Vorstellung des Programms des spanischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates über die Vorstellung des Programms des spanischen Ratsvorsitzes.
José Luis Rodríguez Zapatero
Herr Präsident, Herr Barroso, meine Damen und Herren, erlauben sie mir, meine ersten Worte an ein Land zu richten, das eine schmerzvolle Tragödie erlitten hat: Haiti.
Ich weiß, dass wir in Anbetracht eines notleidenden Landes und eines Volkes, das bereits in der Vergangenheit unter Armut und Konflikten gelitten hat und nun durch Tod, Zerstörung und Gewalt zerrissen wurde, alle die Sorge und Solidarität der Organe der Europäischen Union teilen und ihre Verpflichtungen befürworten, angefangen bei dem rotierenden Ratsvorsitz, der Kommission, dem Rat und dem Parlament.
Es gibt wenige Gelegenheiten, in denen wir als Europäer beweisen können, welche Hilfe wir in der Lage zu leisten sind, wie wir es jetzt bei dieser Tragödie in Haiti tun werden. Wir werden unser Engagement bezüglich der Geschehnisse in der Welt und unser Engagement für die am schwersten leidenden Länder zeigen.
Vom ersten Moment unseres Ratsvorsitzes an haben wir in Abstimmung mit der Kommission und dem Hohen Vertreter versucht, angemessen auf diese Tragödie in Haiti zu reagieren. Letzten Montag hat sich der Rat der Entwicklungsminister getroffen, und nächsten Montag trifft sich der Rat für europäische Angelegenheiten, um schnelle Hilfeleistungen und humanitäre Kooperation an allen Fronten zu organisieren, für eine Zukunft von Haiti. Ich bin fest davon überzeugt, dass die internationale Gemeinschaft großen gemeinsamen Beistand leisten wird und dass die Europäische Union ihrer Aufgabe gerecht werden wird. Bei der Antwort auf die Tragödie in Haiti sollten die Menschen, die dort Not leiden, im Mittelpunkt stehen, und ich hoffe und vertraue darauf, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um eine vollständige Erholung des Landes auf den Weg zu bringen. Die europäische Gesellschaft und vor allem unsere feste Überzeugung fordern das.
Herr Präsident, es ist eine Ehre für mich, hier erscheinen zu dürfen, um die wichtigsten Ziele des spanischen rotierenden Ratsvorsitzes der nächsten sechs Monate vorzutragen. Es ist mehr als nur eine Ehre für mich, es ist eine große Ehre. Es ist deshalb eine sehr große Ehre, weil ich im Namen eines Landes spreche, das in den nächsten sechs Monaten das 25-jährige Jubiläum seines Beitritts in die damaligen Europäischen Gemeinschaften feiern wird.
Ich spreche im Namen eines europäischen und proeuropäischen Landes, das in den letzten 25 Jahren bezogen auf Fortschritt und Wohlfahrt einen maßgeblichen Wandel durchlaufen hat, und dies hauptsächlich durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Europa war der Traum von Generationen, vieler Generationen von Spaniern. Es war ein Traum von Demokratie, Öffnung gegenüber der Welt, Fortschritt, Wohlfahrt, Wohlfahrtsstaat und von Freiheit. Und genau das haben wir in Europa erlebt, das hat Europa uns gebracht, und das haben wir Europa gebracht.
Fünfundzwanzig Jahre später stehen wir Europa loyal gegenüber und bekennen uns zur EU, und es gibt keine eindrücklicherer Weise, diese Loyalität und dieses Bekenntnis auszudrücken, als Verantwortung zu übernehmen und Verpflichtungen einzugehen, die Initiative zu ergreifen und Vorschläge zu machen. Das ist es, was wir in den nächsten sechs Monaten tun möchten.
Es werden sechs Monate der Veränderung sein, denn aufgrund der schlimmsten Finanzkrise seit achtzig Jahren übernehmen wir den rotierenden Ratsvorsitz in einer Zeit der Veränderung. Es ist eine Zeit der politischen Veränderung, denn der Vertrag von Lissabon verändert die Art und Weise auf die die Europäische Union bisher geführt wurde. Es ist eine Zeit der Veränderung in Bezug auf die Außenbeziehungen, denn das Phänomen der Globalisierung nimmt zu und es existieren neue Schwellenländer. Es ist auch eine Zeit der Veränderung in Bezug auf die Beziehung, die Europa zu den europäischen Bürgern haben muss, um alles, was im Vertrag von Lissabon festgelegt wurde, auch umsetzen zu können. Es wird deshalb eine Zeit der Veränderung sein, besonders aufgrund von zwei Umständen: Erstens durch die ernste Wirtschaftskrise, die wir momentan durchleben, und zweitens durch den Vertrag von Lissabon und seinen neuen institutionellen Beziehungen.
Bezüglich der Wirtschaftskrise möchte ich Folgendes sagen: Wir sind uns bewusst, dass diese Krise sehr viel ernster ist, als die Krise vor achtzig Jahren, und wir wissen, wie damals, dass es nie zuvor einen so starken Rückgang der weltweiten Produktion und des internationalen Handels gegeben hat. Wir sind uns der ernsten Auswirkungen, die sie auf die Welt und in der Europäischen Union hatte, bewusst. Die Zahl der Arbeitslosen ist um acht Millionen gestiegen, viele von ihnen leben in der Tat in meinem Heimatland. Sie hatte Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und somit auch auf die Perspektiven der Finanzstabilität, wodurch wir gezwungen wurden, und immer noch gezwungen sind, dringende Kooperationsmaßnahmen zu ergreifen. Sie hat uns auch vor Augen geführt, dass die europäische Wirtschaft und die Produktionskapazität verändert werden und die Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Union verbessert werden sollten.
Wir müssen weiterhin an den fiskalischen Anreizen festhalten, bis die Erholung eingesetzt hat. Wir müssen uns für die Einhaltung des Stabilitätspakts einsetzen und die Vorgaben der Kommission für das Jahr 2013 erfüllen. Des Weiteren müssen wir eine Wirtschaftsstrategie bis 2020 festlegen, die die Kommission bereits entwirft und die nach Ansicht der spanischen rotierenden Präsidentschaft in den nächsten sechs Monaten eine Schlüsselrolle spielen muss.
Wir kennen die Stärken und Schwächen der Europäischen Union. Wir wissen, dass wir seit Mitte der 90er-Jahre an Kapazitäten für Wirtschaftswachstum, an Potential für Wirtschaftswachstum verloren haben. Wir wissen, dass wir seit Mitte der 90er-Jahre im Vergleich zu den großen Volkswirtschaften, mit denen wir im Wettbewerb stehen, an Produktivität verloren haben. Wir wissen auch, dass wir in einigen spezifischen Bereichen, die unser zukünftiges Wachstum, unsere Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in einer globalisierten Welt bestimmen werden, Schwierigkeiten haben.
Wir haben allerdings auch Stärken und an die sollten wir uns erinnern. Sie liegen auf der Hand: In der EU wird ein Drittel des weltweiten BIP erwirtschaftet. Wir sind zweifelsohne die führende Exportmacht und die zweitgrößte, nach den USA, in Bezug auf Forschung, Entwicklung und Innovation. Wir stellen fast 60 % der weltweiten Entwicklungshilfe zur Verfügung, was eine große Stärke der Europäischen Union darstellt.
Wie setzt Spanien seine grundlegenden Prioritäten, bei der Erneuerung der europäischen Wirtschaftsstärke und bei der Schaffung einer nachhaltigen Wirtschaft unter wettbewerblichen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten? Ich möchte ihnen vier Schwerpunktthemen nennen, die ich vorantreiben möchte und die in der Strategie für 2020 enthalten sein sollten. Eine Zusammenfassung dieser Themen würde ich so ausdrücken: In Bezug auf die Wirtschaft muss die Europäische Union auf sich selbst setzen. Sie muss die Wirtschaftsunion und -kooperation vorantreiben, angefangen bei der Verantwortung der Mitgliedstaaten, aber auch sicherstellen, dass die Institutionen der Gemeinschaft, insbesondere die Kommission, neue Befugnisse erhalten, um die Führung zu übernehmen und Ziele zu erreichen.
Meine Damen und Herren, in den letzten zehn Jahren ist unsere Energieabhängigkeit um neun Prozent gestiegen. Dies ist einer der Kernbereiche, in dem wir Maßnahmen ergreifen und Veränderungen schaffen müssen. Die Energieabhängigkeit ist in der gesamten Europäischen Union von 44 % auf 53 % angestiegen. Diese neun Prozentpunkte belaufen sich exakt auf 64 Mio. EUR, die wir an Länder außerhalb der Europäischen Union zahlen. Wissen sie, welcher Summe dieser Betrag gleichkommt? Er kommt praktisch der Summe an öffentlichen Geldern gleich, die alle Länder der Europäischen Union in Forschung, Entwicklung und Innovation investieren. Wir müssen etwas tun, um unsere Energieabhängigkeit zu reduzieren, denn sonst wird unsere wirtschaftliche Instabilität zunehmen.
Was müssen wir also tun? Im Energiesektor wurden Fortschritte erzielt, aber nicht die Fortschritte, die wir anstreben. Wir müssen einen dauerhaften, gemeinsamen Energiemarkt schaffen, der die gesamte Europäische Union und ihre Wirtschaft stärken wird. Es gibt zwei Schlüsselelemente, die wir benötigen, um das zu tun: Energieverbundnetze, da die Erwartungen von 2002 noch nicht erfüllt wurden, und einen gemeinsamen Rechtsrahmen, um den gemeinsamen Energiemarkt zu konsolidieren.
Wenn wir die Energienetze im Süden, Osten und Norden Europas zusammenschalten können, wenn wir das zur hauptsächlichen Priorität machen und der Kommission die nötige Befugnis erteilen, wird sich unsere Energieabhängigkeit verringern und wir werden die Entwicklung erneuerbarer Energien fördern, die von Natur aus flexible Versorgungsformen benötigen.
Meine Damen und Herren, Europa wird keine führende Rolle in Bezug auf wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit spielen, solange keine konkreten Schritte zur Klärung aller entscheidenden Aspekte der Energieverbundnetze und des gemeinsamen Marktes unternommen werden.
Das zweite Schwerpunktthema ist Folgendes: Was führt zu maximalem Wachstum und maximaler Innovation in einer modernen Gesellschaft? Investitionen in die Informationsgesellschaft und in die neuen Technologien, die fast alles in der Welt verändert haben. Vierzig Prozent der Steigerung der Produktivität in der Europäischen Union ist auf Informations- und Kommunikationstechnologien zurückzuführen, kurz IKT. Wir als Europäer sind führend auf diesem Gebiet, denn wir haben führende Firmen, aber wir haben keinen digitalen Binnenmarkt. Wir wollen Maßnahmen ergreifen, um einen digitalen Markt zu schaffen. Was beinhaltet das? Barrieren müssen behoben, Netzwerke der neuen Generation eingesetzt und E-Commerce muss erleichtert werden, welcher von Tag zu Tag in jedem Land wächst, wobei allerdings keine Fortschritte erzielt werden, um E-Commerce zwischen mehreren Ländern möglich zu machen.
Wenn wir Fortschritte in Bezug auf einen digitalen Markt erzielen, erleichtern wir die Schaffung von Inhalten und stärken das geistige Eigentum. Dank der Innovationen, die Informations- und Kommunikationstechnologien in allen Bereichen der Wirtschaft mit sich bringen, werden wir außerdem sicherstellen, dass wir binnen sehr kurzer Zeit Fortschritte machen, was unsere Produktivität anbelangt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieser Sektor momentan über das größte Potenzial für Innovationen, höhere Produktivität und die Schaffung stabiler Arbeitsplätze verfügt.
Der dritte Schwerpunkt liegt auf der Wirtschaft oder der nachhaltigen Industrie. Ich werde Ihnen nur ein Beispiel dafür nennen, was für uns in Bezug auf den Kampf gegen den Klimawandel Priorität hat. Wir möchten zusammen mit der Kommission ein Projekt zur Entwicklung elektrischer Fahrzeuge auf den Weg bringen und fördern. Die Fahrzeugindustrie wird sich in Zukunft maßgeblich verändern, und diese Veränderung hat bereits begonnen. Wenn wir uns als Europäer zusammen in diesem Industriebereich engagieren und uns für eine gemeinsame Vision und eine gemeinsame Strategie für Elektroautos einsetzen, können wir unsere Energieabhängigkeit reduzieren. Wir werden auch zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen und zur technologischen Innovation, die sich ohne Zweifel durch Elektroautos erschließen und direkt mit der Industrie der Informations- und Kommunikationstechnologien verknüpft sein wird.
Der vierte Schwerpunkt dieser nachhaltigen Wirtschaft und der wirtschaftlichen Regenerierung, die die Europäische Union benötigt, liegt im Bereich der Bildung, und besonders der Hochschulbildung, welche das Forum der Forschung ist.
In den letzten zehn Jahren hat Europa keine Fortschritte bezüglich der Anzahl der herausragenden Universitäten gemacht, die im Ranking der 100 Top-Universitäten auftauchen. Wir müssen den Bologna-Prozess abschließen. Wir müssen die Aussichten zunehmend für europäische Universitäten und die europäische Forschung fördern, erleichtern und erschließen, denn vom Bereich der Bildung gehen ohne Zweifel die Impulse der Zukunft aus. Wir konkurrieren nicht mehr untereinander, auf Länderebene, sondern als Europäer, als Europa, denn die anderen Akteure haben die Größe Chinas, Indiens und der USA und der Schwellenländer.
Wenn wir die Synergien der 500 Millionen Bürger unserer Wirtschaft nicht nutzen, mit anderen Worten tausende von Unternehmen mit riesigen Kapazitäten und Millionen von Mitarbeitern, die eine zunehmend bessere Ausbildung erhalten müssen, werden wir in diesem Globalisierungsszenario nicht zu den wirklich großen Akteuren der Zukunft gehören, was das Wirtschaftswachstum durch Innovation und Technologien anbetrifft. Wir werden Zuschauer sein, aber nicht führende Akteure. Der Weg nach vorn bietet sich durch die Union: mehr gemeinsame Wirtschaftspolitik, mehr Integration, mehr gemeinsame Visionen, mehr Europa. Nicht der Aufbau weiterer Barrieren, sondern der Abbau von Barrieren, nicht Teilung sondern Zusammenschluss, eine gemeinsame Vorstellung der Union, die Wettbewerbsfähigkeit, Integration und Innovation sicherstellt.
Wir vertrauen der Kommission bezüglich ihrer Strategie für das Jahr 2020, die auch eine Diskussion über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik beinhalten muss, welche eine grundlegende Politik in Bezug auf Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und das Einkommen vieler europäischer Bürger darstellt. Wir sind überzeugt, dass die Debatte, die im Europäischen Rat und in der Kommission stattfinden wird, sowie natürlich auch der Dialog mit dem Europäischen Parlament, eine Strategie für 2020 herbeiführen wird, die ernsthafte Führung und ambitionierte Ziele beinhaltet und sich auf die Bereiche konzentriert, die ich eben genannt habe.
Wirtschaftliche Veränderung, politische Veränderung und Veränderung in der Regierung der Union. Durch den Vertrag von Lissabon werden neue Institutionen geschaffen: der ständige Präsident des Rates und der Hohe Vertreter für Außenpolitik. Dies stärkt das Parlament, das Herz der europäischen Demokratie, und dies stärkt auch die Kommission.
Ich kann vor dem Parlament, das alle europäischen Bürger vertritt, die Zusage machen, dass der spanische rotierende Ratsvorsitz den neuen Organen loyal gegenüberstehen wird und mit ihnen kooperieren wird. Wir möchten, dass diesen Organen die Bedeutung zukommt, die im Vertrag festgelegt wird. Und zwar muss die Europäische Union auf eine Art und Weise funktionieren, sodass der ständige Präsident die Europäische Union vertreten kann und zusammen mit dem Hohen Vertreter all seine Funktionen ausüben kann.
Wir sind uns bewusst, dass in diesem Zeitraum von sechs Monaten zum ersten Mal geprüft wird, wie diese neue institutionelle Struktur funktioniert. Des Weiteren werden wir auch die gestärkte Kommission und das gestärkte Parlament unterstützen, welches zunehmend zum politischen Zentrum der Europäischen Union wird. Wir werden das tun, und ich hoffe, dass unsere Arbeit am Ende dieses Zeitraums als zufriedenstellend beurteilt werden wird, denn unser Engagement ist sehr groß. Die Europäische Union wird von verschiedenen Institutionen geführt, und diese sollten sich mit kooperativer Loyalität begegnen. So werden wir arbeiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir durchleben außerdem Veränderungen in den Außenbeziehungen, nicht nur aufgrund der Existenz des Hohen Vertreters und der Einführung des Europäischen Auswärtigen Dienstes. In diesem Bereich wird es auch Veränderungen geben, denn vor dem Hintergrund der Globalisierung und des Wandels verfügen wir über eine entscheidende Sechsmonats-Agenda. Ich möchte ihnen mitteilen, welche, bei allen Gipfeln, die wir abhalten werden, unsere Ziele in Bezug auf Außenbeziehungen sind.
Erstens gemeinsame Sicherheit, zweitens Energie, drittens Förderung und Erweiterung der Erschließung des Handels und des Technologietransfers und viertens Hilfe für Entwicklungszusammenarbeit, bei der die Europäische Union weltweit eine moralisch führende Rolle spielt.
Über die nächsten sechs Monate hinweg wird ein Dialog über diese Ziele mit Nord- und Südamerika, mit den Mittelmeerstaaten, mit Afrika und Asien und den anderen europäischen Ländern, die nicht in der EU sind, stattfinden. Diesen Dialog werden wir mit einer Vielzahl an Kontinenten über eine Vielzahl an Bereichen innerhalb eines engen Programms an internationalen Gipfeln durchführen, bei denen wir natürlich voll und ganz mit dem Präsidenten des Rates und der Kommission sowie mit dem Parlament zusammenarbeiten werden, da wir in den nächsten sechs Monaten wichtige Vereinbarungen treffen werden.
Wirtschaftliche Veränderungen, politische Veränderungen und Veränderungen der Vision und unserer außenpolitischen Perspektive, aufgrund neuer Akteure und der Globalisierung. Genau wie in der Wirtschaft, und ich habe bereits vor einigen Minuten gesagt, dass Europa auch im Bereich der Außenpolitik auf sich selbst setzen muss. Ich denke, dass Europa auf sich selbst setzen muss, dass die Außenpolitik die europäischen Interessen berücksichtigen und sie zu verteidigen wissen muss. Ein Schwerpunkt muss auf nachbarschaftliche Beziehungen gelegt werden. Meiner Meinung nach müssen wir ehrgeizigere Ziele festlegen und intensivere Beziehungen schaffen, denn zweifelsohne wird dort ein Großteil der europäischen Interessen liegen.
Die Veränderungen, die wir miterleben und die wir durch Reformen und Erneuerungen vorantreiben wollen, wirken sich auch auf die europäischen Bürger aus. Der Vertrag von Lissabon, und damit stimmen die Europäer überein, möchte, dass sich die Bürger den europäischen Institutionen näher fühlen. Die Europäer sollen die Europäische Union als "ihre Union" anerkennen und Europa als eine Regierung, die ihnen nahe steht. Zur Umsetzung dieses Ziels bestehen neue Instrumente, die wir in den nächsten sechs Monaten einführen und fördern werden.
