Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die Politik der Entwicklungszusammenarbeit (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von DanutBudreikaitim Namen des Entwicklungsausschusses über die Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die Politik der Entwicklungszusammenarbeit.
DanutBudreikait
Berichterstatterin. - (LT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke allen, die zu dieser späten Stunde die Zeit gefunden haben, hier im Plenum über die wichtige Frage der Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die Politik der Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen. In den wichtigsten EU-Dokumenten - dem EG-Vertrag und der Strategie der EU für nachhaltige Entwicklung - ist nachhaltige Entwicklung als Entwicklung definiert, die es erlaubt, den heutigen Bedürfnissen der Gesellschaft zu entsprechen, ohne die Möglichkeit künftiger Generationen zu gefährden, ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Nachhaltige Entwicklung ist ein übergeordneter Grundsatz des EU-Rechts, der für alle EU-Politikfelder, eingeschlossen die Politik der Entwicklungszusammenarbeit, maßgebend sein sollte.
Eines der wichtigsten Ziele unserer Gemeinschaft ist es, die Armut in der Welt zu bekämpfen, Entwicklungsländern alte Schulden teilweise zu erlassen, den am wenigsten entwickelten Ländern zu helfen, das Niveau von Entwicklungsländern und letztlich von Industrieländern zu erreichen. Industrieländer wissen um die Kosten für Fortschritt und modernes Leben. Dabei denke ich an die Umweltfolgen menschlicher Aktivität - die Entwicklung verschiedener Bereiche der Wirtschaft, insbesondere der Industrie. Das sind gewaltige Kosten, die die ganze Welt trägt, obwohl nicht alle Länder die Technologie besitzen oder benutzen, die zum Treibhauseffekt, zu CO2 oder zu anderen Verschmutzungen beiträgt. Wir alle zahlen, und wir wollen, dass der Umfang der Verschmutzung reduziert wird. Unsere Aufmerksamkeit gilt nicht nur unseren eigenen Volkwirtschaften, um dort geeignete Lösungen anzuwenden, sondern wir wollen auch, dass Entwicklungsländer saubere erneuerbare Energien und saubere Technologien benutzen. Doch das ist nicht so einfach. Im Bericht werden einige Probleme der nachhaltigen Entwicklung genannt und einige Lösungswege für Entwicklungsländer - und nicht nur für sie, sondern auch für die EU - aufgezeigt. Nachhaltige Entwicklung beinhaltet drei Hauptaspekte: stabiles Wirtschaftswachstum, Umweltschutz sowie soziale Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt.
Das bedeutet, dass Wirtschaftsfragen, Umweltschutzfragen und soziale Fragen in Wechselwirkung zueinander stehen und bereits im Stadium der Konzeption der Politik zusammen betrachtet werden sollten. Wirtschaftsfragen stehen im Zusammenhang mit Management, Menschenrechten, Demokratie, regionaler Integration und anderen Aspekten der Wirtschaft und des Lebens. Es bedarf der finanziellen Unterstützung der EU und anderer Länder, um sie zu lösen, und dazu gehören die Stärkung der institutionellen Kapazität der Entwicklungsländer, der Kampf gegen Korruption, neue Methoden zur Unterstützung von Unternehmen und Märkten für die Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung, das Gewinnen ausländischer Direktinvestitionen und so weiter.
Die Umwelt wird durch die widerrechtliche Zerstörung der Wälder geschädigt, was Korruption und der Möglichkeit bewaffneter Konflikte; fehlendem Zugang zu Trinkwasser und Mängeln bei den Hygienebedingungen; Verschmutzung, insbesondere dem Treibhauseffekt; sowie der Verwendung und Erschöpfung natürlicher Ressourcen Vorschub leistet, die auch Vorstufen zu Konfliktsituationen darstellen. Auch im sozialen Bereich spielen Umweltfragen eine wichtige Rolle, etwa der Zugang zu Trinkwasser und Hygienebedingungen, der Zugang zu Bildung und medizinischer Betreuung und der Kampf gegen Armut. Die wichtigsten Aufgaben bestehen für die EU-Politik der Entwicklungszusammenarbeit bei der Umsetzung der drei Hauptaspekte der nachhaltigen Entwicklung offensichtlich in der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und in der Beseitigung der Armut in Verbindung mit der Gewährleistung des Umweltschutzes.
