
Die Präsidentin
Es hat einen Moment gedauert, bevor wir die Sitzung eröffnen konnten, weil ich Sorge hatte, daß die Lichter in Europa ausgehen, aber sie sind Gott sei Dank wieder angegangen, die Lampen funktionieren wieder.
Wir haben heute die allerletzte Sitzung in dieser Legislaturperiode und wahrscheinlich auch die letzte Sitzung in diesem Raum. Ich denke, daß es für viele erfreulich ist, wenn wir dann in ein neues Plenum ziehen können, aber für manche ist es auch der letzte Sitzungstag, und das ist sicher mit ein bißchen Wehmut verbunden. Ich merke auch, daß eine Reihe von Kollegen schon in den Wahlkampf gezogen sind und das Plenum nicht mehr voll besetzt ist. Ich möchte mich bei all denen bedanken, die heute durchhalten, der sogenannte Freitagsclub, der ja doch ein sehr aktiver und agiler Club ist, der hier bis ganz zum Schluß durchhält!
Ich möchte allen danken, Ihnen vor allen Dingen alles Gute wünschen und daß Sie wieder zurückkehren! Denen, die nicht wiederkommen, wünsche ich für Ihren weiteren Lebensweg ebenfalls alles Gute!

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin! Ich fand es heute sehr respektvoll, daß Sie die Lichter ausgeschaltet haben, um würdig von allen Kolleginnen und Kollegen Abschied zu nehmen, die hier am Freitag noch anwesend sind und für die heute der letzte Sitzungstag in diesem Saal sein wird. Darf ich - wenngleich Sie zurückkehren werden - noch hinzufügen, daß auch Sie als Vizepräsidentin dieses Parlaments die Freitagvormittag-Sitzungen für uns stets sehr angenehm gestaltet haben. Dafür danken wir Ihnen sehr.
Beifall

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Oomen-Ruijten!
Bevor wir zur Genehmigung des Protokolls kommen, habe ich noch zwei Meldungen zur Geschäftsordnung.

Ford
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Können Sie bestätigen, daß das Präsidium gestern vereinbart hat, eine Delegation zu einem Treffen mit Herrn Rugova zu entsenden, und, falls es so ist, würden Sie die Aufmerksamkeit der Fraktionen auf Artikel 91 des Verhaltenskodex, Anhang I Artikel 1 und 2, richten, der besagt, daß, bevor ein Mitglied als Amtsträger gültig nominiert werden oder an einer offiziellen Delegation teilnehmen kann, es die nach Artikel 2 vorgesehene Erklärung ordnungsgemäß ausgefüllt haben muß? Können Sie bestätigen, daß diese Regel angewendet wird?

Die Präsidentin
Herr Ford, die Geschäftsordnung gilt auch für die Konferenz der Präsidenten!
Heiterkeit
Die Benennung ist erfolgt. Ich gehe davon aus, daß alle, die benannt wurden, dies auch persönlich mitgeteilt bekommen. Der Auftrag dazu wurde jedenfalls gegeben.

McMahon
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Wie Sie wissen, habe ich während meiner Zeit hier immer viel Aufhebens um diese Fragen zur Geschäftsordnung gemacht. Heute ist ein sehr wichtiger Tag für dieses Haus, und es ist ein sehr wichtiger Tag für mein Land, für Schottland. Wir hatten gerade die ersten demokratischen Wahlen zu unserem Parlament.
Beifall
Wir im Europäischen Parlament haben einen Beamten als Verbindungsmann eingesetzt, Herrn Dermot Scott. Er trat sein Amt im Februar an.
Für die interessierten Politiker habe ich hier den neuesten Stand: Labour 56, die Nationalisten 25, die Konservativen 9, die Liberaldemokraten 3 und sonstige 3. Es sieht so aus, als würde es eine sehr interessante Situation geben. Dürfte ich daher vorschlagen, an Herrn Dewar, den Schottland-Minister, zu schreiben und ihm für seine neue Aufgabe alles Gute zu wünschen.

Van Bladel
Frau Präsidentin! Im Januar habe ich an den Rat eine schriftliche Anfrage mit Vorrang zu fünf im Dezember letzten Jahres in Angola festgenommenen Parlamentariern gerichtet, die noch immer ohne Anklage und ohne Prozeß inhaftiert sind. Damit ist die gesetzliche Frist von neun Tagen, die in diesem Land dafür gilt, überschritten. Das mindeste, was wir als Mitglieder dieses Parlaments tun können, ist, daß wir uns für unsere in Bedrängnis geratenen parlamentarischen Kollegen einsetzen. Obwohl mein Mandat bald zu Ende ist, möchte ich darum ersuchen, möchte ich fordern, daß ich auf die Anfrage zu den fünf Kollegen in Angola eine schriftliche Antwort erhalte.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau van Bladel! Wir haben leider keine festgelegten Fristen für die Beantwortung von Fragen durch den Rat, aber wir werden vom Parlament aus noch einmal darauf bestehen, daß Sie diese Antwort möglichst bald erhalten.

Lulling
Frau Präsidentin, am 15. März diesen Jahres habe ich eine schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Parlaments gerichtet, die sich auf seine Erklärungen zum Arbeitsort Luxemburg und zum Sitz des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments in Luxemburg bezog. Der Präsident hatte erklärt, das Sekretariat des Europäischen Parlaments werde Luxemburg verlassen, sobald Luxemburg Sitz einer anderen internationalen Institution wird, bei der etwa 1 200 Beamte oder sonstige Bedienstete tätig sind.
Zwischenruf: "Welch gute Idee!"
Ob dies eine gute Idee ist oder nicht, weiß ich nicht, aber ich habe den Präsidenten und das Präsidium des Europäischen Parlaments darum gebeten, zu diesen Erklärungen Stellung zu nehmen. Dieser Bitte ist man nicht nachgekommen. Ich glaube, ich habe seit dem 15. März Anspruch auf eine schriftliche Antwort des Präsidenten hinsichtlich dieser Erklärungen, und sofern er diese nicht abgegeben haben sollte, möge er mir dies mitteilen. Frau Vizepräsidentin, ich fordere Sie auf, sich dafür einzusetzen, daß ich eine schriftliche Antwort auf meine Anfrage vom 15. März erhalte.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Lulling! Ihre Bemerkung wird ins Protokoll aufgenommen, und ich werde noch einmal nachhaken, damit Sie Ihre Antwort auch erhalten.

Abstimmungen
Die Präsidentin
 Nach der Tagesordnung folgen nun die Abstimmungen.
Verordnung (EGKS, EG, Euratom) des Rates zur Einbeziehung der Tagesgeldsätze für Dienstreisen nach Österreich, Finnland und Schweden in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Tagegelder für Dienstreisen innerhalb des Europäischen Gebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (KOM(99)0133 - C4-0226/99-99/0076(CNS))
Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.

Die Präsidentin
An sich steht jetzt der Bericht von Herrn Jarzembowski auf der Tagesordnung. Ich muß Ihnen allerdings mitteilen, daß wir bisher vom Ausschuß der Regionen noch keine Stellungnahme erhalten haben. Ich möchte diesen Punkt mit Ihrem Einverständnis zurückstellen. Wir warten noch auf die Information, und wenn sie rechtzeitig eintrifft, können wir sie noch berücksichtigen.

Swoboda
Frau Präsidentin! Ich möchte mich dem, was Frau Oomen-Ruijten über Ihre Geschäftsführung gesagt hat, inhaltlich voll anschließen. Mit allem Respekt möchte ich aber doch darum bitten, daß wir über den Bericht Jarzembowski abstimmen. Mit dem juristischen Dienst wurde nämlich die Möglichkeit besprochen, heute abzustimmen und die Übermittlung des Ergebnisses erst später und vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ausschuß der Regionen vorzunehmen. Es sind heute für einen Freitag doch noch relativ viele Mitglieder anwesend, deshalb möchte ich dringend darum ersuchen, die Abstimmung vorzunehmen.

Die Präsidentin
Herr Swoboda, wir hatten vorgesehen, das noch abzuwarten, aber mir wurde gerade mitgeteilt, daß die Antwort vom Ausschuß der Regionen heute vermutlich nicht mehr eintreffen wird. Daher lasse ich jetzt darüber abstimmen.
Bericht (A4-0259/99) von Herrn Jarzembowski im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (KOM 96)0331 - C4-0027/97-96/0182(COD)) - ehemalig 96/0182 (SYN)
Die Präsidentin erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.

Die Präsidentin
Ich weise Sie darauf hin, daß diese Billigung erst nach der Übermittlung der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen gemäß Artikel 71 des Vertrages von Amsterdam wirksam wird.

Wijsenbeek
Frau Präsidentin! Ich wollte nur signalisieren, daß wir diese vorläufige Stellungnahme annehmen sollten. Jedenfalls möchte ich Sie zu Ihrer neuen Frisur beglückwünschen!
Heiterkeit

Die Präsidentin
Die ist zwar nicht neu, aber immer, wenn man sich vom Friseur hat frisieren lassen, sieht man ein wenig frischer aus!
Heiterkeit

Caudron
Zunächst möchte ich den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte und seine Berichterstatterin zu ihrer hervorragenden Arbeit und ihrer Hartnäckigkeit während des Verfahrens beglückwünschen, das darauf abzielt, diesen Richtlinienvorschlag zur Anerkennung von Diplomen, diesem in allen Mitgliedstaaten ach so heiklen Thema, auszuarbeiten.
Die Verhandlungen mit dem Rat waren nicht gerade einfach. Sie haben zu einem einigermaßen zufriedenstellenden Kompromiß geführt, auch wenn ein Kompromiß bekanntlich die beste aller schlechten Lösungen darstellt.
Ich muß zugeben, daß seit den 60er Jahren Fortschritte in diesem Bereich erzielt wurden. Man ist schrittweise von sektorspezifischen Richtlinien, die dieses oder jenes Tätigkeitsfeld regeln, zu einer horizontalen Vorgehensweise übergegangen, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung basiert und auf den beiden wichtigsten Richtlinien von 1989 und 1992 fußt.
Selbstverständlich unterstütze ich die Vorschläge, die auf die Abänderung der sektorspezifischen Richtlinien abzielen. Letztere waren als Liberalisierungsrichtlinien gedacht und enthielten Maßnahmen, die nur vorübergehend gelten sollten und länger als erforderlich fortbestanden haben. Dies hat logischerweise zu Beschränkungen des freien Personenverkehrs und der Niederlassungsfreiheit geführt.
Was generell das System der Anerkennung von Diplomen anbelangt, so befürworte ich ebenfalls die Verbesserung und Stärkung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen. Es stimmt zwar, daß die Anerkennung von Diplomen aus rechtlicher Sicht in relativ zufriedenstellender Weise gewährleistet ist, aber diese Anerkennung wird in der Realität nicht genügend umgesetzt. Die europäischen Bürger sehen sich immer noch allzu häufig mit Schwierigkeiten konfrontiert, wenn sie ihre Befähigungen oder ihre Berufserfahrung in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt sehen möchten. Ich weiß, wovon ich spreche, da mir junge französische Studenten, die in Belgien, vor allem im medizinischen Bereich, arbeiten wollten, bereits mehrfach über Ablehnungen berichtet haben. Ein noch krasseres Beispiel für Diskriminierung ist die Situation der Lektoren für Fremdsprachen an den italienischen Universitäten. Jeder hat davon gehört.
Ich halte diese Art von Situationen für besonders gravierend. Dies ist aus der Sicht des freien Personenverkehrs und der Niederlassungsfreiheit beunruhigend. Darüber hinaus steht aber auch die Unionsbürgerschaft auf dem Spiel. Wie sollen die EU-Bürger eine wie auch immer geartete Zugehörigkeit zur Europäischen Union empfinden, wenn man ihnen im täglichen Leben oder bei einem so selbstverständlichen Schritt wie der Arbeitssuche ihre Zugehörigkeit zu irgendeinem Mitgliedstaat zum Vorwurf macht, um eine Ablehnung zu rechtfertigen! Ich bin mir durchaus bewußt, daß dieses Problem sehr komplex ist.
Aus diesem Grund muß diese Frage entschlossen angegangen werden, um die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern. Die Anerkennung der Diplome ist einer der Wege, die man einschlagen muß. Der Vorschlag, über den wir heute debattieren, stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar.
Bericht Malangré (A4-0234/99)
Bru Purón
Frau Präsidentin, ich habe für den Bericht von Herrn Malangré gestimmt, weil er meiner Meinung nach von vorrangigem Interesse und sein Inhalt sehr treffend ist.
Der letzte Ausschußbericht in dieser Wahlperiode bestätigt die alte Redensart last but not least .
Er geht auf ein dringendes Erfordernis ein, dem bis jetzt nicht entsprochen wurde, was im Widerspruch zu der intensiven Harmonisierung steht, die in so vielen Aspekten des Handelsrechts erreicht wurde, angefangen von der Frage der Gesellschaften bis zu einem konkreten Punkt in bezug auf die Insolvenzen wie beispielsweise die Einlagensicherung in kriselnden Kreditanstalten.
Das Fehlen einer Minimalregelung für die Insolvenz hat eine gewaltige Auswirkung auf das Hoheitsgebiet der Union, weil das Gebäude des Binnenmarktes dadurch kein Dach hat.
Der Vorschlag von Herrn Malangré basiert auf dem Artikel 65 des EG-Vertrags, der durch den Vertrag von Amsterdam geändert wurde, und ich unterstütze ihn; aber einerseits bin ich der Ansicht, daß es sich nicht nur um eine Verfahrensfrage handelt, und andererseits ständen wir mit dem Artikel 65 vor einem Fall, der im Rat Einstimmigkeit erfordert.
Deshalb möchte ich künftigen Gesetzgebern ins Gedächtnis rufen, daß die vom Artikel 95 (vormals 100 A) als Angleichung der Vorschriften gebotene Grundlage, nämlich in Form einer Richtlinie im Zusammenhang mit allen Fragen, die das Funktionieren des Binnenmarktes betreffen, interessant ist.

