Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Freitag, dem 15. Dezember 2000, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Erklärungen der Präsidentin
Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, hat ein weiteres Erdbeben in Mittelamerika in dieser bereits mehrfach seit Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts schwer getroffenen Region verheerenden Schaden angerichtet. Die vorläufige, schreckliche Bilanz in El Salvador lautet zurzeit bereits: 350 Tote, 1 200 Vermisste, eine vollständig verwüstete Region und Tausende zerstörter Häuser im gesamten Land.
Die Europäische Union hat schon jetzt ihre Solidarität unter Beweis gestellt, indem sie eine Hilfsmannschaft vor Ort geschickt hat, während die Bereitstellung von Finanzhilfen der EU und ihrer Mitgliedstaaten bereits erfolgte oder in Kürze erfolgen wird. Ich kann Ihnen mitteilen, dass einige Fraktionen unseres Parlaments gefordert haben, die Frage im Rahmen der Dringlichkeitsdebatte am Donnerstag zu behandeln. Des Weiteren möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass ich dem Präsidenten von El Salvador - natürlich im Namen des Europäischen Parlaments - unser Beileid übermittelt und angesichts der Tragödie, die dieses Land durchlebt, unser tiefstes Mitgefühl zum Ausdruck gebracht habe. Aus Achtung vor den Opfern und dem unermesslichen Leid ihrer Familien möchte ich Sie bitten, eine Schweigeminute einzulegen.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)   
Die Präsidentin. Der 31. Dezember, der für die meisten unter uns ein Feiertag ist, wurde für die Familien von Volendam in den Niederlanden, wo in der Silvesternacht zehn junge Menschen den Tod fanden, leider zu einem Tag der Trauer. Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich den von diesem Schicksalsschlag getroffenen Eltern und Angehörigen der Opfer unsere Solidarität bekunden. Außerdem möchte ich den 180 Personen, die bei diesem schrecklichen Brand verletzt wurden, meine Genesungswünsche übermitteln.
Ich kann nicht vergessen, dass sich auch andere Orte, die dem Feiern und der Freude vorbehalten waren, allzu oft in Orte der Unglücks und der Trauer verwandeln, weil nicht die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden. Ich möchte in eben diesem Sinne den Familien der 309 Opfer eines Brandes in einer Diskothek im chinesischen Luoyang mein Beileid aussprechen und Sie bitten, zu ihrem Gedenken eine Schweigeminute einzulegen.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)  
Die Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ebenso wie Sie hätte auch ich mir gewünscht, dass wir unsere erste Sitzungsperiode des Jahres eröffnen können, ohne neue Opfer der ETA-Terroristen beklagen zu müssen. Leider wurde der Polizist Juan Miguel Gervilla am 20. Dezember in Barcelona von den Terroristen ermordet. Er hatte seine Mörder bei den Vorbereitungen auf einen Anschlag überrascht. Sein mutiges Einschreiten hat ihn bedauerlicherweise das Leben gekostet, jedoch ohne Zweifel zahlreiche Menschenleben gerettet. Aus diesem Grunde möchte ich ihm eine besondere Ehre erweisen und Sie bitten, auch seiner mit einer Schweigeminute zu gedenken.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Rücküberweisung an den Ausschuss
Die Präsidentin
Zum Bericht von Herrn Cashman über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Parlaments, des Rates und der Kommission (A5-0318/2000) teilte mir der Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger im Anschluss an die Vertagung der Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung auf den 16. November 2000 mit, dass er noch nicht in der Lage ist, die in der Geschäftsordnung vorgesehene Zweimonatsfrist einzuhalten. Aus diesem Grund beantragt er die Rücküberweisung an den Ausschuss gemäß Artikel 144 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung.
Ich erteile dem Vorsitzenden dieses Ausschusses, Herrn Watson, gleich das Wort, damit er uns im Namen seines Ausschusses den Antrag vorstellt.

Watson
Frau Präsidentin! Am 16. November billigte das Parlament freundlicherweise den Antrag des Ausschusses, dessen Vorsitzender ich bin, die endgültige Abstimmung über Herrn Cashmans Entwurf einer legislativen Entschließung zu vertagen. Dieser Aufschub sollte den anderen Organen und der Kommission die Möglichkeit geben, unsere Änderungsanträge zu überdenken bzw. abgeänderte Entwürfe zu formulieren. Seit der Novembertagung sind wir mit den anderen Einrichtungen in Kontakt, jedoch konnte bislang keine Einigung erzielt werden. Wir bitten deshalb dieses Hohe Haus um eine Verlängerung von höchstens zwei Monaten um den Dialog abschließen und, so hoffen wir, auf unserer Tagung am 28. Februar Kompromissanträge zur Abstimmung vorlegen zu können.
(Das Parlament billigt den Antrag.)

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Prüfung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung am 11. Januar erstellt wurde.
Tagungen vom 15. bis 18. Januar in Straßburg Die Präsidentin. Zu den Sitzungen am Montag, Dienstag und Mittwoch liegen mir keine Änderungsanträge vor.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, ich möchte Sie und meine Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam machen, dass ich zwar die Gründe kenne, die Sie dazu veranlasst haben, den Kahn und damit die Tagesordnung vom Mittwoch derart zu überladen, was die zu erörternden politischen Themen betrifft, jedoch verfügen Rat und Kommission über die gleiche Redezeit wie alle Europaabgeordneten zusammen: 90 Minuten für den Rat und die Kommission, 90 Minuten für die Abgeordneten. Ich weise darauf hin, ich bedauere es, und ich bin mir der Tatsache bewusst, dass wir am Mittwoch eine ausgefüllte Tagesordnung haben, doch vielleicht müssten wir dies ändern, denn die parlamentarische Debatte sollte nichtsdestotrotz von größerer Bedeutung sein als die Beiträge der Organe.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Dell'Alba. Ich nehme Ihre Anmerkung gerne zur Kenntnis.

Posselt
Frau Präsidentin! Ich möchte an die Wortmeldung des Kollegen Dell'Alba anknüpfen und auch etwas zu Mittwoch sagen. Der Mittwoch ist nicht nur völlig überfüllt, sondern es werden auch wichtige Berichte - wie der Bericht Sjöstedt über natürliche Lebensräume und andere - ohne Aussprache behandelt, was ich für abwegig halte. Dies ist jedoch die Folge der katastrophalen Fehlentscheidung, den Freitag zu streichen, worauf ich bei dieser Gelegenheit hinweisen möchte.
  

Varela Suanzes-Carpegna
 Frau Präsidentin, ich habe um das Wort gebeten, um mich zu der am Dienstag stattfindenden gemeinsamen Aussprache über die Fischerei zu äußern. An diesem Tag ist eine wichtige Aussprache vorgesehen und die Konferenz der Präsidenten hat beschlossen, eine Erklärung der Kommission zum Fischereiabkommen mit Marokko ohne Entschließung aufzunehmen. Wie Sie wissen, handelt es sich dabei um eine sehr delikate Angelegenheit, und ich hätte gern einige Erläuterungen dazu, denn die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes kann die allgemeine Aussprache etwas verzerren.
Ich möchte Sie zunächst darum bitten, mir zu sagen, auf wessen Antrag hin dieser Punkt aufgenommen wurde, d. h., hat die Kommission selbst darum ersucht oder eine Fraktion.
Andererseits wäre es normal, wenn die gemeinsame Aussprache zu den vier Berichten geführt würde und anschließend die Kommission, gefolgt von einer weiteren Aussprache, ihre Erklärung abgäbe. Da das offenbar nicht möglich sein wird, weil die Fraktionen die Dauer der Wortmeldungen der Abgeordneten aufgeteilt haben, bitte ich darum, dass die Erklärung der Kommission in diesem Fall zuerst behandelt wird, damit die Abgeordneten sich während der Aussprache zu Wort melden können und die Erklärung der Kommission nicht mitten in der Aussprache abgegeben wird, wodurch verhindert würde, dass alle Abgeordneten unter den gleichen Bedingungen auf diese Erklärung der Kommission reagieren können.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, ich antworte hier sehr gern. Die sozialistische Fraktion hat um diese Erklärung der Kommission ersucht. Ich weiß nicht, ob sich eine andere Fraktion angeschlossen hat. Der Grund liegt auf der Hand: In den vergangenen Tagen konnten wir live im Fernsehen verfolgen, wie Kommissar Fischler die Verhandlungen abgebrochen hat; Präsident Prodi - es ist mir nicht bekannt, ob er noch in Marokko weilt - hat einen neuen Vorschlag unterbreitet und die Verhandlungen wieder aufgenommen; einige Landwirtschafts- oder Fischereiminister - unter ihnen der spanische - haben Stellung genommen, und es wäre sinnvoll, wenn wir dieses Thema behandeln könnten und wenigstens so informiert wären - es wird keine Entschließung beantragt - wie die Fernsehsprecher. Tatsächlich ist dies angesichts der Tatsache, dass man anhand von vier Berichten über die Zukunft der Fischereipolitik debattiert, der am besten geeignete Moment für diese Erklärung der Kommission. Das hat die sozialistische Fraktion veranlasst, um diese Erklärung zu ersuchen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Barón Crespo.
Herr Varela, Herr Barón Crespo hat Ihnen damit geantwortet. Der Antrag wurde von der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten vorgelegt, doch ich möchte darauf hinweisen, dass er die Zustimmung aller Mitglieder der Konferenz der Präsidenten erhalten hat.

Varela Suanzes-Carpegna
Frau Präsidentin, ich bat um eine Erläuterung; ich will durchaus nicht über die Zweckmäßigkeit einer Erklärung der Kommission diskutieren, die offensichtlich gegeben ist. Ich möchte, dass klar ist, dass wir die Erklärung unterstützen und ich glaube, dass man sie in der Konferenz der Präsidenten ebenfalls unterstützt hat. Aber ich habe heute eine Versammlung des Fischereiausschusses, eine außerordentliche Versammlung, und da wird sich diese Problematik logischerweise stellen, und als Präsident dieses Ausschusses würde ich gern sämtliche Informationen erhalten, um diese an meine Kollegen weiterzuleiten. Die Erklärung ist also willkommen; es gibt keinen einzigen Einwand, ganz und gar nicht; unsere Fraktion hat die Erklärung auch unterstützt. Damit die Aussprache ordnungsgemäß abläuft - das beunruhigt mich am meisten, weil diese Frage möglicherweise die vier anstehenden wichtigen Fischereiaussprachen verzerren könnte -, wäre es normal, wenn die Erklärung nach dieser Aussprache abgegeben und uns dann Zeit gegeben würde, mit der Debatte über diese Frage fortzufahren, obwohl mir dies nicht möglich zu sein scheint.
Die zuständigen Dienste haben mir folgende Reihenfolge der Wortmeldungen mitgeteilt: zunächst haben die vier Berichterstatter und dann das Kommissionsmitglied das Wort, um die besagte Erklärung abzugeben. Die Berichterstatter könnten in diesem Fall in der gemeinsamen Aussprache dem Kommissionsmitglied nicht antworten.
Ich möchte Sie daher bitten, dass die Erklärung der Kommission zuerst abgegeben wird und dann die Redner zu Wort kommen, damit alle Abgeordneten das gleiche Recht auf Information haben und auf die Erklärung des Kommissionsmitglieds antworten können.

Colom i Naval
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Varela Suanzes-Carpegna darüber informieren, dass dies die Absichten der Konferenz der Präsidenten sind, aber ich sehe, dass die zuständigen Dienste das schon weitergegeben haben. Die Idee war - auf Ersuchen der Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden -, dass zunächst die vier Berichterstatter das Wort ergreifen und anschließend der Vertreter der Kommission spricht. So wurde es auf der Konferenz der Präsidenten, auf der ich die Ehre hatte, Sie, Frau Präsidentin, zu vertreten, besprochen. Der Antrag des Herrn Varela ist eine andere Angelegenheit.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Colom i Naval. Ich denke, dass die Angelegenheit jetzt vollständig geklärt ist.
Zum Donnerstag:
Die Präsidentin. Mir liegen zwei Änderungsanträge zu den aktuellen, dringlichen und wichtigen Fragen vor. Es wird vorgeschlagen, den Punkt "Visa-Erteilung zwischen Russland und Georgien " durch einen neuen Punkt "Danone-Problematik " zu ersetzen. Dieser Vorschlag stammt von der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke.
Die Fraktion Union für das Europa der Nationen hat einen Antrag eingereicht, diesen Punkt durch einen neuen Punkt "Lage in Algerien " zu ersetzen.

Wurtz
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen kurz erläutern, warum meine Fraktion diesen Vorschlag zu einer Angelegenheit eingereicht hat, die vor allem in französischen Zeitungen behandelt wird und sich langsam aber sicher als Danone-Affäre entpuppt. Diese Frage ist von großer Bedeutung und sprengt den bloßen Rahmen eines Konzerns. Im vorliegenden Fall geht es um die Politik eines großen Nahrungsmittelkonzerns, der Umsätze erzielt hat, die selbst der Konzernchef als hervorragend bezeichnet, und zur gleichen Zeit den Beschluss fasst, 3 000 Stellen zu streichen und mehrere Werke in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu schließen. Meiner Ansicht nach können wir nicht auf der einen Seite die Vollbeschäftigung zu einer Aktionspriorität der Europäischen Union erheben und uns mit der Ausarbeitung eines Statuts der Europäischen Aktiengesellschaft beschäftigen, das neue Rechte für Arbeitnehmer vorsieht, und auf der anderen Seite passiv eine derartige Strategie hinnehmen, die den Gesetzen der Aktienmärkte Vorrang vor allen anderen Erwägungen einräumt. Daher schlage ich eine Dringlichkeitsdebatte zu dieser Angelegenheit vor.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Meine Fraktion wird diesem Vorschlag zustimmen, weil wir genau die Ansichten von Herrn Wurtz teilen, dass es sich hierbei wegen der Bedeutung der Danone-Firmengruppe und der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf mehrere Länder nicht um eine rein französische, sondern um eine europäische Angelegenheit handelt. Angesichts der Tatsache, dass mit dem Vertrag von Nizza das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft angenommen wurde, meinen wir, dass es sich um ein hochaktuelles Thema handelt, das auch mit der schwedischen Präsidentschaft verbunden ist.
Unter Berücksichtigung dessen, dass man in meiner Fraktion auch die Lage anderer multinationaler Unternehmen, denen Bedeutung in Europa und in der Welt auf dem Gebiet der Automobilindustrie und der Metallurgie zukommt, angesprochen hat, glauben wir, dass dieses Thema eine gründliche Erörterung im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten verdient. Vielleicht könnte man hier etwas austauschen, weil das Thema ernst genug ist, um es gründlicher und detaillierter zu behandeln.

Poettering
Frau Präsidentin! Wir bezweifeln nicht, dass es sich hier um eine wichtige Frage handelt, aber so etwas kommt halt immer wieder vor. In der Vergangenheit haben wir uns stets darauf verständigt, dass wir uns im Rahmen einer umfangreicheren Debatte mit solchen Fällen befassen. Eine Dringlichkeit ist also nicht angemessen, zumal das Thema, das wegfallen soll, auch wichtig ist.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen - ich konnte zwar selbst wegen des Kongresses unserer Europäischen Volkspartei nicht an der Konferenz der Präsidenten teilnehmen, sondern mein Kollege James Provan hat mich vertreten -, dass darüber ja bereits in der Konferenz der Präsidenten abgestimmt wurde und es also nicht noch einmal neu vorgetragen werden muss. Wir sind dagegen, dieses Thema zu einer Dringlichkeit zu machen.

Wurtz
Frau Präsidentin, zunächst sei es Herrn Poettering verziehen, dass er sich geirrt hat, da er schließlich nicht anwesend war. Doch ich teile Ihnen mit, Herr Poettering, dass die Konferenz der Präsidenten weder für noch gegen diesen Vorschlag gestimmt hat, und mir wurde nahegelegt, diesen Vorschlag im Plenum vorzubringen, was ich getan habe.
Was den Vorschlag von Herrn Barón Crespo betrifft, so bin ich völlig damit einverstanden, den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit dem gesamten Problem, also mit Danone und ähnlich gelagerten Fällen, zu befassen, um dann eine umfassendere Aussprache durchzuführen. Es ist nicht meine Absicht, diese Frage unbedingt in der Dringlichkeitsdebatte abzuhandeln, doch wir müssen uns mit diesem bedeutenden Missstand befassen, der in der Öffentlichkeit zu großem Unmut führt und eine Reaktion seitens der Europäischen Union erfordert. Wenn also die anderen Kolleginnen und Kollegen einverstanden sind, stimme ich einer Befassung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten voll und ganz zu.

Die Präsidentin
Herr Wurtz, darf ich daraus schließen, dass Sie Ihren uns vorliegenden unmittelbaren Vorschlag, Punkt 5 der Dringlichkeitsdebatte durch diesen Punkt zu ersetzen, zurückziehen? Kann ich davon ausgehen, dass ein breiter Konsens bezüglich des Vorschlags von Herrn Barón Crespo besteht? Wie ich sehe, ist dies der Fall.
Möchte sich ein Vertreter der Fraktion Union für ein Europa der Nationen zu dem Antrag auf Ersetzung des Punktes durch "Lage in Algerien " äußern?

Caullery
Frau Präsidentin, Sie haben soeben an die uns allen bekannten Schrecken des Terrorismus erinnert. Daher hätte sich die UEN­Fraktion gewünscht, dass sich dieses Haus in aller Dringlichkeit mit der Lage in Algerien befasst.
Wir alle haben in der vergangenen Woche die entsetzlichen Bilder der jüngsten Massaker islamischer Terroristen in Algerien sehen können, die mit jedem Mal die Grenze des Schreckens weiter überschreiten. Daher können wir nicht begreifen, warum das Parlament, das es ansonsten mit der Menschenrechtsproblematik sehr genau nimmt, diesem neuen Beispiel des fanatischen Irrsinns wortlos gegenüber steht. Mit der Entscheidung zugunsten einer solchen Aussprache könnten wir erneut bekräftigen, dass alle in den Ländern Nordafrikas, und vor allem in Algerien, ergriffenen Maßnahmen des bedingungslosen Kampfes gegen die Kindermörder und ihre Komplizen eine umfangreiche Unterstützung durch die europäischen Abgeordneten erfahren.
Wir halten es für unsere Aufgabe, dem algerischen Volk eine Botschaft des Mitgefühls und der Solidarität zu übermitteln und die algerische Regierung zu ermutigen, mit Hilfe der Europäischen Union politisch gegen diese Probleme vorzugehen, was den Erwartungen der überwältigenden Mehrheit der algerischen Bevölkerung entsprechen würde, die sich genauso wenig wie wir mit dieser blinden, ihr Land heimsuchenden Gewalt abfinden kann.

Wurtz
Ich denke, dass jeder, der in den letzten Monaten oder Jahren die Gelegenheit hatte, Algerien zu besuchen, am besten beurteilen kann, was dieser schreckliche Terrorismus für das algerische Volk bedeutet, und in meinen Augen wäre es wirklich angebracht, dieses Problem in der Dringlichkeitsdebatte zu behandeln. Daher halte ich diesen Vorschlag für zweckmäßig.

Van Velzen
Frau Präsidentin! Das große Problem besteht darin, dass in dieser Welt so viel geschieht. Bei Betrachtung der einzelnen Fälle fragt man sich, weshalb ihnen nicht höchste Priorität zuerkannt wird. Das gilt hier in Bezug auf Algerien. Andererseits müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Russland ab dem 5. Dezember 2000 für Georgien einseitig die Visumpflicht eingeführt hat. Kenner dieser Region wissen, dass die Lage dort explosiv ist und wir deshalb wieder von einem Aufflackern der Konflikte in diesem Gebiet ausgehen können. Unser parlamentarischer Ausschuss hat nachdrücklich darauf hingewiesen mit dem Ziel, dass dieses Thema hier früher zur Sprache gebracht wird. Das wurde letztes Mal verschoben. Daher ist es meiner Ansicht nach durchaus berechtigt, jetzt Aufmerksamkeit für dieses Gebiet zu fordern, um spätere Konflikte weitestgehend zu vermeiden und auch die russischen Behörden damit zu konfrontieren.

Wurtz
Frau Präsidentin, um beiden Themen gerecht zu werden, sollten wir die Lage in Algerien vielleicht unter dem Punkt "Menschenrechte " behandeln, so dass alle vorgeschlagenen Themen berücksichtigt werden können.