Das erste Instrument ist die Gesetzesinitiative der Bürger, welcher das Parlament sehr viel Bedeutung beimisst. Das zweite ist, dass wir in Zusammenarbeit mit der Kommission in diesem Zeitraum Wert darauf legen wollen, dass Fortschritte bezüglich des wichtigsten Bürgerrechts gemacht werden, auf das sich die Europäische Union konzentrieren kann, nämlich die Gleichstellung der Geschlechter. Die fortschrittlichsten, perfektesten Gesellschaften, in denen die Menschenrechte und die Wohlfahrt am besten umgesetzt wurden, sind diejenigen, in denen ein besonders hohes Maß an Gleichheit zwischen Männern und Frauen geschaffen wurde. Es sind die Gesellschaften, die sich am aktivsten im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt und die Misshandlung von Frauen einsetzen. Dies sind Untaten, die in einer fortschrittlichen Gesellschaft wie der Europäischen Union unrechtmäßig und inakzeptabel sind. Deshalb schlagen wir vor, neue rechtliche Schutzsysteme einzuführen und zwar mithilfe einer europäische Schutzanordnung und der maximalen Ausweitung des Schutzes gegen geschlechtsspezifische Gewalt, worunter ein Großteil der europäischen Gesellschaften leidet.
Europäische Bürger müssen aufgrund unserer Absichten, unserer Vorschläge und unserer Initiativen auch wissen, dass der soziale Zusammenhalt und die soziale Eingliederung als Antwort auf die Armut in Europa, unabdingbare Aspekte der Union sind und dass, neben der Demokratie, Wohlfahrt und sozialer Zusammenhalt die wichtigsten Elemente der europäischen Identität sind. Die Wirtschaftsstrategie für das Jahr 2020 wird deshalb, wie ich bereits erwähnt habe, wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig sein müssen.
Um das Ziel der sozialen Nachhaltigkeit zu erreichen, schlage ich vor, dass wir einen maßgeblichen neuen Sozialpakt zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern in Europa schließen, einem maßgeblichen Sozialpakt bei der Entwicklung der Strategie für 2020. Sozialer Dialog und soziale Abkommen haben Europa stark gemacht, zu Zeiten der Gründung, in Schwächephasen und jetzt in dieser Zeit der Erneuerung und des Wandels, nach einer ernsten Wirtschaftskrise; soziale Abkommen - und zwar der Sozialpakt - könnten eine treibende Kraft für die Ziele sein, die wir uns selbst für eine effiziente Führung setzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich werde nun zum Schluss kommen und möchte allen Ländern der Europäischen Union noch einmal Spaniens Dank ausdrücken, insbesondere den Ländern, die unsere Integration gefördert und zu unserer Entwicklung beigetragen haben. Ich möchte unser Bekenntnis zu Europa und der Europäischen Union erneuern, unser Bekenntnis zu einer Lebensart, aber auch zu einer Art des Denkens und des Fühlens. Das beinhaltet eine Denkweise, die Demokratie, Gleichheit, Menschenrechte und Frieden befürwortet, sowie die Erkenntnis, dass unser Zusammenleben, die Vereinigung unserer Völker, die Vereinigung unserer Ziele und die Vereinigung unserer Geschichte uns ermöglicht hat, miteinander in Frieden zu leben. Heute und in der Zukunft kann uns das ermöglichen, weiterhin in einem Teil der Welt zu leben, in dem Wachstum, Wohlfahrt und Ideale herrschen.
José Manuel Barroso
Herr Ministerpräsident Zapatero, die nächsten sechs Monate über wird Spanien den rotierenden Ratvorsitz des Rates innehaben. Spanien ist ein Land mit langer europäischer Tradition und großem europäischen Engagement, seitens seiner Regierung sowie seitens all seiner politischen Kräften und seitens der öffentlichen Meinung und es hat einen Präsidenten, Herrn José Luis Rodríguez-Zapatero, dessen europäische Überzeugung unbestreitbar ist.
Der institutionelle Motor der europäischen Integration wird mit voller Leistung arbeiten, sobald das Parlament der neuen Kommission sein Vertrauen ausgesprochen und diesen beiden Organen eine starke, solide Basis verliehen hat, um eine ehrgeizige politische Agenda voranzutreiben. Ich hoffe, dass die Abstimmung sehr bald stattfinden wird.
Zuallererst möchte ich in dieser schweren Stunde für Haiti unsere vollkommene Solidarität mit der haitianischen Bevölkerung bekräftigen und unseren Wunsch, den Menschen und allen Opfern des Erdbebens vor Ort zu helfen. Das verheerende Erdbeben steht für uns seit dem 12. Januar an erster Stelle, und wir haben uns sofort bemüht, jegliche Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Die Kommission ist momentan in der Lage, 130 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen, und die gesamten Bemühungen in Bezug auf Soforthilfe, einschließlich der Mitgliedstaaten, beläuft sich auf mehr als 222 Mio. EUR, wobei die Unterstützung des Katastrophenschutzes nicht mit eingerechnet wurde. Die Kommission könnte weitere 200 Mio. EUR an langfristiger Hilfe zur Verfügung stellen. Ich kann ihnen versichern, dass die Kommission und die Europäische Union die Werte und Prinzipien der Solidarität durch ihr Handeln vermitteln.
Haiti ist ein karibisches Land. Ich möchte deshalb hervorheben, dass ein sehr ehrgeiziges Programm für auswärtige Beziehungen für den sechsmonatigen spanischen Ratsvorsitz vorliegt. Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass Lateinamerika und die karibischen Staaten für den spanischen Ratsvorsitz eine Priorität darstellen. Ich bin sicher, dass wir uns auf Spaniens besondere Berufung verlassen können, um sicherzustellen, dass der kommende Gipfel im Mai in Madrid mit den Staaten Lateinamerikas und den karibischen Staaten ein Erfolg für Lateinamerika und Europa sein wird.
Präsident der Kommission. - Lassen sie mich jetzt zu den politischen Schwerpunkten der nächsten Wochen und Monate übergehen.
Alles deutet darauf hin, dass entschlossenes und gemeinsames europäisches Handeln benötigt wird. Der vereitelte Anschlag auf das Flugzeug in Detroit hat uns daran erinnert, dass wir zusammenarbeiten müssen, wenn wir uns der Bedrohung unserer Sicherheit stellen. Kopenhagen hat uns daran erinnert, dass die internationale Gemeinschaft nicht automatisch das europäische Maß an Ambitionen teilt: Wie bereits bei den Diskussionen des G-20-Gipfels geschehen müssen wir einen positiven, zukunftsgerichteten internationalen Prozess vorantreiben. Nur mit einem vereinten Europa können wir die Globalisierung mitgestalten.
Aber wir müssen uns mit der Lage unserer Wirtschaft auseinandersetzen. Wir alle wissen, dass sich die europäische Wirtschaft momentan in einer heiklen Lage befindet. Durch entschiedenes Handeln konnten wir das Schlimmste verhindern. Aber wir laufen immer noch Gefahr, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigt, und wir müssen den richtigen Zeitpunkt finden, ab dem wir uns auf die Sanierung der öffentlichen Finanzen konzentrieren.
Zur gleichen Zeit müssen wir aus der Krise lernen. Wir haben vollkommen verstanden, dass die Globalisierung real ist und dass wir sie zu unserem Vorteil nutzen müssen. Wir haben gezeigt, dass unsere Sozialschutzsysteme in der Lage waren, sich auf die außergewöhnlichen Umstände einzustellen und haben neue Sicherheitsnetze geschaffen. Aber wir haben auch gesehen, wo die klaren Grenzen der Mitgliedstaaten liegen, wenn sie im Alleingang handeln und dass koordinierte Maßnahmen der Europäische Union nicht nur Europa zugutekommen, sondern auch eine nie dagewesene globale Antwort der G20-Staaten zur Folge gehabt haben.
Jetzt müssen wir die richtige Zukunft Europas, die europäische Wirtschaft und die Gesellschaft gestalten. Die Herausforderungen, denen wir vor der Krise gegenüber gestanden haben, bestehen immer noch, wenn sie sich nicht sogar verstärkt haben: Wie ist mit den Folgen der alternden Bevölkerung, unserer demographischen Situation umzugehen, wie können wir vor dem Hintergrund der Globalisierung wettbewerbsfähig bleiben, und wie können wir den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft sicherstellen, um nur einige zu nennen.
Trotzdem habe ich Vertrauen in die Kapazitäten Europas. Ich glaube, dass eine Volkswirtschaft, die ihre Stärken wieder aufbaut, eine reelle Chance hat, ihre Energien umzuleiten. Auf eine Gesellschaft, die sich angesichts einer Wirtschaftskrise als robust erwiesen hat, kann man in Zukunft vertrauensvoll aufbauen. Und ein europäisches Wirtschaftssystem, dessen Stabilität sich in seinem Binnenmarkt, seinen Wettbewerbsregeln und dem Euro begründet, wird jetzt diese Vermögenswerte benötigen, um die Erholung von der Krise voranzutreiben.
Ich sehe in den nächsten Monaten ein Sprungbrett, um ehrgeizige Ziele zu stecken; Ziele, die ich in meinen politischen Leitlinien vorgestellt habe und über die im letzten Herbst hier im Europäischen Parlament beraten wurde.
Darin wird sich die "Europa 2020"Strategie begründen. Wir müssen unsere Wirtschaft grundlegend überarbeiten, um uns den Herausforderungen der Zukunft stellen zu können. Um uns mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den Gesellschaften im weitesten Sinne auf eine Umgestaltungsagenda zu einigen. Und um eine klare Richtung einschlagen zu können, auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen, innovativen, nachhaltigen und sozialen Marktwirtschaft, die in der Lage ist, auf globaler Ebene zu florieren.
Europa 2020 muss gleichzeitig eine mittelfristige Vision und kurzfristige Maßnahmen beinhalten. Je stärker und zielgerichteter wir unsere Sofortmaßnahmen gestalten, um unsere langfristigen Ziele auf den Weg zu bringen, desto weiter wird unser Vorsprung in Bezug auf zukünftiges Wachstum und Beschäftigung sein, Bereiche, die absolute Priorität haben.
Die erneuerte Strategie von Lissabon war in der Lage zu zeigen, wie strukturelle Reformen dem Wachstum und der Beschäftigung direkt zugutekommen. Aber lassen sie uns ehrlich sein: Die Krise hat viele Gewinne zunichte gemacht, und es gab auch einige Defizite. In Wahrheit liegen wir immer noch weit hinter unseren Wettbewerbern zurück, was unseren Forschungsaufwand, unsere Investitionen in die Bildung und unseren Anteil an der Produktion von Hochtechnologien betrifft.
Wir müssen jetzt die Europa 2020 Strategie nutzen, um neue Wachstumsquellen zu schaffen und das Potenzial des Binnenmarkts ausschöpfen, damit die europäische Wirtschaft angekurbelt wird. Dazu benötigen wir Know-how und Kreativität, um echte Werte in der Wirtschaft zu schaffen, Innovationen zu ermöglichen und deren Marktaufnahme von IKT bis hin zu beispielsweise neuen Energien und sauberen Technologien zu fördern. Das heißt, dass die Menschen die nötige Ausbildung für die Zukunft erhalten müssen und dass ihnen ein Arbeitsmarkt geboten wird, der in der Lage ist, Arbeitsplätze zu schaffen; außerdem müssen Maßnahmen zur Behebung der großen Probleme ergriffen werden, wie beispielsweise der Jugendarbeitslosigkeit.
Es liegt auf der Hand, dass wir uns in einer Notsituation befinden, was die soziale Lage und die Beschäftigungslage anbetrifft. Die Europäische Union muss einen starken Schwerpunkt setzen. Zusammen müssen wir auf EU-Ebene Maßnahmen festlegen, um die nationalen Bemühungen durch positive soziale Effekte zu ergänzen.
Auch die Wirtschaft muss im Hinblick auf die Zukunft gestaltet werden, wir benötigen eine nachhaltige Wirtschaft, die Ressourcen effizient nutzt sowie produktiv und innovativ ist. Die enormen industriellen Werte Europas müssen neu ausgerichtet werden, damit wir in den Märkten von morgen eine Vorreiterolle spielen. Aber Europa muss in der Lage sein, eine solide, moderne und wettbewerbsfähige industrielle Basis zu bewahren. Aufgrund der Krise müssen wir jeden Euro optimal investieren, mehr als je zuvor. Und natürlich müssen wir unsere Reform der Finanzmärkte abschließen, um diese wieder im Dienst der Wirtschaft einzusetzen und nicht umgekehrt.
Das beinhaltet auch unsere KMU-freundliche Herangehensweise. KMU stellen den Sektor dar, in dem in der EU mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können, und wir werden ihnen und ihren Mitarbeitern einen Gefallen tun, wenn wir den Verwaltungsaufwand reduzieren und einen besseren und klugen Regulierungsansatz anwenden.
Wir alle haben durch unsere miteinander verbundene Wirtschaft ein Interesse daran, was sich auf nationaler und europäischer Ebene und zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten abspielt. Die aktuelle Krise führt uns nicht nur die Folgen globaler gegenseitiger Abhängigkeit vor Augen, sondern auch die negativen Auswirkungen, die eine spezielle Situation in einem Land auf den gesamten Euroraum haben kann.
Deshalb muss die die Strategie Europa 2020 stärkere Koordinierungsmechanismen mitbringen, eine gemeinsame Vision und eine effiziente europäische Führung festlegen. Ich möchte Herrn Ministerpräsident Zapatero für sein klares Bekenntnis zum europäischen Ansatz bei Diskussionen über Wirtschaftspolitik, sein Engagement in Gemeinschaftsfragen und für die Rolle der Europäischen Kommission in dieser Vision sowie für die Umsetzung dieser Vision danken. Nur mit einem europäischen Ansatz, einer europäischen Vision und europäischen Instrumenten können wir Ergebnisse für unsere europäischen Bürger erzielen.
Das wird einer der maßgeblichen Aspekte von Europa 2020 sein: verstärkte Koordination der Wirtschaftspolitik, in der die Kommission ihre neuen Befugnisse, die sie durch den Vertrag erhalten hat, voll ausnutzen wird, einschließlich derer bezüglich des Euroraums.
Über diese Vorstellung würde ich gerne mit ihnen in den kommenden Wochen beraten, denn eine Lektion, die wir aus der Strategie von Lissabon gelernt haben, ist, dass für eine europäische Wirtschaftsstrategie das volle Engagement der europäischen politischen Gemeinschaft und der Sozialpartner benötigt wird. Um es deutlich zu sagen: In der Vergangenheit haben sich einige Politiker der Mitgliedstaaten gegen stärkere Führungsmechanismen in der Strategie von Lissabon gewehrt. Ich hoffe, dass alle europäischen Regierungen, nach all den Lektionen der gegenseitigen Abhängigkeit nicht nur auf globaler sondern auch auf europäischer Ebene, und allen Lektionen, die uns die Krise gelehrt hat, die Notwendigkeit erkennen werden, dass die volle Verantwortung für Europa 2020 übernommen werden muss und für wirklich koordinierte und kohärente Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik, wie in Artikel 120 und 121 des Vertrags von Lissabon festgelegt ist.
Lassen sie mich zuletzt noch hinzufügen, dass ich Europa 2020 auch als Mittel sehe, um unseren Bürgern Vertrauen und Hoffnung zu bringen. Wir dürfen nicht verheimlichen, dass Europa, wie ein Großteil der industrialisierten Welt, eine lange Zeit des langsamen Wachstums vor sich hat, wenn wir keine Maßnahmen ergreifen. Die Phase der Verschlimmerung, die vor der Phase der Erholung liegt, haben wir wahrscheinlich hinter uns, aber die Erholung wird nur langsam vorangehen. Wir müssen uns dem wirklichen Problem unserer Wirtschaft zuwenden, nämlich dass das Wachstumspotenzial Europas sinken könnte, wenn wir nicht jetzt kohärent und effizient handeln. Unsere Bürger, seien es Haushalte oder Unternehmen, sollten merken, dass die Europäische Union zur Lösung ihrer Schwierigkeiten und Ängste beiträgt. Für mich ist Europa 2020 vor allem eine Antwort darauf. Nämlich das europäische Projekt mit den konkreten Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger zu verknüpfen.
Deshalb begrüße ich auch die Initiative, am 11. Februar eine informelle Tagung des Europäischen Rates abzuhalten, um auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ein erstes Gespräch zu führen. Meiner Meinung nach ist es absolut wichtig, dass Gelegenheiten gefunden werden, um diese Themen mit dem Parlament zu diskutieren, bevor und nachdem die Kommission ihr Konzept für Europa 2020 vorgestellt hat. Deshalb habe ich dies mit dem Rat und dem Präsidenten des Europäischen Rates bereits besprochen. Ich denke, wir sollten einen Ansatz verfolgen, der zumindest aus drei Teilen besteht: auf der informellen Tagung des Europäischen Rates auf Ebene der Staats- und Regierungschefs sollte das Thema besprochen werden, auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates sollten die ersten wichtigen Vorschläge gemacht werden und auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni sollten die Leitlinien bestätigt werden, damit wir Zeit haben, dass Thema eingehend zu diskutieren, mit sehr aktiver Teilnahme vonseiten des Europäischen Parlaments.
Ich habe meinen Schwerpunkt heute auf die Wirtschaftspolitik gelegt, denn ich halte sie für Priorität Nummer Eins, was die Dringlichkeit angeht. Aber natürlich beschränkt sich unsere Agenda nicht nur auf die Wirtschaftspolitik. Die Herausforderungen der kommenden Wochen und Monate sind zahlreich. Lassen sich mich nur eins von vielen Beispielen nennen: die Nachbereitung der Konferenz von Kopenhagen über den Klimawandel. Während wir Zeit benötigen, um gemeinsam über die richtige strategische Ausrichtung des zukünftigen internationalen Vorgehens nachzudenken, sollten wir unsere Ambitionen bezüglich der bereits eingegangenen Verpflichtungen der Europäischen Union nicht herabsetzen.
Wir sollten des Weiteren unsere Bemühungen verstärken, mittels unserer internen Politik, mit der die Verbesserung und Modernisierung der industriellen Basis unserer Wirtschaft gefördert wird, sowie die Innovation und die Entwicklung neuer, sauberer Technologien, die Energieeffizienz und die Energiesicherheitsagenda, und indem wir diese Angelegenheit ganz oben auf die Umgestaltungsagenda für Europa setzen.
So wird man der Europäischen Union auf globaler Ebene die beste Basis bieten können: mit einer Europäischen Union, die bereit ist, zu handeln, die eine klare Zukunftsvision vor Augen hat und die entschlossen ist, ihr Ziel zu erreichen. Je mehr wir uns in der EU vereinigen und effizient zusammenarbeiten, desto erfolgreicher werden wir auf internationaler Ebene sein.
Ich freue mich sehr darauf, mit diesem Parlament zusammenzuarbeiten, damit der spanische Ratsvorsitz ein Erfolg wird und um sicherzustellen, dass in den nächsten sechs Monaten die Weichen stellen werden, um unsere gemeinsamen Ziele für Europa zu erreichen: Eine Europäische Union, die ihren Bürgerinnen und Bürgern näher ist und ihren Schwerpunkt darauf legt, konkrete Ergebnisse für Europa zu erzielen.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Barroso. Bevor ich die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments zu Wort bitte, möchte ich noch einmal auf die Bedeutung der Vision von Herrn Rodríguez Zapatero hinweisen. Es ist eine Vision der Entwicklung der Europäischen Union, die auf der Gemeinschaftsmethode beruht. Des Weiteren möchte ich mich bei ihnen, Herr Zapatero, bedanken, da sie die Rolle des Europäischen Parlaments hervorgehoben haben, eine Rolle die seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon stark an Bedeutung gewonnen hat. Die zukünftige interinstitutionelle Struktur und das interinstitutionelle Gleichgewicht in der Europäischen Union werden auf der Kooperation zwischen dem Europäischen Rat, dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament basieren.
Heute sagen wir voraus, welche Rolle wir in den vielen kommenden Jahren spielen werden. Nicht alles findet sich in den Verträgen. Deshalb ist es so wichtig, was unter dem spanischen Ratsvorsitz geschehen wird, denn er wird die politischen Gepflogenheiten festlegen, die über unsere Arbeitsweise entscheiden und über die Effizienz der Europäischen Union. Der spanische Ratsvorsitz ist hier von besonderer Bedeutung, und ich bin dankbar für die Vorstellung einer Vision, die größtenteils mit der Sichtweise des Europäischen Parlaments übereinstimmt.