Hallam
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Ich möchte gern wissen, ob Sie an meinem letzten Tag im Parlament ein kleines Rätsel für mich lösen können. Wie kommt es, daß jemand, der nicht anwesend ist und nicht an der Abstimmung teilgenommen hat, eine Erklärung zur Abstimmung abgeben kann? Ich bin davon beeindruckt!

Die Präsidentin
Herr Hallam, Sie haben recht: Man kann nur eine Erklärung zur Abstimmung abgeben, wenn man auch an der Abstimmung teilgenommen hat. Aber das wird jedes Mal sorgfältig überprüft.

Kartoffelstärkeerzeugung
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (KOM(99)0173 - C4-0214/99-99/0088(CNS)).

Sonneveld
Frau Präsidentin! Mit seinem Beschluß über Ausgleichszahlungen für die Senkung des Getreidepreises hat der Rat der Agrarminister auch die Ausgleichszahlungen für den Anbau von Fabrikkartoffeln angepaßt. Es wurde vereinbart, diese Ausgleichszahlungen, die ausschließlich in Form von Hektarbeihilfen geleistet werden, für Fabrikkartoffelanbauer etwas höher anzusetzen, als von der Kommission vorgeschlagen war, vorausgesetzt, die Hektarzahl wird entsprechend verringert, so daß der Gesamtbeschluß gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag haushaltsneutral sein wird. Dies konnte ganz einfach durch Senkung der nationalen Quoten für die Kartoffelstärkeerzeugung um den entsprechenden Prozentsatz, d.h. in angepaßter Form, erreicht werden. Die Großen leisteten einen höheren Beitrag als die Kleinen.
Der Rat und die Kommission forderten zu Recht einen gleichzeitigen Beschluß des Europäischen Parlaments über die Ausgleichszahlungen und die Kartoffelstärkequoten. Das entsprach schlichtweg einem Erfordernis ordnungsgemäßer Verwaltung. Die Annahme des vorliegenden Kommissionsvorschlags für die Quotenverringerung bedeutet etwas mehr Sicherheit für die Einkommen der Erzeuger, die ansonsten durch diese neue Politik besonders schwer getroffen würden. Für bestimmte Regionen ist dieser Anbau von lebenswichtiger Bedeutung. Der Quotenvorschlag in Kombination mit dem Beschluß über die Ausgleichszahlungen für den Fabrikkartoffelanbau hat keinerlei Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition der verarbeitenden Industrie. Faktisch gibt es einen leichten Rückgang der Kartoffelstärkeerzeugung, und dagegen können die Produzenten anderer Stärkearten schwerlich etwas einzuwenden haben.
Ich bin immer stolz darauf gewesen, daß es uns in der Gemeinsamen Agrarpolitik stets gelungen ist, die Interessen der primären Hersteller vernünftig mit denen der verarbeitenden Industrie zu verbinden, gleichzeitig aber den Interessen der Verbraucher und der Steuerzahler ein ebenso großes Gewicht zu verleihen. Im Kartoffelstärkesektor erleben wir eine gut funktionierende GAP im Kleinen. Es ist ein anschauliches Beispiel für einen äußerst dynamischen und erfindungsreichen Sektor, der insbesondere Perspektiven für die Verwendung landwirtschaftlicher Kulturen im Non-food-Bereich eröffnet. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für ihre Mitarbeit bei der Fortführung einer kohärenten Politik.

Olsson
Frau Präsidentin, der Kartoffelanbau ist ein wichtiger Bestandteil der Landwirtschaft. Er eröffnet ein großes Potential neuer Zukunftschancen. Auch in Schweden nimmt der Kartoffelanbau einen bedeutenden Platz ein. Zum Zeitpunkt der Beitrittsverhandlungen wurden in Schweden noch Spirituosen aus Kartoffelstärke erzeugt. Das gehört der Vergangenheit an. Der Anbau von Kartoffeln, vor allem für die industrielle Stärkeerzeugung, ist daraufhin stark eingeschränkt worden. Das hat natürlich in bestimmten Gebieten zu Problemen für Landwirtschaftsbetriebe geführt, die über geeignete Böden für diesen Anbau verfügen.
In der geplanten neuen Verordnung ist die Senkung der Quoten vorgesehen, wobei diese für Länder mit bereits niedrigen Quoten etwas geringer ausfallen soll. Ich halte das für positiv. Es ist mehr, als man hätte erwarten können. Somit habe ich keine Einwände und stimme dem Vorschlag zu. Ich möchte aber noch einmal betonen, daß Kartoffelstärke ein sehr interessantes Industrieprodukt ist. Sie ist nicht nur für die Papierherstellung von Interesse, sondern kann in vielen neuen Bereichen eingesetzt werden. Auf solche Produkte sollten wir uns konzentrieren, wenn wir die moderne Landwirtschaft fördern wollen.

Van Dam
Frau Präsidentin! Der Vorschlag der Kommission für eine Kontingentierung für die Kartoffelstärkeerzeugung bildet einen untrennbaren Bestandteil des Agenda 2000-Pakets, wie es in Berlin verabschiedet worden ist. Deshalb ist es richtig, daß wir den vorliegenden Vorschlag heute im Dringlichkeitsverfahren behandeln.
Die Marktordnung für Kartoffelstärke steht in engem Zusammenhang mit der Getreidemarktordnung. Das ist richtig so, sind Kartoffelstärkeerzeuger doch zu einem wesentlichen Teil auf demselben Markt tätig wie die Getreidestärkeindustrie. Deshalb ist es sehr wichtig, daß die Beihilfen für Kartoffelstärke der Höhe der Getreidesubventionen entsprechend angepaßt werden.
Die ursprünglichen Kommissionsvorschläge bedeuteten eine erhebliche Störung des Gleichgewichts zwischen Kartoffelstärke und Getreidestärke. Für die Einkommen der Kartoffelstärkeerzeuger hätten diese Vorschläge katastrophale Folgen gehabt. Die Kommission wollte für die Preissenkung nur einen 44 %igen Ausgleich vorsehen. Durch Aufstockung der Einkommensbeihilfen auf 75 % der Preissenkung hat der Rat hier eine berechtigte Korrektur vorgenommen. Um dies auf eine haushaltsneutrale Weise zu ermöglichen, hat der Rat seinen Beschluß mit der betreffenden Verordnung für eine Reduzierung der Kontingente verknüpft. Eine Lösung, mit der der Sektor leben kann.
Eine Reduzierung der Kontingente entspricht auch in hervorragender Weise den heutigen Nachfrage- und Angebotsverhältnissen auf dem Kartoffelstärkemarkt. Vor einigen Jahren wurde das europäische Kontingent aus politischen Gründen erweitert. Dem neuen Deutschland wurde eine Reserve von 110 000 Tonnen zuerkannt. Die zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten erhielten eine Quote von etwa 170 000 Tonnen. Beides hat zu einer gewissen Überproduktion auf dem europäischen Markt geführt.
Kurzum, der Vorschlag zur Kontingentierung verdient jegliche Unterstützung. Damit kann den Kartoffelstärkeerzeugern ein angemessener Ausgleich für die Preissenkung geboten werden. Auch die heutige Marktsituation rechtfertigt diesen Beschluß.

Mulder
Frau Präsidentin! Anfang der Woche hatte ich bereits Gelegenheit, in diesem Haus darauf hinzuweisen, daß der vorliegende Vorschlag dringlich noch während dieser Tagung behandelt werden muß. Es ist völlig logisch, daß wir in der Woche, in der wir über die Agenda 2000 abgestimmt haben, auch über den Kartoffelstärkesektor abstimmen. Nach Ansicht meiner Fraktion ist die Kartoffelstärkeerzeugung in bestimmten Regionen Europas von außerordentlicher wirtschaftlicher Bedeutung, und deshalb ist die Beibehaltung der sogenannten Ausgleichsprämie unbedingt erforderlich. Stärke aus Kartoffeln und Stärke aus Getreide müssen unseres Erachtens grundsätzlich stets gleichbehandelt werden.
Der Kommissionsvorschlag, die Produktionskontingente jetzt zu reduzieren und die Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärke zu erhöhen, erscheint mir richtig, vor allem weil uns bestimmte Entwicklungen auf dem Weltmarkt künftig noch Überraschungen bereiten könnten. Wichtig für mich ist auch, daß die Kommission versichert, diese Ausgleichszahlungen so weit wie möglich den Landwirten unmittelbar zukommen zu lassen. Wenn es weniger Zwischenstationen gibt, ist die Wahrscheinlichkeit geringer, daß die Mittel für andere Zwecke verwendet werden, und deshalb müssen wir soviel wie möglich dafür Sorge tragen, daß die Ausgleichszahlungen den Landwirten direkt zugehen.
Abschließend möchte ich heute vormittag nochmals eine Lanze für die Entwicklung neuer Technologien brechen. Vor allem Kartoffelstärke ist dafür bestens geeignet. Es gibt eine Reihe technologischer Entwicklungen, die die Förderung eines solchen Prozesses ermöglichen. Die Kommission muß meiner Meinung nach eine aktive Politik betreiben und vor allem sagen: Im Interesse der Umwelt müssen bestimmte Agrarerzeugnisse obligatorisch verwendet werden. Damit wird ein neuer Markt für Erzeugnisse geschaffen, und gleichzeitig ist dies auch noch der Umwelt förderlich.

Gradin
Zunächst möchte ich meinen Dank dafür zum Ausdruck bringen, daß Sie dem Dringlichkeitsverfahren für diesen Vorschlag zustimmen. Dem Parlament ist bewußt, daß die vorgeschlagene Verringerung der Kartoffelstärkequote sehr eng mit der Agenda 2000 verbunden ist. Erst gestern hat das Parlament eine positive Stellungnahme zum Paket der Agenda 2000 abgegeben. Dazu gehören Preisreduzierungen und Entschädigungen sowohl für Getreide als auch für Stärkekartoffeln.
Die Entschädigungen für Stärkekartoffeln wurden auf einem höheren Niveau (75 %) als Getreide (48 %) festgelegt. Der Kartoffelstärkesektor befürchtet, daß eine geringere Entschädigung seine Stellung als Rohstofflieferant gefährden könnte. Der Sektor akzeptiert als Gegenleistung eine Quotenreduzierung.
Der vorliegende Vorschlag zur Reduzierung der Quote gleicht die Auswirkung der höheren Entschädigungsrate auf den Haushalt vollständig aus.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin Gradin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.

Hannover 2000
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0195/99) von Herrn Hoppenstedt im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "EXPO 2000 HANNOVER" (KOM(99)0131 - C4-0153/99).

