Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen - Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen sowie zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, mir ist durchaus bewusst, dass das Thema Guantánamo für dieses Parlament von großer Bedeutung ist. Mir ist weiterhin bekannt, dass dieses Parlament durch verschiedene seit 2002 verabschiedete Entschließungen immer wieder seinen Standpunkt zu diesem besonderen Problem geäußert hat. Ich denke daher, dass Sie, ebenso wie der Rat, die Entscheidung von Präsident Obama zur Schließung von Guantánamo innerhalb eines Jahres begrüßen. Der Ratsvorsitz äußerte diese Haltung in Form einer Stellungnahme, die kurz nach der Unterzeichnung der entsprechenden Verfügungen durch Präsident Obama herausgebracht wurde. Diese Entscheidung wurde, wie Sie wahrscheinlich wissen, auf der letzten Tagung des Rates für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen von allen Ministern einhellig begrüßt.
Weiterhin kündigte Präsident Obama die Aussetzung der Militärtribunale an und damit eine Rückkehr zu den Bestimmungen der Genfer Konvention. Damit einher geht die Beendigung der geheimen Inhaftierungspraxis und der erweiterten Verhörpraktiken. Diese erfreuliche Entwicklung ermöglicht es uns, die transatlantische Kooperation im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus noch weiter zu stärken.
Die Entscheidung zur Schließung von Guantánamo liegt natürlich in erster Linie bei den Vereinigten Staaten. Dessen ungeachtet und angesichts unserer gemeinsamen Interessen bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Aufrechterhaltung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit diskutierten die Minister auf der letzte Woche stattgefundenen Ratssitzung über Möglichkeiten, inwieweit die Mitgliedstaaten die Vereinigten Staaten möglicherweise praktisch unterstützen könnten, und insbesondere, ob sie Möglichkeiten zur Aufnahme entlassener Guantánamo-Häftlinge sehen.
Im Rahmen seiner Verfügung zur Schließung von Guantánamo, ordnete Präsident Obama eine Überprüfung des Status aller Inhaftierten an. Diese Überprüfung findet derzeit statt. Die Neuansiedlung von Inhaftierten würde all diejenigen betreffen, denen im Zuge dieser Überprüfung eine Unbedenklichkeit zur Entlassung bescheinigt wurde. Die Frage, ob Mitgliedstaaten entlassene Guantánamo-Häftlinge aufnehmen möchten, ist deren souveräne Entscheidung. Allerdings kam man letzte Woche darin überein, dass eine gemeinsame politische Antwort wünschenswert wäre und die Möglichkeit eines koordinierten europäischen Vorgehens weiter in Betracht gezogen werden könnte.
Dieses Thema wirft eine Reihe politischer, rechtlicher und sicherheitsrelevanter Fragen auf, die weiterer Untersuchungen und Konsultationen bedarf und die - ein ebenfalls ganz wichtiger Aspekt - die Einbeziehung der Justiz- und Innenminister der Mitgliedstaaten erfordert. Dieser Prozess ist soeben angelaufen, und der Rat wird auf dieses Thema zurückkommen, sobald einige dieser Angelegenheiten weiter geklärt worden sind. Das Thema ist somit Gegenstand eines fortlaufenden Prozesses und wird heute beispielsweise im PSK besprochen.
Ich verstehe vollkommen das anhaltende Interesse dieses Parlaments an dieser Thematik, wie dies ja auch dem in der heutigen Sitzung eingebrachten Entschließungsantrag zu entnehmen ist, den ich ebenfalls gelesen habe. Ich möchte Ihnen versichern, dass der Ratsvorsitz dieser Angelegenheit große Aufmerksamkeit zukommen lassen wird und Sie in vollem Umfang auf dem Laufenden halten wird über die Ergebnisse der weiteren Ratsdiskussionen sowie etwaiger weiterer Entwicklungen.
Jacques Barrot
Herr Präsident! Ich grüße Alexandr Vondra aufs Herzlichste und freue mich, seine soeben gemachten Aussagen bekräftigen zu können, schließlich ist es offenkundig, dass die Kommission in dieser schwierigen Angelegenheit eng mit dem Ratsvorsitz zusammenarbeiten muss.
Ich möchte weiterhin insbesondere meine Unterstützung für Benita Ferrero-Waldner betonen, die kurzfristig an der Teilnahme an dieser Sitzung heute Abend gehindert war. Ich spreche daher nun sowohl in ihrem als auch in meinem Namen.
Die Kommission hat die durch Präsident Obama seit seiner Amtseinführung unternommenen Initiativen mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen. Alle für eine Neubelebung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa erforderlichen Komponenten sind nun gegeben, und die Kommission wird nun große Anstrengungen unternehmen, diese Partnerschaft wieder mit Leben zu füllen.
Das deutlichste Beispiel für den Kurswechsel der Vereinigten Staaten ist deren Absicht, die Menschenrechtsproblematik im Zusammenhang mit der Behandlung von Terrorismusverdächtigen zu untersuchen. Wir begrüßen selbstverständlich das Tempo, mit dem Präsident Obama das Gefangenenlager Guantánamo schließen möchte, um ein Zeichen der Versöhnung gegenüber der islamischen Welt zu setzen und um das Engagement der Vereinigten Staaten für den Nahost-Friedensprozess zu bekräftigen.
Wir nehmen weiterhin mit Befriedigung die anderen, ebenfalls wichtigen Bestandteile der am 22. Januar unterzeichneten Präsidentenverfügungen zur Kenntnis, insbesondere die Schließung der geheimen CIA-Gefängnisse, das absolute Verbot von Folter sowie grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, sowie außerdem die Aussetzung der Militärgerichtsverfahren.
Die Europäische Union unterhält einen aktiven politischen Dialog mit den Vereinigten Staaten, in dem wir natürlich großen Wert auf die Förderung der Menschenrechte überall in der Welt legen. Wir sind außerdem aktive Partner der Vereinigten Staaten im Kampf gegen die terroristische Gefahr, dies allerdings stets in Übereinstimmung mit unseren Menschenrechtsverpflichtungen.
Das Festhalten ohne ordentliches Gerichtsverfahren von Gefangenen in Guantánamo über mehrere Jahre hinweg hat lediglich den terroristischen Gruppen in die Hände gespielt, die versuchen, Menschen zu radikalisieren und neue Mitkämpfer zu rekrutieren. Die Europäische Union hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie gegen Guantánamo ist. Ihr Parlament, das Europäische Parlament, hat unablässig die Schließung dieser Einrichtung gefordert, weil der Kampf gegen den Terrorismus im Einklang mit internationalem Recht erfolgen muss. Im Kampf gegen den Terrorismus ist es wichtig, die Menschenrechte zu respektieren, nicht nur aus Prinzip sondern auch um radikalisierenden Tendenzen in der ganzen Welt entgegenzuwirken. Wir glauben, dass die nach internationalem Recht allen Gefangenen zustehenden Rechte geachtet werden müssen. Außer im Fall bewaffneter Konflikte dürfen Personen nicht willkürlich festgenommen werden und müssen das Recht auf einen fairen und legalen Prozess erhalten. Wir haben diese Angelegenheiten im Rahmen des politischen Dialogs mit den Vereinigten Staaten angesprochen. Das Europäische Parlament hat bereits eine wichtige Rolle gespielt bei der Bewusstseinsbildung in dieser Angelegenheit.
Ich möchte hinzufügen - und auch hier bin ich voll auf der Linie von Alexandr Vondra, dass jeder Einzelfall der Guantánamo-Inhaftierten von den US-Behörden zunächst geprüft werden muss. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des US-Justizministers, die sich außerdem aus dem amerikanischen Verteidigungsminister, dem Minister für Homeland Security sowie hochrangigen Beamten zusammensetzt, hat soeben ihre entsprechende Arbeit aufgenommen.
Präsident Obama hat angekündigt, dass neue diplomatische Anstrengungen unternommen werden, um eine Lösung für das Guantánamo-Problem zu finden.
Auf dem letzten Ratstreffen der Außenminister am 26. Januar, so die Information von Benita Ferrero-Waldner, gab es eine kurze Aussprache über Guantánamo. Mehrere Mitgliedstaaten haben den Wunsch nach einem gemeinsamen Rahmen für eine koordinierte Herangehensweise der Europäischen Union geäußert. Allerdings, Herr Vondra, ist es zunächst an den Mitgliedstaaten, auf entsprechende Anfragen aus den Vereinigten Staaten von Einzelfall zu Einzelfall Entscheidungen zu treffen.
In enger Rücksprache mit dem Ratssekretariat haben wir vorgeschlagen, diese Angelegenheiten genauer zu untersuchen. Dabei geht es darum, nach Wegen zu suchen, unter welchen Umständen Drittländer entlassene Guantánamo-Häftlinge aufnehmen könnten. Auch unter der Prämisse, dass freigelassene Inhaftierte im Prinzip in ihre jeweiligen Heimatländer zurückkehren sollen, wird dies wohl einigen der nach entsprechender Prüfung Freizulassenden wegen in ihren Heimatländern zu befürchtenden Repressalien, Folter oder sonstiger schlechter Behandlung nicht möglich sein.
Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten möchten wir eingehend prüfen, was die Europäische Union tun könnte, um diesen Leuten irgendwo ein sicheres Leben zu ermöglichen. Jeder dieser besonderen Fälle wird eine Reihe heikler und komplizierter Fragen aufwerfen, die im Voraus geklärt werden müssen. Dabei ist das Prinzip immer das gleiche: Wir müssen alles Erdenkliche unternehmen, um die Wahrung der Menschenrechte zu garantieren. In allen diesen Fällen möchten wir gegenüber der neuen US-Regierung eine positive und konstruktive Haltung einnehmen. Zugleich müssen wir alle Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen, dass die Herangehensweise der Europäischen Union in dieser Angelegenheit nicht unseren Menschenrechtsverpflichtungen und eigenen Gesetzen konträr läuft.
Diese Herangehensweise wird weder einfach noch schnell abzuwickeln sein. Um zu einer stimmigen Antwort der Europäischen Union als Ganzes auf eine Reihe komplizierter Fragen zu kommen, wird eine konzertierte Aktion der Mitgliedstaaten erforderlich sein. Wir werden alles uns Mögliche unternehmen, um unseren Beitrag zu der Debatte zu liefern, welche praktischen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene unternommen werden können.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist vonseiten der USA noch keine formelle Anfrage erfolgt. Wie Benita Ferrero-Waldner immer wieder betont, ist eine positive Kooperation gefragt. Um dies zu erreichen müssen wir mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
Auf der nächsten Ratssitzung der Justiz- und Innenminister am 26. Februar werden wir die Mitgliedstaaten zu einem konzertierten Vorgehen aufrufen. Möglicherweise können wir auf die Erfahrungen aus der Krise um die Betlehemer Geburtskirche im Jahr 2002 zurückgreifen, als es darum ging, die an der Kirchenbesetzung beteiligten Palästinenser nach Europa zu bringen.
Die Kommission möchte natürlich diejenigen Mitgliedstaaten unterstützen, die sich dazu entschließen, ehemalige Guantánamo-Häftlinge im Land aufzunehmen. Es ist natürlich klar, dass es an den betreffenden Mitgliedstaaten liegt, den jeweiligen Status früherer Guantánamo-Häftlinge zu definieren, bei denen es sich immer auch um Staatsangehörige von Drittstaaten handelt, die prinzipiell auch in ihre Heimatländer abgeschoben werden könnten.
Hier wird jeder Fall einzeln beurteilt werden müssen, wobei die persönliche Situation des Betreffenden, humanitäre Gesichtspunkte und Sicherheitserwägungen in Betracht zu ziehen sind. Die Entscheidung über die Aufnahme einer solchen Person und über den dieser Person zukommenden Status obliegt letztendlich jedem Mitgliedstaat. Dieses Vorgehen muss allerdings so weitestgehend wie möglich Teil eines gemeinsamen Rahmens sein.
Herr Präsident, so weit meine eigenen Ausführungen und die Mitteilungen im Auftrag meiner Kommissionskollegin Ferrero-Waldner. Soll ich nun die Stellungnahme über die Verbringung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen in bestimmten europäischen Staaten abgeben? Ich fahre also fort und gebe eine Stellungnahme ab, die zwar kurz ausfallen aber viele Fragen des Parlaments beantworten wird.
Es betrifft die CIA und deren Nutzung europäischer Staaten für die Verbringung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen. Die Linie der Kommission dreht sich seit Beginn dieser Angelegenheit um drei Grundgedanken: Erstens muss der Krieg gegen den Terrorismus unter vollständiger Wahrung von Grundrechten geführt werden; zweitens muss die Wahrheit, wie immer sie auch aussehen mag, ermittelt werden; drittens, und für mich am wichtigsten, müssen solche Handlungen für die Zukunft ausgeschlossen werden.
Die Kommission hat wiederholt ihre Haltung zum Ausdruck gebracht, dass die als außerordentliche Überstellung und geheime Inhaftierung bezeichneten Praktiken eine Verletzung der in der europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechtecharta garantierten Grundrechte darstellt.
Die Kommission hat darüber hinaus gesagt, dass sie es als wichtig erachtet, dass Mitgliedstaaten, die an diesen Praktiken beteiligt waren, umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchungen durchführen, um die wahren Sachverhalte - wie diese sich auch immer darstellen - festzustellen. Dies ist eine positive Verpflichtung, die sich aus der europäischen Menschenrechtskonvention ergibt. Es ist anzumerken, dass in mehreren Mitgliedstaaten solche Untersuchungen eingeleitet worden sind.
In Bezug auf die Behauptungen der Existenz geheimer Inhaftierungen in Polen hat sich die Kommission mehrfach an die polnischen Behörden gewandt. Da ich selbst mit dem Verantwortungsbereich "Justiz, Freiheit und Sicherheit" betraut bin, habe ich persönlich den polnischen Behörden am 28. Mai 2008 geschrieben und auf die Bedeutung angemessener Untersuchungen hingewiesen.
In Beantwortung dieses Schreibens informierte mich der stellvertretende polnische Generalstaatsanwalt im August 2008 darüber, dass nun endlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei und dass er mich über das Ermittlungsergebnis in Kenntnis setzen werde. Ich glaube, dies ist ein großer Fortschritt.
Weiterhin bin ich ebenfalls in Bezug auf die Problematik geheimer Inhaftierungen an Rumänien herangetreten. Im Juni 2008 erhielt ich vom rumänischen Premierminister den Bericht des Untersuchungsausschusses des rumänischen Senats. Nach weiteren Kontakten entschieden sich die rumänischen Behörden zur Durchführung weiterer Untersuchungen, in die auch die im zweiten Bericht von Dick Marty, dem Berichterstatter des Europäischen Rates, enthaltenen Informationen einbezogen wurden.
Nur ein solcher Ansatz, der Wert legt auf das Erfordernis zur Durchführung eigener Untersuchungen auf nationaler Ebene, erlaubt es uns voranzukommen. Die Union und auch die Kommission haben weder die Befugnisse noch die Ressourcen, um den Mitgliedstaaten diese Aufgabe zur Wahrheitsfindung abzunehmen. Nur die Mitgliedstaaten selbst verfügen über die Instrumente und Ressourcen zur Durchführung dieser Untersuchungsarbeit.
Ich kann Ihnen allerdings zusagen, dass die Kommission sehr hofft, dass diese Untersuchungen auch zu einem Abschluss führen und es ermöglichen, gegebenenfalls die Verantwortlichen zu ermitteln sowie, wo dies angebracht erscheint, sicherzustellen, dass die Opfer Wiedergutmachung erfahren.
