Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Gollnisch
Frau Präsidentin, ich möchte anmerken, dass Sie bei Punkt 13 des Protokolls "Mitteilung über die Bekanntgabe der Aberkennung des Mandats von Herrn Le Pen " der Meinung waren, im Namen des Parlaments sprechen zu können, wie auch die Vorsitzende des Rechtsausschusses glaubte, im Namen des Ausschusses sprechen zu können.
Dazu möchte ich anmerken, dass das Plenum nicht aufgefordert worden war, als solches Stellung zu nehmen. Was die von Frau Palacio gegebene Auslegung betrifft, für die ich persönlich große Hochachtung empfinde - damit meine ich die Vorsitzende und nicht ihre Auslegung -, so bezieht sich diese auf einen früheren Beschluss des Ausschusses, der im Zusammenhang mit der Vertragung der Entscheidung getroffen wurde. Der Ausschuss hat es sich jedoch nicht versagt, noch bevor der Staatsrat über die Abweisung der von Jean-Marie Le Pen eingelegten Berufung entschieden hatte, die Folgen dieser Berufung zu prüfen und sogar die getroffene Entscheidung zu bewerten.
Dies ist nach meinem Dafürhalten um so schwerwiegender, da die französischen Rechtsvorschriften ausdrücklich besagen, dass die Entscheidung des Staatsrates, sofern es sich um einen Europaabgeordneten handelt, im Plenum behandelt werden muss. Im vorliegenden Fall ist dies jedoch lediglich in zwei Untergremien geschehen, was eine besonders schwere Verletzung der Rechte von Herrn Le Pen darstellt. Folglich ist nach meiner Auffassung Artikel 7 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung nicht eingehalten worden.

Die Präsidentin
Herr Gollnisch, ich kann Ihnen versichern, dass das Verfahren nach Artikel 12 Absatz 2 des Aktes von 20. September 1976 vollständig nach Geist und Buchstaben eingehalten worden ist. Der einzige umstrittene Punkt war, ob ich das Dekret über die Aberkennung des Mandats von Herrn Le Pen sofort nach seiner Übermittlung durch die französische Regierung hätte zu Protokoll nehmen sollen oder nicht. Wie Sie wissen, hat mich der Rechtsausschuss dahingehend beraten, die Entscheidung des Staatsrates abzuwarten, was ich getan habe. Die Dinge sind jedoch in völliger Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung abgelaufen.
  

Gorostiaga Atxalandabaso
Frau Präsidentin, laut Protokoll habe ich mich zur Situation in Spanien geäußert. Ich sprach aber über die Repressionen in Spanien und die Lage im Baskenland, was etwas völlig anderes ist. Wenn ich über Terrorakte der ETA spreche, würde ich nicht behaupten, dass ich die Lage in Spanien schildere. Das Protokoll gibt dies nicht richtig wieder. Ich würde sagen, dass ich mich zur Lage im Baskenland und zu den Repressionen der spanischen Regierung geäußert habe. Sie können dies im ausführlichen Sitzungsbericht überprüfen.
  

Martinez
Frau Präsidentin, ich beziehe mich auf Punkt 14 unseres Protokolls zum Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität unseres Kollegen Pacheco Pereira. Wir haben diese Aufhebung abgelehnt, was die Frage beantwortet, die Sie soeben im Namen - ich zitiere den Bericht von Herrn MacCormick Absatz D), "au nom du caractère autonome de l'immunité parlementaire européenne par rapport aux immunités parlementaires nationales " - stellten. Ich verweise Sie darauf, dass autonom im Griechischen "auto nomoi ", d. h. seine eigenen Normen besitzend, bedeutet, und der Berichterstatter hat von "eigenen Regeln " gesprochen.
Wenn folglich hinsichtlich der Aufhebung der parlamentarischen Immunität das Parlament seine eigenen Regeln hat, wenn es in seinem Ermessen nicht gebunden ist, wenn die einzelstaatliche Behörde von ihm die Aufhebung der Immunität fordert, dann trifft dies erst recht auf das Ersuchen zur Aberkennung des Mandats eines Kollegen zu, d. h. auch in diesem Fall hat es seine eigenen Regeln, ist "auto nomoi ", ist in seinem Ermessen nicht gebunden, sondern kann frei entscheiden. Gestern, Frau Präsidentin, konnten Sie in eigenem Ermessen entscheiden, ebenso wie das Parlament, und waren nicht gebunden. Dies ist Ihr juristischer Irrtum.

Die Präsidentin
Herr Martinez, Sie greifen der Abstimmung über den Bericht zu Herrn Pacheco Pereira vor. Ich erinnere Sie daran, dass diese Abstimmung erst um 12.30 Uhr stattfindet.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)   

Helmer
Frau Präsidentin, ein Wort zur Geschäftsordnung. Werden Sie nun, nach dem Referendum in Dänemark, an den dänischen Premierminister schreiben und dem dänischen Volk dazu gratulieren, dass es der Freiheit, der Demokratie und dem Nationalstaat einen historischen Dienst erwiesen hat? Der Euro sollte eigentlich die Stärke und Einheit Europas demonstrieren ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Die Präsidentin
Dies ist kein Verfahrensantrag, Herr Helmer. In diesem Fall zumindest ist dies ganz offensichtlich.

Tagung des informellen Europäischen Rates in Biarritz (13./14. Oktober 2000)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Tagung des informellen Europäischen Rates am 13. und 14. Oktober 2000 in Biarritz.

Moscovici
. (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist mir ein großes Vergnügen, heute vor Sie zu treten und Ihnen gemäß der von der französischen Präsidentschaft am 3. Oktober eingegangenen Verpflichtung die Ergebnisse des informellen Europäischen Rates von Biarritz darzulegen, zu dem Sie, Frau Präsidentin, - wie dies nunmehr ständig der Fall ist - einen willkommenen Beitrag geleistet haben.
Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt hatte, haben die institutionellen Reformen, mit denen sich die Regierungskonferenz befasst, den Großteil der verfügbaren Zeit eingenommen, was nach meinem Dafürhalten eine gute Sache ist. Ich werde daher mit diesem Punkt beginnen.
Was die Regierungskonferenz betrifft, so waren die Arbeiten vor Biarritz auf Ministerebene, wie ich glaube, bereits so weit wie möglich vorangekommen, und der informelle Rat fand daher zum rechten Zeitpunkt statt, um bestimmte Fortschritte zu bestätigen, um Orientierungen für die Endphase zu geben, in der wir uns nunmehr befinden.
In Biarritz haben wir vor allem - und ich glaube, dies ist äußerst wichtig - allgemeine Übereinstimmung über die Notwendigkeit feststellen können, in Nizza zu einem ambitionierten Vertrag zu kommen, was ich den "Geist von Biarritz " nennen möchte; des Weiteren hat es greifbare Fortschritte zur qualifizierten Mehrheit und zur verstärkten Zusammenarbeit gegeben, und schließlich ist - wie ich es nennen möchte - eine inhaltliche Diskussion auf höchster Ebene über die beiden heikelsten Fragen - die Neugewichtung der Stimmen und die Kommission - eingeleitet worden, wodurch wir nunmehr wirklich in die Verhandlungen über diese beiden schwierigen Fragen eintreten können.
Auf die qualifizierte Mehrheit möchte ich etwas näher eingehen. Hier ist weitgehende Übereinstimmung über mehr als die Hälfte der zur Verhandlung stehenden Punkte erzielt worden, und in den heikelsten Fragen wurde der Weg zu möglichen Lösungen aufgezeigt.
So gibt es im steuerpolitischen Bereich zwar nach wie vor einige grundsätzliche Vorbehalte, doch könnten dank technischer Anpassungen, die die Präsidentschaft mit Hilfe der Kommission erreichen will, bestimmte teilweise Fortschritte erzielt werden. Wir haben festgestellt - und dies ist nicht zu unterschätzen -, dass es eine deutliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug gibt.
Im sozialen Bereich dürften nach meiner Auffassung auch Fortschritte erreicht werden können, jedoch unter der Voraussetzung, dass nicht an den Grundprinzipien der einzelnen nationalen Sozialschutzsysteme gerührt wird, wodurch sich ein gewisser Handlungsspielraum ergibt.
Im außenhandelspolitischen Bereich werden auch Fortschritte möglich sein, allerdings unter der Voraussetzung, dass wir Möglichkeiten finden, die sensibelsten Fragen gesondert zu behandeln, und dass wir eine indirekte Erweiterung der Gemeinschaftskompetenzen vermeiden können.
Im Bereich Justiz und Inneres bin ich optimistisch hinsichtlich einer Lösung für die zivilrechtliche justitielle Zusammenarbeit. Hingegen bleiben die Fragen im Bereich Asyl, Visa und Einwanderung nach wie vor schwierig.
Des Weiteren bestehen ebenfalls bei den Themen Nichtdiskriminierung und auch Umwelt nach wie vor noch einige Schwierigkeiten. Insgesamt sind aber beträchtliche Fortschritte erreicht worden, wenn auch bestimmte Ergebnisse noch bestätigt werden müssen.
Bei der verstärkten Zusammenarbeit sind sich nunmehr alle Mitgliedstaaten zumindest über deren Zweckmäßigkeit einig und über die Notwendigkeit, die entsprechenden Einleitungsverfahren flexibler zu gestalten. Allgemeine Einigkeit besteht auch darüber, dass diese Art der Zusammenarbeit einen offenen Charakter behalten muss, dass sie nicht zu einem Europa mit zwei Geschwindigkeiten führen darf, dass der institutionelle Rahmen der Union und damit insbesondere die Rolle der Kommission und des Europäischen Parlaments zu beachten sind. Des Weiteren muss im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit der gemeinschaftliche Besitzstand gewahrt werden, d. h. der Binnenmarkt und die Kohäsionspolitiken. Und schließlich müssen im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik - wie ich denke - angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um dem besonderen Charakter dieser Fragen gerecht zu werden.
Zu den beiden politischen und eng zusammenhängenden Themen Kommission und Stimmengewichtung hat sich in der Diskussion Einigkeit über die Notwendigkeit abgezeichnet, die Kommission stärker und effizienter zu machen, doch zugegebenermaßen ist damit noch nicht viel erreicht, da nach wie vor ganz deutliche Meinungsverschiedenheiten zu den Modalitäten bestehen. Es gibt die Befürworter einer endgültigen Begrenzung der Anzahl der Kommissare bei gleichzeitiger gleichberechtigter Rotation, während andere das Konzept ein Staat/ein Kommissar verteidigen, ohne jedoch in jedem Fall eine tiefgreifende Umgestaltung des Kollegiums auszuschließen. Die beiden Konzepte sind daher nach wie vor auf dem Verhandlungstisch und müssen nach ihrer Fähigkeit, das allgemeine Interesse der Gemeinschaft zu wahren, beurteilt werden.
Bei der Stimmengewichtung befinden sich ebenfalls die beiden bekannten Optionen noch auf dem Tisch: die einfache Stimmengewichtung, für die sich eine hauchdünne Mehrheit abzeichnet, bzw. die doppelte Mehrheit, allerdings auf der Grundlage verschiedener Formeln wie doppelte einfache oder neugewichtete Mehrheit oder aber eine Art "demographisches Netz ".
Diese Fragen können eindeutig erst am Ende der Verhandlungen entschieden werden; allerdings müssen die Diskussionen auf der Grundlage bezifferter Vorschläge weitergeführt werden, um die endgültige Entscheidung in Nizza vorzubereiten.
Die Arbeiten werden jetzt auf der Grundlage der von diesem Europäischen Rat angenommenen informellen Orientierungen intensiv bis Nizza weitergehen. Das heißt es bleiben uns noch knapp 50 Tage. Inzwischen ist die Vorbereitungsgruppe gestern zusammengetreten, um ausgehend von sehr konkreten Grundlagen an der qualifizierten Mehrheit und der verstärkten Zusammenarbeit weiterzuarbeiten. Sie hat ebenfalls die Arbeiten zur Veränderung von Artikel 7 des Vertrags gemäß den positiven Orientierungen von Biarritz intensiviert.
Die Vorbereitungsgruppe wird ihre Aufgabe voll bis zum 19. November, dem Datum der nächsten Tagung auf Ministerebene, fortsetzen. Bis Nizza wird es somit insgesamt sechs Arbeitssitzungen auf Ministerebene geben, davon vier in kleinem Rahmen und zwei in Form von Konklaven. Wir werden alle diese Gelegenheiten nutzen, um den Geist von Biarritz lebendig zu erhalten.
Nun noch einige Worte zu einem damit zusammenhängenden, doch - wie ich weiß - für das Europäische Parlament grundlegenden Thema: der Grundrechtecharta. Der Europäische Rat hat einmütig die Qualität dieses Textes gewürdigt, der somit in Nizza feierlich in der vom Konvent übergebenen Form proklamiert werden könnte. Was die Frage der Einbeziehung der Charta in die Verträge betrifft, so ist diese ja nicht in Biarritz behandelt worden. Es ist jedoch eindeutig, dass eine Mehrheit der Staaten heute noch nicht dazu bereit ist, und meiner Meinung nach - dies ist kein Wunsch, sondern nur mein Eindruck - kann diese Frage zweifellos erst danach formell gestellt werden.
Nun zu den internationalen Fragen, die auch eine gewichtige Rolle in Biarritz gespielt haben. Sie wissen alle, vor welchem Hintergrund dieser Gipfel stattfand: einerseits die Situation im Nahen Osten und andererseits der Wechsel des Regimes in Serbien, der sich in einem Besuch des neuen serbischen Präsidenten Kostunica in Biarritz äußerte.
Zum Nahen Osten will ich mich kurz fassen und lediglich darauf verweisen, dass die Europäische Union bereits in den ersten Stunden die beiden Konfliktparteien aufgerufen hat, alles zu tun, um die Gewalt zu beenden, den Dialog wiederaufzunehmen und die Errungenschaften von Camp David zu bewahren. Der Europäische Rat von Biarritz hat beide Seiten zu einem Gipfeltreffen aufgefordert. Die Union hat ihre Position der Vernunft und der Entspannung weiterhin in Sharm-el-Sheikh zum Ausdruck gebracht, wo sie zum ersten Mal vertreten war, wie ich unterstreichen möchte, denn ich gehöre nicht zu denen, die der Meinung sind, dass die Stellung Europas im Nahen Osten schwächer wird, sondern dass es im Gegenteil dank des Wirkens unseres Hohen Vertreters für die GASP, Herrn Solana, schrittweise wieder an Boden gewinnt. Inzwischen haben wir leider feststellen müssen, dass die in Sharm-el-Sheikh erzielte Übereinkunft nicht umgesetzt werden konnte und die Lage auf beiden Seiten - gelinde gesagt - nach wie vor äußerst angespannt ist. Es gilt, zu dem Geist, der die Vereinbarungen von Oslo möglich gemacht hatte, zurückzufinden. Dies ist das Ziel der Präsidentschaft, aller Mitgliedstaaten, des Hohen Vertreters wie auch der Kommission und ebenfalls Ihres Hohen Hauses.
Des Weiteren wurde Biarritz, allerdings in positiver Weise, geprägt durch die Rückkehr zur Demokratie in Serbien und mehr noch durch die Folgen des politischen Wandels in Belgrad für die Beziehungen dieses Landes mit unserer Europäischen Union. Sie werden alle noch die Ereignisse vor Augen haben, die zur Amtseinführung von Vojislav Kostunica führten, wodurch in der Bundesrepublik Jugoslawien eine grundlegend neue Situation entstand, die den Weg zu einer Demokratisierung des Landes und - wie zu hoffen bleibt - einer umfassenden Versöhnung in dieser Balkanregion öffnet.
Getreu ihren Verpflichtungen hat die Europäische Union die Konsequenzen aus diesem politischen Wandel bereits auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " vom 9. Oktober gezogen und beschlossen, die Sanktionen, einschließlich des Erdöl- und Flugverkehrsembargos, die 1998 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängt worden waren, aufzuheben, ausgenommen natürlich die Sanktionen gegen Milosevic selbst und seine unmittelbaren Gefolgsleute. Präsident Kostunica nahm also die Einladung der Präsidentschaft zu einem Arbeitsessen mit den Staats- und Regierungschefs in Biarritz an. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit der französischen Präsidentschaft brachte Vojislav Kostunica seine Freude und Genugtuung über diese Einladung in die europäische Völkerfamilie zum Ausdruck, denn darum handelt es sich ja in der Tat.
Natürlich wird Jugoslawien sehr rasch in den Genuss der Instrumente, die von der Union für den gesamten Balkan eingerichtet worden sind, angefangen vom Programm CARDS, aber auch der Aktivitäten der Europäischen Agentur für Wiederaufbau kommen. Des Weiteren hat der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " die Bereitschaft der Union bekräftigt, zur Wiederherstellung der Schifffahrt auf der Donau beizutragen und sich aktiv an der Modernisierung der Infrastrukturen der Bundesrepublik Jugoslawien in einer regionalen Perspektive zu beteiligen. Zudem hat der Europäische Rat unbeschadet einer Bedarfsbewertung und einer Koordinierung der wirtschaftlichen und finanziellen Hilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien, die der Europäischen Kommission und der Weltbank gemeinsam übertragen werden, beschlossen, der Bundesrepublik Jugoslawien eine erste humanitäre Soforthilfe in Höhe von 200 Millionen Euro zu gewähren.
Und schließlich - damit möchte ich zum Schluss kommen - hat die Union - und dies ist sicherlich mittel- und langfristig gesehen die wichtigste Entscheidung - beschlossen, diesem Land eine politische Perspektive zu eröffnen und ihm den Abschluss eines Stabilitäts- und Assoziationsabkommen ähnlich denen, die bereits mit den anderen Ländern der Region ausgehandelt werden, angeboten. Und in diesem Geist ist Präsident Kostunica - wie Sie wissen - ebenfalls zur Teilnahme an der Gipfelkonferenz der Union und der westlichen Balkanländer eingeladen worden, die auf Initiative des Präsidenten der Republik am kommenden 24. November in Zagreb stattfindet.
Soviel zur Entwicklung der Situation in Serbien und ihren Folgen für die Union. Wichtig war meiner Meinung, dass die Union diesem Land nicht nur unverzüglich konkrete Signale der Ermutigung übermittelte, sondern auch - und dies möchte ich betonen - eine politische Perspektive der vollen Integration in die europäische Familie eröffnete. Ich glaube, ein solches Signal ist ganz klar gegeben worden. Es bleibt zu hoffen, dass der Demokratisierungsprozess unter optimalen Bedingungen fortgesetzt werden kann. Soviel in einigen kurzen Minuten zu den wesentlichen Ergebnissen des Europäischen Rates von Biarritz, der - das sage ich ganz offen, denn es ist meine Überzeugung - sehr produktiv und damit sehr nützlich für das weitere Vorankommen der Union war, das natürlich erfolgreich fortgesetzt werden muss.

Barnier
. (FR) Frau Präsidentin, ich möchte meinerseits im Namen der Kommission unsere Einschätzung zum Europäischen Rat von Biarritz darlegen, an dem Sie, Frau Präsidentin, mit einem weiteren eminenten Mitglied Ihres Parlaments, mit Frau Méndez De Vigo, die das Ergebnis der Arbeit an der Grundrechtecharta vorstellte, aktiv mitgewirkt haben.
Der amtierende Ratspräsident Herr Moscovici hat den - wie er es nannte - "Geist von Biarritz " erwähnt. Man kann von einem Geist, einer Geisteshaltung sprechen, aber man könnte es auch das Klima von Biarritz nennen. Ich kann in der Tat unterstreichen, dass das Klima der Diskussionen wirklich dem Wetter entsprach, das während dieser beiden Tage in Biarritz herrschte - Wolken, Wind, doch letztlich ein anregendes Klima und - wie ich es empfinde - ein recht dynamisches Klimas, das wir zu diesem Zeitpunkt der Verhandlungen brauchten, an dem - wie ich feststellen konnte - zahlreiche Blockaden, viel mehr Blockaden als durch den komplizierten Charakter der Diskussionsthemen erklärlich, vorhanden waren. Wir brauchten ein solch anregendes Klima, wie Herr Moscovici darlegte, und auch ich habe bei den Staats- und Regierungschefs das sehr starke Gefühl einer gemeinsamen, historischen Verantwortung zu einem historischen Zeitpunkt der europäischen Einigung wahrnehmen können. Es handelte sich um eine wirkliche Entschlossenheit, in jedem Fall um den Willen, in Nizza zu einer wirklichen Reform zu kommen.
In der Presse und auch anderswo ist viel von den Divergenzen zwischen "großen und kleinen Staaten " oder Staaten mit geringerer Einwohnerzahl gesprochen worden. Solche Divergenzen bestehen wirklich, wie jeder weiß, allerdings ohne die Feindseligkeit, von der zuweilen die Rede ist. Ich würde in diesem Zusammenhang eher von einem Moment der Wahrheit in der Diskussion sprechen als von einer Krise. Doch vor allem möchte ich, als einer der Akteure, der tagtäglich von Anfang an mit Ihren Vertretern Herrn Brok und Professor Tsatsos an diesen Verhandlungen beteiligt ist, betonen, dass diese Divergenzen nicht die einzigen sind, die zwischen großen und kleinen Staaten bestehen. Doch dies ist, wie mir scheint, nicht das Hauptproblem dieser Verhandlungen, denn wenn man sich erinnert - und man muss sich erinnern und ständig darauf verweisen -, dann hat es seit Beginn der europäischen Einigung weder im Rat noch in der Kommission jemals eine Koalition der großen Länder gegen die kleinen oder umgekehrt gegeben. Dies entspricht nicht dem Geist der Gemeinschaft.
Um meine Meinung zu diesem Punkt zu sagen: Ich kenne und verstehe den sensiblen Charakter der von Minister Moscovici angeführten Themen, bei denen der Platz, die Rolle und der Einfluss jedes Landes direkt betroffen sind. Diese Sensibilität habe ich bei meinen Besuchen in den Mitgliedsländern immer wieder feststellen können, so erst letzte Woche in Athen, sei es hinsichtlich der Kommission, wo jedes Land sich um den ihm eingeräumten Platz Sorgen macht, sei es hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens, wo jedes Land sich um die Anzahl seiner Stimmen im Rat Sorgen macht.
Für diese beiden Themen, die ja erst am Ende entschieden werden und bei denen es keine Einigung über die Einzelheiten geben wird, wenn es keine Gesamteinigung gibt, muss eine Lösung gefunden werden. Was die Kommission betrifft, so muss eine Lösung gefunden werden, die ihre Effizienz, ihre Glaubwürdigkeit und wenn möglich ihren Charakter als Kollegium wahrt. Beim Abstimmungsverfahren muss eine Lösung gefunden werden, die, wie wir - das Europäische Parlament und wir selbst - vorgeschlagen haben, die doppelte Legitimität einerseits der Staaten und andererseits der Völker, achtet.
Wenn ich Ihnen spontan und ganz offen meine Meinung sagen soll, dann würde ich sagen: wie sensibel diese Fragen - die Zusammensetzung der Kommission und das Abstimmungsverfahren - auch sein mögen, der Erfolg oder Misserfolg von Nizza wird nicht daran gemessen werden. Der Erfolg oder Misserfolg von Nizza wird an der Fähigkeit der Staats- und Regierungschefs, an unserer Fähigkeit, d. h. der des Parlaments und der Kommission als Teilnehmer an diesen Verhandlungen, gemessen werden, das Gemeinschaftsmodell zu bewahren und zu stärken.

Wenn ich dies sage, dann denke ich ganz konkret an eine Reihe von Punkten, die zur Verhandlung stehen.
Das Gemeinschaftsmodell wird in dem Maße bewahrt oder geschwächt, wie es gelingt, den Anwendungsbereich der qualifizierten Mehrheit und damit der Mitentscheidung auch auf wichtige Materien auszuweiten. Dies ist ein erster Punkt. Die Wahrung und Stärkung des Gemeinschaftsmodells wird daran gemessen werden, ob es gelingt, die Versuche derjenigen zurückzuweisen, die das ausschließliche Initiativrecht der Kommission in Frage stellen wollen. Hiermit meine ich Artikel 250, in dem einige die qualifizierte Mehrheit einführen wollen. Die Wahrung und Stärkung des Gemeinschaftsmodells wird daran gemessen werden, ob der Kommission bei der verstärkten Zusammenarbeit ein angemessener Platz eingeräumt wird, und zwar nicht nur beim ersten Pfeiler. Die Stärkung des Gemeinschaftsmodells wird daran gemessen werden, in welchem Maße die Entwicklung der Agenturen auf Kosten der Durchführungsbefugnis der Kommission zugelassen wird. Dies ist mein Standpunkt - der eines, wie ich nochmals betonen möchte, bescheidenen Akteurs, der auf seinem Platz an diesen Verhandlungen mitwirkt -, meine Auffassung darüber, wie beurteilt werden kann, ob eine wirkliche Reform in Nizza erreicht wird oder nicht.
Wie auch der Minister möchte ich kurz auf einige von mir soeben genannten Punkte eingehen. Zur qualifizierten Mehrheit möchte ich nochmals betonen, dass die Frage nicht in erster Linie in der Anzahl der Bereiche besteht, in denen das Einstimmigkeitsprinzip durch die qualifizierte Mehrheit ersetzt wird, sondern in der Qualität der Bereiche. Und das wichtigste Ergebnis von Biarritz dürfte darin bestehen, dass die schwierigsten Punkte benannt und wir ermutigt oder beauftragt wurden, technische Lösungen zum steuerlichen Bereich oder zumindest zu dem geringen Teil des Steuerbereichs oder des Sozialschutzes zu suchen, der den Binnenmarkt direkt betrifft. Zur Beruhigung derer, die sich Sorgen machen, sei gesagt, dass keinesfalls die Steuersouveränität der Staaten angetastet werden soll, dass es nicht darum geht, die Sozialschutzsysteme zu vereinigen, vor allem nicht auf unterem Niveau, sondern einfach nur darum, das richtige Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, des Binnenmarktes in einem erweiterten Europa zu gewährleisten.
Handelspolitik, Asyl und Einwanderung, Kohäsionspolitik, Umweltpolitik - zu all diesen Bereichen sind mehrere Lösungswege debattiert worden, und bereits gestern Vormittag hat sich die Vertretergruppe wieder aktiv an die Arbeit begeben. Wie auch der Minister möchte ich feststellen, dass die Kommission hierbei keine Zuschauerrolle spielt. Sie nimmt ihre Aufgaben wahr und ist bereit, an der Seite der Präsidentschaft mit nach den angemessensten Lösungen zu suchen. Es muss nur darauf geachtet werden, dass wir nunmehr in diesen Fragen der qualifizierten Mehrheit nicht hinter dem Geist oder dem Klima von Biarritz zurückbleiben. Natürlich möchte ich hinsichtlich aller dieser Fragen, bei denen es um die Einführung der qualifizierten Mehrheit geht, nochmals darauf verweisen, wie sehr uns an einer Ausdehnung der Mitentscheidung gelegen ist, wenn es um legislative Bereiche geht.
Auch bei der verstärkten Zusammenarbeit hat sich wirklich etwas positiv bewegt, wie schon Herr Moscovici dargelegt hat. Interessanterweise ist festzustellen, dass bei vielen Delegationen dieser Fortschritt bei der verstärkten Zusammenarbeit genutzt werden muss - und das steht in gewissem Zusammenhang mit dem, was ich soeben sagte -, um die Rolle der Gemeinschaftsinstitutionen, der Kommission, aber auch des Parlaments, zu stärken. Meiner Meinung nach werden die wesentlichen Forderungen des Parlaments und der Kommission beachtet bzw. erfüllt, und wir werden in diesem Punkt zu einem Wegfall der Ermächtigung durch den Rat, d. h. des Vetorechts, und zu einer Verringerung des Quorums bei Gemeinschaftsmaterien auf ein Drittel oder acht Mitgliedstaaten kommen. In Biarritz ist eindeutig festgestellt worden, dass die verstärkte Zusammenarbeit ein zusätzliches Instrument der Integration und nicht der Ausgrenzung sein muss.
Was Artikel 7, ein weiteres Thema, betrifft, so kann nach meiner Auffassung auch hier eine Einigung auf der Grundlage bzw. in Anlehnung an die Vorschläge erreicht werden, die die Kommission selbst gemacht hat, um einen eingehenden gemeinschaftlichen rechtlichen Dialog zur politischen, gemeinschaftlichen Überwindung einer Krisensituation vorzusehen, die aufgrund der Haltung dieser oder jener Regierung zu unseren gemeinsamen Grundwerten entstehen könnte.
Herr Moscovici hat auch von der Charta gesprochen. Zur Erarbeitung dieses Rechtsinstruments ist auf neuartige und kluge Weise eine großartige Arbeit geleistet worden. Wie ich denke, wird sie ebenfalls in Nizza proklamiert werden, was bereits ein erster bedeutender Schritt ist. Allerdings können wir meiner Auffassung nach nicht dabei stehen bleiben, und daher muss in Nizza festgelegt werden, wie der Platz bestimmt werden soll, den die Charta in den Verträgen einnimmt. Doch sollten wir nicht bis Nizza warten, um darüber nachzudenken, was danach zu geschehen hat in Bezug auf eine Reihe von Themen konstitutioneller Natur wie der Status der Charta und damit die feierliche Bekräftigung der Rechte der Bürger, die Vereinfachung der Verträge, an der wir mit dem Hochschulinstitut Florenz gearbeitet haben, die Klärung bzw. Abgrenzung der Kompetenzen, damit in dieser Union endlich eindeutig feststeht, wer was tut, was die Union tut und was nicht bzw. was sie nicht tun darf. Dies sind Fragen, mit denen wir uns aus Zeitmangel nicht eingehend vor Nizza befassen können, die jedoch gestellt werden müssen und die sicherlich nach Nizza eine eingehende Behandlung verdienen.
Ich will nicht verschweigen, dass es in diesen komplizierten Verhandlungen, die nur mit einer generellen Einigung abgeschlossen werden können, natürlich noch zahlreiche schwierige Themen gibt, und ich möchte betonen, dass der Geist oder das Klima von Biarritz meiner Auffassung nach vor allem durch den Willen zum Erfolg geprägt war. Bis zu einer Einigung ist es noch ein weiter Weg, doch möchte ich, was die Entschlossenheit der Kommission an Ihrer Seite betrifft, ganz eindeutig feststellen - falls es Zweifel, Beunruhigungen oder Fragen geben sollte -, dass die Kommission bis zum Schluss - da können Sie sich auf mich verlassen - in diesen Verhandlungen sehr ehrgeizige Vorstellungen hinsichtlich des Vertrags von Nizza vertreten wird, denn es geht nicht nur darum, diese Verhandlungen in Nizza zu Ende zu bringen, sondern sie erfolgreich abzuschließen.
Nun kurz noch einige weitere Punkte, wenn Sie gestatten, um die Absichten der Präsidentschaft zu bekräftigen bzw. zu konkretisieren.
Zunächst zu Serbien. Wir alle hier haben den demokratischen Wandel in Serbien mit tiefer Bewegtheit und Befriedigung zur Kenntnis genommen, vor allem die Entschlossenheit des serbischen Volkes und die Wahl von Vojislav Kostunica zum Präsidenten. Dies rechtfertigte eine radikale Änderung der Politik der Europäischen Union gegenüber Serbien. Ich möchte unterstreichen, dass der Besuch von Präsident Kostunica in Biarritz ein bedeutendes, bewegendes Zeichen der Rückkehr Serbiens in die europäische Familie war. In praktischer Hinsicht haben wir eine Soforthilfe in Höhe von 200 Millionen Euro angekündigt, und die Kommission wird in Bälde ein Paket von Dringlichkeitsmaßnahmen vorlegen, mit denen die dringlichsten Bedürfnisse dieses Landes angesichts des herannahenden Winters abgedeckt werden sollen. Neben den Soforthilfen braucht Serbien zweifellos, wie bereits von Herrn Moscovici dargelegt, eine umfassendere Unterstützung, die insbesondere in Verbindung mit der Weltbank und der EIB realisiert werden wird. Das Wichtigste ist meiner Meinung nach wie überall die Festigung der Demokratie.
Der Ratspräsident hat auch den Nahen Osten angesprochen. Darauf möchte ich nicht weiter eingehen, sondern lediglich auf die Annahme einer Erklärung durch den Europäischen Rat verweisen, in der die Konfliktparteien nachdrücklich aufgefordert wurden, auch wirklich in Sharm-el-Sheikh zusammenzukommen. Diese Zusammenkunft hat stattgefunden; ihre Ergebnisse sind bekannt, und auch nach unserem Dafürhalten war es wichtig, dass der Hohe Vertreter der Union, Javier Solana, aktiv an diesen Verhandlungen beteiligt war.
Abschließend möchte ich zwei Themen ansprechen, die Ihrem Hohen Haus am Herzen liegen und die bereits Gegenstand der Initiative und des Wirkens der Kommission waren: das Erdöl und die Sicherheit im Seeverkehr, die ebenfalls in Biarritz eine Rolle gespielt haben. Die Staats- und Regierungschefs haben die von Loyola de Palacio vorgestellten Vorschläge der Kommission zu einer Gesamtstrategie hinsichtlich der Erdölversorgung und der Erdölpreise positiv aufgenommen. Kommissionspräsident Romano Prodi hat bei dieser Gelegenheit neben dem Inhalt dieser Mitteilung die grundlegende Bedeutung Russlands in dieser Debatte hervorgehoben, und wir haben vorgeschlagen, dieses Thema eingehend auf dem nächsten Gipfel EU-Russland am 30. Oktober in Paris zu erörtern.
Was nun die Sicherheit im Seeverkehr und die aus der Havarie der Erika vor einigen Monaten zu ziehenden Lehren betrifft, so hat der Europäische Rat die von uns vorgeschlagenen und Ihnen vorgestellten Leitlinien zur Strategie der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr bestätigt, die sich - wie Ihnen bekannt ist - von drei grundlegenden Zielen ableiten: Verschärfung der Schiffsinspektionen in den Häfen, konsequente Kontrolle der Klassifikationsgesellschaften, Umsetzung eines Zeitplans in der Gemeinschaft zur Außerdienststellung von Tankern mit einfacher Außenhaut. Die französische Präsidentschaft will die erforderlichen Reformen in diesem Bereich bis zum Jahresende entschlossen durchführen und diese Frage auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission auf dem Europäischen Rat von Nizza weiter voranbringen.
(Beifall)

Poettering
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar Barnier hat in seiner diplomatisch vollendeten Sprache schon das Wetter in Biarritz bemüht - ich möchte sagen, es war ein informeller Gipfel mit Licht und Schatten. Positiv war die Einladung an den frei gewählten Präsidenten Serbiens Kostunica, und ich möchte ausdrücklich dem französischen Präsidenten, Jacques Chirac, für diese Einladung danken, denn es war ein Signal, dass wir Europäer an der Seite des demokratischen und sich in richtiger Richtung entwickelnden Serbiens stehen und dass der neu gewählte Präsident die Unterstützung der Europäischen Union hat. Dies war ein positives Signal.
Positiv war auch, dass die Staats- und Regierungschefs der Charta der Grundrechte ihre Zustimmung gegeben haben, aber ich muss auch daran erinnern, Herr Ratspräsident, warum war denn diese Zustimmung möglich? Weil dieser Grundrechtskonvent unter Vorsitz von Roman Herzog so gut gearbeitet hat, und hier hat sich gezeigt, dass ein Konvent besser in der Lage ist, in kurzen Zeitabständen zu einem Ergebnis zu kommen, als eine Regierungskonferenz, die zum Teil aus nationalen Beamten besteht, die sich über Wochen und Monate bemühten, zu einem Ergebnis zu kommen!
Kritisch ist auch zu sehen - aber das Wetter kann sich verbessern -, dass wir in der Frage der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat ganz offensichtlich noch nicht wesentlich weiter gekommen sind. Ich wünsche Ihnen, Herr Ratspräsident, dass dies in den nächsten Wochen geschieht. Für uns gibt es einen Hauptmaßstab für den Erfolg der Regierungskonferenz, und das ist, dass in Zukunft die Mehrheitsentscheidung im Ministerrat das grundsätzliche Entscheidungsprinzip sein wird und dass in all diesen Fragen das Europäische Parlament gleichberechtigt in der Gesetzgebung handelt.
Herr Kommissar Barnier, ich bitte Sie mit Kommissionspräsident Prodi zu sprechen, der heute in China sein muss - wir haben volles Verständnis dafür -, denn wir finden es irritierend, wenn Herr Kommissar Verheugen nun schon zum zweiten Mal irritierende Bemerkungen von sich gibt und den Eindruck erweckt, als sei die Mehrheitsentscheidung nicht ganz entscheidend für die Erweiterung der Europäischen Union! Wir wollen als EVP-DE-Fraktion die Erweiterung der Europäischen Union, aber diese Union muss auch erweiterungsfähig sein, und deswegen muss die Mehrheitsentscheidung im Ministerrat das grundsätzliche Entscheidungssystem werden!
Nun zum Verhältnis der großen und kleinen Länder. Ich sehe mit Sorge, dass einige große Länder zu den kleinen Ländern sagen: "Wenn ihr darauf besteht, dass jedes Mitgliedsland der Europäischen Union einen Vertreter in der Kommission hat, dann werdet ihr, die Kleinen, die Erweiterung der Europäischen Union verhindern. " Dies ist eine zynische Argumentation! Die kleinen Länder sind nicht die Befehlsempfänger der großen Länder der Europäischen Union!
(Beifall Wir hören sehr oft, dass einige Länder mit Recht von der Effizienz und Handlungsfähigkeit der Europäischen Kommission sprechen; es sind aber gerade diese Länder, die neuen Sekretariaten das Wort reden, und da muss man sich fragen, ist es wirklich ernst gemeint, wenn hier von einer größeren Effizienz der Europäischen Kommission gesprochen wird? Wenn der deutsche Bundeskanzler - und ich sage das ohne jede Polemik, denn es geht hier um den Kern Europas - sagt, es soll ein Rotationssystem in der Kommission geben, und es sei auch denkbar, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Kommission vertreten ist, dann hört sich das auf den ersten Blick großzügig an, aber es ist eine gefährliche Entwicklung, denn die Kommission braucht die Unterstützung aller Länder, der großen und der kleinen, und deswegen kann es nicht sein, dass das größte Mitgliedsland nicht in der Kommission vertreten ist, sondern alle Länder sollten ihr Mitspracherecht in der Europäischen Kommission haben!
Herr Kommissar Barnier, wir sind auf Ihrer Seite! Sie machen das ja auch sehr beeindruckend mit dem politischen Hintergrund Ihrer Persönlichkeit; Sie treten für das gemeinschaftliche Europa ein. Wir werden als Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten - und die gesamte Fraktion ist sich hierbei einig -, wenn wir die verstärkte Zusammenarbeit, die wir anstreben und für richtig halten, auf den Weg bringen, jeder Versuchung widerstehen, dieses außerhalb des Gemeinschaftsrahmens abzuwickeln! Wir wollen, dass die Kommission an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligt ist, und alle Fragen der verstärkten Zusammenarbeit müssen hier im Europäischen Parlament beraten, diskutiert und entschieden werden. Wir werden in diesem Sinne ein Anwalt Europas sein.
Herr Moscovici, Sie haben gesagt, - jedenfalls heißt es so in der deutschen Übersetzung - in der Außenhandelspolitik - und das ist ein solches Beispiel - bräuchte es noch eine Sonderbehandlung, ein Ergebnis für eine Sonderbehandlung. Nein, wir wollen keine Sonderbehandlung in der Außenhandelspolitik, sondern dies ist ein Kernstück der gemeinschaftlichen Politik, mit all den Aspekten der Außenhandelspolitik, und ich bitte Sie, dass die französische Präsidentschaft durchsetzt, dass die Außenhandelspolitik ein Kern, und zwar der entscheidende Kern der gemeinschaftlichen Politik ist!
Bis Nizza ist noch etwas Zeit. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in den kommenden Wochen bis dahin. Aber es ist ein schlimmes Signal, Herr Ratspräsident Moscovici, wenn der Ministerpräsident Frankreichs 45 Minuten im französischen Fernsehen spricht, wie am vergangenen Donnerstag, seine Politik erklärt und dann nicht einmal, nicht ein einziges Mal, das Wort Europa fällt. Das ist schon deprimierend, wenn es sich um einen Ministerpräsidenten handelt, aber es ist unakzeptabel, wenn es sich um den Ministerpräsidenten des Landes handelt, das gerade die Ratspräsidentschaft innehat!
Lassen Sie mich abschließend sagen: Herr Ratspräsident, wir wünschen Ihnen Erfolg! Wir wünschen Ihnen wirklich Erfolg, weil es um unser Europa geht, und bitte wickeln wir dieses Europa nicht technokratisch ab, sondern lassen wir auch erkennen, dass dieses Europa uns ein Herzensanliegen ist. Deswegen wird in Nizza nicht nur ein technisches Verfahren entschieden, sondern es geht darum, dass diese Europäische Union handlungsfähig bleibt und wir dieses große Abenteuer der Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Staaten auf den Weg bringen, damit sich bei der nächsten Europawahl im Jahre 2004 hoffentlich die ersten Länder aus der Mitte Europas beteiligen können!

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Stunde der Wahrheit ist gekommen. Wir müssen in Nizza Entscheidungen treffen, um die Erweiterung, unsere große Priorität, nicht zu gefährden.
Der amtierende Ratspräsident sprach vom Geist von Nizza. Wir dürfen den Geist von Nizza nicht durch Verdruss abwürgen, und deshalb ist es in den verbleibenden 50 Tagen von erstrangiger Bedeutung, die Verhandlungen auf die politische Ebene zu heben. Noch besser wäre es, sie öffentlich zu führen, wie der Konvent es getan hat, aber auf keinen Fall darf man zur Bildung der Regierungskonferenz zurückkehren, die neun Monate lang nur eine Tretmühle war, ohne dass man auch nur im Geringsten vorangekommen wäre.
In Bezug auf den Bericht des amtierenden Ratspräsidenten hat das Parlament keine grundsätzlichen Forderungen. Diesmal können wir uns brav zeigen. Aber es gibt eine grundlegende Frage, die ich den Herrn Ratspräsidenten zu klären bitte. Der Herr Kommissar hat von qualifizierter Mehrheit und von Mitentscheidung gesprochen. Der amtierende Ratspräsident nicht. Wir meinen, dass es einen automatischen Zusammenhang gibt: Alles, worüber im Rat mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird, muss unmittelbar auch Gegenstand der Mitentscheidung durch das Parlament sein. Ich wäre dem amtierenden Ratspräsidenten dankbar, wenn er diesen Punkt klarstellen würde.
Zweitens möchte ich ihn auch bitten, vor dem Parlament zu erläutern, ob die Sitzverteilung im Parlament derzeit Gegenstand der Debatte auf der Regierungskonferenz ist. Denn hier kritisieren wir vollmundig den Rat - und er ist zuweilen wirklich sehr kritikwürdig -, aber wir dürfen uns nicht unserer eigenen Verantwortung entziehen. Ich habe in diesem Plenum bereits öffentlich unsere Unfähigkeit beklagt, die Reduzierung bei der Sitzverteilung vorzunehmen, die bei den 700 Sitzen aufgrund der Erweiterung notwendig wird. Wir können durchaus, wie wir es in der Vergangenheit getan haben, auch ein Beispiel geben, indem wir zwischen Großen und Kleinen aufteilen. Ich denke, dass wir gegenwärtig nicht unserer Verantwortung gerecht werden, wenn wir nicht imstande sind, dieses Problem zu lösen. Ich wende mich insbesondere an jene Fraktionen, angefangen bei der PPE, die diese Entscheidung im Parlament blockieren.
Das nächste Thema ist die Charta der Grundrechte. Wenn wir uns alle darin einig sind, dass die Charta ein sehr bedeutsames Dokument ist, hinter dem wir alle stehen und das außerdem ein kollektives Identitätsmerkmal darstellt, dann frage ich mich, was wir mit der Charta zu tun gedenken. Wollen wir sie in einer Schublade aufbewahren? Wollen wir sie für bessere Zeiten auf Eis legen? Meiner Meinung nach muss sie das Frontispiz einer künftigen Verfassung sein, aber was wir im Moment tun können und was man in Nizza durchaus erreichen kann, ist, die Charta über einen ganz elementaren Zusammenhang - Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union - in den Vertrag aufzunehmen. Ich möchte die Kommission und den Rat ersuchen, sich dazu zu äußern. Es ist eine wichtige Angelegenheit sowohl für uns als auch für diejenigen, die uns gegebenenfalls beitreten.
In diesem Sinne möchte ich mich auch an meine Kolleginnen und Kollegen von der Europäischen Volkspartei wenden - und ich bitte Herrn Poettering, dass er mir zuhört -, denn wofür wir in diesem Parlament eintreten, das müssen wir auch draußen vertreten. Es ist völlig unannehmbar, dass die Partei von Herrn Berlusconi in der italienischen Camera dei Deputati gegen diese Charta gestimmt hat und sich ein Mitglied dieses Parlaments im Zusammenhang mit der Charta in Stammtischmanier einer prä- oder postfaschistischen Sprache bedient hat. Wir müssen folgerichtig handeln und die Charta hier und bei uns zu Hause verteidigen. Denn es handelt sich um Grundwerte, die für alle gelten.
In diesem Sinne würde ich auch um eine klare Aussage zu unserem Vorschlag bitten, der nach unserer Meinung politisch vernünftig ist.
Zum Abschluss zwei letzte Bemerkungen im Zusammenhang mit zwei außenpolitischen Grundfragen. Einerseits war die Anwesenheit von Präsident Kostunica ein historisches Ereignis. Wichtig ist, dass wir zur Stabilisierung des Balkans und nicht zu seiner Destabilisierung beitragen. Und diesbezüglich glaube ich, dass für alle die gleichen Maßstäbe gelten müssen. Wir können nicht Kroatien auffordern, mit dem Internationalen Gerichtshof zusammenzuarbeiten, und nicht dasselbe von der Bundesrepublik Jugoslawien verlangen. Wir müssen Geld aufbringen - und dabei hat der Rat eine Verantwortung -, um unsere Wertegemeinschaft zu bekräftigen und eine ausgewogene Politik zur Stabilisierung des Balkans zu verfolgen.
Zum Nahen Osten: Es ist offensichtlich, dass eine der Ursachen für die Situation - nicht die einzige, denn das Thema ist weitaus komplizierter - darin besteht, dass die Europäische Union in der Vergangenheit daran gehindert wurde, ihre Möglichkeiten zur Vermittlung wahrzunehmen. Man muss über den vollzogenen Schritt froh sein, selbst in einer Lage, in der es notwendig gewesen wäre, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube, dass wir unser Engagement in einer äußerst dramatischen Situation, wie wir sie derzeit erleben, durch Taten untermauern müssen.

Duff
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich den Europäischen Rat beglückwünschen, dass er den Entwurf der Charta als verbindlich angenommen hat.
Nach allem, was wir über die Ergebnisse der Staats- und Regierungschefs in Biarritz in Bezug auf die kompliziertesten Fragen der Vertragsreform wissen, wird die Charta wahrscheinlich die größte Trophäe in Nizza sein. Warum also versucht die französische Präsidentschaft, die Frage der Integration der Charta in den Vertrag zu ignorieren?
Präsident Chirac, der immer wieder für Überraschungen gut ist, erklärte gegenüber der Presse, dass der rechtliche Status der Charta Sache des schwedischen Ratsvorsitzes sein werde. Was hat das zu bedeuten? Was in aller Welt kann Schweden erreichen, was nicht auch Frankreich könnte? Natürlich wird man auf dem Europäischen Rat in Nizza darüber beraten müssen, ob die Charta in den Vertrag aufgenommen werden sollte. Dafür ist die Regierungskonferenz schließlich da. Ich ersuche den französischen Ratsvorsitz daher dringend, seinen Standpunkt zu diesem wichtigen Punkt schnellstmöglich zu überdenken.

Maes
Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Die Erweiterung der Union ist ein Instrument, um die Stabilität und Sicherheit in Europa zu erhöhen sowie die Toleranz und Demokratie zu fördern.
Ebenso müssen wir jedoch die Institutionen der Union reformieren, um die Stabilität der Union selbst nicht der Unentschlossenheit einerseits sowie der Gleichgültigkeit und Abneigung der Bürger andererseits zu opfern. Das setzt voraus, dass im Rat die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit bei gleichzeitigem Mitentscheidungsrecht des Parlaments, etwa im Agrarbereich, zur Regel wird. Obgleich ich die Charta der Grundrechte begrüße, halte ich sie dennoch für verbesserungsbedürftig, um den Erwartungen der Bürger eher gerecht zu werden. Sie muss zum festen Bestandteil eines europäischen Konstitutionalisierungsprozesses und in den Vertrag eingebunden werden. Der Aufbau eines glaubwürdigen und demokratischen Europas erfordert ein energischeres Engagement der Bürger, der Regionen, der kleinen wie auch der großen Mitgliedstaaten, mehr Entschlussfreudigkeit der Kommission und eine Stärkung der Rolle des Parlaments, insbesondere aber den Willen des Rates, als Union in Erscheinung zu treten, und eben das haben wir beispielsweise im Nahen Osten versäumt.
Die Toten, vornehmlich auf palästinensischer Seite, gebieten Frieden, und um den Geist von Oslo wieder zu beleben, muss man sich auf das Wesentliche besinnen. Israel hat ein Anrecht auf Frieden und Sicherheit, die Palästinenser aber, die dafür einen erheblichen Teil ihres Landes hergeben mussten, haben, wie es in den UN-Resolutionen 242 und 338 bekräftigt worden ist, das Recht auf einen eigenen Staat.
Zweifellos stimmt die Wahl von Herrn Kostunica alle Demokraten hoffnungsvoll, zugleich aber drängen sich die Fragen über die künftige Stabilität im Kosovo, in Bosnien und in der Herzegowina auf, denn der Frieden auf dem Balkan ist brüchig, und wir müssen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, um schon jetzt den Wiederaufbau und die künftige Stabilität in einem Demokratisierungsprozess zu sichern.

Ainardi
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Es sind zwar Fortschritte bei der verstärkten Zusammenarbeit und der Ausweitung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit erreicht worden, doch bestehen noch tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Zusammensetzung der Kommission und der Stimmengewichtung im Rat, wie Sie unterstrichen haben. Es bestehen auch nach wie vor bedeutende Meinungsunterschiede zwischen den großen und den kleinen Ländern, die die Bildung eines Direktoriums der stärkeren Länder befürchten; dies ist unübersehbar.
Um auf den Geist von Biarritz einzugehen, so glaube ich, dass Biarritz im Grunde die komplexen Herausforderungen widerspiegelt, vor denen die Union steht. Meiner Meinung nach zeigen sich auf diesem Gipfel, auch wenn er einen informellen Charakter hatte, wie auf anderen Gipfeltreffen die Widersprüche zwischen den sozialen und bürgerschaftlichen Forderungen, den Erwartungen der Völker und der liberalen Logik, die die Union weiterhin beherrscht. Es ist dringend geboten, eine Konzeption für die Erweiterung zu erarbeiten, die einigt und nicht teilt, die die Bewerberländer in die Beratungen der Regierungskonferenz unter viel stärkerer Betonung der sozialen Dimension der Erweiterung einbezieht.
Daher bekräftige ich das Engagement meiner Fraktion für eine Reform, die das institutionelle Gleichgewicht in der Union sowie zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet und die Marginalisierung der kleinen Länder verhindert, die auch die Transparenz und die Demokratie weiter stärkt und endlich die Beteiligung der Bürger an der Erarbeitung der europäischen Politiken ermöglicht.
Biarritz bedeutet auch die einstimmig angenommene Charta der Grundrechte. Es handelt sich in der Tat um eine ehrgeizige Zielsetzung und um eine neue Arbeitsmethode! Zum ersten Mal stehen in einem Dokument dieser Art bürgerliche, politische und soziale Rechte auf einer Stufe mit der Absicht, eine menschliche Wertegemeinschaft zu bekräftigen. Ich teile indes nicht die Zufriedenheit der Präsidentschaft, sondern kann nur bedauern, dass die Charta inhaltlich, insbesondere in ihrem sozialen Teil, nicht den Erwartungen und Erfordernissen entspricht. Daher bringe ich hier den Wunsch meiner Fraktion und zahlreicher NRO zum Ausdruck, die Charta möge weiterentwickelt, weiter verbessert werden, insbesondere um einen wirksameren Schutz und wirksamere Rechte für die Unionsbürger, die Arbeitnehmer, die Bürger von Drittländern und die Ausgegrenzten zu gewährleisten. Der Rat würde wirklich den Erwartungen der europäischen Bürger entsprechen, wenn er eine umfassende Konsultation der Völker, der nationalen Parlamente durchführte, um zu einer Charta zu kommen, die tatsächlich den Bedürfnissen entspricht.
Was schließlich die internationalen Fragen betrifft, so möchte ich wie viele andere in diesem Saal die Rückkehr zur Demokratie in Serbien begrüßen. Es ist sehr wichtig, dass die Union im Rahmen dieses eingeleiteten Prozesses zum Aufbau, zur Stabilität und zur Förderung der Menschenrechte in allen Ländern des ehemaligen Jugoslawien beiträgt.
Im Nahen Osten weist nach Sharm-el-Sheikh alles darauf hin, dass der Friedensprozess von der Einhaltung einer Reihe von Verpflichtungen abhängt, angefangen von der vorbehaltlosen Umsetzung der UNO-Resolutionen, der Einstellung der israelischen Besiedelungspolitik in den besetzten Gebieten, das Recht der von ihrem Grund und Boden vertriebenen Palästinenser auf Rückkehr, die Anerkennung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Auch ich wünsche, dass Nizza zum Erfolg wird, und begrüße, dass die europäische Bevölkerung und zahlreiche Vereinigungen, NRO und Gewerkschaften sich im Hinblick auf Nizza mobilisieren.

Berthu
Frau Präsidentin, auf dem Rat von Biarritz hat sich hinter den tatsächlichen oder angeblichen Streitereien zwischen großen und kleinen Ländern ein ganz anderer, und zwar sehr realer Gegensatz zwischen den Befürwortern einer beschleunigten Erweiterung und den Vertretern einer die nationalen Staaten und Demokratien achtenden Vorstellung von der Europäischen Union abgezeichnet.
Die ersteren wären bereit, einen ultraföderalistischen Kurs innerhalb eines harten Kerns durchzusetzen, und das dänische Referendum scheint sie noch in ihren Überzeugungen bestärkt zu haben. Meine Fraktion möchte sie warnen. Mit ihrer Vorgehensweise würden sie Europa wahrscheinlich in zwei Teile teilen, doch würden sie sich ganz sicher von ihrem eigenen Volk isolieren. Denn das Referendum vom 28. September ist nicht nur Ausdruck der Weigerung der Dänen, von einem europäischen Superstaat regiert zu werden, und ihres Willen, ihre nationale Demokratie aufrechtzuerhalten, sondern auch des Gefühls zahlreicher Bürger anderer Mitgliedsländer, auch wenn dieses Gefühl sich aufgrund fehlender Ausdrucksmittel zuweilen nur diffus äußert.
Haben sie in Biarritz Gehör gefunden? Das kann man bezweifeln, wenn man in Betracht zieht, dass die eindeutigste Entscheidung, die auf diesem Gipfel getroffen wurde, darin besteht, die Grundrechtecharta in Nizza zu verkünden. Das letztliche Ziel dieser Charta, wenn sie verbindlich wird, besteht jedoch darin, jeder nationalen Demokratie das Recht zu nehmen, die Rechte und Pflichten ihrer Bürger selbst zu bestimmen. Doch was noch schlimmer ist, die große Sorge der Befürworter der Charta scheint gegenwärtig in der Frage zu bestehen: Wie können wir erreichen, dass die Charta verbindlich wird, ohne sie durch die nationalen Parlamente ratifizieren zu lassen?
Es ist bereits beschlossen, sie in Nizza nur vom Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat verkünden zu lassen. In einer zweiten Phase könnte dann, wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 11. Oktober darlegt, die Charta über die Rechtsprechung des Gerichtshofs Rechtsverbindlichkeit erlangen, d. h. wiederum ohne die nationalen Parlamente. Damit wäre es dann gelungen, die Nationen ihres wesentlichen Rechts zu berauben, ohne diese Frage jemals offen den einzelnen Völkern gestellt zu haben. Man kann also nicht behaupten, dass die im dänischen Referendum zum Ausdruck gekommene Forderung nach Achtung der nationalen Demokratien in der Union in Biarritz wirkliches Gehör gefunden hätte.

Dupuis
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile nicht den Optimismus von Kommissar Barnier, dass man in Nizza das Gemeinschaftsmodell wahren könne. Es scheint mir eher, dass wir uns in die entgegengesetzte Richtung bewegen. Wir hatten einen zweiten Pfeiler, wir hatten einen dritten Pfeiler, gegenwärtig entsteht der vierte Pfeiler zur Verteidigung, und faktisch existiert bereits ein fünfter mit der Wirtschafts- und Währungsunion.
Auf der anderen Seite werden die großen Gleichgewichte zwischen unseren Institutionen nach und nach zerstört. Wir haben eine geschwächte Kommission, und anstatt sich um diese Grundprobleme zu kümmern, lässt ich unser Parlament über etwas surrealistische Themen aus, wie eine Charta, die keinerlei Rechtsgrundlage hat und für deren Anwendung kein Organ zuständig ist, während wir alle in unseren 15 Mitgliedstaaten bereits Grundrechtechartas haben.
Während unser Parlament über einen Verfassungsprozess schwafelt, besteht das wirkliche Problem - ich wiederhole nochmals - in den großen Gleichgewichten in der Kommission. Ich bin nicht mit Ihnen einverstanden, Herr Poettering. Das Problem besteht nicht darin, aus der Kommission einen zweiten Rat zu machen, indem jedem Land zugesagt wird, darin vertreten zu sein können. Es besteht vielmehr darin, die Kommission zu einem wirklichen supranationalen Organ, zum Organ der Europäischen Union zu machen.
Selbstverständlich dürfen diese Veränderungen nicht auf Kosten der kleinen Staaten gehen, wie man befürchten kann, wenn man sich die Manöver bestimmter großer Staaten anschaut, die auf die neue Stimmengewichtung und die Zusammensetzung der Kommission spekulieren und sich von einer neuen Zusammensetzung der Kommission etwas mehr Handlungsspielraum für die Neugewichtung versprechen. Die wirkliche Herausforderung besteht darin, der Kommission über Wahlen eine wirkliche Legitimität in direkter Verbindung mit den Bürgern zu verleihen. Die Wahl des Kommissionspräsidenten und - warum nicht - auch des für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Vizepräsidenten, um ihn endlich aus diesem zweiten Pfeiler herauszubekommen, in allgemeinen und direkten Wahlen ist das einzige Mittel, um der Kommission Stärke zu verleihen. Dies ist der einzig mögliche Weg, um wieder ein wirkliches Gleichgewicht zwischen den einzelnen Institutionen unserer Europäischen Union herzustellen.
Doch damit befassen wir uns nicht. Wir verwenden die Frage der Grundrechtecharta in unseren innerstaatlichen Polemiken, doch wir denken nicht daran, dass die Zukunft Europas von einer Kommission abhängt, die in der Lage ist, alle Bürger und nicht länger die Mitgliedstaaten zu vertreten, und die nicht - wie sich dies jetzt abzeichnet-- zu einem zweiten Rat gemacht wird, in dem alle Kungeleien möglich sind, aber keine wirkliche gemeinsame europäische Willensbildung.
Daher sind alle aufgefordert, zu den Ursprüngen unserer Union zurückzukehren, den Mut aufzubringen, den Herr Giscard d'Estaing und Herr Schmidt hatten, als sie 1976 und 1979 über die Wahl des Europäischen Parlaments in allgemeinen und direkten Wahlen entschieden, und uns dafür zu entscheiden, dass wir 2009 endlich einen Präsidenten der Europäischen Union, nämlich den Kommissionspräsidenten, haben.

Bonde
Frau Präsidentin, das Gipfeltreffen in Biarritz war ein Erfolg für die Verstärkung der Zusammenarbeit. Es ist vorgesehen, dass die an einer Integration am stärksten interessierten Eliten Entscheidungen ohne Legitimierung durch die breite Bevölkerung treffen können. Man braucht keine Rücksicht mehr auf jene Länder zu nehmen, in denen Änderungen der Souveränität nur über eine Volksabstimmung möglich sind. In Zukunft wird es möglich sein, Vorschläge anzunehmen, obwohl sie in einer Volksabstimmung abgelehnt worden sind. Länder, die jetzt noch dagegen sind, werden sich früher oder später zur Anpassung gezwungen sehen. Das Modell ist aus der rechtspolitischen Zusammenarbeit bekannt. Zunächst entscheiden die Schrittmacher über die Schengener Zusammenarbeit, die Rechtsnormen werden dann später auf alle Länder übertragen. Die widerspenstigsten Länder erhalten Sonderbedingungen. Sie können sich den Gesetzestext zufaxen lassen, aber sie haben keinen Einfluss darauf und können ihn nicht verhindern, auch wenn noch so viele Bürger dagegen gestimmt haben.
Die Eliten aller Länder schließen ein Bündnis gegen die eigenen Wähler. Wer sich der verstärkten Zusammenarbeit nicht anschließt, hat die Freiheiten eines Mitfahrers auf dem Rücksitz eines Kraftfahrzeugs. Die Verstärkung der Zusammenarbeit funktioniert wie eine Fischreuse. Es gibt keinen Weg zurück, es gibt lediglich mehr Integration, Zentralismus und Brüsseler Bürokratie ohne die dazu erforderliche Demokratie. Die EDD-Fraktion setzt sich für ein freieres und flexibleres Europa ein, in dem man nicht zu allem möglichen gezwungen wird; sie wünscht sich Demokratie statt Gleichrichtung. Ein Europa der Demokratien und der Unterschiede.

Hager
Frau Präsidentin! Mir ist das mitleidige Lächeln jener Kollegen noch gut in Erinnerung, die sich eine ehrgeizige Tagesordnung für die Regierungskonferenz gewünscht haben, als ich ihnen schon im Februar dieses Jahres entgegen gehalten habe, man werde froh sein müssen, wenn die berühmten Amsterdamer left overs einer Lösung zugeführt werden können. Wo sind wir heute, acht Monate danach und nach Biarritz? Abgesehen von der Hoffnung, in der Frage der Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit Fortschritte zu erzielen, sind wir in Wahrheit nicht viel weiter gekommen. Ein neuer Vertrag ist heute ebenso weit entfernt wie vor acht Monaten. Es zeigt sich nämlich, dass die left overs eine ziemlich harte Nuss sind. Eine Einigung ist meiner Einschätzung nach nicht in Sicht.
Gibt es aber bei den Kernfragen keine Lösung, können auch die weiter vorangeschrittenen Arbeiten wie etwa zur Reform des Europäischen Gerichtshofs nicht in einen neuen Vertrag einfließen. Das französische Stereotyp, man wolle lieber keinen Vertrag als einen schlechten, ist ebenfalls nicht dazu angetan, den Glauben an die Erreichbarkeit eines ambitionierten Zieles in Nizza zu unterstützen.

Moscovici
. (FR) Frau Präsidentin, ich möchte in dieser Aussprache nochmals einige Ausführungen machen, und zwar mehr um einige Redebeiträge aufzugreifen, als auf sie zu antworten. Den Worten von Kommissar Barnier habe ich praktisch nichts hinzuzufügen, außer vielleicht die Erwähnung einer kleinen Meinungsverschiedenheit zum Wetter, denn das war an jenem Wochenende eher schlecht in Biarritz. Ich bin Stammgast an der baskischen Küste und war offen gesagt enttäuscht. Man hätte in der Tat etwas besseres Wetter erwarten können. Doch meiner Meinung nach war das Wetter beim Europäischen Rat, an dem ich von Anfang bis Ende teilgenommen habe, etwas besser, als der Kommissar andeutete. In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere darauf antworten, was Herr Poettering zu den Diskrepanzen zwischen großen und kleinen Ländern gesagt hat.
Es stimmt, dass es eine Situation gab, in der sich starke Meinungsverschiedenheiten in den Ministerverhandlungen äußerten. Die Präsidentschaft war bestrebt, dazu beizutragen, dass darüber offen debattiert wurde, damit diese Diskrepanzen nicht unverändert fortbestehen. Und nach meinen Informationen hat es gerade die wichtigste Diskussion, d. h. die während des Abendessens der Staats- und Regierungschefs stattfand, ermöglicht, die Dinge auf den Tisch zu packen, damit nach Möglichkeiten zu ihrer Überwindung gesucht werden kann.
Seien Sie auf jeden Fall versichert, Herr Vorsitzender, dass die Präsidentschaft wirklich bestrebt ist, einen Kompromiss zu finden, der für alle akzeptabel ist. In diesem Sinne haben der Präsident der Republik, der Präsident des Europäischen Rates und der französische Premierminister mich beauftragt, vor der Rundreise des Präsidenten der Republik die zehn Länder aufzusuchen, die gegenwärtig nur einen Kommissar beanspruchen. Ich habe bereits gestern damit begonnen und den belgischen Premierminister aufgesucht, und meiner Meinung nach verspürt auch er diesen Geist von Biarritz, zu dem ebenfalls der Wille gehört, die Diskrepanzen zwischen kleinen und großen Staaten zu überwinden.
In dieser Hinsicht kann ich mich der Meinung des Vorsitzenden der EVP-Fraktion zur Frage "ein Kommissar pro Mitgliedstaat " nicht anschließen. Ich habe auch die Kritik vernommen, die Sie an den deutschen Bundeskanzler gerichtet haben. Auch ich möchte mich nicht - noch weniger als Sie - in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einmischen, doch bin ich der Meinung, dass dieser Standpunkt völlig kohärent ist und im Übrigen in die von der Kommission gewünschte Richtung geht, wenn ich mich nicht täusche. Eine starke und effiziente Kommission hat um so größere Legitimität, je stärker sie das gemeinschaftliche Allgemeininteresse vertritt, und nicht je stärker sie durch das Eindringen des intergouvernementalen Phänomens in ihre Funktionsweise gekennzeichnet ist. Als wir ein Rotationsprinzip auf gleichberechtigter Grundlage vorschlugen, dann taten wir dies eben deshalb, um zu demonstrieren, dass es nicht darum geht, einen Gegensatz zwischen kleinen und großen Länder zu konstruieren, sondern dass in einer Kommission mit begrenzter Mitgliederzahl die in unzutreffender Weise als "groß " und die in ebenso unzutreffender Weise als "klein " bezeichneten Länder in völlig gleicher Weise vertreten sind. Dies ist der Standpunkt der französischen Delegation, das ist klar, und diese Lösung ist eindeutig vorzuziehen.
Ich habe bereits gestern in Brüssel festgestellt, dass sich die Idee durchzusetzen beginnt, dass der Grundsatz ein Kommissar pro Mitgliedstaat wahrscheinlich in Nizza vorherrschen wird und eine Begrenzung vielleicht später kommen wird. Meiner Meinung nach werden wir diese Doppeldeutigkeit ausräumen, wobei wir gewährleisten müssen, dass die Kommission ein starkes Organ bleibt. Denn, wie es Michel Barnier treffend formuliert hat, wenn die Kommission zu umfangreich wird, wenn sie nur die Staaten vertritt, dann verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und ihre Legitimität. Ich teile diese Ansicht des Kommissars. Es geht auf jeden Fall darum, den Gemeinschaftsrahmen zu stärken. Dazu muss, wie ich nochmals im Geiste meiner Antwort auf Herrn Prodi während unserer letzten Zusammenkunft wiederholen möchte, jede Institution - selbstverständlich die Kommission, natürlich das Europäische Parlament und auch der Rat - aufgewertet werden. Es muss uns gelingen, dieses Gleichgewicht herzustellen.
Des Weiteren möchte ich auch die Bedenken des Vorsitzenden Poettering hinsichtlich der Aktivitäten des französischen Premierministers zerstreuen. Sofort nach Biarritz - und einige der hier Anwesenden können dies bezeugen - ist der Premierminister persönlich - was nicht so oft geschieht - im Ausschuss für konstitutionelle Fragen erschienen und hat dort ausführlich gesprochen, d. h. vor dem Ausschuss, in dem die nationalen Parlamentarier, Europaabgeordnete und Parlamentarier aus den Bewerberländern vertreten sind. Außerdem hatte das französische Parlament eine aktuelle Fragestunde speziell zu europäischen Fragen und damit auch zu den Ergebnissen des Europäischen Rates von Biarritz durchgeführt, die zu einer günstigen Zeit im Fernsehen übertragen wurde und in der auch der französische Premierminister umfassend zu Wort kam. Sie kennen die Logik der Medien: Wenn man am Montag und am Dienstag zu einem Thema spricht, wird man dazu nicht unbedingt auch am Donnerstag befragt. Sie können daher hinsichtlich der Entschlossenheit des französischen Premierministers in diesem Anliegen der Präsidentschaft ganz beruhigt sein.
Ich möchte ganz kurz noch auf die Fragen der Außenhandelspolitik eingehen, denn dies ist ein äußerst ernstes Thema. Die Position Frankreichs und auch einer Reihe anderer Staaten ist bekannt: Sie sind der Meinung, dass im Bereich der Dienstleistungen, insbesondere auf kulturellem und mehr noch auf audiovisuellem Gebiet, stets auch Fragen der Identität - ich spreche nicht von Ausnahmen, sondern von Identität - berührt werden, die ein gewisses Maß an Vorsicht gebieten.
Herr Barón Crespo hat mehrere Fragen gestellt, zunächst zur Verbindung zwischen Mehrheitsentscheidungen und der Mitentscheidung. Dazu möchte ich dem Europäischen Parlament sagen - denn ich weiß, welche Bedeutung Ihr Hohes Haus dieser Frage zu Recht beimisst -, dass ich selbstverständlich angesichts meiner begrenzten Redezeit den Kern der Frage angesprochen habe, doch dass es in diesem Punkt keine Probleme gibt. Im Übrigen - ich hatte dies schon in unserer Debatte vor Biarritz mehr oder weniger angedeutet - ist die Präsidentschaft der Auffassung, dass die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit mit der Mitentscheidung einhergeht. Heute gehört dies - und ich glaube, darüber werden alle Seiten hier im Hause erfreut sein - nicht zu den schwierigen Themen der Regierungskonferenz.
Eingehen möchte ich auch auf die Anzahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament. Diese Frage ist mit Artikel 189 des Amsterdamer Vertrags, der die Anzahl der Europaabgeordneten auf maximal 700 festlegt, teilweise gelöst. Wir haben einen Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten über diese Frage begonnen, aus dem hervorgeht, dass alle Mitgliedstaaten die Aufrechterhaltung dieser Obergrenze nach der Erweiterung befürworten. Schwierig zu beantworten ist jedoch die Frage, wie diese Anzahl aufgeteilt werden soll. Ich habe festgestellt, dass einige Delegationen, wie die deutsche, die britische, die französische, die italienische, aber auch die niederländische sich für eine proportionale Verringerung aussprechen, während andere eine lineare bevorzugen. Wir werden sehen, es handelt sich um eine heikle Frage. Ich bedaure nur, dass das Europäische Parlament davon Abstand genommen hat, den angekündigten Bericht zu erarbeiten, zu dem heute eine mündliche Anfrage gestellt werden sollte. Nach meinem Dafürhalten hätte dies die Mitgliedstaaten und insbesondere den Rat bei der Meinungsbildung unterstützt, denn wer wenn nicht die Europaabgeordneten könnte sich sachkundig zu dieser Frage äußern. Dazu ist es indessen noch nicht zu spät.
Abschließend komme ich zu den Fragen, die praktisch von allen Rednern gestellt wurden, zum verbindlichen Charakter der Charta, und ich möchte mich dazu in aller Klarheit äußern.
Erstens sind wir, die Mitglieder des Europäischen Rates sowohl von der Methode als auch vom Inhalt her mit der Charta zufrieden. Ich möchte nochmals kurz erwähnen, dass die Methode des Konvents neuartig ist und die Beteiligung mehrerer Legitimitäten ermöglicht: die der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments, der Kommission und der Regierungen, und dass es sich daher möglicherweise um etwas handelt, an dem man sich künftig in anderen Fragen orientieren könnte. Was den Inhalt der Charta betrifft, so kann man dazu verschiedene Einstellungen haben: Das Glas ist halb voll, das Glas ist halb leer, es handelt sich um einen Kompromiss. Meiner Meinung nach ist dieser Kompromiss eher dynamisch, progressiv, nach vorn weisend. Der Text wird in die Geschichte eingehen, da er klar und verständlich ist. Es ist der erste Text der Europäischen Union, den die Bürger lesen können, ohne sich seinem Inhalt gegenüber völlig fremd zu fühlen. Dies ist auf jeden Fall etwas Wertvolles, das von allen Mitgliedern des Europäischen Rates hervorgehoben worden ist.
Nun stellt sich natürlich noch die Frage ihres juristischen Inhalts. Ich verhehle nicht, dass wir uns in einem bekannten Prozess befinden, dem Prozess der Proklamierung durch jede der drei Institutionen. Allerdings ist festzustellen, dass es innerhalb des Europäischen Rates eine Reihe von Delegationen, ich würde sogar sagen eine Vielzahl von Delegationen gibt, die einem rechtsverbindlichen Charakter der Charta und somit ihrer Einbeziehung in die Verträge bereits in Nizza ablehnend gegenüber stehen. Wie kann man sich angesichts dieser Sachlage eine Entwicklung in diesem Punkt vorstellen?
Wir werden sie anstreben, dies ist unsere Rolle als Präsidentschaft. Allerdings möchte ich dem Parlament nicht einreden, dass Entwicklungen, die nicht stattfinden können, doch stattfinden werden. Dies wird sicherlich nicht der Fall sein. Mir scheint, dass hier schrittweise vorgegangen werden muss. Zuerst muss darauf hingearbeitet werden, dass diese Charta in Nizza von den drei Institutionen proklamiert wird, und dann muss ihre rechtliche Zukunft geprüft werden, denn wie viele Anwesende hier glaube ich, dass sie in der Tat als Präambel eines künftigen Verfassungsvertrags dienen wird, doch dann sollten wir sie in den Verfassungsprozess einbeziehen. Dann bleibt noch eine Verfahrensfrage, nämlich der Bezug in Artikel 6. Ich hatte bereits Gelegenheit, hier darzulegen, dass ich dies befürworte. Dieser Punkt hat auch auf dem Europäischen Rat eine gewisse Rolle gespielt. Wie ich herausgehört zu haben glaube, hatte eine Delegation - welche, überlasse ich Ihnen herauszufinden - Vorbehalte dagegen, da sie jede Verbindlichkeit oder Einklagbarkeit der Charta ablehnt.
Abschließend möchte ich Frau Ainardi sagen, dass ich es für sehr schwierig, wenn nicht sogar gefährlich halte, das Paket der Charta nochmals aufzuschnüren, nochmals über ihren Inhalt zu sprechen, denn ich weiß nicht, wohin eine solche Überprüfung führen würde. Nach meinem Dafürhalten würden dabei wohl eher Rückschritte als Fortschritte zu verzeichnen sein. Da dieser Text nun vorliegt, sollten wir ihn als das betrachten, was er ist: eine Bestandsaufnahme der Gegenwart, ein erster Schritt, den es durch weitere sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich seiner Rechtsstellung zu bekräftigen, zu verstärken gilt.

Méndez de Vigo
Frau Präsidentin! Die Rede des amtierenden Ratspräsidenten gestattet mir, ihn an zwei Dinge zu erinnern: erstens, dass dieses Parlament - soweit mir bekannt ist - nicht davon Abstand genommen hat, einen Bericht über die Anzahl der Abgeordneten dieses Parlaments in den Verträgen zu erarbeiten, das heißt, dass wir ihm möglicherweise eine Freude bereiten werden und er diesen Bericht erhalten wird, der ihm so wichtig ist; zweitens, dass die Position dieses Parlaments niemals darin bestand, die Charta zur Präambel der Verträge zu machen. Diese Idee ist irgendwo aufgetaucht, aber sie ist nicht der Standpunkt des Europäischen Parlaments. Wenn wir von Einbeziehung sprechen, wollen wir nicht, dass es in der Präambel sein soll.
Jedenfalls hat Biarritz meines Erachtens etwas sehr Positives gebracht: die einstimmige Annahme der Charta. Ein zweiter sehr positiver Aspekt ist die Annahme der Charta in ihrer Gesamtheit. Es scheint mir auch möglich - und wir sprechen von Politik -, die Charta nicht - um den Ausdruck von Herrn Barón Crespo zu verwenden - auf Eis zu legen, sondern die schwedische Präsidentschaft zu beauftragen, ihre Einbeziehung zu prüfen.
Meiner Meinung nach wäre jetzt in Fortsetzung dieser Politik der Vermerk in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union sehr wichtig, weil es keinen Sinn macht - und ich will nicht in Schizophrenie verfallen -, dass die Europäische Union es ablehnt, der Charta im Vertrag eine Rechtsgrundlage zu geben, damit die Union sich der Europäischen Menschenrechtskonvention anschließen kann, und gleichzeitig im selben Absatz von der Interpretation der Grundrechte spricht und sich dabei auf eben diese Europäische Menschenrechtskonvention stützt. Deshalb scheint mir, dass die Erwähnung der Charta, die wir im Vertrag von Nizza verkünden werden, absolut sinnvoll ist.
Aus diesem Grunde glaube ich, dass wir mit der Entschließung, über die wir morgen abstimmen werden, unseren beiden Vertretern, Elmar Brok und Dimitris Tsatsos, ein ganz klares Mandat erteilen, in diesem Sinne einen Vorschlag auf den Tisch von Nizza zu legen.

Berès
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Drei Bemerkungen.
Erstens, man hat zuweilen den Eindruck gehabt, dass in Biarritz eine gewisse Besessenheit von der Debatte zwischen kleinen und großen Staaten vorherrschte. In gewisser Weise ist dies doch normal. Endlich wird die Frage nach den großen institutionellen Gleichgewichten und ihrer Funktionsfähigkeit in einem erweiterten Europa gestellt. Die Institutionen, auf die wir uns heute stützen, sind für drei große und drei kleine Länder geschaffen worden. Seitdem ist ihr Gleichgewicht nicht mehr verändert worden. Das Faszinierende an der Europäischen Union ist jedoch gerade die Fähigkeit, Bündnisse zwischen kleinen und großen Ländern im gegenseitigen Interesse zu fördern. Doch wenn dieses gegenseitige Interesse zum Tragen kommen soll, muss jeder seinen Platz finden.
Es ist jedoch allbekannt, wenn ein großer Staat sich nicht vertreten fühlt, sich nicht in der Lage fühlt, seine Stimme in Übereinstimmung mit seinem wirklichen Gewicht in den Institutionen der Europäischen Union zum Ausdruck zu bringen, dann wird er sich anderweitig umsehen, und dies liegt weder im Interesse der großen noch der kleinen Staaten. Dies ist der Grund, warum soviel von Großen und Kleinen gesprochen wird. Abgesehen davon scheint mir, dass in dieser grundlegenden Frage für die Zukunft der Europäischen Union und für ihr Entscheidungsverfahren in Biarritz Pluspunkte verzeichnet werden konnten.
Die zweite Frage, auf die ich eingehen möchte, ist die des Entscheidungsverfahrens. Letztendlich ist die Europäischen Union, wenn sie nicht mehr beschlussfähig ist, auch nicht mehr in der Lage, die Entwicklung zu steuern. Das werden dann nur noch die Märkte tun. Wenn wir die Entwicklung steuern und beschlussfähig sein wollen, dann müssen die Entscheidungen, einschließlich derer über die Nichtdiskriminierung, mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Niemand in diesem Parlament würde verstehen, wenn es dazu in Nizza keine Einigung gäbe. Sollten die Staats- und Regierungschefs wirklich zu einem Zeitpunkt, da die Union sich eine Grundrechtecharta gibt, es ablehnen, in diesem Bereich mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden? Meiner Meinung nach würden wir uns damit doch lächerlich machen. Ich hoffe, daher, dass in diesem Punkt bis Nizza noch Fortschritte erreicht werden.
Doch parallel zur Debatte über die qualifizierte Mehrheit läuft auch die Debatte über die verstärkte Zusammenarbeit. Diesbezüglich ist es meiner Auffassung nach nicht ausreichend zu sagen, das Gemeinschaftsverfahren müsse gewahrt werden. Man muss auch sagen, wie dies geschehen soll, denn wir wissen sehr wohl, dass dazu noch nicht alle Fragen entschieden sind. Über diesen Punkt müssen wir weiter diskutieren, unsere Gedanken weiter präzisieren. Ja zur parlamentarischen Kontrolle der verstärkten Zusammenarbeit. Aber auf welche Weise, ohne wieder Bedingungen für übermäßige Blockademöglichkeiten gegenüber der Einführung einer erweiterten Zusammenarbeit zu schaffen? Dies sind Fragen, auf die wir noch Antworten finden müssen.
Herr amtierender Ratspräsident, als Parlamentarier habe ich wohl noch nie aufgegeben, solange noch Hoffnung bestand, und ich möchte Ihnen sagen, dass wir Sie verstanden haben, was den Zeitpunkt der Integration der Charta betrifft. Es ist jedoch unabdingbar, dass in Nizza ein Verweis in Artikel 6 aufgenommen wird, und zwar aus drei Gründen. Herr Méndez de Vigo ist bereits auf den Inhalt von Artikel 6 und auf den Widerspruch eingegangen, der sich ergäbe, wenn wir lediglich einen Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention hätten. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 11. Oktober sehr zu Recht dargelegt, dass der Gerichtshof nach Vorliegen der Charta sich an ihrem Inhalt orientieren würde und diese nicht ignorieren könne. Wenn daher die Staats- und Regierungschefs in Nizza nichts zu dieser Frage sagen, dann lassen sie die Tür offen für die - wie manche es nennen - Regierung der Richter.
Und schließlich, wenn der amtierende Ratsvorsitzende erklärt, der schwedische Vorsitz werde dann prüfen, was die Fünfzehn hinsichtlich ihres rechtlichen Status anstreben, dann scheint mir das nicht sehr zweckdienlich zu sein. Ist es vorstellbar, kurz nach Nizza die Diskussion über den Text der Verträge nochmals zu beginnen und wieder einen Ratifizierungsprozess mit den fünfzehn nationalen Parlamenten einzuleiten? Das ist meiner Meinung nach nicht realistisch. Ich hoffe, es wird uns gelingen, in diesem Punkt noch zu überzeugen, voranzukommen und uns in Nizza durchzusetzen.

Van den Bos
In Biarritz ging es schon recht sonderbar zu. Selbstverständlich verwundert es nicht, dass die Regierungen bei zentralen Themen aufeinander prallten, steht doch nunmehr die Neuverteilung der Macht in Europa an. Aber gerade in diesem Stadium kommt es auf eine ehrgeizige, auf Konsens bedachte Ratspräsidentschaft an. Leider vertritt Frankreich eher die eigenen Interessen und die der großen Länder als Vorschläge, die Gegensätze überbrücken könnten, obgleich Herr Moscovici uns jetzt vom Gegenteil zu überzeugen versucht. Sollte die französische Ratspräsidentschaft auf diese Weise fortfahren, dann landet die Regierungskonferenz auf dem harten Kiesstrand von Nizza.
Für wichtig halte ich es, dass auch künftig jeder Mitgliedstaat in der Kommission vertreten ist. Eine Hierarchie, wie sie selbst in den Regierungen üblich ist, lässt sich nicht umgehen. Auch nach dem Beitritt der heutigen Kandidatenländer muss jeder Mitgliedstaat einen Junior- oder Seniorkommissar behalten. Überaus verdächtig kommt es mir vor, dass die großen Mitgliedstaaten, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit befürworten, für eine verkleinerte Kommission eintreten, in der sie selbst unter Umständen keinen Kommissar stellen. Ein solches Rotationssystem bewirkt eine erhebliche Schwächung der Kommission, und eben das brauchen wir nicht. Die Forderung der großen Mitgliedstaaten nach einer gewissen neuen Stimmengewichtung im Rat ist meiner Meinung nach berechtigt, wenn es die großen Länder aber übertreiben, dann bringen sie die kleinen Länder gegen sich auf. Zur Mehrheitsentscheidung gehört grundsätzlich die Mitentscheidung, eine Trennung ist für uns völlig inakzeptabel. An der verstärkten Zusammenarbeit sollten sich durchaus mindestens acht Mitgliedstaaten beteiligen. Für die Außen- und Sicherheitspolitik könnten möglicherweise weniger ausreichen.
Eine Einigung in Nizza mag schwierig sein, unmöglich ist sie aber bestimmt nicht. Dann jedoch darf die französische Ratspräsidentschaft kein solch sonderbares Verhalten an den Tage legen wie in "Bizarritz ".

Jonckheer
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Zwei Minuten, zwei Aussagen - eine zur Charta, die zweite zur Steuerpolitik.
Zur Charta haben Sie eben recht fundiert geantwortet, allerdings möchte meine Fraktion Ihnen Folgendes erwidern: Die Arbeit muss fortgesetzt werden. Sie muss fortgesetzt werden zunächst in inhaltlicher Hinsicht, und wenn nicht jetzt, dann auf jeden Fall in naher Zukunft, denn man darf sich nichts vormachen. Die Arbeitshypothese des Konvents war von Anfang an, dass die Charta rechtsverbindlich sein würde. Folglich hat man sich auf Mindeststandards geeinigt. Wir haben eine Mindestcharta, insbesondere was die sozialen Rechte betrifft. Dazu möchte ich zwei konkrete Beispiele anführen: Das Recht auf Arbeit ist zum Recht zu arbeiten geworden, und eine Reihe von in der geänderten Sozialcharta des Europarates enthaltenen Rechten sind nicht in die Charta übernommen worden.
Angesichts des Widerspruchs, der darin besteht, für eine rechtsverbindliche Charta verhandelt zu haben und dann einen Minimaltext und eine nicht verbindliche Charta zu bekommen, ist es in der Tat erforderlich, wie dies bereits einige meiner Kollegen ausgeführt haben, eine Reihe von Entscheidungen in Nizza zu treffen. Der erste Weg ist der im Zusammenhang mit Artikel 6. Der zweite besteht darin, dass in Nizza unbedingt ein Zeitplan und ein eindeutiges Verfahren für die Umgestaltung der Verträge und die Einbeziehung der Charta in die Verträge festgelegt werden muss. Der dritte Weg schließlich - von dem noch niemand gesprochen hat, der mir jedoch sehr wichtig erscheint - die Aufnahme einer Änderungsklausel in die Charta, damit wir keinen ein für allemal festgeschriebenen, sondern einen dynamischen Text bekommen.
Zur Steuerpolitik hat Herr Barnier zu Recht festgestellt, dass die qualifizierte Mehrheit das Kriterium für einen anspruchsvollen Vertrag darstellt. Ich muss Ihnen sagen, dass Artikel 93 in der von der Präsidentschaft vorgeschlagenen Fassung es nicht ermöglicht, auf ein im Grunde einfaches Problem zu reagieren. Wenn wir die Ziele, die sich die Union selbst gesetzt hat, umsetzen wollen, wenn wir die Arbeit steuerlich entlasten und dafür die Umweltbelastung besteuern und schädliche Steuerkonkurrenz vermeiden wollen, diese beiden von der Union mitgetragenen Ziele, dann muss man begreifen, dass die einzige Möglichkeit in der gemeinsamen Souveränität der Mitgliedstaaten und nicht im Steuerwettbewerb zwischen diesen Staaten besteht. Die Formulierung von Artikel 93 ist um so problematischer angesichts der Tatsache, dass es nach der ersten erfolgreich vollzogenen Beitrittswelle so gut wie unmöglich sein wird, Fortschritte in Richtung qualifizierte Mehrheit zu erreichen.
Herr Moscovici, Premierminister Jospin hat die außerordentlich gute Idee gehabt, einen Rat für Wirtschaftsanalysen einzurichten, der kürzlich eine Studie mit dem Titel "Europäische Fragen " erarbeitet hat. Wenn Sie diese Studie konsultieren, dann werden Sie feststellen, dass die darin enthaltenen Schlussfolgerungen zu den steuerpolitischen Fragen genau die sind, die ich soeben dargelegt habe.

