Schlussfolgerungen der UN-Konferenz gegen Rassismus (Durban II - Genf) (Aussprache)
Präsident
Der nächste Punkt sind die Aussagen des Rates und der Kommission zu den Beschlüssen der Konferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus (Durban II - Genf).
Jan Kohout
amtierender Ratspräsident. - Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen zunächst für diese Gelegenheit zur Bestandsaufnahme der Überprüfungskonferenz von Durban danken, von der ich weiß, dass sie von vielen heute hier anwesenden Abgeordneten genau verfolgt wurde.
Das Vorbereitungsverfahren auf die Konferenz war besonders komplex, da eine erhebliche Anzahl von Ländern angesichts der Geschehnisse im Jahr 2001 starke Bedenken hatten. Wegen ihrer Bedenken, dass die Konferenz als Plattform für Ausdrücke von Hass und Intoleranz in ihrer extremsten Form missbraucht werden würde, haben sich mehrere Mitgliedstaaten, einschließlich meines eigenen, dazu entschieden, sich von der Konferenz zurückzuziehen. Diese Bedenken wurden durch die Intervention eines UNO-Mitglieds gleich zu Beginn der Konferenz bekräftigt. Dies fanden wir nicht nur völlig inakzeptabel, sondern es stand auch im direkten Gegensatz zum Geist und Zweck der Konferenz.
Es ist ein unglücklicher Umstand, jedoch möglicherweise unausweichlich, dass dieser Vorfall und der nachfolgende Auszug aller Mitgliedstaaten sowie aller anderen UN-Mitglieder Schlagzeilen machte und somit die einstimmige Annahme des Ergebnisdokuments überschattete. Gleichzeitig denke ich, dass der sehr konstruktive und solide EU-Beitrag in der Vorbereitungsphase der Konferenz absolut anerkennenswert ist. Dies galt insbesondere in Bezug auf die Entwurfausarbeitung des Ergebnisdokuments, bei der die EU eine maßgebliche Rolle spielte. Trotz der von mir genannten Ablenkungen ist die Tatsache, dass das endgültige Ergebnisdokument der Konferenz alle roten Linien der EU berücksichtigt, eine erhebliche Leistung dar.
Das Ergebnisdokument respektiert in vollem Umfang den bestehenden Rahmen zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere, was die Meinungsfreiheit anbelangt, und erfüllt viele unserer Anforderungen, wie beispielsweise die Notwendigkeit zur Vermeidung einer jeglichen Bezugnahme zur Diffamierung von Religionen sowie die Unterlassung der Aussonderung von Israel. Darüber hinaus wurde der Absatz zur Erinnerung an den Holocaust im Text bewahrt.
Wir müssen nun die Implikationen sowohl der Konferenz an sich als auch des Ergebnisdokuments für die EU überdenken. Wir müssen insbesondere festlegen, wie wir die Implementierung der Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, fördern wollen. Der Rat bleibt weiterhin äußerst besorgt über die Phänomene von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die wir heutzutage zu unseren wichtigsten Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte ansehen.
Ich weiß, dass dieses Parlament diese Bedenken vollständig teilt, und dass Sie an der Schaffung eines Großteils der gesetzgebenden Basis und der praktischen Werkzeuge zur Bekämpfung dieser Geißel maßgeblich beteiligt gewesen sind. Der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist ein kontinuierlicher Prozess, der sowohl politischen Willen als auch praktische Maßnahmen erfordert, nicht zuletzt im Bildungsbereich. Es gibt ferner einen kontinuierlichen Bedarf zur Optimierung des Dialogs und des gegenseitigen Verständnisses sowie zur Förderung der Toleranz.
Zwar gibt es Anzeichen dafür, dass die Antidiskriminierungsgesetzgebung der EU positive Wirkungen zeigt, der globale Fortschritt des Kampfes gegen diese Phänomene bleibt jedoch insgesamt gesehen bedauerlicherweise langsam. In der Tat ist dieser Trend in einer Reihe von Ländern sogar negativ. Wir haben Fälle gesehen, in denen die aktuelle Wirtschaftskrise rassistische und fremdenfeindliche Intoleranz überall auf der Welt anfeuert. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ist eine starke Politik gegen den Rassismus wichtiger denn je. Sowohl innerhalb Europas als auch im weiteren Kontext erleben wir einen Aufschwung gewaltsamer Angriffe auf Migranten, Flüchtlinge und Asylanten sowie gegen Minoritäten wie die Roma.
