
Der Präsident.
   Ich erkläre die am Donnerstag, dem 15. Januar 2004, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.(1) 
Berès (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte Sie zu der Mitteilung befragen, die Sie dem Europäischen Parlament am 12. Januar dieses Jahres gemacht haben. Sie haben gemäß Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 GO das Schreiben, das Sie im Zusammenhang mit dem Mandat von Michel Raymond erhalten haben, an den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt verwiesen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen, da die Frage eines Statuts der Europaabgeordneten dieses Haus und seine Privilegien in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückt, da der Ausschuss für Haushaltskontrolle dem geringsten Betrugsverdacht, der geringsten Unterschlagung, der geringsten Unkorrektheit im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt strengstens nachgeht, halte ich Ihre Entscheidung für äußerst anfechtbar. Denn Herr Michel Raymond wurde wegen Betrugs zu ungunsten des Budgets der Europäischen Union rechtskräftig durch das französische Berufungsgericht verurteilt. Sie sind von den nationalen Behörden vollkommen ordnungsgemäß unterrichtet worden. Ich höre nun, dass Sie nicht einfach nur wie es der Akt von 1976 vorsieht, den Mandatsverlust von Herrn Michel Raymond zur „Kenntnis nehmen“ wollten, da Sie ein langes Berufungsverfahren vor dem europäischen Gericht erster Instanz fürchteten, wie es bei Herrn Le Pen der Fall war. Nur hatte in der Sache Jean-Marie Le Pen, die einige Parallelaspekte zu dem uns heute vorliegenden Fall aufweist, das Gericht erster Instanz der Europäischen Union Gelegenheit, sich am 10. April 2003 sehr klar zu äußern und dabei auch den Akt von 1976 und Artikel 7 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung, auf die Sie sich gestützt haben, auszulegen. Das Gericht weist in seinem Urteil vom 10. April 2003 darauf hin, dass die Prüfungsbefugnis, die das Europäische Parlament besitzt, wenn es „Kenntnis nehmen“ soll, für das „Vorfeld des Mandatsverlusts“ gilt und damit des Freiwerdens des Sitzes. Artikel 7 der Geschäftsordnung sieht in der Tat die Verweisung durch den Parlamentspräsidenten an den zuständigen Ausschuss vor, „falls die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegen ein Mitglied ein Verfahren eröffnen, das den Verlust des Mandats zur Folge haben könnte“.
Ich denke also, Herr Präsident, Sie hätten gemäß dem Akt von 1976 sowie gemäß unserer Geschäftsordnung und der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz den Verlust des Mandats von Herrn Michel Raymond Kenntnis nehmen müssen und keine Verweisung an den Rechtsausschuss vornehmen dürfen. 
Der Präsident.
   Frau Berès, glücklicherweise bin ich in dieser Frage sowie bezüglich der Vielzahl der rechtlichen Dimensionen, auf die Sie mich hinweisen, kein Fachmann und habe daher Sachverständige um Rat gebeten, die mir die Angemessenheit meines Vorgehens bestätigten.
Ich möchte den einschlägigen Abschnitt aus Artikel 7 Absatz 4 vollständig zitieren: „Falls die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegen ein Mitglied ein Verfahren eröffnen, das den Verlust des Mandats zur Folge haben könnte, so ersucht der Präsident sie darum, ihn regelmäßig über den Stand des Verfahrens zu unterrichten. Er befasst damit den zuständigen Ausschuss, auf dessen Vorschlag das Parlament Stellung nehmen kann.“
Dies habe ich getan. Es gibt also keinen Grund, eine Aussprache zu diesem Thema zu führen, ich habe jedoch nichts dagegen, unter vier Augen mit Ihnen darüber zu sprechen. Meines Erachtens habe ich in Übereinstimmung mit den Vorschriften gehandelt. Ich habe den Rat, der mir diesbezüglich erteilt wurde und meines Erachtens gut gemeint und unvereingenommen war, befolgt. Sobald mir die Stellungnahme des Ausschusses vorliegt, werde ich gemäß meinen Verpflichtungen weitere Schritte unternehmen. 

Der Präsident.
   Ich möchte auf der Besuchertribüne eine Delegation aus Libyen willkommen heißen, die sich derzeit zu Besuch im Europäischen Parlament befindet. Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass heute unsere interparlamentarischen Beziehungen zu Libyen einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht haben. Die Delegation des Allgemeinen Volkskongresses steht unter der Leitung seines Vizepräsidenten, Herrn Ahmed Mohamed Ibrahim.
Herr Ibrahim, ich begrüße Sie und Ihre Kollegen und möchte darauf hinweisen, welche Bedeutung wir Ihrem Besuch unter den gegenwärtigen Umständen beimessen. Die jüngsten Maßnahmen Ihres Landes geben uns Anlass zu Hoffnung. Auf dieser Hoffnung müssen wir nun gemeinsam aufbauen. Wir danken Ihnen für Ihren Besuch. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Programm des irischen Vorsitzes und zur Europäischen Verfassung. 
Roche,
   .  Herr Präsident, ich bin ausgesprochen erfreut, eine Erklärung zum aktuellen Stand der Regierungskonferenz abgeben zu können, und sehe Ihren Ansichten dazu entgegen.
Wie Sie wissen, haben wir gemäß unserem durch den Europäischen Rat von Brüssel erteilten Mandat umfangreiche Beratungen mit unseren Partnern geführt. Der Taoiseach hat bereits die meisten seiner Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat gesprochen oder getroffen und wird in Kürze mit allen Kontakt aufgenommen haben. In den kommenden Wochen sind einige weitere Treffen vorgesehen. Darüber hinaus haben Außenminister Cowen und ich uns darum bemüht, mit möglichst vielen unserer Amtskollegen zusammenzukommen.
Während des Mittagessens im Rahmen der Sitzung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am vergangenen Montag war die Regierungskonferenz ebenfalls Thema. Trotz der Bedeutung bilateraler Konsultationen waren wir der Auffassung, dass es auch wichtig ist, dem kollektiven Geist der Regierungskonferenz Rechnung zu tragen und ein informelles Gespräch über den derzeitigen Stand zu führen. Ich war ausgesprochen dankbar, dass unser Ansatz im Rat Allgemeine Angelegenheiten auf einhellige Unterstützung gestoßen ist. Die Diskussion ist sehr positiv verlaufen – die Übereinstimmungen sind beachtlich. Es ist unser aller Ziel, die Arbeit der Regierungskonferenz voranzubringen und so schnell wie möglich abzuschließen. Jedoch ist uns allen auch bewusst, dass nach wie vor sensible und komplexe Fragen auf eine Lösung warten.
Im Rahmen der Konsultationen mit unseren Partnern und allen Beteiligten der Regierungskonferenz – und dazu gehört natürlich auch das Europäische Parlament – bemühen wir uns, einen vollständigen Überblick über die Lage in der Regierungskonferenz zu vermitteln. Wir möchten sicherstellen, dass wir die Standpunkte und Anliegen aller voll verstehen, darauf hören, was sie zu sagen haben, und im Rahmen eines aktiven Dialogs jede Einzelheit ihrer Standpunkte ausmachen. Dies wird in der zweiten und komplexeren Phase unseres Mandats hilfreich sein, wenn wir Schlussfolgerungen aus unseren Kontakten ziehen und einen Bericht für den Europäischen Rat im März erarbeiten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt möchte ich keine Vermutungen zum Inhalt dieser Stellungnahme anstellen.
Die Komplexität unserer Aufgabe ist uns wohl bewusst. Wenngleich die Zahl der zu klärenden Probleme gering erscheinen mag, so sind diese jedoch äußerst sensibel und problematisch. Wir werden versuchen, Fortschritte zu fördern, gegenseitiges Verständnis herzustellen und Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Jedoch können wir eine Einigung nicht erzwingen, wenn nicht der gemeinsame politische Wille dazu besteht. Alle sind dazu verpflichtet, nicht nur an ihre eigenen Interessen, sondern auch an das gemeinsame Interesse der Union als Ganzes zu denken. In diesem Zusammenhang möchte ich die Worte unseres Ministerpräsidenten sowie unseres Außenministers Brian Cowen in der vergangenen Woche im Ausschuss für konstitutionelle Fragen wiederholen: „Sollte sich herausstellen, dass es tatsächliche Aussichten auf eine Einigung im Verlauf unserer Ratspräsidentschaft gibt, dann werden wir diese Gelegenheit unverzüglich ergreifen“. Der Bericht, den wir dem Europäischen Rat vorlegen, soll so umfassend wie möglich sein.
Der Konvent hat den Prozess der Vertragsänderung eingeleitet und neue Perspektiven eröffnet. Wir alle – sowohl die Parlamente als auch die Regierungen – sind gegenüber unseren Bürgern zur Rechenschaft verpflichtet, und die demokratische Autorität des Konvents wurde durch die hohe Mitgliederzahl untermauert. Ich bin erfreut, dass ein Großteil der Vorschläge des Konvents die Regierungskonferenz überdauert hat und auch weiterhin Bestand haben wird. So enthält der Text eindeutige Angaben zur Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sowie zu den Grundsätzen für ihre Ausübung. Die Rechtsverfahren und -instrumente werden vereinfacht. Die Union wird mit einer einzigen Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Die Rolle des Parlaments wird gestärkt, und die Bedeutung der nationalen Parlamente innerhalb des Systems nimmt zu.
Durch die Aufnahme der Grundrechtecharta in den Entwurf erhalten die Menschenrechte im Rahmen der Tätigkeit der Union einen größeren Stellenwert. Die Werte und Zielsetzungen der Union kommen deutlicher zum Ausdruck. Der Vorschlag der Einrichtung des Amts eines EU-Außenministers und eines Europäischen Auswärtigen Dienstes dürfte zu einer größeren Effektivität und Kohärenz der Außenpolitik der Gemeinschaft beitragen.
Der Bericht des Konvents steht nach wie vor im Mittelpunkt der Tätigkeit der Regierungskonferenz, und das wird auch so bleiben. Angesichts der rechtlichen sowie der politischen Realität sind die Regierungen jedoch dazu verpflichtet, sich ausführlich mit dem Bericht sowie insbesondere mit den Aspekten zu befassen, die sie unmittelbar betreffen werden. Zu gegebener Zeit werden wir uns um eine Ratifizierung durch die Einzelstaaten bemühen müssen, was in einigen Fällen die Durchführung von Referenden erfordert.
Aufgrund der Bemühungen der italienischen Ratspräsidentschaft war es möglich, grundlegende Fortschritte bei der Lösung der meisten von den Regierungen angesprochenen Fragen zu erzielen. Die Arbeit im Vorfeld der Tagung von Neapel Ende November 2003 sowie in Neapel selbst war ausgesprochen produktiv. Mit dem direkt vor Beginn des Europäischen Rates vorbereiteten, ausgesprochen nützlichen Dokument wurde ein sorgfältiger Ausgleich geschaffen. Natürlich kann es erst dann zu einer Einigung kommen, wenn wir uns in allen Punkten geeinigt haben, und obwohl zu einigen Aspekten der guten Arbeit des italienischen Vorsitzes abschließend kein Einvernehmen herrschte, müssen wir meines Erachtens soweit wie möglich versuchen, die großartigen Fortschritte, die erzielt wurden, zu bewahren.
In seinen Ausführungen vor dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat Außenminister Cowen versichert, dass der irische Vorsitz offen, gerecht und ausgewogen sein würde, und wir alle Standpunkte anhören und versuchen würden, sie zu berücksichtigen. Diese Botschaft möchte ich hier und heute wiederholen. Wir haben keine geheimen Arbeitsprogramme, keine Lieblingsprojekte. Es ist unsere feste Absicht, dass niemand unsere Unvoreingenommenheit infrage stellen kann. Vielleicht haben wir Erfolg, vielleicht auch nicht. Doch dieses Haus kann absolut sicher gehen, dass wir bei dieser Arbeit unser Möglichstes geben werden.
Barnier,
   .  Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich erinnere mich an ein recht weises Sprichwort, das in etwa besagt „Was auf später verschoben wird, bleibt oft unerledigt“. Der Europäische Rat von Brüssel hat in Ihrer Gegenwart, Herr Präsident, vor ein paar Wochen beschlossen, etwas auf später zu verschieben, um das Ziel der europäischen Verfassung zu erreichen. Angesichts der damals in Brüssel herrschenden Geisteshaltung waren viele von uns der Auffassung, diese Verschiebung sei besser als eine sofortige schlechte Vereinbarung, die die Arbeit des Konvents in Frage gestellt hätte.
Doch heute möchte ich im Namen der Europäischen Kommission und insbesondere im Namen meines Kollegen und Freundes Antonio Vitorino sagen, dass wir uns nicht damit abfinden werden, dass dieses Später zu einem Nie wird. Die heutige Aussprache, die Ihr Haus angesetzt hat, muss Gelegenheit sein, zusammen mit uns den Verfassungsprozess wieder in Gang zu setzen und den europäischen Geist zu bewahren, den wir gemeinsam in achtzehnmonatiger Arbeit des Konvents aufgebaut haben. Um das zu erreichen, müssen sich alle, die guten Willens sind, zusammentun: Präsidentschaft und Mitgliedstaaten des Rates, Europäisches Parlament, Kommission, nationale Abgeordnete unter Mitwirkung der Regionen und der organisierten Zivilgesellschaft, um eine Art Generalmobilmachung der Öffentlichkeit zu erreichen. Alle zusammen müssen wir diesem Prozess wieder neue Hoffnung geben.
Der Beitrag der Europäischen Kommission zu dieser dringlichen Aufgabe wird sich auf drei Überzeugungen gründen. Erstens: Wir wollen eine generelle Einigung. Eine generelle Einigung ist keine Einigung in einzelnen Stücken, sondern eine Gesamteinigung, bei der jeder die Ausgewogenheit anhand eines Textes messen kann, den alle kennen. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass die Debatten in Brüssel kein Ergebnis erbracht haben, wie es auf seine Weise vorhin auch Minister Roche zum Ausdruck gebracht hat – insbesondere da ja das Ergebnis in nichts anderem als einem Schritt zurück bestehen würde. Aber zumindest gibt es Tendenzen, denen man Rechnung tragen sollte, wenn die unterbrochene Arbeit wieder aufgenommen wird. Allerdings müssen sie Gegenstand einer offenen und transparenten Debatte sein, die der gegenwärtigen Realität gerecht wird. Natürlich erkennen wir die äußerst nützliche Arbeit an, die auf Anregung der italienischen Präsidentschaft geleistet wurde und die insbesondere in das Vorbereitungsdokument der Ministerkonferenz von Neapel eingeflossen ist.
Zweitens: Wir wollen eine Einigung, deren einzige Grundlage der vom Konvent erarbeitete Verfassungsentwurf ist. Das ist das Einzige, dem es Rechnung zu tragen gilt, denn etwas Besseres und Umfassenderes als dieses Ergebnis der kollektiven und demokratischen Arbeit aus 18 Monaten werden wir unseres Erachtens nicht erreichen. Ihnen ist ja die Position unserer Institution zu diesem Ergebnis bekannt. Unserer Meinung nach kann der Entwurf in einigen wenigen Punkten noch klarer gefasst, angepasst und verbessert werden, was die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission betrifft, um den Geltungsbereich der qualifizierten Mehrheit auszuweiten und natürlich um die Verfahren zur Revision der Verträge flexibler zu gestalten. Aber wir wollen zusammen mit Ihnen sein allgemeines Gleichgewicht bewahren, vor allem in allen die Finanzen und den Haushalt betreffenden Fragen.
Drittens: Wir wollen eine Einigung sobald wie möglich. Die irische Präsidentschaft hat gewissermaßen begonnen, das zu tun, was getan werden muss. Sie hat den Prozess des Zuhörens und die Arbeit zwischen den Teilnehmern der Regierungskonferenz wieder in Gang gesetzt. Die Kommission unterstützt Ihre Anstrengungen und Ihre Methode, Herr Präsident, und wird sie weiter unterstützen. Diese Anstrengungen sind unerlässlich.
Eine Einigung wird im November 2004 nicht leichter zu erreichen sein als im April oder Mai 2004, ich denke sogar eher schwerer. Wenn wir diesen symbolischen Termin des 1. Mai oder des 9. Mai oder das politisch so wichtige Datum, des 13. Juni, das Ihnen gehört, verstreichen lassen, wird der Verfassungsentwurf nicht mehr sehr weit von dem Nie entfernt sein, wie ich eingangs darlegte. Das heißt, die Kommission unterstützt alle Anstrengungen, die von wo auch immer unternommen werden, um diesen Verfassungsprozess zu retten.
Wie Sie bereits sagten, Herr Präsident, wird der nächste wichtige Termin der Europäische Rat im März sein, an dem die Präsidentschaft das Ergebnis ihrer bilateralen Konsultationen bewerten wird und wir alle zusammen die Geisteshaltung der Regierungschefs ermessen können werden. Wir werden insbesondere einschätzen, ob diese Geisteshaltung im März, wie wir hoffen, anders ist als die im Dezember in Brüssel. Deshalb findet der von Ihrem Hause erarbeitete Entschließungsentwurf die volle Unterstützung und Billigung der Europäischen Kommission.
Brok (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Auch ich möchte mich bei der irischen Ratspräsidentschaft bedanken. Ich glaube, sie ist im notwendigen Umfang auf die Entschließung dieses Hauses vom Dezember eingegangen, und sie hat Bewegung in die Diskussion hineingebracht. Sie hat neue Möglichkeiten der Strukturen des Miteinander-Sprechens gefunden, und sie betreibt das mit der notwendigen Sensibilität. All dies zusammen genommen bringt mich zu dem Urteil, dass es eine wirkliche Chance gibt, auch dem Ziel des Parlaments noch vor dem 1. Mai oder vor der Europawahl näher und zu einem Ergebnis zu kommen. Ich glaube, dies ist wichtig und ist die Erkenntnis allerseits, dass man das Momentum der Diskussion nicht bis zum nächsten Dezember aufrecht erhalten will und auch nicht das kollektive Bewusstsein darüber, was unter italienischer Ratspräsidentschaft mehr oder weniger schon vereinbart wurde, dass man dieses beides zusammen haben muss und dass wir deswegen einen engeren Zeitraum nutzen müssen. Weil dies die allgemeine Erkenntnis ist, ist auch Diskussion in den verschiedenen Mitgliedsländern gegeben, so dass ich spüre, dass hier eine breite Bereitschaft vorhanden ist, so schnell wie möglich zu einem Ergebnis zu kommen.
Dabei sollen wir uns daran erinnern, was das Europäische Parlament möchte. Da ist natürlich einmal die weitere Demokratisierung der Europäischen Union und der für uns entscheidende Punkt der Haushaltsfrage, an die ich noch einmal erinnern möchte. Die Frage der Transparenz, damit der Bürger weiß, wer in Europa Verantwortung hat, aber auch hier die Frage natürlich der Effizienz. Das ist die Auseinandersetzung, die wir im gegenwärtigen Augenblick hier entscheidend zu führen haben.
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns nicht auf den Millimeter auf bestimmte Modelle eindeutig festlegen. Der entscheidende Punkt muss sein, dass die Entscheidungsstruktur effizienter ist als die von Nizza, damit eine erweiterte Gemeinschaft handlungsfähig ist. Das muss die entsprechende Messlatte sein. Und ich glaube, dass wir auf dieser Grundlage mit der notwendigen Phantasie in der Lage sind, solche Ausgleiche zu finden, dass die Länder, die in dieser Frage oft Schwierigkeiten haben, dieses akzeptieren können, weil es auch mit anderen Fragen verbunden ist oder verbunden werden kann, um auf diese Art und Weise wirklich einen fairen Ausgleich zu finden, der aber diesen drei Zielen Demokratisierung, Transparenz und Effizienz gerecht wird.
Lassen Sie mich hier einen letzten Punkt nennen. Wir haben nach Brüssel so viel Diskussion über das Europa der mehreren Geschwindigkeiten gehabt. Innerhalb des Vertrags haben wir das immer gehabt, ob das der Euro war, ob das Schengen war oder welche Gegebenheiten auch immer. Aber es war immer so, dass alle mit allen in denselben Gremien reden konnten und dass es für alle Mitglieder offen war, dem beizutreten. Das, wovon wir heute als Notwendigkeit reden, ist eine Verteidigungsunion. Wenn die Verfassung nicht kommt, wird der Zwang entstehen, eine Verteidigungsunion außerhalb des Rahmenwerks der Europäischen Union zu gründen. Dann ist man nicht mehr gezwungen, jeden Tag in denselben Gremien miteinander zu sprechen, dann wird dieses auseinanderlaufen, dann wird das nicht ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten im Rahmen der Europäischen Union, sondern es wird ein Auseinanderdriften Europas geben. Und das Ergebnis wäre – nicht, weil es jemand will, sondern weil die Zeitläufe es so bringen –, dass wir dann irgendwann in fünf oder zehn Jahren da stehen, wo wir an einem Europa der Allianzen von 1914 standen. Ich glaube, dies sollte jeder von uns zu vermeiden wissen, und deswegen sollte es unsere Verantwortung sein, jetzt zu einem Ergebnis zu kommen.
Hänsch (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen, Herr Ratspräsident! Wir brauchen die Verfassung, und wir brauchen sie zu Fünfundzwanzigst. Alles was über Kleineuropa, Gravitationszentren und unterschiedliche Geschwindigkeiten geredet wird, ist kein Ersatz für die Verfassung. Im Gegenteil, das führt in die Irre, in ein Patchwork-Europa der Ränke und Rankünen, und das ist das Erste, was wir vermeiden müssen.
Zweitens: Wir brauchen die Verfassung vor den Wahlen, weil wir den Wählerinnen und Wählern in ganz Europa, die zunehmend darauf warten, dass diese Verfassung beschlossen wird, ein Zeichen setzen müssen, und weil wir wissen, dass nichts leichter werden wird im Herbst oder im nächsten Jahr, sondern alles, was mit der Verfassung zu tun hat, wird schwerer werden.
Drittens, wir wissen genau, dass wir nicht ein zweites Mal in der Regierungskonferenz scheitern dürfen. Es kommt darauf an, diesmal Erfolg zu haben, und ich unterstütze die irische Ratspräsidentschaft darin, vorher zu klären, ob wir zu einem positiven Ergebnis kommen können.
Viertens, die Ergebnisse von Neapel sollen nicht mehr in Frage gestellt werden. Die Argumente sind ausgetauscht. Wir sind dort, wo wir nicht immer hinkommen wollten, aber das ist eine Grundlage für das weitere Fortgehen. Ich weiß, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten bereit ist, Neapel so zu akzeptieren, wie es die italienische Ratspräsidentschaft als Konsens vorgelegt hat. Im Übrigen, in einem Punkt, Elmar, unterscheide ich mich ein bisschen von dir. Es geht sicherlich darum, dass die Messlatte Effektivität ist, aber es geht auch darum, dass die Messlatte der demokratischen Legitimation an die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union angelegt wird. Aber ich denke, dass sich im Laufe der nächsten Wochen in diesem Punkt schon noch ein Stück Konvergenz ergeben wird.
Wir werden die irische Ratspräsidentschaft mit allen unseren Kräften unterstützen, und zwar sowohl in der Methode, mit der Sie versuchen, zu einem Konsens zu kommen, als auch in dem Ziel, nicht bloß einen Zeitplan, sondern die Skizze für mögliche Ergebnisse im März vorzulegen. Schließlich ein letztes Wort der Hoffnung. Nach diesem Montag, nach der informellen Sitzung, zeichnet sich am Horizont ein ganz schmaler Silberstreif ab. Liebe Präsidentschaft, machen Sie aus diesem Silberstreif am Horizont einen europäischen Sonnenaufgang!
Poettering (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist auch unser Wunsch – wenn Herr Kollege Hänsch zuhört –, dass die Sonne scheinen möge; es sind zwar jetzt kalte Tage hier in Brüssel, aber wir mit einer christlichen Motivation sind sowieso immer von der Hoffnung und vom Optimismus beseelt, und deswegen kann auch niemand unsere Arbeit an einer europäischen Verfassung einschränken, meine Damen und Herren.
Bei euch heißt das Morgenrot, die Farbe Rot ist ja eine schöne Farbe, nur nicht in Verbindung mit den Sozialisten in Europa...
...das ist ein Missbrauch dieser Farbe.
Aber nun zum Ernst, zum Jahre 2004: Dies ist ein entscheidendes Jahr, wie wir alle wissen. Am 1. Mai werden zehn Länder der Europäischen Union beitreten, wir werden 450 Millionen Menschen in der Europäischen Union sein. Das sind weitaus mehr Menschen, als in den USA und in Russland zusammen leben, und das zeigt eigentlich schon von der Größenordnung, wie notwendig es ist, dass wir eine Grundlage brauchen dafür, wie diese 25 Staaten – demnächst mehr Staaten –, wie diese 450 Millionen Menschen zusammengehalten werden. Es wäre wichtig, dass wir am 10. und am 13. Juni mit einer Verfassung vor die Wähler treten, die uns den Weg weist, in friedlicher Zusammenarbeit, in friedlicher Integration unseres Kontinents durch dieses 21. Jahrhundert zu gehen.
Ich sage für den EVP-Teil unserer gemeinsamen EVP-ED-Fraktion, dass die Verfassung für uns die Priorität der Prioritäten ist. Es war ja gerade die Erfahrung aus Nizza, dass wir den Konvent eingerichtet haben. Gerade das Parlament – und ich will das nicht nur für uns als Fraktion in Anspruch nehmen – war es ja, das den Konvent gefordert hat. Hätte der Konvent alleine entscheiden können, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hätten wir heute eine Verfassung. Das, was vorgeschlagen wurde, ist im Prinzip ein richtiges Projekt, und deswegen sagen wir, dass das Scheitern des Gipfels in Brüssels nicht das Scheitern der Europäischen Verfassung sein darf, und dass jetzt alle Beteiligten aus den Erfahrungen von Brüssel lernen sollten. Schuldzuweisungen helfen nicht weiter, und es ist eine nicht nur politische, sondern menschliche Erfahrung, dass Schuld nie, oder fast nie, nur einer hat, sondern immer mehrere daran beteiligt sind. Deswegen fordern wir jetzt Kompromissmöglichkeiten und Kompromissfähigkeit von allen, und vor allen Dingen gibt es eine psychologische Grundlage für den Erfolg: dass wir Respekt haben voreinander und dass die kleinen Länder ebenso mit Respekt behandelt werden wie die größten Länder. Ein großes Land zu sein, bedeutet noch nicht, dass man den richtigen Weg geht.
Es gibt also keine Mitglieder erster und zweiter Klasse in der Europäischen Union. Man hört ja abenteuerliche Argumente gegen die Verfassung. Es gibt Leute, die sagen: "Ja, die Verfassung, das ist der europäische Superstaat, der Zentralismus." Und es sind die gleichen Leute, die eine Verfassung ablehnen, die den angeblichen ausschließlichen Bürokratismus und die Bürokratie in Europa geißeln. Und deswegen sagen wir, eine Verfassung ist unser Mittel, die Demokratie und den Parlamentarismus in der Europäischen Union zu verwirklichen.
Ja, da sind viele angesprochen, Herr Kollege, aber ich will Sie nicht noch berühmter machen.
Das Europäische Parlament wird durch die Verfassung gestärkt, aber es werden auch die nationalen Parlamente gestärkt, weil sie nämlich die Klagemöglichkeit haben, sogar gegen eine beabsichtigte Gesetzgebung der Europäischen Union im Wege der Subsidiarität vorzugehen. Und man muss den Kritikern der Europäischen Verfassung auch sagen, dass erstmalig die kommunale Selbstverwaltung in einer Europäischen Verfassung festgeschrieben wird. Und wenn es Streit gibt darüber, ob im Rahmen der europäischen Kompetenzordnung Europa zuständig ist, oder die Nationalstaaten zuständig sind, oder die regionale und kommunale Selbstverwaltung beeinträchtigt ist, dann ist es von großer – nicht nur politischer, sondern auch juristischer – Bedeutung, dass der Europäische Gerichtshof sich auf den Artikel berufen kann, der die kommunale Selbstverwaltung festschreibt.
Es ist hier die Rede gewesen vom Kerneuropa und von den vielen Geschwindigkeiten, und ich stimme ausdrücklich dem zu, was Elmar Brok und auch Klaus Hänsch gesagt haben. Beide gehören ja diesem Parlament lange an, so dass auch die kleinen Meinungsunterschiede, die trotz ihrer intensiven Zusammenarbeit im Konvent noch zwischen ihnen bestehen, überwunden werden, und sollten sie der Vermittlung bedürfen, dann stehen ihnen ausreichende Mitglieder unserer Fraktion zur Verfügung.
Wir müssen ein gleiches Ziel in Europa anstreben. Wir haben ein gleiches gemeinsames Ziel. Und dieses Ziel wollen wir gemeinsam erreichen. Diejenigen, die über Kerneuropa reden, wollen im Grunde genommen einen Rückfall in die intergouvernementale Zusammenarbeit, und ich sage Ihnen: Das ist mit unserer Fraktion nicht zu machen, und wir werden dem entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Wo ein Wille ist, da ist ein Weg ...
... und wir brauchen Respekt voreinander, und das Wichtigste ist, wir brauchen Vertrauen zueinander. Herr Ratspräsident, wir haben Vertrauen zu Ihnen, zu Ihrer Regierung, zu Ihrem Taoiseach, zu dem Präsidenten des Europäischen Rates, zu Ihrem Außenminister, zu Ihnen persönlich, wir haben Vertrauen auch zu Michel Barnier – darauf will ich das zunächst einmal für die Kommission heute beschränken –, und wenn wir gemeinsam diesen Weg...
... entschlossen gehen, und das gemeinschaftliche Europa verteidigen, dann werden wir am Ende – davon bin ich überzeugt – auch gemeinsam erfolgreich sein.
Der Präsident.
   Eine lobenswerte neue Form des Dialogs zwischen den Glaubensrichtungen! 
Barón Crespo (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Kommissionsmitglieder, meine Damen und Herren! In dem Bewusstsein, dass die irische Präsidentschaft sehr empfänglich für Poesie ist, gestatten Sie mir eingangs, in positiven Begriffen das zum Ausdruck zu bringen, was Kommissar Barnier negativ dargestellt hat.
Der weltweit bekannte spanische Dichter Antonio Machado sagte in einem ganz berühmten Gedicht: „ und Sie haben begonnen zu gehen, besonnen aber festen Schrittes, und ich glaube, dies muss vom Parlament gewürdigt werden.
Sie öffnen jetzt den Weg und überwinden eine sehr dramatische Situation der Blockade, der Stagnation in Europa. Wir haben den Bericht unserer Vertreter in der Regierungskonferenz, Herr Hänsch und Herr Brok gehört, und beide sagen uns, dass sich die Atmosphäre offenbar geändert hat. Ich glaube, dabei spielt die irische Gastfreundschaft eine positive Rolle, und es ist sehr wichtig, dass sich die Atmosphäre zum Besseren gewandelt hat; ich begrüße sogar die äußerst positiven Worte von Herrn Poettering, der – da bin ich sicher – zumindest im Namen von drei Vierteln seiner Fraktion gesprochen hat. Ich kann mir vorstellen, dass die britischen Konservativen nicht glücklich sein werden, aber es besteht meiner Ansicht nach eine klare Annäherung zwischen uns… Gut, im Namen von 80 %, das räume ich ein.
Es gibt eine erste wichtige Frage, die noch nicht gelöst ist – und ich glaube, die italienische Präsidentschaft hat Ihnen dazu nicht einmal ein Papier übergeben –, das ist der Stand der Änderungen am Konventtext im Rat von Brüssel.
Nachdem wir den irischen Vorsitz gehört und diese Änderungen im Parlament geprüft haben, bin ich der Auffassung, dass die Arbeit am Text des Konvents wieder aufgenommen wurde, das heißt, es gab keine Konsolidierung dieser Texte, und das ist wichtig bei der Bewertung der Rückschläge, die aufgetreten sind. In dieser Richtung müssen wir zudem mit der Arbeit beginnen.
Meiner Meinung nach muss auch unterstrichen werden, dass eine Reihe von Ländern, die auf dem Gipfel von Brüssel sehr kritisch waren – und ich schließe mein Land, Spanien, ein, zusammen mit Polen, Deutschland und Frankreich unter anderen –, durch ihre Minister öffentlich ihren Willen zu einer Einigung zum Ausdruck gebracht haben.
In Bezug auf das Europa der zwei Geschwindigkeiten möchte ich etwas ganz Elementares sagen: Das Problem liegt weniger darin, zwei Geschwindigkeiten zu haben, als zu erreichen, dass jene, die unaufhörlich die Handbremse ziehen, damit aufhören. Ich glaube, das ist derzeit der wesentliche Punkt der Frage, das heißt, wir können nicht vorwärts kommen, wenn eine Reihe von Ländern die Bremse voll anziehen. Das wäre meiner Meinung nach ein guter Start.
Es ist vollkommen klar, dass alles getan werden muss, um einen zweiten Misserfolg in der Regierungskonferenz zu verhindern, aber es ist auch sehr wichtig, um es positiv auszudrücken, dass wir imstande sind, unserer Verantwortung gerecht zu werden. Warum? Weil der Konvent, unter Mitwirkung der neuen Mitgliedstaaten und einiger, die noch in Verhandlungen stehen, einen Text erarbeitet hat, und wir müssen der Wählerschaft – an die wir uns sehr bald wenden werden – ein Ergebnis unserer Arbeit vorlegen, das die Union in die Lage versetzt, demokratischer und effektiver zu arbeiten und zu funktionieren. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung, und mit Blick auf die Wahlen müssen wir daher fähig sein, diese Position einzunehmen.
Ich möchte jedoch weitere Elemente zum Zeitplan dieses Jahres hinzufügen. Erstens wird es ein neues Parlament und eine neue Kommission geben, und wir dürfen ihnen jetzt nicht das Recht verwehren, ebenfalls die Änderungen vorzubringen, die ihnen sinnvoll erscheinen. Die Frage besteht nicht darin, ob es die nächste Präsidentschaft besser macht, sondern dass wir in die Lage kommen könnten, wieder von null anzufangen, mit dem neuen Parlament und der neuen Kommission. Das ist ein wichtiger Punkt.
Wir stehen auch vor bedeutsamen internationalen Entscheidungen, die in den kommenden Monaten Auswirkungen auf die Europäische Union haben werden: die Reform der Vereinten Nationen, in der wir Europäer direkt engagiert sind – morgen empfangen wir ihren Generalsekretär –, die Situation im Irak, die Lage im Nahen Osten und die internationale Politik und Verantwortung der Europäischen Union.
Außerdem ist klar, und dabei geht es nicht um Drohungen oder Anschuldigungen irgendwelcher Art, dass wir jetzt gemeinsam und sofort die Aktualisierung der Strategie von Lissabon und die Finanzielle Vorausschau debattieren und anpacken müssen, das heißt, die wirtschaftliche Dimension und die Solidarität innerhalb unserer Union, denn sie stehen auf dem Zeitplan, und wir müssen versuchen, dies konstruktiv zu tun. Es ist undenkbar, dass wir zwar Fortschritte in der wirtschaftlichen, aber nicht in der politischen Dimension erzielen.
Daher ist es äußerst dringend – und ich begrüße den Willen des irischen Ratsvorsitzes –, dass wir hier überzeugend und offensiv handeln.
Duff (ELDR ).
   – Herr Präsident, auch ich begrüße den Fortschrittsbericht meines Konventskollegen, Herrn Minister Roche. Ganz eindeutig – und geschwind – lassen wir das Fiasko, das wir auf der Tagung in Brüssel erlebt haben, hinter uns. Ich gehe davon aus, dass wir bis zum 1. Mai eine Einigung erzielen können. Jedoch konnten wir in drei Problembereichen noch keine Lösung vorlegen, nämlich für die Formel für die qualifizierte Mehrheitsentscheidung, die Größe und Struktur der Kommission und den Anwendungsbereich der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit. Es wäre bedauerlich, wenn unser übermäßiges Interesse an den beiden ersten, für die Einzelstaaten wichtigen Fragen die dritte und auf gewisse Weise wichtigere Fragestellung – den Anwendungsbereich der qualifizierten Mehrheitsentscheidung – an den Rand drängen würde.
Unglücklicherweise hat sich die italienische Ratspräsidentschaft insbesondere auf Druck von Premierminister Blair in verschiedener Hinsicht von den bescheidenen und ausgewogenen Vorschlägen des Konvents zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der qualifizierten Mehrheitsentscheidung und zur Mitentscheidung des Parlaments entfernt. Das so genannte endgültige Kompromisspaket der Italiener kann von der Fraktion der Liberalen – und ich denke, ebenfalls von einer Mehrheit in diesem Parlament – nicht akzeptiert werden. Besonders problematisch wären ein Abweichen von der qualifizierten Mehrheitsentscheidung bezüglich der Bestimmungen zur sozialen Sicherheit von Wanderarbeitern; die Streichung der Mitentscheidung aus den Klauseln zum Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung; die Wiederaufnahme des nationalen Vetos und eine Aussetzung der Legislativrechte des Parlaments im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und die unangebrachte Ergänzung der progressiven Übergangsklauseln durch ein Vetorecht für alle nationalen Parlamente – auf diese Weise würden Entscheidungen des Europäischen Rates zunichte gemacht und eine endgültige Lähmung des europäischen politischen Systems herbeigeführt.
Der irische Vorsitz weist zu Recht darauf hin, dass alle Mitgliedstaaten und natürlich insbesondere der britische Premierminister – wer auch immer das Amt dann innehaben mag – handeln müssen, damit die Regierungskonferenz erfolgreich sein kann
Seppänen (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, es heißt, dass die Verfassung den Willen der Bürger und der Staaten widerspiegelt. Wir wissen, wie der Wille von Staaten gemessen wird: über ihn wird in den Parlamenten entschieden. Das ist nicht zwangsläufig dasselbe wie der Wille der Bürgerinnen und Bürger. Wenn über die Verfassung auf nationaler Ebene entschieden wird, sollten nach Auffassung der großen Mehrheit unserer Fraktion die Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten durch ein Referendum ihren Willen erklären. Die Länder, die der Verfassung zustimmen, werden eine neue Union etablieren. Durch sie soll die Tätigkeit der alten Union weitergeführt wird. Durch die Verfassung wird die heutige Union aufgelöst. Das muss nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten einstimmig erfolgen. Stimmt ein Land nicht zu, dann ist dies sein legitimes Recht. Wenn die Union, nachdem ihr viele Länder nach dem Referendum beigetreten sind, aufgelöst wird, muss auch ein Referendum über den Beitritt zur neuen Union in möglichst vielen Mitgliedstaaten erfolgen.
Die Verfassung ist auf Regierungskonferenz praktisch fertiggestellt worden. Die Artikel über militärische Fragen, zu denen das Modell für eine neue strukturierte Zusammenarbeit zählt, wurden in Neapel beschlossen. In diesen Artikeln geht es nicht nur um Verteidigung: Ein gesondertes Protokoll sieht anspruchsvollere militärische Einsätze vor, etwa zur im Rahmen von friedensstiftenden Maßnahmen, und schließt demzufolge auch einen Überfall ein. Die EU ist jetzt tatsächlich nicht auf Verteidigung eingestellt, sondern auf Angriff. Unsere Fraktion hält eine Militarisierung der EU in dieser Art für nicht notwendig. Die Einbeziehung der Nato sollte auch nicht in die Verfassung der EU aufgenommen werden, wie das jetzt der Fall ist. Was aber in der Verfassung verankert werden sollte, ist die Regel, dass die Krisenbewältigung der EU auf ein UNO-Mandat gestützt sein muss.
Unsere Fraktion ist bereit, sich an der Aufbauarbeit für ein soziales Europa zu beteiligen. Der Verfassungsentwurf ist in dieser Hinsicht jedoch nicht befriedigend. Wir wollen Veränderungen herbeiführen, mit denen die Bereitstellung von Dienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger der EU sichergestellt wird. Wir brauchen soziale Sicherheit und keinen europäischen Militarismus. Unsere Fraktion möchte also ein soziales Europa, aber in dieser Hinsicht sind unserer Auffassung nach weder im Konvent noch auf der Regierungskonferenz befriedigende Beschlüsse gefasst worden. Wir halten die Tatsache, dass die Erarbeitung der Verfassung mit Verhandlungen über die neue finanzielle Vorausschau der EU verknüpft wird, nicht für angemessen. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht dazu gezwungen werden, einer Verfassung zuzustimmen, mit der ihre Bürgerinnen und Bürger nicht einverstanden sein können. Wir brauchen Referenden. 96 Mitglieder des Konvents haben sich für ein Referendum ausgesprochen. Sie stehen sowohl für die Ja- als auch für die Neinstimmen bei künftigen Referenden. Die Referenden sind die Demokratie der Bürgerinnen und Bürger. 
Frassoni (Verts/ALE ).
   – Drei kurze Bemerkungen, Herr Präsident: Ziel der Verfassungsreform ist es, die Europäische Union demokratischer und effizienter zu gestalten, und nicht, die Kräfteverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten zu berechnen. Die Regierungskonferenz ist jedoch an diesem Punkt gescheitert, und es ist klar, dass das mit dem Vetorecht verbundene Beschlussfassungsverfahren das eigentliche Krebsgeschwür der Europäischen Union ist, welches jede Art von Gemeinschaftssolidarität tötet.
Für die meisten Mitglieder meiner Fraktion stellte – bzw. stellt – der vom Konvent angenommene Text zwar einen Schritt nach vorn, doch gewiss keine Revolution dar. Ich bin sicher, dass in Bezug auf diese Frage eine ziemlich breite Mehrheit im Parlament existiert, doch sind meiner Ansicht nach sowohl die Worte des Vorsitzes als auch unserer Aussprache durch eine grundsätzliche Unaufrichtigkeit gekennzeichnet. Wir sind alle optimistisch und voller Hoffnung, wir ermutigen den irischen Vorsitz, sein Bestes zu geben, doch wozu? Wir verzichten sogar auf jede parlamentarische Initiative, die den Vorsitz stören könnte; wir verzichten darauf, den 20. Jahrestag des Verfassungsentwurfs von Altiero Spinelli zu feiern und auf die förmliche Annahme durch den Konvent. Ich frage noch einmal, wozu ermutigen wir den Vorsitz?
Herr Kollege Hänsch, wenn Sie die Demokratisierung als Messlatte Ihrer Bewertung ansetzen, dann können wir die Ergebnisse von Neapel nicht akzeptieren, und zwar aus dem einfachen Grund, weil die Ergebnisse von Neapel in den meisten Fällen, insbesondere bei Haushaltsfragen und sogar gegenüber der gegenwärtigen Situation, einen Rückschritt darstellen. Wie können Sie als unser Vertreter etwas Derartiges akzeptieren? Das geht nicht! Das ist doppelzüngig und inkonsequent! Meines Erachtens dürfen wir uns nicht damit zufrieden geben, von halb leeren und halb vollen Gläsern zu sprechen. Ich würde gern hören, was der irische Vorsitz zu den fünf oder sechs Punkten, auf die man sich in Neapel mehr oder weniger geeinigt hat, zu sagen hat. Ich möchte wissen, was er tun wird und worüber das Einvernehmen erzielt werden soll, das er anstreben wird: über den Text des Konvents oder den Text, den Sie, Herr Ratspräsident, heute als gute Grundlage bezeichnet haben? Aufgrund dessen, was Sie zu Beginn Ihrer Ratspräsidentschaft sagten, konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die 82 Punkte gar nicht existieren. Ich frage Sie daher: existieren sie nun oder nicht? Sind sie eine Grundlage oder nicht? Ich habe es, ehrlich gesagt, nicht verstanden und halte es für gefährlich, dass unsere beiden Vertreter die Behauptung bestätigen, dies sei eine gute Verhandlungsbasis, denn in Wahrheit ist sie das nicht und ist dies nicht der Standpunkt des Europäischen Parlaments.
Zweitens, eine kurze Bemerkung: Ich habe, offen gesagt, einmal mehr den Eindruck, dass die ideale Methode, mit der wir der irischen Ratspräsidentschaft helfen können, in der Mobilisierung der Parlamentsmitglieder und der Öffentlichkeit für ein demokratisches Vorhaben besteht. Wenn wir beschließen, erneut alles der Regierungskonferenz zu überlassen, werden wir im März und im Mai einen Entwurf bekommen, der schlechter als der von Neapel ist. Deshalb appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen, an die verschiedenen EP-Fraktionen, die im Vergleich zu der unserigen in der Mehrheit sind, an der Idee von Treffen bzw. einer groß angelegten parlamentarischen Initiative im Mai festzuhalten, um dem irischen Vorsitz zur Seite zu stehen und ihn zu unterstützen, anstatt ihn mit seinen Kollegen allein zu lassen, die von selbst kein besseres Europa gestalten werden. 
Collins (UEN ).
   – Herr Präsident, ich begrüße mit Nachdruck die Stellungnahme, die Herr Roche am heutigen Nachmittag zum irischen Vorsitz abgegeben hat. Es freut mich zu hören, dass auf dem Treffen der Außenminister in dieser Woche ein konstruktiver Meinungsaustausch zur Notwendigkeit des neuen Vertrags geführt worden ist. Die Ereignisse des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel im vergangenen Dezember liegen nun eindeutig hinter uns. Es zeigt sich immer deutlicher, dass wir dem Prozess zur Errichtung eines neuen Vertrags über die Europäische Union zu neuem Leben verhelfen müssen, und Verzögerungen und Ausweichmanöver, gegenseitige Schuldzuweisungen und Auseinandersetzungen tragen in keiner Weise zum Fortgang dieses politischen Prozesses bei.
Ich begrüße daher die Tatsache, dass der amtierende Ratspräsident, unser Taoiseach, Bertie Ahern, derzeit eine umfassende Runde bilateraler Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union abhält. Bereits in dieser Woche ist er in Madrid mit dem spanischen Ministerpräsidenten zusammengetroffen. Gegen Ende der Woche wird er den polnischen Ministerpräsidenten treffen. Wenn der Taoiseach der Ratstagung der europäischen Staats- und Regierungschefs im März über die bilateralen Gespräche Bericht erstattet, werden wir den Stand der Verhandlungen über einen neuen EU-Vertrag besser einschätzen können.
Wir alle kennen die entscheidenden Punkte. Sie sind kein Geheimnis. Einer der offenkundigen Vorteile des EU-Konvents besteht darin, dass uns ein Vertragsentwurf als Grundlage für die gegenwärtigen Diskussionen vorliegt. Jedoch müssen sich einige einzelstaatliche Regierungen von ihren offenbar tief verwurzelten politischen Standpunkten lösen. Dies ist ein wesentlicher Punkt. Ohne eine gewisse Flexibilität im politischen Prozess können wir uns nicht auf einen neuen Vertrag einigen. Wir sollten nicht vergessen, dass es derzeit in der Europäischen Union vieles gibt, auf das wir stolz sein können, und dass uns die Schwierigkeiten, auf die wir gegenwärtig im Zusammenhang mit dem Abschluss eines neuen EU-Vertrags stoßen, nicht davon ablenken sollten. Wir freuen uns darauf, dass am 1. Mai 2004 zehn Länder der Union beitreten werden. Dieses historische Ereignis wird das Ende der in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg herrschenden künstlichen Teilung einläuten. Mit der Erweiterung der Europäischen Union wird die Stimme Europas auf internationaler Ebene gestärkt.
Abschließend bin ich der Ansicht, dass wir uns alle um eine Intensivierung der Gespräche zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten bemühen sollten, um eine Eingung über die Bestimmungen des Vertrags sicherzustellen. Wir müssen unser Handeln in Europa dringend vereinheitlichen, und je schneller wir eine Einigung erzielen können, desto besser. 
Abitbol (EDD ).
   – Herr Präsident, der polnische Premierminister hat vor einigen Tagen einen in meinen Augen recht erstaunlichen Grund dafür angeführt, dass man rasch zu einer Einigung über die Verfassung gelangen müsse, indem er erklärte, dass das in sechs Monaten im Grunde keinen Nutzen mehr hätte. Entweder ist Herr Miller ein Anhänger des Vaters Ubu, was für einen Polen nicht verwunderlich wäre, oder, was wahrscheinlicher ist, Herr Miller hat begriffen, dass, da dieser Text in Wahrheit nirgendwohin führen würde, es nichts brächte, seine Annahme noch lange hinauszuzögern. Denn, lieber Michel Barnier, es geht nicht um später oder nie, sondern um irgendwo und nirgendwo, und dieser Verfassungsentwurf führt uns eben nirgendwohin.
In Wahrheit klammern sich die europäischen Institutionen, die Kommission und das Parlament vereint, an diese angebliche Verfassung wie an einen Rettungsanker, weil das Scheitern ihrer Politik, besonders in diesem Jahr, so offenkundig und die Enttäuschung unserer Öffentlichkeit über sie so groß ist, wenn man der letzten Eurobarometer-Umfrage glaubt, die mir in dieser Hinsicht recht aufschlussreich zu sein scheint.
In Wahrheit sind die einzigen Politiken, die auf europäischer Ebene funktionieren, die, die außerhalb jedes institutionellen Rahmens gemacht werden, wie das gemeinsame Vorgehen des französischen, deutschen und britischen Außenministers in Iran zeigt, oder wie es in den ersten Schritten, was zumindest zu hoffen ist, eines Europas der Verteidigung zwischen den gleichen drei Ländern zum Ausdruck kommt, die sich von allen institutionellen Überlegungen, von allen Ministern oder allen Kommissaren mit zweifachem oder dreifachem Portefeuille freimachen konnten.
Es wird eine Verfassung geben, weil die europäische Maschine sich keine Niederlage erlauben kann, wie Sie alle gesagt haben. Es wird also eine Verfassung oder etwas, was diesen Namen erhält, geben. Aber wenn es um Demokratie geht, und eine Verfassung ist für mich der Inbegriff der Demokratie – darauf beruft sich Herr Poettering sehr häufig –, kann man eine europäische Demokratie nur auf einem Wege errichten, eventuell mit allen Risiken, die das mit sich bringt, nämlich mit Hilfe eines Referendums. Und wenn kein Referendum angekündigt wird – ich bedauere, dass der Text des Parlaments dieses Thema wie üblich mit keiner Silbe erwähnt –, dann können Sie, Herr Poettering und die anderen, sicher sein, dass die Wähler Ihnen im Juni zeigen werden, was sie von Ihrer angeblichen Demokratie halten. 
Berthu (NI ).
   – Herr Präsident, während wir noch immer nicht wissen, wie es um die punktuellen Kompromisse steht, die bei der Regierungskonferenz vor der Blockade im Dezember erreicht wurden oder auch nicht erreicht wurden, fordern einige, und insbesondere das Europäische Parlament, eine Beschleunigung und einen raschen Abschluss der Verhandlungen. Wir lehnen diese Idee aus zwei Gründen ab.
