Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission. Es gilt das übliche Verfahren, d. h., die Fragen dauern eine Minute, und die Antworten dauern ebenfalls eine Minute. Wenn es eine Zusatzfrage gibt, werden dreißig Sekunden zugestanden, für die Antwort werden ebenso dreißig Sekunden gewährt. Die ersten Fragen an den Präsidenten der Kommission werden von den Vorsitzenden oder Vertretern der Fraktionen gestellt.
Corien Wortmann-Kool
Herr Präsident, Herr Präsident Barroso! Ich möchte Ihnen vor diesem Parlament eine Frage zum Europäischen Notfallfonds stellen. Dabei möchte ich betonen, dass Sie in die Debatte über den Notfallfonds einbezogen wurden, weil es sich um einen Europäischen Notfallfonds handelt. Meine Frage an Sie ist: Was denken Sie über die Ausweitung des Fonds? Sie haben zwar schon etwas zu diesem Thema gesagt, aber dabei ging es hauptsächlich darum, wie die Finanzierung des Fonds gesichert werden soll und über welchen Zeitraum. Derzeit ist die Lage auf dem Markt für Staatsanleihen ziemlich ruhig, aber das könnte sich jeden Augenblick ändern. Daher meine Frage: Wie ist Ihre Meinung zur Ausweitung des Notfallfonds?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Wortmann-Kool danken.
In der Tat ist Folgendes nicht nur mein Standpunkt, sondern der einmütige Standpunkt der Kommission. Im Jahreswachstumsbericht heißt es, dass die Kommission der Meinung ist, dass die effektive Finanzierungskapazität der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) verstärkt und ihr Tätigkeitsumfang ausgeweitet werden muss. Wir halten dies für einen Teil einer umfassenden Antwort, aber natürlich nicht für die ganze Antwort. In diesem Dokument gibt es nur einen Satz über die EFSF. Es geht auch um Strukturreform, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfördernde Maßnahmen.
Doch tatsächlich ist es wichtig für die Stabilität des Euroraums, die Darlehenskapazität zu vergrößern, da die EFSF, wie Sie wissen, gegenwärtig mit 440 Mrd. EUR dotiert ist. Nun fordere ich nicht, diesen Betrag zu erhöhen, doch wissen wir, dass die EFSF, falls dies nötig wird, diese 440 Mrd. EUR de facto gar nicht verleihen kann, da für die EFSF ein AAA-Rating vonnöten ist. Also ist das Mindeste, was wir tun können und sollten, eine Vergrößerung der Kapazität des Fonds. Ich denke, dass es sich hierbei um einen sehr konstruktiven Vorschlag handelt, der besser früher als später angenommen werden sollte.
Corien Wortmann-Kool
Herr Präsident! Ich habe eine zusätzliche Frage: Sie sagen: "besser früher als später". Was genau meinen Sie damit, denn meiner Ansicht nach ist die Sicherstellung der Stabilität der Finanzmärkte in den kommenden Monaten eine dringliche Angelegenheit. Entschlusskraft wäre in dieser Angelegenheit hilfreich. Im Augenblick sehen wir hauptsächlich Diskussionen zwischen Regierungschefs und Finanzministern, also was für einen Zeitplan haben Sie im Kopf, wenn Sie sagen: "besser früher als später"? Können Sie hier bitte etwas genauer sein?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident! "Besser früher als später" heißt genau das: dass wir nicht zögern sollten. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass viele Marktanalytiker der Meinung sind, dass die Europäische Union und der Euroraum eher reagieren als agieren. Wir müssen der Entwicklung zuvorkommen, nicht hinterherhinken, also muss das so bald wie möglich passieren!
Es scheint wirklich, als seien beim Treffen der Euro-Staaten gestern und bei der heutigen ECOFIN-Tagung einige Fortschritte gemacht worden. Wir treten in Kontakt mit den Mitgliedstaaten. Ich finde das wichtig. Und ich halte dies für eine kluge Vorgehensweise, da am 4. Februar der Europäische Rat tagt, der sich mit diesen Themen beschäftigen wird. Wir sind bereit dazu. Die Kommission ist bereit, diese Themen am 4. Februar anzusprechen.
Stephen Hughes
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident Barroso! Ich weiß, dass der Europäische Gewerkschaftsbund bereits sehr starke Einwände gegen die tiefgreifenden Eingriffe der Kommission in den griechischen und den irischen Arbeitsmarkt, wobei rücksichtslos über Tarifverhandlungen und den sozialen Dialog hinweggegangen wurde, erhoben hat. Ihr neuer Jahreswachstumsbericht verspricht mehr desgleichen. Ihre Beamte fordern eine Überprüfung der Indexierungsklauseln und Zahlungsabmachungen, die Förderung flexibler Arbeitszeiten, die Überprüfung der Arbeitslosenunterstützung und eine Verminderung des übertriebenen Arbeitnehmerschutzes.
Glauben Sie nicht auch, dass die Kommission den sozialen Dialog und Tarifverhandlungen fördern statt untergraben sollte? Und, da das Thema Löhne vom sozialen Kapitel des Vertrags von Lissabon ausdrücklich ausgeschlossen wird, auf welche Gesetzesgrundlage stützt sich die Kommission bei ihren Eingriffen in nationale Tarifverhandlungssysteme? Außerdem wird die im Bericht geforderte Verdopplung der Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung jegliche Möglichkeit, die 2020-Ziele zu erreichen, im Keim ersticken. Welche Antwort haben Sie hierauf?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass wir den sozialen Dialog voll und ganz unterstützen. Wir unterstützen ihn auf europäischer Ebene, dann müssen wir ihn auch auf nationaler Ebene unterstützen, das liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Ich habe den ganzen sozialen Dialog mit dem EGB, mit BUSINESSEUROPE und anderen beteiligten Partnern aktiv unterstützt. Doch in der Tat sind wir der Meinung, dass wir nun mehr Anreize für Arbeit schaffen sollten, wir müssen uns mit der Situation auf unseren Arbeitsmärkten befassen. Ich denke, dies stellt einen Teil der Strukturreformen dar, die zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit notwendig sind.
Stephen Hughes
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident Barroso! Warum liegt anscheinend der gesamte Schwerpunkt auf den Arbeitsmärkten? Was ist mit den anderen Märkten, mit denen wir uns hier beschäftigen müssen - dem Finanzmarkt, dem Binnenmarkt, den Rohstoffmärkten? Der gesamte Schwerpunkt scheint auf den Arbeitsmärkten zu liegen. Warum sollten diejenigen, die am schlechtesten dran sind, die Arbeitnehmer, die Kosten dieser Rezession und die Verantwortung, dieser zu entkommen, tragen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Der Schwerpunkt liegt nicht nur auf dem Arbeitsmarkt. Wir sind dabei, mit der aktiven Unterstützung und Teilnahme dieses Parlaments die Finanzmärkte zu reformieren. Ebenso haben wir die Notwendigkeit, die Reform des Binnenmarktes zu vertiefen, im Jahreswachstumsbericht ausführlich behandelt. Wir diskutieren jetzt konkret über die Energiemärkte, aber der Arbeitsmarkt ist ebenfalls Teil der Strukturreformen, die zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit benötigt werden, insbesondere in den Ländern, die jetzt am meisten bedroht sind. Wie Sie wissen, führen einige von ihnen bereits wichtige Arbeitsmarktreformen durch.
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich weiß, dass Sie Präsident Medwedew Ihre Besorgnis über den Fall Chodorkowski in einer privaten Unterredung übermittelt haben. Wenn der Fall Chodorkowski ein Test für die Rechtsstaatlichkeit in Russland wäre, müssten wir natürlich sagen, dass er nicht bestanden wurde. Hinzu kommt noch, dass Boris Nemzow am 31. Dezember verhaftet wurde. Artikel 31 der russischen Verfassung garantiert jedoch die Versammlungsfreiheit.
