Grünbuch über den städtischen Nahverkehr (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Mitteilung der Kommission: Grünbuch über den städtischen Nahverkehr.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident! Ich habe dem Kollegium der Kommissionsmitglieder vorhin diese Vorschläge zur Mobilität in der Stadt vorgelegt und freue mich, sie jetzt dem Europäischen Parlament als Erstem erläutern zu können.
Die Vereinten Nationen bereiten die Internationale Klima-Konferenz vor, die im Dezember auf Bali stattfindet. Gestern fand in New York eine vorbereitende Sitzung der Staats- und Regierungschefs statt, auf der die Europäische Union ihren äußerst ehrgeizigen Vorschlag, nämlich bis 2050 die Treibhausgasemissionen um die Hälfte zu verringern, offengelegt hat.
Der städtische Nahverkehr ist einer der Bereiche, in denen Anstrengungen unternommen werden müssen. Die Luftverschmutzung durch den privaten und öffentlichen Personen- und Güternahverkehr macht 40 % der CO2-Emissionen und 70 % der Emissionen sonstiger Schadstoffe im Straßenverkehr aus.
Das Grünbuch, das ich Ihnen heute vorstelle, ist das Ergebnis einer ersten intensiven Anhörungsphase, die im Januar gestartet wurde und bis in den Juni hinein angedauert hat: Anhörung von Institutionen, von Vertretern der Städte, von Beteiligten und Bürgern. Dieser Anhörung entnehmen wir, dass bei den Beteiligten der starke Wille besteht, die Frage der Mobilität in der Stadt auf die europäische Tagesordnung zu setzen. Lokale Behörden und europäische Städte dürften bei der Bewältigung dieser schwierigen Situation nicht allein gelassen werden.
Es ist nicht meine Absicht, Lösungen von oben herab aufzuzwingen, die unter Umständen den Gegebenheiten vor Ort nicht gerecht werden. Die Rolle der Union besteht vielmehr darin, im partnerschaftlichen Miteinander mit allen Beteiligten die Hindernisse für die Mobilität in Städten festzustellen und Mittel zu deren Beseitigung zu finden. Die Europäische Union muss das Bewusstsein dafür schärfen und gegebenenfalls eine Vorreiterrolle übernehmen.
Wie sollen wir die Frage der Mobilität in der Stadt überdenken? Ich persönlich glaube, dass es fünf Hauptziele gibt. Erstens, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Städte, in denen der Verkehr frei fließen kann. Überall in Europa führt die Zunahme des Verkehrs in den Stadtzentren zu einer ständigen Verstopfung. Die wirtschaftlichen Folgen des Verkehrsstaus in Städten werden auf einen Verlust von 1 % des EZ-Bruttoinlandsprodukts geschätzt. Die Erfahrungen zeigen, dass es keine Patentlösung für die Verringerung von Staus gibt. Alternativen zur Benutzung des privaten PKW wie kollektiver Verkehr, Laufen und Radfahren sollten attraktiver und sicherer gemacht werden. Fahrgemeinschaften, Car-Sharing und die Schaffung eines effektiveren Güterverkehrssystems könnten zu einem flüssigeren Verkehr in städtischen Gebieten beitragen.
Zweitens, grünere Städte durch verbesserte Energieeffizienz und die Nutzung alternativer Kraftstoffe. Verkehrsbeschränkungen in den Stadtzentren, die Schaffung von grünen Zonen und Stadtmautgebühren können zwar Bestandteil der Lösung sein, aber die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs muss ausgebaut und verbessert werden.
Die Städte müssen des Weiteren intelligent sein. Die europäischen Städte Europas sind gegenwärtig mit einer konstanten Zunahme des Güter- und Personenverkehrsflusses konfrontiert. Intelligent gesteuerte Verkehrssysteme und intelligente Verkehrsmanagementsysteme sowie die Satellitennavigation bieten enorme Möglichkeiten zur Verbesserung der Mobilität, vorausgesetzt, wir nutzen sie. Die Rationalisierung der Lieferungen in Städten könnte durch die Nutzung der Informationen aus der Satellitennavigation - dem heutigen GPS, künftig aber Galileo - verbessert werden.