Erstens wäre es besser, die durch die Blockade der Verhandlungen gewährte Aufschubfrist zu nutzen, um etwas gründlicher über diese Verfassung nachzudenken. Das auslösende Moment für die Blockade – der Abstimmungsmodus mit doppelter Mehrheit – ist ja nicht ohne Belang. Dieser Punkt ist ebenso wie auch viele andere Bestimmungen dieses Entwurfs sogar von zentraler Bedeutung für die nationalen Souveränitäten. Der Präsident der EU-Delegation der französischen Nationalversammlung, der diesen Text unterstützt, gestand hinsichtlich der doppelten Mehrheit ein, vom nationalen Standpunkt aus sei unser Land immerhin ebenso am Status quo interessiert wie Spanien oder Polen. Ich glaube, die Verhandlungsführer sollten in diesem Eingeständnis eine Warnung sehen.
Zweitens hören wir hier und da Erklärungen über einen möglichen Abschluss der Verhandlungen unmittelbar vor den Europawahlen. In dieser Hinsicht möchte ich diejenigen warnen, die die Bürger wieder einmal überrumpeln wollen. Anscheinend wünschen einige tatsächlich, dass es zu diesem Kompromiss kurz vor den Wahlen kommt, um die Debatte abzukürzen und sich dann auf das Wahlergebnis berufen zu können, wenn es hinreichend günstig für die föderalistischen Parteien ausfällt, um das Referendum über die Verfassung zu umgehen. Dieses Manöver wäre ungesetzlich, denn die Europawahlen sind dazu da, die Vertreter für das Europäische Parlament zu wählen, die sich mit einer breiten Palette von Themen befassen, nicht aber mit einer eventuellen Verfassung, für die es andere Entscheidungsverfahren gibt.
Wir werden gegen jeden Versuch, das Gesetz zu umgehen, kämpfen. Ich hoffe auch, Herr Präsident, dass in dieser Debatte ein Minimum an Ehrlichkeit und Würde erhalten bleibt. 
Cornillet (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Es ist kein Problem, wieder aufzustehen, wenn man gefallen ist, und folglich müssen wir, wie Kommissar Barnier sagte, die Öffentlichkeit und unsere nationalen Politiker erneut mobilisieren.
Das ist der Sinn der Entschließung, die wir einbringen und die als ein starkes Signal verstanden werden sollte. Stellen Sie sich einmal vor, in unseren jeweiligen nationalen Parlamenten würden die vier größten Parteien eine gemeinsame Entschließung einbringen. Das würde ein gewisses Aufsehen erregen. Warum gibt es einen solchen Konsens? Weil wir uns alle darüber einig sind, dass Erweiterung und Vertiefung aufeinander abgestimmt werden müssen. Die Zahl der Spieler wird sich ändern, das Spielfeld ändert sich, und folglich müssen sich auch die Regeln ändern.
Daher soll diese Entschließung als Hilfe, als Ermutigung, als Anreiz verstanden werden, Herr Ratspräsident. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ihren äußerst maßvollen Charakter lenken. Einerseits schlägt sie als Grundlage den Verfassungsentwurf vor – und wir wünschen uns, dass man sich nicht allzu weit davon entfernt – und andererseits schlägt sie, und das ist nicht ohne Belang, als Datum den 1. Mai anstelle des 9. Mai vor. Wir werden anschließend eine letzte Sitzung in diesem Parlament haben, vom 3. bis 6. Mai. Wir sollten uns nicht politisch gezwungen sehen, uns zu einer konstituierenden Versammlung zu erheben, um für eine eventuelle Verantwortungslosigkeit der Regierungen in die Bresche zu springen. 
Napolitano (PSE ).
   – Herr Präsident, in dem vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen eingereichten Entschließungsantrag wird der 1. Mai als Datum für den positiven Abschluss der Arbeit der Regierungskonferenz angegeben. Ich möchte Ihnen die Gründe dafür darlegen: Unmittelbar danach wird die Wahlkampagne beginnen und vorher muss die Verfassung festgelegt worden sein, vor allem, um die Wähler dazu anzuregen, zur Wahl zu gehen – andernfalls wird es zu Enttäuschung und mangelnder Wahlbeteiligung kommen –, und ihnen getreu unserer demokratischen Pflicht unser Grundgesetz zur Beurteilung vorzulegen. Der Klarheit halber füge ich hinzu, indem ich die Äußerungen von Herrn Duff und Frau Frassoni aufgreife, dass für uns nur der Verfassungsentwurf auf dem Tisch liegt. Die 82 Punkte, von denen der italienische Ratspräsident gesprochen hat, oder die 45 Änderungsanträge, von denen jetzt die Rede war, wurden von uns sorgfältig geprüft: sie enthalten zahlreiche verwirrende und doppeldeutige Elemente und viele Rückschritte. Zu ihnen besteht kein Konsens – zumindest nicht im Europäischen Parlament –, und ich bitte Sie, Herr Präsident, dies ernsthaft zu berücksichtigen.
Fatuzzo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich erhebe mich in diesem Parlament zum Wortführer der Rentner und älteren Bürger ganz Europas, die einmal mehr zu mir sagten: „Wir haben keine Zeit, um auf die Europäische Verfassung zu warten. Wir sind 80, 90, 100 Jahre alt: Es ist keine Zeit!“ Ich bitte also den irischen Vorsitz, dies zu bedenken oder, besser noch, allen anderen Vorsitzenden zu bedenken zu geben. Insbesondere würde ich, falls man den Senioren und Rentnern dieses Geschenk nicht machen kann, als Alternative dazu vorschlagen, ihnen mehr Zeit zu geben. Wie das funktionieren soll? Da sich Ministerpräsident Berlusconi um zehn Jahre verjüngt zu haben scheint – man behauptet, durch plastische Chirurgie –, möchte ich, dass allen älteren Menschen und Rentnern dieselbe Möglichkeit auf Staatskosten eingeräumt wird, damit auch sie zehn Jahre jünger werden und Zeit haben, darauf zu warten, dass uns der Europäische Rat endlich die Verfassung beschert.
Corbett (PSE ).
   – Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte auch ich der irischen Ratspräsidentschaft zu ihrem Ansatz und zu der von ihr verfolgten Methode gratulieren, die meines Erachtens die richtige ist. Jedoch ist meine Fraktion der festen Überzeugung, dass unser Parlament nicht wieder zum „normalen Tagesgeschäft“ übergehen kann, wenn der irische Vorsitz – ohne eigenes Verschulden – nicht in der Lage ist, innerhalb angemessener Fristen Ergebnisse vorzulegen. Für uns und für zahlreiche Mitgliedstaaten im Rat wird es immer schwieriger, so zu tun, als ob dieses Thema über Monate und Jahre aufgeschoben werden könnte. Aus Gründen, die meine Kolleginnen und Kollegen bereits dargelegt haben, muss unverzüglich eine Lösung gefunden werden.
Darüber hinaus möchte ich den Vorsitz fragen, wie er gedenkt, zur schwierigen Frage des Abstimmungssystems im Rat einen Kompromiss zu finden? Die große Mehrheit spricht sich für das System der doppelten Mehrheit aus, doch ein oder zwei Länder halten an ihrer ablehnenden Haltung fest. Wie beabsichtigt der Vorsitz, diese Länder ins Boot zu holen? Welcher Anpassungsmechanismus oder welche Erklärung könnten dazu dienen, das Abstimmungssystem für diese Länder akzeptabel zu gestalten? 
Malmström (ELDR ).
    Herr Präsident! Das vergangene Jahr wird nicht als das erfolgreichste in die Geschichte der EU eingehen. Das ist Besorgnis erregend, nicht nur im Hinblick auf die Wahlbeteiligung bei den kommenden Parlamentswahlen, sondern auch, weil die Gefahr besteht, dass das Vertrauen in das gesamte europäische Projekt verloren geht. Daher muss 2004 ein sehr erfolgreiches Jahr werden. Das Potenzial dafür hat es mit der historischen Erweiterung, der bevorstehenden Einigung Europas. Es ist interessant, dass der norwegische Sozialdemokrat Thorbjørn Jagland die EU für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen hat – ein Norweger, wohl bemerkt.
Wenn dieses erweiterte Europa funktionieren soll – unabhängig davon, ob wir den Nobelpreis erhalten oder nicht –, brauchen wir nachvollziehbare Regeln sowie Klarheit und Ordnung. Wir müssen daher eine Verfassung bekommen, und es ist nur angemessen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Union Gelegenheit bekommen, im Zusammenhang mit der Parlamentswahl Stellung zu einer solchen Verfassung zu nehmen. Es ist nicht akzeptabel, dass einige Länder die aufgestellten Regeln nicht annehmen, sondern weiterhin ihren eigenen Weg gehen wollen.
Herr Ratspräsident, Sie merken sicher, dass Ihnen in dieser Kammer sehr viel Sympathie entgegengebracht wird. Wenn es nur an Ihnen und uns läge, wäre diese Verfassung so schnell wie nur irgend möglich fertig. Ich hoffe sehr, dass Sie mithilfe Ihres gesamten diplomatischen Könnens auch Ihre Kollegen im Rat von der Dringlichkeit dieser Sache überzeugen können. 
Marinho (PSE ).
   – Herr Ratspräsident, da Sie ja mit dem Text des Konvents gut vertraut sind, sagen Sie mir doch bitte ganz ehrlich, ob Sie einen vollständigeren, geeigneteren Text als den des Verfassungsentwurfs kennen, der zu einem erfolgreichen Abschluss führen könnte? Ich stelle diese Frage, weil Sie – wie ich – mit dem Verfassungsentwurf gut vertraut sind. Ich wäre Ihnen auch dankbar, wenn Sie mich zu einer Frage aufklären könnten, vor der wir heute, und nicht nur heute, sondern auch sonst, stehen, und zwar zu dem berühmten Text von Neapel, über den so viel gesprochen und geschrieben wird. Was genau meinen wir denn mit dem „Text von Neapel“? Ist das der Text des Rates von Neapel, der in Neapel auf dem Tisch lag, oder das, was davon nach dem Brüsseler Gipfel noch übrig ist? Ich bitte Sie um eine offene und ehrliche Klarstellung zu diesen beiden Punkten. 
Dupuis (NI ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Kommissionsmitglieder! Die meisten Kolleginnen und Kollegen sprachen von dem schönen Europa oder von dem Europa, das ein wenig schöner werden soll. Ich werde von dem feigen, dem gemeinen und niederträchtigen Europa sprechen, von dem auch Herr de Villepin vor zwei Tagen sprach, dem Europa, das sich angesichts des offenen Krieges in Tschetschenien in Schweigen hüllt.
Vor zehn Tagen hatte ich genug von diesem Schweigen und bin in den Hungerstreik getreten, nicht um den Mond vom Himmel zu holen, nicht aus morbiden Gedanken heraus oder aus Anorexie, wie es die Kollegin Nicholson of Winterbourne ausdrückte. Ich glaube, unser Europa ist morbide, dieses Europa, das in Tschetschenien tatenlos zusieht.
Ich möchte an Sie, Herr Ratspräsident, wie auch an die Kommission eine kleine Bitte richten. Wir haben einen Artikel 14 Absatz 3 des EG-Vertrages, der es der Europäischen Union gestattet, Personen, die nicht in die Union einreisen dürfen, auf eine schwarze Liste zu setzen. Aber er gestattet auch, weiße Listen anzulegen, das heißt Listen, die bestimmten Personen, hier den Tschetschenen, die Möglichkeit geben, sich auf dem Gebiet der Union frei zu bewegen und niederzulassen, um die Sache ihres Volkes, die Sache eines unter Völkermord leidenden Volkes zu vertreten. Wenn Sie, Herr Ratspräsident, während ihrer Präsidentschaft mit Hilfe von Herrn Vitorino diese Reform durchbringen könnten, so wäre ich Ihnen sehr dankbar. 
Der Präsident.
   Herr Dupuis, Ihre politische Anmerkung ist zwar wichtig, doch wir sprechen gegenwärtig über den Verfassungsentwurf. 
Leinen (PSE ).
   – Herr Präsident! Die irische Präsidentschaft hat die Chance, ein großes Versprechen einzulösen, dass nämlich die Vertiefung vor der Erweiterung kommt. Dieses Versprechen ist den Bürgerinnen und Bürgern vor zehn Jahren gegeben worden. Wir plädieren hier dafür, diese Verfassung – bitte vor dem 1. Mai, aber mindestens parallel zur Erweiterung, vor den Europawahlen – unter Dach und Fach zu bringen. Mich hätte auch interessiert, über was Sie noch verhandeln. Bleiben Sie so eng wie möglich am Text des Konvents. Herr Berlusconi hat uns nie die 82 Themen genannt, über die in Neapel Einigung erzielt wurde. Vielleicht könnte man das einmal veröffentlichen. Ich meine, die Abstimmung im Rat – diese doppelte Mehrheit – muss die Grundlage bleiben. Es soll eine Chance für Entscheidungen geben und nicht eine Chance für mehr Blockaden. Das sollte Ihre Messlatte sein, und wenn die Verfassung nicht kommt, dann droht allerdings doch das Europa der zwei Geschwindigkeiten, das wir nicht wollen. 
Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, da zumindest ein Viertel irisches Blut in meinen Adern fließt, freue ich mich, dass Irland die Ratspräsidentschaft übernommen hat.
Herr Barón Crespo hat Recht: Die britischen Konservativen trauern dem Ende des Entwurfs für eine Verfassung der Europäischen Union nicht nach, und wir sind den Spaniern und Polen für ihre Unnachgiebigkeit dankbar. Für unseren Geschmack war das Dokument zu zentralistisch und föderalistisch ausgelegt, zu umfangreich, enthielt zu viele Vorschriften und war unflexibel. Wir sagen nur „Ruhe in Frieden“. Ich hoffe jedoch, dass die historischen Beziehungen zwischen Irland und den USA dazu beitragen werden – nun, da der WTO in Cancún der Todesstoß versetzt wurde –, wenn nicht ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu schließen, dann doch zumindest einen Gemeinsamen Wirtschaftsraum für den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie insbesondere Finanzdienstleistungen zu errichten.
Wie wir an der schweren Rezession sehen, die gegenwärtig in Deutschland um sich greift, bedarf es zudem zusätzlicher Bemühungen zur Umsetzung der Lissabonner Agenda. Ein überbewerteter Euro und eine einheitliche Währungspolitik sind in diesem Zusammenhang nicht besonders hilfreich. Angesichts der Kommissionsklage gegen den Bruch des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat sich Deutschland selbst ein Bein gestellt.
Aufgrund der bevorstehenden Erweiterung werden die kommenden sechs Monate von großer Bedeutung sein. Ich wünsche dem irischen Vorsitz viel Glück, für das seine Bürger so berühmt sind. 
Carnero González (PSE ).
   Herr Präsident, wir sprechen häufig von Menschen, die ihre Hände in Unschuld waschen. In diesem Fall treffen diese Worte nicht zu, denn obwohl sie es versucht haben, sind die Hände nicht reingewaschen.
Trotz der Regierungskonferenz liegt der vom Konvent erarbeitete Verfassungsentwurf weiterhin auf dem Tisch, unter anderem dank des Drucks dieses Hauses und dank Erklärungen wie der vom Parlamentspräsidenten, Herrn Cox, am vergangenen Montag in Madrid, als er die Regierungskonferenz aufforderte, ihre Arbeit gut und rechtzeitig zum Abschluss zu bringen, das heißt, vor den Europawahlen und – warum nicht? – vor dem Ende dieser Legislaturperiode. Nun, der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.
Ich bitte den irischen Ratsvorsitz, den Prozess zu unterstützen und sein Vertrauen in ihn zu legen, aber auch zu fordern, dass am Entwurf der Verfassung gearbeitet wird – und überdies öffentlich und transparent – und nicht an mysteriösen Kompromissen und fragwürdigen Abmachungen, die unverständlich oder rückwärts gerichtet sind. Bilaterale Kontakte können von Nutzen sein, doch die Regierungskonferenz ist eine Instanz, die gemeinsam handeln, debattieren und Einigungen für einen abschließenden Konsens finden muss. 
Roche,
   .  Herr Präsident, ich möchte den bekannten Satz aufgreifen, den Herr Poettering im Rahmen dieser Aussprache formuliert hat: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“. In diesem besonderen Fall bedeutet dies, dass ein Weg gefunden werden kann, sofern der politische Wille vorhanden ist. Dies entspricht der Realität, zumindest im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag. Die Abgeordneten sind sich wie auch ich dessen bewusst, dass es in dieser Aussprache einen wundervollen Preis zu gewinnen gibt: einen Verfassungsvertrag, der anschaulich und klar, ja sogar visionär ist und alle europäischen Bürgerinnern und Bürger einbezieht. Mit ihrer Zusammenarbeit haben die Bürger Europas und die Regierungen der Mitgliedstaaten unter Beweis gestellt, dass Europa zu großartigen Leistungen fähig ist. Es wurde bereits eine riesige Arbeit geleistet, und die irische Ratspräsidentschaft ist sich dieser Tatsache bewusst.
Viele Abgeordnete haben Fragen zum Text als solchen und zu seinem Ursprung gestellt. Verhandlungen zeichnen sich dadurch aus, dass erst dann eine Einigung erzielt wird, wenn in allen Punkten Einvernehmen herrscht. Wir bemühen uns Tag und Nacht darum, den politischen Willen herbeizuführen.
Herr Fatuzzo hat scherzhaft darauf hingewiesen, dass wir alle älter werden. Er hat natürlich Recht: Wir werden alle nicht jünger. Darüber hinaus hat er vorgeschlagen, Rentnern kostenlose Schönheitsoperationen anzubieten. Wie Sie wissen, Herr Präsident, ist Irland bekannt für seine kostenlosen Leistungen für Rentner – die Benutzung der Verkehrsmittel, Fernsehen, Telefon, Strom usw. sind kostenlos. Wir haben uns noch keine Gedanken darüber gemacht, kostenlose Schönheitsoperationen anzubieten, doch wir haben die Anmerkung von Herrn Fatuzzo zur Kenntnis genommen.
Ich danke dem Hohen Haus für seine guten Wünsche. Sie werden der Ratspräsidentschaft dabei behilflich sein, die Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die diesbezügliche Schwierigkeiten haben, davon zu überzeugen, die wenigen zusätzlichen Schritte zu unternehmen. Es geht um einen wundervollen Preis, und es wäre großartig, wenn wir ihn eher früher als später erhielten. 
Der Präsident.
   Herr Minister, vielen Dank für diese aufbauenden Bemerkungen, die einem Schönheitschirurgen alle Ehre machen würden! 
Vitorino,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich fürchte, Herrn Poettering zu enttäuschen, wenn ich an Stelle von Michel Barnier im Namen der Kommission spreche, aber das ist der Preis der Kollegialität.
Ich unterschreibe alles, was Michel Barnier in seinem Redebeitrag gesagt hat. Ich möchte lediglich den Standpunkt der Kommission klarstellen. Wir sind der Auffassung, dass die Arbeitsgrundlage der Text des Konvents ist, und meinen, dass der Text von Neapel den des Konvents in einigen Punkten klarer gemacht hat. Wenn man dem Geist der Vorschläge des Konvents treu bleibt, kann man positive Tendenzen erkennen, an denen es zu arbeiten gilt. Allerdings lassen einige Aspekte des Textes von Neapel und vor allem einige der bilateralen Verhandlungen, die zwischen Neapel und der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel stattgefunden haben, Rückschritte in äußerst sensiblen Bereichen erkennen, so in der Frage der Haushaltsbefugnisse oder des Anwendungsbereichs der qualifizierten Mehrheit. Diese Rückschritte verdienen keinesfalls die Unterstützung oder Zustimmung der Kommission, und wir betrachten sie nicht als eine verhandelbare Errungenschaft. Wie Minister Roche sagte, ist nichts vereinbart, solange das Ganze nicht vereinbart ist.
Allerdings gibt es auch parallele Initiativen, die nach Neapel ergriffen wurden und die unsere Zustimmung verdienen. Ich denke da beispielsweise an die Einigung über die Verteidigung. Die Verteidigung ist ein wesentlicher Punkt und eines der großen Projekte für die Zukunft der Union. Die Kommission ist erfreut über die Einigung, die im Rahmen der Regierungskonferenz auf dem Gebiet der Verteidigung erzielt wurde, einschließlich des Inhalts des Protokolls, das im Anschluss an das Konklave von Neapel diskutiert wurde.
Das Beispiel der Verteidigung ist ein sehr gutes Beispiel. Es geht nicht darum, auf der Grundlage der Einigung über die Verteidigung ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aufzubauen. Die Einigung in einem so sensiblen Bereich wie der Verteidigung zeigt, dass man diese Einigung in die Verfassung insgesamt integrieren und die Gesamteinigung über die Verfassung, einschließlich der Verteidigungsdimension garantieren muss. Deshalb werden wir auch weiterhin die Anstrengungen unterstützen, die die irische Präsidentschaft unternimmt, um so rasch wie möglich und mit so wenig Verzögerung wie möglich eine Einigung über die europäische Verfassung zu erzielen.
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. Zum Abschluss der Aussprache liegen mir zwei Entschließungsanträge vor.(1)
Die Abstimmung findet morgen statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Stellungnahme des Rates zum Abgeordnetenstatut. 
Roche,
   . Herr Präsident, der Rat hat auf seiner Tagung vom 26. Januar 2004 den Entwurf des Beschlusses über das Statut für Abgeordnete des Europäischen Parlaments geprüft. Grundlage der Erörterungen war der vom Parlament am 4. und 5. Juni 2003 angenommene Text und die am 17. Dezember 2003 angenommene Entschließung. Angesichts der Forderung des Parlaments, dass sich der Rat schnellstmöglich zu der Entschließung vom 17. Dezember äußert, hat der Vorsitz sichergestellt, dass die Angelegenheit von den Ministern bei der nächstmöglichen Gelegenheit – auf der Ratstagung der vergangenen Woche – erörtert werden konnte.
Wie den Abgeordneten sicher bekannt ist, war für alle Artikel des Statutentwurfs die qualifizierte Mehrheit notwendig, mit Ausnahme von Artikel 12 des konsolidierten Textes zur Besteuerung, der natürlich Einstimmigkeit erfordert. Der Ansatz der Ratspräsidentschaft bestand demnach darin sicherzustellen, dass zu allen Aspekten des Vorschlags mit Ausnahme der Besteuerung qualifizierte Mehrheit besteht, und – falls dies der Fall ist – erneut darauf hinzuweisen, dass sich der Rat einstimmig für die Besteuerungselemente ausspricht, die einen Hauptbestandteil des Gesamtvorschlags bilden.
Um größtmögliche Transparenz zu wahren, möchte ich klarstellen, dass der Vorsitz den Rat um Beschlussfassung gebeten hat, weil die vorgeschlagenen Bezüge für Europaabgeordnete zum Zeitpunkt der einschlägigen Parlamentsentschließung 50 % des Gehalts eines Richters am Gerichtshof betragen hätten – 8 670 Euro monatlich.
Ziel der Ratspräsidentschaft war es, eine politische Vereinbarung zum Entwurf des Statuts zu erreichen. Wir haben unseren Ansatz stets deutlich gemacht. Der Taoiseach hat in seiner Rede vor dem Parlament am 14. Januar 2004 betont, wie wichtig dem Vorsitz das Abgeordnetenstatut ist, die Abstimmung des Parlaments vom Dezember 2003 begrüßt und darauf hingewiesen, dass wir als Ratspräsidentschaft alles in unserer Macht Stehende unternehmen würden, um ein positives Ergebnis herbeizuführen. Als er dem Rat die Angelegenheit in dieser Woche vorlegte hat der Vorsitz seinen Ansatz sowie seine Einschätzung der Lage erneut ausführlich dargelegt.
Es bestand zwar keinerlei Zweifel, dass die meisten Ratsmitglieder für das Paket stimmen würden, da das Parlament ihrer Ansicht nach auf die Bedenken des Rates eingegangen war, doch vier Ratsmitglieder wiesen darauf hin, dass sie nach wie vor Schwierigkeiten mit den Vorschlägen hätten und sie nicht unterstützen könnten. Angesichts dieser Stellungnahmen musste der Vorsitz zu dem Schluss kommen, dass die gemäß Artikel 190 Absatz 5 EG-Vertrag erforderliche Unterstützung für den Statutentwurf nicht vorlag. Es erwies sich daher nicht als notwendig zu überprüfen, ob Einstimmigkeit zur Frage der Besteuerung erzielt werden könnte. Die Ratspräsidentschaft hat sich verpflichtet, das Parlament über diesen Ausgang zu unterrichten. Ich möchte die heutige Gelegenheit dazu nutzen.
Ein Punkt muss besonders deutlich gemacht werden: Die Ratspräsidentschaft hat alles daran gesetzt, dass der Rat eine gut informierte Entscheidung treffen konnte. Es gab vor den Erörterungen der Minister intensive Vorbereitungen. Das Parlament wurde darum gebeten, die für die Mitgliedstaaten besonders wichtigen Bereiche zu ermitteln, und kam dieser Aufforderung in unseren Augen auch nach. In diesem Zusammenhang möchte ich meine Anerkennung für die Hilfe und Unterstützung zum Ausdruck bringen, die der Ratsvorsitz vom Parlament sowie insbesondere von Ihnen, Präsident Cox, erhalten hat.
Natürlich wäre es mir lieber gewesen, dem Haus heute eine positivere Botschaft übermitteln zu können. Dies ist leider nicht möglich. Ich denke, es ist wichtig, dass ich in meiner Eigenschaft als amtierender Ratspräsident eine klare und eindeutige Aussage zum Stand der Dinge mache.
Ich möchte Ihnen erneut für Ihre Unterstützung und Ihre Bemühungen in dieser ausgesprochen wichtigen Angelegenheit danken, Herr Cox. 
Der Präsident.
   Auch wenn wir nicht beabsichtigen, zu dieser Frage eine Aussprache zu führen, hoffe ich, dass mir das Haus gestattet, kurz in seinem Namen zu antworten.
Erstens möchte ich Ihnen als Vertreter der irischen Ratspräsidentschaft meinen Dank für Ihren entschlossenen Einsatz sowie für Ihre ehrlichen Absichten in dieser Angelegenheit aussprechen. Wie Sie berichtet haben, ist es dem Vorsitz nicht gelungen, eine Mehrheit sicherzustellen. Dies ist kein Misserfolg für den Vorsitz, es mag jedoch ein Misserfolg für den Rat sein, was ein Unterschied ist. Ich bedauere, dass wir laut Ihrer Aussage eine Gelegenheit ungenutzt gelassen haben. Wenn ich an die Arbeit meiner Vorgänger denke, an meine eigene Arbeit und insbesondere die unablässigen Bemühungen unseres Berichterstatters Willi Rothley und seiner Kollegen im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, so muss ich sagen, dass das für die Mehrheit dieses Hauses ein sehr entmutigendes Ergebnis ist, dem ein langer Prozess der Auseinandersetzung zwischen Parlament und Rat vorausgegangen ist, angefacht in der jüngsten Form auf dem Gipfel von Cardiff während des britischen Ratsvorsitzes 1998. Persönlich bin ich sehr enttäuscht, zugleich aber der Überzeugung, dass wir in diesem Haus während der gesamten Zeit unserer Verhandlungen und unserer Auseinandersetzung mit dem Rat in dieser Frage nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben.
Es ist schwer, und um diese Feststellung komme ich nicht umhin, ein Abkommen mit einer anderen Instanz in der Union abzuschließen, wenn einem der Boden unter den Fußen wegrutscht und die Torpfosten verschoben werden. Wir waren der Überzeugung, dass die Mehrheit hier im Hause im Dezember des letzten Jahres ehrlich darum bemüht war, die unterschiedlichen Ansichten aller Beteiligten unter einen Hut zu bringen.
Dieses Scheitern, ist, das muss ich leider sagen, symptomatisch für ein Europa, das bei einer ganzen Reihe der wichtigsten konstitutionellen Fragen eher die Fähigkeit unter Beweis stellt, nicht zu funktionieren statt zu funktionieren. Ich hoffe, dass wir den Geist Europas wiederfinden werden und nicht mit dem weitermachen, was diese wichtige – und auf ihre eigene bescheidene Weise – konstitutionelle Initiative blockiert hat.
Wenn ich Ihnen, Herr Minister, nochmals für die Arbeit des Ratsvorsitzes danke, so gestatten Sie mir, meiner festen persönlichen Überzeugung Ausdruck zu verleihen, dass die Unmöglichkeit, uns heute ein positives Ergebnis vorzulegen, wie Sie uns das mitgeteilt haben, nicht die zielgerichteten Anstrengungen und die Bestimmtheit widerspiegelt, mit der diese Präsidentschaft und andere vor ihr diese wichtige Aufgabe in Angriff genommen haben.
Barón Crespo (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte keine Aussprache zu dieser Angelegenheit eröffnen, doch wie Sie ganz richtig gesagt haben, handelt es sich bei dieser Angelegenheit um eine konstitutionelle Frage. Darüber hinaus ist sie Bestandteil des Legislativverfahrens. Es wäre für das Haus ausgesprochen nützlich, wenn der Ratsvorsitz uns darüber informieren könnte, welche Gründe und Rechtfertigungen die vier bereits erwähnten Regierungen für ihre Ablehnung des Statuts vorbringen. Möglicherweise könnten wir dann Fortschritte erzielen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind uns die Einwände dieser Regierungen nicht bekannt. 
Der Präsident.
   Wir würden es natürlich begrüßen, wenn uns der Rat zu gegebener Zeit in dieser Angelegenheit weitere Informationen zukommen lassen könnte. Ich muss Ihnen jedoch sagen, dass es für all diejenigen, die sich so intensiv wie ich mit dieser Frage befasst haben, mehrere Gründe gab, warum zu diesem Zeitpunkt keine Mehrheit erzielt werden konnte. Möglicherweise können wir zu einem späteren Zeitpunkt eine ausführlichere Erklärung erhalten.
Damit ist diese Angelegenheit abgeschlossen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Stellungnahme der Kommission zur Wettbewerbspolitik. 
Monti,
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der heute vorgelegte Entschließungsantrag basiert auf der Aussprache, die im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zum Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik 2002 stattgefunden hat. Ich möchte Herrn Della Vedova aufrichtig für die wichtige Arbeit, die er geleistet hat, danken. Außerdem, Herr Präsident, möchte ich betonen, wie sehr ich die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit den Parlamentsausschüssen, vor allem mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung, schätze und wie wichtig sie für mich ist. Der eingereichte Entschließungsantrag spiegelt meines Erachtens die Unterstützung dieses Ausschusses für die Wettbewerbspolitik der Kommission sehr gut wider.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Ihnen kurz den aktuellen Stand der Wettbewerbspolitik zu vergegenwärtigen und Ihnen eine Vorstellung davon zu vermitteln, welche Richtung wir in naher Zukunft einschlagen möchten. Wie Sie wissen, wurde während der Amtszeit der gegenwärtigen Kommission die Reform des gesamten Wettbewerbsrechts in die Wege geleitet und, weitgehend, abgeschlossen. Das gemeinsame Ziel der verschiedenen Reformmaßnahmen bestand darin, die Wirksamkeit unserer Kontrolltätigkeit zu erhöhen und unnötigen Verwaltungsaufwand abzuschaffen, ohne allerdings die Wettbewerbsvorschriften im Kern zu schwächen. Dies kann meines Erachtens dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Beschäftigung in Europa zu erhöhen.
Ich möchte einige Worte zu jedem der drei großen Bereiche sagen, in denen die Wettbewerbspolitik zum Tragen kommt: Kartellwesen, Unternehmenszusammenschlüsse und staatliche Beihilfen. Im Bereich des Kartellrechts hat der Rat Ende 2002 die Verordnung 1/2003 angenommen, die einen neuen Rahmen für die Anwendung der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags absteckt. Diese Verordnung leitet ein neues Kapitel in der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften ein; tatsächlich verkörpert sie die größte Kartellrechtsreform seit 1962 und wird am 1. Mai 2004 in Kraft treten. Hier die beiden Hauptmerkmale des neuen Regelwerks: es hebt das Anmeldesystem für Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf und schafft einheitliche Bedingungen für das künftige Vorgehen der Unternehmen innerhalb des Binnenmarkts. Die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln wird zur Norm, die den Unternehmen eine wesentlich einfachere Erstellung von Projekten gestatten wird, als dies nach dem bestehenden System der Fall ist, wonach für Vereinbarungen zwischen Unternehmen neben den Gemeinschaftsvorschriften auch 25 nationale Gesetze gelten. Gleichzeitig werden die Unternehmen durch das neue System von den massiven Belastungen des Anmeldeverfahrens befreit und die Kommission kann ihre Kräfte voll auf die Verfolgung der schwerwiegendsten Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln konzentrieren. Die Reform mobilisiert das gesamte Potenzial der nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichte, um zur Umsetzung der europäischen Kartellvorschriften beizutragen. Gegenwärtig wird ein Netz der 25 einzelstaatlichen Behörden geschaffen, das eine bessere und wirksamere Aufgabenverteilung zwischen der Kommission und diesen Behörden ermöglichen wird; der Kommission wird die – gewiss einen hohen Einsatz verlangende – Aufgabe zufallen, eine kohärente Anwendung der Vorschriften zu gewährleisten.
Man könnte noch mehr ins Detail gehen, doch habe ich nicht die Absicht, dies jetzt zu tun. Gleichwohl möchte ich einen Aspekt dieser Wettbewerbspolitik hervorheben, die wesentlich aktiver sein wird und sich weniger auf das Warten auf Anmeldungen und mehr auf Initiativen vonseiten der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden stützen wird; wir wollten den Verbrauchern, die definitiv die Adressaten und Endbegünstigten unserer Wettbewerbspolitik sind, eine besondere Rolle vorbehalten, beispielsweise mit einer Reihe von Instrumenten zur stärkeren Einbeziehung der Verbraucherverbände in die Untersuchungen wettbewerbsrechtlicher Fälle, wodurch auch deren Aufdeckung gefördert wird.
Ich komme nun zum zweiten Teil unserer Reform, der die Fusionskontrolle betrifft. Ich möchte zunächst bemerken, dass diese Kontrolle keineswegs mit so starken Eingriffen verbunden ist, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Die Kommission hat gewiss nicht die Absicht, die Umstrukturierung der Märkte zu verhindern; Zusammenschlüsse sind notwendig, um den Herausforderungen einer sich entwickelnden Wirtschaft gerecht zu werden. Wenn wir uns nämlich die Zahlen ansehen, stellen wir fest, dass die Kommission von den ihr seit 1990 gemeldeten 2 200 Zusammenschlüssen ganze 18 blockiert hat: das ist also ein sehr geringer Teil, doch naturgemäß erregt die Verhinderung eines Zusammenschluss mehr Aufsehen als seine Genehmigung. Mit der vor kurzem durchgeführten Reform der Fusionskontrollverordnung wird eine gewisse Flexibilität bei der Handhabung der Untersuchungsfristen eingeführt, das Konzept der einzigen Anlaufstelle, was von großem Vorteil für die Unternehmen ist, gestärkt und klargestellt, dass das Hauptkriterium, nach dem die Operationen bewertet werden müssen, sämtliche wettbewerbsschädigenden Situationen sind, sei es die marktbeherrschende Stellung eines einzigen Unternehmens oder seien es die Auswirkungen eines Oligopols, das den Interessen der europäischen Verbraucher schaden könnte.
Was die interne Organisation der Kommission anbelangt, so haben wir im Bereich Wettbewerb eine Reihe ziemlich radikaler Neuerungen eingeführt – die mehrere Damen und Herren Abgeordnete aus der Nähe verfolgt und ermutigt haben –, wozu auch gehört, dass wir der Wirtschaftsanalyse bei der Bewertung wettbewerbsrelevanter Fälle stärkeres Gewicht beimessen. Seit September 2003 ist in der Generaldirektion Wettbewerb ein neuer Beamter, nämlich der Chefökonom, tätig, der unserem Entscheidungsverfahren im Hinblick auf die Wirtschaftsanalyse neue Impulse verleihen wird.
Herr Präsident, ich komme nun kurz auf den dritten Bereich der Wettbewerbspolitik, nämlich die Kontrolle staatlicher Beihilfen, zu sprechen. Parlament und Rat haben mehrfach zu Recht darauf bestanden, dass der Gesamtbetrag staatlicher Beihilfen gesenkt und gleichzeitig die Beihilfen stärker auf die Verwirklichung horizontaler Ziele ausgerichtet werden müssen anstatt darauf, bestimmte Sektoren oder einzelne Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten. Wie Sie wissen, hat das Parlament diese Maßnahme unterstützt: im Juli 2001 haben wir einen Beihilfeanzeiger – ein für staatliche Beihilfen – geschaffen, wobei die Angaben der letzten Ausgabe vom vergangenen Frühjahr eine Tendenz zur Absenkung des Beihilfeniveaus bestätigt haben; wir werden in der neuen, im April dieses Jahres erscheinenden Ausgabe sehen, ob dieser Trend anhält.
Auch bei den staatlichen Beihilfen haben wir, wie ich soeben schon im Zusammenhang mit dem Kartellwesen und den Unternehmenszusammenschlüsse sagte, versucht, die Arbeit der Kommission auf jene Fälle zu konzentrieren, die dem Wettbewerb in Europa am meisten schaden können. Bis zum Ende der Amtszeit dieser Kommission haben wir für den Bereich staatliche Beihilfen noch ein enormes Arbeitsprogramm zu bewältigen, das hauptsächlich auf drei Aspekte ausgerichtet ist: wirksamere Änderungen der Verfahren und Arbeitsmethoden; Verwirklichung vereinfachter Verfahren zur Behandlung weniger wichtiger Fälle; Überarbeitung der heute bestehenden wichtigsten Beihilfevorschriften. Die Arbeiten in Verbindung mit der Verfahrensreform sind weit fortgeschritten: wir sind dabei, eine Verordnung mit Durchführungsbestimmungen für die Verfahrensordnung des Rates auszuarbeiten und wollen neue Instrumente für die vereinfachte Behandlung jener Beihilfen entwickeln, die keine erheblichen Probleme für den Wettbewerb verursachen. Als Folgemaßnahme des Grünbuchs der Kommission über die Leistungen der Daseinsvorsorge, dem dieses Parlament großes Interesse entgegenbrachte, wird außerdem der Klärung des Kontrollmechanismus betreffend die Ausgleichszahlungen für Kosten, die durch die Erbringung von im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Dienstleistungen entstehen, Priorität beigemessen.
Hier möchte ich schließen, um die mir gewährte Redezeit einzuhalten, jedoch nicht, ohne zuvor ganz kurz noch einige Worte, Herr Präsident, darüber zu sagen, was wir in diesem Zeitraum, wiederum mit Unterstützung des Parlaments, für die internationale Dimension der Wettbewerbspolitik geleistet haben, sei es, indem wir bestimmte Formen der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Kartellbehörden – in erster Linie mit denen der USA – weiter vertieft haben, oder sei es, indem wir mit anderen Partnern das erste multilaterale Modell im Wettbewerbsrecht, das Internationale Netz der Wettbewerbsbehörden, auf den Weg gebracht haben. Wir hegen die Hoffnung, dass die Governance der Globalisierung in diesem Bereich funktioniert und nicht misslingt, wie dies leider in anderen Sektoren geschieht. Selbstverständlich bin ich bereit, mir die nachfolgenden Redebeiträge anzuhören und eventuell einige Bemerkungen dazu zu machen. 
Karas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Herr Kommissar, ich danke Ihnen für diesen Bericht, der eine Konsequenz der Arbeit des Wirtschafts- und Währungsausschusses ist, das haben Sie betont. Sie haben in Ihrer Wortmeldung vorwiegend auf die technische Arbeit der Überprüfung der Wettbewerbsfähigkeit und auf Verbesserungen hingewiesen.
Ich glaube aber, dass wir verstärkt darauf einwirken müssen, was zu tun ist, damit Europa wettbewerbsfähiger wird. Wenn ich mir den Bericht der Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit 2003 durchlese, so steht hier ganz deutlich, dass hohe Produktivitätszuwächse in den Unternehmen erzielt werden, bei denen organisatorische Verbesserungen Hand in Hand gehen mit Investitionen in neue Technologien, und insbesondere in die Informations- und Kommunikationstechnologie. Das heißt, wir müssen schneller werden, flexibler, mobiler, fleißiger, reformfreudiger, im ersten Schritt europäischer werden in unserem Denken und Handeln und im zweiten Schritt weltoffener.
Das heißt, wir müssen ein aller Marktteilnehmer im Binnenmarkt herbeiführen, die Hemmnisse im Binnenmarkt und für die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes beseitigen. Wir müssen den Binnenmarkt zum Binnenmarkt machen. Der Binnenmarkt ist kein Binnenmarkt, weil wir auch Kompetenzprobleme haben. Und Kompetenzprobleme haben wir bei der Steuerpolitik, dem Arbeitsrecht und der Arbeitszeit. Die Sozialsysteme sind alleine Sache der Mitgliedstaaten und die EU kann in all diesen Politikbereichen immer nur bitten und betteln, damit die nötigen Hausaufgaben gemacht werden.
Herr Präsident, es ist daher wichtig, dass wir jetzt erkennen, dass es einen Zusammenhang zwischen der Qualität des Binnenmarkts, der Wettbewerbsfähigkeit der Union, der Erfüllung der Lissabon-Ziele und für Wachstum und Beschäftigung gibt. Die Grundlage dafür ist unsere soziale Marktwirtschaft und Stabilität. Ich bitte Sie, dass Sie uns umgehend auch Ihren Forderungskatalog an die Mitgliedstaaten mit klaren Zahlen und Zeitplänen vorlegen, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas erhöhen können, und welche Hausaufgaben die Mitgliedstaaten zu machen hätten. 
Rapkay (PSE ).
   – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne dem Kollegen Karas in den Punkten zustimmen, die er gerade in seiner Intervention gemacht hat, denn so, wie er sie geäußert hat, ist da auch nicht viel gegen einzuwenden. Nichtsdestotrotz: Wenn wir etwas länger miteinander debattieren – und im Ausschuss debattieren wir ja etwas länger miteinander –, finden sich doch hier und da immer wieder einmal sehr tiefgreifende Widersprüche, und ich denke, darüber müssen wir dann auch ein bisschen reden, uns untereinander ein bisschen klarer werden.
Eines ist klar: Wettbewerbspolitik ist ein wichtiges, ein unverzichtbares Instrument, damit der Europäische Binnenmarkt funktioniert, damit eine Vertiefung der Integration weiterschreitet, damit die Wohlstandsgewinne und die Effizienzgewinne, die ein großer, integrierter Markt mit sich bringt, auch genutzt werden können. Aber Wettbewerbspolitik ist eben ein Instrument – ich habe gesagt Instrument –, und es ist kein Ziel an sich, denn wenn es ein Ziel an sich wäre, dann würde die Wettbewerbspolitik sehr schnell zur puren Ideologie verkommen. Wettbewerbspolitik ist ein Instrument, das sich sozialen und gesellschaftspolitischen Zielen unterzuordnen und zu deren Erreichung auch beizutragen hat. Insofern bewegen wir uns eben nicht in einer freien Marktwirtschaft, wie es im Entschließungsentwurf des Ausschusses für Wirtschaft und Währung heißt, sondern in einer ökologischen und einer sozialen Marktwirtschaft. Herr Karas, Sie haben den Begriff soziale Marktwirtschaft gerade genannt, aber im Ausschuss haben Sie dagegen gestimmt. Es ist erstaunlich, dass Konservative und Christdemokraten es hier im Haus abgelehnt haben, von der sozialen Marktwirtschaft zu sprechen, und Sie können, Kolleginnen und Kollegen von der anderen Seite des Hauses, diesen peinlichen Fehler Ihrer Fraktion im Wirtschaftsausschuss morgen in der Plenarabstimmung wieder korrigieren, wenn Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen.
Wir sind für eine starke Fusionskontrolle. Sie muss ihre Stärke aber auch darin haben, dass sie soziale und beschäftigungsbezogene Auswirkungen mit berücksichtigt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Interessenvertreter bei Entscheidungsverfahren zu Wort kommen lässt. Das ist eine Anregung an den Kommissar. Wir sind als Sozialdemokratische Fraktion auch für eine strikte Beihilfenkontrolle, aber Beihilfen können unter dem Gesichtspunkt Modernisierung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, nachhaltiges Wachstum und Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze durchaus gerechtfertigt sein. Ich würde mir wünschen, dass bei der Beurteilung von Beihilfen noch mehr auf die Auswirkungen und auch auf die positiven Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette, in der sich die Beihilfe befindet, geachtet wird. Wir haben da schon eine Reihe von Debatten darüber geführt.
Weil die Zeit zu Ende geht, eine abschließende Frage an den Kommissar. Herr Monti, Sie kennen mittlerweile unseren Entschluss zur Leistung der Daseinsvorsorge aus der vergangenen Plenarwoche in Straßburg. Da haben wir uns klipp und klar für einen Rechtsrahmen unter Mitentscheidungsverfahren des Parlaments ausgesprochen, und deswegen kann das nicht als ein Plazet nur für eine Gruppenfreistellungsverordnung gelten. So ist mir das in der Reaktion aus der Kommission vorgekommen. Wir haben auch die Frage nach einem noch in dieser Legislaturperiode erhoben. Die ist nicht mehr so lang. Wir können da nicht mehr so lang drüber diskutieren, und deswegen meine Frage: Wie laufen die Arbeiten diesbezüglich in der Kommission? 
Thors (ELDR ).
    Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich stimme dem Herrn Kommissar Monti zu, dass sein Arbeitsbereich zu den wichtigsten für die Konsumenten Europas gehört. Wir haben einige aktuelle Fälle, die die Verbraucher in der Tat sehr stark betreffen: Es handelt sich dabei um die Konkurrenz innerhalb des Automobilsektors, um den Beschluss bezüglich Microsoft und um das geistige Eigentumsrecht.
Wie wir wissen, trat die neue Verordnung mit den Ausnahmen für den Verkauf und Service innerhalb des Automobilsektors im Oktober 2002 in Kraft. Es war unsere Absicht, damit die Konkurrenz zu steigern und den Verbrauchern mehr Möglichkeiten zu bieten. Leider hat sie in dem Land, das ich am besten kenne, nämlich Finnland, den genau umgekehrten Effekt gehabt. Qualitative Auswahlkriterien sind gegen quantitative ausgetauscht worden, und die Zahl der Reparaturwerkstätten für alle großen Automarken ist um einige Dutzend zurückgegangen. In Lappland, dem nördlichsten Teil Europas, findet man nur noch in der Verwaltungshauptstadt Rovaniemi Vertragswerkstätten. Die Servicestation in Muonio, einem mittelgroßen Ort, konnte noch am 1. Oktober 2002 fünf Automarken Service anbieten. Heute gibt es dort keine einzige Vertragswerkstatt mehr. Was beabsichtigt die Kommission in dieser Frage zu unternehmen?
In Bezug auf Microsoft haben wir gestern erfahren, dass die Kommission kurz vor einem Beschluss zu Microsoft, Media Player und dem Missbrauch von beherrschenden Stellungen steht. Wir möchten die Kommission erneut auffordern, die Untersuchung so schnell wie möglich abzuschließen und einen Beschluss zu fassen, der einen echten Markt und wirkliche Wahlfreiheit für die Verbraucher garantiert. Wie aus der parlamentarischen Anfrage an Kommissar Monti im Dezember 2002 hervorging, erwarten wir, dass Sie diese Frage ernst nehmen, damit alle neuen Unternehmen die Chance bekommen, wirklich zu arbeiten, und damit nicht einige Standards zu -Standards werden, die den Wettbewerb einschränken und den freien Informationsfluss behindern.
Das geistige Eigentumsrecht, die Monopole und Standards, die mitunter vorkommen, führen dazu, dass das Wettbewerbsrecht in vielen Punkten außer Kraft gesetzt wird. Ich hoffe, dass Sie auch diesen Aspekt sehen werden, damit sich die Situation, die wir in meinem Land erlebt haben, nicht noch einmal wiederholt, dass nämlich das Gericht für Markt- und Wettbewerbsangelegenheiten (Marknadsdomstolen) Gramex (den Urheberrechtsverein für ausübende Artisten und Tontechniker) wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verurteilen musste. Wann wird der Beschluss über Microsoft feststehen? 
Herzog (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, ich möchte nur zu einem einzigen Punkt etwas sagen: Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Dabei wende ich mich besonders an Sie, Herr Kommissar. Mit der Entschließung vom 14. Januar hat unser Parlament seinen Willen bestätigt, in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig zu werden. Aus unserer Sicht ist es also dringlich, dass die Kommission eindeutig sagt: „Ja, wir werden einen Rechtsakt vorbereiten, der der Mitentscheidung unterliegt“. Das Ziel besteht darin, die Wahl- und Handlungsfreiheit der öffentlichen Stellen, besonders auf lokaler und regionaler Ebene, zu stärken und zu gewährleisten, dass die Binnenmarkts- und Wettbewerbsregeln mit den unveräußerlichen Rechten auf dem Gebiet der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vereinbar sind. Deshalb wollen wir gemeinsame Grundsätze aufstellen, Kriterien, um zu präzisieren, welche Ausnahmen und Abweichungen es von den Wettbewerbsregeln geben kann und wie die Finanzierung erfolgt. Und wir besitzen mit Artikel 95 in der Auslegung durch Artikel 16 und die Charta bereits ein Mitentscheidungsrecht. Im Übrigen soll dieses Recht mit dem Verfassungsvertrag noch verstärkt werden. Ich erinnere daran, dass die Kommission die Regeln ex post aufstellen muss, keinesfalls aber ex ante darüber entscheiden darf. Das ist Sache des Vertrages, des Gerichtshofs und des Gesetzgebers. Wir machen uns Sorgen, dass es einen Machtmissbrauch seitens der Kommission im Namen ihrer Zuständigkeit für den Wettbewerb geben könnte, und wir sind der Auffassung, dass sie eine gewisse Rechtsunsicherheit, besonders hinsichtlich der Finanzierung, aufrechterhält.
Erstens haben Sie nicht zu entscheiden, ob die Finanzierung legitim ist oder nicht, und vor allem nicht darüber zu befinden, was eine Beihilfe ist und was nicht. Erst nachdem die Regel festgelegt ist, müssen Sie die Vereinbarkeit mit dem Wettbewerb nachprüfen. Es gibt also zwangsläufig eine mögliche Konfliktzone zwischen dem Gesetzgeber und Ihnen. Deshalb wollen wir nach dem Urteil Altmark selbst die Bedingungen klarstellen, unter denen ein finanzieller Ausgleich für die öffentlichen Dienstleistungsverpflichtungen nicht unter die Regeln für staatliche Beihilfen fällt. Sie wollen Altmark in Form einer Mitteilung interpretieren, und wir wollen es in Form eines Rechtsakts tun.