In Ergänzung der Forderungen an die Mitgliedstaaten zur Durchführung eigener Untersuchungen bestand einer der praktischen Beiträge der Kommission in der Folge der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2007 darin, die Definition des Begriffs "Staatsluftfahrzeug" zu klären. Darüber hinaus legte ich noch zu der Zeit, als ich für das Verkehrswesen zuständiger Kommissar war, eine Mitteilung zu Zivil- und Geschäftsluftverkehr vor, die diese Angelegenheit klärte.
Darüber hinaus hat das Parlament eine Beurteilung nationaler Antiterrorgesetze verlangt. Um sich einen Überblick über die aktuelle Situation zu verschaffen, hat die Kommission einen Fragebogen an die Mitgliedstaaten verschickt. Darin bittet sie um Auskunft über die Effektivität ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und über deren Verhältnis zu den Grundrechten. Die Kommission hat daraufhin Antworten aus 27 Mitgliedstaaten erhalten. Die Ergebnisse dieser Befragung werden in einem Dokument innerhalb der nächsten sechs Monate veröffentlicht werden. Es gibt nun einen Bedarf, all diese Antworten gründlich zu beleuchten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, jetzt habe ich Sie doch eine ganze Zeit in Anspruch genommen. Aber es ist durchaus so, dass die Kommission viel unternommen hat, damit in dieser Angelegenheit die Wahrheit ans Licht kommt und den Grundrechten Respekt gezollt wird, obwohl die Union hier nur beschränkte Handlungsmöglichkeiten besitzt. Ich kann nur eines sagen, aber indem ich es sage, gebe ich ein persönliches Versprechen ab: Ich werde weiter darauf hinarbeiten, dass unbedingt die gesamte Wahrheit über diese Geschehnisse in Erfahrung gebracht werden, damit wir sichergehen können, dass sich diese Art bedauerlicher Vorkommnisse nicht wiederholen.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, ich erwartete eigentlich zwei nicht miteinander in Verbindung stehender Entscheidungen: einmal in Bezug auf Guantánamo, und einmal in Bezug auf die Praxis der außerordentlichen Überstellungen und geheimen Inhaftierungen. Wie wir alle wissen, hat Präsident Obama in den ersten Tagen seiner Amtszeit in der Tat jedoch drei Entscheidungen getroffen. Die erste betrifft wie gesagt Guantánamo, aber es gab noch zwei weitere wichtige Beschlüsse.
Erstens beendete er die geheime Inhaftierungspraxis der CIA. Er ordnete an, dass künftig alle im Gewahrsam der Vereinigten Staaten befindlichen Inhaftierten beim IKRK registriert sein müssen. Mit dieser Entscheidung kam er einer Forderung entgegen, die sowohl den Rat als auch das Europäische Parlament seit langem beschäftigen. Daher hat auch der Rat diese Entscheidung mit großer Freude begrüßt. Ich bin sicher, dass auch das Parlament diese Freude teilt.
Präsident Obama hat außerdem den Einsatz der "erweiterten" Verhörpraktiken durch die CIA beendet. Die US-Ermittler können sich nicht mehr länger auf die rechtlichen Auslegungen bezüglich Folter und anderer Verhörmethoden berufen, die seit dem 11. September 2001 verfasst worden sind. Dies ist eine wichtige Entscheidung. Die Europäische Union ist dem absoluten Verbot von Folter und grausamer, unmenschlicher sowie erniedrigender Behandlungsweisen verpflichtet.
Was die dritte Entscheidung anbetrifft, so hat Präsident Obama eine Überprüfung der Verbringungs- beziehungsweise Überstellungspraktiken angeordnet, um sicherzustellen, dass diese mit den von den USA nach internationalem Recht eingegangenen Verpflichtungen konform gehen. In Zukunft dürfen solche Praktiken - ich zitiere - "nicht dazu führen, dass Personen in andere Länder verbracht werden, um sie dort der Folter oder ähnlichen Behandlungen auszusetzen, mit dem Zweck oder Ergebnis der Untergrabung oder Umgehung der Engagements beziehungsweise Verpflichtungen der Vereinigten Staaten zur Gewährleistung der menschlichen Behandlung von Personen in ihrem Gewahrsam beziehungsweise unter ihrer Kontrolle".
Ich glaube, dass diese Entscheidungen, zusammen mit der Entscheidung zur Schließung von Guantánamo, wie bereits erwähnt, die Zusammenarbeit mit den USA bei der Bekämpfung des Terrorismus weiter festigen wird. Ich glaube, dass dadurch auch das Klima in den transatlantischen Beziehungen wieder verbessert werden kann - auch im Sinne einer Antwort auf die sowohl in diesem Parlament als auch von einem bedeutenden Teil der öffentlichen Meinung in Europa sehr rege artikulierten Wahrnehmungen.
Ich denke, wir können hier alle in einem Punkt von vornherein übereinstimmen: und zwar, dass der Diskussionskontext heute ein radikal anderer ist. Mir ist auch bewusst, dass die vorgebliche Nutzung europäischer Länder durch die CIA für die Verbringung und illegale Inhaftierung von Gefangenen bei vielen Mitgliedern dieses Parlaments Anlass zu tiefer Besorgnis gegeben hat. Sie verfolgen seit geraumer Zeit diese Entwicklungen sehr aufmerksam, nicht zuletzt über die Aktivitäten des Nichtständigen Ausschusses.
Die Position dieses Parlaments haben Sie deutlich in Ihrer Entschließung vom Februar 2007 zum Ausdruck gebracht. Ich möchte Ihnen gegenüber betonen, dass der Rat stets sein Engagement für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus unter Einsatz sämtlicher rechtstaatlicher Mittel bekräftigt hat, denn der Terrorismus ist bereits an sich eine Bedrohung für ein Wertesystem, das auf dem Grundsatz der Rechtstaatlichkeit beruht.
Der Rat hat darüber hinaus immer wieder darauf hingewiesen, dass die Existenz von Geheimgefängnissen, in denen Personen in einem rechtsfreien Raum festgehalten werden, nicht mit internationalen humanitären und Menschenrechtsbestimmungen vereinbar ist. Dies ist auch heute noch unsere Haltung und wir stehen zu ihr. Der mit den aktuellen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten verbundene veränderte Kontext veranlasst mich allerdings dazu, den Blick vorzugsweise nach vorn in die Zukunft zu richten. Wenden wir uns also dem Kommenden zu und blicken wir nicht mehr so sehr zurück. Der Rat begrüßt nachdrücklich die jüngsten Entscheidungen des US-Präsidenten in dieser Angelegenheit.
Die transatlantische Gemeinschaft war immer schon eine Gemeinschaft gemeinsamer Werte und muss dies auch bleiben, wenn wir auch weiterhin in der Lage sein wollen, unsere Interessen in einer globalisierten Welt zu verteidigen. Es besteht kein Zweifel, dass die Menschenrechte und die Wahrung rechtstaatlicher Grundsätze beim Kampf gegen den Terrorismus zu diesem gemeinsamen Werteerbe zählen.
Hartmut Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sollen in der Europäischen Union Häftlinge aus Guantánamo aufgenommen werden? Das ist die Frage, die wir uns heute zu stellen haben. Die Antwort muss davon abhängen, von welchen Erwägungen wir uns dabei leiten lassen.
Da sagen einige, die Häftlinge sind gefoltert worden. Das ist ein Grund, sie aufzunehmen, ein Gebot der Menschlichkeit. Es ist ohne Frage richtig, dass Folter zum Menschenunwürdigsten gehört, was es gibt. Dass diese Menschen gefoltert worden sind, gibt ihnen Anspruch auf unser Mitgefühl, unabhängig davon, was man ihnen im Einzelnen vorwirft. Aber ist es der einzige Gesichtspunkt, den wir zu erwägen haben?
Viele von denen, die dort inhaftiert waren oder sind, sind zum Beispiel nach dem 11. September nach Afghanistan in Ausbildungscamps für Terroristen gegangen. Diejenigen, die das getan haben, sind keine Touristen, die die Schönheit des Landes bewundern wollen, sondern sie sind potenzielle Terroristen. Wir haben die Verpflichtung, die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor potenziellen Terroristen zu schützen.
Folter gibt es bedauerlicherweise - und wir geißeln das immer wieder - überall in der Welt. Wir sind bisher nicht so weit gegangen zu sagen, wer gefoltert worden ist, hat einen Anspruch, in Europa aufgenommen zu werden. Das haben wir bisher nicht getan - aus guten Gründen. Sondern wir haben daneben das Sicherheitsbedürfnis in der Europäischen Union gewichtet. Das müssen wir hier auch tun. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Europa nicht von potenziellen Terroristen heimgesucht wird, und deswegen möchte ich bei der Betrachtung dieses Problems dem Sicherheitsbedürfnis vor allen anderen Erwägungen obersten Rang einräumen.
Martin Schulz
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Claudio Fava wird für unsere Fraktion über die Fragen der CIA-Flüge und diesen Teil der Diskussion sprechen. Ich will mich auf den Komplex der Schließung des Lagers von Guantánamo konzentrieren und mit einer Antwort auf meinen Kollegen Hartmut Nassauer beginnen.
Sicher ist das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in der Europäischen Union für uns ein Maßstab, den wir an unser Handeln anlegen müssen. Aber ich beginne mit der Frage: Was zerstört die Sicherheit eigentlich mehr? Die Angst, Häftlinge aus Guantánamo hier aufzunehmen, weil man sie nach ihrer Freilassung für ein Sicherheitsrisiko hält? Oder hat nicht vielmehr die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Existenz dieses Lagers die Grundvoraussetzung für einen unbändigen Zorn von Millionen Menschen in der Welt darauf hervorgerufen, dass wir - zugegebenermaßen durch den 11. September in einer nicht vergleichbaren Art und Weise herausgefordert - als so genannte westliche Welt zuließen bzw. - wir konnten es ja teilweise nicht beeinflussen - hinnehmen mussten, dass ein Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika als Antwort auf diese Herausforderung die Außerkraftsetzung von fundamentalen Grundrechten für das angemessen Mittel hielt.
Ich glaube, dass das mehr zur Verunsicherung in der Welt beigetragen hat, als wenn wir uns jetzt bereit erklären, wenn ein anderer Präsident zur größten und besten Qualität seines Landes zurückkehren will, nämlich dass die Vereinigten Staaten von Amerika als ein Symbol für die Wahrung der Grundrechte in der Welt dastehen - wenn wir Europäer sagen, da haben wir nichts damit zu tun, da musst Du selbst schauen, wie Du fertig wirst.
Die Botschaft, die davon ausgeht, dass eine Staatengemeinschaft wie die Europäische Union, die sich für eine Rechtsgemeinschaft hält und eine Rechtsgemeinschaft ist, in dem Moment, wo ein Unrechtszustand beendet wird, sich mit dem Argument aus der Verantwortung stehlen will, das können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern als Sicherheitsrisiko nicht zumuten. Diese Botschaft ist falsch. Sie ist fatal, weil wir uns schlimmer verhalten als diejenigen, die wie Barack Obama hingehen, der sagt: trotz aller Risiken die ich selbst eingehe, trotz der Widerstände, die es im Militär gibt, trotz der Widerstände, die es sicher auch in den USA gibt, weil auch dort Leute so argumentieren: Lasst sie in Guantánamo, holt sie nicht ins Land, dort sind sie ein größeres Risiko - trotz all dieser Widerstände zu sagen, die symbolische Kraft, die davon ausgeht, dass ein neuer Präsident zur Achtung der Menschen- und Grundrechte zurückkehrt, auch für die, die ihrerseits keine Achtung vor den Menschen- und Grundrechten haben. Ihm in so einer Situation nicht zu helfen, das ist falsch und widerspricht zumindest dem Selbstverständnis meiner Fraktion von den Aufgaben der Europäischen Union, nämlich dafür zu sorgen, dass die Rechtsgemeinschaft, die wir nach innen schaffen, durch uns als Faktor in die internationale Politik exportiert wird.
Das kann man nur dann, wenn man glaubwürdig im eigenen Rahmen dazu beiträgt, dass die Grundrechte jedes Menschen Vorrang haben. Guantánamo ist ein Ort der Schande. Guantánamo ist ein Ort der Folter. Guantánamo ist deshalb auch ein Symbol dafür, dass die westliche Staatengemeinschaft nicht für sich in Anspruch nehmen kann, das selbst zu reklamieren, was sie immer propagiert: nämlich, dass an allererster Stelle die Würde des Menschen unantastbar ist. Das ist übrigens auch der erste Artikel in unserer Grundrechte-Charta. Da steht nicht drin, dass diese Unantastbarkeit reduziert wird. Die Überlegenheit, die wir für uns gegenüber der Philosophie von Terroristen beanspruchen, hat etwas damit zu tun, dass wir sagen: Wir gestehen auch demjenigen seine fundamentalen Rechte zu, der sie seinerseits durch seine Aktionen anderen vorenthalten will.
Deshalb glaube ich, können wir mit der Schließung von Guantánamo, mit der Unterstützung für Barack Obama und mit einem aktiven Beitrag, wenn die amerikanische Regierung uns darum bittet, und wir ein Verfahren mit ihr entwickeln, wie wir sie aufnehmen können, mehr zur Sicherheit in der Welt beitragen, als wenn wir einen falschen Sicherheitsbegriff propagieren, der, Kollege Nassauer, auch nur dann umsetzbar ist, wenn Polizei und Geheimdienste ihre Aufgabe tun. Es ist ja nicht so, dass, wenn die Leute aus Guantánamo kämen, sie hier unbeobachtet und frei herumlaufen könnten. Also, der Sicherheitsaspekt Ja, aber der Grundrechteaspekt muss in diesem Fall höher angesiedelt werden.
(Beifall)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, als Senator Obama Präsident Obama wurde, stießen wir alle einen Seufzer der Erleichterung aus. Die Achse des Bösen, Regimewechsel, der Krieg gegen den Terror: Die Bürger Europas sehnen sich danach, dass solche Euphemismen endlich der Vergangenheit angehören - zusammen mit den Leuten, die sie erfunden haben.
Um mit der Vergangenheit zu brechen und zu rechtstaatlichen Methoden zurückzukehren, braucht es allerdings Mut und Entschlossenheit. Dazu gratuliere ich dem neuen Präsidenten. Er hatte Recht, Waterboarding als Folter zu verurteilen, er hatte Recht, den unseligen Militärgerichten in Guantánamo Bay ein Ende zu bereiten, und er hatte Recht, seine Entschlossenheit zu signalisieren, das Gefangenenlager innerhalb eines Jahres zu schließen. Ich begrüße die heutige Zusicherung des Ratsvorsitzes, dass die Vereinigten Staaten nun gewillt sind, von all den schmutzigen Praktiken abzulassen, die in den vergangenen Jahren einen düsteren Schatten über ihre Regierung geworfen haben - dazu zählen auch Folteraktionen in Drittländern und die Praxis der außerordentlichen Überstellungen - auf das diese Achse des Unrechts nun ein Ende hat.
Allerdings kann sich Europa jetzt nicht achselzuckend zurücklehnen und sagen, dass Amerika all diese Dinge nun selbst wieder in Ordnung bringen muss. Uns fehlt es an der offenen Debatte und der kollektiven Willensänderung, den die amerikanische Demokratie zulässt. Nur allzu oft haben sich die Mitgliedstaaten unserer Union zum Komplizen der Bush-Administration gemacht. Wenn uns der 43. Präsident der Vereinigten Staaten etwas gelehrt hat, dann ist es dies: Bei der Durchsetzung internationalen Rechts endet die Mentalität eines "Dann ziehen wir das Ding eben alleine durch" in einer Sackgasse.