Die Präsidentin
Wie ich sehe, trifft dieser ausgesprochen zweckmäßige Vorschlag auf breite Zustimmung im Plenum. Ich stelle also die Aufnahme dieses Themas zum Punkt "Menschenrechte " zur Abstimmung.
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.)
Ebenfalls zum Donnerstag liegt mir ein Antrag der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten und der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Aufnahme eines Punktes "Erdbeben in El Salvador " vor. Leider erfordert dieser Vorschlag keinerlei Kommentar, und ich stelle ihn sofort zur Abstimmung.
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.)
  

Seppänen
Frau Präsidentin! Ich möchte noch etwas zur Sitzung am Donnerstag anmerken und auf den Arbeitsplan verweisen, wonach die Aussprache über die Berichte noch nach 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr weitergeführt wird. Dabei soll zu meiner Überraschung auch der Bericht über den Stand der Wettbewerbsfähigkeit der holzverarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige in der EU behandelt werden, den ich für den Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Entwicklung verfasst habe. Anschließend, nach 18.30 Uhr, erfolgt die Abstimmung über diesen Bericht, in dem es um die Arbeitsplätze von vier Millionen europäischen Arbeitnehmern und die Wettbewerbsfähigkeit dieses Industriezweiges und damit in Verbindung stehender Branchen geht.
Meiner Ansicht nach geraten wir mit dem Arbeitsplan für Donnerstag in große Schwierigkeiten, weil die Sitzungen am Freitag gestrichen worden sind und wir noch um 17.30 Uhr einen Bericht behandeln, der die Arbeitsplätze von vier Millionen Arbeitnehmern betrifft. Ich weiß, dass zur Abstimmung höchstens noch ein paar Dutzend Kollegen anwesend sein werden. Es untergräbt das Ansehen des Parlaments, wenn wir mit so wenigen Abgeordneten zu einem derart weitreichenden Bericht Stellung nehmen. Deshalb sollten meiner Meinung nach in der Abendsitzung am Donnerstag nur über dringende Angelegenheiten abgestimmt und die Abstimmungen zu den eigentlichen Berichten von Donnerstagabend auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung in Brüssel vertagt werden.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Seppänen. Ich nehme Ihre Anmerkung gerne zur Kenntnis. Die Erfahrung hat gezeigt, dass am Donnerstag Abend zahlreiche Abgeordnete zur Abstimmungsstunde anwesend sind und die von Ihnen angesprochenen Bedenken daher nicht angebracht sind. Ich wünsche mir natürlich von ganzem Herzen, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird.
Sitzungen am 31. Januar und 1. Februar in Brüssel Die Präsidentin. Zur Sitzungsperiode in Brüssel am 31. Januar und 1. Februar liegt mir kein Änderungsantrag vor.
Damit ist der Arbeitsplan festgelegt.
  
  

Bethell
Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage zur Geschäftsordnung. Ich weise darauf hin, dass in den letzten 24 Stunden in Moskau alarmierende Ereignisse vor sich gegangen sind, die vor allem gegen die unabhängigen Medien und die Pressefreiheit gerichtet sind. Die Media-Most-Gruppe betreibt das unabhängige Fernsehen Russlands sowie eine Reihe von Hörfunkstationen und unabhängigen Zeitschriften. Gestern wurde der Vizepräsident von Media-Most, Andrej Tsimajlo, verhaftet und einem fünfstündigen Verhör unterzogen, woraufhin der Finanzdirektor des unabhängigen Fernsehens, Anton Titow, im Hause seiner Mutter verhaftet wurde - nachdem sich die Sicherheitskräfte mit Gewalt dort Einlass verschafft hatten. Just in dem Moment, da wir hier sitzen, werden weitere nachrangige Angestellte des unabhängigen Fernsehens verhaftet und verhört.
Das ist eine alarmierende Entwicklung und geht über die persönliche Frage von Herrn Gusinsky hinaus, die ich bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgeworfen habe, und wie bekannt ist, berate ich ihn.
Frau Präsidentin, könnten wir diese Angelegenheit erörtern? Sie sind im Juni mit dem Vizepräsidenten von Media-Most, Herrn Malaschenko, zusammengetroffen. Sie haben mit ihm darüber gesprochen, dass die Regierung in der Frage der Pressefreiheit Druck ausübt, und vorgeschlagen, dass etwas unternommen werden sollte. Können wir versuchen, eine Möglichkeit zu finden, der russischen Regierung unsere Ansichten deutlich zu machen und die Frage der Presse- und Meinungsfreiheit zu klären, die die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union belastet?

Dupuis
Frau Präsidentin, mir fällt ein, dass Ihnen Präsident Ben Ali im Anschluss an die Entschließung zu Tunesien, die wir im Dezember verabschiedet haben, ein, nun, nennen wir es Höflichkeitsschreiben übermittelt hat. Wenn dies der Fall ist, könnten Sie uns dann über dessen Inhalt in Kenntnis setzten?

Die Präsidentin
Nein, dieses Schreiben scheint mich nicht erreicht zu haben. Wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte ich das Haus natürlich unverzüglich darüber in Kenntnis gesetzt.

Cossutta
Frau Präsidentin, in diesen Tagen und zur Stunde mehren sich die Meldungen über die Zunahme schwerer Erkrankungen, denen junge Militärangehörige und viele Zivilisten infolge der radioaktiven Verseuchung durch den Einsatz von Waffen mit Köpfen aus abgereichertem Uran zum Opfer fallen. Meines Erachtens sollten wir als Erstes den Hinterbliebenen der jungen Soldaten, europäischen Zivilisten und Bürger der Republik Jugoslawien, die infolge der durch die NATO-Bomben verursachten radioaktiven Verseuchung den Tod fanden, unser tief empfundenes Beileid bekunden.
Als Zweites möchte ich Ihnen sagen, dass Ihre Erklärungen zum Thema "abgereichertes Uran " meine große Wertschätzung finden, und dass ich mich insbesondere Ihrer Forderung nach einem sofortigen Verbot dieser tödlichen Waffen anschließe. Ich bin mir dessen wohl bewusst, dass manche einen Zusammenhang zwischen diesen Todes- bzw. Krankheitsfällen und dem Einsatz uranhaltiger Munition bestreiten, doch ich weiß auch, dass kein General in der Lage ist, das Gegenteil zu beweisen. Deshalb halte ich, wenn schon kein sofortiges Verbot erwirkt werden kann, ein unverzügliches Moratorium für unerlässlich, denn obgleich gegenwärtig keine Kriege stattfinden, in denen derartige Geschosse zum Einsatz kommen, werden sie doch weiterhin zu Übungszwecken verwendet. Ich vertraue auf Ihr Verantwortungsbewusstsein, um diese Forderung durchzusetzen.

Plooij-van Gorsel
Frau Präsidentin! Heute Morgen um 08.00 Uhr befand ich mich auf dem Flughafen Schiphol in angenehmer Gesellschaft mit 24 weiteren Parlamentariern, Mitarbeitern und einem Kommissionsmitglied. Wir freuten uns sehr, nach dem Urlaub wieder für eine Woche nach Straßburg zu dürfen, aber leider wurde unser Flug storniert. Das geschah nicht zum ersten Mal. Wir fliegen mit Regional Airlines nach Straßburg. Seit diese Fluggesellschaft dieses Jahr von Air France übernommen worden ist, wird jeder zweite Flug gestrichen. Somit ergeben sich jedes Mal, wenn wir voll guten Mutes nach Straßburg zu gelangen versuchen, neue Schwierigkeiten. Auch heute mussten wir über Paris nach Straßburg fliegen. Obwohl ich also um 08.00 Uhr in Schiphol, Amsterdam, war, sind ich und die 24 anderen erst heute Nachmittag um 16.00 Uhr in Straßburg angekommen. Air France ist nach wie vor ein staatliches Unternehmen, und die französische Regierung hat uns zugesichert, sie werde alles daran setzen, dass wir Straßburg wieder mühelos erreichen können. Darum bitte ich Sie, Frau Präsidentin, diese Beschwerde der französischen Regierung zu übermitteln, denn wir möchten gerne wieder jeden Montag und jeden Donnerstag unseren pünktlichen Direktflug von bzw. nach Amsterdam haben.

Die Präsidentin
Frau Plooij-van Gorsel, was Sie mir mitteilen, ist ausgesprochen bedauerlich, und ich kann Ihnen versichern, dass ich den dafür zuständigen Personen in aller Deutlichkeit Ihren berechtigten Unmut übermitteln werde.

Villiers
Frau Präsidentin! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich möchte das Parlament auf einen bedauerlichen Vorfall aufmerksam machen, der sich seit unserer letzten Tagung zugetragen hat, und zwar ist das der Fall Panikos Tsiakourmas. Vielen von ihnen ist vielleicht nicht bewusst, dass ein Teil Zyperns bereits Teil der Europäischen Union ist, weil Großbritannien nach wie vor souveräne Militärstützpunkte auf Zypern unterhält. Kurz vor Weihnachten wurde Herr Tsiakourmas auf einem dieser Militärstützpunkte gefangengenommen. Diese Gefangennahme war ungesetzlich. Herr Tsiakourmas wird derzeit in Nordzypern festgehalten.
Ich möchte an dieses Hohe Haus appellieren, Herrn Tsiakourmas und seiner Familie unser Mitgefühl auszusprechen. Er wird eines Verbrechens beschuldigt, das er meiner Ansicht nach nicht begangen hat. Wie immer auch die Sachentscheidung ausfallen mag, die Umstände seiner Entführung können nicht hingenommen werden. Er wurde vom Territorium eines Mitgliedstaates der Europäischen Union entführt. Ich möchte die Präsidentin bitten, der Regierung in Ankara gegenüber unsere Sorge über diesen Vorfall sowie unsere Hoffnung, dass dieser bedauerliche Vorfall die Lösung des Zypernproblems und die wieder aufgenommenen Friedensverhandlungen nicht beeinträchtigen möge, wie wir auch hoffen, dass Herr Tsiakourmas so schnell wie möglich wieder auf freien Fuß gesetzt wird.

Alyssandrakis
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich sagen, dass ich den Ausführungen des Kollegen Cossutta voll und ganz zustimme, aber nicht deshalb um das Wort gebeten habe. Ich knüpfe an die Bemerkungen der Kollegin Villiers an und verurteile diesen neuerlichen Terrorakt der türkischen Besatzungsbehörden Nord-Zyperns. Da sich die Kollegin geäußert hat, brauche ich nichts weiter hinzuzufügen. Ich möchte lediglich betonen, dass Herr Tsiakourmas nicht nur vom Boden der britischen Stützpunkte entführt worden ist, sondern zudem von den Truppen eines Landes verschleppt wurde und festgehalten wird, das ein Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union ist. Folglich hindert uns nichts, Schritte gegen dieses Land einzuleiten, und, Frau Präsidentin, ich appelliere an ihre Aufgeschlossenheit und an die Sensibilität aller meiner Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, die unverzügliche Freilassung von Herrn Tsiakourmas zu fordern, der krank ist und an Diabetes leidet. Der ganze Fall scheint im Übrigen eine von langer Hand vorbereitete Intrige zu sein mit dem Ziel, Herrn Tsiakourmas gegen einen von den Polizeibehörden der Republik Zypern festgenommenen türkisch-zyprischen Drogendealer auszutauschen.

Die Präsidentin
Herr Alyssandrakis, wir werden sehen, was wir in dieser Angelegenheit tun können. Ich habe Ihre und auch die Ausführungen Ihrer Kollegin, die vor Ihnen gesprochen hat, wohl zur Kenntnis genommen. Was die Wortmeldung von Herrn Cossutta betrifft, so weiß er, dass ich eine Mitteilung verfasst habe, die mit seinen Äußerungen weitgehend übereinstimmt.

Marinos
Frau Präsidentin! Auch ich möchte mich dem Protest von Frau Villiers und Herrn Alyssandrakis gegen die von langer Hand geplante Entführung dieses bereits kranken Zyprers anschließen, dem ein Beutel Haschisch zugesteckt wurde, um ihn dann wegen Drogenhandels anzuklagen, obwohl er von dem englischen Stützpunkt aus verschleppt wurde. Vermerkt sei in diesem Zusammenhang auch, dass Großbritannien nicht nur Garantiemacht des Inselstaates, sondern auch Mitglied der Europäischen Union ist.
Nunmehr besteht dringender Handlungsbedarf, denn ich befürchte, dass die Türkei, nachdem ihr der Status eines Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union gegeben worden ist, meint, in diesen Fragen keine Zurückhaltung mehr üben zu müssen und ein noch intransigenteres Verhalten zeigen wird. An zwei Stellen sind ihre Truppen bereits bis zur Grenze der grünen Zone auf Zypern vorgerückt, was eine Verletzung einschlägiger UN-Resolutionen darstellt. Die Proteste seitens der UN, des Europäischen Parlaments und der NATO-Mitgliedsländer sind derartig substanzlos, das ihnen nicht die mindeste Beachtung beigemessen wird. Zudem lehnt es Herr Denktasch, der Führer "Nord-Zyperns ", das - nur zur Erinnerung - unter türkischer Besatzung steht, ab, an weiteren Gesprächen zur Lösung des Zypernproblems teilzunehmen. Offensichtlich fühlt er sich weitaus stärker als je zuvor, nachdem die Europäische Union die Türkei ohne langes Nachdenken, wie ich meine, in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten aufgenommen hat.

Pirker
Frau Präsidentin, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass der Rat - nicht zum ersten Mal übrigens - gegen die Geschäftsordnung verstößt. Wir als Abgeordnete haben ja einmal im Monat die Möglichkeit, eine schriftliche Anfrage mit Vorrang einzubringen, die laut Geschäftsordnung innerhalb von drei Wochen zu beantworten ist. Nun trifft es immer öfter zu, dass der Rat sich nicht an diese Frist hält. Das jüngste Beispiel ist folgendes: Im Oktober habe ich eine Anfrage eingereicht, die bis zum heutigen Zeitpunkt nicht beantwortet worden ist, nämlich, wann der Rat gedenkt, endlich die versprochene Gehaltsanhebung für die Europolmitarbeiter umzusetzen! Das ist kein Einzelfall, sondern solche Vorkommnisse häufen sich. Ich bitte Sie dringend, beim Rat darauf zu drängen, dass er die Geschäftsordnung einhält.

Korakas
Frau Präsidentin! Wie schon mehrere Male zuvor und in meinen mehrfachen Schreiben an Sie zum Ausdruck gebracht, möchte ich auch mit meiner heutigen Wortmeldung darauf hinweisen, dass in der Türkei seit dem 20. Oktober, also seit Monaten, Hunderte unter menschenunwürdigen Bedingungen lebende politische Gefangene in einem Hungerstreik stehen, wobei sie auch den Tod in Kauf nehmen - einige von ihnen sind bereits gestorben -, damit die türkische Regierung ihr Vorhaben, sie in weiße Einzelzellen zu sperren und dadurch ihre Moral und ihren Widerstand zu brechen, nicht verwirklichen kann.
Ihnen sind die tragischen Momente gegenwärtig, die die gesamte Menschheit bei dem barbarischen Sturm türkischer Militär-und Polizeikräfte auf die Gefängnisse durchlebt hat. Es gab Tote. Häftlinge wurden angezündet. Brutal wurde gegen die vor den Gefängnissen protestierenden und ebenfalls hungerstreikenden Angehörigen der politischen Gefangenen vorgegangen.
Frau Präsidentin, ich meine, es ist unser Fehler, aber auch der Fehler des Präsidiums, bis heute nicht nachdrücklicher und ganz entschieden gegen diesen Zustand protestiert zu haben. Durch dieses Schweigen gewinnen nämlich alle Menschen den Eindruck, sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Union seien an diesem Verbrechen mitschuldig. Da ich weiß, wie außerordentlich sensibel Sie auf einen solchen Sachverhalt reagieren, bitte ich Sie also, zumindest jetzt Ihre Stimme zu erheben.

Gorostiaga Atxalandabaso
Frau Präsidentin! Zu Jahresbeginn, so erfuhren wir aus dem spanischen Boletín Oficial del Estado, hat die spanische Regierung elf wegen Folter rechtskräftig verurteilte Polizisten und drei Angehörige der guardia civil amnestiert.
Vor den spanischen Gerichten werden selten Fälle von Folter behandelt. Im Gegenteil, viele der Verantwortlichen werden nach derartigen Vorfällen befördert. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass so etwas in der Europäischen Union geschieht.
Wir haben die Pflicht, in dieser Frage Druck auf die spanische Regierung auszuüben. Ich fordere das Parlament dringend auf, eine unmissverständliche Erklärung abzugeben, die unsere entschiedene Ablehnung der Folter unterstreicht.
Ich bin sicher, dass Sie bemüht sein werden, in dieser Angelegenheit umfassend und schnell zu reagieren.

Davies
Frau Präsidentin! Ist Ihnen bekannt, dass letzte Woche im Internet unter der Adresse www.mpt2001.co.uk ein Register der finanziellen Interessen der Abgeordneten veröffentlicht wurde? Hier hat nicht etwa das Parlament die Prinzipien der Transparenz und Offenheit in die Tat umgesetzt, sondern es wurden für eine Comedysendung des britischen Fernsehens im Parlament Unterlagen kopiert.
Nachdem die Unterlagen auf diese Weise an die Öffentlichkeit gelangt sind, bitte ich Sie, allen Betroffenen zu raten, sich dafür einzusetzen, dass das Parlament nicht länger geheimniskrämerisch und dumm dasteht, sondern schnell dafür zu sorgen, dass wir im 21. Jahrhundert ankommen und die Informationen auf unserer eigenen Website veröffentlichen und den Bürgern Europas dauerhaft zur Verfügung stellen.

Balfe
Frau Präsidentin! Auch ich bedauere, dass in einer britischen Comedysendung versucht wurde, sich über das Parlament lustig zu machen, und möchte darauf hinweisen, dass meine Fraktion natürlich das Register ihrer Interessen schon im Internet veröffentlicht hat. Der Fraktion von Herrn Davies steht es frei, das Gleiche zu tun und unserem Beispiel folgend das Register ihrer Interessen ins Internet zu stellen.
Bis dahin bin ich mit ihm einer Meinung. Ich glaube, je eher es im Internet steht, desto besser. Es geht um ein öffentliches Dokument. Es gibt keinen Grund, es geheim zu halten. Ich denke, die Quästoren werden dem Präsidium diesen Punkt schon sehr bald ans Herz legen.

Kreditinstitute
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5­0369/2000) von Frau Peijs im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten.