Zweitens kann die Kommission nach Ermächtigung durch den Rat beschließen, eine Ausnahmeregelung von der Mitteilungspflicht anzuwenden, wenn es sich um staatliche Beihilfen handelt. Denn in der Tat haben die Dienste von allgemeinem Interesse zunehmend eine wirtschaftliche Dimension. Unsere Entschließung spricht sich demgegenüber dagegen aus, dass Sie unter Ausnutzung von Artikel 86 Absatz 3 alles selbst entscheiden wollen, indem Sie auf diese Weise eine Dringlichkeit vorgeben, die viele Jahre lang negiert wurde. Wir fordern Sie also auf, eine vorläufige Ausnahmeregelung aufzustellen, damit die allgemeinen Geltungsbedingungen später im Mitentscheidungsverfahren präzisiert werden können.
Drittens möchten wir Sie angesichts der Streitigkeiten, die es bereits jetzt zwischen Ihren Dienststellen und den verantwortlichen Stellen für die Dienste von allgemeinem Interesse gibt, aus guten Gründen bitten, unsere Entschließung zu respektieren, wonach Dienstleistungen wie Gesundheitswesen, Sozialwohnungen oder auch soziale Dienste aus dem Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln auszuklammern sind und nur im Falle offenkundigen Missbrauchs der Ermessensfreiheit der Kontrolle der Kommission unterliegen dürfen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf die Tatsache lenken, dass wir wünschen, dass der künftige Mitentscheidungsakt ein Recht auf Eigenproduktion festschreibt, damit nicht ständig die Drohung der Einmischung der Kommission unter dem Vorwand des Arguments der Wettbewerbsverzerrung besteht. 
Turmes (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich werde mich vorrangig mit dem Elektrizitätsmarkt und der Wettbewerbspolitik auf diesem Markt befassen.
Auf dem Papier werden wir am 3. Juli 2004 in 25 Ländern Elekrizitätsmärkte errichten. In Wirklichkeit entwickelt sich der Markt zu einem Oligopol. Deutschland und Frankreich kontrollieren mit ihren Unternehmen EdF, Eon und RWE derzeit 40 % der europäischen Stromerzeugung sowie 50 % der Verteilernetze und der Bilanzausgleichskapazitäten. Sie fordern also, Herr Kommissar, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden handlungsfähig sein und für Wettbewerb auf den nationalen Märkten sorgen sollen. Der Zusammenschluss zwischen Eon und Ruhrgas sowie die Entscheidung der deutschen Regierung zeigen, dass diese Regierung über die Option verfügt, einen Wettbewerb zwischen den Staaten zu veranstalten, und nicht dazu beiträgt, einen wettbewerbsfähigen Markt in Deutschland zu errichten. Es ist ihr Plan wie auch der Plan der französischen Regierung, dass ihre drei Unternehmen den europäischen Markt beherrschen. Diese beiden Länder haben zudem erfolgreich eine Eigentumsentflechtung und damit eine vollständige Trennung der Interessen an der Produktion und am Netzbetrieb blockiert, die erforderlich ist, um zu vermeiden, dass diese Unternehmen neue Marktteilnehmer kontrollieren, und um zu mehr Wettbewerb auf dem Markt zu gelangen.
Diese beiden Länder waren ebenfalls in der Lage, den Zugang zu Stilllegungsfonds zu versperren, was dazu führt, dass diese drei Konzerne die anderen Unternehmen aufkaufen. In meiner Eigenschaft als Berichterstatter des Parlaments zum Elektritzitätsmarkt schließe ich daraus, dass wir in der Europäischen Union derzeit nicht über die erforderlichen Instrumente verfügen, um diese Situation in den Griff zu bekommen. Lediglich im Vereinigten Königreich konnte mit Erfolg ein wettbewerbsfähiger Markt errichtet werden, da die Briten während der Marktöffnung eine strenge Veräußerungsstrategie verfolgt haben. Frankreich und Deutschland stehen einer solchen Politik ablehnend gegenüber. Wir benötigen daher auf europäischer Ebene ein Instrument, mit dem wir diesen Ländern die Veräußerung ihrer beiden großen Konzerne auferlegen können. Anderenfalls besteht keinerlei Hoffnung auf Wettbewerb auf diesem Markt, auf niedrigere Preise und auf Innovation. 
Della Vedova (NI ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte zunächst eine Bemerkung allgemeiner Art anführen. Ich wende mich an Sie, Herr Präsident Cox: Nach 25 Jahren ist dies das erste Mal, dass das Europäische Parlament keine Aussprache über den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik führen kann, der, da er einen Bereich betrifft, der immer mehr in den Mittelpunkt der europäischen Politik rückt – man braucht nur die täglichen Nachrichten zu lesen –, zu den wichtigsten von der Kommission veröffentlichten Dokumenten gehört. In den letzten Jahren war die im Europäischen Parlament durchgeführte Debatte über den Jahresbericht stets die wichtigste – wenn nicht einzige – Gelegenheit einer demokratischen Prüfung der Wettbewerbspolitik, die, obgleich sie immer größeren Einfluss auf das Leben der europäischen Bürger und Unternehmen hat, zu den Bereichen zählt, zu denen das Parlament lediglich konsultiert wird.
Herr Präsident, wir haben wiederholt – wie wir es während der Beratungen des Konvents im Namen des Europäischen Parlaments getan haben – die Mitentscheidung in der Wettbewerbspolitik gefordert. Zum ersten Mal seit 25 Jahren waren wir nicht in der Lage, eine Aussprache über den von der Europäischen Kommission vorgelegten Jahresbericht zu gewährleisten. Dieser Winkelzug – denn darum handelt es sich –, der bedeutete, dass keine offene und rechtzeitige Debatte im Europäischen Parlament über die allgemeinen Leitlinien der Wettbewerbspolitik der Kommission stattfand, hat nun dazu geführt, dass wir heute – dank der Bereitschaft von Kommissar Monti – eine Debatte durchführen, mit der vergeblich versucht wird, diejenige zu ersetzen, die eigentlich hätte stattfinden müssen.
Die Konferenz der Präsidenten hat meines Erachtens eine schwere Verantwortung auf sich geladen; es kam zu einem Missverständnis darüber, dass dieser Bericht – wer weiß, warum – ab diesem Jahr nicht mehr als obligatorisch, sondern als Initiativbericht gelten soll. Die Konferenz der Präsidenten wollte der dadurch entstandenen Situation nicht abhelfen, und heute führen wir deshalb eine halbe Aussprache durch, mit einem in Bezug auf die Wettbewerbspolitik gespaltenen Parlament. Das halte ich für einen sehr schlimmen Zustand, der in diesem Haus als eine Schande beanstandet werden muss.
Indem ich nun auf das eigentliche Thema, Herr Präsident, Herr Kommissar, dieses Entschließungsantrags zu sprechen komme, mit dem in Wahrheit der Bericht, zu dessen Berichterstatter ich ernannt worden bin und der im Ausschuss angenommen wurde, gewissermaßen vor das Plenum gebracht wird, möchte ich drei Dinge klarstellen: erstens wird in diesem Bericht der Einsatz von Kommissar Monti bzw. der Kommission bei der Umsetzung eines umfangreichen legislativen und organisatorischen Reformprogramms der Generaldirektion Wettbewerb begrüßt. Vorige Woche gab der Rat endlich grünes Licht für die neue Fusionskontrollverordnung: als Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu diesem Thema, kann ich es nur bedauern, dass die vom Parlament empfohlenen Änderungen – die ich für wichtig halte –, insbesondere in Bezug auf die automatische Überweisung einiger der wichtigsten Konzentrations- und Fusionsvorgänge nach Brüssel und auf die Befugnisse, nicht angenommen wurden.
Hier noch zwei weitere Aspekte, die ich hervorheben möchte und von denen der erste die nationalen „Champions“ betrifft. Ich stimme dem zu, was soeben der Kollege von der ELDR-Fraktion gesagt hat: in Europa steht der Liberalisierungsprozess in entscheidenden Bereichen wie dem Energiesektor unter dem Einfluss der Politik nationaler „Champions“. In bestimmten Bereichen – nicht nur im Energie-, sondern auch im Telekommunikationssektor – sind diese führenden nationalen Unternehmen oftmals auch noch öffentliches Eigentum, so dass der Staat hier eine Doppelrolle spielt, nämlich die des Kontrollorgans und des unmittelbareren Marktteilnehmers bzw. Betriebsleiters. Hierüber muss die Kommission meiner Ansicht nach, und sei es auch noch so schwierig – wir haben es mit den großen Ländern der Europäischen Union, mit riesigen und mächtigen Unternehmen in Deutschland und Frankreich, aber auch in Italien, zu tun – weiterhin eine strenge Aufsicht führen und möglichst versuchen, bessere Ergebnisse als bisher zu erzielen.
Ein anderer Punkt sind die freien Berufe: ein Bereich, der für die Zukunft der europäischen Wirtschaft, die immer mehr zu einer Dienstleistungswirtschaft wird, von entscheidender Bedeutung ist. In vielen Ländern wird das Wachstum dieses Sektors durch die fortbestehenden, strengen Standesregeln gehemmt, welche die Verbraucher benachteiligen und die Berufsangehörigen begünstigen.
Abschließend eine eher allgemeine Bemerkung zur Wettbewerbspolitik, auch im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen, die zu dem morgen zur Abstimmung im Plenum anstehenden Entschließungsantrag gestellt worden sind. Meines Erachtens hat die Politik von Kommissar Monti ein einziges, entscheidendes, bedeutendes Ziel: den fairen Wettbewerb auf für alle europäischen Unternehmen offenen Märkten zu gewährleisten. Es wäre ein schwerer Fehler und eine Illusion zu glauben, die Entscheidungen von Kommissar Monti müssten sich direkt auf spezifische soziale oder Beschäftigungsziele auswirken. Der beste Weg, um Beschäftigung, Wachstum und Mittel für Sozialmaßnahmen zu garantieren, führt über die Gewährleistung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. 

Doorn (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Della Vedova zu seinem Bericht, der ausgezeichnet ist, beglückwünschen. Ich teile seine Einwände gegen die höchst ungewöhnliche Verfahrensweise im Hinblick auf die Durchführung einer Aussprache über die Wettbewerbspolitik hier in diesem Parlament. Eine Debatte über einen so wichtigen Teil des Gemeinschaftsrechts muss meines Erachtens durch die Vordertür und nicht durch die Hintertür erfolgen.
Die Kommission hat eine gründliche Überarbeitung der Wettbewerbspolitik vorgenommen, die jedoch leider nicht in allen Fällen eine Änderung zum Besseren bedeutet. Als Verfasser der Stellungnahme zu dem Bericht über die EG-Fusionskontrollverordnung habe ich bereits erklärt, dass ich es für falsch halte, die Untersuchungsbefugnisse der Kommission im Rahmen der Fusionskontrollverordnung denen der Verordnung über Kartellverfahren entsprechen zu lassen. Fusionen sind nicht an sich strafbar, die Bildung von Kartellen hingegen ja. Hoffentlich wird sich die Kommission doch noch dazu entschließen, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Überaus bedauerlich ist ferner, dass die Kommission daran festhält, entgegen dem Ratschlag des Parlaments von dem Marktbeherrschungstest zur Prüfung auf eine „wesentliche Wettbewerbsminderung“ überzugehen.
Des Weiteren erfordert der Markt ein klares Kartellrecht und geringere administrative Belastungen. Ein sehr nützliches Instrument dafür ist die Ex-ante-Bewertung der Auswirkungen neuer Regeln. Wenn man sieht, wie sich die Kraftfahrzeugvertriebsverordnung gegenwärtig auf den Automobilsektor in den Niederlanden auswirkt, so ist ein Trend in Richtung einer marktbeherrschenden Stellung bestimmter Akteure, insbesondere der Importeure, festzustellen. Selbstverständlich war dies sicherlich nicht beabsichtigt, und deshalb kann es überaus wichtig sein, Auswirkungen vorab zu bewerten.
Ich arbeite derzeit an einem Bericht über die institutionalisierte Evaluierung der Auswirkungen europäischer Gesetzgebung, und vermutlich wird die Kommission in Zukunft auch für die Wettbewerbsregeln ein solche Folgenabschätzung vornehmen. Mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung ist es dringend geboten, dass die Kommission die staatlichen Beihilfen in den Beitrittsländern einer Prüfung unterzieht und ihre Transparenz sicherstellt. Ich habe Berichte gehört, wonach für bestimmte Bereiche in den Beitrittsländern – im tschechischen Bankensektor beispielsweise – die im Anzeiger für staatliche Beihilfen enthaltenen Angaben über die Aufwendungen nicht richtig sind und nach oben korrigiert werden müssen. Hoffentlich kann die Kommission Klarheit darüber verschaffen, welche Schritte sie zu unternehmen gedenkt, sollte sich erweisen, dass sie von den Kandidatenländern unkorrekte Informationen über die gewährten staatlichen Beihilfen erteilt hatte.
Lassen Sie mich abschließend sagen, Herr Präsident, dass ich mit den von der PSE-Fraktion eingereichten Änderungsanträgen nicht einverstanden bin. Die vorgeschlagenen Änderungen beziehen sich auf Politikbereiche, die nicht unter die Wettbewerbspolitik der Kommission fallen. Diese Vorschläge würden Verwirrung stiften und Rechtsunsicherheit schaffen. 
Santos (PSE ).
   – Herr Präsident! Dem angesehenen französischen Wirtschaftswissenschaftler Jean-Paul Fitoussi zufolge, dessen Gelehrtheit und gesunden Menschenverstand wir ja alle bewundern, wird die Wirtschaft der EU von nur drei Leuten geführt: einem für die Finanzkontrolle zuständigen Staatssekretär, einem für die Geldpolitik zuständigen Minister und einem mit der Koordinierung und Ankurbelung der Wettbewerbspolitik beauftragten Minister. Damit will Fitoussi auf die Fragilität der Struktur, mit der Wirtschaftspolitik in der EU betrieben wird, aufmerksam machen und erkennt zugleich die zentrale Rolle der Wettbewerbspolitik dabei an. Exekutiv-, Legislativ- und Justizbefugnisse gehören auch zum Zuständigkeitsbereich des für Wettbewerb verantwortlichen Ministers.
Wettbewerb ist in der europäischen Kultur ein Mittel für Fortschritt und Entwicklung und niemals ideologischer Selbstzweck. Folglich muss er eine Marktwirtschaft stärken und festigen, die ihre soziale Dimension nicht aufgibt und stets auf die Bedürfnisse der Verbraucher reagiert. Deshalb muss diese Politik alle EU-Organe einbeziehen, ganz besonders das Parlament, da diese Institution alle Bürger Europas vertritt. In einem historischen Moment, da die EU vor Herausforderungen im Zusammenhang mit dem sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt steht, und überdies die Notwendigkeit erkennt, den institutionellen Rahmen neu zu gestalten, der ihre Arbeitsweise regelt, kann das Parlament nun hoffentlich neue Kompetenzen innerhalb dieser Politik übernehmen, die nicht nur im Bereich der Konsultation liegen.
Aber die Wettbewerbspolitik wird nur dann erfolgreich sein, wenn es der Kommission gelingt, gleichwertige Bedingungen für die Anwendung der Vorschriften in allen Mitgliedstaaten zu schaffen. Hier hat es im vergangenen Jahr bereits Fortschritte gegeben, doch daran muss weitergearbeitet werden, vor allem angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage, die es den Mitgliedstaaten angebracht erscheinen lässt, staatliche Regelungen und Beihilfen einzusetzen, um Unternehmen und die Arbeitsplätze ihrer Bürger zu sichern.
Der Bericht, den Kommissar Monti vorgelegt hat, kann man nur begrüßen, weckt er doch Hoffnung auf eine Verbesserung der Wettbewerbspolitik in der Union. Auch der Entschließungsantrag des Parlaments wird, sofern bestimmte der uns vorliegenden Änderungsanträge angenommen werden, ein äußerst wichtiges Grundsatzdokument zur Orientierung sein und für die Kommission eine solide Basis darstellen, auf die sie sich stützen kann. 
Gasòliba i Böhm (ELDR ).
   Herr Präsident, wir befinden uns am Ende des Mandats der Kommission und des Parlaments, und deshalb möchte ich Kommissar Monti zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, die er während des gesamten Mandats dieser Kommission geleistet hat.
Die Wettbewerbspolitik ist, wie bereits gesagt wurde, eine der grundlegenden Politiken, die in der Verantwortung der Kommission liegen. Ihre Durchführung und Anwendung ist sehr schwierig und vielfältigem Druck ausgesetzt, und daher will ich meinen Glückwunsch an Herrn Monti für sein Geschick bei der Ausführung dieser Politik wiederholen.
Allerdings gibt es einige Aspekte, die uns besorgt stimmen und die von anderen Kollegen genannt wurden. Der erste ist natürlich, dass wir in der Wachsamkeit nicht nachlassen dürfen. Der Druck der wirtschaftlichen und politischen Interessen, aus den Regeln des Marktes auszubrechen, ist logisch, und zugunsten der Bürger und Verbraucher muss stets die freie Ausübung der Marktmechanismen entgegengesetzt werden, um einen effizienten Markt mit einer richtigen Zuwendung von Mitteln zu gewährleisten. Somit versteht es sich von selbst, dass wir diesem Druck entgegenwirken müssen, denn natürlich, und wir Ökonomen wissen das, tendiert jedes Unternehmen dazu, den Markt zu kontrollieren. Wenn das auf oligopolistische Weise geschehen kann, ist alles in Ordnung, und wenn es auf monopolistische Weise möglich ist, dann ist es sogar noch besser, und in einigen Sektoren sind noch sehr große Verzerrungen vorhanden, wie hier gesagt wurde.
Der zweite Punkt, den ich gern ansprechen möchte, ist die traditionelle Position der Fraktion der Liberalen, eine Sektion im Gerichtshof zu schaffen, die sich mit diesen Fragen befasst.
Beim dritten und letzten Punkt geht es darum, sowohl seitens der Kommission als auch der anderen Institutionen der Europäischen Union sicherzustellen, dass die für den Wettbewerb zuständigen Gerichte auf allen Ebenen der Union richtig funktionieren. Ist ihr Wirken in bestimmten Bereichen rigoros, aber in anderen nicht, so liegt es auf der Hand, dass wir eine komparative Unterstützung geben, welche die Situation der Märkte verzerrt, und umso mehr, wie hier verlautete, angesichts der in wenigen Monaten stattfindenden Erweiterung.
Nach diesen Bemerkungen, die ich gern als Vorschläge für die künftige Anwendung in den Raum stellen würde, möchte ich die Zustimmung der Fraktion der Liberalen zur Position des Berichterstatters, Herrn Della Vedova, und den Glückwunsch an Kommissar Monti zu seiner erstklassigen Arbeit bekräftigen. 
Bordes (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, während Sie sich selbst zu Ihrer Wettbewerbspolitik beglückwünschen, geht unter den Arbeitnehmern bei Aventis und Sanofi die Angst um, denn sie rechnen mit Entlassungen und Betriebsschließungen. Sie wissen, dass diese Börsenfusionen sich immer in Entlassungen niederschlagen, das heißt in menschlichen Katastrophen für diejenigen, die diese Unternehmen am Laufen halten, und sehr oft in einem Todesurteil für eine ganze Stadt.
Ich verurteile dieses abscheuliche System, wo in geheimen Verwaltungsratssitzungen einige Individuen über das Schicksal von Tausenden oder gar Zehntausenden Menschen entscheiden können. Diese Diktatur, die zu den schlimmsten ihrer Art zählt, verurteilt das Europäische Parlament niemals. Darüber hinaus geht es im Pharmasektor um die Gesundheit der Menschen, und diese Konzerne, die zu den gewinnträchtigsten gehören, machen ihre Profite, indem sie die Sozialversicherung ausplündern.
Warum sollen also ihre eigenen Arbeitnehmer und die Bevölkerung nicht das Recht haben, die Entscheidungen zu kontrollieren, warum sollen sie nicht das Recht haben durchzusetzen, dass diese Profite in Milliardenhöhe, die der Arbeit aller zu verdanken sind, für etwas anderes verwendet werden als den Industriegiganten zu ermöglichen, sich gegenseitig aufzukaufen, warum sollten sie nicht die Möglichkeit haben, sie dazu zu zwingen, sich in ihren Entscheidungen vom Interesse der Allgemeinheit leiten zu lassen und nicht nur von dem der Aktionäre. Ich würde mir wünschen, dass diese Arbeitnehmer stark genug sind, um dieser unkontrollierten Macht ein Ende zu setzen, die die großen Finanzkonzerne über das wirtschaftliche Leben und damit über das Leben schlechthin ausüben. 
Monti,
   .  Herr Präsident, ich möchte allen Abgeordneten für ihre Unterstützung der Wettbewerbspolitik der Kommission und in einigen Fällen sogar für ihre wohlmeinenden Worte über den Kommissar danken. Ich muss sagen – nicht nur weil es selbstverständlich ist, sondern weil ich überzeugt davon bin –, dass der Dialog mit dem Parlament und die Unterstützung, die wir durch dieses Haus – mit Ausnahme einiger unbedeutender Unstimmigkeiten in bestimmten Fällen – erfahren haben, der Europäischen Kommission in Wettbewerbsfragen einen wichtigen Antrieb verliehen hat und dies, da bin ich mir sicher, wird auch in Zukunft der Fall sein.
Zahlreiche Fragen wurden angesprochen. Es wird mir nicht möglich sein, auf alle ausführlich einzugehen. Jedoch habe ich den Eindruck, dass die Mehrzahl von Ihnen die Wettwerbspolitik als einen Hauptaspekt der sozialen Marktwirtschaft betrachtet. Es liegt in der Natur der Sache, dass sie sich mit den Marktkomponenten der sozialen Marktwirtschaft befasst. Und selbst wenn dies in einigen Fällen nicht so scheinen mag, gibt es auch eine Verknüpfung mit dem sozialen Aspekt. Die Wettbewerbspolitik entwickelt die Marktdimension der sozialen Marktwirtschaft weiter und ist besonders für die Verbraucher von Vorteil. In den Anmerkungen aus allen Bereichen des politischen Spektrums, von Herrn Karas, Herrn Rapkay, Herrn Della Vedova, Herrn Doorn und anderen, wird zwar jeweils ein anderer Ton angeschlagen, doch sie fügen sich alle in diesen allgemeinen Rahmen ein.
Natürlich weist der Binnenmarkt noch Unzulänglichkeiten auf. Ich stimme völlig mit Herrn Karas überein. Mithilfe der Wettbewerbspolitik muss versucht werden, aus dem Binnenmarkt einen einzigen, offenen Markt zu machen; sie stellt daher eine der Triebkräfte für Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung in Europa dar. Wie Herr Rapkay gesagt hat, stellt die Wettbewerbspolitik ein Instrument und kein Ziel an sich dar – dem stimme ich uneingeschränkt zu. Es handelt sich um ein empfindliches und manchmal auch einflussreiches Instrument, jedoch nicht um das eigentliche Ziel, denn wäre dies der Fall, dann wäre eine Umsetzung dieser Politik nicht so interessant.
Herr Rapkay ist zudem auf die Notwendigkeit einer strengen Kontrolle der staatlichen Beihilfen eingegangen, hat jedoch auch darauf hingewiesen, dass sich staatliche Behilfen nicht nachteilig auf die nachhaltige Entwicklung auswirken sollten. Auch in diesem Fall stimme ich ihm zu und möchte insbesondere darauf hinweisen, dass einige spezifische Leitlinien und Rahmenbestimmungen zu staatlichen Beihilfen nahezu explizit auf die nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sind, so z. B. die Bestimmungen zur Förderung erneuerbarer Energien, zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zu Forschung und Entwicklung. 

 Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse waren Gegenstand mehrerer Redebeiträge, besonders von Herrn Herzog, der wie allgemein bekannt der Berichterstatter zu dieser wichtigen Frage ist, und von Herrn Rapkay, Herrn Doorn – der das Schwergewicht speziell auf die Beihilfen in den neuen Mitgliedstaaten gelegt hat –, sowie einiger anderer.
Was die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betrifft, so haben wir natürlich mit sehr großer Aufmerksamkeit den Bericht Herzog und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar über das Grünbuch der Kommission zur Daseinsvorsorge verfolgt. Zu den Folgemaßnahmen des Grünbuchs steht hinsichtlich der Art des Vorschlags, der möglicherweise vorgelegt werden soll, noch eine Debatte in der Kommission aus. Zur Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse möchte ich kurz auf die Forderung des Europäischen Parlaments nach Erhöhung der Rechtssicherheit der Unternehmen eingehen.
In Kürze werde ich als Konsequenz aus dem Urteil Altmark der Kommission ein Paket vorschlagen, das sich im Wesentlichen auf drei Texte stützt: erstens eine Mitteilung der Kommission, in der dargelegt wird, unter welchen Bedingungen ein finanzieller Ausgleich für öffentliche Dienstleistungen eine staatliche Beihilfe darstellen kann; zweitens einen Beschluss der Kommission, der auf kleinere öffentliche Dienstleister und Krankenhäuser anwendbar ist, vor allem um zu vermeiden, dass unter bestimmten Umständen eine Meldepflicht besteht; und drittens einen Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen in Form des Ausgleichs für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – vor allem für größere öffentliche Dienstleister. Ich will nicht weiter ins Detail gehen, denn ich muss diese drei Texte noch dem Kollegium vorlegen. 

 Frau Thors hat die Gruppenfreistellungsregeln für Kraftfahrzeuge erwähnt, ein Sachverhalt, der ebenfalls von Herrn Doorn angesprochen wurde. Selbstverständlich verfolgen wir ständig, welche Folgen diese neuen Gruppenfreistellungsregeln haben. Es gab zahlreiche Fragen zu ihren Auswirkungen; allerdings ist es noch verfrüht, endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen, vor allem deshalb, weil, wie sich das Parlament erinnern wird, das Herzstück dieser Umstrukturierung erst am 1. Oktober 2005 in Kraft treten wird, wenn die Standortklauseln für Händler abgeschafft werden.
In der Zwischenzeit wachen wir darüber, dass alle Händler auf diesem riesigen Markt die neue Gruppenfreistellungsverordnung befolgen. Erste Trends deuten auf eine größere Preiskonvergenz hin, und unserer Ansicht nach ist der Prozess vollständig unter Kontrolle. Frau Thors hat die Lage in Lappland angesprochen; wir sind immer an Fällen interessiert, in denen sich spezifische Probleme ergeben.
Darüber hinaus ist Frau Thors auf einen völlig anderen, aber ausgesprochen interessanten Sonderfall eingegangen: den Fall Microsoft. Sie hat uns gebeten, uns schnellstmöglich auf eine diesbezügliche Schlussfolgerung zu einigen. Ich kann sagen, dass der Abschluss dieses Falles tatsächlich kurz bevorsteht. Man muss gerechterweise sagen, dass wir diese Angelegenheit ausführlich und genau geprüft haben. Sie werden sich sicher erinnern, dass wir Microsoft dreimal angemahnt haben. Im November 2003 hat die Kommission eine Anhörung mit Microsoft und betroffenen Dritten veranstaltet. Dies war bisher unser letzter Schritt, und es sollte daher nicht überraschen, dass die Kommission einen Beschlussentwurf angenommen hat. Ich kann zu diesem Zeitpunkt natürlich keine näheren Angaben dazu machen, da die Kommission dazu verpflichtet ist, ihre Untersuchungen vertraulich zu behandeln. Ich hoffe jedoch, dass dies Frau Thors gegenwärtig als Antwort auf ihre Frage zu Microsoft ausreicht. 

 Ich unterhalte mich hin und wieder mit Herrn Turmes, der uns leider verlassen musste, über die Fragen des Wettbewerbs auf den Energiemärkten, deren Bedeutung uns allen wohl bewusst ist. Ich möchte gern auf seine Ausführungen im Zusammenhang mit dem Fall E.ON-Ruhrgas reagieren. Er sagte, wir wollten den nationalen Wettbewerbsbehörden mehr Befugnisse übertragen. Das trifft zu, soweit es um die Artikel 81 und 82 der Verordnung 1/2003 geht. Allerdings trifft es nicht auf dem Gebiet der Fusionskontrolle zu. Und hier ging es genau um einen Fall der Fusionskontrolle. 

 Herr Della Vedova, ich danke Ihnen für Ihren stetigen und, wenn ich das sagen darf, besonders sachkundigen Beitrag; ich danke Ihnen für Ihre Einschätzung. Sie wissen, dass wir uns im Hinblick auf die nationalen „Champions“ bemühen, Ihrer Forderung nach Beibehaltung einer strengen Aufsicht nachzukommen – oder, wenn möglich, zuvorzukommen. Tatsächlich wird uns bisweilen vorgeworfen, die Wettbewerbspolitik der Europäischen Kommission würde die Durchsetzung nationaler Champions nicht genügend fördern.
Was die freien Berufe anbelangt, mit denen wir uns schon in diesem Parlament befasst haben, so werde ich der Kommission im Februar einen – danach zu veröffentlichenden – Bericht über die freien Berufe vorlegen, in dem auch die Schritte genannt werden, die ich als nächstes für möglich halte. 

 Ich stimme Herrn Doorn zu, dass Kartelle und Zusammenschlüsse sehr unterschiedliche Erscheinungen sind, die der Kontrolle durch eine Wettbewerbsbehörde bedürfen.
Wir haben uns ausführlich mit staatlichen Beihilfen in den Beitrittsländern befasst, und werden dies nach dem 1. Mai 2004 intensiver und unmittelbarer fortsetzen. Ich möchte Herrn Santos meinen Dank für seine Unterstützung unserer Reformen auch im Bereich staatlicher Beihilfen aussprechen. 

 Frau Bordes, nach Ihren Worten kann es manchmal zu menschlichen Katastrophen kommen. Ja ganz allgemein lässt sich sagen, dass manchmal zumindest zeitweilig Opfer gebracht werden müssen, die nicht immer, aber häufig mit Unternehmensfusionen zu tun haben. Andererseits muss man sich aber auch fragen, wo die europäische Wirtschaft den Schwung hernehmen soll, der es ihr ermöglicht, in einer immer offeneren Weltwirtschaft eine gewisse Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen – und diese nach Möglichkeit zu steigern –, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, wenn sie nicht die Möglichkeit hätte, sich zu erneuern und sich umzustrukturieren, auch auf dem Wege von Fusionen.
In der Tat beweisen zahlreiche Studien, dass die Fusionen im Nachhinein nicht die Versprechen gehalten haben, die die Manager damit verbanden. Wie Sie wissen, ist unsere Fusionskontrolle eher begrenzt. Sie soll dazu dienen zu überprüfen, ob möglicherweise verhängnisvolle Konsequenzen für die Wettbewerbsstruktur des Marktes und für die Verbraucher zu befürchten sind. Unsere Rolle besteht nicht darin, anstelle der Aktionäre und der anderen Beteiligten an der wirtschaftlichen Unternehmensführung Grundsatzentscheidungen zu treffen. 

 Abschließend möchte ich Herrn Gasòliba i Böhm erneut für seine wohlmeinenden Worte danken. Wir werden eine Mitteilung zu den veränderten Beziehungen zwischen den einzelstaatlichen Gerichten und der Europäischen Kommission veröffentlichen, und wir unterstützen zudem die insbesondere von Sir Christopher Bellamy geförderten Initiativen zugunsten nationaler Richter im Bereich der Wettbwerbspolitik.
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Zum Abschluss der Aussprache liegt mir ein Entschließungsantrag vor.(1)
Die Abstimmung findet morgen statt. 
Mayol i Raynal (Verts/ALE ).
   – Katalonien und das Königreich Spanien erleben seit einigen Tagen einen wahrhaften politischen Orkan. Und wenn ich das anspreche, so deshalb, weil dieser Orkan auch auf unsere Institution übergegriffen hat. So hat unser Präsident Cox das Treffen verschoben, das er erst gestern mit dem neuen Präsidenten des Parlaments von Katalonien, Ernest Benach, geplant hatte.
Der Grund für all das liegt darin, dass letzten Montag die Madrider Tageszeitung ABC enthüllte, dass mein Generalsekretär Josep Lluís Carod-Rovira, der gerade das Amt des Premierministers von Katalonien angetreten hat, sich insgeheim (was so geheim nicht sein konnte, da die Zeitung ABC es ja enthüllte) mit Verantwortlichen der Terroristenorganisation ETA getroffen hat.
Mit dem ihm eigenen Mut und der ihm eigenen Ehrauffassung gab Herr Carod dieses Treffen zu und erklärte, es sei auf Bitten der ETA zustande gekommen, von der er sich die Ankündigung eines Waffenstillstands erhoffte.
Seit Montag überbietet man sich in Madrid mit Verdammungen und wahlkämpferischen Bekundungen von Empörung. Herr Carod hat sein Amt als Premierminister niedergelegt und sich mutig als Spitzenkandidat für Barcelona zu den Cortès-Wahlen am 14. März aufstellen lassen. Als guter Demokrat berief er die Bürgerinnen und Bürger zu Richtern über sein Tun. Für mich steht das Urteil, das einzige, das zählt, außer Zweifel, und ich bedauere, dass der Präsident unseres Hauses davon Abstand genommen hat, den Präsidenten des Parlaments von Katalonien zu empfangen, oder dieses Treffen zumindest verschoben hat. 
Ludford (ELDR ).
   – Herr Präsident, ich möchte auf die verschiedenen Bestrebungen in einigen Mitgliedstaaten sowie insbesondere in Frankreich eingehen, das Tragen so genannter deutlich sichtbarer religiöser Symbole zu untersagen. Im Mittelpunkt steht vor allem der Hijab, das muslimische Kopftuch. Der Vollständigkeit halber und im Sinne der Gleichbehandlung würden sich derartige Verbote auch auf den Turban der Sikhs, die jüdische Kippa und das christliche Kreuz beziehen. Derartige Verbote weisen in die falsche Richtung.
Neben dem rein pragmatischen Argument, dass ein Verbot nur den Wunsch der Menschen weckt, etwas erst recht zu tun, lassen sich grundlegende Menschenrechtsargumente gegen ein solches Verbot anführen. Ich beziehe mich insbesondere auf Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf öffentliche Ausübung der Religion garantiert. Diese Garantien finden sich natürlich auch in unserer eigenen Grundrechtecharta. Man kann durchaus davon ausgehen, dass ein Verbot gegen die Gemeinschaftsrichtlinie über Gleichbehandlung ungeachtet der Rasse oder Religion verstoßen würde.
Bevor sich Frankreich und andere Mitgliedstaaten als Angeklagte vor den Gerichten in Straßburg oder Luxemburg verantworten müssen, sollten sie daran denken, dass das europäische Integrationsmodell auf der Achtung der Unterschiede sowie auf der Wahlfreiheit und nicht auf einem Uniformitätsdogma basiert. 
Alavanos (GUE/NGL ).
   Ich möchte eine Sache zur Sprache bringen, die sich leider bereits seit August 2003 hinzieht. Fünf Staatsangehörige der Gemeinschaft, Bürger der Europäischen Union, werden von den pakistanischen Behörden festgehalten. Das im griechischen Besitz befindliche Schiff ist im Hafen von Karachi gesunken, und bedauerlicherweise werden immer noch der Koch sowie Mitglieder des Bergungsunternehmens, die dort nach dem Unfall eintrafen, an der Ausreise gehindert. Und dies alles, damit die Hafenbehörden von Karachi mit der Versicherungsgesellschaft über die Versicherungsprämien verhandeln können, die ihnen für den tatsächlich entstandenen Schaden zustehen würden.
Ich habe diese Angelegenheit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments vor Weihnachten vorgetragen. Er hat Anteilnahme bekundet, doch das Problem ist leider nach wie vor nicht gelöst. Worum ich bitte, ist, dass der Präsident des Europäischen Parlaments erneut interveniert, indem er möglicherweise den Botschafter in Pakistan auffordert oder gar Kommissar Patten bittet, uns mitzuteilen, welche Schritte vonseiten der Europäischen Union eingeleitet worden sind. Der italienische Ratsvorsitz und die Kommission sind aktiv geworden, und wir dürfen niemandem gestatten, um Versicherungsprämien zu feilschen, während er Bürger der Europäischen Union als Geiseln hält. 
Der Präsident.
   Ich werde dafür sorgen, dass Ihre Anmerkungen dem Parlamentspräsidenten übermittelt werden. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache zum einheitlichen europäischen Luftraum:
- Bericht (A5-0010/2004) von Herrn Fava im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (PE-CONS 3690/03 – C5-0603/2003 – 2001/0060(COD))
und
- Bericht (A5-0009/2004) von Frau Sanders-ten im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über die vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwürfe einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
1. über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (PE-CONS 3691/2003 – C5-0604/2003 – 2001/0235(COD))
2. über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum ("Luftraum-Verordnung") (PE-CONS 3692/2003 – C5-0605/2003 – 2001/0236(COD))
3. über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes ("Interoperabilitäts-Verordnung") (PE-CONS 3693/2003 – C5-0606/2003 – 2001/0237(COD)). 
Fava (PSE ),
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich zögere nicht, die Annahme dieser Verordnung über den einheitlichen europäischen Luftraum, in der meine eigene Arbeit und die der Kollegin Sanders-ten Holte, aber auch die vieler EP-Mitglieder eingeflossen ist, die in den vergangenen zwei Jahren dazu beigetragen haben, sie zu einer wichtigen Verpflichtung unseres Parlaments zu erheben, als historischen Schritt zu bezeichnen. Ich betrachte sie als wichtig, weil sie es uns ermöglicht, unsere Philosophie, unsere Herausforderung, der wir uns im Hinblick auf die europäische Integration stellen, auch auf unsere Lufträume auszudehnen und zwei grundsätzliche Ziele zu erreichen: erstens können wir umgehend einen integrierten europäischen Luftraum mit gleichen Regeln und gleichen Garantien schaffen; zweitens können wir auch den Solidaritätsbegriff überdenken, um ihn umfassender an den europäischen Integrationsprozess anzupassen, in den wir unsere Energie und unsere Ressourcen investieren.
Das erste Ziel, welches durch diese Verordnung zweifellos verwirklicht wird, betrifft die Sicherheit. In einem vor einigen Tagen erstellten Bericht sind die letzten 18 Flugzeugunglücke, die letzten 18 Flugzeugkatastrophen, aufgeführt, die sich nach dem 11. September 2001 ereignet haben: insgesamt haben wir 2 300 Todesopfer gezählt. Keines dieser Unglücke hatte einen terroristischen Hintergrund; alle waren auf Probleme der Flugsicherheit zurückzuführen. In dieser Richtung also leistet unsere Verordnung einen grundlegenden Beitrag. Wenn der Luftverkehr weiterhin so ansteigt wie in den letzten Jahren und wir nichts Sicherheit unternehmen, was wir mit dieser Verordnung versuchen, so dürfte sich – den Prognosen zufolge – im Jahr 2015 ein Unglück solchen Ausmaßes pro Woche ereignen.
Der einheitliche europäische Luftraum ist ein wichtiger Beitrag, ein Beitrag, mit dem auch versucht wird, hinsichtlich der Ordnung, der Effizienz und der Vernunft aufzuholen. Heute gibt es in Europa 41 verschiedene Flugkontrollzentren, oft mit eigenen Vorschriften, eigenen Flugrouten, eigenen Luftkorridoren und Flughöhen. Während eines Flugs von Rom nach Brüssel wird man von sieben verschiedenen Flugkontrollzentren geleitet, wobei die Flüge nicht immer reibungslos verlaufen: denken wir daran, was vor einigen Jahren am Bodensee geschah, als ein Flugzeug während des Transits durch ein Missverständnis zwischen zwei Flugsicherungsdiensten am Boden zerschellte. Mit dieser Verordnung wird die Sicherheit wieder zur Priorität europäischer Politik erhoben.
Eine andere Priorität, der mit dieser Verordnung offenbar Genüge getan wird, sind die Flugkosten und -zeiten. Durch die Zunahme des Luftverkehrs wird die Anzahl der Flüge von sieben Millionen im Jahr 1997 auf 12 Millionen bis zum Jahr 2010 steigen, wobei schon heute jeder fünfte Flug mit mehr als 20 Minuten Verspätung eintrifft. Es liegt auf der Hand, dass unsere Luftverkehrsgesellschaften durch Pünktlichkeit und Kosteneffizienz Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt erlangen: die USA besitzen mehr oder weniger dieselbe Fläche wie Europa, haben jedoch das doppelte Luftverkehrsaufkommen und deutlich weniger Verspätungen zu verzeichnen. Wie haben wir nun diese Probleme, diese Themen anzupacken versucht? Wir haben es mit Hilfe der engagierten und kenntnisreichen Unterstützung der Kommission, vertreten durch die Frau Kommissarin de Palacio, sowie der vom Rat in dieser schwierigen Phase der Vermittlung unter Beweis gestellten Vernunft getan.
Auf drei Aspekte möchte ich kurz zu sprechen kommen: der erste betrifft natürlich die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen. In dem Kompromiss, auf den man sich schließlich einigte, wurde beschlossen, einen ausdrücklichen Verweis auf die allgemeine Erklärung der Mitgliedstaaten über militärische Fragen anzuführen. In dieser Erklärung erkennen die Mitgliedstaaten an, dass die sichere und effiziente Nutzung des Luftraums nur durch enge Zusammenarbeit der zivilen und militärischen Behörden erzielt werden kann. Wir betrachten das als einen Meilenstein auf dem Weg der europäischen Integration: zum ersten Mal haben die militärischen Kreise aller 15 Mitgliedstaaten begriffen, dass die europäischen Lufträume niemandes Eigentum sind und eine – in qualitativer Hinsicht maximale – Balance zwischen den verteidigungsrelevanten Erfordernissen aller Mitgliedstaaten und den sicherheitsrelevanten Erfordernissen, die das Hauptanliegen der Nutzer, d. h. der europäischen Bürger sind, gefunden werden muss.
Der zweite wichtige Punkt ist die Rolle von Eurocontrol. Wir haben versucht, das, was Eurocontrol an Erfahrungen und Effizienz verkörpert bzw. bei der Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums verkörpern kann, zu übernehmen und zu nutzen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es der Zusammenarbeit, während Doppelarbeit oder -funktionen zu vermeiden sind; die Zusammenarbeit mit den Europäischen Institutionen und mit der Kommission ist bei dieser Verordnung ein Muss. Es wurde festgelegt, dass Eurocontrol an den Sitzungen des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum als Beobachter teilnehmen kann; wir bewegen uns demnach auf ein Stadium zu, in welchem der Beitrag, den Eurocontrol zu leisten vermag, stärker gebündelt wird.
Schließlich wurden auf Druck des Europäischen Parlaments Strafmaßnahmen festgelegt, getreu einem elementaren Prinzip, das uns die – die Jugendstrafanstalt in Mailand – lehrt: ohne Strafe oder die Androhung einer Strafe ist es schwer, die Einhaltung einiger Rechtsgrundsätze durchzusetzen.
Herr Präsident, das Verdienst dieser Verordnung – und der Europäischen Institutionen, die zu ihrer Vollendung beigetragen haben – besteht meines Erachtens darin, dass einmal mehr bestimmte nationale Bedenken und egoistische Haltungen überwunden wurden. Ein einheitlicher europäischer Luftraum ab dem 1. Januar 2005 wird eine klare Bestätigung dafür sein, dass Europa vorankommt, dass der Integrationsprozess fortschreitet und dass dieser Prozess auch für die Qualität und Sicherheit unseres Lebens steht. 
Sanders-ten Holte (ELDR ),
   – Herr Präsident! Im Vorfeld der anstehenden Wahlen wird mir immer öfter die Frage gestellt, ob das Parlament denn überhaupt etwas darstelle und ob es wirklich etwas zu sagen habe. Dieses Dossier ist meines Erachtens ein treffendes Beispiel, und darauf werde ich noch ausführlicher zu sprechen kommen. Der Rat und die Kommission hatten ursprünglich, insbesondere nach dem 11. September, sehr ehrgeizige Ziele, die sich jedoch nach und nach verflüchtigt haben. Es gab einige sensible Punkte, welche die Souveränität sowie rechtliche Hürden betrafen; kurzum, der Rat hatte nicht den Mut zu beherzigten Schritten, und das Parlament vertrat entschieden einen anderen Standpunkt.
Wir haben ein klares Ziel, nämlich die Schaffung eines stärker integrierten europäischen Luftraums im Interesse der Bürger. Dies stellt eine Notwendigkeit dar, und nach der Konzertierung mit dem Rat haben wir endlich erreicht, dass er sich ebenfalls eindeutig zur Verwirklichung dieses Ziels verpflichtet hat. Damit wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Die Hauptpunkte der mit dem Rat im Vermittlungsverfahren erzielten Vereinbarung betrafen selbstverständlich die Durchführung. Die Diensteanbieter müssen hohen Anforderungen genügen, deren Einhaltung zu überprüfen ist. Interessenverflechtungen müssen unterbunden werden, und der Zugang zu den Diensten muss für alle Luftraumnutzer gewährleistet sein: einschließlich, so möchte ich hinzufügen, der militärischen. Meiner Ansicht nach muss dies vom Europäischen Parlament überwacht werden.
Wir haben uns ferner in der Frage der Gebührenregelungen geeinigt. Zur Förderung einer effizienteren Nutzung des Luftraums sind Anreize zulässig. Die Gewährung von Beihilfen ist einzuschränken, und außerdem muss alles transparenter gestaltet werden. Auch für die Zukunft haben wir auf Transparenz gedrängt. Wann werden Rechtsvorschriften für die Zulassung von Fluglotsen erlassen? Wann ist mit der eventuellen Ausweitung der Konzepte einheitlicher Luftraumblöcke im oberen Luftraum auf den unteren Luftraum zu rechnen? Diesbezüglich erwünschen wir uns einige Gewissheit. Überdies halten wir es für begrüßenswert, dass Eurocontrol einbezogen wurde; dort hatte man harte Arbeit geleistet, und ich denke, die Diskussion über dieses Thema hat allgemeine Aufmerksamkeit auf sich gezogen, was nur von Nutzen sein kann.
Der zweite Punkt, in dem es eine Meinungsverschiedenheit gab, betraf selbstredend die zivil-militärische Zusammenarbeit. Das größte Verdienst des Kollegen Fava bestand wohl darin, dass es ihm gelungen ist, die Aufnahme eines deutlichen Verweises auf die Notwendigkeit einer solchen Zusammenarbeit in den Text sicherzustellen. Das Parlament, dem dies ein großes Anliegen ist, hat bei den Verhandlungen stets den Nachdruck darauf gelegt. Auch könnte damit vielleicht der Anstoß zu einer verstärkten und besseren militärischen Zusammenarbeit in der Zukunft gegeben werden. Wir in diesem Parlament haben außerdem deutlich zu machen vermocht, wie wichtig der Datenaustausch ist; dies gilt ebenfalls für sämtliche – auch militärische – Diensteanbieter. Begrüßt wird von uns ferner, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, bei der Anwendung des Konzepts der flexiblen grenzüberschreitenden Nutzung des Luftraums zusammenzuarbeiten: Dadurch lassen sich zahlreiche Verzögerungen verhüten, über die Herr Fava schon ausführlich gesprochen hat.
Ich komme schließlich zu dem Punkt, an dem die Vermittlung beinahe gescheitert wäre: den grenzüberschreitenden Luftraumblöcken. Wir haben nach meinem Dafürhalten einen vernünftigen Kompromiss in der Form von Artikel 5 Absatz 6 erzielt. Persönlich halte ich diesen Punkt für einen der wichtigsten, denn wenn Fortschritte erzielt werden sollen, muss ein Mechanismus für die Vermittlung bei Konflikten in dem Text vorgesehen werden, andernfalls kann man allzu leicht andere als Vorwand nehmen. Da ich mich im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen sehr stark dafür eingesetzt habe, bin ich mit dem Ergebnis recht zufrieden. Die Mitgliedstaaten müssen den Standpunkt der Kommission berücksichtigen, wenn es darum geht, eine Lösung im Falle von Streitigkeiten bezüglich der Festlegung von grenzüberschreitenden Luftraumblöcken zu finden. Womit wir die Sache für uns gewinnen konnten, war eine schriftliche Erklärung der Kommission, in der sie sich dazu verpflichtete, die Situation nach fünf Jahren zu überprüfen, sollten bei der Umstrukturierung des Luftraums keine deutlichen Fortschritte gemacht werden. Damit werden die für die Schaffung eines sichereren und effizienteren Luftraums unbedingt notwendigen Impulse gegeben. Wichtig ist dies für die Diensteanbieter, die Nutzer des Luftraums und selbstverständlich die Fluggäste. Eine dringende Notwendigkeit besteht nicht zuletzt angesichts des gegenwärtig um über 2 % jährlich zunehmenden Luftverkehrs.
Frau Kommissarin, Sie können dessen sicher sein, dass das Europäische Parlament im Interesse der Bürger gehandelt hat und dass wir die Fortschritte, die erzielt werden, sorgfältig überwachen und Maßnahmen ergreifen werden, wenn die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Mir bleibt nur noch meinen Kolleginnen und Kollegen für die vorzügliche Zusammenarbeit und den Dienststellen für ihre Unterstützung zu danken. Mit dem Rat wurden zwar zähe Verhandlungen geführt, aber sie verliefen stets in einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre, bei der jede Partei Verständnis für die Standpunkte der Gegenseite zeigte, wie es sich gehört. Mir war es eine Ehre, meinen Beitrag dazu zu leisten, dass der Luftverkehr im Interesse der Bürger sicherer und effizienter wird. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch darauf hinweisen, welch wichtige Rolle das Europäische Parlament gespielt hat, denn ich denke, zusammen mit dem Rat haben wir einen ausgesprochen guten Vorschlag erreicht. 
De Palacio,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie können sich vorstellen, dass heute für mich ein wichtiger Tag ist. Ich freue mich, an dieser Debatte teilnehmen zu können, die den positiven Abschluss darstellt und damit die Annahme dessen, was für die Kommission und natürlich auch für mich als verantwortliches Kommissionsmitglied für Verkehr eine der Prioritäten war. Es geht um die Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums.
Die Arbeit, die wir geleistet haben, war schwer und kompliziert, und daher haben wir uns einige Jahre damit befasst. Im Zuge dieser Initiative versammelten sich in den Räumlichkeiten der europäischen Institutionen – und konkret in denen der Kommission – zum ersten Mal verantwortliche Militärs der Luftstreitkräfte in ihren Uniformen aus allen Unionsstaaten zusammen mit den zivilen Verantwortungsträgern, um bestimmte, von den Berichterstattern erwähnte Aspekte zu diskutieren, wie die flexible zivile und militärische Nutzung des europäischen Luftraums.
Bei dieser Initiative spielte die Unterstützung des Parlaments und insbesondere die von Herrn Fava und Frau Sanders-ten Holte eine Schlüsselrolle und half dabei, sie voranzubringen.
Danken möchte ich auch den Schattenberichterstattern der verschiedenen Fraktionen und dem gesamten Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für ihre Hilfe und Unterstützung in den vielfältigen Diskussionen, die wir geführt haben.
Lassen Sie mich bemerken, dass eine Initiative, die zu Beginn eine gewaltige Skepsis in den Mitgliedstaaten der Union und einen breiten Widerstand in einigen Sektoren hervorgerufen hatte, letztendlich allgemein mitgetragen wird.
