Eröffnung der Sitzung
(Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.)
Der Präsident
Ich habe einen Antrag von Herrn Hannan zur Auslegung von Artikel 19 der Geschäftsordnung erhalten.
Daniel Hannan
(EN) Herr Präsident! Der Präsident hat heute eine Auslegung des Artikels 19 verkündet, mit der dieses Haus seine eigenen Vorschriften verletzt. Wir haben uns nun von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet und dem Vorsitzenden die willkürliche Macht eingeräumt, unsere Geschäftsordnung mit Füßen zu treten und nach eigenem Ermessen zu verfahren. Das ist nach unseren eigenen Regeln schlichtweg illegal. Dieses Parlament mag zwar souverän sein; dennoch muss es seine eigenen Regeln befolgen.
Diese Auslegung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen wird heute angefochten werden. Sie wird diesem Hohen Haus möglicherweise zur Abstimmung vorgelegt. Wenn wir ihr zustimmen, sprechen wir uns kollektiv für die Abschaffung der Regeln aus, nach denen wir verfahren. Ich bin fast geneigt, dieses Vorgehen mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu vergleichen, denke aber, dass das unverhältnismäßig und vielleicht ein wenig unhöflich gegenüber unserem Präsidenten wäre, der ein überzeugter Demokrat und ein anständiger Mensch ist.
Lassen Sie mich stattdessen den Urvater des britischen Widerstands gegen den Totalitarismus, Edmund Burke, zitieren: "Diejenigen müssen mehr als blind sein, die nicht sehen, mit welcher unbeirrbaren, systematischen Gleichmäßigkeit sie in diesem, wie in allen anderen Fällen, ihren Plan zur vollständigen Zerstörung jeder unabhängigen Macht verfolgen. ... Ihr Wille ist das Gesetz, nicht allein in ihrer Heimat, sondern im Hinblick auf die Belange aller Nationen. ... Sie haben eben diejenigen Verfassungen hinweggefegt, nach denen die Gesetzgeber handelten "
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Der Präsident
Vielen Dank. Ich habe Ihre Bemerkungen zur Kenntnis genommen, doch zu diesem Problem der Auslegung der Geschäftsordnung ist, wie Sie wissen, bereits für 11.00 Uhr eine Abstimmung vorgesehen, weshalb wir in diesem Sinne vorgehen werden.