Wie Sie wissen, organisiert die Opposition am 31. jedes Monats eine Protestveranstaltung. Soweit ich weiß, gibt es 2011 sieben Monate, die 31 Tage zählen. D. h. es ist wahrscheinlich, dass es 2011, wenn es so weitergeht, ähnliche Ereignisse wie die Verhaftung von Herrn Nemzow geben wird. Wie also können die Gemeinschaftsorgane in dieser Angelegenheit gemeinsam vorgehen? Russland ist Mitglied des Europarates, der OECD, der G8 und ein potenzielles Mitglied der WTO. Ich denke, dass ein dringender Handlungsbedarf seitens der Gemeinschaftsorgane besteht.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wie Sie selbst gesagt haben, Herr Verhofstadt, haben wir die Angelegenheit bei unseren russischen Partnern angesprochen, und in der Tat hat die Europäische Union durch die Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton bereits öffentlich auf die Verfahren gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew reagiert.
Wir glauben, dass richterliche Unabhängigkeit und das Recht eines jeden Bürgers auf einen gerechten Prozess - wie in der Europäischen Menschenrechtskonvention, die auch Russland unterzeichnet hat, verankert - außerordentlich wichtig für die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation sind. Ebenso ist Rechtsstaatlichkeit ein Eckpfeiler der "Partnerschaft für Modernisierung", die wir gerade mit Russland ausarbeiten.
Wir werden dies weiterhin genau verfolgen und die Angelegenheit in unterschiedlicher Weise bei verschiedenen Treffen mit Russland ansprechen, wie beim letzten EU-Russland-Gipfel am 7. Dezember in Brüssel angekündigt. Die Europäische Union erwartet von Russland, dass die internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden.
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. - Dies ist keine Frage, sondern lediglich ein Kommentar. Ich bin der Meinung, dass sich auch dieses Parlament so bald wie möglich mit diesem Problem befassen muss. Es kann so nicht weitergehen in der Russischen Föderation. Ich glaube nicht, dass wir nur wegen unserer vielen wichtigen Handelsbeziehungen in dieser Sache stillhalten müssen - im Gegenteil.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - In Russland ist Presse- und Medienfreiheit ein ganz großes Problem. Wenn Sie in dieser Auseinandersetzung gut dastehen wollen, Herr Kommissionspräsident, dann dürfen Sie das, was im Moment in Ungarn passiert, nicht zulassen. Ich frage Sie, warum die Kommission so lax mit dem ungarischen Mediengesetz umgeht. Es verstößt in allen seinen Bereichen gegen Grundsätze, die in Europa und darüber hinaus gelten.
Wir haben uns eine Rechtsexpertise erstellen lassen. Ein Überblick: Das Gesetz verstößt gegen die Kopenhagener Kriterien, die Helsinki Schlussakte, die Richtlinie über audiovisuelle Medien, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Unesco-Konvention, die die Medien betrifft, den Vertrag von Lissabon, die EU-Grundrechtecharta. Ich könnte fortfahren, ich tue es nicht. Ich frage Sie: Wann intervenieren Sie angemessen in Ungarn? Wie sieht der Zeitplan aus? Warum gibt es noch kein Vertragsverletzungsverfahren? Meine Kritik ist auch gedeckt durch existierende Rechtsprechung in diesem Bereich.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - In Ungarn, wie in allen anderen Mitgliedstaaten, müssen wir das europäische Recht auf objektive, unparteiische Weise anwenden. Wir müssen die Lage mit Bedacht von einem rechtlichen Standpunkt aus betrachten, also müssen wir eine klare Methodik verfolgen.
Das haben wir - in der Gestalt von Vizepräsidentin Kroes - getan. Gestern hat sie dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und dem Ausschuss für Kultur und Bildung ausführlich Bericht erstattet. Wir haben einige Bedenken, was das ungarische Mediengesetz betrifft. Ende dieser Woche wollen wir ein erstes Schreiben an die ungarische Regierung schicken, auf das wir eine Antwort vonseiten der ungarischen Behörden erwarten.
Ich wiederhole: Wir müssen ein klares, objektives und unparteiisches Verfahren mit rechtlicher Grundlage einhalten, weil Ungarn, genau wie jeder andere EU-Mitgliedstaat, das Recht auf Unparteilichkeit seitens der Kommission hat. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass wir diese Sache sehr aufmerksam verfolgen.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Ich möchte darum bitten, dass uns alle Unterlagen, die Ungarn der Kommission zur Verfügung gestellt hat, zur Einsicht vorgelegt werden. Wir möchten das gerne selbst beurteilen können. Wir halten es für beurteilungsreif. Wir haben allerdings den Verdacht, dass Ungarn möglicherweise gar nicht den vollständigen Gesetzestext vorgelegt hat, dass da auf Zeit gespielt wird usw. Bitte geben Sie uns diese Dokumente!
Darüber hinaus halte ich es für ausgesprochen schwierig, Politik z.B. in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu machen und immer wieder auf den Kopenhagener Kriterien herumzureiten und diese dann zu vergessen, wenn ein Land Mitglied der Europäischen Union ist.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Natürlich halten wir dieses Parlament auf dem Laufenden. Wie ich bereits gesagt habe, traf Kommissionsvizepräsidentin Kroes gestern die zuständigen Parlamentsausschüsse.
Gleichzeitig werden Sie verstehen, dass diese Sache eine rechtliche Dimension enthält und wir die Methodik auf sehr klare, objektive Weise verfolgen müssen. Die Kommission hat in all diesen Angelegenheiten einen sehr guten Ruf und ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit, was wir sicherlich nicht gefährden möchten. Ich kann nochmals versichern, dass wir diese Angelegenheit mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und wir unsere Besorgnis bereits zum Ausdruck gebracht haben. Ich habe dieses Problem persönlich mit Ministerpräsident Orbán besprochen. Morgen kommt er in dieses Parlament. Wir können dies politisch diskutieren, wir müssen hier aber auch eine klare Verfahrensweise einhalten.
Michał Tomasz Kamiński
Herr Präsident! Vor einigen Tagen hat die Internationale Luftfahrtkommission, die die Ermittlungen in Moskau durchführt, ihren Bericht über die Ursachen des Unglücks vom 10. April letzten Jahres in Smolensk veröffentlicht. Die polnische Öffentlichkeit ist überrascht über die Feststellungen des Berichts und hält diesen für alles andere als objektiv. In den letzten Tage wurde bereits bewiesen, dass einige für Russland möglicherweise unangenehme Tatsachen verschwiegen wurden, und der gesamte Bericht läuft darauf hinaus, dass Polen für den tragischen Vorfall in Smolensk verantwortlich gemacht wird. In Polen stellt kein vernünftiger Mensch infrage, dass wir während der gesamten Vorbereitung und Durchführung des Besuchs des verstorbenen Präsidenten Fehler gemacht haben. Doch der russische Bericht weist alle Merkmale eines politischen Spiels auf, das bezweckt, die Russen von jeder Verantwortung freizusprechen.
In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Frage stellen: Wie sieht die Kommission diesen Bericht, und beabsichtigt die Europäische Kommission, etwas zur Klärung der Ursachen der Tragödie von Smolensk, in der das Oberhaupt eines Mitgliedstaates sowie viele Vertreter der politischen Elite meines Landes ums Leben gekommen sind, beizutragen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte Herrn Kamiński sagen, dass niemand diese schreckliche Tragödie jemals vergessen wird, weder in Polen noch sonst wo. Wir haben den Tod von Präsident Kaczynski und all derer, die an diesem tragischen Tag bei ihm waren, zutiefst bedauert. Ich bin natürlich über den letzte Woche veröffentlichten russischen Bericht im Bilde, und ich weiß ebenfalls um die polnischen Reaktionen darauf, für die ich angesichts des Ausmaßes der Tragödie großes Verständnis habe.