Es sei daran erinnert, dass alle Mitgliedstaaten diese Initiative unterstützen, was sie auch mit der Annahme der jüngsten Beschlüsse im Rat bewiesen haben, und ich hoffe, bei der heutigen Abstimmung wird dies ebenso sein. Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen, dass sich die verschiedenen betroffenen Sektoren der Branche (Flugsicherungsdienste, Luftfahrtgesellschaften, Hersteller von Ausrüstungen, Flughäfen ...) der Chance bewusst sind, die sich mit dieser Initiative bietet, nämlich einen Markt mit größeren Dimensionen und größeren Kapazitäten zu entwickeln, und die uns vor allem die Möglichkeit gibt, die führende Rolle zu übernehmen und zusammen mit den USA an der Festlegung neuer Konzepte der Flugsicherung und der Kontrolle des Luftverkehrs mit Blick auf die Initiative STAR 21 für das Jahr 2020 zu arbeiten und unsere Vorschläge mit den ihren zu verknüpfen, um ein System mit größerer Sicherheit zu schaffen.
Herr Fava beharrte auf dem Aspekt der Sicherheit, der bei dieser Initiative entscheidend ist – sicherere Systeme für die Zukunft, aber mit einer Technologie, die eine bessere, gefahrlosere und effizientere Nutzung des Luftraums ermöglicht, und dies alles, das sage ich nochmals, wird zu einer höheren Sicherheit führen.
Eine ganz wichtige Frage möchte ich noch anschneiden: Auch die Gewerkschaften, vor allem die einiger Hauptakteure in diesem Bereich wie z. B. Fluglotsen, haben schließlich die Vorteile einer solchen Initiative erkannt. Diesbezüglich freue ich mich über die gemeinsame Erklärung der Gewerkschafts- und der Unternehmerseite zum vereinbarten abschließenden Text, in dem auch Eurocontrol – eines der Schlüsselelemente in der Diskussion – seine Rolle und seinen Aufgabenbereich als Organismus mit Erfahrungen und Kenntnissen findet, die für die Entwicklung des einheitlichen Luftraums völlig unverzichtbar sind.
Ich weiß genau, dass es Zweifel am Willen der Staaten bei konkreten Aspekten gab, und gerade heute hat die Berichterstatterin Frau Sanders-ten Holte darauf hingewiesen, dass wir genauestens beobachten werden, wie die Mitgliedstaaten der Union den einheitlichen Luftraum in die Praxis umsetzen.
Ich glaube, der letztendlich vereinbarte Text ist ausgewogen und wird in der Zukunft sicherlich eine Weiterentwicklung erfahren, doch wir müssen uns bewusst sein, dass wir eine echte Umwälzung und einen äußerst wichtigen Schritt beim Aufbau Europas im eigentlichen Sinn vollziehen.
Das Konzept, dass Souveränität in dem Luftraum existiert, wo wir im Rahmen eines integrierten Systems nach gemeinsamen Bestimmungen regeln und handeln werden, ist ein gewaltiger Fortschritt, den wir nicht bagatellisieren dürfen, und daher halte ich die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Zustimmung zu dieser Veränderung garantieren – wie sie es in dem endgültig vereinbarten Text tun –, für das geeignete Gegengewicht, wenn wir in dem Bewusstsein vorankommen wollen, dass sich der europäische Aufbau nicht an einem Tag vollzieht, sondern dass er ein Prozess ist, den wir in gegenseitiger Übereinstimmung und mit der Unterstützung aller Mitgliedstaaten durchführen müssen, denn niemand soll zurückbleiben.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass noch einiges zu tun ist – und ich betone, dass es in den kommenden Jahren weitere Vorschläge geben wird –, doch ich glaube, dass wir heute neue Möglichkeiten eröffnet haben, mit denen die Perspektiven maximal genutzt werden können, die uns gerade unsere Zugehörigkeit zu dieser als Europäische Union bekannten Gemeinschaft bietet, nämlich vom europäischen Mehrwert zu profitieren. Und genau das tun wir heute, indem wir einen Luftraum schaffen, der effektiv, aber vor allem sicherer und umweltfreundlicher verwaltet werden kann, der bürgerfreundlich ist und der, das betone ich nochmals, in gewissen Aspekten ein fast revolutionärer Schritt vorwärts ist.
Ich möchte für die Position des Rates danken, die uns diese Entwicklung im Laufe der mehrjährigen Diskussionen ermöglicht hat – die erste Tagung fand im Januar 2000 statt und war eine meiner ersten Aktionen. In diesen vier Jahren ist es uns gemeinsam gelungen, Regeln zu entwickeln und zu vereinbaren, mit denen wir diese Initiative voranbringen können, die, daran möchte ich die Abgeordneten erinnern, auch den Luftraum der Schweiz und Norwegens betrifft. Die Schweiz und Norwegen haben zudem über den gesamten Zeitraum in vollem Umfang an den Beratungen teilgenommen. Ich danke nochmals den Berichterstattern, den Schattenberichterstattern, allen Mitgliedern des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, dem Parlament und dem Rat für ihre Beiträge, die das Endergebnis ganz ohne Zweifel verbessert haben. 
Schmitt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte vorwegschicken, und das ist mir wirklich ein Herzensanliegen, den beiden Berichterstattern, dem Kollegen Fava wie auch der Kollegin Sanders-ten Holte, Dank zu sagen. Sie haben aus meiner Sicht in hervorragender Weise und engagiert – gerade auch in der Schlussphase – gekämpft, wo man ja manchmal den Eindruck hatte, dass eigentlich nur noch das Parlament um dieses Thema kämpft, denn die Kommission hatte ja ihren Kampf ein Stück weit schon aufgegeben. Wenn man sich mal die schöne Broschüre ansieht, die im Jahre 2002 mit dem Vorwort der Kommissarin herausgegeben wurde, hieß es da: Die Zeit ist reif. Und dann kommen die vielen Vorschläge, die dann leider nicht so ganz Gesetzeskraft gefunden haben. Deswegen sage ich aber auch, ich bin ein bisschen zurückhaltend, wenn wir heute von einem historischen Moment oder einem krönenden Abschluss reden. Es ist allenfalls ein Einstieg.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor. Wir reden zum dritten Mal im Parlament über ein Thema, und wenn die Bürger das mithören würden, würden sie es gar nicht glauben, weil sie der Auffassung wären, dass man das doch schon längst hätte lösen müssen. Wir haben auf dem Boden keine Grenzen mehr; ich kann mich ins Auto setzen und von Berlin nach Paris oder von Paris nach Rom fahren, ohne kontrolliert zu werden. Aber dort, wo es sich zwingend anbietet, nämlich im Himmel, wo es so ist, dass es grenzüberschreitende Flüge tagtäglich gibt, haben wir diese Situation nicht. Es ist leider so, und das eigentlich ist das Komische an der Angelegenheit: Dass der Rat im Jahr 2002, nämlich im März, in seiner Ratssitzung in Barcelona ausdrücklich festgehalten und die Notwendigkeit festgestellt und die Aufforderung ausgesprochen hat: "Wir brauchen einen einheitlichen europäischen Himmel". Und der Rat hat bis zum Schluss blockiert, wo es nur geht. Ich sage das deshalb so deutlich, weil ich lange Zeit überlegt habe, ob ich im Vermittlungsverfahren überhaupt zustimmen kann.
Es gab aus unserer Sicht zwei zentrale Punkte, nämlich die beiden großen Themen: Wir wollten mehr Sicherheit, und wir wollten mehr Effizienz am Himmel schaffen. Wir wussten, dass beide Themen eng damit zusammenhängen, dass einerseits die Zusammenarbeit, die Kooperation zwischen ziviler Luftfahrt und militärischer Luftfahrt organisiert werden müsste, und zum anderen, dass endlich – und da heißt es auch wiederum so schön in der Broschüre der Kommission: Vom Flickwerk zum Netzwerk – die Zersplitterung beendet werden muss. Das, was der Kollege Fava angesprochen hat: 41 Luftkontrollräume allein schon in den Mitgliedstaaten, dass sieben Kontrollräume durchflogen werden müssen auf einem kurzen Flug von Brüssel nach Rom, das alles sind potenzielle Gefahren, aber gleichzeitig auch Gründe für unnötige Verspätungen. Beide zentralen Punkte wurden vom Rat lange Zeit blockiert.
Frau Kommissarin, ich muss Ihnen leider auch sagen, als der Gemeinsame Standpunkt in den Ausschuss zurückkam, waren es Ihre Vertreter, die sagten, es sei zwar ein konservativer Standpunkt des Rates, aber das sei schon der große Wurf gewesen. Wenn das Parlament nicht so standhaft gewesen wäre und gerade auch die beiden Berichterstatter sich nicht engagiert eingesetzt hätten, wäre es nicht gelungen, wenigstens den Einstieg zu schaffen: Dass es ein Stück weit eine Kooperation, eine Absprache, eine Verständigung, ein gemeinsames Gespräch zwischen all den Nutzern gibt. Und dass es darüber hinaus einen klaren Auftrag an die Mitgliedstaaten gibt, verbunden mit der Aussage – und das war für mich der entscheidende Punkt -: Wenn sich innerhalb der nächsten fünf Jahre nichts verändert, – erinnern wir uns, die Mitgliedstaaten hatten Jahrzehnte Zeit, funktionale Luftraumblöcke zu schaffen –, wenn sich also innerhalb der nächsten fünf Jahre nichts verändert, müssen und werden wir nachbessern, und dann dürfen wir die Kompetenz in dieser Frage nicht bei den Mitgliedstaaten belassen. Unter diesem Aspekt – das war für mich der wesentliche Grund – habe ich gesagt: Es ist besser, wir machen einen Einstieg, wir nehmen momentan den Spatz in der Hand, denn mehr war nicht zu kriegen. Aber ich sage ganz deutlich, die Taube auf dem Dach habe ich nicht aus dem Auge verloren, und ich möchte Sie alle bitten, dass wir als Europäisches Parlament uns weiter engagiert dafür einsetzen, dass dieser einheitliche Luftraum in Europa nicht nur Vision ist, sondern wirklich eines Tages Realität wird. Ob mit oder gegen die Mitgliedstaaten, wir brauchen ihn. 
Stockmann (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank an den Berichterstatter für die gute Arbeit und Zusammenarbeit. Frau Kommissarin, Sie und wir hatten eine Vision, dass wir künftig in Europa auf direktem Weg von A nach B fliegen können, dass so die Kapazitäten wesentlich besser benutzt werden können, dass die Verspätungen deutlich reduziert werden und dass wir radikal das Sicherheitsrisiko durch eine baldige Schaffung einiger weniger, funktionaler Luftraumblöcke in Europa minimieren – das Ende des Flickenteppichs am europäischen Himmel. Herausgekommen ist ein "light". Mehr war offensichtlich politisch nicht durchzusetzen, und die Einigung zwischen Rat und Parlament kam auch erst in letzter Minute zustande, buchstäblich fünf Minuten vor zwölf.
Da uns am Gesamtergebnis liegt, hat das Parlament sich weit bewegt und ist vielen Wünschen und Sorgen des Rates entgegengekommen. Im Ministerrat hatten wir freilich deutlich den Eindruck, dass nach wie vor die nationale Sichtweise überwog und überwiegt. Das Ergebnis: Die Richtung stimmt, aber wir sind deutlich zu kurz geflogen. Vor allem hinsichtlich der militärisch-zivilen Zusammenarbeit musste das Parlament sehr auf die nationalen Befindlichkeiten Rücksicht nehmen und eigentlich das Konzept der flexiblen Nutzung des Luftraums aufgeben. Nach wie vor bleiben erhebliche Teile des Luftraums für militärische Zwecke gesperrt. Ein direkter Flug von Rom nach Brüssel ist navigationstechnisch längst kein Problem mehr, aber in Zukunft nicht möglich. Das ist ökonomischer und ökologischer Unsinn. Ein Fortschritt ist immerhin, dass die Mitgliedstaaten erstmals anerkennen, dass die sichere und effiziente Nutzung des Luftraums nur durch eine Kooperation der militärischen und zivilen Nutzer möglich ist, wie auch immer das künftig geregelt werden sollte.
Aber auch im Hinblick auf das Herzstück des – und da kann ich meinem Kollegen nur zustimmen – im Hinblick auf die funktionalen Luftraumblöcke blieb das Ergebnis hinter dem sachlich Gebotenen zurück, denn notwendig wäre eine wirkliche Gemeinschaftslösung gewesen, eine klare Entscheidungskompetenz der Kommission. Das war leider nicht durchzusetzen. Die Mitgliedstaaten behalten auch hier das letzte Wort. Ein entscheidender Fortschritt ist immerhin, dass die Mitgliedstaaten erstmalig dazu verpflichtet werden, über die Schaffung grenzüberschreitender Luftraumblöcke überhaupt zu verhandeln. Außerdem – und darauf hoffe ich, wie mein Vorredner – soll die Kommission die Entwicklung aufmerksam verfolgen und die Situation nach fünf Jahren überprüfen und ggf. Änderungen zum System vorlegen. Im Klartext: Die Mitgliedstaaten können sich jetzt nicht mehr aus der Verantwortung stehlen, wie in den letzten Jahrzehnten, sondern stehen unter gezielter Beobachtung. Die Erwartungen von Parlament und Kommission sind groß. Das Fazit: Das Ergebnis ist zwar nicht der erhoffte Quantensprung im Luftverkehr, wie uns angekündigt wurde, doch es sind erste Pflöcke eingeschlagen: Wir können in Zukunft mehr Europa über den Wolken erhoffen.
Mit Blick auf die angedachte Vereinheitlichung des unteren Luftraums und die Schaffung – ich gehe schon einmal einen Schritt weiter – eines einheitlichen transeuropäischen Luftraums, hoffe ich, dass das Thema flexible Luftraumnutzung und natürlich funktionale Luftraumblöcke wieder auf ...
Ainardi (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, die heute zur Abstimmung stehenden Entwürfe für Verordnungen sind das Ergebnis einer Einigung, die im Vermittlungsverfahren nach Monaten der Debatten und intensiver Arbeit erzielt wurde. Im Namen meiner Fraktion habe ich mich zu dieser Einigung der Stimme enthalten, obwohl ich die Fortschritte gegenüber dem ursprünglichen Entwurf mit trage.
Zunächst bleibt nach verschiedenen Flugzeugkatastrophen die Frage der Sicherheit Dreh- und Angelpunkt jedes Ansatzes in diesem Bereich. Deshalb habe ich von Anfang an diese Berichte im Wesentlichen aus dem Blickwinkel der Sicherheit betrachtet. Ich hatte hier die ideologische Voreingenommenheit beklagt, die die Liberalisierung in den Mittelpunkt der vorgeschlagenen Maßnahmen stellte. Aufgrund dieser Voreingenommenheit sollten die wirtschaftlichen Fragen zum regulierenden Element des Luftverkehrs und zum wesentlichen Mittel zur Verbesserung der Lage gemacht werden. Die erzielte Einigung geht aus meiner Sicht heute von einem sehr viel realistischeren Ansatz aus.
Die Zusammenarbeit zwischen dem zivilen und dem militärischen Bereich soll gefördert werden, sofern sie mit der Souveränität der Mitgliedstaaten vereinbar ist; allerdings hätte ich mir zu diesem Thema einen dynamischeren Ansatz erhofft. Die Luftraumblöcke sollen operationellen und funktionellen Anforderungen genügen, unabhängig von den nationalen Grenzen, in Absprache mit Eurocontrol. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten können die Mitgliedstaaten, wenn sie dies wünschen, gemeinsam eine Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum als dem für die Umsetzung des Vorhabens zuständigen Organ einholen. Unter dem Vorsitz des Vertreters der Kommission werden diesem Ausschuss je zwei Vertreter jedes Mitgliedstaats und ein Vertreter von Eurocontrol angehören. Die Einigung überlässt es dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten, ob sie die Flugsicherungsdienste einer öffentlichen Stelle oder einem privaten Unternehmen übertragen. Diese Vorschläge sprechen aus meiner Sicht für eine positive Entwicklung.
Wenngleich es nicht, wie ursprünglich vorgesehen, zum Abbau der Kette der zugehörigen Dienste („ancillary services“) kommt, bedauere ich doch, dass nicht klarer anerkannt wurde, dass das Flugsicherheitsmanagement eine Kette von Handlungen und Diensten darstellt, die einen globalen und nicht einen zerstückelten Ansatz erforderlich macht. Ich bedauere noch immer, dass das Parlament den von mir im Namen meiner Fraktion vorgeschlagenen Änderungsantrag nicht berücksichtigt hat, der darauf abzielte, die Kontrollausrüstungen zu verdoppeln, um im Falle von Störungen die Fortsetzung der Operationen in aller Sicherheit zu gewährleisten.
Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass die absolute Regel der Verpflichtung zur funktionellen Trennung zwischen den Dienstleistern und den nationalen Flugsicherungsbehörden nicht zwangsläufig die komplexen Entscheidungssituationen in derartig miteinander verzahnten Sektoren berücksichtigt. Ich denke auch, dass die Frage der Flugsicherung und alles, was zur Regulierung und Sicherheit des Luftverkehrs beiträgt, Aufgaben sind, die in die Verantwortung der öffentlichen Behörden fallen, die als öffentliche Dienstleister anzusehen sind. Ich habe mit Mitarbeitern der Flugsicherungsdienste gesprochen und in dieser Frage viel mit den Gewerkschaften zusammengearbeitet. Ich möchte ihnen allen danken und ihnen sagen, dass ihre Berichte zu der positiven Entwicklung beigetragen haben. Meiner Meinung nach sollte im Übrigen in Zukunft der Standpunkt der Hauptbetroffenen, der Arbeitnehmer, besser berücksichtigt werden. Das ist eine der Voraussetzungen für weitere Verbesserungen und auch eine Voraussetzung dafür, dass die in Europa ergriffenen Maßnahmen wirklich effizient sind. Sie können auf die Entschlossenheit meiner Fraktion rechnen, hierzu einen Beitrag zu leisten. Das ist der Sinn meines Votums, mit dem ich zugleich die Fortschritte berücksichtigen und den noch vor uns liegenden Weg aufzeigen wollte. 

Maes (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst meine Glückwünsche und meinen Dank an die beiden Berichterstatter, Herr Fava und Frau Sanders-ten Holte. Ich möchte ihnen auch danken, sich dafür eingesetzt zu haben, dass die gemeinsamen Interessen in den Vordergrund gestellt werden. Offenkundig befürwortet nämlich das gesamte politische Spektrum in diesem Haus mehr Befugnisse für die Europäische Union, um die Sicherheit besser gewährleisten zu können.
Unsere einzelstaatlichen Regierungen müssen nach meinem Dafürhalten rechenschaftspflichtig sein. Sollte ein Unfall passieren, wäre dies der Tatsache geschuldet, dass noch immer strikt an nationalen Fluglinien festgehalten wird, so dass sich die Länder ihren eigenen Bürgern gegenüber dafür zu verantworten hätten, dass es noch keinen wirklich einheitlichen Luftraum gibt. Wir verweisen oft auf das Subsidiaritätsprinzip, das von mir eifrig verfochten wird, aber diese Subsidiarität muss auch von unten nach oben gelten. Wenn es um der Sicherheit des Luftverkehrs willen notwendig ist, müssen die nationalen Behörden zur Abtretung von Befugnissen an die Europäische Union bereit sein. Alles andere wäre verantwortungslos. Vor kurzem habe ich ein Gespräch mit den Bundesbehörden in den Vereinigten Staaten geführt, in denen nicht weniger als 48 000 Personen mit der Kontrolle der Luftverkehrssicherheit unter einer einzigen Bundesinstanz befasst sind. Der Grad der Sicherheit darf meiner Meinung nach nicht von unserer großen Vorliebe für Vielfalt abhängen. Wenn es eine Stelle gibt, wo keine Vielfalt gelten sollte, dann bei der Sicherheitskontrolle. Deshalb stimmen wir Ihnen darin zu, dass wir beim einheitlichen Luftraum heute einen Schritt weiter vorankommen, doch wir hätten diesen Schritt praktisch schon vor 20 Jahren vollziehen und heute viel weiter gehen können, als wir es jetzt getan haben.
Selbstverständlich übersehen wir nicht, dass bei den Vereinbarungen, über die verhandelt wurde, Verbesserungen erzielt worden sind. Dennoch möchten wir hervorheben, dass solche Flugzeugkatastrophen wie am Bodensee für uns noch mehr Ansporn sind, zu jenen grenzüberschreitenden Luftraumblöcken überzugehen, um die Möglichkeit auszuschließen, dass sich noch mehr solcher Unfälle aufgrund unzulänglicher Kommunikation ereignen.
Alles in allem handelt es sich hier um eine Verbesserung, die noch unzureichend ist. Während wir nämlich sehen, dass der zivile und militärische Bereich bereits in gewissem Maße für die Interoperabilität zum Vorteil der Sicherheit zusammenarbeiten, beruft man sich unseres Erachtens hier jedoch viel zu häufig auf den Begriff der nationalen Souveränität, was der Sicherheit abträglich sein könnte. Und diese hat für dieses gesamte Parlament Priorität. 
Hatzidakis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Auch heute bin ich der Meinung, dass zahlreiche Abgeordnete mit dem uns vorliegenden Übereinkommen nicht besonders zufrieden sind. Ich verstehe die Gründe für ihre Reaktionen; wenn sie jedoch etwas zurückgehen, sechs oder sieben Jahre, und schauen, wo wir damals standen, dann werden sie feststellen, dass wir einen sehr bedeutenden Schritt vor uns haben, und zwar sowohl für Europa als auch für die europäischen Bürger. Da auch Sie, Herr Präsident, persönlich in das Vermittlungsverfahren involviert waren, werden Sie, denke ich, besser als jeder andere verstehen, dass hier ein sehr wichtiger Schritt im Bereich der Einschränkung von Verspätungen vollzogen wird und wir folglich auf diese Weise den Luftverkehr stärken, die Umwelt besser schützen und den europäischen Tourismus wirksam unterstützen.
Bis zum Schluss waren wir mit Vorurteilen entweder vonseiten bestimmter Mitgliedstaaten oder bestimmter militärischer Behörden konfrontiert. Wie Sie wissen, bestand einerseits bis zum letzten Augenblick ein Problem bezüglich der Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Behörden und gab es zudem ein Problem im Hinblick darauf, in welcher Weise einheitliche, funktionale Sektoren oder Blöcke auf internationaler Ebene festgelegt werden. Auf Druck des Europäischen Parlaments wurden einige Maßnahmen eingeleitet. Möglicherweise wurden nicht die Maßnahmen ergriffen, die hätten ergriffen werden sollen. Nichtsdestotrotz ist es für das Europäische Parlament besser, dem zuzustimmen, was wir vor uns haben, und es als einen ersten Schritt zu betrachten. Das darf nicht das Ende unserer Bemühungen sein. Wichtig ist, dass wir noch größeren Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, damit sie mutiger an die Sache herangehen, und ich glaube, um meine kurze Stellungnahme abzuschließen, dass es in diesem Rahmen eine Unterlassung wäre, wenn wir nicht die außerordentlich positive Rolle der Europäischen Kommission und insbesondere der Kommissarin erwähnen würden, bei der ich mir vorstellen kann, dass dies möglicherweise eine der größten Errungenschaften darstellt, die sie bislang in ihrer Amtszeit als zuständige Kommissarin für den Verkehr erreicht hat. Wir müssen ihr danken und ihr dazu gratulieren. 
Savary (PSE ).
   – Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst der Frau Kommissarin und unseren Kollegen Berichterstattern für ihre Hartnäckigkeit in einer sehr wichtigen Frage danken. Ich möchte nur sagen, dass, wie wir bei der Katastrophe am Bodensee, bei dem Absturz in Sharm El-Sheikh oder beim Untergang der Erika und der Prestige gesehen haben, sobald ein Unfall passiert, sich die Blicke auf Europa richten. Und im Allgemeinen vergessen gerade diejenigen, die gegen das europäische Einigungswerk sind, dass sie auch dagegen waren, wenn es um Dramen ging. Ich glaube daher, dass die Schaffung des einheitlichen Luftraums ein guter Vorgriff auf die Zukunft ist. Wir sollten auf alle Fälle in diesem integrierten europäischen Raum auf der Ebene des Luftraums das tun, was wir für die Straße getan haben und was wir versuchen, für den Seeverkehr und den Eisenbahnsektor zu tun.
Aus meiner Sicht hat das Parlament eine entscheidende Rolle dabei gespielt, dass dem Charakter der Flugsicherung als öffentliche Aufgabe von allgemeinem Interesse zur Anerkennung verholfen wurde. Umgekehrt glaube ich, dass die Mitarbeiter des Flugsicherungspersonals dabei eine europäische Dimension erworben haben, die es ihnen ermöglichen wird, künftig anders zu argumentieren und sich wahrscheinlich aktiver an den nächsten Etappen des einheitlichen europäischen Luftraums zu beteiligen. All das begrüße ich und ich glaube, dass dieser Text letztlich integriert ist und wir allen Grund haben, mit dem erreichten Ergebnis zufrieden zu sein. 
Laguiller (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Sie behaupten, den so genannten einheitlichen europäischen Luftraum zu realisieren. Aber selbst die wenigen Fortschritte, die dabei erzielt wurden, die Abschottung und die Rivalitäten zwischen den Staaten zu überwinden, welche im Bereich der Luftfahrt besonders aberwitzig sind, werden dadurch wieder zunichte gemacht, dass Sie den Wettbewerb zwischen privaten Gesellschaften verschärfen, bis hin zur Flugsicherung, die der Jagd nach privaten Profiten ausgeliefert wird.
Hinter dem Ausdruck einheitlicher Luftraum verbirgt sich der Wettlauf um die Privatisierung ehemals staatlicher Fluggesellschaften. Diese Politik fand ihren Niederschlag in tausenden Entlassungen im Luftverkehrssektor. Gerade jetzt sind Massenentlassungen bei der Alitalia, der KLM, die von Air France kontrolliert wird, und bei anderen großen Gesellschaften angekündigt oder bereits im Gange. Man sieht, was die Aktionäre der privatisierten Gesellschaften beim Abbau sowohl des fliegenden Personals als auch des Wartungs- und des Flugsicherungspersonals zu gewinnen haben. Aber diese Jagd nach Profit ist mit zunehmenden Risiken für die Passagiere verbunden.
Diese Politik nach dem Drama vom Bodensee vor anderthalb Jahren, das eine direkte Folge der Privatisierung der Flugsicherung in der Schweiz war, fortzusetzen, kommt einer kriminellen Haltung gleich. Was die Katastrophe von Sharm El-Sheikh betrifft, so weiß doch jeder, wenngleich die exakte technische Ursache noch nicht bekannt ist, dass Gesellschaften wie die, die Eigentümerin des Flugzeugs war, dadurch Profite machen, dass sie die Rotation ihrer Maschinen erhöhen, dass sie die Arbeitszeit verlängern, dass sie schlechter bezahltes und vielfach ungenügend geschultes Personal beschäftigen oder dass sie die Wartung und die technischen Kontrollen auf ein Minimum beschränken. Aber das gilt selbst für die großen Gesellschaften, die unter dem Druck der Konkurrenz stehen.
Das Profitstreben steht im Widerspruch zum Bemühen um Sicherheit. Wir werden für die Änderungsvorschläge stimmen, die in Richtung einer Verbesserung der Sicherheit gehen, aber wir sind insgesamt gegen eine Politik, die sich auf den Wettbewerb gründet, ob er nun auf europäischer Ebene reglementiert ist oder nicht, die jedoch Quelle enormer Verschwendungen ist und nur in Katastrophen enden kann.
Jarzembowski (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, liebe Frau Vizepräsidentin! Auch ich möchte mich dem Dank an Sie anschließen, denn Sie haben die Idee für diesen einheitlichen Himmel gehabt. Sie haben sich mit der hochrangigen Arbeitsgruppe durchgekämpft und manche nationale Bedenken überwinden können, und auch wenn mein Kollege Schmitt Recht hat mit seiner Kritik an dem, was herausgekommen ist im Vermittlungsverfahren, so sind wir uns doch alle einig, dass wir einen grundsätzlichen Systemwechsel erreicht haben. Früher war es zwar eine Kooperation unter Eurocontrol, aber nur unter Eurocontrol. Die Mitgliedstaaten waren souverän, es gab kein Gemeinschaftsrecht, und jeder Staat konnte sich auf seine eigene Souveränität berufen und sich jeder Überwachung entziehen. Mit der Gesetzgebung haben wir jetzt Gemeinschaftsrecht, dem sich keiner entziehen kann, und wir haben ein Gemeinschaftsrecht, das mit Mehrheit entschieden und verändert werden kann. Und wir haben die Kommission als Hüterin und Verwalterin des Gemeinschaftsrechts, so dass kein Mitgliedstaat sagen kann: Wir machen etwas nicht ganz richtig bei uns zu Hause in der Luftraumkontrolle, in der Sicherungsmaßnahme, aber das geht die Kommission gar nichts an. Nein, es gibt eine evidente gemeinsame Verantwortung, und die Kommission ist im Kern der Umsetzung des neuen Rechts. Ich glaube, das ist ein großer Fortschritt, den sollten wir sehr stark begrüßen. Ich glaube, dadurch werden wir weniger Wartezeiten am Himmel, auf den Flughäfen, zugunsten der Passagiere, zugunsten der Luftfahrtunternehmen erreichen. Wir werden ökologisch erfolgreicher sein, weil jede Wartschleife, die zu viel geflogen wird, ein Desaster für unsere Umwelt ist, und wir werden sicherheitsmäßig vorankommen, denn die bisherige Zersplitterung der technischen Geräte und der Kooperation werden wir überwinden.
Ich muss natürlich zu meinen sozialistischen, meinen postkommunistischen Kollegen sagen: Dieser Glaube, dass Flugsicherungsdienste im öffentlichen Dienst erfolgen müssen, dem kann ich mich nicht anschließen. Wenn wir aber die letzten Jahre zurückblicken: Wo gab es immer Dienst nach Vorschrift? Wo sind die Flugzeuge hängen geblieben? Da fällt mir immer ein Land mit staatlichen Bediensteten in der Flugsicherung ein. Staatliche Bedienstete bedeuten nicht zwangsläufig eine bessere und effektivere Luftraumnutzung. Frau Kommissarin, lassen Sie uns bei Gelegenheit gemeinsam darüber reden. Ich glaube, wir brauchen nach diesem Gesetzgebungsakt – vielleicht in zwei, drei Jahren – eine neue Initiative, um auch Wettbewerb unter den Flugsicherheitsdiensten zu erreichen, denn auch dort ist Wettbewerb zur Steigerung der Leistungsfähigkeit erforderlich. 
Foster (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, auch ich möchte zunächst unserer Berichterstatterin und Schattenberichterstatterin für ihre Arbeit an diesem äußerst detaillierten und komplexen Bericht danken, der sich natürlich mit dem oberen Luftraum befasst.
Aufgrund des letzten gemeinsamen Standpunkts des Rates – der von meiner Delegation im Wesentlichen unterstützt wurde – und des darauffolgenden Vermittlungsverfahrens können wir diese Verordnung nun uneingeschränkt unterstützen. Im Verlauf des Prozesses betraf einer unserer wichtigsten Einwände die Aufnahme militärischer Operationen und militärischer Ausbildung. Es freut mich, dass diese eigenständige Kompetenz nun gestrichen wurde. Ohne ihre Streichung hätte es zu negativen Auswirkungen auf NATO-Operationen kommen können, daher bin ich erfreut, dass dies nicht mehr der Fall ist.
Es ist jedoch im Verlauf der Durchführung darauf zu achten, dass es bei den neu eingerichteten Gremien – so z. B. dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum und dem „Industry Consultation Body“ – nicht zu einer Aufgabendopplung kommt, was zu unnötiger Verwirrung führen könnte. Es liegt auf der Hand, dass die Luftverkehrsindustrie nicht weiterhin einen Verlust von jährlich 4 Milliarden USD aufgrund einer Überlastung des Luftraums über Europa hinnehmen kann, und ich bin der Auffassung, dass diese Verordnung zu einer Lösung dieses Problems beitragen wird.
Auch Eurocontrol sollte zu der im Januar 2002 eingeleiteten Initiative gratuliert werden, mit der eine dichtere Höhenstaffelung zwischen den Luftfahrzeugen eingeführt wurde. Meines Wissens wurden die Kapazitäten um etwa 30 % erhöht und die Verspätungen auf die Werte von 1998-1999 gesenkt. Es ist jedoch Aufgabe einiger Staaten und Regionen wie Frankreich, Italien, Spanien, Süddeutschland und Schweiz, die für 44 % der Verspätungen verantwortlich sind, auf nationaler Ebene radikale Verbesserungen herbeizuführen, wenn diese Verordnung wirksam sein soll. Ein weiterer Sachverhalt, mit dem wir uns dringend befassen müssen, ist das Problem des Fluglotsenmangels in ganz Europa.
Abschließend sei angemerkt, dass wir mit dieser Verordnung zu einer Verbesserung der Sicherheit, Effizienz und der Wirtschaftlichkeit des Luftverkehrsmanagements beitragen können, was in einer Zeit des zunehmenden Luftverkehrs in ganz Europa eine gute Nachricht für die Industrie, die Unternehmen und die Verbraucher ist. 
Lisi (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin de Palacio, ich möchte diese zwei Minuten Redezeit nutzen, um ein Loblied auf die Arbeit der beiden Berichterstatter zu singen, die in Bezug auf ein komplexes und facettenreiches Thema so hartnäckig und eindeutig waren, ohne jedoch das grundlegende Ziel jemals aus den Augen zu verlieren oder aufzugeben; ein Loblied auch auf uns alle, auf die Ausschussmitglieder, die wir an ihre Arbeit geglaubt und sie unterstützt haben, und ein Loblied auf die Kommission, die uns zur Seite stand und es uns allen zudem ermöglicht hat, zu einem Ergebnis zu gelangen, mit dem ich mich zufrieden erklären kann.
Diese Zufriedenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, empfinde ich nicht nur technisch gesehen. Einige haben schon gesagt, dass wir in der Sache hätten sicher mehr tun und mehr erreichen können und die Harmonisierung hätten weiter vorantreiben können, doch ich würde sie bitten zu bedenken, dass wir in politischer Hinsicht zufrieden sein müssen: schließlich es ist uns gelungen, auf jeden Fall ein Tabu zu brechen, denn von nun an können wir – mittels einer Verordnung zur Erreichung dieses Ziels – von einem einheitlichen europäischen Luftraum sprechen; zwar noch nicht auf der Ebene, die wir uns wünschen und anstreben, doch immerhin auf der Grundlage einer faktischen Situation, die wir genutzt haben. Und für die Zufriedenheit gibt es noch mehr Grund, weil sich diese Verordnung in einen Rahmen einfügt, zu dem bereits andere Bestimmungen gehören: ich erinnere an die vom Rat angenommenen Vorschriften über die Nichtbeförderung und die von der Kollegin Maes behandelte Richtlinie über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, von der ich aufrichtig hoffe, dass sie angenommen wird.
Ich glaube demnach, dass wir zufrieden sein müssen, auch weil dies das Europa ist, das die Bürger besser verstehen und dem sie sich näher fühlen, weil es ihre Sicherheit erhöht, ihre Rechte erweitert und sie mit der Antwort auf die von ihnen geäußerten Bedürfnisse zufriedener sind. Die Bürgerinnen und Bürger werden unsere wichtigsten Verbündeten sein, wenn wir auch in dieser Frage weiter voranschreiten und Ergebnisse erzielen wollen, die zwar heute noch nicht in Reichweite liegen, die wir jedoch gewiss in den nächsten Jahren verwirklichen werden können. 
Musotto (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin de Palacio, Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte meine große und uneingeschränkte Freude über das vom Vermittlungsausschuss erzielte Ergebnis bekunden. Meines Erachtens sind die hier dargelegten ermutigenden Aussichten gewiss größer als die Bedenken, die während der Debatte der vorangegangenen Jahre im Ausschuss, im Rat und in der Kommission herrschten und die auch heute wieder zum Ausdruck gebracht wurden. Was ich hervorheben möchte – und in dieser Hinsicht schließe ich mich den Äußerungen meiner Kolleginnen und Kollegen Vorredner an –, sind der politische Aspekt sowie der Nachdruck, mit dem diese Einigung als historisch bezeichnet wird: wir dürfen nicht vergessen, dass wir vor zehn Jahren mit demselben Nachdruck die Abschaffung der Grenzen am Boden begrüßt haben, was damals als ein Wunder erschien und den Weg für die wirkliche europäische Integration ebnete.
Die Einigung, die erzielt worden ist, stellt zweifellos einen ausgewogenen Kompromiss im Vergleich zu den vielen Schwierigkeiten, den egoistischen Haltungen der verschiedenen Bereiche dar, die ihre Interessen und Zuständigkeiten mit der Zeit zu Recht gefestigt hatten. Das Ergebnis ist demnach allen zu verdanken, doch möchte auch ich meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie, Frau Kommissarin de Palacio, dieses Ziel mit großer Hartnäckigkeit zusammen mit dem Berichterstatter, dem Schattenberichterstatter und auch mit uns Ausschussmitgliedern anvisiert haben. Das Ergebnis ist zufrieden stellend. Hervorgehoben wurden die neue Rolle von Eurocontrol und die militärisch-zivile Zusammenarbeit, doch möchte ich auch die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes und die nicht minder wichtige – und von Ihnen, Frau Kommissarin de Palacio, betonte – Frage der Zertifizierung der Diensteanbieter herausstellen.
Ebenso zu begrüßen – der Berichterstatter Herr Fava hat es gesagt und ich stimme darin völlig mit ihm überein – sind die Strafmaßnahmen für jene Dienstleistungserbringer und Fluggesellschaften, die gegen die Regeln des einheitlichen Liftraums verstoßen sollten, um Sicherheitsziele abzustecken, die nicht nur unseren europäischen Bürgerinnen und Bürgern, sondern allen Nutzern, die in Zukunft den Himmel über Europa durchfliegen werden, zugute kommen. 
De Palacio,
   Herr Präsident, ich glaube, wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass die heutige Diskussion den Abschluss eines historischen Schritts bei der europäischen Integration markiert.
Wir haben ein Tabu gebrochen, sagte Herr Lisi, und vielleicht wären wir gern weiter gegangen und hätten mehr gemeinsam gemacht. Und sicherlich wird es in den nächsten Jahren Änderungen zu diesen beiden Verordnungen, zu diesem Gesetzespaket geben, um es zu vervollkommnen. Sobald das Vertrauen gewachsen ist, sobald die Anwendung und die Realität des gemeinsamen Luftraums zur Normalität geworden ist und wir alle sehen, wie sich die Elemente im Zusammenhang mit den Konzepten von Souveränität und Verteidigung im europäischen Luftraum mit einem besser geeigneten, effektiveren und sichereren Management des Luftraums in der europäischen Zivilluftfahrt vereinbaren lassen.
In diesem Sinne möchte ich ganz besonders Ihnen danken, Herr Präsident, denn Ihre Arbeit – Herr Dimitrakopoulos – spielte im Vermittlungsprozess eine Schlüsselrolle. Maßgeblich war auch, wie ich vorhin erwähnte, die Arbeit der beiden Berichterstatter, Herr Fava und Frau Sanders-ten Holte, und aller Verantwortlichen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr.
Ich möchte sagen, dass dies für die Kommission und für mich persönlich eine der drei großen Initiativen ist, an die ich mich aus meiner Zeit in der Europäischen Kommission immer erinnern werde. Später, nach Abschluss dieser Debatte, werden wir über eine weitere sprechen, das Programm GALILEO. Bei dieser Initiative, zusammen mit GALILEO und einigen anderen – vielleicht der Sicherheit im Seeverkehr, auch wenn einige das nicht so sehen – haben wir eine echte Revolution vollbracht und die Grenzen Europas verändert.
Mit dieser Initiative europäisieren wir unseren Luftraum, der noch nicht europäisch war. Wir schaffen mit ihr wirklich einen europäischen Luftraum, einen europäischen Himmel und kombinieren dies mit Garantien für die Staaten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine kurze Bemerkung anbringen: Einige Abgeordnete sagen, dass es in der gesamten Frage der Funktionsblöcke eine Zuständigkeit der Gemeinschaft geben müsste; , wenn das auch nicht genau das Gleiche ist, wäre das so, als hätte die Kommission volle Kompetenzen bei der Festlegung von Straßenführungen, von Eisenbahnnetzen und bei deren Bauausführung. Wir müssen auch den Willen der Staaten berücksichtigen. Es kann hier keine Gegensätzlichkeiten geben. Die Kommission muss dieses europäische Denken und diese europäische Komponente einbringen, die vielleicht in der nationalen Sichtweise nicht immer präsent ist, doch es liegt auf der Hand, dass wir derartige Aktionen ohne die Mitgliedstaaten nicht ausführen können.
Ich möchte bemerken, dass auch Eurocontrol im Laufe dieser Jahre sehr große Fortschritte gemacht hat. Und ich glaube, dass wir etwas zu diesen Verbesserungen beigetragen haben, weil sich Eurocontrol des Prozesses und des vorhandenen Impulses bewusst ist, und in diesem Sinne freue ich mich überaus, dass wir schließlich die volle und äußerst wichtige Mitwirkung der Gemeinschaft bei Eurocontrol sowie die Organisierung seiner Mitarbeit im gesamten Prozess des einheitlichen Luftraums erreichen konnten.
Nur noch eine Bemerkung zum Schluss: Was die Kommission bei dieser Initiative niemals getan hat, war, das Handtuch zu werfen. Einige haben es vielleicht irgendwann getan, doch die Kommission und ich persönlich nicht.
Wie gesagt, hatte ich im Januar 2000 mit einer Reihe von Gesprächen begonnen, an denen zivile und militärische Verantwortungsträger teilnahmen, zu einem Zeitpunkt, da wir in Verteidigungsfragen noch nicht so weit gekommen waren wie im Verlaufe der letzten Jahre. Es gab kein PSK und nichts in der Art, und dennoch kamen sie und – das sei betont – zu jenem Zeitpunkt hielt man unsere Initiative für unmöglich. Es ist uns gelungen, die Fragen zu trennen und zu lösen, was gelöst werden konnte, ohne dabei alles zu paralysieren, um für alle offenen Fragen eine Lösung zu finden. Denn wir alle wissen genau, dass eine sichere Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass sich nichts mehr bewegt, darin besteht, von heute auf morgen Perfektion erreichen zu wollen.
Ich bin überzeugt, was wir heute erreicht haben, ist sehr wichtig, und es ist gerade diese Mischung aus der Vision von der Errichtung eines einheitlichen Luftraums und aus Realismus, von der das Vorgehen des Parlaments und der Kommission und auch – das möchte ich hier sagen – des Rates geleitet wurde, die uns zu dem positiven Ergebnis geführt hat, über welches wir uns heute freuen können und welches einen sehr wichtigen Schritt darstellt. Wir alle wissen, dass weitere Schritte folgen werden, dass aber dies der erste Schritt an dieser neuen Grenze des einheitlichen europäischen Luftraums ist. 
Der Präsident.
   – Ich danke Ihnen, Frau Vizepräsidentin der Kommission, für Ihre Erklärung sowie Ihre freundlichen Worte.
Die Aussprache zu diesem Thema, an dem wir alle sehr hart, aber äußerst konstruktiv gearbeitet haben, ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0003/2004) von Herrn Piétrasanta im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den derzeitigen Stand des Programms GALILEO (KOM(2002) 518-2003/2041(INI)). 
Piétrasanta (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Europäischen Parlament wurden in dieser Wahlperiode bereits mehrfach Berichte über Galileo vorgetragen. Berichterstatter waren die Kolleginnen und Kollegen Brigitte Langenhagen, die hier anwesend ist, Norbert Glante, Jan Dhaene und ich selbst. Die Berichte, die durchweg positiv angelegt waren, mussten dennoch zahlreiche Hindernisse überwinden, um unserem europäischen Projekt zur Annahme zu verhelfen. Man warf ihm vor, doppelgleisig zu dem amerikanischen GPS zu laufen, aber das erinnerte mich an die Fabel von dem Blinden und dem Lahmen. Sollten wir die USA zu Hilfe rufen, damit sie uns ihre Augen leihen und uns den Weg weisen? Die Kosten wurden als ruinös hingestellt, obwohl sie sich in der Größenordnung des Preises für den Bau von gut 100 km einer Hochgeschwindigkeitsstrecke bewegen. Letztlich siegte unsere Weisheit, und in dem Bestreben, die vom Europäischen Rat von Lissabon im März 2002 beschlossene Strategie der Europäischen Union für Beschäftigung, Wirtschaftsreformen, Forschung und sozialen Zusammenhalt umzusetzen, haben wir Galileo beschlossen.
Ich arbeite nun seit etwa einem Jahr an diesem Bericht, der über dieses Projekt und die Einbindung von EGNOS in Galileo Bilanz ziehen soll. Allerdings war die Angst, mit der Umsetzung in Verzug zu geraten, so groß, dass wir, übrigens glücklicherweise, durch die Einführung des Projekts überholt wurden, sodass ich nun die ausgezeichneten Ergebnisse vorstellen kann, die wir 2003 erreicht haben, und einige Empfehlungen für die operative Umsetzung geben kann, damit Galileo endgültig spätestens im Jahr 2008 in Betrieb genommen werden kann.
Ich möchte hier also zwei Mitteilungen der Kommission berücksichtigen. Die erste betrifft den derzeitigen Stand nach dem Beschluss des Rates vom 26. März 2002, mit dem informell die Verordnung zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens am 21. Mai 2002 verabschiedet wurde, und die zweite die Einbindung von EGNOS in Galileo. Die Mitteilung berücksichtigt folgende Aspekte: die Gründung gemeinsamer Unternehmen – das ist inzwischen geschehen –, die Sicherheit des Systems – auf unsere Empfehlung hin wurde die Überwachungsbehörde gleichzeitig mit dem Sicherheitszentrum geschaffen; ihm kommt eine äußerst wichtige Rolle zu, denn es garantiert, dass Galileo ein Projekt bleibt, das den Wünschen der Nutzer entspricht; meiner Meinung nach sollte das Parlament enger in diesen Ausschuss eingebunden werden, wobei die Form noch festzulegen wäre –, die Definition der Dienstleistungen und des Frequenzplans und die Reservierung der Frequenzen. Darüber hinaus wurde das Problem der Überlagerung der Signale der PRS-Dienste mit dem M-Code der amerikanischen Armee geregelt. Es wurde ein Kompromiss zwischen der Kommission und den USA gefunden. Das Galileo-Signal wird neben dem amerikanischen Signal gesendet werden und dieses nicht mehr überlagern. Die Beziehungen zu Drittländern haben sich normalisiert. Mit dem russischen System Glonass gibt es keine Probleme. Mit dem amerikanischen GPS besteht eine Kohabitation oder zumindest eine Abstimmung. Und andere Länder schließen sich uns an, so beispielsweise China, mit dem am 18. September 21003 in Peking ein viel versprechendes Abkommen, besonders im Bereich der Forschung, paraphiert wurde.
Ich erinnere daran, dass Galileo einfach eine gigantische Uhr ist, die aus etwa 30 Satelliten besteht und eine äußerst präzise zeitliche und räumliche Positionierung vornehmen kann. Im Gegensatz zu GPS und Glonass soll dieses Projekt ausschließlich zivilen Zwecken dienen. Die von ihm zu erbringenden Dienstleistungen sind von großer Bedeutung, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes. Es dient als Instrument des Naturschutzes, und mit seiner Hilfe lassen sich Verschmutzungen durch gefährliche Substanzen sowie Eisberge lokalisieren und Ozeane und Meeresniveaus kartografieren. Weiterhin wird es dazu beitragen, die Atmosphäre, die Ionosphäre, den Funkverkehr, die Raumfahrtwissenschaft und sogar die Erdbebenvorhersage zu überwachen und die Bobachtung bedrohter Arten durchzuführen. Gefährliche Substanzen wie beispielsweise nukleare Abfälle lassen sich jederzeit lokalisieren. Wir berücksichtigen auch die Umweltverschmutzung im Weltraum, denn man muss gewährleisten, dass jedes neu gestartete Objekt neutralisiert werden kann. Zahlreiche weitere Entwicklungen sind in den Bereichen Verkehr und Kommunikation vorgesehen.
Hervorzuheben ist der grundlegende Beitrag von Galileo als Impulsgeber unserer europäischen Raumfahrtpolitik, indem die Rolle der EU und der ESA stärker integriert werden. Im europäischen Forschungsraum sind im Rahmen des 6. FTE-Rahmenprogramms und des ARTES-Programms der ESA sowie seitens privater Partner umfangreiche Finanzmittel vorgesehen. Dabei ist zu unterstreichen, dass aufgrund der Tatsache, dass die Finanzierung zum großen Teil aus öffentlichen Mitteln erfolgt, die Forschungsergebnisse und das geistige Eigentum Gemeingut aller Bürger der Europäischen Union sein werden. Was EGNOS betrifft, so schlage ich vor, es in Galileo zu integrieren und in die Hände des gemeinsamen Unternehmens zu legen, da dieses satellitengestützte Funknavigationssystem nur in unserem globalen System seinen Platz haben kann.
Galileo ist eine äußerst wichtige Errungenschaft unserer Wahlperiode. Vorgeschlagen und unterstützt wurde es vom Rat und der Kommission, wobei ich insbesondere Frau Kommissarin de Palacio – verantwortlich für Verkehr und Energie – und ihrem Generaldirektor Herrn Lamoureux sowie auch Herrn Kommissar Busquin für ihre Energie und Entschlossenheit bei der Umsetzung danken möchte. Mein Dank gilt auch all meinen Kollegen für das ständige Interesse, das sie für Galileo gezeigt haben, insbesondere im Ausschuss für Verkehr und im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie.
Galileo ist ein wunderbares Projekt der Europäischen Union. Es wird mit der Ethik, die für diese gewaltige Aktion unerlässlich ist, vorrangig zur Umsetzung unserer Politik der nachhaltigen Entwicklung beitragen. Unser Parlament kann sich voller Stolz als Triebkraft dieser von unserem Haus an den Tag gelegten Dynamik bezeichnen, die auf größere Autonomie der Europäischen Union abzielt; sie ist ein Schritt zu einer politisch bedeutsamen Entscheidung, wie sie von unserer noch im Entwurfsstadium befindlichen Verfassung angestrebt wird. 
De Palacio,
   Herr Präsident, ich möchte dem Europäischen Parlament nochmals für die Unterstützung der Kommission bei der Entwicklung des Projekts GALILEO danken. Der Bericht Piétrasanta ist ein weiterer Beweis dafür, denn er trägt entschieden die Haltung mit, die wir die ganze Zeit über vertreten haben, und ermutigt uns, weiterzumachen. Ich möchte Ihnen nochmals meinen Dank für Ihre Unterstützung aussprechen, und mein ganz besonderer Dank gilt Herrn Piétrasanta für die geleistete Arbeit.