Peijs
Frau Präsidentin! 1985 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten vorgelegt. Dass so viel Zeit verging, ist in erster Linie der Gibraltar-Affäre geschuldet.
Durch die Richtlinie soll gewährleistet werden, dass ein Kreditinstitut und seine Zweigniederlassungen nach den Grundsätzen der Einheit und Universalität saniert oder liquidiert werden. Dies bedeutet, dass die Behörden und Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats allein dafür zuständig sind, die Sanierung oder Liquidation eines Kreditinstituts und seiner Zweigniederlassungen in der gesamten EU durchzuführen. Dies gilt generell, außer in den Fällen, für die in dieser Richtlinie in Artikel 20 eine Ausnahme formuliert worden ist. Mit dieser Richtlinie sollen also keine Harmonisierung erreicht, sondern die Gleichbehandlung aller Gläubiger und eine einheitliche Verfahrensweise in der gesamten EU sichergestellt werden.
Als Berichterstatterin stimme ich der grundsätzlichen Aussage dieses Berichts uneingeschränkt zu. Im Dialog mit dem Rat und mit der Kommission habe ich versucht, mit Hilfe von zwei Arten von Änderungsanträgen diesen Bericht in mancher Hinsicht zu verbessern. Die erste Art hat damit zu tun, dass der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts des Rats mit der bereits bestehenden Insolvenzverordnung und dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen, über den in der kommenden Woche im Ausschuss für Wirtschaft und Währung abgestimmt wird, nicht kohärent war. Derartige Unterschiede in Richtlinien über dasselbe Thema sind dann nicht akzeptabel, wenn es dafür keine stichhaltigen Gründe gibt.
Als Berichterstatterin habe ich meine Ehre darangesetzt, die Rechtsvorschrift zu diesem außerordentlich wichtigen Thema so klar und einfach wie möglich zu gestalten. Alle unsere Änderungsanträge beziehen sich auf Artikel 20, in dem es um die Ausnahmen von der Regel geht. Einige Änderungsanträge stellen Kohärenz mit anderen Richtlinien wie beispielsweise der Insolvenzverordnung und dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen her, die ich soeben erwähnt habe. Das sind die Artikel 20 Absatz 1h und Artikel 20 Absatz 2. Sie werden durch die Artikel 20a bis 20d wieder in den Bericht aufgenommen, jedoch mit dem Wortlaut wie in den anderen beiden Richtlinien.
Mit der zweiten Art von Änderungsanträgen ist beabsichtigt, einige Ausnahmen von der Hauptregel zu streichen. Diese Ausnahmen waren nicht eindeutig formuliert und konnten unterschiedlich ausgelegt werden. Außerdem hätte es bei dem Artikel über die regulierten Märkte so sein können, dass die Ausnahme umfassender ist als die Hauptregel. Jedoch waren die Artikel über regulierte Märkte, Pensionsgeschäfte und vertragliche Aufrechnung und Schuldumwandlung als solche in dem Gemeinsamen Standpunkt enthalten.
Ursprünglich wollte ich diese Artikel streichen. Das Problem bestand nur darin, dass bestimmte Parteien im Rat mit dem gänzlichen Streichen dieser Artikel nicht einverstanden waren. Deshalb habe ich versucht, mit dem Rat eine Einigung zu erzielen, und das ist Mittwoch voriger Woche im letzten Moment gelungen. Der Kompromiss besteht nun darin, dass die drei Artikel zwar getilgt, aber durch drei andere Artikel ersetzt worden sind. Zusammengefasst steht in den Kompromissartikeln, dass das Recht des Mitgliedstaats, auf das sich der Vertrag gründet, nicht angetastet wird. Außerdem stellen diese Artikel auch klar, dass das Konkursrecht des Herkunftsmitgliedstaats des betreffenden Kreditinstituts unberührt bleibt. Wenn man also Verträge mit einer unter diese Verordnung fallenden Einrichtung schließt, gelangen die Erträge aus diesen Verträgen trotzdem in die Konkursmasse. Darum geht es, und das wollte ich mit meiner ursprünglichen Absicht, Streichungen vorzunehmen, erreichen.
Alles steht jetzt klar und deutlich in dem Text, alle sind zufrieden, und ich freue mich, dass wir durch die intensive Zusammenarbeit wahrscheinlich ein zeitaufwendiges Vermittlungsverfahren haben vermeiden können.
Wir reichen also zwei Arten von Änderungsanträgen ein. Die eine betrifft die Verbesserung der Kohärenz mit anderen Richtlinien, die andere die Streichung einer Reihe von Ausnahmen. Ich hoffe sehr, dass diese Rechtsvorschrift, deren Qualität das Parlament meiner Ansicht nach verbessert hat, niemals in Kraft zu treten braucht.

Villiers
Herr Präsident! Die strittigen Punkte in diesem Bericht betreffen vor allem drei Arten von vertraglichen Vereinbarungen, nämlich Pensionsgeschäfte, Aufrechnungsvereinbarungen sowie auf dem geregelten Markt geschlossene Verträge. Wie Frau Peijs ausführte, wurden diese Arten von Verträgen vor dieser Aussprache im Ausschuss diskutiert, und mit den von Frau Peijs vorgelegten Kompromissen soll im Grunde genommen erreicht werden, dass den Vertragsparteien die Wahl des Rechts der Schuldverträge, nicht jedoch des für sie geltenden Insolvenzrechts, überlassen bleibt.
Es wird unterschieden zwischen dem Recht der Schuldverhältnisse und externem Insolvenzrecht, weil gewährleistet sein muss, dass die Vertragsparteien zwar das Recht der Schuldverhältnisse, nicht jedoch ihr eigenes Insolvenzrecht selbst bestimmen können.
Nun ergibt sich ein Problem hinsichtlich der Wechselwirkungen zwischen dem Recht der Schuldverhältnisse und dem Insolvenzrecht. Wir versuchen zu gewährleisten, dass der Vertrag funktioniert und mit den am Schluss verbleibenden Erlösen nach dem Insolvenzrecht des Herkunftsmitgliedstaates verfahren wird. Es gibt immer noch eine kleine Unklarheit im Text, wie bei Regimen, wie zum Beispiel in Spanien, zu verfahren ist, wo Insolvenzverfahren einsetzen, ehe das Recht der Schuldverhältnisse greift. Im Wesentlichen ist dies als Konkurssperre bekannt, was bedeutet, dass in einigen Ländern, darunter Spanien, soviel ich weiß, durch ein Insolvenzverfahren alle Verträge automatisch ausgesetzt werden. Ich gratuliere Frau Peijs zu ihrer Leistung, sie hat zusammengeführt, was ziemlich unvereinbar schien, und eine Lösung vorgelegt, die die Kontrolle durch den Herkunftsstaat vorsieht, was für den Binnenmarkt die beste Lösung ist, ich fürchte jedoch, dass eine weitere Feinabstimmung unumgänglich sein wird.
Ich hoffe, es wird keine dritte Lesung geben müssen, aber wir müssten vielleicht absolut deutlich machen, dass die Konkurssperren Aufrechnungsvereinbarungen, Pensionsgeschäfte sowie auf dem geregelten Markt geschlossene Verträge nicht betreffen würden. Ich appelliere an dieses Hohe Haus, denn in gewisser Hinsicht ist eine deutliche Antwort wichtiger als eine, die jedem recht und in jeder Hinsicht absolut perfekt ist. Eine deutliche Antwort gibt den Betroffenen die Möglichkeit, ihre Transaktionen innerhalb des von uns geschaffenen Rahmens zu gestalten. Das ist unbedingt erforderlich. Ich beglückwünsche Frau Peijs zu ihrer Arbeit und hoffe, dass wir diese Frage schließlich geklärt haben. Ich habe nur gewisse Befürchtungen hinsichtlich der Konkurssperren und vermute, dass hier zu einem späteren Zeitpunkt eine Feinabstimmung erforderlich werden könnte.
Die andere strittige Frage betrifft das dingliche Recht und den Unterschied zwischen Gemeinsamem Standpunkt und der von Frau Peijs vorgenommenen Neuordnung, und das ist etwas, das wir ausführlich diskutiert haben. Im Großen und Ganzen gibt es viele Gemeinsamkeiten zwischen dem, was der Rat im Gemeinsamen Standpunkt vorschlägt, und den von Frau Peijs vorgelegten Neuformulierungen. Angesichts der Unklarheit neige ich dazu, dass es in dieser speziellen Frage wegen der potentiellen Bedrohung für den Pfandrecht- oder Hypothekenmarkt durchaus lohnenswert sein könnte, sich an den Gemeinsamen Standpunkt zu halten. Für mich als britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament ist das kein strategisches Interesse, weil es für den britischen Markt keine Auswirkungen hat - viel wichtiger ist es für den dänischen, österreichischen und deutschen Hypothekenmarkt.
Ich gratuliere Frau Peijs zu ihrer Arbeit. Es ist ein sehr guter Bericht, er enthält noch ein oder zwei kleine strittige Punkte, aber sie hat ausgezeichnete Arbeit geleistet. Ich entschuldige mich für das Durcheinander im Ausschuss bei der Abstimmung und bin froh, dass jetzt alles geklärt ist.

Skinner
Herr Präsident! Ich glaube nicht, dass ich die gesamten fünf Minuten benötigen werde, das wird Ihnen hoffentlich die Möglichkeit geben, die Dinge heute Abend zu beschleunigen. Zunächst möchte ich Frau Peijs als der Berichterstatterin zu ihrem Bericht gratulieren, der, wie Frau Villiers bereits ausführte, außerordentlich kompliziert gewesen ist. Es handelt sich hier um eine Angelegenheit, die seit langem problematisch ist, und zwar vor allem aufgrund der Differenzen zwischen den Regierungen der einzelnen Staaten und nicht aus Gründen, die direkt auf das Parlament zurückgehen, denn die im Parlament vorgelegten Kompromisse sind in ihrem Herangehen sowohl effizient als auch zweckmäßig und sehr zu begrüßen.
Um eine Gleichbehandlung in der gesamten EU zu erreichen, bilden die Grundsätze der Einheit und der Universalität natürlich die zentralen Säulen dieses Berichts, der somit kohärent und stimmig ist.
In ähnlicher Weise werden die Rechte der Gläubiger in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Herkunftsmitgliedstaat durch die zugesicherte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gewährleistet, aber lassen Sie uns, falls jemand von Ihnen das Dokument nicht gelesen haben sollte, ganz deutlich sagen, dass es hier nicht um Harmonisierung, sondern um die gegenseitige Anerkennung der Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren der Mitgliedstaaten geht.
Wichtig ist, dass es dem Parlament gelungen ist, den ursprünglichen Vorschlag in wesentlichen Punkten zu verändern. Viele Abgeordnete sind der Meinung, dass die hier behandelten Fragen von beträchtlichem Gewicht sind, weil sie den Schutz der Interessen und Rechte der Bürger Europas betreffen. Dieser Bericht trägt in der Tat zur Klärung vieler Elemente bei, ich nenne hier nur das Einlagensicherungssystem. Aber natürlich sind etliche der Änderungen in dem schließlich zu uns zurückgelangten Gemeinsamen Standpunkt zu begrüßen, da sie viele Bedenken des Parlaments widerspiegeln, wenngleich hier noch einiges zu tun bleibt.
Es ist deshalb vernünftig, wenn das Parlament die Absichten des verbesserten Dokuments anerkennt, seine Prioritäten aus den ersten Lesungen jedoch bekräftigt und die sich aus diesem Text ergebenden Vorschläge sowohl strukturiert als auch klarstellt. Die Änderungsanträge 1 und 2 bringen den Text mit der bereits im letzten Sommer vereinbarten Insolvenzverordnung und den Vorschlägen für eine Richtlinie über die Liquidation von Versicherungsunternehmen in Einklang: Das unterstreicht das Streben des Parlaments nach Kohärenz in dieser Angelegenheit. Die Änderungsanträge 3, 5 und 6 stärken meiner Meinung nach die Positionen der Gläubiger sehr, ich weiß aber auch, dass andere nationale Delegationen, vor allem in meiner Fraktion, hier andere Bedenken haben. Ich persönlich unterstütze die Idee, diese Richtlinie mit der Insolvenzverordnung und den Vorschlägen über die Liquidation von Versicherungsunternehmen in Einklang zu bringen.
Hinsichtlich der übrigen Änderungsanträge vertrete ich schließlich die Auffassung, dass die Berichterstatterin des Parlaments hier gemäß der Tradition, Texte im Interesse der Klarheit zu entrümpeln, jene Qualität erreicht hat, die wir inzwischen von erfahrenen Abgeordneten erwarten. Wenn auch Fragen wie die gegenseitige Aufrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten als zusätzliche Änderungen eingefügt erscheinen, haben wir hier doch ein brauchbares Dokument vor uns, das geeignet ist, die Unterstützung dieses Hohen Hauses zu finden und ernsthafte Diskussionen im Rat auszulösen.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle darin einig, dass die Richtlinie zur Sanierung von Kreditinstituten schon lange überfällig ist. Das ist auch der Grund, warum wir sie begrüßen. Endlich wird eine einheitliche Verfahrensweise festgelegt und Kohärenz zwischen dem Sanierungsverfahren und der Insolvenzverordnung hergestellt. Wir sollten betonen, dass insbesondere die Bestimmungen zum Schutz der Gläubigerrechte hier wesentlich sind, da die Unterrichtung der Gläubiger sowie die Bedingungen für ihre Zahlungen festgelegt werden. Damit ist im Liquiditätsverfahren die Gleichbehandlung aller Gläubiger, auch in anderen Ländern als dem Herkunftsmitgliedstaat, im gleichen Ausmaß sichergestellt.
Der Text ist zwar in seiner jetzigen Form durchaus gut, jedoch bestanden einige Unklarheiten. So wurden durch eine Reihe von Änderungen im Ausschuss das ausschlaggebende Prinzip der Universalität gestärkt sowie einige Unvereinbarkeiten mit der Regelung in Bezug auf finanzielle Konglomerate, die zu einer rechtlichen Unsicherheit führen könnten, ausgeräumt. Sie haben in der Debatte schon bemerkt, dass wir in einem Punkt unterschiedliche Auffassungen vertreten, nämlich vor allem in Bezug auf die Abänderungsanträge Nr. 3 und 5. Der enge Parallelismus zwischen Sanierung und Liquidation der Kreditinstitute und der Versicherungsunternehmen, ist nicht in allen Fragen dieses Verfahrens wünschenswert. Hier gibt es unterschiedliche Standpunkte, weil viele der Auffassung sind, dass es sich um unterschiedliche Produkte handelt, manchmal um einen unterschiedlichen Markt, und dass unterschiedliche Produkte und unterschiedliche Märkte auch unterschiedlich und nicht automatisch gleich zu behandeln sind.
Der Gemeinsame Standpunkt ist aus meiner Sicht ausgewogen und wurde durch die Änderungen des Ausschusses und der Berichterstatterin, der ich danke, zum Teil verbessert. Der Text sollte daher raschest angenommen und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Ich bedauere, dass der Streit im Rat zu dieser Verzögerung um mehr als ein Jahrzehnt geführt hat. Ich möchte darauf hinweisen, dass der erste Vorschlag der Kommission bereits im Jahre 1985 veröffentlicht wurde und die erste Lesung dieses Hauses bereits im Jahre 1987 stattgefunden hat. Ich betone dies auch deshalb, weil wir in unseren Debatten - gerade auch im Anschluss an den Europäischen Rat von Nizza - laufend die Ausgewogenheit zwischen den europäischen Institutionen erörtern und in vielen Fällen darüber diskutieren, dass die Verfahren beschleunigt werden müssen. Dies gilt nicht nur für das Parlament, wie es häufig in der Öffentlichkeit dargestellt wird, obwohl man auch bei uns natürlich manches vertiefen und beschleunigen kann.
Aber es geht hier nicht um Schuldzuweisungen. Das größte Potential für die Beschleunigung der Verfahren zwischen den europäischen Institutionen bietet jedoch zweifelsohne der Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess im Europäischen Rat. Dies wurde hier wieder sehr deutlich.
Der Kommissionsvorschlag soll gewährleisten, dass ein Kreditinstitut und seine Zweitniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat nach dem Grundsatz der Einheit und Universalität saniert und liquidiert werden können. Dies ist durch diesen Richtlinienvorschlag gewährleistet.

Bolkestein
Herr Präsident! Der Markt und die einzelstaatlichen Behörden warten bereits seit geraumer Zeit auf die Verabschiedung der Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten. Faktisch soll diese Richtlinie Sicherheit hinsichtlich der Vorschriften bieten, die kohärente und sektorspezifische Regelungen für die Institute, die Aktiva, die Rechte und die geschäftlichen Beziehungen vorsehen, falls eine in mehreren Mitgliedstaaten der Union tätige Bank in Schwierigkeiten gerät oder Konkurs anmelden muss. Diese Richtlinie ist eine der Prioritäten des Aktionsprogramms für Finanzdienstleistungen.
In seinem mit qualifizierter Mehrheit angenommenen Gemeinsamen Standpunkt beweist der Rat ein feines und sicheres Gespür für die Eigenheiten des Banksektors, die ihn sowohl hinsichtlich des Insolvenzverfahrens generell als auch eines Vergleichs mit den anderen Finanzsektoren, wie dem Versicherungswesen und dem Wertpapierhandel, eine Sonderstellung einnehmen lassen. Deshalb sieht Artikel 20 des Gemeinsamen Standpunkts in einigen Punkten ein spezielles Herangehen an den Banksektor vor. Diese Sonderbehandlung beeinträchtigt keineswegs die Harmonie und Logik eines Gesetzgebungssystems für Finanzdienstleistungen insgesamt. Im Gegenteil, sie wird den spezifischen Merkmalen des Bankwesens nachgerade insofern gerecht, als die Stabilität und Rechtssicherheit der Transaktionen besser gewährleistet werden.
In dem Bericht von Frau Peijs - zu dem ich ihr im Namen der Kommission gratulieren möchte, wobei ich mich den Komplimenten von Frau Villiers und Herrn Skinner gern anschließe -, der weitestgehend positiv zu dem Gemeinsamen Standpunkt steht, werden - wie heute Abend bereits erwähnt - mehrere Änderungsanträge zu Artikel 20 vorgeschlagen.
Die Kommission kann allen Änderungsanträgen bis auf einen inhaltlich zustimmen. Gegen Änderungsantrag 1 betreffend die Pensionsgeschäfte hegt die Kommission, zumindest grundsätzlich, Bedenken. Es ist nämlich für die Banken sehr wichtig, von vornherein zu wissen, welches Recht für Pensionsgeschäfte gilt.
Nun hat Frau Peijs im Namen der PPE-Fraktion fünf neue Änderungsanträge eingereicht. Diese Änderungsanträge machen die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung akzeptierten Änderungsanträge zu einem kohärenten Ganzen, das der besonderen Stellung des Banksektors gerecht wird. Die neuen Änderungsanträge berücksichtigen - in anderer Form - die spezifischen Anforderungen, die im Banksektor hinsichtlich vertraglicher Aufrechnung, Pensionsgeschäften und Transaktionen auf reglementierten Märkten gestellt werden. Die Kommission kann dem Tenor dieser Änderungsanträge, wie er in der Begründung zum Ausdruck kommt, zustimmen. Wenn das Parlament die fünf neuen Änderungsanträge annimmt, kann die Kommission sämtlichen in dem Bericht von Frau Peijs vorgeschlagenen Änderungsanträgen einschließlich Änderungsantrag 1 inhaltlich zustimmen. Alle Änderungsanträge, und das sage ich insbesondere als Antwort auf die Bemerkungen von Frau Villiers, müssen dann jedoch so umformuliert werden, dass sie mit Artikel 20 kompatibel und kohärent sind.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Doorn im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Überprüfung der SLIM-Initiative: Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt.