Viertens müssen Städte besser zugänglich sein. Zugänglich vor allem für Behinderte, für Personen mit eingeschränkter Mobilität, für Familien mit Kleinkindern. Jeder muss Zugang zu unseren Städten haben. Es ist äußerst wichtig, dass die Stadtplanung effektiv und wohldurchdacht ist. Selbstverständlich müssen die Menschen aus den Vororten ebenfalls Zugang haben, was das Vorhandensein effektiver Verkehrsverbindungen zwischen Städten und Vorortgebieten voraussetzt. Wir müssen einen öffentlichen Verkehr von hoher Qualität und sogar eine Charta der Rechte der Fahrgäste fördern.
Fünftens und letztens brauchen wir sicherere Städte. Ich erinnere daran, dass zwei Drittel der Straßenverkehrsunfälle in Stadtgebieten passieren. Ein Drittel der Unfalltoten - jeder dritte Unfalltote - sind in Stadtgebieten zu beklagen. Wenn wir Leben retten wollen, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um das Verhalten, die Fahrzeuge und die Infrastrukturen sicherer zu machen. Wir müssen prüfen, ob es nicht notwendig ist, bei der Ausbildung künftiger Fahrzeugführer den ökologischen Aspekt des Autofahrens zu fördern. Allgemein müssen wir eine bessere Einhaltung der Straßenverkehrsordnung in Europa sicherstellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, dieses Grünbuch wird es uns ermöglichen, bei den Regierungen, Unternehmen und Bürgern eine intensive Anhörungsphase zu starten, die bis zum 15. März 2008 dauern wird. Das Dokument umfasst 25 präzise und offen gestellte Fragen.
Im Herbst 2008, nach meiner Beteiligung an der Debatte, beabsichtige ich einen Aktionsplan vorzulegen, der konkrete Maßnahmen vorschlägt und klare Vorstellungen zu den Aufgaben und Verantwortlichkeiten unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips unterbreitet. Desgleichen werde ich einen Zeitplan erstellen.
Bei diesem gesamten Anhörungsverfahren fällt dem Europäischen Parlament und Ihrem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr natürlich eine wichtige Rolle zu. Generell bin ich der Meinung, dass wir uns durch diese ausführliche Aussprache zur Mobilität in der Stadt alle dessen bewusst sind, dass es dabei wirklich um das tägliche Leben unserer Bürger geht und dass wir, wenn die Unionsbürgerschaft eine Bedeutung hat, uns in Richtung einer sichereren Mobilität in der Stadt bewegen müssen, die den Umweltstandards besser entspricht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich danke Ihnen im Voraus für Ihre wertvollen Beiträge. Ich bitte Sie jetzt um Ihre Stellungnahmen zu diesem Text. Die Vorstellung ist zwar ziemlich kurz, aber wohl explizit genug gewesen. Ich sollte erklären, dass dieser Text allen Mitgliedern des Parlaments zur Verfügung gestellt wird. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat ihn gewissermaßen gerade angenommen. Ich habe alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, damit Sie ihn so schnell wie möglich zur Kenntnis erhalten.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Selten ist eine Aussprache so aktuell gewesen, da Sie gerade aus der Sitzung gekommen sind. Ich danke Ihnen, dass Sie mir so schnell ein Exemplar dieses Grünbuchs haben zukommen lassen.
Sie kennen die Regel, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wir kommen zum Catch-the-eye-Verfahren.
Georg Jarzembowski
Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Vielen Dank im Namen meiner Fraktion! Das ist eine tolle Idee, die Mobilität voranzubringen und gleichzeitig Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und Umweltbelastungen zu ergreifen. Aber Sie haben betont, Sie wollen die Subsidiarität achten. Wenn man sich das Papier durchliest, dann machen Sie sehr konkrete Vorschläge, zum Beispiel zur City-Maut und zu anderen Dingen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Ihre guten Vorschläge und die Debatte, auf die wir alle warten und die wir ein Jahr lang führen werden, nicht zur Bevormundung der Städte und Regionen führen, sondern tatsächlich nur zum Anreiz, best practice zu übernehmen? Wir sind uns einig, dass wir etwas für die Städte tun und best practice hinbekommen müssen. Wir kennen die Unfallstatistiken. In manchen Städten und Gemeinden gibt es hohe Unfallzahlen, in anderen nicht. Das liegt daran, wie örtlich gehandelt wird.