Krivine
Frau Präsidentin, ich glaube, in diesem Saal werden viele heuchlerische Reden gehalten, denn nicht wenige von uns sind überzeugt, dass in Biarritz nichts passiert ist, abgesehen von dem Regen, den jeder festgestellt hat und über den wohl Einigkeit unter uns herrscht.
Dieses Treffen war ein Misserfolg, und zwar erstens im Hinblick auf die vorgesehenen institutionellen Reformen. Wie jeder weiß, wird auch der Gipfel von Nizza keine Ergebnisse bringen, weil die Widersprüche zwischen den einzelnen europäischen Regierungen zu groß sind.
Es war zweitens ein Misserfolg für das Europa der Grundrechte, die für die Welt beispielhaft sein sollten, doch die Charta ist unbestreitbar hinter den bereits geltenden Texten zurückgeblieben. Sie stellt in sozialer Hinsicht sogar einen Rückschritt dar, weil sie nicht das Recht auf Arbeit, auf ein Mindestentgelt, eine Rente, eine Wohnung oder auf Abtreibung enthält. Die Charta will die Ausgrenzung mit Almosen und nicht mit verbindlichen Grundpflichten für die Arbeitgeber bzw. die Staaten angehen.
Wieder einmal ist in der Realität der Beweis erbracht worden, dass dieses Europa gegen die Interessen der Völker errichtet wird, und dies werden die Zehntausende von Demonstranten am 6. und 7. Dezember in Nizza zum Ausdruck bringen. Ich hoffe, dass sich viele von uns ihnen anschließen werden.
In der mir noch verbleibenden Sekunde möchte ich, da gerade von Grundrechten die Rede ist, meine Empörung über das Stillschweigen und die Komplizenschaft der meisten Staaten und Institutionen angesichts des gegenwärtigen Massakers an dem palästinensischen Volk zum Ausdruck bringen, dem wir etwas mehr Solidarität entgegenbringen sollten.

Collins
Frau Präsidentin, wir sollten uns über Folgendes absolut im Klaren sein: die bei weitem größte Herausforderung für die Union ist die Reform der Organe der Europäischen Union, ohne die der Erweiterungsprozess nicht stattfinden kann. Wir alle wissen, dass die Erweiterung der Union erst nach einer Reform der Entscheidungsstrukturen innerhalb der Schlüsselinstitutionen möglich ist. Ein solcher Reformprozess muss jedoch gerecht und ausgewogen sein. Der Status der kleineren Mitgliedstaaten in der Union darf nicht angetastet werden. Bewahrt werden müssen auch die kulturellen, sprachlichen und nationalen Unterschiede.
Wie aus den Gesprächen hervorgeht, die in ganz Europa, darunter auch Biarritz, geführt wurden, wollen die größeren Mitgliedstaaten die kleineren teilweise zu einer Reform der Europäischen Union drängen, die der von den größeren Mitgliedstaaten eingeschlagenen Richtung und ihren Wünschen entspricht. Dies kann nicht hingenommen werden.
Rufen wir uns für einen Augenblick den Ratifizierungsprozess für einen beliebigen soeben geänderten Unionsvertrag in Erinnerung. Bevor ein Vertrag in Dänemark, Portugal und Irland in Kraft treten kann, muss gemäß Verfassung dieser Länder ein Referendum durchgeführt werden.
Wenn der in Nizza angenommene Europäische Vertrag den Einfluss und das Mitspracherecht kleinerer Mitgliedstaaten in gravierendem Maße beschneidet, dann wird es außerordentlich schwierig sein, die Bevölkerung dieser drei Länder dafür zu begeistern und ihre Zustimmung in den jeweiligen Referenden zu erhalten. Die Entscheidungsträger in den Regierungen der größeren Mitgliedstaaten sollten daran denken, dass die Zustimmung der Bürger in einem Referendum keine reine Formsache oder im Vorbeigehen zu erlangen ist. Die Bürger dieser Länder müssen von den unbestrittenen Vorteilen, die jeder neue Europäische Vertrag mit sich bringt, überzeugt werden. Es gilt sicherzustellen, dass der Erweiterungsprozess fortgeführt werden kann, und gleichzeitig den kleineren Mitgliedstaaten bei der Entscheidungsfindung in der Europäischen Union ein starkes Mitspracherecht einzuräumen.

Esclopé
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Dieses informelle Treffen in Biarritz hatte Anlass gegeben zu der Hoffnung auf tiefgreifende Überlegungen zur Vorbereitung des Gipfels in Nizza, der zur Reform der europäischen Institutionen führen soll. Neben den außenpolitischen Ereignissen, die während dieses Treffens stattfanden, hat es jedoch bedauerlicherweise nur eines gezeigt: die wirkliche Unfähigkeit der europäischen Institutionen, in den institutionellen Fragen Fortschritte zu erzielen, als ob es darum ginge, das Fehlen eines Konsenses zu diesem Thema besser zu verbergen, und die Unfähigkeit, ein diplomatisches Gegengewicht zu den USA zu schaffen, die im Nahen Osten eine Vermittlerrolle spielen, obwohl es natürlich sehr lobenswert ist, für den Frieden in der Welt und insbesondere in dieser leidgeprüften Region einzutreten.
Abgesehen von dieser bitteren Feststellung, scheint meiner Meinung nach das fortwährend beschworene bürgernahe Europa immer weiter in die Ferne zu rücken. Doch kommt es nicht einer Negation dieses bürgernahen Europas gleich, wenn man sich um alles und jeden kümmern will, angefangen von den Ereignissen außerhalb der Union, während selbst die UNO, deren eigentliche Aufgabe dies ist, dies nicht schafft. Wir würden gern ebenso viel Eifer erleben, wenn es darum geht, sich bei Katastrophen in Europa vor Ort zu engagieren, wie beispielsweise bei den Stürmen im Dezember 1999 oder bei der Havarie des Tankers Erika.
Es können einem schon Zweifel kommen, ob ein solches Vorgehen wirklich effizient ist und zu wirklichen Lösungen führt. Wie bei jedem Gipfel war in den Zeitungen zu lesen, welche Hoffnungen und Ängste mit diesem Treffen zur Vorbereitung des Vertrags von Nizza verbunden sind. Unsere heutige Aussprache ist im Übrigen auch davon geprägt. Die Unzufriedenen auf beiden Seiten sind der Beweis für die Verhandlungsführer, dass sie sich auf einen angemessenen Kompromiss hinbewegen. Doch letztlich geht es nicht darum, wie Kommissar Barnier feststellte, das Leben unserer Mitbürger zu verbessern, sondern das Überleben der Gemeinschaftsorganisation zu sichern.
Die Dinge laufen nicht besser nach vier Vertragsänderungen innerhalb von fünfzehn Jahren, und nun will man uns glauben machen, eine Charta oder eine Verfassung könnten etwas ändern. Wie will die Gemeinschaft auf dieser Grundlage als diplomatische Instanz auf der internationalen Bühne agieren?
Daher sollten wir beginnen, zusammen das zu tun, was man unter Achtung unserer Bevölkerung gut oder besser tun kann. Erst dann ist es an der Zeit, sich um alles andere zu kümmern.

Morillon
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Was den Nahen Osten betrifft, so haben wir vor zwei Monaten in diesem Saal einmütig den Friedenswillen von Avraham Burg, dem Präsidenten der Knesset, und Ahmad Qurie, dem Präsidenten des palästinensischen Legislativrates, begrüßt. Seitdem scheinen diejenigen, die dort Hass und Gewalt predigen, wieder die Oberhand bekommen zu haben. Es hieße, die tiefliegenden Gründe dieser Krise zu verkennen, wollte man annehmen, dass die seit Generationen gehegten Ängste ohne neue Erschütterungen einer endgültigen Befriedung, die die Vorbedingung für eine Aussöhnung ist, Platz machen könnten.
Wenn die Europäische Union weiterhin den Ergeiz hat, eine Rolle in diesem Friedensprozess zu spielen, wie es ihr eigentlich zukäme, dann muss sie zunächst einen kühlen Kopf bewahren und dann ihren ganzen Einfluss geltend machen, um die Aufgabe der örtlichen Verantwortlichen zu erleichtern, die wirklich entschlossen sind, sich in dieser Richtung zu bewegen. Zunächst einen kühlen Kopf bewahren, bedeutet, dass wir trotz unseres Entsetzens niemanden verdammen dürfen. Ihren ganzen Einfluss geltend machen, heißt, dass die Union mit einer Stimme sprechen muss, was leider in der letzten Woche auf der 10. Sondertagung der UN-Vollversammlung nicht der Fall war.
Seinen ganzen Einfluss geltend machen, schließt auch ein, sich nicht damit zu begnügen, die Wiederaufnahme bzw. Intensivierung der Wirtschaftshilfe in der Annahme zu verkünden, dass nur eine Erhöhung des Lebensstandards in der Region zur Herstellung eines dauerhaften Friedens beitragen kann. Eine solche Lösung wird erst langfristig Wirkung zeitigen und kann daher angesichts der Dringlichkeit der Lage vor Ort nicht ausreichen. Wir wissen genau, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems sich in Jerusalem befindet.
Daher frage ich Sie, Herr amtierender Ratspräsident, ob Sie angesichts der Tatsache, dass der Hohe Vertreter jetzt an den Verhandlungen beteiligt ist, was wir begrüßen, nicht die Zeit für gekommen halten für eine deutliche Initiative der Europäischen Union, indem sie den beiden Seiten ihre guten Dienste anbietet, um für Jerusalem einen für alle akzeptablen Status zu finden und - warum nicht - dessen Anwendung zu garantieren.

Ôsatsos
Herr Präsident, fünfzig Tage vor dem Gipfeltreffen in Nizza ist es meiner Meinung nach Zeit für Klarheit und für eine offene Diskussion. Wir befinden uns in der Zielgeraden für Nizza.
Welches Bild bietet sich heute? Noch gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Funktionsweise der Europäischen Kommission, über die Stimmengewichtung im Rat, über die Frage, was unter das Prinzip der qualifizierten Mehrheit fallen soll, sowie über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Heute - ich betone heute - besteht also die Gefahr, dass die ungelösten Fragen von Amsterdam, die so genannten Left-Overs, auch 'Left-Overs ' von Nizza bleiben werden, wenn nicht jetzt entschlossene Schritte nach vorn gewagt werden. Aber abgesehen davon ist derzeit offensichtlich auch die Zukunft der Charta der Grundrechte ungewiss, selbst wenn es, wie unter anderem auf der heutigen Sitzung vom Europäischen Parlament völlig richtig gefordert wurde, nur um ihre Einbeziehung in Artikel 6 geht. Das Gleiche gilt für die institutionelle Verankerung der Unterstützung für die europäischen Parteien.
Die Konstitutionalisierung der Verträge wird auf jeden Fall mit Sicherheit verschoben. Natürlich sind bei bestimmten Fragen gewisse Fortschritte zu verzeichnen. Hier ist zunächst die verstärkte Zusammenarbeit zu nennen, wo wir entscheidende Schritte unternommen haben, wenngleich manchmal aus der Debatte zu erkennen ist, dass nicht alle in dieser Bestimmung die nötige Flexibilität Europas, sondern vielmehr eine Art künftige Rückfallposition sehen, um ihre Interessen gegenüber den neuen Mitgliedern in der Europäischen Union zu wahren. Auch bei Artikel 7, bei dem es um das Vorgehen im Falle einer Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union geht, kommen die Dinge in Bewegung.
Welches sind nun die tieferen historischen Merkmale dieser Entwicklung? Ich sage dies nicht, um Enttäuschung auszulösen, ich sage dies vielmehr, weil wir bis Nizza noch Zeit haben, Aktivitäten zu entfalten. Die Führung Europas hat keine klaren Visionen formuliert. Sie hat sich noch nicht eindeutig auf ihre endgültige Philosophie festgelegt. Manchmal ähnelt die Regierungskonferenz einem qualvollen, bürokratischen Versuch, die Macht aufzuteilen. Dies wirkt für den Mann auf der Straße nicht überzeugend. Wir leiten weder eine Bank noch ein Geschäft. Wir führen Völker an, und das bedingt ein etwas anderes Klima. Die Erweiterung ist von einem Traum ganz bestimmter Personen zu der Befürchtung mutiert, die Erweiterung bringe möglicherweise eine Änderung des Kräfteverhältnisses mit sich. Aber auch rein verwaltungstechnisch gesehen besteht durchaus die Gefahr, dass wir das gewünschte Ergebnis nicht zu erreichen vermögen. Mich beunruhigt auch das nur recht schwache Echo auf die Forderung des Parlaments nach Demokratisierung.
Außerdem bereitet mir Sorgen, dass der Übergang zur qualifizierten Mehrheit nicht unmittelbar mit der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments verknüpft ist. Aber wir haben noch Zeit, in der Politik sind Wunder möglich, und ich persönlich warte gespannt auf das Wunder von Nizza.

Procacci
Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar! Ich sorge mich zutiefst um die möglichen Auswirkungen, die unsere Verfahrensweise im Zusammenhang mit der Grundrechtecharta auf die Öffentlichkeit haben könnte.
Die Charta der Grundrechte wurde als Ganzes vom informellen Rat in Biarritz gebilligt. Das Europäische Parlament hat durch ein einstimmiges Votum gefordert, dass bereits auf diesem Gipfel ein Beschluss über die Aufnahme der Charta in die Verträge gefasst wird, weshalb schwer zu akzeptieren ist, dass die Gemeinschaftsorgane, die an diese Charta glauben, dann damit zögern, ihr Rechtskraft zu verleihen. Ein solches Signal könnte dazu beitragen, dass sich die Öffentlichkeit immer mehr von dem Projekt Europa abwendet, was leider auch schon in den Beitrittsländern festzustellen ist. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat ein Verfahren und einen Zeitplan bestimmt, wonach die Aufnahme der Grundrechtecharta in die Verträge zu einer entscheidenden Etappe auf dem Weg zur Konstitutionalisierung der Union wird. Der Rat muss sich nun äußern und darf sich nicht länger herausreden.
Ein anderer Aspekt betrifft die Reform der Kommission. Eine Kommission, die nach Kriterien der Vertretung der einzelnen Mitgliedstaaten strukturiert ist, zeugt von wenig Weitblick. So lange wir uns nicht alle von einem Kommissar vertreten fühlen, ohne auf dessen Staatsangehörigkeit zu achten, werden wir nicht fähig sein, einem Einigungswerk Ausdruck zu verleihen.
Abschließend noch ein Wort zur verstärkten Zusammenarbeit, die wieder - das möchte ich bekräftigen - als ein Instrument zur Harmonisierung der Unterschiede und damit zur Stärkung des Gemeinschaftssinns, und nicht als trennendes Element empfunden werden muss; um die Zusammenarbeit wirksam zu gestalten, darf sie jedoch nicht in Schranken gezwängt werden, die sie erdrücken.

Schörling
Herr Präsident! Es gibt eine Vielzahl wichtiger Fragen, die einer Lösung harren. Die Gipfel von Biarritz und Nizza haben sich jedoch als Kampf erwiesen zwischen denjenigen, die schnell einen EU-Staat aufbauen wollen und denjenigen, welche die Europäische Union als zwischenstaatliche Zusammenarbeit und besondere Form von gemeinschaftlichen Beschlüssen betrachten.
Wirklich beunruhigend aber sind die Fälle, in denen man von einer Art Erpressung derjenigen sprechen kann, die bei den Reformen nicht über das Mandat ihrer Mitgliedstaaten hinausgehen wollen. Sie werden in der Presse oft beschuldigt, die Osterweiterung zu verzögern oder gar zu verhindern. Dabei kann das doch wohl eher den Kräften vorgeworfen werden, die noch vor der Erweiterung die Durchführung umfassender Reformen fordern.
Handeln Sie jetzt verantwortungsbewusst und konzentrieren Sie sich darauf, die nach Amsterdam noch ausstehenden Aufgaben in Nizza zu lösen. Geben Sie jedem Land einen Kommissar und ändern Sie die Stimmengewichtung im Rat, dies allerdings nicht nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit. Es darf sich keine feste Kerntruppe bilden, welche die Entwicklung anführt, sondern alle Mitgliedstaaten müssen respektiert werden.
Besorgnis erregend ist ebenfalls, dass die Bürger keinerlei Möglichkeit haben, der Entwicklung zu folgen und dass es Kräfte gibt, die sich einer wirklichen Transparenz widersetzen, die jedoch eine grundlegende Voraussetzung für die Demokratie ist.
Lassen Sie auch nicht die Chance ungenutzt vorbeigehen, durch die Einbeziehung der Bürger der Charta Legitimität zu verleihen. Ich würde es gerne sehen, wenn die schwedische Ratspräsidentschaft dazu einen Beitrag leisten würde.

Sjöstedt
Herr Präsident! Auf dem Gipfel von Biarritz gab es deutliche Gegensätze zwischen den kleineren und den größeren Mitgliedstaaten. Eine Erfüllung der Forderungen der großen Länder nach mehr Macht im Rat und im Parlament würde das Gleichgewicht innerhalb der Europäischen Union stören und dazu führen, dass die kleinen Länder den ganzen Preis für die Erweiterung bezahlen.
In einer solchen zentralistischen Union hätten die kleinen Länder weniger Einfluss als die kleinen Bundesstaaten im Zweikammernsystem der USA. Die Union würde dadurch auch nicht effektiver. Statt dessen müssen alle Mitgliedstaaten bereit sein, bei einer Erweiterung proportional an Einfluss zu verlieren.
In Schweden haben die Befürworter der EU-Mitgliedschaft immer damit argumentiert, dass wir dadurch größeren Einfluss erlangen würden. Nun ist die Stunde der Wahrheit gekommen, in der wir uns darauf einstellen müssen, den kleinen Einfluss, den wir haben, zu verteidigen.
Ich möchte auch noch hinzufügen, dass ich es bezeichnend finde, dass Frankreich - derzeitiger Inhaber der Ratspräsidentschaft - seine Position konsequent dazu nutzt, nationale Interessen zu vertreten.

Galeote Quecedo
Herr Präsident! Während unserer Plenartagung im September haben wir mit Abraham Burg, Präsident der Knesset, und Abu Ala, Vorsitzender des palästinensischen Legislativrates, Momente des Optimismus und der Hoffnung erlebt und geteilt. Eineinhalb Monate danach sind wir gemeinsam in großer Sorge angesichts der Entwicklung der Ereignisse. Auf der einen Seite steht die Entscheidung des Regierungschefs von Israel, die Friedensverhandlungen wegen der Gewaltanwendung in der Zone einzufrieren und seine Bemühungen auf die Bildung einer Notstandsregierung mit dem Führer der Opposition, Herrn Sharon, zu konzentrieren. Dem entgegen steht das Gefühl, dass die paramilitärischen Milizen und die fundamentalistischen Unruhestifter in den von der Palästinensischen Regierungsbehörde kontrollierten Gebieten die Straße besetzt und die Initiative ergriffen haben.
Tatsache ist, dass in schwierigen Zeiten wie diesen die historische Größe der politischen Führer gemessen wird. Gerade jetzt müssen Barak und Arafat ihren Völkern bewusst machen, dass es nur über den Dialog am Verhandlungstisch und mit schmerzhaften Zugeständnissen beider Seiten möglich ist, den Konflikt endgültig beizulegen.
Die internationale Gemeinschaft ihrerseits und insbesondere die Europäische Union müssen beharrlich ihre Bemühungen fortsetzen, um eine Konfrontation zu verhindern, die im Übrigen einen äußerst ernsten Herd weltweiter Instabilität darstellen würde. Was die internen Fragen betrifft, so befand sich zum ersten Mal seit der Konferenz von Madrid die europäische Fahne auf dem Tisch des Friedensprozesses. Die Aktionseinheit hat es zum gegebenen Zeitpunkt ermöglicht, die Arbeit und das Prestige eines der Mitgliedstaaten zum Nutzen aller wirksam zu machen.
Und da wir uns bereits mitten in der institutionellen Debatte befinden, sollten wir von der Europäischen Kommission Kreativität und politische Entschlossenheit verlangen, um in unserer Integration auch beim zweiten Pfeiler voranzukommen. Ist die französische Präsidentschaft nicht auch dieser Meinung?

Van den Berg
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, auch im Anschluss an meine Vorredner, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas einige Bemerkungen zum Nahen Osten und zu Jugoslawien.
Die tragische Entwicklung im Nahen Osten hat selbstverständlich einen enormen Rückschlag verursacht, und die Gewalt der letzten Tage, die unzähligen Opfer haben natürlich auch die europäische Öffentlichkeit und uns hier im Parlament tief bewegt. Und zu Recht.
Nach dem Gipfel von Sharm-el-Sheikh, wo alle Beteiligten doch um eine Lösung bemüht waren, um der Gewalt Einhalt zu gebieten und den Dialog zwischen Barak und Arafat wieder in Gang zu setzen, haben wir erkannt, wie schwierig das ist, obgleich es kurz den Anschein hatte, als könne die Gewalt bezwungen werden. Offensichtlich ist die Stimme der Straße derzeit stärker als der Friedenswille. Dennoch wissen wir alle um die beträchtliche Zahl von Bürgern dort in Israel wie auch in Palästina, die - in der Hoffnung auf Frieden - tagtäglich einfach zu spüren bekommen, wie schwer das Leben fällt, solange dieser Frieden nicht wirklich Gestalt angenommen hat. Deshalb haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, Herr Galeote hat soeben darauf hingewiesen, Herr Morillon zuvor auch schon, als Europäische Union einen Beitrag zu leisten, um diesem Frieden eine Chance zu geben. Wir haben hier die Kollegen, die Präsidenten der Knesset und des Palästinensischen Legislativrates, begrüßt. Damals waren der Geist von Oslo und der von Camp David präsent, und obgleich Camp David gerade gescheitert war, konnten wir ihn so nahe an diesem Frieden doch noch spüren.
Heute ist dem nicht so, wohl aber konnten wir uns von der Bereitschaft der arabischen Verantwortungsträger überzeugen, sich Zurückhaltung aufzuerlegen. Wir haben beobachtet, wie Herr Solana in unserem Namen seine Position in dem Friedensprozess zu stärken vermochte. Ich halte es für richtig, dass uns heute wiederum ein Gemeinsamer Entschließungsantrag aller Parteien vorliegt, in dem wir ausgewogen anerkennen, dass beide Seiten Frieden schließen müssen, als Völker sind wir dazu nicht imstande. Wir aber müssen alles daran setzen, um sie in der Aussicht darauf international, und auch von Seiten der französischen Ratspräsidentschaft, zu unterstützen.
Ebenso richten wir einen Appell an den französischen Vorsitz, im Rahmen der anstehenden Ministerkonferenz in Marseille die gesamte Europa-Mittelmeer-Partnerschaft erneut als Instrument einzusetzen, denn der Dialog in der Region muss selbstverständlich auf einer breiteren Ebene geführt werden. Und wenn sich alle beteiligen, dann haben diese beiden Völker die aussichtsreiche Chance, zum Frieden zurückzufinden.
Nun zu dem anderen Punkt, zu Jugoslawien. Selbstverständlich haben wir mit unbeschreiblicher Freude den Sieg des jugoslawischen Volkes und die Wahl von Herrn Kostunica zum Präsidenten zur Kenntnis genommen. Damit hat sich das Volk für Demokratie, hat es sich für Europa entschieden. Die Sanktionen wurden aufgehoben. Die Europäische Wiederaufbauagentur hat ihre Arbeit aufgenommen. Das CARDS-Programm ist angelaufen. Das humanitäre Hilfsprogramm wurde auf die Flüchtlinge und auf die von Haus und Hof vertriebenen Menschen ausgedehnt. Die Republik erhält die Möglichkeit, sich am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu beteiligen. Damit kann sie am Stabilitätspakt teilnehmen und sich den Kollegen in den Nachbarstaaten öffnen, so dass ihre Souveränität anerkannt und ein Demokratisierungsprozess möglich wird.
Dem Demokratisierungsprozess in Jugoslawien ist unserer Meinung nach nur dann Erfolg beschieden, wenn das Land den Nachbarstaaten achtungsvoll begegnet und auch deren Souveränität anerkennt. Die Bereitstellung dieser 200 Mio. Euro für die Bundesrepublik halten wir für richtig und wichtig. Zugleich fordern wir den Rat auf, denselben Geist auch bei den Haushaltsverhandlungen für 2001 zu beweisen. Denn ohne die Aussicht auf Einstellung von Mitteln in Kapitel IV lassen wir einfach Afrika oder Asien wieder für das zahlen, was wir als demokratischem Wert in Jugoslawien selbst eine Chance geben müssen. Lassen Sie als Rat im Jahr 2001 die gleiche Großzügigkeit walten wie in diesem Jahr. Wir, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, ersuchen Sie deshalb eindringlich, sich auch bei den Haushaltsverhandlungen 2001 von den Überlegungen leiten zu lassen, die Sie bislang so nachdrücklich artikuliert haben.

Tajani
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es bedauerlich, dass Herr Barón Crespo nicht im Saal weilt, nachdem er bestimmte Aussagen über die durch mich vertretene politische Kraft getroffen hat. Schlechte Informanten haben offensichtlich Herrn Barón Crespo dazu veranlasst, Dinge über Italien und meine Partei zu äußern, die nicht der Wahrheit entsprechen.
Ich möchte klar stellen und bestätigen, dass Forza Italia niemals gegen die Charta der Grundrechte war. Wir von Forza Italia haben in Europa für sie gestimmt, und ich kann Ihnen offiziell ankündigen, dass wir ihr im November hier in Straßburg unsere Zustimmung geben werden. Im italienischen Parlament haben wir für die Charta votiert, allerdings mit einem anderen Antrag als die linke Mehrheit, in welchem wir die Notwendigkeit hervorgehoben haben, in der Charta einen besseren Schutz der persönlichen Rechte zu verankern. Wir sind eine Oppositionskraft, die meines Erachtens das Recht hat, andere Entschließungen zugunsten der Charta als die Mehrheit anzunehmen.
Ich wünsche mir, Herr Barón Crespo möge meiner hiermit in aller Form und in der Hoffnung, dass er mich hören kann, ausgesprochenen Einladung Folge leisten und nach Italien kommen, um sich persönlich und direkt, d. h. ohne die Vermittler der kommunistischen Partei/DS, mit der Lage in meinem Land vertraut zu machen. Ich empfehle Herrn Barón Crespo, seine italienischen Kollegen doch um eine Begründung dafür zu bitten, warum sie sich in Italien mit einer ausgesprochen kommunistischen Partei an der Regierung beteiligen und sich mit einer anderen ausgesprochen kommunistischen Partei, der Partito della rifondazione comunista, auf die Teilnahme an den Parlamentswahlen vorbereiten. Und Herr Barón Crespo sollte von seinen italienischen Kollegen auch Rechenschaft über die aggressiven Erklärungen gegen die Juden in Israel verlangen, mit denen Öl ins Feuer gegossen und eine um sich greifende und ohnehin in Europa bereits allzu starke antisemitische Gesinnung geschürt wird. Und er sollte auch die gegenwärtigen Führungskräfte um Aufklärung bitten, die zur Partito dei democratici di sinistra gehörten beziehungsweise an der Spitze der Partito comunista italiano standen, als einige führende Vertreter der kommunistischen Partei einem der Mörder der Eskorte von Aldo Moro dabei halfen, von Italien aus nach Algerien zu flüchten.
Ich hoffe, dass Herr Barón Crespo nach Italien kommen kann, um all diese Fragen zu besprechen!

Randzio-Plath
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Erfreulich ist sicherlich, dass in Biarritz die Notwendigkeit einer Politikkoordinierung in dem für Bürger, Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand so sensiblen Bereich der Energiepolitik eingesehen wurde. Nationale Alleingänge machen hier wirklich wenig Sinn, die Energieabhängigkeit der Gemeinschaft spricht für sich.
Konstruktiv ist daher das von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmenbündel zur Steigerung der Energieeffizienz und des Energiesparens, genauso aber auch die Untersuchungen von Kartellproblemen bei den Ölgesellschaften. Wir sollten aber nicht nur auf das Kartell der ölproduzierenden Länder, sondern auch auf das Kartell der Ölgesellschaften achten.
Der französischen Ratspräsidentschaft ist viel Erfolg bei den Verhandlungen in Riad zu wünschen, wobei diese Staaten schon allein aus Eigeninteresse, wie ich meine, ein Interesse daran haben sollten, dass die Ölpreise nicht weiter explodieren. Wachstumseinbußen in der Europäischen Union haben Rückwirkungen auf die Weltwirtschaft.
Wir sollten aber auch auf unsere eigene Situation gucken. Wichtig ist ein Fortschritt in der europäischen Energiebesteuerung, die bisher durch das Einstimmigkeitsprinzip blockiert wurde. Steuerpolitisch erwartet daher das Europäische Parlament in Nizza eine Bewegung in Richtung qualifizierte Mehrheit dort, wo das gute Funktionieren des Binnenmarktes steuerpolitisch gestört wird. Biarritz hat nicht alle Gewitterwolken vom Fortschrittsprojekt Demokratisierung der Europäischen Union vertrieben. Die Ratspräsidentschaft will das Verfahren der Kooperation abschaffen und durch das Verfahren der Konsultation ersetzen. Dieses Verfahren ist aus demokratie- und integrationspolitischer Sicht unakzeptabel. Auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion ist das nicht hinnehmbar, im Gegenteil! Hier müsste es Fortschritte im Verfahren der Mitentscheidung geben.
Sollte das Projekt jetzt noch nicht machbar sein, ist die französische Ratspräsidentschaft aufgefordert, nach fortschrittlichen institutionellen Reformen und Wegen zu suchen, um das Parlament zu beteiligen. Zumindest müsste es möglich sein, die Erarbeitung eines gemeinschaftlichen Standpunktes in Nizza in diesen Fragen zu vereinbaren. Aber wir sagen Nein zum Verfahren der Ersetzung der Kooperation durch Konsultation. Das ist ein Rückschritt. Von daher ist Handeln geboten!

Brok
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Sie hatten vorhin zum Ausdruck gebracht, dass das Parlament zur Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament keine Darstellung machen würde. Ich möchte Sie bitten, einmal den Leinen-Dimitrakopoulos-Bericht zu lesen, in dem das Europäische Parlament sowohl zur Aufteilung der Sitze im Parlament als auch zur Stimmengewichtung im Rat und zur Zusammensetzung der Kommission klare Positionen eingenommen hat. Vielleicht sind diese Positionen, wenn Sie sie im Zusammenhang lesen, hilfreich, um aus dem gegenwärtigen, die Regierungskonferenz lähmenden Konflikt zwischen großen und kleinen Staaten heraus zu kommen. Denn das ist eines der gravierendsten Probleme, die wir haben. Wir müssen anerkennen, dass die kleinen Staaten in einer Staatenunion mit den großen Staaten gleichwertig sind und dass wir den Ausgleich für die großen Staaten auf eine andere Art und Weise zuwege zu bringen haben. Wir sollten es nicht dazu kommen lassen, dass bei den kleinen Staaten die Angst entsteht, man könnte auf Direktoratslösungen zugehen. Die Zunahme intergouvernementaler Ansätze, Sekretariatsforderungen, die erhoben werden, Möglichkeiten, die im Zusammenhang mit der verstärkten Zusammenarbeit diskutiert werden, all dies sind Ansätze, die den eigentlichen Erfolgscharakter der Europäischen Union zerstören könnten.
Die Europäische Union ist in ihrer Geschichte dort erfolgreich gewesen, wo sie nach der Methode Monnet und mit Mehrheitsentscheidung arbeitet, und wo sie die Institutionen - Parlament und Kommission - stärkt. Dies soll in dieser Regierungskonferenz zum Ausdruck gebracht werden, damit wir hier nicht zu Missverständnissen kommen. Alles andere wird uns in eine Sackgasse hineinführen. Diese Methode, die bei 6 Mitgliedern richtig war, wird bei 27 Mitgliedern um so richtiger sein, weil eine Führung der Europäischen Union vom Ministerrat aus nicht möglich ist, der alle halbe Jahre seinen Vorsitz wechselt und auf diese Art und Weise nicht in der Lage sein wird, mit 27 Mitgliedern Kohärenz zu liefern für die Entwicklung der Europäischen Union. Die Kommission ist mit der Möglichkeit der einfachen Mehrheit bei Abstimmungen in der Kommission eher dazu in der Lage, diese Impulse in Zukunft zu geben. Aus diesem Grund, Herr Präsident, möchte ich Sie bitten, den Monnet-Ansatz in dieser Regierungskonferenz verbunden mit der qualifizierten Mehrheitsentscheidung voran zu treiben, um auf diese Art und Weise die Union erweiterungsfähig zu machen.

Maij-Weggen
Herr Präsident! In dieser Aussprache über den informellen Gipfel in Biarritz möchte ich mich auf die Regierungskonferenz und die Charta beschränken. In Bezug auf die Regierungskonferenz seien drei Punkte herausgestellt. Zunächst das Problem der Mehrheitsentscheidung. Dem Vernehmen nach sind von der französischen Ratspräsidentschaft 45 Artikel und Themen für die Beschlussfassung mit Stimmenmehrheit vorgetragen worden. Das halte ich für durchaus vernünftig, zumindest dann, wenn man die Themen in Nizza nicht doch wieder auf 35, 40 reduziert. Besonders wichtig finde ich jedoch, dass für die Themen, über die mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird, auch die Mitentscheidung durch das Europäische Parlament gilt, und offensichtlich ist das keine ausgemachte Sache. Geschieht das nämlich nicht, dann werden sowohl die nationalen Parlamente als auch das Europäische Parlament ins Abseits gestellt und wird das Demokratiedefizit größer statt kleiner, und das ist doch wohl das Letzte, was wir uns wünschen.
Der zweite Punkt betrifft die Zahl der Kommissare. An dieser Stelle möchte ich, und Herr Brok hat sich soeben auch dazu geäußert, noch einmal betonen, dass ein Kommissar pro Mitgliedstaat unbedingt notwendig ist, um jedem Land einen Platz in der europäischen Verwaltung zu sichern. Was die Zahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament betrifft, so wünscht niemand mehr als 700 Sitze. Empfiehlt es sich dann nicht, bei den Wahlen im Jahr 2004, also bei den nächsten Wahlen, einstweilen von den neuen Zahlen auszugehen? Kommen neue Mitgliedstaaten hinzu, so können wir vorerst bei diesen neuen Zahlen bleiben und kommen automatisch nie über 700. Passiert das nämlich ein einziges Mal, dann dürfte eine Umkehr nicht mehr möglich sein.
Zum Schluss ein Wort zur Charta. Der Text ist, wie ich vernommen habe, in Biarritz begrüßt worden und kann, nach Konsultation des Gerichtshofs, über eine offizielle Verkündung auf dem Gipfel in Nizza angenommen und künftig in die Verträge eingearbeitet werden. Meiner Meinung nach hat der Konvent ausgezeichnete Arbeit geleistet, und ich bin auch stolz darauf, dass ich diesem Gremium angehören durfte. Je früher das Dokument in die Verträge einfließen kann, desto besser, weil die Verträge damit eine Konstitutionalisierung erfahren und Europa den Bürgern näher gebracht wird, da auch und gerade für sie ein spezieller Rechtsakt geschaffen wurde.

Suominen
Herr Präsident, Herr Moscovici, Herr Barnier! Wenngleich auf dem Gipfel in Biarritz auch kein bedeutender Fortschritt bei der zentralen Strukturreform der Union erzielt worden ist, vertraue ich auf die Ratspräsidentschaft Frankreich, dass sie unter Führung ihres innovativen Präsidenten Chirac in Nizza auch die Strukturlösungen in Angriff nehmen wird, die die Entwicklung vorantreiben und die Zustimmung aller finden können.
Dennoch muss ich die Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass die Stimmengewichtung in einigen Fragen bedrohlich war. Den Bürgern Europas wurde in den Medien der Eindruck von Gegensätzlichkeiten zwischen den kleinen und großen Ländern vermittelt. Die Union kann sich nicht als eine Gemeinschaft von 27 Staaten entwickeln, wenn daran festgehalten wird, dass sie in der Regel von der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen bestimmt wird und die Organe der Union nur die Beschlüsse umsetzen oder locker kontrollieren. Schon jetzt gibt es unzählige Beispiele dafür, wie Fragen, die fast alle Länder für wichtig halten, von einem Land blockiert werden. Die Verantwortung dafür tragen sowohl die großen wie auch die kleinen Länder. Beispiele dafür sind die europäische Aktiengesellschaft, die stockende gesamteuropäische Liberalisierung und Privatisierung der Post, die Öffnung des Energiesektors für den Wettbewerb oder der Beginn der Harmonisierung bei der Besteuerung. Ein warnendes Exempel für falsches Verhalten gibt erstaunlicherweise auch Österreich, das gerade selbst eine ungerechte Behandlung erfahren hat, als es seinem Nachbarn Tschechien wegen der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Temelin drohte.
Jetzt werden in der Union keine Visionäre gebraucht, deren Blick auf das Jahr 2030 fixiert ist, sondern Leute mit Lösungen, die in der Lage sind, die Probleme zu erkennen, welche die innerhalb von 3-8 Jahren zu bewerkstelligende Erweiterung bringt, und Antworten darauf zu finden. Die Lösungen müssen in den Institutionen der Union umgesetzt werden, indem nach Flexibilität gesucht wird, ein Teil der Union bei Bedarf Anspruch auf eine tiefergehende Zusammenarbeit hat, die Stellung der Kommission gefestigt und in der Regel zu Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit übergegangen wird. Die Charta der Grundrechte bringt die europäischen Werte in hervorragender Weise zum Ausdruck, aber es ist zwecklos, einen künstlichen Streit über ihre schnelle, bindende Verfassungsmäßigkeit vom Zaum zu brechen. Auch hier müssen die Beschlüsse mit der Zeit reifen, auch bei uns in den nordischen Ländern.

Barnier
. (FR) Danke, Herr Präsident, lassen Sie mich im Telegrammstil einige Anmerkungen zum Abschluss dieser Aussprache machen. Zuvor möchte ich noch allen Rednern, denen ich mit großer Aufmerksamkeit zugehört habe, für das Niveau ihrer Beiträge und für ihre Offenheit danken.
Und nun in aller Kürze: Von mehreren Seiten ist das Problem "große Staaten/kleine Staaten " erwähnt worden. Wie Herr Moscovici bin ich der Meinung, dass diese Bezeichnung den vorhandenen Gegensätzen nicht gerecht wird. Meiner Auffassung nach geht es nicht darum, sie zu ignorieren, so zu tun, als ob sie nicht bestünden. Ich denke einfach nur, sie müssen mit Vorschlägen, die eine bessere Funktionsweise des Gemeinschaftsmodells im Geiste der Römischen Verträge gewährleisten, überwunden werden. Zu einem Punkt, den ich als neuralgisch bezeichnen möchte, d. h. zur Kommission selbst, hat sich Herr Van den Bos als Reaktion auf die von Herrn Vorsitzenden Poettering gemachten Ausführungen besorgt über den Platz dieses oder jenes Landes in der Kommission geäußert.
Bei keiner der vorgeschlagenen Optionen geht es jedoch darum, dass ein Land "seinen Kommissar verliert ", obgleich diese Bezeichnung meiner Meinung nach unzutreffend ist, wenn man sich die Unabhängigkeit der Kommission vor Augen führt. In jeder Option würde jedes Land zumindest einen Kommissar haben. Die Frage ist nur, ob alle Länder einen Kommissar zur gleichen Zeit haben sollen und wir somit eine große und eines Tages eine sehr große Kommission hätten, die zwangsläufig umgestaltet werden müsste, oder ob dies nicht gleichzeitig der Fall sein soll. Bei der zweiten Hypothese stellt sich die Frage, in welchen Zeitabständen der Grundsatz der in Bezug auf große und kleine Länder völlig gleichberechtigten Rotation zur Anwendung kommen soll.
Jede Option hat weitreichende Folgen. Auf jeden Fall wird es jedoch eine umfassende Reform der Funktionsweise der Kommission geben, und nach meiner Meinung sollte die verbleibende Zeit genutzt werden, um in den kommenden Wochen die Folgen jeder Option zu prüfen, bevor in Nizza eine Entscheidung getroffen wird, wobei das Ziel, wie ich wiederholen möchte, darin besteht, in einem erweiterten Europa die Effizienz, die Glaubwürdigkeit und - wenn möglich - den kollegialen Charakter der Kommission aufrechtzuerhalten.
Ein Wort nochmals zur Charta, um daran zu erinnern, dass die Kommission an der offenen Arbeit, die über den Konvent geleistet wurde, aktiv beteiligt war. Ich denke dabei insbesondere an meinen Freund und Kollegen Antonio Vittorino, der während der gesamten Beratungen sehr aktiv war. Ebenfalls in Erinnerung bringen möchte ich, dass die Kommission von Anfang an zu verstehen gegeben hat, dass sie der Absicht, der Charta einen rechtsverbindlichen Charakter zu geben, positiv gegenübersteht. Persönlich denke ich, das Mindeste, was gemacht werden könnte, wäre - um auf die Ausführungen von Herrn Méndez de Vigo und Frau Berès einzugehen, eine Verbindung mit Artikel 6 des Vertrags herzustellen, was bereits in Nizza geschehen könnte. Meiner Meinung nach darf man es jedoch nicht damit bewenden lassen, sondern muss nach Nizza weiter gehen. Herr Berthu hat vorhin diese Charta kritisiert, als sei sie von oben vorgegeben worden.
Wir haben doch aber auf die kluge und offene Art ihrer Erarbeitung hingewiesen, und die nationalen Parlamente als repräsentative Vertreter der nationalen Öffentlichkeit haben daran teilgenommen. Die nationalen Regierungen haben ebenfalls teilgenommen und alle diesen Text gebilligt. Es handelt sich also um eine unter offenen Bedingungen geleistete Arbeit, die nicht von oben vorgegeben oder durchgesetzt worden ist. Und das ist auch der Grund, weswegen der Text letztendlich generelle Zustimmung gefunden hat. Frau Maij-Weggen ist ebenso wie der Herr Vorsitzende Barón Crespo auf das Parlament eingegangen. Ich meinerseits möchte bestätigen, dass dies ein Thema der laufenden Verhandlungen ist. Es ist einer der offenen Punkte in der Diskussion, und ich sage ganz offen, dass abgesehen davon, was wir in den eigentlichen Verhandlungen tun können, meiner Meinung nach alles, was das Europäische Parlament selbst klar und deutlich über seine eigene Organisation nach der Erweiterung zum Ausdruck bringt, für uns sehr hilfreich sein wird, da es zu unserer Meinungsbildung und zur Meinungsbildung der Mitgliedstaaten beiträgt.
Ein Wort noch zum Geist oder Klima von Biarritz: Herr Dupuis hat mich vorhin sicherlich falsch verstanden. Ich bin mir nicht bewusst, einen übertriebenen Optimismus an den Tag gelegt zu haben. Ich habe allerdings von Entschlossenheit und Willen gesprochen, doch ich bin mir heute nicht sicher, ob es uns gelingen wird, in Nizza zu einer wirklichen Reform zu kommen, die ausreicht für eine erweiterte Union mit 27 und danach - wie sich abzeichnet - mit noch deutlich mehr Mitgliedstaaten, wenn der Demokratisierungsprozess auf dem Balkan anhält und sich verstärkt. Auf jeden Fall steht die Kommission auf ihrem Platz und arbeitet für eine wirkliche Reform. Ich habe lediglich gesagt, Herr Dupuis, der Erfolg oder Misserfolg, eine wirkliche oder eine unzureichende Reform wird daran gemessen werden, ob das Gemeinschaftsmodell, das ja, Herr Minister, die drei Institutionen und noch andere umfasst, aus Nizza geschwächt, intakt oder gestärkt hervorgehen wird. Wir tun alles, damit es gestärkt wird. Und dies ist meiner Meinung nach ein Weg, um auf die Besorgnisse vieler und nicht nur kleiner Mitgliedstaaten hinsichtlich des Platzes und der Rolle, die sie über dieses Gemeinschaftsmodell einnehmen werden, einzugehen.
Ich habe vorhin sehr genau einige der Elemente genannt, anhand derer wir sofort ermessen können, ob die Reform ausreichend oder nicht ausreichend ist. Die Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit zusammen mit der Mitentscheidung auf wichtige Materien, die Aufrechterhaltung von Artikel 250 in seiner heutigen Form, der Platz und die Rolle der Kommission in der verstärkten Zusammenarbeit und zwar nicht nur beim ersten Pfeiler - dies sind einige Elemente, anhand derer wir sofort beurteilen können, ob letztlich ein Erfolg oder ein Misserfolg vorliegt. Diesbezüglich möchte ich unterstreichen, dass ich völlig einverstanden damit bin, wie Elmar Brok und Professor Tsatsos die Dinge vorhin dargestellt haben.
Des Weiteren glaube ich, wie dies Herr Barón Crespo und Herr Poettering soeben forderten, dass die Diskussion in der Tat auf der politischen Ebene geführt werden muss, und die richtige Ebene ist die, auf der die letztliche Entscheidung fällt, d. h. die der Staats- und Regierungschefs. Ich persönlich bin sehr froh darüber, dass die Diskussion in Biarritz von dem Bestreben geprägt war, zu einer wirklichen Reform zu kommen. Auf jeden Fall habe ich dies so empfunden. Meine Einschätzung des Klimas bzw. des Wetters in Biarritz mag sich von der von Herrn Mosovici unterscheiden, der diese Pyrenäenregion sicherlich besser kennt als ich. Es war bewölkt und windig, doch ich habe vor allem vom Tenor der Debatten, von ihrem dynamischen und entschlossenen Charakter gesprochen. Das hat mich persönlich beeindruckt und gibt mir die Zuversicht, dass in Nizza ein wirkliches Ergebnis erreicht wird.
Abschließend möchte ich Frau Randzio-Plath für Ihren Redebeitrag danken. Ich kann ihre Bedenken zerstreuen und ihr versichern, dass wir mit der Präsidentschaft entschlossen sind, die Dinge auf der Grundlage der Vorschläge von Frau de Palacio zur europäischen Energiepolitik hinsichtlich der Versorgung, der Energieeinsparung, der Förderung der erneuerbaren Energien auch in den angesprochenen Verhandlungen der Regierungskonferenz über die Ausweitung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit auf den Umweltbereich voranzutreiben.
Zu all diesen Themen engagiert sich die Kommission und tut ihre Arbeit, und ich weiß, dass wir dabei wie auch bei dem vorhin angesprochenen Thema der Sicherheit des Seeverkehrs, das auf dem Europäischen Rat von Biarritz breiten Raum eingenommen hat, auf die Entschlossenheit der gegenwärtigen französischen Präsidentschaft zählen können.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Ich habe sieben Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Abstimmung findet am Mittwoch statt.

Konstitutionalisierung der Verträge - Verstärkte Zusammenarbeit - Status der Inseln
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
Bericht (A5-0289/2000) von Herrn Duhamel im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Konstitutionalisierung der Verträge (2000/2160(INI));
Bericht (A5-0288/2000) von Herrn Gil-Robles Gil-Delgado im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die verstärkte Zusammenarbeit (2000/2162(INI));
Mündliche Anfrage an den Rat (B5-0542/2000) gemäß Artikel 42 der Geschäftsordnung von Herrn Napolitano im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen betreffend Artikel 158 des EG-Vertrags in Bezug auf den Status der Inseln;
Mündliche Anfrage an die Kommission (B5-0543/2000) gemäß Artikel 42 der Geschäftsordnung von Herrn Napolitano im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen betreffend Artikel 158 des EG-Vertrags in Bezug auf den Status der Inseln.

Duhamel
Herr Präsident, ich möchte zunächst Jacques, Jacques Delors, Altiero Spinelli und Fernand Herman danken sowie allen von Vaclav Havel bis zu Carlo Ciampi, von Joschka Fischer bis zu Jacques Chirac, von Michel Barnier bis zu Pierre Moscovici, von Chris Patten bis zu Costa Simitis, ohne Florence und die Vielzahl der gegenwärtigen Europaabgeordneten zu vergessen, die sich seit 1999 erneut für die große Bewegung für eine europäische Verfassung eingesetzt haben. Mein Dank geht auch an Jo und Giorgio, Iñigo, Dany, Frassoni, Richard, Elmar, Bayrou und Andrew. Sie alle haben bewirkt, dass eine neue Idee auf dem europäischen Kontinent an Boden gewinnt: die Idee einer europäischen Verfassung. Diese für Europa neue Idee ist jedoch bereits so alt wie die Ursprünge der Moderne und verbindet uns mit den tiefgreifendsten Debatten über die Demokratie.
Rechts von uns verurteilte und verspottete der konterrevolutionäre Theoretiker Joseph de Maistre schon die bloße Vorstellung von einer Verfassung, da diese - welch Graus - von Menschen und - welche Illusion - für den Menschen gemacht ist. Denn der Mensch, so sagte er, existiert nicht, und fügte hinzu, er sei schon Spaniern, Franzosen und vielleicht sogar Persern begegnet, aber "dem Menschen an sich bin ich noch nie begegnet. Sollte er existieren, dann ohne dass ich es gemerkt habe. " Links von uns verurteilte und verspottete der revolutionäre Denker Karl Marx die bloße Vorstellung von Menschenrechten, da der Mensch an sich seiner Meinung nach nicht existierte und die Menschheit rein gar nichts darstellen könne.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts werden diese beiden Kritiken immer noch geäußert und ähneln sich zuweilen. Auch die von Menschen unter Verneinung des Menschseins begangenen Verbrechen und Akte der Barbarei ähneln sich. Doch dieses 20. Jahrhundert hat uns gelehrt, wenn man überall immer nur Franzosen, Deutsche, Dänen, Iren, Juden, Araber, Hutu, Tutsi, Serben, Bosnier und Perser sieht, dann vergisst man schließlich ihr gemeinsames Menschsein. Geht dieser grundlegende Orientierungspunkt verloren, versteht man sich bestenfalls nicht mehr, schlimmstenfalls bringt man sich gegenseitig um.
Die Engländer und die Iren, die Serben und die Kroaten, die Israelis und die Palästinenser, die Bürger von hier oder dort können nur unter der Bedingung existieren, dass der Mensch präexistiert. Wenn man ihnen ihr Menschsein nimmt, so dass ihnen nur noch ihre Nationalität bleibt, sind sie verloren, da sie nicht mehr als Menschen bestehen. Sie achten den anderen nicht mehr, da sie ihn nicht mehr als Ihresgleichen erkennen. Sie nehmen ihn nur noch als Feind war und zerstören sich gegenseitig.
Die Europäische Gemeinschaft ist aus der Ablehnung dieser Zerstörung entstanden, wie Sie wissen. 50 Jahre, ohne sich gegenseitig zu bekriegen! In Straßburg weiß man die Bedeutung dieser Leistung zu schätzen. Dieses im Westen Europas erreichte Ergebnis wollen wir auf den ganzen Kontinent ausdehnen. Die Erweiterung ist der Garant dafür. Nachdem der Frieden gesichert war, hat Westeuropa für mehr Wohlstand gearbeitet. Wir sollten das kommerzielle Europa nicht allzu sehr kritisieren - dies sagt Ihnen ein Sozialist -, denn es hat mehr Reichtum für alle geschaffen. Doch die Europäische Union darf sich nicht auf einen großen Binnenmarkt beschränken; sie hat noch andere, in ihren Verträgen deklarierte Zielsetzungen: die europäische Integration, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, soziale Grundrechte. Frieden, Wohlstand, Demokratie, Gerechtigkeit - dies streben, jeder auf seine Weise, die übergroße Mehrheit der Abgeordneten und der Fraktionen dieses Parlaments durch Europa und für Europa an.
Der Demokratie geht es heute besser in Europa. Vor dreißig Jahren herrschte in einigen großen Ländern Südeuropas die Diktatur, und Osteuropa litt unter dem sowjetischen Joch. Vor kurzem haben wir eine der letzten demokratischen Revolutionen in Europa erlebt: die Oktoberrevolution des Jahres 2000 in Serbien. Und wir wissen, in Kürze wird sich das demokratische Serbien uns anschließen. Es gibt wohl keine schönere Bestätigung für das europäische Ideal als diese Verbindung zwischen der Erringung der Freiheit und dem Eintritt in die große Familie der Gemeinschaft!
Der Demokratie geht es besser in Europa, doch die europäische Demokratie kränkelt. Jeder zweite Europabürger hat sich nicht an den Wahlen im Juni 1999 beteiligt. Wir werden dies nicht vergessen. Jeder zweite meiner Studenten weiß nicht, wer Romano Prodi ist, während fast alle Michael Schumacher oder Monica Lewinsky kennen. Dies ist bezeichnend für den Niedergang der Politik im Allgemeinen und für die Ferne der europäischen Institutionen gegenüber den Bürgern. Einige finden sich damit ab oder sind gar erfreut darüber. Wir nicht. Deshalb wollen wir eine stärkere europäische Demokratie, eine europäische Verfassung.
Was haben wir heute? Alles bzw. fast alles, doch letztendlich nichts. Sieben Verträge, Hunderte von Artikeln, ein unüberschaubares Wirrwarr von Normen, Wünschen, Regeln, Verfahren, von Grundprinzipien und abgeleiteten Vorschriften. Die europäische Verfassung existiert, aber niemand hat sie je gesehen. Sie ist verborgen, unsichtbar, unleserlich, unverständlich. Wir wollen eine wirkliche Verfassung. Wir sollten uns zumindest über dieses Ziel einigen, und da wir dies tun, sollten wir auch sagen, wie es zu erreichen ist. Das Parlament schlägt einen Weg in zwei Etappen vor: die Umgestaltung der Verträge, was rasch erfolgen kann, und die Annahme einer Verfassung, was schrittweise erfolgen wird. Im Bericht werden diese beiden Etappen vorgeschlagen. Sie sollten in Nizza eingeleitet werden, weil dies möglich ist. Ehe sie abgeschlossen werden, soll ein europaweites Referendum stattfinden, denn wir brauchen einen Traum. Wir sollten Ihn auf keinen Fall heute zerstören. Wenn wir, die Bürger, die Abgeordneten, die Regierungen der Europäischen Union ihn verwirklichen wollen, dann können wir es. Das Europäische Parlament hat heute, am 24. Oktober 2000, in Straßburg eine einfache und nachdrückliche Aussage gemacht: Ja, Sie können die europäische Verfassung verwirklichen, ja, wir wollen sie.

Gil-Robles Gil-Delgado
Herr Präsident! Mein Thema ist viel konkreter, wenn man auch zugeben muss, dass einige von uns die verstärkte Zusammenarbeit als das Allheilmittel betrachteten, um dem hypothetischen Einfrieren des europäischen Integrationsprozesses, das durch die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder nach der bevorstehenden Erweiterung unvermeidlich wäre, entgegenzuwirken.
Für die einen wäre es gleichbedeutend mit dem Chartern eines Rettungsboots, in dem einige Staaten den Schiffbruch des gemeinschaftlichen Aufbauwerks überleben könnten. Und die anderen sind dafür, einen harten Kern einiger angeblich elitärer Länder zu schaffen, einiger Gemeinschaftsstaaten der Kategorie patanegra, wie wir in spanisch sagen würden, Staaten, die aufgrund ihrer Fähigkeit, ihres Zusammenhalts und ihres Gewichts als echtes Direktorium agieren würden.
Und nicht zu vergessen diejenigen, die in der verstärkten Zusammenarbeit das ideale Instrument zur Schaffung eines Europas à la carte oder mit variabler Geometrie sehen, in dem die gemeinschaftliche Kohäsion und Solidarität in einem Spektrum verschiedenartiger zwischenstaatlicher Kooperationen verwässern würden; eines Europas, das weder eine demokratische, noch effektive oder transparente Organisation, sondern einfach ein Selbstbedienungsladen wäre.
Keiner dieser Ansätze erscheint mir als annehmbar oder realistisch. Deshalb wird in meinem Bericht vorgeschlagen, die gültigen Bestimmungen einfach zu flexibilisieren und dies auf der Grundlage klarer und kohärenter Kriterien zu tun:
Erstens, die Zusammenarbeit im Gemeinschaftsrahmen und nicht in einem parallel existierenden zwischenstaatlichen Rahmen aufzubauen. Man kann Europa den Bürgern nicht näher bringen, indem man seine Struktur immer komplizierter gestaltet.
Zweitens, die Einheit von Parlament und Kommission beizubehalten und ihre Mitwirkung sowohl in der Phase der Errichtung als auch in der Phase der Durchführung der verstärkten Zusammenarbeit zu erweitern. Die Erfahrung mit dem Sozialprotokoll von Maastricht und der Wirtschafts- und Währungsunion beweist, dass die Beteiligung aller Mitglieder dieser Institutionen technisch durchführbar und politisch ratsam ist sowie den Zusammenhalt des Systems und die Mitwirkung aller europäischen Bürger an allen sie betreffenden Entscheidungen gewährleistet. Die Zerstückelung der Legislative und der Exekutive sowie ihre Ersetzung durch eine größere Zahl von Organen, Sekretariaten, parallelen Kammern usw. dient nicht der Demokratie, sondern der Unwirksamkeit.
Drittens, den Bereich der verstärkten Zusammenarbeit auf die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszudehnen, bei der die Erfahrungen der letzten Jahre ein gemeinschaftliches Vorgehen als dringend geboten erscheinen lassen, um Zersplitterung, Trägheit und Ineffizienz zu vermeiden und nicht letztendlich den USA die Entscheidung und die Verantwortung für die Lösung spezifisch europäischer Probleme zu überlassen.
Viertens, das Vetorecht abzuschaffen und die Mindestanzahl der zur Einleitung einer verstärkten gemeinschaftlichen Zusammenarbeit erforderlichen Mitgliedstaaten zu reduzieren. Ich unterstreiche das Wort "gemeinschaftlich ", denn eben darum geht es, nämlich die gemeinschaftlichen Instrumente zu stärken und nicht zu ersetzen. Die Trennlinie zwischen denen, die ein politisches Europa, und denen, die es auf einen Markt reduzieren wollen, verläuft heute zwischen denen, die das Gemeinschaftliche gegenüber dem Zwischenstaatlichen stärken wollen, und denen, die es gern umgekehrt hätten. Das hat der Präsident der Kommission erst vor kurzem in diesem Parlament erläutert. Wir brauchen kein Europa mit divergierenden Zielen, sondern ein Europa mit einem gemeinsamen Ziel, auch wenn die Geschwindigkeiten dabei unterschiedlich sein mögen.
Schließlich, eine verstärkte Zusammenarbeit, die offen und nicht abgeschottet ist und die jene Mitglieder, die sich - jetzt oder später - noch nicht gleich festlegen wollen, einbezieht und nicht ausschließt und die angetan ist, Impulse zu geben und mitzureißen, und nicht, neue Schranken zu errichten.
Ich habe mit Genugtuung festgestellt, dass die jüngst auf der Regierungskonferenz präsentierten Vorschläge eigentlich vollständig oder teilweise mit den von mir dargelegten Auffassungen übereinstimmen. Ich hoffe, dass der - heute so sehr angerufene - Geist von Biarritz verwirklicht wird, denn wird er nicht realisiert, verwandelt er sich in ein Gespenst, und der Dachboden des europäischen Aufbauwerks ist voll von solchen Gespenstern.
Zum Abschluss muss ich dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen und seinem Vorsitzenden dafür danken, dass sie meinem Bericht gewogen sind, ich danke für die Beiträge, die es mir ermöglicht haben, ihn zu verbessern, und für die breite Unterstützung bei der Endabstimmung. Mit diesem Rückhalt und in der Erwartung, dass unsere Entschließung in dieser so entscheidenden Schlussphase der Regierungskonferenz von Nutzen sein wird, bitte ich, Herr Präsident, meine Damen und Herren, um die Zustimmung des Plenums.

Segni
Herr Präsident, ich möchte hier einen Entschließungsantrag erörtern, der vorige Woche im Ausschuss für konstitutionelle Fragen behandelt und einstimmig angenommen wurde, und ich danke dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Napolitano, der den Antrag formuliert und unterschrieben hat.
In diesem Entschließungsantrag wird die Aufmerksamkeit der Gemeinschaftsorgane und der bevorstehenden Regierungskonferenz von Nizza auf die Frage der Inseln bzw. der Insellage, oder besser gesagt, auf den Grundsatz gelenkt, dass die Insellage an sich aufgrund der objektiven Bedingungen, die jede Form des Inseldaseins für diese Gebiete mit sich bringt, als ein Kriterium für Gemeinschaftsinterventionen anerkannt wird. Wer sich mit dem Problem befasst hat, der weiß, dass die Situation hinsichtlich der Übersetzungen wirklich skandalös ist: Während in die italienische Fassung der Grundsatz aufgenommen wurde, wonach die Insellage als solche ein hinlängliches Kriterium für das Eingreifen der Gemeinschaft ist, kommt in der französischen Version ebenso wie in anderen Sprachfassungen ein anderes Konzept zum Ausdruck, wobei die englische Fassung genau in der Mitte liegt und sich für beide Auslegungen eignet.
Ich werde nicht näher auf das sprachliche Problem eingehen, sondern lediglich in Erinnerung bringen - weil dies ein wichtiger historischer Aspekt ist -, dass die von der Regierungskonferenz in Amsterdam erarbeitete und u. a. in französischer Sprache niedergeschriebene amtliche Fassung exakt mit dem heutigen italienischen Text übereinstimmt. Demnach ist die Insellage an sich ein ausreichendes Kriterium. Tatsächlich wird durch den Text, der offiziell von der damaligen Regierungskonferenz herausgegeben wurde - und den ich Kommissar Barnier und dem Minister zukommen lassen werde, sofern dies nicht schon Ihre für Rechtsfragen zuständigen Dienststellen getan haben -, eindeutig bewiesen, dass von diesem Gremium just diese Auffassung vertreten wurde, die dann falsch in andere Sprachen übersetzt wurde. Ich will mich nicht weiter damit aufhalten, weil es stärkere Argumente als das der wortgetreuen Übersetzung gibt.
In den Verträgen sind Passagen enthalten, die den Grundsatz des Zusammenhalts festschreiben, und in der Erklärung Nr. 30 zum Vertrag von Amsterdam, wo der Grundsatz des Zusammenhalts bekräftigt und auf den Sachverhalt der Insellage angewandt wird, heißt es wortwörtlich: "Die Konferenz ist sich dessen bewusst, dass Inselgebiete unter strukturellen Nachteilen leiden, die mit ihrer Insellage verknüpft sind und die als ständige Gegebenheiten ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung beeinträchtigen ". Wir stützen uns also nicht auf bestimmte Sprachen oder Übersetzungen, sondern auf ein schriftlich in den Verträgen verankertes Grundprinzip, das Prinzip des Zusammenhalts, wenn wir fordern, dass die Inseln als solche als mögliche Zielgebiete spezieller Maßnahmen der Gemeinschaft anerkannt werden und besondere Aufmerksamkeit verdienen.
Wir bitten keineswegs um Almosen, Herr Kommissar, Herr Präsident; wir verlangen nur, dass uns die Gemeinschaft ein Dasein als Bürger ermöglicht, die den anderen gleichgestellt sind und nicht etwa mehr als diese begünstigt werden. Wenn Sie sich beispielsweise die Karte der Entwicklung anschauen, so werden Sie sehen, dass sie in Italien in den letzten Jahrzehnten genau der Grenze der Verkehrsanbindung gefolgt ist: Sie wurde um Gebiete und Regionen erweitert und ausgedehnt, die mühelos mit den stärker entwickelten Gebieten zu verbinden waren, während sie um die Inseln oder um andere Gebiete, die gravierende Probleme mit den Verbindungen hatten und immer noch haben, einen Bogen machte.
Herr Präsident, ich komme aus einem Gebiet, von einer Insel, für die das - ebenso wie für andere italienische Inseln und vermutlich Dutzende und Hunderte Inseln in anderen Ländern - ein stetiges, ewiges Problem ist; eine Insel, die stets einen starken Beitrag zur nationalen Entwicklung geleistet hat und stets von ihr überzeugt war, und die heute zu der Idee von der nationalen Entwicklung die der europäischen Entwicklung hinzufügt und sie miteinander verknüpft: Auf dieser Insel waren jedoch die Auswirkungen der Entwicklung, des Fortschritts, der Nachrichten und der Kommunikation immer, wie auf allen anderen Inseln auch, erst Jahre später zu spüren.
Wenn Europa nicht nur ein Gebiet sein will, auf dem die Auseinandersetzung um die Globalisierung geführt wird, sondern eine vollständige Gemeinschaft sein will, die mit all ihren Gliedern und Ausdrucksformen vereint und geschlossen einem neuen Fortschritt und einer neuen Zivilisation entgegen geht, fordern wir von Ihnen nicht etwa mehr als die anderen, sondern die Möglichkeit, Bürger wie die anderen auch sein zu können. Wir verlangen nichts Konkretes oder Besonderes von Ihnen, wir fordern keine Hilfe: Wir verlangen, dass dieser Grundsatz der Insellage von allen anerkannt wird, damit alle Bürger der Union gleichberechtigt an den Start gehen können und somit dieselben Chancen haben, ans Ziel zu kommen.

Moscovici
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Herren Berichterstatter, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie hatten gewünscht, dass heute Vormittag eine Aussprache über die Fragen stattfindet, aufgrund derer Ihr Hohes Haus es für notwendig erachtet hat, die im April dieses Jahres abgegebene Stellungnahme zur Regierungskonferenz zu ergänzen.
Ursprünglich hatte Sie drei Berichte vorgesehen: die Konstitutionalisierung der Verträge, die verstärkte Zusammenarbeit und die Begrenzung der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Wie ich feststellte, befassen wir uns zumindest heute nicht mit dem letzten Punkt, und ich schließe mich hier völlig der Ansicht von Kommissar Barnier an. Die Präsidentschaft nimmt dies zur Kenntnis, doch muss man auch die Situation in Betracht ziehen. Wir bedauern dies in der Tat, denn wer könnte besser als Ihr Hohes Haus eine zweckdienliche Stellungnahme zu dieser im Hinblick auf die Erweiterung wichtigen Frage abgeben. Und schließlich geht es noch um einen weiteren Punkt ganz anderer Natur, den Herr Segni, unterstützt von Herrn Napolitano, angesprochen hat und den ich zur Kenntnis genommen habe, die Frage der Inseln.
Ich möchte nun auf jeden dieser Punkte näher eingehen, doch nur kurz, damit Zeit für unsere Aussprache bleibt. Wenn Sie gestatten - und ich bitte Olivier Duhamel, mir das nicht übel zu nehmen, ich werde ihn nicht vergessen -, beginne ich mit der verstärkten Zusammenarbeit, die ja im Gegensatz zu der Konstitutionalisierung, die später behandelt wird, bereits auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz steht.
Ich werde mich auf den Kern der Sache beschränken, indem ich mich auf die wesentlichen Punkte des Berichts des Herrn Vorsitzenden Gil-Robles konzentriere, zu dem ich kurz anmerken möchte, dass ich ihn ausgezeichnet finde. Ich habe diese Feststellung bereits vorhin bei der Erläuterung der Ergebnisse des informellen Rates von Biarritz gemacht: Wir können meiner Meinung nach feststellen, dass die Schlussfolgerungen Ihres Berichterstatters - wie er im Übrigen auch selbst bemerkt hat - zum großen Teil mit den von den Mitgliedstaaten in Biarritz zum Ausdruck gebrachten Anliegen übereinstimmen.
Ich stelle zunächst fest, Herr Vorsitzender, dass Sie die Gründe billigen, die für eine flexiblere Gestaltung dieses Mechanismus sprechen, damit er in einem erweiterten Europa wirklich zum Tragen kommen kann. Wie ich feststelle, halten Sie es für wünschenswert, dass der Gemeinschaftsrahmen gewahrt wird, dass die Zusammenarbeit offen gestaltet wird und dass die Vetomöglichkeit im Rat wegfällt. Alle diese Grundsätze haben in Biarritz breite Zustimmung gefunden. Ich verstehe auch, dass Ihnen daran gelegen ist, dass die - wie Sie es nennen - "institutionelle Einheit " des Parlaments und der Kommission nicht in Frage gestellt wird. Wir sind, um es nochmals zu wiederholen, alle völlig einverstanden damit, dass der institutionelle Rahmen der Union gewahrt wird. Es geht nicht an, außerhalb des Vertrags zu handeln oder das bereits Bestehende in Frage zu stellen.
Unabhängig davon handelt es sich hier um einen besonderen Mechanismus mit einem Ausnahmecharakter, der zwangsläufig eine gewisse Sonderstellung in Bezug auf das allgemeine Recht einnimmt. Natürlich kann keine Rede davon sein, wie ich betonen möchte, diesen Mechanismus als Ausgleich dafür zu nutzen, dass es vielleicht in bestimmten Bereichen nicht gelingt, die qualifizierte Mehrheit einzuführen. Die Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit ist und bleibt das vorrangige Ziel der Regierungskonferenz. Es geht auch nicht darum, ein Europa à la carte einzuführen. Trotz der eindeutigen Garantien, die für jede verstärkte Zusammenarbeit gelten müssen, stellen diese doch einen Ausnahmefall dar. Sie beruhen ja darauf, dass es - zu einem bestimmten Zeitpunkt - nicht möglich war, sich im Kreise der 15 Mitgliedstaaten auf die Vertiefung der Zusammenarbeit in einem bestimmten Bereich zu einigen. Man kann also wohl nicht sagen, es liefe alles genau so ab, als wenn alle 15 dabei wären. Entschuldigen Sie, wenn ich eine solche Selbstverständlichkeit hervorhebe.
Daher scheint es mir trotz der Achtung des bestehenden konstitutionellen Rahmens schwierig zu sein - wie ich offen sagen möchte -, mehr vorzusehen als die Abgabe einer Stellungnahme des Parlaments bei der Einleitung einer solchen Zusammenarbeit. Was die Funktionsmodalitäten einer verstärkten Zusammenarbeit betrifft, so stellt sich ein weiteres, noch komplizierteres Problem. Denn ich weiß zwar, wie sehr das Europäische Parlament auf seine Unteilbarkeit bedacht ist und habe Verständnis dafür, doch wäre es aus eben diesem Grund gerechtfertigt, dass es automatisch so Stellung bezieht, als handele es sich um eine normale Anhörung bzw. Mitentscheidung, obwohl wahrscheinlich die Hälfte, vielleicht sogar zwei Drittel, der Mitgliedstaaten nicht an einer solchen verstärkten Zusammenarbeit beteiligt wären? Welche Legitimität hätte unter diesen Umständen eine Entscheidung einer Mehrheit von Abgeordneten, die den von einer solchen Zusammenarbeit nicht betroffenen Mitgliedstaaten angehören? Würde das nicht darauf hinauslaufen, das Vetorecht, dessen Wegfall Sie selbst wünschen, durch die Hintertür wieder einzuführen?
Hier stellt sich also objektiv eine wirkliche Grundsatzfrage, aus der sich ergibt, dass man meiner Meinung nach nicht bei jeder verstärkten Zusammenarbeit und erst recht nicht in dem sehr spezifischen und heiklen Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik die gleichen Regeln wie in der Union anwenden kann. Meiner Meinung nach muss man sich stets die besonderen Situationen vor Augen halten, in denen dieser Mechanismus zur Anwendung kommen soll. Es soll nicht zur Regel werden, und er muss unter Wahrung bestimmter Grundsätze mit wirklicher Flexibilität ausgestattet werden.
Nun zur Konstitutionalisierung der Verträge. Ich könnte mich begnügen, Olivier zu danken und lediglich darauf zu verweisen, dass in seinem Text ein recht hinterhältiger Angriff auf Präsident Prodi enthalten ist - natürlich humoristisch verbrämt -, oder anzumerken, dass er nicht so richtig zum Ausdruck gebracht hat, wie er sich den Weg zur Verfassung vorstellt. Doch glücklicherweise liegt sein Bericht nun vor, wobei der Begriff Verfassung mehrere Erfordernisse enthält bzw. abdeckt. Zunächst die Vereinfachung und klarere Gestaltung der Verträge. Zweitens die Einführung eines wirklichen Referenztextes, in dem die Werte, Grundsätze und Ziele der Union eindeutig festgelegt sind, und schließlich die Aufteilung der Kompetenzen auf die einzelnen Entscheidungsebenen innerhalb der Union.
Dies ist eine Frage, die Ihr Hohes Haus - und dieses Verdienst ist hervorzuheben - schon frühzeitig, gleich nach seiner Konstituierung im Juli 1999 gestellt hat. Sie stellt eine Antwort auf wirkliche Notwendigkeiten dar, die ich soeben aufgezählt habe. Doch unabhängig davon müssen wir als Präsidentschaft ebenfalls die Tatsache berücksichtigen, dass die Mitgliedstaaten bisher zu erkennen gegeben haben, sie seien noch nicht bereit, über eine Verfassung zu sprechen, auch wenn eine Reihe namhafter politischer Repräsentanten diese Frage angesprochen hat.
Im Grunde genommen ist durchaus zu verstehen, warum die Mitgliedstaaten noch nicht so weit sind. Eine Verfassung kann zwar zumindest teilweise eine Antwort auf die von mir aufgeführten Fragen geben, doch stellt sie ein Projekt dar, das in Wirklichkeit viel weiter geht. Eine Verfassung ist definitionsgemäß ein Gründungsakt von immenser politischer Bedeutung im besten Sinne des Wortes. Man kann sie beim besten Willen nicht nur als ein Verfahren zur redaktionellen Überarbeitung oder zur Kompetenzabgrenzung betrachten. Meiner Auffassung nach geht eine Verfassung weit darüber hinaus. Doch genau zu dieser künftigen Etappe, zu den genauen Umrissen dieser europäischen Zukunft besteht unter uns noch keine endgültige Klarheit. Nach meinem Dafürhalten können wir erst dann wirklich über eine Verfassung sprechen und uns mit den Modalitäten ihrer Erarbeitung befassen, wenn wir wissen, was alles hinein soll. Wie Ihnen bekannt ist, setzt dies voraus, dass wir bestimmte politische Entscheidungen treffen, die von weit größerer Tragweite sind als die drei von mir vorhin aufgeführten Erfordernisse. Des Weiteren stelle ich fest, dass die Staats- und Regierungschefs, die diesen Begriff bereits gebraucht haben, bei weitem nicht alle dasselbe darunter verstehen.
Noch kurz etwas zu den drei Fragen, die ich selbst angesprochen habe. Zunächst zur Vereinfachung der Verträge. Natürlich ist dies ein lobenswertes Vorhaben, und zahlreiche ausgezeichnete Juristen haben sich schon daran versucht. Das Europäische Hochschulinstitut in Florenz hat dies insbesondere im Auftrag der Kommission - ich denke, Michel Barnier wird noch darauf eingehen - mit einem Ergebnis getan, das ich trotz der besonderen Trockenheit der Materie als recht befriedigend bezeichnen möchte, obwohl ich nicht das Gefühl habe, dass die Autoren des Textes, auf die Olivier Duhamel im Übrigen verwiesen hat, sich einem gewissen Widerspruch zwischen der angestrebten Klarheit und der angestrebten Rechtssicherheit haben entziehen können.
Der Vertrag kann nicht bei gleichbleibendem Recht umformuliert werden. Das ist verständlich, denn es ist äußerst schwierig, Verträge umzuformulieren, die zuweilen bis auf das letzte Komma ausgehandelt wurden. Der folgende Punkt unserer Aussprache liefert dafür ein bezeichnendes Beispiel. Des Weiteren kommt hinzu, was unvermeidlich, aber dennoch diskussionswürdig ist, dass den vom Institut in Florenz getroffenen Entscheidungen verständlicherweise eine willkürliche Komponente anhaftet. Dabei denke ich beispielsweise an die von den Verfassern des Berichts gewählte gleichwertige Darstellung der gemeinsamen Politiken, obwohl deren jeweiliges Gewicht doch offensichtlich sehr unterschiedlich ist, was sich auch in Bestimmungen von ebenfalls sehr unterschiedlicher Natur äußert.
Dabei möchte ich es bewenden lassen, denn der Bericht des Hochschulinstituts von Florenz steht hier - zumindest für mich - nicht zur Diskussion. Des Weiteren ist festzustellen, dass Ihr Berichterstatter ein anderes Konzept vorschlägt, das, wenn ich richtig verstanden habe, darauf hinausläuft, zwischen den Bestimmungen, die in einem Rahmenvertrag zusammengefasst werden, und den weiteren Bestimmungen, so insbesondere den gemeinsamen Politiken, zu unterscheiden, die in ein als Anlage beigefügtes Protokoll aufgenommen werden sollen. Dazu möchte ich anmerken, dass unabhängig von der letztlich gewählten Variante, wobei ich persönlich der Idee einer Verfassung nicht nur offen gegenüberstehe, sondern sie auch befürworte, eine solche Verfahrensweise Fragen grundsätzlicher Natur aufwirft. Es handelt sich um kein rein technisches Verfahren, das ohne Folgen bleiben würde. Daher müssen wir zunächst die grundsätzlichen Fragen klären.
Zweiter Punkt: die Kompetenzabgrenzung. Dies ist eine wohlbekannte Frage, die jedoch weniger oft und bisher ohne überzeugendes Ergebnis debattiert worden ist. Dies kann uns natürlich nicht davon abhalten, uns erneut damit zu beschäftigen. Es handelt sich jedoch um ein kompliziertes Vorhaben, denn wir müssen uns davor hüten, das zu beschädigen, was die Besonderheit der Gemeinschaft von Anfang an ausmacht: diese je nach den Bereichen unterschiedliche, aber stets sehr subtile Mischung von gemeinsamen Kompetenzen. Das Vorhaben darf nicht dazu führen, die Gleichgewichte zu verschieben oder gar im Namen des Subsidiaritätsprinzips hinter dem Bestehenden zurückzubleiben, wie einige dies zu wünschen scheinen.
Dies wollte ich zum jetzigen Zeitpunkt dazu sagen. Als Vertreter der amtierenden Präsidentschaft kann ich nicht weiter gehen, denn, wie Sie wissen, haben wir uns dafür entschieden, uns bis Dezember auf die vier großen Fragen zu konzentrieren, die auf der Tagesordnung stehen. Uns ist natürlich bewusst, dass sich noch andere Fragen stellen, die von einigen Mitgliedern angesprochen wurden, aber auch von der Kommission und vom Parlament. Sie werden - zumindest einige - sicherlich sehr rasch in die Diskussion einbezogen. Es wird Nizza geben, die Schlussfolgerungen von Nizza und die Zeit nach Nizza, allerdings nicht zwangsläufig in der von Ihrem Berichterstatter gewünschten Form, doch handelt es sich um einen äußerst nützlichen Beitrag. Meiner Meinung nach werden wir in Nizza viel klarer sehen, und ich denke, dass wir dann in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Regierungskonferenz - denn wir dürfen die Auswirkungen der Ergebnisse der Regierungskonferenz auf unsere Fähigkeit zu weiteren Fortschritten nicht unterschätzen - prüfen können, inwieweit neue Vorhaben angegangen und gegebenenfalls deren Modalitäten und Zeitpläne festgelegt werden können.
Noch eine letzte kurze Bemerkung zur Methode, mit der ein solcher Text zu gegebener Zeit erarbeitet werden kann. Ihr Berichterstatter schlägt das Konzept des Konvents vor. Warum nicht? Dieses Konzept hat sich ja bei der Grundrechtecharta bewährt. Einige von Ihnen, aber auch einige Vertreter der Mitgliedstaaten haben bereits geäußert, dass die herkömmliche Methode der Regierungskonferenz sicherlich nicht die beste wäre. Auch ich selbst habe unterstrichen, dass die für die Charta verwendete Methode eine zu erwägende Möglichkeit sei. Soll also die Methode des Konvents Anwendung finden oder eine andere? Dies muss noch entschieden werden, einschließlich des Verfahrens der endgültigen Annahme der künftigen europäischen Konstitution, die - dessen bin ich mir sicher - kommen wird.
Jetzt einige kurze Ausführungen zur Frage der Inseln. Wie immer sprechen der Ausschuss für institutionelle Fragen mit seinem Vorsitzenden und auch Sie selbst, Herr Segni, sehr stichhaltige, aber gleichzeitig auch äußerst komplizierte Fragen an. Ich will versuchen, so genau wie möglich auf eine Frage zu antworten, auf die ich, offen gesagt, gegenwärtig noch keine Antwort weiß. Ich verstehe, dass unsere zumeist italienischen Freunde aus den verschiedenen Sprachfassungen von Artikel 158 Absatz 2 des Vertrags gewisse Nuancen oder gar Abweichungen herauslesen, die zu unterschiedlichen Auslegungen führen können. Diese Frage war bereits 1997, wie ich glaube, nach Annahme des neuen Vertrags, aber noch vor seiner Unterzeichnung angesprochen worden.
Den Informationen zufolge - es wird jetzt sehr technisch, sehen Sie mir das bitte nach -, die der Präsidentschaft vorliegen, scheint in einer deutlichen Mehrheit der Sprachfassungen im Gegensatz zur italienischen Fassung für die Anwendung der Kohäsionspolitik nur auf die am stärksten benachteiligten Inseln und nicht auf die Inseln im Allgemeinen verwiesen zu werden. Doch steht fest, wie Sie das sachdienlich dargelegt haben, dass diese Frage nicht ausschließlich sprachlicher oder semantischer Natur ist. Sie betrifft eine äußerst wichtige und sensible Frage, die der Behandlung der Inseln im Rahmen der Europäischen Union und die der Politiken, die in diesen Gebieten angewendet und umgesetzt werden können. Wie schon gesagt, bin ich, Herr Abgeordneter, gegenwärtig nicht im Stande, da mir die erforderlichen Angaben fehlen, eine endgültige Antwort auf diese Frage zu geben, doch ist die Präsidentschaft natürlich bereit, zu ihrer Klärung beizutragen, indem sie z. B. im Rahmen des Rates oder auch der Regierungskonferenz eine Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates einholt. Meiner Meinung nach würden wir damit über eine solidere Grundlage zur Erörterung dieser Frage und dann zu ihrer vollständigen Beantwortung verfügen.
Dies waren die Ausführungen, die ich noch machen wollte. Ich werden jetzt schließen, damit die Debatte beginnen kann.