Doorn
Herr Präsident! Das in den Niederlanden soeben erst eingerichtete Forschungsinstitut Adviescollege Toetsing administratieve lasten, Actal, gab vergangene Woche bekannt, die niederländische Wirtschaft leide unter Verwaltungsbelastungen in Höhe von sage und schreibe 9 Mrd. Euro pro Jahr. Der durchschnittliche Unternehmer muss jede Woche ungefähr zehn Stunden für Verwaltungsarbeit und das Ausfüllen von Formularen aufwenden. Damit stellen die Niederlande keine Ausnahme dar. Untersuchungen haben ergeben, dass 4 bis 6 % des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für bürokratische Verwaltungsbelastungen von Unternehmen aufgewandt werden. Das ist eine hohe Belastung, die vornehmlich die Kleinunternehmer hart trifft.
Ich kenne Unternehmer, die ihren Betrieb absichtlich nicht vergrößern, weil sie auf gar keinen Fall neue Arbeitskräfte einstellen wollen. Der damit verbundene administrative Aufwand schreckt viele ab. Die zahlreichen Pflichten, die die Behörden den Unternehmern auferlegen, behindern so die Steigerung der Produktion und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dabei handelt es sich gar nicht einmal immer nur um Verordnungen, die an sich falsch oder untauglich wären, sondern häufig ist es die Gesamtheit der einzelnen Auflagen, die die Belastung so unerträglich macht. Auch wir, das Europäische Parlament, tragen manchmal unser Scherflein dazu bei.
Ich erinnere mich noch an einen Bericht vom letzten Jahr über die Sicherheit am Arbeitsplatz auf Baustellen. Darin steht nun unter anderem, dank der Änderung im Parlament, dass eine Leiter nicht festgehalten werden darf, wenn jemand darauf steht. Abgesehen von der Unsinnigkeit derartiger Bestimmungen fragt man sich, wer die Einhaltung solcher Gesetze kontrollieren soll.
Ein großes Problem in unserer vielgestaltigen Gesellschaft besteht doch wohl darin, dass wir eine solche Menge noch dazu komplizierter Vorschriften produzieren, dass wir selbst nicht mehr zu kontrollieren vermögen, ob sie auch wirklich beachtet werden. Das kann katastrophale Folgen nach sich ziehen. Wir haben das erst vor kurzem wieder in den Niederlanden gesehen.
Die hohe administrative Belastung für die Bürger und Betriebe sowie das Unvermögen des Staates, die Einhaltung dieses Wusts von Vorschriften sicherzustellen, sind meiner Meinung nach ein hinreichender Anlass dafür, energisch die Vereinfachung von Rechtsvorschriften und die Verbesserung ihrer Qualität anzugehen. Die 1996 von der Kommission initiierte SLIM-Initiative, die heute Abend hier zur Diskussion steht, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber es geht, wie ich in meinem Bericht auch ausgeführt habe, noch zu langsam und zu vorsichtig voran. Gemessen an der gesamten Produktion von Rechtsvorschriften stellt sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein dar. Daher plädiere ich für ein höheres Tempo, für kürzere Fristen für die Umsetzung der Ergebnisse der SLIM-Arbeitsgruppen und selbstverständlich für die dafür erforderliche Ausstattung mit Personal und Ressourcen.
Noch weitaus wichtiger ist meiner Ansicht nach allerdings ein ganzheitliches Vorgehen bei der Vereinfachung der Rechtsvorschriften. Dabei sollte vor allem die Art und Weise bedacht werden, wie eine Rechtsvorschrift abzufassen ist. Es ist nämlich weitaus effektiver, von vornherein auf Verständlichkeit zu achten als später auch für Unternehmen mit hohen Kosten verbundene Änderungen an bestehenden Gesetzen vorzunehmen. Von Anfang an muss alles daran gesetzt werden, qualitativ gute Gesetze auszuarbeiten und die administrativen wie die finanziellen Auswirkungen weitestgehend zu begrenzen.
In den Niederlanden hat nun vor kurzem die von mir bereits erwähnte Actal ihre Arbeit aufgenommen. Dabei handelt es sich um eine unabhängige Kontrollinstanz, deren Auftrag darin besteht, Gesetzentwürfe zu prüfen und eventuelle negative administrative Belastungen für die Bürger und Betriebe als kritikwürdig herauszustellen. Das ist eine ausgezeichnete Initiative, die hoffentlich sowohl den anderen Mitgliedstaaten als auch auf der Ebene der Europäischen Union als in vieler Hinsicht nachahmenswertes Beispiel dient.
Hiermit fordere ich die Europäische Kommission nachdrücklich auf, größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen, damit die Qualität der Rechtsvorschriften verbessert und die administrativen Belastungen für die Menschen und die Unternehmen in Grenzen gehalten werden. Auch wir als Europäisches Parlament müssen uns immer wieder fragen, welche Konsequenzen Gesetzentwürfe, die hier auf den Tisch kommen, für Bürger und Unternehmen haben. Vielleicht müssen wir, wenn andere nichts tun, nach dem Vorbild des US-Kongresses selbst einen Dienst ins Leben rufen, der uns über die administrativen und finanziellen Folgen der Rechtsetzung ins Bild setzt.

Kauppi
Herr Präsident! Herr Bolkestein! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Initiative zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt zählt zu den wichtigsten Prozessen, die sich derzeit in der Union vollziehen. Zumindest für meine Partei in Finnland, die Nationale Sammlungspartei, gehörten klarere Linien bei den Rechtsvorschriften und der Verzicht auf überflüssige Richtlinien zu den wichtigsten Zielen bei den letzten Europawahlen. Ich glaube, dass auch anderenorts diesem Problem große Bedeutung beigemessen wird.
Die Mitteilung der Kommission über den Stand der SLIM-Initiative ist durchaus zufriedenstellend, aber noch nicht ausreichend. Von erstrangiger Bedeutung ist, dass die Kommission die Vorschläge für die dritte und vierte Phase der Initiative möglichst rasch und effizient in eindeutige Gesetzesvorlagen umwandeln kann. Ebenso ist die vom Berichterstatter vorgeschlagene Frist von einem halben Jahr ernst zu nehmen. Ich befürworte nachdrücklich die Vorschläge unseres Berichterstatters, die darauf abzielen, dass die Anwender der Rechtsvorschriften bzw. die Kunden von uns Entscheidungsträgern bei der Vorbereitung konkreter Vorschläge stärker konsultiert werden müssten. Nur eine derartige co-regulation, mit anderen Worten, ein Verfahren, bei dem man sich einer gemeinsamen Regelung annähert, kann einer schnellen Entwicklung des europäischen Binnenmarktes in vollem Umfang gerecht werden und letztendlich sicherstellen, dass die Verbraucher auch wirklich von Gesetzesvorhaben und der Einführung des Euro profitieren können.
Vorschläge allein reichen natürlich nicht aus, sondern sie müssen auch schnell im Parlament und Rat umgesetzt werden können. Im Parlament wird hier und da über die Beschleunigung der Gesetzgebung gesprochen. Insbesondere wir Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung erwarten mit Interesse die Vorschläge der Arbeitsgruppe Lamfalussy zu neuen Praktiken, die zumindest in den Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen zur Anwendung kommen sollen. Wenn auch der Zwischenbericht von Lamfalussy noch nicht sehr detailliert ausgefallen ist, so zeigt er doch, dass die Arbeitsgruppe Überlegungen zu einem Verfahren anstellt, in dem zumindest die großen grundlegenden Fragen durch das Mitentscheidungsverfahren gelöst würden und bei anderen, mehr technischen Richtlinienänderungen das so genannte fast-track-Verfahren zur Anwendung käme. Grundsätzlich stimme ich diesen Vorschlägen zu, obgleich der Verzicht auf Befugnisse für uns Abgeordnete bekanntlich nicht ganz einfach ist. Ich glaube, dass dies für den möglichst baldigen Abbau auch der letzten Hindernisse auf dem Binnenmarkt gleichsam unvermeidlich ist. Letztendlich ist meine Haltung und die meiner Fraktion aber davon abhängig, wie dieses fast-track-Verfahren aussehen wird. Auf keinen Fall darf es eine Kopie des gegenwärtigen Komitologieverfahrens sein, für das ein erheblicher Erneuerungsbedarf besteht, insbesondere in bezug auf die Transparenz. Darauf hat auch der Berichterstatter hingewiesen.
Was die allgemeine Entwicklung des Legislativprozesses betrifft, erwarte ich mit Spannung das von der Kommission für das Gipfeltreffen in Göteborg angekündigte Weißbuch zur governance. Was die Kommission in diesem Dokument vorschlägt, wird das Tempo bei Gesetzesvorhaben und im weiteren Sinne für die Effizienz der gesamten Union bestimmen. Ich hoffe, es wird gute und konkrete Vorschläge enthalten. Ebenso wünsche ich mir für die SLIM-Initiative etwas mehr Tempo.

Titley
Herr Präsident! Es steht außer Zweifel, dass die qualitative Verbesserung der Rechtsvorschriften für das effektive Funktionieren des Binnenmarktes und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft unabdingbar ist. Deshalb begrüßen wir alle die SLIM-Initiative, teilen jedoch die Vorbehalte des Berichterstatters in Bezug darauf, wie diese bisher umgesetzt wurde. Das SLIM-Verfahren ist nur in einer überraschend geringen Anzahl von Bereichen zur Anwendung gekommen, und nicht immer ist nachvollziehbar, warum gerade diese Bereiche ausgewählt wurden. Wir brauchen ohne Frage ein rasches Verfahren zur Umsetzung der SLIM-Empfehlungen in Legislativvorschläge, weil all das sehr viel Zeit in Anspruch zu nehmen scheint.
Deshalb begrüßen wir den Vorschlag der Schaffung eines besonderen Gremiums im Rahmen des Beratenden Ausschusses, wie wir auch die Anregung des Berichterstatters begrüßen, dieses Gremium mit mehr Mitteln auszustatten. Zweifellos müssen auch zwischen den einzelnen Initiativen der Kommission zur Verbesserung der Rechtsvorschriften die Synergieeffekte verstärkt werden. Wir meinen manchmal, die Bereiche würden isoliert voneinander arbeiten. Und natürlich muss es eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten geben, eine Übersicht über die "best practices " und das Bemühen, diese an anderer Stelle zu wiederholen.
Schließlich ist es von entscheidender Bedeutung, eine möglichst weitgehende Einbeziehung der Nutzer dieser Rechtsvorschriften, insbesondere der Unternehmen, zu gewährleisten, weil sie am besten wissen, wie sich diese Rechtsvorschriften auf sie auswirken.
Trotzdem darf eines nicht übersehen werden: Selbst wenn man wunderbare, einfache Rechtsvorschriften schaffen würde, könnte ihre Wirkung durch die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten diese um- und durchzusetzen, völlig zunichte gemacht werden. Bei der Rechtsetzung spricht man schließlich von drei Stufen ­ Formulierung, Verwirklichung einschließlich Umsetzung in nationales Recht und Durchsetzung ­, und wir müssen diesen Prozess als Ganzes sehen. Oftmals stellen wir fest, dass das größte Problem nicht die ursprüngliche Rechtsvorschrift ist, sondern vielmehr wie und in welchem Tempo diese von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt wird, wie und in welchem Tempo sie durchgeführt und durchgesetzt wird. Ich bin nicht selten erstaunt darüber, wie sich im Laufe dieses Prozesses relativ einfache Ideen in hochkomplizierte Alpträume verwandeln.
Da die Kommission entschlossen ist, die Rechtsvorschriften zu vereinfachen, muss es auf allen Stufen der Rechtsetzung eine viel engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geben, insbesondere sind die für die Durchsetzung dieser Vorschriften unmittelbar Verantwortlichen, die oft auf lokaler und regionaler Ebene agieren, mit einzubeziehen. Wir müssen also beim Entwurf der ursprünglichen Rechtsvorschrift den gesamten Prozess bedenken. In gewisser Hinsicht, so könnte man argumentieren, sollten wir vom Ende ausgehen und überlegen, wie die Durchsetzung aussehen kann, und uns dann an den Anfang vorarbeiten, um zu einfacheren Rechtsvorschriften zu gelangen.
Der SLIM-Prozess muss jedoch noch viel weiter gehen. Wir brauchen ein dynamisches Programm, das alle Rechtsvorschriften umfasst, und müssen sehen, wie sich diese vereinfachen, zusammenfassen, neu fassen und manchmal auch aufheben lassen. In einigen Fällen kann der Status quo das Beste sein, aber der Prozess muss dynamischer werden als bislang.

Beysen
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie der Berichterstatter bin auch ich darüber besorgt, dass es den europäischen EU-Institutionen offenbar nicht gelingt, transparente, einfacher zugängliche und für Personen mit einem normalen IQ eindeutige und verständliche Rechtsvorschriften auszuarbeiten. Dem Berichterstatter gebührt das Verdienst, hier den Finger auf die Wunde gelegt zu haben.
Zu Recht muss betont werden, dass die zu komplizierten Rechtsvorschriften und das red tape von den Bürgern und Unternehmen in der Europäischen Union als Beweis dafür angesehen werden, dass die Institutionen nicht in der Lage sind, effizient zu arbeiten. Die Ursachen dafür liegen auf der Hand. Solange kein ausgesprochen zentralisiertes Handeln in der Kommission im Bereich von SLIM zustande kommt, ist die SLIM-Initiative nach wie vor eine unverbindliche Übung. Und das darf sie nun ganz gewiss nicht sein.
Außer den in dem Bericht jetzt formulierten Empfehlungen müssen meines Erachtens in aller Schärfe zwei Ziele herausgestellt werden. Erstens muss die SLIM-Initiative insbesondere angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union für bindend erklärt werden. Zweitens müssen die Mitgliedstaaten von nun an ein gutes Vorbild insofern liefern, als sie die korrekte, vor allem aber rechtzeitige Umsetzung der europäischen Richtlinien in nationales Recht garantieren.
Schon zu oft wurde der Eindruck erweckt, die dringend erforderliche Vereinfachung der Rechtsvorschriften sei eine Echternacher Springprozession. Im Hinblick auf die Erweiterung der Union muss ein höheres Tempo vorgelegt werden, wenn wir den Binnenmarkt professionell und in vertretbarer Weise ausbauen wollen. Erfreulicherweise hat der Mitgliedstaat, den hier vertreten zu dürfen ich die Ehre habe, eingesehen, dass es besonderer Maßnahmen bedarf, so wie es in den Niederlanden geschehen ist, um eine zielgerichtete Vereinfachung der Gesetzgebung zu erreichen. Die ELDR-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Rechtsvorschriften einfacher gestaltet werden müssen, und wird den Bericht Doorn also uneingeschränkt unterstützen.

Bushill-Matthews
Herr Präsident! Ich möchte eingangs bemerken, dass mir zwar vier Minuten Redezeit zugestanden worden sind, doch auch ich einen Beitrag zur Vereinfachung der Bürokratie leisten möchte, indem ich mit weniger als der Hälfte dieser Zeit auskomme.
Ich beglückwünsche den Berichterstatter zur Untersuchung einer so wichtigen Frage und auch zur Herausarbeitung der Gründe, warum es der Kommission bisher nicht gelungen ist, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Ich hoffe, Herr Bolkestein wird ausführen, was noch getan werden muss, um einem so wichtigen Programm stärkeres Gewicht zu verleihen.
Anstatt jedoch die Kommission noch heftiger zu kritisieren als es der Berichterstatter bereits getan hat, anstatt einfach auf die vier Ausschüsse zu verweisen, die in dieser Frage beteiligt sind, möchte ich einen Punkt hervorheben, den auch der Berichterstatter erwähnte, dass es nämlich vor allem unsere Aufgabe ist ­ die Aufgabe der Abgeordneten dieses Hohen Hauses ­ dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften von Anfang an besser sind. Er fragte, inwieweit Rechtsvorschriften Einzelheiten enthalten sollten, und brachte das Beispiel vom Halten der Leitern. Dieses Thema tauchte im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten auf. Es muss festgestellt werden, dass gerade dieser Ausschuss ganz entscheidend zu der zusätzlichen Bürokratie beigetragen hat, die die Kommission, der wir nun den Schwarzen Peter zuschieben, wieder abbauen soll.
Wie viel sinnvoller wäre es, wenn dieser Ausschuss, und natürlich auch alle anderen Ausschüsse, solche Rechtsvorschriften von vornherein schlichter und einfacher belassen würden.
Abschließend schlage ich vor, die Abkürzung SLIM - "Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt " - in Zukunft so zu lesen: "Substantially Less Interference by Members ".

Ford
Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstatter zu seinem Bericht beglückwünschen und ausführen, dass die 1996 vorgelegten Vorschläge zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt sehr zu begrüßen sind. Es wurde versucht, die Qualität der Rechtsvorschriften zu verbessern, überflüssige Regelungen einzuschränken und die Kosten für die Durchführung der Rechtsvorschriften zu begrenzen.
Nachdem nun die dritte und vierte Phase abgeschlossen sind, in der aus Beamten der Mitgliedstaaten und Nutzern zusammengesetzte Teams konkrete Vorschläge zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften auf den Tisch gelegt haben, ist es sinnvoll, Rückschau zu halten. Wir brauchen eindeutigere Definitionen für das, was passiert. Eine bessere Auswahl scheint derzeit eher dem Zufall überlassen, und wir brauchen klare Richtlinien für die Tätigkeit der Managementteams und natürlich für die Umsetzung der Empfehlungen, die derzeit zu selten und zu spät erteilt werden. Viele Empfehlungen werden überhaupt nicht umgesetzt, und viele erst nach längerer Zeit.
Wir sind also dafür, möchten aber zwei Dinge hinzufügen. Erstens, wir müssen gewährleisten, dass die politische Kontrolle durch die Kommission und das Parlament erhalten bleibt. Jüngste Presseberichte über das neue Herangehen an Rechtsvorschriften aus den 80er und 90er Jahren - heute nicht mehr ganz so neu - wonach Einzelheiten der Rechtsvorschriften von Normungsinstituten der Branchen ausgearbeitet werden können, deuten darauf hin, dass dies nicht in jedem Fall die beste Lösung ist. Das Europäische Komitee für Normung hat zum Beispiel kürzlich an der Richtlinie über Verpackungsabfälle gearbeitet, was von der Presse so kommentiert wurde: "grundsätzlich fehlerhaft, untergräbt die demokratische Kontrolle und wird den Anforderungen der Richtlinie oder eben des Umweltschutzes nicht gerecht ". Wir müssen also sicherstellen, dass es hier eine politische Kontrolle gibt, sofern nicht starker Druck von politischer oder Verbraucherseite die Industrie vorantreibt.
Wir möchten aber auch in einer anderen Richtung einen Schritt weiter gehen. Man hat inzwischen den Eindruck, bei SLIM geht es im Wesentlichen um Vereinfachung, obwohl in den ursprünglichen Vorschlägen von Kostenbegrenzung die Rede war. Wir würden gern Vorschläge sehen, die sowohl eine Kostenbegrenzung als auch eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften beinhalten.
Wir begrüßen deshalb die in Lissabon vorgelegten Vorschläge für bessere Regelungen, bei denen die Kosten der Rechtsvorschriften berücksichtigt werden; wir begrüßen das informelle Treffen der Minister für öffentliche Verwaltung am 7. November in Straßburg; wir begrüßen die Schaffung einer hochrangigen Gruppe zur Prüfung der Empfehlungen zur kostengünstigeren Gestaltung der Rechtsvorschriften; wir sind jedoch enttäuscht, dass der zugesagte Vertreter des Europäischen Parlaments in diesem Gremium weder vom Parlament ernannt worden ist noch man, soweit mir bekannt ist, an uns herangetreten ist, einen solchen Vertreter zu ernennen. Wir begrüßen es, dass die Kommissionsmitglieder Bolkestein und Liikanen verschiedene Pilotprojekte auf diesem Gebiet verfolgen.
Die Kommission und das Parlament müssen jedoch daran gehen, nach eigenen Regeln die finanziellen Folgen von Legislativvorschlägen im Auge zu behalten, um diese berücksichtigen zu können. Es kann unsere Arbeit im Europäischen Parlament nur entwerten, wenn zum Beispiel darauf verwiesen werden kann, dass die Altauto-Richtlinie Hersteller und Verbraucher jährlich 400 Mio. £ kostet, wohingegen der Nutzen für die Umwelt lediglich 100 Mio. £ im Jahr beträgt.
Wenn solche Dinge vorgebracht werden können, machen wir uns als Parlament ziemlich lächerlich.

