3. Myanmar (Birma) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Birma.
Thomas Mann 
Verfasser. - Herr Präsident! Der 10. Dezember war der Internationale Tag der Menschenrechte. In vielen Staaten war dies kein Feiertag, sondern ein Trauertag. So auch in Burma, wo brutale Übergriffe, Tötungen und Zwangsarbeit an der Tagesordnung sind. Hunderttausende wurden vertrieben oder flohen vor Ausschreitungen. Erstmals seit 18 Jahren gab es Veränderungen in der Regierung mit einem Personalaustausch bei den Streitkräften. Der Junta-Chef, General Than Shwe, aber blieb, ebenso sein Stellvertreter Maung Aye. Die EU stellte fest, dass nach wie vor Menschenrechte massiv verletzt werden. Erst kürzlich wurden Burmesen gezwungen, Polizeistationen und Gebäude für das Militär gegen ihren Willen zu bauen. Arbeiter mussten als menschliche Spürhunde durch vermintes Gebiet laufen. Diese perfide Zwangsarbeit darf nicht hingenommen werden. Eine negative Zuspitzung erfuhr auch das Internationale Rote Kreuz. Ihm wurde die Weiterarbeit verboten. Es musste sich aus den Regionalbüros zurückziehen und die Bevölkerung ohne medizinische Versorgung zurücklassen.
Grundsätzlich muss Hilfe von außen für das burmesische Volk geleistet werden, aber diese Hilfe muss die Menschen direkt erreichen, und darf nicht in die Hände des Regimes fallen. In Burma sind 30% der Kinder unterernährt, gleichzeitig ist das Land der zweitgrößte Produzent von Opium. Tausende sind politische Gefangene und die Sacharow-Preisträgerin Aung San Suu Kyi stand zehn der letzten 16 Jahre unter Hausarrest. Große ethnische Gruppen werden drangsaliert und jede Opposition im Keim erstickt.
Wir fordern China und weitere Staaten auf, endlich die Hilfe für die Militärjunta einzustellen und sich an internationalen Maßnahmen zu beteiligen, die positive Veränderungen in Burma bewirken sollen. Aktionen der ASEAN-Staaten gegen die Herrschenden sind ein wichtiger und notwendiger Schritt. Burma braucht eine Road Map zur Demokratie, um Menschenrechte zu institutionalisieren und um eine Konvention zu verabschieden, die Schritte für die Einführung der Demokratie einleitet. Die EU, Herr Kommissar, muss sehr viel aktiver werden und vielleicht sogar Sanktionen verhängen, damit die Gewalt ein Ende hat.
Erik Meijer 
Verfasser. - (NL) Herr Präsident! Länder, in denen die Regierenden ihre Macht nicht den Wählern, sondern einem Unterdrückungsapparat verdanken, können für ausländische Investoren äußerst attraktiv sein, da sie von den niedrigen Löhnen, den schlechten Arbeitsverhältnissen und einer Bevölkerung profitieren, die keine Möglichkeit hat, dagegen zu protestieren. Außerdem ist dort kein Platz für unabhängige Bewegungen, die die Natur und die Umwelt vor kurzsichtigen unternehmerischen Entscheidungen zur raschen Profitmaximierung schützen wollen. Wenn das Hauptziel darin besteht, die Kosten der Unternehmen niedrig zu halten und auf dem internationalen Markt Vorteile daraus zu ziehen, sind die Unternehmen in Birma seit vielen Jahren an der richtigen Adresse, und dank derartiger internationaler Unterstützung konnte sich das Militärregime in seinen Anfangsjahren über die Proteste im Inland hinwegsetzen.
Seitdem sich eine Reihe großer Konzerne unter dem Druck der Proteste in den Stammländern zurückgezogen hat, ist nicht viel geschehen. Das Regime nimmt den niedrigen Lebensstandard und die Kritik von außen als unvermeidlich hin, ohne etwas zu ändern. Wahlergebnisse werden weiterhin ignoriert, die Führerin der Opposition steht noch immer unter Hausarrest, und Minderheitengruppen werden wie eh und je unterdrückt und vertrieben.