Abgesehen davon kann die Kommission in solchen Situationen nur handeln, wenn wir eine ordentliche Rechtsgrundlage dafür haben. Übrigens wurden wir nie von den polnischen Behörden darum gebeten, uns in dieser Angelegenheit einzuschalten, obwohl wir uns selbstverständlich bereithalten, zu tun, was immer im Bereich unserer rechtlichen Möglichkeiten liegt, sollte eine solche Bitte an uns herangetragen werden.
Michał Tomasz Kamiński
Herr Präsident! Ich möchte sichergehen, dass ich Sie richtig verstanden habe. Bis heute hat die polnische Regierung die Kommission nicht gebeten, die Ursachen des Unglücks von Smolensk zu untersuchen. Würde die polnische Regierung die Europäische Kommission jedoch um Hilfe bitten, stünde diese Hilfe zur Verfügung?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wie ich bereits gesagt habe, brauchen wir dafür eine rechtliche Grundlage. Nach meinem Wissen handelte es sich um einen Militärflug und einen Staatsbesuch, und die Verordnung ist erst nach dem schrecklichen Unfall in Kraft getreten. Also scheint es aus rechtlicher Sicht nicht viele Argumente zu geben, auf deren Grundlage die Kommission eingreifen könnte. Aber wir können diese Angelegenheit selbstverständlich jederzeit inoffiziell mit den polnischen oder anderen Behörden, die uns darum bitten, besprechen.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Barroso, wir alle wissen um die Wichtigkeit der Stabilität des Euro. In dem Zusammenhang habe ich einen Vorgang nicht ganz verstanden. Es ging um die Debatte der Aufstockung des Rettungsschirms, und da haben Sie "Los" gerufen und Frau Merkel hat "Stopp" gerufen. Nun ist meine Frage, ob Sie sich untereinander gar nicht abstimmen. Das kann ja immer mal passieren. Aber das ist nicht das erste Mal, dass ich so etwas erlebe oder erahne. Und die Medien werden inzwischen sehr aufmerksam. Das ist doch kein einfacher Ehestreit zwischen Ihnen und Frau Merkel, sondern eine wichtige politische Frage! Ich kann das verstehen - Sie können mir glauben, dass auch ich nicht immer mit Frau Merkel einer Meinung bin -, aber hier geht es ja darum, ob man damit den Finanzspekulanten nicht eher hilft, wenn unterschiedliche Meinungen öffentlich werden.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - In der Europäischen Union hat jedes Organ und jede Regierung eigene Verantwortlichkeiten. Die Kommission hat die Verantwortung, den ihrer Meinung nach richtigen Kurs für den Euroraum und die EU aufzuzeigen, und daher haben wir in einem sehr umfassenden Jahreswachstumsbericht unsere Meinung kundgetan. Ich denke, wir hatten nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, dies zu tun.
Also haben wir dies auch getan, und ich denke, dass der Bericht, wie wir in den letzten Tagen gesehen haben, von den Märkten äußerst positiv aufgenommen wurde, da deren Akteure jetzt gesehen haben, dass wir wirklich gewillt sind, entschieden mit allen Aspekten einer umfassenden Reaktion, einschließlich der EFSF, voranzukommen.
Die Marktanalytiker sind sich einig, dass in dieser Sache mehr getan werden muss. Dies ist nicht nur die Meinung der Kommission, sondern auch die Meinung der Europäischen Zentralbank, und dies wurde ganz klar zum Ausdruck gebracht. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Standpunkts der Kommission zu einer Einigung kommen werden.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Barroso, ich akzeptiere voll und ganz, dass Sie Ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben und den Bericht. Dennoch bleibt meine Frage: Wie kann es bei einer so wichtigen Frage, wo mit dem Euro spekuliert wird, zu einem so wichtigen Zeitpunkt wie jetzt sein, dass Ihre Meinung mit Frau Merkel oder Herrn Sarkozy oder mit anderen Regierungschef unabgestimmt erscheint? Jedenfalls ist das die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Die Kommission braucht nicht die Erlaubnis der Mitgliedstaaten, um ihre Meinung kundzutun. Unser Vorschlag stand ganz im Einklang mit den Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates, bei dem die Mitgliedstaaten erklärten, dass sie bereit wären, zu tun, was immer zum Schutz der finanziellen Stabilität des Euroraums nötig ist. Sie haben ausdrücklich die EFSF erwähnt und gesagt, dass sie bereit wären, diese zu verstärken. Also bestand eigentlich kein Widerspruch.
Ich kann nicht die Aussagen anderer erläutern, aber ich kann Ihnen den Standpunkt der Kommission aufzeigen: Es handelt sich hierbei um einen einmütigen Standpunkt, der vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank geteilt wird, und es handelt sich um den Standpunkt der anderen betroffenen Organe, die die finanzielle Stabilität des Euroraums sehr genau verfolgen. Ich denke, wir sollten hervorheben, was uns verbindet, und uns nicht auf einige spezielle Fragen zur Art und Weise, wie wir kommunizieren, versteifen.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Letzte Woche hat ein Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, das kürzlich nach 15-jähriger Tätigkeit in den Ruhestand getreten ist, in den Medien schwerwiegende Behauptungen aufgestellt. Die Behauptungen, die mich nicht überraschen, wiesen im Wesentlichen auf die mangelnde Unabhängigkeit der Rechnungsprüfer der EU hin, wodurch das Transparenzniveau bei der Meldung von Unregelmäßigkeiten beeinträchtigt wird.
Das gestern von Herrn Engwirda veröffentlichte Aufklärungsschreiben trägt lediglich zur Bestätigung der Macht der Kommission über die Rechnungsprüfer bei und stellt die Grundlage, auf der dieses Parlament die Kommission die letzten 15 Jahre entlastet hat, infrage.
Es ist jetzt an der Zeit, dass dieses Parlament auf der Prüfung von EU-Haushalt und -Rechnungsführung durch eine wahrhaft unabhängige Einrichtung außerhalb der Gemeinschaftsorgane besteht. Ohne eine solche unabhängige Prüfung sind Rat und Parlament nicht in der Lage, die Kommission weiterhin von ihrer finanziellen Verantwortung zu entlasten.
Werden Sie, Herr Barroso, erlauben, dass die Bücher von einem externen Rechnungsprüfer geprüft werden und wir die Wahrheit darüber erfahren, wie das Geld der europäischen Steuerzahler ausgegeben wird?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte betonen, dass der Europäische Rechnungshof ein vollkommen unabhängiges Gremium ist. Die Kommission hat überhaupt keinen Einfluss auf seine Methoden oder Prüfungsprioritäten, noch trachten wir nach diesem Einfluss. Es liegt im eigenen Interesse der Kommission und im Interesse Europas, die Unabhängigkeit der externen Rechnungsprüfer zu achten.
Ich habe niemals einen negativen Kommentar zu einer Entscheidung einer solchen Einrichtung abgegeben, sei es eines Verfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs oder des Rechnungshofs. Das ist ein grundlegendes Prinzip der Demokratie: die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der unabhängigen Institutionen.
Selbstverständlich besteht im Rahmen des Auditverfahrens ein regelmäßiger Dialog zwischen der Kommission als geprüftes Organ und dem Rechnungshof als Prüfer. Dies ist normal und notwendig, um zu gewährleisten, dass der Auditprozess problemlos vonstattengeht und alle resultierenden Erkenntnisse auf einer soliden Basis aufbauen. Ein solcher Dialog steht völlig im Einklang mit den internationalen Normen. Vielleicht sollte ich auch darauf hinweisen, dass die Kommission in früheren Jahren Gegenstand äußerst kritischer Berichte des Rechnungshofes war. Ich denke, wir sollten unseren Institutionen, nämlich den unabhängigen Institutionen, Achtung erweisen.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Barroso! Ich bin mit Ihrer Antwort nicht einverstanden. Als Reaktion auf die vom Europäischen Rechnungshof geäußerte Kritik der letzten zehn Jahre ist die Kommission auf die Rechnungsprüfer zugegangen - und dies wurde von den Medien dokumentiert - und hat sie dazu aufgefordert, ihre Methodik zu ändern, damit der Bericht über die EU-Ausgaben bessere Zahlen aufweist.
