Europas mindestens 17 neue Aktionspläne, Fahrpläne und andere Berichte präsentiert werden. In diesem gemeinschaftlichen Kuddelmuddel finden sich in bunter Mischung eine neue Task Force für Beschäftigung und der Wunsch nach konkreteren Grundzügen der Wirtschaftspolitik sowie nach Empfehlungen für Wirtschaftsreformen, die mit konkreten Terminen versehen sein sollen. Die Kommission wird aufgefordert, einen Bericht über die verstärkte Verwendung von Strukturindikatoren vorzulegen. Es wird einen Aktionsplan für unternehmerische Initiative und einen über die Vereinfachung des Regelungsumfeldes geben. Anstelle einer Rahmenrichtlinie über die Leistungen der Daseinsvorsorge, die bereits in Nizza und erneut in Barcelona beschlossen worden war, ist nun ein Grünbuch zum gleichen Thema vorgesehen. In Auftrag gegeben wurde sogar eine Studie über die Mittel, mit denen die Europäische Union dem irakischen Volk helfen könnte, in Freiheit, Würde und Wohlstand zu leben.
Im Anschluss an den Bericht Van Miert über Lücken in den transeuropäischen Netzen nach der Erweiterung wird der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) aufgefordert, die erforderlichen Orientierungspunkte für die Verbundfähigkeit festzulegen! Wenn es keine Verbundfähigkeit gibt, so bedeutet das weniger Handel, weniger Wachstum. Allerdings hat der Rat nichts beschlossen, um den offenkundigen infrastrukturellen Mängeln in der erweiterten Union abzuhelfen. In diesen Zeiten knapper Haushalte beschränken sich die Staaten darauf, aus einem Gipfel ein Hügelchen mit begrenzter Sicht zu machen. Solange die Union mit 1 % des Gemeinschafts-BIP leben muss, wird sie über unnützes Gestikulieren nicht hinauskommen.
Herr Poettering zittert um den Euro. Ich stelle fest, dass unsere einheitliche Währung sich trotz des französischen und des deutschen Defizits gegenüber dem Dollar und den anderen internationalen Währungen eher gut behauptet. Wenn die Geldwertstabilität in der Tat ein verteidigungswürdiges öffentliches Gut ist, erfordern außergewöhnliche Situationen mutige Maßnahmen. Die Kosten des Krieges und dann die Kosten des Friedens werden schwer auf der Weltwirtschaft lasten. Eine Politik der wirtschaftlichen Wiederbelebung ist dringend geboten, wenn Europa einer ernsten Rezession entgehen will.
Worauf wartet die Kommission, Herr Präsident, um die in der Entschließung des Rates von Amsterdam für den Fall der Rezession vorgesehenen Flexibilitäten anzuwenden und zu öffentlichen und privaten Investitionen gemäß Ziffer 11 der Verordnung des Rates von diesem gleichen 7. Juli 1997 anzuregen? Müssen wir abwarten, bis offiziell der Zusammenbruch unserer Wirtschaften festgestellt wird, bevor wir zu handeln beginnen?

Der Präsident.
Sie werden einen Bericht erstellen müssen, um diese Frage zu beantworten, Herr Goebbels.

Gasòliba i Böhm (ELDR).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich den Ausführungen des Vorsitzenden meiner Fraktion, Herrn Watson, anschließen. Ich stimme mit ihm überein in der Verurteilung des Konflikts im Irak und natürlich in der Forderung nach Vereinbarungen im Rahmen der Vereinten Nationen. Ich stimme ebenfalls mit ihm überein in dem Wunsch, die Europäische Union zur Wiederherstellung ihrer Einheit aufzurufen. Sie muss dann ihren Beitrag zum Wiederaufbau der betroffenen Gebiete leisten, damit ein Friedens- und Stabilitätsprozess tatsächlich gefestigt und garantiert werden kann. Die Europäische Union war nicht in der Lage, diese Einigkeit zu zeigen und vermochte daher leider nicht den erhofften Einfluss auszuüben. Doch vertraue ich darauf, dass wir jetzt imstande sein werden, zunächst die Einheit wiederherzustellen und dann die führende Rolle im Friedensprozess zu übernehmen.
Ich möchte die griechische Präsidentschaft zu den Ergebnissen des Rates der vergangenen Woche in Brüssel beglückwünschen. Er widmete sich gerade der Analyse des so genannten Prozesses von Lissabon. Während der Aussprachen und Diskussionen in Straßburg war bereits deutlich geworden, dass wir wenig Grund zur Zufriedenheit haben. In Bezug auf Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit hat sich der Abstand zwischen Europa und den USA nicht verringert. Im Gegenteil, derzeit wird er tatsächlich immer größer.
Unserer Ansicht nach ist die Ursache darin zu suchen, dass die entsprechenden Strukturreformen nicht durchgeführt wurden. Es fehlte auch an der zugesagten Disziplin bei entscheidenden Aspekten wie der Förderung von Forschung und Entwicklung oder der Gründung neuer Unternehmen, die imstande sind, die Innovationen und neuen technologischen Prozesse umzusetzen. Das alles hat uns natürlich an der erhofften Entwicklung gehindert.
Ich glaube, das Geheimnis der effektiven Umsetzung der Festlegungen des Lissabon-Prozesses liegt im Bereich der Strukturreform. Ebenso wichtig sind die Förderung von Forschung und Entwicklung und die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen, begleitet von Vorschlägen zur Verbesserung der sozialen Bedingungen.
Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Auf diesem Frühjahrsgipfel hätte der Rat zeigen können, dass er in der Lage ist, von seinen neoliberalen politischen Leitlinien abzugehen und eine Politik zu beschließen, bei der Beschäftigung, öffentliche Investitionen, Integration sowie der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt im Vordergrund stehen, um Lösungen für die Konjunkturschwäche, Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung zu finden, die in der Europäischen Union nach wie vor stark ausgeprägt sind. Leider hat er das nicht getan.
Statt den Prozess der Liberalisierung wesentlicher öffentlicher Sektoren und Dienstleistungen aufzuhalten, ist er der Agenda der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) gefolgt und drängt auf die Beschleunigung der Wirtschaftsreformen, wobei der verstärkt vorangetriebene Liberalisierungsprozess in verschiedenen Sektoren und im Dienstleistungsbereich, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung und die Strategie des Binnenmarktes als Grundlage dienen. Der Sozialbereich wird dabei stets als zweitrangig behandelt, die arbeitsmarkt-, bildungs- und sozialpolitischen Ziele werden dem Unternehmertum untergeordnet. Zugleich wird weiter auf eine zügige Einbeziehung der Renten in den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen gedrängt und so der Weg für ihre Privatisierung freigemacht. Auf diese Weise verwässert der Rat die im Vertrag verankerten Grundsätze und verhindert ihre Umsetzung, insbesondere in den Bereichen wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Solidarität, Umweltschutz, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, öffentliche Versorgungsleistungen und soziale Rechte, nachhaltige Entwicklung und Lebensqualität. Das ist unannehmbar.
Statt den Stabilitätspakt auszusetzen, um die unvernünftigen Kriterien der nominalen Konvergenz zu überprüfen und den Weg einer wirtschaftlichen Entwicklung einzuschlagen, mit der man der internationalen Unsicherheit und Instabilität begegnen kann, die sich durch den ungerechten, ungerechtfertigten und unrechtmäßigen Krieg gegen den Irak noch verschlimmert hat, bekräftigt der Rat, dass diese Vorgaben einzuhalten sind. Damit kehrt er die gravierenden Schwierigkeiten unter den Teppich, mit denen einige Mitgliedstaaten kämpfen, und die ernsten sozialen und ökonomischen Folgen des starrsinnigen Festhaltens an Kürzungen bei Investitionen und öffentlichen Ausgaben. Dadurch können die Ziele für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze nicht erreicht werden, und soziale Spannungen und Arbeitsplatzunsicherheit nehmen zu. Zwar erkennt der Rat die Notwendigkeit einer Erklärung zu Leistungen der Daseinsvorsorge an, doch deren Ausarbeitung verschiebt er auf den nächsten Rat 'Wettbewerbsfähigkeit' und zwingt so die Dienste, den Regeln des Wettbewerbs zu folgen, was unannehmbar ist, weil sich dadurch soziale Gegensätze verschärfen.
Statt dringend notwendige Maßnahmen zu verwirklichen, wie vom Parlament auf der letzten Tagung in Straßburg gefordert, um etwas zu den zunehmenden Umstrukturierungen, Verlagerungen und Schließungen von europäischen und multinationalen Unternehmen zu unternehmen, durch die Tausende arbeitslos werden und die regionale Entwicklung großer krisengeschüttelter Gebiete gefährdet wird, in denen es kaum Beschäftigungsalternativen gibt, hat sich der Rat entschieden, der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen oberste Priorität einzuräumen und auf Strukturreformen des Arbeitsmarkts, die Mobilität der Arbeitskräfte und die flexiblere Arbeitsgestaltung zur Anpassung an das gegenwärtige Konjunkturklima zu setzen. So bleibt die Frage nach dem eigentlichen Grund für die Schaffung der Arbeitsgruppe Beschäftigung: Ich bitte den Rat zu erklären, ob dies geschah, um all jene zu beschwichtigen, die noch einen Rest an Gespür für die Probleme von Millionen Arbeitslosen bewahrt haben, oder ob es einfach darum geht, die Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie so zu gestalten, dass er seine zunehmend neoliberalen Leitlinien leichter durchsetzen kann.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich an die vergessenen irakischen Opfer erinnern, vor allem die jungen Menschen, die Opfer einer militaristischen Regierung geworden sind, eines Imperiums, dass sich nicht auf seinem Höhepunkt, sondern im Niedergang befindet. George Bush, der Präsident der Regierung der Vereinigten Staaten, ist selbst der deutlichste Beweis für die Krise in diesem Land.
Dieses Parlament darf sich der Logik des Krieges nicht anschließen; es muss fordern, dass die UNO-Generalversammlung unverzüglich zusammentritt, um einen Waffenstillstand zu verlangen. Als Galizier und Bürger des spanischen Staates möchte ich meine Ablehnung gegenüber Jose Maria Aznar äußern, eines Ministerpräsidenten, der auf unredliche Art und Weise die Europäische Union in Frage gestellt hat. Er ist ein Ministerpräsident, der sich groteskerweise für einen der Hauptakteure neben Bush und Blair hält, in einem neuen Jalta, das dieses Mal auf den Azoren stattfindet. Seine Haltung ist lächerlich und paranoid. Er ist ein Ministerpräsident, der, denkt man 100 Jahre weiter, den spanischen Staat zu einer neuen Kolonie der Vereinigten Staaten, einem neuen Puerto Rico machen will.

Crowley (UEN).
Herr Präsident, ich möchte mich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen und einige der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates begrüßen, gleichzeitig jedoch meine Warnung oder Kritik gegenüber anderen zum Ausdruck bringen. Die Zielvorgaben des Frühjahrsgipfels waren von Anfang an klar. Es sollte sich um ein Wirtschaftsforum handelt, das Gelegenheit bietet, unseren derzeitigen Stand zu prüfen sowie eine neue Strategie für die Zukunft zu entwerfen, insbesondere indem die Lissabonner Strategie erneut in Augenschein genommen werden sollte und Änderungen festzulegen waren, die wir vornehmen müssen, um uns weiter auf dieses Ziel zuzubewegen. Zudem sollte der Gipfel die Gelegenheit bieten, die Fortsetzung des Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums sowie die Gewährleistung von Lebensqualität, höherwertigen Arbeitsplätzen und Pensionsansprüchen für alle Bürger der EU in den Mittelpunkt zu rücken.
Wie wir alle wissen, sind wir mit wirtschaftlichen Unsicherheiten und globalen politischen Risiken konfrontiert, sodass Veränderungen schwer zu bewältigen sind. Wir in der Europäischen Union sollten uns eingestehen, dass uns bezüglich dessen, was wir erreichen können, bis zu einem gewissen Punkt die Hände gebunden sind. Doch es gibt Dinge innerhalb unseres Systems, die es uns erlauben, auf den positiven Entwicklungen aufzubauen.
Bei der Verwirklichung der Zielvorgaben für 2010 ist die wirtschaftliche nicht von der sozialen Dimension zu trennen. Zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitplätzen muss sich die Europäische Union zum weltweit wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum entwickeln, und ich begrüße ausdrücklich den Entschluss des Rates, einen Rat 'Wettbewerbsfähigkeit' einzurichten.
Gleichzeitig muss die Frage nach den Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, die wir den Menschen zur Verfügung stellen, in den Mittelpunkt gerückt werden. Die Bereiche Lese- und Schreibkenntnisse, digitale Entwicklungen, Berufsbildung und lebenslanges Lernen müssen als zentrale Bestandteile des Pakets betrachtet werden, um den europäischen Bürgern die nötigen Werkzeuge an die Hand zu geben, mit denen sie den Anforderungen eines im ständigen Wandel begriffenen wirtschaftlichen Umfelds gerecht werden können. Wir müssen unternehmensfreundlich sein. Wir müssen zu mehr Flexibilität bereit sein und dürfen keine strengen Regeln und Vorschriften erlassen, mit denen wirtschaftliche Investitionen aus der Europäischen Union in Niedriglohnregionen vertrieben werden. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass die Kommission für die von ihr bei der Vorlage von Vorschlägen für Rechtsakte durchgeführte Folgenabschätzung und deren Auswirkungen auf die betreffende Branche in die Pflicht genommen wird.
Beschäftigung ist die eine Möglichkeit, Armut und soziale Benachteiligung zu überwinden. Doch dies kann nicht mit irgendeiner Beschäftigungsform erzielt werden, entscheidend sind dabei die Qualität der Arbeitsplätze und die Qualität der Ansprüche. Die Sozialpartnerschaft hat ihren Nutzen als Modell für die Lösung von Problemen am Arbeitsplatz bei gleichzeitiger Gewährleistung einer angemessenen Vertretung der Arbeitnehmer sowie der für das Unternehmenswachstum erforderlichen Freiheit und Flexibilität unter Beweis gestellt.
Ich möchte kurz zwei weitere Anmerkungen machen. Erstens muss der Umweltschutz eines unserer zentralen Anliegen darstellen. Wir müssen sicherstellen, dass sich unsere Länder und unser Kontinent bei der Weitergabe an künftige Generationen in einem besseren Zustand befinden als bei unserer Übernahme.
Als letzten Punkt möchte ich eine persönliche Anmerkung zum Irak machen. Egal, ob wir für oder gegen den Krieg im Irak sind, am wichtigsten ist jetzt - und ich gratuliere dem griechischen Ratsvorsitz zu seinem Versuch, Einvernehmen in dieser Frage zu erzielen -, dass wir in Europa gemeinsam handeln, wenn es um die Bereitstellung humanitärer Hilfe, die Förderung des Wiederaufbaus im Irak und die Versorgung der Menschen mit den für eigenständige Entscheidungen erforderlichen Instrumenten geht.

Belder (EDD).
Herr Präsident, betrüblich - das ist die treffendste Bezeichnung für die letzte Woche in der Europäischen Union bestehende Situation, die durch einen völligen Mangel an gegenseitigem Respekt zwischen den Mitgliedstaaten sowie durch eine wachsende Kluft zwischen alten Bündnispartnern gekennzeichnet war. Die am Rande des Europäischen Rats publik gewordenen unglückseligen Vorschläge, nur mit einem kleinen Kreis Gleichgesinnter schneller voranzugehen, haben den Graben noch weiter vertieft. Gerade unter diesen Umständen war es überraschend und positiv, dass die Mitgliedstaaten doch zu einer gemeinsamen und zukunftsgerichteten Erklärung über den Irak in der Lage waren, in der die Europäische Union zudem ein Verantwortungsgefühl zu erkennen gibt, indem sie sowohl humanitäre Hilfe als auch implizit Hilfe beim Wiederaufbau des Landes verspricht. Ein Kompliment an den griechischen Vorsitz, der sich auf das politisch Realisierbare konzentriert hat und dies auch durchzusetzen wusste. Ich fordere die Kommission auf, so schnell wie möglich konkrete Vorschläge für beide Arten von Hilfe zu unterbreiten.
Die Erklärung über die territoriale Integrität des Zweistromlands ist von besonderer Bedeutung, da diese gegenwärtig durch die türkische Absicht bedroht ist, in den Irak einzumarschieren. Welche Mittel gedenkt der Rat einzusetzen, um die Türkei von diesem Vorhaben abzuhalten? Ich befürchte, dass politischer Druck allein nicht ausreichend sein wird. Ist der Rat auch bereit, weitreichende politische oder wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei zu ergreifen für den Fall, dass das Land die irakische Grenze tatsächlich überschreitet? Dazu gehört nach meinem Dafürhalten, dass der Beitritt zur Europäischen Union verschoben oder aufgegeben wird.
Schlussendlich lässt die Erklärung eine hohe Wertschätzung für die Vereinten Nationen erkennen. Dazu möchte ich allerdings hervorheben, dass diese Organisation nicht funktionieren kann, solange nicht alle, und ich wiederhole alle Mitglieder (insbesondere des Sicherheitsrats) ihre Verantwortung dafür übernehmen, dass die internationale Rechtsordnung und die Kontinuität der UN-Resolutionen tatsächlich gewahrt bleiben. Unnachgiebigkeit und Kompromisslosigkeit sind keineswegs ein ausschließliches Reservat der Amerikaner. Im Lichte der Ereignisse der vergangenen Wochen finde ich die Ergebenheit der Europäer gegenüber den Vereinten Nationen deshalb schrecklich unaufrichtig.

Souchet (NI).
Herr Präsident, der Brüsseler Gipfel hat auf surrealistische Weise über das Wirtschaftswachstum in Europa unabhängig von den Folgen des Irakkrieges beraten, als ob das eine nicht eng mit dem anderen zusammenhinge. Die zentrale Frage des Krieges wurde unter Sonstiges verbannt, was bestätigt, wenn es denn dessen bedurfte, dass die Europäische Union als solche nicht zu den Akteuren der internationalen Diplomatie gehört. Betrachtet man die Schlussfolgerungen, die der Gipfel dem Irak gewidmet hat, so erweckt sie eher den Eindruck, eine humanitäre NRO zu sein. Wenn die GASP in Schlussfolgerung 69 in hohen Tönen gepriesen wird, so fällt das eindeutig in den Bereich dessen, was die Surrealisten das 'automatische Schreiben' nannten.
Man kann sich fragen, ob es wirklich im Interesse Europas liegt, mit solchen dogmatischen Redewendungen die Tatsache zu verschleiern, dass unser Kontinent gegenwärtig im Zusammenhang mit der Irakfrage zu einem Feld der symbolhaften Auseinandersetzung zwischen zwei Sichtweisen nicht nur darüber, was der Platz Europas in der Welt sein soll, sondern auch darüber, wie die Weltordnung zu organisieren ist, geworden ist. Ein unabhängiges oder ein eingebundenes Europa, Unilateralismus oder Konzert der Nationen, Europa steht heute im Mittelpunkt einer grundlegenden Debatte, in der es um die Zukunft der gesamten internationalen Gemeinschaft geht. Denn wenn auch die Europäische Union an dieser Debatte nicht teilnimmt, so ist doch Europa zusammen mit den Vereinigten Staaten der Hauptakteur in Form von zwei Troikas - Paris-Berlin-Moskau einerseits, London-Madrid-Rom andererseits -, von denen jede ihre Logik aufweist und ihre Unterstützung findet, was für die eine in dem Memorandum von New York und für die andere in der Erklärung der Azoren zum Ausdruck kommt.
Warum sollte man an die Existenz dieser beiden Stimmen ausschließlich vom Standpunkt des Bedauerns herangehen? Damit würde man nur einer monolithischen Sicht von Europa das Wort reden, während sein Wesenszug doch immer die Vielfalt war. Wir würden die abfällige Bezeichnung altes Europa verdienen, wenn wir deutlich machten, dass wir es nicht mehr ertragen, der bevorzugte Ort für das Aufeinandertreffen verschiedener Konzepte der Weltordnung zu sein, und wenn wir nur darauf bedacht wären, dem Schock der Konfrontation auszuweichen, und uns mit lahmen, belanglosen Konsensformeln zu begnügen. Dann hätte Robert Kagan Recht: es kommt nicht darauf an, dass das, was Europa sagt, von Belang ist, Hauptsache, es spricht mit einer Stimme. Ist das unser Ziel? Heißt Europäer zu sein, alle Unterschiede unter den Teppich zu kehren? Warum soll das freie Spiel des Wettbewerbs nicht auch für die Außenpolitik gelten? Wenn die Europäische Union Europa im Namen der Pflicht zur Einheitlichkeit dahin brächte, sich aus den großen Debatten über die Welt von morgen herauszuhalten und es daran hinderte, der Ort zu sein, an dem diese Debatten geführt werden, dann würde sie den Europäern keinen Dienst erweisen.

Van Velzen (PPE-DE).
Herr Präsident! Der Frühjahrsgipfel fand unter extrem schwierigen Verhältnissen statt. Ich werde nicht auf die Situation im Irak eingehen, weil der Vorsitzende meiner Fraktion dies bereits getan hat und mein Landsmann und Kollege Arie Oostlander es noch tun wird. Ich konzentriere mich deshalb auf die sozioökonomischen Aspekte.
Die Ungewissheit über die Folgen und die Dauer des Kriegs wird unzweifelhaft jetzt und künftig Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Wir sollten uns aber auch dessen bewusst sein, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Europa selbstverständlich schon lange vorher begonnen hat. Einer der Gründe liegt natürlich darin, dass keine Strukturreformen der europäischen Wirtschaft durchgeführt und notwendige Maßnahmen zu lang hinausgeschoben wurden.
Dennoch war ich diesbezüglich äußerst schockiert, als ich die von der Europäischen Kommission - der dafür Anerkennung gebührt - erstmals den Unterlagen, die eine Bewertung des Lissabon-Prozesses beinhalteten, beigefügte Anzeigetafel gesehen habe. Lässt man diese auf sich einwirken, so stellt man fest, dass zwischen den Worten und den Beschlüssen einerseits und deren Umsetzung andererseits eine tiefe Kluft besteht.
Der Wiederherstellung des Vertrauens in die europäische Wirtschaft, in die auf politischer Ebene getroffenen Vereinbarungen, hätte nach meinem Dafürhalten auf dem Frühjahrsgipfel mindestens die gleich hohe Priorität eingeräumt werden müssen. Ich muss sagen, der Frühjahrsgipfel hat mehr erbracht, als ich erwartet hatte. Infolgedessen möchte ich der griechischen Präsidentschaft auch in diesem Sinne gratulieren.
Jetzt kommt es jedoch selbstverständlich auf die Umsetzung an, und deshalb hat meine Fraktion vorgeschlagen - und dies wurde erfreulicherweise auch von anderen Fraktionen übernommen -, einen Fahrplan zu erstellen, in dem die Europäische Kommission genauer angibt, welche Schritte erfolgen müssen, um die Lissabonner Zielsetzungen bis 2010 zu erreichen. Ich hoffe infolgedessen, dass die Kommission - und ich blicke auch zu Kommissionspräsident Prodi - in der Lage sein wird, bis Oktober 2003 einen solchen Fahrplan vorzulegen, um uns einen exakteren Einblick in die in nächster Zeit zu ergreifenden Maßnahmen zu ermöglichen. Dies ist angesichts der bevorstehenden Erweiterung und der Tatsache, dass die Lissabonner Zielsetzungen selbstverständlich in Kürze auch im Rahmen einer größeren Europäischen Union verwirklicht werden müssen, umso notwendiger, und eine Prüfung dieser Frage wäre meiner Meinung nach nützlich.
Wir anerkennen, dass den kleinen und mittleren Unternehmen eine wichtige Rolle bei der Beschäftigung zufällt. Beispielsweise müssen nun die Charta für KMU, aber auch der Aktionsplan 'Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds' tatsächlich umgesetzt werden. Wir sprechen schon seit langem davon, dass der Zugang der KMU zu Investitionsmitteln wesentlich vereinfacht werden muss. Warum tun wir das nicht, weshalb können wir die bestehenden Hindernisse nicht einfach ausräumen?
Völlig zu Recht haben wir das hehre Ziel, im Jahr 2010 öffentlich und privat 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben, formuliert. Aber auch für dieses Ziel gilt, dass es konkretisiert werden muss, denn einige Mitgliedstaaten werden bis dahin schon weit über 4 bis 5 % und andere noch weit darunter liegen. Wie werden wir die bestehende Kluft schließen, und welche Anstrengungen müssen die einzelnen Mitgliedstaaten unternehmen? Wir sind für die offene Koordinierungsmethode, aber das reicht nicht aus, und auch das Europäische Parlament und die einzelstaatlichen Parlamente müssen darin einbezogen werden.
Zusammenfassend möchte ich Folgendes sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg, aber es würde insbesondere der Kommission zur Ehre gereichen, wenn wir im Stande wären, unsere guten Absichten in roadmaps umzusetzen, damit wir anhand konkreter Eckwerte den jeweiligen Sachstand beurteilen und die gemeinsam erzielten Fortschritte jährlich bewerten können und damit es den Mitgliedstaaten nicht mehr möglich ist, sich hinter schönen Worten zu verschanzen. Jetzt ist es Zeit für Taten.

Katiforis (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie der Ratspräsident betont hat, besteht das Ziel des Frühjahrsgipfels darin, den Zustand der europäischen Wirtschaft zu analysieren und sie voranzubringen. Durch den Zustand des Krieges, der uns gegenwärtig umgibt und den uns nicht die Amerikaner, nicht die amerikanische Nation bzw. das amerikanische Volk, sondern die Bush-Administration mit ihrer einseitigen und arroganten Politik sowie mehrere europäische Regierungen gebracht haben, die die Verantwortung der Spaltung der Europäischen Union auf sich geladen haben, laufen wir Gefahr, von unserem Programm abzukommen.
Unserer Ansicht nach stellt unser Festhalten am langfristigen Programm der Europäischen Union nicht eine formalistische Politik dar, es ist vielmehr ein Weg, die schwer beschädigte Einheit Europas zu bewahren und sie nach und nach wieder zu errichten. Wenn man Einheit will, dann fängt man keinesfalls beim Trennenden an, sondern man setzt bei dem an, was einen eint. Und so sehr uns unsere Außenpolitik derzeit auch trennt, so sehr kann uns unsere Wirtschaftspolitik auch einen.
Wenn wir dieses bemerkenswerte und ehrgeizige Ziel erreichen wollen, müssen wir die Wirtschaft insgesamt effizienter gestalten, den Finanzdienstleistungsmarkt in Europa integrieren und den Unternehmergeist, die Forschung, die Bildung und die Integration der europäischen Netzwerke fördern. Doch wie können wir die Integration der europäischen Netzwerke vorantreiben, wenn wir, wie der Kommissionspräsident betonte, dafür pro Jahr lediglich 20 Milliarden Euro ausgeben und wir zwanzig Jahre benötigen, um dieses Programm zu vollenden?
Alle diese erstrebenswerten Ziele sind in der Lissabonner Strategie enthalten; wir müssen jedoch eingestehen, dass wir uns mittlerweile im dritten Jahr befinden und sich in einigen Bereichen, wie beispielsweise der Bildung, die Dinge nicht planmäßig entwickelt haben. Alle, die sich im Interesse der Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft für die Lissabonner Strategie ausgesprochen haben, hatten in einem Punkt Recht: Ihr Programm einschließlich der dafür zu mobilisierenden Ressourcen ist ein Programm, bei dem sich die Rendite über eine längere Frist einstellt. Wir brauchen jedoch Maßnahmen mit einer Rendite, die sich unmittelbar im gegenwärtigen Klima und im Angesicht der drohenden Rezession in der Weltwirtschaft bemerkbar macht, so dass wir einen neuen Antrieb finden können, der es uns ermöglicht, die Lissabonner Strategie ihrer Vollendung zuzuführen.
Um dies zu erreichen, müssen wir den uns umschlingenden fatalen Geist des Defätismus abschütteln und den entschlossenen Geist von Lissabon wiedererlangen, zumal die derzeitigen katastrophalen Bedingungen für die Union mit Kiplings Worten wiedergegeben werden können: 'Wenn du es ertragen kannst, dein Lebenswerk zerstört zu sehen und du wieder ganz unten bist, dann baue es mit abgenutzten Werkzeugen noch einmal auf'. Und genau da stehen wir im Moment. Hierin liegt unsere Pflicht. Und wenn wir dafür kämpfen, wird der Tag kommen, da auch für uns in Europa die Wahrheit siegen wird.

Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Natürlich wäre es schön, wenn die Waffeninspektoren mehr Zeit bekommen hätten, wenn Saddam Hussein die Resolutionen respektiert hätte und wenn es ein UN-Mandat für ein Eingreifen im Irak gegeben hätte. Nun ist jedoch der Krieg im Gange und wir müssen nach vorn schauen. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas hofft, dass er nur kurze Zeit andauert und die Zahl der zivilen Opfer so gering wie möglich bleibt, dass die Türkei nicht in Kurdistan einmarschiert und dass wir dem irakischen Diktator bald in Den Haag den Prozess machen können. Diejenigen, die hier im Parlament Plakate mit dem Text 'Schluss mit dem Morden' getragen haben, sollten daran denken, wie viele Tausende Menschen Saddam Hussein ermordet und aus dem Land vertrieben hat.
Nach dem Krieg beginnt eine mühevolle Arbeit, zuerst natürlich in Form von humanitärer Hilfe. Danach muss der Irak wieder aufgebaut werden, müssen stabile und demokratische Institutionen geschaffen werden, damit das irakische Volk endlich in Frieden und Freiheit leben kann. Bei dieser Arbeit muss die UNO die Hauptverantwortung tragen und die EU einen großzügigen Beitrag leisten. Irak darf kein amerikanisches Protektorat werden.
Zudem muss der Friedensprozess im Nahen Osten neu zum Leben erweckt werden. Die gestörten transatlantischen Beziehungen müssen in Ordnung gebracht und die UN reformiert werden. Wir brauchen eine breite Diskussion darüber, was das Völkerrecht eigentlich ist und wie es die Bürger künftig schützen kann.
Schließlich muss die EU sich zusammenreißen und zeigen, dass wir aus dem Debakel der letzten Wochen etwas gelernt haben. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Außenpolitik. Wir können eine Menge institutioneller Veränderungen durchführen, aber so lange der politische Wille fehlt, wird die Stimme der EU in der außenpolitischen Arena nicht vernehmbar sein.

Morgantini (GUE/NGL).
Ich frage mich, wann wir an der Reihe sind, wann B-52-Bomber oder tödliche Waffen des cyber war unsere Häuser oder vielleicht die in Frankreich angreifen werden, möglicherweise sogar mit Unterstützung Großbritanniens und anderer. Sie halten das für paradox? Keineswegs! Die fundamentalistische Haltung der Bush-Junta lässt auch das befürchten. Ich habe den zerfetzten Kopf eines irakischen Kindes gesehen, zerfetzt durch die Waffen derjenigen, die sich selbst Befreier nennen. Diese Körper und diese Bilder unterscheiden sich nicht von denen des kleinen kurdischen Mädchens, das durch Saddams Chemiewaffen vergiftet wurde, des kleinen Palästinensers, der von der israelischen Armee niedergemetzelt wurde, der kleinen Israelin, die durch einen Selbstmordattentäter zu Tode kam oder der Opfer des Anschlags auf die Twin Towers.
Mit diesem Krieg sind die Masken gefallen. Die USA halten sich nicht an die internationalen Regeln: Kyoto, Internationaler Strafgerichtshof, Todesstrafe, Weltraumkriege, Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Der USA-Militarismus ist eine Gefahr für die internationale Gemeinschaft; eine hegemoniale und todbringende Politik ist ein Totentanz zwischen dem Terrorismus und dieser Politik. Doch kommen auch aus den Vereinigten Staaten bzw. aus der amerikanischen Bevölkerung Hoffnung und eine Alternative: starke Kräfte sagen - wie überall in der Welt - 'Nein' zum Krieg, 'Nein' zum Terrorismus, 'Nein' zur Vergeltung. Und wir, was können und müssen wir tun? Wie können wir die diesen Angriffskrieg führenden Länder dazu bewegen, die nach dem Zweiten Weltkrieg mit den Vereinten Nationen geschlossenen Übereinkommen zu befolgen? Europa kann nicht einfach nur sagen: Wir werden uns um den Wiederaufbau kümmern. Unsere Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, einen rechtswidrigen Krieg zu stoppen. Die Gegenwart, Herr Minister Simitis, ist Vergangenheit und ist zugleich Zukunft. Deshalb müssen wir den Tod von Irakern, Engländern und Amerikanern verhindern. Wir sagen, die UNO muss eine Rolle spielen, lassen Sie uns also den Sicherheitsrat und die Generalversammlung der Vereinten Nationen einberufen. Europa muss sich einig sein, gewiss, jedoch einig darin, 'Nein' zu sagen und um diesen Krieg zu stoppen. Rabiya, ein irakisches Mädchen, sagte sehr energisch zu mir: 'Ihr tötet auch unsere Träume; ihr tötet die Träume, wonach wir uns von der Diktatur Saddam Husseins befreien können'.
(Beifall von links)

Schroedter (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich begrüße den Herrn Ratspräsidenten und den Herrn Kommissionspräsidenten. Der Krieg gegen den Irak ist durch nichts zu rechtfertigen und muss deshalb verurteilt werden. Dazu schweigt der Rat sich aus, Herr Ratspräsident. Im Krieg gegen den Irak sollen Glasterbomben und Landminen eingesetzt werden. Das ist gegen internationales Recht. Dazu schweigt der Rat sich aus, Herr Präsident. Der Krieg ist ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Millionen Unschuldige sind direkt oder indirekt Opfer, indirekt, weil die Lebensmittelversorgung und die Wasserversorgung zusammenbricht. Wer im Irak war, weiß, wie die Situation dort ist. Der Krieg löst eine humanitäre Katastrophe aus, auch dazu schweigt der Rat sich aus. Herr Ratspräsident, ich fordere Sie deshalb auf, schweigen Sie nicht länger! Unterstützen Sie die Initiative von Russland und die der arabischen Liga für eine dringliche Sitzung des Sicherheitsrates. Sammeln Sie die Mitgliedstaaten in der Europäischen Union, die sich gegen den Krieg gewendet haben, und initiieren Sie eine Aktion, die die Vereinten Nationen aus der Zuschauerrolle herausholt und wieder zum Akteur in diesem Konflikt macht.
Herr Ratspräsident, schweigen Sie nicht länger! Sie vertreten wie wir die Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger, und deren Unterstützung können Sie sich sicher sein! Ich fordere Sie auf, Ihrer Aufgabe gerecht zu werden und diesen Krieg zu stoppen.

Gollnisch (NI).
Herr Präsident, es ist Krieg, und der Kongress tanzt, sagte man im Jahre 1815. Diese historische Anspielung könnte man den Ratsmitgliedern ins Gesicht schleudern, deren ungebührliches Synthesedokument das Wort Irak erst auf der 31. von den 36 Seiten der Schlussfolgerungen des Vorsitzes erwähnt.
Ihre jammervolle mündliche Erklärung, Herr Ratspräsident, ist ein Eingeständnis von Niederlage und Ohnmacht. Der Krieg ist da, ein schwer wiegendes, wichtiges Ereignis, für das die Mitglieder der Union, allen voran Großbritannien unmittelbar verantwortlich sind. Wir können da nichts tun, sagen Sie. Reden wir von etwas anderem. Es gäbe allerdings viel zu sagen, jetzt, da die Lügen offen zu Tage treten, deren sich das amerikanisch-britische Empire bediente, um seine brutale Aggression zu rechtfertigen. Es war eine Lüge, als man behauptete, es handle sich darum, der UNO zu ermöglichen, den Irak zu entwaffnen, während, wie sich jetzt zeigt, der Krieg in Wirklichkeit von Anfang an geplant war, unabhängig davon, was noch geschehen würde. Es war eine Lüge, als Sie sich zu der Behauptung verstiegen, der Sicherheitsrat sei blockiert, weil er keine Resolution verabschiedet habe, die grünes Licht für den Krieg gab. Er war nicht blockiert: er hatte ein Verfahren beschlossen, und zwar eines, das funktionierte.
Der geschwächte Irak, der seit zehn Jahren systematisch ausgehungert und gezwungen wurde, gegen Friedensversprechungen abzurüsten, würde bereits in den ersten Stunden des Konflikts zusammenbrechen. Eine Lüge! Er widersteht, widersteht heldenhaft. Die irakische Bevölkerung würde die Truppen des Empire als Befreier begrüßen. Eine Lüge! Sie begrüßt sie als Besatzer. Der Irak soll über Massenvernichtungswaffen verfügen. Zu diesem Thema wurde alles gesagt, von den finstersten bis zu den lächerlichsten Lügenmärchen, wie denen von Tony Blair, der sich am 5. Februar damit blamierte, dass er einen Bericht zur Rechtfertigung der Aggression vorlegte, von dessen 19 Seiten 11 aus dem Aufsatz eines Studenten von vor rund zehn Jahren stammten. Bis heute sind die einzigen Massenvernichtungswaffen die Tausende von Bomben und hochmodernen Raketen des angelsächsischen Empires, welche die irakischen Städte zerstören.
Als Jurist stelle ich fest, in welch zynischer Weise sämtliche Regeln des Rechts verletzt werden, die die Anglo-Amerikaner selbst geschaffen hatten, um Kriege zu vermeiden. Als Europäer bedaure ich den leider gerechtfertigten Hass, den die Bomben des Empires gegen die westliche Welt auslösen. Als Christ bin ich entsetzt, dass ein solcher Krieg, der keine der Voraussetzungen für einen gerechten Krieg erfüllt, im Namen Gottes geführt werden kann. Ich nenne die Dinge beim Namen und Tony Blair einen mondänen Mörder. Und George Bush soll aufhören, sich auf Gott zu berufen, es sei denn um ihn im Gebet anzuflehen, dass das Blut der unschuldigen Iraker nicht über das amerikanische Volk komme!

Oostlander (PPE-DE).
Dass das Regime von Saddam Hussein eine Bedrohung des Weltfriedens darstellt, kann angesichts der Tatsachen nicht bestritten werden. Seit seiner Niederlage im ersten Golfkrieg war der Irak Gegenstand zahlreicher Resolutionen, die von ihm in der Regel nicht eingehalten wurden, was jedoch nie dazu geführt hat, dass ihre Einhaltung unter der Ägide der Vereinten Nationen erzwungen worden ist. Lange Zeit hat man sogar versucht, die Sanktionen gegenüber dem Irak aufzuheben. Es hat auch kaum eine Reaktion auf internationaler Ebene gegeben, als die Inspektionen wegen mangelnder Zusammenarbeit des Irak abgebrochen wurden. Die Besessenheit von Saddam Hussein hinsichtlich der Herstellung von Massenvernichtungswaffen war indes bekannt. Sein Volk ist seither unterdrückt worden, und Flüchtlinge kamen und kommen noch immer in unsere EU-Mitgliedstaaten. Der Irak ist eine eiternde Wunde geblieben. Von Frieden ist dort keine Rede. Dank des Geheimdienstes besteht allerdings weitgehende Stabilität, die leider nicht von innen heraus erschüttert werden kann - ich sehe keine Zeichen dafür. Unsere Geduld kann sehr schnell am Ende sein, ja, Geduld kann aber auch in Indifferenz umschlagen. Dies war jahrelang in unserer Haltung gegenüber den dramatischen Ereignissen in Jugoslawien der Fall. Wer ist nicht noch immer darüber beschämt? Heute wissen wir, wer Recht schaffen möchte, muss im Extremfall die Unterstützung der Macht, auch militärischer Macht, akzeptieren.
Besteht nun aber formal eine ausreichende völkerrechtliche Grundlage für eine Militärintervention der Koalition? Ich zitiere Max van der Stoel, einen bekannten sozialistischen ehemaligen Außenminister, OECD-Hochkommissar für Minderheiten, ein bekanntes, wichtiges Sprachrohr der Sozialisten. In der gestrigen Ausgabe des NRC-Handelsblad sagte er: 'Ja, diese Grundlage ist zwar nicht überzeugend, aber ich zweifle keinen Augenblick an der moralischen Rechtfertigung dieser Aktion der Koalition, daran habe ich nicht den geringsten Zweifel.' Das erscheint mir ein vernünftiger linker Standpunkt.
Die Diskussion ging damals um die Frage, ob direkt, nach ein oder zwei, oder nach sechs Wochen interveniert werden sollte. Eine solche Diskussion ist im Hinblick auf eine klare Botschaft an jene, die ihr Leben auf dem Schlachtfeld riskieren, nicht dienlich. Ein Rückblick hat für sie wenig Sinn. Die Frage ist, ob wir den Streitkräften der Koalition jetzt einen raschen Erfolg wünschen sollten, um sowohl den Zivilisten als auch ihnen eine lange Leidenszeit zu ersparen.
Meine Fraktion möchte signalisieren, dass sie letztendlich, wenn es darauf ankommt, wirklich geschlossen hinter den Armeen steht, so wie sie auch hinter der Bevölkerung steht, die so schnell wie möglich befreit werden muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass einer von uns jetzt die Armeen nicht unterstützen würde. Auf dieser Seite des Saales gehen wir nicht so schnell auf die Straße, aber ich war doch überrascht, dass auf der andern Seite große Transparente mit der Aufschrift 'Frieden' aufgehängt werden, während man sich nie die Frage gestellt hat, welcher Unfriede im Irak geherrscht hat, und ich kann mich auch nicht erinnern, dass dagegen Demonstrationen stattgefunden hätten, auch nicht in diesem Haus.
Wichtig erscheint mir, dass dem Recht gegenüber Saddam Hussein Genüge getan wird. Bedauerlicherweise hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an Autorität eingebüßt. Von dem Vetorecht wird ein unangemessener Gebrauch gemacht, und Stimmen sind käuflich. Die Vereinten Nationen per se und ihre Dienste sind im Irak der Nachkriegszeit wichtiger denn je. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass diese Angelegenheit eine ernste Warnung an die EU ist, die offensichtlich noch immer nicht fähig oder willens ist, die europäischen Grundsätze und Werte überall dort, wo dies notwendig ist, zu verteidigen.