Internationale Hilfsorganisationen werden sabotiert. Das Regime vermag nicht einmal eine politische Anhängerschaft für sich zu gewinnen und dient mittlerweile keinem anderen Zweck als dem Selbsterhalt. Ohne die Isolierung Birmas durch die Nachbarstaaten, ohne die Einstellung der Waffenlieferungen und ohne nachdrückliche Forderung der Europäischen Union nach strikter Befolgung der Wirtschaftssanktionen wird sich dieses Regime unnötig lange halten können. Da im Entschließungsantrag die Maßnahmen befürwortet werden, die meine Fraktion schon seit Jahren fordert, geben wir ihm gern unsere Zustimmung.
Marc Tarabella 
Verfasser. - (FR) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor reichlich einem Jahr sprach ich hier zu Birma. Auch seinerzeit kamen Begriffe wie Unterdrückung, an der Macht befindliche Militärjunta, Missachtung der Menschenrechte bereits mehrfach in meinen Ausführungen vor.
Diese Situation hat sich leider nicht verändert. Birma unternimmt noch immer keinerlei Anstrengungen, damit die Macht demokratischer ausgeübt wird. Mehrere Büros des Roten Kreuzes sind vom Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC) geschlossen worden, so dass die humanitäre Tätigkeit dieser Organisation unmöglich geworden ist. Die Machthaber verhindern die ordnungsgemäße Tätigkeit der NRO, was viele von ihnen zum Verlassen des Landes veranlasst.
Die von Indien geleistete Militärhilfe stößt ebenfalls auf unser völliges Unverständnis, denn dieses Land bezeichnet sich doch selbst als die größte Demokratie der Welt. Dies ist ein völlig widersinniges Verhalten, das wir verurteilen. Indien kann nicht übersehen, dass diese Militärhilfe zur Unterdrückung von ethnischen Gruppen und politischen Opponenten verwendet wird.
Meiner Auffassung nach muss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konsequente Maßnahmen gegen Birma ergreifen, indem er dieses unrechtmäßige Regime verurteilt und es zur Wiederherstellung der Demokratie auffordert.
Weiterhin möchte ich mein Vertrauen in den positiven Einfluss zum Ausdruck bringen, den die anderen ASEAN-Länder ausüben können, denn in ihrem Bestreben nach stärkerer Integration spielen sie meiner Meinung nach eine nicht zu unterschätzende Rolle im Bereich der Menschenrechte.
Ich wünsche, dass China und Indien künftig eine ähnliche Rolle spielen, damit das burmesische Regime sich hin zur Demokratie entwickelt.
Marios Matsakis 
Verfasser. - (EN) Herr Präsident, Herr Kommissar! In den vergangenen Jahren stand Birma regelmäßig auf der Menschenrechtsagenda der EU. Und das auch aus gutem Grund, da die birmanische Regierung nach wie vor schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit, Verfolgung von politischen Gegnern und Zwangsumsiedlungen gegen ihr Volk verübt.
Ein krasses Beispiel für die anachronistische und unbelehrbare Haltung des völlig irrationalen birmanischen Militärregimes ist die Tatsache, dass die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (LND), die Nobel- und Sacharowpreisträgerin Aung San Suu Kyi, seit zehn Jahren unter Hausarrest steht, ungeachtet der überwältigenden internationalen Protestwelle. Obwohl die birmanische Bevölkerung stark an Unterernährung und Krankheiten leidet, hält es die Regierung von Birma für angeraten, Mitarbeiter des Roten Kreuzes im ganzen Land zu verfolgen.