Herrn Barroso möchte ich für die Darstellung des Standpunkts der Europäischen Kommission danken. Die Kommission arbeitet immer noch in der gleichen Zusammensetzung wie zuvor, aber ich möchte hier Folgendes ganz stark betonen: Wir verfügen über eine Europäische Kommission, es ist noch nicht die neue Kommission, aber die Arbeit in dieser Angelegenheit geht ohne Unterlass weiter. Ich möchte Herrn Barroso besonders für seine Präsentation der 2020-Strategie und der Art und Weise, wie sie koordiniert werden wird, danken. Dies ist eine grundlegende Angelegenheit: Die Art und Weise, auf die wir die 2020-Strategie in Zukunft koordinieren, wird sich auch auf der Gemeinschaftsmethode begründen müssen. Vielen Dank.
Jetzt möchte ich die Fraktionsvorsitzenden um ihre Kommentare und Anmerkungen bitten.
Joseph Daul
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der spanische Ratsvorsitz sieht seine Prioritäten in der Wirtschaft, dem sozialen Bereich, dem Klima und der Energie, und diese Themen werden zu Recht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit Europas stehen. Deshalb war es die erste Entscheidung Herrn Van Rompuys, einen Europäischen Rat einzuberufen, der sich der Wirtschaft und dem Klimawandel und jetzt natürlich auch der Strategie für Haiti widmet, was meiner Ansicht nach positiv zu bewerten ist. Sie haben das Thema Haiti bereits gesprochen, und ich denke, dass Europa in dieser Angelegenheit zeigen muss, dass es Herz hat, und über das nötige Know-how verfügt. Sie müssen dafür sorgen, dass der Rat stärkere Präsenz in Haiti zeigt.
Deshalb ist die Debatte, die sie, Herr Rodríguez Zapatero, bezüglich einer möglichen europäischen Wirtschaftsregierung selbst angeregt haben, willkommen, obwohl und vielleicht gerade weil die Meinungen zu diesem Thema momentan gespalten sind. Das ist normal; wir sollten keine Angst haben, meine Damen und Herren, auf europäischer Ebene über richtige Politik zu reden, und wir sollten ehrlich zu uns selbst sein.
Wir sollten uns nicht vor großen Debatten fürchten, und ich möchte dem amtierenden Herrn Ratspräsidenten für seinen Beitrag danken, denn die Wirtschafts- und die Sozialpolitik stehen im Mittelpunkt der Debatte: Die eine ist von großer Bedeutung für unsere Bürger und die andere benötigt kurz-, mittel- und langfristige Reaktionen. Wie Herr Barroso gesagt hat, ist dies der richtige Zeitpunkt, um zu fragen, wie die wirtschaftlichen Ziele der Länder der Union aussehen. Es ist in der Tat eine Frage des Überlebens für Europa und sein Sozialmodell.
Herr Rodríguez Zapatero, Sie wissen, was wirtschaftliche Schwierigkeiten sind. Wirtschaftliche Schwierigkeiten sind die Rekordarbeitslosigkeit von fast 20 % und das Haushaltsdefizit von fast 11 % in Spanien. Es muss klar gesagt werden, dass ihr Land mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Deshalb begrüße ich ihre Absicht, die Wiederherstellung des Wachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zum A und O ihres Ratsvorsitzes zu machen. Um ehrlich zu sein, Herr Zapatero - und ich habe gesagt, dass wir ehrlich sein müssen - bin ich mir nicht sicher, ob die Lösungen, die sie und ihre politische Familie, der sie angehören, vorschlagen, um die Krise zu beenden und ein soziales Europa zu schaffen, am besten geeignet sind.
Nach Ansicht der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), kann ein Ende der Krise und die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht durch mehr öffentliche Ausgaben erreicht werden, sondern durch eine wirtschaftliche, steuerliche und ökologische Regelung, die Unternehmen und insbesondere Klein- und Mittelbetriebe begünstigt. Ich denke dabei besonders an Klein- und Mittelbetriebe, welche von der aktuellen Beschäftigungslage in unseren Ländern und Regionen betroffen sind. Sozialer Zusammenhalt, der von der Krise auf eine harte Probe gestellt wurde, sowie von den Skandalen der Boni und Belohnungen, die einige Manager für ihre Unfähigkeit erhalten haben, kann nicht auf kleinen Handwerksbetrieben aufgebaut werden, sondern benötigt anhaltendes Wachstum, von dem möglichst viele Menschen profitieren.
Abschließend möchte ich mich an den Rat wenden, und dabei gleichermaßen an den rotierenden Ratsvorsitz und an die Präsidentschaft, um sie formal darauf hinzuweisen, dass sich die Zeiten mit dem Vertrag von Lissabon geändert haben. Der Rat und das Parlament müssen nun eng und als gleichwertige Partner zusammenarbeiten. Diese neue Beziehung erfordert natürlich rechtliche Normen - und diesbezüglich verlasse ich mich auf unsere Rechtsexperten, die voller Eifer mit der Umsetzung des neuen Vertrags beginnen wollen. Allerdings benötigt sie auch gegenseitiges politisches Vertrauen und symbolische Gesten. Hierbei möchte ich meinen Wunsch wiederholen, dass der Ratsvorsitz sich regelmäßig den spontanen Fragen der Abgeordneten des Parlaments stellt, wie es der Präsident der Kommission, Herr Barroso, seit einigen Monaten tut, und wie Sie es heute Morgen selbst getan haben, Herr Rodríguez Zapatero. Sie haben sechs Monate Zeit, um dieses Prinzip durchzusetzen.
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten somit für die nächsten sechs Monate meine besten Wünsche überbringen und hoffe, dass wir in dieser Zeit Europa gemeinsam voranbringen können. Ich wünsche Ihnen viel Glück.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Die spanische Präsidentschaft, Herr Zapatero, hat ein ambitioniertes Programm. Dieses Programm haben Sie beschrieben. Sie haben die vier wesentlichen Schwerpunkte genannt: mehr Energiesicherheit, mehr Investitionen in die Informationstechnologie, mehr Bildung und Qualifizierung und die Bildung einer europäischen Wirtschaftsregierung, die dafür sorgen soll, dass diese Vorhaben auch durchgesetzt werden. Das ist der richtige Ansatz. Das wird Europa in eine neue Phase führen.
Denn die Herausforderungen für diesen Kontinent bestehen nicht darin, dass wir Parlamentssitzungen abhalten oder einen Gipfel nach dem anderen veranstalten. Wir haben viele Gipfel in der Vergangenheit veranstaltet. Die Gipfel lösen die Probleme nicht, auf den Gipfeln werden Probleme beschrieben. Was wir brauchen ist, dass die Lösungen für die Probleme in den Mitgliedstaaten tatsächlich umgesetzt werden.
(Beifall)
Die Reaktionen auf ihren Vorschlag einer Wirtschaftsregierung zeigen, dass genau dort das Problem liegt. Woran ist denn die Lissabon-Strategie gescheitert? Nicht daran, dass sie nicht umsetzbar gewesen wäre. Nein, sie war umsetzbar, die Lissabon-Strategie ist an der zögerlichen Haltung ihrer Mitgliedstaaten, ihre eigenen Versprechen einzuhalten, gescheitert. Deshalb ist der neue Ansatz, der frische Wind, den Sie mit diesem ambitionierten Programm in die Europapolitik bringen wollen, richtig.
Mich erinnern die alten Strukturen, die wir bislang gesehen haben, ein bisschen an das schöne Pferd Rosinante von Don Quichotte, der glaubte selbst auch, das sei ein Rennpferd. In Wirklichkeit war es ein alter Klepper. Auf Rosinante kommt man nicht ins 21. Jahrhundert. Da brauchen wir schon neue Ansätze, deshalb sind Sie auf dem richtigen Weg.
Was Europa braucht, ist ein bisschen das Übertragen des spanischen Modells auf Europa. Warum wir - das sage ich ausnahmsweise einmal - als Sozialistinnen und Sozialisten ausdrücklich hinter Ihnen stehen, ist, weil wir glauben, dass Ihre Regierung in Spanien eine avantgardistische Regierung ist. Sie haben es geschafft, gegen viele Widerstände und mit viel Mut dem Land einen enormen Modernisierungsschub zu geben. Dafür zollen wir Ihnen großen Respekt.
(Beifall)
Wenn Sie mit der gleichen Energie und mit der gleichen Entschlossenheit auf der europäischen Ebene handeln, dann werden Sie diesen Modernisierungsschub auch nach Europa bringen. Ich finde es mutig, wenn ein Regierungschef sagt, dass z. B. die Gewalt in der Ehe kein Problem der Nationalstaaten ist, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir überall haben, und dass wir in Europa in einer weit entwickelten zivilisierten Gesellschaft Gewalt gegen Frauen nicht als ein Kleindelikt, sondern als eine Menschenrechtsverletzung betrachten müssen. Das ist richtig.
(Beifall)
Diese politische Reanimierung, die wir in Europa brauchen, verbindet sich sehr stark mit unseren Erwartungen an Ihre Präsidentschaft, Herr Zapatero. Deshalb will ich hinzufügen: Was wir in Europa brauchen, ist auch mehr Kontrolle in der Wirtschaft. Ich will das an einem Beispiel klarmachen, wo sozialer Zusammenhalt in der Gesellschaft zerstört wird, weil es nicht genug Kontrolle oder nicht genug Mut zur Kontrolle gibt.
Wenn wir über die Regulierung der Finanzmärkte und über die Regulierung des Bankensystems reden, dann müssen wir auch darüber reden, dass die gleichen Banken, die vor einem Jahr hunderte Milliarden Euro Staatsgelder bekommen haben, um ihr Überleben zu sichern, diese Gelder heute nicht etwa dazu nutzen, um Kredite zu geben, sondern um mit diesen Geldern der Bürger zu spekulieren und ihre Profite in die Höhe zu treiben. Das zerstört das Vertrauen in das Wirtschaftssystem! Das zerstört den sozialen Zusammenhalt! Und deshalb ist ein Teil Ihres Programms, endlich die Finanzmarktkontrollen umzusetzen, ein wichtiger Punkt, den wir als Sozialisten voll unterstützen.
(Beifall)
Die Sozialistische und Demokratische Fraktion, Herr Zapatero, steht hinter Ihrer Präsidentschaft. Ich glaube, dass das, was Sie hier vorgetragen haben, ein wirklich hoffnungsvoller Ansatz ist. Ich hoffe auch, dass die Kommission mit der gleichen Intensität und mit der gleichen politischen Ausrichtung wie Ihre Präsidentschaft handeln wird. Was wir dazu beitragen können, um die Kommission auf den richtigen Weg zu bringen, das werden wir in den nächsten sechs Monaten und darüber hinaus tun. Wir hoffen nämlich, dass diese Präsidentschaften von 18 Monaten dazu führen werden, dass nicht nach sechs Monaten ein völlig anderes Programm kommt, sondern dass die Kontinuität beibehalten wird.
In den nächsten sechs und den darauf folgenden zwölf Monaten während dieser Dreier-Präsidentschaft können Sie also mit der Unterstützung der Sozialisten und Demokraten rechnen. Also Glück auf, Herr Zapatero.
(Beifall)
Guy Verhofstadt
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es gibt in der Tat zwei Schwerpunktbereiche für den spanischen Ratsvorsitz. Ich denke, dass auch Sie in der Tat zwei Schwerpunktbereiche haben. Egal wie viele Themen angesprochen werden, damit sie in den nächsten sechs Monaten gelöst werden, unserer Meinung nach gibt es zwei hauptsächliche Themen.
Erstens die Strategie nach Lissabon, nämlich die EU 2020-Strategie. Ich denke, dass dieser Name auf jeden Fall angemessener ist, denn schließlich unterscheidet die Bevölkerung nicht mehr zwischen dem Vertrag von Lissabon und den Strategien von Lissabon. Dies ist deshalb schon ein großer Fortschritt. Trotzdem müssen wir im Parlament ernst machen.
Grundsätzlich geht es nicht darum, herauszufinden, ob gewünscht wird, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren oder die Innovationsausgaben zu erhöhen. Darüber sind wir uns alle einig. Wir haben uns im Jahr 2000 geeinigt, wir werden uns im Jahr 2010 einigen, und wir werden uns auch im Jahr 2020 und 2030 einigen. Nein, die Frage bezieht sich auf ein anderes Thema und kurz gesagt lautet sie so: Sind der Rat und die Mitgliedstaaten bereit, die Methode zu ändern, die in der Strategie von Lissabon fehlgeschlagen ist? Ich beziehe mich hier auf die Methode der offenen Koordinierung - ein wundervoller Begriff - die beinhaltet, dass die Mitgliedstaaten - und nicht die Union - die Entscheidungen treffen und dass lediglich die Ergebnisse der verschiedenen Mitgliedstaaten verglichen werden.
Es ist, als wäre die Union zur OECD geworden. Es ist die Realität, denn sie veröffentlicht ein Dokument nach dem anderen.
(Beifall)
Schon ihre anfänglichen Erklärungen, Herr Präsident, fand ich sehr ermutigend: "Ja, wir werden für Veränderung sorgen", sagen Sie. Die Dinge müssen sich ändern; wir brauchen das Zuckerbrot, wir brauchen die Peitsche. Wenn nötig, brauchen wir Sanktionen. Vor allem aber lassen Sie sich nicht entmutigen - das sage ich Ihnen und Herrn Moratinos ganz ehrlich - vom deutschen Wirtschaftsminister, der keine Sekunde lang gezögert hat, um Ihre Vorschläge zu kritisieren.
Es muss somit ein gutes Omen sein! Jemand kann nicht beispielsweise auf der einen Seite sagen, dass Griechenland nicht genügend Anstrengungen unternimmt und dass andere Länder nicht genügend unternehmen und gleichzeitig der Kommission und der Europäischen Union nicht die Ressourcen und Instrumente zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um einzugreifen. Entweder man tut das eine oder das andere. Aber nicht beides.
Deshalb möchte ich Sie ermutigen, diesen Weg weiter zu beschreiten, und ich kann Ihnen versichern, dass das gesamte Parlament, zusammen mit der Kommission, hinter Ihnen steht, wenn Sie auf diejenigen treffen, die weiterhin nicht einsehen wollen, dass die Notwendigkeit zur Intensivierung der Methode von Lissabon besteht.
Mein zweiter Schwerpunkt liegt darin, zu versuchen, nach der Konferenz von Kopenhagen eine andere Strategie bezüglich des Klimawandels zu finden. Wir müssen zugeben, dass unser Ansatz fehlgeschlagen ist. Das müssen wir aussprechen, und wir müssen es anerkennen. Es macht keinen Sinn zu sagen: "Ja, aber wir hatten Recht, die Methode war richtig", und so weiter. Nein, es war nicht die richtige Methode. Die Strategie war schlecht, denn das Ergebnis war schlecht. Deshalb muss die Strategie geändert werden.
Ich schlage selbst vor, dass wir eine Strategie annehmen, die auf drei Elementen beruht. Das erste Element beinhaltet, dass die Europäische Union einen "Zar" des Klimawandels ernennt, der die Aufgabe hat, im Namen der 27 Mitgliedstaaten zu verhandeln, damit die EU nicht wieder so vertreten wird, wie auf der Konferenz in Kopenhagen, auf der der dänische Premierminister, der schwedische Premierminister, der Präsident der Kommission, Herr Sarkozy, Frau Merkel, Sie selbst und Herr Brown anwesend waren.
Das hieß, dass es mindestens acht führende europäische Politiker gab, die verhandeln wollten. Es gab nicht einmal genügend Platz am Tisch! Es war sogar fast kein Platz mehr für Herrn Obama. Die Südafrikaner, die Brasilianer, die Inder und die Chinesen waren da, dann Herr Obama und darüber hinaus acht Europäer. Wie stellen sie sich vor, dass unter solchen Umständen eine Einigung erzielt werden soll und dass einem zugehört wird?
Lassen sie es uns also der WTO gleichtun; bei der WTO funktioniert es. Dort gibt es einen Zuständigen, der für die gesamte Europäische Union verhandelt und der Ergebnisse erzielt. Wir brauchen das Gleiche auf europäischer Ebene, wenn wir verhindern wollen, dass sich die Geschehnisse von Kopenhagen wiederholen.
(Beifall)
Darüber hinaus müssen wir meiner Meinung nach realistisch sein. Wir müssen in dieser Angelegenheit realistisch sein. Was wir brauchen ist ein trilaterales Abkommen zwischen den USA, Europa und China. Das muss das Ziel sein. All diese Strategien, bei denen nur gesagt wird: "Ja, wir werden sehen", für die es keine Verbündeten bei den Vereinten Nationen gibt, werden in der Welt von morgen bedeutungslos sein. Die Welt von morgen ist die der Imperien, und wir müssen ein Imperium sein.
Das heißt, dass wir mit am Tisch sitzen müssen. Mit wem? Mit den Vereinigten Staaten und China. Wir drei müssen ein Abkommen erreichen; lassen sie uns nicht anfangen, davon zu träumen, ich weiß nicht wie viele Länder mit ins Boot zu holen. Im Endeffekt müssen wir eine Allianz mit den Vereinigten Staaten schmieden. Es sind die Vereinigten Staaten, mit denen wir eine gemeinsame Basis finden müssen. Das ist meiner Meinung nach im Emissionshandel möglich. Wir verfügen bereits über so ein Handelssystem, und sie werden sich uns anschließen, wenn wir in dieser Hinsicht ein Abkommen erzielen können. Das wird uns eine gemeinsame Basis bieten, um zusammen mit den Chinesen zu verhandeln.
Dies, Herr Präsident, sind meine beiden Schwerpunkte für den spanischen Ratsvorsitz, und ich bin überzeugt, dass Herr Rodríguez Zapatero diesen Ratsvorsitz mit seiner Hartnäckigkeit zu einem bedeutenden und effizienten Ratsvorsitz machen wird.
(Beifall)
Daniel Cohn-Bendit
Herr Rodríguez Zapatero, Herr Barroso, zuerst möchte ich auf Ihre Anmerkung zu Haiti eingehen. Ich erinnere mich, dass im Jahr 2006 ein EU-Kommissar namens Michel Barnier die Schaffung einer europäischen Sozialschutztruppe vorgeschlagen hat, die EuropeAid hätte heißen sollen. Das war zu Zeiten der Kommission von Herrn Barroso. Wenn es EuropeAid heute geben würde, hätte Europa bereits eine größere Präsenz in Haiti. Herr Präsident, greifen sie den Vorschlag von Michel Barnier auf. Sie sehen, ich bin kein Sektierer.
Jetzt möchte ich mich ihren Anmerkungen über die Zukunft Europas zuwenden. Dabei möchte ich die Diskussion über ein weiteres Thema fortsetzen, das Herr Verhofstadt angesprochen hat. Sie sprechen von Wachstum, aber von welchem Wachstum? Welcher Art von Wachstum? Denn einer der Gründe für die Krise, für die ökologische Krise - schließlich gab es mehrere Krisen, nicht nur eine - war die steigende Produktion, die gleichzeitig schädliche Auswirkungen hatte. Deshalb werden wir die Fehler aus der Vergangenheit wiederholen, wenn wir auf europäischer Ebene nicht über die Art und Weise und den Inhalt des Wachstums diskutieren. Das ist bereits ein Thema, das berücksichtigt werden muss.
Das zweite Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, bezieht sich darauf, was sie über Wachstum gesagt haben und einen Pakt, beispielsweise gegen Energieabhängigkeit. Eine der Säulen im Kampf gegen die Energieabhängigkeit sind Energieeinsparungen. Wir in Europa müssen einen bedeutenden Pakt für europäische Investitionen in Energieeinsparungen entwickeln. Beim Umweltschutz geht es um Energieeinsparungen, um Milliarden an Investitionen und gleichzeitig um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Also lassen Sie uns nicht vergessen: erneuerbare Energien ja, aber mit Energieeinsparungen. Und in dieser Angelegenheit fordere ich die Europäische Union auf, sich zu entschließen bis 2020 nicht 20 %, sondern 30 % an Energieeinsparungen zu erreichen. Wir können es schaffen, wenn wir nur wollen.
