Grünbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Antolín Sánchez Presedo im Namen des Wirtschafts- und Währungsausschusses zum Grünbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts.
Antolín Sánchez Presedo 
Herr Präsident, Frau Kommissarin Kroes, meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Freiheit, der funktionierende Binnenmarkt und die Nachhaltigkeit der europäischen Entwicklung sind untrennbar mit der Wettbewerbspolitik verbunden. Seit Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 50 Jahren ist ihre Bedeutung weiter gewachsen. Der Wettbewerb ist ein Indikator für die europäische Vitalität und Exzellenz, eine entscheidende Politik für die Umsetzung der Lissabon-Strategie und die Erreichung der Ziele der Union.
Verletzungen des Wettbewerbsrechts machen das Spiel unfair, wirken sich auf den Handel zwischen den Mitgliedsaaten aus und schaden dem Vertrauen in die Vorschriften. Sie schränken die Dynamik und die Ergebnisse der Union ein. Es ist wichtig, dass wir über Mechanismen zur Abschreckung und Reaktion verfügen.
Die Verletzungen werden hauptsächlich durch staatliche Rechtsdurchsetzung administrativer Art geahndet. Die Zentralisierung der Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 - durch eine vorherige Kontrolle seitens der Kommission, die durch die Freistellungsregelungen seit den Achtzigerjahren abgeschwächt wurde - fiel ihrem eigenen Erfolg zum Opfer; die Forderung nach immer mehr und besserem Wettbewerb offenbarte ihre wirtschaftliche Ineffizienz und ihre rechtlichen Mängel.
Die Rolle der privaten Rechtsdurchsetzung wurde vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hervorgehoben, als er im Urteil Courage gegen Crehan 2001 anerkannte, dass jeder die Möglichkeit hat, vor den nationalen Rechtsprechungsorganen Ersatz für die vom Rechtsverletzer verursachten Schäden einzuklagen.
Die Modernisierung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates brach das Monopol der Kommission auf und akzeptierte ein offeneres System, das dezentral von den Verwaltungsstellen, die das Netz der Wettbewerbsbehörden der Gemeinschaft bilden, und auch unmittelbar von den einzelstaatlichen Justizbehörden angewandt werden kann.
Die Möglichkeit der privaten Rechtsdurchsetzung ist keine exotische Erscheinung, sondern die Rückkehr zur klassischen Rechtsprechung, nach der das Gemeinschaftsrecht den Staaten und Einzelpersonen Pflichten auferlegt und die vertikale und horizontale Auswirkungen hat, die einen Rechtsschutz erforderlich machen. Ihre Anwendung in den Mitgliedstaaten - nach einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie - ist höchst unterschiedlich und völlig unterentwickelt - im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, wo neun von zehn Anwendungsverfahren gerichtlicher Art sind. Der Berichterstatter wertet die Veröffentlichung eines Grünbuchs durch die Kommission zur Identifizierung der Hindernisse, die der privaten Rechtsdurchsetzung im Weg stehen, und zur Ermittlung von Wegen zu ihrer Beseitigung als positiv.
In einem fortgeschrittenen Wettbewerbssystem muss die staatliche Rechtsdurchsetzung gegen die Straflosigkeit der rechtsverletzenden Unternehmen ergänzt werden durch die private Rechtsdurchsetzung gegen die Straffreiheit und Schadloshaltung in Bezug auf Schäden, die die Opfer ihrer Aktionen erlitten haben. Die Möglichkeit der Ausübung der privaten Rechtsdurchsetzung wird zu wirksameren Wettbewerbsregeln führen. Die Argumente dafür schließen Effizienz und Gerechtigkeit ein. Die Verhängung von Strafen reicht nicht aus, wenn sie nicht von der privaten Rechtsdurchsetzung begleitet wird, um zu verhindern, dass der Rechtsverletzer Vorteile gegenüber den Wettbewerbern aus der Verletzung zieht, und um die Opfer der verursachten Schäden zu entschädigen. Im Bericht wird die Auffassung vertreten, dass die staatliche und die private Rechtsdurchsetzung zwei Säulen bilden, mit dem zusätzlichen Ziel der Gewährleistung der Marktdisziplin im öffentlichen Interesse und des Schutzes der privaten Interessen der Marktteilnehmer.
