Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
 Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Corbett
Frau Präsidentin, ein kleiner Fehler. In der englischen Fassung des Protokolls steht am Ende des entsprechenden Abschnitts, dass Herr Napolitano Vorsitzender des CONT - ich nehme an, des Ausschusses für Haushaltskontrolle - ist. Er ist jedoch Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen.

Die Präsidentin
 Ja, Herr Corbett, wir werden das korrigieren.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)
  

Sakellariou
Frau Präsidentin! Es geht um eine Frage, die unser Parlament empfindlich trifft, und zwar im Zusammenhang mit der Debatte über die Erweiterung. Es geht um eine Erklärung des türkischen Außenministeriums zum Bericht des Kollegen Poos über den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union. In dieser Erklärung greift das türkische Außenministerium in einer unfairen und verleumderischen Art und Weise einen Kollegen an, der seinen Bericht dem entsprechenden Ausschuss vorgelegt hat. Dieser Ausschuss hat diesen Bericht mit nur zwei Gegenstimmen so angenommen. Ich habe Verständnis dafür, dass der Stand des Parlamentarismus in der Türkei noch nicht so weit ist, dass sie verstehen können, was in diesem Bericht steht und welche Verantwortung, wenn man es so nennen darf, der Kollege Poos übernommen hat. Das ist ein Bericht des Parlaments. Deswegen möchte ich auch eine Reaktion des Parlaments auf diesen unfairen Angriff haben.
Frau Präsidentin, nur um Ihnen ein Beispiel der Geschmacklosigkeit zu geben, heißt es hier in dieser Erklärung unter Punkt 1:
"Der Abgeordnete ist einerseits für seine türkeifeindliche Haltung und andererseits für seine privaten Bindungen zur zyprischen Verwaltung bekannt. "
Das ist eine Verleumdung, die an den Rand eines Verbrechens kommt. Ich möchte gerne, dass nicht der Kollege Poos, sondern dass unser Parlament und auch die Kommission auf diese Anschuldigung der Türkei reagiert!
Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, wir werden uns damit näher beschäftigen.
Es gibt keinen weiteren Anträge zur Geschäftsordnung.
Ich möchte Herrn Helmer nur sagen, dass die Bediensteten derzeit dabei sind, die britische Fahne wieder an ihren Platz zu bringen. Heute Morgen gab es in der Tat ein Problem mit der britischen Fahne, das wir unverzüglich lösen wollten.

Lage im Nahen Osten
Die Präsidentin
 Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates und der Kommission zur Lage im Nahen Osten.

Neyts-Uyttebroeck
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst bitte ich Sie, meine kleine Verspätung zu entschuldigen, aber ich komme direkt aus Brüssel. Ich hoffe auf Ihr Verständnis und danke Ihnen dafür.
Wie Herr Minister Louis Michel bereits bei seinem Auftreten vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik dieses Parlaments am 28. August feststellte, erleben wir im Nahen Osten seit Monaten eine zunehmende Eskalation der Gewalt. Dies hatte den völligen Zusammenbruch des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Parteien zur Folge und schuf vor Ort ein tiefes Gefühl der Ohnmacht bei allen betroffenen Bevölkerungsgruppen.
Leider vergeht kein Tag oder fast kein Tag, ohne dass es zu blutigen Zusammenstößen und neuen Provokationen kommt und damit die Umsetzung eines Waffenstillstands und das Ende eines Teufelkreises von Repressionsakten in immer weitere Ferne rückt, während die Liste der Opfer immer länger wird. Diese Situation, die Außenminister Vedrine unlängst als erschreckend und empörend bezeichnete, weckt natürlich große Besorgnis für die Stabilität einer Region, die vor unserer Haustür gelegen ist. Die internationale Gemeinschaft kann diese Eskalation nicht länger hinnehmen und muss entschieden die Faktoren verurteilen, die die Lage immer weiter verschlimmern, vor allem den Terrorismus und die Selbstmordattentate von Palästinensern in Israel. Diese Terrorakte sind ja nicht nur abscheulich, weil sie unschuldige Zivilisten treffen, sondern sie sind zugleich Anlass für Israel, eine immer repressivere Politik zu betreiben.
Die Schüsse palästinensischer Kämpfer gegen israelische Siedler und Militärs von palästinensisch kontrollierten Siedlungen aus, aber auch die exzessive und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch Israel geben dem Zyklus der Gewalt nur immer neue Nahrung. Der Einsatz von Kampfflugzeugen in Wohngebieten, die systematischen Raketenangriffe auf Gebäude, in denen die Polizei- und Sicherheitsdienste der palästinensischen Autonomiebehörde ihren Sitz haben, und die gezielten Mordanschläge gegen palästinensische Aktivisten sind keine überzeugenden Elemente für eine auf Frieden und Sicherheit gerichtete Strategie. Mit den israelischen militärischen Übergriffen auf palästinensisch kontrollierte Gebiete werden die unterzeichneten Abkommen verletzt. Die Schließung palästinensischer Institutionen in Ost-Jerusalem, vor allem des Orient-Hauses, und die Beschlagnahme der Archive stellen politische Maßnahmen dar, die einer Befriedung kaum förderlich sind.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Welche Situation ergibt sich, wenn wir die heute bestehenden Aussichten auf die Wiederaufnahme eines direkten Dialogs prüfen? Zunächst einmal hat der israelische Außenminister, Herr Shimon Peres, kürzlich in der Öffentlichkeit vor dem Hintergrund einer höchst beunruhigenden Radikalisierung der Konfliktparteien die Wiederaufnahme eines direkten Dialogs mit der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgeschlagen, um die Gewalt einzudämmen und die Einhaltung des Waffenstillstands sicherzustellen, zwei Ziele, die bisher unerreichbar schienen. Bei seinem kürzlichen Besuch in der Region hat der deutsche Außenminister, Joschka Fischer, die Zustimmung des Palästinenserführers zu einem solchen Treffen - zwischen Arafat auf der einen und Shimon Peres auf der anderen Seite - erreicht.
Wir hoffen, diese Zusammenkunft, die selbstverständlich einer sehr sorgfältigen Vorbereitung bedarf und der infolgedessen diverse Kontakte auf Vermittlerebene vorausgehen müssen, wird zur Überwindung der gegenwärtigen Sackgasse im Sicherheitsbereich beitragen können. Übrigens ist der Sondergesandte der Europäischen Union, Botschafter Moratinos, Ende August in die Region gereist, um dieses Treffen vorbereiten zu helfen. Leider musste sein Auftrag sehr schnell geändert werden, da infolge des von Israel begangenen Mordes an dem Führer der Palästinensischen Befreiungsfront, Abul Ali Mustafa, am 27. August ein neuer Herd von Gewalt und Spannungen entstanden ist. Dieser Mordanschlag hat äußerst gewalttätige Zusammenstöße im Süden Jerusalems, wo sich die jüdische Kolonie Gilo befindet, sowie im Randgebiet des palästinensischen Westjordanlands in den Sektoren Beit Jalla und Bethlehem hervorgerufen.
Unter sehr starkem internationalen Druck und dank der überaus intensiven Pendeldiplomatie von Herrn Moratinos, seines Sicherheitsberaters und des europäischen Beobachterteams, aber auch aufgrund direkter telefonischer Kontakte zwischen Peres und Arafat ist eine lokale Feuerpause zustande gekommen. Daraufhin hat sich die israelische Armee am 29. August bei Morgengrauen aus Beit Jalla zurückgezogen.
Ebenfalls im Rahmen der Vorbereitungen eines Treffens und eines Gesprächs zwischen Peres und Arafat ist der Hohe Vertreter, Herr Solana, unterstützt von Botschafter Moratinos, erneut in die Region gereist. Er ist am Sonntag den 2. September in Jerusalem angekommen. Er führt am 3. und 4. September mehrere Gespräche mit den palästinensischen und den israelischen Führern. Er wird daher die Außenminister der Mitgliedstaaten auf der Tagung im unweit von Brüssel gelegenen Genval am 8. und 9. September über seine Eindrücke und seine Einschätzung informieren können.
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was die Anstrengungen der Europäischen Union betrifft, so möchte ich unterstreichen, dass Belgien sich im Rahmen seiner Präsidentschaft drei Ziele gesetzt hatte, um zur Lösung der Nahost-Krise beizutragen: die Förderung einer Politik des gleichen Abstands, die absolut notwendig ist, wenn die Europäische Union sich in den Augen der Israelis nicht disqualifizieren will; eine größere Rolle der Europäischen Union in der Region, vor allem durch die optimale Nutzung des Ansehens, das der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die Außenpolitik, Javier Solana, sich seit seiner Teilnahme am Gipfel von Sharm el Sheikh sowie im Rahmen der Erarbeitung des Berichts der Mitchell-Kommission erworben hat; sowie schließlich eine engere Konzertierung der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten angesichts der zentralen Rolle, die die Amerikaner bei jeder Regelung der Nahost-Frage zu spielen haben.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem gleichen Abstand sagen, dessen Prinzip und dessen Rechtfertigungen nicht immer richtig verstanden werden. Es gibt Forderungen, dass die Europäische Union sich künftig den palästinensischen und arabischen Positionen anschließen solle. Das halte ich für absurd. Erinnern wir uns zunächst, dass eine der Schwierigkeiten gerade daher rührt, dass Israel sich jeder Beteiligung der UNO an der Beilegung dieses Konflikts widersetzt, eben mit dem Argument, dass diese Weltorganisation parteiisch sei, was sich aus seiner Sicht darin zeige, dass die 22 Mitgliedsländer der Arabischen Liga und die 55 Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz ihre zahlenmäßige Stärke missbrauchten. Die Versuche - und heute geht es nicht mehr nur um Versuche -, die Tatsache also, dass in Durban Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wurde und man damit den israelisch-arabischen Konflikt in einen rassischen und religiösen Konflikt umgemünzt hat, während es sich de facto doch um einen politischen Konflikt handelt, der einer politischen Lösung bedarf, hat natürlich nichts gebessert. Glücklicherweise ist es dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan persönlich dank einer sehr viel nuancierteren Haltung gelungen, sich die Achtung und das Vertrauen des hebräischen Staates zu erwerben.
Nochmals zum Prinzip des gleichen Abstands: wie könnte die Europäische Union ihre Parteinahme für eine der Konfliktparteien rechtfertigen, da sie doch sowohl zu Israel als auch zu der Palästinensischen Autonomiebehörde partnerschaftliche Beziehungen unterhält? Darüber hinaus ist sie mit Syrien und Libanon im Rahmen des Barcelona-Prozesses verbunden, zu dessen Zielen ja gerade die Schaffung einer Zone der Stabilität, des Friedens und des Wohlstands in der Euro-Mittelmeer-Region gehört.
Schließlich entspricht der gleiche Abstand dem Abkommen von Oslo. Schließt dieses doch jede Handlung aus, die dem Ergebnis der "Schlussverhandlungen, in denen die Parteien untereinander direkt die endgültige Regelung der Palästina-Frage aushandeln ", vorgreifen würde.
Betrachten wir nun, nachdem ich Ihnen die Ziele unserer Präsidentschaft in Erinnerung gerufen habe, die jüngsten Anstrengungen der Europäischen Union. Die Europäische Union hat den Bericht der gemeinhin als Mitchell-Kommission bezeichneten Untersuchungskommission, dessen Empfehlungen am 21. Mai in New York veröffentlicht und von beiden Seiten akzeptiert wurden, unterstützt. Sie unterstützte ebenfalls den Tenet-Waffenstillstandsplan, der am 13. Juni nach Zustimmung beider Seiten in Kraft trat. Wie es um die Einhaltung dieser Vereinbarung steht, ist uns bekannt. Nichtsdestotrotz zielt dieser Plan auf die Verstärkung der Sicherheitszusammenarbeit zwischen den israelischen und palästinensischen Sicherheitsdiensten ab.
Um das durch das Fehlen eines direkten Dialogs entstandene Vakuum auszufüllen, hat sich die Europäische Union auf eine Präsenzstrategie in der Region durch die Aufrechterhaltung eines ununterbrochenen Stroms von Besuchen hoher politischer Repräsentanten verständigt. Im Rahmen der Vorbereitung der belgischen Präsidentschaft hat unser Außenminister Louis Michel selbst bei einer sechstägigen Rundreise vom 18. bis 25. April die sechs am unmittelbarsten betroffenen Länder besucht.
Seitdem folgten in engen Abständen Reisen von Außenministern und Premierministern sowie von Herrn Solana in die Region, wie die jüngsten Besuche unseres deutschen und italienischen Kollegen sowie die bevorstehenden Reisen des irischen Außenministers und des luxemburgischen Premierministers beweisen. Trotz eines äußerst gedrängten Zeitplans hofft die Präsidentschaft, in Kürze noch einmal in die Region reisen zu können, möglicherweise Anfang November, wenn die Bedingungen dies zulassen.
Die Würdigung der Bemühungen der verschiedensten Institutionen und Persönlichkeiten der Europäischen Union wäre unvollständig ohne die Hervorhebung der äußerst aktiven Rolle, die Kommissar Patten spielt, um mehr zu sichern als nur das finanzielle Überleben der palästinensischen Autonomiebehörde. Er tut in der Tat weit mehr. Ganz offenkundig - und das wird oft unterschätzt - ist die Europäische Union bislang der wichtigste Geber für die Region und die palästinensische Autonomiebehörde, und ohne unsere finanziellen Anstrengungen, ohne die Fülle an Vorstellungskraft und Geschick, die man aufbringen muss, um der Autonomiebehörde auch weiterhin ausreichende Mittel für ihr Funktionieren zur Verfügung zu stellen, wäre die Situation noch ungleich schwieriger.
Anlässlich des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " vom 16. Juli hat die Europäische Union unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, was sie von den Parteien erwartet. Um die Wiederherstellung der Ruhe in der Region zu fördern, hat sie sich vor allem für das Prinzip der Einsetzung eines unparteiischen Überwachungsmechanismus ausgesprochen, da sie hierin ein Instrument im Interesse beider Seiten sieht. Dieser Vorschlag wurde am 21. Juli in der kurzen Erklärung der Staatschefs zum Abschluss des G8-Gipfels in Genua, der hier nicht unerwähnt bleiben soll, wieder aufgegriffen. Die Fünfzehn setzen ihre Überlegungen über die Modalitäten dieses Mechanismus fort. Hinzu kommen natürlich die Erklärungen des Vorsitzes im Namen des Rates, wann immer wir dies für erforderlich hielten.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass der mörderische Wahnsinn - anders kann man es nicht nennen - in Gestalt der Fortsetzung der Gewalt und des Terrorismus sich von Tag zu Tag mehr als vollkommen ungeeignet erweist, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Die ernste Verschlechterung der Sicherheitslage und das absolute Fehlen von Vertrauen zwischen beiden Seiten lassen jede Perspektive völlig illusorisch erscheinen, dass die Protagonisten es allein schaffen, ihrer Konfrontation ein Ende zu setzen. Somit scheint Hilfe von außen unerlässlich zu sein.
Deshalb würde ein - selbst bescheidener - unparteiischer Überwachungsmechanismus im Interesse beider Seiten liegen, um die Anwendung des Tenet-Plans und die vollständige und unverzügliche Umsetzung der Empfehlungen der Mitchell-Kommission unter Einhaltung der Fristen und Stufen zu gewährleisten.
(NL) Bis dahin muss die Wiederherstellung der Ruhe als eine Verantwortung beider Parteien betrachtet werden. Das bedeutet, beide müssen ihre Haltung überdenken. Auf der einen Seite muss die Palästinensische Autonomiebehörde Maßnahmen treffen, um der Gewalt und dem Terrorismus Einhalt zu gebieten, sonst wird der politische Prozess misslingen. Israel seinerseits muss die Bedingungen für eine mögliche Rückkehr an den Verhandlungstisch schaffen, vor allem indem es so schnell wie möglich alle Restriktionen aufhebt, unter denen die palästinensische Bevölkerung leidet. Der noch sehr lokale Waffenstillstand, der am 28. August im Sektor Beit Jalla-Bethlehem-Gilo vereinbart wurde und eingehalten wird, muss konsolidiert und auf andere Konflikt- und Spannungsherde im Gazastreifen und im Westjordanland ausgeweitet werden.
Die Aufnahme eines direkten Dialogs muss es den Parteien ermöglichen - unter der Voraussetzung, dass sich die Situation in dem Gebiet stabilisiert -, allmählich von einem Krisenbeherrschungsszenario zu einem Krisenlösungsszenario überzugehen. Die allmähliche Ausweitung und Einhaltung des Waffenstillstands - gleichsam Sektor für Sektor - sind meines Erachtens das unmittelbare Ziel dieses direkten Dialogs, ebenso wie die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Palästinenser.
(NL) Das ist jedoch nicht ausreichend. Es muss auch umgehend eine politische Perspektive geboten werden können. Diese politische Perspektive ist in dem Mitchell-Bericht aufgezeigt, der seinerseits nur eine Zwischenphase bis zur definitiven Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein permanentes Statut für die palästinensischen Gebiete darstellt. Es ist höchste Zeit, dass wir zum Buchstaben und zum Geist der Abkommen von Oslo zurückkehren.
Wir dürfen nicht vergessen, dass dank dieser Abkommen wichtige Ergebnisse erzielt wurden, die unbedingt bewahrt werden müssen. Die entstandenen Probleme resultieren nicht so sehr aus den Unzulänglichkeiten dieser Abkommen als vielmehr daraus, dass nicht alle Teile der Abkommen von den Parteien genau eingehalten werden konnten.
(FR) Wenn die intensiven Abschlussverhandlungen - zumindest waren sie als solche gedacht -, die von Juli 2000 bis Januar 2001 in Camp David und Taba stattfanden, auch nicht zu einem Rahmenabkommen geführt haben, zum einen aufgrund von Fehlern aller betroffenen Seiten, aber auch von übertrieben engen Zeitplänen, so kann man doch gar nicht genug hervorheben, welch vielversprechende Fortschritte beim Aufzeigen möglicher Lösungen für äußerst heikle und komplexe Fragen erzielt wurden, die für beide Seiten wirklich von essenzieller Tragweite sind. Unbestreitbar wird es sehr schwer sein, den Hang wieder emporzuklimmen. Vor allem aber muss das Vertrauen wiederhergestellt werden, zum einen zwischen den beiden Parteien und zum anderen in die Möglichkeiten einer zufrieden stellenden Lösung auf dem Verhandlungswege. Deshalb müssen die Regierungen beider Seiten dem Pessimismus, der in der von dem Drama erschütterten Öffentlichkeit vorherrscht, rasch die Hoffnung auf eine bessere Zukunft auf der Grundlage von Sicherheit, gegenseitiger Achtung und Frieden entgegensetzen. Nur ein politischer Prozess, der den Tausch von Land gegen Frieden konkretisiert, der Besatzung ein Ende setzt und die Entstehung eines lebensfähigen souveränen palästinensischen Staates ermöglicht, der Koexistenz mit Israel verpflichtet ist und dieses Recht auf Koexistenz auch Israel zuerkennt, kann letztlich dem hebräischen Staat und darüber hinaus der ganzen Region die Sicherheit, die Stabilität und den Frieden bringen, nach denen sich ihre Völker sehnen. Wir dürfen uns nicht mit dem Vormarsch der Logik von Krieg und Gewalt auf der einen wie der anderen Seite abfinden. Die Aufgabe wird schwer sein, aber wir müssen uns ihr stellen.
(Beifall)

Die Präsidentin
 Ich danke Ihnen, Frau Ministerin, und gebe unverzüglich Herrn Kommissar Patten das Wort.

Patten
Frau Präsidentin, die Staatsministerin hat die Lage im Nahen Osten sehr deutlich und umfassend geschildert, und wie die Staatsministerin feststellte und wie jeder im Parlament weiß, hat sich die Lage in dieser Region verschlechtert, und es muss mit einer weiteren Verschlechterung gerechnet werden.
Bei der Vorbereitung auf meinen Beitrag ist mir erneut aufgefallen, mit welch ausdrucksstarken Adjektiven und Substantiven wir die Lage beschreiben und wie ausdrucksschwach doch die Verben sind, die wir bei unseren Versuchen zur Lösung der Krise verwenden. Wir haben es hier wirklich mit einem äußerst schwierigen Problem zu tun.
Die andauernde Gewalt - jüngsten Meldungen zufolge wurde heute Morgen ein weiteres Selbstmordattentat verübt - und die endlosen gegenseitigen Beschuldigungen sowie die Weigerung der Beteiligten, ihre Konflikte zu begraben und den Weg des Friedens einzuschlagen, sind nicht nur äußerst bedauerlich, sondern auch frustrierend für alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, die nach einem Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse suchen.
Wie die Staatsministerin sagte, haben es beide Parteien versäumt, die Chancen zu nutzen, die zunächst der Mitchell-Bericht mit seinen Empfehlungen und später der Tenet-Plan boten. Ich kann nur erneut darauf verweisen, dass es keine bessere Grundlage für die Beendigung der Gewalt und die Schaffung der Voraussetzungen für eine Zukunft in Frieden und Wohlstand gibt als die im Mitchell-Bericht vorgeschlagene Lösung. Was wäre die Alternative?
Die Alternative wäre mehr Blutvergießen und die Ausweitung eines internationalen Streitfalls zu einem erbitterten Konflikt, der weiteren Schaden auf internationaler Ebene anrichten würde. Die Konferenz in Durban liefert uns dafür gerade ein anschauliches Beispiel.
Was also kann die Europäische Union unter diesen Umständen tun? Die Staatsministerin hat mit großer Deutlichkeit die äußerst wichtige Rolle des Ratsvorsitzes bei den Bemühungen um die Gewinnung der internationalen Meinung für Vorschläge erläutert, die einen Ausweg aus der Krise anbieten. Dabei hat sie auch auf die Anstrengungen verwiesen, die von sämtlichen Außenministern der Europäischen Union und natürlich von Javier Solana unternommen wurden, der zwischen den Israelis und Palästinensern vermittelt und versucht, sie zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen.
Wir müssen also auch weiterhin bei allen Beteiligten darauf drängen, dass sie unverzüglich sämtliche und nicht nur einige Empfehlungen des Mitchell-Berichts umsetzen. Wir werden unsere Bemühungen in diesem Sinne fortsetzen. Des Weiteren müssen wir die Konfliktparteien auffordern, das Misstrauen, das sich in den letzten Monaten entwickelt hat, abzubauen. Sie müssen ihr Bekenntnis zu den grundlegenden Langzeitzielen des Nahostfriedensprozesses erneuern, die eine Sicherung der Grenzen Israels durch die Schaffung eines existenzfähigen palästinensischen Staates auf dem Verhandlungswege und auf der Grundlage der entsprechenden UN-Resolutionen vorsehen.
Wir erwarten von den Palästinenserführern, dass sie Anschläge auf unschuldige Menschen und Gewalt in jeder Form einhellig, in aller Entschiedenheit und stets aufs Neue verurteilen. Gelegentlich werfen uns unsere Kritiker vor, dass wir in der Europäischen Union den Terrorismus nicht entschieden genug verurteilen. Diese Kritik ist äußerst ungerecht. So verurteilte der Ratsvorsitz in seiner Erklärung nach dem Attentat vom 9. August rückhaltlos den auf ein Jerusalemer Einkaufszentrum verübten Bombenanschlag als einen feigen und verabscheuungswürdigen Angriff, bei dem vor allem unschuldige Zivilisten ihr Leben verloren. Nach dem Bombenanschlag vom 12. August in Haifa verabschiedete der Ratsvorsitz erneut eine Erklärung, in der die jüngsten Selbstmordattentate auf das Schärfste verurteilt wurden und festgestellt wird, dass diese Anschläge auf israelische Bürger zutiefst verabscheuungswürdig und widerwärtig sind.
Wir haben also deutlich gemacht, dass wir Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen konsequent ablehnen. Doch wird es uns nur dann gelingen, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen und die Position der radikalen Kräfte zu schwächen, wenn sich für die Palästinenser eine wirkliche Verbesserung ihres Alltags abzeichnet. Das sollte auch die Umsetzung der zwischen Israel und Palästina bestehenden Verträge umfassen. Dabei geht es zunächst um die Aufhebung der Abriegelungen, die Weiterleitung von Steuereinnahmen, einen sicheren Transitweg zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland, die Wiedereröffnung des Flughafens und die Einrichtung von Exportfazilitäten, die es den Palästinensern ermöglichen, Nutzen aus ihren Vereinbarungen mit der Europäischen Union und anderen Partnern zu ziehen.
Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wieso die weitere Verarmung der palästinensischen Gebiete und die Erhöhung der Beschäftigungsrate unter jungen Palästinensern die Sicherheit wiederherstellen sollen. Ich bin sicher, jeder von uns hat interessante Lektüre mit in die Sommerpause genommen. Ich habe einen großen Teil des Sommers damit verbracht, über die dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts und den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Verarmung, wirtschaftlicher Not und politischem Extremismus in zahlreichen Ländern nachzulesen. Wir müssen auch weiterhin mit großem Nachdruck darauf verweisen, dass Versuche, möglichst großen Schaden anzurichten und die palästinensischen Gebiete weiter zurückzudrängen, keinen Beitrag zur Sicherheit oder zur Schaffung der Grundlagen für ein friedliches und gütliches Miteinander der Konfliktparteien darstellen.
(Beifall)Die durch die Nichteinhaltung existierender Verträge verursachte Frustration der Palästinenser könnte dadurch abgebaut werden, dass die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Verträge durch Dritte überwacht und funktionierende Mechanismen zur Streitbeilegung geschaffen werden. All dies würde zur Wiederbelebung der palästinensischen Wirtschaft beitragen, den Palästinensern die Möglichkeit geben, ihre Zukunft mitzugestalten, und günstigere Aussichten auf eine bessere, auf dem Weg politischer Verhandlungen erzielte Zukunft schaffen. Diese Bemühungen sind durch eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen zu untersetzen, um das tiefe Misstrauen zu überwinden, das nicht nur zwischen den führenden Politikern herrscht, sondern auch zwischen den beiden Völkern. Das ist ein Gebiet, für das das Parlament zu Recht besonders großes Interesse zeigt. Ich möchte das Parlament daran erinnern, dass die Kommission allein in den letzten zwei Jahren ca. 50 Millionen Euro für friedensstiftende Programme bereitgestellt hat, die die Zusammenarbeit zwischen Israelis und Arabern und vor allem zwischen Israelis und Palästinensern fördern sollen. Diese Programme sollen über gemeinsame Projekte und Informationskampagnen zum Thema Frieden und Toleranz zur Förderung des Friedens beitragen.
Es ist auch unsere Aufgabe, den Stimmen der Mäßigung Gehör zu verschaffen. Leider ist es so, dass die Zahl der Gemäßigten, die in ihren Gemeinschaften sehr viel Mut beweisen und unsere ständige Unterstützung verdienen, abnimmt, je länger diese schreckliche Situation andauert.
Die Kommission ist jederzeit bereit, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die enormen finanziellen Schwierigkeiten der Palästinenser lindern zu helfen. Unser Hilfspaket für die Palästinensische Autonomiebehörde ist ein erfolgreiches Beispiel dafür, dass die Europäische Union vernünftig, rasch und wirksam Hilfe leisten kann, und ich bin dem Parlament äußerst dankbar für seine Unterstützung unserer Arbeit.
Die europäische Unterstützung für den Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde ist bis November gesichert, und die arabischen Staaten prüfen derzeit eine Verlängerung ihrer Unterstützung in Form von Haushaltszuschüssen bis zum Jahresende. Für die Verkündung weiterer konkreter Interventionen seitens der Kommission ist es noch zu früh. Unser aktuelles Hilfsprogramm ist zur Hälfte abgelaufen, und es ist jetzt an den Palästinensern, eine Reihe von Bedingungen zu erfüllen. Anschließend werden wir eine Evaluierung und Bewertung der recht trüben gesamtwirtschaftlichen und fiskalischen Aussichten vornehmen.
Der Bedarf der Palästinenser für das Jahr 2002 sowie die Beiträge anderer Geber sind vor dem Hintergrund einer derzeit von der Weltbank durchgeführten Bewertung der wirtschaftlichen Lage der palästinensischen Gebiete zu prüfen, die bis Ende September abgeschlossen sein dürfte. Sobald diese Daten vorliegen, wird die Kommission prüfen, wie wir die internationalen Anstrengungen am besten unterstützen können. Wir werden das Parlament selbstverständlich genauestens darüber auf dem Laufenden halten, wie wir den Finanzbedarf der Palästinensischen Autonomiebehörde einschätzen und was wir tun, damit auch unter den derzeit entsetzlichen Bedingungen gewährleistet ist, dass unsere Finanzhilfe den Grundsätzen der Transparenz und der haushaltspolitischen Sorgfaltspflicht folgt, wobei wir von der palästinensischen Seite ein Bekenntnis zur Bekämpfung von Korruption erwarten. All dies sind Aspekte, die Abgeordnete dieses Hauses uns gegenüber angesprochen haben. Sie bilden die Grundlage unserer konsequenten Bemühungen um den Abschluss einer ordnungsgemäßen Vereinbarung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und uns, bevor wir mit der Freigabe der Mittel für den palästinensischen Haushalt beginnen.
Ansonsten kann ich nur wiederholen, was die Staatsministerin eben so treffend sagte. Es geht darum, dass die Empfehlungen des Mitchell-Berichts schnellstmöglich wieder aufgegriffen werden. Gelingt das nicht, wird sich die Lage weiter verschlechtern, und zwar mit beträchtlichen Folgen für die gesamte Region.
(Beifall)

Die Präsidentin
 Ich danke Herrn Kommissar Patten und gebe Herrn Galeote Quecedo das Wort.

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin, die Situation scheint sich wirklich in einem Teufelskreis verfangen zu haben, in dem sich die Drohungen und Gewaltakte der einen und der anderen Seite abwechseln, wie das Attentat vor wenigen Stunden in West-Jerusalem zeigt.
Wir alle sollten uns fragen, wie es dazu kommen konnte, hatte doch im Januar dieses Jahres die damalige Regierung der Arbeiterpartei von Israel einen Abkommensvorschlag auf den Tisch gelegt, der uns heute fast unvorstellbar erscheint. Aber der Premierminister, Herr Sharon, könnte sich auch fragen, ob das Gefühl der Unsicherheit seiner Landsleute heute stärker oder schwächer ist als vor den Wahlen, die er überlegen gewonnen hatte. Wie sich auch Jassir Arafat fragen könnte, ob sein Volk heute besser oder schlechter lebt als vor elf Monaten, zu Beginn der Intifada.
Meiner Meinung nach geht es hier nicht darum, Schuldige zu suchen. Wir sollten auch nicht in eine grob vereinfachende Darstellung der Ereignisse verfallen, aber Tatsache ist, dass der Abbruch der Verhandlungen einen tiefen Eindruck in der israelischen und palästinensischen Öffentlichkeit ausgelöst hat.
In Israel findet dies in breiten Kreisen der Linken des Landes - vor allem bei denjenigen, die am stärksten in die Verhandlungen von Sharm El-Sheikh, Camp David und Taba eingebunden waren - seinen Ausdruck in einer tiefen Enttäuschung über den Palästinenserführer. Diese gefühlsmäßige Reaktion geht mit einer eher rationalen Überzeugung einiger Vertreter der politischen Rechten Israels einher: Beide sprechen sie Herrn Arafat die Verhandlungsfähigkeit ab. Meine Fraktion hält diese Einstellung für völlig verfehlt; sie trägt in keiner Weise dazu bei, den Friedensprozess wieder aufzunehmen.
Unter den gegenwärtigen Umständen verbleibt Herrn Arafat möglicherweise noch zusätzlicher Handlungsspielraum, um die Gewalt zu stoppen, aber sicherlich weniger, als die Behörden Israels von ihm fordern. Jedenfalls ist keinerlei Alternative für einen Verhandlungspartner auf palästinensischer Seite in Sicht. Gewiss ist die Lage der palästinensischen Gebiete, deren Bürger in einem Gefühl der Demütigung und Unwürdigkeit leben, einem Nährboden für die radikalen Fundamentalisten, sehr unbefriedigend.
Aber mehr denn je müsste die Palästinensische Autonomiebehörde gerade heute beweisen, dass sie bereit ist, ein Friedensabkommen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen, das auf keinen Fall alle ihre Wünsche erfüllen wird. Trotz des auf beiden Seiten herrschenden Pessimismus oder vielleicht gerade deswegen ist die Rolle der internationalen Gemeinschaft heute so sehr gefragt.
Die Europäische Union hat gegenwärtig einen breiteren Handlungsspielraum, den sie mit konkreten Beiträgen nutzen muss, indem sie ihr wirtschaftliches Potenzial in der Region mit politischen Zielsetzungen verbindet, indem sie sicherstellt, dass ihre Entwicklungshilfe für Vorhaben verwendet wird, die einen konkreten Nutzen für die Bevölkerung mit sich bringen, und dass sie natürlich mit der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einhergeht, und indem sie sich um eine bessere und engere Abstimmung mit den Vermittlungsbemühungen der Regierung der USA bemüht.
Frau Präsidentin, am zehnten Jahrestag der Konferenz von Madrid muss die Europäische Union den die Friedensgespräche inspirierenden Grundsatz "Land für Frieden " wieder zur Geltung bringen. Und wie vor zehn Jahren müssen wir Europäer auch heute unsere Anstrengungen verdoppeln, weshalb meine Fraktion die belgische Präsidentschaft ersuchen möchte, dem Rat die Notwendigkeit einer Verstärkung der Arbeitsgruppe unseres Sonderbeauftragten, Herrn Moratinos, anzutragen.
(Beifall von rechts)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich im Namen der Sozialistischen Fraktion unser Mitgefühl für die jüngsten, erst heute zu beklagenden Opfer zum Ausdruck bringen und darauf verweisen, dass wir mit Worten und Taten wieder bei einer Situation angelangt sind, die man mit der Konferenz von Madrid angefangen hatte zu überwinden.
Ich will mich nicht mit der Beschreibung der Ereignisse aufhalten. Ich glaube aber, dass wir Europäer uns als in diesem Prozess engagiert und eingebunden betrachten müssen. Ich möchte lieber darüber sprechen als über gleichen Abstand, Frau amtierende Ratspräsidentin, denn es gibt keinen völlig gleichen Abstand zu einem gefestigten, souveränen und demokratischen Staat wie Israel und dem möglicherweise embryonalen Staat eines Volkes, das gegenwärtig noch keine Heimat hat.
Dies ist meiner Meinung nach wichtig, und man sollte - als Botschaft an die Regierung Sharon - noch hinzufügen, dass die Politik des "Auge um Auge und Zahn um Zahn " nur Katastrophen hervorruft. Wir Europäer verstehen etwas davon, weil wir gerade durch die Europäische Union mit dieser Politik gebrochen haben. Außerdem ist die wirtschaftliche und menschliche Lähmung keine Form zur Lösung des Konflikts, und eine Politik dieser Art führt nur zur Stärkung der Extremisten auf beiden Seiten. Daher glaube ich, dass wir dies bei aller Freundschaft mit Israel deutlich zum Ausdruck bringen müssen.
Zweitens sind wir Europäer erstmals Unterzeichner eines Abkommens. Wir waren in Sharm El-Sheikh, und zurzeit befindet sich der Hohe Vertreter in Jerusalem. Unsere Außenminister Herr Fischer, Herr Michel und Herr Ruggiero sind in die Region gereist, und auch das beweist meiner Ansicht nach den europäischen Willen. Ich glaube, dass wir diesbezüglich nicht nur einen politischen Willen zum Ausdruck bringen müssen, sondern auch, dass das Parlament mithelfen muss, Licht am Ende dieses Tunnels zu finden. Deshalb habe ich der Konferenz der Präsidenten vorgeschlagen - und das wurde akzeptiert -, anstatt heute ohne Kenntnis des Ergebnisses der eingeleiteten Schritte mit heißer Nadel eine Entschließung zu stricken, lieber die Waffe einzusetzen, die uns der Maastricht-Vertrag gegeben hat, und eine Empfehlung dahingehend zu formulieren, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Laufe dieses Monats eine Bewertung vornehmen soll, ob Fortschritte festzustellen sind oder nicht.
Ich glaube, dass man in diesem Spiel tödlicher Symbole, in dem sich Israel und die Palästinenser befinden, auch positive Symbole einfordern muss. Eins davon, das mir bedeutsam erscheint, wäre die Wiedereröffnung des Orienthauses in Jerusalem, da dieses Haus immer eine Stätte des Friedens gewesen ist. Ich muss daran erinnern, dass ich als Präsident des Europäischen Parlaments Gelegenheit hatte, das Orienthaus zu besuchen. Es führt zu nichts, jegliche Brücken für den Dialog einzureißen.
Schließlich ist es inmitten dieser dramatischen Krise ein Zeichen der Hoffnung, dass es israelische und palästinensische Stimmen gibt, die die Zivilcourage und den politischen Mut besitzen, gemeinsam ein Manifest zu unterzeichnen. Ich spreche von dem gemeinsamen Aufruf einiger Protagonisten der Friedensprozesse der letzten Jahre, zum Beispiel Herrn Beilin und Frau Ashraui, die ein Manifest unterzeichnet haben - ich habe den Originaltext in englisch -, in dem sie unter dem Titel "No to bloodshed, no to occupation, yes to negotiation, yes to peace " etwas sagen, das gemeinsam zu unterstützen die Führung der Sozialdemokratischen Partei Europas auf ihrer Tagung am Sonntag beschlossen hat.
Ich möchte einen Absatz aus diesem Manifest zitieren, der meiner Meinung nach den Willen auf den Punkt bringt, den wir in diesem Prozess einsetzen müssen. Er lautet: "We still believe in the humanity of the other side, that we have a partner for peace and that a negotiated solution to the conflict between our peoples is possible ".
Dies ist die Linie, die wir Europäer unterstützen müssen. Wir müssen die Amerikaner auffordern, aktiver zu sein und zu versuchen, die Völker der Region wieder in die richtige Richtung zu lenken.

Esteve
Frau Präsidentin, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Ich will nicht den Ernst der Lage oder der Eskalation betonen, möchte jedoch die Worte von Kommissar Patten unterstreichen: Die Gewalt hat vielleicht noch nicht ihr ganzes mögliches Ausmaß erreicht. Manchmal sagen wir: "Schlimmer kann es nicht kommen. " Aber in diesem Fall kann sich die Lage durchaus noch weiter zuspitzen. Daher besteht unsere Verpflichtung nicht nur darin, das Problem zu lösen, sondern selbstverständlich zu vermeiden, dass es sich verschärft.
Aber abgesehen von unseren Bemühungen, der Gewalt durch den Dialog ein Ende zu setzen, glaube ich, dass ich den Bemerkungen meiner Vorredner einige Aspekte hinzufügen sollte, die direkt mit den Menschenrechten in Verbindung stehen. Denn natürlich bedeuten die unschuldigen Opfer bereits einen direkten Angriff auf die Menschenrechte. Folglich ist es notwendig, sowohl gegenüber Israel - das häufig einen unverhältnismäßigen Gebrauch von der Staatsgewalt macht - als auch gegenüber den Palästinensern - die ihre Aktivisten nicht unter Kontrolle haben - speziell daran zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass die Menschenrechte unablässig verletzt werden.
Meiner Meinung nach sollte das Europäische Parlament zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die von einigen NRO angezeigte Tatsache empfänglich sein, dass vier Palästinenser hingerichtet werden könnten, wenn Jassir Arafat die wegen interner Handlungen im palästinensischen Umfeld oder wegen Kollaboration erlassenen Urteile nicht umwandelt. Ich meine, dieses Parlament sollte darum bemüht sein, diese Hinrichtungen zu verhindern.
Es geht um die Wiederherstellung des Dialogs: Da sich die Lage zuspitzt und die Konferenz von Durban die Situation natürlich nur noch verschlimmert, möchte ich in der mir zur Verfügung stehenden Zeit auf die acht Themen eingehen, die meiner Meinung nach eine eindeutige Unterstützung erfahren müssen.
Erstens glaube ich, dass das Problem der Unparteilichkeit vorrangig gelöst werden muss. Ich stimme Ihnen darin zu, Herr Barón, dass Unparteilichkeit nicht gleichen Abstand bedeutet, damit bin ich einverstanden. Ich glaube, die Unparteilichkeit ist der treffende Begriff, aber in der Politik wird Unparteilichkeit häufig nicht ohne den gleichen Abstand erreicht. Folglich kann der gleiche Abstand ein Instrument sein, obwohl das Ziel für mich ohne jeden Zweifel die Unparteilichkeit ist. Meiner Ansicht nach ist es dringend geboten, die Unparteilichkeit gegenüber allen und insbesondere gegenüber Israel wiederzugewinnen.
Zweitens muss man seitens der Europäischen Union eindeutig auf der Entsendung unparteiischer Beobachter bestehen.
Drittens muss der Mitchell-Bericht als Weg beibehalten werden. Es gibt keinen anderen, zumindest nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
Viertens muss die unangemessene Verwendung des Barcelona-Prozesses für den Nahostkonflikt vermieden werden. Der Barcelona-Prozess leidet mit dem Nahostkonflikt, aber er ist nicht der richtige Weg zur Lösung dieses Konflikts.
Fünftens müssen wir auf der Notwendigkeit der Mitwirkung der USA und Russlands bestehen.
Sechstens muss natürlich jede Art von Kontakten maximal gefördert werden, wie dies auch der Fall ist.
Siebtens muss das Vorgehen der Minister, der Kommission und des Rates auf die Förderung des Dialogs zwischen Arafat und Peres, zwischen Palästinensern und Israelis gerichtet sein. Hier erwarten wir mit großem Interesse den Bericht von Herrn Solana, der uns bereits von Frau Neyts-Uyttebroeck angekündigt wurde.
Und achtens - hier stimme ich mit Herrn Barón überein - ist jegliches Symbol positiv; jede Möglichkeit, wie die Öffnung des Orienthauses, ist positiv; alles ist wichtig, damit der Konflikt nicht zunimmt; es ist von grundlegender Bedeutung, auf den Weg des Friedens und des Dialogs zurückzukehren.

Lagendijk
Frau Präsidentin! Die leidigsten politischen Debatten sind die rituellen politischen Debatten, in denen jeder sagt, die Lage sei ernst, und dann wiederholt, was er auch beim letzten Mal schon gesagt hat. Die Aussprache über den Nahen Osten droht eine rituelle Debatte zu werden. Das Parlament, uns eingeschlossen, fordert immer eine aktivere Rolle der Europäischen Union. Der Rat und die Kommission antworten dann: Wir tun unser Bestes, aber wir können allein nichts ausrichten und sind nicht alle der gleichen Meinung. Am deutlichsten wurde diese Ansicht letzte Woche von Louis Michel zum Ausdruck gebracht.
Es ist auch uns, auch mir, klar, dass ohne die Vereinigten Staaten kein diplomatischer Erfolg möglich ist. Aber was tun die Vereinigten Staaten? Ich schließe mich diesbezüglich einer Bemerkung von Hans van den Broek an, dem Vorgänger von Herrn Patten als Kommissar für Außenbeziehungen, der gesagt hat, die USA betrieben eigentlich eine deklaratorische Politik. Sie sagen, so gehe es nicht weiter. Sie rufen die Parteien auf Schluss zu machen, und dann geschieht nichts. Wenn die Europäische Union dasselbe tun will, muss das deutlich sein, und wir alle hier dürfen nicht mehr von einer aktiven Rolle der Europäischen Union im Nahen Osten reden.
Ich möchte in dieser Aussprache noch einmal einen Versuch unternehmen, diese rituelle Debatte, diese Sackgasse zu durchbrechen, indem ich von der wirtschaftlichen Rolle der Europäischen Union Gebrauch mache. Ich habe, ehrlich gesagt, langsam genug davon, wenn dann die Kommission und der Rat sagen: Herr Lagendijk, Wirtschaftssanktionen helfen nicht. Genau wie Louis Michel vergangene Woche sagte: Wir wissen, wo wir beginnen, und wir wissen nicht, wo wir enden. Was ich will, wozu ich aufrufe, sind gar keine Wirtschaftssanktionen nach dem Beispiel Irak. Darum geht es mir überhaupt nicht. Es geht mir darum, dass die Europäische Union keinesfalls so weitermachen kann, wie wir es bisher immer getan haben, während in dieser Region ein Krieg droht, nämlich Handel treiben mit den Israelis und der größte Geldgeber der Palästinenser sein. Wir können nicht einfach weitermachen, als ob nichts wäre, während beinahe ein Krieg ausbricht.
Ich möchte nur eines wissen, und das ist meine Frage an die Kommission und den Rat: Würden Sie bitte die Möglichkeiten prüfen - ich sage das ganz vorsichtig - zu versuchen, über die wirtschaftlichen Bande, die wir mit beiden Parteien haben, ich betone mit beiden Parteien, Druck auszuüben, um die Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Ich war, was das betrifft, positiv überrascht, dass auch Herr van den Broek, der Vorgänger von Herrn Patten, in diese Richtung denkt. Ich bin mir bewusst, dass das schwierig ist. Es ist vielleicht sogar unmöglich. Es darf jedoch nicht sein, dass der Einsatz wirtschaftlicher Druckmittel durch die Europäische Union mit einem Tabu belegt ist. Der Rat und die Kommission haben wiederholt gesagt, sie wollen alles tun, um einen Durchbruch zu erzielen. Dazu gehört meines Erachtens auch dieses Mittel. Lassen Sie die Europäische Union bitte nicht denselben Fehler machen wie die Vereinigten Staaten, indem sie nur sagt, es müsse sich etwas ändern, und dann nichts unternimmt, auch wenn das schmerzlich ist.
(Beifall von der Verts/ALE-Fraktion)

Wurtz
Frau Präsidentin, der Nahe Osten durchlebt derzeit die dunkelsten Stunden seit dem Osloer Abkommen und seit der Zeit zuvor.
In diesem Zusammenhang von Politik des gleichen Abstands zu sprechen, Frau amtierende Ratspräsidentin, hat nicht viel Sinn. Es bedeutet nicht, Partei gegen Israel zu ergreifen, wenn man die Politik seiner derzeitigen Regierung scharf verurteilt, eine Politik, der ein Staatsmann wie Yitzhak Rabin mit Klarsicht und Mut den Rücken kehrte, was er ja mit dem Leben bezahlen musste.
Als Reaktion auf die Absage an jede Perspektive eines gerechten Friedens für das palästinensische Volk kommt es leider neben dem legitimen Widerstand eines unter der Besatzung lebenden Volkes zu blutigen Attentaten gegen unschuldige israelische Zivilpersonen. Diese nicht hinzunehmenden Handlungen schüren ihrerseits Hass und Rachegelüste.
Diese teuflische Verkettung ist genau das, was wir im Falle der Wahl Ariel Sharons am meisten gefürchtet hatten, und nun ist eben dies eingetreten.
Ich pflichte den Worten von Kommissar Patten bei. Wir dürfen nicht nachlassen, alles zu tun, um zu einem Ausweg aus dieser tödlichen Falle beizutragen. In diesem Geiste kann man, wie es Enrique Barón soeben zum Ausdruck brachte, nur mit großer Befriedigung und tiefer Bewunderung den würdevollen und mutigen Schritt begrüßen, den in diesem Sommer eine Gruppe israelischer und palästinensischer Persönlichkeiten, Minister, Abgeordnete, Schriftsteller, Juristen, unternommen hat, indem sie eine gemeinsame Erklärung veröffentlichten, in der sie sich verpflichten, auf der Grundlage der von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Prinzipien zusammenzuarbeiten, um das Vertrauen und die Hoffnung auf Frieden wiederherzustellen.
Parallel zu den lobenswerten Bemühungen unserer Diplomaten schlage ich vor, dass wir diese Initiative mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln unterstützen, zum Beispiel indem wir die beiden Hauptprotagonisten, den ehemaligen israelischen Minister Yossi Beilin und den palästinensischen Minister Yasser Abed Rabbo, einladen oder indem wir ihnen den Sacharow-Preis verleihen oder indem wir ein europäisches Komitee zur Unterstützung ihrer gemeinsamen Erklärung bilden. Damit würden wir von unserem Platz aus dem Frieden einen echten Dienst erweisen. Ich danke Ihnen im Voraus.
(Beifall der GUE/NGL-Fraktion)

Collins
Frau Präsidentin, es erfüllt uns alle mit großer Sorge und tiefem Bedauern, dass sich die Aussichten auf eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern in den letzten Monaten weiter verschlechtert haben. Wir alle wurden Zeuge der gefährlichen Eskalation der Gewalt, deren übermäßiger und willkürlicher Einsatz zahlreichen unschuldigen Zivilisten das Leben gekostet hat.
Die von den verschiedenen Parteien eingegangenen Verpflichtungen werden eindeutig rückgängig gemacht anstatt umgesetzt. Die beispiellose Gewalt und das bisher nie da gewesene Ausmaß an Provokationen sind die Hauptursache dafür, dass die Beteiligten den Dialog eingestellt haben. Der Dialog stellt das einzige Mittel zur Beendigung der derzeitigen Gewalt im Nahen Osten dar. Findet kein Dialog statt, so treten Missverständnisse, die rituelle Verdammung und Furcht an seine Stelle.
Eine der Hauptaufgaben der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft insgesamt besteht jetzt darin, für die Wiederaufnahme eines aktiven und wirksamen Vermittlungsprozesses im Nahen Osten zu sorgen. Vor allem sollte ein Überwachungssystem durch Drittparteien eingerichtet werden, um erstens den nunmehr täglich stattfindenden Gewaltakten Einhalt zu gebieten und zweitens die Wiederaufnahme der Friedensgespräche anzuregen. Es ist außerdem an der Zeit, die Hindernisse für die Umsetzung des Mitchell-Berichts aus dem Weg zu räumen. Wir sollten uns kurz die wichtigsten Erkenntnisse dieses Untersuchungsausschusses ins Gedächtnis rufen, die u. a. folgende Empfehlungen umfassten: Bestätigung der existierenden Vereinbarungen und sofortige Einstellung der Gewalttätigkeiten seitens der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde; Wiederaufnahme der Sicherheitszusammenarbeit; Festlegung einer sinnvollen Wartezeit und Verhinderung von Provokationen aller Art.

Dupuis
Frau Präsidentin, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wurtz sprach von den dunkelsten Stunden im Nahen Osten. Dabei dachte er vielleicht an den bedeutendsten syrischen Oppositionellen Ryad Al-Turk, der heute erneut verhaftet wurde. Er dachte vielleicht an diese schändlichen Bilder von fünfzig Homosexuellen, die einer Behandlung ausgesetzt waren, wie man sie in diesen Tagen in Ägypten gesehen hat. Vielleicht dachte er auch an den Prozess gegen Frau Al-Sadaoui oder an den Prozess gegen Herrn Ibrahimi, ebenfalls in Ägypten. Er dachte vielleicht an all die Frauen in Saudi-Arabien und anderen Ländern, die in ihrem eigenen Land absolut rechtlos sind. Das ist der Nahe Osten von heute, der Nahe Osten, von dem man nicht spricht. Das ist der Nahe Osten, den man zur Nicht-Demokratie, zur Nicht-Rechtsstaatlichkeit ermutigt, während man gegenüber Israel weiterhin eine Politik des gleichen Abstands vorschlägt.
Frau Neyts, ich glaube nicht, dass es in der Politik - und noch weniger in diesem besonderen Fall - möglich ist, eine Politik des gleichen Abstands zu empfehlen. Gewiss muss die Politik der Europäischen Union eine Politik der Friedensförderung sein, aber mehr noch und vor allem eine Politik der Demokratieförderung. Doch davon sind wir noch meilenweit entfernt.
Wir wussten alle, und heute wissen wir es Wort für Wort, wie weit Herr Barak in seinem aufrichtigen Willen, ein gerechtes Friedensabkommen mit den Palästinensern zu schließen, gegangen ist, und wir wissen, dass einzig und allein der Wille Arafats und der ihn umgebenden Demokraten diesen Friedensprozess sabotiert und zerstört hat. Natürlich würden einige hier im Saal sich wünschen, dass Herr Sharon eine andere Politik macht. Leider ist die Politik von Herrn Sharon nicht sehr viel anders. Er hat gewiss einige Fehler gemacht, aber in der Substanz reagiert er auf ein tiefes Gefühl der Israelis, die heute - und da kann man sie meiner Meinung nach verstehen - kein Vertrauen mehr in diesen palästinensischen Gesprächspartner haben (dabei ist nicht das palästinensische Volk gemeint). Ich glaube, hier liegt das Grundproblem, und die Antwort der Europäischen Union kann nicht darin bestehen, Herr Patten, dass sie über soziologische Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen nachdenkt. Die Frage ist politischer Natur. Es geht auch um die Einbindung der Europäischen Union in diesen Prozess. Diese Einbindung ist sie auch im Namen der Geschichte schuldig. Die Europäische Union sollte, anstatt zögernd den Weg der Erweiterung zu beschreiten, einen Vollbeitritt Israels und seiner fünf Millionen Einwohner zur EU vorschlagen. Das ist der einzige Weg, um die Sicherheit der Israelis und damit auch der Palästinenser und somit den Frieden von morgen zu gewährleisten. Alles Übrige sind bloße Worte. Wir haben, wie mein Kollege Lagendijk sagte, bereits viele Worte gebraucht. Nun sollten wir vielleicht endlich damit beginnen, Politik zu machen.
(Beifall der TDI-Fraktion)

Belder
Frau Präsidentin! Der amtierende Ratspräsident Michel äußerte sich vergangene Woche im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik bei seinen Ausführungen über den Beitrag der Europäischen Union im israelisch-palästinensischen Konflikt ganz offen: Ihre Rolle ist sehr begrenzt. Das sei vor allem durch zwei Faktoren bedingt, gab Michel ehrlich zu: Israel betrachtet die EU als pro-palästinensisch, mit anderen Worten nicht als einen unparteiischen externen Vermittler in dem Nachbarschaftsstreit, und daneben herrscht im Europäischen Rat keine Einstimmigkeit über eine gemeinsame Strategie für den Nahen Osten.
Was setzt die EU hier entgegen? Sie kann den israelischen Vorwurf der pro-palästinensischen Voreingenommenheit auf jeden Fall abschwächen, indem sich der Rat, die Kommission und die einzelnen Mitgliedstaaten entschieden von der unerhörten antiisraelischen Hetze, die derzeit auf und im Umfeld der UN-Konferenz gegen Rassismus in Durban betrieben wird, distanzieren. Gleichzeitig müssen die europäischen Institutionen das Handeln des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde öffentlich verurteilen. Arafats Beschuldigungen gegen Israel, eine rassistische Politik zu betreiben, fachen die palästinensische Gewalt nur noch an.
Inzwischen versucht der deutsche Außenminister Fischer die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine Linie für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten zu bekommen. Seine in einem non-paper zusammengefassten Pläne haben die Unterstützung von vier großen EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien) sowie des Hohen Vertreters Solana, so lese ich in der deutschen Presse. Sind die übrigen Mitglieder des Rats oder die Kommission konsultiert worden? Dem füge ich noch eine Frage hinzu: Hat es auch eine Abstimmung mit der amerikanischen Regierung gegeben? Sowohl Ratspräsident Michel als auch das non-paper betonen doch die Unabkömmlichkeit Washingtons bei der Erneuerung des Friedensprozesses.
Kern des non-paper ist die Vermittlung und Organisation eines ersten Treffens zwischen dem israelischen Außenminister Peres und Arafat. Dieses Treffen muss der vorsichtige Beginn eines allmählichen Friedensprozesses sein. Vor allem in dem non-paper wird von den Palästinensern ein Ende der Gewalt gefordert, aber es ist nicht mehr eine absolute Bedingung für israelisch-palästinensische Gespräche. Toleriert die Europäische Union damit nicht faktisch die palästinensische Intifada, die inzwischen zu einer riesigen Guerilla mit vollständig ausgerüsteten paramilitärischen Einheiten herangewachsen ist? Weichen Rat und Kommission dieser elementaren Frage aus, werden alle gut gemeinten Vermittlungsversuche unwiderruflich scheitern.

Sichrovsky
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben als Europäer nur eine Chance als Vermittler, wenn wir nicht nur neutral gegenüber beiden Seiten auftreten, sondern auch allen Konfliktpartnern den notwendigen Respekt gegenüber den Bedürfnissen und Erwartungen entgegenbringen. Der deutsche Außenminister Fischer hat uns vielleicht hier vorgezeigt, wie europäische Vermittlung aussehen könnte, im Gegensatz zu den peinlichen Vergleichen des finnischen Außenministers zwischen den Verbrechen der Nationalsozialisten und Israel und den aggressiven Angriffen gegen Israel des belgischen Außenministers. Es war für mich auch ein Schock, in Brüssel Geschäfte zu sehen mit den Aufschriften "Wir führen keine israelischen Waren ". Vielleicht werden europäische Politiker einmal erkennen, dass sich niemand für ihre persönlichen Interpretationen des Konfliktes interessiert. Unsere Aufgabe ist es mitzuhelfen, den Konflikt zu beruhigen, und dies wird nur möglich sein, wenn man das Bedürfnis nach Unabhängigkeit und Freiheit des palästinensischen Volkes anerkennt, jedoch ebenso das Sicherheitsbedürfnis Israels und vor allem auch Israel als Demokratie anerkennt.

Salafranca Sánchez-Neyra
Frau Präsidentin, die jüngsten Attentate und Aktionen zeigen mit aller Klarheit, dass die Spirale der Gewalt zu Beginn des Schuljahrs leider nicht abbricht. Diese Gewalt hat das Leben von mehr als 150 palästinensischen Kindern und Jugendlichen und mehreren Dutzend israelischen Kindern gefordert.
Nach den Erklärungen, die wir heute Vormittag von der amtierenden Ratspräsidentschaft und der Kommission gehört haben, ist klar, dass die Europäische Union angesichts dieser Situation nicht gleichgültig bleibt, nicht bleiben darf, und dass das Ziel, die Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen - obwohl sich viele von uns eine neue Konferenz von Madrid wünschen -, gegenüber dem Ziel der sofortigen Beendigung der Gewalt schon beinahe utopisch erscheint.
Ich weiß nicht, ob dieses Ende der Gewalt beim bevorstehenden Treffen von Peres und Arafat eingeleitet wird - die Zeit wird es zeigen -, aber klar ist wohl, dass zur Beendigung dieser Gewalt meiner Meinung nach zwei grundlegende Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
Erstens, der Wille der Seiten. Es ist klar, dass der "Dialog " der Selbstmordattentate und der F15- und F16-Bombardements beendet werden muss. Die Gemäßigten müssen zu Wort kommen, wie Herr Patten ganz richtig sagte. Ich glaube, dass dies die Stunde der Gemäßigten ist und die Europäische Union in diesem Sinne alle diese Optionen unterstützen muss.
Zweitens muss die internationale Gemeinschaft handeln: die USA, Russland - wo sich der israelische Premierminister derzeit aufhält - und die Europäische Union, die alle Trümpfe haben muss, um die Rolle zu spielen, die ihr auf der Grundlage von zwei unumgänglichen Vorbedingungen zukommt. Die eine ist die von der amtierenden Ratspräsidentschaft genannte: Es gibt eine internationale Gesetzlichkeit, die ständig verletzt wird und die wiederhergestellt werden muss. Und ferner darf sich die Europäische Union nur einem verpflichtet fühlen: der Sache des Friedens. Aber man muss sich zweierlei vergegenwärtigen: dass der Frieden die Frucht der Gerechtigkeit sein muss und dass Mäßigung zum Fehler wird, wenn sie es ablehnt, sich für eine gerechte Sache, wie die Sache des Friedens, zu engagieren.

Menéndez del Valle
Frau Präsidentin, der Minister für innere Sicherheit Israels hat gerade erklärt: "Mit dem palästinensischen Terrorismus sollen die Bürger Israels demoralisiert, soll ihr tägliches Leben verändert und sollen sie verängstigt werden, damit die Regierung politische Zugeständnisse macht. " Leider hat die Sharon-Regierung schon seit einiger Zeit das persönliche und kollektive Alltagsleben der Palästinenser dramatisch verändert.
Die Sharon-Regierung irrt, wenn sie Philosophien aufgreift wie die von Minister Landau, weil die Palästinenser nicht das Ziel verfolgen, dass die Regierung Israels politische Zugeständnisse macht. Niemand kann etwas zugestehen, was ihm nicht gehört. Die Palästinenser wollen einfach erreichen, dass das Gesetz regiert und die Forderungen des Völkerrechts respektiert und in die Tat umgesetzt werden, wie ihnen dies seit Jahrzehnten, wenn auch bisher ergebnislos, öffentlich angekündigt wird.
Die palästinensischen Forderungen sind klar und können von den Bürgern guten Willens leicht geteilt werden. Sie verlangen einfach das Ende der militärischen Besetzung, unter der sie leiden. Übrigens muss man daran erinnern, dass sie nicht gegen den israelischen Besatzer kämpfen, weil er Jude, sondern weil er Besatzer ist. Sie fordern die Räumung der jüdischen Siedlungen, die mit dem augenfälligen Ziel auf ihrem Territorium errichtet wurden, einen lebensfähigen palästinensischen Staat unmöglich zu machen. Kurzum, sie streben nach der Proklamation eines wahrhaften, authentischen, unabhängigen Staats.
Ich glaube, dass die Europäische Union moralisch verpflichtet ist, bevor es zu spät ist, ein System zu schaffen, das den Besatzer dazu bringt, das Völkerrecht zu respektieren. So einfach ist das. Ich meine auch, dass die Kräfte der Vernunft und der politischen Verständigung in Israel mobilisiert werden sollten, um ihre Mitbürger davon zu überzeugen, dass die palästinensische Radikalisierung um so stärker sein wird, je länger Besetzung und Unterdrückung andauern.
Ich schließe mit einem Glückwunsch an Kommissar Patten zu seiner Rede, der ich mich sehr gern anschließe.

Gahrton
Frau Präsidentin! Mit Beklommenheit habe ich der Vertreterin des Rates zugehört, da sie der Auffassung zu sein scheint, der Konflikt im Nahen Osten spiele sich zwischen ebenbürtigen Parteien ab, die von uns entsprechend gleichwertig behandelt werden sollten - équidistant. Lässt der Rat denn außer Acht, dass hier eine militärisch und wirtschaftlich überlegene Besatzungsmacht im Widerspruch zum Völkerrecht die ursprüngliche Bevölkerung unterdrückt und sich deren Land aneignet? Der Besatzer findet darüber hinaus noch die volle Unterstützung der USA. Aus welchem Grunde sollte die EU daher Israel und Palästina gleich behandeln? Haben wir Milosevic und die Kosovo-Albaner gleich behandelt? Haben wir denn Mandela und das Apartheidregime gleich behandelt? Oder wurden bei Ihnen in Belgien Besatzer und Widerstandskämpfer gleich behandelt? Nein, das ist natürlich alles absurd. Unser eigenes Conflict Prevention Network hat in einem Bericht empfohlen, wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben. Da stellt sich die Frage, Herr Patten, ob Sie beschlossen haben, das CPN abzuschaffen, weil es unbequeme Wahrheiten sagt?
In der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung ist zu lesen, dass die EU - oder besser gesagt, die fünf großen Mitgliedstaaten der EU, wir kleinen werden nämlich erst gar nicht gefragt - laut einem Non-Paper eine von den USA gebilligte Nahost-Politik betreiben soll. Diese muss somit von den USA genehmigt sein. Was ist aus der Rolle der EU als Verteidigerin des Völkerrechts geworden? Was aus dem Streben nach einer selbstständigen Außenpolitik? Was ist von den Ansprüchen geblieben, die hervorragende wirtschaftliche und administrative Unterstützung für die Palästinenser mit einer planvollen und einflussreichen Politik zu ergänzen? Sie scheinen sich in Luft aufgelöst zu haben und verschwunden zu sein. Ich bedauere das sehr.

Morgantini
Frau Präsidentin, eigentlich wollte ich heute Morgen nicht das Wort ergreifen, denn in Wirklichkeit sind Worte schlechter als die Steine von Palästina. Ich bin der Worte, die den Tatsachen nicht gerecht werden, überdrüssig und beginne, an der Kraft und Wirksamkeit des Europäischen Parlaments und unserer Institutionen zu zweifeln.
Bisweilen fühle ich mich wie das Mädchen in dem Märchen "Des Kaisers neue Kleider ". Wir alle sind uns dessen, was geschieht, genau bewusst. Sharon spricht und handelt sehr klar, er spricht es in den Parlamentsreden aus: bombardieren, gezielt schießen, unter anderem auf die Palästinenserführer; die Häuser dem Erdboden gleichmachen, und zwar nicht einfach, um sie abzureißen, sondern nach einem genauen Plan. Als ich vom 23. Juli bis 22. August in Palästina und Israel weilte, habe ich gesehen, wie die Häuser in den besiedelten Gebieten zerstört wurden, um mehr Territorium zu erobern; ich habe gesehen, wie das Orienthaus besetzt und sofort die israelische Fahne gehisst wurde - ein rein kolonialistischer Akt. Sharon führt also seinen Plan weiter aus, der darin besteht, lediglich 42 % der Territorien an die Palästinenser zurückzugeben, die gezwungen sind, in Bantustans, ohne Staat und ohne Grenzen, zu leben. Sharon drückt sich klar aus, warum schenken wir seinen eindeutigen Äußerungen keinen Glauben? Weil wir Besetzte und Besatzer in einen Topf werfen?
Auch ich finde, wie dies die Frau Ratspräsidentin ausgeführt hat, die Situation abscheulich und widerwärtig, doch ich finde es mitunter auch abscheulich und widerwärtig, wie wir die Geschehnisse beschreiben; ich halte mit Sicherheit die Bomben, die in Tel Aviv gegen Zivilisten geworfen werden, für widerwärtig und kriminell, doch muss ich sagen, dass das Grundproblem darin besteht, der militärischen Okkupation durch Israel ein Ende zu setzen.
Ich hatte verschiedene Begegnungen mit Arafat - die letzte zusammen mit Delegationen aus Frankreich und den USA -, und er sagte zu uns: "Wir verlangen nichts Unmögliches. Wir fordern nur die Einhaltung der internationalen Legalität. Das ist es, was wir fordern, und ich habe alles akzeptiert: den G8-Gipfel, das Protokoll von Sharm-el-Sheikh, den Mitchell-Plan. " Der Mitchell-Plan wurde nicht von Arafat, sondern von Sharon abgelehnt, weil er nämlich die Beendigung der Siedlungspolitik vorsieht, die noch heute fortgesetzt wird. Hinter den Zusammenstößen und Gewaltakten verbirgt sich in Wirklichkeit ein Plan, der voranschreitet: immer mehr Häuser abzureißen und immer mehr Siedlungen zu schaffen. Das ist ein wesentliches Hemmnis für die Möglichkeit des Friedens. Ich habe mit Hanan Ashrawi, Yaser Abed Rabbo, Yossi Beilin und Galia Golan an dem Dokument mitgewirkt, das in Ramallah vorgelegt wurde: Sie fordern Frieden, einen gerechten Frieden, wie er auch von jenen mutigen Israelis gefordert wird, die die Rechte aller verteidigen und die gemeinsam mit mir und vielen anderen in den Häusern der Palästinenser in Beit Jala geschlafen haben, die bombardiert worden sind.
Europa muss gewiss handeln! Ich danke Kommissar Patten für seine Worte, und ich schließe mich dem Vorschlag von Herrn Galeote zur Verstärkung unserer dortigen politischen Präsenz an. Ich halte es wirklich für äußerst wichtig, internationale Beobachter zu entsenden, doch wieder einmal ist es Israel, von denen sie abgelehnt werden. Warum soll man das nicht sagen? Warum soll man das nicht abwägen? Der Dialog ist von grundsätzlicher Bedeutung für den Frieden, doch die Wahrung des Rechts und der Menschenrechte ist dies ebenso und darf nicht davon getrennt werden.

Muscardini
Frau Präsidentin, einige Jahrzehnte nach dem Holocaust und der Vernichtung der Juden in der Sowjetunion zeigt Durban, dass der Antisemitismus in der Politik des dritten Jahrtausends immer noch lebendig ist. Wenn Europa nicht entschieden Position gegen die Erklärungen von Durban ergreift, wonach Zionismus gleichbedeutend mit Rassismus sein soll, wird es dem Überleben des Westens bzw. seiner Kultur als Sinnbild des Rechtes der Nationen und der Völker einen weiteren tödlichen Stoß versetzen und erneut in den Abgrund stürzen, in dem es sich in den Zeiten der nationalsozialistischen Konzentrationslager und der kommunistischen Verfolgungen befand.
Als Europa nach dem Anschlag auf die Diskothek in Israel - der sich wenige Stunden nach dem Besuch Arafats im Europäischen Parlament in Brüssel ereignete - und dem Anschlag auf die Pizzeria seine Stimme erhob, hofften wir auf die Wiederaufnahme des Dialogs. Doch dann hüllte sich Europa erneut in Schweigen. Terroranschläge gegen zivile Ziele in Israel gehören inzwischen zur Tagesordnung und zwingen die israelische Armee zur Verteidigung der Zivilbevölkerung; andererseits haben auch israelische Zivilisten manchmal die Achtung der Menschenwürde der Palästinenser vergessen, weshalb die Gewalt zum Symptom und Symbol eines dramatischen historischen Moments geworden ist, in dem jedoch Europa nicht fähig ist, seiner Stimme Gehör zu verschaffen, und sich nicht einmal daran erinnert, dass der Palästinenserführer seinen Anhängern faktisch nie befohlen hat, mit der Gewalt aufzuhören, sondern stattdessen einige der inhaftierten Hamas- und Jihad-Terroristen freigelassen hat.
Man muss sich bewusst machen, dass sich eine Internationalisierung des Terrorismus vollzieht, und dass es, um dieser perversen Tendenz entgegenzutreten, eines stärkeren politischen Engagements bedarf. Die Europäische Union gewährt der Palästinenserbehörde erhebliche wirtschaftliche Hilfe: Wir möchten sichergehen, dass die Gelder der Union auch dafür verwendet werden, die Bevölkerung bei ihrem Wirken für den Friedensprozess und nicht bei der Bewaffnung der Terroristen zu unterstützen. Hierüber fordern wir angesichts der jüngsten Ereignisse einen detaillierten Bericht, und wir wollen, dass die Union ihre Rolle wahrnimmt und sowohl von Israel als auch von Arafat einen wirklichen Friedensprozess verlangt und nicht nur Worte oder Bomben, die es in den letzten Jahren und Monaten vonseiten des Terrorismus hagelte.

Laschet
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute viele Entschließungsformulierungen in dieser Debatte gehört, aber ich denke, der Beitrag des Kommissars hat klargemacht, dass Sicherheit nur durch Kooperation gelingt, indem wir in die Strukturen eingreifen und die Beteiligten zur Zusammenarbeit zwingen. Dieses Formulieren von Entschließungen hat in dieser Situation überhaupt keinen Sinn. Das war doch auch unsere europäische Erfahrung, Kohle und Stahl 1950 zu verbinden, damit das tausendjährige Kriegführen zwischen Deutschen und Franzosen aufhört. Kohle und Stahl ist heute im Nahen Osten Tourismus, Wasser, Energie. Hier müssen wir Kooperationsprojekte fördern und unsere Politik ändern.
Wir haben seit 1993 in großem Umfang - mit Milliarden Euro - die Palästinensische Autonomiebehörde unterstützt, weil wir wollten, dass der Friedensprozess von Oslo ein Erfolg wird. Aber wenn Sie heute mit der Friedensbewegung in Israel sprechen, merken Sie, dass Abgeordnete, die noch vor einigen Jahren ins Gefängnis gegangen sind, weil sie mit Arafat gesprochen haben, heute sagen: Wir würden mit ihm nicht mehr reden. Er stoppt nicht die Gewalt, er steckt hinter all dieser Gewalt, die wir auch in der letzten Nacht erlebt haben. In einer solchen Situation konnte Scharon ja überhaupt nur an die Macht kommen. Deshalb brauchen wir einen neuen Anschluss für Kooperation.
Herr Kommissar, ich würde deshalb Ihrer Schlussfolgerung, dass diese Zuweisungen von 10 Millionen Euro an den palästinensischen Haushalt bis November eine gute Sache sind, ein wenig widersprechen. Solche Pauschalzahlungen kann man mal machen, um einen Haushalt zu stabilisieren, aber wir brauchen jetzt eine Konditionierung der Mittel, keine Pauschalzahlungen in dieser Größenordnung.
Zweitens: Wir dürfen auch nicht weiter unkonditioniert an multilaterale Institutionen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNWRA zahlen. Ich darf ihnen einmal etwas aus einem Schulbuch vorlesen, das von UNWRA in palästinensischen Flüchtlingslagern eingesetzt wird. Da heißt es: "Die Vernichtung der Juden ist ein gerechtes und unvermeidliches Übel gewesen. " Da wird Adolf Hitler gelobt und die zersetzende Kraft der Juden in den dreißiger Jahren beschrieben. Wenn so etwas acht- und neunjährigen Kindern beigebracht wird, wenn Selbstmordattentate gelobt werden, Märtyrertum verherrlicht wird, dann muss die Europäische Union mit ihren Werten sagen: Das werden wir unter keinen Umständen finanzieren!
Deshalb bitte ich, sehr sorgsam hinzuschauen, was über UNWRA in den palästinensischen Schulen und in den Flüchtlingslagern gelehrt wird. Mit unserem Geld sollten solcher Antisemitismus und solche Äußerungen nicht gefördert werden!

Zimeray
Frau Präsidentin, der Nahe Osten hat einen schwarzen Sommer hinter sich, und ich muss zu meinem großen Bedauern feststellen, dass die Europäische Union dafür mitverantwortlich ist.
Mehrfach haben menschliche Bomben, die von der Hamas bewaffnet und von der palästinensischen Autonomiebehörde ermutigt wurden, ein Blutbad im Herzen Israels angerichtet, und jedes Mal beschränkte sich die Europäische Union auf eine verbale Verurteilung und setzte parallel dazu die großzügige Finanzierung der palästinensischen Autonomiebehörde fort, die gerade die gefährlichsten Terroristen auf freien Fuß gesetzt hatte.
Kann man denn hoffen, eine glaubwürdige Rolle zu spielen, wenn man weiterhin Unsummen ohne jede Kontrolle an eine Behörde zahlt, die über keinerlei Autorität verfügt und nach wie vor zu den korruptesten politischen Gruppierungen der Welt gehört?
Unlängst wurden in einem Bericht des Rechnungshofes schwere Unregelmäßigkeiten und zahlreiche Unterschlagungen enthüllt, die unter der Verantwortung von Jassir Arafat begangen wurden. Wurden Sanktionen verhängt? Wurde Transparenz gefordert, Herr Kommissar? Im Gegenteil, die Gefälligkeit und schuldhafte Milde der Kommission konnten nur als Aufforderung zur Fortsetzung dieses schändlichen Weges gedeutet werden.
In Camp David war, wie Sie wissen, der Frieden möglich, er war zum Greifen nah. Was tat Arafat? Wieder einmal hat er, da er nicht den Mut eines Sadat aufbrachte, alle Hoffnungen zunichte gemacht. In Camp David sagte er Nein zum Frieden. Einen Monat später flammte die Intifada wieder auf. Diesmal trug sie allerdings die Züge eines wahrhaften antijüdischen Kreuzzugs, und die gefährlichsten Terroristen waren auf freiem Fuß.
Haben die Kommission und der Rat konkret auf diese neue Verletzung der Osloer Abkommen reagiert? Haben sie ihre Hilfe auch nur an die geringste Bedingung geknüpft? Wiederum nein, und ich wage zu behaupten, dass Generationen von jungen Palästinensern auch weiterhin mit Mitteln der Europäischen Kommission zu Märtyrertum und Hass erzogen werden.
Ganz unübersehbar enthüllt diese Intifada heute ihre wahre Natur: sie ist fanatisch, mystisch, unsinnig und negiert das Existenzrecht Israels. Natürlich kann man Israel kritisieren, aber es ist doch nicht zu übersehen, dass die Missbilligung Israels, wenn sie systematisch, unausgewogen, ungerecht ist oder wenn man beiden Parteien die gleiche Schuld gibt, als Alibi für den noch immer lebendigen Antisemitismus dient.
Der Historiker Léon Poljakow sagte sehr richtig: Antisemitismus bedeutet, einem Menschen das Daseinsrecht abzusprechen, weil er Jude ist, Antizionismus bedeutet, einem Staat das Existenzrecht abzusprechen, weil er jüdisch ist.

Van Orden
Frau Präsidentin, ich hatte im Juli gemeinsam mit meinen Kollegen Herrn Galeote, Herrn Laschet und Herrn Morillon Gelegenheit, den Nahen Osten zu besuchen. Wir führten Gespräche mit Außenminister Peres, mit dem PLO-Vorsitzenden Arafat und weiteren führenden Vertretern der Region.
Man hat uns gegenüber erklärt, dass die Mitchell-Vorschläge nach wie vor von beiden Seiten akzeptiert werden. Das Problem besteht in ihrer Umsetzung, mit der erst dann begonnen werden kann, wenn der Terrorismus aufhört. Doch erst gestern kam es zu einem erneuten Selbstmordanschlag in Jerusalem. Die Europäer sollten aufhören, sich darüber Gedanken zu machen, ob sie nun eine Rolle spielen oder nicht. Sie spielen eine Rolle. Die Frage ist, ob sie dieser Rolle in einer ausgewogenen und sinnvollen Weise gerecht werden. Die USA und die Europäer müssen harmonisch zusammenarbeiten und dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.
In der Vergangenheit sah man in der Europäischen Union lediglich einen Förderer der Palästinenser. Wir hatten es mit einer Institution zu tun, die auf der Suche nach einer Rolle war. Inzwischen gewinnt Herr Solana mit einem ausgewogeneren, realistischeren und weniger normativen Ansatz auch das Vertrauen der Israelis. Die Ausführungen der Vertreterin des Ratsvorsitzes haben mich in meiner Überzeugung bestärkt, dass wir ein ausgewogeneres Verhältnis zu beiden Seiten brauchen.
Seitens der Palästinenser besteht die Gefahr, dass ihre Kompromisslosigkeit durch Ereignisse wie die UN-Rassismuskonferenz in Südafrika, den Einfluss radikaler arabischer Kräfte in der Region und die Einstellung der Zusammenarbeit zwischen israelischen und palästinensischen Sicherheitskräften weiter zunimmt. Anstatt die Hamas, den "Islamischen Dschihad " und andere extremistische Elemente zu bekämpfen, machen die palästinensischen Behörden mit den Extremisten heute häufig gemeinsame Sache.
Ich stimme Herrn Pattens Einschätzung, dass die weitere Verarmung der Palästinenser den Extremismus nicht zurückdrängen wird, vollkommen zu, aber ich meine, dass die Europäische Union ihre finanzielle Hilfe für die Palästinenser stärker als politisches Druckmittel einsetzen sollte. Wir müssen deutlich machen, dass wir unsere finanzielle Hilfe nur dann fortsetzen, wenn die Palästinenser wirksamer und konsequenter gegen den Extremismus vorgehen.
Sorgsameren Umgang bedarf auch die Frage der internationalen Beobachter. Unsere bisherigen Erfahrungen sind nicht gut. Am wahrscheinlichsten ist die Verstärkung der internationalen Präsenz vor Ort durch die Wiederbelebung der Zusammenarbeit zwischen den israelischen und palästinensischen Sicherheitsdiensten mit amerikanischer und europäischer Unterstützung. Das mag wenig spektakulär sein, doch durch den Abbau von Missverständnissen und ein wirksameres Vorgehen gegen Extremisten könnten einige der Grundlagen für den Frieden geschaffen werden.

Sakellariou
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Herzlichen Dank für das, was Sie hier ausgeführt haben, insbesondere für die klare Sprache, die Sie, Frau Ratspräsidentin, benutzt haben, die in den Erklärungen des Rates nicht immer zu finden ist. Sie haben das, was die israelische Regierung tut, nämlich die Ermordung der Gegner, die sie als Terroristen beschuldigt, auch als Mord bezeichnet. Angesichts dieser Tatsache finde ich es peinlich und manchmal geschmacklos, auf Schulbücher Bezug zu nehmen, wenn man sieht, dass das Orient-Haus besetzt ist, dass es auf palästinensischem Territorium Invasionen und Besetzungen gibt und palästinensische Polizeistationen unter Inkaufnahme von menschlichen Opfern systematisch zerstört werden. Wenn man dann sagt, dass Herr Arafat die Schuld trägt für das, was dort passiert, kann man über politische Umstände nicht sehr gut informiert sein.
Alle unsere Versuche und Angebote in der Vergangenheit sind fehlgeschlagen, die Entsendung von Beobachtern - ich freue mich, dass der Kollege Van Orden das auch befürwortet - all das ist gescheitert an der Weigerung der israelischen Regierung, dies zu akzeptieren. Sogar der Mitchell-Bericht, den wir alle als gemeinsamen Bezugspunkt unterstützen, kann nicht zur Anwendung kommen, weil die israelische Regierung unter Herrn Scharon - gegen den in Ihrem Land, Frau Ratspräsidentin, eine Anzeige läuft, weswegen er auch nicht nach Brüssel eingeladen werden kann, - den Mitchell-Bericht interpretieren und festlegen will, wann er angewandt werden soll. Angesichts dieser Situation fordere ich erst gar nicht mehr eine stärkere Beteiligung an dem Prozess. Wir wollen zwar, aber wir werden nicht akzeptiert. Was haben wir denn sonst noch in der Hand? Wir haben einen Vertrag mit Israel und wir müssten uns überlegen - Herr Kommissar, Sie haben dies wegen Vertragsbrüchen in der Vergangenheit auch schon einmal erwähnt, - ob wir diesen Vertrag so aufrechterhalten können oder ob wir ihn aussetzen müssen.

Cushnahan
Frau Präsidentin, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Patten, die Spirale der Gewalt im Nahen Osten lässt uns vergessen, dass wir vor nicht allzu langer Zeit nicht wie jetzt vom Gefühl der Verzweiflung, sondern von Optimismus und der Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden erfüllt waren. Leider wurden diese Hoffnungen auf grausame Weise zunichte gemacht, und man kann nur schwer vergessen, dass die derzeitige Intifada eine direkte Folge des überflüssigen und provokativen Besuchs von Herrn Sharon auf dem Jerusalemer Tempelberg ist. Es gibt jedoch keine Rechtfertigung für die im Anschluss verübten Terrorakte beider Seiten, und angesichts der derzeitigen äußerst emotionsgeladenen Lage und der Vielzahl der über das ganze Land verbreiteten Konfliktherde bestehen wohl kaum Aussichten auf einen Waffenstillstand.
Klar ist, dass ein Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse nur mit Hilfe Dritter gefunden werden kann. Die einzig realistische neutrale Stelle wäre ein Team internationaler Beobachter. Wir wissen, dass die Vereinten Nationen und die Palästinenser damit einverstanden wären, doch leider lehnen die Israelis einen solchen Vorschlag ab. Die USA unterstützen den israelischen Standpunkt. Doch paradoxerweise fügen sie der israelischen Sache mit ihrer blinden Loyalität leider Schaden zu. Anstatt sich zur Marionette der Israelis zu machen, sollten die USA sich unabhängig verhalten und ihren Einfluss nutzen, um Israel zur Beendigung der Gewalt zu bewegen, wie auch wir in der EU unseren Einfluss gegenüber den Palästinensern in gleicher Weise geltend machen müssen. Wenn wir und die USA für eine gemeinsame Sache zusammenarbeiten, dann besteht die Möglichkeit, dass wir das Abgleiten der Auseinandersetzungen in einen regionalen Konflikt verhindern und zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen auf der Grundlage der Mitchell-Empfehlungen beitragen können. Das sollte auch weiterhin unser wichtigstes Ziel sein.

Neyts-Uyttebroeck
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst all jenen danken, die in dieser Debatte ihren Standpunkt dargelegt und klargestellt haben, aber auch ihre Gefühle und Emotionen angesichts der Tragödie im Nahen Osten, einschließlich der gestrigen Ereignisse, zum Ausdruck gebracht haben.
Ich verstehe sehr wohl, dass angesichts der anscheinend unendlichen Aufeinanderfolge von Gewaltakten und Gewaltreaktionen die Versuchung groß ist, sich in erster Linie von Emotionen, positiven wie negativen, leiten zu lassen. Das ist zutiefst menschlich, und gäbe es eine solche Reaktion nicht, könnte man sich fragen, wo unser Humanismus geblieben wäre. Ich glaube jedoch, wenn wir zu einer Lösung beitragen wollen, müssen wir in der Lage sein, diese Emotionen zu zügeln und zu überwinden. Wir müssen auch die Frustrationen zügeln - und davon gibt es weiß Gott genug bei dieser Art Echternacher Springprozession, bei der man drei Schritte voran und zwei zurück macht, manchmal aber auch zwei voran und drei zurück - und immer wieder neu beginnen, den Faden wieder aufnehmen, niemals den Kontakt abbrechen lassen, weder mit der einen noch mit der anderen Seite, und je nach den Umständen - entschuldigen Sie den krassen Ausdruck - zu Zuckerbrot oder Peitsche greifen. Darum bemühen sich aus meiner Sicht alle Organe der Europäischen Union, natürlich einschließlich des Vorsitzes, wohl wissend, dass bei dem täglichen Bemühen um die Wahrung der Chancen für eine Lösung die Gefahr groß ist, dass man es weder den einen noch den anderen recht macht.
Ich möchte die Worte der Rednerinnen und Redner bekräftigen, die daran erinnert haben, dass die Europäische Union heute in dieser Region der Welt, die der unseren so nahe ist, eine wesentlich wichtigere Rolle spielt als noch vor einigen Jahren. Aber viele von Ihnen haben auch gesagt, dass ohne einen deutlich aktiveren und dynamischeren Beitrag der US-Administration sowie anderer Instanzen und anderer Regierungen keine Lösung gefunden werden kann.
Lassen Sie mich abschließend noch denen, die das Konzept des gleichen Abstands kritisiert haben, was natürlich ihr gutes Recht ist, entgegenhalten, dass die Beibehaltung einer Position in gleichem Abstand von der einen wie der anderen Seite nicht bedeutet, dass man diese auf die gleiche Stufe stellt. Um es auf Englisch zu sagen, und damit will ich schließen: "Equidistance is not equalising the parties involved ".

Poettering
Frau Präsidentin, ich habe eine Frage an die Ratspräsidentin. Es gibt heute Meldungen in der Presse, dass der Ministerpräsident Israels den Hohen Beauftragten der Europäischen Union nicht empfangen hat. Herr Scharon hat also Herrn Solana nicht gesehen. Kann uns der Rat nähere Informationen geben? Liegt es daran, dass keine Zeit war, weil Ministerpräsident Scharon nach Moskau gereist ist, oder gab es eine politische Absicht, den Hohen Repräsentanten nicht zu empfangen? Ist der Rat darüber informiert? Das wüsste ich gern.

Neyts-Uyttebroeck
Frau Präsidentin, diese Frage kann ich im Augenblick nicht präzise beantworten. Ich bin aber natürlich bereit, alle notwendigen Informationen einzuholen, um Ihnen später eine Antwort zu geben.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin.
Nun erteile ich Herrn Kommissar Patten das Wort.