Bolkestein
Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstatter Herrn Doorn zu seinem äußerst konstruktiven und ausgewogenen Bericht beglückwünschen. Der Bericht betont zu Recht die Notwendigkeit, unsere gemeinsamen Bemühungen bei der Qualitätsverbesserung der neuen wie auch der bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu intensivieren. Ich begrüße daher auch die hinsichtlich der SLIM-Initiative zum Ausdruck gebrachte Unterstützung sowie die Unterstützung dieses Parlaments.
Unsere Überprüfung der SLIM-Initiative und dieser Bericht haben gezeigt, wo und wie die Initiative verbessert werden kann. Folglich beabsichtigen wir, gemeinsam mit den Vertretern der Mitgliedstaaten wichtige Empfehlungen in dieser Sache zu geben und im Rahmen des neu zusammengesetzten Beratenden Ausschusses für den Binnenmarkt umzusetzen. Im Hinblick auf die fünfte und die folgenden Phasen von SLIM untersuchen wir zur Zeit Vorschläge bezüglich Sektoren, die überprüft werden können. Jeder zweckdienliche Hinweis dieses Parlaments ist selbstverständlich willkommen. Sobald über die definitive Liste der zu überarbeitenden Sektoren Einigung erzielt worden ist, werden wir bei jeder Phase Kontakt zu den Vertretern von Industrie und Handel, von Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften, also den so genannten Anwendern, aufnehmen. Das soll es ihnen ermöglichen, direkt oder indirekt zur SLIM-Initiative beizutragen und über Fortschritte informiert zu werden. Meiner Überzeugung nach wird es dieser Ansatz allen Teilnehmern an dieser Überarbeitungsübung erlauben, sich auf die Schlüsselfragen der Vereinfachung zu konzentrieren, und werden die SLIM-Teams relevante und praktische Empfehlungen geben. Ich freue mich also darauf, über die in den nächsten Monate erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten.
Bekanntlich ist die Kommission gehalten, nach bestem Wissen und Können innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Empfehlungen des SLIM-Teams, zumindest derjenigen, die sie befürworten kann, Vorschläge zu unterbreiten. Wir werden unser Bestes tun, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Das sage ich insbesondere auch an die Adresse von Herrn Bushill-Matthews.
Außerordentlich erfreut sind wir über die Empfehlungen von Herrn Doorn, das Parlament und der Rat sollten jeweils ihre Verantwortung übernehmen, damit die SLIM-Initiative so effektiv wie möglich verläuft, und alle zweckdienlichen Vorschläge ernsthaft berücksichtigen.
Ich unterstütze den Standpunkt von Herrn Doorn, der gerne mehr Bereiche von Rechtsvorschriften vereinfacht haben möchte. Darin stimme ich ihm zu. Das möchte auch ich. Dies kann selbstverständlich nur innerhalb der Grenzen, die uns durch andere prioritäre Aufgaben gesetzt werden, und unter Berücksichtigung des verfügbaren Budgets geschehen.
Diesen letzten Punkt möchte ich besonders hervorheben. Bei der Kommission gehen zahlreiche Anträge ein. Die Kommission hat viele Aufgaben, verfügt jedoch nicht immer über die Mittel, um ihren Obliegenheiten rasch und effizient nachkommen zu können. Das ist eine wichtige Sache, die auch in diesem Parlament gebührend beachtet zu werden verdient. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir den Vereinfachungsprozess beschleunigen können, wozu die Kommission einen nicht unbedeutenden Beitrag leisten wird.
Als Reaktion auf die vom Europäischen Rat in Lissabon erhobene Forderung, zwecks Vereinfachung der Gesamtheit an Rechtsvorschriften koordiniert vorzugehen, unterzieht die Kommission zur Zeit ihren Standpunkt hinsichtlich der Rechtsetzung im Allgemeinen einer gründlichen Prüfung im weitesten Sinne des Wortes. Sie prüft, wo nicht-regulierende Alternativen eingeführt werden können. Darüber hinaus drängt sie auf bessere Methoden, um evaluieren zu können, wie sich neue Gesetzentwürfe auf Handel und Industrie auswirken, damit eventuelle Zusatzkosten und die administrativen Belastungen minimiert werden. Auch darauf ist heute Abend verwiesen worden.
Die jetzigen Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung laufen parallel mit der Arbeit an dem Weißbuch über das Regierungshandeln. Ich sage dies speziell an Frau Kauppi gewandt.
Die Arbeit der Kommission wird flankiert von den Ergebnissen der Verhandlungen in einer hochrangigen Arbeitsgruppe über bessere Rechtsetzung, die hier von den Ministern für öffentliche Verwaltung nach ihrer Sitzung in Straßburg im November letzten Jahres eingesetzt worden ist. Diese Arbeitsgruppe - Herr Ford ist darauf eingegangen - prüft, wie sowohl die einzelstaatlichen als auch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften qualitativ verbessert und vereinfacht werden können. Ich bin schon jetzt auf ihren Bericht und ihre Empfehlungen gespannt.
Dieser Reglementierungsprozess, für den wir gemeinsam einzustehen haben, betrifft selbstverständlich uns alle. Der heutige politische Konsens zugunsten eines besseren Gesetzgebungsklimas in der Europäischen Union wird meiner Überzeugung nach zu spürbaren und dauerhaften Verbesserungen führen. Übrigens möchte ich Herrn Bushill-Matthews dafür danken, dass er dem Akronym SLIM eine zweite Bedeutung, nämlich Substantially Less Interference by Members, gegeben hat. Das finde ich ganz wunderbar von ihm. Ich werde versuchen, das am rechten Ort und zur rechten Zeit auch so zur Sprache zu bringen, damit die betreffenden Personen das Beste daraus machen können.
Außerdem, Herr Präsident, sage ich Herrn Doorn und Ihrem Parlament, dass die Änderungsanträge für die Kommission akzeptabel sind.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bolkestein, für Ihre wie immer hilfreichen Bemerkungen in dieser Aussprache.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Qualität der Schulbildung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0375/2000) des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport zu dem vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt (11540/1/2000 - C5-0565/2000 - 2000/0022(COD)) im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung (Berichterstatterin: M. Sanders-ten Holte)

Sanders-ten Holte
Herr Präsident! Die Qualität der schulischen Ausbildung steht in allen Mitgliedstaaten auf der politischen Agenda ganz oben, was auch nicht verwunderlich ist. Das dritte Jahrtausend bietet ungeahnte Möglichkeiten und Perspektiven für eine Gesellschaft, die immer mündiger, globaler, mobiler und wissensintensiver wird, in der sich aber auch die Sorge um verschiedene Geschwindigkeiten und Möglichkeiten von Menschen immer deutlicher abzeichnet, denn wie erreicht man, dass jeder in dieser neuen dynamischen Gesellschaft effektiv den ihm zukommenden Platz einnehmen kann. Die schulische Ausbildung muss und kann einen Beitrag dazu liefern, und alle diese neuen Entwicklungen stellen für die Ausbildung Chancen und Herausforderungen dar, denn sie wird einen grundlegenden Wandel erfahren. Man denke nur an die Unterrichtsmethodik, von der Unterweisung hin zu der Fähigkeit, selbstständig zu lernen. Man denke auch an die Technik, an die Informationstechnologie und an die einzelnen Kulturen. Daher ist es so bedeutsam, dass sich die Mitgliedstaaten in der Europäischen Union zusammenfinden und gemeinsam auf eine zukunftsorientierte Ausbildung hinarbeiten, wobei zwar jeder von seiner eigenen Tradition ausgeht, alle aber - das sei klargestellt - ein gemeinsames Ziel vor Augen haben.
Insofern bin ich als Berichterstatterin mit den Ergebnissen des uns jetzt vorliegenden Gemeinsamen Standpunkts überaus zufrieden. Anfänglich fand ich den Vorschlag der Kommission etwas vage und angesichts der enormen Bedeutung, die einer fundierten Ausbildung zukommt, doch recht unverbindlich, und auch der Rat war nicht eben begeistert: stellt bloß nicht unsere Autonomie im Bildungsbereich in Frage. Nach und nach schlossen sie sich allerdings der Meinung des Parlaments an, es müsse ernsthaft strukturiert an der Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung gearbeitet werden, indem unter anderem angemessene und effiziente Qualitätsbewertungssysteme sowohl im Grundschul- und im Sekundarbereich als auch im berufsbildenden Sektor zu schaffen sind.
Die Empfehlungen stehen jetzt eindeutig in den von den Parlamentariern und von mir als Berichterstatterin eingereichten Änderungsanträgen. Darin sagen wir ausdrücklich, dass die Mitgliedstaaten transparente Qualitätsbewertungssyteme mit dem Hauptziel einer hochwertigen schulischen Ausbildung entwickeln müssen. In dem ersten Vorschlag der Kommission war das ebenso wenig erwähnt wie die Förderung der gesellschaftlichen Integration. Chancengleichheit für Jungen und Mädchen, auch das hat beträchtlicher Mühe bedurft. Es war nicht leicht, den Rat von dieser Formulierung zu überzeugen, aber als Berichterstatterin bin ich erfreut, dass sowohl der Rat als auch die Kommission nunmehr damit einverstanden sind.
Ein weiterer Aspekt, der mir sehr am Herzen lag, betrifft die Einbeziehung von Eltern, Schülern und Lehrkräften in diesen Prozess. Auch dieser Punkt ist nun aufgenommen worden, und das ist wichtig, um die Bewertungsprozesse und Verbesserungen in der Ausbildung auf eine solide Grundlage zu stellen. Außerdem geht es darum, die Schulen anzuspornen, auf nationaler und europäischer Ebene zusammenzuarbeiten. Meiner Ansicht nach darf man es den Schulen jedoch nicht verwehren, sich auch in der näheren und weiteren Umgebung nach zuverlässigen Kooperationspartnern umzusehen. Das hätte in dem Bericht noch etwas stärker herausgestellt werden können.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, wie wichtig es ist, Daten zu erheben sowie Indikatoren und Referenzen zu entwickeln und diese in eine interaktiv zu nutzende Datenbank einzugeben. Das nämlich ist die moderne Art der Kommunikation. Als Berichterstatterin freut es mich persönlich, dass sich die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission und unter ihrer Regie ans Werk gemacht und einen Sachverständigenausschuss eingesetzt haben, der einige Indikatoren und Benchmarks erarbeitet hat. Das Parlament wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.
Der uns jetzt vorliegende Gemeinsame Standpunkt, Herr Präsident, Frau Kommissarin, ist das Ergebnis einer erfreulichen und konstruktiven Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat im besten Sinne der Mitentscheidung. Die Empfehlung ist aber in erster Linie dank der Mitwirkung meiner Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stellungnahmen sehr überlegt abgegeben haben, zu einem guten, ausgewogenen und inspirierenden Dokument geworden, mit dem sich die Mitgliedstaaten jetzt an die Arbeit machen können. Ich bin auf Ihre Reaktion gespannt.

Gillig
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst Frau Sanders-ten Holte zu ihrer Arbeit beglückwünschen und die fruchtbare Zusammenarbeit begrüßen, die sich zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission für die Ausarbeitung des Textes, den Sie uns nun vorlegen, entwickelt hat. Ich hoffe doch, dass mit diesem Text ein wirksamer Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungsqualität in Europa geleistet wird.
Im Namen meines Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte ich vor allem die Bedeutung einer Verbesserung der Qualität der Schulbildung und der beruflichen Bildung hervorheben, die dem Wunsch nach der Schaffung von Möglichkeiten des Austauschs vorbildlicher Lösungen und methodischer Instrumente entspricht, mit denen ein wichtiger Beitrag zur sozialen Kohäsion und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geleistet werden soll. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, die Bekämpfung des vorzeitigen Schulabbruchs von Jugendlichen, unsere Fähigkeit, lebenslanges Lernen anzubieten sowie der Zugang zu neuen Technologien sind Zielsetzungen, die zur Qualität der Bildungssysteme gehören.
Ich möchte zwei Aspekte dieser im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen Qualitätsbewertung hervorheben. Zunächst wird bei diesem Vorgang natürlich ein Unterschied gemacht zwischen einer Bewertung durch die Verwaltung und dem neuen Verfahren, das wir fordern, umsetzen wollen und an dem sich, wie bereits gesagt wurde, alle Akteure beteiligen sollen.
Nun zum zweiten Aspekt, auf den ich näher eingehen möchte und der möglicherweise nicht in der von uns gewünschten Form berücksichtigt wurde. Es ist nicht unsere Absicht, dass sich aus dieser Bewertung der Qualität eine Hierarchisierung, Klassifizierung oder eine Bestenliste der Einrichtungen ergibt. Ganz im Gegenteil soll diese Form der Bewertung jede Einrichtung, so sehr sie sich auch von den anderen hinsichtlich ihrer Besucher, ihrer Methoden und der verwendeten Mittel unterscheiden mag, in die Lage versetzen, das Risiko des schulischen Misserfolgs einzudämmen, den tatsächlichen Wert der Ausbildung für alle Schüler zu steigern und sowohl den schwächsten als auch den besten Schülern den Zugang zu ermöglichen, indem das Ausbildungsangebot den Fähigkeiten aller Schüler gerecht wird und indem jedem Schüler die Möglichkeit der persönlichen Entfaltung geboten wird.

Perry
Herr Präsident! Die PPE-DE-Fraktion unterstützt diesen Bericht nachdrücklich. Wir haben ihn schon während des gesamten Verfahrens unterstützt. Allerdings bedauern wir, dass anfangs vom Rat etwas Widerstand kam, doch wir sind sehr erfreut, dass im Herbst des vergangenen Jahres dank der heftigen Intervention des Kommissionsmitglieds und des Verhandlungsgeschicks des Berichterstatters ein Kompromiss erzielt wurde, dem wir auf jeden Fall zustimmen können. Wir beglückwünschen den Kommissar und den Berichterstatter zu diesem Ergebnis. Sicherlich teilen alle hier im Plenarsaal die Meinung, dass Bildung von entscheidender Bedeutung ist und eine Arbeitnehmerschaft mit einem hohen Ausbildungsstand der Garant für Europas künftigen Wohlstand ist. Deshalb sind alle Bemühungen, die Standards in unseren Schulen zu verbessern, sehr zu begrüßen.
Wir stimmen auch alle darin überein, dass die Bildung zu Recht Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten und der Regionen ist. Trotzdem gibt es, wie im EU-Vertrag vorgesehen, Möglichkeiten für die Kommission, die Bewertungssysteme zu koordinieren und zu verbessern, und ich habe mich gefreut, dass die Kommission umsichtig genug war darauf hinzuweisen, dass dies auf Grundlage freiwilliger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erfolgen muss.
Natürlich ist es im Augenblick schwierig, die verschiedenen Prüfungssysteme und Erziehungsphilosophien der einzelnen Länder zu einem objektiven Vergleich der Unterrichtsstandards der Mitgliedstaaten zusammenzuführen. Da ich selbst in der Vergangenheit als Dozent tätig gewesen bin, hätte ich eine klare Aussage dazu, wo die britischen Unterrichts- und Bildungsstandards im Vergleich zu denen anderer europäischer Länder stehen, begrüßt. Im Zeitalter der Globalisierung ist es wichtig, so viele Kriterien wie nur möglich in das Bewertungssystem einfließen zu lassen. Europaweite Vergleiche werden hoffentlich Stärken, aber auch Schwächen offen legen, die die gegenwärtig nur für ein Bildungssystem geltenden Bewertungssysteme nicht erfassen. Zu den wichtigsten Zielen im Bereich Bildung gehört es, die Jugend Europas sowohl auf die Arbeitswelt vorzubereiten als auch eine kulturelle Grundlage für sie zu bereiten. Dieser Bericht versucht, bei der notwendigen Vorbereitung auf beides den Mittelweg zu finden.
Die Möglichkeit des Vergleichs der Bildungssysteme über Ländergrenzen hinweg wird, so hoffe ich, zu Verbesserungen in den Lehreinrichtungen in ganz Europa führen, weil die Schulen von anderen außerhalb ihres unmittelbaren Umfeldes lernen. Was Frau Sanders-ten Holte über soziale Ausgrenzung sagte, ist ganz besonders wichtig. Mich würde interessieren, ob es im Ablauf des Unterrichtstags Unterschiede gibt, ob dies in verschiedenen Teilen Europas jeweils anders ist, und ob sich daraus Möglichkeiten ergeben, das Bildungswesen zu verbessern. Dann ist da die Frage des Schulsports: Hat er sich im Bildungssystem der einzelnen Länder bewährt? Bestehen in den einzelnen Ländern unterschiedliche Strukturen? Wir alle wüssten gern, wie es Bildungssystemen gelingt, neben der Muttersprache Kenntnisse in zwei modernen Fremdsprachen zu vermitteln. Ich vermute, mein Land schneidet hier nicht so gut ab, aber vielleicht stehen wir ja bei der Nutzung der Informationstechnologie besser da.
Abschließend möchte ich bemerken, dass die Änderungsanträge der Berichterstatterin, in denen eine stärkere Selbstbewertung und Einbeziehung der Betroffenen gefordert werden, ein wichtiges Moment in die Bewertung einbringen. Die Meinung der Akteure im Schulwesen geht in den großen Beamtenapparaten und Schulverwaltungen oft verloren. Wir müssen Mittel und Wege finden, die Macht wieder an die Schulen, Eltern und Schüler zurückzugeben, denn dort sollte die Verantwortung liegen.

Iivari
Herr Präsident! Frau Reding! Die Bildung wird in der europäischen Strategie einen immer größeren Stellenwert einnehmen. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon wird die Bedeutung der Bildung bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Vermeidung von Ausgrenzung herausgestellt. So ist es auch selbstverständlich, dass der Qualität der Schulbildung auch auf Unionsebene Beachtung geschenkt wird, wenngleich ihre Gestaltung auch in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt. Hier bedarf es einer europäischen Zusammenarbeit und Unterstützung in allen Bildungsbereichen.
Eine systematische Bewertung der Qualität der Schulbildung steht in vielen EU-Ländern noch ganz am Anfang. In Finnland zum Beispiel sind entsprechende Rechtsvorschriften vor zwei Jahren Bestandteil der Schulgesetzgebung geworden. Ein in der letzten Woche in Helsinki vorgelegter Bericht zeigt, dass die Bewertung noch nicht systematisch genug erfolgt, obwohl zügig damit begonnen worden war. Im Bericht heißt es u. a., dass weder in den Grundschulen noch in den Gymnasien die Zusammenarbeit zwischen Schülern und deren Eltern sowie den Akteuren im Bildungswesen ausreichend berücksichtigt worden ist. Die Einbeziehung der Schüler und ihrer Elternhäuser sollten wir auf jeden Fall im Auge behalten.
Bildung darf nicht unter dem engen Blickwinkel der Wettbewerbsfähigkeit betrachtet werden. Es gilt, die verschiedenen Talente zu fördern, aber auch die anderen Schüler nicht zurückzulassen. Die Bildung hat eine zentrale Aufgabe bei der Entwicklung einer von Gleichberechtigung und Ganzheitlichkeit geprägten Gesellschaft. Ein gut organisiertes Bildungswesen bedeutet, die Ressourcen der Nationen gut nutzen zu können. Die Schule muss meines Erachtens so gestaltet werden, dass jedes Kind, das seiner Schulpflicht nachkommt, dabei auch erfolgreich sein kann. Deshalb kann die Bewertung der Qualität nicht ausschließlich auf eine kurzsichtige Ergebnisermittlung beschränkt bleiben, geht es doch in der Bildung nicht nur um Erweiterung von Kenntnissen und Fähigkeiten, sondern auch um Entwicklung der gesamten Persönlichkeit, beispielsweise eines gesunden Selbstwertgefühls.
Ich halte es für positiv, dass der Gemeinsame Standpunkt zur Bewertung der schulischen Ausbildung so kurzfristig zur Annahme vorbereitet worden ist. Das ist das bedeutsame Verdienst von Frau Sanders-ten Holte als Berichterstatterin, von Frau Reding und des Rates. So kommen wir in dieser wichtigen Frage gut voran.

Maes
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist eine der Kompetenzen, die ganz eng mit den Entwicklungen in einer Gesellschaft zusammenhängt und zusammenhängen muss. Diese Kompetenz hat möglichst bürgernah zum Tragen zu kommen, und demzufolge ist ein allgemeines europäisches Bildungssystem wohl nie erforderlich. Aber eben weil Bildung eine solch große Bedeutung hat für die Vermittlung nicht nur von Wissen und für den Erwerb von Fertigkeiten, sondern auch von Kultur, für die Eingliederung des Individuums in das soziale Gefüge, ist gute Bildung sehr wichtig. Obgleich wir dafür beträchtliche Mittel aufwenden, besteht zunehmend Bedarf an einer europäischen Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung. Dabei möchten wir Sie gern unterstützen.
Eltern wissen, dass Bildung ihnen, den Kindern und den Studenten erhebliche Anstrengungen abverlangt, aber sie wollen auch Ergebnisse sehen. Früher war es vielleicht ausreichend, eine gute Schule zu besuchen, weil diese gute Schule auch das ideologische Vertrauen genoss. Damit ist es schon lange nicht mehr getan. Den Eltern geht es um eine hochwertige Bildung, und die Kinder wollen von der Schule auch wirklich das Wissen vermittelt bekommen, das sie für ihr späteres Leben benötigen.
Vor Ort kann sich jeder von uns davon überzeugen, wie wichtig diese gemeinschaftliche Qualitätskontrolle ist. Sie hat jedenfalls in Flandern bewirkt, dass es an den Schulen, denen durchaus bewusst ist, dass sie sich in diesem Bildungsfeld anstrengen müssen, heute ein hohes Maß an Selbstbewertung gibt. Auf der anderen Seite besteht ein wachsendes gemeinschaftliches Anliegen. Früher beispielsweise durfte man in Flandern das Wort Qualitätskontrolle praktisch überhaupt nicht in den Mund nehmen, befürchtete man doch in den verschiedenen Bildungsnetzen, es könnten dadurch Animositäten entstehen. Heute nun stellen wir fest, dass es dank dem Streben nach Qualitätsbewertung der Schulbildung auch einen Zugang zu dieser großen Europäischen Gemeinschaft und auch zum Arbeitsmarkt dieser Europäischen Gemeinschaft gibt, dass diese Bewertung in zunehmendem Maße zu einem gemeinschaftlichen Anliegen wird.
Heute kann ich Ihnen die Ergebnisse einer Umfrage an den flämischen Bildungseinrichtungen vorlegen, mit der festgestellt werden sollte, ob die EU-Normen sowohl im Grundschul- als auch im Sekundarbereich erfüllt werden. Es ist auffällig, welche Bedeutung die Medien diesem Thema beimessen, denn man weiß ganz genau, wie ernst Eltern, Schüler und Lehrkräfte diese Ergebnisse nehmen. Jede Schule, jedes Bildungsnetz will dabei nämlich gut dastehen, aber zugleich möchten alle Eltern, dass ihr Kind eine den Anforderungen genügende Schule besucht.
Es fällt mir auf, dass von den Bildungsträgern auch der Mangel an Mitteln beklagt wird, denn wir wünschen nicht nur, dass unsere Kinder in der Schule gut lernen, wir wollen auch, dass diese Schule angemessen ausgestattet ist und eine sichere Stätte darstellt, mit anderen Worten, dass die Infrastruktur ebenfalls ein hohes Niveau aufweist. Um das zu erreichen, bedarf es in vielen Ländern leider noch beträchtlicher finanzieller Anstrengungen.