Hoppenstedt
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Als 1990 in diesem Hause über die Expo 2000 gesprochen wurde, stand noch Venedig auf der Tagesordnung. Es ging damals darum, deutlich zu machen, daß es als Naturkatastrophe eingeordnet werden würde, wenn diese Expo in Venedig stattfinden würde. Damals habe ich, ohne zu wissen, daß ich heute als Berichterstatter am letzten Tag dieser fünfjährigen Periode sprechen würde, gesagt, daß dann, wenn Venedig nicht in Frage käme, Hannover in Konkurrenz zu Toronto der europäische Vertreter sein sollte. Das Ergebnis haben sie. Heute, etwa zehn Jahre danach, stimmen wir über die Teilnahme der Europäischen Union ab.
Das hat natürlich auch ein Vorspiel, denn seit eineinhalb Jahren befassen wir uns, und ich mich im besonderen, damit, dieses Thema voranzutreiben, damit die Europäische Union in Hannover vertreten ist, mit ausreichenden Haushaltsmitteln ausgestattet ist, und das ist gar nicht so einfach, wie Sie wissen. Deswegen haben wir schon im letzten Jahr für den Haushalt 1999 sehr intensiv geworben und dank der vielen Kolleginnen und Kollegen, die die Wichtigkeit einer Teilnahme der Europäischen Union an der Expo in Hannover gerade im Jahre 2000 erkannt haben, haben wir dem zugestimmt. Daher danke ich vor allem den Kollegen, die damals mit federführend waren.
Ich habe den Bericht im März 1998 und nicht, wie hier steht, im März 1999 zugeteilt bekommen, und immerhin ist in dieser Zeit einiges passiert. Aber der Bericht selbst ist spät auf den Tisch gekommen. Das liegt daran, daß die Expo in Lissabon natürlich auch ihre Bedeutung für die Europäische Union hatte und deshalb die Kommission hier sehr stark gebunden war. Dennoch ist es nicht zu spät gewesen, denn die Europäische Union wird sich in einem Pavillon der Generaldirektion der Expo befinden und wird einen hervorragenden Platz am oberen Teil des europäischen Boulevards in der Nähe der Plaza haben. Ich glaube, daß die Europäische Union eine Chance hat, die vielen Besucher und Besucherinnen anzulocken. Ich habe in meinem Bericht auch deutlich gemacht: Wir wollen nicht, daß Europa, die Europäische Union durch die Hintertür eines Gebäudes erreicht wird. Nein, die Europäische Union muß sich öffnen für alle Zuschauer. Das ist, glaube ich, durch die gemeinsame Arbeit gelungen. Wenn wir, auch für den Haushalt 2000, ein Gesamtbudget von etwa 15 Millionen Euro erwarten, dann ist das dem Bemühen unserer Kolleginnen und Kollegen zu verdanken. Das Geld brauchen wir auch, denn gerade in diesem Pavillon wird ja die Vergangenheit einbezogen, das Denken an die Vergangenheit, aber vor allem auch die Zukunft. Das Motto in Hannover lautet ja "Mensch, Natur, Technik, Zukunft" , auch visionär dargestellt, und welche Institution könnte besser als die Europäische Union die vielen Ideen der Welt, aber auch der europäischen Mitgliedstaaten bündeln und dort ausstrahlen und neue Impulse für die Zukunft geben?
Ich glaube, daß auch damit ein guter Schritt gelungen ist, im Umfeld dieses europäischen Pavillons oder der europäischen Ausstellung einen Platz als Robert-Schuman-Platz zu benennen. Ich glaube, es ist auch unser gemeines Gelingen, zu sagen, welche Bedeutung gerade Robert Schuman für die europäische Entwicklung gehabt hat und hier einen Platz bekommt, der ja auch in der Nachnutzung erhalten bleibt. Es ist ja nicht so, daß das Gelände oder die Gebäude dann verschwinden sollen. Hier bleibt ja ein lebendiges Zentrum innerhalb Hannovers oder der Europäischen Union bestehen.
Ich glaube, die Thematik Mensch, Natur, Technik, Zukunft hat in der Ausstellung der Europäischen Union auch ein weiteres europäisches Thema zum Inhalt, nämlich den Euro. Der Euro als das Element der Entwicklung der letzten Jahre, das vor allem für die Zukunft von großer Bedeutung ist, wird hier seinen Platz haben, und es ist uns gelungen, mit den unterschiedlichsten Gremien, auch durch Anträge, die wir innerhalb der Ausschüsse gestellt haben, den Euro dort als elektronisches Geld benutzen zu dürfen. Ich glaube, es ist schon wichtig, daß die vielen Millionen Besucher dieses Element nutzen können und für die Zukunft dann auch weitergeben können, wie das funktioniert.
Ich glaube, daß das Werk gelingt, daß alle mitarbeiten werden, auch in Zukunft, und ich als derjenige Berichterstatter, der in Zukunft in diesem Parlament nicht mehr vertreten ist, bitte natürlich Doris Pack und andere, natürlich auch Paul Rübig, hier darauf zu achten, daß das ein Erfolg wird.
Da ich nun sage, ich komme nicht mehr wieder ins Parlament, möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die - gerade in den wichtigen Zukunftsthemen - im Wirtschaftsausschuß, aber auch im Kulturausschuß, so vertrauensvoll mit mir zusammengearbeitet haben. Ich bedanke mich natürlich auch bei denen, die hinter den Glasscheiben sitzen, nämlich den Dolmetschern, die das, was wir hier getan haben, auch anderen vermittelt haben. Ich bedanke mich bei allen, und ich freue mich auf ein weiteres Zusammentreffen in einem zukünftigen anderen Arbeitsfeld!
Beifall

Elchlepp
Frau Präsidentin! Zuerst einmal möchte ich Herrn Hoppenstedt für sein Engagement in dieser Sache sehr danken, und wir hoffen alle, daß Hannover auch in dieser Hinsicht ein voller Erfolg wird. Die Teilnahme der Europäischen Union an einem so medien- und publikumswirksamen Ereignis wie der Weltausstellung EXPO 2000 ist äußerst wichtig. Sie ist wichtig einmal für die Darstellung Europas nach innen, für die Bürgerinnen und Bürger in der Union, aber auch für die Darstellung nach außen, für die Besucherinnen und Besucher aus der ganzen Welt.
Die EU muß in der Tat mit ihren Aktivitäten mehr auf die Menschen zugehen, sozusagen auch für die Laufkundschaft sichtbar sein, und die EXPO ist ein gutes Forum dafür. Auch im Kulturausschuß haben wir uns wiederholt dafür eingesetzt, daß diese Ausstellung nicht nur die wirtschaftlichen Erfolge Europas zeigt, sondern die kulturelle Vielfalt und vor allem auch die erfolgreichen Programme der Europäischen Union. Nun möchte ich auch bitten - und das ist ein Appell an die Organisatoren dieser Ausstellung -, daß das Parlament seine eigenständige Rolle bei der Initiierung solcher Programme deutlich zeigen kann, und auch bei der Budgetierung darf es am Stand keine Vermischung mit der Kommission geben.
Zum Schluß möchte ich dies auch zum Anlaß nehmen, erneut an den Rat zu appellieren, nicht nur auf das, was wir hier im Kulturbereich leisten, stolz zu sein, sondern auch für die ausreichende Finanzausstattung dieser Programme zu sorgen, denn es bringt überhaupt nichts, wenn wir das Publikum sozusagen "heißmachen" für diese wunderschönen Programme der Europäischen Union, aber nur lächerliche Finanzmittel dafür bereitstellen.

von Habsburg
Frau Präsidentin! Vor allem möchte ich Herrn Hoppenstedt für seinen ausgezeichneten Bericht herzlich danken. Ich habe diesen mit wirklichem Interesse - nicht so sehr an der Ausstellung in Hannover, sondern an den Problemen, die diese Ausstellung aufwirft - verfolgt. Gleichzeitig freue ich mich, daß Herr Elchlepp dazu das Wort ergriffen hat, aus dem einfachen Grund, weil er einmal einen wunderbaren Bericht verfaßt hat, von dem ich heute noch zehre. Ich möchte ihm heute noch einmal sehr herzlich für diesen Bericht danken.
Die Ausstellung von Hannover wird wie alle Ausstellungen eine ganz große Bedeutung haben, wenn man ihr den richtigen Sinn verleiht, wie es Herr Hoppenstedt unterstrichen hat. Ich würde hier jedoch gerne, wenn Sie es erlauben, ein bißchen weitergehen, denn es kommen ja andere Ausstellungen. Wir sollten uns jetzt schon gewisse Gedanken machen, die für die nächsten Ausstellungen von entscheidender Wichtigkeit sein werden. Hier fehlt bei uns immer wieder jene wesentliche kulturelle Dimension, von der Herr Hoppenstedt mit Recht gesprochen hat. Denn das ist ja doch eine der großen Kräfte dieses Europa, und wir sollten immer wieder auf diese Kultur zu sprechen kommen, die bei uns allzu häufig zu kurz kommt.
Zweitens sollte man sich daran erinnern, daß wir auf diesem Gebiet nicht immer eine brillante Rolle gespielt haben, gerade bei Ausstellungen. Nachdem die Ausstellung des Jahres 2005 zu meiner großen Freude in Japan, nämlich in Nagoya stattfinden wird, möchte ich doch daran erinnern, daß damals die Ausstellung in Osaka zu einigen skandalösen bürokratischen Fehlleistungen geführt hat, als man einen Pavillon von Europa aufgebaut hatte, sich dann jedoch weigerte, die Statue von Coudenhove-Kalergi aufzustellen. Nachdem zu viele Proteste laut wurden, hat die damals noch Europäische Gemeinschaft erklärt, sie hätte dazu nicht das Geld. Daraufhin ist das Schändlichste geschehen: Die Japaner haben für diesen Pavillon eine sehr schöne Statue von Coudenhove-Kalergi aufgestellt. Das erinnert mich übrigens an etwas, was auch hier in diesem Gebäude geschehen ist, in dem wir eine Statue hatten, die dann von den die Bürokraten weggeräumt wurde, die wir aber inzwischen wiederbekommen haben. Man sollte sich doch einmal an die eigenen Wurzeln erinnern und speziell, wenn wir nach Japan gehen werden - und das Jahr 2005 ist relativ nah -, an jene Verbindungen anknüpfen, die uns mit diesen Ländern verbinden.
Wir dürfen ja nicht nur allein in der Europäischen Union tätig sein. Wir müssen doch gerade die Ausstrahlung Europas in eine Welt einbringen, die nun immer mehr - ob es uns gefällt oder nicht - globalisiert ist und in der die Partnerschaften auch im Fernen Osten für uns von entscheidender Wichtigkeit sind. Darum hoffe ich, daß man sich auch heute schon bei uns gemeinschaftlich Gedanken macht, was wir in Nagoya tun werden. Die Asiaten sind nun einmal unsere logischen Partner. Sie haben weit mehr Sinn für Kultur als gewisse Bürokraten bei uns, und sie wären sehr beeindruckt, wenn wir gerade diese Kultur in den Vordergrund rückten!
Ich möchte nur an eine kroatische Ausstellung hier erinnern, die zum ersten Mal Kroatien in dieses Gebäude brachte. Ich habe damals einen Fehler gemacht, indem ich sehr insistiert habe, daß wir uns auf Fremdenverkehr einstellen sollten. Gott sei Dank haben die damals nicht auf mich gehört, sondern sie haben die Kultur hereingebracht, und das hat langfristig wesentlich besser gewirkt als alles andere, was man hätte tun können. Wir sollten uns das alles überlegen, und gerade weil wir uns jetzt darauf vorbereiten, in Deutschland etwas zu machen, und weil es ganz klar ist, daß hier schöne Vorbereitungen tatsächlich stattfinden, sollten wir auch weiterdenken. Ich muß da um Entschuldigung bitten, daß ich da schon von den nächsten und übernächsten Etappen gesprochen habe, denn diese europäische Kultur und die Ausstrahlung Europas in der Welt müssen wir langfristig planen, und wir müssen dafür sorgen, daß dieser Eindruck von Europa weiterreicht. Nachdem dies das letzte Mal ist, daß ich in diesem Europäischen Parlament spreche, möchte ich diejenigen, die nach mir kommen, bitten, die Kultur nicht zu vergessen, denn die ist von entscheidender Wichtigkeit. Wir sind nun einmal ein Kontinent der Kultur, und wir sollten uns auch wieder daran erinnern, daß das das Dauerhafteste von Europa ist!
Beifall

