8. Ukraine (
Hannes Swoboda
Frau Präsidentin! Wenn wir keine Mehrheit erreichen können, dann möchte ich das Haus ersuchen, die Abstimmung über die Entschließung auf die nächste Sitzung in Straßburg zu vertagen.
Wir hatten gestern eine sehr offene Diskussion, und viele von uns brachten ihre Sorgen über einige der Entwicklungen in der Ukraine zum Ausdruck.
Wir werden nächste Woche eine Debatte mit dem Außenminister haben. Wir werden eine Wahlbeobachtungsmission durchführen. Anfang nächsten Monat findet die Sitzung des Parlamentarischen Kooperationsausschusses in Kiew und Odessa statt. Also wäre es schön, wenn wir die Abstimmung über die Entschließung unmittelbar nach diesem Besuch, im Rahmen der Plenarsitzung in Brüssel, abhalten.-
Ich hoffe, die Abgeordneten können dem zustimmen und dies unterstützen.
Die Präsidentin
Danke, Herr Swoboda. Ich werde einen anderen Redner für diesen Vorschlag zulassen, sofern es einen gibt.
Michał Tomasz Kamiński
-(PL) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Swobodas Vorschlag unterstützen. Ich bin der Ansicht, dass die Vertagung auf die nächste Plenarsitzung des Parlaments unsererseits - von Seiten des Europäischen Parlaments - für unsere Bewertung der Situation in der Ukraine, die wir gestern diskutiert haben, sinnvoll wäre. Sie würde somit im Anschluss an wichtige Ereignisse, die in der Ukraine bis dahin stattgefunden haben, abgehalten, und wir haben dann eine breitere Sicht der Dinge. Wir werden den Bericht unserer Kolleginnen und Kollegen, die zu den Wahlen in die Ukraine reisen, zur Verfügung haben, und es scheint mir, dass das Parlament klug handeln würde, wenn es die Abstimmung vertagt.
Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Kamiński. Ich denke, ich habe mit Herrn Gahler einen Redner, der gegen den Vorschlag ist. Ist das korrekt?
Michael Gahler
Frau Präsidentin! Ich ersuche meine Kolleginnen und Kollegen, gegen die Vertagung zu stimmen. Wir müssen uns vor den Wahlen äußern, also jetzt.
Es geht um faire Wahlen in einem europäischen Land, und das kann keine parteipolitische Angelegenheit sein. Letztes Mal, im Jahr 2004, konnten wir unsere Meinung erst nach den gefälschten Wahlen äußern, und wir waren uns einig.
Diesmal gibt es im Vorfeld hinreichende Beweise für die Einmischung der Sicherheitskräfte und für eine massive Praktik des Ausschlusses oder von gefälschten Listen lokaler Parteien zur Verwirrung der Wählerinnen und Wähler.
Lassen Sie uns also um der Demokratie willen erneut einig sein. Ich glaube, dass das massive Lobbying der ukrainischen Botschaften überall in Europa gegenüber der EU zur Verhinderung dieser Entschließung beweist, wie richtig es ist, uns jetzt zu äußern.
Die Präsidentin
Ich stelle nun Herrn Swobodas Vorschlag zur Vertagung der Abstimmung zur Abstimmung.
Francesco Enrico Speroni
(IT) Frau Präsidentin! Ich ersuche Sie um Klärung, ob sich die Anfrage auf Vertagung nun auf Brüssel oder Straßburg bezieht, da ich beide Versionen gehört habe.
Die Präsidentin
Es scheint Brüssel zu sein: Ist allen klar, dass im Vorschlag die Vertagung nach Brüssel gemeint ist? Davon ausgehend, stelle ich den Vorschlag zur Abstimmung.
(Das Parlament nahm den Antrag zur Vertagung der Abstimmung an)