Barnier
Herr Präsident, ehe ich meinerseits auf die beiden von den Abgeordneten Gil-Robles und Duhamel im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vorgelegten Berichte eingehe, die beide von hoher Qualität sind und institutionelle bzw. konstitutionelle Aspekte aufweisen, gestatten Sie mir bitte, zunächst Herrn Segni zu antworten, der den Status der Inseln angesprochen hat.
Ich bin gerade erst vor 48 Stunden von einem offiziellen Arbeitsbesuch zusammen mit dem Vorsitzenden Hatzidakis auf Kreta, einer der größten Inseln Europas zurückgekehrt und habe dort feststellen können, Herr Segni, welche Probleme sich aus der zweifachen Benachteiligung durch Entwicklungsrückstand und Abgelegenheit ergeben, wenn nicht noch eine weitere Benachteiligung hinzukommt, die ich persönlich aufgrund meiner früheren Funktionen etwas besser als andere kenne, d. h. die Benachteiligung aufgrund der Gebirgslage, die vielfach zusammen mit der der Abgelegenheit auftritt.
Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Segni, bestätigen, dass die Kommission ebenfalls bestimmte Unterschiede zwischen den Sprachfassungen von Artikel 158 des Vertrags festgestellt hat. Es versteht sich von selbst, dass diese voneinander abweichenden Sprachfassungen einer eindeutigen Interpretation des Textes abträglich sind, denn je nach der jeweiligen Sprachfassung kann nur ein Teil oder aber die Gesamtheit der Inseln betroffen sein. Trotzdem denke ich persönlich nicht, Herr Segni, dass sich daraus inhaltliche Unklarheiten ergeben können, denn die dem Vertrag von Amsterdam beigefügte Erklärung Nr. 30 besagt, dass das Gemeinschaftsrecht die aus der Insellage entstehenden strukturellen Nachteile berücksichtigen muss und, wenn dies gerechtfertigt ist, spezielle Maßnahmen zugunsten dieser Gebiete getroffen werden können.
Die Insellage als solche ist jedoch nicht als Kriterium der Förderungswürdigkeit aufgeführt, was Sie bemängeln, wie ich verstehe. Die am stärksten benachteiligten Inseln kommen natürlich in den Genuss der Kohäsionspolitik. Dies trifft auf viele Inseln zu, die ich besuche und die aufgrund ihrer sozioökonomischen Lage sowie gemäß den in der allgemeinen Strukturfondsregelung vorgesehenen Kriterien als Ziel-1-Gebiet eingestuft sind oder Kohäsionsfondsmittel erhalten.
Ich habe daher beschlossen, eine Studie über die sozioökonomische Lage der Inseln in Auftrag zu geben, damit wir über eine möglichst genaue Bestandsaufnahme für diese Inselregionen verfügen. Die Ergebnisse dieser Studie, die, wie ich hoffe, im zweiten Halbjahr 2001 vorliegen wird, werde ich Ihnen persönlich vorstellen. Im Übrigen werden diese Ergebnisse noch durch eine große öffentliche Debatte ergänzt, die ich ebenfalls 2001 über den Kohäsionsbericht einleiten will, an der natürlich auch das Europäische Parlament beteiligt sein wird und die mich in die Lage versetzen soll, die Leitlinien für die künftige Regionalpolitik für den Zeitraum 2006-2013 zu erarbeiten.
Was Ihren Vorschlag betrifft, diese Frage auf der Regierungskonferenz zu erörtern, so scheint mir, offen gesagt, Herr Segni, dass es angesichts des Umfangs und des Schwierigkeitsgrades der übrigen bereits auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz stehenden Fragen angemessener wäre, wie dies bei anderen materiellen Fehlern in Artikeln der Verträge der Fall gewesen ist, den Weg einer Textberichtigung nach den im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vorgesehenen Verfahren einzuschlagen, um die einzelnen Sprachfassungen dieses Artikels konkret und präzise in Übereinstimmung zu bringen. Ich habe jedoch sehr wohl verstanden, dass sich neben dem sprachlichen Aspekt hinter Ihrer Frage ein weiteres Anliegen verbirgt. Diesbezüglich habe ich Ihnen bereits erläutert, dass ich beabsichtige, auf jeden Fall bevor ich antworten kann und wenn die Regierungen zum gegebenen Zeitpunkt einverstanden sind, mir auf der Grundlage der Studie über die Lage auf allen Inseln der EU-Mitgliedstaaten, die ich in Auftrag geben will, objektiv mehr Klarheit zu verschaffen .
Nunmehr möchte ich nacheinander auf die beiden Berichte von José María Gil-Robles und Olivier Duhamel eingehen. Was den Bericht über die verstärkte Zusammenarbeit betrifft, möchte ich daran erinnern - Herr Gil-Robles weiß dies sehr gut, da er hart kämpfen musste -, dass dieses Thema nicht selbstverständlich war, denn ganz zu Anfang der Verhandlungen stand diese Frage nicht auf der Tagesordnung. Wir, d. h. Sie und wir, haben darum gekämpft, und ich danke der portugiesischen und der französischen Präsidentschaft, dass sie verstanden haben, dass zu den drei in Amsterdam ungelöst gebliebenen Fragen noch dieser Punkt der verstärkten Zusammenarbeit hinzukommen muss. Ich kann also zu meiner großen Freude sowohl hinsichtlich der Form als auch des Inhalts eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Vorschlägen der Europäischen Kommission und denen des Parlaments feststellen.
Nach dieser Regierungskonferenz, Herr Gil-Robles, wird meiner Meinung nach das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit klarere Umrisse und, wenn ich so sagen darf, eine größere Operabilität gegenüber dem aufweisen, was gegenwärtig im Amsterdamer Vertrag vorgesehen ist. Für die Kommission sind in Bezug auf die verstärkte Zusammenarbeit fünf Faktoren wichtig. Sie muss, wie Sie selbst festgestellt haben, im institutionellen Rahmen ablaufen, wobei jeder der Institutionen eine entsprechende Aufgabe zukommt. Dies ist der erste Punkt. Sie muss für alle offen bleiben und muss, wie ich eben schon ausgeführt habe, zu einem Instrument der Einbeziehung und Integration, keinesfalls aber zu einem Instrument der Ausgrenzung werden. Dies ist der zweite Punkt. Es muss dafür strikte, aber auch realistische Voraussetzungen geben. Dies ist der dritte Punkt. Es muss Garantien für die geben, die nicht oder noch nicht an einer solchen Zusammenarbeit teilnehmen. Dies ist der vierte Punkt. Und fünftens schließlich darf die verstärkte Zusammenarbeit nicht, wie dies zuweilen der Fall ist, als Mittel betrachtet werden, mangelnde Einigkeit in der Frage der qualifizierten Mehrheit zu verdecken oder zu überspielen. Meiner Meinung nach haben diese beiden Fragen, auch wenn sie zuweilen miteinander in Verbindung stehen, grundsätzlich nichts miteinander zu tun. Ich glaube, der Bericht, der Ihnen heute vorliegt, berücksichtigt diese fünf Faktoren.
Es muss sichergestellt werden, dass diese verstärkte Zusammenarbeit innerhalb des Rahmens der Europäischen Union bleibt und die Rolle der Institutionen, insbesondere der Kommission und des Europäischen Parlaments, berücksichtigt. Im Übrigen, Herr Gil-Robles, sind sich die meisten Delegationen bei den Verhandlungen, an denen auch ich beteiligt bin, darüber einig, dass der Kommission und dem Parlament in dem künftigen Vertrag eine stärkere Rolle bei der Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit zugewiesen werden soll. Jetzt müssen wir zusammen gewährleisten, dass diese Absicht oder diese Orientierung auch wirklich Realität wird.
Daher bin ich bereit, die in dem Bericht von José Maria Gil-Robles enthaltene Forderung nach einer Stärkung der Rolle des Parlaments zu unterstützen, und ich billige ebenfalls die Vorstellung, in jedem Fall beim ersten Pfeiler die Anhörung des Parlaments durch das Zustimmungsverfahren zu ersetzen. Dagegen sind die Aufgaben, die die Präsidentschaft in ihren jüngsten Vorschlägen bei der Einleitung der verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen von Titel 5 des EU-Vertrags, ich meine die GASP, vorsieht, in ihrer gegenwärtigen Form unserer Meinung nach unzureichend. Deshalb habe ich gestern, als wir die Diskussion über verschiedene Punkte fortsetzten, eine Reihe von Vorschlägen gemacht, mit denen die Rolle unserer Institutionen und der Platz, der ihnen im Rahmen der einzelnen Pfeiler bei der Einleitung einer verstärkten Zusammenarbeit zukommt, zweckdienlich präzisiert bzw. verstärkt werden soll. Es muss weiterhin darauf geachtet werden, dass die notwendige Kohärenz der Aktionen im Rahmen der drei Pfeiler ebenfalls gestärkt wird, und dies ist eine Aufgabe, die in erster Linie den Gemeinschaftsinstitutionen zukommt.
Die verstärkte Zusammenarbeit darf weder gegenwärtig noch künftig dazu dienen, den gemeinschaftlichen Besitzstand in irgendeiner Weise zu verwässern. Ich verweise nochmals darauf, dass das Verfahren angesichts der qualifizierten Mehrheit und des Wegfalls des Vetorechts einfach gestaltet werden kann, weil wir strenge Bedingungen aufrechterhalten wollen. Aufgrund solcher strengen Bedingungen, wie sie im Übrigen im Amsterdamer Vertrag vorgesehen sind und die wir meiner Meinung nach beibehalten müssen, können einfache Verfahrensweisen gerechtfertigt werden und zur Anwendung kommen. Ich teile voll und ganz den Wunsch des Parlaments, dass die Grundprinzipien nicht geändert werden sollen, doch habe ich, Herr Gil-Robles, eine größere Bereitschaft Ihrerseits zur flexibleren Handhabung dieser Bedingungen festgestellt, wie sich in Punkt 11 ihrer Entschließung zeigt. Ich rate in dieser Hinsicht zu einer gewissen Vorsicht.
Weiterhin sind wir uns alle darüber einig, dass die verstärkte Zusammenarbeit - wie ich bereits gesagt habe und wiederholen möchte - nicht zu einem normalen Bestandteil der Union werden soll. Sie muss ein Mechanismus bleiben, den die Mitgliedstaaten nur nutzen können, wenn alle anderen Möglichkeiten für Fortschritte auf dem Wege der Integration ausgeschlossen oder unmöglich sind. Die verstärkte Zusammenarbeit darf also nicht zu einem Universalmittel werden, mit dem unsere Schwächen überdeckt werden. Um es noch deutlicher zu sagen, ich denke nicht, dass die verstärkte Zusammenarbeit als eine Alternative zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit angelegt werden darf, denn diese muss nach Auffassung der Kommission bis zum Schluss das Hauptziel dieser Verhandlungen bleiben.
Dies waren meine Bemerkungen zu dem von Herrn Gil-Robles vorgelegten Bericht. Abschließend möchte ich auf den Bericht eingehen, den Olivier Duhamel mit leidenschaftlichen Worten vorgestellt hat, doch nicht ohne zuvor anzumerken, dass sowohl der Bericht über die verstärkte Zusammenarbeit als auch der von Herrn Duhamel dem Ruf des Ausschusses für konstitutionelle Fragen gerecht werden. Dafür möchte ich den Ausschussmitgliedern sowie dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Napolitano, meine Hochachtung aussprechen.
Was nun den zweiten Bericht betrifft, so bringen wir Ihrem Bericht, Herr Duhamel, große Zustimmung entgegen. Er ist unserer Meinung nach ein ausgezeichneter Ausgangspunkt für die Diskussion über die konstitutionelle Arbeit, die wir unmittelbar nach Nizza beginnen müssen. Diese Anmerkung schließt jedoch nicht aus, das möchte ich gleich eingangs sagen, dass unsere Aufgabe für den Erfolg der Regierungskonferenz hier und jetzt darin besteht, unsere gesamte Kraft, alle unsere Anstrengungen - und davon braucht es nicht wenige, denn wir sind noch weit vom Ziel entfernt - auf die bestehende Agenda der Regierungskonferenz, die noch um die verstärkte Zusammenarbeit erweitert ist, zu konzentrieren.
Herr Duhamel, Sie sind sich sicher einig mit mir in der Feststellung, dass es, falls Nizza nicht zum Erfolg wird, keinen Platz oder zumindest keine Glaubwürdigkeit für Überlegungen über die Zukunft der europäischen Integration gibt, zumindest nicht im gegenwärtigen Rahmen. Daher muss Nizza ein Erfolg werden, muss die Tür für die Erweiterung, die Tür für neue, künftige Reformen geöffnet werden, ja sie muss zunächst erst einmal aufgestoßen werden, und das ist das Ziel dieser Verhandlungen. Doch unvermeidlich werden bestimmte Fragen bereits jetzt gestellt, wie Sie das mit viel Nachdruck tun, und sie müssen in Nizza gestellt werden, auch wenn sie nicht Gegenstand der Diskussionen auf der Regierungskonferenz sind.
Meiner Meinung nach könnten in Nizza die nächsten Etappen für Überlegungen zu mehreren miteinander verbundenen Themen angekündigt werden. Zunächst zum Thema der Neugestaltung der Verträge. Ich danke Ihnen, dass Sie sich positiv auf die Arbeit des Instituts von Florenz bezogen haben, die wir in Auftrag gegeben hatten. Ebenso habe ich die konstruktive Haltung von Herrn Moscovici zu dieser Arbeit zur Kenntnis genommen. Verweisen möchte ich jedoch darauf, dass wir einen Bericht bei gleichbleibendem Recht gewünscht hatten, und genau dies ist auch getan worden. Doch wenn man das, was gegenwärtig auf mehrere Hundert Artikel und mehrere Verträge verteilt ist, in 93 Artikeln zusammenfasst, dann kann man zwar von gleichbleibendem Recht ausgehen, was meiner Meinung nach das Institut von Florenz auch getan hat, doch wird dann die rechtliche Interpretation dieses neuen Textes zwangsläufig anders sein. Es ist eine gute Arbeit, die eine verfügbare Grundlage für die künftige Neugestaltung der Verträge darstellt. Dies ist ein erster Punkt.
Zweiter Punkt: der rechtliche Charakter der Grundrechtecharta. Dies ist eine Frage, die, wie bereits die Präsidentschaft ausführte, höchstwahrscheinlich in Nizza keine Antwort finden wird. Doch wir sind ebenso wie viele von Ihnen der Meinung, dass man es nicht dabei bewenden lassen kann und dass man der Charta vielleicht über Artikel 6 Rechtverbindlichkeit verleihen kann. Auf jeden Fall werde ich mich dafür einsetzen. Der dritte Punkt schließlich besteht in der eventuellen klareren Abgrenzung der Kompetenzen innerhalb der Union.
Mir ist bewusst, dass der Bericht von Olivier Duhamel im Wesentlichen von einer umfassenderen Perspektive ausgeht, von einer Konstitutionalisierung, die deutlich über den gegenwärtigen institutionellen Rahmen hinausgehen und erst längerfristig abgeschlossen sein würde. Ich halte es jedoch für notwendig, Herr Abgeordneter, zunächst die gegenwärtige rechtliche und institutionelle Situation zu klären, wie es auch Ihr Bericht als erste Etappe vorschlägt, nämlich mit einem neugestalteten Vertrag, von dem Sie auch unter Ziffer 9 Ihrer Entschließung sprechen. Wie Sie, Herr Duhamel, bin auch ich der Meinung, dass die Europäische Union einen klaren und einfacheren Grundlagentext braucht. Dies ist eine notwendige und mögliche Aufgabe. Dabei geht es nicht darum, den von den Verträgen geschaffenen institutionellen Rahmen zu verändern, und gewiss nicht darum, die Kompetenzen der Union zu erweitern, sondern das europäische Einigungswerk verständlicher zu machen. Es ist in der Tat äußerst wichtig für die europäische Demokratie, die unsere hauptsächliche Daseinsberechtigung darstellt, wie Sie dargelegt haben, dass den Bürgern ein Verfassungsvertrag zur Verfügung steht, ein Text, den nach dem Wunsche von Vaclav Havel alle Kinder Europas ohne große Probleme in der Schule lernen können.
Die vom Hochschulinstitut Florenz in unserem Auftrag geleistete bedeutende Arbeit, auf die ich schon eingegangen bin, erbringt den Beweis dafür, dass es möglich ist, alle diese wesentlichen Elemente in einem einzigen Text mit einer überschaubaren Anzahl von Artikeln zusammenzufassen.
Die Erarbeitung dieses Grundlagentextes könnte die Gelegenheit bieten, Antworten auf weitere Fragen konstitutioneller Natur zu geben, die in Nizza gestellt werden und die ich bereits genannt habe: der rechtliche Charakter der Charta und die Kompetenzabgrenzung.
Ist ein neugestalteter und mit Elementen konstitutioneller Natur ergänzter Text bereits eine Verfassung oder soll diese Bezeichnung, wie Sie selbst vorschlagen, Herr Duhamel, einem neuen Grundlagentext vorbehalten bleiben, der nach einer neuen Methode erarbeitet wird? Das Wort Verfassung macht mir keine Angst, und wenn ich mich nicht irre, habe ich es sogar schon vor Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, gebraucht, und zwar ganz zu Anfang, als ich noch nicht offiziell Mitglied der Europäischen Kommission war. Bei meiner Anhörung durch das Europäische Parlament vor der Amtseinsetzung der Kommission bin ich bereits auf diese Arbeit der Konstitutionalisierung der Verträge eingegangen. Ich möchte Sie meiner persönlichen Bereitschaft, an dieser Arbeit mitzuwirken, versichern, und mein Engagement wird dabei zumindest dem Ihren nicht nachstehen. Ebenfalls einverstanden bin ich damit, dass wir uns im Rahmen unserer diesbezüglichen Arbeit soweit wie möglich von den Denkmustern fernhalten, die Sie selbst abgelehnt haben: von den linkslastigen von Karl Marx und von den rechtslastigen von Joseph de Maistre, selbst wenn dieser letztere, wie ich in Erinnerung bringen möchte, auch wenn ich mich von zahlreichen seiner Schriften distanziere, den Vorteil hatte, Savoyarde zu sein.
Ich möchte also meine Bereitschaft und die der Kommission zum Ausdruck bringen, in dem von Ihnen gewünschten Sinne unter Beachtung der Etappen dieser Konstitutionalisierung zu arbeiten. Eines steht jedoch auf jeden Fall fest: Keine der von uns in diesem Zusammenhang angesprochenen Fragen kann eine Vorbedingung für die Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen, die baltischen und die Mittelmeerländer, die gegenwärtig Beitrittskandidaten sind, darstellen.
Die Kommission befürwortet die Einberufung einer weiteren Regierungskonferenz vor der ersten Erweiterung nicht. Die für diese Erweiterung erforderliche Reform der Institutionen muss jetzt erfolgen, und es darf in Nizza keine left overs geben, schon gar nicht die left overs von Amsterdam. Danach gibt es von unserer Seite keine Bedingungen mehr.
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza könnten in dem Sinne, wie Sie dies empfohlen haben, ein Mandat und ein Zeitplan für die Arbeiten an den Fragen konstitutioneller Natur angekündigt werden. Auch hier bin ich der Meinung, dass jede Diskussion nach Nizza in einer noch festzulegenden geeigneten Form für alle Mitgliedstaaten und Bewerberländer offen sein muss. Weiterhin denke ich, dass die Kommission, die aktiv an der Erarbeitung der Charta mitgewirkt hat, die gemäß ihrer Rolle aktiv an den institutionellen Verhandlungen beteiligt ist, auch nach Nizza ihren Beitrag zu den gemeinsamen Überlegungen zu leisten hat, die in einem offensichtlichen Zusammenhang mit einer weiteren, bereits eingeleiteten Reflexion über die neuen Entscheidungsstrukturen stehen.
Ich bin dafür, dass die Kommission in Verbindung mit den anderen Institutionen den Weg absteckt. Sie ist bereit, dies mit einem Bericht zu tun, der nach Nizza über diese Fragen der Kompetenzabgrenzung und der Vereinfachung der Verträge erarbeitet wird und bis zum Abschluss der Ratifizierung des Vertrags von Nizza vorliegen könnte.
Für die weiteren Arbeiten enthält Ihr Bericht, Herr Duhamel, meiner Meinung nach eine Vielzahl von interessanten Ideen. Ebenso wie Sie war auch die Kommission beeindruckt von der Qualität und Art der Arbeit des Konvents, der die Grundrechtecharta erarbeitet hat, und ich denke, diese Arbeitsmethode sollte fortgeführt und ausgewertet werden.
Sie gehen auf die Vorstellung eines gleichzeitigen Referendums in allen Mitgliedstaaten ein. Auch dies ist meiner Auffassung nach eine Idee mit großer Symbolkraft und tiefem demokratischen Gehalt, die man weiterverfolgen sollte.
Herr Duhamel, Sie haben mit großem Engagement gesprochen. Dies ist bei diesem Thema angesichts der Widerstände und Vorbehalte auch erforderlich. Es ist in hohem Maße erforderlich, und wir brauchen es jetzt, um die institutionelle Reform erfolgreich bewältigen zu können. Wir, d. h. Sie und wir, brauchen es, um danach weiter voranzukommen. Ich möchte Ihnen danken, dass Sie diese konstitutionelle Debatte so nachdrücklich aufgreifen und ihr eine solche Bedeutung beimessen, und Ihnen sagen, dass sie eine zusätzliche Dimension aufweist im Vergleich zu all den komplexen Themen, mit denen wir uns im Rahmen der Verhandlungen über die institutionellen Reformen befassen, wie die qualifizierte Mehrheit und die Stimmengewichtung, die nicht einfach zu verstehen sind und die wir den Bürgern erklären müssen.
Die Fragen einer eventuellen Verfassung, eines Grundlagenvertrags, der Kompetenzabklärung, der Charta weisen alle ein gemeinsames Merkmal auf, nämlich eine politische und demokratische oder, wie ich sogar sagen möchte, eine bürgerschaftliche Dimension. Sie werden es daher ermöglichen, den Verhandlungen von Nizza - auch wenn sie danach noch weiter vertieft werden müssen -, diese bürgerschaftliche Dimension zu verleihen, die die Union braucht. Ich bin seit langem der Meinung, dass das europäische Aufbauwerk wohl am stärksten darunter leidet, dass es lediglich eine Angelegenheit der Eliten ist, dass es zwar zuweilen mit Mut und Beharrlichkeit, jedoch von den Eliten sozusagen hinter dem Rücken der Bürger betrieben wird. Das Schlimmste für dieses Einigungswerk in den kommenden Zeiten ist das Schweigen, denn das Schweigen fördert Ängste. Und alle Demagogie, alle antieuropäischen Kampagnen entwickeln sich auf der Grundlage dieses Schweigens. Dieses Schweigen muss überwunden werden; es muss die Debatte mit den Bürgern geführt werden. Und mit solchen Initiativen wie der Ihrigen, Herr Duhamel, die das Herz und den Verstand der Bürger ansprechen, können wir zum Abbau des demokratischen Defizits beitragen. Auch aus diesem Grund möchte ich Ihnen für die Form und den Inhalt Ihrer Initiative danken.

Schwaiger
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht Duhamel gibt uns, dem Europäischen Parlament, knapp zwei Monate vor dem Europäischen Rat in Nizza die Gelegenheit, noch einmal unsere Position zur Weiterentwicklung der Europäischen Union darzulegen und damit der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, in den nächsten Jahren nicht nur handlungsfähig für die Erweiterung zu werden, sondern auch unseren Bürgern mittelfristige Perspektiven der Europäischen Union aufzuzeigen. Herr Kommissar Barnier, Sie haben gerade zu Recht darauf hingewiesen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten stimmt daher in ihrer großen Mehrheit dem ausgezeichneten, sich auf das Wesentliche konzentrierenden Bericht von Olivier Duhamel zu.
Wir brauchen in einer ersten Phase einen Verfassungsvertrag, der die vorhandenen Grundlagen der bestehenden Verträge der Europäischen Union klar und verständlich zusammenfasst. Die Weiterentwicklung dieses Verfassungsvertrages sollte aber zugleich die gemeinsamen Werte der Europäischen Union verständlich machen, die in der Grundrechtscharta festgelegten Grundrechte der europäischen Bürger einbeziehen, die Zusammensetzung, die Rolle, die Arbeitsweise der Organe der Europäischen Union über Nizza hinaus verbessern und damit effizienter gestalten.
Auch ist es in dieser europäischen Verfassung erforderlich, die Aufgabenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union klar festzulegen und die Dynamik der europäischen Integration in Bereichen mit einzubeziehen, wo es unabdingbar ist, gemeinsam zu handeln, wie in der Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Zusammenhang kommt es auch auf die Achtung und Sicherung der untersten Stufe der Demokratie, der kommunalen Selbstverwaltung, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union an. Es darf nicht, wie bereits bei mehreren Richtlinien geschehen, zu einem Zusammenspiel der europäischen und der nationalen Bürokratien kommen, das die Bürger in ihrem lokalen politischen Gestaltungswillen einschränkt und übergeht. Wir schlagen daher die Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung in einer späteren europäischen Verfassung vor und bitten Sie um ihre Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.

Poos
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Gil-Robles Gil-Delgado, auf den ich mich konzentrieren möchte, kommt gerade recht zur Bestimmung der Position des Europäischen Parlaments zum vierten Hauptthema der gegenwärtigen Regierungskonferenz. Er steckt den Rahmen ab, in dem die verstärkte Zusammenarbeit ablaufen muss, und legt die Bedingungen dafür fest.
Dieser Rahmen sollte sowohl für die Länder, die an einer solchen Zusammenarbeit teilnehmen möchten, als auch für diejenigen gelten, die nicht oder nicht von Anfang an teilnehmen möchten. So muss die verstärkte Zusammenarbeit entsprechend den Grundsätzen der Verträge und des einheitlichen institutionellen Rahmens der Union stattfinden. Des Weiteren darf sie kein Hindernis für den Handel darstellen und nicht zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes, zu einer Beeinträchtigung der Solidarität und des Zusammenhalts der Mitgliedstaaten oder, wie Kommissar Barnier dies formulierte, zu einer Verwässerung des gemeinschaftlichen Besitzstandes führen.
Die Einführung der verstärkten Zusammenarbeit sollte nicht zur Schaffung von neuen Organen zusätzlich zu den bestehenden Institutionen der Union führen. Das gemeinsame Memorandum der drei Benelux-Länder hebt diesen Aspekt hervor und lehnt ebenso wie der Bericht von Herrn Gil-Robles die Vorstellung eines speziellen Sekretariats oder Direktoriums für Initiativen der verstärkten Zusammenarbeit ab.
Der offene und transparente Charakter muss unter allen Umständen gewahrt werden. Keinem Mitgliedstaat darf die Möglichkeit verweigert werden, sich jederzeit einer bestehenden verstärkten Zusammenarbeit anzuschließen. Dies ist auch eine Garantie für die künftigen neuen Mitgliedstaaten.
Unser Berichterstatter fordert zu Recht mit Nachdruck, dass das Initiativrecht der Kommission und die Beteiligung des Parlaments zumindest in Form des Anhörungsverfahrens die Regel für jede verstärkte Zusammenarbeit bleiben muss. Im Übrigen ist die verstärkte Zusammenarbeit bei den drei Säulen anfangs darauf gerichtet, die europäische Integration voranzubringen. Sie könnte sich auch erforderlich machen, um anhaltende Blockaden zu überwinden. Wenn die verstärkte Zusammenarbeit allerdings dazu führen sollte, das institutionelle Gleichgewicht zu stören, die Kommission zu umgehen und sich der demokratischen Kontrolle des Europäischen Parlaments zu entziehen, würde sie ihr Ziel verfehlen. Dann sollte man besser Abstand davon nehmen.

Malmström
Herr Präsident! Der interessierte Bürger, der sich über die Führungsmechanismen innerhalb der EU informieren möchte, wird sich kaum den Amsterdamer Vertrag als Bettlektüre zu Gemüte führen. Sollte er das wider Erwarten doch tun, wird er sicherlich nicht sehr klug daraus werden, denn nicht einmal ein sehr engagierter Europakenner kann sich problemlos durch diesen Vertrag arbeiten, der doch einen Großteil unserer gemeinsamen Vorhaben in Europa regelt.
Die Verträge sind schwer zugänglich, teilweise widersprüchlich, schwer zu lesen und nicht gerade anregend. Große und wichtige europäische Werte werden in einem heillosen Durcheinander mit technischen Paragraphen vermischt. So darf es einfach nicht sein! Wenn wir das Wissen und das Engagement für das Projekt Europa erhöhen wollen, müssen die Bürger zumindest problemlos herausfinden können, wie und warum die Union geführt wird. Dass dies gegenwärtig nicht der Fall ist, wird im Bericht Duhamel auf ausgezeichnete Weise dargestellt.
Nach dem hoffentlich erfolgreichen Gipfel von Nizza müssen wir einen weiteren Schritt in Richtung auf eine stärkere Demokratisierung der Union gehen. Es ist an der Zeit, die Verträge zu überarbeiten. Für meine Fraktion, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, ist es von großer Bedeutung, die europäischen Verträge zunächst einmal bürgerfreundlicher zu gestalten. Das bedeutet Vereinfachung, Verschiebung, Streichung. Der von der Universität Florenz vorgelegte Entwurf zeigt einen Weg, von dem man ausgehen kann. Der nächste Schritt muss dann die Erarbeitung einer echten europäischen Verfassung sein.
Die Bürger Europas brauchen, verdienen und wollen laut Umfragen eine gemeinsame Verfassung, in der die Werte und Ziele der EU deutlich verankert sind, die Verteilung von Macht und Zuständigkeiten zwischen den europäischen Institutionen, aber auch zwischen diesen Organen und den Mitgliedstaaten eindeutig festgelegt werden. Die Rechte der Bürger sollten durch die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Konvents geregelt werden. Dies ist ein spannender Prozess, der sicherlich nicht einfach, aber überaus wichtig ist. Und natürlich müssen die Bürger in diese Arbeit einbezogen werden, nicht zuletzt die Bürger der Kandidatenländer, die hoffentlich in einigen Jahren auch Mitglieder sein werden.
Diese Arbeit darf unter keinen Umständen als Entschuldigung für eine Verzögerung der Erweiterung dienen. Eine Verfassung ist eine Angelegenheit für ganz Europa. Die Arbeit daran sollte eine Vereinfachung zum Ziel haben, aber auch die Arbeitsaufgaben der Union neu definieren. Das ist eine notwendige Voraussetzung für ein zukünftiges Funktionieren der EU. Wir brauchen eine deutlichere Verteilung der Verantwortlichkeiten und ein klareres Subsidiaritätsprinzip.
Von der Arbeit des Konvents konnten wir viel lernen. Diese Arbeitsmethode sollte, mit einigen Veränderungen, genutzt werden, um den Bürgern noch mehr Platz in diesem Prozess einzuräumen. Eine zukünftige europäische Verfassung darf kein Schreibtischprodukt aus Brüssel werden.
Herr Kommissar Barnier hat eben Vaclav Havel zitiert, der in diesem Hause sagte, er wünsche sich eine europäische Verfassung, die an alle 11-jährigen in Europa verteilt und von ihnen verstanden werden könne. Das halte ich für eine sehr gute Zielsetzung. Der Beschluss zum Beginn dieser Arbeit muss heute gefasst werden. Die positive Einstellung der französischen Ratspräsidentschaft dazu ist ein ermutigendes Zeichen. Ich werde jetzt alles in meinen Kräften stehende tun, um meine Landsleute davon zu überzeugen, den Staffelstab während der schwedischen Ratspräsidentschaft weiterzutragen.

Voggenhuber
Herr Präsident, die Erkenntnis, dass die Grundrechte der Menschen nicht ein bloßes Versprechen sind, sondern ein unveräußerlicher Anspruch jeder Person, von Politik und Staat nicht verliehen, sondern anerkannt, abgeleitet von der Würde des Menschen, das Wissen, dass Rechte nur wirksam sind, wenn sie geltendes Recht sind, vom Parlament in Gesetze gefasst, von Gerichten garantiert. Dieses Wissen ist die innerste Idee moderner Demokratie, und sie ist der Kern aller Verfassungen der Mitgliedsländer.
Diesen Grundkonsens Europas verletzt der Europäische Rat mit seiner Weigerung, die Charta der Europäischen Grundrechte in die Verträge aufzunehmen, sie rechtsverbindlich zu machen und den Bürgern, die in ihren Rechten verletzt sind, den Zugang zum Europäischen Gerichtshof zu eröffnen.
Grundrechte sind wesentlich Abwehrrechte gegen den Staat. Ist es da nicht skurril, wenn ausgerechnet die Staats- und Regierungschefs über die Grundrechte der Menschen in Europa befinden sollen? Wen soll es da wundern, wenn sich diese Regierungschefs weigern, sich dem Grundrechtsregime der Charta zu unterwerfen und sie rechtsverbindlich zu machen? Der Machtanspruch des Rates ist in dem faktischen Verfassungsprozess das größte Problem, und er ist die Wurzel des Demokratiedefizits der Union. Die Staats- und Regierungschefs wollen nicht nur faktisch alleiniger Gesetzgeber der Union sein, sondern auch Regierung. Wer zweifelt noch daran, dass sie sich als alleinige Verfassungsgeber der Union sehen? Weitgehend ohne Parlamente, ohne Bürger und - wenn es geht - auch ohne Kommission. Seit jeher war es die Aufgabe der Demokratie, die Macht des Fürsten zu zähmen. Wir müssen uns heute fragen, ob wir ein Europa der Fürsten wollen oder eine europäische Demokratie. Wollen wir eine europäische Demokratie, dann müssen wir einen Verfassungsprozess einleiten und dazu mit der Charta der Grundrechte den Grundstein legen.

Kaufmann
Herr Präsident, der Bericht des Kollegen Duhamel, der heute zur Debatte steht, ist meines Erachtens ein sehr wichtiger Bericht. Schließlich geht es um die alles entscheidende Frage, wie der europäische Einigungsprozess weiter ausgestaltet werden soll. Es geht um die Zukunft der Europäischen Union. Bekanntermaßen gibt es dazu höchst unterschiedliche Auffassungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten, bei den verschiedenen gesellschaftlichen Kräften. Auch in meiner Fraktion vertreten Kolleginnen und Kollegen hierzu unterschiedliche Meinungen. Diese Meinungsvielfalt halte ich für unverzichtbar, und ich sehe sie als Bereicherung, denn wenn wir unser gemeinsames Europäisches Haus aufbauen wollen, müssen wir stets darauf bedacht sein, dass alle gern darin wohnen und dass sie es auch als ihr Haus annehmen.
Wie weit die Union davon entfernt ist, haben uns die letzten Europawahlen gezeigt: geringe Wahlbeteiligung, Vorurteile, berechtigter Frust über Mangel an Demokratie und Transparenz, über zuviel Regelungswut, Bürokratie und undurchsichtige Entscheidungsprozesse. An all dem hat sich leider bislang nichts geändert. Einschneidende Veränderungen sind aber höchst dringlich. Unser Parlament als einzige demokratisch legitimierte Institution der Union hat hier eine große Verantwortung, voranzugehen. Gerade deshalb begrüße ich den vorliegenden Bericht. Eine Vereinfachung und Neuorganisation der Verträge ist dringend erforderlich. Wir brauchen einen lesbaren, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger verständlichen Text der Verträge. Wir brauchen die Einleitung eines Verfassungsprozesses. Den Startschuss dafür muss der Gipfel in Nizza geben, und zwar mit Erteilung eines entsprechenden Mandats, mit einem Verfahren und einem Zeitplan. Allerdings, Herr Präsident, in einer Frage bin ich mehr als skeptisch: Ich halte es erstens nicht für realistisch, dass die im Bericht geforderte Verfassung schon vor den nächsten Wahlen 2004 beschlossen werden kann, und zweitens sollte sie es meiner Meinung nach auch nicht. Es kann nämlich nicht sein, dass nur die fünfzehn über eine Verfassung diskutieren und entscheiden, wo wir doch alle wissen, dass wir zum Ende dieses Jahrzehnts ein Europa der 27 haben werden!
Für mich sind drei Dinge unverzichtbar: Erstens eine wirklich breite öffentliche Debatte in allen Mitgliedstaaten. Zweitens die direkte und vollständige Einbeziehung der Beitrittskandidatenländer. Drittens kann eine Verfassung nach meiner festen Überzeugung nur durch ein unionsweites Referendum demokratisch legitimiert werden, denn faktisch geht es um so etwas wie eine Neugründung der Union durch ihre Bürgerinnen und Bürger. Anders, denke ich, wird ein Europa der Bürgerinnen und Bürger nicht zu haben sein.

Berthu
Herr Präsident, im Bericht Duhamel, auf den ich hier eingehen möchte, wird die alte Idee des Europäischen Parlaments wieder aufgegriffen, Europa mit einer Verfassung auszustatten. Das Hauptziel, das allerdings aus der Entschließung nicht klar hervorgeht, dürfte darin bestehen, in Europa selbst für grundsätzliche Texte gemeinsame Entscheidungsverfahren mit Mehrheitsentscheidungen einzuführen, die sich damit völlig von den gegenwärtig für Vertragsänderungen erforderlichen einstimmigen Entscheidungen im Rat und den Ratifizierungsverfahren durch die Mitgliedstaaten unterscheiden würden.
Mit solchen gemeinsamen Entscheidungsverfahren würde endgültig eine supranationale Gewalt in Europa geschaffen. Doch man müsste sich zuerst einmal fragen, welche genaue Vorstellung unsere Völker denn überhaupt von dem künftigen Europa haben. Diese Vorstellung ist eindeutig, und sie wurde von den Dänen bei ihrem Referendum ganz klar bekräftigt. In den Augen der Bürger verbindet sich die stärkste Legitimität mit dem nationalen Rahmen. In diesem Rahmen sollen ihrer Vorstellung nach die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden. Daraus ist zu schlussfolgern, dass die europäische Zusammenarbeit, wenn sie demokratisch und volksnah bleiben soll, sich in erster Linie auf die Realität der Nationen stützen muss. Der Endzweck einer europäischen Verfassung wäre jedoch bedauerlicherweise genau das Gegenteil, und daher können wir ihr nicht zustimmen.
Deshalb haben wir dem Bericht des Europäischen Parlaments eine Minderheitenansicht beifügen lassen und zahlreiche Änderungsanträge eingereicht, die mehr als Änderungsanträge sind, denn mit ihrer Annahme würde sich die Zielsetzung der Entschließung völlig verändern. Was Europa braucht, ist eine Charta, die die Vorrangstellung seiner nationalen Demokratien anerkennt, und keine Verfassung, die es zu einem Superstaat machen würde.

Martinez
Herr Präsident, Herr Kommissar! In Europa gibt es wirkliche Probleme: Armut, Arbeitslosigkeit, Unsicherheit; doch was schlägt man uns vor, anstatt sich um ihre Lösung zu bemühen? Eine Verfassung. Das ist an sich schon seltsam, doch was wird eine solche Verfassung uns bringen? Hinsichtlich der Form - nur Geschwätz! Inhaltlich - nur Fummelei! Hinsichtlich der Ergebnisse - nur fauler Zauber!
Geschwätz hinsichtlich der Form findet sich zum Beispiel unter Ziffer 11 des Berichtes Duhamel, in dem die Verfassung - ich zitiere - "un retour en arrière " verhindern soll. Diese Wendung ist ein Pleonasmus! Unter Ziffer 20 ist davon die Rede, - ich zitiere - "gemeinsam und zeitgleich " über die Verfassung zu diskutieren. Doch was gemeinsam getan wird, ist zwangsläufig zeitgleich! Ziffer 8: Die Verfassung soll - ich zitiere - "des questions laissées ouvertes " regeln. Offen lässt man Fenster, eventuell noch Antworten, aber doch keine Fragen. Nach Ziffer 4 wird eine Verfassung gebraucht, weil diejenige, über die wir bereits durch die Verträge verfügen, unlesbar und unsichtbar ist. Wenn sie unlesbar ist, muss man doch schon versucht haben, sie zu lesen, folglich kann sie nicht unsichtbar sein, usw.
Doch wirklich schwerwiegend in dem Bericht von Herrn Olivier Tautologie ist, dass er eine Verfassung vorschlägt, die nur Fummelei ist. Zuerst werden die Völker wie von einem konstitutionellen Dutroux befummelt und ihre Gleichheit beeinträchtigt. Denn in dem verstärkten europäischen Haus wird es Völker am militärischen, am geldpolitischen und eventuell am steuerpolitischen Tisch geben, und dann die anderen, die abseits stehen. In diesem Europa à la carte wird es also Völker geben, die ein ganzes Menu vor sich auf dem Tisch haben. Aus diesem Grund ist die verstärkte Zusammenarbeit auch gleichzeitig verstärkte Ausgrenzung. Da die Völker diesen Angriff auf ihre Gleichheit nicht dulden werden, fummelt man an der Demokratie herum.
Unter Ziffer 8 der konstitutionellen Entschließung erklärt man mit schöner Offenheit, dass die Verfassung Europas - ich zitiere - ohne die "Gefahr eine Blockade " angenommen werden muss und wie unter Ziffer 7 des Berichts dargelegt "ohne die Schwierigkeit der Volksentscheide ", d. h. also ohne Demokratie. Und hier kommen wir von der Fummelei zum faulen Zauber. Die Einstimmigkeitsregel mit der - falls erforderlich - Möglichkeit des Vetos, ist der letzte Schutzwall für die Kleinen und die Souveränität. Da man den Einstimmigkeitsbereich jedoch nicht ohne weiteres beseitigen kann, umgeht man ihn mit der verstärkten Zusammenarbeit, und schon ist die Souveränität wie von Zauberhand verschwunden. Und wem nützt das alles? Den Arbeitslosen? Den Rentnern mit 700 Euro monatlich? Den Straßenkindern? Den kleinen Palästinensern der europäischen Gesellschaft? Natürlich nicht, das alles geschieht zugunsten der Brahmanen, der Kaste, die sich hier Olivier, Pierre, Dany nennt, der Söhne aus gutem Haus, der Oligarchie. Und aus diesem Grund sind den Männern und Frauen Zidane und Schumacher lieber, weil sie mit Zidane zumindest davon träumen können, aus dem sozialen Westjordanland, in dem Sie sie einsperren, herauszukommen, während mit Prodi jeder Morgen, jede Nacht und alle Tage nur grau sind.

Hager
Herr Präsident, wohl auch, um es dem Bürger näher zu bringen, wurden schon viele Namen für das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit gefunden. Nicht die Bezeichnung aber, sondern die konkrete Ausgestaltung wird entscheiden, ob es dem Wohl der Europäischen Union dient. Der Bericht des Konstitutionellen Ausschusses führt zwar aus, dass eine Differenzierung nur als nützlich betrachtet werden kann, wenn sie als ein Verfahren mit Ausnahmecharakter konzipiert ist. Ich habe allerdings den Eindruck, dass der Bericht tendenziell in die andere Richtung zielt. Aus rechtstheoretischen, aber auch aus pragmatischen Gründen habe ich immer jede Form der differenzierten Integration abgelehnt, würde sie doch einer Mehrheit von Mitgliedstaaten die Bestimmung der Richtung der Politik einräumen und den später hinzutretenden jede Mitentscheidung daran verwehren. Ich kann mich noch gut erinnern, wie in der Zeit vor Amsterdam im damals noch Institutionellen Ausschuss wochenlang über die Flexibilität diskutiert wurde. Die Argumente dagegen und die Warnung vor einem Europa mehrerer Geschwindigkeiten sind mir noch gut im Ohr. Was sich daran seither geändert haben soll, konnte mir noch keiner erklären.

Hatzidakis
Herr Präsident, ich werde etwas zu den Inseln sagen. Als die Regierungskonferenz in Amsterdam in Artikel 158 betreffend den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt den besonderen Hinweis auf die Inselgebiete durch die Hinzufügung des Wortes Inseln als einer besonderen Kategorie von Gebieten aufnahm, denen im Rahmen der Kohäsionspolitik besondere Aufmerksamkeit gebührt, dachten wir im Europäischen Parlament, die wir bei dieser Entwicklung eine führende Rolle gespielt haben, jetzt beginne für die Inselregionen eine neue Ära. Wir fühlten wir uns in unserer Überzeugung zudem durch die Annahme der Erklärung Nr. 30 im Rahmen des neuen Vertrags von Amsterdam bestärkt, der zufolge sich die Konferenz bewusst ist, dass die Inselgebiete unter strukturellen Nachteilen leiden, die mit ihrer Insellage verknüpft sind und die als ständige Gegebenheit ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung beeinträchtigen. In der Erklärung heißt es ferner, die Konferenz stelle dementsprechend fest, dass das Gemeinschaftsrecht diesen Nachteilen Rechnung tragen muss.
Leider haben sich unsere Hoffnungen nicht erfüllt, und zwar unter anderem deshalb, weil die Inseln den Preis für die verschiedenen Ausdeutungen dieses ganz konkreten Punktes bezahlen müssen. Nach der einen Version werden durch die Bestimmung alle Inseln erfasst, während der zweiten Version zufolge nur die benachteiligten Inseln angesprochen sind. Die zweite Version ist eindeutig nicht korrekt, weil zum einen die wirtschaftlich rückständigen Gebiete ohnehin durch die Strukturfonds abgedeckt sind und es zum anderen nach dieser Interpretation keinen Grund für die Verabschiedung der Erklärung Nr. 30 gegeben hätte.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr möchte ich in Erinnerung rufen, dass das Europäische Parlament immer wieder die dauerhafte Benachteiligung der Inselgebiete aufgrund ihrer isolierten Lage betont hat. Kommissar Barnier, der am vergangenen Wochenende auf Kreta weilte und dem ich für seine Ausführungen danken möchte, konnte selbst miterleben, wie die Schiffe in den kretischen Häfen festlagen. Schon seit fünf Tagen können sie nicht auslaufen, und die Ladung kann nicht transportiert werden. Die Kosten für die Beförderung von einer Insel zum Festland sind dreimal so hoch wie im Falle eines Transports auf der Straße. Die Landwirte sind häufig gezwungen, ein bestimmtes Produkt anzubauen, und wenn dieses Produkt nichts einbringt, ist ihre Existenz ruiniert. Ein Liter Öl, das Haupterzeugnis der griechischen Inseln, kostet weniger als eine Schachtel Zigaretten. Und vergessen wir nicht, dass diese Menschen auf den kleinen Inseln manchmal sterben, wenn die Witterungsverhältnisse ihre Beförderung in die Hauptstadt nicht zulassen. Wir müssen folglich in dieser Richtung weiter vorankommen.

Carnero González
Herr Präsident! Unabhängig von dem, was abschließend vereinbart wird - und wir wünschen, dass es eine runde Sache wird, befürchten aber, dass es Minimalvereinbarungen sein werden - haben sich jene Kritiken als zutreffend erwiesen, die seinerzeit von diesem Parlament im Hinblick auf die gegenwärtige Regierungskonferenz geäußert wurden.
Zum Ersten betrifft es die Methode; es ist ein kraftloses und für die Öffentlichkeit undurchsichtiges Verfahren, das die anderen Institutionen der Union in Wirklichkeit ausgrenzt und bei dem die Regierungen ihrem eigenen Labyrinth zum Opfer fallen.
Zum Zweiten geht es um eine ungenügende Aufgabenstellung, die Fragen beiseite lässt, die für die Zukunft der Union und die Interessen der Bürger von besonderer Bedeutung sind.
Trotz allem wurde schließlich zumindest ein sehr wichtiger Punkt in die Tagesordnung aufgenommen, nämlich die Frage der verstärkten Zusammenarbeit, die als Anreiz für ein Vorankommen und nicht für eine Zersplitterung oder die Schaffung von Direktorien zu verstehen ist. In diesem Bereich müssen wir fordern, dass man soweit wie möglich kohärent vorgeht - wie der ausgezeichnete Bericht von Herrn Gil-Robles Gil-Delgado aufzeigt - und die verstärkte Zusammenarbeit als letztes Mittel versteht, das in allen Bereichen eingesetzt werden kann, in denen nicht mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird, auch in der GASP und in der Verteidigung, müssen wir fordern, dass der Fortbestand des einheitlichen institutionellen Rahmens gesichert ist, dass sich eine ausreichend kritische Masse von Ländern daran beteiligt und sie natürlich jederzeit allen offen steht.
Dies wird helfen, den europäischen Aufbau über die Regierungskonferenz hinaus und sogar trotz dieser Regierungskonferenz voranzutreiben. Zur Erreichung dieses Ziels muss der Rat von Nizza aufgefordert werden, die tiefgreifende erneuernde Perspektive zu eröffnen, die es ermöglicht, den politischen Konsens und die Unterstützung durch die Bürger zu erreichen. Ich meine einen konstituierenden Prozess in der Europäischen Union, der eine neue Etappe darstellt - so wie im Bericht Duhamel vorgeschlagen wird -, der zunächst mit einer Vereinfachung der Verträge und dann mit einem neuen politischen Akt einhergeht, durch den ein System geschaffen wird, das dem demokratischen Defizit der Union ein Ende setzt, ein Regierungssystem im Einklang mit jenem, das wir für die Verwaltung unserer nationalen Angelegenheiten anwenden, angefangen bei der Gewaltenteilung und weiteren Grundsätzen des Rechtsstaats.
Die Europäische Union braucht eine Verfassung, und diese Verfassung muss mit der Aufnahme der Charta der Grundrechte in den neuen Vertrag bereits in Nizza beginnen.

Onesta
Herr Präsident, ich werde mich in meinen bescheidenen kurzen 60 Sekunden auf den Bericht von Olivier Duhamel konzentrieren, der ausgezeichnet ist, da er die Dinge wirklich beim Namen nennt. Und der Lyrismus unseres Berichterstatters vorhin hat uns endgültig davon überzeugt.
Die Methode der Regierungszusammenarbeit, bei der eine Blockade zur anderen kommt, steht kurz vor dem Bankrott. Und der Vertrag von Nizza, der allem Anschein nach eher schlecht als recht ausfallen wird, wird auch nicht das Gegenteil beweisen. Ja, im höheren Interesse unserer kontinentalen Demokratie brauchen wir einen neuen Grundlagentext, eine lesbare und wirksame Verfassung. Und natürlich muss die Erarbeitung dieses Grundgesetzes unter der Leitung der unmittelbarsten Vertreter der Bürger, unseres Europäischen Parlaments, erfolgen und zum Schluss von den Bürgern selbst bestätigt werden.
Doch was geschieht, wenn die Arbeiten des im Bericht Duhamel beschriebenen Konvents im Sande verlaufen und diese von so vielen, von Fischer bis Chirac gewollte Verfassung nicht bis 2004 verkündet werden sollten? In diesem Fall müsste man, wie in Änderungsantrag 37 meiner Fraktion vorgeschlagen, die endgültige Entscheidung dem souveränen Volk überlassen und dem 2004 gewählten Europäischen Parlament eindeutig ein verfassunggebendes Mandat erteilen.

Musumeci
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Problem betreffend den Status der Inseln in der Europäischen Union, welches der Ausschuss für konstitutionelle Fragen zusammen mit Herrn Segni aufgeworfen hat, lässt einen Streit wieder aufleben und stellt uns erneut vor ein Problem, das gewiss nicht auf rein sprachliche Aspekte reduziert werden kann. Das Problem ist politischer Natur, und in diesem Kontext muss es auch endlich angepackt und gelöst werden. Ich frage mich, wie man mit dem Vertrag die Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts anstreben kann, wenn es nach Jahren immer noch nicht gelungen ist, die ungleiche Behandlung der Inselgebiete, die aus dem Widerspruch zwischen Artikel 158 EG-Vertrag und der dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Erklärung Nr. 30 zu den Inselgebieten resultiert, zu beseitigen. Wollen wir uns nicht endlich von diesem lächerlichen Konzept, wonach einzig und allein auf der Grundlage des Abstands zum Festland zwischen benachteiligten und bevorzugten Inselgebieten unterschieden wird, verabschieden? Ich vertrete einen Wahlkreis, der die beiden größten süditalienischen Inseln, Sizilien und Sardinien, umfasst, die alle beide unleugbar gerade aufgrund ihrer Insellage an ernsthaften strukturellen Nachteilen leiden.
Abschließend möchte ich an das Parlament appellieren, sich dafür einzusetzen, dass die Regierungskonferenz den Inseln wieder zu ihrem Recht auf Wachstum und Entwicklung verhilft.

Beazley
Herr Präsident, wie wir gehört haben, konnten in Biarritz hinsichtlich der verstärkten Zusammenarbeit Fortschritte erzielt werden. Ich beglückwünsche den Berichterstatter, Herrn Gil-Robles, zu diesem klaren und anschaulichen Bericht, der den Standpunkt des Parlaments widerspiegelt. Meine britischen Kollegen aus der Delegation der Konservativen unterstützen die Bemühungen um größere Flexibilität, jedoch hegen wir einige Vorbehalte in Bezug auf die Abschaffung des Vetorechts und eine schrittweise Abschaffung der Säulenstruktur, weshalb wir uns bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten müssen.
Herr Minister, der Überlieferung zufolge erging sich die Russische Orthodoxe Kirche am Vorabend der Bolschewistischen Revolution - einem Ereignis, das für die ganze Welt so verhängnisvolle Folgen haben sollte - in langwierigen Diskussionen über die Gestaltung der Roben zur Fastenzeit. Mit dieser Legende möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es riskant sein kann, sich zu sehr in technischen Einzelheiten zu verlieren und sich dabei die Sicht auf die bevorstehenden gewaltigen Herausforderungen zu versperren. Ich hoffe, es kommt zum erfolgreichen Abschluss des Vertrags von Nizza, der auch die verstärkte Zusammenarbeit als einen begrüßenswerten Schritt hin zu mehr Flexibilität beinhaltet. Doch wird das genügen sicherzustellen, dass die Erweiterung im Rahmen des vorgesehenen Zeitplans stattfindet?
Herr Moscovici, wird der Vertrag von Nizza wirklich in Warschau, in Prag, in Budapest, in Tallinn und in Ljubljana begrüßt und mit Beifall aufgenommen werden? Wenn nicht, dann wäre dies kein Erfolg, sondern wieder eine verpasste Gelegenheit. Ich hoffe, die französische Präsidentschaft wird eine wirksamere und neuartigere Möglichkeit finden, um die Bewerberländer und die Öffentlichkeit in ganz Europa davon zu überzeugen, dass wir uns nicht nur mit wichtigen technischen Fragen befassen, sondern vor allem mit der politischen Notwendigkeit, unserem Kontinent durch die sichere und garantierte Erweiterung unserer Europäischen Union größere Stabilität zu verleihen.

Êatiforis
Die Erweiterung, Herr Präsident, konfrontiert uns in aller Deutlichkeit mit der Frage, ob wir lediglich eine wirtschaftliche Union anstreben oder ob wir unsere Bemühungen in Richtung einer politischen Union fortsetzen wollen. Meiner Meinung nach kann die Einheit Europas nur politischer Natur sein. Ein einfacher gemeinsamer Wirtschaftsraum kann, trotz einer gemeinsamen Währung, die politische Union nicht ersetzen. Wir können unsere Ambitionen nicht derart beschränken, denn das wäre der Auftakt zur Auflösung unserer ­ und sei es auch nur wirtschaftlichen ­ Union.
Das Beste wäre zweifellos, wenn wir in Nizza Verfahren hätten oder festlegen könnten, die übereinstimmende, gemeinsame Entscheidungen mit den geeigneten Mehrheiten, möglicherweise sogar doppelte Mehrheiten nach Bevölkerungszahl und Zahl der Mitgliedstaaten, ermöglichen, die für uns alle bindend sind. Solche Verfahren gibt es nicht, zumindest nicht in dem erforderlichen Maße. Selbst wenn alle Vorschläge der französischen Präsidentschaft für qualifizierte Mehrheiten angenommen würden, blieben weite Bereiche der politischen Zusammenarbeit davon unberührt. Damit drängt sich die verstärkte Zusammenarbeit de facto nicht etwa als Ideallösung - weit gefehlt - sondern als praktische Notlösung auf, eine Notlösung, die allerdings lebensnotwendig ist. Wir müssen die Mitgliedstaaten, die den Willen und die Kraft zu weiteren Schritten haben, unterstützen und diejenigen, die nicht voranzukommen gewillt sind, ausklammern. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass die verstärkte Zusammenarbeit die Einheit Europas aus einer anderen Richtung in Frage stellt und uns ein Mosaik verschiedener Formen der Regierungszusammenarbeit beschert. Deshalb muss die verstärkte Zusammenarbeit all die Garantien bieten, die der Berichterstatter genannt hat: Sie muss allen offen stehen, den Geist der Verträge respektieren und darf dem gemeinschaftlichen Besitzstand nicht zuwiderlaufen.
Obwohl bei all diesen Fragen die Kontrolle durch das Parlament unerlässlich ist, schließe ich mich der Ansicht des amtierenden Ratsvorsitzenden an, dass diese Kontrolle nicht zu einem neuen Veto führen darf. Wenn wir also auf der präventiven Kontrolle durch das Parlament bestehen, dann darf dies nur eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit, niemals jedoch eine Kontrolle der politischen Zweckmäßigkeit beinhalten. Darüber hinaus darf die Initiative der Mitgliedstaaten nicht eingeschränkt werden, insbesondere darf sie nicht dem Initiativrecht der Kommission unterworfen sein, denn sonst würde sich die Initiative der Mitgliedstaaten in Luft auflösen.

Frassoni
Herr Präsident, zwei kurze Bemerkungen zu den Berichten, die heute auf unserer Tagesordnung stehen. Zu dem Bericht Gil-Robles bleibt mir nichts weiter zu sagen, als dass er ein Beispiel für die gute Arbeit in unserem Ausschuss ist und die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit unserer Fraktion finden wird. In Bezug auf den Bericht Duhamel, der uns nun nach einem langwierigen Verfahren mit wichtigen und interessanten Inhalten vorgelegt wird, möchte ich zwei von unserer Fraktion eingereichte Änderungsanträge hervorheben.
Der Erste bezieht sich auf den Zeitraum der Vorbereitungsarbeiten des Konvents. Unserer Auffassung nach sollte die neue Verfassung bereits zu den nächsten Europawahlen vorliegen und in Kraft treten können. Zwei Jahre Vorbereitungsarbeiten sollten mehr als genug sein, und wir hoffen, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments unseren Änderungsantrag 37 unterstützen kann.
Der zweite Änderungsantrag betrifft die Unterscheidung in eine erste und eine zweite Etappe. Unseres Erachtens geht es nicht so sehr um eine Vereinfachung und Konsolidierung des Vertrags, als vielmehr um seine Umwandlung in eine bündige und für alle Unionsbürger verständliche Verfassung. Ich glaube daher, dass diese Unterscheidung in eine erste und eine zweite Etappe relativ geringe Aussichten auf Erfolg hat.
Abschließend möchte ich den beiden Berichterstattern für die geleistete Arbeit danken und Ihnen auf jeden Fall die Unterstützung meiner Fraktion zusichern.

Bayrou
Herr Präsident, wir haben einen wichtigen Schritt getan, denn der Bericht von Herrn Gil-Robles, auf den ich nur mit einem Satz eingehen möchte, ermöglicht es, die Chancen der verstärkten Zusammenarbeit zu erkennen und zu fördern und deren Risiken vorzubeugen. So gesehen handelt es sich um eine sehr gute Arbeit.
In der Hauptsache möchte ich jedoch zum Bericht Duhamel sprechen, um hervorzuheben, welche Akzeptanz die Vorstellung einer Verfassung auch in diesem Haus gefunden hat. Alle oder fast alle Redner haben sich für diese Idee ausgesprochen, und dies ist für uns schon ein sehr großer Sieg. Warum treten so viele Menschen für die Idee einer Verfassung ein und unterstützen sie?
Sie tun dies, damit Europa zu einer Demokratie wird, d. h. damit alle Entscheidungen, die heute noch den Einschränkungen der Debatten auf Regierungsebene, der diplomatischen Debatten im kleinen Kreis unterliegen, damit alle diese im Dunkeln und im Nebel vorbereiteten Entscheidungen zur Angelegenheit der Bürger und der Öffentlichkeit werden. Für uns ist dies selbstverständlich der Hauptzweck einer Verfassung neben dem positiven Aspekt der Klarstellung der Verträge.
Dank dem Bericht Duhamel verfügen wir nun endlich über ein glaubwürdiges Szenario. Selbst wenn die zwei Etappen nicht ideal sind, machen sie doch deutlich, wo der Weg hinführen soll.
Mein letzter Punkt: Wenn diese Verfassung wirklich erarbeitet wird, dann besteht die wichtigste Frage darin, zu klären, worauf sich die Legitimität der europäischen Behörden gründet. Unserer Meinung nach muss diese Legitimität von den Völkern, den Bürgern und ihren Repräsentanten, dem Europäischen Parlament und vielleicht von den nationalen Parlamenten ausgehen, denn Demokratie ist Volksherrschaft.

Soares
Herr Präsident! Ich möchte mich nur kurz äußern, um zu sagen, dass der Bericht Duhamel meiner Ansicht nach ein wirklich ausgezeichnetes Dokument ist und durchaus substanzielle Schritte nach vorn beinhaltet. Mir wäre es lieber, wenn er noch weiter ginge und darin direkt von einer Verfassung und nicht nur von einem Rahmenvertrag, einer Art einheitlicher Vertrag, dem Vertrag der Verträge, der gleichwohl die Deklaration der Grundrechte einschließt, die Rede wäre. Aber ich gebe zu, dass die politischen Bedingungen dafür nicht gegeben wären, und stimme deshalb vorbehaltlos für den jetzt zur Diskussion stehenden Bericht Duhamel.
Auf einen Punkt möchte ich allerdings noch hinweisen: Es scheint mir nicht richtig, die Forderung aufzustellen - oder in diese Richtung zu gehen -, in allen Mitgliedstaaten ein obligatorisches Referendum durchzuführen, um eben die vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen. In Portugal beispielsweise haben wir kein Referendum über unseren Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft durchgeführt, und es gab auch kein Referendum zum Vertrag von Maastricht. All dies wurde vom Parlament im Sinne einer wirklichen repräsentativen Demokratie beschlossen. Ich bin nicht der Auffassung, dass wir alle Mitgliedstaaten unabhängig von ihren Traditionen für oder gegen Volksabstimmungen zu einem Referendum zwingen sollten. Das ist mein einziger Einwand. Jedenfalls beglückwünsche ich den Berichterstatter Olivier Duhamel herzlich zu seiner hervorragenden Arbeit.

Rack
Herr Präsident, wohin soll die Reise in dem gemeinsamen Europa und mit dem gemeinsamen Europa gehen? Zu dieser zentralen Frage für die nächsten Jahrzehnte liefern wir mit den heutigen Debatten einige Beiträge. Brauchen wir überhaupt eine Verfassung für Europa? Wie gemeinsam sollen bestimmte wichtige Zuständigkeiten wahrgenommen werden, die bisher noch nicht vergemeinschaftet waren? Zu beiden Fragen geben die exzellenten Berichte unserer Kollegen Duhamel und Gil-Robles Gil-Delgado gute Wegweisungen: bessere Lesbarkeit und Verständlichkeit der Verträge, ein konstitutionelles Grundgerüst, Grundrechte, Kompetenzabgrenzung, Rechtsstaat, Demokratie und Gewaltenteilung; kein Superstaat in Europa, eine neue Methode der Weiterentwicklung der Verträge. Zu all diesen Themen werden im Bericht Duhamel wichtige Wegweisungen angesprochen.
Ähnliches gilt auch für den Bericht des Kollegen Gil-Robles Gil-Delgado. Verstärkte Zusammenarbeit, um der Fesselung durch nationale Vetos zu entkommen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass auch in den Bereichen der verstärkten Zusammenarbeit die Methode europäisch bleibt, und sicherstellen, dass verstärkte Zusammenarbeit nicht ausgrenzt, sondern langfristig zusammenführt.
Einige Fragen lassen beide Berichte offen bzw. die Antworten, die hier gegeben werden, sind nur vorläufiger Art. Wollen wir wirklich unmittelbare Volksentscheidungen über zentrale europäische Fragen? Wir sind für ein vorsichtiges Ja. Diese Diskussion muss aber noch vertieft werden. Wollen wir wirklich ein Drittel der Mitgliedstaaten voranpreschen lassen? Brauchen wir nicht mindestens die Hälfte? Wir bevorzugen die Möglichkeit, möglichst viele auf dem gemeinsamen europäischen Weg im gemeinsamen Boot zu haben. Wir müssen uns in Zukunft darum bemühen, dass dies tatsächlich auch der Fall wird. Eine verstärkte Zusammenarbeit einiger weniger kann nicht im gemeinsamen Interesse Europas liegen.

Medina Ortega
Herr Präsident! Die von Herrn Napolitano vorgelegte Frage des Ausschusses für konstitutionelle Fragen betrifft ein ganz konkretes Thema, und die Antwort von Kommissar Barnier und vom amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Moscovici, ist ganz eindeutig. Das heißt, es gibt einen Fehler in der italienischen Textfassung infolge einer inkorrekten Übersetzung. Demzufolge wird die Bezeichnung "am stärksten benachteiligt " sowohl auf die Inselregionen als auch auf die übrigen Gebiete angewendet, und nach dem Vorschlag von Herrn Barnier muss hier, gemäß den Bestimmungen des Abkommens von Wien, eine Änderung des italienischen Vertragstextes vorgenommen werden.
Andererseits müssen wir uns meiner Meinung nach über die Mitteilung freuen, die wir gerade von Herrn Barnier erhalten haben, der eine Studie über die spezifischen Probleme der Inselregionen in Übereinstimmung mit Artikel 158 und der dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Erklärung Nr. 30 vorgeschlagen hat.
Ich halte dies wirklich für ausreichend, um das durch die Frage des Ausschusses für konstitutionelle Fragen aufgeworfene Problem zu lösen.

Inglewood
Herr Präsident, der Europäischen Union kommt das Verdienst zu, als Bindeglied zwischen nationalem und internationalem Recht eine europaweite länderübergreifende Rechtsordnung geschaffen zu haben, die auf den Verträgen basiert, welche laut Europäischem Gerichtshof einige Merkmale einer Verfassung aufweisen. Niemand würde die derzeitige Struktur der Verträge als beispielhaft bezeichnen, und die Politiker, Regierungen, Unternehmer und Bürger müssen an einer Vereinfachung ihrer Struktur interessiert sein. Daher sind die in diese Richtung weisenden Vorschläge im Bericht Duhamel zu begrüßen.
Ehrgeiziger, doch auch umstritten ist der zweite Teil des Berichts, in dem die Art und Weise in Frage gestellt wird, in der die Verträge - und damit die Quasi-Verfassung - geändert werden. Für einen normalen britischen Anwalt stellt dies in der Tat unbekanntes Terrain dar. Doch die Anwälte in den Vereinigten Staaten, Kanada oder Australien sind damit besser vertraut. Das ist ein wichtiges Thema, mit dem man sich ernsthaft auseinandersetzen muss. Meinen Landsleuten empfehle ich, dies nicht einfach abzutun. Zwar bin ich von einigen detaillierten Vorschlägen des Berichts alles andere als überzeugt, doch begrüße ich die Debatte, die damit ins Leben gerufen wird, denn es werden wichtige Fragen aufgeworfen, die wohldurchdachte, ernsthafte und objektive Antworten erfordern.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, als letzter Redner möchte ich sowohl Herrn Duhamel zu seiner hervorragenden Arbeit als auch Herrn Gil-Robles zu seinem Bericht beglückwünschen. Wir haben eine wirklich ausführliche Debatte über die beiden Themen geführt, die zwar unterschiedlich geartet sind, sich aber in einem Punkt treffen. Beide Berichte behandeln im Grunde genommen die Art und Weise, wie das europäische Aufbauwerk fortgeführt werden soll, wie der Rahmen, aber auch die Vision von Europa noch deutlicher herausgearbeitet werden können.
Die Vorschläge von Herrn Gil-Robles zur verstärkten Zusammenarbeit sind insgesamt positiv. Aber auch die Vorschläge von Herrn Duhamel zu der notwendigen Europäischen Verfassungscharta sind substantiell. Ich wende mich an den amtierenden Ratsvorsitzenden, Herrn Minister Moscovici. Das Europäische Parlament hat bedeutsame Vorschläge unterbreitet. Nun muss auf dem Gipfeltreffen von Nizza der erforderliche politische Wille bekundet werden, aus diesen Vorschlägen in Verbindung mit anderen, verschiedentlich vorgelegten Vorschlägen im Rahmen des Vertrags von Nizza ein in sich geschlossenes Ganzes, einen institutionellen Rahmen zu bilden, der einerseits die angemessene Weiterentwicklung der europäischen Integration ermöglicht und andererseits die Europäische Union in die Lage versetzt, die neuen Mitgliedstaaten mit offenen Armen und vorbehaltlos in ihre Reihen aufzunehmen.

Der Präsident
Ich habe einen Entschließungsantrag gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Berichte der Herren Duhamel und Gil-Robles Gil-Delgado findet in Kürze statt.
Die Abstimmung über die Entschließung zu den mündlichen Anfragen zum Status der Inseln findet am Mittwoch statt.

ABSTIMMUNGEN
Vorschlag im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2000) 177 - C5-0358/2000 - 2000/0082(CNS))

(Verfahren ohne Bericht)
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag der Kommission zu.) 
 Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0268/2000) von Herrn Trakatellis im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates hinsichtlich Medizinprodukten, die stabile Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten (13561/1/1999 - C5-0331/2000 - 1995/0013 B(COD))
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

 
Bericht (A5-0228/2000) von Herrn Souchet im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (KOM(1999) 717 - C5-0095/2000 - 1999/0284(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
 Bericht (A5-0304/2000) von Herrn MacCormick im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Pacheco Pereira
(Das Parlament nimmt den Beschluss an.)

 
Bericht (A5-0294/2000) von Frau Eriksson im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Programm zur Unterstützung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (KOM(2000) 335 - C5-0386/2000 - 2000/0143(CNS))
Eriksson (GUE/NGL), Berichterstatterin. (SV) Herr Präsident! Nach Artikel 69.2 beantrage ich die Unterbrechung der Behandlung dieses Punktes und die Rücküberweisung an den Ausschuss. Wir haben nun eine deutliche Stellungnahme des Parlaments erhalten, aber nach der gestrigen Aussprache ist nicht klar, was die anderen Institutionen wollen. Ich bestehe also auf einer Rücküberweisung an den Ausschuss.

Theorin
Herr Präsident! An dieser Stelle ist es vielleicht angebracht, dass ich als Ausschussvorsitzende betone, dass wir unser Bestes getan haben, um dem Wunsch des Rates und der Kommission nach einer schnellen Behandlung dieses Vorschlags nachzukommen. Wir haben vielleicht etwas zu schnell gearbeitet. Leider haben wir während der gestrigen Aussprache keine Klarheit in den Fragen erlangt, die vom Rat und von der Kommission verdeutlicht werden müssten. Darum möchten wir, dass diese Angelegenheit an uns zurücküberwiesen wird. Wir sind bereit, darauf hinzuarbeiten, dass es während der Tagung im November eine Abstimmung dazu gibt und die Annahme somit noch während der französischen Ratspräsidentschaft erfolgt. Ich unterstütze also seitens des Ausschusses den Antrag von Frau Eriksson.
(Das Parlament beschließt die Rücküberweisung an den Ausschuss.) 
 
Bericht (A5-0277/2000) von Frau Sartori im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung des einheitlichen Systems des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates) (KOM(1999) 628 - C5-0307/2000 - 2000/0807(CNS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
 
Bericht (A5-0195/2000) von Herrn Klaß im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (KOM(2000) 59 - C5-0090/2000 - 2000/0036(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
 
Bericht (A5-0290/2000) von Herrn Riis-Jørgensen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den XXIX. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik - 1999 (SEK(2000) 720 - C5-0302/2000 - 2000/2153(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
 
Bericht (A5-0281/2000) von Herrn Jonathan Evans im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Achten Bericht der Kommission über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union (KOM(2000) 205 - C5-0430/2000 - 2000/2211(COS))
Änderungsantrag 3:

Sterckx
Herr Präsident! Die Abstimmung über Änderungsantrag 3 ergab 72 Ja- und 56 Neinstimmen. Weil die Frau Kollegin sagte, sie wollte dagegen stimmen, ist dieser Änderungsantrag hinfällig.

Der Präsident
Das ändert nichts am Abstimmungsergebnis. Da bin ich mir sicher.

Evans, Jonathan
Herr Präsident, ich bat Sie um eine eindeutige Auslegung der Geschäftsordnung zu den Fragen, die gerade erörtert wurden. Wenn ein Abstimmungsgerät nicht funktioniert, heißt das dann, dass die Stimme überhaupt nicht berücksichtigt wird? Wenn dem so ist, halte ich eine Änderung der Geschäftsordnung für erforderlich. Es lag eindeutig in der Absicht des Hohen Hauses, die jeweilige Maßnahme bei Stimmengleichheit nicht anzunehmen.

Der Präsident
Die Geschäftsordnung, Herr Kollege Berichterstatter, sieht vor, dass es dem Präsidenten obliegt, über die Gültigkeit des Abstimmungsergebnisses zu entscheiden. Selbstverständlich hofft der Präsident stets, dass alle Abstimmungsgeräte funktionieren. Sollte ein Gerät versagen, so ändert das nichts an der Entscheidung des Präsidenten, dass diese Abstimmung gültig ist, und davon gehe ich natürlich nicht ab. So sind die Bestimmungen. Wir werden auch die Geschäftsordnung nicht ändern. So sieht es aus. Wir werden an dieser Stelle nicht darüber debattieren. Die Bestimmungen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind ganz eindeutig.

Howitt
Herr Präsident, ich weiß, Sie hoffen, dass alle Abstimmgeräte funktioniert haben. Meins war leider kaputt, weshalb die Mehrheit mit "zwei " statt mit "einer " Stimme zustande kam.

Der Präsident
Das wird zu kompliziert, Herr Howitt. Darauf nehme ich keine Rücksicht.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

 

Atkins
Herr Präsident, leider muss ich mich nochmals zur Geschäftsordnung äußern, und zwar muss ich Ihrer Regelung von vorhin widersprechen, nicht in Bezug auf die Aussprache, sondern auf die Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses. Wenn Stimmengleichheit vorlag und die Abgeordnete an der Abstimmung teilnahm, auch wenn ihr Gerät nicht funktionierte, dann wird der Änderungsantrag in einem Parlament normalerweise abgelehnt. Unter diesen Umständen möchte ich Sie bitten, mir mitzuteilen, welcher Teil der Geschäftsordnung darauf schließen lässt, dass Ihre Entscheidung richtig ist, obwohl offensichtlich das Gegenteil zutrifft.

Der Präsident
Werter Herr Kollege Atkins, so verfahren wir hier nicht. Die Bestimmungen sind ganz eindeutig. Wir hatten soeben eine kurze Debatte über die Geschäftsordnung. Fast alle Abgeordneten des Hohen Hauses kennen diese Bestimmung. Dem Präsidenten obliegt es, über die Gültigkeit des Abstimmungsergebnisses zu entscheiden. Sollte das in anderen Parlamenten anders sein, dann nehme ich das gern zur Kenntnis. Hier gelten unsere Bestimmungen.

Staes
Herr Präsident! Einige Kolleginnen und Kollegen sollten sich keinen Illusionen hingeben. Bei dieser Abstimmung, über die ein Streit entbrannt ist, hatte ich versehentlich dagegen gestimmt, wollte aber dafür stimmen. Das Sekretariat ist bereits informiert. Somit gab es eine Mehrheit von mehr als einer Stimme.

McKenna
Herr Präsident, man sucht hier offensichtlich nach einem Rezept für das Chaos. Wie wir gehört haben, stimmten einige Abgeordnete falsch ab, manche Abstimmungsgeräte funktionierten nicht. Die Vorschriften sind in ihrer jetzigen Form durchaus zufriedenstellend und gewährleisten, dass man nicht in eine Lage gerät, in der einige Personen nicht abgestimmt haben und einige Geräte den Dienst versagten. Die Vorschriften können wir nicht ändern, sonst würde es zu ganz unmöglichen Situationen kommen: Bei einer sehr knappen Abstimmung mit einer Differenz von einer oder zwei Stimmen könnte ja jeder daherkommen und behaupten, sein Abstimmungsgerät hätte nicht funktioniert, er hätte nicht abgestimmt und dergleichen. Es ist besser, alles so zu belassen.

Der Präsident
Frau McKenna, Sie haben völlig Recht. Wir sollten nicht weiter darüber diskutieren. Die Abstimmung war eindeutig. Das Ergebnis wurde vom Präsidenten festgestellt. Es ist gültig. Daran gibt es nichts zu deuteln. Ich schlage vor, verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte zu beenden.

Berthu
Herr Präsident, es ist jetzt fast 14.00 Uhr. Könnten Sie das Haus selbst fragen, ob es weiter abstimmen möchte oder nicht?

Der Präsident
Das ist vernünftig. Ich schlage nunmehr vor, die Sitzung zu unterbrechen.
(Der Vorschlag zur Unterbrechung der Sitzung wird angenommen.)
Die übrigen Abstimmungen finden morgen statt.

Bericht Cocilovo (A5-0295/2000)

Bordes, Cauquil und Laguiller
Hinter den gewundenen Formulierungen dieses Textes verbergen sich im Ansatz eine Reihe von Maßnahmen, die alle nachteilig für die Arbeitnehmer sind.
Was bedeutet die Formulierung "die Frist, in der den einzelnen Arbeitslosen Zugang zu den aktiven beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu garantieren ist, auf nicht mehr als 2 Jahre zu verkürzen " denn anderes als eine Bedrohung des Arbeitslosengeldes?
Was bedeutet "die Einführung der Möglichkeit einer Altersteilzeit " denn anderes als eine Bedrohung des in vielen Ländern schon viel zu hohen Rentenalters?
Die wiederholten Forderungen nach generell mehr Flexibilität lassen es nicht an Eindeutigkeit fehlen. Die Passagen zu Praktika, zur Lehrausbildung und Umschulung zielen nur darauf ab, die Praktiken bestimmter Mitgliedstaaten, unter dem Vorwand der Unterstützung von Arbeitnehmern oder jugendlichen Arbeitslosen den Unternehmern teilweise oder voll subventionierte Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, zu verallgemeinern.
Als Sahnehäubchen für die besitzende Klasse empfiehlt der Bericht die von zahlreichen Staaten bereits praktizierte "Kofinanzierung der Beiträge durch die öffentlichen Stellen " bei bezahlter Hausarbeit, was im Klartext heißt, die Hausmädchen und Chauffeure, deren Beschäftigung sich die reichen Besitzenden leisten können, von den Steuerzahlern subventionieren zu lassen.
Solche Texte bestätigen, dass die den europäischen Institutionen und damit auch dem Europäischen Parlament zugedachte Rolle darin besteht, zugunsten einer kleinen Schicht von Besitzenden zu wirken.

Figueiredo
Es ist wichtig, dass die Vollbeschäftigung als vorrangiges Ziel der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik Europas bekräftigt wird. Allerdings muss garantiert sein, dass es nicht bei vagen Erklärungen bleibt und zu wirklichen Veränderungen in der gesamtwirtschaftlichen und Sozialpolitik kommt, damit in der Praxis effektiv der Weg zu einer anspruchsvollen Vollbeschäftigung beschritten wird.
Ebenso wichtig ist es, dass erneut die Notwendigkeit betont wird, etwas gegen den vorzeitigen Schulabgang zu tun, indem man Schüler mit Lernschwierigkeiten in geeigneter Weise fördert und die Schul- und Ausbildungspflicht auf 18 Jahre heraufsetzt. Allerdings müssen auch wirklich zweckdienliche Maßnahmen getroffen werden, um allen Jugendlichen wirksamen Zugang zu einer hochwertigen Bildung zu gewährleisten, wobei Familien mit niedrigem Einkommen und aus den anfälligsten Bevölkerungsschichten besondere Aufmerksamkeit erhalten müssen. Dies erfordert auch ausreichende Zuteilungen aus dem Haushalt, die es nach wie vor nicht gibt.
Es ist wichtig, dass die Notwendigkeit bekräftigt wird, die geschlechtsspezifischen Diskrepanzen in den Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Entgelt und sektorale Trennung in den nächsten fünf Jahren um 50 % zu verringern, wobei es vor allem darauf ankommt, dass sich in der Praxis nachgewiesenermaßen wirkliche Verbesserungen in puncto gute Arbeitsplätze, Löhne und berufliche Förderung vollziehen, was derzeit noch nicht der Fall ist.
Empfehlung für die zweite Lesung Trakatellis (A5-0268/2000)

De Rossa
 - (EN) Ich begrüße die Annahme des Berichts Trakatellis durch das Parlament, setzt er doch hohe Qualitäts- und Sicherheitsnormen für Derivate aus Blut oder Blutplasma fest.
Die EU-Bürger dürfen in Bezug auf Blutprodukte mit Recht das höchste Sicherheitsniveau erwarten. Es ist unbedingt erforderlich, die Gesundheit, Sicherheit und das Vertrauen von Patienten, Anwendern und Dritten zu schützen und Bedingungen festzulegen, unter welchen solche Produkte auf den Markt gelangen dürfen.
Gleichzeitig müssen wir eine kontinuierliche Versorgung der Bürger wie auch der staatlichen Gesundheitseinrichtungen mit sicheren Produkten zu erschwinglichen Preisen anstreben.

Fatuzzo
 Es gibt ein italienisches Sprichwort, das lautet: "Lachen macht gutes Blut ", was so viel heißt wie "Lachen ist gesund ". Die älteren Bürger und die Rentner - die wie alle Menschen gesund sein möchten - begrüßen es daher, dass es mir ab und zu mit meinen Erklärungen zur Abstimmung gelingt, für einen kurzen Moment Frohsinn und Heiterkeit auszulösen, so beispielsweise auch mit diesen einleitenden Worten, mit denen ich begründe, warum ich für den Bericht Trakatellis gestimmt habe. Meine Zustimmung beruht selbstverständlich auch auf der Tatsache, dass die Gesundheit für die älteren Bürger und die Rentner eine Herzensangelegenheit ist, denn sie werden häufiger in ein Krankenhaus eingeliefert, weshalb sie es befürworten, wenn nicht nur der freie Verkehr der Waren, sondern auch der des Blutes gewährleistet ist.
Bericht Souchet (A5-0228/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Souchet gestimmt, der darauf abzielt, in stärkerem Umfang die Herstellung verpackter landwirtschaftlicher Verarbeitungsprodukte zu ermöglichen. Bekanntlich essen Rentner ebenso gern Marmelade wie die Kinder. Warum erwähne ich das? Weil es gut wäre, wenn die Europäische Union die Verarbeitung von Agrarerzeugnissen stärker fördern würde, um die Vernichtung überschüssiger Produkte wie Orangen, Zitrusfrüchte oder sonstiger Agrarerzeugnisse zu vermeiden und sie stattdessen zu verpackten - ich betone, verpackten - Lebensmitteln zu verarbeiten, die sowohl für die Bevölkerung der Europäischen Union als auch für die in anderen Ländern, speziell jenen, in denen Nahrungsmittelknappheit herrscht, nützlich sein können.
Bericht MacCormick (A5-0304/2000)

Gollnisch
Wir haben für den Bericht MacCormick gestimmt, der die Aufrechterhaltung der parlamentarischen Immunität von Herrn Pacheco Pereira befürwortet, und zwar nicht, weil wir der Ansicht wären, dass der Zweck der Immunität darin bestünde, den Parlamentarier über die Gesetze zu stellen, sondern weil sie in bestimmten Fällen notwendig ist, um die Institution und die Unabhängigkeit ihrer Mitglieder gegen Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen.
Die umfangreichen Ausführungen unter Buchstabe D auf Seite 9 des Berichts zur Unabhängigkeit der europäischen parlamentarischen Immunität von der nationalen parlamentarischen Immunität sind von vielen von uns mit Interesse zur Kenntnis genommen worden. Eben weil die parlamentarische Immunität unabhängig ist, hat unsere Institution einen Ermessensspielraum bei der Beurteilung eingehender Anträge, insbesondere hinsichtlich des fumus persecutionis. Doch wenn wir Anträge auf Aufhebung der Immunität beurteilen können, dann erst recht Verletzungen der parlamentarischen Immunität, wenn diese beeinträchtigt wird, ohne dass eine solcher Antrag gestellt wird.
Wenn die europäische parlamentarische Immunität unabhängig ist, dann hätten sich die französischen Behörden mit der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Le Pen an uns wenden müssen. Wir hätten die sonderbare Auslegung des Begriffs in flagranti, die diese Behörden vorgenommen haben, beurteilen müssen.
Der französische Kassationsgerichtshof und der Staatsrat hätten vor ihrem Beschluss ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof von Luxemburg richten müssen. Angesichts eines solchen eklatanten Formverstoßes hätte unsere Präsidentin ganz offensichtlich jede Auswirkung eines Strafverfahrens, das unter Bedingungen eingeleitet wurde, die seine völlige Nichtigkeit nach sich ziehen, auf das Mandat unseres Kollegen zurückweisen müssen.
Dies ist der Rechtsweg, den unser Parlament hätte beschreiten müssen, um mit seinen Grundsätzen und seiner Rechtsprechung sowie mit Geist und Buchstaben der Verträge in Übereinklang zu bleiben. Viele von uns hoffen darauf, dass der Gerichtshof von Luxemburg als Hüter des Rechts uns dies bestätigt.
Bericht Klaß (A5-0195/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe gegen den Bericht Klaß gestimmt. Warum ich das getan habe? Weil darin bestätigt wird, dass normale Reben zu genetisch veränderten Rebsorten entwickelt werden dürfen und wir somit möglicherweise in Zukunft genetisch veränderten Wein trinken werden. Ich habe die Rentner, die mich über die italienische Rentnerpartei in das Europäische Parlament entsandt haben, gefragt, ob sie gern genetisch veränderten Wein trinken würden. Sie haben mir geantwortet: "Wenn durch diesen Wein mein Leberleiden verschwinden bzw. wenn ich dadurch kein Leberleiden bekommen würde, wäre es mir eine große Freude, diesen Wein aus GVO zu trinken. Wenn dem aber nicht so ist, aus welchem Grunde sollte ich dann einen anderen Wein trinken als den, den unsere Väter immer getrunken haben? "

Schierhuber
Herr Präsident, ich habe in dieser Diskussion zum Bericht Klaß kein Verständnis dafür gehabt, dass immer wieder die Begriffe "Genotyp " und "Genmodifizierung " verwechselt wurden. Das hat die Diskussion eigentlich erschwert, denn "Genotyp " ist ein Urtyp im Wein, und der Weinbau ist ein äußerst vielfältiger und durch lange Tradition und alte Kulturen geprägter dynamischer Sektor. Grundlage für eine optimale Trauben- und Weinerzeugung in Bezug auf Qualität, Güte und Menge ist das Rebpflanzgut. Daher brauchen wir diese Rebsorten, um die Vielfalt des Weins in der geschmacklich typischen Art weiter zu erhalten und es Billigvermarktern unmöglich zu machen, hier diesen regionalen Typ des Rebvermehrungssaatguts zu unterlaufen und dagegen zu arbeiten.

Isler Béguin
Ich bin besonders enttäuscht über das Abstimmungsverhalten des EP beim Bericht über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben.
Ich bin enttäuscht darüber, dass das EP die Aussage des Umweltausschusses und der Grünen nicht verstanden hat und nicht verstehen wollte, die versucht haben, auf die hinterhältige Weise aufmerksam zu machen, mit der die Exekutivkommission GVO in ihre Berichte einzuschmuggeln versucht, die dann eines Tages in großen Mengen auf unseren Tellern und in unseren Gläsern landen werden.
Nein, ich täusche mich ganz gewiss nicht, die Grünen befinden sich in voller Übereinstimmung mit der Öffentlichkeit und mit den Verbrauchern, die über die künftig vorgesehenen Lebensmittel beunruhigt sind. Die Grünen befinden sich auch in voller Übereinstimmung mit den Winzern, den Produzenten und den Weingroßhändlern, die über die Einführung von GVO in Weinreben beunruhigt sind. Mit der Ablehnung der Änderungsanträge zur Streichung der Bezüge auf GVO mit 397 Stimmen gegen 115 hat das EP seine Rolle als Hüter des Vorsorgeprinzips verletzt und hat die Schuld dafür auf sich geladen, dass GVO heimlich durch die Hintertür unter Missachtung der europäischen Rechtsvorschriften in vegetatives Vermehrungsgut von Reben eingeschleust werden können.

Êorakas
Für mein Land Griechenland besitzt die Weinrebe eine ganz besondere Bedeutung, da sie ein typisches Merkmal des griechischen Landschaftsbilds darstellt und seit Jahrhunderten untrennbar mit seiner Kultur und seiner Wirtschaft verbunden ist. Gleichzeitig ist Griechenland der einzige Mitgliedstaat, der Rosinen herstellt und ausführt.
Das Vermehrungsgut von Reben muss sowohl aus der Sicht des Pflanzenschutzes als auch im Hinblick auf die Zertifizierung der Sorte oder des Klons hohen Anforderungen genügen, da es das Ausgangspflanzgut für den Winzer darstellt, der qualitativ hochwertige Weinbauerzeugnisse herstellen und ein sicheres Einkommen erzielen will.
Die Richtlinie über das vegetative Vermehrungsgut von Reben musste zweifelsohne angepasst werden, da in den 32 Jahren seit ihrem Erlass sowohl auf dem Markt als auch bei den technischen und wissenschaftlichen Fragen bahnbrechende Neuerungen eingetreten sind. Die neuen Gegebenheiten und Bedürfnisse des Sektors zwangen zu Veränderungen, die allerdings stets im Dienste der Hersteller und der Verbraucher zu erfolgen hatten - eine Richtung, die der Bericht nicht eingeschlagen hat.
Konkret gesagt, ist wissenschaftlich noch nicht erwiesen, dass genetisch veränderte Rebsorten für die Gesundheit des Verbrauchers und für die Umwelt unbedenklich sind. Auch wenn die Zulassung erst erteilt wird, sobald alle notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung der Risiken ergriffen worden sind, reicht dies als Sicherheitsventil nicht aus. Es wird nämlich nirgendwo klargestellt, wer die Zulassung erteilt oder welche diesbezüglichen Kontrollen durchzuführen sind. Da die Forschung im Bereich der genetisch veränderten Produkte aber unter der Kontrolle bestimmter multinationaler Konzerne entwickelt und durchgeführt wird, die sich lediglich für die Steigerung ihrer ohnehin schon hohen Gewinne interessieren, denen der Schutz von Gesundheit und Umwelt aber gleichgültig ist, mehren sich die Befürchtungen, es könne zu bedenklichen und fehlerhaften Genehmigungen und Kontrollen kommen.
Es wird vorgeschlagen, den Handel mit Rebvermehrungsgut niedrigen Standards bei zeitweiligen Schwierigkeiten zuzulassen, ohne dass jedoch präzisiert wird, um welche Momente es sich dabei handeln könnte. Zudem soll in Ausnahmefällen Standardvermehrungsgut vermarktet werden können, wenn der Bedarf nicht durch andere Kategorien gedeckt werden kann. Entscheidend in diesen Fällen ist jedoch, dass ein Vermehrungsgut niedrigen Standards zu einem minderwertigen Weinberg führt und der Weinbauer seine Einkünfte riskiert, während der Händler keine Einbußen zu verzeichnen hat, weil er selbst das minderwertige Produkt immer noch absetzen kann.
Die Definition des Klons ist unzureichend, denn im Grunde genommen handelt es sich beim Klon um eine Subvarietät der Sorte mit besonderen Eigenschaften, die bekannt gemacht werden müssen. Dieser Sachverhalt wird von der vorgegebenen Definition jedoch nicht erfasst. Wir verweisen darauf, dass die Gruppe der Sachverständigen für Weinbaufragen eine neuere, umfassendere Definition erarbeitet hat.
Was die neuen wissenschaftlichen Verfahren, wie die Mikro- oder In-Vitro-Vermehrung betrifft, so müsste auch für die Herstellung von Vermehrungsmaterial durch In-Vitro-Kulturen aus Meristiden eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden, da aus jahrelangen Erfahrungen und Versuchen an Instituten bekannt ist, dass bei diesen Pflanzenteilen Mutationen erfolgt sind.