Schulz (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich widerspreche Ihnen energisch, Herr Kollege Oostlander. Ich fand die Schilder hinter mir auch nicht besonders gut, aber Sie sollten sich - gerade weil Ihre Fraktion ja weniger Schilder hoch hält - mit Ihrem Kollegen Helmer unterhalten. Er hat hier nämlich ein Schild hoch gehalten, auf dem 'Blitzkrieg' stand. Nun kann jeder seine geistige Haltung mit Schildern zum Ausdruck bringen. Herr Helmer hat das heute getan, des Geistes Kind scheint er ja zu sein, der Leute, die diese Schilder schon einmal hoch gehalten haben.
Und wenn Sie Max van der Stool zitieren und sagen, die Grundlage ist nicht immer überzeugend, aber moralisch ist die Tat gerechtfertigt, dann wird umgekehrt ein Schuh draus: nur wenn die Grundlage wirklich überzeugend ist, dann ist auch die Aktion gerechtfertigt. Wenn es den leisesten Zweifel gibt, dann nehmen Sie die Verantwortung auf sich, Menschenleben zu riskieren. Krieg muss immer das letzte Mittel der Politik sein. Solange es aber noch Zweifel in der Politik gibt, kann der Krieg nicht das letzte Mittel sein.
Wenn es je einen Krieg gab, der vermeidbar gewesen wäre, dann war es dieser. Es ist wenige Tage her, meine Damen und Herren, da hatten wir die Option vor Augen, auf der Grundlage zweier seriöser Diplomaten und ihrer Berichte zu entscheiden, die von Herrn Blix und Herrn El Baradei. Die sagten, bzw. Herr El Baradei sagte: Es gibt keine Atomwaffen, wir haben keine gefunden! Und Herr Blix sagte: Meine Aktion ist erfolgreich, wir können, wenn wir noch wenige Monate bekommen, auf friedlichem Weg den Irak entwaffnen. Das waren ja keine Radikalsozialisten, die beiden Herren, die das vorgeschlagen haben, auch keine anti-amerikanischen Wortführer, sondern hochseriöse Diplomaten der Vereinten Nationen, die uns den friedlichen Weg gezeigt haben. Es gab im Weltsicherheitsrat eine Mehrheit für diesen Weg. Es gab aber eine Minderheit, der hätte der Papst auch den apostolischen Segen erteilen können, sie hätte trotzdem für diesen Krieg gestimmt, weil sie keine Koalition der Willigen, sondern eine Koalition der Mutwilligen geschlossen hatte, die diesen Krieg unter allen Umständen wollte.
Ich spreche vielen Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Hause nicht ab, dass sie aus tiefer innerer Überzeugung glauben, dass dieser schäbige Diktator nur mit militärischer Gewalt zu beseitigen ist. Das kann man so sehen, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die beiden von mir zitierten Herren uns den friedlichen Weg gezeigt haben, und ich habe alle hier in diesem Hause, auch aus Ihrer Fraktion, Herr Poettering, gehört, die gesagt haben, das sei der richtige Weg. Wenn dies der richtige Weg gewesen wäre, warum bringen Sie dann nicht den Mut auf zu sagen, der Krieg ist der falsche Weg? Das wäre nämlich die logische Konsequenz daraus.
Ich sage es noch einmal: Diejenigen, die gegen jede Vernunft diesen Weg gegangen sind, tragen auch die Verantwortung für die blutigen Konsequenzen, die dieser Weg mit sich bringt. Und über die Konsequenzen werden wir alle noch lange reden, weil wir alle unter diesen Konsequenzen leiden werden.
Simitis
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen für Ihre Bemerkungen danken. Mein Dank gilt auch allen, die die griechische Präsidentschaft erwähnt haben. Ich werde mich bemühen, kurz auf zwei, drei Fragen zu antworten.
Viele von Ihnen haben die griechische Präsidentschaft direkt aufgerufen, die Initiative zu ergreifen und eine konkrete Meinung zu äußern oder sich speziell an die Vereinten Nationen zu wenden. Aber worin besteht die Rolle des Ratsvorsitzes? Die Aufgabe des Ratsvorsitzes, und nicht nur des griechischen, sondern jedes Ratsvorsitzes, ist es nicht, zu entscheiden, welchen Standpunkt die Europäische Union einnimmt. Sie besteht nicht darin, eine Meinung zu begrüßen und die andere zu verurteilen, oder darin, die eigene Position darzulegen, denn Griechenland hat seine eigenen Ansichten, doch es kann diese nicht als die Ansichten der Union wiedergeben. Der Ratsvorsitz hat die Aufgabe, sich darum zu bemühen, die verschiedenen Meinungen zusammenzubringen und die Regeln zu befolgen, um zu einem Ergebnis in Form einer einstimmig angenommenen oder einer Mehrheitsansicht zu kommen. Wenn dies nicht gelingt, dann ist er fehl am Platze. Die Rolle des Ratsvorsitzes ist es daher, und ich möchte dies betonen, ein hohes Gut zu bewahren, das Gut der Zusammenarbeit, des gemeinsamen Bemühens, der gemeinsamen Aktion. Das muss er als Erstes tun. Und daran arbeitet der Ratsvorsitz, denn sonst würde er genau das Gegenteil dessen erreichen, was ihm obliegt. Spaltung ist es jedenfalls nicht, die wollen wir nicht, schon gar nicht in diesen schwierigen Zeiten.
Zweitens haben einige Abgeordnete in Bezug auf die Außenpolitik der Union wiederum behauptet, es gäbe sie nicht, es hätte sie nie gegeben. Wir haben den Kommissionspräsidenten gehört, der sagte, dass diese Woche eine Friedensschutztruppe der Europäischen Union höchstwahrscheinlich die Rolle der NATO-Truppe in Skopje übernehmen wird. Das ist bislang einmalig und das Ergebnis eines beachtlichen Vorhabens im außenpolitischen Bereich. Und jeder, der in den letzten zwei Wochen nach dem Mord an dem serbischen Ministerpräsidenten die Führer der Balkanländer gehört hat, wird gemerkt haben, dass im westlichen Teil des Balkans große Hoffnungen auf die Europäische Union gesetzt werden. Warum? Weil die Europäische Union außenpolitisch tätig geworden ist. Und ich könnte noch zahlreiche andere Beispiele für die wirklich kreative Präsenz der Europäischen Union anführen. Sind es nur ein paar? Ja! Es sind nur ein paar! Es ist uns nicht gelungen, in einer grundlegenden, moralischen Frage, der Frage von Krieg oder Frieden, einen einheitlichen Standpunkt zu finden. Das betrifft jedoch auch viele andere Fragen. Dies bedeutet nicht, dass wir abschreiben, was wir gemacht haben, oder dass wir abschreiben müssen, was geschehen ist, und die Bemühungen um eine gemeinsame Außenpolitik nun einstellen. Wir müssen uns dafür einsetzen.
Ich stimme - und das ist mein dritter Punkt, denn ich habe viele Ansichten gehört, die einfach unrealistisch sind -, dem zu, was Herr Cohn-Bendit gesagt hat, nämlich dass auch Kompromisse nötig sind. Kompromisse sind erforderlich, zumal Sie morgen das Irak-Problem diskutieren. Es gibt eine Reihe von Themen, bei denen, wenn Sie eine Entschließung annehmen, der Ratsvorsitz, die Kommission und die Europäische Union Schritte nach vorn unternehmen können, wie zum Beispiel hinsichtlich der Notwendigkeit, die territoriale Integrität des Irak auch, wie ein Abgeordneter sagte, an der türkischen Grenze sicherzustellen, hinsichtlich der Notwendigkeit, ernsthafte humanitäre Probleme durch die Intensivierung der vorgesehenen Hilfe zu lösen und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen beim politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau des Irak zu sichern. Wenn wir das hier nachdrücklich betonen, dann schaffen wir Rahmen, dann schaffen wir Verpflichtungen. Und wir dürfen selbstverständlich nicht den Friedensprozess im Nahen Osten und die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen vergessen. Die Außenpolitik der Union wird, wie jede andere Politik, gestaltet. Dieses Bemühen hat seine Siege, und es hat seine Niederlagen, doch die politische Gestaltung geht weiter. Alles hängt von uns ab. Wenn wir einfach sagen, die Union ist nicht in der Lage, wenn wir aufgeben, dann wollen wir die Union nicht. Doch wir wollen die Union! Und wir wollen eine starke Union! Darauf richten wir unsere Anstrengungen, darauf, denke ich, müssen wir unsere Anstrengungen richten.
Abschließend möchte ich mich auf einige Bemerkungen zur Wirtschaftspolitik beziehen. Da hat die Präsidentschaft zunächst einmal einen langen Text vorgelegt, weil es mittlerweile übliche Praxis in der Union geworden ist, für das Protokoll anlässlich eines jeden Frühjahrsgipfels des Rates die vorangegangenen Beschlüsse noch einmal aufzulisten. Zweitens gibt es zahlreiche Fragen, Hinweise und Themen, die an die Ausschüsse weitergeleitet werden, doch wenn man den Text und die Texte, auf die er verweist, liest, wie die Beschlüsse des Rates 'Wirtschaft und Finanzen', dann wird man feststellen, dass viele der hier angeführten Fragen beantwortet werden. Der Stabilitätspakt wurde beispielsweise von den Finanzministern überprüft und sie sagten, dass er beibehalten werden muss, dass dies nicht die Zeit oder der Ort für Flexibilität ist und dass die Gefahr der Inflation besteht. Ob sie Recht hatten oder nicht, überlasse ich Ihrer Einschätzung. Er wurde jedenfalls überprüft. Das ergibt sich aus dem Text. Aus dem Dokument geht auch hervor, dass Krieg auch die besten Pläne durcheinanderbringen kann. Es ist wichtig, einen klaren Kopf zu bewahren. Es ist wichtig, nicht in Panik zu verfallen, nicht zu glauben, wir müssten jetzt hier und da Maßnahmen ergreifen, vielmehr müssen wir stetig auf dem von uns festgesetzten Kurs vorangehen.
Ich denke, meine Damen und Herren, dass dies eine zentrale Botschaft der in Brüssel unternommenen Anstrengungen ist; dass wir trotz der Widrigkeiten, trotz der Schwierigkeiten, vieles gemeinsam haben, was wir nicht einfach beiseite schieben können, weshalb wir, insbesondere in diesen schweren Zeiten, uns darum bemühen müssen, diese Gemeinsamkeiten zum Ausdruck zu bringen und gemeinsam voranzugehen.
Andreasen (ELDR).
Vielen Dank, Herr Präsident. In dem Entschließungsantrag, den das Parlament in Kürze annehmen wird, befassen wir uns mit bereits Geschehenem - stattdessen hätten wir den Blick nach vorn richten sollen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass in den vergangenen Tagen so viele Menschen so große Anstrengungen unternommen haben, um über die von der amerikanischen und der britischen Regierung getroffene Entscheidung über eine militärische Aktion im Irak zu klagen - eine Aktion, die mein Land für richtig hält.
Wenn wir uns schon mit der Vergangenheit befassen wollen, so hätten wir unsere Zeit und unsere Kräfte lieber dafür nutzen sollen, um herauszufinden, wie wir das irakische Regime, das 12 Jahre lang alle UN-Resolutionen missachtet hat, verurteilen können.
Es ist nicht die Koalition, die die Verantwortung für den Krieg trägt, sondern es ist Saddam Hussein und sein Regime, und deshalb muss ich gegen die Schlussfolgerung Nr. 3 stimmen. Den von der Koalition gefassten Beschluss kann ich weder bedauern noch bereuen. Saddam Hussein hat ihr diesen Beschluss aufgezwungen.
Es ist Saddam Hussein auf unselige Weise gelungen, unsere Welt zu spalten, und wir müssen hoffen, dass der Tag bald kommen möge, an dem er wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem internationalen Gerichtshof angeklagt wird.
Jetzt müssen wir den Blick nach vorn richten, und dies wird im Entschließungsantrag glücklicherweise ebenfalls getan. Jetzt gilt es, die im Gefolge des Krieges auftretenden Leiden so gering wie möglich zu halten. Die irakische Bevölkerung hat genug Leid ertragen müssen; deshalb müssen wir bereit sein, Hilfe zu leisten, so bald dies möglich ist. Wir müssen eine Mitverantwortung für den Frieden und die Freiheit im Irak übernehmen. Wir müssen dazu beitragen, dass das irakische Volk ein würdiges Leben in einer demokratischen Gesellschaft führen kann, in einem Rechtsstaat, in dem die Menschenrechte eingehalten und Minderheiten respektiert werden. Dies ist der wesentliche Inhalt des Entschließungsantrags, über den wir abstimmen werden.

Papayannakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! In einer neuen Entschließung zum Irak können gegenüber der von uns vor einigen Wochen mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung keine Zugeständnisse mehr gemacht werden. Diese Entschließung entsprach und entspricht sowohl den tatsächlichen Problemen auf der Welt als auch den Gefühlen und Gedanken der Bürger unserer Länder, die in ihren Reaktionen auf diesen illegalen, unmoralischen, präventiven und folglich auf Unterwerfung gerichteten Krieg ihre Meinung als europäische Bürger zum Ausdruck gebracht und die einzig ernsthafte und zuverlässige Basis formuliert haben, auf deren Grundlage wir Europa weiter errichten können.
Viele von uns hier machen sich Gedanken über die Zukunft der Welt und Europas. Es gibt hier jedoch auch andere, deren einzige Sorge darin besteht, das Handeln ihrer Regierungen zu rechtfertigen und im Nachhinein Entscheidungen zu sanktionieren, die dazu führen werden, dass sich das moderne Weltsystem und die internationale Gemeinschaft - inzwischen sicherlich ein eher irreführender Begriff - auflösen. Die von Herrn Perle allen Ernstes vorgetragenen Dankesbekundungen an Gott über das Ende der UNO betreffen zweifellos auch die Marginalisierung der Europäischen Union, sowohl der alten als auch der neuen, was immer einige der Bewerberländer denken mögen.
Diese Demütigung wird sich noch fortsetzen, wenn wir nach vollendeten Tatsachen den Angriff auf den Irak in irgendeiner Weise legalisieren. Es besteht kein Zweifel darüber, wer militärisch und technologisch die Oberhand gewinnen wird: die Invasoren. Doch warum sollten wir ihre technische Überlegenheit in einen politischen Sieg umwandeln, indem wir uns gezwungen sehen, dem Krieg im Nachhinein beizupflichten? Die einzige Sache, zu der wir historisch verpflichtet sind, ist, uns darauf vorzubereiten, unseren Beitrag zu einer ausgewogeneren Welt zu leisten, sofern dies noch möglich ist, und schnellstmöglich einen qualitativen Sprung nach vorn auf unserem Weg zur einer politischen Einheit, insbesondere im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik, zu machen. Diejenigen von uns, die nicht zulassen wollen, dass Europa und die Welt sich in eine Art Jurassic Park verwandeln, müssen vorangehen. Diejenigen, die bestrebt sind, mehr zu erreichen, müssen sich selbst aus ihren Widersprüchen befreien, in die sie ihre eigennützigen und spaltenden Präferenzen verwickeln.
Ein großer britischer Bühnenautor, Harold Pinter, hat gesagt - und einige Abgeordnete täten gut daran, sich dessen zu erinnern -, dass, wenn Europa seine Solidarität, seine Intelligenz und seinen Mut nicht wiederfindet, um sich von der Macht der USA abzugrenzen und sich ihr zu widersetzen, dann fällt auch Europa unter die Definition von Alexander Herzen: 'Wir sind nicht die Ärzte. Wir sind die Krankheit.'

Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Herr Präsident, wie viele unschuldige Opfer werden zu denen, die bereits den Tod gefunden haben, noch hinzukommen? Ich denke vor allem an jene lachenden und lebensfrohen kurdischen Kinder, denen ich vor kaum ein paar Wochen im Lager von Magmur, südlich vom 36. Breitengrad begegnet bin.
Auch mit der Zustimmung des Sicherheitsrates wäre dieser Krieg ungerechtfertigt gewesen. Heute ist er illegal und ungerechtfertigt. Und er ist bedauerlicherweise auch barbarisch. Die Sprengkraft der von den Amerikanern und Briten über diesem unglücklichen Land abgeworfenen Bomben übersteigt zweifellos die der Bomben von Hiroshima und Nagasaki. Bush hat von einem Kreuzzug gesprochen. Diesem wird das gleiche Schicksal zuteil werden wie dem vorangegangenen Kreuzzug. Ich begrüße den mutigen Widerstand des irakischen Volkes. Ich fordere meine kurdischen Freunde auf, sich nicht allzu sehr auf die amerikanischen Versprechen zu verlassen. Sie wissen, was diese wert sind. Ich hoffe, dass eines Tages die Verantwortlichen für diesen Krieg, Bush, Aznar und Blair, für ihre Taten vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.
Gestatten Sie mir abschließend, die baskische Zeitung Euskaldunon Egunkaria zu zitieren, die durch die Willkür eines Richters und des spanischen Innenministers zum Schweigen verurteilt wurde: 'Der Freiheitskampf der Völker kennt keine Grenzen'.

Nassauer (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Entschließungen werden nicht überzeugender, je selbstgerechter wir mit Urteilen über falsch oder richtig aufeinander einschlagen. Wir sollten zu Auswegen aus der Krise beitragen. Erstens: Der Krieg muss so rasch wie möglich unter möglichster Schonung der Menschen mit der Entwaffnung Saddam Husseins und seines verbrecherischen Regimes beendet werden. Zweitens: Dann muss das irakische Volk Gelegenheit haben, selbst über seine Angelegenheiten zu befinden, wobei die Vereinten Nationen die Verantwortung über den Wiederaufbau des Landes übernehmen müssen, nicht eine der Kriegsparteien.
Drittens: Zu diesem Wiederaufbau muss die Europäische Union einen entschlossenen Beitrag leisten, weil es in ihrem originären Interesse liegt, dass im Irak wie im Nahen Osten eine friedliche Entwicklung Platz greift. Wie sehr uns das Gegenteil berührt, erleben wir im Augenblick. Viertens: Wir müssen die transatlantische Partnerschaft wieder beleben und wieder ein Vertrauensverhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika aufbauen, die auf absehbarer Zeit die einzige Ordnungs- und Garantiemacht für globale und regionale Sicherheit bleiben werden. Deswegen ein Punkt zu den Amerikanern. Wir Deutschen verdanken ihnen viel. Sie sind für unsere Freiheit eingestanden, als diese Freiheit von sowjetischen Kommunisten bedroht war. Mit ihren Soldaten sind sie für die Freiheit unserer Hauptstadt Berlins eingestanden. Deswegen gilt diesen Vereinigten Staaten meine Solidarität, auch wenn diese Solidarität gelegentlich eine kritische ist. Einer solchen Solidarität entledigt man sich nicht kurzerhand, wenn man einmal unterschiedlicher Meinung ist, denn für uns gibt es zu dem Atlantischen Bündnis so wenig eine Alternative wie zur europäischen Einigung!
Titley (PSE).
Herr Präsident, ich möchte, dass wir uns kurz in die Zeit des 11. September 2001 zurückversetzen. Nach den Ereignissen dieses Tages waren wir uns alle einig, dass sich die Welt verändert hat. Damals haben wir eingesehen, dass der internationale Terrorismus, ein finanziell gut ausgestatteter und organisierter Terrorismus ohne klare politische Zielsetzung außer der Verbreitung von Chaos, einen neuen sicherheitspolitischen Ansatz verlangt. Es wurde deutlich, dass wir nicht länger einen passiven Ansatz verfolgen können. Wir können nicht länger abseits sitzen und den moralischen Zeigefinger erheben, wenn wir es mit gefährlichen, unterdrückerischen Regimes zu tun haben, die bereit sind, die eigenen Bürger zu ermorden, die regionale Sicherheit bedrohen und den Terrorismus unterstützen.
Uns wurde klar, dass wir einen aktiven Ansatz benötigen, ein Konzept der globalen Gerechtigkeit für alle Menschen entwickeln sowie ein auf aktiver Beteiligung basierendes internationales Sicherheitssystem aufbauen müssen. Für Afghanistan haben wir dieses Ziel verwirklicht, aber nun, da wir vor einer schwierigen und gefährlichen Krise stehen, scheinen wir uns in die Bequemlichkeit unserer alten Sicherheiten zurückgezogen zu haben. So haben wir insbesondere wieder unsere alte Einstellung gegenüber den USA aus den Zeiten des Kalten Krieges angenommen. Wir betrachten die transatlantische Partnerschaft als eine Art Nullsummenspiel. Damit die eine Seite gewinnt, muss die andere Seite verlieren. Wenn wir auf diese Weise fortfahren, dann wird die Welt immer sicherer werden, weil jede Angelegenheit und jede Krise mit dem Versuch, uns um unterschiedliche Pole zu scharen, zu Spaltungen führen wird. Wir brauchen die transatlantische Partnerschaft, denn sie trägt zur internationalen Sicherheit bei.
Für die Zukunft müssen wir internationale Sicherheiten und Abkommen garantieren und dürfen nicht erneut die alten Kämpfe führen. Es ist gut möglich, dass die Strukturen, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen haben, für die Welt nach dem 11. September nicht geeignet sind. In diesem Fall sollten unsere Bemühungen in die Zukunft gerichtet sein, indem wir uns Gedanken darüber machen, wie wir den Irak mit Hilfe der Vereinten Nationen wieder aufbauen und den Frieden im Land bei gleichzeitiger Achtung der Rechte des irakischen Volkes auf eine eigenbestimmte Zukunft sicherstellen können.
Während ich hier spreche, riskieren tausende meiner Landsleute ihr Leben, um ein Volk von der Tyrannei zu befreien. Viele Menschen sind gegen diesen Krieg, und ich respektiere ihre Meinung, doch ich fordere alle hier im Plenarsaal dazu auf, den Standpunkt der Männer und Frauen zu respektieren, deren Leben in Gefahr ist. Es verblüfft mich ganz einfach, dass zwischen all diesen Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit nicht ein Wort über die gegen die Genfer Konvention verstoßende Behandlung von Kriegsgefangenen durch die Iraker gefallen ist. Es wurde mit keinem Wort verurteilt, dass in Basra irakische Truppen ihre eigenen Landsleute töten. Stellen Sie sich nur vor, wie sich die britischen Truppen bei diesem Anblick fühlen müssen, wenn sie nichts dagegen unternehmen können.
Maaten (ELDR).
Herr Präsident! Selbstverständlich bedaure auch ich, dass die Vereinten Nationen keine Lösung für den Irak-Konflikt gefunden haben. Ebenso müssen wir jedoch meiner Meinung nach alle feststellen, dass dieses Stadium der Diskussion nunmehr vorbei ist und dass wir als Parlament kein Schattenboxen mit der Vergangenheit mehr betreiben sollten.
Wir sind uns nämlich alle darin einig, dass sich Saddam Hussein in den vergangenen 12 Jahren kategorisch gegen die Vereinten Nationen gestellt hat. Während seiner Regierungszeit hat er sein Volk unterdrückt und das Völkerrecht in vielen Bereichen verletzt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats haben deshalb die Resolution 1441 verabschiedet, und sie müssen jetzt die Konsequenzen dafür tragen. Wer das nicht tut, hilft damit, trotz gegenteiliger Bekundungen und vielleicht auch unbeabsichtigt, implizit Saddam an der Macht zu bleiben. Das erkläre einer den Einwohnern von Basra, die von der eigenen irakischen Armee beschossen werden.
Damit ist also dem Völkerrecht und dem irakischen Volk nicht im Mindesten geholfen. Die Krise führt wieder einmal schmerzlich vor Augen, dass wir eine Europäische Außen- und Sicherheitspolitik brauchen sowie letztendlich eine Europäische Verteidigungsmacht, um bei der nächsten Krise eine Rolle spielen zu können. Anderen Lehren in Sachen internationale Werte zu erteilen, ist sinnlos, wenn man selbst außer Stande ist, internationales Recht durchzusetzen.
Der Europäische Gipfel vermochte nach meiner Einschätzung bei seinem zweiten Thema, dem Lissabon-Prozess, eine Blockierung nicht zu vermeiden. Damit bleibt die wirtschaftliche Liberalisierung selbstverständlich auf der Strecke. Gute Absichten sind zwar begrüßenswert, doch möchte ich, dass die Europäische Kommission einen präzisen Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen festlegt, so dass die Mitgliedstaaten an ihre Verantwortungen erinnert werden können.
Abschließend möchte ich daher die Initiative von Kommissar Monti zur Durchführung einer Untersuchung der verbotenen staatlichen Beihilfe an den französischen Energiekonzern Electricité de France uneingeschränkt befürworten. Die Vollendung des Binnenmarkts ist im Hinblick auf die weitere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Japan unerlässlich.

Patakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Im Namen der Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament möchte ich zunächst dagegen protestieren, dass Präsident Cox eine Antikriegsdemonstration verhindert und Abgeordnete in Konflikt mit dem Personal gebracht hat.
Sogar heute, da die imperialistische Aggression in Bagdad und Basra wütet, sorgt sich Herr Simitis lediglich darum, wie die Profite des Großkapitals gesteigert werden können, und ignoriert dabei die Tatsache, dass, während wir hier sprechen, im Irak ein Volk getötet wird. Herr Simitis verfügt nicht über die Sensibilität, auch nur die leiseste Kritik an den Invasoren zu äußern und die Gefühle der überwältigenden Mehrheit unserer Bürger zu respektieren, der Millionen von Menschen, die den illegalen und verbrecherischen imperialistischen Angriff verurteilen und seine sofortige Beendigung fordern. Sicher, er sprach von der Notwendigkeit, in der Region den Frieden wiederzuerrichten, allerdings nach dem Sieg der Imperialisten, versteht sich, sein Hauptaugenmerk galt jedoch der Frage, wie der Irak dann geteilt wird.
Die Komplizenschaft der Europäischen Union wurde vom Europäischen Rat ebenfalls bestätigt; Anteil daran hatten vor allem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die aktiv am Krieg teilnehmen, sowie alle anderen Länder, die den Invasoren auf jegliche Weise den Weg ebnen, allen voran das Land, das den Ratsvorsitz innehat. Und diejenigen, die die Entschließungsanträge des Europäischen Parlaments unterschreiben und unterstützen, welche dieses Verbrechen nicht klar und eindeutig verurteilen und nicht sein sofortiges Ende fordern, machen sich ebenfalls der Komplizenschaft schuldig.
Der schmutzige imperialistische Krieg traf auch den heroischen Widerstand eines Volkes, das seine nationale Unabhängigkeit verteidigt, er weckt das Bewusstsein und provoziert massive und kontinuierliche Protestdemonstrationen. Der Krieg stellte eine exzellente Gelegenheit dar, die so genannte Lissabonner Strategie zu forcieren und Maßnahmen zur Verstärkung des Angriffs zu fördern, der im Namen der Wettbewerbsfähigkeit unmittelbar gegen die Rechte der Arbeitnehmer auf Beschäftigung, soziale Absicherung, auf Versicherungen und Renten gerichtet ist.
Diese Politik wird nicht unbeantwortet bleiben. Arbeiter, junge Menschen und ganze Völker erheben sich zum Protest und bilden eigene Zusammenschlüsse, eigene Fronten gegen diesen imperialistischen Sturm, um das Kräfteverhältnis zu verändern und dieses verfaulte und unmenschliche System zu stürzen.

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich muss zugeben, dass es mir ein wenig unwirklich erscheint, über andere Themen des Gipfels als den Irak zu sprechen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass einige der weiteren Fragen, die auf dem Gipfel behandelt wurden, uns nicht wirklich dabei helfen können, eine gerechtere oder friedlichere Welt zu schaffen.
Ich möchte einige Aspekte aufgreifen, bei denen wir uns ausnahmsweise - im Gegensatz zum Frühjahrsgipfel des vergangenen Jahres - mit Themen befasst haben, die sich bis zu einem gewissen Punkt um Fragen der globalen Gerechtigkeit drehten. So wird z. B. ab Absatz 60 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes die Förderung der nachhaltigen Entwicklung auf internationaler Ebene erwähnt. Außerdem ist in den Schlussfolgerungen von der Förderung der sozialen und ökologischen Verantwortung der Unternehmen in der Union und auf internationaler Ebene die Rede. Meine Hoffnung besteht darin, dass dies auch für Angelegenheiten wie die gerechte und transparente Vergabe von Verträgen gilt - und diese nicht nur an die reichen Freunde vergeben werden.
In den Schlussfolgerungen finden auch Mittel zur Förderung des nachhaltigen und fairen Handels Erwähnung. Ich frage mich, ob wir die sonstigen Maßnahmen, die auf diesem Frühjahrsgipfel zur Sprache kamen, diesen Ambitionen gegenüber immunisiert haben oder sagen wir gegenüber Ambitionen zur Förderung von Ausfuhrkrediten, die mit der nachhaltigen Entwicklung in Einklang stehen, wo doch zugleich bestimmte Mitgliedstaaten über 50 % ihrer Ausfuhrkredite für die Fortsetzung des Waffenhandels ausgeben.
Ich hoffe, dass wir in der Zeit nach diesem Frühjahrsgipfel den Maßnahmen noch Beachtung schenken werden, die dort behandelt wurden. Meine Hoffnung besteht darin, dass wir sie ernsthaft vorantreiben, denn wir müssen das Ideal, der weltweit wettbewerbsfähigste Kontinent zu werden, vor dem Hintergrund der Frage prüfen, welche Auswirkungen es auf die globalen Verlierer haben wird, wenn wir die globalen Gewinner sind, und in welcher Form dies zu Stabilität, Gleichheit und Gerechtigkeit in der Welt beiträgt.

Galeote Quecedo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte zur Besonnenheit und Toleranz in diesem Hohen Haus aufrufen, denn das sind schließlich die Eckpfeiler der europäischen Integration. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten hat versucht, einen Entschließungsantrag einzubringen, der sich auf die Erklärung des Rates stützt, aber leider scheint der Konsens in dieser Situation unmöglich. Es sieht so aus, als wollten uns einige mit ihren Konzepten praktisch dazu bewegen, die Aufnahme der Europäischen Union in die Bewegung der Nichtpaktgebundenen Staaten zu beantragen.
Dagegen setzt sich meine Fraktion für die Stärkung der transatlantischen Achse als einer strategischen Priorität der Europäischen Union ein. Darin stimmen wir mit dem Rat überein. Deshalb ist es etwas ungewöhnlich, ein Lob der Kommission für eine Initiative zur gemeinsamen Verteidigung außerhalb des Gemeinschaftsterritoriums, das heißt, außerhalb des Rahmens der Europäischen Union, zu vernehmen. Sie sollten sich nicht wundern, wenn nun andere mit weiteren Vorschlägen kommen.
Der Rat hat der Diskussion über die so ungeduldig erwartete Nachkriegsperiode viel Zeit gewidmet und in deutlichen Worten die Mitwirkung der Europäischen Union am Wiederaufbau des Irak verlangt. Dazu möchte ich ihn beglückwünschen. Aber was heute von uns gefordert wird, ist ein Beitrag zur humanitären Hilfe für die bedürftigsten Menschen. Ich hätte gern konkretere Einzelheiten über die diesbezüglichen Schritte der Kommission gehört. Ich vertraue darauf, dass dieses Ziel uns alle einen wird und wir, indem wir danach streben, bereit sein werden, uns um die europäische Flagge zu scharen.
Eine andere Frage, die ebenso wenig warten kann, ist die Beilegung des Konflikts im Nahen Osten, und auch hier hätte ich gern Bemerkungen der Kommission gehört. Niemand, der bei Verstand ist, freut sich über diesen oder irgendeinen anderen Krieg, doch wir können nicht neutral sein angesichts des internationalen Terrorismus, der Bedrohung unserer Sicherheit sowie der völligen Unterjochung, in der das irakische Volk bis jetzt gelebt hat.

Roure (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Irakfrage scheint die Welt in zwei gegensätzliche Lager gespalten zu haben. Jedoch haben sich die Friedensdemonstranten in ganz Europa und in der ganzen Welt gegen die stärkste Militärmacht der Welt erhoben. Die USA haben den Irak ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen angegriffen, aber man weiß jetzt, dass ihre Kriegspläne seit langem in der Schublade lagen. Wir glaubten, dank der Interventionen der Inspekteure im Irak wäre eine friedliche Lösung möglich, aber die Entscheidung war bereits gefallen.
Alle Kriege im Nahen und Mittleren Osten endeten stets mit einem Fiasko. Woher kommt nur diese Unfähigkeit, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen? Unser europäisches Aufbauwerk basiert auf dem Recht und nicht auf Gewalt. Ja, aber es lässt sich nicht leugnen, dass die Europäische Union eine echte Krise durchlebt. Von welchem Recht ist die Rede? Hier muss man an Artikel 11 des Vertrages von Maastricht erinnern, der alle Mitgliedstaaten verpflichtet, eine gemeinsame Sicherheitspolitik im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen festzulegen und umzusetzen. Die Charta der Vereinten Nationen wird mit Füßen getreten. Artikel 2 fordert alle Staaten auf, in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen. Wie steht es um die Einhaltung dieses Artikels? Heißt das, dass es kein Gesetz, keinen Vertrag, keine Charta mehr gibt, die in der Lage wäre, dem Recht des Stärkeren Einhalt zu gebieten? Da läuft es einem kalt den Rücken herunter. Das wäre eine Niederlage der Demokratie, und wir nehmen das nicht hin. Dieser Krieg ist in moralischer Hinsicht ein Fiasko. All unsere hehren Grundsätze der Zivilisation können nicht auf eine solche Weise mit Füßen getreten werden.
Welchen Preis werden wir für diese Unfähigkeit zahlen müssen, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen und den Aufbau eines politischen Europas, das in der Lage ist, sich gegenüber den Vereinigten Staaten zu behaupten, zu lange verzögert zu haben? Es ist für uns an der Zeit zu reagieren, wenn wir ein unabhängiges und starkes Europa wollen. Es ist für uns an der Zeit, eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu schaffen, und wir müssen uns mit den entsprechenden Mitteln ausstatten. Bewegen wir uns, führen wir den Konvent zum Erfolg und gestalten wir erfolgreich unsere gemeinsame Zukunft!

Ludford (ELDR).
Herr Präsident, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs tatsächlich den in der vergangenen Woche festgelegten Zielsetzungen einer zentralen Rolle der UNO, einer EU-Kapazität in der Außen- und Verteidigungspolitik und einer Stärkung der transatlantischen Partnerschaft gerecht werden sollten, würden sich viele Bürger freuen. Unsere Führer lassen uns im Stich. Einer der Lichtblicke dieses unrechtmäßigen Krieges besteht darin, dass selbst in Großbritannien mehr Bürger erkennen, wie wichtig es für Europa ist, mit einer Stimme zu sprechen.
Chirac sollte erkennen, dass es ein Kinderspiel ist, die EU zum Rivalen der USA zu machen. Blair muss verstehen, dass der Weg zur Partnerschaft mit Washington über Brüssel führt. Was zum Irak in den Schlussfolgerungen des Gipfels fehlte, war ein Hinweis auf den Erhalt der kurdischen Verwaltung im Nordirak. Die Kurden wurden so oft betrogen, diesmal jedoch müssen wir ihre Freiheit und ihre Identität sicherstellen. Sie müssen das Recht auf Selbstverwaltung innerhalb eines föderalen und demokratischen Irak erhalten.
Ich stimme voll und ganz damit überein, dass sich der Irak im Umgang mit Kriegsgefangenen an die Genfer Konvention zu halten hat, doch wie heuchlerisch ist es von Donald Rumsfeld, dies zu verlangen, während ein solcher Schutz den illegal in Guantanamo Bay Inhaftierten versagt wird.

Laguiller (GUE/NGL).
Herr Präsident, der derzeitige Krieg gegen den Irak ist ein imperialistischer Krieg. Man massakriert ein Volk, damit ein halbes Dutzend Konzerne aus der Ölbranche und anderen Sektoren untereinander die Karten und die Märkte neu verteilen können. Der gegenwärtige Krieg steht in einer Reihe mit so vielen anderen, die in der Vergangenheit von den Großmächten, England und den Vereinigten Staaten, aber auch Deutschland und Frankreich geführt wurden, die teils gemeinsam, teils in Konkurrenz zueinander gehandelt haben, um den Nahen Osten auszubluten und seine Reichtümer auszuplündern.
Die Begriffe Freiheit und Demokratie oder die Verurteilung der Diktatur von Saddam Hussein sind reine Heuchelei, um einen räuberischen Krieg zu bemänteln. Zu dem Zeitpunkt, da die Armeen der beiden größten Mächte der Welt noch dabei sind, Bagdad zu zerbomben und die Einwohner von Basrah verhungern und verdursten zu lassen, teilen sich ihre großen Unternehmen bereits die fetten Pfründe: die Geier, die sich die sterblichen Überreste eines Landes streitig machen, das sie gerade dabei sind zu ermorden. Im Europäischen Rat haben sich die Führer von Ländern, die an der Aggression gegen den Irak beteiligt sind, und die Führer von Ländern, die behaupten, gegen den Krieg zu sein, zu einer gemeinsamen Erklärung zusammengefunden als ob nichts geschehen wäre. Gibt es eine bessere Illustration dafür, dass sie über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg vor allem Komplizen sind?

Boumediene-Thiery (Verts/ALE).
Herr Präsident, gewiss ist im Irak ein demokratischer Prozess erforderlich, aber ein Krieg ist niemals eine Lösung. Er ist ungerecht, er tötet Unschuldige, und wie ein arabisches Sprichwort sagt: Wer tötet, ist niemals der Wohltäter. Trotz der massiven Ablehnung des Krieges durch die Öffentlichkeit schweigt der Rat, obwohl der Krieg unsere Verurteilung verdient hätte.
Es wäre naiv zu glauben, das Ziel der USA bestünde darin, die Energieressourcen zu beherrschen. Zugegebenermaßen ist Bush ein doppelter Kraftakt gelungen: vergessen zu machen, dass sein Land eine soziale und wirtschaftliche Krise durchmacht und dass die israelische Besatzungsarmee Tag für Tag Dutzende Palästinenser ermordet. Israel verletzt weiterhin völlig ungestraft das Völkerrecht. Sind die wahren Ziele nicht die Amerikanisierung der Welt, die Neuordnung der geopolitischen Karte des Nahen Ostens?
Die Europäische Union muss eine wesentliche Rolle bei der Errichtung des Friedens spielen. Sie muss dazu beitragen, die Voraussetzungen für die Achtung des Rechts der Völker, für die Wahrung der territorialen Integrität und der Souveränität zu schaffen. Hierfür bedarf sie jedoch dringend einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik. Davon hängt die Zukunft Europas ab. Wollen wir ein Europa von Soldaten im Dienste eines amerikanischen Imperiums oder ein Europa von Bürgern, die unabhängig sind und die Grundrechte achten? Anlässlich der nächsten Tagung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen müssen die Mitgliedsländer eine gewichtige Initiative ergreifen, um die Kraft des Rechts gegen das Recht der Gewalt durchzusetzen.

