Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Ilda Figueiredo
(PT)Herr Präsident, ich habe eine Frage zur Geschäftsordnung. Heute Morgen haben wir eine Abstimmung durchgeführt, um den bestehenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Marokko eine rechtliche Grundlage zu geben. Da ein Dokument der Kommission mit heutigem Datum soeben erschienen ist, das besagt, dass die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Marokko im Bereich Ernährung und Landwirtschaft sowie Fischerei Fortschritte machen, möchte ich nun gerne wissen, ob der Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament über diese Verhandlungen sprach, als er die Verhandlungen als Argument nutzte, um das heute anstehende Thema betreffend Aminatou Haidar, der Sahraui-Kämpferin, die seit 32 Tagen im Hungerstreik ist und sich momentan in einem lebensbedrohlichen Zustand befindet, von der Tagesordnung zu streichen. So ist dies ein Punkt, der geklärt werden muss, denn was heute Morgen hier geschah ist inakzeptabel.
Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich kann Ihnen leider die Antwort nicht geben, weil ich selber auch nicht mehr weiß, als der Fraktionsvorsitzende heute Mittag gesagt hat.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Präsident, zwei Punkte wurden heute früh von der Tagesordnung gestrichen. Ich möchte zu der Entschließung über die zwischen den Fraktionen abgestimmt wurde, Fragen stellen. Könnten Sie bitte klarstellen, unter welcher Geschäftsordnung die Frage aufkam und eine sofortige Stimmabgabe vorgenommen wurde, um einen Tagesordnungspunkt zu streichen, den wir heute Nachmittag besprechen sollten?
Meiner Ansicht nach ist dies ein wichtiges Thema. Ich bin zudem der Meinung, dass die Mitglieder des Parlaments, die heute hier vertreten sind, dringend ordnungsgemäß informiert werden müssen.
Der Präsident
Frau Kollegin. Es handelte sich um einen Antrag gemäß Artikel 140 der Geschäftsordnung, nach dem die Tagesordnung geändert werden kann. Ich bedaure sehr, dass ich nur noch Anträge zur Geschäftsordnung zulassen kann. Wir werden in diese Debatte nicht erneut eintreten. Ich weise darauf hin, dass ich jedem das Wort sofort entziehen werde, wenn in die Debatte wieder eingestiegen wird.
Willy Meyer
(ES) Herr Präsident, nach Artikel 177 der Geschäftsordnung kann eine Gruppe von mindestens 40 Mitgliedern tatsächlich beantragen, dass eine Aussprache vertagt wird. Und dies passierte heute Früh auf eine sehr ungewöhnliche Art und Weise. Tatsächlich besagt die Geschäftsordnung, dass, falls eine Vertagung gefordert wird, der Präsident des Parlaments 24 Stunden im Voraus informiert werden muss. Der Präsident muss das Parlament dann umgehend informieren.
Ich möchte nun fragen, ob dieses Verfahren so durchgeführt wurde, denn die Situation, in der wir uns befinden, ist doch recht ungewöhnlich: Dies ist das erste Mal, dass das Europäische Parlament davon abgehalten wurde, eine Entschließung zu besprechen, die von allen Fraktionen als Reaktion auf eine äußerst ernste Situation angenommen wurde, wie hier im Falle von Frau Haidar. Ich möchte daher wissen, ob dem Verfahren hier Folge geleistet wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, so sollten wir umgehend über diese Entschließung debattieren. Die Entschließung, die von allen Fraktionen im Parlament angenommen wurde, muss wieder aufgenommen und zur Wahl gestellt werden.
Der Präsident
Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung?
Cristian Dan Preda
(RO) Ich wollte nur anmerken, dass in der Zwischenzeit Herr Schulz im Plenarsaal eingetroffen ist und wir uns freuen würden, wenn er uns die Anfrage, die von einem unserer Mitglieder zu Beginn gestellt wurde, als er noch abwesend war, beantworten könnte.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Kollege, das war eine sehr kurze Frage. Aber es war keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung.
Oriol Junqueras Vies
(ES) Herr Präsident, auch wir möchten uns auf Artikel 177 der Geschäftsordnung beziehen. Mit diesem Artikel im Hinterkopf können wir nicht verstehen, wie ein Punkt von der Tagesordnung entfernt werden kann, sofern dies nicht vor der entsprechenden Aussprache oder Wahl durchgeführt wird.