Meijer
. (NL) Bei diesem Vorschlag sind andere Erwägungen wirtschaftlichen Interessen untergeordnet worden. Ein solches Abwägen zeitigt oft unvorhergesehene negative Folgen. In einigen Mitgliedstaaten stellt der Weinbau insbesondere deshalb einen bedeutenden Wirtschaftssektor dar, weil damit Alkohol hergestellt wird. Die einen halten Alkohol wie Tabak und Drogen für ein Produkt, das bei Konsumenten und ihren Mitmenschen großen Schaden anrichten kann, die anderen hingegen sehen in ihm ein Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen und eine sprudelnde Geldquelle. Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben wird mit einem Hinweis auf die Stärkung des Binnenmarkts und die Anpassung einer 30 Jahre alten Regelung begründet. Offensichtlich geht es jedoch auch darum, mehr Möglichkeiten für gentechnische Veränderungen zu schaffen. Gestern hat das Parlament den Vorschlag der Grünen und der Sozialdemokraten, die Abstimmung über den Bericht Klaß bis zu einer breiteren Beschlussfassung über gentechnische Veränderungen von Pflanzen zu verschieben, mit knapper Mehrheit abgelehnt. Für mich ist das ein Grund, nun ganz bestimmt nicht für den Bericht Klaß zu stimmen.
Bericht Riis-Jørgensen (A5-0290/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Riis-Jørgensen gestimmt, obwohl er einige Mängel aufweist. Gestern hörte ich ein Gespräch zwischen Mister Smith aus England und Signor Rossi aus Italien: Die beiden sind seit langem befreundet und gehen derselben Arbeit nach, d. h. sie sind in einem Möbelwerk beschäftigt. Mister Smith erhält einen Lohn in Höhe von 2,5 Millionen Lire im Monat, während Signor Rossi weniger, nämlich nur 2 Millionen im Monat verdient. Warum, hat der eine den anderen gefragt? Der Grund ist der, dass Mister Smith einen niedrigen Rentenbeitrag entrichtet, während Signor Rossi einen sehr hohen Anteil seines Lohns dafür bezahlt. Aber warum ist das so? Weil es die englischen Rentengesetze ermöglichen, dass die von den Arbeitnehmern eingezahlten Rentenbeiträge einen höheren Gewinn abwerfen, als dies durch die italienischen Gesetze gestattet wird. Ich frage Sie also, Herr Präsident: Stellen die unterschiedlichen Arbeitskosten somit nicht auch eine Beschränkung des freien Wettbewerbs in der Europäischen Union dar?

Bordes, Cauquil und Laguiller
Der Begründung dieses Berichts kommt zumindest das Verdienst zu, ungeschminkt festzustellen, dass "die Wettbewerbspolitik ... ohne Zweifel eine der wichtigsten Politiken der Europäischen Union " ist. Dabei handelt es sich sogar noch um einen eindeutigen Euphemismus.
Die europäischen Institutionen sind jedoch nur dazu berufen, einige Wettbewerbsregeln festzulegen. Aber auch reglementiert bleibt der Wettbewerb das Gesetz des Dschungels, bei dem unabhängig von den Industrie- oder Finanzkonzernen, die das Sagen haben, die Verbraucher der Volksklassen und die Arbeitnehmer dieser Konzerne stets die Zeche zahlen müssen. Bezeichnend ist, dass die Berichterstatterin bei den staatlichen Beihilfen für Unternehmen lediglich über den wettbewerbsverzerrenden Effekt beunruhigt ist und nicht über die Tatsache, dass diese Beihilfen stets darauf hinauslaufen, der Mehrheit der Bevölkerung die Taschen zu leeren, um die Großbetriebe bei der Erzielung von Privatprofiten für ihre Aktionäre zu unterstützen.
In dem Bericht über Unternehmenszusammenschlüssen, den die Berichterstatterin von der Kommission fordert, sollten nicht nur die Wettbewerbsvorteile und die Zusatzgewinne beschrieben werden, die den Unternehmen daraus erwachsen, sondern es sollten zweckmäßigerweise auch die Entlassungen angegeben werden, zu denen sie führen. Denn alle von der Brüsseler Kommission abgesegneten Unternehmenszusammenschlüsse haben zu Umstrukturierungen, d. h. zum Abbau von Arbeitsplätzen geführt. Sie haben den Aktionären der betroffenen Gesellschaften eine zusätzliche Rendite gebracht, doch den jeweiligen Arbeitnehmern, deren Familien und der ganzen Gesellschaft sind sie teuer zu stehen gekommen.

Crowley
Im April 1999 schlug die Kommission im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 81 (Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen) und Artikel 82 (Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt) eine weitreichende Reform des Systems des gemeinschaftlichen Wettbewerbs vor.
Die Berichterstatterin begrüßt im Allgemeinen die im Weißbuch der Kommission enthaltenen Vorschläge zu diesem Thema, ist jedoch besorgt wegen der möglichen Auswirkungen der Reform, die grundsätzlich darauf abzielt, die Durchsetzung von Wettbewerbsvorschriften zu dezentralisieren. Sie ist der Meinung, dass die Abschaffung des Anmelde- und Genehmigungssystems sowie die Stärkung der Rolle der einzelstaatlichen Rechtssysteme in Streitfällen, die das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft betreffen, zur Renationalisierung dieser Politik führen werden.
Wir heißen zwar nicht alle Aspekte der EU-Wettbewerbspolitik gut, doch ist diese seit 43 Jahren sehr erfolgreich und hat dazu beigetragen, die missbräuchliche Ausnutzung von marktbeherrschenden Stellungen von Unternehmen in der Europäischen Union zu unterbinden. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich der Durchführung der EU-Wettbewerbsvorschriften und -bestimmungen darf meines Erachtens in keiner Weise oder Form angetastet werden. Die einheitliche Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften in der EU muss oberstes Gebot sein.
Daher begrüße ich die Aufforderung der Berichterstatterin an die Europäische Kommission, zusätzliche Garantien hinsichtlich der Anwendung des Wettbewerbsrechts in den Mitgliedstaaten zu schaffen. Dazu gehört insbesondere, dass das Europäische Parlament stärker an der Entwicklung und Durchführung der Wettbewerbspolitik sowie an der Überwachung der Qualität der Wettbewerbsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU und in den Bewerberländern beteiligt wird.
Für die Zuweisung von Fällen an die nationalen Behörden bzw. an die Europäische Kommission bedarf es eines eindeutig geregelten Verfahrens, um zu vermeiden, dass sich die Betroffenen an die Zuständigkeit der Behörde halten, die ihnen am günstigsten erscheinen mag.
Grundsätzlich wird die dezentrale Anwendung des Gemeinschaftsrechts nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn man alles daran setzt, dass es in allen Regionen der Europäischen Union einheitlich angewandt wird.

Figueiredo
Dieser Bericht passt in die politische Linie der Europäischen Kommission, der Wettbewerbspolitik Vorrang zu gewähren, auch wenn in deren Namen die Grundrechte der Arbeitnehmer in Frage gestellt oder Privatisierungen vorangetrieben werden, mit denen de facto aus staatlichen Unternehmen, die man des Monopolismus beschuldigt, echte privatwirtschaftliche Monopole werden, wobei oft, wie in Portugal, für die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen wichtige öffentliche Dienste auf dem Spiel stehen.
Die soziale Sicht ist im Bericht völlig ausgespart. Die Berichterstatterin geht sogar so weit zu erklären, dass "bei der Prüfung, ob ein bestimmtes Verhalten den Wettbewerb einschränkt, der Schwerpunkt auf den Schaden für den Wettbewerb und nicht für die Wettbewerber gelegt werden soll; Wettbewerbsfälle sollten auf wirtschaftlicher Analyse basieren ". Ebenso verteidigt sie die Konzentration von Unternehmen, auch von großen, mit dem Argument der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, lässt dabei jedoch aus dieser Situation resultierende etwaige soziale Folgen außer Acht. Deshalb konnte nur dagegen gestimmt werden, was ich auch tat.
Bericht Jonathan Evans (A5-0281/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, um meine, wenngleich unter Vorbehalt, erteilte Zustimmung zum Bericht Evans zu erklären, muss ich dieses Mal an ein Gespräch zwischen Signor Carlo und Monsieur François erinnern: Beide sind im gleichen Alter, nämlich 50 Jahre alt, und gehen seit derselben Anzahl von Jahren der gleichen Arbeit nach. Signor Carlo hat Monsieur François zum Abendessen eingeladen. "Warum lädst Du mich ein? ", hat François seinen Freund gefragt. Und Carlo hat geantwortet: "Weil ich, obwohl ich noch jung - nämlich 50 Jahre alt - bin, von meiner Regierung in den Vorruhestand versetzt wurde. Ab morgen arbeite ich nicht mehr, ich werde Rentner, weil es in meinem Land, Italien, eine Vorruhestandsregelung gibt. Du hingegen, das weiß ich, musst noch 10 Jahre arbeiten. Deshalb lade ich Dich zum Abendessen ein. "
Ich frage Sie auch dieses Mal, Herr Präsident: Ist das nicht auch eine staatliche Beihilfe, die mitgerechnet werden muss?

Der Präsident
Diese Frage, Herr Fantuzzo, kann ich nicht beantworten, da es sich um eine Erklärung zur Abstimmung handelt. Ich bin nicht die Exekutive, sondern amtiere zur Zeit als Präsident dieses Hohen Hauses.

Caudron
In der Aussprache gestern Abend habe ich zwar Jonathan Evans zu seiner Arbeit beglückwünschen können, doch musste ich gleich eingangs meine eindeutige Kritik an der zu liberalen, wenn nicht gar ultraliberalen Ausrichtung seines Berichts äußern.
Herr Evans hat nicht nur in Abrede gestellt, dass die staatlichen Beihilfen im Zeitraum 1994-98 zurückgegangen sind, während die Kommission selbst diesen Rückgang festgestellt hat, sondern hat - was viel ernster ist - ständig gebetsmühlenartig auf den Ausnahmecharakter der staatlichen Beihilfen verwiesen, obgleich der Vertrag diese Beihilfen zur Erreichung bestimmter, vom Vertrag selbst vorgesehener Ziele wie Umweltschutz und sozialer Zusammenhalt zulässt und die Kommission selbst zugibt, dass bestimmte Politikfelder nicht allein den Marktkräften überlassen werden können.
Aus diesen Gründen habe ich gestern Abend empfohlen, diesen Bericht nicht so, wie er ist, zu unterstützen.
Auch wenn ich mich den Forderungen nach erhöhter Transparenz der staatlichen Beihilfen und nach Information des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Kontrolle der von der Kommission genehmigten Beihilfen angeschlossen habe, bin ich doch für die Aufrechterhaltung der staatlichen Beihilfen zur Entwicklung des sozialen Zusammenhalts, von Forschung und Entwicklung oder des Umweltschutzes, zur Beseitigung von Marktversagen, zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland und als Ausgleich für betrügerische Praktiken konkurrierender Länder (wie im Falle Koreas beim Schiffbau) eingetreten.
Ich habe weiterhin ausgeführt, dass die Kontrolle der staatlichen Beihilfen streng nach den Bestimmungen der Verträge und nicht nach der vorherrschenden liberalen Ideologie erfolgen muss.
Meiner Meinung nach verlangt das - wie viele es bezeichnen - europäische Gesellschaftsmodell von uns, zwischen dem "alles durch den Staat ", das niemand mehr will, und dem "überhaupt keinen Staat mehr ", was nur die moderne Form des Rechtes des Stärkeren ist, ein ständiges Gleichgewicht anzustreben zwischen dem, was der Markt regeln kann, und dem, was die öffentliche Gewalt regulieren muss.
Daher habe ich die Änderungsanträge der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt und für sie gestimmt. Da sie mit den Stimmen der Rechten abgelehnt wurden, habe ich nicht für den zur Debatte stehenden Bericht gestimmt.

Gallagher
, schriftlich. (EN)Staatliche Beihilfen werden von den Mitgliedstaaten traditionell als Instrumente der Wirtschafts- und Sozialpolitik eingesetzt. Trotz der zunehmenden Liberalisierung in der Europäischen Union kommt staatlichen Beihilfen nach wie vor eine konstruktive Rolle bei der Erzielung von sozialem und wirtschaftlichem Fortschritt zu.
Ich vertrete den Wahlkreis Connaught/Ulster als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Die gesamte Region wurde für den Siebenjahreszeitraum 2000-2006 als Ziel-1-Region klassifiziert. Wird eine bestimmte Region in diese Kategorie eingestuft, dann haben Unternehmen, die sich in dieser Region ansiedeln, Anspruch auf eine höhere staatliche Beihilfe als Unternehmen in Nicht-Ziel-1-Regionen. Praktisch stehen - und daran sei erinnert - Zuschüsse in Höhe von 40 % zu den Kosten von Anlageinvestitionen für neue Unternehmen in der Ziel-1-Region in Irland zur Verfügung.
Außerdem können diese Zuschüsse für kleine und mittlere Betriebe um 15 % aufgestockt werden. Anspruch auf eine solche Beihilfe haben kleine bzw. mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten.
Die Gewährung einer solchen Beihilfe an Unternehmen, die sich in einer Ziel-1-Region ansiedeln, dient einem ausgesprochen guten wirtschaftlichen und sozialen Zweck. Hiermit soll einer weiteren Landflucht in die Städte Einhalt geboten werden. Außerdem wird garantiert, dass ausländische Direktinvestitionen in diese Region fließen können und sich damit jungen Menschen, die in einer solchen Region aufwachsen, bessere Chancen bieten, einen Arbeitsplatz zu finden.
Ich begrüße die kürzlich getroffene Aussage, dass der Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) in Irland tiefgreifende Veränderungen plant, um in der Ziel-1-Region in Irland mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Der Verbund hat diesen Schwerpunkt neu ausgerichtet, um sich in den kommenden drei Jahren die Hälfte aller neuen bei Projekten auf der Grünen Wiese entstehenden Arbeitsplätze in der Ziel-1-Region zu sichern. Diese Neuorientierung zeitigt bereits erste Ergebnisse, und im IDA zeigt man sich zuversichtlich, dass er nach gewisser Zeit, im Zuge der Durchführung des Infrastrukturprogramms der Regierung, wie im "National Development Plan 2000-2006 " vorgesehen, dieses Ziel in Bezug auf neue Projekte in der Ziel-1-Region erreichen kann.
Derzeit haben zu viele Regionen unter den Nachteilen einer wettbewerbsuntauglichen Infrastruktur und dem Fehlen von Unternehmensförderungseinrichtungen zu leiden, die erforderlich wären, um das notwendige Niveau von Investitionen in neue und moderne Unternehmen zu erreichen. Ich bin der Auffassung, dass sich die Leitlinien über staatliche Beihilfen, die mit der Zielsetzung verabschiedet worden sind, zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Ziel-1-Region beizutragen, vollständig umsetzen lassen und dass damit die regionalen Unterschiede in Irland bzw. in anderen Ländern beseitigt werden können.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass viele irischsprachige Gebiete in den Wahlkreisen Connaught/Ulster und Udaras Na Gaeltachta in den kommenden Jahren ebenfalls eine zentrale Rolle bei der Ansiedlung neuer Industriezweige in der Ziel-1-Region spielen werden.

Meijer
Zustimmen kann ich den Punkten 4, 17 und 18, Punkt 2 hingegen finde ich negativ. Staatliche Beihilfen dürfen ganz gewiss nicht als Anreiz für die Verlagerung von Unternehmen von einem Mitgliedstaat in einen anderen dienen. Damit würden lediglich Unternehmen belohnt, die Arbeit mit öffentlichen Mitteln flexibilisieren wollen, indem sie Arbeitsplätze stets in das Gebiet mit den niedrigsten Löhnen, den miserabelsten Arbeitsbedingungen, den günstigsten Grundstückspreisen und den laschesten Umweltschutzvorschriften verlagern. Im Juli 1999 habe ich die Europäische Kommission darauf aufmerksam gemacht und damals eine positive Antwort erhalten. Somit bin ich mit dem Tenor von Punkt 4 einverstanden, der diese Stellungnahme unterstützt. Weniger zufrieden bin ich mit dem in Punkt 2 enthaltenen Gedanken, wonach staatliche Beihilfen nicht angehoben werden dürfen. Für den Umweltschutz, die Sicherung der öffentlichen Dienste und die Garantie gleicher Einkommen für die Bewohner strukturschwacher Regionen können diese Hilfen unverzichtbar sein. Auch ich kritisiere die Beihilfen für den Luftverkehr in Form von Steuererleichterungen, die sich wettbewerbsverzerrend auf andere Verkehrsträger auswirken, und befürworte Anreize für Energieeinsparungen und erneuerbare Energien. Mein abschließendes Urteil fällt also positiv aus.

Theonas
Der zügellose Wettbewerb ist zur modernen Manie des Neoliberalismus geworden. Das Prinzip der ausschließlichen Steuerung der Gesellschaft durch die Regeln des Marktes führt tendenziell dazu, den Menschen und seine Kreativität auszuschalten, ihn zu einem Subjekt der Wirtschaft, aber auch der Produktion zu machen und eher das Prosperieren der Unternehmen als das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt der Betrachtungen zu stellen.
Selbst wenn die Regeln des Wettbewerbs transparent sind und für alle gelten - was nie wirklich der Fall war und auch nie eintreffen wird - so sind die Bedingungen für den Zugang des Einzelnen zu diesen Regeln, wie jeder weiß, nicht gleich, das heißt, es gelten das bekannte Gesetz des Dschungels, das Recht des Stärkeren und die Vorherrschaft der monopolistischen Interessen.
Angesichts der Empörung, die die Folgen dieser Politik auslösen, gelingt es mitunter, mit Hilfe von staatlichen Interventionen, Beihilfen und anderen wirtschaftlichen oder steuerlichen Anreizen die Situation zumindest teilweise zu entschärfen.
Diese Interventionen greifen jedoch das kapitalistische System in seinem Kern nicht an und stützen häufig selektiv bestimmte Unternehmen und Unternehmer. Der verzweifelte Versuch, die staatlichen Beihilfen abzuschaffen, ist allerdings nicht auf diese "Abweichungen " gerichtet, sondern bezweckt vielmehr, die Gewinne der ohnehin Starken zu steigern und sie auf dem Markt ohne das Risiko neuer Wettbewerber zu festigen.
Die weniger entwickelten Gebiete in der Europäischen Union, die weniger entwickelten Sektoren, die ärmsten Bevölkerungsschichten wissen, dass sich die Schere der wirtschaftlichen Entwicklung ohne ein Eingreifen des Staates ständig weiter zu ihren Lasten öffnen wird. Ihnen ist bewusst, dass es ohne einen starken, produktiven und effizienten öffentlichen Sektor kein Licht am Ende des Tunnels gibt. Ihnen ist auch klar, dass die Umstrukturierungen und der Ausverkauf des öffentlichen Sektors nicht ihnen zugute kommt, sondern das Großkapital stärkt und seine Profite steigert.
Die Veräußerung des öffentlichen Reichtums trägt entscheidend zur Schwächung des Volkes bei und verringert die ihm zur Verfügung stehenden Mittel auf das Äußerste. Zusammen mit der Zunahme des Gewinnstrebens stellt sie mithin eine wichtige politische Waffe dar, die dem Kapital in die Hand gegeben wird, um die Forderungen des Volkes abzuwehren.
Wir halten den ständigen Druck und die entsprechenden institutionellen Maßnahmen, wie sie in Bezug auf ein Verzeichnis und eine Bewertung der staatlichen Beihilfen nach dem "Ertrag " vorgeschlagen werden, für inakzeptabel. Wir machen auf die Gefahr aufmerksam, dass die EU nach der Festigung ihrer Kontrolle über die bedeutenden staatlichen Beihilfen auch die weniger umfangreichen Beihilfen unter dem Vorwand ins Visier nehmen wird, für Wettbewerb zwischen den kleinen und mittleren Unternehmen sorgen zu wollen. Kennzeichnend für die Entscheidungen des Großkapitals ist seine große Angst vor einer möglichen Kontrolle des Wettbewerbs durch die Mitgliedstaaten, nicht aber durch die EU-Kommission.
Die unerträgliche Situation, in die die arbeitende Bevölkerung durch die Optionen der Großunternehmen und der EU gebracht wird, löst bereits heftige Gegenreaktionen aus. Der Kampf gegen die "Globalisierung " und die Herrschaft der keiner Kontrolle unterliegenden Regeln des Marktes wird zunehmend entschlossener. Die Versuche, die Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten weiter einzuschränken, der Frontalangriff auf ihre erkämpften Rechte in Verbindung mit den Bemühungen, die besondere Bedeutung des öffentlichen Sektors und die ausgleichende Rolle, die die staatlichen Beihilfen spielen können, auf ein Minimum zu reduzieren, rufen im Volk nur noch größeren Unmut hervor und treiben noch mehr Arbeitnehmer auf den Weg des Kampfes und des Widerstands.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmung beendet.
(Die Sitzung wird um 14.06 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Haushaltsverfahren 2001
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht (A5-0300/2000) der Abgeordneten Haug im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan III, Kommission (C5-0300/2000 - 1999/2190(BUD))
den Bericht (A5-0292/2000) des Abgeordneten Ferber im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0300/2000 - 1999/2191(BUD))
Einzelplan I - Europäisches Parlament
Einzelplan II - Rat
Einzelplan IV - Gerichtshof
Einzelplan V - Rechnungshof
Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen
Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter
den Bericht (A5-0251/2000) der Abgeordneten Rühle im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 2001 (KOM(2000) 360 - C5-0340/2000 - 2000/2060(BUD))
den Bericht (A5-0236/2000) des Abgeordneten Colom i Naval im Namen des Haushaltsausschusses über die interinstitutionelle Vereinbarung über die Finanzbögen.

Haug
. Herr Präsident, Herr Ratspräsident, gerne hätte ich auch unsere Kommissarin begrüßt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsberatungen finden fast immer unter der Überschrift statt "Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts ". Wunderbar, Frau Kommissarin, dass Sie jetzt auch da sind!
So stehen wir jetzt im Oktober 2000 kurz vor der Beschlussfassung über das Zahlengerüst des Haushalts 2001. Wir haben in den letzten Wochen immer und immer wieder alle Zahlen, alle Vorausschätzungen, alle Kategorien unseres Haushaltes ausführlich geprüft. Wir haben jede Haushaltslinie einzeln umgedreht, damit das, was wir hier am Donnerstag beschließen wollen, Hand und Fuß hat, damit der Haushalt 2001 nicht einem Märchen aus 1001 Nacht gleicht. Wir legen einen Haushalt vor, der einer absolut sparsamen Haushaltsführung entspricht. Wir gehen mit dem Geld der europäischen Steuerzahler sehr sorgsam um, sehr strikt, aber dennoch vernünftig. Das, was wir als Haushaltsausschuss des Parlaments dem Plenum vorlegen, stößt nicht - und das stimmt uns natürlich ein bisschen traurig - auf die einhellige Zustimmung aller Kolleginnen und Kollegen aus den Fachausschüssen. Aber wir haben uns Regeln gegeben, sie sogar beachtet und nach den schon beschlossenen Prinzipien gehandelt. Am Ende stand unser Entwurf zur ersten Lesung getreu dem Motto, dass das Aufstellen eines Budgets die Kunst sei, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen.
Wahrscheinlich ist die Enttäuschung beim Rat am allergrößten, aber das hat er sich absolut selbst zuzuschreiben, ja wahrscheinlich sogar bewusst provoziert, denn wie anders soll man die Vorgabe des Rates - maximale Steigerung bei den Zahlungen 3,5 % - denn verstehen? Das Parlament jedenfalls sieht, dass wir im Haushalt 2001 als Zahlungen das einstellen müssen, was als logische Konsequenz aus unseren Verpflichtungen heraus zu begreifen ist, die wir in den Jahren zuvor eingegangen sind, und den Verpflichtungen, die wir auch 2001 eingehen wollen.
Selbst die Kommission ist bei ihrem Ansatz für Zahlungen im Haushaltsvorentwurf sehr zurückhaltend gewesen, zu zurückhaltend, wie wir finden. Schaut man sich die Fälligkeitspläne der Ausführung des Haushalts für die Rubriken 2, 3, 4 und 7 an, stellt man fest, dass nur durchschnittlich 8 % aller Verpflichtungen durch Zahlungen gedeckt sind. Auf manchen Haushaltslinien ist überhaupt keine Deckung vorgesehen. Wenn man dann noch bedenkt, dass die Kommission sich in einer solchen Situation zuerst auf den Abbau der restes à liquider konzentrieren würde, wofür wir ja selbstverständlich auch sind, wäre jedoch die Gefahr für die Nichtfortführung einer Haushaltslinie, an der das Parlament interessiert ist, viel zu groß.
Wie die Kommission auf dieser Basis auch die strikte Relation zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen gewährleisten soll, zu der sie ja durch die Interinstitutionelle Vereinbarung verpflichtet ist, ist mir ein Rätsel. Wir haben also die Zahlungen in den Rubriken 3, 4 und 7 im Prinzip auf ein Niveau angehoben, das eine 25 %ige Deckung der 2001 eingegangenen Verpflichtungen auf den einzelnen Haushaltslinien sicherstellt.
Manchmal haben wir uns allerdings bei den Beratungen schon gefragt, was bitte ist die Begründung für die Abstimmung im Rat? So zum Beispiel auch in der Rubrik 1. Als die Kommission im späten Frühjahr vorschlug, die für die Revision in der Rubrik 4 notwendigen 300 Millionen Euro aus der Marge von Rubrik 1 zu nehmen, gab es im Rat sofort vehementen Widerstand. Auf keinen Fall dürfe die Marge gekürzt werden! Das hat den Rat aber nicht gehindert, bei den Agrarausgaben insgesamt 555 Millionen Euro zu kürzen. Wo ist die Logik?
Wir haben im Wesentlichen die Summe des Haushaltsvorentwurfes wieder eingesetzt. Vor allen Dingen wollen wir, dass in der Rubrik 1B, für die Entwicklung des ländlichen Raums, genügend Geld zur Verfügung steht. Genügend Geld soll auch für den Bereich zur Verfügung stehen, der der Verwirklichung des Ziels dient, die wissensbasierte Gesellschaft zu schaffen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu verbessern. Wir sind dem Kommissionsansatz gefolgt, die Ausgaben für die Forschung um 8 % zu erhöhen. Was uns aber besonders am Herzen liegt, wofür wir uns von Anfang an in diesem Haushaltsverfahren eingesetzt haben, ist ein angemessener Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, auch durch den Europäischen Haushalt.
Nach wie vor ist die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung in Europa unerträglich hoch. Da muss auf jeder politischen Ebene gegengesteuert werden, lokal, regional, national, aber eben auch europäisch. Vor drei Jahren haben wir mit unserer Beschäftigungsinitiative begonnen, indem wir kleinen und mittleren Unternehmen halfen, Chancenkapital zu bekommen. Wir alle wissen, dass in kleinen und mittleren Unternehmen die meisten aller Arbeitsplätze in Europa sind und dass kleine und mittlere Unternehmen die meisten neuen Arbeitsplätze schaffen. Wir alle wissen auch, dass es mittlerweile für high tech-KMU nicht mehr allzu schwierig ist, an Kapital zu kommen, weil sich - auch angestoßen durch unsere Initiative - die Kapitalmarktsituation für diese Unternehmen doch sehr verbessert hat.
Wir wollen deshalb eine Beschäftigungsinitiative, die eine etwas andere Akzentuierung hat. Wir wollen weiterhin kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, um sie genauso in den Genuss der Vorteile unseres gemeinsamen Marktes kommen zu lassen wie Großunternehmen auch. Vor allen Dingen wollen wir sie in die Lage versetzen, die neuen Technologien für sich nutzbar zu machen. Mit den verschiedenen Instrumenten, die uns dazu zur Verfügung stehen, sollte uns auch das gelingen, ob es sich dabei um Startkapital, Bürgschaften, Darlehensgarantien oder aber auch um das joint european venture-Instrument handelt. Gerade die Kooperation der KMU über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg schafft doch den europäischen Mehrwert, den wir alle immer wollen. Wir sollten also auch dieses Instrument, wenn auch mit vereinfachten Verfahren, wie die Kommission das vorschlägt, weiter einsetzen.
Wir haben deshalb auf zwei Haushaltslinien zusammen fast 120 Millionen Euro eingesetzt. Sieht man sich jetzt noch die Linien für die Arbeitsmarktmaßnahmen und die lokalen Beschäftigungsinitiativen an, so stehen insgesamt knapp 150 Millionen Euro zur Beschäftigungsförderung in Rubrik 3 bereit. Das ist ein deutliches Zeichen, wie ich meine.
Deutlich wollen wir auch in der Unterstützung der Reform der Kommission sein. Wir werden ihr folgen, wenn es um die personellen Konsequenzen aus der Reform der Kommission geht. Wir akzeptieren die Schaffung von 400 neuen Stellen. Doch tun wir das nicht ohne jede weitere Bedingung. Wir erwarten, dass die Kommission noch vor der zweiten Lesung darstellt, wie sie die Umsetzung des Haushaltes effizienter gestalten will. Wir erwarten, dass sie uns erklärt, wie sie gewährleisten will, dass das Parlament schneller und besser informiert und über die Implementierung des Reformpaketes zeitnah auf dem Laufenden gehalten wird. Wir erwarten, dass die Anstrengungen, die sie unternimmt, den legislativen Prozess mit dem budgetären besser in Einklang zu bringen, verstärkt werden.
Zudem sind wir natürlich der Meinung, dass nicht 400 Stellen einfach zusätzlich geschaffen werden dürfen, einfach obendrauf. Darum begrüßen wir auch grundsätzlich die Schaffung einer Vorruhestandsregelung im Rahmen der Reform.
Oftmals wird die Aufstellung des Haushaltes für einen methodischen Weg zur Feststellung der traurigen Tatsache gehalten, dass mit dem Einkommen kein Auskommen ist. So denke ich, geht es vielen von uns, vielen von Ihnen, wenn Sie die Rubrik 4 unseres Haushaltes betrachten. Bei der Finanzierung unserer auswärtigen Politiken leiden wir nämlich erheblichen Mangel. Seit mehr als einem Jahr fordert das Parlament den Rat auf, mit ihm gemeinsam über eine stabile und sichere Wiederaufbauhilfe für den Balkan zu verhandeln. Der Rat weigert sich beharrlich.
Auf den einzelnen Gipfeln des Rates wird den Menschen auf dem Balkan immer wieder Hilfe versprochen. Aber zu Hause weigert sich der Rat, den versprochenen Scheck auch gegenzuzeichnen. In anderen Zusammenhängen spricht man da von einem "faulen Wechsel ". Die Kommission hat mit ihrem Haushaltsvorentwurf im Juni nicht nur versucht, die Finanzierung der Balkanhilfen zu sichern, sie hat auch gleichzeitig Anstrengungen unternommen, die anderen Bereiche der auswärtigen Politiken nicht zu stark zurechtzustutzen. Sie hat eben dann folgerichtig den Vorschlag einer Revision der Rubrik 4 gemacht.
Aber der Rat hat sich nicht nur geweigert, mit uns über eine solche mögliche Revision zu verhandeln, nein, er hat in seiner ersten Lesung gar die Gelder für den Balkan um 200 Millionen Euro gekürzt, für MEDA um 150 Millionen Euro und für TACIS um 20 Millionen Euro. Damit habe ich nur die gröberen Kürzungen genannt. Also so geht das nicht! Das Parlament wird an seinen traditionellen Prioritäten festhalten. Wir werden unsere Haushaltslinien für Demokratie und Menschenrechte, für die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen zugunsten der ärmsten Länder, unsere Zusammenarbeit mit Lateinamerika, Südafrika und Asien mit angemessenen Summen ausstatten. Wir übernehmen die Ausstattungshöhe des Rates für MEDA und fordern ihn auf, mit uns gemeinsam das Flexibilitätsinstrument zu nutzen, wenn sich im Laufe des nächsten Jahres herausstellen sollte, dass mehr Geld für MEDA benötigt wird.
Aber zurück zum Balkan. Unsere Marge wird es hergeben, dass wir die Hilfe für den Wiederaufbau um 50 Millionen höher ansetzen können, als der Rat beschlossen hat. Zusammen mit unserer Mittelübertragung vom Haushalt 2000 auf den Haushalt 2001 im Rahmen des Notenboom-Verfahrens wird dann die Summe zur Verfügung stehen, die die Kommission für angemessen hält.
Nach dem erfreulichen Ausgang der Wahlen in Serbien, sind wir jedoch nun auch gehalten, Serbien mit finanziellen Mitteln zu unterstützen und nicht nur mit schönen Worten in Sonntagsreden. Das Parlament will das auf zweierlei Weise tun. Wir haben eine neue Haushaltslinie geschaffen mit dem Titel "Demokratisierung ". Auf der sind die Gelder zusammengefasst, die unser Budget ohne Probleme hergibt, 60 Millionen Euro. Wir machen aber deutlich sichtbar, dass es da um die Demokratisierung in Serbien geht.
Wir haben eine zweite Haushaltslinie mit dem Titel "Wiederaufbau " geschaffen. Auf dieser haben wir einen so genannten p.m.-Vermerk. Wir fordern den Rat auf, mit uns gemeinsam alle Möglichkeiten, die uns das interinstitutionelle Abkommen bietet, abzuwägen und zu einer angemessenen Ausstattung der Hilfe für Serbien zu kommen. Dabei spielen die gestern Abend übertragenen 180 Millionen für die Soforthilfe für den Rest des Jahres keine Rolle. Das sind nämlich Gelder aus der Notfallreserve, und die dienen nur für die humanitäre Hilfe, also da nur für die letzten Monate des Jahres zur Überbrückung des Winters für die Serben.
Zudem erwarten wir aber auch vom Rat, dass der nun endlich mit uns gemeinsam die mehrjährige Mittelausstattung sowohl für MEDA als auch für CARDS anschaut und die Summe dafür festlegt. Es kann doch nicht angehen, dass wir uns Haushaltsverfahren für Haushaltsverfahren mit immer den gleichen Sujets in immer den gleichen Riten miteinander rumschlagen.
Wir werden am Donnerstag einen Haushalt verabschieden, der ein schlanker, aber ein vernünftiger Haushalt ist. Dem Rat kann ich nur sagen, folgen Sie uns! Abmagern bis zum Umfallen kann nicht unser Ziel sein. Allzu oft geht Schlankheitsbewusstsein in Magersucht über. Eine überlebensfähige, dynamische Union ist aber mehr als ein angeblich gesundgeschrumpfter Haushalt. Es braucht, wenn wir uns weltweit Anerkennung verschaffen wollen, Stärke und Kompetenz!

Ferber
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Europäischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofes, des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Ombudsmanns sind reine Verwaltungshaushalte. Dennoch geben sie einen Einblick darüber, wie Politik der einzelnen europäischen Institutionen in konkretes Handeln umgesetzt wird.
Als ihr Berichterstatter habe ich drei Leitlinien in den Mittelpunkt meiner Überlegungen gestellt. Erstens - das gilt für alle Haushalte der öffentlichen Hand - wir müssen mit dem Geld unserer Steuerzahler verantwortlich und sparsam umgehen.
Zweitens: Wir müssen im Bereich von Stellenbesetzungen auf die große Herausforderung der Erweiterung vorbereitet sein, das heißt, dass wir heute die finanziellen Freiräume schaffen müssen, um diese Aufgabe, wenn sie ansteht, auch entsprechend meistern zu können.
Drittens: Für das Geld der Steuerzahler muss es am Ende einen Mehrwert geben. Nur dann werden die Europäischen Institutionen auch ihrem Auftrag gerecht. Nach intensiven Beratungen mit den jeweiligen Institutionen und den Kolleginnen und Kollegen, bei denen ich mich wirklich bedanken will für die gute und freundschaftliche Zusammenarbeit, kann ich Ihnen heute einen Haushaltsentwurf vorlegen, der diesen drei Leitlinien auch entspricht. Mit 980 Mio. Euro ist der Haushalt des Europäischen Parlaments der größte von mir heute vorgelegte Einzelhaushalt. Meine Bestrebungen waren es dabei, die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten so weiter zu entwickeln, dass die neuen Herausforderungen, die sich aus dem Amsterdamer Vertrag für unsere Arbeit ergeben, auch gemeistert werden können.
Dieses Parlament vertritt die Menschen in Europa. Wir sind die einzige Institution in Europa, die dies mit Fug und Recht von sich behaupten kann. Deshalb ist die Verwaltung dieses Hauses für die Abgeordneten da und nicht umgekehrt. Ich denke, dass es uns mit diesem Haushalt auch gelungen ist, diese Überlegung in Zahlen zu gießen und zum Tragen zu bringen.
Gerade im Bereich der wissenschaftlichen Zuarbeit gibt es noch eine Reihe von Verbesserungen für unsere Arbeit. Ich hoffe, dass dies in den nächsten Monaten auch von der Verwaltung aufgegriffen und einer Lösung zugeführt wird.
Im Bereich des Stellenplans haben wir, soweit es für den Haushaltsausschuss verantwortbar war, die Anforderungen des Präsidiums des Europäischen Parlaments bestätigt. Auch die angemeldeten Beförderungen wurden, nachdem wir nun hier im Europäischen Parlament über ein transparentes Beförderungssystem verfügen, das sich nach den Verdiensten richtet und nicht nur nach der Verweildauer eines Beamten auf einer Stelle, diese Stellenanhebungen insgesamt genehmigt.
Im Bereich der Datentechnik, und da insbesondere im Bereich der Datensicherheit, wo wir noch große Defizite in diesem Hause haben, im Bereich der Sicherheit unserer Gebäude und auch für alle die, die in diesen Gebäuden arbeiten, aber auch beim Juristischen Dienst wurden die notwendigen Aufstockungen vom Haushaltsausschuss mitgetragen. Im Bereich der Gebäudepolitik - das möchte ich auch ganz deutlich ansprechen - belasten uns die gestiegenen Zinsen. Wir sind ja direkt an den Zinssatz der Europäischen Zentralbank gekoppelt, weshalb wir vorschlagen, die eingeschlagene Politik bei den Gebäuden weiter fortzusetzen, weil dies ein Beitrag dazu ist, uns möglichst schnell von diesen Zinslasten zu befreien. Ich darf mich an dieser Stelle ausdrücklich bei dem für Haushaltsfragen zuständigen Vizepräsidenten, dem Kollegen Gerhard Schmid, für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich denke, dass es uns in den Vermittlungsverhandlungen zwischen dem Präsidium des Europäischen Parlaments und dem Haushaltsausschuss gelungen ist, einen ausgewogenen Entwurf vorzulegen.
Gemäß der Vereinbarung zwischen Parlament und Rat haben wir den Ratshaushalt nicht geändert. Ich möchte aber auch an dieser Stelle den Rat darauf aufmerksam machen, dass der Ratshaushalt ebenfalls ein reiner Verwaltungshaushalt ist. Gerade im Bereich der Außenpolitik, der Sicherheitspolitik sollte der Rat auch in Zukunft darauf achten, dass dies so bleibt. Programmausgaben haben im Ratshaushalt nichts zu suchen. Das muss dauerhaft im Kommissionshaushalt sichergestellt werden. Das werden wir als ein Teil der Haushaltsbehörde auch weiterhin mit strengem Auge verfolgen.
Der Europäische Rechnungshof macht uns zur Zeit am wenigsten Sorgen. Der Rechnungshof hält sich an seine eigenen Zusagen, die er bereits vor Jahren gemacht hat. Deshalb haben wir auch die benötigten Mittel für den Neubau beim Rechnungshof freigegeben. Ich möchte hier aber auch ausdrücklich darauf verweisen, dass wir streng darauf achten werden, dass das Gesamtinvestitionsvolumen von 25 Mio. Euro in Preisen von 1998 nicht überschritten wird. Ich denke, dass der Europäische Rechnungshof die Institution ist, die dafür Verständnis hat, dass wir hier mit entsprechend strengem Auge darüber wachen.
Beim Europäischen Gerichtshof sind die Verzögerungen, die beim Übersetzungsdienst aufgetreten sind, derzeit das größte Problem. Dies hat ein nicht mehr akzeptables Ergebnis zur Folge, weil wir mittlerweile durchschnittliche Verfahrensdauern von fast zwei Jahren beim Europäischen Gerichtshof haben, nur deswegen, weil die Übersetzungsdienste nicht mehr mit der Arbeit nachkommen. Deshalb werden wir ab dem kommenden Jahr einen großen Beitrag zum Abbau dieses Übersetzungsüberhanges leisten. Aber auch hier werden wir streng darauf achten, ob es auch wirklich zu einer Verbesserung der Situation beim Europäischen Gerichtshof kommt. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen müssen, die dann sicherlich nicht mehr so freundlich sind, wie wir es jetzt für das Haushaltsjahr 2001 beim Gerichtshof tun.
Ein großes Sorgenkind ist nach wie vor der Wirtschafts- und Sozialausschuss. Wir wollen, dass dieser Ausschuss seine Arbeitsfähigkeit erhält, aber wir können nicht zulassen, dass dort am wenigsten auf die Forderungen des Europäischen Parlaments als Teil der Haushaltsbehörde gehört wird. Unsere Entschließungen machen wir nicht nur zur Freude aller Beteiligten, sondern sie sollen schon Auswirkungen auf das Haushaltsgebaren aller Institutionen haben. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss muss sich selber weiterentwickeln, wenn er nicht seine Existenz dauerhaft gefährden will. Ich hoffe, dass dieses Thema vom Wirtschafts- und Sozialausschuss in den nächsten Monaten beherzt angegangen wird. Ich hoffe, dass auch von Nizza hier ein deutliches Signal ausgeht. Hier muss aber gerade von diesem Ausschuss nachgearbeitet werden.
Weniger Sorgen macht uns zur Zeit der Ausschuss der Regionen. Auch dort läuft noch nicht alles ganz so rund, wie wir uns das vorstellen. Auch hier sollten unsere Entschließungen mit dem nötigen Ernst beachtet werden. Insbesondere bei der Beförderungspolitik sollte hier ein besseres System verabschiedet werden. Ich höre aber, dass das zur Zeit in Vorbereitung ist. Dann, denke ich, werden wir auch die benötigten Beförderungen im Bereich des Ausschusses der Regionen freigeben können.
Schließlich ist auch der Haushalt des Ombudsmanns von uns zu bearbeiten. Hier konnten wir uns relativ zurückhalten, weil ja bereits der Rat alle notwendigen Maßnahmen veranlasst hat, so dass wir dies jetzt in dieser Runde nur zu bestätigen haben.
Lassen Sie mich noch zwei Schlussbemerkungen machen. Ich habe den Eindruck, dass es insbesondere bei einer Institution sehr gefährlich ist, dort zu arbeiten, weil dort der Krankenstand überproportional hoch ist. Wir werden - es ist nicht das Parlament und es ist nicht die Kommission - natürlich auf der Grundlage dieser Berichte zu analysieren haben, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um hier den Gesundheitszustand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die wir ja eine besondere Verantwortung haben, verbessern zu können.
Zweitens schlagen wir vor, die Haushalte der beiden Datenschutzbeauftragten, desjenigen der Kommission und des im Schengener Abkommen vorgesehenen Beauftragten, ebenfalls in eigene Kapitel zu fassen, damit die Rechte der Haushaltsbehörde voll gewahrt bleiben und auch eine entsprechende Transparenz dauerhaft sichergestellt ist.
Das umfassende Zahlenwerk, das ich Ihnen als Ihr Berichterstatter heute vorlege, kann sich sehen lassen. Ich würde mich freuen, wenn Sie den Vorschlägen des Haushaltsausschusses auch am Donnerstag bei den Abstimmungen folgen könnten.

Rühle
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Juni 2002 läuft der EGKS-Vertrag aus. Das heißt, das Jahr 2001 bietet den letzten vollständigen Jahreshaushalt, und das bildet auch den Hintergrund für die Beurteilung des Kommissionsvorschlags und des Vorschlags, den wir dem Parlament unterbreiten. Die Kommission schlägt eine Aufstockung der Mittel gegenüber dem Vorjahr von 176 auf 190 Millionen Euro vor. Das entspricht dem Vorschlag des Parlaments im vergangenen Haushaltsjahr bzw. kommt ihm sehr nahe. Wir hatten damals 196 Millionen Euro vorgeschlagen. Wir unterstützen deshalb diesen Vorschlag nachdrücklich. Allerdings ist die Mittelaufteilung in unseren Augen nicht optimal. Hier sehen wir noch Veränderungsbedarf und bitten die Kommission um Prüfung.
Es geht vor allem um das Verhältnis bei den Verwaltungsausgaben. Hier schlagen wir eine Kürzung bei den Anpassungsbeihilfen, bei den Forschungsbeihilfen und bei den Sozialmaßnahmen vor, auf die ich noch näher eingehen werde. Das heißt, wir befürworten keine Unterstützung der Kürzungen im Forschungsbereich. Im Gegenteil sind wir der Meinung, dass gerade im Hinblick auf die Beitrittsländer der Forschungsbereich forciert werden sollte. Durch die Beitrittsländer wird sich die Kohleproduktion verdoppeln, die Stahlproduktion wird erheblich gesteigert werden, und wir sind der Meinung, dass wir deshalb dringend einen Modernisierungs- und Umstrukturierungsprozess brauchen. Wir müssen ihn forcieren, wir brauchen eine Forschung in Richtung umweltverträgliche Technologien. Wir schlagen vor, sobald der EGKS-Vertrag ausgelaufen ist und die Mittel in den EU-Haushalt überführt worden sind, den Beitrittsländern eine Teilnahme an der von der Gemeinschaft finanzierten Kohle- und Stahlforschung nach dem Beispiel der Programme SOKRATES und LEONARDO zu ermöglichen. Das halten wir für einen wichtigen Vorschlag in Richtung auf umweltverträgliche, modernisierte Stahl- und Kohleproduktion in Europa und auch im Hinblick auf die Finanzierung dieser Bereiche und die Umstellungsmaßnahmen.
Ferner wollen wir als zweiten Punkt eine Überprüfung des Verhältnisses zwischen den Sozialmaßnahmen und den Anpassungsbeihilfen. Die Sozialmaßnahmen sind in dem Vorschlag des Rates von 31 auf 29 Millionen Euro gekürzt worden. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir sind der Meinung, dass in dem Bereich strukturelle Anpassungshilfen gegeben werden müssen. Der Beschäftigungsstand ging seit 1999 von 15 % auf 5 % zurück, da muss man reagieren. Wir sind dagegen der Meinung, dass die Anpassungsbeihilfen gekürzt werden können. Die Anpassungsbeihilfen sind in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft worden. 1999 zum Beispiel wurde nur noch die Hälfte der angesetzten Mittel tatsächlich verwendet. Die Kommission will dagegen mit der Aufstockung den Gesamtzeitraum bis Juni 2002 abdecken. Das erscheint uns widersinnig, da es immer noch einen Funktionshaushalt im zweiten Halbjahr 2002 geben wird, und wir wollen deshalb eine Überprüfung des Verhältnisses zwischen Anpassungsbeihilfen und Sozialbeihilfen. Wir wollen außerdem eine Überprüfung der Verwaltungsausgaben. Das Parlament schlägt schon seit langem Kürzungen vor. Angesichts der Verringerung der EGKS-Tätigkeiten, angesichts der Umstellung, ist es fraglich, ob der Verwaltungshaushalt in dieser Höhe tatsächlich noch gerechtfertigt ist.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Wir wollen, dass nach Auslaufen der Verträge keine separate Struktur für die EGKS mehr besteht, sondern dass die EGKS in die Angelegenheiten des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen übergeht. Das schlägt auch die Kommission vor, und wir unterstützen dies nachträglich. Jede separate Struktur schafft zusätzliche Kosten ohne Mehrwert, und wir sollten eher einen Fachunterausschuss innerhalb dieser Gremien bilden.
Außerdem schlagen wir vor, dass das Parlament weiterhin regelmäßig unterrichtet wird. Die Kommission hat sich in einer Erklärung vor dem Parlament 1973 verpflichtet, den bindenden Charakter der Stellungnahmen des Parlaments zur EGKS zu akzeptieren. Wir erwarten, dass diese Verpflichtung auch auf die neuen Strukturen übertragen wird.

Colom i Naval
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Gefahren bedrohen die Gesundheit der Europaabgeordneten: die Herzanfälle und die Bescheidenheitsanfälle. Ich hoffe daher, dass Sie mir verzeihen werden, wenn ich der letztgenannten Gefahr ausweiche und meinen kurzen Bericht als sehr bedeutsam einschätze und mir zu dem fast unerwartet erreichten Erfolg bei Kommission und Rat gratuliere.
Der Bericht wurde vor einigen Wochen im Haushaltsausschuss einstimmig angenommen, und bis heute wurden keine Änderungsanträge eingereicht. Daher ist zu erwarten, dass er am Donnerstag im Prinzip problemlos angenommen wird. Gestatten Sie mir dennoch, einige seiner Grundelemente zu erläutern.
Der Vorschlag, den ich Sie bitte zu unterstützen, indem Sie für den Bericht stimmen, bildet den Höhepunkt eines langen Prozesses und trägt einem seit undenkbaren Zeiten gehegten Streben des Parlaments Rechnung. Seit 1985 - wohlgemerkt, seit 85 - versucht der Haushaltsausschuss des Parlaments zu erreichen, dass in den Verfahren des Europäischen Parlaments die finanziellen Auswirkungen der vom Plenum angenommenen Entschließungen berücksichtigt werden. Und bereits zu diesem weit zurückliegenden Zeitpunkt, vor 15 Jahren, wurde zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Gleichzeitig ersuchten wir den Rat - wir wissen nicht genau, mit welchem Erfolg - um eine ähnliche Vorgehensweise. Obwohl der Rat in seiner Entscheidung vom 24. Juni 1988 betreffend die Haushaltsdisziplin einen Bezug zwischen Gesetzgebung und Finanzierung festlegte, der später als Artikel 270 in den EG-Vertrag aufgenommen wurde, werden Sie mir zustimmen, dass sich nicht einmal der Rat selbst um die Einhaltung dieser Entscheidung besonders bemüht hat.
Worin besteht das Problem? Ich glaube, man kann sagen, dass es im Prinzip in dem enormen Wachstum der gesetzgeberischen Arbeit der Union in ihrer Gesamtheit liegt, vor allem im exponentiellen Wachstum der legislativen Mitentscheidung, in der Vielfalt paralleler gesetzgeberischer Entscheidungen. Bis heute übermittelt uns die Kommission in Erfüllung der geltenden Vorschrift zusammen mit ihren Initiativvorschlägen einen Finanzbogen, der grundsätzlich einen Mehrjahresvorschlag der Haushaltsplanung für den Vorschlag beinhaltet. Aber wie uns wohl bekannt ist, teilt sich die Menschheit in zwei Klassen: die Haushaltsbearbeiter und den Rest. Wenn sich also die Außenminister treffen und eine beliebige löbliche Entscheidung treffen, wie zum Beispiel die Hilfe für den Kosovo oder für Serbien, dann ist es die letzte ihrer Sorgen, ob Geld für die Finanzierung dieser Entscheidung vorhanden ist und ob es von einer anderen Position weggenommen werden muss, wie zum Beispiel von der Entwicklungshilfe in Afrika, von MEDA oder der Förderung der Menschenrechte in der ehemaligen Sowjetunion. Daran krankt beispielsweise das Problem des CARDS-Vorschlags, den wir in diesen Tagen auf dem Tisch haben.
Und wenn eine legislative Konzertierung zu sozialen Angelegenheiten, zu Kultur oder Umwelt stattfindet - die Kommissarin wird mir Recht geben -, dann setzen wir uns zusammen, die Kommissarin für Haushalt, die Finanzminister und die Mitglieder des Haushaltsausschusses, um gemeinsam zu beten, dass keine finanzielle Ungereimtheit begangen wird.
Die im Juli erzielte Vereinbarung bedeutet eine Erweiterung der im Finanzbogen enthaltenen Daten. Künftig muss jedem neuen Vorschlag die Beurteilung seiner Vereinbarkeit mit der bestehenden Finanzplanung und seines Bedarfs in Bezug auf den Stellenplan beiliegen. Implizit wird von der Kommission verlangt, dass sie am Beginn des Legislativverfahrens überlegt, ob sie über die erforderlichen Humanressourcen verfügt und ob der Vorschlag eine Revision der Finanziellen Vorausschau oder eine Umplanung der bereits angenommenen Programme erforderlich machen kann. Letztendlich also eine Analyse der Kosten und Möglichkeiten.
Ein Großteil der Probleme, die uns Frau Haug erläutert hat, ist darauf zurückzuführen, dass die Summe der Beträge für die einzelnen Programme den Gesamtbetrag für die jeweilige Rubrik der Finanziellen Vorausschau übersteigt. Und die schlechte Ausführung einiger von ihnen wird durch die unzureichende Personalausstattung verursacht oder mit dieser gerechtfertigt. So schlägt Kommissar Patten vor, den Betrag für MEDA zu reduzieren und gleichzeitig seinen Stellenplan um 25 Stellen zu erhöhen. Es ist das Musterbeispiel dafür, was wir a priori zu vermeiden suchen. Wir werden deshalb auch unsere interne Geschäftsordnung ändern, um dieser Vereinbarung Rechnung zu tragen.
Wir meinen, dass diese Erklärung Bestandteil der Interinstitutionellen Vereinbarung sein sollte, aber auf jeden Fall möchte ich Sie, meine Damen und Herren, darauf hinweisen, dass sie nur im Rahmen einer Interinstitutionellen Vereinbarung mit Finanzieller Vorausschau Sinn hat.
Ich schließe, Herr Präsident, indem ich den anderen Institutionen für die Sorgfalt danke, die sie der gemeinsamen Erklärung auf ihrem Verfahrensweg angedeihen ließen. Das Parlament bekräftigte seinen Vorschlag bei einem Trilog, der zur Halbzeit der portugiesischen Vorsitzperiode stattfand und im Juli mit einer Vereinbarung bei der ersten Konzertierung unter dem Vorsitz Frankreichs gekrönt wurde. Ein echter Rekord, von dem ich hoffe, dass er nun in einer besseren Vorausberechnung des Finanzrahmens unserer legislativen Tätigkeit seinen Niederschlag finden wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Colom i Naval. Sie waren mit Verlaub der Letzte in der Reihe unserer Berichterstatter.
Ich habe nun die große Freude, in unserem Haus einen ganz neuen Minister aus meinem Land begrüßen zu können, der in seiner Eigenschaft als amtierender Ratspräsident sprechen wird.

Patriat
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Frau Kommissarin, sehr verehrte Damen und Herren! Vielen Dank für den freundlichen Empfang. Ich stehe heute zum ersten Mal nicht ohne innere Bewegtheit in diesem so symbolträchtigen wunderbaren Saal, und es ist mir eine Ehre, an dieser Tagung des Europäischen Parlaments teilzunehmen, auf der der Gemeinschaftshaushalt für 2001 beraten und zweifellos verabschiedet wird. Dies ist für mich eine einmalige Gelegenheit, da Florence Parly, die französische Staatssekretärin für Haushaltsfragen, die den Vorsitz im Rat Haushalt führt, heute verhindert ist und mich gebeten hat, sie zu entschuldigen und zu vertreten.
Die Beratung über den Haushalt ist ein bedeutungsvolles Ereignis im parlamentarischen Leben. Der Haushalt ist auch für die Regierungen und die Bürger von wesentlicher Bedeutung, da er die großen Orientierungen für das Wirken Europas im Jahr 2001 festlegt. Vergangene Woche habe ich in Brüssel während des Trilogs die hohe Qualität der Konzertierung erlebt und stehe nun heute wieder vor Ihnen. Hervorheben möchte ich das ausgezeichnete Klima, in dem dieses Haushaltsverfahren begonnen hat. Unsere Zusammenkünfte, von denen ich zumindest an einem beteiligt war, haben sich als nützlich erwiesen und zu einem besseren gegenseitigen Verständnis unserer jeweiligen Prioritäten geführt.
Diese Partnerschaft zwischen Rat und Parlament zu Haushaltsthemen sollte fortgeführt werden. Mein Wunsch ist, dass die Haushaltsarbeiten im gleichen Geist fortgesetzt werden, damit wir zu einem Haushalt für das Jahr 2001 kommen, der uns in die Lage versetzt, den Prioritäten und Herausforderungen gerecht zu werden, die in nächster Zeit auf die Europäische Union zukommen.
Sie haben heute über einen Haushalt zu entscheiden, der in erster Lesung vom Rat abgeändert worden ist. Daher möchte ich kurz nochmals die Hauptorientierungen nennen, die der Rat dem Haushalt 2001 zugrunde legen will. Zudem möchte ich die Ziele hervorheben, die Rat und Parlament gemeinsam verfolgen und die sich meiner Meinung nach in einer Einigung zwischen den beiden Zweigen der Haushaltsbehörde äußern können.
Der Rat nahm am 20. Juli einen Haushaltsplanentwurf an, der im Vergleich zum Haushalt 2000 2,8 % mehr Mittel für Verpflichtungen und 3,5 % mehr Mittel für Zahlungen enthält. Mit einer Steigerungsrate von 3,5 % im Jahr 2001 wächst der Entwurf des Gemeinschaftshaushalts in viel stärkerem Maße als dies die Mitgliedstaaten bei ihren nationalen Haushalten zulassen. Diese Steigerung liegt auch deutlich über der von der Kommission für 2001 vorhergesehenen Inflationsrate, nämlich plus 1,8 %, was zeigt, wie viel Wert der Rat auf die Finanzierung der Unionspolitiken legt.
Der Haushaltsentwurf stellt einen ausgeglichenen und realistischen Kompromiss dar. Der Rat hat in der ersten Lesung keine taktische Haltung an den Tag gelegt, die in Erwartung polemischer haushaltspolitischer Verhandlungen mit dem Parlament in einem harten Kurs der Stabilisierung der öffentlichen Gemeinschaftsausgaben bestanden hätte. Eine solche Haltung ist aus meiner Sicht überholt. Vielmehr hat er bereits in erster Lesung die Haushaltsmittel genehmigt, die ihm für 2001 gerechtfertigt erscheinen, ohne sich in taktischen Überlegungen zu ergehen, die dem Ziel einer angemessenen Mittelverwendung, das die Gemeinschaftsinstitutionen weiterhin anstreben müssen, nur abträglich gewesen wären.
Der Haushaltsentwurf des Rates ermöglicht die Finanzierung aller Politiken und Prioritäten der Union, ohne den Mitgliedstaaten zu große Lasten aufzuerlegen, die, wie ich erinnern möchte, ihren eigenen Kurs der Eindämmung ihrer öffentlichen Ausgaben verfolgen. Indem der Rat Margen insbesondere im Rahmen der Obergrenzen in den Rubriken 3 und 4 geschaffen hat, möchte er das Parlament, das für diese nicht obligatorischen Ausgaben in letzter Instanz zuständig ist, in den Stand versetzen, seine Prioritäten zu realisieren, ohne die des Rates in Frage zu stellen. Daher werde ich nur auf die wichtigsten Punkte des Haushaltsentwurfs des Rates eingehen.
Zunächst ermöglicht der Haushaltsentwurf, was den Balkan betrifft, mit einem um 30 % höheren Mittelansatz als im Jahr 2000 die Finanzierung prioritärer Ausgaben. Mit den vom Rat bewilligten 614 Millionen Euro kann der gesamte vorhersehbare Bedarf finanziert werden, einschließlich einer ersten Hilfe für Serbien in Höhe von 40 Millionen Euro. Der Rat hat damit unter Beweis gestellt, dass die Bewilligung von deutlich höheren Summen für den Balkan ohne Änderung der Finanziellen Vorausschau möglich ist. Des Weiteren vertritt der Rat ebenso wie das Parlament die Auffassung, dass die von der Kommission vorgeschlagene Änderung in einem weiteren Punkt, d. h. die Reduzierung der Agrarmarktausgaben, nicht akzeptabel ist. An der Obergrenze der GAP-Ausgaben darf nicht gerüttelt werden, dies hat der Rat wiederholt erklärt.
Zweitens ist die Finanzierung sämtlicher anderer öffentlicher Prioritäten der Union im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik durch eine Erhöhung der Mittelausstattung um 6,3 % gewährleistet, so dass die GAP-Reform finanziell abgesichert ist. Die Strukturmaßnahmen werden auf hohem Niveau stabilisiert. Bei allen gemeinsam von Parlament und Rat angenommenen Programmen wird die gemeinsam beschlossene Programmplanung eingehalten. Ich möchte daran erinnern, dass die Beschäftigungsinitiative als Folgemaßnahme der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira eine Priorität des Parlaments, aber auch des Rates darstellt. Zwar muss zunächst die von der Kommission zu übermittelnde Bewertung abgewartet werden, doch werden wir alle die erforderlichen Anstrengungen machen, um in zweiter Lesung im Rahmen eines umfassenderen Kompromisses zum Gesamthaushalt eine Einigung mit dem Parlament zu erzielen.
Gestatten Sie mir nunmehr, kurz auf die Entscheidung des Rates in Bezug auf die einzelnen Rubriken einzugehen.
Bei der GAP, der Rubrik 1, ist die deutliche Erhöhung der Mittel um 6,3 %, wie gesagt, auf die Berliner Vereinbarungen zur GAP-Reform zurückzuführen. Der Rat hat die für 2001 vorgesehenen Mittel insbesondere wegen des ständigen, jedes Jahr festzustellenden Minderverbrauchs, der 1999 bei 600 Millionen Euro lag, unter den Vorschlag der Kommission zurückgeführt, der 7,6 % vorsah.
Ich möchte daran erinnern, dass die Erhöhung der GAP-Ausgaben einen Ausgleich der gesunkenen Agrarpreise ermöglicht, von dem die Verbraucher profitieren. Da ich mich besonders mit den Agrarprogrammen auf dem französischen Staatsgebiet auskenne, kann ich heute ermessen, welche Anstrengungen Sie unternommen haben, um zu dieser Einigung zu gelangen und die Erwartungen aller europäischen Landwirte zu erfüllen. Durch die GAP-Reform verbessert sich weiterhin die Stellung der europäischen Landwirtschaft gegenüber den WTO-Regeln. Mit der Zeit wird diese Reform eine bessere Beherrschung der Agrarkosten ermöglichen.
Was die Einsparungen in Höhe von 225 Millionen Euro im Zusammenhang mit der ländlichen Entwicklung betrifft, so berücksichtigt der Standpunkt des Rates die entstandenen Verzögerungen bei den nationalen Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum. Die Kommission ist sich dieser Verzögerungen bewusst, und es steht fest, dass sie Auswirkungen auf die Inanspruchnahme der Mittel im Jahr 2001 haben werden. Die Ausgaben dieser Rubrik erhöhen sich nichtsdestoweniger um 4,6 %, was die diesem zweiten Pfeiler der GAP eingeräumte Priorität widerspiegelt.
Was die Strukturmaßnahmen betrifft, so ist der vorgesehene Mittelansatz im Vergleich zum Haushalt 2000 faktisch gleich geblieben. Ich verweise darauf, dass der Haushalt 2000 einen sehr hohen Betrag für die Strukturfonds vorsah. Des Weiteren hat der Rat innerhalb dieser Ausgabenkategorie einen Ausgleich zugunsten des Kohäsionsfonds in Höhe von 360 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsvorentwurf vorgenommen, die aufgrund der von den Mitgliedstaaten übermittelten Ausführungsvorhersagen aus den Strukturfondsmitteln entnommen wurden.
Was die internen Politikbereiche betrifft, so sieht der Rat einen größeren Sicherheitsspielraum als von der Kommission vorgeschlagen vor. Die Kommission hatte eine Marge von 137 Millionen Euro im Rahmen der Höchstgrenze vorgesehen, die der Rat auf 208 Millionen Euro erhöht hat. Es geht dem Rat nicht darum, zusätzliche Einsparungen zu beschließen, sondern eine ausreichende Mittelreserve im Hinblick auf die bis zur zweiten Haushaltslesung vorzunehmende Annahme der Summen für die gemeinsamen Prioritäten des Rates und des Parlaments wie die Beschäftigungsinitiative, die Ihnen sehr am Herzen liegt, vorzusehen.
Was die Mehrjahresprogramme betrifft, insbesondere das Rahmenprogramm Forschung und Entwicklung, so hält sich der Rat an die vom Parlament gebilligten Fälligkeitspläne.
Hinsichtlich der Maßnahmen im Außenbereich hat der Rat ein Budget beschlossen, das die Gesamtheit der Prioritäten der Union, insbesondere die Hilfe für den Westbalkan, die für die Union unbestreitbar Vorrang besitzt, berücksichtigt. Der Rat ist jedoch der Auffassung, dass diese Priorität die Institutionen der Union nicht dazu verleiten darf, die Prinzipien einer wirksamen und glaubwürdigen Intervention zu vernachlässigen. Dazu gehört eine Bedarfsanalyse, die Anpassung der Höhe und der Modalitäten der Hilfe an diesen Bedarf, die Aufteilung der Aufwendungen auf sämtliche bilateralen und multilateralen Geber. Der Rat sah es nicht für wünschenswert an, die von der Kommission vorgeschlagene Programmplanung in den Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie oder in den Haushaltsvorentwurf für 2001 zu übernehmen.
Der Rat ist der Meinung, dass ein Mittelansatz von 614 Millionen Euro, der eine beträchtliche Steigerung - plus 30 % - gegenüber dem Jahr 2000 darstellt, zur Abdeckung dieser Priorität ausreicht, zumal sich der Charakter der Hilfe ändern wird, die sich von einer Dringlichkeitshilfe, bei der die Mittelinanspruchnahme naturgemäß sehr rasch ist, hin zu mehr strukturorientierten Interventionen entwickeln wird, bei denen die Mittelbindung im Allgemeinen komplexer ist. Mit dieser Mittelbereitstellung leistet die Europäischen Union den größten Beitrag zum Wiederaufbau im Westbalkan. Wie ich erinnern möchte, fügt sich dieser Beitrag in den größeren Rahmen sämtlicher von den verschiedenen Gebern und Finanzinstitutionen gewährten Hilfen ein.
Das Programm MEDA und die Euro-Mittelmeerpartnerschaft insgesamt gehören natürlich nach wie vor zu den Prioritäten der Union, was durch die vom Rat vorgeschlagene Kürzung der Mittel für Verpflichtungen um 15 Millionen Euro keineswegs in Frage gestellt wird.
So stellt die Höhe der Mittel für Verpflichtungen beim Programm MEDA kein Problem dar, da - wie Kommissar Patten dargelegt hat - bei diesem Programm über 8 Jahre Zahlungsrückstände zu verzeichnen sind. Daher besteht das erste Anliegen des Rates in einer Verbesserung der Programmverwaltung. Von dieser Verbesserung hängt die Erhöhung der tatsächlichen Zahlungen im Rahmen des MEDA-Programms und die Realisierung der Projekte vor Ort ab. Innerhalb des Rates und mit der Kommission ist eine Einigung über die Verwaltungsmodalitäten dieses Programms erzielt worden. Lediglich der Mehrjahresbetrag muss noch festgelegt werden. Ich möchte jedoch unterstreichen, dass MEDA nur einen Teil der Euro-Mittelmeerpartnerschaft darstellt, die noch weitere Maßnahmen umfasst und gegenseitige Anstrengungen der Partner erfordert. Die Verbesserung und Vertiefung dieser Partnerschaft stellt ebenfalls eine Priorität der Ratspräsidentschaft dar.
Bei Rubrik 5 verfolgt der Rat die Zielsetzung, die laufenden Ausgaben auf Inflationsniveau zu stabilisieren, wobei zusätzliche Mittelbereitstellungen für außergewöhnliche Ausgaben der Institutionen vorgesehen werden.
Was das Berichtigungsschreiben der Kommission betrifft, in dem die bereits angesprochene Schaffung von 500 neuen Planstellen für 2001 vorgeschlagen wird, so hat der Rat 400 Stellen genehmigt. Der Rat wollte seine zustimmende Haltung gegenüber der Kommission zum Ausdruck bringen, indem er auf die von dieser gemäß den Vorschlägen des Weißbuchs unternommenen Anstrengungen zur internen Reorganisation verwies. Der Rat will der Kommission jedoch keinen Blankoscheck ausstellen, denn die Vorruhestandsregelung und die in den nächsten Jahren einzurichtenden neuen Stellen sind noch nicht bestätigt worden. Im Anschluss an diese erste Lesung werden noch eingehendere Beratungen mit dem Parlament erforderlich sein.
Was die Heranführungsstrategie, die Rubrik 7, betrifft, so ist dies die Rubrik des Haushaltsentwurfs 2001, in der der höchste Mittelzuwachs, nämlich fast 11 %, vorgesehen ist, was die dieser Ausgabenkategorie durch den Rat eingeräumte und auch vom Parlament unterstützte Priorität widerspiegelt.
Ehe Sie über den Haushaltsentwurf 2001 entscheiden, möchte ich eine Reihe von Zielen hervorheben, über die Einmütigkeit zwischen Rat und Parlament besteht und die zu einer Einigung zwischen den beiden Zweigen der Haushaltsbehörde führen können. Ich möchte dazu auf zwei Beispiele eingehen: auf die Altlasten (RAL - noch zu verwendende Beträge) und die Finanzierung der Balkanhilfe.
Dies sind zwei Themen, die in den Diskussionen zwischen Parlament und Rat oft eine Rolle spielen und die - wenn man nicht aufpasst - zu Spannungen zwischen den beiden Zweigen der Haushaltsbehörde führen könnten. Ich bin jedoch überzeugt, dass das Parlament und der Rat, obwohl sie diese beiden Themen scheinbar aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten, gemeinsame Ziele und Interessen haben, die eine Einigung erleichtern dürften.
Zunächst zu den Altlasten. Hierunter sind die Mittel zu verstehen, die bereits in vorangegangenen Haushaltsjahren gebunden wurden, aber noch nicht zur Auszahlung gekommen sind. Es besteht ja ein zeitlicher Abstand zwischen der Genehmigung zur Mittelbindung und der tatsächlichen Zahlung, was insbesondere bei der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben oder Mehrjahresprogrammen völlig normal ist. Allerdings haben die Altlasten einen solchen Umfang angenommen, dass andere Ursachen dafür bestehen. Eine erste Reaktion, die von Ihrem Haushaltsauschuss vorgeschlagen wird, besteht darin zu sagen, wenn es zu viele Altlasten gibt, dann reichen die Mittel für Zahlungen nicht aus. Demnach müsste die Lösung in einer deutlichen Erhöhung der Mittel für Zahlungen bestehen, um die noch anstehenden Mittelbindungen auszahlen zu können? Dies wäre zwar ein gezielter Lösungsvorschlag, der jedoch keine Wirkung zeitigen würde. Der Gemeinschaftshaushalt braucht nicht mehr Mittel für Zahlungen, denn er befand sich noch nie in einer Zahlungskrise. Der Beweis dafür ist, dass die Kommission jedes Jahr feststellt, dass ein beträchtlicher Teil von Mitteln nicht in Anspruch genommen worden ist. 1999 waren dies 2,2 Milliarden Euro und im Vorjahr fast 3 Milliarden ECU. Daher wäre es für den Abbau der Altlasten nicht hilfreich, die Mittel für Zahlungen über die vom Rat beschlossenen 3,5 % hinaus zu erhöhen.
Die Mittel sind da, eine solche Erhöhung wäre unnötig. Zum Abbau der Altlasten wird vielmehr ein anderer Ansatz gebraucht. So ist es erforderlich, die Höhe der genehmigten Mittel für Zahlungsverpflichtungen besser mit dem tatsächlichen Bedarf und der Aufnahme- bzw. Ausführungsfähigkeit der Begünstigten in Übereinstimmung zu bringen, das Programmmanagement zu verbessern, wie wir das für MEDA vorschlagen, und das System der Mittelbindung im Rahmen der Änderung der Haushaltsordnung zu reformieren.
Ich würde mir wünschen, dass das Hohe Haus diese Anmerkungen berücksichtigt. Denn die Billigung von mehr Mitteln für Zahlungen wäre wirklich unangebracht und würde dem Ziel der Haushaltseffizienz widersprechen, das Kommission, Rat und Parlament verfolgen. Erforderlich wären vielmehr gemeinsame Überlegungen über die Ursachen der Altlasten und die Mittel und Wege zu deren Abbau.
Nun zur Balkanhilfe. Aufgrund der jüngsten positiven Entwicklung in Serbien handelt es sich dabei um eine Priorität im Bereich der Außenbeziehungen der Union. Diese Priorität wird gemeinsam vom Rat und vom Parlament befürwortet, die sich auf eine Dringlichkeitshilfe in Höhe von 200 Millionen Euro geeinigt haben. Ich glaube sagen zu können, dass der gesamte Bedarf im Balkan für das Jahr 2000 effizient von der Union finanziert worden ist, denn der Gemeinschaftshaushalt hat es ermöglicht, eine rasche Antwort auf die Beschleunigung der Wiederaufbaupläne insbesondere für den Kosovo zu geben.
Was die Planung für die Rubrik 4 des Haushalts betrifft, so wünscht der Rat, dass eine solide Bedarfsanalyse durchgeführt wird, um die politischen Zielsetzungen des CARDS-Programms zu bestätigen bzw. zu widerlegen. Der Rat möchte sich soweit wie möglich auf eine technische Bedarfsanalyse stützen, um den gesamten mehrjährigen Finanzierungsrahmen und somit auch den für 2001 für den Wiederaufbau auf dem Balkan festzulegen.
Ich komme nun zu einer wichtigen Frage, die in vielen Gesprächen auf den Fluren des Parlaments und der Kommission eine Rolle spielt: Muss die Finanzielle Vorausschau revidiert werden, um den Balkan unterstützen zu können. Diese Frage ist im Übrigen bereits in der interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 aufgeworfen worden. Manchmal wird behauptet, der Rat hielte so sehr an der Finanziellen Vorausschau von Berlin fest, dass er nicht möchte, dass von einer eventuellen Revision auch nur gesprochen wird. Die Frage stellt sich nicht auf diese Weise. Von anderer Seite wird im Gegenteil behauptet, die Kommission und das Parlament seien der Meinung, eine Revision hätte Symbolwert für den Balkan und beweise zudem, dass die Finanzielle Vorausschau von Berlin nicht ausreichend sei. Auch das halte ich für übertrieben.
Die Haltung des Rates gegenüber einer Revision der Finanziellen Vorausschau ist rein sachlich. Der Rat betrachtet sämtliche Bestimmungen der interinstitutionellen Vereinbarung als wichtig, die die Finanzielle Vorausschau und die Möglichkeit ihrer Revision beinhalten. Ich möchte mich indes darauf beschränken, daran zu erinnern, dass eine Revision der Finanziellen Vorausschau drei Etappen beinhaltet. Die erste besteht in einer Bedarfsbewertung, die zweite in der Analyse der im Rahmen der bestehenden Obergrenzen verfügbaren Margen und die dritte in der eventuellen Inanspruchnahme von Haushaltsinstrumenten vor einer Revision wie z. B. des Flexibilitätsinstruments. Ich bekräftige, dass gegenwärtig nach Meinung des Rates keine Revision der Finanziellen Vorausschau erforderlich ist, um den Wiederaufbau auf dem Balkan finanzieren zu können.
Abschließend möchte ich den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass der Finanziellen Vorausschau nicht der Symbolwert zugesprochen wird, den sie nicht besitzt. Der Rat wird sein Möglichstes tun, insbesondere mit einer angemessenen Haushaltsausstattung, um den Bedarf auf dem Balkan zu decken. Der im Haushalt der Union vorgesehene Finanzrahmen für den Westbalkan hat einen Symbolwert, der jedoch nicht davon abhängt, ob er über eine Revision der Finanziellen Vorausschau finanziert wird oder nicht. Wenn die Balkanhilfe im Rahmen der Finanziellen Vorausschau finanziert werden kann, dann stimmen Sie mir doch zu, dass das Wichtigste darin besteht, dass sie tatsächlich finanziert wird.
Zum Abschluss dieses kurzen Überblicks möchte ich nochmals hervorheben, dass es der Wunsch des Rates ist, die engen Beziehungen der Zusammenarbeit mit dem Parlament aufrechtzuerhalten, die zu Beginn des Haushaltsverfahrens entstanden sind. In den Haushaltsentwurf sind bereits zahlreiche Erkenntnisse aus den Abstimmungen zwischen Rat und Parlament eingeflossen. Die Debatte wird jetzt in Ihrer Institution mit dem Rat und der Kommission fortgesetzt, und ich hoffe, dass dieser intensive Meinungsaustausch dazu beiträgt, den Haushalt 2001 zu einem guten Haushalt zu machen.

Schreyer
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Haushaltspolitik erfordert ja immer Vorausschau, und wir beraten heute den Haushalt 2001, den Haushalt des nächsten Jahres, also müssen wir uns darüber verständigen, welches die Anforderungen, welches die Herausforderungen des nächsten Jahres an die europäische Politik, an den europäischen Haushalt sind, die erfüllt werden müssen. Die Anforderungen an den europäischen Haushalt für das nächste Jahr sind beträchtlich. In der Agrarpolitik darf ich daran erinnern, dass die Beschlüsse von Berlin erstmals für den europäischen Haushalt erhöhte Rechnungen präsentieren werden; ich darf daran erinnern, dass erfreulicherweise jetzt endlich auch für die Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum die Programme genehmigt werden konnten, d. h. dieses neue Programm läuft im nächsten Jahr voll an. In der Strukturpolitik sind wir in einer ähnlichen Situation. Die Programme für die neue Förderperiode 2000-2006 sind jetzt für fast alle Staaten genehmigt, also können wir erwarten und auch hoffen, dass im nächsten Jahr die ersten Projekte der operationellen Programme umgesetzt werden, und das erfordert auch entsprechende Mittel im Haushalt.
Ich darf erinnern an die Herausforderung im Bereich der Forschungspolitik für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, dass sich in Lissabon die Staats- und Regierungschefs das sehr ehrgeizige Ziel gesetzt haben, Europa zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, und auch das stellt Anforderungen an den europäischen Haushalt. Im Bereich der Erweiterung haben wir die Situation, dass auch zur Förderung der Vorbeitrittshilfen, der Reformen neue Programme vorhanden sind. Der Termin der Erweiterung rückt hoffentlich näher, das heißt aber auch, der Reformdruck für die Kandidatenstaaten rückt näher, und von daher sollen natürlich die Vorbeitrittshilfen auch entsprechend Hilfestellung leisten.
Vor allen Dingen haben wir in der Außenpolitik - das wurde mehrfach betont - neue Herausforderungen und schlichtweg auch neue Chancen, nämlich verbesserte Beziehungen zu unseren Nachbarn, vor allem im Balkan, zu haben, die Stabilität auf dem Balkan zu fördern. Das sind die gewaltigen Herausforderungen an die europäische Politik, an den Haushalt, auch an die Verwaltung der Kommission, die ihn auszuführen hat, und auch hier brauchen wir verstärkte Ressourcen.
Dann haben wir an den europäischen Haushalt auch noch die Anforderung der Haushaltsdisziplin. Was wir von den Mitgliedstaaten verlangen, gilt auch für den europäischen Haushalt, und das alles unter einen Hut zu bringen, macht die Haushaltspolitik so spannend, wie alle wissen, die damit befasst sind.
Das erfordert Abwägung der verschiedenen Interessen, erfordert Verhandlungen zwischen Institutionen, und wir befinden uns nun in der Phase der Beratungen über den Haushalt 2001, das heißt, für alle Institutionen liegen die ersten Vorstellungen und Beschlüsse über den Haushalt 2001 auf dem Tisch, vom Europäischen Parlament, vom Rat und auch von der Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf. Wenn man sich diese drei verschiedenen Zahlen ansieht, dann sieht man, dass noch beträchtliche Unterschiede da sind, auch rein quantitativ, selbstverständlich auch inhaltlich. Ich darf dies einmal kurz anführen: Bei den Verpflichtungsermächtigungen hat die Kommission vorgeschlagen, 96,9 Milliarden einzusetzen, der Rat 95,9 Milliarden, das Europäische Parlament 96,8 Milliarden, und bei den Zahlungen ist es so, dass hier zwischen dem Beschluss des Parlaments und dem Beschluss des Rates ein Unterschied von fast 2,2 Milliarden Euro vorliegt, das heißt also, die Lücke, die hier zu überwinden ist, ist quantitativ relativ groß. Aber ich darf auch besonders betonen, dass die Vorschläge bzw. die Beschlüsse von allen drei Institutionen für den Haushalt 2001 unterhalb der Grenzen liegen, die in der Finanzplanung in Berlin gesetzt worden sind. Von daher kann man also wirklich sagen, dass sich alle Institutionen darum bemühen, in diesen Grenzen zu bleiben und die Haushaltsdisziplin einzuhalten.
Ich muss darauf aufmerksam machen, dass die Beschlüsse von Berlin im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung bei den Zahlungen von 6,1 % erlauben würden, und eine solche Steigerung ist in keinem Beschluss enthalten. Das heißt, es gibt noch reichlich Verhandlungsbedarf, und wer den Trilog in der letzten Woche erlebt hat, den Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission, der kann festhalten, dass wirklich nach einer guten Lösung gesucht wird und dass dies eine wirkliche Verhandlungsatmosphäre und nicht eine Streitatmosphäre ist. An dieser Stelle möchte ich mich dafür bedanken, insbesondere beim Parlament und den Berichterstattern, Frau Haug, Herrn Ferber, Frau Rühle und Herr Colom i Naval. Ich möchte mich auch bedanken beim Rat und insbesondere für die Glanzleistung - Herr Patria - vom letzten Mittwoch im Trilog.
Auch die Konzertierung im Sommer - darauf hat Herr Colom i Naval hingewiesen - hatte ein gutes Ergebnis, nämlich dass zukünftig verbesserte Informationen bei ausgabewirksamen Rechtsgrundlagen auch dem Parlament zur Verfügung gestellt werden. Ich kann Ihre Vorschläge, Herr Colom, von Seiten der Kommission voll unterstützen, weil der Haushaltsausschuss des Parlaments eine große Verantwortung trägt und die Aufgabe hat, den Überblick zu wahren, dass der Haushaltsausschuss diese neuen Instrumente in der Tat braucht, um hier auch mit dazu beizutragen, dass Beschlüsse getroffen werden, die finanzierbar sind. Auch im Rat sollte es eigentlich nicht passieren, dass z. B. was jüngst passiert ist - die Agrarminister einen Einsparvorschlag der Kommission ablehnen, d. h. die Agrarminister für höhere Ausgaben votieren und anschließend der Rat der Finanzminister die Ausgaben im Agrarbereich reduziert. Ich muss also darauf aufmerksam machen, dass für die Beschlüsse auch ausreichende Zahlungsmittel zur Verfügung stehen müssen.
Sie müssen ja auch ausreichend sein, damit sich der Rückstand, also der backlog, nicht noch weiter aufbaut, sondern - im Gegenteil - abgebaut werden kann, doch dann müssen allerdings auch die entsprechenden Humanressourcen in der Kommission zur Verfügung stehen. Deshalb hat sich die Kommission entschlossen, mit diesem Haushalt eine Stellenanforderung für 400 neue Stellen vorzulegen. Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass wir dieses erst getan haben, nachdem wir alle Dienststellen kritisch daraufhin durchleuchtet haben, ob hier noch irgendwo Potential ist, um Personal umzuschichten, und erst danach sind wir zu dem Resultat gekommen, wir müssen an die Haushaltsbehörde herangehen mit der Bitte um neue Stellen.
Ich darf mich beim Rat bedanken für das positive Votum in diesem Bereich. Das Parlament hat die Stellen jetzt in die Reserve gestellt, und ich muss natürlich voll akzeptieren, Frau Haug, dass Bedingungen für die Freigabe gestellt werden, aber ich bitte darum, zu berücksichtigen, es müssen solche Bedingungen sein, die wir auch erfüllen können. Es wurde u. a. die Bedingung formuliert, das Komitologieverfahren zu ändern. Hier muss ich darauf hinweisen, dass es beim Komitologieverfahren nach einer langen Debatte im letzten Jahr einen neuen Beschluss mit dem Rat darüber gab, und ich habe wenig Hoffnung, dass man diese Debatte neu eröffnen kann. Genauso ist es mit der Bedingung, zunächst eine Performance-Reserve vorzusehen. Wenn wir besser werden wollen - und das ist unser Begehr in der Performance -, dann brauchen wir natürlich die Stellen. Wir werden uns sehr bemühen, Ihnen darzulegen, welche Reformschritte wir auf den Weg gebracht haben, wo wir mitten drin sind und welche weiter geplant sind, um auch zu zeigen, dass von Seiten der Kommission alle Anstrengungen gemacht werden. Ich muss das Parlament aber eben auch ersuchen, hier verhandlungsbereit zu sein.
Die größte Herausforderung an die Haushaltspolitiker für das nächste Jahr bzw. für den Moment besteht darin, dass die Finanzierung von neuen Aufgaben in der Außenpolitik sichergestellt werden muss, und das betrifft vor allen Dingen die Frage der Finanzierung der notwendigen Stabilisierungsunterstützung im Balkan. Ich darf daran erinnern, dass in der im letzten Jahr beschlossenen Finanzplanung für den Balkan nur 1,85 Milliarden für die ganze Periode bis 2006 vorgesehen waren. Das war eine Beschlussfassung, die unter völlig anderen europapolitischen Bedingungen stattfand, als wir sie jetzt erfreulicherweise mit dem Machtwechsel in Belgrad haben.
Ich darf auch daran erinnern, dass es zum Beispiel im letzten Jahr bei den Wiederaufbaumaßnahmen im Kosovo hier eine lange Debatte mit dem Rat darüber gab: Werden wir das überhaupt hinkriegen, da eine gute Performance zu liefern? Erfreulicherweise ist die Umsetzung der Kosovo-Wiederaufbauhilfe durch die Wiederaufbauagentur äußerst gut, so dass wir in der Situation sind, dass die Mittel für die Wiederaufbauagentur in diesem Jahr um 175 Millionen aufgestockt werden können, und ich darf mich recht herzlich bedanken beim Haushaltsausschuss und insbesondere auch bei dem Vorsitzenden, Herrn Wynn, dass diese Maßnahmen von ihm in dieser Weise unterstützt werden.
Mit dieser Aufstockung der Hilfe für den Kosovo noch in diesem Jahr wird vor allen Dingen auch eins deutlich, und das ist als politische Botschaft meines Erachtens sehr wichtig, dass die Europäische Union nicht sagt: Weil jetzt in Serbien ein Machtwechsel stattgefunden hat, kürzen wir die Hilfe für den Kosovo. Nein, das dürfte nicht sein, dass der Kosovo ein zweites Mal darunter leidet. Im Gegenteil ist es notwendig, dass wir beide Aufgaben erfüllen. Die Frage der Finanzierung von Serbien für das nächste Jahr und die kommenden Jahre liegt natürlich auf dem Tisch. Die Fragestellung, ob man die notwendigen Maßnahmen aus dem bisherigen Ansatz für das Programm für das Mittelmeer herausschneiden kann, ist eine politische und keine technische Frage.
In der Finanzplanung von Berlin für die Zeit bis 2006 waren für das MEDA-Programm 8,1 Milliarden Euro vorgesehen. Wenn man das auf 5 oder 6 Milliarden stutzt, dann ist damit nicht die gleiche Politik zu finanzieren. Das ist natürlich die Frage, die beantwortet werden muss: Welche Politik wollen wir in unseren südlichen Nachbarstaaten von Seiten der Europäischen Union machen? Die Kommission ist nicht der Meinung, dass die notwendige Aufbauhilfe für den Balkan voll aus dem Bereich des Programms MEDA herausgeschnitten werden kann.
Wir haben für die Haushaltspolitik verschiedene Instrumente auf dem Tisch, wenn unvorhergesehene Aufgaben oder eben zusätzliche Anforderungen sich stellen. Das ist die Flexibilitätsreserve. Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass der Rat sagt: Da besteht Verhandlungsbereitschaft. Ich nehme zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament sagt: Die Flexibilitätsreserve sollte auch eingesetzt werden, um die Kürzungen beim MEDA-Programm auszugleichen. Dazu möchte ich auf folgendes hinweisen: Die Flexibilitätsreserve ist ein Instrument, das für die Finanzierung einer unvorhergesehenen Aufgabe in einem Jahr zur Verfügung steht. Die Frage der notwendigen Unterstützung im Balkan ist keine Aufgabe von einem Jahr, sondern eine mehrjährige Aufgabe.
Wir haben im Haushalt auch das Instrument der negativen Reserve zur Verfügung. Es gibt auch das Instrument einer Erhöhung der Ausgaben in der Kategorie IV mit dem entsprechenden Ausgleich über das gesamte Budget, und wir haben das Instrument der Revision bzw. der Änderung der Finanzplanung. Natürlich sind in der Interinstitutionellen Vereinbarung bestimmte Bedingungen festgelegt, aber es ist nicht festgelegt, erst die Flexibilitätsreserve zu nutzen. Das steht nicht drin, sondern es sind bestimmte Schritte vorgesehen. Die ist die Kommission auch gegangen, und ich kann noch einmal darauf hinweisen, damit hätte man dann eine Sicherheit über den gesamten Zeitraum. Hinsichtlich der Frage, ob eine Umschichtung aus der Agrarpolitik erfolgen kann, werden wir Ihnen demnächst die neuen Vorausschätzungen für die notwendigen Ausgaben in der Agrarpolitik vorlegen.
Natürlich ist die Änderung der Finanziellen Vorausschau nicht ein Selbstzweck, sondern die Kommission hat deshalb dieses Mittel vorgeschlagen, um die notwendigen Ausgaben in der Außenpolitik finanzieren zu können und damit den Herausforderungen gerecht zu werden. Ich bitte noch einmal darum - die Kommission lässt ihren Vorschlag auf dem Tisch -, diesen Vorschlag auch unvoreingenommen zu prüfen und als eine Möglichkeit ins Auge zu fassen.
Für Serbien wurde vor der Wahl von Seiten der Europäischen Union versprochen, bei einer Änderung der Machtverhältnisse, einer Rückkehr zur Demokratie, eine Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Wir stehen da im Wort, und wir werden alle gemeinsam dieses Wort halten. Die Kommission hatte den Vorschlag gemacht, die Notfallreserve dafür zu aktivieren und ein Hilfspaket zu schnüren. Dieses Hilfspaket von 200 Millionen Euro sieht noch für dieses Jahr vor, die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Energie zu treffen, damit die Leute im Winter auch die entsprechende Heizenergie zur Verfügung haben, die Notsituation in manchen Bereichen der medizinischen Versorgung zu lindern, beispielsweise auch dafür zu sorgen, dass die Kinder nicht im Winter frierend in der Schule sitzen, sondern hier notwendige Reparaturmaßnahmen zu finanzieren. Das sind die Ausgaben, für die das Hilfspaket zur Verfügung steht, und ich möchte mich an dieser Stelle beim Europäischen Parlament und beim Rat sehr herzlich bedanken für diese schnelle Unterstützung dieses Vorschlags, diese schnelle Bereitschaft zu entscheiden. Ich glaube, hiermit hat die Europäische Union wirklich unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage ist, sehr schnell gemeinsam zu handeln, dass auch da in diesem Punkt ein gemeinsamer Wille deutlich wird und auch umgesetzt wird, ein gemeinsamer Wille, mit allen Kräften politische Stabilität und das heißt Frieden in Europa zu sichern.