Die Herausforderung, die Guantánamo darstellt, das Problem, dass 245 Terrorverdächtige in einer Art rechtsfreiem Raum schweben, ist nicht nur eine Angelegenheit Amerikas. Diese vertrackte Situation müssen wir gemeinsam lösen. Die Vereinigten Staaten müssen verdächtige Personen strafrechtlich verfolgen, wenn stichhaltige Beweise auf deren Schuld hindeuten. Dies muss aber nach rechtstaatlichen Grundsätzen erfolgen. Die Amerikaner müssen jene Verdächtigen freilassen, gegen die keine hinreichenden Beweise vorliegen und sie schützen, wenn Gefahr besteht, dass sie in ihren Heimatländern gefoltert werden.
Was aber ist mit denjenigen, die keine Gefahr darstellen, die aber nicht in einem Land bleiben wollen, das sie zu Unrecht eingesperrt hat? Sollte nicht Europa, soweit der Wunsch an es herangetragen wird, den wenigen Freigelassenen, die kein anderes Land gewillt ist aufzunehmen, diese bürgerlichen Rechte und Freiheiten gewähren? Wir können nicht ewig zwischen der Versicherung des Rates, die Entscheidung läge bei jedem einzelnen Mitgliedstaat, und dem erklärten Wunsch desselben Rates nach einer koordinierten europäischen Position hin und her jonglieren. Europa muss mit einer gemeinsamen Stimme sprechen und seinen Teil dazu beitragen, diesen Affront gegen die Gerechtigkeit zu beenden. Viele von uns haben Amerika in der Vergangenheit dafür kritisiert, dass es mit anderen nicht zusammengearbeitet hat. Die Kritik war berechtigt. Aber unsere Hilfe wird nun gebraucht, und es wäre falsch, wenn wir jetzt nein sagten.
Konrad Szymański
Herr Präsident, die konservative Standardinterpretation internationalen Rechts verlangt die sofortige und bedingungslose Schließung von Guantánamo. Nach dem 11. September jedoch kann nichts mehr länger als Standard angesehen werden. Aus diesem Grund ist nun sogar Präsident Obama, der sich doch so sehr für den Wandel ausspricht, mit dem ernsthaften Problem konfrontiert, was mit den Leuten geschehen soll, die derzeit in Guantánamo festgehalten werden. Bei diesen handelt es sich keineswegs um normale Häftlinge. Jeder neunte der aus Guantánamo Freigelassenen hat danach sofort wieder terroristische Aktivitäten aufgenommen. Ich rufe daher zur Vorsicht auf, bei der Erteilung von Ratschlägen für die Vereinigten Staaten und für Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Drei Dinge sind in Bezug auf diese Angelegenheit absolut klar. Wir sind zum einen natürlich gehalten, unsere in Guantánamo einsitzenden Staatsbürger wieder aufzunehmen. Zum anderen müssen wir Personen in effektiver Weise isolieren, die eine ernsthafte Gefahr darstellen. Darüber hinaus muss die Genfer Konvention dahingehend geändert werden, dass sie eine angemessene Antwort bietet auf das Problem nichtstaatlicher terroristischer Kämpfer. Leider wurde in dem Entschließungsantrag keiner dieser Aspekte in gebührender Weise berücksichtigt.
Kathalijne Maria Buitenweg
Herr Präsident, meine Fraktion begrüßt die Anmerkungen von Minister Vondra über Guantánamo Bay. Es scheint, dass die Europäische Union im Prinzip eine gemeinsame Antwort sucht und dass uns der tschechische Ratsvorsitz dabei behilflich ist. Wo genau Häftlinge aus Guantánamo aufgenommen werden können, ist nach wie vor eine Frage nationaler Abmachungen. Allerdings wird Europa, so unsere Informationen, entsprechenden Anfragen aus den USA prinzipiell aufgeschlossen gegenüberstehen. Das Parlament wird dies wohlwollend zur Kenntnis nehmen, denn wir forderten bereits 2006 die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, nachdrücklich die Aufnahme entlassener Guantánamo-Häftlinge auch in der Europäischen Union zu verlangen.
Meine Frage an den Rat gerichtet ist: Sind Sie bereit, dieses Ziel nachdrücklich voranzutreiben? Sind Sie bereit, die Vereinigten Staaten nach der Identität dieser Gefangenen zu fragen? Werden Sie die jeweiligen Hintergrundgeschichten dieser Personen erfragen und was mit ihnen geschehen soll, damit wir die nötigen Vorkehrungen treffen können? Auf der anderen Seite bin ich erfreut über diese positive Haltung, die den Menschenrechtsverletzungen, denen diese Leute ausgesetzt worden sind, hoffentlich ein Ende bereiten wird.
Herr Präsident, während diese Entwicklung für Guantánamo Bay, das Symbolbedeutung hat, eine gute Entwicklung ist, sollten wir nicht vergessen, dass es noch weitere Gefängnisse gibt, zu denen wir unsere Meinung äußern sollten. In diesem Zusammenhang fällt uns Bagram, nahe Kabul, ein, wo zwischen 600 und 700 Gefangene einsitzen. Ich fordere den Rat und auch die Kommission dazu auf, dass auch diese Einrichtungen geschlossen werden.
Obgleich ich mich über die Äußerungen zu Guantánamo Bay freue, bin ich etwas bestürzt über das CIA-Problem. Ich erkenne an, dass der Rat nun in erster Linie seinen Blick nach vorn richten möchte und nicht zurück. Ich kann das sehr gut verstehen, denn wenn man zurückblickt, sieht man ziemlich viel Unheil. Es wäre aber zu einfach, jetzt zu sagen, dass nun, da in den Vereinigten Staaten ein neuer Präsident regiert, wieder die gleichen Standards für uns alle gelten können und wir dabei vergessen, einmal in uns zu gehen und uns zu fragen, welche Beiträge wir geleistet haben für eine Regierung, von deren Handeln sich nun alle distanzieren.
Gabriele Zimmer
Herr Präsident! Meine Fraktion, die GUE/NGL-Fraktion, hat von Anfang an die Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo gefordert. Entgegen allen entsprechenden Rechtsgrundlagen und internationalen Abkommen wurden über Jahre hinweg Menschen gefangen gehalten und gefoltert, und faire Verfahren wurden ihnen verweigert. Ihnen wurden grundlegende Menschenrechte abgesprochen. Ausgerechnet jene Macht, die weltweit Menschenrechte, Demokratie und Freiheit durchzusetzen versucht, hat hier grundlegende Rechte verletzt und für ihren eigenen Kampf einen eigenen rechtsfreien Raum geschaffen. Das kann nicht akzeptiert werden!
Es war wichtig, dass das Europäische Parlament über lange Zeit hinweg immer wieder die Forderung nach der Schließung von Guantánamo erhoben hat. Nun aber, nachdem eine neue Regierung sagt "Wir ändern unsere Politik", beginnen wir Europäer wiederum damit, das, was wir selbst gefordert haben, in Zweifel zu ziehen. Wir zögern und beginnen letztendlich einen unwürdigen Kuhhandel. Ich bezeichne das sogar als zynisch.
Wo bleibt unsere Forderung nach Universalität und Unteilbarkeit von Menschenrechten? Es kann doch nicht sein, dass wir sagen "Wasch mich, aber mach mich nicht nass!". Es kann doch nicht sein, dass wir diese Lager der Schande in irgendeiner Weise rechtfertigen und akzeptieren. Die Durchsetzung von Menschenrechten kann nicht nur dann ein Wert sein, wenn wir sie von anderen einfordern und nicht selbst etwas dafür tun können.
Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, hier Eindeutigkeit an den Tag zu legen, sage aber auch gleichzeitig für meine Fraktion, dass die Schließung des Gefangenenlagers von Guantánamo nur der erste Schritt sein kann. Guantánamo muss auch als Stützpunkt von den Amerikanern geräumt werden!
Nils Lundgren
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (SV) Wir empfinden wahrscheinlich alle große Erleichterung über die jüngsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten. Die Situation ist ein wenig ähnlich derjenigen in den fünfziger Jahren, als das amerikanische Volk und das amerikanische System ihre Fähigkeit bewiesen, die McCarthy-Hysterie zu überwinden. Die Amerikaner stellen nun erneut ihre Veränderungsfähigkeit unter Beweis, indem sie einen neuen Präsidenten gewählt haben, der an seinem ersten Tag im Amt erklärte, dass er Guantánamo schließen will. Gottseidank, möchte man sagen.
Was hier schief gelaufen ist, war die unrechtmäßige Inhaftierung von Personen, die terroristischer oder anderer Straftaten verdächtigt werden. Diese Personen müssen vor Gericht gestellt und freigesprochen oder verurteilt, freigelassen oder bestraft werden. Diejenigen, denen nichts zur Last gelegt werden kann, müssen wie Unschuldige behandelt werden. Falls sie dann immer noch unter Verdacht stehen, müssen sich die Sicherheitsbehörden nach Freilassung der Betroffenen um die entsprechende Weiterverfolgung kümmern. Ich finde es schwer nachvollziehbar, warum diejenigen, die nicht verurteilt werden konnten, nicht in den Vereinigten Staaten bleiben können, wohingegen die europäischen Länder zu deren Aufnahme bereit sein sollen ... Vielen Dank für die Gelegenheit zu sprechen.
Koenraad Dillen
(NL) Jeder, der die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit manipuliert, macht sich die Methoden derjenigen zu eigen, die der Rechtstaat zu bekämpfen vorgibt. Die Schließung des Gefängnisses von Guantánamo Bay, wo das Recht auf eine ordentliche Verteidigung von Beschuldigten, wie wir es sonst in der westlichen Welt kennen, nicht sichergestellt war, ist eine gute Sache. Es besteht keine Notwendigkeit, diesen Aspekt weiter auszuführen, da er von vielen meiner Vorredner bereits hinreichend betont wurde. Die Tatsache, dass George W. Bush durch seine harte Politik das amerikanische Volk vor einem zweiten 11. September bewahrt hat, ändert an diesem Sachverhalt wenig.
Eine Demokratie muss zu jeder Zeit und überall auf der Welt die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit respektieren. Aber die Demokratie muss auch entschlossen nach Wegen suchen, wie sie sich gegen religiöse Extremisten schützen kann, die unsere offene Gesellschaft zerstören wollen. Diesen Aspekt vermisse ich in dem uns vorliegenden Entschließungsantrag.
Schließlich sollten wir uns nicht so sehr auf Guantánamo fixieren. Kuba selbst, wo sich die amerikanische Enklave Guantánamo befindet, ist ein einziges großes Gefängnis, wo tausende, unschuldig inhaftierte politische Gefangene ebenfalls ihrer Aussichten auf einen fairen und schnellen Prozess beraubt sind. Das Gleiche gilt für unseren großen Handelspartner China, den wir immer wieder sorgsam schonen, wenn es um die Menschenrechte geht.
Nils Lundgren
Herr Präsident, ich möchte nur fragen, warum Martin Schulz seine Redezeit enorm überziehen durfte - aber die anderen Redner nicht? Warum?
Der Präsident
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hatte den Vorsitz inne als Martin Schulz redete. Dies ist also eine Frage für Herrn Pöttering. Ich sehe hier keine Beziehung zu meinem Vorsitz. Sie müssen also diese Angelegenheit wieder zur Sprache bringen, wenn Herr Pöttering den Vorsitz führt.
Urszula Gacek
Herr Präsident, was soll mit den freigelassenen Gefangenen aus Guantánamo Bay geschehen? Wie können wir einen ausgewogenen Interessensausgleich finden zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der EU-Bürger und einer neuen Existenz für frühere Guantánamo-Häftlinge?
Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass ich nicht von solchen Häftlingen spreche, die nach wie vor als gefährlich eingeschätzt werden aber nicht in den Vereinigten Staaten vor Gericht gestellt werden sollen - und bitte bedenken Sie, dass es sich bei dieser Gruppe nach wie vor um eine nicht unerhebliche Anzahl von Personen handelt. Aber selbst Diejenigen, denen keine Vergehen nachgewiesen werden können und die als ungefährlich eingestuft worden sind, stellen meiner Meinung nach immer noch ein Risiko dar.
Unsere Befürchtungen sind durchaus berechtigt, denn Auskünften des Pentagon zufolge haben 61 frühere Guantánamo-Insassen, gegen die keine Anschuldigungen vorgebracht werden konnten und die daraufhin freigelassen worden waren, den terroristischen Kampf wieder aufgenommen. Bei einer dieser Personen handelt es um den zweiten Anführer von Al-Qaida im Jemen, ein anderer ehemaliger Häftling hat sich in die Luft gesprengt.
Gestern hat Präsident Obama im Fernsehen die Einschätzung geäußert, dass er keine Gewähr geben kann, dass sicherheitsüberprüfte und dann freigelassene Guantánamo-Häftlinge für die Zukunft kein Sicherheitsrisiko mehr darstellen. Kann man von uns in der EU verlangen, ein solches Risiko einzugehen? Nun, ich denke schon. Allerdings müssen wir uns das Recht vorbehalten zu entscheiden, ob dieses Risiko für uns annehmbar ist oder nicht.
Unter den Mitgliedstaaten besteht ein unterschiedliches Maß an Bereitschaft zur Aufnahme früherer Guantánamo-Häftlinge. Ich möchte betonen, dass die Entscheidung zur Aufnahme der vollen Souveränität der jeweiligen Mitgliedstaaten anheim gestellt werden muss. Weder kann die EU einen Mitgliedstaat zu einer solchen Geste zwingen noch kann ein Mitgliedstaat eine entsprechende Entscheidung isoliert treffen. Vor dem Hintergrund des in Europa geltenden freien Personenverkehrs, insbesondere des grenzenlosen Europas des Schengen-Raums, haben die Entscheidungen von Mitgliedstaaten zur Aufnahme ehemaliger Gefangener aus Guantánamo Bay in ihren Ländern Sicherheitsimplikationen nicht nur für den betreffenden Mitgliedstaat sondern auch für die Nachbarländer. Deshalb fordere ich, und fordern wir, dass diese Entscheidungen in Absprache mit anderen EU-Mitgliedstaaten erfolgen.
Claudio Fava
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Schließung von Guantánamo erlaubt es uns, eine Verletzung internationalen Rechts wiedergutzumachen, die zu alle dem auch dem Krieg gegen den Terrorismus keinen Dienst erwiesen hat.
Heute reicht es jedoch nicht aus, die Entscheidung Präsident Obamas zu begrüßen. Nun ist es an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen, und diese Verantwortung berührt auch Europa und die Mitgliedstaaten. Guantánamo ist zum Teil auch die Folge des Schweigens Europas und des Mitmachens vieler unserer Regierungen beim System der außerordentlichen Überstellungen. In den vergangenen Jahren war es oft so, dass unsere Regierungen einerseits gesagt haben, dass Guantánamo geschlossen werden muss, aber andererseits ihre Polizeibeamte vor Ort geschickt haben, um die Festgenommenen zu verhören. Wir sprechen über Verantwortlichkeiten, die seinerzeit, als dieses Parlament die Angelegenheit untersuchte, abgestritten wurden, sich aber im Verlauf der letzten beiden Jahre als zutreffend erwiesen haben und schließlich auch zugegeben worden sind.