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kollege von Habsburg! Es ist nicht nur Ihr letzter Wortbeitrag in diesem Hause, sondern ich möchte auch folgendes noch einmal betonen: Seit 1979 - seit 20 Jahren - sind Sie bis auf zählbare Ausnahmen einer der Abgeordneten, die immer am Freitag hier waren und den sogenannten Freitagsclub gegründet haben. Ich möchte mich im Namen des Hauses noch einmal ganz herzlich dafür bedanken, daß Sie ein Vorbild waren. Ich hoffe auch, daß andere Kolleginnen und Kollegen, die nachkommen, sich Ihrem Vorbild anschließen und in ähnlicher Weise vorgehen!
Beifall

Holm
Frau Präsidentin, der Herr Kollege von Habsburg hat uns in seinem Redebeitrag aufgefordert, unseren Blick auf kommende Ausstellungen zu richten. Aber wir sollten vielleicht auch zurückblicken. Wie sind die bisherigen Ausstellungen angekommen, und welche Eindrücke haben sie hinterlassen? Mehrere Mitglieder der Fraktion Die Grünen haben die Ausstellung in Lissabon besucht und waren leider sehr enttäuscht. Daraus muß man lernen.
Die Fraktion Die Grünen steht daher der Ausstellung in Hannover kritisch positiv gegenüber. Die Ausstellung ist wichtig, da es dort um die Kultur geht, wie Herr von Habsburg ganz richtig zum Ausdruck brachte. Es ist auch erfreulich, daß man sich nicht nur mit der Kultur in den EU-Ländern befaßt - was den Eindruck einer Art EU-Nationalismus erwecken könnte -, sondern auch mit der Kultur in Ländern außerhalb der Union, um so auch von anderen Teilen der Welt zu lernen.
In bezug auf diese Ausstellung hat der Haushaltsausschuß einige Anmerkungen gemacht. Zum Beispiel, daß diese Ausstellung sehr viel Geld kostet. Aus demselben Haushaltsposten wird auch die Kampagne für Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen finanziert. Ich hoffe nicht, daß deren Mittel dadurch geschmälert werden. Persönlich halte ich diese Kampagne für wichtiger als die Weltausstellung.
Das Thema der Ausstellung ist sehr aktuell. Es geht um Menschen, Natur und Technik. Persönlich habe ich aber meine Zweifel, ob sich die EU an einer solchen Veranstaltung beteiligen sollte. Trotzdem bin ich grundsätzlich für die Unterstützung des Projekts durch die Fraktion Die Grünen. Diese Art Ausstellung sollte im übrigen gründlich ausgewertet werden, so daß wir für kommende Veranstaltungen daraus lernen können.

Rübig
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich Herrn Hoppenstedt gratulieren, weil er mit seiner letzten Rede sehr gut auf den Punkt gekommen ist und sehr gut für uns präzisiert hat, worauf es ankommt, nämlich moderne Technik mit Natur und Mensch zu verbinden. Dafür hat er in seiner Zeit im Europäischen Parlament sehr erfolgreich gekämpft, und dazu möchte ich gratulieren. Die Weltausstellung in Hannover wird vom 1. Juni bis Ende Oktober 2000 stattfinden, d.h. ca. ein Jahr, bevor der Euro tatsächlich in Scheinen und Münzen eingeführt wird. Hier wird sich die ganze Welt treffen. Millionen von Besuchern werden nach Hannover kommen, nicht nur aus den 15 EU-Staaten, sondern aus dem Rest der Welt, und es werden sich dort 170 Nationen und 14 internationale Organisationen präsentieren. Deshalb wäre es auch wichtig, darüber nachzudenken, und das gilt für Parlament, Kommission und den Rat, schon heute einen Plan zu erstellen, welche Treffen dort stattfinden könnten. Denn mit dem Besuch der Weltausstellung sollte natürlich in erster Linie auch verbunden sein, daß man sich trifft, daß man Konferenzen durchführt, daß man sich verständigt. Sie ist eine ideale Plattform für uns in Europa, und diese gilt es so intensiv wie möglich zu nutzen.
Ich möchte auch für das Europäische Parlament anregen, daß wir zum Beispiel dort unsere interparlamentarischen Treffen durchführen könnten. Es gibt in Hannover eines der modernsten Konferenzzentren, das sich direkt auf dem Messegelände befindet und mit einer vorbildlichen Infrastruktur, mit allen Dolmetscheinrichtungen ausgerüstet ist. Es wäre eine gute Gelegenheit, dort dem Rest der Welt außerhalb Europas zu zeigen, welche Möglichkeiten Europa für die Zukunft besitzt.
Ganz besonders möchte ich das Edutainment -Center in das Zentrum stellen, das heißt, man wird sich sehr intensiv bemühen, das learning adventure , das lebensbegleitende Lernen, in den Mittelpunkt zu rücken. Wir sollten zeigen, was die Europäische Union bereits getan hat. Wir sollten dafür sorgen, daß dort sämtliche Informationen über Bildschirme, Internet, Multimedia, für die Jugend, für die Senioren, für alle Interessierten zur Verfügung stehen, und zwar in Form von Infotainment . Ich halte dieses learning adventure für eine besondere Herausforderung, und dieses moderne Lernen ist für unsere Schüler, Studenten und für alle sehr, sehr wichtig und eine Riesenchance.
Letztlich geht es auch darum, die Infrastruktur, die rund um Hannover vorhanden ist, zu nutzen. Hier wurde Vorbildliches geleistet, und ich freue mich schon darauf, wenn wir diese wichtige Ausstellung eröffnen können.

Gradin
Ich möchte den Kulturausschuß und insbesondere seinen Berichterstatter, Herrn Hoppenstedt, für diesen umfassenden Bericht über die Expo 2000 in Hannover beglückwünschen. Im Jahr 2000 wird die Expo 2000 Hannover im Weltmaßstab ein kommunikatives Großereignis sein. Das Thema der Ausstellung ist Mensch, Natur und Technik. Die Organisatoren unter der Leitung der Expo-Generalkommissarin engagieren sich dafür, gegenwärtige und künftige Möglichkeiten für eine ausgewogene und harmonische Koexistenz dieser drei Elemente des Themas zu präsentieren.
Anliegen der Kommission ist es, die Teilnahme der Europäischen Union und ihrer Institutionen an diesem wichtigen Ereignis zu sichern. Das wurde auch in unserer Mitteilung vom 18. März dargelegt. Wir freuen uns darüber, daß alle EU-Mitgliedstaaten an diesem Ereignis teilnehmen werden. Die meisten werden ihren Pavillon am sogenannten Europäischen Boulevard haben. Der EU-Pavillon befände sich dann genau in der Mitte, direkt gegenüber dem Pavillon des Gastlandes.
Ziel der Teilnahme der Union an der Expo 2000 ist es, über ihre Institutionen die entscheidende Rolle der Europäischen Union als zukunftszugewandter, dynamischer Akteur auf der Weltbühne zu Beginn des 21. Jahrhunderts darzustellen.
Die Kommission nimmt erfreut zur Kenntnis, daß der Bericht Hoppenstedt die Intention der Kommission, die Teilnahme der Union an der Expo 2000 zu organisieren, nachdrücklich unterstützt. Der Bericht unterstreicht besonders die Bedeutung einer kohärenten und ausgewogenen Präsentation innerhalb des Unionspavillons.
Die Kommission stimmt mit Herrn Hoppenstedt überein, daß der Unionspavillon das bestmögliche Bild von der Europäischen Union im 21. Jahrhundert vermitteln muß: das einer Europäischen Union, die demokratisch, transparent, gesetzestreu, sozial gerecht, tolerant und von kultureller Vielfalt ist. Wir sind bestrebt, den Bürgern die Realität der europäischen Integration und die Rolle der Union in den internationalen Beziehungen bewußt zu machen.
Es ist unser Ziel, daß solch eine Präsentation auf die modernste interaktive multimediale und elektronische Technik zurückgreift. Dadurch wird gewährleistet, daß die Besucher, insbesondere die junge Generation, eine attraktive und anregende Erfahrung mitnehmen.
Ich freue mich, Sie darüber informieren zu können, daß nunmehr ein Architektenwettbewerb für die Gestaltung des Unionspavillons ausgewertet wurde. Die Ergebnisse sollen offiziell im Amtsblatt der EG veröffentlicht werden. Die am Wettbewerb beteiligten Unternehmen wurden bereits direkt informiert. Die Kommission ist verantwortlich für die offizielle Koordinierung aller EU-Institutionen, damit eine Geschlossenheit bei der Teilnahme an der Expo gewährleistet ist.
Ich kann Ihnen mitteilen, daß diese Koordinierung bereits begonnen hat. Die interdirektionale Task Force der Kommission und eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe wurden gebildet. Das detaillierte Programm der Tätigkeiten und Kommunikationsstrategien wird in diesen beiden Gremien entsprechend der Mitteilung der Kommission und des Berichts des Kulturausschusses ausgearbeitet.
Was den Haushalt betrifft, so wird für das Jahr 1999-2000 in der Haushaltslinie B3-0309, besondere jährliche Ereignisse, eine Summe von 14 Mio. Euro veranschlagt. Dieser Haushalt, der den Bedarf aller EU-Institutionen decken wird, wird als das Minimum angesehen, das man zur Finanzierung der angemessenen Beteiligung der Union an der Expo benötigt. Es sei daran erinnert, daß insgesamt 10 Mio. Euro für Haushaltslinie B3-0309/99 vorgesehen waren, um zwei Aktivitäten zu finanzieren: die Expo 2000 und eine europäische Kampagne zur Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen. Zusätzlich wird nachdrücklich empfohlen, für den Haushalt des nächsten Jahres, des Jahrs 2000, weitere 6, 5 Mio. Euro für den Abschluß der Aktion Expo 2000 zu verabschieden.
Die Kommission vertraut darauf, daß die bereits eingerichtete interinstitutionelle Zusammenarbeit die erforderlichen positiven Resultate bringen wird, damit die Haushaltsbehörde eine positive Entscheidung im Zusammenhang mit dem Haushalt für das Jahr 2000 treffen kann. Ferner begrüßt die Kommission den Vorschlag, Hilfskräfte des Parlaments zur Unterstützung der Arbeit auf der Expo 2000 einzusetzen. Das wird zusätzlich zu den für diese Aktion vorgesehenen Mitarbeitern der Kommission sein. Der geschätzte Verwaltungsaufwand für diese Beteiligung beträgt 1, 44 Mio Euro in Teil (A) des Haushalts.
Die Kommission sieht einer kontinuierlichen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und seinen Diensten entgegen, damit die Teilnahme der Union an der Expo 2000 zu einem wichtigen Ereignis wird, das die Europäische Union und seine Institutionen seinen Bürgern näherbringt.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin Gradin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.

Svensson
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich der Ansicht bin, daß wichtigere Anliegen darunter leiden, wenn 15 Millionen Euro für die Expo 2000 in Hannover ausgegeben werden.