Ich komme jetzt zum zweiten Punkt; Sie haben über Elektroautos gesprochen. Das ist sehr gut! Es gibt jedoch noch eine weitere Überlegung. Mobilität hat nicht nur etwas mit Autos zu tun. Es gibt ein weiteres großes Projekt, das in Europa entwickelt werden könnte. Sie hatten Airbus, Sie haben die Hochgeschwindigkeitszüge TGV. Warum entwickeln wir also kein großes europäisches Straßenbahnprojekt? In ganz Europa besteht Bedarf an der Renovierung und der Modernisierung von Straßenbahnen, in Zentraleuropa, im Süden, in Lateinamerika, eigentlich überall. Dieses Projekt wäre eine Quelle für Beschäftigung und einen Teil der Fahrzeugindustrie werden sie nicht retten können. Auf diese Weise erhält dieser Teil der Fahrzeugindustrie eine andere Funktion, die im Zusammenhang mit Mobilität steht. Ein europäisches Straßenbahnprojekt ist auch eine Lösung für die Klimaprobleme, die aufgrund des Verkehrs entstehen.
In einem anderen Zusammenhang haben Sie zu Recht über Bildung und den Bologna-Prozess gesprochen. Das ist gut! Das Problem beim Bologna-Prozess ist allerdings, dass er von seinem ursprünglichen Ziel abgelenkt wurde. Anstatt ein Europa gleichwertiger höherer Bildung herbeizuführen, wurde die Hochschulbildung Europas in Schulbildung umgewandelt. Universitäten sind nicht länger Orte der Forschung und der Reflexion, sondern es sind Lernfabriken. Studienpläne wurden erstellt, die Studenten gar nicht ableisten können. Wenn Sie den Bologna-Prozess weiterführen wollen, müssen wir erst einen Schritt zurück machen und alle Studienpläne in Frage stellen, die in Verbindung zum Bologna-Prozess stehen. Die Antwort findet sich auf den Straßen der Universitätsstädte in ganz Europa, wo Studenten nicht gegen die Idee der europäischen Bildung demonstrieren, sondern gegen die Verschlechterung der Hochschulbildung, angeblich im Namen der europäischen Idee.
Abschließend möchte ich noch etwas zu Ihrem europäischen Sozialpakt sagen. Einem europäischen Sozialpakt und einem Sozial- und Umweltpakt. Bringen Sie die Unternehmen, die Gewerkschaften und die großen Umweltschutzvereine an einen Tisch. Sozialschutz wird ohne Umweltschutz nicht funktionieren. Diese Idee ist neu und - für die Kolleginnen und Kollegen der Rechten - dies ist eine der guten Ideen, die Herr Sarkozy in Frankreich hatte; sie wurde Grenelle, oder runder Tisch, zum Thema Umwelt genannt. Ich denke, es ist an der Zeit, in Brüssel einen runden Tisch zum Thema Umwelt zu veranstalten und dazu alle Sozialpartner und die wichtigen Vertreter der Umweltschutzorganisationen an einen Tisch zu bringen. Wenn Sie diesen Weg einschlagen, werden wir uns einig sein. Europa ist die Lösung. Was die Instrumente anbelangt, sollten wir sie zusammen entwickeln.
Timothy Kirkhope
in Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ich freue mich, dass Spanien in dieser entscheidenden Phase der Europäischen Union den Ratsvorsitz übernimmt.
Zusammen mit der Mitgliedschaft Griechenlands und Portugals hat Spaniens Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft früh ein Beispiel dafür gesetzt, wie Europa zu einer neuen Demokratie beitragen und diese unterstützen kann. Seit 1989 sind viele andere Länder ihrem Beispiel gefolgt.
Spanische Abgeordnete aller Parteien haben maßgeblich zur Arbeit des Europäischen Parlaments beigetragen und im Parlament sowie in unseren Fraktionen ausgezeichnete Arbeit geleistet. Sie haben großen Einfluss ausgeübt, und vor diesem Hintergrund möchte ich besonders unserem Freund, Herrn Jaime Mayor Oreja, Anerkennung zollen, einer der einflussreichsten Persönlichkeiten des Europäischen Parlaments.
Der Ratsvorsitz beginnt zu einem kritischen Zeitpunkt für die Europäische Union, und ich wünsche ihr alles Gute, aber ich habe zugegebenermaßen Bedenken. In ihren ersten Tagen im Amt ist der Ratsvorsitz bereits gestrauchelt. Der Vorschlag, die Europäische Union sollte in der Lage sein, eine obligatorische Wirtschaftspolitik einzuführen, mit Sanktionen oder korrigierenden Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten, die die Auflagen nicht erfüllen, anstatt einfach Pläne für die wirtschaftliche Entwicklung zu koordinieren, ist zutiefst beunruhigend.
Es zeigt einen sehr altmodischen sozialistischen Ansatz der Führung und Kontrolle der Wirtschaftspolitik, der nicht mehr zur Lösung der Probleme des 21. Jahrhunderts verwendet werden kann. Ohne mich in die Politik Spaniens einmischen zu wollen, gibt es in Großbritannien ein Sprichwort, welches besagt, dass man zuerst vor der eigenen Tür kehren sollte. Der Sozialismus tut das nicht.
Was wir benötigen ist eine Wirtschaftspolitik, die die Rechte unserer Mitgliedstaaten respektiert, den Austausch bewährter Praktiken fördert und sich darauf konzentriert, einen europäischen Mehrwert zu erzielen. eine Politik, die die Vorteile des Binnenmarkts schützt und sie weiter ausbaut; eine Politik, die ein Umfeld herstellt, in dem Unternehmer und Firmen erfolgreich sein können, um Arbeitsplätze zu schaffen, unseren Lebensstandard zu erhöhen und zu einem stärkeren Zusammenhalt der Gesellschaft beizutragen.
Wir in der EKR-Fraktion setzen große Hoffnungen in die Europa 2020-Initiative als Rahmen für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft, und wir haben unsere eigenen zusätzlichen Vorschläge verfasst, von denen wir hoffen, dass sie diese Diskussion voranbringen.
Ich möchte noch etwas zur Außenpolitik sagen. Ich weiß, dass das Programm der Ratspräsidentschaft diesem Thema einige Bedeutung beimisst, aber ich möchte über ein Thema sprechen, das zwar genannt, aber meiner Meinung nach nicht hinreichend hervorgehoben wurde. Das Thema ist der Iran. Mit der illegitimen, brutalen und gefährlichen Regierung dieses Landes muss hart umgegangen werden. Wenn wir es mit der Nichtverbreitung von Atomwaffen ernst meinen, muss die iranische Regierung verstehen, dass obwohl der Iran ein Recht auf die Entwicklung von Atomenergie zu friedlichen Zwecken hat, nicht zugelassen wird, dass sie die Welt betrügt und ihr Ziel der Herstellung von Atomwaffen weiterverfolgt. Einem Regime, das auf Mord und Gewalt zurückgreift, um sein eigenes Volk zu unterdrücken, ein Volk, das um eine Regierung seiner Wahl betrogen wurde, kann nicht getraut werden. Wir müssen handeln.
Der spanische Ratsvorsitz beginnt tritt sein Amt mit einer vollen Agenda an. Unsere Fraktion wird seine Vorschläge und Initiativen abhängig von seinen Verdiensten bewerten. Ob er fortschrittliche Politikmaßnahmen vorschlägt, um das Wirtschaftswachstum zu fördern, um sich dem Klimawandel zu stellen, um die Freiheit und die Verantwortung des Einzelnen zu stärken, und um die Zusammenarbeit auf globaler Ebene zu fördern, in Bereichen, in denen gemeinsame Interessen bestehen. In all diesen Bereichen bietet Europa Vorteile und keine zusätzliche Last.
Wenn der Ratsvorsitz dies tut, wird er unsere Unterstützung erhalten.
Willy Meyer
Willkommen, Herr Rodríguez Zapatero. Leider hat meine Fraktion nicht das Gefühl, dass mit Ihrem Programm die grundlegenden Probleme gelöst werden. Unserer Ansicht nach, wäre die grundlegende Aufgabe dieser Präsidentschaft die Korrektur der aktuellen Wirtschaftspolitik gewesen, durch staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und natürlich durch die Regulierung des Marktes mittels fortschrittlicher Fiskalpolitik.
Die Rezession in Spanien und in Europa und die Arbeitslosenzahlen, die es so seit den 30er-Jahren nicht mehr gegeben hat, sind Folge einer Politik, bei der nicht in den Markt und nicht in die strategischen Produktionssektoren eingegriffen wurde, der Finanzsektor mit inbegriffen. In diesem Hinblick sieht Ihr Programm leider nichts Neues vor. Einkommen aus Arbeit wird bestraft und Einkommen aus Kapitalerträgen wird begünstigt, weil es keine Harmonisierung der Fiskalpolitik gibt und weil das europäische Sozialmodell aufgelöst wird, teilweise durch die sogenannte Liberalisierung von Dienstleistungen.
Artikel 43 und 49 des Vertrags schützen ein Modell, das den Markt und die Freiheit der Märkte begünstigt, im Gegensatz zu den Rechten der Arbeiter und, wie sie wissen, gibt es bereits Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die das Sozialdumping legalisieren. Das ist die wirkliche Realität. Deshalb ändert leider dieser Teil Ihres Programms, der für uns sehr wichtig ist, weder etwas, noch führt er neue Maßnahmen ein. Mit anderen Worten widerspricht er Ihrem Motto für den spanischen Ratsvorsitz: "Europa erneuern".
In diesem speziellen Punkt gibt es keine Innovationen. Durch die Wahl von Herrn Barroso, die wir abgelehnt haben - während Sie ihn natürlich unterstützten - wird es so weitergehen, wie bisher, und wir sind der Meinung, dass diese Art von Kontinuität das europäische Modell beschädigt.
In Bezug auf die Außenpolitik sind wir nicht der Meinung, dass wir die militärischen Kapazitäten ausbauen sollten. Die Bilder von dem Desaster in Haiti, wo Kampfhubschrauber und Marineinfanteristen eingesetzt werden, schaden uns. Sie schaden uns! Militär ist nicht das, was bei Katastrophen wie der in Haiti benötigt wird. Wir benötigen Katastrophenschutz. Wir brauchen Ärzte, Architekten und Menschen, die das Leid dieser Tragödie stillen können.
Abschließend, Herr Zapatero, möchte ich auf den Gipfel mit Marokko zu sprechen kommen. Wir sind nicht mit dem weiter gehenden Status für Marokko einverstanden, während der Bevölkerung der Sahara das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt wird und sie permanent verfolgt werden, ich wiederhole, permanent von den marokkanischen Behörden verfolgt werden. Wir sind gegen diesen Gipfel. Unserer Meinung nach sollte es einen europäischen Gipfel über das Recht auf Selbstbestimmung der Bevölkerung der Sahara geben.
In Bezug auf den Staat Israel benötigen wir eine viel striktere Nachbarschaftspolitik, und wir müssen sicherstellen, dass Artikel 2 des Assoziierungsabkommens als Teil der Nachbarschaftspolitik eingehalten wird, denn Israel verletzt systematisch internationales Recht.
Marta Andreasen
in Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, vielen Dank. Herr Rodríguez Zapatero, ich habe Ihren Vorschlägen für den spanischen Ratsvorsitz aufmerksam zugehört, und ich kann Ihnen nur Glück wünschen. Ich werde mich jetzt auf eine reelle Gegebenheit beziehen.
Ich vertrete den Südosten Englands, und viele meiner Wähler haben - wie andere europäische Bürgerinnen und Bürger - jetzt lange Zeit unter dem Missbrauch der Urbanisierung an der Mittelmeerküste und in anderen Teilen Spaniens gelitten. Drei Berichte wurden von diesem Parlament verabschiedet, in denen die spanischen Behörden aufgefordert wurden zu handeln. Abgesehen davon, dass ein paar Politiker überzeugt werden konnten und ein neues Bodengesetz verabschiedet wurde, wurden aber keine spezifischen Maßnahmen ergriffen, um die benachteiligten Menschen zu schützen.
Die Probleme, denen meine Wähler gegenüberstehen, reichen von der dramatischen Situation von Len und Helen Prior aus Berkshire, deren Haus abgerissen wurde, da es nach Meinung der Behörden nicht gemäß des Küstenrechts gebaut worden war, über Fälle wie dem von Doreen Snook, auch aus Berkshire, in Alicante und dem von Herrn Lohmann in Lanzarote, die ihre gekauften Häuser nicht bewohnen können, da es keine richtige Infrastruktur und keine Dienstleistungen gibt.
Als spanische Staatsbürgerin schäme ich mich der Vorkommnisse in meinem Land. Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft der spanischen Tourismusbranche, jetzt da die Presse über das Unglück dieser Menschen schreibt.
(ES) Herr Zapatero, ich werde mich jetzt in Ihrer Muttersprache an Sie wenden, die auch meine eigene ist.
Die betroffenen Personen sind keine sehr reichen Leute, es sind einfach Leute, die die Einkünfte ihrer Arbeit dafür aufgewandt haben, ein Haus in diesem Land zu erwerben, mit seinem milden Klima und den freundlichen Menschen, um dort ihren Ruhestand zu verleben. Diese Menschen müssen ungerechterweise Anwaltskosten und Kosten für andere Experten tragen, um sich vor Gericht verteidigen zu können, ohne große Aussichten auf Erfolg.
in Namen der EFD-Fraktion. - Die Europäische Union hat ihre Bevölkerung davon zu überzeugen versucht, dass sie da ist, um den Frieden in Europa zu erhalten. Wird diese Situation, die ich hier beschreibe, zu Frieden in Europa führen?
Sie sagen uns, dass Sie Europa aus der Krise verhelfen werden. Wenn Sie nicht in der Lage sind, das Problem, das ich gerade angesprochen habe, zu lösen, wie viel Glaubwürdigkeit werden Sie dann wohl bei der Lösung der Finanzkrise haben? Herr Zapatero, wir verlangen jetzt eine Lösung. Wir möchten, dass die Menschen in den Häusern leben können, die sie sich gekauft haben. Wenn das nicht möglich ist, müssen sie eine gerechte Entschädigung erhalten, die ihnen ermöglicht eine vergleichbare Immobilie zu erwerben.
Dieses Parlament hat bisher nur gedroht, die Subventionszahlungen an Spanien zu blockieren, aber ich kann ihnen versichern, wenn dieses Problem nicht während des spanischen Ratsvorsitzes gelöst wird, dann werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Drohung in die Tat umzusetzen.
Francisco Sosa Wagner
(ES) Ich freue mich, an diesem besonderen Forum teilzunehmen, mit dem spanischen Ministerpräsidenten, jemanden, den ich sehr schätzte, seitdem er ein guter Jurastudent war.
Ich denke, dass mein Land durch den rotierenden Ratsvorsitz der Europäischen Union zufällig die beste Gelegenheit erhalten hat, um erneut zu beweisen, dass Spanien eine entscheidende Rolle in Europa spielen möchte.
Wie Herr Ministerpräsident Zapatero gesagt hat, war der Beitritt in die Europäischen Gemeinschaften in den langen Jahren der Diktatur ein Traum für die spanische Bevölkerung. Wir freuen uns deshalb ganz besonders hier zu sein, und wir genießen diese Erfahrung, denn wir wissen, meine Damen und Herren, dass diese Union aus Mitgliedstaaten, die wir hier vertreten, die einzige Antwort auf die Probleme ist, denen die Welt gegenübersteht, da die Einzelstaaten nicht in der Lage sind, effiziente Lösungen zu finden.
Es ist sehr wichtig für Europa, seinen Platz zu finden, indem es sich selbst definiert und die Werte verteidigt, die es zu Zeiten der Revolution festgelegt hat, die in den Büchern seiner brillanten Denker stehen und die im Ruf seiner Völker enthalten waren. Diese Werte sind die Freiheit, die Vernunftregel, der Laizismus und die Solidarität. Aus diesem Grund weiß ich, Herr Ministerpräsident Zapatero, dass Sie das Beste aus dieser Gelegenheit machen wollen, um den Vertrag von Lissabon umzusetzen.
Ich stimme mit den von Ihnen genannten Zielen überein, obwohl einige von ihnen vage sind und nicht zwischen nebensächlichen Angelegenheiten und grundlegenden Angelegenheiten unterscheiden. Aufgrund des Ziels bezüglich des Klimawandels bin ich der Meinung, dass die europäische Politik, die von der Kommission umgesetzt wird, die richtige ist, obwohl sie in Kopenhagen gescheitert ist. Wichtig ist, dass die Verschwendung in so vielen Ländern aufhört, denn Milliarden von Menschen sollten nicht unter den Folgen des Egoismus der reichen Länder leiden müssen.
Ich möchte auch den Schutz der Menschenrechte in dieser Welt stärker betonen. Wenn der Europäischen Union vorgeworfen wird, eine bürokratische Organisation ohne Seele zu sein, wird vergessen, dass ihre Seele in der Charta der Grundrechte liegt. In dieser Hinsicht glaube ich, dass der spanische Ratsvorsitz in folgende Angelegenheiten eingreifen sollte: Er sollte den Marokko-Gipfel nicht abhalten, bevor Marokko nicht die Resolutionen zur Sahara von den Vereinten Nationen einhält, ein Organ, das Sie schon bei anderen Gelegenheiten angerufen haben.
In Kuba und dem Iran sollten Sie gemeinsames Handeln zur Anerkennung der Organisationen, die sich der Regierung widersetzen, fördern, in Einklang mit der Debatte die hier gestern stattgefunden hat. Wenn Rechte unsere Seele darstellen, die Seele Europas, dann möchte ich es wagen, Sie daran zu erinnern, dass Sie, wie Sie in ihrer Rede zu Recht gesagt haben, einer gemeinsamen Energiepolitik als Rückgrat Europas viel Bedeutung beimessen. Ohne sie wird alles abgebremst, und sogar die internationale Politik läuft Gefahr, lediglich wie Rauch im Wind zu verfliegen.
Schlussendlich möchte ich Sie daran erinnern, nicht Ihre Zusage zu vergessen, den Städten von Ceuta und Melilla einen Status, der dem in äußerster Randlage gelegener Regionen ähnelt, zu verleihen.
Ich fasse zusammen: Verehrter Ministerpräsident Zapatero, mein lieber Freund José Luis, ich wünsche Ihnen viel Erfolg zum Wohle des starken und föderalen Europas, an das wir beide glauben.
José Luis Rodríguez Zapatero
Herr Präsident, zuerst möchte ich mich für den Ton und den Inhalt der Reden bedanken, die heute Morgen im Namen der verschiedenen Parlamentsfraktionen gehalten wurden.
Ich werde über die wichtigsten Angelegenheiten sprechen und mit der, die Herr Daul vorgebracht hat, anfangen. Vielen Dank für ihre Worte bezüglich des positiven Antriebs für die wirtschaftliche Governance, nämlich der gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Sie haben gefragt, worin das Ziel einer solchen wirtschaftlichen Governance, einer solchen Wirtschaftspolitik liegt, und, wenn Sie den Ausdruck verzeihen, einen ideologischen Streifzug in die möglichen Postulate einer sozialdemokratischen Idee oder eines sozialdemokratischen Projekts unternommen. Insbesondere haben Sie ihre Abneigung gegen die willkürliche Anhebung der öffentlichen Ausgaben zum Ausdruck gebracht und erklärt, dass Sie ein Umfeld vorziehen, das Unternehmen begünstigt.