Patten
Frau Präsidentin, vielleicht darf ich kurz auf die letzte Frage eingehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand ein Treffen mit meinem Freund und Kollegen Dr. Solana ernsthaft ablehnt. Niemand hat sich intensiver um Fortschritte im Friedensprozess im Nahen Osten bemüht als Dr. Solana, und das Parlament hat die Rolle, die er als Vertreter der Europäischen Union im Nahen Osten spielt, heute und bei anderer Gelegenheit angemessen gewürdigt.
Das ist eine interessante Debatte, deren Schwerpunkt auf einigen vertrauten und zentralen Themen liegt. Es gibt zwar einige Meinungsverschiedenheiten, aber im Großen und Ganzen kann wohl festgestellt werden, dass die meisten Abgeordneten in dieser Sache den gleichen Standpunkt vertreten. Zudem teilen wahrscheinlich viele von uns das Gefühl der Frustration, noch immer keine wirksame Lösung für diese entsetzliche und sich weiter verschlimmernde Situation gefunden zu haben. Wir werden in den kommenden Wochen natürlich immer wieder zu diesem Thema zurückkehren und dabei einige der durchaus positiven Vorschläge, die in dieser Debatte vorgebracht wurden, aufgreifen. Das betrifft beispielsweise den von Herrn Galeote unterbreiteten Vorschlag bezüglich der Mittel für Botschafter Moratinos, der so hervorragende Arbeit geleistet hat.
Ich möchte auf die Beiträge von Herrn Zimeray und Herrn Laschet eingehen, und zwar mit einem Höchstmaß an diplomatischer Zurückhaltung, für die ich nicht zuletzt in Asien berühmt bin. In den zurückliegenden zwei Jahren hatte ich - vielleicht mehr als alle anderen Kommissionsmitglieder - die große Freude und Ehre, mir Hunderte von Beiträgen in diesem Saal anzuhören. Ich muss sagen, dass wohl kaum einer dieser Beiträge den Tatsachen weniger gerecht wurde als Herrn Zimerays Beitrag. Ich hätte mir auch gewünscht, das Herrn Laschets Beitrag etwas fundierter ausgefallen wäre.
Mir ist kein ernsthafter Kommentator in Sachen Naher Osten bekannt, der behauptet, dass es für uns alle von Vorteil wäre, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde in die Knie gezwungen werden würde. Die meisten Abgeordneten dieses Parlaments wissen um die Bemühungen der Kommission, dafür zu sorgen, dass die Hilfe der EU für die Palästinensische Autonomiebehörde gut angelegt ist, dass die bereitgestellten Mittel für Zwecke ausgegeben werden, die der Förderung des Pluralismus, der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung der Korruption in den palästinensischen Gebieten dienen. Es überrascht mich, dass der Herr Abgeordnete nicht weiß, dass wir jeden Monat vor der eigentlichen Auszahlung die Zustimmung des Internationalen Währungsfonds einholen müssen, damit gewährleistet ist, dass die von diesem Parlament bewilligten Mittel sinnvoll ausgegeben werden.
Diese Probleme haben wir ausführlich mit dem Parlament diskutiert, das zu Recht daran interessiert ist, dass europäische Steuergelder ordnungsgemäß, transparent und für einen guten Zweck ausgegeben werden. Ich würde gern bei anderer Gelegenheit auf dieses Thema zurückkommen, sehe mich jedoch heute veranlasst zu unterstreichen, dass ich es für wenig hilfreich halte, wenn Abgeordnete dieses Hauses den Eindruck erwecken, dass wir europäische Steuergelder nicht sinnvoll ausgeben.
Ich möchte mich außerdem einem Thema zuwenden, das ich bereits mehrfach angesprochen habe. Wenn ich heute ein weiteres Mal darauf eingehe, dann kann ich vielleicht ein oder zwei Abgeordnete, die es immer noch nicht verstanden haben, davon abhalten, diese Sache in ihrem Schriftverkehr oder in ihren Beiträgen im Parlament anzusprechen. Es wurde mehrfach - nicht zuletzt durch Teile der israelischen Presse - unterstellt, dass die Europäische Union an der Finanzierung palästinensischer Schulbücher mit antisemitischen Textstellen beteiligt ist.
Lassen Sie mich an dieser Stelle klar und deutlich feststellen, dass keines der von der Europäischen Union finanzierten Projekte zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde bzw. zur Unterstützung der UNWRA die Herstellung und Verteilung von Schulbüchern umfasst. Es stimmt, dass wir in diesem Jahr beispielsweise 35 Millionen Euro für den 170 Millionen Euro umfassenden Bildungshaushalt der UNWRA bereitgestellt haben. Wir sind übrigens nicht der größte Geber für diesen Haushalt. Der größte Geber sind die USA, und es wird wohl niemand behaupten wollen, dass sich die USA durch ihre Unterstützung für den Bildungshaushalt der UNWRA der Dinge schuldig machen, die man der Kommission vorwirft. Im Mittelpunkt der Unterstützung für das Bildungssystem stehen Infrastruktur, Ausstattung und direkte Hilfe zur Deckung laufender Schulausgaben wie Lehrergehälter. Die Sicherheit in den palästinensischen Autonomiegebieten würde wohl kaum von der Entlassung zahlreicher Lehrer profitieren, die niemand bezahlen kann.
Zudem wurden wir von der Palästinensischen Autonomiebehörde nie um die Finanzierung von Lehrplänen oder Lehrbüchern ersucht. Wir lehnen sämtliche Versuche ab, das Bildungssystem als Mittel zur Förderung von Intoleranz und zur Behinderung der Bemühungen von Betroffenen zu missbrauchen, die sich noch immer für den Frieden im Nahen Osten einsetzen. Besonders bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass möglicherweise Schulkinder der Intoleranz von Konfliktparteien ausgesetzt sind.
Die Kommission hat stets die Förderung einer Kultur des Friedens, der Toleranz und der Menschenrechte im Nahen Osten in den Mittelpunkt ihrer Hilfsmaßnahmen gestellt, und dabei wird es auch bleiben. Jüngste Überprüfungen palästinensischer Bücher haben ergeben, dass die in alten - von der Palästinensischen Autonomiebehörde und der UNWRA insbesondere vor 1994 und 1995 verwendeten - ägyptischen und jordanischen Schulbüchern enthaltenen antisemitischen Äußerungen derzeit entfernt werden. Die neuen Bücher wurden zu Recht oder zu Unrecht dafür kritisiert, dass sie sich nicht konsequent genug für Frieden und Freundschaft mit dem israelischen Volk einsetzen. Ich wünschte, dass sie das täten. Die Schulbücher werden jedoch nichts an der tragischen Realität des Alltags in den palästinensischen Autonomiegebieten oder den Palästinenserlagern ändern.
Wichtig ist, dass die UNWRA ein umfangreiches Programm zur Förderung von Toleranz und zur Aufklärung in ihren Schulen durchführt, um negativen Einflüssen auf die Schüler entgegenzuwirken. Es kann für die Lehrer in den Camps jedoch nicht einfach sein, die Kinder aufzuklären und zu Toleranz zu erziehen, wenn sie abends, sobald sie das Lager verlassen, Panzer, Gewehre und Steinewerfer sehen. Die Aufklärungsarbeit und Erziehung zu Toleranz in diesen Lagern muss zu den schwierigsten Jobs in der Welt gehören.
Ich möchte die Abgeordneten, die in dieser Sache recht einseitig Partei ergreifen, eindringlich bitten, an jene zu denken, die sich tagein und tagaus in den Lagern und an anderer Stelle im Nahen Osten für Anstand und die Aufrechterhaltung der Werte einsetzen, für die wir hier in diesem Saal stehen. Ich bin der Meinung, dass billige Attacken gegen das, was die UNWRA und andere tun, nicht in dieses Parlament gehören.
Abschließend möchte ich auf Herrn Lagendijks Beitrag eingehen, weil ich dem Herrn Abgeordneten normalerweise zustimme. Seine Beiträge zu unseren Debatten zählen zu den wohlüberlegtesten, interessantesten und fundiertesten. Natürlich wollen wir alle im Namen der Europäischen Union Schritte ergreifen, die die schwierige Lage im Nahen Osten verbessern.
Natürlich ist es möglich, über Schritte nachzudenken oder Schritte zu ergreifen, die die Lage verschlechtern würden. Der Herr Abgeordnete spricht über wirtschaftliche Maßnahmen. Es ist richtig, dass wir sehr wichtige wirtschaftliche Beziehungen sowohl mit Israel als auch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie mit den anderen Staaten der Region unterhalten. Ich bin mir der politischen Konsequenzen dieser Beziehungen durchaus bewusst. Wie ich bereits sagte, versuchen wir zu gewährleisten, dass unsere Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde einen Beitrag zur Förderung von Pluralismus, anständigem Regierungsverhalten, Unabhängigkeit der Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie leistet. Darauf sollten wir uns konzentrieren.
Von den israelischen Behörden fordern wir, dass unsere Vereinbarungen nach Geist und Buchstaben eingehalten werden. Darauf haben wir im Rahmen unserer Diskussionen zur Zollzusammenarbeit im Juli hingewiesen. Ich bezweifle jedoch ernsthaft den Sinn weiter gehender Maßnahmen. Mit Wirtschaftssanktionen in internationalen Beziehungen konnten bisher leider keine erfreulichen Erfahrungen gesammelt werden. Ich respektiere die Ansichten des verehrten Abgeordneten, und ich bin sicher, dass wir den Austausch zu dieser Thematik fortsetzen können, aber es bedürfte schon sehr schwer wiegender Argumente, um mich davon zu überzeugen, dass Sanktionen das geeignete Mittel für eine wirksamere Gestaltung der Nahostpolitik der Europäischen Union darstellen.
Es ist natürlich einfacher, einen langfristigen Nutzen für die Festigung des Friedens aus unseren Beziehungen zu den Parteien abzuleiten als einen kurzfristigen Nutzen für den Frieden aus unseren Wirtschaftsbeziehungen. Ich verstehe Ihre Frustration, dennoch halte ich Wirtschaftssanktionen für kein geeignetes Mittel.
(Beifall)

Die Präsidentin
 Danke, Herr Kommissar, für Ihre äußerst präzisen Antworten.

Neyts-Uyttebroeck
Frau Präsidentin, bevor die Aussprache geschlossen wird, ich habe inzwischen Informationen erhalten, die es mir ermöglichen, auf die Frage von Herrn Poettering zu antworten. Da es sich doch um eine wichtige Frage handelt und eine Nichtbeantwortung zu Missverständnissen führen könnte, werde ich dem Hohen Haus die Antwort vortragen, die ich soeben vom Sekretariat des Rates erhalten habe. Der Hohe Vertreter Javier Solana bleibt in Jerusalem, um die Rückkehr Scharons aus Moskau abzuwarten. Herr Scharon hat ihm für morgen ein Gespräch vorgeschlagen. Das Treffen wird also morgen stattfinden.

Zimeray
Frau Präsidentin, ich wurde von Kommissar Chris Patten ebenso wie mehrere andere Abgeordnete persönlich kritisiert, und deshalb meine ich doch, dass wir ein Recht auf eine Antwort haben. Es ist doch nicht normal, dass die Kommission das letzte Wort behält, indem sie die Abgeordneten attackiert und behauptet, es sei nicht Sache des Parlaments, die Zuwendung von Mitteln durch diese Kommission, vor allem an die palästinensische Autonomiebehörde, zu kontrollieren.
Ich bleibe bei dem, was ich über das palästinensische Erziehungswesen gesagt habe. Und wenn die Bücher nicht direkt durch die Europäische Union finanziert werden, so wird das Erziehungswesen doch finanziert. Was Chris Patten uns eben gesagt hat, ist eine Rechtfertigung einer Erziehung zu Hass und Märtyrertum.

Die Präsidentin
 Die Aussprache ist geschlossen.

Fortschritte der 12 Beitrittskandidaten auf dem Weg zum Beitritt (2000)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Anfragen und Berichte:
Mündliche Anfrage (B5-0331/01) von Herrn Brok an den Rat im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zur Erklärung des Rates über die Erweiterung der Union;
Bericht (A5-0251/2001) von Frau Carlsson im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Antrag Estlands auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM (2000)704 - C5-0604/2000 - 1997/2177(COS));
Bericht (A5-0252/2001) von Frau Schroedter im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Antrag Lettlands auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000)706 - C5-0606/2000 - 1997/2176(COS));
Bericht (A5-0253/2001) von Herrn Souladakis im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Antrag Litauens auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000)707 - C5-0607/2000 - 1997/2178(COS));
Bericht (A5-0254/2001) von Herrn Gawronski im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Antrag Polens auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000)709 - C5-0609/2000 - 1997/2174(COS));
Bericht (A5-0255/2001) von Herrn Jürgen Schröder im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Antrag der Tschechischen Republik auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000)703 - C5-0603/2000 - 1997/2180(COS));
Bericht (A5-0256/2001) von Herrn Wiersma im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Antrag der Slowakei auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM)(2000)711 - C5-0611/2000 - 1997/2173(COS));
Bericht (A5-0257/2001) von Herrn Queiró im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Antrag Ungarns auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000)705 - C5-0605/2000 - 1997/2175(COS));
Bericht (A5-0258/2001) von Herrn Van Orden im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den regelmäßigen Bericht 2000 der Kommission über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2000)701 - C5-0601/2000 - 1997/2179(COS));
Bericht (A5-0259/2001) von Frau Baroness Nicholson of Winterbourne im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Antrag Rumäniens auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000)710 - C5-0610/2000 - 1997/2172(COS));
Bericht (A5-0260/2001) von Herrn Volcic im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Antrag Sloweniens auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000)712 - C5-0612/2000 - 1997/2181(COS));
Bericht (A5-0261/2000) von Herrn Poos im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Antrag Zyperns auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000)702 - C5-0602/2000 - 1997/2171(COS));
Bericht (A5-0262/2001) von Herrn Stenzel im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Antrag Maltas auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000)708 - C5-0608/2000 - 1999/2029(COS)).

Brok
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen diese jährliche Debatte durch, um die Beitrittskandidaten, die Kommission und den Rat zu unterstützen, in ihren Verhandlungen die Erweiterung so schnell wie möglich zu verwirklichen und auch den einen oder anderen zu mahnen, weil die Fortschritte in manchen Bereichen nicht so sind, wie wir sie wünschen. Wir möchten darauf hinweisen, dass wir es sind, die am Ende des Tages zu ratifizieren haben.
Nach unserer Auffassung sollte der Erweiterungsprozess keiner weiteren Verzögerung unterliegen. Wir sollten alle unsere internen Voraussetzungen institutioneller und sonstiger Art schaffen, damit die Beitrittskandidaten nicht zur Geisel unseres eigenen Reformprozesses werden. Wir sollten deutlich machen, dass alle Beitrittskandidaten gleichgestellt werden und deswegen Länder wie Ungarn und die Tschechische Republik die Zahl von Mandaten im Europäischen Parlament bekommen, die ihnen auch zusteht.
Wir sollten weiterhin deutlich machen, dass es außerhalb der Beitrittsländer und der Europäischen Union niemanden gibt, der Einfluss auf die Erweiterung der Europäischen Union hat. Dies ist allein Angelegenheit der Europäischen Union und der Beitrittskandidaten. Wir möchten in diesen Erklärungen auch einmal deutlich machen, dass aufgrund dessen, was wir im vergangenen Jahr gesagt haben, nämlich dass sich die ersten Beitrittskandidaten an den Europawahlen des Jahres 2004 beteiligen können, die Beitrittsverträge mit solchen Ländern, die dafür reif sind, eingedenk des Ratifikationsprozesses, der dann noch einzubeziehen ist, Ende 2002 abgeschlossen sein müssen.
In diesem Zusammenhang ist es notwendig, dass in den einzelnen Länderberichten deutlich gemacht wird, wo Stärken und Schwächen einzelner Länder liegen. Ich danke ausdrücklich den Berichterstattern der einzelnen Länderberichte, dass sie sich in so engagierter Art und Weise ihres jeweiligen Landes angenommen haben.
Es geht nicht nur darum, dass diese Länder den Acquis Communautaire legislativ übernehmen, sondern sie müssen im kommenden Jahr auch nachweisen, dass sie in der Lage sind, ihn administrativ umzusetzen, damit wirkliche Mitgliedschaftsreife erreicht wird. Natürlich ist es uns klar, dass es dabei in einigen Fällen Übergangsregelungen wird geben müssen, sowohl im Interesse der Union in einzelnen Fällen als auch im Interesse einzelner Beitrittskandidaten. Aber wir möchten deutlich machen, dass die Übergangsregelungen so wenige wie möglich sein sollten und so kurz wie möglich angelegt sein sollten, um auf diese Art und Weise sehr viel schneller zu einer einheitlichen Union mit weniger Wettbewerbsverzerrungen zu kommen. Dabei scheint es wichtig zu sein, dass auch die wirtschaftliche Entwicklung noch nicht in allen Ländern als gesichert betrachtet werden kann und dass diese Fähigkeit zur Marktreife, zur Marktteilnahme im europäischen Binnenmarkt, so wie die Kommission das ja im vergangenen Jahr sehr deutlich für die einzelnen Länder festgestellt hat, am Ende des Tages auch ein weiterer wichtiger Überprüfungspunkt ist.
Wir nennen aus unserer Sicht bewusst keine Favoriten für den Beitritt zur Europäischen Union, weil wir aus Erfahrung wissen, dass ein Land, das heute vielleicht ziemlich vorn liegt, aufgrund innenpolitischer Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen im nächsten Jahr, wenn es so weit sein könnte, möglicherweise nicht in der Lage ist. Aus diesem Grunde ist dies ein echtes Regattaprinzip, wo jeder die gleichen Chancen hat und am Ende des Tages gemessen wird, wer zu welchem Zeitpunkt in der Lage ist, beizutreten.
Dabei sollten wir auch bei uns intern sagen, dass wir die finanziellen Fragen der Erweiterung im Rahmen der Finanzordnung, so wie sie steht, bis 2006 als geklärt betrachtet haben. Ich meine, dass wir mit Phasing-in- und Phasing-out-Perioden in der Lage sein werden, dies entsprechend in den Griff zu bekommen.
Die innere Sicherheit ist aus der Sicht unserer Bürger bei der Erweiterung eine wichtige Frage. Daher können wir die Kommission nur ermutigen, in diesen Bereichen besonders deutlich und ernsthaft zu verhandeln, so wie wir auch der Auffassung sind, dass die Fragen der äußeren Sicherheit eine große Rolle spielen. Nach meiner Auffassung sollten so viele EU-Staaten wie möglich gleichzeitig Nato-Staaten sein, aber es ist die individuelle Entscheidung jedes einzelnen Landes, das zu tun. Wenn es möglichst viele sind, bedeutet dies auch die größere Chance, eine Einheitlichkeit europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln.
Wir sollten von den Beitrittskandidaten nur das verlangen, was die Mitgliedstaaten der Europäischen Union heute selbst erfüllen, und in das Verhandlungspaket nicht alles Wünschbare mit hineinpacken. Sie sollen nur das erfüllen, was auch wir heute erfüllen. Wir dürfen nicht zusätzliche neue Hürden aufbauen.

Herr Kommissar, wenn der Euro im nächsten Jahr eingeführt ist, stehen ja mehr Geldmittel zur Verfügung, und wir sollten dann eine große Kampagne führen, damit deutlich wird, dass der ökonomische und politische Nutzen der Erweiterung weit größer ist als alles, was wir an Kostendiskussionen durchführen. Wenn wir den Raum der Sicherheit in Europa und des wirtschaftlichen Wohlergehens ausweiten können, ist das die größte politische Leistung, die wir in diesem Jahrzehnt erbringen können, um Sicherheit und Frieden auf unserem Kontinent zu gewährleisten. Diese Stabilität sollten wir entsprechend stärken.
Wir sollten den Ländern, die heute nicht Mitglied der Europäischen Union werden können, sollen oder wollen, über die zwölf Länder hinaus, mit denen wir heute konkrete Verhandlungen führen, auch eine andere Option als die Vollmitgliedschaft anbieten, damit wir diese Länder an die Europäische Union binden können. Länder wie die Ukraine und andere dürfen in diesem Prozess nicht vergessen werden, wenn wir auf Dauer Stabilität auf diesem Kontinent haben wollen.
(Beifall)

Neyts-Uytebroeck
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen fünfzig Jahren wurden beim Aufbau Europas zweifellos große Fortschritte verzeichnet. Das europäische Projekt übt eine starke Anziehungskraft aus und hat zu Frieden, Stabilität, Demokratie und Wohlstand beigetragen. Die Anziehungskraft ist so groß, dass die Europäische Union sich heute anschickt, ihre Mitgliederzahl zu verdoppeln. Der Erweiterungsprozess ist an sich keine neue Erfahrung für die Union, aber der aktuelle Erweiterungsprozess ist aufgrund seines Umfangs, der Verschiedenheit der Beitrittskandidaten und der politischen und historischen Dimension ohnegleichen. In der heutigen Aussprache möchte ich gemeinsam mit Ihnen drei Fragen behandeln: 1. Warum die Erweiterung - auch wenn das meines Erachtens in diesem Saal selbstverständlich ist? 2. und das wird Sie wahrscheinlich mehr interessieren: Welches ist der genaue Stand der Verhandlungen? und 3. Wie müssen wir die Zukunft vorbereiten?
Warum die Erweiterung? Sie, Frau Präsidentin und werte Kolleginnen und Kollegen, wissen das, aber vielleicht sickert doch etwas von dem, was ich jetzt sagen werde, durch die Wände dieses Saals und gelangt in die Öffentlichkeit, die sich diese Frage noch regelmäßig stellt und dazu natürlich vollauf berechtigt ist.
Die Zukunft Europas und die Erweiterung der Union sind künftig untrennbar miteinander verknüpft. Die Erweiterung ist die Zukunft Europas. Gemäß den in Helsinki festgelegten Zielen hat der Europäische Rat von Nizza die Union in die Lage versetzt, die neuen Mitgliedstaaten aufzunehmen. Wir hätten den in Nizza erreichten Kompromiss einfach verwerfen können, aber wir haben uns entschieden, das nicht zu tun, um keine falsche Botschaft auszusenden, nämlich das Bild eines unentschlossenen und herzlosen Europas, und dazu noch zu einem ungeeigneten Zeitpunkt, nämlich am Vorabend der Wiedervereinigung Europas. Die Erweiterung verleiht der großmütigen und offenen Vision des ursprünglichen europäischen Projekts eine konkrete Gestalt. Die Entscheidung dazu, die beim Europäischen Rat von Göteborg zu Recht als unumkehrbar bezeichnet wurde, spiegelt die Bedeutung wider, welche die Gründungsväter Europas der internationalen Solidarität seinerzeit beimaßen und welche die Mitgliedstaaten ihr heute noch immer beimessen.
Die Erweiterung der Union ist eine historische Verpflichtung. Die Völker, die viel zu lange durch die Geschichte getrennt wurden, müssen die Chance erhalten, sich wiederzuvereinigen. Neben der wirklichen historischen Herausforderung ist die Erweiterung auch ein politisches Projekt. Dieses Projekt fordert von uns, den europäischen Führern und Abgeordneten, ein großes Verantwortungsbewusstsein. Wir müssen künftig alles daran setzen, unseren Mitbürgern in einem erweiterten Europa eine stabile, sichere und glückliche Zukunft zu sichern. Die Erweiterung stellt auch weiterhin eine dringe Notwendigkeit dar, um in den Ländern, die jetzt Beitrittskandidaten sind, jede Destabilisierung sowie Ausdrucksformen einer derartigen Destabilisierung zu verhindern. Hier denke ich an den wachsenden Strom von Flüchtlingen, die Zunahme der Kriminalität usw.
Die schrecklichen Ereignisse der vergangenen zehn Jahre auf dem Balkan haben gezeigt, dass eine Region nicht stabilisiert werden kann, ohne den Erweiterungsprozess oder den Assoziationsprozess in Gang zu bringen und zu festigen. In manchen Ländern des ehemaligen Jugoslawien hat diese Destabilisierung zum Rückgang des Rechtsstaates und zum Entstehen neuer Herde internationaler Kriminalität geführt. Die Union muss sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, die transnationalen kriminellen Netze zu bekämpfen. Im Rahmen eines Strebens nach Stabilisierung wurde seit der Konferenz von Zagreb ein Assoziations- und Stabilitätsprozess in Gang gebracht, der selbstverständlich in eine europäische Perspektive mündet.
Übrigens sind die positiven Folgen der künftigen Erweiterung bereits heute spürbar. In Mittel- und Osteuropa sind stabile Regierungen entstanden, die die gemeinschaftlichen Werte oder die Werte, die sie mit uns gemeinsam haben, wie die Demokratie, den Rechtsstaat, die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten, angenommen haben. Die merkliche Verbesserung der Sicherheit in Europa und neue Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung sind die unmittelbare Folge davon. Die Erweiterung, auch wenn sie noch in die Tat umgesetzt werden muss, macht Europa schon jetzt wohlhabender und erhöht schon jetzt seinen Einfluss. Außerdem können wir beobachten, um einmal rein materialistisch zu sein, dass die Anzahl der ausländischen Direktinvestitionen, und damit meine ich die Investitionen in den Beitrittsländern aus dem europäischen Ausland, beständig zunimmt. Die Union ist heute der wichtigste Handelspartner der dreizehn Beitrittskandidaten geworden. Die Mitgliedstaaten ziehen also einige Vorteile daraus. Das erweiterte Europa wird 500 Mio. Bürger zählen, wirtschaftlich gesprochen 500 Mio. Verbraucher. Das reicht aus, um es der Union zu ermöglichen, auch auf wirtschaftlichem Gebiet ihren spezifischen Charakter geltend zu machen und in einer Welt zu verteidigen, die immer mehr zu einem "Dorf " wird, wie es ein kanadischer Soziologe ausgedrückt hat.
Meine Damen und Herren, in den Kandidatenländern ist die Erweiterung zu einem starken Anreiz für den Übergang zur Marktwirtschaft geworden. Die Umsetzung dieses Übergangs erweist sich noch immer als äußerst schwierig. In mehreren Ländern haben allerdings diese Veränderungen bereits ein rasches und gesundes Wachstum bewirkt, das es ermöglicht, den Lebensstandard der Bevölkerung anzuheben. Wie ist nun derzeit der Stand der Verhandlungen? Gemäß ihrer Verpflichtung setzt die belgische Präsidentschaft seit Juli die vom schwedischen Vorsitz begonnene Arbeit unter Achtung der in Nizza gebilligten Prinzipien und nach dem auf dem Gipfeltreffen von Göteborg festgelegten Zeitplan fort. Die Präsidentschaft ist sehr darauf bedacht, sich strikt an ihre Vermittlerrolle zu halten und nicht die Stelle der Kommission einzunehmen, sondern die Aufgabe der Verhandlungsführung dieser und den zuständigen Kommissaren zu überlassen. Die Vorstellung unseres Arbeitsprogramms zu den Erweiterungsverhandlungen auf der Ratstagung "Allgemeine Angelegenheiten " im Juli wurde durch die Regierungen der Mitgliedstaaten gut aufgenommen, die alle die Bedeutung der Überprüfung der effektiven Umsetzung der Verpflichtungen der Kandidatenländer unterstrichen, wie es auch Elmar Brok in seinen Ausführungen zu der an uns gerichteten Anfrage getan hat.
Was die Verhandlungskapitel betrifft, so möchten wir dahin gelangen, sie alle zu öffnen. Für Malta fehlt noch das Kapitel über die Landwirtschaft, und für Bulgarien müssen nach acht Kapitel geöffnet werden. Im Übrigen wird die belgische Präsidentschaft im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Göteborg die von Rumänien bereits unternommenen und noch zu unternehmenden Anstrengungen unterstützen, für das noch 14 Kapitel geöffnet werden müssen. Mehrere Kandidatenländer bewegen sich jetzt auf die "kritische Masse " der vorläufig geschlossenen Kapitel zu.
Unter "kritischer Masse " verstehe ich, dass die Zahl der bereits verhandelten Kapitel, für die vorläufige Abkommen abgeschlossen wurden, einen Stand erreicht hat, dass sich immer konkreter und immer dringlicher die Frage der differenzierten Behandlung der Kandidaten entsprechend ihren jeweiligen Fortschritten stellt und zugleich die Frage, wie sich das Ende der Verhandlungen gestalten wird. Und dieser Zeitpunkt könnte früher eintreten als noch vor kurzem angenommen.
Die belgische Präsidentschaft ist bestrebt, das straffe Verhandlungstempo beizubehalten. Bei der ersten Zusammenkunft auf der Ebene der Stellvertreter am 27. Juli konnten sieben Kapitel behandelt und fünf abgeschlossen werden. Bis zum heutigen Tage konnten also sieben Kapitel mit allen Beitrittsländern abgeschlossen werden. Es sind dies die Kapitel Statistik, KMU, Forschung, Bildungswesen, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Außenbeziehungen. Die noch ausstehenden Kapitel gehören - das erstaunt uns keineswegs - zu den schwierigsten. Neben den Fragen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Umwelt haben wir Themen im Bereich Justiz und Inneres, Wettbewerb, Verkehr, Energie, Fischereiwesen, Landwirtschaft und Steuern behandelt. In einigen dieser Bereiche konnten spürbare Fortschritte erzielt werden. Jedoch lässt sich der Erweiterungsprozess nicht darauf beschränken, dass Kapitel abgeschlossen werden. Jedes Land muss sich zugleich auch den wirtschaftlichen und politischen Kriterien von Kopenhagen anpassen und sie effizient umsetzen.
Dies gilt insbesondere für ein Land, mit dem wir die Verhandlungen noch gar nicht begonnen haben. Ich spreche hier selbstverständlich von der Türkei. Der belgische Außenminister Louis Michel hat bei seinem Besuch in Ankara im Juli diesen Jahres die türkischen Behörden darauf hingewiesen, welches Interesse sie daran haben sollten, sich auf die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft zu konzentrieren, die es der Türkei ermöglichen wird, sich den in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien anzupassen. Was Zypern betrifft, so freuen wir uns über die bei den Beitrittsverhandlungen erzielten Fortschritte.
Das Tempo der Verhandlungen hängt jedoch nicht nur von den Bemühungen der Kommission, des Rates oder der Präsidentschaft ab. Vielfach werden sie von äußeren Ereignissen beeinflusst oder gar gestört. Ich denke dabei beispielsweise an den Beginn des Wahlkampfes in Polen oder an den Amtsantritt der neuen bulgarischen Regierung. In diesen beiden Fällen hoffe ich jedoch auf einen positiven Ausgang, und ich denke, dass diese Veränderungen das bislang hohe Verhandlungstempo mit diesen beiden Ländern nicht bremsen werden.
Die für November angekündigte Veröffentlichung ausführlicher Berichte über den Stand der Vorbereitungen in den Beitrittsländern durch die Kommission wird ebenfalls ein wichtiges Ereignis sein. Die darin enthaltenen Elemente werden es der Präsidentschaft ermöglichen, auf der Tagung des Europäischen Rates in Laeken den nachfolgenden Präsidentschaften klare Angaben zu der künftigen Arbeit zu machen.
Wie soll es nun in Zukunft weitergehen? Die Schlussfolgerungen der europäischen Gipfeltreffen von Nizza und Göteborg haben dem Erweiterungsprozess neuen Schwung gegeben. Nunmehr zählt in diesem Prozess die Qualität ebenso wie die Quantität der verhandelten Kapitel. Diesbezüglich möchte ich Elmar Brok sagen, dass er, zumindest nach meiner persönlichen Auffassung, durchaus Recht hat, wenn er uns auffordert, von den Kandidatenländern nicht mehr zu verlangen als von uns selbst. Das stimmt zwar, aber dennoch sollten die Beitrittsländer ein Interesse daran haben, die Umsetzung des Acquis bestmöglich zu gewährleisten, denn andernfalls könnte die Anfangsphase ihres EU-Beitritts für sie äußerst schmerzhaft und unangenehm sein, und wir sollten ihnen behilflich sein, eine solche Situation zu vermeiden. Die Verwirklichung der in Nizza und Göteborg definierten Ziele wird von zwei sehr wichtigen Faktoren abhängen. Zunächst vom Willen der Mitgliedstaaten der Union, also von uns allen, die eingegangenen Verpflichtungen in die Tat umzusetzen. Wir müssen unter Einhaltung der in der Wegskizze festgelegten Fristen gemeinsame Standpunkte erarbeiten und gegebenenfalls Übergangsperioden vorsehen, selbst wenn dies mit Schwierigkeiten verbunden sein kann, was sicher der Fall sein wird. Zweitens wird dies, wie ich bereits sagte, davon abhängen, inwieweit die Beitrittsländer in der Lage sind, rechtzeitig nicht nur ausreichende und substanzielle Auskünfte über ihre Fähigkeit zur Anpassung an die erforderlichen Kriterien zu liefern, sondern auch den Nachweis zu erbringen, dass dies tatsächlich auf den Weg gebracht wurde.
(NL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss, aber zunächst möchte ich doch noch kurz etwas zu dem Ergebnis des Referendums in Irland, vor allem im Zusammenhang mit der Erweiterung, sagen. Das Ergebnis des Referendums hat zu allerlei Spekulationen über die Durchführbarkeit der Erweiterung geführt. Obwohl die Erweiterung auf rein juristischer Ebene ohne Ratifizierung des Vertrags durch alle Mitgliedstaaten realisierbar ist, muss doch hervorgehoben werden, dass die Nichtratifizierung des Vertrags ein völlig falsches politisches Signal für die Kandidatenländer wäre, in denen jetzt ein Teil der öffentlichen Meinung beginnt, die Vorzüge des Prozesses zur Diskussion zu stellen, und ihn als eine Beschränkung der soeben erst wiedergewonnenen Souveränität erfährt. Ich muss dann immer an den Premierminister eines Kandidatenlandes denken, der vor nicht langer Zeit in Brüssel sagte: Man sagt uns nun seit bereits zehn Jahren, dass wir in zehn Jahren beitreten werden. Nun, wenn dieser Zustand zu lange andauert, beginnen Völker und Regierungen ihre Geduld zu verlieren.
In Anbetracht des Umfangs der Erweiterung und ihrer institutionellen Folgen plädiere ich für eine realistische, verantwortungsvolle und ehrgeizige Haltung der Union. Die Erweiterung der Union muss in der Tat zu verantworten sein, das heißt, die vitalen Funktionen der Union müssen gesichert sein. Es ist doch offensichtlich, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, dass die Erweiterung wesentliche Teile der gemeinsamen oder gemeinschaftlichen Politik - ich denke hier an die Gemeinsame Agrarpolitik und die Politik im Bereich der Strukturfonds - unter Druck setzt. Diesem Druck die Stirn zu bieten wird von den Mitgliedstaaten, also auch von uns allen, Mut und Entschlossenheit erfordern.
Die Erweiterung verlangt auch Ehrgeiz bei der Ausarbeitung einer neuen gemeinsamen Politik. Eine wirklich gemeinsame Politik bei der Kriminalitätsbekämpfung und die Harmonisierung unserer Asyl- und Einwanderungspolitik sind mehr denn je erforderlich. Daneben muss die Union auch auf der Ebene der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik größere Anstrengungen unternehmen. Die Union muss sich die Mittel an die Hand geben, eine destabilisierende Krise an den Grenzen des erweiterten Europas, also des Europas von morgen, anpacken zu können. Es ist lebensnotwendig, dass die Union die nötigen Mittel zur Verfügung hat, sich der Situation in instabilen Gebieten zu stellen.
Je näher die ersten Beitritte rücken, desto mehr muss die Union ihren Dialog mit den Nachbarländern dieses erweiterten Europas verstärken. Es wird darum gehen, und das muss auch schon jetzt geschehen, diese Länder im Hinblick auf die Folgen der Erweiterung für die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu beruhigen - ich denke hier insbesondere an unseren sehr fruchtbaren und umfassenden Dialog unter anderem mit Russland.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Erweiterung ein politisches Projekt bleibt. Durch eine gute oder schlechte Verwaltung dieses Projekts wird die Einheit Europas gestärkt oder geschwächt. In unserer Gesellschaft muss eine breite Debatte geführt werden, um die Risiken und die Vorteile des Projekts deutlich darzulegen. Missverständnisse müssen ausgeräumt werden. Die Sorgen der Bürger der Mitgliedstaaten, aber auch der Bürger der Kandidatenländer müssen ernst genommen werden und es muss in fundierter Weise darauf reagiert werden. Jetzt, wo die ersten Beitritte nahen, muss die Bevölkerung besser und deutlicher informiert werden, als es bisher der Fall gewesen ist.
Die Erweiterung bietet enorme Möglichkeiten. Es sind jedoch auch Bedingungen und Beschränkungen für beide Parteien mit ihr verbunden. Der Glaubwürdigkeit halber müssen sich beide Parteien für die Erweiterung einsetzen. Die belgische Präsidentschaft hat sich verpflichtet, das hohe Tempo der Verhandlungen beizubehalten. Sie wird darauf achten, dass die Bedingungen für den Beitritt erfüllt werden. Die Kandidatenländer müssen noch große Anstrengungen unternehmen, was die Implementierung des gemeinschaftlichen Besitzstands betrifft. Der Weg ist weit, sehr weit, aber das Ende kommt in Sicht. Wir können ab jetzt beginnen, eher in Monaten als in Jahren zu rechnen. Wir können ab jetzt auch allen Beitrittskandidaten, mit denen wir Verhandlungen aufgenommen haben, sagen, dass sie zukünftige Mitgliedstaaten sind.
Es besteht kein Zweifel, und damit möchte ich abschließen, dass der Beitritt von kurzfristig sicherlich zwölf Ländern und auf etwas längere Sicht dreizehn Ländern aus unserer Union etwas anderes machen wird, als wir es bisher gekannt haben. Das ist bei jedem neuen Beitritt so gewesen. Jeder neu beitretende Staat, jede neu beitretende Bevölkerung hat etwas Zusätzliches eingebracht. Ich gehe hier nicht in die Details, denn das könnte Eifersüchteleien wecken, und das ist hier nicht meine Absicht. Es ist offensichtlich, dass das auch mit der Ankunft der neuen Mitgliedstaaten so sein wird. Das Abenteuer, das wir nun vor zehn Jahren begonnen haben - zumindest, was die Idee betrifft -, nähert sich also einem erfolgreichen Abschluss, aber dieser Erfolg wird nur erreicht, wenn wir alle die dafür erforderlichen Anstrengungen unternehmen.

Die Präsidentin
 Frau amtierende Ratspräsidentin, ich danke Ihnen für Ihre so umfangreichen Ausführungen und erteile jetzt das Wort Herrn Kommissar Verheugen. Dabei möchte ich ihn daran erinnern, dass unsere prominenten Gäste im Prinzip eine begrenzte Redezeit haben, allerdings mit der gebotenen Flexibilität.

Verheugen
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Seit der letzten großen Debatte des Europäischen Parlaments über die Erweiterung ist fast ein Jahr vergangen. Ich begrüße deshalb die Gelegenheit, eine Bilanz dieses Jahres ziehen und die noch vor uns liegenden Aufgaben beschreiben zu können.
Zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament, allen seinen Fraktionen und allen seinen Ausschüssen für ihr starkes Engagement im Prozess der EU-Erweiterung sehr herzlich danken. Sie alle haben sehr viel dazu beigetragen, diesem historischen Projekt politische Glaubwürdigkeit zu geben und den Erweiterungsprozess demokratisch zu legitimieren. Die Kommission setzt in der entscheidenden Schlussphase der Verhandlungen weiterhin auf die Unterstützung durch das Parlament, und ich freue mich, feststellen zu können, dass nach dem Beitrag des Berichterstatters, Herrn Brok, und nach der Darstellung durch die Ratspräsidentin weiterhin eine große, breite und tragfähige Übereinstimmung zwischen den drei Institutionen Parlament, Rat und Kommission besteht.
Nach den Räten von Nizza und Göteborg steht fest, dass die Erweiterung kommen wird, und zwar bald. Der point of no return liegt definitiv hinter uns. Das Projekt ist jetzt unumkehrbar. Ich möchte die Kontroverse um den Vertrag von Nizza nicht noch einmal aufnehmen, aber darauf hinweisen, dass dieser Vertrag politisch unverzichtbare Voraussetzungen für den Abschluss der Beitrittsverträge enthält. Auch ich habe Zweifel, ob der Vertrag die beste denkbare Lösung sowohl der Frage der institutionellen Anpassungen als auch der von vielen - auch von mir - für notwendig gehaltenen Verbindung von Vertiefung und Erweiterung darstellt. Aber ich fürchte, es wird immer unterschiedliche Auffassungen darüber geben, was die beste denkbare Lösung für dieses Problem ist. In Europa leben heißt nun einmal, mit Kompromissen leben zu müssen. Die Kommission wirbt deshalb nachdrücklich für die Ratifizierung des Vertrages von Nizza hier im Europäischen Parlament und in den Parlamenten der Mitgliedstaaten.
Uns allen ist bewusst, dass der Vertrag schon die erste Hürde - den Volksentscheid in Irland - nicht genommen hat. Die Antwort auf ein solches Referendum kann kein einfaches "weiter so " sein. Mit der Devise "Augen zu und durch " werden wir Schiffbruch erleiden und eine große historische Gelegenheit verpassen. Die Erweiterung darf nicht das Opfer wachsender Entfremdung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Europas und den europäischen Institutionen und Entscheidungsprozessen werden. Die Antwort auf das Warnsignal von Irland ist auch - aber nicht nur - eine Frage der richtigen Vermittlung. Vielleicht verlangen die Bürger Europas eine Antwort, die grundsätzlicher und vielschichtiger ist. Es gibt in meinen Augen eine innere Verbindung zwischen der Debatte über die Zukunft Europas und der Debatte über unsere künftigen Grenzen. Diese Verbindung müssen wir herstellen.
Nizza hat die Weichen gestellt für die von den Kandidaten dringend gewünschte Orientierung der Verhandlungen hin auf die eigentlichen Substanzfragen. Die von der Kommission vorgelegte und von den Staats- und Regierungschefs gebilligte Wegskizze ist mehr als ein Verhandlungsfahrplan. Es handelt sich im Kern um eine Selbstverpflichtung der 15 Mitgliedstaaten, innerhalb bestimmter Zeiträume gemeinsame Positionen auch in den Bereichen zu finden, wo die Interessen weit auseinander gehen. Damit wird gleichzeitig den Kandidaten gesagt, dass ihre Anstrengungen sich lohnen, und dass nichts auf die lange Bank geschoben wird.
Nach fast einem Jahr können wir sagen, dass die Nizza-Strategie die Kandidaten enorm motiviert hat, und dass die Übernahme des Gemeinschaftsrechts schneller und reibungsloser verläuft. Gleichzeitig zeigen die Kandidaten mehr Flexibilität in der Anpassung ihrer Positionen, sodass echte Verhandlungsdurchbrüche erreicht werden konnten. Die Behandlung des Themas Arbeitnehmerfreizügigkeit ist dafür ein lehrreiches Beispiel.
In Göteborg dann wurde der gewünschte Zeitrahmen für die ersten Beitritte klar definiert. Das ist zum richtigen Zeitpunkt geschehen. Einerseits erlaubten es die Verhandlungsfortschritte, die Ziellinie für die hinreichend vorbereiteten Bewerberländer zu benennen, andererseits gibt die Entscheidung von Göteborg den Parlamenten und Regierungen der Kandidatenländer den notwendigen politischen Rückenwind, um alle Kräfte zu mobilisieren und den durchaus vorhandenen Zweiflern zu begegnen.
Die Europawahl im Jahre 2004 als Bezugspunkt für die Beitritte zu wählen, ist eine Idee, die vor einem Jahr hier im Europäischen Parlament entstanden ist. In unserer Debatte im vergangenen Jahr haben wir darüber Einvernehmen erzielt. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, diese vom Europäischen Parlament vorgenommene Weichenstellung über die Räte in Nizza und Göteborg tatsächlich durchzusetzen. Ich glaube, dass es eine weise Entscheidung war, in Göteborg keine spezifischen Beitrittsdaten für einzelne Länder festzulegen oder Beitrittsgruppen zu definieren. Die Grundprinzipien des Prozesses - nämlich individuelle Verdienste, Differenzierung und die Chance zum Aufholen - funktionieren. Wenn wir an diesen Prinzipien festhalten, ergibt sich ein natürliches, allein durch die Verhandlungsergebnisse gerechtfertigtes, tatsächliches Beitrittsszenario. Die Kommission wird entschlossen bei dieser Linie bleiben. Ich sage das auch, um der Auffassung entgegen zu treten, am Ende werde es eben doch rein politische Entscheidungen geben, politisch hier im schlechten Sinne des Wortes.
Die Kommission wird den Abschluss eines Beitrittsvertrages für jeden einzelnen Bewerber erst dann vorschlagen, wenn sie davon überzeugt ist, dass der Bewerber gut genug vorbereitet ist und alle Bedingungen erfüllt. Ich werde deshalb heute auch nicht darüber spekulieren, wie viele und welche neuen Mitglieder im nächsten Europäischen Parlament bereits vertreten sein werden. Ich kann auch heute nur sagen, dass sich von den 12 Ländern, mit denen wir verhandeln, 10 dafür entschieden haben, das Zeitfenster von Göteborg nutzen zu wollen. Es wäre ein schwerer Vertrauensbruch, wenn wir jetzt einzelnen Kandidaten sagen würden: "Ihr seid auf jeden Fall dabei " oder "Ihr müsst auf jeden Fall noch etwas warten ". Mithin müssen wir uns innerlich auf die Möglichkeit vorbereiten, dass wir eine erste Beitrittsgruppe von bis zu 10 Bewerbern akzeptieren müssen. Das klingt allerdings dramatischer als es ist, denn diese 10 repräsentieren gemeinsam ca. 75 Millionen Bürgerinnen und Bürger, während alle 13 Kandidaten zusammen immerhin 185 Millionen Einwohner zählen.
Die Frau Ratspräsidentin hatte bereits darauf hingewiesen, wie weit wir in den Verhandlungen vorangekommen sind. In der Tat kann ich bestätigen, dass wichtiger als die reine Zusammenstellung der Zahlen die Frage nach der Substanz der einzelnen Kapitel ist. Es ist nämlich durchaus vorstellbar, dass Länder, die weniger Kapitel abgeschlossen haben als andere, dennoch in der Vorbereitung weiter fortgeschritten sind.
Wie schwierig die jetzt zu behandelnden Themen sind, hat sich am Beispiel der Arbeitnehmerfreizügigkeit gezeigt. Der auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags gefundene Kompromiss wird die bisher liberalste und flexibelste Lösung dieses Problems bringen. Wir werden soviel Freizügigkeit wie möglich, aber für eine Reihe von Jahren auch soviel Sicherheit wie nötig haben.
Ich möchte dieses Beispiel auch dazu nutzen, noch einmal auf das Verständnis der Kommission von ihrer eigenen Rolle bei der Erweiterung hinzuweisen. Die Kommission hat die Interessen der gesamten Union zu wahren. Es liegt im Interesse der gesamten Union, dass bei der Erweiterung kein Mitgliedstaat über seine tatsächlichen Möglichkeiten hinaus in Anspruch genommen wird. Ebenso hat die Kommission bei ihren Vorschlägen zu berücksichtigen, was für die Bewerber und künftigen Mitglieder erträglich ist und was nicht. Ohne die Fähigkeit zum Kompromiss werden wir die notwendigen Fortschritte nicht erzielen, insbesondere weil wir jetzt sehr kontroverse Themen vor uns haben, nämlich Inneres und Recht, Wettbewerb, Steuern, Verkehr, Budget, Regionalpolitik und Landwirtschaft.
Beim Verhandlungskapitel Inneres und Recht ist eine zentrale Frage der Schutz der künftigen Außengrenzen. Wir haben es hier mit einem klassischen Zielkonflikt zu tun. Auf der einen Seite soll die Erweiterung keine neue Teilung Europas verursachen. Es soll keine neue Trennlinie geschaffen werden. Es sollen die oft Jahrhunderte alten traditionellen Kontakte über die Grenzen hinweg nicht unmöglich gemacht oder unerträglich erschwert werden, vor allem da, wo auf beiden Seiten der Grenzen dieselbe Sprache gesprochen wird und enge kulturelle Bindungen bestehen.
Auf der anderen Seite werden wir am Ende dieser Erweiterungsrunde eine Ostgrenze haben, die fast vom Nordkap bis fast zum Bosporus reichen wird. Diese Grenze muss den Sicherheitsbedürfnissen der heutigen EU-Bürgerinnen und -Bürgern entsprechen. Die Grenzsicherheit gehört zu den Voraussetzungen, die unverzichtbar sind. Neue Mitglieder werden erst dann voll in das Schengen-System integriert werden können, wenn das Grenzregime die Schengen-Standards in vollem Umfang erfüllt.
Die anderen Themen wie Steuer und Wettbewerb und weitgehend auch Landwirtschaft werfen enorme soziale Fragen auf. Hier geht es einerseits um das Funktionieren des Binnenmarktes, andererseits aber auch um soziale Kohäsion in den Transformationsländern. Wir werden zu entscheiden haben, wie viel Flexibilität auf der Seite der Union verträglich ist, damit die Erweiterung in den künftigen neuen Mitgliedsländern am Tag nach dem Beitritt nicht als ein sozialer Schock erlebt wird.
Beim Thema Landwirtschaft haben wir es mit einem Besitzstand zu tun, der sich in den nächsten Jahren wesentlich verändern kann. Das bringt manche Beobachter zu der Auffassung, es wäre besser, zuerst die Agrarreform zu beschließen und erst dann mit den Kandidaten über Landwirtschaft zu sprechen. Würden wir das tun, dann wäre das eine neue Bedingung. Einen wenigstens annähernd verlässlichen Erweiterungsfahrplan würde es nicht geben. Das Ende des Projekts läge in unbestimmter Ferne.
Im Hinblick auf die Finanzierung der Erweiterung wird die Kommission sicherstellen, dass die Auswirkungen ihrer Vorschläge für Verhandlungspositionen auf den Haushalt voll und ganz mit den in Berlin vereinbarten Ausgabenplafonds für den Zeitraum bis 2006 übereinstimmen. Dabei müssen natürlich die in der Agenda 2000 vorgesehenen und notwendigen Anpassungen für die Anzahl der neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Aber wir werden auch bei diesen Anpassungen den in Berlin 1999 beschlossenen Plafond nicht überschreiten.
Ich will mich jetzt der Lage in den Kandidatenländern selbst zuwenden. Die Übernahme des Gemeinschaftsrechts geht jetzt überall sehr zügig voran. Die meisten Länder haben sehr effektive organisatorische Maßnahmen ergriffen, um mit der gewaltigen legislativen Arbeit rechtzeitig fertig werden zu können. Auch die eingesetzten Instrumente, insbesondere das Twinning und die interparlamentarische Zusammenarbeit, haben sich bewährt.
Den Stand der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien wird die Kommission in den Fortschrittsberichten für das Jahr 2001 darstellen. Diese Berichte werden Anfang November in der Kommission beraten und verabschiedet werden.
Was sich heute schon sagen lässt, ist dies: Der Trend der letzten Jahre setzt sich fort. Alle verhandelten Bewerber erfüllen weiterhin die politischen Kriterien. Es ist eindeutig, dass die Perspektive der Mitgliedschaft die Stabilisierung der jungen Demokratien in Ost- und Mitteleuropa entscheidend begünstigt hat. Wie wertvoll diese Systemstabilität für ganz Europa ist, sehen wir überall dort, wo eine konkrete Beitrittsperspektive nicht besteht. Es erweist sich immer mehr, dass eine konkrete Beitrittserwartung der stärkste und wirksamste Motor für notwendige Reformen ist.
Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Kommission in den Verhandlungen weiterhin darauf drängt, dass Menschen- und Minderheitenrechte in vollem Umfang respektiert werden. Dazu gehört auch das Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund des Alters, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der religiösen Überzeugung. Wir beobachten weiterhin sorgfältig die Lage der Minderheiten und die rechtsstaatliche Entwicklung. Es ist bezeichnend, dass nationale Minderheiten in den Bewerberstaaten besonders stark am schnellen Beitritt interessiert sind, denn für sie ist die Mitgliedschaft in der Europäischen Union der wirksamste Schutz.
Während die Lage der russischen Minderheiten in den baltischen Ländern kontinuierlich besser wird, bleibt die Integration der Roma ein dorniges und sperriges Thema. Es wäre eine reine Illusion, zu glauben, die soziale und kulturelle Diskriminierung der Roma könne vor den Beitritten abgeschafft werden. Ehe wir soweit sind, werden noch Jahrzehnte vergehen. Wir verlangen aber von allen Bewerberstaaten, dass sie glaubwürdige Strategien zur besseren Integration der Roma entwickeln und umsetzen, und zwar vor dem Beitritt.
Einen Silberstreifen am Horizont sehe ich endlich auch in Rumänien in Bezug auf die Lage der Heimkinder und bezüglich des Geschäfts mit Adoptionen. Ich will vorsichtig sein, weil wir schon viele Enttäuschungen erlebt haben, und in der Vergangenheit vielen schönen Worten keine Taten gefolgt sind. Das beginnt sich mit der jetzigen Regierung zu ändern. Ein wichtiges Zeichen war die Bereitschaft, ein Moratorium für internationale Adoptionen in Kraft zu setzen.
Wir haben so überwältigende Anhaltspunkte dafür, dass das bisherige System den Missbrauch von Kindern wissentlich und willentlich begünstigt hat, dass internationale Adoptionen erst nach einer grundlegenden Reform des gesamten Systems wieder möglich sein dürfen. Ich bin überzeugt, dass Eltern mit einem ernsthaften Kinderwunsch und seriöse Nichtregierungsorganisationen, die ihnen helfen, diesen Wunsch zu erfüllen, als Erste verstehen werden, dass der Schutz der Kinder vor möglichem Missbrauch die oberste Priorität sein muss. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Rumänien, Baroness Nicholson, ganz persönlich den größten Verdienst an der Aufdeckung eines unglaublich korrupten Systems hatte und dass es ohne ihr beharrliches Drängen die jetzt erkennbaren Fortschritte wohl nicht gegeben hätte.

Was die ökonomischen Kriterien angeht, so können wir auch bei Anlegung der notwendigerweise strengen Maßstäbe konstatieren, dass sich auch hier der positive Trend fortsetzt. Marktwirtschaftliche Reformen sind noch nicht überall abgeschlossen, aber die Marktwirtschaft hat sich überall durchgesetzt. Die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnenmarkt ist größtenteils schon heute gegeben, weil der Austausch von Gütern und Dienstleistungen zwischen der EU und den Bewerberländern bereits weitgehend liberalisiert ist.
Eine andere Frage ist die ökonomische Gesamtsituation. Hier sollte man sehr, sehr realistisch sein. Zwar erreichen die Kandidaten höhere Wachstumsraten als im Durchschnitt die EU-15, aber der wirtschaftliche Abstand ist nach wie vor riesig. Von einer wirklichen Angleichung wird man erst nach sehr langer Zeit sprechen können. Auch hier sollte man eher im Zeitraum einer ganzen Generation denken. Entsprechend wird auch nach den Beitritten kein dramatischer ökonomischer Effekt der Erweiterung auf die heutigen Mitgliedsländer eintreten. Die positiven ökonomischen Wirkungen sind weitgehend bereits da. Sie werden kontinuierlich ansteigen. Aber starke jährliche Wachstumsschübe für die EU-15 bringt die Erweiterung zunächst nicht, wobei allerdings Grenzregionen und generell die Nachbarn der künftigen Mitgliedstaaten stärkere positive Wirkungen spüren werden.
Gleichwohl ist der ökonomische Effekt nicht zu unterschätzen. Das EU-Wachstum wird langfristig und nachhaltig gestärkt. Die Rolle der Europäischen Union im internationalen Wettbewerb wird stärker. Die Wirtschafts- und Finanzminister und die Kommission verfolgen mit Argusaugen die makroökonomische Orientierung der künftigen neuen Mitglieder. Inflationsraten und Haushaltsdefizite sind teilweise zu hoch. Die Leistungsbilanzen in einigen Kandidatenländern zeigen strukturelle Schwächen. Der Dialog mit den Kandidaten über makroökonomische Stabilität ist intensiv, und die Zielsetzung ist unbestritten.
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Einführung des Euro will ich noch einmal daran erinnern, dass die neuen Mitglieder nicht automatisch zur Eurozone gehören werden. Das bedarf besonderer Vorbereitung und einer besonderen Entscheidung. Die Maastricht-Kriterien werden vollständig erfüllt werden müssen. Allerdings wird es auch kein opting out aus der Währungsunion geben. Zur Zeit gibt es eine klare Prioritätensetzung: zuerst die Kopenhagener Kriterien für den Beitritt, danach die Maastricht-Kriterien für den Euro.
Ich kann schon heute sagen, dass das nächste Strategiepapier der Kommission die Bewertung des dritten Kopenhagener Kriteriums, nämlich die vollständige Anwendung des EU-Rechts, in den Mittelpunkt stellen wird. Das ist eine ganz logische Abfolge. Bis jetzt ging es in erster Linie um die Übernahme des Besitzstands an sich. Jetzt geht es in erster Linie um die Fähigkeit zur vollständigen Durchsetzung und Anwendung. Wie Sie wissen, haben wir auf diesem Feld im vergangenen Jahr noch große Defizite gesehen. Wir haben die Bewerberstaaten energisch dazu ermuntert, diese Defizite zu beseitigen. Ich muss hier wiederholen, was ich bei früherer Gelegenheit gesagt habe: Weiter bestehende gravierende Defizite auf dem Feld der administrativen Kapazitäten und des Rechtswesens können sich zu ernsthaften Beitrittshindernissen entwickeln.
Bevor ich zum Schluss komme, ein kurzes Wort zu zwei regionalen Problemen, nämlich Zypern und Kaliningrad. Es bleibt unser strategisches Ziel, ein vereintes Zypern als neues Mitglied aufzunehmen. Deshalb unterstützen wir weiter mit Nachdruck die Bemühungen des UNO-Generalsekretärs um eine Lösung des Zypern-Konflikts. Ich bin sehr froh, sagen zu können, dass wir mit den Vereinten Nationen in dieser Frage eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Es war kein Zufall, dass dem Treffen des UNO-Generalsekretärs mit dem Führer der türkischen Zyprioten, Denktasch, am vergangenen Dienstag in Salzburg am Tag zuvor ein Treffen zwischen Denktasch und mir vorangegangen war. Ich habe Anlass, mich bei den Außenministern Griechenlands, der Türkei, Zyperns und bei der Präsidentschaft sowie bei den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, des Vereinigten Königreichs und der USA für eine enge Abstimmung und einen konstruktiven Dialog in dieser Frage zu bedanken. Ich hoffe sehr, dass in die Zypernfrage jetzt wieder Bewegung kommt und dass Gespräche über Substanzfragen bald beginnen!
Wir sollten jetzt alle Bemühungen auf die Lösung des Konflikts konzentrieren und von Spekulationen, was wir tun werden, wenn das nicht gelingt, Abstand nehmen. Die Beschlüsse von Helsinki gelten, und sie geben uns alle Handlungsfreiheit, die wir brauchen.
Kaliningrad ist eine ganz andere Frage. Sie betrifft die Auswirkungen der Erweiterung auf unsere Nachbarn, in diesem Fall auf Russland. Bei voller Anerkennung der russischen Souveränität über das Gebiet Kaliningrad haben wir Russland Vorschläge gemacht, wie Kaliningrad aus seiner Lage als eine Art Insel innerhalb der EU in Zukunft Nutzen ziehen kann. Der Dialog darüber ist in Gang gekommen, wenn auch ein bisschen schwerfällig. Wir wünschen uns hier ein größeres Tempo. Die unmittelbaren Nachbarn in der Region, Polen und Litauen, teilen unsere Sichtweise. Es gilt ganz allgemein, dass die Erweiterung Dritten keinen Schaden zufügen soll. Gerade im Falle Russlands bin ich zutiefst davon überzeugt, dass Russland Vorteile haben wird, sobald die politische und wirtschaftliche Dynamik der vergrößerten Union an den russischen Grenzen volle Wirkung zeigen wird.
Nun bleibt eine einzige Frage: Wie stellen wir die Zustimmung der Menschen in der Europäischen Union und in den Bewerberstaaten zum Ziel der Erweiterung sicher? Hier müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen. Ich unterstütze das, was Herr Brok dazu gesagt hat. Ich habe eine gehörige Portion Skepsis gegenüber Meinungsumfragen. Aber ignorieren kann man die Ergebnisse des Eurobarometers und die Meinungstrends in Kandidatenländern nicht. Ich warne allerdings davor, die Akzeptanzfrage als ein reines Vermittlungsproblem zu sehen. Wenn man in der Politik Vermittlungsprobleme hat, liegt die Ursache nach meiner Erfahrung an der Politik.
Die Erweiterung löst bei vielen Menschen Ängste aus. Soweit sich diese Ängste auf das Tatsächliche beziehen, können wir ihnen durch Information und Partizipation begegnen. Wenn die Ängste aber unbestimmt oder Teil eines sehr allgemeinen Unbehagens über den Gang der europäischen Dinge sind, dann ist mehr gefragt als eine Kommunikationsstrategie. Dann geht es um die Kernfrage: Was bedeutet den Menschen in der Europäischen Union Europa eigentlich noch? Wie können wir die Idee der europäischen Einigung wieder so begeisternd machen, wie sie einmal war?
Wenn die heutige Europäische Union die Menschen nicht inspiriert, wie könnten wir erwarten, dass die Aussicht auf eine noch größere EU positive Erwartungen auslösen wird? Die Antworten auf diese Fragen müssen in einer anderen Debatte gefunden werden, aber diese Debatte hat begonnen. Wenn wir dabei Klarheit der Ziele und der Sprache entwickeln, wenn wir genügend Mut und Visionen aufbringen, dann wird es auch an der gesellschaftlichen Akzeptanz der Erweiterung nicht fehlen!
(Beifall)

Poettering
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst ein Wort an den Rat richten. Nehmen Sie das bitte nicht persönlich, Frau Ministerin Neyts-Uyttebroeck, wir schätzen Sie als Persönlichkeit, wir freuen uns immer, wenn Sie hier sind, und Sie leisten ausgezeichnete Arbeit. Allerdings wurde über den Termin für diese Debatte lange hin und her verhandelt, um es dem Ratspräsidenten Louis Michel zu ermöglichen, hier zu sein. Dann haben wir uns auf diesen Dienstag geeinigt. Jetzt ist er in Durban geblieben, was ich als Einzelvorgang auch gar nicht kritisieren möchte, aber ich möchte sagen, dass der Rat reformiert werden muss,
dass die Außenminister die falschen Persönlichkeiten sind, nicht nur, weil EU-Politik keine Außenpolitik ist, sondern weil die Außenminister überhaupt keine Zeit haben, ihre Verpflichtungen in der Europäischen Union wahrzunehmen! Wir werden über Governance sprechen - später wird Herr Kommissionspräsident Prodi dazu etwas sagen -, und die Änderung muss beim Rat beginnen, nicht nur im Hinblick auf Transparenz, sondern wir brauchen auch neue Strukturen, damit die zuständigen Mitglieder der nationalen Regierungen auch hier im Parlament ständig präsent sind. Mit anderen Worten, um es zu konkretisieren, Frau Neyts-Uyttebroeck: Wenn Sie die volle Verfügungsgewalt über die Europapolitik hätten und jetzt nicht abhängig wären von Ihrem Außenminister, würden wir das begrüßen! Das ist also keine persönliche Kritik an Ihnen.
(Beifall)
Wir sind sehr froh darüber, dass es hier im Parlament fraktionsübergreifend eine breite Mehrheit - auch mit der Kommission - über die Fragen der Erweiterung gibt, und wir sagen mit allem Nachdruck - der Kollege Brok hat dies auch gesagt: Die Erweiterung ist zum Vorteil für alle, und wir müssen es auch in unseren Mitgliedsländern sagen! Auch die nationalen Politiker müssen es sagen, dass die Erweiterung zum Vorteil ist für die heutige Europäische Union und für die Beitrittsländer. Niemand hätte doch vor 20 Jahren gedacht, dass wir heute darüber reden können, dass die Länder Mitteleuropas in unsere Wertegemeinschaft eintreten können. Das ist doch eine großartige historische Entwicklung!
Und ich möchte auch den Beitrittsländern ein Wort der Anerkennung sagen, die nach 50 Jahren Kommunismus eine gewaltige Reform auf den Weg gebracht haben. Das ist nicht einfach, was sie dort tun, und wir sollten, anstatt immer nur in den Ländern der Europäischen Union gewisse Befürchtungen über Gefährdungen zu äußern, auch einmal ein Wort der Anerkennung sagen für die Menschen in den Beitrittsländern, dafür, dass sie diese gewaltige Anstrengung machen.
(Beifall)Es gibt auch eine Würde der Beitrittsländer. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Regierungschefs in den Ländern der Europäischen Union den Regierungschefs in Beitrittsländern sagen: Ja, wir müssen eine lange Frist für die Freizügigkeit fordern, weil wir nationale Wahlen haben. Auch die Beitrittsländer haben eine Würde und eine innenpolitische Situation, und das sollten unsere nationalen Regierungschefs auch erkennen.
(Beifall)Ich glaube nicht, dass es eine Völkerwanderung geben wird. Ich habe die Zahlen für die Bundesrepublik Deutschland: In den letzten zehn Jahren sind aus Polen 900 000 Menschen in die Bundesrepublik Deutschland gekommen, aber 700 000 davon sind auch wieder zurückgegangen. Herr Kommissar, Sie haben völlig Recht: Wenn die Länder eine Perspektive haben, Mitglied der Europäischen Union zu werden, dann begeben sich ihre Bürger doch nicht auf die Wanderschaft, sondern bleiben lieber in ihrer Heimat! Das ist doch ein ganz natürliches menschliches Verhalten, und deswegen lassen Sie uns diese Frage auch nicht dämonisieren, lassen Sie sie uns nicht für innenpolitische Gründe missbrauchen! Wir brauchen sehr viel Flexibilität für die Fragen der Freizügigkeit.
Herr Kommissar, ich begrüße nachdrücklich, was Sie zu den Grenzkontrollen gesagt haben. Auf der einen Seite müssen die Grenzen offen bleiben, das Recht auf Asyl muss gewährleistet sein. Die Menschen, die an den Außengrenzen in die Union wollen, müssen auch menschenwürdig behandelt werden, und deswegen treten wir für einen europäischen Grenzschutz ein. Wir sollten solidarisch sein, also die Länder, die keine Außengrenze haben, mit den Ländern, die eine Außengrenze haben. Ein europäischer, multinational zusammengesetzter Grenzschutz wäre eine vernünftige Sache, hier gegenseitige Solidarität zu pflegen.
Natürlich müssen wir auch an die Grenzregionen der heutigen Länder der Europäischen Union denken, die Probleme bekommen werden, und ich habe einer Pressemitteilung entnommen, dass Sie sich auch besonders für diese Grenzregionen aufgeschlossen zeigen. Wir werden die Akzeptanz auch in unseren Grenzregionen vergrößern.
Ich möchte auf ein sehr konkretes Problem hinweisen, Herr Kommissar, nämlich auf die Entwicklung in Rumänien. Wir sehen mit großer Sorge, dass dort in der vergangenen Woche eine Oppositionspartei, die nicht im Parlament vertreten ist, die aber eine lange Tradition hat, die PNTCD, mit fragwürdigen Rechtsargumenten verboten wurde, und ich bitte Sie, dass Sie dieser Sache nachgehen, denn die Demokratie und die Auseinandersetzung auf demokratischer Grundlage sind ein hoher Wert, und wir sollten das in den Ländern beachten.
Letzte Bemerkung, verehrte Frau Ministerin Neyts-Uyttebroeck: Wir wissen ja die Europapolitik bei Ihnen in guten Händen. Wir gehen auf den Gipfel in Laeken zu, und wenn die Entscheidung über den Konvent, über eine Konferenz getroffen wird, sorgen Sie bitte dafür, dass auch die Beitrittsländer im Sinne einer Beratung und Information vernünftig in diesen Prozess eingebunden werden, denn das sind wir diesen Ländern schuldig, weil wir ja mit ihnen eine gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union haben werden.
(Beifall)

Hänsch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn jetzt jemand eine saftige Kontroverse zwischen Parlament und Kommission oder Parlament und Rat erwartet oder gar eine saftige Kontroverse zwischen den großen Parteien hier, dann muss ich denjenigen enttäuschen. Die Erweiterung zu einem Erfolg zu machen, ist unser gemeinsames Anliegen und bleibt auch unser gemeinsames Anliegen, und das eignet sich nicht zum parteipolitischen Messerschärfen, Herr Poettering. Deswegen habe ich keine Schwierigkeiten damit, Herrn Brok und allen anderen zu signalisieren, dass meine Fraktion dem Entschließungsantrag des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zustimmen wird, auch den Erweiterungsberichten, und zwar allen Länderberichten. Da mag es den einen oder anderen Akzentunterschied hier oder dort geben, aber insgesamt entsprechen sowohl die Entschließung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik als auch die Länderberichte den Grundsätzen und Kriterien meiner Fraktion für den Fortgang des Erweiterungsprozesses.
Zustimmung und Unterstützung auch für die Strategie der Kommission, die Herr Verheugen heute vorgetragen hat. Wir halten fest am Verdienstprinzip für den Abschluss der Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten, und wir stimmen auch Ihrem Konzept zu, zu sagen, es können 2004 auch 10 Beitrittskandidaten sein, die den Abschluss der Verhandlungen nach unseren Kriterien geschafft haben. Es müssen nicht 10 sein, aber es können 10 sein. Darauf stellen wir uns ein. Zustimmung auch für die Verlagerung der Aufmerksamkeit in den kommenden Berichten von der Übernahme des EU-Rechts hin zur Anwendung und Durchsetzung des EU-Rechts. Das ist in der Tat einer der wichtigsten Punkte, die wir bis zum Abschluss der Beitrittsverträge klären und festhalten müssen.
Aber wir verstehen das Zieldatum nicht bloß als ein Gelegenheitsfenster für die Beitrittskandidaten. Wir sehen das Zieldatum 2004 auch als Druckmittel für die Mitgliedstaaten selbst, nämlich nicht nur darauf zu achten, wie und wie weit die Beitrittskandidaten ihre Probleme lösen, sondern auch darauf zu achten, dass die Mitgliedstaaten selbst nicht neue Probleme für den Beitritt schaffen. Auch darum geht es, wenn wir das Jahr 2004 als Zieldatum in Aussicht genommen haben. Natürlich reden wir - und hier teile ich das, was Herr Verheugen, Herr Brok und Herr Poettering gesagt haben - über die Risiken, über die Belastungen, über die Defizite des gegenwärtigen Erweiterungsprozesses. Da gibt es viele Punkte. Aber wenn wir die Menschen in Europa dafür gewinnen wollen, das, was wir vorhaben, und das, was wir tun müssen, zu unterstützen, dann geht es nicht nur darum, über Belastungen und Risiken zu reden. Dann müssen wir auch darüber reden, was wir alle miteinander in Europa durch die Erweiterung gewinnen. Dann lassen Sie uns darüber reden, dass es bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik natürlich um Finanzierung und um Reform geht. Das ist richtig.
Aber lassen Sie uns auch darüber reden, dass es dann um eine Verstärkung des Verbraucherschutzes in Europa geht. Lassen Sie uns darüber sprechen, dass die Nahrungsmittelsicherheit in der Union erhalten bleibt und nach der Erweiterung weiter verstärkt werden muss. Reden wir darüber, dass die Erweiterung keine Gefahr für den Schutz der Umwelt darstellt, im Gegenteil, dass in wenigen Jahren die EU-Standards in ganz Europa und nicht nur im westlichen Teil gelten. Das ist auch ein Vorteil für uns, nicht nur für die Osteuropäer. Machen wir den Menschen in der EU klar, dass internationale Kriminalität und Korruption besser in der Europäischen Union bekämpft werden können, als wenn die Staaten Osteuropas außen vor bleiben, wenn die Gesetze, die wir zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität geschaffen haben, auch in Osteuropa gelten. Reden wir darüber, dass Erweiterung ein Vorteil für uns alle ist, weil wir weiter an politischem, ökonomischem und auch ökologischem Gewicht in der Welt gewinnen, in einer Welt, die sich immer weiter globalisiert. Dass wir gemeinsam in Europa größere Chancen haben, den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen, als wenn wir uns in Europa in Ost oder West oder Nord oder Süd auseinander differenzieren. Und wirtschaftliche und soziale Kohäsion, sozialer Zusammenhalt in Europa werden sich auf ganz Europa erstrecken, und das ist ein Vorteil nicht nur für den Osten, das ist auch ein Vorteil für uns.
Die Finanzierung bis 2006 ist gesichert. Aber das heißt ja nicht, dass damit die Erweiterung zum Nulltarif stattfinden wird. Ganz gewiss nicht. Das kostet. Aber auch die Nichterweiterung ist teuer. Sie kostet viel mehr als die Erweiterung. Sie kostet wirtschaftliche, soziale, ökologische und politische Stabilität in Europa, vor allen Dingen kostet sie Vertrauen. Die Nichterweiterung bringt Europa um seine Zukunft. Wir stehen im Grunde vor einem Schritt, der vergleichbar ist mit der Situation 1989/1990 für ganz Europa. Es geht nicht um die eine oder andere Übergangsfrist, nicht um das bessere oder schlechtere Funktionieren dieses oder jenes Projekts oder Programms oder Fonds. Es geht auch nicht nur um diesen oder jenen Vorteil für das eine oder andere Land. Es geht um etwas ganz Einfaches: Es geht um die Zukunft aller Europäer. Und da stehen wir erst am Anfang der Debatte. Wir setzen nach dem Versagen von Nizza auch große Hoffnungen auf die belgische Präsidentschaft.
Diese Debatte über die Zukunft Europas darf nicht nur in den Mitgliedstaaten geführt werden, sie muss auch in den Ländern Ost- und Mitteleuropas und in Zypern und Malta geführt werden!

Cox
Herr Präsident, seit unserer Debatte über die Erweiterung vor einem Jahr konnten beträchtliche und lobenswerte Fortschritte verzeichnet werden. Im Verlaufe des Jahres haben einige Staaten aus der Helsinki-Gruppe im Wesentlichen den Anschluss an die Luxemburg-Gruppe geschafft. Der Schwung und der Nachdruck, mit dem sich der schwedische Ratsvorsitz dieser Aufgabe angenommen hat, hat Früchte getragen. Ich bin sicher, dass unsere belgischen Freunde, die derzeit den Ratsvorsitz führen, diesen Prozess fortsetzen und vertiefen werden.
Ich begrüße die Tatsache, dass sich der Europäische Rat mit Unterstützung der Europäischen Kommission für die nächsten Europawahlen als anzustrebenden Termin ausgesprochen hat, wobei immer wieder betont wird, dass von Fall zu Fall und anhand der konkreten Bedingungen zu entscheiden sein wird. So könnte es durchaus sein, dass bis zu diesem Zeitpunkt zehn Staaten ausreichend vorbereitet sind, und wenn dem so wäre, wäre das sehr zu begrüßen. Wir dürfen jedoch jene Länder, die zu diesem Zeitpunkt alle Bedingungen erfüllen, nicht aufhalten, nur weil einige Länder nicht ausreichend vorbereitet sind. Wir müssen deshalb am Kriterium der Differenzierung festhalten und den Stand der einzelnen Länder unter diesem Gesichtspunkt prüfen.
Meinungsumfragen haben ein beunruhigendes Niveau der öffentlichen Zustimmung ergeben. Herr Verheugen hat recht, wenn er sagt, dass man Meinungsumfragen nicht überbewerten sollte, wenn ihre Aussage jedoch derart gleichbleibend ist, dann steckt etwas dahinter. An dieser Stelle möchte ich die Kommission dazu beglückwünschen, dass es ihr in den letzten zwölf Monaten gelungen ist, die Informations- und Kommunikationspolitik zu vertiefen und auszubauen. Klar ist jedoch, dass dies nicht ausreicht. Wir brauchen politische Führung und eine politische Vision. Wir müssen den Menschen eine konkrete Vorstellung davon vermitteln, worum es bei diesem historischen Projekt geht. In diesem Zusammenhang stellt sich beispielsweise die Frage nach der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Im Namen meiner Fraktion muss ich feststellen, dass die Liberaldemokraten in diesem Haus unglücklich darüber sind, mit welchem Tempo der Gedanke eines systematischen Verbots der Freizügigkeit der Arbeitnehmer von vielen übernommen wurde. Zwar gehen auch wir von einer Belastung aus, aber etwas mehr Empirizismus und Nachdenken wären durchaus angebracht gewesen. Letzten Endes ist es unwichtig, ob wir aufgrund der Realpolitik oder von Erfahrungswerten zu diesem Schluss kommen; wichtig ist meiner Fraktion, dass jeder Staat seine Position überprüft und sich nach Möglichkeit gegen ein solches Verbot ausspricht. Soweit mir bekannt ist, haben sich bereits vier Staaten, und zwar Irland, Dänemark, Schweden und die Niederlande, dahingehend geäußert. Ich fordere die anderen Staaten auf, diesem Beispiel zu folgen.
Doch damit ist ein weiteres reales Problem verbunden. Unser europäischer Integrationsprozess vollzieht sich zuerst in den an den Außengrenzen gelegenen Regionen. Wir als Abgeordnete dieses Hauses müssen unsere Unterstützung für die Betonung regionalpolitischer Aspekte in diesen Regionen zum Ausdruck bringen, die die unmittelbaren Folgen der Erweiterung zu spüren bekommen werden. Als Europäer müssen wir verstärkt den Gedanken dieser Solidarität in diese Debatte hineintragen und dürfen nicht erst reagieren, wenn sich lokale oder regionale Interessenvertreter an uns wenden.
Was die Debatte zum Stand der Erweiterung angeht, so weiß ich von vielen Freunden in politischen und diplomatischen Kreisen in den Kandidatenländern, dass ihnen die vielerorts auftretenden Spannungen Sorge bereiten. Ich würde ihnen dabei instinktiv raten, diesen Prozess positiv zu sehen. Wir machen jetzt ernst. Das Schattenboxen ist vorbei, und die Spannungen sind ein Ausdruck für die Dynamik des Prozesses.
Abschließend möchte ich kurz auf drei Punkte eingehen, die ich aus zeitlichen Gründen nicht näher beleuchten kann. Kann mir die Kommission bestätigen, dass die Tatsache, dass wir in so vielen Staaten aus mir durchaus verständlichen Gründen keine Zahlungsagenturen für SAPARD eingerichtet haben, die von uns für die Strukturreform der Agrarwirtschaft vorgesehene Mittelübertragung nicht beeinträchtigen wird? Zweitens begrüße ich die Ausführungen des Kommissionsmitglieds zu Zypern und Kaliningrad. Besonders begrüße ich seine Feststellungen im Hinblick auf eine optimale Lösung für Zypern, und ich hoffe, das der UN-Prozess mit seiner und der Unterstützung durch andere in Schwung kommt, aber wir sollten realistisch bleiben. Zum Schluss ein Wort zum irischen Referendum. Rat und Kommission haben dazu heute wichtige Aussagen getroffen. Es gibt sicher rechtliche Mittel zur Klärung der rechtlichen Feinheiten. Doch es handelt sich hier um ein politisches Signal und eine Botschaft, die darin bestehen, dass wir bei aller Kritik am Vertrag von Nizza - und wir alle kritisieren den Vertrag - diese Hürde als eine Vorbedingung überwinden müssen, die politisch nichts mit der Erweiterung, sondern etwas mit uns selbst zu tun hat.

Hautala
Herr Präsident! Frau Ratspräsidentin! Herr Kommissar! Zunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion unsere Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Verhandlungen im Laufe des vergangenen Jahres zügig vorangekommen sind und ein Kapitel nach dem anderen abgeschlossen werden konnte. Für meine Fraktion ist das Jahr 2004 in der Tat ein Zieldatum, zu dem es möglich ist - nicht sicher, aber möglich - bis zu zehn neue Mitglieder in die Europäische Union aufzunehmen. Diese große Anzahl von Ländern hätte den Vorteil, neue Spaltungen unter dem Beitrittskandidaten zu vermeiden, und das sollten wir meines Erachtens unbedingt anstreben.
Kollege Hänsch hat sehr anschaulich erläutert, wie der Erweiterungsprozess seinem Wesen nach dazu geeignet ist, dass die heutigen und künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, davon profitieren können. Dennoch möchte ich hervorheben, dass das für uns bedeutet, in der Lage sein zu müssen, eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik zu schaffen, mit der sich dieser Nutzen bereits vor dem Beitritt realisieren lässt. In diesem Zusammenhang möchte meine Fraktion herausstellen, dass es sich bei dem europäischen Gesellschaftsmodell, von dem wir hoffen, dass es auch die Beitrittskandidaten anstreben, um ein Modell für eine Gesellschaft mit nachhaltiger Entwicklung handelt, welches davon geprägt ist, dass die Nachhaltigkeit nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Umwelt und soziale Fragen betreffen muss. Ferner möchten wir betonen, dass die Bewerberländer sich sehr ernsthaft mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften befassen müssen, die auf die Stärkung ihrer nachhaltigen Merkmale abzielen. Selbstverständlich ist, dass die Rechte der Kinder und das Prinzip der Nichtausgrenzung zu den Grundsätzen gehören, an denen es für uns als Europäer festzuhalten gilt.
Herr Präsident, meine Fraktion bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass zusätzliche Mittel eingesetzt werden können, um diese Dynamik rascher zu erreichen. Hierbei verweise ich darauf, dass im Finanzrahmen der Gemeinschaft für die Jahre 2000 bis 2006 möglicherweise frei werdende Mittel vorhanden sind, da mit großer Wahrscheinlichkeit im Jahr 2002 noch keine neuen Mitglieder aufgenommen werden. Diese Mittel, die auf Grund dieser Tatsache zur Verfügung stehen, könnten bereits vor den Beitritten für die Landwirtschaft und Strukturpolitik eingesetzt werden, um so diese positive Dynamik zu stärken. Wir wünschen uns, dass die Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nachdrücklich in die Richtung geht, dass Mittel in die Entwicklung der ländlichen Regionen und in eine qualitätsorientierte Nahrungsmittelerzeugung investiert werden und nicht als Direkthilfen an Großbauern in der Europäischen Union und in den Bewerberländern gehen.
Herr Präsident, gestatten Sie mir abschließend auf einen wesentlichen Mangel in diesem Prozess aufmerksam zu machen, nämlich darauf, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bislang höchst unzureichend war. Wir wollen gemeinsam überlegen, wie wir die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in diesen Erweiterungsprozess auch in den Bewerberländern verbessern können, wo es derzeit so aussieht, dass nur kleine gesellschaftliche Eliten von der Erweiterung profitieren und diese Gruppen die Erweiterung betreiben. Die Mehrheit der Menschen kennt sich jedoch nicht aus und befürchtet, nur Nachteile zu haben. Die Stellung der Frau und der Kampf gegen die Armut sind aktuelle Themen, die meine Fraktion herausstellen möchte.

Brie
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Im Namen meiner Fraktion möchte ich feststellen, dass wir - jedenfalls mit sehr großer Mehrheit - dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union strategische Bedeutung zumessen und diesen Beitrittsprozess entschieden unterstützen. Frau Ratspräsidentin, ich glaube, wenn Sie diesen Beitrittsprozess mit anderen verglichen haben, dass man sogar noch deutlicher machen muss, dass dieser Beitrittsprozess qualitativ doch noch ein ganz anderes Ausmaß hat, nicht nur wegen der Zahl der Staaten, der Sprachen, des Territoriums, der Bevölkerung, sondern aus der Geschichte heraus, weil es sich hier um eine noch kaum diskutierte weit reichende kulturelle Öffnung nach Mittel- und Osteuropa handelt, weil es um eine wirtschaftspolitische und soziale Herausforderung von völlig neuem Ausmaß geht, und natürlich auch wegen der weit reichenden außen- und sicherheitspolitischen Konsequenzen.
Daran gemessen ist meine Zustimmung zu manchen Vorrednern dann doch eingeschränkt. Ich glaube, dass die Regierungspolitik und auch die Kommissionspolitik doch einige gravierende Defizite aufweisen, wenngleich ich sehr wohl die engagierte Arbeit von Ihnen, Herr Kommissar Verheugen, die Verhandlungsfortschritte und die große Unterstützung der EU für den Beitrittsprozess zur Kenntnis nehme. Ich möchte fünf Fragen hervorheben:
Erstens: Meiner Meinung nach ist die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger äußerst gering.
Zweitens: Die Chance der Osterweiterung für die Überwindung der Nizza-Krise, für eine demokratische und soziale Gestaltung der europäischen Integration wird kaum angestrebt.
Drittens: Die Gleichberechtigung der Beitrittsländer ist meiner Meinung nach nicht ausreichend realisiert. Das betrifft die schon angesprochene Frage der zu langen Übergangsfristen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer genauso wie das, was sich an Ungeklärtheit abzeichnet für Transfers in die Landwirtschaft.
Viertens: Die kürzliche Entscheidung der Kommission zur Finanzierung der Grenzregionen ist, das muss ich so deutlich sagen, unverantwortlich. Sie, Herr Verheugen, haben vor einem Jahr in den entsprechenden Regionen ganz andere Versprechungen gemacht. Daran werden Sie dort gemessen, daran messe ich Sie. Vor allen Dingen aber geht es, das wissen Sie genau, und das haben andere hier schon ausgesprochen, darum, dass die Erweiterung, gerade in diesen Regionen, direkt erlebt wird. Wer will, dass sie eine wirtschaftliche, soziale und politische Erfolgsgeschichte und nicht der Nährboden für nationalistische Stimmungen wird, muss diese Position ändern.
Fünftens: Es ist für mich völlig unbefriedigend, dass in Nizza die Zahl der tschechischen und ungarischen Abgeordneten in diesem Parlament undemokratisch beschlossen wurde, und dass das immer noch nicht geändert wurde.
Kollege Hänsch, es hat mich auch verwundert, dass im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mein diesbezüglicher Änderungsantrag zum Bericht über die Tschechische Republik von der Europäischen Volkspartei und anderen unterstützt, aber vom Gros der Sozialdemokraten nicht unterstützt wurde. Ob das nun Rücksichtnahme auf die nationalen Regierungen ist, die das beschlossen haben, weiß ich nicht. Auf jeden Fall sollten wir uns einig sein, dass das Parlament in dieser Frage kompromisslos eine Änderung fordern wird.
Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Berichte danken, auch dem Kollegen Brok. Ich glaube, dass hier auch eine kritische, nachdenkliche Haltung zu manchen Aspekten der Osterweiterungsstrategie formuliert worden ist. Ich möchte aber auch auf zwei Differenzen hinweisen, die teilweise auch andere Berichte betreffen. Das ist zum einen die stereotype Orientierung auf die wirtschafts- und sozialpolitische Deregulierung und Privatisierung, bei der in diesem Ausmaß meiner Meinung nach eine unakzeptable soziale Spaltung und Zerstörung in Kauf genommen wurde.
Zweitens: Das betrifft den Bericht des Kollegen Brok. Wenn dort gesagt wird, dass die Erweiterung von EU und NATO sich sinnvoll ergänzen, so würde ich meinen, dass die Osterweiterung der EU auch Möglichkeiten für eine produktive und kooperative Gestaltung des europäisch-russischen Verhältnisses bietet. Aber die NATO-Ausdehnung insbesondere unter den Bedingungen der gegenwärtigen USA- und NATO-Politik ist meines Erachtens doch mit ernsten und zum Teil wenig kalkulierbaren Gefahren verbunden.
Abschließend, Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin, bleibt es mein großer Wunsch, dass die Bürgerinnen und Bürger die EU-Erweiterung nicht primär durch Hochglanzbroschüren, sondern eben durch eine demokratische soziale und ökologische Realität als ihre Angelegenheit erfahren und mitgestalten können.

Collins
Herr Präsident, die Erweiterung der Europäischen Union ist ein unumkehrbarer Prozess. Das muss eindeutig festgestellt werden. Den Schlussfolgerungen des Rates von Göteborg in Bezug auf die Erweiterungsverhandlungen und den Beitrittsprozess zufolge sollte der Fahrplan den Ländern, die entsprechend vorbereitet sind, den Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2002 ermöglichen. Ich bin überzeugt davon, dass die Erweiterungsverhandlungen unter dem belgischen Ratsvorsitz umfassend vorankommen werden. Es hieß, dass während des belgischen Ratsvorsitzes die Kapitel Wettbewerbspolitik, Verkehr, Energie, Steuern, Zollunion, Veterinär- und Phytosanitärbereich, Fischerei, Justiz und innere Angelegenheiten sowie Finanzkontrolle eröffnet werden.
Das Ziel, die Erweiterungsverhandlungen mit den fortgeschrittensten Ländern bis Ende 2002 abzuschließen, ist durchaus erreichbar. Die führenden Länder legen beim vorläufigen Schließen einzelner Kapitel ein beeindruckendes Tempo vor, und der Spitzenkandidat, nämlich Zypern, konnte bisher 23 Kapitel abschließen. Gleichermaßen wichtig ist jedoch, dass die Europäische Union und die Bewerberländer die Verhandlungen zu den schwierigeren Kapiteln aufnehmen, die bisher noch nicht eröffnet wurden. Es liegt im Interesse aller Vertragsparteien, dass die noch verbleibenden Hauptthemen diskutiert, gelöst und abgeschlossen werden. Wir alle müssen auch weiterhin einen aktiven und konstruktiven Beitrag zum Erweiterungsprozess leisten.
Die Erweiterung der Union stellt eine wirtschaftliche und politische Chance für Europa dar. Die Ausweitung des Binnenmarktes sollte für europäische Exporteure und einheimische europäische Unternehmen, die im Ausland investieren wollen, von realem und greifbarem Interesse sein. Die Erweiterung der Europäischen Union wird zur Festigung der Stabilität auf dem europäischen Kontinent beitragen. Eine erweiterte Union wird sowohl in politischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht über größeren internationalen Einfluss verfügen. Sie wird zur Stärkung demokratischer und gesellschaftlicher Strukturen in Ost- und Mitteleuropa beitragen und einen Beitrag zur Herausbildung größerer marktwirtschaftlicher Strukturen leisten.
Unser Einfluss in Organisationen wie der Welthandelsorganisation könnte durch die Erweiterung massiv ausgebaut werden. Als irischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments möchte ich diese Gelegenheit nutzen und erneut erklären, dass das Ergebnis der irischen Volksabstimmung zum Vertrag von Nizza nicht als ein Votum gegen die Erweiterung der Europäischen Union ausgelegt oder bewertet werden sollte. Wie aus der jüngsten Eurobarometer-Umfrage hervorging, die einen Anteil von 59 % für die Erweiterung ergab, spricht sich die irische Öffentlichkeit nachdrücklich für den Erweiterungsprozess aus. Das ist der zweithöchste Anteil in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dieser Anteil wird sich hoffentlich bei der nächsten Abstimmung der irischen Wähler zu diesem Thema entsprechend niederschlagen.

Begrüßung
Der Präsident
 Auf der Besuchertribüne haben sich zahlreiche Freunde, Politiker und Diplomaten aus den Bewerberländern eingefunden. Sie sind uns in diesem Haus herzlichst willkommen. Ich hoffe, Sie haben Freude an der Debatte und finden sie konstruktiv.

