Effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens (kurze Darstellung)
Präsident
Als nächster Punkt folgt eine kurze Vorstellung des Berichts von Frau Gill im Namen des Rechtsausschusses über die effiziente Vollstreckung von Gerichtsurteilen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens.
Neena Gill
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Hinter dem Konsultationspapier der Kommission zum Schuldnervermögen steht die Sorge darum, dass zu spät oder gar nicht geleistete Schuldenzahlungen die Interessen der Unternehmen und die der Verbraucher gefährden. Dies trifft insbesondere zu, wenn dem Gläubiger und den Vollstreckungsbehörden nichts über den Aufenthaltsort des Schuldners oder dessen Vermögen bekannt ist. Das Problem kann gelöst werden, wenn der Schuldner Vermögen in der EU hat und dieses zurückverfolgt werden und ein Gerichtsverfahren eröffnet werden kann.
In ihrem Bericht schlägt die Kommission vor, einen Leitfaden zu Vollstreckungsrecht und -praktiken auf nationaler Ebene zu erstellen und hebt die Möglichkeit hervor, den Zugriff auf Melderegister zu verstärken. Außerdem stellte sie die Frage, ob den Vollstreckungsbehörden ein besserer Zugang zu Sozialversicherungs- und Steuerregistern gewährt werden sollte. Der Vorschlag deutete an, dass die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen staatlichen Vollstreckungsorganen verbessert werden könnte, und schließlich stellte die Kommission die Idee einer europäischen Vermögenserklärung vor, die den Schuldner zur Offenlegung seines gesamten Vermögens, über das er im europäischen Rechtsraum verfügt, verpflichten würde und die möglicherweise mit Sanktionen einhergehen würde
Mein Bericht, über den der Ausschuss abgestimmt hat, schlug vor, dass Gläubiger von der Einführung eines einfachen, flexiblen Verfahrens profitieren würden, das in der gesamten EU wirksam sein könnte, um die Offenlegung von Informationen über Vermögenswerte zu fordern, die für eine gerichtlichen Entscheidung infrage kämen. Diese Maßnahmen könnten auch die Form der Anordnung einer vorläufigen Zahlung haben, wodurch der Gläubiger eine sofortige Zahlung erhielte, bevor die zugrunde liegende Streitigkeit endgültig entschieden ist. Der Bericht ruft außerdem zu einer Studie darüber auf, wie die derzeitigen einzelstaatlichen Systeme in der Praxis arbeiten, in der ein Vergleich zwischen Ländern mit Gewohnheitsrecht, wie z.B. Großbritannien, und anderen europäischen Rechtssystemen sowie eine Untersuchung, wie die bestehenden Systeme verbessert werden könnten, enthalten wären. Der Bericht betont außerdem die Notwendigkeit der Berücksichtigung von Bereichen, in denen eine weitere Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten positive Auswirkungen haben könnte, und wie die Vorschläge parallel zu der bestehenden Datenschutz- und Menschenrechtsgesetzgebung funktionieren werden.
Wir haben uns darum bemüht, den Bericht an diesen Grundsätzen auszurichten und die vom Ausschuss ausgearbeiteten Kompromisse haben bereits einige der Verschiedenheiten zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten ausgebügelt. Viele der von uns angefügten Ergänzungen sollen den Vorschlag für die Gläubiger transparenter und einfacher nutzbar machen.
Daher wird es unbedingt nötig sein, sicherzustellen, dass der vorgeschlagene Leitfaden zu Vollstreckungsrechten und -praktiken auf nationaler Ebene aktualisiert und dass die aufgeführten Informationen in einem leicht nutzbaren Format bereitgestellt und in einer zugänglichen Sprache verfasst werden. Auch wird es von entscheidender Bedeutung für die Initiative sein, dass sie die Arbeit der nationalen Gerichte ergänzt, anstatt sie zu ersetzen. Dazu wird es erforderlich sein, die Gesetzgebung ausschließlich auf grenzübergreifende Fälle zu beschränken. Wenn man diesen Vorbehalt berücksichtigt, kann die Durchsetzung dieser Gesetzgebung effizient und proaktiv erfolgen.
Insgesamt wird der Bericht stark dazu beitragen, kleinen Unternehmen und Einzelunternehmern zu helfen, ein bedeutendes Hindernis für ihren Erfolg zu überwinden, nämlich dass ihnen die Ressourcen großer Unternehmen fehlen, Schuldner zu verfolgen und gerichtliche Schritte gegen sie einzuleiten. Kleine Unternehmen sind unverhältnismäßig stark davon betroffen, dass Zahlungen verzögert geleistet werden. Wenn Unternehmen dadurch von der Abwicklung von Geschäften im Ausland abgehalten werden, stellt dies eine echte Bedrohung für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes dar. Es wird von grundlegender Bedeutung sein, die Tätigkeiten kleinef Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten zu schützen, da die KMU einen großen Teil unserer Wirtschaft ausmachen.