In meinen 30 Jahren Berufserfahrung auf den Gebieten Rechnungswesen und Rechnungsprüfung habe ich es nie erlebt, dass der Geprüfte den Prüfer anweist, wie er seine Arbeit zu tun hat. Wie können wir jetzt wissen, ob eine Abnahme der Fehlerquote auf die von der Kommission geforderte Änderung der Methodik oder die Verbesserung der Kontrollen zurückzuführen ist?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Die Kommission hat, wie das Europäische Parlament auch, das Recht, ihre Meinung zum Auditverfahren zu äußern. Sie haben gerade ihre Meinung zu diesem Thema geäußert, und Sie sind vollkommen berechtigt hierzu. Auch die Kommission ist ein politisches Organ. Wir wurden von diesem Parlament gewählt, also haben wir auch das Recht, unsere Meinung zu äußern. Dies kann keinesfalls als Druckmittel angesehen werden, sofern wir nicht auch Ihre Anmerkungen als nicht tolerierbare Druckausübung betrachten.
Tatsächlich handelt es sich hier um eine Transparenzübung. Also ein für alle Mal: Wir achten den Rechnungshof voll und ganz, wir üben keinen Druck auf ihn aus, und wir versuchen, bei der Umsetzung der Empfehlungen dieses unabhängigen Prüfgremiums, das der Rechnungshof darstellt, unser Bestes zu geben.
Daniël van der Stoep
(NL) Herr Präsident! Jerusalem ist die einzige, die ewige und die unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates Israel. Jerusalem ist und bleibt von ihrem östlichsten bis zu ihrem westlichsten Punkt israelisches Hoheitsgebiet.
Die Europäische Union könnte mit Recht stolz auf Israel sein. Das Land ist die einzige Demokratie im Nahen Osten, umgeben von einem Meer von Diktaturen.
In seinem Kampf gegen den islamischen Dschihad verteidigt Israel nicht nur sich selbst, sondern alles, wofür Europa mit seinen jüdisch-christlichen Werten steht. Die Kommission wird mir darin zustimmen.
Die Unterstützung des jüdischen Staates Israel durch die Europäische Union sollte daher außer Frage stehen. Die Europäische Union muss der internationalen Gemeinschaft das klare Signal senden, dass die diplomatische Vertretung der EU ganz einfach und allein nach Jerusalem gehört. Deshalb möchte ich Herrn Barroso gerne fragen, ob er mir zustimmt, dass die EU ihre diplomatische Vertretung in Israel unverzüglich von Ramat Gan zurück in die israelische Hauptstadt Jerusalem verlegen sollte. Und wenn nicht, warum?
Dasselbe gilt natürlich für die Platzierung der zukünftigen EU-Botschaft in Jerusalem. Wir sind überhaupt gegen eine solche Botschaft, doch wenn es sie geben muss, dann sollte die israelische in Jerusalem eingerichtet werden.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Zunächst einmal kennen Sie den Standpunkt der Europäischen Kommission in Bezug auf Israel. Wir unterstützen die Existenz Israels voll und ganz. Wie Sie gesagt haben, handelt es sich hier um einen demokratischen Staat in einer sehr schwierigen Umgebung, und wir erkennen das Existenzrecht Israels gänzlich an. Gleichzeitig möchten wir jedoch, dass Israel das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes respektiert, und wir glauben, dass die beste Lösung in zwei Staaten - Israel und einem palästinensischen Staat - bestünde, die sich gegenseitig und das internationale Recht absolut achten.
Für eine Änderung der Hauptstadt oder unserer Vertretung in Israel sehen wir keinen Grund.
Daniël van der Stoep
(NL) Herr Präsident! Ich bin natürlich enttäuscht über Ihre Antwort, aber Sie sprechen in der Tat über Ostjerusalem und die Tatsache, dass die Kommission Israel diese Woche dafür getadelt hat, mit dem Bau von 1400 Wohnungen in Gilo begonnen zu haben. Nun frage ich mich, wie die lokale Behörde in Jerusalem genau auf diesen Tadel reagieren soll, wenn sie Anträge auf Baugenehmigungen sowohl in Ost- als auch in Westjerusalem bekommt.
In der Tat geben sie in beiden Teilen der Stadt Genehmigungen sowohl für Araber als auch für Israelis aus, aber was die Kommission jetzt sagt und auch letzte Woche gesagt hat, ist: Ihr müsst die Israelis in Ostjerusalem diskriminieren, weil die Stadt sowieso eine Einheit bildet, was nicht geändert werden kann, die Stadt wird von einer einzigen lokalen Behörde verwaltet. Was wollen Sie der lokalen Behörde von Jerusalem dann sagen? Wie sollte ihre Antwort an Israelis aussehen, die vollkommen zu Recht eine Baugenehmigung für ein Gebiet beantragen, in dem zu leben, sie absolut berechtigt sind?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich denke, dass die Haltung der Europäischen Union hinsichtlich der Siedlungen völlig im Einklang mit dem Standpunkt der internationalen Gemeinschaft, einschließlich Israels engster Verbündeter, steht. Wir glauben, dass die Art und Weise, in der das Thema der Siedlungen von der gegenwärtigen Regierung gehandhabt wurde, nicht immer hilfreich für die derzeitigen Friedensbemühungen in dieser Region war.
Ihre Stellungnahme zeigt deutlich, warum wir keine Vertretung in Jerusalem haben sollten: wegen der schwierigen Lage in dieser äußerst wichtigen Stadt für Israel und für uns alle.
Also lassen Sie uns unsere Verpflichtung zum Frieden einhalten. Lassen Sie uns Israel unterstützen. Gleichzeitig sollten wir aber die Rechte des palästinensischen Volkes nicht vergessen. Ich finde, dass auch das unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient.
Der Präsident
Wir kommen jetzt zum zweiten Teil unserer Fragestunde mit dem besonderen und konkreten Thema "Innovation und Energie".
Alejo Vidal-Quadras
(ES) Herr Präsident, Herr Barroso! Die Kommission fördert Innovationen in verschiedenen Bereichen unseres Energiesystems. Darunter finden sich Biokraftstoffe der zweiten Generation, Kernfusion, Kernspaltung der vierten Generation, intelligente Netze, erneuerbare Energiequellen allgemein, Energieeffizienz im Allgemeinen, die Verwendung von Wasserstoff in Brennstoffzellen, CO2-Abscheidung, -Transport und -Speicherung, Elektrofahrzeuge - und die Liste könnte noch weitergehen.
Die Ressourcen sind knapp, Herr Präsident, und man kann nicht alles machen. Viele Europäer fragen sich, auf welche dieser Bereiche sich die Kommission unter den gegenwärtigen, schwierigen Umständen konzentrieren wird, und ich übermittle Ihnen diese Besorgnis hiermit. Welche dieser Prioritäten hat oder haben für die Kommission Priorität?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Das ist eine sehr schwierige Frage, denn alle Prioritäten hängen zusammen. Wir müssen also den Energiemarkt vollenden - wir brauchen einen integrierten Energiemarkt. Dies ist auch eine Möglichkeit, erneuerbare Energiequellen zu erhalten und Energieeffizienz zu erreichen. Energieeffizienz ist sicherlich eine Priorität, wir müssen jedoch auch in Technologien mit geringem CO2-Ausstoß investieren, weil dies auch eine externe Dimension enthält und wir unsere externen Bestrebungen fortsetzen müssen - und zwar, soweit dies möglich ist, in Übereinstimmung mit unseren Partnern im Energiebereich.
Es gibt vier Prioritäten, die der Europäische Rat am 4. Februar aus meiner Sicht behandeln sollte: die Vollendung des Energiemarktes und die Umsetzung aller Vorschriften des Binnenmarktes, Energieeffizienz, Technologien mit geringem CO2-Ausstoß und die Aufnahme gemeinsamer Anstrengungen, wo die externe Dimension zum Tragen kommt.