Die Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts durch die Verwaltungs- und Justizbehörden darf nicht zu einem Bruch der Einheitlichkeit bei seiner Umsetzung führen. Gerichtsentscheidungen dürfen nicht variieren in Abhängigkeit von der Behörde, die sie trifft. Das ist ein kritischer Punkt. Der gemeinschaftliche Besitzstand und die Wirksamkeit der Kronzeugenregelungen müssen aufrechterhalten werden, die staatliche und private Rechtsdurchsetzung ist zu koordinieren und die Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Stellen zu intensivieren.
Der Bericht schlägt ein Gemeinschaftsmodell in Übereinstimmung mit der Rechtskultur der Union vor, das die Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Er verhindert ein Abgleiten zum US-Modell, da er nicht für die Einführung der besonderen Merkmale dieses Modells eintritt, beispielsweise Justizorgane, in denen Laien vertreten sind, "Verbandsklagen", Entschädigung in dreifacher Schadenshöhe, strenge Forderungen für die Offenlegung von Dokumenten und die Honorarregelung für Anwälte oder Prozesskosten.
Wir müssen die Unausgewogenheiten ausgleichen und gewährleisten, dass Haftungen übernommen werden, ohne das Gleichheitsprinzip zu verletzen oder Streitfälle künstlich zu fördern. Das Ziel besteht in der Förderung der rationalen Inanspruchnahme von Rechtsschritten und nicht des gerichtlichen Aktivismus und vor allem in der Unterstützung der Konfliktbeilegung im freundschaftlichen Geist und zu einem frühen Zeitpunkt.
Der gemeinschaftliche Wettbewerb liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union. Die nationalen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren ändern daran nichts und dürfen nicht verhindern, dass gemäß den Grundsätzen einer besseren Gesetzgebung gemeinsame Leitlinien für Sanktionen existieren.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter des Rechtsausschusses, Herrn Doorn, für seine wertvolle Zusammenarbeit, den Schattenberichterstattern für ihre Hilfe und den Mitgliedern, die Änderungsanträge eingereicht haben, für ihre Beiträge danken.
Meine Wertschätzung gilt dem ständigen und vorbildlichen Dialog mit der Kommission während der Erarbeitung des Berichts, und ich möchte die Kommissarin dringend bitten, ihr Engagement auch im nächsten Weißbuch unter Beweis zu stellen.
Neelie Kroes
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Wir sind heute Abend hier, um ein Thema von grundlegender Bedeutung zu erörtern: Es geht um Rechte.
Der Gerichtshof hat sich dazu klar geäußert: Das Recht auf Schadenersatz ist notwendig, um die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln zu gewährleisten. Aber Verbraucher und Geschäftskunden machen von ihren Rechten keinen Gebrauch. Bei Verletzungen gibt es keine Entschädigung, während Gesellschaft und Wirtschaft die Verluste tragen: So ist die Realität. Das ist eindeutig ungerecht, unvereinbar mit unserem Gemeinschaftsrecht und steht im Widerspruch zu unseren gemeinsamen Wettbewerbszielen. Die Europäische Kommission und sicher auch die meisten Mitglieder dieses Hohen Hauses werden diese Situation nicht hinnehmen.
In unserem Grünbuch sind die Probleme dargelegt. Geeignete Lösungen zu finden erfordert einen sehr umsichtigen, maßvollen Ansatz, der sich auf den Rechtstraditionen Europas gründet und sich über einen Dialog mit Interessenvertretern und insbesondere mit dem Parlament entwickelt. Deshalb wird die Kommission auch zur weiteren Debatte um die Jahreswende ein Weißbuch vorlegen, das von einer Folgenabschätzung begleitet ist.
Der Bericht von Herrn Sánchez Presedo liefert eine Fülle an sachdienlicher Zuarbeit für diesen Prozess. Ich gratuliere dem Berichterstatter von ganzem Herzen und danke den Schattenberichterstattern und dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung für all ihre Arbeit. Außerdem danke ich Herrn Doorn und den Mitgliedern des Rechtsausschusses für ihren Beitrag. Wir werden alle Empfehlungen des Parlaments bei der Erarbeitung des Weißbuchs sehr sorgfältig berücksichtigen.
Mir ist bewusst, dass mancher besorgt ist, die Förderung privater Schadenersatzerklagen könnte zu einer Prozesskultur wie in den USA führen. Das werden wir ganz sicher bei der Ausarbeitung des Weißbuchs berücksichtigen. Doch im Moment neigt sich die Waage zuungunsten der Opfer. Wir müssen sorgfältig austarierte Lösungen für Europa finden. Gemeinsame Lösungen, die dem strengen Test auf Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität standhalten, sollten nur entwickelt werden, wenn die nationalen Vorschriften das Recht auf Schadenersatz nicht wirksam garantieren.