Ich möchte dem Sekretariat des Rechtsausschusses danken und ihm mein Lob für die hervorragende Unterstützung aussprechen, die es mir bei diesem Bericht gewährt hat. Meinen Dank muss ich auch den Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen aussprechen, die sehr konstruktive Anregungen vorgebracht haben.
Ich denke, das Wichtigste ist jetzt, dass diese Gesetzgebung so schnell wie möglich voran gebracht wird. Ich rufe die Kommission auf, mit Eile den Empfehlungen des Parlaments zu folgen. Ein Großteil der guten Arbeit, die die Mitgliedstaaten in Reaktion auf den Abschwung des Marktes geleistet haben, muss sich auf große Unternehmen konzentrieren.
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich freue mich sehr, diese Gelegenheit zu haben, die Sorgen des Parlaments bezüglich der Frage der Schuldenbeitreibung im Ausland zu diskutieren. Außerdem möchte ich Frau Gill für den Bericht danken.
Was steht auf dem Spiel? Das Parlament und die Kommission stimmen darin überein, dass die Probleme der grenzübergreifenden Schuldenbeitreibung ein schwerwiegendes Hindernis für den freien Zahlungsverkehr innerhalb der Europäischen Union sein und den Zugang zur Rechtssprechung behindern können. Weiterhin spielt dies eine Schlüsselrolle für das Überleben kleiner Unternehmen im aktuellen Wirtschaftsklima.
Was sollten also vor diesem Hintergrund und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit die Ziele der Gemeinschaft sein? Die Europäische Union verfügt über eine beeindruckende Menge an Rechtsvorschriften, mit denen der Zugang zur Justiz in grenzübergreifenden Fällen sichergestellt und der freie Kreislauf ziviler und geschäftlicher Entscheidungen innerhalb der Union vereinfacht werden soll.
Es gibt jedoch keine Zweifel, dass es tatsächlich wesentlich einfacher wäre, die Urteile innerhalb der Europäischen Union durchzusetzen, wenn es möglich wäre, exakte Informationen zur finanziellen Lage der Schuldner zu erhalten, und dies wird bereits in dem vom Europäischen Rat angenommenen Haager Programm zur gegenseitigen Anerkennung erkannt.
Die Kommission hat im März 2008 ein Grünbuch zur Transparenz der Schuldnervermögen veröffentlicht und alle Antworten - sowie eine Zusammenfassung - können jetzt über die öffentliche Webseite eingesehen werden.
Die meisten Befragten stimmten der Notwendigkeit für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu, um die Transparenz bei den Schuldnervermögen zu erhöhen, wobei allerdings die Ansichten dazu, was in der Praxis getan werden kann, auseinander gingen.
Ich bin dem Parlament dankbar für die Vorstellung dieser detaillierten Reaktionen auf das Grünbuch. Der Bericht reagiert eher skeptisch auf die im Grünbuch vorgestellten Ideen, und geht davon aus, dass das Hauptproblem widerspenstige, skrupellose Schuldner seien.
Der Bericht äußert auch starke Bedenken bezüglich Datenschutz-/Geheimhaltungsfragen bei der Einholung von Informationen zur Finanzlage von Personen. Die Kommission engagiert sich auch für den Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten der Bürger.-
Stattdessen ruft der Bericht dazu auf, nationale Verzeichnisse ausländischer Rechtsanwälte, die in den Mitgliedstaaten arbeiten, einzurichten, um Gläubigern zu helfen, und schlägt vor eine gemeinschaftliche einstweilige Maßnahme einzurichten.
Ich möchte das Parlament darüber informieren, dass die Verbesserung der praktischen Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im zukünftigen Stockholm-Programm im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit für den Zeitraum 2010-2014, den die Kommission 2009 vorlegen wird, eine hohe Priorität haben wird.
Bisher hat die Kommission jedoch noch keine spezifischen gesetzgeberischen Maßnahmen, die auf das Grünbuch folgen, geplant.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass die Kommission im Hinblick auf die ersten Ergebnisse der Konsultation der Ansicht ist, dass dieser Vorschlag - das heißt die Erstellung eines Leitfadens zu Vollstreckungsrechten auf nationaler Ebene, zur Verstärkung des Zugriffs auf Handelsregister und öffentliche Register, zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Vollstreckungsbehörden und zur Schaffung einer obligatorischen Vermögenserklärung des Schuldners - einiges dazu beitragen wird, unsere Ziele zu erfüllen.
Im Hinblick darauf wird die Kommission die Entschließung des Parlaments zu den verschiedenen Themen dieses Berichts natürlich gründlich überprüfen.
Präsident
Der Punkt ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, den 22. April 2009, statt.