Uca
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, der Berichterstatterin für ihre Arbeit zu danken. Ich begrüße den Bericht und halte eine europäische Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der Schulbildung im Informationszeitalter für wichtig. Die Europäischen Ausbildungssysteme müssen sich auf die Informationsgesellschaft einstellen. Der rasche wissenschaftliche und technologische Wandel und die Globalisierung erfordern eine qualitativ hochstehende Ausbildung. Wir brauchen ein Bildungssystem, das sich problemlos einer rasanten Entwicklung in der modernen Gesellschaft anpasst.
Was ist eine gute schulische Ausbildung in der heutigen Zeit? Vermittlung von Wissen und Sachkenntnissen? Nicht nur! Die Funktion der Bildung für die Selbstverwirklichung des Individuums und für seine Mitwirkung an einer demokratischen, sozial gerechten und toleranten Gesellschaft halte ich für den entscheidenden Punkt bei der Definition einer qualitativ hochstehenden Ausbildung. Junge Menschen müssen die Gelegenheit bekommen, in der Schule fachliche, soziale und gesellschaftliche Kompetenz erwerben zu können. Jeder hat das Recht auf eine gute schulische Ausbildung, auch Ausländer und soziale Randgruppen. Diese sind besonders von der Gefahr betroffen, ins gesellschaftliche Abseits gestellt zu werden, da sie schlechter ausgebildet sind.
Ich fordere die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, dafür zu sorgen, dass jeder die gleiche Ausbildung bekommt. Die soziale Kluft zwischen Wissenden und Unwissenden muss abgebaut werden. Die Bewertung der Qualität der Schulbildung ist in zweierlei Hinsicht zu begrüßen: Erstens sehe ich die Bewertung als Ansporn für die Verbesserung der Schulbildung, und zweitens schafft sie Bewusstsein für Qualitätsaspekte im Bildungssystem. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen auf dem Gebiet der Qualitätsbewertung der Schulbildung zusammenarbeiten, denn diese ist für die Arbeitsmarktpolitik und für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU von wesentlicher Bedeutung. Auch Organisationen und Verbände, die im Bereich der Qualitätsbewertung der Schulbildung arbeiten, sollten auf europäischer Ebene zusammenarbeiten.
Wir brauchen europäische Netzwerke, um uns gegenseitig zu unterstützen und den Bewertungsprozess von außen in Gang zu bringen. Schließlich können Schulen, Verbände, Organisationen voneinander durch den Austausch von Informationen und Erfahrungen lernen und vorbildliche Lösungen für eine gute Ausbildung finden. Ich setze mich für eine gute schulische Ausbildung ein, um Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung zu verhindern. Eine qualitativ hochstehende Ausbildung ist eine Investition in die Zukunft, für den gesellschaftlichen Fortschritt, für eine Welt des Friedens und der Toleranz.

Berthu
Herr Präsident, wir erörtern heute den Entwurf einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung, der zu interessanten Neuerungen für die Arbeitsmethoden der Union führen könnte. Im Übrigen hat der Entwurf bereits konkrete Fortschritte gemacht. So haben sich die nationalen Bildungsminister schon l998 im Rahmen einer Konferenz in Prag, an der 26 europäische Staaten teilnahmen, darauf geeinigt, ein System gemeinsamer Indikatoren für ihre Methoden und Ergebnisse einzuführen. Zunächst ging es darum, gemeinsame fachliche Sprachen zu schaffen, um im Anschluss daran die Ergebnisse miteinander zu vergleichen und schließlich einen Erfahrungsaustausch zu führen, wobei weiterhin jeder Mitgliedstaat die volle Verantwortung für sein Bildungssystem trägt.
In unseren Augen ist diese Initiative sehr interessant, sowohl was ihre Zielsetzungen als auch die eingesetzte Methode betrifft. Zunächst zu ihren Zielsetzungen: in Zeiten der Wissens­ und Informationsgesellschaft ist Bildung offensichtlich nicht nur ein Schlüssel zu menschlicher Entfaltung, sondern auch zu wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit. Daher müssen wir darauf achten, dass wir den größtmöglichen Nutzen aus den uns zur Verfügung stehenden und zwangsläufig begrenzten Möglichkeiten ziehen. Doch es ist schon erstaunlich, wie groß die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, die aus den ersten von Eurostat im vergangenen Juli veröffentlichten Statistiken hervorgehen.
Wenn wir zum Beispiel die durchschnittlichen öffentlichen Ausgaben im Sekundarbereich in Europa mit 100 ansetzen, liegt Deutschland bei 84,9 und Frankreich bei 131,6. Die Unterschiede sind also enorm und gehen im Übrigen nicht immer in dieselbe Richtung. Daher ist es in unserem gemeinsamen Interesse, einen Erfahrungsaustausch zu betreiben.
Dieses Interesse scheint im Falle Frankreichs ganz deutlich hervorzutreten, dessen starres Bildungssystem besser an die Bedürfnisse der "Schulkunden " angepasst werden sollte. Doch insbesondere aufgrund dieser Starrheit erweist sich jede Reform als mühsames Unterfangen.
Kommen wir nun zur Frage der Methode: die neue Zusammenarbeit könnte bei der Bewertung der Qualität der Bildungssysteme eindeutig den Weg für eine neue gewinnbringende Methode ebnen. Sie stellt die Umsetzung einer offenen Koordinierung dar, die auf dem Europäischen Rat von Lissabon bereits angesprochen wurde und im Falle ihrer Entwicklung einen Umbruch für die europäischen Arbeitsmethoden bewirken könnte. Es würde nicht darum gehen, die Zielsetzungen einer obligatorischen Harmonisierung festzulegen. Nach Artikel 149 und 150 EG-Vertrag fällt dies ohnehin nicht unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Es geht ausschließlich darum, gemeinsam die vorbildlichsten Lösungen ausfindig zu machen, ohne im Voraus bezifferte Zielsetzungen festzulegen, und dabei jedem Land freizustellen, Schlussfolgerungen abzuleiten.
Wir werden sehen, dass sich mit Hilfe dieser Methode eben nicht ein zentralisiertes, sondern ein vernetztes Europa herausbilden wird, in dem ein Austausch zwischen den einzelnen Zuständigkeitszentren, also den nationalen Bildungsministern stattfindet. Diese Koordinierung über Netzwerke erfolgt dezentraler, flexibler und freier als bei der bisherigen Arbeit auf Grundlage der Harmonisierungsrichtlinie. Darüber hinaus ermöglicht sie, über die Grenzen der Union hinaus, die Erweiterung von 15 auf 26 oder mehr Mitgliedstaaten. Aus allen diesen Gründen, Herr Präsident, erscheint uns diese neue differenzierte Zusammenarbeit sehr vielversprechend.

Karas
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich habe in der Debatte am 5. Juli zum Thema "Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung " schon einleitend gesagt, dass in den Klassenzimmern von heute, aber nicht nur in den Klassenzimmern, die Grundlagen für die Zukunft der Jugend geschaffen werden.
Bildung, d. h. Aus-, Weiter- und Fortbildung, hat eindeutig im Mittelpunkt aller Politikbereiche zu stehen. Bildung ist kein Selbstzweck, sondern sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir heute nicht nur wirtschaftlich, sondern auch persönlich bestehen können. Der Übergang zur Wissensgesellschaft, die Globalisierung der Wirtschaft, der soziale, demokratische und ökologische Wandel sowie tiefgreifende Veränderungen in der Arbeitswelt, nicht zuletzt durch die neuen Technologien, das sind die großen Herausforderungen im dritten Jahrtausend, die auch neue Anstrengungen im Bildungsbereich erfordern.
Ich begrüße diesen Bericht daher nochmals im Plenum des Europäischen Parlaments, weil das Ziel dieses Berichts darin besteht, die schulische Ausbildung sowie die Bewertung ihrer Qualität zu verbessern.
Qualitätsvergleiche - ob intern oder extern - schaffen Wettbewerb, und wenn dadurch die Qualität der Ausbildung an europäischen Schulen gesteigert und auch der dreifachen Herausforderung Informationsgesellschaft, Globalisierung und rascher wissenschaftlicher und technologischer Wandel Rechnung getragen wird, dann hat dieser Bericht sein Ziel erreicht, den Bildungsanstrengungen einen neuen Impuls zu verleihen, und es ist ein wesentlicher Schritt auf europäischer Ebene gesetzt worden. Helfen wir daher mit, dass der Bericht über die Umsetzung, den die Kommission dem Europäischen Parlament in drei Jahren vorzulegen hat, ein Erfolg werden kann.
Lassen Sie mich zum Schluss aber noch etwas Grundsätzliches zur Zukunft der Bildung sagen, weil ich gerade von einem Bildungssymposium/dem Bundeskongress der Österreichischen Volkspartei komme. Bildung ist mehr als Beschäftigungsfähigkeit. Sie muss sich die Entwicklung der gesamten Persönlichkeit des jungen Menschen zum Ziel setzen. Zu dieser gesamthaften Persönlichkeitsbildung gehören grundlegendes Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen, die Vermittlung von Werten, musisch-kreative Bildung und gesundheitliche und sportliche Erziehung.
Zweitens; eine gute Wissensgrundlage, welche Wichtiges vermittelt und Unwichtiges weglässt, ist immer noch die Basis für die Bildung im 21. Jahrhundert. Es ist daher zu wenig zu sagen, Wissen und Information müssten nur aus dem Internet geholt werden. Wer kein grundlegendes Wissen hat, weiß auch nicht, wo er sich Wissen holen soll. Zu dieser Wissensgrundlage gehören die Kulturtechniken, Lesen, Rechnen und Schreiben. Die neuen Technologien bieten neue Möglichkeiten zum Erwerb von Wissen und zur Anwendung der Kulturtechniken. Nur wer grundlegendes Wissen besitzt, kann in dieser Zeit der Wissensexplosion mit dem Wissen richtig umgehen, unterscheiden und differenzieren. Dieser Bericht ist daher ein wesentlicher Beitrag dazu, Wissen zum Mittelpunkt unserer Politikbereiche zu machen.

Lambert
Herr Präsident! Ich möchte allen gratulieren, die dafür verantwortlich waren, dass dieser Bericht so weit gediehen ist.
Qualität, so haben wir gehört, kann im Bereich Bildung ein schwer zu fassender Begriff sein, besonders, wenn es um eine Bewertung geht. Auf bestimmten Gebieten wie Lesen, Schreiben und Rechnen können wir nun eine gewisse Vorstellung davon bekommen, was erreicht worden ist. Es gibt viele internationale Untersuchungen, die jedoch an ihre Grenzen stoßen, wenn es um direkte Vergleiche geht - aufgrund der Unterschiede in den Lehrplänen, im Herangehen und in den Vorstellungen davon, was eine gute Bildung ausmacht.
Bildung darf nicht mit Ausbildung verwechselt werden. Grundlegendes Ziel der Bildung ist nicht die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt, sondern auf ein in jeder Hinsicht erfülltes Leben. In einem zunehmend flexiblen und unsicheren Arbeitsumfeld werden die Menschen im Laufe ihres Lebens immer wieder auf ihre inneren Ressourcen zurückgeworfen, und der soziale Zusammenhalt ist zum Teil von dieser Art persönlicher Stärke abhängig. Wir brauchen nur daran zu denken, was mit jenen geschieht, die ihre Arbeit verlieren oder vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind.
Wenn wir also die Qualität von Bildung bewerten, wollen wir wissen, ob Menschen mit Selbstachtung und Vertrauen herangebildet werden, die in der Lage sind, effektiv zu kommunizieren, hinter der Meldung die versteckte Nachricht zu erkennen, Fragen zu stellen, sowohl im Team als auch selbständig zu arbeiten, kreativ und einfallsreich zu sein und sich der Welt als Ganzes und ihrer Verantwortung für sie bewusst zu sein.
Ich denke auch, wenn wir die Qualität von Bildung untersuchen, müssen wir sehen, ob sie tatsächlich allen in der Gesellschaft die gleichen Chancen bietet oder ob, wie es die Gesellschaft derzeit tut, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder aus sonstigen Gründen ausgegrenzt werden.
Wir müssen also für unsere Vergleiche und Bewertungen mehr als die Tabellen einer Liga betrachten. Schließlich hängt auch in einer Liga jede Mannschaft von der Höhe der Investitionen und der Auswahl der Besten ab. Dadurch erhöhen sich nicht automatisch die Leistungen aller.
Ich freue mich, dass wir erkennen, wie wichtig es ist, die Schüler selbst in die Entwicklung und Bewertung unseres Bildungssystems einzubeziehen. Wir können nicht erwarten, dass sie zu allseitig entwickelten und verantwortungsbewussten Menschen werden, wenn wir sie nicht ermutigen, sich zu diesem wichtigen Teil ihres Lebens konstruktiv und deutlich zu äußern. Bildung, wie wir sie verstehen, ist ein Abenteuer, bei dem man zusammenarbeiten muss, und wir wissen, dass wir eine Menge voneinander lernen können. Deshalb begrüße ich diesen Bericht.

Alyssandrakis
Herr Präsident! Eine Bewertung generell und die Bewertung der schulischen Ausbildung speziell stellt keinen unverbindlichen Prozess dar. Mit ihr soll immer überprüft werden, inwieweit der zu Bewertende vorbestimmten Zielen des Bewertenden entspricht. Dieser legt dann sowohl die Kriterien der Einschätzung als auch die Konsequenzen fest, die sich im Falle der Entsprechung oder auch Nichtentsprechung ergeben.
Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bewertung der Qualität der Schulbildung erweist sich als wirksames Instrument, mit dem auf die Ausbildungssysteme der Mitgliedsländer Einfluss genommen werden kann, um ein Ausbildungsmodell zu fördern, das weit entfernt ist von der umfassenden, quantitativ wie qualitativ breit angelegten allgemeinen Schulbildung. Ein Modell, das zudem weit entfernt ist vom Prinzip der Chancengleichheit für alle. Ein Modell, das kaum Kosten verursacht, aber den Bedarf der Monopole an billigen, vor allem aber willfährigen, auf ihre Bedürfnisse bedingungslos ausgerichteten Arbeitskräften deckt. Eine solche Politik führt zum Niedergang der Allgemeinbildung und begünstigt eine Ausbildung, die "Einweg " Arbeitnehmer hervorbringt, ja die sogar bewirkt, dass an die Stelle der Allgemeinbildung ein endloser Prozess des lebenslangen Lernens tritt. Eine solche Politik wirkt sich zudem dahingehend aus, dass man den schwachen Schülern meistens armer Eltern eine systematische Bildung vorenthält und ihnen eine Ausbildung auf niedrigem Niveau angedeihen lässt. So ist beispielsweise die Zahl der Gymnasiasten in Griechenland nach der so genannten Bildungsreform innerhalb weniger Jahre um 35 % zurückgegangen. Man versucht, die Bewertung als Hebel zu benutzen, um die Schule auf ein wettbewerbsorientiertes Funktionieren zu trimmen, bei der die besten Schulen nicht nur die besten Schüler und Lehrkräfte auf sich ziehen, sondern - der Logik des Marktes zufolge - auch finanziell am stärksten unterstützt werden. Dies wird die meisten Schulen vor allem in den Arbeitersiedlungen und auf dem Lande auf ein niedriges Niveau bringen. Außerdem wird mit dem Prozess der Selbstbewertung die Verantwortung, die der Staat für die Qualität der Ausbildung trägt, den Ausbildern, Schülern und Eltern zugeschoben.
Ginge es uns tatsächlich um die Qualität der Ausbildung, dann stünden im Mittelpunkt unserer Bemühungen nicht die Bewertungsmechanismen, sondern die Hebung des Bildungsniveaus aller Menschen. Die Diskussion darüber, wie die Bewertung erfolgen soll, bringt nichts und schafft nur Verwirrung. Sinnvoll hingegen ist es, über den eigentlichen Kern der Sache zu debattieren. Auf welchen Menschentyp und auf welche Gesellschaft bereitet die Schule die Kinder vor? Wenn wir die Schule von heute nach diesem Kriterium bewerten, werden wir sicherlich zu der Erkenntnis gelangen, dass sie den tatsächlichen Bedürfnissen der arbeitenden Menschen und dem Bedarf an gesellschaftlichem Fortschritt bei weitem noch nicht gerecht wird.

Wyn
Herr Präsident! Ich begrüße dieses Dokument und unterstütze uneingeschränkt den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates, die Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung zu fördern. Insbesondere begrüße ich die Hervorhebung der sozialen Einbindung. Bildung ist ein wichtiger, sogar entscheidender Teilaspekt der Entwicklung der Gesellschaft. Unsere Bildung beeinflusst unser Leben und unsere Gemeinwesen gleichermaßen.
Uns Parlamentariern aus dem Vereinigten Königreich ist nicht entgangen, dass in jüngsten Berichten Unterricht für noch sehr junge Kinder eher kritisch beurteilt wird, weil sich dies schädlich auf ihre Entwicklung auswirken könnte. Es wäre deshalb gut, unser Modell, natürlich nur in bestimmtem Rahmen, mit anderen europäischen Modellen zu vergleichen, wie Frau Lambert, meine Fraktionskollegin, bereits hervorhob.
In Spanien wird zum Beispiel großer Wert auf soziale Einbindung und Entwicklung der Persönlichkeit gelegt, auf Teamfähigkeit, Integration. Diese Ziele haben einen höheren Stellenwert als wissenschaftliche Inhalte und werden frühzeitig angestrebt. Ich stimme auch voll und ganz der stärkeren Einbeziehung von Eltern, Schülern und Lehrern sowie der Verantwortlichen in der Gesellschaft zu, die zu Recht auf die Bildung und ihre Entwicklung Einfluss nehmen wollen, um die Idee der Schule als Gemeinschaft zu verwirklichen.
Hiermit eröffnet sich zudem eine ausgezeichnete Möglichkeit, Schulen in den verschiedenen Regionen den Anreiz zu verschaffen, sich am Beispiel der Besten zu orientieren. Partnerschaften zwischen verschiedenen Ländern sind ebenso wichtig wie solche zwischen dem ländlichen und dem städtischen Raum. Das schließt der in Europa fest verwurzelte, sehr wichtige Begriff und Gedanke der Partnerschaft ein, der sich überall in unseren Kommunen bewährt. Die Vernetzung ist außerordentlich wichtig. Ich betone, dass das Wissen um die Ergebnisse der Besten und der Austausch von Informationen zwischen den Schulen in Europa nicht zu Konkurrenzverhalten führen dürfen. Wir müssen entschieden alle Versuche zurückweisen, eine Schulliga für Europa zu erstellen, weil sich im Vereinigten Königreich erwiesen hat, wie sehr das der Sache schadet.
Ich begrüße den Bericht, es ist ein positives Papier, auf das wir bauen können, um in der Europäischen Union bessere Bildungsnetze zu schaffen.