Fortschritte der 12 Beitrittskandidaten auf dem Weg zum Beitritt (2000) (Fortsetzung)
Martelli
Herr Präsident, Herr Kommissar! Unsere heute Morgen geführte Aussprache über die Erweiterung zeigt eine substanzielle Übereinstimmung hinsichtlich der Zielsetzungen, aber auch der Methode. Im Übrigen wurde mehrfach festgestellt, dass die Erweiterung nicht nur eine Frage der Ausweitung der Union in geografischer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht oder der Einbeziehung von 10, 12, vielleicht auch 13 vorwiegend mittel- und osteuropäischen Ländern, welche die tragische Erfahrung von 50 Jahren Kommunismus gemacht haben, ist, sondern auch eine Herausforderung für die Union selbst darstellt.
Übrigens war es Kommissionspräsident Prodi, der in seiner vielleicht schönsten Rede, die er in diesem Amt jemals gehalten hat, und zwar in der Universität von Lublin, wörtlich sagte, dass "die Erweiterung ein Überdenken und eine Neugründung des politischen Pakts, auf dem die Union beruht, erforderlich macht. "
Das heißt natürlich nicht, dass wir nur auf die Einhaltung der drei in Kopenhagen festgelegten Kriterien bedacht sein müssen: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte; eine funktionierende Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten vermag; und schließlich die schrittweise Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, die, wie Kommissar Verheugen heute Morgen in Erinnerung brachte, auch die vollständige Übernahme des EU-Rechts vorsieht und sich vielleicht als die schwierigste Herausforderung bzw. das größte Problem für die Kandidatenländer erweist.
Es geht vielmehr darum, das Projekt Europa neu zu diskutieren, zu überdenken und zu begründen. Man kann auch nicht sofort den "Sicherheitsausgang " aus den Reformen oder zuweilen aus dem institutionellen Blabla suchen. Wie sowohl Michel Barnier als auch Pascal Lamy zu Recht festgestellt haben, kann die Diskussion über die institutionellen Reformen nicht vor der Bestimmung eines politischen Projekts erfolgen. Die Umsetzung kann nicht vor der Planung erfolgen, ansonsten laufen wir Gefahr, dadurch, dass nicht gesagt wird, was Europa tut, nicht einmal mehr zu wissen, was Europa ist.
Wie sieht nun das Projekt aus, auf das vor allem die Debatte dieses Parlaments als dem einzigen wirklich demokratischen Organ, das vielleicht auch die Öffentlichkeit einzubeziehen vermag, konzentriert werden muss?
Ein Europa, das einem föderalen Ansatz in Bezug auf seine Währung und einem zwischenstaatlichen Ansatz in Bezug auf seine Verteidigung folgt und zudem unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein offenes Marktgebiet ist, birgt offenkundig erhebliche Möglichkeiten, aber auch erhebliche Unsicherheiten in sich. Einige meinen, diese Unsicherheiten durch die Ausarbeitung eines weiteren Dokuments neben der Charta der Grundrechte, d. h. einer buchstäblichen Verfassung, überwinden zu können; andere fragen sich, ob wir tatsächlich eine europäische Verfassung brauchen, einen verfassungsmäßigen Patriotismus, der nach deutschem Vorbild an die Stelle eines Patriotismus treten sollte, den es ansonsten gar nicht gibt.
Für manche stehen hingegen die Stärkung und Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit um den Euro im Mittelpunkt des Projekts, was besser als jeder andere Aspekt die Beziehungen Europas zur Globalisierung klären würde und zumindest auf europäischer Ebene ein Maßstab für unsere Fähigkeit zu echtem globalen Handeln wäre. Und wieder andere sehen eine wirkliche gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als Kern des Problems, als Dreh- und Angelpunkt dieser Frage an.
Zu diesem Punkt lassen Sie mich kurz sagen, dass unsere heutige Aussprache über den Nahen Osten erkennen lässt, dass hier vielleicht nicht unbedingt der Kern des Projekts, gewiss aber der Kern unserer Schwierigkeiten liegt. Kommissar Patten hat heute Vormittag ganz richtig gesagt, dass unsere Entschlossenheit, einen Beitrag zum Frieden oder besser gesagt zur Wiederaufnahme der Verhandlungen oder noch besser gesagt zur Waffenruhe in Palästina zu leisten, angesichts der Ereignisse der letzten Stunden allmählich zunichte gemacht wird.
Natürlich sind wir froh zu erfahren, dass wir mit dem Geld der Union keine antisemitischen Schulbücher finanzieren, doch halte ich das, offen gesagt, nicht für die zentrale Frage der Diskussion, die wir untereinander führen müssen. Was fehlt ist eine Politik, eine politische Entscheidung, eine politische Tat, die beispielsweise in Bezug auf den Nahen Osten in der Assoziierung Israels zur Europäischen Union bestehen könnte, wie sie mehrfach von den Freunden der Radikalen Partei und von anderen vorgeschlagen wurde: eine Entscheidung, die wirklich eine Trendwende herbeiführen würde, indem sie im Rahmen einer neuen Sicherheitspolitik sowohl Garantien als auch Verpflichtungen für Israel und die gesamte Region mit sich brächte.
Diesen Themen auf den Grund zu gehen - Stärkung des Euro, institutionelle Architektur, wirklich gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik - könnte das Projekt Europa mit jenem Inhalt füllen, der ihm heute fehlt und den die Erweiterung von uns fordert.

Bonde
Herr Präsident, die Juni-Bewegung stimmt für die Erweiterung, aber die Verträge müssen für die beitrittswilligen Länder auch so abgefasst sein, dass ihre Bevölkerung dazu ermutigt wird, für einen Beitritt zu stimmen. Die Spitzenvertreter der EU müssen die Lehre aus den Volksabstimmungen in Dänemark und Irland ziehen. So wie die Beitrittsverhandlungen gegenwärtig ablaufen, wird es in einem oder in mehreren Ländern eine Mehrheit von Beitrittsgegnern geben. Die Geheimhaltung von Dokumenten und Korrespondenzen wird mit Sicherheit zu Misstrauen führen. Die Leute werden denken, dass man etwas zu verbergen hat, wenn man nicht bereit ist, Unterlagen zugänglich zu machen. Seit ein paar Jahren versuche ich, auf unbürokratische Weise eine elektronische Kopie der Bestimmungen zu erhalten, die von den beitrittswilligen Ländern akzeptiert werden sollen. Die Kommission ist nach wie vor nicht dazu bereit. Warum tun wir den Wählern nicht den Gefallen und veröffentlichen sämtliche Dokumente im Internet, damit man sie in Karup und Prag, in Bogense und in Budapest lesen kann? Ich verlange ja nicht, dass interne Verhandlungspositionen oder militärische Geheimnisse öffentlich gemacht werden, ich fordere, dass Dokumente, die die Grundlage für Gesetze bilden sollen, jetzt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen!
Wir müssen auch darüber diskutieren, ob wir die richtigen Forderungen an die Beitrittskandidaten stellen. Wann und wo haben eigentlich unsere Bürger dafür demonstriert, billigen Grundbesitz in den osteuropäischen Ländern erwerben zu können? Sollten wir nicht vielmehr Übergangsregelungen für landwirtschaftliche und für Freizeitzwecke genutzte Flächen anbieten, bis man dort z. B. 90 % des bei uns üblichen Einkommens erzielt? Wer im Westen hat denn Lust, die Sozialhilfe für Menschen in Osteuropa zu zahlen, die wir aus ihren Beschäftigungsverhältnissen drängen. Sollten wir nicht längerfristige Übergangsregelungen zulassen, damit man sich in diesen Ländern auf die Wettbewerbsbedingungen des gemeinsamen Marktes einstellen kann, zugleich aber das Recht hat, begrenzte Märkte zu schützen, bis diese wettbewerbsfähig geworden sind?
Sollten wir nicht etwas großzügiger und sehr viel flexibler sein? Warum sollen die 12 Beitrittskandidaten nicht an der Ausarbeitung der Grundlagen für die im Rahmen des nächsten Vertrags zu gestaltende Zusammenarbeit beteiligt werden? Warum lassen wir den Vertrag von Nizza nicht einfach ruhen und schaffen stattdessen einen neuen Vertrag, der mittels Volksabstimmungen in allen Ländern beschlossen werden kann - einen Vertrag für ein offenes, weniger bürokratisches, freieres und demokratischeres Europa? Dann würde die Aussicht auf eine Mitgliedschaft zu Begeisterung bei den Bürgern führen, zu einer hohen Wahlbeteiligung mit klaren Mehrheiten für die Befürworter. Die Bevölkerungen würden zusammenhalten und nicht gespalten sein - dieser Herausforderung sollten wir uns stellen!

Raschhofer
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission schreibt im Bericht über die Fortschritte der Tschechischen Republik, ich zitiere: "Die Tschechische Republik erfüllt weiterhin die politischen Kriterien von Kopenhagen. " Diese Aussage ist bemerkenswert. Im Kommissionsbericht findet sich kein einziges Wort zu den Benes-Dekreten. Die Kommission übersieht, dass die Aufrechterhaltung der Benes-Dekrete, die die Vertreibung und Ermordung von zigtausenden Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg rechtfertigen, im klaren Widerspruch zu den von der Gemeinschaft aufgestellten Beitrittskriterien stehen.
Die Haltung Tschechiens, diese nicht aufheben zu wollen, bedeutet eine Missachtung fundamentaler Grundwerte und Menschenrechte, zu denen sich die EU ausdrücklich bekennt. Damit setzt Europa ein Signal, das die Glaubwürdigkeit der EU in Sachen Grund- und Menschenrechte nachhaltig beschädigt.
Als österreichische Vertreterin noch ein Wort zu Temelin. Temelin weist erhebliche Sicherheitsmängel auf. Auch der Sicherheitsbericht der Kommission zu Temelin bestätigt, dass die Bedenken Österreichs wegen des Reaktors berechtigt sind. Trotzdem versucht Tschechien, mit der Aktivierung des Reaktors vollendete Tatsachen zu schaffen. Diese Haltung hat mit einem partnerschaftlichen Umgang nichts zu tun. Der Hebel, um dieses Problem zu lösen, liegt in Brüssel. Ich erwarte mir eine europäische Stilllegungsinitiative.
Herr Kommissar Verheugen, Sie haben Temelin als das sicherste AKW in Europa bezeichnet. Das ist nicht nur wenig hilfreich, sondern kontraproduktiv, um eine gemeinsame Ausstiegsvariante zu finden.

Der Präsident
Die Aussprache wird um 15.00 Uhr fortgesetzt.

Dell'Alba
Herr Präsident, ich möchte die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass Vizepräsident Kinnock gestern Abend, als er im Verlaufe der Aussprache die mündlichen Anfragen der Kollegen Harbour und Guy-Quint beantwortete, zugesagt und versichert hat, die schriftlichen Antworten der Kommission würden noch am selben Abend allen Mitgliedern des EP zugehen, und auf diese Angaben hat sich der Vizepräsident bei den Antworten auf die Fragen der anwesenden Kolleginnen und Kollegen, die von nichts wussten, gestützt.
Eine Überprüfung hat ergeben, dass diese Unterlagen weder gestern noch heute Vormittag eingetroffen sind, und niemand weiß, wann sie uns erreichen werden. Darauf wollte ich hinweisen, denn angesichts des Tons der gestrigen Debatte sollte es eine unverzichtbare Regel sein, dass die Mitglieder der Kommission den Abgeordneten die Wahrheit sagen und keine Doppelzüngigkeit an den Tag legen!

Der Präsident
Wir werden die Dienste der Kommission entsprechend informieren und versuchen, Ihnen die Dokumente schnellstmöglich zukommen zu lassen. Wenn es eine Zusage gab, dann wird diese sicher auch eingehalten werden.

Swoboda
Herr Präsident! Zu dem, was der Kollege Dell'Alba gesagt hat, wollte ich, ohne Verteidiger der Kommission zu sein, nur berichten, dass ich heute ebenfalls mit Vizepräsident Kinnock gesprochen habe und die Berichte bereits unterwegs sind. Es hat nur ein technisches Problem gegeben, also keine Doppelzüngigkeit, sondern nur ein technisches Problem.

Harbour
Herr Präsident, als Mitinitiator und Koautor dieser Frage darf ich vielleicht auch kurz etwas dazu sagen. Ich habe Herrn Kinnock heute Morgen ebenfalls getroffen, um die gestrigen Antworten zu besprechen. Von seinen Diensten erfuhr ich, dass der Bericht gestern dem Parlament zur Verteilung an die Abgeordneten zugestellt worden ist. Das sollte geprüft werden, denn Herr Kinnock hat gestern deutlich festgestellt, dass die Kommission daran interessiert ist, den Abgeordneten diesen Punkt meiner Frage sofort zu beantworten.
Das sollten wir untersuchen. Wenn die Kommission dem Parlament den Bericht zugesandt hat, dann liegt die Verantwortung dafür, dass er nicht verteilt wurde, bei uns. War die Kommission für die Verzögerung verantwortlich, dann sollten wir nach dem Grund für die Verzögerung fragen.

Der Präsident
Das müssen wir prüfen und feststellen, was hier schief gegangen ist.

ABSTIMMUNGEN
(KOM(2000) 092 - C5-0381/2000 - 2000/2197(COS))

Zur Abstimmung:
Thors (ELDR). (SV) Herr Präsident! Ich bitte um eine Überprüfung des zweiten Teils der Erwägung M. In der schwedischen Version geht es um die Stärkung der Unionsbürgerschaft. Auch in der englischen Version wird der Begriff entsprechend gehandhabt, während in der französischen Version von nationalité die Rede ist. Nationalität und Unionsbürgerschaft sind jedoch nicht das Gleiche. Wir unterstützen eine Unionsbürgerschaft.

Der Präsident
Nach meinem Text ist die Sache eindeutig. Hier steht: "...und die Stärkung der Unionsbürgerschaft ". Über diesen Text stimmen wir ab.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.) Der Präsident. Die Abstimmung ist geschlossen.
Erklärungen zur Abstimmung
Bericht Hans-Peter Mayer (A5-0243/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, Herr Mayer hat mit seinem Bericht die Annahme der Richtlinien zur Europäischen Gesellschaft bzw. Europäischen Aktiengesellschaft eingeleitet.
Ich hatte schon gestern während der Aussprache das Wort ergriffen und gesagt, die Europäische Gesellschaft sei eine gute Sache, so dass ich mich im Gold, d. h. in einer Badewanne voller Euro-Münzen, schwimmen sah, um den Erfolg der Europäischen Aktiengesellschaft zu feiern.
Ich muss nun an meine gestrigen Ausführungen zu diesem Bericht anknüpfen und Ihnen mitteilen, dass viele Rentner zu mir kamen und sagten: "Du schwimmst ja nun im Gold, warum setzten wir nicht auch eine europäische Rente durch, damit auch wir Rentner alle reich werden wie die Europäischen Aktiengesellschaften? " Deshalb wünsche ich mir, dass schnellstens die europäische Rente kommen möge.

Titley
Herr Präsident, ich begrüße die Tatsache, dass wir endlich eine Lösung für das Problem des Statuts der Europäische Gesellschaft gefunden haben. Angesichts eines einheitlichen Binnenmarktes erscheint es logisch, auch das System der Unternehmensregistrierung zu vereinheitlichen. Das dürfte die Registrierung vereinfachen und den Verwaltungsaufwand senken. In der Rüstungsindustrie war in den letzten Jahren ein hohes Maß an grenzüberschreitender Zusammenarbeit und Fusionstätigkeit zu verzeichnen. Wir konnten diese Unternehmen jedoch nicht unterstützen, da wir ihnen keine einheitliche Unternehmensstruktur anbieten konnten. Das wird sich jetzt hoffentlich ändern.
Wir müssen auch bedenken, dass noch weitere Probleme anstehen, wie z. B. die Frage der Unternehmensbesteuerung und der Grundlage, auf der dies erfolgen soll. Und wenn es uns mit der transnationalen Fusionstätigkeit wirklich ernst ist, dann müssen wir prüfen, was mit den Pensionsfonds geschieht, damit die Arbeitnehmer ihre Rentenansprüche bei Tätigkeit innerhalb einer einheitlichen Unternehmensstruktur nicht verlieren.

Berthu
Ich möchte größte Vorbehalte zu dem neuen Entwurf für das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) geltend machen, weil ich es für zu kompliziert und überflüssig halte und fürchte, dass es im Laufe der Zeit Ergebnisse zeitigt, die wir nicht wollen.
Die Forderung nach einem einheitlichen statutarischen Rahmen für die Aktiengesellschaften auf europäischer Ebene, der sich über die Vielfalt der nationalen Rechtsvorschriften hinwegsetzt, ist eine alte föderalistische Forderung, fast genauso alt wie die Gemeinschaft selbst, denn die ersten Diskussionen begannen bereits 1959, und der erste formelle Vorschlag der Kommission stammt aus dem Jahr 1970. Diese Idee gerät jedoch in Konflikt zu nationalen Rechten, die tief in der Mentalität jedes Volkes verwurzelt sind, zum Beispiel dem Sozialrecht - vor allem hinsichtlich der Mitsprache der Arbeitnehmer - oder dem Steuerrecht. Seit 30 Jahren diskutiert man über diese Problematik, ohne dabei voranzukommen, und alle hatten sich schließlich damit abgefunden, dass sich nichts bewegt, was, in Klammern gesprochen, wohl bedeutet, dass eine Lösung nicht so dringend ist und man sehr gut ohne sie leben kann.
Auf der Ratstagung in Nizza im Dezember vergangenen Jahres gelang es urplötzlich der französischen Präsidentschaft, zweifellos in dem Bestreben, um jeden Preis Ergebnisse vorweisen zu können, eine Einigung durchzubringen. In Wirklichkeit besteht das auf diese Weise zustande gekommene Statut jedoch in einer Aneinanderreihung nationaler sozialer Rechte, zwischen denen die Partner wählen können, ohne jede steuerpolitische Regelung.
Auf diese Weise erweist sich der neue Vorschlag als komplex und unzureichend zugleich. Niemand kann ihn so richtig einschätzen. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unseres Parlaments erklärt, dass "einige Organisationen (welche?) behaupten, dass das Statut für eine SE der europäischen Wirtschaft Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden Euro jährlich bringen dürfte" (nach welcher Berechnung?). In einem Schreiben der europäischen Wirtschaft an die Abgeordneten vom 24. August 2001 heißt es hingegen: "Wir möchten an unsere Position erinnern: ein Statut für eine Europäische Gesellschaft wird keinen nennenswerten wirtschaftlichen Nutzen bringen, wenn nicht gleichzeitig eine Einigung über eine geeignete steuerliche Regelung erzielt wird ". Eine solche Einigung gibt es bis heute nicht. Die Staaten wollen ihre Steuerhoheit nicht aus der Hand geben.
Unter diesen Bedingungen wird wohl das Statut der Europäischen Gesellschaft, obwohl es derzeit nicht von großem Nutzen ist, vor allem deshalb weiter verfolgt, weil es Weiterungen in Richtung auf die Destabilisierung der nationalen Rechte durch ein supranationales Statut haben könnte, die der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sogar gern noch auf die Kleinunternehmen anwenden würde. Dieses Vorhaben würde, wenn man es weiter forciert, Verwirrung stiften und die Staaten ihrer Rechte berauben, ohne dass dies einen wirklichen Nutzen für Europa brächte. In seinem gegenwärtigen Zustand besteht die Gefahr, dass es nicht genutzt wird, und das wäre wohl noch das Beste, was passieren kann. Die Einigungs-Ideologen werden jedoch nicht so schnell aufgeben.

Crowley
. (EN) Frau Präsidentin, wie viele meiner Kollegen freut es mich sehr, dass es uns nach 30-jährigen Verhandlungen und zahlreichen Fehlstarts endlich gelungen ist, uns auf einen Kompromiss zum Text für das Statut der Europäischen Gesellschaft zu einigen. Der vom Rat angenommene Text hatte meine volle Unterstützung. Die angenommenen Änderungen, die eine Steuerharmonisierung befürworten, lehne ich jedoch nach wie vor vollkommen ab.
Wir alle wollen, dass Unternehmen in der Lage sind, EU-weit auf einheitlicher ordnungsrechtlicher Grundlage zu operieren. Das trägt potenziell zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei und kurbelt das Wirtschaftswachstum unionsweit an.
Im Verlaufe der letzten zehn Jahre hat Irland seine Steuern kontinuierlich gesenkt. Das hatte eine Senkung der Erwerbslosenquote, eine Erhöhung des Haushaltsüberschusses sowie ein dauerhaft nachhaltiges Wachstum zur Folge.
Ich bin gegen die Vereinheitlichung oder Harmonisierung der Steuersysteme. Diese Probleme können und müssen durch abgestimmte Maßnahmen gelöst werden.

Figueiredo
Dieser Vorschlag für eine Richtlinie steht bekanntlich seit 1970 zur Diskussion, und ungeachtet der mit Schaffung der Verordnung über das Statut und eines Vorschlags über die Beteiligung der Arbeitnehmer auf dem Europäischen Rat von Nizza erzielten Minimaleinigung wurde doch immerhin der erste Schritt zur Schaffung einer Europäischen Gesellschaft als Rechtsform getan.
Das vorrangige Ziel der Europäischen Gesellschaft ist es, die der Mobilität und Tätigkeit der europaweit operierenden Unternehmen entgegenstehenden Hemmnisse durch deren zunehmende Konzentration auszuräumen, indem es den multinationalen Unternehmen ermöglicht wird, ihre unternehmerischen Tätigkeiten auf verschiedene Länder der Europäischen Union auszudehnen und indem die Vorteile des Euro und des Binnenmarkts verstärkt genutzt werden. Ferner soll ein Statut einer supranationalen Gesellschaft geschaffen werden, das dem europäischen Kapital eine Identität und ein Gesicht verleiht.
So behandelt die derzeitige Verordnung vor allem die Fragen der Satzung und fordert dazu auf, die bestehenden Rechtslücken im gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Recht zu schließen. Der Berichterstatter rückt nicht zufällig die Frage der Harmonisierung der steuerrechtlichen Vorschriften und die Schaffung eines einheitlichen Rahmens in anderen Bereichen wie dem Wettbewerb, der Beteiligung der Arbeitnehmer und der Insolvenz in den Vordergrund.
In der Tat beabsichtigt der Berichterstatter mit dieser Verordnung auch, eine Verbindung zur Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer herzustellen, und zeigt sich besorgt über die Situation der KMU. Gleichwohl ist es offenkundig das Ziel dieser Verordnung, den Interessen der großen multinationalen Unternehmen und des UNICE zu dienen, weshalb der Vorschlag über die Beteiligung der Arbeitnehmer unzureichend ist. Noch weniger zu akzeptieren sind die von der ELDR-Fraktion eingereichten Änderungsanträge, weswegen wir gegen sie stimmen.

Gahrton und Schörling
. (SV) Schon seit den siebziger Jahren ist über ein Statut der Europäischen Aktiengesellschaft in der EU diskutiert worden.
Die Europäische Gesellschaftsform, Societé Européenne (SE), einschließlich der Richtlinie über die Arbeitnehmerbeteiligung, auf die man sich auf dem Gipfel in Nizza geeinigt hat, scheint angesichts der unterschiedlichen Rechtsvorschriften der 15 Mitgliedstaaten der weitest mögliche Kompromiss zu sein.
Wir unterstützen den Vorschlag des Rates und lehnen die Änderungsanträge ab, die einheitliche EU-Bestimmungen im Zusammenhang mit der Besteuerung fordern.

Posselt
Herr Präsident! Ich möchte keine Stimmerklärung abgeben. Ich bin nur hier, um die Stimmerklärungen der Kollegen zu hören, vor allem die vom Kollegen Fatuzzo, und ich bitte Sie herzlich, etwas gegen diesen Lärm zu tun. Das ist ein unerträglicher Mangel an Respekt gegenüber denjenigen, die hier Stimmerklärungen abgeben.

Der Präsident
Ich kenne das Problem. Wir alle teilen Ihre Ansicht, aber es ist sehr schwierig, dafür zu sorgen, dass die Kollegen den Saal leise verlassen. Sie haben immer etwas anderes zu tun. Wir werden jedoch möglichst oft darauf hinweisen.
Bericht Menrad (A5-0231/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, lieber Kollege Posselt, man macht nicht nur viel Lärm, wenn ich die Gelegenheit zur Abgabe von Abstimmungserklärungen habe, sondern heute Morgen habe ich zudem erfahren, dass Frau Regina Bastos aus Portugal einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung eingereicht hat, um die Erklärungen zur Abstimmung zu kappen und dem Abgeordneten Fatuzzo den Mund zu stopfen. Ich begrüße diese Initiative, über die gleichwohl im Plenum abgestimmt werden muss, denn somit werde ich erfahren, wie die Abstimmungserklärungen des Abgeordneten Fatuzzo aufgenommen werden, der für den Bericht Menrad gestimmt hat, weil er es für richtig hält, die Arbeitnehmer bei Stilllegung ihres Betriebes über ihr Schicksal zu informieren. Ich würde mir wünschen, dass nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die in Rente gegangenen ehemaligen Betriebsangehörigen angehört werden.

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines der guten Ergebnisse des Nizza-Vertrags ist die Europa-AG, und wir sprechen jetzt im Rahmen des Berichts Menrad über die Arbeitnehmerbeteiligung, die ich begrüße. Meine Sorge ist nur, dass wir bei einer ständigen Ausweitung der Arbeitnehmerrechte und gerade dann, wenn wir Schwellen herabsetzen, wie das in diesem Bericht geschieht - von 1 000 Mitarbeitern auf 500 Mitarbeiter hinsichtlich der Anwendung dieser Mitbestimmung -, diese Europa-AG auch überfrachten. Diese Europa-AG soll Unternehmen nach Europa bringen. Der Standort Europa soll offener werden, gestärkt werden mit dieser neuen Gesellschaftsform. Deswegen ist es sehr notwendig, dass wir auch und insbesondere bei dem Thema Mitbestimmung Augenmaß bewahren und diese Unternehmen nicht in der Weise mit diesen neuen Rechten befrachten, dass sie einfach nicht mehr interessant sind für diejenigen, die nach Europa kommen wollen bzw. mit dieser Europa-AG in Europa im Binnenmarkt mobiler werden wollen. Dies ist nach meiner Auffassung nicht hinreichend berücksichtigt worden, deswegen habe ich mich dagegen gewandt.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Die Richtlinie des Europäischen Rates soll angeblich den Arbeitnehmern der Europäischen Gesellschaften zusätzliche Rechte einräumen. Diese angeblichen Rechte beschränken sich auf die Mitwirkung der "Arbeitnehmervertreter im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan der Europäischen Gesellschaft ".
Selbst unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge des Parlaments können diese Minderheitsvertreter jedoch keinerlei Entscheidung beeinflussen. Außerdem möchte der Gesetzgeber ihnen sogar das Rederecht gegenüber ihren Arbeitskollegen untersagen, indem er ihnen eine Schweigepflicht auferlegt. Folglich werden diese Vertreter nur eingeladen, um die Politik ihrer Bosse abzusegnen oder um zu schweigen.
Wir lehnen es ab, dieses Spielchen zu billigen. Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.

Caudron
Meiner Meinung nach sollte man darauf hinweisen, in welchen Kontext dieser Vorschlag für eine Richtlinie einzuordnen ist, mit dem die Verordnung über die Europäische Gesellschaft hinsichtlich der Mitwirkung der Arbeitnehmer vervollständigt werden soll.
Der erste Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Kommission stammt aus dem Jahr 1970. Er wurde dem Europäischen Parlament Ende der 80er Jahre vorgelegt. Zu den wesentlichen Punkten dieser Richtlinie gehören die verbindlich vorgeschriebene Mitwirkung der Arbeitnehmervertreter, die Unterrichtungs- und Anhörungspflicht, bzw. im Verwaltungs- oder Aufsichtsrat die Pflicht zum Einholen ihrer Zustimmung vor der Umsetzung von Entscheidungen wie Betriebsstilllegungen oder -verlagerungen, Betriebseinschränkungen oder ­erweiterungen, Betriebsveränderungen, Gründung von Tochter- oder Holdinggesellschaften, das Wahlverfahren und die Arbeitsweise der Arbeitnehmervertreter nach den im jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Praktiken. Diese Vorschläge scheiterten an der Frage der Mitbestimmung. Es waren noch umfangreiche Verhandlungen erforderlich, ehe der Europäische Rat von Nizza am 20. Dezember 2000 zu einer Einigung gelangte.
Der Richtlinienvorschlag zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sieht vor, dass der Grad der Mitbestimmung im Wege freier Verhandlungen zwischen den beteiligten Unternehmen und der Arbeitnehmerseite, vertreten durch ein besonderes Verhandlungsgremium, festgelegt wird. Wenn die Verhandlungen zu Mitbestimmungsverlusten führen, ist eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Verhandlungsgremiums, die zwei Drittel der Arbeitnehmer repräsentieren müssen, notwendig. Für den Fall des Scheitern der Verhandlungen ist zur Sicherung der Beteiligungsrechte eine Auffangregelung vorgesehen.
Die Änderungsvorschläge unseres Parlaments zielen darauf ab, Mindestanforderungen für die Unterrichtung, Mitbestimmung und Anhörung der Arbeitnehmer festzulegen; die nationalen Durchführungsbestimmungen der Mitgliedstaaten einander anzugleichen, soweit erworbene Rechte nicht in Frage gestellt werden; durch entsprechende Vorschriften dafür zu sorgen, dass es auch im Falle substanzieller Strukturveränderungen nach der Gründung einer SE Verhandlungen über die künftige Arbeitnehmerbeteiligung gibt; klare Regelungen für die Berichtspflicht des Vorstandes zu treffen, vor allem in Hinblick auf die Informationsgegenstände; dafür zu sorgen, dass die Wahl oder die Bestellung der Arbeitnehmer in das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan der SE nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erfolgt.
Abschließend muss ich sagen, dass ich für den Änderungsvorschlag gestimmt habe, mit dem die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags geändert werden soll. Meiner Auffassung nach muss das Europäische Parlament bei Rechtsvorschriften, von denen 75 % der europäischen Arbeitnehmer betroffen sind, unbedingt mitentscheiden!

Lang
Dreißig Jahre harte Verhandlungen, Sonderregelungen und Ausnahmen, eine Rechtsgrundlage, die nur dazu dienen soll, der Brüsseler Kommission ungesetzliche Vollmachten zu übertragen, ein Versuch, aus einer Richtlinie eine Verordnung zu machen, indem ein Umsetzungsgremium vorgeschrieben wird... Das Statut der Europäischen Gesellschaft gleicht einem kreißenden Berg, der eine Maus gebiert. Zumindest lässt sich sagen, dass es bei den wirtschaftlichen und politischen Akteuren nicht gerade Begeisterungsstürme auslöst.
Man muss schon sagen, dass der einzige Sinn der SE darin besteht, als reines Element supranationalen Rechts durchgedrückt zu werden. Denn sie ist ebenso wie die gemeinsame Währung ein ideologisches Konstrukt, das gewaltsam an die Stelle der nationalen Strukturen gesetzt werden soll, um eine unkontrollierbares gemeinschaftliche Entscheidungsebene durchzusetzen.
Einige tun so, als lägen ihnen die Rechte der Arbeitnehmer am Herzen. Die Richtlinie ordnet diese Rechte jedoch eindeutig dem absoluten Recht der Vorstände unter, eine Europäische Gesellschaft zu gründen. Sie lässt sogar einen Abbau ihres Mitbestimmungsrechts zu.
Wir haben es da schlichtweg mit einer weiteren Etappe der forcierten Globalisierung zu tun, die mit der Uniformierung auf europäische Ebene beginnt. Natürlich wäre es aus dieser Sicht für alle Ultraliberalen von Vorteil, wenn sie über eine Arbeitnehmerschaft verfügten, die ihrerseits globalisiert und mit möglichst geringen Rechten ausgestattet ist. Eine Art pervertierte Version des weltweiten Zusammenschlusses der Arbeitnehmer, den die Losungen der Linksextremisten, die sich als "Globalisierungsgegner " ausgeben, heute fordern.
Denn die größte Perversion liegt ohne Zweifel in diesem objektiven Bündnis zwischen dem kapitalistischen Internationalismus und dem subversiven oder marxistischen Internationalismus, um Entscheidungsebenen durchzusetzen, die sich über die Nationen, ihre demokratisch ernannten Regierungen und ihre demokratisch gewählten Abgeordneten hinwegsetzen. Jedoch ist und bleibt die Nation die einzige Ebene, auf der die sozialen und politischen Rechte der Arbeitnehmer, die Freiheiten und der Wohlstand aller existieren und am besten verteidigt werden können.

Meijer
Ohne Unternehmen, die Güter produzieren und Dienstleistungen erbringen, kann die menschliche Gesellschaft nicht bestehen. Diese Tatsache darf uns nicht vergessen lassen, dass Unternehmen auch eine Bedrohung für die Gesellschaft darstellen können. Sie wollen möglichst niedrige Steuern, möglichst wenig Mitsprache der Arbeitnehmer und möglichst wenig Vorschriften, die vor Umweltverschmutzung und Tierquälerei schützen. Vor allem größere Unternehmen sind auf eine maximale Gewinnerzielung für die Eigentümer ausgerichtet und häufig auch auf möglichst hohe Optionen für das Management. Dieses Gewinnstreben kollidiert oft mit dem Streben nach einer möglichst intakten Umwelt, der Vermeidung von Berufskrankheiten, einem sicheren Arbeitsumfeld, demokratischer Beschlussfassung und dem Wunsch nach ausreichenden finanziellen Mitteln, um öffentliche Einrichtungen zu finanzieren. Daher ist größtmögliche Transparenz erforderlich, damit die Gesellschaft als Ganzes mit beurteilen kann, was Unternehmen tun. Außerdem dürfen Unternehmen, die gegen Vorschriften verstoßen, keinesfalls Beiträge aus europäischen Fonds erhalten.
Bericht Menrad (A5-0282/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, vor einigen Tagen weilte ich am Comer See, wo ich von einem Schiff aus die Schönheit dieses wunderschönen Sees, den wir in Italien haben, bewundern konnte. Auf diesem Schiff traf ich einen Arbeitnehmer, der zu mir sagte: "Ich bin sehr froh, dass Ihr den Bericht Menrad annehmen werdet, denn somit werde ich als Arbeitnehmer darüber unterrichtet, an welchem Tag ich entlassen werde. Ich werde es lange vorher erfahren, weshalb das sicher eine gute Nachricht ist! Aber warum werden die Arbeitnehmer nur darüber informiert, wann sie entlassen werden, und nicht auch darüber, wann sie in Rente gehen, wie hoch ihre Rente sein wird, kurz gesagt, über all das, was sie über ihre Rente wissen sollten? Bisher erfahren sie absolut nichts darüber! "

Andreasen, Busk, Haarder, Jensen und Riis-Jørgensen
. (DA) Wir haben für den Änderungsantrag 4 gestimmt. Nicht etwa weil wir gegen geeignete Sanktionen sind, falls Arbeitgeber oder Arbeitnehmervertreter gegen die Richtlinie verstoßen, sondern weil wir gegen Punkt 2 in Artikel 2, Nr. xiii), sind, der zu Schwierigkeiten im Zusammenhang mit heute sehr gut funktionierenden, vertraglich geregelten Systemen auf nationaler Ebene führen kann.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wir wollten nicht durch ein ablehnendes Votum verhindern, dass dieser Bericht angenommen wird, um dem Wunsch einiger Gewerkschaften Rechnung zu tragen.
Mit unserer Enthaltung wollten wir jedoch unsere Missbilligung gegenüber den Vorschlägen zum Ausdruck bringen, die sich unter dem Vorwand, die Arbeitnehmerrechte erweitern zu wollen, klar auf den Standpunkt der Arbeitgeberinteressen stellen.
Da spricht man von "Erfordernissen des Wettbewerbs ", ignoriert aber das Erfordernis, für die Arbeitnehmer das Recht auf Lebensunterhalt und auf Arbeitsentgelt zu gewährleisten. Der Verfasser des Berichts sieht in der Unterstützung der Arbeitgeber ein Erfordernis. Was hingegen das Recht der Arbeitnehmer betrifft, so beschränkt es sich von vornherein auf das Recht, über Entlassungen informiert zu werden, es geht nicht etwa darum, diese zu verhindern.
Den Betriebsräten wird das einfache Vetorecht versagt, während angesichts der zunehmenden Zahl von Massenentlassungen auch in Großunternehmen, die seit Jahren Riesenprofite einstreichen, nur ein Verbot von Entlassungen die Arbeitnehmer schützen könnte.
Wie steht es also um die vom Bericht gepredigte "Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ", bei der einer der Partner das Recht hat, Entscheidungen zu treffen, die das Leben zahlreicher Arbeitnehmer oder gar einer ganzen Region ruinieren, während der andere überhaupt keine Rechte besitzt, nicht einmal das Recht auf den Erhalt seines Arbeitsplatzes?

Bushill-Matthews
. (EN) Die britischen Konservativen glauben an das Prinzip der Betriebsräte. Wir sind jedoch auch der Ansicht, dass es Sache der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter und nicht der EU mit ihrer Pauschalgesetzgebung ist, zu entscheiden, was für sie am besten ist.
Betriebsräte sollen eine Brücke zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern schlagen. Übermäßig normative Regelungen verwandeln sie eher in Hindernisse. Benötigt wird Flexibilität und keine Starrheit.
Es gibt einen Bereich, in dem wir mehr Rechtssicherheit brauchen, und zwar betrifft er die Vertraulichkeit zum Zeitpunkt von Fusionen und Übernahmen. Auf diesem Gebiet sind wir keinen Schritt weitergekommen.

Caudron
Vor allem möchte ich daran erinnern, dass das Hauptziel der Richtlinie 94/45/EG darin besteht, die Hindernisse für die Unterrichtung, die Anhörung und die Kommunikation mit den Beschäftigten in gemeinschaftsweiten Unternehmen aus dem Wege zu räumen. Zwar wurde diese Richtlinie fristgemäß umgesetzt, und ihre Anwendung schlug sich in der Schaffung zahlreicher europäischer Betriebsräte nieder. So entstanden in Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten und mindestens 150 Beschäftigten in zwei Mitgliedstaaten etwa 650 Betriebsräte. Dennoch gibt es in der EU noch 1 800 Unternehmen, die die Voraussetzungen erfüllen, vor allem hinsichtlich der Schwellenwerte, ab denen nach den Bestimmungen der Richtlinie ein europäischer Betriebsrat gebildet werden muss.
Uns allen sind die jüngsten Umstrukturierungen und Massenentlassungen, die die Lücken des europäischen Rechts offenbart haben, noch recht gegenwärtig. Es ist nicht hinnehmbar, dass Arbeitnehmer aus der Presse von Entscheidungen erfahren, die ihr Unternehmen betreffen. Wir sind den europäischen Bürgern, die die Existenz eines europäischen Sozialmodells mehr und mehr anzweifeln, Rechenschaft schuldig.
In dieser Zeit des industriellen Wandels müssen wir darüber nachdenken, wie sich die bestehenden Bestimmungen verbessern lassen. Das tut dieser Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, indem er im Zusammenhang mit diesem Umsetzungsbericht Leitlinien festlegt, denen die Europäische Kommission bei der Erarbeitung eines Vorschlags zur Änderung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat (vorgesehen für 2002) folgen soll.
Dabei geht es um folgende Verbesserungen: genaue Definition der Begriffe Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer; die erweiterte Verpflichtung zur Einberufung von Sondersitzungen des Europäischen Betriebsrates innerhalb einer angemessenen Frist zu gegebenen Anlässen; Einführung eines verstärkten Konsultationsverfahrens mit dem Ziel der Einigung bei bestimmten, die Arbeitnehmer besonders betreffenden Fragen; die Herabsetzung des Schwellenwertes für Unternehmen, die in den Geltungsbereich fallen, von 1 000 auf 500 Beschäftigte im gesamten Unternehmen sowie von 150 auf 100 Beschäftigte pro Niederlassung in mindestens zwei Mitgliedstaaten; entsprechende Sanktionen auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene bei Nichteinhaltung der Richtlinie.
Auch ich möchte also die Europäische Kommission auffordern, diese Anregungen in ihren Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat aufzunehmen.

Krivine und Vachetta
In weniger als 5 % der unter die Betriebsratsrichtlinie von 1994 fallenden Unternehmen kommen die Vertreter der Beschäftigten häufiger als zweimal im Jahr zusammen; 60 % haben nicht einmal einen Betriebsrat gebildet, und in den wenigen Fällen, da dies geschehen ist, ging es auf Kosten der Arbeitnehmervertretung in den nationalen Unternehmen, vor allem hinsichtlich der Stunden für Freistellung und Schulungen. Das macht deutlich, wie sehr die Arbeitgeber sich weigern, die Arbeitnehmervertreter zu unterrichten und anzuhören, und dass sie gewillt sind, allein über das Schicksal von Millionen Arbeitnehmern zu entscheiden.
Die jüngsten Sozialpläne, die von den Unternehmensleitungen von AOM, Marks & Spencer, Lu-Danone oder Moulinex aufgestellt wurden, lieferten wiederum den Beweis, dass die Interessen der Arbeitgeber und Börsianer in krassem Gegensatz zu denen der Arbeitnehmer und den Bedürfnissen der Bevölkerung stehen. Worauf es heute für die Arbeitnehmer angesichts der Sozialpläne ankommt, ist, dass sie Entlassungen untersagen können und nicht lediglich zuvor auf andere Weise unterrichtet werden.
Die Entschließungsentwürfe zu Entlassungen sind rein symbolisch und ohne jede Wirkung für die Tausenden von Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz bereits weggefallen ist. Wir unterstützen alle Bestimmungen, die eine bessere Unterrichtung und mehr Rechte für die Arbeitnehmervertreter ermöglichen, sowie alle Maßnahmen, die die Mittel für die notwendigen Mobilisierungen erweitern, um die Arbeitgeberpläne zu vereiteln.

Meijer
Kein Unternehmen kann ohne die Menschen funktionieren, die die Arbeit verrichten. Diese Menschen an der Basis wissen, was falsch läuft und welche Verbesserungen möglich sind. Oft wird dieses Wissen ignoriert, diese Leute wurden nämlich nicht eingestellt, um Urteile abzugeben. Die traditionellen Machtverhältnisse gehen davon aus, dass nur Eigentum und Führung mitzählen. Arbeit scheint nicht mehr als ein notwendiges Übel zu sein, das selbst nichts mit dem Unternehmen zu tun hat, sondern nur vorübergehend von außen hereingeholt wird. Bei Umstrukturierungen entscheiden Aktionäre und Geschäftsleitung, Arbeit bildet das Schlusslicht. Tausende von Menschen verlieren ihre Arbeit, weil ein anderes Produkt, das andere Fähigkeiten verlangt, als gewinnbringender betrachtet wird, weil die Produktion in ein Land mit niedrigeren Löhnen verlegt wird oder sogar, weil man die Arbeitnehmer für ihren Wunsch nach Verbesserung strafen will. Leider schlägt der Berichterstatter nicht vor, dass die Arbeitnehmer ein Recht auf einen freien Zugang zu Informationen und auf ein aufschiebendes Veto erhalten. Ein aufschiebendes Veto ermöglicht es, dass in aller Öffentlichkeit und unter Einschaltung aller verfügbaren Sachverständigen erst Alternativen untersucht und ausgearbeitet werden und das Monopol der Geschäftsleitung und der Eigentümer des Unternehmens bei Umstrukturierungen ein Ende findet.
Bericht Blokland (A5-0267/2001)

Bordes, Cauquil und Laguiller
Es spricht für die Ohnmacht der europäischen Institutionen, dass sie nach achtjährigen Verhandlungen nicht einmal in der Lage sind, zuverlässige Informationen über das Aufkommen und die Behandlung von Abfällen, besonders Industrieabfällen, einzuholen. Das ist gewissermaßen ein Eingeständnis ihrer Unfähigkeit, in diesem Bereich eine Politik zur Immissionsbegrenzung und zur Vermeidung von Umweltkatastrophen in der Gegenwart und der Zukunft zu führen.
In der Begründung ist treuherzig davon die Rede, dass es "zu keiner Einigung " zwischen den Staaten kam, dass der Vorschlag "beim Rat auf viel Ablehnung traf " und dass die "Fachleute " sich dagegen aussprachen.
Die Verarbeitung bestimmter Abfälle, besonders aus der Kernindustrie, der Chemieindustrie und der Erdölindustrie, würde eine internationale Zusammenarbeit erfordern. Die Ohnmacht der europäischen Institutionen spiegelt jedoch zugleich die gewollte Ohnmacht der einzelnen Staaten wider. Weder die einen noch die anderen sind bereit, sich mit den Privatinteressen der großen Konzerne anzulegen oder ihnen im Interesse des Schutzes der Umweltinteressen der Gesellschaft strenge Maßnahmen aufzuerlegen, die ja ihre Profite schmälern könnten.
Wir haben uns aufgrund des inkonsequenten Charakters der Vorschläge in diesem Bericht der Stimme enthalten.
Bericht Koukiadis (A5-0250/2001)

Berthu
Wir haben entschieden gegen den Bericht Koukiadis gestimmt, da dieser mit erschreckender Gleichmut vorschlägt, die Repression zu verstärken, um das Gemeinschaftsrecht besser anzuwenden, ohne zunächst einmal zu überprüfen, ob die Zunahme der Fälle der mangelhaften Anwendung nicht davon zeugt, dass der Graben zwischen Europa und seinen Völkern immer tiefer wird. Zu keinem Zeitpunkt fragt sich der Berichterstatter, ob die Umsetzungsfehler nicht einer Art von Verteidigungsreaktion der Nationen oder der Einzelpersonen gegen ein Recht entspringen, das sie als Fremdkörper oder als zu pedantisch empfinden oder das aus ihrer Sicht in einem undemokratischen Verfahren verabschiedet wurde.
Die hier und da in den Berichten des Europäischen Parlaments oder der Kommission vorgeschlagenen Lösungen bestehen darin, die Dosis der Supranationalität zu erhöhen, die Sanktionen zu verschärfen und eine raschere und direkte Anwendung des Gemeinschaftsrechts unter noch stärkerer Umgehung der nationalen Parlamente zu begünstigen. In dem jüngsten Weißbuch der Kommission "Europäisches Regieren " findet man sogar die absurde These, das europäische Recht ginge zu stark in die Einzelheiten, weil der Rat und das Parlament zu viele Präzisierungen vornähmen, weil sie der Kommission nicht genug vertrauten. Man sollte dieser also mehr freie Hand lassen, die Qualität des Gemeinschaftsrechts zu verbessern!
Insbesondere zeichnet sich derzeit eine Tendenz ab, die Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht durch expeditive Methoden verbessern zu wollen, so beispielsweise durch Gesetzesverordnungen, wie sie unlängst durch die französische Regierung praktiziert wurden. Diese Methoden, die die fundamentale Rolle der nationalen Parlamente untergraben, werden die Kluft zwischen dem Gemeinschaftsrecht und der Realität der Mitgliedsnationen nur noch vertiefen. Die einzige Lösung besteht demgegenüber in der Wiederaufwertung der Rolle der Nationen und der nationalen Parlamente in den europäischen Entscheidungsprozessen.

Der Präsident
Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.05 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Schroedter
Herr Präsident! Mich interessiert, wo die Kommission bleibt - der Kommissar ist da, wir haben Sie schon vermisst - und ob der Rat heute nicht auch an dieser wichtigen Länderdebatte, die eigentlich die substanzielle Debatte über die Erweiterung ist, teilnehmen wird. Ich bin sehr enttäuscht, dass dies scheinbar nicht der Fall ist. Vielleicht können Sie das in einem entsprechenden Schreiben vermerken. Ich halte es diesem Parlament gegenüber für unwürdig, dass diese wichtige Länderdebatte, die wirklich zentraler Bestandteil des Erweiterungsprozesses ist, vom Rat nicht mitverfolgt wird.

Fortschritte der 12 Beitrittskandidaten auf dem Weg zum Beitritt (2000) (Fortsetzung)
Der Präsident
Frau Schroedter, Sie waren etwas voreilig mit Ihrer Kritik. Ich war noch dabei, mir die Begründung dafür, dass wir hier sind und die Aussprache fortsetzen, durchzulesen, und hätte danach das Hohe Haus darüber informiert, warum Frau Annemie Neyts noch nicht anwesend ist. Sie nimmt hier im Parlamentsgebäude an der Konferenz der Ausschussvorsitzenden teil, die um ihre Anwesenheit gebeten haben. Sobald die Konferenz zu Ende ist, wird sie zu uns kommen. Kommissar Verheugen ist hingegen nicht zu spät gekommen, sodass Sie Ihre Kritik in der Mitte hätten abbrechen müssen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über die Fortschritte der 12 Beitrittskandidaten auf dem Weg zum Beitritt (2000).
Ferner teile ich mit, dass ich gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe.

Carlsson, Gunilla
. (SV) Herr Präsident! In diesen Tagen ist es zehn Jahre her, dass Estland seine Selbstständigkeit wiedererlangte. Nach dem Mauerfall ist die Welt sicherer geworden und unsere Heimat Europa verheißungsvoller und dynamischer. Die Öffnung der Mauer schuf auch völlig veränderte Voraussetzungen für die europäische Zusammenarbeit, denen die Union bisher gerecht werden konnte.
Das erfolgreiche Westeuropa und politische Visionäre wie Kohl, Reagan, Thatcher und vor allem Gorbatschow haben diesen Durchbruch teilweise mitbegründet. Allen voran jedoch war es der Wunsch der einzelnen Menschen nach Freiheit, der diese bahnbrechende Veränderung unserer Gegenwart ermöglichte. Es waren mutige Männer und Frauen, junge wie alte, die zwar Repressalien fürchteten, denen aber die Freiheit wichtiger war.
Herr Präsident! Diesen Sieg von Freiheit und Befreiung miterlebt zu haben, ist ein fantastisches Vermächtnis. Erinnern wir uns, wie die Demokratie über die Diktatur gesiegt hat und wie Freiheit an die Stelle von Unterdrückung trat. Aus dieser Perspektive muss auch der Erweiterungsprozess gesehen werden. Genau wie die Montanunion in den daran beteiligten Ländern Europas den Frieden sichern konnte, müssen wir nun dafür sorgen, dass die Europäische Union mehr Menschen umfangreichere Freiheiten und Möglichkeiten im Rahmen der Freizügigkeit einräumt, dass der Wohlstand vergrößert, die Vielfalt weiterentwickelt und die Lösung unserer gemeinsamen Probleme im Hinblick auf die Umwelt und Kriminalität unterstützt wird.
Diese Aufgabe ist vielleicht nicht so dramatisch, wie die Zusammenführung von Erzfeinden in vergangenen Zeiten. Ich meine jedoch, dass dieser Auftrag mindestens die gleiche Bedeutung hat und genauso gewinnbringend ist, seine Durchführung jedoch höchstwahrscheinlich um einiges schwieriger sein wird. Genau dies ist der Grund für meine Fraktion, ihre wichtigste Pflicht darin zu sehen, weiterhin für die Freiheit zu kämpfen und nun unseren Brudervölkern in Ost- und Mitteleuropa die Beteiligung zu gleichen Bedingungen zu ermöglichen. Auf diese Weise zeigen wir auch, gerade der heutigen Jugend, dass wir an eine flexible EU glauben, die ihre eigenen Ideale erreichen kann.
Dies darf kein Projekt sein im Sinne von "Abwarten und Tee trinken ". Genauso aktiv wie die Beitrittskandidaten arbeiten, genauso muss sich auch die EU engagieren. In diesem Zusammenhang möchte ich die Arbeit der Kommission loben, wobei ich allerdings nach wie vor am Engagement und den Fähigkeiten des Rates zweifele.
Ich möchte noch einige Worte zu Estland sagen, diesem faszinierenden kleinen Ostsee-Anrainerland. Durch Zielstrebigkeit, gute politische Führung und Zusammenarbeit hat Estland die Vorbereitungen für die Mitgliedschaft in der EU schon weit voran getrieben. In meinem Bericht versuche ich darzulegen, dass die EU von den Esten in vieler Hinsicht etwas lernen kann. Zum Beispiel in den Bereichen Handel und der so genannten neuen Wirtschaft.
Die Entwicklung in Estland gleicht in vielem einer Erfolgsstory, da sich innerhalb der letzen zehn Jahre dort unglaublich viel getan hat. Im Bericht komme ich auf die Sicherheitspolitik zu sprechen. Wir können die EU-Erweiterung nicht isoliert betrachten oder uns Potenziale ausmalen, die der EU gegenwärtig noch völlig fehlen. Das ist den Esten wohl bewusst, die auch vorhaben, alsbald der NATO beizutreten. In der von Diktatur und Kommunismus geprägten Sowjetunion waren die Esten vertrieben, unterdrückt und verzweifelt und wissen daher, dass die Verteidigung der Freiheit außerordentlich wichtig ist. Wir von der PPE-DE-Fraktion teilen ihre Auffassung und unterstützen sie darin.
Die Fraktion der Grünen hier im Parlament zeigt sich besorgt über die Armut in einem Land, in dem der Wohlstand seit der Befreiung bemerkenswert zugenommen hat. Ich fasse den Änderungsantrag der Grünen als einen Versuch auf zur Verteidigung bestehender Strukturen sowie eines sozialen Modells, das die Arbeitslosigkeit in der EU gefestigt hat. Meines Erachtens braucht die Wirtschaft der EU jedoch mehr Dynamik und weniger Hegemonie, weshalb ich mich nicht hinter diesen Änderungsantrag stellen möchte.
Abschließend noch einige Bemerkungen zu Minderheiten. Das sind im Falle Estlands hauptsächlich die vielen russischsprachigen Bürger. Das ist keine einfache Angelegenheit. Hier geht es um altes Unrecht, um Vorurteile und um Macht. Die Voraussetzung für eine geglückte Gemeinschaft und Integration sind ein funktionierender Rechtsstaat sowie Institutionen und Gesetze, die nicht diskriminierend sind, was jedoch noch nicht ausreicht. Die politische Führung muss sich dieses Problems auch in der Praxis ernsthaft annehmen. Das gilt in gleichem Maße auch für unsere eigenen Länder. Um Gegensätze zu überbrücken braucht es Toleranz, gegenseitigen Respekt und Geduld. Auch in dieser Hinsicht, Herr Präsident, ist Estland auf dem richtigen Weg.
Ich möchte meinen Kollegen danken, die hieran mitgewirkt haben und möchte ebenfalls einen Dank an das Ausschussbüro richten.

Schroedter
Herr Präsident! Den Rat kann ich leider noch nicht begrüßen, obwohl ich einiges zu sagen habe. Herr Kommissar, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Bei dem Hickhack um die Direkthilfe in der Landwirtschaft oder die künftige Verteilung der Strukturfonds geht manchmal unter, dass das Projekt zur Überwindung des geteilten Europa von historischer Bedeutung ist und eine Bedeutung hat, an der Europa in der Welt auch gemessen wird. Weitere kleinmütige Verzögerungsdiskussionen schaden nicht nur dem Projekt, sondern Europa insgesamt. Deshalb appelliere ich an den Rat, zusammen mit Parlament und Kommission alles dafür zu tun, dass 2004 die ersten Mitglieder an der Europawahl teilnehmen können. Angesichts des Verhandlungsstands ist es realistisch, dass es sich um 10 Länder handeln wird. Das bedeutet auch, dass nicht nur ein baltisches Land, sondern alle drei dabei sein werden. Sollte es bei der Erweiterung weitere Verzögerungen geben, besteht auch die Gefahr, dass die negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung in unseren Ländern zu Problemen führen. Schon jetzt ist die Situation der zunehmenden Betriebsverlagerung in die östlichen Nachbarstaaten aufgrund von Umwelt- und Sozialdumping untragbar.
Der Umwelt- und Sozialstandard der EU kann aber nur durchgesetzt werden, wenn es eine reale Mitgliedschaft gibt. Ich nenne nur ein Beispiel aus Lettland: Ich finde es unglaublich, dass sich EU-Unternehmen in Lettland erlauben können, den Sozialdialog zu boykottieren, und die Kommission einfach zusieht. Es ist überhaupt ein Merkmal des Erweiterungsprozesses, dass die bestehenden Beteiligungsrechte der Bürger keine Rolle spielen. Wundern wir uns dann über das sinkende Interesse der Bevölkerung in den Beitrittsländern, wenn die Erweiterung praktisch allein ein Projekt der politischen Eliten ist?
Herr Verheugen, Sie sprachen die positive Einstellung der nationalen Minderheiten zur Erweiterung an. Das kann ich für die russische Minderheit in Lettland nicht sagen. Überhaupt findet weder eine gesellschaftliche Debatte über Erfolg und Probleme der Erweiterung bzw. Beitrittsprozesse statt, noch ist es ein gemeinsamer Prozess. Die Kommunikationsstrategie ist ein getrenntes Projekt zwischen Ost und West und als solches schon strukturell falsch angelegt. Sie verhindert gemeinsames Kennenlernen. Wie viele Menschen im Westen wissen von den europäischen Schätzen in den baltischen Kulturen, wie viele wissen wirklich von dem, was dort von Bedeutung ist? In unseren Ländern ist es selbstverständlich, dass die Projekte im ländlichen und städtischen Raum aus dem Kreis der Betroffenen heraus entwickelt werden. In den Beitrittsländern ist es ein von der Kommission gesteuerter Top-down-Prozess. Warum legen sie keinen Wert auf die gleiche Qualität von Partizipation, wie sie hier von den Mitgliedstaaten gefordert wird? Auch in Lettland ist die Verwaltung die größte Schwachstelle, und eine Verwaltung ist eben nur dann stark, wenn sie für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von der sozialen Stellung und der Sprache, eine Service-Einrichtung darstellt. Sie muss Beteiligungsprozesse organisieren und umsetzen können.
Lettland als vorwiegend ländlich geprägtes Land ist ganz besonders betroffen von dem Schwachsinn, dass die verfehlte EU-Agrarpolitik jetzt in die Beitrittsländer exportiert wird. Es muss doch ein gemeinsames Projekt werden, die Direkthilfen in ökologisch und sozial nachhaltige Strukturentwicklung umzuwandeln. Es wäre nicht nur ein Vorteil für Lettland, sondern auch für den Verbraucherschutz und damit für die gesamte Bevölkerung in der EU und den Beitrittsländern. Ich möchte noch einmal betonen, dass in diesem gesamten Prozess die soziale Dimension absolut zu kurz kommt. Es ist eine Illusion zu glauben, dass gesellschaftliche Transformationsprozesse allein durch freie Marktkräfte bewältigt werden können. Wir können die Besorgnis erregende Kluft zwischen Arm und Reich nicht ignorieren. Aber wir könnten sie verringern, wenn die Idee des Europa für die Bürgerinnen und Bürger unabhängig von regionalem Standort und sozialer Stellung als gemeinsame politische Aufgabe begriffen würde.

Souladakis
Herr Präsident! Mit unserer heutigen Aussprache zu den Berichten über die zwölf Kandidatenländer unterstützen wir einen Prozess, über dessen Ergebnis wahrscheinlich noch nicht bei allen von uns Klarheit herrscht. Ich wünsche und hoffe, dass dieses Parlament und auch die Kommission, deren Amtszeit Anfang 2005 ausläuft, in der glücklichen und ehrenvollen Lage sein werden, die zwölf Länder als Mitgliedstaaten einer Europäischen Union mit neuer Struktur zu begrüßen. Das klare Ziel dieser Union muss es sein, neue Grenzen zu vermeiden und die für die gemeinsamen Visionen des Friedens, des gesellschaftlichen Wohlstands und der internationalen Zusammenarbeit eintretenden Staaten und Nationen zu vereinen. Wir alle sollten uns dieses politische Ziel zu Eigen machen und für seine Verwirklichung eintreten.
Ich bin der dritte Berichterstatter für die baltischen Staaten. Die Probleme der drei Länder sind mehr oder weniger dieselben, die sie natürlich insofern auch mit den meisten anderen Beitrittskandidaten teilen, als sie alle aus demselben sozioökonomischen und politischen System hervorgegangen sind und sich nun in einem Umgestaltungsprozess befinden. Während bislang alle Erweiterungen der Europäischen Union Staaten mit gleichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systemen betrafen, besteht die Besonderheit nun darin, dass wir jetzt auf Länder zugehen, die sich von früheren Regimen mit zentralistischer Wirtschaft und staatlicher Kontrolle zu Marktwirtschaften mit demokratischen Verfahrensweisen gewandelt haben. In diesem Sinne ist es ein sehr positiver Schritt, der Europa auch ideologisch und politisch vereint, ohne zwischen uns neue Grenzen zu errichten, die trennen, was wir nicht trennen sollten.
Litauen, für das ich Berichterstatter bin, hat außer denselben allgemeinen noch zwei spezielle Probleme. Das eine betrifft das Kernkraftwerk Ignalina, das andere Kaliningrad. Nach meinem Dafürhalten werden in Ignalina alle erforderlichen Anstrengungen hinsichtlich der Energieversorgung Litauens, aber auch der direkten und indirekten Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft unternommen, und ich denke, die Dinge entwickeln sich in die richtige Richtung. Was Kaliningrad angeht, besteht mit der russischen Enklave wirklich eine Sondersituation, weil genau hier sich die Politiken zu bewähren haben, die uns die Chance für ein neues Europa geben, wo wir zwar nicht im selben ökonomischen und politischen Rahmen vereint sind, aber trotzdem zusammen arbeiten, zusammen leben und eine gemeinsame Zukunft ohne Feindschaft haben.
Ich gehe davon aus, dass Herr Kommissar Verheugen, der große Geschicklichkeit im Umgang mit solchen Fragen gezeigt hat, die Entwicklung der Dinge in diesem Sinne beeinflussen wird. Das hat er übrigens auch in anderen schwierigen Fällen bewiesen, denn - wir sollten uns nicht täuschen - es gibt kaum praktische politische Probleme. Nachdem es bereits erwähnt worden ist, möchte ich nur kurz auf Zypern eingehen, obwohl es nicht Gegenstand meines Berichts ist. Dem richtigen politischen Herangehen von Herrn Kommissar Verheugen ist es zu verdanken, dass zwar darauf hingewiesen wird, dass die Okkupation Nordzyperns durch die Türkei weiterhin ein Problem darstelle, gleichzeitig aber gesagt wird, in Helsinki sei vorgesehen worden, den Beitritt Zyperns unabhängig von der Lösung des Problems Nordzypern voranzubringen. Damit wird an alle Seiten ein klares Signal für den Willen des politischen Europas gegeben, auf der Grundlage von Prinzipien und Auffassungen vorzugehen, ohne sich von irgendjemandem diktieren zu lassen, wie mit Fragen der Menschenrechte, der Demokratie, der internationalen Gesetzlichkeit und des Völkerrechts umzugehen ist. In dieser Hinsicht hoffe ich und bin davon überzeugt, dass Herr Kommissar Verheugen sein Bestes geben wird.
Nun zum morgigen Tag. Die entscheidende Frage lautet doch: Was erwarten wir als Europäer, ein vereintes Europa, dessen Integration mit der Entwicklung voranschreitet, oder einen wirtschaftlichen Mikrokosmos der Ad-hoc-Entscheidungen und Provisorien? Wenn Europa und seine Völker wirklich ein Ideal, eine Vision verwirklichen wollen - und meiner Meinung nach müssen sie es verwirklichen -, dann muss diese Vision eine soziale und politische und keine kurz- oder langfristige ökonomische sein. In diesem Sinne sollten wir uns der Vision des integrierten Europas des Friedens, der Kooperation, des Zusammenhalts und der Entwicklung zuwenden. Unseren Völkern müssen wir Visionen vermitteln und kleine Auseinandersetzungen um Probleme, die vorübergehender Natur und ohne Zukunft sind, beiseite lassen.

Gawronski
Herr Präsident, für die Mehrzahl der Länder, die sich auf den Beitritt zur Europäischen Union vorbereiten, und insbesondere für Polen ist das gewiss kein leichter Moment. Ausgerechnet jetzt, im entscheidenden Augenblick, sozusagen beim Endspurt, wo die Begeisterung und die gemeinsame Entschlossenheit am Nötigsten wären, beginnen die Polen wie viele andere auch nachzudenken, sich Gedanken zu machen und sich zu fragen, ob die von ihnen verlangten Opfer, die so genannten Beitrittskosten, nicht höher sind als die Vorteile, d. h. der etwaige zukünftige Gewinn.
Es macht sich eine gewisse Skepsis breit, die gefährlich ist und die Zustimmung zum EU-Beitritt zu untergraben droht. Kommissar Verheugen hat heute Vormittag darüber gesprochen, und wir haben aus diesem Grund in einem Änderungsantrag, der, wie ich hoffe, morgen angenommen wird, die Kommission dazu aufgefordert, ihre Bemühungen im Zusammenhang mit der Informations- und Werbekampagne über die Europäische Union zu verstärken, um die Polen davon zu überzeugen, dass ihre Mitgliedschaft in der EU sowohl für uns als auch für sie von wesentlicher Bedeutung ist.
Zur Skepsis der Polen trägt sicherlich auch die Tatsache bei, dass die Mitte-Rechts-Regierung nach einer langen Zeit des klaren und entschlossenen Handelns nun angesichts mancher Schwierigkeiten sowie der Instabilität abtreten wird, und dass die Wirtschaft, die mit konstanten Wachstumsraten von 7 % der ganze Stolz der postkommunistischen Welt war, jetzt, nach der enormen Dynamik der letzten Jahre, erste Anzeichen für einen Abschwung erkennen lässt. Hinzu kommen die Naturkatastrophen, von denen Polen in diesem Sommer heimgesucht wurde, die Überschwemmungen und Stürme, die schwere materielle Schäden und menschliches Leid verursacht haben.
Die Linken, d. h. die Postkommunisten bzw. die gegenwärtige Opposition - die bei den am 23. September, also in wenigen Tagen, stattfindenden Parlamentswahlen wahrscheinlich die Mehrheit erringen werden -, tragen sicherlich nicht dazu bei, das Klima zu verbessern; sie tendieren dazu, Öl ins Feuer zu gießen und einen nicht gerade beruhigenden Eindruck von Polen zu vermitteln, um dann als Retter der Heimat auftreten zu können. Diese Linken werden, wenn sie an die Macht kommen, mit Sicherheit nichts an dem entschlossenen Vorgehen der polnischen Regierung, die sich mit Sachkenntnis und nach Kräften um einen schnellstmöglichen Beitritt zur Europäischen Union bemüht hat, ändern. Daran, dass sich die Linken in dieser Richtung engagieren werden, besteht kein Zweifel, denn alle polnischen Parteien, die linken wie die rechten, haben vor wenigen Tagen ein klares Abkommen unterzeichnet, um bei der Verwirklichung dieses Ziels zusammenzuarbeiten.
Man braucht nicht zu verhehlen, dass es noch Probleme gibt, die einer Lösung harren; wir haben sie in unserem Entschließungsantrag aufgezählt. Ich möchte nur einige Beispiele nennen. Da wäre zunächst der Umweltschutz, der während der langen Zeit der kommunistischen Diktatur vollkommen vergessen und vernachlässigt wurde und sich heute in einer tragischen Situation befindet: Die Verbesserung der Luft- und Wasserqualität bis zur Erreichung der EU-Standards erfordert gigantische Anstrengungen und Investitionen, die ohne Hilfe von außen und ohne die Übergangsfristen, auf die der Kollege Brok heute Vormittag hingewiesen hat, undenkbar sind. Im Zusammenhang mit dem Umweltschutz möchte ich einigen Kolleginnen und Kollegen, die zu Recht sensibel auf dieses Thema reagieren und einige Änderungsanträge eingereicht haben, sagen, dass ich letzteren weitgehend beipflichte, sie jedoch trotzdem nicht übernommen habe, weil sie zu sehr ins Detail gehen und zu spezifisch sind.
Ein anderes bekanntes Problem ist die Landwirtschaft, die unter den Folgen des heldenhaften Widerstands der polnischen Landwirte gegen die Kollektivierung unter der Sowjetherrschaft leidet und heutzutage extrem zersplittert ist. Für Polen, wo 26 % der Bevölkerung auf dem Lande leben, betrifft und involviert die Umstrukturierung der Landwirtschaft viele andere Bereiche, angefangen bei der Notwendigkeit, neue Arbeitsplätze zu finden.
Ein weiteres Problem sind schließlich die Ostgrenzen, d. h. die zukünftigen Grenzen der Europäischen Union zur Ukraine und zu Weißrussland: Diese Grenzen müssen einerseits offen, aber zugleich auch undurchlässig für das Verbrechertum und die Mafia sein. Auch darüber hat Kommissar Verheugen heute Vormittag gesprochen.
Abschließend möchte ich unsere Überzeugung kundtun, dass Polen schnellstmöglich, im Jahr 2004, der Union beitreten wird, und es freut uns festzustellen, das der belgische Vorsitz, wie wir heute Vormittag vernommen haben, den Verhandlungen neue Impulse und neue Dynamik verleihen will. Polen, so wurde gesagt, wird beitreten, doch richtiger wäre die Formulierung, wird in den Schoß Europas "zurückkehren ", denn es gehört von Rechts wegen seit Jahrhunderten dazu, und nur eine abartige Diktatur vermochte es, dieses Land für viele Jahrzehnte von seinem wirklichen Platz in der Geschichte und Geografie zu verdrängen.

Schröder, Jürgen
Herr Präsident! Ich möchte zu meinem Bericht über die Tschechische Republik, über den Inhalt des Berichts nichts sagen. Wenn man ihn gelesen hat, wird man auch merken, dass die Kritik, die heute Vormittag am Ende der Debatte aus dem rechten Spektrum kam, unberechtigt ist. Da ist nämlich einiges dazu gesagt worden.
Gestatten Sie mir, dass ich zu jüngsten Entwicklungen Stellung nehme. In der vergangenen Woche ist aus der Tschechischen Republik bekannt geworden, dass die Regierung ein sehr ehrgeiziges Programm hat; sie will nämlich bis Juni 2002 die Beitrittskriterien erfüllt haben und damit die Beitrittsverhandlungen als abgeschlossen betrachten. Es sind bis jetzt 19 von 31 Kapiteln abgeschlossen worden, und bis zum Ende dieses Jahres sollen noch sechs Schlüsselkapitel beendet werden. Herr Kommissar Verheugen hat zu Recht gesagt, dass die Erfüllung von Kapiteln natürlich nicht das allein Seligmachende und auch kein Indikator dafür ist, wie weit ein Land ist. Die Tschechische Republik ist jedoch auf einem sehr guten Weg, und man sollte denen nicht glauben, die im Land die Bevölkerung desorientieren. Erst in der vergangenen Woche hat ein führender tschechischer Politiker behauptet, dass die Europäische Union eine starre, schwerfällige und kostspielige Angelegenheit ist.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, dass ich diese drei fälschlich verwendeten Begriffe einmal analysiere. Die Europäische Union ist nicht starr. Wenn es in dieser Europäischen Gemeinschaft, die heute die Europäische Union ist, eine Konstante gibt, dann ist es der Wunsch nach Veränderung und die Möglichkeit dazu. Seit den fünfziger Jahren hat sich die Europäische Gemeinschaft ständig verändert, und wir stehen heute sogar vor der Möglichkeit und vor der Notwendigkeit, diese Union abermals zu erweitern. Wer also davon spricht, dieses Gebilde sei starr, der weiß nicht, wovon er redet.
Zum zweiten: die Schwerfälligkeit. Man darf hier nicht zwei Dinge miteinander verwechseln. Natürlich ist die Europäische Union ein großes Gebilde, aber sie ist dennoch manövrierfähig. Das ist zu vergleichen mit einem großen Schiff, das über einen großen Ozean fährt. Es ist manövrierfähig, und dennoch ist es groß, wie auch die Europäische Union. Der Entscheidungsprozess ist sicher lang in der Europäischen Union, er ist manchmal auch langwierig, aber was will man eigentlich erwarten in einer Gemeinschaft von 15 souveränen Staaten, wo jeder Staat - übrigens nicht zuletzt auch die kleinen - gefragt wird, welche Befindlichkeit er denn hat. Es kommt also jeder zu Wort, auch das sollte man sich in diesen Kreisen in der Tschechischen Republik immer wieder vor Augen führen. Schwerfällig ist sie also nicht, die Union. Auch nicht starr.
Das dritte Argument, dass sie kostspielig sei, ist an sich am wenigsten zutreffend, denn die Reformen und der Transformationsprozess hätten in den Ländern, die sich vom Kommunismus befreit haben, ohnehin ablaufen müssen, unabhängig von einem Beitritt zur Europäischen Union. Dann kommt hinzu: Es gibt zwei Möglichkeiten in der Europäischen Union, entweder man bekommt Geld oder man zahlt Geld ein. Diejenigen, die Geld bekommen - und dazu gehört bereits jetzt die Tschechische Republik - dürften sich eigentlich gar nicht beklagen. Diejenigen, die Geld einzahlen, haben in der Entwicklung der letzten Jahrzehnte auch gezeigt, dass sie ganz gut damit fahren, wenn sie Geld in die Europäische Gemeinschaft bzw. die Union einzahlen, weil das irgendwie wieder zurückkommt.
Diese drei Argumente sind also schlicht und einfach populistisch, um es ganz milde auszudrücken. Ich möchte zum Schluss dazu sagen, dass es auch in Bezug auf die Kostspieligkeit Dinge gibt, die nicht in Mark und Pfennig und nicht in Euro zu bewerten und zu erklären sind. Eines haben diese Kreise in der Tschechischen Republik, die die EU schlecht machen, vergessen, nämlich das Anliegen der Gründerväter - Frieden in Freiheit. Das ist etwas, was bisher Kriege verhindert hat - und übrigens auch Vertreibung. Die Tschechische Republik ist trotz einiger Dinge, die in meinem Bericht erklärt worden sind, z. B. was Temelin betrifft, auf einem guten Weg. Es sollte sich niemand bange machen lassen, Temelin ist kein Hinderungsgrund auf dem Weg in die Europäische Union.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung, die ich letztes Jahr in meinem Bericht auch schon verwendet habe. Ich komme aus Sachsen, einem Nachbarland der Tschechischen Republik; ich habe früher zu sozialistischen Zeiten mit den Tschechen im selben Boot gesessen, ich möchte das auch in Zukunft wieder tun, aber in einem anderen Boot, in einem Boot, in dem die Tschechen mitsteuern dürfen. Allerdings darf niemand in der Tschechischen Republik denken, dass die Tschechen es allein sind, die entscheiden, wohin das Boot fährt, denn nicht die Europäische Union will der Tschechischen Republik beitreten, sondern die Tschechen wollen in die EU. Aber die Tschechen werden garantiert mit dabei sein, um den Kurs der Europäischen Union in Zukunft mitzusteuern.

Wiersma
Herr Präsident! Die jetzige Regierung der Slowakei hat seit 1998 bedeutende Fortschritte beim Beitrittsprozess erzielt. Damals war die Skepsis in Brüssel groß, heute jedoch nähert sich das Land dem vordersten Rang unter den Beitrittskandidaten. Es steht den Mitgliedern der so genannten Luxemburger Gruppe nicht mehr nach, wenn man sich die Anzahl der abgeschlossenen Verhandlungskapitel anschaut. Dazu ist die Regierung, aber auch die Bevölkerung der Slowakei zu beglückwünschen, die die Geduld für einschneidende Reformen aufgebracht hat, die natürlich auch ihre Schattenseiten haben.
Ich nenne als Beispiel die unannehmbar hohe Arbeitslosigkeit. Das hohe Tempo bei den Verhandlungen lässt sich nicht nur durch die energische Regierung erklären. Die Slowakei ist eines der kleineren Beitrittsländer und kann dadurch flexibler operieren. Das macht sich das Land geschickt zunutze. Die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft ist unvermindert hoch, und man kann von einem politischen Konsens über dieses Thema in der Slowakei reden. Man darf sich jedoch fragen, ob eine Regierung in einer anderen Zusammensetzung denselben Fortschritt verzeichnet hätte.
Dennoch bleiben Kritikpunkte. Vor dem Hintergrund der Strategie des Rats und der Kommission, nächstes Jahr eine Reihe von Verhandlungen abzuschließen, verdienen diese Kritikpunkte besondere Aufmerksamkeit. Wenn die Slowakei mit den Spitzenreitern Schritt halten will, müssen dafür zusätzliche Anstrengungen unternommen werden. Daher ist es, bei allem Respekt, nicht so sehr Rolle des Europäischen Parlaments, nett zu sein, sondern die richtigen Anreize zu geben. Ich habe daher in meinem Bericht viele der kritischen Anmerkungen meiner Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Ausschüssen übernommen. Diese sprechen hoffentlich für sich, ich kann sie hier nicht alle aufzählen.
Die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften geschieht in der Slowakei in einem hohen Tempo, was übrigens genau wie bei anderen Beitrittskandidaten die Frage aufkommen lässt, ob alle diese neuen Gesetze überhaupt durchgeführt werden können und ob dafür ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Das gilt besonders für die finanzielle Kontrolle, für die jetzt zwar in der Slowakei die Gesetzentwürfe auf dem Tisch liegen, wo man sich jedoch weiterhin fragen darf, ob das Land schnell genug in der Lage sein wird, EU-Subventionen in adäquater Weise zu verarbeiten, sobald es Mitglied der Europäischen Union ist. Glücklicherweise ist die slowakische Regierung dabei, zusätzliche Beamte einzustellen, und das ist an sich bereits ein wichtiger Schritt. Kommissar Verheugen hat heute Morgen zu Recht dieses Thema zur Priorität erklärt, und ich möchte ihn dabei uneingeschränkt unterstützen. Dabei würde ich ihm gerne als Schlüsselbegriff das Wort Transparenz mitgeben. Anfang des Jahres wurden wir durch die Nachrichten über Unregelmäßigkeiten aufgeschreckt, die durch einen hohen, für die Verteilung von EU-Geldern verantwortlichen Beamten begangen worden sind. Die Regierung hat natürlich eingegriffen, und das ist an sich lobenswert. Die Untersuchung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Diese Angelegenheit muss unserer Ansicht nach gründlich untersucht werden, vor allem auch um festzustellen, ob es sich um einen einzelnen Zwischenfall handelte oder um ein Beispiel für ein eher systematisches Phänomen. Wir hätten in diesem Rahmen auch gerne eine erste Evaluierung des Antikorruptionsprogramms, das die slowakische Regierung vor geraumer Zeit angenommen hat.
Ich habe in der Vergangenheit immer wieder meine Besorgnis über das große Einkommensgefälle zwischen den verschiedenen Regionen in der Slowakei zum Ausdruck gebracht. Auch das trifft nicht nur für die Slowakei zu, und über die EU-Mitgliedschaft erhält das Land demnächst natürlich neue Möglichkeiten, daran etwas zu ändern. Ich habe jedoch immer noch das Gefühl, dass viele Pläne zu langsam ausgeführt werden. Das ist schade, denn es geht um den Kern des Verhältnisses zwischen Arm und Reich in der Slowakei.
Besorgnis erregend ist die Situation hinsichtlich des Einsetzens gewählter Regionalregierungen. Diese Dezentralisierung ist aus EU-Sicht wichtig, weil dadurch die Verwaltung effizienter und die demokratische Kontrolle verbessert wird. Das Parlament hat vor kurzem einige Beschlüsse gefasst, die von den slowakischen Regierungspartnern jedoch als unbefriedigend empfunden werden. Dadurch ist Druck auf die Koalition entstanden. Nun droht, ein Jahr vor dem möglichen Abschluss der Verhandlungen, eine Regierungskrise, deren Folgen nicht ganz zu überblicken sind. Wir beschließen nicht über eine regionale Neueinteilung der Slowakei. Wir dürfen aber verlangen, dass alles unternommen wird, um eine Krise zu verhindern. Die derzeitige Koalition hat eine Arbeit zu beenden, und die Beteiligung der ungarischen Minderheit daran ist nach wie vor unvermindert wichtig. Dieser Wunsch wird übrigens auch von ihnen selbst unterschrieben. Bei der weiteren Behandlung dieses Themas muss es jedoch möglich sein, zu einem Endergebnis zu kommen, das für jeden akzeptabel ist. Das bedeutet, dass jeder nachgeben muss, denn jeder ist für den Zusammenhalt innerhalb der Regierung verantwortlich. Eine freie Abstimmung im Parlament ist dabei nicht immer die beste Lösung.
Wir hören immer wieder Beschwerden über die Behandlung der Minderheiten, und nicht nur aus Budapest. Was die Roma betrifft, so wurden Fortschritte erzielt. Dennoch darf man hinter das Tempo und die Bereitschaft der lokalen Behörden, sich uneingeschränkt für eine Verbesserung einzusetzen, ein Fragezeichen setzen. Nach wie vor ereignen sich schlimme Zwischenfälle. Ich wiederhole daher, dass uns nächstes Jahr bei der Abschlussevaluierung hoffentlich die ersten wirklich konkreten Ergebnisse der Roma-Politik vorgelegt werden.
Es wird ein spannendes Jahr für die Slowakei, ein Jahr harter Arbeit, um das hohe Tempo der Verhandlungen beizubehalten, und hoffentlich dürfen wir nächstes Jahr ein Urteil über ein Endergebnis fällen.

Queiró
Herr Präsident! Das Besondere der Diskussion über die Erweiterung, die wir hier im vergangenen Jahr geführt haben, bestand darin, dass sie genau am 10. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer stattfand. Die heutige Aussprache nun besitzt zwar nicht diese Symbolkraft, findet aber im Gefolge zweier ebenfalls bedeutsamer Ereignisse statt. Dies ist zum einen der Gipfel von Nizza, auf dem die europäischen Staats- und Regierungschefs zur Reform der Gemeinschaftsinstitutionen mit dem Ziel voranschritten, diese einem auf mehr als zwölf erweiterten Europa anzupassen. Ein Fehlschlag auf diesem Gebiet - darin sind wir uns alle einig - würde das Projekt der Erweiterung auf Jahre hinaus in Frage stellen. Das zweite Ereignis ist der Gipfel von Göteborg zum Abschluss des schwedischen Ratsvorsitzes. In der Tat haben die europäischen Führungskräfte in ihren Schlussfolgerungen unumstößlich erklärt, der Erweiterungsprozess sei unumkehrbar, und erstmals mit Ende 2002 einen Zeitpunkt für den Abschluss der Verhandlungen mit den geeigneten Bewerberländern mit dem erklärten Anliegen festgelegt, dass diese Länder an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 bereits als Mitglieder teilnehmen können.
Zu dieser politischen Verpflichtung kommt noch der Nachdruck auf den Grundsatz der Differenzierung hinzu, demzufolge die Kandidatenländer nach wie vor einzig und allein nach ihren eigenen Verdiensten beurteilt werden. Und in diesem Zusammenhang ist der Bericht über den Beitritt Ungarns zur Europäischen Union und die Entwicklung des Prozesses der Bewerbung im letzten Jahr zu analysieren. Die Integration Ungarns in die Europäische Union ist für dieses Land ein wahrhaft nationales Vorhaben. Beweise dafür sind die Einigung aller im ungarischen Parlament vertretenen Parteien über den Beitritt Ungarns zur Europäischen Union und der Konsens über die vorherige Durchführung einer Volksbefragung über diesen entscheidenden Schritt für deren gemeinsame Zukunft.
Durch die Konzentration aller seiner Energien auf die Erreichung dieses nationalen Ziels ist es Ungarn gelungen, die Verhandlungen mit der Kommission bei einer großen Zahl von Kapiteln (22 von insgesamt 30) bereits abzuschließen. Deshalb gehen wir davon aus, dass es möglich sein wird, die auf die Aufnahme Ungarns in die Europäische Union bis zum dem in Göteborg festgelegten Termin 2002 gerichteten Verhandlungen abzuschließen.
Diese Tatsache und das Vorhandensein eines wohl begrenzten Fahrplans für die Verhandlungen sind insofern von höchster politischer Bedeutung, als es nicht nur den ungarischen Verantwortlichen und den übrigen Verhandlungspartnern der Gemeinschaft möglich war, ihre Arbeit entsprechend den vorher festgelegten Etappen zu planen und durchzuführen, sondern auch weil so verhindert wurde, dass innerhalb der ungarischen Gesellschaft Ängste und Enttäuschungen entstehen, wenn keine verbindlichen Aussagen zu den Zeiträumen für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen getroffen werden können.
Herr Präsident, in Bezug auf den Beitrittsprozess stehen die wichtigsten Aspekte, die ich hervorheben möchte, offenkundig in Verbindung mit der Kontinuität, auch wenn auf einige neue Sachverhalte hingewiesen werden kann. Was Erstere betrifft, so ist natürlich auf die wirtschaftliche Lage Ungarns zu verweisen, die sich ungeachtet der Anzeichen eines Rückgangs, die überall zu spüren sein werden, weiter verbessert. Das Wachstum des Bruttoinlandprodukts liegt bei 6 %, die Exporte und die Investitionen im Wohnungsbau entwickeln sich nach wie vor hervorragend. Auch in den Bereichen Verbrauch, Beschäftigung und Auslandsinvestitionen sind sehr positive Indizes zu verzeichnen. Man kann das Fazit ziehen, dass Ungarn heute über eine sich frei entwickelnde Marktwirtschaft verfügt, und wenn es im Bereich der Strukturreformen und der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen weiter vorankommt, wird es sich ohne große Probleme dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Europäischen Union gewachsen zeigen.
Allerdings ist die Inflation mit ca. 10 % nach wie vor hoch, was von der Regierung Aufmerksamkeit in Gestalt entsprechender Maßnahmen zur Verringerung des Drucks von Preissteigerungen verlangt. Ferner sei die Situation der Bevölkerungsgruppe der Roma hervorgehoben, die trotz der Schritte, die im Rahmen des mittelfristigen Programms unternommen wurden, nach wie vor schwierig ist. Deshalb machen wir darauf aufmerksam, dass dieses Programm durch konkrete und sofortige Maßnahmen der sozialen Unterstützung u. a. in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnen und Gesundheit ergänzt werden muss, die - von denen einige bereits umgesetzt werden - mit den Vertretern dieser Gemeinschaft abgestimmt und gemeinsam mit ihnen begleitet werden muss.
Noch eine Bemerkung zur Notwendigkeit, die Korruption zu bekämpfen, der sich die politischen Verantwortlichen Ungarns voll und ganz stellen. Besonders hervorzuheben ist dabei die Annahme und Umsetzung eines Anti-Korruptions-Gesetzespakets, das ziemlich umfassend ist und sofortige Wirkung zeigt. Wir wissen um die schwierige Situation, die diesen Ländern hinterlassen wurde, deren jüngere Geschichte und Lage gleich der Ungarns ist, und wir wissen, dass dieser Kampf in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus geführt werden muss.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor kurzem hat Ungarn ein Gesetz über den Schutz der in den Nachbarländern lebenden ungarischen Minderheiten angenommen, das verschiedene Reaktionen und Polemiken ausgelöst hat, vor allem in Rumänien und in der Slowakei, wo die zahlenmäßig stärksten dieser Minderheiten leben und arbeiten. Die ungarischen Behörden beharrten darauf, dass dieses neue Gesetz keinerlei exterritoriale Wirkung und keinerlei Konsequenzen hat, die nicht in völligem Einklang mit den geltenden Gesetzessystemen der Nachbarländer stünden, in denen diese Minderheiten einbezogen werden. In diesem Zusammenhang ist das zu bekräftigen, was im Bericht zu Ausdruck kommt, dass nämlich die Kommission diese Art von Gesetzen auf ihre Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand hin prüfen und an den Geist der guten Nachbarschaft und der Zusammenarbeit Ungarns mit den Nachbarländern und allgemein mit allen Mitgliedstaaten appellieren muss. Der Umstand, dass es in diesem Gesetz eine Bestimmung - den Artikel 27 - gibt, die den Vorrang der Gesetzgebung der Gemeinschaft vor seinen innerstaatlichen Vorschriften festschreibt und die Tatsache, dass die ungarische Regierung ihre Bereitschaft zu bilateralen Gesprächen über die Auslegung und Umsetzung der Fragen mit den Nachbarländern erklärt hat, lassen uns der Bewältigung etwaiger daraus entstehender Probleme mit Optimismus entgegensehen.
Herr Präsident! In der kurzen Redezeit, die uns als Berichterstattern eingeräumt wird, ist es nicht möglich, bei der Vorstellung der wichtigsten Schlussfolgerungen dieses Berichts noch weiter zu gehen. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass uns die Kollegen in der Auslegung, Analyse und Zustimmung unterstützen. Auf diese Art und Weise wird das Europäische Parlament auch weiterhin seinen unerlässlichen Beitrag in diesem Prozess der Wiederbegegnung europäischer Völker und Staaten leisten, indem wir die Bürger des Europas der Fünfzehn und der Bewerberländer mit den Vorteilen und auch den aus der europäischen Wiedervereinigung resultierenden Verpflichtungen vertraut machen.