Ich möchte gerne etwas klarstellen. Es hat wenig mit meiner Rede, aber viel mit meinen politischen Überzeugungen zu tun. Ich bin ein starker Befürworter des Stabilitätspakts. Ich bin ein starker Befürworter eines ausgewogenen Haushalts während des gesamten Konjunkturzyklus. Und zwar in solchen Maßen, dass meine Regierung, in den ersten vier Jahren, in denen ich Ministerpräsident war - vor der Wirtschafts- und Finanzkrise -, welcher ich jetzt noch bin, einen Haushaltsüberschuss verzeichnen und das Staatsdefizit auf 32 % des BIP senken konnte. Ich bin somit ein Konvertit. Defizite und Überschüsse sind Instrumente, die vom Konjunkturzyklus abhängig sind. Wie die meisten europäischen Regierungen war auch ich dafür, als Reaktion auf die Krise steuerliche Anreize zu schaffen, welche zu einem Haushaltsdefizit führen. Die öffentlichen Ausgaben sind leicht angestiegen, da private Investitionen nachgelassen haben. Das ist kein ideologisches Problem. Es ist ein Problem der Realität. Durch die Finanzkrise wurden private Investitionen eingestellt und Privatkredite eingefroren. Es scheint plausibel, dass die einzige Möglichkeit, um diesen Abschwung der Wirtschaft irgendwie abzubremsen, die Schaffung von Anreizen durch die öffentliche Hand waren. Das muss wieder ausgeglichen werden, soweit es die Umstände zulassen, und wir müssen zum Stabilitätspakt zurückkehren.
Wie andere Länder, wird mein Land ein großes Haushaltsdefizit haben, beziehungsweise hat mein Land bereits ein großes Haushaltsdefizit. Ich kann Ihnen allerdings auch versichern, dass mein Land seine Verpflichtungen gegenüber der Kommission für das Jahr 2013 erfüllen und zum Stabilitätspakt zurückkehren wird, der ein Haushaltsdefizit von maximal 3 % vorschreibt. Um das zu erreichen, halten wir uns, wie die Kommission weiß, an einen Sparkurs, einen strikten Kurs zur Haushaltskonsolidierung. Er ist strikt, was unsere öffentlichen Finanzen anbelangt, und wir werden ihn in die Tat umsetzen.
Ich stimme zu, dass wir ein Umfeld schaffen müssen, das Unternehmen, wirtschaftliche Aktivität, Initiativen und Wettbewerb begünstigt. In der Tat habe ich in meiner Rede stark für einen gemeinsamen Energiemarkt und einen europäischen Digitalmarkt plädiert. Das heißt mit anderen Worten wirtschaftliche Freiheit, Initiativen und Handel zwischen Europäern im Energiebereich zu fördern und den Wettbewerb zu unterstützen, denn dadurch werden die Preise gesenkt und technologische Innovationen gefördert. Im digitalen Bereich, auf den ich mich hier heute stark bezogen habe, setzen wir größtenteils auf die Zukunft, indem wir den E-Commerce und den Transfer aller Produkte fördern, die momentan im Bereich Kommunikationstechnologien entwickelt werden und einen wachsenden Anteil des BIP darstellen.
Unser Vorschlag und unser Plan für die 2020-Strategie ist deshalb, in Europa die Handelsbarrieren abzubauen und Wettbewerb, Innovationen und ein unternehmerisches Umfeld in Europa zu fördern. Des Weiteren müssen Regierungen, soweit das möglich ist, nicht das Umfeld der Geschäftstätigkeit verändern, sondern eingreifen, um das Umfeld zu korrigieren, welches Spekulationen begünstigt hat, entweder Finanzspekulationen oder Immobilienspekulationen. Das ist etwas anderes. Manchmal werden Spekulationen im Finanz- oder im Immobilienbereich willentlich oder unwillentlich aufgrund besonderer Grundsätze gefördert. Spanien ist dem zum Opfer gefallen, wie auch andere Bürger und nicht nur britische Bürger. Das ist der Wille der Regierung, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs. Sie sollten wissen, dass in Spanien eine Kompetenzverteilung besteht, nicht nur bei der zentralen Regierung, sondern auch bei den autonomen Gemeinschaften und den Räten. Es gibt natürlich Gesetze und gerichtliche Verfahren, aber ich bin mir Ihrer Argumente sehr bewusst und deswegen werden wir handeln.
Deshalb benötigen wir ein wirtschaftliches Umfeld, das geschäftliche Aktivitäten, Initiativen und Innovationen begünstigt, nicht aber die Finanz- und Immobilienspekulation.
Natürlich befürworte ich eine mäßige steuerliche Belastung, und ich vertrete kein gegenteiliges Modell, denn während meiner Amtszeit in der Regierung habe ich die Steuern für Unternehmen, die Einkommenssteuer für Arbeitnehmer und die persönliche Besteuerung gesenkt. Auf Basis einer interventionistischen Perspektive befürworte ich, was deren Philosophie im Hinblick auf Steuern und die Situation der Staatsfinanzen vorgibt.
Zuletzt möchte ich Herrn Daul sagen, dass ich die Position seiner Fraktion, der größten hier im Parlament, hinsichtlich der Rolle des Ratspräsidenten - des ständigen Präsidenten - und des Parlaments zur Kenntnis nehme. Ich denke, das ist ein wichtiges Thema. Ich befürworte alle europäischen Institutionen, die großen europäischen Institutionen, die eine gute Beziehung zum Parlament haben. Natürlich benötigen wir ein einflussreicheres Parlament, wenn wir Europa vergrößern wollen. Das ist meine Meinung.
Herr Schulz, ich danke Ihnen für Ihre Worte. Ich bin überzeugt, dass die Prinzipien der Europäischen Union viel mit den Prinzipien der Sozialdemokratie gemein haben und dass die Sozialdemokratie maßgeblich zur Schaffung der europäischen Idee und der europäischen Ideale beigetragen hat. Ich möchte - trotz des Einflusses anderer Ideen, die viele Probleme bei der Umsetzung hatten - unser Engagement für eine Vision des sozialen Zusammenhalts bekräftigen, einer Vision, bei der die soziale Komponente in der Demokratie grundlegend ist.
Herr Verhofstadt, ich bin Ihnen extrem dankbar für Ihre Worte. Ich stimme Ihnen praktisch in allen Punkten zu. Hinsichtlich der Koordination und dem Scheitern der Strategie von Lissabon ist die Methode der offenen Koordinierung fehlgeschlagen. Das ist uns bekannt. Wir haben die Methode im Jahr 2004 überarbeitet, und entweder wir nehmen sie jetzt ernst oder wir werden im Jahr 2020 wieder sagen, dass sie nicht funktioniert hat. Um zu regieren wird eine Gemeinschaftsmethode benötigt. Ich weiß nicht, warum einige von Ihnen von den Worten "Sanktionen" oder "Anforderungen" überrascht sind. Es gibt viele Entscheidungen in der Arbeitsweise der Europäischen Union, die Sanktionen beinhalten. Wenn Richtlinien nicht eingehalten werden oder wenn der Stabilitätspakt nicht eingehalten wird, ist es normal, dass es Sanktionen geben muss. Und es funktioniert. Das Parlament muss sich darüber im Klaren sein, - denn auch die Europäische Union muss das - dass die Dinge, die wir gemeinsam unternommen haben, zu guten Ergebnissen geführt haben. Es handelt sich dabei um Dinge wie den Euro, den Stabilitätspakt und den Binnenmarkt, der weiterentwickelt und vertieft werden muss, denn er trägt maßgeblich zum Wachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit bei.
Ich stimme Ihrem Vorschlag in Bezug auf Kopenhagen und der anschließenden Strategie, der neuen Strategie, vollständig zu. Ich halte die Idee eines Hohen Vertreters in dieser Angelegenheit für interessant, und es stimmt, dass Kopenhagen nicht zu den Ergebnissen geführt hat, die wir uns gewünscht hätten. Es stimmt, dass Europa eine positive Stellung eingenommen hat, aber das war nicht das Ergebnis der Konferenz.
Herr Meyer, bei allem Respekt, es gibt einige Dinge, über die wir uns nicht einig sind. Ich habe bei Weitem kein konservatives Programm vorgestellt, sondern ein Programm der Reformen, abgesehen von der Tatsache, dass die Europäische Union beispielsweise in der Fiskalpolitik keine Zuständigkeit hat. Das Programm bezweckt vor allem, in Zukunft Zeit zu sparen, die Zukunft zu antizipieren und das ist meiner Meinung nach die beste Methode, um ein fortschrittliches Programm voranzutreiben. Ein fortschrittliches Programm sieht die Veränderungen voraus, antizipiert sie und ist in der Lage, Neuerungen vorzunehmen. Ich hoffe und vertraue darauf, dass die Europäische Union damit Schritt halten wird.
In Bezug auf Marokko teile ich Ihre Position nicht. Nordafrika und besonders Marokko ist von strategischer Wichtigkeit für die Europäische Union. Lassen Sie uns den Modernisierungsprozess durch Dialog und Kooperation voranbringen, und lassen Sie uns die Schlichtung des Sahara-Konflikts dem zuständigen Organ überlassen, den Vereinten Nationen, die Schritte unternehmen, die Spanien natürlich unterstützt und respektiert.
Was Haiti anbelangt, sehen wir in der Tat häufig Hubschrauber oder Kampfflugzeuge, die Konflikte anfachen und Regionen auf unserem Planeten bombardieren, und sie lassen sich nur schwierig mit unserem Gewissen vereinbaren. Es ist oft schwierig für unser Gewissen und unsere Überzeugungen, aber ich persönlich denke, wenn ich Hubschrauber und Marineinfanteristen sehe, die Lebensmittel verteilen, für Ordnung sorgen und Leben retten, dass sie Beifall verdienen.
(Beifall)
Für mich persönlich verdienen sie Beifall. Sobald Europa eine schnelle Einsatztruppe haben wird, was ich hoffe, würde ich den Vorschlag von Herrn Barnier unterstützen. Wie hier bereits gesagt wurde, wird diese zivile und militärische Aspekte abdecken, um uns in kürzester Zeit effizientes Handeln zu ermöglichen, mit den Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen.
Ich habe Ihre Vorschläge zur Kenntnis genommen, Frau Andreasen. Natürlich möchte ich dem Vertreter der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz bestätigen, dass ich mit vielen Vorschlägen, die Sie in ihrer Rede gemacht haben, übereinstimme. In meiner gesamten Rede habe ich über nachhaltiges Wachstum, ökologisch nachhaltiges Wachstum gesprochen. Ich stimme Ihnen zu, dass mit Elektroautos ein neues Transportmittel gefördert wird oder gefördert werden sollte. Ich nehme Ihre Anregung zur Kenntnis, dass die ökologische Nachhaltigkeit im Sozialpakt eine wesentliche Rolle spielen sollte, und ich bin natürlich fest davon überzeugt, dass die Zukunft der Innovationen, der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität in der sogenannten "grünen Wirtschaft" liegt. Außerdem liegt sie im Potenzial der Kommunikationstechnologien und natürlich in einer gemeinsamen oder einheitlichen Vision der Energieversorgung, wie Herr Sosa Wagner gesagt hat, da diese für die Zukunft der Europäischen Union von zentraler Bedeutung ist.
Herr Kirkhope, ich stimme Ihren Ausführungen zur Bedeutung meines Landsmanns, Herrn Mayor Oreja, zu, aber ich bin nicht der Ansicht, dass in den Ideen, den Initiativen und den politischen Vorschlägen, die ich dem Parlament unterbreitet habe, irgendwelche Vorschläge für mehr Kontrolle oder mehr Zentralisierung enthalten waren. Nein, es handelt sich um eine politische Initiative, die einen Ausweitung des Binnenmarkts ermöglicht und dass er mehr Bereiche abdeckt und somit mehr Wettbewerb entsteht und mehr Innovationen entwickelt werden. Wir sollen unsere Kräfte bündeln. Die Kräfte bündeln heißt nicht kontrollieren und sich zu vereinen heißt nicht führen. Im Gegenteil. Die Kräfte zu bündeln ist demokratischer und sich zu vereinen fördert die Zusammenarbeit.
Was meiner Meinung nach viel schädlicher wäre, wäre es, weiterhin an den 27 kleinen zentralisierten Kontrollsystemen festzuhalten, denn in einer globalisierten Welt würde das bedeuten, dass wir gegenüber den Akteuren, mit denen wir im Wettbewerb stehen und die über Binnenmärkte und eine gemeinsame Politik verfügen, wie die Vereinigten Staaten, China und Indien, einen Nachteil hätten. In kürzester Zeit wird sich herausstellen, dass wenn wir diese wesentlichen Änderungen als Europäer nicht vornehmen und diese neue Gemeinschafts-orientierte Wirtschaftspolitik nicht umsetzen, Indien und China uns in Bezug auf Produktion und Innovation einholen.
Nein, wir haben kein Interesse - wenn Sie mir dies mit allem gebührenden Respekt erlauben zu sagen - kein Interesse an Kontrolle und Interventionismus. Das steht nicht zur Debatte. Wenn wir über 2020 und Regierungsführung sprechen, sprechen wir über unsere gemeinsamen Kapazitäten, die Summe der Synergien unserer 500 Millionen Bürger, auf einem Kontinent, der es geschafft hat, die industrielle Revolution hervorzubringen und durchzuführen, Energien bestmöglich zu nutzen und die größten wissenschaftlichen Fortschritte zu erzielen. Wenn wir all diese Kräfte bündeln, sind wir in der Lage eine führende Rolle zu spielen und unser Wirtschaftsmodell, unser Wachstumsmodell und unser Wohlfahrtsmodell beizubehalten. Das sind die Ziele.
Natürlich bin ich der Meinung, dass die Europäische Union eine klare Position bezüglich des Irans hat. Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Der Iran muss sich an internationale Regeln halten und sich in die internationale Gemeinschaft einfügen - und natürlich muss die Europäische Union die Anforderung geltend machen, dass der Iran sich an die internationalen Regeln in Bezug auf die Verbreitung von Atomwaffen hält. Ich teile Ihre Sorge und Ihre Gefühle bezüglich dieses Themas.
Herr Sosa Wagner, ich freue mich, mit Ihnen an diesem Forum teilzunehmen, in dieser großartigen Institution, in diesen Zeiten und bei dieser Debatte. Ich habe Ihre Anmerkungen zur Kenntnis genommen. Dem, was Sie zum Thema Energie gesagt haben, auf das sich meine Rede größtenteils konzentriert hat, stimme ich vollkommen zu. Das Thema Energie wird zu einem Großteil darüber entscheiden, ob die Europäische Union in der Lage ist, in der Welt eine wichtige politische und wirtschaftliche Rolle zu spielen. Zweifellos werden wir wirtschaftlich und politisch stärker sein, wenn wir über mehr Energieverbundnetze verfügen und unsere Energieabhängigkeit reduziert haben.
Wie wir alle wissen, wurde der Verlauf unserer Geschichte von der Energie bestimmt. Sie hat bestimmt, wie gewisse Mächte andere Länder dominiert haben. Und all das durch die Kontrolle und Nutzung von Energie, aber natürlich geht es jetzt auch um Energieeinsparungen.
Die Europäische Union fördert eine Politik zum Schutz der Grundrechte und wird diese Politik auch in den nächsten sechs Monaten weiterhin fördern. Das tut sie auf intelligente Weise und indem sie versucht, sicherzustellen, dort, wo wir denken und hoffen, dass dies möglich ist, Fortschritte zu erzielen. Sie tut das in Bereichen, von denen wir denken, dass es besser ist, eine helfende Hand zu reichen, anstatt die Tür zu verschließen. Deshalb werden wir an dem Gipfel mit unserem Nachbarn Marokko festhalten. Wir werden jederzeit den Schutz der Menschenrechte fördern.
Alles in allem, Herr Präsident, bin ich extrem dankbar für die Beiträge aller Rednerinnen und Redner der verschiedenen Parlamentsfraktionen. Ich möchte allen Standpunkten gegenüber meinen Respekt zum Ausdruck bringen. Ich nehme die spezielleren Themen zur Kenntnis, die in direktem Zusammenhang mit meinem Land genannt wurden, das ich aufgrund dessen, was wir in den 25 Jahren unserer Mitgliedschaft in der Europäische Union erreicht haben, mit größtem Stolz vertrete. Ich vertrete mein Land außerdem mit der größten Bescheidenheit, denn wir sind hier um zu teilen. Und der beste Weg, um zu teilen, ist es Bescheidenheit an den Tag zu legen und bereit zu sein, sich zu vereinigen, sich zusammenzutun, und das großartige Ideal der Europäische Union gemeinsam zu verteidigen.
(Beifall)
José Manuel Barroso
Herr Präsident, ich denke, dass über die Prioritäten des spanischen Ratsvorsitzes allgemeiner Konsens besteht, natürlich mit ein paar Nuancen je nach Haltung der einzelnen Fraktionen, aber ich möchte auf ein Thema hinweisen, das in mehreren Reden aufgetaucht ist, nämlich auf die europäische Koordination, oder Kohärenz, sei es bei unserer Reaktion auf Naturkatastrophen außerhalb Europas oder bei unserer Reaktion innerhalb des Rahmens der Außenbeziehungen, beispielsweise nach Kopenhagen oder in Bezug auf die Wirtschaftspolitik. Diesbezüglich haben wir meiner Meinung nach eine Lösung, nämlich die Umsetzung des Vertrags von Lissabon. Wir müssen nicht lange suchen.
Was unsere Reaktion auf humanitäre Krisen anbetrifft, haben wir den berühmten Bericht von Herrn Barnier, der heute bereits genannt wurde. Es handelt sich dabei um einen Bericht, um den ich und der damalige rotierende Ratsvorsitz Österreichs Ihren Kollegen Abgeordneten und meinen guten Freund, Herrn Michel Barnier, gebeten hatten. Er war zu der Zeit nicht Kommissar, und ich habe ihn aus eigener Initiative gebeten, diesen Bericht zu verfassen.
Wir haben den Bericht erhalten, und ich sowie der damalige Ratsvorsitz haben ihn befürwortet. Er wurde im Anschluss aber nicht umgesetzt, da der Rat dies nicht gewünscht hat; das möchte ich klarstellen. Deshalb müssen wir für mehr Kohärenz in den externen humanitären Maßnahmen der Europäischen Union sorgen.
Jetzt bin ich der Meinung, dass die Lösung im Vertrag von Lissabon liegt. Wir haben einen Hohen Vertreter, der der Vizepräsident der Kommission und gleichzeitig Vorsitzender des Rates der Außenminister ist.
Deshalb habe ich in der neuen Kommission das Ressort "Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion" ins Leben gerufen. Diesem Ressort wird sich ein Kommissar annehmen, wahrscheinlich eine Kommissarin, für den/die dies seine/ihre erste Aufgabe sein wird und der/die eng mit dem Hohen Vertreter und dem Rat zusammenarbeiten wird, sodass wir, davon bin ich überzeugt, eines Tages einen richtigen Auswärtigen Dienst haben werden, aber auch über Kompetenzen im Bereich Krisenreaktion und Katastrophenschutz verfügen werden. Das ist alles bezüglich der ersten Frage.
Die zweite Frage bezieht sich auf internationale Verhandlungen, beispielsweise im Anschluss an die Konferenz von Kopenhagen. Hierfür lese ich auch aus dem Vertrag von Lissabon vor, denn ich denke, dass viele ihn nicht gelesen haben. Artikel 17: "Außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen vorgesehenen Fällen nimmt sie die Vertretung der Union nach außen wahr."
Es ist somit die Kommission, die die Union in auswärtigen Angelegenheiten vertritt, nicht der Europäische Rat. Ohne Zweifel wird es Staats- oder Regierungschefs geben, die ihr eigenes Land selbst vertreten werden. Wer aber vertritt die EU in auswärtigen Angelegenheiten, mit Ausnahme der GASP? Die Kommission.
Deshalb habe ich ein Ressort für die Klima-Agenda geschaffen und hoffe, dass der Kommissar, in diesem Fall eine Kommissarin, in Zukunft die nötige Unterstützung erhalten wird, um die Union in den Verhandlungen nach Kopenhagen vertreten zu können. Auch das möchte ich klarstellen.