Reding
Herr Präsident, meine Damen und Herrn Abgeordneten! Wir befinden uns erst am Anfang des neuen Jahres, und ich denke, es ist noch nicht zu spät, Ihnen und Ihren Angehörigen zu wünschen, dass sich ihr Wünsche erfüllen mögen. Uns hier im Parlament und in der Kommission wünsche ich, dass unsere Beziehungen weiterhin so hervorragend sein mögen wie in der Vergangenheit.
Heute geht es darum, den Entwurf für eine Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung zu prüfen. Dieser Entwurf hat schon einen langen Weg hinter sich, der die gesamte Zeit über vom Europäischen Parlament begleitet wurde. Ich möchte ihm danken, denn es ist uns eine große Hilfe gewesen, da es seinen politischen Willen bekräftigt hat, diesen Weg weiter zu beschreiten, was nicht immer einfach war, und viele gute Vorschläge eingebracht hat, die im Verlauf der Jahre unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort umgesetzt werden konnten. Vor allem möchte ich mich ganz herzlich bei der Berichterstatterin, Frau Sanders­ten Holte, dafür bedanken, dass sie innerhalb kürzester Zeit so hervorragende Arbeit geleistet hat, und dieser Dank gilt ebenfalls dem gesamten Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport.
Vor Ihnen liegt ein Vorschlag für eine Empfehlung, der sich, wie einige von Ihnen es angesprochen haben, mit einer Schlüsselfrage befasst, die im Mittelpunkt unserer politischen Prioritäten steht: Können wir eine Verbesserung der Qualität der schulischen Ausbildung bewirken, und wenn ja, wie sollen wir vorgehen, damit Europa den erwarteten Anstoß geben kann, ohne sich in die europäischen Systeme einzumischen, die unter die Zuständigkeit der Bildungsminister fallen und auch weiterhin fallen werden.
Wie Sie wissen, haben wir in dieser Richtung schon sehr viel unternommen, zumal das umfangreiche Pilotprojekt zur Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung zu Beginn des Schuljahres 1997 angelaufen ist und sich mehr als hundert Sekundarschulen in achtzehn Ländern daran beteiligt haben. Der Vorschlag für eine Empfehlung beruht größtenteils auf den Schlussfolgerungen, die wir alle gemeinsam aus dieser Erfahrung gezogen haben.
Die Empfehlung befasst sich mit zwei wesentlichen Aspekten. Erstens geht es um die Bewertung als Mittel der Qualitätsverbesserung, wobei das Ziel nicht darin liegt, den Klassenersten und ­letzten zu bestimmen, sondern einen Anreiz zu schaffen, damit alle Klassenbeste werden. Zweitens berücksichtigt sie die Rolle, die die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich übernimmt. Auf diesen Aspekt sind wir spezialisiert und haben dies bereits unter Beweis gestellt.
In diesem Sinne fordert der Vorschlag die Selbstbewertung, die externe Bewertung und die Beteiligung aller Akteure am gesamten Bewertungsvorgang, damit die schulischen Einrichtungen letztlich in die Lage versetzt werden, voneinander zu lernen und auf diese Weise die vorbildlichen Lösungen und die wirksamsten Bewertungsinstrumente zu ermitteln.
In diesem Prozesses macht die Kommission keine Vorschriften, sondern übernimmt eine Katalysatorfunktion. Sie fördert die europäische Zusammenarbeit zwischen schulischen Einrichtungen, setzt sich für ihre Vernetzung auf europäischer Ebene ein und bemüht sich um die Schaffung einer Datenbank für die Instrumente der schulischen Selbstbewertung, die dadurch allen betreffenden Akteuren zugänglich gemacht werden.
Genau dies wurde auf dem Europäischen Rat von Lissabon von uns verlangt. Wenn die europäische Gesellschaft als Wissensgesellschaft zur Weltspitze gehören soll, dann muss natürlich in allen unseren Mitgliedstaaten, Regionen und Dörfern eine ausgezeichnete Qualität der schulischen Ausbildung die Grundlage für die soziale Gleichheit der Bürger sein. Ich stimme voll und ganz mit dem überein, was unser Kollege Karas gesagt hat: in den Schulen von heute bereiten wir die Gesellschaft von morgen und ihren Erfolg vor. In diesem Sinne ist es unsere Aufgabe, alle erforderlichen Instrumente zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass in den Schulen alle voneinander lernen, damit sich das System überall verbessert und es keine Schüler gibt, die den Anschluss verpassen.
Genau dies ist unser Ziel in einer Wissensgesellschaft. Wir können uns nicht den Luxus leisten, dass mindestens 20 % der Schüler den Anschluss verpassen, weil sie nicht die nötige Ausbildung erhalten haben, um sich in der Gesellschaft zurechtfinden zu können. Diesbezüglich stimme ich denjenigen unter Ihnen zu, die darauf hingewiesen haben, dass zunächst eine Vorbereitung auf das Leben in der Gesellschaft und danach auf das Leben auf dem Arbeitsmarkt erfolgen muss. Hier liegt übrigens ein beträchtliches Manko für eine Gesellschaft, die alle ihre Humankapazitäten für den Fortschritt benötigt.
Mit diesen Vorschlägen hinsichtlich der Qualitätsbewertung, die wir gemeinsam mit den Bildungsministern ausgearbeitet haben, wollen wir allen jungen Menschen diese Fähigkeiten vermitteln, denn ist die Qualität der schulischen Ausbildung hoch, ist auch die Möglichkeit gegeben, sich in der Gesellschaft zu behaupten und dort einen Arbeitsplatz zu finden.
Deshalb möchte ich Ihnen, Frau Berichterstatterin, sowie dem Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport und allen Abgeordneten, die uns bei dieser Aufgabe bereitwillig unterstützt haben, noch einmal danken.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Rat "Bildung " die Bewertung und die Qualität zu einem Schwerpunktthema gemacht hat und dass es in diesem konkreten Zusammenhang zur Sokrates-Aktion 6 eine Ausschreibung gegeben hat. Diese wird zu vergleichenden Untersuchungen und zur Vernetzung der zuständigen Institutionen führen.
Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der schwedische Vorsitz zu diesem Thema Anfang April eine Konferenz in Kårstad veranstaltet und der künftige belgische Vorsitz bereits diesbezügliche Maßnahmen für die Zeit seines Vorsitzes geplant hat. Sie sehen also, dass wir dieses Thema nicht zum letzten Mal erörtern und ich in Zukunft regelmäßig vor Ihnen sprechen werde, um Sie genau über die neusten Entwicklungen zu informieren, die, wie wir alle hoffen, positiv sein werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Reding.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Weltkultur und -naturerbe
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0382/2000) von Frau De Veyrac im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Umsetzung des Übereinkommens über den Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt in den Staaten der Europäischen Union (2000/2036(INI)).

De Veyrac
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist überflüssig, darauf hinzuweisen, dass das Kultur­ und Naturerbe und sein Schutz einen grundlegenden Bestandteil der europäischen Identität darstellen. Dies ist womöglich banal, aber es trifft dennoch zu. Dieses Erbe ist eines der greifbarsten Elemente und einer der wesentlichen Bestandteile der Kultur unserer Mitbürger. Es ist Teil ihrer alltäglichen Umgebung und ihrer persönlichen Identität. Es stärkt das Gefühl der Zugehörigkeit zur Europäischen Union, indem es auf unsere gemeinsamen Wurzeln hinweist. Der Schutz des Erbes ist daher eine dringende Notwendigkeit, da der Zahn der Zeit an ihm nagt und auch, weil es neuartigen Belastungen wie Luftverschmutzung, unkontrollierter Urbanisierung, demographischem Druck und leider noch einigen anderen Einflüssen ausgesetzt ist.
Das Europäische Parlament hat dieses Thema sehr ernst genommen, insbesondere was zwei in den Jahren 1982 und 1988 verabschiedete Entschließungen betrifft, die Anhaltspunkte für die in diesem Bereich vorzunehmenden Maßnahmen liefern. Heute erscheint es mir erforderlich, eine diesbezügliche Bestandsaufnahme der aktuellen Lage vorzunehmen und dabei gleichzeitig das Subsidiaritätsprinzip und die Entwicklung der Europäischen Union angesichts des Anstiegs der Zahl der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
Es sei an die Zielsetzung der UNESCO­Konvention erinnert. Ihr Ziel besteht darin, das Kulturerbe zu bewahren, und es nicht nur in eine eindrucksvolle Liste einzutragen. Seit der letzten Auswahl von Welterbestätten im Dezember 2000 stehen 690 Stätten auf der Liste des Weltkulturerbes, von denen sich 208 in der Europäischen Union befinden. Von diesen 208 sind 192 Kulturgüter, 11 Naturgüter und 5 gemischte Stätten. Der große Raum, den die Europäische Union in dieser Liste mit fast einem Drittel der Stätten einnimmt, lässt sich leicht auf den bedeutenden Beitrag Europas zur Weltzivilisation zurückführen. Um zu einer ausgewogenen Liste hinsichtlich der Verteilung auf die einzelnen Welterbekategorien sowie des Verhältnisses zwischen den Staaten zu gelangen, hat die UNESCO eine weltweite Strategie erarbeitet, zu der auch ein Aktionsplan für ihre Umsetzung gehört. Meiner Ansicht nach ist es angebracht, dass unser Parlament den Mitgliedstaaten, die eine große Zahl von eingetragenen Welterbestätten aufweisen, nahe legt, ihre Anträge in Zukunft zu begrenzen. Ich denke, es ist selbstverständlich, dass sie dazu beitragen, die Liste des Welterbes sowohl in geographischer als auch in inhaltlicher Hinsicht repräsentativer und ausgewogener zu gestalten.
Bei der Annahme dieses Berichts durch den Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport wurden die beiden Bestimmungen über diese Selbstbegrenzung mit knapper Mehrheit gestrichen. Meiner Ansicht nach sollten diese Bestimmungen jedoch wieder aufgenommen werden, und ich habe im Namen der PPE-Fraktion zwei diesbezügliche Änderungsanträge eingereicht. Ein zweiter in diesem Bericht enthaltener Vorschlag befasst sich mit der Aufstellung einer Liste auf europäischer Ebene. So vertritt die UNESCO eine geographische Auffassung des Erbes, und bei einer geographischen Auffassung gibt es Einschränkungen bezüglich der Art der Kultur­ bzw. Naturgüter. So wird z. B. ein Hafen aufgenommen, während Boote keine Berücksichtigung finden. Es wird eine Stahlfabrik eingetragen, aber nicht ihre Ausrüstung. Meines Erachtens sollte Europa, die Europäische Union, eine dynamische Vision vertreten. Sie könnte auf die Erbedynamik einwirken, und in dieser Hinsicht könnte eine europäische Liste einen Fortschritt bedeuten. Mit ihrer Hilfe könnten Stätten, deren Bedeutung nicht nur von nationalem Interesse ist, die jedoch keine internationale Anerkennung genießen, besser gewürdigt werden. Und dies würde dazu beitragen, Europa seinen Bürgern näher zu bringen, indem ihnen ein Bewusstsein für das gemeinsame kulturelle Erbe vermittelt wird.
Das Kulturerbe muss häufig restauriert werden. Zur Lage der Restauratoren des Kulturerbes in den Mitgliedstaaten muss eine Studie der Kommission durchgeführt werden, um dieses Handwerk mit dem Ziel zu organisieren, die Qualität der Arbeiten zu gewährleisten. Eine hochwertige Restaurierung erfordert angemessene finanzielle Mittel, und Rentabilitätsforderungen dürfen nicht zu Lasten der Arbeitsqualität gehen. Schließlich wäre es wünschenswert, dass die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europarat und der UNESCO die Möglichkeit eines internationalen Rechts- und Fiskalinstruments prüft, durch das Formen des Mäzenatentums hinsichtlich der Erhaltung des Kultur- und Naturerbes erleichtert werden. Dieser Aspekt könnte in die Überlegungen zur Harmonisierung der europäischen Steuergesetzgebung einfließen. Der Schutz des Erbes ist eine Aufgabe, die von uns ständige Wachsamkeit erfordert. Es liegt in unserer Verantwortung, dieses Erbe an künftige Generationen weiterzugeben. Die jungen Menschen in Europa müssen sich darin wiedererkennen können, um ihre Zukunft zu gestalten und ihre europäische Identität besser wahrzunehmen. Fühlt man sich nicht vor allem durch kulturelle Elemente als Europäer, und nicht aufgrund von wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten?
Abschließend möchte ich jenen Satz zitieren, den Sie alle von einem der großen Gründer der Europäischen Union kennen: "Könnte ich noch einmal von vorn anfangen, so würde ich mit der Kultur beginnen. " Diesen Satz hätte genauso gut Haydn sprechen können, als er in London komponierte, Leonardo da Vinci, als er in Amboise malte oder auch Byron, als er in Missolonghi starb. Es ist das Gefühl und das Glück, das wir verspüren, wenn wir uns bei unseren Reisen in der Europäischen Union an den Schätzen erfreuen, auf die wir stoßen, und den Stolz verspüren, dank der Europäischen Union sozusagen Mitbesitzer und mitverantwortlich für ihr Fortbestehen geworden zu sein.

Prets
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Weltkulturerbe - wir haben gerade Zahlen gehört - ist relativ ungleich aufgeteilt. Der Großteil befindet sich hier in Europa, worauf wir sehr stolz sein können, was aber auch aufzeigt, dass doch verschiedene Ungleichheiten bestehen. Auch die Zahl der Exponate bzw. all der Dinge, die man ins Weltkulturerbe aufgenommen hat, ist im Vergleich zu dem, was es auf der Welt zu finden gibt, sehr gering, und es ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein, weil es weit mehr Stätten gibt, die diesen Stellenwert und diese Unterstützung verdienen würden.
Das vereinfacht weder die Entscheidungsfindung noch das Auswahlverfahren. Es gibt mehr Absagen als Zusagen, und ich denke, es ist notwendig, auch die Kriterien neu zu definieren. Die Vielfalt des Kulturerbes unterstreicht die Identität der eigenen Regionen, daher muss auch primär die Verantwortung von dort übernommen und wahrgenommen werden, wenngleich sie sehr wohl unterstützt werden muss von außen, von der Europäischen Union und von vielen Mitverantwortlichen.
Zu diesen regionalen Verantwortungen zählen unter anderem Heimat- und Brauchtumspflege, Entwicklung der eigenen Regionen und dergleichen mehr. Das sind für mich Kriterien, die primär nur in den Regionen zu bewältigen sind. Weltkulturstätten gehen über regionale Entwicklung hinaus. Sie sind kulturelle Kostbarkeiten, Zeugen epochaler Veränderungen und Einmaligkeiten der Natur. Sie haben einen außergewöhnlichen universellen Wert. Architektonisches Kulturerbe, Kulturlandschaft und städtisches Kulturerbe gehören zusammen, sind aber als Ganzes unvollständig, wenn sie nicht auch zeitgeschichtliche Denkmäler beinhalten, zum Beispiel aus der Arbeitswelt, wie die Entwicklung im Arbeitsleben, die Gestaltung der Fabriken, der Maschinen und dergleichen mehr.
Sie zeigen die Entwicklung des Arbeitsprozesses unseres Dokuments bzw. auch auf der Welt. Ausplünderungen architektonischer Fundstätten sind daher ebenso zu bekämpfen wie das gedankenlose Vernichten von Spuren der sozialen Einrichtungen. Die rasante technische Entwicklung und Veränderung der Umwelt zeigt noch deutlicher, wie wichtig es ist, sich des Naturerbes zu besinnen und die Verantwortung zu übernehmen, d. h. Raumplanung und Umwidmungen müssen verstärkt in die Verantwortung für die Erhaltung des kulturellen Erbes einbezogen werden.
Bei der Auswahl der Weltkulturstätten ist daher verstärkt auf ein Gleichgewicht zwischen historischen Stätten, religiösen Denkmälern, den verschiedenen Religionen der Vorgeschichte, Zeitgeschichte und Naturerbe zu achten und die Kriterien der Bewertung in diese Richtung zu verändern. Die Erhaltung des kulturellen Erbes ist nicht nur mit hoher Verantwortung, sondern auch mit hohen Kosten verbunden. Daher ist nach Möglichkeiten zu suchen, um die Finanzierung leichter zu machen, um das Rechts- und Fiskalinstrument zu überdenken und Sponsoren auch Anreize zu geben, uns dieser Verantwortung mehr bewusst zu werden.

Andreasen
Herr Präsident, wir müssen uns innerhalb der Europäischen Union und in diesem Parlament mit Themen befassen, die für die europäische Zusammenarbeit wichtig sind, die ein stärkeres und schlankeres Europa begünstigen. Wir sollten uns sehr davor in Acht nehmen, Aufgaben zu übernehmen, für die eher die Mitgliedstaaten zuständig sind. Der Schutz des kulturellen Erbes ist von wesentlicher Bedeutung, das gemeinsame Kulturerbe der Union besteht in seiner Vielfalt. Dieser Schutz muss in jedem einzelnen Mitgliedstaat gewährleistet sein, denn das ist eine große und wichtige Aufgabe. Deshalb halte ich diesen Bericht für überflüssig. Unter Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip vertrete ich die Meinung, dass der Schutz des kulturellen Erbes Aufgabe der Mitgliedstaaten ist. Bisher haben die Mitgliedstaaten einen Beitrag zur Durchführung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt geleistet, indem sie Vorschläge - viele Vorschläge - zur Aufnahme von Werten mit besonderer allgemeiner Bedeutung in die Liste der UNESCO unterbreitet haben.
Diese Liste enthält vermutlich überdurchschnittlich viele europäische Einträge. Etwas mehr Bescheidenheit würde uns gut anstehen, wie die Berichterstatterin bemerkte. Mir leuchtet nicht ein, weshalb wir eine besondere Liste über das europäische Kulturerbe brauchen, und ich halte es auch nicht für erforderlich, dass sich die Kommission verstärkt um die Koordinierung der Maßnahmen kümmert, wie es von vielen gewünscht wird. Deshalb habe ich im Namen der liberalen Fraktion einige Änderungsanträge eingebracht, denen zufolge das Parlament die Mitgliedstaaten, nicht die Kommission, dazu auffordern soll, die notwendige Zusammenarbeit gemeinsam mit der UNESCO und dem Europarat in die Wege zu leiten. Ich habe dies getan, um dem Subsidiaritätsprinzip zu seinem Recht zu verhelfen, und ich tue es auch unter Hinweis auf die Worte von Romano Prodi letztes Jahr in diesem Parlament, als er sagte: "Let us remember how often we have been made into a laughing stock because we deal with things that are absolutely ridiculous, which defy common sense and conflict with the interests of our population ". Hier handelt es sich meiner Ansicht nach um einen Bereich, in dem sich die Union eine kleine Pause gönnen kann.

Papayannakis
Herr Präsident, wir möchten den Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport zu der Initiative beglückwünschen, diesen Bericht über den Schutz des Kultur- und Naturerbes in der Europäischen Union zu verfassen, und unserer Berichterstatterin zu den von ihr getroffenen Feststellungen und vorgeschlagenen Maßnahmen, denen ich weitgehend zustimme.
Selbstverständlich verfolgt - um die Worte meines Vorredners aufzugreifen - jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union in diesem Bereich seine eigene Politik. Wir wollen natürlich nicht die Politik der Mitgliedstaaten ersetzen. Unbedingt erforderlich sind jedoch eine weitergehende Vision, eine von der Europäischen Union selbst konzipierte Politik, und zwar einfach deshalb, weil jedwede Politik der Union einen wesentlichen - und bislang meist eher schädlichen - Einfluss auf den Erhalt und die Förderung unseres Kultur- und Naturerbes ausübt.
Häufig finanziert die Union über die Strukturfonds beispielsweise Projekte und Maßnahmen, welche die Zerstörung bzw. eine gravierende Beeinträchtigung von Denkmälern, Landschaften und von anderen Bestandteilen dieses Kultur- und Naturerbes zur Folge haben. Leider kann ich allein schon aus Griechenland zahlreiche diesbezügliche Beispiele nennen. Dank intensiver Bemühungen vermochten wir bereits vor einiger Zeit den Bau der neuen Egnatia Autobahn in unmittelbarer Nähe des antiken Theaters von Dodoni zu verhindern, denn andernfalls hätte das Publikum die Aufführungen nicht einmal mehr akustisch verfolgen können. Die Rechtssache um die Elektrizitätspfeiler auf den Kykladen kam aufgrund des von vielen Organisationen ausgeübten Drucks vor den Staatsrat, das Oberste Verwaltungsgericht meines Landes, das mit seinem wegweisenden Urteil erneut den ästhetischen Wert des Landschaftsbildes dieser Inselgruppe gewürdigt hat. Und nun, Herr Präsident, steht der Bau eines Rudersportzentrums für die Olympischen Spiele in Schinias bei Marathon an, eine für ganz Europa höchst geschichtsträchtige Stätte, die auch als Feuchtbiotop von besonderem Wert ist und, Frau Kommissarin, ursprünglich auf der Liste für NATURA 2000 stand. Auch dieses Vorhaben möchten wir verhindern, ich weiß aber nicht wie.
Ferner soll ein neues Akropolis-Museum in unmittelbarer Nähe des Heiligen Felsens und des Parthenon über älteren archäologischen Fundstätten gebaut werden, was eine Bedrohung nicht nur für diese Kulturstätten selbst, sondern auch für die Gestaltung des gesamten Gebiets darstellen und die Sicht auf die weltberühmte Akropolis und den Tempel des Parthenon beeinträchtigen würde.
Diese und viele andere Beispiele haben eines gemeinsam: entweder wird eine Beihilfe seitens der EU angestrebt, oder sie wird bereits gewährt. Daher befürworte ich ganz besonders die Ziffern des Entschließungsantrags, in denen die Kommission aufgefordert wird, vor jeder Projektfinanzierung etwaige Auswirkungen auf das kulturelle und natürliche Erbe, die historische Bedeutung und die zu erhaltende Ästhetik zu prüfen, denn diese sollten gleichermaßen als Kriterien für die Billigung von Projekten herangezogen werden.