Die EU verfügt im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit über einen starken Acquis. Diese beiden Phänomene sind unvereinbar mit den Prinzipien, auf denen die EU begründet wurde. Die EU hat alle Anzeichen von Rassismus wiederholt abgelehnt und verurteilt und wird dies auch weiterhin tun. Die EU wird innerhalb der durch die Verträge gesteckten Machtgrenzen fortfahren, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen, sowohl innerhalb der Union selber als auch im Rahmen unserer externen Aktionen.
Intern haben wir eine Gesetzgebung verabschiedet, die sowohl die direkte als auch die indirekte Diskriminierung auf der Grundlage von Rasse oder ethnischer Herkunft, am Arbeitsplatz, bei der Ausbildung und im Hinblick auf den Zugang zu Waren und Dienstleistungen untersagt. Die Gesetzgebung untersagt zudem auch die Diskriminierung aus anderen Gründen, wie u. a. Religion, Alter, sexuelle Neigung und Behinderungen, insbesondere am Arbeitsplatz. Die EU hat zudem eine Gesetzgebung verabschiedet, die Hasstiraden auf TV-Sendern verbietet und die "öffentlicher Aufhetzung zu Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe von Menschen oder ein Mitglied einer derartigen Gruppe auf Grund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationaler oder ethnischer Herkunft" strafbar macht. Dieselbe Gesetzgebung macht es zu einem Verbrechen, öffentlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu entschuldigen, zu leugnen oder zu in hohem Maß zu trivialisieren.
Extern schneidet die EU regelmäßig Rassismus- und Fremdenfeindlichkeitsthemen in ihren bilateralen politischen und menschenrechtsbezogenen Dialogen mit Drittstaaten wie Russland und China an. Wir haben zudem sichergestellt, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unseren Kooperationsstrategien, wie den Aktionsplänen im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik, integriert werden. Es passiert viel in den verschiedenen multilateralen Foren. Innerhalb des OSZE-Rahmens koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Arbeit, um so sicherzustellen, dass die Verpflichtungen, die die 56 OSZE-Teilnehmerstaaten in diesem Bereich haben, respektiert und implementiert werden. Dies ist auch im Europarat und innerhalb des weiter gefassten UNO-Rahmens der Fall.
Diese Beispiele demonstrieren unser kollektives Engagement für die Bewältigung dieser Probleme sowohl intern als auch im breiteren Kontext mit den Partnern weltweit. Die Durban-Überprüfungskonferenz war Bestandteil dieser weiter gefassten Bemühungen. Es war nicht einfach und wurde eindeutig von denjenigen, die die Ergebnisse der Konferenz für ihre eigenen engstirnigen politischen Zwecke missbrauchen wollten, ruiniert. Aber abgesehen davon sollten wir die Tatsache begrüßen, dass sich die Aufmerksamkeit schlussendlich auf die fortwährende Notwendigkeit, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anzugehen, sowie auf die Verpflichtung zur Ausrottung dieser Geißel, die wir eingegangen sind, und die von vielen anderen geteilt wird, gerichtet hat.
Jacques Barrot
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich freue mich über die Gelegenheit, an dieser Debatte teilnehmen zu dürfen. Die europäische Kommission hat die Vorbereitungen auf die Durban-Konferenz und die Suche nach einer gemeinsamen Position der Europäischen Union bezüglich der Teilnahme an dieser Konferenz mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.
Wir haben diesbezüglich den Aufruf des Parlaments - unseres Parlaments - berücksichtigt, das die Europäische Union dazu verpflichtet hat, aktiv an der Überprüfung des Rahmens des Beschlusses zum Fortschritt des Rats für Menschenrechte der Vereinigten Nationen - und insbesondere der Rolle der Union - durch die Durban-Konferenz teilzunehmen - einen Beschluss, den Sie am 19. Januar verabschiedet haben.