Die dritte Frage bezieht sich auf die Wirtschaftspolitik. Auch hier muss im Vertrag von Lissabon gelesen werden. Es gibt Menschen, die der Meinung sind, Wirtschaftspolitik wäre eine rein nationalstaatliche Angelegenheit. Das stimmt nicht. Artikel 120 lautet: "Die Mitgliedstaaten betrachten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie im Rat." Artikel 121 Absatz 2 lautet: "Der Rat erstellt auf Empfehlung der Kommission einen Entwurf für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union und erstattet dem Europäischen Rat hierüber Bericht", und weiter hinten - man muss den ganzen Artikel lesen - "Um eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, überwacht der Rat anhand von Berichten der Kommission die wirtschaftliche Entwicklung in jedem Mitgliedstaat und in der Union."
Es besteht also eine gemeinsame Kontrolle. Darüber hinaus, und das ist neu im Vertrag von Lissabon, kann die Kommission nun insbesondere konkrete Empfehlungen abgeben, ich zitiere: "Wird festgestellt, dass die Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaats nicht mit den Grundzügen vereinbar ist oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gefährden droht, so kann die Kommission eine Verwarnung an den betreffenden Mitgliedstaat richten." Und weiter: "Der Rat kann auf Empfehlung der Kommission die erforderlichen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten."
Das ist sehr interessant, denn auch das Parlament erhält in diesem Kontext Befugnisse: "Der Präsident des Rates und die Kommission erstatten dem Europäischen Parlament über die Ergebnisse der multilateralen Überwachung Bericht." Mit anderen Worten verfügen wir von nun an über die Mechanismen des Vertrags von Lissabon, und es besteht kein Bedarf, etwas Neues zu erfinden ...
(Kommentar ohne Mikrofon)
Nein, ja, natürlich, das habe ich schon getan. Ich brauche Ihre Unterstützung nicht, um das zu sagen ...
Außerdem stellt uns der Vertrag von Lissabon, wenn wir ihn wirklich umsetzen wollen, die Instrumente zur Verfügung, die wir benötigen, um Koordination und Kohärenz zu gewährleisten. Es besteht also kein Bedarf an politischer oder ideologischer Teilung in dieser Angelegenheit. Das ist mein Standpunkt - und ich muss ihn heute so stark betonen, da dies das erste Mal ist, dass ein rotierender Ratsvorsitz nach Art des Vertrags von Lissabon im Parlament zu Gast ist.
Der spanische Ratsvorsitz trägt eine große Verantwortung. Dies ist der erste rotierende Ratsvorsitz seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Zudem denke ich, wie Herr Zapatero gesagt hat - und er hat aufgrund seines Engagements für Europa mein vollstes Vertrauen - dass wir die Verantwortung tragen, den Vertrag in Wort und Geist umzusetzen. Wort und Geist des Vertrags von Lissabon sind jeweils sehr deutlich.
Ein stärkeres Europa! Ein stärkeres Europa, nicht um der Institutionen willen, sondern auf eine Art und Weise, die es den Institutionen ermöglicht, den wirklichen Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger besser gerecht zu werden.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Barroso. Wir haben den Vertrag von Lissabon alle gelesen, und wir wissen, dass er nicht auf alles Antworten gibt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gemeinsam eine Interpretation des Vertrags von Lissabon erarbeiten und dass wir gemeinsam unsere Arbeit der nächsten Jahre in der Europäischen Union planen.
Jaime Mayor Oreja
(ES) Herr Ministerpräsident Zapatero, ich möchte Ihnen sagen, dass wir nicht nur einfach in einer weiteren Phase leben und dass wir nicht einfach nur in irgendeinem Moment in der EU und für die EU leben.
Sie und der Herr Vorsitzende Daul, haben Recht: Die Europäische Union und die europäische Bevölkerung weiß, dass ihr größtes Problem die Krise ist. Es muss hier allerdings auch darauf hingewiesen werden, dass die Europäer vor der Wirtschaftskrise bei verschiedenen Wahlen mit geringer Wahlbeteiligung ein wachsendes Desinteresse an und eine Distanz zu den europäischen Institutionen gezeigt haben.
Deshalb hat sich die Krise der Werte schon vor und auch während der europäischen Integration abgezeichnet. Ich möchte Ihnen das mitteilen, denn durch die offensichtlichen Impulse, die vom Vertrag von Lissabon ausgehen werden, bietet sich uns die erste Gelegenheit, um die Kluft zwischen dem europäischen Volk und den europäischen Institutionen zu schließen.
Deshalb leben wir - oder sollten das zumindest tun - in einer Zeit des Wandels und der Veränderung, von der Sie gesprochen haben. Die erste Herausforderung, die vor uns liegt, ist allerdings folgende: Wir müssen in der Lage sein, den Prozess der Distanzierung der Europäer von der europäischen Politik umzukehren.
In Zeiten der Veränderung eröffnen sich immer auch Möglichkeiten. Sie bergen auch ein Risiko, aber ich ermutige Sie natürlich, einige wenige klare Ideen parat zu haben, die allen Europäern jederzeit mitgeteilt werden können. Deshalb halte ich eine Veränderung in der Einstellung aller europäischen Institutionen, von jedem von uns und auch von den nationalen Regierungen, Parlamenten und Politikern für zweifellos viel wichtiger, als den Vertrag von Lissabon selbst. Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon reicht nicht aus, um in der Lage zu sein, über Wandel und Veränderung in der Europäischen Union und die Ambitionen des europäischen Projekts sprechen zu können.
Aus diesem Grund möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Dass oberste Ziel ist, dass uns die Europäer besser verstehen, da sie das nicht tun. Unsere Sprache ist unverständlich und manchmal nicht klar. Deshalb müssen wir in der Lage sein, anzuerkennen, dass dies ein eigenes Problem und eine eigene Herausforderung ist, damit wir näher an die europäischen Bürgerinnen und Bürger herankommen können. Wir müssen dem viel mehr Zeit widmen, viel mehr politische Energie und viel mehr politischen Antrieb, um zu gewährleisten, dass die Europäer uns verstehen können.
Meine Damen und Herren, durch den Vertrag von Lissabon werden alle Ratsvorsitze individueller, verschiedener und anspruchsvoller sein, und sie werden auch mehr Aufopferung und mehr Großzügigkeit von uns verlangen, als je zuvor. Ich freue mich deshalb sehr, hier sagen zu können, dass die spanische Partei Partido Popular die Ziele der spanischen Regierung bei dem europäischen Ratsvositz zu so o einem wichtigen Zeitpunkt für die Europäische Union unterstützt hat.
Was wir jetzt tun müssen, ist diese Prioritäten richtig umzusetzen. Ich werde Ihnen sagen, woran der spanische Ratsvorsitz gemessen werden sollte. Er wird nicht an der Zahl der Tagungen gemessen werden, die wir abhalten. Der Maßstab für einen guten Ratsvorsitzes liegt nicht in konventionellen Reden, großen Worten oder gängigen Eigenschaften. Er wird vielmehr an den Ergebnissen, den Realitäten, unserer Fähigkeit unsere Einstellung zu verändern - in allen europäischen Institutionen - und unserer Fähigkeit, die wirklichen Probleme der Europäer zu priorisieren gemessen werden. Das ist die einzige Möglichkeit, wie wir uns allen Europäern wirklich nähern können.
(Beifall)
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Im Namen der sozialdemokratischen Delegation in diesem Europäischen Parlament, welches, wie Sie sagten, das mit der größten Repräsentativität und der größten demokratischen Stärke in der Geschichte der Europäischen Union ist, möchte auch ich den spanischen Ratsvorsitz der Europäischen Union wärmstens willkommen heißen und wünsche Ihnen viel Erfolg in einer so wichtigen Zeit.
Dies ist ein entscheidender Zeitpunkt, dadurch dass endlich der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist. Aber auch aufgrund der neuen Institutionen, die ihr Amt aufgenommen haben: die neue Kommission, der ständige Präsident des Europäischen Rates und der Hohe Vertreter der Europäischen Union. Dies ist wichtig, da wir die Gelegenheit erhalten, mithilfe des Vertrags von Lissabon und der neuen Institutionen zu tun, was zu tun ist, nämlich auf die gravierendste und schlimmste Krise seit 80 Jahren zu reagieren, die sehr ernste wirtschaftliche, finanzielle und auch soziale Auswirkungen hatte.
Zehn Jahre lang haben die europäischen Bürgerinnen und Bürger einer institutionellen Debatte zugeschaut und am 7. Juni haben sie dieses Parlament gewählt, das 500 Millionen Menschen vertritt. Diese Menschen beobachten unser Handeln, sie setzen Erwartungen in uns und fordern Antworten auf ihre Fragen. Wo ein Mangel an Führung besteht, fordern sie Koordination und Kontrolle und wo ein Mangel an Transparenz besteht und Habgier herrscht, fordern sie, dass die Ethik der Verantwortung wieder hergestellt wird. Sie verlangen, dass wir die Krise überwinden und gestärkt aus ihr hervorgehen, aber dabei dem europäischen Modell treu bleiben.
Ich denke deshalb, dass der spanische Ratsvorsitz zu Recht mit der Bekräftigung der Werte angefangen hat: der Bedeutung der Gleichheit. Die Europäische Union basiert auf Gleichheit, Gleichheit vor dem Gesetz, aber Gleichheit ist auch das Rückgrat des Sozialmodells, im Kampf gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, beim Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft. Gleichheit ist eine Verpflichtung im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt und in der europäischen Schutzanordnung. Die Europäische Union basiert auch auf Qualität, denn durch Qualität werden zukünftige Innovationen sowie die Aus- und Fortbildung vorangetrieben und dadurch haben sich schon immer neue Möglichkeiten für diejenigen erschlossen, die vorher keine hatten.
Zudem gibt der Ratsvorsitz die richtigen Inhalte vor und hat auf die Bedeutung der 2020-Strategie verwiesen, die zugibt, dass die Strategie von Lissabon gescheitert ist, weswegen wir weder glücklich noch zufrieden sind, und dass wir uns für mehr Innovationen und bessere Energieressourcen einsetzen müssen. Des Weiteren gibt es den Europäischen Auswärtigen Dienst, der die Lage in Haiti maßgeblich verändern soll, und den Aktionsplan für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Wenn Sie erlauben, möchte ich auch noch sagen, dass ich Ihre Einstellung für richtig halte und den Mut, angesichts der nationalen Vorurteile, des Rückgangs und der Resignation Veränderungen zu fördern ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Zapatero, Präsident des rotierenden Ratsporsitzes, ich wünsche Ihnen von Herzen viel Glück und Erfolg, denn das ist es, was Europa und seine Bürger brauchen.
Die Krise erfordert globales Denken und globales Handeln, wir müssen uns mit allen zusammenschließen. Wir müssen erfolgreiche lokale und regionale Modelle nutzen, die auf der realen Wirtschaft, auf der Zusammenarbeit zwischen den privaten und öffentlichen Sektoren und auf der Nähe zu den Bürgern basieren. Wir müssen die Regionen mit einbeziehen und die Entscheidungsprozesse mit ihnen zusammen aufbauen. Deshalb müssen wir auch den Vertrag von Lissabon umsetzen, denn dadurch werden sie zum ersten Mal eine Rolle spielen.
Ihr Programm lässt die Regionen außer Acht und klärt nicht, wie das Subsidiaritätsprotokoll angewandt werden soll.. Gehen Sie Risiken ein, nehmen Sie Neuerungen vor, aber gewinnen Sie an Glaubwürdigkeit, denn niemand hier glaubt Ihren Worten, nachdem Spanien sein Budget für Innovationen gesenkt hat.
Ich freue mich, dass Sie sich für die Gleichheit zwischen Frauen und Männern einsetzen, aber Ihr Programm ist in männlicher Form verfasst, die Sprache thematisiert nicht einmal die geschlechtsspezifische Sichtweise. Ist das nicht ein schlechtes Zeichen?
Was das Baskenland betrifft, sollten Sie sich für den Frieden einsetzen, die produktive Wirtschaft unterstützen, den baskischen Hochgeschwindigkeitszug voranbringen und unser Steuersystem, unsere Politik und unsere Sprache in den europäischen Institutionen einführen. Europa wird geschaffen, indem Menschen, Wissen, Ambitionen und die politische Realität vereint werden. Das geschieht im Parlament, welchem Sie - wenn ich das sagen darf - Ihr Programm und Ihren Zeitplan dürftig und zu spät vorgestellt haben, und welches ein gewisses Maß an Respekt verdient, den ich noch nicht gesehen habe, nicht einmal bei der offiziellen Übernahme des Ratsvorsitzes am 8. Januar.
Raül Romeva i Rueda
(ES) Willkommen Herr Ministerpräsident. Ich allerdings befürchte, dass Ihr Ratsvorsitz Gefahr läuft, für ein politisches Krokodil gehalten zu werden, das heißt, mit einem großen Mund und großen Vorsätzen, aber ohne Ohren, um zuzuhören.
Nichts würde mich mehr freuen, das verspreche ich, als Ihnen in sechs Monaten gratulieren zu können, dass Sie in dieser Zeit Maßnahmen eingeführt haben, die uns ermöglichen, die Krise zu bewältigen - was natürlich mehr und bessere wirtschaftliche Führung erfordert - und dass Sie die Europäische Union unter sozialen, ökologischen und demokratischen Gesichtspunkten umstrukturiert haben.
Trotzdem muss ich heute meine Bedenken darüber eingestehen, dass im Programm des Ratsvorsitzes beispielsweise die Ziele für Konjunkturprogramme vage sind und die Hinweise auf wirtschaftliche Führung in der Union geringfügig.
Des Weiteren müssen wir, um eine wirkliche Steuerreform in Angriff zu nehmen, die die europäischen Ressourcen einschließt, damit wir eine Sozialpolitik gestalten können, die klare grüne und ökologische Elemente enthält, absolut deutlich machen, dass diejenigen, die verschmutzen, auch zahlen müssen, und dass dies auch für betrügerisches und verantwortungsloses Verhalten gilt, ob bei Banken, multinationalen Konzernen oder Steuerhinterziehern. Ich halte Ihre Vorschläge auch für zögerlich, und sie enthalten zu viele Zugeständnisse an diejenigen, die schamlos unser Sozialwesen und unsere Umwelt verpfänden, heute und in der Zukunft.
Trotzdem sind sicherlich viele Gipfel während Ihres Ratsvorsitzes geplant, ob mit Lateinamerika oder den Mittelmeerstaaten, aber ich möchte meine Sorge auch in Bezug auf zwei Aspekte zum Ausdruck bringen. Der erste betrifft ihre Entscheidung, die universelle Gerichtsbarkeit zu überarbeiten, denn das schwächt uns angesichts von Völkermord und universellen Straftätern, sei es in Israel, China oder Guatemala. Der zweite bezieht sich auf Fälle wie die, unter anderem, der Sahara und Kolumbiens, bei denen Handelsabkommen über den Schutz der Menschenrechte gestellt werden.
Abschließend möchte ich Ihnen trotzdem gratulieren und Ihnen besonders meine Unterstützung in einem Punkt ausdrücken, nämlich in der Gleichstellung von Männern und Frauen. Ja, bei diesem Thema halte ich Sie für glaubwürdig, hier sehe ich Potenzial und denke, dass Sie grundlegende Arbeit leisten können, denn das haben Sie in vielen Bereichen bereits getan. Ich hoffe und vertraue darauf, dass Sie weiterhin ein Beispiel für die Länder setzen, die in dieser Hinsicht weit zurückliegen, und Sie werden vom Parlament unterstützt werden, wenn Sie das weiterhin tun.
Adam Bielan
(PL) Herr Präsident, Herr Rodríguez Zapatero, Ihr Land hat den Ratsvorsitz in einer besonders schwierigen Zeit übernommen, in der - wie ich hoffe - letzten Phase der schlimmsten Wirtschaftskrise, die unseren Kontinent seit 80 Jahren heimgesucht hat. Deshalb ist es nur verständlich, dass Sie die Rückkehr zur wirtschaftlichen Entwicklung und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu ihren Hauptschwerpunkten der nächsten sechs Monate gemacht haben. Wenn Sie allerdings über wachsende Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sprechen, müssen wir uns daran erinnern, dass dies nicht ohne eine Reform der Wirtschaft und ohne beispielsweise die Vollendung des gemeinsamen Marktes oder ohne den Kampf gegen das Wiederaufleben des Wirtschaftsnationalismus - wie zum Beispiel in Frankreich - erreicht werden kann.
Ich freue mich, dass das Thema der Energiesicherheit auch zu den Prioritäten Spaniens zählt. Herr Zapatero, ich komme aus Polen, einem Land, das besser als die meisten Länder versteht, dass es notwendig ist, die Versorgung mit den Ressourcen, die zur Energieerzeugung genutzt werden, zu diversifizieren, und ich meine damit die Diversifizierung der Versorgungsquellen und nicht nur die der Vertriebswege, von der uns die Lobbyisten der russischen Firma Gazprom überzeugen wollen. Ich hoffe, dass Sie in sechs Monaten auch auf diesem Gebiet maßgebliche Erfolge vorzuweisen haben.
Zuletzt komme ich zur EU-Erweiterung, die Herr Moratinos zu Recht als Angelegenheit von grundlegender Bedeutung bezeichnet hat. Wir debattieren hier heute zu einem Zeitpunkt, an dem ein bedeutender Nachbar von uns, die Ukraine, die auch im Hinblick auf die Energiesicherheit eine wichtige Rolle für uns spielt, die nächste Prüfung der Demokratie bestanden hat. Ich hoffe, dass wir in sechs Monaten sagen können, dass die Ukraine der Mitgliedschaft in der EU ein Stück näher gekommen ist.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Herr Präsident, der spanische Ratsvorsitz widmet dem Governance-Programm bei der Beschreibung seiner Prioritäten für die Verbraucher nicht mehr als zwei Zeilen. Das illustriert die Bedeutung, die sie dem Verbraucherschutz beimisst. Deshalb fragen wir uns, was der Ratsvorsitz für die Verbraucherrechte zu tun gedenkt. Möchte sie sie schützen, indem sie die gesamte abwärtsgerichtete Harmonisierung überarbeitet, die vorgeschlagen wurde, oder möchte sie die angekündigten Zusagen einschränken?
Die fehlende Vision im sozialen Bereich beschränkt sich nicht nur auf die Verbraucher. Die Arbeitslosigkeit als Folge der aktuellen Krise hat die Bürgerinnen und Bürger der Union hart getroffen, und sie warten darauf, dass Maßnahmen ergriffen werden. Besonders junge Leute hat es hart getroffen. Als Antwort darauf fördert der Ratsvorsitz die Arbeitsfähigkeit junger Leute durch Lehrstellenprogramme und verschlimmert dadurch nur ihre Ausbeutung und erhöht die übertriebenen Gewinne der Unternehmen. Wir fordern den spanischen Ratsvorsitz dazu auf, sein Programm zu überarbeiten, um dauerhafte Arbeitsplätze für seine Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Rolandas Paksas
(LT) Auch ich hoffe, dass der spanische Ratsvorsitz erfolgreich sein wird und dass Spanien zusätzlich zu den dargelegten Prioritäten auch einem Problem, das in diesen Tagen besonders aktuell ist, nämlich das der Menschenrechtslage und der Freiheiten, seine Aufmerksamkeit schenken wird. Nach einer Untersuchung des litauischen Parlaments in CIA-Gefängnissen kam ans Licht, dass in einem anderen Land, einem europäischen Land, die Infrastruktur eingerichtet worden war, um Menschen illegal zu inhaftieren. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika sind wie zwei Eckpfeiler der globalen Politik und Wirtschaft, sie sind Alliierte und Partner mit gleichen Rechten, aber das heißt noch lange nicht, dass sich CIA-Agenten in souveränen Staaten vor unserer Haustür wie Herrscher aufspielen können. Ich denke, das Europäische Parlament sollte erneut Untersuchungen zur illegalen Überstellung von Gefangenen und ihrer Inhaftierung in europäischen Ländern anstellen. Mit den Ergebnissen dieser Untersuchung sollte ein Dokument gekrönt werden, das Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Rechte und Freiheiten jedes Staatsbürgers bedingungslos zu gewährleisten.