Wie wollen Sie es also hinbekommen, gemeinsame Ideen zu entwickeln, ohne dass die Städte und Regionen das Gefühl der Bevormundung durch Europa bekommen?
Saïd El Khadraoui
(NL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir wissen, dass wir noch am Anfang eines ganzen Prozesses stehen, und daher erwarte ich mit Interesse die Reaktionen der Akteure und die konkreten Maßnahmen, die Sie für nächstes Jahr planen. Gleichwohl halte ich es für überaus wichtig, dass Sie dies auf die politische Agenda setzen und damit zeigen, dass dies eine Priorität der Kommission und der Europäischen Union als Ganzes ist, um sowohl nachhaltige Mobilität zu bewerkstelligen als auch unsere Vereinbarungen über die Klimakontrolle zu erreichen. Zu den wesentlichen Dingen zählt meines Erachtens die Schaffung eines Instruments, mit dem gute Beispiele, wie es sie bereits in zahlreichen Städten gibt, so miteinander ausgetauscht werden, dass wir daraus lernen können. Jede Stadt ist anders, und jedes Problem ist anders, und doch kommt es meiner Meinung nach darauf an, einen wirksamen Mechanismus zu schaffen, und ich frage mich, wie Sie das sehen. Wie können wir all die wunderbaren Ideen austauschen, die es an der Basis in Vereinigungen, in Klein- und Großstädten gibt, damit wir uns davon etwas abschauen können?
Jean Marie Beaupuy
(FR) Herr Präsident! Mit den fünf Zielen, die Sie soeben dargelegt haben, Herr Kommissar, bin ich höchst zufrieden, wobei die konkreten Maßnahmen, wie Sie anschließend erwähnt haben, nach der Anhörung, die im März endet, folgen werden.
Wenn Sie gestatten, Herr Kommissar, möchte ich wiederholen, was die Mitglieder unserer interfraktionellen Arbeitsgruppe Städtisches Wohnungswesen unterstrichen haben, nämlich die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes nicht nur in Bezug auf die Städte, sondern auch, wie Sie vorher gesagt haben, auf die Vororte.
Im Rahmen dieses integrierten Ansatzes erscheint es uns in dem Bewusstsein um die von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel aus den Regionalfonds - EFRE, ESF und ELER, von denen Letzterer ja sowohl die ländlichen Gebiete als auch die Vorstadtgebiete umfasst - notwendig, dass diese verschiedenen Aspekte von Ihnen und Ihren Kollegen der Kommission berücksichtigt werden, damit der integrierte Ansatz von den Städten und Gemeinden tatsächlich umgesetzt werden kann. Daher fordere ich heute erneut, dass in der Frage des städtischen Nahverkehrs einem integrierten Ansatz Rechnung getragen wird.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Jarzembowski! Das sind Vorschläge. Sie sind nicht vollständig. Wir haben am Ende jeder Fragenreihe in einem Kasten gefragt, welche Rolle die Europäische Union potenziell spielen könnte. Daher werde ich keine Vorhersagen über den Ausgang der Debatte machen. Die Frage ist offen und es muss tatsächlich gezeigt werden, dass ein wirklicher europäischer Mehrwert geboten wird. Wir beanspruchen keinerlei Bevormundung der europäischen Städte.
Herr El Khadraoui, ich denke, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen: wir möchten daraus eine politische Priorität machen. Ich glaube, Sie haben meine eigenen Gedanken ausgesprochen. Ich möchte, dass die gewählten Vertreter durch gegenseitige Unterstützung sowie durch bewährte Praktiken und den Austausch bester Erfahrungen ihre Landsleute dazu zu überzeugen vermögen, sich bei diesen kühneren und umweltfreundlicheren städtepolitischen Maßnahmen zu engagieren.