Tajani (PPE-DE).
Herr Präsident, im Rat kam es in Bezug auf die Entscheidungen der letzten Wochen zu Divergenzen, doch wenn uns ein Europa, das politisches Gewicht hat, am Herzen liegt, müssen wir nach vorn blicken und für das zukünftige Europa wirken, für ein Europa mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, ein Europa, das ein Hauptakteur auf der internationalen Bühne und imstande ist, auch über seine Grenzen hinaus den Frieden zu sichern. Dieses Ziel müssen wir in der zweiten Hälfte dieses Jahres erreichen. In diesem Zusammenhang kann ich nicht umhin, auf die bedauerlichen Äußerungen von Herrn Watson zu antworten, der offensichtlich wenig darüber weiß und nicht richtig erkennt, was es heißt, sich für den Europagedanken einzusetzen. Für ihn bedeutet das offenbar, immer 'Ja' zu sagen, doch vielleicht baut man ein besseres Europa auf, wenn man ab und zu 'Nein' sagt. Es wäre ein schwerer politischer Fehler, die gegenwärtigen Differenzen nicht beizulegen. Hoffnung geben uns die in diese erwünschte Richtung gehenden Erklärungen der italienischen Regierung, und ich glaube, Präsident Prodi wird sich mit dem italienischen Ministerpräsidenten, den er am Freitag in Rom treffen wird, einig werden.
Das starke und einflussreiche politische Europa von Morgen kann jedoch nicht mit einer antiamerikanischen Haltung entstehen. Es ist angebracht, dies in diesem Hohen Haus in Erinnerung zu bringen, weil es in Europa noch einige gibt, die die größte westliche Demokratie und das despotische und verbrecherische Regime Saddam Husseins auf eine Ebene stellen. Der Verbrecher heißt Saddam Hussein; wir können und dürfen uns nicht zu dem Slogan bekennen: 'Weder mit Bush, noch mit Saddam'. Wenn Europa die Gründe für seine starke Einheit wiederentdeckt hat, muss es sich auch unmittelbar, unter der Ägide der Vereinten Nationen, für den Aufbau der neuen Demokratie in Irak einsetzen - nachdem es die humanitären Bedürfnisse gedeckt hat, die sich aus einem Krieg ergeben, den Saddam Hussein durch die Annahme des Vorschlags, ins Exil zu gehen, hätte verhindern können. Darauf hat ja Herr Pannella mehrmals hingewiesen. Das zukünftige Europa muss Beziehungen zu den gemäßigten arabischen Ländern unterhalten, sich für die Sicherheit Israels und die Schaffung eines neuen palästinensischen Staates einsetzen: kurz und gut, es muss ein Garant für den Frieden im Mittelmeerraum und im Nahen Osten sein.

Napoletano (PSE).
Herr Präsident, am 17. Februar d. J. erklärte der Europäische Rat, die Vereinten Nationen stünden im Zentrum der Weltordnung und er wolle die Entwaffnung Saddam Husseins auf friedlichem Wege erreichen, wie es die Bevölkerung Europas wünsche; er bekräftigte die Unterstützung für die VN-Inspektoren, wobei die Inspektionen jedoch nicht unbegrenzt fortgesetzt werden könnten, und tatsächlich hatten die Inspektoren einen Abrüstungsplan vorgelegt, der zeitlich befristet war. Heute sind wie hier in diesem Parlament ebenfalls im Namen der Völker Europas, jener Öffentlichkeit, auf die sich der Rat berufen hat, zusammengekommen, um vor allem Rechenschaft von jenen europäischen Regierung zu fordern, die einen unilateralen Krieg, den wir vorbehaltlos verurteilen, befürwortet haben, ihn unterstützen und sich daran beteiligen. Der Krieg dauert bereits sieben Tage, und die dramatischen Geschehnisse sagen uns, dass das kein Blitzkrieg sein wird.
Unsere Haltung gegen den Krieg bedeutet jedoch nicht, dass wir uns mit diesem Regime solidarisieren, das für seine Verbrechen vor der internationalen Gerichtsbarkeit zur Verantwortung gezogen werden muss, und sie bedeutet auch nicht, dass uns die gefährliche Entwicklung gleichgültig wäre, die der Bruch des Rahmens der internationalen Legalität mit sich bringt und zu der viele weitere hinzugefügt werden können: vom Einsatz verbotener Waffen über die Leiden der Bevölkerung bis hin zum Umgang mit den Gefangenen und dem Schicksal der kurdischen Bevölkerung. Und dann wäre da noch der Nahe Osten. Einige interventionistische Kreise haben behauptet, dieser Krieg werde auch zur Lösung des Nahostproblems beitragen. Wir haben nicht den Eindruck, dass dem so wäre. Wir stellen fest, dass die Dinge immer schlechter stehen: zum einen hilft dieser Krieg der extremistischen Front der Hamas und zum anderen dauert die Intervention der israelischen Armee an.
Abschließend möchte ich die Regierungen Europas fragen: Was lernt Ihr aus dieser schrecklichen Erfahrung? Und den Mitgliedstaaten möchte ich sagen: Führt Elemente des Föderalismus in die europäische Außenpolitik ein. Wenn Ihr das nicht tut, wird es keine gemeinsame Politik geben. Seht Ihr nicht, dass die Kommission auch ohne entsprechende Befugnisse in diesem Augenblick einen Bezugsrahmen darstellt, während die Rolle des Hohen Vertreters durch Eure Divergenzen zunichte gemacht wurde? Diese Handlungsunfähigkeit - die bereits in Bezug auf den Balkan herrschte - zeigt sich nun erneut in einer dramatischen Phase; denkt daran, dass die Summe aus 15 oder 25 einzelstaatlichen Politiken, die Urinteressen entsprechen, niemals eine europäische Außenpolitik ergeben wird.

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident, ich melde mich im Namen der Delegation der britischen Konservativen in einer Zeit zu Wort, in der im Irak - in unser aller Namen - Krieg geführt wird, um unsere eigene Bevölkerung von einer Bedrohung und die Iraker von der Bürde eines Tyrannen zu befreien. Was für eine Schande, dass es in diesem Hause so viele Apologeten für Saddam Hussein gibt. Wenn ich ihnen lausche, dann verstehe ich endlich die Methode der großen Lüge.
Ich möchte den britischen, amerikanischen und anderen im Irak eingesetzten Streitkräften meine Anerkennung zollen und den Angehörigen von Soldaten, die ihr Leben gelassen haben, mein Beileid aussprechen. Die Besatzung des Tornado der Royal Air Force Marham in Norfolk, die aus meinem Wahlbezirk stammt, hat ihr Leben lassen müssen. Auch die in Colchester ansässige 16. Luftwaffeneinheit kämpft in diesem Konflikt an vorderster Front, Seite an Seite mit Einheiten aus dem gesamten Vereinigten Königreich.
Wir sind dankbar für die starke moralische und praktische Unterstützung, die der Koalition von den Regierungen Spaniens, Portugals, Dänemarks, Italiens, der Niederlande, Bulgariens und zahlreichen weiteren europäischen Ländern entgegengebracht wird. Dieser Konflikt hätte jedoch vermieden werden können, wenn die internationale Gemeinschaft entschlossener aufgetreten wäre und Saddam gegenüber deutlich zum Ausdruck gebracht hätte, dass sie das gemeinsame und erklärte Ziel verfolgt, sein Regime unverzüglich zu entwaffnen.
Ich muss feststellen, dass das, was sich da als giftiger Faden durch die diplomatischen Manöver im Vorfeld des Irakkriegs zog, Antiamerikanismus ist. Dabei handelt es sich um denselben ätzenden Antiamerikanismus, der so viele in diesem Hause und anderswo dazu animiert, eigenständige EU-Strukturen zu schaffen, um diejenigen zu ersetzen, in denen unsere amerikanischen Freunde eine führende Rolle spielen. Dabei denke ich insbesondere an die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bei der nicht die Sicherheit im Vordergrund steht, sondern die Insignien des EU-Staates. Es werden keine zusätzlichen militärischen Kapazitäten geschaffen, nur doppelte und zu Spaltungen führende Strukturen, aus denen wichtige Verbündete bewusst ausgeschlossen werden.
Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir genau das Gegenteil tun sollten. Wenn der Konflikt im Irak beendet ist, müssen die Nordamerikaner und gleichgesinnte Europäer die erforderlichen politischen und militärischen Verpflichtungen eingehen, um das transatlantische Bündnis wiederzubeleben, bevor es zu spät ist. Das strategische Konzept der westlichen Welt muss wieder hergestellt werden.

Swoboda (PSE).
Herr Präsident! 'Dieser Krieg ist kein Krieg aus Notwendigkeit, sondern einer aus klarer Absicht!', meinte der Amerikaner Thomas Friedmann. Alain Pellet in 'Le Monde' meinte, 'die Aggression eines großen demokratischen Imperiums gegen eine blutige Tyrannei bleibt dennoch eine Aggression'. Vor allem dann, wenn diese Aggression genau dann beginnt, wenn der Sicherheitsrat und die Inspektoren ihrerseits erfolgreich das Regime Saddam Hussein in Schach halten und abzurüsten beginnen. Besonders betroffen macht mich, dass ein Teil der europäischen Regierungen viele Tote, Verletzte, ja die massive Zerstörung eines ohnehin bettelarmen Landes verursacht oder zumindest in Kauf nimmt, denn solche Privatkriege könnten überdies ungemein ansteckend wirken.
Was mich allerdings tröstet, ist, dass Europas Bevölkerung diesen Krieg verurteilt und nicht blind und unkritisch nach der Pfeife der US-Regierung tanzen möchte. Es sind Europas Bürgerinnen und Bürger, die Anlass zu Hoffnung geben, und auf dieser Friedensliebe sollten wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aufbauen. Allerdings wird es angesichts der militärischen Hypermacht USA ohne militärische Komponente nicht gehen. Wir müssen uns nur darauf einrichten, unsere Militärausgaben abgestimmt und konzentrierter zu gestalten.
Die nächste Bewährungsprobe steht allerdings schon vor der Tür. Während die US-Regierung an regierungsnahe Firmen, z. B. eine Tochter von Hullerburden, Milliardenaufträge vergibt und sich laut Zeitungsberichten britische Firmen ebenfalls in Amerika anstellen, um ihren Teil vom Kuchen zu bekommen, organisiert Europa humanitäre Hilfe. Das allein darf es jedoch nicht sein. Wir müssen uns aufgrund eines Mandats des UN-Sicherheitsrates eine starke Rolle beim Wiederaufbau des Iraks erkämpfen, eines Iraks, in dem alle - Suniten, Schiiten, Kurden - in Freiheit und Frieden leben können - ohne Diktatur innen, aber auch ohne Diktat von außen! Da ich davon ausgehe, dass niemand auch nur mit annähernd starker Entschiedenheit UN-Resolutionen hinsichtlich Palästina und Israel durchsetzen wird, bleibt es wieder bei Europa, für eine gerechte Lösung im Nahen Osten einzutreten.
Ich hoffe dennoch, dass Großbritannien und auch einige andere Unterstützer dieses US-Krieges auch einmal an Europa denken und dass sie langsam bemerken, dass bei der Koalition der Willigen nur ein Wille zählt - nämlich der der USA. Ich meine, Europa ist nicht dazu da, die Scherben einzusammeln, die andere hinterlassen, sondern wir brauchen eigenes Profil und eine eigene Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik!
Stenzel (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube nicht, dass der Krieg, der gerade im Irak tobt, ein Privatkrieg der USA ist. Dazu hat er zu viele Auswirkungen auf die umliegende Region, aber auch auf Europa. Es ist daher auch müßig, darüber nachzudenken, ob er vielleicht zu verhindern gewesen wäre. Er wäre mit Sicherheit durch Saddam Hussein selbst zu verhindern gewesen, wenn er sich an mindestens eine der 17 Resolutionen gehalten hätte, die im UNO-Sicherheitsrat verabschiedet wurden. Es wäre auch in erster Linie seine Pflicht gewesen, dafür zu sorgen, dass die verhängten Sanktionen aufgehoben werden, und damit seiner Bevölkerung, die er selbst mit Massenvernichtungswaffen dezimiert hat, die Chance auf eine würdige menschliche Existenz zu geben.
Man kann nur hoffen und versuchen, alles dazu beizutragen, dass diese Menschen, die unschuldig sind, nicht den hohen Preis für dieses Regime und den durch ihn verursachten Krieg bezahlen müssen. Ich verstehe auch, dass viele Menschen in einer Art ohnmächtiger Wut gegen diesen Krieg auf die Straße gehen, weil sie der Meinung sind, dass Krieg überhaupt kein legitimes Mittel der Politik im 21. Jahrhundert sein kann. Ich verstehe auch die katholische Kirche und den Papst, der letztendlich aus Sorge um die christliche Minderheit im Irak bis zum Schluss versucht hat, einen Waffengang zu verhindern. Seine Versuche waren leider ebenso wenig von Erfolg gekrönt. Die Diplomatie hatte hier überhaupt keine Chance auf Erfolg, und alle friedenssichernden Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind, haben Schaden genommen, sei es die UNO, sei es die NATO, sei es die Europäische Union.
Für uns als Europäer bleibt nur eine Frage zu beantworten, nämlich ob wir uns aus der Weltgeschichte verabschieden oder ob wir den Lauf dieser Weltgeschichte noch beeinflussen wollen. Dazu bedarf es erstens einer Neuordnung des transatlantischen Verhältnisses und zweitens einer Definition von Aufgabenfeldern, auf denen die Europäische Union Verantwortung für ihr sicherheitspolitisches Umfeld übernehmen muss. Danach sollten sich die Mittel richten, um eine derartige Politik auch umsetzen zu können. Es muss auf jeden Fall eine Politik sein, die von gemeinsamen Interessen aller getragen ist und die es Europa erlaubt, in einer multipolaren Welt einer der Pole zu sein.

Poos (PSE).
Herr Präsident, in vollem Einklang mit den Völkern Europas hatte sich das Europäische Parlament am 30. Januar mit deutlicher Mehrheit gegen eine einseitige Militäraktion im Irak ausgesprochen. Wir erklärten, dass ein solcher Krieg weder mit dem Völkerrecht noch mit der Charta der Vereinten Nationen im Einklang stünde.
Gegenwärtig ist ein illegaler und neokolonialer Krieg im Gange, der uns jeden Tag sein wahres Gesicht offenbart. Anstatt ihn zu verurteilen und den Sicherheitsrat aufzurufen, unverzüglich die Achtung des internationalen und regionalen Friedens durchzusetzen, konnte sich der Europäische Rat vom 20. März lediglich auf eine nichtssagende Erklärung einigen. Darin heißt es, dass 'die Vereinten Nationen weiterhin während und nach der gegenwärtigen Krise eine zentrale Rolle spielen müssen'. In diesem Kommuniqué ist das Wort 'weiterhin' zweifellos ein schlechter Scherz, der sich aus Versehen in den Text eingeschlichen hat, denn vor der Krise wurden die Vereinten Nationen, wie jedermann weiß, durch die Vereinigten Staaten im Zusammenspiel mit zwei EU-Mitgliedstaaten mit Füßen getreten und ins Abseits geschoben. Das Fehlen von formellen Vorschlägen der Kommission und die Regel der Einstimmigkeit sind zweifellos die Erklärung dafür, dass der Europäische Rat nicht in der Lage war, die Interessen der Europäischen Union zu wahren und klar und deutlich zu sagen, dass die Interessen der Union am besten durch eine multilaterale Aktion geschützt werden und dass die Vorherrschaft des Rechts stets dem Gesetz des Stärkeren vorzuziehen ist.
Heute hat Präsident Bush nun den Krieg, den er immer wollte und den zu führen er bereits vor langer Zeit beschlossen hatte. Er befindet sich, wie eine französische Zeitung schrieb, in der Situation eines Doktor Folamour new-look. Heute ist deutlich nachgewiesen, dass mehrere Mitgliedstaaten keine autonome GASP wollen. Nun gut, dann wird das politische Europa eben ohne sie errichtet, wie es bei der Währungsunion der Fall war.

Stenmarck (PPE-DE).
Herr Präsident! Seit der Aufstellung der Ziele von Lissabon sind mehrere Jahre vergangen und viele schöne Worte sind über die Bedeutung des Lissabonner Prozesses gesagt worden. Bis 2010 sollten die USA wirtschaftlich eingeholt werden. Leider ist es in dieser Hinsicht meist bei schönen Worten geblieben. Ich habe die für Wachstum und damit mehr Arbeitsplätze notwendigen Reformen des Arbeitsmarktes bisher noch nicht gesehen. Ebenso wenig sind die wichtigen Liberalisierungen, z. B. des Gas- und Strommarktes, durchgeführt worden.
Ein Vergleich mit den USA zeigt deutlich, wie weit wir noch von der Erfüllung der in Lissabon aufgestellten Ziele entfernt sind. In den USA betrachtet man die wirtschaftliche Lage als äußerst ernst, obwohl das Wachstum dort wesentlich höher ist als in der EU. Die Amerikaner haben deutlich gemacht, dass sie einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage nicht tatenlos zusehen werden. Die Antwort darauf waren erhebliche Steuersenkungen, etwas, das auch die Mitgliedstaaten der EU durchführen sollten, und zwar schnell. Wenn ein Land wie die USA mit relativ niedrigen Steuern, diese senken kann, müssten das die Mitgliedstaaten der Union, in denen die Steuern wesentlich höher sind, ebenfalls können.
Auf der Tagung des Europäischen Rates wurde eine Beschäftigungsstrategie diskutiert, aber eine solche wird nie zu höherem Wachstum und niedrigerer Arbeitslosigkeit führen. Es gibt keine Abkürzung auf dem Weg dorthin. Wir brauchen nicht noch mehr schöne Worte oder stolze Erklärungen, sondern vielmehr Taten. Solange die EU redet und die USA handeln, wird sich der wirtschaftliche Abstand zugunsten Amerikas vergrößern und das Ziel 2010 immer weiter in die Zukunft gerückt.

Ceyhun (PSE).
Herr Präsident! Ich spreche natürlich nicht für meinen Kollegen Sakellariou, aber weil er momentan nicht reden kann, bin ich jetzt dran!
Zur Sache: Ich denke an Afghanistan - als wir uns dort alle gemeinsam für eine richtige Sache eingesetzt haben und alle froh waren, dass wir gegen den Terrorismus in Afghanistan gewissermaßen erfolgreich waren, waren wir uns wohl alle einig - und aus diesem Grund ist es uns in Afghanistan auch gelungen -, dass auf dieser Erde Menschen, ob sie Muslime oder Christen sind, nicht gegeneinander kämpfen müssen. Gerade aus diesem Grund ist es uns in Afghanistan auch gelungen, weil wir den Muslimen deutlich machen konnten, dass man gemeinsam mit Muslimen die Terroristen bekämpfen musste.
Im Irak sieht es aber anders aus. Im Irak ist es uns bisher nicht gelungen, die Muslime zu überzeugen, dass es dort - genauso wie in Afghanistan - einen Krieg geben musste, und daran glaube ich auch. Es gibt dafür wirklich noch nicht genügend Gründe, leider gibt es aber diesen Krieg. Ich fürchte, unter diesen Bedingungen werden wir es - wenn dieser Krieg eines Tages vorbei ist - mit einem Problem zu tun haben, nämlich dass es zwischen Muslimen und Christen riesige Divergenzen geben wird. Wahrscheinlich muss nach dem Krieg viel von der Arbeit, die wir schon seit Jahrzehnten durchführen, wiederholt werden. In einigen Dingen werden wir bei Null anfangen müssen, um die Muslime davon zu überzeugen, dass die Christen eigentlich nichts gegen sie haben. Aber leider ist es nicht möglich, dies den Muslimen im Irak zu vermitteln.

Thyssen (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich bedauere den Krieg, und ich bedauere die Tatsache, dass dieser ohne UN-Mandat und ohne dass sämtliche Mittel für eine friedliche Lösung ausgeschöpft worden sind, begonnen wurde. Ebenso bedaure ich jedoch die herausfordernde Haltung von Saddam Hussein, der es ständig fertig gebracht hat, sich an keine der UN-Resolutionen zu halten. Am allermeisten bedaure ich die Opfer und das menschliche Leid, das zweifellos weitaus größer ist, als wir uns vorstellen können.
Uns bleibt jedoch mehr zu tun als zu bedauern und auf ein schnelles Kriegsende zu hoffen. Wir tragen auch noch eine Verantwortung für die Zukunft. Wir müssen darum bemüht sein, durch sofortige und maximale humanitäre Hilfsanstrengungen das Leid zu lindern. Wir müssen die Beziehungen zu den arabischen Ländern enger knüpfen und dem mediterranen Dialog effektive und tatsächliche Erfolgschancen geben. Wir müssen so viel wie möglich in einen endgültigen Nahost-Friedensprozess investieren. Wir dürfen auch nicht vergessen, die transatlantischen Beziehungen wieder herzustellen und dabei durchzusetzen, dass unsere Autonomie gewahrt bleibt.
Hoffentlich ist all dies in dem Entschließungsantrag enthalten, über den wir morgen abstimmen werden. Last but not least müssen wir jedoch alles in unserer Macht Stehende tun, um die Meinungsunterschiede in der Europäischen Union zu beseitigen. Unsere Mitgliedstaaten müssen auf das altvertraute, bewährte europäische Rezept zurückgreifen und miteinander reden, auch auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik. Es ist höchste Zeit, Herr Präsident, dass alle Mitgliedstaaten zusammen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Verteidigungspolitik überdenken, und das geeignetste Forum dafür ist der Europäische Konvent. Dort gibt es eine mit der Außenpolitik sowie eine mit der Verteidigungspolitik befasste Arbeitsgruppe.
Im Konvent ist man interessiert, miteinander und mit jedem zu sprechen; man ist nicht in Gruppen verteilt, die nach den durch die Irakkrise offenkundig gewordenen Bruchlinien zusammengesetzt sind. Wir sollten den Konvent zu einer Neuordnung seiner Kompetenzen und seiner Struktur ermuntern, dergestalt, dass der politische Wille zur Zusammenarbeit, sofern er noch nicht besteht, zumindest die Möglichkeit und den Ansporn erhält, sich herauszubilden, und wir sollten die Staats- und Regierungschefs verpflichten, sich zusammenzusetzen, vor allem dann, wenn Probleme auftreten.

McNally (PSE).
Herr Präsident, es freut mich, dass Kommissionspräsident Prodi auf die Divergenz zwischen den Kosten dieses Krieges und den für humanitäre Zwecke zur Verfügung stehenden Finanzmitteln hingewiesen hat. Es ist doch ein wenig absurd - und im Übrigen empörend -, Geld in einem ausgeheckten Krieg zu verpulvern und dann lukrative Verträge an bevorzugte Firmen aus dem eigenen Land zu vergeben, um die durch eben diesen Krieg verursachten Schäden zu beheben.
(Beifall von links)
Ich möchte mich jetzt jedoch den wirtschaftlichen Fragen des Frühjahrsgipfels und dabei insbesondere zwei Aspekten zuwenden: der Innovationsförderung in Unternehmen und dem Umweltschutz. Mir erscheint jeder Frühjahrsgipfel wie eine unablässige Neuauflage des Delors-Weißbuchs. Auch das ist ein wenig absurd.
Was jedoch Forschung und Entwicklung anbelangt, möchte ich optimistisch sein. Ich bin froh, dass sich Kommissionspräsident Prodi mit der EIB befassen will, denn diese Institution ist offen gesagt ineffektiv und nicht in der Lage, Firmen zu unterstützen, die innovativ und wettbewerbsfähig sein könnten, wenn man ihnen nur unter die Arme greifen würde. Eine gute Entscheidung.
Zum Thema Umweltschutz möchte ich die intelligente Energie hervorheben, zu der ich für das Parlament einen Bericht verfasst habe. Das Programm wurde viele Monate verspätet von der Kommission vorgelegt - es hätte bereits im Januar dieses Jahres anlaufen sollen. Dies ist nicht effektiv, und im Sinne von Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik, wie sie in der Erklärung von Lissabon verlangt werden, ist es auch nicht. Zu meinem Bedauern wurde dieses Programm vom Rat beschnitten. Als Berichterstatterin wäge ich zurzeit ab, ob ich mich auf ein reduziertes Programm einlassen soll, das dann auch tatsächlich durchgeführt wird, oder für den eigentlich erforderlichen Umfang kämpfen sollte. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir im Moment unseren Worten keine entsprechenden Taten folgen lassen.

Bodrato (PPE-DE).
Herr Präsident, wir alle stimmen überein in der Erkenntnis, dass Europa machtlos ist, wenn es nicht mit einer Stimme spricht, doch habe ich den Eindruck, dass es auch in dieser Debatte schwierig ist, zu einer Stimme des Europäischen Parlaments zu finden. Wenn wir nicht wollen, dass der Krieg den Weg zum Verfassungsvertrag und zu einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik versperrt, müssen wir verhindern, dass die Kluft, die Europa in den letzten Wochen gespalten hat, noch größer wird. Wir waren uns einig in der Verurteilung des Saddam-Regimes; trotzdem hatten wir unterschiedliche Auffassungen zu einem Präventivschlag und einem unilateralen Krieg, denn den Preis militärischer Konflikte zahlen vor allem die unschuldigen Opfer, und es ist völlig ungewiss, wie es nach dem Krieg weitergehen wird. Doch was können wir jetzt tun, was ist realistisch? Wir müssen es vermeiden, den Dialog zwischen alten Verbündeten, die die Last der Verantwortung für die Zukunft der Welt spüren, zu erschweren. Wir müssen uns an den humanitären Hilfsaktionen beteiligen, wobei wir den Vereinten Nationen auch in der anschließendenden Phase, beim Wiederaufbau des Irak, die zentrale Rolle bei dieser Aufgabe zuerkennen. Wir müssen den Riss zwischen Europäern kitten, indem wir uns auf das besinnen, was uns eint. Das ist die Herausforderung, um deren Wahrnehmung sich der Rat auf seiner Frühjahrstagung bemüht hat. Aus diesem Grund hat uns Kommissionspräsident Prodi auch daran erinnert, inwieweit ein Krieg auch den wirtschaftlichen Aufschwung Europas belasten kann. Diese Herausforderung betrifft meines Erachtens auch dieses Parlament. Wir müssen einen Schritt in Richtung Frieden - angefangen beim Frieden im Nahen Osten - und in Richtung der politischen Einheit Europas gehen.

Lange (PSE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es unter Punkt E, die Europäische Union solle die führende Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung einnehmen, intern und extern. Damit ist für mich völlig klar: Das, was jetzt im Irak passiert, ist ein Widerspruch zu den Schlussfolgerungen in Punkt E, der Krieg im Irak ist nicht nachhaltig! Er bringt Leid und Zerstörung über die Bevölkerung und schwächt insgesamt die Position der Industrieländer beim globalen Konzept einer nachhaltigen Entwicklung. Dort wird viel Geld verschwendet, das nicht nachhaltig investiert wird. Es gibt Schätzungen in den Vereinigten Staaten, dass der Krieg zwischen im besten Fall 90 Mrd. Dollar, im schlimmsten Fall 1 000 Mrd. Dollar kosten wird. Am günstigsten Fall sind wir schon vorbei - der Krieg dauert schon länger, als für 90 Mrd. Dollar angenommen wurde. Das ist weit mehr, als sämtliche Industrieländer jährlich für die Entwicklungszusammenarbeit zahlen, das sind nämlich nur 50 Mrd. Dollar. In diesem Sinne kann man schon sagen: Hier wird Geld nicht nachhaltig ausgegeben, Geld wird verschwendet!
Zweitens: Auch innerhalb der Europäischen Union habe ich das Gefühl, dass die nachhaltige Entwicklung so als letzter Wagen im Zug genommen wird. Ich erkenne positiv an, dass die Förderung der Umwelttechnologie und der saubere Verkehr genannt werden, aber ich glaube, wir müssen insgesamt eine stärkere ökologische Erneuerung unserer Industriegesellschaft vorantreiben, um Beschäftigung zu generieren und die nachhaltige Entwicklung nach vorne zu bringen, weil wir ansonsten beide Ziele nicht realisieren können. Dazu brauchen wir klare Maßstäbe für das, was wir wollen, und für die Methoden, mit denen wir das auch überprüfen können. Wir brauchen also genau wie für die Beschäftigungspolitik auch für die nachhaltige Entwicklung klare Ziele und klare Indikatoren, weil Nachhaltigkeit kein Feigenblatt ist, sondern es steht der Europäischen Union gut an, sie als modernen Anzug anzuziehen!

Suominen (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich habe jedes Frühjahr Kritik daran geäußert, dass wir uns von den Zielen von Lissabon immer weiter entfernen, anstatt ihnen näher zu kommen. Meine Kritik richtet sich nicht so sehr an den Rat - schon gar nicht an Griechenland, das den Ratsvorsitz innehat - oder an die Kommission. Sie gilt hauptsächlich den Mitgliedstaaten selbst, in deren Händen der Schlüssel für die Entwicklung Europas liegt. Ich möchte mit gewichtigerer Stimme als meiner eigenen sprechen, nämlich mit den Stimmen der Teilnehmer am Europäischen Runden Tisch der Industriellen, die ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen und darüber hinaus eine Warnung aussprechen:

Van den Burg (PSE).
Ich möchte drei Punkte ansprechen. Erstens ist mir aufgefallen, dass auf diesem Gipfel der Akzent auf die Industriepolitik und das Unternehmertum gelegt wurde, was mir in der gegenwärtig schwierigen politischen und wirtschaftlichen Situation gerechtfertigt erscheint. Der Nachdruck muss auf die reale Wirtschaft gelegt werden. Ich bin jedoch der Meinung, dass dies auch Auswirkungen auf andere in den Schlussfolgerungen des Gipfels genannte Themen haben muss. Das nennt man dann 'Kohärenz der Politik'. Insbesondere möchte ich die Übernahmerichtlinie, die neue Fusionsregelung sowie öffentliche Ausschreibungen anführen. Auch hier wäre es angebracht, größeren Nachdruck auf die Auswirkungen auf die reale Wirtschaft zu legen. Ich möchte den Rat und die Kommission auffordern, uns ihre Einschätzung der diesbezüglichen Auswirkungen zu geben.
Zweitens: Der Rat hat die Einsetzung einer Europäischen Arbeitsgruppe, einer task force, für Beschäftigung beschlossen, und in der Plenarsitzung zur Vorbereitung dieses Gipfels war ich über diesen von den Herren Blair, Chirac und Schröder ausgedachten Plan insofern überrascht, als eben diese Regierungen in Arbeit befindliche konkrete politische Projekte erschweren. Ich denke dabei an die Richtlinie über Zeitarbeit, zu welcher der Ministerrat noch immer keinen Gemeinsamen Standpunkt angenommen hat, obwohl diese Richtlinie ein Musterbeispiel für die auf dem Arbeitsmarkt benötigte Flexibilität und Sicherheit darstellt. Dass dieser Standpunkt solange auf sich warten lässt, ist überaus enttäuschend. Ich war sehr darüber erstaunt, dass in den Schlussfolgerungen des Rates jetzt Dezember 2003 genannt wird, während der Ministerrat am 6. März davon gesprochen hat, bestrebt zu sein, auf der Juni-Tagung zu einem Gemeinsamen Standpunkt zu gelangen. Ich möchte dazu also eine klare Aussage. Hinsichtlich der task force möchte ich sagen, dass neue Ideen zwar stets begrüßenswert sind, dass es aber vor allem auf Taten ankommt.
Der dritte Punkt betrifft die Renten. Auf dem Gipfel wurde der erste offene Koordinierungszyklus über Renten abgeschlossen. Zum Glück ist ein zweiter Zyklus vereinbart worden, an dem die Beitrittsländer ebenfalls ausdrücklich beteiligt werden sollen. Ich gehe davon aus - und dazu möchte ich ebenfalls eine Bestätigung -, dass die für 2004 vorgesehene Halbzeitbewertung noch immer in der Planungsphase steckt, und ich wünsche mir, dass die Kommission und der Rat konkrete Vorschläge zur Lösung insbesondere der Probleme der Arbeitsmobilität sowie der im Zusammenhang mit den Renten bestehenden Steuerprobleme unterbreitet.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob ich die hysterischen Erklärungen einiger Abgeordneter, die wir hier gehört haben, kommentieren oder einfach übergehen soll. Es gab dabei Forderungen, einige führende westliche Politiker vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. Solche Erklärungen sind sektiererisch, verantwortungslos und diskreditieren sich selbst, wenn nicht das Gleiche für den einzigen Verantwortlichen dieser Krise, nämlich Saddam Hussein, gefordert wird.
Ich verstehe, dass die Sache des Friedens, die kein Monopol einer Fraktion oder eines Mitglieds dieses Hohen Hauses ist, lebhafte Emotionen hervorruft. Angesichts der von der Europäischen Union demonstrierten Ohnmacht gibt es zwei mögliche Antworten. Eine davon besteht in Beleidigung und Disqualifizierung, gegenseitiger Beschuldigung und Pervertierung der noblen Sache des Friedens für eigene nationale Interessen - wie es ein Mitglied dieses Hauses in Bezug auf die Situation im Baskenland getan hat, indem er die Verantwortung jener bestreitet, welche die Freiheit Tag für Tag mit Füßen treten, und jener, die dort seit mehr als zwanzig Jahren regieren. Die andere Antwort besteht in dem verantwortungsvollen Vorgehen der griechischen Präsidentschaft, die aus der Not eine Tugend machte und sich bemühte, Lehren aus dieser Krise zu ziehen und in aller Sachlichkeit den Blick auf die Zukunft zu richten.
Die Europäische Union ist heute wirklich eine wirtschaftliche, kommerzielle, finanzielle und industrielle Macht. Leider macht sie jedoch ihr Gewicht auf internationaler Ebene nicht so geltend, wie sie es tun sollte. Folglich gibt es zumindest in den Fragen der Sicherheit und Verteidigung vorläufig keine Alternative zur transatlantischen Achse. Dies liegt wahrscheinlich an unseren eigenen Unzulänglichkeiten. An dieser Situation sind wir alle Schuld.
Deshalb, Herr Präsident, will ich den Zynismus und die Scheinheiligkeit vieler unserer Kollegen anprangern, die vollmundig erklären, dass wir eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik benötigen. Wenn sie jedoch in ihre Wahlbezirke kommen, sind sie nicht in der Lage, von ihren Wählern zu fordern, diese Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit den notwendigen Mitteln auszustatten, da sie nicht begreifen, dass ein einiges Europa stark sein kann und ein zersplittertes Europa schwach sein muss.
Zorba (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Angesichts der gegenwärtigen Umstände ist die erneute Bestätigung der Lissabonner Ziele erst einmal von zweitrangiger Bedeutung, da uns alle selbstverständlich der Krieg, seine Auswirkungen und die menschliche Tragödie beschäftigen.
Ich stehe jedoch hier, um über Lissabon zu sprechen und ich denke, dass die auf dem Ratsgipfel erreichte Einigung auf das gemeinsame Vorgehen der europäischen Regierungen in Anbetracht der derzeitigen Spaltung Europas ein wichtiges Element politischer Stabilität darstellt. Es ist schon von wesentlicher Bedeutung, wenn die europäischen Regierungen in diesen schwierigen Zeiten ihren gemeinsamen politischen Willen zum Ausdruck bringen, ihre Anstrengungen im sozialen Bereich fortzusetzen. Wichtig ist ebenfalls, diese Ziele eng mit dem Bereich der Bildung und Forschung zu verbinden. Dies entspricht den Erwartungen der europäischen Bürger, die sehr gut wissen, dass wir ohne Bildung und Forschung nicht mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen und ein höheres Wirtschaftswachstum erreichen können.
Selbstverständlich werden wir sehr kritisch sein müssen, wenn es um die Erfüllung der Ziele geht. Im Zeitplan liegen wir sehr weit zurück, darüber sind sich alle einig, doch sollte uns dies Ansporn zu einer noch intensiveren Anstrengung sein. Um Fortschritte zu erzielen, benötigen wir mehr Zusammenarbeit bei den Investitionsprogrammen in allen Sektoren, einschließlich Fortbildung und lebenslanges Lernen, bei denen es sich zusammen mit Bildung und Forschung um kommunizierende Röhren handelt. Der Bildungssektor muss unter Beweis stellen, dass er weiß, wie die europäische Kultur und die Wissenschaften, der Lernprozess, integriert werden müssen, um gut ausgebildete Absolventen hervorzubringen, die auch einen Arbeitsplatz finden werden.

Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein zentrales Problem, das sich durch die gesamte Debatte zieht, besteht aus meiner Sicht in dem Widerspruch zwischen Worten und Taten. Ich möchte einige Beispiele dafür anführen. Beim Gipfel in Barcelona wurde eine Studie über die so genannten Basel II-Auswirkungen auf die klein- und mittelständischen Unternehmen und Banken beschlossen. Wir haben sie bis heute nicht! Eine Studie, die nach dem Beschluss des Basel-Ausschusses und nach der Beschlussfassung des Richtlinienentwurfes der Kommission fertig wird, bedeutet aus meiner Sicht hinausgeschmissenes Geld, ist unseriös und ignoriert die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates! Wir beschließen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, und einige stellen ihn wegen Lissabon, andere wegen des Irakkrieges, Dritte wegen mangelnden Reformmutes oder Bequemlichkeit gleich wieder in Frage. Wir sollten Beschlüsse umsetzen, wir sollten sie ernst nehmen, statt sie zu ignorieren!
Der Rat von Lissabon hat einstimmig beschlossen, Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten, auf Wissen basierenden, den sozialen Zusammenhalt sowie Nachhaltigkeit und neue Arbeitsplätze schaffenden Kontinent zu machen. Wo ist der konkrete Zeitplan? Wo sind die detaillierten Ziele? Wo ist die road map? Wo sind die konkreten, überprüfbaren Programme in allen Mitgliedstaaten? Wer richtigen, ehrgeizigen Zielen keine konkreten Handlungen folgen lässt, verliert an Glaubwürdigkeit.
Ich komme nun zum Irak: Wir streben eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik an, aber wenn es darauf ankommt, macht jeder, was er will! Wir wollen die UNO stärken, aber nicht einmal die beiden ständigen Mitglieder der EU im UNO-Sicherheitsrat bemühen sich um eine gemeinsame Vorgangsweise. Wir stellen Forderungen an den Konvent, halten aber, wie es uns Präsident Prodi vor Augen geführt hat, unsere eigenen Verhaltensregeln nicht ein.
Unsere Chance heißt mehr Europa. Unsere Chance heißt mehr Vereinte Nationen. Unsere Chance besteht in der Beseitigung der Widersprüche zwischen nationalen Interessen und europäischen Zielen, zwischen nationalen Handlungen und europäischen Beschlüssen, zwischen transatlantischem Bündnis und einer selbstbewussten erweiterten Europäischen Union. Lassen wir den Gipfeln die notwendigen Taten folgen, und ahnden wir auch die politischen Vertragsverletzungen mit Sanktionen. Wer sich selbst nicht ernst nimmt, wird nicht ernst genommen, und es lohnt sich, ernsthafter als bisher an die Dinge heranzugehen!

Brok (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte sowie die Vorbereitung der Entschließungsanträge für morgen habe ich mit großer Sorge betrachtet, denn hier fahren ein paar Züge aufeinander zu, weil wir uns darüber streiten, wer nun ein wenig mehr oder weniger Schuld in dieser Frage hat. Auch ich habe meine persönliche Ansicht dazu, aber das hilft uns nicht weiter!
Wir dürfen unsere Handlungsfähigkeit jetzt nicht mit dem Streit darüber zerstören, wer was vor drei oder vier Wochen oder vor einem halben Jahr falsch gemacht hat, damit es zu diesem Krieg gekommen ist. Wir sollten daran denken, dass es um wesentliche Elemente geht. Es geht um die Frage: Wie gehen wir mit den Opfern um und wie sichern wir die Stabilität in der Region, einschließlich der europäischen Handlungsfähigkeit im Nahen Osten, um endgültig im Rahmen des Quartetts zu vernünftigen Lösungen zu kommen? Wie sind wir in der Lage, diese Pleite Europas in dieser Frage zu nutzen, um den Konvent voranzubringen, damit nächstes Mal nicht die Schwäche Europas Ursache für eine solche Situation ist und wir Handlungsfähigkeit bekommen durch bessere Mechanismen, die es uns ermöglichen, den gemeinsamen politischen Willen freizusetzen?
Drittens: Wie gehen wir in Zukunft mit den transatlantischen Beziehungen um? In welcher Weise sind wir in der Lage, sie auf neue und stabilere Grundlagen zu stellen? Wie setzen wir die Erkenntnis durch, dass Gewalt nicht das geeignete Mittel ist, eine neue Weltordnung zu schaffen? Wie retten wir insbesondere eine multilaterale Welt der Kompromisse und des gegenseitigen Respekts?
Mein Fraktionsvorsitzender Poettering hat Richard Perle erwähnt. Ich halte es nicht für akzeptabel, dass von Seiten der Vereinigten Staaten ein unilateraler Ansatz durchgesetzt wird. Sie können nicht allein aus nationalen Interessen darüber entscheiden, was auf dieser Welt richtig oder falsch ist. Dieser Ansatz, den er heute beispielsweise in einem Beitrag der 'Berliner Zeitung' zum Ausdruck gebracht hat, ist schlicht nicht akzeptabel, weil das bedeutet, dass wir Europäer in keiner Weise an irgendwelchen Entscheidungen, die unsere ureigensten Interessen betreffen, beteiligt sind, dass wir unsere Interessen nicht wahrnehmen können, aber auch nicht fähig sind, einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten!