Frank Vanhecke
(NL) Die Erklärungen des spanischen Ratsvorsitzes insbesondere über Einwanderungspolitik und Grenzkontrollen sind auf sehr merkwürdige Weise unbeständig. Besonders Spaniens Bekenntnis, dass diese Angelegenheiten auf europäischer Ebene geregelt werden sollten, klingt nicht aufrichtig, in Anbetracht der jüngsten Massenlegalisierung von illegalen Einwanderern; deren Preis auch die - sagen wir - nördlicheren Staaten Europas zahlen werden, ohne jemals ein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit gehabt zu haben. Es ist mir auch aufgefallen, dass sich der spanische Ratsvorsitz weiterhin für aktive Einwanderungspolitik einsetzt, zu Zeiten einer sehr schweren Wirtschaftskrise, in denen keiner weiß, wie viele Millionen Europäer arbeitslos sind. Was wir wirklich brauchen, ist die Schließung unserer Grenzen, die vollständige Beendigung der Einwanderung und natürlich die wirtschaftliche Unterstützung der Staaten, die diese Unterstützung benötigen. Die weitere umfangreiche Einwanderung, die Sie befürworten, kann nur zu umfangreichen Problemen führen.
Werner Langen
Herr Präsident! Herr Premierminister, Sie sind ein glänzender Rhetoriker - Kompliment! Aber was haben Sie uns eigentlich zu sagen? Was war Ihre Botschaft? Was war der Inhalt? Ich habe ja schon viele Reden gehört - Sie sind mein zweiunddreißigster Regierungspräsident -, aber so etwas inhaltlich Unverbindliches habe ich selten gehört. In Anbetracht der Krise, der anstehenden Gipfel, der notwendigen Härte der Finanzmarktregulierung, der Tatsache, dass der Rat in den vergangenen Monaten die Kommission alleine stehen gelassen hat: Wo ist Ihr Konzept?
Kollege Schulz muss in einem anderen Saal gewesen sein, wenn er das spanische Modell Ihrer Regierung hier als Modell empfiehlt! Europa kann sich keine 20 % Arbeitslosen leisten, damit das klar ist! Was ist denn an diesem spanischen Modell so gut? Wie haben Sie auf die Krise reagiert? Wie können Sie hier koordinieren? Wir fordern Ihre Führerschaft ein! Dann haben Sie uns hinter sich. Aber mit so etwas Unverbindlichem! Natürlich sind wir gegen Gewalt in der Ehe, wer ist das nicht? Ihr einziger konkreter Vorschlag war das Elektroauto - in Anbetracht der Krise, der Gipfel! Also, Herr Ministerpräsident! Und dass Ihnen der Kommissionspräsident den Vertrag vorlesen muss, was die wirtschaftspolitische Koordinierung angeht, und Sie mit großer Aufmerksamkeit das offensichtlich zum ersten Mal gehört haben - das ist aber merkwürdig!
Ich kann Ihnen nur sagen: Halten Sie sich an die Empfehlungen Ihres Parteifreunds Almunia. Der hat gegen die Widerstände des Rates am Stabilitäts- und Wachstumspakt festgehalten. Der ist das Vorbild! Helfen Sie ihm, dass er diesen Stabilitäts- und Wachstumspakt sichert! Helfen Sie ihm dabei, dann haben Sie uns an Ihrer Seite! Aber mit dieser unverbindlichen Wolkenschieberei kommen wir hier in Europa nicht weiter.
Hannes Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich glaube, der Kollege Langen hat nicht genau zugehört, denn sonst hätte er gehört, dass hier eine klare Modernisierungsstrategie und ein Sozialpakt erwähnt worden sind. Es ist ja auch kein Wunder, dass der Sozialpakt bei Ihnen akustisch nicht ankommt, weil er ein wichtiger Beitrag dazu ist. Und Premierminister Zapatero hat sehr wohl von der Arbeitslosigkeit gesprochen, auch von der Arbeitslosigkeit in seinem Land. Die Arbeitslosigkeit insgesamt macht uns Sorgen. Aber er ist nicht dafür verantwortlich, sondern jene, die in den letzten Jahren eine maximale Deregulierung vorangetrieben haben. Das ist die Verantwortung derjenigen in Ihren Reihen, die das mit verursacht haben.
Dieser Sozialpakt ist insbesondere jetzt notwendig, denn wir wissen - und das ist der Punkt, bei dem Sie Recht haben, aber nur teilweise -, dass wir die Haushalte konsolidieren müssen. Aber wir wissen genauso, dass das nicht auf Kosten der sozial Schwachen gehen darf. Denn schon jetzt gibt es viele - lesen Sie die heutigen Zeitungen -, die z. B. aus der Arbeitslosenversicherung herausfallen. Das ist nicht nur ein individuelles, fatales Schicksal, sondern etwas, was das Wirtschaftswachstum beeinflusst, weil wir genau wissen, dass die unteren sozialen Schichten entsprechende Konsumneigungen haben und die Wirtschaftsentwicklung, das Wirtschaftswachstum auch deswegen gefährdet ist, weil wir zu wenig Konsumausgaben haben. Und wenn wir die sozial Schwachen nicht durch einen Sozialpakt absichern, ist das nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, in der wir damit versagen, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Entwicklung, bei der wir versagen würden. Daher ist dieser Sozialpakt sehr wichtig.
Herr Premierminister Zapatero, Herr Ratspräsident, gerade mit dem Sozialpakt haben Sie unsere volle Unterstützung!
Ramon Tremosa i Balcells
(ES) Herr Rodríguez Zapatero, im letzten September ist der Kommissar Herr Joaquín Almunia im Parlament vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung erschienen. Nachdem er von der Erholung der Exporte in Deutschland und der Konsumsteigerung in Frankreich berichtet hatte, sagte Herr Almunia, dass die Krise in Spanien viel länger andauern und viel schwerer verlaufen würde.
In der Tat hat die Europäische Kommission für Spanien in den nächsten fünf Jahren einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und eine starke Verschlechterung der Haushaltslage vorausgesagt, und dieses Jahr ist es sehr wahrscheinlich, dass die Kreditvergabe an Privatpersonen und Unternehmen abnehmen wird.
Ich habe Herrn Kommissar Almunia im September gefragt, warum Spanien sich weiterhin auf der Talfahrt befindet, während Europa sich bereits erholt. Er hat mir wortwörtlich geantwortet: "Weil die spanische Regierung nicht die Reformen durchführt, die Sie und ich für nötig halten." Die Krise herrscht auf globaler Ebene, aber die Lösungen werden auf lokaler Ebene durchgeführt. Viele europäische Länder haben die Krise schnell erkannt, schnell gehandelt und erholen sich somit bereits von ihr. Sie hingegen haben zwei Jahre verschwendet und stellen immer noch keine konkreten Lösungen zur Verfügung.
Herr Zapatero, Sie haben mit der schönen Tradition der PSOE in Europa gebrochen. Felipe González hat sich an den europäischen sozialdemokratischen Reformern orientiert, aber Sie sind sehr viel näher an der revolutionären populistischen Politik Südamerikas. Reformen verhelfen Nationen eher zum Fortschritt als Revolutionen, und Europa ist in dieser Hinsicht ein gutes Beispiel. Seien sie bescheiden und bereit zu lernen, aber kommen Sie nicht her, um uns zu belehren.
Ich habe zwei spezielle Fragen: Wann werden wir in diesem Haus Katalanisch sprechen können? Und schließlich: Wann wird der spanische Staat die internationalen Abkommen aufheben, die verbieten, dass Flüge aus dreiundzwanzig Staaten den Flughafen von Barcelona anfliegen?
Oriol Junqueras Vies
(ES) Guten Tag, Herr Rodríguez Zapatero. Vor einigen Jahren versicherten Sie uns, dass Spanien die Pro-Kopf-Produktion Italiens übertroffen hätte und die von Frankreich sehr bald übertreffen würde. Spanien führt jedoch gegenwärtig, nach Meinung internationaler Ratingagenturen, den Armutsindex der Europäischen Union an, mit einer Arbeitslosenquote von 20 % und einem Defizit von 78 Mrd. EUR.
Was ist geschehen, Herr Zapatero? Werden Ihre wirtschaftlichen Vorgaben für Europa dieselben sein, als diejenigen, die Sie in Spanien festgelegt haben?
Darüber hinaus wurde dieses Defizit nicht für den Aufbau weitgehender Kommunikationsstrukturen genutzt. Wann werden wir, die Bürger Europas, von einer entlang der Mittelmeerküste verlaufende Güterverkehrsachse profitieren, die Norden und Süden miteinander verbindet?
Es handelt sich um ein Defizit, das auch nicht genutzt wurde, um eine Veränderung des Produktionsmodells voranzutreiben. Wie können wir Europäer auf Ihren Wunsch vertrauen, die europäische digitale Agenda umzusetzen, nachdem Sie gerade den Forschungsetat halbiert haben?
Im Gegensatz zur Ihren hier vertretenen europäischen Kolleginnen und Kollegen, weigert sich Spanien weiterhin, den Kosovo anzuerkennen. Wie lange werden Sie noch fortfahren, die Geduld der internationalen Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen, indem Sie sich weigern, das Referendum zur Selbstbestimmung als demokratischen Ausdruck des Volkswillens zu akzeptieren?
Lajos Bokros
(ES) Es ist recht bemerkenswert und zugleich symbolisch, dass der Ministerpräsident eines Landes mit der derzeit höchsten Arbeitslosenquote in der Europäischen Union von der Wichtigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen spricht. Aus diesem Grund möchte ich den Ministerpräsidenten der spanischen Regierung fragen, was besonders die wichtigsten Maßnahmen sind, um das Ziel der Senkung der Arbeitslosigkeit, nicht nur in Spanien, sondern auch in Europa zu erreichen.
Das spanische Regierungsprogramm ist extrem ehrgeizig. Sie möchte eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie beschließen. Gleichzeitig vergisst sie das Lissabon-Programm der Gemeinschaft, das die Umwandlung Europas in die wettbewerbsfähigste Region der Welt prognostiziert hatte. Wie kann man eine neue Strategie in Betracht ziehen und innerhalb eines Monats vorbereiten, ohne zunächst die Gründe für das Scheitern des vorangegangenen Programms zu analysieren?
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, diese Periode sollte eine vollständige Veränderung bei der Politik und der Prioritäten der Europäischen Union einläuten.
Die Arbeitslosigkeit hat mit mehr als 24 Millionen Arbeitslosen und einer Steigerung von mehr als 5 Millionen alleine im letzten Jahr ein alarmierendes Niveau erreicht, eine Situation, die zudem das Armutsproblem verschärft hat, von dem nunmehr über 80 Millionen Menschen betroffen sind. Wir benötigen einen Pakt für soziale Entwicklung und Fortschritt, der auf Produktion, insbesondere im Bereich Landwirtschaft und Industrie, und auf Beschäftigung mit Rechten und sozialer Eingliederung abzielt, anstatt wieder auf den Stabilitätspakt mit seinen Liberalisierungen und neoliberalen Diktaten zu bestehen, wie der Ratspräsident getan hat.
Wie wir bereits gesehen haben, waren es diese beiden, die zu einer gesteigerten Ungleichheit, der Priorisierung von größeren Gewinnen für die wichtigsten Marktteilnehmer aus dem Wirtschafts- und Finanzbereich beitrugen. Zur selben Zeit können durchschnittlich mehr als 21 % der jungen Leute keine Arbeit in der Europäischen Union finden, lebt eines von fünf Kindern in Armut und ist die Diskriminierung von Frauen erneut im Anstieg befindlich. Angesichts all dessen ist die Herausforderung, die aktuelle Politik zu durchbrechen ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, übereinstimmend mit den Eurobarometer-Indikatoren hat Spanien die vierthöchste Armutsrate nach Litauen, Rumänien und Bulgarien, nämlich 21 % .
Unter diesen Umständen und mit den mehrmals vorgebrachten Zahlen, nicht zuletzt über die Arbeitslosigkeit, welche Art der Einwanderungspolitik schlägt der spanische Ratsvorsitz vor? Der spanische Ratsvorsitz äußert den Wunsch, die Zuwanderung zu erhöhen.
Gegenwärtig erscheint mir all dies deutlich widersprüchlich. Aus Sicht Madrids, warum muss Spanien und warum müssen andere Länder - Spanien ist nicht das einzige Land mit einer solchen Arbeitsmarktsituation - neue Arbeitskräfte importieren? Brauchen wir Neuzugewanderte ohne Zuhause oder Arbeit? Möchten wir die bereits Besorgnis erregende Zahl derjenigen erhöhen, die am Existenzminimum leben?
Ich glaube, dass wir uns stattdessen auf dem Zuwanderungsgebiet auf ein wesentliches Ziel konzentrieren sollten, und zwar auf die Integration derjenigen Zuwanderer, die wir bereits in unserem Land haben und den Stopp ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, willkommen, Herr Rodríguez Zapatero. Ich gestehe, dass ich mich als eingefleischter Konservativer auf diese Debatte so vorbereitet hatte, als würde es sich um einen Stierkampf handeln; jedoch haben Sie so von Gleichheit und Menschenrechten gesprochen, dass ich jetzt erkennen kann, was uns verbindet, nicht was uns trennt. Sie sind ein zurückhaltender Matador gewesen; ich werde ein zurückhaltender Stier sein, und ich werde in meinem Gatter bleiben.
Gestatten Sie mir jedoch, auf zwei besonders leidige Fragen über den Beitrag zurückzukommen, den Sie über die Auslegung der Umsetzung des Vertrags von Lissabon machen können. Sie haben in Ihrem Land auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips diverse Politikbereiche festgelegt, womit die identitätsgebundenen Forderungen vieler Gemeinschaften - nicht unumstritten - unterstützt werden, von den Katalanen bis zu den Basken, von den Valencianern bis zu den Galiziern.
Wie beabsichtigen Sie jetzt, das Subsidiaritätsprinzips im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, anders gesagt: den Wunsch der Mitgliedstaaten auf den Behalt ihrer eigenen Traditionen, ihrer eigenen Identitäten, ihrer anerkannten Werte zu verteidigen, sodass das Gründungsprinzip der Europäischen Union - "In Vielfalt geeint" - bekräftigt wird?
Meine zweite Anfrage betrifft die Rolle des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik: Wer ist nach Lissabon, wer von Ihnen selbst, Präsident Van Rompuy und Präsident Barroso, dafür verantwortlich, Baronin Ashton zu erklären, dass es möglicherweise nach 12 Tagen an der Zeit wäre, in ein Flugzeug zu steigen und nach Haiti zu fliegen? An der Zeit, dass die Außenpolitik der Europäischen Gemeinschaft nicht nur über einen Etat, sondern auch über ein Gesicht und eine menschliche Fähigkeit zur Unterstützung verfügt, so wie es die anderen Führer internationaler Organisationen gemacht haben? Es sein, wir verwechseln Haiti mit Tahiti.
Adrian Severin
Herr Präsident, der spanische Ratsvorsitz ist der erste, der unter dem neuen Vertrag von Lissabon erfolgt.
Darin liegt die erste Herausforderung. Wir haben den Vertrag, benötigen aber dessen ordnungsgemäße Umsetzung und sogar mehr als das. Der europäische Sozialpakt und die europäische Wirtschaftsführung könnten Teil dieses "Mehr" sein, jedoch benötigen all diese Bestandteile mehr europäische Finanzmittel und eine Harmonisierung der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten. Leider wurden solche Anstrengungen stets von den nationalen Regierungen untergraben.
Ich hoffe, dass der spanische Ratsvorsitz in der Lage sein wird, diese mehr als in der Vergangenheit zusammen zu bringen.
Der spanische Ratsvorsitz müsste die zwei hauptsächlichen Widersprüche der Europäischen Gemeinschaft angehen: dem Widerspruch zwischen gesamteuropäischen Bedürfnissen und nationalen europäischen Egoisten sowie dem Widerspruch zwischen den Entwicklungsniveaus in den westlichen und in den östlichen Gebieten, mit deren Folgen für die politischen Befindlichkeiten. Die politische Befindlichkeit unterscheidet sich in den beiden Teilen. Es gibt das Gefühl, das mehr Europa nötig ist, das in den beiden Teilen aufgrund der sozialen und wirtschaftlichen Spaltung etwas unterschiedlich ausfällt. Ich hoffe, dass der spanische Ratsvorsitz in der Lage sein wird, damit fertig zu werden.-
Dies sind tatsächlich Herausforderungen, die erneut mehr gemeinsame Ressourcen und eine bessere politische Kohärenz erfordern. Ich denke daher, dass wir nicht nur den Vertrag lesen müssen, der genau der richtige ist und uns Möglichkeiten für mehr Kohärenz gibt, sondern auch dafür zu sorgen ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Silvana Koch-Mehrin
Verehrte Herren Präsidenten! Zum vierten Mal übt Spanien jetzt die Präsidentschaft in der Europäischen Union aus. Sie kennen die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament in sehr unterschiedlichen Situationen.
Jetzt haben wir den Vertrag von Lissabon, d.h. das Europäische Parlament ist jetzt für Sie der zentrale Ansprechpartner. In Ihrem Programm schreiben Sie, dass Sie die EU dort verankern wollen, wo die EU ihre Legitimität her bezieht, nämlich bei den europäischen Bürgern. Das ist ein sehr großes Ziel. Der Weg dahin kann nur über die Vertretung der europäischen Bürger gehen, nämlich die Parlamente. Daher freue ich mich, dass Sie sagen, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten, den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament sei das Herzstück für diese Art von Weg. Sie wollen die Parlamente näher zusammenbringen, um die Bürger näher zusammenzubringen. Das ist gut.
Sie haben hier eine große Verantwortung, denn Sie sind die erste Präsidentschaft nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, andere Präsidentschaften werden sich an Ihnen orientieren. Sie sorgen sozusagen für die Blaupause. Ich würde mir wünschen, dass die nächsten Präsidentschaften sich an Ihnen messen müssen, was die Strukturen der Zusammenarbeit angeht. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!
Peter van Dalen
(NL) Der Ratsvorsitz möchte Beitrittsverhandlungen auch mit Island beschleunigen. Meine Fraktion lehnt den Beitritt dieses Landes nicht per se ab, jedoch ist die Unsicherheit bei der Rückzahlung der Icesave-Kredite an das Vereinigte Königreich und an die Niederlande gegenwärtig zu groß. Island und Icesave sind über viele Jahre hinweg große Risiken eingegangen. Dem Verbrauch und der Vergabe von Krediten wurden keine Grenzen gesetzt, und man machte einfach weiter. Internationale Organe wie etwa der Internationale Währungsfonds warnten vor diesen Risiken, aber nein, dieses Verhalten ging ungehindert weiter, bis die Rezession einschlug. Merkwürdig also, dass die Regierung in Reykjavik jetzt Krokodilstränen vergießt. Es gab schon eine geraume Zeit Anzeichen dafür, dass die Dinge ernsthaft schief laufen würden. Vorgewarnt bedeutet vorbereitet. Kurzum, Island kann der EU beitreten, wenn das Land seinen internationalen Verpflichtungen gerecht wird und es wurde klar festgelegt, wie und wann die Icesave-Kredite zurückzuzahlen sind. Dies ist der einzige Weg, das für einen Beitritt notwendige Vertrauen aufzubauen.
Miguel Portas
(PT) Herr Rodríguez Zapatero, Sie wissen genauso gut wie ich, dass das Produktionswachstum in Europa für die kommenden Jahre langsam und glanzlos verlaufen wird. Angesichts dessen verstehe ich nicht, warum Sie auf die Zurücknahme des Stabilitätspakts in seiner ursprünglichen Form bestehen, oder auch dem Schwinden öffentlicher Investitionen und Sozialausgaben.