Haarder
Herr Präsident, man hört es gerne, wenn die Kommission den Rat in Bezug auf die Außenpolitik kritisiert. Wenn eine Diktatur auf dem Balkan demokratischen Ansätzen zu weichen beginnt, sollten wir unsere Haushaltsstreitigkeiten beilegen und besser die Finanzausstattung - die so genannte Finanziellen Vorausschau - ändern. Wir können nicht einfach Mittel aus anderen Teilen der Außenpolitik umschichten. In diesem Jahr haben wir den Haushalt für den Bereich Außenpolitik bereits um 400 Millionen überschritten. Wir sollten jetzt vorausschauend handeln und der Kommission die Möglichkeit zur Planung einräumen. Der Vorfall hat uns auch den Bedarf an der "rapid reaction facility " vor Augen geführt, also an dem von der Kommission vorgeschlagenen Instrument für einen schnellen Einsatz. Es sollten keine Mittel zurückgestellt werden, da die Kommission bei einer Blockade durch den Rat dann nicht mehr planen könnte. Wir sollten uns an die große Rede von Herrn Prodi vor einigen Wochen in diesem Hause erinnern. Wir müssen die Bemühungen von Herrn Prodi und Herrn Patten zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommission durch parlamentarische Einsicht und die erforderliche parlamentarische Kontrolle unterstützen, was sich ja nicht auf den Rat und Herrn Solana bezieht. Deshalb möchte ich Rat und Haushaltsausschuss hier im Parlament auffordern, bei ihren außenpolitischen Überlegungen auch außenpolitisch zu denken und nicht bloß haushaltspolitisch.

Heaton-Harris
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hatte angesichts der Zahlen für den Haushalt des laufenden Jahres sowie der vergangenen Jahre, der entsprechenden Analyse im Rahmen der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bilanz die Vorlage einer Reihe von Änderungen am diesjährigen Haushalt erwogen. Wir haben uns auch die Sonderberichte des Rechnungshofs angesehen. Diese wurden zwar gemäß Artikel 284 Absatz 4 des Vertrags zum Zwecke der Entlastung erstellt, doch sind unser Ausschuss und der Haushaltsausschuss der Ansicht, dass es durchaus von Nutzen sein kann, sie zur Hand zu nehmen und zu schauen, wie das Geld im laufenden Jahr in Bereichen ausgegeben wird, in denen der Rechnungshof in der Vergangenheit etwas zu beanstanden hatte.
Die Kommission hat mit Blick auf die Bewertungsberichte eine Reihe von Dokumenten zum Haushaltsvorentwurf, beispielsweise für das Jahr 2001, erarbeitet, darunter ein Arbeitsdokument, in dem die Ergebnisse mehrerer, vorrangig externer Bewertungen zusammengefasst sind. Die Bewertungen wurden auf Ersuchen der Kommission durchgeführt und bezogen sich auf das Haushaltsjahr 1999, das jüngste Jahr, für das endgültige Daten vorlagen. Das Material war sowohl für die Planung des Haushalts 2001 als auch für die Entlastung für das Jahr 1999 offensichtlich sehr nützlich. Daher schlägt der Ausschuss den betreffenden Fachausschüssen vor, die Ergebnisse dieser Bewertungen zu berücksichtigen.
Wir haben dem Haushaltsausschuss letztlich ein sehr kurzes Dokument mit einer Reihe von Empfehlungen vorgelegt, die, wie wir hoffen, Anklang finden werden. Dem Hohen Hause wird nicht verborgen geblieben sein, dass ich mich in der Frage des Haushalts sehr engagiert und mehrere Änderungsvorschläge eingebracht habe. Ich freue mich, künftig ähnliche Aktivitäten wie die Abschaffung einiger sehr kleiner und recht unbedeutender Haushaltslinien zu sehen, wodurch dieses Hohe Haus und die Kommission um einiges effizienter werden; machen Sie weniger, machen Sie es dafür aber besser.

Deprez
Herr Präsident, als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger fällt es mir nicht schwer, das Plenum aufzufordern, für die vom Haushaltsausschuss auf Initiative unseres Ausschusses bzw. der Generalberichterstatterin Frau Haug vorgeschlagenen Änderungsanträge zu stimmen.
Ich stelle insbesondere fest, dass der Haushaltsausschuss gemäß unserer Forderung eine substanzielle Aufstockung der Mittel für den Europäischen Flüchtlingsfonds vorschlägt, die der Rat in recht unvorsichtiger, um nicht zu sagen dummer Weise gekürzt hatte. Ich möchte ebenfalls die sehr deutliche Erhöhung der Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Diskriminierungen hervorheben und unterstützen, was einer Priorität des Parlaments und seit dem Vertrag von Amsterdam der gesamten Union entspricht.
Des Weiteren möchte ich unterstreichen, dass in dem Zuständigkeitsbereich unseres Ausschusses uns nicht weniger als vier neue Haushaltslinien zur Zustimmung vorgeschlagen werden. Die erste betrifft die Realisierung eines Pilotprojekts zur Finanzierung einer Informationskampagne in allen fünfzehn Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der kriminellen Geißel der Pädophilie.
Die zweite betrifft die Hilfe für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die eine Behandlung in speziellen Einrichtungen brauchen. Über die dritte sollen vorbereitende Maßnahmen für ein Programm zur Bekämpfung des Drogenhandels finanziert werden und über die vierte die Zusammenarbeit mit Drittländern, in erster Linie Marokko, im Hinblick auf eine bessere Steuerung von Migrationsströmen.
Abschließend noch ein Wort des Bedauerns. Der Haushaltsauschuss hat es nicht für erforderlich gehalten, den Vorschlag unseres Ausschusses aufzugreifen, die Mittel für die Europäische Beobachtungsstelle für rassistische und fremdenfeindliche Phänomene in Wien aufzustocken. Meiner Meinung nach ist dies ein Fehler, der korrigiert werden muss. Zu einem Zeitpunkt, da in mehreren Ländern der Union rassistische und fremdenfeindliche Handlungen in skandalöser Weise zunehmen, halt ich es für wichtig, die finanziellen Mittel für die Errichtung eines sachlich verlässlichen Netzes zur Informationserfassung in der gesamten Union zu verstärken. Ich denke, dass meine Kollegen sachlich richtig und politisch angemessen handeln, wenn sie diesen Änderungsantrag unterstützen.

Kuckelkorn
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abstimmung im Haushaltsausschuss verlief für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung wenig befriedigend. So sehr ich als Mitglied des Haushaltsausschusses die Arbeit dieses Gremiums schätze, und so sehr ich auch die Arbeit der Berichterstatterin und des Berichterstatters des Haushaltsausschusses würdige, will ich es als Berichterstatter für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung doch nicht versäumen, auf zwei Änderungsanträge hinzuweisen, die der Ausschuss im Plenum erneut präsentiert und deren Bedeutung trotz geringerer Beträge nicht ganz unwesentlich ist.
Erstens: Ich verstehe, wenn man der Informationspolitik der Kommission auf den Zahn fühlt. Die Informationspolitik der Kommission, insbesondere bei PRINCE, hat nach Meinung vieler Abgeordneter nicht den Erfolg erbracht, den man sich versprochen hat. Auch die Zusage der Kommission, in dieser Frage mit dem Parlament eng zusammen zu arbeiten, lässt zu wünschen übrig. In vielen Mitgliedstaaten, in denen die Kommission Informationsbüros unterhält, lässt sich eine breite Öffentlichkeitsmeinung mit Fachexpertentagungen nicht erzielen. Eine totale Blockade durch das Reserveinstrument ist jedoch nicht der richtige Weg. Die Entscheidung, im Haushaltsjahr 2001 die Mittel aus PRINCE in die Reserve einzusetzen, kann ich angesichts der Einführung des Euro-Bargeldes im Jahr 2002 nicht akzeptieren. Wann waren die Mittel für Euro-Kampagnen sinnvoller als jetzt, wo die Verunsicherung wegen Kursverlusten zwischen Dollar und Euro und der Einführung des Bargeldes am größten ist? Angesichts der Versäumnisse vergangener Informationskampagnen könnte allenfalls eine 50 %-Reserve als Kompromiss akzeptiert werden, um der Kommission die Chance zu geben, ihrem Infokonzept innovative Aspekte oder Impulse zu geben.
Zweitens: Bei den A30-Linien kenne ich das Hauen und Stechen um Minibudgets. Hier hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung die Forderung gestellt, Expertisen zu erhalten, um von der Europäischen Zentralbank in der Geldfrage entsprechende Beratung zu bekommen. Sollte sich hier in der noch anstehenden Zeit eine Kompromisslösung ergeben, die die wichtige Arbeit des EMAC-Ausschusses unterstützt, können wir das noch regeln, ansonsten halten wir die Position unseres Ausschusses offen.

Wuermeling
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft, denn das europäische Recht wird eingehalten und durchgesetzt. Dafür sorgt der Europäische Gerichtshof. Er hat damit einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg des gesamten Integrationsprojektes in den letzten vierzig Jahren geleistet.
Diese Durchsetzung des Rechts durch europäische Gerichte ist derzeit mit großen Hindernissen belastet, weil die entsprechenden Haushaltsmittel dafür nicht zur Verfügung stehen. 1 600 schwebende Verfahren haben wir vor dem Europäischen Gerichtshof, 120 000 Seiten beträgt der Rückstand bei den Übersetzungen. So ist der Europäische Gerichtshof zu einem Nadelöhr der europäischen Rechtssicherheit geworden. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat sich auch schon in der ersten Lesung dafür eingesetzt, diesen Missstand zu beheben und einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Bürger ihr europäisches Recht wieder durchsetzen können und dass die EU als Rechtsgemeinschaft nicht durch zeitliche Verzögerung diskreditiert wird.
Ich bin dem Haushaltsausschuss und dem zuständigen Berichterstatter ausgesprochen dankbar, dass sie sich dieser Argumentation angeschlossen und unsere Vorschläge unterstützt haben. Wir schlagen insbesondere in der zweiten Lesung nochmals vor, dass 60 neue Stellen beim Europäischen Gerichtshof geschaffen werden und nicht nur die Stellen geschaffen werden, sondern auch die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können. Außerdem schlagen wir vor, 3 Millionen Euro als Sofortmaßnahme zur Beschäftigung von freiberuflichen Übersetzern einzusetzen.
Mit diesen Maßnahmen wollen wir die juristische Kontrolle wieder voll funktionsfähig machen, das Vertrauen in die Rechtssicherheit der EU wieder herstellen und die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft festigen.

Evans, Jonathan
Herr Präsident, dies ist mein erstes Jahr im Europäischen Parlament, und was mir im Verlaufe dieser Haushaltsdebatte besonders auffiel, ist der Widerspruch zwischen Wort und Tat. In der Haushaltsdebatte im vergangenen Jahr setzten sich in diesem Parlament Politiker der Regierungen der Mitgliedstaaten für erneuerbare Energien ein, während sie gleichzeitig stärkere Kürzungen am Programm SAVE vorschlugen. Diesen Standpunkt fand ich sehr merkwürdig. Doch jetzt, zwölf Monate später, befinden wir uns abermals in der Lage, dass Minister der Regierungen der Mitgliedstaaten von Gipfeltreffen zurückkehren, sich mit ihren ehrgeizigen Zielen für die Forschung brüsten, während im Haushaltsentwurf des Rates bei den Zahlungsermächtigungen für den Unterabschnitt Forschung des Fünften Rahmenprogramms Kürzungen um insgesamt 100 Mio. Euro vorgesehen sind. Es besteht also tatsächlich ein himmelweiter Unterschied zwischen dem, was der Rat tut und dem, was er sagt.
Mein Ausschuss hat mich beauftragt, darauf hinzuweisen, und wir werden sicherlich - unter Wahrung der gebotenen Disziplin - darauf dringen, dass mindestens die Hälfte dieser Mittelkürzungen in der Plenarabstimmung zurückgenommen wird.
An dieser Stelle möchte ich Frau Haug zu der im Haushaltsausschuss geleisteten Arbeit beglückwünschen, insbesondere in Bezug auf die Wiederherstellung von Linien für kleine und mittlere Unternehmen, die vom Rat wieder einmal gekürzt worden waren. Dies war einer der Schwerpunkte für unseren Ausschuss und ebenfalls für das Parlament. Um es noch einmal zu wiederholen, es ist schwierig, die mündlichen Zusagen des Rates mit seinen Vorschlägen in diesem Bereich in Einklang zu bringen. Die von unserem Ausschuss vorgebrachten Vorschläge, die auch vom Haushaltsausschuss unterstützt werden, sind viel besser.
Die mir verbliebene Minute Redezeit würde nicht ausreichen, um auf alle Ansichten meines Ausschusses in Bezug auf das Programm MEDA einzugehen. Wir kennen die Schwierigkeiten. Herr Patten hat sie hier genannt, aber im Rahmen des Programms MEDA bleibt viel Wichtiges zu tun. Wir brauchen nur den Fernseher einzuschalten und uns die Probleme im Nahen Osten anzusehen, um jeden Tag aufs Neue daran erinnert zu werden.
Ich fungiere ebenfalls als Verfasser der Stellungnahme meines Ausschusses zum Bericht Rühle über den EGKS-Haushalt. Auf einige Punkte möchte ich kurz eingehen. Wir vertreten die Auffassung, dass dem Ausbau der Forschung mehr Gewicht verliehen werden sollte. Dieses Bestreben ist auch im Bericht von Frau Rühle erkennbar. Wir sind für eine 10 %-ige Erhöhung. Saubere Technologien, Umweltschutz und -sanierung sowie Sicherheit müssen die zukünftigen Schwerpunkte sein. Hier stimmt Frau Rühle mit mir überein, und damit besteht in dieser Hinsicht einmal mehr Konsens im Parlament, dem sich der Rat ja, das muss ich leider sagen, nicht allzu oft anschließt.

Jöns
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es doch unfassbar! Da wird in Lissabon beschlossen, alles zu tun, um möglichst rasch zur Vollbeschäftigung zurückzukehren, da wird soziale Ausgrenzung beklagt, da wird beteuert, gegen jegliche Form von Diskriminierung vorgehen zu wollen, und dann wird das alles bei der Aufstellung des Haushalts von Kommission und Rat unter den Tisch gekehrt. Von dieser Politik der bloßen Lippenbekenntnisse haben unsere Bürgerinnen und Bürger und auch dieses Haus genug!
Auch wir im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sind für einen sparsamen Haushalt, aber nicht so. Deshalb bin ich froh und möchte an dieser Stelle auch den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses dafür danken und vor allem der Generalberichterstatterin, dass wir letztlich gemeinsam einen Weg gefunden haben, die Schieflage des Haushaltsentwurfs zugunsten der eindeutigen Prioritäten dieses Hauses zu korrigieren, zugunsten von mehr Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt, auch wenn wir natürlich als Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten noch Wünsche offen haben.
Es stimmt mich zuversichtlich, dass wir gemeinsam unsere letztes Jahr ins Leben gerufene Beschäftigungsinitiative für lokales Engagement gerettet haben, weil gerade diese Initiative auf kommunaler Ebene neue beschäftigungspolitische Ansätze unterstützt, und zwar unter Einbeziehung aller Akteure, auch der Nichtregierungsorganisationen. Die von der Kommission vorgenommene ersatzlose Streichung dieser Initiative war eine klare Missachtung des politischen Willens von Lissabon und der Priorität dieses Hauses.
Froh bin ich auch, dass wir in Zukunft wieder mehr für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz tun wollen. Die neue Initiative für kleine und mittlere Unternehmen wird hier best practice aufzeigen, den entsprechenden Mehrwert hervorbringen.
Die Aktionsprogramme gegen soziale Ausgrenzung und gegen Diskriminierung hätten wir natürlich gerne besser ausgestattet gehabt, um in der Öffentlichkeit und auch bei den Nichtregierungsorganisationen, die durch den Artikel 13 geweckten Erwartungen nicht zu enttäuschen. Aber jeder Ausschuss hat hier eben Kompromisse akzeptieren müssen.
Für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten bleibt allerdings ein größeres Problem. Das ist die Tatsache, dass nirgendwo im Haushalt die Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel verankert werden konnte. Deshalb nochmals an die Adresse aller, die dieses Projekt schlecht machen. Erstens: Niemand will eine neue teure Agentur. Die Agentur in Dublin soll vielmehr nur mit den entsprechenden Aufgaben betraut werden. Zweitens: Die Beobachtungsstelle soll Informationen sammeln, um den industriellen Wandel besser zu begleiten. Nicht mehr und nicht weniger! Wer behauptet, es gehe da etwa darum, Fusionen zu hintertreiben oder die Globalisierung zu stoppen, sagt dies aus blanker Polemik.
Deshalb hoffe ich, dass wir in der Abstimmung morgen doch noch zur erforderlichen Mehrheit für die Beobachtungsstelle in Dublin kommen!

Bowe
Herr Präsident, als Verfasser der Stellungnahme des Umweltausschusses zum diesjährigen Haushalt möchte ich die schwierigen Rahmenbedingungen, unter denen er erstellt wurde, und den auf uns allen lastenden starken Druck hervorheben. Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Haug, für ihre Arbeit Anerkennung aussprechen, versuchte sie doch, einige äußerst schwierige Fragen zu lösen, die sich in diesem Jahr durch die enormen Sachzwänge ergeben hatten, vor die der Haushalt zu einem recht späten Zeitpunkt gestellt wurde.
Wir müssen couragiert für unsere Überzeugungen eintreten und dürfen nicht nachlassen, die zur Erreichung unserer vorrangigen Ziele erforderlichen Mittel, und seien sie noch so bescheiden, einzufordern. In diesem Zusammenhang möchte ich die Aufmerksamkeit der Kommission und des Hohen Hauses auf folgende Probleme lenken. Zunächst wäre da die Entscheidung des Haushaltsausschusses, die für das Life-Programm genehmigten Gelder in die Reserve einzustellen. Diese Entscheidung war sehr befremdlich und ließ viele von uns mit dem Gefühl zurück, dass dieses wichtige Programm einfach zum Spielball zwischen dem Haushaltsausschuss und der Kommission geworden war. Sie zeugte davon, dass diese Gremien die Bedeutung dieses Programms für die Umwelt nicht erkannt haben. Wir müssen die Entscheidung in der diese Woche stattfindenden Abstimmung revidieren und besagte Mittel unverzüglich zugänglich machen, da eine außerordentlich hohe Nachfrage nach ihrer Nutzung besteht.
Mehrere Agenturen sind vom Haushaltsausschuss in diesem Jahr wie auch in den vergangenen Jahren unfair und ungerecht behandelt worden, insbesondere wurde der Agentur zur Drogenbekämpfung eine Mittelerhöhung verweigert. Wird dies diese Woche im Parlament bestätigt, so kann das kürzlich gestartete Programm zur Zulassung von Arzneimitteln für seltene Krankheiten nicht fortgesetzt werden. Wenn diese Mittel in der parlamentarischen Abstimmung diese Woche nicht wieder verfügbar gemacht werden, kommt es meines Erachtens zu einer schwierigen Situation, die vielen Menschen in Europa beträchtliches Leid bringen wird.
Ähnliches Unrecht ist auch der Umweltagentur widerfahren, die ja auf Grund der Erweiterung ein vermehrtes Arbeitspensum zu bewältigen hat. Für die kommenden Jahre ist ein besser durchdachter, folgerichtiger und sensiblerer Ansatz für die finanziellen Bedürfnisse der Agenturen angebracht, und ich hoffe, die in den vergangenen Jahren verfolgte Politik, jede Agentur gleich zu behandeln, wird nicht weiter verfolgt. Das sind die Hauptziele des Umweltausschusses. Sie sind mit wirklich geringen Finanzmitteln erreichbar. Das Hohe Haus steht nun in der Pflicht, diese Punkte in der Abstimmung diese Woche zu unterstützen, um sein fortgesetztes Engagement für den Schutz der Umwelt und die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit zu demonstrieren.

Maat
Herr Präsident! Gestatten Sie mir im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einige Bemerkungen, zunächst zur Entwicklung des ländlichen Raums. Der Landwirtschaftsausschuss befürwortet die Vereinbarung von Berlin auch in Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums, stellt aber zugleich fest, dass bei den Ausgaben Verzögerungen auftreten und man von Seiten des Rates und der Mitgliedstaaten in einigen Fällen ebenfalls versucht, bei der Mittelzuweisung für den ländlichen Raum die Grenzen des Machbaren auszuloten. Das finde ich bedauerlich, besser wäre es, beim Haushaltsvollzug das eigentliche Ziel, nämlich die Wandlung zu einem multifunktionellen und eher marktorientierten ländlichen Raum, anzusteuern. Das möchte ich dem Rat mit auf den Weg geben.
Der zweite Punkt betrifft das Budget für die Landwirtschaft und den Gartenbau. Es soll um sechs Prozent gestiegen sein, das ist so, teilweise durch Umschichtung. Allerdings füge ich gleich hinzu, dass derzeit auch in der Kommission beispielsweise über die Zuckerpolitik erneut eine Diskussion entbrannt ist. Ich ersuche die Kommission, Herrn Kommissar Fischler diesbezüglich unbedingt zu unterstützen, denn im Hinblick auf die Einhaltung des Finanzrahmens, zumindest für 2006, muss es unser Hauptanliegen sein, diese Zuckerpolitik nicht wieder in Frage zu stellen.
Mein dritter Punkt ist die europäische Agrarpolitik, wie sie uns nunmehr im Haushaltsvorentwurf vorliegt. Wir stellen fest, dass sie durchaus sozial, im Gegensatz zu mächtigen Staaten wie den USA und Australien, wo sie vornehmlich den Marktzugang verbessern und wo riesige Summen hineinfließen, aber doch etwas zu stark intern ausgerichtet ist. Gegenwärtig liegen die Mittel pro landwirtschaftlichem Betrieb in den Vereinigten Staaten dreimal höher als in Europa. In Bezug auf den im Haushalt eingeschlagenen Kurs stellt sich deshalb die Frage, ob Marktorientierung nicht deutlicher herausgestellt werden muss. Kommissar Fischler hat diesbezüglich einige Ansätze vorgelegt. Da könnte noch etwas mehr gemacht werden, dann aber bedarf es unbedingt der Mitarbeit des Rates. Da es sich um den europäischen Agrarhaushalt handelt, setzt dies auch voraus, dass man aufgrund des multifunktionellen Charakters und der Entwicklung des ländlichen Raums die Umwelt sowie das Wohlergehen der Tiere berücksichtigt und auf diesen Gebieten eng zusammenarbeitet. Diesbezüglich könnten zudem einige Dinge, beispielsweise im Hinblick auf die Tabakpolitik, einfach besser geregelt werden.
Summa summarum, nach Ansicht des Landwirtschaftsausschusses sollten wir uns im Rahmen der Vereinbarung von Berlin bewegen, und in diesem Sinne muss ich als Verfasser seiner Stellungnahme dem Parlament empfehlen, gegen Änderungsantrag 206 zu stimmen.

Miguélez Ramos
, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Fischerei. (ES) Herr Präsident! Auch ich schließe mich den Glückwünschen einiger Kollegen an Frau Haug zu ihrem Bericht an. Ich weiß, dass es nicht leicht war, und deshalb danken wir ihr um so mehr für ihre Bemühungen.
Die Gemeinsame Fischereipolitik macht einen ganz geringen Teil des Gemeinschaftshaushalts aus: Wir sprechen über knapp eine Milliarde Euro. Ein unzureichender Betrag, um sich den Herausforderungen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu stellen, um das Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei, die Fischereiabkommen und unsere Mitwirkung in internationalen Organisationen, die Kontrolle der Anwendung der GFP, die gemeinsame Marktorganisation der Produkte der Fischerei und Aquakultur, die Forschung auf dem Gebiet der Fischerei und die Erfassung der wesentlichen Daten für die Durchführung der GFP zu finanzieren.
Der Ausschuss für Fischerei, der mit der Kommission im Grundsatz der Haushaltsdisziplin übereinstimmt, hat die Grenzen akzeptiert, die diese in ihrem Vorentwurf gesetzt hat, und bei bestimmten Haushaltslinien ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht.
Wir haben um die Genehmigung indikativer Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro für eine Informationskampagne zur GFP ersucht. Eine Kampagne ist unbedingt erforderlich, um das Prinzip bekannt zu machen, auf dem die GFP basiert: die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen. Die Qualitätsprodukte müssen in den Mittelpunkt gestellt, die Vorschriften zur Erhaltung der Arten, wie die Einhaltung von Mindestgrößen, bekannt gemacht und den Verbrauchern die gesundheitsfördernden Wirkungen des Fischkonsums erläutert werden.
Der Ausschuss für Fischerei hat einen weiteren Änderungsantrag zur Erhöhung der Mittel angenommen, die für die Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Gemeinschaft und den übrigen Meeren vorgesehen waren. Wir haben die Unzulänglichkeiten und die Bedeutungslosigkeit der Kommission in der Kontroll- und Überwachungspolitik kritisiert und glauben daher, dass diese Politik durch die Zuweisung weiterer Haushaltsmittel unterstützt werden muss.
Die Forderungen des Ausschusses für Fischerei sind vor allem auf die Stärkung der Möglichkeiten der GFP zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen gerichtet. Wenn die Beschäftigung eine politische Priorität der Union darstellt, dann darf die Fischerei als ein weiterer Wirtschaftssektor nicht außen vor bleiben. Die GFP hat eine enorme Bedeutung für die Erhaltung der Arbeitsplätze in den Randgebieten, die sehr stark von der Fischerei abhängig sind. Unsere Prioritäten sind notwendigerweise die Konsolidierung und Erweiterung der internationalen Fischereiabkommen sowie die Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen des Sektors und außerdem die Erhaltung der Ressourcen.
Die billigsten Arbeitsplätze sind diejenigen, die man nicht schaffen muss, weil sie nicht verloren gegangen sind. Es ist besser, Tätigkeiten zu unterstützen, die bereits Beschäftigung erzeugen, als später gewaltige Beträge in die Errichtung neuer Industrien investieren zu müssen.
Zum Abschluss möchte ich einen Punkt besonders erwähnen, zu dem das Parlament seine befürwortende Stellungnahme abgeben muss. Ich meine das Fischereiabkommen mit Marokko. Der Ausschuss für Fischerei bittet, in die Linie B7-8000 eine Position von 125 Millionen Euro aufzunehmen, um die Finanzierung dieses Abkommens während des Haushaltsjahrs 2001 abzudecken. Jeder muss seine Verantwortung übernehmen und seine Verpflichtung erfüllen. Die Kommission muss mit gewichtigen Argumenten verhandeln, um ein vernünftiges Abkommen mit Marokko zu erreichen, und Aufgabe des Rates und der betroffenen Regierungen ist es, dieser Verhandlung politische Impulse zu verleihen.

Pohjamo
Herr Präsident, auch ich möchte der Berichterstatterin Frau Haug für die ausgezeichnete Arbeit danken, die sie bei der Vorbereitung des Haushalts geleistet hat. Sie war bei uns im Ausschuss und hat unsere Vorschläge in lobenswerter Weise berücksichtigt. Ziel des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr ist es, die Beschäftigungslage zu verbessern, indem besonders kleine und mittlere Unternehmen gefördert und die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft genutzt werden. Der Ausschuss hebt die disziplinierte und gute Finanzverwaltung sowie die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und die Effizienz der Projekte hervor. Unser Ausschuss unterstützt die Vorschläge der Kommission und hat die Kürzungen des Rates bei den Mitteln für die Zahlung als unbegründet abgelehnt. Unser Bestreben ist es, die alten Restbeträge rasch auszuzahlen und die neuen Programme unverzüglich und effizient auf den Weg zu bringen.
Hinsichtlich des Verkehrs liegt der Schwerpunkt bei der Entwicklung transeuropäischer Netze. Für Verkehrssicherheit, nachhaltigen Verkehr und kombinierte Transporte werden nur symbolische Mittel zugewiesen. Ich hoffe, dass sich das in den nächsten Jahren bessert, denn die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Unfallhäufigkeit sind überraschend groß, und es sollte zum Beispiel mehr Wert auf einen Übergang zu guten Verkehrspraktiken gelegt werden. Die Gemeinschaft sollte auch in den Tourismus investieren, insbesondere durch Förderung von KMU in diesem Bereich. Unser Ausschuss ist der Auffassung, dass die Kommission ein neues Programm zur Förderung des Fremdenverkehrs auflegen sollte. Durch die im Vorfeld der Erweiterung gezahlten Ispa-Beihilfen sollten Verkehrsprojekte kofinanziert werden, um die begrenzten Mittel effizient einzusetzen.

Iivari
 für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport. (FI) Herr Präsident, gleich zu Beginn möchte ich der Haushaltsberichterstatterin Jutta Haug für die Zusammenarbeit bei der Behandlung des Haushalts im Hinblick auf die Mittel für Kultur, Jugend, Bildung und Medien danken. Besonders freue ich mich darüber, dass die Finanzierung für die zum letzten Jahreswechsel beschlossenen Programme SOKRATES, JUGEND und KULTUR 2000 gesichert werden konnte. Der Haushaltsausschuss hat auch Verständnis für die Finanzierung des noch offenen Programms MEDIA PLUS gezeigt. Wir hoffen, in dieser Frage rasch Einigkeit zwischen Rat und Parlament zu erzielen. Der Erfolg der audiovisuellen Produktion ist wichtiger Bestandteil der europäischen Strategie. Dagegen bedaure ich, dass im Haushaltsausschuss für die Rückstellung der Mittel für die Informationspolitik der Kommission gestimmt wurde. Hoffentlich schafft das Plenum hier Abhilfe.
Im Kulturhaushalt sind die Mittel wirklich knapp. Insgesamt stellt die EU für Bildung, Jugendaustauschprogramme, kulturelle Projekte, die Förderung der audiovisuellen Produktion und Medien etwas weniger als 2 Euro pro Bürger bereit. Dagegen ist für die Produktionsbeihilfen der Tabakindustrie fast eine Milliarde Euro vorgesehen, also etwa dreimal soviel wie für die Programme SOKRATES, JUGEND und KULTUR 2000 zusammen.
Der Kulturausschuss hat sich bei der Behandlung des Haushalts, wie schon oft geschehen, auch für die Verwaltung der aus dem Haushalt zu leistenden Zahlungen stark gemacht. Bis zu den Entscheidungen über die Beihilfeanträge dauerte es lange, und die Zahlungen zogen sich hin. Das muss anders werden. Die Bürgerinnen und Bürger der Union haben Anspruch auf einen guten und effizienten Service. Dessen bedarf es, um die Ziele der Programme erfolgreich umzusetzen, ebenso wie für die Legitimität der EU. Die über die A-Linien zu leistenden direkten Beihilfen für die NRO und Kulturorganisationen, die im europäischen Interesse tätig sind, hat auch dieses Mal trotz der bescheidenen Ausstattung für viel Begeisterung gesorgt. Im Kulturausschuss haben wir versucht, im Rahmen der vorgeschlagenen Mittel zu bleiben, um selbst unsere Prioritäten setzen zu können, wie es sich für einen Sonderausschuss gehört. Das ist uns nicht ganz gelungen. Auch der Haushaltsausschuss hat unseren Prioritäten nicht die volle Achtung gezollt, stockte zum Glück aber die Mittel ein wenig auf. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Haushaltsausschuss der Bitte des Kulturausschusses nach einer Erläuterung der Kommission zur bisherigen Finanzierung der Organisationen positiv gegenübersteht, damit wir gerechtere und transparentere Spielregeln für die Finanzierung der Organisationen schaffen können.
Ich möchte noch die Finanzierung von Euronews ansprechen. Sowohl der Kulturausschuss als auch der Haushaltsausschuss halten es für wichtig, dass sie auf dem derzeitigen Niveau gesichert wird. Ich hoffe, dass in den Verhandlungen zwischen der Kommission und Euronews der Wille des Parlaments Berücksichtigung findet.

Van den Berg
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Der Haushalt prägt das Antlitz Europas. Der Haushaltsplan spiegelt die Prioritäten der Europäischen Union am genauesten wider. Über den Haushalt kann und muss das Europäische Parlament seine Ideale verwirklichen.
Leider haben die Mitgliedstaaten die Hilfe für Bosnien und das Kosovo Jahr um Jahr größtenteils auf die Europäische Union abgewälzt, was wiederum jedes Mal zu Lasten der Unterstützung der ärmsten Länder durch die Gemeinschaft ging. Das Parlament hat jahraus, jahrein die Interessen der ärmsten Länder im EU-Haushalt vertreten, und zwar mit einem gewissen, wenn auch bescheidenen Erfolg. Die Europäische Kommission konnte der Erweiterung der Prioritäten kaum Herr werden, und das führte zu unannehmbaren Rückständen bei der Ausführung der Ermächtigungen, die unter dem Druck stets wachsender Budgets für die Unterstützung von Hilfseinsätzen und Zusammenarbeit im Ausland zustande gekommen waren.
Betrachten wir den Haushaltsplan 2001 heute, so stehen die Bilder der serbischen Bevölkerung vor unseren Augen. Zweifellos muss Europa einen überaus wichtigen Beitrag für den Wiederaufbau Serbiens und damit für die Stabilisierung des Balkans leisten. Seit jeher wird nach Frieden und stabiler Zusammenarbeit gestrebt. Europa aber obliegt es, das Erforderliche zu unternehmen, um Serbien in die demokratische Welt aufzunehmen. Wir können und dürfen diese Rechnung nicht den Ärmsten der Armen präsentieren.
Auch Europa, das heute als global player agiert, muss zur Bekämpfung der Armut beitragen. Jetzt ist es nicht angebracht zu sagen, wir machen dieses oder jenes, sondern dieses und jenes. Sowohl Hilfe für Serbien, den Balkan als auch Hilfe für die ärmsten Länder. Wie sieht es nun mit der entsprechenden Umsetzung im Haushaltsplan 2001 aus? Noch 1999 flossen nicht weniger als 3,2 Mio. Euro an die Mitgliedstaaten zurück, weil diese Mittel nicht abgerufen worden waren. Selbst unseren großzügigsten Schätzungen zufolge wird der Bedarf für das Kosovo und Serbien für 2001 diese 3,2 Mio. Euro bei weitem nicht übersteigen. Die Gelder stehen also zur Verfügung. Damit nimmt die Haushaltsfrage wirklich eine rein politische Dimension an, und bei den ehrlichen politischen Abwägungen, die sich anschließen müssen, sollten wir die Effektivität der Hilfe zur Diskussion stellen. Wollen wir keine symbolische Politik führen, dann müssen wir ergebnisorientiert denken und handeln. Letztendlich kommt es nicht darauf an, was wir veranschlagen, sondern ob unsere Gelder an der richtigen Stelle ankommen und die beabsichtigte Wirkung entfalten. Darin besteht das große Problem. Die Kommission ist schon seit Jahren nicht imstande, die von uns vorgesehenen Mittel auszugeben. Die Rückstände bei unserer Mittelmeerhilfe beispielsweise belaufen sich auf die Haushalte mehrerer Jahre.
Die Kommission arbeitet derzeit am activity based budgeting, womit wir solche Probleme umgehen können. Grundsätzlich müssten sich mit activity based budgeting für jede errichtete Haushaltslinie die Mittel bestimmen lassen, die für die tatsächliche Ausführung dieser Haushaltslinie vonnöten sind. Nachdem wir uns davon überzeugt haben, dass die von uns veranschlagten Mittel auch wirklich verwendet werden können, müssen wir uns fragen, ob die Hilfe wirklich bei den Menschen landet, die sie am dringendsten benötigen.
Meiner Meinung nach müssen wir umdenken. Der Haushaltsplan, den wir gemeinsam aufstellen, muss unsere Prioritäten widerspiegeln, muss den Bürgern verständlich und zugleich ergebnisorientiert sein. Deshalb haben wir vorgeschlagen, in unseren Haushaltslinien, dort, wo es relevant ist, konkrete output targets aufzunehmen. Diese weisen aus, welche Sektoren nach unserem Dafürhalten unmittelbar in den Genuss der Unterstützung kommen sollten, die für bestimmte Regionen vorgesehen ist. Demzufolge haben wir die Hilfe für Ausbildung und medizinische Versorgung verdoppelt, damit sie die Menschen erreicht, die ihrer am dringendsten bedürfen.

Avilés Perea
Herr Präsident! Im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit möchte ich das Parlament um seine Unterstützung ersuchen, damit die bereits vom Haushaltsausschuss gebilligten Änderungsanträge endgültig angenommen werden. Es ist nicht genau das, was wir gefordert hatten. In einigen Fällen wurde der von uns beantragte Betrag herabgesetzt, aber insgesamt sind wir zufrieden, weil wir den Eindruck haben, dass man weiterhin auf die Förderung der Frau und auf Chancengleichheit bedacht ist, die in den folgenden Maßnahmen zum Ausdruck kommt:
Informationskampagnen zur gemeinsamen Agrarpolitik - in der die Frau eine außerordentlich wichtige Rolle ausübt, eine Arbeit, die nicht anerkannt wird - innerhalb des EQUAL-Programms, das auf die Förderung der Beschäftigung der Frau im Rahmen der Gemeinschaftsstrategie für die Chancengleichheit gerichtet ist - wir haben gestern den Bericht geprüft, der heute bedauerlicherweise an den Ausschuss zurückverwiesen wurde.
Die Einbeziehung der Frau in die Informationsgesellschaft, die von überaus großer Bedeutung für die Zukunft ist; die wirtschaftliche Hilfe für die Frauen in Mittel- und Osteuropa, in den MEDA-Ländern; der Kampf gegen den Sextourismus in den Ländern der Dritten Welt, in denen es gewaltige Probleme gibt, von denen insbesondere die Frauen betroffen sind; sowie die Förderung und der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der Frauen. Wir müssen uns auch bewusst machen, dass dies alles mit dem über das DAFNE-Programm geführten Kampf gegen häusliche Gewalt verbunden ist.
Insgesamt wünschen wir uns, dass diese Änderungsanträge angenommen werden. Wir hoffen, dass es dazu kommt. Ich möchte einen weiteren Änderungsantrag erwähnen, der die Frauenorganisationen betrifft: Der Ausschuss hat einen Betrag für die Europäische Frauenlobby bewilligt. Danach haben wir als eine Gruppe von Abgeordneten im Haushaltsausschuss eine Änderung eingereicht - die angenommen wurde -, um zu erreichen, dass diese Haushaltslinie auf andere Frauenorganisationen ausgedehnt wird, und um damit ein Zeichen des Pluralismus und der Achtung aller Optionen und aller politischen Befindlichkeiten in der Europäischen Union zu setzen. Wir hoffen, dass auch diese Linie gebilligt wird.
Für diese Haushaltslinie hatten wir im Ausschuss eine höhere Summe beantragt als die schließlich zugewiesene, aber wie ich bereits sagte, sind wir insgesamt zufrieden und hoffen auf die endgültige Annahme.

Perry
Herr Präsident, in den vergangenen Jahren war ich Sprecher des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, in dessen Namen heute Nachmittag Frau Iivari sprach. Die Mittelzuweisungen sind in der Tat äußerst gering. Die Ausführungen von Frau Iivari, in denen sie auf dieses Problem hinwies, kann ich uneingeschränkt unterstützen. In diesem Jahr spreche ich für den Petitionsausschuss, wo noch weniger Geld - im Grunde fast gar nichts - ausgegeben wird. Vielleicht soll das ja so sein. Als Haushaltsberichterstatter möchte ich natürlich das gute Verhältnis zu Herrn Ferber hervorheben.
Am heutigen Nachmittag möchte ich dem Hohen Hause jene Haushaltslinien ans Herz legen, die sich mit der Tätigkeit des Petitionsausschusses sowie des Europäischen Bürgerbeauftragten befassen. Vorrangige Aufgabe eines jeden gewählten Parlaments ist es, die Interessen der einzelnen Bürger gegenüber der Exekutive zu verteidigen. Wir selbst haben nicht nur sicherzustellen, dass die Kommission die Europäische Politik respektiert, sondern dass dies auch in den Mitgliedstaaten geschieht und diese so ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nachkommen. Dazu sind sie nicht immer bereit.
Niemand eignet sich als Hüter der Verträge besser als die europäischen Bürger. Eine wichtige Möglichkeit, die den Bürgern offen steht, um sich Gehör zu verschaffen, besteht darin, sich an den Bürgerbeauftragten zu wenden oder Petitionen an das Parlament zu richten. Verglichen mit einem Gang durch die gerichtlichen Instanzen ist dies für uns ein billiges Verfahren; für den Bürger ist es kostenlos. Ich ersuche das Hohe Haus dringend, dafür zu sorgen, dass der Bürgerbeauftragte über ausreichend Personal und der Petitionsausschuss über die richtigen Instrumente verfügt, damit sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können. In diesem Jahr haben wir insbesondere darum gebeten - und wir sind überzeugt, dass uns das Hohe Haus hierin unterstützt -, genügend Mittel für eine gut funktionierende interaktive Datenbank bereitzustellen, damit Abgeordnete, Mitarbeiter und Bürger ihr Anliegen vorbringen und den aktuellen Stand im Parlament verfolgen können. Es sind bereits gute Fortschritte zu verzeichnen. Lediglich die Bürger können momentan noch nicht auf die Datenbank zugreifen. Ich hoffe, sie werden recht bald die Möglichkeit dazu haben.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Petitionen, die uns erreichen, vor allem Betrug und Misswirtschaft in der Europäischen Union zum Thema haben. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Doch möchte ich den Abgeordneten am heutigen Nachmittag auch sagen, dass wir nicht aus den Augen verlieren sollten, dass die EU lediglich 1 % des BIP verbraucht und ein großer Teil hiervon in den Mitgliedstaaten verwaltet wird.
Auf der Suche nach Verschwendung und Betrug werden wir nicht nur in der Europäischen Union fündig. So habe ich den vergangenen Wochen verfolgt, was in der britischen Presse an Fällen von Betrug, Verschwendung und Misswirtschaft allein in Großbritannien aufgedeckt wurde: Sozialversicherungsbetrug - 4,5 Milliarden britische Pfund; es wird in 81 schweren Betrugsfällen über eine Gesamtsumme von 1,4 Milliarden Pfund ermittelt; Wohngeldbetrug - 185 Millionen Pfund, Scheckbetrug - 240 Millionen Pfund. Diese Fälle stammen aus einem Zeitraum von nur vier Wochen. Erst am vergangenen Wochenende erfuhren wir, dass General Abacha aus Nigeria 4,5 Milliarden britische Pfund in Londoner Banken waschen ließ, ohne dass die zuständigen Behörden etwas davon wussten.
Natürlich müssen wir sicherstellen, dass wir unsere Angelegenheiten in Europa im Griff haben, doch sollte jeder, der über solche Probleme berichtet, sich stets dessen bewusst sein, dass sich nicht nur die Europäische Union mit diesen Fragen ernsthaft auseinandersetzen muss.

Elles
Herr Präsident, ich möchte unseren beiden Berichterstattern, die die heutigen Aussprachen im Namen unseres Ausschusses vorbereitet haben, sehr herzlich für ihre Arbeit danken. Sie haben beide ausgezeichnete Arbeit geleistet und als ehemaliger Berichterstatter weiß ich, dass es nicht einfach ist, alle Standpunkte unter einen Hut zu bringen.
Unsere heutige Aussprache findet vor dem Hintergrund statt, dass wir alle in unserem Haushalt zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen müssen, um sicherzustellen, dass unsere europäischen Einrichtungen für die kommende Phase der Erweiterung gerüstet sind, und zwar sowohl im Hinblick auf die institutionellen Strukturen als auch ein verbessertes Politikmanagement. Zunächst zum Parlamentshaushalt. Unser Berichterstatter, Herr Ferber, hatte vollkommen Recht damit, dass wir zu diesem Zeitpunkt davon absehen sollten, angesichts der Erweiterung Stellen in die Reserve einzustellen - vielmehr sollten wir nach dem Motto "Eile mit Weile " vorgehen. Wir im Parlament sollten uns mit den anderen beiden Organen darüber abstimmen, was uns mit der Erweiterung in Bezug auf Übersetzen, Dolmetschen, Gebäude und Personal bevorsteht, und wir sollten eine gemeinsame Strategie erarbeiten. Was die sprachliche Seite betrifft, sollte unsere Verwaltung mit äußerster Umsicht vorgehen. Schließlich geht es bei der Erweiterung nicht nur um fünf, sondern um zehn Länder, weshalb hier besondere Weitsicht gefragt ist.
Zweitens möchte ich eine konkrete Anmerkung zu Rubrik 4 sowie zu unserer Politik in den Außenbeziehungen vorbringen. Wir wissen, dass in unseren Aussprachen zum Haushalt immer wieder davon die Rede sein wird. Doch möchte ich hier die Äußerungen von Frau Schreyer aufgreifen, die sagte, es gebe eine ganze Reihe von Instrumenten und Mitteln, mit Hilfe derer wir die in diesem Jahr anstehenden Aufgaben bewältigen können, sei es das Flexibilitätsinstrument oder auch das Instrument der negativen Reserve, aus welcher wir, trotz des Problems, wie das in der Praxis zu handhaben ist, vielleicht die für dieses Jahr ausgewiesenen Mittel schöpfen könnten.
Wir dürfen nicht vergessen, dass uns neben der obligatorischen Revision der Finanziellen Vorausschau auch andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Doch natürlich ist sich meine Fraktion in der Feststellung einig, dass wir dieses Problem so schnell wie möglich lösen müssen, um langfristig voraussagen zu können, wie die Beihilfen der Europäischen Union in den Programmen MEDA und CARDS eingesetzt werden.
Ich darf mich nun der allgemeinen Strategie zuwenden. Dies ist die erste Haushaltsdebatte seit langem, in der es keinen wirklichen Streitpunkt zwischen Parlament und Kommission gibt. Das Rahmenabkommen zwischen unseren beiden Organen ist nunmehr in Kraft, auch wenn es von einigen Abgeordneten angefochten wird. Es steht keine Entlastung an und der von der letzten Kommission auf starken Druck des Parlaments hin auf den Weg gebrachte Reformprozess wird von der jetzigen Kommission gewissenhaft fortgeführt. Es sind bereits Fortschritte zu verzeichnen, doch wir haben noch einen langen Weg vor uns.
Dieser Hintergrund ist für die Strategie meiner Fraktion für den Haushaltsplan 2001 von entscheidender Bedeutung. Wir standen immer in der ersten Reihe jener, die für Veränderungen in den europäischen Organen eintraten, beispielsweise durch unser Auftreten gegen eine Entlastung für den Haushalt 1996, und wir werden wir uns nun mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Reformprozess nicht auf der Strecke bleibt, wenn im Vorfeld des Gipfels von Nizza weitreichendere und politischere Fragen auf die Tagesordnung kommen.
Wir haben unsere Bemühungen auf drei konkrete Bereiche konzentriert: bessere Durchführung des Haushalts, effektivere Verwaltung der europäischen Politiken und erfolgreiche Umsetzung des Reformpakets unter besonderer Berücksichtigung der von der Kommission beantragten neuen Planstellen.
Bevor ich mich dieser Frage zuwende, möchte ich kurz etwas zum Standpunkt der britischen Konservativen sagen. Zur großen Überraschung vieler Abgeordneter aus meiner Delegation verabschiedeten wir Anfang September einstimmig eine Kernstrategie. Die 400 Änderungsanträge, die von einigen meiner Kollegen eingereicht worden waren, kamen daher für viele von uns im Haushaltsausschuss recht überraschend. Während einige einem legitimen Zweck dienten ­ Verbesserung der Finanzkontrolle dieses Hohen Hauses über den Haushalt ­, trugen andere einen eher destruktiven Charakter. Hier ging es nicht ums Geldsparen, sondern um die Abschaffung angesehener Einrichtungen, wie z. B. des Jugendorchesters der Europäischen Union. Wie sich herausstellt, hat das gemäßigte Antlitz des Konservatismus gegenüber den ideologieverhafteteren, inakzeptablen Strömungen im Großen und Ganzen die Oberhand bewahren können. Es wurden nun mehr als 30 Änderungsanträge als Wiedervorlage eingereicht, die über unsere Kernstrategie hinausgehen. Ich persönlich habe sie nicht unterzeichnet, da ein oder zwei davon immer noch zu weit gehen. Schließlich möchte die übergroße Mehrheit der konservativen Delegation eine konstruktive Rolle im europäischen Aufbauwerk spielen - ganz im Gegensatz zu einem oder zwei Abgeordneten, die lediglich die Demontage des bisher Erreichten vorhaben.
Hier wäre ich nun bei der Strategie meiner Fraktion angelangt, denn den Ausgangspunkt unserer Überzeugungen bildet das Bestreben, für den europäischen Bürger ein möglichst günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis zu sichern. Wir wollen gewährleistet sehen, dass die für konkrete Zwecke abgestellten Mittel aus dem Haushaltsplan auch ausgegeben und nicht Jahr für Jahr angehäuft werden. Aus diesem Grunde haben wir das Kommissionsmitglied um eine Strategie gebeten, wie die schleppende Mittelbindung insbesondere im Bereich der Außenpolitik bis zum Jahre 2003 aufgeholt werden kann. Ich hoffe sehr, dass diese Strategie auch die Zustimmung des Rates erhält. Dazu zählt beispielsweise die Begrenzung der Gültigkeitsdauer der Mittelbindungen, für welche eine Zustimmung des Rates erforderlich ist. Herr Ratspräsident, meine Fraktion würde der Linie mehr Mittel zuweisen, wenn wir sicher wären, dass die Maßnahmen besser verwaltet werden.
Zweitens haben wir Reserven in mehrere Teile des Haushalts eingestellt, in denen wir die Verwaltung der zugewiesenen Mittel für verbesserungswürdig halten, insbesondere die Bildung größerer Reserven in der Außenpolitik sowie für den zwischen den beiden Zweigen der Haushaltsbehörde zu vereinbarenden Endbetrag, der auf dem Konzept der Durchführungsreserve basiert. Dies halten wir für ein gutes Konzept, denn man steckt seine Mittel dort hinein, wo man sieht, dass die Dinge gut laufen. Weniger effektive Programme erhalten auch weniger Geld.
Drittens, und das gehört zu dieser Thematik, wäre da das Ersuchen um mehr Planstellen. Wir verstehen, dass ein Bedarf an weiterem Personal besteht, doch am meisten liegt uns am Herzen, dass wir dieses Ansinnen erst dann erfüllen können, wenn der institutionelle Reformprozess erkennbare Fortschritte gemacht hat. Es ist schwierig auszumachen, wie mit neuen Planstellen das Verwaltungsproblem gelöst werden kann, solange sowohl in der Kommission als auch im Rat antiquierte und komplizierte Methoden zur Verwaltung der vielen Programme angewendet werden. Frau Schreyer hat einen interessanten Vorschlag in Bezug auf eine Durchführungsreserve in Rubrik 5 gemacht, über den wir nachdenken sollten, denn so würden einige Stellen verfügbar und wir könnten mit fortschreitendem Prozess weitere zuweisen. Aus diesem Grunde haben wir einen Trilog gefordert, der so schnell wie möglich nach Beendigung dieser Lesung durchgeführt werden sollte, damit wir uns der eigentlichen Thematik zuwenden können.
Eine größere Effizienz in der Kommission und eine effektivere Maßnahmenverwaltung während der Geltungsdauer der derzeitigen Finanziellen Vorausschau wird den europäischen Bürgern größere Sicherheit darüber geben, dass ihre Steuern sinnvoll verwendet werden. Dies ist auch die einzige Möglichkeit zu gewährleisten, dass die EU die allgemeinen Zielsetzungen, wie die Konsolidierung innerhalb ihrer Außengrenzen nach dem Gipfel von Nizza sowie die allmähliche Erweiterung der EU nach Osten, erreichen kann.
Wir wollen das Vertrauen der Bürger in unsere Organe wieder herstellen. Mit einer schwachen Kommission und einem umherziehenden Parlament ist den europäischen Interessen nicht gedient. Im Gegenteil, wir müssen auf ein Parlament hinarbeiten, das für Transparenz, Effizienz und eine wirksame demokratische Kontrolle der europäischen Organe eintritt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Elles. Sie hatten tatsächlich fünf Minuten. Sie hatten, ohne das zu wissen, großzügig zwei Minuten an Herrn Bourlanges abgetreten. Das Präsidium wollte auf jeden Fall nicht nur Ihre Beredsamkeit, sondern auch Ihre Redlichkeit belohnen, denn wir sind sicher, dass Sie davon überzeugt waren, sieben Minuten zur Verfügung zu haben.

Walter
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Ich möchte mich zunächst auch ganz herzlich bei den vier Berichterstattern bedanken, die unsere Arbeit heute vorbereitet haben. Es wurde wirklich Hervorragendes geleistet. Ich denke, das muss auch in diesem Plenum anerkannt werden!
Wir sind sehr froh, dass wir eine Verhandlungsbasis und eine Verhandlungsatmosphäre vorgefunden haben, besonders mit dem Rat, nachdem wir im letzten Jahr doch mit einigen Spannungen - und aus diesen Spannungen resultierend auch Verkrampfungen - zu tun hatten, in der sachlich und sachbezogen gearbeitet werden kann, indem wir uns nicht in Gräben zurückziehen, sondern indem wir versuchen, die vor uns liegenden Probleme tatsächlich zu lösen.
Dazu gehört aber, dass man natürlich auch hier dem Steuerzahler und demjenigen, der uns zuhört, an manchen Stellen reinen Wein einschenkt, damit er ein tatsächliches Bild davon bekommt, unter welchen Bedingungen wir arbeiten. Dieses Parlament hat in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass es ausgesprochene Sparsamkeit zur Grundlage seiner Arbeiten macht. Es ist ein Märchen, zu behaupten, dass es uns immer nur darum gegangen sei, möglichst viel ausgeben zu wollen. Dies ist nicht unser Ansatz!
Herr Ratspräsident, wenn man sich einmal anschaut, dass wir allein in bezug auf die Obergrenzen, in den letzten fünf Jahren 15 Milliarden unter diesen Obergrenzen geblieben sind, dann muss man einfach sehen, dieses Parlament ist bemüht, den Mitteleinsatz so effektiv wie möglich vorzunehmen. Wir sind aber auch nicht bereit, Dinge, die aus unserer Sicht notwendig sind und die nach Verhandlungen mit Ihnen und der Kommission als Notwendigkeiten erkannt wurden, einfach über Bord zu werfen, wenn neue Sachen auf die Tagesordnung kommen.
Es kann nicht sein, dass Menschen, die uns vertrauen, in diesem Vertrauen enttäuscht werden, weil die nächsten vor der Tür stehen. Dann müssen wir uns Gedanken machen, wie wir dieses Problem lösen. Wir haben uns in der Vergangenheit - und wir legen auch großen Wert darauf - immer an das gehalten, was wir an Interinstitutioneller Vereinbarung und Finanzieller Vorausschau miteinander beschlossen haben. Wenn es in diesem Jahr so aussieht, als ob die Steigerungsraten hoch seien, dann hat das in erster Linie damit zu tun, dass der Bereich, in dem wir am wenigsten mitzusprechen haben, die größten Steigerungsraten hat. Das ist der Agrarbereich.
Ich stehe nicht hier, um das zu beklagen. Da ist eine entsprechende Veränderung in der Politik vorgekommen, und die muss entsprechend finanziert werden, insofern beklage ich das nicht, aber ich erwarte auch, dass der Ratspräsident sich dann nicht hierhin stellt und sagt, da ist eine überdimensionale Steigerung, wir in unseren nationalen Haushalten sind sparsam, und ihr wollt möglichst viel ausgeben! Dies ist nicht richtig, denn die obligatorischen Ausgaben sind in erster Linie von Ihnen beschlossen worden, und die treiben entsprechend hoch!
Wenn man sich die Zahlen ansieht - 6,3 % Steigerung im Bereich der obligatorischen Ausgaben und nach ihrem Gusto 0,23 % Steigerung in unseren Bereichen - dann kann man sehen, wer hier tatsächlich sparsam mit den Mitteln umgeht, um seine Politiken zu betreiben, und wo Steigerungen herkommen. Bei allem Respekt davor, dass die nationalen Finanzminister sich auf den Weg gemacht haben, die nationalen Haushalte zu entschulden und tatsächlich Verpflichtungen der Vergangenheit abzubauen, damit zukünftige Generationen ihre Chancen wahren können - auch wir haben hier Verpflichtungen der Vergangenheit! Wir sind nicht in der Lage, Schulden zu machen. Das ist vielleicht auch gut so. Aber wir haben aus der Vergangenheit Versprechungen bzw. Ankündigungen, gemeinsam formulierte Politiken, die in Form von Zahlungen dann irgendwann auch tatsächlich mal umgesetzt werden müssen. Es kann nicht sein, dass man über die Jahre sehr locker über Verpflichtungen spricht und sie immer wieder zusagt, aber dann, wenn es ans Zahlen geht, sagt, das geht uns jetzt zu weit, da müssen wir jetzt ein Stück zurückschneiden!
Ich glaube, es ist im Rat sehr wichtig, dass man sich mal deutlich klarmacht, Zahlungen sind die Verpflichtungen der Vergangenheit, die tatsächlich auch geleistet werden müssen. Man kann das jetzt mit diesen Zahlungen auf zwei Weisen angehen. Herr Elles hat gesagt, wir könnten natürlich die Verpflichtungen reduzieren und die Zahlungen beibehalten, dann sind wir irgendwann dran. Das heißt aber, wir müssen unsere Politiken unter die Lupe nehmen und reduzieren. Dann sage ich Ihnen ganz offen, die Grundlage für die interinstitutionelle Vereinbarung und die Finanzielle Vorausschau waren die Politiken, die wir miteinander besprochen haben. Die sind für uns wichtig! Sie sind es nicht nur gewesen, sondern auch heute noch sind diese Dinge unter anderen europapolitischen Bedingungen wichtig, zumal es um vieles geht.
Wir wollen zum Beispiel die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Es ist ein hervorragendes Ergebnis in diesem Haushalt, dass wir gemeinsam darangehen wollen, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die die meisten Arbeitsplätze im Wirtschaftsprozess in diesem Europa schaffen. Da wollen wir etwas tun. Da sehen wir ganz konkret Zahlen im Haushalt. Wir wollen etwas tun, um Ausgrenzung zu bekämpfen, den Schwächsten der Schwachen helfen. Wir haben als eine unserer Politiken auserkoren, im Landwirtschaftsbereich für eine Umstellung weg von der Direktsubvention hin zur verstärkten Förderung der ländlichen Räume zu sorgen. Das ist für uns als Parlament ein Schwerpunkt, zumal wir da Mitspracherecht haben. Wir werden darauf achten, dass genau dieser Bereich ausgebaut wird. Wir haben in diesem Jahr darauf geachtet, dass all die Zahlen, die vorgesehen waren, eingesetzt werden, weil eben die entsprechende Politik für den ländlichen Raum, für die Menschen in den ländlichen Räumen geschaffen werden muss. Da sind wir gerne bereit, mit dem Rat und mit allen anderen zusammenzuarbeiten. Ich spreche hier als Sozialdemokrat. Man sagt den Sozialdemokraten klassisch nach, sie seien nicht in erster Linie die Bauernpartei oder diejenige für den ländlichen Raum. An der Stelle sind wir es ausdrücklich, weil wir glauben, dass es Chancengleichheit geben muss.
Wir haben andere Prioritäten im außenpolitischen Bereich. Wir wollen Armut bekämpfen, überall in der Welt. Wir wollen Demokratisierungsprozesse vorantreiben, und wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den klassischen Politikfeldern der Außenpolitik, die wir jetzt vor uns haben. Für uns gehört eine konstruktive Herangehensweise an die Osterweiterung und gleichzeitig eine durchdachte und durchfinanzierte Mittelmeerpolitik zusammen. Das ist eine Sache, die im Gleichklang laufen muss. Wer die Erweiterung nach Osten betreibt, muss auch wissen, auch das Mittelmeer ist für uns ein wichtiger Teil der geopolitischen Lage, in der wir uns engagieren müssen.
Was jetzt als Letztes dazu gekommen ist und uns Gott sei Dank viele Probleme bereitet, weil die Ursache für diese Probleme ist, dass es eine Demokratisierung gegeben hat, ist der Balkan. Wenn Sie, Herr Ratspräsident, dann sagen, das muss aus den bestehenden Haushaltsmitteln finanziert werden, dann darf ich Sie nur an eines erinnern: Allein in diesem Jahr haben wir 200 000 Millionen Flexibilitätsinstrumente zur Verfügung gestellt und 180 Millionen aus der Notfallreserve draufgesetzt. Wir setzen also in diesem Jahr allein 380 Millionen neues Geld für den Balkan auf die Zeilen und stellen es zur Verfügung.
Dieses Problem wird uns in den nächsten sechs, sieben Jahren und wohl noch länger beschäftigen. Wenn wir dann sehen, dass wir in diesem Jahr schon 380 Millionen draufgesetzt haben, neues Geld, dann kann mir doch keiner erklären, wenn man schätzt, dass wir zum Beispiel für Serbien 5,5 Milliarden in den nächsten sieben Jahren brauchen, dass wir das einfach irgendwo herzaubern könnten. Dies ist nicht möglich! Wir sind bereit, in unserem Haushalt nachzuschauen, wo wir Effektivitätssteigerungen vornehmen können. Das tun wir im Gleichschritt mit der Reform der Kommission, wo wir uns eben auch Gedanken machen, wie können wir insgesamt die Politiken effektiver machen? Ein Ansatz ist die Reservenschaffung, und dann müssen wir genau nachfragen, wie geht es vorwärts, bevor wir das Geld zur Verfügung stellen.
Ein zweiter Ansatz ist das, was Sie in der Kommission machen, nämlich dass Sie die Reform der Kommission dadurch unterfüttern, dass entsprechendes Personal zur Verfügung gestellt wird, damit all das, was wir an zusätzlichen Aufgaben in der Vergangenheit immer wieder formuliert haben, auch wirklich implementiert werden kann. Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass wir Hoffnungen wecken und diese Hoffnungen enttäuschen müssen. Da lassen Sie mich bitte noch eins sagen angesichts einer aktuellen Diskussion: In diesem Parlament ist in den vergangenen Jahren und auch dieses Jahr wieder darüber diskutiert worden, ob bei Naturkatastrophen Menschen, die von diesen Naturkatastrophen betroffen sind, Unterstützung aus dem Europäischen Parlamentshaushalt bekommen können. Ich sage es sehr deutlich, ich halte es für sträflich, Menschen, die von Katastrophen betroffen sind, den Eindruck zu vermitteln, wir könnten all die Probleme, die für sie damit einhergehen, damit lösen. Wenn wir hier nur wenige Millionen auf die Zeilen setzen - viel mehr können es nicht sein -, dann halten wir die Speckseite hin, und wenn die Menschen sie tatsächlich brauchen, ziehen wir sie wieder weg. Wir hätten, nachdem am Anfang des Jahres ein oder zwei Katastrophen stattgefunden haben, am Ende des Jahres den Menschen nur noch zu sagen: Wir haben leider nichts mehr für Euch! Den Menschen in Oberitalien, die jetzt Hilfe brauchen, die dann nach Europa rufen würden, denen müssten wir sagen: Tut uns leid, nichts mehr möglich, denn wir haben es schon im Januar, Februar oder März verausgabt! Das halte ich für unverantwortlich! So darf Europa draußen nicht wahrgenommen werden! Wenn wir etwas ankündigen, wenn wir etwas versprechen, wenn wir sagen, wir können und wollen helfen, dann muss es möglich sein. Dazu müssen wir unsere Politikstrukturen entsprechend ausrichten. Wir müssen das, was wir als Zentren unserer Politik definieren, genau durchschauen, und wir müssen zusammenarbeiten, damit ordentlich finanziert wird, was wir da vorhaben. Da bieten wir als Sozialisten unsere Kooperation ausdrücklich an. Ich freue mich auf die bevorstehenden Gespräche mit Kommission und Rat und hoffe, dass wir im Sinne der Bürger Europas zu guten Ergebnissen kommen!

Virrankoski
Herr Präsident, Frau Jutta Haug und Herr Markus Ferber haben eine große Arbeit bei der Vorbereitung des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr geleistet. Ich möchte sie beglückwünschen und ihnen zugleich für die konstruktive Zusammenarbeit danken. Gleichzeitig danke ich Frau Rühle und Herrn Colom i Naval sowie insbesondere dem Ausschussvorsitzenden Terence Wynn. Der Haushalt 2001 ist der zweite Haushaltsentwurf im gegenwärtigen Programmzeitraum. Mit ihm wird die Haushaltspolitik fortgesetzt, die vor gut einem Jahr in der Interinstitutionellen Vereinbarung abgesteckt wurde. Meine Fraktion begrüßt, dass bei der Vorbereitung des Haushalts strenge Haushaltsdisziplin angelegt wurde. Zu Recht hat der Ausschuss den Abbau der verbliebenen Zahlungsverpflichtungen als besonderen Schwerpunktbereich herausgestellt. Bei den Strukturmitteln bestehen Rückstände von etwa einem halben Jahr, und im MEDA-Programm zum Beispiel sogar von acht Jahren. Die Verwaltung der EU war unglaublich schlecht, weil beispielsweise im letzten Frühjahr nicht verbrauchte Mittel in Höhe von etwa drei Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten zurückgeflossen sind.
Herr Präsident, Schwerpunkte des Haushalts sind Bildung und Kultur, Beschäftigung und Förderung der Tätigkeit von KMU. Wir begrüßen das. Die schlimmste Geißel der EU ist derzeit die gewaltige Arbeitslosigkeit. Deshalb ist eine erhebliche Aufstockung der Finanzierung von Beschäftigungsinitiativen erforderlich. Auf den Abbau der Arbeitslosigkeit zielt auch die Förderung der KMU ab, weil gerade sie am effizientesten neue Arbeitsplätze schaffen.
Das größte Problem im neuen Haushaltsentwurf betrifft die externen Maßnahmen. Der Hauptgrund dafür ist die Agenda 2000, in der viel zu wenig Mittel für den Wiederaufbau des Balkan bereitgestellt werden. Der Balkan war über Jahrhunderte das Pulverfass Europas, und das ist er auch heute. Dennoch wurden in Berlin für die Entwicklung dieser Region nur 1,85 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, während in der vorangegangenen Periode 4,5 Milliarden Euro zugewiesen wurden. Der Rat kürzte die Mittel für den Balkan um 200 Millionen Euro, und dennoch steht nach den Bombardements der NATO ein gewaltiger Wiederaufbau bevor. Wenn die EU und die Mitgliedstaaten die Absicht haben, ihr Versprechen hinsichtlich des Wiederaufbaus des Balkan einzuhalten, muss sich das auch in der Finanzierung widerspiegeln und nicht nur in Entschließungen. Der Krieg auf dem Balkan, die monatelangen Bombenangriffe und die daraus resultierende gewaltige Zerstörung wird über Generationen Verbitterung und Hass unter den Bewohnern der Region schüren, wenn die EU ihrer Verantwortung für den Wiederaufbau nicht nachkommt.
Der Haushaltsausschuss hat in Bezug auf die Finanzierung eine konstruktive Haltung vertreten. Er will Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen, wobei zur Lösung der Probleme alle Möglichkeiten genutzt werden sollen, die die Interinstitutionelle Vereinbarung bietet. Der Ausschuss strebt auch einen mehrjährigen Finanzrahmen für die Programme CARD und MEDA an. Das würde den jährlichen Streit zügeln, der seit ein, zwei Jahren die Erarbeitung des Haushaltsentwurfs bestimmt. Herr Präsident, mit diesen Bemerkungen möchte ich im Namen meiner Fraktion die Strategie des Haushaltsausschusses für den Haushaltsentwurf des nächsten Jahres unterstützen.

Rühle
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich beglückwünsche die Berichterstatter. Unsere Fraktion wird zu großen Teilen ihre Vorschläge mit tragen. Wir sind allerdings gegen die Strategie der GUE, die gestern überraschend im Haushaltsausschuss vorgeschlagen hat, den Haushalt abzulehnen. Diese Strategie halten wir angesichts der dringenden Probleme in Serbien und auch im Kosovo für politisch unseriös. Auch wenn wir die Kritik am Rat in vielen Punkten teilen, bleibt festzustellen, dass sie eine politisch nicht vermittelbare Konfrontation wäre und die Glaubwürdigkeit in europäische Institutionen untergraben würde.
Der Haushalt 2001 stand wie schon der Haushalt des letzten Jahres vor fast nicht lösbaren Konflikten, einerseits dem Druck der Konsolidierung und Sparpolitik, wie es im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung beschlossen wurde, um die Finanzierung der Erweiterung sicher zu stellen, andererseits dem akuten Finanzierungsbedarf des Stabilitätspaktes für den Balkan. Dieser Konflikt wird unserer Meinung nach noch verschärft durch die Politik des Rates, leichten Herzens allen Hilfe zu versprechen und interne Konflikte immer noch durch Finanzzusagen zu entschärfen, ohne ernsthaft und seriös die Finanzierung anzugehen. So sieht die Politik des Rates doch für viele von außen aus.
Statt dessen wird vom Parlament erwartet, mit immer neuen Kürzungen die Versprechungen gegenzufinanzieren. Der politische Spielraum des Parlaments im Haushalt wird so systematisch untergraben. Letztlich sind wir nur noch die Ausführungsgehilfen des Rates. Das kann unserer Meinung nach so nicht weitergehen. Die Lösung ist allerdings nicht einfach. Es ist Fakt, dass die kommende Erweiterungsrunde die Gemeinschaft auf eine harte Bewährungsprobe stellt. Die Finanzierung ist ein Balanceakt zwischen Notwendigkeiten - Finanzbedarf in den neuen Mitgliedstaaten und Finanzierungsmöglichkeiten der Geberländer -, und die öffentlichen Mittel sind begrenzt. Sparsames Wirtschaften ist selbstverständlich notwendig, wird von uns unterstützt, und darüber sollten wir uns auch nicht hinweg mogeln.
Wir wissen auch, dass viele Projekte und viele Programme in Misskredit geraten sind, weil die Abwicklung nicht zufriedenstellend ist. Wir brauchen dringend eine lang- und mittelfristige Strategie, um nicht wichtige Bereiche wie MEDA und den Stabilitätspakt für den Balkan gegeneinander auszuspielen. Wir befürchten, dass der jetzige Parlamentsvorschlag, den wir zu großen Teilen mit tragen, diese Gefahr beinhaltet. Wir befürchten, dass die Flexibilitätsreserve unter Umständen eben nicht eingesetzt wird, um MEDA zu finanzieren, sondern letztlich zur Gegenrechnung weiteren Finanzbedarfs in Serbien benutzt wird. Wir hoffen, dass wir in den nächsten Wochen eine gemeinsame Strategie entwickeln, um dem entgegen zu arbeiten.
Wir brauchen auch dringend eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung des Managements. Dies setzt einen entsprechenden Personalbedarf voraus, und auch hier haben wir eine Kritik an den Mehrheitsbeschlüssen des Ausschusses. Wir fürchten, dass sich die Ausschussmehrheit vertaktiert hat. Forderungen nach besserer performance beinhalten auch mehr Personal. Die Forderung nach besserer performance zu verknüpfen mit der Forderung, Personal gleichzeitig in die Reserve zu stellen, ist der Öffentlichkeit unserer Meinung nach nicht vermittelbar.
Kritik haben wir außerdem an den Beschlüssen im Bereich LIFE. Hier hoffen wir, dass sich die Parlamentsmehrheit am Donnerstag anders besinnt und entsprechend anders abstimmt und wir LIFE auch wieder aus der Reserve bekommen. Deshalb noch einmal zum Abschluss: Insgesamt bedanken wir uns bei den Berichterstattern, Herrn Ferber und Frau Haug, für die gute Arbeit, aber es gibt zwei, drei Punkte, in denen wir anderer Meinung sind, in denen wir aber auch hoffen, dass wir noch zusammenkommen werden. Vor allem appellieren wir an die Parlamentsmehrheit, sich noch einmal gründlich zu überlegen, ob das Personal wirklich gesamt - also alle 400 Stellen - in die Reserve gestellt werden müssen, oder ob man nicht da auch zu einer anderen Abstimmung kommt.

Wurtz
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Wie Ihnen bekannt ist, hat unsere Fraktion einstimmig entschieden, einen Antrag auf Ablehnung des Haushaltsentwurfs für 2001 zu stellen.
Dies ist eine außergewöhnliche Initiative, insbesondere in der ersten Lesung, und es ist eine undankbare Initiative, da sie unter den gegenwärtigen Umständen keine Stimmenmehrheit finden wird. Wir haben sie trotzdem in voller Kenntnis der Sachlage ergriffen. Warum? Jeder muss sich bewusst werden, dass die ultrarestriktive Strategie, die dem Haushaltsentwurf des Rates zugrunde liegt, überwunden werden muss, denn sonst werden wir 2001 in die Lage kommen, unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern auf dem Balkan, im südlichen Mittelmeerraum und in anderen Entwicklungsländern nicht voll erfüllen zu können. Wir werden dann zwischen diesen drei gleichermaßen legitimen und gleichermaßen dringlichen Prioritäten wählen müssen, was unserer Meinung nach nicht hinnehmbar ist.
Direkt in diese Sackgasse führt nämlich die Entscheidung des Rates, die noch vor den Veränderungen in Serbien für den Balkan vorgesehenen Mittel um ein Viertel zu kürzen, 150 Millionen Euro an Mitteln für die euro-mediterrane Zusammenarbeit zu streichen und generell alle Mittel für die Zusammenarbeit mit dem Süden zu kürzen. Wie kann man Präsident Kostunica feierlich auf dem Europäischen Rat in Biarritz empfangen, in Marseille eine außerordentliche Ratstagung zur Euro-Mittelmeerpartnerschaft einberufen, wie kann man urbi et orbi unsere noblen Absichten verkünden und ermutigende Hoffnungen unter den Völkern des Ostens und des Südens wecken, ohne gleichzeitig die Mittel bereitzustellen, um seine Verpflichtungen einhalten zu können? Natürlich ist der Haushalt nicht alles, doch kommt in ihm eindeutig der politische Willen der fünfzehn Mitgliedstaaten zum Ausdruck.
Im Übrigen wird die gleiche Methode auf die internen Politikbereiche der Europäischen Union angewendet. Jacques Chirac hat hier an dieser Stelle in lyrischen Tönen vom Europa der Männer und Frauen gesprochen, doch der Haushaltsentwurf der Fünfzehen sieht eine absolute Kürzung der Mittel in so wichtigen Bereichen wie soziale Maßnahmen, Beschäftigung, Bildung, Ausbildung, Jugend, Kultur, audiovisuelle Medien und Umwelt vor. Zu einigen dieser Haushaltslinien liegen selbst die positiven Änderungsanträge des Haushaltsausschusses noch unter dem Haushalt 2000. Dies trifft auf die Bereiche Beschäftigung, Umwelt oder transeuropäische Netze zu, und das Problem ist, wie wir feststellen konnten, bei den Maßnahmen im Außenbereich noch akuter.
Lassen wir uns nicht in diese Falle locken. Die einzige Möglichkeit, aus dieser Lage herauszukommen, besteht in der Forderung nach einer Revision der Finanziellen Vorausschau, insbesondere hinsichtlich Kapitel IV. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat diese Forderung erhoben, und die Präsidentin unseres Parlaments hat sich in Biarritz eindeutig in der gleichen Weise geäußert. Auch unsere Generalberichterstatterin, Frau Haug, hat gestern Abend versucht, ihren Bericht in dieser Frage abzuändern, um auf die von meiner Fraktion geäußerten Befürchtungen einzugehen, wofür ich ihr danken möchte.
Die Annahme dieses Änderungsantrags in seiner ursprünglichen Fassung hätte der Ausgangspunkt für eine Veränderung der Situation sein können, doch er ist vom Haushaltsausschuss mehrheitlich abgelehnt worden. Damit schickt sich das Europäische Parlament an, unabhängig davon, was es auch immer sagen mag, implizit die Position des Rates zu akzeptieren. Dies ist eine Sackgasse, in die sich meine Fraktion nicht zu begeben gedenkt.
Ich möchte daher auf eine entscheidende Stelle in dem Redebeitrag unserer Generalberichterstatterin eingehen. Frau Haug hat vorhin zu Recht festgestellt, dass der Rat sich geweigert hat, über eine mehrjährige Revision der Finanziellen Vorausschau zu verhandeln und dass - ich zitiere Frau Haug - "es so nicht geht ". Welche Schlussfolgerungen sind nun logischerweise aus dieser Situation zu ziehen? Unser Ablehnungsantrag soll gerade dazu beitragen, rechtzeitig und nachdrücklich auf dieses politische Schlüsselproblem hinzuweisen, zu dem wir uns früher oder später entscheiden müssen, um eine dauerhafte Übereinstimmung zwischen den europäischen Projekten und den Mitteln zu ihrer Umsetzung herzustellen.

Kuntz
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die französische Präsidentschaft nähert sich zu einem Zeitpunkt ihrem Ende, da dieses Parlament den Haushalt 2001 verabschiedet. Allerdings müssen wir französischen Abgeordneten mit Bedauern feststellen, dass der Rat angesichts einer traditionellen Zielsetzung der französischen Politik versagt hat. Dies betrifft die europäischen Landwirte mit einer Kürzung von über einer halben Milliarde Euro in der Rubrik 1, und es betrifft leider auch - wie mehrere Redner in diesem Saal bereits festgestellt haben - die Mittelmeerländer mit einer Kürzung der Mittel für das MEDA-Programm.
Dies ist wohl das negativste Zeichen, das wir zum Zeitpunkt der Erweiterung an unsere Nachbarn und Freunde im Mittelmeerraum übermitteln können. Daher kann man die Haltung des Parlaments und den Änderungsantrag zugunsten von MEDA zwecks Wiedereinsetzung der im Haushaltsplanvorentwurf vorgesehenen Mittel nur unterstützen, ebenso wie man die beträchtliche Erhöhung der Agrarausgaben und den der zweiten Säule der GAP - der Förderung des ländlichen Raumes - eingeräumten besonderen Stellenwert nur begrüßen kann, auch wenn die Haltung des Haushaltsausschusses bedauerlich ist, der fast alle Änderungsanträge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die auf einen Ausgleich der drastischen Kürzungen des Rates im Sektor Obst und Gemüse sowie im Schweinefleischsektor gerichtet waren, abgelehnt hat.
Werden wir im Bereich der Auslandshilfe die Hoffungen von Kostunica erfüllen können, der in diesen Tagen ohne Zögern feststellte, dass eine glückliche Fügung Frankreich in diesen entscheidenden Stunden für die Serben und den Kontinent an die Spitze der Union gestellt habe? Der Umfang der Balkanhilfe lässt dies vermuten, sowohl was die 200 Millionen Soforthilfe aus dem Haushalt 2000 betrifft als auch die Mittel im Haushalt 2001, die eine Erhöhung von über 30 % im Vergleich zum Haushalt 2000 darstellen. Trotzdem wirft der Umfang des Haushaltsansatzes für den Kosovo einige Probleme auf. Angesichts der Mittel, die in den ersten Monaten des Jahres 2000 gebunden werden konnten, kann man sich Fragen zur tatsächlichen Aufnahmefähigkeit des Kosovo für die 2001 vorgesehenen 350 Millionen stellen, zumal der Sieg des serbischen Präsidenten für uns bedeutet, dass wir Belgrad als einzigen Ansprechpartner für jede Entscheidung, jede Hilfsleistung sowie für jeden Hilfstransport durch die Provinzen der Bundesrepublik Jugoslawien anerkennen müssen.
Seit dem Sturz von Milosevic hat die Europäischen Union kein Alibi mehr. Die Politik der Hilfe für den Balkan muss jetzt auch Serbien umfassend einbeziehen, das durch unsere Bombardierungen im letzten Jahr und unsere Wirtschaftssanktionen schwer beeinträchtigt worden ist.
Die Hilfe, die wir gewähren wollen, darf die serbische nationale Identität nicht bedrohen, sondern muss sie vielmehr bewahren. Diesbezüglich darf man nicht vergessen, dass der Kosovo ebenso wie Montenegro integraler Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien sind. Daher sollten wir die Direkthilfen an diese Provinzen einstellen, die zuweilen ohne Rechtsgrundlage erfolgen, wie dies kürzlich hier bezüglich Montenegro der Fall war, und die vornehmlich zur Unterstützung von separatistischen Bewegungen dienen.
Abschließend möchten wir darauf verweisen, dass unserer Meinung nach die Balkanhilfe keineswegs eine Forderung nach Revision der Finanziellen Vorausschau rechtfertigt. Zum Abschluss jedes Haushaltsjahrs verbleibt ein Restbetrag, der zeigt, dass die in den Haushalt eingestellten Mittel nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Es sind beträchtliche Einsparungen möglich, sei es aufgrund der mangelnden Ausführungsrate bestimmter Programme oder sei es, dass die Europäische Union sich endlich dazu durchringt, Haushaltslinien nicht mehr für föderalistische Propaganda einzusetzen. Leider gibt es dafür noch zahlreiche Beispiele: von der bevorzugten Behandlung von Vereinigungen mit föderalistischer Zielsetzung oder von zahlreichen NRO mit höchst zweifelhafter Arbeitsweise und Ansichten über die Finanzierung europäischer Parteien bis zu den für das Programm PRINCE vergeudeten Summen, mit dem die europäischen Bürger von den Vorzügen des Euro überzeugt werden sollen, während dieser einen Vertrauensverlust erleidet, den die Europäer von unseren dänischen Freunden bis zu den Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank weitgehend teilen.