Bei der Frage, wie wir einer so totalitären Regierung unsere Entschlossenheit verdeutlichen können, die Menschenrechte der birmanischen Bevölkerung zu schützen, sind wir der Meinung, dass gezielte Sanktionen, die sich auf die wirtschaftlichen Einkünfte der Junta konzentrieren, verhängt werden müssen. Außerdem rufen wir jene Länder, die Birma weiterhin mit Waffen versorgen, dazu auf, damit Schluss zu machen. Des Weiteren erwarten wir vom UN-Sicherheitsrat, dass er eine verbindliche, strenge Resolution zu Birma verabschiedet. Wir hoffen, dass sich die verblendeten Militärmachthaber von Birma letztendlich doch noch zu Vernunft und Demokratie durchringen und die Macht an eine demokratisch gewählte Regierung übergeben.
Alyn Smith 
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Denjenigen von uns, die sich aktiv an den Menschenrechtsdebatten beteiligen, wird dieses Thema auf deprimierende Art und Weise bekannt vorkommen. Die Lage in Birma wird nicht besser, sondern schlechter, wie schon einige Kolleginnen und Kollegen angemerkt haben, und ich schließe mich allem bisher Gesagten an.
Unserer Ansicht nach könnte dieser Entschließungsantrag besser sein. Dennoch möchte ich eine Stelle hervorheben, und zwar die Ziffer, in der eingeräumt wird, dass die gegenwärtigen Sanktionen gegen das Regime ihr Ziel verfehlen und gelegentlich überhaupt nicht befolgt werden. Der Rat muss sicherstellen, dass alle unsere Mitgliedstaaten die Sanktionen anwenden, auf die wir uns geeinigt haben, und er sollte die Mitgliedstaaten, die sich nicht daran halten, ruhig beim Namen nennen. Wir müssen Druck auf unsere internationalen Partner ausüben, um die birmanische Regierung unter Druck setzen zu können.
In Ziffer 9 heißt es, wir wollen den Geltungsbereich der Sanktionen ausdehnen, dabei müssen wir sie jedoch immer gezielt gegen einzelne Personen des Regimes einsetzen und es vermeiden, dem birmanischen Volk zu schaden, denn die Linderung des Leids des Volkes muss unser Hauptanliegen sein - und nicht unsere Abneigung gegenüber den Demokratievorstellungen des Regimes. In dieser Hinsicht könnte dieser Entschließungsantrag wirklich besser sein.
Wir wollten eine ausdrückliche Anerkennung des Themenpapiers, das die International Crisis Group am 8. Dezember veröffentlicht hat und in dem es eingangs sinngemäß heißt, die internationale Gemeinschaft müsse angesichts der wachsenden Anzeichen einer sich anbahnenden humanitären Krise in Myanmar mehr tun, als nur über das höchst repressive politische System des Landes zu debattieren.
Gefangen in der großen Geopolitik sind auch die NRO, die vor Ort aktiv sind und versuchen, dem Volk dieses leidgeprüften Landes das Leben etwas zu erleichtern. Wir müssen bei all unseren Schritten daran denken, dass wir die Unabhängigkeit der NRO, ihre Bemühungen und ihre Möglichkeiten, den Menschen zu helfen, nicht untergraben dürfen. Die jüngste Schließung von fünf Rot-Kreuz-Stationen, einer Organisation, die stolz auf ihre Unparteilichkeit und Integrität ist, war ein verzweifelter Schritt der birmanischen Regierung, aber er entsprang dem Verdacht, die NRO seien der westlichen Politik zu nahe. Wir müssen bei allen unseren Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass wir den Handlungsspielraum der NRO nicht einengen.
Deshalb möchte meine Fraktion - obwohl sie diese Entschließung begrüßt und unterstützt - auch betonen, dass es ganz besonders darauf ankommt, die Menschen, die vor Ort den von dieser schwierigen Lage am schlimmsten Betroffenen helfen wollen, durch unsere Maßnahmen nicht in ihrer Handlungsfreiheit einzuschränken.