Wie Sie wissen, ist das gemeinsame Unternehmen GALILEO voll betriebsfähig, und zwar seit Sommer 2003. Seine beiden Hauptaufgaben sind einerseits die Auswahl des künftigen Konzessionärs von GALILEO – auf unserem Tisch liegen vier Angebote, die wir im Dezember 2003 nach der Veröffentlichung einer Ausschreibung im vergangenen Jahr erhalten haben –, und diese vier Angebote zeugen vom erwiesenen Interesse von vier Konsortien, dieses Projekt zu übernehmen, und somit des unbestrittenen Interesses des Privatsektors am Projekt GALILEO.
Das zweite Element, mit dem wir uns derzeit befassen, ist die Überwachung der Arbeiten, die die Europäische Weltraumorganisation bei der Validierung des Systems in der Umlaufbahn durchführt. Bis Ende 2005 wird ein erster Versuchssatellit gestartet, und ein zweiter Satellit wird im ersten Halbjahr 2006 startbereit sein, denn wir müssen mit der Ausstrahlung von Testsignalen beginnen, um den Erhalt der Signale sicherzustellen, die uns seinerzeit von dem entsprechenden internationalen Organismus bewilligt wurden.
Was die Beziehungen zu Drittstaaten angeht, die Herr Piétrasanta gerade angesprochen hat, so beobachten wir ein ausgeprägtes Interesse, was der Kommission und auch dem Parlament, die wir niemals am Projekt GALILEO gezweifelt haben, einmal mehr bestätigt, dass wir Recht hatten und dass es für jene Länder, die Zweifel oder Sorgen hegten und sich über eine geraume Zeit schwer taten, das Projekt GALILEO zu unterstützen, keine berechtigten Gründe dafür gab.
Wir haben ein Abkommen mit China geschlossen, die Verhandlungen mit Indien befinden sich in einer fortgeschrittenen Phase, Brasilien möchte sich ebenfalls am Projekt GALILEO beteiligen, ganz zu schweigen von der Zusammenarbeit mit Russland und natürlich mit den USA.
Mit den Vereinigten Staaten haben wir praktisch alle Kompatibilitätsprobleme mit dem GPS-System gelöst, vor allem durch eine systemübergreifende Zusammenarbeit, durch die wir das Signal und die entsprechenden Dienste verstärken und verbessern können. Diesbezüglich haben die jüngsten Beratungen, die Ende vergangenen Jahres stattfanden, praktisch alle Fragen geklärt, es gilt nur noch einen Punkt über die offenen Signale zu lösen, und wir stehen kurz davor und hoffen, diese Angelegenheit morgen oder übermorgen auf der Tagung in Washington endgültig aus dem Weg räumen zu können.
Daher möchte ich Ihnen für Ihren Bericht danken, Herr Abgeordneter. Mein Dank gilt ebenso dem Parlament für die fortwährende entschiedene Unterstützung dieser Initiative der Kommission, wo wir manchmal hart kämpfen und manchmal komplizierte Schwierigkeiten überwinden mussten. Doch ich möchte bemerken, dass sie auf einem guten Weg ist. Wie ich vorhin im Zusammenhang mit diesen drei Projekten sagte: Der gemeinsame Luftraum wurde in Gang gesetzt, GALILEO ist glücklich gestartet und für die Sicherheit des Seeverkehrs, wo es zuvor nichts gab, haben wir jetzt ein komplettes Paket, das uns schützt und unterstützt, nicht nur in der Europäischen Union, sondern weltweit. Herr Präsident, wenn ich nur drei aufzählen dürfte, so wären das die drei Aufgaben, die wir erfüllt haben – und ich sage „wir“, weil es uns allen gemeinsam gelungen ist –, einem Team, einem Team der Kommission, und ich möchte nochmals den bereits erwähnten Diensten danken, vom Generaldirektor bis hin zu allen Verantwortlichen, die über den gesamten Zeitraum tätig waren – aber natürlich mit der unschätzbaren Mitwirkung dieses Parlaments, das uns systematisch unterstützt hat, und natürlich schließlich auch mit der Unterstützung des Rates. Denn wenn der Rat nicht mitzieht, geht nichts. Hier haben wir wieder einmal das gemeinschaftliche Dreigestirn. 
Radwan (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! In diesen Tage haben wir eine Erklärung der USA gehört, dass die Amerikaner massiv in den Weltraum einsteigen und wieder sehr viel investieren wollen. Die Besiedlung des Mondes, eine Marsmission – wir haben jetzt auch tagtäglich Bilder über den Mars –, und da ist, glaube ich, Galileo ein sehr wichtiges und gutes Zeichen für die wirtschaftlich-technologische Zukunft Europas. Ich blicke hier auch ein Stück weit auf die europäischen Wahlen dieses Jahres. Man wird immer wieder gefragt: Was bringt Europa den Menschen? Was bringt Europa den Bürgern? Hier können wir beispielhaft darstellen, dass Galileo die europäischen Kräfte bündelt – nur gemeinsam können wir solche Ziele erreichen – in der Wirtschaft, in der Technologie, zum Positiven, zum Nützlichen für die Zukunft eines gemeinsamen Europas.
Es ist jetzt dringend notwendig – und die Probleme wurden geschildert –, bei den Problemen der Implementierung voranzukommen, auch mit den Amerikanern. Es wurde sehr viel überwunden. Das Europäische Parlament hat die Kommission immer unterstützt, der Rat hat mitgemacht, und jetzt gilt es, zügig über die Ausschreibungen zu entscheiden, zügig dieses System zu installieren, damit wir dann auch damit arbeiten können, und wir müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, insbesondere bei den Strukturen. Da möchte ich einen Punkt ansprechen, der mir wichtig ist. Bei den zukünftigen Entscheidungen über die Strukturen von Galileo, die wir auch in diesem Haus debattieren werden, ist es notwendig, dass sie effektiv sind, aber es ist auch notwendig, dass das Europäische Parlament hier mit in der Verantwortung bleibt und sich dieses Heft nicht aus der Hand nehmen lässt. Bei dieser Diskussion bitte ich möglicherweise um mehr Unterstützung durch die Kommission, aber gemeinsam haben wir, glaube ich, bewiesen, dass Europa, dass das Europäische Parlament, dieses Ziel gemeinsam verfolgt. Sie hatten hier immer einen Unterstützer, und darum sollten wir auch in diesem Punkt gemeinsam schauen, dass das Europäische Parlament in der Verantwortung bleibt. 
Glante (PSE ).
   – Herr Präsident, sehr verehrte Frau Kommissarin, Herr Piétrasanta! Auch ich möchte Herrn Piétrasanta speziell beglückwünschen. Als mein Kollege im Ausschuss für Industrie und Forschung haben wir gut zusammengearbeitet, er war ein sympathischer und netter Kollege und offen für alle Anregungen, Bedenken und Fragen der Kollegen.
Es hat im Rahmen der Diskussion dieses Berichtes interessante Hearings mit Experten gegeben, wir haben die Experten befragen können zu den Berichten, es gab interessante Aussagen von diesen zu zukünftigen Einsätzen von Galileo. Der eine oder andere musste bei der einen oder anderen Aussage und Prognose schmunzeln, aber ich denke, Galileo ist ein Zukunftsmodell und es wird auch gelingen, ein zu erzeugen. Ich denke, das wird auch daran deutlich, dass jetzt vier Antworten auf die Ausschreibung vorliegen. Ich kann mich entsinnen: Vor zwei Jahren in etwa, da sah die Sache noch ganz anders aus und es wurde oft bezweifelt, dass die Industrie finanziell einsteigt. Jetzt sind wir kurz vor der Öffnung der Unterlagen und der Bekanntgabe. Ich kann das nur begrüßen.
Dieser Bericht des Kollegen Piétrasanta enthält eigentlich alle wichtigen Komponenten. Ich will bloß noch auf einen Punkt hinweisen – ich hatte dazu schon Änderungsanträge im Ausschuss eingebracht und habe noch einen für das Plenum; ich bitte das zu entschuldigen, aber das liegt mir besonders am Herzen. Es gibt ja diese Rettungs- und Hilfsdienstfunktionen, die implementiert werden sollen. COSPAS-SARSAT ist ein bekannter Begriff, aber es gibt auch das IMMARSAT-E-System, das in vielen Punkten eindeutige Vorzüge gegenüber COSPAS-SARSAT hat: schnelle Reaktionszeiten, genauere Positionsbestimmung, ständige Verfügbarkeit, 100%-ige Abdeckung mit Galileo, 100%-ige Abdeckung der Erdoberfläche.
Das ist ein wichtiges System für Menschen in Seenot, da diese Informationen doch sehr detailliert sind und die Hilfskräfte sehr kurzfristig erreichen. Ich meine, man sollte darüber nachdenken, und einige Organisationen, auch militärische Organisationen – wie die NATO –, und Mitgliedsländer rüsten ihre Transall-Transportflugzeuge, Hubschrauber und Marineschiffe schon mit diesem System aus. Ich denke, es ist auch eine Hilfe für Privatpersonen, und beide Systeme können sicherlich parallel existieren. Ich hoffe, dass diese Implementierung noch stattfindet und morgen die Kollegen meinem einen Änderungsantrag, der noch ansteht, folgen. Vielen Dank, und Yves: Dir persönlich alles Gute für die Zukunft, du hast etwas vor, wir werden dich vermissen. 
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, der Europäische Rat setzte sich 2002 in Lissabon das Ziel, die Europäische Union in zehn Jahren zum dynamischsten und modernsten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln, in dem Arbeitsplätze geschaffen werden und sozialer Schutz und Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger vorhanden ist.
Dazu wurde festgelegt, dass neben der Intensivierung der Forschung und des sozialen Zusammenhalts verschiedene Wirtschaftsreformen erforderlich sind. Dennoch erleben wir in fast allen Mitgliedstaaten ständig Beispiele für die Verlagerung von Unternehmen, deren Eigentümer, in der Regel multinationale Gesellschaften, nach höheren Gewinnspannen durch Reduzierung der Fertigungskosten streben und ihre Betriebe in Billiglohnländern ansiedeln, in denen manchmal auch der Umweltschutz weniger streng kontrolliert wird. Das führt zu Arbeitslosigkeit in der Union, schmälert unseren Reichtum und vermindert die Chancen für die Erreichung der Ziele von Lissabon.
Angesichts dieser unaufhaltbaren Dynamik aufgrund der Globalisierung darf unsere Reaktion nicht in dem Versuch bestehen zu wetteifern, um unsere Kosten durch Verzicht seitens unserer Arbeitskräfte und Abstriche an unseren Umweltforderungen den Kosten der weniger entwickelten Länder anzugleichen.
Wir müssen uns für die Stärkung unserer Humanressourcen, für Erziehung, Bildung, technische Entwicklung, Forschung und Wissen einsetzen. Nur so werden wir unseren Wettbewerbsvorteil auch künftig nutzen, Spitzenunternehmen fördern und halten und den hohen Lebensstandard, den sozialen Schutz und den sozialen Zusammenhalt wahren, über die wir verfügen.
Das heute zur Diskussion stehende Projekt GALILEO ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Zusammen mit der Europäischen Raumfahrtorganisation, dem Programm EGNOS und hoffentlich auch dem ITER stellt es eine Startrampe dar, um zu erreichen, dass Europa zur Vorhut bei der Lösung der wichtigsten Aufgaben gehört, vor denen die Menschheit in diesem 21. Jahrhundert stehen wird, nämlich der umweltfreundlichen und nachhaltigen Nutzung unserer Atmosphäre und des Weltraums. Und da die Erde und das Universum uns allen gehören, unterstützen wir vorbehaltlos, dass sich GALILEO für die Zusammenarbeit mit Drittländern wie China, Indien, Brasilien und anderen öffnet, ganz abgesehen von den Verhandlungen mit Russland und den USA über die Satellitennavigation. Und auch, dass unsere GALILEO-Transponder die bestehenden Seenotrettungssysteme und andere Erfordernisse des Verkehrswesens, der Telekommunikation, Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei und vor allem der Menschen unterstützen.
Ich gratuliere Herrn Piétrasanta zu seinem Bericht. Glückwunsch auch an die Kommission, das Parlament und letztendlich auch an den Rat zu den Impulsen, die sie dem Projekt GALILEO verliehen haben. 
Ó Neachtain (UEN ).
   – Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Piétrasanta, für seine gründliche Arbeit zum Positionierungssystem Galileo danken. Galileo hat sich als großer Erfolg erwiesen, und ich bin der Auffassung, dass Europa auch in Zukunft dringend in diese Schlüsseltechnologie investieren muss.
Es sei darauf hingewiesen, dass unser Galileo-Projekt im Gegensatz zu konkurrierenden Positionierungssystemen – namentlich US-Systemen – ausschließlich über eine zivile Ausrichtung verfügt. Dies muss meiner Ansicht nach auch in Zukunft so bleiben. Ich lege keinen Wert darauf, dass Galileo für militärische Zwecke genutzt wird.
Galileo kann eine Schlüsselrolle übernehmen, indem es der Europäischen Union hilft, die Wettbewerbsziele von Lissabon zu verwirklichen. Dabei handelt es sich auch um einen Hauptschwerpunkt des Programms des irischen Vorsitzes. Die künftige Beteiligung Chinas an Galileo in Form umfangreicher Investitionen ist sehr zu begrüßen. Ich bin überzeugt, dass wir uns zusätzlich um internationale Partner bemühen müssen, die nur zu gerne auf Alternativlösungen zu den bisherigen Monopolen zurückgreifen werden.
Abschließend möchte ich anerkennend erwähnen, dass der vom Parlament geforderte Überwachungsausschuss nun eingesetzt wurde. Dies ist ein bedeutender Beitrag zu Transparenz und Rechenschaftspflicht. 
Cappato (NI ).
   Herr Präsident, sicher stimmen wir mit dem Berichterstatter hinsichtlich des Konzepts für das Satellitensystem bzw. ein ziviles Satellitensystem überein, doch sollte man sich meines Erachtens nicht zu viele Illusionen machen über die Möglichkeit einer klaren Trennung zwischen ziviler und militärischer Nutzung, insbesondere in Bezug auf die militärischen Nebenwirkungen ziviler Technologien; und noch weniger können wir uns vormachen, die zivile Nutzung würde in Diktaturen wie China von der militärischen getrennt, denn sie machen just aus den zivilen Instrumenten der Personenortung ein Instrument der engmaschigen Unterdrückung, die dank der neuen Technologien, speziell der neuen Satellitentechnologien, möglich wird.
Daher glaube ich, dass der Bericht eine größere Besorgnis in dieser Frage hätte zum Ausdruck bringen müssen. Wir begrüßen den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit China zur Beteiligung am Satellitennavigationssystem GALILEO. In Wahrheit sind die Risiken in militärischer Hinsicht keineswegs abstrakt, sondern sie sind von der Kommission selbst unter europäischen Gesichtspunkten als nützlich für die eigene Verteidigung bezeichnet worden. Ich möchte aus einem Dokument – einem Positionspapier der Kommission – vom 31. Dezember 2001 zitieren, wo es hieß: und weiter, am 12. März 2002: wobei die Generaldirektion auf die Nützlichkeit eines separaten GALILEO-Signals als Unterstützung für den militärischen Aspekt hinwies. In Anbetracht der klaren Definition unserer Technologie, welche die Generaldirektion der Europäischen Kommission selbst gegeben hat, ist es gut zu wissen, dass das auch für China gilt.
Es geht nicht darum, das GALILEO-System zu sabotieren; vielmehr müssen diese Risiken ausdrücklich berücksichtigt und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden – mit Verordnungen, Verfahren und eventuell Sanktionen –, um zu verhindern, dass diese, teilweise unvermeidbaren und natürlichen technologischen Nebenwirkungen nicht über ein vertretbares Maß hinausgehen. Andernfalls müssten wir annehmen, dass die schnelle und problemlose Einigung mit China Teil einer umfassenderen politischen Strategie der Europäischen Union ist. Ich entschuldige mich dafür, dass ich abschweife und die Regierung des Landes, aus dem der Berichterstatter stammt, kritisiere, doch die Haltung, die in diesen Tagen Staatspräsident ChiracundMinisterpräsident Villepin gegenüber dem kommunistischen Regime in China eingenommen haben, ist meines Erachtens ein beunruhigendes Zeichen für eine ziemlich konkrete politische und strategische Richtung. Werden nicht adäquate Gegenmaßnahmen ergriffen, besteht die reale Gefahr, dass es in den nächsten Jahren zu äußerst positiven technologischen Nebenwirkungen für die Armee eines diktatorischen, demokratiefeindlichen, antiliberalen Staates kommt und zivile Einrichtungen zu militärischen, d. h. geheimdienstlichen und Spionagezwecken genutzt werden, was im Übrigen auch unsere Geheimdienste tun. 
Langenhagen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn wir etwas zu sagen haben, dann bitte ohne Verzögerung. Deshalb hätte ich mir wirklich gewünscht, bereits vor einiger Zeit den von Galileo zu diskutieren und außerdem ein regelmäßigeres zu haben. Die Mitteilung der Kommission aus dem Jahre 2002 ist durch die Entwicklung bei der Programmübersetzung bereits heute, im Jahre 2004, überholt. So langsam darf es mit aktuellen Informationen nicht weitergehen, denn jedwede Verzögerung, bei der Entwicklung von Galileo, befürchte ich, bedeutet ernsthafte Probleme für die avisierte Inbetriebnahme 2008. Was nun die Konzessionsvergabe betrifft, müssen die Verhandlungen schnell zu einem Ergebnis kommen. Noch sind wir mit Galileo im Zeitplan, aber wir müssen es auch bleiben. Die erforderliche Sorgfalt bei der Prüfung der von den Bewerbern unterbreiteten Gebote darf jedoch hierbei nicht leiden. Wir müssen das Verfahren insgesamt vorantreiben und dabei natürlich den maximalen Nutzen aus Galileo ziehen. Nur dann können wir auch international überzeugen. Hierbei war die Unterzeichnung des Abkommens der EU mit China über dessen Beteiligung an Galileo ein sehr wichtiger Schritt, weitere werden folgen müssen.
So hat die Kommission vom Rat inzwischen das Mandat für Verhandlungen mit Israel und Indien bekommen, die im Februar beginnen sollen. Auf dem Weg bilateraler Vereinbarungen kommen wir also gut voran. Von großer Bedeutung ist es aber auch, wie im Verhältnis zu den USA beschrieben, eine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit zu finden. Die Interoperabilität von Galileo und GPS stellt in diesem Zusammenhang eine Herausforderung dar, die es zu bewältigen gilt, und dabei müssen sich beide Seiten verstärkt bemühen. Insgesamt wurden in letzter Zeit wesentliche Schritte nach vorne gemacht, und ich wünsche mir, dass auch die künftige Entwicklung das große Vertrauen, das Galileo weltweit entgegengebracht wird, rechtfertigt.
Schließlich – Sie haben Recht, Frau de Palacio – Galileo ist der dritte Eckpfeiler in Ihrem persönlichen Erfolgsrezept. Weiterhin viel Erfolg in Washington, und nicht nur dort, und die besten Wünsche natürlich auch unserem Kollegen Yves Piétrasanta für seinen weiteren politischen Weg. 
Savary (PSE ).
   – Lassen Sie mich zunächst meine Freude über die Ausgereiftheit dieses Galileo-Projekts zum Ausdruck bringen, das zu den großen Errungenschaften dieser Wahlperiode gehört und ein Beispiel dafür ist, was die Kommission und das Parlament entgegen dieser allgemeinen Ungläubigkeit, wenn nicht gar dem Widerstand zahlreicher Mitgliedstaaten gemeinsam zustande bringen können. Ich glaube, da ist uns eine Arbeit gelungen, die uns zur Ehre gereicht, und ich möchte Frau Loyola de Palacio dafür danken.
Ich sehe in diesem Galileo wirklich ein zukunftsweisendes Instrument für Europa, erstens wegen der Vielfalt seiner möglichen Anwendungen für zahlreiche Dienste, die für unsere Mitbürger von Nutzen sein werden, zweitens wegen der Erhaltung unserer Raumfahrtkompetenz und insbesondere unserer Unabhängigkeit in diesem Bereich und schließlich wegen seiner Bedeutung für die Startraketenindustrie, die bekanntlich unter den Bedingungen der zunehmenden Wettbewerbsöffnung recht anfällig ist.
Allerdings gibt es meines Erachtens noch zwei Probleme. Da ist zunächst das Problem der Finanzierung der operationellen Phase. Ich verstehe bis heute nicht, inwiefern und wie der Privatsektor sich in wettbewerbsfähiger Weise an der Infrastruktur beteiligen soll, angesichts eines GPS, das seine Leistungen kostenlos bereitstellt. Folglich wird er entweder Einnahmegarantien oder Ausgleichszahlungen fordern. In dieser Frage muss man sehr genau aufpassen. Ich war immer der Auffassung, dass die Infrastruktur in öffentlicher Hand liegen soll und die Dienstleistungen für die Nutzer kostenpflichtig sein müssen. Ich bin gespannt auf den Finanzplan, der meiner Meinung nach schnellstmöglich fertig gestellt werden muss. Was nun die internationale Zusammenarbeit betrifft – und da pflichte ich Herrn Cappato in gewissem Maße bei –, so halte ich das Interesse Chinas für eine gute Sache, aber nicht um jeden Preis. Einerseits müssen wir dafür sorgen, dass es nicht den Start von Satelliten mittels seiner eigenen Startraketen fordert, was auf Kosten von Ariane ginge, die einen institutionellen Markt braucht, und andererseits müssen wir darauf achten, dass China, das kein demokratischer Staat ist, nicht auch eine militärische Nutzung vorsieht, die unseren Grundwerten und insbesondere der Achtung der Menschenrechte, die bekanntlich nicht gerade zu den Tugenden der chinesischen Regierung gehört, zuwiderliefe. 

Paasilinna (PSE ).
   – Herr Präsident, mein Dank geht an meinen Kollegen Piétrasanta für die Arbeit, die er noch einmal vor seiner Pensionierung geleistet hat. Galileo erbringt einen direkten Nutzen wie beispielsweise in Form des EGNOS-Navigationssystems, das bereits dieses Frühjahr eingeführt wird. Davon wird die Industrie wirtschaftlich profitieren, und dies wird den lang ersehnten Wettbewerb auf dem Navigationssektor schaffen. Wir werden in der Lage sein, das GPS-System, Galileo und das Glonass-System miteinander zu verbinden. Ich möchte nun jedoch die Bedeutung von späteren Anwendungen von Galileo insbesondere bei den transeuropäischen satellitengestützten Breitbandkommunikstionssystemen herausstellen. In Verbindung mit der Positionsbestimmung ermöglicht es viele neue wirtschaftliche Optionen, von denen wir heute nur träumen können. Wirtschaftlich gesehen ist es die effizienteste Art, für alle Europäer, unabhängig von ihrem Wohnort und ohne Ausgrenzung, den Zugang zur Breitbandkommunikation zu sichern. Breitband kann das Wachstum der Telekommunikationsindustrie ankurbeln, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Abschließend möchte ich, obgleich ich hier vor allem das wirtschaftliche Potenzial erwähnt habe, das die strategischen Ziele von Lissabon fördert, auch die gewaltigen Vorteile von Galileo für die Such- und Rettungsdienste und den Verkehr hervorheben. 
De Palacio,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nochmals meinen Dank aussprechen. Wie gerade gesagt wurde, gab es schwierige und harte Momente. Ich erinnere mich beispielsweise, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Unterschriftensammlung durch Abgeordnete dieses Parlaments stattfand, um die Unterstützung für die Fortsetzung des Programms GALILEO zum Ausdruck zu bringen und den Rat aufzufordern, ein für alle Mal positive Entscheidungen zu treffen.
Ich möchte deshalb betonen, dass, wenn dies einer der großen Erfolge dieser Legislaturperiode ist, so aufgrund seiner Bedeutung für die Stärkung der Rolle der Europäischen Union auf internationaler Ebene, unserer Autonomie und unserer Souveränität, unserer Leistungsfähigkeit für die Zukunft, ohne einen der technologischen Entwicklungsbereiche zu vernachlässigen. Ich glaube, wir haben das alle gemeinsam erreicht, aber natürlich gab es wirklich schwierige Momente.
Ich will ganz kurz auf einige Dinge eingehen, die hier angesprochen wurden. Zur Frage China und die Menschenrechte: Meine Damen und Herren, ich bin über das Problem der Menschenrechte in China überaus besorgt, und nicht nur in China. Auch in einigen weniger fernen Ländern als China gibt es leider Probleme. Die Europäische Union darf nicht nachgeben und muss der Bedeutung der Menschenrechte systematisch Geltung verschaffen.
Es besteht ein Abkommen zur Teilnahme am Projekt, mit bestimmten Einschränkungen und mit bestimmten Elementen, doch ich glaube, dass die von den Abgeordneten angesprochenen Aspekte mit Blick auf die Zukunft natürlich berücksichtigt werden müssen, denn ich halte sie für sehr wichtig.
Die nächste Frage ist, ob es sich bei GALILEO um ein privates System handelt. Nein, meine Damen und Herren, es ist ein öffentliches System im Besitz der Europäischen Union. Es gibt lediglich eine Betreiberkonzession für ein privates Unternehmen. Aber es muss ganz klar sein, dass es öffentlich ist, mit öffentlicher Reglementierung, und zudem kommen, wie Herr Piétrasanta ganz richtig in seinem Bericht sagt, die geistigen Eigentumsrechte und andere Dinge allen Bürgerinnen und Bürgern der verschiedenen Länder der Europäischen Union zugute.
Warum Management durch ein privates Konsortium und warum kostenpflichtige Dienste? Warum wird es einige kostenpflichtige Dienste geben, während andere kostenlos sind? Meine Damen und Herren, bekanntlich gibt es drei Ebenen. Eine steht für jeden Bürger offen, ist frei und kostenlos wie GPS, doch im Unterschied zu GPS ist diese Ebene nicht einem ständigen Auf und Ab unterworfen, da es sich nicht um ein militärisches, sondern um ein ziviles Projekt handelt.
Zweitens existiert eine frei zugängliche Ebene, für die aber gezahlt werden muss. Bei diesem ungehinderten kostenpflichtigen Zugang erhält man nicht nur eine bessere Definition und größere Präzision in Bezug auf das empfangene Signal, sondern auch ein Qualitätszertifikat, das heißt, man weiß wirklich zu jedem Zeitpunkt, ob die größte Präzision vorliegt oder ob sie durch ein Problem gemindert wird. Das ist für bestimmte Arten von Dienstleistungen von grundlegender Bedeutung, beispielsweise für den Luftverkehr. Mit dieser Zertifizierung der Signalqualität kann man Landungen durchführen, es können beispielsweise die Flugnavigationssysteme geändert werden, und es wird auch möglich sein, einfach auf der Basis eines Systems wie GALILEO zu landen.
Die dritte Ebene, das letzte Signal, ist bekanntlich ein der Öffentlichkeit nicht zugängliches Sicherheitssignal, das ausschließlich den Regierungen zur Verfügung steht.
Abschließend möchte ich erneut meinen Dank an das Parlament – und auch an den Rat für den zuletzt vertretenen Standpunkt – und an alle Dienste der Kommission sowie an Herrn Piétrasanta für seine Arbeit und Unterstützung aussprechen. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei seinen neuen Aufgaben und gratuliere ihm zu dem Glück, sich von seinem letzten Plenum mit einem für die Zukunft der Union so wichtigen und so symbolischen Bericht wie dem Programm GALILEO verabschieden zu können.
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache zu öffentlichen Dienstleistungsaufträgen:
- Bericht (A5-0007/2004) von Herrn Zappalà im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (PE-CONS 3696/03 – C5-0607/2003 – 2000/0115(COD))
und
- Bericht (A5-0008/2004) von Herrn Zappalà im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und der Postdienste (PE-CONS 3695/03 – C5-0608/2003 – 2000/0117(COD)). 
Cederschiöld (PPE-DE )
   .  Herr Präsident! Die Europäische Union liefert Ergebnisse. Dazu leistet die Effizienz des Vermittlungsverfahrens einen substanziellen Beitrag. Der Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach Entwicklung, gesteigertem Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen wird hier Rechnung getragen. Das zeigt das Vermittlungsverfahren über das öffentliche Auftragswesen, welches hier debattiert werden soll. Eine Modernisierung des europäischen Marktes und seine Öffnung für das öffentliche Auftragswesen sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. Die Richtlinie zum öffentlichen Auftragswesen regelt den vollen Wettbewerb zwischen den Anbietern. Es wird ihnen vollständige Offenheit und Gleichbehandlung garantiert. Das ist sowohl für die europäischen Steuerzahler, die so mehr für ihr Geld bekommen, als auch für die unzähligen Unternehmen von Vorteil, die nun die Möglichkeit erhalten, in der gesamten Union um Verträge zu konkurrieren.
Aus der Sicht des Parlaments ist das Vermittlungsergebnis ein Erfolg. Nur wenige von uns haben geglaubt, dass das Endresultat so dicht an unserer Ausgangsposition liegen würde. Der Verwaltungsaufwand für das Auftragswesen wird erheblich abnehmen. Diese Richtlinie wird einfacher und klarer als ihr Vorgänger. Die Anwenderfreundlichkeit wird nicht zuletzt durch die neu eingerichteten elektronischen Auktions- und Handelsplätze gesteigert, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen mit begrenzten administrativen Möglichkeiten interessant sein werden. Der verbesserte Dialog zwischen Vertragsanbietern und Lieferanten ist ebenfalls Teil der Richtlinie.
Es war unser Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, die Gleichbehandlung zu fördern und unsere Werkzeuge gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption zu verbessern. Es war daher notwendig, für mehr Transparenz und insbesondere Information darüber zu sorgen, wer mit welcher Begründung einen Vertrag erhält. Vor allem diese Fragen, aber auch die Möglichkeit, soziale und umweltbezogene Argumente einzuführen, haben das Vermittlungsverfahren unerlässlich gemacht. Die Richtlinie verhindert, dass soziale und umweltbezogene Aspekte willkürlich behandelt oder zu wenig berücksichtigt werden. Dennoch können diese Dinge nach wie vor in Erwägung gezogen werden.
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat uns geholfen, ein gutes Gleichgewicht zu erreichen. Die Rechtspraxis des Gerichtshofs wurde in die Richtlinie implementiert und gibt uns Rechtssicherheit auf diesem Gebiet. Für dieses ermunternde Resultat möchte ich besonders dem Berichterstatter, Herrn Stefano Zappalà, aber auch der Schattenberichterstatterin, Frau Maria Berger, danken, die eine großartige Leistung erbracht hat. Mein Dank gilt auch der gesamten Parlamentsdelegation und den beiden heute anwesenden Kommissaren, die, um es salopp auszudrücken, auch nicht auf der faulen Haut gelegen, sondern große konkrete Beiträge geleistet haben. Ich möchte sogar, und das ist eine ungewöhnliche Geste vonseiten des Parlaments, der Ratspräsidentschaft danken, die sich mit dieser Frage auseinander gesetzt hat und mit der wir unsere Verhandlungen geführt haben.
Ohne diese gemeinsamen Anstrengungen wäre es nicht möglich gewesen, diesen Schritt zu tun. Wir wären nicht annähernd so weit gekommen, wäre da nicht der konkrete politische Wille auf allen Seiten gewesen, auf diesem Gebiet Europa dienlich zu sein. Deswegen ist es uns auch, trotz recht großer politischer Gegensätze am Anfang, gelungen, uns zu einigen. Wir rechnen damit, dass dieser Schritt zu einem intensiveren europäischen Handelsaustausch mit einem Wohlstandszugewinn für die Union, unseren Bürgerinnen und Bürgern und den europäischen Völkern als Ganzes führen wird. Vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben! 
Bolkestein,
   .  Herr Präsident, wir stehen heute kurz davor, die umfassendste Reform der Gemeinschaftsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe seit Errichtung des Binnenmarktes anzunehmen. Unsere Rechtsvorschriften werden damit vereinfacht und aktualisiert und der öffentliche Sektor sowie die Industrie werden in die Lage versetzt, Kosten zu senken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Diese Rechtsvorschrift ist für die Verwirklichung der Ziele der Lissabonner Strategie von unschätzbarem Wert. Die öffentliche Auftragsvergabe bildet einen wichtigen Bestandteil des Binnenmarkts, nicht nur aufgrund ihres Umfangs – im Jahre 2002 belief sich das öffentliche Auftragswesen auf etwa 1 500 Milliarden Euro und damit auf mehr als 16 % des BIP oder, mit anderen Worten, auf mehr als die Hälfte des deutschen BIP –, sondern auch aufgrund des umfangreichen zusätzlichen Einsparungspotenzials für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie für die Steuerzahler.
Aus einem kürzlich veröffentlichten Berichtsentwurf zur Funktionsweise der Beschaffungsmärkte in der EU geht hervor, dass die Richtlinien über das Öffentliche Auftragswesen zu einer Steigerung der Transparenz auf den Beschaffungsmärkten beigetragen haben. Diese neue Erkenntnis, die auf der Untersuchung einer Auswahl von Firmen und staatlichen Behörden beruht, weist darauf hin, dass die Transparenzsteigerung zu einem effektiven Anstieg des länderübergreifenden Wettbewerbs, der Preiskonvergenz sowie zu einem Rückgang der Preise für die von den öffentlichen Behörden erworbenen Waren und Dienstleistungen geführt hat. Und vor allem zeigt dieses Ergebnis, dass Wirtschaftsreformen Wirkung zeigen und sich auszahlen. Der Bericht verweist also mit Nachdruck darauf, dass in diesem Bereich weitere Einsparungen durchgeführt werden können. Fallstudien haben ergeben, dass im Zeitraum 1998–2002 Einsparungen in der Größenordnung von 12 % möglich gewesen wären. Die potenziellen Folgen sind nicht zu übersehen: Mit Einsparungen von 10 % könnten fünf Staaten ihre Haushaltsdefizite in Überschüsse verwandeln, und in keinem Land der Eurozone würde das Staatsdefizit über der 3-Prozentmarke des Stabilitäts- und Wachstumspakts liegen! Dies ist wirklich bemerkenswert.
Natürlich verweist der Bericht auch auf noch bestehende Probleme, wie z. B. die Transaktionskosten. Um diese Probleme zu lösen, wird das vor Ihnen liegende Legislativpaket Hilfestellung im Zusammenhang mit der e-Beschaffung leisten und neue Möglichkeiten der Kostensenkung eröffnen. Diese Maßnahmen werden bei einer unverzüglichen Annahme und effektiven Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu einer weiteren Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Beschaffungsmärkte beitragen. Obgleich die wirtschaftlichen Aspekte des öffentlichen Auftragswesens von grundlegender Bedeutung sind, sollten wir uns nicht allein darauf konzentrieren, sondern uns auch mit anderen wichtigen Bereichen wie der Sozial- und Umweltpolitik befassen.
In diesem Zusammenhang möchte ich dem Vermittlungsausschuss – sowie Frau Cederschiöld – meine Anerkennung für ihre großartigen Bemühungen um einen ausgewogenen Kompromiss aussprechen, durch den die Fortschritte der aktuellen Rechtsprechung zu den Möglichkeiten der Berücksichtigung umweltbezogener und sozialer Zuschlagskriterien vollständig konsolidiert und gesichert werden. Darüber hinaus möchte ich, wie auch Frau Cederschiöld, darauf hinweisen, dass diese Lösung zeitlich mit der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes vom 4. Dezember 2003 zusammenfällt, die zwei Tage nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses erfolgte und die vier im Rahmen der Vermittlung festgelegten Voraussetzungen für die Gültigkeit der Zuschlagskriterien bestätigt hat. Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, können auch die Produktionsmethoden ohne besonderen Hinweis als Zuschlagskriterien Anwendung finden. Zuschlagskriterien, wie die in der jüngsten Rechtsprechung vom 4. Dezember genannten Kriterien, werden auch weiterhin möglich sein und darüber hinaus auf eindeutigeren Rechtstexten basieren.
Dadurch bestätigt sich einer der Verdienste dieses Legislativpakets, der namentlich darin besteht, dass die allgemeine Verdeutlichung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften zu mehr Rechtssicherheit führen wird.
Abschließend möchte ich auf die Situation einiger Berufsgruppen eingehen, die Schlüsselrollen bei der Gewährleistung einer hohen Qualität der Auftragsvergabe übernehmen. In diesem Zusammenhang werden durch das Legislativpaket – dank der umfangreichen Bemühungen des Berichterstatters – diese Rolle anerkannt und die besonderen, qualitativen Aspekte dieser Dienstleistungen besser berücksichtigt.
Aus all diesen Gründen möchte ich die Abgeordneten dieses Hauses darum ersuchen, die Ergebnisse des Vermittlungsprozesses zu unterstützen und diese wichtige Rechtsvorschrift letztendlich anzunehmen. Ich möchte erneut allen Abgeordneten danken, die zu diesem hervorragenden Ergebnis der zahlreichen Aussprachen, die zu diesem wichtigen Sachverhalt geführt wurden, beigetragen haben. 
Zappalà (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, die Bedeutung dieser Richtlinie wurde bereits von meinen Vorrednern herausgestellt, doch wurde sie in den letzten Jahren häufig hervorgehoben und bedacht, um zu einem Ergebnis zu gelangen, wie wir es erreicht haben. Deshalb werde ich nicht auf Bedeutung und Inhalt der Richtlinie eingehen, die bereits auf vielen Treffen und in vielen Aussprachen erörtert wurden. Ich möchte lediglich die Gelegenheit ergreifen, um kurz zwei Bemerkungen anzuführen: Erstens sei hervorgehoben, dass diese Richtlinie just zum Zeitpunkt der Erweiterung in Kraft tritt, wodurch nicht nur für die jetzigen 15 Mitgliedstaaten, sondern auch für die demnächst 25 unserer Union angehörenden Staaten die Dinge reibungsloser verlaufen werden.
Ich begrüße zutiefst, was Kommissar Bolkestein zur Qualität gesagt hat. In meiner Eigenschaft als Berichterstatter hatte ich mehrmals versucht, den Schwerpunkt speziell auf das Problem der Qualität zu legen. Ich weiß, dass sich die Kommission mit anderen Initiativen in diese Richtung bewegt und hoffe deshalb, dass bei der Vergabe nach dem Grundsatz des Verhältnisses Qualität/Preis die Qualität immer überwiegt, vor allem bei den professionellen Dienstleistungen.
Nachdem ich als Berichterstatter zusammen mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen vier Jahre mit dieser Materie verbracht habe, möchte ich abschließend all jenen meinen aufrichtigen Dank aussprechen, die ein so bedeutsames Ergebnis für die Europäische Union zustande gebracht haben: der Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, der ich einen erheblichen Teil meiner Zeit gewidmet habe, weil sie die Schlussphase der Arbeiten im Ausschuss hervorragend geleitet hat; der Kommission, vertreten durch Kommissar Bolkestein; doch möchte ich auch Herrn Vattela und sein gesamtes Team erwähnen, mit dem wir über einen langen Zeitraum hinweg, oftmals im Widerstreit zueinander, doch gewiss mit konstruktivem Geist und im Interesse der Europäischen Union, zusammengearbeitet haben.
Außerdem möchte ich an die ehemalige Ausschussvorsitzende und heutige Außenministerin Spaniens, die sich eingehend mit dieser Thematik beschäftigt hat, nämlich Frau de Palacio, erinnern und ihr danken; da ich von der Fraktion der Europäischen Volkspartei mit dieser Aufgabe betraut worden bin, danke ich stellvertretend dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Poettering; dem jetzigen Vorsitzenden, Herrn Gargani, aber auch allen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, insbesondere der Kollegin Berger, die als Schattenberichterstatterin der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas große Geduld aufgebracht hat und mit der wir ein wichtiges Verfahren zum Abschluss gebracht haben; dem Kollegen Lehne als Koordinator der Europäischen Volkspartei im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt; Rechtsanwalt Preto, der gewiss einen höchst wertvollen Beitrag zu unserer gesamten Arbeit geleistet hat; sämtlichen Schattenberichterstattern und schließlich dem italienischen Vorsitz. Er hat im zurückliegenden Halbjahr ein Werk vollendet, das lange vorher von der spanischen Präsidentschaft sehr gut vorangebracht wurde, und hat es uns mit Minister Buttiglione und der ganzen italienischen Delegation ermöglicht, diese Angelegenheit zum Wohle aller abzuschließen.
Ich bin froh, denn ich habe die meiste Zeit dieser Legislaturperiode dieser Arbeit gewidmet. Jetzt beginnt eine neue, doch ist diese gewiss ein Durchbruch zur Vollendung des Binnenmarkts. Deshalb danke ich allen, Ihnen, Herr Präsident, sowie nochmals sämtlichen Kolleginnen und Kollegen für die Chance, die mir gegeben wurde. 
Berger (PSE ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst zum Abschluss unserer Arbeit – der Herr Berichterstatter hat es erwähnt, es waren vier Jahre, die wir gemeinsam daran gearbeitet haben – allen Beteiligten sehr herzlich danken. Für mich war es eine der besten persönlichen Erfahrungen hier im Europäischen Parlament, sich mit einer sehr komplexen, sehr umfangreichen Materie auseinander zu setzen. Ich danke der Kommission, ich danke auch dem Herrn Kommissar, dass er uns heute noch einmal daran erinnert hat, welch große wirtschaftliche Bedeutung dieses Gesetzgebungsprojekt hat. Bei der Auseinandersetzung um einzelne Formulierungen verliert man ja gerne den Überblick und sieht die große Bedeutung dieses Projektes nicht mehr in Gänze, und ich denke, dass es wichtig ist, sich das zum Abschluss noch einmal in Erinnerung zu rufen. Ich bedanke mich auch beim Berichterstatter, dem Kollegen Zappalá, der viel Geduld mit meinen Wünschen aufbringen musste. Ich denke, man kann unterschiedlicher Meinung über die Bilanz der italienischen Präsidentschaft sein, und sie wird ja auch in diesem Haus unterschiedlich beurteilt, aber den positiven Abschluss dieses Vermittlungsverfahrens kann sie sich sicher als einen Pluspunkt zugute schreiben. Ich werde meiner Fraktion morgen natürlich empfehlen, dieses Vermittlungsergebnis anzunehmen. Ich tue das nicht nur halbherzig, weil es halt irgendein Kompromiss ist, sondern weil ich überzeugt bin, dass 90 % unseres Ergebnisses ein sehr gutes Ergebnis ist.
Ich möchte einige Punkte hervorheben, die uns im Europäischen Parlament ein besonderes Anliegen waren und die sozusagen jetzt auch im Ergebnis verankert sind. Natürlich teilen wir mit der Kommission das Ziel der Vereinfachung und Modernisierung. Ich denke, das ist weitgehend gelungen. Wichtig waren uns die Erleichterung elektronischer Verfahren und die Einführung der elektronischen Auktion. Unterschiedlicher Meinung waren wir bei den Schwellenwerten. Ich glaube, die jetzt gefundenen Schwellenwerte, die im Vergleich zu bisher leicht erhöht sind, sind eine gute Lösung, weil sie es insbesondere den kleineren Auftraggebern, wie z. B. Gemeinden, ermöglichen, dass sie Projekte in ihrem Bereich nicht europaweit ausschreiben müssen, dass aber dennoch der Binnenmarkt für größere Projekte in Kraft bleibt.
Wichtig ist mir auch, dass die Sektorenrichtlinie neu konzipiert werden konnte, dass es insbesondere auch gelungen ist, die Postdienste von der klassischen Richtlinie in die Sektorenrichtlinie zu verlagern – das war ja auch ein Anliegen unseres Hauses –, und dass für viele Sektoren einzelne Bestimmungen jetzt doch etwas erleichtert sind. Ein wichtiger Bereich sind auch die geschützten Werkstätten – die, wie ich glaube, jetzt gut abgesichert sind –, die gemeinsamen Beschaffungsstellen, die ja von immer mehr Mitgliedstaaten eingerichtet worden sind, und, natürlich sehr wichtig, all jene Bestimmungen – gerade auch im Hinblick auf die vom Herrn Berichterstatter angesprochene Erweiterung –, die sozusagen die Anwendbarkeit der jeweils vor Ort gültigen Arbeitsbestimmungen, Sozialbestimmungen, Steuerrecht- und Umweltbestimmungen klarstellen.
Etwas, das auch im Vermittlungsverfahren eine Rolle gespielt hat, aber schnell gelöst werden konnte, ist, dass in Zukunft alle vergaberechtlich relevanten nationalen Vorschriften auf einer Internetseite abrufbar sein müssen. Das ist insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen eine wichtige Informationsquelle und soll auch dazu beitragen, dass mehr grenzüberschreitende Transaktionen stattfinden können.
Was die Vergabekriterien betrifft, die ja schon angesprochen wurden und die sicher bis zum Schluss den Knackpunkt der Vermittlung dargestellt haben, so kann ich mit dem Ergebnis ganz gut leben. Wir haben jetzt die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs abgesichert, die sich ja über längere Zeit entwickelt hat. Die Helsinki-Erkenntnisse – und Gott sei Dank in Linie damit die späteren Erkenntnisse –, sind jetzt in die Gesetzgebung eingeflossen. Ich denke, das ist sehr wichtig, gerade auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit, und vielleicht drückt dieses neue Legislativpaket auch ein bisschen unsere Wertschätzung für die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in diesem Bereich aus.
Abschließend bleibt mir nur, an die Mitgliedstaaten zu appellieren, diese Richtlinie schnell umzusetzen, sie im Sinne der neuen Konzeption umzusetzen und wirklich einen Binnenmarkt für öffentliche Aufträge zu schaffen, für mehr Wettbewerb, mehr Transparenz, aber auch für Fortschritte im Bereich der Umwelt- und der Sozialpolitik.
Thors (ELDR ).
    Herr Präsident! Herr Kommissar! Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ist mit diesem Vermittlungsergebnis sehr zufrieden. Wenn wir nun das Resultat betrachten und es mit dem vergleichen, was wir erreichen wollten, stellen wir fest, dass wir in allen Punkten zufrieden sein können. Erstens ist es uns gelungen, bereits in den früheren Lesungen eine Erhöhung der Schwellenwerte abzuwehren, die den Anwendungsbereich dieser Richtlinie erheblich eingeschränkt hätten. Darüber sind wir besonders froh.
Zweitens sind wir der Meinung, dass es geglückt ist, wirklich sichere und moderne Angebotsmethoden zu finden. Wie einige meiner Vorredner bereits gesagt haben, können wir uns jetzt darauf konzentrieren, die Unternehmen verstärkt über das Internet zu informieren und es den kleineren Firmen zu erleichtern, die geltenden Regeln in Erfahrung zu bringen. Das wiederum wird uns dabei helfen, die Verwaltungen bei ihrer Modernisierung zu unterstützen. Ich bin der Ansicht, dass das sehr wichtig ist, wenn wir von einem wettbewerbsfähigen Europa sprechen. Es ist unser Ziel, die Zahl der grenzüberschreitenden Angebote zu erhöhen. Anfänglich waren wir besorgt über den damaligen Bericht, der aufzeigte, wie selten grenzüberschreitende Angebote vorkamen.
Unsere Berichterstatterin im Vermittlungsausschuss, Frau Charlotte Cederschiöld, der ich für ihre gute Arbeit danken möchte, erwähnte, dass die Transparenz beträchtlich zugenommen habe. Ich bin der Meinung, dass das Ergebnis des Vermittlungsausschusses das ist, was die Mehrheit in der zweiten Lesung unterschrieb. Das ist auch den liberalen Vorstellungen am nächsten. Es ist wichtig, dass alle Konkurrenten Einblick in das Endergebnis eines Auftragsverfahrens bekommen können, um selbst zu beurteilen, ob Fehler gemacht wurden. Das ist das wichtigste Mittel im Kampf gegen Korruption und für ein Mehr an Effizienz.
Wie wir alle wissen, stand die Frage nach den Sozial- und Umweltkriterien in dieser Debatte immer wieder im Vordergrund. Heute können wir feststellen, dass die Kommission einen Aktionsplan für moderne Umwelttechnologie ausgearbeitet hat. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses auch in dieser Frage hilfreich sind. Wir sollten keine Angst vor moderner Umwelttechnologie haben.
Abschließend möchte ich erwähnen, dass in der finnischen Presse nach unserer letzten Sitzung im Vermittlungsausschuss geschrieben wurde, dass der im Europäischen Gerichtshof behandelte Fall Concordia Bus Finland, der sich auf den Busverkehr in Helsinki bezog, zu einer guten Richtlinie im öffentlichen Auftragswesen geführt habe. Ich habe mich über diese Äußerung geärgert, denn kein Bus fährt ohne Fahrer. Ich möchte hiermit allen Fahrern danken, die an diesem Resultat mitgewirkt haben und kann feststellen, dass wir unser Ziel gut und sicher erreicht haben.
Mein besonderer Dank gilt dem Herrn Kommissar und seinen Kollegen, die zur rechten Zeit die richtigen Worte sprachen, aber auch dem Sekretariat des Vermittlungsausschusses für die ausgezeichnete Arbeit. Wir haben viele Jahre lang an dieser Frage gearbeitet und nun endlich eine Lösung gefunden. Ich hoffe sehr, dass es unseren Verwaltungen helfen wird, mehr für ihr Geld zu bekommen. 
Schörling (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Wir haben lange an diesen wichtigen Auftragsrichtlinien gearbeitet, und nun sollen die abschließende Debatte und die Abstimmung über das Vermittlungsergebnis folgen. Ich erlaube mir, einen kleinen Rückblick vorzunehmen.
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission war aus Sicht der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz vollkommen inakzeptabel in Bezug auf die Berücksichtigung umweltbezogener und sozialer Kriterien im öffentlichen Auftragswesen. Nachdem jedoch sowohl in der ersten als auch in der zweiten Lesung eine Mehrheit des Europaparlaments für den Antrag gestimmt hatte, den verhandelnden Parteien größere Freiheiten und das Recht zuzusprechen, umweltbezogene und soziale Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu berücksichtigen und aufzunehmen, sah ich der Auftragsrichtlinie sehr optimistisch entgegen.
Leider musste ich von Anfang an feststellen, dass die Kommission sich schwer damit tat zuzugeben, dass aus den Artikeln 2 und 6 des Vertrags sowie aus dem Sechsten Umweltaktionsprogramm und anderen politischen Dokumenten klar und deutlich hervorgeht, dass soziale und Umweltkriterien in alle Bereiche der EU-Politik einfließen sollen und dass das öffentliche Auftragswesen dafür genutzt werden muss, das Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Das Vermittlungsergebnis ist deutlich besser als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission und die alten Regelungen. Dennoch bin ich leider der Meinung, dass wir die einzigartige Gelegenheit verpasst haben, uns als so progressiv zu erweisen, wie es die Versprechen und Reden über eine nachhaltige Entwicklung erwarten ließen.
