Arbeitsplan
Der Präsident
Die endgültige Version des Entwurfs für die Tagesordnung, wie sie bei der Sitzung der Konferenz der Präsidenten am 17. September 2009 gemäß Regel 137 der Geschäftsordnung erstellt wurde, ist verteilt worden.
Der Bericht von Frau Bauer über die Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, ist nach einer Abstimmung im Ausschuss abgelehnt worden.
Darüber hinaus sind folgende Berichte nicht rechtzeitig eingegangen:
Die Berichte von Herrn Böge
über die Mobilisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union: Italien, das Erdbeben in den Abruzzen und
über die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Deutschland - der Telekommunikationssektor und
Der Bericht von Frau Haug: Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans 9/2009: Erdbeben in Italien.
Diese vier Berichte sind deshalb von der Tagesordnung gestrichen worden.
Alain Lamassoure
Herr Präsident, der Haushaltsausschuss hat in Bezug auf die beiden Berichte über die Verwendung des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu Gunsten der Telekommunikationsindustrie in Deutschland und den Solidaritätsfonds für die Tragödie, die sich in den Abruzzen in Italien ereignet hat, die vier Berichte zu Beginn der Woche angenommen, konnte aber aus Zeitgründen noch keine Übersetzungen vorbereiten. Ich möchte lediglich korrigieren, was Sie gesagt haben: Diese Berichte sind im Ausschuss angenommen worden. Es liegt kein juristisches Hindernis vor. Sie sind sogar einstimmig angenommen worden.
Der Präsident
Ich danke Ihnen für diesen Kommentar. Das war ein sachdienlicher Hinweis. Nichtsdestotrotz stehen diese Punkte nicht auf der Tagesordnung, weil sie bis jetzt noch nicht übersetzt worden sind. Dafür war nicht genügend Zeit vorhanden. Ich bin vollkommen Ihrer Meinung. Es tut mir Leid. Ich bin mit dem, was ich gesagt habe, zu weit gegangen.
Vor dem Beitrag von Herrn Lamassoure habe ich zwei Änderungsvorschläge gemacht. Der Erste war, dass die Erklärung des Rats über die Situation in Guinea auf der Tagesordnung an zweiter Stelle behandelt wird. Der Zweite galt der Abstimmung über Entschließungsanträge für Entschädigungen für Reisende. Ich möchte deshalb fragen, ob es irgendwelche Anträge bezüglich dieser Angelegenheiten gibt? Wir wollen die einzelnen Punkte nicht durcheinander bringen.
Barbara Matera
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, als ein Mitglied des Haushaltsausschusses und darüber hinaus auch im Namen von Herrn La Via sprechend möchte ich die Gelegenheit kurz nutzen, um unserer Enttäuschung über die Vertagung der Abstimmung über die Mobilisierung des Solidaritätsfonds für die Region Abruzzen Ausdruck zu verleihen. Die Abstimmung ist um zwei Wochen verschoben worden und wird nun während der Plenartagung in Straßburg stattfinden.
Obwohl wir einerseits einsehen, dass es dafür technische Gründe gibt, sehen wir andererseits auch, dass immer noch Menschen in Zelten hausen, und L'Aquila und die umgebende Region Abruzzen gehören zu den kältesten Gebieten in ganz Italien.
Wir möchten einfach noch einmal betonen, wie wichtig Änderungen und Optimierung des Verfahrens für die Mobilisierung dieses Fonds sind.
Der Präsident
Wir müssen uns an die Geschäftsordnung halten. Es ist schwierig gewesen, die Übersetzung in einer so kurzen Zeit zu erstellen, und die Regel, die wir in diesem Fall anwenden, ist der Aufschub der Angelegenheit. Es tut mir persönlich auch sehr Leid, aber ich möchte nun, dass wir fortfahren und uns durch die einzelnen Punkte der Tagesordnung arbeiten, weil wir sonst nichts als Verwirrung stiften werden.