Folglich sind wir der Ansicht, dass die Geschäftsordnung nicht ordnungsgemäß angewandt wurde. Daher fordern wir den Präsidenten auf, diese Angelegenheit zu klären.
Der Präsident
Nachdem sich die Fragen auf diesen Punkt beziehen, will ich Ihnen gerne Antwort geben. Nach Artikel 140 Absatz 2 der Geschäftsordnung kann die Tagesordnung unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden, darunter "auf Vorschlag des Präsidenten". Es erfolgte ein Antrag von einem Fraktionsvorsitzenden, und der Präsident ließ darüber abstimmen. Das ist im Einklang mit der Geschäftsordnung.
Charles Tannock
Herr Präsident, eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung, betreffend meiner Anfrage für meine Fraktion, die EKR: Wir möchten die Wahl, die Herr Schulz für 15.00 Uhr beantragt hat verschieben, um ausreichend Zeit zu haben, dieses Thema zu verstehen. Dies wurde dem Parlament tatsächlich nicht vorgetragen. Der Präsident legte dem Parlament lediglich den Antrag von Herrn Schulz vor, und nicht meinen Antrag auf Vertagung, um uns zwei oder drei Stunden zu geben, um die Wogen zu glätten und uns den Tatsachen zu widmen. Ich möchte Einspruch dagegen erheben, dass er dem Parlament tatsächlich nicht vorgelegt wurde.
Der Präsident
Herr Kollege Tannock, bei dem Antrag von Herrn Schulz handelt es sich um den weiter gehenden Antrag. Ihr Antrag ist deshalb überflüssig gewesen.
Francisco Sosa Wagner
(ES) Herr Präsident, ich möchte hervorheben, was Herr Meyer sagte. Ich werde mich kurz fassen. Eine große Anzahl an Mitgliedern, ein Großteil der hier im Plenarsaal Anwesenden, war sehr überrascht angesichts der Ereignisse um den Vorschlag von heute Früh. Der Vorschlag wurde recht überraschend angenommen und auf eine Art und Weise die vermuten lässt, dass die bestehenden Bestimmungen nicht eingehalten wurden und er ihnen nun nicht entspricht.
Der Präsident
Ich habe Ihnen dargelegt, wie ich die Geschäftsordnung sehe. Deshalb ist das Vorgehen im Einklang mit der Geschäftsordnung. Ich vermag nicht zu erkennen, dass weitere und neue Anträge zur Geschäftsordnung da sind. Ich bitte um Nachsicht. Wir haben zwei weitere wichtige Punkte. Bitte, Herr Salafranca, wenn es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung ist! Aber ich weise darauf hin, ich werde das Wort entziehen, wenn das nicht der Fall ist.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
(ES) Herr Präsident, dies ist tatsächlich eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Heute Früh bat der Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament um eine Streichung eines gemeinsamen Entschließungsantrags von der Tagesordnung. Dies war eine unerwartete Entscheidung, gewichtige Argumente wurden angewandt, etwa dass dadurch Frau Haidars Leben gefährdet werden würde.
Unter diesem Gesichtspunkt wollte meine Fraktion die Situation nicht gefährden, auch unter Berücksichtigung der von Herrn Schulz vorgebrachten Ansichten.
Jetzt jedoch sehe ich keinen Grund, warum eine Erklärung des Parlaments Frau Haidars Leben in Gefahr bringen sollte. Insbesondere kann ich nicht verstehen warum es nötig sein sollte, entgegen der Geschäftsordnung zu handeln.
Herr Präsident, Artikel 177 besagt eindeutig, dass Anträge 24 Stunden im Voraus und auch vor der betreffenden Aussprache gemacht werden müssen.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Der Präsident
Herr Kollege Salafranca, es tut mir außerordentlich Leid. Aber wir werden jetzt nicht mehr die Motivation der Abgeordneten von heute Mittag erforschen können. Auch die Frage, welche Informationen heute Nachmittag noch eingetroffen sind, kann nicht mehr Gegenstand der jetzigen Tagesordnung sein. Ich gehe deshalb jetzt zur Tagesordnung über.
(Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.)
Bernd Posselt
Herr Präsident! Ich glaube, dass Artikel 140 nicht auf das Dringlichkeitsverfahren anwendbar ist, und ich bitte Sie, das durch den Geschäftsordnungsausschuss prüfen zu lassen, weil es sich um einen gefährlichen Präzedenzfall handelt.
Der Präsident
Ich nehme diese Anregung gerne auf. Aber auch das war keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung.