Herr Beaupuy hat das, was Sie gesagt haben, ausgezeichnet ergänzt, indem er darauf hinwies, dass wir nur mittels eines integrierten Ansatzes wirklich Erfolg haben können, was in der Tat bedeutet, dass auch die Stadtplaner die Städte in einer bestimmten Weise, unter Berücksichtigung des künftigen Mobilitätsbedarfs, und insbesondere den Bau von Vorortgebieten konzipieren müssen: die Planung darf nicht irgendwie erfolgen! Ich möchte besonders Herrn Beaupuy sowie der Gruppe zur Mobilität in der Stadt danken, die, dessen bin ich sicher, einen wertvollen Beitrag leisten wird.
Jan Olbrycht
(PL) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich meinen Dank für das Interesse am Thema städtischer Nahverkehr aussprechen. Das ist ein sehr ernstes und schwieriges Thema, zumal sich die EU mit Stadtpolitik befasst.
Allein die Tatsache, dass diese städtische Problematik auf der Ebene der Europäischen Kommission behandelt wird, zeigt, dass wir es hier mit einer ungewöhnlich interessanten Auslegung des Subsidiaritätsgrundsatzes zu tun haben. Ich befürworte die Maßnahmen der Kommission in diesem Bereich. Ausgehend davon, dass ich die Maßnahmen der Kommission in diesem Bereich unterstütze, möchte ich dem Kommissar eine möglicherweise etwas verfrühte Frage stellen. Trotzdem wüsste ich gern, wie wir die geplante Einrichtung von Partnerschaften durch die Kommission in dieser Angelegenheit zu verstehen haben. Anders ausgedrückt, was sind die potenziellen Instrumente der Partnerschaft? Sprechen wir von einem Erfahrungsaustausch? Sprechen wir von einem Partner, der in gewisser Hinsicht nicht nur Vorschläge unterbreitet, sondern auch Forderungen stellt?
Anknüpfend an die Ausführungen von Herrn Jarzembowski möchte ich ebenfalls um Unterstützung für den Ausschuss für regionale Entwicklung bitten, der seine Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr gestärkt hat.
Ulrich Stockmann
Herr Präsident! Herr Kommissar, vielen Dank für Ihren Vortrag und für das Grünbuch, das wir im Einzelnen noch nicht kennen. Es ist richtig, immer mehr Menschen leben in Städten und Ballungsräumen, aber es gibt natürlich auch die spezifischen Probleme der schrumpfenden Städte, die nicht ganz außer Acht gelassen werden sollten. Meine erste Frage: Stehen die auch im Blickfeld? Wir haben eine Überlastung in den Innenstädten, vor allen Dingen durch den Individualverkehr mit den Folgen von zu hohen Emissionen, Feinstaub, Lärm und auch Sicherheitsproblemen.
Zweitens: Wenn wir nun den öffentlichen Personennahverkehr weiter stärken wollen und seine intelligente Vernetzung eine entscheidende Rolle bei der Lösung spielt, dann liegt natürlich auch die Frage nahe, ob wir dafür möglicherweise Finanzmittel aus den Strukturfonds nutzen können werden.
Drittens, was die vielen einzelnen Vorschläge für die Güterverkehrslogistik usw. betrifft: Haben wir für den Austausch von Best-practice-Modellen auch ein Forum, in dem dieser Austausch geregelt stattfindet?
Michael Cramer
Herr Präsident! Herr Kommissar, danke für den Bericht! Sie schreiben hier, dass Sie die Alternativen zum Auto fördern wollen, nämlich Bus, Bahn, Rad fahren und zu Fuß gehen. Sie wissen aber auch, dass 95 % der EU-Kofinanzierung, die die Städte anfordern, nur an die Straße gehen. Deshalb überlegen Sie, ob Sie sagen, mindestens 50 % müssen in Zukunft in diese Alternativen fließen, denn meine Heimatstadt Berlin behauptet z. B., EU-Gelder dürften nicht für den öffentlichen Nahverkehr ausgegeben werden. Ich halte das für verrückt! Wenn Sie die Finanzierung nicht ändern, werden Sie keinen Erfolg haben. Deshalb: Wie wollen Sie sicherstellen, dass in Zukunft auch die Alternativen von der Europäischen Union bedacht werden können?