Wie Ihnen bewusst ist, haben sich fünf Mitgliedstaaten gegen die Teilnahme an dieser Konferenz entschieden. Die Kommission hat beschlossen, ihre Teilnahme als Beobachter zuzusagen, da sie die Ansicht der Mehrheit der Mitgliedstaaten teilt, dass die roten Linien der Europäischen Union im Konferenzdokument eingehalten wurden.
Das letzte angenommene Dokument - das Ergebnis eines Kompromisses - ist kein optimaler Text, aber es enthält keine Diffamierung von antisemitischem Charakter, keine Diffamierung eines bestimmten Landes bzw. einer bestimmten Region auf der Welt, noch die Diffamierung einer Religion.
Die einstimmige Annahme des letzten Dokuments durch die 182 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bestätigt das Engagement der internationalen Gemeinschaft, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen. Dies erfolgt als Reaktion auf die beklagenswerten Versuche von einigen, die Konferenz zu antisemitischen Zwecken zu manipulieren, Versuche, auf die die Europäische Union bereits stark reagiert hat.
Auf jeden Fall haben die Ereignisse auf der Überprüfungskonferenz das langfristige Engagement der Kommission, ihr Möglichstes im Kampf gegen alle Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu tun, in keiner Weise geschwächt. Die Kommission verfolgt weiterhin entschieden ihre Politik des Kampfes gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus - sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union - im vollen Umfang der Macht, die ihr gemäß den Verträgen zusteht.
Ich muss sagen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dass ich persönlich die Implementierung des Rahmenbeschlusses zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sehr genau verfolgen werde. Ich werde die Umstellungen dieses Rahmenbeschlusses persönlich überwachen, und ich muss betonen, dass unsere Grundrechtsagentur künftig für uns ebenfalls ein Werkzeug zur Beobachtung all dieser Phänomene, die von uns viel Entschlossenheit verlangen, darstellen wird.
Wir können in der Tat hoffen, dass die nächste Konferenz der Vereinten Nationen nicht länger von inakzeptablen Reden besudelt sein wird, die wahre Aufhetzungen zu Hass und Rassismus sind. Nichtsdestotrotz ist es jedoch auch wahr, dass uns der schließlich auf der Konferenz erreichte Kompromiss einen Blick in eine positivere Zukunft gewährt.
Charles Tannock
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, der iranische Präsident Ahmadinejad hat kürzlich auf der UNO-Konferenz gegen Rassismus in Genf behauptet, dass Israel ein rassistisches Land sei. Es ist verlockend, ihn als populistischen Demagogen abzutun, den es nur nach Publizität verlangt, aber er hat in der Vergangenheit unverschämter Weise verlangt, dass Israel von der Landkarte verschwinden möge, und Israel wäre zweifelsohne das erste Ziel für die Atomwaffe, nach deren Bau es ihn so sehr verlangt. Wir sollten seine Intervention daher im Licht dieser unerbittlichen Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat sehen, der, meiner Ansicht nach zu Recht, Verbündeter und starker Partner der EU ist.
Bezüglich der Rassismus-Anschuldigungen ist es schwer, ein ethnisch vielfältigeres und weniger rassistisches Land als Israel zu finden, dessen Gesellschaft Araber, Armenier, Drusen und andere Minderheiten umfasst. Das Bild des Lufttransports äthiopischer Juden nach Israel in den 1980ern ist mir noch nachhaltig im Gedächtnis.
Israel verfolgt natürlich weiterhin eine offene Einwanderungspolitik basierend auf seinem Status als Heimat für das jüdische Volk auf der ganzen Welt, aber wir sollten auch die Position der israelischen Araber in der Gesellschaft berücksichtigen. Sie genießen demokratische Rechte und einen Lebensstandard, den arabische Länder ihren eigenen Bürgern nur selten bieten können. Ich habe den Verdacht, dass Ahmadinejad eigentlich versucht, die Aufmerksamkeit von der entsetzlichen und abscheulichen Statistik der Menschenrechtsverletzungen der islamischen Republik Iran abzulenken.