De La Perriere
Herr Präsident, der Bericht von Frau Veyrac zielt vor allem darauf ab, den Begriff Kultur­ und Naturerbe und die Auswahlkriterien für nationales Erbe auszudehnen. Die UEN-Fraktion wird für diesen Bericht stimmen.
Niemand kann die Notwendigkeit bestreiten, dass dieser Begriff auch Elemente einbeziehen muss, die über Baudenkmäler, Naturgüter oder bewegliche Güter hinausgehen. Ganz offensichtlich kann eine große Menge ethnographischen Materials im Namen des Weltkulturerbes gesammelt und geschützt werden. So lässt sich die Bedeutung des musikalischen Erbes oder der mündlichen Überlieferung anführen, die in zahlreichen Ländern noch erfasst und geschützt werden müssen.
Dieses Erbe, das nicht der traditionellen Auffassung entspricht, die sich in den meisten Fällen auf Baudenkmäler oder Kultur­ bzw. Naturstätten bezieht, ist oft Teil des täglichen Lebens der Bewohner dieses Planeten. Diese Präsenz und Beständigkeit in der Kultur und im Alltag sollten den Begriff des Kulturerbes bestimmen, wie bereits von Frau Prets gesagt wurde.
So möchte ich z. B. gerade hier in Straßburg auf die innere Verbundenheit unserer Mitbürger mit ihrer nationalen Währung sowie auf ihren Willen hinweisen, diese als Teil des Kulturerbes zu betrachten.
Das deutsche Magazin Focus-Money veröffentlichte vor kurzem eine Umfrage, aus der hervorging, dass 70 % der Deutschen an der D-Mark hängen und sie gerne behalten würden. Dieser Prozentsatz ist ein Durchschnittswert, denn er steigt in Ostdeutschland auf 80 %.
Der französischer Finanzminister, der für das baldige Verschwinden des Franc zuständig ist, hat unlängst auf seiner Internetseite eine ausgesprochen interessante Umfrage zur Verbundenheit der Franzosen mit ihrer Währung veröffentlicht. Dabei handelt es sich allerdings um einen Umkehrschluss, denn natürlich hat man sie nicht nach ihrer Meinung zum Franc, sondern zum Euro gefragt. Die Antwort hätte dennoch nicht deutlicher ausfallen können. Nur 26 % der Franzosen haben Vertrauen in diese künstliche Währung. Es ist notwendig, dass ich Sie über derartige Tatsachen in Kenntnis setze, da diese überhaupt keine Berücksichtigung zu finden und auch für unser Parlament nicht von Bedeutung zu sein scheinen.
In Großbritannien, wo vorerst beschlossen wurde, das nationales Kulturerbe, das das Pfund Sterling darstellt, zu schützen, wollen in der Altergruppe der 18- bis 24-Jährigen nur 14 % der jungen Briten auf das Pfund verzichten. In diesem Sinne wären die 45 % der Ja­Stimmen beim jüngsten Referendum in Dänemark schon eine Volksabstimmung zugunsten der gemeinsamen Währung.
Die Europäer hängen an ihren Währungen, genauso wie an ihren Werten, ihren Nationen, ihren Naturdenkmälern, ihren Sprachen und ihren Kathedralen. Daher sollten die nationalen Währungen als Bestandteil des weltweiten Kulturerbes geschützt werden. Genau darauf zielt der Änderungsantrags ab, den ich im Namen meiner Fraktion vorgelegt habe und für den ich um Ihre Unterstützung bitte.

Æorba
Herr Präsident, ich gratuliere Frau de Veyrac zu ihrer engagierten Erarbeitung des Themas "Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt in den Staaten der Europäischen Union ", denn mit ihrem Bericht wird unterstrichen, wie unerlässlich ein nachhaltiges Eintreten Europas für diese so wichtige Frage ist und welcher Maßnahmen es zudem weltweit bedarf.
Wenngleich in Nizza kein entscheidender Beschluss über die Abschaffung der Einstimmigkeit im kulturellen Bereich gefasst wurde, der maßgeblichere Schritte in Bezug auf mehr Harmonisierung erlaubt hätte, ist doch die Aussage des Berichts, die Europäische Union arbeite für die Entwicklung der kulturellen Vielfalt, ganz wesentlich. Meines Erachtens ist auch die in dem Bericht zum Ausdruck gebrachte Erkenntnis von Bedeutung, dass Europa auf der Liste des Welterbes überproportional vertreten ist und dass dieses Übergewicht auch für historische Städte und religiöse Gebäude verglichen mit anderen Kategorien, für das Christentum im Vergleich zu anderen Religionen und Glaubensrichtungen sowie für die "elitäre " Architektur gegenüber einer regionalen traditionellen Architektur gilt. Diese Einsicht beweist, dass die Bedeutung des Begriffs "multikulturell " und die Achtung vor dem Andersartigen in unser Gedankengut übergegangen und bei dieser Erörterung ausschlaggebend sind, wodurch es Europa leichter gemacht wird, im Zeitalter der Globalisierung eine wesentliche Rolle in den Beziehungen zur übrigen Welt zu spielen.
Besonders wichtige Vorschläge sind nach meinem Dafürhalten eine Harmonisierungsinitiative auf Fachministerebene sowie das entschlossene Handeln der Mitgliedstaaten, um die Ausplünderung der archäologischen Fundstätten sowie den illegalen Handel mit diesen Fundstücken in den Ländern der Europäischen Union zu unterbinden.
Ferner - und hier stimme ich dem Kollegen Papayannakis zu - sollte meiner Meinung nach die Prüfung etwaiger Auswirkungen auf das kulturelle Erbe eine unabdingbare Voraussetzung für die Billigung von Projekten sein, die aus den Gemeinschaftsfonds finanziert werden, damit sie keine oft irreparablen Schäden hervorrufen. Erfreulicherweise wird ein Drittel der dem Programm "Kultur 2000 " zugewiesenen Gesamtmittel für das Kulturerbe bereitgestellt, also für das archäologische und Unterwassererbe, das architektonische Erbe sowie für Museen, Bibliotheken und Archive, womit die Bedeutung nationaler Maßnahmen noch unterstrichen wird.
Dennoch muss, wie in dem Bericht festgestellt wird, das ländliche Erbe stärker hervorgehoben werden, so die alten bzw. versteinerten Wälder, die Biotope und Feuchtgebiete, mit anderen Worten all das, was man bisher mehr oder weniger am Rande behandelt hat. Die Bildung und Ausbildung von Fachkräften in allen Berufen, die sich mit dem Schutz, der Erhaltung und der Förderung des Kultur- und Naturerbes befassen, sind so wichtig wie die Sensibilisierung von Schülern und Jugendlichen und die Entwicklung einer Freiwilligen-Bewegung, die ebenfalls einen entscheidenden Beitrag leisten kann.

Sanders-ten Holte
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich halte dies für einen guten und wirklich informativen Bericht und möchte der Berichterstatterin für die immense Arbeit, die sie dafür aufgewendet hat, danken. Der Bericht beweist jedenfalls, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben zur Zufriedenheit erledigt haben. Die zahlreichen von ihnen eingereichten Anträge haben sogar bewirkt, dass von Ungleichgewichten gesprochen wird. Das ist meines Erachtens darauf zurückzuführen, dass man meinte, vor allem Gebäude müssten angemeldet werden, aber es gibt selbstverständlich noch andere Faktoren. Die Mitgliedstaaten sollten angespornt werden, Maßnahmen zu treffen, damit es zu mehr Gleichgewicht und Selektivität kommt.
In meiner Fraktion diskutiert man zurzeit darüber, ob der Europäischen Union in diesem Bereich überhaupt Aufgaben obliegen. Erstens spricht die Erhaltung des Kulturerbes, auch auf Ebene der Europäischen Union, die Bürger an. Wir haben "Tage des offenen Denkmals ", die überaus regen Zuspruch finden. Das zeigt ganz deutlich die europäische Dimension.
Zweitens sehe ich den Zugewinn für Europa in vielen Bereichen, beispielsweise grenzüberschreitende Projekte im Wattenmeergebiet und Unterwasserarchäologie. Hierbei kann die Europäische Union wie in allen Kulturbereichen die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fördern und unterstützen.
Drittens geht es vor allem um die Forschung und Bildung, eine ebensolche typisch europäische Aufgabe wie die, genau auszuweisen, welche Stätten eine über die nationale Ebene hinausgehende Bedeutung besitzen. Bestandsaufnahmen und das Erstellen von Listen sind auf jeder Verwaltungsebene ebenso erforderlich wie Überlegungen in Bezug auf Maßnahmen im Umweltbereich.
Ein vierter Punkt betrifft meines Erachtens den Einsatz der Strukturfonds. Die Wahrung des Kulturerbes ist wichtig für den Fremdenverkehr. Es repräsentiert die kulturelle Vielfalt. Es fördert die Beschäftigung. Die Frage, ob der Europäischen Union in diesem Bereich Aufgaben obliegen, stellt sich für mich nicht. Die Aufgabe der Europäischen Union auf diesem Gebiet besteht darin, das gemeinschaftliche Kulturerbe Europas zu fördern, zu unterstützen und herauszustellen. Ich und andere Mitglieder meiner Fraktion werden den Bericht daher uneingeschränkt unterstützen.

Caveri
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rein zufällig habe ich mich in einem konkreten Fall mit der Anwendung des UNESCO-Übereinkommens beschäftigt. Anlässlich einer UNESCO-Tagung, die vor einigen Jahren in Casablanca stattfand, wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht der Schutz des gesamten Alpenraums als Erbe der Menschheit angestrebt werden sollte. Ich gebe zu, dass ich das besser verstehen wollte, weil es mir unter anderem paradox erschien, die gesamten Alpen, deren Bogen so ziemlich alles umfasst, dafür in Erwägung zu ziehen. Die oftmals widersprüchliche Vielfalt der ausgewählten Stätten - die sicher nicht der UNESCO, sondern den Staaten und ihren Vorschlägen anzulasten ist - hat mich erstaunt, und ich habe das skandalöse Fehlen so mancher Kulturgüter, natürlicher oder gemischter Stätten festgestellt: In diesem Zusammenhang wies uns der unserer Fraktion angehörende Kollege Costa vor einigen Tagen in seiner Eigenschaft als Bürgermeister von Venedig amüsiert darauf hin, dass seine Stadt nie zum Erbe der Menschheit erklärt worden ist.
Die Lektüre des Übereinkommens hat meinen Verdacht erhärtet, dass das mittlerweile 30 Jahre alte Regelwerk völlig unzeitgemäß ist. Bedenken Sie, dass sich inzwischen die Sensibilität für die Kultur und die Umwelt spürbar verändert hat; denken wir nur an die heutzutage in Mode gekommene Definition der nachhaltigen Entwicklung. Aus diesem Grund befürchte ich auch, dass in dem Bericht eine Reihe von Widersprüchen deutlich wird: Einige der genannten Themen sollten vereinfacht werden, weil es eher der Koordinierung zwischen den europäischen Staaten als eines von Europa ausgehenden übertriebenen Aktionismus bedarf, der mitunter als Ersatz für andere Verantwortlichkeiten anmuten kann. Ohne Frage sind in bestimmten Fällen die Instrumente bereits vorhanden: Ich erinnere daran, dass in dem Bericht - was durchaus positiv ist - die Regional- und Minderheitensprachen genannt werden, für deren Schutz es andere Mittel und Wege gibt.
Dennoch existieren einige Anknüpfungspunkte: So bedarf es beispielsweise eines Konzepts aktiver Interventionen vorhanden sein, denn der Schutz der Stätten funktioniert, wenn die Maßnahmen mit finanziellen Verpflichtungen einhergehen; mit den in dem Übereinkommen vorgesehenen Mitteln, die auf einem Minimalfonds beruhen, können - insbesondere in den Ländern der Dritten Welt - mit Sicherheit keine aktiven Interventionen gewährleistet werden. Es wäre begrüßenswert, wenn die Kommission früher oder später jene Grenze nennen würde, die gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) des Vertrages im Falle staatlicher Beihilfen überschritten werden darf.

Paulsen
Herr Präsident! Frau Kommissarin! Ich möchte etwas zu dem Teil des europäischen Kulturerbes sagen, der nicht in der Liste der UNESCO und auch kaum in unseren eigenen Listen enthalten ist. Es geht darum, dass fast jeder Quadratmeter Boden in der Europäischen Union Kulturlandschaft ist, d. h. entweder land- oder forstwirtschaftlich genutzt wird. Die biologische Vielfalt, wie sie heute existiert, ist das Ergebnis von 10 000 Jahren Kampf und Arbeit. Sie ist die Frucht des Zusammenwirkens des Menschen als Züchter mit der Natur, dem Klima und der Technik. So ist das ungemein mannigfaltige und vielfältige Europa entstanden, wie wir es heute kennen. Ich persönlich bin natürlich der Meinung, dass die Verantwortung für das Kulturerbe bei den Regionen und Nationen und nicht in erster Linie bei der EU liegt. Es gibt jedoch einen Bereich, in dem die Union alle Macht über das Kulturerbe hat, und das ist die Agrarpolitik.
Wenn ich etwas zu sagen hätte, würde ich die gegenwärtige Agrarpolitik der EU zugunsten einer Politik für das Kulturerbe und die Artenvielfalt aufgeben. Die Beihilfen würde ich zur Erhaltung der Terrassenfelder im Mittelmeergebiet verwenden sowie zur Bewahrung der artenreichen und wunderbaren Bergwiesen an den Flüssen und Seen im waldreichen Skandinavien. Kurz gesagt, eine veränderte, moderne und behutsame Agrarpolitik wäre eine gute Kulturpolitik für Europa.

Reding
Herr Präsident, der Schutz des kulturellen und natürlichen Erbes ist meiner Ansicht nach neben der Frage, wer im Sinne des Vertrags wofür verantwortlich ist, eine für alle wichtige Angelegenheit. Denn - und erlauben Sie mir, dies zu sagen, bevor ich zum Kern des Themas komme - für mich kann das Kulturerbe, das - und darin stimme ich mit Ihnen überein - aus Gebäuden, Naturdenkmälern und Traditionen besteht, nicht auf eine Person, eine Region oder ein Land begrenzt werden, da es der gesamten Gemeinschaft der europäischen Bürger gehört. Wenn wir in Europa über einen Reichtum verfügen, dann ist es die kulturelle Vielfalt, und diese können wir alle unser Eigen nennen. Sie gehört nicht nur einem einzigen kleinen Teil Europas, selbst wenn sie aus diesem kleinen Teil Europas stammt. Daher ist es unser aller Aufgabe, dieses Erbe und diese Vielfalt zu schützen. Wenn ein Teil dieses Erbes in Finnland verschwindet, so ist es auch für Griechenland verloren, und wenn etwas in Griechenland verloren geht, dann fehlt es auch Dänemark. Die Verantwortung liegt bei allen europäischen Bürgern, ganz gleich, wo sie sich aufhalten und welches ihre Rolle ist.
Angesichts dessen begrüßt die Kommission natürlich die Arbeit des Parlaments und insbesondere seiner Berichterstatterin, Frau De Veyrac, und teilt die Sorgen und Anliegen, die in diesem Dokument hervorgehoben werden.
In juristischer Hinsicht, und dies wissen Sie nur allzu gut, bietet der Vertrag keinerlei Rechtsgrundlage für Gemeinschaftsaktionen im Kulturbereich und schließt alle Möglichkeiten der Harmonisierung in diesem Bereich aus. Die Kommission ist nicht nur nicht in der Lage, ihre eigene Liste der Güter und Stätten zu erstellen, die zum kulturellen und natürlichen Erbe gehören, sie steht auch dem Gedanken einer Erweiterung der Zahl der bisher bestehenden Listen zurückhaltend gegenüber.
Um zu meinen einleitenden Worten zurückzukommen, wird dadurch unsere Verantwortung, was den Schutz des Kulturerbes betrifft, natürlich nicht kleiner.
Im Übrigen haben wir immer mit internationalen Verbänden, privaten Vereinen, Einzelpersonen, Staaten, Regionen und Gemeinden zusammengearbeitet, die keine Mühen gescheut haben, ihr Kulturerbe, unser Kulturerbe zu schützen. Wir können vor allem auf die gemeinsamen Aktionen mit dem Europarat und der UNESCO verweisen, wie z. B. die Kampagne "Europa - ein gemeinsames Erbe " oder die Studie zum Kulturerbe des Kosovo. Diese Zusammenarbeit muss fortgesetzt werden, und zwar nicht nur, um zu vermeiden, dass sich gleichartige, unkoordinierte Maßnahmen wiederholen, sondern auch, damit die Wirksamkeit des internationalen Rechts- und Steuerrahmens, der von einigen Rednern angesprochen wurde, verbessert werden kann. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass wir im Rahmen unserer Programme Raphael und Kultur 2000 nachdrücklich und unterschiedslos alle Bürger, Regionen, Staaten und Verbände, alle diejenigen unterstützen, die sich vor Ort darum bemühen, das gemeinsame Kulturerbe aller europäischen Bürger zu bewahren.
Zu den unterschiedlichen Maßnahmen, die wir ständig unterstützt haben, gehört die Sensibilisierung und Beteiligung der Öffentlichkeit und vor allem der jungen Menschen, denn Sie haben zu Recht betont, dass es eine Frage der Erziehung ist, das kulturelle Erbe, aber auch die Umwelt zu respektieren. Dazu gehört ebenfalls die Verbesserung der von Fachleuten in Europa angewandten Methoden und Instrumente, insbesondere der vom International Institute for the Preservation of Cultural Heritage in Rom entwickelten, sowie die Förderung der Weiterbildung von auf die Restaurierung des Kulturerbes spezialisierten Handwerkern und Fachleuten im Rahmen unserer Bildungsprogramme, damit wir über Spezialisten verfügen, die sich an den unterschiedlichen laufenden Restaurationsvorhaben beteiligen können.
Und ich kann Ihnen versichern, dass wir diesen Weg auch weiterhin beschreiten werden. Dabei werden wir uns natürlich an unseren Zuständigkeiten und Mitteln orientieren, die, wie Sie wissen, sehr begrenzt sind; dennoch wollen wir konstruktive und angemessene Lösungen beisteuern. Aus diesem Grund möchte ich sowohl persönlich als auch im Namen der Kommission dem Parlament für seine Initiative danken, denn es ist unser Wunsch, dass überall in Europa, auf allen Ebenen, weitere private oder öffentliche Initiativen ergriffen werden, die dem Ziel des Erhalts unseres europäischen Kulturerbes dienen.
So begrüße ich in diesem Zusammenhang außerdem die Tatsache, dass wir der Förderung des Kulturerbes zu einer Öffentlichkeit verhelfen, indem wir Preise wie den von Europa Nostra ins Leben gerufenen Restaurationspreis oder den Preis der Tage des europäischen Kulturerbes schaffen. Welchen Zweck erfüllen diese Preise? Sie sollen allen Bürgern als Beispiel dienen, dass es, manchmal auch mit geringen Mitteln, möglich ist, sich für den Erhalt unser aller Kulturerbe, ob es dem Einzelnen nun direkt oder indirekt gehört, also für den Erhalt des Kulturerbes aller Europäer für die nachkommenden Generationen unter Berücksichtigung der kulturellen Vielfalt einzusetzen.