Van Orden
Herr Präsident, im Verlaufe des letzten Jahres waren zahlreiche positive Entwicklungen hinsichtlich von Bulgariens Fortschritten auf dem Weg zum Beitritt zu verzeichnen. Wenngleich die Enttäuschung in vielen Bereichen zweifellos groß ist, vollzog sich vor drei Monaten eine sehr wichtige politische Entwicklung in Bulgarien. Bei den allgemeinen Wahlen am 17. Juni wurden die regierenden Vereinigten Demokratischen Kräfte (ODS) von einer neuen politischen Kraft, der Nationalen Bewegung Simeon II, besiegt. An der Spitze dieser Bewegung steht der ehemalige König Simeon, der als Simeon Sakskoburggotski zum Premierminister gewählt wurde und in der kommenden Woche den Institutionen der Europäischen Union sowie der NATO in Brüssel erstmals einen Besuch abstatten wird. Bei den Wahlen gaben etwa 60 % der Wähler Parteien ihre Stimme, die im bisherigen Parlament nicht vertreten waren. Das war ein überwältigendes Misstrauensvotum für die amtierende Regierung und eine von Herzen kommende Forderung nach echten Fortschritten, Verbesserungen und Veränderungen - ein gewaltiges Glaubenbekenntnis.
Die bisherige ODS-Regierung hatte mit gewaltigen Problemen zu kämpfen, und ich möchte ihre Erfolge in vielen Bereichen würdigen. Sie war die erste postkommunistische Regierung, die ihre vierjährige Amtszeit vollständig abgeleistet hat. Sie veranlasste Bulgariens Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union und sorgte dafür, dass Bulgarien im Februar 2000 offiziell die Beitrittsverhandlungen aufnehmen konnte. Im Ergebnis dessen konnten bisher elf Kapitel erfolgreich abgeschlossen werden. Zu weiteren zehn Kapiteln wurden inzwischen die Verhandlungen aufgenommen. Für dieses Jahr wird die Öffnung von fünf weiteren Kapiteln erwartet, so dass Anfang des nächsten Jahres nur noch vier Kapitel ausstehen.
In makroökonomischer Hinsicht kann Bulgarien auf ein ausgezeichnetes BIP-Wachstum verweisen. Bulgarien ist eine Säule der regionalen Stabilität, was sowohl während der internationalen Probleme mit dem Milosevic-Regime im benachbarten Jugoslawien als auch im Kosovo-Konflikt sowie in jüngster Zeit bei den Spannungen im benachbarten Mazedonien deutlich wurde. Bulgarien hat das Vorgehen der Europäischen Union und der NATO dabei stets unterstützt, allerdings blieb die regionale Instabilität nicht ohne Folgen für die bulgarische Wirtschaft und das Vertrauen der Investoren in die Region.
Doch der offizielle Verhandlungsprozess und das Reformbemühen reichen eindeutig nicht aus. Zwar hat das politische System Bulgariens seine demokratische Stabilität klar und deutlich unter Beweis gestellt. Zwar hat man mit dem Aufbau von Strukturen begonnen, um erste Schritte zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsorgane, zur Bekämpfung von Korruption und zur Integration von Minderheiten zu unternehmen. Tatsache ist jedoch, dass sich angesichts all dieser Schwierigkeiten und Umwälzungen das Leben und der Lebensstandard für die Mehrzahl der Menschen in Bulgarien nicht spürbar verbessert hat.
Mein Bericht stellt im Wesentlichen eine Bilanz des von der letzten Regierung Erreichten dar und verweist auf die Probleme, die von der neuen Regierung in Angriff zu nehmen sind. Die Hauptaufgabe für die neue Regierung besteht darin, ihre Geschlossenheit zu wahren und ihre Ziele und ihre ehrgeizigen Programme konkrete Realität werden zu lassen.
Ich finde das, was ich bisher gehört habe, sehr ermutigend. Die neue Regierungsmannschaft hat vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet das richtige Verhältnis zwischen Elan und Enthusiasmus auf der einen und professioneller Kompetenz und einer gewissen Bescheidenheit angesichts der vor ihr stehenden Aufgaben auf der anderen Seite gefunden. Der Schwerpunkt seitens der Regierung muss auf Kontinuität und der Vorbereitung der EU- und NATO-Mitgliedschaft liegen, wobei die politischen und wirtschaftlichen Reformen zu beschleunigen sind. Dabei müssen folgende Maßnahmen im Mittelpunkt stehen: Steuerreform zur Ankurbelung der Wirtschaft, Bekämpfung der Korruption, Justizreform, Modernisierung der Zollorgane und der Grenzsicherung sowie gesetzliche Veränderungen in Form einer Modernisierung des Bank- und Konkursrechts, um das Funktionieren der Marktwirtschaft in Bulgarien zu gewährleisten.
Die neue Mannschaft hat in vielerlei Hinsicht für frischen Wind gesorgt. Sie verfügt über einen konkreten Fahrplan und ist bereit, unter Nutzung der soliden Erfahrungen anderer Länder neue Wege zu beschreiten. Man wird sie nach der Qualität und nicht der Quantität ihrer Gesetze, nach ihrer Fähigkeit zur Umsetzung seiner Beschlüsse und nach ihrer Entschlossenheit zur Durchführung wahrer Reformen, die der ganzen Bevölkerung spürbar zugute kommen, beurteilen. Das wird angesichts der Krise in der Region und der internationalen Konjunkturabschwächung nicht leicht sein. Jetzt geht es darum, einen möglichst weitgehenden Konsens für Reformen in Bulgarien anzustreben.
Bulgarien hatte sich vorgenommen, die Verhandlungen bis 2004 abzuschließen und der Europäischen Union bis 2007 beizutreten. Das halten viele für ehrgeizig, aber nicht für unrealistisch. Ich war bereit, einen entsprechenden Vermerk aus meinem Entschließungsantrag zu streichen, um die Einheitlichkeit mit den anderen Berichten zur Erweiterung zu gewährleisten. Änderungsanträge, die weitere Bedingungen für Bulgariens Beitrittsantrag aufstellen, werde ich nicht unterstützen. Natürlich sollte jedes Land nach seinen eigenen Fortschritten beurteilt werden. Dabei sind verdeckte politische Hindernisse ebenso unangebracht wie die Forderung, dem Vorbild eines anderen Beitrittskandidaten zu folgen. Ich hoffe, dieses Haus wird Bulgarien und seine Regierung auf ihrem Weg zum Beitritt zur EU und zur NATO konsequent unterstützen und meinen Entschließungsantrag befürworten. Ich bin davon überzeugt, dass die neue bulgarische Regierung positiv auf die von mir angesprochenen Punkte reagieren wird.

Nicholson of Winterbourne
Herr Präsident, ich danke meinen Kollegen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik dafür, dass ich erneut Gelegenheit habe, über die rumänischen Vorbereitungen zum EU-Beitritt zu berichten. Nie zuvor boten sich Rumänien vergleichbare Möglichkeiten, rasche Fortschritte zu erzielen. Das Land wird erstmals seit Jahrzehnten von einer stabilen Regierung mit einem demokratischen Mandat regiert. Es verfügt über eine entschlossene politische Führung, übernimmt verstärkt die Grundwerte der Europäischen Union und sendet außergewöhnliche wirtschaftliche Signale aus.
Unter Anleitung der Europäischen Kommission findet der Reformprozess statt, und dank der von der rumänischen Regierung unternommen Anstrengungen zur Übernahme des gemeinsamen Besitzstandes konnten weit mehr Kapitel geöffnet werden, als ursprünglich erwartet. Wenn Rumänien den eingeschlagenen Weg fortsetzt und den Mut hat, die schmerzhaften strukturpolitischen Reformen in Angriff zu nehmen, dürfte das Land in der Lage sein, der Europäischen Union ohne Verzögerungen beizutreten. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass 79 % der Rumänen diese Aussicht begrüßen.
Die Beitrittsvorbereitungen gehen weiter. Die Zahl der Verhandlungskapitel nimmt zu, und ich freue mich, mitteilen zu können, dass der Kommission bis Weihnachten möglicherweise sämtliche Positionspapiere des Ministeriums vorliegen könnten, sofern dies gelingt. Das jedenfalls hat sich das Ministerium für europäische Integration vorgenommen. Auf dem Gipfel von Göteborg erklärte Präsident Iliescu, dass er hoffe und glaube, dass noch während seiner Amtszeit sämtliche Kapitel abgeschlossen werden könnten. Wir hier im Parlament sind enttäuscht darüber, dass die Visabeschränkungen noch nicht aufgehoben wurden, und ich bin sicher, dass diese Enttäuschung von vielen Menschen geteilt wird. Justiz- und Innenminister treffen heute zusammen, und ich hoffe aufrichtig, dass sie die Aufhebung der Visabeschränkungen für rumänische Bürger beschließen werden. Erfreulich ist, dass der deutsche Botschafter letzte Woche anlässlich der Grundsteinlegung für die neue Botschaft erklärt hat, dass diese Botschaft keine Visaabteilung haben werde.
Die rumänische Regierung will an ihren Taten und nicht an ihren Worten gemessen werden. So hat sie im Rahmen der rumänischen OSZE-Präsidentschaft bereits ausgezeichnete außenpolitische Arbeit geleistet. Gleichzeitig kann sie auf bemerkenswerte Fortschritte in ihren Beziehungen zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds verweisen. Rumänien mag nach wie vor ein sehr armes Land sein, aber es zeichnen sich erste Erfolge ab. So stieg die industrielle Produktivität um 17 %, und die Inflation geht langsam, aber stetig zurück.
Frankreich ist nach wie vor wichtigster Investor Rumäniens, aber auch andere EU-Länder wie Deutschland, Italien, Griechenland und das Vereinigte Königreich zeigen Interesse. Gleichzeitig hat das Land seine Beziehungen zu Nordamerika und insbesondere zu den USA gefestigt. Doch Rumäniens Schicksal liegt in Europa, und die Zukunft des Landes liegt in der NATO und der Europäischen Union. Vielleicht ist das bittere Erbe der Ceausescu-Ära schuld daran, dass sich der politische Wille zur Veränderung in Rumänien langsamer herausbildete als in einigen anderen ehemals von der Sowjetunion kontrollierten Kandidatenländern. So erinnerte das Kommissionsmitglied heute Morgen daran, dass das schreckliche Schicksal rumänischer Kinder schnell die internationalen Medien beherrschte.
Heute jedoch befindet sich Rumänien auf dem Wege der Veränderung. Dabei kann das Land auf die ausgezeichnete Unterstützung durch die Arbeit der Kommission in Brüssel und in Bukarest sowie die Anleitung seitens seiner langjährigen Freunde in allen Parteien hier im Parlament zählen. Wir arbeiten eng zusammen, um Rumänien den Weg in die Europäische Union zu ebnen.
Wie das Kommissionsmitglied bei anderer Gelegenheit sagte, ist der Prozess der Integration unaufhaltsam. Rumänien ist ein fester Bestandteil dieses Prozesses, und das Tempo der sozialen Veränderungen in den letzten Monaten war enorm. So sind die Rechte Homosexueller inzwischen gesetzlich verankert, und es wurden Gesetze gegen Menschenhandel und Gewalt in der Familie verabschiedet. Ein Gesetz über die Rechte der Kinder, das auch die nationale und internationale Adoption regeln wird, befindet sich in Vorbereitung.
Die hochrangige Arbeitsgruppe für rumänische Kinder bereitet derzeit ihre Registrierung vor. In diesem Zusammenhang soll ein Gremium der Weisen beurteilen, wann die Aussetzung internationaler Adoptionen aufgehoben werden kann. Die Verabschiedung des Gesetzes zum Schutze der Kinder darf keinesfalls übereilt werden.
Die Zahl der einheimischen Adoptionen hat sich in den letzten Monaten verdoppelt, so dass 20 000 Kinder in dieser Woche ihre Spezialschulen verlassen und in normale Schulen und ein normales Leben zurückkehren werden. Das ist ein gewaltiger Fortschritt. An dieser Stelle möchte ich meinen spanischen Kollegen im Europäischen Parlament, die von mehreren Familien in Spanien stark unter Druck gesetzt wurden, meine besondere Anerkennung aussprechen. Ich freue mich, dass die neue rumänische Regierung sehr kompetente Beamte mit der Prüfung der Probleme beauftragt hat, denen sich diese spanischen Familien gegenübersehen. Ich werde diese Angelegenheit sehr aufmerksam verfolgen und meine spanischen Kollegen entsprechend informieren.
Rumänien stellt eine Bereicherung für die Europäische Union und die Welt dar. Das tief verwurzelte Wissen um seine früheuropäische Geschichte als Teil des Römischen Reiches dient Rumänien als Ansporn zur Überwindung dieser schwierigen Zeiten, so dass das Land der Europäischen Union zum gegebenen Zeitpunkt als vollwertiges Mitglied beitreten kann.

Volcic
Herr Präsident, Slowenien hofft, mit als Erstes der 12 Boote, die im Jahr 2004 in den Hafen des gemeinschaftlichen Europa einfahren werden, durchs Ziel zu gehen - um ein häufig von Kommissar Verheugen benutztes Bild zu verwenden; auch heute Vormittag wurde wieder betont, dass das Projekt unumkehrbar ist. Die Regierung in Ljubljana erwartet nämlich, den gemeinschaftlichen Besitzstand unter dem spanischen Vorsitz, d. h. bis zum zweiten Halbjahr 2002, vollständig übernommen zu haben, wenn sie das auch vom gegenwärtigen belgischen Vorsitz geforderte rasche Tempo beibehält.
Die Slowenen waren sehr emsig beim Abschluss der Kapitel zum Besitzstand, und es ist ihnen gelungen, einige äußerst komplexe Fragen zu lösen: Als Beispiel sei hier lediglich der Umweltschutz genannt, wofür sie während eines Besuchs von EU-Vertretern Anerkennung ernteten. Auch hat Slowenien die Europäische Union überrascht, indem es unter anderem die Verhandlungen über den freien Kapitalverkehr vorzeitig, d. h. schon im Frühjahr dieses Jahres, abgeschlossen hat, und zwar trotz einiger Probleme mit den Meinungsmachern.
In Ljubljana wurde den Gästen aus der EU erklärt, welche Probleme die slowenische Regierung mit der Öffentlichkeit bekäme, wenn die Termine verschoben würden und die Slowenen, die sich offenkundig über die Schlussfolgerungen des Gipfels von Göteborg und auch der vorangegangenen Gipfel gefreut haben, außen vor bleiben sollten.
Wie immer in der letzten Phase vor dem Beitritt eines Landes zur EU erheben nun die Skeptiker ihre Stimme, doch häufig ist das nur innenpolitische Taktik. Slowenien ist sich bewusst, dass es die Fragen im Zusammenhang mit der Eigentumsrückgabe innerhalb der vorgesehenen Fristen regeln muss, auch wenn es durch einige recht viel Aufsehen erregende Fälle, in denen die Gerichte angerufen wurden, zu Verzögerungen kam.
Die Fristen für die Einreichung von Anträgen sind jedoch abgelaufen, und es treten auch Verzögerungen bei der Reprivatisierung von ausländischem Eigentum auf.
Gleichwohl gehört Slowenien trotz der makro- und mikroökonomischen Stabilität zu den Ländern, in denen sehr wenig ausländisches Kapital investiert wird, wobei es sich häufig nur um eine Neuauflage bereits vorher getätigter Investitionen handelt. Es wurde mehr Transparenz gefordert - ein Wort, das heute oft in diesem Hohen Haus verwendet wird -, um mit der Privatisierung voranzukommen, damit das Anbieten von Betrieben, Banken und Unternehmen auf dem Markt nicht in einem reinen Spiel der Slowenen endet, von dem ausländische Investoren ausgeschlossen werden.
Endlich wurden auch Regeln für die Privatisierung der Großbanken festgelegt, an denen der Staat zumindest für einen gewissen Zeitraum eine Art Schlüsselbeteiligung, das so genannte "Veto "Paket, behalten wird. In diesem Bereich besteht ausländisches Interesse, und entsprechende Verhandlungen sind im Gange.
Gegenwärtig ist Slowenien sehr aktiv um die Stabilisierung Mittel- und Südeuropas bemüht, wobei das Problem nach dem Verschwinden von Milosevic nicht mehr ganz so dramatisch ist. In dieser Hinsicht gibt es psychologische Vorbehalte: "Wir haben noch nicht richtig Fuß gefasst in Europa, und schon droht das internationale Kapital unsere Souveränität einzuschränken ", wurde gegenüber manchen Beobachtern geäußert. Dieses Phänomen ist auch in anderen kleineren Ländern des ehemaligen realen Sozialismus festzustellen. Man gewinnt jedoch den Eindruck, Slowenien ist sich der Notwendigkeit bewusst, die finanzielle Öffnung innerhalb der in dem Abkommen mit Europa festgelegten Fristen vornehmen zu müssen.
Verschiedene Maßnahmen, wie die Verstärkung der mit Arbeit überfrachteten Gerichte oder die Schaffung einer mobilen Gruppe von Richtern zur Unterstützung der örtlichen Behörden mit dem größten Rückstand, dienen der beschleunigten Bearbeitung der vielen anhängigen Zivilverfahren, die üblicherweise speziell die Frage der Eigentumsrückgabe betreffen.
Die Europäische Kommission beklagt in ihrem Bericht die Langsamkeit des Verwaltungssystems: Auch hier wurden Gesetzgebungsmaßnahmen ergriffen. Slowenien wird seine Verfassung ändern, um sie mit den Anforderungen der Europäischen Union in Einklang zu bringen.
Im Zusammenhang mit den Beziehungen zu den Nachbarländern sei das Kulturabkommen mit Österreich erwähnt, in welchem die Existenz einer deutschsprachigen Minderheit im Lande anerkannt wird, und vor kurzem wurden auch - was sehr wichtig ist - die Land- und Seegrenzen zu Kroatien festgelegt, wobei das entsprechende Abkommen gegenwärtig von den beiden Parlamenten ratifiziert wird. Das sind die wichtigsten Ergebnisse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Die makroökonomischen Kennziffern sind nach wie vor positiv, die Inflations- und die Arbeitslosenrate liegen unter dem EU-Durchschnitt, während das BIP nicht weit vom europäischen Mittelwert entfernt ist. Dank der Vorbereitungen, die getroffen wurden und kurz vor dem Abschluss stehen, scheint Slowenien in diesem Augenblick gut für den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft gerüstet zu sein.

Poos
Herr Präsident, zum zweiten Mal in Folge habe ich die Ehre, Ihnen den Bericht über den Beitrittsantrag Zyperns zur Europäischen Union vorzustellen. Der Ihnen vorliegende Entschließungsentwurf wurde im Ausschuss mit 55 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Die Bilanz ist widersprüchlich.
Einerseits hebt er die ausgezeichneten Leistungen Zyperns hinsichtlich der Übernahme des Acquis hervor: 23 Kapitel sind bereits abgeschlossen, und bei den verbleibenden Kapiteln gibt es keine unüberwindlichen Schwierigkeiten. Andererseits wird in dem Vorschlag mit Bedauern festgestellt, dass die Teilung der Insel andauert. Die Hoffnungen, die die internationale Gemeinschaft in die unter Schirmherrschaft der UNO geführten Annäherungsgespräche gesetzt hatte, zerstoben, als sich Herr Denktasch im November vergangenen Jahres einseitig aus diesem Prozess zurückzog. Dieser Schritt fand bis heute die Unterstützung der Türkei.
Nachdem nun wertvolle Zeit für die Regelung des politischen Problems vor dem Beitritt ungenutzt verstrich, kann Ihr Berichterstatter dem Europäischen Parlament nur empfehlen, entschieden an seiner früheren Position auf der Grundlage des Völkerrechts und der Gerechtigkeit festzuhalten. Diese Position, die auch von den Vereinten Nationen, dem Europarat und allen EU-Institutionen - Europäisches Parlament, Rat und Kommission - geteilt wird, wurde am 10. Mai 2001 durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt.
Die politische Lösung, die wir wünschen, kann nicht von einer durch Gewalt entstandenen De-facto-Situation ausgehen. Sie muss im Gegenteil einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen und entschieden zukunftsorientiert sein. Der UNO-Generalsekretär hatte den griechischen und den türkischen Zyprern ein föderales System vorgeschlagen, das demokratisch aufgebaut ist und die Besonderheiten beider Seiten respektiert. Derartige Modelle funktionieren in zahlreichen europäischen Ländern - Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Schweiz und andere -, wo sie ihre Lebensfähigkeit und ihre Lebendigkeit unter Beweis gestellt haben.
Für alle Relikte der Vergangenheit können ungeachtet des gegenseitigen Unrechts, das sich seit 1960 angesammelt hat (Flüchtlingsfrage, Eigentumsfragen, Truppenrückzug usw.) Verhandlungslösungen gefunden werden, gegebenenfalls mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Das Zypernproblem ist nicht unlösbar, wenn der politische Wille vorhanden ist, jetzt einen neuen Anlauf zu nehmen. Der kalte Krieg ist vorbei. In Europa sind alle Mauern gefallen. Die Feinde von gestern sind zu Partnern geworden. Es wäre im wohlverstandenen Interesse aller Länder der Region, in erster Linie der Türkei, dass dieser Zankapfel verschwindet.
Beide Bevölkerungsgruppen der Insel wollen - wie jüngste Umfragen beweisen - der Europäischen Union angehören. Ihr Wille sollte von denen, die sich für Unbeweglichkeit als einzige Strategie, vielleicht als Überlebensstrategie, entschieden haben, respektiert werden.
Mit einer breiten Mehrheit für den Entschließungsentwurf über Zypern würde das Europäische Parlament die Verhandlungsposition von Kofi Annan stärken. Ende 2001 und Anfang 2002 wird der UNO-Generalsekretär eine letzte Chance haben, bei den Verhandlungen zwischen beiden Volksgruppen einen Durchbruch zu erzielen. Sollten allerdings seine Bemühungen weiterhin durch eine der Seiten sabotiert werden, so wird die Geschichte diejenigen, die sich der internationalen Ordnung entgegenstellen, endgültig verurteilen. In diesem Falle kann die Europäische Union nur die Verpflichtung einlösen, die sie auf höchster Ebene in Helsinki im Dezember 1999 eingegangen ist, dass nämlich eine politische Lösung keine Vorbedingung für den EU-Beitritt Zyperns darstellt.
Inzwischen kann Ihr Berichterstatter nur an die legitime Regierung Zyperns appellieren, entschieden zur Überwindung der Hindernisse beizutragen, die der Lösung der noch offenen Probleme im Wege stehen, damit die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2002 abgeschlossen werden können.

Stenzel
Herr Präsident, es ist bereits der zweite Bericht über Malta, den ich vorlegen darf. Es steht außer Zweifel, dass das Europäische Parlament den Beitrittsprozess Maltas, dieser kleinen Mittelmeerinsel an der Scharnierstelle zwischen der Europäischen Union und Afrika, positiv und konstruktiv unterstützt und bewertet. Der Bericht orientiert sich einerseits an den Kopenhagener Kriterien, die für alle Beitrittskandidaten gleichermaßen gelten, und geht andererseits auf die Besonderheiten Maltas ein, die sich aus seiner Insellage und aus seiner wirtschaftlichen und sozialen Struktur ergeben.
An der politischen Grundsituation Maltas hat sich ja nichts geändert. Malta erfüllt weiterhin die politischen Kriterien von Kopenhagen. Seine Institutionen sind demokratisch und funktionieren reibungslos. Es gibt keine besonderen Probleme in Bezug auf die Menschenrechte. In der Gesamtsituation der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ist die Lage befriedigend. Im wirtschaftlichen Bereich verfügt Malta über eine funktionierende Marktwirtschaft und ist in der Lage, mittelfristig dem Wettbewerb der EU standzuhalten, sofern es die noch anstehenden Strukturreformen durchführt.
Malta ist in diesem Bereich auf einem guten Weg, sowohl was den Abbau von Einfuhrabgaben bei Fertigerzeugnissen bis 2003 als auch die Beseitigung bestehender Kapitalkontrollen bis Ende 2002 betrifft. Auch das 1999 verabschiedete weitreichende Privatisierungsprogramm, einschließlich wichtiger Versorgungsbetriebe in den nächsten fünf Jahren, weist in die richtige Richtung. Die Reduzierung des Haushaltsdefizits von 11,8 % des BIP im Jahr 1998 auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr ist ein positives und signifikantes Ergebnis, ebenso die positive Entwicklung der Wirtschaftsdaten.
Die Inflationsrate lag trotz der Ölpreisentwicklung im November 2000 bei 2,4 %, und die Arbeitslosenquote verringerte sich nach einem leichten Anstieg im Jahr 1999 auf 5,3 % der erwerbsfähigen Bevölkerung. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass dieser positive Prozess durch eine weitere Senkung der strukturellen Ausgaben konsolidiert werden muss. Die positive Entwicklung Maltas auf dem Weg zur EU spiegelt sich auch im Stand der Beitrittsverhandlungen wider. Mit 17 Kapiteln liegt Malta an der Spitze der Kandidaten, die erst im Jahr 2000 mit den Verhandlungen beginnen konnten. Damit zeigt sich, dass Malta die verlorene Zeit der Verhandlungsunterbrechung von 22 Monaten wettgemacht hat und sich daher in einer guten Position befindet, zur ersten Runde der neu beitretenden Staaten zu zählen.
An der politischen Grundsituation Maltas, nämlich der unterschiedlichen Beurteilung des EU-Beitritts durch Regierung einerseits und Opposition andererseits, hat sich nicht nur nichts geändert, die Polarisierung zwischen Regierung und Labour-Opposition hat sich eher noch verschärft. Als Berichterstatterin kann ich dies nur mit Bedauern zur Kenntnis nehmen. Das heißt natürlich nicht, dass das Europäische Parlament die Haltung der Labour-Party, die für Malta einen Schweizer Weg einschlagen möchte, ignoriert. Aber nichtsdestotrotz müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Kontinuität des Beitrittsprozesses Maltas zu gewährleisten und daher einen konstruktiven Dialog mit allen konstitutiven Körperschaften und Gesellschaftsschichten Maltas zu unterstützen.
Zu den besonderen Anliegen des Europäischen Parlaments in Bezug auf den Beitrittsprozess Maltas zählen natürlich Fragen der inneren Sicherheit und der Sicherheit im Seeverkehr. Was die innere Sicherheit betrifft, hat Malta nun die Weichen für eine wirksame Politik zur Bekämpfung der Korruption und der Geldwäsche gestellt, die es Malta erlauben wird, sowohl dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates gegen die Korruption beizutreten als auch das Übereinkommen der OECD über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr zu ratifizieren und damit einer kurzfristigen Priorität der Beitrittspartnerschaft Rechnung zu tragen.
Auch im Umweltbereich unterstützen wir Maltas Bestrebungen, kurzfristige Prioritäten der Beitrittspartnerschaft für Wasser- und Luftreinhaltung sowie den Abbau der Müllberge zu unterstützen, und zeigen daher auch ausdrückliches Verständnis für Maltas Politik in Bezug auf ein Verbot der Verwendung von Plastikflaschen. Als Berichterstatterin habe ich auch Verständnis gezeigt für Maltas spezifische Sorgen in Bezug auf den freien Personenverkehr und seine Ängste vor einem Zustrom ausländischer Arbeitskräfte auf seinen Arbeitsmarkt. Die Konzession der Kommission im Hinblick auf den freien Personenverkehr trägt dieser eher psychologisch bedingten Angst Rechnung. Malta ist keine Transformationsgesellschaft. Da hatte es immer wieder darauf hingewiesen, dass es wie die anderen Beitrittskandidaten behandelt werden möchte.
Die Bemühungen der Kommission, hier finanzielle Wege zu öffnen, um dieses Manko wettzumachen, sind zu begrüßen. Auf der anderen Seite bedarf es der entsprechenden Vorbereitungen der maltesischen Behörden, um eine dezentrale Verwaltung der struktur- und regionalpolitischen Hilfen zu ermöglichen.
Ich möchte nur kurz auf den Rat eingehen. Auch die Position Maltas zum Kapitel Landwirtschaft, hoffe ich, sollte bald auf dem Tisch liegen.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Oostlander
Herr Präsident! Zu Recht wurde seinerzeit beim Gipfel von Kopenhagen gesagt, die politischen Kriterien bei der Beurteilung, ob ein Kandidat zur Union zugelassen werden kann, stünden im Vordergrund. Die Europäische Union ist nämlich primär ein Bund von Rechtsstaaten. Deshalb widmen wir dem Aufbau demokratischer Einrichtungen in den Kandidatenländern, woran auch der Europarat mit seiner Sachkenntnis in außerordentlich konstruktiver Weise beteiligt ist, viel Aufmerksamkeit. Wir sind uns der Schwierigkeit bewusst, auch das demokratische Verständnis in Ländern zu stärken, die viele Jahrzehnte unter einem totalitären Regime gelitten haben, das sie politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich an den Abgrund geführt hat. Glücklicherweise sind in diesem Bereich in der Regel wesentliche Fortschritte festzustellen. Umso schmerzlicher waren die jüngsten Berichte, die aktuelle Regierung Rumäniens versuche mit juristischen Tricks, eine Oppositionspartei zu verbieten. Seinerzeit haben wir in der Slowakei unter Meciar ähnliche Dinge erlebt, und das hat uns dazu veranlasst, die Fortführung des Beitrittsprozesses mit diesem Land auszusetzen. Meine Frage an den Kommissar lautet: Ist es nicht an der Zeit, auch die rumänische Regierung darauf hinzuweisen, dass eine solche Aussetzung droht, wenn sie weiterhin Maßnahmen durchführt, die mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar sind? Diese Frage zeigt, dass die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ein hohes Gut ist, ebenso wie die Wahrung des Rechtsstaats durch die Polizei. In vielen Ländern wird entschlossen gegen die Korruption vorgegangen, beispielsweise vor allem auch in Bulgarien.
Die Stärkung der juristischen Infrastruktur der Gesellschaft ist nämlich ein außerordentlich hohes Gut. Die Sorge um die Unbestechlichkeit von Beamten, Richtern, Polizei und politischen Führern kollidiert jedoch häufig mit den armseligen Gehältern. Auch diesem Punkt sollte meines Erachtens beim Beitrittsprozess weiterhin Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die europäische Integration ist vielseitig und umfasst alle Ebenen der Gesellschaft. Daher sind Austauschprogramme und Städtepartnerschaften, aber auch der Einsatz spezialisierter Institutionen der Europäischen Union von praktischer Bedeutung. Hier sind beispielsweise die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und das Europäische Zentrum zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien zu nennen. Das ist übrigens ein Begriff, der seit Durban mit allerlei abscheulichen Konnotationen verbunden wird. Auch diese Stelle könnte eine Rolle bei der Integration und dem Lösen von Problemen in den Kandidatenländern spielen.
Eine Frage an den Kommissar: Sind diese spezialisierten Beobachtungsstellen an der Integration der Kandidatenländer beteiligt und ist ihre Kapazität dafür auch ausreichend?
Ich stimme übrigens mit dem Kommissar darin überein, dass, wenn es um Minderheiten und Nichtdiskriminierung geht, die gesellschaftliche Integration der Roma nicht nur in der Slowakei oder Rumänien, sondern überall in Europa eine sehr schwierige Aufgabe ist, die einen ausgesprochen europäischen Ansatz erfordert. Herr Kollege Wiersma hat sich bereits dazu geäußert.
Wie der Kommissar hoffe auch ich auf ein baldiges Ende der Teilung Zyperns. Wenn die Regierung Zyperns für die Wiederherstellung der Einheit weiterhin tut, was sie kann, wird die Teilung nicht so sehr für sie, sondern für die Verhandlungen mit der Türkei ein Hindernis sein. Ich hoffe, die Türkei schreibt sich das gut hinter die Ohren.

Lalumière
Ebenso wie alle Berichterstatter, die bisher gesprochen haben, freue ich mich darüber, dass die Verhandlungen mit allen Beitrittsländern vorankommen und gut vorankommen. Trotz aller Schwierigkeiten wurde bereits Beachtliches geleistet. In technischer Hinsicht kann man den Verhandlungsführern zu ihren Anstrengungen nur gratulieren. Wir beglückwünschen Sie, Herr Kommissar. Gestatten Sie mir jedoch, auf zwei Punkte einzugehen, die zwar nicht vergessen wurden, zu denen jedoch unserer Auffassung nach mehr getan werden müsste.
In erster Linie denke ich an die sozialen Folgen der Erweiterung. Die Kommission, der Rat und wir alle sollten wohl mehr Maßnahmen ergreifen, um der Desorganisation der Gesellschaft zu begegnen, die unausweichlich aus den beschleunigten Wirtschaftsreformen in den Beitrittsländern folgen wird und dies ja auch bereits tut. Die Umstrukturierung von Unternehmen, Privatisierungen, die Modernisierung der Arbeitsmethoden, die wir für notwendig erachten, schaffen Arbeitslosigkeit, bewirken den Abbau der Sozialschutzsysteme und haben verhängnisvolle Auswirkungen für die Familien und den Einzelnen. Man sollte also versuchen, mehr zu tun, um diese sozialen Erschütterungen zu begrenzen, die, wenn man nicht aufpasst, zu ernsten politischen Erschütterungen werden könnten.
Der zweite Punkt, den ich hervorheben möchte, ist der Kontakt zur Öffentlichkeit sowohl in den Beitrittsländern als auch in den Mitgliedstaaten. Die Verhandlungen sind die Sache von Fachleuten, und ich möchte sie nochmals zu ihrer seriösen Arbeit beglückwünschen. Aber der EU-Beitritt eines Landes betrifft die gesamte Bevölkerung. Meinungsumfragen machen dies deutlich. Je näher der Termin rückt, desto mehr steigt die Zahl der Beitrittsgegner, aber auch derer, die einfach beunruhigt sind und Angst haben. Man sollte mehr informieren und erläutern und dabei möglichst wenig dramatisieren. Das ist eine gigantische Öffentlichkeitsarbeit, der die Kommission - und auch wir natürlich - uns mehr widmen sollten.

Haarder
Herr Präsident, es ist sehr angenehm zu erleben, wie deutlich Kommission, Rat und Parlament sich hier und heute für die Erweiterung engagieren. Aber hinter dieser positiven Fassade gibt es Sorgen, auch bei den Bürgern in den beitrittswilligen Ländern, und diese müssen wir berücksichtigen. Diese Sorgen können nicht durch Beschwörungen beseitigt werden, wie dies auch das Kommissionsmitglied festgestellt hat. Wir wollen die Erweiterung unter keinen Umständen aufschieben, aber wir müssen die Wünsche nach Übergangsregelungen in diesen Ländern beachten, egal ob es sich nun um den Erwerb von Grundbesitz oder um Umweltfragen handelt.
Ein Vertrag ist nur gut, wenn beide Seiten zufrieden sind. Wir dürfen keine Forderungen an andere stellen, die wir nicht auch an uns selber stellen. Ich denke hier u. a. an die Forderungen in Bezug auf die Abwasseraufbereitung, die auch in Brüssel noch nicht erfüllt sind. Deshalb müssen wir bereit sein, auf jene Länder zu hören, die von uns Flexibilität einfordern. Die Erweiterung ist nicht einfach ein Geschenk, das wir diesen Ländern machen, es ist auch ein Geschenk, das wir von ihnen bekommen. Wir wollen sie bei uns in der Union aufnehmen, mit ihren Werten und mit ihrem Wissen darüber, was es bedeutet, keine Freiheit und Demokratie zu besitzen, denn das ist das Wichtigste. Vielleicht sind gerade sie es, die darüber am meisten wissen, denn sie waren es, denen man Freiheit und Demokratie genommen hatte.

Maes
Herr Präsident! Ich möchte alle Berichterstatter beglückwünschen, aber in zwei Minuten ist das natürlich nicht möglich. Ich möchte zwei Aspekte herausheben: Die Behandlung der kulturellen Minderheiten sowie die Information und Kommunikation mit der Bevölkerung.
Die Europäische Union muss mehr als nur ein Markt sein. Sie ist auch eine Gemeinschaft von Bürgern und zugleich ein Zusammenschluss von Völkern und kleineren und größeren Kulturgemeinschaften. Die Art und Weise, in der die Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten gewahrt werden, führt in manchen Ländern noch immer zu Problemen. Auf dem Papier sieht alles schon viel besser aus, in der Praxis sehen wir jedoch, dass beispielsweise die Roma in nahezu allen Ländern wirklich noch als Bürger zweiter Klasse behandelt werden und Dritte Welt-Zustände herrschen wie in den schlimmsten Slums in Afrika und in Städten der Dritten Welt.
Was die Behandlung anderer Minderheiten betrifft, so besteht zwischen der Praxis und den schönen Worten auf dem Papier und in Gesetzen ebenfalls eine große Kluft. So möchte ich beispielsweise auf die Behandlung der ungarischen Minderheit sowohl in der Slowakei als auch in Rumänien hinweisen. In der Praxis sieht das nicht so gut aus wie auf dem Papier.
Die Kommunikation mit der Bevölkerung ist ein großes Problem, denn an die Stelle der spontanen Europabegeisterung ist heute bei den Menschen eine gewisse Euroskepsis getreten. Wenn es keine Zusagen gibt und Versprechen nicht eingehalten werden, wird sich dieser Prozess selbstverständlich noch steigern.
Ich frage mich jedoch, ob die Politik der Kommission richtig ist, wenn sie sich an die Menschen in diesen Ländern nicht in deren Sprache wendet. Kann man die Kommunikation völlig den Regierungen überlassen? Ich stelle fest, manche Regierungen informieren noch nicht einmal ihre eigenen Parlamentsmitglieder, geschweige denn, dass die Bevölkerung weiß, was in dem prächtigen Infopoint in Warschau in allen Sprachen unserer Mitgliedstaaten außer in Polnisch mitgeteilt wird. Kommunizieren wir denn oder verstecken wir uns?

Frahm
Herr Präsident, ich habe mich sehr über die Rede gefreut, die hier im Namen des Ratsvorsitzes gehalten wurde, und ich war besonders erfreut darüber, dass man auch darauf eingegangen ist, wie die Bevölkerung in den beitrittwilligen Ländern diese Situation erlebt. Ich hoffe, dass man in diesen Ländern insbesondere jenen Teil des Berichts Broks liest, der die Stellungnahmen des Ausschusses für die Rechte der Frau und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten enthält, da hier meiner Meinung nach gerade das behandelt wird, was wirklich wichtig für den einzelnen Bürger ist. Andererseits hoffe ich nicht, dass man jenen Teil lesen wird, der sich mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere mit der NATO-Mitgliedschaft befasst. Wir alle wissen, dass eine gemeinsame Verteidigung auf europäischer Ebene ein sehr kostspieliges Unterfangen sein wird. Es sind Berechnungen angestellt worden, aus denen hervorgeht, dass ein solches Vorhaben für unseren Teil von Europa eine Erhöhung des Haushalts um 50 % bedeuten würde. Ich wage gar nicht daran zu denken, was dies für die Beitrittskandidaten bedeuten würde. Ich hoffe, dass man den guten Teil der Berichte beachten wird, und ich hoffe, dass es gerade dieser Teil ist, der das tragende Element des Erweiterungsprozesses sein wird, und nicht all die anderen Teile des Berichts!

Crowley
Herr Präsident, ich möchte allen Berichterstattern danken und sie beglückwünschen. Lassen Sie mich auf einen Punkt eingehen, den Herr Haarder bereits angesprochen hat, nämlich unsere Pflicht und Verantwortung gegenüber den osteuropäischen Ländern, und zwar nicht, weil wir ihnen etwas geben können, sondern wegen des neuen Schwungs und der neuen Begeisterung, mit der sie eine allmählich stagnierende Europäische Union neu beleben könnten.
Dabei möchte ich insbesondere Ungarn ansprechen. Als Mitglied der Spitzengruppe für den EU-Beitritt konnte sich das Land erfolgreich vom Joch des totalitären Kommunismus befreien und eine neue Marktwirtschaft aufbauen. Gleichzeitig entstanden neue Bildungsmöglichkeiten, die Infrastruktur und die Kapazität der industriellen Produktion wurden ausgebaut, während Fremdenverkehr und Agrarwirtschaft weiter erschlossen werden. Bisher konnten 22 der insgesamt 31 Kapitel für den Beitritt zur Europäischen Union abgeschlossen werden.
Ich begrüße die Umsetzung des SAPARD-Programms, das der Förderung der ländlichen und allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung Ungarns dient. Vor allem fordere ich die Kommission auf, einige der internen bürokratischen Hindernisse abzubauen, denen sich die ungarischen Verhandlungspartner in der Kommission gegenübersehen, und den gesamten Prozess zu beschleunigen.
Abschließend möchte ich alle auffordern, die mittel- und osteuropäischen Länder mit offenen Armen zu empfangen und die damit verbundene Erneuerung zu begrüßen.

Belder
Herr Präsident! Aus dem christlichen Gedanken der Barmherzigkeit heraus unterstütze ich die Erweiterung der Europäischen Union von Herzen. Zu meiner Freude ist das kommunistische System in Mittel- und Osteuropa 1989 zusammengebrochen. Diese Freude wurde seinerzeit in Westeuropa allgemein geteilt. Damit sich die Beitrittskandidaten der Europäischen Union anschließen und so wirklich nach Europa zurückkehren können, müssen wir ihnen weiterhin behilflich sein.
Dieser Ausgangspunkt zeugt außerdem von Realitätssinn. Denn die Erweiterung der Union vorwiegend nach Osten ist für die Mitgliedstaaten und die Beitrittskandidaten politisch und wirtschaftlich vorteilhaft. Um nur ein Argument zu nennen: Nach 1988 wuchs der gegenseitige Handel in großem Ausmaß. Die Entschließung anlässlich der mündlichen Anfrage von Kollege Brok betont daher zu Recht die beidseitigen Vorteile des Erweiterungsprozesses.
Dennoch wird diese Sicht der Erweiterung bei weitem nicht von jedem geteilt. Jüngste Meinungsumfragen belegen dies. Diese Untersuchungen zeigen einen Kontrast zwischen der allgemeinen öffentlichen Meinung in den Beitrittsländern und derjenigen in den 15 Mitgliedstaaten. In den Beitrittsländern besteht eine deutliche gesellschaftliche Unterstützung für die Erweiterung. In den Mitgliedstaaten hingegen können sich nur 43 Prozent der Bürger wirklich dafür erwärmen. In einer Reihe von EU-Ländern übertrifft die Zahl der Gegner die der Befürworter sogar bei weitem. Als ob die Lasten und Unsicherheiten dieser großen Erweiterung nur auf den Schultern der EU ruhen würden.
Diese Unterschiede in der öffentlichen Meinung werden in der Entschließung von Kollege Brok übrigens nicht berücksichtigt. Sie spornt sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Beitrittskandidaten an, die Bevölkerung noch mehr und besser zu informieren. Damit wird, fürchte ich, der Mangel an europäischem Engagement nicht völlig beseitigt. Wie dem auch sei, der Ansporn in der Entschließung richtet sich vor allem an die Mitgliedstaaten. Diese sind dabei jedoch alles andere als auf sich allein gestellt. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben durchaus viele Einwohner mit einem Herz für Mittel- und Osteuropa! Die Vielzahl ihrer seit Jahr und Tag und nicht selten bereits lange vor dem Fall der Mauer bestehenden Initiativen, seien sie privat oder kirchlich, spricht hier für sich. Der Rat und die Kommission sollten vor allem diese Verbündeten in ihre Aufklärungskampagnen über die Erweiterung einbeziehen.
Noch ein weiterer Punkt der Entschließung hat meine Aufmerksamkeit erregt. In Ziffer 49 lese ich, dass die Kandidatenländer keine strengeren Bedingungen zu erfüllen brauchen als die Mitgliedstaaten selbst. Das ist für mich selbstverständlich. Mehr noch: Die Europäische Union hat ihre Zulassungskontrolle selbst ausdrücklich auf die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen beschränkt. Solange die Beitrittskandidaten nicht über eine weitergehende Zusammenarbeit auf verschiedenen politischen Gebieten - beispielsweise die GASP, die Asyl-, Einwanderungs- und Währungspolitik - mitentscheiden können, darf die Europäische Union ihnen in diesen Bereichen keine neuen Kriterien auferlegen.
Herr Präsident, das Sprichwort sagt: Die Länge trägt die Last. Mit dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit dem am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten wird sich das erneut zeigen. Es bleiben jedoch immer noch einige schwierige Dossiers übrig. Hoffentlich versteht es die Europäische Union, einen konkreten Beweis ihres Erweiterungswillens zu erbringen. Außerdem ist nach dem bekannten Bibelwort Geben besser als Nehmen.

Souchet
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Anschluss an die heutige Aussprache über die Erweiterung werden wir über einen Entschließungsentwurf zu entscheiden haben, der von unserem Kollegen Brok ausgearbeitet wurde.
Dieser Text nimmt verdienstvollerweise die Entscheidung des irischen Volkes, den Vertrag von Nizza abzulehnen, nicht auf die leichte Schulter und verhehlt auch nicht "die Unsicherheit, die diese Entscheidung für die Zukunft des Erweiterungsprozesses mit sich bringt ". Wir stellen also voller Freude fest, dass Herr Brok in Punkt 2 seines Entschließungsentwurfs die Empfehlung aufgreift, die wir am Tag nach der Volksabstimmung in Irland gegeben haben, Alternativlösungen im Rahmen der Beitrittsverträge vorzusehen.
Hingegen ist es absolut inakzeptabel, unter Berufung auf das Ergebnis des irischen Referendums das Abrücken von dem Prozess der Regierungszusammenarbeit rechtfertigen zu wollen. Wenn die derzeitige Praxis der Regierungskonferenz vielfach undurchsichtig und schwer verständlich ist, so liegt das nicht an der Methode selbst, die die demokratisch von ihren Völkern gewählten Regierungen einbezieht.
Der Prozess der Regierungszusammenarbeit lässt sich durchaus transparenter und verständlicher gestalten. An diese Aufgabe muss man pragmatisch herangehen und darf nicht dem ideologischen Irrglauben verfallen, dass man, wenn einem eine Entscheidung nicht gefällt, meint, damit das nicht wieder vorkomme, müsse man durch Mehrheitsvotum den Rechtsrahmen abschaffen, auf dem sie basiert. Das wäre Wunschdenken oder, wie unser Kollege Georges Berthu gestern Abend sagte, eine Art normative Illusion.
Aus dem irischen Referendum darf man ganz gewiss nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass das europäische Einigungswerk auf diese Weise noch undemokratischer gestaltet werden müsse.

Böge
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel werden die wirtschaftlichen und politischen Vorteile der Erweiterung wesentlich größer sein als die wahrscheinlichen Haushaltskosten. Dies ist bereits heute der Fall, will ich hinzufügen. Trotzdem ist es unsere Aufgabe gerade als Haushälter, eine seriöse und nüchterne Haushaltsvorplanung zu diskutieren und vorzunehmen, auch um Emotionen und Ängste zu nehmen, und nüchtern an die Zahlen heranzugehen. Wir können deswegen auch auf der Grundlage der Erfahrungen mit dem Vorbeitrittsprogramm, aufgrund der Aufnahmekapazitäten, aufgrund der Verwaltungsstrukturen der neuen Mitgliedstaaten davon ausgehen, dass es sowohl in der Agrarpolitik als auch bei den Strukturfonds zu einer stufenweisen Integration in die Gemeinschaftsprogramme kommen wird.
Ausgehend von diesen Fakten heißt dies aber auch, dass wir bis zum Jahre 2006 die finanziellen Herausforderungen der Erweiterung auch bei einem Big Bang von zehn neuen Ländern bis 2006 innerhalb der Finanziellen Vorausschau, wie sie in der Agenda 2000 beschlossen wurde, finanzieren können: in der Agrarpolitik in der Endphase 7 Mrd. Euro bei der stufenweisen Integration, in der Strukturpolitik von 6,1 Mrd. Euro im Jahr 2004 auf etwa 10,9 Mrd. Euro, und dies bei einem aktuellen Haushaltsvorentwurf der Kommission von etwa 100 Mrd. Euro für 2002, um die Relation deutlich zu machen.
Ohne Zweifel werden wir aber für die Zeit nach 2006, auch unter der Beachtung der künftigen Welthandelsverpflichtungen, sehr wohl über die Frage der Einnahmen und Ausgaben des europäischen Haushalts zu diskutieren haben, denn in der Endphase 2013 könnten diese Vergleichszahlen 17 bzw. 26 Mrd. Euro ausmachen.
Schauen wir nicht nur auf diese beiden Blöcke der Haushaltspolitik. Ich mache mir große Sorgen und stelle mir die Frage, ob die Kommissionsüberlegungen, wie Europa zu regieren ist, bzw. die konkrete Vorplanung in diesem Hause zur Bewältigung der Sprachenproblematik wirklich den Erfordernissen gerecht werden, um die europäischen nationalen Identitäten, die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen im Interesse der Bürger einer größeren Europäischen Union wirklich zu gewährleisten. Hier gilt es, noch eine sehr viel intensivere Diskussion herbeizuführen, damit wir in Zukunft handlungsfähig sein werden.

Paasilinna
Herr Präsident! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Estland und Lettland beispielsweise sind in ihrer Entwicklung zügig vorangekommen. Dazu möchte ich den beiden Nationen gratulieren. Freiheit und Unabhängigkeit haben die Staaten zum Handeln gezwungen. Das sollte nun auch bei den Menschen geschehen, und die Möglichkeiten der Menschen, ihr Leben zu gestalten, müssten verbessert werden. Dabei geht es nicht nur um eine Unternehmung von Eliten, und das muss nun in den Bewerberländern deutlich werden.
Das Wirtschaftswachstum in Europa hat sich abgeschwächt. Viele sind der Auffassung, dass ein Konjunkturabschwung oder sogar eine Rezession bevorsteht. Die Stagnation des Wachstums hat auf die Bewerberländer größere Auswirkungen als auf unsere Ökonomien, weil sie erheblich schwächer sind. In vielen Bewerberländern hat die Popularität der Union spürbar nachgelassen. So hatte sie beispielsweise in Estland schon vor der Stagnation in der europäischen Wirtschaft mehr als die Hälfte eingebüßt. Eine Ursache sehen die Mitgliedstaaten darin, dass eine strenge Haushaltsdisziplin eingehalten wurde. Eine Rezession würde die Gunst, die die Union genießt, noch stärker als bisher verringern. Deshalb bitte ich auch und verlange, dass wir uns mit dem Problem der sozialen Unterschiede und der Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Kluft intensiv befassen, denn auf dieser Basis lässt sich die Mehrheit der Bevölkerung für den Beitritt in diesen Ländern gewinnen. Das heißt aber auch, dass die Arbeitslosigkeit in der Union selbst nicht zunehmen darf, anderenfalls würde gerade diese Basis und die breite Unterstützung verloren gehen, die die Erweiterung innerhalb der Union genießt. Mit anderen Worten kann eine sich verschlechternde Wirtschaftslage die Erweiterung in dem vereinbarten bzw. angestrebten Zeitrahmen gefährden. Bekämpfen wir also die soziale Ungleichheit, bevor uns dieses ganze Problem aus den Händen gleitet.

Malmström
Herr Präsident! Es ist beeindruckend, diese spannende Zeit in der Geschichte Europas mitzuerleben, in der wir endlich den Kontinent vereinen. Ich hoffe, unsere neuen Freunde und Kollegen können schon in wenigen Jahren mit uns gemeinsam hier im Plenum sitzen, statt nur Zuhörer auf der Tribüne zu sein. Dann könnten wir zusammen die Probleme lösen und zufrieden stellende Lebensbedingungen für die Bürger Europas schaffen, denn dafür ist es höchste Zeit.
Vor fast zwölf Jahren fiel die Mauer in Berlin, und viele Europäer sicherten damals den endlich vom Joch des Kommunismus befreiten Ländern einen schnellen Beitritt zu. Noch bleibt einiges zu tun, was unter anderem in dem heute hier zur Diskussion stehenden exzellenten Bericht beleuchtet wird. Es werden große Fortschritte erzielt und ich freue mich über das außerordentliche Engagement der belgischen Ratspräsidentschaft. Es kommt darauf an, nun nicht noch zusätzliche Forderungen aufzustellen.
Auch innerhalb der EU stehen noch Aufgaben an. Unter uns sind viele, die über die mageren Resultate von Nizza enttäuscht sind und die sich mehr Engagement in Laeken erhoffen. Integration ist ein zweiseitiger Prozess, der Bemühungen sowohl auf unserer Seite als auch bei den zukünftigen Mitgliedern erfordert. Gemeinsam haben wir jedoch die große Aufgabe zu bewältigen, die Bevölkerung aller Länder von den konkreten Vorteilen eines vereinten Europas zu überzeugen. Gleichermaßen müssen wir den Stolz vermitteln auf das Europa, das wir bis heute geschaffen haben und das wir gemeinsam noch gestalten wollen.

Jonckheer
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Unter den derzeitigen politischen Gegebenheiten gibt es keine politische Alternative zur Erweiterung, die von den Grünen unterstützt wird, wie unser Fraktionsvorsitzender erklärte.
Aber die Zukunft der Europäischen Union besteht ja im Gegensatz zu dem, was der Ratsvorsitz in der Einführungsrede erklärt hat, nicht in der Erweiterung oder dürfte nicht darin bestehen. Die Zukunft einer erweiterten Union nach 2004 ist offen und ungewiss. Sie könnte in einer verstärkten Freihandelszone liegen oder auch in einer supranationalen Union, deren Hauptziele im Rahmen einer reformierten Politik in nachhaltiger Entwicklung und sozialer Solidarität bestehen würden.
Wenn man für diese letztere Option kämpft, ist die nächste Regierungskonferenz in den Jahren 2003-2004 die letzte Chance für die Fünfzehn, die Misserfolge von Nizza zu korrigieren und ihrer Verantwortung gerecht zu werden, damit eine Union mit 27 Mitgliedstaaten demokratisch und effizient regiert werden kann.
Die Frage ist allerdings nicht nur institutioneller Art: Sie ist auch eine haushaltspolitische Frage. Die Beibehaltung einer solidarischen Politik zwischen den Mitgliedstaaten setzt voraus, dass man künftig die Finanzmittel der Union aufstockt, denn in wirtschaftlicher Hinsicht besteht der Preis für die Integration der Märkte der Beitrittsländer in die der Union seit zehn Jahren in wachsenden territorialen und sozialen Ungleichheiten in diesen Ländern.
Die gegenwärtige europäische Hilfe ist unerlässlich und dämpft die Übergangskosten, aber wenn wir wirklich ein europäisches Gesellschaftsmodell bewahren wollen, das auf der Solidarität und der Verhandlung zwischen allen Akteuren in einer Union der 27 fußt, bedarf es auf beiden Seiten eines klaren Bekenntnisses zu diesem Ziel, das über den gemeinschaftlichen Besitzstand hinausgeht und eine zusätzliche Hilfe seitens der gegenwärtigen 15 Mitglieder voraussetzt.
Wenn die Erweiterung gelingen soll und wir die Chancen für ein solidarisches Europa wahren wollen, dürfen wir, wie Herr Verheugen sehr richtig sagte, nicht nach der Devise "Augen zu und durch " handeln. Unter diesem Gesichtspunkt bin ich sehr schockiert darüber, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die meisten der vom Ausschuss für soziale Angelegenheiten eingebrachten Änderungsvorschläge abgelehnt hat.

Alavanos
Herr Präsident! Ich denke, dass wir eine Reihe interessanter Berichte gehört haben und dass im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik gute Arbeit geleistet worden ist. Dennoch lässt sich meiner Meinung nach eine gewisse Beunruhigung über die Art und Weise der Erweiterung der Europäischen Union und die gravierenden, insbesondere sozialen Auswirkungen in einigen der sich auf den Beitritt zur Europäischen Union vorbereitenden Länder nicht verleugnen.
Als Vorsitzender des gemischten Ausschusses Europäische Union-Bulgarien kann ich sagen, dass die Europäische Union starken Einfluss genommen und im Hinblick auf Problembereiche wie den Energiesektor, die Umstrukturierung des Agrarsektors und die Investitionsprogramme in Bulgarien positive Anstöße gegeben hat. Gleichzeitig darf man aber nicht den steilen Absturz bei den sozialen Errungenschaften übersehen, wie er beispielsweise in den Veröffentlichungen von EUROSTAT aus der vergangenen Woche gezeigt wird. Diese Dinge sollten im Zusammenhang gesehen werden.

Hyland
Herr Präsident, ich freue mich, an dieser wichtigen Debatte über die Erweiterung der Europäischen Union teilnehmen zu können. Mit besonderer Freude nehme ich die Fortschritte in Bezug auf den Antrag Maltas auf Beitritt zur Europäischen Union zur Kenntnis.
Wir alle haben uns gefreut, als die Regierung von Malta den Ratsvorsitz im September 1998 von ihrer Absicht in Kenntnis setzte, den Antrag auf Beitritt zu reaktivieren. Inzwischen wurden von der Regierung die entsprechenden Strukturen eingerichtet, und Malta hat unter Beweis gestellt, dass es aufrichtig entschlossen ist, Mitglied eines integrierten und erweiterten Europa zu werden.
Als Bürger eines kleinen, mit Malta vergleichbaren Inselstaats kann ich bezeugen, dass sich die EU konsequent für die Entwicklung kleiner und unterentwickelter Randregionen einsetzt. Meiner Ansicht nach werden die Visionen der Gründungsväter der EU bei aller Kritik nach wie vor in die Tat umgesetzt. Ich freue mich auf die Mitarbeit Maltas und anderer Kandidatenländer in der Europäischen Union des neuen Jahrtausends. An dieser Stelle sei erwähnt, dass Malta bis Juni 2001 die Verhandlungen zu mehr als 17 Kapiteln abschließen konnte. Die dabei behandelten wichtigen Themen reichten von der Bildung und Ausbildung über die Telekommunikation bis zur Fischerei und zum Verbraucherschutz.

Karas
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fünf Punkte aus der Sicht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Erstens: Wir alle sind uns, was die Wiedervereinigung Europas betrifft, der historischen Dimension und Verantwortung politisch wie moralisch, bewusst. Diese muss gelingen und wird gelingen, weil sie richtig und sinnvoll ist.
Zweitens: Die ökonomischen Fakten entwickeln sich positiv. Das Wirtschaftswachstum in Zentral- und Osteuropa bleibt weiter über dem EU-Durchschnitt. Die makroökonomische Situation hat sich verbessert. Die Exporte der EU in die Beitrittsländer nehmen zu, und die Beitrittsländer profitieren bereits jetzt vom Beitrittsverhandlungsprozess, weil er ihnen auch Orientierungshilfe für notwendige Reformen, die auch ohne EU-Perspektive nach 50 Jahren kommunistischer Diktatur durchgeführt werden müssten, bietet.
Drittens: Der Herr Kommissar hat es angeschnitten: Die Wirtschafts- und Währungsunion, der Euro, sind mit dem Beitritt noch nicht erreicht. Es ist wichtig, dass wir darauf hinweisen, dass nach der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien die Maastricht-Kriterien ohne eine Opting-out-Klausel zu erfüllen sind und dieser Zeitablauf wahrscheinlich mindestens noch drei, vier, fünf oder mehr Jahre benötigen wird.
Viertens: Geld und Bilanzen sind aber nicht alles. Die Wirtschaftsdaten sind positiv, aber sie sind nur Mittel zum Zweck und nicht Selbstzweck. Wir haben es heute bei der Diskussion über den Nahen Osten gesagt: Mittel zum Zweck, um Frieden zu schaffen, Sicherheit zu geben, soziale Stabilität zu garantieren, ein demokratisches Gemeinwesen aufzubauen und Wachstum und Beschäftigung zu sichern.
Fünftens: Vieles ist zu tun: die Stabilitätskriterien zu erfüllen, die staatlichen Beihilfen zu kontrollieren, das regionale Gefälle zu beseitigen, das Pensions-, Sozial- und Gesundheitswesen zu reformieren, die Privatisierung zügig voranzutreiben und die Unabhängigkeit der Justiz und der staatlichen Verwaltung zu gewährleisten. Wir haben eine wichtige Etappe erreicht. Wir schauen dem Ziel mit Optimismus entgegen.

Dybkjær
Herr Präsident, wie auch meine Vorredner möchte ich meine Freude über die Unterstützung zum Ausdruck bringen, die heute für die Erweiterung deutlich wurde. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU deutlich macht, dass wir selbst diese Erweiterung wünschen. Aber es ist ebenso wichtig, dass dieses Projekt von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung in den beitrittswilligen Ländern unterstützt wird. Natürlich sind es diese Länder selbst, die die Diskussion über den Beitritt führen müssen, aber es ist auch an uns sicherzustellen, dass die Bedingungen so gestaltet sind, dass diese Entwicklung auch von der Bevölkerung als Fortschritt wahrgenommen wird, und dass nicht der Eindruck gewonnen wird, dass die Starken die Interessen der Schwachen einfach beiseite schieben.
Die Erweiterung muss deshalb auf Gegenseitigkeit, Achtung und Gleichwertigkeit beruhen, und vor allem muss von unserer Seite ein Verständnis dafür vorhanden sein, dass sich die Entwicklung innerhalb der Union natürlich verändern wird, wenn neue Länder und neue Menschen hinzukommen. Diese haben etwas andere Voraussetzungen als wir, und gerade dies kann auch eine Bereicherung für uns darstellen.

Titley
Herr Präsident, ich begrüße die Debatte am heutigen Nachmittag und auch Herrn Verheugens äußerst positive Ausführungen von heute Morgen. Ich möchte einen besonders wichtigen Punkt ansprechen, und zwar die Integrität des Binnenmarktes, denn sie ist der Schlüssel für eine erweiterte Gemeinschaft. Wir müssen die vollständige Integrität des Binnenmarktes auch nach Abschluss dieser Verhandlungen gewährleisten. Kann sie nicht gewährleistet werden, dann muss von Unternehmen und Arbeitnehmern in der Gemeinschaft, die sich benachteiligt fühlen, mit beträchtlichem Widerstand gerechnet werden.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Der Banksektor in der Tschechischen Republik wurde kürzlich umstrukturiert. Dabei wurde eine der großen Banken der Tschechischen Republik, und zwar die IPB, zugunsten einer anderen Bank, der CSOB, zwangsweise in den Konkurs geschickt. Es gibt Anzeichen dafür, dass die CSOB staatlich gefördert wurde, um einen Konkurrenten der IPB aus dem privaten Sektor zu stärken. Diese ganze Geschichte ist natürlich völlig untragbar. Ihr mangelt es an Transparenz, und sie widerspricht den Bedingungen des Assoziierungsabkommens. Wir müssen dafür sorgen, dass sich derartige Ereignisse nicht wiederholen.
Als Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses möchte ich mich auch kurz zu Litauen äußern. Ich begrüße den Bericht von Frau Souladakis. Die litauische Regierung hat ganz offensichtlich enorme Fortschritte erzielt. Ich hoffe sehr, dass Litauen in den nächsten zwölf Monaten den Anschluss an die Spitzengruppe schaffen kann. Doch - um auf den Binnenmarkt zurückzukommen - Litauen muss die dafür geltenden Bedingungen einhalten. Das gilt insbesondere im Hinblick auf Fälschungen im audiovisuellen Sektor.

Sörensen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird niemanden überraschen, dass ich als Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über Frauen sprechen werde, denn eine nicht unerhebliche Mehrheit der Bevölkerung der Beitrittskandidaten sind Frauen. Sehr verletzliche Frauen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die meisten Beitrittsländer auch Ursprungs- und Transitländer für den Frauenhandel sind. Wir müssen daher auch über Frauen sprechen und einmal nicht über Bauern, Arbeitgeber, Gewerkschaften usw. Lassen Sie uns über die große Mehrheit reden, die wir für Europa begeistern und nicht vor Europa ängstigen wollen. Wenn dieser Gruppe keine Aufmerksamkeit gewidmet wird, wird das zweifellos scheitern. Es muss daher eine entsprechende Informationskampagne geführt werden, mit der die Frauenorganisationen, aber auch möglichst jede Frau in Stadt und Land erreicht werden können, um unter anderem den gemeinsamen Besitzstand für Frauen zu erläutern. So kann Europa besser akzeptiert werden und wird sich die Situation der Frauen erheblich verbessern.
Abschließend möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass Herr Kommissar Verheugen in seiner Rede heute Vormittag mit keinem Wort die Situation der Frauen in den Kandidatenländern angesprochen hat. Das bedauere ich zutiefst.

Korakas
Herr Präsident! Ausgehend von den griechischen Erfahrungen, bin ich sicher, dass sich, anders als im Abstimmungsvorschlag des Kollegen Brok behauptet, die ohnehin schon bedenkliche Situation der vor dem Beitritt zur Europäischen Union stehenden Länder weiter verschlimmern wird, da es nicht um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, sondern um die des Kapitals geht. Die Arbeitnehmer leiden im Vorfeld der Integration unter den verheerenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Privatisierungen und des Ausverkaufs ihrer Volkswirtschaften an das ausländische Kapital. Gefühle der Solidarität bringen uns dazu, gegen den Bericht zu stimmen. Wir wollen nicht mitschuldig werden.
Im Hinblick auf Zypern nehmen wir die positiven Aspekte des Berichts Poos zur Kenntnis, wegen denen wir nicht dagegen stimmen, sondern uns enthalten werden. Gleichwohl gilt auch hier unsere eben dargelegte allgemeine politische Position. Außerdem ist festzustellen, dass das Beitrittsverfahren, insbesondere seit Helsinki, nicht nur nicht die Lösung des Zypernproblems gebracht, sondern Ankara und dessen Büttel Denktasch in ihrer unnachgiebigen Haltung noch bestärkt hat. Mit besonderer Beunruhigung beobachten wir, dass die Beitrittsverhandlungen gegenüber der zyprischen Führung als Druckmittel für die Annahme einer konföderalen Lösung, also der rechtlichen Anerkennung der Invasion und Okkupation des zyprischen Territoriums und der völligen Negierung der einschlägigen UN-Resolutionen eingesetzt werden. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang auch die Äußerungen von Herrn Michel, dem derzeitigen Präsidenten des Europäischen Rates.

Smet
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Entfremdung zwischen Institutionen und Bürgern geht es in den meisten Fällen um den Wohlstand der Menschen. In unseren Ländern gibt es die Angst vor Migranten, vor der Umsiedlung von Unternehmen und vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Diese Ängste bestehen gleichermaßen in den Kandidatenländern, in denen der Beitritt zur Europäischen Union an dem Vorhandensein und der Vermehrung von Einkommen und dem Vorhandensein von Arbeit gemessen wird. Wenn wir dann die letzten Beschäftigungszahlen in den mitteleuropäischen Ländern betrachten, sehen wir, dass die Arbeitslosigkeit 1999 und 2000 überall zugenommen hat, außer in Ungarn, Litauen und Slowenien. Wir müssen deshalb dieser Entwicklung unbedingt Aufmerksamkeit schenken. Ich möchte bezüglich der Sozialpolitik vor allem zwei Punkte ansprechen. Ich gehe dabei ungefähr in dieselbe Richtung wie Frau Maes. Papier ist geduldig, aber man muss auch lernen, das Papier einmal beiseite zu schieben und zu schauen, was sich dahinter verbirgt.
Der erste Punkt ist die soziale Sicherheit. Es besteht die große Gefahr, dass das frühere System der sozialen Sicherheit abgebaut wird und das neue System noch nicht oder in nicht ausreichendem Maße besteht, dass also eine ganze Generation von Menschen weder von dem einen noch von dem anderen System profitieren wird. Meine Erfahrung und die Gespräche, die ich in einer Reihe von Ländern geführt habe, zeigen, dass dies der Fall ist. Das ist schrecklich, weil es ein Zeichen dafür ist, dass eine große Gruppe von Menschen ärmer wird. Diese Menschen vergleichen die Situation mit der Vergangenheit und sind der Ansicht, es gehe ihnen jetzt schlechter als früher. Das ist also ein erster Punkt, und ich fordere die Kommission auf, das Problem der sozialen Sicherheit mit größerer Aufmerksamkeit zu betrachten, als sie es jetzt tut.
Ein zweiter Punkt ist der Aufbau und Ausbau der Organisationen der Sozialpartner. Ebenfalls auf der Basis meiner Kontakte vor Ort stelle ich fest, dass auch in diesem Bereich alles sehr schwierig und schleppend verläuft. Wir müssen also wiederum die Realität hinter dem Papier und hinter den Worten sehen. Wir müssen ihnen helfen und wir müssen die Sozialpartner einander helfen lassen.

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident! Ich habe soeben in der englischen Verdolmetschung zu meinem leichten Erstaunen gehört, dass mein Name inzwischen Michel geworden ist. Es ist richtig, dass ich sehr eng mit Minister Michel zusammenarbeite, aber eine vollständige Transsubstantiation hat noch nicht stattgefunden.
Ich möchte mich zunächst dafür entschuldigen, dass ich etwas zu spät und nicht pünktlich um 15.00 Uhr hier war. Der Grund dafür ist, dass ich im Namen der Präsidentschaft an der Konferenz der Ausschussvorsitzenden teilgenommen habe. Da ich auch nicht die Gabe der ubiquitas besitze, konnte ich nicht rechtzeitig hier sein. Dafür bitte ich noch einmal um Entschuldigung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, viele von Ihnen haben entweder während der Redebeiträge heute Vormittag oder in den übrigens sehr interessanten Berichten, die Sie über die Fortschritte in den Beitrittsländern verfasst haben, - zumeist mit großem Vergnügen und mit viel Sympathie - auf die Kontakte, die sie mit Menschen in diesen Ländern gehabt haben, auf ihre Besuche in diesen Ländern und ähnliches mehr verwiesen. Das gilt auch für mich. Ich habe inzwischen die Hauptstädte aller Beitrittsländer, mit denen wir verhandeln, bereits mindestens einmal und in manchen Fällen zweimal, dreimal oder noch öfter besucht. Es ist richtig, dass dadurch Bande geschaffen werden, durch die ein mehr als rein theoretisches politisches Interesse für die fraglichen Länder entsteht. Ich finde es nahezu rührend, wie Sie sich in Ihren Fortschrittsberichten beinahe wie Patenonkel und -tanten der Kandidatenländer, über die Sie berichten müssen, annehmen. Ich möchte übrigens gerne hervorheben, dass dieses Parlament in seinen aufeinander folgenden Zusammensetzungen einer der großen Motoren der Erweiterung gewesen ist. Ein Motor, der nie gestottert, nie ausgesetzt hat, und darauf können Sie stolz sein.
Aber das ist nicht alles. Ich möchte auch ganz besonders, nicht nur, um mich Frau Lalumière anzuschließen, sondern weil das auch meine eigene Meinung ist, von ganzem Herzen die Kommission, Kommissar Verheugen und seine Dienststellen zu der gigantischen Verhandlungsarbeit beglückwünschen, die sie bewältigen. Sie führen gegenwärtig mehr als 300 verschiedene Verhandlungen. Sie brauchen nur die Kapitel mit der Anzahl der Mitgliedstaaten zu multiplizieren. Ich weiß, es gibt Parallelen, aber zwei Situationen sind nie vollständig vergleichbar.
Die Bevölkerung, der dies kaum bekannt ist, weil man sie nicht ausreichend informiert, denkt also, der Beitritt ziehe sich so lange hinaus, weil wir zögern oder weil wir keine schon wirklich konkreten Beschlüsse gefasst haben. Sie hat keine eigentliche Vorstellung davon, wie komplex diese ganze Angelegenheit ist. Das ist nicht die Schuld der Bevölkerung, sondern all derer, auch von uns, die sie nicht darüber aufgeklärt haben.
Die Arbeit ist zwar noch nicht beendet, aber - wie gesagt wurde: Die Ziellinie kommt in Sicht. Dann nimmt natürlich die Nervosität zu, und dann steigen auch die Wetten, wer als erster die Ziellinie erreichen wird. Ich stimme Kommissar Verheugen vollkommen zu, dass es falsch wäre, bereits jetzt darüber zu spekulieren, welche Beitrittsländer bei der ersten Runde dabei sind und welche nicht. Es ist noch viel zu früh, aber wir müssen alle zusammen mit den Beratungen darüber beginnen, wie wir diese Beitritte effektiv in die Tat umsetzen werden. Als kleine Anekdote darf ich vielleicht noch hinzufügen, dass es, als Schweden, Finnland und Österreich beigetreten sind - auch damals eine weit im Voraus angekündigte Tatsache, über die man schon lange informiert war -, nicht genug Dolmetscher und Übersetzer gab, um nur einen Aspekt hervorzuheben. Dieses Problem wird natürlich noch viel komplexer, aber auch darüber müssen sich alle Institutionen rechtzeitig beraten.
Ich habe heute Morgen gesagt, die Erweiterung sei die Zukunft der Union. Herr Jonckheer, ein Landsmann, aber kein Parteigenosse von mir, hat das verneint und gesagt, die Zukunft sei unsicher. Ich wiederhole, was ich heute Morgen gesagt habe. Ich füge hinzu, dass ich das nicht pro forma gesagt habe, sondern weil ich felsenfest davon überzeugt bin, wenngleich ich ebenso gerne sage, dass die Zukunft sich nicht auf die Erweiterung beschränken wird, sondern dies der erste große Auftrag ist, den wir in der nahen Zukunft zu erfüllen haben. Das ist absolut sicher.
Der Premierminister meines Landes teilt diese Meinung und sieht übrigens, und das sage ich Ihnen mit großer Bestimmtheit, in seinen Vorschlägen für die Vorbereitung der RK zweifellos einen Platz und eine Rolle für die Beitrittskandidaten vor. Damit antworte ich auf eine Sorge, die der Fraktionsvorsitzende Poettering heute Morgen geäußert hat.
Bei dem so genannten "Gymnich-Treffen " Ende dieser Woche werden die Kandidatenländer an dem Gedankenaustausch über die Zukunft Europas teilnehmen. Bei dem informellen Rat von Gent und selbstverständlich beim Europäischen Rat von Laeken wird die Erweiterung ausführlich zur Sprache kommen. Sie wird in dem Geiste angegangen werden, den Kommissar Verheugen und ich selbst erläutert haben, und auch in dem Geiste, den Sie nahezu alle ohne Ausnahme in Ihren jeweiligen Ausführungen unterschrieben haben.

Swoboda
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Die Erweiterung der Europäischen Union ist sicherlich das faszinierendste und wichtigste Projekt, das wir vorhaben. Hier stimme ich voll und ganz zu. Insofern glaube ich, ist die Zukunft sicher, wie Sie gesagt haben, der Zeitpunkt ist vielleicht nicht ganz sicher, aber sie wird stattfinden, und das ist gut so, das ist wichtig so. Das soll uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch einige Probleme dabei zu lösen sind, bzw. auch die Erweiterung als solche natürlich Probleme schafft, die wir bewältigen müssen, die nicht der Grund sein dürfen, Dinge aufzuschieben und aufzuheben.
Einer dieser Problembereiche ist sicherlich die soziale Frage, die bereits von meinen Vorrednern erwähnt wurde, denn mit den Erweiterungskandidaten wird auch die Kluft zwischen Arm und Reich innerhalb der Europäischen Union größer. Nicht weil jetzt die Reichen ärmer werden, sondern weil in der Union diese Fragen neu gestellt werden; der Kohäsionspolitik wird somit eine neue, noch wichtigere Aufgabe zuwachsen. Dort, wo Reich und Arm zusammenstoßen, insbesondere in den Grenzregionen, wird dies natürlich auch zu Problemen führen, weil es auch unter den Reicheren ärmere Schichten gibt, weniger qualifizierte Arbeitskräfte, die sich bedroht fühlen. Hier muss man Lösungen finden. Ich bin der Kommission und dem Rat sehr dankbar, dass man einen vernünftigen Maßstab gefunden hat, der flexibel und möglichst kurzfristig anzuwenden ist, denn das Ziel ist die Integration. Integration heißt Zusammenleben, nicht nur nebeneinander leben, sondern zusammenleben und zusammenwachsen. Das ist eine wichtige Aufgabe, die wir Schritt für Schritt gemeinsam erfüllen müssen.
Ein zweites Problem, das ich anschneiden möchte, ist die Minderheitenproblematik. Wir alle leben ja zunehmend auf einem Kontinent von Minderheiten. Der Schutz der Minderheiten ist eine wichtige Aufgabe, die wir auch in der bestehenden Union noch nicht vollständig erfüllt haben. Bei aller Berechtigung, diese Minderheiten zu schützen, müssen wir aber auch danach trachten, dass wir die Bürger auf ein Gesamteuropa vorbereiten und nicht neue Privilegien schaffen. Ich sage das, weil ich mich auch besonders mit Ungarn beschäftigt habe, zumal die dortige Gesetzgebung vielleicht etwas Gefahr läuft, für die Ungarn jenseits der ungarischen Grenze gewisse Privilegien zu schaffen, also in den Nachbarländern Slowakei und Rumänien. Ich glaube, man soll hier vorsichtig sein; Schutz und Solidarität mit den ungarischen Minderheiten "Ja ", aber keine neue Diskriminierung.
Wenn ich beim Punkt Diskriminierung bin, das ist mein letzter Punkt, dann möchte ich hinzufügen, dass in etlichen Bereichen, und das ist ein großer Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit, Gesetze, die auf Diskriminierung hinausliefen, abgeschafft wurden und zum Beispiel die Diskriminierung aufgrund der Religion, des Geschlechts, des sexuellen Verhaltens bereits abgeschafft worden ist, auch in Rumänien. Dass das noch im Bericht drin steht, ist zumindest nach meiner Information bereits überholt, weil ein Gesetz erlassen wurde, das die Diskriminierung von Homosexuellen abschafft. Also man sieht, wie die Dinge im Fluss sind und wie unsere gemeinsame Arbeit die Situation in Europa bereits jetzt verbessert, bereits vor der Erweiterung.

Thors
Herr Präsident, wir sind, wie Romani Prodi letztes Jahr in dieser Aussprache sagte, in Europa alle Minderheiten. Heute stellte Herr Verheugen fest, dass in Europa leben heißt, mit Kompromissen leben zu müssen. Meines Erachtens sind sie für die europäischen Grundwerte von entscheidender Bedeutung. Die große Mehrheit muss für die Minderheit Kompromisse eingehen. Deshalb war ich sehr betrübt darüber, dass der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Slowakei die ungarischen Minderheitsparteien beschuldigte, Ultimaten zu stellen und zu Methoden zu greifen, die normalerweise nur in Kriegszeiten üblich sind, als sie ihre künftige Mitarbeit auf Regierungsebene von einer Verwaltungsreform abhängig machten.
Die Bemerkungen des Berichterstatters erscheinen sehr ungerecht, zumal sie die verschiedenen Schritte beim Aufbau der verschiedenen Ebenen der Selbstverwaltung unberücksichtigt lassen. Sie widersprechen zudem den vom Premierminister der Slowakei geäußerten Ansichten. Die politischen Vertreter der ungarischen Minderheit haben trotz der von nationalistischen und linken Parteien propagierten Neuaufteilung der Verwaltungseinheiten, die sie ihres politischen Mitspracherechts beraubt, ihre Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit signalisiert, allerdings machen sie ihre Mitarbeit von einer ordnungsgemäßen Verwaltungsgesetzgebung abhängig. Das haben wir auch in Punkt 39 des Entschließungsantrags gefordert. Wir sollten von unbegründeten Anschuldigungen Abstand nehmen.

Stenmarck
Herr Präsident! Investitionen in das Straßennetz, die Eisenbahnen und weitere Infrastruktur gehören zu den vordringlichsten Aufgaben, die in den Ländern Ost- und Mitteleuropas anstehen. Schaut man aus der Vogelperspektive auf Europa, ist deutlich zu erkennen, wo die Grenzen zwischen Ost und West ehemals verlaufen sind. Damit ist auch gesagt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten viel zu gewinnen haben, wenn sie sich am Aufbau eines besseren Straßen- und Eisenbahnnetzes in den Beitrittsländern beteiligen und dafür sorgen, dass diese mit den in Europa vorhandenen Netzen verknüpft werden.
Für ein Land wie Polen, das vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr unter Verkehrsgesichtspunkten untersucht wurde, ist dies ganz offensichtlich. In Polen, dem mit Abstand größten Beitrittsland, wurden in den vergangenen zehn Jahren umfangreiche Investitionen in die Verbesserung der Straßen- und Eisenbahnnetze getätigt.
In der EU benutzen wir oft eine Ost-West-Terminologie. Was ein Land wir Polen betrifft, müsste man die Probleme jedoch unter einer Nord-Süd-Perspektive betrachten. Schon heute spielt Polen eine Hauptrolle in Europa für den Verkehr zwischen Nord und Süd. Eine deutliche Einbindung Polens in das Verkehrssystem der EU bedeutet daher gleichzeitig eine Erweitung der Mitte Europas. Der Nord-Süd-Verkehr würde dann zusätzliche Möglichkeiten für Transitwege erhalten. Hierdurch würde Deutschland entlastet, was nicht zuletzt unter ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Gleichzeitig würde der Wettbewerb angekurbelt, was der Wirtschaft gut täte.
Zu dem Zeitpunkt, an dem Polen und die anderen Beitrittskandidaten, die Ostsee-Anrainer sind, der EU beitreten, werden wir auch gemeinsam höhere Anforderungen an die Sicherheit auf See und für den Umgang mit dem sensiblen Ökosystem Ostsee stellen können. Nach der erfolgreichen Beendigung der Verhandlungen wird der Beitritt Polens zur EU folglich eine große Bereicherung sein.

Carnero González
Herr Präsident, die Erweiterung ist kein Ziel an sich, sondern sie ist eindeutig ein Mittel; ja, ich würde sogar sagen, sie ist ein Mittel innerhalb eines ganzen Komplexes von Mitteln.
Zu den Mitteln zählen beispielsweise die politische Vertiefung, der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt sowie ein ausreichender Haushalt. Die Erweiterung wird in dem Maße ein Erfolg sein, in dem diese drei letztgenannten Mittel auch allgegenwärtig sind.
Wenn die Erweiterung ein Mittel ist, was ist dann das Ziel? Dass die Menschen in den Ländern der gegenwärtigen Union und in den Kandidatenländern qualitativ und quantitativ besser leben. Also gilt das auch für ein Land wie Bulgarien. Wir erwarten, dass in der nach den jüngsten Wahlen vor diesem Land stehenden Etappe die bisher gezeigten Bemühungen und der proeuropäische Wille beibehalten und darüber hinaus unumgängliche Maßnahmen in verschiedenen Bereichen verstärkt werden.
Dazu gehört zunächst der politische Bereich. Wir müssen der bulgarischen Regierung deutlich sagen, dass dieses Parlament die Abstimmung über ein Beitrittsabkommen nicht einmal in Erwägung ziehen würde, wenn beispielsweise Artikel 157 des Strafgesetzbuchs weiter in Kraft bliebe, der eine für die homosexuellen Bürgerinnen und Bürger Bulgariens unannehmbare Diskriminierung darstellt.
Natürlich müssen wir von der bulgarischen Regierung auch Fortschritte in der Gerichtsreform, in der Bekämpfung der Korruption, in der Verbesserung der sozialen Lebensbedingungen der Bürger und insbesondere dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verlangen.
Auch müssen wir fordern, dass man im Umweltschutz vorankommt, und vor allem, dass die bisher übernommenen Verpflichtungen in Bezug auf die Abschaltung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Koslodui zu festgelegten Fristen eingehalten werden.
Das heißt also, Bulgarien soll wissen, dass seine Aufnahme in die Europäische Union nach dem Willen dieses Parlaments ordnungsgemäß und rechtzeitig erfolgen soll, aber natürlich innerhalb des festgelegten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmens.

Davies
Herr Präsident, wenn es nicht endlich gelingt, die politischen Probleme zu lösen, dann könnte die Zypernfrage den gesamten Erweiterungsprozess zum Entgleisen bringen oder uns in die unhaltbare Lage versetzen, dass Hunderttausende von türkischen Zyprioten zwar dem Namen nach EU-Bürger sind, dazu jedoch nie konsultiert wurden und sich gleichzeitig EU-Sanktionen politischer und wirtschaftlicher Art gegenübersehen. Wir können es uns nicht leisten, unsere Augen vor der Realität zu verschließen.
Ich freue mich darauf, griechisch-zypriotische und türkisch-zypriotische Politiker als Abgeordnete dieses Parlaments hier begrüßen zu können, und sehe der Schaffung eines aus zwei Zonen bestehenden Bundesstaates mit Freude entgegen. Allerdings ist der Standpunkt, Zyperns Probleme hätten mit der türkischen Invasion im Jahre 1974 begonnen, völlig inakzeptabel, wenn nicht gleichzeitig die 1963 mit der Ermordung türkischer Zyprioten durch griechische Zyprioten ausgelöste Teilung erwähnt wird. Eine echte Aussöhnung dieser Menschen wird erst dann möglich sein, wenn wir uns vollkommen objektiv mit dieser Angelegenheit auseinander setzen. Das ist mit dem uns vorliegenden Bericht leider nicht möglich.

Rack
Herr Präsident! Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat sich in seiner Stellungnahme zu den Länderberichten auf einige wenige Punkte beschränkt, die durchweg für alle Beitrittskandidaten bedeutsam sind und die folgerichtig in den Chapeau-Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik aufgenommen werden. Unser Ausschuss fordert ein ausgereifteres Schema für die künftige Vertretung der Kandidatenländer im Europäischen Parlament, als es der Vertrag von Nizza vorsieht. Wir fordern die Korrektur der Ungleichbehandlung von Ungarn und Tschechen, und wir halten es für notwendig, dass auch für die Zeit nach den Europawahlen 2004 für dann beitretende Kandidaten Vorsorge getroffen wird.
Weitere wichtige Anliegen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen betreffen die möglichst rasche Beteiligung der Kandidatenländer am so genannten Post-Nizza-Prozess. Eine europäische Verfassungsreform ohne die Teilnahme der künftigen Mitglieder ist politisch unvertretbar. Natürlich kann es für die Kandidaten keine volle Mitentscheidung geben, solange sie noch Kandidaten sind, aber sie werden betroffen sein, und daher sollten wir auch auf ihre Meinung Wert legen.
Unser Ausschuss spricht sich weiter dafür aus, die Zivilbevölkerung in den Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern in den Prozess der Reform unserer künftigen Institutionen aktiv einzubinden. Voraussetzung dafür wird gute, umfassende und vor allem nicht nur einseitige Information sein. Ein weiteres Anliegen ist bei der Kommission offensichtlich bereits angekommen. Kommissar Verheugen hat bereits in der Debatte des Vormittags das Thema angesprochen, dass die Anwendung des Gemeinschaftsrechts eine Priorität bei der laufenden Beurteilung der Europareife der Kandidaten sein wird. Wir können ihm hier nur voll zustimmen.
Eine andere Aussage von Kommissar Verheugen von heute Vormittag sehe ich mit gemischten Gefühlen. Herr Kommissar, Sie haben die Grenzregionen zur Speerspitze des EU-Erweiterungsprozesses erklärt. Angesichts der großen Zurückhaltung der Kommission beim Thema Grenzregionenförderung habe ich die Befürchtung, dass sich manche Grenzregionen in einer anderen Beziehung als Spitze des Speeres sehen. Es spießt sich. Vielleicht lässt sich auch da in konstruktivem Miteinander eine Lösung finden.

Souladakis
Herr Präsident! Malta ist eines der zwölf Kandidatenländer, das ohne weiteres die von der Europäischen Union gestellten allgemeinen Anforderungen erfüllt. Diese Entwicklung wird in hervorragender Weise im Bericht der Kollegin Stenzel dargestellt, dem ich vorbehaltlos zustimme. Die einzige Irritation betrifft die Tatsache, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung Maltas, die wir insgesamt mit offenen Armen aufnehmen, bestimmte Einwände und Bedenken hat.
Nehmen wir als Beispiel die Agrarbevölkerung von insgesamt 1 000 Personen. Für Malta stellen die Landwirtschaft und diese 1 000 Personen insofern ein Problem dar, als man wegen der geringen Fläche befürchtet, dass irgendjemand kommen und ganz Malta als Baugelände aufkaufen könnte. Andere Bevölkerungsgruppen fürchten um ihre kulturelle Identität. Daher meine ich, dass unsere Vision von Europa eine Vision der Sicherung sämtlicher Rechte der hinzukommenden Bürger sein muss, seien diese Rechte nun kultureller, wirtschaftlicher oder sozialer Natur.
Wir müssen Verständnis dafür haben, dass die Debatte häufig sehr technokratisch ist und sich um Indikatoren, um Maastricht, um Herangehensweisen dreht. Für die Beitrittsnationen, von denen die meisten zurzeit wirtschaftliche Probleme haben, ist der ökonomische Aspekt ausschlaggebend. Um aber diese und unsere Völker einander näher zu bringen, müssen wir das Bild von einem Europa der Sicherheit, der Kultur und der Eigenart eines jeden vermitteln, Eigenart nicht nur in der häufig diskutierten sexuellen, sondern auch in kultureller Hinsicht, weil sich die Vielgestaltigkeit der Bedürfnisse nicht nur in sexuellen, sondern auch in geistigen, kulturellen und sprachlichen Besonderheiten manifestiert. In diesem Sinne denke ich, dass Malta, die Miniatur, einen positiven Ausblick darstellt, dass wir aber gleichzeitig am Beispiel der Insel auch andere Seiten unserer Politiken sehen sollten.