Deshalb muss die EU im Rahmen dieser Politik auch andere große Wirtschaftsakteure, beispielsweise die USA, China und Indien, dazu anhalten, sich an der Verwirklichung einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung zu beteiligen. Bei der Belebung des Wirtschaftwachstums kommt es darauf an, eine nachhaltige Entwicklung in allen Sektoren umzusetzen, in saubere Technologien zu investieren, alternative Energietechnologien einzuführen und vor allem unternehmerische Verhaltensnormen anzunehmen. Wenn man über die Umwelt spricht, muss man unbedingt betonen, dass internationale Konzerne, die in Entwicklungsländern tätig sind, die Umwelt respektieren müssen. Man sollte damit beginnen, für europäische Firmen einen Kodex der sozialen Verantwortung von Unternehmen durchzusetzen.
In ihrem Bemühen, gegen die Verschlechterung des Umweltschutzes in Entwicklungsländern vorzugehen, sollte die EU aktiver mit kleinen und mittleren Firmen zusammenarbeiten, um deren Respekt für die Umwelt zu beeinflussen. Der Schutz der biologischen Vielfalt, die Überwachung des ökologischen Zustands der Umwelt und die dafür geeigneten Maßnahmen sind unsere gemeinsame Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen. Im sozialen Bereich müssen wir versuchen, die festgelegten Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, ein nachhaltiges Konsummuster zu fördern, Krankheiten zu bekämpfen und mehr offizielle Entwicklungshilfe für Gesundheits- und Umweltfragen einzusetzen.
Zusätzlich müssen unbedingt die Zivilgesellschaft, NRO und Frauen in die Suche nach Lösungen für die Probleme der nachhaltigen Entwicklung und in die Stärkung des Sozialdialogs einbezogen werden. Neben diesen drei Bereichen der nachhaltigen Entwicklung möchte ich auch noch die Stärkung der institutionellen Kapazität als ein vorrangiges Thema für alle Sektoren nennen. Bei der Unterstützung von institutionellen, administrativen und gesetzlichen Reformen, des Ausbaus von Infrastruktur und des nationalen Finanzmanagements sollten die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen berücksichtigt werden.
Dies sind langfristige Aktionsprogramme, um in der Politik der Entwicklungszusammenarbeit Nachhaltigkeit zu erreichen. Doch schon jetzt kann die EU etwas tun, um Nachhaltigkeit zu erzielen, das Problem der Agrarexportsubventionen zu lösen und den Import von Erzeugnissen zu fördern, die nachhaltig und unter Einhaltung internationaler Abkommen hergestellt wurden, indem sie eine Einwanderungspolitik betreibt, bei der sie den Braindrain aus Entwicklungsländern stoppt, und indem sie Investitionen in Entwicklungsländer fördert und zuverlässig 0,7 % des BIP für Entwicklungshilfe aufwendet.
Ján Figeľ
Herr Präsident! Ich werde versuchen, mich an meine Redezeit zu halten, damit wir vor Mitternacht fertig sind!
Natürlich begrüßen wir diesen Bericht, dessen ausdrücklicher Schwerpunkt auf der Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die Politik der Entwicklungszusammenarbeit liegt. Ich freue mich, dass dieser Bericht im Großen und Ganzen mit unserer eigenen Analyse dieser Thematik übereinstimmt. Die Kommission legt größten Wert darauf, die Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die Politik der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Das alles umfassende Ziel dieser Zusammenarbeit besteht in der Beseitigung der Armut im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung. Insofern verfolgen wir bereits einen Kurs, der den meisten Empfehlungen in diesem Bericht entspricht, und ich möchte der Berichterstatterin, Frau Budreikaitė, meinen Glückwunsch aussprechen. Zur Veranschaulichung seien einige wenige Beispiele angeführt.
Zunächst einmal wenden wir ganz verschiedene Methoden an, um die Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die Politik der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Da wären beispielsweise die Mitarbeiterschulungen, die Einrichtung eines Helpdesk für Umwelt, die systematische Erarbeitung von Umweltprofilen für die einzelnen Länder und Regionen sowie gegebenenfalls die Durchführung von strategischen Umweltbewertungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Zweitens greifen wir den Entwicklungsländern stärker unter die Arme, damit sie sich an den Klimawandel anpassen können. Außerdem bemühen wir uns darum, unsere Partnerschaft mit den Entwicklungsländern in den Bereichen Anpassung an und Eindämmung von Klimaveränderungen zu verstärken. Auch arbeiten wir gerade an einer neuen Strategie für den Katastrophenschutz, da die unmittelbarste Folge des Klimawandels für die Entwicklungsländer darin besteht, dass extreme Wetterereignisse auftreten.