Ich habe auch gehört, wie gesagt wurde, dass mehr private Klagen zu zusätzlichen Kosten für Unternehmen führen werden. Ähnliche Argumente haben wir vor Jahren vernommen, als es um das Verursacherprinzip in der Umwelt ging. Tatsache ist doch, dass heutzutage Kartelle und andere durch Rechtsverstöße gewaltige, aber verborgene Kosten verursachen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass internationale Kartelle ihre Preise um mehr als 20 % anheben. Kartellentscheidungen der Kommission aus der jüngeren Vergangenheit betrafen synthetischen Kautschuk, gasisolierte Schaltanlagen und Acrylglas. Alle diese Kartelle steigerten die Inputkosten und schadeten der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Es ist an der Zeit, ein "Wettbewerbsverletzterprinzip" einzuführen. Wir sollten nicht vergessen, dass einige Branchen zwar eine gewisse Umweltbelastung verursachen müssen, um ihre Tätigkeit auszuüben, es aber im Bereich des Wettbewerbs keine Notwendigkeit und keine Entschuldigung für Verstöße gibt. Wer Verstöße begeht, hat es vielleicht nicht gern, wenn er von ihm verursachte Schäden beheben muss, aber dann sollte er eben einfach von vornherein keine Regeln verletzen. Das liegt bei jedem selbst.
Ich meine, es lohnt sich dafür zu kämpfen, dass Unternehmen und Verbraucher nicht unter dem rechtswidrigen Verhalten einiger Unternehmen leiden. Ich hoffe aufrichtig, dass das Parlament in dieser Woche ein nachdrückliches Zeichen der Unterstützung für dieses Ziel setzt. Wir werden die Einzelheiten später gemeinsam beraten, und zwar auf der Grundlage eines Weißbuchs, das ausgewogen und maßvoll und der ebenso unerbittlichen wie sehr wertvollen Kontrolle durch diese Hohe Haus unterworfen sein wird.
Bert Doorn 
Verfasser der Stellungnahme des Rechtsausschusses. - (NL) Herr Präsident! Ich glaube, ich spreche jetzt das dritte Mal um Mitternacht in diesem Hause zum Thema Wettbewerbsrecht. Woran das liegt, weiß ich nicht, aber es ist schon bemerkenswert, dass es offenbar in gewissem Sinne als ein Nachtthema betrachtet wird.
Als Verfasser der Stellungnahme des Rechtsausschusses möchte ich ein paar Beobachtungen anbringen. Grundlegend stellt sich die Frage, ob Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die aufgrund von Verletzungen des Kartellrechts Schaden erlitten haben, Anspruch auf Schadenersatz haben? Nach meinem und dem Dafürhalten des Rechtsausschuss sollten sie dies. In Fällen dieser Art sollte unserer Meinung nach ein Recht auf Schadenersatz in den Mitgliedstaaten bestehen, die für derartige Verfahren Grundlagen schaffen sollten. Wie sie dies organisieren, bleibt ihnen überlassen. In einigen Mitgliedstaaten muss der Staat erst feststellen, ob eine Rechtsverletzung vorliegt. In anderen Mitgliedsländern funktioniert dies anderes, immer jedoch gemäß den Verfahren der Mitgliedstaaten. Schließlich ergibt sich auch die Frage, ob Brüssel den Mitgliedstaaten überhaupt derartige Vorgangsweisen auferlegen kann. Man kann die Mitgliedstaaten vielleicht durchaus von der Tatsache überzeugen, diese einzuführen. Ob man sie jedoch verbindlich vorschreiben kann, ist unserer Ansicht nach eine andere Geschichte. Schließlich geht es dabei nämlich nicht um Kartellrecht, sondern um bürgerliches Recht, das wie auch das Strafrecht den Mitgliedstaaten vorbehalten ist. In diesen Bereich kann die Europäische Union nicht eingreifen. Darum haben wir auch ernsthafte Zweifel hinsichtlich einer möglichen Rechtsgrundlage, die den europäischen rechtlichen Maßnahmen zugrunde liegen sollte, um derartige Vorgangsweisen einzuführen.