Im Iran werden Journalisten, die es wagen, das Regime zu kritisieren, weggesperrt, Israel hingegen hat Pressefreiheit. Im Iran werden Ehebrecher, Homosexuelle und jugendliche Straftäter hingerichtet, auch durch Steinigung, während Schwule und Lesben in Israel vollständigen rechtlichen Schutz genießen. Im Iran werden Minderheiten, wie Christen und Bahá'ís regelmäßig verfolgt, in Israel hingegen werden Minderheiten geschätzt und ihre Rechte geschützt.
Dennoch, trotz all dieser Beweise, würden viele Mitglieder dieses Hauses eher unseren demokratischen Verbündeten Israel kritisieren, als ein barbarisches und potenziell katastrophales Regime in Tehran anzuprangern.
Israel sollte wissen, dass es in diesem Parlament Freunde hat, Freunde, die wie ich die Menschenrechte achten und Fanatismus ablehnen. Offen gesagt ist es meiner Ansicht nach eine Schande, dass die EU-Mitgliedstaaten Delegationen nach Durban II entsendet haben, in dem vollen Wissen, dass Präsident Ahmadinejad anwesend sein und diese unverschämten Behauptungen aufstellen würde.
Ana Maria Gomes
Es gibt einige, die die Durban-Überprüfungskonferenz als einen Erfolg ansehen. Das Schlussdokument achtet in der Tat die fünf roten Linien, die die Europäische Union gezogen hat, und spiegelt einen wahrhaft globalen Konsens wider, ganz im Gegensatz zu den vorherigen Versionen, die zu einer Vielzahl von überaus intensiven Debatten geführt haben.
Leider ist es jedoch nicht dieses Dokument, das diejenigen, die von überall auf der Welt an den Debatten in Genf teilgenommen haben, in Erinnerung behalten werden. Sie werden sich in erster Linie an die tiefen Spaltungen erinnern, die von einer Konferenz bewirkt wurden, die einer Angelegenheit von universeller Bedeutung gewidmet war, nämlich dem Kampf gegen den Rassismus, und die die Aufmerksamkeit der Welt in Anspruch nahm.
Europa hat wieder einmal die Zerbrechlichkeit der europäischen Einheit bei den meisten politisch polarisierenden Themen demonstriert, wie dies definitiv der Fall bei dieser Konferenz war.
Nichts wäre politisch symbolträchtiger gewesen als der kollektive Auszug sämtlicher EU-Länder aus dem Konferenzsaal als Reaktion auf die provokativen und inakzeptablen Vorschläge des iranischen Präsidenten, der trotz der Änderung im Tonfall in Washington darauf besteht, sein Land auf Konfrontationskurs mit dem Westen zu bringen. Leider waren einige europäische Länder nicht mal im Konferenzsaal zugegen, um ihre Missbilligung für eine Rede kundzutun, deren alleiniges Ziel, wie vom UNO-Generalsekretär betont, darin bestand, zu beschuldigen, zu trennen und sogar aufzuhetzen.
Union bedeutet Stärke und die Europäische Union zeigte durch ihre geteilte Front Schwäche. Der Kampf gegen Rassismus und gegen die Aufhetzung zu Hass durch Präsident Ahmadinejad und andere hat Besseres verdient.
Sophia in 't Veld
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich möchte meinen Beitrag mit einer allgemeinen Bemerkung beginnen. Länder sind nicht rassistisch: Menschen sind rassistisch. Ich bin mir sicher, dass es viele Menschen im Iran gibt, die die Ansichten ihres Präsidenten nicht teilen, und ich denke, dass es in der Tat eine verpasste Gelegenheit war, dass sich Europa schwach, still, geteilt und abwesend gezeigt hat, dass es nicht im Namen der Menschen im Iran gesprochen hat, und dass es das Podium Menschen wie Herrn Ahmadinejad und seinen rassistischen Aussagen überlassen hat.
Ich persönlich war gegen den Boykott der Konferenz, ich denke jedoch, schlimmer noch war es, dass es keine europäische Strategie gab. Warum war Europa gespalten? Warum? Ich hätte gern eine Erklärung vom Rat - und ich habe diesbezüglich einen Änderungsantrag zum Germà-Bericht, den wir später besprechen werden, eingereicht - warum gab es keine europäische Strategie? Warum waren 27 europäische Länder unfähig, sich auf eine Strategie zu einigen? Falls und wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt - etwas, was der Rat unterstützt hat, dann müssen sich die 27 Länder stärker bemühen, eine gemeinsame Strategie zu finden.