Romana Jordan Cizelj
(SL) Herr Präsident! So wie die Dinge derzeit stehen, muss die Europäische Union ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um 20 % senken. Jedoch diskutieren wir auf politischer Ebene auch ein noch ehrgeizigeres Ziel, und wir wissen, dass die vom Emissionshandelssystem (ETS) betroffenen Sektoren und insbesondere der Energiesektor in dieser Hinsicht die Hauptlast tragen würden.
Daher interessiert mich Ihre persönliche Ansicht darüber, wann die Bedingungen die richtigen sein werden, damit wir ein noch ehrgeizigeres Ziel festsetzen können.
Welche zusätzlichen Maßnahmen müsste die Europäische Union im Energiesektor einführen, oder beinhalten diese Maßnahmen auch die Bedingungen, die Sie bei der Antwort auf die Frage meines Kollegen erwähnt haben?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Dies ist auch ein globaler Prozess, nicht nur ein europäischer. Cancún war ein bedeutender Schritt in den Klimaverhandlungen. Dadurch wurde zumindest der multilaterale Prozess am Leben erhalten und das war gut so, doch aus unserer Sicht war das noch nicht genug.
Damit wir vorwärtskommen und verbindliche Ziele festlegen können, sollten wir, denke ich, andere, nämlich die größten Verschmutzer, die Entwicklungs- und Schwellenländer, dazu auffordern, vergleichbare Anstrengungen zu unternehmen. Bis jetzt haben sich diese noch nicht dazu verpflichtet.
Deshalb müssen wir den richtigen Weg finden, sie zu veranlassen, voranzuschreiten. Gleichzeitig können und sollten die Länder, die bereit sind, weiter zu gehen und weitere Verpflichtungen einzugehen, dies tun, und der konkrete Weg, den ich dem Europäischen Rat am 1. Februar vorstellen werde, ist in Sachen Energieeffizienz, einem Gebiet, auf dem wir weit hinter dem, was wir erreicht haben sollten, zurückliegen, mehr zu erzielen.
Bei den erneuerbaren Energiequellen sind wir, denke ich, auf dem Weg, unser Ziel für 2020 zu erreichen, aber nicht bei der Energieeffizienz. Hier handelt es sich also um einen konkreten Bereich, in dem wir mehr Fortschritte machen können.
Derek Vaughan
Zur Gewährleistung der Sicherheit der Energieversorgung und zukünftiger niedriger Kosten für die Verbraucher muss Europa alle Arten der Energietechnologien mit geringem CO2-Ausstoß einsetzen. Dies schließt auch eine saubere Kohletechnologie ein - ein Gebiet, auf dem bisher nur eine langsame Entwicklung stattgefunden hat. Kann der Präsident der Kommission daher versichern, dass die Unterstützung der Forschung auf dem Gebiet der Kohlenstoffgewinnung und -speicherung in Zukunft fortgesetzt wird?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich kann Ihnen versichern, dass wir versuchen werden, dies zu tun. Doch schlussendlich, wissen Sie, entscheiden die Mitgliedstaaten über die Forschungsfinanzierung. Dies ist ein Thema, das wir diskutieren werden, wenn wir die mehrjährige finanzielle Vorausschau vorstellen.
Aber ich hoffe natürlich, dass die Mitgliedstaaten ihre Priorität auf Investitionen in erneuerbare Energiequellen und Technologien mit geringem CO2-Ausstoß setzen und sich auf die im Europäischen Strategieplan für Energietechnologie festgelegten Technologieprioritäten konzentrieren werden.
In der Tat schlagen wir dies für den nächsten Europäischen Rat vor.
Fiona Hall
Herr Präsident Barroso! Sie haben gerade gesagt, dass die Mitgliedstaaten weniger als die Hälfte von dem schaffen, was sie zum Erreichen des Energieeinsparungsziels von 20 % bis 2020 festgelegt haben; warum drängt die Kommission dann nicht energischer darauf, die Mitgliedstaaten zu diesem Ziel zu verpflichten?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wir tun das. Wir versuchen, diese Sache für den nächsten Europäischen Rat vorzumerken. Wie Sie gesagt haben, hinkt die Energieeffizienz noch immer hinterher. Ich bin nicht zufrieden mit dieser Situation, und die Kommission versucht sie zu ändern.
Energieeffizienz ist nun ein wesentlicher Bestandteil des Hauptziels der Strategie EU 2020. Wir sind derzeit im Gespräch mit den Mitgliedstaaten, um nationale Ziele zur Verwirklichung dieses Ziel festzulegen. Wir haben bereits geschätzt, dass die Einsparungen bis 2020 mit der derzeitigen Politik und den bestehenden Maßnahmen höchstens 10 % betragen würden.
Dennoch sorgen die nationalen Richtziele, die sich aus den Diskussionen über die Strategie EU 2020 ergeben haben, zusammengenommen für ein Ergebnis, das deutlich ehrgeiziger als das ist, jedoch wahrscheinlich immer noch unter 20 % liegt. Deshalb versuchen wir, einen zweistufigen Ansatz zu verfolgen, indem wir die bei der Umsetzung nationaler Ziele aus der Strategie EU 2020 gemachten Fortschritte genau beobachten und diese Fortschritte 2013 überprüfen. Sollte diese Überprüfung zeigen, dass unser 20-%-Ziel wahrscheinlich nicht erreicht wird, wird die Kommission erwägen, rechtsverbindliche nationale Ziele für 2020 vorzuschlagen.
Reinhard Bütikofer
Herr Präsident! Herr Präsident Barroso, ich möchte Ihnen eine Frage zur Harmonisierung von Einspeisevergütungen innerhalb der Union stellen. Energiekommissar Oettinger verfolgt hier eine Strategie, die nach unserer Auffassung und auch nach der des deutschen Umweltministers dazu führen würde, dass das erfolgreichste Innovationsprogramm bei den erneuerbaren Energien, das wir in Deutschland haben, zerstört wird.
Was werden Sie tun, um zu verhindern, dass unter der Überschrift der Harmonisierung die deutsche Einspeisevergütung zerstört und damit die Innovation bei den erneuerbaren Energien verhindert wird? Und was werden Sie tun, um dafür zu sorgen, dass Herr Oettinger bei der Frage der Energieeffizienz nicht so auf Zeit spielt? Er will erst 2012 etwas tun, obwohl Sie selbst gerade eben gesagt haben, dass man jetzt schon sehen kann, dass die unverbindlichen Ziele nicht reichen. Wie wollen Sie das beschleunigen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident! Lassen Sie mich zu allererst sagen, dass Kommissar Oettinger derjenige ist, der diesen zusätzlichen Ansatz der Energieeffizienz vorschlägt, und ich vertraue völlig darauf, dass er sein Bestes geben wird, um dieses Ziel zu erreichen. Wir versuchen ebenso, dieses Energiethema mit anderen politischen Zielen wie dem Kampf gegen den Klimawandel zu verknüpfen.
In diesem Sinne glauben wir, dass es nicht nur darum geht, Ziele zu setzen, sondern auch Arbeit für die Mitgliedstaaten bedeutet, und deshalb glauben wir, dass es besser für die Mitgliedstaaten ist, wenn sie ihre eigenen nationalen Ziele festlegen, und dann sehen wir weiter. Wenn sie auf dem richtigen Weg sind, wunderbar. Wenn nicht, werden wir jedenfalls verbindliche Rechtsvorschriften vorschlagen.
Denn um erfolgreich zu sein, ist es manchmal besser, mit einer Art freiwilligem Ziel anzufangen. Zumindest haben wir das in der Vergangenheit so gehandhabt, und es hat sich als die richtige Vorgehensweise herausgestellt. Wir schließen nicht aus, dass möglicherweise verbindliche Ziele für jedes Land notwendig sein werden - ganz im Gegenteil -, aber wir sollten die Mitgliedstaaten sich diese Strategie zu eigen machen lassen und sehen, wie sie ihre eigene Strategie entwickeln.