Kratsa-Tsagaropoulou
Herr Präsident! In diesem Stadium der Begleitung und Bewertung des Beitrittsprozesses der Kandidatenländer macht der Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Chancengleichheit deutlich, dass die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in Bezug auf die Gleichheit von Männern und Frauen als zentraler Bestandteil der Menschenrechte eine notwendige Voraussetzung für die Integration ist. Wir fordern also von der einen Seite die Anpassung der nationalen Gesetzgebung jener Länder auf dem Gebiet der Gleichheit der beiden Geschlechter an den europäischen Besitzstand sowie von der anderen Seite die Entwicklung von Institutionen und Mechanismen für eine leichtere Umsetzung der entsprechenden politischen Maßnahmen.
Aus den Stellungnahmen unseres Ausschusses geht hervor, dass das Problem des Zugangs von Frauen zum Arbeitsmarkt und ihre geringe Repräsentation im Prozess der Entscheidungsfindung allerorts zu beobachten ist. Genannt werden auch Sonderprobleme wie beispielsweise die hohe Arbeitslosigkeit in Litauen, Tschechien und Lettland, Gewalt gegen Frauen und Menschenhandel wie in Ungarn, Bulgarien, der Slowakei und der Türkei. Gleichzeitig begrüßen wir positive Ergebnisse wie die staatlichen Mechanismen zur Förderung der entsprechenden politischen Maßnahmen in Litauen oder die sich dem gemeinschaftlichen Durchschnittswert annähernde Erwerbsquote der Frauen in Zypern. Außerdem ist Zypern, wie der Kollege Poos als Berichterstatter erwähnt hat, unter den im Verhandlungsprozess stehenden Ländern führend und erfüllt die geforderten wirtschaftlichen und politischen Beitrittskriterien vollständig. Daher ist es unser aller wohl begründete Überzeugung und Erwartung, dass Zypern unmittelbar nach Abschluss des Beitrittsverfahrens Vollmitglied der Europäischen Union werden wird, selbst wenn es trotz unserer Anstrengungen in der Zwischenzeit aufgrund der Unnachgiebigkeit der türkischen Seite nicht gelingen sollte, das Zypernproblem einer Lösung zuzuführen.
Um auf das Thema der Frauen zurückzukommen, Herr Kommissar, unser Ausschuss fordert die Einbeziehung der Kandidatenländer in die Gemeinschaftsprogramme zur Sicherung der Rechte der Frauen und die Ermunterung der Zivilgesellschaft, vor allem der Frauen in Nichtregierungsorganisationen, zur Teilnahme an diesen Programmen.

Katiforis
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa ist mit der Idee der endgültigen Verhinderung kriegerischer Zusammenstöße zwischen den beteiligten Nationalstaaten gegründet worden. Zu einem bestimmten Zeitpunkt in ihrer Geschichte haben diese Nationen beschlossen, es nicht zuzulassen, dass sich der schauerliche Abgrund des Menschenmordens wieder auftut. Gleichzeitig haben sie untereinander die Diplomatie der Drohungen und Pressionen abgeschafft und sie durch die Sprache der Versöhnung, des Kompromisses und der wohlwollenden Verständigung ersetzt. Die Erweiterung der Europäischen Union kann primär nichts anderes bedeuten, als die Ausdehnung des Geltungsbereichs dieser Prinzipien. Nirgendwo besteht heute im europäischen Raum ein lebhafteres Bedürfnis für diese Ausdehnung als in Zypern. Dort ist die alte, Geschichte gewordene Realität der Gewalt, der Drohungen, der blutgetränkten Grenzen, der militärischen Besatzung, der bewaffneten Auseinandersetzungen, aller dieser Zustände, von denen sich Europa mit Schaudern abgewandt hat, für die beiden die Insel bewohnenden Volksgruppen die Wirklichkeit des Alltags.
Das Resultat ist für das von der Türkei okkupierte Nordzypern die wirtschaftliche Verelendung und die Beseitigung der politischen Freiheiten der Bevölkerung. Unter dem Deckmantel einer Pseudodemokratie herrscht ein militärstaatliches Regime. Im Süden Zyperns, der international anerkannten und wirklich funktionierenden, wenn auch infolge der türkischen Eroberung verstümmelten Demokratie Zypern, blüht die Wirtschaft, wächst der Wohlstand der Bürger, werden sämtliche wirtschaftlichen und politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Aber die Menschen sind des natürlichen, allermenschlichsten Rechts beraubt, in ihre Heimat, in ihre Geburtshäuser, in ihre kleinen Dörfer zurückzukehren und sich auf dem gesamten Territorium ihres Vaterlands frei zu bewegen, ohne auf Stacheldraht, Kontrollpunkte, geteilte Städte und schussbereite Soldaten zu treffen.
Unter diesen Bedingungen stellt die Integration Zyperns in die Europäische Union, die unter keinen Umständen verzögert werden darf, zugleich auch die Förderung einer neuen regionalen Friedensordnung in den internationalen Beziehungen im östlichen Mittelmeer zwischen Griechenland, der Türkei und Zypern dar und wird ein Segen für die Europäische Union und die drei Länder sein.

Gomolka
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Berichterstatterin zum Antrag Lettlands auf Beitritt zur Europäischen Union, Kollegin Schröder, hat sehr wichtige und richtige Feststellungen getroffen. Sie schienen mir auch sehr kritisch zu sein. Deswegen erlauben Sie mir jetzt, zwei positive Akzente zu setzen, die das Gesamtbild vielleicht etwas freundlicher und, so denke ich, auch realistischer darstellen.
In vielen Berichten - so auch im Bericht über den Antrag Lettlands - steht am Anfang eine Feststellung, die einfach ist, die wichtig ist, die aber keine Selbstverständlichkeit ist. Lettland erfüllt die politischen Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Dieser einfache Satz steht für großartige Leistungen, für Leistungen, die Achtung und Anerkennung verdienen. Angesichts der schwierigen Ausgangssituation, der komplizierten Rahmenbedingungen ist die Erfüllung des ersten Kriteriums von Kopenhagen ein außerordentliches Resultat. Das gilt besonders für die drei baltischen Staaten, die im Vergleich zu allen anderen Kandidaten am stärksten in die totalitären Strukturen der ehemaligen Sowjetunion gepresst waren. Das gilt insbesondere für Lettland, angesichts der komplizierten ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung dieses Landes. Gerade vor dem tragischen historischen Hintergrund verdienen die systematischen und kontinuierlichen Bemühungen von Parlament und Regierung zur sozialen Integration aller Einwohner des Landes unsere Achtung und Unterstützung.
Lettland ist auch ein exzellentes Beispiel dafür, wie eine klare politische Perspektive die soziale und ökonomische Entwicklung verstärken und beschleunigen kann. Am 15. Februar 2000 wurden die Beitrittsverhandlungen formell eröffnet. Im gleichen Jahr wurde beim Bruttoinlandsprodukt ein Wachstum von 6,6 % erzielt, und im ersten Quartal des laufenden Jahres erreichte das Wachstum sogar 8,2 %. Das sind nur wenige von vielen anderen Indizien, die auf die Chancen hindeuten, auf die Chancen für politische Stabilität und für wirtschaftliche Dynamik durch die Erweiterung.

Berger
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich möchte mich zunächst beim Vorsitzenden unseres außenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok, bedanken, dass er in die länderübergreifende Entschließung wichtige Punkte aus den Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse aufgenommen hat. Als Ko-Verfasserin einer dieser Stellungnahmen, nämlich der des Ausschusses für Grundfreiheiten, und einer Stellungnahme für den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt bin ich heute eine der wenigen Vertreterinnen der mitberatenden Ausschüsse, die in dieser Debatte überhaupt zu Wort kommen können. Ich muss daher auch ein bisschen Kritik an unserem parlamentsinternen Verfahren anbringen.
Das betrifft zum einen den Zeitpunkt dieser Debatte. Ich denke, dass es besser gewesen wäre, die nächsten Fortschrittsberichte der Kommission abzuwarten. Zum anderen finde ich es sehr bedauerlich, dass nur wenige Länderberichterstatter des außenpolitischen Ausschusses die Stellungnahmen der mitberatende Ausschüsse berücksichtigt haben und auch die Verfasser dieser Stellungnahmen entgegen den Gepflogenheiten in diesem Haus diesmal nicht automatisch eine Redezeit in dieser Debatte zugestanden bekommen haben.
Dennoch bin ich sehr froh, dass sehr wichtige Punkte aus meinen Ausschüssen in der länderübergreifenden Stellungnahme enthalten sind. Das ist zum einen die Wichtigkeit des Artikels 13 und des Acquis, den wir mittlerweile entwickelt haben, um Diskriminierungen zu bekämpfen. Ich denke, das muss in den Erweiterungsverhandlungen ebenso wichtig genommen werden wie beispielsweise das Recht des Binnenmarktes. Zum anderen glaube ich auch, dass es sehr wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass in der Entschließung erstmals die Forderung enthalten ist, dass wir in Zukunft die Sicherung der Außengrenzen der erweiterten Europäischen Union als Gemeinschaftsaufgabe ansehen und nicht als alleinige Aufgabe des Landes, das an der Grenze liegt.
Abschließend noch eine Bitte, gerade auch als österreichische Abgeordnete. Ich finde den Bericht des Kollegen Schröder zur Tschechischen Republik sehr gut, und ich möchte das Haus bitten, ihn in allen Punkten zu unterstützen.

Lage
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar! Die Erweiterung ist die größte Herausforderung aller Zeiten für das europäische politische Projekt. Gleichwohl ist sie keine Zweckbestimmung, die sich selbst entkräftet. Vielmehr ist sie ein Mittel zum Erreichen politischer, wirtschaftlicher, kultureller und zivilisatorischer Ziele. Die Erweiterung muss mehr Europa und ein besseres Europa bedeuten und nicht weniger Europa, wenn auch an Raum und Territorium gewachsen. Die Erweiterung muss in der Öffentlichkeit der einzelnen Staaten eine Stütze und einen starken Rückhalt finden. Viele Menschen stehen der Erweiterung aus Gründen fern vom simplen wirtschaftlichen Kalkül und von den nationalen Egoismen zustimmend gegenüber. Sie erwarten, dass die Erweiterung Europa stärkt und dass sie gerecht ist. Andernfalls würden sie sich betrogen fühlen. So befürworten beispielsweise die Portugiesen - wenn wir Meinungsforschungen berücksichtigen - die Erweiterung eindeutig stärker als die Belgier, die Franzosen und die Deutschen - was für eine Ironie! Weshalb? Weil die Portugiesen in einem dramatischen Augenblick ihrer jüngsten Geschichte Unterstützung von der Europäischen Union erhielten und der Auffassung sind, dass die anderen Europäer das gleiche Anrecht haben. Dieselben portugiesischen Bürger würden aber nicht die gleiche Haltung einnehmen, wenn sie befürchten müssten, dass mit der Erweiterung das europäische Projekt geschwächt und der innere Zusammenhalt Europas aufs Spiel gesetzt würde. Wir begrüßen die geordnete, methodische und abgestimmte Art und Weise, in denen die Verhandlungen verlaufen, der harte Kern der schwierigeren Themen jedoch wurde noch nicht geknackt. Einige Abgeordnete sprachen sich heute in dieser Plenarsitzung dafür aus, dass die zehn Kandidaten bis 2004 der Europäischen Union beitreten sollten. Das erscheint mir gewagt. Wir dürfen den Beitrittsprozess nicht verzögern, sollten aber auch nicht den Fuß auf das Gaspedal setzen. Die Geschwindigkeit eines jeden Bewerberlandes muss respektiert werden.
Der bekannte französische Dichter Paul Valéry hat in den dreißiger Jahren einen berühmten Satz geprägt, ich zitiere: "Wir Kulturvölker, wir wissen jetzt, dass wir sterblich sind. " Und er hob hervor, dass die Hauptschwäche Europas die Unfähigkeit war, einen politischen Korpus zu bilden, der zugleich mit starken und legitimen Vollmachten ausgestattet ist. Darin liegt das Problem! Wir erwarten, dass die Erweiterung zur Herausbildung dieses legitimen und starken Korpus beitragen wird, und nichts anderes.

Schwaiger
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst unterstreichen, dass die EVP-Fraktion die Schlussfolgerungen des Berichts Wiersma zum möglichen Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union inhaltlich voll unterstützt. Die Slowakei ist ein Beispiel dafür, wie der politische Wille ein Land in einer schwierigen Ausgangsposition - sie hatte im Vergleich zu den anderen Beitrittsländern fast vier Jahre unter dem Meciar-Regime verloren - in einer Aufholjagd in die Lage versetzt, andere Länder erfolgreich in den Verhandlungen im Beitrittsprozess zu erreichen und, damit verbunden, Probleme zügig zu lösen. Eindrucksvoll ist vor allem, dass die Slowakei die Wirtschaft in den vergangenen Jahren erfolgreich stabilisiert hat und umfangreiche Strukturreformen, einschließlich der Privatisierung der Banken, in Angriff genommen und weitgehend umgesetzt wurden.
Der Beitritt der Slowakei - zwischen Polen, Tschechien und Ungarn gelegen - ist aber auch für die Europäische Union notwendig. Damit kann der Raum der Freiheit und Sicherheit auch in einer erweiterten Europäischen Union an einer fortlaufenden Außengrenze besser garantiert werden. Voraussetzung für den baldigen Beitritt der Slowakei ist aber auch eine genauso zügige Umsetzung der Reformen in Regierung und Verwaltung, wozu die Unabhängigkeit der Justiz, eine wirksame Finanzkontrolle, eine Bezirksreform und eine Reform der kommunalen Selbstverwaltung gehören, die in den nächsten Wochen realisiert werden müsste. Damit kann auch indirekt die Mitwirkung der nationalen Minderheiten - also vor allem auch der Ungarn - in über 500 Gemeinden sichergestellt werden. Die Slowakei sollte also mit der gleichen Entschlossenheit wie bisher die noch offenen Probleme des Beitritts gemeinsam mit der Kommission und uns lösen, um ihren Weg in die Europäische Union bald zu öffnen.

Thorning-Schmidt
Herr Präsident, zwei Themen innerhalb von einer Minute. Erstes Thema: Es gibt nach wie vor große Unzulänglichkeiten im sozialen Bereich, auch in jenem Land, mit dem ich mich näher befasse, nämlich Lettland. Ich glaube, dass es wichtig ist zu verstehen, dass eine moderne Gesellschaft am besten funktioniert, wenn es zwischen der politischen Ebene und den Sozialpartnern eine Partnerschaft gibt. Deshalb dürfen wir den sozialen Dialog nicht vergessen. Es ist nicht ausschließlich der Binnenmarkt, der für die Erweiterung von Bedeutung ist.
Zweites Thema, Herr Präsident. Unsere heutigen Beratungen verlaufen in einem positiven Geist, und dies soll so bleiben. Wir dürfen nicht glauben, dass die Erweiterung ohne Probleme ablaufen wird, und wir können keine perfekte Erweiterung erwarten. Es wird Unzulänglichkeiten bei der Erweiterung geben, manches wird durcheinander gehen und manches wird unlogisch sein, es wird langfristige Übergangsregelungen geben, es wird keine abgeschlossene Agrarreform und keine abgeschlossene Strukturreform geben. Ich will damit nicht sagen, dass wir alles akzeptieren müssen, aber ich meine, dass wir uns daran gewöhnen müssen, großzügig zu sein, und dass wir eine Erweiterung akzeptieren müssen, bei der nicht alles geordnet und reibungslos ablaufen wird. Natürlich müssen wir die Kriterien von Kopenhagen erfüllen, aber wir müssen damit rechnen, dass all dies nicht so glatt und perfekt ablaufen wird, wie wir vielleicht gehofft hatten.
Ich hoffe, dass wir die große Erweiterung anstreben, Großmut zeigen und im Jahr 2003 den "Big Bang " erleben werden.

Posselt
Herr Präsident, die Kollegen Queiró und Friedrich haben Ungarn im außenpolitischen Ausschuss ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt, was die Beitrittsbemühungen dieses Landes betrifft. Ungarn war das Land, das den Eisernen Vorhang geöffnet und sich auch schon am frühesten intensiv auf die Vollmitgliedschaft vorbereitet hat. Heute erleben wir, dass die Ängste vor der Erweiterung Gott sei Dank zu schwinden beginnen. Im Burgenland, an der Grenze zu Ungarn, war es ersichtlich, dass die erweiterungsfeindlichen Kräfte keine Chance hatten und immer weiter an Boden verlieren. Dasselbe gilt für Österreich und Deutschland, was die Tschechische Republik und Polen betrifft, obwohl hier die Probleme zweifellos noch größer sind. Aber ich glaube, dass dies eine positive Entwicklung ist, und diese Entwicklung hat mit der Politik Ungarns zu tun, das in vorbildlicher Weise seine Minderheitenprobleme geregelt hat, das eine klare pro-europäische Linie einnimmt, die von allen politischen Parteien getragen wird. Hier möchte ich vor allem auch an die Tschechische Republik appellieren, die mir ebenfalls sehr am Herzen liegt und von der ich hoffe, dass sie wie Ungarn zur ersten Reihe der Beitrittskandidaten gehören wird, dass auch sie wie Ungarn es schafft, Minderheitenprobleme zu lösen und historische Lasten abzutragen, und es auf der anderen Seite auch schafft, einen Konsens zwischen den politischen Parteien herzustellen, was die politische Integration betrifft; dies halte ich für ganz wesentlich.
Ich bin überzeugt, dass die so genannten Kandidatenländer - dies ist ein Wort, das mir nicht gefällt - nicht zum Ballast der europäischen Einigung werden, sondern dass gerade Ungarn, die Tschechische Republik und andere zu Motoren der europäischen Integration werden können. Dies gilt auch für die Slowakei, die innenpolitische Schwierigkeiten hat. Aber wenn sie diese meistert, glaube ich, dass gerade auch die Slowakei mit Ungarn, der Tschechischen Republik und Polen zu denjenigen gehören wird, die die europäische Integration vorantreiben. Deshalb sollten wir auch weniger ängstlich an dieses Projekt herangehen, das man nicht Osterweiterung der EU, sondern, um ein Wort von Papst Johannes Paul II. zu zitieren, die "Europäisierung Europas " nennen sollte. Denn eine Europäische Union ohne Ungarn und Tschechien ist keine Europäische Union!

Gemelli
Herr Präsident, auch ich schließe mich den Dankesworten an Herrn Brok für seinen Bericht über die Erweiterung an. Die Entscheidung zur Einleitung des Erweiterungsprozesses zeugt meines Erachtens von der großartigen Zukunftsvision unserer Vorgänger. Allerdings folgte auf diese großartige Vision und Sichtweise keine angemessene Finanz- und Haushaltsinitiative. Der Beitrag der Mitgliedstaaten muss meines Erachtens überprüft werden, um den neuen Verpflichtungen und dem neuen Bedarf, auch vor 2006, gerecht zu werden.
Die Erweiterung ruft, wie alles, was neu ist, Unsicherheit in der Bevölkerung hervor. Wir müssen sie nicht nur in politischer, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht beruhigen, und zwar insbesondere durch die Struktur- und Kohäsionspolitik. Die reiche Union muss großzügiger sein, wobei die Regierungen diese Großzügigkeit zum Ausdruck bringen müssen.
Was Slowenien anbelangt, so hatte ich bereits die Möglichkeit, dem Berichterstatter, Herrn Volcic, für seinen umfangreichen Beitrag und für seinen Bericht zu danken. Dieser Beitritt ist nach dem Krieg die erste Gelegenheit, um das Problem der Beziehungen zu den Balkanländern anzupacken.
Die oberste und absolute Pflicht, welche die Europäische Union erheben und bekräftigen muss, betrifft, sofern sie nicht vorhanden ist, die kulturelle Vielfalt, die auf der Anerkennung und Wahrung aller Unterschiede - der körperlichen, geistigen, ethnischen, religiösen, wirtschaftlichen usw. beruht, damit es keine ethnischen oder Glaubenskriege mehr gibt.
Europa und die Europäische Union müssen von allen Ländern, zu denen sie Beziehungen unterhalten und für die sie Solidaritätsprogramme auflegen, Gegenseitigkeit im Hinblick auf die kulturelle Vielfalt verlangen, denn diese Dimension ist das Fundament eines jeden demokratischen Gebildes der Staaten.
Ich hoffe, dass in Zukunft die slowenischen Verhältnisse in allen Balkanstaaten erkennbar werden, um den gepeinigten Völkern zu Frieden und Wohlstand zu verhelfen. Schließlich glaube ich, dass die Globalisierung für die Europäische Union nicht Maximalprofite auf wirtschaftlichem Gebiet und Gleichschaltung der Bürger auf gesellschaftlichem Gebiet, sondern die Bereitschaft zur Harmonisierung der bestehenden Unterschiede bedeutet.

Gahler
Herr Präsident, dass wir wiederum so spät über die alten Fortschrittsberichte debattieren, hat vielleicht den Vorteil, dass wir kurz vor Redaktionsschluss für die neuen Berichte noch den einen oder anderen aktuellen Input leisten können. Nicht erst seitdem ich Schattenberichterstatter für Litauen bin, beobachte ich die Entwicklung des Landes mit Interesse. Ich stelle zum einen klassische Probleme eines Kandidatenlandes fest, die nicht besonders länderspezifisch sind und daher auch nicht noch einmal hervorgehoben werden müssen.
Als einen spezifischen Aspekt, bei dem wir auch als EU viel Geld in die Hand nehmen, möchte ich die litauische Energiepolitik hervorheben. Der gesamte Bereich hat bereits dreimal einen Regierungschef dort sein Amt gekostet.
Zunächst zum Thema Ignalina, das der Kollege Souladakis auch bereits angesprochen hat. Ich denke, wir müssen bei der Umsetzung des Ausstiegsprozesses auch unsererseits darauf achten, dass die Menschen vor Ort jederzeit und optimal über das, was tatsächlich geplant ist, informiert werden, auch über ihre eigenen Perspektiven in dieser doch relativ abgelegenen Gegend. Nach meinem persönlichen Eindruck ist dies noch nicht ausreichend der Fall. Die Folge ist, dass vereinzelte litauische Politiker, die zugegebenermaßen keine Regierungsverantwortung tragen, dort den Menschen teilweise falsche Hoffnungen machen und in unverantwortlicher Weise auf Stimmenfang gehen. Das löst auch Anti-EU-Stimmung aus, weil da sehr vereinfacht debattiert wird.
Im Privatisierungsprozess des Öl- und Gasbereichs wurde ebenfalls einiges an Unmut innerhalb der Bevölkerung dadurch hervorgerufen, dass sich westliche Investoren wie in einer Bananenrepublik verhalten haben. Dann wird auch nicht mehr so genau unterschieden, ob das EU-Ausländer waren oder die Amerikaner. Man wird skeptisch gegenüber westlichem Kapital. Dann haben es so genannte nationale Lösungen leichter. In Wirklichkeit verbirgt sich aber hinter angeblichen nationalen Lösungen in Litauen meistens russisches Geld. Ich möchte nur sicherstellen, dass sich alle Beteiligten innerhalb und außerhalb Litauens dessen bewusst sind und diesen Tatbestand bei ihren politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen im Auge behalten.

García-Orcoyen Tormo
Herr Präsident, was den Beitritt Zyperns angeht, so müssen wir uns zu dem Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten beglückwünschen: 55 Stimmen dafür und nur 2 dagegen.
Dies zeugt von der vom Berichterstatter geleisteten ausgezeichneten Arbeit in Bezug auf Verhandlung und Konsens sowie die Mitwirkung des gesamten Ausschusses an diesem Bericht, der vor allem wegen der Situation der Besetzung eines Teils der Insel durch die Türkei und der Stagnation des Dialogs zwischen der türkischen und der zypriotischen Regierung nicht frei von Schwierigkeiten ist.
Meine Fraktion wollte einen Text herbeiführen, der die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen beiden Seiten weder behindert noch gefährdet, sondern der ganz im Gegenteil den Prozess zur Lösung des Problems, der ohne Zweifel eine Änderung der Haltung der türkischen Regierung erforderlich macht, motiviert und beschleunigt.
Wir sind für die Annahme des Berichts mit den von unserer Fraktion eingereichten Änderungsanträgen, die unsere Sorge über die politische Teilung der Insel widerspiegeln und in diesem Sinne die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen unterstützen und die Konfliktpartner drängen, zum Wohle aller Bürger von Zypern baldmöglichst zu einer Lösung des Problems zu gelangen.
Zypern hat bereits 22 Verhandlungskapitel abgeschlossen und zeigt sich als stabiler Beitrittskandidat. Aber es wird intensiv an der Übernahme des Besitzstands der Gemeinschaft arbeiten müssen, speziell an der Einhaltung der Umweltgesetzgebung, wo beträchtliche Mängel in den Bereichen Abfallentsorgung sowie Wasserqualität und ­bewirtschaftung beobachtet werden.
Zypern muss ebenfalls weiter daran arbeiten, dem Negativtrend seiner makroökonomischen Stabilität Einhalt zu gebieten und die Kapitalbewegungen zu kontrollieren.
Dessen ungeachtet betonen wir, dass ein vereintes Zypern die beste Garantie für Frieden, Sicherheit und Wohlstand für die Region wäre.

Laschet
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist das eine gute Gelegenheit und auch eine Ehre, als Letzter in einer so wichtigen Debatte zu sprechen, und ich denke, dass diese Debatte gerade am Beispiel Rumäniens, zu dem ich sprechen möchte, gezeigt hat, welche Möglichkeiten das Europäische Parlament hat. Als ehemaliger nationaler Abgeordneter weiß ich, dass da die Möglichkeiten für einen nationalen Abgeordneten sehr begrenzt sind. Das, was Baroness Nicholson of Winterbourne in Rumänien mit ihrem Bericht, mit ihrer fleißigen Arbeit geleistet hat, hat etwas bewegt in diesem Land. Der Kommissar hat das heute Morgen bereits gewürdigt, und ich denke, dass wir dies auch den vielen Besuchergruppen, die fragen: Welche Möglichkeiten habt ihr denn überhaupt im Europäischen Parlament? als Beispiel schildern könnten.
Am Anfang hat der Regierungschef in Rumänien reagiert, wie vielleicht alle Regierungschefs dieser Welt reagieren. Er hat gesagt: Herr Verheugen hat uns versichert, das ist nur das Europäische Parlament; Ihr müsst mit der Kommission reden, dann werdet Ihr auch irgendwann Mitglied der Europäischen Union. Ich bin sicher, Herr Verheugen hat das dort so nie gesagt. Man hat sich auf ihn in allen rumänischen Medien bezogen, aber man hat nachher dennoch erkannt, dass es gut ist, auf die Berichte dieses Parlaments, auf die Stellungnahme dieses Parlaments einzugehen, und wir haben in der Frage der Waisen, auch in der Frage der Homosexuellen in Rumänien eine Rechtsstellung erreicht, die jetzt umgesetzt werden muss, und das war vor wenigen Wochen noch nicht absehbar.
Lassen Sie mich eine Bemerkung machen zu einer Frage, bei der es hier in diesem Parlament einen Dissens gibt. Es gibt einen Änderungsantrag der Sozialistischen Fraktion und von Herrn Sakellariou zu der Frage: Soll man euro-atlantische Strukturen in diesem Bericht erwähnen, ja oder nein? Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik hat gesagt: Ja, wenn Rumänien in die euro-atlantischen Strukturen hinein will, dann wollen wir dies auch unterstützen, und ich halte das gerade am Beispiel Rumäniens für sehr wichtig, dass wir dies tun. Wir wissen, Rumänien wird nicht in der ersten Runde 2004 Mitglied der Europäischen Union werden, und umso wichtiger wäre eine Entscheidung des Nordatlantischen Bündnisses im Jahre 2002, Rumänien zur Mitgliedschaft einzuladen. Dies würde zur Stabilität in ganz Europa führen, und deshalb bitte ich, dass Sie morgen diesen Antrag ablehnen und dem auswärtigen Ausschuss folgen.

Der Präsident
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Ich freue mich, dass die Frau Präsidentin nun wieder persönlich die Verantwortung übernimmt.

Weißbuch über die Reform des europäischen Regierens
Die Präsidentin
 Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über das Weißbuch über die Reform des europäischen Regierens.
Ich gebe das Wort dem Präsidenten der Kommission Romano Prodi.

Prodi
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor 18 Monaten kündigte ich an diesem Ort an, dass eine der strategischen Prioritäten der neuen Kommission darin bestehen würde, über den Zustand der Institutionen der Europäischen Union nachzudenken und neue Formen europäischen Regierens zu fördern.
Ich versprach damals, dass die Kommission im Jahr 2001 noch vor der Sommerpause ein Weißbuch zu diesem Thema veröffentlichen würde. Wir haben unser Versprechen eingehalten, und ich freue mich besonders darüber, dass ich das Weißbuch gerade vor dem Europäischen Parlament erstmals offiziell präsentieren kann. Und dies nicht nur aus Gründen des Protokolls, sondern auch deshalb, weil das zentrale Thema des Weißbuchs - Europa den Bürgern näher zu bringen - eines der Hauptanliegen sowohl des Parlaments als auch der Kommission ist.
Als gewählte Vertreter der europäischen Bürger sind Sie per definitionem das legitime Bindeglied zwischen der Europäischen Union und ihren Völkern. Ihre speziellen Vorschläge in Reaktion auf das Weißbuch und in Ergänzung zu diesem Weißbuch werden uns daher eine enorme Hilfe sein, wenn wir die Route für die nächsten Jahre abstecken. Ich freue mich darauf, auf der nächsten Tagung des Parlaments in zwei Wochen in Brüssel im Einzelnen über Ihre Vorschläge diskutieren zu können.
Gleich zu Beginn, als ich mein Amt als Präsident der Kommission antrat, habe ich meiner festen Überzeugung Ausdruck gegeben, dass wir neu darüber nachdenken müssen, wie wir Europa aufbauen wollen, um in exemplarischer Weise neuartige Beziehungen zwischen Europas Bürgern und den politischen Institutionen in einer historischen Epoche zu gestalten, in der Offenheit und Rechenschaftspflicht zu neuen Regeln des Regierens werden. Der Europäische Rat von Nizza hat jedoch die politische Landschaft, in der wir diese Beziehungen gestalten müssen, verändert. Nachdem die Regierungskonferenz die Erklärung von Nizza zur Zukunft Europas verabschiedet hat, ist eine lebhafte Debatte über Europas Zukunft und seine letztendlichen Ziele in Gang gekommen.
Und zwar nicht nur unter den führenden Politikern: Auch die europäischen Bürger verschaffen sich Gehör. Sie knüpfen große Erwartungen an Europa. Sie wünschen sich eine Unionsbürgerschaft mit symbolischem und praktischem Gehalt, wie sich anlässlich der Debatte über die Grundrechtscharta deutlich gezeigt hat. Auch von daher hoffe ich sehr, dass die Charta Bestandteil der Verträge wird.
Die große Debatte, die in Europa letztendlich eingesetzt hat, kreist um die Frage, wie sich eine vollständigere Demokratie erreichen lässt. Enttäuschung, geringe Wahlbeteiligung, schwindendes Vertrauen in die politischen Parteien als Verkörperung des Volkswillens sind besorgniserregende Phänomene, die inzwischen allenthalben zu beobachten sind. Diese Vertrauenskrise betrifft nicht nur die europäischen Institutionen, sondern sämtliche Beziehungen zwischen den Bürgern und ihren Vertretern auf allen Ebenen.
Die Menschen in Europa sind besorgt, weil sie die Gewalt der epochalen Veränderungen spüren, denen unsere Demokratien ausgesetzt sind. Der rasche und brutale Prozess der Globalisierung und des gesellschaftlichen Wandels hat tief greifende Rückwirkungen auf unseren Alltag.
Viele Jahre hindurch gab uns das Projekt der Europäischen Union Hoffnung, und noch heute ist es die einzige konkrete, praktische und demokratische Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Angesichts der stürmischen Globalisierung kann allein das europäische Demokratiemodell, das auf Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlicher Solidarität basiert, den Menschen Aussicht auf die ersehnte Stabilität bieten. Sie erkennen intuitiv, dass kein Mitgliedstaat aus eigener Kraft dem äußeren Druck zur Demontage unserer Gesellschaften standhalten könnte.
Viele Vorgänge und Ereignisse haben jedoch Zweifel an unserer Fähigkeit geweckt, diesen hohen Erwartungen gerecht zu werden. Dass wir im Vertrag von Nizza so manche Chancen verpasst haben, hat die Lage nicht gerade gebessert. Es ist daher unsere dringende Pflicht, unsere Regeln des Regierens öffentlich zur Diskussion zu stellen und neu zu formulieren.
Wenn wir von "Regieren " sprechen, geht es in Wirklichkeit um den Begriff der Demokratie, der europäischen Demokratie, ihr Funktionieren, ihre Probleme, aber auch ihre Perspektiven.
Die Kommission hat daher einen Prozess in drei Phasen ins Auge gefasst: Während der jetzigen ersten Phase geht es in dem Weißbuch um die Fragen europäischen Regierens bei "unveränderten Verträgen ". Wir sind nämlich davon überzeugt, dass schon viel erreicht werden kann, wenn lediglich die Funktionsweise unserer Institutionen und der Mitgliedstaaten verändert wird, indem die geltenden Vorschriften besser und kohärenter angewandt werden.
In einer zweiten Phase wird die Kommission ihren Standpunkt zum Prozess von Laeken bekannt geben.
Anschließend wird die Kommission in der dritten Phase ihre Prioritäten für die substanziellen Vertragsänderungen nennen. Bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge wird sie die Ansichten, die im Laufe der durch das Weißbuch ausgelösten Debatte geäußert werden, und vor allem die kritischen Bemerkungen und Anregungen des Europäischen Parlaments in größtmöglichem Umfang berücksichtigen.
Bei der Formulierung des Weißbuchs war der Kommission an einem konkreten und praxisnahen Ansatz gelegen. Wir haben uns folglich auf das europäische Regieren unter zwei Aspekten konzentriert: erstens die Beziehungen zwischen den Bürgern, den organisierten Formen der Zivilgesellschaft, den zentralen und lokalen Verwaltungen und den europäischen Institutionen; und zweitens das Funktionieren der europäischen Institutionen und ihre Beziehungen untereinander.
Wir konnten unseren Mitbürgern auch nicht die Botschaft vermitteln, dass der einzige Weg zur Lösung der noch offenen Probleme des Regierens auf europäischer Ebene eine Änderung der Gründungsverträge wäre. Ich persönlich traue einer derart vereinfachenden Lösung nicht. Wir haben es folglich für notwendig gehalten, zuallererst unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Später dann können wir über den Wiederaufbau der ganzen Stadt diskutieren.
Deswegen also hat die Kommission beschlossen, sich in ihrem Weißbuch auf die Frage zu konzentrieren, wie das gegenwärtige System durch bessere Nutzung der Möglichkeiten verbessert werden kann, über die wir schon heute im Rahmen der derzeitigen Verträge verfügen.
Viele Probleme lassen sich lösen, wenn man die geltenden, bereits vereinbarten Regeln beherzt anwendet und auf Praktiken verzichtet, die dazu geführt haben, dass das europäische Projekt von seinem ursprünglichen Pfad und seinen ursprünglichen Zielen abgekommen ist.
Sehen wir uns also etwas näher an, wie wir in der ersten Phase konkret vorgegangen sind.
Die fünf Pfeiler, auf die sich die Analyse und die Vorschläge des Weißbuchs stützen, sind Offenheit, Partizipation, Verantwortlichkeit, Effektivität und Kohärenz. Sie ergänzen und verstärken die Grundprinzipien, die bereits in unseren Verträgen verankert sind, nämlich Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.
Ziel der Vorschläge des Weißbuchs ist es, das Funktionieren der Gemeinschaftsmethode zu verbessern, indem an drei Punkten angesetzt wird: Erstens Bestimmung der EU-Politik durch bessere Einbindung der Bürger; zweitens effiziente Umsetzung dieser Politik und drittens klare Unterscheidung zwischen der Rolle und Verantwortung der verschiedenen europäischen Organe und notwendige Konzentration der einzelnen Organe auf ihre grundlegenden Funktionen.
Gestatten Sie mir, etwas ausführlicher auf diese Punkte einzugehen.
Zuallererst geht es darum, die Bürger stärker in die Bestimmung der EU-Politik einzubeziehen. Dies heißt nicht, dass das institutionelle Gleichgewicht verändert werden soll oder dass Akteuren, die nicht demokratisch legitimiert sind, eine unangemessene repräsentative Rolle zugewiesen werden soll. Sie wissen, wie ich hierüber denke: Das Parlament, dieses Europäische Parlament, ist die demokratische Vertretung der Völker der Europäischen Union.
Wohl aber müssen wir uns einer neuen Herausforderung stellen: dem wachsenden Wunsch der Bürger, sich nicht nur auf indirektem Wege über die Verfassungsorgane Gehör zu verschaffen, sondern auch unmittelbarer durch ihre Vertretungen auf lokaler Ebene oder durch Bürgerinitiativen.
Wir dürfen uns diesen verschiedenen Ausdrucksformen demokratischer Vielfalt nicht entgegenstellen - unsere Aufgabe muss es vielmehr sein, diese komplexen gesellschaftlichen Ausdrucksformen zu kanalisieren und jeweils korrekte, wenn auch unterschiedliche, Methoden für den Dialog mit den Lokalbehörden und der Zivilgesellschaft zu finden.
Die Wurzel allen Übels ist ein Kommunikationsdefizit: Wenn wir die Europäische Union ihren Bürgern näher bringen wollen, wenn Brüssel weniger bürgerfern werden soll, dann müssen wir die Politik der Europäischen Union auf klare und einfache Weise erklären und dafür sorgen, dass öffentlich darüber diskutiert werden kann. Wir müssen erreichen, dass ein "europäisches Netzwerk " entsteht, bei dem alle Regierungsebenen an der Gestaltung, Umsetzung und laufenden Beobachtung unserer Politik mitwirken können.
In dem Weißbuch wird ein systematischer Ansatz für den Aufbau eines solchen Netzwerks vorgeschlagen. Dies wird bessere Kontakte zu den nationalen, regionalen und lokalen Organisationen und Einrichtungen erfordern, damit die EU-Entscheidungen unter strengster Beachtung der Verfassungsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten vorbereitet und angewandt werden können.
Darüber hinaus muss die Zivilgesellschaft in vollem Umfang konsultiert werden. Selbstverständlich weiß ich, dass Strukturen wie die Nichtregierungsorganisationen die Öffentlichkeit nicht in gleicher Weise vertreten können wie das Europäische Parlament, oder wie die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften ihre Mitglieder repräsentieren. Außerdem muss gewährleistet sein, dass die interne Organisation der NRO auf demokratischen Prinzipien beruht. Die Europäische Kommission möchte aber die Energie und das Engagement der NRO nutzen, und in dem Weißbuch wird analysiert, wie diese Zusammenarbeit gestaltet werden könnte.
Wir schlagen folglich in dem Weißbuch Mindeststandards für die Konsultation mit einem doppelten Ziel vor: Es soll so klar wie nur irgend möglich dargelegt werden, wen wir konsultieren, wer uns beraten hat, ob wir und wie wir diesem Rat folgen wollen. Auf diese Weise wird das Parlament die Qualität und den unparteiischen Charakter des Konsultationsprozesses beurteilen können, wenn es seine eigenen Entscheidungen im Zuge der Rechtsetzungsverfahren zu treffen hat.
Doch kommen wir zur zweiten Frage, wie wir die Europäische Union effizienter gestalten können.
Dem Gemeinschaftsrecht wird oft vorgeworfen, allzu viel regeln zu wollen. Manchmal entsteht der Eindruck, dass dies nicht der richtige Weg ist, um mit dem Tempo des technischen Fortschritts und der sozialen Veränderungen Schritt zu halten.
Beide Vorwürfe enthalten ein Körnchen Wahrheit, dem wir Rechnung tragen müssen und dem wir Rechnung tragen können, da die bestehenden Verträge uns zahlreiche Instrumente bieten, mit denen wir den Anforderungen gerecht werden können.
Da die Vollendung des Binnenmarktes weitgehend abgeschlossen ist, werden in diesem Bereich viel weniger Rechtsakte erforderlich sein. Die Union muss sich daher vor allem auf eine ordnungsmäßige und effiziente Anwendung der bestehenden Regeln konzentrieren, um eine optimale Binnenmarktordnung zu erreichen und die Wettbewerbsverzerrungen in möglichst engen Grenzen zu halten.
Was kann die Kommission für ein Europarecht von möglichst hoher Qualität tun? Gestatten Sie mir, fünf Handlungsschwerpunkte aus unserem Weißbuch zu nennen: Erstens wollen wir Initiativen ergreifen, damit die Öffentlichkeit dem wissenschaftlichen Rat, den wir einholen, und generell der Art und Weise, wie wir Sachverständige zu Rate ziehen, vertrauen kann. Zweitens gilt es, beim Erlass von Rechtsvorschriften zu bedenken, welche Rechtsform die geeignetste ist. Drittens ist klarer festzulegen, unter welchen Umständen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft durch andere Maßnahmen wie Selbstregulierung oder offene Koordinierung zu ergänzen ist. Viertens will sich die Kommission auf die Bereiche konzentrieren, in denen sie wirklich politische Verantwortung übernehmen muss. Alles Übrige sollte Agenturen der Union übertragen werden, deren Rolle und Aufgaben später eingehend zu erörtern sein werden. Fünftens schlagen wir vor, dass sich die Kommission auf ihre Aufgabe konzentriert, die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zu überwachen. Wegen der enttäuschenden Anwendung des Gemeinschaftsrechts gibt dieser Punkt Anlass zu erheblichen Sorgen.
Für die Ineffizienz und die Unpopularität der Gemeinschaftsvorschriften sind in gewiss nicht geringem Masse die Mitgliedstaaten selbst verantwortlich. Um dem abzuhelfen, empfiehlt das Weißbuch, in den Fällen, in denen es zweckmäßig ist, Verordnungen anstelle von Richtlinien zu erlassen.
Fest steht jedoch, dass die Klarheit unseres Primärrechts in hohem Maße vom Rat und im Falle der Mitentscheidung von Ihrem Hohen Hause abhängt.
Am Vorabend der Erweiterung müssen wir dafür sorgen, dass das Europarecht nicht nur von höchster Qualität ist, sondern auch korrekt und effizient angewandt wird.
Die Kommission hat in ihrem Weißbuch unmissverständlich dargelegt, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Wir hoffen, dass dies die übrigen Organe und die Mitgliedstaaten veranlassen wird, bald ihrem Beispiel zu folgen.
Die dritte und letzte Veränderung, die in unserem Weißbuch vorgeschlagen wird, soll die Unterscheidung zwischen den Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Organe dadurch verständlicher machen, dass die Organe sich stärker auf ihre wesentlichen politischen Aufgaben konzentrieren.
Der Vertrag ist mit institutionellen Verfahrensweisen überfrachtet, welche die Zielvorstellungen der Gründerväter verwischt und verändert haben. Der geltende Vertrag unterscheidet, wenn er korrekt angewandt wird, deutlich zwischen den Rollen des Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs und der übrigen Einrichtungen.
In der Praxis sehen sich die Bürger jedoch Situationen gegenüber, bei denen diese klare Aufgabenteilung nicht mehr deutlich zu erkennen ist. Die Bürger verstehen nicht mehr, wer Vorschläge macht, wer Beschlüsse fasst und wer Kontrolle ausübt. Und noch weniger verstehen sie, welches Organ für einen Rechtsakt zuständig ist oder ob die Zuständigkeit bei den Organen der Gemeinschaft oder bei den Mitgliedstaaten liegt.
Es gilt, diesem Zustand vordringlich und entschlossen abzuhelfen, wobei es mit Vertragsänderungen derzeit jedoch nicht getan ist.
Die Notwendigkeit, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, wie in unserem Weißbuch empfohlen wird, erfordert eine Neufestlegung der Politik der Europäischen Union und daher eine Neugestaltung der Art und Weise, wie die drei Organe Rat, Parlament und Kommission handeln und zusammenarbeiten.
Die Komitologie ist das beste Beispiel für die Verzerrung des Systems: Der Rat als Legislative verwandelt sich in die Exekutive, während das Parlament als Gesetzgeber von dieser Phase ausgeschlossen ist. Die Kommission als Exekutive muss mit dem Gesetzgeber die Einzelheiten besprechen, ohne dass der Rat die damit einhergehende politische Verantwortung übernähme, da an den Sitzungen der Sachverständigen in Wirklichkeit die nationalen Verwaltungen, d. h. die Mitgliedstaaten selbst, teilnehmen.
Was wir brauchen, sind einfache Bestimmungen, damit Rat und Parlament das Handeln der Kommission paritätisch überwachen und sicherstellen können, dass sie sich an die Grundsätze und politischen Leitlinien des Gesetzgebers hält.
Die politischen Prioritäten der Union werden bei feierlichen und regelmäßig veranstalteten politischen Treffen auf die Tagesordnung gesetzt und erörtert, zum Beispiel bei den Tagungen des Europäischen Rates, bei der alljährlich vor dem Europäischen Parlament gehaltenen Ansprache des Präsidenten der Kommission zur Lage der Union und zu anderen feierlichen oder politischen Anlässen.
Dies bringt mich zu der Frage, wie wir das gemeinsame Handeln von Kommission, Rat und Parlament verbessern können. Das größte Hindernis bei der Aufgabe, politische Entscheidungen klar zu formulieren, liegt in der undurchsichtigen Arbeitsweise des Ministerrats und der wachsenden Schwierigkeit vor allem im Rat "Allgemeine Angelegenheiten ", die Interessen der verschiedenen Akteure auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, bevor ein Thema auf die Tagesordnung des Europäischen Rates gelangt.
Wir können und müssen noch vieles tun, um in dieser Hinsicht die Formen des europäischen Regierens zu verbessern, ohne dass wir dafür die Verträge ändern müssen. Darauf - und nur darauf - zielen unsere Vorschläge ab, was gleichwohl eine tiefgreifende Veränderung bedeutet.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, auch Ihr Hohes Haus muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, die vor allem in einer Stärkung seiner Entscheidungsbefugnis, seiner politischen Kontrollfunktion und seiner haushaltspolitischen Aufgaben zum Ausdruck kommen.
Im Weißbuch wird mit dem gebührenden Respekt, aber nicht minder nachdrücklich vorgeschlagen, dass das Europäische Parlament "den Schwerpunkt nicht mehr so sehr auf eine detaillierte Rechenschaftslegung, sondern vielmehr auf eine politikorientierte Kontrolle auf der Grundlage politischer Ziele " legen sollte. Als Hüter der Verträge ist es meine Pflicht, den Weg in diese Richtung zu weisen. Die Entscheidung darüber, welche organisatorischen Änderungen vonnöten sind, liegt aber nicht bei mir, sondern bei Ihnen.
Schließlich bedarf die Art und Weise, wie die drei Organe zusammenarbeiten, einiger Änderungen. Die Rückkehr zu den wesentlichen Aufgaben ist als interinstitutionelles Anliegen zu verstehen. Wir müssen deutlicher machen, wer für die Legislativ- und Exekutivfunktionen im Einzelnen zuständig ist.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Europäische Union ist schon lange kein einfacher Binnenmarkt mehr, sondern sie ist eine politische Größe geworden. Die Bürger Europas sind sich dessen bewusst. In einigen Wochen werden wir alle mit den Euro-Banknoten und -Münzen den spürbaren Beweis dafür in Händen halten.
Die europäischen Bürger wollen, dass diese Union ihre Union ist. Dies bedeutet, dass wir zwischen Bürgern und Institutionen, aber auch unter und mit den Mitgliedstaaten ein Klima des Vertrauens schaffen müssen. Die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Europa und seinen Bürgern bringt es mit sich, dass die Menschen auch eine klare Vorstellung von den Zielen und Befugnissen der einzelnen Organe erhalten.
Es ist an der Zeit, dass wir diese ehrgeizigen Ziele in die Praxis umsetzen. Das Weißbuch ist ein erster Beitrag, der einen umfassenden Prozess in Gang bringen soll. Zusammen haben wir die Chance, dem Projekt Europa neuen Schwung zu verleihen und es nach dem Vorbild einer vollständigen, transparenten und reifen Demokratie zu konsolidieren.
Ich appelliere an Sie, diese Chance zu nutzen.

Die Präsidentin
 Ich danke dem Präsidenten der Kommission.

Méndez de Vigo
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, mit meinen ersten Worten dem Präsidenten, Herrn Prodi, sowohl zum Weißbuch als auch zu seinen heutigen Darlegungen zu gratulieren.
Meiner Ansicht nach ist dieses Weißbuch, das aus vierzig gedrängten Seiten besteht, angefüllt mit Überlegungen und Vorschlägen. Aber ich glaube zugleich, dass sie glänzend, prägnant, ideenreich und visionär vorgetragen wurden, wozu ich Herrn Prodi im Namen meiner Fraktion beglückwünschen möchte.
Ich meine zudem, dass er die richtige Art und Weise der Vorstellung des Weißbuchs getroffen hat. Er hat es mit Bescheidenheit getan, und das ehrt ihn. Das Weißbuch ist ein Ausgangspunkt. Es ist nur ein Text, der zum Nachdenken Anlass gibt, und nun müssen wir unsere Mitbürger auffordern, an diesem Nachdenken teilzunehmen, Ideen zu entwickeln, Entwürfe einzureichen.
Ich glaube, wir alle in diesem Parlament stimmen in der Analyse der Situation dahingehend überein, dass wir uns alle fragen, was mit der Europäischen Union geschieht und warum der Mangel an Vertrauen besteht, den unsere Mitbürger manchmal zum Ausdruck bringen. Meiner Ansicht nach wird dies im Weißbuch richtig dargestellt: Die Vorteile der Europäischen Union sind allgemeiner Art und werden häufig nicht wahrgenommen; die Nachteile dagegen sind konkreter Art. Ich erinnere mich an die Wirkung, die das Umkippen von Lastwagen mit Erdbeeren durch die französischen Bauern in meinem Land erzeugte. Das passierte immer zur gleichen Jahreszeit, eine Woche lang, und war nur eine sehr punktuelle Tatsache. Aber sie erzeugte ein enormes antieuropäisches Gefühl: "Die Europäische Union kümmert sich nicht um uns, also mag sie uns nicht. " Diese Vorfälle haben aufgehört, unter anderem dank der Bemühungen der Europäischen Kommission. Sicher wissen die Spanier oder viele von ihnen das gar nicht.
Meiner Ansicht nach besteht unser Hauptproblem darin, dass wir Europäer sind, ohne es zu wissen, und in diesem pädagogischen Eifer, Erklärungen zu geben, was Europa ist und wozu die Europäische Union dient, erfüllt dieses Weißbuch eine gute Funktion.
Der zweite Gedanke, den ich namens meiner Fraktion hervorheben möchte, ist, dass dieses Weißbuch die Originalität des Systems deutlich macht, das in den letzten fünfzig Jahren funktioniert hat. Das Buch setzt auch darauf, dass dieses System, das wir als "Gemeinschaftsmethode " bezeichnen, fortgesetzt wird, und niemand zweifelt daran. Heute habe ich mit Wohlgefallen gehört, wie Präsident Prodi von der Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen den Institutionen sprach. Das ist für mich wesentlich.
Die Europäische Volkspartei, die sich immer beharrlich dafür eingesetzt hat, dass die Europäische Kommission das alleinige legislative Initiativrecht besitzt, hält es für sehr positiv, dass dieses Initiativrecht bei seiner Ausübung auf die Mitwirkung vieler weiterer Akteure zählt: der so genannten Zivilgesellschaft, der lokalen und regionalen Behörden; vor allem, wenn dabei, wie Herrn Prodi sagte, das Gleichgewicht der anderen Institutionen und die verfassungsmäßige Ordnung der Mitgliedstaaten in keiner Weise verändert wird.
Selbstverständlich wird auch dieses Parlament Ideen beisteuern. Das geschieht über den Ausschuss für konstitutionelle Fragen, dessen Berichterstatterin zu diesem Thema Frau Kaufmann sein wird; es wird auch zu allen jenen Themen beitragen, die schließlich unter die nach den Worten Präsident Prodis dritte Reflexion der Kommission fallen, die in die Debatte der Regierungskonferenz 2004 einfließen wird.
Das vorliegende Weißbuch ist sehr wichtig, weil wir uns an einem historischen Punkt des Prozesses der Herausbildung der Europäischen Union befinden, und dieser Prozess wurde bereits mit der Erklärung 23 von Nizza eingeleitet. Ich bin sicher, dass die Anwesenheit von Kommissar Barnier darauf zurückzuführen ist. Daher wird das Weißbuch ein weiteres Element dieses visionären Prozesses sein, der wichtig und notwendig ist, wenn sich Europa auf den Euro, auf die Erweiterung und auf die Diskussion dessen, was wir Europäer wollen, vorbereitet.

Swoboda
Frau Präsidentin, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielem von dem, was wir heute gesagt haben, Herr Präsident, kann ich im Namen meiner Fraktion zustimmen. Ich frage mich nur, warum stand das nicht so deutlich auch im Weißbuch, das Sie vorgelegt haben, leider zu einem Zeitpunkt, wo wir nicht unmittelbar darüber diskutieren konnten. Gerade ein Weißbuch über das europäische Regieren sollte doch wirklich zuerst in diesem Parlament vorgelegt werden.
Sie haben gesagt, Herr Präsident, das Parlament ist der Repräsentant der Bevölkerung der Union. Stimmt. Wenn ich aber das Weißbuch sehe, dann finde ich diesen Satz kaum, zumindest nicht an prominenter und erster Stelle, dort wo er hingehört. Das sage ich nicht nur, weil wir uns selbst loben wollen, sondern das sage ich deshalb, weil man nicht die Illusion verbreiten soll, die manche in den Nichtregierungsorganisationen haben, dass nämlich der Dialog mit der Zivilgesellschaft gewissermaßen den parlamentarisch-demokratischen Prozess ersetzen könnte. Nein, er kann ihn nicht ersetzen, er kann, er muss, er soll ihn ergänzen! Das ist ein wichtiger Aspekt.
Damit komme ich zum zweiten Punkt. Ja, wir sind in unserer Fraktion für eine verstärkte Konsultation der Zivilgesellschaft, wie immer man diesen Begriff auch findet. Ich frage mich nur, Herr Präsident, hat die Kommission auch die personellen Ressourcen, ihn in diesem Umfang führen zu können, wie Sie ihn hier angeben? Zumindest sagen Sie nicht, wie Sie das bewerkstelligen wollen. Zweitens: Sie sagen kaum etwas dazu, wie das gemeinsam mit dem Parlament geschehen soll. Ja, Sie erwähnen, dass das Parlament auch diesen Prozess bereits begonnen hat, richtig. Wir müssen ihn auch stärken. Aber gemeinsam müssen wir die Dinge angehen, so wie Sie es heute gesagt haben, denn der Bürger erlebt die Europäische Union und nicht so sehr die einzelnen Institutionen. Daher würde ich Sie bitten, Vorschläge zu machen, wie Sie es sich vorstellen, dass dieser Dialog gemeinsam, effizient und auch machbar geführt wird. Denn so, wie er da geschildert wird, kommt es zu einer Inflation von Konsultationsprozessen, die dem Effizienzprinzip, das Sie ja auch vertreten, widersprechen. Aber wir sind bereit, mit Ihnen genau darüber zu reden.

Drittens: Das Delegieren von Entscheidungen - ich gebe Ihnen Recht, Herr Präsident, jedes Parlament wäre dumm, wenn es alle Detailentscheidungen und Regulierungen treffen möchte. Wie schaut es aus mit der Call-back- oder Fall-back-Position, wie es das Parlament immer verlangt? Sie sagen in Ihrem Weißbuch nichts dazu. Sind Sie dagegen, sind Sie dafür? Sie werden doch nicht die Illusion haben, dass dieses Parlament zustimmen kann, dass wir Regelungsaufgaben und Kompetenzen delegieren, ohne dass wir die Möglichkeit haben, sie wieder zurückzuholen, wenn es schief läuft? Gerade im Zusammenhang mit dem Lamfalussy-Bericht haben wir keine guten Erfahrungen gemacht. Der eine oder andere Kommissar - ich möchte hier jetzt nicht deutlicher werden - hat diesen Prozess der Kooperation mit dem Parlament nicht befürwortet, selbst im Falle des Delegierens. Daher sind wir skeptisch und misstrauisch. Nicht weil wir es ablehnen, sondern weil wir die Praxis der Kommission derzeit noch nicht gutheißen können.
Herr Präsident, Sie erwähnen in Ihrem Weißbuch mehrmals die Rückbesinnung auf die Kernaufgaben, sich wieder auf die Kernaufgaben konzentrieren. Auch das definieren Sie nicht - Kernaufgaben von wann? Die Kernaufgaben der Kommission und der Europäischen Union vor 20 Jahren sind doch andere als heute und werden auch in Zukunft anders aussehen. Bei manchen Vorschlägen, die heute aus der Kommission kommen, frage ich mich, ist das wirklich die Kernaufgabe der Europäischen Union? Auf anderen Gebieten - denken wir an die Aufgabenbereiche Asyl, Migration etc. erwachsen ihr doch neue Aufgaben. Rückwärts zu denken und zu sagen, wir müssen zurückkehren zu Kernaufgaben von gestern, kann doch keine Politik für die Zukunft sein. Ich gebe Ihnen aber Recht, und ich würde wünschen, dass die Kommission definiert, was sie als ihre Kernaufgaben sieht für die Zukunft, für die nächsten 10 Jahre. Denn das ist eine Entscheidung des Moments. Darüber wollen wir gemeinsam mit dem Rat und der Kommission reden. Das Agenda-setting, die Definition der politischen Prioritäten Jahr für Jahr ist nicht nur eine Aufgabe des Rates und der Kommission, sondern selbstverständlich auch eine Aufgabe des Parlaments.
Damit habe ich die kritischen Punkte genannt. Für die anderen Punkte ist keine Zeit mehr, aber ich glaube, Sie haben mehr davon, wenn wir unsere Kritikpunkte nennen, aber wir bieten Ihnen auch an, mit Ihnen in den nächsten Monaten einen Dialog zu führen, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.
(Beifall)

Duff
Frau Präsidentin, das von unseren Institutionen verfasste Weißbuch ist mehr wert als all die jüngsten hochtrabenden Reden der Staats- und Regierungschefs, weil es Klarheit und Entschlossenheit sowie ein gehöriges Maß an Selbstkritik in sich vereint. Herr Prodi hat auf einen paradoxen Zustand verwiesen, dass nämlich die Bürger von der Union mehr Einsatz in verschiedenen Bereichen erwarten, gleichzeitig jedoch dem Regierungssystem noch immer misstrauen. Die Kommission konzentriert sich daher zu Recht auf die Verbesserung des repräsentativen Charakters der Kommission, und zwar vor allem im Vorfeld der Gesetzgebung. Mir liegt allerdings auch an entsprechenden Verbesserungen nach der Verabschiedung von Gesetzen, also der besseren Überwachung der Umsetzung europäischer Beschlüsse vor Ort.
Meine Fraktion begrüßt die Tatsache, dass sich die Kommission verstärkt für eine Dezentralisierung von Verwaltungsfunktionen und die Aufwertung der Rolle der Regionen einsetzt. Der europäischen Region kommt entscheidende Bedeutung als Vermittler zwischen den Bürgern und den länderübergreifenden Behörden zu. Außerdem nehmen wir den freundlichen Hinweis zur Kenntnis, dass das Parlament ja dem europäischen System die Meinung seiner Wähler zuträgt. Was wir sonst noch fordern, weiß ich nicht genau. Jedenfalls wollen wir dies im Rahmen des neuen Konvents tun, der, so hoffen wir, in Laeken gebildet werden wird. Merkwürdigerweise wird darauf im Weißbuch mit keiner Silbe eingegangen.
Ist Herr Prodi auch der Ansicht, dass das Weißbuch einen äußerst sinnvollen Beitrag zur Arbeit dieses Konvents leisten wird? Könnte er uns erklären, wie sich seiner Meinung nach die Arbeit am Weißbuch in die Arbeit des Konvents einfügen wird?

Maes
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Es wird viel Gutes über Ihr Weißbuch gesagt, aber uns hat es enttäuscht, da es nicht das wichtige Dokument geworden ist, das wir nach Ihren Versprechen eigentlich erwartet hatten. In der laufenden Kommissionsreform und in den Voraberklärungen in Nizza über die Zukunft der Union und die neue Regierungskonferenz ist schwerlich eine wirkliche Spezifität zu entdecken. Wir suchen daher nach der Bedeutung. Haben vielleicht Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Kollegs der Kommissare und Druck aus manchen Mitgliedstaaten dazu beigetragen, die Reichweite dieses Weißbuchs zu verringern?
Auch wir befürworten eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft. Das ist positiv. Als Demokraten machen wir uns jedoch Sorgen bezüglich der Kapitel über eine bessere Politik und bessere Rechtsetzung und über die Orientierung der Politiklinien und der Institutionen. Wir messen dem institutionellen Gleichgewicht sehr große Bedeutung bei. Das wurde auch bereits von anderen Rednern gesagt, beispielsweise, was die Auswirkungen einer stärkeren Nutzung von Soft-law-Instrumenten auf die Zuständigkeit und die Rolle des Europäischen Parlaments betrifft.
Des Weiteren fragen wir uns, ob die in Aussicht gestellten neuen gesetzgebenden Organe und die vorgeschlagenen externen ausführenden Organe ausreichend kontrolliert werden. Wir haben die Geschichte mit dem Büro für technische Hilfe noch nicht vergessen. Sie doch hoffentlich auch nicht?
Wir stehen dem Vorschlag, dem Rat und dem Europäischen Parlament bei der Aufsicht darüber, wie die Kommission ihre ausführende Aufgabe erledigt, eine gleiche Rolle zukommen zu lassen, positiv gegenüber.
Aber ich habe noch andere Sorgen. Als Regionalistin muss ich sagen, dass die Region sogar an Bedeutung verloren hat. Die Bottom-up-Governance ist hier kaum zu spüren. Die Multi-level-Governance, bei der alle Regierungsschichten beteiligt sind - was auch von Herrn Duff gefordert wurde -, können wir nicht feststellen. Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Kollegs der Kommissare haben offenbar sogar dazu geführt, dass die Beteiligung der Regionen an der letztendlichen Beschlussfassung gestrichen wurde. Die Kommission beschränkt sich auf einen mehr systematischen Dialog mit europäischen und nationalen Vereinigungen regionaler und kommunaler Behörden in einem frühen Stadium der Politikbildung.
Im Gegensatz zu dem Entwurf des Weißbuchs und zu dem Bericht der vorbereitenden Arbeitsgruppe 4 C der Kommission ist eine Differenzierung der regionalen Beteiligung je nach Mitgliedstaattyp - unitär, dezentralisiert, regionalisiert oder föderal - nicht länger vorgesehen. Das führt dazu, dass wir jetzt im Vergleich zu den aktuellen verfassungsmäßigen Zuständigkeiten, die manche Regionen in bestimmten Mitgliedstaaten, z. B. in Belgien, nun bereits haben, Rückschritte machen. Sie können sich wohl vorstellen, dass das bei unseren Regionen wenig Begeisterung für die hier skizzierte Governance wecken wird.

Kaufmann
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Es sind jetzt gut anderthalb Jahre her, dass Sie, Herr Prodi, die Reform europäischen Regierens zu einem der vier strategischen Ziele der Kommission erklärten. Es gereicht Ihnen zur Ehre, wenn Sie Ihre Kommission, wie frühere Kommissionspräsidenten auch, mit einem persönlichen Markenzeichen versehen wollen. Ihr Anliegen, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Kluft zwischen der Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu verringern, unterstütze ich voll und ganz. Dies tut wohl die große Mehrheit hier im Haus. Schließlich wollen wir gemeinsam, dass das Europa der Bürger nicht länger ein Schlagwort bleibt, sondern Realität wird.
Bei allem Respekt vor Ihrem Anliegen, Herr Kommissionspräsident, ich muss Ihnen in aller Offenheit sagen, dass ich von dem, was nunmehr vorliegt, doch enttäuscht bin. Ich habe das Weißbuch Bürgerinnen und Bürgern in die Hand gegeben und sie gefragt, was sie darüber denken. Wissen Sie, worin sofort das Problem bestand? Darin, dass überhaupt nicht verstanden wurde, was auf über 40 Seiten Text geschrieben steht. Das ist doch lauter EU-Chinesisch, erhielt ich als Antwort. Wie, so frage ich mich, soll denn die Kluft überbrückt werden, wenn schon die Sprache den eigentlichen Adressaten nicht erreicht?
Ja, das Weißbuch enthält positive Ansätze wie die Stärkung der Rolle des WSA, des Ausschusses der Regionen oder auch die verstärkte Konsultation von Organisationen der Zivilgesellschaft. Trotzdem möchte ich hier einige kritische Fragen kurz anreißen.
Das politische Grundproblem des Weißbuchs zeigt sich meines Erachtens gleich zu Beginn. Dort heißt es, die Menschen halten die Union für unfähig, dort zu handeln, wo gehandelt werden muss, beispielsweise bei der Arbeitslosigkeit. Diese Problemanalyse stimmt doch einfach nicht. Die Bürgerinnen und Bürger halten die Union nicht für unfähig, sie erleben vielmehr jeden Tag, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten sich hier als unfähig erweisen. Herr Prodi, Sie haben in Ihrer Rede eben völlig zu Recht gesagt, wenn wir von Governance sprechen, diskutieren wir in Wirklichkeit über Demokratie. Ja, hier und heute haben Sie das Problem der Demokratisierung der Europäischen Union angesprochen, aber warum finden sich davon nur Spurenelemente im Weißbuch selbst?
Noch ein Wort zur Frage der Vertragsänderung. Das Weißbuch sieht eine Konsultationsphase bis März 2002 vor. Weitere sechs Monate später sollen dann die endgültigen Vorschläge vorliegen. Mir scheint es schon etwas absurd, im Herbst nächsten Jahres Vorschläge zu erhalten, die auf der Ebene der bestehenden Verträge gemacht werden, wenn zu diesem Zeitpunkt aber bereits neun Monate intensivst, und zwar hoffentlich durch einen Konvent, an der Veränderung dieser Verträge gearbeitet wird. Der von Ihnen formulierte Verzicht auf Vertragsänderung wird meines Erachtens nicht durchzuhalten sein, ganz abgesehen davon, dass Sie im Weißbuch selbst Vertragsänderungen vorschlagen.
Alles in allem, Herr Kommissionspräsident, auch nach den Reden meiner Kolleginnen und Kollegen, sehe ich erheblichen Diskussionsbedarf, und ich biete Ihnen hier auch die Zusammenarbeit dieses Hauses und meiner Person an.

Dell'Alba
Herr Kommissionspräsident, in unserer Alltagssprache gibt es das Wort Governance nicht, und wahrscheinlich existiert es auch nicht in anderen europäischen Sprachen. Man könnte sagen, es sei symptomatisch - und dies nicht nur wegen des in diesem Sommer geführten Streits um sprachliche Probleme -, dass sich die Kommission für ihr größtes Bemühen um eine Öffnung nach außen, um Transparenz und Verantwortlichkeit gegenüber der breiten Bevölkerung dafür entschieden hat, ausgerechnet mitten im Sommer ein Weißbuch mit einem unübersetzbaren Titel anzunehmen.
Es standen noch andere Begriffe zur Verfügung, die sehr wohl übersetzbar sind, und zwar nicht nur sprachlich: Rechtsstaat, Rule of Law, Aufteilung der Befugnisse, grundlegende Vervollkommnung der Gemeinschaftsmechanismen, Demokratisierung der Verträge, Europäische Verfassung, Rechtssicherheit usw. Sie haben sich dafür entschieden, praktisch keinen einzigen dieser Eckpfeiler unserer Nationalstaaten zu verwenden, die andererseits bekanntlich in unserem System der Europäischen Union weitgehend fehlen. Ich möchte nicht, dass die Governance zu einer Art materieller, verbindender und liberaler Verfassung italienischer Prägung wird, wie sie sich, dessen sind wir uns nur allzu gut bewusst, in unserem Land im Vergleich zur wirklichen Verfassung herausgebildet hat.
Die Zivilgesellschaft, Herr Kommissionspräsident, um nur ein Beispiel herauszugreifen, hat beispielsweise in Durban Israel an den Pranger gestellt und damit bewirkt, dass Länder, die ein Verantwortungsbewusstsein besaßen, das meines Erachtens unserer Union fehlte, die Konferenz verlassen haben. Ich weiß nicht, ob Sie diese Zivilgesellschaft meinen, doch erfüllt es mich ein wenig mit Unsicherheit, weil Sie, wie der Kollege Swoboda erwähnte, in Ihrer heutigen Rede die Rolle des Europäischen Parlaments stark hervorgehoben haben, während ich in dem Weißbuch nicht gerade viele Hinweise auf das EP gefunden habe!
Ich sage das, eben weil ich mir eine starke und glaubwürdige Kommission wünsche und nicht will, dass sie zu einem Studienbüro oder bestenfalls zu einer Behörde dieser oder jener Konkurrenz wird.
Seien Sie beherzt, Herr Kommissionspräsident! Nach meinem Dafürhalten reicht dieses Weißbuch nicht aus. Wenn wir in dieser Union konsequent voranschreiten wollen, muss diese bisher noch unzulängliche Initiative Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit hervorbringen.

Bonde
Frau Präsidentin, auch ich möchte der Kommission für die gute Analyse im "Governance " Bericht danken. Der Bericht ist an einigen Stellen so kritisch abgefasst, dass er durchaus von mir sein könnte. Ich vermisse allerdings die zugehörige Liste mit konkreten, präzisen und verbindlichen Vorschlägen, die die Gesetzgebungsverfahren für den Bürger transparenter machen würden.
In Italien hat Herr Prodi einen guten Vorschlag unterbreitet, der darauf abzielt, dass die konsultierten Personen benannt werden sollen. Es geht hierbei um eine Liste, die jede Gesetzesvorlage begleiten sollte, und aus der hervorgeht, wer angehört worden ist. Sämtliche Antworten, die während der Anhörungen gegeben wurden, sollten im Internet abrufbar sein. Herr Prodi hat auch einen weiteren Vorschlag eingebracht, in welchem er Verordnungen den Vorrang vor Richtlinien geben möchte. Dies steht im krassen Gegensatz zu den aktuellen Forderungen nach Dezentralisierung. Das Gegenteil ist erforderlich - den Mitgliedstaaten sollten größere Freiheiten bei der Umsetzung von Richtlinien eingeräumt werden. Erdbeeren müssen in Finnland nicht genauso groß sein wie in Italien.
In dem Bericht ist häufig von mehr Konsultationen die Rede, aber es hat den Anschein, dass man eine größere Unterstützung für die Vorschläge der Kommission anstrebt. Das läuft nach dem Prinzip "von oben nach unten ". Mir fehlt hier ein richtiges Demokratieverständnis, bei dem von unten nach oben verfahren wird. Was geht denn zu weit? Was können wir nicht selbst kontrollieren? In welchen Bereichen wünschen wir, dass die Kommission Vorschläge unterbreiten soll? Herr Prodi spricht immer sehr schön von Offenheit, aber ihm untersteht auch eine Abteilung, die Begehren nach Akteneinsicht zurückweist. Könnte die Kommission nicht die Abteilung für die Zurückweisung von Begehren nach Aktenseinsicht mit der Abteilung für schöne Worte über Offenheit zusammenlegen und dann entweder die eine oder die andere Abteilung schließen? Ich habe zum Beispiel bis zum heutigen Tage keine vollständige Übersicht über jene Personen erhalten, die man in den heute bestehenden 1 500 Ausschüssen und Arbeitsgruppen konsultiert hat. Diejenigen, die hinter Prodi sitzen, geben die Ware nicht heraus. Es scheint, dass Herr Prodi Gefangener in seiner eigenen Festung ist. Ich würde vorschlagen, dass Herr Prodi seine Versprechungen über Offenheit in Form einer Verordnung verabschiedet, die für alle diejenigen, die im Hintergrund sitzen, in jeder Beziehung verbindlich ist.

Berthu
Herr Kommissionspräsident, in der Einführung zu Ihrem Weißbuch zeigt sich das Problem des Vertrauensschwundes der Bürger, wie es sich in dem Nein beim irischen Referendum widergespiegelt hat. Aber die Gegenmittel sind äußerst schwach. Das beste Regieren bestünde in besserer Transparenz, besserer Konsultation, besserer Kommunikation, besserer Einbeziehung, einer offeneren Koordinierungsmethode usw. Mit einem Wort, Herr Kommissionspräsident, das sind die Verhaltensänderungen, die seitens der europäischen Institutionen wünschenswert wären, die aber nur eine begrenzte Wirkung haben werden, wenn sie nicht mit einer grundlegenden Veränderung des Kräfteverhältnisses innerhalb des institutionellen Gleichgewichts einhergehen. Nach Auffassung der Bürger und auch nach der unseren würden sich manche Probleme durch eine bessere europäische Zusammenarbeit besser lösen lassen, wobei sie jedoch gleichzeitig in großer Zahl nach wie vor der Auffassung sind, dass die Hauptlegitimität dem nationalen Rahmen zukommt. Unter diesen Bedingungen ist die Schlussfolgerung sehr einfach: Um die Legitimität der europäischen Zusammenarbeit zu stärken, um den Kontakt zu den Bürgern wiederherzustellen, muss im europäischen Entscheidungsprozess den Nationen ein vorrangiges Gewicht und ein sehr viel sichtbarerer Platz zugewiesen werden. Das ist die Grundvoraussetzung für eine echte Demokratie, ein Wort, das übrigens praktisch in diesem Weißbuch nicht vorkommt. Alles andere ist nur Wortgeklingel. Wie kommt es zum Beispiel, dass in Ihrem Weißbuch Ausführungen zum Einfluss der regionalen und lokalen Ebene auf die europäische Politik, zur dezentralen Verwaltung, zur Koregulierung mit verschiedenen, im Übrigen nicht näher benannten Organisationen enthalten sind, aber nichts über die wesentliche Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Entscheidungsprozess? Ich räume gern ein, Herr Kommissionspräsident, dass Sie in Ihrer Position dieses Problem nicht lösen konnten, aber im Weißbuch hätte es zumindest angeschnitten werden müssen. Die bessere Kommunikation, die Sie sich wünschen, taugt gar nichts, wenn die europäischen Politiken nicht auf der zentralen Stellung der nationalen Demokratien basieren.

Prodi
Frau Präsidentin, ich danke zunächst allen Rednerinnen und Rednern dafür, dass sie einen äußerst wertvollen Beitrag zu dieser die Voraussetzung einer gründlicheren Analyse bildenden Aussprache geleistet haben. Ich möchte daher einige Haupt- bzw. Ausgangspunkte dieses Weißbuchs herausgreifen, damit wir sodann gemeinsam an seiner Verbesserung und Vervollständigung arbeiten können.
Wir haben faktisch in diesem Weißbuch die Route abgesteckt, doch ist dies zunächst ein erster Vorschlag: Es werden noch weitere Diskussionen stattfinden, und erst danach wird das endgültige Dokument vorgelegt werden. Deshalb habe ich Ihre kritische Äußerungen gern zur Kenntnis genommen und tue das auch weiterhin, denn es müssen alle dazu beitragen, diesen ersten Vorschlag weiter auszugestalten.
Zweitens zur Sprache, zum Titel des Weißbuchs und all den damit zusammenhängenden Aspekten. Sie haben zwar Recht, doch ehrlich gesagt habe ich sehr viele einzelstaatliche Gesetze gelesen und sogar selbst versucht, einige auszuarbeiten. Nennen Sie mir ein einziges, dessen Sprache für den normalen Bürger verständlich wäre! Sie sind alle in einer speziellen Sprache verfasst. Wir haben wirklich unser Möglichstes getan, um eine angemessene Ausdrucksweise zu finden, doch sind es die Fachbegriffe selbst, die letztendlich ein Problem für die Normalverbraucher sind. Unsere Aufgabe ist es, sie zu erklären und als Vermittler in Erscheinung zu treten, doch können wir nicht auf die präzise Formulierung der Vorschläge verzichten.
Hierzu gehört auch die Diskussion um den Begriff Governance. Ich verstehe vollkommen, was Herr Dell'Alba sagt, doch das Problem ist, dass wir hier nicht nur eine Sprache, sondern glücklicherweise und voller Selbstbewusstsein 11 Sprachen und bald schon 20 Sprachen verwenden. Wir müssen also versuchen, dem Rechnung zu tragen. Der Titel, auf den wir uns geeinigt haben, gefällt mir keineswegs, eben weil in den Wörterbüchern kein vollkommen adäquater Begriff zu finden ist. Es gehört zu unserer Pflicht, ein größtmögliches gegenseitiges Verständnis zu erreichen, auch wenn uns das mitunter nicht so exakt gelingt, wie wir dies möchten.
Schließlich zu den Beziehungen zum Europäischen Parlament. Ich habe meine heutige Rede nicht gehalten, um mich beim Parlament anzubiedern. Mir sind die Bemerkungen, die ich heute zur Rolle des Parlaments, zu den Beziehungen mit den Nichtregierungsorganisationen, zur Zivilgesellschaft und zu deren unterschiedlichen Rollen geäußert habe, vertraut; ich habe das alles schon unzählige Male wiederholt und aufrichtig versucht, in den 18 Monaten meiner Amtszeit in den Beziehungen zu Ihnen umzusetzen. Wenn unser Verhältnis wirklich effizienter, praxisorientierter, freier und offener als früher geworden ist, so deshalb, weil sich das neue Europa meines Erachtens auf eine wesentliche Rolle des Europäischen Parlaments gründen muss.
Zu guter Letzt wurden mir auch zahlreiche Versäumnisse vorgeworfen: beispielsweise im Zusammenhang mit der präziseren Bestimmung der Rolle der lokalen Gebietskörperschaften. Ich erinnere daran, dass wir uns in diesem Weißbuch eine Grenze gesetzt hatten, die da lautete "bei unveränderten Verträgen ". Wenn man also eine Änderung der Befugnisse von mir verlangt, so muss ich sagen, dass dies nicht Gegenstand des Weißbuchs ist. Wir müssen diesen enormen Kraftakt vollziehen, um unsere Handlungsweise bestmöglichst an unsere Aufgaben anzupassen, jedoch bei unveränderten Verträgen.
Später dann, in der sich von dieser Phase abhebenden zweiten Phase, werden wir unsere Vorschläge für Laeken vorlegen, um sie in der dritten Phase aktiv umzusetzen, wobei wir gemeinsam auf die institutionelle Reform hinarbeiten müssen.
Dies mussten wir im Lichte der Beschlüsse von Nizza berücksichtigen und dabei eine Methodik verfolgen, bei der die notwendigen Umgestaltungen in Betracht gezogen werden. Beachten Sie jedoch bitte, dass die Demokratie aus Regeln, aber auch aus Praktiken besteht. Wie sowohl meine Rede als auch Ihre Diskussionen erkennen ließen, gibt es Raum für eine Verbesserung unserer Arbeitsweise, ohne die bestehenden Rechtsvorschriften zu ändern. In dieser Richtung müssen wir gemeinsam arbeiten.
In der Aussprache sind einige spezielle Aspekte sichtbar geworden, denen meines Erachtens besondere Bedeutung beizumessen ist. So wurde das Problem der Delegierung von Befugnissen der Kommission angesprochen. Die Kommission verlangt in Übereinstimmung mit meinen Ausführungen zu den unveränderten Rechtsvorschriften keineswegs mehr Befugnisse, sondern sie will ihre Arbeit transparenter und effizienter gestalten, und zwar durch eine Rückbesinnung auf die Bestimmungen der Gründungsverträge der Union, wonach entsprechend der vorgesehenen institutionellen Organisation der Rat und das Parlament entscheiden, die Kommission ausführt - jedoch nicht im technischen Detail - und das Parlament kontrolliert. Am Ende wird die Kommission wahrscheinlich weniger tun als heutzutage, doch wird der verwirrende Part der Komitologie-Praxis, durch welche die Verfahren lediglich in die Länge gezogen und weder unsere noch Ihre Rolle klarer werden, vermieden. Diesbezüglich haben Parlament und Kommission das gleiche Interesse, denn beide Organe sind in diese Praxis verstrickt und beide sind damit unzufrieden. Deshalb sollten wir das, was wir uns in unseren individuellen Gesprächen über die Unzulänglichkeit dieses Verfahrens sagen, auch hier in diesem Hohen Hause offen aussprechen, weil wir dem somit Abhilfe schaffen können.
Ferner wurde ein Einwand hinsichtlich der direkten Befugnisse der lokalen Behörden im Entscheidungsprozess erhoben. Wir werden darauf achten, dass das nicht geschehen kann, obgleich wir uns auf die Grundsätze der Dezentralisierung bzw. der Subsidiarität stützen. Das Ziel besteht darin, die Meinungen derjenigen, die die gemeinsame Politik letztendlich anwenden und ausführen, auf transparente und geordnete Weise sowie unter Wahrung der institutionellen Strukturen eines jeden Mitgliedstaates zu berücksichtigen. Wir können nicht in die unantastbare Organisation der Mitgliedstaaten eingreifen. Sie entscheiden, welche Rolle die Tagungen spielen und wie ihr institutionelles Gefüge aussehen soll, und wenn wir uns hier einmischen, begehen wir einen Verstoß und verletzen insbesondere das Subsidiaritätsprinzip, dem wir uns uneingeschränkt und zutiefst verbunden fühlen.
Ich möchte noch kurz auf einige Bedenken eingehen, die Herr Swoboda geäußert hat, denn er hat einige Probleme berührt, die angepackt werden müssen. Eines dieser Probleme kann durchaus banal erscheinen: Ich sage nur Konsultation der Zivilgesellschaft und Ressourcen. Das sind zwar meines Erachtens keine enormen Ressourcen, doch ist klar, dass sich speziell dieses Parlament in der Debatte dazu wird äußern und die Ressourcen, die wir benötigen, vereinbaren und bewilligen muss. Obgleich wir in der gegenwärtigen Phase noch keine Berechnungen angestellt haben, wird es sich vermutlich um bescheidene Ressourcen handeln, doch ist das gerade eine der Fragen, die wir gemeinsam diskutieren müssen, denn das Europäische Parlament ist schließlich die Haushaltsbehörde.
Ein anderer Punkt betrifft die Delegierung von Kompetenzen und die Agenturen. Es geht um die Delegierung von praktischen und technischen, nicht von politischen Aufgaben, denn hier ist keine Delegierung zulässig, weil diese Fragen von den institutionellen Behörden behandelt werden müssen.
Und noch eine weitere von Herrn Swoboda angeschnittene Frage ist sehr wichtig: Die Diskussion über die Kernaufgaben der Kommission, über die politischen Prioritäten. Ich wiederhole an dieser Stelle die von der Kommission übernommene Verpflichtung - und nicht zufällig habe ich sie als eine der alljährlich wahrzunehmenden Verpflichtungen genannt -, jedes Jahr vor diesem Parlament ihre politischen Prioritäten zu erörtern. Das ist die Praxis, die wir in Aussicht gestellt und vorgeschlagen haben und die wir konsequent befolgen müssen, damit, wie dies in den demokratischsten und transparentesten Regierungsstrukturen üblich ist, die politischen Prioritäten alljährlich vor dem Parlament erörtert und diskutiert werden.
Deshalb halte ich dieses Weißbuch einerseits wirklich für einen neuen und kraftvollen Versuch in Richtung auf mehr Demokratie und Transparenz, während es andererseits noch einige vage Vorstellungen enthält, doch das liegt daran, dass es sich um einen Vorschlag handelt, den wir heute nicht vollendet vorlegen konnten: Er muss erst noch im Zuge der Zusammenarbeit weiter verbessert und ausgearbeitet werden. Es handelt sich um einen Rahmen, um ein Gerüst, und ich danke Ihnen für Ihre kritischen Bemerkungen, die Sie mir gegenüber heute geäußert haben, denn sie werden uns für unsere zukünftige Arbeit sehr von Nutzen sein.
Mit diesem Dank verbinde ich den Hinweis darauf, dass wir all das im Zusammenhang mit den drei Stufen der großen europäischen Reform sehen müssen, die wir umrissen haben und die in diesen drei Jahren umgesetzt werden: erstens Neugestaltung unserer internen Arbeitsweise; zweitens gegenseitige Unterstützung bei der Entwicklung des Projekts zur Gestaltung des umfassenden Prozesses der Reform der Institutionen, d. h. des Prozesses von Laeken; drittens die Methode der Umsetzung dieses Reformprozesses.
Ich glaube, dass wir uns hier und heute darauf vorbereiten, auch die anderen beiden Schritte erfolgreich zu bewältigen. Ich spreche Ihnen meinen Dank aus, weil heute zu diesem Thema eine Zusammenarbeit eingeleitet wird, die fast ein Jahr anhalten wird, bis wir dieses Weißbuch endgültig vorlegen werden und es für uns zu einem Instrument der Selbstverpflichtung wird. Vielleicht kann sich Herr Dell'Alba für diese Bezeichnung erwärmen: Es wird also zu einem Kodex bzw. zu einer Regel, mit denen wir effizient arbeiten und uns auf Geist und Buchstaben der Verträge und somit auf die Rolle jeder Institution, die sie bei ihrer Tätigkeit wahrzunehmen hat, besinnen können.

Die Präsidentin
 Ich danke dem Herrn Kommissionspräsidenten, den Rednerinnen und Rednern und allen, die bei dieser Aussprache anwesend waren.
Die Aussprache ist geschlossen.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0332/2001). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Teil I

Der Präsident


Gerard Collins
Anfrage Nr. 37 von (H-0602/01):
Betrifft: Großes Potenzial des Abfallmarkts Jährlich fallen in der EU etwa 1 300 Millionen Tonnen Abfall an, und die Abfallentstehung nahm im Zeitraum 1995-1998 um etwa 15 % zu. Die Abfallbewirtschaftung bildet einen großen Markt für die Mitgliedstaaten, selbst ohne Berücksichtigung des Marktpotenzials nach der Erweiterung. Durch welche neuen Initiativen gedenkt die Kommission, die Bedeutung dieses Marktes herauszustellen und wie kann sie gegenüber den jungen Menschen in Europa das Potenzial für neue Beschäftigungsmöglichkeiten auf diesem Markt deutlich machen?

Wallström
Herr Präsident, wie Herr Collins ganz richtig feststellt, bildet die Abfallwirtschaft einen riesigen Markt. Sie ist mit einem Jahresumsatz von ca. 44 Milliarden Euro und einem Anteil von 0,5 bis 0,6 % am BIP der Gemeinschaft sogar der größte Umweltmarkt. Hinzu kommt, dass Unternehmen, deren Hauptgeschäftstätigkeit die Abfallwirtschaft ist, zwischen 200 000 und 400 000 Menschen beschäftigen.
Was neue Initiativen betrifft, so arbeitet die Kommission derzeit an einigen Initiativen, die das dem Abfallmarkt innewohnende Potenzial verdeutlichen werden. Hier sei erstens das 6. Umweltaktionsprogramm im Bereich Abfall erwähnt, das die Abkopplung der Abfallerzeugung vom Wirtschaftswachstum anstrebt. Es sieht vor, dass die Kommission thematische Strategien sowohl zu der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen als auch zum Recycling vorlegen wird. Die Kommission sucht nach einer langfristigen Lösung für beide Probleme.
Eines der Ziele der Recyclingstrategie wird u. a. darin bestehen, dass man nach Möglichkeiten sucht, um die Entstehung von Märkten für Recyclingstoffe anzuregen. Im Hinblick auf die erwähnten thematischen Strategien plant die Kommission zweitens, Gesetzgebungsinitiativen zu spezifischen Problemen wie Batterien oder Verpackungsabfall vorzulegen. In Verbindung mit der Gesetzgebung zu elektronischem Abfall und Altfahrzeugen dürften diese Initiativen die Märkte im Bereich der Abfallwirtschaft weiter ankurbeln.
Drittens erarbeitet die Kommission in Auswertung des Europäischen Rates von Göteborg derzeit einen Bericht über den Beitrag, den die Umwelttechnologie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung leisten kann. Es ist vorgesehen, den Bericht auf dem Europäischen Rat, der im kommenden Frühjahr stattfinden wird, vorzulegen.
Schließlich wird sich die integrierte Produktionspolitik mit Problemen im Zusammenhang mit der Konstruktion, der Herstellung, der Nutzung und der Entsorgung von Produkten im Verlaufe ihrer gesamten Lebensdauer auseinander setzen und damit ebenfalls Einfluss auf die Abfallentstehung haben. Eine wichtige Aufgabe ist es, der Jugend Europas die Potenziale für neue Beschäftigungsmöglichkeiten in diesem Markt aufzuzeigen. Selbstverständlich sind dabei alle Beteiligten auf allen Ebenen gefordert. Der Beitrag der Kommission kann so aussehen, dass sie der Thematik der Abfallwirtschaft stets vorrangige Bedeutung einräumt und alle Beteiligten umfassend informiert. Für die Aufklärung sind jedoch die Mitgliedstaaten selbst verantwortlich.

Collins
Ich danke Frau Wallström für ihre umfassende und sehr aufschlussreiche Antwort.

Der Präsident


Myrsini Zorba
Anfrage Nr. 38 von (H-0639/01):
Betrifft: Verstoß gegen Wettbewerbsbestimmungen beim Vertrieb von DVDs In Europa sowie in den Vereinigten Staaten und in Japan existieren auf dem DVD-Markt zwei verschiedene Systeme, was dazu führt, dass europäische Verbraucher keine DVDs aus einer anderen Region erwerben können, obwohl diese dort preiswerter sind und schneller in den Vertrieb gelangen.
Die Großunternehmen rechtfertigen sich damit, dass dies eine Möglichkeit sei, sich vor Produktpiraterie zu schützen. Nach Auffassung der Verfasserin der Anfrage handelt es sich jedoch um einen eindeutigen Verstoß gegen die Wettbewerbsbestimmungen des freien Marktes zu Lasten der europäischen Verbraucher. Dem Vernehmen nach wird diese Frage bereits von der Europäischen Kommission geprüft.
Kann die Kommission mitteilen, welche Ergebnisse die Prüfung erbracht hat und wie sie gegen diesen Verstoß gegen die Wettbewerbsbestimmungen auf dem DVD-Markt vorzugehen gedenkt?