Bernd Posselt
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Eine brutale, totalitäre Militärdiktatur, korrupte Herrscher, Opiumhandel, Vertreibungen - im Moment haben wir über eine halbe Million Binnenvertriebene -, die Unterdrückung der vielen Völker, nicht zuletzt der Karen. Dies alles kennzeichnet seit mehr als 40 Jahren die triste Situation in Burma. Es gibt aber zwei neue Entwicklungen, die unsere Aufmerksamkeit wecken müssen.
Erstens hat sich die ASEAN endlich entschlossen, einen härteren Kurs zu fahren, und dabei können wir sie nur ermutigen und unterstützen. Endlich nehmen die ASEAN-Staaten ihre Pflicht wahr und beginnen, Druck auf Burma auszuüben. Zweitens ist es bedauerlich, dass Indien sich immer tiefer in eine üble Kumpanei mit diesen Militärherrschern verstricken lässt. Wir appellieren an die größte Demokratie der Welt, nämlich an Indien, ihre demokratische Verantwortung ernst zu nehmen und gemeinsam mit ASEAN und der Europäischen Union Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Burma zu unterstützen und sich nicht zum Kumpanen eines der übelsten Regime der Welt zu machen.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Anderthalb Jahre sind seit der letzten Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Myanmar vergangen. Leider hat sich seitdem nichts geändert. Das Militärregime, das das Land seit vierzig Jahren regiert, ignoriert ganz offen die Empfehlungen der internationalen Gemeinschaft. Oppositionelle Politiker werden verhaftet und gefoltert. Zwangsarbeit und der Einsatz von Kindersoldaten gehören zum Alltag.
Der vollständige Zusammenbruch des Bildungs- und Gesundheitssystems gibt Anlass zur Sorge. Die Sterblichkeitsraten bei Malaria, Tuberkulose und AIDS schnellen nach oben, während das Regime die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen verbietet und den Sitz des Internationalen Roten Kreuzes geschlossen hat.
Zu verurteilen sind auch die Gewaltakte gegen ethnische Minderheiten und deren Zwangsumsiedlung, wovon allein in diesem Jahr über 80 000 Menschen betroffen waren. Ohne unsere finanzielle Unterstützung sind die in Myanmar tätigen Organisationen, die sich für die Demokratie und die Menschenrechte einsetzen, zum Scheitern verurteilt. Im Moment scheinen wirtschaftliche Sanktionen - untermauert durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates - der einzige Weg zu sein, um das Regime in Myanmar zu Veränderungen in Richtung Demokratie zu zwingen.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission ist ebenso wie die anderen europäischen Institutionen und wie Ihr Parlament über die Lage in Birma äußerst besorgt. Vor genau 15 Jahren verlieh das Europäische Parlament den Sacharow-Preis an Aung San Suu Kyi. Wir bedauern, dass seitdem der politische Prozess in diesem Land völlig gelähmt ist. Sicherlich sind die burmesischen Behörden wie in anderen Entwicklungsländern mit großen Herausforderungen konfrontiert, wie der Sicherung der nationalen Einheit und der politischen Stabilität, der Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes, doch verhindert dies nicht die Errichtung einer legitimen zivilen Regierung.
Die gegenwärtige Regierung hat mehrfach erklärt, dass die militärische Macht auf der Grundlage der Road Map für Birma durch ein legitimes, gewähltes Regime ersetzt wird. Doch bis heute befinden wir uns immer noch im Stadium der Versprechen. Für uns alle als internationale Beobachter und Geber ist es unvorstellbar, dass der Übergang zu einem legitimen und demokratisch gewählten System ohne Dialog erfolgt. An einem solchen Dialog müssen die Regierung und die politischen Akteure beteiligt sein. Er muss auch die sehr zahlreichen ethnischen Minderheiten Birmas mit einschließen und zur Einstellung der Kämpfe in den von diesen Minderheiten bewohnten Gebieten führen.