Das Gleiche gilt im Prinzip für alle übrigen Fragen und Hinweise im Grünbuch, die sich auf die Beweisführung beziehen, wie beispielsweise die Bestellung von Sachverständigen oder Konzernaktivitäten. Dabei handelt es sich um lauter Beispiele, die in den Bereich des einzelstaatlichen Zivilrechts fallen. Die Europäische Union hat in dieser Hinsicht keine Gesetzgebungsbefugnisse. Dies sind die wichtigsten Beobachtungen des Rechtausschusses.
Jonathan Evans
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Die Kommissarin hat in ihrem Beitrag erklärt, sie hoffe, dass das Parlament seine nachdrückliche Unterstützung für Maßnahmen in diesem Bereich bekundet. Ich will im Namen meiner Fraktion klarstellen, dass wir die Veröffentlichung des Grünbuchs begrüßen und der Veröffentlichung des Weißbuchs erwartungsvoll entgegensehen. Unserer Meinung nach werden die Rechte der Bürger in diesem Bereich nicht korrekt angewendet, und wir wollen ganz sicher dafür sorgen, dass mehr getan wird als gegenwärtig.
Doch wie die Kommissarin selbst gesagt hat, muss man dabei sorgfältig abwägen, nicht zuletzt aus den von Herrn Doorn dargelegten Gründen und wegen der von Herrn Sánchez Presedo organisierten Anhörung, bei der wir einen halben Tag lang über diese schwierigen Fragen beraten haben.
Ich persönlich trete sehr nachdrücklich für Fortschritte in diesem Bereich ein, der Bestandteil der Gesamtagenda der Kommission für die Modernisierung der Wettbewerbspolitik ist. Es sollte also niemand an unserer Unterstützung für künftige Maßnahmen der Kommission zweifeln.
Aber wie die Kommissarin deutlich gemacht hat, liegt sowohl den Regierungen der Mitgliedstaaten als auch der Unternehmerschaft sehr daran, die Erfahrungen der USA zu vermeiden. Es ist nicht genug zu sagen: "Wir werden nicht wiederholen, was die Vereinigten Staaten getan haben", vor allem, wenn, das muss man sagen, nach umfassender und ausführlicher Prüfung der Problematik im Bericht von Sánchez Presedo empfohlen wird, all diese Schwierigkeiten sozusagen zu lösen, indem die Beweislast verändert wird, Strafschadenersatz - zumindest bei Kartellen - und kostenlose Verfahren eingeführt werden, gemeinschaftliche und nationale Zuständigkeiten vermengt werden, die Regeln in Bezug auf die Offenlegung verändert werden und aus der Abschätzung des Kosten dieses Rechtsverfahrens alle Prinzipien bezüglich Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit oder dem Vorhandensein einer ordnungsgemäßen Rechtsgrundlage ausgeschlossen werden.
Wenn also jemand fragt, warum wir wegen dieses Berichts besorgt sind, dann ist die Antwort, weil er ein Weihnachtsbaum geworden ist, an dem zu viele Kugeln hängen. Wir sind dafür, dass die Tür aufgestoßen wird, aber wir sind auf keinen Fall dafür, dass ein Prozess gefördert wird, der uns auf den US-amerikanischen Weg führen könnte, was den Wünschen der Kommission und den Wünschen all derjenigen, die an diesem Bericht gearbeitet haben, widersprechen würde.
Ieke van den Burg
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Initiative der Kommissarin im Rahmen des Grünbuchs. Genau aus diesem Grund behaupten wir, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei es klug, nicht festzulegen, dass einige Punkte nicht weiter eruiert werden sollten. Wir möchten, dass die Kommission ausreichend Gelegenheit erhält, um eine Reihe von Aspekten gründlich zu untersuchen und diese mittels Verträglichkeitsprüfungen weiter zu verfolgen, um ihre Auswirkungen zu ergründen. Schließlich kann ich mir gut vorstellen, dass auch wir im Hinblick auf das Grünbuch zu dem Schluss kommen, dass es sich dabei um keinen offenkundigen Weg handelt, sondern verschiedene Bereiche tatsächlich nicht weiter ausgeführt und ausgearbeitet werden müssen. Aktuell wollen wir in dieser Frage ungern eine Entscheidung treffen. Aus diesem Grund fordern wir auch die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten auf, mehrere der genannten Punkten erneut zu überdenken bzw. gegebenenfalls eine Formel zu finden, die mehr Raum für eine mögliche Schlussfolgerung bietet, um der Kommission in jedem Fall die Chance zu geben, dieser Frage weiter auf den Grund zu gehen. Wir werden dann auch unsere eigenen Änderungsanträge kritisch unter die Lupe nehmen. Hiermit möchte ich Sie bitten, sich morgen genauer damit zu beschäftigen.