Dell'Alba
Herr Präsident, wie immer spreche ich im Namen der Abgeordneten der Bonino-Liste, wenn ich mich zunächst den Glückwünschen an die beiden Berichterstatter zu der in den letzten Monaten geleisteten Arbeit und ganz allgemein zur Arbeit des Haushaltsausschusses anschließe.
Angesichts der anschaulichen, stichhaltigen und ausgewogenen Argumente des Kollegen Wurtz fällt es schwer, nicht zumindest dem Grundgedanken seiner Überlegungen, wenn nicht gar der von ihm empfohlenen Verfahrensweise zuzustimmen. Wenn das Europäische Parlament und der Rat ihre Verantwortung im Hinblick auf Maßnahmen zum Haushalt, insbesondere zur Anwendung des Instruments der Flexibilisierung, aber auch zur Überarbeitung der Finanziellen Vorausschauen nicht wahrnehmen, muss man sich - das ist wohl klar - auch unserer Überzeugung nach der Einschätzung anschließen, wonach wir unseren Aufgaben mit schlechtem Gewissen entgegen gehen, weil wir nicht in der Lage sind, unseren eigenen Verpflichtungen, weder den in Biarritz übernommenen noch denen, die wir im Laufe der Jahre gegenüber vielen anderen Partnern eingegangen sind, gerecht zu werden.
Wir sind mit der Verfahrensweise nicht einverstanden, weshalb wir in dieser ersten Lesung - trotz der Geschehnisse von gestern Abend im Haushaltsausschuss - dem Ansatz der Berichterstatterin zustimmen, in der Hoffnung, dass er zwischen der ersten und der zweiten Lesung eine gute Grundlage für effektive Verhandlungen mit dem Rat bietet. Gleichwohl liegt es auf der Hand, dass das Problem, welches der Kollege Wurtz angesprochen hat, von zentraler Bedeutung ist. Ohne eine Revision wären wir meines Erachtens weder zu uns selbst noch gegenüber unseren Partnern ehrlich, was ganz besonders für den Zeitraum 2001-2006 gilt.

Van Dam
Herr Präsident! Der Haushaltsplan der Europäischen Union ist das Instrument schlechthin, mit dem die Union politische Schwerpunkte und Eckpfeiler setzt. Dabei müssen wir als Parlament darauf achten, dass wir den Interessen aller Bürger Europas dienen. Das können Bürger sein, die für die Umgestaltung der Union zu einer Föderation sind, aber auch Bürger, die Europa mit Skepsis gegenüberstehen, wie kürzlich vom dänischen Volk demonstriert. Frau Haug hat als Berichterstatterin leider eine politische Linie eingeschlagen, die nur den Befürwortern eines föderalen Europas Rechnung trägt. Eine Linie, mit der sie, genau wie ihr Vorgänger Bourlanges, den Versuch unternimmt, die Obergrenze zu sprengen. Herr Kommissar Patten hat uns in den zurückliegenden Monaten wiederholt auf die enormen Zahlungsrückstände der Union hingewiesen. Bedauerlicherweise begreift die Berichterstatterin noch immer nicht, dass deshalb auf der Stelle getreten werden muss. "Let' s do better with less ", wie Herr Kommissar Patten sagte, ist an ihr vorübergegangen.
Mit der Haushaltspolitik müssen wir das Vertrauen der Bürger in die europäische Politik gewinnen. Dieses Vertrauen ist nicht vorhanden, was am Kursverfall des Euro ganz deutlich wird, der seit seiner Einführung fast 30 % an Wert gegenüber dem Yen und dem US-Dollar eingebüßt hat. Dieses Vertrauen wecken wir nicht, indem wir noch mehr Gelder in den Haushalt einstellen, sondern durch eine effiziente Ausführung. Eine solche Ausführung bedingt schwierige Entscheidungen, dazu aber ist die Berichterstatterin offensichtlich nicht bereit, sie wählt den einfachen Weg: Mittelaufstockung.
Die Weigerung, Prioritäten festzulegen, kommt am stärksten in der Außen- und Sicherheitspolitik zum Ausdruck. Selbstverständlich befürworten auch wir die Hilfe für den Balkan und für Serbien. Die Mittel für diese Hilfe können wir jedoch freisetzen, indem wir bei der Außenpolitik Schwerpunkte setzen. Welche Kernaufgaben obliegen der Union, wofür sind die Mitgliedstaaten zuständig? Eine Union, die nicht den Mut aufbringt, eine Wahl zu treffen, entfernt sich immer weiter von den Bürgern, die sich in ihrem persönlichen Budget sehr wohl entscheiden müssen.
Die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen, wird dadurch umgangen, dass man das Flexibilitätsinstrument missbraucht. Dieses Instrument darf für neue, unvorhergesehene Ausgaben benutzt werden und ist deshalb hervorragend für solche Ereignisse, wie den plötzlichen Machtwechsel in Serbien geeignet. Der Vorschlag der Berichterstatterin, dieses Prinzip für MEDA zu nutzen, wird allerdings weder dem Kriterium, die Mittel für etwas Neues, noch dem Kriterium, sie für etwas Unvorhergesehenes verwenden zu können, gerecht und ist umso verwunderlicher, als die für das MEDA-Programm bestimmten Mittel nicht ausgeschöpft wurden. Obgleich die Berichterstatterin gestern im Haushaltsausschuss zugegen war, hat sie keine Lehren aus den dort behandelten budgetinternen Mittelübertragungen gezogen. Gestern stellte sich nämlich heraus, dass 25 % der in diesem Jahr, 2000, für Lateinamerika eingestellten Mittel nicht verwendet und nun in die Hilfe für das Kosovo übertragen worden sind. Kollege Bourlanges bemerkte beiläufig, möglicherweise sei im Jahr 2000 für Lateinamerika eine etwas zu hohe Summe veranschlagt worden. In der Außenpolitik - der Rubrik 4 - gibt es somit einen Spielraum, und die vorgeschlagene Mittelaufstockung für Lateinamerika ist durch nichts begründet.
Der Rat ist mit den 400 Stellen einverstanden, die die Kommission Kommissar Patten zufolge braucht, um die Zahlungsrückstände zu beseitigen. Deshalb finde ich es nicht richtig, dass der Rat die Zahlungen in Rubrik 4 erheblich kürzt. Wir müssen der Kommission die Möglichkeit einräumen, die Rückstände mit der stärkeren Personalausstattung abzubauen.
Schließlich hat Kollege Heaton-Harris mit seinen Änderungsanträgen zu Recht auf die Einseitigkeit zahlreicher europäischer Programme hingewiesen, in denen die Bürger mit einer Propagandastory über die europäische Integration traktiert werden, wohlgemerkt auf Kosten der Bürger selbst. Der Union muss klar sein, dass bei weitem nicht alle Bürger von tiefgreifender Integration träumen. Deshalb brauchen wir neutralere Programme, so dass eine ganz bestimmte politische Auffassung nicht zu Lasten aller Bürger vermittelt wird. Demokratie ist nämlich nicht mit einer Diktatur der Mehrheit zu vereinbaren.

Ilgenfritz
Herr Präsident! Ein Grundsatz der Budgeterstellung 2001 heißt Sparen. Dieser Grundsatz ist zu begrüßen angesichts der Situation, dass wahrscheinlich nur 7 der 15 Mitgliedstaaten im Jahr 2000 ein positives Haushaltsergebnis aufweisen werden. Mit zusätzlichen Einnahmen in Form höherer Beitragszahlungen aus den Mitgliedstaaten kann daher kaum gerechnet werden. Die Prioritäten wurden im Haushalt 2001 auch richtig festgelegt. Insofern ist den Berichterstattern auch zu gratulieren.
Es ist ein Faktum, dass die Arbeitslosenquote in Europa zu hoch ist, vor allem, weil davon die Schwachen der Gesellschaft betroffen sind, nämlich junge Menschen, Frauen und Langzeitarbeitslose. Alle Maßnahmen zur Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe sind daher auch zu unterstützen. Wir brauchen mehr Unternehmer in Europa, die wiederum mehr Mitarbeiter beschäftigen. Der Spruch "Versprochen, aber nicht eingehalten " sollte sich in Europa aber nicht bewahrheiten. Es ist jedoch Realität, dass manche europäische Politiker Mittel versprechen, die letztendlich von ihnen oder ihren Gremien nicht zur Verfügung gestellt werden. Ich meine damit absolut notwendige Zahlungen an die Balkanländer, die nun vom Rat gekürzt wurden.
Es kann aber auch nicht sein, dass manche Prioritäten in Europa auf die Art bestritten werden, dass man sie letztendlich auf Kosten der Armen finanziert. Es war daher richtig und wichtig, dass die umfangreichen Agrarkürzungen des Rates in Höhe von 550 Millionen Euro wieder korrigiert wurden. Die Prioritäten Europas werden aber letztendlich auf Sicht nur finanzierbar sein, wenn die Wirtschaftslokomotive in Europa voll in Schwung kommt.
Die Steuerbelastung muss daher prozentuell gesenkt werden, und höhere Staatseinnahmen können nur über einen Wirtschaftsaufschwung und das damit verbundene Wirtschaftswachstum erzielt werden. Zusätzlich müssen unsere Verwaltungssysteme modernisiert werden. Wir müssen auch mit gutem Beispiel vorangehen. Ich hoffe daher, dass die von einigen - letztendlich auch von mir - kritisierte neu geschaffene Haushaltslinie zur Finanzierung der europäischen Parteien nicht dafür benutzt wird, dass jene Mittel erhalten, die bisher schon national zur Verfügung gestellte Mittel verwirtschaftet haben und nun sogar verschuldet sind. Des weiteren hoffe ich, dass die Bedingungen für die Einstellung von 400 zusätzlichen Dienstposten der Kommission auch tatsächlich eingehalten werden. Ich hoffe, dass bei den weiteren Verhandlungen mit dem Rat diese Prinzipien auch tatsächlich eingehalten werden und wir somit den Haushalt 2001 auch zum Vorteil der Bürger gemeinsam beschließen können.

Costa Neves
Herr Präsident! Es ist richtig, zunächst die Arbeit der einzelnen Berichterstatter hervorzuheben. Und da ich aus nächster Nähe erlebt habe, wie die Berichterstatterin Jutta Haug sich mit den Fragen in ihrer Verantwortung befasst hat, möchte ich das besonnene und stets ausgewogene Herangehen bezeugen.
Mehr als an der fachlichen Prüfung des Haushalts oder der Lektüre der Beträge in den entsprechenden Einnahmen- und Ausgabenspalten muss es für das Parlament um die Qualität der getätigten und geplanten Ausgaben gehen. Dies beinhaltet vor allem sowohl die Bewertung der Kriterien für die Mittelzuweisung als auch die Bewertung der entsprechenden Wirkungen. Ausgehend von dieser Auffassung hebt die PPE-DE- Fraktion folgende Parameter hervor:
der Umfang der Ausführung des Haushaltsplans,
der Grad der Umsetzung der festgelegten Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse,
die Kohärenz zwischen dem Legislativverfahren und den haushaltspolitischen Entscheidungen,
der Fortgang der Reform der Kommission.
Im Rahmen dieser Ziele sind für das kommende Jahr eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, die unserer Ansicht nach zu einer Verbesserung der bestehenden Situation beitragen werden. Erstens: In Bezug auf den geringen Umfang der Ausführung des Haushaltsplans, vor allem der Ausgaben, die als nicht obligatorisch eingestuft sind, muss man insbesondere von der Kommission Erklärungen verlangen. So lange die geforderten Erklärungen ausbleiben bzw. unbefriedigend sind, dürfen die zur Prüfung stehenden Mittel nicht verwendet werden. Und mehr noch: Wie kann man von Verstärkung reden, die bei einigen Kategorien so notwendig sei, solange die in den Haushalt eingestellten Mittel nicht wirksam eingesetzt werden?
Der zweite Aspekt: Hebt man die sich aus der zunehmenden Differenz zwischen den eingegangenen Verpflichtungen, den erteilten Genehmigungen und den erfolgten Zahlungen, vor allem in der Kategorie 4 "externe Politikbereiche ", ergebende systematische Erhöhung dessen, was übrig bleibt - der LAN - hervor, dann muss man ein höheres Tempo, größere Transparenz und mehr Effektivität in der Verwaltung fordern. Die Notwendigkeiten liegen auf der Hand, die Verpflichtungen sind zahlreich, der Beitrag der Zusammenarbeit im Außenbereich zur Darstellung der Europäischen Union ist klar und die Ausführung verschiedener Programme äußerst unzureichend. Ein gutes Beispiel für letzteres ist das MEDA-Programm für das Einzugsgebiet des Mittelmeeres, ein geografisches Gebiet von höchster strategischer Bedeutung. Es gilt, den Rückstand beim MEDA-Programm aufzuholen und - beispielsweise in Serbien - für eine andere Wirksamkeit zu sorgen und gleichzeitig die traditionellen Politiken der Europäischen Union in diesem Bereich effektiv umzusetzen. Mit Blick auf vorhandene Engpässe wird in der Kategorie 4 eine allgemeine Rückstellung - eine performance reserve - gebildet, die dann proportional zum Ausführungsniveau der verschiedenen Haushaltszeilen eingesetzt wird. Auf der anderen Seite wird eine Änderung der Haushaltsordnung erwartet, in der für die Zeit zwischen der Genehmigung der Ausgabe und ihrer Zahlung ein konkreter Höchstzeitraum, etwa zwei Jahre, festgelegt wird, wobei die betreffenden Beträge aus dem Haushalt herausgenommen werden, wie dies bei anderen Kategorien bereits geschieht.
Der dritte hervorzuhebende Aspekt: Indem man eine stärkere Verbindung zwischen den europäischen Institutionen anstrebt, befördert man die formelle und materielle Verbindung zwischen dem Legislativprogramm der Kommission und dem Haushaltsverfahren, sowie die Vorabunterrichtung des Parlaments zu den haushaltsrelevanten Beschlüssen anderer Institutionen.
Viertens: Betrachtet man die Reform der Kommission auf der Ebene der Verfahren und der Personalpolitik, zeigt sich ein Bezug zu neuen Einstellungen und der aus unserer Sicht wünschenswerten Entwicklung eines ständigen und obligatorischen Verfahrens im Vorfeld der Reform.
Fünftens: Indem man der Initiative und der Verantwortung mehr Raum lässt, fördert man die Entwicklung eines Programms für Unternehmen und Unternehmer. Behält man diese strategische Linie als Ansatz für die Haushalte dieses und der kommenden Jahre bei, dann nimmt das Parlament seinen Platz im Haushaltsverfahren voll und ganz ein. Die Parlamente handeln wahrhaftig als Vertreter derjenigen, von denen sie gewählt werden, ein wesentliches Element einer Demokratie, wenn sie sich weigern, rein formelle Gutachter für die Vorschläge Anderer zu sein.

Wynn
Herr Präsident, vielen Dank an die Berichterstatter. Alle vier haben die Glückwünsche für die geleistete Arbeit verdient. Ich begrüße Herrn Patriat, der anlässlich dieser Aussprache zum ersten Male in diesem Plenarsaal weilt. Ich danke ihm für seine Klarheit. Seine Ausführungen sind absolut eindeutig und die Botschaft, die er an Frau Parly übermitteln kann, lautet: Buchen Sie keinen Flug für Donnerstag Abend, denn dieser Abend wird lang. Sie werden erst am Freitag fliegen können.
Dem Haushalt 2001 - dies zum Trost - haftet ein Hauch von Déjà-vu an, denn er sieht dem Haushalt 2000 sehr ähnlich, weil Rubrik 4 alles überstrahlt. Über nichts anderes wird so viel geredet wie über Rubrik 4. Könnten wir die Uhr zurückdrehen bis zu dem Zeitpunkt, da wir der Interinstitutionellen Vereinbarung zustimmten, und hätten wir damals Rubrik 4 200 Mio. Euro mehr zugewiesen, so hätten wir in den vergangenen beiden Jahren eine Menge Probleme lösen können. Die Tatsache, dass die Obergrenze von Rubrik 4 nun um über 380 Mio. Euro überschritten wurde, beweist, dass wir wirklich etwas in dieser Richtung hätten tun müssen.
Wir versuchen die Prioritäten des Parlaments in Rubrik 4 zu verteidigen. Wenn manche über notwendige Kürzungen oder das Aufspüren von Mitteln in Rubrik 4 sprechen, um bestimmte Prioritäten finanzieren zu können, dann vergessen Sie nicht, dass das Parlament Prioritäten gesetzt hat. Dies haben wir in der Abstimmung im Ausschuss klar zum Ausdruck gebracht. In drei Bereichen gibt es jedoch Anlass zur Besorgnis. Kosovo selbstverständlich - das uns schon im vergangenen Jahr Probleme bereitete. Mit der Übertragung, die wir gestern Abend veranlassten, sollte die Finanzierung für das Kosovo gesichert sein, und aufgrund der Abstimmung gestern Abend dürften wir eigentlich im kommenden Jahr eigentlich keine Probleme haben. Faktisch stehen wir sogar vor dem Problem, dass wir zu viel gegeben haben. Wir haben jetzt 25 Mio. Euro über die 814 Mio. Euro hinaus. Für den Trilog und die Vermittlung stünde jetzt das Thema, wie wir von der Kosovohilfe 25 Mio. Euro wieder abziehen, um sie beispielsweise an MEDA zu vergeben. Mit der Übertragung von 175 Mio. Euro stehen uns etwa 25 Mio. Euro mehr zur Verfügung als wir erwartet hatten.
Nun erwägen wir, das Flexibilitätsinstrument für MEDA zu nutzen. Wir werden uns für ein diesbezügliches Übereinkommen mit dem Rat und der Kommission einsetzen. Doch bei der Erörterung dieses Instruments dürfen wir nicht vergessen, dass es erst dann existiert, wenn Rat und Kommission seiner Einrichtung zugestimmt haben. Solange es noch nicht existiert, haben wir nicht nur ein großes Problem, sondern mehrere Probleme.
Was Serbien betrifft, so wissen wir alle nach wie vor nicht, welche Bedürfnisse hier herrschen. Aus diesem Grunde haben wir das "p.m. " in die Linie aufgenommen.
Ich möchte nun auf die Äußerungen von Herrn Wurtz eingehen. Er hat viele richtige Dinge gesagt. Doch den Haushalt zu diesem Zeitpunkt, in der ersten Lesung, abzulehnen, wäre völlig falsch. Seine Argumentation ist durchaus unterstützenswert, doch den Haushalt schon nach der ersten Lesung zurückweisen zu wollen, ist Humbug. Bis zur zweiten Lesung haben wir noch einen weiten Weg vor uns, doch zumindest hat er uns einige Denkanstöße gegeben.
Herr amtierender Ratspräsident, Sie teilten uns mit, dass der Rat für den Westbalkan einen Betrag in Höhe von 614 Mio. Euro für ausreichend hält. Weder die Kommission noch wir können diese Ansicht teilen. Uns liegen Beweise, die anders als der von ihnen geschätzte Betrag, wissenschaftlich begründet sind. Diese Zahl bedarf also einer Klärung. Unsere Grundlage sind die jüngsten Berichte von Kommission und Weltbank. Was mich wirklich beunruhigt, ist die Vorstellung, dass der Rat einfach den nächsten Bericht von Kommission und Weltbank, der Ende November oder Anfang Dezember vorliegen wird, vom Tisch wischen könnte.
Sie erklärten, wenn wir eine Revision der Interinstitutionellen Vereinbarung bräuchten, dann müsse diese auf Nachfrage und Angebot basieren, und selbstverständlich müssen wir das Flexibilitätsinstrument zu allererst berücksichtigen. Doch was passiert bei einer außerordentlich hohen Nachfrage? Was bei einem extrem niedrigen Angebot? Und was, wenn das Flexibilitätsinstrument nicht ausreicht? Die Wirklichkeit wird dann so aussehen, dass eine Interinstitutionelle Vereinbarung her muss. Und mich beunruhigt wirklich, dass der Rat dann einfach sagt, dieser Analyse könne er nicht zustimmen, wir sollten sie vergessen, und dass er an den Obergrenzen festhält. Wenn dies eintritt, werden wir große Probleme haben, und es könnte sich erweisen, dass Herr Wurtz vielleicht doch Recht hat. Lassen Sie uns dies im Auge behalten.
Zum Thema MEDA erklärte der Rat, die Mittelbindungen seien kein Problem, da acht Jahren lang Zahlungsrückstände angehäuft wurden. Würden wir dieses Argument konsequent zu Ende verfolgen, bräuchten wir keine Mittelbindungen mehr. Wir könnten all unsere Probleme damit lösen, dass wir unsere Mittelbindungen von MEDA wegnehmen und uns einfach den offenen Zahlungen zuwenden. Wir sind der Ansicht, dass die Kommission für MEDA realistische Zahlen vorgelegt hat. Wir haben uns ausführlich mit Herrn Patten und mit Frau Schreyer unterhalten, und wenn das zusätzliche Personal zur Verfügung gestellt wird, so wie im Weißbuch zugesagt, dann wird in der Sache MEDA sich langsam etwas vorwärtsbewegen.
Zwischen Parlament und Rat besteht ein entscheidender Unterschied. Wir wissen, dass wir "Mitspracherecht ohne Besteuerung " haben. Wir brauchen uns nicht zu sorgen, woher das Geld kommt, denn das ist Sache der Mitgliedstaaten. Wir haben "Mitspracherecht ohne Besteuerung ". Das Problem für den Rat sind die Premierminister und die Außenminister, die das eine sagen und die Finanzminister etwas ganz anderes. Das ist so etwas wie Zusagen ohne Mittelausstattung. Hier fehlt es absolut an Koordination, was zu Mangel und Frustration führt.
(Heiterkeit und Beifall)
Herr amtierender Ratspräsident, wir müssen uns zu mehreren Problemen, echten Problemen, einigen. Ich möchte hier das Weißbuch ansprechen, denn Sie und die Kommission haben nicht erwähnt, was eigentlich im Trilog zur Sprache kam. Dies betrifft die Vorruhestandsregelung, für welche die Kommission meiner Ansicht nach grundsätzlich grünes Licht gegeben hat, doch erwarteten Sie noch einen Vorschlag zur finanziellen Regelung. Dies ist eines der Probleme, deren Lösung noch aussteht - und es geht nicht nur um die Frage der 400 Planstellen, sondern vielmehr um das dazugehörige Paket.
Herr amtierender Ratspräsident, ich sehe dem Trilog und der Vermittlung mit großer Freude entgegen. Mein Heimflug ist für Freitag gebucht, ich habe mich also auf eine lange Donnerstagnacht eingestellt, doch hoffe ich, dass am Ende ein Haushalt steht, mit dem wir alle zufrieden sein können. So werden wir auch den europäischen Steuerzahlern gerecht, jenen Menschen, die wir vertreten, jedoch auch jenen, die unsere Hilfe brauchen, insbesondere in den MEDA-Gebieten, besonders in Serbien und besonders auch auf dem Westbalkan.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Wynn. Besonders dankbar sind wir Ihnen, weil Sie uns bei einem so ernsten Thema wie dem Haushalt zum Lächeln und sogar zum Lachen gebracht haben. Das ist immer dankenswert.
Die Aussprache wird unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0548/2000). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.

Andrew Nicholas Duff
Anfrage Nr. 1 von (H-0709/00):
Betrifft: Verstärkte Zusammenarbeit Welche Fortschritte hat die Ratspräsidentschaft bei der verstärkten Zusammenarbeit erzielt? Kann sie Beispiele für Bereiche geben, in denen diese Zusammenarbeit zum Tragen kommt?

Moscovici
Ich glaube, Herr Duff war heute Vormittag anwesend, als wir auf den Europäischen Rat von Biarritz eingegangen sind. Er hat zudem gleich nach den Fraktionsvorsitzenden als Berichterstatter eine Frage gestellt. Er hat ebenfalls den Bericht von Herrn Gil-Robles über die verstärkte Zusammenarbeit gehört sowie die Antwort, die ich ihm gegeben habe. Meiner Meinung nach wird er daher sicherlich verstanden haben, dass das Ergebnis von Biarritz in dieser Hinsicht eher ermutigend und die Reaktion des Rates auf die Vorschläge des Europäischen Parlaments sowie auf die seinen durchweg positiv war.

Duff
Vielen Dank für Ihre Antwort. Natürlich habe ich die Botschaften aus Biarritz aufmerksam zur Kenntnis genommen, und die Dinge, die dort passiert sind, finde ich ermutigend. Herrn Moscovici würde ich gern noch zwei weitere Fragen stellen. Erstens, würden Sie mir zustimmen, dass es vernünftiger wäre, die verstärkte Zusammenarbeit auf solche Fragen zu beschränken, bei denen im Rat Einstimmigkeit erforderlich ist? Sie müssen zugeben, dass diese Ansicht im Parlament zunehmend Verbreitung findet. Meine zweite Frage betrifft die Reaktion der Kandidatenländer auf die in der Europäischen Union geführte Debatte zur verstärkten Zusammenarbeit. Werden sie diese Aussicht Ihrer Meinung nach begrüßen oder dadurch eher verunsichert sein?

Moscovici
Unser Ziel besteht in der Tat darin, bei der verstärkten Zusammenarbeit den Kern der Gemeinschaftspolitiken zu wahren, d. h. den Binnenmarkt und die Kohäsionspolitik. Die Dinge sind somit ganz eindeutig: Wir wollen den gemeinschaftlichen Besitzstand wahren, aber die Regeln dürfen trotzdem nicht zu starr sein. Das Wichtigste ist zwar die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit, doch gleichzeitig ist in diesem Bereich eine wirkliche Flexibilität erforderlich.
Was die Reaktionen der Bewerberländer betrifft, so werden wir diese zur Kenntnis nehmen. Zunächst glaube ich, dass es wichtig und bereits recht kompliziert ist, dass die Dinge mit fünfzehn Mitgliedstaaten ablaufen. Es wäre noch weitaus komplizierter, wenn es siebenundzwanzig wären, doch die französische Präsidentschaft wird bekanntlich die Europakonferenz zweimal einberufen: einmal auf Ministerebene in Sochaux am 23. November, wo wir gerade eine Diskussion über die Reform der Institutionen im Rahmen des erweiterten Europa führen werden, und nochmals am 7. Dezember vor dem Europäischen Rat von Nizza. Der französischen Präsidentschaft liegt vielleicht die Einbeziehung dieser Länder mehr am Herzen als anderen.
Davon abgesehen steht fest: Die verstärkte Zusammenarbeit bedeutet kein Zweiklassen-Europa. Wir haben gerade darauf bestanden, dass ein offenes, inklusives Konzept vorherrschen muss. Daher muss niemand Angst vor der verstärkten Zusammenarbeit haben. Zum Beispiel müssen die "kleinen Länder " - eine völlig unpassende Bezeichnung - nicht fürchten, von der verstärkten Zusammenarbeit ausgeschlossen zu werden oder dass die verstärkte Zusammenarbeit etwas mit Avantgarde, Vorhut oder Schwerpunkt zu tun habe und einen geschlossenen Charakter aufwiese. Sie bedeutet lediglich das Vorhandensein von wirklichen Elementen der Flexibilität, um auf einem bestimmten Politikfeld weiter voranzuschreiten, während dies einige nicht können oder wünschen. Und was für die Unionsländer gilt, gilt auch für die Bewerberländer. Niemand muss den Eindruck haben, in einem zweiten Waggon zu sitzen, vor dem sich eine Art Lokomotive befindet. Es geht nicht darum, eine Art von Direktorium einzuführen.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 2 von John Cushnahan hinfällig.

Michael Gahler
Anfrage Nr. 3 von (H-0714/00):
Betrifft: Kostenfrage bezüglich der Aktivitäten der "Drei Weisen "/Österreich Aus welchen Mitteln werden die Kosten der Aktivitäten der "Drei Weisen " bestritten, die im Auftrag der portugiesischen Präsidentschaft zur Beurteilung der Lage in Österreich eingesetzt worden sind?

Moscovici
Meine Antwort darauf ist ganz einfach. Der Rat hat in dieser Angelegenheit keine Rolle gespielt, und der Gemeinschaftshaushalt ist in keiner Weise dafür herangezogen worden. Die für die Mission zur Bewertung der Lage in Österreich angefallenen Kosten sind nämlich in ihrer Gesamtheit auf nationaler Ebene von den vierzehn Partnern Österreichs in der Europäischen Union übernommen worden. Natürlich hat auch die Präsidentschaft ihren Anteil geleistet.

Ebner
Herr Präsident, Herr Minister Moscovici! Eine Frage hat sich die Öffentlichkeit und auch mancher hier in diesem Parlament gestellt, welches die Rolle der Botschaften in diesem Zusammenhang war. Wenn es 14 Botschaften der Mitgliedsländer gegeben hat, und diese Botschaften gibt es in Wien, wieso hat man dann die drei Weisen gebraucht, um etwas zu erheben, was an und für sich die Botschaften tagtäglich beobachten konnten? Haben die Botschaften versagt? Haben sie die Berichte nicht abgerufen? Haben die jeweiligen Regierungen die Berichte nicht gelesen? Eine Frage, die sich geradezu aufdrängt. Es wäre vielleicht auch ausreichend gewesen, wenn man die eine oder andere Zeitung gelesen hätte, aber die Rolle der Botschaften hätte ich schon gerne von Ihnen etwas analysiert erhalten.

Moscovici
Über diese Frage muss ich etwas lächeln. Meiner Meinung nach sind Botschafter lediglich die Vertreter ihrer Regierung. Sie haben natürlich die Aufgabe, ihren Regierungen Informationen über die Lage vor Ort zu übermitteln, doch in diesem Fall handelte es sich darum, eine Lösung in einem Fall zu finden, in dem vierzehn Mitgliedstaaten aus den bekannten politischen Gründen Maßnahmen gegenüber einem fünfzehnten Mitgliedstaat ergriffen hatten.
Daher halte ich es für völlig angebracht, in diesem Fall eine externe und moralisch unanfechtbare Autorität mit dieser Aufgabe zu betrauen. Meiner Meinung nach hat Österreich keinen Grund, sich über das Ergebnis zu beklagen, ganz im Gegenteil. Ich möchte hinzufügen, wenn dieses oder jene Land sich danach gerichtet hätte, was sein Botschafter berichtet hatte, dann wären vielleicht nicht die im Bericht der Weisen enthaltenen Lösungen zum Tragen gekommen.

Der Präsident
Da sie ähnliche Themen betreffen, werden die Anfragen Nr. 4 und 5 gemeinsam behandelt.

John Joseph McCartin
Anfrage Nr. 4 von (H-0715/00):
Betrifft: Kolumbien Ist der Rat über das jüngste Massaker informiert, das sich am 8. Juli 2000 in La Unión in Kolumbien ereignet und acht Todesopfer gefordert hat? Hat der Rat die Möglichkeit geprüft, dass die Gräueltat mit voller Unterstützung der kolumbianischen Regierung verübt wurde? Hat sich der Rat mit diesem Vorfall befasst? Beabsichtigt der Rat, gegebenenfalls formellen Protest einzulegen?

Laura González Álvarez
Anfrage Nr. 5 von (H-0776/00):
Betrifft: Menschenrechtsverletzungen und Auflösung der paramilitärischen Gruppen in Kolumbien In den letzten Monaten haben die paramilitärischen Gruppen in Kolumbien ihre Morde an Bauern, Journalisten, Gewerkschaftlern, Politikern und Menschenrechtsaktivisten verstärkt. Ramiro Zapata war der letzte der ermordeten 25 Menschenrechtsaktivisten, und kürzlich veröffentlichte die kolumbianische Presse den "Plan 100 " der paramilitärischen Gruppen, nach dem 100 Menschenrechtsaktivisten ermordet werden sollten. Die Armee hat zugegeben, dass sie am 15. August "versehentlich " sechs Kinder in Pueblo Rico ermordet hat. Andererseits hat Kolumbien noch nicht die Bataillone zur Bekämpfung der paramilitärischen Gruppen aufgestellt, um die es die Europäische Union gebeten hatte.
Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu treffen, um die Hilfe für Kolumbien davon abhängig zu machen, dass die kolumbianische Regierung nennenswerte Fortschritte bei der Respektierung der Menschenrechte macht und entschiedene Maßnahmen trifft, um die paramilitärischen Gruppen aufzulösen?

Moscovici
Ja, generell verurteilt die Europäische Union regelmäßig mit größtem Nachdruck die schweren Menschenrechtsverletzungen, die leider nach wie vor praktisch tagtäglich in Kolumbien vorkommen. Der Rat hat sich jedoch nicht speziell mit dem von Herrn McCartin angesprochenen Vorfall befasst und ihn auch nicht als solchen in seinen Beratungen behandelt. Die Europäische Union unterstützt zwar die von der kolumbianischen Regierung zur Weiterführung des Friedensprozesses unternommenen Bemühungen, hat aber auch das erforderliche Engagement der Regierung für die Einhaltung der Menschenrechte in Kolumbien hervorgehoben und wird dies weiterhin tun.
Die Europäische Union hat ebenfalls an alle Beteiligten appelliert, sich für eine Verhandlungslösung des Konflikts zu engagieren, da anders kein dauerhafter Frieden herbeizuführen ist.
Die Mittel und Wege zu einer eventuellen Auflösung der paramilitärischen Gruppen durch die kolumbianische Regierung müssen von den kolumbianischen Behörden selbst bestimmt werden. Dabei könnten die Empfehlungen der regionalen Organisationen und die Erfahrungen der Nachbarländer sicherlich einen nützlichen Beitrag leisten.
Die Union hat mehrfach ihre Bereitschaft betont, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf geeignete Weise die Bemühungen um ein Friedensabkommen zu unterstützen.
Nach der internationalen Zusammenkunft über den Friedensprozess in Kolumbien, die am 6. und 7. Juli 2000 in Madrid im Beisein von Herrn Solana, dem Vertreter der 15 Mitgliedstaaten und der Kommission stattfand, prüft die Union nunmehr die konkreten Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Kolumbien. In diesem Zusammenhang soll der Vertreter Frankreichs im Namen der Präsidentschaft eine gemeinsame Erklärung zu den in Bogota am 24. Oktober 2000 vorgesehenen Zusammenkünften zur Unterstützung des Friedensprozesses verlesen, in der insbesondere die Notwendigkeit der Unterstützung des Rechtsstaates, des Kampfes gegen die Ursachen der Gewalt, der Verstärkung der Hilfe für die Opfer der Gewalt, der Verteidigung der Menschenrechte, des Schutzes der Artenvielfalt und der Umwelt sowie der Verstärkung der regionalen Abstimmung und Zusammenarbeit hervorgehoben werden soll.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Achtung und Förderung der Menschenrechte in jedem Fall ein wesentliches Element der Zusammenarbeit der Union mit Drittländern ist.

McCartin
Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine sehr ausführliche Antwort danken. Die jetzige Haltung des Rates stimmt mich etwas zufriedener als die vom Juli, scheint doch die Europäische Union, wie wir es schon in vielen Krisensituationen erlebt haben, international immer als letzte in Erscheinung zu treten und ihre Stimme zu Gehör zu bringen. Ich weiß auch die Sachkenntnis von Herrn Solana in den Südamerika betreffenden Fragen zu schätzen, und ich erkenne an, dass wir Fortschritte erzielt haben.
Weiß der Rat eigentlich, wie viel Geld die Europäische Union in die Entwicklungszusammenarbeit investiert - nämlich zehn Mal so viel wie die USA weltweit? Kommt es aber in Afrika, Südamerika, im Nahen oder im Fernen Osten zu einer Krise, dann ist die Stimme der USA zu vernehmen, und nicht die Europas. Stimmen Sie, Herr Ratspräsident, mir zu, dass wir unsere Ressourcen nicht effektiv genug einsetzen?

Moscovici
Mir ist bekannt, wie viel Hilfe die Amerikaner z. B. Kolumbien versprechen, deren größter Teil für den Kampf gegen den Drogenschmuggel bestimmt ist. Mir ist dies bekannt, auch wenn dieser Plan zuweilen kritisiert wird, z. B. von den NRO. Gleichzeitig halte ich die von Ihnen vorgenommene Verallgemeinerung meines Wissens nach für etwas übertrieben. Was Afrika, den Nahen Osten oder den Mittelmeerraum betrifft, leistet die Europäische Union die meiste Hilfe. In Bezug auf Südamerika haben wir es mit einer besonderen Situation zu tun angesichts der historischen Bindungen zwischen den USA und diesem Kontinent. Doch wir verfolgen die Entwicklung dieser Situation mit äußerster Wachsamkeit.

González Álvarez
Danke für die Information, Herr Präsident, und dafür, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Viele von uns glauben, die Ursache für die Probleme in Kolumbien wie auch in anderen lateinamerikanischen Ländern liege in der Frage, ob die Bauern Land besitzen oder nicht.
Im Jahr 1984 besaßen 0,2 % der Grundeigentümer in Kolumbien 32 % des Bodens. 1997 besaßen sie 45 %, und heute wird der Anteil noch höher liegen. Dieses Problem wird häufig durch das Vorgehen der Paramilitärs verschärft, die die Bauern durch wahlloses Mordes vertreiben. Wir haben hier drei Fälle aus verschiedenen Orten des Landes. Im Dorf Carmen sind es 500 Vertriebene nach der Ermordung von 14 Bauern. In der Hafenstadt Buenaventura sind es 20 ermordete Bauern. In einem anderen, sehr abgelegenen Gebiet von Ciénaga gab es mehr als 200 Morde, seit dort vor einem Jahr die Paramilitärs auftauchten.
Meine Anfrage lautet, und damit komme ich zum Schluss, ob es keine Möglichkeit gibt, einen stärkeren Druck auszuüben, als vom Präsidenten in seiner Information vorgeschlagen wurde, und ob sich die Hilfe, die wir leisten wollen, von der Hilfe der Vereinigten Staaten insofern grundlegend unterscheiden wird, dass sie nicht auf die Fumigation der Pflanzungen, sondern auf die Neuanpflanzung anderer Kulturen und nicht auf die militärischen, sondern auf die sozialen Aspekte setzt.

Moscovici
Ganz kurz: Ich möchte Ihnen sagen, dass ich sehr wohl zur Kenntnis nehme, was Sie gerade dargelegt haben. Weiterhin möchte ich anmerken, dass die Union hofft, ein eigenes Programm zur sozioökonomischen und institutionellen Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien realisieren zu können, und dass wir gern wieder darauf zurückkommen werden, wenn Fortschritte vor Ort zu verzeichnen sind.

De Rossa
Herr Präsident, ich möchte auf die Frage der Beteiligung von Paramilitärs am Massaker in La Unión eingehen. Stimmt mir der Minister darin zu, dass weithin bekannt ist, dass die betreffenden Paramilitärs als verlängerter Arm der kolumbianischen Regierung fungieren? Beunruhigt Sie daher nicht auch, dass der "Plan Colombia " militärische Unterstützung für die kolumbianische Regierung und den Einsatz von Militär zur Besprühung von Plantagen, angeblich Koka-Anpflanzungen, vorsieht, und dass von der Europäischen Union erwartet wird, einzuschreiten und dem Problem mit einem sozialpolitischen Programm zu begegnen? Eine solche Reaktion der Europäischen Union ist unangemessen. Wir sollten einem auf dieser Grundlage funktionierenden "Plan Colombia " keine Zustimmung erteilen.

Moscovici
Ich möchte lediglich sagen, dass auch hier meine Antwort gilt. Obwohl ich die Ausführungen des Herrn Abgeordneten verstehen kann, bin ich der Meinung, dass die Hilfe nützlich ist und verstärkt werden sollte.

Howitt
Herr Präsident, wird sich der amtierende Ratspräsident meinem Bedauern darüber anschließen, dass am 9. Juli 2000 zwei junge Mitglieder der Atlantis Ecological Group ermordet wurden? Es handelt sich zum einen um Tristan James, den Enkel der in Kolumbien lebenden Gründerin der Gruppe, Jenny James, und zum anderen um Javier Nova, den Freund einer der jungen Töchter Jennys, die von einer abtrünnigen Gruppe Farc-Rebellen brutal ermordet wurden, als sie in die Region, in der sie den Großteil ihres 18-jährigen Lebens verbracht hatten, zurückkehrten, um dort Verwandte zu besuchen.
Wenn Herr Moscovici in seiner Antwort an Herrn De Rossa Verständnis äußert, warum hat dann die Europäische Kommission, nachdem der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " am 9. Oktober sich speziell zu einem europäischen Plan für Kolumbien äußerte, am 18. Oktober eine Mitteilung veröffentlicht, die sich der Worte "Plan Colombia " bedient, ein Plan, der militärische Hilfe und das Besprühen von Plantagen vorsieht, was vom panamesischen Innenminister, Winston Spadafora, dem venezolanischen Minister, Vicente Rangel, und den Regierungen Perus, Ekuadors und Brasiliens verurteilt worden ist? Werden Sie heute wiederholen, dass der Rat den "Plan Colombia " nicht unterstützt, so wie Herr De Rossa, ich und jeder andere zivilisierte Abgeordnete dieses Hohen Hauses es fordern?

Moscovici
Ich glaube, ich habe diese Frage bereits beantwortet. Es ist nicht Aufgabe des Rates, diesen oder jenen Aspekt dieser äußerst heiklen und schmerzlichen Frage zu kommentieren. Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, möchte ich es mit den Antworten, die ich bereits gegeben habe, bewenden lassen.

Der Präsident
Die Pflicht des Sitzungspräsidenten besteht darin, die Anfragen zu lenken und weiterzugeben, und die Reflexion bzw. ihre Beantwortung bleibt dann dem Ratspräsidenten überlassen, ausgenommen solche Anfragen, die ungereimt sind oder nichts mit dem Thema zu tun haben. In diesem Fall werde ich meine Verantwortung wahrnehmen. Herr De Rossa hat das Wort zur Geschäftsordnung.

De Rossa
Herr Präsident, wenn Sie den Text der Ergänzungen und die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten erwähnen, darf ich den amtierenden Ratspräsidenten daran erinnern, dass die ursprüngliche Frage sich konkret auf das Massaker in Kolumbien bezog, ob nun der Rat dieses Ereignis bereits erörtert hat und ob er beabsichtigt, formell Protest einzulegen.
Die von mir und den anderen Abgeordneten gestellten Fragen beziehen sich ganz konkret auf die Lage in Kolumbien. Es ist nicht angemessen zu behaupten, Sie sähen sich nicht in der Lage und es sei auch nicht Ihre Aufgabe, eine ausführliche Antwort zu geben. In der Frage werden Sie gebeten, ins Detail zu gehen. Warum nehmen Sie die Frage überhaupt an, wenn Sie gar nicht vorhaben, sie ausführlich zu beantworten?

Der Präsident
Herr De Rossa, ich muss Ihnen sagen, dass die Geschäftsordnung nicht die Erwiderung der Damen und Herren Abgeordneten, sondern nur die Fragestellung vorsieht. Im Anschluss haben Sie Gelegenheit zu einem bilateralen Kontakt mit dem Herrn Ratspräsidenten, entweder in brieflicher oder in direkter Form.

Moscovici
Um es nochmals klar und deutlich zu sagen: Es ist eine Anfrage an mich gerichtet worden, auf die ich geantwortet habe. Ich habe insbesondere erklärt, und das wird auch im Protokoll stehen, dass der Rat sich nicht speziell mit dem angesprochenen Vorfall befasst und ihn auch nicht als solchen in seinen Beratungen behandelt hat. Damit habe ich Ihre Frage beantwortet. Ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, der Rat antworte nicht auf die an ihn gerichteten Anfragen. Doch man kann auch nicht auf diese Weise eine Debatte über Fragen beginnen, die - wie gesagt - äußerst kompliziert sind. Ich respektiere völlig, was die Abgeordneten sagen. Ich versuche nur, mich jeder Demagogie zu enthalten.

Der Präsident
Ich bitte alle, sich an die festgelegten Spielregeln der Fragestunde mit Anfragen an den Rat zu halten.
Nach Möglichkeit sollte die Debatte weder akademischen noch theoretischen Charakter tragen. Ich bitte Sie daher, dass sich Ihre eventuellen Zusatzfragen konkret auf das Thema beziehen.
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen Nr. 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 gemeinsam behandelt.

Pierre Jonckheer
Anfrage Nr. 6 von (H-0718/00):
Betrifft: Internationale Kapitaltransaktionen Hat der Rat die Absicht, auf der nächsten Jahresversammlung des IWF vorzuschlagen, dass der IWF-Ausschuss die Bedingungen für die Einführung einer Art Tobin-Steuer auf internationale Kapitaltransaktionen prüft, um die Spekulation zu bekämpfen und die Devisenmärkte zu stabilisieren?

Danielle Auroi
Anfrage Nr. 7 von (H-0719/00):
Betrifft: Verwaltung des Erlöses aus einer der Tobin-Steuer entsprechenden Steuer Sollte die Verwaltung des Erlöses einer Art Tobin-Steuer auf internationale Finanztransaktionen, deren Höhe je nach den Steuersätzen auf zwischen 50 und 250 Milliarden Dollar veranschlagt wird, nach Auffassung des Rates den Vereinten Nationen übertragen werden, oder wäre die Einsetzung eines speziellen Organs zu erwägen, das die Aufgabe hätte, die freigegebenen Mittel einzuziehen und zu verteilen? Wie sollten diese Mittel nach Auffassung des Rates vorrangig verwendet werden (Zugang zu Trinkwasser, Umweltschutz, Erlass der Schulden der ärmsten Länder, Impfprogramme, Zugang zur Bildung...)?

Reino Paasilinna
Anfrage Nr. 8 von (H-0720/00):
Betrifft: Tobin-Steuer Wie beabsichtigt der Rat, den künftigen Regierungen bei der Bewältigung der neuen Krise im einzelstaatlichen Steuerwesen zu helfen, die auf den Steuerwettbewerb und Offshore-Finanzzentren zurückzuführen ist, und würde der Rat einen neuen Typ steuerpflichtiger Einkünfte wie Devisentransaktionen ins Auge fassen?

Alain Lipietz
Anfrage Nr. 9 von (H-0721/00):
Betrifft: Politische und technische Hemmnisse für die Einführung einer Art Tobin-Steuer Der Rat ist sich sicherlich der zahlreichen Befürworter und der zunehmenden Popularität des Vorschlags für eine Art Tobin-Steuer bewusst. Kann der Ratsvorsitz nach seinen allfälligen Konsultationen mit den Wirtschafts- und Finanzministern der Länder der Europäischen Union und von Drittländern angeben, von wem der Widerstand ausgeht und welches seiner Meinung nach die hauptsächlichen politischen oder technischen Hemmnisse sind, die der Einführung einer Art Tobin-Steuer entgegenstehen?

Harlem Désir
Anfrage Nr. 10 von (H-0722/00):
Betrifft: Prüfung der Zweckmäßigkeit einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen Ist der Vorsitz des Rates bereit, im Rat der Finanzminister (ECOFIN) eine Debatte über die Zweckmäßigkeit einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen auf dem Devisenmarkt anzusetzen, um der Spekulation und ihren destabilisierenden Auswirkungen auf die Volkswirtschaft ganzer Länder entgegenzutreten?
Wäre der Rat bereit, die Schaffung einer "Tobin-Zone " auf der Ebene der Europäischen Union zu prüfen, d. h. die Einführung einer der Tobin-Steuer entsprechenden Steuer auf den europäischen Finanzplätzen, wo 50 % des weltweiten Volumens an Finanztransaktionen abgewickelt werden?

Glyn Ford
Anfrage Nr. 11 von (H-0725/00):
Betrifft: Zweckmäßigkeit einer Art Tobin-Steuer auf europäischer Ebene Welche Schritte schlägt die französische Präsidentschaft angesichts des kürzlich vom französischen Finanzministerium herausgegebenen Berichts, wonach eine Art Tobin-Steuer nicht sinnvoll wäre, wenn sie von einem einzelnen Mitgliedstaat eingeführt würde, vor, um die Zweckmäßigkeit einer derartigen Steuer in der Europäischen Union und weltweit zu gewährleisten?

Yasmine Boudjenah
Anfrage Nr. 12 von (H-0735/00):
Betrifft: Besteuerung der Finanztransaktionen Die Forderung nach einer Besteuerung von Spekulationskapital gewinnt in den letzten Monaten immer mehr an Boden. So wurden zahlreiche ATTAC-Ausschüsse (Association pour une Taxation sur les Transactions financières et pour l'Aide aux Citoyens) in Frankreich und Europa eingesetzt und in der französischen Nationalversammlung sowie im Senat Änderungsvorschläge eingebracht. Im Zusammenhang mit dieser Kampagne stellen sich Grundsatzfragen wie die Frage, welchen Platz der Mensch und die Finanzwelt in der heutigen Wirtschaft innehaben. Ist der Rat nicht der Auffassung, dass eine Art Tobin-Steuer dazu angetan wäre, eine diesbezügliche wünschenswerte Ausgewogenheit herbeizuführen?

Hans-Peter Martin
Anfrage Nr. 13 von (H-0815/00):
Betrifft: Tobin-Steuer und internationale Finanzarchitektur Welche europäische Institution wäre im Rahmen der internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen nach Ansicht der Ratspräsidentschaft am ehesten geeignet, die Einführung einer Tobin-Steuer voranzutreiben und diese Steuer ggf. zu verwalten? Welche Wirkungen gegen die weltweiten Währungsspekulationen würde nach Ansicht der Ratspräsidentschaft die Einführung einer solchen Tobin-Steuer haben?

Moscovici
Ich werde nicht versuchen, eine akademische Antwort zu geben. Es fällt mir nur etwas schwer, diese Frage zu beantworten, denn dazu dürfte nicht einmal der ganze Abend ausreichen. Auf jeden Fall würde es länger dauern als die gegenwärtige Fragestunde. Denn es werden ja gleichzeitig Fragen der zu verfolgenden Ziele, der Philosophie, der Überzeugungen und der Beurteilung angesprochen. Zudem äußerst sich jeder zu diesem Thema ausgehend von seinen eigenen Überzeugungen und Beurteilungen.
Ich möchte dazu lediglich im Namen des Rates sagen, dass dieser sich der Aktualität und der Bedeutung dieser Fragen voll bewusst ist. Die Einführung einer Tobin-Steuer hat etwas Verlockendes. Sie wird von vielen Befürwortern unter den Linken und Rechten, von unterschiedlichen politischen und nichtpolitischen Organisationen, von NRO, von Hochschulgruppen gefordert. Ich werde mich daher hüten, eine endgültige Antwort auf diese diffizile Frage zu geben.
Ich möchte lediglich, weil dies die Position des Rates ist, eine praktische Schwierigkeiten hervorheben, die zu Diskussionen Anlass geben können. Zunächst glaube ich, dass allgemeine Einigkeit darüber herrscht, dass diese so genannte Tobin-Steuer nur ihre volle Wirkung entfalten könnte, wenn sie im Weltmaßstab eingeführt würde. Es ist jedoch festzustellen, dass ein Konsens über die Besteuerung von Finanztransaktionen zwar noch innerhalb der Europäischen Union erreicht werden könnte, doch keineswegs innerhalb der G7 und noch weniger im Rahmen der OECD. Es ist auch bekannt - und dies ist eine wirtschaftliche Überlegung - dass im Falle des Bestehens eines umfassenden Konsenses einige wenige Finanzplätze ein wirkliches Interesse daran hätten, eine nicht kooperative Haltung an den Tag zu legen und die Anwendung der Steuer auf Transaktionen auf ihrem Gebiet abzulehnen.
Daher frage ich die Befürworter der Tobin-Steuer, wie das Risiko ausgeschaltet werden soll, dass spekulative Transaktionen in die Steuerparadiese verlagert werden, was in dem Fall, dass man sich für eine solche Steuer entscheidet, in jedem Fall verhindert werden muss.
Des Weiteren sollte man auch auf die Frage antworten, welchen Einfluss sie auf die Volatilität der Devisenmärkte hätte, insbesondere bei einem Satz von 0,1 Promille, während die Spekulanten mit Abwertungen in der Größenordnung von 20 bis 50 % rechnen. Außerdem besteht auch die Gefahr, dass diese Steuer mittels der Errungenschaften der modernen Finanzinnovationen umgangen werden kann. Daher betrifft die wirkliche Frage, die sich mir stellt, nicht das mit der Tobin-Steuer verfolgte Ziel, d. h. sowohl die Regulierung der Devisenmärkte, die Moralisierung dieser Märkte im Hinblick auf die Finanzierung der Entwicklung, sondern vielmehr unsere Fähigkeit, diese Mechanismen wirksam beeinflussen zu können. Ich wiederhole nochmals, dies bedeutet keine prinzipielle Ablehnung, die ich nicht feststellen kann, insbesondere was mich persönlich betrifft.
Frankreich hat im Namen der Präsidentschaft der Europäischen Union auf der jüngsten Konferenz in Prag, auf den G7-Gipfeln und den Tagungen des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC) Reformvorschläge unterbreitet, um auf die Besorgnisse einzugehen, die dem bereits seit Langem bestehenden Vorschlag zur Einführung einer Art Tobin-Steuer zugrunde liegen. In den Kommuniqués der G7, des IMFC und den Erklärungen des Generaldirektors des IWF, Herrn Köhler, widerspiegelt sich im Übrigen die Sensibilität, die gegenüber den von Frankreich vertretenen Orientierungen insbesondere hinsichtlich einer geordneten finanziellen Liberalisierung und der Bekämpfung der Geldwäsche besteht. Dieser Kampf, der eine der Prioritäten der französischen Präsidentschaft darstellt, äußert sich sowohl im Rat "Justiz und Inneres " als auch im Ecofin-Rat sowie unlängst auf einer gemeinsamen Sitzung dieser beiden Räte.
Mir ist bewusst, dass ich die gestellte Frage hier nicht in ihrem gesamten Umfang beantworten kann. Ich kann mir denken, dass erwartet wird, dass der Rat ja dazu sagt. Doch meiner Meinung nach ist die Frage etwas komplexer, als dass eine Antwort mit Ja oder Nein möglich ist, denn die Ziele und Grundsätze können zwar befürwortet werden, doch die Frage der Modalitäten ist damit noch nicht beantwortet, ganz zu schweigen von einem Konsens zwischen den 15 Mitgliedstaaten.

Jonckheer
Herr Präsident, ich ziehe Ihre persönlichen Überzeugungen nicht in Zweifel. Wir haben nur das Gefühl, und Ihre Antwort scheint dies in gewisser Weise zu bestätigen, dass die Ratspräsidentschaft es bei der Behandlung dieser Frage etwas an Konsequenz fehlen lässt. Sie haben die nicht kooperative Haltung der Steuerparadiese erwähnt. Sind Sie nicht der Meinung, dass analog zu dem, was die Union bezüglich der Steuerparadiese an ihren Grenzen bzw. auf ihrem Gebiet, auf die die Kommission und der Rat in der Lage sind Druck auszuüben, zu tun gedenkt, insbesondere um der Geldwäsche ein Ende zu bereiten, dass also die Union analog dazu in den internationalen Gremien eine Vorreiterrolle für einen Verhaltenskodex spielen sollte, mit dem die Transaktionen der Steuerparadiese auf internationaler Ebene unterbunden bzw. zumindest eingeschränkt werden? Meiner Meinung nach liegt dies im Bereich des Möglichen, und wir hätten gern, dass die Präsidentschaft der Union dazu eindeutiger Stellung bezieht.

Moscovici
Meiner Meinung nach ist - nicht in genereller Hinsicht - sondern hinsichtlich von Worten wie "Verhaltenskodex " größte Vorsicht geboten. Sowohl in der Frage der Tobin-Steuer, zu der die Auseinandersetzung weitergeht, als auch in der Frage des Kampfes gegen die Geldwäsche und die Steuerparadiese nimmt die Präsidentschaft eine ganz entschiedene Haltung an, und der Ecofin-Rat hat insbesondere einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung der Geldwäsche angenommen. Es handelt sich somit um eine wesentliche Orientierung, die zwar keine Alternative zur Tobin-Steuer darstellt, doch kurzfristig sicher realistischer ist und auf die die Präsidentschaft größten Wert legt. Wir hoffen sogar, dass sie zu den wesentlichen konkreten Ergebnissen dieser Präsidentschaft gehören wird.

Auroi
Herr Präsident, Sie sind soeben auf die Gegner der Tobin-Steuer, insbesondere die G7, eingegangen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass sich unter unseren Verbündeten entschiedene Befürworter dieser Steuer befinden. In einer ihrer auf der Tagung vom 9. 12. Oktober in Brüssel angenommenen Entschließungen bezieht sich die Paritätische Versammlung AKP-EU in Erwägungsgrund C und unter Ziffer 21 ausdrücklich auf die Einführung einer Tobin-Steuer. Unter Ziffer 26 fordert sie des Weiteren die Einsetzung einer internationalen Schiedsorganisation zur Streichung der Schulden der Länder des Südens.
Herr Präsident, könnte der Rat nicht über Mittel und Wege zur Unterstützung der Streichung der Schulden der Länder des Südens nachdenken, da die AKP-Länder eine Lösung analog zur Tobin-Steuer fordern? Könnte man die Debatte zu diesem Punkt wieder eröffnen, da wir uns mit ihnen im Rahmen des Abkommens von Cotonou dazu verpflichtet haben, Möglichkeiten zur kontrollierten Streichung ihrer Schulden zu finden.

Moscovici
. (FR) Dieser Vorschlag scheint mir ebenfalls sehr interessant und verdient sicher einer genauere Prüfung, doch gleichzeitig muss man sich auch genau darüber bewusst werden, mit welchen Widersprüchlichkeiten wir konfrontiert werden können. James Tobin hat selbst festgestellt, je höher das Aufkommen aus dieser Steuer ist, desto mehr hat sie ihr Ziel verfehlt, denn dies bedeutet ja, dass die Spekulationen kurzfristig nicht abgenommen haben. Tobin selbst war auch dagegen, die Steuer anders als in zusätzlicher Weise zur Finanzierung der Entwicklung einzusetzen, denn eine Steuer, mit der bestimmte Arten von Transaktionen begrenzt bzw. unterbunden werden sollen, kann nicht gleichzeitig zu einer dauerhaften Finanzierung von Entwicklungsmaßnahmen dienen. Dies ist das in der Ökonomie wohlbekannte Prinzip der Zweckbindung. Man muss in der Tat über bestimmte Fragen nachdenken, die spezifische Antworten erfordern, insbesondere im Bereich der Entwicklungsfinanzierung. Fest steht dabei, dass die Anstrengungen sich auf die Verbesserung und die Qualität der öffentlichen Entwicklungshilfe, auf die Entwicklung des Handels, die Stärkung der internationalen Finanzinstitutionen konzentrieren müssen. Ebenso muss die Frage der Verschuldung nochmals gründlich geprüft werden.

Paasilinna
Herr Präsident, Herr Vertreter des Rates! Im Programm der finnischen Regierung gibt es einen Punkt, in dem auf derartige Steuerquellen hingewiesen wird. Ich möchte nun von Ihnen wissen, ob Sie als Vertreter des Rates mit der finnischen Regierung gesprochen haben, um neue Steuerquellen erschließen zu können und Unterstützung für die Überlegung zu erhalten, der Sie, wenn ich richtig verstanden habe, positiv gegenüberstehen, und ob der Rat diese noch verstreuten Kräfte bündeln könnte, um nach neuen Steuerquellen zu suchen. Sie sprachen die damit einhergehende Frage der Steuerparadiese und die Geldwäsche an. Könnten Sie daraus ein neues Reformpaket für den Rat schnüren?

Moscovici
. (FR) Da ich nicht die Ehre habe, im Ecofin-Rat den Vorsitz zu führen, kann ich Ihre Fragen, insbesondere was mögliche Verbindungen zwischen der französischen Präsidentschaft und der finnischen Regierung betrifft, nicht beantworten. Dies tut mir leid.

Lipietz
Ihre Antworten überzeugen mich insgesamt nicht völlig, vor allem was die Feststellung betrifft, dass natürlich jede Steuer zu einem geringeren Verbrauch des Faktors führt, auf den sie erhoben wird. Dies trifft auf absolut alle Steuern zu, doch heute ist kein Steueraufkommen gleich null. Die Leute haben nicht aufgehört zu arbeiten, weil es eine Einkommensteuer gibt, sie haben nicht aufgehört, die Umwelt zu verschmutzen, weil es Ökosteuern gibt, und sie werden nicht aufhören, Kapital von einem Land in das andere zu transferieren, wenn es eine Tobin-Steuer gibt. Daher wird das Aufkommen aus dieser Steuer natürlich nicht gleich null sein. Alles hängt von ihrer Höhe ab, doch es sind mehrere Strategien möglich. Ich bin völlig mit Ihnen einverstanden, dass der Finanzierungszweck nur eine untergeordnete Bedeutung gegenüber dem Kampf gegen die Spekulation hat. Erstaunt bin ich jedoch über Ihre Behauptung, dass ein geringer Steuersatz keine Abschreckungswirkung gegenüber Spekulationen haben soll. Der geringe Steuersatz, den Sie genannt haben, liegt genau in der Größenordnung der täglichen Schwankungen des Euro-Dollar-Kurses, gegen die mit weitaus kostenaufwendigeren Methoden vorzugehen versucht wird.

Moscovici
. (FR) Ich möchte nur wiederholen, was ich bereits gesagt habe, dass nämlich der Einfluss einer solchen Steuer auf die Volatilität der Devisenmärkte nicht nachgewiesen ist. Ich glaube trotz allem, dass die Schwankungen des Euro-Dollar-Kurses leider über dieser Größenordnung liegen, und wir haben es langfristig zweifellos mit Spekulanten zu tun, die mit viel größeren Abwertungen rechnen. Die war übrigens auch im Jahresmaßstab beim Euro der Fall, unabhängig davon, ob man dies bedauert oder begrüßt. Herr Liepitz z. B. ist ein zu guter Ökonom, als dass er nicht wüsste, dass die Ökonomie auch eine politische Wissenschaft ist.

Désir
Ihre Antwort überzeugt mich aus dem einfachen Grund nicht ganz, weil Sie in Kenntnis der von Ihnen selbst genannten Gegenargumente am 18. Juli mit sieben weiteren Ministern Ihrer Regierung in der Zeitung Libération ein Kolumne veröffentlicht haben mit der Forderung: "Wir müssen auf europäischer und internationaler Ebene die Möglichkeit finden, rasch eine Steuer auf finanzielle Transaktionen einzuführen. "
Was ist denn seit dem passiert? Hat etwa der Bericht des Ministers für Wirtschaft und Finanzen, in dem die typischen Argumente der Gegner der Tobin-Steuer aufgeführt wurden, den politischen Willen, der sich in Ihrer Kolumne und Ihrer Stellungnahme äußerte, zunichte gemacht? Was wird sich durchsetzen: die Position von Bercy - so wird bei uns das Wirtschaftsministerium bezeichnet - oder der Wille, den Sie seinerzeit zum Ausdruck gebracht haben? Wäre es nicht an der Zeit, damit aufzuhören, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben?
Auf internationaler Ebene schiebt man die Schuld auf Europa, auf europäischer Ebene gibt man sie jetzt der G7 oder der OECD. Wäre es nicht an der Zeit, gerade den Rat und die Kommission mit einem Vorschlag zu befassen, um eine abgestimmte Position der einzelnen europäischen Länder zu erreichen, mit der die der anderen Mitglieder der G7 gestärkt wird, wie beispielsweise Kanadas, das zu einer Einführung der Tobin-Steuer bereit wäre, wenn auch wir uns in diese Richtung bewegen würden?

Moscovici
. (FR) Ich bitte Sie um Entschuldigung, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten. Hier handelt es sich gewissermaßen um interne Meinungsverschiedenheiten. Hier spricht nicht das Parteimitglied Pierre Moscovici und auch nicht der Minister Pierre Moscovici in persönlicher Eigenschaft, obwohl ich versucht habe, einige Nuancierungen an der vorbereiteten Stellungnahme vorzunehmen.
Ich habe hier im Namen des Rates zu sprechen, der die Versammlung der Minister der fünfzehn Mitgliedsländer der Europäischen Union ist. Ich habe zwar versucht, einige Elemente meiner Funktion zu berücksichtigen, damit ich nicht dem widersprechen muss, was ich als Mitglied einer Partei in einer französischen Tageszeitung geschrieben habe, doch werden Sie verstehen, dass ich auch die Aufgabe wahrnehmen muss, die mir hier zukommt. Ich bin im Übrigen sehr erfreut darüber, das Herr Harlem Désir, der - dies sei für diejenigen gesagt, die dies nicht wissen - nicht Mitglieder derselben Partei ist wie ich, bereit war, denselben Text wie ich zu unterzeichnen, was nicht immer der Fall ist.

Der Präsident
Herr Moscovici, wie Sie sehen, kommen die acht Fragen vom linken Flügel des Plenarsaals. Deshalb unterscheiden sie manchmal nicht zwischen dem Genossen und dem amtierenden Ratspräsidenten. Ich verzeihe ihnen auch, aber wir müssen uns an die Geschäftsordnung halten.

Ford
Ich möchte Herrn Moscovici drei kurze Fragen stellen. Erstens, werden Sie hier demnächst als eifriger Verfechter dieser Sache auftreten? Zweitens, wissen Sie, dass der jüngste Labour-Parteitag ein Dokument verabschiedet hat, in dem mit überwältigender Mehrheit erklärt wurde, dass man mit den internationalen Partnern und allen Betroffenen zusammenarbeiten will, um sich des Anliegens der Befürworter der Tobin-Steuer und der Einführung neuer Mechanismen für internationale Stabilität und eine bessere weltweite Finanzordnung anzunehmen? Sind Sie schließlich drittens bereit - Sie haben ja zu verstehen gegeben, dass Sie sich momentan weder dafür noch dagegen aussprechen können -, sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Union diese Fragen prüft, damit wir künftig eine eindeutige Antwort geben und einen vernünftigen Beitrag zu der für Anfang 2002 geplanten UN-Konferenz zum Thema "Financing for Development " leisten können?

Moscovici
. (FR) Es gibt viele Orte, an denen ich bereit bin, als Parteimitglied zu sprechen. Es ist kein Geheimnis, dass ich einer Linksregierung angehöre, einer pluralistischen Linksregierung; ich bin Mitglied einer Partei, der Sozialistischen Partei, und in dieser Eigenschaft treffe ich in der Tat - entschuldigen Sie, Herr Präsident - oft mit Freunden zusammen, die auf der linken Seite dieses Parlaments sitzen und die - wie ich feststelle - am meisten und gegenwärtig sogar als einzige von der Tobin-Steuer sprechen. Ich bringen ihnen in vielerlei Hinsicht Sympathie entgegen, doch hier vertrete ich jetzt und jedes Mal, wenn ich an dieser Stelle stehe, den Rat in der Fragestunde. Aber es sind auch Treffen anderer Art möglich.
Was nun Ihre an den Rat gerichtete Anfrage betrifft, d. h. die Idee einer Studie, so seien Sie versichert, dass ich sie mit großer Genugtuung dem Vorsitzenden des Ecofin-Rates übermitteln werde, der ebenfalls ein Minister der Regierung ist, was es vielleicht ermöglichen wird, dem Anliegen von Harlem Désir gerecht zu werden.

Boudjenah
Ich werde natürlich in gleicher Weise fortfahren, zumal mir scheint, dass diese Debatte zeigt, dass immer mehr Menschen, insbesondere in der Europäischen Union, über eine Eindämmung der Finanzspekulationen und auch über die Rolle der Politik zur Einflussnahme auf diesen Wirtschaftsbereich und die übermäßige Macht der multinationalen Gesellschaften nachdenken.
Dem, was Danielle Auroi vorhin bezüglich der Länder des Südens gesagt hat, möchte ich hinzufügen, dass die Schätzungen von Spezialisten interessante Zahlenangaben enthalten, so beispielsweise, dass eine Steuer in der Art der Tobin-Steuer Einnahmen von 50 bis 250 Milliarden Dollar erbringen würde, während laut Berechnungen des UNDP 40 Milliarden Dollar pro Jahr ausreichen würden, um ein Minimum an Lebensbedingungen für die Hunderte von Millionen Menschen zu sichern, denen es in den Ländern der dritten Welt an allem mangelt.
Meinen Sie daher nicht, dass zu einem Zeitpunkt, da die Bürger das Gefühl haben, die Politik habe die Fähigkeit verloren, auf die Wirtschaftsphäre und generell auf die Rolle des europäischen Einigungswerks im Sinne einer Veränderung der internationalen Beziehungen einzuwirken, eine solche Maßnahme dazu beitragen würde, das Vertrauen in diese Fähigkeit der Politik wieder herzustellen und ebenfalls ein Zeichen in Richtung der Länder und der Völker des Südens wäre?

Moscovici
. (FR) Wie bereits gesagt, bin ich stets bestrebt, den philosophischen, ideologischen oder politischen Teil meiner Antwort in Grenzen zu halten.
Ich möchte daher lediglich nochmals wiederholen, wenn man von der Tobin-Steuer spricht, dann muss man auch die Frage nach den Bedingungen für die Effizienz einer solchen Steuer stellen. Ich habe selbst auf die Vorbehalte hingewiesen, die Tobin letztlich hinsichtlich der von ihm selbst vorgeschlagenen Steuer hatte, vor allem was das Aufkommen betrifft. Meiner Meinung nach wäre es wirklich erforderlich, an anderer Stelle eine kontradiktorische Debatte durchzuführen. Ich weiß, dass zahlreiche solche Debatten stattfinden, da es Gegner und Befürworter dieser Steuer gibt.
Nach meiner Auffassung sollte man vielleicht versuchen, das zu enge Feld der persönlichen Vorlieben zu verlassen und sich auch wirtschaftliche Fragen stellen. Die wirkliche Frage, die ich mir auch gerade als politisch Engagierter stelle, ist die nach den Bedingungen, die gegeben sein müssen, damit die Sache funktioniert.

Kauppi
Verehrter Herr Ratsvertreter, Sie sagten zu Beginn Ihres Beitrags, dass man über diese Frage hier im Parlament endlos debattieren könnte. Sie haben ganz Recht, und ich möchte Sie daran erinnern, dass wir schon einmal sehr gründlich über dieses Thema gesprochen haben, und dieselben Kollegen haben dieselben Fragen gestellt wie damals auch. Der Grund dafür, weshalb es hier auf der rechten Seite so still gewesen ist, liegt also darin, dass wir diese Fragen schon einmal geklärt haben, und unseres Erachtens müssen wir dieselben Dinge hier nicht mehrfach erörtern und unsere wertvolle Zeit verschwenden.
Dennoch möchte ich Sie fragen, ob ich es richtig deute, dass Frankreich als Ratspräsidentschaft nicht die Absicht hat, neue Maßnahmen zur Einführung der Tobin-Steuer vorzuschlagen, oder ist es so, dass es hier gar nicht um den politischen Willen geht, sondern einfach darum, dass auch Sie dort im linken Flügel des Saals zu dem Ergebnis gekommen sind, dass das unmöglich ist. Eine Einführung der Tobin-Steuer weltweit ist ausgeschlossen.

Moscovici
. (FR) Entschuldigen Sie bitte, ich habe den Schluss der Frage nicht richtig verstanden. Ich stelle - glücklicherweise - fest, wenn ich richtig verstanden habe, dass es auf allen Seiten Befürworter der Tobin-Steuer gibt. Dies erleichtert mich, denn ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, dies sei eine Marotte, die nur einer Hirnhälfte oder einer politischen Hemisphäre zuzuordnen wäre.
Ansonsten möchte ich nur noch hinzufügen, dass Frankreich in der Tat eine Reihe von Reformmöglichkeiten geprüft hat, um die Probleme anzugehen, die den Vorschlägen zur Einführung einer Tobin-Steuer zugrunde liegen, auch wenn die Fragen nach den Bedingungen für einen Erfolg damit noch nicht gelöst sind. Doch bin ich mit Ihnen einverstanden, dass man noch lange darüber reden könnte.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 14 hinfällig.

Esko Olavi Seppänen
Anfrage Nr. 15 von (H-0729/00):
Betrifft: Ausbreitung der Seuche BSE Allem Anschein nach ist die Seuche BSE ansteckender als allgemein angenommen und kann von vielen verschiedenen Tierarten übertragen werden. In den vergangenen Monaten ist die Seuche unter anderem in verschiedenen Teilen Frankreichs aufgetreten. Welche Vorkehrungen beabsichtigt der Rat gegen die Ausbreitung der Seuche zu treffen? Welches ist bei Entscheidungen über Haushaltsausgaben nach Ansicht des Rates das richtige Prinzip für die Entschädigung von Landwirten mit Rinderhaltung?

Moscovici
. (FR) Die Zahl der in Europa seit einigen Jahren festgestellten Fälle von BSE, von boviner spongiformer Enzephalopathie, ist bekanntlich ein höchst besorgniserregendes Problem. Der Rat ist mehr den je bestrebt, alles nur Mögliche zur Ausmerzung dieser Krankheit zu tun. Ich möchte kurz klarstellen, dass das derzeitige Anwachsen der festgestellten Fälle nicht bedeutet, dass die Epidemie sich in größerem Maße ausbreitet. Es handelt sich vielmehr um die Feststellung bereits vorhandener Erkrankungsfälle als Folge der umfassenden Anwendung von Test an verendeten Tieren, was jedoch zeigt, dass die Epidemie noch nicht zum Stillstand gekommen ist.
Die Kommission hat am 7. Januar 1999 den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Konsolidierung der bereits von der Kommission als Sicherheitsmaßnahmen zur Festlegung der Vorschriften für die Vorbeugung und Kontrolle bestimmter BSE-Formen angenommenen Texte vorgelegt. Dieser Vorschlag fußt auf der Empfehlung des Internationalen Tierseuchenamts zu BSE und verschiedenen verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten. Mit ihm soll ein sehr hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden. Das Europäische Parlament hat sich auf seinen Sitzungen am 15. und 19. Mai 2000 in erster Lesung mit dem Vorschlag der Kommission befasst und dabei 48 Änderungsanträge angenommen, von denen 40 von der Kommission akzeptiert wurden. Der Rat befasst sich aktiv mit der Prüfung des Vorschlags der Kommission sowie der genannten Änderungsanträge, um möglichst rasch zu einer Stellungnahme zu dieser Frage zu kommen.
Des weiteren ist als Übergangslösung bis zur Annahme dieses Textes zur Verhütung von übertragbaren spongiformen Enzephalopathien im Juni 2000 eine Entscheidung zur Aussonderung von Risikomaterial im Zusammenhang mit diesen Krankheiten erlassen worden, um jede weitere Ausbreitung der Epidemie zu verhindern und für die Verbraucher das höchstmögliche Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten. Die Entscheidung gilt für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, d. h. für Rinder-, Schaf- und Ziegenmaterial enthaltende oder daraus hergestellte Erzeugnisse. Folgende spezifische Risikomaterialien müssen nunmehr obligatorisch entfernt und vernichtet werden: Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen, Rückenmark und Ileum von über zwölf Monate alten Rindern; Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind, sowie die Milz von Schafen und Ziegen aller Altersklassen. Für das Vereinigte Königreich und Portugal gelten einige zusätzliche Beschränkungen.
Der Rat verfolgt selbstverständlich aufmerksam die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie die Anwendung der Schnelltests. Er kann diese Erkenntnisse somit in den Texten für Richtlinien zur Verhütung von übertragbaren spongiformen Enzephalopathien berücksichtigen, die er dem Europäischen Parlament vorlegen wird. Was eine eventuelle Entschädigung der Tierzüchter betrifft, so liegt dem Rat kein diesbezüglicher Vorschlag der Kommission vor. Gegenwärtig werden - wie Sie wissen - in den Verfahren zur Entschädigung von Landwirten die nationalen Staatshaushalte in Anspruch genommen.

Seppänen
Herr Präsident! Ich danke Ihnen, Herr Minister, für die Beantwortung des ersten Teils der Frage, aber die Antwort auf den zweiten Teil, bei dem es um die Entschädigungen ging, war nicht erschöpfend. In Frankreich sind diese neuen Fälle aufgetreten und infolgedessen ganze Herden geschlachtet worden. Nun, da der Vertreter der französischen Präsidentschaft anwesend ist, möchte ich wissen, ob die Schlachtung der Kühe aus dem EU-Haushalt oder aus dem nationalen Haushalt bezahlt wird und ob es nach Ihrem Dafürhalten angebracht ist, sie aus dem EU-Haushalt zu begleichen.
Dazu habe ich eine zweite Frage. Hier in den Vogesen wurden nach einer Zeitungsmeldung vom heutigen Tage Fälle von Rinderwahnsinn festgestellt. Ist Frankreich in der Lage, uns, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, zu garantieren, dass die Krankheit nicht durch das hier verzehrte Fleisch auf die Menschen übertragen wird?

Moscovici
. (FR) Ich habe die Zeitungen heute Morgen noch nicht gelesen, doch glaube ich, das französische Rindfleisch im Allgemeinen durchaus mit gutem Gewissen empfehlen zu können.
Dies war ein kleiner Scherz in Antwort auf den Ihrigen. Doch was - um wieder ernsthaft zu sprechen - die Entschädigung der Tierzüchter betrifft, so kann ich nur wiederholen, dass nach meinen Kenntnissen dem Rat gegenwärtig kein diesbezüglicher Vorschlag der Kommission vorliegt. Im Klartext heißt dies, gegenwärtig ist keine Gemeinschaftsfinanzierung vorgesehen. Zurzeit werden also in den Verfahren zur Entschädigung von Landwirten in jedem Fall die nationalen Staatshaushalte in Anspruch genommen.

Martin, David W
Meine Frage schließt sich an die letzte Äußerung von Herrn Seppänen an. Über diese Angelegenheit wurde jüngst in Großbritannien berichtet, und eine Beraterin der britischen Regierung erklärte, sie würde es nicht gutheißen, wenn ihre Kinder französisches Rindfleisch äßen, da, wie sie behauptete, in Frankreich ältere Kühe weiterhin in die Nahrungskette gelangen, Teile des Nervensystems noch immer in Lebensmitteln wie z. B. Würstchen verarbeitet werden und das Tierfutter nach wie vor verseucht ist. Es existieren auch statistische Belege dafür, dass die BSE-Fälle in Frankreich und Portugal zugenommen haben.
Wird der Rat die Kommission auffordern sicherzustellen, dass in jedem der 15 Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit getroffen werden, damit diese Krankheit endgültig aus der Europäischen Union verschwindet?

Moscovici
. (FR) Ich möchte mich hier nicht auf diese bekanntlich sehr heftig geführte Diskussion und auch nicht auf die französisch-britische Auseinandersetzung einlassen. Meiner Meinung nach ist dies nicht der rechte Ort, und ich bin auch nicht dafür geeignet. Ich möchte Herrn Martin lediglich versichern, dass der Rat, für den ich hier spreche, wirklich dafür zu sorgen gedenkt, dass die Maßnahmen in allen Unionsländern umgesetzt werden. Es handelt sich doch um weit mehr als eine bilaterale Auseinandersetzung, die wir, das können Sie mir glauben - und hier spreche ich einen Augenblick als Franzose -, bedauern. Wir hätten es vorgezogen, sie nicht führen zu müssen, auch wenn wir der Meinung waren, dass dies im Interesse der Verbrauchersicherheit notwendig war.

Isler Béguin
In der Presse war kürzlich zu lesen, dass in bestimmten Dokumenten der Europäischen Union von einem akzeptierten oder auch nicht akzeptierten "zufälligen Anteil von 0,3 % Tiermehl " die Rede ist. Ich hätte nun gern gewusst, weil diese Frage sich stellt, ob dieser zufällige Anteil von 0,3 % im Falle der Tiermehle zu einem akzeptierten Anteil wird, denn das wäre wirklich eine heimtückische Art, das Vorsorgeprinzip, das wir hier einzuführen versuchen, zu umgehen.

Moscovici
. (FR) Die Frau Abgeordnete wird es mir sicherlich nicht übel nehmen, wenn ich nach der Debatte über die Tobin-Steuer nicht im Einzelnen auf eine Debatte über BSE eingehen möchte, die hier durchaus angebracht wäre. Ich verfüge über keine anderen Angaben als die, die ich Ihnen soeben dargelegt habe. Ich werde mich hüten, Zeitungsartikel, auch wenn sie Gemeinschaftsdokumente betreffen, zu kommentieren, die mir im Moment nicht genau bekannt sind. Doch wie üblich werden präzise Fragen auch präzise beantwortet.

Cushnahan
Herr Präsident, eine Frage zur Geschäftsordnung. Wäre es möglich, Anfrage Nr. 2 zu wiederholen? Als diese Frage an die Reihe kam, nahm ich an einer außenpolitischen Sitzung teil. Leider hatte ich keine Kenntnis davon, dass diese Frage anstand, da ich im vergangenen Monat als Leiter einer EU-Mission in Sri Lanka weilte, um dort die Wahlen zu beobachten. Ich bitte Sie um Ihre Einwilligung, dass sie jetzt beantwortet werden kann.

Der Präsident
Ich muss Ihnen sagen, Herr Abgeordneter, dass das Dokument an die Postfächer aller Abgeordneten verteilt wird und das Sekretariat jeder Fraktion es am Montag erhält. Es gibt eine Geschäftsordnung: Wenn man zum gegebenen Zeitpunkt nicht im Plenarsaal anwesend ist, geht es in der festgelegten Reihenfolge weiter. Die letzte Anfrage stellt somit Frau Isler Béguin.

Der Präsident


Marie Anne Isler Béguin
Anfrage Nr. 16 von (H-0731/00):
Betrifft: Durchfahrverbot für Öltanker in der Straße von Bonifacio Die Straße von Bonifacio ist eine extrem gefährliche Durchfahrt für die Schifffahrt. Dennoch wird sie jedes Jahr von mehr als viertausend Schiffen durchquert. Die Küsten von Korsika und Sardinien, die an dieser Straße liegen, stellen ein bedeutsames ökologisches Gut dar, was im französisch-italienischen Abkommen von 1993 anerkannt wird, das der Handelsflotte der beiden Länder die Durchfahrt mit gefährlichen Stoffen untersagt. Für die internationale Schifffahrt, die auf eine Zeitersparnis von knapp vier Stunden setzt, bleibt die Passage jedoch ungerechtfertigterweise weiterhin frei - mit allen Risiken, die von Schiffen ausgeht, deren Zustand nur allzu oft zu bemängeln ist. Wie viele Schiffe vom Kaliber einer Erika passieren dort pro Jahr? Wann wird sich die nächste Katastrophe ereignen?
Kann sich der Rat dafür einsetzen, das Verbot auf alle Schiffe auszudehnen, unabhängig von ihrer Nationalität, und verbindliche Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt erlassen?

Moscovici
. (FR) In ihrer gegenwärtigen Form schreiben die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Seetransport von gefährlichen bzw. umweltbelastenden Gütern Mindestanforderungen für Schiffe vor, die Häfen in der Gemeinschaft anlaufen bzw. verlassen. Über solche Schiffe müssen den Behörden der Mitgliedstaaten Angaben zu ihren Zielorten und zur Ladung übermittelt werden. Des Weiteren verpflichtet die Richtlinie zur Hafenstaatkontrolle die Mitgliedstaaten, die in ihre Häfen einlaufenden Schiffe auf Einhaltung der internationaler Normen für die Schiffssicherheit, den Schutz der Meeresumwelt und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord zu überprüfen.
Was den internationalen Transitverkehr betrifft, so haben die Schiffe aller Staaten gemäß dem internationalen Recht mit bestimmten Bedingungen das Recht auf friedliche Durchfahrt durch die Territorialgewässer. Die Anrainerstaaten sind jedoch unter Wahrung dieses Rechts auf friedliche Durchfahrt berechtigt, bestimmte Anforderungen zur Gewährleistung der Sicherheit des Seeverkehrs und des Umweltschutzes vorzuschreiben. In diesem Zusammenhang hat die Kommission angekündigt, dass sie einen Vorschlag für die Verbesserung der Überwachung des Schiffsverkehrs vor den europäischen Küsten vorlegen will. Doch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) hat auf Vorschlag Frankreichs und Italiens bereits zwei seit 1. September 1998 in Kraft befindliche Entschließungen zur Einführung von Schifffahrtsvorschriften für die Straße von Bonifacio und einer Identifizierungspflicht für die in diese Straße einlaufenden Schiffe verabschiedet.
Des Weiteren ist darauf zu verweisen, dass die Europäische Union nach der Havarie des Öltankers Erika die Initiative ergriffen hat, im Rahmen der IMO die Arbeiten zur Ersetzung von Tankern mit einfacher Außenhaut durch Schiffe mit doppelter Außenhaut voranzutreiben. Der Rat hat kürzlich ebenfalls die Entwürfe zur Änderung der Richtlinie von 1995 zur Hafenstaatkontrolle positiv beurteilt. Diese beiden Entwürfe, die dem Parlament gegenwärtig im Rahmen des Mitentscheidungsverfahren zur Beratung vorliegen, sind ein weiterer Beitrag zur Verringerung der Gefahr von Meeresverschmutzungen.
Des weiteren möchte ich darauf verweisen, wie dies Kommissar Barnier bereits heute Vormittag getan hat, dass diese Fragen der Meeressicherheit auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission auf dem informellen Europäischen Rat von Biarritz in einer durchaus positiven Weise behandelt worden sind, wobei der französische Premierminister die Kommission ersucht hat, die Frist für das Verbot von Schiffen mit einfacher Außenhaut von 2015 auf 2010 vorzuziehen, was durchaus angemessen und realistisch sein dürfte.

Isler Béguin
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Präsident, doch meine Frage ging noch weiter. Wir verfolgen die Arbeiten der Kommission und des Rates am Paket Erika I und sind darüber gut informiert. Doch was diese Meeresstraße betrifft, die in beiden Ländern und auch in der ganzen Europäischen Union bekannt ist als eine äußerst schwierige Meeresstraße, die von großen Schiffen durchfahren wir, um nur wenige Stunden zu sparen, wobei die Gefahr besteht, dass alte Rostkähne irgendwo auf Grund laufen und eine Katastrophe verursachen, hätte ich und hätten vor allem die Einwohner von Korsika und von Sardinien gern gewusst, ob es möglich ist und ob Sie vorhaben, die Durchfahrt durch die Straße von Bonifacio für diese großen Schiffe, diese Containerschiffe schlicht und einfach zu verbieten?

Moscovici
. (FR) Ich habe in meiner Antwort bereits dargelegt, welche Bedeutung Frankreich und Italien dieser Angelegenheit beimessen, was sie veranlasst hat, der Internationalen Schifffahrtsorganisation zwei Entschließungen vorzuschlagen, die auch angenommen wurden und seit dem 1. Dezember 1998 in Kraft sind und die die Einführung von Schifffahrtsvorschriften für die Straße von Bonifacio und einer Identifizierungspflicht für die in diese Straße einlaufenden Schiffe vorsehen, was bekanntlich über das allgemeine Recht hinausgeht. Doch ich muss auch darauf verweisen, dass wir bestimmte Grenzen zu beachten haben.
Was den internationalen Transitverkehr betrifft, so sehen das internationale Recht und insbesondere die UNO-Seerechtskonventionen unter bestimmten Bedingungen vor, dass die Schiffe aller Staaten ein Recht auf friedliche Durchfahrt durch die Territorialgewässer haben. Der Küstenstaat kann jedoch in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Konvention und den anderen internationalen Rechtsvorschriften Gesetze und Vorschriften zur friedlichen Durchfahrt durch seine Territorialgewässer erlassen, um folgende Aspekte zu regeln: Sicherheit der Schifffahrt, Regelung des Seeverkehrs, Schutz der Umwelt des Küstenstaates, Verhütung, Verringerung und Eindämmung der Meeresverschmutzung. Und dies haben wir in diesem Zusammenhang tun wollen. Doch - um vollständig auf Ihre Frage zu antworten - ein Verbot der Durchfahrt der Straße von Bonifacio für alle Schiffe müsste auf internationaler Ebene im Rahmen einer internationalen Konvention beschlossen werden. Der Handlungsspielraum der beiden betroffenen Regierung ist also durch das internationale Recht begrenzt.