Der Rat hat meiner Meinung nach mehr guten Willen und Flexibilität gezeigt, beispielsweise, indem er den Schwellenwert erhöhte. Dennoch ist es im Verlauf des Vermittlungsverfahrens nicht gelungen, das überaus wichtige Problem zu lösen, dass das öffentliche Auftragswesen mit einem Wert von 14 Prozent des BIP tatsächlich einen Unterschied in der Umweltpolitik der EU ausmachen und zu einem „grünen“ Auftragswesen führen könnte. Ich möchte meinen Kollegen danken, die sich während der Vermittlungsverhandlungen so engagiert hierfür eingesetzt haben. Die so genannten umweltcharakteristischen Kriterien gehören zu denjenigen, die laut beschlossenem Text vom Auftraggeber gestellt werden sollen. Dieser Terminus bezieht sich jedoch nicht auf die Produktionsmethoden zur Herstellung einer Ware. Ebenso wenig bezieht er die Lebenszyklusperspektive mit ein, also den Zeitraum zwischen der Herstellung eines Produkts und seiner Umwandlung in Abfall. Auch die langfristigen Effekte oder die Internationalisierung der externen Kosten werden nicht berücksichtigt.
Was soll dann der Begriff „umweltcharakteristische Kriterien“ bedeuten? Könnte es nicht sein, dass es eine Diskussion über die Auslegung des Begriffs geben wird und demzufolge auch Rechtsunsicherheit entsteht? Ich bin der Ansicht, dass wir eine gute Gelegenheit verpasst haben, uns für eine nachhaltige Entwicklung und für eine verbesserte Lebensqualität für uns und die kommenden Generationen einzusetzen. Das war auch der Grund, weshalb die Vertreter der Fraktion der Grünen/Freien Europäischen Allianz in der Schlussabstimmung im Vermittlungsausschuss gegen den Antrag gestimmt haben.
Ich glaube jedoch, dass viele der Abgeordneten der Fraktion der Grünen/Freien Europäischen Allianz dennoch dem Vorschlag zustimmen werden. Das werde auch ich tun. Obwohl ich manche Punkte kritisch sehe, hoffe ich natürlich, dass das Gesetzespaket zu einer offenen und freien öffentlichen Auftragsvergabepraxis und zu guter Letzt auch zu einer verbesserten Berücksichtigung umweltbezogener und sozialer Kriterien in solchen Zusammenhängen führen wird. 
Harbour (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich habe mich gefragt, was genau Frau Thors damit meinte, dass wir unser Ziel gut und sicher erreicht haben, vor allem weil sie mich in diesem Moment angeschaut hat. Herr Zappalà war tonangebend in dieser Angelegenheit, doch es war auch eine Freude, mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen zusammenzuarbeiten. Außerdem möchte ich Frau Cederschiöld meine Anerkennung für ihren geschickten Führungsstil aussprechen, der ein ausgesprochen zufrieden stellendes Vermittlungsergebnis ermöglicht hat.
Ich möchte nun auf weitere Aspekte eingehen. Der Kommissar hat einen überzeugenden Überblick über die Bedeutung dieser Reformrichtlinien für die Vollendung des Binnenmarktes gegeben. Sie müssen sich nun in der Praxis bewähren. In einem der Bereiche, mit dem wir uns im Rahmen dieser Vermittlung befasst haben, ging es um Maßnahmen, mit deren Hilfe die Mitgliedstaaten dazu ermutigt werden, diese Richtlinien ordnungsgemäß umzusetzen.
Ich will mich nicht dafür entschuldigen, dass ich wiederhole, was ich bereits in meiner Wortmeldung bei der ersten Lesung gesagt habe: Wir wissen, dass es viel zu viele Verträge in allen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe gibt, die nicht ordnungsgemäß im Amtsblatt erscheinen. In erster Linie gestatten die Regierungen ihren staatlichen Behörden, die Bestimmungen der öffentlichen Auftragsvergabe zu umgehen. Aufgrund der guten Praxis in einer Reihe von Mitgliedstaaten, von denen Schweden vermutlich als bestes Beispiel angeführt werden kann, wissen wir, dass diese Bestimmungen wirksam sein können, wenn sie von den Regierungen ernst genommen werden. Dazu gehört z. B. die Einrichtung unabhängiger Gremien, welche alle betreffenden staatlichen Agenturen eines Landes in Fragen der Anwendung der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe beraten. Wir müssen sicherstellen, dass diese Strategie umgesetzt wird.
Ich möchte den Hinweis aufgreifen, der sowohl von Frau Schörling im Namen ihrer Kolleginnen und Kollegen aus der Verts/ALE-Fraktion als auch von weiteren Abgeordneten gekommen ist, nämlich dass die Vertragsbedingungen nicht nur wirtschaftliche Kriterien umfassen dürfen – wie im Zusammenhang mit der bekannten Rechtssache Helsinki Bus deutlich geworden ist. Mit Blick auf die sozialen und wirtschaftlichen Kriterien muss dabei im Rahmen der Ausschreibung Transparenz und Gleichbehandlung gewahrt werden. Diesen Punkt haben wir in der Vermittlung sichergestellt, und ich denke, wir haben eine sinnvolle Einigung erzielt. Dies wird Teil der neuen Reformverfahren sein, die in der Union mit dem Ziel der Verwirklichung und späteren Vollendung des Binnenmarktes durchgeführt werden müssen. 
Gebhardt (PSE ).
   – Herr Präsident, lieber Herr Harbour! Ich kann Ihnen zustimmen. Der Kapitän Zappalà und die Kapitänin Berger haben uns in einen sicheren Hafen geführt, nachdem wir während dieses Vermittlungsausschusses zeitweise durch recht raue See hindurch mussten. Ich kann auch sagen, dass ich im Endeffekt recht zufrieden bin mit dem Ergebnis, das wir erreicht haben, auch wenn wir, wie alle anderen, gerne noch mehr erreicht hätten, das ist ganz klar. Aber wir haben viel erreicht, und als Sozialdemokratin muss ich klar sagen, dass wir auch die Zustimmung sowohl von der Kommission als auch vom Rat erhalten haben. Dass wir die Kriterien – was Nachhaltigkeit, Umweltschutz und soziale Aspekte angeht, was zum Beispiel auch die besonderen Bestimmungen für Menschen mit Behinderungen angeht –, dass wir das haben durchsetzen können und am Ende auch die Zustimmung von Kommission und Rat erhalten haben, ist eine gute Sache, und ich denke, damit kommen wir sehr gut zurecht. Wir hätten uns tatsächlich in dem Bereich noch mehr gewünscht, aber wir haben diese Kriterien als Möglichkeit zur Kontrolle bei den Ausschreibungen durchaus erreicht.
Damit haben wir sichergestellt, dass nicht immer nur das billigste Angebot den Zuschlag erhält, sondern das Günstigste. Das Günstigste ist eben nicht immer – und Herr Zappalà hat es auch klar gesagt – das Billigste, sondern es geht auch um die Qualität. Einen weiteren Aspekt haben wir in diesem Zusammenhang erreichen können, der für mich auch ganz wichtig war und den ich auch immer wieder erwähnt habe. Dadurch, dass wir der öffentlichen Hand die Möglichkeit lassen, selber zu entscheiden, ob und welche Kriterien sie in die Ausschreibung hineinbringen will, haben wir erreicht, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird. Dadurch ist auch eine gewisse Freiheit für die öffentliche Hand in den Regionen, in den Kommunen erhalten geblieben, die sie durchaus braucht, um ihre eigene Wirtschaftspolitik durchzuführen, und ich denke, dass wir damit auch etwas Gutes erreicht haben. Dankeschön noch einmal Maria Berger für die sehr gute Arbeit. Wir haben etwas Gutes erreicht, und wir können dem getrost zustimmen, auch wenn, wie ich gesagt habe, eigentlich noch mehr noch besser gewesen wäre. 
Miller (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte allen an der Vermittlung Beteiligten danken. Wie Herr Zappalà bereits angemerkt hat, herrschte zwar nicht in allen Punkten Übereinstimmung, letztendlich konnten wir jedoch eine Entscheidung herbeiführen. Mit Hilfe dieser beiden Richtlinien konnten wir einen Schritt nach vorn machen – wenn auch keinen großen, wie Frau Schörling sagte –, doch immerhin waren gewisse Fortschritte möglich. Ein Vergleich zwischen den bisherigen und den heutigen Möglichkeiten zeigt, dass wir grundlegende Fortschritte erzielt haben. Doch warum ist dies so?
Wir haben heute Abend über den riesigen Markt gesprochen, der sich im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe eröffnet. Der Kommissar selbst hat damit in Verbindung stehende enorme Beträge genannt. Doch wenn wir über diesen Markt und über die öffentliche Auftragsvergabe sprechen, dann interessiert uns viel zu häufig lediglich der wirtschaftliche Aspekt. Mit den beiden Richtlinien ändert sich das, da soziale und umweltbezogene Kriterien eingeführt wurden. Dies bedeutet, dass sich die ausschreibende Behörde nicht für das preisgünstigste Angebot entscheiden muss. Sie kann ebenfalls die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigen, und ich bin erfreut, dass der Kommissar auf das Urteil vom 4. Dezember verwiesen hat. Uns liegt darüber hinaus die Gerichtsentscheidung vom Juli zur Rechtssache Altmark Bus und zu der von Frau Thors genannten Rechtssache Helsinki Bus vor.
Das Parlament hat den Rechtsvorschriften im Wirtschaftsbereich eine soziale Dimension hinzugefügt. Wir dürfen nie vergessen, dass die von uns bis 2010 angestrebte wettbewerbsfähige Wirtschaft auch von gesellschaftlichen Fortschritten begleitet werden muss. Daher werde ich die Abstimmung morgen unterstützen: Ich habe zwar gegen die Vermittlung gestimmt, werde jetzt jedoch dafür stimmen. 
Wuermeling (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Kollege Zappalà, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich gern dem Dank anschließen. Wenn man die Reden miteinander vergleicht, die hier gehalten wurden, hat man doch den Eindruck, dass von unterschiedlichen Häfen die Rede ist, in denen dieses Schiff eingelaufen ist. Ich möchte gerne mein Bild von diesem Hafen zeigen. In der Tat hat die EVP-Fraktion den Gemeinsamen Standpunkt zunächst abgelehnt. Aus unserer Sicht sind in den Vermittlungsverfahren eine Reihe von substanziellen Fortschritten in unsere Richtung erzielt worden, und das ermöglicht uns erst, diesem Vermittelungsergebnis in der dritten Lesung zuzustimmen. Ich denke, diese Verbesserungen, die erreicht wurden, liegen vor allen Dingen in einer wesentlich stärkeren marktwirtschaftlichen Ausrichtung dieses Kompromissvorschlages, als es beim Gemeinsamen Standpunkt noch der Fall gewesen ist. Der Fortschritt dieser Öffnung des öffentlichen Auftragswesens durch den Binnenmarkt wird erhalten, sogar noch ausgebaut. Wir hatten befürchtet, dass durch die Übertreibung bei den öko-sozialen Kriterien der Binnenmarkt wieder zurückgefahren würde gegenüber der Situation, die 1993 erreicht wurde. Das konnte durch die glänzende Vorsitzführung von Frau Cederschiöld, aber auch durch die sehr substanzielle Hilfe der Kommission abgewendet werden, und deswegen können wir diesem Kompromissergebnis zustimmen.
Wir haben nicht alles durchgesetzt, was wir erreichen wollten. In dem Vorschlag sind nach wie vor eine Reihe von sehr bürokratischen Regeln enthalten, einige sehr komplizierte Regelungen und schwammige Formulierungen. Insofern entspricht dies noch nicht ganz dem, was wir uns im Bezug auf bessere Rechtsetzung vorgenommen haben. Ich denke, es ist auch ein Schritt zur Erreichung des Lissabon-Ziels, und ich freue mich, dass gerade die Kommission hier so einen substanziellen Beitrag geleistet hat, was wir in manchen anderen Vorschlägen für die Gesetzgebung doch vermissen. Ich bedanke mich bei allen sehr für die gute Zusammenarbeit. Es ist schön, dass man manche Dinge, die man in einer Legislaturperiode beginnt, in derselben Legislaturperiode auch zu Ende bringen kann, und insofern verlassen wir heute alle sehr erleichtert diesen Saal. 
Karlsson (PSE ).
    Herr Präsident! Mit großer Freude stelle ich fest, dass wir nun endlich innerhalb der Union umfassende Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen haben. Besonders freue ich mich darüber, dass diese es dem Auftraggeber ermöglicht, auch nach anderen Kriterien als dem Preis zu entscheiden. Meiner Meinung nach sollte das öffentliche Auftragswesen auch dafür genutzt werden, die gesellschaftliche Entwicklung zu beeinflussen. Wir müssen diejenigen Produkte und Hersteller bevorzugen, die mit unserer Vorstellung von einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung konform gehen.
Die Umweltfragen sind zentral. Wenn wir Verunreinigungen in den Lebensmitteln und in der äußeren Umwelt vermindern wollen, müssen wir Hersteller begünstigen, die ebenfalls in diese Richtung arbeiten. Wenn es uns um Gleichstellung am Arbeitsplatz geht, müssen wir auch hier jene Arbeitgeber bevorzugen, die in unserem Sinne tätig sind. Und wenn wir wollen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten, müssen wir natürlich Unternehmen fördern, die für Menschen mit Behinderungen Arbeitsplätze schaffen. Wenn wir uns eine Gesellschaft wünschen, in der mehr Gerechtigkeit und Möglichkeiten zur Mitbestimmung bestehen, müssen wir selbst dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft sich so entwickelt.
Man kann sich fragen, ob wir während der Vermittlungsverhandlungen mehr hätten erreichen können. Diese Frage stellt man sich als Verhandelnder immer. Nachdem ich nun den größten Teil meines erwachsenen Lebens mit Verhandlungen zugebracht habe, weiß ich, dass es darum geht, während der Verhandlungen zu einem Konsens zwischen den Parteien zu gelangen. Hat man diesen Punkt erreicht, und meiner Meinung nach ist das während dieser Verhandlungen gelungen, ist der Moment gekommen, an dem ein Ergebnis präsentiert werden muss. Ich bin der Ansicht, dass das Resultat, das wir in unserem Beschluss präsentiert haben, etwas ist, wozu wir stehen und worauf wir stolz sein können.
Die Stellungnahme des Parlaments über das öffentliche Auftragswesen zeigt, dass Beschlüsse auf Gemeinschaftsebene wichtig sein können, um die Gesellschaft menschlicher zu gestalten. Dies ist ein positiver Beschluss am Ende einer langen und zuweilen auch mühsamen Arbeit. Ich möchte allen danken, die daran mitgewirkt haben. 
Bolkestein,
   .  Herr Präsident, es wurden keine Fragen an die Kommission gerichtet, sodass ich mich kurz fassen kann. Ich weiß, dass die Zeit für Aussprachen begrenzt ist, und werde daher nur ein paar Worte sagen.
Frau Schörling möchte ich zur Frage der Produktionsmethoden antworten und sie bezüglich der Ergebnisse des Rechnungshofs beruhigen. In seiner Rechtsprechung vom 4. Dezember 2003 hat das Gericht sein Urteil in der berühmten Rechtssache Helsinki Bus bestätigt und bekräftigt, namentlich dass eine Vorgabe, gemäß der die genutzte Energie aus erneuerbaren Quellen stammen muss, an sich zulässig ist. Das Gericht fügte hinzu, dass einem solchen Vergabekriterium große Bedeutung beigemessen werden könne, und in diesem Fall wurde es zu 45 % berücksichtigt.
Abschließend – und um Frau Schörling zu beruhigen – bestätigt das Urteil, dass Produktionsmethoden sowohl gemäß geltendem Recht als auch laut dem gemeinsamen Entwurf legitime Zuschlagskriterien sind und über ein hohes Gewicht verfügen können, vorausgesetzt das Kriterium wird so formuliert und angewendet, dass den vier sowohl in der Rechtssache Helsinki als auch in Erwägungsgrund 1 des gemeinsamen Entwurfs ausdrücklich genannten Vorgaben Genüge getan wird.
Ich möchte erneut zum Ausdruck bringen, wie dankbar die Kommission ist, dass die Arbeiten zu diesem wichtigen Thema noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss gebracht werden konnten. Zudem gilt mein Dank dem Berichterstatter, Herrn Zappalà, der Schattenberichterstatterin, Frau Cederschiöld, sowie allen, die einen Beitrag hierzu geleistet haben. Abschließend möchte ich Herrn Miller dafür danken, dass er sich letztlich bereit erklärt hat, den Vorschlag zu unterstützen, obwohl er im Vermittlungsausschuss dagegen gestimmt hat. 
Der Präsident.
   Darüber hinaus haben wir die Aussprache in der dafür vorgesehenen Zeit abgeschlossen, es gibt also nur gute Nachrichten.
Die Abstimmung findet morgen um 10.30 Uhr statt.

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0006/2004) von Frau Corbey im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PE-CONS 3697/03 – C5-0629/2003 – 2001/0291(COD)). 
Corbey (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im Begriff, der Änderung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle unsere Zustimmung zu geben. Am 4. Dezember billigte die Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss mit großer Mehrheit die mit dem Rat erzielte Vereinbarung. Als Berichterstatterin bin ich darüber hocherfreut, und ich werde dies kurz begründen.
Zur Diskussion standen zwei größere und fünf kleinere Streitpunkte. Ich werde mit den kleineren beginnen: Erstens, die Begriffsbestimmung von Verpackungen. Sicherlich werden Sie die Lobbytätigkeit und die Diskussion über Blumentöpfe, CD-Hüllen, Maskara-Verpackungen und Make-up-Flakons noch in lebhafter Erinnerung haben. Das Parlament wollte eine Fortsetzung der Debatte über Blumentöpfe vermeiden. Man hat dafür eine pragmatische Lösung gefunden: Neue Produkte werden nicht in die Anhänge aufgenommen, sondern die Kommission wird ersucht, die juristisch umstrittenen Erzeugnisse, gegebenenfalls, vorrangig zu prüfen: CD-Schachteln, Blumentöpfe, Toilettenpapierrollen und dergleichen. Der Rat hat die Abänderung des Parlaments an der grundlegenden Definition von Verpackungen im Wesentlichen akzeptiert.
Der zweite Punkt betraf Präventivmaßnahmen, die das Parlament für wichtig hielt. Die Umweltauswirkungen von Verpackungen müssen minimiert werden. Die Einführung eines Verpackungsumweltindikators war dabei das Hauptelement. Das Parlament strebt die Förderung von Pilotprojekten an. Die Abänderung des Parlaments wurde in zweiter Lesung nahezu gänzlich übernommen. In der bereits begonnenen Debatte über die thematische Strategie zur Abfallvermeidung und -wiederaufbereitung wird diese sicherlich noch genauer dargelegt werden.
Der dritte Punkt bezieht sich auf den Bericht. Der Rat hat die Abänderung des Parlaments zu den im Bericht der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie zu behandelnden Fragen fast vollständig übernommen.
Der vierte Punkt betrifft freiwillige Vereinbarungen. Die Möglichkeit, einige Bestimmungen durch Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den betroffenen Branchen umzusetzen, wurde vom Rat uneingeschränkt übernommen. Dieser Punkt ist unter anderem für die Niederlande extrem wichtig.
Der letzte der kleineren Punkte betrifft die Fristen. Die bestehende Richtlinie über Verpackungen sieht eine zeitlich befristete Verlängerung für Griechenland, Irland und Portugal vor. Das Parlament war bereit, einen Aufschub von 2008 auf 2010 zu gewähren, der Rat zog 2012 vor, und wir einigten uns auf 2011.
Die beiden schwierigeren Punkte betrafen die Abänderung betreffend die neuen Mitgliedstaaten und die jüngsten Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Was erstens die neuen Mitgliedstaaten anbelangt, so ging es dabei um die Frage, wer die Fristen für diese Länder festlegen soll. Das Parlament wollte, dass die Kommission einen Vorschlag vorlegt, auf dessen Grundlage das Parlament und der Rat dann eine Entscheidung treffen würden. Der Rat war eher dafür, eine Erklärung abzugeben, wonach diese Frage in bilateralen Vereinbarungen mit jedem einzelnen Land auf der Grundlage von Artikel 57 des Beitrittsvertrags behandelt werden soll. Das Parlament verteidigte nachdrücklich die Haltung aus seiner zweiten Lesung. In die Richtlinie wurde infolgedessen eine Erwägung aufgenommen, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die fraglichen Länder bereits einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt haben und dass die endgültige Entscheidung entsprechend dem angemessenen rechtlichen Verfahren erfolgt. Vom Standpunkt des Parlaments aus stellt dies eine erhebliche Verbesserung der ursprünglichen Haltung des Rates dar.
Ein besonders schwieriges Problem betraf die Auswirkungen der jüngsten Urteile des Gerichtshofs auf die Zielvorgaben der Richtlinie in Bezug auf die Verwertung. Die Auslegung des Begriffs „Verwertung“ in jüngsten Urteilen war Gegenstand einer längeren Debatte. In diesen Urteilen gelangte der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Abfallverbrennung mit Rückgewinnung der Energie keine Verwertung darstellt, wenn dies nicht den Hauptzweck des Vorgangs darstellt, mit dem Ergebnis, dass einige Mitgliedstaaten entweder jetzt oder in Zukunft feststellen müssen, dass sie unvermutet gegen die Richtlinie verstoßen.
Die Meinungen darüber, wie die Angelegenheit unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten am besten behandelt werden sollte, gingen auseinander. Die Folgen der Urteile waren nämlich weder im Gemeinsamen Standpunkt des Rates noch in den Abänderungen in der zweiten Lesung des Parlaments angesprochen worden. Die am Ende gefundene Kompromisslösung bestand darin, die entsprechenden Textstellen der ursprünglichen Richtlinie zu ändern und klarzustellen, dass Abfälle, die in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung verbrannt werden, auf die Ziele der Richtlinie angerechnet werden können.
Alles in allem bin ich der Meinung, unser Parlament kann mit diesem Ergebnis sehr zufrieden sein, und ich empfehle denn auch jedem, für die Vereinbarung zu stimmen.
Mit der morgigen Abstimmung wird die Revision der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle abgeschlossen, nicht aber die Debatte über den umfassenderen Kontext der stofflichen Verwertung, der Abfallvermeidung und der Verwendung natürlicher Ressourcen. Die Debatte hat in diesem Haus mit der Behandlung der von der Kommission vorgelegten thematischen Strategien bereits begonnen. Die jetzt erzielte Einigung über die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle weist den Weg in Richtung eines neuen Gesetzgebungssystems. Das Parlament wollte den Nachdruck mehr auf die Umweltauswirkungen von Rechtsvorschriften und auf eine flexible Arbeitsweise legen. In einer erweiterten und vielfältigeren Union wird es nicht mehr möglich sein, dass die Zielvorgaben aller 25 Mitgliedstaaten für die Verwertung und stoffliche Verwertung gleich sind. Unsere Aussprachen über die Ökoeffizienz bei der ersten Lesung und über die wirtschaftlichen Kosten bei der zweiten Lesung führten uns nahezu zwangsläufig zu der Schlussfolgerung, dass es bei den optimalen Gewichtsprozenten für die Verwertung zwischen den einzelnen Ländern wesentliche Unterschiede geben kann, und letztendlich müssen wir auch diesen Weg einschlagen. Primäre Voraussetzung dazu ist allerdings, dass für die Verwertung klare Vorgaben gemacht werden; darum geht es ja schließlich bei dieser Rechtsvorschrift.
Ein weiteres Ziel dieser Rechtsvorschrift ist die nachhaltige Entwicklung, ein Begriff, dem Substanz verliehen werden muss. Mit der geänderten Richtlinie unternehmen wir heute einen Schritt in Richtung der Modernisierung der Verpackungspolitik. Ein Verpackungsumweltindikator kann die Verwendung nachhaltigerer Verpackungen fördern. Verpackungen brauchen langfristig kein Umweltproblem zu sein, sondern könnten zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Ständige Innovationen sind die beste Garantie für den Erhalt von Arbeitsplätzen im Verpackungssektor, und ich hoffe, die Änderung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle leistet dazu einen bescheidenen Beitrag.
Abschließend möchte ich allen Fraktionen für ihre Mitarbeit herzlich danken und dem hervorragenden Vermittlungsteam unter der äußerst kompetenten Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Imbeni ein Wort des Dankes sagen. 
Ayuso González (PPE-DE ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Nach einer ziemlich langen und schwierigen Verhandlung werden wir schließlich über eine Richtlinie verfügen, die gleichermaßen ehrgeizig und realistisch ist und die vor allem umsetzbar sein wird, denn die darin festgelegten Fristen und quantitativen Ziele sind gut ausgewogen.
Daher möchte ich der Berichterstatterin, Frau Corbey, meinen Glückwunsch aussprechen und ihr für ihre Arbeit und für die Flexibilität danken, die sie für das Zustandekommen dieses Übereinkommens gezeigt hat. Diese Einigung war keineswegs leicht, denn neben langen und polemischen Debatten im Umweltausschuss waren wir mit zusätzlichen juristischen Problemen konfrontiert, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs zum Verständnis der Verwertung ergaben.
Danken möchte ich auch allen Abgeordneten, die wertvolle Beiträge zur Verbesserung dieser Richtlinie geleistet haben, ganz besonders der Ausschussvorsitzenden Frau Jackson.
Die Arbeit hat sich in der Tat gelohnt, denn die Verpackungsrichtlinie wird gewaltige Auswirkungen auf die verschiedenen betroffenen Wirtschaftsakteure haben: die Gemeinden, die Systeme der Abfallentsorgung, die Hersteller von Verpackungsmaterialien, die Industrie usw.
Ich möchte auch einen ganz speziellen Aufruf an die Verbraucher richten, die einen für das System entscheidenden Sektor bilden, sich zu beteiligen und alle Verpackungen zu den Grünen Punkten zu bringen.
Die Wiederverwendung, stoffliche Verwertung und Verwertung sind drei Optionen für die Abfallwirtschaft. Jede hat ihre Vor- und Nachteile, doch ich glaube, wir müssen alle drei unterstützen, da sie eins gemeinsam haben: Jede von ihnen ist besser als die Entsorgung von Abfällen auf Deponien.
Was das Konzept der Abfallvermeidung anbelangt, so müssen wir meiner Ansicht nach, ohne es außer Acht zu lassen, flexibel sein. Das betrifft insbesondere die Agrar- und Ernährungsindustrie, die – vergessen wir das nicht – die meisten Verpackungsmittel verwendet. Hier müssen Umweltziele mit den strengsten Auflagen der Nahrungsmittelsicherheit in Einklang gebracht werden.
Zudem unternimmt die Verpackungsindustrie bereits enorme Anstrengungen zur Verbesserung der Gestaltung ihrer Produkte aus dem einfachen Grund, weil dies für sie eine Kosteneinsparung bedeutet, und das ist letztlich ein Wettbewerbsvorteil.
Wie auch die Europäische Kommission eingeräumt hat, werden einige Mitgliedstaaten größere Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Richtlinie haben, und zwar aus historischen Gründen aufgrund fehlender Infrastrukturen, geringer Bevölkerungsdichte oder einfach wegen der Verbrauchergewohnheiten.
In dieser Hinsicht freue ich mich, an der Suche nach einer für alle tragbaren Lösung mitgewirkt zu haben. Portugal, Griechenland, Irland und die neuen Mitgliedstaaten erhalten längere Fristen für die Umsetzung dieser Richtlinie. Ich weiß, dass einige dieser Länder bereits sehr große Anstrengungen unternehmen, und ich bin sicher, dass sie die gesetzten Ziele erreichen werden.
Und schließlich vertraue ich darauf, dass die Probleme, die nach dem Urteilsspruch aus der ungenauen Definition der Verwertung entstehen, im Interesse aller zügig gelöst werden. 
Bowe (PSE ).
   – Herr Präsident, der Weg zu dieser Richtlinie war lang und beschwerlich. Wir müssen der Berichterstatterin für ihre harte Arbeit danken, dem Parlament gratulieren, wie diese Angelegenheit bis zur Vermittlung gebracht und ein gutes Ergebnis erzielt wurde, sodass uns nun ein ausgesprochen ehrgeiziges Paket vorliegt, ein Verpackungs-Paket, mit dem sich, wie ich befürchte, die Mitgliedstaaten eine lange Zeit werden beschäftigen müssen.
Wir haben uns einige schwer zu erreichende Ziele gesetzt. Es ist uns bewusst, dass das In-Kraft-Treten dieser Richtlinie mit der EU-Erweiterung zusammenfällt, und eine ganze Reihe von Standards und Zielsetzungen, die vorher für 15 Mitgliedstaaten galten, müssen nun auf 25 Mitgliedstaaten erweitert werden. Angesichts der Tatsache, dass es sogar unter den derzeitigen Mitgliedstaaten schwache Staaten gibt, haben wir soweit erforderlich Ausnahmeregelungen geschaffen.
Leider kann ich mein Heimatland heute Abend nicht als leuchtendes Beispiel für Fortschritte im Verpackungsrecycling anführen. Ich fürchte, wir waren immer langsam, haben uns immer im unteren Durchschnitt befunden, und es wartet noch ein großes Stück Arbeit auf uns, um die nötige Infrastruktur zu schaffen und eine Reihe von Maßnahmen einzuleiten, um sicherzustellen, dass wir die in dieser Rechtvorschrift gesteckten Ziele erreichen können. Wir alle müssen uns darum bemühen: Wenn wir Rechtsvorschriften annehmen, müssen wir auch unserer Verpflichtung gerecht werden, die darin enthaltenen Bestimmungen zu erfüllen, und dies werden Großbritannien sowie alle Mitgliedstaaten meines Erachtens auch tun.
Wir müssen uns dessen bewusst werden, dass hohe Umweltschutznormen zwar etwas kosten, uns aber gleichzeitig auch Vorteile bringen. Auf längere Sicht werden wir für uns und unsere Kinder zudem eine sauberere und grünere Umwelt schaffen. Ich empfehle dem Haus, dieses Paket anzunehmen. 
Andersen (EDD ).
   – Herr Präsident, Verpackungsabfälle stellen ein beträchtliches Umweltproblem dar. Es ist positiv, dass Zielvorgaben für die Verwertung von Abfällen festgelegt werden, doch ich hätte es vorgezogen, wenn man diese Ziele etwas höher gesteckt hätte. In Dänemark hat man die hier vorgeschlagenen Vorgaben für die Verwertung beinahe schon erreicht.
Aber selbst höhere Zielstellungen für die Verwertung umweltschädlicher Verpackungen sind nicht ausreichend. Alle Stoffe, die schädlich für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen sind, müssen aus dem Abfallkreislauf entfernt und durch umweltgerechte Alternativen ersetzt werden. Heute gibt es derartige Alternativen. Die Abfallproblematik muss sich nicht zu einem größeren Problem entwickeln als es bereits ist.
Mir fehlt in der Richtlinie eine schnelle Abwicklung von PVC und Phtalaten. So lange PVC und Phtalate Verwendung finden, sollten diese Stoffe mit einer Steuer belegt werden. Mit dieser Steuer sollte die Beseitigung von Schäden, die durch die Anwendung von PVC hervorgerufen wurden, und die Umstellung auf umweltgerechte Alternativen finanziert werden. Das im Vertrag verankerte Prinzip, dass die Kosten vom Verursacher zu tragen sind, muss Anwendung finden. Trotz dieser Mängel werde ich für den Entschließungsantrag des Berichts Corbey stimmen. 
Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, der Weg war in der Tat lang und beschwerlich. Ich begrüße das Ergebnis der Vermittlungsgespräche und möchte ganz besonders unserer Berichterstatterin, Frau Corbey, für ihre hervorragende Arbeit und ihren Sachverstand in dieser Angelegenheit danken. Als irische Abgeordnete vertrete ich die Auffassung, dass wir von dem so genannten „irischen Änderungsantrag“ profitiert haben. Es scheint lange her zu sein, dass ich einen Änderungsantrag für eine – nicht auf die Zielsetzungen, sondern auf den Zeitplan bezogene – Ausnahmeregelegung für Irland, Griechenland und Portugal vorgelegt habe, und ich danke den Kolleginnen und Kollegen für ihr Verständnis.
Wir müssen in dieser Angelegenheit das richtige Gleichgewicht zwischen unserem Ehrgeiz und der Realität finden. Ich kann nicht für Griechenland oder Portugal sprechen – dies werden die Abgeordneten dieser Länder tun – doch in meiner Heimat gibt es sicherlich nicht die erforderliche Infrastruktur, um die Ziele innerhalb des für andere Länder vorgesehenen Zeitplans zu erreichen, auch wenn unser dänischer Kollege angedeutet hat, dass dieser Zeitplan anspruchsvoller sein könnte. Ein derartiges Gleichgewicht kann ich nur begrüßen. Die anderen Länder sollen in keiner Weise daran gehindert werden, sich ehrgeiziger um Ergebnisse zu bemühen. Ich möchte Ihnen aus ganzem Herzen für Ihr Verständnis für die irische Haltung in dieser Angelegenheit danken.
Als Inselnation importiert Irland 80 % seines Verpackungsmaterials und verfügt über eine kleine inländische Recyclinganlage; unsere Siedlungsdichte ist gering. Aufgrund der demografischen Gegebenheiten, der Infrastruktur, der Größe und der isolierten Lage ist es für Irland ausgesprochen schwierig, die gleichen Zielvorgaben und Fristen wie andere Länder einzuhalten. Anfangs befanden wir uns deutlich im Rückstand, konnten in den fünf Jahren jedoch nahezu aufholen. Dank der zusätzlichen Zeit, die uns nun eingeräumt wurde, wird es uns hoffentlich möglich sein, nach 2011 nicht mehr um Sonderregelungen bitten zu müssen, und dies muss unser nationales Ziel sein. Wir Iren müssen diese Zielvorgaben für die Verwertung von Verpackungsabfällen sowie von Abfällen allgemein erfüllen. Derzeit hängen wir noch zu stark vom Export unserer Abfälle ab, da wir im Land selbst nicht über die erforderliche Infrastruktur verfügen, obgleich wir in den letzten Jahren stark aufgeholt haben.
Die Frage der Verwertung und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben keinen wirklichen Einfluss auf Irland, da wir derzeit sowie in absehbarer Zukunft nicht über Verwertungs- oder Verbrennungsanlagen verfügen. Ohne Zweifel wird es eine Beschwerde geben, die ich jedoch für die Länder, für die dies relevant ist, unterstützen werde.
Ich möchte nochmals der Berichterstatterin sowie allen Kolleginnen und Kollegen meinen Dank für ihr besonderes Verständnis aussprechen. Ich begrüße das uns heute Abend vorliegende Dokument. 
Scallon (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich begrüße die Tatsache, dass in dieser Richtlinie die Notwendigkeit deutlich zum Tragen kommt, Einwegverpackungen zu verringern und die Zielvorgaben für die Verwertung von Verpackungsabfällen zu erhöhen. Wie meine Kollegin Frau Doyle bin auch ich erfreut, dass Ausnahmeregelungen für Irland sowie für Portugal und Griechenland zugestimmt wurde.
Ich denke, es ist nur recht und billig, dass auch die Beitrittsländer Einfluss auf die Entscheidung haben sollten, wann sie diese Richtlinie ordnungsgemäß umsetzen können, ohne dabei außer Acht zu lassen, dass ihnen im Rahmen des gemeinschaftlichen Besitzstandes die Umsetzung zahlreicher Richtlinien und Verordnungen bevorsteht.
In Irland haben wir vor kurzem die stoffliche Verwertung eingeführt, und die Bevölkerung hat darauf ausgesprochen positiv reagiert. Meines Erachtens muss sich der Recyclinggedanke zunächst etablieren, bevor wir weitere Schritte unternehmen können. Irland ist Nettoimporteur und 75 bis 80 % unseres Verpackungsmaterials werden eingeführt. Zudem verfügen wir nur über begrenzte Möglichkeiten für die Verwendung stofflich verwerteter Verpackungen. Ein einfacher Marktzugang im Recyclingbereich ist für uns nicht möglich und mit erheblichen Kosten verbunden.
Für diese neuen Richtlinien benötigen wir realistische Zielvorgaben, doch die Regierung ist der Auffassung, dass sie diese Richtlinie bis 2011 vollständig umsetzen kann. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, in der Abfallverbrennung als Entsorgung klassifiziert wird, zeigt, dass wir andere Möglichkeiten finden müssen, unsere Verwertungsvorgaben zu erfüllen, und ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es unter der irischen Bevölkerung große Bedenken im Hinblick auf die Abfallverbrennung gibt. Da andere Länder die Abfallverbrennung langsam abschaffen, sollten wir uns meines Erachtens in der Europäischen Union genau darüber im Klaren sein, wie wir in diesem speziellen Bereich vorgehen. 
Schreyer,
   .  Herr Präsident, die Kommission begrüßt den Ausgang des Vermittlungsverfahrens und ist erfreut, dass die Mitgesetzgeber beschlossen haben, die Verwertungsvorgabe bis 2008 auf mehr als das Doppelte zu erhöhen. Darüber hinaus begrüßt die Kommission die Tatsache, dass Lösungen für zwei wichtige und schwierige Fragen gefunden werden sollen. Die erste betrifft das Verfahren für die Annahme einer Frist für die Beitrittsländer, die zweite die Auswirkungen des jüngsten Gerichtsurteils zur Energierückgewinnung.
Die Kommission bereitet derzeit einen Vorschlag zur Frist für die Beitrittsländer vor. Sie ist der Ansicht, dass das Parlament in dieser wichtigen Angelegenheit vollständig einbezogen werden sollte; aus diesem Grund gilt für den Vorschlag die Mitentscheidung.
Bezüglich der Auswirkungen des Gerichtsurteils ist sich die Kommission bewusst, dass nicht alle mit der Lösung zufrieden sind, die Verwertungsvorgabe auf die Verwertung und Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung zu erweitern. Es wäre jedoch schwierig gewesen, ein Verfahren gegen Mitgliedstaaten anzustrengen, weil sie den Begriff „Verwertung“ so ausgelegt haben, wie die meisten Mitgliedstaaten und die Kommission dies vor dem Gerichtsurteil ebenfalls getan hätten. Durch die Haltung der Mitgesetzgeber könnte in der Tat eine Periode der Rechtsunsicherheit vermieden werden, die niemandem nützen würde. Dies darf jedoch nicht die Tatsache verschleiern, dass wir eine Lösung für das Verwertungsproblem finden müssen. Dies ist nicht nur für Verpackungen, sondern für alle Abfälle erforderlich. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass wir den Status der Verwertung in der Abfallrahmenrichtlinie überarbeiten sollten. Die laufende Debatte zur thematischen Strategie zur Abfallvermeidung und -wiederaufbereitung wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten.
Die Kommission möchte der Berichterstatterin, Frau Corbey, sowie allen Abgeordneten, die zum erfolgreichen Ausgang dieses wichtigen Legislativprozesses beigetragen haben, ihren Dank aussprechen. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0486/2003) von Frau Avilés Perea im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen (SEK(2002) 405 – C5-0247/2002 – 2002/2107(DEC)). 
Avilés Perea (PPE-DE ),
    Herr Präsident, wir prüfen heute einen Bericht, der die Folge des Beschlusses vom 8. April 2003 über die Verschiebung der Entlastung des Ausschusses der Regionen ist. Dies geschah, weil wir im letzten Moment Informationen über einige Unregelmäßigkeiten im Rechnungsabschluss erhielten. Als der Bericht praktisch fertig gestellt war, wurden wir darüber informiert, dass der Rechnungsabschluss möglicherweise Unregelmäßigkeiten enthält; der Informant war darüber besorgt, dass Unregelmäßigkeiten bei der Erstattung von Reisekosten und Tagegeldern und möglicherweise einige Betrugsfälle vorliegen könnten.
Angesichts dieses Verdachts beantragten wir als Ausschuss für Haushaltskontrolle, den Beschluss über die Erteilung der Entlastung zu verschieben, um eine detaillierte Buchprüfung durchzuführen und alle diese Indizien für Unregelmäßigkeiten klären zu können. Diese Prüfung erfolgte schließlich durch den Rechnungshof, der den Gesamthaushalt des Ausschusses der Regionen und seine Haushalts- und Verwaltungsführung prüfte.
Aus dem Ergebnis dieser Buchprüfung gingen keine gravierenden Unregelmäßigkeiten hervor. Gleichzeitig fertigte OLAF einen Bericht über einen möglichen Betrug im Ausschuss der Regionen an und fand keinen Hinweis auf persönliche Bereicherung bzw. Betrugsabsicht seitens des Personals des Ausschusses der Regionen. Es traten einige interne administrative Unzulänglichkeiten zutage, die keine größere Bedeutung hatten, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass von 2001, dem Jahr, auf das sich diese Fakten beziehen, bis zu diesem Jahr der Ausschuss der Regionen selbst seine Geschäftsordnung verändert und eine Reihe von Änderungen eingeführt hatte, die gerade darauf gerichtet waren, diese Art von Unregelmäßigkeiten zu verhindern, die vielleicht in der Vergangenheit aufgetreten sind. Gleichzeitig verpflichtete er sich, Änderungen vorzunehmen und dem Personal Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten, um etwaige interne administrative Unregelmäßigkeiten zu verhindern.
Wir müssen anerkennen – und ich persönlich muss feststellen –, dass sich der Ausschuss der Regionen um eine Klarstellung seiner internen Organisation und eine Verbesserung seiner Rechnungsführung bemüht und Regeln aufgestellt hat, um Probleme oder Dopplungen bei der Erstattung von Reisekosten oder Tagegeldern an die Ausschussmitglieder zu vermeiden.
Der tatsächlich ermittelte Betrug war geringfügig: ein kleiner Betrag, der größtenteils geklärt wurde, und die noch offene kleine Summe wird gerade in Zusammenarbeit mit einem ehemaligen Ausschussmitglied gelöst.
Wir haben somit stets eine rasche Reaktion des Ausschusses der Regionen und eine gute Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit uns, dem Parlament, festgestellt, um die bestmögliche Einhaltung der Vorschriften und die größtmögliche Transparenz zu erreichen und um zu der Überzeugung zu gelangen, dass dieses Problem auf dem Wege der Lösung ist.
In Anbetracht dessen empfehle ich heute, den Bericht zu unterstützen, den ich im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle vorlege, und dem Ausschuss der Regionen mit den in diesem Bericht aufgeführten Empfehlungen die Entlastung zu erteilen.
Die ausdrücklichen Bezugnahmen im Bericht auf den Bericht von OLAF sind auf Empfehlung des Juristischen Dienstes des Parlaments gestrichen worden. Es erschien nicht zweckmäßig, auf einen Bericht Bezug zu nehmen, der seinem Wesen nach vertraulich ist. Deshalb wurden diese Zitate sofort entfernt, wobei ihre Streichung nicht einmal zur Abstimmung gestellt wird, sondern sie werden als unzulässig betrachtet, was den Bericht nicht wesentlich verändert.
Zu den eingereichten Änderungsanträgen kann ich bemerken, dass ich die Änderungsanträge Nr. 3, 4, 5 und 6 befürworte, aber alle anderen ablehne.
Ich hoffe, dass Sie diesen Bericht eingehend studieren. Er ist die Frucht der Arbeit und der Mitwirkung der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Wir haben eingedenk seiner Bedeutung als eine der europäischen Institutionen stets eine besseren Rechnungsführung für den Ausschuss der Regionen angestrebt, sowohl in unserem eigenen Interesse als Abgeordnete des Parlaments als auch im Interesse des Ausschusses selbst. 
Theato (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst sage ich, Frau Avilés Perea herzlichen Dank, die mit viel Fleiß und Gründlichkeit ihre schwierige Arbeit als Berichterstatterin gemeistert hat.
Der Ausschuss der Regionen ist hier die jüngste und eine kleine Einrichtung der EU. Bezüglich ihrer Mitglieder ist sie – was politische Stellung und Rang im jeweiligen Heimatland betrifft – sehr heterogen zusammengesetzt. Liegen hierin vielleicht die Gründe, warum wir uns mit der Entlastung 2001 so schwer tun mussten? Ungereimtheiten bis Unregelmäßigkeiten kamen dem Haushaltskontrollausschuss zu Ohren, kurz bevor er im letzten Frühjahr für die Entlastung 2001 des AdR plädieren wollte. Die Berichterstatterin, Frau Avilés Perea, zog die Notbremse und empfahl die Verschiebung der Entlastung und eine Prüfung der Praktiken im AdR, vorzugsweise durch den Rechnungshof – eine Empfehlung, der das Plenum folgte. In der Zwischenzeit haben die Berichterstatterin und der Ausschuss detaillierte Arbeit geleistet und schlagen nunmehr die Entlastung des AdR für 2001 vor.
Doch damit sind die zweifelhaften Vorgänge im AdR nicht vergeben und vergessen. Sie werden in der Entlastung 2002 wahrscheinlich nochmals auftauchen, zumal der Rechnungshof eine genauere Prüfung vornehmen wird, zu der er sich im Jahre 2001 nicht in der Lage sah. Der Bericht von Frau Avilés Perea berücksichtigt eine Reihe von Schlussfolgerungen von OLAF, und stellt klare Forderungen an den AdR. Es gibt keinen Hinweis auf persönliche Bereicherung oder Verlust von finanziellen Mitteln. Die inkorrekte Reisekostenabrechnung wurde inzwischen durch Rückzahlung geregelt, doch müssen künftig Präsenzlisten und Kostenabrechnung für die Mitglieder strikt geführt und kontrollierbar sein. Vergabeverfahren dürfen nur nach den Regeln der Haushaltsordnung erfolgen. Die institutionelle Rolle des Internen Prüfers muss respektiert werden. Die Umsetzung eines Aktionsplans zur Verbesserung von Verwaltung und Management ist vom Präsidenten des AdR angekündigt, darin einzuschließen ist auch der Umgang mit so genannten Über eventuelle Disziplinarverfahren hat der AdR selbst zu entscheiden. Insgesamt ist der Ausschuss für Haushaltskontrolle sehr besorgt über das Ausmaß von Unprofessionalität und Improvisation, das in der Verwaltung bisher geherrscht hat.
Wir werden die geforderten und zugesagten Verbesserungen wohlwollend, aber auch mit größter Aufmerksamkeit begleiten, damit wir mit dieser Entlastung für 2001 richtig liegen und dem AdR Mut machen, sich nach den Regeln zu verhalten. 
Van Hulten (PSE ).
   – Herr Präsident, im März 2003 erhielt ich, wie mehrere meiner Kollegen, kurz vor der Abstimmung des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung des Ausschusses der Regionen für das Jahr 2001 einen Anruf des Internen Prüfers im Ausschuss der Regionen, Robert McCoy. Herr McCoy hatte beängstigende Neuigkeiten für uns: Der Ausschuss der Regionen hatte dem Parlament im Verlauf des Entlastungsverfahrens falsche Informationen zukommen lassen.
Am Folgetag beschloss der Ausschuss für Haushaltskontrolle, die Abstimmung zu vertagen, um Herrn McCoy Gelegenheit zu geben, seine Ansichten darzulegen. Dies tat er auch und hat, wie er es nannte, einen Hilferuf gesendet. Er sagte, dass seine Ansichten vom Generalsekretär und dem Direktor des Referats Finanzen des Ausschusses der Regionen falsch ausgelegt worden seien und dass der AdR trotz einer Reihe von Reformen nach wie vor grundlegende Finanzvorschriften insbesondere hinsichtlich der Ausschreibungsverfahren und der Erstattung der Kosten der Mitglieder missachten würde.
Angesichts der Ausführungen von Herrn McCoy beschlossen der Ausschuss für Haushaltskontrolle sowie anschließend das Plenum, die Entlastung des AdR aufzuschieben und forderten die Institution auf, ich zitiere: „eine detaillierte umfassende und unabhängige Rechnungsprüfung in Auftrag zu geben, die von einer anerkannten externen Institution – vorzugsweise vom Europäischen Rechnungshof – durchgeführt werden und sich auf die generelle Ausführung des Haushalts durch den Ausschuss sowie auf die Haushaltsführung und die Verwaltung beziehen soll“. Zudem war der Haushaltskontrollausschuss der Auffassung, „dass im Rahmen der Rechnungsprüfung unter anderem die vorstehend aufgelisteten Bereiche geprüft werden sollten und die wirtschaftliche Haushaltsführung der Institution bescheinigt werden sollte“. Zur gleichen Zeit habe ich beschlossen, OLAF einzuschalten.
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen waren erschreckend. Im Falle des Rechnungshofs waren sie erschreckend, weil wir ein einseitiges Dokument bestehend aus 300 Wörtern erhielten, in dem die Tätigkeit des AdR im Wesentlichen als einwandfrei bezeichnet wurde. Darum hatten wir nicht gebeten. Der OLAF-Bericht stellte die Situation völlig anders dar. Die Behörde war auf eine endemische Kultur von unprofessionellem Verhalten und Improvisation gestoßen. Die Untersuchung ergab Beweise für eine Missachtung der Bestimmungen für Ausschreibungsverfahren durch AdR-Beamte sowie für falsche Anträge auf Ausgabenerstattung durch Mitglieder – darunter auch ehemalige Vorsitzende – des Ausschusses der Regionen. Weiterhin wies er darauf hin, dass sich die Bemühungen der Verwaltung darauf konzentrierten, den Überbringer der schlechten Nachrichten, in diesem Falle den Finanzkontrolleur, zu entmutigen bzw. zu destabilisieren, statt die Dinge zum Nutzen des AdR zu ändern.
Herr McCoy hat daher also richtig gehandelt, als er zu uns kam, und wir müssen ihn vielmals um Entschuldigung für die Behandlung bitten, die er zunächst erfuhr, und ihm Beifall für seinen Mut spenden, dieses Thema anzusprechen.
Der AdR hat sich mittlerweile um Verbesserungen bemüht: Der Generalsekretär wurde aus unterschiedlichen Gründen seines Amtes enthoben – obgleich seine unsachgemäße Ernennung auch auf das Verwaltungschaos im AdR zurückgeführt werden könnte; der Vorsitzende des AdR hat eine vorläufige Prüfung der Einleitung von Disziplinarverfahren angekündigt; ein Reformprozess wurde eingeleitet, an dem alle AdR-Bediensteten, die dies wünschen, beteiligt werden, und ein ehemaliges Mitglied des Rechnungshofes wird den AdR zur Angemessenheit der Reformen beraten.
Aus diesen Gründen sollten wir im Zweifelsfalle zugunsten des AdR und seines Vorsitzenden entscheiden. Meine Fraktion wird daher morgen, obgleich mit wenig Begeisterung, für die Erteilung der Entlastung stimmen.
Mulder (ELDR ).
   – Herr Präsident! Der Vorredner, Herr van Hulten, hat die Hintergründe dafür, dass dem Ausschuss der Regionen die Entlastung im April nicht erteilt worden ist, hervorragend dargelegt, und dies gilt meines Erachtens gleichermaßen für den Entschließungsantrag von Frau Avilés Perea, die exzellente Arbeit geleistet hat.
Nach der Nichterteilung der Entlastung haben zwei Organe Untersuchungen durchgeführt: der Europäische Rechnungshof und OLAF. Ich muss sagen, die Prüfung durch den Rechnungshof hat mich etwas enttäuscht. Eine Untersuchung, die sich in ein paar Sätzen zusammenfassen lässt, entspricht nicht dem, was ich als „gründlich“ bezeichnen würde; vielmehr waren die Ermittlungen für meinen Geschmack zu oberflächlich. Größere Achtung habe ich für den OLAF-Bericht, in dem die Angelegenheit eingehender untersucht worden ist.