Paul Rübig
Herr Präsident! Wir haben am 4. Februar den Energiegipfel. Derzeit sind zwei Richtlinien in der Debatte, einerseits die Wasserrahmenrichtlinie, andererseits die UVP - die Umweltverträglichkeitsprüfung. Bei beiden müssten wir uns überlegen, wie wir diese beiden Varianten nachhaltig miteinander vereinbaren. Hier geht es um Umwelt und um Energiegewinnung. Ich glaube, dass Genehmigungsverfahren in diesem Bereich nicht länger als ein Jahr dauern sollten. Die Kommission hat derzeit fünf Jahre vorgeschlagen. Ich glaube, fünf Jahre - das ist eine ganze Legislaturperiode - können wir uns in dieser Dynamik nicht mehr leisten.
Ist die Kommission hier bereit, die Zeit dementsprechend zu reduzieren? Ist es möglich, die Wasserrahmenrichtlinie so zu adaptieren, dass auch Speicherkraftwerke in Zukunft eine Chance haben, den Ausgleich zwischen Solarenergie und auf der anderen Seite Windenergie zu gewährleisten?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Im Allgemeinen möchte die Kommission die Annahme- und Umsetzungsfristen so weit wie möglich verkürzen. Die Sache ist die, dass uns die Mitgliedstaaten für gewöhnlich um eine realistische Zeitspanne bitten, damit die Umsetzung möglichst kohärent und ohne Verzerrungen auf dem Binnenmarkt oder zumindest auf dem, was wir glauben, was der Binnenmarkt sein sollte, vonstattengehen kann. Eine unserer Sorgen im Energiesektor ist eben genau die Tatsache, dass wir noch immer sehr unterschiedliche Bestimmungen haben.
Einige Fortschritte wurden bereits erzielt, wir müssen nicht von Null anfangen. Am 4. Februar wird es um die Mitteilungen gehen, die wir kürzlich vorgestellt haben, und natürlich auch um das alte - ich denke, wir können es jetzt alt nennen - Klima- und Energiepaket, das wir vor einigen Jahren unter meiner vorigen Kommission vorgestellt haben.
Wir sind offen dafür, die Fristen zu verkürzen, doch ist es wichtig, eine Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten zu treffen, damit sie mehr oder weniger zur gleichen Zeit tätig werden und somit die besagten Probleme der Wettbewerbsverzerrung auf dem Binnenmarkt vermieden werden.
Vicky Ford
Forschung und Innovation sind entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft anzutreiben. Letztes Jahr ist zum ersten Mal eine europäische Universität an die Weltspitze der wissenschaftlichen Forschung getreten. Das war die Universität Cambridge, die in der Region liegt, die ich vertrete.
In dieser Universität, aber auch in vielen weniger bekannten Einrichtungen und Unternehmen, egal ob groß oder klein, habe ich Spitzenforschung gesehen, die von der EU über das 50-Mrd-EUR-Rahmenprogramm finanziert wurde. Leider hat dieses Rahmenprogramm aber auch den Ruf, das komplizierteste und bürokratischste der Welt zu sein. Im letzten Herbst stimmte dieses Parlament einstimmig für eine Reihe von Empfehlungen zur Vereinfachung dieser Bürokratie. Was tut die Kommission zur Umsetzung dieser Reformen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Zunächst möchte ich der Universität Cambridge und Ihrer Region gratulieren.
Zweitens hoffe ich, in der Diskussion über den Mehrjahresrahmen die Unterstützung Ihrer Fraktion für angemessene Haushaltsmittel zu haben, um Forschung, Technologie und Innovation auf europäischer Ebene zu fördern. Cambridge ist eine der am weitesten entwickelten Universitäten der Welt, aber es gibt andere Universitäten in Europas ärmsten Regionen, die leider nicht die gleichen Zugangsmöglichkeiten haben.
Drittens ist Vereinfachung tatsächlich eine unserer Prioritäten für Energie, Innovation und in diesem Fall für die Forschung. Wir haben auch vor, an anderer Stelle im Rahmen des Europäischen Rates über Innovation zu diskutieren. Das ist sicherlich eine unserer Prioritäten, und wir freuen uns, hierbei vom Europäischen Parlament unterstützt zu werden. Wir hoffen auch, vom Rechnungshof und anderen unterstützt zu werden. Es ist wichtig, zu verstehen, wie wichtig es für Forscher ist, nicht so viel Zeit für Schreibarbeiten zu verlieren und mehr Zeit dafür zu haben, sich auf das zu konzentrieren, was sie am besten können, nämlich auf die Forschung.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Barroso! Im Namen der finanziellen Konsolidierung verschlimmern sogenannte Sparprogramme die Ungleichheiten in der Europäischen Union, indem unsoziale Politik gefördert, die Arbeitnehmerrechte gefährdet und besonders im Bereich Innovation und Energie öffentliche Investitionen gekürzt werden.
Das bedeutet, dass, wenn im Fall von Portugal und anderen Ländern mit schwächerer Wirtschaft weiterhin dieselben Leitlinien, dieselbe Politik sowie derselbe Druck angewendet werden, sich die Unterschiede vergrößern und wir uns aufgrund mangelnder Solidarität innerhalb der Europäischen Union in einer immer ernsteren Lage wiederfinden werden.
Daher ist meine Frage: Welche Maßnahmen werden getroffen werden, um diese Situation zu ändern, um die Unterstützung von Innovation in Portugal und anderen Ländern, in denen nicht genug Mittel für öffentliche Investitionen in diesen Bereichen zur Verfügung stehen, effektiv zu gewährleisten und um den Zugang zu Energie für Bürger und Industrie, angesichts der hohen Preise, die verlangt werden, und der Schwierigkeiten, die es vielerorts gibt, sicherzustellen?
José Manuel Barroso
Frau Figueiredo! Sie kennen unseren Standpunkt bezüglich der Haushaltskonsolidierung. Sie ist besonders für ein Land wie Portugal, das einigen Problemen wegen seiner Staatsverschuldung gegenübersteht, unabdingbar, muss aber auch für die Europäische Union insgesamt vorgenommen werden. Wir haben jedoch in den Empfehlungen, die wir in einem gerade veröffentlichten Dokument gegeben haben, die Mitgliedstaaten aufgefordert, wenn möglich, nicht die Investitionen in Bildung oder Forschung und vor allem nicht die in den Energiesektor zu kürzen. Zudem gibt es Mitgliedstaaten, die dies mit großem Erfolg tun: Mitgliedstaaten, die Schritte zur Haushaltskonsolidierung unternehmen und die Mittel für Forschung und Bildung sogar noch erhöhen.
In Bezug auf Länder mit größeren finanziellen Schwierigkeiten muss unser Weg Solidarität und Kohäsion einbeziehen. Deshalb werde ich nicht müde, für wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion auf europäischer Ebene einzutreten. Solidarität ist wichtig. Solidarität darf kein leeres Wort sein. Wir müssen, entschuldigen Sie die Floskel, für operative Solidarität sorgen.
Judith A. Merkies
(NL) Herr Präsident! Innovationen werden unsere Wirtschaft und Gesellschaft verändern und auch Arbeitsplätze schaffen. Das macht das Thema Innovationen zu einer der wichtigsten Initiativen der Europäischen Union. Daher möchte ich Sie auffordern, dass alle Generaldirektionen Ihrer Kommission zusammen einen ganzheitlicheren Ansatz verfolgen. So gibt es zum Beispiel Innovationspartnerschaften, die derzeit im Gange sind und hauptsächlich in den Aufgabenbereich einer einzigen Generaldirektion fallen. Doch der Ansatz muss ganzheitlicher sein. Ich glaube auch, dass die Mittel in größerem Umfang zusammengelegt werden sollten und dass wir Zerstückelungen vermeiden sollten. Idealerweise sollten wir einen einzigen Fonds haben, der auch die Strukturfonds einschließen sollte. Ich fordere Sie dazu auf, dies wirklich zu prüfen und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine einzige, wirksame Triebfeder für Innovation zu schaffen.