Martin, Hugues (PPE-DE).
Meine Herren Präsidenten, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich vor allem vor den zivilen und militärischen Opfern auf allen Seiten verneigen. Ich bedaure zutiefst alle Leiden, die der Krieg in seinen ersten Tagen mit sich gebracht hat. Hoffen wir, dass er bald zu Ende geht. Generell veranlasst mich dieser Konflikt zu drei Überlegungen.
Erstens, wie können wir die Lehren aus unserer Uneinigkeit ziehen, damit die Europäische Union endlich zu sich selbst findet und auf der internationalen Bühne mit einer Stimme spricht? Die Europäische Union wurde in einem längeren Prozess errichtet und hatte zahlreiche Prüfungen zu bestehen. Zumeist kam es zu großen Fortschritten nach ernsten Krisen. Die Prüfung, die Europa gegenwärtig durchläuft, ist nicht die Erste und wird gewiss nicht die Letzte sein, und unter diesen Umständen sollte man optimistisch sein. Vor allem sollte man nach dem Krieg die Ursachen für diese Uneinigkeit untersuchen und verstehen. Geht es um inhaltliche Dinge? Sind die Positionen unumkehrbar und unversöhnlich, was für die Zukunft große Schwierigkeiten mit sich bringen würde? Oder handelt es sich eher um ein Defizit an Abstimmung und Koordinierung? Ich halte es künftig für wichtig, dass sich Europa, ohne die transatlantische Partnerschaft zu beschädigen, in die Lage versetzt, unabhängig und mächtig zu sein und sich eine echte gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik gibt. Unabhängigkeit heißt ja nicht Bruch der Bündnisse.
Meine zweite Überlegung betrifft die Zukunft des Irak. Diesmal kommt es darauf an, dass die UNO ihrer Rolle beim Wiederaufbau des Irak voll gerecht wird, damit sich dieses Land eine repräsentative Regierung gibt, die in Frieden mit den Nachbarn leben will und in der Lage ist, eine aktive Rolle innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu spielen. Der Wiederaufbau muss zuallererst dem irakischen Volk nützen, das seit vielen Jahren so sehr leidet. Die Iraker müssen endlich in den Genuss der immensen Reichtümer ihres Landes kommen.
Drittens frage ich mich, inwieweit wir in der Lage sind, die beitretenden Länder ab nächstes Jahr würdig aufzunehmen. Sind wir bereit? Ich stelle diese Frage ganz ernsthaft. Um die Beitrittsländer unter bestmöglichen Bedingungen aufzunehmen, scheinen mir drei Voraussetzungen unabdingbar. Erstens müssen wir uns auf unsere Werte besinnen, warum nicht die des alten Europas? Zweitens müssen unsere Institutionen, die bereits zu Fünfzehn schwierig funktionieren, verändert werden. Das bedeutet, dass der Konvent seine Arbeit unter bestmöglichen Bedingungen abschließen können muss. Drittens müssen wir dem finanziell gewachsen sein. Ich werfe dieses Problem nur auf, eine Antwort zu geben, liegt nicht in meiner Hand. Ich habe den dringlichen Wunsch, dass nach diesem Krieg und nach der Überwindung dieser Krise es der Union zu Fünfzehn oder zu Fünfundzwanzig endlich gelingen möge, mit einer Stimme zu sprechen.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, die vorgegebene Spaltung zwischen Europa und den USA existiert nicht. Sie besteht maßgeblich zwischen Frankreich und Deutschland und 19 anderen, die USA unterstützenden europäischen Regierungen. Auf beiden Seiten des Atlantiks müssen nun Bemühungen unternommen werden, die Rhetorik zu entschärfen. Ich begrüße den Mut der EU-Beitrittsländer, die die Koalition mit Spezialtruppen unterstützen.
Auf einer Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik wurde Großbritannien beschuldigt, ein Schurkenstaat mit einem Kriegsverbrecher an der Spitze zu sein. Dies zeigt, welches Grimmsche Niveau diese Debatte nun erreicht hat. Frankreich hat sich auf eine Weise mit Deutschland zusammengetan, mit der die USA entfremdet, die UNO unterminiert, die falschen Signale - Signale der Spaltung - an Bagdad gesendet wurden und die Möglichkeit preisgegeben wurde, jemals eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik ins Leben zu rufen.
Saddam Hussein versucht seit Jahren, auf illegalem Wege in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen. Nur durch einen Regimewechsel können eine Entwaffnung und Befriedung des Irak sichergestellt und weitere Grausamkeiten des Schlächters von Bagdad gegenüber seinen Landsleuten vermieden werden. Die Alliierten werden eine repräsentative Regierung einsetzen, sie müssen Flüchtlingsströme aus dem Land sowie Instabilität in der Region verhindern und die Rückkehr der im Exil lebenden Iraker ermöglichen, damit diese ihr Land in Sicherheit wiederaufbauen können. Wir müssen gewährleisten, dass der riesige Erdölreichtum dem Wohlstand der Bürger und nicht Waffenkäufen zugute kommt.
Dieser Krieg ist moralisch und politisch zu rechtfertigen, und seine Rechtmäßigkeit beruht auf den aktuellen Resolutionen 678, 687 und 1441 des UN-Sicherheitsrats. Vielleicht möchten die Beschwichtigungspolitiker in diesem Hause erklären, warum sie einem Krieg im Kosovo zugestimmt haben, bei dem es nicht um Massenvernichtungswaffen oder Gefahren für die Nachbarländer ging und der ohne UN-Billigung geführt wurde, dagegen aber große Schwierigkeiten damit haben, Maßnahmen gegen einen Diktator einzuleiten, der sich des Völkermords schuldig gemacht hat, für zwei Kriege verantwortlich ist, in denen beinahe eine Million Menschen ihr Leben lassen mussten, und einen Giftgasangriff auf seine eigenen Landsleute gestartet hat. Wir müssen dieser Tyrannei ein Ende setzen und das irakische Volk ein für allemal befreien.
Was den Prozess von Lissabon anbelangt, so freut es mich sehr, dass der Binnenmarkt und das Erfordernis der Bewertung der Auswirkungen von Rechtsvorschriften nun wieder auf der Tagesordnung stehen. Meine Partei wird sich auch weiterhin gegen die Steuerharmonisierung aussprechen. Doch insbesondere in diesem Bereich zählen Taten mehr als Worte.

Brunetta (PPE-DE).
Herr Präsident, wenn die Situation brenzlig wird, muss man einen kühlen Kopf bewahren. Es ist daher sinnlos, in Krisenmomenten daran zu denken, was Europa sein könnte und nicht ist, und aufgrund dieses bitteren Widerspruchs alles über Bord zu werfen: fünfzig Jahre, die - wie Präsident Prodi sagte - von Klugheit, Zusammenhalt, Frieden, dem Aufbau anerkennenswerter Institutionen und positiven Ergebnissen geprägt waren. Das mögliche Europa ist das, was wir gegenwärtig haben und wir sollten uns daher nicht schämen, von Lissabon, Sozialsystemen, Arbeits-, Energie- und Telekommunikationsmarkt, Task Force, Stabilitätspakt und Konvent zu sprechen, doch wir müssen vorwärts gehen! Das ist der einzige Weg, und wir sind verurteilt, ihn zu beschreiten.
Eine letzte Bemerkung: Ich fühlte mich als Abgeordneter des Europäischen Parlaments, als Europäer und Italiener zutiefst verletzt durch die schuldhafte Nachsicht, die Präsident Cox in Bezug auf die von den Kollegen der Linken in diesem Hohen Haus hoch gehaltenen Schilder walten ließ. Wenn man noch verstehen kann, dass da steht 'Stop the war', so ist es doch absolut inakzeptabel, wenn in diesem Parlament Schilder mit der Aufschrift 'Stop the killers' gezeigt werden. Killer bedeutet in der Sprache von Präsident Cox 'Mörder'. Amerikaner und Engländer haben mein Land vor sechzig Jahren befreit, haben ihm Demokratie und Freiheit zurückgegeben. Den Amerikanern und Engländern sage ich für gestern und heute einfach 'Danke'.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Mir liegen zwölf gemäß Artikel 37 der Geschäftsordnung eingereichte Entschließungsanträge vor, sechs zum Irak und sechs zu Fragen, die auf dem Europäischen Rat diskutiert wurden.
Die Abstimmung findet morgen statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0077/2203) von Herrn Brok und Herrn Wynn im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Haushaltsausschusses mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat zur Einführung eines Finanzrahmens in den Entwurf des Beitrittsvertrags.
Ich muss Ihnen mitteilen, dass die griechische Präsidentschaft das Europäische Parlament bereits vor einiger Zeit darüber informiert hat, dass der amtierende Ratspräsident unmittelbar nach seiner Rede zum Flughafen aufbrechen muss, damit er heute Abend rechtzeitig in Griechenland ist und morgen am Treffen des Rates mit den Vertretern der lateinamerikanischen Länder teilnehmen kann. Die Präsidentschaft bitten das Haus um Verständnis.

Brok (PPE-DE)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich brauche meine Redezeit nicht auszuschöpfen. Frau Kommissarin, weil die Angelegenheit offenkundig ist. Es geht hier darum, dass der Rat durch die Fassung von Artikel 32 und die Erklärung des Anhangs 15 zum Primärrecht die Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament gebrochen hat. Es geht darum, dass damit das Europäische Parlament und die Beitrittskandidaten nicht in gleicher Weise behandelt werden wie die übrigen Staaten. Dies ist ein klares rechtliches Problem, und es ist auch ein Problem in einer wesentlichen Frage. Wir im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sind an der Gleichbehandlung der Beitrittskandidaten interessiert, aber wir unterstützen insbesondere - weil es um die grundlegenden Rechte des Parlaments geht - auch die Position des Haushaltsausschusses, denn das Haushaltsrecht ist das Königsrecht eines jeden Parlaments, und das darf auch in einer solchen Situation nicht außer Kraft gesetzt werden.
Ich verstehe den Rat nicht. Trotz der Vielzahl von Optionen und Möglichkeiten, die wir in Gesprächen erwähnt haben und die im Entwurf der Entschließung enthalten sind, über die wir morgen abstimmen werden, hat der Rat nichts davon aufgenommen, obwohl uns das die Möglichkeit gegeben hätte, jetzt schon zu einer Übereinkunft zu kommen. Hier liegt die Verantwortung beim Rat. Ich weiß sehr wohl, dass die griechische Ratspräsidentschaft alle Anstrengungen unternimmt, um zu einer Lösung zu kommen. Ich greife hier also nicht die Ratspräsidentschaft an, sondern es geht um das Verhalten einiger Mitgliedsregierungen. Ich habe das Gefühl, dass auch die Regierung meines eigenen Heimatlandes eine nicht ganz so glückliche Rolle in dieser Frage spielt.
Ich halte es für ein unwürdiges Spiel, wenn man zehn Länder, die den Weg von einer Diktatur zu einem großen Transformationsprozess gegangen und nun in die Europäische Union eingeladen sind, mit einer Situation konfrontiert, die Unsicherheit für sie bedeutet und gleichzeitig mit einer Einschränkung von Parlamentsrechten einhergeht, wo doch gerade die Einführung der Demokratie das wesentliche Element zur Überwindung der Diktatur war! Ein solches Verhalten des Rates ist mir schleierhaft!
Ich darf Sie von der Präsidentschaft bitten, Ihren Kollegen mitzuteilen, dass wir uns den Einigungsprozess Europas nicht durch Finanzinspektoren kaputt machen lassen, die auf bestimmte Machtverhältnisse schauen. Wir wissen sehr wohl, dass wir das finanziell nicht übertreiben können, es wird kein Ausmaß haben, das ein Budget übertrieben ausnutzt, denn das ist nicht das Ziel. Was hier angestrebt wird, ist ein prinzipielles Recht. Ich meine, auf Seiten des Rates kann man soviel Fantasie entwickeln, dass man hier zu einer Lösung kommt, dem Recht genüge getan wird und wir am 9. April im Europäischen Parlament grünes Licht geben können für die Unterschrift am 16. April in Athen. Wir möchten dieses Datum unter allen Umständen beibehalten. Dies ist unsere historische Pflicht. Wie stehen wir denn da, wenn wir wegen dieses Haushaltsstreites am 9. April verschieben und am 12. April die Ungarn zu den Urnen gehen, um ihr Referendum durchzuführen? Sollen wir wegen einer solchen finanziellen Frage ein historisches Thema völlig unterbuttern? Ich bitte doch, endlich in die Gänge zu kommen und sich zu bewegen, damit wir in dieser Frage noch schnell zu einer Entscheidung kommen und unserer historischen Aufgabe gerecht werden!
Wynn (PSE)
Herr Präsident, dieser Bericht von Elmar Brok und mir enthält einige grundlegende Feststellungen. Erstens treten wir in Ziffer 1 dafür ein, dass die Erweiterung am 1. Mai 2004 erfolgt. Eines möchte ich klar sagen: diese Zielsetzung wird von uns allen verfolgt. Ich für meinen Teil bin jedoch der Meinung, dass bei der Erfüllung dieses Ziels die Rechte des Parlaments nicht geopfert werden dürfen. Zurzeit führen zwei Organe einen Kampf darüber, welche Rechte das Parlament hat und welche es nicht hat. Es bleibt abzuwarten, ob der Rat unsere Rechte und Vorrechte achtet.
In Ziffer 3 und 4 kommt dies relativ deutlich zum Ausdruck. Ziffer 3 gibt den Mitgliedstaaten zu bedenken, dass eine Beibehaltung von Artikel 32 und Anhang XV des Beitrittsvertrags in der gegenwärtigen Form als Verstoß gegen die Vorrechte des Parlaments in Haushaltsfragen betrachtet wird.
Laut Ziffer 4 ist das Parlament zudem 'der Auffassung, dass der Ansatz der Mitgliedstaaten einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen darstellt' und 'interpretiert diesen Ansatz als Signal, dass der Rat beabsichtigt, sich aus der Interinstitutionellen Vereinbarung sowie der darin enthaltenen Finanziellen Vorausschau zurückzuziehen'. Dabei handelt es sich nicht um Drohungen, sondern um Feststellungen. Ich versichere Ihnen heute, dass es keine Interinstitutionelle Vereinbarung geben wird, wenn Anhang XV ohne Änderungen oder ohne Garantie dafür, dass sich an den Rechten des Parlaments nichts ändert, in den Vertrag aufgenommen wird.
Ich möchte mich nun Ziffer 6 und 7 im vorliegenden Berichtstext zuwenden. Die Fraktionen der PPE-DE und der PSE werden einen Änderungsantrag zu Ziffer 6 und 7 einbringen, um die Zahlen herauszunehmen, Ziffer 7 zu streichen und eine Feststellung aufzunehmen, in der unsere Rechte erneut Erwähnung finden, denn darum geht es in dieser Debatte.
Wir werden morgen einen Trilog führen und uns hoffentlich auf einen Erklärungsentwurf einigen. Wenn wir diese Einigung erzielen, dann wird es sich gewiss um das Mindeste handeln, das ich akzeptieren kann, denn wir werden uns auf eine Erklärung über die Möglichkeit der Vertragsverletzung einigen. Ja, damit sind wir befasst. Wir werden Einvernehmen darüber erzielen, wie wir angesichts von Anhang XV gegen den Vertrag verstoßen können.
Über lange Jahre hinweg haben dieses Parlament und der Haushaltsausschuss für die Rechte und Vorrechte dieses Gemeinschaftsorgans gekämpft. Wir sind nicht hier, um diese Rechte zu einem Spottpreis zu verkaufen. Selbst wenn wir uns auf Beträge für die Rubrik 3 in dieser Erklärung einigen können, ist dies nicht als Zeichen dafür zu werten, dass sich das Parlament unter Wert verkauft.
Ich möchte nicht als derjenige Vorsitzende des Haushaltsausschusses in die Geschichte eingehen, der diese Rechte so preiswert abgegeben hat. Als Vorsitzender ist es meine Aufgabe sicherzustellen, dass die Rechte und Vorrechte, für die wir so viele Jahre gekämpft haben, erhalten bleiben, und dies werde ich auch tun. Ich sage hier ganz deutlich, und ich habe bereits im Haushaltsausschuss darauf hingewiesen, dass ich gegen die Dokumente des Beitrittsvertrags stimmen werde, wenn Anhang XV in seiner derzeitigen Form bestehen bleibt und wir keinerlei Garantien bezüglich unserer Rechte erhalten. Ich mag vielleicht die einzige Person in diesem Saal sein, die dies tut, aber ich werde auf jeden Fall dagegen stimmen, weil ich mich darüber so sehr empöre.
Wenn wir morgen auf der Trilog-Sitzung eine Einigung erzielen, können wir alle jubeln. Dann haben wir etwas, über das wir uns freuen können. Wenn wir uns nicht einigen, möchte ich den griechischen Ratsvorsitz darauf hinweisen, dass ein möglicher weiterer Trilog in der kommenden Woche auf jeden Fall in Athen veranstaltet werden kann, weil sich zwei Mitglieder des Gremiums nächste Woche dort aufhalten werden. Wir können einen Trilog in Athen führen und einen erneuten Versuch starten.
Wenn wir am Ende keine Einigung erzielen - und hierauf kommt es an -, dann bin ich mir sicher, dass das Haus die Abstimmung am 9. April nicht verzögern wird. Es gebührt sich für dieses Haus, wie Elmar Brok gesagt hat, die Erweiterung abzuschließen. Doch ich will Ihnen eines sagen: Sie werden keine Interinstitutionelle Vereinbarung bekommen und was den Haushaltsplan für 2004 betrifft, so wird es Krieg geben.
Yiannitsis
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Die Berichterstatter, Herr Brok und Herr Wynn, die dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik bzw. dem Haushaltsausschuss vorstehen, haben auf einen sehr wesentlichen Aspekt des Erweiterungsprozesses hingewiesen, nämlich die Finanzielle Vorausschau angesichts der Erweiterung.
Was die Frage der Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Erfordernisse der Erweiterung angeht, so kann ich Ihnen versichern, dass der griechische Ratsvorsitz, und ich freue mich, dass die Redner dies anerkannt haben, von Beginn an den politischen Willen hatte, das Problem, das mit dem Parlament entstanden war, zu lösen. Und als amtierender Ratspräsident kann ich Ihnen zudem versichern, dass die Anpassung der Finanziellen Vorausschau in voller Übereinstimmung mit Ziffer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgenommen wird. Ich möchte ferner klarstellen, dass niemand im Rat die im Vertrag festgelegten Vorrechte des Parlaments in Haushaltsfragen oder die Festlegungen zur Vorausschau in der Interinstitutionellen Vereinbarung in Zweifel zieht.
Bezüglich der Anpassung der Finanziellen Vorausschau möchte ich Ihnen mitteilen, dass Frau Schreyer am 20. Februar in Athen erstmals den Kommissionsvorschlag zu Haushaltsfragen vorgestellt hat. Die Präsidentschaft hat darum gebeten, diese Frage noch einmal bei dem geplanten dreiseitigen Dialog in Brüssel am 27. März, morgen also, zu diskutieren, um diese Angelegenheit zu klären. Wie wir alle wissen, und auch ich selbst weiß dies, ist dieses Problem sehr wichtig und kompliziert. Wir verstehen die Bedenken des Europäischen Parlaments und wenn morgen gemäß unserem Programm dieser dreiseitige Dialog stattfindet, würde ich doch annehmen, dass eine Übereinstimmung erzielt werden kann und somit die gute Zusammenarbeit zwischen den Haushaltsbehörden, die über eine Reihe von Jahren hinweg im Zuge des Haushaltsverfahrens erreicht worden ist, fortgesetzt wird. Da demnach morgen darüber verhandelt wird, möchte ich dieses Thema heute hier nicht weiter ausführen. Ich möchte jedoch noch einmal den politischen Willen des Ratsvorsitzes und des Rates unterstreichen, diese Frage zu regeln.
Bevor ich zum Abschluss komme, möchte ich noch auf meine Hoffnung verweisen, dass die Hindernisse für ein positives Votum des Europäischen Parlaments am 9. April beseitigt werden und wir die Freude haben werden, am 16. April in Athen in Anwesenheit des Präsidenten des Europäischen Parlaments der Unterzeichnung, diesem historischen Augenblick der Europäischen Union, beiwohnen zu können.

Schreyer
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Europäische Union nähert sich einem sehr großen Moment. Die ehrgeizigste Erweiterung ihrer Geschichte ist greifbar nahe. Damit kommt ein mehrjähriger Arbeitsprozess zu seinem Abschluss, und auch über die immer sensiblen, finanziellen Fragen konnte in Kopenhagen zwischen den Erweiterungsstaaten und den Mitgliedstaaten ein gutes Ergebnis erzielt werden.
Jetzt gilt es, die Finanzperspektive an die Erweiterung anzupassen, und dafür wurde schon 1999 in der interinstitutionellen Vereinbarung das Procedere beschlossen. Da steht ganz klar drin, dass es eine gemeinsame Entscheidung von Rat und Parlament auf Vorschlag der Kommission ist. Wenn das Parlament jetzt sagt, Vereinbarung ist Vereinbarung, dann ist das natürlich zutreffend. Die Kommission bedauert sehr, dass nun ein interinstitutioneller Konflikt besteht - und ich will auch nicht verbergen, dass die Kommission den Rat anders beraten hat. Die Kommission hatte den Rat dahingehend beraten, explizit die interinstitutionelle Vereinbarung, insbesondere den Artikel 25, zu nennen.
Nun sind wir in einer Situation, in der die Zeit für Verhandlungslösungen immer knapper wird. Es hat in den letzten Tagen sehr intensive Gespräche zwischen allen Beteiligten gegeben, um Lösungen zu finden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Vertragsentwürfe von den Mitgliedstaaten - aber eben auch von den Kandidatenstaaten - nun finalisiert wurden. Für die Lösung des bestehenden Problems hat sich die Kommission daher auf den zweiten Weg konzentriert, wie er in der gemeinsamen Entschließung von Herrn Wynn und Herrn Brok aufgezeigt wird. Die Kommission sieht in der Tatsache, dass das Parlament zwei Alternativen aufgezeigt hat, einen ganz klaren Ausdruck der konstruktiven Haltung des Parlaments.
Der Vorschlag der Kommission zur Anpassung der finanziellen Vorausschau an die Erweiterung ist bereits zu Anfang dieses Jahres vorgelegt worden. Es ist ein Vorschlag auf der Basis von Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung. Die Kommission ist nun bereit - wenn dies von beiden Teilen der Haushaltsbehörde gewünscht wird -, unverzüglich einen Vorschlag zur Revision der finanziellen Vorausschau vorzulegen. Dies würde dann auf der Grundlage von Teil C der interinstitutionellen Vereinbarung erfolgen. Dieser Vorschlag könnte eine Anhebung der Obergrenze der Kategorie 3, d. h. des Budgets für die internen Politiken, beinhalten. Dies wäre in der Tat im Sinne der Erweiterung. Es würden dadurch zusätzliche finanzielle Möglichkeiten geschaffen, um das Zusammenwachsen der erweiterten Union zusätzlich zu fördern.
Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, aber, meine Damen und Herren, der budgetäre Trilog morgen - wir sollten das ernst nehmen - ist zum Erfolg verurteilt. Die Verfahren und Termine lassen uns praktisch keine andere Möglichkeit. Wir sollten alles daran setzen, damit wir vor der Unterzeichnung und vor der Beschlussfassung hier im Parlament eine Lösung für diese Frage haben und damit vor dem 9. April auch die Finanzielle Vorausschau an die Erweiterung angepasst werden kann. Ich bin überzeugt, dass sich alle Beteiligten der großen Verantwortung bewusst sind und es ermöglichen werden, der historischen Verantwortung gerecht zu werden.

Böge (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können ganz sicher sein, dass das Europäische Parlament mit großem Engagement - und zwar quer durch alle Fraktionen, quer durch die besonders beteiligten Ausschüsse, weil es in der Kategorie III um über 30 Mitentscheidungsverfahren geht, die von diesen Entscheidungen betroffen sind - alles in seiner Macht Stehende beitragen wird. Wir sind uns der politischen Verantwortung dafür bewusst, dass der Zeitplan der Erweiterung eingehalten wird, und haben auch die Bereitschaft signalisiert, eine Anpassung der Finanzvorausschau vorzunehmen, und zwar wenn möglich vor der Abstimmung über die Erweiterungsabkommen. Gehen Sie jedoch ganz klar davon aus, dass wir angesichts der offenkundig vorhandenen rechtlichen Probleme, die wir in diesen Tagen zu bearbeiten haben, und angesichts der vorhandenen Gutachten und Hilfskonstruktionen alles tun werden, um die Rechte des Europäischen Parlaments im institutionellen Gefüge vollständigst zu wahren und zu verteidigen! Es wird hier keine Entscheidung nach dem Muster geben, Rechte gegen Geld!
Der Rat hat es morgen im Trilog in der Hand, uns die Hand zu reichen oder die Verantwortung für rechtliche, institutionelle und haushalterische Probleme der nächsten Monate und Jahre zu übernehmen. Offenkundig haben - trotz aller Bemühungen - Kommission und Rat die institutionelle Sackgasse unterschätzt, in die das sture Festhalten an Anlage 15 und die Integration in das Primärrecht uns alle gemeinsam geführt haben. Es geht nicht nur um Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung, sondern es geht um viele immer wieder abgegebene Erklärungen aus der Konzertierung im November vergangenen Jahres, es geht um gemeinsame Erklärungen aus vielen Mitentscheidungsverfahren der Mehrjahresprogramme, wo immer wieder erklärt wird, dass eine Anpassung der Finanzvorausschau zu diesem Zeitpunkt gemeinsam vorgenommen wird.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis zu der Kategorie VII, Herr Präsident. Ich lege Wert darauf festzuhalten, dass es de facto nicht sein kann, dass man durch den Transfer des Hilfsprogramms für die Türkei von Kategorie IV nach VII eine Revision vornimmt und dann in der Kategorie VII alles so belässt, wie es ist. Deswegen ist für uns nach wie vor Bedingung, dass auch eine Anpassung in der Kategorie VII stattfindet. Es geht hier um Vorbeitrittshilfe, aber es geht auch um besondere privilegierte Partnerschaften in der Nachbarschaft der Europäischen Union. In diesem Sinne werden wir morgen versuchen, konstruktiv zu verhandeln und einen gemeinsamen Weg zu finden.

Titley (PSE).
Herr Präsident, in den vergangenen Monaten wurde mir mehrfach die Ehre zuteil, dem Parlament mitzuteilen, dass die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas den Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 ausdrücklich befürwortet. In den vergangenen Wochen hat unsere Fraktion alle Vorbereitungen aktiv unterstützt, die es dem Europäischen Parlament ermöglichen, seine Zustimmung zu den Beitrittsverträgen mit allen zehn künftigen Mitgliedstaaten zu erteilen. Es ist unser aufrichtiger Wunsch, dass die offizielle Unterzeichung der Beitrittsverträge am 16. April in Athen erfolgt.
Ich habe bei jeder Gelegenheit die Bedeutung dieses Erweiterungsprozesses für die weitere Entwicklung der EU sowie seinen Beitrag zur Stärkung der demokratischen Strukturen betont. Daher mag meine heutige Mitteilung, dass eine Verzögerung des Erweiterungsprozesses auf den letzten Stufen nicht völlig ausgeschlossen werden kann, für einige etwas überraschend anmuten. Dies liegt nicht daran, dass wir uns gegen den Beitritt dieser Länder aussprechen, oder daran, dass wir unzufrieden mit den Verhandlungen sind, und ganz sicher nicht daran, dass wir bürokratische institutionelle oder technische Begründungen gefunden haben, um unsere bisherigen Verpflichtungen im Rahmen des Erweiterungsprozesses zu überdenken.
Die Entscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments in Haushaltsfragen, einschließlich der langfristigen Finanziellen Vorausschauen, gehören zu seinen grundlegendsten Rechten. Eine Einschränkung dieser Rechte aufgrund einer einzigen Entscheidung des Rates ist als ernstzunehmender Versuch einer Beschneidung der demokratischen Grundlagen und Funktionsweise der Europäischen Union zu betrachten.
Die Entscheidung des Rates - und das gab es noch nie -, die Ergebnisse der Verhandlungen über die finanziellen Aspekte der Erweiterung in die Verträge aufzunehmen ist als schwere Einschränkung der Haushaltsbefugnisse des Parlaments zu sehen.
Unsere Kolleginnen und Kollegen in den künftigen Mitgliedstaaten müssen sich der Tatsache bewusst sein, dass dieser Versuch der Einschränkung eines der grundlegendsten Rechte des Parlaments nicht hinzunehmen ist, insbesondere zu einer Zeit, da der Europäische Konvent über eine weitere Demokratisierung der europäischen Organe nachdenkt.
Wir betrachten es als gemeinsame Zielsetzung, und zwar für alle, die bereits Mitgliedstaaten sind, und für alle, die in Kürze beitreten. Im Zuge des Erweiterungsprozesses wird es eine Stärkung der Rechte des Parlaments geben, nicht eine Schwächung. Es ist uns nicht nur wichtig, dass das Parlament über diese Rechte verfügt, wir sind auch der Ansicht, dass das Parlament in der Lage sein sollte, diese Rechte geltend zu machen. Deshalb vertreten wir die Auffassung, dass der aus den Verhandlungen hervorgehende Finanzrahmen als Mindestbetrag und nicht als Höchstbetrag zu betrachten ist.
Unsere Fraktion will die Erweiterung nicht verhindern. Wir wollen die Erweiterung nicht verzögern. Unser gemeinsames Ziel besteht darin, diesen Prozess zum Erfolg zu führen. Ein Teil dieses Erfolgs muss in der Stärkung, nicht der Schwächung der Rechte des Europäischen Parlaments bestehen. Wir sind davon überzeugt, dass die künftigen Abgeordneten der neuen Mitgliedstaaten unsere Forderungen unterstützen werden.
Ich bin mir sicher, dass der Rat eine Lösung für diesen unnötigen Konflikt finden wird, doch er muss die Haushaltsrechte des Parlaments umfassend achten, damit wir sicherstellen können, dass der letzte Abschnitt des Erweiterungsprozesses ohne Verzögerungen vonstatten geht.

Virrankoski (ELDR).
Herr Präsident! Die ELDR-Fraktion unterstützt vehement den Beitritt der Bewerberländer zur Europäischen Union und die zügige Behandlung der Beitrittsverträge. Meine Fraktion hat jedoch starke Bedenken, ob die gute Zusammenarbeit zwischen dem Rat und dem Parlament in der Haushaltspolitik fortgesetzt werden kann.
Als der Europäische Rat von Kopenhagen die Beitrittsverträge der künftigen Mitgliedsländer beschloss, wurde auch der notwendige Finanzrahmen bestätigt. Zu diesem Finanzrahmen hat es keinerlei Debatte mit dem Parlament gegeben, so dass er auch nicht für das Parlament verbindlich sein kann. Die Haushaltsbefugnisse des Parlaments sind in Artikel 272 EG-Vertrag geregelt.
Da der Rat nun einen Finanzrahmen in den Entwurf der Beitrittsverträge einführt, wird dies zu einem Primärrecht der EU. Das käme einer Beschränkung der Haushaltsbefugnisse des Parlaments gleich, die über die des EG-Vertrags noch hinausgeht. Das ist eine eindeutige Verletzung des EG-Vertrags und der Befugnisse des Parlaments. In Zukunft würden die Befugnisse des Parlaments durch den EG-Vertrag bestimmt, wie er für die alten Mitgliedstaaten gilt, sowie durch die Beitrittsverträge für die neuen Mitgliedstaten. Diese Situation und dieses Durcheinander ist wohl dem Rat anzulasten.
Vor allem bezweifeln wir, ob eine Debatte über die Interinstitutionelle Vereinbarung zur Haushaltspolitik und deren Kontrolle überhaupt möglich ist. Offensichtlich muss das Parlament seine Befugnisse entsprechend dem EG-Vertrag im vollen Umfang ausüben, da der Rat die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen nicht respektiert.

Miranda (GUE/NGL).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Terence Wynn und Elmar Brok zur ihrer Initiative für diesen Entschließungsantrag beglückwünschen, der ohne Frage von größter Wichtigkeit ist und genau zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt wird. Meine Zustimmung zu diesem Vorgehen habe ich bereits während des dazu in der Konferenz der Ausschussvorsitzenden durchgeführten Meinungsaustauschs zum Ausdruck gebracht. Heute möchte ich meiner Zustimmung zu der klaren und eindringlichen Art und Weise, in der diese Angelegenheit im Antrag behandelt wird, erneut Ausdruck verleihen, verbunden mit meiner besonderen Dankbarkeit und Verbundenheit und der meiner Fraktion.
In der Tat können wir nicht ohne Weiteres akzeptieren, wie mit der Haltung des Rates die Befugnisse des Europäischen Parlaments ganz eindeutig übergangen werden und in offenkundiger Verletzung der Verträge und der Interinstitutionellen Vereinbarung über Haushaltsfragen beschnitten werden. Es darf uns auch nicht gleichgültig sein, dass der Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten und der der Haushaltseinheit mit Füßen getreten werden. Erst recht nicht hinnehmen können wir, dass Summen, die als für die Durchführung der Erweiterung erforderliche Mindestbeträge nicht einmal in Erwägung gezogen werden sollten, die Obergrenze darstellen sollen.
Ich werde mich nicht mit der Problematik der für die Erweiterung vorgesehenen Mittel aufhalten, da unsere Haltung in dieser Frage bereits allseits bekannt ist, doch wenn man überhaupt etwas aus der im Entschließungsantrag zu den wachsenden Mittelzuweisungen für die Kategorie III der Finanziellen Vorausschau vertretenen Position hervorheben wollte, dann die dargelegten Bedingungen und die offensichtliche Vernunft in der Sichtweise auf die Problematik. Ich denke nicht, dass das Europäische Parlament noch weiter gehen kann als in diesem Entschließungsantrag.
Jetzt ist natürlich nicht der geeignete Moment, um die Erweiterung und die dafür aufgestellten Zeitpläne in Frage zu stellen. Doch es ist wichtig, zumindest in der Abschlussphase des Prozesses für ein Mindestmaß an Objektivität, Transparenz und Respekt für die Beitrittsländer zu sorgen und mit der geizigen Politik der Bereitstellung begrenzter Mittel Schluss zu machen, die den Erweiterungsprozess von Beginn an begleitet hat. Aus eben diesem Grund halten wir es außerdem für unerlässlich, dass ein entschiedener und fester Standpunkt des Europäischen Parlaments nicht gleich beim ersten Anzeichen von Ablehnung oder begrenzter Zustimmung durch den Rat in sich zusammenfällt, der im Übrigen voll und ganz für die möglichen Folgen seiner unannehmbaren Haltung verantwortlich ist, mit der er klar gegen die vereinbarten und beschlossenen Normen und Praktiken verstößt.

Buitenweg (Verts/ALE).
Herr Präsident! Mir ist nach wie vor nicht ganz klar, ob unsere gegenwärtigen Probleme auf einem groben Schnitzer seitens des Rates beruhen oder ob es sich um einen Teil einer raffinierten Strategie handelt. Wie dem auch sei, keine der beiden Optionen ist besonders attraktiv. Angenommen, der Rat hat einfach aus Dummheit vergessen, dass gemäß Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung der Rat und das Parlament gemeinsam über die Änderung der Finanziellen Vorausschau als Folge der Erweiterung zu beschließen haben; angenommen, er hat einfach nicht gewusst, dass bei Nichtberücksichtigung dieses Artikels das Abkommen über eine loyale Zusammenarbeit zwischen dem Rat und dem Parlament verletzt und damit außer Kraft gesetzt wird. Das Problem, vor dem wir dann stehen, ist, dass man sich offensichtlich noch nicht in allen Schichten und Lagern des Rates der Rolle des Parlaments und der Haushaltsrechte, die es besitzt, bewusst ist. Ein Glück im Unglück ist jedoch, dass dieses Problem insofern leicht zu lösen ist, als der Rat, sobald er zu dieser Erkenntnis gelangt ist, sich die Beträge einfach aus den Verträgen holen kann. Wahrscheinlicher allerdings ist, dass der Rat durchaus genau Bescheid wusste, jedoch darauf spekuliert hat, dass das Parlament seine Rechte nicht einfordern würde. Die Verzögerung der Ratifizierung der Erweiterung ist nämlich eine Kernfrage, und nur wenige Abgeordnete würden dafür mit Begeisterung die Verantwortung übernehmen.
Da das Parlament indes nicht gewillt ist, einfach zur Tagesordnung überzugehen, ist der Rat jetzt geneigt, über Texte zu verhandeln. Mit diesen Texten ist das Problem jedoch noch nicht aus der Welt geschaffen, denn nach dem Willen des Rates sollen die in den Verträgen stehenden Beträge unverändert bleiben, was faktisch eine Verletzung der Rechte des Parlaments bedeutet. Allerdings ist er bereit zu erklären, dieser Beschluss lasse die Rechte des Parlaments unangetastet. Welch ein Nonsens! In Übereinstimmung mit Herrn Terry Wynn kann ich daraus nur die Schlussfolgerung ziehen, dass der Rat anbietet, künftig die Verträge zu negieren, eine Art niederländische Toleranzpolitik. Drogen sind nach dem Strafgesetz zwar verboten, Regierung und Parlament haben jedoch vereinbart, den Drogenkonsum zu tolerieren. Das Gleiche wird für die Verträge gelten. Die Beträge sind zwar vorgeschrieben, in der Praxis können die Dinge jedoch anders verlaufen, wenn Rat und Parlament sich darüber einigen.
Meine Kolleginnen und Kollegen möchte ich nun fragen, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Rat sich loyal, nach Treu und Glauben, an eine solche Erklärung bis 2006 halten wird. Ich bin diesbezüglich nicht sehr zuversichtlich. Da diese Handlungsweise in den Augen meiner Fraktion auf jeden Fall einen Verstoß gegen die Interinstitutionelle Vereinbarung darstellt, werden wir beim nächsten Haushaltsverfahren nicht zögern, erforderlichenfalls vollen Gebrauch von unseren Rechten gemäß Artikel 272 zu machen.
Während die niederländische Toleranzpolitik zumindest noch pragmatisch ist, ist der vorliegende Vorschlag des Rates auch in der Praxis völlig absurd. Mit in Marmor gemeißelten Zahlen lässt sich nämlich nicht regieren. Angenommen, in einem Kernkraftwerk, beispielsweise Temelin in Tschechien, passiert ein Unfall. Müsste dann erst eine Vertragsänderung mit Ratifizierung erfolgen, bevor zusätzliche Mittel bereitgestellt werden können? Auch der Rat müsste dann wohl einräumen, dass er sich dabei selbst ganz schön in die Finger schneidet.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident! Der Beitritt einer beispiellosen Zahl neuer Mitgliedstaaten droht mit einem beispiellosen Konflikt zwischen Rat und Parlament einherzugehen. Voraussetzung für eine stabile Zusammenarbeit in der EU ist ein Gleichgewicht der Kompetenzen zwischen den Institutionen. Die auf dem Kopenhagener Gipfel in Anhang 15 getroffene Festlegung betreffend die Finanzielle Vorausschau für die Beitrittsländer stellt eine Verletzung des Haushaltsrechts dieses Parlaments dar, wie es in Artikel 272 des Vertrags verankert ist. Rat und Parlament sind die beiden Teile der Haushaltsbehörde und müssen sich dabei gegenseitig achten. Deshalb haben wir auch die Interinstitutionelle Vereinbarung von 1999. Die einseitige Festlegung der Finanziellen Vorausschau ist damit unvereinbar, auch wenn dies im Lichte der Situation beim Abschluss der Beitrittsverhandlungen zu verstehen wäre.
Wir haben in dieser Frage keine geheime Tagesordnung. Wir möchten die Interinstitutionelle Vereinbarung nicht gefährden; noch weniger wollen wir die Unterzeichnung der Beitrittsverträge gefährden. Der Rat scheint dies jedoch durch Untergrabung des Haushaltsrechts, eines wesentlichen Vorrechts des Parlaments, zu tun. Der Vorsitz hat uns mitgeteilt, dass er Anhang 15 nicht aufzuheben vermochte, da es sich um ein bevorstehendes primäres Recht handelt. Nun, Artikel 272 des Vertrags, das Haushaltsrecht, ist geltendes primäres Recht. Da sich beide Teile der Haushaltsbehörde jährlich zu einigen haben, müssen sie jetzt, vorzugsweise morgen, jedenfalls aber innerhalb von zwei Wochen, gegenseitig die Hand ausstrecken. Wenn wir als EU 15 dazu nicht in der Lage sind, werden wir die EU 25 damit aufs Spiel setzen.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten, da ein echter Krieg tobt, wird man doch nicht das Risiko eingehen, einen interinstitutionellen Krieg vom Zaune zu brechen. Ich denke, der Rat, der durch den griechischen Vorsitz gut vertreten wird, kann ermessen, welche Einmütigkeit sich in den Äußerungen der Vertreter der Parlamentsfraktionen abzeichnet, wenn es um absolut notwendige Kurskorrekturen geht.
Das Parlament muss seine Rechte verteidigen, das ist normal. Die Kommission ihrerseits muss den Geist und den Buchstaben der Verträge verteidigen. All das ist Teil unserer Vereinbarungen und der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Institutionen. Man kann die politischen Gründe verstehen, die den Rat in Kopenhagen veranlasst haben, bestimmte Maßnahmen zu beschließen. Das darf jedoch nicht auf Kosten der Integrität der Rechte der Institutionen, vor allem des Parlaments, erfolgen. Ich appelliere also aufrichtig an den griechischen Ratsvorsitz, und ich bin sicher, dass ich Gehör finden werde, dass er alles in seiner Macht Stehende tut, damit wir aus dieser Sackgasse herauskommen, damit der feierliche Akt in Athen stattfinden kann und nicht durch einen Konflikt verdunkelt wird, der andernfalls entweder die Erweiterung in Frage stellen könnte - was hier niemand will - oder den Geist unserer interinstitutionellen Vereinbarungen.