Meinerseits möchte ich auf diesen Punkt aus der niederländischen Perspektive eingehen, weil wir in den Niederlanden dieses Thema gerade intensiv diskutieren. Endlich erfahren die Menschen, was Wettbewerbspolitik auf europäischer Ebene bedeutet und wie wir Kartelle bekämpfen, da es in den Niederlanden unlängst einen Fall gegeben hat, wo die Kommissarin den Bierbrauereien hohe Geldbußen auferlegt hat. Dabei handelt es sich natürlich um ein Thema, bei dem das ganze Land der Meinung ist, mitreden zu können. Es war ein überaus anschauliches Beispiel, denn beim Bierkartell ging es um Preisabsprachen zwischen den Bierbrauern, die auch enormen Einfluss auf das Hotel- und Gaststättengewerbe haben. Im Ergebnis dessen haben die Menschen, d. h. letztlich die Verbraucher, deutlich zu viel für ihr Bier bezahlt, was in den Niederlanden bereits seit Einführung des Euro Gesprächsthema gewesen ist. Dieses Beispiel zeigte auch erneut, dass die verhängten Geldstrafen zunächst an die Europäische Kommission fließen, bevor sie den Mitgliedstaaten wieder zugeführt werden. Zum Verbraucher gelangen sie in keinem Falle direkt. Die Hotel- und Gaststättenbetreiber werden wohl ein Verfahren gegen die betreffenden Bierbrauer anstrengen, um zu sehen, ob sie wenigstens teilweise Schadenersatz erhalten können, aber der Konsument, der Endverbraucher, hat davon nichts. In diesem Sinne ist es beispielsweise sehr interessant zu überlegen, wie weiter vorgegangen werden kann. Der letztendliche Endverbraucher wird durch Kartelle diese Art betrogen. Das Beispiel illustriert meinen Punkt anschaulich. Darum möchte ich das Parlament aufrufen, die Tür offen zu halten und zu prüfen, wie wir den Konsumenten, den Endverbraucher, in größerem Maße von dieser Kartellpolitik profitieren lassen können.
Sharon Bowles
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Als wir das Grünbuch der Kommission zum ersten Mal diskutierten, fühlte ich mich wie eine Art moderne Kassandra, die alle möglichen Plagen prophezeit. Vielleicht habe ich es besser gemacht als Kassandra, denn Sie, Frau Kommissarin, und der Berichterstatter haben einige meiner Bedenken - ich zögere, sie als "Prophezeiungen" zu bezeichnen - ernst genommen. Meine Bedenken sind, wenn auch vielleicht nur zurückhaltend - für einige meiner Kolleginnen und Kollegen möglicherweise zu zurückhaltend - in den Bericht eingebettet, über den wir jetzt sprechen. So kann ich befürworten, dass Sie genügend Raum erhalten, die Optionen sowohl von nachfassenden Maßnahmen als auch von eigenständigen Maßnahmen zu sondieren. Ich kann mir ebenfalls eine gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen vorstehen, will aber klar sagen, dass das in der Zukunft ansteht, nicht in diesem Moment.
Meine verbleibenden Vorbehalte betreffen hauptsächlich die Frage, wie viel Zuckerbrot man anbieten muss, um das System zum Laufen zu bringen, vor allem bei eigenständigen Maßnahmen. Vielleicht nehmen Sie auch den Bericht zur Kenntnis, der zu diesem Thema gerade im Vereinigten Königreich erschienen ist. Wenn das Zuckerbrot zu groß ist, ob nun für die Verbraucher, für die Anwälte oder für die konkurrierenden Unternehmen, dann befürchte ich, dass wir, wie wir auch unsere Regeln gestalten, Gefahr laufen, zu einigen der schlimmsten Aspekte von Schadenersatzklagen gedrängt zu werden, von denen wir aus den USA hören. Ich sage "gedrängt", denn so spielt es sich ab. Niemand geht freiwillig in diese Richtung. Hier ist sorgfältige Ausgewogenheit gefragt, herrscht doch der Sieger auf dem Hoheitsgebiet der gesamten EU.