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Olbrycht, Partnerschaft kann ihren Ausdruck im Austausch vorbildlicher Praktiken sowie, auf Ersuchen der Städte, in einer Reihe von Leitlinien, beispielsweise für die Nutzung zentraler Infrastrukturen der Stadt, oder in besser harmonisierten Informationen finden: manchmal gibt es Zeichen, die die Autobahn in einer Stadt oder einem Mitgliedstaat in einer Farbe, jedoch in einer anderen Stadt oder einem anderen Mitgliedstaat in einer anderen Farbe markieren. Wir sollten über Möglichkeiten einer Harmonisierung der Informationen nachdenken. Deshalb wird eine solche Partnerschaft meiner Ansicht nach die Absichten der Regionen selbstverständlich voll berücksichtigen, und wir werden Synergien finden werden, um Mittel freizusetzen.
Herr Stockmann, die Strukturfonds stehen für bestimmte Pilotmaßnahmen zur Verfügung. Im Rahmen meines Budgets für transeuropäische Netze und des Budgets der Generaldirektion Energie und Verkehr allgemein verfügen wir über Mittel zur Begleitung von Pilotprojekten, insbesondere über das Programm Civitas, das Ihnen bekannt ist. Es ist richtig, dass wir auch die Verwendung der Strukturfonds besser klären müssen, was mich dazu führt zu sagen, dass die Bemerkung von Herrn Cramer berechtigt ist und wir in bestimmten Fällen mehr darauf achten müssen, wie die Strukturfonds verwendet werden.
Es stimmt, dass die Europäische Union keinen Prozentsatz für die Verwendung der Fonds festgelegt hat: die Entscheidung liegt bei den Städten und Regionen. Daher besteht meiner Meinung nach unsere Aufgabe darin, durch dieses Grünbuch und durch die Debatte die Städte und Regionen dazu zu überreden, die Fonds gezielter zu verwenden. Das Beispiel, das Sie angeführt haben, halte ich für sehr interessant.
Jörg Leichtfried
Herr Präsident! Herr Vizepräsident, einige Dinge, die Sie erwähnt haben, gefallen mir eigentlich sehr gut. Sie haben die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, mehr Verkehrssicherheit, Umweltaspekte in der Fahrausbildung und Satellitennavigation betont. All dies ist mit gewissen Problemen verbunden: Es kostet viel Geld! Herr Cramer hat schon einen Lösungsansatz gezeigt. Ich möchte noch einen zweiten aufzeigen, der noch nicht erwähnt wurde. Wir haben das Wundermittel in der Hand. Wir haben die Internalisierung der externen Kosten vor uns. Wie man hört, ist dieses Berechnungsmodell fertig, und bei einer umfangreichen Internalisierung der externen Kosten könnten Dinge im urbanen Transportbereich subventioniert und bezahlt werden, die sonst nicht bezahlt werden können.
Dazu zwei Fragen: Wann können wir wirklich mit der Vorlage eines ersten Modells rechnen, damit man es später ausbauen und vergrößern kann? Können Sie sich auch vorstellen, dieses Geld für derartige Projekte zu verwenden?
Gilles Savary
(FR) Herr Präsident! Ich bin persönlich genauso wie Herr Jarzembowski ein Verfechter der freien Verwaltung der lokalen Gebietskörperschaften, und ich denke nicht, dass man einer unabhängigen lokalen Gebietskörperschaft, die durch allgemeine Wahl gewählt wurde, eine bestimmte Art von Verkehrspolitik aufzwingen kann. Damit wären wir auf dem falschen Weg.