Ebenso ist ein politischer Übergang unvorstellbar, solange die politischen Gegner des gegenwärtigen Regimes eingekerkert oder ihrer Freiheit beraubt sind, wie dies immer noch auf Aung San Suu Kyi und über 1000 Oppositionelle zutrifft. Die Vorstellung eines demokratischen und wohlhabenden Birmas setzt ebenfalls die Achtung der Menschenrechte voraus. Daran fehlt es gegenwärtig in schmerzlicher Weise. Trotz des Bestehens einer Zivilgesellschaft ist die Ausübung der Grundrechte bei weitem nicht gewährleistet, denn es kommt immer wieder zu Einschüchterungen, willkürlichen Verhaftungen, Einkerkerungen von Zivilpersonen wegen Ausübung ihrer bürgerlichen Rechte und Einschränkungen der individuellen Freiheiten. Die Mitglieder von politischen Parteien unterliegen einer ständigen Überwachung durch die Sicherheitsdienste. Ein Teil der Bevölkerung wird durch von der Armee angeordnete Zwangsarbeit ausgebeutet. Es versteht sich von selbst, dass die gegen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verhängten Einschränkungen nicht hinnehmbar sind, wie Sie zu Recht festgestellt haben: Es gibt kaum Hinweise darauf, dass sich die Regierung bemüht, diese Situation zu verbessern.
Welchen Standpunkt bezieht die Europäische Union angesichts all dieser Fakten, meine Damen und Herren? Die Universelle Erklärung der Menschenrechte und die Charta der Internationalen Arbeitsorganisation sind unsere Maßstäbe. Der gemeinsame europäische Standpunkt sieht restriktive Maßnahmen im Hinblick auf Visa und Investitionen vor. Im Handelsbereich kommt Birma nicht mehr in den Genuss der sich aus dem Allgemeinen Präferenzsystem ergebenden Handelspräferenzregelung. Da jedoch die Bevölkerung Birmas schon aufgrund der Art des burmesischen Regimes anfällig für Armut und Krankheiten ist, hat die Kommission beschlossen, ihre Hilfe ab 2007 insbesondere in den Bereichen Gesundheitsfürsorge und Bildung beträchtlich aufzustocken. Der unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stehende und von der Kommission kofinanzierte Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria soll es ermöglichen, diese drei Krankheiten wirkungsvoller zu bekämpfen.
Angesichts der besonderen Lage in diesem Land erfordert jedes Programm Wachsamkeit und Einsatzbereitschaft. Die von der Gemeinschaft finanzierten Programme mit einem Gesamtvolumen von rund 24 Millionen Euro werden von UN-Agenturen und internationalen NRO umgesetzt. Die Kommission hat ebenfalls ein dezentralisiertes Kooperationsprogramm eingeleitet, mit dem die Zivilgesellschaft unterstützt werden soll. Zudem ist die Kommission der bei weitem größte Geber für die in Thailand lebenden burmesischen Flüchtlinge.
Im Rahmen des kritischen Dialogs mit der Regierung wird die Kommission den burmesischen Behörden immer wieder ihre Verantwortung vor Augen führen. Der Übergangsprozess in Birma muss unter Achtung der Menschenrechte erfolgen. Der bewundernswerte Kampf von Aung San Suu Kyi, der Trägerin des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments, führt uns das jeden Tag vor Augen.
Herr Präsident, gestatten Sie mir die persönliche Anmerkung, dass ich diese Debatten über die Menschenrechte, speziell die Aussprache über Birma, besonders geschätzt habe. Ich möchte dem Parlament nachdrücklich versichern, dass die Kommission äußerste Wachsamkeit und höchste Entschlossenheit an den Tag legen und alles in ihrer Kraft Stehende tun wird, damit die gegenwärtig in diesem Land herrschende Lage beendet wird.
(Beifall)
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt, d. h. in wenigen Augenblicken.