Ich möchte Sie auch zu etwas befragen, was Sie in Ihrer Rede ausgelassen haben. Warum war keine Rede von Steuerparadiesen? Warum war keine Rede vom Widerstand bestimmter Mitgliedstaaten gegen das Bankgeheimnis? Warum war keine Rede von einer echten europäischen Initiative für die Besteuerung von Geldgeschäften?
Kurzum, ich wende mich an Sie mit der folgenden Frage: Warum bleiben Ihre Verpflichtungen stets bei der Gerechtigkeit in der Wirtschaft, einem Mindestmaß an Gerechtigkeit bei Wirtschaftsfragen, hinter den Erwartungen zurück?
Enikõ Gyõri
(HU) Unter den gemeinsamen Zielen möchte ich die Überwindung der Wirtschaftskrise und die Schaffung neuer Arbeitsplätze hervorheben. Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass es in einigen Ländern Anzeichen für eine Erholung gibt, sich dies jedoch nicht in der Gesamtsituation für die Beschäftigung widerspiegelt. Was die Bürger der Europäischen Union wirklich brauchen, sind Arbeitsplätze. Dies ist die einzig annehmbare Basis für die Erneuerung der Strategie von Lissabon. Wir müssen sicherstellen, dass das neue EU-2020-Programm nicht die Fehler der Strategie von Lissabon. Fürs erste können wir nicht die Faktoren sehen, die es anders und glaubwürdiger als sein Vorgänger erscheinen lassen. Bisher haben wir nur sloganartige Ziele vernommen und einen extrem kurzen Zeitplan für deren Umsetzung.
Falls das Europäische Parlament so am Prozess beteiligt wird, wie es seiner Bedeutung angemessen ist, ist der Abschluss des Prozesses vor dem Ende des zweiten Quartals unmöglich. Wir benötigen ein ausgereiftes und harmonisiertes Programm, anstatt einer eilig aufgebauten Kommunikationskampagne. Lassen Sie uns Folgendes berücksichtigen. Wie teilen wir die Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union auf? Wie wird die Umsetzung der Strategie überwacht? Wen wollen wir von der neuen Strategie profitieren lassen? Wie will die Union die Interessen all ihrer Regionen, nicht nur bestimmter Industrien, Unternehmen oder Ländern vertreten? Wie sollen die Kohäsion und die Strukturpolitik harmonisiert werden? Wird unter Druck gearbeitet, so gibt es keine Zeit zur Beantwortung all dieser Fragen. Eile geht auf Kosten der Qualität.
Ich lenke Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Fragen auf europäischer Ebene, einschließlich der Ziele des zukünftigen ungarischen Ratsvorsitzes. Die erste betrifft die Schaffung einer gemeinsamen Strategie für die Wasserbewirtschaftung, da Wasser unser gemeinsames Gut ist. Das Konzept der Donau als einem grünen Korridor steht in diesem Zusammenhang. Unser weiteres Ziel ist die Hilfe gegenüber den europäischen Regionen. Wir müssen unseren Nutzen aus der Stärke dieser Gemeinschaften ziehen.
Marita Ulvskog
(SV) Ich danke Ihnen für eine starke sozialpolitische Agenda, Sie haben unsere volle Unterstützung hierfür. Ich habe zwei Fragen. Die erste betrifft den Gipfel von Kopenhagen. Er ist gescheitert, und die Frage lautet jetzt, wie wir die Initiative in puncto Kampf gegen den Klimawandel zurückgewinnen können. Kann Spanien den Weg für ein bindendes Klimaabkommen in Mexiko ebnen, ohne die Kluft zwischen den armen und den reichen Ländern der Welt zu vergrößern? Besteht beispielsweise die Möglichkeit, sich um eine finanzielle Absicherung von Klimainitiativen zu bemühen, wobei keine Mittel von regulären EU-Hilfen zur Bekämpfung der Armut verwendet werden? Dies wäre eine wichtige Angelegenheit für den spanischen Ratsvorsitz.
Soweit es den Sozialpakt anbelangt, klingt dies äußerst interessant. Es gibt jedoch ein ernstes Problem: es gibt kein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Europas Arbeitnehmern und Europas Arbeitgebern mehr. Wir haben eine Entsenderichtlinie, die dieses Gleichgewicht gestört hat, wodurch ein derartiger Sozialpakt in Gefahr gebracht wird. Es gibt zu viel Lohndumping und zu viel rohe Ausbeutung.
Diana Wallis
Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Ministerpräsidenten für seine sehr aufrichtige und europäische Rede zu Beginn des spanischen Ratsvorsitzes danken. Dies ist üblicherweise ein Moment, um höflich zu sein und meine Kolleginnen und Kollegen wissen, dass ich immer sehr höflich bin; jedoch muss ich auf die Angelegenheit der zahlreichen britischen und anderen europäischen Staatsbürger zurückkommen, die Probleme mit dem Verlust Ihres Zuhauses in Spanien haben.
Ich komme darauf nicht wie der Vorredner aus einem antieuropäischen Blickwinkel zu sprechen; ich komme darauf aus einem proeuropäischen Blickwinkel zu sprechen, wo das Parlament immer wieder Zeit gehabt hat, Berichte erstellte und Anhörungen durch den Petitionsausschuss hatte. Es handelt sich um ein europäisches Problem. Es handelt um ein Problem hinsichtlich der Freizügigkeit. Es handelt um ein Problem hinsichtlich der europäischen Bürgerschaft. Es handelt sich um ein Problem der europäischen Justiz, dem Zugang zur Zivilgerichtsbarkeit.
Herr Ministerpräsident, es tut mir leid. Sie haben viele wundervolle Kommentare über die europäische Bürgerschaft und Fairness und Aufrichtigkeit gemacht. Ich hoffe sehr, Herr Ministerpräsident, dass sie diese Kommentare denjenigen europäischen Bürgern übersetzen können, die, wie ich bedaure sagen zu müssen, nach Ansicht dieses Parlaments aufgrund von administrativem Missbrauch vor dem Verlust ihrer Heimat und ihrer Ersparnisse in Ihrem Land stehen.
Evžen Tošenovský
(CS) Herr Ministerpräsident, im Schwerpunktprogramm für Ihren Ratsvorsitz haben Sie im Kapitel zum Transport, das GALILEO-Projekt genannt. Das GALILEO-Projekt zählt zu den größten und komplexesten Projekten der Europäischen Union. Während des spanischen Ratsvorsitzes sollte dieses Projekt bereits in seiner Umsetzungsphase zeitlich festgelegt sein. Ich möchte Sie bitten, diesem Projekt, das nicht nur technisch, sondern auch wirtschaftlich gesehen komplex ist, mehr Aufmerksamkeit zu widmen, da dessen Förderung noch nicht vollständig geklärt wurde. Ich glaube, dass dank des spanischen Ratsvorsitzes dieses Programm erfolgreich erfüllt und das gesamte Projekt gestartet wird. Es handelt sich um eine gewaltige Aufgabe für den spanischen Ratsvorsitz, da sich daran weitere, höchst bedeutsame Projekte im Bereich Innovation, Telekommunikation und andere damit im Zusammenhang stehende Angelegenheiten anschließen werden.
Corien Wortmann-Kool
(NL) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Päsident Barroso, Herr Kommissar Almunia, auch ich möchte mich auf die EU-Strategie 2020 konzentrieren, da die Notwendigkeit für Europa, sich um ihre Bürger und deren Arbeit zu kümmern, in diesen Krisenzeiten größer denn je ist. Sie haben angekündigt, dass EU 2020 ein wichtiger Schwerpunkt ist, haben jedoch anlässlich der Übernahme Ihres Ratsvorsitzes in Madrid einige umstrittene politische Äußerungen gemacht und erhielten einiges an Kritik, wenngleich es in der Tat eine wichtige Verantwortung ist dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten vom gleichen Notenblatt singen, was Diplomatie erfordert. Behindern Sie, der spanische Ratsvorsitz, nicht möglicherweise Präsident Van Rompuy mit diesen Aussagen? Sollten Sie nicht jetzt als Mitgesetzgeber und wichtiger Partner für das Europäische Parlament unter dem Vertrag von Lissabon in Richtung der Gesetzgebungsprogramme arbeiten? Ist es nicht tatsächlich Ihre Aufgabe - die außerdem in Ihrem Programm steht - eine entscheidungsfreudige Finanzmarktregulierung zu gewährleisten? Schließlich zeigte sich das Parlament in diesem Punkt vom Kompromiss über die Finanzaufsicht, der vom Rat im vergangenen Dezember erreicht wurde, enttäuscht. Sollten Sie vielleicht Ihre Energie mehr darauf konzentrieren und ebenfalls auf den Binnenmarkt, wo es viele Möglichkeiten für Verbesserung gibt? Die ist von Bedeutung für unseren Jobmotor, die kleinen und mittleren Unternehmen.
Was EU 2020 anbelangt, möchte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), dass dem Gerangel der Mitgliedstaaten ein Ende bereitet wird und anstelle von konkreten Vorschlägen - hier schaue ich auch Präsident Barroso an - für eine solide, transparente Entscheidungsstruktur gesorgt wird, eine, die auch Subsidiarität respektiert. Brüssels Aufgabenbereich deckt beispielsweise nicht das Rentenalter ab. Sollte Brüssel Entscheidungen über Arbeitsmarkt- oder Bildungssystemreformen in Mitgliedstaaten treffen? Lassen Sie uns entscheidungsfreudig sein, lassen Sie uns aber auch die Subsidiarität respektieren.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Das von Ihnen präsentierte Programm ist sehr ehrgeizig - es könnte der Europäischen Union ermöglichen, große Fortschritte zu machen und da ich die Gelegenheit hatte, mehrere Mitglieder aus Ihrer Regierung zu treffen, weiß ich, dass diese beruflich sehr fähig und gut vorbereitet sind, dieses Programm umzusetzen - meinen Glückwunsch.
Ich freue mich insbesondere auf die Zusammenarbeit mit dem Justizminister und dem Innenminister, da dieses Gebiet mein Schwerpunkt in der Eigenschaft als Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament ist. Wir haben eine Menge Arbeit und eine ganze Reihe von Maßnahmen vor uns, einschließlich derjenigen, die Sie gestern Abend auf unserer Sitzung nannten, die in der Hautsache das Justizwesen und inneren Angelegenheiten betreffen; der spanische Ratsvorsitz hat entschieden, sich diesen Dingen mutig anzunehmen.
Es werden viele Fragen und viele Lösungen auf dem Gebiet der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union benötigt, einschließlich des materiellen und des Verfahrensrechts von Teilnehmern an Zivil- und Strafverfahren sowie der Frage nach dem Schutz im Hinblick auf die Wiedereinführung der sozialen Dimension bei der Europapolitik. Wir müssen Themen betreffend der Zuwanderung und Asyl Beachtung schenken, und ich glaube, wir werden dies ...
Marian Harkin
Herr Präsident, eine der Veränderungen, von denen der Herr Ministerpräsident heute Morgen sprach, ist die Bürgerinitiative. In der Tat denke ich, dass passenderweise eines der Länder, deren Bürger mit "Ja" für die Verfassung stimmten, mit der Umsetzung des Vertrags von Lissabon beginnt. In der Tat führte ich Spanien und die spanischen Menschen viele Male an, als ich für das "Ja" Irlands zum Vertrag von Lissabon warb.
Wir als Politiker aber tragen eine Verantwortung sicherzustellen, dass Bürger sich dem wahren Potential der Bürgerinitiative und zugleich deren Grenzen bewusst sind. Wir wissen, dass es nicht nur eine Frage von 1 Millionen Unterschriften zu einem Thema ist. Das Thema muss in den Zuständigkeitsbereich der Union fallen, und wir dürfen nicht mehr versprechen, als wir halten können.
Zweitens erwähnten Sie, Herr Ministerpräsident, heute Morgen die Lebensmittelsicherheit. Es freut mich zu sehen, dass Sie im Rat der Landwirtschaftsminister bei der Frage der Verbesserung der Funktionsweise der Nahrungsmittelkette Fortschritte machen. Nahrungsmittelsicherheit kann nicht - und wird nicht - garantiert werden, sofern unsere Landwirte kein faires und einigermaßen stabiles Einkommen erzielen.
Zum Abschluss, Herr Ministerpräsident: mein Lob für Ihre Initiative, geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen; ich freue mich darauf, von den Einzelheiten zu hören.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Lassen Sie mich am Anfang der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der spanische Ratsvorsitz trotz des ziemlich allgemein gehaltenen Programms konkrete Ergebnisse gegen Ende Juni erzielen wird.
Ich begrüße die Tatsache, dass sich der Ratsvorsitz für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums und die Sicherstellung der Mobilität von Forschern engagiert. Jedoch wird diese Aufgabe in einer Zeit von Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt schwierig zu bewältigen sein. Ich hoffe, dass das informelle Treffen der Arbeitsminister/innen Ende dieses Monats mit konkreten Ergebnissen auf diesem Gebiet zu Ende gehen wird.
Das Programm umfasst ebenfalls die Revision des Handlungsleitfadens für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V-Richtlinien). Es wäre für die Revision wünschenswert, ebenfalls die Donau-Strategie zu berücksichtigen, die, obwohl nicht direkt im Programm des Ratsvorsitzes erwähnt, eines der Engagements der Europäischen Kommission für 2010 darstellt.
Auf dem Energiesektor wäre es wünschenswert, den Europäischen Aktionsplan für Energieeffizienz zu verbessern und den Aktionsplan für Energie 2010-2014 anzunehmen. Im Hinblick auf das vorhergegangene glaube ich, dass dessen Überarbeitung auch einen Vorschlag zu finanziellen Mitteln umfassen sollte, insbesondere mit Blick darauf, Gebäude energieeffizienter zu machen. Der europäische Sanierungsplan hat die Beteiligung der Europäischen Union an der Finanzierung der Nabucco-Pipeline beinhaltet. Es liegt im Interesse der Europäischen Union, für diese Investition den Aktionsplan für Energieeffizienz 2010-2014 gleichermaßen fortzusetzen.
Soweit es die osteuropäische Partnerschaft betrifft, ist erwähnenswert, dass die Beziehungen der Europäischen Union zur Ukraine außerordentlich wichtig sind. Ebenfalls möchte ich die Gelegenheit nutzen, Sie zu bitten, die Region des Südkaukasus nicht zu vergessen, die eine wichtige alternative Energieressource für die Europäische Union darstellt, oder die Republik Moldau, die während der Übergangsperiode hin zur Demokratie dringend EU-Unterstützung benötigt.
Gianluca Susta
(IT)Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Zapatero, vielen Dank für Ihr großes Bekenntnis, das Sie zu den von Ihnen angekündigten Themen während dieser Legislaturperiode abgegeben haben, wenngleich die Stunde der Auflistung sämtlicher nützlicher Themen vorbei ist, sondern praktische Anstrengungen zur Wiederbelebung Europas zu unternehmen sind.
Wir müssen diese Periode der Festlegung institutioneller Strukturen beenden und uns den großen Aufgaben zuwenden, die Europa weiterhin daran hindern, sich auf gleicher Augenhöhe mit seinen internationalen Partner zu messen. Wir müssen wissen, ob die Europäische Union schon sehr bald imstande sein wird, einen Sitz in den Vereinten Nationen, einen Sitz bei den G20 als Europäische Union haben wird; ob sie eine größere steuerliche und soziale Harmonisierung wünscht und welche Ressourcen sie in den europäischen Wirtschaftskreislauf einbringen möchte, sodass sie wirklich das tun kann, was ihre internationalen Mitbewerber getan haben.
Wir müssen hier - und ich sage dies auch gegenüber Präsident Barroso - mit konkreten Maßnahmen zur Wiederbelebung Europas kommen, denn in sechs Monaten, werden wir nicht dieselben Ergebnisse sehen, die wir zuvor mit anderen früheren Erfahrungen gemacht haben. Ebenfalls möchten wir wissen, ob endlich die Zeit gekommen ist, dass, wie Kissinger vor 30 Jahren sagte, die großen Führer dieser Welt wissen, welche Telefonnummer sie wählen müssen, wenn sie jemanden in Europa sprechen müssen und sich nicht einfach mit den Mitgliedstaaten in Verbindung setzen.
Wie aus dem Vertrag von Lissabon hervorgeht, steht nicht nur die Würde Europas, sondern auch das europäische Sozialmodell auf dem Spiel, diese grundlegende Demokratie, die wir, die Abgeordneten der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament nachdrücklich fordern und auf die wir das zukünftige Wohl unserer Bürger basiert haben möchten.
Paulo Rangel
(PT) Herr Präsident, Herr Rodríguez Zapatero, Herr Barroso, ich möchte deutlich machen, dass es gewisse Unklarheiten in der Rede gibt, die wir hier gehört haben, insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftsfragen. Die Zielsetzungen und die erklärten Ziele sind gut, es bleiben jedoch gewisse Unklarheiten. Vor allem gibt es keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Jedoch möchte ich meinen Redebeitrag trotz dieses Vorbehalts auf institutionelle Fragen lenken.
Der spanische Ratsvorsitz redet viel über das Thema Bürgerinitiative und über die schnelle und zügige Umsetzung des Systems für den Auswärtigen Dienst. Gegenwärtig denke ich, dass auf einer institutionellen Ebene eine Aussage über die Beziehung mit den verbleibenden Institutionen ebenfalls wichtig wäre, da wir uns in der Anfangsphase des Vertrags von Lissabon befinden.
Ich glaube weiterhin, dass es wichtig ist, dass der Rat und der spanische Ratsvorsitz ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament deutlich demonstrieren, um zu klären, wie sich die Beziehungen zwischen Kommission und Parlament im Kontext des Vertrags von Lissabon gestalten werden, da der spanische Ratsvorsitz jetzt die einmalige Gelegenheit hat, Präzedenzfälle zu schaffen.
Was der spanische Ratsvorsitz mit den besagten Beziehungen mit der Kommission einerseits, mit dem Parlament andererseits und mit dem Präsidenten des Europäischen Rats selbst auch unternimmt, es belegt eindrücklich das, was als Erfolg des Vertrags von Lissabon angesehen wird.
Angesichts dessen hätte ich gerne deutlichere Informationen darüber, wie Sie die Beziehungsstruktur zwischen dem rotierenden Ratsvorsitz, der Kommission, dem Parlament und dem Ratspräsidenten sehen.
Alejandro Cercas
(ES) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Zapatero, willkommen, viel Glück und danke für Ihre Rede. Vielen Dank besonders für den Hinweis auf die Europäische Sozialcharta. Endlich versteht jemand im Rat, dass ein Europa nicht ohne Arbeitnehmer und noch viel weniger gegen die Arbeitnehmer gestaltet werden kann.
Endlich beginnt jemand im Rat zu verstehen, dass wir ein sehr ernstes Problem haben, mit Millionen von desillusionierten Menschen, mit Gewerkschaften, die merken, dass sie aus dem europäischen Integrationsprozess herausgehalten werden, der ausschließlich den geschäftlichen Aspekt betrachtet, seine politischen Ambitionen verloren hat und wenig soziale Ambition besitzt.
Zwei Aktionen haben diese Beziehung zwischen dem Parlament und der Gewerkschaftsbewegung vergiftet. Eine ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in ganz Europa, die eine Bedrohung gegenüber nationalen Sozialmodellen schafft, die andere ist die Arbeitszeitrichtlinie, die historische Errungenschaften und die Vereinbarkeit von Berufs- und Arbeitsleben bedroht.
Herr Ministerpräsident, Sie haben von sechs Monaten der Veränderung gesprochen. Ändern Sie die Abläufe, ändern Sie den Kurs. Sie werden nicht alles ändern können, aber machen Sie sich auf einen neuen Weg, einen Weg, den Europa braucht, weil Europa Arbeitnehmer braucht und es nicht der Lage sein wird, nur ein wirtschaftliches Europa aufzubauen; es benötigt auch ein politisches und soziales Europa.