Drittens fördern wir im Rahmen konkreter Projekte umweltfreundliche und erneuerbare Energien. Eine weitere Initiative, die unter der internationalen Gemeinschaft großen Anklang gefunden hat, ist der globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien.
Viertens arbeiten wir im Rahmen der Initiative "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" unermüdlich daran, die Einfuhr von Holz, das aus illegalem Holzeinschlag stammt, mithilfe freiwilliger Partnerschaftsabkommen zu unterbinden. Vor kurzem wurden Verhandlungen darüber mit Malaysia, Ghana und Indonesien aufgenommen.
Und nicht zuletzt haben wir Mittel eingeplant, die dem Aufbau von Kapazitäten in den Entwicklungsländern dienen, um die illegale Ablagerung von giftigen Abfällen zu verhindern und Lagerbestände an hoch giftigen Pestiziden abzubauen.
Natürlich sind für die Verwirklichung dieser Ziele und der anderen Vorgaben, die ebenfalls in dem Bericht genannt wurden, nach wie vor große Anstrengungen vonnöten. Was das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und die Strategie in den Bereichen Umwelt und natürliche Ressourcen betrifft, fällt dem Europäischen Parlament eine ganz wichtige Rolle zu, und insofern möchte ich Ihnen meinen Dank für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung aussprechen.
Horst Posdorf
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann der Berichterstatterin, Frau Budreikaitė, für ihre gelungene Arbeit nur recht herzlich danken. Der Bericht ist sehr ausgewogen und bietet gar keinen Anlass für irgendwelche Streitigkeiten.
Die Kernaussagen, die der Entwicklungsausschuss in diesem Bericht machen wollte, sind enthalten, nämlich erstens die Herausforderungen des Klimawandels, zweitens Schutz der Artenvielfalt, drittens Schuldenerlass für die am wenigsten entwickelten Länder, viertens Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen für eine bessere soziale, ökologische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Ländern des Südens und fünftens mehr ausländische Direktinvestitionen und eine stärkere Exportdiversifizierung.
Die Kommission wird in diesem Bericht aufgefordert, alle Entwicklungsprogramme der Gemeinschaft auf Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stützen, da Korruption in den Entwicklungsländern gerade der Nachhaltigkeit schadet. Das Parlament spricht sich daher für die Einführung unabhängiger Korruptionsbekämpfungsstellen aus und fordert dafür eine ausreichende Bereitstellung von Mitteln, und ich kann nur alle Kollegen bitten, bei der Abstimmung diesem Bericht zuzustimmen.
Karin Scheele
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Auch ich schließe mich den Glückwünschen an die Berichterstatterin an. Lange Zeit war die Meinung vorherrschend, dass Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung Luxusgüter seien, die erst ab einem gewissen Niveau der Entwicklung einer Gesellschaft diskutiert und dann auch erreicht werden können.
Nachhaltige Entwicklung ist mittlerweile eines der Millenniums-Entwicklungsziele, denn arme Menschen leiden viel direkter unter den Auswirkungen schlechter Umweltbedingungen. Ihr Leben hängt stark vom Zugang zu natürlichen Ressourcen ab. Wald z. B. ist die Lebensgrundlage für 90 % der in absoluter Armut lebenden Menschen. Die Entwicklungsländer sind auch stärker von den Folgen des Klimawandels betroffen als die Industrienationen, die für diesen hauptverantwortlich sind. In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag der Kommission zu begrüßen, den CO2-Ausstoß für Neuwagen ab 2012 europaweit zu senken.
Wir fordern im vorliegenden Bericht zum wiederholten Male die Vereinigten Staaten, aber auch Indien und China auf, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren und gemeinsam mit der Europäischen Union die Verantwortung für eine weltweite nachhaltige Entwicklung zu übernehmen.
Die Schaffung von Infrastruktur kann ein wichtiges Element für die nachhaltige Entwicklung sein, es ist aber wichtig, auch soziale und ökologische Aspekte zu berücksichtigen. Wir fordern daher die Kommission auf, dass für jedes Projekt, das finanzielle Unterstützung der Union erhält, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und dann auch öffentlich zur Verfügung gestellt wird.
Immer wieder schockieren Berichte über unmenschliche Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern. Die Wirksamkeit des Verhaltenskodex für europäische Unternehmen, die in den Entwicklungsländern tätig sind, ist unbedingt zu verbessern. Ferner ist es notwendig, den Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation zum Durchbruch zu verhelfen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.30 Uhr statt.