Februar 2008: London entschuldigt sich für die CIA-Flüge; einige dieser Flugzeuge haben britische Luftwaffenstützpunkte benutzt, so Außenminister Miliband, und widerspricht damit den Aussagen von Tony Blair, der drei Jahre zuvor darauf bestanden hatte, dass auf britischem Boden nichts unrechtmäßiges stattgefunden habe. Dezember 2008: Die spanische Regierung unter Premierminister Aznar wusste, dass etliche CIA-Flüge den spanischen Luftraum überflogen und spanische Flughäfen benutzt hatten. Dies geht aus einem von der spanischen Tageszeitung El País veröffentlichten Geheimpapier hervor, dessen Inhalt sich als zutreffend erwiesen hat. Der damalige spanische Außenminister, Josep Piqué, der die Benutzung spanischer Flughäfen zugegeben hatte, meinte, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, was danach mit den Gefangenen in Guantánamo geschah. Vielleicht dachte er, sie würden in einen Vergnügungspark gebracht. Im Oktober 2008 erfuhren wir, dass in Portugal Außenminister Amado zugegeben hatte, dass die frühere Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Barroso wissentlich illegalen CIA-Flügen den portugiesischen Luftraum und portugiesische Flughäfen geöffnet hatte. Herr Amados Kommentar hierzu: "Ich habe das nicht zum Thema gemacht, weil ich keinen Unfrieden in die europäischen Institutionen bringen wollte." Hier stellt sich die Frage: Und wie steht es mit dem Recht des Bürgers auf Aufklärung? Oder müssen wir etwa annehmen, dass nicht einmal Herr Barroso wusste, welche menschlichen und rechtlichen Perversionen Guantánamo zu jener Zeit darstellte und immer noch darstellt?
Dies ist es, worum es hier geht, Herr Präsident, und an dieser Stelle komme ich zum Schluss: In den vergangenen Jahren haben wir viel guten Willen und viel Heuchelei demonstriert, nicht zuletzt in Bezug auf das, was der Rat während diesen Jahren ungesagt gelassen hat. Vor zwei Jahren richtete das Parlament 46 Empfehlungen an den Rat. Wir hätten uns gewünscht, dass zumindest einigen dieser Empfehlungen die gebührende Aufmerksamkeit und Prüfung entgegen gebracht worden wäre, dass irgendwann Antworten auf zumindest einige dieser Empfehlungen gekommen wären. Aus diesem Grund glauben wir, dass die Gewährung von Hilfestellung bei der Schließung von Guantánamo und die Annahme unserer gemeinsamen Verantwortung als Europäische Union und als ihre 27 Mitgliedstaaten ein, wenn auch kleiner, Beitrag zur Wiedergutmachung unseres kollektiven Schweigens wäre.
Sarah Ludford
Herr Präsident, die Hauptverantwortung für die Schließung von Guantánamo Bay und die Aufnahme dortiger Inhaftierter liegt unzweifelhaft bei der US-Regierung. Allerdings muss Europa die politische Realität anerkennen, dass die Vereinigten Staaten dieses Problem nicht alleine bewältigen können. Wir haben gegenüber Präsident Obama viel guten Willen zum Ausdruck gebracht und unser Engagement für die transatlantischen Beziehungen bekundet. Dies muss nun auch ein Angebot des praktischen Beistands zur Folge haben.
Es gibt noch weitere Gründe für die EU-Mitgliedstaaten, bei der Schließung dieses Gefängnisses zu helfen. Da ist an erster Stelle der humanitäre Aspekt zu nennen, den ich wohl nicht weiter erläutern muss. Es geht darum, die Leute aus diesem höllischen Lager herauszuholen, in dem einige bereits seit sieben Jahren schmoren. Zweitens geht es um die Glaubwürdigkeit Europas: Wir haben die Vereinigten Staaten dazu aufgefordert, Guantánamo zu schließen - und nun müssen wir mithelfen, dass dies auch geschieht. Drittens haben wir ein ureigenes Interesse daran, ein potentes Symbol zu beseitigen, das der politischen Radikalisierung und der Rekrutierung neuer Terroristen als Vorwand dient. Und schließlich geht es um die moralische Verantwortung, von der Claudio Fava schon gesprochen hat.
Ich denke allerdings, wir werden uns mit den Themen außerordentliche Überstellungen und dem Mitwissertum der europäischen Regierungen im Rahmen eines zweiten Entschließungsantrags in zwei Wochen beschäftigen. Ich begrüße also die gemeinsame Entschließung, auf die wir uns zwischen den Fraktionen und über das gesamte politische Spektrum hinweg geeinigt haben - und ich hoffe aufrichtig, dass wir morgen ein deutliches Abstimmungsergebnis haben werden. Da ich annehme, dass die ALDE-Fraktion meinem Rat folgt, werden wir Änderungsanträge welcher Art auch immer zu dieser Entschließung weder selbst einbringen noch unterstützen.
Ich möchte lediglich noch einige Dinge ansprechen: Erstens, was die Behauptungen anbetrifft, dass 61 freigelassene Inhaftierte in den Terrorismus abgerutscht sind: Wir haben von Rechtsanwälten, die mit diesen Dingen vertraut sind, erfahren, dass diese Darstellungen weitestgehend jeder Grundlage entbehren. Wir wissen von zwei Fällen, wo ehemalige Guantánamo-Inhaftierte in Terrorismus verstrickt wurden. Andere Fälle beziehen sich etwa auf die acht Leute in Albanien, die den Medien Interviews gegeben haben; oder die so genannten "Tipton Three", bei denen es sich um britische Staatsangehörige handelt, die einen kritischen Film über Guantánamo gedreht haben. Diese Fälle haben nichts mit "Rückfälligkeit in den Terrorismus" zu tun.
Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Sicherheitsaspekt: Dieser darf natürlich nicht außer Acht gelassen werden. Aber es liegen bereits überzeugende Lösungsvorschläge für dieses Problem vor, und wir können hier mit kompetenten Rechtsspezialisten rechnen.
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Herr Präsident, nach der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und dessen Unterzeichnung der Verfügung zur baldigen Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo, machte sich in diesem Hause eine überzogene Begeisterung breit. Die Mitglieder des mittlerweile aufgelösten Nichtständigen CIA-Ausschusses beherrschten die Szenerie. Ich möchte das Haus daran erinnern, dass der genannte Ausschuss keine konkreten Ergebnisse zustande gebracht hat, wohl aber nicht müde wurde, seine Empörung zum Ausdruck zu bringen und die sogenannten außerordentlichen Überstellungen anzuprangern.
Wie wir bereits wissen, erkennt der neue Präsident die Ernsthaftigkeit dieses Problems an. Er hat seine entsprechende Haltung seit seinen Wahlkampfzeiten geändert und kurz nach seiner Amtseinführung eine Verfügung erlassen, in der er die Frist verlängerte, während der die bislang im Umgang mit Terroristen angewandten Methoden weiter praktiziert werden dürfen.
Wir sind uns im Klaren, dass es für viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch Polen, nicht in Frage kommt, derzeit noch einsitzende Terroristen aufzunehmen. Dessen ungeachtet sollten Mitgliedstaaten der Union und unser Parlament, anstatt die Front im Krieg gegen den Terror zu kritisieren und zu schwächen, mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten und selbst einen Teil der Verantwortung zur Bekämpfung dieses Phänomens übernehmen. Ich muss das Haus erneut daran erinnern, dass der Terrorismus eine globale Bedrohung ist, die auch Unionsbürger betrifft.
Cem Özdemir
(DE) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gefangenenlager Guantánamo wurde zu einem Symbol für die Nichtachtung der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit. Der neue US-Präsident Barack Obama hat mit seiner Anordnung, die Militärtribunale in Guantánamo auszusetzen und das Lager innerhalb eines Jahres zu schließen, ein ebenso starkes wie notwendiges Zeichen gesetzt.
Doch nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika haben durch die Missachtung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Auch unsere europäischen Regierungen können ihre Hände nicht in Unschuld waschen, wie der CIA-Ausschuss des Europäischen Parlaments in seinem Bericht vom Februar 2007 festgestellt hat. Damit offenbart sich die doppelte Moral vieler Länder der Europäischen Union, die von den beitrittswilligen Ländern und Kandidaten zu Recht die Einhaltung der Menschenrechte verlangen, aber selbst innerhalb der Europäischen Union die Menschenrechte mit Füßen getreten haben.
Auch die Europäische Union steht in der Verantwortung, eine aktive Rolle zu übernehmen, um eine gemeinsame Lösung für alle Gefangenen zu finden, die nicht mehr tatverdächtig sind und die nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Dies gilt auch ausdrücklich für die Bundesrepublik Deutschland, die selber einen Beitrag dazu leisten kann und leisten soll, die Aufnahme von Flüchtlingen zu ermöglichen. Wir dürfen nicht noch einmal den Fehler begehen wie im Fall des Bremer Deutschtürken Murat Kurnaz, der vier Jahre zu Unrecht in Guantánamo Bay einsaß.
Der Neubeginn in Washington ist eine Chance, um unsererseits ein Zeichen gegen die Erodierung von Bürger- und Menschenrechten im Antiterrorkampf zu setzen.
Willy Meyer Pleite
(ES) Herr Präsident, es ist meine Hoffnung und mein Wunsch, dass die Absichtserklärung von Präsident Obama zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo einen Wandel in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten einläuten wird.
Ich hoffe, dies bedeutet die Ablehnung einer Politik, die Terror mit Terror vergalt und Verbrechen mit Verbrechen, einer Politik letztendlich, die sich bedenkenlos über internationales Recht hinwegsetzte.
Meine Hoffnung und mein Wunsch ist es, dass dies wirklich so ist. Das Problem für die Europäische Union ist, dass sich viele europäische Staaten der Politik der früheren Bush-Regierung verschrieben haben, und Verbrechen mit Verbrechen und Folter mit Folter heimzahlen wollen. Und sie haben sich zu Komplizen dieser Politik gemacht. Aus diesem Grund konnte der Untersuchungsausschuss zu den CIA-Flügen seine Arbeit nicht zu Ende bringen: Da gab es europäische Regierungen, die ihr schändliches Handeln, und das schändliche Handeln der Außenpolitik von George W. Bush, vertuschen wollten. Und deshalb müssen wir nun erst recht darauf bestehen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das amerikanische Volk hat diese Abrechnung an der Wahlurne vollzogen.
Ich hoffe auch, dass Präsident Obama den Mut aufbringt, und jene Funktionsträger zur Rechenschaft zieht, die sich der Folter schuldig gemacht haben, und ebenso jene, die Menschen unrechtmäßig festgehalten haben - denn, meine Damen und Herren, für die Guantánamo-Gefangenen gibt es in rechtlicher Hinsicht nur eine angemessene Verfahrensweise: Wenn gegen diese Personen belastende Beweise vorliegen, gehören sie vor Gericht gestellt; Wenn keine belastenden Beweise vorliegen, müssen sie freigelassen werden. Darüber hinaus müssen sich die zuständigen Stellen der US-Administration um diejenigen der Gefangenen kümmern, die unrechtmäßig festgenommen worden sind.
So geschieht es in meinem Land, und so geschieht es in jeder Demokratie, die fest auf demokratischen Grundsätzen beruht. Vielen Dank.
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident, ich denke, es ist nicht unsere Aufgabe, als Zweigstelle der willkürlichen Politik zu agieren, die die Vereinigten Staaten bedauerlicherweise in diesem Bereich mit Bedacht verfolgt haben. Diese Politik ist ein Schlag ins Gesicht unserer gemeinsamen westlichen Prinzipien und hat sich in zynischem Kalkül einen Ort ausgesucht, der ein Relikt aus der Kolonialzeit ist. An diesem Ort gelten keine rechtstaatlichen Gesetze: weder gilt das kubanische Recht - welches, wie Koenraad Dillen zurecht bemerkte, dem Einzelnen keinerlei Schutz zubilligt - noch gelten die US-Gesetze, und auch nicht unser gemeinsames internationales Rechtserbe.
In rechtlicher Hinsicht, denke ich, sind die Dinge klar. Wenn in strafrechtlicher Hinsicht gegen einige dieser Gefangenen Anschuldigungen vorliegen, dann müssen sie nach ordentlichen Rechtsgrundsätzen vor Gericht gestellt werden. Wenn sie beispielsweise verdächtigt werden, die Terroranschläge des 11. September organisiert zu haben, dann hätte man ihnen diese Anklage bereits vor sieben Jahren eröffnen sollen, hätte ihnen den Zugang zu Rechtsanwälten gewähren und sie vor amerikanische Gerichte stellen müssen. Von diesen gibt es in den Vereinigten Staaten von Amerika schließlich genügend.
Wenn andere im Zuge der Intervention der Alliierten in Afghanistan als Kriegsgefangene anzusehen sind, dann müssen sie unter den nach den gängigen rechtlichen Regelungen hinsichtlich kriegerischer Auseinandersetzungen vorgeschriebenen Bedingungen gefangen gehalten werden, bis die Feindseligkeiten offiziell eingestellt sind.
Wenn Gefangene unter keine dieser beiden Kategorien fallen, dann müssen sie eben freigelassen und nach Hause geschickt werden.
Wie es heißt, sind einige dieser Gefangenen potenziell gefährlich. Also, wenn ich selbst sieben Jahre lang in kompletter Isolation festgehalten worden wäre, ohne zu Beginn unbedingt gefährlich gewesen zu sein, dann wäre ich es mit Sicherheit am Ende spätestens geworden. Ich denke, so würde es den meisten der hier Anwesenden gehen.
Wenn einige dieser Gefangenen nicht mehr in ihre Heimat zurück möchten, dann können sie bei ihren Kerkermeistern ja politisches Asyl beantragen. Das ist alles, was ich dazu zu sagen habe. Im Übrigen danke ich Kommissar Barrot für seine investigative Arbeit. Bis in einigen Jahren werden wir wohl wissen, wie diese Geschichte um illegale Überstellungen ausgegangen ist.
Carlos Coelho
(PT) Herr Präsident, Herr amtierender Präsident des Rates, Kommissar Barrot, meine Damen und Herren, dieses Haus hat sich wiederholt für die Schließung des Gefängnisses in Guantánamo Bay eingesetzt. In diesen Bemühungen wurden wir von den zwei anderen Institutionen unterstützt: der Kommission und dem Rat. Nun da diese Entscheidung getroffen worden ist, möchten wir keinerlei Zweifel über unsere Position aufkommen lassen. Wir beglückwünschen Präsident Obama auf das Herzlichste zu dieser Entscheidung - eine Entscheidung, die er mit der Notwendigkeit begründete, die moralische Autorität wieder herzustellen,die die Vereinigten Staaten zuvor in der Welt genossen haben.
Lassen Sie uns deutlich sagen: Die Entscheidung der Bush-Administration zur Etablierung des Gefängnisses in Guantánamo Bay, ebenso wie die Politik der außerordentlichen Überstellungen waren ein schwerer Schlag gegen diese moralische Autorität. Der Zweck heiligt hier eben nicht die Mittel. Es ist nicht hinnehmbar, dass internationales Recht gebrochen wird, dass gefoltert wird, dass Geheimgefängnisse unterhalten oder Gefangene verschwinden gelassen werden. In Ländern, wo rechtstaatliche Verhältnisse herrschen, werden Gefangene der Gerichtsbarkeit zugeführt, und sie haben das Recht auf Verteidigung. Die Bush-Regierung war im Unrecht, als sie diese Menschenrechtsverletzungen beging, ebenso wie ihre Komplizen, sei es nun durch stillschweigende Zustimmung oder betretenes Schweigen.
Wenn die Vereinigten Staaten die Hilfe der Europäischen Union anfordern, dürfen wir Ihnen diese nicht versagen - immer unter der Voraussetzung, wie Kommissar Barrot sagte, dass wir dabei nicht die Sicherheit unserer Bürger aufs Spiel setzen, aber auch ohne dass wir dies als Vorwand nehmen, um uns vor der Hilfeleistung zu drücken. Außerdem brauchen wir die Mitarbeit der Vereinigten Staaten, damit wir die Missbrauchsfälle aufklären können, die in Europa begangen worden sind. Damit möchten wir herausfinden, wer für diese Ereignisse verantwortlich war, und wir möchten sicherstellen, dass solche Verbrechen in Zukunft nicht wieder vorkommen. Weiterhin müssen wir die Mitgliedstaaten und die Europäischen Institutionen fragen, was sie getan haben, um die Empfehlungen umzusetzen, die dieses Parlament im Februar 2007 beschlossen hat - und im Fall sie dies nicht getan haben, welche Erklärung sie dafür haben.