Auroi
Nur eine kurze Zusatzfrage, Herr Präsident: Kann die Durchfahrt eines Ozeandampfers durch eine solche Meeresenge friedlich sein?

Moscovici
. Das ist wirklich eine ausgezeichnete Frage. Danke, dass Sie sie gestellt haben.

Der Präsident
Da die Zeit für die Fragestunde mit Anfragen an den Rat abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 17 bis 46 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an den Rat beendet.
(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Haushaltsverfahren 2001 (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung setzen wir die Aussprache über das Haushaltsverfahren 2001 fort.

Mulder
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst mein Kompliment an die Berichterstatterin. Nach meinem Eindruck, andere haben sich auch schon dahingehend geäußert, erweist sich der Haushaltsplan dieses Jahr als besonders kompliziert. Einige Teile des Haushalts lassen sich kaum ausführen. Deshalb sollten wir eigentlich die Vorschläge der Kommission für eine Revision der Personalpolitik unterstützen. Ich werde jedoch für die so genannte perfomance reserve stimmen, weil wir, so meine ich, in diesem Stadium ein paar mehr Informationen brauchen, und diese Informationen müssen meiner Ansicht nach die genauen Konditionen für die Vorruhestandsregelung und die Folgen für die personelle Besetzung betreffen, wenn irgendwann, 2004, vielleicht schon 2003, Beamte aus den mittel- und osteuropäischen Ländern zu uns stoßen. Schließlich begrüße ich auch die Bemerkung in der Entschließung Haug, wonach wir so bald als möglich Rechnungen pünktlich bezahlen müssen, denn die Kommission macht keine gute Figur, wenn sie so fortfährt.
Einiges lässt sich auch zur Landwirtschaft sagen. Die Kommission dürfte ein schlechtes Bild abgegeben haben, der Rat ein noch schlimmeres, weil er der Kommission schon Anfang dieses Jahres die Agrarausgaben auf die Höhe der Mittel des Rates im Juli dieses Jahres beschnitten hat. Vor einigen Jahren haben wir ein Ad-hoc-Verfahren vereinbart. Wir legen die Agrarausgaben etwa Ende Oktober im lettre rectificative fest, und ja, damit müssen wir dann auskommen. Mir ist schleierhaft, wie sich die Kommission schon im Februar dazu äußern kann, was sie braucht, und der Rat im Juli. Mehr als eine Schätzung kann es nicht sein. Und wenn wir uns über einen Betrag verständigen, und in Berlin kommt dann eine Erhöhung, so müssen wir auch bemüht sein, uns daran zu halten.
Die Diskussion dreht sich hauptsächlich um Rubrik 4. Wie soll die Soforthilfe für den Balkan finanziert werden? Ich bin dafür. Wir sollten unbedingt in Serbien und auf dem westlichen Balkan tätig werden. Die große Frage betrifft selbstverständlich die Finanzierung. Ich bin gegen eine künstliche Aufstockung bestimmter Haushaltslinien, um dann zu sagen, wir müssen die Finanzielle Vorausschau sprengen. Zunächst sollten wir versuchen, diese Gelder in der Finanziellen Vorausschau zu finden. Sollten sie dann nicht notwendig sein, dann können wir immer noch weitersehen, im derzeitigen Stadium aber habe ich keinerlei Grund, das anzunehmen.
Noch ein Wort zur Ausführung des Haushalts, insbesondere zu zwei Linien. Gerade heute habe ich von der Kommissarin ein Schreiben zur Ausführung der SOS-Linie erhalten. Eigentlich finde ich es tragisch, dass Europa sie dringend braucht. Der Kommission zufolge sei das keine Informations-, sondern Sozialpolitik. Deshalb gehöre sie nicht in eine solche Linie, für die das Parlament votiert hat. Das bezweifele ich, denn ich halte sie gleichermaßen für Informations- wie für Sozialpolitik und hoffe deshalb, dass sich der Landwirtschaftsausschuss in Kürze damit befasst.
Der zweite Punkt betrifft die Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die das Parlament im vergangenen Jahr 50 Millionen in den Haushalt eingestellt hat. Das ist aktueller denn je. Die Kommission hat sie kaum ausgeführt. Auch das bedauere ich zutiefst.

Seppänen
Herr Präsident, der Haushalt für das kommende Jahr ist unter schwierigen Bedingungen entstanden. Das liegt am Rat. Die Probleme sind die gleichen wie im letzten Jahr. Das vorherige Europäische Parlament ist ein, zwei Monate vor Beginn der Legislaturperiode dieses Parlaments die Interinstitutionelle Vereinbarung eingegangen, die für dieses Parlament bindend ist. Dabei wurde eine zu niedrige Obergrenze für die Ausgaben in Rubrik 4 festgelegt. Damals wussten wir noch nicht, dass der Rat und die Kommission aus diesen Mitteln Hilfe für den Wiederaufbau in Serbien und im Kosovo zugesagt hatten. Die politischen Zusagen gegenüber den Oppositionskräften im ehemaligen Jugoslawien müssen nun eingelöst werden. In diesem Fall erfordert das die Überprüfung der Obergrenze von Rubrik 4. Wenn der Rat dem nicht zustimmt, muss das Parlament die Interinstitutionelle Vereinbarung über die so genannte Haushaltsdisziplin kündigen? Im Haushalt werden für Serbien und für den Kosovo neue Gelder benötigt. Es ist unhaltbar, dass die Hilfe für die Armen im ehemaligen Jugoslawien von den Armen in der Mittelmeerregion, Russland oder in anderen Länder bezahlt wird. Laut Rat ist aber gerade so zu verfahren.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Mittel der Europäischen Union für die Finanzierung der politischen Parteien in Europa auszureichen scheinen, aber zum Beispiel nicht für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Ich bin erstaunt über den Vorschlag, die Finanzierung der europäischen Parteien aus Rubrik 3 "Kommission " Posten 3 vorzunehmen. Das hieße ja, dass die Europaparteien doppelte Zuwendungen erhalten würden. Wenn sie nämlich nicht gezögert haben, die Mittel des Europäischen Parlaments zur Finanzierung ihrer Tätigkeit zu missbrauchen, ist es wahrscheinlich, dass sie weiterhin so verfahren, obgleich sie Gelder von der Kommission erhalten. Oder glaubt hier etwa jemand, dass die Europaparteien an das Parlament Miete zahlen oder ihre Kosten für den Datenverkehr im Parlament selbst tragen? Unsere Fraktion lehnt die Parteienfinanzierung und ihren künftigen Missbrauch dem Grundsatz nach ab.

Turchi
Herr Präsident, mit dem Haushaltsverfahren 2001 haben wir uns meines Erachtens weder mit Schande noch mit Ruhm bedeckt. Warum? Selbstverständlich bestand zum einen dank der Kommissarin, Frau Schreyer, und der vom Vorsitzenden, Herrn Wynn, im Ausschuss unter Beweis gestellten Engelsgeduld ein konstruktives Verhältnis zur Kommission, zum anderen sahen wir uns jedoch erneut einem Rat gegenüber, der ganz allein über diesen Haushalt zu entscheiden versuchte, was ihm vielleicht sogar gelungen ist, womit er aber die politischen Ergebnisse der Tätigkeit unseres Ausschusses im Rahmen des Haushalts gewiss nicht anerkannt hat. Überdies hinterlässt unsere Gemeinschaft in politischer Hinsicht im Ausland mit Sicherheit keinen guten Eindruck, wenn der Beschluss über die Hilfe für den Kosovo und für Serbien gerade jetzt, da sie so dringend benötigt wird, gestoppt wird und als Begründung formale Probleme vorgetragen werden.
Gleichwohl möchte ich insbesondere hervorheben, dass vor sechs Monaten in diesem Hohen Haus vor allem einer politischen Priorität Ausdruck verliehen wurde. Ich zitiere wörtlich aus der Entschließung des Parlaments: "Das Europäische Parlament ... ersucht die Kommission, den durch Naturkatastrophen verursachten Strukturproblemen wirtschaftlicher oder sozialer Art besondere Aufmerksamkeit zu schenken und Maßnahmen, die zur Lösung dieser Probleme beitragen, Wohlwollen entgegenzubringen; ... unterstreicht die Bedeutung einer Wiedereinsetzung der Haushaltslinie B4-3400 (Soforthilfe bei Naturkatastrophen innerhalb der Europäischen Union), damit einem dringenden Bedarf - unter voller Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips - unverzüglich entsprochen werden kann ".
All dies ist nicht geschehen, im Gegenteil. In einer Zeit, da die Erweiterung vor der Tür steht und wir eine Krise des Euro erleben, müssen die während der letzten 50 Jahre zwischen den Völkern der EU und der Union selbst errichteten Brücken verstärkt werden und ist eine Gemeinschaftsintervention zugunsten der von Naturkatastrophen betroffenen Bevölkerungsgruppen zumindest politisch angezeigt und moralisch geboten. Der Kollege Casaca, der einen Änderungsantrag ähnlich dem meinen eingereicht hat und mit dem ich voll übereinstimme, hat in einem Ihnen allen zugegangenen Schreiben daran erinnert, dass innerhalb der Europäischen Union in der Vergangenheit paradoxe Situationen entstanden sind - und in Zukunft wieder zu entstehen drohen -, in denen Soforthilfeeinsätze in Katastrophengebieten unserer Union von amerikanischen Marines anstatt von uns selbst durchgeführt wurden. Das ist nur eines der möglichen Szenarien; ein anderes wäre, dass die Mitgliedstaaten vollkommen sich selbst überlassen werden. Wenn die Union im Namen der Subsidiarität ein solches Vorgehen an den Tag legt, entbindet sie sich in Wirklichkeit einer von ihr zu erfüllenden Aufgabe, so wie sie dies in den letzten Wochen sowohl in Norditalien als auch in Spanien getan hat.
Diesen meinen Bemerkungen wurde oftmals entgegengehalten, es fehle an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Ich möchte daher einige Aspekte anführen. Wie vielen Familien droht die Gefahr, dass all ihre Mitglieder sterben? Gehört es vielleicht nicht zu den Zielen der Union, deren Sicherheit und Gesundheit zu schützen? Dies ist in Titel XIII des EG-Vertrags verankert. Wie viele Straßen- und Verkehrsnetze werden unbrauchbar? Ist es vielleicht kein Ziel der Union, sie wieder nutzbar zu machen? Hier ist Titel V des Vertrags relevant. Und wir könnten auch Titel VII und VIII des EG-Vertrags bemühen, die sich auf die Industrie und auf die Unternehmen beziehen, die stillgelegt werden müssen. Wird hier vielleicht nicht zum Angriff gegen die gemeinsame Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik übergegangen? Sie ist Gegenstand von Titel II des Vertrags. Und betrifft es vielleicht nicht einen Pfeiler der Union, wenn innerhalb von wenigen Tagen die Ernte vernichtet wird?
Versuchen wir also, uns nichts vorzumachen; versuchen wir, etwas zu unternehmen! Wo liegt das Problem? Ist dieses Hohe Haus wirklich der Auffassung, eine Gemeinschaftsintervention in diesem Bereich verstoße gegen das Subsidiaritätsprinzip? Ich glaube das nicht, ich halte es vielmehr für unsere moralische Pflicht, den Änderungsantrag, über den wir am Donnerstag abstimmen werden, zu unterstützen.

Martinez
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Unsere Haushalt 2001 mit seinen 92,5 Milliarden an Zahlungen beinhaltet neben den herkömmlichen Elementen zwei Neuheiten. So ist seine Darstellung mit 19 Politiken, die 200 Aktivitäten umfassen, zum ersten Mal funktionaler oder programmatischer und nicht nur administrativer Art, wie das jetzt in den meisten Ländern der Fall ist. Frankreich z. B. führt gerade eine Reform in diesem Sinne durch. Die zweite Neuheit: Der Haushaltskrieg hat sich verlagert. Bisher wurde er um die obligatorischen oder nicht obligatorischen Ausgaben und die maximale Steigerungsrate geführt, während sich der Krieg zwischen dem Parlament und dem Ministerrat, den beiden Haushaltsbehörden, nun tendenziell auf die Revision der Finanziellen Vorausschau, die seit dem Delors-Paket schon achtunddreißig Mal revidiert worden ist, und die Auseinandersetzung um die Rubrik 4, d. h. die Aktionen im Außenbereich, verlagert.
Bei den herkömmlichen Elementen geht es neben dem Problem der Ehrlichkeit der Vorhersagen zunächst um das Problem der Haushaltskürzungen für unsere Landwirte: 300 Millionen Euro Kürzungen bei den Agrarbeihilfen und 225 Millionen Euro weniger für die ländliche Entwicklung. Für die Bienenzüchter, die lediglich 15 Millionen Euro forderten, gibt es gar nichts, während bei den Ausgaben für den Balkan eine 30%ige Steigerung möglich ist. Das zweite klassische Element: Die ideologischen Freunde werden reichlich bedacht. So findet man wie üblich die bunte Mischung an Subventionen für Verbände für Drogensüchtige, gegen Fremdenfeindlichkeit, für Migranten, das Jean-Monnet-Haus, den Exilantenrat, die Drogenbeobachtungsstelle und sogar das Programm PRINCE: Es werden 38 Millionen für die Kampagne zugunsten des Euro verschwendet. Und schließlich das dritte klassische Element: Ströme von Haushaltsmitteln für die Bevorzugung des Auslands. Auch in Europa gibt es Arme, man denke nur an die Bauern in Rente. Da ist es schockierend, dass die Herren Wurtz und Fondé in Änderungsanträgen Mittel für Chile, Australien, Südafrika vorschlagen. Alles für die anderen, nichts für die eigenen Leute. Sogar für das Weltparlament im Rahmen der WTO werden 250.000 Euro zum Fenster hinausgeworfen.
Zum Abschluss möchte ich die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass man im Haushalt noch 50 Millionen Euro abzweigen kann, um das Friedensabkommen Israel-PLO zu finanzieren. Und ich hoffe, dass kein einziger Euro an die israelische Armee geht zur Beschaffung von Kugeln, mit denen palästinensische Jugendliche in ihrem eigenen Land getötet werden.

Farage
Herr Präsident, im Bericht Haug wird die Ansicht geäußert, dass die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament dafür verantwortlich ist, die europäischen Bürger über die Politiken der Europäischen Union zu informieren. Doch das Parlament hat noch eine weitere Aufgabe: es soll die Anliegen der Bürger der Mitgliedstaaten an die Europäische Union vertreten, und dies wird hiermit offenbar in den Hintergrund gedrängt.
Es wird einigen Abgeordneten nicht verborgen geblieben sein, dass meine Partei, die UKIP, den Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union anstrebt. Doch was die Abgeordneten nicht wissen, ist die Tatsache, dass laut jüngsten Meinungsumfragen die Mehrheit der Menschen im Vereinigten Königreich so denkt. Wie kann ich als Abgeordneter des Europäischen Parlaments, dem diese Mehrheit am Herzen liegt, zulassen, dass 11,5 Milliarden Pfund aus britischen Steuergeldern - das ist unser derzeitiger Jahresbeitrag - ausgegeben werden, wenn die breite Öffentlichkeit nicht dahinter steht?
Zumindest in Großbritannien steht die Kommission für Betrug und Verschwendung. Der Rechnungshof verweigert bereits seit fünf Jahren den Rechnungsabschluss, das OLAF hat zu verstehen gegeben, dass die Finanzkontrollen sich noch nicht bedeutend verbessert haben und die Reformen der Kommission nur zögerlich vonstatten gehen. Wodurch wird eigentlich garantiert, dass von nun an Kontrollen stattfinden werden, um zu gewährleisten, dass die Steuergelder der Mitgliedstaaten sinnvoll verwendet werden? Welche Garantie kann die Kommission für die umsichtige und korrekte Verwendung dieser Haushaltsmittel geben, wenn der Rechnungshof die Ausgaben für 2001 prüft? Wenn auch andere Abgeordnete ihren Bedenken Ausdruck darüber verleihen, wie die Gelder verwendet werden sollen ­ beispielsweise hat die Fraktion der Europäischen Vereinigten Linken/Nordische Grüne Linke gerade einstimmig beschlossen, einen Antrag zur Ablehnung des Haushaltsplans zu stellen ­ kann mir hier irgend jemand einen Grund nennen, weshalb ich meine Meinung ändern und diesen Haushaltsplan mit meiner Stimme unterstützen sollte?

Garriga Polledo
Herr Präsident! Das Problem des Haushaltsjahrs 2001 ist eher ein Problem der Qualität als der Quantität. Wir alle wissen, dass die in Berlin beschlossene Finanzielle Vorausschau in der Kategorie der externen Politikbereiche knapp bemessen war. Da waren die Militäraktion gegen Serbien, die Wiederaufbauhilfen, der voraussehbare Sturz von Milosevic. Ein großer Bedarf und wenig Geld. Dennoch war jene Finanzielle Vorausschau ein Erfolg, denn sie bedeutete zum damaligen Zeitpunkt die einzige Möglichkeit der Einigung unter den 15 Mitgliedstaaten. Die aus dem Gipfel hervorgegangene Interinstitutionelle Vereinbarung war eine gute Nachricht für die Befugnisse dieses Parlaments. Die externen Erfordernisse machen die Knappheit der Kategorie 4 offenkundig.
Was jetzt allerdings deutlicher zutage tritt, ist das gewaltige Problem der unzureichenden Ausführung aller Ausgabenkategorien: in der ländlichen Entwicklung, in den Strukturfonds, in den großen externen Hilfsprogrammen. Was geht im Haushalt der Union vor sich? Mit den in den Vorjahren nicht in Anspruch genommenen Mitteln könnten wir ein zusätzliches Jahr ohne neue Ressourcen finanzieren. In jeder nationalen, regionalen oder lokalen Verwaltung würden aufgrund solch einer mangelhaften Ausführung die Köpfe einiger Verantwortlicher rollen. In der Union wissen wir nicht einmal, wer der Verantwortliche ist. Deshalb werden wir im Europäischen Parlament neue Maßnahmen vorschlagen, die nicht so sehr auf die Suche nach weiteren Finanzierungsmitteln - von denen wir schon wissen, dass sie unter den derzeitigen Bedingungen nicht zu finden sind -, sondern auf die Festlegung neuer interinstitutioneller Verpflichtungen zielen, durch welche die Qualität der Ausgaben verbessert und erreicht werden soll, dass kein einziger Euro vergeudet wird. Frau Kommissarin, Sie müssen, auch wenn es Ihnen als unmöglich erscheint, das Komitologieverfahren überprüfen.
Sehr dankenswert sind die Bemühungen der Berichterstatterin Haug, die Anregungen unserer Fraktion auf diesem Gebiet zu berücksichtigen. Wir müssen anerkennen, dass sie eine sehr sachliche Berichterstatterin ist und den Konsens sucht. Mittelfristig wird die Bedeutung der Beschlüsse sichtbar werden, die das Parlament ab heute fasst.
Natürlich würde eine unnachgiebige Haltung des Rates Komplikationen bei so wichtigen Fragen wie der Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments für MEDA, der Verwaltungsausschüsse, der Aufstockung bei Zahlungsverpflichtungen zur Resorption des noch abzuwickelnden Rests oder der Ausdehnung des Programmplanungsverfahrens N + 2 auf die externen Politikbereiche hervorrufen. Mit einer flexiblen Haltung seitens des Rates könnte in zweiter Lesung eine Einigung gefunden werden, um den Haushalt abzuschließen.
Denken wir daran, dass das Europäische Parlament seine Einwilligung für eine sehr knapp bemessene Kategorie 4 gegeben hat. Es hat akzeptiert, dass die Revision der Finanziellen Vorausschau eine Möglichkeit und keine politische Priorität darstellt, es hat akzeptiert, dass die Auslandshilfeprogramme der Union erheblich zusammengestrichen werden, und es hat akzeptiert, dass wir uns letztendlich auf ein Feld mit erweiterten Vorrechten des Rates auf dem Gebiet des Haushalts zum Nachteil unserer eigenen Rechte begeben. So etwas kann jedoch nicht ad infinitum ausgedehnt werden.
Heute diskutieren wir auch den Bericht Colom i Naval über die Interinstitutionelle Vereinbarung, in der sich die Kommission verpflichtet, dem Parlament alle notwendigen Informationen zu jenen Initiativen zu geben, die finanzielle Auswirkungen haben. Jetzt, im Jahr 2000, nach mehr als 15 Jahren parlamentarischer Geschichte, erreicht diese Initiative das Parlament. Nun erwarten wir eine ähnliche Verpflichtung seitens des Rates. Das Europäische Parlament stellt den anderen für den Haushalt zuständigen Zweig dar, und dennoch erfahren wir häufig erst aus der Presse von den neuen finanziellen Verpflichtungen, die die Union in den Europäischen Räten übernommen hat. Später, wenn die Verpflichtung bereits verkündet und angenommen ist, bleibt uns nur noch, die Kommission und ihre Mitglieder zu ersuchen, eine Lücke im Haushalt zu schaffen, und an das Parlament zu appellieren, dies zu akzeptieren. Auch das darf nicht so weitergehen, denn es nützt niemandem, weder den Mitgliedstaaten, noch den Institutionen und auch nicht der Union. Welche Glaubwürdigkeit kann eine Europäische Union haben, die so funktioniert? Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit unserer Politik?
Meine Damen und Herren des Rates! Wo immer Sie auch stehen mögen, ich betrachte mich als einen sehr gemäßigten Abgeordneten, der stets den Weg der interinstitutionellen Zusammenarbeit vertritt, sowohl im Haushaltsbereich als auch auf jedem anderen Gebiet. Wir befinden uns jetzt in der ersten Lesung, und Sie haben genügend Zeit, das volle Einvernehmen mit dem Parlament zu suchen. Denken Sie daran, dass in der europäischen Politik wie in jedem anderen Bereich die gemäßigten Optionen gegebenenfalls nicht mehr die Mehrheit bilden.

Gill
Meinen Glückwunsch an alle Berichterstatter und auch an Herrn Ferber, den Berichterstatter für die anderen Einrichtungen, mit denen wir eng verbunden sind. In Bezug auf den Haushalt für andere Einrichtungen gibt es drei Hauptprobleme, über die wir uns Gedanken machen sollten. Erstens, in welchem Maße wird dieser Haushalt die Wirksamkeit und Effektivität der Einrichtungen verbessern? Zweitens, in welchem Maße werden mit ihm Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber dem europäischen Bürger gestärkt? Drittens, in welchem Maße wird mit ihm ein Beitrag zur Planung und Vorbereitung der künftig erweiterten Union geleistet?
Zum ersten Punkt lautet meine Meinung, dass auch in diesem Haushaltsplan die Grundsätze der Sparsamkeit, der Sorgfalt, der Verbesserung der Wirksamkeit, einer effektiveren Haushaltskontrolle, der besseren Nutzung der Ressourcen und einer allgemeinen Straffung zur Anwendung gelangen, denn alle dieses Faktoren sind erforderlich, um das Vertrauen des EU-Bürgers in die Union zu erhöhen. In diesem Haushaltsplan sind natürlich Ausnahmen für den Gerichtshof vorgesehen, die ohne jede Frage gerechtfertigt sind. Hier liegen außergewöhnliche Umstände vor, da die Zahl der Verhandlungen zugenommen hat und enorme Übersetzungsrückstände vorliegen, doch in allen übrigen Einrichtungen wird sparsam gewirtschaftet.
Der Grundsatz der Sparsamkeit kann also in allen Bereichen weiterentwickelt werden. Wie können wir im Falle des Parlaments von einer sparsamen Haushaltsführung sprechen und gleichzeitig unseren Sitz in drei verschiedenen Städten, ja in drei verschiedenen Mitgliedstaaten haben? Wir müssen nachweisen können, dass wir das, was wir predigen, auch bei uns selbst anwenden. Ohne unsere Gastgeberstadt Straßburg beleidigen zu wollen, finde ich doch, dass unsere monatlichen Plenarsitzungen in dieser Stadt eine gewaltige Verschwendung von Zeit und Geld darstellen und die Fähigkeit des Parlaments zu effektiver und effizienter Arbeit beeinträchtigen. Gleiches gilt für die Aufteilung der Parlamentsverwaltung auf Luxemburg und Brüssel. Wenn jemand noch überzeugt werden muss, so schaue er auf den Beweis. In diesem Entschließungsantrag ist eindeutig nachgewiesen, dass eine Einstellung der Freitagssitzungen in Straßburg Einsparungen in Höhe von ca. 1 Mio. Euro zur Folge haben wird. Stellen Sie sich nur einmal die Einsparungen vor, die sich ergeben würden, wenn wir die Sitzungen in Straßburg ganz einstellen und das Parlament lediglich in Brüssel tagen würde!
Doch nicht nur die Verträge müssen überarbeitet werden. Die Abgeordneten müssen auch vor ihrer eigenen Tür kehren, insbesondere im Hinblick auf die Tagespauschale, die Europaabgeordneten in den für die Wahlkreisarbeit vorgesehenen sitzungsfreien Wochen gezahlt wird. Meiner Meinung nach sind strikte Vorgaben dringend erforderlich. Das Parlamentspräsidium sollte nach Ansicht meiner Fraktion seine Entscheidung überdenken und außerdem eine vollständige Liste mit eindeutigen Kriterien für solche Ausnahmefälle erstellen, in denen Abgeordnete eine Tagespauschale für ihre Anwesenheit in Brüssel in diesen sitzungsfreien Wochen erhalten können.
Außerdem müssen wir Parlamentsabgeordneten uns ebenfalls mit dem Problem des Mitarbeiterstatuts auseinandersetzen. Dies ist schon längst überfällig und dringend erforderlich. Zu viele Leute in diesem Hohen Hause sind dieser Frage schon zu lange aus dem Wege gegangen. Wenn das Parlament sich jemals einen Ruf für Transparenz erwerben will, dann ist ein Mitarbeiterstatut dafür unverzichtbar.
Alle Einrichtungen müssen sich mit ganzer Kraft für die Reform einsetzen. Hier sind Taten statt leerer Worte gefragt. Dies betrifft nicht nur die Frage des Parlamentssitzes, sondern die Reform der Organe der Europäischen Union muss so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Die Kommission hat gerade damit begonnen, bei sich aufzuräumen, und es ist wichtig, dass es ihr die anderen Organe gleichtun. Insbesondere bei der Umsetzung der maßnahmenbezogenen Budgetierung sollten die anderen Einrichtungen der Kommission so schnell wie möglich folgen. Wir können nur dann transparent arbeiten und unserer Rechenschaftspflicht nachkommen, wenn sich alle Entscheidungsträger mit dem Haushalt und auch mit den Hintergründen auskennen. Was mich im vergangenen Jahr besonders frustriert hat, ist die Tatsache, dass es wahnsinnig schwer ist, die bürokratische Aufmachung der Haushaltslinien zu durchschauen. Das System ist alles andere als transparent. Es dient eher der Verdunkelung denn der Aufklärung, und die heute gezeigte Haltung in Bezug auf die maßnahmenbezogene Budgetierung enttäuscht mich sehr.
Doch natürlich reicht es nicht aus, die Reformen in jeder Institution einzeln voranzutreiben. Nur wenn sie kooperieren, lassen sich wirklich Einsparungen erzielen. Die Ausrichtung dieses Entschließungsantrags auf eine Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit findet meine volle Unterstützung, so z. B. der Vorschlag für eine interinstitutionelle Agentur für die Einstellung von Personal, woraus sich echte Vorteile in Bezug auf Wirksamkeit und Kosteneffektivität ergeben. Parlament, Rat und Kommission müssen mit noch mehr Energie und Elan an die Zusammenarbeit in Fragen wie Übersetzen, Dolmetschen, Bibliotheken und Gebäude herangehen. Gerade in der Gebäudepolitik ist der Nachweis eines optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnisses durch uns dringend gefragt. Dies ist ein Bereich, welcher sowohl in den Medien als auch bei der Allgemeinheit in den Vordergrund der Aufmerksamkeit gerückt ist. Wir sollten unverzüglich eine Strategie entwickeln, um zu gewährleisten, dass es zukünftig keine Kostenüberschreitungen gibt und die Gebäude auf ihre hauptsächlichen Nutzer zugeschnitten sind, darunter zählt auch die uneingeschränkte Zugangsmöglichkeit für behinderte Menschen. Joan Colom i Naval, der für Gebäude zuständige Vizepräsident, hat diese Strategie bereits vorgestellt. Unsere Aufgabe ist es nun, daraus einen umfassenden Vorentwurf zu machen, damit uns in Zukunft weitere Probleme erspart bleiben.
Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, was mich an diesem Bericht enttäuscht: Es wird nicht stark genug auf die Notwendigkeit eingegangen, Planung und Vorbereitungen für die Zukunft vorzunehmen, insbesondere in Hinsicht auf die erweiterte Union. Wir werden sicherlich bereuen, dass wir die Erweiterung nicht umfassender in diesem Haushaltsplan berücksichtigt haben.
Und zum Schluss die Bemerkung: wir haben zwar mit diesem Bericht beträchtliche Fortschritte in Bezug auf die von mir zuerst genannten Fragen - Wirksamkeit und Effektivität - gemacht, doch beim dritten und vierten Thema - Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie Zukunftsplanung - hätten wir durchaus etwas ehrgeiziger vorgehen können.

Jensen
Herr Präsident, dieses Mal hat die Kommission für den Haushaltsentwurf des kommenden Jahres eine neue Form der Präsentation gewählt. Anstatt die Zahlen einfach auf Konten aufzuteilen, ist im neuen Haushaltsentwurf deutlicher zu erkennen, was wir für das Geld bekommen. Die Ausgaben sind auf Politikbereiche und Aktionen verteilt - eine Verbesserung, die nicht nur pädagogische Vorzüge besitzt. Der pädagogische Vorteil liegt darin, dass alle deutlicher erkennen können, wofür die Mittel verwendet werden. Als Volksvertreter freue ich mich natürlich über jede Verbesserung, die den Haushaltsplan verständlicher macht. Darüber hinaus führt die Aufteilung auf Aktionen dazu, dass man den Haushaltsplan als politisches Instrument begreift, bei dem die Verteilung der Ausgaben eindeutige politische Prioritäten widerspiegelt.
Im Frühjahr wurde dies von Herrn Kommissar Patten durch seine Frage illustriert: "Warum bewilligt die EU mehr Geld für die Aufräumarbeiten nach dem Hurrikan Mitch in Lateinamerika als für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands? " Solche Fragen sollten wir uns öfter stellen, wenn wir uns mit dem Haushaltsentwurf befassen. Fragen dieser Art werden nämlich unsere Wähler zu Recht an uns richten. Durch die neue Form werden also Übersichtlichkeit und Verständnis der Gesamtdarstellung verbessert. Sie soll aber auch ein Spiegel des Reformprozesses sein, in dessen Verlauf die Kommission die Überwachung vereinfacht und durch Delegation die Verantwortung eindeutiger zuweist. Das ist von erheblicher Bedeutung.
Die Organisation befindet sich im Umbruch und wir brauchen eine neue Kultur, die sich durch eine echte Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für die Durchführung der einzelnen Haushaltsbereiche auszeichnet, ergänzt durch die Einsicht, dass es Konsequenzen nach sich zieht, wenn man der Verantwortung nicht gerecht wird. Für diese Bemühungen wünsche ich der Kommission viel Glück. Wie Frau Kommissarin Schreyer bereits erwähnt hat, enthält der diesjährige Haushaltsentwurf viele politische Botschaften. Die Neugestaltung der Agrarpolitik, neue Strukturprogramme, Sicherung und bessere Durchführung der Strukturpolitik, Umsetzung der Beschlüsse des Gipfeltreffens von Lissabon zur Schaffung einer stärkeren und wettbewerbsfähigeren EU und zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.
Dies alles sind wichtige Themen, aber die Außenpolitik verdient natürlich unsere größte Aufmerksamkeit. Länder der Dritten Welt brauchen die Unterstützung der EU ebenso dringend wie die Balkanländer. Während des Haushaltsverfahrens ist das erfreuliche Ereignis eingetreten, dass Milosevic abdanken musste. Die vielen Zusagen in Bezug auf Wirtschaftshilfen für Serbien müssen jetzt eingelöst werden. Rat, Parlament und Kommission sind sich darüber einig, dass wir sparsam wirtschaften müssen, und alle haben sich an die Vorgaben für die Ausgaben gehalten. Bei der Diskussion über die Beschaffung von Mitteln für Serbien geht es nicht um die mangelnde Bereitschaft, sich an einen vorgegebenen finanziellen Rahmen zu halten. Ich glaube nicht, dass unsere Wähler haushaltstechnische Begründungen dafür nachvollziehen können, dass wir uns nicht auf die Beschaffung von Mitteln für Serbien und den Balkan einigen können, ohne unser Engagement in anderen Ländern einzuschränken.
Die Bevölkerung besteht nicht darauf, dass die finanziellen Perspektiven unumstößlich sind. Sie verlangt vielmehr von uns, dass wir eine Lösung zur Unterstützung Serbiens finden. Wir sollten bei dieser Gelegenheit eine Lösung suchen, die mehrere Jahre Bestand hat, damit wir diese Diskussion über die Mittelbeschaffung zum Wiederaufbau des Balkan nicht nächstes und übernächstes Jahr erneut führen müssen.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, zunächst einmal meine Reverenz an die Berichterstatterin. Es ist schon erstaunlich, wie Sie in den vielen Sitzungen, die wir gehabt haben, mit dieser schwierigen Materie jonglieren. Mir wird da manchmal noch ganz schwindelig, und ich muss sehen, dass ich nachkomme. Ich möchte aber eigentlich einen anderen Schwerpunkt setzen: Ich kann mich erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode diskutiert haben - Frau Kommissarin Schreyer, Sie waren doch Haushaltsexpertin im Landesparlament Berlin, wenn ich das richtig sehe -, ob wir mit der 1,27-Grenze bei den anstehenden Problemen und Aufgaben auskommen. Es ging um Erweiterung. Damals war die Leistung für Kosovo und Serbien noch gar nicht in der Pipeline. Da wurde diskutiert, ob wir fordern sollten, diesen Rahmen zu erhöhen. Heute liegen wir mit dem Haushalt und auch mit dem Haushaltsentwurf 2001 mit gut 20 Milliarden Euro unter dieser 1,27-Marge, und ich möchte den Kolleginnen und Kollegen deutlich machen, dass es nicht sinnvoll ist, Ausgaben zu tätigen, die unnütz sind. Es ist aber auch nicht sinnvoll, wenn ein Parlament sich im Haushalt beschränkt und immer den Forderungen der Länder nachkommt und Vorschläge macht, wie man bei einer Ausweitung der Politik mit einem zusammengestrichenen Haushalt das alles bewerkstelligen könnte.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen wollte, ist der Bereich Agrarpolitik. Hier wurden die meisten Einsparungen vorgenommen. Ich sage, es geht nicht zuviel Geld für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, sondern es geht in den vergangenen Jahren in die verkehrten Kanäle. Wir vom Parlament sind an der politischen Qualifizierung stark beteiligt. Hier möchte ich auf einen Punkt hinweisen, dass nämlich durch das Gesetz zur Haushaltsdisziplin - ich nenne es Haushaltssicherungsgesetz - die obligatorischen Mittel im Agrarbereich zu nichtobligatorischen Mitteln in dem Punkt gemacht werden, wo die Länder, wenn das denn nicht ausreicht, hier Ansatz nachschießen müssten, wo aber die Kommission genötigt ist, wenn es diesen Rahmen zu sprengen droht, Vorschläge zu machen, damit man genau unter diesem Ansatz bleibt. Dies halte ich für gefährlich, wenn wir weiterhin immer den Agrarbereich als Steinbruch benutzen und ihn peu à peu zurückfahren und sich der nächste Ansatz an dem orientiert, was jetzt notwendigerweise gespart wurde, so dass wir insgesamt langsam auf die Schlidderbahn kommen und die Gelder, die wir dringend für die ländliche Entwicklung brauchen, damit verloren gehen.

Modrow
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten sollten eigentlich Sternstunden im Parlament sein. Wir sind davon, glaube ich, doch ein ganzes Stück entfernt. Der Berliner Rat hat sich auf eine Obergrenze für das Budget von 1,135 % orientiert. Nun ist die Kommission bei 1,07, und der Rat will 1,05. 1,27 ist eigentlich die Agenda. Das geschieht in einer Zeit, wo die Ausgaben für den Balkan bekanntlich ansteigen. Die bisher genannte Summe von 200 Mio. Euro für Serbien kommt den wirklichen Notwendigkeiten nicht einmal nahe. Eine solche Summe ist doch schon fast für den Wahlkampf als Spende geflossen. Der NATO-Krieg hat zuviel zerstört und zu großes Leid hinterlassen. Die neuen politischen Kräfte, die hier Zustimmung finden, stehen vor der Aufgabe, nicht nur politische Arbeit zu leisten, sondern auch die Trümmer des NATO-Krieges mit zerstörten Betrieben, Schulen, Krankenhäusern, Brücken und anderes wegzuräumen, Aufbauarbeit zu leisten. Ich unterstreiche besonders, dass wir Verantwortung für das Schicksal aller Bürger des Landes übernehmen müssen; dazu zählen mehr als 500 000 Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik Jugoslawien sind. Kein anderes Land hat soviel Flüchtlinge aufgenommen.
Das Parlament wird nun aufgefordert, Bescheidenheit in sozialen Bereichen zu prüfen, die Mittel für die Entwicklungspolitik bei wachsender Weltarmut einzuschränken. Dabei ist heute schon erkennbar: Die Beitrittsfähigkeit der Europäischen Union für die Staaten Mittel- und Osteuropas ist nicht nur eine Sache der Reform der Institutionen, sondern auch - und ich meine, noch viel mehr - eine Herausforderung an die Leistungsfähigkeit der Union. Wenn keine andere Budgetpolitik betrieben wird, wird Europa durch eine tiefe Armutsgrenze gerade mit dem Beitritt dieser Staaten noch weiter geteilt. Nicht Reden oder Erklärungen sind notwendig, sondern ein konkretes, soziales und ein neues solidarisches Handeln der Europäischen Union. Das Parlament wird dabei gefordert sein, seinen eigenen Beitrag zu leisten.

Hyland
Über die Gelegenheit, zu dieser wichtigen Debatte beitragen zu können, freue ich mich sehr und möchte auf die Bedeutung des Agrarhaushalts und seine Auswirkungen nicht nur für die Landwirte, sondern auch für die Gesellschaft im Allgemeinen eingehen. Wer an der Entwicklung eines nachhaltigen Agrarsektors interessiert ist, wird wissen, dass der Hauptvorstoß der jüngsten in Berlin vereinbarten Reformen darin besteht, einen kontinuierlichen Übergang von Preisstützung für Erzeugnisse zur direkten Einkommensbeihilfe an Landwirte zu vollziehen. Damit stellt dies sowohl eine sozialpolitische als auch eine wirtschaftliche Maßnahme dar, mit welcher die Preise an den Welthandel angepasst werden sollen und gleichzeitig das auf dem Familienbetrieb fußende europäische Modell beibehalten werden soll. Nicht immer wird erwähnt, dass diese nicht unerheblichen Haushaltsmittel nicht nur dazu da sind, die Landwirte zu unterstützen, sondern auch ein Instrument ist, um den europäischen Bürgen preiswerte Lebensmittel anbieten zu können. In manchen Bereichen des Agrarsektors, wie z. B. der Bienenproduktion, macht die Unterstützung durch die EU die Gewinnspanne aus, was im Prinzip bedeutet, dass die Verbraucher ein Qualitätsnahrungsmittel zum Erzeugerpreis genießen, manchmal sogar, wie in den letzten Jahren belegt, unterhalb der Erzeugerkosten.
Vergangenes Jahr einigten wir uns in Berlin darauf, dass die Haushaltszuwendungen für die Landwirtschaft sich im Zeitraum 2000-2006 auf mehr als 506 Mrd. Pfund belaufen werden und die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterhin 1,3 % ihres Bruttoinlandsprodukts zum Gesamtjahreshaushalt beitragen werden, wozu natürlich Maßnahmen zur Finanzierung der vorgesehenen Erweiterung der Europäischen Union zählen, ein Vorschlag, den meine Kollegen und ich ohne Einschränkungen mittragen. Gleichzeitig unterstützen wir voll und ganz das Konzept der Erweiterung und die Bereitstellung ausreichender Mittel, damit der Weg der Bewerberländer in die Mitgliedschaft sinnvoll ausgestaltet werden kann. Trotz der getroffenen Übereinkünfte frage ich mich zuweilen, ob es möglich ist, dieses Ziel im Rahmen der bestehenden Haushaltszwänge zu erreichen, ohne den Agrarhaushalt, der für einen nachhaltigen Landwirtschaftssektor in den jetzigen Mitgliedstaaten unerlässlich ist, zu untergraben. In diesem Zusammenhang sollten wir meiner Überzeugung nach als Politiker handeln; wir können nicht einfach etwas herbeizaubern, wenn keine ausreichenden Mittel für die Entwicklung der Volkswirtschaften in den Ländern Ost- und Mitteleuropas in dem Maße, wie es den bestehenden Mitgliedstaaten vorschwebt, bereitstehen.

Bourlanges
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vor Ihnen steht ein frustrierter Parlamentarier. Frustriert deshalb, weil ich nach den langen Debatten im Haushaltsausschuss und trotz der lobenswerten Bemühungen unserer Generalberichterstatterin, die ich beglückwünschen möchte, immer noch nicht genau weiß, was dieses Parlament wirklich in der grundlegenden Frage der Revision der Finanziellen Vorausschau will.
Insgesamt gibt es zwei Positionen: die des Rates, der sich darauf versteift, den Neubedarf im Kosovo und in Serbien ohne Revision aus dem in Berlin festgelegten Volumen zu finanzieren, und die der Kommission, die eine Revision der Finanziellen Vorausschau vorschlägt, um diesen Neubedarf ohne schwere Beeinträchtigungen der anderen Politiken, insbesondere des MEDA-Programms, finanzieren zu können.
Bis jetzt war dieses Parlament immer gegen eine Umschichtung innerhalb der Kategorie 4 zur Finanzierung des Neubedarfs. Deshalb hatte es sich für eine Revision der Finanziellen Vorausschau ausgesprochen. Heute haben wir den Eindruck, dass es weiter dafür kämpft, allerdings ausschließlich nur bis zur ersten Patrone.
Trotz des höchst mutigen Vorschlags der Berichterstatterin haben wir einen Text verabschiedet, der weder das Wort Revision beinhaltet, als sei dieser Begriff obszön, ein unanständiges Wort, das mit R beginnt wie ein anderes unanständiges Wort mit F, und der auch keine konkreten Summen enthält, als ob es möglich wäre, zu verhandeln, ohne konkrete Summen zu nennen. Das beunruhigt mich, und da ich zu einer Fraktion gehöre, die sich zuweilen erinnert, einmal christlich-demokratisch gewesen zu sein, hätte ich gern, dass wir uns an den Satz aus dem Evangelium halten: Deine Rede sei ja, ja und nein, nein.

Staes
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich selbstverständlich allen Berichterstattern danken, die, davon bin ich überzeugt, hart gearbeitet haben. Jedes Mal ist es erneut ein Kraftakt, die Haushaltsrunde zu einem guten Abschluss zu bringen, und deshalb halte ich an dieser Stelle einen Glückwunsch für angebracht.
Ein Haushaltsplan ist doch stets mehr als eine nüchterne Zahlenreihe. Hinter jeder Zahl, hinter jeder Haushaltslinie, hinter jedem zugewiesenen Betrag steht eine umzusetzende Politik, stehen politische Ziele, stehen hoch gesteckte Erwartungen, stehen insbesondere auch Menschen. In den vergangenen zwei Wochen habe ich das anlässlich einer Reise auf den westlichen Balkan, nämlich im Kosovo und in Bosnien, am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Ich weilte in Pristina, als Kostunica in Biarritz feierlich empfangen wurde und prompt und bedingungslos 200 Mio. Euro an Winterhilfe zugesteckt bekam. Eine politische Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine politische Tat, Frau Kommissarin, die von den Kosovo-Albanern nicht unbedingt bejubelt wurde. Weshalb, so fragte man mich, weshalb nutzt die Union den Machtwechsel in Serbien nicht dazu, das neue Regime gehörig unter Druck zu setzen, und sei es nur, um die unverzügliche Freilassung der in serbischen Gefängnissen sitzenden 914 Personen zu erzwingen? Und ich habe ihnen klipp und klar geantwortet: Kostunica muss hier seine Chance bekommen und wird dann hoffentlich in den nächsten Wochen oder Monaten auch für eine Amnestie sorgen, inzwischen aber bin ich durchaus dafür, dass auf politischer Ebene und hinsichtlich des Haushalts an die Einführung dieser beiden neuen Haushaltslinien, Demokratisierung und Wiederaufbau, politische Bedingungen geknüpft werden. Meiner Meinung nach darf es kein Geld für Serbien geben ohne die Garantie von größerer Stabilität und ohne uneingeschränkte Achtung der Rechte der Kosovaren, der Rechte der Montenegriner und Einhaltung des Dayton-Abkommens vom November 1995. Denn bei meinem Aufenthalt in Bosnien ist mir wirklich deutlich geworden, wie überaus kompliziert die Lage ist. Alle meine dortigen Gesprächspartner waren erfreut über den Machtwechsel in Serbien, alle aber befürchteten auch eine Beschneidung der finanziellen Mittel. Ein Euro kann nur ein Mal ausgegeben werden, und ich warne Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und ich warne auch den Rat, der nicht zugegen ist.
In Bosnien ist noch eine ganze Menge zu tun. Denken wir nur an die Rückkehr der Flüchtlinge und an die Räumung der Minen. Ich habe ein Projekt besucht. Diese Menschen brauchen dringend Geld, ohne Minenräumung können die Häuser nicht wieder aufgebaut, kann dieser doch recht zerbrechliche Staat wirtschaftlich nicht lebensfähig werden. Mittelkürzung bedeutet dort, auf dem westlichen Balkan, ohnehin mehr Instabilität. Ich befürworte deshalb gemeinsam mit dem Kollegen Lagendijk alle Bemühungen, möglichst viele Mittel für den westlichen Balkan einzustellen. Erforderlichenfalls sollten wir Rubrik 4 sprengen und die Finanzielle Vorausschau ändern.
Ich möchte nicht, dass Europa ein politischer Zwerg bleibt, noch weniger wünsche ich mir einen neuen Krieg auf dem nicht einmal 1 500 km von hier entfernten westlichen Balkan. Deshalb sollten wir uns als Haushaltsbehörde unserer politischen Verantwortung stellen.

Theonas
Herr Präsident, der Rat hat sich mit dem Haushaltsentwurf, den er für das Jahr 2001 vorgelegt hat, wirklich selbst übertroffen. Zum gleichen Zeitpunkt, wo sich die Bedürfnisse wohl oder übel um ein Vielfaches vermehren, reduziert der Rat Jahr für Jahr den Gesamtumfang des Haushaltsplans. Sein Anteil am europäischen BIP sinkt von 1,27 % auf unter 1,05 %. Dies hat gravierende Folgen für die Finanzierung der Agrarpolitik, der gemeinschaftlichen Beschäftigungspolitik, der Forschung und zahlreicher anderer Bereiche der Wirtschafts-, Sozial- und Entwicklungspolitik und geht zu Lasten der am stärksten benachteiligten Gebiete der Union sowie auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten.
Außerdem ist es auch unmoralisch, die Ausgaben für die Agrarpolitik, für das Programm MEDA, für die sozial Ausgegrenzten zu kürzen, um Mittel für die Finanzierung der Verpflichtungen der Europäischen Union im Kosovo und in Jugoslawien sicherzustellen. Die Landwirte und die armen Völker des Mittelmeerraums haben die Bombardements der NATO weder beschlossen noch durchgeführt und müssen jetzt für die Zerstörungen bezahlen. Die verwüsteten Gebiete auf dem Balkan müssen saniert werden, aber dafür aufzukommen haben diejenigen, die sie verursacht haben.
Dieser Haushalt ist unannehmbar. Das Europäische Parlament hat nur eine Möglichkeit, Achtung vor sich selbst und Respekt gegenüber den Gefühlen der Völker in unseren Ländern unter Beweis zu stellen, nämlich den entsprechenden, von unserer Fraktion eingereichten Änderungsantrag anzunehmen und den gesamten Haushaltsplan abzulehnen.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich nur zu einem Teil dieses Haushalts äußern, zu dem Thema Serbien. Die Wahlen in Jugoslawien haben zweierlei gezeigt: Die Menschen haben endlich genug vom Diktator Milosevic, und sie haben Vertrauen in Professor Kostunica. Die Herausforderung, mit der der neue Präsident konfrontiert ist, ist zugleich eine Herausforderung an uns Europäer. Der Prozess der Demokratisierung hat erst begonnen. Der Rückzug der alten serbischen Regierung und die Bildung eines Übergangs-Expertenkabinetts sowie die Neuwahl des serbischen Parlaments am 23. Dezember dieses Jahres sind wichtige Voraussetzungen, um auch in der serbischen Teilrepublik wie bereits in Montenegro die alte sozialistisch-kommunistische Nomenklatur auszuwechseln und demokratischen Wandlungen die Tür zu öffnen.
Wichtige institutionelle Entscheidungen wurden bereits in den letzten zehn Tagen getroffen. Die Unabhängigkeit der jugoslawischen Nationalbank wurde gesichert. Die Zollverwaltung hat endlich aufgehört, ein Instrument der Korruption zu sein. Wichtig ist nun auch, dass die Handelssanktionen durch die EU schnellstens aufgehoben werden. Kommissar Patten, der sich heute in Belgrad aufhält, soll sich den Vorschlag der Verantwortlichen vor Ort zu eigen machen, der darin besteht, dass alle Handelssanktionen aufgehoben werden und dass dann Firmen aus der Kriegsverbrecher-Entourage auf eine schwarze Liste gesetzt werden.
Um den Erfolg der demokratischen Kräfte bei den Wahlen und die Anfangserfolge von Kostunica abzusichern, müssen wir etwas tun. Die Wirtschaft Jugoslawiens ist vollkommen ruiniert. Herr Kollege Modrow ist nicht mehr da, aber er sollte zuhören. Sie ist zuallererst ruiniert wegen unvorstellbarer Misswirtschaft Milosevics und seiner Ehefrau Markovic, die zugleich Vorsitzende der Kommunistischen Partei und mehr oder minder Chefin einer großen Mafia war und ist. Zum anderen ist sie ruiniert durch die Sanktionen, die wegen Milosevic gegen das Land verhängt wurden, und zu einem kleinen Teil durch das NATO-Bombardement.
Es ist unvorstellbar, dass ein Land, das ehemals Nahrungsmittel exportierte, heute seine Bevölkerung nicht mehr ernähren kann. Der Winter kommt, und es fehlt an Gas, Öl und an Heizungsanlagen. Dass das serbische Parlament nach der Wahl von Kostunica postwendend die bis dahin eingefrorenen Preise freigegeben hat, hat zur Preisexplosion geführt, was in der Bevölkerung zu Missverständnissen über die Politik Kostunicas führen könnte, der jedoch auf diese Entscheidung überhaupt keinen Einfluss hatte.
Die politische Stabilität hängt ab von der Besserung der Lebensbedingungen. Ganz einfach: In Serbien dürfen die Menschen in diesem Winter weder frieren noch hungern. Darum begrüße ich außerordentlich, dass die Kollegen des Haushaltsausschusses alle Anstrengungen unternommen haben, um die Soforthilfe von 200 Mio. Euro für dieses Jahr, Herr Kollege Modrow, nicht für nächstes Jahr - und dieses Jahr hat noch gerade zweieinhalb Monate - auf den Weg zu bringen. Mit diesen Mitteln könnten wir zeigen, dass Europa der wirkliche Partner dieser Region ist.
Zu den demokratischen Ansprechpartnern auf der lokalen Ebene kamen durch die letzten Wahlen 80 Gemeinden hinzu, so dass wir über ausreichend Vertrauensleute auch auf dieser Ebene verfügen. Serbiens Verantwortliche in Politik und Wirtschaft unterstreichen immer wieder, dass sie nicht abhängig werden wollen von unserer Hilfe, dass sie aber jetzt unsere Hilfe brauchen, um kurzfristig Not zu lindern, und dass sie dann Hilfe zur Selbsthilfe brauchen, um mittel- und langfristig soziale Marktwirtschaft einzuführen und auch notwendige Auslandsinvestitionen zu ermöglichen.
Ich bin sehr froh, dass ich heute hören konnte, dass Professor Kostunica offiziell die Verbrechen seines Vorgängers an den Albanern als solche anerkannt hat und die Verantwortung dafür übernimmt. Ich bin mir sicher, dass auch die albanischen politischen Gefangenen bald freigelassen werden. Kostunica verdient unsere Unterstützung. Ich bin wieder sicher, dass dieses Parlament sich meiner Beurteilung anschließen wird, wenn er am 15.11. hier vor uns gesprochen hat.
Dass heute gleichzeitig 175 Mio. Euro für das arme Kosovo beschlossen werden, zeigt, dass wir nicht beim Auftreten neuer Herausforderungen die alten vergessen. Ich hoffe sehr, dass wir bei der Debatte um das CARDS-Programm, das ja unser finanzielles Engagement für alle diese Länder beinhaltet, das gleiche Engagement zeigen und jedem Land das Seine geben. Die Stabilität der Region Südosteuropa braucht stabile Einzelglieder.

Dührkop Dührkop
Herr Präsident! Nur zwei kurze Anmerkungen zum Haushalt 2001, die nicht miteinander im Zusammenhang stehen.
Zunächst möchte ich etwas über den "RAL " (den Überhang noch abzuwickelnder Mittel) sagen, der jedes Jahr Kopfzerbrechen bereitet angesichts des Eifers des Rates, die Zahlungsverpflichtungen zu kürzen, um diese absurden und falschen Einsparungen vorzunehmen, die in der nationalen Bilanz sehr hübsch anzusehen sind, in Wirklichkeit aber nur eine, wie wir sie bezeichnen, Belastung für die Zukunft darstellen, denn was man in vorangegangenen Haushaltsjahren zusagt hat - die eingegangenen Verpflichtungen -, muss erfüllt werden. Und was wir heute vom Rat gehört haben, dass es niemals Probleme mit den Zahlungen gegeben haben soll, entspricht nicht den Tatsachen. Es ist nicht wahr, und ich hätte gern Herrn Patriat persönlich daran erinnert, dass 1998 sogar die Zahlungen für den Sozialfonds ausgesetzt wurden, weil eine Milliarde Euro bei Zahlungsverpflichtungen für die Strukturfonds fehlten. So etwas wiederholt sich immer wieder. Die Zahlungen sind immer mit Ach und Krach erfolgt.
Insofern und auch in Anbetracht des Eingeständnisses der Kommission, dass die Forderungen der Mitgliedstaaten an Zahlungen für die Strukturfonds für 2001 die Schätzungen des HVE um 8 Milliarden übersteigen, halte ich es für an der Zeit, dass der Rat nunmehr sehr ernsthaft darüber nachdenkt, dass wir etwas in Bezug auf die Zahlungen unternehmen müssten und nicht den "RAL " erhöhen dürfen.
Andererseits möchte ich meine Bedenken anmelden, dass die verschiedenen Jugendparlamente in das SOKRATES-Programm aufgenommen wurden. Ich zweifle die Existenzberechtigung dieser Parlamente nicht an, aber es sei daran erinnert, dass das Programm SOKRATES aus einem legislativen Mitentscheidungsverfahren zwischen Parlament und Rat hervorgegangen ist und Entscheidungen wie diese einen gravierenden Präzedenzfall schaffen, der es künftig gestatten wird, die Kommentare der Aktionsprogramme aller Art, die anderswo keinen Platz finden, aufzunehmen. Ich glaube, dadurch werden das Legislativverfahren zur Annahme der Programme und vor allem ihr Inhalt verfälscht.

Miranda
Herr Präsident! Es ist offensichtlich, dass die aktuelle Finanzielle Vorausschau nicht auf die bestehenden Prioritäten und Verpflichtungen abgestimmt ist. Die Strategie des Parlaments müsste zuallererst darauf gerichtet sein, den Rat weiterhin zu drängen, neue Mittel für die neuen Zielsetzungen zu garantieren, um zu verhindern, dass diese zu Lasten bisheriger Prioritäten erreicht werden. Und dem Europäischen Parlament mangelt es nicht an Autorität, um eine Änderung der Finanziellen Vorausschau zu fordern, um so mehr, da es sich um einen Haushaltsvorschlag des Rates handelt, der uns selbstgefällig den mit den geringsten Mitteln ausgestatteten Haushalt der letzten zehn Jahre vorlegt.
Tun wir das nicht, wird es unweigerlich auf eine "Finanzplanung " hinauslaufen, auf Umverteilungen und Kürzungen sowohl bei den allgemeinen, sozial- und umweltpolitischen Ausgaben als auch bei der Zusammenarbeit. Trotzdem werden die Mittelausstattungen für den Balkan mit Sicherheit auch künftig nicht ausreichen, ganz zu schweigen von der horizontalen Reserve, wo es zu unannehmbaren Einschränkungen in der Politik der Zusammenarbeit, im Kohäsionsfonds oder sogar bei Timor kommen wird, wo für die Europäische Union bindende internationale Verpflichtungen bestehen. Natürlich schätzen wir auch einige Aspekte, vor allem, dass die Beträge für die Entwicklungspolitik für 2000 wieder erhöht wurden. Das reicht aber nicht, um unsere negative Einschätzung des uns vorgelegten Haushalts zu ändern, den wir insgesamt für unzureichend halten. Daher die Forderung nach einer Revision der Finanziellen Vorausschau.

Böge
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über einen Haushalt mit etwa 96,8 Milliarden Verpflichtungen und 94,7 Milliarden Zahlungen aus der Sicht des Parlaments. Weit unter der Eigenmittelobergrenze also. Ich glaube, es kommt darauf an, den Haushalt 2001 zu einer budgetären und einer administrativen Konsolidierung der Europäischen Union bei Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen zu nutzen. Eingegangene Verpflichtungen, dieses gilt auch für die gemeinsame Agrarpolitik. Grundlage ist die Beschlussfassung zur Agenda 2000. Ich sage auch an dieser Stelle sehr deutlich, wer darüber hinausgeht, verkennt die derzeit stattfindenden Anpassungsprozesse und Strukturveränderungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum und provoziert eine Debatte, die dahin führen könnte, dass man irgendwann sagt: Wir sind es leid, Brüssel, die Kommission ist zwar zuständig für den Außenhandel, für das Wettbewerbsrecht im Bereich der Agrarpolitik, aber alles andere gehört zurück, weil wir es nicht weiter zulassen, dass diese Strukturen den Bach hinuntergehen.
Wir mussten in den verschiedenen Bereichen zu Mitteln der Reservebildung greifen. Wir tun dies nicht aus Spaß, sondern weil wir Druck machen wollen, weil wir eine verantwortliche Nutzung der Parlamentsprioritäten durchsetzen wollen. Wir bräuchten dieses Mittel der Reservebildung nicht, wenn beispielweise im Zuge einer Veränderung des Haushaltsrechtes, der Haushaltsordnung, so wie es auf nationaler Ebene durchaus stattfindet, der Haushaltsausschuss in Zukunft die Gelegenheit hätte, im laufenden Haushaltsjahr Mittel zu blockieren und einzufrieren, wenn dies erforderlich ist und die Positionen des Parlamentes nicht genügend berücksichtigt werden sollten.
Ich will sehr deutlich sagen, dass wir im Hinblick auf die Rubrik 4 auf der einen Seite zu den eingegangenen politischen, internationalen Verpflichtungen stehen und die neuen Herausforderungen annehmen. Aber für uns gehört zwingend dazu, dass die Kommission - so wie wir es fordern werden - zum 15. November einen eingehenden, klaren und deutlichen Bericht vorlegt, wie wir es denn halten mit den bislang eingegangenen Verpflichtungen und dieser Summe der Zahlungsrückstände. Ich rate der Kommission sehr, machen Sie einen soliden Bericht, damit wir nicht in den nächsten Jahren auf diese Problematik zurückkommen müssen.
Bevor diese Zahlen nicht vorliegen, wird es Probleme mit der Freigabe der allgemeinen Durchführungsreserve von etwa 650 Millionen geben. Bevor dieser Punkt nicht eingehend geklärt und diskutiert ist, weigere ich mich schlichtweg, über irgendeine Revision der Finanziellen Vorausschau überhaupt zu reden.
An die Adresse des Rates muss natürlich auch klar gesagt werden, der Rat trägt auch seine Verantwortung für die mangelhafte Abwicklung mancher Außenprogramme. Ich sage sehr deutlich, auf der Basis der bislang vorliegenden Schätzung wollen wir das Programm für die Balkanregion finanzieren, d. h. aber nicht ausschließlich zu Lasten der Rubrik 1, aber auch nicht ausschließlich durch eine Revision der Finanziellen Vorausschau, sondern eine ganz solide Mehrjahresfinanzplanung.
Ich will einen letzten Punkt ansprechen, weil dies auch damit zusammenhängt. Wir wollen angesichts der Erfahrung der Vergangenheit unseren Beitrag dazu leisten, dass es eine neue Verantwortungs- und Verwaltungskultur auf europäischer Ebene gibt. Wir sagen Ja zu 400 Stellen im Jahre 2001. Aber genauso deutlich an die Adresse der Kommission: Bevor wir über die zweite Tranche 2002 überhaupt bereit sind zu verhandeln, brauchen wir eine sorgfältige Diskussion und Analyse, wie unter Wahrung der Substanz des gemeinschaftlichen Besitzstandes das Gemeinschaftsrecht vereinfacht werden kann. Dieses kann Stellen sparen auf gemeinschaftlicher Ebene, auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Wir brauchen genauso eine sorgfältige Analyse der Kommission, wie im Zuge des Erweiterungsprozesses die europäische Verwaltung entwickelt werden soll. Damit wir nicht im darauffolgenden Haushaltsjahr erneut über diese Probleme miteinander zu reden haben, sollten wir dies bereits heute einfordern, damit die Kommission ein klares Signal für die Hausaufgaben im Laufe des nächsten halben Jahres auf den Weg bekommt.

Färm
Herr Präsident! Es ist vielversprechend, dass wir dieses Jahr in den meisten wichtigen Punkten eine annähernde Übereinstimmung mit dem Rat erreicht haben, dass wir eine Haushaltsdisziplin erreichen und dennoch die meisten der vom Parlament als wichtig erachteten Punkte durchsetzen können.
Als EU-freundlicher Sozialdemokrat aus einem Land, in dem man der Union skeptisch gegenübersteht, halte ich es für notwendig zu zeigen, dass die EU eine für die Bürger wichtige Arbeit leistet. Dabei sind Initiativen zur Lösung der großen gesellschaftlichen Probleme, wie z. B. der Arbeitslosigkeit, gefragt. Ein weiteres Schlüsselproblem ist die technische Entwicklung in Kleinbetrieben. In diesem Jahr scheint uns dies zu gelingen.
Die wichtigste noch zu lösende Aufgabe betrifft natürlich den Balkan. Es ist bedauerlich, dass der Rat die Unterstützung für die Länder auf dem Balkan mit Ausnahme Serbiens um fast ein Viertel im Vergleich zum Vorschlag der Kommission kürzen will. Dafür gibt es keinen zufriedenstellenden sachlichen Grund. Mit dem Beschluss zur Überweisung von 175 Mio. Euro für den Kosovo und 200 Mio. Euro für Serbien haben wir vermutlich die Finanzierung des gegenwärtig akuten Bedarfs dort geregelt. Wir dürfen jedoch nicht riskieren, dass die Menschen beispielsweise in Bosnien oder Mazedonien das Gefühl bekommen, dass wir die ihnen gegebenen Zusagen brechen, um Serbien unterstützen zu können. Das ist von besonderer Bedeutung, da wir wissen, dass Geld für Einsätze auf allen diesen Gebieten vorhanden ist. Die Finanzminister haben ja wesentlich größere Beträge aus dem Haushalt des Vorjahres zurückbekommen.
Wir brauchen nun eine stabile Lösung für diese Beihilfen und in noch höherem Maße für die jetzt notwendige Planung für den gesamten westlichen Balkan. Wenn wir keine anderen Wege finden, müssen wir offen sein für eine Revision der Finanziellen Vorschau, unter der Voraussetzung, dass diese mit dem Ziel erfolgt, Mittel für die aktuellen Bereiche in der Rubrik 4 und nicht für andere Zwecke zu finden.
Für uns schwedische Sozialdemokraten ist es auch wichtig, jetzt die Bedeutung der Haushaltsdisziplin zu betonen, damit schrittweise Raum für die Erweiterung der EU geschaffen werden kann, die vielleicht wichtigste politische Aufgabe für unsere Generation. Darum sind wir auch der Ansicht, dass die Agrarpolitik im Sinne einer Kostensenkung zukünftig weiter reformiert werden muss und wir solche vernunftwidrigen Ausgaben wie Beihilfen für den Tabakanbau definitiv streichen müssen.

Pronk
Herr Präsident! Obgleich ich im Gegensatz zu Herrn Bourlanges von diesem Verfahren nicht enttäuscht bin, muss ich doch gestehen: es ist sicherlich eines der langweiligsten, das ich während der Jahre im Haushaltsausschuss erlebt habe. Trotz einer Fülle von Problemen im Hintergrund passiert hier in diesem Hohen Hause im Grunde recht wenig, und das ist ja wohl bedauerlich. Möglicherweise befinden wir uns in einer Art Übergangsjahr, ein Jahr zwischen den aufreibenden Ereignissen des vergangenen und denen des kommenden Jahres. In jedem Falle aber ist nicht so furchtbar viel geschehen.
Selbstverständlich stufe ich einen Umstand als enorm wichtig ein, nämlich den, dass wir mit Rubrik 4 begonnen, sie in Angriff genommen haben. Noch aber ist nicht vollkommen klar, ob uns dort nun eine Lösung gelungen ist, auch deshalb nicht, weil der Rat keinesfalls hinreichend mitzuarbeiten gewillt ist. Stets ist von Berlin, Berlin, Berlin die Rede, wenn wir aber dem Minister gut zugehört haben, dann lautet es offensichtlich Berlin minus. Es heißt nicht Berlin, es heißt Berlin minus. Und am besten Berlin mit einem doppelten Minus. Eigentlich überhaupt kein Berlin.
Darüber hinaus, Frau Dührkop hat auch schon darauf hingewiesen, gibt es sehr wohl Probleme mit den Zahlungsermächtigungen. Dazu hat sich der Minister einfach nicht korrekt geäußert. Wir hatten im Sozialfonds Probleme mit den Zahlungsermächtigungen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns derzeit noch im Anfangsstadium befinden und Zahlungsprobleme erst später auftreten. Im Bereich Agrarpolitik profitieren wir zudem noch von dem niedrigen Euro, was immer gewisse Vorteile mit sich bringt. Mithin kann im nächsten Jahr oder im Jahr darauf plötzlich ein enormer Bedarf an Zahlungsermächtigungen entstehen. Und dann möchte ich den Rat sehen, dann möchte ich sehen, ob er noch bereit ist, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Und dann werden sie sich wohl etwas anderes ausdenken, weshalb es nicht geht. Das halte ich für gefährlich. Das System geht davon aus, dass die Zahlungsermächtigungen gewöhnlich dem folgen, was in etwa ausgegeben werden muss, der Rat aber macht daraus einen gesonderten Mechanismus, und eben dieser Mechanismus droht Berlin auszuhöhlen, obgleich man Berlin de facto anwendet.
Noch eines möchte ich herausstellen. Ich finde durchaus, der Haushaltsausschuss sollte sich davor hüten, zu stark und zu horizontal in die Vorschläge der Fachausschüsse einzugreifen. Meiner Meinung nach ist das in diesem Jahr ein wenig außer Kontrolle geraten, und darüber sollten wir uns noch ernsthaft verständigen.

Stenmarck
Herr Präsident! Wir sollen bei der ersten Lesung einen Beschluss über den Haushalt der EU fassen und befinden uns damit am Anfang des Haushaltsverfahrens. Es ist wichtig, dies zu betonen, da wir heute ein Niveau erreicht haben, bei dem die Aufstockung des EU-Haushalts zu groß wird. Sollte diese Erhöhung durchgesetzt werden, würde das zusätzliche Kosten für alle Haushalte innerhalb der Union bedeuten.
Schweden müsste dann ca. 65 Mio. Euro zahlen. Ich glaube, die meisten wären bereit, eine solche Summe unter der Voraussetzung zu akzeptieren, dass das Geld richtig verwendet wird. Angesichts des vorliegenden Entwurfs bin ich mir jedoch nicht sicher, dass das so gesehen wird. Darum muss die Zeit gut genutzt werden, natürlich vor allem durch den Haushaltsausschuss und das Europäische Parlament, welche die notwendigen Schwerpunkte setzen müssen, vor allem aber auch durch den Ministerrat, der hier eine eindeutige Verantwortung hat.
Unbegreiflich hoch ist die Aufstockung in der Rubrik 1, d. h. der umfassenden Agrarpolitik der Union, bei welcher der Ministerrat das letzte Wort hat. Es geht hier um über 6 % für Zahlungen und Verpflichtungen. Auf dem Ende November zusammentretenden Rat (Haushalt) sollte meiner Ansicht nach eine Initiative zu einer wesentlich geringeren Steigerungsrate in der Rubrik 1 ergriffen werden. Wenn der Rat dies durchsetzt, kann er auch mit größerer Glaubwürdigkeit entsprechende Maßnahmen vom Parlament fordern.
Bei jeder Haushaltsarbeit ist es wichtig, Schwerpunkte zu setzen. Das betrifft auch die Erweiterung auf der Grundlage der Beschlüsse, die im Vorjahr auf dem Gipfel von Berlin gefasst wurden sowie das Bestreben, unsere Verpflichtungen Serbien gegenüber zu erfüllen. Durch die Festlegung der notwendigen Haushaltsprioritäten werden wir diese beiden historischen Verpflichtungen erfüllen können. Meines Erachtens werden wir dies im Rahmen des vom Europäischen Parlament unterstützten Haushaltsplans lösen können.

Naranjo Escobar
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich den Glückwünschen an alle Berichterstatter anschließen. Mit Recht muss auf die Anstrengungen hingewiesen werden, die die Generalberichterstatterin - Frau Haug - auf der Suche nach einem vernünftigen Konsens unternommen hat, der hoffentlich nicht scheitern wird. Ich werde mich in meinen Bemerkungen jedoch auf den EGKS-Funktionshaushaltsplan konzentrieren, der im Lichte des bevorstehenden Ablaufs des geltenden Vertrags betrachtet werden muss. Seine Endsumme ist bescheiden und korrekt. Unsere Fraktion richtet die Strategie des Gesamthaushaltsplans auf die Qualität der Ausgaben und die Effizienz der Bewirtschaftung aus. Das schließt auch den EGKS-Haushalt ein.
Ich teile die Bedenken und Ansichten der Berichterstatterin Frau Rühle, die sie heute Nachmittag im Zusammenhang mit den Kapiteln Forschung und Sozialmaßnahmen nannte. Aber man muss auch auf einer richtigen Verwendung ihrer Mittelzuweisungen bestehen. Ein Sektor wie die Hüttenindustrie ist dank der Forschung und technologischen Entwicklung nicht mehr nur ein Industriezweig, der Grundstoffe produziert, sondern er bringt auch Halbfabrikate mit Mehrwert auf den Markt. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, die Forschungsprogramme in diesem Sektor zu unterstützen und zu erweitern, heute mit den EGKS-Instrumenten, und auch morgen, wenn diese Instrumente verschwinden.
Andererseits ist es für Tausende von Beschäftigten wichtig und mit der vorgesehenen Gesamtsumme vereinbar, das in diesem Haushaltsjahr für Sozialmaßnahmen im Kohlesektor vorgesehene Niveau der Beihilfen beizubehalten.
Der EGKS-Funktionshaushaltsplan für 2001 weicht nicht wesentlich von der Linie der letzten Jahre ab. Daher schleppt er dieselben Funktionsstörungen mit sich. Man braucht sich nur den registrierten Betrag ansehen, der aus nicht ausgeführten Verpflichtungen stammt. Das ist mit Blick auf das Auslaufen des Vertrags in naher Zukunft nicht sehr gravierend, aber es wäre bedenklich, wenn der auf den EGKS folgende Rechtsrahmen die Möglichkeit zur Weiterführung derartiger Praktiken geben würde. Deshalb achten wir sehr sorgfältig auf den Vorschlag für eine Entscheidung in Bezug auf die finanziellen Konsequenzen des Auslaufens des Vertrags.
Die Kommission muss einen transparenten Mechanismus suchen, damit die europäischen Finanzinstitute zum gegebenen Zeitpunkt die EGKS-Restbeträge beurteilen können und so gegen etwaige Zahlungsausfälle von Schuldnern geschützt sind und damit durch ein System der öffentlichen Mitwirkung die höchste Rentabilität erreicht wird.

Deva
Herr Präsident, zu den großen Privilegien eines Abgeordneten gehört es, über den Haushalt zu reden. Als erfahrener Abgeordneter des britischen Unterhauses freut es mich außerordentlich, dass wir heute die Gelegenheit dazu haben. Es gibt ein altes Sprichwort: "Keine Besteuerung ohne Mitspracherecht ". Wenn wir jedoch auf den Entwicklungshaushalt schauen, dann sehe ich jede Menge Aspekte, die unsere Aufmerksamkeit erfordern.
Wir erkennen an, dass es im Entwicklungshaushalt Verschwendung und Ineffektivität gibt. Ich weiß, dass sich der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit sehr aktiv darum kümmert. Gleiches gilt für den Haushaltsausschuss. Es war heute schon die Rede vom Hurrikan Mitch und den Geldern, die für die Menschen auf diesen kleinen Inseln bestimmt sind. Tatsache ist, dass die Menschen auf den kleinen Inseln überhaupt keine Mittel erhalten haben, weil wir uns nicht einigen und denjenigen helfen konnten, die das Geld benötigten.
Aber eigentlich geht es mir um die AKP. Vor zwei Wochen fand die Paritätische Parlamentarische Versammlung der AKP-Staaten statt. Es ist nicht länger eine Paritätische Versammlung, sondern eine Paritätische Parlamentarische Versammlung. Und dies führt mich zu meiner ursprünglichen Bemerkung über den Zusammenhang von Mitspracherecht und Besteuerung zurück. Jetzt kommen 35 Parlamentsabgeordnete aus 35 verschiedenen Ländern zwei Mal jährlich zusammen, um über Entwicklung und Zusammenarbeit zu sprechen. Betrachtet man diese Parlamentarische Versammlung jedoch näher, so kontrolliert sie eigentlich gar keinen Haushalt. Ja, es ist eine parlamentarische Versammlung, doch sie kontrolliert keinen Haushalt, da der EEF-Haushalt, der für die AKP-Staaten vorgesehen ist, sich anscheinend unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten befindet. Ich kann mich nicht erinnern, dass es während meiner Zeit im britischen Unterhaus eine Debatte zum EEF-Haushalt gegeben hätte, und ich bezweifle, ob es in den Mitgliedstaaten überhaupt irgendeine Debatte über den EEF-Haushalt gibt. Welche gewählten Abgeordneten erörtern also den EEF-Haushalt? Wahrscheinlich niemand. Die Kommission denkt und lenkt. Wir haben ein Parlament ohne Haushalt. Hier sollten wir noch einmal nachhaken.

Laschet
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Bemerkung an das anknüpfen, was der Kollege Deva gerade gesagt hat. Das ist einer der wirklichen Skandale auf der europäischen Ebene, dass Milliarden von Geldern von den Mitgliedstaaten bisher nicht in die Kompetenz des Europäischen Parlaments und des Budgetrechts dieses Hauses gestellt werden. Niemand kontrolliert diese Gelder, und dies liegt allein in der Verantwortung der Mitgliedstaaten und des Rates und - Frau Kollegin Rühle - auch der Rot-Grünen-Regierung in Deutschland, die früher anderes gesagt hat und ebenfalls jetzt nicht bereit ist, diesen Schritt zu gehen.
Zweitens: Es gab vor wenigen Wochen die Vorbehalte: Was passiert denn, wenn in Serbien wirklich eine Bewegung stattfindet? Ist denn die Europäische Union überhaupt in der Lage, hier zu handeln? Ihr habt das Geld doch gar nicht vorgesehen, das ihr großzügig versprecht. Ich denke, in den letzten Tagen hat die Europäische Union schneller als die Vereinigten Staaten, schneller als alle Mitgliedstaaten bewiesen, dass sie in der Lage ist, auf eine solche Situation angemessen zu reagieren, und dieses Parlament hat in dieser Woche auch vor dem Rat wichtige Entscheidungen gefällt, damit in der Tat das eintreten kann, was Doris Pack angesprochen hat, dass nämlich vor Weihnachten in diesem Jahr die ersten Gelder ankommen und dass die Menschen spüren, der Einsatz für Demokratie lohnt sich.
Das führt zu meiner dritten Bemerkung, was jetzt vor uns steht. Ich habe die Sorge, dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik immer kompetenter, immer weiter voranschreitet, jetzt sogar einen "Mister Außenpolitik " hat, dass wir die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ebenfalls weiter ausbauen und zu konkreten Maßnahmen kommen, dass wir aber auf Dauer immer weniger Geld für außenpolitische Maßnahmen ausgeben. Dass wir den Rückzug antreten aus Lateinamerika, Asien und Afrika, und insbesondere Lateinamerika, ist hier erneut besonders berührt. Also, mehr über Außenpolitik sprechen und weniger über internationale Solidarität, das wird auf Dauer nicht zusammenpassen. Hier müssen wir Änderungen herbeiführen. Das geht im Haushalt nicht auf Dauer zu Lasten anderer Weltregionen, und dazu ist es auch erforderlich, dass das, was Kommissar Patten uns als seine Absicht ankündigt, dass nämlich die Gelder schneller abfließen, dass die Kommission dies auch im Jahre 2001 verwirklicht.

Sommer
Herr Präsident, ich möchte mich dem Kollegen Pronk anschließen und Sie darum bitten, die Vorbeschlüsse des Haushaltsausschusses zu den Überlegungen der Fachausschüsse kritisch zu betrachten, in meinem Fall die Vorbeschlüsse zu den Umwelt- und Gesundheitspolitiken.
Beispielsweise ist die Subventionierung des Tabakanbaus in der EU einfach nicht mehr zu vertreten. Jährlich wird - das wissen Sie alle - diese Sonderkultur mit einer Milliarde Euro gefördert, obwohl der europäische Tabak innerhalb der Union doch gar nicht zu vermarkten ist und exportiert werden muss. Hinzu kommt, dass wir gerade jetzt an der neuen Richtlinie für Tabakerzeugnisse arbeiten, deren wesentliches Ziel es ja ist, dem Verbraucher die negativen Auswirkungen des Rauchens auf die Gesundheit zu verdeutlichen. So soll der Tabakkonsum innerhalb der EU erheblich reduziert werden. Gleichzeitig weiterhin den Tabakanbau zu subventionieren, ist doch geradezu schizophren. Vielmehr müssen diese Subventionen schrittweise abgebaut werden. Allerdings unter der Bedingung, dass den betroffenen Landwirten Strukturbeihilfen zur Produktionsumstellung gewährt werden. Gleichzeitig sollen, das wollen wir, im Fonds für Forschung und Information Haushaltsmittel dafür eingesetzt werden, um nach Produktionsalternativen für die derzeitigen Tabakerzeuger zu forschen. Diese Maßnahmen erscheinen mir als die derzeit vernünftigste Lösung in der Tabakfrage. Ich bin kein Traumtänzer. Ich weiß, dass das jetzt nicht mehrheitsfähig ist, aber ich möchte möglichst viele Kolleginnen und Kollegen auffordern, für dieses Maßnahmenpaket zu stimmen, um einfach mal ein Zeichen zu setzen, damit wir endlich vorankommen in dieser Frage.
Ein wesentlicher weiterer Punkt betrifft die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln in London. Diese benötigt unbedingt eine Aufstockung des Budgets, denn wir selbst haben ihr ja einen neuen zusätzlichen Auftrag erteilt. Diese Agentur soll die Entwicklung von Arzneimitteln für seltene Krankheiten fördern, die so genannten orphan drugs. Es wurde heute schon darüber berichtet. Wir selbst also haben eine entsprechende Gesetzgebung in die Wege geleitet, die erst im April dieses Jahres in Kraft trat. Es ist doch nur konsequent, wenn wir jetzt auch dafür sorgen, dass unsere Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden können und dass eine Mittelaufstockung für diese Agentur durchgesetzt wird. Dagegen sollte es nicht in unserem Interesse sein, Agenturen zu fördern, deren Arbeit für uns nicht erkennbar ist, die kein erkennbares output liefern. Das ist unseres Erachtens der Fall bei der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen. Das hat auch der Haushaltsausschuss erkannt. Es geht nicht darum, regelmäßig die Mittel aufzustocken für irgendwelche Agenturen, sondern bewährte Arbeit zu fördern. Darum bitte ich Sie, und in diesem Sinne bitte ich Sie abzustimmen.

Langenhagen
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich komme gerade aus dem spanischen Algeciras, gegenüber von Gibraltar gelegen, unweit von Marokko. Ich habe die Boote der Fischer im Hafen herumdümpeln sehen, ein Bild, das Bände sprach, weil es uns drastisch die erzwungene Untätigkeit der Fischer zeigte, oder war es oder ist es gar unsere eigene Unfähigkeit? Untätig, müde und enttäuscht sind die Fischer. Seit elf Monaten gibt es kein Abkommen mit Marokko mehr. Herr Fischler verhandelt hart, aber bisher leider ohne Ergebnis.
Die Region des sowieso strukturschwachen Andalusien ist alarmiert. 4 000 Schiffe liegen still. Der Ausschuss für Fischerei ist alarmiert. Wer trägt für alternative Arbeitplätze in der EU Sorge? Aus welchem Haushaltstitel können wir die möglichen Umstrukturierungen bezahlen? Die neue Finanzvereinbarung gibt das nicht her. Das Misstrauen gegenüber den Politikern in der EU wächst, so habe ich erfahren. Deswegen ist ein seriöser, solider und optimistischer Haushalt umso notwendiger. Die Konzertierung von Bedarf, Handlungsspielraum und Flexibilität ist eine neue Lektion. Der Ausschuss für Fischerei ist oft ein leidender Ausschuss. Sehr oft ist er Zielscheibe vielfältiger Attacken aus finanziellen und politischen Gründen. Zu Unrecht. Wir sind einer berechtigten Kritik auch aus den eigenen Reihen gegenüber offen. Aber wir wollen auch angehört werden und sprechen allein im Bereich der Beschäftigung für direkte 41 000 Arbeitsplätze, für die es keine Alternative gibt. Allerdings sind wir abhängig von bedeutenden Einfuhren. Der Markt sucht sich zwar vermehrt private Wege, aber wir dürfen uns der sozioökonomischen Verpflichtung nicht entziehen. Deswegen brauchen wir zumindest eine adäquate Ausstattung der Fischereiabkommen, eine überzeugende Evaluierung vorausgesetzt. Deswegen stimmen wir der Aufteilung und Einteilung in obligatorische Ausgaben ohne Reserve und in den Leertitel mit Reserve zu, die in dem Fall greift, wenn wir neue Abkommen unterzeichnen wollen, und zwar solche, die erst ab dem nächsten Jahr zum Tragen kommen. Ich vertraue auf eine positive Abstimmung in diesem Bereich, d. h. in dem gesamten Fischereibereich, denn ich meine, nur das wird Ausdruck unseres gemeinsamen politischen Willens sein.

Nicholson
Herr Präsident, gern nehme ich die Gelegenheit wahr, heute Abend an der Aussprache teilzunehmen. Die wahrscheinlich wichtigste Parlamentsdebatte eines Jahres ist wohl die Haushaltsdebatte. Es ist geradezu lächerlich, dass wir darum kämpfen müssen, die Meinungen der Regionen vorbringen zu dürfen, die wir vertreten. Jene, die für die Zukunft dieses Parlaments verantwortlich sind, würden gut daran tun, zu erkennen, dass diese künftig eine eintägige und keine zweitägige Haushaltsdebatte wollen.
Ohne mich rechtfertigen zu wollen, möchte ich die Auswirkungen ansprechen, die die Europäische Union in meiner Region gehabt hat. Ich möchte nachdrücklich festhalten, dass die Europäische Union, was Nordirland betrifft, den unmittelbarsten und positivsten Einfluss hatte, den man sich denken kann. Das war gut für Nordirland. Es war positiv für Nordirland, und es hat Ergebnisse gebracht. Das Programm für Frieden und Aussöhnung, welches von drei Abgeordneten dieses Parlaments zusammen mit dem ehemaligen Kommissionspräsidenten, Jacques Delors, initiiert worden war, hatte für Nordirland überaus positive Folgen. Die Partnership Boards in dieser Region waren ein Erfolg, denn sie waren innovativ und führten neue Konzepte ein. Außerdem brachten sie einen bürgernahen Ansatz, dessen Wert in der Vergangenheit nicht erkannt wurde.
Außerdem möchte ich deutlich machen, dass wir jetzt in Nordirland eine recht unerfahrene neue Regionalregierung haben, deren Premierminister, David Trimble, der Vorsitzende meiner Partei ist. Sie versucht, eine neue Zukunft aufzubauen. Sie müssen verstehen, dass Nordirland unter dem Terrorismus der vergangenen 30 Jahre unglaublich gelitten hat. Wir versuchen, neue Wege nach vorn zu finden, Möglichkeiten, wie wir zusammenarbeiten können. Wir suchen nach Möglichkeiten, wie wir zusammenkommen können, um uns gegenseitig zu unterstützen. Ich bitte darum, uns die Chance zu geben, dies zu erreichen, Arbeitsplätze und Beschäftigung zu schaffen, damit die Menschen in Nordirland wieder ihrer Arbeit nachgehen und wirkliche Politik machen können, anstatt weiter nach Gründen zu suchen, weshalb Uneinigkeit zwischen ihnen herrschen könnte.
Dies ist das Ziel, etwas, worauf wir uns alle freuen können. Ich möchte erstens dem Parlament und zweitens dem Haushaltsausschuss für ihre stete Unterstützung und ihr Verständnis für meine Region danken. Dafür gebührt ihnen Anerkennung.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Nicholson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt.

Verarbeitung personenbezogener Daten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0279/2000) von Frau Paciotti im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (KOM(1999) 337 - C5-0149/1999 - 1999/0153(COD)).