Davon abgesehen ist der europäische Mehrwert meines Erachtens unbestritten, da wir ja den Treibhauseffekt bekämpfen wollen. Womit wir zu tun haben, ist die Erzeugung von Umweltschadstoffen, besonders auf regionaler Ebene, durch den Verkehr, der bekanntermaßen die Hauptquelle von Schadstoffen und Treibhausgasen ist. Ich halte es daher nicht für übertrieben, dass sich die Europäische Union daran beteiligt, einschließlich aus Gründen der Erhaltung.
Andererseits darf nach meinem Dafürhalten keine Zwangspolitik betrieben werden. Denkbar, Herr Kommissar, wäre eine Förderungspolitik, und ich stelle mir manchmal vor, dass eine solche Politik höchst erfolgreich wäre, bestünde beispielsweise ein Gemeinschaftsprogramm URBAN für den Verkehr, mit anderen Worten ein Programm, das auf der Grundlage eines Lastenheftes für nachhaltige Mobilität die lokalen Gebietskörperschaften zu nachhaltiger Mobilität ermutigt. Ich weiß nicht, ob Sie das vorsehen können.
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident! Meinen Glückwunsch an den Herrn Kommissar zu seinem politischen Mut, dieses Thema anzufassen und nahezulegen, dass die Subsidiarität eine Chance bedeutet. Im Petitionsausschuss erhalten wir ständig Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern aus Kommunen, die um die Hilfe und den Schutz der Europäischen Union bitten, gerade um Probleme zu lösen, die nicht mehr auf lokaler Ebene gelöst werden können, weil es um Fragen von globaler Tragweite geht, wie Umwelt, Sicherheit usw.
Ich möchte den Herrn Kommissar fragen, ob das Thema Bürgerinformation bei den intelligenten Systemen berücksichtigt wird, da dies die Anspannung aufgrund der Desinformation ganz erheblich reduzieren könnte. Ebenso würde ich gern wissen, ob die Probleme der Straßenverkehrssicherheit auf der täglichen Fahrt zur Arbeit in die Überlegung einbezogen werden, da dies einer der Bereiche ist, bei denen wir die meisten Schwierigkeiten haben. Und weiter, welche Ideen für die Rationalisierung des Ausfahrens und der Entladung von Waren bestehen, die häufig diese Stauprobleme verursachen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Entwicklung der Europäischen Union basiert auf der Mobilität und dem freiem Personen- und Warenverkehr. Achtzig Prozent der Bürger Europas leben in städtischen Gebieten und 40 % in Großstädten. Sechzig Prozent von ihnen sind der Meinung, dass es in Stadtgebieten tatsächlich Überfüllung, Staus und Umweltbelastungen gibt, und mehr als 70 % von ihnen erwarten, dass Europa handelt. Meiner Meinung nach wird - ja muss - das Grünbuch über den öffentlichen Nahverkehr auch das Problem der 40 % der Bürger, die kein eigenes Kraftfahrzeug besitzen und in Kleinstädten leben, lösen, vor allem das Problem der Integration von Menschen mit Behinderungen in das wirtschaftliche und soziale Leben.
Stadtplanung ist ungeheuer wichtig, und ich plädiere auch für den Einsatz bestimmter Fonds - der Strukturfonds, von JESSICA, der regionalen Fonds - für den Ausbau des städtischen Nahverkehrs. Ich unterstütze die Nutzung und die Erweiterung der Projekte CIVITAS und CIVITAS-Plus und insbesondere die Förderung und Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten, damit ihnen diese Mittel für den Ausbau des städtischen Nahverkehrs zugute kommen.
Brigitte Douay
(FR) Herr Kommissar! Sie nehmen ein ehrgeiziges Projekt in Angriff, das uns alle betrifft.
Ich hoffe ehrlich, dass wir in dieser Verkehrsdebatte nicht die bedeutende Rolle vergessen, die der Verkehr für den territorialen Zusammenhalt spielt. Sie haben von dem Zugang zu den Städten mittels des städtischen Nahverkehrs gesprochen. Ich hoffe aufrichtig, dass wir in dieser umfassenden Aussprache nicht vergessen, über die ländlichen Gebiete und, wie Sie gesagt haben, über Anreize für örtliche Gebietskörperschaften in Bezug auf den Verkehr in ländlichen Gebieten zu sprechen, der oft übersehen wird.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident! Ich danke zunächst den Parlamentariern, die bereits erste Stellungnahmen abgegeben haben. Was sie dabei zu sagen hatten, war hochinteressant.