Da Claudio Fava hier den Kommissionspräsidenten Barroso erwähnte, glaube ich, dass wir diesem ein Wort des Dankes schulden, denn im Gegensatz zum Rat, der sich dagegen sträubte, Informationen herauszugeben, der dieses Haus belügte und Informationen zurückhielt, verhielt sich die Europäische Kommission loyal und arbeitete bei unseren Untersuchungen in vollem Umfang mit.
Jan Marinus Wiersma
(NL) Präsident Obama hat sein Wort gehaltenen. Eine seiner ersten Amtshandlungen bestand darin, das Gefängnis in Guantánamo zu schließen, worüber wir natürlich erfreut sind. Genauer gesagt war es die Ankündigung der Schließung von Guantánamo, denn die neue US-Regierung ist mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, eine Lösung für die noch dort Einsitzenden zu finden.
Zunächst einmal muss deren Status geklärt werden, und es muss ermittelt werden, ob sie so ohne weiteres entlassen werden können. Sie wurden von der Bush-Regierung illegal eingesperrt, was eine klare Verletzung internationalen Rechts darstellt. Es ist daher in erster Linie ein amerikanisches Problem, dessen Lösung in den Händen Washingtons liegt. Ob die Vereinigten Staaten die europäischen Länder und die Europäische Union in dieser Angelegenheit um Hilfe ersuchen wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht klar, und es wäre Spekulation, dem nun vorgreifen zu wollen.
Ich möchte auch diejenigen Mitglieder des Hauses um eine etwas differenzierte Betrachtungsweise bitten, die den Standpunkt vertreten, wir müssten uns bereits jetzt auf der Grundlage von Mutmaßungen darauf festlegen, dass die Europäische Union moralisch verpflichtet sei, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen, weil einige Mitgliedstaaten möglicherweise in deren unrechtmäßige Verbringung verstrickt waren. Dies sind wie gesagt reine Mutmaßungen. Es ist bislang nicht gelungen, den Wahrheitsgehalt dieser Annahmen nachzuweisen, und wir wissen auch nicht, welche Länder in solche Verbringungen verstrickt sein sollen. Die Aufnahme von Entlassenen auf eine solche Argumentation zu stützen, wäre aus meiner Sicht wenig überzeugend, und ich bin froh, dass dies in der Entschließung auch nicht erfolgt ist.
Wir sollten natürlich dennoch die Möglichkeit nicht ausschließen, dass die USA noch mit einer entsprechenden Bitte an uns herantreten, und ich teile diesbezüglich die Meinung meines Fraktionsvorsitzenden. Falls die Anfrage erfolgt, werden wir ihr gewiss positiv begegnen müssen, nicht nur in Erwägung internationalen Rechts, sondern auch in Betrachtung des Erfordernisses der Europäischen Union, in Situationen wie dieser ein humanitäres Gesicht zu zeigen.
Ignasi Guardans Cambó
(ES) Herr Präsident, Guantánamo ist ein Problem, das nicht die Europäische Union verursacht hat. Es ist ein Problem, das es zugegebenermaßen nicht geben würde, hätte es die Europäische Union - über all die geäußerten Empörungen hinaus - gleich zu Beginn entschlossen verurteilt, und hätte sie es von vornherein nicht zugelassen, dass dieses schwarze Loch des internationalen Rechts entsteht - anstatt in passiver und manchmal sogar aktiver Weise daran mitzuwirken. Nun ist aber auch klar, dass wir diese verzwickte Lage nicht geschaffen haben. Allerdings haben wir sehr wohl eine Verpflichtung zu kooperieren, um dieser Situation ein Ende zu setzen. Dieser Verpflichtung können wir uns nicht entziehen.
Es steht außer Zweifel, dass jeder Fall individuell behandelt werden muss. Die in Guantánamo Inhaftierten können nicht alle über einen Kamm geschoren werden. Alle diese Leute haben bestimmte Rechte - aber auch ganz persönliche Werdegänge. Einige von ihnen sind Kriminelle, die als solche vor Gericht gestellt werden müssen; einige sind unschuldig, und einige sind zweifelsohne potenziell gefährlich.
Die Europäische Union kann sich hier unter Wahrung ihrer Werte und Prinzipien sowie ihres hochherzigen Wesens einbringen, indem sie eine gemeinsame Antwort auf dieses Problem entwickelt, die unter gleichzeitiger Wahrung unserer eigenen Regeln zu dessen Lösung beitragen kann.
Hélène Flautre
(FR) Herr Präsident, Informationen der CIA und von NRO zufolge sind zwischen 2002 und 2006 über portugiesisches Hoheitsgebiet 728 Gefangene nach Guantánamo verbracht worden. Wie sehen die entsprechenden Zahlen für Spanien, Italien beziehungsweise für andere Mitgliedstaaten aus?
Nachdem die Union dabei versagt hat, bei der Ablehnung von Verletzungen des internationalen Rechts im Kampf gegen den Terrorismus an vorderster Front zu stehen, versucht sie nun, mit Barak Obamas Engagements Schritt zu halten.
Dies erklärt, warum wir von den Mitgliedern dieses Hauses nach wie vor nur verhaltene Aufforderungen an die Mitgliedstaaten vernehmen, jene unschuldigen Inhaftierten aufzunehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil sie dort befürchten müssen, gefoltert zu werden. Diese Vorstöße erfolgen nicht etwa aus Solidarität, auch nicht aus Mitgefühl oder Großzügigkeit sondern einzig und allein aus unserer Verpflichtung zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen.
Wird Europa, über die von Barak Obama ausgesendete Botschaft hinaus, in der Lage sein, sich aufzuraffen? Wird Europa nicht nur in der Lage sein, selbst Untersuchungen anzustellen und seine Verantwortung zu erkennen und anzunehmen sondern auch seiner ungesetzlichen Komplizenschaft bei den außerordentlichen Überstellungen ein Ende zu bereiten? Wird Europa es schaffen, die Kontrolle seiner eigenen Geheimdienste zu reformieren? Wird sich die Union dazu aufraffen, die Opfer über Rechtsverfahren und Entschädigungen zu rehabilitieren?
Ich begrüße die diesbezügliche Absichtserklärung von Kommissar Barrot. Ich muss allerdings sagen, während nach und nach immer mehr ans Licht kommt, was der frühere Ministerpräsident von Portugal zwischen 2002 und 2004 vertuschte, bleiben die Ergebnisse seiner Initiativen als Chef der Europäischen Kommission, um die Union aus dieser Grauzone der Nicht-Legalität herauszuführen, für uns bislang unsichtbar.
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)
Jas Gawronski
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich freue mich, dass es mittlerweile Konsens ist, dass europäische Länder Gefangene aus Guantánamo aufnehmen sollen. Dieses Zugeständnis hat seltsamerweise in der ursprünglichen Entschließung meiner Fraktion gefehlt. Ich stimme hier den Kollegen Schulz und Watson vollkommen zu.
Der erste Punkt der Entschließung hat die bedeutenden Änderungen in Bezug auf die Politik der Vereinigten Staaten hinsichtlich humanitärer Gesetze zum Gegenstand. Ich sehe hier wohl einige Veränderungen, sicherlich im Tonfall, aber auch eine beträchtliche Kontinuität mit der Politik des "verhassten" Bush, denn Präsident Obama hat in der Tat das Programm der außerordentlichen Überstellungen und der CIA-Gefängnisse in anderen Staaten nicht aufgegeben. Ich sage dies mit Blick auf den tschechischen Ratsvorsitz, der eine andere Wahrnehmung zu haben scheint. Ich möchte den Obama-Enthusiasten keinesfalls eine frühzeitige Enttäuschung ihrer Hoffnungen zumuten.
Die bereits im CIA-Ausschuss vor zwei Jahren aktive Anti-US-Propaganda ist mittlerweile in Gestalt der mündlichen Anfrage über die CIA-Flüge in Europa zurück. Ich möchte hier nur ein Beispiel nennen: In einer der Schilderungen geht es um die Enthüllung einer geheimen CIA-Organisation in Polen. Nun, die Tatsache, dass es in einem Land wie Polen eine CIA-Organisation gibt, sollte nicht schockieren - vielmehr wäre es seltsam, wenn es sie nicht gäbe - aber ich glaube, die Unterzeichner der mündlichen Anfrage stoßen sich eher daran, dass diese Organisation in Geheimhaltung operiert. Ihnen wäre es immer am liebsten, wenn die Geheimdienste überhaupt nicht geheim sondern immer ganz offen agieren würden, und die CIA-Flugzeuge sollten demnach als solche offen gekennzeichnet sein, ganz so wie die Flugzeuge von British Airways oder Air France. Auch hier fürchte ich werden die Initiatoren enttäuscht sein: Nicht einmal Obama würde so weit gehen.
Stavros Lambrinidis
(EL) Herr Präsident, das unmenschliche Gefängnis in Guantánamo hätte niemals eröffnet werden dürfen. Zumindest scheint es nun so, dass diese Einrichtung jetzt geschlossen wird. Allerdings müssen wir mit Glückwünschen an Präsident Obama etwas zurückhaltend sein, wenn Berichte in den amerikanischen Medien zutreffen, dass inakzeptable Praktiken wie geheime Entführungen, Verhöre und Inhaftierungen in Drittländern weiterbestehen. Was diese Zustände angeht, so trägt auch Europa offensichtlich eine Verantwortung hinsichtlich des Kampfs gegen den Terrorismus. Was in besonderem Maß Anlass zur Besorgnis gibt, ist die Tatsache, dass das einzige nationale Parlament, das die europäischen Parlamentarier zur Vorstellung der Ergebnisse und Empfehlungen ihres CIA-Untersuchungsausschusses eingeladen hat, der amerikanische Kongress war. Nicht eine europäische Regierung, nicht ein nationales Parlament hat uns eingeladen. Aber sie haben immer noch die Chance, dies nachzuholen, auf dass diese Art illegaler Praktiken sich niemals mehr wiederholen.
Marco Cappato
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Vereinigten Staaten haben dieses Guantánamo-Problem geschaffen und ein US-Präsident ist bereit, es zu lösen. Wir müssen nun wissen, ob die Europäische Union die Kraft und die Kompetenz aufbringt, um eine wichtige Rolle zu spielen.
Die Europäische Union muss hier kooperieren. Unsere Mitgliedstaaten müssen solche Gefangenen, wie etwa die Uiguren, aufnehmen und dürfen dem Druck Chinas nicht nachgeben. Wenn wir dies nicht tun, laufen wir Gefahr, im Prozess der Schließung von Guantánamo bedeutungslos zu werden.
Dies könnte der Beginn neuer Bemühungen um die Enthüllung der Wahrheit sein, der Verantwortung, die dabei unseren nationalen Regierungen zukommt - beispielsweise der portugiesischen Regierung unter Präsident Barroso - und unserer Verantwortung in Bezug auf die Tatsache, dass ein Exilangebot an Saddam Hussein fallengelassen wurde. Ein solches Exilangebot war die einzige Alternative zum Krieg und unsere Regierungen, einschließlich die der Vereinigten Staaten, haben es fallengelassen.
Raül Romeva i Rueda
(ES) Herr Präsident, die Existenz von Guantánamo wurde unter anderem auch durch die Kollusion und Komplizenschaft vieler europäischer Länder ermöglicht, einschließlich Spaniens. Es ist daher nicht hinnehmbar, jetzt zu sagen, dieses Problem betrifft uns nicht. Noch weniger hinnehmbar ist es zu sagen, dass die Schließung von Guantánamo und die sich daraus ergebenden Konsequenzen ausschließlich das Problem der US-Regierung ist.
Über Jahre hinweg sind US-Geheimdienstflugzeuge mit ihren Gefangenen an Bord unbehelligt kreuz und quer durch Europa geflogen, und wir haben weggeschaut. Wir müssen daher unsere Verantwortung auf uns nehmen und nicht nur die sofortige Schließung von Guantánamo fordern sondern auch einige der Gefangenen aufnehmen, die nicht mehr in ihre eigenen Länder zurück können aber auch nicht in den Vereinigten Staaten bleiben können. Daher müssen andere Länder, auch europäische, ihre Bereitschaft zu deren Aufnahme erklären.
Portugal hat dies bereits versprochen, und ich denke, dies liegt teilweise in einem gewissen Gefühl der Mitverantwortung und Mitschuld begründet. Die Verantwortung Spaniens ist aber mindestens genauso groß, und ich möchte daher diese Gelegenheit nutzen und einen Appell an die spanische Regierung richten, einige dieser Leute aufzunehmen, eine entsprechende Zusage abzugeben, so wie dies Portugal getan hat und wie es viele Organisationen von uns verlangt haben. Ich möchte betonen, dass dies nicht nur unsere moralische Pflicht sondern auch unsere politische Verantwortung ist.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Die Bekämpfung des Terrorismus ist die allererste Priorität einer modernen Gesellschaft. Allerdings wurden im Namen dieses wünschenswerten Ziels Fehler begangen und umstrittene Entscheidungen getroffen. Die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo, das während des vergangenen Jahrzehnts einen Makel für das Ansehen der zivilisierten Welt darstellte, ist eine richtige und äußerst wichtige Entscheidung. Der nächste logische Schritt zur Verwirklichung dieser Maßnahme bestünde für die Vereinigten Staaten darin, eine Lösung für die Situation der gegenwärtig festgehaltenen Personen zu finden. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich in der Vergangenheit stets für die Menschenrechte und den Respekt vor der menschlichen Würde eingesetzt und vertreten diese Politik nach wie vor. Beide Mächte müssen daher nun zusammenarbeiten, um die in der Vergangenheit begangenen Fehler zu berichtigen.
Ich halte es für absolut erforderlich, dass wir vor einer Entscheidung über die Aufnahme von Gefangenen in Europa, sämtliche verfügbaren Informationen über deren mögliche vorherige terroristische Aktivitäten beziehungsweise über deren mögliche Mitgliedschaft in terroristischen Gruppierungen heranziehen müssen. Es muss eine eingehende Prüfung dieser Informationen erfolgen sowie eine objektive Beurteilung möglicher Folgen für den Fall einer eventuellen Rückkehr bestimmter Inhaftierter in ihre Heimatländer. Für die Aufnahme von Gefangenen in Europa ist eine vorherige offizielle Anfrage vonseiten der Vereinigten Staaten ein absolutes Muss. Ich glaube aber, dass die Entscheidung darüber von jedem einzelnen Mitgliedstaat getroffen werden muss, wobei sich jedes entsprechende Land darüber im Klaren sein muss, dass es die damit verbundene Verantwortung im Namen der gesamten Europäischen Union übernimmt.
Im Hinblick auf den Verweis von Kommissar Barrot auf Rumänien, so wurden in der Vergangenheit Anschuldigungen erhoben, die jeglicher Grundlage entbehren. Dessen ungeachtet hat Rumänien auf sämtliche Anfragen vonseiten der europäischen Institutionen reagiert, hat den CIA-Untersuchungsausschuss empfangen und alle relevanten Information bereitgestellt. Das rumänische Parlament hat eigene Untersuchungen angestellt und die Ergebnisse an die Beteiligten übermittelt. Ich glaube, dies ist völlig angemessen. Ich glaube auch, dass Rumänien angemessen auf die völlig haltlosen Anschuldigungen reagiert hat, die erhoben worden sind.