Bezüglich der Angelegenheit der Religionsdiffamierung bin ich äußerst besorgt darüber, dass ein UNO-Gremium Beschlüsse fassen kann, die ein totales Verbot der Diffamierung von Religionen oder ein Verbot der Beleidigung von Religionen verlangen können. Meiner Ansicht nach wurde es zwar im endgültigen Beschluss wieder aufgeweicht, aber ich halte es noch immer für Besorgnis erregend, dass so etwas von der UNO kommen kann. Ich sehe es allerdings auch als Ironie an, dass sich dieses Haus noch immer schwer damit tut, Religionen zu kritisieren - nicht zu beleidigen, zu kritisieren - und insbesondere eine europäische Hauptreligion, und ich und mein Kollege Cappato haben einen weiteren Änderungsantrag zum Obiols i Germà-Bericht, in dem der Vatikan bezüglich seiner Haltung zu Kondomen im Kampf gegen AIDS kritisiert wird. Ich möchte den Rat erneut bitten zu erklären, was getan wurde, um eine europäische Strategie zu finden.
Laima Liucija Andrikien
Frau Präsidentin, ich möchte erneut betonen, dass das Ergebnisdokument der Durban-Überprüfungskonferenz in allgemeinem Konsens angenommen wurde. Obgleich der Text, der das Ergebnis komplexer Verhandlungen darstellt, nicht optimal ist, was die neue Position anbelangt, bin ich jedoch der Ansicht, dass es wichtig ist, die Gespräche über das neue Dokument sowie über die häufig diskutierten Angelegenheiten, wie Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Stigmatisierung und Stereotypisierung von Menschen basierend auf ihrer Religion oder ihres Glaubens, fortzusetzen.
Wir sollten uns in nichtkonfrontierender Weise an einer weiteren Diskussion beteiligen, jedoch mit einer starken Reaktion auf inakzeptable Aussagen und Versuche, den Durban-Prozess für die Verkündung von rassistischer Ideologie zu missbrauchen. Es ist mein fester Glaube, dass der Durban-Prozess ohne eine starke Position der Europäischen Union zum Schutz der Menschenrechte und zum Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eine falsche Richtung einschlagen könnte.
Hélène Flautre
(FR) Frau Präsidentin, es ist ganz offensichtlich äußerst schade, dass die Opfer von Rassismus und Diskriminierung nicht im Mittelpunkt der Durban-Konferenz standen. Der Grund dafür ist natürlich der skandalöse Missbrauch der Konferenz durch den iranischen Präsidenten, die - und ich muss meinen Unmut darüber Ausdruck verleihen - eine Falle darstellte, in die mehrere EU-Mitgliedstaaten gerieten. Das ist das Problem.
Ich persönlich möchte den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für ihr Engagement, das sie dennoch und weiterhin zeigen, danken; wir haben Beschlüsse gefasst, die vollkommen ehrenvoll sind, selbst wenn sie unvollkommen sind. Ich möchte auch gern hören, wie der Vorsitz über die Anstrengungen spricht, die von den Mitgliedstaaten unternommen wurden - oder auch nicht - um zu gewährleisten, dass die Europäische Union auf dieser Konferenz nicht desorganisiert auftritt, einem äußerst kläglichen Sachverhalt.
Jan Kohout
amtierender Ratspräsident. - Frau Präsidentin, die EU war ebenfalls vollständig in die Vorbereitungen für die Konferenz eingebunden und hat aktiv an der Entwurferstellung des Ergebnisdokuments mitgewirkt, um es so ausgewogen wie möglich zu konzipieren und sicherzustellen, dass die bestehenden Menschenrechtsnormen, insbesondere hinsichtlich der Meinungsfreiheit, eingehalten wurden.
Es gelang der EU auch, sicherzustellen, dass Israel im Text nicht ausgesondert wurde. Es ist zum großen Teil auf die vereinten Anstrengungen der EU zurückzuführen, dass wir am Ende einen Text erstellt haben, der unsere roten Linien respektiert, und dies unabhängig von der Tatsache, dass einige EU-Mitgliedstaaten beschlossen, in ihrer nationalen Funktion nicht an der Konferenz teilzunehmen.