Nur noch eine Sache zur Energie. Wir sind immer besonders an großen Aktionen interessiert. Auch wenn es um Innovationen geht, muss es immer etwas Großes sein. Doch manchmal ist die Antwort in den kleinen Dingen zu finden. Es scheint mir, dass lokal erzeugter Energie sehr wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird, und doch ist dies der Schlüssel dazu, unseren Bürgerinnen und Bürgern mehr Macht zu verleihen. Können meine Kollegen und ich Sie daher bitten, verbindliche Ziele festzulegen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Sie machen sich berechtigterweise Sorgen über dieses Problem fehlender Synergien auf europäischer Ebene. Genau deshalb erwarte ich vom Europäischen Rat, dass er sich umfassend mit diesem Thema befasst.
In der Tat handelt es sich bei den Innovationspartnerschaften um ein Instrument zur Schaffung von Synergien zwischen bereits bestehenden Programmen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene. Wenn wir diese unter einen Hut bringen, glaube ich, dass wir deren Innovationspotenzial erschließen können, um europaweite Lösungen zu entwickeln, mit denen gesamtgesellschaftliche Herausforderungen in Angriff genommen werden können.
Eines der Ziele besteht also gerade darin, den Schritt von der Forschung zum Markt, von marktorientierten Innovationen zu marktorientierten Produkten und Dienstleistungen zu beschleunigen.
Dies wird die notwendige Zugkraft für mehr Beteiligung schaffen. Daher suchen wir - in der Kommission und jetzt mit den Mitgliedstaaten - nach diesem umfassenden Ansatz für Innovationen, indem wir über die Aufgabenbereiche der Generaldirektionen und sogar über die nationale Herkunft hinausschauen.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Herr Präsident! Wissenschaftlichen Forschungsberichten, die in der internationalen Presse und kürzlich öfters in der griechischen, israelischen und zypriotischen Presse veröffentlicht wurden, zufolge gibt es in der Ägäis südlich der Insel Kreta große Mengen an Erdgas und Erdöl. Das bedeutet, es gibt Energieressourcen auf dem Hoheitsgebiet, innerhalb der Territorialgrenzen, der Europäischen Union.
Wie beabsichtigt die Europäische Kommission angesichts dessen, die Forschung zur Lokalisierung und Nutzung dieser Energieressourcen, die auf jeden Fall leichter und besser als über jede andere geplante Pipeline in die Europäische Union transportiert werden können, zu fördern und zu unterstützen?
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, festzustellen, dass Sie in Anbetracht dessen, was das Schicksal für Sie vorgesehen hat, sehr glückliche Menschen sind. Sie, Herr Präsident, sitzen dem Parlament vor, das infolge des Vertrags von Lissabon mit mehr Macht ausgestattet wurde, und Sie, Herr Kommissionspräsident, werden mit einer bedeutenden Wirtschaftskrise in Europa fertig. Ich heiße alle von Herrn Barroso getroffenen Maßnahmen in diese Richtung gut, doch möchte ich noch etwas hinzufügen: Es gibt auch noch die amerikanische Methode, die Methode der quantitativen Lockerung. Bitte untersuchen Sie die ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident! Sie haben den Herrn Abgeordneten unterbrochen, als er gerade etwas Nettes über mich gesagt hat, wofür ich ihm danke.
Was den ersten Teil seines Beitrags betrifft, so haben wir nicht die Mittel - und es gehört gerade auch nicht zu unseren Prioritäten -, andere Energiequellen in Europa zu erforschen oder ihre Erforschung zu unterstützen. Unsere Priorität in Sachen Infrastruktur liegt darin, Verbindungen herzustellen, da dies eine entscheidende europäische Dimension enthält.
Wir werden dem Europäischen Rat Vorschläge in dieser Hinsicht machen. Es wurde allerdings schon etwas erreicht, z. B. der BEMIP, der Verbundplan für den baltischen Energiemarkt, für die baltischen Länder. Wir arbeiten jetzt auch mit mittel- und osteuropäischen Ländern zusammen, um, wenn möglich, Nord-Süd-Verbindungen einzurichten, und es sieht gut aus. Ich war gerade in Aserbaidschan und Turkmenistan in Zusammenhang mit der Arbeit am südlichen Gaskorridor, einem neuen potenziellen Weg, um Energie - in diesem Falle Gas - nach Europa zu bringen. Hier sollte die Europäische Union, so glaube ich, in Energieinfrastruktur investieren.
Arturs Krišjānis Kariņš
(LV) Herr Präsident, Herr Barroso! Die Kommission hat meines Erachtens eine sehr begrüßenswerte Initiative zur Verbesserung der Energieinfrastruktur in der ganzen Europäischen Union vorgelegt, und zwar sowohl hinsichtlich der Stromnetze als auch hinsichtlich der Verknüpfung von Gasnetzen. In Ihrem Bericht werden die Kosten auf etwa 200 Mrd. EUR geschätzt. Bis 2020 werden Verbesserungen dieser Netze durchgeführt. Im Bericht wird ebenso erwähnt, dass etwa die Hälfte, also 100 Mrd. EUR, von der Privatwirtschaft getragen werden wird. Meine Frage an Sie ist: Die übrigen 100 Mrd. EUR, die zur Durchführung der Verbesserungen an den Energienetzen bis 2020 benötigt werden, woher sollen diese Mittel kommen? Werden das EU-Mittel sein, werden das speziell für dieses Projekt auszugebende Schuldverschreibungen sein oder andere Finanzierungsquellen? Ich danke Ihnen.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wie Sie richtig gesagt haben, werden bis 2020 Investitionen in Höhe von 200 Mrd. EUR für Gasinfrastruktur und Stromversorgungsnetze benötigt. Es wird geschätzt, dass 100 Mrd. EUR dieses Gesamtinvestitionsbedarfs rechtzeitig und allein vom Markt geliefert werden, während die restlichen 100 Mrd. EUR öffentliche Maßnahmen zur Zulassung und Ausschöpfung des nötigen Privatkapitals erfordern werden.
Deshalb schlagen wir jetzt zum Beispiel Entbündelung vor. Wir schlagen viele Maßnahmen vor, die diese privaten Investitionen rationaler und nützlicher machen werden. Wir werden uns auch Praktiken der Zollregelung genauer ansehen, um angemessene Prinzipien der Kostenzuweisung zu schaffen.
Um die übrig bleibende Lücke zu füllen, schlägt die Kommission ein neues Finanzinstrument zur Unterstützung von Projekten von europäischem Interesse für die neue finanzielle Vorausschau für die Zeit nach 2013 vor. Neben Zuschüssen könnten auch innovative marktbasierte Lösungen wie Kapitalbeteiligungen, Bürgschaften und öffentlich-private Partnerdarlehen vorgeschlagen werden. Wie Sie wissen, habe ich bereits über europäische Mittel durch speziell für diese Art von Projekten entworfene Projektanleihen gesprochen.
Sonia Alfano
(IT) Herr Präsident, Herr Barroso, meine Damen und Herren! Die Richtlinie 2001/77/EG legt die Definition von erneuerbaren Energiequellen fest, mit dem Ziel, diejenigen zu identifizieren, für die öffentliche Anreize geschaffen werden können.