Vor ein paar Minuten habe ich Sie auf zwei Dinge hin angesprochen: Die Erklärung des Rats über die Situation in Guinea und die Abstimmung über Entschließungsanträge in Bezug auf die Entschädigung von Reisenden. Gibt es dazu noch Fragen?
Wie ich sehe, ist dies nicht der Fall. Damit ist die Debatte geschlossen.
(Das Parlament hat diese Vorschläge angenommen.)
Gianni Pittella
(IT) Herr Präsident, es tut mir Leid, aber ich muss noch einmal auf die Angelegenheit in den Abruzzen zu sprechen kommen. Es ist wahr, dass wir den Menschen, die ein Erdbeben überlebt haben, unseren tiefsten Respekt zollen, aber wir dürfen nicht nur reagieren, wenn Dinge passieren und ansonsten die Hände in den Schoss legen, wenn es eigentlich in unserer Macht steht, aktiv zu werden.
Ich stimme Frau Matera zu und fordere das Parlament, welches nach wie vor souverän ist, auf, die Freigabe des Solidaritätsfonds unter Umständen auch ohne erforderliche Übersetzung zu genehmigen. Ich glaube nicht, dass derartige Hindernisse angesichts von tragischen Situationen wie dieser von Bedeutung sein sollten.
(Beifall)
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bemerkungen sind sehr wichtig. Wir müssen diese Schwierigkeiten aus dem Weg räumen. Ich werde die Dienste fragen, ob es nicht möglich ist, uns bis morgen wenigstens eine Übersetzung einiger entscheidender Stellen zu geben und dann können wir morgen auch darüber abstimmen. Es geht um eine Entscheidung mit hohem Dringlichkeitsfaktor.
(Beifall)
Das verstößt natürlich gegen unsere Regeln, aber ich denke, dass wir es dieses Mal wagen sollten, und dann wird es ja in einem geordneten Rahmen passieren.

In Zusammenhang mit der Stellungnahme der Kommission über die Informationsfreiheit in Italien habe ich eine Anfrage von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) für diesen von der Tagesordnung entfernten Punkt erhalten.
Joseph Daul
Herr Präsident, im Namen der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) fordere ich das Parlament auf, eine Erklärung in Bezug auf die Streichung der Debatte über die Pressefreiheit in Italien und dann über die Abstimmung über eine Entschließung in dieser Angelegenheit abzugeben. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass meine Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), der Verteidigung der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit zutiefst verbunden ist.
(Proteste)
(Beifall)
Ich bitte Sie, mein Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren. Ich habe es jedenfalls in diesem Haus immer respektiert, ebenso wie meine Mitbürger hier im Parlament.
(Beifall)
Aus diesem Grund haben wir alles in unserer Macht stehende getan, um die Charta der Grundrechte im Rahmen des Vertrags von Lissabon verbindlich zu machen. Die auf morgen verlegte Debatte konzentriert sich jedoch nur auf ein Land und gilt nicht der Frage der Pressefreiheit in Europa im Allgemeinen, auf die wir uns mit einer grundlegenden Debatte vorbereitet haben. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) weigert sich, es diesem Parlament zu erlauben, zu einem Ort zu werden, an dem rein nationalpolitische Rechnungen beglichen werden, was genau das sein wird, was wir morgen erleben werden, falls diese Debatte so weitergeht.
(Proteste)
(Beifall)
Also ein "Ja" zu der Pressefreiheit in Europa, aber ein "Nein" dazu, dass dieses Parlament für rein parteiische und nationale Zwecke genutzt wird. Ich muss morgen noch einmal, wie Sie dann sehen werden, das wiederholen, was von Herrn Präsidenten Napolitano, den ich sehr respektiere, weil ich bereits viel mit ihm zusammengearbeitet habe, bereits gesagt wurde; aber das werden Sie morgen sehen.