Europäischer Textilmarkt
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen:
B4-0338/99 der Abgeordneten Ferrer, Peijs und Chanterie im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei über die massiven Billigtransporte auf dem europäischen Textilmarkt und-B4-0339/99 des Abgeordneten Moniz im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas über die massenhaften Billigimporte auf dem europäischen Textilmarkt.
Ferrer
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Der europäische Textil- und Bekleidungssektor sieht sich im Moment schwer betroffen durch die massiven Importe zu unnormal niedrigen Preisen aus Wirtschaftsgebieten, die eine tiefe Rezession durchleben oder die keinen Zugang mehr zu den Märkten haben, für die sie bislang produziert haben. Dies ist der Fall bei Ländern Südostasiens, Mittelasiens, den ehemaligen Sowjetrepubliken und den baltischen Republiken. Hinzu kommt ein nie dagewesener Anstieg der Einfuhren aus der Türkei aufgrund der Schließung des russischen Marktes und der Industriekapazität dieses Landes, der Türkei, die sich in den letzten fünf Jahren überdimensional entwickelt hat.
Infolge dieser massiven Importe, die andererseits kaum den Rohstoffpreis decken, verzeichnen zahlreiche europäische Textilunternehmen gegenwärtig Verluste und sehen ihr Überleben bedroht, was den Erhalt der Arbeitsplätze stark gefährdet.
Der unlautere Wettbewerb, dem sich der Sektor ausgesetzt sieht - ein Sektor, der von der Herstellung von Fasern, Garnen und Geweben bis hin zu Fertigerzeugnissen reicht -, wird darüber hinaus durch die Zollschranken und andere Barrieren verschärft, so daß alle Bestimmungen der Welthandelsorganisation seinen Zugang zu den Märkten von Ländern wie Indien, den Vereinigten Staaten und auch der Türkei selbst verhindern, als würden diese Vorschriften nur für die Märkte der Gemeinschaft gelten, zu denen diese Länder - die Produkte dieser Länder - allerdings freien Zugang haben.
Zu diesem Ungleichgewicht gesellt sich die Vielfalt von Präferenzabkommen, die seitens der Union bereits mit Drittländern unterzeichnet wurden oder demnächst unterzeichnet werden, gerade zu einem Zeitpunkt, da die Ankündigung eines neuen multilateralen Verhandlungszyklus die Zweckmäßigkeit dieser bilateralen Abkommen in Frage stellt. Dieses Zusammentreffen negativer Elemente hat zum Ergebnis, daß es dem europäischen Textilunternehmer wenig hilft, zur Modernisierung seines Unternehmens bedeutend in Hochtechnologien und ambitiöse Umstrukturierungen investiert zu haben - wie er es getan hat -, und sich auf Qualität, Mode, Design und europäische Marke spezialisiert zu haben.
Gegen diese unlauteren Einfuhren besitzt der Textilsektor keine Waffen zu seiner Verteidigung, obwohl er sich darauf vorbereitet hat, der Herausforderung des internationalen Wettbewerbs erfolgreich die Stirn zu bieten. Deshalb muß die Kommission dringend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dem unlauteren Wettbewerb, dessen Opfer dieser Sektor ist, ein Ende zu setzen und so die volle Erfüllung der von allen Seiten im Rahmen der Welthandelsorganisation eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten.
Ich denke konkret an Instrumente zum Schutz des Handels, über die die Europäische Union verfügt, um die Handelshemmnisse für die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft zu beseitigen, und auch an die in den Abkommen der Uruguay-Runde vorgesehenen Schutzmaßnahmen, die die Kommission vielleicht anwenden sollte.
Andererseits gibt es in der Entschließung über die Mitteilung der Kommission zum Textil- und Bekleidungssektor und im anschließend von der Kommission erarbeiteten Aktionsplan selbst bereits eine Reihe von Vorschlägen in dieser Richtung. Allerdings werden diese Vorschläge nicht realisiert, und wenn sie nicht wirklich schnellstens in Gang gesetzt werden, verschwindet möglicherweise ein wesentlicher Teil eines in der Industrierealität Europas stark verwurzelten Sektors, der vor allem eine große Zahl von Arbeitsplätzen bietet.
Deshalb, Frau Kommissarin, bitte ich Sie, Kommissar Brittan die Dringlichkeit von Maßnahmen zum gerechten und loyalen Schutz unseres Bereichs, des Textilsektors, zu übermitteln. Dieser Schutz soll nicht von ungefähr kommen, sondern in Erfüllung von Bestimmungen, in Erfüllung der in den Vorschriften der Welthandelsorganisation enthaltenen Forderungen sowie von Vorschriften, die sich die Europäische Union selbst für die Gestaltung des Handels mit den Drittländern, den Entwicklungsländern gegeben hat. Ich hoffe, daß die Kommission bewußt und verantwortungsvoll in dieser Problematik vorgehen wird, die andererseits so viele Arbeitsplätze betrifft.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Ferrer. Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen alles Gute für die Zukunft, auch wenn Frau Ferrer und ich bei den Wahlen im selben Kreis gegeneinander antreten.

Moniz
Herr Präsident, während des nun zu Ende gehenden Mandats hat man viel über Textilien und Bekleidung gesprochen. Richtig ist jedoch, daß vergleichsweise mehr geredet als getan wurde. Trotzdem wurde etwas Positives erreicht, vor allem in bezug auf die Haltung, die die Kommission zu diesem Tätigkeitsbereich annahm. Vorher betrachtete man den Textil- und Bekleidungssektor mit Mißtrauen, da man ihn als nicht wettbewerbsfähig und als für die Länder der Dritten Welt typisch ansah. Das heißt, er wurde als ein marginaler, zum Verschwinden verurteilter Sektor betrachtet, was auf einer konformistischen Haltung und einem fatalistischen Determinismus beruhte, der unvermeidlich zur Arbeitslosigkeit von Millionen Arbeitnehmern führen würde, und dieses Szenario stimmte mit dem Zeitpunkt überein, den die Europäische Union als jenen der vorrangigen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auserkoren hatte.
Im Verlauf der weiteren Erörterung und Analyse veränderte sich die Sicht auf den Textilsektor erheblich. Glücklicherweise wurde dieser nun als einer der wettbewerbsfähigsten und innovativsten angesehen, und man stellte fest, daß er zu jenen gehört, die die meisten Arbeitskräfte beschäftigen, und er kann sogar als ein wirksames Instrument bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden. Ich persönlich freue mich, weil ich in gewissem Umfang zur neuen Sicht, Analyse und Haltung in bezug auf den Textil- und Bekleidungssektor beigetragen und dabei mitgeholfen habe.
Aber man muß noch vieles konkretisieren. Der angekündigte Aktionsplan darf nicht nur als ein "Verzeichnis guter Absichten" auf dem Papier stehenbleiben. Die notwendigen spezifischen Stützungsmaßnahmen für die kleinen und mittleren Unternehmen müssen unverzüglich auf den Weg gebracht werden. Die strikte Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation und des Textilabkommens, insbesondere der Zeitplan der Liberalisierung, die Kontrolle des Dumpings und betrügerischer Praktiken, der Marktzugang von Drittländern und die Einschränkung der bilateralen Abkommen, müssen unerschütterliche Forderungen der Europäischen Union sein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor fünf Jahren habe ich meine Mitarbeit im Europäischen Parlament damit begonnen, daß ich die Problematik des Textil- und Bekleidungssektors ansprach. Ich beende meine Mitarbeit in dieser letzten Sitzung des Europäischen Parlaments mit derselben Thematik, doch ich vertrete sie nun überzeugter und habe größeres Vertrauen in die Zukunft. In meinem Heimatland, wo dieser Sektor 25 % der Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie und 30 % der Exporte ausmacht, wo es Regionen gibt, die beinahe ausschließlich von ihm abhängen, und wo er das Leben aller Familienmitglieder bestimmt, sehen Tausende Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Zukunft erwartungs- und hoffnungsvoll, doch auch mit vielen Zweifeln und Fragen entgegen. Mögen wir es verstehen, ihr Vertrauen, ihren Fleiß und ihre Arbeit sowie ihre Bereitschaft zu verdienen, weiter an einen Risikosektor zu glauben und in ihn zu investieren, und das noch eindeutiger mit einer gemeinsamen Zukunft in einem Europa, dessen soziale und solidarische Haltung sich unserem Wunsch entsprechend erneut bestätigen soll.

Gradin
Ich möchte auf die Fragen von Frau Ferrer und Frau Peijs sowie auf die von Herrn Chanterie und Herrn Moniz antworten.
In der Frage bezüglich der jüngsten Textilimporte aus Drittländern nach Europa befindet sich die Kommission in Kontakt mit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie. Die europäische Industrie meint, daß diese Importe aus einer Reihe von Drittländern, insbesondere aus Asien, zu sehr geringen Preisen getätigt wurden. Am 3. Mai trafen sich Vertreter der europäischen Industrie mit meinem Kollegen Sir Leon Brittan, um die Situation zu erläutern.
Zur Zeit befindet sich die Kommission gemeinsam mit der Industrie im Prozeß der Feststellung der Fakten in bezug auf die Importströme und die Preise. Sobald die Fakten vorliegen, kann man entscheiden, wie man am besten vorgeht. Sollte sich erweisen, daß unfaire Handelspraktiken wie Dumping oder Subventionierung angewendet wurden, die der europäischen Industrie schaden, bietet die europäische Anti-Dumping- und Anti-Subventions-Gesetzgebung Mittel, um dieser Situation zu begegnen.
Bei dem Treffen am 3. Mai versicherte Sir Leon Brittan der europäischen Industrie, daß die Kommission, sollte es Beweise für solche unfairen Handelspraktiken geben, jeder Beschwerde der Industrie sehr ernsthaft nachgehen würde. Sie würde dann geeignete Maßnahmen ergreifen.
Zur Situation in Anbetracht der geltenden internationalen Abkommen müssen wir folgendes bedenken. Erstens sieht das Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (das ATC) für WTO-Mitglieder bereits quantitative Einfuhrbeschränkungen für eine Reihe von Drittländern, einschließlich Ländern Südostasiens, vor. Die Kommission gewährleistet, daß diese Begrenzungen eingehalten werden, und es gibt keinerlei Anzeichen, daß mit den jüngsten Importen die Mengenlimits überschritten wurden. Außerdem sieht das ATC ein Schutzinstrument für den Übergang vor. Nach diesem Übereinkommen können neue Mengenbegrenzungen eingeführt werden, wenn nachgewiesen werden kann, daß steigende Einfuhren die heimische Industrie ernsthaft gefährden oder zu gefährden drohen. Folglich werden solche Aktionen in der WTO sorgfältig geprüft.
Zweitens sind für eine Reihe von Nicht-WTO-Ländern feste Mengenbegrenzungen in bilateralen Textilabkommen festgelegt. Darüber hinaus werden für nichtquotierte Importe Bezugsobergrenzen bestimmt. Das sind prozentuale Limits auf der Grundlage der Einfuhren des Vorjahrs als Anteil an den Gesamteinfuhren der Union. Sind diese Bezugshöchstgrenzen erreicht, kann die Festsetzung eines neuen Mengenlimits beantragt werden.
Schließlich möchte ich auf die Frage zu den von Drittländern in Vorbereitung auf die bevorstehende Runde der WTO-Verhandlungen geäußerten Positionen folgendes sagen: Einige Entwicklungsländer, die WTO-Mitglieder sind, möchten in der Tat gern das Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung abändern, um die Liberalisierung aller Mengenbegrenzungen, die nach gegenwärtigem Stand bis zum 1. Januar 2005 abgeschlossen sein soll, zu beschleunigen. Die Kommission befürwortet diesen Gedanken jedoch nicht. Eine solche Beschleunigung des Liberalisierungszeitplans würde auch dem zweitgrößten Textilimporteur, den Vereinigten Staaten, immense Schwierigkeiten bereiten.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Gradin.
Ich habe zwei Entschließungsanträge gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung zur Schließung dieser Aussprache erhalten.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie Sie bemerkt haben, hatte die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas tatsächlich einen Entschließungsantrag eingereicht, aber angesichts der Entschließungsanträge sowohl von der Fraktion der Europäischen Volkspartei als auch von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas sind wir bereit, uns diesen anzuschließen. Aus diesem Grunde haben wir unseren Antrag zurückgezogen.
Wir kommen praktisch auf ein Thema zurück, über das wir schon bei vorangegangenen Gelegenheiten gesprochen haben. Es geht um die Forderung nach einer wirksamen Maßnahme seitens der Kommission, um zu gewährleisten, daß man mit den internationalen Handelspraktiken im Zusammenhang mit den Produkten der Textilindustrie richtig umgeht. Es geht darum sicherzustellen, daß der Warenaustausch gemäß den Normen der von der Welthandelsorganisation verwalteten internationalen Abkommen erfolgt.
Unser Standpunkt, nicht nur in bezug auf den Textilsektor, sondern auf das europäische Wirtschaftssystem im allgemeinen, lehnt sich an die Notwendigkeit an, daß erstens der Sektor die Bedingungen einer globalen Wirtschaft akzeptieren muß und daß zweitens Anstrengungen zur Erhöhung seiner Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit unternommen werden müssen. Es ist eine Erneuerung erforderlich, so daß diese Erzeugnisse oder Dienstleistungen im Rahmen einer globalen Wirtschaft ausreichend attraktiv sind, damit sie einen guten Anteil am Weltmarkt erreichen. In der Folge können die Industrie und der Dienstleistungssektor Europas dank dieser größeren Wettbewerbsfähigkeit wachsen, und somit können gleichzeitig mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies ist das allgemeine Schema, das wir auch auf die Textilindustrie anwenden.
Aus diesem Grund ist unser Standpunkt nicht protektionistisch. Er zielt darauf ab, daß die im Handel vereinbarten internationalen Praktiken ordnungsgemäß eingehalten werden. Die Entwicklung der letzten Monate, vor allem in Asien - wie die Kommissarin, Frau Gradin, bemerkte -, besorgt uns zutiefst, denn die - sehr beachtlichen - Bemühungen der Textilindustrie, Schritt zu halten, um wettbewerbsfähig zu sein, um eine optimale Stellung und Quote auf dem Weltmarkt zu haben, können in kurzer Zeit zunichte gemacht werden.
Eine massive Einfuhr zu unzureichenden Bedingungen aus verschiedenen Regionen, unter anderem Asien, was uns zutiefst beunruhigt (und ich begrüße den speziellen Kommentar von Frau Gradin), kann die Möglichkeiten dieses Industriezweigs, der - wie ich sagte - große Anstrengungen zur Anpassung unternommen hat, zunichte machen. Darüber hinaus wäre es ungerecht, einen der Industriezweige mit sehr großer Beschäftigungskapazität in der Europäischen Union zu gefährden.