Garriga Polledo (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin, Vertreter des Rates! Ich glaube, an diesem Punkt der Debatte gibt es keinen Abgeordneten mehr, der nicht weiß, dass die Einbeziehung von Anhang XV unglücklich ist. Sie ist ein juristischer Missgriff, da sie konkrete Rechte des Europäischen Parlaments in Frage stellt, und sie ist eine politische Entgleisung, weil sie das Image dieses Parlaments, des Rates und der Kommission als Hüterin der Verträge ernstlich gefährdet. Ja, sie gefährdet den gesamten Erweiterungsprozess.
Diese unglückliche Situation betrifft uns alle, und ich muss darauf hinweisen, dass es besonders jene von uns schmerzt, die wir stets für den Nutzen und die Rechtskraft einer Interinstitutionellen Vereinbarung eingetreten sind, die dem Finanzrahmen der Union Stabilität und Glaubwürdigkeit verleiht. In unserer Unschuld haben wir geglaubt, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung für alle Seiten bindend sei, und jetzt entdecken wir ganz bestürzt, dass sie für gewisse Beamte des Rates nur dann eine Verpflichtung zu sein scheint, wenn sie ihnen in den Kram passt.
Nach Auffassung meiner Fraktion erfordert eine so heikle Anwendung einen stabilen, dauerhaften und von allen respektierten Finanzrahmen. Es war nicht nötig, den Anhang in den Vertrag aufzunehmen. Vertrauen in die Interinstitutionelle Vereinbarung hätte ausgereicht, doch Sie, meine Damen und Herren des Rates, hatten dieses Vertrauen nicht.
Auf dem Tisch liegt ein neuer Verhandlungsvorschlag, der letztendlich zulässt, dass der Anhang XV in den Beitrittsvertrag aufgenommen wird, wenn auch nur, weil Sie, meine Damen und Herren des Rates, diesen Missgriff nicht mehr rückgängig machen können. Aber es liegt an Ihnen, den Schaden nicht noch anwachsen zu lassen und das Angebot zu akzeptieren, das unsere Vertreter morgen dem Trilog vorlegen werden, denn wenn nicht, wenn Sie zu dem, was heute einfach eine Dummheit ist, noch starrköpfig und unnachgiebig sind, dann wird sich das Szenarium verschlimmern. Dann wird die Interinstitutionelle Vereinbarung, an die manche von uns fast blind glauben, zum Kollateralopfer und wird größten Schaden nehmen. Ich könnte auch eine lautere Warnung vortragen, aber sie wäre dann kaum deutlicher.

Colom i Naval (PSE).
Herr Präsident, nie hätte ich gedacht, dass ich einmal diese Rede halten müsste, die sie gleich hören werden. Sie und ich sind nur zwei von vielen, die lange Jahre unter einer Diktatur leiden mussten. Wir alle haben den Gedanken der Wiedervereinigung Europas und der Schaffung eines demokratischen Europas von ganzem Herzen unterstützt, nachdem die Länder der anderen Hälfte des Kontinents ebenfalls die Demokratie errungen hatten.
Insofern begrüßten wir die Ergebnisse der Räte von Brüssel und Kopenhagen durchaus. Sie waren vielleicht nicht bemerkenswert, aber die Schlussfolgerungen waren akzeptabel und respektierten das Gleichgewicht zwischen den Institutionen. Dann tauchte plötzlich der Text dieses Vertragsentwurfs auf. Ich möchte betonen, dass der Vertrag noch nicht unterzeichnet ist und somit alles noch geändert werden kann. Das schließt die Streichung des Anhangs XV ein, über den wir soviel gehört haben. Der Grund ist, dass er feste Haushaltsposten sowie Leitlinien zu den Agrarausgaben enthält, das heißt, die Rechte des Europäischen Parlaments werden aufgehoben, in einigen Fällen bis 2007 und in anderen bis 2013. Dies ist unfassbar. Wir sind offenbar in ein schwarzes Loch gefallen und befinden uns wieder im Jahr 1970. Das ist für mich ziemlich unerträglich.
Mir fällt das Buch mit dem Titel 'Allegro ma non troppo' von Carlo M. Cipolla ein, das von den Grundgesetzen menschlicher Dummheit handelt. Ich sollte klarstellen, dass dies nicht als eine persönliche Anspielung auf unseren Freund im Rat gemeint ist. Dumm ist jener, der einem anderen Menschen oder einer Gruppe von Menschen schadet, ohne einen Vorteil für sich selbst daraus zu ziehen, oder sich sogar selbst dabei Schaden zufügt. Und genau das ist hier der Fall. Es ist ein Text aufgenommen worden, der dem Parlament schaden sollte. In Wirklichkeit hat er dem Erweiterungsprozess geschadet und unerwartete Hindernisse errichtet, während wir alle die Lösung in greifbarer Nähe glaubten. Sie haben einen nie da gewesenen Konflikt heraufbeschworen, indem Sie von den Präzedenzfällen abgewichen sind, denn im Erweiterungsvertrag mit Schweden, Finnland und Österreich existiert kein Anhang XV, er ist eine neue Erfindung, und darin liegt das eigentliche Problem.
Meine Damen und Herren! Wie andere Kollegen klargestellt haben, ist das Parlament die Verpflichtung eingegangen, dass die Erweiterung am 1. Mai 2004 stattfindet, aber wir sind keinesfalls zu einer Veranstaltung am 16. April im Schatten der Akropolis verpflichtet, obwohl wir daran teilhaben möchten. Wir hoffen, dabei sein zu können¸ aber wir können nicht akzeptieren, dass unterschiedliche Klassen von Mitgliedstaaten geschaffen werden. Wir können auch keine Einschnitte in die Befugnisse des Europäischen Parlaments hinnehmen. Daher möchten wir ganz klar zum Ausdruck bringen, dass nicht Geld, sondern Kompetenzen Anlass unserer Sorge sind. Meine Damen und Herren, wir werden das Geburtsrecht des Parlaments nicht für ein Linsengericht verkaufen.
Jensen (ELDR).
Danke, Herr Präsident. Auch ich finde es bedauerlich und ganz unnötig zugleich, dass wir diesen Streit über den Haushaltsplan führen müssen. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass der Rat die Vorrechte des Parlaments missachtet und die Überarbeitung der mehrjährigen Haushaltsvereinbarungen, der Finanziellen Vorausschauen, nicht durchführt, so wie es eigentlich angebracht wäre, und wie man dies auch bei früheren Erweiterungen getan hat. 
Das Parlament hat doch großes Verständnis dafür aufgebracht, dass die schwierigen Verhandlungen über den Anteil der neuen Mitgliedstaaten am Agrarhaushalt und an den Strukturfonds nicht erneut aufgenommen werden, wir haben aber darauf hingewiesen, dass die Anforderungen im Rahmen der internen Politikbereiche, Rubrik 3 also, näher betrachtet werden müssen. Es gibt nämlich eine Reihe von Problemen, und wenn wir in den kommenden Jahren keine Anpassungen des Haushalts vornehmen, könnte dies zu nachteiligen Folgen für wichtige Bereiche wie sozialer Dialog, innere Sicherheit, Ausbildung, polizeiliche Zusammenarbeit und die Schaffung eines sicheren Arbeitsumfelds führen. Möglicherweise erreichen wir in diesem Fall unsere wesentlichsten politischen Ziele nicht. Lassen Sie mich ein Beispiel anführen: Viele Menschen befürchten, dass die Erweiterung zu einem verstärkten Wettbewerb durch Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten führen wird, die sich nicht um die Belange des Arbeitsschutzes kümmern.
Natürlich müssen die neuen Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften der EU auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes umsetzen, aber das, was wirklich zählt, ist das, was in den Betrieben vor Ort geschieht. Es geht darum, die Kultur zu ändern und sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Beschäftigten ein größeres Bewusstsein für die Notwendigkeit einer sicheren Arbeitsumwelt zu entwickeln. Dies können wir über unsere Agentur in Bilbao und über den sozialen Dialog erreichen. Dazu ist jedoch eine Anpassung des Haushalts erforderlich, u. a. weil die Heranführungshilfe in Form des PHARE-Programms ab Ende dieses Jahres nicht mehr zur Verfügung stehen wird, was bedeutet, dass weniger Maßnahmen durchgeführt werden können, wenn wir nichts unternehmen.
Der Rat muss die Befugnisse des Parlaments, Artikel 272 EG-Vertrag und die Interinstitutionelle Vereinbarung respektieren, alles andere ist inakzeptabel und eine Kriegserklärung.
Berthu (NI).
Herr Präsident, ich muss gestehen, dass ich entsetzt war, welche Polemik das Europäische Parlament gegen den Anhang XV des Beitrittsvertrags in Gang gesetzt hat, dem vorgeworfen wurde, er verletze die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 und gleichzeitig die Rechte unseres Hauses, indem er die Obergrenzen für erweiterungsbedingte Ausgaben für den Zeitraum 2004-2006 festlegt.
Gewiss, das normale Haushaltsverfahren zu fünfzehnt, bei dem das Parlament ein Mitentscheidungsrecht hat, wurde nicht eingehalten. Aber können wir uns denn Spielereien leisten, wenn wir von einem künftigen Europa mit fünfundzwanzig Mitgliedern sprechen? Und wird letztlich nicht die Entscheidung auf viel feierlichere und legitimere Art durch den Vertrag selbst getroffen? Wenn die Befugnisse des Parlaments zugunsten eines obskuren Ministerausschusses beschnitten würden, könnte ich seinen Protest verstehen. Aber hier werden doch die Völker entscheiden. Kann das Europäische Parlament protestieren, wenn die Völker in einer Frage selbst entscheiden?
Hier sieht man wieder einmal einen Effekt der Selbstbezogenheit unseres Hauses und seines ständigen Kampfes um die Erweiterung seiner Privilegien, bei dem es die unbestreitbare höhere Legitimität der Völker und das allgemeine Interesse eines störungsfreien Fortgangs des Erweiterungsprozesses aus dem Auge verliert.

Schleicher (PPE-DE).
Herr Präsident! Auch ich möchte keine Missverständnisse aufkommen lassen und ausdrücklich betonen: Ich bin für die Erweiterung, und zwar für eine Erweiterung so bald wie möglich. Die Staaten, die beitreten wollen, haben eine große Anstrengung auf sich genommen, aber die europäischen Staats- und Regierungschefs haben durch ihre Beschlüsse von Kopenhagen ohne Not eine äußerst schwierige und ernste Lage heraufbeschworen. Mit ihrer Entscheidung haben sie gegen alle geltenden Verträge und das wichtigste Recht des Europäischen Parlaments, das Haushaltsrecht, verstoßen.
Das Vorgehen des Rates könnte man als Kündigung der interinstitutionellen Vereinbarung nach Artikel 26 interpretieren. Bei den schwierigen Fragen, die im Zusammenhang mit der Erweiterung innerhalb der Europäischen Union gelöst werden müssen und mit dem Vertrag von Nizza bei weitem nicht gelöst sind, setzt dieser Vorfall dem Versagen des Rates die Krone auf! Mir ist es ein Rätsel, dass so etwas bei dem in Rat und Kommission vorhandenen Sachverstand möglich ist, es sei denn, man will das Europäische Parlament ausdrücklich provozieren. Da wir alle die Erweiterung wollen, stehen wir jetzt vor dem Problem der nachträglichen Schadensbegrenzung. Wenn ich aber sehe, wie der Rat mit Verträgen und dem Europäischen Parlament umgeht, habe ich größte Sorge, was noch alles kommt. Transparenz, Demokratisierung, Integration und Zusammenarbeit sind hohle Worte, wenn man das Gegenteil tut. Mir fehlt im Moment das Vertrauen.
Da die Verhandlungen zwischen Parlament, Ministerrat und Kommission auch nach der Verabschiedung dieser Entschließung zur Lösung dieses schwierigen Problems noch weitergehen, wäre das Europäische Parlament gut beraten, sich alle Möglichkeiten bei der Behandlung der Beitrittsverträge im April offen zu halten. Viele Kolleginnen und Kollegen, und das weiß ich aus persönlichen Gesprächen, haben genau wie ich erhebliche Zweifel, ob sie unter solchen Voraussetzungen ihre Zustimmung erteilen sollen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.40 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Reform des Statuts der Beamten:
Bericht (A5-0069/2003) von Herrn Malcolm Harbour und Herrn Manuel Medina Ortega im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (KOM(2002) 213 - C5-0262/2002 - 2002/0100(CNS))
Mündliche Anfrage (O-0019/2003 - B5-0087/2003) an die Kommission zur Reform des Statuts
Harbour (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich freue mich sehr, diese Aussprache zu eröffnen. Ich komme nur deshalb vor meinem Ko-Berichterstatter zu Wort, weil der Anfangsbuchstabe meines Namens im Alphabet weiter vorn steht, nicht etwa auf Grund eines höheren Dienstalters im Parlament.
Zunächst möchte ich feststellen, dass mir die Erarbeitung des Berichts mit Manuel Medina sehr viel Freude gemacht hat. Ich habe mich Ende 1999 zum ersten Mal mit dem Projekt der Reform der Personalpolitik der Kommission beschäftigt, als man mich zunächst zum vorläufigen Berichterstatter des Parlaments für die Gesamtstrategie ernannte und später als Berichterstatter bestätigte. Aus meiner Sicht wird der heutige Abend hoffentlich der Kulminationspunkt dieses Prozesses sein. Ich glaube nicht, dass es weitere Aussprachen dieser Art geben wird - und ich sehe, dass der Kommissar mir entschieden zustimmt. Das soll aber nicht heißen, dass dieses Hohe Haus nicht auch weiterhin am gesamten Reformprozess lebhaft Anteil nehmen wird, müssen doch die Vorschriften selbst den richtigen Rahmen für die Umsetzung der Reformen schaffen.
Weiterhin möchte ich den heute Abend hier anwesenden Kollegen der beteiligten Ausschüsse danken. Wenn wir auch nicht alle ihre Vorschläge aufgegriffen haben, möchte ich ihnen doch versichern, dass wir alles sehr gründlich erwogen haben, und ihnen für ihren Beitrag und die Zusammenarbeit danken.
Der Ihnen heute Abend vorliegende Bericht enthält 55 vorgeschlagene Änderungsanträge für das Reformpaket. Das mag zunächst viel erscheinen, angesichts des Umfangs und der Komplexität des Pakets ist jedoch festzustellen, dass wir uns eigentlich nur auf die Verbesserung und Klarstellung der grundlegenden Bestimmungen des Statuts konzentriert haben.
Es gibt ein wichtiges neues Prinzip, auf das ich später zu sprechen kommen werde, worum es mir heute Abend aber ganz besonders geht, ich möchte die Kollegen darauf hinweisen, dass unsere Aufgabe darin bestand, systematisch zu überprüfen, ob die Bestimmungen genau zu jenen Reformen führen, die von Ihnen 2001, als ich diesem Haus meinen Bericht vorlegte, so umfassend unterstützt wurden. Das war das Kernstück unserer Mission. Unsere Aufgabe bestand nicht darin, grundlegende Teile des Pakets eventuell neu zu verhandeln. Der Kommissar hat genug Zeit und Mühe für diesen Prozess aufgewendet.
Wir hatten uns vielmehr der Politik und Strategie zuzuwenden. Wie Sie sehen werden, sind wir grundsätzlich davon überzeugt, dass dieser Rahmen des Statuts der Beamten die Kerngedanken der Reform enthält: den Übergang zu einem Laufbahnsystem, das die Bediensteten aller Gemeinschaftsorgane angemessen entschädigt, in das sie ihre Fähigkeiten einbringen können und das sie ermutigt, ihre Laufbahn in einem System fortzusetzen, das ihre Anstrengungen würdigt. Dazu waren eine neue Laufbahnstruktur und ein neues Prüfungssystem zu erarbeiten. Beides ist absolut entscheidend, und wir haben nicht versucht, diesen Teil des Prozesses in irgendeiner Weise zu verändern.
Im Zuge dieser Reformen in allen Gemeinschaftsorganen führen wir auch die neue Personalgruppe der Vertragsbediensteten ein. Auch hier haben wir nicht versucht, Änderungen vorzunehmen. Wo wir uns Bereiche näher vorgenommen haben, geschah dies in Absprache mit anderen Einrichtungen, weil nicht vergessen werden darf, dass diese Bestimmungen in allen Gemeinschaftsorganen gleichermaßen gelten. Ein Teil unserer Aufgabe als Berichterstatter bestand darin, die Bediensteten und höheren Führungskräfte anderer Einrichtungen anzuhören, um sicherzustellen, dass auch ihre Bedürfnisse in vollem Umfange berücksichtigt werden.
Wir schlagen mehr Flexibilität vor, wenn die Institutionen diese in der Einstufungsstruktur nutzen wollen, um insbesondere Mitarbeiter im Sprachendienst und in bestimmten Positionen zu halten, wo nach Auffassung der Institutionen Vertragsbedienstete nicht in jedem Falle geeignet sind. Heute Abend möchte ich insbesondere die wichtige Aufgabe der Amtsboten des Parlaments hervorheben.
Welche neuen Prinzipien gibt es? Hierzu wird Herr Medina Ortega nähere Ausführungen machen, die wichtigste prinzipielle Änderung besteht jedoch darin, dass wir Ihnen vorschlagen, das bestehende Versorgungssystem durch Abschaffung des derzeitigen Systems des Berichtigungskoeffizienten für das Land, in dem der Ruhegehaltsempfänger seinen Wohnsitz hat, zu vereinfachen. In unserer heutigen Gesellschaft und angesichts größerer Mobilität sollten wir über ein einfacheres, weniger bürokratisches System nachdenken. Wir sind keineswegs davon überzeugt, dass das derzeitige System in der heutigen Welt voll zu rechtfertigen ist. Ich weiß, dass zur Zeit viel über das Versorgungssystem diskutiert wird. Vielleicht geht auch das Kommissionsmitglied später noch einmal darauf ein.
Abschließend möchte ich auf die Politik angesichts der gegenwärtigen Situation eingehen. Wir sind uns in diesem Hause sehr wohl bewusst, dass der Kommissar umfangreiche Verhandlungen mit dem Rat führt. Wir haben nur beratende Funktion, aber die Kollegen erwarten von uns, dass wir die Meinung des Parlaments so energisch wie nur möglich vertreten. Wir verfolgen die Verhandlungen im Rat sehr genau und wissen, dass Fragen der Versorgung hier eine sehr wichtige Rolle spielen.
Wir werden den Kollegen im Parlament morgen empfehlen, alle Änderungsanträge anzunehmen, die Abstimmung über die endgültige legislative Entschließung jedoch so lange aufzuschieben, bis wir davon überzeugt sind, dass der Kommissar alles erreicht hat, was er sich vorgenommen hat. Auch bitten wir den Kommissar mit der heute Abend im Parlament vorgelegten mündlichen Anfrage, uns die Ergebnisse des endgültigen Vorschlags hier vorzutragen, damit wir sicherstellen können, dass er genau das überbringt, wonach wir alle suchen: den optimalen Rahmen, um die Gemeinschaftsorgane in diesem Jahrhundert mit einer optimalen Personalpolitik für die in allen Institutionen benötigten unabhängigen und hoch qualifizierten Bediensteten voranzubringen.

Medina Ortega (PSE)
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Harbour für seine freundlichen Worte danken. Ich glaube, wir haben bei der Erstellung dieses Berichts nach besten Kräften zusammengearbeitet. Wir kommen aus verschiedenen Ländern, haben einen unterschiedlichen politischen Hintergrund und unterschiedliche Sensibilitäten. Das hat es uns erlaubt, das Thema recht unparteiisch anzupacken.
Der Ausgangspunkt jedoch war die Arbeit von Kommissar Kinnock, der uns ebenfalls recht ausgewogene Vorschläge unterbreitet hat, die auf eine Flexibilisierung der Verwaltung, auf die Möglichkeit der Einstellung von qualifiziertem Personal und auf seine Förderung nach Verdiensten und Befähigungen zielen. Auf dieser Grundlage ließ sich gut aufbauen.
Als Berichterstatter hatten wir Gelegenheit, mit Vertretern der Beamten und Institutionen zu sprechen, und wir fanden bestätigt, dass die Kommission gute Arbeit geleistet hatte. Ich habe jetzt den Eindruck, dass dieses Paket, das sehr gut durchdacht und zusammengestellt ist, den Bedürfnissen des öffentlichen Dienstes in der Europäischen Union voll entsprechen könnte.
Ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments auf die Qualität der von den Beamten in der Europäischen Union geleisteten Arbeit lenken. Derzeit hat die Europäische Union 25 000 Beamte, die einen Haushalt verwalten, der erheblich, wenn auch nicht übermäßig ist, in einer Gemeinschaft, die fünfzehn Staaten mit 380 Millionen Einwohnern umfasst. Die Beamtenzahl der Europäischen Union liegt weit unter der einer Großstadt, aber mit einem weit höheren Haushalt als diese. Ich denke, dass die Beamten der Union eine wertvolle Arbeit leisten und es zu diesem Zeitpunkt nicht gerechtfertigt wäre, eine Regelung zum Nachteil der Beamten zu schaffen oder Situationen heraufzubeschwören, die vielleicht zu Arbeitskonflikten führen. Daher möchte ich, ebenso wie Herr Harbour, Ihre Aufmerksamkeit auf gewisse Äußerungen des Rates lenken, die anscheinend auf eine kleinliche Kürzung des Pensionsplans gerichtet sind, was zudem völlig im Widerspruch zu den Vorschlägen steht, die von der Kommission kommen.
Eingedenk dieser Bemerkungen halte ich die von Herrn Harbour genannten Änderungsanträge für vernünftig und notwendig. Herr Harbour ging insbesondere auf einen Antrag zu den Berichtigungskoeffizienten ein. Es macht keinen Sinn, dass der aus den Gemeinschaftsinstitutionen ausscheidende Beamte seinen Wohnsitz in einem beliebigen Land wählen kann, die Höhe seiner Versorgungsbezüge aber davon abhängig ist, in welchem Land er seinen Wohnsitz nimmt. Die Europäische Union muss wie jede andere Verwaltung allen Beamten die gleichen Ruhestandsgelder zahlen und ihnen die Entscheidung über ihren endgültigen Wohnsitz überlassen, der kälter, wärmer, billiger oder teurer sein kann, aber der Beamte muss frei entscheiden können, was er tun will.
Ich möchte auch noch auf eine Klausel eingehen, die für mich recht wichtig ist, denn wir hatten im Statut der Beamten eine anachronistische Bestimmung, eine Art kirchliches nihil obstat, nach der ein Beamter der Institutionen ohne Genehmigung eines Vorgesetzten keine Arbeit veröffentlichen konnte. Ich glaube, wir leben jetzt in einer recht freien Welt, und die Beamten sind verantwortungsvoll genug, um zu wissen, was sie schreiben müssen, und wenn sie etwas tun, was den Institutionen schadet, wird man prüfen, ob hier eine strafrechtliche Angelegenheit vorliegt oder ob es sich einfach um Bemerkungen handelt, zu denen sie berechtigt sind. Wir sollten keine vorbeugenden Zensurmaßnahmen einführen, die zudem in der Praxis nicht durchführbar sind, denn ich sehe nicht, dass die Beamten der Kommission die Veröffentlichungen und Arbeiten ihrer Untergeordneten zu Themen lesen, die so alltäglich sein können wie die Struktur der Kommission oder des Europäischen Parlaments.
Der Bericht enthält auch Änderungsvorschläge des Statuts in Bezug auf Menschen mit anderer sexueller Orientierung, das heißt, Homosexuelle und Lesben. Wir haben eine Flexibilitätsformel gesucht, um zu verhindern, dass infolge einer sehr strengen Auslegung gesetzlicher Kriterien einem Beamten mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung die Möglichkeit verwehrt ist, aufgrund dieser Ausrichtung die Vorteile aus dem Zusammenleben mit einer anderen Person zu erhalten.
Ich glaube, Herr Präsident, dass unsere Vorschläge ausgewogen sind, dass das Parlament sie ohne Schwierigkeiten annehmen kann und dass die Kommission wie auch der Rat darin den Willen des Parlaments zur Zusammenarbeit erkennen sollten. Deshalb hoffe ich, dass der Rat letztendlich das Paket unter Berücksichtigung der von uns vorgeschlagenen Änderungen billigt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, Herr Präsident. Ich hoffe auch, dass die morgige Behandlung der mündlichen Anfrage zu diesem Thema zur Klärung der Situation in Bezug auf die Unsicherheit der Ruhegehaltsregelung der Beamten der Gemeinschaft beitragen wird.

Gil-Robles Gil-Delgado (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Berichterstattern für ihren großartigen Bericht danken. Ich tue das in aller Aufrichtigkeit und nicht, weil es meine Pflicht ist. Ihnen ist es gelungen, einen sehr breiten Konsens zu einem sicherlich heiklen, schwierigen und komplexen Thema zu finden. In gleicher Weise danke ich dem Ausschuss für seine Verständigungs- und Verhandlungsbereitschaft, die zu diesem positiven Ergebnis geführt hat.
Mein Kollege Corbett, als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für konstitutionelle Fragen, war so freundlich, mir seine Redezeit zu überlassen, was zeigt, dass wir auch in diesem Ausschuss in großer Übereinstimmung gearbeitet haben, sodass ein Mitglied einer bestimmten Fraktion bereit ist, einem Mitglied einer anderen Fraktion zu gestatten, ihn zu vertreten. Denn wir sind alle der Ansicht, dass es darum ging, Änderungen aufzunehmen, um den Vorschlag der Kommission noch effektiver zu gestalten. Einige dieser Änderungen sind soeben von den beiden Berichterstattern erläutert worden. Ich möchte auf eine eingehen, die ich für dieses Parlament und die anderen Institutionen als sehr wichtig erachte. Sie unterscheidet zwischen der Unterstützung für die Personalentscheidungen durch ein institutionelles Organ und der Entscheidung selbst, die jede einzelne Institution treffen muss.
Was die Streichung der Berichtigungsfaktoren betrifft, so stimme ich den beiden Berichterstattern zu. Ich möchte eine weitere Bemerkung anfügen. Wenn die Beamten gleiche Beiträge während ihres Arbeitslebens einzahlen, haben sie danach auch das Recht auf gleiche Ruhegelder.
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat so seinen Teil zu einem Bericht geleistet, dem die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten ihre Zustimmung geben wird. Wir sind davon überzeugt, dass er eine Verbesserung des Kommissionsvorschlags darstellt und dazu beitragen wird, die Dynamik und Effektivität des europäischen öffentlichen Dienstes, der schon eine exzellente Qualität hat, noch weiter zu verbessern. Dies ist in der Tat das Ziel der Reformen. Ich möchte mich dem Lob meines Vorredners für den öffentlichen Dienst anschließen, der bereit ist, das Know-how der Beamten aus den zehn Ländern zu übernehmen, die im kommenden Monat ihren Beitritt zur Europäischen Union besiegeln werden. In diesem Wiedervereinigungsprozess wird sich die Europäische Union größenmäßig praktisch verdoppeln, und ihre Bevölkerung wird um ein Drittel anwachsen. Eine große Zahl neuer Beamter, die aus unterschiedlichen Kulturkreisen kommen und die Kultur des europäischen öffentlichen Dienstes übernehmen müssen, muss in das komplexe System und dessen administrative Verfahren einbezogen werden.
Deshalb halte ich es für völlig richtig, keine radikale, sondern eine schrittweise Reform durchzuführen. Diese Reform erlaubt es, die antiquiertesten Konzepte zu streichen. Gleichzeitig gibt sie den neuen Beamten die Möglichkeit, den gesamten reichen Erfahrungsschatz der gegenwärtigen Beamten zu nutzen, die der Europäischen Union schon lange Jahre gedient und es erreicht haben, dass diese Union über ein reines Bündnis oder eine Gruppe von Ländern hinausgeht. Sie haben dafür gesorgt, dass die Union vielen Menschen Frieden und ihren Bürgerinnen und Bürgern viele Vorteile gebracht hat.

Lalumière (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich meiner Zufriedenheit über die Arbeit unserer Ausschüsse und besonders der Berichterstatter, Herrn Harbour und Herrn Medina Ortega, Ausdruck geben. Dank dieser Arbeit stellt der von Ihnen, Herr Kommissar Kinnock, ausgearbeitete Entwurf - mit den Änderungen, die wie ich hoffe, Ihre Zustimmung finden, Herr Kommissar - nunmehr ein ausgewogenes Ganzes dar, das den Bediensteten unserer Institutionen ein Statut geben dürfte, welches Tradition und Modernität miteinander verbindet.
Tradition, weil wir uns der Bewahrung der hehren Grundsätze eines öffentlichen Dienstes, der unabhängig von Lobbies oder anderen Einflüssen ist, sehr verbunden fühlen, eines öffentlichen Dienstes, der kompetent ist, dessen Bedienstete auf der Grundlage objektiver und strenger Auswahlverfahren eingestellt werden und der vollkommen klare Rechte und Pflichten hat.
Aber wir sind auch für Modernität. Nach mehr als dreißig Jahren guter und loyaler Dienste bedurfte das europäische Beamtenstatut einer ernsthaften Reform. Dabei muss jede Neuerung in Abhängigkeit von dem angestrebten Ziel geprüft werden. So darf beispielsweise die Einführung einer neuen Personalkategorie, der Vertragsbediensteten, so nützlich sie auch sein mag, nicht zu einem Missbrauch dieser Formel führen, denn dann liefe man Gefahr, dass die Einstellungsbedingungen geschwächt und die Funktionsweise unserer Institutionen beeinträchtigt würden.
Im Übrigen muss gewährleistet sein, dass das empfindliche Gleichgewicht, das herzustellen uns hier gelungen ist, nicht durch den Rat wieder zerstört wird. Meine Befürchtungen gründen sich auf die Reaktionen des Rates vor allem im Zusammenhang mit zwei wichtigen Fragen, die am Rande des Statuts stehen, die der Rat aber gern zusammen mit dem Statut behandeln möchte, um daraus ein globales Paket zu machen. Diese beiden Fragen sind einerseits der mehrjährige Mechanismus zur Anpassung der Vergütungen und andererseits und vor allem die Pensionsregelung. Zu diesem letzten Punkt sind wir beunruhigt, Herr Kommissar, denn wir stellen fest, dass der Rat die Verabschiedung des Statuts von der Annahme einer neuen Pensionsregelung abhängig machen will, während Sie selbst noch nichts Genaues zu den Pensionen gesagt haben und wir wissen, wie explosiv dieses Thema ist.
Aus diesem Grunde haben mehrere Fraktionen, so auch die Unsere, eine mündliche Anfrage zu den Pensionen eingereicht, damit Sie uns die Informationen geben können, die wir brauchen, bevor wir der Reform des Statuts endgültig grünes Licht geben können.