Es sollte ferner hinzugefügt werden, dass die Länder, die der Konferenz fernblieben, nicht verhinderten, dass die Europäische Union als solche auf der Konferenz das Wort ergriff. Der Vorsitz hat die interne Koordination der EU-Teilnahme fortgeführt, einschließlich der Vorbereitung von zwei Erklärungen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten, die von Schweden, dem kommenden Vorsitz, abgegeben wurden. Die Abschlusserklärung wurde im Namen von 22 Staaten abgegeben.
Die EU wird in der Zeit nach Durban analysieren, wie sie die Durban-Agenda künftig unterstützen wird. Die Tatsache, dass fünf von 27 Mitgliedstaaten letztendlich beschlossen, nicht an der eigentlichen Konferenz teilzunehmen, stellt keinesfalls das künftige Engagement der EU im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung in Frage. Wir haben in diesen Angelegenheiten einen festen Acquis, auf den wir uns auch weiterhin stützen werden. Wie bereits zu Recht angesprochen - und ich fasse es als eine Art von Kritik auf - waren wir am Ende unserer Vorbereitungen auf die Konferenz nicht wirklich in der Lage, eine gemeinsame Basis zu finden. Es gab nie eine gemeinsame Basis, daher gab es auch vor der Konferenz nie eine EU-Position. Es wurde per Konsens beschlossen, dass es nationale Positionen gab, daher verließen die Delegationen den Saal in ihrer jeweiligen nationalen Funktion.
Ich wiederhole, dass die Minister diese Angelegenheit bei der letzten Versammlung besprochen haben, und dass man daraus Lehren ziehen wird. Wir müssen darüber reflektieren und dann zurückkehren, da die EU auf dieser Konferenz nicht den "heroischen" Weg eingeschlagen hat. Das ist zu beachten.
Jacques Barrot
Ich danke Ihnen für all Ihre Redebeiträge. Letzten Montag erhielt Kommissarin Ferrero-Waldner einen Brief von Frau Pillay, der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, der auch allen Außenministern der Union zugestellt wurde.
In diesem Brief sprach Frau Pillay erneut das an, was sie bereits am 8. Oktober in Brüssel auf einer gemeinsam mit dem Europäischen Parlament organisierten Konferenz zum Schutz von Menschrechtsaktivisten gesagt hatte. Frau Pillay hält es für wichtig, eine gewisse Einheit in Bezug auf den Schutz und die Förderung von Menschenrechten auf der Welt wieder herzustellen, insbesondere was den Kampf gegen Rassismus anbelangt. Sie lädt alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ein, an der Implementierung des Programms der Vereinten Nationen zum Kampf gegen Rassismus mitzuwirken, zumal dies im Abschlussdokument der Durban-Konferenz definiert sei.
Ich denke, die Europäische Union muss über die Antwort auf diese Einladung nachdenken. Auf jeden Fall hat die Europäische Union eine Politik des aktiven Kampfes gegen den Rassismus eingeschlagen. Die Union muss wachsam und engagiert bleiben, sodass internationale Bemühungen in dieser Angelegenheit nachweislich wirksam bleiben können. Ich persönlich teile die hier vorgestellten Ansichten: Ein Europa mit einer Strategie, das nicht in desorganisierter Weise handelt, wäre gewiss in der Lage gewesen, diese Gelegenheit zum unisonen Ausdruck seiner Opposition gegenüber inakzeptablen Erklärungen zu ergreifen. Möge uns dies eine Lehre sein. Ich bin dem Vorsitz dankbar für seine Aussage, dass uns dies eine Lehre sein möge und dass wir - gestärkt, so hoffe ich, durch die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon - in der Lage sein müssen, die externe Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und somit das europäische Handeln in den multilateralen Gremien effektiver zu gestalten. Ich kann mich in dieser Angelegenheit nur den Reden anschließen, die eine Reihe von Abgeordneten gehalten haben, denen ich dafür dankbar bin. Ich möchte wiederholen: Dies muss uns ermutigen, die Angelegenheit zu durchdenken, um so künftig wirksamere Strategien auszuarbeiten.
Präsidentin
Die Debatte ist geschlossen.