Souchet
Herr Präsident, ich freue mich, daß meine letzte Stellungnahme in dieser Legislaturperiode einen wichtigen Sektor betrifft: die europäische Textil- und Bekleidungsindustrie, eine Industrie mit einem hohen Anteil weiblicher Arbeitskräfte, eine Industrie der KMU, die häufig zur Aufwertung der ländlichen Gebiete beiträgt, und schließlich eine Industrie, deren Zukunft in starkem Maße von der Umsetzung gerechter Handelsvorschriften abhängt.
Mangels einer positiven Aktion von seiten der Kommission, deren Aktionsplan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors, den wir 1998 geprüft haben, bisher noch nicht konkret verwirklicht wurde, haben einige Mitgliedstaaten, wie etwa Frankreich, Spanien und Portugal, Maßnahmen ergriffen, um die Abwanderung von Arbeitsplätzen in Drittländer einzudämmen. In Frankreich hat man mit einem Textilplan, der die Senkung der auf den Löhnen lastenden Sozialabgaben beinhaltet, die Rettung von 35 000 direkten Arbeitsplätzen ermöglicht, wobei die indirekten Arbeitsplätze nicht mitgezählt sind.
Nun hat die Kommission wieder zu ihrem Kampfgeist zurückgefunden, aber nicht etwa gegenüber den Staaten, die die Einführung von Sozial- und Umweltklauseln in die Welthandelsvorschriften ablehnen, sondern gegenüber den Mitgliedstaaten. Nach ihrer Ansicht könnte die Senkung der Sozialabgaben den Wettbewerb zwischen den europäischen Herstellern verfälschen. Sie hat den französischen Textilplan für unrechtmäßig erklärt; sie hat von den Unternehmen unannehmbare Rückerstattungen verlangt und die Ausweitung dieses Systems zur Rettung von Arbeitsplätzen auf andere Sektoren blockiert.
Diese Ausrichtung muß korrigiert werden. Es dürfen nur solche Produkte aus Drittländern in die Union importiert werden, deren Hersteller die Sozialnormen der ILO hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und der Arbeitszeit sowie der Kinderarbeit erfüllen, solange die Union diese Normen noch nicht im Rahmen sämtlicher von ihr ausgehandelter internationaler Abkommen, insbesondere im Rahmen der WTO-Verhandlungsrunden durchgesetzt hat. Die Kommission muß den unlauteren Wettbewerb bekämpfen, dem die europäischen Unternehmen ausgesetzt sind, und nicht die Unternehmen in der Union.
Lassen Sie mich abschließend noch anmerken, daß in dieser Frage die ersten Erklärungen von Herrn Prodi viel Beunruhigung ausgelöst haben; in ihnen kommt eine stark ideologisch geprägte Auffassung von dem Begriff Wettbewerb zum Ausdruck, indem jegliche regulierende oder korrigierende Maßnahme von seiten eines Staates mit einer Wettbewerbsverzerrung gleichgesetzt wird. Ist Herr Brittan in den Augen von Herrn Prodi etwa ein gefährlicher Anhänger des Dirigismus? Auf diese Weise werden wir es den Industrien, die europäische Arbeitskräfte beschäftigen, und den von ihnen abhängigen Familien nicht ermöglichen, der internationalen Konkurrenz mit gleichen Waffen entgegenzutreten.

Kellett-Bowman
Herr Präsident, gut zu sehen, daß Sie, der getreue Freitagspräsident, die Leitung am Ende der Sitzungsperiode übernehmen.
Ich unterstütze diesen cri de coeur aus der europäischen Textilindustrie. Europa ist zwar ein großer Markt, doch keine Müllhalde, und Frau Ferrer hat ein sehr überzeugendes Argument geliefert. Frau Moniz hat ebenfalls über betrügerische Praktiken gesprochen. Lassen Sie auch mich von einer berichten. Ein zur Einfuhr von Hemden, aber nicht von textiler Stückware berechtigtes Land umging die Regelung, indem es Hemden mit 15 m langen Rückenteilen importierte - und man kam damit durch.
Europa mag in der Textilmodebranche führen, doch brauchen wir eine industrielle Fertigungsbasis, um diese zu unterstützen. Auch in der Konstruktion und Technik von Textilmaschinen kann Europa gut und gerne führen, aber auch hier brauchen wir einen Binnenmarkt für solche Produkte. Ich nenne das Friktionsspinnen, das eine recht junge Erfindung in Europa war. Anstatt es anzuwenden, um Textilien für Europa gewinnbringender zu machen, haben wir doch tatsächlich diese Technik an das Ausland verkauft. Wir haben den Gewinn aus der Erfindung nur ein einziges Mal gezogen.
Wir müssen Entwicklungsländer unterstützen, indem wir mit ihnen bilaterale Verträge abschließen, damit sie einen Markt für ihre Waren erhalten. Ich habe damit überhaupt kein Problem, doch wenn wir diese bilateralen Verträge eingehen, sollte die Kommission aufgerufen sein, ganz klare Grenzen zu ziehen und zu sichern, daß sie gewissenhaft kontrolliert werden.

Rübig
Herr Präsident! Zuerst möchte ich Frau Ferrer danken, weil ich glaube, daß es sich um eine äußerst wichtige Initiative handelt. Wenn Bereiche in eine Krisensituation geraten, sollten wir immer darauf achten, daß wir rechtzeitig die richtigen Schritte in die Wege leiten. Es ist wichtig, die WTO-Verhandlungsrunde in Seattle gut vorzubereiten. Ich habe mich im Wirtschaftsausschuß immer dafür stark gemacht, daß wir die Eckpunkte hier ganz richtig markieren und daß es uns vor allem um einen Zugang zu den Drittmärkten geht. Wir müssen ausdrücklich darauf achten, daß uns diese Märkte geöffnet werden und daß hier faire Rahmenbedingungen bestehen.
Ferner müssen wir uns Gedanken machen über Anreize im Exportmarketing. Wir müssen schauen, daß diese Betriebe international ihre Waren anbieten können, um Europa mit der nötigen Stärke zu präsentieren. Und, das ist auch sehr wichtig, wir müssen schauen, daß gerade die kleinen und mittleren Betriebe entlastet werden. Das ist mir ein Herzensanliegen. Wir haben über 16 Millionen kleine und mittlere Betriebe in der Europäischen Union, die in Zukunft mehr gefördert werden und auch mehr Beachtung in diesem Haus finden müssen.
Nachdem ich der letzte Redner bin, möchte ich mich auch ganz herzlich bei unserem Präsidenten und seinem Team bedanken, der hier am Freitag wirklich immer sehr vorbildlich gearbeitet hat. Ich möchte mich aber auch beim Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Gil-Robles, bedanken, weil er meine Initiativen für die Beseitigung der Kriminalität in den und um die europäischen Institutionen sehr ernst genommen hat, auch bei dem Fraktionsvorsitzenden Martens, der versprochen hat, in Belgien in Zukunft auch dieses Thema nicht zu vergessen und uns hier auch weiterhin zu unterstützen, natürlich auch beim Ratsvertreter, der versprochen hat, sich hier einzusetzen, und letztlich auch bei den Quästoren und bei der Konferenz der Präsidenten, wo dieses Thema jetzt wirklich aktuell geworden ist. Ich freue mich in der nächsten Legislaturperiode schon auf ein sicheres Europa.
Beifall

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Rübig.
Die Aussprache ist geschlossen.
Da die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ihren Entschließungsantrag zurückgezogen hat, kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag B4-0455/98.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.

Cars
Bei der Abstimmung über den europäischen Textilmarkt habe ich mit Nein gestimmt. Der Vorschlag ist meiner Ansicht nach zu protektionistisch und nimmt nicht genug Rücksicht auf die Bedeutung des Textil- und Konfektionsexports für arme Länder, die ihre Wirtschaft entwickeln wollen.

Der Präsident
Meine Damen und Herren! Wenn ich den Vorsitz habe, pflege ich nicht abzustimmen. Heute habe ich selbst um diese namentliche Abstimmung gebeten und mit Enthaltung gestimmt, um meine streng institutionelle Haltung so getreu wie möglich zu wahren. Aber ich wollte Ihre Namen - und darunter auch den meinen - als Symbol des "Freitagsclubs" , wie man ihn nennen könnte, festhalten. Und, meine Damen und Herren, wenn Sie mir gestatten, werde ich mich anhand dieser Liste ab dem Jahr 2000 jeden Herbst mit Ihnen in Verbindung setzen, damit wir versuchen, egal wo wir sind, uns an einem Freitag hier in Straßburg zu treffen.
Beifall
Herr Habsburg-Lothringen hat das Wort zur Geschäftsordnung.

Habsburg-Lothringen
Sehr geehrter Herr Präsident unseres "Freitagsclubs" ! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen auch in Ihrer Muttersprache Dank zu sagen, einer traditionsreichen Sprache in unserer europäischen Kultur, einer Sprache, die wir in diesem Parlament nicht genug hören können.
Als treues Mitglied dieses Clubs ist es mir sehr wichtig, Ihnen für die kluge Führung und für Ihre Bemühungen zu danken, den Freitag zu einem Tag des vollen parlamentarischen Rechts zu machen. Möge sowohl Ihr als auch unser Beispiel dazu anregen, daß wir in der kommenden Legislaturperiode an den Freitagen mit der Anwesenheit von nicht weniger als 620 Abgeordneten rechnen können. Vielen Dank und Auf Wiedersehen.
Beifall

Der Präsident
Danke schön. Moltes gràcies. Muchas gracias.
Das Wort hat Herr Medina zur Geschäftsordnung.