Kinnock, Neil
Herr Präsident! Ich freue mich sehr über diese Gelegenheit, an der Aussprache des Parlaments über den Bericht über das Statut der Beamten teilzunehmen, nicht nur, weil es stets eine Ehre ist, vor diesem Haus zu sprechen, sondern auch, weil man sich nach einer sehr langen Zeit der Beschäftigung mit diesem Thema und so vielen Treffen wie eine Familie fühlt. Deshalb ist es für mich ein besonderes Vergnügen, heute Abend hier mit so vielen Freunden zusammenzukommen, die über einen, wie mir scheint, außerordentlich langen Zeitraum meine Diskussionspartner waren. Es ist jedoch eine sehr bereichernde Erfahrung gewesen.
Zunächst möchte ich den Berichterstattern Herrn Harbour und Herrn Medina Ortega für ihre sehr gründliche, wohlüberlegte und konstruktive Arbeit in der wichtigen Frage der Reform des Beamtenstatuts aufrichtig danken. Ebenso würdige ich die intensiven Bemühungen der anderen Mitglieder des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellung nehmenden Ausschüsse und der Verfasser ihrer Stellungnahmen. Von allen Beteiligten dieses Hauses ist sehr umfangreiche Arbeit geleistet worden. Ich weiß, dass die Bediensteten der Institutionen es zu schätzen wissen, dass sich das Parlament ernsthaft und engagiert mit ihrem Statut, ihren Beschäftigungsbedingungen und ihrer Zukunft auseinandersetzt.
Ich glaube, es wird hilfreich für das Parlament sein, wenn ich zunächst auf jene Punkte eingehe, die in der von vier Fraktionen des Hauses vorgelegten mündlichen Anfrage angesprochen werden. Ich hatte ohnehin die Absicht, in meinen Ausführungen heute Abend auf mehrere Aspekte der Versorgungsbezüge einzugehen. Deshalb begrüße ich die Fragen, weil sie mir zum ersten Mal nach dem Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' vom vergangenen Mittwoch die Gelegenheit bieten, mich ausdrücklich und öffentlich zu diesem Thema zu äußern. Wenn ich jetzt auf die Anfrage eingehe, werden meine Ausführungen wahrscheinlich etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen als ursprünglich geplant. Ich hoffe, Sie werden aus diesem gutem Grunde noch etwas länger Geduld mit mir haben.
Damit jeder weiß, wovon die Rede ist, möchte ich das Haus bitten, auf den Entwurf der Leitlinien, die in unveränderter Form als Schlussfolgerungen des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten' vom 18./19. März 2003 verabschiedet worden sind, Bezug zu nehmen. Dieses Dokument ist verteilt worden. Ich bedauere, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur auf Französisch und Englisch vorliegt. Unter Absatz B dieser Schlussfolgerungen werden die Abgeordneten feststellen, dass der Rat den Ausschuss der Ständigen Vertreter mit der Erarbeitung einer ausführlicheren Stellungnahme zur Frage der Anpassung des Systems der Ruhestandsbezüge beauftragt hat. Unter Absatz D ist festgehalten, dass der Rat die Kommission auffordert, bis April 2003 ein ausführliches technisches Arbeitsdokument vorzulegen, das einen Vorschlag zur Gewährleistung der versicherungsmathematischen Ausgewogenheit ab dem 1. Januar 2004 umreißt.
Ein genauerer Blick auf diese Absätze zeigt, dass die Kommission lediglich um einen Vorschlag zur Methodik einer Studie gebeten wurde, die die Berechnung der zur Sicherung der versicherungsmathematischen Ausgewogenheit im Pensionssystem erforderlichen Beiträge ermöglicht. Folglich ist die Kommission nicht aufgefordert worden, ein, wie es in der Anfrage heißt, detailliertes Dokument vorzulegen, das eine Änderung der Versorgungsordnung einschließt. Die Kommission wird ein solches Dokument zu keinem Zeitpunkt vorlegen. Wir haben das bisher nicht getan und werden es auch künftig nicht tun.
Das Erreichen und der Erhalt versicherungsmathematischer Ausgewogenheit ist eindeutig eine etwas andere Frage. Wie die Abgeordneten wissen, hat die Verpflichtung dazu nach dem jetzigen Artikel 83 Absatz 4 des Statuts der Beamten schon immer bestanden, selbst wenn die Forderung nicht konsequent angewendet worden ist. Deshalb hat der Vorschlag der Kommission zur Modernisierung des Statuts stets die Verpflichtung zur Sicherung der versicherungsmathematischen Ausgewogenheit eingeschlossen. Natürlich ist diese Frage mit den Gewerkschaften und im interinstitutionellen Statutbeirat ausführlich diskutiert und verhandelt worden, ehe der Vorschlag der Kommission im vergangenen Jahr dem Rat übermittelt und diesem Haus vorgelegt worden ist.
Die Verpflichtung der Kommission zur Sicherung der versicherungsmathematischen Ausgewogenheit ist also keinesfalls neu. All dies ist bereits umfassend debattiert und bewertet worden. Nichts davon ist dem Parlament oder den Beamten der EU und ihren Personalvertretungen vorenthalten worden. Der Verweis in den Schlussfolgerungen des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten' bezieht sich lediglich auf die Notwendigkeit einer aktuellen versicherungsmathematischen Studie, die es dem Rat und den Beamten der EU ermöglicht, rechtzeitig vor dem 1. Januar 2004 genau zu wissen, wie hoch die Beitragssätze der Mitgliedstaaten und der Bediensteten sein werden.
Inzwischen wird der Ausschuss der Ständigen Vertreter in den Schlussfolgerungen des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten' zur Vorlage einer ausführlicheren Stellungnahme zur Anpassung des Versorgungssystems aufgefordert, das, wie es in den Schlussfolgerungen heißt, stärker im Einklang mit den in den Mitgliedstaaten vorherrschenden Trends steht. Diese Tatsache an sich überrascht nicht, weil offensichtlich ist, dass demografische Veränderungen, die Strategie von Lissabon sowie das Herangehen der Kommission und dieses Hauses an das so genannte aktive Altern stets dafür sorgen werden, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten den Fragen des Ruhestandes und der Renten Aufmerksamkeit schenken. Dies hatte sogar zur Folge, dass die Delegationen einiger Mitgliedstaaten einen Vorschlag zu Parametern für die Altersversorgung der Bediensteten der Europäischen Union vorgelegt haben, der vom Rat geprüft wird.
Wir haben in unserer Antwort hervorgehoben, dass wir zwar die Notwendigkeit anerkennen, Vereinbarkeit mit der Sozial- und Wirtschaftspolitik zu Beschäftigung und Altern, die wir als Kommission unterstützen, zu gewährleisten, aber auch mit Nachdruck die gebührende Beachtung einiger grundlegender Tatsachen der Altersstruktur der Beamten im Dienste der Europäischen Union fordern, die bei den Überlegungen zu den Parametern für die Altersversorgung von großer Bedeutung sind.
Diese Tatsachen bestehen, ganz kurz, in Folgendem: Erstens, das Durchschnittsalter bei Eintritt in den Dienst der EU beträgt 32 Jahre, das der Beamten der politischen Laufbahn 34 Jahre. Demnach sind alle Berechnungen, die ein ungekürztes Ruhegehalt von einer Dienstzeit sowie der Entrichtung von Beiträgen über mehr als 35 Jahre abhängig machen, vollkommen unrealistisch.
Zweitens, Tatsache ist auch, wie Ihre Berichterstatter sehr richtig bemerkten, dass der Anspruch auf Ruhegehalt für Beamte der EU mit Vollendung des 60. Lebensjahres relativ früh erworben wird. Das tatsächliche Alter bei Versetzung in den Ruhestand beträgt durchschnittlich 63,1 Jahre und liegt damit etwa drei Jahre über dem Durchschnitt in den Mitgliedstaaten und ein Jahr über dem Mitgliedstaat mit dem höchsten Altersdurchschnitt bei Versetzung in den Ruhestand.
Deshalb setzen wir in vielerlei Hinsicht eine Kernpolitik der Lissabonner Strategie um, und zwar seit mehreren Jahrzehnten. Vor diesem Hintergrund und in Zusammenhang mit der versicherungsmathematischen Ausgewogenheit hat die Kommission im Laufe der Verhandlungen Bereitschaft signalisiert, ein gewisses Maß an Modifizierung des vorgeschriebenen Alters für die Versetzung in den Ruhestand in Betracht zu ziehen. Ich möchte hervorheben, dass weder dieser noch irgendein anderer Punkt bisher abschließend entschieden worden ist.
In dieser sowie in allen anderen Fragen haben wir energisch hervorgehoben, dass die Respektierung der erworbenen Ansprüche der derzeit Bediensteten gewährleistet sein müssen und sie Vertrauensschutz genießen. Das zeigt unsere Position eindeutig und beantwortet die erste Frage der mündlichen Anfrage. Lassen Sie mich noch einmal wiederholen, um dies ganz deutlich zu machen, jede Diskussion potenzieller Veränderungen muss diese Forderung hinsichtlich der erworbenen Ansprüche und des Vertrauensschutzes berücksichtigen. Wachsendes Verständnis für diese Tatsachen hat den Rat veranlasst, den Ausschuss der Ständigen Vertreter aufzufordern, bis zum Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' im April eine ausführlichere Position zu erarbeiten, wie aus den Schlussfolgerungen des Rates ersichtlich.
Darüber hinaus, und zur Vervollständigung des Bildes, wird in den Schlussfolgerungen des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten' in Absatz C eine weitere Diskussion über die gegenwärtig für die Ruhegehälter für Beamte der EU in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Koeffizienten vorgeschlagen. Ich weiß, dass dem Haus eine Reihe von Änderungsanträgen bezüglich dieser Koeffizienten vorliegen. Diese Frage ist für das Parlament und auch für den Rat von allgemeinem Interesse.
Da die Verhandlungen noch andauern, kann die Kommission zu diesem Zeitpunkt nur sagen, dass wir diese Besorgnis zur Kenntnis nehmen, und obgleich wir die bisher vorgelegten Änderungsanträge nicht unterstützen, sind wir uns doch der Notwendigkeit bewusst, diese Frage im Rahmen des Gesamtpakets zu lösen.
Ich wiederhole, dass die Kommission in diesem Kontext sowie im Rahmen der Reform ganz allgemein jederzeit aktiv für die Wahrung der erworbenen Ansprüche und den Vertrauensschutz der gegenwärtig Bediensteten eintreten wird. An diesem Grundsatz halten wir fest, und das wissen auch die Mitgliedstaaten.
Ich betone auch, dass wir die Verhandlungen nach dem Grundprinzip führen, dass nichts als vereinbart gilt, solange nicht das gesamte Paket vereinbart ist. Jede Entscheidung zu einer Frage gilt stets nur unter der Voraussetzung, dass eine für beide Seiten insgesamt befriedigende Vereinbarung beschlossen wird.
Lassen Sie mich hinzufügen, dass wir uns in komplizierten und manchmal zwangsläufig auch heiklen Verhandlungen befinden; dies ist kein polemischer Wortwechsel. Wir vertrauen auf die Stärke und den Realismus unserer Argumente und Berechnungen und werden uns auch weiterhin bemühen sicherzustellen, dass unsere Verhandlungspartner im Rat sowohl die Argumente als auch die Berechnungen akzeptieren. Dies ist unser andauerndes und unveränderliches Ziel.
Leider hat die ausführliche Beantwortung der von den Abgeordneten gestellten wichtigen Anfrage gewisse Zeit in Anspruch genommen. Aber Sie werden verstehen, dass ich die Fragen zu dem wichtigen Thema Versorgung erschöpfend beantworten wollte.
Erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass der diesem Haus zur Aussprache vorliegende Bericht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt die umfassende Unterstützung des gesamten Reformpakets bekräftigt, wie wir von den Berichterstattern hörten, und zwar in sehr ernsthafter, praktischer Weise.
Insbesondere begrüße ich das realistische Eintreten für die Bedeutung der Aufrechterhaltung eines konkurrenzfähigen Niveaus bei den Dienst- und Versorgungsbezügen; das Eintreten für die Einführung einer, wie es heißt, kollektiven Beförderungsgarantie - ich betone dies, einer kollektiven Garantie, sowie das Eintreten für die Einbeziehung der 'Methode' als rationales, wirtschaftliches und stabiles Mittel zur Anpassung der Dienst- und Ruhegehaltsbezüge.
Außerdem stelle ich erfreut fest, dass die vom Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' vom 18./19. März 2003 angenommenen Leitlinien viele der von den Abgeordneten Harbour und Medina Ortega in ihren Begründungen genannten Prinzipien widerspiegeln und sich darüber hinaus auch in zahlreichen heute zur Abstimmung vorliegenden Änderungsanträgen wiederfinden. Insbesondere die Leitlinien in den Schlussfolgerungen des Rates - Absatz E, F bzw. G - bringen Unterstützung für die umfassenden Vorschläge zu den Bezügen und Vergütungen als gute Grundlage zum Ausdruck, unterstützen die Übergangsregelungen für das neue Laufbahnsystem und belegen Offenheit gegenüber der Aufnahme der 'Methode' in das Statut der Beamten für einen bestimmten Zeitraum.
Was die Änderungsanträge anbetrifft, so möchte ich hier zunächst jene anführen, die die Kommission ohne weiteres unterstützen kann. Ich werde sie auch zusammenfassen, um die Geduld des Hauses nicht über Gebühr zu strapazieren. Änderungsanträge 7, 8, 9 und 48 zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit; Änderungsantrag 20 zur Meldung von Missständen, Änderungsanträge 12 und 14; Änderungsantrag 13 zur Schaffung von Dienstposten für besondere Aufgaben in der Laufbahn AST 1 bis AST 3 einschließlich der des Amtsboten des Parlaments; die von den Berichterstattern vorgelegten Änderungsanträge 9, 25, 48, 50 und 51 bezüglich des Status der Bediensteten zur Unterstützung der Fraktionen - dies bedeutet natürlich, dass die Kommission Änderungsanträge 32 und 60, die weit über die von den Berichterstattern klug gewählte Position hinausgehen, nicht unterstützen kann; Änderungsantrag 17 zur sexuellen Belästigung können wir akzeptieren; Änderungsantrag 18, Änderungsantrag 19, Änderungsanträge 33, 34 und 35 bezüglich Fernbleiben vom Dienst; Änderungsanträge 42, 43 und 44 zu Disziplinarverfahren; Änderungsantrag 38 zur Dauer der Bestellung der Mitglieder des Paritätischen Beratenden Ausschusses für unzulängliche fachliche Leistungen - das heißt natürlich nicht, dass dieser Ausschuss für unzulängliche fachliche Leistungen eintritt - zutreffender wäre die Bezeichnung Paritätischer Beratender Ausschuss zu unzulänglichen fachlichen Leistungen.
Bei einer zweiten Gruppe von Änderungsanträgen ist die Kommission bereit, während der Verhandlungen des Gesamtpakets für diese offen zu bleiben bzw. einige der Änderungsanträge, zumindest teilweise, zu akzeptieren. Die Kommission kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt Änderungsanträge zur Anwendung des Berichtigungskoeffizienten auf die Versorgungsbezüge nicht unterstützen. Wie ich bereits ausführte, sind wir uns jedoch des breiten politischen Interesses in Bezug auf die Berichtigungskoeffizienten sowie der Notwendigkeit bewusst, diese Frage im Rahmen des Gesamtpakets zu lösen.
Die Kommission ist bereit, Änderungsanträge 52 und 54 zur Begrenzung der Funktionsebenen von Vertragsbediensteten und zur Dauer dieser Verträge zu akzeptieren; Änderungsanträge 14, 15, 26, 29 und 30 berühren zentrale Bestimmungen im Kontext eines neuen Laufbahnsystems, Artikel 5 Absatz 3 zu den Kriterien für Ernennungen in den Funktionsgruppen Administrator und Assistent; Artikel 31 zu Einstellungen in höheren Besoldungsgruppen einschließlich Fachpersonal mittels Auswahlverfahren, und Artikel 45 zu den erforderlichen Qualifikationen für Beförderungen von der Funktionsgruppe Assistent zum Administrator. Ich freue mich feststellen zu können, dass alle genannten Artikel im Rat und im Ausschuss der Ständigen Vertreter Gegenstand ausführlicher Diskussionen gewesen sind. Man wird feststellen, dass die erst vergangene Woche erzielten Kompromisse viele, wenn nicht gar alle von den Abgeordneten dieses Hauses mit ihren Änderungsanträgen beabsichtigten Zielsetzungen widerspiegeln.
Artikel 31 gestattet nunmehr die Durchführung von Auswahlverfahren, zum Beispiel für die Besoldungsgruppen AD 9, 10, 11 oder - in Ausnahmefällen - 12. Da die Besoldungsgruppe AD 12 einem höheren Niveau als die gegenwärtige Besoldungsgruppe A4 entsprechen wird, übersteigt der Anteil der für freie Stellen in diesen Besoldungsgruppen ernannten Bewerber in keinem Jahr 20 % der Gesamtzahl der Ernennungen externer Bewerber in der Funktionsgruppe Administrator. Dieser Kompromiss geht weiter als das, worauf zum Beispiel Änderungsantrag 26 abzielte.
Hinsichtlich des Verfahrens zur amtlichen Anerkennung der beruflichen Qualifikation ist in Artikel 45a Absatz 2 nunmehr vorgesehen, dass das Europäische Amt für Personaleinstellung den Inhalt aller von den Institutionen durchgeführten Prüfungen festlegt, um zu gewährleisten, dass die grundlegenden Anforderungen für einen Wechsel in harmonisierter Form und einheitlich erfüllt werden. Damit sollte Änderungsantrag 30 überflüssig werden. Zu Änderungsanträgen 58 und 59 bezüglich der Bediensteten zur Unterstützung der Abgeordneten, das Parlament weiß, dass die Kommission den Interessen des Parlaments in dieser Frage stets sehr bewusst und aufgeschlossen gegenüber steht, woran sich auch in Zukunft nichts ändern wird. Die Abgeordneten wissen aber auch, dass nicht alle Mitgliedstaaten unseren gemeinsamen Enthusiasmus teilen, und dass unabhängig von den Verhandlungen über das Statut der Beamten in dieser Hinsicht viel zu tun bleibt.
Was die Änderungsanträge 71 bis einschließlich 74 betreffend die Einstellung von Angehörigen von Drittstaaten mit ständigem Aufenthaltsrecht angeht, so ist der Kommission bekannt, dass zwischen den Fraktionen eine Diskussion über die Möglichkeit im Gange ist, in dieser Frage, die für viele Abgeordnete von Interesse ist, eine Kompromisslösung zu finden. Obwohl die Kommission dem wohlwollend gegenübersteht, kann sie diese Änderungsanträge im gegenwärtigen Wortlaut nicht akzeptieren, weshalb ich meine Position in dieser Frage für den Augenblick zurückhalten muss.
Zum Schluss, und ich danke dem Haus für seine Geduld, gibt es natürlich auch eine Reihe von Änderungsanträgen, die die Kommission nicht akzeptieren kann, weil sie den Vorschlag insgesamt eher schmälern würden. Ich greife hier nur einige heraus, keineswegs eine umfassende Liste, aber ich stelle fest, dass ihre Zahl geringer ist als die der von uns ohne weiteres akzeptierten Änderungsanträge. Änderungsantrag 16, Änderungsanträge 14, 15, 26, 29, 30 und 75 können wir nicht akzeptieren - aus den bereits genannten Gründen, d. h. sie sind aufgrund positiver Entwicklungen im Rat zu diesen Fragen überflüssig; Änderungsanträge 53, 55 und 76 zu den Vertragsbediensteten - weil die Kommission, wie ich bereits ausführte, Änderungsanträge 52 und 54 des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt unterstützt; Änderungsantrag 32 zur Anwendung des Artikels 50 auf die Besoldungsgruppe AD 12 - wir halten dies für unpassend; Änderungsantrag 63 zur sexuellen Belästigung, da die Kommission den von den Berichterstattern in Änderungsantrag 17 vorgelegten Text unterstützt, und schließlich Änderungsantrag 64 zur Auslandszulage, weil die Kommission an der Auffassung festhält, dass die Zulage für im Ausland tätige Bedienstete objektiv gerechtfertigt und sogar objektiv notwendig ist.
Wie dem Parlament bekannt ist, haben wir uns von Anfang an für solche Reformen des Statuts der Beamten eingesetzt, die eine radikale Modernisierung ermöglichen, die gegenwärtigen Beschäftigungsbedingungen jedoch wahren und die Laufbahnentwicklung der Beamten der Europäischen Union verbessern. Die Gründe dafür sind, so hoffe ich, als praktisch und berechtigt anerkannt und werden nicht als provinziell oder konservativ verstanden.
Zwischen Reform, Motivation und notwendiger materieller Sicherheit besteht ein direkter Zusammenhang. Dies anzuerkennen und zu berücksichtigen ist sowohl realistisch als auch relevant. Der vorliegende, sehr bedeutende Bericht der Abgeordneten erkennt diese praktische Realität an und ist ein wichtiger Schritt zur Erfüllung unserer Verpflichtungen. Mein herzlicher Dank gilt all jenen, die an der Erstellung der Meinung des Parlaments beteiligt gewesen sind, und ich sehe mit Freuden der Annahme des Berichts in diesem Hause am morgigen Vormittag entgegen.

Guy-Quint (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie meine Vorredner möchte auch ich all jenen danken, die zu diesem Thema, zu dem wir schon so oft zusammengekommen sind, das Wort ergriffen haben. Ich teile im Übrigen die Auffassung von Kommissar Kinnock, dass die Zusammenarbeit für uns schon zur Gewohnheit geworden ist und sich sehr spezifische Beziehungen entwickelt haben.
Ich spreche jedoch hier als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses, und in dieser Eigenschaft begrüße ich die Zusicherungen der Kommission hinsichtlich der Kosten für die Neugestaltung des europäischen Beamtenstatuts. Wenn die Arbeitshypothesen sich bestätigen, wird die gesamte Reform nur begrenzte Kosten für den EU-Haushalt mit sich bringen und müsste in jedem Falle im Rahmen der gegenwärtigen finanziellen Vorausschau finanziert werden können. Das ist ein absolutes Muss, und ich möchte in diesem Punkt unsere volle Zufriedenheit mit Kommissar Kinnock zum Ausdruck bringen.
Aber diese erste Feststellung veranlasst mich zu einigen zusätzlichen Bemerkungen. Erstens, in dem Maße, wie das mit den Gewerkschaften ausgehandelte Reformpaket das Sparsamkeitsprinzip respektiert, sehe ich für den Rat keine Veranlassung, eine brutale Infragestellung der bestehenden Rechte der Beamten hinsichtlich der Altersversorgung zu fordern. Es besteht keine Dringlichkeit, auf diesem Gebiet Einsparungen vorzunehmen. Und wenn der Rat tatsächlich um Einsparungspotenziale bemüht ist, sollte er ganz einfach umgehend unsere Vorschläge für ein Statut unserer parlamentarischen Assistenten billigen.
Zweitens sollten nach unserem Dafürhalten die Renten kein Tabuthema darstellen. Verbesserungen sind möglich, und aus meiner Sicht hat beispielsweise das System der Korrekturkoeffizienten keine Daseinsberechtigung mehr. Ich hätte auch gewünscht, dass Mechanismen geschaffen werden, um die langfristige Finanzierbarkeit des derzeitigen Rentensystems zu gewährleisten, eben weil die Interessen der Beamten gewahrt werden müssen. Das geht jedoch nicht, ohne dass man schrittweise, auf Dauer angelegt und vor allem in einem Geist der Abstimmung und des Dialogs vorgeht.
Drittens schließlich dürfen wir in einem weitergefassten Sinne nicht die Ziele dieser Reform aus dem Auge verlieren, die uns veranlasst haben, die Reform im Allgemeinen und die Neufassung des Statuts im Besonderen voranzutreiben. Es geht um die Stärkung der Effizienz und der Leistungskraft der europäischen Institutionen im Dienste der Union, und darum muss es immer gehen. Im Lichte dieser Ziele werden wir die Berechtigung jeder einzelnen Maßnahme prüfen und über den Erfolg der Reform urteilen.

Koukiadis (PSE).
Herr Präsident! Die Europäische Kommission ist, trotz aller gegenteiliger Meinungen, ein fester Bestandteil des politischen Lebens und verfügt über einen sich entwickelnden öffentlichen Sektor, innerhalb dessen die rasch anwachsende separate Verwaltung eine zentrale Stellung besitzt. Obwohl diese Verwaltung kontinuierlich expandiert und ihr neue Aufgaben übertragen werden, sind die notwendigen Anpassungen bislang nicht vorgenommen worden.
Die Änderung des Statuts der Beamten ist notwendiger denn je, wenn wir die Personalpolitik jemals erfolgreich modernisieren wollen. Wie wir alle wissen, hat der technische Fortschritt die traditionellen Personalstrukturen aufgelöst, der private Sektor bekam dies bereits vor einiger Zeit zu spüren. Wir wissen auch, dass die Europäische Union eine Reihe von Politiken fördert, wie Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Arbeit, zur Bekämpfung von Diskriminierung, zur Vereinbarkeit von beruflichem und familiärem Leben sowie zu flexiblen Beschäftigungsformen. Es wäre unverständlich, wenn alle diese Politiken, die sie im Hinblick auf die europäische Gesellschaft und die europäischen Unternehmen vorantreibt, nicht in ihr eigenes bürokratisches System integriert werden würden, und wenn es ihr nicht gelänge, selbst ein Beispiel für einen neuen öffentlichen Verwaltungsstandard zu geben.
Da die Zeit begrenzt ist, möchte ich mich in meiner Rede auf drei Änderungsanträge beschränken. Die erste betrifft die Annahme des Änderungsantrags, mit dem ein Berichtigungskoeffizient für die Berechnung der Ruhegehälter unabhängig vom Wohnsitz des Ruhegehaltempfängers eingeführt wird. Der Vorschlag der Kommission, Berichtigungskoeffizienten einzuführen, um die Höhe des Ruhegehalts an die Kaufkraft des Wohnortes des Ruhegeldempfängers anzugleichen, widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit.
Ich unterstütze den Änderungsantrag unserer Fraktion, in den Verwaltungsdiensten der Organe ein friedliches Klima sicherzustellen. Ich möchte darauf hinweisen, dass in der neuen Arbeitswelt, wie sie sich jetzt herausbildet, der Schlüssel für die Erhöhung der Produktivität darin liegt, gegenseitiges Vertrauen aller Seiten sicherzustellen.
Schließlich sollten wir meiner Meinung nach den Änderungsantrag unserer Fraktion annehmen, der darauf abzielt, Verträge bestimmter Dauer in Verträge unbestimmter Dauer umzuwandeln, wenn Fünfjahresverträge auf weitere fünf Jahre verlängert werden. Ich denke, dass dies, in Verbindung mit der Einstellung von Vertragsbediensteten, uns ermöglichen wird, sowohl Flexibilität als auch den erforderlichen Schutz zu erreichen.

Wallis (ELDR).
Herr Präsident! Wie meine Vorredner möchte auch ich unseren beiden Berichterstattern für ihre Arbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg danken. Ich muss sogar sagen, während Herr Kinnock davon sprach, dass hier eine Art Familie zusammenkommt, fühle ich mich eher wie ein Eindringling. Wir wollten sichergehen, dass die Stimme der ELDR heute Abend vernommen wird, dass gehört wird, dass sie unsere Berichterstatter und den Kommissar beglückwünscht und die in diesem Reformprozess geleistete Arbeit sehr unterstützt. Sie erkennt an, dass wir einem modernen öffentlichen Dienst für Europa und einer angemessenen Laufbahnstruktur für die dort Beschäftigten näherkommen.
Es steckt vielleicht eine gewisse Ironie darin, dass wir als Gesetzgeber einen großen Teil unserer Zeit darauf verwenden, jene, für die wir Gesetze erlassen, zu Veränderungen und Modernisierung aufzufordern. Jetzt bringen wir unser eigenes Haus in Ordnung.
Ich möchte hier nicht noch einmal die von meinen Vorrednern erwähnten zahlreichen guten Aspekte aufzählen, die zu Recht im Statut zu finden sind. Ich möchte jedoch etwas zum Thema Ruhestandsgeld anmerken. Ich danke dem Kommissar für seine sehr ausführliche und angemessene Antwort auf die mündliche Anfrage und möchte unterstreichen, was er sagte. Die erworbenen Rechte und der Vertrauensschutz der derzeitig Bediensteten müssen Vorrang haben, und dies muss gewürdigt werden.
Das andere Thema, das ich hier aufgreifen möchte - und ich bedauere, dass es dafür zwar Verständnis, aber keine vollständige Anerkennung gibt - ist die Stellung der parlamentarischem Assistenten. Änderungsanträge 58 und 59 zielen auf Regelungen zum Status derer ab, die für uns als Abgeordnete Aufgaben wahrnehmen. Dies ist seit langem überfällig und muss letztlich in den Mechanismen und der Arbeitsweise dieses Hauses seinen Platz finden.

Onesta (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich schließe mich natürlich dem Dank meiner Kollegen an unsere beiden Berichterstatter an, zugleich möchte ich jedoch auch den europäischen Beamten Anerkennung zollen. Bedenken Sie doch: 25 000 Personen, um diesen unwahrscheinlichen Kontinent zu verwalten, der sich jeden Tag eine neue Zukunft schafft. Das ist eine gewaltige Aufgabe, die gegenwärtig perfekt erfüllt wird. Dank also den Beamten, die uns zur Seite stehen.
Dieser Bericht enthält interessante und ausgewogene Elemente, insbesondere nach den von unserem Parlament vorgeschlagenen Änderungen, die geeignet sind, den europäischen öffentlichen Dienst dynamischer zu gestalten. Ich will hier nicht wiederholen, was einige meiner Kollegen bereits besser gesagt haben. Ich möchte lediglich auf die Änderungsvorschläge 58 und 59 eingehen, die es uns ermöglichen würden, die parlamentarischen Assistenten den Vertragsbediensteten der Gemeinschaften gleichzustellen.
Diese Änderungsvorschläge sind sehr positiv. Sie werden - und hier wende ich mich den Vertretern des Rates zu, damit sie diese Information zur Kenntnis nehmen - von den fünf großen Fraktionen dieses Hauses getragen. Deshalb fordere ich also den Rat auf, sie etwas näher zu betrachten, bevor er sie mit einer ein wenig verächtlichen Handbewegung beiseite fegt. Und wenn der Rat etwas Zeit zum Nachdenken braucht, so entbindet ihn dies nicht von seiner Verantwortung gegenüber dem Europäischen Parlament hinsichtlich des Berichts Gillig zum gleichen Thema, der bereits seit langem anhängig ist. Dieser Bericht würde es ermöglichen, eine Verordnung zu ändern, damit es unseren Assistenten freigestellt wird, sich für ihre nationale soziale Absicherung zu entscheiden. Nicht zu reagieren, wäre seitens des Rates ein Zeichen der Nichtachtung der Vereinbarung, die er mit dem Parlament geschlossen hat, und würde ihn rechtlich in eine ziemlich verzwickte Situation bringen.
Als Vizepräsident, der für dieses Dossier zuständig ist und dessen Geduld einigermaßen erschöpft ist, wie ich Ihnen versichern möchte, würde ich mich, wenn die Blockade, von der ich eben sprach, weiter andauern sollte, gezwungen sehen, die Art und die Verantwortlichen dieser Blockade öffentlich und mit einer gewissen Härte zu verurteilen. Es ist nicht sicher, dass in diesem Falle einige Mitgliedstaaten, die sich als glühende Verfechter der Sozialpolitik und der Transparenz präsentieren, sich in ihren Forderungen bestärkt sehen würden oder diese auch nur aufrechterhalten können.

Van Hulten (PSE).
Herr Präsident! Auch ich gratuliere den beiden Berichterstattern. Sie haben ein hohes Maß an Konsens erzielt, was noch vor einigen Monaten unmöglich schien. Man muss auch die Bedeutung dieses Rechtsakts hervorheben. Aus legislativer Sicht handelt es sich hierbei um die zweite und letzte große Tranche des Reformprogramms der Kommission, wenn also der Rat diesen Vorschlag annimmt, werden alle wichtigen Bausteine an ihrem Platz sein, wodurch sichergestellt ist, dass die Kommission effizienter und effektiver wird als jemals zuvor.
Wie dem Kommissar bekannt ist, hätte ich es gern gesehen, wenn dieser Vorschlag in verschiedener Hinsicht weiter gegangen wäre. Zum Beispiel bei der von ihm erwähnten Auslandszulage. In einem Europa mit einem Arbeitsmarkt, auf dem sich die Bürger frei von Land zu Land bewegen können, ist sie ein Anachronismus. Wir werden deshalb die von der Verts/ALE-Fraktion hierzu eingereichten Änderungsanträge unterstützen.
Das Gleiche gilt in der Frage der Altersversorgung, in der die - ehrlich gesagt - hysterische Reaktion einiger Gewerkschaften die Tatsache verschleiert, dass auf alle Fälle etwas getan werden muss, um das System der Ruhestandsbezüge mit Systemen außerhalb in Einklang zu bringen. Ich unterstütze das Gesamtpaket, weil es eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsweise der Kommission bedeutet.
Weiterhin möchte ich auf einen Punkt eingehen, der bereits von meinen Vorrednern angesprochen worden ist, und zwar die Frage der parlamentarischen Assistenten. Der Kommissar hat ebenfalls dazu Stellung genommen. Es ist sehr bedauerlich, dass dieses Haus bisher nicht in der Lage gewesen ist, dafür zu sorgen, dass alle Bediensteten zur Wahrnehmung von Aufgaben bei den Fraktionen ordentlich bezahlt werden und angemessen sozial abgesichert sind. Eine Untersuchung des Verbandes der Assistenten kam zu dem Ergebnis, dass vor einigen Jahren 53 % von ihnen keine Krankenversicherung hatten, 46 % nicht gegen Unfälle am Arbeitsplatz versichert waren und 53 % bei Dienstreisen nicht durch eine Reiseversicherung geschützt waren.
Die Fraktionen haben nunmehr einen gemeinsamen Änderungsantrag vorgelegt, der uns helfen könnte, den toten Punkt zu überwinden. Wir schlagen vor, dass parlamentarische Assistenten Vertragsbedienstete im Sinne des Statuts der Beamten werden, wobei die Regelung im Einzelnen vom Europäischen Parlament vorzunehmen ist. Dies würde eine solide Grundlage für eine für alle Seiten akzeptable Lösung bieten und die gegenwärtig unsichere Lage der Assistenten beenden.
Ich hoffe, dass ungeachtet dessen, was der Kommissar soeben gesagt hat, die Kommission unseren Änderungsantrag unterstützen und uns helfen wird, den Rat davon zu überzeugen, dass etwas geschehen muss. Die parlamentarischen Assistenten dürfen in den Gemeinschaftsorganen nicht länger als Bürger zweiter Klasse behandelt werden, schließlich hängt das reibungslose Funktionieren dieser Organe weitgehend von ihnen ab.

Swiebel (PSE).
Herr Präsident! Ich habe um das Wort gebeten, um auf einen Aspekt der nächsten Reform des Beamtenstatuts aufmerksam zu machen, dem in der bisherigen Diskussion recht wenig Beachtung geschenkt wurde. Ich spreche von der Voraussetzung, unter welcher der nichteheliche Partner eines europäischen Beamten Anspruch auf Gleichbehandlung erheben kann, d. h. darauf, in gleicher Weise behandelt zu werden wie ein verheirateter Partner dieses Beamten.
Ich glaube dem Kommissar aufs Wort, wenn er sagt - was er oft getan hat -, das Ziel des gesamten Reformprozesses bestehe auch in der Anpassung eines veralteten Systems an die heutige Zeit. Seine diesbezüglichen Vorschläge erfüllen jedoch meiner Meinung nach nicht dieses Kriterium, weil er nämlich die so genannten nicht traditionellen Formen einer Lebensgemeinschaft nur dann gleichbehandeln möchte, wenn die Betroffenen eine formelle Anerkennung durch einen Mitgliedstaat vorweisen können und lediglich in den Fällen, in denen es ihnen nicht möglich ist, eine legale Ehe zu schließen.
Durch dieses Konzept wird eine Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit eingeführt, die Ehe nimmt weiter eine Vorrangstellung ein, und das Problem wird nicht gelöst. Zahlreiche unverheiratete Paare werden diese Bedingungen nicht erfüllen. Der Kommissar übersieht offensichtlich, dass es nicht nur Paare gibt, die nicht heiraten können, sondern auch Paare, die es nicht wollen. Darüber hinaus wird sein Vorschlag der Sonderstellung der europäischen Beamten nicht gerecht. Deshalb begrüße ich, dass in dem Bericht von Herrn Medina Ortega und von Herrn Harbour in seiner jetzt vorliegenden Form in Änderungsantrag 39 eine bessere Lösung präsentiert wird. Eine solche Lösung wird übrigens schon seit einigen Jahren von der Europäischen Zentralbank praktiziert. Diese Regelung ist durch die Schönheit ihrer Einfachheit gekennzeichnet und bietet auch denen Gleichbehandlung, die einen De-facto-Haushalt bilden.
Bisher habe ich den Kommissar nicht sagen hören, er werde dem Wunsch des Parlaments in diesem Punkt nicht entsprechen. Darf ich daraus - und ich bleibe optimistisch - den Schluss ziehen, dass er diesem Wunsch tatsächlich gerecht wird und dass er im Rat all seine Kraft und Eloquenz aufbieten wird, um sich auch dort zum Fürsprecher für Änderungsantrag 39 zu machen?

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0061/2003) von Frau Van Brempt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über eine thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (2002/2277(INI)).

Van Brempt (PSE)
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr zehn Jahren besteht in Europa weitgehende Übereinstimmung darüber, dass das Pestizid-Problem angegangen werden muss. Es besteht auch ein breiter Konsens darüber, dass der vorhandene Rechtsrahmen unzureichend ist und durch eine Gemeinschaftsstrategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden zu ergänzen ist. Deshalb begrüße ich in meinem Bericht sämtliche Vorschläge der Kommission. Die Kommissionsvorschläge sind zwar hervorragend, aber meiner Ansicht nach nicht anspruchsvoll genug, und die Kommission ist auch in ihrem Zeitplan zu wenig ehrgeizig.
Angesichts des Widerstands gegen den Bericht, auf den wir als Europaabgeordnete in den vergangenen Tagen gestoßen sind, sowie angesichts der Abstimmung darüber im Ausschuss möchte ich kurz auf einige Aspekte dieser Problematik, die uns alle betrifft, eingehen.
Pestizide bilden ein ständig wachsendes Umwelt- und Gesundheitsproblem. Es geht jedoch nicht nur um die so genannten Bestände an veralteten Schädlingsbekämpfungsmitteln, wenngleich dieses Problem sehr gezielt angegangen werden muss. Es geht um weitaus mehr: Unser Trinkwasser, unser Grund- und Oberflächenwasser enthalten immer mehr Rückstände, und selbst Regenwasser entspricht heutzutage nicht mehr den Trinkwassernormen. Trinkwasserversorgungsunternehmen müssen Geld investieren, um diese Rückstände wieder zu beseitigen. Darüber hinaus enthält ungefähr die Hälfte unserer frischen Nahrungsmittel Rückstände.
Der medizinische Beweis, dass Pestizide die Ursache zahlreicher Zivilisationskrankheiten sind, muss uns mit ernster Sorge erfüllen. Pestizide verursachen Krebs, Nervenkrankheiten sowie Fruchtbarkeitsprobleme. Wenn die Landwirte bei der Erzeugung unserer Nahrungsmittel eine Art Raumanzug tragen müssten, müssen wir uns dann nicht fragen, ob wir unsere Nahrungsmittelproduktion nicht anders regeln sollten?
Aus all diesen und vielen weiteren Gründen, die ich aus Zeitmangel hier nicht alle nennen kann, wollte ich in meinem Bericht den Nachdruck darauf legen, dass neben einer Strategie zur Risikominderung eine Strategie zur Verringerung des Pestizideinsatzes erforderlich ist. Eine langfristig nachhaltige Lösung besteht auch darin, dass die Verwendung chemischer Mittel systematisch zugunsten präventiver Maßnahmen sowie anderer Alternativen verringert wird.
Resistenzprobleme lösen wir nicht durch mehr Verwendung, sondern durch weniger Einsatz. Ich fordere Sie alle auf, einen Arzt zu finden, der erklärt, das Problem der Resistenz gegenüber Antibiotika werde dadurch gelöst, dass mehr Antibiotika verwendet werden. Da wir wissen, dass dies nicht der Fall ist, sollten wir infolgedessen diesbezüglich der Realität ins Auge sehen.
Ein zweiter Schwerpunkt, über den in diesem Parlament Einvernehmen besteht, Frau Kommissarin, betrifft die Notwendigkeit eines umfassenderen Anwendungsbereichs der Strategie. Ja, der Agrarsektor ist überaus wichtig, aber auch die Behörden - insbesondere die lokalen Behörden -, Hobbygärtner, Industrie und Eisenbahn sind bedeutende Nutzer, und es wäre allzu grotesk, wenn wir diese nicht in unsere Strategie aufnähmen. Wir dürfen diese also ebenso wenig außer Betracht lassen wie den Einsatz von Bioziden.
Ein weiteres schwieriges und höchst umstrittenes Problem betrifft den Einsatz von GVO. Wollen wir vom Regen in die Traufe kommen oder wollen wir in Richtung Nachhaltigkeit gehen? Die große Mehrheit der genetisch veränderten Pflanzen ist gegen Herbizide resistent. Die agrochemischen Unternehmen versprechen, dass diese GV-Pflanzen einen erheblichen Beitrag zur Verringerung des Einsatzes und zur Minderung der Risiken von Pestiziden leisten könnten. Das will ich gern glauben, ich stehe demgegenüber offen, die Wirklichkeit zeigt jedoch, dass sie sich irren. Diese Versprechen werden heutzutage nicht erfüllt, sowohl bei GV-Soja, GV-Mais und GV-Rüben werden nach einigen Jahren mehr Herbizide verwendet als im konventionellen Landbau. In unserem Bericht fordern wir, das Vorsorgeprinzip anzuwenden und es nicht für bewiesen zu halten, dass GVO eine sichere und nachhaltige Alternative darstellen. Ich verlange nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Was sodann die Kosten anbelangt, so haben wir in Europa die mit der Verwendung von Pestiziden für die Gesellschaft verbundenen Kosten noch nicht exakt zusammengestellt. In den USA wurden bereits vor 10 Jahren die gesellschaftlichen Gesamtkosten auf etwa 2,5 bis 4 Milliarden Dollar geschätzt. Die Frage lautet: Wollen wir diese Kosten internalisieren, wollen wir die Anwendung des Verursacherprinzips? Damit wird das Thema Steuern bzw. Abgaben angesprochen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass der heutige Rechtsrahmen unzureichend ist. Wir alle fordern, dass Fortschritte gemacht werden. Deshalb ersuche ich meine Kolleginnen und Kollegen im Parlament, den Bericht zu unterstützen, der, wie ich weiß, höchst anspruchsvoll ist.

Wallström
Herr Präsident! Zuallererst möchte ich dem Europäischen Parlament und insbesondere der Berichterstatterin Frau Van Brempt für die Arbeit an diesem Bericht zur Mitteilung der Kommission 'Hin zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden' danken.
Mit dem Sechsten Umweltaktionsprogramm wurde das neue Konzept der thematischen Strategien eingeführt und die Kommission verpflichtet, diese in enger Konsultation mit allen Beteiligten zu entwickeln. Die Mitteilung der Kommission hat diesen umfassenden Konsultationsprozess eingeleitet. Mehr als 150 Stellungnahmen sind über das Internet eingegangen, und nach einer Konferenz ausgewählter Interessengruppen mit fast 200 Teilnehmern hat der Rat seine Schlussfolgerungen im Dezember 2002 verabschiedet, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss tat dies im Januar 2003. Mit dem vorliegenden Bericht des Europäischen Parlaments ist der Konsultationsprozess abgeschlossen.
Die Kommission begrüßt die breite Unterstützung des Parlaments für den allgemeinen Ansatz und die in der Mitteilung dargelegten Hauptzielsetzungen. Die in der Entschließung enthaltenen zahlreichen ausführlichen Stellungnahmen und Anträge werden bei der Entwicklung der künftigen thematischen Strategie umfassend berücksichtigt werden.
Allerdings möchte ich die Aufmerksamkeit des Parlaments auf drei Punkte der Entschließung lenken, mit deren Durchführung die Kommission Schwierigkeiten haben könnte. Um diese Fragen geht es auch in den dem Plenum vorliegenden Änderungsanträgen.
Erstens betrifft dies den Anwendungsbereich und die Ziele der künftigen thematischen Strategie. Das Parlament fordert die Kommission auf, den Anwendungsbereich auf jeglichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, in der Landwirtschaft und durch andere Benutzerkreise, auszudehnen und auch Biozide einzubeziehen. Ich kann Ihnen versichern, dass es stets Absicht der Kommission gewesen ist, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in allen Bereichen abzudecken. Aus den bereits in der Mitteilung dargelegten Gründen ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass sich Aktionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Pflanzenschutzmittel konzentrieren sollten. Nur diese sind auch im Sechsten Umweltaktionsprogramm ausdrücklich erwähnt.
Zweitens, die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Bericht des Parlaments die Reduzierung der Menge der insgesamt eingesetzten Pestizide in den Mittelpunkt stellt, während in der Mitteilung das Schwergewicht auf der Reduzierung der Risiken liegt. Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass zwischen der Menge der eingesetzten Pestizide und den möglichen Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt kein direkter Zusammenhang besteht. Es ist sehr gut möglich, dass Stoffe weitaus wirksamer sind und in geringeren Dosen eingesetzt werden können, jedoch auf Grund ihrer höheren Wirksamkeit ein größeres Umweltrisiko darstellen. Trotzdem erkennt die Kommission das Interesse an Wegen zur Reduzierung des Einsatzes als einen möglichen Weg zur Verringerung der Risiken an. Da die Mitgliedstaaten auf Grund ihrer Anstrengungen in der Vergangenheit von sehr unterschiedlichen Ausgangspunkten ausgehen, ist es außerordentlich schwierig, allgemein gültige Ziele für eine mengenmäßige Reduzierung festzulegen. Von den Mitgliedstaaten sollten solche Ziele bei der Erstellung ihrer nationalen Aktionspläne allerdings erwogen werden.
Schließlich fordert das Parlament in seinem Bericht die Kommission eindringlich auf, eine Rechtsgrundlage für Steuern bzw. Abgaben auf Pestizide zu schaffen. Wie in der Mitteilung ausgeführt, ist dies ein sehr kompliziertes Gebiet - insbesondere die Berechnung der tatsächlichen externen Effekte von Pestiziden - und die Einführung solcher Abgaben in einigen Mitgliedstaaten hat weniger bewirkt als erwartet. Deshalb muss die Kommission das Problem weiter untersuchen, ehe sie Vorschläge unterbreitet.
Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass die Entschließung des Parlaments meiner Meinung nach einen sehr wichtigen Beitrag zum Konsultationsprozess darstellt. Wir können nunmehr damit beginnen, die Einzelheiten der Strategie zu entwickeln. Ich bin überzeugt davon, dass ich auch weiterhin auf die Unterstützung des Parlaments zählen kann, wenn es darum geht, den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden in der EU weiter zu verbessern.

Redondo Jiménez (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden, die von der Kommission vorgelegt wurde und die uns die Frau Kommissarin gerade erläutert hat, ist zweifellos eine programmatische Erklärung der Maßnahmen, die die Kommission in naher Zukunft umzusetzen gedenkt, entweder durch eigenständige Maßnahmen oder durch legislative Vorschläge an das Parlament und den Ministerrat der Europäischen Union.
Insgesamt will der Bericht den Sorgen der Bevölkerung über mögliche Auswirkungen von Pestiziden auf die menschliche und tierische Gesundheit und die Umwelt Rechnung tragen. Ich möchte hervorheben, dass solche Auswirkungen vor allem dann auftreten, wenn die Pestizide nicht vernünftig und entsprechend den Vorschriften angewendet werden.
Allerdings weist der Vorschlag der Kommission erhebliche Lücken auf, und deshalb gab es zahlreiche Bemerkungen. Dies sollte von der Exekutive der Gemeinschaft berücksichtigt werden, wenn es um konkrete Maßnahmen geht.
Von den verschiedenen Anmerkungen möchte ich einige Punkte hervorheben, die ich für besonders relevant halte. Zunächst beachtet der Vorschlag der Kommission nicht in differenzierter Form die Probleme, die sich aus der Anwendung von Pestiziden in den verschiedenen europäischen Regionen ergeben. Die Tatsache, dass der Bericht nicht zwischen den Regionen Europas differenziert, wird zu falschen Schlussfolgerungen bei der Anwendung in den verschiedenen Gebieten führen.
Zweitens wird nicht klar, ob die Kommission den ökologischen Landbau künftig als das Landwirtschaftsmodell für die gesamte Europäische Union entwickeln will. Meine Damen und Herren, der ökologische Landbau sollte entmystifiziert werden. Ich möchte niemanden an den Nitrofen-Fall erinnern. Natürliche Produkte und natürliche Prozesse werden oft fälschlicherweise mit Umweltschutz gleichgesetzt. Erdöl, Strichnin, Schierlinge und sogar Anthrax sind Naturprodukte, aber es ist nicht hinnehmbar, wenn sie in die Umwelt verbreitet werden. Der ökologische Landbau verwendet natürliche Produkte, aber dies bedeutet nicht, dass er der wünschenswerteste oder der in jedem Fall wünschenswerteste ist.
Ebenso wenig wird im Vorschlag der Kommission erwähnt, welche Politik die Gemeinschaft in Bezug auf die so genannte integrierte Produktion verfolgen sollte. Dies ist eine wichtige Produktionsart, die nicht außer Acht gelassen werden darf, vor allem nicht bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Der Vorschlag berücksichtigt nicht das uns zur Verfügung stehende Potenzial zu einer erheblichen Reduzierung der Anwendung von Pestiziden durch die Nutzung von genetisch veränderten Organismen. Dies würde natürlich völlig transparente Rechtsvorschriften erfordern, um zu gewährleisten, dass keine negativen Begleiterscheinungen auftreten.
Abschließend möchte ich einen weiteren Aspekt hervorheben, auf den die Kommission keine Antwort gibt. Es geht um die Orientierung für die Aufstellung geeigneter Indikatoren zur Bewertung der Effektivität der verschiedenen Aktionen, mit denen die im Dokument der Kommission bezeichneten Ziele erreicht werden sollen.
Alle diese Bestimmungen, meine Damen und Herren, müssen für die Beitrittsländer sowie für die übrigen Länder gelten, die mit der Europäischen Union Handel treiben.

