Mandat eines Mitglieds
Der Präsident
Bevor wir zur Abstimmung kommen, erteile ich Herrn Watson das Wort zu einer Bemerkung zur Geschäftsordnung.
Graham Watson
Herr Präsident! Ich melde mich zu Wort, weil Herrn Geremek, einem Mitglied meiner Fraktion, von seiner eigenen Regierung mit Wirkung vom 19. April das Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments entzogen worden ist. Die rechtliche Grundlage, auf der die polnische Regierung das Mandat von Herrn Geremek aufgehoben hat, ist ein "Lustrationsgesetz" oder Durchleuchtungsgesetz, das erst vor einigen Monaten angenommen wurde und gegen das derzeit eine Klage vor dem polnischen Verfassungsgericht läuft. Dieses Gesetz verlangt, dass alle Journalisten, Wissenschaftler und gewählten Parlamentsabgeordneten eine Erklärung unterzeichnen, in der sie bestätigen, dass sie zu keiner Zeit mit dem ehemaligen kommunistischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben.
Herr Geremek hat eine solche Erklärung bereits in der Vergangenheit unterschrieben. Im aktuellen Fall verweigert er die Unterzeichnung weniger aus politischen als aus moralischen Gründen. Er wehrt sich zu Recht gegen die Hexenjagd, die die polnische Regierung eingeleitet hat.
(Lebhafter und anhaltender Beifall)
Ich möchte drei Fragen stellen, Herr Präsident. Als Erstes möchte ich wissen, ob dieses Thema letzte Woche von Herrn Kaczyński bei seinem Treffen mit Herrn Pöttering angesprochen worden ist. Meine zweite Frage ist, ob es rechtmäßig und tatsächlich möglich ist, einem demokratisch gewählten Mitglied dieses Hauses sein Mandat auf diese Weise zu entziehen. Drittens frage ich Sie, ob Sie diesem Haus zusichern können, dass das Parlament so schnell wie möglich alle notwendigen Schritte unternehmen wird, um das Recht von Herrn Geremek zur Ausübung seines Mandats zu schützen, das ihm in einer demokratischen Wahl übertragen worden ist.
(Lebhafter und anhaltender Beifall)
Der Präsident
Herr Watson hat nach meinem Dafürhalten ein Gefühl zum Ausdruck gebracht, das weitgehend geteilt wird.
Martin Schulz
Vorsitzender der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich auf das, was der Kollege Graham Watson gerade gesagt hat. Ich will im Namen meiner Fraktion Folgendes erklären: Herr Geremek, ich wende mich an Sie persönlich. Wir teilen viele Ihrer politischen Auffassungen nicht - das wissen Sie - aber in einem Punkt können Sie auf die Sozialistische Fraktion dieses Hauses zählen, nämlich auf die uneingeschränkte Solidarität unserer Fraktion - ich glaube des gesamten Hauses -, wenn es darum geht, abzuwehren, dass eine Regierung in der Europäischen Union Männer verfolgt, die wie kaum ein anderer in ihrem Land für die Befreiung und für die demokratische Entwicklung Polens gekämpft haben. Es ist eine Schande, dass dieses große Land von einer solchen Regierung regiert wird!
(Anhaltender Beifall)
Herr Watson hat das Notwendige gesagt. Ich erwarte, dass der Präsident dieses Hauses der Kaczyński-Regierung morgen sagt: Wir erwarten den Schutz der polnischen Regierung für den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Bronisław Geremek! Wir werden in Zukunft alles, was Polen betrifft, an dem messen, wie mit diesem Kollegen umgegangen wird! Ich erwarte, dass Herr Pöttering das morgen in dieser Klarheit vorträgt!
(Beifall)
Daniel Cohn-Bendit
Ko-Vorsitzender der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nicht nur einverstanden mit Herrn Geremek, sondern wir haben viele Jahre lang zusammen mit Herrn Geremek gegen den Stalinismus gekämpft, und es ist undenkbar, dass heute ...
(Tumult)
... und deshalb muss sich das Parlament unnachgiebig zeigen.
(Da der Tumult nicht aufhört, wendet sich der Abgeordnete an den Präsidenten.)
Können Sie diese Irren nicht zum Schweigen bringen?
Der Präsident
Werte Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Herr Cohn-Bendit, und Ihr Verhalten gereicht dem Parlament nicht gerade zur Ehre.
Daniel Cohn-Bendit
Ko-Vorsitzender der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Dieses Parlament kann nur eine Position beziehen: Wenn eine Regierung sich stalinistischer oder faschistischer Methoden bedient, müssen wir unseren Kollegen ohne zu zögern gegen alle Verrückten in diesem Hause schützen. Wir sind solidarisch.
(Beifall)
Francis Wurtz
Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon vorgekommen, dass ich politisch nicht einer Meinung mit Herrn Geremek war, und das wird künftig sicher auch der Fall sein. Dessen ungeachtet möchte ich ihm meine Hochachtung für den von ihm bewiesenen politischen Mut aussprechen, und ich versichere ihn im Namen meiner Fraktion meiner vollen Solidarität.
(Beifall)
Der Präsident
Das Wort hat nun der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Herr Gargani.
(Proteste)
Giuseppe Gargani 
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzender des Rechtsausschusses möchte ich dem Parlament und all meinen Kolleginnen und Kollegen versichern, dass, sobald diese Frage zur Prüfung vorgelegt wird - und ich hoffe, dass dies bald geschieht - ...
(Unterbrechung)
...sobald das Präsidium dem Ausschuss die Dokumentation zu diesem Problem übersandt hat, wir alle Unterlagen entsprechend prüfen werden, mit dem großem Verantwortungsbewusstsein für die Unabhängigkeit des Parlaments, das den Rechtsausschuss auszeichnet, und wir werden einmal mehr gewährleisten, dass dieses Parlaments unabhängig bleibt und seine Mitglieder, die Europa vertreten, in ihrer Eigenständigkeit und Freiheit geschützt werden.
Joseph Daul
Präsident der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur sagen, dass jeder hier anwesende Abgeordnete, welcher Partei er auch immer angehören mag, parlamentarische Immunität genießt. Wir sind ein Parlament, und wir respektieren die Regeln! Bisher liegt kein Antrag vor, und es gibt keine rechtliche Analyse, wie Herr Gargani sagte. Herr Geremek genießt unsere volle Unterstützung, und ich versichere ihn auch der Unterstützung der Fraktion der Europäischen Volkspartei/Europäische Demokraten. Wir achten die rechtlichen Regeln in diesem Hause für alle Abgeordneten! Auch für Herrn Geremek!
(Beifall)
Der Präsident
Die bisherigen Redebeiträge dienten der Klarstellung sowohl des Inhalts als auch der Form in dieser Angelegenheit.
Meine Damen und Herren, wir haben bisher keine Mitteilung über diese Entscheidung der polnischen Regierung erhalten, die im Übrigen mehr als anfechtbar ist. Die Rolle des Parlaments besteht darin, die parlamentarische Funktion eines seiner Angehörigen zu garantieren und zu schützen.
Ich denke, dass nun die Konferenz der Präsidenten über diese Frage beraten muss und dass der Rechtsausschuss, wie Herr Gargani sagte, dafür sorgen muss, dass die Unabhängigkeit des Parlaments gewahrt wird, deshalb betrachte ich diese Debatte für heute als abgeschlossen.
(Proteste)
Diese Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Trotz der Ermahnungen des Präsidenten gehen die Proteste weiter.)