Medina Ortega
Herr Präsident, Sie wissen, daß ich an den Freitagsitzungen teilzunehmen pflege, aber selten bitte ich um das Wort, fast immer sind wir in Eile, müssen wir unsere Flüge erreichen usw. Da heute der letzte Tag dieser Legislaturperiode ist und in Anbetracht der frühen Stunde, möchte ich ausnahmsweise das Wort ergreifen und Ihnen im Namen der Sozialistischen Fraktion meine Anerkennung für Ihre Tätigkeit als Sitzungspräsident aussprechen.
Ich möchte bemerken, daß für uns spanische Abgeordnete, die wir 40 Jahre lang der Demokratie beraubt waren, die Institution des Parlaments sehr wichtig ist. Sie ist für Sie und für mich aufgrund unserer eigenen Lebenserfahrung sehr wichtig. Ich glaube, man schätzt nur, was man nicht hat, und die Tatsache, daß die europäischen Institutionen sich ein Parlament gegeben haben, mit allen seinen Defekten und Problemen, und daß dieses Parlament in der jetzigen Wahlperiode zu einem Herzstück des Gemeinschaftsmechanismus wird, ist etwas, was die europäischen Bürger schätzen lernen sollten. Nach meiner Ansicht sollten sich unsere Anstrengungen in den nächsten Wochen darauf richten, die Bürger Europas von der Wichtigkeit ihrer Beteiligung an den Wahlen zu diesem Parlament zu überzeugen, und ich glaube, zumindest wir heute hier anwesenden Abgeordneten haben alles in unseren Kräften Stehende getan, damit unsere Arbeit nicht trivial, sondern bedeutsam und entscheidend für das europäische Aufbauwerk ist.
Beifall

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich schließe ich mich in dieser Abschlußsitzung der Legislaturperiode den Glückwünschen an, die meine Kollegen, Herr Medina und Herr Habsburg, zum Ausdruck gebracht haben, und natürlich möchte ich auch Herrn Habsburg danken, der sich in unserer Sprache an uns gewandt hat, was, wie ich hoffe, in den kommenden Legislaturperioden ein Zeichen der Normalität sein wird. Ich möchte Ihnen gegenüber nochmals meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, an dieser Abschlußsitzung teilgenommen zu haben, und Sie persönlich zu Ihrer Tätigkeit als Vizepräsident dieses Parlaments beglückwünschen. Vielen Dank.
Beifall

Martens
Herr Präsident, im Namen der PPE-Fraktion möchte ich Ihnen herzlich danken und Ihnen Glück wünschen, nicht nur weil Sie den Vorsitz bei den Freitagsitzungen so getreulich wahrnehmen, sondern weil Sie das für dieses Parlament auf außergewöhnliche, demokratische, offene, aber auch disziplinierte Art und Weise tun. Ich habe es besonders geschätzt, Sie als Mitglied dieses Parlaments, aber auch als Präsident, der die Freitagsitzungen oft unter schwierigen Umständen geleitet hat, kennengelernt zu haben. Deshalb schließe ich mich dem an, was Herr Medina und der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Liberalen gesagt haben. Herzlichen Dank und auf Wiedersehen.

Poggiolini
Herr Präsident, auch die italienische Sprache soll bei diesen Abschiedsworten nicht fehlen. Ich kann nicht katalanisch sprechen - ich möchte es gern -, doch möchte ich gleichwohl Ihnen und auch allen nicht anwesenden Vizepräsidenten für ihre gute Arbeit danken, außer natürlich dem Präsidenten Gil-Robles.
Wir verlassen diesen Saal - ich denke, daß auch die Kolleginnen und Kollegen, die wiedergewählt werden, nicht hierher zurückkehren werden -, weil ein neuer hergerichtet wurde. Wir verlassen ihn mit einem gewissen Bedauern, weil dies im Grunde genommen ein historischer Sitz des Europäischen Parlaments ist.
Ich möchte auch dem Fraktionsvorsitzenden Martens, der sich, wie ich sehe, gerade entfernt, dafür danken, daß er bis zuletzt hier gewesen ist. Es bleibt gleichwohl die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Frau Oomen-Ruijten, die ihn würdig vertritt. Ich grüße alle, vor allem Sie, Herr Präsident, die Sie stets mit großem Geschick und Ausgeglichenheit den Vorsitz geführt haben.

Rosado Fernandes
Herr Präsident Gutiérrez Díaz, ich möchte Ihnen als erstes sagen, daß Ihr Beruf eines Pädiaters viel dazu beigetragen hat, zahlreiche Probleme zu verstehen, die hier in diesem Parlament auftreten. Schon Lenin nannte den linken Radikalismus eine Kinderkrankheit, und darum gibt es infantile Erscheinungen in diesem Haus, es gibt Erscheinungen der Reife und der Langlebigkeit. Es gibt von allem etwas. Es gelang Ihnen, in dieser Komplizenschaft, die wir hier freitags alle haben, der Gruppe von treuen Überlebenden einer oft harten und ermüdenden Arbeitswoche einen gewissen Sinn für Humor zu verleihen.
Humor ist hier etwas Entscheidendes. Uns Alten und Jungen brachten Sie Freude, von Kindern rede ich nicht, denn hier gibt es keine. Und ich möchte Ihnen im Namen der Fraktion Union für Europa und als Portugiese für das danken, was Sie hier geduldig, humorvoll und kenntnisreich geleistet haben. Vielen Dank, und ich wünsche Ihnen alles Gute in Ihrem Beruf. Ich gehe in meinen Beruf zurück, fünf Jahre sind wichtig in einem Menschenleben, und ich kann mir nicht viele Jahrfünfte für das Parlament aufsparen. Also werde ich mich anderen Dingen widmen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, es wurden bereits Worte des Dankes an Sie gerichtet, denen ich mich gern anschließe. Es gibt eine Person, die ich an diesem Freitag hier erwähnen möchte. In unserer Fraktion nenne ich ihn den Spiritus rector der Freitagsitzung. Der Spiritus rector der Freitagsitzung in unserer Fraktion, derjenige, der sich stets erhebt, das ist Herr Habsburg. Daß wir als Fraktion noch so zahlreich anwesend sind, ist auch ihm zu verdanken. Er nimmt nun ebenfalls Abschied. Ich möchte ihm dafür danken, daß er uns allen mit Rat und Tat zur Seite gestanden hat.
Beifall

Paasio
Herr Präsident! Dies ist die letzte Sitzung der ersten Legislaturperiode, in der Finnland Vollmitglied der Europäischen Union gewesen ist. Als treues Mitglied des Freitagclubs möchte ich, daß auch die finnische Sprache in den ausführlichen Sitzungsberichten erwähnt wird. Besonders möchten wir Ihnen, Herr Präsident, dafür danken daß Sie uns Finnen immer so freundlich in unserer Sprache und mit exzellenter Aussprache begrüßt haben. Wir danken Ihnen auch dafür, daß Sie uns geleitet und ermutigt haben, als wir uns in diesem Hause noch nicht auskannten. Vielen Dank. Danke auch an die anderen Damen und Herren dort hinter dem Präsidiumstisch. Sie haben eine wertvolle Arbeit geleistet. Danke.

Lindholm
Herr Präsident, mit Grüßen aus dem hohen Norden und aus Schweden möchte ich in die Worte meiner Vorredner auch im Namen der Fraktion Die Grünen einstimmen. Sie haben diese Freitage freundlich, menschlich und humorvoll geleitet. Sie waren ein phantastischer Präsident, was die Freitage während der Wochen in Straßburg sehr angenehm gemacht hat. Auch ich möchte Ihnen alles Gute für die Zukunft wünschen.

Virrankoski
Herr Präsident! Ich möchte mich den Dankesworten meines Kollegen Paasio anschließen. Sie waren einer der wenigen Präsidenten, die in ihrer Arbeit die finnische Sprache verwendet haben.

González Álvarez
Herr Präsident, es wäre nicht gut, wenn die Fraktion, die diesen Vizepräsidenten ganz loyal bis zum Ende unterstützt hat, ihm nicht für seine Arbeit und sein Engagement danken würde. Darüber hinaus weiß er, daß er unsere persönliche herzliche Zuneigung besitzt. Ich hoffe dennoch, daß er diese große Sympathiebekundung des gesamten Parlaments ihm gegenüber nicht im Wahlkampf nutzt, denn wir stehen in unterschiedlichen Lagern.
Heiterkeit
Ich spreche ihm meine große Sympathie aus. Unsere Fraktion hat ihn bis zum Schluß loyal unterstützt, und er weiß sehr wohl, daß diese Zuneigung, wo immer wir auch sein mögen, bleiben wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Freundin Laura. Gestatten Sie mir, in diesem Fall Laura ein wenig zu korrigieren: Wir stehen nicht in unterschiedlichen Lagern, wir stehen in demselben Lager, aber auf verschiedenen Listen.

Goerens
Herr Präsident, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit lediglich kurz auf ein Detail lenken, das meines Erachtens recht bedeutsam ist. Der Freitag ist kein Tag wie jeder andere, weder für Sie noch für mich. Normalerweise empfange ich freitags meine Besuchergruppen, und ich kann Ihnen versichern, daß Sie in den Augen der Bürger meines Landes, denen es vergönnt war, das Europäische Parlament zu besuchen, der beliebteste Sitzungspräsident sind. Dennoch bin ich Ihnen dankbar dafür, daß Sie in Ihrem Land kandidieren, denn bei uns wären Sie ein gefürchteter Kandidat geworden. Danke und viel Glück für die Zukunft.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Goerens, ich hoffe, daß dieser Geist sich auf mich überträgt und mir bei dieser schwierigen Reise hilft.

Bertens
Herr Präsident, Sie waren stets ein Anteil nehmender Mensch. Wenn wir uns im Gang begegneten, fragten Sie immer: Was macht Maastricht? Außenstehende dachten, Sie würden von dem Vertrag von Maastricht sprechen, aber Sie meinten meinen Fußballclub, und um den war es stets schlecht bestellt, und so ist es noch immer. Inzwischen sind wir uns aber einig geworden. Auch Barcelona geht es gut, denn dort spielen acht Niederländer mit. Herzlichen Dank.

Der Präsident
Danke, Herr Bertens. Natürlich spricht er, als ob er vom FC Barcelona wäre, weil er weiß, daß der FC Barcelona zur Zeit beinahe eine holländische Mannschaft ist.

Gebhardt
Herr Präsident! Mir scheint, es wird Ihnen heute hier ein Strauß der Vielfalt unserer Völker, der Vielfalt unserer Kulturen und Sprachen gebunden. Ich möchte Ihnen gern als gebürtige Französin die deutsche Blume zu diesem Strauß beifügen, einen Strauß, den Sie dann mit nach Hause in Ihrem Herzen tragen können, und ich wünsche Ihnen auch weiterhin viel Erfolg in Ihrer Arbeit für die Demokratie, die ja so wichtig ist.
Beifall

Escolá Hernando
Herr Präsident, ich bin möglicherweise als letzter Abgeordnete zum Freitagsclub gestoßen. Sie wissen genau, daß ich vor kaum sieben Monaten in dieses Parlament kam. Das war eine kurze Zeit, aber ausreichend, um Ihre Tätigkeit als Präsident, Ihre Arbeit bei der Leitung dieser Sitzung einschätzen zu können. Nebenbei gesagt, habe ich in diesen sieben Monaten an zwei Freitagen gefehlt, und gut, daß Sie es übernommen haben, mich daran zu erinnern. Vielen Dank in meinem Namen und im Namen der Fraktion, die ich vertrete.

Bru Purón
Herr Präsident, neben meinem Dank und meinem Glückwunsch möchte ich den Worten von Frau González Álvarez und den Ihren hinzufügen, daß es etwas gibt, worin wir in Partei und Liste übereinstimmen: Wir sind von der Liste der Europaanhänger. Zur Liste der Europaanhänger zu gehören - damals in Spanien - bedeutete, auf der schwarzen Liste zu stehen. Und deshalb, ob man auf der Liste steht oder nicht, ob man zu der Partei gehört oder nicht, ob man im Parlament ist oder nicht, ich weiß, daß Sie beide - wie viele andere Anwesende - für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität eintreten.

Lenz
Herr Präsident! Als jemand, der das Parlament 20 Jahre hier erlebt hat, möchte auch ich Ihnen gratulieren, genau wie der Kollegin Ursula Schleicher, die ebenfalls häufig zum Freitagsclub gehörte. Es war immer eine Freude, wenn man dann am Schluß - und ich war häufig dabei, nicht immer - oft mit einem Scherzwort auch nach einer langen, schwierigen Arbeit schloß, und ich wünsche, daß dieser Geist, den Sie vertreten haben und den hier einige auch in den Reden jetzt vertreten haben, auch der Geist des nächsten Hauses wird. Es wird ein anderer Bau sein, es fehlt uns dann die Gemütlichkeit; das Licht wird kälter sein, glaube ich, aber ich hoffe, daß die Freude, die Phantasie, die Zusammenarbeit und auch der Humor bleiben.