Die Verbrennung des nicht biologisch abbaubaren Anteils von Abfällen gehört nicht zu den erneuerbaren Energiequellen. Seit 1992 hat Italien durch eine Erhöhung der Energierechnungen der Bürger Anreize zum Bau von Müllverbrennungsanlagen geschaffen, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen schlecht für Gesundheit und Umwelt sind und von der Europäischen Union deshalb als übrig bleibende Option der integrierten Abfallbewirtschaftung eingestuft wurden. Zwei Vertragsverletzungsverfahren wurden bezüglich dieser Anreize eingeleitet und trotz formeller legislativer Maßnahmen wird die Müllverbrennung in Italien noch immer als erneuerbare Energiequelle gefördert, wobei der Fall Acerra nur ein Beispiel hierfür ist.-
Mir ist klar, dass es für Sie schwierig sein mag, sich an die Einzelheiten der Situation im Zusammenhang mit CIP 6 zu erinnern, weshalb ich eine schriftliche Anfrage eingereicht habe. Dennoch möchte ich Sie bitten, mir zu bestätigen, dass keine Anreize für die Verbrennung von nicht biologisch abbaubaren Abfällen als erneuerbare Energiequelle gegeben werden dürfen und dass hierfür keine Ausnahme vorgesehen ist.-
Ebenso möchte ich gerne wissen, ob es nicht widersprüchlich ist, dass Müllverbrennung in der Abfallrichtlinie als übrig bleibende Option der Abfallbeseitigung eingestuft wird, während sie in der Richtlinie 2001/77/EG als eine Form erneuerbarer Energie gefördert wird. Beabsichtigt die Kommission, diese Sache zu überprüfen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wie Frau Alfano richtig gesagt hat, ist das eine detailreiche Frage. Ich kann nicht alle Einzelheiten aller Vertragsverletzungsverfahren kennen. Lassen Sie mich Ihnen sagen - ich denke, das ist ein wichtiger Punkt -, dass gerade, nur was Energie und den Energiebinnenmarkt angeht, 77 Vertragsverletzungsverfahren mit Mitgliedstaaten allgemein und 55 in Zusammenhang mit dem Binnenmarkt im Gange sind. Wenn Sie mir also diese Anfrage schriftlich zusenden, werde ich Sie Ihnen sehr gerne schriftlich beantworten.
Franz Obermayr
Innovation, Klimaschutz, erneuerbare Energien - liest man die Strategie Europa 2020, dann könnte man ja wirklich glauben, dass es der EU ernst ist mit umwelt- und energiepolitischen Maßnahmen. Blickt man allerdings hinter die Fassade des Umweltschutzes, dann zeigt sich sehr rasch eine andere Energiestrategie: Atomstrom als sogenannte schonende Energie. Kommissar Oettinger hat bei einer Anfrage von mir klar positioniert, als er mir mitteilte, Kernenergie leiste zurzeit einen wichtigen Beitrag zur kohlenstoffarmen Elektrizitätserzeugung in der EU und werde dies in nächster Zukunft auch weiterhin tun. Die Europäische Kommission plant keine Richtlinie für eine maximale Laufzeit von Kernkraftwerken. Und das 25 Jahre nach Tschernobyl! Am 26. April haben wir ja ein trauriges Jubiläum.
Nun, Herr Präsident Barroso, meine Frage: Sind Sie auch der Meinung, dass man unseren europäischen Bürgern Atomstrom tatsächlich und reinen Herzens als saubere und klimaschonende Energie verkaufen kann?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Sie kennen den Standpunkt der Kommission in Bezug auf die Kernenergie. Da die Subsidiarität in diesem Punkt absolut respektiert wir, verfügen einige Mitgliedstaaten über Kernenergie und andere nicht. Niemand wird dazu gezwungen, Kernenergie zu erzeugen, jedoch ist es tatsächlich so, dass Kernenergie, was den Klimawandel betrifft, weniger umweltschädlich ist als andere Energiequellen.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission gewisse Verpflichtungen durch den EURATOM-Vertrag. Zu Beginn der Europäischen Union hatten wird die Europäische Atomgemeinschaft, und die Kommission hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die Hilfe im Bereich nukleare Sicherheit oder bei der Nuklearforschung benötigen. Und das versuchen wir natürlich.
Jacek Saryusz-Wolski
Herr Präsident! Sie überbringen eine optimistische Botschaft aus Aserbaidschan und Turkmenistan. Es mangelt lediglich an Zahlen. Ich nehme an, dass Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit Aserbaidschan und Turkmenistan noch keine Zahlen in Millionen Kubikmeter Gas festlegen können, aber verfügt die Kommission über irgendwelche eigenen, natürlich unverbindlichen, Schätzungen oder Erwartungen darüber, ob der südliche Gaskorridor insgesamt oder speziell die Nabucco-Pipeline, die 31 Mio. Kubikmeter liefern soll, voll ausgenutzt werden wird?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Bei diesem Besuch in Aserbaidschan und Turkmenistan habe ich eine verbindliche Zusage beider Länder bekommen, die Europäische Union in Bezug auf den südlichen Korridor uneingeschränkt zu unterstützen. In der Tat habe ich mit dem Präsidenten von Aserbaidschan, Herrn Aliyev, eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, und der Präsident von Turkmenistan, Herr Berdimuhamedov, hat öffentlich verkündet, dass er bereit sei, Europa ausreichend mit Gas zu versorgen - sogar mit einer größeren Menge, als wir derzeit brauchen.
Gleichwohl gibt es immer noch Probleme zu lösen. Einige dieser Probleme betreffen Geschäftsentscheidungen, die von beteiligten Unternehmen getroffen werden müssen. Diese hängen auch damit zusammen, wie die verschiedenen Pipelines gebaut und entwickelt werden können. Jedoch gibt es genug Gas in dieser Region, das in die Europäische Union gebracht werden kann, wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereit sind, mit diesen Ländern und anderen zusammenzuarbeiten, um dieses Projekt zu ermöglichen - sei es die Nabucco-Pipeline oder andere Projekte des südlichen Gaskorridors.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Angesichts dessen, dass immer mehr europäische Familien, besonders im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise und der zunehmenden Arbeitslosenquote, über 10 % ihres monatlichen Einkommens für die Bezahlung von Energierechnungen ausgeben, möchte ich Sie fragen, welche konkreten Maßnahmen die Europäische Kommission zur Verringerung der Energiearmut vorgesehen hat.
Außerdem möchte ich Sie fragen, ob Sie vorhaben, den Anteil des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der von den Mitgliedstaaten ab der nächsten finanziellen Vorausschau dazu verwendet werden kann, die Energieeffizienz von Häusern zu verbessern, beträchtlich zu erhöhen.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Die Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt setzen hohe Maßstäbe für den Verbraucherschutz hinsichtlich der Bereitstellung einer Mindestdienstleistung, der Transparenz der Rechnungsstellung, der effektiven Bearbeitung von Beschwerden und so weiter, und sie lassen den Verbrauchern Wahlmöglichkeiten. Ich könnte noch viele weitere Bereiche nennen, in denen wir Maßnahmen vorschlagen, die sich direkt auf Verbraucherangelegenheiten beziehen.
Bezüglich niedrigerer Energierechnungen sind wir der Meinung, dass wirklicher Wettbewerb auf einem tatsächlich integrierten Energiemarkt spätestens mittelfristig mehr als die gegenwärtige Situation, die noch viele Fehlfunktionen und Beispiele dominanter Marktpositionen aufweist, erreichen kann.
Was die Finanzierung von Projekten zur Sicherheit der Energieversorgung betrifft, werden wir, wie ich bereits sagte, natürlich versuchen, in der nächsten finanziellen Vorausschau Vorschläge zu machen. Es muss also ein Teil durch Marktlösungen finanziert werden, ein Teil jedoch auch durch öffentliche Investitionen. Die Europäische Kommission ist dabei, einige Vorschläge, die in diese Richtung gehen, für die nächste finanzielle Vorausschau vorzubereiten.
Der Präsident
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Diskussion über Innovation und Energie, die, wie wir alle wissen, sehr wichtige Themen darstellen. Vielen Dank, Herr Kommissionspräsident. Dies ist heute bereits das zweite Mal, dass Sie hier bei einer schwierigen Diskussion im Europäischen Parlament zugegen waren.