Es hat zahlreiche Missstände gegeben; die große Hoffnung ist, dass diese nunmehr abgestellt werden. Diesbezüglich stimme ich der Bemerkung des Vorredners zu der entscheidend wichtigen Rolle des Finanzkontrolleurs zu. Es war ein schlechtes Omen, dass nach der Aufdeckung der Missstände durch den Finanzkontrolleur eine der ersten Handlungen der Verwaltung des Regionalausschusses in der Entlassung eines seiner Mitarbeiter bestand.
Sehr erfreut bin ich daher, dass dieses Parlament einen von der ELDR-Fraktion zum Haushaltsplan 2004 eingereichten Änderungsantrag, dem Finanzkontrolleur sogleich zwei zusätzliche Mitarbeiter für das kommende Haushaltsjahr zu bewilligen, angenommen hat. Der Finanzkontrolleur spielt unserer Meinung nach in allen europäischen Institutionen eine wesentliche Rolle. Es kann nicht genügend betont werden, dass diese Person völlig unabhängig – unabhängig von der Hierarchie – tätig sein muss, um somit seinen oder ihren Standpunkt zum Ausdruck bringen zu können.
Den kritischen Ton des Entschließungsantrags von Frau Avilés Perea werden wir unterstützen, denn sie hat unseres Erachtens gute Arbeit geleistet. Meine Fraktion wird jedoch nicht dafür stimmen, dem Ausschuss der Regionen Entlastung zu erteilen. Diese Handlungsweise halten wir in einem Jahr, in dem es so viele Unregelmäßigkeiten gegeben hat, für gerechtfertigt. 
Sjöstedt (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Genau wie die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas sind wir der Meinung, dass die Berichterstatterin, Frau Avilés Perea, eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Es handelt sich hier um einen ausgesprochen kritischen Bericht, der die wunden Punkte des öffentlichen Auftragswesens und in Bezug auf die Unregelmäßigkeiten bei der Fahrtkostenvergütung aufzeigt. Wir kommen zum selben Schluss wie die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas: Es darf keine Entlastung erteilt werden. Die Kritik ist viel zu schwer wiegend.
Genau wie bei der Eurostat-Geschichte sind wir auch in diesem Fall durch einen so genannten „Whistleblower“ auf die Probleme aufmerksam gemacht worden. Wenn der Finanzkontrolleur des Ausschusses der Regionen nicht an uns herangetreten wäre, hätten wir wohl nie bemerkt, wie schlecht es bereits stand. Wir müssen dankbar sein, dass es EU-Angestellte gibt, die bereit sind, das Risiko auf sich zu nehmen, Fehler aufzuzeigen. Diese Aussagen sind auch durch den OLAF- Bericht belegt worden.
Wenn wir Entlastung bewilligen, gilt das auch für den Generalsekretär des Ausschusses der Regionen. Wir meinen, dass das nicht geht. Denn das ist genau jener Generalsekretär, gegen den laut OLAF ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden sollte. Das passt also nicht zusammen. Wir werden daher dagegen stimmen, den Ausschuss der Regionen zu entlasten. Unserer Meinung nach bestehen noch zu viele Unklarheiten, und es muss noch mehr Bereitschaft gezeigt werden, für die Zukunft bessere Verfahrensmethoden zu finden. 
Bernié (EDD ).
   – Herr Präsident, ich möchte den Ausschuss für Haushaltskontrolle zu seiner Entschlossenheit beglückwünschen, Licht in die Haushaltsführung des Ausschusses der Regionen zu bringen. Seit Februar 2003 wurde ein langer Weg zurückgelegt. Der erste Entwurf sah noch vor, dem Ausschuss Entlastung für eine zufrieden stellende Haushaltsführung zu erteilen, aber die Berichte des Rechnungshofs und von OLAF bestätigten die Notwendigkeit dieser Verschiebung. All das wäre ohne die hohen professionellen und moralischen – o ja, man muss dem Druck standhalten können! – Qualitäten des Finanzprüfers Herrn McCoy nicht möglich gewesen, der heute höchste Anerkennung seitens des Europäischen Parlaments verdient.
Die von mir eingebrachten Änderungsvorschläge liegen auf der Linie des Berichts und ergeben sich aus nachgewiesenen Fakten. Somit trägt ihre Annahme im Wesentlichen technischen Charakter, und ich hoffe, dass zahlreiche Kolleginnen und Kollegen sie unterstützen können. Hingegen scheint es mir verfrüht, Entlastung zu erteilen. Der Bericht Casaca erinnert jene, die sich bemüßigt fühlten, im April letzten Jahres der Kommission Entlastung zu erteilen, auf grausame Weise daran, dass diese nicht erteilt werden kann, solange noch der leiseste Zweifel besteht. Ohne Überzeugung darf man keine Entlastung erteilen und nicht nur die Sicherungen durchbrennen lassen.
Das Parlament, das die ordnungsgemäße Haushaltsdurchführung zu kontrollieren hat, muss sich der erzielten Fortschritte, der ergriffenen Maßnahmen der eventuellen Sanktionen sicher sein und darf sich nicht mit Versprechen und Absichtserklärungen begnügen. Da die Kommission unsere Debatten aufmerksam verfolgt, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um in Erinnerung zu rufen, dass diese Einschätzung allgemein gilt. Sie ist nicht nur an den Ausschuss der Regionen gerichtet. 
Bösch (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man darf in Zusammenhang mit dem Bericht von der Kollegin Avilés Perea auch einmal den eigenen Ausschuss loben. Ich glaube, wir haben in dem Moment, wo berechtigte Zweifel – die Vorredner sind darauf schon eingegangen – über den Umgang mit öffentlichen Geldern beim Ausschuss der Regionen aufgetaucht sind, über Nacht reagiert. Ich glaube, es gilt, das auch einmal in diesem Haus festzustellen. Wir haben einen Ausschuss für Haushaltskontrolle, der sensibel und flexibel genug ist, seine Verantwortung innerhalb von Stunden wahrzunehmen. Ich meine, es gab kein Problem damit, dass wir diese Bedenken, die uns vorgetragen wurden, in eine Verschiebung der Entlastung des Ausschusses der Regionen umgegossen haben, und ich glaube auch, es hat uns gezeigt, dass es gelegentlich kleine Einrichtungen in der Europäischen Union gibt, so genannte kleine Einrichtungen – unsere Steuerzahler werden das ein bisschen anders sehen –, die vielleicht ein Budget von 30 Millionen Euro haben, wo die Mitglieder alle paar Monate einmal herkommen und vielleicht eine wichtige Rede vor einem Plenum halten und wo im Übrigen die Versuchung sehr groß ist, dass sich kleine Königreiche in dieser Europäischen Gemeinschaft entwickeln.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Präsident und seine Mitarbeiter im Ausschuss der Regionen die richtigen Konsequenzen aus unseren Anmerkungen gezogen haben, aber ich glaube, es wird uns auch eine Lehre für andere Fälle sein. Ich schließe mich den Vorrednern an; ich werde dem Bericht der Kollegin Avilés Perea gerne meine Zustimmung geben. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Bösch.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0004/2004) von Herrn Casaca im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Maßnahmen der Kommission im Anschluss an die Bemerkungen in der den Beschluss zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 begleitenden Entschließung (KOM(2003) 651 – C5-0536/2003 – 2003/2200(DEC)). 
Casaca (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Dank der engagierten Arbeit des Ausschusses für Haushaltskontrolle und verschiedener Mitarbeiter in den europäischen Institutionen konnte das gravierende Fehlverhalten im statistischen Amt der EU, Eurostat, endlich beendet werden. Die vom Internen Auditdienst der Kommission und der Internen Auditstelle von Eurostat durchgeführte Prüfung verdient unsere Anerkennung und spielte für dieses Ergebnis eine maßgebende Rolle.
Der vom Ausschuss vorgelegte Aktionsplan spiegelt die Anliegen wider, die uns am wichtigsten sind, in dem er darauf abzielt, eine Konzentration auf die wichtigsten Statistiken zu bewirken, den Umfang der vom Amt nach außen vergebenen Arbeiten zu reduzieren und statistische Daten für die Öffentlichkeit verfügbar zu machen. Er stellt außerdem sicher, dass die Motivation für diese Arbeit nicht rein geschäftlicher Art ist, und erhöht Transparenz und Verantwortlichkeit.
Doch wir müssen sorgfältig überwachen, wie dieser Plan verwirklicht wird und wie sämtliche durchgeführten Arbeiten kontrolliert und geprüft werden. Die Gemeinschaftsorgane werden zunehmend damit befasst sein, die Wirksamkeit und Vereinfachung von Verfahren, die Arbeitsqualität sowie die Bedeutung und den Wert der jeweiligen Sachverhalte zu untersuchen und zu prüfen. Auf jeden Fall ist nun eindeutig ersichtlich, dass der laufende Reformprozess der Kommission die entsprechenden Verantwortlichkeiten der Generaldirektoren und Kommissionsmitglieder nicht ausreichend geklärt und keine Garantien für die Einhaltung der goldenen Regel der Demokratie gegeben hat, die da lautet: Rechenschaftspflicht und Verantwortung liegen letztlich bei den politischen Amtsträgern.
Besorgt hat uns gemacht, wie unbekümmert wir die Auslagerung einer Vielzahl von Verwaltungsfunktionen der EU betrieben haben, die durch die Einführung neuer bürokratischer Vorschriften, die mit den Zielen des effektiven Einsatzes öffentlicher Mittel rein gar nichts zu tun haben, noch komplizierter wurden. Doch das beschränkt sich nicht auf Eurostat. Ohne jeden Zweifel ist es so, dass an den meisten Aufträgen, die Eurostat an Dritte vergeben hat, auch andere Abteilungen der Kommission oder sogar interinstitutionelle Einrichtungen beteiligt waren. Besonders bestürzend ist, dass sich – anders als bei Eurostat – in den Abteilungen, die die Außenhilfe überwachen und für die Genehmigung von Ausgaben in den meisten beanstandeten Bereichen zuständig sind, offenbar nichts geändert hat. Die Rechnungsführungssysteme müssen modernisiert werden, und es muss Garantien dafür geben, dass das System wirklich in der Lage ist, die hervorstechendsten Probleme bei der Verwaltung und Überwachung von externen Verträgen und von Dritten verwalteten Gemeinschaftsgeldern zu lösen.
Ein Bereich, in dem es offenbar kaum oder gar keine Fortschritte gegeben hat, ist die Gemeinsame Agrarpolitik. Der in den ausgezeichneten Sonderberichten des Rechnungshofs abgesteckte Rahmen für die Ausfuhrerstattungen gibt Anlass zur Sorge. Es ist doch nicht hinnehmbar, dass zu Schlüsselpunkten der Bericht 2003 lediglich das wiederholt, was 1990 gesagt wurde, weil sich in 13 Jahren nichts geändert hat. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommission ihre Politik der Versetzung unverantwortlicher Mitarbeiter im Bereich der Ausfuhrerstattungen noch nicht umgesetzt hat, handelt es sich doch um ein Gebiet, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Es ist nicht hinnehmbar, dass weiter Ausfuhrerstattungen für Zucker für Länder gewährt werden, aus denen wir Zucker zollfrei einführen. Der Gemeinschaftshaushalt verlangt Transparenz, und doch weigert sich die Kommission nach wie vor, die Liste der Zahlungen an kommerzielle Unternehmen zu veröffentlichen, insbesondere in diesem Bereich der Ausfuhrerstattungen und Überschussentsorgungsmechanismen.
Bei einer kürzlichen Umfrage standen Nahrungsmittelverfälschungen ganz oben auf der Liste der Themen, die den europäischen Bürgern die größten Sorgen bereiten, und zwar sowohl im Europa der 15 als auch im Europa der 25. Doch die Kommission vernachlässigt ihre Pflichten in diesem Bereich auch weiterhin. Mit Gemeinschaftsgeldern werden umfangreiche Aktionen zum Zählen von Olivenbäumen und zur Beurteilung ihrer Produktivität finanziert – eine Tätigkeit, die weder sinnvoll noch effektiv ist, während der Kampf gegen die Verfälschung von Olivenöl vernachlässigt wird. Im Haushaltsplan sind schwere Strafen für Landwirte vorgesehen, die ihre Milchquote überschreiten, aber die Kommission weigert sich einzuschreiten, wenn große europäische Wirtschaftsunternehmen überschüssige, mit Schmierstoffen und Rindertalg verfälschte Butter verkaufen und dafür auch noch Zuschüsse erhalten.
Abschließend noch ein Wort zu den Aufgaben, vor denen wir stehen. Die Kommission bereitet einen Vorschlag zur Erhöhung der für Forschung und Entwicklung vorgesehenen Beträge vor, einen Bereich, der – wie ich schon sagte – gleichbedeutend mit Bürokratie und Ineffektivität ist. Wenn sich die Einstellung dort nicht grundlegend ändert, wenn man die zugrunde liegende Philosophie nicht vereinfacht, wenn man an den umständlichen Mechanismen festhält, die bisher benutzt wurden, dann wird die Kommission aus einem guten Konzept schlechte Politik machen. 
Schreyer,
   . Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder dieses Hauses! Ich möchte Herrn Casaca für seinen umfassenden Bericht danken. Ich kann Ihre letzte Bemerkung für die nächste Finanzielle Vorausschau nur aufnehmen, wo dann in der Tat auch die Regelungen zu verändern sind.
Der vorliegende Bericht ist mit größter Sorgfalt vorbereitet und dem Hohen Hause im Namen des Ausschusses vorgelegt worden. Der Berichterstatter geht darin auf alle wichtigen, im Follow-up-Bericht der Kommission behandelten Themen sowie insbesondere auf den Eurostat-Fall und die notwendigen Schlussfolgerungen ein. Mein besonderer Dank gilt außerdem der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses, Frau Theato, für ihr großes Engagement sowie der Berichterstatterin, Frau Avilés Perea, und Herrn Bösch und Herrn Sörensen für ihre konstruktiven Beiträge.
Das Jahr 2001 war das Jahr, in dem die Kommission mit der Umsetzung der Verwaltungsreformmaßnahmen begonnen hat. Inzwischen haben wir mit Erfolg eine beachtliche Reformstrecke zurückgelegt. Auf diesem Weg stoßen wir aber immer wieder auf Dinge, die Anpassungen und Nachbesserungen erforderlich machen. In zwei Wochen wird die Kommission den nächsten Fortschrittsbericht über die Reformen vorlegen. Wir werden darin auch die von Präsident Prodi im vergangenen November angekündigten Maßnahmen ausführlich erläutern. Gleichzeitig, also in zwei Wochen, werden wir auch Änderungsvorschläge zu der OLAF-Verordnung unterbreiten, über die wir hier ja im Rahmen des Bösch-Berichts gesprochen haben. In der kommenden Woche wird die Kommission auch den Fortschrittsbericht zur Modernisierung der Rechnungsführung sowie Verbesserungen des Frühwarnsystems beschließen. Vergangene Woche hat die Kommission einen Eurostat-Aktionsplan als Follow-up zu der im vergangenen Jahr beschlossenen Umstrukturierung angenommen, und der Berichterstatter hat die Maßnahmen hier erwähnt.
Die Kommission hat die Lehren aus den Erfahrungen gezogen, gerade auch aus der Eurostat-Affäre. Die schweren Unregelmäßigkeiten haben sich vor Beginn der Amtszeit dieser Kommission ereignet. Die Prodi-Kommission ist kritisiert worden, dass sie nicht schneller auf diese Situation reagiert hat. Aber die Kommission hat, nachdem sie im Juli 2003 umfassend über die Schwere des Falles in Kenntnis gesetzt worden war, Maßnahmen ergriffen, und wir werden den Aktionsplan des Präsidenten umsetzen. Dieser betrifft insbesondere auch Maßnahmen, die sicherstellen, dass in Zukunft die Kommission schneller in Kenntnis von Problemen gelangt, die politisches Handeln erfordern.
Die jährlichen Tätigkeitsberichte und die Erklärung der Generaldirektoren bilden Eckpfeiler eines neuen und transparenten Systems interner Kontrolle. Für das dritte Jahr der Tätigkeitsberichte haben wir bereits weitere Verbesserungen beschlossen, die z. B. den Zeitplan betreffen und auch die genauere Darlegung der Gründe und der Fakten von Vorbehalten. Wir haben einheitliche Normen der internen Kontrolle beschlossen, und über die Umsetzung der Normen der internen Kontrollen wird der zentrale Finanzdienst der Generaldirektion Haushalt künftig zweimal jährlich einen Überblick vorlegen.
In dem erwähnten Fortschrittsbericht, über den mein Kollege Neil Kinnock den Haushaltskontrollausschuss bereits informiert hat, wird bekräftigt, dass alle Kommissare sich zu vergewissern haben, dass die Systeme der internen Kontrolle, die vom Generaldirektor beschlossen und verwaltet werden, zufriedenstellend funktionieren, und dass die Kommissare sich zu vergewissern haben, dass Audits durch entsprechende Folgemaßnahmen begleitet werden. Ist dies nicht der Fall, muss das Kommissionsmitglied Anweisungen erteilen, damit Verbesserungen vorgenommen werden. Seit nunmehr 13 Monaten ist auch eine neue Haushaltsordnung in Kraft, die das Betrugsrisiko erheblich verringert hat, insbesondere auch durch neue Regeln für die Vergabe von Zuschüssen und Zuwendungen, und die strikte Regeln zum Ausschluss von Interessenkonflikten enthält.
Was die Rechnungsführung betrifft, enthält die neue Haushaltsordnung eine Systemumstellung. Sie weist dem Rechnungsführer der Kommission die Aufgabe zu, Systeme zu validieren, die zur Produktion der Rechnungsführungsdaten verwendet werden. Es ist aber nicht seine Aufgabe, zentrale ex-ante- und ex-post-Stichprobenkontrollen vorzunehmen, und ihm steht für diese Zwecke auch kein Personal zur Verfügung. Verantwortlich hierfür sind die bevollmächtigten Anweisungsbefugten, und die Generaldirektoren sind verantwortlich dafür, dass die Kontrollsysteme entsprechend der Haushaltsordnung und den sektoralen Regeln etabliert sind.
Artikel 60 der neuen Haushaltsordnung weist den Anweisungsbefugten die volle Verantwortung für die Finanzvorgänge zu, und damit hat die Prodi-Kommission die im zweiten Bericht der unabhängigen Sachverständigen formulierte und vom Parlament unterstützte Empfehlung umgesetzt.
Wesentliche Lehren, die die Kommission aus der Eurostat-Affäre zieht, betreffen den Informationsaustausch und die diensteübergreifende Zusammenarbeit, z. B. zwischen dem internen Audit-Service, den internen Audit-sowie den horizontalen Generaldirektionen. Denn es muss in der Tat sichergestellt werden, dass Informationen über Unregelmäßigkeiten die politische Ebene erreichen und zu sofortigen Maßnahmen führen. Der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments hat zurecht hierauf das größte Gewicht in der gesamten Debatte gelegt.
Wir hatten im letzten Jahr durch die Eurostat-Affäre eine sehr schwere Zeit. Ich glaube, das gilt für die Kommission ebenso wie für die Arbeit des Haushaltskontrollausschusses. Der Präsident der Kommission hat hier in diesem Hause zweimal sehr ausführlich zu allen Aspekten Stellung genommen, und es wurden dann gemeinsam die notwendigen Konsequenzen und Veränderungen erarbeitet. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission, die mit großem Engagement die Verwaltungsreform begonnen hat und durchführt, auch die notwendigen Ergänzungen der Reform konsequent umsetzen wird. 
Bayona de Perogordo (PPE-DE ).
   Herr Präsident, meine ersten Worte dienen natürlich dem Glückwunsch an Herrn Casaca zu dem vorgelegten Bericht. Und zwar nicht nur zu dem Text, sondern auch zu der dazu geleisteten Vorbereitungsarbeit, nämlich der Suche nach einem Konsens, der Harmonisierung, behutsamen Vorgehensweise und Verbindung all dessen in einem Bericht, der vor allem als komplex einzustufen ist. Komplex, da er einerseits im engsten Sinne des Wortes ein Folgebericht ist, während gleichzeitig der behandelte Gegenstand neu ist und eine Frage behandelt, die uns empört hat und die nun die Öffentlichkeit erregt.
In Bezug auf den Folgeaspekt möchte ich einige Elemente hervorheben, so die Bemühungen zur vollständigen Einführung der internen Kontrollnormen, zum Abschluss einer Rechnungsprüfung des Kassensystems der Kommission, zur Einbeziehung von Zinserträgen aus geleisteten Vorschusszahlungen der Gemeinschaft, zur Inangriffnahme der Frage der Wiedereinziehungen und die im Haushaltskontrollausschuss schon alltäglichen Themen, wie die Reform des Buchführungssystems oder der Gemeinsamen Agrarpolitik, die der Berichterstatter konkret angesprochen hat, vor allem in Verbindung mit den Ausfuhrerstattungen oder der Betrugsverhütung im Sektor.
Aber wie ich bereits sagte, stellt dieser Bericht etwas Neues dar: Zum ersten Mal wird das Thema Eurostat in einem Bericht behandelt. Und im Zusammenhang mit diesem Thema sind wir von einigen Fragen überrascht worden, die ich hier ansprechen möchte. Zunächst die Tatsache, dass die Regeln für den Informationsaustausch, die es seit dem Beginn der Legislaturperiode gibt, nicht in die Praxis umgesetzt worden sind.
Zweitens ist es erstaunlich, dass kein Register über die Eigentümer all der Firmen existiert, an die Verträge vergeben werden, und dass es offenbar praktisch unmöglich ist zu ermitteln, wer hinter den Firmen steht, die sich an den Ausschreibungen der Kommission beteiligen.
So haben wir zum jetzigen Zeitpunkt immer noch Zweifel in Bezug auf den Umfang des Problems und die Frage der Verantwortlichkeiten.
Als wir zudem mit bestimmten Quellen Kontakt aufnehmen wollten, trafen wir einerseits auf den äußerst wertvollen Beitrag der Rechnungsprüfer und der Hinweisgeber, die unsere Wissenslücken über die Geschehnisse auffüllten, und andererseits waren wir mit dem augenfälligen Fehlen von Informationen seitens OLAF konfrontiert, was den Ruf nach einer Reform der Geschäftsordnung zur Folge hatte, wie in diesem Parlament bereits vor knapp einem Monat erklärt wurde. Insbesondere gilt es zu verhindern, dass OLAF zu einem Rechtfertigungsgrund wird, um die Diskussionen über jedes beliebige Thema hinter verschlossenen Türen zu führen und die Transparenz einzuschränken.
Was die beschlossenen Maßnahmen betrifft, so glaube ich, dass sie konstruktiv und hilfreich sind. Zum Beispiel die Entscheidung zur Errichtung eines Mechanismus für den Informationsfluss zwischen den Rechnungsprüfern in den einzelnen Generaldirektionen und dem Internen Auditdienst, der Wunsch nach Festlegung und Strukturierung der Verantwortlichkeiten der einzelnen Kommissionsmitglieder, der Schutz der Hinweisgeber vor möglichen Repressalien oder die Überprüfung des Frühwarnsystems – auch schwarze Liste genannt –, um zu verhindern, dass an Firmen, die sich gegenüber der Kommission arglistig oder ineffizient verhalten haben, weiterhin Verträge und Zuschüsse vergeben werden.
Kurz gesagt, Herr Präsident, es handelt sich um einen offenen Bericht, der auch eine Brücke zu dem Bericht über die Entlastung für das Jahr 2002 schlägt, welcher uns Gelegenheit geben wird, einige der im jetzigen Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen zu beurteilen. Das wird auch der Zeitpunkt sein, um einige unserer Erkenntnislücken zu schließen, die hoffentlich von OLAF ausgefüllt werden. 
Kuhne (PSE ).
   – Herr Präsident! Nach 22.00 Uhr abends erlaube ich mir, ohne weitere Vorrede direkt zum Punkt zu kommen. Wir als Sozialdemokraten haben in all den Monaten immer gesagt, dass für uns vor Medien-Eintagsfliegen wie Rücktrittsforderungen die Frage Vorrang hat, in welcher Weise strukturelle Änderungen in der Kommission und in den Beziehungen zwischen der Kommission und OLAF herbeigeführt werden. Ich glaube, diese Position ist für uns nach wie vor Grundlage unserer Politik. Man kann sehr wohl – und ich spreche mich überhaupt nicht dagegen aus – über individuelle politische Verantwortung von Kommissaren diskutieren, aber wir müssen aufgrund aller Erkenntnisse, die wir aus diesem Eurostat-Fall haben, doch erst einmal die Schlussfolgerung ziehen, dass wir die Kommissare in den Stand versetzen müssen, politische Verantwortung überhaupt erst auszuüben. Es waren doch geradezu abenteuerliche Zustände bei den Verantwortlichkeiten, Strukturen und Informationsprozessen, auf die wir im Zusammenhang mit diesem Fall gestoßen sind.
Ich freue mich über einen Punkt, obwohl ich politisch damit nicht einverstanden bin, aber ich freue mich über die Klarheit. Es gibt zwar den Antrag der Liberalen – und Jan, da können wir gerne drüber reden –, der kommt sozusagen noch einmal groß mit der Fahne der politischen Verantwortung. Ich begrüße aber gleichzeitig die Klarheit, mit der die Liberalen einen Streichungsantrag gestellt haben, und zwar ausgerechnet bei der Ziffer im Bericht Casaca, die fordert, dass die Generaldirektoren endlich unter den Daumen der Kommissare kommen. Das ist eine klare Alternative. Strukturveränderungen, damit wir nicht alle fünf Jahre wieder vor dem Problem stehen, welchen Kommissar wir denn jetzt zum Rücktritt auffordern, und der Apparat darf inzwischen fröhlich weitermachen. Das ist nicht die Alternative, die wir als Sozialdemokraten wollen, um das klipp und klar zu sagen.
Aber das heißt auch, dass nicht alles Gold ist, was bei der Kommission geglänzt hat, weiß Gott nicht, es war eher das Gegenteil. Was wir dort teilweise erlebt haben – da wurde uns mit großer Verve ein Vorschlag präsentiert, dass jetzt endlich schriftlich festgehalten wird, dass die Beamten die Kommissare über herumliegende Handgranaten zu informieren haben. Na wunderbar, kann ich nur sagen. Ich war bisher der Meinung, dass das gängige Verwaltungspraxis ist. Wenn man das erst aufschreiben muss, was bedeutet das eigentlich für die Zustände in einem solchen Laden? Das ist etwas, was mich bass erstaunt hat oder auch nicht erstaunt hat, und dieses ist, glaube ich, etwas, wo man klar sagen muss: Es muss Schluss sein damit, dass die Kommission immer mit zu wenig und zu spät kommt. Wir haben davon die Nase voll, und Herr Bayona de Perogordo hat die Entlastung für das Jahr 2002 angesprochen. Sie haben, bitte schön, bis dahin etwas zu liefern. Ich habe es schon einmal gesagt: Wenn Sie das nicht tun, werden wir noch ein paar lustige Tage miteinander bis zum Ende Ihrer Amtszeit verbringen! 
Mulder (ELDR ).
   – Herr Präsident! Ich bin mit Herrn Kuhne einer Meinung, und angesichts der späten Stunde werde auch ich direkt zum Punkt kommen.
Im Gegensatz zum Ausschuss der Regionen – dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt – haben wir der Kommission im April letzten Jahres Entlastung erteilt. Auch damals habe ich im Namen meiner Fraktion das Wort ergriffen und konnte unsere Argumente darlegen. Eines der Argumente war, dass sich die Kommission auf dem richtigen Reformkurs befand. Das ist unseres Erachtens nach wie vor der Fall.
Die Tinte jenes Entschließungsantrags war kaum getrocknet, da platzte die Eurostat-Affäre. Das war nun keine Bagatelle. Eurostat ist ja nicht irgendeine Instanz der Kommission. Es erstellt äußerst wichtige Statistiken über den Stabilitäts- und Wachstumspakt, über die Beiträge der Mitgliedstaaten, und wenn hier die Dinge schon nicht in Ordnung sind, wie zuverlässig sind dann die Statistiken selbst? Nicht von ungefähr waren deshalb viele über diese Enthüllungen höchst schockiert. Bei der Behebung der Missstände bei Eurostat hat die Kommission generell zwar Entschlossenheit an den Tag gelegt, doch gibt es noch einige heikle Punkte, auf die mehrere Redner ebenfalls bereits hingewiesen haben.
Wie ist erstens die Rolle von OLAF zu behandeln? Die Erklärung des Generalsekretärs, OLAF habe um Geheimhaltung und Nichtweitergabe ersucht, habe ich stets seltsam gefunden. Ich kenne nicht viele Bedienstete, die ihren politischen Vorgesetzten gegenüber zu einer solchen Geheimhaltung verpflichtet sind; so etwas gibt es bei keiner Verwaltung. Bedienstete müssen ihre politischen Vorgesetzten voll informieren, und dies ist, denke ich, eindeutig die aus dieser Affäre zu ziehende Lehre.
Wesentlich für die ELDR-Fraktion ist ferner die politische Verantwortung. Die Tatsache, dass ein Kommissionsmitglied von einer Sache keine Kenntnis hat, darf nicht heißen, dass es nicht politisch verantwortlich ist. Dazu haben wir einen Änderungsantrag zu dem morgen zur Abstimmung anstehenden Entschließungsantrag eingereicht, und bei den Anhörungen der neuen Kommissionsmitglieder, die demnächst stattfinden – wiewohl dies von dem neuen Parlament abhängen wird –, werden wir sie wohl auch zu diesem Punkt zu befragen haben. Nach unserem Dafürhalten hat diese Affäre nämlich gezeigt, dass die Worte von Präsident Prodi bei seinem Amtsantritt über die individuelle Verantwortung der Kommissare keineswegs zufrieden stellend in die Tat umgesetzt wurden. Wir hoffen, dass dieser Punkt, wie schon gesagt, bei der Anhörung der neuen Kommissare zur Sprache gebracht wird, denn wir müssen vor allem der europäischen politischen Elite erklären können, dass in Europa stets jemand für eine Sache verantwortlich ist. 
Sjöstedt (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Wir sind heute sehr viel besser darüber informiert, was bei Eurostat vor sich ging, als wir es bei Beschlussfassung zur Entlastung für das Jahr 2001 waren. Es ist sehr gut möglich, dass der Beschluss anders gelautet hätte, wären wir auf dem heutigen Wissensstand gewesen. Es besteht kein Zweifel darüber, dass das, was damals passierte, schwer wiegende Vergehen gegen die Haushaltsordnung waren: heimliche Konten, Veruntreuung von Geldern und offensichtliche Interessenkonflikte.
Der Bericht von Herrn Casaca ist nicht schlecht. Er ist kritisch, doch lässt er einen Schluss vermissen. Wir sind der Ansicht, dass man eigentlich hätte erwarten können, dass der für Eurostat verantwortliche Kommissar die politischen Konsequenzen zieht und zurücktritt. In vielerlei Hinsicht ähnelt dieser Skandal jenen, die die Santer-Kommission zum Rücktritt zwangen. Es hat ein systematischer und organisierter Missbrauch von Gemeinschaftsmitteln stattgefunden, und es ist nicht rechtzeitig eingegriffen worden. Pedro Solbes Mira behauptet, er sei nicht vor April 2003 informiert worden, doch wir wissen alle, dass es bis dahin viele Warnzeichen gegeben hatte – sowohl in den Prüfungsberichten als auch vonseiten der Presse und des Parlaments.
Als Romani Prodi seine Amtszeit begann, äußerte er sich sehr deutlich zur Frage der politischen Verantwortung: Die Kommissare seien für das, was innerhalb ihres Generaldirektorats vor sich ginge, verantwortlich. Diese stolze Parole, die zu Beginn der Wahlperiode proklamiert wurde, hat sich in Bezug auf die Eurostat-Affäre als nicht sehr gehaltvoll erwiesen. 

Angelilli (UEN ).
   – Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion bekunde ich unsere Zufriedenheit mit der Arbeit, die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle und vom Berichterstatter, dem ich gratuliere, geleistet wurde. Gleichwohl muss ich betonen, dass sich aus der Lektüre des Berichts ein äußerst Besorgnis erregendes Bild ergibt. Es entsteht der Eindruck von einer Europäischen Kommission, die sich abschottet, indem sie die Kultur der Geheimhaltung und mangelnden Transparenz pflegt und nicht mit den anderen Institutionen kommuniziert; eine Kommission, die aus einem vielschichtigen bürokratischen System von Funktionen, Delegierungen und Aufgaben besteht, die faktisch dazu führen, dass sowohl die Generaldirektoren als auch die Kommissionsmitglieder ihre verwaltungstechnische und politische Verantwortung nicht genügend wahrnehmen. Exemplarisch ist unter diesem Gesichtspunkt, worauf andere Kollegen hingewiesen haben, der Fall Eurostat, für den bis zum jetzigen Zeitpunkt niemand die volle Verantwortung übernommen hat; vielmehr haben wir in den letzten Monaten wiederholt erlebt, dass vonseiten der Europäischen Kommission versucht worden ist, den Fall eiligst abzuschließen, ihn beizulegen als wäre er bedeutungslos, als wären die Forderungen des Europäischen Parlaments nach Aufklärung eine große Belästigung und als wäre die Kommission eine Kaste unantastbarer Personen, die über allem und jedem stehen, einschließlich Parlamentsmitgliedern und Bürgern. Befremdlich ist auch, dass Kommissionspräsident Prodi, der so bestrebt ist, die strikte Einhaltung der Regeln durchzusetzen – ich denke zum Beispiel an die Anrufung des Gerichtshofs wegen der Beschlüsse des ECOFIN-Rates zum Stabilitätspakt –, einen so scheußlichen Skandal wie den, in welchen Eurostat verwickelt war, mit einer solchen Lässigkeit behandelt hat.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich sagen, dass wir über die unschuldsvollen und vagen Erklärungen der Kommission hinaus – Erklärungen, die wir auch heute Abend wieder vernommen haben – ein starkes Signal, eine durchgreifende Reform erwarten, durch die das System wirklich verändert wird. 
Van Dam (EDD ).
   – Herr Präsident! Die EDD-Fraktion war letztes Jahr dagegen, der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 zu erteilen. Die Fakten haben nunmehr zweifelsfrei bestätigt, dass dies gerechtfertigt war. Wenige Wochen nach der Abstimmung über die Entlastung kam die von der Kommission zurückgehaltene Information über die Eurostat-Affäre ans Tageslicht.
Aufgrund der Kombination aus einem recht mangelhaften Buchführungssystem, einem extrem langsamen Verwaltungsreformprozess und nicht genügend unabhängigen internen Audits war das Maß voll. Wie Präsident Prodi haben auch die Kommissionsmitglieder Solbes Mira und Schreyer in Wort und Tat gezeigt, aus dem erzwungenen Rücktritt ihrer Vorgänger vor fünf Jahren keine ausreichenden Lehren gezogen zu haben.
Die Kommission versucht das Parlament immer wieder mit schönen Worten und Versprechungen sowie mit voluminösen Berichten zu überzeugen, ohne sichtbare Ergebnisse, was ihre eigene interne Reform anbelangt.
Erst in der zweiten Hälfte 2003, als sie nicht mehr länger damit warten konnte, ist die Kommission endlich aktiv geworden. Wir können nur zu dem Schluss gelangen, dass diese Kommission in ihrer Haushaltsführung nicht mit den Fakten Schritt zu halten vermag und ihre politische Verantwortung nicht übernimmt. Schließlich möchte ich noch erwähnen, dass wir in diesem Haus den mutigen Hinweisgebern in der Kommission, Paul van Buitenen und Frau Andreasen, zu großem Dank verpflichtet sind. Sie haben Anspruch, wieder vollständig rehabilitiert zu werden.
Wir haben nicht vergessen, dass in der Kommission viele engagierte, rechtschaffene Bedienstete tätig sind. Leider werden sie jedoch durch eine interne Hierarchie behindert, der es um ihre eigenen Interessen und nicht um die der europäischen Bürger geht. Ein fauler Apfel steckt alle anderen an. 
Theato (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Noch nie in meiner siebzehnjährigen Zugehörigkeit zum Ausschuss für Haushaltskontrolle hat ein -Bericht zu einer bereits gewährten Entlastung der Kommission so viele grundlegende Fragen offen gelassen. Fragen zur Offenheit rechtzeitiger und umfassender Information der Kommission gegenüber dem Parlament und innerhalb der Kommission selbst sowie zur Übernahme von Verantwortung durch die Kommissare für auftretende Missstände. Es scheint, als holten uns die Schatten der Vergangenheit wieder ein. Der Berichterstatter, Herr Casaca, hat den langwierigen Parcours für diesen Bericht mit viel Arbeit gemeistert. Deshalb besonderer Dank an ihn, aber auch an den gesamten Ausschuss für eine hervorragende Zusammenarbeit.
Das Hauptanliegen in diesem Bericht ist die Aufklärung und Beseitigung der missbräuchlichen Machenschaften in dem und um das Statistikamt Eurostat, wie so genannte schwarze Kassen, fragwürdige Verbindungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, Zuwiderhandlung gegen die Haushaltsordnung, laxe Handhabung der Mobilitätsregelungen und anderes mehr. Hätte die Kommission die Warnungen des Parlaments in seinen Berichten vom Februar und März bezüglich Eurostat ernst genommen und nachgeforscht, was da nicht in Ordnung ist, und das Parlament darüber unterrichtet, wäre die Entlastung vom April auf den Oktober verschoben worden. Das wäre kein Beinbruch gewesen, sondern Zeit genug für die Kommission, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie jetzt zum Teil mit erstaunlicher Schnelligkeit auf den Weg zu bringen sucht.
So ist das Fazit wieder: Informationsdefizit. Und wie sieht es mit der politischen Verantwortung aus? Bis jetzt hat sich kein Kommissar dazu bekannt. Zwar wurden einige Fehler zugegeben, aber das klare Eingeständnis steht noch immer aus. Ich bedaure das. Mit Nichtwissen kann man die Verantwortung nicht abwälzen. Vielmehr dringen wir darauf, dieses behauptete Nichtwissen zu beseitigen, indem die Kommissare endlich die Informationslücke schließen, die immer noch zwischen der Beamtenschaft, bis in die höchsten Ränge, und den Kommissaren selber klafft. Bereits 1999 hatte sich die Kommission hierzu Regeln gegeben. Offensichtlich bestehen sie bis jetzt nur auf dem Papier, es sei denn, es wird das wahr, was Frau Schreyer uns eben gesagt hat. Ich würde mich darüber freuen.
Das Betrugsbekämpfungsamt OLAF kann ebenfalls nicht als Entschuldigung für Untätigkeit der Kommission dienen. Die normale und gründliche Dienstaufsichtspflicht liegt nun einmal bei der Kommission. Werden die internen Auditberichte der Generaldirektoren nicht beachtet und die wertvollen Prüfungen des Internen Auditdienstes von den Kommissaren nicht zur Kenntnis genommen? Des Weiteren beunruhigt uns zutiefst der Umgang mit den so genannten . Sie haben mannigfache Hinweise auf Missstände gegeben. Ihr Schutz in der bestehenden Regelung ist nicht gewährleistet. Warum hat der Ausschuss bei all dieser harschen Kritik nicht die Demission der gesamten Kommission oder einzelner Kommissare vorgeschlagen? Meine Antwort: Europa nützt es nicht, wenn Missstände wie jetzt bei Eurostat weiter bestehen. Sie müssen ausgeräumt werden, und zwar jetzt und von dieser Kommission. Wir wollen den Aktionsplan unterstützen und zusammenarbeiten, damit in Zukunft solche Dinge nicht wieder vorkommen. 
Bösch (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was die Kommission beim Thema Konsequenzen aus der Eurostat-Affäre bietet, kann man fast nur noch mit Zynismus kommentieren. Frau Kommissarin, in dieser Frage desavouieren Sie Ihren eigenen Präsidenten. Bereits Ende September vergangenen Jahres und erneut am 18. November hat Präsident Prodi vor diesem Haus angekündigt, noch vor Jahresende einen Aktionsplan vorzulegen. Im Dezember wurden wir auf den Januar vertröstet, und jetzt Ende Januar warten wir noch auf die angekündigten Vorschläge, die vor allem eine schnelle Verbesserung der OLAF-Verordnung erlauben sollen. Dabei weiß die Kommission ganz genau, dass dies ein Wettlauf mit der Zeit ist, und, Frau Kommissarin, wir haben nicht viel Zeit.
Am 10. Februar sind zwei Lesungen nicht mehr möglich. Wie stellen Sie sich das vor? Da muss man handeln. Das Parlament hat Ihnen entsprechende Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ich habe das Gefühl, es ist die alte Frage innerhalb der Kommission: Wer ist Kommissar unter welchem Generaldirektor? Ich sage das in all dieser Klarheit. Dabei wären die Meinungsunterschiede eigentlich relativ schnell auszuräumen. Wir brauchen klare Prioritäten bei OLAF. Es war Ihre Institution, die gesagt hat, OLAF hätte in der Frage von Eurostat versagt. Ich sage das in dieser Klarheit. Wir brauchen Prioritäten. Wir brauchen eine Priorität, was den Schutz der Untersuchten anbelangt, und ich meine auch, wir brauchen im Bereich der Haushaltsordnung bestimmte Änderungen. Ein Beispiel: die Verantwortung der anweisungsbefugten Generaldirektoren. Es ist richtig, dass die Generaldirektoren die volle Verantwortung dafür tragen, was in ihrer Generaldirektion passiert, aber auch dort – und gerade nach der Erfahrung von Eurostat – gilt: Kontrolle ist besser als Vertrauen. Diesem Grundsatz sind Sie bisher nicht gefolgt, und ich glaube, es wird höchste Zeit. Daran möchte ich Sie, Frau Kommissarin, erinnern. Das ist letztendlich auch die entscheidende Frage, wie man am Ende der Amtszeit dieser Kommission Prodi ihre Tätigkeit wird beurteilen können. 
Avilés Perea (PPE-DE ).
   Herr Präsident, wir kommen nun zum Folgebericht der Entlastung für 2001, der viele interessante Punkte enthält und eine ausgezeichnete Arbeit des Berichterstatters, Herrn Casaca, darstellt. Die meisten hier Anwesenden sind jedoch offenbar über eine Frage besonders beunruhigt: über den Betrug bei Eurostat, der genau zu dem Zeitpunkt aufgedeckt wurde, als wir die Entlastung für 2001 zum Abschluss brachten, das heißt, als dieser Bericht von Herrn Casaca sich in der Erarbeitung befand. Leider haben wir damals nicht gut aufgepasst, und erst im Sommer, um genau zu sein, im Juli, wurde der Kommission bewusst, wie schwer wiegend die Angelegenheit war, und sie begann zu reagieren.
Glücklicherweise fing sie an zu reagieren und eine Reihe von internen Reformen in Gang zu setzen, die absolut notwendig waren und die mit einer Kultur und einer veralteten und unangemessenen Vorgehensweise Schluss machen sollen, welche sehr viele Probleme verursacht hat. Zum Beispiel müssen wir die externe Einbindung reduzieren, da diese dazu führt, dass es noch weniger Kontrolle und folglich eine noch geringere Sicherheit darüber gibt, wie die Verträge abgeschlossen werden und wie das Endergebnis dessen aussieht, was bei der Ausschreibung vorgesehen war.
Ein weiteres, im Zuge des Falles Eurostat zutage getretenes Problem ist das äußerst mangelhafte Informationssystem innerhalb der Kommission. Der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Ebenen – nämlich zwischen den Generaldirektionen und den Kommissaren – ist beschränkt und fehlt in einigen Fällen völlig, obwohl diese Kommission 1999 einen Verhaltenskodex aufstellte, den sie jedoch nicht in die Praxis umgesetzt hat.
Ich habe einen Bericht vorgelegt, den der Berichterstatter fast vollständig übernommen hat und bei dem es um die Verbesserung des internen Informationsflusses innerhalb der Kommission ging. Meiner Meinung nach wären nämlich viele Probleme vermieden worden und wir nicht in die Situation geraten, in der wir uns jetzt befinden, wenn die internen Informationskanäle ordnungsgemäß funktioniert hätten.
Ich glaube auch, dass die interne Reform der Kommission einer Überprüfung bedarf. Anfangs war die Begeisterung für die Reform groß, die vom Parlament uneingeschränkt unterstützt wurde, doch sie hat sich als ein langsamer, schwieriger und in einigen Fällen unwirksamer Prozess erwiesen. Deshalb, Herr Präsident, müssen wir zu der Schlussfolgerung gelangen, dass die Eurostat-Enthüllungen die Notwendigkeit aufzeigen, eine Lösung für dieses Problem und auch für andere interne Probleme der Kommission zu suchen, damit alles besser funktioniert, wovon wir alle profitieren werden. 
Morgan (PSE ).
   – Herr Präsident, ein Kollege hat mich heute bereits darum gebeten, Gegenbeweise für die Betrugsanschuldigungen gegen die Europäische Union anzuführen, und ich verwies zunächst mit Nachdruck darauf, dass 80 % des Gemeinschaftshaushalts in den Mitgliedstaaten ausgegeben werden und die meisten Betrugsfälle im Rahmen der Strukturfonds sowie in der Landwirtschaft auftreten. Ich hatte zunächst also gute Argumente, musste mich dann aber bremsen, weil mir die jüngsten Pressemeldungen in den Sinn kamen, darunter natürlich insbesondere der Eurostat-Fall. Hier besteht das Problem darin, dass es einen Skandal gab und sich dies nur schwer widerlegen lässt. Die Kommission legte den Bericht nicht offen, der Auditdienst hat das Paket nicht geöffnet und den Bericht nicht studiert, und wir müssen die Frage stellen, warum Herr Solbes seine Abteilung nicht besser unter Kontrolle hatte.
Als Gegenargument könnte ich anführen, dass die Verfahren, mit denen gegen derartige Vorkommnisse hätte vorgegangen werden können, bereits existierten, die Abteilungen jedoch überlastet waren und das System daher aus Zeitmangel nicht funktionieren konnte. Wir befanden uns in den ersten Tagen des Reformprozesses. Es ist jedoch wichtig, dass wir den Generaldirektoren nicht weiterhin gestatten, alle Verantwortung auf sich zu nehmen. Wir müssen uns mit der politischen Verantwortung der einzelnen Kommissionsdienststellen befassen. Sie müssen die Verantwortung dafür übernehmen.
Es ist womöglich sinnvoll, auf das Ergebnis des heute vorgelegten Hutton-Berichts zu verweisen: Die BBC wurde der Inkompetenz beschuldigt. Interessant ist, dass nicht der Generaldirektor der BBC, sondern der Vorsitzende zurückgetreten ist, also der politische Chef und nicht der Verwaltungschef. Daran sollten wir denken und überlegen, was dies in unserem Fall zu bedeuten hat. Natürlich ist auch das Buchführungssystem der Kritik ausgesetzt, und ich könnte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass lediglich zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union die von uns gewünschte Periodenrechnung eingeführt haben. Dieses Parlament und der Rechnungshof haben die Kommission jedoch aufgefordert, sich weiter um die Einführung zu bemühen. Natürlich müssen wir uns auch mit unseren internen Problemen hier im Parlament befassen.
Der Wahlkampf steht bevor, und viele von uns verfolgen das Leitbild der Europäischen Union mit großem Eifer, doch wir müssen es unseren Bürgerinnern und Bürger vor dem Hintergrund einer ausgesprochen negativen Presse auch verkaufen; sie müssen uns also dabei unterstützen, mehr gegen diese Betrugsanschuldigungen zu unternehmen. 
Santos (PSE ).
   – Herr Präsident! Nachdem das Parlament im April des vergangenen Jahres Entlastung für den Haushaltsplan 2001 der Gemeinschaft erteilt hat, müssen wir jetzt die Maßnahmen beurteilen, die die Kommission im Nachgang zu den Empfehlungen getroffen hat, die in der Rahmenentschließung zur Entlastung enthalten sind.
Zunächst einmal sei die ausgezeichnete Arbeit hervorgehoben, die Herr Casaca als Berichterstatter geleistet hat, da sie für die laufende Wahlperiode mit Sicherheit ein positives Zeichen hinterlässt. Sie macht auch deutlich, dass das Parlament keineswegs eine verbrauchte politische Kraft ist. Von den vielen Bereichen, die er hätte prüfen können, hat der Berichterstatter sinnvollerweise das Rechnungsführungssystem, die Aktivitäten und Überwachung von Eurostat sowie die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik gewählt.
Bei der Rechnungsführung und der Umsetzung der GAP ist die Entwicklung alles andere als zufrieden stellend. Darum muss die Kommission die Einführung von Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Straffung des Rechnungsführungssystems beschleunigen und der Kontrolle der Finanzströme im Zusammenhang mit Erstattungen, Ausfuhren und Bestandsverwaltung besondere Aufmerksamkeit widmen.
In Bezug auf Eurostat ist es, da die schlimmsten Fälle von Fehlverhalten vor 1999 aufgetreten sind, Besorgnis erregend, dass wahrscheinlich auch nach 1999 gegen die Haushaltsordnung verstoßen wurde. Die Kommission muss die richtigen Lehren daraus ziehen, was ja nicht bei finanztechnischen Unregelmäßigkeiten aufhört, sondern politische Dimensionen annimmt, weil die Tätigkeit der Institutionen direkt untergraben wird. Nun ruft der Bericht nicht zu einer Art Hexenjagd auf, was in der gegenwärtigen Phase des europäischen Prozesses höchst unangebracht wäre, stellt aber eindeutig klar, dass Eurostat möglicherweise kein Einzelfall und – schlimmer noch – nicht einmal der gravierendste Fall ist, der im Tätigkeitsbereich der Kommission aufgedeckt wurde. Abschließend, Herr Präsident, möchte ich noch sagen, dass wir den Kern der politischen Botschaft, die mit dem Nachweis von Unregelmäßigkeiten ausgesandt wurde, nicht aus den Augen verlieren dürfen, und dass die sinnvollen, klugen und praktikablen Empfehlungen des Berichterstatters angemessen übernommen, ausgeführt und durchgesetzt werden müssen.
Der Präsident.
   – Die Kommissarin Schreyer hat alle Wortmeldungen, Beiträge und Anregungen zur Kenntnis genommen und wird dem Kollegium der Kommissare selbstverständlich übermitteln, was während unserer Aussprache gesagt worden ist.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen ab 10.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5-0003/2004) an die Kommission betreffend das Weißbuch zur europäischen Raumfahrtpolitik. 