Francesco Enrico Speroni
Herr Präsident, ich habe dem Vorschlag, den Herr Daul in seiner Rede vorgestellt hat, nicht mehr viel hinzuzufügen. Wir alle lieben die Freiheit in ihren unterschiedlichsten Formen, einschließlich der Rede- und Pressefreiheit im weitesten Sinne, oder anders gesagt, nicht nur die Printmedien, sondern ebenso das Fernsehen und andere Medien. Es ist deshalb richtig, dass wir das verteidigen und unterstützen.
Es ist jedoch nicht richtig, die Situation auszunutzen, indem lediglich eine Reihe von Umständen dafür verantwortlich gemacht wird, weil jeder in Italien, der sich in das Internet einloggt, zum Zeitungskiosk geht oder Fernsehen schaut, sehen kann, dass die Pressefreiheit absolut nicht in Gefahr ist. Um es auf den Punkt zu bringen: Wenn Sie wirklich die Schuld bei jemanden suchen wollen, dann berufen Sie sich auf Regel 122 der Geschäftsordnung und Artikel 7 der Verträge und haben Sie aber dann auch den Mut, diese voll und ganz umzusetzen.
Martin Schulz
im Namen der S-D-Fraktion. - Herr Präsident! Es ist ein richtiger Satz von meinem Kollegen Joseph Daul gesagt worden. Ja, es stimmt, Joseph Daul ist jemand, der die Meinungsfreiheit in jeder Hinsicht respektiert. Dafür ist er bekannt. Aber es gibt in Europa offensichtlich Leute, die die Meinungsfreiheit nicht in dem Maße respektieren, wie Joseph Daul das tut, sondern die von Meinungsfreiheit ein anderes Verständnis haben. Das ist der Grund, warum es diese Diskussion geben soll.
Aus diesem Grund denken wir, dass das angesichts der Debatte, die es in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gibt, nämlich in Italien, schon angemessen ist. Aber nicht nur wegen der italienischen Situation, sondern wegen der Frage, ob die Meinungsfreiheit aufgrund der Verquickung von medialer, ökonomischer und politischer Macht in einem Maße, wie wir das bis dato in Europa nicht kannten, nicht eine Gefahr für die demokratische Entwicklung in Europa ist. Das ist genau der Punkt, worüber wir diskutieren wollen. Deshalb sollten wir das tun und den Antrag des Kollegen Daul ablehnen.
Der Präsident
Die Erklärung der Kommission über die Informationsfreiheit in Italien bleibt weiterhin auf der Tagesordnung.
Ich habe einen weiteren Antrag von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) erhalten, sich bei der Debatte nicht mit dem Vorlegen von Entschließungsanträgen letztendlich nur zu verzetteln.
Daniel Cohn-Bendit
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, lieber Herr Daul! Wir sind ein Parlament, das mit Recht abstimmen soll und verantwortlich dafür ist, dass wir auch für die Abruzzen so schnell wie möglich Gelder zur Verfügung stellen.
Genauso sind wir ein Parlament mit Verantwortung: Wenn wir etwas diskutieren, dann müssen wir nachher über eine Entschließung abstimmen, damit diese Diskussion auch einen Sinn hat. Deswegen sind wir dafür, dass wir nachher eine Entschließung verabschieden.
(Beifall) <BRK>
Mario Mauro
Herr Präsident, ich möchte mich für die Unterstützung des Antrags, dass es keine Entschließung gibt, aussprechen, weil ich gehört habe, wie Herr Schulz etwas gesagt hat, was aus meiner Sicht sehr wichtig ist: Wenn wir wirklich wollen, dass diese Debatte "Europa" umfasst und sich nicht nur auf Italien bezieht, dann macht es keinen Sinn mehr, über eine Entschließung abzustimmen, die den Titel "Informationsfreiheit in Italien" trägt.
Lassen Sie uns auf jeden Fall die Debatte morgen führen: Danach werden wir Zeit und Wege finden, diese Angelegenheit auch im europäischen Kontext zu behandeln und über eine Entschließung über die Informationsfreiheit in Europa abstimmen.