Monti
Ausgehend von den von Privatpersonen vorgetragenen Beschwerden leitete die Kommission im Juni 2001 eine Untersuchung zur DVD-Preisgestaltung und zum regionalen Kodierungssystem für DVDs ein. Die Beschwerden der Bürger betrafen die Tatsache, dass DVDs in der Union erheblich teurer sind als in den USA und dass es aufgrund der regionalen Kodierungssysteme für DVDs, durch die die Welt in sechs geografische Regionen unterteilt wird, nicht möglich ist, eine in den USA erworbene DVD auf einem in der Union verkauften DVD-Gerät abzuspielen.
Die großen Filmproduktionsfirmen stellen sich auf den Standpunkt, dass dieses regionale Kodierungssystem dem Schutz ihres urheberrechtlich geschützten geistigen Eigentums dient und es ihnen ermöglicht, auch weiterhin neue Filme in verschiedenen Teilen der Welt zu unterschiedlichen Zeitpunkten auf den Markt zu bringen. Gleichzeitig ist das System als Schutz gegen Piraterie gedacht.
Die Kommission teilt die Bedenken der Abgeordneten hinsichtlich einer potenziellen Benachteiligung der Verbraucher der Gemeinschaft aufgrund des regionalen Kodierungssystems für DVD. Dadurch werden den Verbrauchern DVD-Titel und potenziell niedrigere Preise vorenthalten. Die Kommission prüft deshalb, ob sich das regionale Kodierungssystem für DVDs im Einklang mit den Wettbewerbsbestimmungen der Gemeinschaft befindet. In diesem Zusammenhang werden sämtliche Aspekte der Einrichtung und Anwendung dieses Systems untersucht. Die Kommission hat sämtliche von diesem System betroffenen Unternehmen um Informationen gebeten und prüft derzeit den ersten Teil des eingegangenen Materials.

Zorba
Herr Kommissar! Ich möchte nur einfach anfragen, ob dasselbe Phänomen auch bei anderen Erzeugnissen auftritt, also ob es auch bei anderen Produkten Kodierungen gibt, zumal der Bereich der Kulturindustrie sehr sensibel ist, von Amerika ein scharfer Wettbewerb ausgeht, dem wir kaum standhalten können, und wir alle uns dieses Zustands bewusst sind. Aber ich kenne Ihre Sensibilität in Wettbewerbsfragen und bin sicher, dass Ihre Untersuchungen zu Resultaten führen werden.

Monti
Vielen Dank für Ihre ermutigenden Worte. Uns liegen keine Informationen über andere Produkte vor, für die dieses regionale Kodierungssystem gilt. Jedenfalls sind uns keine entsprechenden Beschwerden zugegangen wie in Bezug auf DVDs, zu denen wir jetzt die Untersuchung durchführen und auf die sich Ihre Frage bezog. Lägen uns entsprechende Hinweise für andere Bereiche vor, dann würden wir wie stets versuchen, die Wettbewerbsbestimmungen wirksam durchzusetzen.

Der Präsident


Roy Perry
Anfrage Nr. 39 von (H-0641/01):
Betrifft: Lloyd's Petitionen Kann die Kommission im Anschluss an ihre Ermittlungen im vergangenen Jahr bereits jetzt mitteilen, ob die Richtlinie 73/239/EWG betreffend die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) von der Regierung des Vereinigten Königreichs ordnungsgemäß umgesetzt und durchgeführt wurde?

Bolkestein
Die Kommission hat, ausgehend von zahlreichen Beschwerden, die der Petitionsausschuss des Parlaments im Rahmen einer Reihe von Petitionen von EU-Bürgern erhielt, sorgfältig geprüft, ob die Anforderungen der ersten Nichtlebensversicherungsrichtlinie im Hinblick auf den unter dem Namen Lloyd' s bekannten Zusammenschluss von Versicherern ordnungsgemäß umgesetzt und durchgeführt wurde.
Die Kommission vermag bisher nicht zu bestätigen, dass sämtliche Anforderungen der ersten Nichtlebensversicherungsrichtlinie in Bezug auf Lloyd 's vollständig eingehalten wurden. Die Lage ist äußerst komplex. Die Richtlinie enthält eine Reihe von konkreten Bestimmungen, die Lloyd 's betreffen und die auch der britische Gesetzgeber vorsieht.
Die Kommission bemüht sich um einen möglichst raschen Abschluss ihrer Untersuchungen, mit dem schon bald zu rechnen sein dürfte. Im Anschluss daran wird entschieden, ob der Fall geschlossen oder ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 eingeleitet wird. Die Kommission wird das Parlament unverzüglich über ihre Entscheidung informieren.

Perry
Herr Präsident, ich danke Herrn Bolkestein für seine Antwort. Er hat damit noch einmal wiederholt, was er bereits in einer sehr ausführlichen Erklärung vor dem Petitionsausschuss dargelegt hat. Im Juli informierte er den Petitionsausschuss, dass die Kommission gegen Sommerende in der Lage sein werde, eine Antwort zu geben. Wenn ich heute aus dem Fenster schaue und sehe, wie es gießt, dann scheint der Sommer recht bald zu Ende zu gehen. Ich vermute, eine deutlichere Aussage als "möglichst rasch " werde ich wohl nicht erhalten.
Darf ich Herrn Bolkestein vielleicht auch fragen, ob ihm bekannt ist, dass die britische Versicherung Independent Insurance in Konkurs gegangen ist und dass die britische Regierung eine Untersuchung zur Versicherungsgesellschaft Equitable Life angeordnet hat? Beschäftigen sich seine Dienststellen mit diesen Versicherungen, um sich davon zu überzeugen, dass die britische Regierung die europäischen Versicherungsrichtlinien in diesem Zusammenhang ordnungsgemäß anwendet?

Bolkestein
Hier handelt es sich eigentlich um zwei Fragen. Die erste Frage ist eher meteorologischer Natur. Es wäre absurd zu leugnen, dass es heute regnet. Vielleicht wäre es aber etwas voreilig zu behaupten, dass damit der Sommer zu Ende ist. Mir liegen zuverlässige Informationen vor, denen zufolge der Sommer gewöhnlich um den 21. September herum endet. Die Kommission ist nach wie vor bemüht, den Termin einzuhalten. Ich muss jedoch gestehen, dass es aufgrund der Komplexität des Falles notwendig sein wird, dass sich neben der Generaldirektion Binnenmarkt auch andere Teile der Kommission eingehend damit befassen. Wir werden den Termin möglicherweise nicht exakt einhalten können, aber der Herr Abgeordnete kann sich darauf verlassen, dass ich mich persönlich dafür einsetzen werde, dass wir ihn nicht zu stark überziehen werden, zumal die Kommission baldmöglichst eine Entscheidung treffen muss.
Was die zweite Frage angeht, kann ich feststellen, dass die Kommission vom äußerst bedauerlichen Zusammenbruch der beiden genannten Versicherungen weiß. Der Herr Abgeordnete wird mir sicher zustimmen, dass es sich bei Lloyd 's um einen Sonderfall handelt. Es gibt weltweit keine vergleichbare Organisation. Ich würde daher nur ungern den Eindruck erwecken, dass ein Zusammenhang zwischen den Problemen der genannten Versicherungen und dem Fall Lloyd 's besteht. Meine Dienststelle beschäftigt sich mit den Problemen der beiden anderen Versicherungen. Natürlich ist das von Interesse. Ich habe versucht, die Angelegenheit in der Presse zu verfolgen, aber ich weiß nicht, wie erschöpfend die Berichterstattung ist. Meine Mitarbeiter, die mich auf diesem Gebiet unterstützen, interessiert diese Angelegenheit natürlich ebenfalls stark, aber ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass uns der Fall Lloyd 's vollkommen in Anspruch nimmt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bolkestein, warten wir also auf das Ende des Sommers, wie Sie vorgeschlagen haben.
Teil II
Anfragen an Herrn Busquin

Der Präsident


Brian Crowley
Anfrage Nr. 40 von (H-0606/01):
Betrifft: Verwertung der Ergebnisse von mit EU-Mitteln unterstützten Forschungsarbeiten Im Juni haben die Kommission und die Europäische Investitionsbank ein Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Förderung der Forschung und der technologischen Innovation durch die Gewährung finanzieller Unterstützung an Forscher unterzeichnet. Kann die Kommission angesichts der Notwendigkeit einer Verwertung der Ergebnisse der mit EU-Mitteln unterstützten Forschung und der unbedingt zu gewährleistenden nachgelagerten Entwicklung und neuen Beschäftigungsmöglichkeiten erläutern, wie sie gedenkt, in Irland und den übrigen Mitgliedstaaten Aufklärungsarbeit über die Existenz dieser Mittel zu leisten und einen gleichen Zugang zu diesen Mitteln zu gewährleisten? Wie waren die ersten Reaktionen auf dieses gemeinsame Forschungs- und Innovationsabkommen?
Anfragen an Herrn Nielson
Busquin
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst daran erinnern, dass nach der Ratstagung von Lissabon die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert worden waren, mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank Schritte einzuleiten, um die Investitionen für Forschung und Entwicklung zu intensivieren. Die Vereinbarung einer Grundlage für die Zusammenarbeit in Bezug auf das Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft und die Initiative "Innovation 2000 " der Europäischen Investitionsbank stellt die Antwort auf dieses Ersuchen dar. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die Forschung und die europäische Innovation unter Nutzung bestehender und Schaffung neuer Synergien dynamischer zu gestalten. Sie ist jedoch weder ein Instrument des Rahmenprogramms noch ein Instrument der Initiative "Innovation 2000 ". Die Kommission und die Europäische Investitionsbank behalten selbständige Entscheidungsmechanismen bei.
Es wird alles getan, um die Öffentlichkeit für diese gemeinsame Initiative zu sensibilisieren, die in den Tagen nach der Unterzeichnung der Vereinbarung im Fernsehen, in den Tageszeitungen und von sechs Presseagenturen publik gemacht wurde. So sind die Websites der Kommission und der Europäischen Investitionsbank verbunden und liefern Informationen über die Vereinbarung. In Kürze wird im Internet ein Leitfaden zur Verfügung stehen, der Auskunft über die zusätzlichen, sequenziellen oder parallelen Finanzierungsquellen der Kommission und der Europäischen Investitionsbank gibt. Anlässlich des Starts des nächsten Rahmenprogramms sind Präsentationen und Workshops vorgesehen. Außerdem wird bei den Ausschreibungen im Rahmen dieses Programms die Aufmerksamkeit der Bewerber auf diese zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit gelenkt.
Ein wesentliches Element für die Kommission ist auch der gleichberechtigte Zugang zu diesen Finanzierungsmöglichkeiten. Aus diesem Grunde werden sich die Bewertungen auf eine Reihe seit langem bewährter Prinzipien wie Qualität, Transparenz, Gleichbehandlung, Unparteilichkeit sowie Effizienz und Tempo der Ausführung gründen. Die Beantragung von Beihilfen der Kommission und von Darlehen der Europäischen Investitionsbank erfolgt nach den geltenden Verfahren. Zum einen nehmen die Sachverständigen der Kommission eine Bewertung nach den im Rahmenprogramm vorgesehenen Regeln vor, die sich vor allem auf die wissenschaftliche Qualität, den innovativen Charakter, den gemeinschaftlichen Mehrwert und die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven gründen. Zum anderen erfolgt eine Bewertung der Projekte durch die Wirtschafts- und Finanzexperten der Europäischen Investitionsbank, um zu überprüfen, ob sie mit den Zielen der EIB im Einklang stehen, einschließlich der Ziele, die mit ihrem gemeinschaftlichen Auftrag zusammenhängen, dass sie das Kriterium der wirtschaftlichen und finanziellen Lebensfähigkeit erfüllen, insbesondere hinsichtlich der Darlehenstilgung, und dass sie umweltverträglich sind.
Die Unterzeichnung der Vereinbarung fand bereits ein positives Echo bei Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Unternehmen, besonders was das Risikokapital betrifft. Sie haben erkannt, welches Potenzial eine solche Vereinbarung aufweist und welche Chancen sie zur Kombination von Finanzierungen der Kommission bei integrierten Projekten, wie sie das Rahmenprogramm vorschlägt, und Darlehen der Europäischen Investitionsbank bietet. Wir wollten damit also Zusätzlichkeit schaffen.

Crowley
Ich danke dem Kommissionsmitglied für seine Antwort. Mit geht es allerdings um etwas konkretere Auskünfte, und zwar nach Möglichkeit getrennt nach drei Bereichen.
Erstens: Welche Konsultationen wurden vor Bereitstellung der Mittel mit Forschungseinrichtungen wie Universitäten und privaten Forschungsstiftungen usw. organisiert?
Zweitens: Ist die Inanspruchnahme externer technischer Hilfe für die Durchführung dieses Programms vorgesehen? Falls externe technische Hilfe vorgesehen ist, wer wird dafür zuständig sein?
Drittens eine Frage zur Evaluierung durch die Kommission und die EIB: Wird man bei der Evaluierung ausschließlich ökonomische Nutzeffekte zugrunde legen, oder geht es darum zu sichern, dass wissenschaftliche Pionierarbeit geleistet werden kann, die sich vielleicht nicht sofort, aber möglicherweise in fünf oder zehn Jahren wirtschaftlich auszahlt?
Diese drei Bereiche sind für Personen, die an Spitzentechnologien arbeiten, von denen wir heute noch gar nichts ahnen, die wir aber in zehn oder fünfzehn Jahren nutzen werden, von entscheidender Bedeutung.

Busquin
Ich halte die Fragen von Herrn Crowley für sehr sachdienlich. Das ist die Realität. Was geschieht derzeit? Gegenwärtig haben wir ein Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, das nach seiner Annahme durch das Parlament und den Rat durch die Kommission finanziert wird. Bisher gab es keinerlei Verbindung zwischen dem, was wir taten, und dem, was die Europäische Investitionsbank ebenfalls tut, um Darlehen für Innovation und für die Infrastruktur zu vergeben.
Das Ziel besteht also darin, beides miteinander zu verbinden. Mit dieser gegenseitigen Anerkennung soll kein komplizierter Mechanismus geschaffen werden. Deshalb behält jede Seite ihre Verfahren bei. Wir bleiben bei unseren Verfahren für die wissenschaftliche Bewertung wie beim Rahmenprogramm, und die EIB hält an ihren finanziellen und wirtschaftlichen Kriterien fest. Derzeit prüfen wir zusammen mit der Europäischen Investitionsbank Lösungen zur Ausgestaltung neuer Prozesse für Innovationsförderung und neue Finanzierungen unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen, die einerseits mit dem Forschungsrahmenprogramm und andererseits seitens der Europäischen Investitionsbank gesammelt wurden.
Diese Arbeit ist im Gange. Ohne den Antworten vorgreifen zu wollen, kann ich Ihnen bereits sagen, dass der Mechanismus unter anderem in Heidelberg schon angewandt wurde. Dort soll durch die Europäische Investitionsbank ein Zentrum für den Technologietransfer finanziert werden, wobei die Bedingungen für dieses Zentrum, das sich zur Zusammenarbeit mit der EIB entschlossen hat, äußerst günstig sind. Ohne die privilegierten Kontakte, die wir im Rahmen der Forschungsprogramme hatten, wäre dies nicht möglich gewesen.
Es gibt also bereits Beispiele, aber zugegebenermaßen sind noch große Anstrengungen hinsichtlich Information und Studium der Unterlagen erforderlich. Ich danke Ihnen für Ihre Frage und hoffe, dass sie dazu beitragen wird, diese Information weiter zu verbreiten.

Rübig
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte mich bei Herrn Busquin besonders für die Initiative bedanken, weil gerade die Europäische Investitionsbank ein hervorragendes Instrumentarium hat, um im Bereich der Forschung unterstützend tätig zu sein. Meine Frage geht dahin, ob es möglich ist, dass die Europäische Investitionsbank auch indirekte Förderungen gibt, z. B. an Gruppen, die sich für Klein- und Mittelbetriebe einsetzen, so dass also auch die kleine und mittlere Wirtschaft in Europa davon profitieren kann, die ja bekanntlich 60 % des Bruttosozialprodukts erwirtschaftet und zwei Drittel der Beschäftigten umfasst. Hier wäre es sehr wichtig, dass auch indirekte Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

Busquin
Ja, natürlich, genau das ist der Sinn der Initiative "Innovation 2000 ", die die Europäische Investitionsbank auf dem Gipfeltreffen von Lissabon vorgestellt hat. Das ist jetzt also durchaus möglich; im Übrigen ist im Rahmen des Europäischen Investitionsfonds eine Summe von 1,5 Milliarden Euro durch die EIB vorgesehen. Da heute eine enge Verbindung zwischen der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds besteht, sieht das Projekt "Innovation 2000 " 1,5 Milliarden Euro zur Unterstützung der technologischen Innovation insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen vor. Möglicherweise ist diese Information leider noch nicht so sehr bekannt, und ich glaube, es wäre nützlich, sie zu verbreiten.

Der Präsident


Niall Andrews
Anfrage Nr. 41 von (H-0604/01):
Betrifft: Überwindung der Armut und die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft In einer gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission vom 10. November 2000 wurde bestätigt, dass das Hauptziel der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik der Abbau und schließlich die Überwindung der Armut ist. Trotz der außerordentlichen und einzigartigen Bemühungen der Europäischen Union, die nahezu die Hälfte aller staatlichen Hilfe an die Entwicklungsländer leistet, bleibt die Tatsache bestehen, dass in den Ländern südlich der Sahara und im südlichen Asien über 40 % der Bevölkerung immer noch unterhalb der Armutsgrenze leben und weltweit 800 Millionen Menschen, davon 200 Millionen Kinder, an chronischer Unterernährung leiden. Welche Fortschritte möchte die Kommission jetzt, fast ein Jahr später, hinsichtlich der in der gemeinsamen Erklärung festgelegten lobenswerten Ziele hervorheben, und was kann nach Meinung der Kommission außerdem getan werden, um andere Länder zu ermutigen, dem Beispiel der EU zu folgen und ihren Anteil zum Abbau und zur Überwindung der Armut zu leisten?

Nielson
Herr Präsident, die Kommission hat seit November 2000 eine Reihe von Schritten zur Intensivierung der auf die Linderung der Armut gerichteten Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft unternommen. Was die eigenen Anstrengungen der Europäischen Kommission betrifft, so kann ich feststellen, dass in verschiedenen Kommissionsdokumenten auf Fortschritte bei der Priorisierung dieser Thematik verwiesen wird. Die Kommission erarbeitet zurzeit Länderstrategiepapiere für die AKP-Länder, die die Bekämpfung der Armut zum Hauptthema haben und der Umsetzung des Cotonou-Abkommens dienen. Dabei bilden die von den Entwicklungsländern selbst ergriffenen Maßnahmen zur Linderung der Armut die Grundlage dieser Länderstrategiepapiere.
Die Dienststellen der Kommission haben den Entwurf eines Arbeitspapiers vorgelegt, das die Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut verstärkt in den Mittelpunkt der Entwicklungspolitik der Europäischen Kommission rücken soll. Gleichzeitig werden für die entsprechenden Mitarbeiter der Kommission Ausbildungsmaßnahmen zur Aufklärung auf diesem Gebiet angeboten. Es wurde eine Mitteilung vorgelegt, aus der hervorgeht, wie die Kommission die Chancengleichheit in der Entwicklungszusammenarbeit verankert. Die ungleiche Behandlung der Geschlechter ist ein sehr wichtiges Merkmal der Armut.
Fortschritte konnten auch im Hinblick auf die Kohärenz der Entwicklungspolitik zur Minderung der Armut erzielt werden. So wurde beispielsweise eine Mitteilung zu den Kernarbeitsnormen und zur sozialen Entwicklung erarbeitet. In Bezug auf andere Geber ist zu bedenken, dass viele EU-Mitgliedstaaten die Überwindung der Armut ohnehin zum Hauptziel ihrer bilateralen Programme erklärt haben.
Die Europäische Kommission unterstützt ausdrücklich und mit finanziellen Mitteln die Strategiepapiere zur Armutsminderung, die sie als Hauptinstrument zur allseitigen Gewährleistung und Koordinierung der Unterstützung der Geber für die von den Entwicklungsländern unternommenen Anstrengungen zur Überwindung der Armut ihrer Bevölkerungen betrachtet.
Zum IWF, zur Weltbank sowie zu den Sonderorganisationen der UNO unterhält die Kommission regelmäßige Kontakte, die der Koordinierung unserer Hilfe für die von den Entwicklungsländern verfolgten Strategien zur Linderung der Armut dienen. Mit Nachdruck unterstützen wir den im Strategiepapier für die Armutsminderung verankerten Grundsatz der Identifizierung der betroffenen Länder mit der Entwicklungspolitik.
Ich darf abschließend darauf verweisen, dass die Kommission den Entwicklungshilfeausschuss der OECD bei der Erarbeitung von entwicklungspolitischen Leitlinien für Mitgliedstaaten unterstützt. Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Koordinierung und der Konsens zwischen den Gebern noch nie so gut waren. Unser Beitrag zu dieser gemeinsamen Arbeit spielt dabei eine sehr wichtige Rolle. Der im Herbst dieses Jahres erscheinende Jahresbericht über die Durchführung der Außenhilfe der Kommission wird auch einen entsprechenden zusammenfassenden Bericht enthalten.

Andrews
Herr Präsident, ich möchte dem Kommissionsmitglied in aller Kürze danken und ihm zu den auf dem Gebiet der Armutsminderung erzielten Fortschritten gratulieren. Das ist ein immens wichtiges Gebiet, aber das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Ländern enthält auch einen speziellen Verweis auf die Bekämpfung der Korruption. Welche Fortschritte kann die Kommission bei der Bekämpfung der Korruption vor dem Hintergrund der Armutsminderung verbuchen?
Bei der Debatte zur Partnerschaft zwischen EU und AKP-Ländern fiel mir unter anderem auf, wie wenig Bedeutung der Bildung beigemessen wird. Dabei kann gar nicht genug betont werden, wie wichtig Bildung ist. Gerade bei der Armutsbekämpfung muss der Bildung vorrangige Bedeutung eingeräumt werden. Würde das Kommissionsmitglied dieser Feststellung zustimmen?

Nielson
Ich werde den letzten Teil der Frage zuerst beantworten. Das Dilemma besteht darin, dass es an allem fehlt und alles gebraucht wird. Unsere Partner in der AKP-Gruppe haben den Schwerpunkt zumeist auf die Infrastruktur gelegt. Wir werden den Bau von Straßen - großen und kleinen Straßen - fortsetzen, aber dann folgen auch schon Bildung und Gesundheit. Wir werden uns weiterhin intensiv auf den Bereich Bildung konzentrieren.
Was die Korruption betrifft, so kann ich dem Parlament mitteilen, dass das im Cotonou-Abkommen vorgesehene neue Instrument - Artikel 97 - auch zum Einsatz kommen wird. Der neue Artikel 97 wird in Kürze erstmals praktische Anwendung finden. Das bedeutet nicht, dass wir damit ein schlagkräftiges und wirksames Instrument in den Händen halten, aber das Problem wird zumindest thematisiert, und wir suchen nach einer Lösung. Das bedeutet auch, dass es nicht um eine Art Bestrafung geht, sondern dass gemeinsam entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
Fehlende Kapazitäten sind ein weiterer Grund dafür, dass manches schief läuft. Wir brauchen eine breite Grundlage für unsere Anstrengungen. Wir werden uns an die Beschlüsse halten und sie umsetzen.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen Nr. 42 und 43 gemeinsam beantwortet.

Maj Britt Theorin
Anfrage Nr. 42 von (H-0613/01):
Betrifft: Kindersextourismus Die internationale Organisation ECPAT arbeitet mit Reiseveranstaltern zusammen, um gegen Kindersextourismus vorzugehen. Die Kommission hat bislang einen Beitrag geleistet, der 60 % der Kosten des Projekts deckt, aber inzwischen wurde der Organisation mitgeteilt, dass dieser Zuschuss von der GD Unternehmen ab dem nächsten Jahr gestrichen wird, und ihr wird empfohlen, die Mittel stattdessen bei anderen GD zu beantragen.
Das genannte Projekt ist einzigartig, und der Zuschuss der Kommission steht voll im Einklang mit dem Beschluss des Rates von 1999 über Maßnahmen gegen Kindersextourismus. Deshalb hat die GD Unternehmen die Verpflichtung, sich, bevor der Zuschuss im jetzigen Rahmen gestrichen wird, zu vergewissern, dass das Projekt der ECPAT durch eine andere GD weiterhin unterstützt wird.
Kann die Kommission die Zusage machen, dass dieses einzigartige, innovative Projekt weiterhin gefördert wird?

Lennart Sacrédeus
Anfrage Nr. 43 von (H-0616/01):
Betrifft: Langfristige Unterstützung für den Kampf gegen Kindersextourismus ECPAT ist eine Organisation, die sich gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern, namentlich in den Ländern, wo europäische Reiseveranstalter aktiv sind, einsetzt.
Die finanzielle EU-Unterstützung durch die GD Unternehmen wird, wie verlautet, ab nächstem Jahr eingestellt. Die Organisation ECPAT hat in der Zeit, während sie von der GD Unternehmen Finanzmittel erhalten hat, sehr wichtige Arbeit geleistet, vor allem zum Nutzen einer nicht näher bestimmbaren Anzahl von Kindern, aber auch der Reisebranche, die ihrerseits einen Verhaltenskodex ausgearbeitet hat.
Hat die Kommission eine Vorstellung, wie die offensichtlich wichtige Arbeit der ECPAT weiterhin EU-Unterstützung bekommen kann, um auch in Zukunft einen entschiedenen Kampf gegen Kindersextourismus zu gewährleisten? Wäre es eine Möglichkeit, dass das Projekt auf eine andere Generaldirektion übertragen wird?

Nielson
Die Europäische Kommission stellt seit 1997 Zuschüsse zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmissbrauch bereit. Die Kommission beabsichtigt, die Finanzierung derartiger Maßnahmen auch in den kommenden Jahren fortzusetzen.
Die Verlagerung der Zuständigkeit für die Haushaltslinie B7-626 - Bekämpfung von Kindersextourismus in Entwicklungsländern - von der GD Unternehmen auf das Amt für Zusammenarbeit bedeutet, dass die für Menschenrechte und Demokratie zuständige Stelle von EuropeAid jetzt für die Ermittlung und Kofinanzierung von Vorhaben zur Bekämpfung von Kindersextourismus zuständig ist. Organisationen wie ECPAT, die sich für derartige Zuschüsse interessieren, sollten dieser Stelle ihre Vorschläge vorlegen. Sie wird die Politik der Kommission in Bezug auf die Verwaltung der Haushaltslinie für die Bekämpfung von Kindersextourismus fortsetzen und dabei die besten Interessen der Zielgruppen sowie die bewährten Verfahren der Projektabwicklung berücksichtigen.
Wird der Vorschlag angenommen, ist das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid bereit, ECPAT gegenüber die weiteren Schritte zu erläutern. Unsere Bemühungen in dieser Sache werden wir fortsetzen. Wir sind der Ansicht, dass diese Veränderung zur Erhöhung der Effizienz unserer Aktivitäten auf diesem Gebiet beiträgt.

Theorin
Vielen Dank, Herr Kommissar. Ich stelle mit Befriedigung fest, dass die Kommission auch weiterhin Mittel für ECPAT bereitstellen wird. Ich möchte jedoch noch anmerken, dass der Kindersexhandel nicht aufgehört hat, nur weil er aus den Zeitungsschlagzeilen verschwunden ist. Es ist demnach außerordentlich wichtig, dass die Kommission auch weiterhin aktiv bleibt.
Der Vorschlag von Kommissar Nielsen, dass nun alles über EuropeAid laufen soll, bereitet mir allerdings Kopfschmerzen. Soweit ich informiert bin, gilt für EuropeAid, dass die durchführende Organisation eine Nichtregierungsorganisation in einem Entwicklungsland sein muss. Dadurch würde ECPAT ausgeschlossen, da ihre hauptsächlichen Aktivitäten nicht in den Entwicklungsländern stattfinden.
Mein Heimatland selbst ist auch nicht verschont geblieben. Wir haben in diesen Tagen einen Bericht von ECPAT erhalten, nach dem in Schweden ungefähr 400 Kinder im Alter zwischen 4 Monaten und 17 Jahren missbraucht worden sind. Das sind entsetzliche Informationen, die zeigen, dass die Beihilfen nicht abgebaut werden dürfen, sondern wir vielmehr diese Organisationen mit höheren Mitteln als bisher unterstützen müssen. Ich nehme also die Worte des Kommissars als Versprechen, dass dies so geschehen wird. Die organisatorische Form müssen Sie dann noch abklären.

Nielson
Ich bin nicht sicher, dass die Tatsache, dass es sich hier nicht um eine NRO in einem Entwicklungsland handelt, ein Problem darstellt. Es ist nicht beabsichtigt, die Anspruchsvoraussetzungen für entsprechende Organisationen zu ändern. An den Prinzipien hat sich nichts geändert. Es geht darum, die Bearbeitungseffizienz zu erhöhen. Die Bearbeitung derartiger Fälle durch das gleiche Amt, das auch die Haushaltslinie für den Schutz der Menschenrechte verwaltet, dürfte das Bewusstsein der damit befassten Mitarbeiter schärfen. Ich sehe darin kein Problem.

Sacrédeus
Ich möchte Herrn Kommissar Nielson für seine positive Antwort danken. Als Auskunft auf Maj-Britt Theorins durchaus berechtigte Frage stellt er klar, dass dies nicht einhergeht mit einer Änderung der Beurteilungskriterien dafür, ob eine Organisation, in diesem Falle ECPAT, weiterhin von der EU gefördert wird oder nicht.
Ich möchte anmerken, dass Ihr Kollege Erkki Liikanen genau wie Sie heute, Herr Nielson, unmissverständlich die von mir und einigen anderen Abgeordneten hier im Europäischen Parlament aufgeworfenen Fragen beantwortet hat. Das zeigt ein wirkliches Engagement im Kampf gegen die Missachtung der Menschenwürde durch eine der widerlichsten Formen des Sklavenhandels der Gegenwart.
Lassen Sie mich auch noch hinzufügen, und ich glaube hierbei auch für Maj-Britt Theorin zu sprechen, dass wir hoffen, die Zeiten, in denen nach der langfristigen Finanzierung der Tätigkeit von ECPAT und ihres Kampfs gegen Kindersextourismus gefragt werden muss, sind nun endgültig vorbei. Möge das Hinundherschieben zwischen verschiedenen Generaldirektionen nun ein Ende haben.

Nielson
Wir sind uns in dieser Sache auf jeden Fall einig. Lassen Sie mich nur noch kurz auf die Größenordnung des Zuschusses eingehen.
Die hier angesprochene Organisation ist der bedeutendste Begünstigte in diesem Bereich, trotzdem geht es um einen relativ geringen Betrag. Die Tatsache, dass wir uns sehr gezielt und sehr sichtbar auf der Ebene der Kommission engagieren, ist angesichts des Wesens des Problems ein sehr wichtiger Teil dessen, was wir tun. Die finanzielle Unterstützung selbst ist mit 360 000 Euro nicht besonders groß. Angesichts des tatsächlichen Problems sollten daraus keine falschen Schlüsse gezogen werden. Rasches und effizientes Handeln sind ebenso wichtig.

Der Präsident


Mihail Papayannakis
Anfrage Nr. 44 von (H-0614/01):
Betrifft: Humanitäre Hilfe für Kinder Während eines Seminars vom 1.-2. März in Norrköping legte Kommissionsmitglied Nielson erschütternde Zahlen über bewaffnete Konflikte und deren Auswirkungen auf Kinder vor. Nach Schätzungen von UNICEF kamen in den letzten zehn Jahren zwei Millionen Kinder und Jugendliche unmittelbar oder mittelbar aufgrund bewaffneter Konflikte ums Leben. Sechs Millionen wurden schwer verwundet bzw. blieben dauerhaft behindert, eine Million Kinder verlor die Eltern, und 20 Millionen waren zum Verlassen ihrer Heimatorte gezwungen. Über 300 000 Kinder nahmen aktiv an bewaffneten Kämpfen teil. Nach Angaben des Kommissionsmitglieds sind diese Zahlen in Ermangelung eines vollständigen Systems der Erfassung nicht völlig zuverlässig.
Das Büro für humanitäre Hilfe der Kommission hat seit Anfang des Jahres 2000 etwa 40 Millionen Euro für diese Kinder aufgewendet. Gedenkt die Kommission in Anbetracht dessen - so auch der Wunsch des zuständigen Kommissionsmitglieds - ein standardisiertes Informationssystem einzuführen, das die Zuständigen vor Ort, d. h. an friedenserhaltenden Missionen beteiligtes Personal, für humanitäre Hilfe zuständige Personen usw., zur Sammlung und Verarbeitung der Daten nutzen könnten? Auf diese Weise könnte das tatsächliche Ausmaß des Problems wahrnehmbar gemacht werden, und es könnten systematischere Lösungsansätze entwickelt werden.

Nielson
Es ist schwierig, zuverlässige Angaben zu den Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Kinder zu finden. Zwar liegen Daten vor, doch sind diese oftmals kontextspezifisch, vereinzelt oder bruchstückhaft. Noch heute werden wiederholt und unreflektiert dieselben Zahlen genannt, also zwei Millionen Kinder, die bei bewaffneten Konflikten ums Leben kamen, 300 000 Kinder, die an bewaffneten Konflikten teilnahmen usw., auf die Graça Machel die Weltöffentlichkeit 1996 in ihrem ausgezeichneten Bericht aufmerksam machte. Doch diese Zahlen können einfach nicht mehr stimmen.
Ich habe erstmals bei meinem Zusammentreffen mit Herrn Otunnu, dem Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, im Dezember 2000 auf den beträchtlichen Mangel an zuverlässigen Angaben hingewiesen. Angeregt durch das Gespräch mit ihm, habe ich das vom schwedischen Ratsvorsitz im März in Norrköping organisierte Seminar genutzt, um zur Verstärkung unserer Bemühungen um zuverlässige Angaben über die Auswirkungen von Konflikten auf Kinder aufzurufen. ECHO bemüht sich seither sehr intensiv darum, ein Großprojekt zur Erfassung von Daten ins Leben zu rufen. Dabei geht es in erster Linie darum, dass wir uns einen Eindruck vom tatsächlichen Ausmaß des Problems verschaffen, denn der Mangel an zuverlässigen Informationen behindert unsere Lobbyarbeit und unsere humanitäre Hilfe.
Ich möchte jedoch nicht einfach irgendein Projekt anregen, über das dann ein Bericht geschrieben wird, den möglicherweise keiner nutzt. Es wurden bereits zahlreiche Untersuchungen über Kinder in Konflikten durchgeführt. Solange wir uns aber nicht auf gemeinsame Konzepte und Definitionen einigen, wird es uns kaum gelingen, im Rahmen eines komplexen Projekts unumstößliche Fakten zu ermitteln. Uns geht es also nicht um Sofortlösungen, sondern wir streben eine breite internationale Unterstützung für eine umfassende Initiative für die Entwicklung einer Methodik zur Datenerfassung an, die zeitliche und regionale Vergleiche ermöglicht.
Im vergangenen Monat beteiligte sich ECHO an einem von Herrn Otunnus Büro, von UNICEF und anderen Institutionen organisierten Seminar, das unter dem Thema "Wissenslücken füllen: Forschungsagenda zu den Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Kinder " in Florenz stattfand. Im Ergebnis des Workshops entstand ein Netzwerk von Wissenschaftlern sowohl aus dem Norden als auch aus dem Süden, die Untersuchungen zu vier Themen anstellen werden, zu denen auch die Erfassung von Daten über die Auswirkungen von Konflikten auf Kinder gehört.
Parallel zu dieser Initiative wird ECHO die Zusammenarbeit mit UNICEF fortsetzen. Als der für den Schutz der Kinder zuständigen Hilfsorganisation der UNO kommt UNICEF bei der Datenerfassung potenziell eine zentrale Rolle zu. Die Kommission fordert UNICEF daher auf, in Zusammenarbeit mit Herrn Otunnus Forschungsnetzwerk ein umfangreiches internationales Projekt zur Erfassung von Daten über Kinder in Konflikten aufzubauen.
Ich bin bereit, politische und finanzielle Verpflichtungen einzugehen, um die Verfügbarkeit von Daten über Kinder, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, zu verbessern, vorausgesetzt, neuen Initiativen liegen einheitliche Definitionen, Konzepte und Methoden für die Datenerfassung zugrunde. Das Ziel besteht darin, ein System zu schaffen, dass es den Zuständigen vor Ort, die gegebenenfalls ganz unterschiedlichen Organisationen angehören, ermöglicht, Informationen in ein einheitliches System einzuspeisen. Das dürfte sich auch sehr positiv auf die Unterstützung in den betroffenen Ländern auswirken, weil man sicher sein kann, dass die dabei ermittelten Angaben, also die Zahl der Jungen und Mädchen, über die wir sprechen, vor Ort zusammengetragen wurden und nicht aus einem Bericht stammen, der möglicherweise falsche Angaben enthält.

Papayannakis
Herr Kommissar! Ich möchte Ihnen sagen, dass ich Ihre Beunruhigung und ihre Sorge um die Verbesserung des Systems teile, und versichere Sie unserer Unterstützung.
Zwei einfache Fragen, ernsthaft und nicht rhetorisch. Sie haben gesagt, dass es häufig keine gemeinsamen Definitionen und Standards gibt und wir häufig vor Ort keine Hilfe für eine gründliche Untersuchung erhalten. Wer behindert Sie? Meiner Meinung nach ist das nicht nur eine nationale Frage. Es gibt auch politische Seiten, ich fordere nicht, dass Sie sie ganz übernehmen, aber es gibt sie.
Und eine zweite Frage, die direkt damit und auch mit der vorangegangenen Debatte zusammenhängt. In Kriegen werden nicht nur Kinder getötet, zu Waisen gemacht oder ins Elend gestürzt, was alles sehr schrecklich ist. Es gibt aber auch andere Punkte, und ich will Sie aufrichtig fragen, ob Sie sich damit beschäftigen oder nicht. Zum Beispiel mussten wir Fälle von sexueller Kindesmisshandlung durch unsere Soldaten, Soldaten der Europäischen Union, in Somalia und anderswo feststellen. In Bosnien und im Kosovo findet eine regelrechte Kampagne zur Prostituierung von Kindern, kleinen Kindern, Jungen und Mädchen, statt. Können Sie da etwas unternehmen?

Nielson
Der wichtigste Zusatzaspekt in dieser Sache betrifft die Frage danach, wer uns aufhält. Wir werden natürlich von denjenigen aufgehalten, die diese Probleme verursachen und diese Konflikte zu verantworten haben. Von den Konflikten in der heutigen Zeit bleibt auch die Zivilbevölkerung nicht unberührt. Im Gegenteil, sie ist nicht nur Geisel, sie ist Opfer. Das bedeutet, dass niemand einen ehrenhaften Krieg führt. Die Tatsache, dass Kinder entführt und für Kriege instrumentalisiert werden, ist aus psychologischer Sicht der Hauptgrund dafür, dass sich die Wahrheitsfindung so schwierig gestaltet.
Wir haben es mit einem in politischer wie auch sonstiger Hinsicht schwierigen Umfeld zu tun. Die freie Presse hat keinen leichten Zugang zu den Schauplätzen derartiger Ereignisse. Ich fliege nächste Woche nach Afghanistan, um unsere Unterstützung für die von uns finanzierten Organisationen und deren Freiwillige vor Ort zu demonstrieren. Dieser Besuch wird den Menschen in Afghanistan und den Opfern des Konfliktes zeigen, dass unser Interesse nicht nur politischer, sondern sehr praktischer humanitärer Natur ist. Vielleicht gelingt es uns mit unserem Engagement, neue Möglichkeiten zu erschließen.

Der Präsident


Bernd Posselt
Anfrage Nr. 45 von (H-0636/01):
Betrifft: Humanitäre Hilfe im Kaukasus Wie viel Prozent der 2001 für Tschetschenien sowie für die tschetschenischen Vertriebenen in den angrenzenden Gebieten, einschließlich der Republik Georgien, vorgesehenen humanitären Hilfe ist bereits in der Krisenregion verteilt worden, und wie sehen die Planungen für den Rest des Jahres bzw. für das Jahr 2002 aus?

Nielson
Herr Präsident, seit Beginn des Konfliktes im Jahre 1999 hat die Kommission humanitäre Hilfe im Wert von ca. 44 Millionen Euro für die Opfer des Tschetschenienkonfliktes bereitgestellt. In diesem Jahr wurden bislang drei Finanzierungsbeschlüsse über insgesamt 18,5 Millionen Euro gefasst. Damit sollen die dringendsten Bedürfnisse der Betroffenen des Konfliktes befriedigt werden. Diese Mittel sind in erster Linie für Vertriebene und die sehr schutzbedürftige Bevölkerung in Tschetschenien sowie für vertriebene Tschetschenen in Inguschetien und Dagestan gedacht.
Das bedeutet, dass 18,5 Millionen Euro der für 2001 ursprünglich vorgesehenen 25 Millionen Euro bereits gebunden sind. Um den weiteren Finanzierungsbedarf für dieses Jahr zu ermitteln, wird das Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe die humanitäre Lage im September erneut einschätzen und der Kommission anschließend einen Finanzierungsvorschlag unterbreiten. Dabei wird die Vorbereitung auf den Winter im Mittelpunkt stehen.
Die geografische Reichweite der Hilfsmaßnahmen wird sich nach den ermittelten Bedarfsschwerpunkten richten. Man geht derzeit von einem Mindestbedarf von ca. 11,5 Millionen Euro aus. ECHO wird seine Finanzierungsmaßnahmen in Übereinstimmung mit seinem humanitären Auftrag auch 2002 fortsetzen. Der Umfang des Engagements von ECHO wird dabei natürlich von der Sicherheit und den humanitären Arbeitsbedingungen abhängen. Das betrifft hauptsächlich unsere Aktivitäten in Tschetschenien, wo die Bedingungen für uns nach wie vor schwierig sind und der Dialog mit den russischen Behörden zu Fragen des Funkverkehrs, des Zugangs, der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit für unsere Mitarbeiter generell noch immer zu wünschen übrig lässt.

Posselt
Vielen Dank, Herr Kommissar. Ich möchte nur zwei Punkte noch nachfragen. Erstens: Wie sieht es aus mit der humanitären Hilfe für die tschetschenischen Vertriebenen in Georgien? Dazu haben Sie, glaube ich, noch nichts gesagt. Das Zweite: Werden Sie irgendwann nach Tschetschenien fahren, bzw. plant die Kommission, dort eine ständige Vertretung einzurichten?

Nielson
Herr Präsident, ich kann Ihnen zu Georgien folgende Informationen geben: Es halten sich schätzungsweise 7000 tschetschenische Flüchtlinge im Pankisi-Tal in Georgien auf. Seit Ausbruch des Konflikts im Herbst 1999 hat ECHO humanitäre Hilfe im Wert von insgesamt 820 000 Euro für diese Empfängergruppe bereitgestellt. Dabei stand die medizinische Grundversorgung im Mittelpunkt. Angesichts begrenzter Haushaltsressourcen und der Tatsache, dass der Nordkaukasus immer dringender auf humanitäre Hilfe angewiesen ist, macht es sich jedoch erforderlich, bei der Mittelzuweisung Prioritäten zu setzen.
Deshalb wurden in diesem Jahr bisher noch keine Mittel für tschetschenische Flüchtlinge in Georgien zweckgebunden. Die potentielle weitere Unterstützung der tschetschenischen Flüchtlinge in Georgien durch ECHO wird sich danach richten, was die für September vorgesehene und von mir bereits erwähnte Bewertung durch ECHO ergibt und wie sich die Lage vor Ort entwickelt.
Das ist eine vorsichtige Einschätzung, aber ich bin sicher, dass wir den Schwerpunkt bei unseren Maßnahmen richtig gesetzt haben. Zurück zur Lage in Tschetschenien. Ich plane derzeit keinen Besuch vor Ort, aber wir verfolgen die Vorgänge im Lande sehr aufmerksam. Die Einrichtung einer ständigen Vertretung halten wir derzeit für nicht sehr sinnvoll. Wir greifen bei Bedarf ein und überwachen die Lage, so gut es uns möglich und gestattet ist.

Der Präsident


Patricia McKenna
Anfrage Nr. 46 von (H-0666/01):
Betrifft: Ölexploration im Sudan Ist sich die Kommission bewusst, dass die Regierung des Sudan eine Politik der verbrannten Erde betreibt, um den Weg für die Erkundung von Erdölvorkommen und ihre Ausbeutung durch größere europäische Erdölgesellschaften im oberen Nilgebiet des Sudan freizumachen?
Was gedenkt die Kommission angesichts dieser Politik zu unternehmen, um die Auswirkungen dieser Erdölgewinnung auf die Situation der Menschenrechte in diesem Gebiet zu ermitteln? Würde die Kommission sich für einen vorläufigen Investitionsstopp für europäische Gesellschaften im sudanesischen Erdölsektor und eine Schließung der EU-Grenzen für Nile Blend-Rohöl einsetzen, bis ein dauerhafter Friede im Sudan vereinbart ist?
Würde die Kommission die Einführung von verbindlichen Rechtsvorschriften betreffend die Menschenrechte sicherstellen, durch die Erdölgesellschaften für ihre selbst oder durch Tochtergesellschaften durchgeführten überseeischen Aktivitäten verantwortlich gemacht werden?

Nielson
Ich möchte eingangs den letzten Teil der Frage zitieren: "Würde die Kommission die Einführung von verbindlichen Rechtsvorschriften betreffend die Menschenrechte sicherstellen, durch die die Erdölgesellschaften für ihre selbst oder durch Tochtergesellschaften durchgeführten überseeischen Aktivitäten verantwortlich gemacht werden?" Ich würde davor warnen, voreilig den Grundsatz der Extraterritorialität in unsere Gesetzgebung aufzunehmen. Ich weiß, dass dieses Haus hinsichtlich des Helms-Burton-Gesetzes und seiner extraterritorialen Regelungen sowie der dadurch verursachten Probleme einen sehr konsequenten Standpunkt vertritt. In dieser Sache ist Vorsicht geboten.
Was den Sudan betrifft, so verfolgen wir aufmerksam die politische Lage. Wir beteiligen uns zudem aktiv an dem im November 1999 eingeleiteten politischen Dialog zwischen der EU und dem Sudan. Trotz anhaltender Bedenken aufgrund der Menschenrechtslage und des schleppend verlaufenden Friedensprozesses wird der politische Dialog generell als positiv eingeschätzt, und es wurde vereinbart, ihn ein weiteres Jahr fortzusetzen.
Die Kommission unterstützt Initiativen zur Förderung der Menschenrechte im Sudan und plant eine Studie, mit deren Hilfe eine umfassendere Strategie für dieses Gebiet erarbeitet werden soll. Der Kommission ist bewusst, dass wirtschaftliche Aspekte wie die gemeinsame Ausbeutung des Ölreichtums des Landes in diesem Konflikt eine immer wichtigere Rolle spielen. Man könnte daher sagen, dass die Entwicklung dieses Ölsektors den Friedensverhandlungen eine noch wichtigere Dimension verleiht. Bleibt zu hoffen, dass er den Verhandlungsprozess vorantreibt.
Die Kommission kennt die Behauptungen, denen zufolge viele Menschen, die in der Nähe der Förderstellen leben, ihre Heimatorte verlassen mussten und dass es dabei zu Menschenrechtsverletzungen kam. Es steht unserer Ansicht nach außer Zweifel, dass die von der Regierung zum Schutz der Ölfelder bewaffneten Milizen und die von der SPLM unterstützten Milizen an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Uns liegen jedoch keine exakten unabhängigen und objektiven Informationen vor, die bestätigen würden, dass die Regierung in großem Maßstab eine Politik der verbrannten Erde betreibt.
Was ein mögliches Investitionsverbot betrifft, so bezweifelt die Kommission die Nützlichkeit einseitiger Sanktionen als ein Mittel der Außenpolitik. Wir sind davon überzeugt, dass eine Politik der Annäherung besser geeignet ist, um unseren Bedenken Gehör zu verschaffen und unsere Erwartungen durchzusetzen, als eine Isolationspolitik.
Ein Wort zu verbindlichen Rechtsvorschriften. Die Kommission setzt sich vor allem im Rahmen der OECD-Leitlinien für multinationale Gesellschaften auch jetzt schon für die Einhaltung der Menschenrechte durch EU-Unternehmen weltweit ein. Dieses Instrument trägt zwar keinen rechtsverbindlichen Charakter, aber es enthält Empfehlungen von 33 Regierungen, die ihre multinationalen Unternehmen damit zu sozial verantwortlichem Verhalten in der ganzen Welt auffordern. Natürlich ist das nicht dasselbe wie die in der Frage geforderten Rechtsvorschriften, aber wir sind zur Durchsetzung wirksamer Maßnahmen in jedem Falle auf eine breite internationale Unterstützung für diese Prinzipien angewiesen. Ich halte das für die beste Vorgehensweise.

McKenna
Ich werde mich kurz fassen. Ich sehe keinen Zusammenhang mit der Extraterritorialität. Hier geht es um große europäische Ölgesellschaften, und die sollten für ihre Aktivitäten verantwortlich gemacht werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die von diesen Gesellschaften erwirtschafteten Gewinne nach Europa zurückfließen.
Große europäische Unternehmen müssen einer Rechenschaftspflicht über ihre Geschäftstätigkeit in anderen Teilen der Welt unterliegen. Wenn es verbindliche Rechtsvorschriften für europäische Unternehmen geben würde, dann wäre die Situation heute eine andere. Das betrifft nicht nur große Ölgesellschaften, sondern auch andere multinationale europäische Unternehmen, die ihre Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte, den Schutz der Umwelt und für andere Grundrechte ignorieren. Sie streichen gewaltige Gewinne ein, und wir hier profitieren von diesen Gewinnen. Mit diesem Problem müssen wir uns auseinandersetzen.

Nielson
Wenn ich etwas zynischer aufgelegt wäre, dann würde ich sagen, dass Sie mit Ihrer Feststellung, dass wir von den Gewinnen der Ölgesellschaften profitieren, wohl etwas optimistisch sind.
Meine Aussage zum Prinzip der Extraterritorialität ist korrekt. Es ist in der Tat problematisch, die Vorgänge in einem anderen Land von hier aus gesetzlich zu regeln. Das eigentliche Problem besteht darin, dass sich das, was in einem Land wie dem Sudan auf dem Papier oder in der Praxis rechtens ist, unter Umständen ganz erheblich von unserer Rechtsauffassung unterscheidet. Doch diese Unterschiede sind Teil der Realität unserer Welt. Deshalb werde ich das Parlament auch weiterhin davor warnen, dem Vorbild des amerikanischen Kongresses in der Kubafrage zu folgen und in Anlehnung an das Helms-Burton-Gesetz gegenüber Drittländern eigene gesetzliche Regelungen durchzusetzen. Wir können von den Regelungen halten, was wir wollen, aber sie wurden nur von ihnen beschlossen. Das ist der Kern des Problems.
Obwohl die Diskussion ethisch in die von der Abgeordneten angesprochene Richtung geht, würde ich aufgrund legislativer und anderer Aspekte dennoch davon abraten, sich auf diesen Grundsatz zu berufen.

Perry
So wie Herr Corrie, der eine offizielle Delegation leitete, hatte auch ich Gelegenheit, dem Sudan vor einigen Monaten einen Besuch abzustatten, wenngleich zu einem anderen Zeitpunkt als Herr Corrie. Ich danke dem Kommissar für seine ausgewogene Antwort. Ich glaube, was wir in Europa brauchen, ist eine realistische Einschätzung der Lage, der tatsächlichen Ereignisse. Es wurden zahlreiche Behauptungen aufgestellt, die von der sudanesischen Regierung bestritten werden. Wir wollen zur Wahrheit vordringen. Ich möchte von der Kommission wissen, ob sie etwas unternehmen wird oder unternimmt, um festzustellen, ob der Sudan eine Politik der verbrannten Erde verfolgt.
Vom Vertreter der Kommission in Khartoum erfuhr ich, dass politische Zwänge unsere Hilfe für den Sudan stark einschränken. Wenn es uns gelänge, mehr Hilfe für den Sudan bereitzustellen, dann könnten wir mehr tun, um den Bürgerkrieg zu beenden und damit zur Einhaltung der Menschenrechte im ganzen Land beizutragen. Das sollte unser aller Ziel sein.

Nielson
Das ist einer dieser sehr schwierigen Fälle, in denen wir einerseits humanitäre Hilfe leisten, es aber andererseits sehr problematisch ist, Zugang zu den bedürftigen Menschen zu erlangen und uns gleichzeitig von den Krieg führenden Parteien fern zu halten. Hinzu kommt, dass die gesamte Umsetzung und die politischen Probleme in Bezug auf die Regierung und ihre Politik sowie Menschenrechtsfragen im Verlaufe der Jahre zu einer sehr schwierigen Lage geführt haben.
Jetzt scheinen unsere Bemühungen um spürbare Fortschritte im Friedensprozess in Form eines gezielten Dialogs zu fruchten. Mehr lässt sich derzeit noch nicht sagen. Die Ansichten und Ratschläge unseres Delegationsleiters in Khartoum sind mir durchaus bekannt. Sie deuten darauf hin, dass unser Dialog vorankommt. Wir suchen jetzt nach Möglichkeiten für eine ausgewogene Kompromisslösung. Genaueres kann ich im Moment leider nicht sagen.

Sacrédeus
Sowohl in schwedischen als auch internationalen Massenmedien wurde davon berichtet, dass die christliche Hilfsorganisation Christian Aid unter anderem die schwedische Mineralölgesellschaft Lundin Oil, in deren Aufsichtsrat übrigens auch der Sonderbeauftragte für den Balkan des UN Generalsekretärs, Carl Bildt, sitzt, aufgefordert hat, den Sudan zu verlassen. Stehen Sie, Herr Kommissar Nielson und die Kommission in irgendeinem Kontakt mit Christian Aid und Lundin Oil oder vielleicht auch mit dem UN-Sonderbeauftragten Carl Bildt im Zusammenhang mit diesen Behauptungen, bei denen es um Menschenrechtsverletzungen im Zuge von Straßenbaumaßnahmen für die Ölförderung im Südsudan geht?

Nielson
Soweit mir bekannt ist, wurde diese Ölgesellschaft inzwischen von einer amerikanischen Ölgesellschaft aufgekauft. Das ändert allerdings nichts am Gesamtbild und macht das Problem weder kleiner noch größer. Auch die Tatsache, dass der ehemalige schwedische Premierminister im Vorstand dieser Gesellschaft sitzt, ist für das Problem unerheblich. Wir unterhalten keine spezifischen Beziehungen zu der genannten Organisation oder dieser speziellen Ölgesellschaft.
Wir sollten in den sudanesischen Ölvorkommen eine vom Land möglichst umfassend zum Wohle der sudanesischen Bevölkerung zu erschließende Ressource sehen. Es gibt viele Fälle, in denen Ölvorkommen zu anderen Zwecken missbraucht werden. Unter dem Gesichtspunkt der Verteilungspolitik muss festgestellt werden, dass nur in sehr wenigen Entwicklungsländern mit Ölvorkommen diese der gesellschaftlichen Entwicklung zugute kommen. Ganz zu Beginn unserer Präsenz in Osttimor haben wir dem Land geraten, sich im Hinblick auf die Ausbeutung der Ölressourcen, die jetzt Teil der wirtschaftlichen Zukunft des Landes sind, nach erstklassigen Beratern umzusehen. Die interne Verteilung spielt eine wichtige Rolle. Diese Frage sollte wohl mit den meisten Entwicklungsländern diskutiert werden.

Der Präsident
Danke, Herr Nielson, für Ihre umfassende, hervorragende Zusammenarbeit.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Anfrage 47 von Herrn Howitt schriftlich beantwortet.
Anfragen an Herrn Liikanen

Der Präsident


William Francis Newton Dunn
Anfrage Nr. 48 von (H-0600/01):
Betrifft: Preise für den unbegrenzten Zugang zum Internet Ein Hauptinstrument im eEurope-Prozess ist das Benchmarking. Die Website der Kommission (http://europa.eu.int/information_society/eeurope/benchmarking/index_en.htm) enthält eine Liste der Benchmarks, die von der Kommission veröffentlicht werden sollen. In Teil 3 dieser Liste ist die höchst wichtige Frage des unbegrenzten Zugangs zum Internet enthalten, der auf dem Markt des VK eingeführt wurde und hoffentlich bald in der gesamten Union eingeführt werden wird. Leider hat die Kommission noch nicht die Benchmarking-Data für diesen Schlüsselindikator angegeben.
Kann die Kommission den europäischen Bürgern jetzt diese Information über ihre Website angeben und vergleichbare Angaben über die derzeitigen durchschnittlichen Endverbraucherpreise für den unbegrenzten Zugang zum Internet in den 15 Mitgliedstaaten sowie über die Erzeugnisse machen, die von etablierten Betreibern angeboten werden?

Liikanen
Herr Präsident, die Zugangskosten sind der ausschlaggebende Faktor für die Benutzung des Internet, und Maßnahmen zur Senkung dieser Kosten durch die Ankurbelung des Wettbewerbs bilden den Kern des Aktionsjahr-Plans. Ausgehend davon beschloss der Rat "Binnenmarkt " im November letzten Jahres eine Reihe von Benchmarking-Indikatoren für den Aktionsjahr-Plan, die auch die Zugangskosten umfassen. Bei der Definition des Indikators für die Zugangskosten gab der Rat als Quelle die OECD an. Ergänzend soll gegebenenfalls eine Studie der Kommission herangezogen werden. Durch die OECD-Daten war es möglich, Vergleiche mit Drittstaaten und insbesondere mit den USA anzustellen.
Der Bericht, den die Kommission dem Europäischen Rat in Stockholm vorlegte, stützte sich ebenfalls auf Angaben der OECD. Diese Angaben umfassten auch den Internet-Anschluss zum Pauschaltarif, wobei jedoch lediglich die von den führenden Telekommunikationsgesellschaften der einzelnen Länder berechneten Preise berücksichtigt wurden. Praktisch bedeutete dies, dass nicht genug Zahlenmaterial zur Verfügung stand, das eine Aufnahme in die Website gerechtfertigt hätte. Um Abhilfe zu schaffen, holte die Kommission im Rahmen einer Ausschreibung Angebote für Studien zur Ermittlung der Preise für den Internetzugang in der EU ein. Die Resonanz war gut. Als Stichtag für die Preisfeststellung wurde der 1. November 2001 festgelegt, und die Daten sind der Kommission bis zum 15. Januar 2002 zu übermitteln. Dieses Verfahren ist nach einem halben Jahr zu wiederholen. Es ist vorgesehen, die Untersuchungsergebnisse in einer Benchmarking-Rubrik auf der eEurope-Website zu veröffentlichen.
Obwohl die OECD-Analyse ihre Grenzen hat, vermittelt sie einen Eindruck davon, wie sich die Flatrate auf die Kosten für die Benutzung des Internet auswirkt. Im September 2000 kostete der Zugang zum Pauschaltarif laut OECD-Bericht 25 US-Dollar im Vereinigten Königreich, 35 US-Dollar in Spanien und 50 US-Dollar in Deutschland. Wir verwenden hier Dollar, weil im OECD-Bericht die Preise in Dollar angegeben werden. Nächstes Jahr werden wir mit Euro arbeiten. Die neuen Zahlen für August 2001 deuten auf keine wesentlichen Preisänderungen für die Flatrate hin. Mit 20 US-Dollar sind die USA auch weiterhin am unteren Ende der Preisskala zu finden. Das Benchmarking macht deutlich, dass die Möglichkeit des Zugangs mit Flatrate EU-weit rasch zunimmt. So geht aus den vorläufigen Angaben einer Erhebung zur Internet-Benutzung hervor, dass sich der Anteil der Haushalte mit ADSL-Anschluss zum Pauschaltarif zwischen Oktober 2000 und Juni 2001 um über 200 % erhöht hat. Der ADSL-Anschlussgrad ist zwar insgesamt nach wie vor gering, aber einige Mitgliedstaaten verzeichnen einen rasanten Anstieg. So wuchs der Anteil der ADSL-Nutzer in Belgien in den acht Monaten zwischen den beiden Erhebungen von 1 % auf 11 %.

Newton Dunn
Das war eine so erschöpfende Antwort, dass mir keine Zusatzfrage einfällt, deshalb werde ich auch keine stellen.

Der Präsident
Herr Newton Dunn, ich danke Ihnen für Ihre Entscheidung.
Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 49 und 50 hinfällig.

Jonas Sjöstedt
Anfrage Nr. 51 von (H-0617/01):
Betrifft: Hochgeschwindigkeitsreifen in Schweden Im April d. J., als viele Kfz-Besitzer in Schweden neue Sommerreifen kaufen mussten, stellte sich eine absurde Situation ein. Eine EU-Richtlinie besagt, wie die Reifenindustrie behauptete, dass jeder neue Personenwagen mit Reifen versehen sein muss, die auf die theoretische Höchstgeschwindigkeit des Wagens abgestimmt sind.
Dass man in Schweden höchstens 110 km/h fahren kann, spiele dabei keine Rolle, und viele Autobesitzer sahen sich gezwungen, ihren Wagen mit Reifen auszustatten, die für Geschwindigkeiten bis zu 270 und in gewissen Fällen sogar bis 300 km/h ausgelegt sind.
Trotz drohender Geldstrafe oder drohender erneuter Zulassungsvorführung des Wagens setzen sich viele Autobesitzer über dieses Erfordernis der Hochgeschwindigkeitsreifen hinweg. In vielen Reifenwerkstätten liegen fertige Formulare aus, mit denen der Kunde die Werkstatt von der Verantwortung entbindet, wenn Reifen montiert werden, die nur für Geschwindigkeiten bis zu 190 km/h geeignet sind.
Ist die oben genannte Auslegung der Richtlinie zutreffend, oder hat der einzelne Autobesitzer das Recht, zu fordern, dass Reifen auf seinen Wagen montiert werden, die nicht für die theoretische Höchstgeschwindigkeit ausgelegt sind?

Liikanen
Für die Ausstattung von PKW mit Reifen gilt auf europäischer Ebene die Richtlinie 92/23/EWG vom 31. März 1992. Die europäische Gesetzgebung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen schreibt vor, dass jeder Neuwagen mit einem vom Hersteller des Fahrzeug vorgeschriebenen Reifentyp ausgerüstet werden muss, der für die Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs ausgelegt ist.
Diese Richtlinie regelt jedoch lediglich die Erstinbetriebnahme eines Fahrzeugs, bevor es in einem Mitgliedstaat zugelassen wird. Der eigentliche Betrieb des Fahrzeugs einschließlich der zulässigen Spitzengeschwindigkeit von Neureifen wird nicht erwähnt. Auch die Verordnung 1999/37/EWG über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge enthält keine Spezifikationen für entsprechende Merkmale von Neureifen. Deshalb ist die Auslegung der geltenden EG-Rechtsvorschriften durch die Reifenindustrie und die Autohändler in Schweden korrekt. Die Tatsache, dass auf europäischer Ebene keine konkreten Vorschriften existieren, ist jedoch für die Autobesitzer kein Freibrief für die Ausstattung ihrer Wagen mit beliebigen Reifen.
Ausgehend vom Grundsatz der Subsidiarität obliegt es der Polizei und der Justiz der Mitgliedstaaten, die Vorschriften zur Gewährleistung der Straßenverkehrssicherheit durchzusetzen und gegebenenfalls entsprechende Strafen zu verhängen. Die Ausstattung eines PKW mit Reifen, die nicht für seine Höchstgeschwindigkeit ausgelegt sind, könnte im Prinzip einen Bruch der Konformität mit der EU-Typgenehmigung für dieses Fahrzeug darstellen. Die daraus resultierende Gefährdung könnte polizeilich geahndet werden, wenn ein Verstoß gegen die nationale Gesetzgebung vorliegt.

Sjöstedt
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, für die Antwort. In Schweden beträgt die Höchstgeschwindigkeit 110 km/h, viele Schweden müssen sich jetzt jedoch Reifen anschaffen, die für bis zu 250 km/h zugelassen sind. Das ist natürlich mit erheblichen Kosten verbunden und stellt für die Autobesitzer ein großes Problem dar.
Es gibt eigentlich keine verkehrssicherheitstechnischen Gründe für eine solche Regelung. Daher finde ich derartige Anforderungen, die beträchtliche Mehrkosten für Autobesitzer mit sich bringen, nach wie vor kaum zu rechtfertigen.
Ich entnehme Ihrer Antwort, dass beim zweiten Reifensatz die Möglichkeit besteht, einen anderen Reifentyp zu wählen, soweit die jeweils zuständigen nationalen Behörden dies zulassen. Habe ich Ihre Antwort so richtig verstanden?

Liikanen
Herr Präsident, ich muss sagen, dass es sich hier um einen recht komplexen Teil der EU-Rechtsvorschriften handelt. Bevor ich eine präzise Antwort auf die letzte Frage gebe, möchte ich meine Experten konsultieren. Aber vielleicht kann ich trotzdem etwas zu dem Problem sagen, über das wir hier sprechen. Auch wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit in Schweden 110 bis 120 beträgt, müssen die Reifen höheren Geschwindigkeiten standhalten, denn wenn ein schwedisches Auto über die Brücke nach Dänemark und von Dänemark nach Deutschland fährt, wo auf den Autobahnen keine Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten, dann ist es höheren Geschwindigkeiten ausgesetzt. In ganz Europa muss dasselbe Niveau an Sicherheit gewährleistet sein. Ich werde so schnell wie möglich auf die erste Frage des verehrten Abgeordneten zurückkommen.

Der Präsident


Esko Olavi Seppänen
Anfrage Nr. 52 von (H-0620/01):
Betrifft: Fußgängerfreundliches Auto In vielen Mitgliedstaaten der EU wird über die Erhöhung der Verkehrssicherheit diskutiert, und dabei ist das Projekt eines fußgängerfreundlichen Autos aufgegriffen worden. Plant die Kommission in dieser Angelegenheit eine neue Richtlinie oder soll diese Frage über mögliche freiwillige Verpflichtungen der Industrie vorangebracht werden?

Liikanen
Herr Präsident! Der Kommission ist das Problem, das der verehrte Abgeordnete angesprochen hat, bekannt. Die Kommission hat am 11. Juli 2001 eine Mitteilung über den Fußgängerschutz angenommen. Der Bedeutung dieser Frage müssen wir uns bewusst sein. Jedes Jahr werden bei Verkehrsunfällen, an denen Autos beteiligt sind, 9 000 Fußgänger und Radfahrer getötet, 200 000 werden verletzt.
Die europäische Automobilindustrie hat sich nun nach Gesprächen mit der Kommission zur Einführung einer Reihe von Sicherheitsmerkmalen ab dem Jahr 2002 verpflichtet. Sie zielen auf mehr Sicherheit für Fußgänger in Unfallsituationen ab. Für die Umsetzung dieser Regelung gibt es zum einen eine auf die ausgehandelten Ziele gegründete Selbstverpflichtung der Industrie und zum anderen den normalen Weg der Rechtsvorschriften. Im Juli stellte die Kommission fest, dass die Verpflichtung der Industrie inhaltlich den Zielsetzungen der Kommission entsprach. Die endgültige Entscheidung darüber, ob die Sicherheitsstandards durch Verpflichtungserklärungen, die einer strengen Kontrolle unterliegen, oder durch Rechtsvorschriften durchgesetzt werden, soll zum Ende des Jahres getroffen werden. Der Vereinbarung zufolge verpflichten sich die Fahrzeughersteller sicherzustellen, dass alle neuen Modelle von Personenkraftwagen eine Reihe von Tests durchlaufen, durch die gewährleistet werden soll, dass die Fahrzeuge so konstruiert sind, dass Fußgänger und Radfahrer bei Unfällen möglichst geringe Schäden erleiden.
Die Gespräche mit dem Dachverband der europäischen Automobilhersteller über die Selbstverpflichtung der Industrie hatte folgende Ziele: erstens, die Aufstellung von Zielsetzungen auf der Grundlage von Vorschlägen durch den Europäischen Ausschuss für die Verbesserung der Fahrzeugsicherheit (EEVC); zweitens, die Umsetzung von Maßnahmen, die bereits kurz- und mittelfristig zur Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern führen; drittens, die Einführung neuer und verbesserter Technologien mit dem Ziel größerer Sicherheit für Fußgänger, und viertens, Bemühungen um eine innovative Lösung, die passive und aktive Sicherheitsmerkmale verbindet. Schätzungen zufolge würde die Zahl der Todesopfer um 2000 pro Jahr zurückgehen, wenn alle Fahrzeuge auf den Straßen der Europäischen Union die Anforderungen der EEVC-Tests erfüllen. Das wäre eine Verringerung um 20 % gegenüber heute. Dank neuer Technologien könnte die Zahl der Todesfälle noch weiter zurückgehen.
Sollte die Kommission die Einführung von Rechtsvorschriften beschließen, so würde ihnen der Inhalt der Vereinbarung zugrunde liegen. Die Industrie geht eine Selbstverpflichtung ein, nach der alle neuen Fahrzeugmodelle ab dem 1. Juli 2005 den Anforderungen entsprechen, die sich auf die vom gemeinsamen Forschungszentrum der Kommission empfohlenen ersten passiven Maßnahmen beziehen. Die Verbesserungen werden stufenweise auf die bereits vorhandenen Modelle ausgedehnt, so dass sie ab 2012 für alle neuen Fahrzeuge gelten. In der nächsten Phase verpflichten sich die Hersteller zum Einbau weiterer Sicherheitsfunktionen. Ab 2010 sollen so auch die verbleibenden Ziele des EEVC erfüllt werden, entweder auf der Basis der technischen Vorschläge des EEVC oder durch andere Maßnahmen mit gleicher Relevanz für die Sicherheit. Beispielsweise werden mit Beginn des nächsten Jahres alle Neufahrzeuge mit Tagesfahrlicht ausgestattet und starre Frontschutzbügel nicht mehr zugelassen. Mit Beginn des Jahres 2003 werden alle neuen Fahrzeuge mit Anti-Blockier-Systemen ausgerüstet. Die japanischen Fahrzeughersteller, die durch den Verband der japanischen Automobilhersteller JAMA vertreten werden, haben im Juli mit gleichlautenden Verpflichtungen offiziell diesen Regelungen zugestimmt. Die Verpflichtungen der ACEA und JAMA betreffen über 95 Prozent des Marktes für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der EU. Mit den südkoreanischen Automobilherstellern werden Verhandlungen zu ähnlichen Verpflichtungen geführt, die dann eine fast 100 %ige Abdeckung des Marktes zur Folge haben. Wie dem verehrten Abgeordneten bekannt ist, hat die Kommission die angenommene Mitteilung dem Parlament und dem Rat im Juli zur Stellungnahme vorgelegt.

Seppänen
Herr Präsident! Ich danke Herrn Liikanen für die ausführliche Antwort: Ich stelle fest, dass die Kommission sich mit der Verkehrssicherheit befasst, obgleich meiner Ansicht nach Begriffe wie "fußgängerfreundliches Auto " falsch sind, denn wie können ein oder zwei Tonnen Stahl freundlich zu einem Menschen sein, wenn sie mit einer Geschwindigkeit von zig oder Hunderten Kilometern pro Stunde auf ihn prallen. In meiner Frage ging es aber vor allem darum, ob die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie unterbreiten wird oder bereit ist, eine Vereinbarung mit den Fahrzeugherstellern zu treffen. Ist die Antwort von Herrn Liikanen so zu verstehen, dass sich in der Kommission irgendwann die Auffassung durchsetzen wird, wonach durch eine Vereinbarung mit den Fahrzeugherstellern am schnellsten Ergebnisse erzielt werden, also dieser Alternative der Vorrang gegeben wird und nicht einer Richtlinie?

Liikanen
Herr Präsident! Die Kommission hatte die endgültige Entscheidung vertagt, bis die Stellungnahmen von Rat und Parlament vorliegen. Beide Alternativen haben etwas für sich. Natürlich ist eine Vereinbarung der schnellere Weg, sie ist aber auch eine neue Form des Handelns. Im Zusammenhang mit der Auto-Öl-Frage wurde allerdings schon früher einmal eine derartige Lösung gefunden. Der Weg der Schaffung von Rechtsvorschriften ist traditioneller und gewohnter, aber langwieriger. Die Kommission möchte aber nun eine Entscheidung treffen, nachdem die Konsultation abgeschlossen ist.

Der Präsident


Bart Staes
Anfrage Nr. 53 von (H-0629/01):
Betrifft: Herkunft der im Rahmen von SENSUS und AVENTINUS verwendeten Informationstechnologie Am Mittwoch, dem 13. Juni, hat die Kommission beschlossen, eine Untersuchung über den Europol-Skandal durchzuführen. Diese Untersuchung darf sich nicht auf "die Verwaltung von SENSUS " beschränken. Alle Ausschreibungen und Verträge von AVENTINUS und SENSUS müssen von OLAF geprüft werden. Nur eine solch unabhängige Untersuchung bietet die Gewähr dafür, Klarheit bei dem dunklen Europol-Dossier zu erhalten. Eine der wichtigsten noch nicht beantworteten Fragen ist die Herkunft der grundlegenden Technologie, wie sie im Rahmen von SENSUS und AVENTINUS und von den Europolis- und Eurint-Systemen von Europol verwendet wird.
Wird die Kommission OLAF einschalten, um alle Ausschreibungen und Verträge von AVENTINUS und SENSUS zu prüfen? Kann die Kommission bestätigen, dass die patentierte Polygon-Technologie des Unternehmens Polygeneses aus München bei SENSUS und AVENTINUS und den Europolis- und Eurint-Systemen von Europol verwendet wird? Falls ja, in welcher Weise wurde diese Technologie und/oder das Nutzungsrecht an dieser Technologie erworben?

Liikanen
Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf eine Untersuchung, die die Kommission am 13. Juni eingeleitet hat, nachdem bestimmte Artikel über Europol in der Presse erschienen waren. Um mögliche Missverständnisse auszuschließen, muss die Kommission darauf hinweisen, dass sie keine Untersuchung zu der Europol-Problematik eingeleitet hat, auf die sich der Abgeordnete bezieht. Soweit der Kommission bekannt ist, geht es bei dieser Angelegenheit um Betrugsanschuldigungen, die nichts mit dem Sensus-Vertrag zu tun haben. Nach Kenntnis der Kommission haben interne Untersuchungen durch Europol dazu geführt, dass sich die holländischen Justizbehörden dieser Sache angenommen haben.
Zu den von der Kommission im Zusammenhang mit dem Sensus-Projekt eingeleiteten Maßnahmen ist zu sagen, dass die Kommission eine interne Überprüfung der Verwaltung dieses Projekts eingeleitet hat, wie aus der Antwort der Kommission auf die mündlichen Fragen des Abgeordneten hervorgeht. Ausgehend von dieser Überprüfung und auf der Grundlage laufender Empfehlungen allgemeinerer Natur seitens des Rechnungshofes als auch des externen Überwachungsgremiums des Programms "Information Society Technologies " nimmt die Kommission Veränderungen an den entsprechenden Verfahren vor, die das Projektmanagement erheblich verbessern dürften.
Die Kommission nimmt als Beobachter an den Tagungen des Verwaltungsrates von Europol sowie an den Beratungen der Leiter der nationalen Behörden teil. Sie besitzt kein Mandat zur Untersuchung von Europol, sondern ist lediglich berechtigt, Untersuchungen im Zusammenhang mit direkten Auftragnehmer-Beziehungen wie im Falle des Sensus-Projekts durchzuführen. Wie in Beantwortung der schriftlichen Fragen bereits erläutert wurde, plant die Kommission derzeit keine Prüfung der Rechnungsführung in Bezug auf die Mitarbeit von Europol bei Sensus. Sobald jedoch die Forderungen der Projektteilnehmer im Zusammenhang mit den Kosten für das Sensus-Projekt eingegangen sind, werden wir die Notwendigkeit einer Ordnungsmäßigkeitsprüfung erneut untersuchen. Damit ist in den nächsten Monaten zu rechnen.
Bei Sensus und Aventinus ging es um vorwettbewerbliche Forschungsmaßnahmen, wobei etliche grundlegende Technologien für die Entwicklung einer Demonstrationsanwendung zum Einsatz kamen. Das Ziel bestand in der Überwindung von Sprachbarrieren, auf die die europäischen Polizei- und Justizbehörden in ihrem Kampf gegen das organisierte Verbrechen wie Drogenschmuggel und illegale Einwanderung stoßen. Bei Sensus handelt es sich um ein Paket von Softwaremodellen für sprachliche Inhalte, die Nutzung und Erstellung von Berichten sowie Workflow­ und Datenbankverwaltung. Spezielle Grundlagentechnologien sind davon also nicht betroffen.
Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge war zwar ursprünglich der Einsatz von Polygon bei Sensus vorgesehen, aber im Herbst 1999 entschied man sich dann für eine andere Technologie. Seitens der Auftragnehmer wurde den Dienststellen der Kommission versichert, dass Polygon nicht Bestandteil der Demonstrationsanwendung von Sensus ist. Der Koordinator für das Aventinus-Projekt hat bestätigt, dass Polygon weder für Aventinus I noch für Aventinus II verwendet wurde.
Was die im Rahmen der Europolis- und Eurint-Systeme verwendeten Technologien betrifft, so sieht sich die Kommission außerstande, die Frage des Herrn Abgeordneten zu beantworten.

Staes
Ich danke dem Kommissar selbstverständlich für seine sehr ausführliche Antwort, der wir einige neue Elemente in diesem Thriller, wenn ich das so sagen darf, entnehmen können. Dennoch ist mir nicht ganz wohl, Herr Kommissar. Angesichts der derzeitigen Ereignisse bei Europol habe ich das Gefühl, dass es keine ausreichende Kontrolle gibt und wir auf die eine oder andere Weise auf europäischer Ebene ein System konzipieren müssen, um Europol wirksamer zu kontrollieren. Ich weiß, die aktuelle OLAF-Verordnung reicht dazu nicht aus. Ich möchte daher den Kommissar bitten, einmal zu prüfen, welche Vorschläge möglich sind.
Eine zweite ergänzende Frage betrifft den Koordinator beim SENSUS-Programm. Wir wissen alle, dass er offenbar ein Agent des deutschen Geheimdienstes ist. Der Mann wurde Ende letzten Jahres wegen Urkundenfälschung verurteilt. Ich möchte von dem Herrn Kommissar wissen, denn das ist aus früheren Antworten noch nicht ersichtlich, ob dieser Mann noch immer das SENSUS-Programm koordiniert. Wenn das nicht der Fall ist, möchte ich gerne von dem Herrn Kommissar hören, wer jetzt das SENSUS-Programm koordiniert. Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort.

Liikanen
Herr Präsident, ausgehend von der derzeitigen Rechtsgrundlage unterliegt Europol nicht der gleichen Kontrolle durch die Kommission wie beispielsweise der Haushalt der Kommission. Deshalb können wir auch nur im Zusammenhang mit einem konkreten Vertrag Prüfungen zu Europol vornehmen. Wenn uns ein Vertrag für Europol vorliegt und ein Finanzausweis vorgenommen wurde, dann können wir die Angelegenheit prüfen.
Was den Namen des Koordinators und seine Position betrifft, so hoffe ich, dass ich dem Abgeordneten diese Angaben direkt übermitteln kann. Das werde ich heute noch prüfen.

Der Präsident


Gary Titley
Anfrage Nr. 54 von (H-0645/01):
Betrifft: Rüstungsindustrie In ihrer Antwort auf meine Anfrage H-0447/01, die für die Fragestunde am 13. Juni eingereicht wurde, teilte die Kommission mit, sie prüfe derzeit, welche Maßnahmen gemäß ihrem Aktionsplan von 1997 zur Umsetzung der Unionsstrategie im Bereich der Verteidigungsindustrie zu ergreifen seien. Die Kommission werde darüber hinaus im Herbst dieses Jahres berichten können, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt. Kann die Kommission nun kurz darlegen, welche Vorschläge sie unterbreiten wird?

Liikanen
Obwohl wir in diesem Bereich leider nicht mit dem erhofften Tempo vorankommen, möchte ich betonen, dass die Analyse des Aktionsplans aus dem Jahre 1997, der die Umstrukturierung der europäischen Verteidigungsindustrie und die Schaffung eines Binnenmarktes für Verteidigungsprodukte vorsieht, nach wie vor Gültigkeit hat. Ich bin sogar der Ansicht, dass seine Bedeutung aus zwei Gründen noch zugenommen hat, und zwar im Zusammenhang mit der Entwicklung der ESVP, der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und mit der Bildung von transnationalen Unternehmen der Verteidigungsindustrie.
Die bisherigen Diskussionen des Rates waren gekennzeichnet von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten, die die Annahme eines gemeinsamen Standpunktes zur Formulierung einer europäischen Rüstungspolitik verhinderten. Da jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie eine Grundvoraussetzung für die Glaubwürdigkeit der im Entstehen begriffenen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist, erwartet die Kommission von den Regierungen die Einsicht, dass sie dringend ihre Haltung ändern und Maßnahmen und Praktiken einstellen müssen, die eine effizientere Zusammenarbeit europäischer Rüstungsunternehmen verhindern.
Ein derartiger Einstellungswandel seitens der Mitgliedstaaten wird die Kommission in die Lage versetzen, durch Ausübung ihrer Zuständigkeiten im Rahmen von Gemeinschaftspolitiken, die beispielsweise die Schaffung eines Binnenmarktes für den Verteidigungssektor, den Außenhandel usw. betreffen, einen wirksameren Beitrag zur Schaffung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter zu leisten.
Als Kommissionsmitglied für Unternehmen setze ich mich in enger Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Behörden und Vertretern der Branche für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie ein. Eine wichtige Initiative in diesem Zusammenhang ist unser Bemühen um Aufklärung über die Bedeutung der Standardisierung für die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie. Gleichzeitig prüfen wir Möglichkeiten sowie erste Maßnahmen für eine Reformierung der Verteidigungsnormen.
Im Herbst des vergangenen Jahres beschäftigte sich eine wichtige Konferenz, an der die Hauptbeteiligten teilnahmen, mit dieser Thematik. Dabei gelangte man zu dem Schluss, dass der Europäische Normungsausschuss CEN das geeignete Forum für die Umsetzung derartiger Initiativen darstellt. So ist die Erarbeitung eines Handbuchs für Verteidigungsnormen und ­verfahren vorgesehen, die zur Verbesserung von Transparenz und Interoperabilität sowie zur Harmonisierung von Anforderungen und Kosteneffizienz in der Beschaffung beitragen sollen. Dieser Prozess läuft inzwischen auf vollen Touren.
Innerhalb der Branche selbst hat sich die Landschaft gewaltig verändert, und zwar insbesondere was die Luft­ und Raumfahrtindustrie und die Elektronik betrifft. In den Bereichen Land- und Seeverteidigung konnten ebenfalls gute Fortschritte erzielt werden. Es kann zudem davon ausgegangen werden, dass die Branche nach Abschluss ihrer Umgestaltung neue Ziele im Hinblick auf den Zugang zu den Verteidigungsmärkten in Europa und im Ausland formulieren wird.
Um diesem Prozess genügend Zeit einzuräumen, wurde vereinbart, das geplante Treffen führender Vertreter von Verteidigungsunternehmen mit den zuständigen Kommissionsmitgliedern noch in diesem Jahr, und zwar möglichst jetzt im Frühherbst, durchzuführen.

Titley
Gehe ich recht in der Annahme, dass sich Ihre ausführliche Antwort mit einem Wort zusammenfassen lässt, nämlich mit "Nein ", d. h. die Kommission wird nichts unternehmen? Als ich vor einigen Monaten hier in diesem Saal mit Ihnen sprach, sagten Sie, dass wir bis Herbst vorangekommen sein würden. Ihren Worten entnehme ich allerdings, dass die Kommission nichts tun wird, um ihre Mitteilung oder ihren Aktionsplan umzusetzen. Sie haben lediglich die bisherigen Maßnahmen zusammengefasst, ohne wirklich dynamische Aktionen in absehbarer Zukunft in Aussicht zu stellen, zumal wir inzwischen Herbst haben.

Liikanen
Ich möchte feststellen, dass die Standardisierung ein sehr wichtiger Bereich ist, auf dem wir gut vorankommen. Die Tatsache, dass diese Problematik nunmehr Bestandteil unserer täglichen Arbeit ist, stellt einen Fortschritt dar. Was Legislativvorschläge betrifft, so kann ich Ihnen heute keine definitive Antwort geben.

Der Präsident
Da die Zeit für die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission abgelaufen ist, werden die Anfragen 55 bis 96 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission beendet.
(Die Sitzung wird um 20.20 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Ergebnisse der Bonner Klimakonferenz
Der Präsident
­ Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu den Ergebnissen der Bonner Klimakonferenz.