Eine andere Priorität von mir wäre, sicherzustellen, dass Klagen gut begründet sind und wir nicht am Ende mit der Art Erpressungen dastehen, wie sie in den USA vor sich gehen. Sicher, es wird schwierig, das richtig hinzubekommen, und man wird die nationalen Unterschiede in der Rechtspraxis und -tradition berücksichtigen müssen, aber wenn wir erfolgreich sind, wird es ein wertvolles Instrument und die Sache wert sein. Auch ich sehe dem Weißbuch erwartungsvoll entgegen, weise Sie aber darauf hin, dass ich mein Kassandragewand noch nicht beiseite gelegt habe.
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Sie stehen vor einer schwierigen Aufgabe, denn ich sehe ganz gut, dass die Meinungen auf beiden Seiten immer weiter auseinandergehen. Einerseits werden Sie die Unterstützung einiger Verbraucherverbände haben, die Ihren Antrag begrüßen werden. Andererseits wird es zahlreiche Interessengruppen geben, die die Risiken eines solchen Ansatzes auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts anprangern werden.
Indem Sie eine Initiative auf Ihrem eigentlichen Gebiet, nämlich dem Kampf gegen Absprachen, vorschlagen, begeben Sie sich allerdings auf eine Ebene, wo eine Aktion der Kommission zweifelsohne weniger in Frage gestellt wird, als in anderen Fällen. Ich denke dabei besonders an die Art, wie die Kommission diesen oder jenen Fusionsvorschlag beurteilt.
Bei den Absprachen ist das Terrain auf eine gewisse Art günstiger für einen umfassenderen Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Akteuren. Die Idee ist im Grunde genommen die, eine öffentliche Aktion mit einer privaten Aktion zu ergänzen. Wir befinden uns erst im Vorstadium, und wir können klar erkennen, dass das ein Weg voller Fallstricke ist. Da gibt es diejenigen, die wie Herr Doorn meinen, die Kommission müsse sich nicht zu diesen Initiativen äußern, weil das alles unter das Zivilrecht der Mitgliedstaaten falle. Und dann gibt es jene - ich glaube übrigens, dass sich alle Redner heute in diesem Sinne geäußert haben -, die sich wegen des Missbrauchspotentials einer solchen Initiative Sorgen machen. Und wenn wir über Missbrauch auf diesem Gebiet nachdenken, hat jeder den Missbrauch des amerikanischen Systems im Kopf, wo die Opfer, für die die Verteidigung Ansprüche geltend machen soll, in Wirklichkeit - wenn ich es so sagen darf - die Melkkuh der juristischen Berufe sind. Natürlich will niemand in diesem Saal das europäische Wettbewerbsrecht so sehen.
Sie haben uns ein Weißbuch angekündigt, Sie haben uns ebenso eine Impaktstudie angekündigt: Wir werden noch einmal Ihre Anträge prüfen, um Ihnen zu helfen, und das mit dem Wunsch, das Wettbewerbsrecht dank der Anträge noch besser anwendbar zu machen, es auf die Sorgen der europäischen Bürger auszurichten und dem zu entsprechen, was diese normalerweise von einer richtigen Anwendung des Wettbewerbsrechts erwarten können.
Aber noch einmal, - ich bin nicht die Erste, die das heute Abend sagt -, alles, was uns in einen Missbrauch von Verfahren hineinzieht, die dazu beitragen, Berufe zu alimentieren, die eigentlich viele andere Möglichkeiten haben, Umsatz zu erzielen, wird nicht unsere Unterstützung bekommen. In diesem Geiste der Offenheit und des in diesem Hause häufig geäußerten Anliegens, die Rechte der Verbraucher zu verteidigen, werden wir Ihre Anträge unterstützen und prüfen.
Diana Wallis
(EN) Herr Präsident! Ich danke der Kommissarin für ihre Initiative und dem Berichterstatter für seinen Bericht. Ich möchte in erster Linie auf mögliche Verbraucherklagen eingehen, die so genannten Sammel- bzw. Stellvertreterklagen. Sie sollten nicht das große Feindbild für Unternehmen sein, als das sie oft dargestellt werden. Wenn wir sachkundige und verantwortungsbewusste Verbraucher wollen, die vom Staat nicht übermäßig bemuttert werden müssen, dann gehört zu diesem Ansatz, Verbraucher als erwachsene Menschen zu behandeln, dass wir ihnen erlauben, gemeinsam vorzugehen, um Schadensersatz zu erhalten. Warum sollte denn der Staat allein der Vollstrecker bei Verstößen gegen Wettbewerbsrecht sein? Es ist doch der Verbraucher, der bei wettbewerbswidrigem Verhalten das Nachsehen hat, aber oft keine Wiedergutmachung oder Entschädigung erhält.