Wolfgang Kreissl-Dörfler
(DE) Herr Präsident! Keine Frage - die Verantwortung für Guantánamo liegt bei den USA. Aber es ist doch auch ein Akt der Solidarität, wenn die Anfrage von Barack Obama kommt, ihm bei der Rückkehr zum Völkerrecht zu helfen, ihn dabei zu unterstützen. Ich denke hier z. B. an die Uiguren, die nicht nach China zurückkehren können. Aber man muss auch die Menschen sehen, die jetzt fünf oder sieben Jahre in Guantánamo eingesessen sind. Ob die jetzt zwingend in den USA leben wollen, das können wir doch nicht entscheiden, sondern das muss in der Hand dieser Leute liegen. München bzw. die dort lebenden Uiguren wären z. B. bereit, diese Uiguren aufzunehmen, sie zu unterstützen, sie auch zu betreuen, damit sie ihre traumatischen Erlebnisse verarbeiten können.
Aber eines muss auch klar sein: Es geht nicht, dass der bayerische Innenminister, Joachim Hermann, sagt "Wer in Guantánamo einsitzt, der wird schon etwas verbrochen haben". Hier muss das Recht der Unschuldsvermutung gelten. Dieser Minister sollte als oberster Chef einer Polizeibehörde eigentlich seinen Hut nehmen. Denn wir bilden Polizisten in anderen Ländern aus, damit sie genau das Recht der Unschuldsvermutung endlich in ihre Arbeit mit einbeziehen und keinen vorläufigen Erschießungsbefehl ausstellen. Darüber sollte man einmal nachdenken!
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Herr Präsident, Guantánamo und sein Geheimgefängnis hätten nie eingerichtet werden dürfen. Die Hauptverantwortung für die Schließung des Gefängnisses und wie mit den Gefangenen danach weiter zu verfahren ist, liegt bei den Vereinigten Staaten. Aber humanitäre Gründe und Menschenrechtserwägungen sprechen für deren Aufnahme in den Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat wird dabei auf der Grundlage seiner eigenen Gesetze entscheiden, ob er Guantánamo-Häftlinge aufnimmt oder nicht.
Gleichzeitig möchte ich dieses Haus an die Millionen von Flüchtlingen überall in der Welt erinnern und an die Flüchtlingslager, in denen Menschen seit Jahren leben. Hier schauen wir weg; hier wenden wir den Rücken zu. Die aufmerksame Wahrnehmung hinsichtlich der Menschenrechte ist in der EU leider sehr selektiv.
Elmar Brok
(DE) Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr Ratspräsident! Im Mai 2006 war ich mit den Kollegen Mann und Elles in Guantánamo. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass die Einrichtung von Guantánamo einen Bruch internationalen Rechts darstellt und dass dies auch ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist.
Dies hat übrigens die damals neu gewählte Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem ersten Besuch in Washington in Anwesenheit von Präsident Bush gesagt, und sie hat damals ja auch die Freilassung von Herrn Kurnaz gefordert. Ich meine, dass die Entscheidung von Präsident Obama eine gute Entscheidung ist und dass sie helfen wird, die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika und des Westens insgesamt wiederherzustellen. Aus diesem Grund müssen wir deutlich machen, dass diese Glaubwürdigkeitsfrage einen hohen politischen Stellenwert hat.
Gleichzeitig muss festgestellt werden, dass die Häftlinge dort nicht als Menschenrechtskämpfer friedvoller Art bekannt sind und dass sie auch so beurteilt werden müssen. Ich hatte in dieser Debatte manchmal einen anderen Eindruck. Wir müssen sehen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die erste Verantwortung für diesen Fall haben und dass deswegen die Vereinigten Staaten von Amerika begründen müssen, warum sie manche dieser Gefangenen nicht aufnehmen können. Und die Heimatländer müssen begründen, warum sie sie nicht aufnehmen wollen, oder die Häftlinge müssen beweisen, warum sie nicht in ihr Heimatland gehen können, weil sie dort besonderer Verfolgung ausgesetzt sind.
Wenn dies alles zusammenkommt, mögen Überlegungen stattfinden, dass auch die Europäische Union Häftlinge aufnimmt. Aber dies geht nur, indem in jedem einzelnen Fall geprüft wird, welches Maß an Gefährlichkeit mit dieser Person verbunden ist, und dass diese Untersuchung nicht nur auf der jeweiligen nationalen Ebene stattfindet, denn mit unseren offenen Grenzen in der Europäischen Gemeinschaft müssen wir europäische Standards zur Einschätzung des Sicherheitsrisikos, das von diesen Personen möglicherweise ausgeht, haben.
Jemand hat heute von Flüchtlingen gesprochen. Das sind keine Flüchtlinge! Das sind Häftlinge, bei denen nachgewiesen sein muss, dass sie ungefährlich sind, wenn wir nicht Risiken auf uns nehmen wollen, die unverantwortlich sind. Ich meine, wir sollten auch sehen, dass diejenigen, die eine Verbindung mit unseren Mitgliedstaaten haben, nicht schon aufgenommen worden sind, wie Herr Kurnaz in Deutschland oder in Großbritannien, glaube ich, neun dieser Leute. Insgesamt sind, glaube ich, schon 60 Personen von der Europäischen Union aufgenommen worden. Auch dies sollte nicht vergessen werden.
Ana Maria Gomes
Herr Präsident, Portugal drängte auf eine EU-Einigung in Bezug auf die Aufnahme von Personen aus Guantánamo. Dies ist von strategischer Bedeutung für die transatlantische Solidarität und darüber hinaus eine Geste der Humanität gegenüber Menschen, gegen die keine Verdachtsmomente mehr vorliegen, und die Inhaftierung und Folter erleiden mussten und denen ordentliche Gerichtsverfahren vorenthalten worden sind. Aber es ist auch eine Verpflichtung für 14 EU-Mitgliedstaaten, die mit der Bush-Administration gemeinsame Sache gemacht haben bei der Auslieferung von Menschen an das Folterlager Guantánamo und an Geheimgefängnisse, wie dieses Parlament festgestellt hat. Die Verantwortung Europas für Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip können nicht einfach weggewischt werden.
Präsident Barroso hat jede Kenntnis über die von seiner Regierung bei der Überstellung von Gefangenen nach Guantánamo und in Geheimgefängnisse geleisteten Mitarbeit bestritten. Niemand glaubt jedoch, dass sein Militär, seine Polizei, Geheimdienste und Behörden so inkompetent gewesen wären, als dass sie den portugiesischen Luftraum sowie das Territorium und die Hoheitsgewässer des Landes systematisch durch die USA hätten verletzen lassen.
Wird José Manuel Barroso zur Aufklärung dieser Vorkommnisse aus der Zeit, als er Ministerpräsident war, beitragen und die Aufzeichnungen der Zusammenkünfte zwischen seinen diplomatischen Beratern und der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice herausgeben? Wird José Manuel Barroso das von seinem damaligen Rechtsberater Carlos Blanco de Morais erstellte Rechtsgutachten herausgeben, das sich auf die Anordnung besonderer Navigationsbestimmungen für Schiffe bezog, die die Routen von US-Kriegsschiffen kreuzten, die Gefangene an Bord hatten?
Panayiotis Demetriou
(EL) Herr Präsident, die Position des Europäischen Parlaments zu Guantánamo wurde 2006 in einer Sonderentschließung ausgeführt. Guantánamo hätte niemals geschaffen werden dürfen und muss geschlossen werden. Die Position des Europäischen Parlaments zum Terrorismus ist ebenfalls klar. Wir wollen den Terrorismus mit allen legalen Mitteln bekämpfen; wir möchten den Terrorismus nicht bekämpfen, indem wir die Menschenrechte und internationales Recht verletzen. Es ist eine Tatsache, dass die Vereinigten Staaten den größten Teil der Last beim Kampf gegen den Terrorismus tragen. Allerdings haben die USA auch große Fehler begangen. Das Inhaftierungslager in Guantánamo war solch ein Fehler. Es war außerdem ein großer Fehler, die Gefangenen in der Weise zu behandeln, wie sie behandelt wurden. Es war weiterhin ein großer Fehler, Gefangene auf die nun bekannte Weise zu transportieren. Dies wurde in diesem Parlament wiederholt betont. Was heute jedoch zählt ist, dass Präsident Obama die richtige Entscheidung getroffen hat, nämlich dieses Gefängnis der Schande zu schließen. Und diese Entscheidung bringt die positiven Seiten Amerikas zum Ausdruck; sie ist stimmig mit der Geschichte Amerikas und der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen.
Inwiefern ist die Europäische Union involviert? Die Europäische Union ist insofern involviert, als dass sie bei der Umsetzung dieser richtigen Entscheidung von Präsident Obama mithelfen möchte. Allerdings sollte die Europäische Union ihre Unterstützung von einer Bedingung abhängig machen: Sie darf nicht die Sicherheit ihrer Bürger in Gefahr bringen. Dies ist eine Grundvoraussetzung, und was immer ein Mitgliedstaat in dieser Hinsicht entscheidet, muss unter diesem Blickwinkel erfolgen.
Javier Moreno Sánchez
(ES) Herr Romeva, machen Sie sich keine Sorgen: Die spanische Regierung wird in dieser Angelegenheit kooperieren - so wie sie dies stets getan hat. Darf ich Sie daran erinnern, dass der spanische Außenminister, Miguel Ángel Moratinos, der Erste war, der vor dem Untersuchungsausschuss erschien und sämtliche Fragen, einschließlich der Ihren, beantwortete.
In diesem Parlament verurteilen wir schon länger die auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo angewendeten Folterpraktiken und die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Gefangenen im Namen des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus. Wir begrüßen daher die Verfügung von Präsident Obama, die Militärprozesse für eine Dauer von vier Monaten auszusetzen, sowie seine Absichtserklärung, das Gefängnis innerhalb eines Jahres zu schließen.
Obwohl hier die US-Regierung in der Pflicht ist, kann die Europäische Union nicht einfach wegschauen sondern muss ihre Hilfe anbieten, damit dieses Gefangenenlager tatsächlich bald geschlossen wird.
Wir sollten weiterhin die Möglichkeit prüfen, Häftlinge aufzunehmen, die aus Ländern stammen, wo die Wahrung der Menschenrechte nicht gewährleistet ist, wenn ein entsprechendes Ersuchen von den Vereinigten Staaten an uns herangetragen werden sollte.
In diesem Fall müssen wir eine gemeinsame europäische Antwort unterbreiten können, zu der auch die spanische Regierung ihren Teil beitragen wird. Dabei muss der internationale Rechtsrahmen in die Überlegungen mit einbezogen und die rechtliche und staatsbürgerrechtliche Situation jedes einzelnen betroffenen Inhaftierten beurteilt werden - also seine Herkunft, seine Inhaftierungsumstände und seine sonstige Situation.
Bogusław Sonik
(PL) Herr Präsident, die Terroristen haben unserer Zivilisation einen grausamen, blutigen und totalen Krieg erklärt. Sie sind bestrebt, unsere Welt, die auf dem Respekt für die Menschenrechte und dem Ideal der Freiheit gründet, zu vernichten. Der Terroranschlag vom 11. September 2001 hat gezeigt, dass Terroristen jedes nur erdenkliche Mittel zur Erreichung dieses Ziels recht ist. Die Vereinigten Staaten haben sich der Herausforderung gestellt, die freie Welt stellvertretend für uns alle zu verteidigen. Eine enge Kooperation zwischen Europa und den Vereinigten Staaten bietet einzig und allein die Aussicht auf eine erfolgreiche Zerschlagung der terroristischen Netzwerke. Europa muss sich verantwortlich fühlen für den Krieg gegen den globalen Terrorismus.
Es war richtig, dass die Verteidiger der Menschenrechte auf die Verletzungen dieser Menschenrechte und die Anwendung erniedrigender Verhörmethoden in Guantánamo aufmerksam machten. Diese Methoden arteten oftmals in Folter aus. Es war auch richtig, die Aufmerksamkeit auf die Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren und ohne das Recht auf Verteidigung zu ziehen. Keinesfalls dürfen Methoden angewendet werden, die nach den geltenden internationalen Konventionen als unzulässig eingestuft werden.
Der neu gewählte Präsident der Vereinigten Staaten hat bereits ein Verbot der Anwendung von Foltermethoden bei Verhören von Terrorismusverdächtigen verfügt. Es ist richtig und angemessen, dies als Sieg all jener zu interpretieren, die in dieser Angelegenheit Alarm geschlagen haben. Entsprechend der vorgenannten Präsidentenverfügung ist es jedoch nach wie vor möglich, Terroristen zu entführen und sie für kurze Zeit in Durchgangsländern festzuhalten. Kurz: Die Wahrung der Menschenwürde der Inhaftierten ist sichergestellt, aber gleichzeitig müssen die Möglichkeiten einer effektiven Terrorismusbekämpfung gegeben bleiben, sonst würden wir Gefahr laufen, wehrlos zu werden.
Ich möchte außerdem das hohe Haus darauf aufmerksam machen, dass auf derselben Insel, auf der das Gefangenenlager Guantánamo liegt, politische Gefangene unter Bedingungen inhaftiert sind, die jedem nur denkbaren Standard Hohn sprechen. Diese Leute wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie es wagten, sich gegen die kommunistische Propaganda des tyrannischen Castro-Regimes zu stellen.
Und außerdem: Vor unser aller Augen wurde die tschetschenische Nation massakriert. Soweit mir bekannt ist, hat das Europäische Parlament in diesem Fall keinen Sonderuntersuchungsausschuss eingerichtet. Die Vereinigten Staaten haben anerkannt, dass der Einsatz von Folter unzulässig ist, ebenso wie die Existenz von Geheimgefängnissen. Damit sollte sich die Debatte über Geheimgefängnisse und Transitflüge erledigt haben.
Ria Oomen-Ruijten
(NL) Herr Präsident, der Kampf gegen den Terrorismus muss eine gemeinsame Anstrengung sein, zu der alle Demokratien einen Beitrag leisten müssen. Dies bezieht sich nicht nur auf Europa sondern auch auf die Vereinigten Staaten und andere Länder.
Guantánamo passt nicht in einen Verfassungsstaat, denn in einem Verfassungsstaat hat jeder Verdächtige, auch ein Terrorist, Anspruch auf Rechtsschutz und ein faires Gerichtsverfahren auf der Basis gemeinsamer Werte.
Ich wertschätze Präsident Obamas Entschluss zur Schließung von Guantánamo Bay, aber es kann nicht und darf nicht sein, dass das Problem in erster Linie vor der europäischen Tür abgeladen wird. Vergessen wir auch nicht, dass die in Guantánamo Bay einsitzenden Gefangenen alles andere als harmlose Lausebengel sind. Wir können bei der Lösung dieses Problems behilflich sein. Aber wenn wir dies sind, dann nur auf der Grundlage einer europäisch dimensionierten Entscheidung, entsprechend europäischen Standards, die wir gemeinsam definieren müssen. Wir sollten klar erkennen, dass es sich hier nach wie vor um ein amerikanisches Problem handelt, zu dessen Lösung wir beitragen können - und sei es nur aus dem Grund, dass die Menschenrechte für uns vor allen anderen Erwägungen stehen.
Ioannis Varvitsiotis
(EL) Herr Präsident, die Entscheidung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten zur Schließung des Gefängnisses in Guantánamo war eine seiner ersten wichtigen und positiven Amtshandlungen, und ich begrüße dies aufs Herzlichste. Allerdings hat Präsident Obama nicht die Befugnis der CIA widerrufen, Terrorverdächtige im Ausland festzunehmen und sie in provisorische Gefangenenlager zu verbringen. Dies ist besonders besorgniserregend, und diesbezügliche Bedenken müssen sich in einer gemeinsamen Entschließung niederschlagen. Die gemeinsame Entschließung der beiden großen Parteien im Europäischen Parlament äußert sich allerdings überhaupt nicht zu diesem Thema. Daher bin ich gezwungen, gegen diese gemeinsame Entschließung zu stimmen.