Wallström
Ich danke Ihnen, dass Sie mich in dieses Haus eingeladen haben, um über die Klimakonferenz im Juli zu berichten.
Die Konferenz war ein Erfolg, und zwar vor allem für die Europäische Union. Am 23. Juli konnte eine einmütige politische Übereinkunft zu den Modalitäten für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls erzielt werden. Damit wurden alle wichtigen politischen Fragen geklärt, die nach dem ersten Teil der Konferenz, der im November des letzten Jahres in Den Haag stattgefunden hatte, offen geblieben waren. Das ebnet den Weg zur Ratifizierung des Protokolls.
Bevor ich zu den inhaltlich wichtigsten Beschlüssen komme, möchte ich Ihnen eine kurze Einschätzung der Bonner Konferenz geben.
Das Ergebnis von Bonn stellt für die Europäische Union eine große Leistung dar. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Protokoll hat die Europäische Union bei der Verteidigung des Protokolls die Führung übernommen. Das wurde u. a. an der Erklärung des Europäischen Rates von Stockholm und von Göteborg sowie den Entschließungen des Europäischen Parlaments deutlich. Hochrangige Delegationen des schwedischen und des belgischen Vorsitzes sowie der Kommission besuchten die USA, Kanada, Russland, den Iran, China, Australien und Japan, um diese Länder für unseren Standpunkt zu gewinnen.
Das Bestreben der EU, das Kyoto-Protokoll noch vor dem im September dieses Jahres stattfindenden Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung ­ Rio+10 ­ in Kraft zu setzen, wird von vielen anderen Vertragsparteien unterstützt. Das macht den Erfolg in Bonn so wichtig. Die in Bonn erzielte Übereinkunft verhinderte, dass sich die internationalen Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel nach dem Fehlschlagen der Konferenz von Den Haag und der Ankündigung von Bush, die USA würden das Kyoto-Protokoll nicht unterstützen, in Wohlgefallen auflösen.
Es hätte auch passieren können, dass die USA einen Alternativvorschlag für das Kyoto-Protokoll vorlegen. Das hätte die internationalen Anstrengungen zur Einrichtung eines effektiven Rahmens für die Bekämpfung von Klimaänderungen aus der Bahn geworfen. Die Gespräche in Bonn waren daher ein Wettlauf mit der Zeit. Dabei muss festgestellt werden, dass sich die Vereinigten Staaten an das von Präsident Bush gegebene Versprechen gehalten und andere Vertragsparteien nicht davon abgehalten haben, sich dem Kyoto-Protokoll anzuschließen. Auf der letzten Plenartagung der im Rahmen der Konferenz stattfindenden Ministerberatungen sprach sich niemand gegen die Annahme der erzielten politischen Übereinkunft aus. Gleichzeitig haben die EU und andere Vertragsparteien ihre Hoffnung auf einen Wiedereinstieg der USA in den Kyoto-Prozess zum Ausdruck gebracht. Nichts in der Übereinkunft spricht dagegen.
Die Europäische Union vertrat während der Gespräche geeint und konsequent ihren Standpunkt, wobei der belgische Ratsvorsitz gute Koordinierungsarbeit leistete. Ich möchte zudem die politische Unterstützung seitens der teilnehmenden NRO und Abgeordneten des Europäischen Parlaments erwähnen, die einen sehr konstruktiven Beitrag leisteten. Das Ergebnis von Bonn stellt einen Sieg für die multilateralen internationalen Beziehungen dar. Damit macht die internationale Gemeinschaft vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zur Globalisierung ein weiteres Mal deutlich, dass sie in der Lage ist, eine Lösung für globale Probleme zu finden, die allen Ländern zugute kommt.
Die Übereinkunft stellt einen Durchbruch dar, aber es sind noch eine Reihe von Schritten erforderlich, bevor das Kyoto-Protokoll in Kraft treten kann. Erstens müssen die vereinbarten politischen Elemente ihren Niederschlag in rechtlichen Regelungen finden. Die entsprechenden Beschlüsse dazu wird die 7. Vertragsstaatenkonferenz fassen, die im November in Marrakesch stattfindet.
Wie steht es jetzt um eine mögliche Ratifizierung des Kyoto-Protokolls? Damit das Protokoll in Kraft treten kann, muss es von 55 Vertragsparteien ratifiziert werden, auf die mindestens 55 % der 1990 von den Industrieländern verursachten CO2-Emissionen entfallen. Ausgehend davon, dass die USA vorläufig nicht die Absicht haben, das Protokoll zu ratifizieren, bedeutet das, dass neben den EU-Staaten und den Kandidatenländern mindestens Japan und Russland das Protokoll ratifizieren müssen, damit es in Kraft treten kann.
Da die Kandidatenländer den Standpunkt der EU unterstützen, konzentrieren sich unsere Anstrengungen vor allem auf Japan, aber auch auf Russland. Japan fühlt sich dem Kyoto-Protokoll eng verbunden und hat wiederholt seine Absicht bekundet, sich für ein Inkrafttreten des Protokolls bis 2002 einzusetzen. Gleichzeitig hat es Japan bisher an einer eindeutigen Verpflichtung zur Ratifizierung fehlen lassen, selbst ohne die USA.
Während der Verhandlungen blieb unklar, welchen Standpunkt Russland bezieht. Erst in letzter Minute wurde klar, dass die Russen in Bonn keine Einwände erheben würden. Und das, obwohl Russland wirtschaftlich vom Kyoto-Protokoll und der Einrichtung eines internationalen Systems für den Emissionshandel profitieren wird, da das Land dank großzügiger Emissionsziele in der Lage sein wird, Emissionsguthaben zu verkaufen.
Jetzt hängt es von beiden Ländern ab, ob die internationale Gemeinschaft in der Lage sein wird, im Kampf gegen Klimaänderungen einen großen Schritt voranzukommen. Bonn war ein wichtiger Schritt nach vorn, aber das Ende des Prozesses ist noch nicht erreicht.
Ich möchte zudem die konstruktive Rolle hervorheben, die die Entwicklungsländer, also die G-77 und China, die in vielen Punkten die Position der EU teilen, unter Vorsitz des Iran in Bonn gespielt haben. Unsere guten Beziehungen zu dieser Gruppe haben keinen unwesentlichen Anteil am Erfolg der Konferenz.
Die schwierige Situation, in der wir uns befanden, zwang die EU zu Zugeständnissen an andere Vertragsparteien, um in Bonn eine Einigung zu erzielen und das Kyoto-Protokoll zu retten. Diese Zugeständnisse beinhalten in erster Linie die großzügige Anrechnung von Kohlenstoffsenken bei den Emissionszielen der Industrieländer sowie den rechtsverbindlichen Charakter des Systems der Erfüllungskontrolle, auf das man sich in der letzten Verhandlungsnacht einigen konnte.
Die Vereinbarung über die Senken bedeutet, dass ca. 70 % des laut Protokoll für die Industrieländer geltenden Emissionsreduktionsziels von insgesamt 5,2 % durch Senken anstelle einer tatsächlichen Emissionsreduktion erzielt werden können. Da die Emissionen in den meisten Industrieländern seit 1990 jedoch angestiegen sind, müssen diese Länder dennoch beträchtliche Anstrengungen zur Senkung ihrer Emissionen unternehmen. Die Aufgabe des rechtsverbindlichen Charakters der Konsequenzen einer Nichterfüllung war ein weiteres Zugeständnis, das notwendig war, um Japan für uns zu gewinnen. Das System selbst ist jedoch recht anspruchsvoll und stellt für die Vertragsparteien einen starken Erfüllungsanreiz dar, auch wenn es derzeit lediglich politisch verbindlichen Charakter trägt. Nach seiner Umsetzung wird das Kyoto-Protokoll über ein Erfüllungssystem verfügen, das ausgefeilter und strenger ist als bei allen anderen multilateralen Umweltvereinbarungen, die es bisher gab.
Die Übereinkunft umfasst eine Erklärung seitens der EU und einer Reihe anderer Länder über ein Finanzierungspaket in Höhe von 450 Millionen Euro pro Jahr bis zum Jahr 2005, aus dem Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit, zum Technologietransfer und zur Anpassung der Entwicklungsländer an Klimaänderungen finanziert werden sollen.
Die wichtigste Errungenschaft des Kyoto-Protokolls besteht in der Schaffung einer Architektur und allgemeiner Regeln für einen internationalen Rahmen im Bereich Klimawandel - beispielsweise verbindliche Emissionsziele, die flexiblen Mechanismen zur Erreichung dieser Ziele, eine Erfüllungskontrolle, Unterstützung für Entwicklungsländer - auf deren Grundlage künftige Beschlüsse gefasst werden können. Die Bedeutung des Kyoto-Protokolls beschränkt sich jedoch nicht auf die Auseinandersetzung mit einer der größten globalen Herausforderungen - dem Klimawandel -, sondern es wird einen neuen wichtigen internationalen Markt für den Handel der Industrieländer mit Emissionsrechten schaffen. Es wird außerdem für den Zustrom neuer Ressourcen in die Entwicklungsländer und die Reformländer in Mittel- und Osteuropa sorgen. Für die politische Akzeptanz des Kyoto-Protokolls ist sicher auch wichtig, dass Investitionen in Atomenergieeinrichtungen von der Joint Implementation (gemeinsame Erfüllung von Verpflichtungen) und dem Clean Development Mechanism (Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung) ausgenommen sind.
Wie ich bereits sagte, ebnet die Übereinkunft von Bonn den Weg für die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls. Die Europäische Union hat sich zur Ratifizierung durch unsere Staats- und Regierungschefs verpflichtet. Ich beabsichtige daher, dem Rat und dem Europäischen Parlament in Bälde und auf jeden Fall noch in diesem Jahr einen Ratifizierungsvorschlag für das Kyoto-Protokoll vorzulegen. Dieser Vorschlag wird einen Beschluss des Rates über die Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten bei einem Emissionsreduktionsziel von insgesamt 8 % auf der Grundlage der politischen Übereinkunft des Rates "Umwelt " vom 16. Juni 1998 beinhalten, zweitens eine Mitteilung über eine kosteneffektive Umsetzungsstrategie für die Senkung von Treibhausgasen in der EU auf der Grundlage des Abschlussberichtes zum ECCP, dem Europäischen Programm zur Klimaänderung, und drittens einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über ein EU-weites Emissionshandelsprogramm, das den Kern einer kosteneffektiven Strategie zur Umsetzung von Kyoto bilden soll.
Ich möchte dem Europäischen Parlament für die Unterstützung des Standpunkts der EU bei den internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz sowie für Ihr anhaltendes Interesse für diese Problematik danken. Diese Haltung kam u. a. darin zum Ausdruck, dass Sie mit einer großen Parlamentsdelegation in Bonn vertreten waren. Ich hoffe, unsere gute Zusammenarbeit auch künftig fortsetzen zu können.

Moreira da Silva
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Von der Konferenz in Bonn gingen drei äußerst wichtige politische Botschaften aus. Eine im Umweltbereich, eine andere im Bereich der Wirtschaft und eine weitere im Bereich der Regierungsführung. Im Umweltbereich wird sie als eine Konferenz in die Geschichte eingehen, auf der die sich seit zehn Jahren hinschleppenden Gespräche und Verhandlungen zum Klimawandel abgeschlossen wurden und die es ermöglicht hat, dass wir endlich zum Handeln übergehen. Tatsächlich ist ja die Vereinbarung weniger ehrgeizig als wir erhofft hatten, und sie wurde hauptsächlich durch die Verhandlungszugeständnisse der Europäischen Union erreicht. Aber die Alternative zu diesem Babyschritt war ungleich schlimmer: Ohne politische Einigung in Bonn wäre das Kyoto-Protokoll tot, und wir würden weitere zehn Jahre bei der Gestaltung einer globalen Politik zur Eindämmung des Klimawandels verlieren.
Gestatten Sie mir deshalb, dass ich die Frau Kommissarin Margot Wallström zu ihrem hervorragenden Einsatz bei der politischen Führung dieses Kapitels seit ihrer Wahl beglückwünsche. Ebenso gratuliere ich ihr zu ihrer heutigen Ankündigung, diesem Hohen Haus das Ratifizierungsverfahren des Kyoto-Protokolls sowie die konkreten Maßnahmen in den Bereichen "Emissionshandelssystem " und "Europäisches Programm für den Klimawandel " vorzulegen. Ich möchte auch die gute Zusammenarbeit hervorheben, die von der Delegation des Europäischen Parlaments, der Frau Umweltkommissarin und dem Rat in Gestalt des belgischen Vorsitzes während der gesamten Konferenz geleistet wurde.
Die zweite Botschaft aus Bonn betrifft den Wandel des Wirtschaftsparadigmas: von der Wirtschaft des Feuers, basierend auf der Verbrennung, zur Wirtschaft des Kohlenstoffs. In dieser Wirtschaft hat die Tonne Kohlenstoff einen Preis und die Kohlendioxidemissionen stellen Kosten dar, die in die allgemeine Zusammensetzung aller Produkte und in die Kostenaufstellung aller Unternehmen einzubeziehen sind. Deshalb beobachten wir in allen Wirtschaftssektoren eine Umstellung auf umweltschonendere Technologien. Natürlich liegen die Wettbewerbsvorteile bei denen, die sich schneller umstellen. Und eben darin besteht der Rechenfehler von Präsident Bush, über den sich bereits - wie wir in Bonn gesehen haben - die US-amerikanischen Unternehmer zu sorgen beginnen: Kyoto wird kurzfristig weniger kosten als angenommen und mittelfristig zu Wettbewerbsvorteilen führen.
Die dritte Botschaft aus Bonn betrifft die Globalisierung. Über den Umweltbereich hinaus entwickeln sich die Klimaveränderungen zu einer symbolischen Frage der umweltpolitischen Regulierung der Globalisierung. So hat die Konferenz von Bonn zum ersten Mal bewiesen, dass diejenigen, die schnell und richtig bei der Stärkung der Vorteile der Globalisierung vorangeschritten sind, auch in der Lage sind zu handeln, um die negativen Wirkungen eben dieser Globalisierung so gering wie möglich zu halten. Das ist die große Hoffnung, die in Bonn geboren wurde: Es ist möglich, gemeinsame Lösungen für globale Probleme zu finden.

Hulthén
Frau Kommissarin, auch ich möchte Ihnen zu dem, was in Bonn erreicht wurde, gratulieren. Viele von uns fuhren voller Zweifel hinsichtlich des Ergebnisses der Konferenz dort hin. Es schien gerade im Juli besonders mühsam, da man befürchten musste, dass die im Vorfeld diskutierten Sachverhalte untergehen würden.
Ich möchte betonen, dass meine Fraktion und ich tief beeindruckt sind, sowohl von Ihrer Arbeit als auch von der schwedischen und belgischen Ratspräsidentschaft. Wir meinen damit nicht nur den Ablauf der eigentlichen Konferenz in Bonn, sondern auch Ihre ausgezeichnete Vorarbeit, die unter anderem in Reisen in verschiedene Länder bestand, um dort Überzeugungsarbeit im Hinblick auf die Wichtigkeit des Kyoto-Protokolls zu leisten.
Der auf der anderen Seite des Atlantiks zu verzeichnende fehlende politische Wille zu Veränderungen kann von uns nur bedauert werden. Es bleibt lediglich zu hoffen, dass sich mit der Zeit eine politische Haltung ausbildet, die versuchen wird, auch die USA zu einer Beteiligung an dieser vordringlichen Aufgabe zu bewegen. Die amerikanischen Unternehmen werden hoffentlich langfristig auch einsehen, dass sie etwas verpassen, wenn sie diese Entwicklung nicht mittragen.
Nun gibt es kein Zurück mehr. Wollen wir etwas Wirkungsvolles gegen Klimaveränderungen unternehmen, müssen alle mitmachen, insbesondere die USA, die einer der größten Verursacher von Treibhausgasen sind.
Nunmehr müssen den Worten Taten folgen. Wie ich bereits immer wieder während dieser Diskussionen hervorgehoben habe, stellt das Kyoto-Protokoll nur den Anfang dar. Es klingt sehr vielversprechend, wenn die Kommissarin nun zusichert, dass noch vor dem Jahreswechsel ein Vorschlag zur Ratifizierung vorliegen soll und eine Mitteilung sowie ein Vorschlag im Hinblick auf den Handel mit Emissionsrechten vorgelegt werden sollen. Ich möchte dabei aber unterstreichen, was auch schon früher hier im Parlament zur Sprache gekommen ist, nämlich dass der Handel mit Emissionsrechten niemals den Hauptteil der Verpflichtung darstellen darf. Es muss sich vielmehr definitiv etwas ändern. Wir müssen unsere Verkehrssysteme verändern und unsere Emissionen verringern, um die Auswirkungen auf das Klima tatsächlich einzuschränken.
Das gilt auch für die Senken. Sicherlich gibt es einige Schwachstellen im Protokoll und in der Entscheidung. Es wäre wünschenswert gewesen, den Senken nicht so viel Bedeutung zukommen zu lassen. Norwegen geht mit gutem Beispiel voran, indem gesagt wird, dass die dortigen Senken nicht in gleicher Weise genutzt werden sollen. Diesem Beispiel sollten mehr Länder folgen.
Wir werden sehen, was die Konferenz in Marrakesch bringt. So allmählich sollten wir jedoch auch anfangen, uns Gedanken zu machen, wie es weiter gehen soll. Konkrete Vorschläge zur Umsetzung sind notwendig, damit wir nicht im Kyoto-Protokoll "stecken bleiben ".
Abschließend möchte ich mich noch einmal für die hervorragende Arbeit der Kommissarin und der Ratspräsidentschaft bedanken.

Davies
Herr Präsident, an die Adresse des Kommissionsmitglieds gerichtet, möchte ich feststellen, dass das Ergebnis des Bonner Gipfels das Vertrauen der Bürger in den politischen Prozess zu einer Zeit der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Genua und großer Globalisierungsängste gestärkt haben dürfte. Das hoffe ich, mir jedenfalls ist es so ergangen. Sie haben gemeinsam mit Herrn Pronk und dem belgischen Ratsvorsitz sehr viel erreicht. Sie haben der Umwelt einen gewaltigen Dienst erwiesen und den europäischen Einfluss ausgebaut. Dazu meine Glückwünsche und meinen Dank.
Ich habe mich über einige Aspekte der Vereinbarung gefreut. Mehr war beispielsweise in Bezug auf den Kompromiss zur Kernkraftregelung nicht drin. Doch insgesamt muss die Vereinbarung als schwach eingeschätzt werden. Wichtig ist jedoch, dass der Prozess in Gang gesetzt wurde. Ich weiß, dass Herr de Roo mir in der Vergangenheit immer wieder versucht hat klarzumachen, dass der Prozess und seine Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden können, wobei er beispielsweise auf das Montrealer Protokoll verwies, das sich nach einem schwächlichen Einstand im Verlaufe des letzten Jahrzehnts zu einem wirklich effektiven Instrument entwickelt hat. Doch der Kyoto-Prozess wird sich als weitaus schwieriger erweisen. Die Hauptaufgaben werden darin bestehen, das Protokoll zu ratifizieren und unsere Mitgliedstaaten zur Umsetzung wirksamer Aktionspläne zu bewegen. Es geht nicht nur darum, den Emissionshandel einzuleiten, sondern zu beweisen, dass er funktioniert, und das dürfte die schwerste Aufgabe sein. Wenn wir nachweisen können, dass er in der Praxis funktioniert, dann können wir vielleicht auch die amerikanische Wirtschaft überzeugen, und das gesamte politische Klima weltweit wird sich ändern.
Es liegt noch viel Arbeit vor Ihnen. Die große Mehrheit dieses Hauses wird Sie in Ihren Bemühungen mit aller Kraft unterstützen. Nochmals herzlichen Dank.

De Roo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wunder von Bonn: Das "Kyoto-Baby " lernt laufen. Das Protokoll von Kyoto ist nicht tot, wie der US-amerikanische Präsident Bush erklärte, sondern es lebt. Kyoto ist ein Kleinkind, das im Alter von vier Jahren laufen gelernt hat. Die meisten Kinder lernen um ihren ersten Geburtstag herum laufen. Aber lieber spät als nie, wie wir in den Niederlanden sagen.
Zweifelsohne muss das Kyoto-Baby schnell heranwachsen, damit der Klimawandel unter Kontrolle gebracht werden kann. Aber auch bei dem anderen Umwelt-Baby, dem Abkommen von Montreal aus dem Jahre 1987, dauerte es 14 Jahre, bis Maßnahmen zur Bekämpfung des Ozonlochs wirksam wurden. So wird es sich auch mit unserem Kyoto-Baby verhalten.
Präsident Bush begreift nun, dass eine Menge Wahrheit in dem niederländischen Sprichwort steckt: Wer gegen die Regeln verstößt, muss dafür zahlen. Wer bei Verhandlungen davonläuft, ist der Verlierer. Der japanische Minister Kawaguchi ist heute zu einem sechstägigen Besuch in Washington eingetroffen, bei dem er Präsident Bush überzeugen will, sich doch noch am Klimaschutz zu beteiligen. Dafür gibt es triftige Gründe. Der Ausstoß von CO2 ist in den USA doppelt so hoch wie in Europa. Darum verwundert es auch nicht, dass Studien vorliegen, wie die von Florentin Krause, in denen aufgezeigt wird, dass die Vereinigten Staaten dank einer vernünftigen Energiepolitik die Vorgaben von Kyoto erfüllen und ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 1 % erzielen könnten.
Um den Druck auf Präsident Bush weiter zu erhöhen, schlagen meine Fraktion, und glücklicherweise auch das Parlament, vor, die 9. Klimakonferenz (CoP-9) im Jahr 2003 in den USA zu veranstalten. Das Baby von Kyoto ist dann ein Schulkind, das lernen muss zu sprechen, insbesondere über den internationalen Handel mit CO2-Rechten.
In Bonn schien die US-amerikanische Wirtschaft sehr daran interessiert, sich nach 2008 an diesem internationalen Handel zu beteiligen. Die Unternehmen fühlten sich von ihrem Präsidenten im Stich gelassen. Die Europäische Union hat überzeugende Arbeit geleistet, indem sie das Baby von Kyoto laufen gelernt hat. Aber nun muss es noch lernen schnell zu laufen. Ich appelliere daher an die Kommission, noch vor der 7. Klimakonferenz in Marrakesch einen Vorschlag zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls und auch den Vorschlag für den internen CO2-Handel vor der CoP-7 vorzulegen sowie schließlich hinsichtlich des nur mit Mühe in den Griff zu bekommenden Verkehrssektors Empfehlungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen von Liefer- und Lastkraftwagen zu unterbreiten.
Zum Abschluss möchte ich der Troika für die einmütige Leitung der europäischen Delegation und der belgische Ratspräsidentschaft für ihre besondere Fähigkeit, für Ausgewogenheit zu sorgen, meinen Dank aussprechen. Mein Dank gilt auch der Kommission für die reibungslose und gute Zusammenarbeit in Bonn, den G-77-Ländern für die konstruktive Haltung und der Umweltbewegung für ihre sehr nützliche Mitwirkung, die dazu beigetragen hat, dass das Kyoto-Baby laufen gelernt hat.

González Álvarez
Frau Kommissarin, wägen wir die Ergebnisse von Bonn gegen das Ziel ab, das wir uns vor fünf Jahren mit Blick auf den Klimawandel gestellt haben, ist das Resultat schwach und dürftig. Betrachten wir hingegen, was die Kommissarin - mit Unterstützung der Delegation des Parlaments und der übrigen Kommission - in ihrem letztendlich erfolgreichen Kampf um das Zustandekommen des Abkommens erreicht hat, so ist es ihr und dieser Delegation meiner Ansicht nach zu verdanken, dass ein Abkommen gelungen ist, das vor allem darauf beruht, dass alle Länder diese Richtung einschlagen und somit die USA isolieren, die leider auf einer den Interessen des gesamten Planeten zuwiderlaufenden Position beharren.
Ich halte auch für positiv, dass die Atomenergie als Alternative zur Senkung der Treibhausgase ausgeschlossen wurde.
Wir verhehlen nicht unsere Ablehnung des Emissionshandels und seiner Überwachung oder der Verwendung von Senken. Das Europäische Parlament hat bereits verschiedentlich betont, dass die Verwendung der Senken in begrenztem Maße und unter Kontrolle erfolgen müsste. Diese Fragen beschäftigen uns.
Auch die Mechanismen zur Begleitung und Überwachung der Erfüllung und die Frage der etwaigen Sanktionen bei Nichterfüllung bewegen uns. Vor allem bereitet uns die Aussage des Berichts der Europäischen Umweltagentur Sorge, der zufolge die Emissionen im Jahr 2010 um 6 % höher liegen werden, sofern nicht unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden.
Deshalb ist es in unserer weiteren Tätigkeit - und hier stimme ich mit den übrigen Kollegen überein - Aufgabe der Industrieländer, die führende Rolle in der Senkung des Gasausstoßes zu übernehmen. Es ist unumgänglich, dass wir das Protokoll ratifizieren und in der Emissionssenkung über das hinausgehen, was im Abkommen vorgesehen ist. Die Einleitung rechtsverbindlicher Maßnahmen und die Einflussnahme auf den Verkehr, der große Mengen an CO2 ausstößt, sind notwendig, und es muss Klarheit darüber herrschen, inwieweit die Entwicklungshilfe die Empfängerländer veranlassen sollte, den gleichen Weg einschlagen.

Liese
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich denjenigen anschließen, die der Kommission für ihre Verhandlungstaktik und zu dem Erfolg gratuliert haben. Ich denke, es war wirklich so, wie Frau Kommissarin gesagt hat, dass das Protokoll gerettet wurde. Das ist natürlich nicht genug, um die Probleme zu lösen. Die Probleme, die mit dem Klimawandel einhergehen, und das, was getan werden muss, um den Klimawandel zu stoppen, ist weitaus mehr, als in Bonn vereinbart wurde. Aber es ist der wichtige erste Schritt.
Denjenigen, die das Kyoto-Protokoll grundsätzlich kritisieren - da gab es auch einige Abgeordnete beispielsweise aus Deutschland, die gesagt haben, das ganze Protokoll taugt nichts, und die das durchaus auch als Umweltpolitiker so gesagt haben, es taugt nichts, weil es nicht genügend bringt - muss man entgegenhalten, wenn das Haus brennt und man ist der Meinung, man müsste zehn Feuerwehrautos haben, um es wirklich gut zu löschen, dann kann man ja nicht das erste Feuerwehrauto, das ankommt, zurückschicken und sagen, fangt bitte erst an zu löschen, wenn alle zehn da sind, sondern man muss so schnell wie möglich das tun, was gemacht werden kann, und immer wieder darauf hinweisen, dass weitere Maßnahmen notwendig sind.
Die weiteren Maßnahmen werden auf internationaler Ebene verhandelt, aber natürlich auch in der Europäischen Union. Wir müssen jetzt an die Umsetzung gehen. Da haben Sie, Frau Kommissarin, heute einiges Wichtige angekündigt. Wir werden Sie sicher dabei unterstützen. Wir müssen auf internationaler Ebene weiter mit den Amerikanern reden. Ich möchte meine Forderung von vor der Bonner Konferenz noch einmal wiederholen: Es gibt ja viele, auch bei uns im Parlament, die die Amerikaner wegen ihrer Politik in jedem Politikbereich massiv kritisieren.
Ich glaube, wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren. Wir sollten den amerikanischen Freunden deutlich machen, dass wir zwar in vielen Bereichen nicht übereinstimmen, dass wir mit den Unterschieden aber leben können. In diesem Bereich jedoch können wir als Europäer nicht damit leben, dass sich die Amerikaner dauerhaft verweigern. Wir sollten ihnen das immer und immer wieder sagen.

Linkohr
Herr Präsident! Auch ich sage Bravo, Frau Kommissarin. Gut gemacht! Ich bin im Übrigen immer wieder erstaunt, festzustellen, wie die Europäer in dieser Frage des Klimawandels und der Maßnahmen gegen den Klimawandel einig sind. Ich glaube, dass die Klimapolitik auch so etwas ist wie eine identitätsstiftende Politik in Europa. Wir sollten dies auch nutzen. Ich glaube auch, dass es unsere Pflicht ist, auf die amerikanische Öffentlichkeit einzuwirken, damit sie uns nachfolgt. Vielleicht sind wir in diesem Fall den Amerikanern voraus, so wie die öffentliche Meinung in anderen Fragen oftmals den Europäern voraus ist.
Ich möchte auf einen Gesichtspunkt eingehen, nämlich die Auswirkungen dieser Klimapolitik auf die Energiepolitik. Das Entscheidende bei dieser Klimapolitik ist doch, dass wir in Zukunft CO2 einen Preis geben. Unterstellen wir einmal, Sie haben Recht mit Ihren Schätzungen, dass CO2 pro Tonne etwa 30 Euro kostet. Dann bedeutet das für Strom aus Braunkohle, dass er um 3,5 Eurocents teurer wird, Strom aus Steinkohle um etwa 3 Eurocents teuerer wird. Erneuerbare Energien werden nicht teurer, das heißt, sie werden wettbewerbsfähiger. Aber auch die Kernenergie wird nicht teurer werden. Da sie vom Emissionshandel nicht ausgenommen, sondern nur bei joint implementation untersagt ist, ist dies auch ein Vorteil für die Kernenergie. Das heißt, wir bekommen innerhalb des Energiespektrums eine völlig neue Gewichtung. Das ist nicht das Thema von heute Abend, aber das wird das Thema der nächsten Monate und Jahre sein. Ich wollte darauf aufmerksam machen.
Im Übrigen teile ich die Meinung vieler meiner Kolleginnen und Kollegen, die gesagt haben, es ist ein Prozess. Den haben wir jetzt begonnen und den müssen wir fortführen. Dabei gewesen zu sein, ist, glaube ich, eine ganz gute Sache!

Corbey
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch ich möchte Sie beglückwünschen. Kyoto ist letztlich doch kein leeres Versprechen geblieben. Bonn hat im letzten Moment das erforderliche politische Signal gesetzt, auf dessen Grundlage Kyoto Realität werden kann. Damit müssen wir schnellstmöglich anfangen - nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Politische Vereinbarungen müssen nun in konkrete Aktionen mit sichtbaren Ergebnissen umgesetzt werden, denn auf diese Weise wird die politische Unterstützung für die Klimapolitik gestärkt.
Das Signal muss nun allenthalben gesehen und gehört werden. Der Kampf gegen Treibhausgasemissionen ist eine weltweite Herausforderung in den Ländern der Dritten Welt, in denen die Folgen des Anstiegs des Meeresspiegels und die Änderung von Wettermustern schmerzlich spürbar sind. Es handelt sich um eine globale Aufgabe, für die Europa seine Verantwortung übernehmen muss. Wir müssen investieren und dürfen nicht vergessen, dass zwei Millionen Menschen keinen Strom haben. Nachhaltige Energie kann ein Impuls für Entwicklung sein.
Mit den Vereinigten Staaten bedarf es noch eingehender Diskussionen. In den USA fürchtet man vor allem den Verlust von Arbeitsplätzen. Daher müssen wir aufzeigen, dass sich eine Beteiligung gerade günstig auf die Wirtschaft auswirken kann. Nachhaltige Entwicklung muss zu nachhaltigem Wachstum führen. Innerhalb der Union müssen wir das Kyoto-Protokoll rasch ratifizieren und zügig mit der Einführung von Emissionsrechten anfangen. Die Wirtschaft fordert jetzt Klarheit und möchte mit der Umsetzung beginnen. Wir müssen den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft vollziehen und dieser Gestalt verleihen. Dazu bedarf es umfangreicher Forschungs- und Innovationstätigkeit. Sehr wichtig ist in diesem Zusammenhang die Bündelung unserer Kräfte im Rahmen eines gemeinsamen Forschungsprogramms. Das Forschungsrahmenprogramm sowie Artikel 169 bieten hierfür ein solides Fundament.
Die Klimapolitik ist auch Bestandteil des Sechsten Umweltaktionsprogramms, das im Hinblick auf die Produkt- und Verpackungspolitik sowie die Verkehrs- und Energiepolitik zum Abschluss gebracht werden muss. Für jeden Mitgliedstaat muss es Aktionsprogramme geben und sind klare politische Entscheidungen hinsichtlich der Umsetzung von Kyoto zu treffen. Kyoto und Bonn werden somit zu einer beispiellosen Innovation führen. Es ist Zeit zum Handeln.

Wallström
Herr Präsident, die Abgeordneten des Parlaments sind zwar überaus freundlich zu mir persönlich, doch möchte ich betonen, dass die Kommission das beste Klimaschutzteam der Welt hat. Dessen ausgezeichneter Vorbereitung unserer Verhandlungen sowie generell der in der Europäischen Union geleisteten Vorarbeit ist unser Erfolg zu verdanken. Aber wir sind auch geeint in Bonn angetreten und haben uns nicht beirren lassen, was bessere Resultate zum Ergebnis hatte. Wir haben gut mit NRO zusammengearbeitet, was meiner Ansicht nach ebenfalls zu diesem guten Ergebnis beigetragen hat.
Wie bereits gesagt wurde, bestand das eigentliche Ergebnis in Bonn darin, dass ein internationaler Rahmen geschaffen wurde. Sicher, wir mussten einige bedauerliche Zugeständnisse machen, und beim Endergebnis und den Reduktionen gibt es Abstriche, mit denen wir ganz und gar nicht zufrieden sind, doch mit diesem Rahmen müssen wir sehr lange Zeit leben. Er wird zahlreichen Modifikationen, politischen Änderungen und den Kräften des Marktes ausgesetzt sein, die im Verlaufe der Zeit Veränderungen bewirken werden. Wir haben jedoch von Anfang an die Initiative ergriffen und sie bis zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung nicht mehr aus der Hand gegeben. Jetzt können wir mit diesem Rahmen arbeiten. Wir können ihn verändern und weiterentwickeln. Für Japan beträgt die geforderte Emissionsreduzierung beispielsweise insgesamt 14 % und für Kanada ca. 15 %. Bei diesen Ländern besteht also noch echter Handlungsbedarf. Über einige der erheblichen Zugeständnisse, die wir machen mussten, sind wir natürlich nicht sehr glücklich.
Auf den zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte, wurde von Ihnen bereits verwiesen, dass wir nämlich jetzt unseren Worten Taten folgen lassen müssen. Auch hier müssen wir Wegbereiter sein und mit gutem Beispiel vorangehen, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen. Ich werde also in Kürze die drei Vorschläge zur Fortsetzung dieser Arbeit vorlegen. Die weltweite Debatte über den Klimawandel müssen wir auch weiterhin führend mitgestalten. Wir sollten als Erste Initiativen auf Konferenzen vorlegen, Erfahrungen zu bewährten Praktiken austauschen usw. Ich möchte, dass Sie mich dabei unterstützen. Meine Absicht ist es, die Initiative in der Hand zu behalten und dafür zu sorgen, dass wir an der Spitze des weltweiten Kampfes gegen Klimaänderungen stehen. Wir müssen uns jetzt auf Marrakesch konzentrieren und die entsprechenden Rechtstexte erarbeiten, damit diese umgesetzt werden können. Von ihrer Umsetzung hängt jetzt alles ab.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Sicherheit im Flugverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0279/2001 von Herrn Schmitt im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (KOM(2000) 595 - C5-0663/2000 - 2000/0246(COD));
A5-0249/2001 von Herrn Collins im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Schutz der Fluggäste in der Europäischen Union (KOM(2000) 365 - C5-0635/2000 - 2000/2299(COS)).

Schmitt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit ist im zuständigen Ausschuss von allen Fraktionen begrüßt worden. Im Wesentlichen sollten drei Punkte bei dieser Verordnung berücksichtigt werden. Erstens, das, was immer im Vordergrund stand, dass in dem Moment, wo es einen liberalisierten Luftverkehrsmarkt gibt und damit natürlich auch ein Konkurrenzdruck entsteht und möglicherweise die Gefahr besteht, dass über Konkurrenz Kosten eingespart werden müssen: Diese Kosteneinsparungen dürfen in keinem Fall zu Lasten von Sicherheitsaspekten gehen! Deshalb sage ich ganz deutlich, dass die anstehende Verordnung ein Signal dafür ist, dass wir für die Zukunft ein einheitliches hohes Sicherheitsniveau in den EU-Mitgliedstaaten garantieren und sicherstellen wollen, dass es in allen Staaten identisch ist.
Das zweite ist, ich glaube, ein wichtiger Aspekt, den wir ebenfalls nicht vergessen dürfen, obwohl er in der Politik häufig zu kurz kommt. Diese Verordnung hat ja auch wirtschaftspolitische Aspekte, denn wir schaffen damit eine Behörde oder genauer gesagt eine Agentur, die das, was an notwendiger Zulassung und Genehmigung erforderlich ist für die Luftfahrtindustrie, in einem einheitlichen Genehmigungsverfahren konzentriert. Das heißt, zukünftig werden nicht einzelne Mitgliedstaaten all das noch einmal wiederholen müssen, was andere bereits getan haben, sondern es gibt dafür eine einheitliche Stelle in der Europäischen Union, eben diese Agentur.
Den dritten Punkt möchte ich ebenfalls sehr deutlich hervorheben. Wir schaffen damit eine annähernd vergleichbare Institution, wie die Amerikaner sie bereits haben. Wir alle wissen, dass die FAA relativ großen Einfluss - sogar weltweit - hat, weil sie eben eine Nation vertritt, die eine starke Wirtschaftsmacht ist. Wir als Europäer hinken natürlich hinterher, denn wenn die einzelnen Nationalstaaten auftreten, ist das nicht so eindrucksvoll, wie wenn eine geschlossene Einheit auftritt, das heißt, eine von allen Mitgliedstaaten getragene Institution. Von daher glaube ich, ist das der richtige Schritt in die richtige Richtung.
Der Kommissionsvorschlag, der uns vorgelegen hat, wurde im Ausschuss in mehreren Sitzungen diskutiert, und wir haben versucht, bei bestimmten Positionen, ich will nicht sagen nachzubessern, weil das sich immer so anhört, als ob derjenige, der vorgearbeitet hat, etwas schlecht gemacht hat. Wir haben versucht, der Kommission die Entscheidung zu erleichtern, der Agentur mehr Unabhängigkeit zu geben, weil wir glauben, dass eine solche Agentur darum bemüht sein muss, die Sicherheit im Luftverkehr zu fördern, und wir haben uns bemüht sicherzustellen, dass sie eine große Unabhängigkeit genießen kann.
Nun wissen wir alle, dass aufgrund der Vertragslage eine völlig unabhängige Agentur nicht denkbar ist, aber wir meinen schon, dass die Kommission die Agentur insofern an die lange Leine nehmen sollte, dass sie nur noch eine Art Rechtsaufsicht durchführt und vielleicht in bestimmten Teilbereichen eine Art Fachaufsicht.
Deswegen war es richtig zu sagen, wir wollen eine unabhängige Agentur, und ich glaube, es war auch wichtig, dass wir gesagt haben, der Verwaltungsrat auf der einen Seite muss in seiner Kompetenz gestärkt werden und der Exekutivdirektor auf der anderen Seite muss auch eine Position bekommen, die ihm als Chef einer solchen Agentur eine gewisse Unabhängigkeit verleiht.
Ich glaube, auch ein anderer Punkt, den ich hier bewusst anspreche, ist von Bedeutung. Wir haben uns bemüht, im Ausschuss eine klare Kompetenzabgrenzung vorzunehmen. Wir haben bewusst als Parlament den Vorschlag der Kommission nicht aufgegriffen und gesagt: Wir nehmen das Angebot an, zukünftig im Verwaltungsrat zu sitzen, sondern wir haben gesagt: Wir wollen, dass klar ist, das Parlament gibt die grundsätzlichen Vorgaben, die Kommission ist der Ansprechpartner für entsprechende Durchführungsvorschriften, und die Agentur hat dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Details ordentlich geregelt werden.
Lassen Sie mich zusammenfassen, weil meine Zeit abläuft. Ich glaube, mit dieser Verordnung gehen wir einen richtigen Schritt. Wir stellen sicher, dass die europäische Ebene in einem Bereich, der viele interessiert und über den viele sich Gedanken machen, handelt, und ich sage ganz deutlich: Nicht nur der Luftraum, sondern auch die Sicherheit darf keine Grenzen kennen, und deswegen ist diese Agentur auf der europäischen Ebene richtig angesiedelt, und deswegen werbe ich dafür, dass wir morgen in großem Einvernehmen diesem Bericht zustimmen sollten.

Collins
Herr Präsident, der aufkeimende Wettbewerb im Luftverkehrssektor hat den 370 Millionen Verbrauchern in der Europäischen Union sicherlich eine Verringerung der Flugpreise beschert. Gleichzeitig wächst jedoch die Unzufriedenheit der Passagiere mit der Servicequalität vieler Fluggesellschaften in der EU. Es ist von großer Wichtigkeit, dass Flugpassagiere rundum über ihre Rechte informiert sind, wenn sich Probleme im Zusammenhang mit ihren Flugreisen ergeben. Mit diesen Themen setzt sich mein Bericht auseinander.
Wir können nicht leugnen, dass das Problem der tiefen Venenthrombose Flugpassagieren große Sorgen bereitet. Ich fordere daher die Kommission auf, unverzüglich mehr Mittel aus dem Forschungshaushalt der EU zur Durchführung einer unabhängigen Bewertung der möglichen Gesundheitsrisiken von Fluggästen auf Langstreckenflügen bereitzustellen, und zwar einschließlich einer umfassenden Untersuchung über den Problembereich Venenthrombosen. Ich fordere die Europäische Kommission auf, diese unabhängige Untersuchung in Absprache mit den Fluggesellschaften und mit Verbrauchergruppen der Europäischen Union durchzuführen. Meiner Ansicht nach sollten die Fluggesellschaften der Europäischen Union sich nicht scheuen, das Problem der tiefen Venenthrombose anzugehen. Die Lösung ist gegebenenfalls weniger problematisch als sich das einige EU-Fluggesellschaften vorstellen. Wichtig ist, dass die Passagiere umfassend über Möglichkeiten zur Vorbeugung einer Venenthrombose informiert werden.
In enger Zusammenarbeit ist durch die Fluggesellschaften der Europäischen Union, Verbrauchergruppen und Flugpersonal zu garantieren, dass den gesundheitlichen Aspekten des Flugverkehrs vollste Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Sicherheit der Fluggäste muss für die Regierungen und die Fluggesellschaften in der EU stets an oberster Stelle stehen. Gegen die Anwendung freiwilliger Verhaltenskodizes habe ich im Prinzip nichts einzuwenden. Wichtig ist dabei jedoch, dass die Wirksamkeit freiwilliger Verhaltenskodizes, die EU-Fluggesellschaften ins Leben rufen, umfassend evaluiert und überwacht werden, um ihre konsequente Umsetzung zu gewährleisten. Zwar spielen freiwillige Vereinbarungen im Hinblick auf den Flugverkehr eine wichtige Rolle, dennoch sollten EU-Institutionen und ­Regierungen nicht davor zurückscheuen, gegebenenfalls einzugreifen und Rechtsvorschriften zu erlassen, um die Rechte von Flugpassagieren zu fördern und zu schützen.
Ich fordere die Europäische Kommission in diesem Bericht auf, spezifische Vorschläge vorzulegen, die zeigen, wie die Charta der Fluggastrechte in Europa stärker propagiert werden kann. Damit soll gewährleistet werden, dass alle Passagiere in Europa vollständig über ihre gesetzlichen Rechte im Flugverkehr unterrichtet sind. Diese Charta der Fluggastrechte liegt derzeit auf Flughäfen der Europäischen Union aus, aber viele Passagiere wissen nichts von ihrer Existenz oder sind sich nicht vollständig im Klaren über deren Bestimmungen.
Der Bericht fordert die Fluggesellschaften der Europäischen Union zudem auf, die Fluggäste über den prozentualen Grad der Abstände zwischen den Sitzreihen für Passagiere der Economy Class zu unterrichten. Den Passagieren der Economy Class steht bei einigen Fluggesellschaften eindeutig mehr Platz zur Verfügung als bei anderen. Ich fordere die Europäische Union und die Fluggesellschaften zudem auf, den Zugang für behinderte Passagiere, Kinder und ältere Bürger zu verbessern und den Fluggesellschaften der Europäischen Union zu untersagen, von Personen mit eingeschränkter Mobilität für die Hilfe beim Einstieg in ein Flugzeug in der Europäischen Union eine besondere Gebühr zu erheben.
Meines Wissens genießt dieser Bericht die breite Unterstützung aller im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr des Parlaments vertretenen politischen Fraktionen. Ich hoffe und erwarte, dass die Europäische Kommission nun die erforderlichen Legislativvorschläge vorlegen wird, um die Fluggastrechte für die Bürger der Europäischen Union rasch und nachhaltig zu verbessern.

Stockmann
, stellvertretend für den Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst gilt unser Dank dem Berichterstatter. Mit dem Vorschlag für eine Europäische Agentur für Flugsicherheit kam die Kommission einer seit langem vom Parlament erhobenen Forderung nach. Die Agentur für Flugsicherheit ist unsere zweite Agentur im Verkehrsbereich, eine dritte für die Bahn und die Bahnsicherheit soll folgen. Ich halte diese Strategie der Errichtung von europäischen Agenturen für sehr geeignet, um zur Integration der europäischen Verkehrsmärkte beizutragen. Für die Agentur Flugsicherheit hat der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr bereits einige wichtige Änderungen vorgenommen, z. B. die Stärkung der Agentur und ihre größere Unabhängigkeit und die Erweiterung ihres Aufgabenbereiches.
Wichtig erscheint mir zudem - und hier spreche ich im Namen meines Kollegen Kuckelkorn - die Annahme eines Änderungsantrages des Haushaltsausschusses hinsichtlich der Finanzierung. Wir müssen unbedingt auf Effizienz, Transparenz und Kostenkontrolle achten. Mit den zwei Agenturen haben wir nun die Möglichkeit, gleich von Beginn an einer klaren Linie zu folgen. Meine Fraktion hat weitere Änderungsanträge eingebracht. Der erste betrifft die Zusammensetzung des Verwaltungsrates. Wir fordern, dass auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Sitz im Verwaltungsrat erhalten.
Ein weiterer Änderungsantrag betrifft die Errichtung von Außenstellen der Agentur, die ja vorgeschlagen wurden, um den Ängsten vor Souveränitätsverlust einiger Mitgliedstaaten zu begegnen. Hier erwarten wir von dem Mitgliedstaat, der den Sitz der Agentur erhalten wird, eine finanzielle Beteiligung. Mit dieser Regelung wollen wir unter anderem verhindern, dass ein Mitgliedstaat seine Agentur - also die auf seinem Hoheitsgebiet ansässige - drängt, Außenstellen zu errichten. Auch hier bin ich der Überzeugung, dass es sich um ein vertretbares und legitimes Anliegen des Parlaments handelt, und appelliere deshalb an Sie, ihm zuzustimmen!

Pomés Ruiz
Herr Präsident, in der sehr interessanten Debatte, der wir heute Vormittag beiwohnten, sagte Präsident Prodi nach der Vorstellung des Weißbuchs über das Regieren, dass die von diesem Parlament ausgeübte Kontrolle, auch in Bezug auf den Haushalt, nicht auf Detailfragen gerichtet sein dürfe, sondern dass zu prüfen sei, ob die Instrumente ihre Zwecke erfüllen, und dass sie eher mit politischem, als mit buchhalterischem Engagement erfolgen müsse.
Vielleicht hat der Ausschuss für Haushaltskontrolle aus diesem Grund einige Anregungen für die Errichtung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit gegeben, beispielsweise die Wiederaufnahme des Kontrollmodells der beiden 1975 geschaffenen Agenturen, der Cedefop in Thessaloniki und der Agentur in Dublin. Nach diesem Modell würde die Entlastung der Agenturen dem Europäischen Parlament obliegen.
Zwischen 1990 und 1997 wurden neun Agenturen errichtet; ich würde jedoch sagen, dass die Schaffung einer externen Agentur ein Freibrief für den Rat ist, nach eigenem Belieben zu handeln. Also, das ist nicht beabsichtigt, denn die 1999 in Thessaloniki errichtete Agentur für die Frage des Kosovo greift auf das Modell zurück, nach dem es in der Zuständigkeit des Parlaments liegt, auf Vorschlag des Rates entweder den Direktor oder den Verwaltungsrat zu bestätigen.
Dies steht meines Erachtens in Übereinstimmung mit dem Regieren, das wir auf Vorschlag der Kommission beschließen wollen und das für die Agenda selbst von Nutzen wäre, denn so muss die externe Agentur nicht weniger Kontrolle der Gemeinschaftsmittel bedeuten, eine Kontrolle, die in der Zuständigkeit dieses Europäischen Parlaments liegt.
In Änderungsantrag 4 fordern wir auch, dass die Notwendigkeit regelmäßiger externer Bewertungen der Agentur in die Verordnung aufgenommen wird. Ich betone, dass der externen Agentur Handlungsfreiheit zugestanden wird, aber wir möchten, dass ein unabhängiger Sachverständiger dann und wann ein Auge auf die Agentur wirft, um zu prüfen, ob die Agentur das gesetzte Ziel erfüllt oder nicht.

Wuermeling
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat mit großer Sorgfalt den Verordnungsvorschlag geprüft. Er unterstützt natürlich das Ziel, eine solche europäische Agentur für Flugsicherheit zu schaffen. Allerdings stellen wir fest, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen solche Agenturen geschaffen werden, in gewisser Weise harmonisieren müssen. Es ist ja eine große Anzahl von Agenturen, die hier auf den Weg gebracht werden: Flugsicherheitsagentur, Lebensmittelagentur, Arzneimittelagentur. Es ist an der Zeit, hier klare rechtliche Rahmenbedingungen für das Tätigwerden solcher Agenturen zu schaffen. Die beiden Vorredner sind bereits auf einige Aspekte eingegangen.
Ich bin sehr dankbar, dass die Kommission in ihrem Weißbuch Governance angekündigt hat, hier eine etwas klarere Linie vorzugeben. In der Tat ist die Schaffung solcher Agenturen natürlich nicht ohne Brisanz, da Entscheidungen auf externe Einrichtungen übertragen werden, auch wenn - lieber Kollege Schmitt - natürlich nicht alle letzten Entscheidungen bei diesen Agenturen angesiedelt werden.
Besonders wichtig ist uns, dass dabei auf der einen Seite die Aufsichtsgremien auch gleichberechtigt zwischen den verschiedenen europäischen Institutionen besetzt werden, dass hier das Europäische Parlament durch die Auslagerung von Entscheidungen nicht an Rechten der Einflussnahme einbüßt. Weiterhin ist uns wichtig, dass die Rechtsmittel, die innerhalb der Verfahren von diesen Agenturen geschaffen werden, auch mit den europäischen Verträgen und rechtsstaatlichen Grundsätzen in Einklang stehen. Ein weiteres besonderes Anliegen ist, dass Eingriffsbefugnisse, die für die Agenturen geschaffen werden, mit den Grundrechten der Bürger in Einklang stehen, auf die wir uns ja im Rahmen der Grundrechtscharta geeinigt haben. Hierzu haben wir Änderungsanträge vorgelegt. Wir sind dankbar dafür, dass sie zumindest in Teilen aufgenommen werden.

Savary
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst, unserem Berichterstatter und allen Kolleginnen und Kollegen dafür zu danken, dass das Europäische Parlament den Vorschlag bezüglich der Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit so zügig bearbeitet hat. Wenn ich das sage, so geschieht das aus meiner Sicht nicht ganz uneigennützig und kommt fast einem Appell an den Rat und die Kommission gleich, alles zu tun, um den Vorschlag so rasch wie möglich zum Erfolg zu führen, denn natürlich hat der Ausschuss für Industrie zuerst den Nutzen einer solchen Agentur für die Industrie geprüft.
Bekanntlich brauchen wir dringend ein Äquivalent zur Federal Aviation Administration in den USA, wenn wir wollen, dass der Airbus-Standard, und dabei vor allem das neue Programm Airbus A 380, auf internationaler Ebene kommerziell zugelassen werden kann. Der Ausschuss für Industrie hat diesem Sachverhalt daher mit großer Sensibilität Rechnung getragen, hat nur wenige Änderungsvorschläge eingebracht und alles getan, damit dieses Instrument, welches die europäische Luftfahrtindustrie in dem Duell, das sie regelmäßig nicht ohne Polemik mit ihrer großen amerikanischen Rivalin auszufechten hat, dringend erwartet, so rasch wie möglich konkret umgesetzt werden kann. Deshalb sind wir mit dem Vorschlag zufrieden und drücken den Wunsch aus, dass sich der Rat bei der Prüfung der ihm vorgelegten Änderungsvorschläge großzügig zeigt.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist das Problem der politischen Kontrolle. Wir sind der Meinung, dass die Sicherheit zwar zwischen Spezialisten und Technikern erarbeitet werden muss, dass die Politik jedoch dabei nicht abseits stehen darf. Bei den schlimmen Ereignissen und großen Katastrophen in jüngster Zeit, sei es der Absturz der Concorde oder das Unglück im Mont-Blanc-Tunnel, hat man jedes Mal Antworten vonseiten der Behörden gefordert. Diese Agentur muss daher ein technisches Instrument zur Standardisierung und Zertifizierung sein, das in erster Linie auf der Arbeit von Experten und Vertretern der Industrie basiert, sie muss darüber hinaus aber auch einer politischen Kontrolle unterliegen. Aus diesem Grund haben wir Änderungsanträge eingebracht, in denen gefordert wird, dass sich der Exekutivdirektor der Agentur, wenn nicht sogar die Agentur selbst, dem Parlament zur Verfügung stellen oder zumindest von diesem angehört werden kann. Einige Mitglieder äußerten sogar den Wunsch, dass dem Verwaltungsrat Vertreter des Parlaments angehören sollten, da dieser kein technisches Gremium sondern eine Instanz mit politischem Charakter sei.
Schließlich wünschen wir, dass in den Sachverständigenausschüssen eine weitestgehende Abstimmung zwischen allen beteiligten Parteien stattfindet, insbesondere hinsichtlich der Schaffung eines einheitlichen Luftraums oder bei den Problemen der Luftverkehrskontrolle. Aus unserer Sicht muss dies in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den Arbeitnehmervertretungen erfolgen, um zu vermeiden, dass es zu ernsten Blockaden der von uns angestrebten Ziele kommt. Soweit die wesentlichen Schlussfolgerungen des Ausschusses für Industrie.

Whitehead
Herr Präsident, ich entschuldige mich bei Herrn Schmitt und Herrn Collins dafür, dass ich andernorts aufgehalten wurde und deshalb ihre einführenden Bemerkungen versäumt habe.
Die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, deren Verfasser ich bin, wurde einstimmig angenommen, und wir freuen uns, feststellen zu können, dass viele unserer Empfehlungen von den zwei Berichterstattern übernommen wurden.
Es ist an der Zeit, die alten Ausflüchte, die juristischen Einwände der IATA und die Widerstände selbst gegen die bescheidensten freiwilligen Verpflichtungen, auf die wir noch immer bei einigen Beteiligten stoßen, hinter uns zu lassen. Hier geht es im Wesentlichen um die Sicherheit und die Zweckmäßigkeit für den Verbraucher. Aus diesem Grund begrüßen wir insbesondere die Annahme von Änderungsanträgen zur Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher. So wird im Bericht Schmitt die Bereitstellung von Informationen über Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen für alle Flugpassagiere gefordert, während der Bericht Collins den Vorschlag für die Evaluierung gesundheitlicher Risiken und für die Untersuchung von Problemen wie der Reisethrombose aufgreift.
Tatsache ist, dass Fluggäste heute nicht nur der potentiellen Nichtbeförderung, der Fehlleitung von Gepäckstücken und anderen Problemen ausgesetzt sind, die oftmals nicht die Schuld der Fluggesellschaften sind. Sie leiden unter einem generellen Mangel an Informationen. Wie im Falle der von uns geplanten Lebensmittelbehörde müssen Offenheit und Transparenz bei dieser neuen Behörde an erster Stelle stehen. Es muss nachvollziehbar sein, wie Untersuchungen durchgeführt werden. Die Wahl der Mitarbeiter darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Mitarbeiter müssen aufgrund ihrer Leistungen ausgewählt werden, und sie dürfen keine Verbindungen zur Luftverkehrsbranche haben. All das wird möglich sein, wenn wir diese beiden Berichte annehmen.
Ich hoffe, das Haus wird sich in der morgigen Abstimmung nachdrücklich für diese Berichte aussprechen.

Ojeda Sanz
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich Herrn Collins zu seiner Arbeit am Zustandekommen dieses Berichts über den Schutz der Rechte der Fluggäste in der Europäischen Union beglückwünschen, einer Arbeit, die er mit Ernst, Objektivität und Sorgfalt ausgeführt hat.
Ich stimme mit dem Berichterstatter voll und ganz überein, dass es notwendig - und ich würde sagen, sehr dringlich - ist, den derzeitigen Schutz bei Nichtbeförderungen, Flugannullierungen, ungerechtfertigten Verspätungen, durch die in vielen Fällen Weiterflüge oder Anschlüsse an andere Verkehrsmittel verloren gehen, und einer langen Reihe von Problemen, die wir täglich anwachsen sehen, zu verstärken, ohne dabei zu vergessen, dass die Mitglieder dieses Parlaments geduldige Leidtragende dieser Unannehmlichkeiten sind.
Ich halte es für sinnvoll, diesen Prozess der ständigen Zuspitzung zu bremsen, bevor er unumkehrbar wird. Dabei ist der Kommissarin für die Anstrengungen zu danken, die ihr Bereich in dieser Hinsicht unternimmt. Um dies zu erreichen, betrachte ich es als notwendig, eine sorgfältige und zweckentsprechende Revision der bestehenden Bestimmungen auf diesem Gebiet und ihre Stärkung in allen jenen Aspekten in Angriff zu nehmen, die zu einem größeren und besseren Schutz der Rechte der Fluggäste beitragen. Einer strengen Kontrolle bedürfen auch die freiwilligen Vereinbarungen, auf die sich die Fluggesellschaften verständigen und die auf die Verbesserung der Beförderungsbedingungen im Luftverkehr zielen.
Doch vor allem halte ich eine Kontrolle zur Gewährleistung der vollen Einhaltung der geltenden Vorschriften für unumgänglich, die häufig nur ein Blatt Papier und somit für ihren ursprünglichen Zweck unbrauchbar sind.
In dieser Frage kann und muss schnell und effektiv gehandelt werden. Zu Beginn sollte nachdrücklich auf der wirksamen Propagierung - wie der Berichterstatter bemerkte - der Charta der Fluggastrechte geachtet werden. Eine genaue, klare, verständliche und ausführliche Information ist notwendig, damit die Fluggäste die ihnen zustehenden Rechte kennen und wissen, wie sie sie wahrnehmen können. Wir können uns natürlich nicht mit diesen Tafeln zufrieden geben, die in vielen Flughäfen halb versteckt in wenig frequentierten Winkeln aushängen.
Diese Information muss ausreichend verbreitet und allen Reisenden nicht nur auf den Flughäfen sondern auch in den Verkaufsbüros, den Reiseagenturen und, im Rahmen der Möglichkeiten, durch die Medien zugänglich gemacht werden. Denn wenn es uns nicht gelingt, die Reisenden über ihre geltenden Rechte in Kenntnis zu setzen, was in vielen Fällen dazu führt, dass sie diese nicht wahrnehmen können, macht es keinen Sinn, einen Gesetzgebungsprozess in Gang zu setzen, der im Ergebnis auch nichts bewirken würde.

Wiersma
Herr Präsident! Ich möchte zwar vor allem auf die Europäische Agentur für Flugsicherheit, die EASA, eingehen, kann jedoch nicht umhin, eine Bemerkung zu den Rechten der Passagiere vorzubringen, die auch an die Frau Kommissarin gerichtet ist. Von all den Versprechen und gemeinsamen Vereinbarungen der Fluggesellschaften, hübsche Listen mit den Rechten von Passagieren auszuhängen, wird offensichtlich kaum etwas in die Praxis umgesetzt. Auch aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Vieles oft schief läuft. Daher möchte auch ich mich für möglichst zwingende Absprachen einsetzen, die gesetzlich festgeschrieben werden sollten, sowie für Sanktionen bei Nichteinhaltung von Versprechen gegenüber Passagieren.
Wie bereits gesagt, möchte ich mich vor allem mit der EASA befassen. Die Einrichtung der EASA und ihre vorläufige Aufgabenstellung bilden einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur vollständigen Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften in der Luftfahrt. Dies ist in Anbetracht der zunehmenden Bedeutung dieses Sektors auf europäischer Ebene, klarer Wettbewerbsvorschriften und gleicher Normen sowie der Notwendigkeit, den Einfluss der Europäischen Union auf globaler Ebene zu stärken, nötig und wünschenswert. Man hat sich für einen vorsichtigen Start entschieden, bei dem es zunächst ausschließlich um die europäische Zertifizierung neuer Flugzeugtypen geht, wie zum Beispiel der A 380. Dies ist insofern zu befürworten, als die Agentur ihren Platz neben den nationalen Luftfahrtinstanzen, denen selbstverständlich weiterhin eine gewisse Bedeutung zukommt, noch finden muss.
Durch eine effiziente Zusammenführung vorhandenen Know-hows und bestehender Kapazitäten muss Doppelarbeit vermieden werden. Das Mandat der EASA kann dann nach einem bestimmten Zeitplan auf andere Aspekte der Flugsicherheit, wie beispielsweise die menschliche Seite, die Qualität der Pilotenausbildung und ähnliches, erweitert werden.
In der Verordnung und auch in den Änderungsanträgen wird zu Recht auf die Gesundheit, das Wohlbefinden der Passagiere an Bord sowie die Umwelt, d. h. die Emissionsproblematik, hingewiesen. Die Bürger sorgen sich darum in zunehmendem Maße. Die Arbeit der EASA muss dazu beitragen, diese Sorgen abzubauen.
Die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments machen deutlich, dass die Unabhängigkeit der Agentur Priorität hat. Sie muss ohne politische Einmischung in die Zertifizierungsverfahren arbeiten können. Am Ende der vorliegenden Verordnung taucht wieder die unvermeidliche Komitologie auf. Wir bezweifeln allerdings, ob das Ausschusswesen zur effizienten und unabhängigen Arbeit der EASA beiträgt.

Sanders-ten Holte
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der ELDR-Fraktion möchte ich Herrn Schmitt zu seinem Bericht beglückwünschen. Sicherheit, Effektivität und Rechenschaftspflicht sind für meine Fraktion die drei Schlüsselpunkte. Trägt die Agentur zur Flugsicherheit bei? Unserer Meinung nach schon, da nun auch Luftfahrzeuge, die zwar in Drittländern registriert sind, aber mit denen ein Mitgliedstaat Flüge durchführt, unter diese Richtlinie fallen.
Ich habe noch einen Änderungsantrag eingereicht, um das Aufgabenspektrum der Agentur näher zu bestimmen. Die Kommission muss spätestens Ende nächsten Jahres einen Vorschlag zu den neuen Aufgaben der EASA vorlegen. Die Vergabe von Erlaubnissen für Flugbesatzungen in der Europäischen Union spielt dabei die wichtigste Rolle. Worum es geht, ist die Erhöhung der Sicherheit für die Menschen an Bord, d. h. sowohl für die Passagiere als auch für die Crew, und nicht lediglich die Qualität des Materials.
Die EASA muss zudem effektiv agieren können. Dies hängt einerseits von ihrer Struktur, aber andererseits auch von der Qualität ihrer Führungskräfte ab. Darum müssen der Verwaltungsrat und der Direktor über entsprechende Erfahrung verfügen. Eine Amtszeit von zehn Jahren ist wirklich ausreichend, d. h. nur eine Wiederernennung ist möglich.
Was schließlich die Rechenschaftspflicht betrifft, so sollten unserer Meinung nach alle unabhängigen Agenturen gegenüber dem Parlament Rechenschaft ablegen. Dies läßt sich am besten dadurch sicherstellen, dass die Kommission einen Platz in der Struktur dieser Agenturen hat. Wenn wir die Rolle der Kommission zu sehr schwächen, entstehen ernsthafte Probleme bezüglich der politischen Verantwortung. Wir haben bei der Europäischen Agentur für die Sicherheit der Seeschifffahrt in diesem und in anderen Punkten die gleiche Linie verfolgt.
Den Bericht von Herrn Collins habe ich ebenfalls mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, da ich selbst für ein ähnliches Thema Berichterstatterin war, nämlich die Haftung in der Luftfahrt. Die endgültige Fassung findet unsere Zustimmung. Unsere Änderungsanträge wurden zu einem großen Teil übernommen. Dafür möchte ich mich bedanken.
Ich möchte noch zweierlei erwähnen. Erstens: Meiner Meinung nach sollten Passagiere rechtzeitig informiert werden. Zweitens: Mein Kollege Lynn hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen vorgelegt, um zu unterstreichen, dass Fluggesellschaften alles in ihren Kräften Stehende tun sollten, um die Passagiere auf die selbst auf Kurzstreckenflügen bestehende Thrombosegefahr hinzuweisen.

Lucas
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz möchte ich diese beiden Berichte begrüßen. Ich möchte mich in meiner begrenzten Redezeit auf lediglich ein Thema konzentrieren, und zwar die gesundheitlichen Aspekte des Fliegens.
Tatsache ist, dass die Fluggesellschaften die Gesundheit der Passagiere sträflichst vernachlässigt haben. Hier zeichnen sich zwar Veränderungen ab, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Vor allem begrüße ich den Umstand, dass Herr Collins dem Thema Gesundheit einen ganzen Abschnitt gewidmet hat. Ich unterstütze seinen Aufruf an die Fluggesellschaften, mehr Initiative zu entwickeln und über gesundheitliche Risiken zu informieren. Wir brauchen weit mehr Klarheit. Bereits bei der Buchung eines Fluges sollten Informationen gegeben werden. Entsprechende Informationen sollten in Arztpraxen ausliegen. An Bord sollten Gesundheitsanweisungen ähnlich den bereits vorgeschriebenen Sicherheitsanweisungen gegeben werden, einschließlich von Hinweisen zu vorbeugenden Maßnahmen. Natürlich gibt es im Leben immer Risiken, aber es muss möglich sein, sie abzuwägen. Wenn die Bürger allseitig informiert sind, dann sind sie besser in der Lage, eine Entscheidung in Kenntnis der Sachlage zu treffen.
Obwohl seit über zehn Jahren immer wieder über das Auftreten von Blutgerinnseln nach Flügen berichtet wird, wurden bisher keine umfassenden unabhängigen Untersuchungen zur tiefen Venenthrombose durchgeführt. Dem unlängst in "The Lancet " veröffentlichten Bericht eines Londoner Facharztes zufolge bilden sich bei immerhin zehn Prozent der Passagiere auf Langstreckenflügen Blutgerinnsel. Für die große Mehrheit der Passagiere besteht eindeutig nur ein sehr geringes gesundheitliches Risiko, doch für einige von ihnen ist es sehr real. Dagegen müssen wir etwas unternehmen, und zwar in Form von Untersuchungen und sich daran anschließenden Maßnahmen. So sollten die Fluggäste beispielsweise mehr Platz haben, und es sollte weniger darum gehen, so viele Menschen wie möglich auf kleinstem Raum zusammenzudrängen und möglichst hohe Profite zu erwirtschaften.
Erst heute Morgen konnte man in der Presse ein weiteres Beispiel nachlesen. Ein kanadischer Wissenschaftler stellte fest, dass aufgrund der Aufbereitung der Kabinenluft einige Passagiere Gefahr liefen, sich mit zum Teil sehr schweren Krankheiten wie z. B. Tuberkulose zu infizieren. Seine Behauptungen wurden von den Fluggesellschaften zurückgewiesen. Es geht hier nicht darum, ob diese neuesten Behauptungen richtig oder falsch sind, sondern darum, dass diese Ungewissheit andauert, solange wir keine proaktive Strategie auf der Grundlage umfassenderer und besserer Untersuchungen, angemessener Maßnahmen durch die Fluggesellschaften und einer besseren Information der Öffentlichkeit haben.

Cauquil
Herr Präsident, ich unterstütze alles, was in die Richtung einer Vereinheitlichung der Sicherheitsbestimmungen im Flugverkehr geht.
Die Errichtung einer europäischen Agentur für Flugsicherheit anstelle der gegenwärtig praktizierten informellen Zusammenarbeit zwischen fünfzehn Staaten wäre das Mindeste, was man tun kann, um im Bereich der Luftfahrt gemeinsame Regelungen zu schaffen.
Wie aus dem Bericht hervorgeht, waren jedoch zwanzig Jahre zäher Verhandlungen erforderlich, um endlich diese Maßnahme des gesunden Menschenverstands zu ergreifen. Trotz aller Beschönigungen gesteht der Bericht ein, dass die Länge der Verhandlungen auf die Schwierigkeiten zurückzuführen ist, die nationalen Egoismen der EU-Staaten und die dahinter stehenden abweichenden oder sogar gegensätzlichen industriellen Interessen in Einklang zu bringen. So verweist der Bericht auf das Subsidiaritätsprinzip bezüglich des Betriebs von Flughäfen und besteht auf der notwendigen Vertraulichkeit der Untersuchungen der Agentur im Hinblick auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften zum Schutz des gewerblichen Eigentums.
Da die Interessenunterschiede zwischen den betreffenden industriellen Gruppierungen keineswegs verschwunden sind, gibt es berechtigte Zweifel, dass dieser Agentur bei der Durchsetzung aller für die Sicherheit der Passagiere erforderlichen Maßnahmen die notwendige Autorität zugestanden werden wird.

Titford
Herr Präsident, gegen Sicherheit, vor allem im Flugverkehr, kann ja wohl eigentlich niemand etwas einwenden. Doch Vorsicht, in Wirklichkeit geht es bei diesem Vorschlag um die weitere politische Integration. Denn wie die Kommission in ihrem Dokument so eloquent verkündet, beabsichtigt sie, durch die allmähliche Integration der einzelstaatlichen Systeme eine Europäische Flugsicherheitsbehörde zu schaffen. Das scheint ohnehin die Triebkraft für die gesamte Europäische Union zu sein ­ die allmähliche Integration der einzelstaatlichen Systeme.
Ich wünschte, man würde überall im Vereinigten Königreich Plakate aufstellen, auf denen dieser Satz in riesigen Lettern zu lesen ist, damit meine Landsleute verstehen, worum es hier wirklich geht. In Anlehnung an Herrn Duisenberg, der den Euro neulich als ein Symbol der europäischen Integration bezeichnete, behaupte ich, dass die Europäische Flugsicherheitsbehörde ein weiteres Symbol der Integration darstellt.
Abgesehen davon, dass wir bereits eine unabhängige zwischenstaatliche Behörde in Form der Organisation der gemeinsamen Luftfahrtbehörden haben, ist dabei das krasse Eingeständnis besonders auffallend, dass man von der weiteren zwischenstaatlichen Zusammenarbeit abrücken will, ich zitiere an dieser Stelle aus dem Bericht: "da dies mit langwierigen Ratifikationsverfahren in den nationalen Parlamenten der betroffenen Staaten ... und dem Risiko einer eventuellen Ablehnung verbunden gewesen wäre" . Die Demokratie ist aber auch schwierig und unbequem. Wie auf die irische Bevölkerung beim Volksentscheid ist auch auf die Demokratie einfach kein Verlass. Da ist es doch viel leichter, einfach eine weitere europäische Institution zu schaffen und sich der ganzen unschönen Sache zu entledigen. Das mag verwaltungstechnisch bequem sein, demokratisch ist es nicht. Aber es ist symbolisch für unsere Erfahrungen mit der Europäischen Union.
Da wir über die Luftfahrt reden, kann ich auch mit Bezug auf den Berichterstatter nur mit einem Ausruf schließen, der sich nun wirklich nicht übersetzen lässt: "What a Messerschmitt! "

Jarzembowski
Herr Präsident, sehr verehrte Frau Vizepräsidentin! Zunächst darf ich, genau wie mein Kollege Ojeda Sanz dem Kollegen Collins für seinen ausgezeichneten Bericht gedankt hat, dem Kollegen Schmitt für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Beide haben uns ein großes Stück Arbeit vorgelegt. Was die Frage der Flugsicherheit angeht, Frau Kommissarin, da haben Sie, nachdem der Binnenmarkt längst vollendet war und andere Kommissare das Thema haben liegen lassen, uns jetzt diesen Vorschlag vorgelegt zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer europäischen Agentur für Flugsicherheit. Damit können wir endlich die bisher zwischen den Mitgliedstaaten bürokratisch verabschiedeten Sicherheitsregelungen durch einheitliche europäisch und parlamentarisch verantwortete Vorschriften ersetzen. Wir können endlich einen wirklich einheitlichen europäischen Sicherheitsraum am europäischen Himmel schaffen. Wir hoffen, dass die Sicherheit insbesondere durch eine strikte und einheitliche Kontrolle erhöht wird. Insofern unterstützen wir Ihren Vorschlag. Die Anträge aus dem Ausschuss dienen dazu, wie der Kollege Schmitt zu Recht ausgeführt hat, die fachliche Unabhängigkeit der europäischen Flugsicherheitsagentur noch zu stärken, ohne Ihre persönliche parlamentarische Verantwortung schmälern zu wollen.
Wir hoffen, dass diese neue Agentur so schnell ihre Tätigkeit aufnehmen kann, dass sie das neue Symbol der europäischen eigenständigen Luftfahrtindustrie, nämlich den neuen Airbus A 380, der ein gemeinsames Werk vieler Angestellten, vieler Ingenieure, vieler Arbeiter in den europäischen Staaten ist, dass dieses Symbol der eigenständigen Luftfahrtindustrie als erstes Flugzeug einheitlich für den europäischen Luftraum zertifiziert. Wenn das gelingt, dann, glaube ich, haben wir sowohl für die Luftfahrtindustrie wie auch für die Sicherheit einen großen Erfolg erreicht.

Torres Marques
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich werde mich speziell auf den Bericht Collins beziehen. Ich möchte unserem Kollegen zu der geleisteten Arbeit gratulieren und ebenso der Kommission zur Vorlage dieses Berichts über den Schutz der Fluggäste.
Wir behandeln damit ein Thema, das immer mehr Menschen, immer mehr Europäer interessiert, denn es gibt immer mehr Fluggäste. Es gibt aber auch eine wachsende Unzufriedenheit über die uns angebotenen Verkehrsleistungen und die Bedingungen, unter denen sie abgewickelt werden. Es ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments und der Kommission, die Interessen der Europäer, die den Flugverkehr nutzen, zu schützen. Gewiss hängen die Probleme, mit denen die Passagiere zu tun haben, nicht nur von den Fluggesellschaften ab, sondern auch von den Flughäfen, und wir müssen uns diesen beiden Situationen stellen. Zurzeit gleichen die Flughäfen ja U-Bahn-Stationen, auf denen sich so viele Menschen aufhalten, dass es an jeglichem Komfort mangelt und man sich auch nicht besonders sicher fühlt.
Die Fluggäste fordern Sicherheit bei der Beförderung, sie wollen aber auch vorher die Beförderungsbedingungen kennen. Und ich danke dem Kollegen Collins, dass er viele unserer Vorschläge zu seinem Bericht angenommen hat, denn ich denke, es war wirklich sinnvoll, dass sie aufgenommen wurden. Die Fluggäste müssen von die ihnen bei der Beförderung gebotenen Bedingungen bereits vorher kennen und Vergleiche anstellen können. Nicht nur die Preise, auch die Sicherheitsbedingungen, den Komfort - beispielsweise den Abstand zwischen den Sitzreihen - und auch z. B. die Qualität der Luft (einer der Aspekte, die angesprochen wurden, ist der, dass die Flüge zu Nichtraucherflügen wurden, was sicher stimmt, das Schutzniveau gegen die Verschmutzung wurde jedoch heruntergeschraubt, um die Kosten des Flugverkehrs zu senken).
Meiner Ansicht nach müssen wir uns diesem Problem mit großer Entschlossenheit stellen, und ich möchte die Frau Kommissarin Loyola de Palácio fragen, ob sie an ihrer Absicht festhält, bis zum Jahresende Rechtsvorschriten zu diesem Thema vorzulegen und wie diese aussehen werden.

Foster
Herr Präsident, ich möchte Herrn Collins zu seinem Bericht beglückwünschen, der meiner Ansicht nach einen vernünftigen Kompromiss zum Vorschlag der Kommission darstellt.
Da der Flugverkehr die am stärksten regulierte Verkehrsart darstellt, begrüße ich die im Mai in Lissabon eingegangene Verpflichtung der Branche zur Umsetzung einer freiwilligen Verpflichtung betreffend Dienstleistungen für Fluggäste. Das ist zweifellos der beste Weg, da eine Überregulierung der Flugverkehrsbranche in Europa und insbesondere im Vereinigten Königreich gewaltigen Schaden zufügen und unsere Wettbewerbsfähigkeit zunichte machen würde. Der Bericht stellt explizit fest, dass das Bestreben, Fluggäste zu schützen, den freien Wettbewerb nicht behindern darf, während die freiwillige Vereinbarung in den Bereichen, die der Verbesserung bedürfen, umfassende und detaillierte Maßnahmen vorsieht. Ich hoffe, die Kommission verzichtet vorläufig auf die Vorlage von Legislativvorschlägen, weil es nur recht und billig wäre, der Branche ausreichend Zeit für die vollständige Umsetzung dieser Vereinbarung einzuräumen. Ich möchte an dieser Stelle auf einen winzigen Punkt im Bericht von Herrn Collins eingehen. Das Vereinigte Königreich verfügt als einziges Land über sicherheitsbedingte Vorschriften für den Mindestabstand zwischen Flugzeugsitzreihen, und ich meine, dass die Europäische Union diesem Beispiel folgen könnte.
Ich komme jetzt zum Bericht Schmitt. Wir sollten Herrn Schmitt dazu beglückwünschen, dass es ihm gelungen ist, die Vorschläge der Kommission zu präzisieren und zu verbessern, obwohl ich in einigen Bereichen große Bedenken habe. Dennoch, so glaube ich, ist man sich generell einig, dass wir vor allem im Bereich der Flugzeugherstellung ein europaweites Gremium brauchen. Es bestehen jedoch noch Unklarheiten in Bezug auf ICAO-Vorschriften, die eindeutig vorsehen, dass das Land, in dem ein Luftfahrzeug registriert ist, sowohl für die Zulassung des Luftfahrzeuges als auch die Genehmigung von Konstruktionsänderungen zuständig ist.
Trotz mehrfacher Anfragen bei der Kommission besteht noch immer Unklarheit hinsichtlich der künftigen Rolle der nationalen Zivilluftfahrtbehörden im Rahmen der JAA, da die vorgeschlagene Verordnung deren Parameter nicht definiert. Ich bin außerdem der Meinung, dass wir uns im Moment auf eine einheitliche Anwendbarkeit der bereits existierenden ICAO­, JAA- und Eurocontrol-Standards konzentrieren sollten. Die Kommission sollte sich bemühen, Überschneidungen und Verzerrungen im Hinblick auf den derzeitigen Sicherheitsrahmen auf ICAO-Grundlage zu vermeiden. Den Erwiderungen der Kommission sehe ich entgegen.

Simpson
Herr Präsident, ich begrüße die Vorschläge über Rechtsansprüche für Passagiere sowie über die Erhöhung des Anspruchs auf Entschädigung bei Nichtbeförderung und auf Erstattung bei Verspätungen.
Die vorgeschlagene Neuregelung der Beförderungsverträge zwischen Fluggesellschaften und Verbrauchern ist nicht nur zu begrüßen, sondern längst überfällig. Es ist völlig inakzeptabel, dass dem Fluggast Informationen über die Ursache von Verspätungen vorenthalten und kaum eine Entschuldigung oder Entschädigung angeboten werden. Bleibt zu hoffen, dass sich dies angesichts der von Herrn Collins und dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr geleisteten Arbeit sowie mit Unterstützung der Fluggesellschaften jetzt ändern wird.
Die Sicherheit des Luftverkehrs ist keine Selbstverständlichkeit. Meine Kollegin Frau Cerdeira berichtete mir erst heute vom tragischen Absturz einer alten CN-235, die für zivile Zwecke umgerüstet worden war. Die Maschine war auf dem Flug von Melilla nach Malaga abgestürzt, und es waren Menschenleben zu beklagen. Ich spreche hiermit den Angehörigen der Opfer Frau Cerdeiras und mein Mitgefühl aus.
Was Herrn Titfords Ausführungen angeht, so nehme ich an, dass er für sich selbst spricht. Nur Menschen mit einer bizarren Lebensphilosophie und merkwürdigen politischen Ansichten können die Bedeutung der Sicherheit des Luftverkehrs zugunsten ihrer nationalistischen Bestrebungen einen derart geringen Stellenwert einräumen. Sicherheit darf nie zum Spielball für politische Belange werden. Da Herr Titford das getan hat, kann ich ihm nur meine Missbilligung aussprechen.

Ripoll y Martínez de Bedoya
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich der Kommission und insbesondere der Kommissarin zu den verschiedenen wichtigen Initiativen, die in diesem Sektor vorgelegt werden, meinen Glückwunsch aussprechen. Gleichzeitig möchte ich den Berichterstattern, Herrn Collins und Herrn Schmitt, zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren und einen Gedanken aufgreifen, den ich in diesem Zusammenhang für wichtig halte.
Das Dossier zum Schutz der Fluggäste ist neben dem einheitlichen Luftraum, der Sicherheit und dem Umweltschutz ein wichtiger Vorgang für den Luftverkehr, für die Fluggäste und auch für das Bild, das die Bürger vom europäischen Aufbau haben.
Wir alle sind uns der Bedeutung dieses Verkehrsmittels und auch des Widerspruchs zwischen dem Europa in der Luft und dem Europa auf der Erde bewusst: Während die herkömmlichen Grenzen fallen, dauern diese Grenzen im Luftfahrtsektor an. Deshalb sind Initiativen wie die hier diskutierte für unsere Bürger heute von großer Wichtigkeit.
Ich komme von den Balearen, wo bekanntlich die Abhängigkeit vom Flugzeug sehr hoch ist. Und ich weiß, wie man unter dem Chaos eines Flughafens oder den unaufhörlichen Verspätungen leidet. Deshalb halte ich den Versuch der Kommission für löblich, ein Gleichgewicht zwischen der Gesetzgebung und den freiwilligen Verpflichtungen zu suchen, die sowohl die Fluggesellschaften wie auch die Flughäfen und die Flughafenbehörden einbeziehen, ohne dabei den Tourismussektor zu vergessen.
Diese Mitteilung ist anspruchsvoll und strebt danach, dieses Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit, den Fluggästen Garantien zu geben, und dem Erfordernis, einen effizienten und wettbewerbsfähigen Luftverkehr zu gewährleisten, herzustellen. Es muss gelingen, die Botschaft an den Nutzer heranzutragen, damit dieser seine gesetzlich anerkannten Rechte genau kennt, wenn Probleme mit den Flügen auftreten.
Ich bedauere, dass mehrere der Initiativen in diesem Sektor im Rat blockiert sind, und hoffe, dass man zu den zweckdienlichen Vereinbarungen gelangt, um ohne Verzögerung voranzukommen.
In Anbetracht und eingedenk des furchtbaren Unglücks eines aus der spanischen Stadt Melilla kommenden Flugzeugs in der vergangenen Woche möchte ich schließen, indem ich der Kommission und Herrn Schmitt zu der geleisteten Arbeit in Bezug auf den Vorschlag zur Errichtung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit meinen Dank ausspreche. Ich glaube, dass Berichte wie der von Herrn Schmitt diese furchtbaren Unglücke in Zukunft zwar nicht verhindern, aber doch erheblich reduzieren können.

Mastorakis
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bezüglich des Berichts des Kollegen Schmitt haben wir der Kommission für die Berücksichtigung der Parlamentsforderung in ihrem Vorschlag sowie natürlich auch dem Berichterstatter für seine sehr gründliche Arbeit ein Lob auszusprechen. Selbstverständlich müssen die elementaren Merkmale einer Dienststelle wie der in Gründung befindlichen die Unabhängigkeit ihrer Tätigkeit und ihre Effizienz sein. Beides ist im vorliegenden Fall gewährleistet.
Aber als Berichterstatter über die Gründung einer ähnlichen Dienststelle, der Agentur für die Sicherheit auf See, worüber wir vor kurzem in diesem Hause diskutiert haben, habe ich mich also mit einem vergleichbaren Gegenstand befasst und möchte, ohne bereits gehörte Positionen zu wiederholen, die Gelegenheit wahrnehmen, den allgemeinen Aspekt zu betonen, dass Regelungen, die analoge Verwaltungsmechanismen steuern, einheitlich sein sollten. Diese offensichtlich logische Klausel findet in den Dokumenten der Europäischen Union nicht immer Anwendung, nicht einmal in denen unseres Parlaments, da, wie wir nur allzu gut wissen, die abschließende Formulierung jedesmal von der Konstellation in den verschiedenen befassten Organen und insbesondere im Moment der Abstimmung abhängt. So weicht zum Beispiel der im Plenum angenommene Vorschlag unseres Parlamentsausschusses hinsichtlich des Leitungsgremiums der Agentur für die Sicherheit auf See ganz erheblich von dem entsprechenden Vorschlag im heute diskutierten Fall ab, zu dessen Verbesserung allerdings Änderungsvorschläge unterbreitet worden sind. Entsprechend fallen auch die Vorschläge der Kommission unterschiedlich aus.
Sind solche Differenzen zu rechtfertigen? Ähnliche Bedenken könnte man gegenüber vielen Punkten in unseren gesetzgeberischen Dokumenten anmelden, wobei sich die zuständigen Dienststellen und Organe einschließlich des Parlaments nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben. Vor diesem Hintergrund denke ich, dass die Kommission eine vergleichende Prüfung solcher Dokumente vornehmen sollte, um zu einheitlichen Gesetzgebungsvorschlägen für gleichgeartete Materien zu kommen und bestehende ungerechtfertigte Widersprüche zu beseitigen.

McCarthy
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Collins zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren und ihm dafür danken, dass er meine Änderungsanträge zu den gesundheitlichen Aspekten von Flugreisen übernommen hat.
Brenda Wilson aus meinem Wahlkreis Greater Manchester engagiert sich stark für das Aviation Health Institute, eine Organisation, die sich international für die Verringerung der gesundheitlichen Risiken für Flugpassagiere einsetzt. Ihr Sohn Neil starb nach einem Kurzstreckenflug nach Benidorm an den Folgen einer tiefen Venenthrombose. Damit ist er einer von möglicherweise 2000 Flugreisenden, die, so behaupten einige Mediziner, jährlich an den Folgen einer Venenthrombose sterben, und zwar nicht nur nach Langstreckenflügen und nicht nur in der Touristenklasse. Die Sorge, dass es eine Verbindung zwischen Flugreisen und Blutgerinnseln geben könnte, nimmt also ständig zu.
Eindeutige Forschungsergebnisse liegen nicht vor. Die Weltgesundheitsorganisation unterstützt diesbezügliche Untersuchungen mit Mitteln im Wert von 7 Millionen britischen Pfund, und ich bitte Sie heute Abend um Ihre Unterstützung für eine von der Europäischen Union durchzuführende Studie, die prüfen soll, ob eine Verbindung zwischen TVT, Flugreisen und vorbeugenden Maßnahmen besteht. Außerdem bitte ich die Kommission, meinen Änderungsantrag zur Verbesserung der Gesundheitsanweisungen sowie zum Aufdruck entsprechender Informationen auf Flugscheine aufzugreifen. Das würde den Passagieren als Verbrauchern die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, ob sie Alkohol trinken, ob sie vielleicht drei oder vier Tage vor einem Flug Aspirin nehmen oder ob sie diese neuen Kompressionsstrümpfe tragen wollen, die den Blutkreislauf in den Beinen unterstützen.
Es besteht kein Anlass zur Panik. Wir wissen, dass Flugreisen sicher sind, aber bei einigen Passagieren besteht dennoch die Gefahr, dass sich Blutgerinnsel bilden. Wir sind es den Fluggästen in Europa schuldig, dass wir unseren Kenntnisstand auf diesem Gebiet erweitern. Ich möchte Ihre Zusicherung, dass Sie unseren Forschungsaufruf aufgreifen und dass Sie vordringlich mit Vertretern der Branche zusammenkommen werden, um die Möglichkeit des Aufdrucks von Warnhinweisen auf Flugscheinen zu prüfen. Wir befürworten freiwillige Aktionen. Wenn es jedoch stimmt, dass die Fluggesellschaften seit 30 Jahren von der Thrombosegefahr wissen, dann brauchen wir möglicherweise gesetzliche Regelungen.