An einem solchen Vorschlag ist nichts Verwunderliches: Das Klagerecht ist vom EuGH bereits anerkannt worden. Unsere Aufgabe ist es nun, dies einfacher zu machen, das Recht denjenigen zugänglich zu machen, die Nachteile erleiden, und sicherzustellen, dass eine Entschädigung gerecht verteilt wird, nicht nur an wenige Privilegierte.
Dies muss eine Ergänzung sein zu sachkundigen Verbrauchern, die durch mehr Gerechtigkeit und bessere Rechtsbehelfe wirkliche Macht erhalten. Im Grunde dürfte dies dem besseren Funktionieren des Binnenmarktes förderlich sein. Verbraucher können oft am besten beurteilen, was wettbewerbswidrig ist. Wir sollten uns nicht davor fürchten, diese Macht für das Gemeinwohl nutzbar zu machen.
Für jedermann steht felsenfest, dass wir keine Sammelklagen nach US-amerikanischer Art wollen, sodass dies jetzt die einmalige Gelegenheit für uns ist, etwas Europäisches zu gestalten, bei dem die europäischen Werte unserer Gesellschaft und Justiz geachtet werden.
Neelie Kroes
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Vor über vierzig Jahren gab der Gerichtshof in der Rechtssache van Gend [amp] Loos EU-Marktakteuren und Bürgern die Rechte in die Hand, die sie brauchen, um bei unserem europäischen Aufbauwerk eine zentrale Rolle zu spielen. Das derzeitige rechtliche Umfeld für die Opfer von Verletzungen des Kartellrechts ist nicht hinnehmbar. Wie ich vernehmen konnte, sind sich alle darin einig. Ich danke Ihnen für die anregende Aussprache, die wir am heutigen Nachmittag darüber geführt haben, wie wir dieses rechtliche Umfeld schrittweise verbessern könnten, und sehe der Abstimmung des Parlaments über den Bericht erwartungsvoll entgegen. So weit, so gut.
Ich möchte auf einige Punkte eingehen, die in der Debatte heute Nachmittag zur Sprache kamen. Herr Doorn warf die Frage der Rechtsgrundlage auf, die natürlich wichtig ist. In der Phase eines Grünbuchs und da kein Kommissionsvorschlag vorliegt, ist eine Diskussion zur Frage der Rechtsgrundlage zum jetzigen Zeitpunkt etwas verfrüht, wenn Sie mir diese Formulierung gestatten. Der Vertrag bietet die geeigneten, konkreten und allgemeinen Rechtsgrundlagen für Maßnahmen in diesem Bereich, und ich denke, darauf könnten wir uns einigen. Eine angemessene Rechtsgrundlage und damit das anwendbare Verfahren kann allerdings nur im Einklang mit der Art, den Zielsetzungen und dem Umfang jeder einzelnen Maßnahme festgelegt werden, die eventuell nach dem Weißbuch ins Auge gefasst wird. Ich werde aber prüfen, inwieweit es sachdienlich sein könnte, im Weißbuch etwas über Rechtsgrundlagen zu sagen. Da sind also noch Überlegungen anzustellen.
Mir ist bewusst, dass man in Bezug auf nationales Verfahrensrecht einfühlsam vorgehen muss. Daran besteht kein Zweifel. Das ist ein ganz klarer Hinweis. Faktisch haben wir bereits ein einheitliches europäisches Wettbewerbsrecht, und Verletzungen des Kartellrechts haben schon ihrem Wesen nach grenzübergreifende Wirkung, weil sie unseren Binnenmarkt betreffen, und um dessen Schutz geht es uns ja. Es ist aus meiner Sicht sinnvoll, dass das Recht auf Entschädigung ebenfalls im gesamten Binnenmarkt durchsetzbar sein muss.
Die Kommission kann eine Annäherung des Verfahrensrechts nur insoweit anstreben, als die Vorschriften der Mitgliedstaaten die mit dem Vertrag übertragenen materiellen Rechte nicht wirksam garantieren. Jede vorgeschlagene Maßnahme müsste der strengen Prüfung auf Einhaltung des Prinzips der Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit standhalten. Das Weißbuch wird, wie ich bereits sagte, von einer Folgenabschätzung begleitet sein.