Genowefa Grabowska
(PL) Herr Präsident, ich bin überzeugt, dass unsere zutiefst humanitäre Entschließung dazu beitragen wird, die Feindschaft zwischen Europa und der islamischen Welt zu mildern. Ich möchte dazu aufrufen, dieser Entschließung zuzustimmen und dabei auch an die Lage zu denken, in der sich ein Landsmann von mir befindet, der im Krieg gegen den Terror, dieses Auge um Auge, Zahn um Zahn, zwischen die Fronten geraten ist. Ich beziehe mich hier auf den 42-jährigen polnischen Staatsbürger, der entführt worden ist. Er wurde im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan gekidnappt. Es handelt sich um einen Geologen, der beruflich in diese Region gereist war. Seither wird er in dieser Gegend irgendwo festgehalten. Seine Familie hat mitgeteilt, dass sie zwar wüssten, dass Piotr keine wichtige politische Persönlichkeit sei, dass sie sich aber dennoch darauf verließen, dass alles Menschenmögliche getan werde, um ihn wieder frei zu bekommen.
Ich appelliere daher hiermit daran, die Verbesserung der Beziehungen zur islamischen Welt auch dazu zu nutzen, den Schutz unserer Bürger zu verbessern. Lassen Sie uns alle zusammen Solidarität demonstrieren und uns für diejenigen Bürger der Europäischen Union eintreten, die misshandelt, festgenommen, gekidnappt oder in Lagern gehalten werden.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Herr Präsident, wir haben alle für die Schließung von Guantánamo gefochten, und wir begrüßen alle die Entscheidung von Präsident Obama, dieses schändliche Gefängnis nun auch zu schließen.
Nun sollten wir uns aber nicht erst fragen lassen müssen, ob wir Guantánamo-Inhaftierte aufnehmen wollen. Als Europäer, die den Werten der Achtung der Menschenrechte verpflichtet sind, müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden und unserer Pflicht zur Aufnahme dieser Freigelassenen nachkommen.
Wie berichtet worden ist - und ich richte mich hier an den Rat - wie in den Medien zu lesen war, sind einige Mitgliedstaaten nicht begeistert von der Idee, Guantánamo-Inhaftierte aufzunehmen. Ich möchte daher an den Rat und insbesondere an die noch widerstrebenden Mitgliedstaaten appellieren, diese Personen in ihren Ländern aufzunehmen.
Lassen Sie mich auch noch sagen, meine Damen und Herren, dass das Schlimmste, was wir tun könnten, wäre, den positiven Schub, der die Schließung von Guantánamo bietet, ungenutzt verpuffen zu lassen, nur weil Europa nicht handlungsbereit ist.
Colm Burke
Herr Präsident, angesichts der Tatsache, dass sich viele EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der außerordentlichen Überstellungen zu Mittätern gemacht haben, glaube ich, dass die EU-Länder, einschließlich Irland, eine gemeinsame Verantwortung tragen und deshalb in gewissem Umfang Guantánamo-Freigelassene von den Vereinigten Staaten aufnehmen und ihnen in ihren Ländern ein neues Leben anbieten sollten.
Der irische Justizminister, Dermot Ahern, hat eine solche Bereitschaft von einer Einwilligung vonseiten der EU abhängig gemacht. Allerdings muss Irland nicht unbedingt eine EU-Richtlinie abwarten, um Guantánamo-Inhaftierte aufzunehmen. Wir können auch selbst entscheiden, ob wir ein entsprechendes bilaterales Abkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnen wollen, so wie Portugal dies bereits getan hat.
Die irischen Minister für Justiz und Auswärtige Angelegenheiten haben in dieser Angelegenheit allerdings nicht mit einheitlicher Stimme gesprochen, wobei Minister Ahern in Bezug auf die Aufnahme von ehemaligen Gefangenen anscheinend nicht bereit ist, so weit zu gehen wie sein Kabinettskollege Minister Martin. Die irische Regierung muss sich nun in dieser Angelegenheit zunächst auf eine einheitliche Linie verständigen. Im Geiste der transatlantischen Kooperation und im Sinne der Unterstützung des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus muss Irland seinen Teil beitragen, um der US-Regierung bei der Schließung von Guantánamo zu helfen.
Ioan Mircea Paşcu
Herr Präsident, die EU fordert schon seit langem die Schließung von Guantánamo. Der entsprechende Beschluss ist mittlerweile von der neuen US-Regierung gefasst worden, und von den Ländern der EU wird nun erwartet, dass sie sich solidarisch zeigen, indem sie Gefangene aufnehmen. Einige denken allerdings, dass diese Solidarität in erster Linie von denjenigen Ländern an den Tag gelegt werden sollte, in denen sich Medienberichten zufolge die geheimen CIA-Gefängnisse befunden haben sollen.
Ich möchte noch einmal die Tatsache betonen, dass solche Behauptungen bislang nicht durch entsprechende Beweise erhärtet werden konnten - weder zu Beginn noch seither. Dies gilt auch für Dragutin Mate, der seine Anschuldigungen in diesem Haus nicht beweisen konnte. Hinzu kommt, dass interne Untersuchungen diese Anschuldigungen nicht bestätigen konnten. Jetzt auf das kurze Gedächtnis der Menschen zu spekulieren und die Beweisnot zu ignorieren, macht diese Anschuldigungen heute auch nicht glaubwürdiger. Im besten Fall handelt es sich hier einfach nur um einen zynischen Manipulationsversuch mit undurchsichtigen Motiven.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Präsident, die gesamte Welt begrüßt die Absicht von Barack Obama zur Schließung von Guantánamo, denn es ist ein Symbol für die erbarmungslose Behandlung von Menschen - obgleich es sich bei diesen möglicherweise um grausame Terroristen oder Schwerverbrecher handelt. Einige von ihnen wurden nicht einmal angeklagt und ordnungsgemäß vor Gericht gestellt. Obama hat damit ein beeindruckendes Zeichen gesetzt und muss nun entscheiden, was mit diesen Leuten geschehen soll. Vor allen Dingen muss er nun den Kongress davon überzeugen, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Gefangenen in die USA gebracht werden und einige eine neue Identität erhalten können. Dies ist ein extrem heißes Eisen: Nachdem zuvor 60 bereits frei gekommene Guantánamo-Inhaftierte wieder in den terroristischen Untergrund abgetaucht waren, muss nun jeder Einzelfall individuell geprüft werden. Die Verhandlungen des tschechischen Ratsvorsitzes über eine Lösung zu Guantánamo sind eine Gelegenheit zu betonen, dass der Dialog zwischen den USA und Europa in Bezug auf Veränderungen auf der totalitären "Insel der Freiheit" bei den Menschenrechten beginnt, und nicht nur bei den Menschenrechten von Gefangenen auf dem amerikanischen Militärstützpunkt. Dieser Dialog müsste die Freilassung von politischen Gefangenen auf Kuba beinhalten sowie die Meinungs- und Bewegungsfreiheit für unbescholtene kubanische Bürger zum Gegenstand haben.
Armando França
(PT) Wir finden es völlig selbstverständlich, die Entscheidung von Präsident Obama zu begrüßen: die Entscheidung nämlich, das Gefängnis in Guantánamo Bay zu schließen, Folter und illegale Verhörmethoden zu verbieten und die Militärgerichte auszusetzen.
Ich kann allerdings meine Parlamentskollegin, die nun nicht mehr zugegen ist, dahingehend beruhigen, dass Portugal und die portugiesische sozialistische Regierung sich nicht schuldig fühlen. Die sozialistische Regierung Portugals hat nicht mit der Bush-Regierung zusammengearbeitet, ganz im Gegenteil. Die portugiesischen Behörden - die portugiesische Regierung - hat durch die Initiative von Minister Amado soeben der Möglichkeit und der Verpflichtung der Europäischen Union und anderer demokratischer Länder den Weg geebnet, Gefangene aus Guantánamo Bay aufzunehmen, die nicht angeklagt worden sind. Dies ist es, was wirklich zählt, und dies ist es, was als Beispiel für andere EU-Mitgliedstaaten hervorgehoben werden muss. Es ist außerdem wichtig, dass diese Entschließung morgen von allen in diesem Parlament vertretenen Parteien angenommen wird, um so diesem Beschluss mehr Signalwirkung zu verleihen.
Charles Tannock
Herr Präsident, das Gefängnis in Guantánamo Bay zu eröffnen war zu jener Zeit eine Notwendigkeit für die Vereinigten Staaten. Seine Schließung ist nun auch ein Problem der Vereinigten Staaten. Ich bin dagegen, dass sich EU-Mitgliedstaaten in die unvermeidlichen rechtlichen Komplikationen verstricken und unsere Sicherheitsbehörden mit der Aufnahme von Nicht-EU-Staatsangehörigen belasten, die zuvor als feindliche Kämpfer eingestuft worden sind.
Ich bedauere keineswegs die Festnahme der gefährlichsten Terroristen, die es darauf abgesehen hatten, unseren Lebensstil anzugreifen, soweit sich dieser Verdacht bestätigte. Der größte Nachteil Guantánamos war allerdings, dass dieses Vorgehen jegliche Anwendung regulärer Strafverfahren gegen die dort Einsitzenden verhinderte. Im Endeffekt sind ganz normale Strafverfahren der einzige Weg, den Status von Guantánamo-Inhaftierten, die keine EU-Bürger sind, zu klären.
Da die Häftlinge in Guantánamo von den Vereinigten Staaten gefangen genommen worden sind, liegt es in der Verantwortung Amerikas, diese Leute vor eigene Gerichte zu stellen oder in deren Heimatländer abzuschieben, falls sie unschuldig sind. Falls es Präsident Obama ernst meint mit der Schließung von Guantánamo - was ich begrüße - und mit seiner Absicht, Amerika und seine Verbündeten zu beschützen, dann sollte dies seine Politik sein.
Alexandru Nazare
(RO) Zunächst einmal möchte ich, unabhängig vom Wahrheitsgehalt und dem Ergebnis der Diskussionen um die CIA-Gefängnisse, die Besorgnis teilen, die von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und europäischen Bürgern in Bezug auf die Notwendigkeit der strikten Einhaltung der Menschenrechte, unabhängig von den jeweiligen Umständen, geäußert wurden.
Folter ist nicht hinnehmbar und keine noch so außergewöhnlichen Umstände rechtfertigen diese Wahrheit. Allerdings empfinde ich das Bedürfnis, einige Anmerkungen anzubringen, solange Rumänien in diesem Zusammenhang genannt wird. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die gegen uns vorgebrachten Anschuldigungen bislang nicht durch Beweise erhärtet werden konnten. Der Martin-Bericht ist hierfür das beste Beispiel. Er enthält Anschuldigungen gegen Rumänien, die sowohl umstritten als auch unbegründet sind.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Art und Weise wie hier Anschuldigungen gegen Rumänien erhoben werden, einen Präzedenzfall für weitere Verleumdungen gegen andere europäische Staaten darstellen können. Ich möchte noch einmal wiederholen, dass es nicht hinnehmbar ist, dass die Namen von Mitgliedstaaten wie Rumänien im Zusammenhang mit dieser Debatte ständig aufs Neue genannt werden.
Reinhard Rack
(DE) Herr Präsident! Ich möchte mich all den Stimmen anschließen, die Europa in die humanitäre Pflicht nehmen wollen, vor allem um die offensichtlich denunzierten Personen, für die es keine konkreten Verdachtsmomente gab und gibt, zu unterstützen. Das sind klassische Asylfälle.
Aber ich möchte bitten - und das möchte ich ausdrücklich unterstreichen- bitte keine nationalen Alleingänge! Europa muss lernen, mit einer Stimme zu sprechen und dann auch mit einer Position zu handeln. So könnten wir sowohl dem Anliegen der neuen US-Regierung gerecht werden als auch unserem eigenen Selbstverständnis als eine Europäische Union der Werte, und zwar der gemeinsamen Werte, die zu gemeinsamem Handeln verpflichten.
Ville Itälä
(FI) Herr Präsident, wir teilen den gemeinsamen Wunsch, das Gefangenenlager in Guantánamo zu schließen, und nun bietet sich uns eine ausgezeichnete Gelegenheit, diesen Wunsch Wirklichkeit werden zu lassen, da der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu verstehen gegeben hat, dass er denselben Wunsch hegt.
Die Hauptverantwortung liegt natürlich bei den Vereinigten Staaten, aber ich hoffe, die EU präsentiert sich in vereinter Unterstützerfront und dass sich die Mitgliedstaaten solidarisch und flexibel zeigen in dem Sinne, dass sie bereit sind, Gefangene in ihre eigenen Gefängnisse zu übernehmen, wo dies möglich ist und wo dies mit den eigenen Praktiken im Einklang steht.
Wir haben uns dem Kampf gegen den Terrorismus angeschlossen, um die Menschenrechte zu verteidigen. Nun müssen wir den Vereinigten Staaten dabei helfen, die Menschenrechte zu verteidigen.
Zbigniew Zaleski
(PL) Meine Damen und Herren, diese Angelegenheit hat zwei Seiten. Zum einen gibt es da den rechtlichen Aspekt. Ich bin der Ansicht, dass die Staatsbürger eines konkreten Staates in eben dieses Herkunftsland wieder zurückgeschickt werden sollten. Möglicherweise könnte eine Art humanitäres Begleitprogramm bereitgestellt werden in Fällen, wo gewisse Hindernisse für die Reintegration bestehen, beispielsweise die Gefahr politischer Verfolgung. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass selbst wenn sich Portugal oder ein anderes Land zur Aufnahme von 20 dieser Inhaftierten bereit erklärt, bedeutet dies noch nicht, dass diese Leute in Portugal oder einem anderen entsprechenden Land bleiben wollen. Die Union ist nun ein einheitlicher Raum und dieses Problem muss daher bedacht werden. Schließlich sollten geeignete Verfahren zur Anwendung kommen, die einer weiteren Stigmatisierung der Betroffenen als Verdächtige oder gefährliche Personen entgegen wirken. Solange ein solches Stigma an ihnen haftet, wird niemand zu deren Aufnahme bereit sein. Dies ist ein ernstes Problem, über das nachgedacht werden muss. Ich möchte damit schließen, dass dieses Problem in erster Linie die Vereinigten Staaten von Amerika betrifft.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Ihnen danken für diese Debatte. Ich glaube, Sie war sehr nützlich. Wenn Sie die Diskussionen beim letzten Ratstreffen in der Mittagspause mit angehört hätten, dann hätten Sie einen ähnlichen Willen feststellen können, das Problem anzupacken, aber auch ein Bewusstsein von der Komplexität des heute hier diskutierten Problems. Dieses hat eine moralische und politische Dimension, aber auch eine sicherheitspolitische und rechtliche.
Wir alle sind uns einig, dass die Entscheidung Präsident Obamas zur Schließung von Guantánamo eine wichtige und richtige Entscheidung war, die wir alle zu würdigen wissen und die von praktisch allen von Ihnen hier begrüßt wird. Nun aber, da wir die Folgen dieser Entscheidung diskutieren und was wir tun können, um unsere Solidarität zu demonstrieren - unser Interesse hier ist es natürlich, im Sinne der transatlantischen Harmonie zu handeln - sehen wir natürlich, dass wir es mit einem komplexen Problem zu tun haben. Martin Schulz hat gesagt, dass wir nicht den Terrorismus bekämpfen und gleichzeitig mit den Grundrechten in Konflikt geraten können. Er hat völlig Recht, aber Hartmut Nassauer hat angemerkt, dass die Angelegenheit zwei Dimensionen umfasst: eine moralische und eine andere die Sicherheit betreffend. Auch er hat Recht, und deshalb ist dies auch eine Angelegenheit, die auch die Justiz- und Innenminister der Mitgliedstaaten betrifft. Aus politischer Sicht geht es hier nicht nur darum, uns moralisch in Szene zu setzen; auch sollten wir das Problem nicht aus einem reinen Schuldgefühl heraus angehen. Es ist sicherlich vielschichtiger als das.