Müller, Emilia Franziska (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte realistisch argumentieren, nicht emotional, schon gar nicht ideologisch. Pflanzenschutzmittel enthalten Substanzen, die Kulturpflanzen schützen und von Schädlingen oder Krankheiten befreien, und sie können in vielfältiger Art und Weise eingesetzt und verwendet werden. Im Getreide-, Obst- und Weinanbau sind sie vielfach unerlässlich, denn die gute Ernte ist für einen Produzenten die wesentliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen Ertrag. Das Einkommen und damit das Überleben eines Betriebes hängen davon ab. Wir dürfen den Anwendern daher die Möglichkeit, Pflanzenschutzmittel bei Bedarf einzusetzen, nicht nehmen.
Uns allen ist klar: Pflanzenschutzmittel haben nicht nur nützliche Auswirkungen. Sie können auch Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt mit sich bringen. Vor zehn Jahren haben wir auf EU-Ebene eine eigene Pflanzenschutzmittel-Richtlinie verabschiedet. Sie regelt ganz genau, welcher Wirkstoff für welchen Einsatzzweck auf welcher Pflanze verwendet werden darf. Die Mitteilung der Kommission stellt eine Ergänzung dazu dar, zielt auf ein besseres Risikomanagement ab und geht damit in die absolut richtige Richtung.
Die EVP-ED-Fraktion unterstützt folgende Punkte: Weiterbildungsmaßnahmen für Landwirte im Sinne einer fachgerechten und gezielten Anwendung, die Förderung alternativer Konzepte wie das so genannte integrated crop management, die Angleichung der Mehrwertsteuersätze auf Pflanzenschutzmittel, um bestehende Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt abzubauen, eine sorgfältige Entsorgung der Verpackungen sowie TÜV-geprüfte landwirtschaftliche Geräte, denn die Reinhaltung unseres Trinkwassers ist uns besonders wichtig. Die EVP-ED-Fraktion steht grundsätzlich für den sinnvollen, fachgerechten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Eine Verringerung der Risiken ist nur möglich, wenn Produzenten, Anwender und Behörden optimal zusammenarbeiten.
Der Bericht von Frau Van Brempt geht über die Mitteilung der Kommission hinaus. Vor allem eine verbindliche 50 %ige Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln würde zusätzliche Risiken mit sich bringen. Experten warnen davor, dass eine derartige Reduzierung die Bildung von Resistenzen fördert. Ein höherer Unkrautbefall macht dann in Folge den Einsatz größerer Mengen an Pflanzenschutzmitteln erforderlich. Die Anwendung eines Wirkstoffs ist vielmehr eine Frage des Standorts, der lokalen Witterung und der allgemeinen Wachstums- und Krankheitsbedingungen einer Pflanze - Frau Redondo Jiménez hat vorhin darauf hingewiesen. Eine verbindliche Abgabe auf Pflanzenschutzmittel minimiert mit Sicherheit Risiken nicht wirklich - von der Einführung eines Pestizidpasses und von dem vollständigen Verbot für das Sprühen aus der Luft ganz abgesehen. Letzteres würde vor allem im Weinbau große Einschränkungen mit sich bringen.
Meine Damen und Herren, die EVP-ED-Fraktion kann den Bericht von Frau Van Brempt in den bereits erwähnten Punkten nicht mittragen. Ich bitte daher die Kolleginnen und Kollegen, einen realisierbaren und praktikablen Ansatz zu unterstützen, der die Risiken herabsetzt, ohne die Arbeit der Anwender einzuschränken, denn die Obst-, Gemüse- und Getreidebauern Europas produzieren Lebensmittel für uns alle.
Fiebiger (GUE/NGL).
Herr Präsident! Der vorliegende Bericht der Kommission setzt auf Nachhaltigkeit in der gesamten Wirtschaft. Das bedeutet vor allem, den Ressourcenverbrauch zu verringern und durch progressive Standards umweltbelastende Wirtschaftsaktivitäten möglichst schnell einzustellen. Dabei kommt es darauf an, die hausgemachten Hemmnisse zu beseitigen, die in der Umweltpolitik meist auf nationalstaatlicher Ebene zu finden sind. Unumstritten bleibt das Kerngeschäft der Landwirtschaft, Lebensmittel gesund, sicher und hochwertig zu produzieren. Trotzdem - oder gerade deshalb - muss gesagt werden können, dass es für viele Landwirte unstrittig ist, Pflanzenschutzmittel zur Vermeidung krankheits-, schädlings- und unkrautbedingter Ertrags- und Qualitätsverluste bei den Kulturpflanzen im Interesse einer günstigen Nahrungserzeugung einzusetzen.
In der Öffentlichkeit verbindet sich mit dem Wort 'Pestizide' die Vergiftung von Boden, Pflanzen und Lebensmitteln. Für manche ist das zum Kampfbegriff gegen die Bauern geworden. Die Realität ist doch eine andere. Der Anbau von Obst, Gemüse und Wein ist ohne Pflanzenschutzmittel nicht beherrschbar. Es kann deshalb nur darum gehen, die Pflanzen mit einem möglichst niedrigen Einsatz von chemischen Mitteln vor Krankheitserregern, Schädlingen und Verunkrautung zu schützen und zugleich stärkere biologische und mechanische Alternativen anzuwenden.
Für mich ist das Grundelement einer nachhaltigen Pflanzenschutzstrategie, dass der integrierte Anbau zur gesellschaftlich normalen Art und Weise der Produktion wird. Auf diesem Weg werden die negativen Wirkungen der Pflanzenschutzmittel in der ganzen Breite der Landwirtschaft minimiert. Dagegen ist dieses Ziel mit ökologischem Landbau in der notwendigen Breite nicht erreichbar. Diese Feststellung ist ein sachlicher Befund. Sie steht nicht im Widerspruch zur notwendigen Unterstützung des ökologischen Landbaus.
Im Einzelnen halte ich Folgendes für notwendig und unterstützenswürdig: Um die Verbraucher auf dem EU-Binnenmarkt zu schützen, ist eine EU-weite Harmonisierung der Rückstandshöchstgehalte in pflanzlichen Lebensmitteln unabdingbar. Gleichermaßen erforderlich ist die Harmonisierung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Solange das nicht vollbracht ist, muss der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in den einzelnen Mitgliedstaaten zugelassen werden. Das ist eine Forderung der Chancengleichheit im Wettbewerb.
Mit Blick auf die aktuellen Probleme im Obst- und Gartenbau mahne ich an, vor der Einführung des Substitutionsprinzips die Auswirkungen der Verringerung der in der EU zugelassenen Wirkstoffe von mehr als 800 auf ca. 300 bis Ende 2000 zu analysieren. Die festgelegten Notifizierungsverfahren sind zeitlich viel zu kurz gegriffen. In der Folge kommt es zu Begrenzungen oder zu befristeten Anwendungsvorschriften bzw. zu Verschuldungen als schlechteste Alternativlösung - als gar keine Lösung!
Nach dem gegenwärtigen Konzept sind Hersteller von Pflanzenschutzmitteln verpflichtet zu gewährleisten, dass ihre Produkte die vorgeschriebenen Sicherheitsstandards erreichen. Dass diese Verfahren nicht durchgängig geregelt sind, zeigen die öffentlichen Skandale. Ich bin davon überzeugt, dass ernste und ernsthafte Lösungen erst dann erreicht werden, wenn die Hersteller der Vorsubstanzen durch eine Kennzeichnungspflicht veranlasst werden, dem Nachnutzer alle Informationen zu geben, die gebraucht werden.

Breyer (Verts/ALE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier im Haus oft über Lebensmittelskandale. Wir sprechen aber nicht über den alltäglichen Skandal, dass leider unsere Lebensmittel viel zu viele Pestizide enthalten. Einige Redner haben schon darauf hingewiesen, dass wir wissen, dass Pestizide nachweislich Krebs erzeugen können. Es gibt Studien, die belegen, dass beispielsweise in Norwegen Kinder von in der Landwirtschaft Beschäftigten ein deutlich höheres Krebsrisiko haben. Ähnliche andere Studien machen deutlich, dass es einen ganz klaren Zusammenhang gibt. Von daher müssen wir alle Anstrengungen leisten, und auch die Kommission muss wirklich deutliche Signale geben und Pestizidreduktionsprogramme verpflichtend machen. Wir haben in Ländern wie Dänemark und Schweden gesehen, dass man mit Pestizidreduktionsprogrammen eine Reduzierung des Pestizideinsatzes innerhalb von wenigen Jahren von bis zu 70% erreichen kann, ohne dass es zu Ertragseinbußen in der Landwirtschaft kommt! Es gibt eine Studie der amerikanischen Umweltagentur, die bereits vor Jahren deutlich gemacht hat, dass 90% aller Pestizide überflüssig sind. Man muss sich das einmal vorstellen, 90% aller Pestizide sind überflüssig! Die Leidtragendenden sind also letztendlich auch die Bauern, die meinen, viel wirkt viel, wobei genau das Gegenteil der Fall ist!
Von daher möchte ich noch einmal ganz klar zum Ausdruck bringen, dass unsere Fraktion - das haben wir auch schon einmal im Bericht Paul Lannoye deutlich gemacht -, sich für eine Reduzierung des Pestizideinsatzes einsetzt und mit einer Abgabe dafür sorgen will, dass die Preise auch die ökologische Wahrheit sagen, denn letztendlich müssen die Verbraucher die höheren Grundwasserpreise zahlen, weil die Pestizide noch nach wie vor so billig sind und in so großem Umfang genutzt werden.
Ganz wesentlich ist: Wir wollen mehr Transparenz durch Kennzeichnung. Wir haben das Problem, dass die Kontrollbehörden in den Mitgliedstaaten bei den Pestizidkontrollen im Dunkeln tappen, weil beispielsweise die deutsche Behörde nicht weiß, welche Pestizide in Spanien oder in Griechenland benutzt werden. Von daher brauchen wir eine Art Kennzeichnung, eine Art Pass, damit wirksame Kontrollen überhaupt möglich sind. Ich denke, wir müssen hier wirklich große Anstrengungen unternehmen, denn ein zu hoher Einsatz von Pestiziden hat letztendlich zur Folge, dass wir auch die Gesundheitskosten berücksichtigen müssen. Mein großer Appell an Sie, Frau Kommissarin, lautet, den Pestizideinsatz mit Ihrer Strategie wirklich zu reduzieren und für den Verbraucher mehr Kennzeichnung zu ermöglichen.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Der Einsatz von Pestiziden wird vorerst noch ein notwendiges Übel bleiben. Die industriell betriebene Landwirtschaft hängt bei der Produktion der Kulturpflanzen von diesen Mitteln ab. Nicht umsonst werden diese Substanzen im Agrarsektor als Pflanzenschutzmittel bezeichnet. Seit Jahrzehnten wissen wir, dass durch die Verwendung dieser Substanzen Gefahren für die menschliche und tierische Gesundheit entstehen. Erst heute habe ich einen Bericht über Trauben auf den Ladentischen der Preisbrecher gelesen, die viel zu hohe Rückstände an Pflanzenschutzmitteln enthalten. Bekanntlich haben Wasserwerke immer weniger Möglichkeiten, sauberes Trinkwasser zu bekommen. Deshalb muss der Einsatz von Pestiziden verringert und die Verwendung biologischer Alternativen gefördert werden.
Grundsätzlich bin ich dafür, dass klare Ziele und Zeitpläne für jeden Mitgliedstaat festgelegt werden. Bei diesen verbindlichen nationalen Programmen müssen jedoch die bestehende Situation sowie die nationalen und regionalen Aktionsprogramme berücksichtigt werden. Da einige Mitgliedstaaten bereits weitgehende Maßnahmen zur Verringerung der Pestizidverwendung, der Risiken und der Abhängigkeit getroffen haben, ist eine Vorwegnahme vernünftig. Den Pestizideinsatz innerhalb von zehn Jahren um 50 % mengenmäßig reduzieren zu wollen, stellt eine undifferenzierte Vorgehensweise dar. Besser ist es zu versuchen, ein gleiches Verwendungsniveau in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erreichen. Das heißt mithin, die Reduzierung soll nicht in jedem Mitgliedstaat 50 % betragen, sondern davon abhängen, was ein Mitgliedstaat bereits getan hat.
Bei der Zulassung von Pestiziden ist eine Harmonisierung anzustreben, um unlauteren Wettbewerb zu vermeiden. Deshalb muss die Evaluierung der einzelnen Pestizide schneller vorgenommen werden. Wenn wir diese Harmonisierung erreichen können, ist eine europäische Abgabe auf Pestizide nicht mehr erforderlich. Die Diskussion über Abgaben wird nur zur Verzögerung u. a. im Rat führen. Die eventuelle Einführung von Abgaben sollte daher besser den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden.
Abschließend möchte ich mich dafür aussprechen, dass einige Änderungsanträge der Liberalen und der Christdemokraten angenommen werden, insbesondere die Anträge 1, 3, 6, 8 und 9. Wir können dann auch eine breitere Unterstützung für den Bericht Van Brempt erwarten, was dieser Bericht verdient hat.

Esclopé (EDD).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage des Einsatzes von Pestiziden für landwirtschaftliche und nicht landwirtschaftliche Zwecke stellt sich uns heute erneut, und zwar im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung. Ich teile einige Feststellungen der Berichterstatterin. Die Verschmutzung der Oberflächengewässer ist beunruhigend für die Gesundheit von Mensch und Tier. Die Kontrolle des Pestizidgehalts von Obst und Gemüse sowie der Nahrungsmittel tierischen Ursprungs ist erforderlich. Der Verbraucher hat ein Recht auf Information. Ich teile ebenfalls die Analyse der Berichterstatterin zum Thema GVO. Nichts deutet darauf hin, dass deren allgemeiner Einsatz eine Verringerung der Pestizide zur Folge hätte.
Abgesehen von diesen Punkten, in denen Einigkeit besteht, möchte ich jedoch auch einige unterschiedliche Auffassungen zur Sprache bringen. Da sind zunächst die steuerlichen Regelungen: Die Abschaffung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden, ist für uns nicht akzeptabel. Damit würden die Mitgliedstaaten de facto einer ihrer hoheitlichen Kompetenzen beraubt. Im Übrigen ist, wie andere Redner bereits sagten, die Halbierung des Einsatzes von Pestiziden in den nächsten zehn Jahren nur möglich, wenn sichere und weniger schädliche Ersatzprodukte zur Verfügung stehen, die auch und vor allem nicht mit zusätzlichen Produktionskosten verbunden sein dürfen, welche mit einem bereits geschwächten Markt unvereinbar wären. Weiterhin bin ich gegen ein generelles Verbot des Versprühens aus der Luft in bestimmten entlegenen und schwer zugänglichen Gebieten wie den Bergregionen und unter extremen klimatischen Bedingungen, wo die herkömmlichen Schutzmittel unwirksam sind. Diese Form der Ausbringung ist vielfach der einzige Weg.
Der Punkt, der bei unserer Delegation die meisten Fragen aufwirft, betrifft schließlich Natura 2000. Auf den als Schutzgebiete ausgewiesenen Flächen geht die landwirtschaftliche Tätigkeit zurück, das ist nun einmal die Philosophie dieses Programms. Wir wünschen, dass diese Wirtschaftstätigkeit, wie übrigens auch die Freizeitaktivitäten - Beerenpflücken, Jagd, Wandern, Angeln, Klettern - die bereits existierten, bevor die Flächen als Schutzgebiete ausgewiesen wurden, erhalten bleiben und vermieden wird, dass sie durch übertriebene Schutzmaßnahmen verschwinden. Das Parlament würde mit der Ablehnung dieses Szenarios die Anwendung der Schutzmaßnahmen ablehnen. Heute ist die Landwirtschaft im Visier. Welche anderen Aktivitäten werden in Zukunft verboten, weil sie als störend empfunden werden?
Gestatten Sie mir abschließend, Ihnen zu sagen, dass ich im Namen der Landwirtschaft, die ich hier verteidigen möchte, durch den von der Berichterstatterin eingeschlagenen Weg beunruhigt bin.

Fiori (PPE-DE).
Herr Präsident, selbstverständlich gratuliere ich zu der Arbeit, die im Zusammenhang mit diesem Entschließungsantrag geleistet wurde, doch wenn ich ihn gewissenhaft prüfe, kommen mir auch erhebliche Zweifel, die hoffentlich nicht auf eine Ablagerung im Unterbewusstsein zurückzuführen sind. Jedes Mal, wenn wir über diese Themen sprechen, scheint nämlich eine Art Hass auf die Landwirte aufzukommen, die Pflanzenschutzmittel erwerben und verwenden, um ertragreiche Ernten zu sichern und Qualitätsprobleme aufgrund von Parasiten und Krankheiten auszuschließen.
Ich habe eine grundsätzliche Frage: ob nämlich die Qualität vom Konzept der Rentabilität der Agrarbetriebe abgekoppelt werden kann. Und wenn ich von Qualität - im weitesten Sinne des Wortes - spreche, denke ich selbstverständlich an die verschiedenen Momente in der Kette der Nahrungsmittelproduktion. Wenn ich mir den Kommissionsvorschlag ansehe, erkenne ich keine entsprechende Kosten-Nutzen-Analyse der Maßnahmen, die in den uns unterbreiteten thematischen Strategien vorgeschlagen werden. Das ist ein Punkt, den wir in unserem parlamentarischen Standpunkt zur Geltung gebracht haben, doch wenn ich dann einem logischen Faden folge, verhasple ich mich, weil ich sofort danach die Logik von Ziffer 2 des Entschließungsantrags verstehen will - ich beziehe mich auf Änderungsantrag 10 -, wo ein Mindestziel von 50 % für die mengenmäßige Verringerung des Pestizideinsatzes vorgeschlagen wird. Ich betrachte das als eine völlig willkürliche Vorgabe, bei der qualitative Gesichtspunkte der Pflanzenschutzmittel nicht berücksichtigt und vor allem die wirtschaftlichen Aspekte des Pflanzenschutzes vernachlässigt werden.
Eine letzte Bemerkung betrifft die GVO: ein heikles und schwieriges Problem, das allzu oft eher demagogisch als wissenschaftlich behandelt wird. Meines Erachtens muss die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Verbindung mit GVO notwendigerweise mit den von der Union bereits eingeleiteten und noch nicht abgeschlossenen Studien im Einklang stehen. In dieser Frage nimmt die Kommission eine sehr strikte und kluge Haltung ein, wonach der Anbau von GVO und das mit dem Einsatz von Pestiziden verbundene Risiko im Rahmen von Feldversuchen bewertet werden. Ich halte das für den richtigen Weg, um konkrete Antworten zu geben.

Goodwill (PPE-DE).
Herr Präsident! Das Europäische Parlament hat eine Comic-Broschüre mit dem Titel 'Troubled Waters' herausgegeben, um Jugendlichen die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments näher zu bringen. Heldin der Geschichte ist eine umwerfend gut aussehende Abgeordnete des Europäischen Parlaments unbestimmter Nationalität mit rabenschwarzem Haar, die allein gegen die Machenschaften der Chemieindustrie antritt. Im Europäischen Parlament ist viel darüber spekuliert worden, wer das Vorbild für Irina Vega gewesen sein könnte, wobei die Berichterstatterin mit Abstand am häufigsten genannt wurde.
Natürlich spielt 'Troubled Waters' nicht in der realen Welt. Nachdem ich Kathleen Van Brempts Bericht gelesen habe, muss ich leider vermuten, dass sie den Kontakt zu dem, was in der modernen Landwirtschaft Wirklichkeit ist, verloren hat. Kein Landwirt setzt Pestizide ohne Grund ein - zumal sie teuer sind. Ein Ziel von 50 % für die mengenmäßige Reduzierung ist zu simpel, da wir uns auf die giftigsten Mittel konzentrieren sollten, nicht auf jene, die in höherer Dosierung angewendet werden, wie die Kommissarin soeben sehr richtig bemerkte. Aber die Europäische Union hat sich nun einmal gegen die neue Gentechnologie entschieden, die die Abhängigkeit unserer Freunde und Verbündeten jenseits des Atlantik von Pestiziden drastisch verringert hat. Abgaben auf Pestizide werden schwer auf neuen, teuren Mitteln lasten, die im Großen und Ganzen ökologisch weniger bedenklich sind als einige der älteren, billigeren, nicht durch Patente geschützten Produkte. Wir alle wollen unsere Abhängigkeit von der Chemie in der Landwirtschaft verringern, aber ich bedauere, dass dieser Bericht uns nicht die Lösungen zeigt, die wir suchen.
Und falls das Parlament eine Fortsetzung von 'Troubled Waters' plant, sollte beim nächsten Mal vielleicht auch unsere Kommissarin darin eine Rolle spielen.

Klaß (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Eins hat die Mitteilung, Frau Kommissarin, jetzt schon erreicht, nämlich einen breit angelegten Diskussions- und Beratungsprozess mit allen betroffenen Gruppen. Das ist positiv. Wir haben im Laufe der Jahre in der Europäischen Union eine Vielzahl von Richtlinien und Vorschriften, einmal über das Inverkehrbringen, dann über das Verbot des Inverkehrbringens, aber auch über die Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln entwickelt und auf den Weg gebracht. Eine vollständige Durchführung und eine Prüfung der Wirksamkeit dieser bestehenden Vorschriften ist somit für mich zuerst einmal angesagt. Wir brauchen eine Verbesserung des Zulassungssystems. Gemeinschaftliche Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen gehören für mich unabdingbar zu den Grundsätzen des Gemeinsamen Binnenmarktes. Substanzen, die etwa in Italien, Luxemburg und Belgien erlaubt sind, können nicht in Österreich oder auch in Deutschland verboten sein. Eine reine Reduzierungsstrategie - 50% sind im Bericht von Frau Van Brempt vorgeschlagen - ist für mich nicht zielführend. Eine Reduzierung der Einsatzmengen ist stets durch eine hinreichende Wirksamkeit der Mittel begrenzt.
Der integrierte Ackerbau gehört mittlerweile selbstverständlich zum Alltag in der Landwirtschaft. Anbaumethoden mit niedrigem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln müssen somit verstärkt gefördert und entwickelt werden. Wir müssen Risiken vermindern und dabei doch den notwendigen Schutz der landwirtschaftlichen Kulturen sicherstellen. Deshalb ist es kontraproduktiv, das professionelle, gezielte Einbringen von Pflanzenschutzmitteln mittels Hubschrauber zu verhindern. Pflanzenschutz aus der Luft bedeutet, dass ein Gremium von Fachleuten im Sinne des integrierten Pflanzenschutzes entscheidet, ob, wann und wie viel behandelt werden soll. Das ist für mich sicherer, als wenn jeder kleine einzelne Weingärtner und Winzer für sich entscheidet und letztendlich dann im Steilhang beim Ausbringen direkt im Nebel des Pflanzenschutzmittels steht.
Ich wende mich entschieden gegen die Einführung von Abgaben und Steuern auf Pflanzenschutzmitteln. Die Verteuerung bedeutet eher eine Schwächung der Wettbewerbskraft, als dass es tatsächlich zu einer Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden kommt. Abschließend möchte ich noch feststellen, dass es für die europäische Landwirtschaft nicht akzeptabel ist, wenn Lebens- und Futtermittel, die mit Wirkstoffen behandelt werden, die in der EU nicht zugelassen sind, aus Drittstaaten importiert werden können.

Parish (PPE-DE).
Herr Präsident! Wir alle sind für eine Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden, aber eine plötzliche Verringerung um 50 % zu beschließen, halte ich für weder realistisch noch praktikabel.
Die Verbraucher wollen Erzeugnisse von sehr hoher Qualität. An diese haben sie sich gewöhnt. Sehr oft ist die Qualität des Erzeugnisses von der Menge der eingesetzten Pestizide abhängig. Man darf es ja kaum noch sagen, aber viele Kulturpflanzen werden besprüht und sind gerade deshalb von sehr guter Qualität. Die Verbraucher verlangen hohe Qualität, das ist es, was sie kaufen. Wenn sie ein in der Europäischen Union erzeugtes Produkt nicht kaufen, weil wir den Einsatz verschiedener Chemikalien verboten haben, werden sie von anderswo eingeführte Produkte kaufen, und unsere Landwirte haben das Nachsehen.
Auch die Landwirte in der Europäischen Union wollen eine Vielzahl verschiedener Kulturpflanzen anbauen. Wenn wir nicht aufpassen, nehmen wir viele Chemikalien vom Markt und verringern dadurch die Menge der Pflanzen, die bei uns angebaut werden können. Dies liegt gewiss nicht in der Absicht der Kommission oder des Parlaments.
Der ökologische Landbau hat seine Berechtigung, aber wir müssen auch zugeben, dass wir verhungern würden, wenn die ganze Welt ökologischen Landbau betreiben würde. So einfach ist das. Wir könnten bei weitem nicht genug Nahrungsmittel für die ganze Welt produzieren, wenn ausschließlich nach ökologischen Methoden angebaut würde.
Wie einer meiner Kollegen bereits ausführte, gäbe uns die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft die Möglichkeit, Pflanzen zu schaffen, die gegenüber vielen Krankheiten resistent sind und viel weniger gesprüht werden müssten. Bei solchen Pflanzen ließe sich der Einsatz von Chemikalien vielleicht um noch mehr als 50 % verringern, aber wir haben ja unsere Augen und Ohren vor dieser Debatte verschlossen und sind wieder einmal dabei, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu schmälern. Wir müssen den Realitäten des globalen Marktes ins Auge blicken.

Maat (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich werde das, was viele meiner Kolleginnen und Kollegen der PPE-DE-Fraktion - Frau Redondo, Herr Perez, Frau Klaß und Frau Müller - bereits ausgeführt haben und was meine Zustimmung findet, nicht wiederholen, sondern lediglich noch einige Punkte erwähnen. Frau Van Brempt ist für eine allgemeine Verringerung um 50 %. Das bedeutet, dass diejenigen, die bereits gute Ergebnisse erzielt und mithin weitaus mehr reduziert haben, nochmals um 50 % verringern müssen. Damit werden die Guten bestraft, und das kann nicht angehen. Eine globale Richtgröße für die mengenmäßige Verringerung um 50 % ist deshalb nicht richtig.
Zweitens spricht die Berichterstatterin von einem Sicherheitsabstand von 3 Metern zwischen den Oberflächengewässern. Sie müssen sich vor Augen führen, was das bedeutet, aber generell ist es so, dass es dort, wo viel wächst, auch Wasser gibt. Damit werden gerade in den Gebieten, in denen die natürlichen Verhältnisse gut sind, letztendlich die effizienten Hersteller bestraft. Das kann nicht richtig sein. So geht das nicht.
Drittens bin ich darüber erstaunt, dass hier die Diskussionen über GVO und über Pflanzenschutz durcheinander gebracht werden. Diese Diskussionen sollten auseinander gehalten werden. Ich selbst bin gegenüber GVO zugegebenermaßen äußerst zurückhaltend, aber meiner Meinung nach gehören sie nicht in diese Diskussion.
Mein vierter Punkt betrifft die Tatsache, dass die gesamte Pflanzenschutzpolitik auf die Förderung erstrebenswerter Ziele ausgerichtet sein muss und es dabei nicht rein um Sanktionen gehen darf. In dem Bericht vermisse ich dies, und ich möchte jedem im Parlament nachdrücklich empfehlen, auf jeden Fall für die Änderungsanträge der PPE-DE-Fraktion zu stimmen, denn damit kehren wir wieder ein wenig auf den Boden der Realität zurück und versuchen gleichzeitig gemeinsam, es in Zukunft noch besser zu machen.

Van Brempt (PSE).
Herr Präsident, ich werde mich kurz fassen, doch möchte ich denen etwas sagen, die diese Aussprache hier vielleicht - wer weiß - verfolgen. Es ist schon sehr erstaunlich, und ich erlebe das zum ersten Mal, dass von einem solchen Aufgebot an Mitgliedern der EVP nacheinander das Gleiche ausgeführt wurde. Zur Beruhigung derjenigen, die jetzt zuhören, sei hinzugefügt, dass in diesem Parlament aber noch weitere Fraktionen sitzen, die andere Ansichten vertreten.
Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich nun ganz kurz noch einige Vorurteile ausräumen. Hier gibt es nämlich welche, die mich gern als 'ein wenig weltfremd, ein wenig naiv' abstempeln würden, als 'jemand, der in seinem Büro sitzend recht kuriose Vorschläge ausarbeitet'. Ich habe das wirklich nicht getan, ich habe sorgfältig geprüft, ich habe mich beraten lassen und ich habe beispielsweise gesehen, dass in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, etwa in dem Land unserer geschätzten Frau Kommissarin, tatsächlich eine sehr beachtliche Verringerung erfolgt ist. Was in Schweden möglich ist, ist auch in den Niederlanden möglich, ebenso in Belgien oder im Vereinigten Königreich. Wir können es, wenn wir wollen. Ich fordere jeden auf, meinen Bericht sehr sorgfältig zu lesen. An keiner Stelle sage ich, dass ich gegen Pestizide bin. Ich weiß, dass sie notwendig sind, sie sind sogar wünschenswert. Wir können jedoch ihren Einsatz verringern. Selbstverständlich bedeutet eine Reduzierung der Verwendung gleichzeitig eine Risikominderung, die in meinen Augen sogar wichtiger ist, doch habe ich den Schwerpunkt nicht darauf gelegt, weil hierüber Einvernehmen besteht. Im Ausschuss habe ich stets gesagt, diese 50 % seien für mich kein Fetischismus. Vielleicht müssen wir 30 %, vielleicht 40 %, vielleicht 60 % festlegen, aber ich möchte unbedingt, dass ein Ziel gesetzt wird. Wir alle wissen nämlich, dass wir ohne eine Zielsetzung durch dieses Parlament nicht weiter vorankommen. Es muss dafür Sorge getragen werden - und das ist einer der von mir im Plenum eingereichten Änderungsanträge -, dass die von anderen Mitgliedstaaten bereits unternommenen Anstrengungen sowie die noch erforderlichen Anstrengungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sein mögen, mitberücksichtigt werden. Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen der PPE-DE-Fraktion nochmals auf, meinen Bericht nicht dogmatisch zu betrachten. Ich selbst versuche dies auch nicht zu tun.
Kurz noch eine weitere Bemerkung. Alle haben ihre Redezeit überschritten, und sie haben alle das Gleiche gesagt, weshalb ich nur noch etwas zu den Abgaben ausführen möchte. Einer der Redner hat erklärt: 'Selbstverständlich werden Abgaben nicht zu einer Risikominderung führen'. Ich bin nicht dumm, das weiß ich auch. Weshalb sind diese Abgaben notwendig? Damit das Verursacherprinzip wirksam zur Anwendung gelangt. Die gesellschaftlichen Kosten sind immens, und ich frage Sie: Finden Sie es normal, dass jeder für die gesellschaftlichen Kosten aufkommen soll, oder sollten diese fairerweise von den Produkten getragen werden, die umweltverschmutzend sind? Dies ist eine der zahlreichen Herausforderungen.

Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0044/2003) von Paul A.A.J.G. Lannoye im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2002) 459 - C5-0382/2002 - 2002/0206(COD)) bezüglich Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Nonylphenol, Nonylphenoethoxylat und Zement (Sechsundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates).

Liikanen
Zunächst möchte ich den Abgeordneten für ihr Interesse an diesem Vorschlag und insbesondere Herrn Lannoye, dem Berichterstatter, für seine konstruktive Arbeit danken.
Es handelt sich hier um eine wichtige Richtlinie, da sie ein Verbot der Verwendung des Reinigungsmittels 'Nonylphenol' vorsieht, von dem bekannt ist, das es unannehmbare Risiken für die aquatische Umwelt mit sich bringt. Der Vorschlag ist sehr weitreichend, da er das Inverkehrbringen und die Verwendung von neun verschiedenen Anwendungen untersagt, bei denen die Substanz in die aquatische Umwelt freigesetzt werden könnte. Die vorgeschlagene Richtlinie orientiert deshalb auf das Inverkehrbringen und die Verwendung sicherer Alternativen.
Darüber hinaus ist in dem Vorschlag ein strenger Grenzwert für Chrom VI in Zement festgelegt, da Chrom VI erwiesenermaßen zu Kontaktekzemen, die eine berufliche Tätigkeit im Bausektor verhindern, sowie allergischen Ekzemen führt, insbesondere bei Zementarbeitern. Alljährlich werden in der EU Hunderte neuer Fälle von Berufsunfähigkeit registriert, die den Versicherungssystemen hohe Kosten verursachen.
Die vorgeschlagene Richtlinie dient nicht nur dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, sondern schützt auch den Binnenmarkt, da sie gemeinschaftliche Rechtsvorschriften einführt.
Das vor dem Abschluss stehende Verhandlungsverfahren hat von der engen Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission profitiert. Über dieses erfolgreiche Zusammenwirken freue ich mich sehr und hoffe, dass diese wichtige Richtlinie nun fertig gestellt werden kann. Deshalb stimme ich allen von Herrn Lannoye für diesen Kompromiss vorgeschlagenen Änderungsanträgen zu, wodurch diese wichtige Richtlinie in erster Lesung verabschiedet werden kann.

Lannoye (Verts/ALE)
Herr Präsident, wir sparen heute ebenfalls nicht mit Komplimenten: ich möchte im Namen all meiner Kolleginnen und Kollegen der Kommission für ihren Vorschlag danken. Das ist ein ausgezeichneter Vorschlag, und die Arbeit des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik wurde dadurch erleichtert, dass die Diskussionsgrundlage von Anfang an sehr gut war.
Ebenso wie der Kommissar möchte auch ich daran erinnern, dass die Nonylphenole und die Nonylphenolethoxylate - um die Diskussion zu erleichtern, werde ich sie NPE nennen - als höchst giftige Substanzen für Wasserorganismen, als Substanzen, die sich in Wasserlebewesen biologisch anreichern und deren Hormonstörungspotenzial ebenfalls nachgewiesen ist, eingestuft sind. Die Wasserrahmenrichtlinie von 2000 stuft sie als gefährliche Stoffe ein.
Der Kommissionsvorschlag regt an, die Verwendung dieser Stoffe in acht spezifischen Bereichen einzustellen, und der Umweltausschuss schlägt auf dieser Grundlage vor, den Anwendungsbereich auf die Formulierungsbestandteile in den Pestiziden sowie auf Wirkstoffe und Formulierungsbestandteile in Bioziden auszuweiten. Gleichzeitig schlägt er vor, die vorgesehene Konzentrationsschwelle für NPE an die für Nonylphenole - NP - anzugleichen, d. h. an einen Grenzwert von 0,1 %. Im Übrigen fordert er eine Änderung der Richtlinie über Klärschlamm, indem dort ein Konzentrationsgrenzwert für diese gleichen im Klärschlamm enthaltenen Stoffe aufgenommen wird.
Was Zement betrifft, so kann dieser, wenn er Chrom VI in nennenswerter Menge enthält, bei Kontakt mit den Händen zu allergischen Reaktionen führen. Individuelle Schutzvorkehrungen wie das Tragen von Handschuhen sind zweifellos erforderlich, aber man stellt fest, dass sie nicht ausreichen, um derartige Reaktionen zu verhindern. Mit Hilfe der Beigabe eines Reduktionsmittels, im Allgemeinen von Eisensulfat, lässt sich das Chrom VI auf eine chemisch inoffensive Form reduzieren. Der Umweltausschuss schlägt vor, die Beigabe eines Reduktionsmittels auf alle Zemente auszuweiten, die mehr als 2 ppm Chrom VI enthalten, mit einer begrenzten Ausnahme in Fällen der Verwendung eines voll automatisierten geschlossenen Kreislaufs. Das ist eine wesentliche Maßnahme für alle betroffenen Arbeitnehmer, wobei ich besonders an die Bauarbeiter denke, sowie für die öffentlichen Haushalte, die hohe Entschädigungszahlungen an Opfer allergischer Hauterkrankungen leisten müssen. Uns liegt eine Zahl für Deutschland vor - 36 Mio. Euro Entschädigungszahlungen pro Jahr -, an der sich die wirtschaftliche Tragweite dieser Problematik ermessen lässt. Hinzu kommt, dass Chrom VI ein krebsauslösender, erbgutverändernder Stoff ist, der, wenn er im Staub enthalten ist, Lungen- und Atemwegskrebs auslösen kann.
Der Umweltausschuss fordert also zweierlei. Erstens verlangt er, dass die Richtlinie über den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Stoffe dahingehend geändert wird, dass ein Grenzwert für die Staubkonzentration in der Luft aufgenommen wird. Weiterhin fordert er, dass für andere Bereiche, in denen Chrom VI in verschiedenen Erzeugnissen zur Anwendung kommt, Gesetzesinitiativen in der Art der Richtlinien für Altfahrzeuge und für Elektro- und Elektronikaltgeräte vorgesehen werden.
Der Vorschlag der Kommission war, wie ich bereits sagte, von Anfang an sehr gut, was unsere Aufgabe erleichtert und es uns ermöglicht hat, nach Beratungen mit den Vertretern des Rates vor der Abstimmung im Plenum Einvernehmen zu erzielen, um bereits in der ersten Lesung eine Einigung zu erreichen. Dieses Vorgehen wurde durch die Abstimmung im Umweltausschuss ermöglicht und fand die Zustimmung der Verantwortlichen der verschiedenen Fraktionen innerhalb des Ausschusses, denen ich dafür danken möchte. Auf diese Weise haben wir bereits vor der Abstimmung im Plenum eine Einigung zwischen den drei Institutionen erzielt, wenn auch nicht in allen Fragen - es ist klar, dass in einigen Punkten weiterhin Meinungsverschiedenheiten bestehen - aber jedenfalls in den wesentlichen Punkten. Bei uns sagt eine Redensart, das Bessere sei der Feind des Guten. Was mich betrifft, so sah ich das Gute in diesem Falle darin, zu einem Ergebnis zu gelangen, wobei das Ziel im Wesentlichen darin bestand, die Umsetzung der verabschiedeten Texte zu beschleunigen.
Ich möchte also offiziell dem Kommissar und den Verantwortlichen der Kommission sowie dem griechischen Ratsvorsitz sehr herzlich danken, die es uns ermöglicht haben, eine globale Einigung zu erzielen, die morgen zur Abstimmung gestellt wird. Auf diese Weise kann der Vorschlag, den ich persönlich für den wichtigsten halte, sehr zügig umgesetzt werden, nämlich die Ausrottung einer Berufskrankheit - der durch Chrom VI im Zement ausgelösten allergischen Dermatitis -, die zu den schädlichsten und für die Gesellschaft kostspieligsten Krankheiten gehört.

Goodwill (PPE-DE).
Herr Präsident! Es freut mich sehr, dass die Fraktionen zu diesem Bericht - der eigentlich aus zwei Berichten besteht, die zusammengefasst wurden - einen Kompromiss erreicht haben.
Ich bedauere, dass ich mich zu Anfang der Verhandlungen so unflexibel und stur verhalten musste, freue mich aber, feststellen zu können, dass auch wir eine gewisse Flexibilität an den Tag legen konnten, nachdem die Grünen einmal zur Vernunft gekommen waren. Bei Annahme dieses Kompromisses durch den Rat können die in diesem Bericht enthaltenen Maßnahmen unverzüglich in Kraft gesetzt werden.
Wir haben uns in drei wichtigen Fragen geeinigt: Erstens, beim Zement. Niemand bestreitet, dass Chrom VI Dermatitis auslöst, aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass nur 50 % der Dermatitiserkrankungen mit dieser Ursache in Zusammenhang stehen. Wie der Berichterstatter ausführte, kann diesem Problem durch Beimischen von Eisensulfat in Zemente begegnet werden.
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah vor, diese Beimischung auf für manuelle Tätigkeiten verwendeten Zement zu beschränken. Das Parlament war sich jedoch darin einig, dass dies sehr schwer zu definieren sei, selbst wenn zum Beispiel eine große Autobahnbrücke oder großflächige Fahrbahn gegossen wird, kommt doch beim Vergießen oder Verputzen ein gewisser Anteil manueller Tätigkeiten vor.
Der von uns erzielte Kompromiss sieht Ausnahmen nur für Verwendungen in industriellen Verfahren vor, bei denen geschlossene Systeme eingesetzt werden, zum Beispiel bei der Herstellung von Betonblöcken, -stürzen und dergleichen.
Das zweite Problem im Zusammenhang mit Zement waren die Risiken der Langzeitexposition. Der Berichterstatter erwähnte die Einstufung von Chrom VI als krebserregend und erbgutverändernd, aber natürlich unterstellt niemand ernsthaft, dass die in Zement enthaltenen Mengen Chrom VI ein Risiko darstellen. Wir müssen das Problem jedoch angehen, ohne unnötige Ängste zu schüren, die die Arbeitnehmer in diesem Zweig verunsichern und die Versicherungsbranche mehr als hellhörig werden lassen. Wichtig ist, dass wir Grenzwerte festlegen, und zwar auf vernünftige Art, obwohl es solche Grenzwerte im Vereinigten Königreich bereits gibt.
Zu Nonylphenol, dies ist ein aquatischer Schadstoff, und obwohl viele im Ausschuss versucht haben, von gesundheitlichen Risiken zu sprechen und weitere Faktoren ins Spiel zu bringen, müssen wir uns auf das eigentliche Problem konzentrieren, nämlich dafür sorgen, dass Nonylphenol nicht in Wasserläufe gelangt und in Anwendungen verboten wird, wo es dazu keine Alternative gibt.
Wir brauchen Ausnahmeregelungen, wobei das Problem der Verwendung von Nonylphenolethoxylat als Bestandteil in Pestiziden ein solcher Fall ist. Der Kompromiss besteht darin, auf dem Markt befindliche Pestizide bis zum Ablauf ihrer Genehmigungen zuzulassen, es in neuen Pestiziden hingegen zu verbieten. Übrigens gestatten wir weiterhin seine Verwendung in Spermiziden in der Kondomproduktion, wo keine Alternative verfügbar ist.
Ich freue mich, dass wir eine Einigung erzielt haben und eine zweite Lesung und eventuelle Vermittlung somit überflüssig sind.