Herr Evans äußerte, dass man vermeiden müsse, eine Klagekultur und die Gefahr unbegründeter Klagen zu begünstigen. Die Kommission unterstützt eine Wettbewerbskultur, die mit unseren bestehenden Rechtskulturen in Europa vereinbar ist. Wir werden einen maßvollen und ausgewogenen Ansatz verfolgen, denn ebenso wie Sie sind auch wir entschlossen zu vermeiden, dass Exzessen Tür und Tor geöffnet wird, wie es sie in einigen anderen Rechtssystemen gibt. Aber Furcht ist ein schlechter Ratgeber. Im Grünbuch wird keines der Hauptmerkmale des US-amerikanischen Kartellprozessrechts als Wahlmöglichkeit angeführt.
Viele Befürworter einer Vereinfachung von Schadenersatzklagen, wie Frau Bowles, haben betont, man müsse vermeiden, dass sich die Waage zu weit in Richtung der Kläger neigt. Doch genau dieselben Redner haben auch eingeräumt, dass sich die Waage zurzeit zuungunsten der Opfer von Kartellrechtsverstößen neigt und dass deshalb Handlungsbedarf besteht. Die Kommission bemüht sich um einen verhältnismäßigen und maßvollen Ansatz, der in Konsultation mit Interessenvertretern entwickelt wird.
Frau Wallis erwähnte Sammelklagen für Schadenersatzansprüche. Angesichts der Kosten eines Rechtsstreits ist unwahrscheinlich, dass einzelne Verbraucher geringfügige Schadenersatzansprüche gegen die Verursacher von Verletzungen des Wettbewerbsrechts einklagen werden. Es lohnt sich also, die Optionen für kollektiven Regress zu prüfen, wie sie zu Recht festgestellt hat. Im Grünbuch werden Stellvertreterklagen von Verbraucherorganisationen beleuchtet. Um es also ganz klar zu sagen - und ich wiederhole mich -: Gruppenklagen mit Ausstiegsmöglichkeit nach Art der USA stehen nicht auf der Tagesordnung und werden nicht auf meiner Agenda stehen.
Bei Gruppenklagen mit Ausstiegsmöglichkeit handeln Rechtsanwälte für eine nicht identifizierte Personengruppe und verfolgen hauptsächlich eigene Interessen. Bei Stellvertreterklagen haben sie kein gesondertes Interesse, das sich von dem der geschädigten Partei unterscheidet, die sie vertreten. Deshalb ist die Kommission der Meinung, dass den Interessen der Verbraucher mit einer Stellvertreterklage besser gedient ist als mit einer Gruppenklage mit Ausstiegsmöglichkeit, und ich hoffe, dass dies auch Frau Berès beruhigt.
Ihre Beteiligung ist ein Zeichen für den Stellenwert der Debatte, die vom Grünbuch angeschoben wurde, und sie gibt Anlasse zur Hoffnung, denn uns allen ist klar, dass hier etwas geschehen muss. Es besteht kein Zweifel: Der Teufel liegt im Detail.
Ich möchte Ihnen zum Abschluss zwei wesentliche Dinge mit auf den Weg geben. Erstens hoffe ich, dass dieses Hohe Haus sehr deutlich macht, dass die derzeitige Situation nicht akzeptabel ist, denn so habe ich Sie verstanden. Es geht hier um Rechte, und dieses Hohe Haus ist stets ein Verfechter von Rechten in allen Politikbereichen und allen Bereichen der europäischen Zusammenarbeit gewesen. Wir müssen den Bürgern und Unternehmen Europas die Möglichkeit geben, ihre Rechte im Rahmen des europäischen Wettbewerbsrechts auszuüben. Dies ist ein Bereich, in dem die Kommission ihre Bedeutung für den Alltag der Bürger und für die Unternehmen beweisen kann.
Zweitens: Durch Zusammenarbeit im Dialog, durch Ideen und konstruktive Kritik werden wir in der Lage sein, Verbesserungen vorzunehmen und nicht in bereits bekannte Fallen zu tappen. Ich sehe der Fortentwicklung dieses Prozesses mit dem Weißbuch zur Jahreswende erwartungsvoll entgegen.
Ich danke Ihnen für die interessante Aussprache und besonders Ihnen, Herr Berichterstatter, für Ihre intensive Arbeit zu diesem wichtigen Dossier.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