Graham Watson sprach von der Notwendigkeit, hier mit einer Stimme zu sprechen. Auch dies ist sicherlich richtig. Aber andererseits können wir Mitgliedstaaten nicht dazu zwingen, auf Anforderung Gefangene aus Guantánamo zu sich einzuladen - schließlich sind hier auch eine rechtliche Problematik und ein Kompetenzaspekt berührt. Wenn Sie dieses Problem dadurch lösen müssten, indem Sie diese Gefangenen zu sich nach Hause einladen müssten, dann würden Sie sich sicherlich zweimal überlegen, wie Sie damit umgehen sollten. Sie können sich also vorstellen, welche enorme Verantwortung die Innenminister der aufnehmenden Staaten auf sich nehmen. Ich bin keinesfalls dafür, dass dieses heikle Thema vonseiten des Rates und der Mitgliedstaaten als eine Art Kuhhandel angegangen wird - wirklich nicht. Es geht nicht darum, uns rein zu waschen, ohne dabei nass zu werden. Im Kern besteht das Problem schlicht in dem Umstand, dass die Entscheidung zur Schließung von Guantánamo in erster Linie natürlich in die Verantwortlichkeit der Vereinigten Staaten fällt, demjenigen Land, das diese Einrichtung aufgebaut hat. Allerdings sind wir - aus reiner Notwendigkeit heraus - durchaus bereit, unseren guten Willen und unsere Solidarität zu demonstrieren, indem wir im Sinne einer Lösung dieses Problems unsere Zusammenarbeit anbieten.
Die Sache hat auch noch eine taktische Seite. Sollen wir unsere Kooperationsbereitschaft gleich auf dem goldenen Tablett servieren, oder sollen wir warten, bis eine offizielle Anfrage vorliegt. Für den Fall aber, dass wir eine solche Anfrage erhalten sollten, müssen wir entsprechend vorbereitet sein. Aus diesem Grund begann der Rat bereits am übernächsten Tag der Ankündigung Präsident Obamas damit, dieses Thema ernsthaft zu diskutieren. Ich glaube nicht, dass wir bei all dem den Sicherheitsaspekt unterschätzen sollten - wie Sie bereits ausführten - denn es ist schlicht Tatsache, dass einige der Gefangenen aus Guantánamo, die bereits freigelassen worden sind, wieder in den terroristischen Untergrund abgetaucht sind. So trifft es auch zu, dass in dem konkreten Fall des Ex-Inhaftierten Said al-Shihri, dieser sich mittlerweile als zweiten Anführer von Al Qaida im Jemen darstellt. Deshalb müssen die Vereinigten Staaten damit beginnen, sorgfältig jeden Häftling zu überprüfen, damit man sich ein Bild davon machen kann, wer diese Leute sind. Dabei müssen wir uns auf die Arbeit der Amerikaner verlassen können.
Von der rechtlichen Seite her denke ich, müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass die Entscheidung über eine Aufnahme von ausländischen Staatsangehörigen in EU-Mitgliedstaaten der nationalen Kompetenz jedes einzelnen Mitgliedstaats obliegt. Dies ist die eine Ebene. Auf einer zweiten Ebene allerdings besteht Einigung darüber, dass wir nun auf einen europäischen Rahmen hinarbeiten, in den sich die einzelnen nationalen Entscheidungen einbetten lassen. Sowohl das Schengen-Abkommen als auch die Dubliner Vereinbarung sehen einen europäischen Ansatz vor, denn durch die Entscheidungen einzelner Mitgliedstaaten sind alle Schengen-Staaten in gewissem Umfang betroffen. Es besteht also ein interner Imperativ zu einem koordinierten Ansatz.
Weiterhin untersucht die EU derzeit die Möglichkeit, die Vereinigten Staaten bei ihren Bemühungen um eine Neuansiedlung und Rehabilitierung früherer Inhaftierter in Drittländern zu unterstützen.
Einige von Ihnen haben die Frage nach der Verfahrensgeschwindigkeit gestellt: Können wir den Prozess beschleunigen? Ich denke, wir sollten bedenken, dass die Diskussion um dieses Thema eben erst begonnen hat. Die ganze Entwicklung ist erst eine Woche alt. Die zu klärenden Fragen sind wirklich komplex und deren Beantwortung erfordert einige Zeit. Dessen ungeachtet hat Präsident Obama selbst eine Fallprüfung der Inhaftierten angeordnet und für die Schließung von Guantánamo eine Frist von einem Jahr gesetzt. Man sollte nicht davon ausgehen, dass der Rat all diese komplexen Fragestellungen innerhalb weniger Tage klären kann.
Darüber hinaus muss daran erinnert werden, dass die Hauptverantwortung für Guantánamo bei den USA liegt. Obgleich die Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft zu einem koordinierten Ansatz erklären, hat die Angelegenheit sowohl eine bilaterale als auch eine multilaterale Dimension. Vonseiten der entsprechenden Mitgliedstaaten ist bislang keine klare Haltung in Bezug auf die Aufnahme von Inhaftierten bekannt. Das Treffen der Justiz- und Innenminister, das zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Monat stattfinden soll, wird hier sehr hilfreich sein. In der Zwischenzeit arbeitet der Antiterror-Koordinator, Gilles de Kerchove, an verschiedenen Optionspapieren zu diesem Themenkomplex.
Soweit meine zusammenfassende Stellungnahme zu Guantánamo, die nun die meiste Zeit in Anspruch genommen hat. Was die andere Problematik der illegalen Inhaftierungen angeht, das Lieblingsthema von Claudio Fava, kann ich lediglich wiederholen, was bereits mehrfach von meinen Vorrednern betont wurde: die Mutmaßungen in Bezug auf die Verwicklung nationaler Geheimdienste - deren Überwachung obliegt der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten. Der Rat hat hier, über die bereits erfolgten Schritte hinaus, keinerlei Befugnisse.
Jacques Barrot
Herr Präsident, die Kommission teilt im Wesentlichen die von Alexandr Vondra zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen.
Dessen ungeachtet möchte ich sagen, dass wir nach dieser langen Debatte nun an einem wichtigen Wendepunkt angekommen sind. An einem wichtigen Wendepunkt im Kampf gegen den Terrorismus. Wir müssen diesen Kampf künftig mit erneuerter moralischer Autorität für die gesamte westliche Welt führen. Dieser Kampf muss unsere Grundwerte und die Grundrechte respektieren.
Europa muss dann die gesamte internationale Gemeinschaft darauf hin sensibilisieren, dass der Terrorismus im Geiste eben jener Grundwerte bekämpft werden muss, die überhaupt erst die Motivation für diesen Kampf darstellen. Dies ist ein wichtiger Wendepunkt, und die Erklärung des Parlaments ist in dieser Hinsicht äußerst hilfreich, denn sie geht davon aus, dass sämtliche Mitgliedstaaten den Willen haben, an dieser entscheidenden Wende mitzuwirken.
Allerdings ist es natürlich zutreffend, dass die eigentliche Verantwortung hier bei den Vereinigten Staaten liegt. Diese müssen den Status eines jeden Häftlings überprüfen, bevor sie eine offizielle Anfrage zu dessen Aufnahme in einen EU-Mitgliedstaat abgeben. Dies ist wirklich die Grundvoraussetzung. Die Vereinigten Staaten müssen für jeden Einzelfall gesondert eine deutliche und begründete Anfrage abgeben. Dies ist ganz wichtig.
Im Endeffekt jedoch liegt es natürlich in der freien Entscheidung eines jeden Mitgliedstaats zu entscheiden, ob er gewillt ist, einen freigelassenen Häftling aus Guantánamo aufzunehmen. Wie die Debatte allerdings gezeigt hat, ist die Kooperation auf europäischer Ebene offenkundigerweise sehr sehr wünschenswert.
Ein koordiniertes Vorgehen wird bei der Bestimmung des rechtlichen Status von Ex-Inhaftierten von Vorteil sein. Dies ist auch für den Schutz der betroffenen Mitgliedstaaten erforderlich für den Fall diplomatischer oder andersartiger Forderungen aus den Herkunftsländern dieser Gefangenen. Diese Koordination wird erforderlich sein, insbesondere um den Bedenken derjenigen Mitgliedstaaten zu begegnen, die solche in Bezug auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit in ihren Ländern geäußert haben. Hier denke ich auch an die Ausführungen von Hartmut Nassauer.
Ein koordiniertes europäisches Vorgehen könnte schließlich auch unsere Position stärken bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über die Vorgehensweise bei den Überstellungen der entsprechenden Personen und den Zugang zu wichtigen Unterlagen. In diesem Fall könnten wir eventuell auch über finanzielle Hilfen bei der Integration dieser Personen in gewissen Mitgliedstaaten nachdenken.
In Anwesenheit von Alexandr Vondra möchte ich auch betonen, dass wir selbstverständlich eng mit dem tschechischen Ratsvorsitz zusammenarbeiten werden. In Absprache mit Gilles de Kerchove sind wir außerdem derzeit dabei, eine Studie auszuarbeiten, die als Grundlage für die Aussprache anlässlich der Ratssitzung der Justiz- und Innenminister am 26. Februar dienen wird.
Ich möchte hier außerdem sagen, dass wir zweifellos unseren Besuch in Washington zusammen mit Herrn Langer, dem Vorsitzenden des Rates der Innenminister, dazu nutzen werden, mit unseren US-Kollegen sämtliche im Zusammenhang mit und in der Folge der Schließung von Guantánamo bestehenden Probleme zur Sprache bringen werden.
Wir müssen uns nun sehr ernsthaft mit dieser Angelegenheit auseinandersetzen und rechtliche Vorkehrungen treffen, um auf einer individuellen Fallbasis auf entsprechende US-Anfragen reagieren zu können. Wir müssen diese Sache sehr sehr ernst nehmen und dabei natürlich den Wunsch nach einer fruchtbaren Zusammenarbeit bei diesem neuen Kampf gegen den Terrorismus im Auge behalten, was die strenge Achtung der Grundwerte mit sich bringt, die uns verbinden und die die Weltgemeinschaft als Ganzes verbinden muss.
Ich danke Ihnen allerseits.
Der Präsident
Gemäß Artikel 103(3) der Geschäftsordnung habe ich drei Entschließungsanträge zu Guantánamo erhalten. Der Entschließungsantrag zu der behaupteten Inanspruchnahme europäischer Länder durch die CIA für die Verbringung und das illegale Festhalten von Gefangenen wird später zur Abstimmung gebracht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung zu Guantánamo wird am Mittwoch, den 4. Februar 2009 stattfinden, während die Abstimmung zu der behaupteten Inanspruchnahme europäischer Länder durch die CIA für die Verbringung und das illegale Festhalten von Gefangenen in der nächsten Sitzung stattfinden wird.
Călin Cătălin Chiriţă  
Die von US-Präsident Barack Obama getroffene Entscheidung zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo ist von symbolischer Bedeutung für die gesamte demokratische Welt. Diese Geste unterstreicht, dass der Krieg gegen den Terrorismus, der der Verteidigung der demokratischen Werte des Westens gilt, eben genau diese Werte nicht ignorieren darf.
Der Terrorismus muss entschlossen bekämpft werden, aber die Menschenrechte müssen nach wie vor geachtet werden. Selbst Personen, denen schwere Verbrechen zur Last gelegt werden, haben das Recht, nach ordentlichen Rechtsgrundsätzen vor ein unbefangenes Gericht gestellt zu werden, das auf klarer rechtlicher Grundlage tätig wird und ein Urteil spricht, das dem begangenen Verbrechen angemessen ist.
Die Spekulationen, die Rumänien in Verbindung mit den Geheimgefängnissen der CIA bringt, sind vollständig aus der Luft gegriffen. Niemand konnte bislang deren Existenz in Rumänien nachweisen. Rumänien ist ein treuer Verbündeter der Vereinigten Staaten innerhalb der NATO und beteiligt sich am Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan. Sowohl die rumänischen Behörden als auch die öffentliche Meinung im Land legt allergrößten Wert auf die Wahrung der Menschenrechte. Die Menschen in Rumänien, die unter dem Joch der sowjetischen Besatzung und einer kommunistischen Diktatur gelitten haben, missbilligen jegliche Art von Menschenrechtsverletzungen.
Pedro Guerreiro
schriftlich. - (PT) Die jüngsten Entscheidungen der Regierung der Vereinigten Staaten haben einfach nur bestätigt - als ob dies überhaupt nötig gewesen wäre - was schon lange angeprangert wird: nämlich das Vorhandensein eines von den USA gelenkten Entführungs-, Folter- und illegalen Inhaftierungsnetzwerks.
Diese Entscheidungen dürfen nicht für ein Reinwaschen der Verantwortung der Vereinigten Staaten und der Regierungen der Europäischen Union von den systematischen Verstößen gegen internationales Recht und gegen die grundlegenden Menschenrechte herhalten.
Wie bereits zuvor, müssen wir die komplette Einstellung solch schändlicher Praktiken und eine Untersuchung der Wahrheit fordern. Dazu gehört auch die Ermittlung der Schuld der EU-Regierungen in Bezug auf die Nutzung des Luftraums und des Territoriums ihrer Länder für das Festhalten und die Verbringung illegal festgenommener Personen beispielsweise in die US-Militärbasis Guantánamo Bay. Dies ist umso wichtiger angesichts von Berichten, wonach die verdeckten US-Operationen mit der Bezeichnung "außerordentliche Überstellungen" - mit anderen Worten die illegale Inhaftierung und Verbringung von Bürgern - von der neuen US-Regierung nicht in Abrede gestellt worden sind.
Demzufolge sind wir gegen jede Art von Abkommen zwischen Staaten beziehungsweise zwischen den Vereinigten Staaten und der EU bezüglich des "Transfers" von in Guantánamo inhaftierten Personen. Dies bedeutet nicht, dass von Einzelpersonen aufgrund deren freien Entschlusses geäußerte Ersuchen um insbesondere die Gewährung von Asyl in Portugal nicht im Rahmen der Achtung der nationalen Souveränität, der portugiesischen Verfassung und internationalen Rechts, einschließlich des Rechts auf Asyl, stattgegeben werden können.
Esko Seppänen  
Die Europäische Union hat sich durch ihr diplomatisches Nichtaktivwerden im Rahmen internationaler Organisationen als unglaublich nachlässige Gemeinschaft erwiesen, als es eigentlich angebracht gewesen wäre, unter Berufung auf die Menschenrechte, die unrechtmäßigen Aktivitäten der Vereinigten Staaten von Amerika entschlossen zu verurteilen.
Die von dem neuen Präsidenten eingeleiteten Maßnahmen zeigen, dass diese Aktivitäten aus ethischen und moralischen Gründen als unrechtmäßig und nicht hinnehmbar anzusehen sind. Das Problem ist hier die Verwicklung der EU in das unzulässige Handeln Amerikas, indem sich die Union demonstrativ hinter den alten US-Präsidenten gestellt hat - und in den Augen freier EU-Bürger bedeutet dies, dass die EU ihr Gesicht und den Respekt verloren hat. Die EU soll sich schämen dafür, dass sie nicht gehandelt hat.