Bowe (PSE).
Herr Präsident! Im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas begrüße ich diesen Bericht und die Anstrengungen insbesondere des Berichterstatters sowie aller anderen Beteiligten, eine Annahme in ersten Lesung zu erzielen und auf diese Weise die Umsetzung dieses Vorschlags zu beschleunigen.
Erstens, was den Zement anbetrifft, sind wesentliche Fortschritte erzielt worden. Das Problem ist überall in Europa bekannt und anerkannt. Zement ist eine wichtige Ursache von Hautekzemen bei Arbeitnehmern aller Berufe, die regelmäßig mit Zement Kontakt haben. Verschiedentliche Erfahrungen sowie einige Bauvorhaben, bei denen Zement mit beigemischtem Eisensulfat verwendet worden ist, haben bewiesen, dass die Zahl der Ekzemerkrankungen in diesem Industriezweig durch den vernünftigen Einsatz dieser Art von Zement wesentlich verringert wird. Zweifellos könnten verbindliche Vorschriften für viele Arbeitnehmer in Europa eine wesentliche Verbesserung bedeuten. Wenngleich einige Kompromisse akzeptiert werden mussten, um die Annahme in der ersten Lesung zu erreichen, ist doch ein vernünftiger Kompromiss erzielt worden, trotzdem müssen die Probleme im Zusammenhang mit dem Einsatz von Zement in geschlossenen Systemen weiter untersucht werden. Allerdings kann ich mich nicht erinnern, in irgendeiner Fabrik ein geschlossenes System gesehen zu haben, aus dem nicht irgendwo Zement tropft, quillt oder spritzt, so dass die Arbeiter ständig damit in Kontakt kommen. Wir müssen dieser Frage weiterhin nachgehen.
Auch beim Nonylphenolethoxylat haben wir wesentliche Fortschritte erzielt, Fortschritte, die zu meinem Bedauern nicht zur sofortigen Umsetzung umfassender Kontrollen führen können. Aber die erzielten Kompromisse sind vernünftig. Erstens, nur wo ihr Einsatz tatsächlich nicht zu umgehen ist, zum Beispiel bei Spermiziden, haben wir die weitere Verwendung gestattet und sind noch immer bemüht, angemessene und geeignete Alternativen zu finden; und zweitens, wo ein Verbot der Verwendung dieser Stoffe beschlossen wurde, zum Beispiel in Pestiziden, haben wir eine angemessene Auslauffrist und ausreichend Gelegenheit für die Branche vorgesehen, neue Formeln zu entwickeln, die geeignet und wirksam sind und ohne Nonylphenolethoxylat auskommen, was wiederum ein vernünftiger Kompromiss ist. Insgesamt können wir alle dem Parlament diesen Bericht zur Annahme am morgigen Vormittag empfehlen und feststellen, dass hier gute Arbeit geleistet wurde. Wir können dem Berichterstatter gratulieren und uns auf die baldige Umsetzung dieses Vorschlags sowie beträchtliche Einsparungen bei den Kosten und Entschädigungen für durch Zement hervorgerufene Berufskrankheiten und möglicherweise auch für Beeinträchtigungen der menschlichen Gesundheit durch Nonylphenolethoxylat freuen.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie werden ehrgeizige Ziele verfolgt: der Schutz von Gesundheit und Umwelt. Wir können dem Vorschlag und dem Berichterstatter in Bezug auf Umgang mit Nonylphenol und Nonylphenolethoxylat ohne weiteres zustimmen. Die Gefahren beider Stoffe sind hinlänglich bekannt, und ein Richtlinienvorschlag ist der einzige Weg, um etwas in dieser Hinsicht zu unternehmen.
Mit erheblichen Vorbehalten sehen wir jedoch die Notwendigkeit und Angemessenheit der Richtlinie zu Zement, und zwar aus mehreren Gründen. Zum einen halten wir es für technisch falsch und politisch überraschend, dass sowohl für unzweifelhaft gefährliche Erzeugnisse als auch für Zement ein gemeinsamer Legislativtext gilt. Zweitens ist unserer Meinung nach seit dem Beginn der Umsetzung der Richtlinie 2001/60/EG zur Kennzeichnung noch nicht genügend Zeit verstrichen, als dass man verlässliche Schlussfolgerungen über ihre Eignung ziehen könnte oder die Besorgnis erregendsten Fälle in diesem Bereich verringert oder ganz ausgeräumt werden konnten. Drittens können wir mit den verfügbaren Informationen nicht mit der klaren Gewissheit wie einige Mitgliedstaaten eine echte und gründliche Risikobewertung von Chrom VI vornehmen, das - wie man weiß - von Fachleuten nach wie vor kontrovers gesehen wird.
Wenn diese Begrenzungen angenommen werden, akzeptieren wir, so unsere Überzeugung, eine Form von Diskriminierung, bei der über Ausnahmeregelungen eine Bevorzugung von Herstellern stattfindet und der Handel von Zement in loser Schüttung dem Handel von Zement in Säcken vorgezogen wird. Deshalb sind wir insbesondere gegen die Änderungsanträge 31, 32, 33, 34 und 43. Sollte sie angenommen werden, fühlen wir uns leider verpflichtet, gegen den Bericht zu stimmen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0064/2003) von Giuseppe Nisticò im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (PE-CONS 3606/2003 - C5-0016/2003 - 2001/0110(COD)) zur dreiundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend - k/e/f - eingestufte Stoffe).

Liikanen
Herr Präsident! Ich möchte den Abgeordneten für ihr Interesse an diesem Vorschlag und insbesondere Herrn Nisticò, dem Berichterstatter, für seine konstruktive Arbeit danken.
Wir haben es hier mit einer wichtigen Richtlinie zu tun, weil sie ein Verbot von als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffen, den so genannten k/e/f-eingestuften Stoffen, vorsieht. Es ist ein weitreichender Vorschlag, weil er das Inverkehrbringen solcher Stoffe und aller Zubereitungen daraus an die Allgemeinheit verbietet. Die vorgeschlagene Richtlinie wird daher das Inverkehrbringen und die Verwendung sicherer Alternativen fördern.
Überdies dient die vorgeschlagene Richtlinie nicht nur dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher, sondern auch der Erhaltung des Binnenmarktes, denn es würden harmonisierte Vorschriften für die gesamte Gemeinschaft eingeführt.
Die Gründe für die Befürwortung einer Ausweitung des Verbots auf Produkte, die für Verbraucher auf den Markt gebracht werden, sind einleuchtend. Dennoch erfordert dies eine Prüfung der wissenschaftlichen Beweise, der Emissionsfaktoren und der Gefährdungssituationen. Die Kommission wird den Bedenken des Parlaments Rechnung tragen, indem sie potenziell gefährliche Produkte, die unannehmbare Risiken für die menschlichen Gesundheit und die Umwelt darstellen könnten, genau prüft. Ich freue mich, dass dieses Verfahren der Risikobewertung im neuen Erwägungsgrund 3 genau dargelegt ist.
Ich stelle also fest, die Kommission akzeptiert den neuen Erwägungsgrund 3, und hoffe, dass diese Richtlinie nunmehr zum Abschluss gebracht werden kann.

Lisi (PPE-DE)
Herr Präsident, ich bin ein unwürdiger Vertreter des Berichterstatters Herrn Nisticò, der nicht anwesend sein kann, und versichere dem Herrn Kommissar, dass ich meinem Kollegen seine Dankesworte und Komplimente übermitteln werde. Zur Information der Kolleginnen und Kollegen werde ich eine kurze Beschreibung des Richtlinienentwurfs geben, über den wir morgen abstimmen werden und der, wie der Herr Kommissar vorausschickte, eine Übereinkunft darstellt, welche die Delegation des EP im Vermittlungsausschuss unterstützt und gebilligt hat, so dass ich dem Plenum für morgen empfehle, ihr zuzustimmen.
Es handelt sich, wie der Herr Kommissar vorwegnahm, um eine Änderung zur dreiundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, d. h. also jener Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuft werden. Mit dem Vorschlag, der auf Artikel 95 des EG-Vertrags gestützt wird, werden zwei Hauptziele verfolgt: zum einen der Schutz des Binnenmarkts durch Einführung einheitlicher Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung der genannten Stoffe und zum anderen die Gewährleistung eines hohen Niveaus für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt.
Es sei in Erinnerung gebracht, dass es speziell um 25 Stoffe geht, von denen 14 als krebserregend der Kategorie 2 eingestuft wurden, wie z. B. einige Cobaltsalze, Cadmium, Benzopyren, Azofarbstoffe usw., drei als erbgutverändernd und acht als fortpflanzungsgefährdend. Es wurde zum Beispiel festgestellt, dass Cobalt krebserregende Wirkung bei Versuchstieren und beim Menschen hat und insbesondere Lungenkrebs und Tumore am Herzmuskelgewebe hervorruft; Cadmiumstaub kann außer zu Lungenkrebs auch zu Hodenkrebs führen. Wie diesen kurzen Beispielen zu entnehmen ist, handelt es sich also um hochgefährliche Stoffe.
In diesen anderthalb bzw. zwei Jahren Arbeit nahm das Europäische Parlament im Februar 2002 in erster Lesung zwei Abänderungen an, die der Rat im Juni 2003 teilweise durch die Festlegung seines Gemeinsamen Standpunktes übernahm. Im Rahmen seiner zweiten Lesung nahm das Parlament 2002 eine Abänderung an, die eine Erwägung betraf. Wir befinden uns also in der Schlussphase dieses Vermittlungsverfahrens, dieser drei Stufen, und wie bereits erwähnt worden ist, betrifft das noch offene Problem nicht die Stoffe, sondern die Produkte, die eventuell solche Stoffe enthalten. Aufgrund der Einigung zu dem einzigen Gegenstand des Vermittlungsverfahrens wird die Kommission aufgefordert, möglichst bald einen Legislativvorschlag mit dem Ziel vorzulegen, die Verwendung von Produkten zu verbieten, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestufte Stoffe enthalten, soweit - und dies möchte der Berichterstatter besonders betonen - wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass die Stoffe von den genannten Produkten auch wirklich emittiert werden und dadurch die Allgemeinheit wie oben beschrieben gefährdet wird. Die Delegation betrachtet deshalb das erzielte Ergebnis als für das Parlament zufrieden stellend und empfiehlt dem Plenum, dem gemeinsamen Entwurf zuzustimmen.

Ferreira (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Vertreter des Rates, werte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt nun also der Bericht von Herrn Nisticò zur Beratung vor, der sehr wichtig ist, weil er, wie bereits gesagt wurde, darauf abzielt, das Inverkehrbringen von Stoffen und Zubereitungen zu untersagen, die in jüngster Zeit als krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft wurden, wobei es sich, das sei unterstrichen, um die 23. Änderung der Richtlinie handelt. Natürlich ist die Entscheidung der Europäischen Union in dieser Frage zu begrüßen, ebenso wie die Tatsache, dass dieses Thema regelmäßig je nach dem jeweils neusten Erkenntnisstand wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die von Herrn Lisi angeführten Beispiele verdeutlichen die Notwendigkeit, diese gefährlichen Stoffe zu verbieten.
Allerdings sprach sich der Rat im Vermittlungsverfahren gegen den Vorschlag aus, den Text auf die Erzeugnisse auszudehnen, um zu vermeiden, dass aus seiner Sicht zu komplizierte Vorschriften verabschiedet werden, die das Risiko in sich bergen, unanwendbar zu sein. Gewiss ist das Argument, dass diese Stoffe in 30 000 Produkten enthalten sind und dass es schwierig ist, Bewertungen an einer solchen Vielzahl von Produkten vorzunehmen, vernünftig. Aber könnte man nicht bereits jetzt fordern, dass diese Bewertung für neu auf den Markt kommende und solche Stoffe enthaltenden Produkte vorgenommen wird?
Die Kommission hat sich übrigens verpflichtet, nach der Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Rat einen Legislativvorschlag vorzulegen, der darauf abzielt, das Inverkehrbringen der k/e/f-Stoffe zu verbieten, wenn der wissenschaftliche Nachweis erbracht ist, dass die Exposition der breiten Öffentlichkeit gegenüber diesen Stoffen mit Risiken verbunden ist. Es wäre wünschenswert, dass dieser Vorschlag, der in die von uns gewünschte Richtung geht, baldmöglichst konkrete Gestalt annimmt.
Was die Arbeitsmethode betrifft, so möchte ich daran erinnern, dass, während dieser Bericht die dreiundzwanzigste Änderung der Richtlinie zum Zwecke des Verbots des Inverkehrbringens von k/e/f-Stoffen behandelt, der Umweltausschuss sich bereits mit der fünfundzwanzigsten Änderung der Richtlinie beschäftigt. Natürlich geht es in dieser fünfundzwanzigsten Änderung um andere Stoffe und Zubereitungen, aber wäre es nicht besser, die Verabschiedung der verschiedenen Texte besser zu koordinieren, besonders wenn sie Produkte betreffen, die für den Menschen und die Umwelt gefährlich sind? Die k/e/f-Stoffe, die chemischen Erzeugnisse, die Pestizide müssen unter dem gleichen Blickwinkel untersucht werden, nämlich der Sicherheit und der Risiken für Mensch und Umwelt.
Künftig muss noch einer anderen Frage verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt werden, der Frage des Risikos und der Beweislast. Das Unternehmen, das ein Produkt auf den Markt bringt, muss den Verbrauchern die Unschädlichkeit des Erzeugnisses garantieren. Es ist nicht Sache der Verbraucher, nachzuweisen, dass das Produkt gefährlich ist. Das Verbot des Produkts darf nicht nach seinem Inverkehrbringen und dem konkreten Nachweis, dass es schädlich ist, erfolgen, sondern muss vor seinem Inverkehrbringen ergehen.

Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident! Der Kollege Nisticò ist nicht anwesend, aber wir müssen dennoch die dreiundzwanzigste Änderung der Richtlinie des Rates zur Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, die krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind, behandeln.
Natürlich unterstützen meine Fraktion und ich die Aufnahme weiterer 25 gefährlicher Stoffe in die Liste der verbotenen Stoffe. Ich selbst bin Berichterstatterin für die fünfundzwanzigste Änderung dieser Richtlinie, mit der weitere Stoffe hinzugefügt werden. Das ist aber nicht das Kontroverse an dieser Empfehlung, meine Kritik gilt vielmehr dem, was nicht enthalten ist sowie den Mängeln der gegenwärtigen Rechtsvorschriften. Die Bezeichnung 'Stoffe und Zubereitungen' umfasst in keiner Weise die Verwendung von k/e/f-Stoffen in Konsumgütern, d. h. in solchen Produkten, über die wir als Verbraucher in erster Linie mit diesen gefährlichen Stoffen in Kontakt kommen und ihnen ausgesetzt werden, z. B. beim Kauf von Spielzeug, Textilien, neuen Fußböden u.s.w. Damit umfasst die Richtlinie nicht die hauptsächlichste Expositionsquelle für krebserzeugende und gefährliche Stoffe.
In der ersten Lesung forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Richtlinie auch auf den Verkauf von Konsumgütern auszudehnen und bis 2002 einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Im Gemeinsamen Standpunkt erklärt der Rat, dass für eine Einführung von Beschränkungen für Erzeugnisse eine umfassende Risikobewertung erforderlich sei. Darüber hinaus kommt der Rat mit dem erstaunlichen Argument, dass dies wirklich schwierig sei, da es sich um so viele Waren handele. Aber genau deshalb benötigen wir ja eine Richtlinie, damit die Bürger durch Konsumgüter keinen krebserzeugenden Stoffen mehr ausgesetzt werden.
Das Vermittlungsergebnis, zu dem wir nun Stellung nehmen sollen, und die Empfehlung von Herrn Nisticò sind ein Kompromiss, der meiner Ansicht nach in direktem Widerspruch zu der von uns angenommenen neuen Chemikalienpolitik steht, in der vorgeschlagen wird, die Verwendung von k/e/f-eingestuften Stoffen in Produkten nicht zuzulassen, wenn deren Sicherheit nicht nachgewiesen werden kann, also die so genannte Umkehrung der Beweislast. Das nun erzielte Ergebnis stellt jedoch keine Umkehrung der Beweislast dar, sondern erlaubt Einschränkungen nur dann, wenn durch eine Risikobewertung eine Gefahr nachgewiesen werden kann. Wir haben damit also genau jene Politik, die nach Ansicht aller Gemeinschaftsorgane nicht zum Schutz der menschlichen Gesundheit geeignet ist. Leider wird es noch eine Reihe von Jahren dauern, ehe die Chemikalienpolitik in Kraft tritt. Wir brauchen umgehend Maßnahmen im Hinblick auf k/e/f-eingestufte Stoffe in Konsumgütern. Aus diesem Grund wird die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz gegen die Empfehlung stimmen.

Bowe (PSE).
Herr Präsident! Ich begrüße diesen sowie einige weitere Berichte, die in den vergangenen Monaten das Parlament passiert haben. Ich begrüße auch den Bericht von Frau Schörling, über den wir in ein paar Wochen während der Plenarsitzung in Straßburg abstimmen werden. Wir legen damit im Vorfeld der Formulierung und Einführung der neuen Chemikalienpolitik, die wir in nächster Zeit von der Kommission erwarten, solide Arbeit, ein solides Maß an Informationen und einige sehr wichtige Beispiele vor.
Wir alle erkennen, dass die gegenwärtige Analyse von Chemikalien einfach nicht ausreicht und die derzeit auf dem Markt befindlichen Chemikalien nicht zufrieden stellend sind. Von vielen Chemikalien wissen wir überhaupt nicht, wie gefährlich oder wie sicher sie sind. Wir brauchen ein neues System. Wir begrüßen das im Entstehen begriffene neue System, und, wenn Sie so wollen, muss ich jetzt, da das alte System in den letzten Zügen liegt, bekennen, dass mir mehr Änderungsanträge zur ursprünglichen Richtlinie in Erinnerung sind, als mir lieb ist, obgleich ich noch nicht lange genug im Parlament bin, um mich an die ursprüngliche Richtlinie zu erinnern. Mein Eindruck war stets, dass wir bei dem, was wir getan haben, nicht konsequent genug vorgegangen sind. Ich stimme Frau Schörling in einigen Punkten zu. Wir brauchen eine neue Chemikalienpolitik. Wir warten darauf, und ich frage die Kommission - wo bleibt sie?

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5-0086/2003) von Struan Stevenson im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Schwierigkeiten bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 über die Umstellung der im Rahmen des Fischereiabkommens mit Marokko operierenden Flotte.

Stevenson (PPE-DE).
Herr Präsident! Nachdem es der EU nicht gelungen ist, das Fischereiabkommen mit dem Königreich Marokko zu verlängern, zeichnete sich ab, dass dies in der Gemeinschaft massive soziökonomische Folgen haben würde. Das vorherige Abkommen mit Marokko lief im November 1999 aus. Zu jener Zeit war es das umfangreichste internationale Abkommen der Gemeinschaft mit einem Drittland überhaupt. Zahlreiche Schiffe und Arbeitsplätze in der EU hingen davon ab, vor allem in Spanien, aber auch in Portugal. Da keine neue Einigung zustande kam, war eine bedeutende Anzahl von Schiffen der Gemeinschaft aus Galicien, Andalusien und Portugal, die im Rahmen dieses Abkommens operiert hatten, gezwungen, den Fischfang einzustellen. In Anerkennung der dadurch entstandenen Schwierigkeiten kam die Gemeinschaft überein, mehr als 190 Millionen Euro zur Förderung der Umstellung der ehemals in marokkanischen Gewässern operierenden Schiffe zur Verfügung zu stellen. 94,6 % dieser Mittel waren für Spanien vorgesehen, der Rest für Portugal.
Als jedoch im November vergangenen Jahres die Havarie der 'Prestige' geschah und die galicische Küste von einer Schicht schwarzen Öls bedeckt wurde, begannen wir nach Soforthilfe zu suchen, um die katastrophalen Auswirkungen auf die Fischer in der Region zu lindern. Wie wir feststellten, waren zu diesem Zeitpunkt von den Geldern für die Probleme im Zusammenhang mit Marokko 30 Millionen Euro noch nicht abgerufen worden. Deshalb beschloss das Europäische Parlament auf seiner Plenartagung im Dezember 2002, dieses Geld unverzüglich umzuwidmen, um bei der 'Prestige'-Katastrophe in Galicien zu helfen.
Trotzdem hat die Tatsache, dass die im Zusammenhang mit dem Marokkoabkommen bereitstehenden Gelder noch nicht ausgegeben worden waren, einige wichtige Fragen aufgeworfen. Auf einem Treffen des Ausschusses für Fischerei im Februar 2003 erläuterten Vertreter des Sektors und der andalusischen Regionalregierung die Probleme bei der Durchführung dieser Verordnung. Rasch wurde deutlich, dass die Kriterien, nach denen Fischer diese Beihilfe in Anspruch nehmen konnten, bei weitem zu kompliziert waren und sich als so streng erwiesen, dass es nur sehr wenigen Fischern gelang, dieses Geld zu erhalten.
Die Vertreter des Sektors erklärten unserem Ausschuss, dass die potenziell Begünstigten die Ausgleichszahlungen auf Grund der außerordentlich strengen Fristen und Regelungen der Kommission nicht nutzen können. So werden zum Beispiel nur jenen Fischern Beihilfen gewährt, die sich zur Abwrackung von Schiffen verpflichtet haben, diese für einen anderen Zweck einsetzen oder der dauerhaften Überführung eines Schiffes in ein Drittland im Rahmen von Joint Ventures zustimmen. Insbesondere können Besatzungsmitglieder, die arbeitslos geworden sind, die individuelle Prämie von 12 000 Euro nur dann beantragen, wenn der Schiffseigner beschließt, das Schiff zu überführen oder zu verschrotten. Dies hat zur Folge, dass in den von der Nichtverlängerung des Abkommens mit Marokko betroffenen Regionen viele Fischer bis zum heutigen Tage keinerlei Unterstützung erhalten haben.
Sie werden sich sicherlich erinnern, dass das Europäische Parlament vor zwei Wochen auf seiner Plenarsitzung in Straßburg im März 2003 mit der überwältigenden Mehrheit von 507 gegen sechs Stimmen eine Verordnung angenommen hat, die eine Entschädigung in Höhe von 150 Millionen Euro für die Fischer vorsieht, die von den jetzt in der Irischen See und der Nordsee eingeleiteten drakonischen Maßnahmen zur Erholung der Kabeljaubestände betroffen sind. Ich weiß, dass die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat, woher diese Soforthilfe kommen soll, noch nicht abgeschlossen sind, aber ich vertraue darauf, dass wir die beim Marokkofonds gemachten Fehler nicht noch einmal wiederholen werden. Wir müssen sicherstellen, dass künftig, wenn dringende Unterstützung für den Fischereisektor benötigt wird, diese so zur Verfügung gestellt wird, dass sie sowohl gezielt erfolgt als auch rasch abzuwickeln ist. Wir müssen Bürokratie und Verwaltungsaufwand so gering wie möglich halten.
Ich bin erst heute Nachmittag aus Galicien zurückgekehrt, wo ich mit Mitgliedern des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr an Treffen und Ortsbesichtigungen teilgenommen habe, damit wir uns ein Bild von den Aufräumarbeiten nach dem Unglück der 'Prestige' machen können. Man hat uns immer wieder von der verzweifelten Lage der Fischer berichtet, die ohne eigenes Verschulden seit November vergangenen Jahres nicht mehr zum Fischen hinausfahren können. Obwohl dieses Haus im Dezember vergangenen Jahres beschlossen hat, 30 Millionen Euro umzuwidmen, ist dieses Geld bisher nicht freigegeben worden. Woran liegt das? Wer bestimmt die Einzelheiten dieses Hilfepakets? Warum geht es nicht weiter? Beseitigen wir die bürokratischen Hürden und bringen wir die Hilfe auf den Weg! Wir müssen aus den Fehlern, die mit dem Abkommen mit Marokko begangen wurden, lernen und es künftig besser machen.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Im Jänner dieses Jahres haben meine Dienste bereits zusammen mit den spanischen Behörden die betroffenen Gebiete, die hier zur Debatte stehen, in Spanien besucht und gemeinsam Folgendes festgestellt: Für die endgültige Stilllegung von Schiffen, für die Modernisierung der Fahrzeuge und für die Gründung von Joint Ventures sind die vorgesehenen Mittel zufrieden stellend genutzt.
Anders ist allerdings die Ausnutzung der Mittel bei den Sozialmaßnahmen. Hier gibt es Probleme. Die Fischer nützen die vorgesehenen Mittel für Sozialmaßnahmen deshalb nicht in vollem Maße, weil sie mit gewissen Bedingungen in unserer Verordnung nicht zu Rande kommen. Fischer, die wegen der Nichtverlängerung des Abkommens mit Marokko ihre Arbeit verloren haben, bekommen nämlich nur dann eine Ausgleichszahlung, wenn ihr Arbeitgeber sein Schiff abwracken lässt oder wenn er eine gemischte Gesellschaft gründet. Wenn das Schiff aber z. B. unter einer privaten Lizenz in anderen Drittlandsgewässern weiterfischt - oder auch in Gemeinschaftsgewässern -, dann gibt es keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Das ist an sich auch logisch, weil solche Schiffe weiter im Fischereisektor tätig sind und daher auch davon auszugehen ist, dass die Mannschaften weiterbeschäftigt werden.
Nun haben wir mit den spanischen Behörden vereinbart, dass sie der Kommission Informationen übermitteln, wo und aus welchen Gründen bei nichtabgewrackten Schiffen soziale Probleme entstanden sind, für die keine Strukturmittel in Anspruch genommen werden können. Ich kann Ihnen daher, meine Damen und Herren, zu den Punkten 1 und 2 Ihres Entschließungsantrags sagen, dass wir umgehend eine Entscheidung fällen werden, sobald wir alle angeforderten Daten von der spanischen Regierung erhalten haben und die Gelegenheit haben, sie prüfen zu können. Naturgemäß hängt der Punkt 3 Ihrer Entschließung damit zusammen. Wenn die Kommission zum Schluss kommt, dass eine positive Entscheidung zu treffen wäre, dann werden wir natürlich auch die Modalitäten der anteiligen Rückzahlung so abändern, dass eine Gleichbehandlung der Fischer sichergestellt ist.

Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE).
Herr Präsident, mein Dank gilt dem Kommissar und auch Herrn Stevenson für die Solidarität, die er als Vorsitzender des Fischereiausschusses dieses Parlaments mit Galicien bekundet hat. Meine Damen und Herren, obwohl nicht viele Abgeordnete zu dieser späten Stunde anwesend sind, möchte ich darauf hinweisen, dass die Erneuerung des Abkommens mit Marokko eines der wichtigsten Anliegen unseres Fischereiausschusses war.
Als dieses Abkommen nicht zustande kam, taten wir unser Bestes, damit die für dieses Abkommen zugeteilten Haushaltsmittel direkt an die betroffenen Fischer gehen. Nach schwierigen politischen und Hauhaltsverhandlungen haben wir dieses Geld erhalten, doch die praktische Anwendung der beschlossenen Regelung zeigt, dass es notwendig ist, sie zu verbessern, damit keinem potenziellen Begünstigten auch nur ein einziger Euro vorenthalten bleibt. Wir haben uns entschlossen dafür eingesetzt, die Situation zu korrigieren.
Diesem Zweck dient die Entschließung, über die wir morgen im Namen des Fischereiausschusses abstimmen werden. Der von uns vorgelegte Vorschlag ist mit den Beiträgen der Sozialistischen Fraktion in einem zügigen Konsens verbessert worden, sodass wir uns meiner Ansicht nach alle beglückwünschen müssen. Ich denke, die Kommission sollte diese Vorschläge, über die wir morgen abstimmen, vollständig akzeptieren. Dadurch wird die Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 geändert und so ein besserer sozialer Schutz gewährleistet. Dies ist es, was wir alle wollen, die Kommission und wir, und was uns eigentlich gelingen sollte.

Miguélez Ramos (PSE).
Herr Präsident, am 15. November 2001 erstattete ich den Bericht über die Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 zur Umstellung der Schiffe und der Fischer, die vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren. Damals billigte das Parlament eine Reihe von Änderungsanträgen, die dem heutigen Vorschlag sehr ähneln und darauf zielten, diese Verordnung flexibler zu gestalten und diese spezifische Gemeinschaftsflotte umzustellen, die, wie der Kommissar genau weiß, in Andalusien, den Kanaren, Galicien und Portugal zu Hause ist und ihre traditionellen Fanggründe verloren hat.
Der Rat nahm diese Verordnung an, wobei er einige Änderungsvorschläge des Parlaments akzeptierte, wenn auch nur partiell, sodass der angenommene Text im Laufe der Zeit sich, wie wir vorausgesagt hatten, als zu starr erwies und außerstande war, einem großen Teil des betroffenen Sektors den Zugang zu den Umstellungsbeihilfen zu ermöglichen.
Der Fischereiausschuss des Parlaments besuchte in diesen zwei Jahren Galicien und Andalusien und konnte sich davon überzeugen, dass die gescheiterte Erneuerung des Abkommens 400 Schiffe, 4 300 Fischer und ganze Landstriche in Galicien und Andalusien betraf, abgesehen von einer Reihe damit verbundener Industriebetriebe, die ebenfalls praktisch still lagen. Im Dezember des vergangenen Jahres wurde eine Summe von 30 Millionen Euro für die Betroffenen der Katastrophe der Prestige abgezweigt. Die Zuweisung dieses Geldes machte klar, dass es nicht ausgegeben werden konnte und dass diese Verordnung nicht ihren Zweck erfüllte.
Der vom Fischereiausschuss unterbreitete Entschließungsentwurf fordert die Kommission zu Recht auf, eine Änderung zu vorzunehmen, um diese Verordnung zu verbessern und sie ausreichend flexibel zu gestalten. Wir ersuchen die Kommission, dringend einen Vorschlag vorzulegen, der die bestehende Verordnung ändert und die Probleme löst, die ihre Umsetzung bislang für die Fischer bringt. Vor allem dürfen die Beihilfen nicht an die Entscheidungen des Schiffseigners geknüpft sein.
Die Kommission sagte uns vor einigen Wochen, dass sie keine Änderungen zur Verordnung vorschlagen konnte, da die spanischen Behörden der Kommission nicht die erforderlichen Informationen übergeben hätten. Die Generaldirektorin für Fischerei der Regierung von Andalusien erklärte uns in der Sitzung des Fischereiausschusses, dass die spanischen Behörden der Autonomen Gemeinschaft keine Aufstellung der Fischer dieser Region zugeleitet hatten, die sechs Monate lang nicht fischen konnten. Deshalb war den Behörden in Andalusien nicht einmal die genaue Zahl der Fischer bekannt, die Anspruch auf die Beihilfen hatten, sodass sechs Ämter in den am stärksten betroffenen Häfen damit beauftragt wurden, über diese Beihilfen zu informieren, wozu insgesamt 12 Personen, eine Investition von 721 000 Euro aus ihren eigenen Mitteln und die Bereitstellung eines kostenlosen Telefons notwendig waren. Allein in Andalusien, Herr Kommissar, sprachen mehr als 800 Fischer vor, und es wurden 1 500 Anträge eingereicht.
Wir fordern nicht mehr Geld, sondern eine bessere Verordnung, damit die vereinbarte Summe wirksam für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden kann.

Queiró (UEN).
Herr Präsident! Empörung und Bedauern, das sind die Gefühle, die ich empfinde, wenn ich hier stehe und zum verkündeten Tod einer ganzen Branche spreche, nämlich der Fischerei, die für mein Land stets von wirtschaftlicher Bedeutung war und dies auch weiterhin sein sollte. Das Fischereiabkommen der Gemeinschaft mit Marokko lief am 30. November 1999 aus. Portugal ist ein Nachbarland Marokkos, unterhält Seeverbindungen dorthin, und ein beträchtlicher Teil seiner Fischereiflotte war direkt an der Fischereitätigkeit im Rahmen dieses Abkommens beteiligt.
Für die portugiesischen und spanischen Fischer war die Nichtverlängerung des Abkommens ein schwerer Schlag, denn in vielen Fällen bedeutete dies das Ende des Fischfangs, also das Ende der Arbeit. Ich möchte nicht auf die politische Bewertung zurückkommen, die wir vorgenommen haben, als es zu dem Fehlschlag mit Kommissar Fischler an der Spitze kam, der die portugiesischen Fischer heute vollkommen ignoriert hat. Hervorheben möchte ich vor allem die Tatenlosigkeit und den mangelnden Eifer zu der Zeit, von der ich gesprochen habe, und dazu können wir auch noch die unangemessene Art und Weise zählen, mit der die Maßnahmen zur Unterstützung der Schiffseigner und Fischer erarbeitet wurden.
Diesen Menschen wird das Recht auf Fischfang und auf Arbeit verwehrt, und zum Ausgleich hat man ihnen zwar Hilfen für die Flottenumrüstung und individuelle Prämien gegeben, aber sie haben es mit dem Gemeinschaftsrecht zu tun bekommen, das ziemlich starr und unzweckmäßig und dessen Umsetzung mit fast unlösbaren Schwierigkeiten verbunden ist. Eigentlich sollten ja Rechtsvorschriften wie diese mit dem Ziel aufgestellt werden, solche Situationen zu lösen, doch stattdessen haben sie das Leben der betroffenen Fischer nur noch komplizierter gemacht.
Der Mangel an Flexibilität in der Verordnung von 2001 und die administrativen Schwierigkeiten mit den Fristen für die Umsetzung haben den Zugang der Fischer zu geplanten Sonderhilfemaßnahmen verhindert bzw. vereitelt, insbesondere bei sozioökonomischen Maßnahmen, deren Vergabe an Forderungen geknüpft ist, die die Anspruchsberechtigten nicht erfüllen können.
Deshalb muss die Kommission jetzt unbedingt Korrekturen vornehmen, und vor allem brauchen wir eine Änderung der Verordnung, um die aufgetretenen Umsetzungsprobleme zu beheben und insbesondere die Vergabebedingungen für die Prämien zu ändern, die an die Fischer zu zahlen sind. Die Vergabe der individuellen Prämie von 12 000 EUR an jemanden, der kein Schiffseigner, sondern nur ein Arbeitnehmer ist, vom Umfang der Schiffsabwrackung abhängig zu machen, bedeutet doch, mit der einen Hand wieder zu nehmen, was mit der anderen Hand gegeben wird. Ich schließe in der Hoffnung, dass diese Situation in angemessener Weise korrigiert wird und die Kommission schnell einen Vorschlag vorlegt, mit dem die Ungerechtigkeiten, zu denen es nach dem Auslaufen des Fischereiabkommens der Gemeinschaft mit Marokko gekommen ist, wirksam ausgeräumt werden.

Cunha (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir können jetzt eine Bewertung zur Durchführung dieser Maßnahmen vornehmen. Zwei Punkte halte ich für äußerst relevant: Der erste und vielleicht wichtigste ist, worauf mehrere Abgeordnete bereits hingewiesen haben, die übermäßige Härte bei den Voraussetzungen für die Auszahlung der Hilfe von 12 000 EUR an Besatzungsmitglieder. Damit diese Leute das Geld erhalten können, müssen die Schiffe, auf denen sie gearbeitet haben, ja abgewrackt oder in eine gemischte Gesellschaft eingegangen sein. Doch der Kommissar hat gesagt, dass nach Auffassung der Kommission die Schiffe, wenn sie nicht abgewrackt wurden oder in eine gemischte Gesellschaft überführt wurden, woanders fischen und die Besatzungsmitglieder somit Arbeit haben. Das ist eine Fehlannahme, denn auch wenn es Schiffseignern in einigen Fällen tatsächlich gelungen ist, ihre Schiffe zum Fischen in andere Fanggründe zu schicken, kommen sie doch nur auf einen Teil des Gewinns oder können nur eine Teilalternative zu dem bieten, was sie zuvor bei den marokkanischen Fischbeständen hatten. In anderen Fällen warten die Schiffseigner selbst auf eine Alternative für die Zukunft. Ob sie nun warten oder ob sie eine Teilalternative haben, die Fischer der Schiffe, die bisher vor Marokko gefischt haben, sind jetzt arbeits- und beschäftigungslos. Genau deshalb muss diese Situation dringend überprüft werden und dürfen Besatzungsmitglieder, die an der ganzen Angelegenheit völlig schuldlos sind, nicht zu Opfern werden.
Der zweite Härteaspekt bezieht sich darauf, dass einige Schiffseigner zu dem Zeitpunkt, als das Abkommen mit Marokko auslief, Schiffe für den Fang in den Gewässern gerade dieses Landes bauten. Da das Abkommen aber nun auslief, mussten diese Reeder die Fahrzeuge umbauen und für andere Fischbestände umrüsten. Das war mit hohen Kosten verbunden, die von den Schiffseignern getragen werden. Ich hielte es für gerecht, wenn sich die Gemeinschaft im Rahmen der derzeitigen oder einer anderen Verordnung an diesen zusätzlichen Kosten für die Schiffseigner beteiligt.
Abschließend möchte ich, wie andere Abgeordnete vor mir, sagen, dass diese Fragen geklärt werden müssen. Mehr Geld wird das nicht kosten. Damit diese Probleme aber gelöst werden, muss man Flexibilität beweisen.

Casaca (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich dem Ausschuss für Fischerei und insbesondere seinem Vorsitzenden, unserem verehrten Kollegen Struan Stevensen, zur Sachdienlichkeit dieser Aussprache gratulieren, denn es geht hier um ein Thema, das in unserem Ausschuss für Haushaltskontrolle - wie dem Kommissar ja bekannt ist - als wichtigste Frage ausgewählt wurde, die Frage der unzureichenden Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln, die sich 2001 auf insgesamt mehr als 15 Mrd. EUR beliefen. Ich muss auch sagen, dass ich, bevor ich heute zu dieser Aussprache kam, die neuesten Daten, die uns die Kommission regelmäßig zur Inanspruchnahme dieser Haushaltslinie übermittelt, nachgeschaut habe und dabei entdeckte, dass abgesehen von den anfänglichen Vorauszahlungen noch keine Abschlagszahlungen verzeichnet sind. Das ist der Stand der Dinge, nachdem das Programm schon über ein Jahr läuft! Ich meine auch, dass diese Information mehr als jede andere zeigt, worin die Anlaufschwierigkeiten des Programms liegen. Wie unsere Kollegen, und vor allem Frau Miguélez Díaz, nun so brillant erläutert haben, geht es nicht um die Notwendigkeit, das Programm umzusetzen. Diese Notwendigkeit besteht, vielmehr besteht das Problem darin, dass es in der Vorlage für die Verordnung, die zu umständlich ist und nicht der Wirklichkeit entsprechend ausgearbeitet wurde, nicht ausreichend Beachtung findet.
Deshalb fordere ich die Kommission auf, dem, was die Abgeordneten gesagt haben und was meiner Meinung nach der Lage außerordentlich angemessen ist, die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. Wir würden es äußerst bedauerlich finden, wenn wir es noch einmal mit einem eklatanten Fall einer unzureichenden Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln zu tun bekämen, der Unfähigkeit der Gemeinschaftsorgane, auf einen realen Bedarf zu reagieren. Ich fordere daher den Kommissar auf, dieses Problem so gründlich wie möglich zu prüfen.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nur ganz kurz zur Klarstellung. Erstens: Was Portugal anbetrifft, so hat es hier bisher keinerlei Beschwerden und Probleme beim Abfluss der Mittel gegeben. Hier werden die zur Verfügung stehenden Gelder ausgeschöpft, und es wurde auch von der portugiesischen Regierung bei uns keinerlei Klage darüber geführt, dass etwas nicht funktionieren würde. Zweitens: Es ist richtig, dass wir bis jetzt Anzahlungen geleistet haben, aber die endgültige Auszahlung ist deshalb nicht erfolgt, weil wir bis jetzt weder von Spanien noch von Portugal einen Antrag auf Auszahlung bekommen haben. Wir können hier nur tätig werden, wenn entsprechende Anträge gestellt werden. Vielleicht sind wir daher als Kommission die falsche Adresse, um diese Beschwerden vorzubringen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