Paciotti
Herr Präsident, in den Ländern mit hohem technologischen Entwicklungsstand ist der Schutz der Privatsphäre immer mehr gefährdet und muss daher angemessen gesichert werden.
Die Mitgliedstaaten der Union können von sich behaupten, beim Schutz der Privatsphäre im Vergleich zu den in anderen Teilen der Welt angewandten Systemen in der ersten Reihe zu stehen, zumindest gilt das für diejenigen unter ihnen, welche die beiden Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG, die den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten, umgesetzt haben.
Nach dem europäischen Modell wird der Schutz personenbezogener Daten als ein Grundrecht betrachtet, das durch Vorschriften garantiert wird, die Gesetzeskraft besitzen und sich an dem Grundsatz der Selbstbestimmung über die Information orientieren; demnach muss jeder selbst darüber entscheiden können, ob und wie die ihn betreffenden Daten erfasst und verwendet werden dürfen. Gemäß diesem Modell wird die Einhaltung der Vorschriften und Verfahren durch eine unabhängige Behörde und in letzter Instanz durch die Gerichte gesichert. Da auch die Organe und Einrichtungen der Union viele personenbezogene Daten erfassen und verarbeiten, muss das dem europäischen Modell eigene Garantiesystem auch auf sie angewandt werden. Deshalb wurde auch bei der Erarbeitung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dafür Sorge getragen, in Artikel 8 eine Bestimmung aufzunehmen, die das Recht einer jeden Person auf Schutz der sie betreffenden Daten enthält und wonach diese nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden dürfen und die Einhaltung dieser Vorschriften von einer unabhängigen Stelle überwacht wird. Darüber hinaus ist in dem durch den Vertrag von Amsterdam eingeführten Artikel 286 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften festgelegt, dass die Rechtsakte der Gemeinschaft über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - d. h. die beiden vorstehend genannten Richtlinien - auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft Anwendung finden und eine unabhängige Kontrollinstanz zur Überwachung der Anwendung dieser Rechtsakte errichtet wird.
Mit dem heute vom Parlament zu prüfenden Vorschlag für eine Verordnung wird die Verwirklichung dieser Bestimmungen festgeschrieben, es werden die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verankert und der Europäische Datenschutzbeauftragte eingesetzt, wodurch konkrete und angemessene Garantien für dieses Grundrecht gesichert werden. Wir haben uns bemüht, was uns hoffentlich auch gelungen ist, durch Monate lange Arbeit und mit stetiger Unterstützung der Kommission eine detaillierte Verordnung auszuarbeiten, die eine Antwort auf die sowohl im Rat als auch im federführenden sowie in den mitberatenden Ausschüssen entstandenen Besorgnisse geben soll. Die Dialogbereitschaft aller betroffenen Institutionen hat eine beispiellose Zusammenarbeit ermöglicht, die es uns, das hoffe ich zutiefst, gestatten wird, in der ersten Lesung zu einer Einigung zu gelangen. Die zahlreichen Kompromissänderungsanträge spiegeln weitestgehend die im Rahmen des Rates gefundenen Lösungen wider, bei denen bereits die in der parlamentarischen Diskussion unterbreiteten Vorschläge berücksichtigt wurden. Auf diese Weise sind wir zu akzeptablen Lösungen gelangt, beispielsweise hinsichtlich der Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und seines Stellvertreters, die im gegenseitigen Einvernehmen durch das Parlament und den Rat auf der Grundlage einer von der Kommission im Anschluss an eine öffentliche Ausschreibung erstellten Liste erfolgen wird.
Gleichwohl legt Ihre Berichterstatterin mit einhelliger Unterstützung des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten besonderen Nachdruck auf einige Änderungsanträge, die zum Beispiel eine originelle Lösung für das strittige Thema des Anwendungsbereichs der Verordnung ermöglichen. Dieser ist zwar auf Tätigkeiten innerhalb des Anwendungsbereichs des Gemeinschaftsrechts beschränkt, doch wird auch eine Form des Schutzes im Hinblick auf Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft außerhalb des ersten Pfeilers vorgeschlagen; diese Lösung wird durch einen Hinweis auf die für den Zugang zu Dokumenten geltenden Bestimmungen des Schutzes der Privatsphäre erreicht, der durch Artikel 255 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften geregelt wird. Auf Artikel 255 wird im Unterschied zu Artikel 286 nämlich auch im Vertrag über die Europäische Union verwiesen. Ferner wurde die Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Kontrollstellen und den durch die Rechtsakte des dritten Pfeilers geschaffenen Behörden vorgesehen, und zwar im Hinblick auf die künftige Koordinierung und Harmonisierung aller für diesen heiklen Bereich geltenden Rechtsvorschriften. Und schließlich wurde auch die Einfügung einer selbständigen Haushaltslinie, in Übereinstimmung mit dem für den Europäischen Bürgerbeauftragten geltenden System, vorgeschlagen, um die Unabhängigkeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten besser gewährleisten zu können.
Ich vertraue darauf, dass der sorgfältig erarbeitete Bericht die volle Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates finden wird. Somit werden wir erstmals ein Verfahren der Mitentscheidung in erster Lesung abschließen können, und dies zu einem äußerst komplexen und mit vielen technischen Schwierigkeiten behafteten Text für einen Bereich, der im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre besonders sensibel ist. Gerade aufgrund der technischen Kompliziertheit des Textes empfiehlt sich auch die Verschiebung der Abstimmung auf die nächste Tagung, um die noch nicht abgeschlossene gewissenhafte Prüfung aller Sprachfassungen zu ermöglichen. Wenn dieses Ergebnis, was ich hoffe, erreicht wird, so wird dies dem Vermittlungsgeschick des Ratsvorsitzes, dem positiven Beitrag der Kommission und der Sensibilität für das gemeinsame Interesse und für die Rechte der Bürger zu verdanken sein, das die Abgeordneten aller Fraktionen, die zur Annahme des Berichts im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger beigetragen haben und denen ich hier offiziell danken möchte, unter Beweis gestellt haben.

Cederschiöld
Herr Präsident! Der Schutz personenbezogener Daten ist ein grundlegendes Menschenrecht. Jeden Tag wird im Zusammenhang mit Telefongesprächen und Zahlungen über Internet eine Vielzahl persönlicher Daten registriert und in Umlauf gebracht, nicht zuletzt innerhalb der EU.
Der unterbreitete Vorschlag für eine Verordnung bietet gute Voraussetzungen für einen Schutz der Privatsphäre. Die Freizügigkeit erfordert eine effektive Verbrechensbekämpfung, die ohne effektiven Schutz der Privatsphäre allerdings problematisch ist. Nach dem Vorschlag darf die EU Angaben zu ethnischer Herkunft, politischer Meinung, religiöser Überzeugung, Gesundheit und Sexualleben gar nicht und Daten zu strafrechtlichen Verurteilungen oder Sicherungsmaßnahmen nur unter bestimmten Bedingungen verarbeiten. Die Daten dürfen nur bei Vorliegen besonderer Gründe verarbeitet werden und die betroffenen Personen müssen darüber informiert werden.
Ich plädiere seit langem für eine unabhängige europäische Kontrolle für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten ohne neue bürokratische Strukturen und ich begrüße den Vorschlag von Frau Paciotti zu einem europäischen Datenschutzbeauftragten, der die Rechte des Einzelnen gegenüber den Institutionen vertreten, Kontrolle ausüben und die Institutionen beraten kann. Gleichzeitig müssen wir natürlich die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollinstanzen der Mitgliedstaaten beibehalten und weiterentwickeln.
Wir brauchen ein funktionierendes System und das Vertrauen der Menschen. Darum muss der Schutz personenbezogener Daten ausgebaut werden. In der neuen EU-Charta der Grundrechte ist der Schutz auf diesem Gebiet enthalten, den wir zukünftig vielleicht auch bei einem Gericht einklagen können.
Wir, die wir für die europäischen Werte in einem EU-skeptischen Land stehen, haben nun ein weiteres Argument für die Europäische Union: einen effektiveren Schutz personenbezogener Daten, der für die Bürger in der modernen Gesellschaft von großer Bedeutung ist.
Auch wenn die Behandlung dieses Punktes etwas kompliziert war, möchte ich dennoch Frau Paciotti zu einem sehr guten Bericht gratulieren. Ich hoffe aber, dass das hier angewendete Modell, das die Parlamentarier etwas daran gehindert hat, sich auf breiter Grundlage zu beteiligen, nicht zum Maßstab für die zukünftige Behandlung derartiger Fragen wird. Frau Paciotti ist es sehr gut gelungen alle Institutionen zu vereinen. Darum möchte ich sie beglückwünschen und hoffe, dass das Parlament den Bericht unterstützen wird.

Thors
Herr Präsident! Unsere Fraktion betrachtet das Ergebnis im großen und ganzen als gelungen und befürwortet insbesondere, dass der Geltungsbereich das gesamte Gemeinschaftsrecht umfasst. Diese Vorschriften gelten speziell für den zweiten und dritten Pfeiler. Wir begrüßen die Tatkraft und den Einfallsreichtum, von denen diese Arbeit geprägt war und danken der Berichterstatterin.
Die institutionellen Lösungen halten wir für besonders gut, da hier nicht eine Form von kollektivem Organ, sondern ein Datenschutzbeauftragter und sein Stellvertreter vorgeschlagen wurden.
Es muss außerdem gesichert werden, dass trotz des so wichtigen Datenschutzes der Zugang zu Dokumenten innerhalb der Institutionen der EU nicht eingeschränkt wird. Der Europäische Bürgerbeauftragte musste leider beanstanden, dass die Kommission den Datenschutz als Vorwand genommen hat, um den Zugang zu Information über die Teilnehmer einer Sitzung zu begrenzen, bei der die Kommission beeinflusst werden sollte. Dies ist ein Beispiel für den Missbrauch des Datenschutzes, der verhindert werden muss. Ich hoffe wirklich, dass dafür gesorgt wird, dass die Bestimmungen nicht auf diese Weise umgesetzt werden.
Wir müssen uns auch dessen bewusst sein, dass der Europäische Bürgerbeauftragte und der Datenschutzbeauftragte Gegenspieler sein werden und dürfen uns nicht wundern, wenn sie zeitweise öffentliche Debatten miteinander austragen werden. Es ist als sehr positiv zu bewerten, dass ihre Aufgaben nicht zusammengeführt wurden.
In bestimmten Teilen erfolgte hier eine mechanische Übertragung der alten Richtlinie 95/46/EG. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen und dem Herrn Kommissar eine Frage stellen: Wann wird mit der Überarbeitung der allgemeinen Datenschutzrichtlinie begonnen? Es besteht ja ein offensichtlicher Bedarf an einer Revision dieser Richtlinie zum Zwecke ihrer Modernisierung, damit sie den von Frau Cederschiöld genannten Anforderungen entspricht. Auch der Datenschutz in Telekommunikationsnetzen sollte überarbeitet werden.
Lassen Sie mich abschließend noch darauf hinweisen, dass ich in meiner Eigenschaft als finnische Bürgerin mir darüber klar geworden bin, dass das Europäische Parlament die einzige Institution, das einzige vom Volk gewählte Organ ist, das die Beschlüsse der Kommission bezüglich Datensicherheit in Drittländern überwacht. Wir kennen den berühmten Fall, in dem dies angewendet wurde. Das Europäische Parlament ist das einzige Organ, das mit Hilfe des zur Verfügung stehenden Ausschussverfahrens eine demokratische Überwachung vornehmen kann.
Ich habe festgestellt, dass in meinem eigenen Land nun eine Änderung des Gesetzes über personengebundene Daten durchgeführt werden soll, durch welche die Einflussmöglichkeiten der Abgeordneten auf die Beschlüsse der Kommission entfallen. Darum begrüße ich den positiven Dialog, den wir mit der Kommission aufgebaut haben sowie das zweckdienliche Ausschussverfahren, das den Bürgern Sicherheit geben wird.

Boumediene-Thiery
Werte Kolleginnen und Kollegen! Fünfzig Jahre nach dem Beginn des europäischen Einigungswerks ist es Zeit, dass die Union endlich eine Kontrollinstanz einrichtet, die die Bürger vor dem möglichen Missbrauch der in immer größerer Zahl erfassten personenbezogenen Daten schützt. Der exponentielle Anstieg der Aufgaben und Kompetenzen der Union sowie die entsprechende Erhöhung der Zahl der Gemeinschaftsorgane machen es dringend erforderlich, die Rechte der Bürger juristisch präzise festzulegen und damit auch die Weitergabe solcher Daten zwischen den Institutionen und Organen der Union.
Auf der Grundlage von Artikel 286 EG-Vertrag hat der Rat dem Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens einen Verordnungsentwurf vorgelegt. Laut diesem Artikel sollte der Datenschutz in der Union am 1. Januar 1999 wirksam werden. Fast zwei Jahre danach sind wir immer noch nicht so weit, was uns auch die Verpflichtung auferlegt, uns nicht auf ein langwieriges Mitentscheidungsverfahren einzulassen, damit sich die Verabschiedung dieses Textes nicht noch weiter verzögert. Genau darum hat sich Frau Paciotti bemüht, und daher bin ich persönlich der Meinung, dass unsere Berichterstatterin wirklich eine absolut bemerkenswerte Arbeit geleistet hat.
Lassen Sie mich zum Kern der Sache kommen. Der Hauptstreitpunkt zwischen Parlament und Rat besteht in dem Umfang der Befugnisse dieser künftigen Kontrollinstanz. Soll sie sich nur auf den ersten Pfeiler, d. h. auf die Organe, Institutionen und rein gemeinschaftlichen Rechtsnormen, beschränken, oder soll sie für sämtliche Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Union, d. h. auch den zweiten und dritten Pfeiler wie Schengen und Europol zuständig sein? Für uns steht fest, die Risiken für den Schutz des Privatlebens der Bürger und einer missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten sind im Rahmen des dritten Pfeilers, der gegenwärtig nur einer geringen oder gar keiner gerichtlichen und parlamentarischen Kontrolle unterliegt, deutlich höher als beim ersten Pfeiler, für den der Gerichtshof zuständig ist.
Meiner Meinung nach würden wir den Kopf in den Sand stecken, wenn diese Instanz nur für den Gemeinschaftsbereich geschaffen würde, während die Hauptprobleme sich gegenwärtig und künftig auch bei den Organen des dritten Pfeilers stellen. Ist z. B. bekannt, dass in dem Schengener System über 10 Millionen Datensätze über fast 1,5 Millionen Bürger gespeichert sind, dass bei Europol, dessen Befugnisse ständig erweitert werden, die Informationen aus den einzelnen Polizeibehörden der 15 Mitgliedstaaten zentral zusammenlaufen, und zwar nur unter der Kontrolle einer Behörde, die weder über die Befugnisse noch über die Mittel verfügt, um wirklich noch eine andere Aufgabe zu erfüllen.
Dieser Zielsetzung entspricht der uns vorliegende Bericht nicht. Der Geltungsbereich der entsprechenden Verordnung ist auf den ersten Pfeiler, d. h. auf Artikel 286, begrenzt. Der zweite und dritte Pfeiler werden nicht von der Verordnung abgedeckt und bleiben daher zum Nachteil der elementaren Grundrechte der Bürger im Dunkeln. Abgesehen von der einschränkenden Interpretation von Artikel 286 wäre es auch möglich gewesen, Artikel 255 EG-Vertrag als zusätzliche Rechtsgrundlage für die Erweiterung des Geltungsbereichs dieser Verordnung heranzuziehen. Frau Paciotti hat dies zwar mit der Aufnahme eines Verweises auf diesen Artikel in Artikel 12 der Verordnung versucht, doch der Rat hat es abgelehnt, diese Möglichkeit zu prüfen. Bei zahlreichen weiteren Punkten sehen wir ebenfalls Probleme. Hier muss das Urteil der Praxis abgewartet werden, um sicher zu gehen.
Unsere Berichterstatterin ist sich dieser Probleme durchaus bewusst, doch möchte sie die bereits eingetretene Verzögerung nicht noch um weitere zwei Jahre verlängern. Wir werden ihr daher trotz allem zustimmen, wobei wir allerdings hoffen, dass der Rat und insbesondere die Kommission sich die Schwächen des Textes nicht zunutze machen, um zu versuchen, ihn seiner Substanz zu entleeren. Sie müssen des Weiteren rasch versuchen, Instrumente zum Schutz der personenbezogenen Daten im Bereich des zweiten und dritten Pfeilers zu schaffen. Es ist in jedem Fall gefährlich, wenn sich Organe wie Europol oder das Schengener System ohne parlamentarische und gerichtliche Kontrolle entwickeln können.

Cappato
Herr Präsident, auch ich möchte der Berichterstatterin meine Glückwünsche zu diesem Bericht aussprechen. Das wirkliche Problem sind in der Tat die Sonderregelungen und Ausnahmen beim Schutz personenbezogener Daten im Hinblick auf den zweiten und insbesondere den dritten Pfeiler, aber auch die bereits in den Richtlinien enthaltenen Ausnahmeregelungen zur Polizeiarbeit sowie zur nationalen Sicherheit. Ich bin ebenso wi Frau Boumediene der Auffassung, dass diese Tätigkeiten die größten Befürchtungen hinsichtlich der Privatsphäre der Bürger auslösen. Die Berichterstatterin hat nach meinem Dafürhalten ihr Möglichstes getan, um hauptsächlich in Zukunft zumindest die Möglichkeiten der Zusammenarbeit und vielleicht auch der Einflussnahme auf diesen Bereich zu erweitern, weshalb wir ihren Bericht voll unterstützen.
Dies vorausgeschickt, nutze ich die Anwesenheit des Kommissars, um darauf hinzuweisen, dass man meines Erachtens nicht nur für den Schutz des Bürgers angesichts der neuen Technologien Sorge tragen sollte, sondern auch für die Nutzung dieser Technologien im Sinne der besseren Befähigung der Unionsbürger, sich einzuschalten und interaktiv mit den europäischen Institutionen zu kommunizieren. Analog zu den Richtlinien über den Schutz der Privatsphäre im Rahmen der Gemeinschaftsorgane sollten auch andere Richtlinien, beispielsweise über die elektronische Signatur, Anwendung finden, um dem Bürger durch Petitionen, Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten, Mitwirkungsgelegenheiten, Klagen beim Europäischen Gerichtshof - auch über die Telematik - Interaktionsmöglichkeiten zu bieten. Dadurch würden beide Möglichkeiten des Bürgers erhöht, sowohl die, geschützt zu werden - was ein extrem wichtiger Aspekt ist - als auch die Möglichkeit zu aktivem Handeln und zur Interaktion mit den Institutionen. Dies ist zwar nicht das Thema des Berichts Paciotti, doch wollte ich die Gelegenheit nutzen, um diese Frage anzusprechen.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße die hervorragende Arbeit der Frau Abgeordneten Paciotti und möchte gleichzeitig hervorheben, dass wir in dieser Angelegenheit unbedingt zügig vorankommen müssen, zumal es ja auch unser Ziel war, dieses Dossier in der ersten Lesung abzuschließen. In der modernen Gesellschaft, in der wir leben, werden in der Tat täglich gewaltige Mengen an personenbezogenen Daten erfasst, gespeichert und bearbeitet. Deshalb ist es nur legitim, wenn die europäischen Bürger sich Sorgen machen, ob ihre Privatsphäre geschützt ist, und dass sie eine ausgewogene Lösung erwarten, die ihre Rechte und Freiheiten schützt und sichert.
Nun findet ja keine der beiden in der Europäischen Union existierenden Richtlinien zum Schutz vor einer unsachgemäßen Verarbeitung personenbezogener Daten auf die Gemeinschaftsinstitutionen Anwendung. Daher ist es überaus wichtig und dringlich, die Beschlüsse von Amsterdam umzusetzen und eine Verordnung zu beschließen, die den Menschen gesetzlich geschützte Rechte gewährt, in der die Verpflichtungen derjenigen verankert sind, die in den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft für die Verarbeitung der Daten zuständig sind, und mit der schließlich eine unabhängige Kontrollinstanz für die Überwachung der Verarbeitung personengebundener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft geschaffen wird.
Es gilt den Aufbau dieser Kontrollinstanz, der europäischen Datenschutzbehörde, voranzutreiben in der Hoffnung, dass ihr mittelfristig neue Zuständigkeiten übertragen werden, auch die, die derzeit von den anderen Kontrollinstanzen wahrgenommen werden. Rasch vorankommen muss auch die Einrichtung eines einzigen Sekretariats, das eine einheitliche Bearbeitung der zu überprüfenden Fälle sicherstellt.

Bolkestein
. (FR) Die Kommission möchte zunächst auf die Verpflichtung verweisen, die wir alle gegenüber den Bürgern haben, den Schutz der von den Institutionen verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Wir haben fast zwei Jahre Verzug gegenüber dem in Artikel 286 EG-Vertrag vorgesehenen Datum. Daher ist es dringend erforderlich, zu einer Einigung in dieser Angelegenheit zu kommen.
Dem Rat ist es insbesondere auf Betreiben der Präsidentschaft gelungen, die von einigen Delegationen vorgebrachten Probleme zu überwinden, so dass zu dem Verordnungsvorschlag höchstwahrscheinlich eine einstimmige Einigung im Rat erreicht werden kann.
Das Europäische Parlament hat seinerseits große Entschlossenheit an den Tag gelegt, um eine Entscheidung bereits in erster Lesung zu ermöglichen. Ich möchte Ihrer Berichterstatterin, Frau Paciotti, die mit Unterstützung des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger alles getan hat, um diese Einigung zu erleichtern, meine Anerkennung und meinen Dank aussprechen. Indem sie die Arbeiten des Rates als Ausgangspunkt nahm und sich um die Erarbeitung einer für die drei Institutionen annehmbaren Lösung in der Frage des Anwendungsbereichs der Verordnung bemühte, hat sie in hohem Maße dazu beigetragen, den Weg für eine Einigung in erster Lesung freizumachen.
Die Kommission hat ihrerseits ebenfalls ihre Rolle als Initiator und Vermittler zwischen Rat und Parlament wahrgenommen. Auch sie war entschlossen, die Annahme eines wichtigen Rechtsakts für den Schutz der personenbezogenen Daten nicht weiter zu verzögern. Obwohl sie der Meinung war, dass das erreichte Ergebnis von ihrem Standpunkt aus nicht völlig zufriedenstellend war, hat sie beschlossen, den aus den Diskussionen zwischen Rat und Parlament hervorgegangenen Text in der im Bericht Paciotti enthaltenen Form zu übernehmen, und wird daher jede weitere Veränderung ihres ursprünglichen Vorschlags ablehnen.
Zu den im Bericht Paciotti enthaltenen Änderungsanträgen vertritt die Kommission folgende Meinung.
In den Änderungsanträgen 1, 2, 4 bis 10, 12 bis 40, 42 bis 54, 57, 58 und 60 bis 64 ist der Text des Rates in den Punkten übernommen, in denen die Kommission zustimmen kann. Sie akzeptiert somit diese Änderungsanträge.
Die Änderungsanträge 55, 56 und 59 weichen vom Text des Rates ab, doch ist dazu eine politische Einigung zwischen der Berichterstatterin und der Ratspräsidentschaft erzielt worden. Da die Kommission entschlossen ist, die Annahme der Verordnung in erster Lesung auf der Grundlage dieses Kompromisstextes nicht zu behindern, akzeptiert sie auch diese Änderungsanträge.
Die Änderungsanträge 3 und 11 weichen vom Text des Rates ab, doch ist dazu eine politische Einigung zwischen der Berichterstatterin und der Ratspräsidentschaft erzielt worden. Die Kommission hat beschlossen, die Annahme der Verordnung in erster Lesung auf der Grundlage dieses Kompromisstextes nicht zu behindern, doch bei der Annahme der Verordnung im Rat eine Erklärung zur Wahrung ihrer rechtlichen Position zu Protokoll zu geben. Mit dieser Erklärung akzeptiert die Kommission, dass der Anwendungsbereich der Verordnung ausschließlich auf die Tätigkeiten im Rahmen des ersten Pfeilers beschränkt wird. Des Weiteren unterstreicht sie die Notwendigkeit, dass auch für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen des zweiten und dritten Pfeilers eindeutige Rechtsvorschriften gelten müssen. Nach Auffassung der Kommission können diese auf der Grundlage von Artikel 286 erlassen werden. Sie behält sich daher die Möglichkeit vor, legislative Initiativen in dieser Richtung zu ergreifen. Weiterhin behält sie sich vor, die von ihr im Rahmen des zweiten und dritten Pfeilers vorgenommene Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach den in der Verordnung enthaltenen Grundsätzen durchzuführen, bis die entsprechenden Rechtsvorschriften erlassen sind.
Bezüglich Änderungsantrag 41 ist die Kommission der Auffassung, dass sein Wortlaut nicht mit ihrem Initiativrecht zu vereinbaren ist, und lehnt diesen Antrag daher ab.
Änderungsantrag 69 stellt eine Korrektur von Änderungsantrag 41 dar. Er ist von der Berichterstatterin, Frau Paciotti, in Abstimmung mit der Kommission und der Ratspräsidentschaft eingebracht worden, um das Initiativrecht der Kommission zu wahren. Die Kommission unterstützt diesen Änderungsantrag, und ich möchte Frau Paciotti danken, dass sie ihn eingebracht hat. Der europäische Datenschutzbeauftragte wird eine grundlegende Rolle für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften durch die Gemeinschaftsinstitutionen spielen. Es versteht sich von selbst, dass seine Stellungnahmen zu den legislativen Vorschlägen zum Schutz personenbezogener Daten sehr hilfreich sein werden, insofern sie einen bedeutenden Beitrag zur legislativen Debatte zwischen den Institutionen leisten. Es versteht sich ebenfalls von selbst, dass die Kommission, wenn sie solche legislative Vorschläge erarbeitet, die Freiheit haben muss, sie zu dem von ihr als angemessen betrachteten Zeitpunkt vorzulegen.
Änderungsantrag 69 ist daher für die Kommission insofern annehmbar, da sein Wortlaut ihr Initiativrecht nicht in Frage stellt. Daher versteht die Kommission diesen Änderungsantrag dahingehend, dass nach Annahme ihres Vorschlags die Pflicht zur Anhörung des Datenschutzbeauftragten obligatorisch ist. Der Text sollte ggf. bei der sprachlichen Überarbeitung in diesem Sinne präzisiert werden. Die Kommission wird auf alle Fälle bei der Annahme der Verordnung im Rat eine diesbezügliche Erklärung abgeben.
Gemäß der politischen Einigung, die die Kommission mit dem Rat und der Berichterstatterin zwecks Annahme in erster Lesung erzielt hat, wird sie daher jeden weiteren Änderungsantrag, der nicht in dem vom Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger gebilligten Bericht Paciotti enthalten ist, ablehnen, abgesehen von Änderungsantrag 69 zur Korrektur des Änderungsantrags 41.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Bolkestein.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

EU-Regionen in äußerster Randlage
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0285/2000) von Frau Sudre im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Bericht der Kommission über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2: die EU-Regionen in äußerster Randlage (KOM(2000) 147 - C5­0247/2000 - 2000/2135(COS)).

Sudre
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Mitgliedern des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr danken, die mit ihren Überlegungen und Änderungsanträgen den Bericht bereichert haben, den ich Ihnen heute Abend vorstellen möchte.
Die gegenwärtige und künftige Lage der sieben vom Kontinent am weitesten entfernten europäischen Regionen war für unseren Ausschuss Anlass, einstimmig ein konstruktives, ausgewogenes und sorgfältig abgestimmtes Dokument anzunehmen. Die Azoren, die Kanarischen Inseln, Guadeloupe, Guyane, Madeira, Martinique und Réunion stellen besondere Gebiete dar, deren einmalige Situation der Amsterdamer Vertrag mit dem neuartigen Konzept der äußersten Randlage anerkannt hat.
So erkennt der Vertrag an, dass die Regionen in äußerster Randlage eine schwierige wirtschaftliche und soziale Lage aufweisen, die durch besondere Nachteile erschwert wird, welche durch ihre ständige Gegebenheit und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung dieser Regionen stark beeinträchtigen. Aus diesem Grund müssen die geltenden Rechtsbestimmungen weitestmöglich angepasst und zweckdienliche Maßnahmen ergriffen werden, um die konkreten Probleme der betroffenen Regionen gegebenenfalls mittels an die entsprechende regionale Realität angepasster Ausnahmeregelungen, ohne dass dadurch jedoch eine Gefahr für das Gemeinschaftsinteresse erwächst, zu lösen.
Der von der Europäischen Kommission am 14. März 2000 veröffentlichte Bericht stellt genau genommen keine Antwort auf die von den nationalen und regionalen Behörden dieser Regionen in äußerster Randlage erhobenen Forderungen dar. Die Kommission legt dar, dass es ihr nicht möglich sei, Antworten auf alle Fragen vorzulegen; sie begnügt sich oft damit, Orientierungen zur Fortsetzung und Verstärkung der gegenwärtigen Aktionen vorzuschlagen, und behält sich ebenfalls die Möglichkeit vor, die Probleme einzeln zu untersuchen.
In Artikel 299 Absatz 2 kommt vor allem ein bereits mehrfach vom Europäischen Rat und heute von unserem Hohen Haus bekräftigter Wille zum Ausdruck. Hauptziel meines Berichts ist es, diesen politischen Willen der Europäischen Kommission in Erinnerung zu bringen, damit der unangenehme Eindruck von Widerwilligkeit bzw. Untätigkeit, den sie erweckt, ein Ende findet. Daher ist es unerlässlich, dass der Personalbestand der dienststellenübergreifenden Gruppe innerhalb des Generalsekretariats der Kommission unverzüglich aufgestockt wird, damit allen Vorschlägen von Rechtsakten mit allgemeiner Tragweite für ihre Prüfung durch das Kollegium auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 eine eingehende Folgenabschätzung beigefügt werden kann.
In meinem Bericht wird die Kommission aufgefordert, ein wirkliches mehrjähriges Arbeitsprogramm mit exakten Terminstellungen zu erarbeiten, in dem ausführlich alle von ihr geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung dieser unveränderlichen Benachteiligungen sowie die erforderlichen Mittel zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen und zur Verstetigung dieses Wirkens aufgeführt sind.
Um jedes Missverständnis hinsichtlich der mangelnden Bemühungen der Kommission zur vollen Nutzung der von Artikel 299 Absatz 2 gebotenen Möglichkeiten auszuschalten, schlage ich vor, dass ein Dialogforum geschaffen und ein jährlicher Bericht vorgelegt wird.
Als Antwort an die Kommission sind in meinem Bericht eine Reihe von Sektoren präzise aufgeführt, die in die Zuständigkeit der Union fallen und die ich heute Abend nur kurz streifen werde. Die Kommission hat anerkannt, dass die Maßnahmen im Agrar- und Fischereibereich angepasst bzw. verstärkt werden müssen. Die zweite Änderung der POSEI-Regelungen findet jedoch in einer äußerst schwierigen Haushaltssituation statt, die sich sehr nachteilig auf den Inhalt der Programme und die Höhe der Beihilfen auswirken könnte. So hat die Kommission beispielsweise in ihrem Haushaltsentwurf für 2001 eine skandalöse Kürzung des Mittelansatzes für POSEI vorgeschlagen, die größte Beunruhigung unter den zahlreichen landwirtschaftlichen Erzeugern der Regionen in äußerster Randlage hervorgerufen hat, als deren Fürsprecherin ich hier vor Ihnen auftrete.
Weiterhin ist die Koordinierung und die optimale Nutzung aller auf Gemeinschaftsebene bestehenden Instrumente, insbesondere der Strukturfonds, der staatlichen Beihilfen und der steuer- und zollpolitischen Maßnahmen, zu verstärken.
Der Erfolg der neuen Gemeinschaftsstrategie zugunsten der Regionen in äußerster Randlage verlangt ein auf die strategischen Bereiche des weltweiten Wettbewerbs - Verkehr, Energiewirtschaft, Umwelt, Informationsgesellschaft, Forschung und technologische Entwicklung - ausgerichtetes Wirken. Auf diese Weise wird die Strategie über ein hohes Beschäftigungsniveau zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts beitragen.
Dank ihrer geographischen Lage und ihrem maritimen Umfeld können die Regionen in äußerster Randlage zu aktiven Grenzen der Europäischen Union werden. Es ist jedoch dringend erforderlich, eine Analyse der Auswirkungen des neuen im Juni dieses Jahres in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens AKP-EU sowie weiterer internationaler Handelsabkommen durchzuführen, um deren Folgen für die Regionen in äußerster Randlage zu bewerten und Ausgleichsmaßnahmen für die Erzeuger dieser Regionen zu ergreifen, die dadurch eventuell einem verschärften Wettbewerb ausgesetzt werden, dem sie nicht standhalten können.
Abschließend noch eine Bemerkung zu einem Thema im Zusammenhang mit unserer unmittelbaren Zukunft. Der Erweiterungsprozess ist zweifellos ein unverzichtbarer Bestandteil der europäischen Einigung, doch müssen bereits jetzt seine Folgen abgeschätzt werden, um jede Gefährdung der den Regionen in äußerster Randlage zu Recht gewährten Beihilfen und der sich aus Artikel 299 Absatz 2 ergebenden Maßnahmen auszuschließen.

Medina Ortega
Herr Präsident! Die Berichterstatterin, Frau Sudre, hat mit ihrem Bericht über die Regionen in äußerster Randlage eine gute Arbeit geleistet. Im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt möchte ich ihr für die Art und Weise, in der sie unsere Änderungsanträge und Standpunkte dem Sinn nach und im konkreten Wortlaut übernommen hat, meinen Dank aussprechen.
Aus der Sicht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt liegt es mir am Herzen zu betonen, dass man wirklich nur das gleich behandeln kann, was auch gleich ist. Der Versuch der Schaffung einer absolut einheitlichen Rechtsordnung für diese Gebiete in äußerster Randlage, die vom Rest des Gemeinschaftsterritoriums, vom Zentrum des Festlands durch Tausende von Kilometern getrennt sind und aus kleinen Inselregionen bestehen, die schwierige Bedingungen für die Kapitalbildung und das Verkehrswesen haben, ist zum Scheitern verurteilt, und die genannten Bedingungen verhindern die Anwendung der allgemeinen Wettbewerbsregeln. Deshalb lenke ich die Aufmerksamkeit auf den Absatz 21 des Berichts von Frau Sudre, in dem darauf hingewiesen wird, dass in Bezug auf die staatlichen Beihilfen automatisch Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) greifen müsste, da der Grund für die in diesem Absatz vorhandenen Unterschiede die Absicht ist, eine Gleichheit im Wettbewerbssystem zu schaffen. Nur durch eine allgemeine Ausnahme zugunsten der Regionen in äußerster Randlage könnten diese eine Chancengleichheit gegenüber den Unternehmen auf dem Festland erhalten.
Ich muss auch darauf aufmerksam machen, dass im Bericht von Frau Sudre aus denselben Gründen auf die Notwendigkeit von Besonderheiten bei Steuern und Zöllen verwiesen wird. Da einige Regionen so weit vom Zentrum des Festlands entfernt liegen, würde der Versuch, die für das Festland geltenden Steuer- und Zollbestimmungen automatisch anzuwenden, zu einer Benachteiligung dieser Regionen in äußerster Randlage führen. Was beispielsweise das Verkehrswesen im Absatz 26 betrifft, so würde die Anwendung der staatlichen Beihilfenormen für Häfen und Flughäfen in einem freien Wettbewerbssystem bedeuten, dass diesen Regionen ein wesentlicher öffentlicher Dienst entzogen wird, denn die Häfen und Flughäfen sind in den Regionen in äußerster Randlage niemals eine normale privatwirtschaftliche Tätigkeit, sondern eine entscheidende öffentliche Dienstleistung.
Die Kommission hat eine Mitteilung überreicht, die ein Programm, eine Art Zeitplan für die künftigen Aktionen ist. Wir hoffen, dass die Kommission diesen Zeitplan bzw. das Programm realisiert, und vor allem hoffen wir, dass diese große Institution, über die die Kommission jetzt verfügt, die dienststellenübergreifende Gruppe, weiterhin Kontakt zu den Regionen in äußerster Randlage hält und die zentralen Behörden über unsere Belange und unsere spezifischen Probleme unterrichtet.
Deshalb spreche ich Frau Sudre meinen Glückwunsch aus. Wir erwarten mit großem Interesse die normative Entwicklung der Vorschläge der Kommission, damit die Besonderheiten gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam bald Berücksichtigung finden können.

Attwooll
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte meine große Wertschätzung für den Bericht von Frau Sudre zum Ausdruck bringen, und deshalb sollten meine folgenden Ausführungen nicht als Kritik an dem Bericht bzw. an seiner Verfasserin aufgefasst werden. Nichtsdestoweniger veranschaulicht der Bericht ein meiner Meinung nach viel weitreichenderes Problem, nämlich das Verhältnis von Berichten und Stellungnahmen, insbesondere jener nichtlegislativer Art. Beispielsweise sind in diesen Bericht lediglich 25 Wörter aus den einstimmig vom Ausschuss für Fischerei angenommenen Schlussfolgerungen übernommen worden. Den Hauptteil des Abschnitts zur Fischerei macht ein Änderungsantrag zum Antrag für eine Entschließung aus, der vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr vorgelegt wurde.
Der betreffende Absatz enthält keine Aussage, gegen die der Ausschuss für Fischerei Einwände hätte, werden doch darin bestimmte Fragen ausführlicher als in der Stellungnahme behandelt. Andererseits sind einige wichtige Punkte der Stellungnahme in der endgültige Fassung des Entschließungsantrags nicht mehr enthalten. Angesichts der Bedeutung der Fischerei für die Regionen in äußerster Randlage betrübt mich das sehr.
Ich erkenne an, dass es aufgrund unterschiedlicher Sichtweisen nicht immer möglich ist, die im federführenden Ausschuss und in anderen Ausschüssen vertretenen Ansichten miteinander in Einklang zu bringen. Mir macht auch eher Sorge, dass wir gegenwärtig in dieser Hinsicht über keinen einheitlichen Ansatz verfügen. Daher meine Frage, ob die Parlamentspräsidentin bereit wäre, nach Möglichkeiten zu suchen, hier etwas zu verbessern, indem beispielsweise vor den Abstimmungen Beratungen durchgeführt werden oder die Reihenfolge der Abstimmungen geändert wird. Ohne solche Verbesserungen laufen wir Gefahr, dass wir den Vorteil vieler Fachkenntnisse nicht mehr nutzen können, was nicht nur zu uns, sondern auch denen zum Nachteil gereicht, denen wir verpflichtet sind. Unterdessen möchte ich sowohl den Rat als auch die Kommission ersuchen, speziell bei diesem Bericht neben den im Entschließungsantrag berücksichtigten Schlussfolgerungen auch diejenigen in Erwägung zu ziehen, die dort nicht aufgeführt sind.

Fernández Martín
Herr Präsident! Für die Europäische Union ist dies eine weitere Aussprache von vielen, die wir durchgeführt haben. Für die Regionen in äußerster Randlage ist dies die wichtigste Aussprache, die das Europäische Parlament über sie führen kann. Was wir heute hier sagen und worüber wir morgen abstimmen, wird praktisch auf den Titelseiten der Presse der sieben Regionen in äußerster Randlage erscheinen, und die Nachrichten der regionalen Fernsehsender werden ausführlich darüber berichten, was hier besprochen und beschlossen wird.
Für viele Europäer sind manche Regionen in äußerster Randlage nur ein touristisches Ziel auf der Landkarte. Selbst einige unserer Kollegen und Europaabgeordneten haben vielleicht diese Vorstellung von den Regionen in äußerster Randlage. Für uns, die wir heute Abend hier im Namen unserer Heimatregionen sprechen, ist dieser Gedanke sehr negativ und natürlich völlig falsch. Abgesehen von unserer Landschaft und einem außergewöhnlichen Klima verbirgt sich dahinter die soziale und wirtschaftliche Realität von Regionen, die zu den am schwächsten entwickelten Gebieten der Union zählen, mit den höchsten Arbeitslosenquoten und gewaltigen Strukturproblemen, die unsere Entwicklung erschweren.
Seit mehr als einem Jahrzehnt zeigt die Europäische Kommission Verständnis für unsere Probleme und unsere Besonderheiten. Dies ist die erste Aussprache, die im Plenum des Europäischen Parlaments über unsere Gebiete stattfindet, nachdem ein neuer Artikel über unsere Regionen in den Vertrag von Amsterdam aufgenommen wurde. Seit unter der Präsidentschaft von Delors eine dienststellenübergreifende Gruppe für die Regionen in äußerster Randlage gebildet wurde, haben wir einen langen und fruchtbringenden Weg zurückgelegt, und ich muss dem, der diese Gruppe bisher geleitet hat, den tiefempfundenen Dank der in äußersten Randlagen lebenden Europäer aussprechen.
Das Dokument der Kommission zur Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags ist gut, und unsere Berichterstatterin, Frau Sudre, vermochte uns heute einen ausgezeichneten Bericht vorzulegen. Mit diesem Artikel und mit den Bestimmungen zu seiner Durchführung haben wir eine Rechtsgrundlage, die uns bislang gefehlt hat, und ein gutes Instrument für unsere Entwicklung. Frau Sudre hat es verstanden, einen ausgewogenen Bericht zu erarbeiten, der viele der - mehr als 100 - Änderungsanträge aufgreift, die zum ursprünglichen Entwurf des Berichts eingereicht wurden. In einem dieser Änderungsanträge wird die Entwicklung und Anwendung der Politiken des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei vorgeschlagen.
Ich möchte heute hier hervorheben, Herr Kommissar Barnier, dass es für die Regionen in äußerster Randlage bei voller Anwendung des Gemeinschaftsrechts unerlässlich ist, dass diese Bestimmungen abgewandelt und ihrer Situation angepasst werden, um ihre wirtschaftliche und soziale Kohäsion mit den übrigen europäischen Bürgern zu fördern und nicht zu erschweren.
Der Binnenmarkt und die Normen zu seiner Regelung kommen den Europäern in äußerster Randlage und denen des Festlands nicht in gleichem Maße zustatten. Durch die natürlichen Grenzen unserer Inselmärkte, die Tausende von Kilometern entfernt sind, haben unsere Unternehmen Schwierigkeiten mit der Wettbewerbsfähigkeit. Es sind Transport-, Kommunikations-, Versorgungs-, Betriebskostenprobleme. Aus diesem Grund ist es für uns so schwierig, Wohlstand und Beschäftigung zu schaffen. Unsere Arbeitslosenquoten gehören zu den höchsten der Union. Daher muss eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, die im Bericht von Margie Sudre detailliert aufgeführt sind.
Für uns müssen diese Maßnahmen über die regionalen Entwicklungspolitiken hinausgehen, da unsere Defizite und Handicaps struktureller und nicht konjunktureller Art sind. Wir werden immer abgelegen sein und durch unsere Insellage, unsere schöne, aber harte und komplizierte Geographie immer Schwierigkeiten haben. Wir wollen Werkzeuge in die Hand bekommen, die uns die Möglichkeit geben, uns zu entwickeln.
Die Regionen in äußerster Randlage bringen eine atlantische, amerikanische und afrikanische Dimension in Europa ein, die eine Bereicherung unserer kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Vielfalt darstellt, auf die wir alle mit Recht stolz sind.

Fruteau
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin! Wenn wir heute in diesem Haus über die Regionen in äußerster Randlage debattieren, dann ist daran zu erinnern, dass dies das Ergebnis eines langen Reifeprozesses ist. So enthielt zwar bereits der Römische Vertrag einen Verweis auf die französischen Überseedepartements, doch dauerte es noch bis 1989 und bis zu den POSEI-Programmen, den Programmen zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme, bis die Europäischen Union endlich erkannte, dass der unveränderliche Charakter und das geballte Auftreten der strukturellen Nachteile der Regionen in äußerster Randlage eine Sonderbehandlung im Vergleich zu den anderen Regionen der Gemeinschaft rechtfertigten.
Acht Jahre später begründete der Vertrag von Amsterdam mit seinem Artikel 299 Absatz 2, über den wir debattieren, die Hoffnung, dass eines Tages die Worte Wachstum und Beschäftigung die gleiche Bedeutung auf dem gesamten europäischen Gebiet haben werden. Die Wartezeit war lang, und entsprechend groß sind die von unserer Bevölkerung gehegten Hoffnungen. Gestatten Sie mir daher, hier zu sagen, dass ich beim Lesen der Mitteilung der Kommission eine gewisse Enttäuschung verspürt habe. Die Zeiten der Absichtserklärungen sind vorbei. Jetzt werden konkrete Maßnahmen gebraucht, und zwar schnellstens. Es muss ein konkreter Zeitplan aufgestellt werden, der dann auch eingehalten werden muss. Gebraucht werden wirkliche finanzielle Verpflichtungen, aber keine Mittelkürzungen wie im Haushalt 2001, wo die POSEI-Mittel gegenwärtig um 25 % zusammengestrichen sind. Vor allem wird die Zusicherung gebracht, dass diese Maßnahmen dauerhaft sein werden, denn unsere Benachteiligungen, die in Artikel 299 Absatz 2 aufgeführt sind: Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Klimabedingungen, werden nicht so bald verschwinden.
Daher begrüße ich, dass der Ausschuss für Regionalpolitik sich kühn und ambitioniert zu den staatlichen Beihilfen, zur Besteuerung, zu den Folgen der Erweiterung geäußert hat. Ich bin erfreut darüber, dass der Ausschuss die von mir vorgelegten Änderungsanträge mit großer Mehrheit angenommen hat. Ich möchte hier auch unserer Berichterstatterin, Frau Sudre, meine Anerkennung für ihre Offenheit und ihre Bereitschaft, sich mit allen abzustimmen, aussprechen. So ist es dank der Bemühungen aller Beteiligten gelungen, einen Bericht vorzulegen, der unseren Regionen wirklich Hoffnung bringt. Ich bin in der Tat davon überzeugt, dass sich für unsere Jugend ein Ausweg aus der dramatischen, niederdrückenden Arbeitslosigkeit abzeichnet, wenn es uns gelingt, von einer im wesentlichen finanziell orientierten Strategie, die zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist, zu einer umfassenderen Strategie auf der Grundlage einer wirklichen Anerkennung unserer Besonderheiten überzugehen.
Die Regionen in äußerster Randlage sind bereits das Symbol der Vielfalt und damit des Reichtums der Europäischen Union. Sie können in Zukunft zu einem Versuchsfeld werden, das den besten Beweis für die Effizienz ihres Gesellschaftsmodells liefert. Dazu braucht es Kühnheit, Intelligenz und Gefühl. Ich zweifle nicht daran, dass die Vorschläge, die die Kommission dem Rat unterbreiten wird, von diesen Eigenschaften geprägt sein werden.

Pohjamo
Herr Präsident, Herr Barnier! Zunächst möchte ich Frau Sudre zu dem ausgesprochen gelungenen und guten Bericht beglückwünschen. Gleichzeitig überbringe ich Ihnen die Grüße von Herrn Sánchez, der gerne an dieser Debatte teilgenommen hätte, aber aufgrund einer Erkrankung noch nicht hier sein kann. Er hat stets die Wichtigkeit dieses Berichts hervorgehoben und viel für diesen Bericht getan.
Die Europäische Union muss dafür Sorge tragen, dass auch die Regionen in äußerster Randlage in die Entwicklung der Union einbezogen werden. Die vereinbarten Maßnahmen zur Förderung dieser Regionen sind durch die in diesen Gebieten herrschenden ungünstigen Faktoren begründet. Das äußert sich insbesondere darin, dass die Regionen hauptsächlich von einigen wenigen Erwerbszweigen oder sogar nur von einem einzigen abhängig sind.
Bei den Verhandlungen mit den Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören, und mit internationalen Organisationen muss auch der sensible Charakter bestimmter Erzeugnisse in den entlegenen Regionen berücksichtigt werden. Die Erweiterung der Union darf zudem nicht dazu führen, dass die Regionen aus der Förderung der Regional- und Strukturpolitik herausfallen. Unsere Fraktion unterstützt ebenso die Erweiterung gemäss Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags, in dem die positiven Errungenschaften der POSEI-Programme in den entlegenen Regionen gefestigt werden. Aufgrund der ständigen ungünstigen Faktoren sind die Sonderstellung und die außergewöhnliche Hilfe für entlegene Gebiete berechtigt, die Unterschiede sollen aber nicht durch dauerhafte Einschränkungen der Binnenmarktregelungen oder ständige Privilegien für Strukturmittel ausgeglichen werden. Ich halte es für besonders wichtig, dass die Regionen in äußerster Randlage in die europaweiten Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetze integriert werden. Ebenso müssen Möglichkeiten für neue auf entlegene Gebiete ausgerichtete Maßnahmen geprüft werden, die die gegenwärtig auf dem Territorium der Europäischen Union umgesetzten Handlungslinien und Maßnahmen ergänzen. Die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen ist zum Beispiel durch verschiedene Lösungen der indirekten und direkten Besteuerung zu fördern.

Markov
Herr Präsident, Herr Kommissar! Unstrittig ist, wie Frau Sudre in ihrem sehr guten und ausführlichen Bericht mit Recht hervorhebt, dass die Regionen in äußerster Randlage über fünf Merkmale verfügen, die eine dauerhafte bzw. sehr lang anhaltende Benachteiligung bedingen werden.
Erstens: die geographische Nachbarschaft zu Nicht-EU-Staaten bei gleichzeitiger Zugehörigkeit zur Europäischen Union. Zweitens: die relative Isolation aufgrund der großen Entfernung zu Europa. Drittens: geringer Umfang des lokalen Binnenmarktes. Viertens: geographische und klimatische Bedingungen, die der Entwicklung von endogenen Potentialen sehr stark entgegenstehen. Fünftens: die wirtschaftliche Abhängigkeit von wenigen Produkten in der Wirtschaft.
Das führt zwangsläufig dazu, dass diese objektiven Benachteiligungen auch auf längere Sicht im Sinne der Kohäsion nur zu kompensieren sind, wenn auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden. Durch diesen Artikel dürften die ultraperipheren Regionen in der Lage sein, nicht permanenten Kürzungen des Haushalts in der Haushaltsdebatte zu unterliegen. So wie Sie, Frau Sudre, als Vertreterin der ultraperipheren Regionen mit Recht Solidarität einfordern, bitte ich auch um Ihre Solidarität für die Belange der Ziel-1-Regionen in dem Sinne, dass keine Mittelkürzungen vorgenommen werden dürfen, solange Benachteiligungen im Vergleich zu den entwickelten europäischen Regionen noch vorhanden sind.
Der Prüfstein dafür ist, ob wir entgegen der von den meisten Fraktionen heute in der Haushaltsdebatte geäußerten Zustimmung zur Verfahrensweise neue politische Notwendigkeiten nicht mit frischem Geld, sondern zu Lasten noch nicht abgearbeiteter Politiken bestreiten wollen. Diese Frage wird umso relevanter, je näher die EU-Osterweiterung rückt. Ich bin davon überzeugt, dass es bereits heute klar ist, dass ohne eine Änderung der Finanziellen Vorausschau dieses Problem nicht zu lösen sein wird. Lassen Sie uns einfach nach einem Sprichwort handeln: "Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! "

Costa Neves
Herr Präsident, Herr Kommissar! Mit diesem Bericht trägt das Europäische Parlament zur Neuauflage einer Politik für die Regionen in äußerster Randlage bei, wie sie in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags verkündet wurde. Damit würden einige Unschlüssigkeiten, der eine oder andere Widerspruch im Vorgehen der Kommission in diesem Bereich in jüngster Zeit ad acta gelegt. Alle Artikel des Vertrags sind zu erfüllen, allen ist Geltung zu verleihen, und Artikel 299 Absatz 2 darf da keine Ausnahme bilden. Es gibt also Gründe, diesen Standpunkt des Europäischen Parlaments besonders zu beachten und die von der Berichterstatterin Margie Sudre demonstrierte Ausgewogenheit, Sachkenntnis und Erfahrung sowie den Beitrag aller, die mit ihr zusammengearbeitet haben, namentlich die anderen sieben Abgeordneten, die aus Regionen in äußerster Randlage stammen, hervorzuheben.
Aus Zeitgründen werde ich versuchen, nur auf das Wesentliche einzugehen. In dem Maße, wie es gilt die Ausgeglichenheit zu fördern, die das Fundament für die Abstimmung zwischen den Politikbereichen, die Ausnahmeregelungen und die Sondermaßnahmen bildet, ist Gleiches gleich und Unterschiedliches unterschiedlich zu behandeln. Für mich kommt es darauf, dass man in meiner Region wie auch in anderen Regionen in äußerster Randlage ein menschenwürdiges Leben führen kann. Das setzt die Ausübung produktiver Tätigkeiten voraus, die eine wachsende Selbstversorgung gewährleisten können. Und da die Wirtschaft der Regionen in äußerster Randlage selbst im Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags als von einem einzigen Erzeugnis oder einigen wenigen Erzeugnissen abhängig charakterisiert wird, gilt es die mögliche Diversifizierung anzukurbeln und zugleich bessere Bedingungen zu schaffen, um das zu produzieren, wozu man in der Lage ist und wovon man etwas versteht. Keinesfalls jedoch darf es darum gehen, unsere kleinen komparativen Vorteile zunichte zu machen. Auf den Azoren produzieren wir hauptsächlich Milch. Nimmt man den Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags ernst, dann kann ich nur hoffen, dass sich für uns die Bedingungen verbessern, unter denen wir das produzieren, wozu wir in der Lage sind und wovon wir etwas verstehen.

Casaca
Herr Präsident! Die Annahme von Maßnahmen und speziellen Programmen für die Regionen in äußerster Randlage wurde vor allem von diesem Parlament - und insbesondere seinem Ausschuss für Regionalpolitik - vorangetrieben. Die einmütige Billigung des von unserer Kollegin Margie Sudre vorgelegten Berichts durch die Mitglieder des Ausschusses für Regionalpolitik ist ein Beweis der Treue des Europäischen Parlaments zu einer seiner wichtigsten Pflichten. Gestatten Sie mir daher, die Berichterstatterin und den Ausschuss für Regionalpolitik zu der von ihnen geleisteten hervorragenden Arbeit zu beglückwünschen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wurde die Rechtsgrundlage für diese speziellen Politikbereiche eindeutig festgelegt und deren Anwendungsbereich erweitert. Ein Bereich, in dem sich die Wirkung dieser Annäherung am deutlichsten zeigte, war die Agrarpolitik. Durch einige Teilaufhebungen zu Beginn der GAP und die Umsetzung spezieller Programme zur Entwicklung der Landwirtschaft gelang es, die Wüstenbildung auf Inselgruppen wie den Azoren aufzuhalten und die Lebensbedingungen für die in ländlichen Inselgebieten lebenden Menschen zu verbessern.
Die Erfahrungen aus fast einem Jahrzehnt und die neuen mit der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik verbundenen Herausforderungen lassen eine Änderung dieser Programme angeraten erscheinen, damit Regionen auch unter den neuen Wettbewerbsbedingungen überleben können. Im Vertrag ist ausdrücklich festgelegt, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen eine der Bedingungen ist, bei denen die europäischen Institutionen aufgerufen sind, spezifische Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Politiken zu ergreifen. Die Abhängigkeit der Landwirtschaft und der gesamten Wirtschaft der Azoren von der Milchproduktion nimmt Ausmaße an, die in der gesamten Union ihresgleichen suchen. Deshalb erwarten wir alle auf den Azoren, dass die Kommission im Lichte des Vertrags, im Lichte der Stellungnahme des Parlaments, umgehend die erforderlichen Anpassungen der GAP bei ihrer Anwendung auf die Azoren vorschlägt.

Marques
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ohne die Aufnahme von Artikel 299 Absatz 2 in den Amsterdamer Vertrag würden wir hier und heute nicht über diesen ausgezeichneten Bericht der Kollegin Margie Sudre diskutieren, der ich zu der hervorragenden Arbeit gratulieren möchte. Diese Regelung ist in der Tat äußerst wichtig. Mit diesem Artikel wurde den Regionen in äußerster Randlage durch die Europäische Union das Recht auf Differenzierung zuerkannt, das Recht auf eine spezifische und besondere Behandlung entsprechend ihrer einzigartigen Situation, die völlig anders ist als im übrigen Gebiet der Europäischen Union. Jetzt geht es um die verfassungsrechtliche Anerkennung und nicht bereits, wie in Amsterdam geschehen, um eine Anerkennung durch Erklärungen, die den Verträgen beigefügt werden und rein politischen Charakter tragen. Dieses Recht auf Differenzierung ist doch nichts weiter als ein Ergebnis des Gleichheitsgrundsatzes, demzufolge auch das unterschiedlich zu behandeln ist, was unterschiedlich ist. Ich lehne rückschrittliche und die Masse betonende Auslegungen des Gleichheitsgrundsatzes ab, die zu einer Gleichbehandlung dessen führen, was unterschiedlich ist.
Somit ist Artikel 299 Absatz 2 ein wesentliches Instrument, um erstens die Chancengleichheit für die in den Regionen in äußerster Randlage wohnenden europäischen Bürger zu fördern, zweitens eine zufriedenstellende und umfassende Integration der Regionen in äußerster Randlage in die Europäische Union und in die Dynamik des großen Binnenmarktes zu fördern und es drittens den Regionen in äußerster Randlage zu ermöglichen, besser auf die Herausforderungen in Verbindung mit der Globalisierung und der Erweiterung der Europäischen Union zu reagieren, die für sie besonders schwer zu bewältigen sind. Nur das möchte man mit Artikel 299 Absatz 2 erreichen, und nicht die Sicherung irgendwelcher Privilegien.
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der qualitative Sprung, den Artikel 299 Absatz 2 darstellt, muss mit einem qualitativem Fortschritt in der differenzierten Behandlung einhergehen, die die Europäische Union den Regionen in äußerster Randlage angedeihen lassen muss. Und er darf nicht auf die POSEI-Programme beschränkt bleiben. Dieser qualitative Fortschritt muss, wie sehr richtig im Bericht von Margie Sudre vorgeschlagen, in die Festlegung und Umsetzung einer globalen und kohärenten Strategie durch die Europäische Union münden. Die Regionen in äußerster Randlage und die dort wohnenden Bürger erwarten mit Zuversicht, dass die europäischen Institutionen in Ausführung von Artikel 299 Absatz 2 tätig werden.

Ripoll y Martínez de Bedoya
Herr Präsident! Vor allem möchte ich die Berichterstatterin, Frau Sudre, beglückwünschen. Ich glaube, sie hat eine hervorragende Arbeit geleistet und darüber hinaus Fantasie, Klarheit und die Fähigkeit bewiesen, eine Einigung zu erreichen und Kompromisse zu schließen, um dem Parlament und der Kommission ein Dokument vorlegen zu können, das meiner Ansicht nach nützlich und effektiv sein kann.
Herr Kommissar, ich glaube, Sie kennen diese Themen sehr gut und verstehen sie, da Sie aus einer Region mit einer besonderen Problematik kommen.
Es gibt drei Regionen in Europa, deren Bürger vor spezifischen Schwierigkeiten stehen: die Gebirgsgegenden, die Inseln und die Gebiete in äußerster Randlage. Diese Bürger gehen von einer positiven und bereichernden Vielfalt aus und fordern, dass ihr Recht anerkannt wird, die gleichen Chancen wie die übrigen Bürger des Kontinents zu haben.
Deshalb bedürfen sie einer spezifischen Behandlung, die im Willen zur Beständigkeit einer Reihe von Maßnahmen zum Ausdruck kommt. Wir können hier nicht über die ganzen Bedingungen diskutieren und glauben, dass es mit den Erreichen dieser zufrieden stellenden, ja idyllischen Situation - wenn wir es mal so nennen wollen - nicht mehr notwendig sein wird, weitere Maßnahmen für die Behandlung dieser drei Zonen und insbesondere der Regionen in äußerster Randlage, über die wir heute sprechen, zu ergreifen.
Wir wollen, dass eine differenzierte Behandlung beibehalten wird. Wir wollen weiterhin ein Gebiet - oder in diesem Fall Gebiete - sein, das einer spezifischen Behandlung bedarf.
Die Europäische Union und Sie, Herr Kommissar, müssen sich bewusst sein, dass eine solche Behandlung Bestand haben muss.
Das ist die Botschaft, die ich übermitteln wollte, neben den Glückwünschen für Frau Sudre und alle Mitglieder der verschiedenen Ausschüsse, die es möglich gemacht haben, dass uns heute dieser Bericht vorliegt.

Barnier
. (FR) Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank Ihnen allen, meine Damen und Herren Europaabgeordneten, für Ihren Beitrag zu dieser Aussprache zu so später Stunde. Ich bin überzeugt, dass diese Debatte über das Interesse hinaus, das sie für jede Bürgerin und jeden Bürger unserer sieben Regionen in äußerster Randlagen aufweist, für die gesamte Europäische Union von größter Bedeutung ist.
Ich möchte Ihnen, Frau Ministerin Margie Sudre, für die Qualität und die Offenheit Ihres Berichts danken. Es ist ein Dokument, das mein Team und ich als reich an Ideen und Vorschlägen betrachten, das zum Kern der Probleme vordringt und keines der Themen übergeht, die in den Regionen in äußerster Randlage Anlass zu Besorgnis sind. Sie haben diese entfernten Regionen gewissermaßen hier in Straßburg zu Wort kommen lassen, was nicht allzu oft der Fall ist, diese Regionen, die unter den Nachteilen ihrer Abgelegenheit, der weiten Entfernungen, zu denen bei den meisten noch ihre Insellage kommt, aber die auch unter weiteren oft schwierigen geographischen und wirtschaftlichen Bedingungen leiden, welche jedoch auch zu Pluspunkten werden können. Denn diese Regionen können und wollen - wie ich immer der Meinung war und bin, und wie Sie selbst festgestellt haben, Frau Margie Sudre - eine Rolle als aktive Grenze ihrer Union im Atlantik, in der Nähe Amerikas oder inmitten des Indischen Ozeans spielen.
Lassen Sie mich zu Ihrem Bericht außerdem feststellen, dass die politische Linie, die ihm zugrunde liegt, objektiv und weitgehend der gleicht, die die Kommission gegenwärtig verfolgt. Ich werde zunächst unser Gesamtkonzept bezüglich der Regionen in äußerster Randlage darlegen und danach, wenn Sie gestatten, auf die gegenwärtigen Aktivitäten der Kommission zur Konkretisierung dieses Konzepts eingehen.
Was das Konzept der Kommission betrifft, so handelt es sich - wie Herr Fruteau vorhin sagte - um das Ergebnis eines langen Reifeprozesses, wenn ich mir seine Worte richtig gemerkt habe, in dem die Kommission das Konzept der äußersten Randlage entwickelt und die einzelnen Programme wie Poseidom, Poseica, Poseima zu seiner Umsetzung eingeleitet hat. In diesem Wirken ist sie stets vom Parlament unterstützt worden, sei es in der legislativen Phase - es gibt mindestens 700 Rechtsakte bezüglich dieser Regionen! - oder sei es in der langwierigen Umsetzungsarbeit vor Ort.
Herr Fernández Martín hat dankenswerterweiße zu Recht von den so erreichten konkreten Ergebnissen gesprochen. Und in unserem Bericht vom März dieses Jahres ist darüber Bilanz gezogen worden. Doch das Parlament wie auch die Kommission waren sich bewusst geworden, dass angesichts einer sich weiter entwickelnden Gemeinschaft auch das Gemeinschaftskonzept für diese Regionen weiter ausprägt werden musste. Sie haben daher im Rahmen der Vorbereitung der vorigen Regierungskonferenz die Verhandlungen voll und ganz unterstützt, die dann - ich erinnere mich sehr genau, da ich seinerzeit der französische Vertreter bei den Verhandlungen über den Amsterdamer Vertrag war - zur Annahme von Artikel 299 Absatz 2 führten. Dieser Artikel versetzt uns zwar nicht in die Lage, alles zu tun, doch ermöglicht er uns, unser Wirken zu verstärken und - das halte ich für erforderlich - zu erweitern und zu verbessern.
Wir dürfen allerdings auch nicht vergessen, dass dieser Artikel 299 Absatz 2 ebenfalls besagt, dass die Kohärenz der Gemeinschaft und die Einheit des Binnenmarktes gewahrt bleiben müssen. Und dies bedeutet, dass wir - und damit meine ich Sie und mich - das richtige Verhältnis zwischen der Wahrung der allgemeinen Grundsätze und der Angleichung der Politiken an die Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage finden müssen. Wir müssen gewissermaßen, wie dies Herr Marques vorhin sagte, die Chancengleichheit für alle Bürger herstellen, indem wir das rechte Verhältnis zwischen den beiden von mir genannten Anforderungen finden, die genau feststehen: Anpassung für die Regionen, die dies brauchen, und Einhaltung der gemeinsamen Bestimmungen, die in Artikel 299 aufgeführt sind.
Dieses richtige Verhältnis muss zunächst für jeden Einzelfall hergestellt werden. Gestatten Sie mir, dazu ein Beispiel anzuführen. In Ihrem Bericht, Frau Sudre, wird zu Recht die Notwendigkeit eines dauerhaften Wirkens hervorgehoben. Herr Ripoll hat soeben auch betont, wie wichtig die Dauerhaftigkeit oder Nachhaltigkeit der ergriffenen Maßnahmen ist, da ja auch die Nachteile dauerhafter Natur sind. Wie sieht es diesbezüglich aus? Bestimmte Maßnahmen wie die POSEI-Agrarregelungen sind von unbegrenzter Dauer. In vielen Bereichen hingegen verlangen die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts und die Einheit des Binnenmarkts, dass es Fristen gibt, auch wenn diese sehr lang sind und möglichst eine Halbzeitbewertung beinhalten sollten.
In unserem Bericht vom 14. März 2000 wird, wie ich glaube, eine Strategie dargelegt, die der Europäischen Union ermöglichen soll, wirksamer zur nachhaltigen Entwicklung dieser Regionen in äußerster Randlage beizutragen und so Artikel 299 Absatz 2 konkret umzusetzen. Diese kohärente Gesamtstrategie muss es unserer Meinung nach ermöglichen, diesen wirklichen qualitativen Sprung zu machen, der in Ihrem Bericht, Frau Ministerin, gefordert wird. Diese Strategie beruht auf drei Hauptsäulen. Die Unterstützung der traditionellen Produktionen, der Landwirtschaft und der Fischerei. Dies ist der erste Punkt. Die Unterstützung der Wiederbelebung, der Modernisierung und der Diversifizierung des Wirtschaftsaktivitäten durch einen besser koordinierten und gezielteren Einsatz der verfügbaren Gemeinschaftsinstrumente. Dies ist die zweite Säule. Und schließlich die Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Ländern, die in der Nachbarschaft dieser Regionen, in ihrem geographischen und politischen Umfeld liegen. Dies ist die dritte Säule. Es ist die Kombination, die richtige Verbindung dieser Säulen, die Kohärenz dieser Gesamtstrategie, die wirkliche Fortschritte ermöglichen wird.
Frau Margie Sudre hat vorhin, wohl aus einem Gefühl der Beunruhigung heraus, von einer eine Art zögerlicher oder widerstrebender Haltung - wie sie es darlegte - seitens der Kommission gesprochen. Dazu möchte ich ihr sagen, und wir kennen uns gut, ich bin jetzt seit etwas mehr als einem Jahr Kommissionsmitglied, dass ich verstanden habe, wenn man Erfolg haben, Fortschritte machen will - und Sie können sich auf mich verlassen, dass ich eine solche Entwicklung unterstütze - dann muss man die Etappen eine nach der anderen zurücklegen. Der Bericht vom 14. März war eine der notwendigen Etappen. Ich meinerseits habe eindeutig festgestellt, dass er - auch wenn er nicht unbedingt sofort eine Antwort auf alles beinhaltete - ein relativ positives und konstruktives Echo in jeder der Regionen in äußerster Randlage gefunden hat. Wir brauchten diesen Bericht. Ich brauchte diesen Bericht im Kollegium, um die nächsten Etappen erfolgreich vorzubereiten. Doch ich fasse Ihre Worte, Frau Sudre, als eine Art Signal zur Stützung des politischen Willens der Kommission auf. Zu gegebener Zeit wird eine solche Stützungs- und Signalwirkung übrigens auch gegenüber dem Rat erforderlich sein.
Wie setzt nun die Kommission dieses Konzept um? Insgesamt, kann ich sagen, kommen die Arbeiten gut voran. Bei der Vorbereitung der erforderlichen Vorschläge arbeitet die Kommission natürlich mit den Mitgliedstaaten und den betroffenen Regionen zusammen. Es handelt sich um ein konstruktives Herangehen und eine konstruktive Zusammenarbeit. Manchmal allerdings mussten wir auf begründete Anträge oder auch auf angeforderte Zusatzinformationen warten - und in manchen Fällen warten wir immer noch -, um Stellung nehmen und unsere eigenen Vorschläge vorbereiten zu können. Wir haben in Feira Bilanz über den Stand der Arbeiten gezogen und werden dies auf dem Europäischen Rat von Nizza wieder tun. Im Bericht von Frau Sudre werden mehrere dieser Dossiers angesprochen, und ich möchte konkret darlegen, wie der jeweilige Stand ist.
Im Agrarbereich bereiten wir die Änderung der Regelungen im Zusammenhang mit den POSEI-Programmen vor. Dabei verfolgen wir das Ziel, wie Sie dies anstreben, die gemeinschaftlichen Beihilfen für die Erzeugung und auch die Versorgung zu verbessern. Dem ging ein langer Abstimmungsprozess mit den betroffenen Staaten und Regionen voraus. Wir sind bemüht, diese Vorschläge noch im Laufe des Herbstes vorzulegen.
Da es um die Landwirtschaft geht, gestatten Sie mir eine spezielle Bemerkung an zwei Parlamentarier, die hier eine Region vertreten, die ich kennen und schätzen gelernt habe, die Azoren, denn dorthin hat mich meine erste offizielle Reise als Kommissar geführt. Herr Costa Neves und Herr Casaca, Sie haben von einem traditionellen Erzeugnis Ihrer Region, der Milcherzeugung, gesprochen. Es handelt sich um die spezielle Frage der Milchquoten auf den Azoren. Dazu möchte ich offen sagen, dass dieses Problem, das tatsächlich besteht, jedoch nicht zu dem Zeitpunkt angesprochen worden ist, als es angemessen gewesen wäre. Folglich wurde es in dem von der Kommission im März vorgelegten Programm nicht berücksichtigt. Der Kommission ist jedoch dieses Problem auf den Azoren bekannt, und ich wiederhole, denn ich habe mich an Ort und Stelle davon überzeugen können, dass die Milch tatsächlich so gut wie die einzige Produktion ist. Trotzdem ist es nicht möglich, die Quote zu erhöhen oder die Azoren von der Zahlung der zusätzlichen Abschöpfungen bei Überschreiten der Quoten zu befreien. Ihr Land, Portugal, hat die Kommission ersucht, diese Frage unter dem Blickwinkel von Artikel 299 Absatz 2 zu prüfen. Diese Prüfung durch unsere Dienststellen ist gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Dies wollte ich zu diesem speziellen Problem sagen, das Sie beide zu Recht angesprochen haben.
Im Bereich der gemeinsamen Fischereipolitik, der von Frau Attwooll angesprochen wurde, finden die wichtigsten Initiativen im Wesentlichen im nächsten Jahr statt, doch möchte ich anmerken, dass gegenwärtig ein umfangreicher Reflexionsprozess läuft. Bei der Wiederbelebung der wirtschaftlichen Diversifizierung haben wir in mehreren wesentlichen Bereichen Fortschritte erzielt. So hat die Kommission im Juli dieses Jahres eine wichtige Entscheidung zur Änderung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung angenommen, so dass nunmehr Beihilfen zum Ausgleich der durch äußerste Randlagen bedingten Kosten genehmigt werden können. Dies ist ein wichtiger Punkt, zudem sie nicht degressiv und auch nicht zeitlich begrenzt sind. Dies entspricht, wie mir scheint, einer von allen diesen Regionen oft erhobenen Forderung.
Gestatten Sie mir nun als Kommissar, der über die Regionalpolitik für einen Großteil der Strukturfonds zuständig ist, ein Wort zu diesen Fonds. Sie spielen eine wesentliche Rolle. Die im Rahmen von Ziel 1 für die Regionen in äußerster Randlage bereitgestellte Summe beträgt, wie Sie wissen, für den neuen Zeitraum 2000-2006 insgesamt 8 Milliarden und 77 Millionen Euro. Dies ist eine Erhöhung um 70 % gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum, und dies, Herr Fruteau, der Sie nachdrücklich konkrete Maßnahmen gefordert haben, ist doch wirklich eine solche, auch wenn ich natürlich weiß, dass es nicht die einzige ist, die Sie erwarten, die Sie brauchen. Darüber müssen wir im Übrigen dem Europäischen Parlament und allen, die sich für die Entwicklung der Regionen interessieren, Rechenschaft ablegen.
70 % Steigerung, 8 Milliarden Euro, die - und dies ist eine nicht leicht zu bewältigende Herausforderung - gut und wirkungsvoll zugunsten und im Dienste der Menschen, der örtlichen Vorhaben, der Bürger, der wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Entwicklung, der örtlichen Demokratie, genutzt werden müssen, und zwar auch unter Beachtung der neuen Strukturfondsverordnung, d. h. zielgerichtet, auf transparente Weise, in wirklicher Partnerschaft mit all denen, die zu einer ordnungsgemäßen Mittelverwaltung beitragen können, und natürlich innerhalb der vorgeschriebenen Fristen.
Diese Vorschrift hinsichtlich der Fristen, die seit der nach Berlin erlassenen Grundverordnung sehr streng ist, gilt natürlich wie überall auch hier. Herr Markov, wenn ich diese Zahlen nenne, dann wird doch wirklich ersichtlich, dass wir von der von Ihnen befürchteten Kürzung weit entfernt sind; doch ich habe schon verstanden, dass Sie mehr die zukünftigen Aussichten im Zusammenhang mit der Erweiterung - auf die ich noch eingehen werde - im Auge hatten und dass Sie nicht nur an die Regionen in äußerster Randlage dachten, sondern auch an die Ziel-1-Regionen. Aber, gegenwärtig und für die sieben Jahre des Zeitraums 2000-2006, sind wir doch wirklich weit von einer Kürzung entfernt.
Zu dieser beträchtlichen, aber notwendigen Summe, die durch den wirtschaftlichen Entwicklungsstand und die Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit in diesen Regionen gerechtfertigt ist, kommen dann noch die Mittel aus den vier Gemeinschaftsinitiativen Urban, Leader, Interreg und Equal. Diese bedeutenden Summen sind nicht nur Ausdruck - ich wiederhole dies, weil ich davon überzeugt bin - einer berechtigten Solidarität mit diesen Regionen, sondern auch der Anerkennung der Schlüsselrolle, die sie wahrnehmen können und müssen als Vorposten, als - und hier gebrauche ich Ihren eigenen Ausdruck, Frau Ministerin- aktive Grenzen der Union in den Regionen, in denen sie gelegen sind.
In den nächsten Tagen werde ich im Übrigen im Namen der Kommission mehrere Regionalprogramme unterzeichnen, die bereits endgültig bestätigt sind oder kurz davor stehen. So das EPPD von Réunion - im Rahmen von fast beendeten schriftlichen Verfahren, die EPPD der drei anderen französischen Überseedepartements Martinique, Guadeloupe und Guyana, während, wie Sie wissen, die EPPD von Madeira und den Azoren am 28. Juli unterzeichnet worden sind. Verhandelt wird lediglich noch über das der Kanarischen Inseln. Soviel also zu der Umsetzung der Planung der Regionalpolitik und der umfangreichen Mittel, die dafür zur Verfügung stehen.
Des Weiteren bereitet die Kommission Initiativen vor, um einige Bestimmungen hinsichtlich der Strukturfonds mit dem Ziel zu ändern, diese noch wirksamer für die Regionen in äußerster Randlage einsetzen zu können, indem die Inanspruchnahme der Gemeinschaftshilfen für die Wirtschaftsakteure vereinfacht wird. Ich weiß, dass diese Initiativen erwartet werden; darauf haben Sie verwiesen, als Sie Befürchtungen im Hinblick auf eine zögerliche oder widerstrebende Haltung seitens der Kommission äußerten. Es gibt keine solche widerstrebende Haltung und auch keine Vorbehalte. Ich bitte Sie, mir zu glauben, dass ich an meinem Platz mit meinen Kollegen äußerst konstruktiv und offen arbeite. Es ist nicht immer leicht, die von Ihnen erwarteten Initiativen konkret voranzubringen. Ich brauchte den grundlegenden Bericht vom 14. März, und beim Voranschreiten, das jetzt mit rascherem Tempo erfolgt, muss ich mich auch rückversichern, d. h. ich brauche wirkliche Rechtssicherheit. Dieser Punkt kann nicht völlig vernachlässigt werden, und er ist auch nicht immer selbstverständlich, auch nicht bei der Interpretation von Artikel 299 Absatz 2.
Diese Überlegungen werden, abgesehen von den Initiativen, die wir in den kommenden Wochen ergreifen, in dem zweiten Kohäsionsbericht fortgeführt, in dem, wie Sie dies fordern, die Folgen der Erweiterung auf die regionalen Unterschiede untersucht werden. Mit diesem Bericht, den ich Ihnen selbst im kommenden Frühjahr vorstellen werde, soll eine umfassende Debatte über die künftige Regionalpolitik, die künftige Kohäsionspolitik im Zeitraum 2006-2013 eingeleitet werden.
Ich habe den Wunsch, dass in dieser Debatte der Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage weiterhin besondere Aufmerksamkeit entgegengebracht wird. Die Hilfe und die Unterstützung für diese Regionen lag und liegt mir stets am Herzen, und daher verstehe ich die Beunruhigung, die hier und da in ihren Regionen wie auch in den Ziel-1-Regionen, die ich regelmäßig besuche, angesichts der Herausforderung der Erweiterung geäußert wird. Sie, Herr Pohjamo, haben diese Beunruhigung vorhin angesprochen, indem Sie die Arbeit und das Engagement von Herrn Sanchez erwähnten, dem ich Sie bitte, angesichts seiner gegenwärtigen Gesundheitsprobleme unsere Wünsche für eine baldige Genesung zu übermitteln.
Auch Herr Markov hat diese Frage angesprochen. Doch vor der Erweiterung muss man sich nicht fürchten. Allgemein gesprochen ist sie eine Herausforderung, die wir im Interesse der Union, ihrer Stabilität für den europäischen Kontinent, des Friedens, der Demokratie und auch des einwandfreien Funktionierens und der neuen Chancen für den Binnenmarkt bewältigen müssen. Natürlich kann diese Erweiterung nicht irgendwann und nicht irgendwie erfolgen. Es gibt Regeln, wir arbeiten daran, wir bereiten uns darauf vor. Doch klar ist, dass, wenn wir ab 2003 sehr arme Regionen Osteuropas - und jeder weiß, dass sie sehr, sehr arm sind - in die Union aufnehmen, die Schwierigkeiten in den Regionen im Westen, im Süden der Union oder in den armen Regionen in äußerster Randlage nicht plötzlich wegen dieser Erweiterung verschwinden werden. Die Schwierigkeiten dieser Regionen weisen - wie wir wissen - einen dauerhaften Charakter auf, und daher glaube ich, dass sie je nach ihrem tatsächlichen Entwicklungsniveau dauerhaft auf die Unterstützung durch die Regionalpolitik und auf besondere Maßnahmen angewiesen sind.
Wie insbesondere Herrn Medina Ortega, der diese Frage angeschnitten hat, bekannt ist, wird gegenwärtig an mehreren Dossiers zu Steuer- und Zollfragen gearbeitet. Einige davon betreffen die Kanarischen Inseln, die Azoren und Madeira. Erwähnen möchte ich ebenfalls die Steuerregelung in Frankreich für Rum aus den Überseedepartements. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission diesen Themen größte Aufmerksamkeit beimisst. In all diesen Bereichen können, wie ich wiederholen möchte, meiner Ansicht nach rasch eine Reihe von Initiativen ergriffen und dem Rat noch vor dem Gipfel von Nizza unterbreitet werden, was im Übrigen, Frau Margie Sudre, mit dem vor kurzem vom Präsidenten der Französischen Republik, dem amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates, und vom französischen Premierminister geäußerten Wunsch entspricht.
Im Blickpunkt der Kommission stehen auch noch weitere Themen. Ich denke hierbei an einen Bereich, den Sie, Herr Medina Ortega, angesprochen haben, den Verkehrssektor, der mich schon seit langem interessiert, die Energiewirtschaft, die erneuerbaren Energien, die Selbstversorgung mit Energie, den Zugang zu den einzelnen Gemeinschaftsprogrammen. Doch insbesondere möchte ich hier einen Aspekt erwähnen, der besonders wichtig für die Zukunft dieser Regionen ist - die Informationsgesellschaft. Diese neuen Technologien, diese Informationsgesellschaft sind kein Luxus für die wohlhabendsten Regionen Europas. Ich denke im Gegenteil, dass diese neuen Technologien, der Zugang zum Internet und die damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten eine Chance für die Regionen in Randlage und in äußerster Randlage sind.
Daher habe ich mich persönlich dafür eingesetzt, dass ein bedeutender Teil der Strukturfondsmittel für diese Informationsgesellschaft, für den Zugang der Landwirte, der mittelständischen Unternehmen, der Jugendlichen zu dieser Informationsgesellschaft verwendet wird. Jetzt kommt es darauf an, dass eine Vielzahl von Projekten im Rahmen der EPPD vorgeschlagen wird, doch parallel zu dieser Aktivität vor Ort müssen wir den spezifischen Bedarf, den spezifischen Zugang jeder dieser Regionen in äußerster Randlage umfassend analysieren. Welche Auswirkungen kann diese Informationsgesellschaft auf die Entwicklung Ihrer Regionen haben, insbesondere im Bereich des elektronischen Handels, der Verwaltung, des Fernunterrichts, der Fernausbildung, der Telemedizin, von deren äußerst positiven und konkreten Ergebnissen ich mich auf den Azoren überzeugen konnte? Die Kommission hat eine Studie zu diesem Thema in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse uns Mitte 2001 vorliegen werden. Diese Ergebnisse werden in eine Orientierungsdebatte einfließen, die in Partnerschaft mit den nationalen und regionalen Behörden geführt wird.
Die dritte Säule betrifft die Regionen in ihrem eigenen geographischen Umfeld. Hier verfolgen wir zwei Ziele: erstens, dass ihre Interessen bei der Aushandlung der verschiedenen abzuschließenden Handelsabkommen berücksichtigt werden. So werden wir eine Studie über die Auswirkungen des neuen AKP-Abkommens auf die Regionen in äußerster Randlage durchführen lassen. Des Weiteren wollen wir, wie Sie dies selbst wünschen, die Zusammenarbeit unter diesen Regionen in äußerster Randlage sowie zwischen ihnen und ihren geographischen Nachbarn fördern.
Hervorheben möchte ich, dass das Programm Interreg 3, für das ich zuständig bin, dies ermöglicht, denn seine Komponente B, worauf ich ganz besonders geachtet habe, räumt dieser regionalen Zusammenarbeit hohe Priorität und daher auch beträchtliche Mittel ein.
Abschließend möchte ich auf drei wichtige Punkte in Ihrem Bericht eingehen, Frau Sudre. Der erste bezieht sich auf die Frage nach dem, was wir künftig tun wollen, und auf die Forderung nach einem mehrjährigen Programm. Ich möchte Ihnen ganz einfach darlegen, wie die Kommission die Dinge sieht. In unserem Bericht vom März dieses Jahres - ich sagte es bereits - sind die Grundlinien einer Strategie dargelegt worden. Wir haben uns verpflichtet, auf dieser Grundlage jährliche Aktionsprogramme mit Zeitplänen vorzulegen, die uns eine fortschreitende Anpassung unseres Vorgehens ermöglichen sollen. Wir haben bereits die dienststellenübergreifende Gruppe für die Regionen in äußerster Randlage, deren Arbeit mehrere von Ihnen gewürdigt haben, mit der Ausarbeitung des ersten Programms für 2001 beauftragt. Diese Gruppe hat auch die Aufgabe - und damit beantworte ich einen weiteren Punkt Ihres Berichts -, eine ständige Überprüfung der einzelnen von der Kommission erarbeiteten Initiativen vorzunehmen - wie Sie dies empfehlen -, um zu gewährleisten, dass die legitimen Interessen der Regionen in äußerster Randlage querschnittsmäßig in allen Gemeinschaftspolitiken berücksichtigt werden. Und ich achte darauf, dass diese Gruppe diese Aufgabe jeden Monat korrekt wahrnimmt.
Der dritte Punkt betrifft die Partnerschaft Europa-Staaten-Regionen. Diese Partnerschaft ist ein bedeutender Bestandteil des ultraperipheren Konzepts. Sie kommt bei konkreten Dossiers zum Tragen, doch soll sie auch einen periodischen globalen Meinungsaustausch über alle diese Regionen betreffenden Themen ermöglichen. Am 23. November 1999 hat ein Partnerschaftstag stattgefunden, an dem viele von uns teilgenommen haben. Im Laufe des Jahres 2001 könnte nochmals eine solche Zusammenkunft durchgeführt werden, wenn wir mit der Umsetzung des im März vorgelegten Programms ein Stück weiter gekommen sind.
Abschließend möchte ich mich zunächst entschuldigen, dass ich wahrscheinlich zu lange gesprochen habe, doch handelt es sich um wichtige Themen, die mir persönlich sehr am Herzen liegen, und noch kurz auf den letzten Absatz unserer Schlussfolgerungen vom März dieses Jahres eingehen, um hervorzuheben, dass die Zukunft dieser Regionen weitgehend von der erfolgreichen Umsetzung der in diesem Bericht vorgestellten Strategie abhängt, wobei dieser Erfolg jedoch von großer Bedeutung für die gesamte Union sein wird, denn damit stellt sie ihre Fähigkeit unter Beweis, die kompliziertesten Probleme, die sich in ihr selbst stellen, erfolgreich zu bewältigen.
Nun noch ein allerletztes Wort. Ich arbeite mit meinen Kollegen auf der Grundlage des Berichts vom März aktiv an den genannten Initiativen. Dabei werde ich darauf achten - dies ist meine Priorität -, dass diese Initiativen rasch konkretisiert werden, damit sie zum größten Teil in Nizza vorgelegt werden können. Und dann werde ich, wenn Sie einverstanden sind, mit Ihnen einen Dialog über die europäischen Herausforderungen führen, zu denen die Zukunft und der Platz der Regionen in äußerster Randlage gehört. Des Weiteren habe ich die Absicht, wie ich dies bereits bei den Azoren getan habe, mich in den nächsten Monaten sofort nach Abschluss der Regierungskonferenz vor Ort in jede dieser Regionen zu begeben, um mit Ihnen zusammenzutreffen, zu arbeiten, um die bürgerschaftlichen, sozialen, berufsständischen und politischen Kräfte zu treffen, aber auch, wie ich dies regelmäßig tue, den Dialog mit den Bürgern Ihrer Regionen zu suchen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Barnier.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 24.00 Uhr unterbrochen.)