Lulling
Herr Präsident, das Luxemburgische ist leider keine Amtssprache der Gemeinschaft, sonst hätte ich diese Sprache dem Strauß, von dem Frau Gebhardt gesprochen hat, hinzugefügt. Wenn ich aber "Villmools merci" zu Ihnen sage, so werden Sie diese Worte sicher verstehen, und ich glaube, ich begehe keinen Verstoß gegen unsere Geschäftsordnung, wenn ich ausnahmsweise zwei luxemburgische Wörter verwende, von denen eines ein bißchen französisch ist.
Herr Präsident, ich möchte Ihnen danken. Sie hatten bei fast allen Freitagssitzungen den Vorsitz inne. Für mich ist der Freitag ein normaler und vollständiger Sitzungstag, und bedauere das bereits üblich gewordene Fernbleiben eines Großteils unserer Kolleginnen und Kollegen an den Freitagen. Ich bin seit zehn Jahren freitags immer anwesend, und wenn ich wiedergewählt werden sollte - das weiß ich noch nicht, denn bei uns entscheidet das Volk darüber und nicht die Parteien - , werde ich dieselbe Disziplin an den Tag legen.
Außerdem möchte ich Ihnen danken, weil Sie ein Präsident waren, der in Fragen der Redezeit sehr großzügig war. Wenn die Redezeit auf eine Minute begrenzt war, wurde uns nämlich manchmal die Möglichkeit eingeräumt, eine halbe oder sogar eine ganze Minute länger zu sprechen; ich danke Ihnen herzlich und wünsche Ihnen - denn Sie werden mit Sicherheit wiedergewählt -, daß Sie erneut Ihren Platz hier einnehmen, nicht nur an den Freitagen, sondern an allen Sitzungstagen.

Posselt
Herr Präsident! Ich möchte mich nicht nur bei Ihnen bedanken, weil Sie den Freitagsclub so großartig geleitet haben, das ist ja hier schon mehrfach erwähnt worden, sondern auch für etwas anderes. Heute früh hat die Kollegin Schleicher, die ja auch zu diesem Freitagsclub gehört, als Vizepräsidentin zu Beginn der Sitzung den schönen Satz gesagt: Die Geschäftsordnung gilt auch für die Konferenz der Präsidenten. Das hat mich inspiriert, Ihnen auch dafür zu danken, daß Sie ein Vizepräsident sind, der sich immer für die Rechte der einzelnen Abgeordneten einsetzt. Gerade dieser Freitagsclub besteht aus Menschen, die sich sehr für die Rechte der Abgeordneten einsetzen, und ich hoffe sehr, daß wir diese Arbeit in der nächsten Periode gemeinsam weiter vorantreiben können.

Lindqvist
Herr Präsident, ich habe ebenfalls das Bedürfnis, einige Worte zu sagen. Auch ich bin Mitglied im "Freitagsclub" . Was darüber gesagt worden ist, gilt auch für den "Frageclub" des Parlaments, den Sie oft geleitet haben. Einige von uns haben an den Fragestunden rege teilgenommen. Oft waren zwar nicht sehr viele Mitglieder anwesend, aber auch dort konnten wir dieselbe Art, Ihre Offenheit und Freundlichkeit wie an den Freitagen erleben. Vielen Dank für eine angenehme Zeit, Herr Präsident.

Gröner
Herr Präsident! Auch ich möchte mich bedanken. Ich kann jetzt im Moment den Artikel in der Geschäftsordnung nicht finden, auf den ich mich berufe, aber ich möchte doch zum Schluß sagen: Es war eine Legislaturperiode, die Europa ein Stück weiter gebracht hat, die vor allen Dingen das Europäische Parlament sehr viel weiter gebracht hat. Wir haben drei neue Mitgliedsländer in der Union, und ich wünsche mir, daß mit dem Vertrag von Amsterdam und mit dem Geist, auch mit dem guten Geist, den Sie mit Ihrem Humor verbreitet haben, wir ein großes Stück weiterkommen zu einem demokratischen Europa. Ich wünsche allen Kollegen und allen Kolleginnen, die nicht mehr wiederkommen, viel Erfolg in ihrem weiteren Leben und Gesundheit, und allen, die wiederkommen, viel Kraft für das demokratische Europa.

Der Präsident
Danke, Frau Gröner. Vielen Dank an Sie und alle Mitglieder des Plenums, die hier das Wort ergriffen haben.
Was die Worte von Frau Lenz angeht, so verstehe ich sie so, daß sie ohne Übertreibung auf alle Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten übertragbar sind.

Der Präsident
Ich habe von den portugiesischen Behörden einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Carlos Coelho erhalten. Nach Artikel 6 der Geschäftsordnung wird dieser Antrag an den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität überwiesen.
Ich habe von der Fraktion der Europäischen Volkspartei die Anträge auf Ernennung von Abgeordneten für folgende Ausschüsse erhalten: Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, Herr Wieland; Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität, Herr Gahler anstelle von Herrn Wieland. Gibt es Einwände? Da dies nicht der Fall ist, gelten diese Ernennungen als bestätigt.
Das Wort hat Herr Posselt.

Posselt
Herr Präsident! Ich möchte die Kollegen zu diesen Ernennungen herzlich beglückwünschen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Posselt. Es wird im Protokoll festgehalten.
Das Parlament hat die Tagesordnung abgearbeitet.
Da es sich um die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode handelt, schlage ich Ihnen vor, meine Damen und Herren, vom Artikel 133 Absatz 2 der Geschäftsordnung abzuweichen und jetzt sofort das Protokoll dieser Sitzung zu genehmigen, das parallel zu den Debatten abgefaßt wurde. Wenn es keine Einwände gibt, gilt es als beschlossen.
Das Parlament genehmigt das Protokoll.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende unserer Arbeiten angelangt. Wie Sie wissen, pflege ich in Ihrer aller Namen, und ich bin sicher, daß ich Ihre Empfindung wiedergebe, den Diensten des Parlaments für Ihre Unterstützung während der Sitzungen zu danken. Heute soll der Dank einen besonderen Tenor haben. Es ist zwar nicht das Ende, aber doch der Abschluß einer Etappe.
Wir alle wissen, daß die Herstellung eines Korbes, in dem unsere politische Tätigkeit Platz findet, viele Weidenzweige erfordert, und solche Zweige sind die Damen und Herren Bediensteten, die uns helfen. Gestatten Sie mir deshalb, wenn auch ganz kurz, ihnen im einzelnen unseren Dank auszusprechen. Lassen Sie mich mit den Saaldienern beginnen. Sie verknüpfen auf großartige Weise Diskretion und Dienstleistung ohne Unterwürfigkeit, sie reagieren auf jede Geste, mit der wir um Hilfe bitten. Ich glaube, daß wir diesen leisen und feinfühligen Betreuern kraftvoll unseren Dank zum Ausdruck bringen sollten.
Beifall
Unser Dank gilt auch zwei Gruppen von Überlebenden: den Übersetzern, die die Berge von Seiten, die wir ihnen täglich schicken, überlebt haben, ohne durch diese Menge an Text erschöpft oder gestorben zu sein. Meine Damen und Herren, durchschnittlich viertausend Seiten werden täglich von den Übersetzungsdiensten herausgegeben. Ich halte es für gerechtfertigt, unseren Dank für ihre Schnelligkeit und Qualität zu bekunden, und gestatten Sie mir, da ich nicht die Namen aller nennen kann, diesen Dank dem Generaldirektor für Übersetzungen, Herrn Wilson, zu übermitteln.
Beifall
Und einer weiteren Gruppe von Überlebenden möchte ich danken: den Dolmetschern. Meine Damen und Herren, die Dolmetscher, die überleben, ohne an unseren schnellen Reden zu ersticken, weil wir um jede Sekunde kämpfen, die uns der Präsident vielleicht nicht gibt; die Dolmetscher, die sich sogar bemühen, unsere nicht immer flüssigen, schwer verständlichen Beiträge zusammenhängend wiederzugeben. Aus diesem Grund, weil sie überlebt haben und weil sie uns so sehr unterstützt haben, spreche ich ihnen unseren Dank aus.
Beifall
Unser Dank geht auch an jene, die wir nicht jeden Tag sehen, die wir aber täglich spüren: jene, die die Info-Sitzung erarbeiten, mit der wir täglich in Kürze über die Sitzung informiert werden, und die es vermögen, in einem undurchdringlichen Dschungel, wie die Vielzahl der im Plenum behandelten Angelegenheiten ihn darstellt, die jeweils richtige Spezies und den jeweils richtigen Baum auszuwählen. Für diese Auswahl bekunde ich Ihnen ebenfalls unsere Anerkennung.
Unseren Dank auch jenen, die täglich den Regenbogen zusammenstellen. Ich würde sagen, sie sind wie gute Fotografen, die einen Sonnenuntergang aufnehmen, uns glauben lassen, daß er so in Wirklichkeit ist, aber ihn noch schöner machen. Und sie machen unsere Redebeiträge oft mit großem Feingefühl schöner. Wir danken auch ihnen.
Und gestatten Sie mir letztendlich, meinen Freundinnen und Freunden - seien Sie großzügig, und gestatten Sie mir, Sie Freundinnen und Freunde zu nennen -, die mir heute hier im Präsidium Gesellschaft leisten und dies häufig getan haben, Dank zu sagen.
Besondere Dankesworte möchte ich an den Generalsekretär richten. Ich persönlich verdanke dem Generalsekretär viel aufgrund seiner Fähigkeit und Disziplin, wenn es um die Vorlage von Vorschlägen ging, was mir die Arbeit außerordentlich erleichtert hat. Von ganzem Herzen sage ich Dank.
Und ein Dank geht auch an meine Freundinnen und Freunde, die mir assistieren. Meine Damen und Herren, unsere politische Arbeit ist nicht zügellos, aber wir könnten sie mit einem Zug vergleichen, nicht mit einem Hochgeschwindigkeitszug, sondern mit einem Güterzug. Doch Züge fahren nicht ohne Schienen, und diese Schienen verhindern, daß wir entgleisen. Ich habe häufig gespürt, daß es diese Schienen waren, die mich in die richtige Richtung führten und meine Arbeit leichter machten.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, mein Dank an Sie alle. Ein Dank, der von Herzen und vom Verstand kommt. Vom Herzen, es gibt ein spanisches Lied - ich werde es nicht singen, sondern vortragen -, das zum Ausdruck bringen könnte - es ist ein Volkslied -, was ich im Moment fühle. Es ist natürlich eine Herausforderung an die Dolmetscher, weil es sich im Spanischen reimt. Mal sehen, ob sie in der Lage sind, es so zu dolmetschen, daß es sich in jeder Sprache reimt: "Es heißt, Abschiednehmen sei nicht schwer, es heißt, Abschiednehmen sei nicht schwer; sag dem, der dies meint, er möge Abschied nehmen, sag dem, der dies meint, er möge Abschied nehmen" .
Meine Damen und Herren! Es ist heute eine gewisse Traurigkeit zu verspüren, lassen wir uns nicht täuschen. Wir verabschieden uns und wissen, daß sich viele Wege in verschiedene Richtungen öffnen und daß es für jeden von uns, die wir uns Tag für Tag in diesem Parlament getroffen haben, neue Wagnisse geben wird. Aber ich muß Ihnen sagen, daß der Anflug von Traurigkeit durch Nachdenken kompensiert wird. Durch die Erwägung zweier Dinge: erstens, die Genugtuung über die geleistete gute Arbeit. Meine Damen und Herren! Ohne anmaßend zu sein und ohne provozieren zu wollen, mit der Nüchternheit und Gewißheit, mit der man die Dinge ausspricht, von deren Wahrheitsgehalt man überzeugt ist, können wir Genugtuung über unsere gute Arbeit empfinden, die wir täglich, auch an den Freitagen, geleistet haben.
Der zweite Grund, der diese Traurigkeit ausgleicht, ist das Wissen darum, daß dies nicht das Ende ist. Denn das große Fest der Demokratie wird ihr Kontinuität verleihen. Herr Medina sagte, viele von Ihnen haben das Glück, daß ihnen die Demokratie in die Wiege gelegt wurde, und sie betrachten sie als Selbstverständlichkeit. Einige von uns mußten für diese Demokratie kämpfen. Deshalb ist jede Wahl - möge sie für den einzelnen unter uns gut oder schlecht ausgehen - ein Fest, ein Grund zur Freude, denn wir haben die Gewißheit, daß nichts über dem Willen des Volkes steht, wenn es seine Repräsentanten wählt.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist die Genugtuung zu wissen, daß wir in der Zukunft gut vertreten sein werden, ebenfalls ein Trost.
Meine Damen und Herren, Freundinnen und Freunde, ich wünsche Ihnen gute Gesundheit und Erfolg in der Arbeit.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
Die Sitzung wird um 11.02 Uhr geschlossen.