Bodrato (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich habe die rechtzeitige Vorlage und die Qualität des Aktionsplans für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik begrüßt. Diese Politik wurde zu einem Zeitpunkt auf den Weg gebracht, da die Vereinigten Staaten ihre Strategie überarbeitet haben und die ESA und NASA außerordentliche, weltbewegende Erfolge vorzuweisen haben. Die Raumfahrtpolitik ist entscheidend für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Forschung, für die Strategie von Lissabon und für die Gewährleistung des selbständigen Zugangs Europas zum Weltraum. Der Aktionsplan, mit dem wir uns hier befassen, besitzt eine horizontale Ausrichtung, d. h. er bezieht sich auf viele Politikbereiche der Gemeinschaft, von der Landwirtschaft bis zur Telekommunikation; nach dem Projekt GALILEO hoffen wir auf das Projekt für die globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung. Der Wille, gemeinsame Investitionen zu tätigen, um Ziele zu erreichen, die kein Land allein verwirklichen könnte, und die Absicht, Forschung, technologische Innovation und Industriepolitik besser zu koordinieren, finden meine Zustimmung.
Gleichwohl bitte ich den Kommissar, zwei Fragen zu berücksichtigen. Die erste betrifft die Auswirkungen der neuen, von der weltweit stärksten Raumfahrtmacht, mit der uns eine tief greifende Zusammenarbeit verbindet, beschlossenen Strategie auf das europäische Programm. Die zweite betrifft den Widerspruch zwischen den Zielen Europas und den Mitteln, die für die Verwirklichung des wichtigsten Teils des Raumfahrtprogramms erforderlich sind, denn diese Frage hat das Weißbuch unserer Ansicht nach offen gelassen. Die komplizierten Aspekte, die dieses Programm beeinflussen, sind in der Tat der Verfassungsprozess, insofern er sich auf die Zuständigkeiten für den Weltraum und die gemeinsame Verteidigung bezieht, aber auch die politischen Entscheidungen, die sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Gemeinschaftsebene getroffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen. 
Savary (PSE ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich unseren Kollegen Bodrato zur Qualität seines Berichts beglückwünschen und gleichzeitig Herrn Kommissar Busquin einbeziehen, der in dieser zu Ende gehenden Wahlperiode entscheidend zum Erstarken der Europäischen Union im Raumfahrtsektor beigetragen hat. Aus meiner Sicht ist heute zwischenstaatliches Handeln nicht mehr ausreichend, und wir müssen angesichts einer Welt, in der die Weltraumkonkurrenz zunimmt, die Entwicklung der Raumfahrt und die Raumfahrtautonomie der Europäischen Union durch eine starke politische Macht in Gestalt der Europäischen Union stützen. Ich glaube, genau darum ging es in dieser Wahlperiode. Persönlich bin ich sehr glücklich darüber. Zugleich haben wir mit dem Programm Galileo, das bei einigen Ländern in der Welt, besonders bei China, auf Interesse stößt, ein ehrgeiziges Vorhaben gestartet.
Lassen Sie mich auf einige Punkte im Zusammenhang mit dem Weißbuch und dem Entschließungsentwurf unseres Kollegen Bodrato verweisen. Der erste Punkt betrifft den Haushalt. Meiner Meinung nach ist es absolut erforderlich, hochgesteckte Ambitionen im Raumfahrtbereich zu entwickeln und diese in eine Industriepolitik einzubinden. Die Raumfahrtunabhängigkeit besteht nicht einfach darin, Raketen in den Himmel über Europa zu schicken, sondern es gilt auch die entsprechenden Basistechnologien und ihre zahlreichen zivilen Anwendungen zu beherrschen.
Der zweite Punkt betrifft die Verbindung zwischen dem militärischen und dem zivilen Bereich. Ich glaube, da muss eine Verbindung zwischen unseren Überlegungen, wie sie Kommissar Busquin und die GD Forschung anstellen, und dem Handeln auf der Ebene der GASP hergestellt werden, denn wir wissen sehr wohl, dass die Amerikaner und alle existierenden Weltraummächte, die Russen wie die Chinesen, einen großen Teil ihrer Raumfahrtentwicklungen an militärischen Anwendungen orientiert haben.
Der dritte Punkt betrifft die Erweiterung. Ich glaube, einige Länder werden der Europäischen Union beitreten, ohne sich unbedingt von Ariane oder von den Raumfahrtentwicklungen betroffen zu fühlen, die heute Auswirkungen im Wesentlichen in Frankreich, in Italien, in Großbritannien, in Deutschland, nicht aber zwangsläufig in Litauen oder auf Zypern oder Malta haben. Es kommt also darauf an, diesen Ländern eine Botschaft zu senden. Aus diesem Grunde habe ich einen Änderungsvorschlag eingereicht, der darauf abzielt, in das europäische Weltraumteam auch Astronauten aus mittel- und osteuropäischen Ländern einzubeziehen und sehr rasch einen bemannten Raumflug mit einem dieser Astronauten zu planen, damit sie an der Eroberung des Weltraums und ihrer Magie teilhaben und diese Vorhaben unterstützen.
Der letzte Punkt betrifft die Strategie der USA. Ich weiß nicht, ob es sich um eine opportunistische Strategie im Vorfeld des Wahlkampfs von Herrn Bush handelt. Ich freue mich jedenfalls, dass Europa mit im Boot ist, aber es darf dabei nicht die Installation von Sojus in Kourou und seine Raumfahrtunabhängigkeit vernachlässigen. Das war es, was ich Ihnen sagen wollte. 
Alyssandrakis (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Uns liegt eine neue Definition von Prioritäten und Zielsetzungen vor. Das Weißbuch spricht ganz klar von einer nachfrageorientierten Raumfahrtpolitik, während sowohl das Weißbuch als auch frühere Texte und offizielle Erklärungen deutlich darauf hinweisen, dass das Ziel in der Nutzung des Weltraums für militärische Ziele besteht.
Nach der Ansicht einiger dienen die Weltraumsysteme auf jeden Fall einem zweifachen Zweck, einem zivilen und einem militärischen. Ich möchte lediglich anmerken, dass die Entscheidung für die eine oder die andere Nutzung eine politische Entscheidung darstellt. Die Tatsache, dass es beispielsweise Waffen gibt, die in der Lage sind, die ganze Welt zu zerstören, bedeutet nicht, dass wir ihre Anwendung erlauben werden. Andere wiederum meinen, dass der Weltraum nicht ohne staatliche Finanzierung entwickelt werden kann, womit sie Recht haben, doch sie fügen hinzu, dass der einzige Weg, eine solche finanzielle Unterstützung im Rahmen des Wettbewerbs zu erlangen, darin besteht, die militärische Seite zu entwickeln. Ich würde sie bitten, von ihrer Anbetung des freien Marktes und der Wettbewerbspolitik abzurücken, und möchte den Gegenvorschlag unterbreiten, die Weltraumforschung und -erforschung aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Ich würde ebenfalls vor dem Zorn der Volksbewegung warnen, wenn der Versuch unternommen werden sollte, den Weltraum in den Dienst der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stellen, eine eindeutig aggressive Politik, die darauf ausgerichtet ist, die Europäische Union zu einem zweiten Weltgendarmen an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika zu machen.
Der neue Ansatz mag unternehmerischen Interessen nützen, die sowohl von den Marktmechanismen als auch von der staatlichen Finanzierung militärischer Anwendungen profitieren werden. Aber er dient niemand anderem. Im Gegenteil, der Eintritt der Europäischen Union in die militärische Nutzung des Weltraums bedeutet eine ernste Eskalation des Wettrüstens, was für den Weltfrieden eine außerordentliche Gefahr darstellt. Es ist wirklich schade, dass die fortschrittlichsten Errungenschaften des Menschen gegen ihn verwendet werden. Doch dies ist ein unvermeidliches Charakteristikum des kapitalistischen Systems. Wir haben keine andere Wahl, als der Politik, die den Weltraum kommerzialisieren und militarisieren will, entschieden entgegenzutreten. 
De Veyrac (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir können alle feststellen, dass die Völker des vereinigten Europas in der Erwartung eines großen Projekts leben. Unsere Mitbürger erleben Europa vielfach nur durch das Prisma von Normen, Regeln und Zwängen, und die Erforschung des Weltraums soll eine der ersten Ambitionen des europäischen Aufbauwerks werden, eine Ambition, die unsere Mitbürger mit Stolz erfüllt und zugleich konkrete Auswirkungen auf ihren Alltag hat wie das Projekt Galileo.
Aber um ein großes Projekt zu verfolgen, braucht man auch die entsprechenden Mittel. Und heute ist nicht der ausreichende politische Wille vorhanden, um die europäische Raumfahrtpolitik mit angemessenen Mitteln auszustatten. Die Kommission hat Anstrengungen unternommen, wie das Weißbuch zeigte. Eine Aufstockung der Raumfahrtausgaben um mehr als 4,6 % jährlich, das ist gut, aber es ist ein Minimum. Die Staatschefs der Union müssen begreifen, dass Europa es sich zu einem Zeitpunkt, da Präsident Bush das Ziel Mars verkündet und da China erfolgreich sein erstes bemanntes Raumschiff startet, nicht mehr erlauben kann, hinterherzuhinken. Die Zeit ist gekommen, um einen höheren Gang einzulegen und die Raumfahrtausgaben deutlich aufzustocken.
Um das zu erreichen, sollte man sich über die ESA und die großen nationalen Agenturen, die wie das deutsche DLR oder das französische CNES über unschätzbare Erfahrungen verfügen, auf die Staaten stützen. Aber man sollte auch über die zwischenstaatliche Ebene hinausgehen. Der Entwurf der Verfassung für Europa sieht erste Schritte einer Vergemeinschaftung der Raumfahrtpolitik vor. Dies begrüße ich, vorausgesetzt, dass im Gegenzug zu diesen neuen Vollmachten die Union zu einer neuen Finanzierungsquelle für die Raumforschung wird. Wir können nicht neue Kompetenzen fordern, ohne die Kosten dafür zu übernehmen. Und parallel dazu müssen wir die Suche nach externen Finanzquellen fortsetzen. Die Kooperationsbeziehungen mit Indien und China über das Projekt Galileo sind ein nachahmenswertes Beispiel, das von Fall zu Fall ausgeweitet werden sollte, beispielsweise mit der Russischen Föderation, wie es Frankreich mit dem Projekt der Installation einer Sojus-Startvorrichtung in Kourou getan hat.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir, wenn wir wirklich wollen, dass Europa nicht von der Eroberung des Weltraums ausgeschlossen bleibt, uns nicht allein auf öffentliche Mittel beschränken können. Man muss die Tabus brechen und klar sagen, wie die Entschließung es anregt, dass die Finanzierung der Raumfahrtpolitik für die Privatindustrie geöffnet werden muss. 
Busquin,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die verschiedenen von dieser mündlichen Anfrage aufgeworfenen Aspekte bezeugen das zunehmende Interesse des Parlaments an der Entwicklung einer europäischen Raumfahrtpolitik, die den Ambitionen der Union angemessen ist.
Ich danke dem Parlament für seine uneingeschränkte Unterstützung in diesen Fragen und möchte daran erinnern, dass die Kommission dank dieser Ermutigung in Europa eine breite Debatte über die Zukunft des Raumfahrtsektors angestoßen hat, an der sich einige Mitglieder des Parlaments unmittelbar beteiligt haben. Nach dieser Debatte hat die Kommission ein Weißbuch verabschiedet, das wichtige Aktionen enthält, von denen einige auch in Ihrer Frage angesprochen werden.
Um die Raumfahrttechnologie weiterzuentwickeln, schlägt die Kommission vor, die öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich aufzustocken, nachdem ein erstellt wurde, der einen Überblick über sämtliche fehlende Technologien sowie die betroffenen Akteure gibt und einen Zeitplan für die Maßnahmen enthält. Das sechste Rahmenprogramm kann hier bereits einen Beitrag leisten, vor allem dank der Themenschwerpunkte „Luft- und Raumfahrt“ und der Technologien der Informationsgesellschaft. Die Kommission wird die Möglichkeiten prüfen, diese Form der Entwicklung im nächsten Rahmenprogramm fortzusetzen.
Was den Zugang zum Weltraum betrifft, so unterstützt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Raumfahrtagentur die Einleitung einer Reihe von Maßnahmen, so vor allem die Verbesserung des Angebots von Startdiensten vom Raumfahrtzentrum in Guayana aus. Diese Aktion wurde bereits als ein Projekt im Rahmen der Wachstumsinitiativeauf der letzten Tagung des Europäischen Rates vorgelegt und angenommen. Die Arbeiten zur Festlegung der finanziellen Bedingungen in Verbindung mit der Europäischen Investitionsbank haben begonnen.
Weiterhin wurde eine multilaterale Diskussion mit den anderen Raumfahrtmächten eingeleitet. Diese Diskussion sollte es ermöglichen, einen akzeptablen Regelungsrahmen auf internationaler Ebene vorzuschlagen.
Schließlich prüft die Kommission ein direktes Engagement bei der Wartung der terrestrischen Basisinfrastrukturen im Rahmen des künftigen europäischen Raumfahrtprogramms.
Was Galileo betrifft, so sollte der Privatsektor die Rolle des Endbetreibers nach einem von dem gemeinsamen Unternehmen Galileo durchgeführten Auswahlverfahren spielen. Im Übrigen wird die Kommission bilaterale Verhandlungen mit Indien aufnehmen. Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und China wurde gerade ein Rahmenabkommen unterzeichnet.
Die Kommission sollte in den nächsten Tagen, das heißt am 3. Februar, eine Mitteilung auf der Grundlage eines mit der Europäischen Raumfahrtagentur und den Mitgliedstaaten erarbeiteten detaillierten Berichts verabschieden, in der sie die Schlussfolgerungen aus der Anfangsphase zieht und einen Aktionsplan für die Initiative „Global Monitoring for Environment and Security“ (GMS) vorlegt.
Für die anschließende Stationierungsphase schlägt die Kommission die schrittweise Schaffung einer formellen Koordinierungsstruktur vor, die sich an den Erfahrungen mit Galileo orientieren könnte. Der Satellit Envisat genießt allgemeine Bewunderung wegen seiner Fähigkeit zur Umweltbeobachtung und ist ein wunderbares Beispiel für die Erdbeobachtung, bei deren Entwicklung wir eine Spitzenstellung einnehmen. Der Implementierung dieser Struktur für GMS wird gemäß den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung Europäische Gemeinschaft/Raumfahrtagentur eine leichtere und provisorische Lösung vorausgehen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Bedeutung des Votums des Parlaments für den Abschluss dieser Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ESA.
Die Kommission erarbeitet zugleich eine Politik für den Zugang zum Weltraum und zu den Startraketen, wobei die Installation der Startrakete Sojus im guayanischen Raumfahrtzentrum ein konkretes Beispiel für die künftige strategische Zusammenarbeit zwischen Russland und Europa darstellt. Die endgültige Entscheidung über dieses Programm soll anlässlich der Tagung des Rates der Europäischen Raumfahrtagentur am 4. Februar getroffen werden.
In dem Weißbuch regt die Kommission an, die Intervention der Union bei der Erhaltung des Betriebszustands der Startanlagen und der Finanzierung von Arbeiten und Forschungsvorhaben zur Definition eines künftigen Raumtransportsystems vorzusehen.
Schließlich regt die Kommission in dem Weißbuch an, die Tätigkeit im Zusammenhang mit der Internationalen Raumstation fortzusetzen, da die Europäer auf diese Weise ihre Erfahrungen im Bereich längerer Aufenthalte im Weltraum verbessern können. In diesem Zusammenhang habe ich mit Freude die Anregung von Herrn Savary vernommen, die natürlich ganz Europa betrifft, die Astronauten der künftigen Mitgliedstaaten einzubeziehen. Die internationale Station kann auch als eine unerlässliche Zwischenetappe angesehen werden, bevor man die künftige Erforschung des Sonnensystems in Angriff nimmt.
Sie erwähnten die Erklärung von Präsident Bush. Diese erfordert eine gründliche Analyse. Sie hat selbstverständlich angesichts der von der europäischen Seite zugesagten Investitionen Konsequenzen auch für uns, insbesondere für die Erhaltung des Zugangs der europäischen Astronauten zu der internationalen Station. Man sollte also nicht den gesamten Prozess verkaufen, ohne die Gewissheit zu haben, dass dieser Prozess, in dem wir stark engagiert sind, erhalten bleibt. Sie wissen auch, dass – und das ist eine Überlegung wert – der europäische Marsbeobachtungssatellit bemerkenswerte Ergebnisse erzielt hat, denn Sie haben die Fotos gesehen, die zeigen, dass möglicherweise Eis auf dem Mond existiert. Das wurde durch eine europäische Technologie nachgewiesen, selbst wenn Beagle leider nicht dasselbe Ergebnis erbracht hat. Hingegen ist die Mars-Spektralanalyse eine europäische Spitzenleistung, auf die wir stolz sein können.
Schließlich müssen wir uns davon ausgehend auch mit dem Gedanken befassen, wie wir uns bemannte Raumflüge vorstellen, um im Wettlauf um diese Ziele nicht abseits zu stehen. Die Kommission wird im Jahr 2004 in Zusammenarbeit mit der ESA eine Gruppe der Weisen einsetzen, die es der Europäischen Union ermöglichen soll, ihre Position auf dem Gebiet der bemannten Raumfahrt zu definieren.
Ich habe in wenigen Worten die wesentlichen Elemente dargelegt. Ich freue mich wirklich, Ihnen abschließend sagen zu können, dass die Kommission den Weltraum und die Raumforschung in ihre Überlegungen über die nächste Finanzielle Vorausschau einbezieht, die derzeit im Mittelpunkt der Beratungen der Kommission steht und die zuerst dem Parlament vorgelegt wird, und zwar, wie ich denke, am 10. Februar. Wir werden die ersten Leitlinien für die finanzielle Vorausschau skizzieren. Und im Rahmen der finanziellen Vorausschau ist es selbstverständlich, dass für die Forschungs- und Innovationsprogramme mehr Mittel bereitgestellt werden, unter anderem um eine Raumfahrtpolitik zu unterstützen, die entscheidend für den technologischen Fortschritt und den Platz Europas in der Welt ist. 
Der Präsident.
   – Vielen Dank, Herr Kommissar Busquin.
Ich teile mit, dass ich zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe.(1)
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5-0004/2004) an die Kommission betreffend die Mitteilung „Die Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors in der erweiterten Europäischen Union“. 
Ferrer (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst einmal möchte ich der Kommission für ihre Mitteilung über die Zukunft der Textil- und Bekleidungsindustrie danken, die zu einem Zeitpunkt erscheint, da der Sektor über die endgültige Abschaffung des Systems der Importquoten zum 1. Januar 2005 sehr beunruhigt ist. Da der Wettbewerbsdruck seitens der Entwicklungsländer, die über eine große Exportkapazität verfügen, sehr groß ist, könnte es zur Schließung vieler Unternehmen und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen kommen.
Besondere Sorgen bereitet China, da es zusätzlich zu seiner Wettbewerbskraft – infolge niedriger Betriebskosten – eine sehr aggressive Handelspolitik betreibt und die im internationalen Handel geltenden Normen kaum beachtet.
Jüngste Studien sprechen davon, dass der Verlust an Arbeitsplätzen in der Europäischen Union bis 2010 je nach Sektor in der Größenordnung von 40 bis 60 % liegen wird. Wenn wir zudem berücksichtigen, dass die europäische Textil- und Bekleidungsindustrie in bestimmten Regionen konzentriert ist und hauptsächlich weibliche Arbeitskräfte beschäftigt, wird uns der Ernst der Lage und die Dringlichkeit eines entschlossenen Handelns der öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen bewusst, damit der Sektor den vor ihm stehenden Herausforderungen erfolgreich begegnen kann.
Natürlich liegt die Hauptverantwortung bei den Unternehmern, und es ist ihre Aufgabe, Strategien zu definieren und die durch die neuen Umstände erforderlichen Investitionen zu tätigen, aber ebenso sind die staatlichen Behörden verpflichtet, Betriebsbedingungen zu gewährleisten, die ihnen eine Entwicklung ermöglichen.
Ganz offensichtlich liegt die Zukunft des Sektors in der Neubewertung seiner komparativen Vorteile, das heißt, der Qualität seiner Produkte, des Designs, des Modefaktors und vor allem der Innovations- und Entwicklungsfähigkeit neuer, technologisch hochwertiger Produkte, insbesondere von intelligenten Stoffen und Industriestoffen. Dabei wird es auch eine Phase der Prüfung der Möglichkeiten für den Einstieg in den internationalen Markt geben. Deshalb sind die von der Kommission in ihrer Mitteilung vorgeschlagen Maßnahmen auch so begrüßenswert, denn sie gehen genau in diese Richtung. Aus diesem Grunde bin ich auch besonders froh, dass Kommissar Busquin heute bei uns ist, da Forschung und Entwicklung von großer Bedeutung sind, wenn der Sektor in der Zukunft als Sieger hervorgehen soll.
Das Problem besteht darin, wann und wie die Maßnahmen der Mitteilung realisiert werden können. Es ist schön und gut, die spezifischen Probleme des Sektors zu analysieren und festzulegen, wie sie am besten gelöst werden können. Doch dazu müssen auch entsprechende Ressourcen bereitgestellt werden, einschließlich der Einrichtung eines spezifischen regionalen Hilfsprogramms für den Sektor, das nicht als staatliche Beihilfe eingestuft wird, sowie zur Weiterbildung der Arbeitnehmer, damit sie sich leichter an den sich verändernden Arbeitsmarkt anpassen können.
Verbunden werden muss dies mit einem Aktionsplan und mit der Annahme eines genauen Zeitplans, damit die Aktionen vor dem Jahresende 2004 in Gang gesetzt werden können und vor allem, bevor es zu spät ist. Wir brauchen auch eine feste Zusage der Kommission, dass sie in den von ihr vorgeschlagenen handelspolitischen Maßnahmen nicht zurückweicht, damit dem unlauteren Wettbewerb, den hohen Zöllen und den nichttarifären Handelshemmnissen, die den Zugang zu den Märkten erschweren, ein Ende gesetzt wird. Herr Kommissar, die Zukunft des Sektors und der Erhalt Tausender Arbeitsplätze liegen in ihrer Hand. 
Berenguer Fuster (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Vielen Dank, dass Sie an dieser Diskussion über die Probleme der Textil- und Bekleidungsindustrie teilnehmen. Ohne Zweifel findet diese Debatte unter anderem aufgrund der Mitteilung der Kommission über die Textilindustrie im Rahmen des erweiterten Europas statt, wofür ich der Kommission meinen Dank aussprechen möchte.
In dieser Mitteilung wird eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um dem Sektor in seinen Bemühungen zu helfen, angesichts der neuen Herausforderungen des Marktes und insbesondere angesichts der Abschaffung der Importquoten zum 1. Januar 2005 eine Strategie festzulegen.
Einige nicht lange zurückliegende oder kurz bevorstehende Ereignisse, wie der Beitritt Chinas zur WTO oder die Aufhebung von Kontingenten und Zöllen für einige Produkte, zwingen die Industrie, die Probleme schnell in Angriff zu nehmen.
Einige der in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen sind aus meiner Sicht dringend geboten. Erstens ist es wichtig, sowohl auf der Ebene der Gemeinschaft als auch der einzelnen Länder politische Konzepte zu verfolgen, die den KMU Anreize für Direktinvestitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation bieten. Hierbei handelt es sich um ein wesentliches Mittel für die Einführung neuer Produktionsprozesse, die Förderung von Kreativität und Mode und die letztendliche Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors auf dem Weltmarkt.
Ich muss sagen, dass diese Fragen Beachtung verdienen. Kürzlich berichtete mir Kommissar Busquin über diese Initiativen – zum Beispiel die Errichtung von Förderbüros für KMU, um diesen beim Schutz ihrer geistigen Eigentumsrechte für Marken, Muster oder Patente Hilfe zu leisten.
Des Weiteren möchte ich die Notwendigkeit ansprechen, sich im Rahmen der WTO darauf zu einigen, dass bestimmte Länder, die unsere Konkurrenten sind bzw. zollfrei oder zumindest mit sehr niedrigen Zöllen Zugang zu unseren Märkten haben, aufgefordert werden, als wesentlichen Teil der Liberalisierung des Handels ihre derzeit bestehenden hohen Zolltarife zu senken.
Außerdem halte ich es für sehr wichtig, dass die Kommission die im Zusammenhang mit dem Schutz des geistigen Eigentums vorgeschlagenen Maßnahmen in die Praxis umsetzt. Drittländer müssen diese Rechte respektieren, und es ist auch von größter Bedeutung, dass wir die Einhaltung der TRIPS-Übereinkommen überwachen, um den Kampf gegen Piraterie und Fälschung wirksam zu führen. Ich hoffe, dass die baldige Verabschiedung der Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die Überarbeitung der Zollvorschriften zu wichtigen Instrumenten für den Schutz dieser gewerblichen Schutzrechte werden, die in vielen Zweigen, darunter auch der Textilindustrie, so wichtig sind. 
Bastos (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Kommissar Busquin für sein Erscheinen heute danken. Außerdem möchte ich hiermit meine Wertschätzung für die hohe Qualität der Mitteilung der Kommission über die Zukunft der Textilindustrie in einem erweiterten Europa zum Ausdruck bringen. Gleichwohl sind wir nach wie vor besorgt, und viele Fragen sind noch unbeantwortet. Ich möchte noch einmal einige von denen herausstellen, die Frau Ferrer genannt hat. Wie wird die Kommission Vorschläge in konkrete Aktionen umsetzen? Welchen Zeitplan hat sie vorgesehen und welche Mittel beabsichtigt sie für die Umsetzung dieser Maßnahmen einzusetzen? In diesem Zusammenhang fallen mir die optimistischen Äußerungen von Kommissar Lamy zur Textil- und Bekleidungsindustrie ein. Er bezeichnete diese Branche als einen Sektor mit Zukunft in der Europäischen Union und mit großer Bedeutung für die europäische Agenda im Handel. Vor kurzem erklärte Kommissar Lamy, dass die Importquoten zwar bis 2005 abgeschafft würden, das Engagement für diesen Sektor aber nicht nachlassen werde.
Wir müssen mit den jetzigen und den künftigen Herausforderungen befassen und die Arbeitsplätze im Sektor mit aller Entschlossenheit sichern. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen muss auf jeden Fall durch Innovation, flexible Produktionsverfahren und berufliche Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für die derzeit in der Branche beschäftigten Arbeitnehmer gefördert werden. Ich möchte einige der Punkte aus dem Entschließungsantrag von Frau Ferrer noch einmal gesondert aufführen:
- erstens: die zentrale Rolle der Strukturfonds. Ich unterstütze die Forderung nach einer spezifischen Regionalen Initiative für den Sektor im finanziellen Rahmen der Strukturfonds, um die 2005 bevorstehenden Schwierigkeiten zu bewältigen und die Anpassung der Arbeitnehmer an den Arbeitsmarkt zu erleichtern;
- zweitens: die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für den Textil- und Bekleidungssektor. Damit wird es möglich sein, die Entwicklung des Handels zwischen China und der EU zu analysieren und die Einhaltung der Regeln, die in beiden Regionen gelten, zu überwachen. Sollte die Kommission damit einverstanden sein – wann könnte eine solche Beobachtungsstelle eingerichtet werden?
- drittens: bilaterale Handelsabkommen. Alle bilateralen Handelsabkommen der EU müssen den Grundsatz der sozialen Verantwortung der Unternehmen, die Achtung der von der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegten grundlegenden Rechte und die nachhaltige Entwicklung enthalten. 
Read (PSE ).
   – Herr Präsident, dies ist in der Tat eine schwere Zeit für die Textil- und Bekleidungsindustrie in der Europäischen Union. Es freut mich in diesem Zusammenhang, dass die Kommission eine diesbezügliche Mitteilung veröffentlicht hat. In der von mir vertretenen Region, den East Midlands, gibt es die größte Ansammlung von Bekleidungsfirmen im Vereinigten Königreich und die zweitgrößte Bekleidungs- und Textilindustrie in Europa. Viele meiner in diesem Industriezweig tätigen Wählerinnen und Wähler wurden nach und nach entlassen, und sie müssen zuschauen, wie die Produktion in Billiglohnländer der Dritten Welt verlagert wird. Es ist verständlich, dass für diese Arbeitnehmer, die sich nach wie vor in einer sehr prekären Lage befinden, protektionistische Maßnahmen eine attraktive Lösung darstellen. Auf lange Sicht ist dies jedoch nicht die richtige Lösung für die gegenwärtigen Probleme der Industrie. In der heutigen Weltwirtschaft wird die EU niemals in der Lage sein, allein über die Preise wettbewerbsfähig zu sein, und sollte dies auch nicht versuchen. Sie sollte die Vorzüge gut ausgebildeter, motivierter, qualifizierter und erfahrener Arbeitskräfte maximal nutzen.
In der Vergangenheit konnten wir mit dieser Industrie Erfolge erzielen und werden dazu auch in Zukunft in der Lage sein. Es gibt verschiedene, innovative Möglichkeiten, mit dem Problem eines zunehmenden globalen Wettbewerbs umzugehen. Für einige Branchen hat sich die Gemeinschaftsfinanzierung als wichtiges Mittel zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit erwiesen. Die East Midlands Textile Association führt zahlreiche im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanzierte Projekte durch, mit denen Unternehmen Hilfestellung gegeben wird: Projekte wie MAS, durch das Kleinunternehmen in der Region bei der Erschließung neuer Märkte unterstützt werden, oder das Business ICT Bureau, das speziell auf den Textilsektor zugeschnittene fachliche Unterstützung im Bereich IKT anbietet. Dies sind gute Beispiele dafür, wie durch die Finanzierung der Aufbau von Netzwerken zwischen lokalen Organisation unterstützt wird, die auf demselben Gebiet tätig sind. Finanzierungsprogramme sind zwar nützlich, aber immer zeitlich begrenzt. Ich weiß, dass es Bemühungen gibt, maximale und langfristige wirtschaftliche Vorteile durch eine bessere Nutzung der Textilunternehmen in den East Midlands zu erzielen.
Für andere Unternehmen könnte die Lösung darin bestehen, sich auf die Herstellung technischer Textilien zu konzentrieren, die von speziellen hitze- und chemikalienbeständigen Materialien bis zu Kompressionstrümpfen zur Vorbeugung von Thrombosen bei Flugreisen reicht. Ich möchte eine Warnung aussprechen. Für einige Unternehmen besteht die richtige Lösung darin, sich der Hightech-Branche zuzuwenden, doch diese Möglichkeit steht nicht allen offen. Es wäre leicht zu sagen, dass sich Unternehmen dem Wandel widersetzen. Kleinunternehmen mit nur wenigen Mitarbeitern und engen Gewinnmargen fällt es schwerer als größeren Konzernen, große Investitionen in die Forschung zu tätigen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Zentrale der Gewerkschaft KFAT in meiner Heimatstadt Leicester befindet. Diese Gewerkschaft hat einen Beitrag zur Debatte über die Zukunft der Textilindustrie geleistet. Wie auch die Industrie, die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer sehe ich der Umsetzung der Kommissionsvorschläge voller Erwartung entgegen. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Bekanntlich verfügt die Textil- und Bekleidungsindustrie auch in der erweiterten EU noch über eine erhebliche Präsenz, beschäftigt sie doch 2,7 Millionen Menschen, vorwiegend Frauen, und das nach dem Wegfall von etwa 850 000 Arbeitsplätzen und Tausender Unternehmen zwischen 1990 und 2001.
Deshalb kann die angedrohte vollständige Abschaffung der Importquoten ab dem kommenden 1. Januar die Entwicklung ernsthaft beeinträchtigen und die Arbeitslosigkeit noch verschlimmern, vor allem in Gebieten mit der höchsten Konzentration von Textil- und Bekleidungsunternehmen, wie im Norden und in der Region Beira von Portugal. Derzeit stehen wir vor dem ernsten Problem der Verlagerung von multinationalen Konzernen. In meiner Heimatstadt Vila Nova de Gaia beispielsweise droht ein deutsches Unternehmen, Brax Portugal, mit der Schließung innerhalb weniger Tage und der Entlassung von 450 Mitarbeitern, überwiegend Frauen. Das ist ein ernstes Problem, das so oder ähnlich in ganz Portugal auftritt.
Man sollte doch nicht vergessen, dass die Textil- und Bekleidungsbranche eine hohe strategische Bedeutung für die EU mit großen Zukunftsaussichten besitzt und einen erheblichen Beitrag zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts leisten kann. Sie kann allerdings hohe Arbeitslosigkeit verursachen und die Entwicklung hemmen, wenn wir keine Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass es in der Zukunft nicht zu solchen Problemen kommt.
Daher also die Vorschläge, die wir unterbreitet haben, und mit denen die Interessen des produzierenden Sektors gefördert werden sollen, da es ja bei einem einheitlichen Ganzen auf alle Glieder der Kette ankommt. Es geht darum, das Überleben sowohl der Produkte in der mittleren Preiskategorie als auch derjenigen mit hoher Wertschöpfung sicherzustellen und Beschäftigungsperspektiven zu gewährleisten.
Deshalb muss die Kommission unbedingt einen konkreten, geschlossenen und klar definierten Aktionsplan mit Festlegungen zu Instrumenten, finanziellen Mitteln und Zeitplan vorlegen. Besonderes Augenmerk sollte dabei der Förderung von Innovation und des Einsatzes neuer Technologien im Sektor, einer intensiveren Wechselbeziehung zwischen den verschiedenen Sektoren der Industrie, der Durchführung extensiver Programme im Bereich der beruflichen Bildung, der Modernisierung und stärkeren Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie dem Schutz der Umwelt gelten.
Außerdem ist ein Gemeinschaftsprogramm aufzustellen, mit geeigneten Fördermaßnahmen, insbesondere für die strukturschwächsten Regionen, die von diesem Sektor abhängig sind. Speziell im Rahmen der Verhandlungen in der Welthandelsorganisation muss für den Textil- und Bekleidungssektor zudem ein sektorspezifischer Ansatz gewählt werden. 
Belder (EDD ).
   – Herr Präsident! Im Textil- und Bekleidungssektor wird sich nächstes Jahr ein grundlegender Wandel vollziehen, wenn die Einfuhrkontingente nach über 30 Jahren abgeschafft werden. Die Importzölle in der Europäischen Union gehören mittlerweile zu den niedrigsten in der Welt. Andere Länder mit einem bedeutenden Textil- und Bekleidungssektor und großen Märkten werden dadurch zu einer vergleichbaren Marktliberalisierung gezwungen sein. Der Berichterstatter und Kommissar Lamy setzen sich zu Recht dafür ein.
Zweitens wird man nach der Abschaffung mengenmäßiger Beschränkungen versucht sein, aus protektionistischen Gründen die Einfuhr auf andere Weise zu beschränken: durch Antidumping-Maßnahmen und Schutzklauseln beispielsweise. Wie gedenkt der Kommissar dies zu verhindern? Nichttarifäre Handelshemmnisse, wie unnötige bürokratische Einfuhrverfahren, müssen ebenfalls beseitigt werden.
Mein dritter Punkt betrifft die Etikettierung und Zertifizierung. Wie der Berichterstatter anerkennt, sind die Zertifizierung und Kennzeichnung für den Schutz grundlegender Arbeits- und Umweltnormen unabdingbar. Welche konkreten Schritte sieht die Kommission vor, um diesen mehr Substanz zu verleihen, insbesondere im Hinblick auf die Produktionsmittel?
Abschließend sei mir noch eine Bemerkung zur Handelsposition der Entwicklungsländer gestattet, für deren Verbesserung nicht nur der Zugang zum Europäischen Markt erforderlich ist; die Europäische Union muss auch damit aufhören, Baumwolle zu Dumpingpreisen zu exportieren, was zu Störungen auf dem Rohstoffmarkt führt. Ausfuhrbeihilfen für europäische Baumwollanbauer in Höhe von 900 Mio. EUR jährlich tragen nicht zu einem besseren Weltmarktpreis bei. Der Weltmarktpreis für einen Ballen Baumwolle ist dadurch seit 1990 um die Hälfte gesunken. 
Ribeiro e Castro (UEN ).
   – Herr Präsident! Ich begrüße diese Initiativen in der mündlichen Anfrage wie auch in der legislativen Entschließung, über die wir morgen abstimmen werden, und möchte sagen, dass wir sie zusammen mit Initiativen, die andere Abgeordnete zu diesem Thema vorgelegt haben, unterstützen werden.
Unsere Ja-Stimme gilt der stärkeren Betonung eines freien, gleichberechtigten und fairen Handels und der Wahrung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit in internationalen Handelsbeziehungen, wovon derzeit – wie ja gut dokumentiert – nicht die Rede sein kann, vor allem nicht im Textil- und Bekleidungssektor. Wir sind ferner der Meinung, dass dem Fall China unbedingt größere Aufmerksamkeit zu schenken ist, und zwar mit Objektivität und Realismus. Eine reine Beobachtungsstelle wird nicht genügen. Um gegen Chinas Hegemonie im internationalen Handel mit Textilien und Bekleidung anzugehen, müssen klare Maßnahmen getroffen werden.
China erbringt bereits fast 25 % der Welttextilproduktion – eine alarmierende Zahl, vor allem für echte Entwicklungsländer wie Bangladesh oder Vietnam, die in diesem Sektor ebenfalls unter die chinesische Dampfwalze geraten könnten. Unserer Meinung nach kann China in Anbetracht seiner erheblichen Stärke in dieser Branche nicht mehr als Entwicklungsland angesehen werden. Andernfalls laufen wir Gefahr, dass die Textil- und Bekleidungsindustrie überall sonst in der Welt eingeht.
Abschließend, und noch zur Frage des Marktzugangs, hätten wir es für sinnvoll gehalten, wenn in der Entschließung – doch ist es jetzt leider zu spät – die Notwendigkeit genannt worden wäre, eine Reihe praktischer Schritte auf dem Gebiet des Handels umzusetzen, die von Unternehmen mit dem Ziel des Vordringens auf neue Märkte zu entwickeln wären. Wichtig wäre vor allem die Einführung von Förderregelungen für die Teilnahme an Handelsmessen, für die Eröffnung von Verkaufsstellen und Vertriebsplattformen sowie für die Durchführung von Sondierungsreisen auf Zielmärkten usw. Das sind Maßnahmen, die wir der Kommission zur Prüfung vorgelegt haben. 
Lage (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die industrielle Revolution in England in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderst begann in der Textilindustrie. Dieser Sektor hatte eine Vorreiterrolle in der Vergangenheit, erlebt eine aktive Gegenwart und blickt in eine Zukunft voller Herausforderungen und Ungewissheiten. Die europäische Textilbranche sieht sich heute durch den Wettbewerb von Ländern bedroht, in denen die Preise für Waren extrem niedrig sind und wo Umweltbelange oder -faktoren keine Rolle spielen. Die Ausbeutung der Arbeiter, insbesondere die Kinderarbeit, erinnern uns an die schlimmen Bedingungen unserer eigenen industriellen Revolution. Und doch überlebt die Textilbranche immer wieder, modernisiert und erneuert sich. Sie ist der Ort, an dem Industrie, Handwerk und Kunst zusammenfließen, und sie spielt eine zentrale Rolle in der Lebensgestaltung der Menschen.
Die neoliberalen Dogmen, die die EU bisher aus Furcht vor einem entindustrialisierten Europa davon abgehalten haben, eine Industriepolitik zu beschließen, sind jetzt überholt. Nun können die europäischen Entscheidungsträger sehen, was vor sich geht, und sich für den Schutz der Textil- und Bekleidungsindustrie einsetzen. Deshalb ist die Mitteilung der Kommission überaus begrüßenswert, wenn auch längst überfällig. Wir unterstützen den Entschließungsantrag von Frau Ferrer, der wesentliche Elemente einer europäischen Politik für diesen Sektor beinhaltet.
Da die Handelspolitik in die alleinige Zuständigkeit der EU fällt, darf die Kommission den Textil- und Bekleidungssektor auf keinen Fall als Verhandlungsmasse für die Erlangung von Zugeständnissen in anderen Bereichen machen, die sie für attraktiver hält. Das wäre kurzsichtig und moralisch verwerflich. Andererseits müssen die Unterhändler der Doha-Entwicklungsagenda für Zugangsbedingungen für Märkte von Drittländern kämpfen, die auf Gleichberechtigung beruhen, was insbesondere bedeutet, dass sie dem Grundsatz der Gegenseitigkeit folgen und neue Märkte eröffnen müssen.
Portugal ist ja bekanntlich ein Land, in dem die Beschäftigungslage und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in hohem Maße vom Textil- und Bekleidungssektor abhängig sind. Deshalb reagiert es auf die Krisen und Flauten in der Branche besonders empfindlich. Einige hoch industrialisierte Regionen des Landes befinden sich sogar genau jetzt in einer Wirtschaftskrise. Deshalb muss die Kommission ihren Worten auch Taten folgen lassen. 
Bowe (PSE ).
   – Herr Präsident, es macht sich gut, dass ich der letzte Redner bin, denn ich möchte ein paar optimistische Töne in diese bisher eher pessimistisch gestimmte Aussprache einbringen. Ich gebe zu, dass sich die Textilindustrie in einer schwierigen Phase befindet. Ich stimme ebenfalls zu, dass wir in eine neue Ära eintreten, in der sich die Einfuhrkontrollen ändern werden und ein neuer Sektor zu unserer Textilindustrie hinzukommen wird. Doch wie ich bereits in der Aussprache im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie angemerkt habe, möchte ich zu ein wenig mehr Optimismus beitragen, indem ich Sie auf die Jacken und Anzüge hinweise, die wir alle tragen, und frage, wo diese hergestellt wurden. Ich werde Ihnen sagen, wo sie produziert wurden: in Europa.
Die Jacke, die ich trage, stammt von Crombie, einem lokalen Textilunternehmen in meiner britischen Heimatstadt; es handelt sich um einen guten, englischen Anzug. Ich weiß nicht, woher der Stoff kommt, doch aufgrund der Fertigkeiten britischer Arbeitnehmer und der europäischen Textilindustrie wurde aus einem minderwertigen Material ein qualitativ hochwertiges, wertvolles Produkt – dies ist die Zukunft der Textilindustrie. Unterschiedliche Zweige der Textilindustrie werden sich unterschiedliche Wege erschließen, einige technischer als andere, einige handwerksorientiert; einige werden andere Wege gehen. Dies ist die Zukunft unserer Industrie. Diese Botschaft sollte das Weißbuch der Kommission an die Industrie übermitteln.
Sobald die Kommission tätig wird, müssen wir sicherstellen, dass es unserer überwiegend aus Kleinunternehmen bestehenden Textil- und Bekleidungsindustrie möglich ist, in neue Technologien und Produktionsmethoden zu investieren. Sie muss zu einer Aufwertung der möglicherweise aus anderen Ländern importierten Materialien in der Lage sein. Zudem müssen wir – und auf diesen Punkt wurde bisher noch nicht hingewiesen – unsere Industrie gegen Produktfälschungen schützen. Das wird immer wichtiger. Produktfälschungen sind ein grundlegendes Problem für anspruchsvolle, qualitativ hochwertige Produkte, und wir müssen uns damit befassen. Ich kann im Weißbuch keinen Hinweis auf diese Frage entdecken.
Schließlich können wir, wenn wir das Problem der Textilindustrie lösen, daraus viel für andere Industriezweige lernen. Wir sollten uns auch die Leder- und Schuhindustrie ansehen und Textilien als Flaggschiff dieses Industriezweigs betrachten, das den Weg in dieses neue Jahrhundert ebnen kann, in dem europäische Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt mit der Herstellung anspruchsvoller, qualitativ hochwertiger Produkte bestreiten können. 
Busquin,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission teilt die Besorgnisse in dieser Frage und unternimmt alles Notwendige, um darauf zu reagieren. Angesichts dieser gewaltigen Herausforderungen im Textil- und Bekleidungssektor, die auch in den nächsten Jahren fortbestehen werden – und insbesondere, wie Sie unterstrichen haben, der Auswirkungen des Wegfalls der Einfuhrkontingente am 1. Januar 2005 – hat die Kommission ihre Politiken und ihre Instrumente erneut überprüft, um Maßnahmen oder Handlungslinien festzulegen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Textil- und Bekleidungssektors stärken könnten. Diese spiegeln sich in der von Ihnen hervorgehobenen Mitteilung über die Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors wider, die die Kommission am 29. Oktober 2003 verabschiedet hat und die auf einer Tagung des Rates zum Thema Wettbewerbsfähigkeit am 2. November 2003 begrüßt wurde.
Wie Sie wissen, zielt die Strategie der Union für den internationalen Handel und für Doha auf Gegenseitigkeit im Textil- und Bekleidungssektor ab. Insgesamt sollen diese Politiken und diese Maßnahmen der Industrie und den Beschäftigten des Sektors einen klaren, vorhersehbaren und kohärenten Rahmen geben, der eine korrekte Planung der mittel- und langfristigen Strategien und Investitionen ermöglicht.
Die Kommission begrüßt die Unterstützung für diese Initiativen und Ideen, die in der Entschließung über die Zukunft des Textilsektors enthalten ist, welche das Parlament in Kürze verabschieden wird. Die Kommission wird die in der Entschließung enthaltenen neuen Ideen aufmerksam prüfen. Einige der in der Mitteilung enthaltenen Empfehlungen könnten relativ kurzfristig in konkrete Vorschläge umgesetzt werden. Einige weitere Ideen und Anregungen der Mitteilung erfordern hingegen weiter gehende Untersuchungen, bevor sie in Aktionen umgesetzt werden können.
Um Unterstützung bei ihren Untersuchungen und der Weiterbearbeitung dieser Themen zu erhalten, wird die Kommission eine hochrangige Gruppe einsetzen, die die Aufgabe hat, Empfehlungen zu formulieren, um die Bedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Das Ziel dieser hochrangigen Gruppe besteht darin, zu dem Prozess der Umsetzung einer Industrie- und Handelspolitik im Textil- und Bekleidungssektor der erweiterten Union beizutragen. Die Gruppe wird beim Monitoring für die wirtschaftliche Entwicklung des Sektors mitwirken, das die Dienststellen der Kommission in regelmäßigen Abständen vornehmen. Sie wird Berichte und Empfehlungen für die Kommission und die übrigen Entscheidungsträger über die geplante Initiative erarbeiten, um die Anpassung des Sektors an die verschiedenen vor ihm stehenden Herausforderungen zu erleichtern. Diese Berichte sollen Empfehlungen zu den den Wettbewerb im Sektor betreffenden Schlüsselfragen enthalten.
Diese hochrangige Gruppe wird aus Kommissionsmitgliedern, Ministern, Unternehmensleitern sowie Generaldirektoren oder Präsidenten von Verbänden aus dem Textil- und Bekleidungssektor bestehen. Sie wird sich folgenden Themen widmen: Innovation, Forschung und Entwicklung. Diesbezüglich habe ich mich gefreut, dass Sie die Rolle von Forschung und Entwicklung hervorgehoben haben. Ich hatte unlängst Gelegenheit, ein Textilunternehmen zu besuchen, das dank beträchtlicher Forschungs- und Innovationsanstrengungen wettbewerbsfähig auf dem chinesischen Markt geworden ist, nachdem es sich noch vor wenigen Jahren in einer schwierigen Situation befand. Mit einem Patent zu einem leistungsfähigeren Färbeverfahren und einer Verbesserung der Mechanismen für das Produktivitätsmanagement ist es in einer ganz bestimmten Marktnische wettbewerbsfähig geworden. Nach Aussage der Dienststellen steigen die Exporte nach China, wenn man über diese neuen Industriekapazitäten verfügt. Es ist also klar, dass es eine Zukunft gibt, wenn man die Forschung und Innovation in einem Bereich entwickelt, in dem wir über Know-how verfügen.
Ein anderes Thema betrifft die Frage des geistigen Eigentums. Herr Berenguer Fuster hat vollkommen Recht, wenn er sagt, dass diese Frage Grundlage unserer Überlegungen auf internationaler Ebene sein muss, denn all diese neuen Verfahren könnten gefährdet sein, wenn wir sie nicht durch solide Patente schützen. Forschung und Entwicklung sind sicher ein wichtiger Faktor. Wir erwägen im Übrigen, mit den wichtigsten Akteuren eine technologische Plattform für den Textilsektor zu entwickeln.
Die übrigen Themen sind allgemeine und berufliche Bildung und Regionalpolitik. In diesem Zusammenhang haben Sie, Frau Bastos, das Problem der Strukturfonds hervorgehoben. Mein Kollege, Herr Barnier, sagt im Zusammenhang mit seinem Vorschlag für die neuen Strukturfondsmechanismen ganz klar, dass diese noch mehr als in der Vergangenheit zum Prozess des Wachstums, dem so genannten Lissabon-Prozess, beitragen müssen. Forschung und Innovation sowie Bildung in Sektoren wie dem Textilsektor werden bei den nächsten Strukturfonds präziser und stärker herausgestellt werden, natürlich wenn die Regionen dies wünschen.
Die internationale Industriekooperation, die Kennzeichnung und andere den Handel betreffende Themen können sich ebenfalls auswirken.
Diese hochrangige Gruppe wird ihre Arbeit im Februar 2004 aufnehmen, also praktisch morgen, und sich insbesondere den Zielen und den erwarteten Ergebnissen widmen. Bis Juli 2004 sind mindestens zwei Plenarsitzungen vorgesehen. Die Kommission wird dem Rat im Juli 2004 einen ersten Bericht über die Arbeit der Gruppe vorlegen. Ich glaube, hier wird das Problem konkret angegangen. Die europäischen Institutionen sowie die Mitgliedstaaten werden über die Arbeit der Gruppe und die Umsetzung der Schlussfolgerungen auf dem Laufenden gehalten. Die Kommission ist sich der Notwendigkeit raschen Handelns bewusst, denn alles soll bis Ende 2004 umgesetzt werden. Bis Ende Februar wird die Kommission einen Fahrplan erstellen, der die verschiedenen sich aus der Mitteilung ergebenden Vorschläge, Maßnahmen und Aktionen im kommerziellen Bereich und einen Zeitplan für deren Umsetzung enthält. Dieser Plan wird gemeinsam mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten erörtert.
Sie haben auch die Frage der Mittel für die Umsetzung der in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen angesprochen, Frau Bastos. Wir haben die Absicht, die bestehenden Gemeinschaftsprogramme und -investitionen zu nutzen, um die beschlossenen konkreten Maßnahmen umzusetzen, denn es ist Eile geboten. Jede spezifische Maßnahme wird durch die entsprechenden für das jeweilige Gebiet zuständigen Dienststellen der Kommission mit eigenen Mitteln umgesetzt. Ich kann Ihnen sagen, dass im Bereich Forschung in den auf der Grundlage des Rahmenprogramms erfolgenden Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen Potenzen für interessante Projekte liegen, und meiner Meinung nach ist das auch in anderen Sektoren der Fall. Ich glaube deutlich gemacht zu haben, welches Interesse die Kommission und das Parlament diesem strategischen Sektor für unsere Wirtschaft beimessen. 
Der Präsident.
   – Vielen Dank, Herr Kommissar Busquin.
Ich teile mit, dass ich zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe.(1)
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.30 Uhr statt.(2)