Herr Leichtfried, wir haben tatsächlich das Problem der Regionalvignette oder "Eurovignette", die im Rahmen einer für 2008 im Zusammenhang mit der Eurovignette-Richtlinie geplanten Studie geprüft wird. Der Termin ist in der Richtlinie festgelegt und die Arbeiten dazu laufen bereits. Ich denke, dass wir uns mit der Frage von City-Mautgebühren, aber auch der Frage des Verwendungszwecks ihrer Einnahmen auseinandersetzen sollten. Diese Frage halte ich für sehr wichtig. Dadurch könnte es nämlich Bürgermeistern, wenn ein Rechtsrahmen bestünde, ermöglicht werden, von diesem Instrument in bestimmten Fällen Gebrauch zu machen und die Verwendung seiner Einnahmen zu überwachen.
Die letzte Frage unseres Fragenkatalogs gibt in gewissem Maße eine Antwort auf das, was Herr Savary gesagt hat. Ich zitiere: "Welchen Mehrwert könnte eine zielgerichtete europäische Unterstützung zur Finanzierung eines umweltfreundlichen und energieeffizienten Nahverkehrs längerfristig bieten?" Die Frage ist praktisch eine Wiederholung dessen, was Herr Savary gefragt hat: nämlich ob es künftig nicht eventuell ein Gemeinschaftsprogramm geben kann? Es ist zu früh, um darauf zu antworten, aber es ist ganz wichtig, dass wir diese Frage stellen. Ich danke Herrn Savary, von einem gewissen europäischen Mehrwert in einer für die Zukunft so bedeutsamen Politik gesprochen zu haben.
Frau Ayala Sender, natürlich ist die Information der Bürger wichtig für eine intelligente Mobilität, und wir wissen, dass in dieser Hinsicht durch die Satellitennavigation zusammen mit den Fortschritten der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sichergestellt werden muss, dass Bushaltestellen beispielsweise zu einer Informationsstelle für Fahrgäste. Da gibt es viel zu tun, und den Städten müssen wirklich die leistungsstärksten Technologien zur Verfügung gestellt werden. Sie haben des Weiteren die Rationalisierung der Güterverteilung in Stadtzentren erwähnt: dort gibt es ebenfalls noch eine Menge zu tun.
Frau Ţicău, ich danken Ihnen, dass Sie das Problem des Zugangs von Behinderten und allgemein von Personen mit eingeschränkter Mobilität aufgeworfen haben. Dies ist meiner Meinung nach ein weiterer wichtiger Aspekt. Wir müssen der "Unionsbürgerschaft" einen Inhalt geben, und ich kann nur Vorteile darin sehen, dass wir zu einer wirklichen Charta der Rechte und Pflichten von Fahrgästen gelangen, die für diese Bürger von Vorteil wäre.
Frau Douay hat zu Recht darauf verwiesen, dass Mobilität natürlich als Ganzes betrachtet werden muss. Es gibt Leute, die in der Stadt wohnen, es gibt Leute, die in die Stadt kommen, um ihrer Arbeit nachzugehen, und auch hier bedarf es eines integrierteren Ansatzes. Lassen Sie mich jedoch abschließend Ihnen, Frau Douay, und allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments sagen: Wir haben, wenn Sie wollen, eine recht grobe Skizze angefertigt, da wir die Antworten in diesem Stadium nicht durch bestimmte strikte Vorschriften einengen wollten. Die Fragen sind absichtlich offen. Mir ist wohlbewusst, dass es aller Anstrengungen bedarf, um zu einem kohärenten und effizienten Aktionsplan zu gelangen, anderenfalls wird es keinen europäischen Mehrwert geben.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, und freue mich ehrlich darauf, in den nächsten Monaten diese spannende Aussprache zur Mobilität in der Stadt fortzusetzen.