De Palacio
Herr Präsident, ich möchte zunächst bemerken, dass wir zwei unterschiedlich geartete Initiativen diskutieren. Die eine ist legislativer Art und bezieht sich auf die Errichtung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit. Die andere steht im Zusammenhang mit dem Bericht des Parlaments über die Mitteilung der Kommission zum Schutz der Rechte der Fluggäste.
Den beiden Berichterstattern möchte ich ganz aufrichtig gratulieren.
Ich werde mit der Initiative zur Errichtung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit beginnen. Natürlich möchte auch ich Herrn Schmitt zu seiner Arbeit beglückwünschen.
Als die Kommission gemeinsame Regeln im Bereich der Zivilluftfahrt und die Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit vorschlug, hatte sie das Ziel eines hohen und gleichmäßigen Niveaus der Sicherheit als einem Schlüsselelement im Luftverkehr und vielleicht dem höchsten und wichtigsten Recht der Fluggäste im Auge, ein Sicherheitsniveau im gesamten Territorium der Europäischen Union und auch einen größeren Umweltschutz.
Dieses System gemeinsamer Regeln wirkt sich auch auf die Entwicklung des Binnenmarkts und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtindustrie aus und ist natürlich ein wichtiges Element für das Airbus-Projekt. Von jetzt an genügt ein einziges Zertifikat, um seine Produkte auf dem gesamten europäischen Markt anzubieten, während sich der Zugang zu den Außenmärkten dank des Abschlusses von Vereinbarungen, die die Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung der Zulassungen ermöglichen, vereinfacht.
Der Vorschlag, den Sie heute prüfen, stellt somit einen wesentlichen Fortschritt dar, vor allem, wenn man die von ihm angestrebten Ziele betrachtet; aber es handelt sich auch um eine echte Neuerung auf dem Gebiet der Integration der Gemeinschaft, wenn wir berücksichtigen, dass der Zivilluftverkehrssektor bis jetzt stark durch die Souveränität der Staaten und der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit beeinflusst war - eine Frage, die schon von den Rednern aufgegriffen worden ist. Was die Anwendung der Gemeinschaftsziele angeht, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, die technischen Vorschriften und die entsprechenden Verwaltungsverfahren anzunehmen.
Mit der Errichtung dieser spezialisierten Agentur wird die Absicht verfolgt, die Kommission bei ihren Aufgaben zur Durchführung zu unterstützen; doch diese Agentur verfügt auch über eigene Befugnisse, denn in einigen Fällen wird sie die nationalen Verwaltungen bei der Ausstellung der Zulassungen für die Erzeugnisse gemäß den Gemeinschaftsvorschriften ersetzen - ich wiederhole, für das Airbus-Projekt ist dies entscheidend, wie Herr Jarzembowski gerade sagte -, und in anderen wird sie die Ausstellung von Zulassungen durch die nationalen Behörden kontrollieren.
Die Ausschüsse des Parlaments, die mit diesem Text befasst waren, haben die Bedeutung der Herausforderung verstanden, und ich danke ihnen für die Unterstützung, die sie dem Vorschlag der Kommission entgegengebracht haben.
Was die eingereichten Änderungsanträge betrifft, so teile ich Ihnen mit, dass die Kommission ihnen in ihrer großen Mehrheit zustimmen kann, denn sie verbessern und verdeutlichen unseren ursprünglichen Vorschlag. In der Tat ähneln viele von ihnen den Bemerkungen des Rates, und so werden sie in dem veränderten konsolidierten Vorschlag entweder teilweise oder, in einigen Fällen, mit leichten stilistischen Korrekturen aufgegriffen. Die Kommission kann auch vorbehaltlos der Stärkung der Befugnisse des Exekutivdirektors, auf die der Berichterstatter in seiner Rede Bezug genommen hat, und den Bestimmungen zur Haushaltskontrolle der Agentur zustimmen.
Einige Änderungsvorschläge können wir dagegen nicht akzeptieren. Ich werde sie mit ihren Nummern nennen und den Grund erläutern. Zunächst halten wir es nicht für zweckmäßig, die Einnahmen der Agentur und damit ihren gesamten Haushalt in den Haushalt der Europäischen Union einzubinden. Diese Entscheidung würde dem flexiblen Management, das wir für dieses Organ wünschen, zuwiderlaufen. Die Kommission kann daher die Änderungsanträge 4 und 56 nicht unterstützen.
Einige Änderungsanträge bergen die Gefahr, eine gewisse Konfusion oder Schwierigkeiten bei ihrer Anwendung hervorzurufen oder den Inhalt des Vorschlags zu sprengen, und müssen deshalb abgelehnt werden. Ich meine die Änderungsanträge 3, 15, 17, 19, 28, 29, 54 und 65.
Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass wir den Anträgen 5 und 62, die sich auf den Anwendungsbereich der Verordnung beziehen, so nicht zustimmen können, obwohl wir in diesem Fall die Verpflichtung übernehmen können, im kommenden Jahr Vorschläge für die Annahme der Verordnung in Bezug auf die Flugbewegungen und die Zulassungen des Personals vorzulegen.
Was die übrigen Bereiche angeht, so können wir uns nicht damit einverstanden erklären, dass die Flughäfen definitiv ausgeschlossen werden. Wir können lediglich zulassen, dass später Vorschläge zu diesen Fragen unterbreitet werden.
Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Inspektionen der nationalen Behörden, die in den Änderungsanträgen 24 und 30 angeführt ist, hält die Kommission nicht für zweckmäßig, wenn es sich um vertrauliche Informationen und mögliche Gründe für Verstoßverfahren handelt. Sie richtet sich im Übrigen nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Gemeinschaftsinstitutionen.
Ich muss ebenfalls näher auf die Änderungsanträge hinsichtlich der Unabhängigkeit der Agentur eingehen, konkret auf die Nummern 21, 32, 42, 43, 45, 53, 64, 70 und 71. Wir alle wünschen die Unabhängigkeit des Organs bei Handlungen in technischen Bereichen, aber das bedeutet nicht, dass es sich jeglicher politischen Kontrolle entziehen kann. Wir wollen eine Unabhängigkeit in Bezug auf die Verwaltungen oder die verschiedenen Lobbys, die es in diesem Sektor natürlich sicher gibt und die sehr aktiv sind, aber keine Unabhängigkeit im Hinblick auf die Gemeinschaftsinstitutionen, denn, das möchte ich betonen, es muss auf jeden Fall eine politische Kontrolle geben. Daher kann die Kommission die Vorschläge nicht akzeptieren, die auf die Reduzierung ihrer Kontrollbefugnis in Bezug auf die Agentur gerichtet sind. Den Änderungsantrag 36 jedoch, der den Willen des Parlaments zum Ausdruck bringt, nicht im Verwaltungsrat der Agentur mitzuwirken, halten wir für völlig adäquat, wenn dies der Standpunkt des Parlaments ist.
Die laufende Arbeit in Ihrer Institution sowie im Rat zeigt, dass wir uns in fast allen Punkten dieses Vorgangs auf einen Konsens zu bewegen, außer in der Frage des Einflusses der Staaten und der Gemeinschaft auf die Kontrolle der Agentur. Somit ist es für die Kommission wichtig, hier die Unterstützung des Parlaments zu gewinnen.
Gestatten Sie mir nochmals, Ihrem Berichterstatter zu gratulieren und Ihnen meinen Dank für die ausgezeichnete Arbeit auszusprechen.
Was die Mitteilung der Kommission über den Schutz der Rechte der Fluggäste angeht, so möchte ich zunächst Herrn Collins zu seinem detaillierten und anregenden Bericht beglückwünschen, den ich mit großem Interesse gelesen habe. Aus dieser Lektüre habe ich die Schlussfolgerung gezogen, dass das Parlament und die Kommission weitgehend übereinstimmen.
Beide Institutionen weisen dem Schutz der Fluggäste eine hohe Priorität zu, und wir sind uns einig, dass dieser Schutz auf zwei Wegen gewährleistet werden muss, die sich nicht widersprechen, sondern ergänzen. Einer sind die freiwilligen Vereinbarungen der Luftverkehrsgesellschaften, der andere die rechtsverbindlichen Gesetzesvorschriften.
Schließlich will ich eine kurze Zusammenfassung der für die nächste Zeit vorgesehenen Aktionen geben, die, wie Sie sehen werden, Ihre Besorgnisse und Hinweise in vollem Umfang aufgreifen. Zunächst die Verfolgung der freiwilligen Verpflichtungen. Wir sind uns völlig einig, dass diese Vereinbarungen einen Mechanismus zur Überwachung ihrer Erfüllung vorsehen müssen, wenn wir wollen, dass sie wirklich effektiv sind und funktionieren und somit für die Fluggäste glaubwürdig sind. In den kommenden Monaten wird gewissenhaft an den Kontrollmaßnahmen und auch an der außergerichtlichen Streitbeilegung gearbeitet. Ich hatte ebenfalls eine Zusammenkunft mit den Luftverkehrsgesellschaften, denen ich ganz klar sagte, dass dies ein entscheidender Aspekt sei - und ich denke, wir können für alle annehmbare Lösungen finden.
Darüber hinaus müssen die Fluggäste jederzeit gut unterrichtet sein, beginnend mit der Planung ihrer Reise bis zum Flug selbst, wie Herr Ojeda gerade sagte. Die Luftverkehrsgesellschaften haben sich ernsthaft verpflichtet, die Informationen entsprechend ihren freiwilligen Verpflichtungen zu verbessern. Was die Fluggastberichte betrifft, in denen die Leistungen der Luftverkehrsgesellschaften verglichen werden, werden wir bald ein Experiment starten, um Methoden zu testen und danach die Gesetzgebung im Lichte der gewonnenen Erfahrung zu überprüfen. Das ist entscheidend.
Einige Interessen der Fluggäste sind so wichtig, dass sie mit gesetzlichen Rechten geschützt werden müssen. Konkret beabsichtigen wir, dem Parlament und dem Rat Gesetze auf zwei festgelegten Gebieten vorzuschlagen: der Nichtbeförderung und Flugannullierungen. Zur ersten Frage haben wir einen Entwurf erstellt, der jetzt aufgrund der Anmerkungen der verschiedenen beteiligten Seiten überarbeitet wird. Die zweite Angelegenheit betrifft die Verträge der Luftverkehrsgesellschaften mit ihren Kunden. Zum Ende des Jahres werden wir ein Konsultationspapier vorlegen, und nach Eingang der entsprechenden Reaktionen werden wir einen Vorschlag erarbeiten. In dem Dokument wird den Rechten Behinderter große Beachtung geschenkt, einer Frage, die auch hier von einigen Rednern hervorgehoben wurde, und wir hoffen auf eine schnelle Annahme der Verordnung durch das Parlament und den Rat, um die Bestimmungen der Konvention von Montreal über die Haftung der Luftverkehrsgesellschaften in der Gemeinschaft zur Anwendung zu bringen, so dass diese neuen Vorschriften Ende kommenden Jahres in Kraft treten können.
Abschließend möchte ich auf eine Frage eingehen, die von verschiedenen Rednern und zuletzt von Frau McCarthy besonders angesprochen wurde und die uns alle beschäftigt: die gesundheitlichen Probleme der Fluggäste. Wir betrachten eine gründliche und erschöpfende Bewertung der Risiken von Flugreisen als sehr wichtig. Deshalb finanzieren wir zur Zeit im Fünften Rahmenprogramm die Untersuchung der Bedingungen in der Kabine und stellen Überlegungen an, wie die von der Weltgesundheitsorganisation initiierten Studien über die Venenthrombose am besten unterstützt werden können. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich mich persönlich in einem Schreiben an alle Vorstände von Luftverkehrsgesellschaften gewandt habe, um diesem Problem Nachdruck zu verleihen und sie zu bitten, schon jetzt, mit dem bereits vorhandenen Wissen, Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen.
Zwar brauchen beide Initiativen noch eine gewisse Zeit, aber sie werden auf jeden Fall solide Grundlagen für die Formulierung von Politiken bieten, und wir werden Sie stets auf dem Laufenden halten.
Abschließend möchte ich sagen, dass es mich freut, seitens des Parlaments und der Kommission eine übereinstimmende Gefühlslage feststellen zu können. Neulich wurde uns bei einem Flug einer Fluggesellschaft, der zwanzig Minuten Verspätung hatte, mitgeteilt, dass wir gemäß den vertraglichen Bedingungen das Recht auf einen kostenlosen Flug mit derselben Gesellschaft und auf derselben Strecke innerhalb eines Monats hätten, eben weil eine Verspätung von mehr als zwanzig Minuten vorlag. Damit möchte ich sagen, dass unsere Sorge, unsere Aktionen, die des Parlaments und der Kommission, schon jetzt konkrete Folgen für die Bürger, für die Nutzer, für die Verbraucher haben.

Foster
Herr Präsident, nur eine kurze Frage an das Kommissionsmitglied. Wir haben im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr mehrfach erklärt, dass wir noch immer keine Klarheit über die künftige Rolle der nationalen Zivilluftfahrtbehörden und der JAA haben, da die vorgeschlagene Verordnung deren Parameter nicht definiert. Für eine Antwort wäre ich der Kommission sehr dankbar. Vielleicht ist das heute Abend nicht möglich, aber ich möchte mehr Klarheit auf diesem Gebiet.

De Palacio
Herr Präsident, es wird ein Zeitpunkt kommen, an dem sich die beiden Institutionen, EASA und JAA, aufeinander abgestimmt haben und zusammengehen werden. In der JAA verbleiben noch einige Zuständigkeiten, beispielsweise in Bezug auf das Personal, aber mit der Zeit werden sie von der EASA übernommen werden. Das heißt, es wird einen Zeitpunkt geben, wo beide Institutionen übereinstimmen, aber nur vorübergehend. Auf jeden Fall kann ich Ihnen die konkreten Einzelheiten dazu zusenden.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Ökopunktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0266/2001) von Herrn Swoboda im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens betreffend das Ökopunktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (KOM(2000) 862 - C5-0769/2000 - 2000/0361(COD))

Swoboda
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Es ist sicherlich immer schwierig, einen Bericht verfassen zu müssen, der das eigene Land betrifft, weil man dann vielleicht allzu subjektiv ist. Ich versuche jedenfalls, die Dinge einigermaßen objektiv darzustellen. Ich muss damit beginnen, klar zum Ausdruck zu bringen, dass Österreich, als es mit der Europäischen Union über den Beitritt verhandelt hat, einen Wunsch geäußert hat, dass nämlich der Inhalt und die Essenz des Transitvertrages in einem Protokoll übernommen werden und damit Bestandteil des Beitritts und des Vertragsverhältnisses beim Beitritt zur Europäischen Union sind.
Der Transitvertrag hat sicherlich deshalb eine besondere Bedeutung, weil der Transitverkehr in Österreich - und das ist die einmalige Situation in der ganzen Europäischen Union - nicht nur einen sehr hohen Anteil am Gesamtverkehr hat - bis zu 80 % auf manchen Strecken -, sondern aufgrund der geografischen Situation und der Tatsache, dass das Land relativ klein ist, zu einer relativ starken Belastung der Umwelt, insbesondere der sensiblen Zonen, beiträgt. Außerdem ist das ein Bereich, der praktisch ohne eigene Wertschöpfung ist. Dass man auf die Dauer den Transitverkehr nicht von den übrigen Verkehrsarten trennen kann, ist klar. Deshalb hat diese Transitregelung ja auch ein Auslaufdatum, das relativ bald ansteht, nämlich Ende 2003.
Der Kommission gefällt nun dieser Vertrag nicht. Ich verstehe, dass er jemandem nicht gefällt, verkehrspolitisch ist er nicht das Optimum. Die Kommission hat auf verschiedenen Wegen versucht, diesen Vertrag zu torpedieren. Einerseits hat sie gemeint, der Sanktionsmechanismus ist zu streng. Ich gebe der Kommission inhaltlich recht, ich verstehe das auch. Deshalb habe ich auch dem, was Uli Stockmann hier beantragt hat, Rechnung getragen, und in meinem Punkt 2 c) ist enthalten, dass wir als Parlament durchaus der Meinung sind, dass eine bessere, gleitendere Methode gefunden werden muss.
Die Kommission hat dann gesagt, die Berechnung funktioniert in Österreich nicht korrekt. Ich kann das nicht beurteilen, das ist eine Sache der Tatsachenfeststellung. Wir haben im Ausschuss beschlossen, zu fordern, dass die Kommission dafür sorgen soll, dass eine korrekte Berechnung erfolgt, weil ich selbstverständlich nicht für inkorrekte Berechnungen gerade stehen möchte. Die Kommission hat aber dann gemeint: Der Sanktionsmechanismus gefällt uns nicht, die Berechnung gefällt uns nicht, und wenn wir damit nicht durchkommen, dann sind wir auch gegen die quantitative Obergrenze.
Klar ist aber, dass die quantitative Obergrenze für die Durchfahrten von Lkw von vornherein Bestandteil des Vertrags war! In einer vorläufigen Bewertung des Europäischen Gerichtshofes ist ebenfalls festgehalten, dass das ein essenzielles Element der Transitregelung war. Es stimmt auch nicht, wie die Kommission behauptet hat, dass das gewissermaßen ein negativer Anreiz zur Verwendung von umweltfreundlichen Fahrzeugen ist. Jeder Unternehmer ist natürlich besser dran, wenn er umweltfreundliche Fahrzeuge verwendet, weil er weniger Ökopunkte verwenden muss. Daher ist das durchaus eine Regelung, die die Unternehmer dazu motiviert, günstigere, nämlich umweltfreundliche Fahrzeuge zu verwenden.
Daher verstehe ich nicht ganz, warum man diese Attacke gegen ein bestehendes Vertragsverhältnis, das ohnedies kurzfristig ausläuft, so forciert vornimmt. Frau Kommissarin, noch dazu verstehe ich nicht, dass das in einer Situation passiert, wo die Kommission weiß, dass Österreich im Zuge der nächsten Erweiterung mit einer gravierenden Vermehrung des Transitverkehrs zu rechnen hat. Ich kann Ihnen gerne die Studie eines unabhängigen Wirtschaftsinstituts übergeben, das festgestellt hat, dass bis zum Jahr 2015 - das ist sicherlich ein langer Zeitraum - mit einer Vervier- bis Verfünffachung des Transitverkehrs zu rechnen ist. Das heißt, in dieser Situation, in der man auch weiß, dass die Bevölkerung sehr sensibel ist, was Verkehrsfragen betrifft, in dieser Situation ein bestehendes Vertragsverhältnis zu verändern, um vielleicht für ein bis eineinhalb Jahre eine andere Situation zu schaffen, ist mir völlig unverständlich!
Ich möchte noch einmal sagen, es geht aus unserer Sicht nicht darum, dass hier eine neue Regelung getroffen wird. Es geht nicht darum, dass man hier zusätzliche Beschränkungen einführt. Es geht nur darum, dass ein bestehendes Vertragsverhältnis - und immerhin gilt ja der Vertrauensgrundsatz, wenn man Verträge abschließt - bestehen bleibt. Ich darf es noch einmal wiederholen, es geht vor allem darum, dass man in einer sensiblen Zeit, in der es um die Erweiterung geht, nicht Öl ins Feuer gießt, weil man genau weiß, was das bewirken kann.
Meine Empfehlung ist natürlich, den Bericht, wie er im Ausschuss - ich gebe zu, mit sehr knapper Mehrheit, wenn man hier überhaupt von Mehrheit sprechen kann - angenommen wurde, auch morgen zu akzeptieren. Frau Kommissarin, ich weiß, Sie werden nicht zustimmen können, aber dennoch möchte ich Sie um eines bitten: Für den Fall - was leicht sein kann -, dass das Parlament anders entscheidet und meinen Antrag ablehnt, könnten Sie überlegen, das nicht mit "Gewalt " umzusetzen? Könnten Sie die prekäre, sensible Situation in diesem auch für die Verhandlungen mit den Erweiterungskandidaten wichtigen Land zum Anlass nehmen, eine langfristige Lösung zu suchen und nicht per Gewalt eine kurzfristige Lösung zu erzwingen?

Kronberger
, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Herr Präsident! Bei der Abstimmung über die Streichung der 108 %-Klausel geht es um viel mehr als nur um ein Umweltanliegen Österreichs. Es geht nur in zweiter Linie um die Transitbelastung einer sensiblen Alpenregion. In erster Linie geht es darum, dass ein gültiger Vertrag zwischen Österreich und der Europäischen Union besteht. Die Kommission versucht mit ihrem Verordnungsvorschlag, nun diesen gültigen Vertrag einseitig aufzuheben. Das Europäische Parlament soll dabei die Legitimation dieses unrechten Vorganges gewährleisten.
Stimmen wir diesem Vorschlag zu, so fördern wir einen Vertragsbruch zu Ungunsten eines Mitgliedstaates der Union. Das kann und muss bewirken, dass das Vertrauen in geschlossene Verträge und damit auch das Vertrauen in die Rechtssicherheit der Europäischen Union verloren geht. Im hohem Ausmaße haben sich im Jahre 1994 gerade die Bewohner der betroffenen Alpenregion für einen Beitritt zur EU ausgesprochen, dies im Glauben an die Vertragstreue. Wenn wir für diese ungerechtfertigte Aufhebung der Schutzklausel stimmen, fördern wir die Verdrossenheit gegenüber der Union und treiben die Bevölkerung zu erneuten Blockaden auf die Straße.
In diesem Sinne bitte ich Sie dringend, den Bericht von Herrn Swoboda zu unterstützen oder - angesichts der Wetterlage - ihn nicht im Regen stehen zu lassen!

Ferber
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten wird dem Kommissionsvorschlag zustimmen. Hierfür spricht erstens, dass das Ziel des Ökopunktesystems fast erreicht wurde. Ziel war die Reduzierung der NOx-Gesamtemissionen von LKW im Transit durch Österreich bis Ende 2003 um 60 %. Im Jahr 2000 hatten wir bereits 56 % erreicht, das heißt, wir sind auf gutem Wege, dieses vorgegebene Ziel des Vertrages bis zum Jahr 2003 zu erreichen.
Zweitens wird das Ökopunktesystem an sich durch den Vorschlag der Kommission nicht angegriffen. Das Ziel einer 60 %igen Reduzierung wurde beibehalten. Die Kommission plädiert ausdrücklich für eine Fortführung des Ökopunktesystems. Lediglich die sogenannte 108 %-Regel soll gestrichen werden. Diese Regel läuft dem eigentlichen Ziel des Ökopunktesystems, nämlich dem Schutz der Umwelt durch eine Reduzierung der NOx-Emission zuwider. Durch sie wird der Anreiz genommen, schadstoffarme LKW zu kaufen und einzusetzen. Die 108 %-Klausel setzt eine Obergrenze für die Transitfahrten fest und sorgt für Sanktionen bei deren Überschreitung. Diese Klausel greift jedoch nur, wenn die LKW pro Jahr um 8 % weniger Emissionen ausgestoßen haben. Das ist ein Widerspruch in sich. Deswegen macht das Ganze keinen Sinn.
Drittens wird durch die Reduzierung der Ökopunkte der Transitverkehr durch die Alpen insgesamt nicht reduziert. Dieser wird entweder auf die Schweiz verlagert oder trickreich zu bilateralem Verkehr nach und von Österreich umgestaltet oder von osteuropäischen LKW durchgeführt, die aufgrund einer anderen Genehmigung ebenso nicht ökopunktepflichtig sind. Das sorgt insgesamt dafür, dass wir nicht zu einer weiteren Reduktion der NOx-Emissionen in Österreich kommen.
Viertens sind die Sanktionen der 108 %-Regel unverhältnismäßig hoch. So wurde die Überschreitung von 100 000 Fahrten im Jahr 1999 durch eine Kürzung von 150 000 Fahrten im Jahr 2000 bestraft.
Letzter Punkt, den ich ansprechen möchte: Die Zweifel, ob Primärrecht - in diesem Fall also der Beitrittsvertrag - durch Sekundärrecht, also durch einen Verordnungsvorschlag der Kommission, wie wir ihn heute diskutieren, geändert werden kann, halte ich für unbegründet. Das Protokoll Nr. 9 sieht explizit für das Jahr 2001 eine Überprüfung des Ökopunktesystems vor. Auf dieser Grundlage ist der Vorschlag der Kommission auch rechtmäßig. Deshalb plädiere ich dafür, die 108 %-Regel abzuschaffen und den Vorschlag der Kommission ohne Änderung anzunehmen.

Stockmann
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ökopunktesystem wurde im Zuge des Beitritts Österreichs zur EU vereinbart. Wir sprechen also über einen bestehenden rechtsgültigen Vertrag, der 2003 ausläuft. Ziel war - und das ist erwähnt worden - der Einsatz umweltfreundlicher LkW im Alpentransit durch Österreich und die NOx-Emissionen im Vergleich zu 1992 um 60 % zu senken, und das ist fast erreicht.
In dem Übereinkommen wurde zudem eine maximale zulässige Obergrenze von Transitfahrten - die sogenannte 108 %-Klausel - festgelegt. Die Kommission möchte nun die 108 %-Klausel bis Ende 2003 aussetzen. Der Berichterstatter, Hannes Swoboda, lehnt den Vorschlag der Kommission ab, und ich folge dieser Auffassung, obwohl es hier einen Konflikt zwischen österreichischen und z. B. auch deutschen Interessen gibt. Unser Anliegen muss es aber sein, im Sinne einer europäischen Verkehrspolitik zu handeln, das heißt für ökologisch sensible Regionen einen Steuerungsmechanismus zu haben. Allerdings möchte ich auf drei Probleme hinweisen, und das habe ich auch mit meinen Änderungsanträgen gemacht.
Zum einen geht es um eine korrekte Berechnung der Anzahl der Fahrten. Hier werden von verschiedenen Seiten Zweifel an der Richtigkeit der Statistiken geäußert, denn in die Statistiken werden zum Teil auch bilaterale Fahrten aufgenommen. Es muss deshalb für die korrekte Berechnung der Anzahl der Fahrten Sorge getragen werden, so dass Sanktionen nicht fälschlicherweise auferlegt werden.
Damit bin ich bei meinem zweiten Punkt, den Sanktionen. 1999 - das wurde auch erwähnt - wurden die Transitfahrten um 100 000 Fahrten überschritten, und das führte dann zu einer Reduzierung der Fahrten um 150 000 - also zu einer "Strafe ". Mir erscheint der momentane Sanktionsmechanismus überzogen und falsch, da er die einzelnen Transportunternehmen trifft, obwohl er staatliches Handeln meint. Hier besteht Handlungsbedarf.
Dritter und letzter Punkt: Unser übergreifendes verkehrspolitisches Ziel ist ein nachhaltiges Verkehrssystem, das auf Dauer tragbare Mobilität ermöglicht. Die Kommission hat es aber bisher versäumt, ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Alpenraum ab 2003 vorzulegen. Das ist jetzt dringend nötig!

Costa, Paolo
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Obgleich ich sämtliche vom Berichterstatter, Herrn Swoboda, und anderen Kolleginnen und Kollegen geäußerten Befürchtungen im Hinblick auf die Einhaltung der von der Europäischen Union bei der Unterzeichnung von Verträgen eingegangenen Verpflichtungen teile, meine ich doch, dass im vorliegenden Fall dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission zugestimmt werden sollte. Dieser Empfehlung beabsichtigt meine Fraktion morgen einhellig Folge zu leisten.
Und zwar weil das Experiment, das in den letzten Jahren durchgeführt wurde, dazu herangezogen werden muss, umgehend eine konsequente Strategie für den Transitverkehr durch den Alpenraum zu erarbeiten, die perspektivisch auf einer möglichst umfassenden Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene beruht.
Das gegenwärtige System hat sich im Wesentlichen als effektiv herausgestellt, denn das Hauptziel wurde erreicht bzw. steht kurz vor der Verwirklichung; andererseits hat sich der Anreiz zur Nutzung umweltfreundlicherer Fahrzeuge für den Transit durch Österreich als uneffektiv, wenn nicht gar kontraproduktiv erwiesen, und seine Anwendung ist schwierig beziehungsweise erfolgt sogar zweckentfremdet, sodass die von den Absichten her durchaus anerkennenswerte 108 %-Klausel wirklich wenig gebracht hat.
Meines Erachtens entstehen keine größeren Schwierigkeiten und wird die Vereinbarung im Wesentlichen eingehalten, wenn das angestrebte Ziel erreicht wird und die Klausel nicht angewandt werden muss, weil sie uns gegenwärtig nicht weiterhilft. Sie muss vielmehr wie andere Bestimmungen auch genutzt bzw. angewandt werden, um die unterschiedlichen Systeme, auf die wir uns künftig bei der Festlegung einer besseren Regelung für den Transitverkehr durch den gesamten Alpenraum stützen müssen, zu harmonisieren.
Ich bzw. wir hegen den Wunsch, dass auch dies in dem nächsten Weißbuch berücksichtigt werden kann, indem sowohl die Auswahl der von uns schon zu lange ersehnten Eisenbahntrassen unterstützt wird als auch Tarifmaßnahmen bestimmt werden, die es durch eine bessere Anlastung der Infrastrukturkosten ermöglichen, Bedingungen zu fördern, die mit der Wahrung des gesamten Alpensystems besser im Einklang stehen.

Echerer
Herr Präsident, verehrte Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Swoboda, unserer Berichterstatter, und auch Herr Kollege Kronberger sind beide Österreicher, das ist natürlich kein Zufall, und beide haben die innerösterreichische Situation detailliert erklärt. Es handelt sich meiner Meinung nach aber nicht ausschließlich um ein österreichisches Problem. Es geht in diesem Bericht und morgen bei der Abstimmung um eine Entscheidung von enormer Tragweite. Ich versuche jetzt nicht - und ich will es auch gar nicht -, Binnenmarkt, Wettbewerb, Umwelt- und Verkehrspolitik gegeneinander auszuspielen. Es geht meiner Meinung nach um zwei Punkte.
Erstens wiederhole ich das Anliegen meiner Kollegen: Einen Vertrag sollte man nicht einseitig nach Bush-Manier beenden. Zweitens geht es darum: Wie ernst nehmen wir unsere europäische Umwelt- und Verkehrspolitik? Wie ernsthaft setzen wir sie um, und wie effizient wollen wir sie vorantreiben? Es geht also nicht ausschließlich um die Reduktion von Stickoxiden auf der Brenner-Autobahn. Wir brauchen ein kohärentes Verkehrskonzept für die gesamte Alpenregion und eine Internationalisierung der externen Kosten. Solange es keine Kostenwahrheit gibt, bleibt die Straße billiger. Weder der Kombiverkehr noch die Schiene können hier konkurrieren. Der gesamte ökologisch sensible Alpenraum braucht unsere Unterstützung gemäß der Alpenkonvention. Die Bürgerinnen und Bürger, nicht nur dieser sensiblen Regionen, bauen auf das Europäische Parlament, auf das Verantwortungsbewusstsein aller Abgeordneten!

Meijer
Herr Präsident! Bei diesem Thema geht es um weitaus mehr als lediglich um ein Verkehrsproblem, nämlich darum, wie die Europäische Union mit ihren Versprechen gegenüber den Beitrittskandidaten, mit den Rechten ihrer kleineren Mitgliedstaaten und mit anderen Belangen als ausschließlich ökonomischen Interessen umgeht. Jahrelang haben die Schweiz und Österreich ihre Alpentäler gegen Lärmbelastung und Luftverschmutzung aufgrund des Gütertransitverkehrs geschützt. Eine Schutzmaßnahme, die in dem Maße an Bedeutung gewinnt, in dem diese umweltschädliche Form des Transports weiter zunimmt.
Beim Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wurde ein Kompromiss geschlossen, der diesem Mitgliedstaat die Möglichkeit gab, den Umweltschutz durch Senkung des Ausstoßes von NOx um 60 % in den Jahren 1992 bis 2004 teilweise aufrechtzuerhalten. Von dieser Maßnahme profitieren auch andere insofern, als damit ein Anreiz zur Begrenzung des Verkehrs bzw. zur Verlagerung auf die Schiene, was für Mensch und Umwelt besser ist, geschaffen wird. Nicht die Erwartung umweltfreundlicherer Techniken bildete den Ausgangspunkt für diese Maßnahme, sondern die Befugnis, den Verkehr durch Festlegung von Grenzwerten zu beschränken. Sieben Jahre nach diesem Kompromiss versucht die Kommission, Österreich dieses Recht einseitig abzusprechen und nachträglich die Bahn freizumachen für den Transitverkehr von Nord nach Süd, auch wenn damit die 108 %-Klausel überschritten wird. Wenn die Europäische Union so mit ihren kleineren Mitgliedstaaten umgeht, wird dies in zunehmendem Maße zu Abkehr und Widerstand führen. Die GUE/NGL-Fraktion unterstützt den Berichterstatter bezüglich seiner Ablehnung dieses Angriffs seitens der Kommission, der großen Mitgliedstaaten und der großen Transportkonzerne.

Van Dam
Herr Präsident! Die Zahl der Ökopunkte in Österreich und deren Aufteilung, aber auch das Ökopunktesystem selbst führen zu hitzigen Diskussionen, bei denen Befürworter und Gegner jedesmal hart aneinander geraten. So auch jetzt wieder.
Als Österreich der Europäischen Union beitrat, wurde eine Begrenzung der Zahl der Transitfahrten von Lastkraftwagen bis Ende 2003 vereinbart. Die Kommission will einen Teil dieser Vereinbarung kippen. Der Berichterstatter betrachtet die einseitige (teilweise) Aufhebung des Protokolls Nr. 9 ohne gleichwertigen Ersatz als einen Bruch getroffener Absprachen.
Das gegenwärtig in Österreich angewendete System scheint einige Ungereimtheiten zu enthalten. Die Nichtberücksichtigung großer Gruppen von Straßenbenutzern bei der Emissionsmessung trägt nicht gerade zu Klarheit bezüglich der durch den Transitverkehr verursachten Emissionen bei. Zugleich ist der Verpflichtung noch nicht nachgekommen worden, gleichwertige Alternativen für den Transit durch die Alpen zu bieten.
Europa kommt nicht ohne Güterverkehr aus. Davon bin ich überzeugt. Aber ebenso brauchen wir eine intakte Natur, in der wir schließlich alle leben. Darum unterstütze ich Initiativen zur Begrenzung von Emissionen im Allgemeinen und in gefährdeten Naturgebieten im Besonderen. Damit fügt sich die Ablehnung des Vorschlags der Kommission in diesen Rahmen und erfolgt nicht per se.
Natürlich stellt sich die Frage, wie die Zukunft des Transitverkehrs durch Österreich nach 2003 aussehen wird, wenn es das Ökopunktesystem nicht mehr gibt. Um konstruktive Lösungen zur Verhinderung der Zerstörung der Alpen zu entwickeln, brauchen wir eine politische Strategie für gefährdete Gebiete. Solange es eine solche nicht gibt, werden Ad-hoc-Maßnahmen getroffen, die selten konstruktiv sind. Darum meine Frage an die Kommission, ob sie in dem so lang erwarteten Weißbuch dieses Thema aufgreifen wird.
Kurz gesagt: Solange keine umfassendere Politik für gefährdete Gebiete existiert, ist es meiner Meinung nach unvernünftig, einseitige Maßnahmen zu ergreifen, die erwartungsgemäß kaum nachhaltige Mobilität fördern werden.

Raschhofer
Herr Präsident, werte Kollegen! Ich spreche als Österreicherin, aber ich spreche auch als Europäerin. Ich nenne Ihnen dafür drei Gründe. Erstens: Der Transitvertrag war Teil eines Versprechens der Union gegenüber Österreich. Das Versprechen lautete: Die sensible Alpenregion wird nicht von einer Transitlawine ohne Ende überrollt. Die Österreicher haben auf das Wort Europas vertraut. 66 % der Österreicher haben für den Beitritt zur Union gestimmt. Sollte der vorliegende Kommissionsvorschlag angenommen werden, wird dieses Versprechen gebrochen. Ich spreche als Europäerin zu Ihnen, das ist der Stoff, der für Katzenjammer sorgen wird, wenn wieder einmal ein Referendum irgendwo in Europa schief gegangen ist.
Zweitens: Der Transitvertrag und damit die 108 %-Klausel, um deren Streichung es geht, ist Bestandteil des Vertrags über den Beitritt zur Europäischen Union. Das heißt, der Transitvertrag ist Primärrecht. Ich stelle Ihnen eine Gewissensfrage: Was ist ein Vertrag wert, wenn das Europäische Parlament Primärrecht mittels Abstimmung aushöhlen kann? Das ist auch eine Grundsatzfrage, nicht nur eine österreichische, sondern eine europäische.
Drittens eine Frage an Sie alle: Was sind Worte auf Papier wert? Ich zitiere Artikel 6 (neu) im Amsterdamer Vertrag: "Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der in Artikel 3 genannten Gemeinschaftspolitiken wie z. B. dem freien Warenverkehr einbezogen werden. " Das morgige Votum ist die Messlatte dafür, wie ernst dieses Haus das Ziel des Artikels im Amsterdamer Vertrag nimmt. Oder - werte Damen und Herren - bleiben Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung hier nur ein Lippenbekenntnis? Das Match morgen heißt freier Warenverkehr kontra Umweltschutz - das ist eine grundsätzlich europäische Frage. Daher bitte ich Sie, dem Bericht zuzustimmen!

Jarzembowski
Herr Präsident, liebe Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muss hier geradegerückt werden: Diese These, dass die Gemeinschaft Vertragsrecht bricht, ist einfach unsinnig! Das Vertragsrecht sieht Anpassungen vor, und es wird hier vorgeschlagen, in einem einzigen Punkt das Recht anzupassen. Hier geht es also gar nicht um Vertragsbruch. Wenn die freiheitliche Abgeordnete hier das Klagelied anstimmt, wir würden die Umwelt nicht richtig behandeln, und sie fordert Umweltschutz ein, dann stelle ich die Frage an diese österreichische Kollegin: Wann stellt Ihr das Geld bereit, den Brenner-Basistunnel zu bauen? Dann tut Ihr etwas für den Umweltschutz! Wir sind nämlich längst zu spät in der Umsetzung des Brenner-Basistunnels. Das ist die einzige wirkliche Lösung für den Alpentransit. Sie sollten hier keine großen Sprüche klopfen, Frau Kollegin, sondern die Planung des Brenner-Basistunnels voranbringen und das Geld bereitstellen! Das wäre Ihre Aufgabe in einer Regierung, in der Sie vertreten sind! Wir brauchen keine Legendenbildung!
Der Kollege Stockmann hat so viel Richtiges gesagt, nämlich dass das Hauptziel, die Reduzierung der NOx-Emissionen, tatsächlich fast erreicht ist und dass die 108 %-Klausel unverhältnismäßig und ungenau ist. Herr Stockmann, stimmen Sie morgen mit uns für den Kommissionsvorschlag, dann erreichen Sie genau das, was Sie erreichen wollen! Ich kann ja verstehen, dass Sie Ihrem österreichischen Berichterstatter nicht in den Rücken fallen wollen, aber überlegen Sie sich, wie Sie morgen abstimmen werden. Stimmen Sie für den Vorschlag der Kommission!
Noch zwei kurze Bemerkungen. Wenn man die Klausel weiter aufrechterhalten würde, würde das nur dazu führen, dass nicht das real zu transportierende Transportvolumen sich verändert, sondern dass Transitfahrten, die nicht mehr möglich sind, ersetzt werden durch eine Fahrt mit einem Unternehmer rein nach Österreich, umladen, und mit einem anderen Unternehmer raus aus Österreich. Das heißt, man würde den Transit splitten, man würde mehr Abgase haben, man würde mehr Kosten für den Verbraucher haben - das ist nicht die Lösung! Die Lösung ist der Bau des Brenner-Basistunnels, um langfristig den Transport der Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Dafür müssen wir kämpfen!

Fava
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, meine Wertschätzung für die Argumente von Herrn Swoboda und auch für die Gewissenhaftigkeit der von ihm geleisteten Arbeit zum Ausdruck zu bringen; gleichzeitig sind wir zutiefst von der Richtigkeit der in dem fraglichen Protokoll festgelegten Zielsetzung überzeugt: der Umweltschutz Österreichs im Alpenraum. Die Kommission will an diesem Ziel festhalten, und wir sind ebenfalls davon überzeugt, dass die 108 %-Klausel, wie dies von der Kommission in dem Vorschlag für eine Verordnung empfohlen wird, aufgehoben werden muss.
Ich werde mich kurz fassen und auf zwei Widersprüche beschränken. Der erste ist logischer Natur: Die 108 %-Klausel setzt unabhängig von den umweltbezogenen Leistungen der Fahrzeuge bei der Anzahl der Transitfahrten an, weshalb umweltfreundlichere Fahrzeuge mehr eingesparte Ökopunkte, mehr akkumulierte Transitfahrten und somit ein höheres Risiko des Erreichens der Quote von 108 % bedeuten. Das hat widersinnige Auswirkungen: Den Unternehmern wird nämlich der Anreiz genommen, schadstoffärmere Fahrzeuge einzusetzen.
Der zweite Widerspruch bezieht sich auf die Verfahrensweise: Das Erfassungssystem ist unzuverlässig, die kritische Schwelle soll angeblich um 0,6 %, d. h. 10 000 Transitfahrten, überschritten worden sein, doch gemäß einer Studie der Kommission sind 92 000 Lastkraftwagen nach Österreich eingereist, ohne es wieder zu verlassen. Wir haben es also mit einem System zu tun, das sich als absolut unzuverlässig erwiesen hat: Das Erreichen des Grenzwertes von 108 % ist nicht bewiesen, die Sanktionen sind völlig überzogen, und das Überschreiten der mengenmäßigen Obergrenze von 108 % wurde mit der Streichung von 150 Transitrechten bestraft.
Herr Präsident, das sind die technischen und objektiven Gründe, aus denen die italienische Delegation für den Vorschlag der Kommission stimmen wird.

Rack
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Langfristig liegen unsere Vorstellungen gar nicht so weit auseinander. Soweit die künftigen Pläne der zuständigen Kommissarin sich jetzt bereits abzeichnen, will sie dasselbe, was wir alle wollen und brauchen, nämlich besonders sensible Verkehrsregeln für besonders sensible Räume. Genau das war auch die Absicht des seinerzeitigen Transitabkommens zwischen der damaligen Gemeinschaft und dem in jeder Hinsicht vor der Tür des gemeinsamen Hauses liegenden Beitrittskandidaten Österreich. Die vor knapp zehn Jahren erarbeiteten Lösungen und die damals gefundenen Kompromisse für den alpenquerenden Transit haben im Großen und Ganzen auch funktioniert. Das Ökopunktesystem hat bei all seinen Schwächen zu einer deutlichen Verbesserung der umweltproblematischen Stickoxidsituation geführt, und die zahlenmäßige Obergrenze mit der 108 %-Regelung, um die es nun geht, hat zumindest einige der angestrebten Sicherheitsnetzfunktionen erfüllt, trotz einer Reihe von Problemen.
Warum jetzt und warum bei dieser Ausgangssituation für einen kurzen Zeitraum einen wesentlichen Teil des Arrangements vorzeitig kündigen? Diese Frage stellen sich die Menschen in Österreich, und sie finden keine Antwort. Es sei denn die, man will mit Transitverkehrsbeschränkungen Schluss machen, auch und gerade in sensiblen Alpenräumen. Ich glaube, wir alle würden der künftigen europäischen Verkehrspolitik keinen guten Dienst erweisen, wenn wir jetzt wegen relativ kleiner Ungereimtheiten und Streitigkeiten das gemeinsame langfristige Ziel gefährden oder gar aus den Augen verlieren würden. Deshalb halte ich die Position, die der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr vor zwei Monaten mit zugegebenermaßen knapper Mehrheit verabschiedet hat, für richtig. Diese Position des Ausschusses könnte anstatt große emotionale und politische Probleme für Österreich und seine Bürger zu bringen, ein guter Anstoß sein für neue Bemühungen, gemeinsam akzeptable Lösungen zu finden.
Alle gegen Österreich: Das kann und darf es nicht sein. Alles für eine gute zukunftsweisende Lösung in der europäischen Verkehrsfrage. Das sollte unser Ziel sein, und ich hoffe, wir haben morgen gute Abstimmungsergebnisse, um das zu gewährleisten.

Lisi
Herr Präsident, Frau Kommissarin, es ist meines Erachtens nicht rechtens, die Befürworter und die Gegner des Vorschlags der Kommission in EP-Mitglieder, denen der Umweltschutz am Herzen liegt, und solche, bei denen das nicht der Fall ist, zu unterteilen. Wir dürfen nicht in diesen Irrtum verfallen, und ich erlaube mir, unseren österreichischen Kolleginnen und Kollegen in aller Freundschaft zu sagen: Sie stellen die Situation auf eine Weise dar, die Ihren Mitbürgerinnen und -bürgern nicht weiterhilft.
Wir alle sorgen uns um den Erhalt und den Schutz der Umwelt, und die Frage der Alpenübergänge betrifft unter anderem nicht nur Österreich, sondern auch einen Großteil eines sensiblen Territoriums wie das Alpengebiet auf italienischer Seite. Warum sage ich das? Weil wir in dem Vorschlag der Kommission, den wir billigen und unterstützen, die gleiche Sorge um den Umweltschutz erkennen.
Es wurde gesagt, dass das Ökopunkte-System an sich nicht angegriffen wird, weil es Ergebnisse gebracht hat, und das wird auch bestätigt. Allerdings wurde festgestellt - und das lässt sich nicht leugnen -, dass das System der mengenmäßigen Obergrenze in Wahrheit, wie bereits erwähnt, jene Fuhrunternehmer bestraft, die bestrebt sind, umweltverträglichere Fahrzeuge einzusetzen, während es, wie Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr wohl bekannt ist, Anreize für unkorrekte oder in einige Fällen sogar betrügerische Verhaltensweisen schafft: Viele LKW reisen beispielsweise mit Frachtbriefen nach Österreich ein, laden aus und verlassen dann das Land wieder, ohne ökopunktepflichtig zu sein. All das schadet nicht nur dem Verkehrssystem, sondern mehr noch der Umwelt.
Selbstverständlich gilt es, die Mobilität und den Wettbewerb der Verkehrsunternehmen zu gewährleisten, doch vor allem geht es um ein Umweltproblem. Ich bitte Sie, die in dem Kommissionsvorschlag zum Ausdruck gebrachte Sorge um die Kette des Umweltschutzes zur Kenntnis zu nehmen; ich stimme mit Ihnen allen überein, doch es steht außer Zweifel, dass für die Zukunft stabile und definitive Lösungen gefunden werden müssen, mit denen wir uns wirklich vor solchen Risiken schützen können.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Swoboda für die geleistete Arbeit danken. Sodann muss ich ihm sagen, dass ich weder seinem Konzept noch den Darlegungen in seinem Bericht zustimmen kann, denn das Protokoll ist unzweideutig.
Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 spricht von den NOx-Emissionen. In keinem Fall erwähnt er den Lärm oder andere Umweltbelastungen. Das Ziel von Artikel 11 besteht in der Begrenzung der Gasemissionen, der NOx-Emissionen, keinesfalls von anderen Umweltbelastungen, die man hätte aufnehmen können, die aber seinerzeit nicht aufgenommen und nicht akzeptiert wurden.
Mehr noch, wenn Artikel 11 eine Revision vorsieht - und damit möchte ich auf das antworten, was hier gesagt worden ist -, dann will die Kommission sich weder darüber hinwegsetzen noch über das hinausgehen, wozu das Recht uns alle verpflichtet, sondern sich strikt an das halten, was in Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 der Beitrittsakte vorgesehen ist, nämlich die Revision, gerade um zu überprüfen, welche Entwicklung es gegeben hat, und sie hat vor, gleichwertige Maßnahmen mit dem Ziel der Reduzierung der NOx-Emissionen vorzuschlagen.
Lesen Sie es sich durch. Ich hatte um den Text gebeten, um ihn Ihnen wörtlich vorlesen zu können. Ich habe ihn nicht hier, und das bedauere ich, aber ich kann Ihnen einen Teil des Textes zitieren, der besagt, dass gemäß Artikel 71 - Mitentscheidung - der Rat und jetzt das Parlament - nach den letzten Änderungen des Vertrags ist es Mitentscheidung - bevollmächtigt werden, im Rahmen der Gemeinschaft Maßnahmen zu treffen, die - ich zitiere wörtlich - "einen gleichwertigen Schutz der Umwelt, insbesondere eine Reduzierung der Umweltbelastungen um 60 v. H. gewährleisten ".
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen sagen, dass wir nicht die Absicht haben, uns darüber hinwegzusetzen oder darüber hinauszugehen, was im Protokoll Nr. 9 der Beitrittsakte von Österreich steht. Ich verstehe, dass Sie Schwierigkeiten haben können, das verstehe ich sehr gut, und ich verstehe, das Österreich Transitprobleme hat, so wie es sie in anderen Ländern gibt, und auch, dass darüber hinaus noch andere Arten von Problemen auftreten können. Und ich verstehe auch, dass Regionen wie die Alpen und einige andere besonders sensible Regionen der Europäischen Union Gegenstand eines besonderen Schutzes in Bezug auf den Verkehr und ganz speziell den Straßenverkehr sein können und müssen. Aber nicht Österreich in seiner Gesamtheit. Und dieses Protokoll bezieht sich auf Österreich in seiner Gesamtheit. Die Alpenregionen sind ein Teil Österreichs, aber nicht nur Österreichs.
In diesem Sinne ist das Prinzip der Ökopunkte - das sagen wir ganz klar - positiv gewesen und hat die NOx-Emissionen um über 50 % reduziert. Wir haben nicht die Obergrenze von 60 % erreicht, aber die Reduzierung betrug mehr als 50 %. Ohne konkrete Verpflichtungen zu übernehmen, wollen wir vorschlagen, und so steht es im Weißbuch über Verkehrspolitik - welches Sie hoffentlich in Kürze lesen können -, dass für besonders sensible Regionen wie die Alpen Maßnahmen getroffen werden müssen, um die möglichen Umweltbelastungen zu begrenzen.
Das System der Ökopunkte kann konkret vielleicht eine Lösung sein. Vielleicht. Ich sage nicht, dass es die Lösung sein wird, aber es kann eine Lösung sein. Natürlich muss es ein System von Ökopunkten sein - und damit komme ich zum letzten Argument -, das wirklich funktioniert. Denn das ist das Problem, Herr Swoboda, und auch in dieser Hinsicht stimme ich nicht mit Ihnen überein.
Sie sagen, dass die Transportunternehmer bei 108 % derzeit weiterhin daran interessiert sind, die Umweltfreundlichkeit ihrer Fahrzeuge zu verbessern. Nein, mein Herr. Sie sind daran nicht mehr interessiert, denn wozu sollen sie bei einer Obergrenze von 108 % Verbesserungen vornehmen, wenn sie mit der Anzahl der Fahrten bereits eine Obergrenze erreicht haben, die sie durch die Reduzierung der Emissionen nicht weiter verbessern können, und bei weiteren Fahrten mit einer Bestrafung rechnen müssen.
Gegenwärtig sind die beiden Klauseln widersprüchlich, und deshalb wird ihre Streichung vorgeschlagen. Wenn wir die Emissionen weiter reduzieren wollen, müssen wir die 108 %-Klausel eliminieren, weil andernfalls einige der besten Fahrzeuge vom Transit durch Österreich ausgeschlossen werden können, die zwar Ökopunkte übrig behalten, denen aber wegen dieser 108 % Transitrechte fehlen. Das kann zur Verwendung von Fahrzeugen mit höherer Umweltbelastung führen. Egal: Niemand hat mehr Interesse daran, die Emissionen zu reduzieren, weil die Obergrenze von 108 % existiert. Deshalb wird vorgeschlagen, sie zu streichen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man davon ausgeht, dass es stets unterschiedliche Rechtsauslegungen geben kann, was ich immer zugestehe, so scheint mir, dass Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 besagt, dass eine Revision durchzuführen ist, dass gleichwertige Maßnahmen vorzuschlagen sind und dass das Ziel die NOx-Emissionen sind. Und dass, wenn wir die NOx-Emissionen weiter senken wollen, die einzige Möglichkeit in der Streichung der Obergrenze von 108 % liegt, weil es bei Beibehaltung dieser Obergrenze für die europäischen Transportunternehmer, die durch Österreich fahren, keinen Anreiz zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit ihrer Fahrzeuge in Bezug auf die Emissionen gibt.
Ich ersuche daher das Parlament, den Kommissionsvorschlag zu unterstützen und den Vorschlag von Herrn Swoboda - tut mir Leid, Herr Swoboda, dass wir zum ersten Mal nicht übereinstimmen - abzulehnen.

Swoboda
Herr Präsident! Wenn man verliert, verliert man eben. Ich muss selbstverständlich akzeptieren, wenn die Entscheidung so ausgeht. Aber Frau Kommissarin, Sie haben heute mehrmals betont, dass Sie eine äquivalente Lösung vorschlagen müssen. Sie haben keine äquivalente Lösung vorgeschlagen, das möchte ich ganz klar festhalten. Insofern entsprechen Sie nicht dem Rechtszustand!

Flemming
Herr Präsident, ich möchte unterstreichen, die Frau Kommissarin hat völlig korrekt zitiert. Eine Revision des Vertrages ist nur dann möglich und rechtens, wenn äquivalente Maßnahmen gesetzt werden. Bitte, welche sind denn das?

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Kulturelle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0281/2001) von Herrn Ruffolo im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die kulturelle Zusammenarbeit in der Europäischen Union (2000/2323(INI)).

Ruffolo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entschließungsantrag beruht auf einigen simplen, jedoch offenkundigen Feststellungen.
Die erste Feststellung betrifft die mangelnde Koordinierung zwischen den Kulturprogrammen der Union, insbesondere zwischen den Aktionen des Programms "Kultur 2000 " und den über die Strukturfonds finanzierten Programmen. Die zweite Feststellung bezieht sich vor allem auf ein Defizit zwischen den auf Unionsebene verwalteten Programmen und den nationalen Kulturpolitiken, das bei der einfachen gegenseitigen Information beginnt.
Eine positive Antwort auf diese beiden Feststellungen geht von der Anerkennung zweier Tatsachen aus: Die erste besteht darin, dass das Subsidiaritätsprinzip nicht nur die Zusammenarbeit nicht ausschließt, sondern sie sogar erfordert. Die Subsidiarität darf nicht als heuchlerischer kultureller Protektionismus, sondern muss im positiven und aktiven Sinne, als fruchtbare Begegnung verschiedener Kulturen, verstanden werden.
Die zweite Tatsache, die anerkannt werden muss, besteht darin, dass die Vielfalt der nationalen und regionalen Kulturen den Reichtum und die spezifische Besonderheit der europäischen Zivilisation ausmacht. Deshalb wurde der Bericht auch unter das Motto "Einheit in der Vielfalt " gestellt. Selbstverständlich bildet die europäische Kultur keine homogene Einheit: Sie ist eine Gesamtheit unterschiedlicher Kulturen, von denen jede einzelne ihre historischen Wurzeln und ihren Ausstrahlungsraum besitzt. Ich würde von einer Sinfonie im fachmusikalischen Sinn des Wortes sprechen, denn sie entfaltet sich durch Konsonanzen und Dissonanzen: Eine Sinfonie, die jedoch nicht von einem einzigen Komponisten geschaffen wurde, sondern im Laufe der Geschichte, im Zuge dramatischer Auseinandersetzungen und gelegentlicher religiöser, nationaler und ideologischer Gemetzel entstanden ist.
Heute endlich besteht Übereinstimmung hinsichtlich gemeinsamer humanistischer Werte wie Freiheit, Gleichheit und, wenn schon nicht Brüderlichkeit - das wäre zu viel verlangt -, so zumindest solidarischer Toleranz: Werte, die in einem gemeinsamen Raum anerkannt werden, die sich von den deutlich konsumorientierten wie auch von den fundamentalistischen Kulturen unterscheiden und durch die großen christlichen, liberalen und sozialistischen Traditionen genährt werden.
Eine gemeinsame europäische Kultur wurde im Übrigen schon seit dem Zeitalter von Thomas Morus und Erasmus von Rotterdam anerkannt, als sich Erasmus auf dem Rücken eines Maultiers nach Oxford begab, um seinem Freund das "Lob der Torheit " zu bringen. Es gab zwar die fränkische Sprache, doch keine Währungsunion, weshalb ihm bei seiner Rückkehr die ehrlich verdienten Pfunde abgenommen wurden.
Heutzutage reist man nicht mehr auf Mauleseln, weil wir Flugzeuge benutzen, und es gibt keine fränkische Sprache mehr, wohl aber unsere hervorragenden Simultandolmetscher. Alles in allem bestehen alle materiellen Voraussetzungen, damit die europäische Kultur ihre friedliche und zivile Botschaft in der Welt verbreiten kann und die Europäer eine vielfältige kulturelle Zusammenarbeit entfalten können. Diese Zusammenarbeit wird zwar in den Verträgen und in offiziellen Reden bekräftigt und sogar beschworen, doch der Amtsschimmel folgt dem nicht immer so wie er könnte und müsste. Im Gegenteil: Die konkreten Entscheidungen laufen den feierlichen Erklärungen, den Beschlüssen bzw. Nicht-Beschlüssen wie jenem unheilvollen von Nizza, durch den die europäische Kulturpolitik lahm gelegt wurde, augenfällig zuwider.
Der vorliegende Entschließungsantrag ist ein Versuch, auf diese Lähmung zu reagieren und die kulturelle Zusammenarbeit der europäischen Länder sachbezogen zu fördern, angefangen bei den sichtbaren Erfordernissen der Anwendung einer einheitlichen Sprache, vergleichbarer Statistiken, der gegenseitigen Information, eines systematischen Vergleichs, der Auswahl der bestmöglichen Praktiken und der Erschließung von Bereichen, in denen die Annahme gemeinsamer Haltungen und einer gemeinsamen Politik empfehlenswert und zweckmäßig erscheint.
Ich wünsche mir sehnlichst, dass die Kommission, indem sie ihre Bemühungen an die Vorsätze anpasst, die Entschließung zielgerecht umsetzen und das Problem der Kultur und der kulturellen Zusammenarbeit ins Zentrum des großen Unternehmens Europa rücken möge.
Wir sind verschieden und gleichzeitig vereint: Dies ist eine Gelegenheit, das zu beweisen!

Graça Moura
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Kollegen Ruffolo sieht eine bessere und engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf die entsprechenden Kulturpolitiken vor. Er hat jedoch noch ein weiteres Verdienst, das es hervorzuheben gilt: Die Kulturpolitik der Kommission muss vor allem bei der Umsetzung des Rahmenprogramms "Kultur 2000 " ausschließen, dass eine gewisse Unschlüssigkeit über die Kriterien zur Auswahl der Bewerber herrscht.
Die Kommission wird jedes Jahr mit den unterschiedlichsten Vorschlägen überhäuft. Die Mittel, über die sie verfügt, sind lächerlich begrenzt und es gibt unzählige Agenten und Akteure, deren wertvolle Vorschläge aufgrund der bekannten Beschränkungen letztendlich beiseite gelegt werden. Derzeit bemüht sich die Kommission Methoden zu finden, die ihrer Ansicht diesen Problemen besser gerecht werden. Zu gegebener Zeit wird das Follow-up des Programms "Kultur 2000 " geprüft, und wir werden Gelegenheit haben, uns dazu zu äußern.
Im Ergebnis der Arbeit der im Bericht des Kollegen Ruffolo vorgesehenen Instrumente wird die Kommission letztlich konkretere Daten über die Kulturpolitik der Mitgliedstaaten und die dort in diesem Bereich bestehenden Erfordernisse erhalten. Eine Kulturpolitik auf europäischer Ebene muss diese Elemente bei der Festlegung ihrer Ziele berücksichtigen und ihre Kriterien zur Auswahl der Bewerbungen umreißen. Immerhin sprechen wir ja hier von einer europäischen und Kulturpolitik und nicht von nationaler Politik. Diese finden zudem in bedeutendem Maße in den Strukturfonds Beachtung. Deshalb ist es sinnvoll, den Doppelcharakter der betreffenden Mittel zu berücksichtigen, aber methodisch die Wirkungsfelder einer europäischen Kulturpolitik von der Gesamtheit der Politik in den einzelnen Staaten zu trennen.
Deshalb müssen die Institutionen auf europäischer Ebene sich im Wesentlichen mit den Zusammenhängen des kulturellen Erbes beschäftigen, das ganz Europa gemein ist, und imstande sein, einen Trennstrich zur jeweiligen Politik der Mitgliedstaaten zu ziehen, selbstverständlich ohne die Förderung des multilateralen Dialogs zwischen den entsprechenden modernen Schaffensbereichen zu beeinträchtigen. Eine europäische Kulturpolitik muss mithelfen, das gewaltige und mannigfaltige kulturelle Erbe Europas seinen Bürgern aktiv zugänglich zu machen.

O'Toole
Herr Präsident, ich begrüße einen ­ darin sind wir uns sicher alle einig ­ vorbildlichen Bericht. Damit liegt uns ein umfassender Plan dafür vor, wie die Kulturpolitik in der Union funktionieren könnte. Der Berichterstatter hat mit dem Initiator für politische und gesetzgeberische Maßnahmen in der Kommission besonders gut zusammengearbeitet. Ich möchte gern einige Anmerkungen machen.
Zunächst einmal müssen wir in diesem Haus und darüber hinaus anerkennen, dass sich die kreativen und wissensbasierten Branchen zu einer Triebkraft in unserer neuen globalen Wirtschaft entwickelt haben und dass die dabei erforderlichen Fähigkeiten für das Abschneiden der europäischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Darüber hinaus spielen unsere sozialen und philosophischen Bedürfnisse im Hinblick auf die Beantwortung der kulturellen Frage für die Gewährleistung der Stabilität in unserer globalisierten Welt eine zentrale Rolle.
Das bedeutet, dass wir uns über die Notwendigkeit der Finanzierung kultureller Aktivitäten im Klaren sein müssen. Dabei müssen wir uns mit einigen sehr schwierigen Fragen auseinandersetzen. So macht beispielsweise die Agrarwirtschaft einen immer geringeren Teil unserer Wirtschaft in der neuen globalen Welt aus. Wie wir alle wissen, verschlingt die Gemeinsame Agrarpolitik einen riesigen Teil unserer Mittel. Wenn wir das Primat der Wissens- und Informationswirtschaft in der neuen globalen Wirtschaft anerkennen, dann müssen wir auch erkennen, dass wir die Prioritäten in unserer Finanzierungspolitik anders setzen müssen. Die im Bericht Ruffolo aufgeführten Maßnahmen sind alle durchführbar, doch Ergebnisse lassen sich nur dann erzielen, wenn alle Institutionen und Regierungsebenen zusammenarbeiten.
Das bedeutet, dass wir uns beispielsweise mit den Strukturfonds und der Art und Weise beschäftigen müssen, wie wir die für kulturelle Aktivitäten ausgegebenen Mittel überwachen. Ein Mitarbeiter der Kommission teilte mir neulich mit, dass man das nicht tun könne. Da kann ich ihm nur raten, sich an eine beliebige Stadtverwaltung in der Union zu wenden. Dort wird man ihm sagen, wie so etwas geht. Das ist Aufgabe der Beamten. Er könnte zu diesem Zweck auch einen Blick in die einheitlichen Programmplanungsdokumente werfen. Es ist möglich, wenn es sein muss.
Ich will die Kommission und ihre Mitarbeiter damit nicht kränken, sondern lediglich feststellen, dass wir die von Herrn Ruffolo in so ausgezeichneter Weise vorgegebenen Ziele nur erreichen können, wenn wir zusammenarbeiten.

Andreasen
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Ruffulo für seine hervorragende und engagierte Arbeit mit diesem Bericht danken. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es ebenfalls Herr Ruffulo war, der seinerzeit die Ausarbeitung eines statistischen Vergleichs der kulturellen Aktivitäten der Mitgliedstaaten veranlasste. Ein sehr interessantes und relevantes Dokument. Die Fraktion der Liberalen hegt keinerlei Zweifel daran, dass die Kultur ein grundlegender Bestandteil der Identität der EU ist. Die Fraktion der Liberalen ist der Auffassung, dass die Achtung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und des gemeinsamen kulturellen Erbes einen wesentlichen Faktor für die Integration und die Förderung der menschlichen Persönlichkeit darstellt. Wir wünschen eine europäische Kulturpolitik, die in keinster Weise Gleichartigkeit anstrebt, sondern jene Identität bietet, die sich beim Aufeinandertreffen von Unterschieden entwickelt. Eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt fördert und die für die Zugehörigkeit zu einer Unionsbürgerschaft von entscheidender Bedeutung ist.
Die Kulturpolitik gehört zu den kleinen Politikbereichen in der Union, und wir meinen, dass dies auch so sein sollte. Die Union sollte ihre Kräfte auf Kernbereiche konzentrieren - den Binnenmarkt, die Wirtschaftspolitik, die Außenpolitik, die Asyl- und Einwanderungspolitik - und deshalb sollten wir in Bezug auf im Übrigen wohlgemeinte kulturpolitische Maßnahmen auch sehr zurückhaltend sein. Lassen Sie mich auch daran erinnern, dass die Menschen den Wunsch haben, dass Beschlüsse so bürgernah wie möglich gefasst werden. Genau dies hat der Präsident der Kommission, Herr Romano Prodi, heute hier in diesem Saal unterstrichen. Die Union hat nicht die Aufgabe, Europa in Detailfragen zu steuern, dies sollte möglichst in den Mitgliedstaaten erfolgen. Deshalb hat die Fraktion der Liberalen Änderungsanträge eingebracht, die darauf abzielen, die Schlussfolgerungen 8 und 10 vollständig herauszunehmen. Wir meinen, dass es sich hierbei um Schlussfolgerungen handelt, die darauf abzielen, den Geltungsbereich von Artikel 151 des Vertrags zu erweitern, und dies können wir nicht unterstützen. Wir sind ferner der Auffassung, dass die Vorschläge im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip stehen, und das ist für uns eine sehr ernste Sache. Und schließlich sind wir nicht der Meinung, dass die Zeit reif ist für eine Erweiterung der finanziellen Rahmen für die kulturpolitischen Maßnahmen der EU, wie dies im Vorschlag ebenfalls vorgesehen ist. Die Fraktion der Liberalen sieht sich nicht in der Lage, für den Vorschlag zu stimmen, wenn die Schlussfolgerungen 8 und 10 oder die diesbezüglichen Kompromissänderungsanträge angenommen werden.

Echerer
Herr Präsident! Einen wunderschönen guten Abend und herzlich willkommen beim ersten europäischen Kulturkanal! Nein, Scherz beiseite, was soll ich Ihnen in einer Minute sagen? Ich versuche, Skeptikern vielleicht den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es geht hier nicht um Eingriffe, es geht hier nicht um ein Einmischen in nationale Kulturpolitiken, es wird auch keine neue Harmonisierungswelle gestartet werden, es geht vielmehr darum, dass wir das heilige Wort am Sonntag der meisten Politikerinnen und Politiker ein bisschen durch die Masche ziehen und sagen: Bitte, die Subsidiarität sollte nicht weiter als ein Veto verwendet werden. Es geht darum: Wenn Ihr das ernst meint, dass Kultur eines der wichtigsten Module für die friedliche Integration Europas ist, dann müssen nun einmal auch Taten folgen. In so vielen Bereichen versuchen wir, die Dinge gemeinsam zu bewältigen. Warum soll das die Kultur allein machen? Eine gemeinsame Investition Europas in die Kultur - das Wort gefällt mir besser als Subvention, es geht also nicht nur um finanzielle Unterstützung - wäre endlich an der Zeit.
Erlauben Sie mir, meine Redezeit damit zu überziehen, all jenen Kollegen, die seit vielen Jahren, lange bevor ich hierher kam, geduldig dafür kämpfen, um das voranzutreiben, meinen Respekt und Dank auszusprechen. Für jeden Millimeter möchte ich Ihnen danken, und ich werde um jeden Millimeter weiterkämpfen!

Fraisse
Herr Präsident, im Grunde genommen besteht das schönste Kompliment, das man Herrn Ruffolo meiner Ansicht nach machen kann, darin, die Frage zu stellen, die mir symptomatisch erscheint, nämlich die Frage nach den finanziellen Mitteln, Frau Kommissarin. Wenn er sagt, dass wir 0,1 % des Gemeinschaftshaushalts für die Kultur zur Verfügung haben, wenngleich wir wissen, dass das Europa der Kultur voran schreitet, wie halten wir es dann mit den Europäischen Strukturfonds, die Frau O' Toole angesprochen hat?
Ich würde gern wissen, und ich glaube, Herr Ruffolo würde es auch gern wissen, welche Europäischen Strukturfonds für die Kultur aufgewandt werden, wie viel das ausmacht und was dies für ein im Aufbau begriffenes kulturelles Europa bedeutet. Wenn das Europa der Kultur tatsächlich im Entstehen ist, so lassen Sie uns doch die Vorschläge von Herrn Ruffolo prüfen! Er schlägt vor, eventuell den Vertrag zu ändern, er schlägt eine Beobachtungsstelle für die kulturelle Zusammenarbeit vor. Aber vielleicht können wir auch eine Kulturpolitik vorschlagen, und ich würde gern wissen, was Sie über eine verstärkte Zusammenarbeit, über die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit denken, kurz gesagt, über alles, was eine konkrete und keineswegs abstrakte Kulturpolitik in Europa ausmachen würde.
Keine langen Reden, hat Frau Echerer gesagt, und da pflichte ich ihr bei. Ich würde jedoch meinerseits gern eine hinreichend klare Übersicht über die für die Kultur aufgewandten Haushaltmittel haben. Bekanntlich bekommt man an jedem beliebigen Ort Europas regelmäßig zu hören, die Mittel stammten nicht aus diesem oder jenem Programm, sondern aus den berühmten Strukturfonds. Warum können wir denn nicht erfahren, was mit diesen Strukturfonds geschieht? Dies wäre möglicherweise der beste Beleg und das beste Argument dafür, dass unsere Kollegen, die sich nicht für die Kultur interessieren, uns bei unserem Kulturprojekt unterstützen.

Pack
Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin! Ich möchte dem Kollegen Ruffolo ganz herzlich danken, dass er überhaupt die Initiative ergriffen hat, denn wenn er das nicht so angestrengt getan hätte, hätten wir gar keinen Initiativbericht und könnten uns heute nicht darüber auslassen und könnten auch keine Haushaltsmittel verlangen. Also herzlichen Dank! Der Bericht ist ja in großer Einmütigkeit verabschiedet worden, er kommt zum richtigen Zeitpunkt und stellt sicher auch eine politische Herausforderung dar für alle, die sich damit befassen. Ich hoffe, es sind viele auf allen Ebenen.
Die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für kulturelle Zusammenarbeit und auch der anvisierte Dreijahresplan über kulturelle Zusammenarbeit werden letztendlich ein Gradmesser sein für die Ernsthaftigkeit, mit der sich Politiker auf allen Ebenen um den Erhalt und den Ausbau des europäischen Kulturraums bemühen. Ich bin auch froh, dass zwei Punkte aufgegriffen wurden, die ich schon 1992, Frau Echerer, in meinem Bericht über die Lage der Künstler angesprochen habe. Ich hatte damals gebeten, dass Mäzenatentum stärker zu fördern, unter anderem durch stärkere steuerliche Vergünstigungen. Ich hatte gebeten - und das habe ich jetzt wieder getan -, endlich einmal eine Studie zu verfassen über die Annäherung der fiskalischen Behandlung von Kunstwerken und der Arbeit der Künstler.
Sowohl der soziale Zusammenhalt als auch die Zugehörigkeit zur europäischen Bürgerschaft bedingen eine europäische Kulturpolitik, und die tolle Vielfalt, die wir haben, muss man einfach immer und immer wieder betonen. Das europäische Aufbauwerk hat die ökonomische und technische Ausrichtung längst hinter sich gelassen. Die Entwürfe einer gemeinsamen Kulturpolitik sowie die gemeinsame Bildungspolitik sind unabdingbar, um die Seele Europas wieder aufleuchten zu lassen, die zu lange eingeschnürt war in wirtschaftliche Zweckmäßigkeiten und überdeckt war von einem ganz dicken bürokratischen Staub auf allen Ebenen, regional, lokal, national und auch europäisch.
Die Bürger verlangen heute einfach nach einem Mehr an schönen Dingen. Das Mehr an schönen Dingen wird ihnen auch wieder Lust auf Europa machen, und das Mehr an Kultur kostet auch ein bisschen mehr. Lassen Sie uns doch jetzt im Haushalt etwas zulegen!

Aparicio Sánchez
Herr Präsident, uns liegt ein großer Initiativbericht vor, der so bedeutsam ist, dass er meiner Meinung nach den Titel "Grundlagen für eine gemeinsame Kulturpolitik " tragen sollte, denn das könnte er sein, wenn der Rat für unsere Forderungen empfänglich ist.
Es wird stets unsere kulturelle Vielfalt verteidigt. Und das ist gut so, weil es sich um ein wichtiges europäisches Erbe handelt. Der Berichterstatter selbst hat in einem sinnfälligen Satz die europäische Situation als die Einheit der Vielfalt definiert. Aber meinen die Mitglieder des Rates nicht, dass es an der Zeit ist, auch darüber zu sprechen, was unseren Kulturen gemeinsam ist, die Gemeinsamkeit zu suchen, ihren gemeinsamen Bestandteilen, Lebensformen, Sitten, geteilten Werten, Kenntnissen, der Kunst, der Entwicklung der Wissenschaften den ihnen zukommenden Wert beizumessen? Glauben Sie nicht, dass es an der Zeit ist, zu verkünden, dass durchaus eine europäische Kultur existiert, gemeinsame Kulturpolitiken zu entwickeln und gemeinsame Ziele für alle unsere Mitgliedstaaten festzulegen?
In einer globalisierten Welt und angesichts der Gefahr, passiv eine bestimmte vorherrschende Kultur zu übernehmen, stellt die kulturelle Konvergenz in der Europäischen Union eine große politische Stärkung dar, auf die wir nicht verzichten dürfen. Den Nationalisten, die von innen oder von außen die Zukunft der Europäischen Union negieren, weil wir nach ihrer Meinung keine gemeinsame Identität haben, muss man mit Lévi-Strauss antworten: "Die brauchen wir auch gar nicht, denn wir haben etwas Stärkeres: eine Schicksalsgemeinschaft. "
Mögen diese Meinungen auch gleichzeitig an Glückwunsch an Kollegen Ruffolo dafür sein, dass er uns so hervorragend an die Wegstrecke erinnert hat, die wir auf kulturellem Gebiet zurückzulegen haben.
Eine abschließende Bemerkung: Die Forderung, im Rahmen der mit Gemeinschaftsmitteln finanzierten Infrastrukturen und Ausrüstungen ein Kunstwerk zu errichten, läuft nicht nur auf den Schutz und die Verbreitung der Kunst in Europa hinaus, sondern soll die Bürger auch wissen lassen, dass es sich bei diesem Flughafen oder dieser Autobahn oder dieser Eisenbahnlinie oder was es auch sei um ein Gemeinschaftsvorhaben handelt, was ihnen heute bedauerlicherweise meist unbekannt ist.

Gargani
Herr Präsident, dieser Entschließungsantrag ist die erste Rechtsetzungsinitiative des Europäischen Parlaments im kulturellen Bereich, die auf Artikel 192 des Vertrages beruht und sich von anderen vom EP in diesem Bereich angenommen Entschließungen unterscheidet - nicht nur inhaltlich, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, das zweifellos das wirkungsvollste ist, das uns gegenwärtig durch den Vertrag eingeräumt wird.
Die Entschließung kommt in einer für die Europäische Union schwierigen Phase, nämlich am Vorabend wichtiger institutioneller Reformen; sie muss demzufolge als eine Empfehlung und ein Beitrag des Europäischen Parlaments zur Debatte über die Zukunft Europas gesehen werden. Wenn das zutrifft, werden Sie es sicherlich gestatten, Herr Präsident, dass ich in meiner Eigenschaft als Ausschussvorsitzender den Berichterstatter schon heue Abend offen und ehrlich beglückwünsche - was wir ja normalerweise nach unserem Ritual bei der Abstimmung tun -, weil es sich meiner Auffassung nach wirklich um einen Schritt nach vorn, um einen großen Umschwung handelt, den unser Parlament nun vollzieht.
Die Koordinierung auf der Ebene der Kulturprogramme, an der es, wie der Berichterstatter betonte, ermangelt, ist meines Erachtens der wichtigste Faktor für die Weiterentwicklung Europas. Gemäß den Ausführungen von Herrn Ruffolo spielte die Kultur eine deutlich geringere Rolle als die Wirtschaft; mit dem Vertrag von Maastricht bekleidete sie zwar eine bessere, jedoch noch immer eine Randposition; und mit Nizza schließlich wurde sie gelähmt, da ihr die Fesseln der Einstimmigkeit angelegt wurden. All das zeigt, wie Europa mehr als durch die Wirtschaft lediglich mit Hilfe einer großen kulturellen Initiative gestaltet werden kann, die sich das Europäische Parlament voll zu Eigen machen muss.
Dieser Entschließungsantrag verdeutlicht, gerade weil er einstimmig und mit großer Leidenschaftlichkeit vom Ausschuss gewollt und meines Wissens auch diskutiert worden ist, weil er vom Berichterstatter gewollt und vom Ausschuss in seiner Gesamtheit diskutiert und gewollt worden ist, ein Loslösen, ein anderes Herangehen, einen neuen Ansatz dieses Parlaments, der sich in eine Strategie einfügt, die uns auf der kulturellen Ebene zur Einheit in der in dem großen Europa bestehenden kulturellen Vielfalt führen muss, damit unsere Zukunft in einer echten Strategie liegt, die in den kommenden Jahren Gestalt annimmt.

Reding
Herr Präsident, ich danke dem Berichterstatter, und dies ist keine Floskel, sondern der Dank kommt von Herzen, weil der Bericht von Herrn Ruffolo genau zum richtigen Zeitpunkt unseren Überlegungen zur kulturellen Zusammenarbeit in Europa einen neuen Anstoß gibt. Ich bedauere sehr, dass die Erörterung dieses Berichts kurz vor Mitternacht vor halb leeren Rängen stattfindet - und dies ist jetzt nicht qualitativ sondern quantitativ gemeint -, weil das, worüber wir eigentlich sprechen, aus meiner Sicht die Zukunft Europas ist, und dies sage ich nicht nur in meiner Eigenschaft als verantwortliche Kommissarin. Tatsächlich hängt doch die Zukunft Europas, selbst wenn bei den aktuellen Themen der Euro und unsere wirtschaftliche Entwicklung in einem globalisierten Umfeld im Mittelpunkt stehen, von der Frage ab, wie wir in der Lage sein werden, mit unserer Kultur umzugehen, mit unseren Kulturen und unserer kulturellen Vielfalt, welche aus gemeinsamen Wurzeln erwächst, welche so viele Gemeinsamkeiten hat und dabei so mannigfaltig ist und in ihrer Gesamtheit die Einheit unserer europäischen Kulturen ausmacht? Der Zeitpunkt ist daher ideal, um darüber zu sprechen und um zu handeln.
Sie wissen sehr wohl, dass die Einführung der qualifizierten Mehrheit für den Artikel 151, die das Parlament und die Kommission beantragt hatten, im Vertrag von Nizza nicht berücksichtigt wurde. Wir müssen uns also den Tatsachen beugen und eine realistische Politik machen. Wir haben die qualifizierte Mehrheit nicht erhalten und müssen daher ohne sie auskommen und versuchen, die Entwicklung voranzutreiben. Darin besteht übrigens auch das große Verdienst des Berichts von Herrn Ruffolo, dass er uns aus einer Situation herausführt, die uns wie eine Sackgasse erscheint. Ich schaue dabei Herrn Graça Moura an, der gegenwärtig einen weiteren Bericht über die Bewertung des Programms "Kultur 2000 " vorbereitet, welcher, so nehme ich an, in die gleiche Richtung geht. Das Parlament wird also zum Vorreiter, es versucht, aus der Sackgasse herauszukommen und hat dabei dankenswerterweise sehr konkrete Haushaltvorschläge unterbreitet. Ich danke auch Ihrem Kulturausschuss, Herr Präsident. Dabei muss man wissen, dass dies nicht einfach ist, weil es angesichts der institutionellen Situation, in der wir uns befinden, in der Einstimmigkeit verlangt wird, sehr heikel und sehr schwierig ist, haushaltspolitische Neuerungen einzuführen. Ich bin jedoch sicher, dass wir es gemeinsam schaffen werden.
Herr Ruffolo hat die richtigen Fragen gestellt: Was müssen die Ziele unserer Zusammenarbeit sein? Welche Werte gilt es zu verteidigen? Diese Fragen müssen uns als Grundlage für die Überarbeitung des Rahmenprogramms "Kultur 2000 " dienen. Ich möchte des Weiteren den Nutzen der Studie zu den nationalen Kulturpolitiken in den Mitgliedstaaten unterstreichen, die diesem Bericht zugrunde lag. Wie Sie sagen, Herr Berichterstatter, gibt es zahlreiche Übereinstimmungen, sowohl bei der Definition des Kulturbereichs als auch bei den Zielen, die von den nationalen Politiken verfolgt werden. Wie zahlreiche Abgeordnete in der heutigen Aussprache hervorgehoben haben, muss dies dazu führen, die Notwendigkeit von Konvergenz und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene für die Entwicklung der nationalen Politiken stärker ins Bewusstsein zu rücken.
Gestatten Sie mir nun, Punkt für Punkt auf den Inhalt des Entschließungsentwurfs einzugehen. Bezüglich der Ziffern 1 und 2 zur Bedeutung von Kultur und kultureller Zusammenarbeit für die europäische Identität bedarf es keiner langen Ausführungen. Wir sind einer Meinung, dass die Kultur für die Völker Europas zu den inneren Werten gehört und das wesentliche Element für die europäische Integration darstellt. Sie trägt zur Bestätigung und zur Vitalität des europäischen Gesellschaftsmodells sowie zur Ausstrahlung Europas auf der internationalen Bühne bei. Diese Wertung der Kultur als Träger der europäischen Identität muss nicht nur vom Europäischen Parlament und von der Kommission, sondern auch vom Rat unterstützt werden, wo gegenwärtig ein Entschließungsentwurf des belgischen Ratsvorsitzes über den Stellenwert der Kultur in Europa diskutiert wird. Ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass das Parlament und die Kommission alles tun werden, damit diese Entschließung zustande kommt.
Ziffer 4: Kultur und Informationsgesellschaft. Sie kennen die zahlreichen Initiativen der Kommission: e-Europe im audiovisuellen Bereich, e-content, und auf dem Bildungssektor e-learning. Ich möchte Ihnen einfach dafür danken, dass Sie durch eine Einwirkung auf den Haushalt versucht haben, die Maßnahmen der Kommission in diesem Sinne zu stärken und ich möchte Ihnen des Weiteren sagen, dass sich der belgische Ratsvorsitz sehr für dieses Dossier interessiert. Er hat einen Entschließungsentwurf vorgelegt, welcher einen besseren Zugang zu kulturellen Inhalten über das Internet zum Gegenstand hat. In diesem Zusammenhang werden wir am 22. September dieses Jahres gemeinsam mit dem belgischen Ratsvorsitz ein Seminar mit dem Titel "Kultur und Internet " organisieren, das Gelegenheit für einen Meinungsaustausch über elektronische kulturelle Netze in Europa und die Präsenz der Kultur im Internet sein wird.
Ziffer 5, 8 und 10: Die Verstärkung der Zusammenarbeit. Das Parlament möchte die kulturelle Zusammenarbeit mit Hilfe eines Dreijahresplans für die Mitgliedstaaten sowie der Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für kulturelle Zusammenarbeit stärken. Diese beiden Vorschläge eröffnen neue Perspektiven, und ich freue mich, dass die von Herrn Ruffolo, Frau Pack und Herrn Graça Moura im Namen der beiden größten Fraktionen dieses Parlaments eingebrachten Änderungsvorschläge es der Kommission ermöglichen, Vorbehalte auszuräumen, die keine inhaltlichen sondern lediglich formale Vorbehalte bezüglich dieser beiden Vorschläge waren. Wir sind also im Grunde einverstanden. Indem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den kulturellen Einrichtungen verstärkt wird, können wir eine bessere Kenntnis der kulturellen Welt entwickeln, mit allem, was dazu gehört. Die Abgeordneten haben dies mit großem Engagement und viel Talent zum Ausdruck gebracht.
Konkret möchte ich Ihnen dazu Folgendes sagen: Der Generaldirektor der Generaldirektion "Erziehung und Kultur " ruft regelmäßig die Generaldirektoren für Kultur der Mitgliedstaaten zusammen. Ziel dieser Beratungen ist die Verstärkung der Zusammenarbeit. Sie kennen einander, jeder weiß, was der andere tut, sie können zusammen arbeiten, sie können gemeinsame, aufeinander abgestimmte Maßnahmen planen und sie umsetzen.
Im gleichen Sinne möchte die Kommission die Wahrnehmung der zahlreichen Aktionen der Europäischen Gemeinschaft auf kulturellem Gebiet verstärken. Darauf werde ich später noch zurückkommen. Aus diesem Grund wird in einigen Monaten ein Portal für sämtliche gemeinschaftlichen Aktionen auf kulturellem Gebiet eingerichtet. Dieses Portal erstreckt sich nicht nur auf die von meiner Generaldirektion initiierten Aktionen sondern bezieht auch die Tätigkeit der anderen Generaldirektionen ein. Es versteht sich von selbst, dass Ihr Parlament zur Eröffnung dieses Portals eingeladen wird, da ich auch mit Ihrer Hilfe rechne. Es ist wichtig, dass die Kulturschaffenden der Mitgliedstaaten und Ihre Wähler wissen, dass so etwas existiert und dass es funktioniert. Sie werden dabei eine der Relaisstationen sein, mit deren Hilfe dieses Portal bekannt gemacht wird.
Ferner möchte ich dem Kulturausschuss für die Beantragung von weiteren Haushaltmitteln für die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle bzw. einer gleichwertigen Struktur danken. Sie haben dafür gestimmt, und ich hoffe, dass der Haushaltausschuss Ihrem Beispiel folgt.
Ziffer 9: Die Strukturfonds. Man könnte neidisch werden, denn wir haben beschlossen, für das Programm "Kultur 2000 " über einen Zeitraum von fünf Jahren 167 Millionen Euro bereitzustellen. Erlauben Sie mir nun, Ihnen einige Zahlen zur Verwendung der Strukturfonds im Bereich Kultur vorzulegen, wobei ich betonen möchte, das dabei nichts automatisch geschieht. Es ist vielmehr erforderlich, dass die Mitgliedstaaten und die Regionen diese Investitionsmittel beantragen, andernfalls können die Strukturfonds vor Ort nicht wirksam werden.
Die Kommission verfügt über genaue Angaben zu den Ländern, die einen Teil der Fonds für kulturelle Aktionen verwenden möchten. Auf drei davon möchte ich näher eingehen: Griechenland, Portugal und Italien. Portugal hat beispielsweise für die Kultur einen Haushalt von 327 Millionen Euro für den Zeitraum 2000-2006 verabschiedet. Die Europäische Gemeinschaft beteiligt sich daran mit einer Summe in Höhe von 237 Millionen Euro. Für ein kleines Land - natürlich ein Land mit großer Kultur, aber immerhin ein kleiner Mitgliedstaat - handelt es sich hierbei um eine Summe, die weit über das hinausgeht, was uns für 15 Mitgliedstaaten für die Aktion "Kultur 2000 " zur Verfügung steht. In Griechenland wird sich der gemeinschaftliche Beitrag für die Kultur auf insgesamt 414 Millionen Euro belaufen. Auch in Italien werden wir einen Beitrag leisten, indem wir uns an sieben operativen Regionalprogrammen beteiligen und für die Kultur bedeutende Haushaltsmittel aufwenden, in welche die Strukturfonds mit einer Gesamtsumme von über 1 200 000 Euro einfließen.
Betrachtet man nur diese drei Länder, also nicht alle 15, so sieht man, Herr Präsident, dass die Strukturfonds in einem Jahr über 250 Millionen Euro in die Kultur investieren. Sie können daran erkennen, dass dies viel höhere Beträge sind, als uns als europäische Kulturpolitiker zur Verfügung stehen.
Ziffer 11: Die Beobachtungsstelle. Sie haben beschlossen, die notwendigen Schritte für die Einführung von zwei neuen Haushaltslinien im Haushaltsentwurf 2002 einzuleiten. Ich begrüße diese Initiative sehr.
Ziffer 12: Die Kontaktstellen. Gegenwärtig läuft eine Prüfung der Rolle der Kontaktstellen und ihres Finanzierungsvertrages, die noch in diesem Jahr abgeschlossen sein wird. Wir werden Sie über die Ergebnisse dieser Prüfung auf dem Laufenden halten. Ich möchte Sie allerdings darauf aufmerksam machen, dass diese Kontaktstellen Informationsstrukturen im Dienste der Entscheidungen, die von den politischen Instanzen getroffen worden sind, bleiben müssen.
Ziffer 13 und 14: Das Kulturforum. Am 21. und 22. November dieses Jahres wird das zweite Forum über die kulturelle Zusammenarbeit in Europa stattfinden, worüber der Präsident und der Berichterstatter bereits informiert wurden.
Des Weiteren habe ich Herrn Graça Moura gebeten, auf diesem Forum das Wort zu ergreifen, um einen direkten Kontakt herzustellen. Herr Gargani, Herr Graça Moura und der Berichterstatter, Herr Ruffolo, sind eingeladen worden, dort aufzutreten, um in direkten Kontakt mit den Akteuren zu treten und ihnen zu sagen, was das Parlament will, was es beschließt und wen es einbeziehen möchte. Dies wird die ideale Gelegenheit sein, um den Akteuren vor Ort die Position des Parlaments zur Kulturpolitik zu erklären.
Ziffer 15 und 16: Das Mäzenatentum. Ich teile Ihre Analyse zur Bedeutung des Mäzenatentums voll und ganz. Frau Pack, Sie haben diesen Vorschlag bereits 1992 unterbreitet, und ich bedauere, dass wir fast zehn Jahre später immer noch keine Politik zu diesem Thema haben. Gestützt auf unsere Erfahrungen werden wir uns diesem Problem nunmehr verstärkt zuwenden. Wir werden die europäischen Instanzen nicht in Ruhe lassen, solange wir dieses Ziel nicht erreicht haben. Wir werden uns alle gemeinsam dafür einsetzen. Die einzelstaatlichen Haushalte und die europäischen Haushalte werden zunehmend "enger ". Demgegenüber verfügen wir über eine außerordentlich große Kapazität vor Ort: den privaten Sektor, die Einrichtungen und Organisationen, die Industrie. Diese gilt es zu mobilisieren, man muss ihnen "incentives " geben, wie man auf Englisch sagt, Anreize, damit sie in die Kultur investieren. Ich will gern mit Ihnen über eine Aktion "Mäzenatentum " nachdenken, einschließlich einer Studie bezüglich einer eventuellen Harmonisierung der Mehrwertsteuer für Kunstwerke und künstlerisches Schaffen, insoweit als all diese Dinge nicht voneinander zu trennen sind. Mit allen uns zur Verfügung stehenden einzelstaatlichen Mitteln müssen wir die Investition in die Kultur und die Beteiligung der Kulturschaffenden fördern. Wie Sie sehen, war ich bis jetzt sehr positiv eingestellt.
Ziffer 18: Das "Kulturprozent ", das heißt, das Prinzip der Zuweisung eines bestimmten Prozentsatzes für kulturelle Zwecke bei durch die Strukturfonds finanzierten Aufträgen. Ich bin nicht so sehr für ein Quotensystem auf diesem Gebiet, da die Gefahr besteht, dass damit in ein Interventionssystem, welches auf der Subsidiarität und auf der Initiative der örtlichen und regionalen Behörden basiert, ein gewisses Element der Starrheit hineingebracht wird.
Meiner Meinung nach sollte man vielmehr die Regierungen und die Regionen dazu bringen, dass sie von den Strukturfonds fordern, mehr in die Kultur zu investieren. Ich finde es bemerkenswert, dass mein Kollege Michel Barnier, der für die Strukturfonds verantwortlich ist, sofort bei seiner Amtsübernahme entschieden hat, diese Fonds in zunehmendem Maße auch für die Kultur zu öffnen - das heißt also, für Sie, die Sie vor Ort eng mit den Kulturschaffenden und der Bevölkerung zusammenarbeiten - und die Kommunen sowie die Staaten zu ermutigen, dass sie verlangen, die Strukturfonds verstärkt in diesem Sinne zu nutzen.
Was die WTO anbelangt, so kann ich ganz klar sagen, dass die Union bei den künftigen Verhandlungen darauf bedacht sein wird, dass ebenso wie bei der Uruguay-Runde der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten die Möglichkeit garantiert wird, ihre Fähigkeit zur Definition und Realisierung ihrer Politiken in den Bereichen Kultur und audiovisuelle Medien zugunsten des Erhalts der kulturellen Vielfalt zu erhalten und zu erweitern.
Es geht da um einen Grundsatz, eine Bedingung, einen Grundgedanken und um eine Position, die von den 15 Mitgliedstaaten festgelegt wurde und die nicht in Zweifel gezogen wird, das heißt, dass wir unsere kulturelle Vielfalt beibehalten werden. Das Verhandlungsmandat drückt im Übrigen den Willen der Union aus, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie mit Hilfe geeigneter Konzepte zu stärken. In den nächsten Wochen werde ich Ihnen einen Bericht vorlegen, ein Programm zum Filmschaffen, mit dem es wirklich möglich sein wird, diese Politik nicht etwa in dem von der WTO empfohlenen Sinne zu festigen, sondern im Sinne der Stärkung der Politiken im audiovisuellen Sektor.
Ferner ist hervorzuheben, dass allein die Anwendung der Wettbewerbsregeln und insbesondere des Verbots des Missbrauchs von marktbeherrschenden Stellungen nicht ausreichen wird, den Erhalt und die Entwicklung der kulturellen Vielfalt zu garantieren. Aus diesem Grunde halten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten grundsätzlich daran fest, ihre Handlungsfreiheit bei der Entwicklung und Anpassung ihrer Kulturpolitik nicht aus der Hand zu geben.
Wie Sie sehen, hat sich nichts geändert. Das Credo bleibt bestehen. Wir werden es verteidigen, gemeinsam mit Ihnen und den Mitgliedstaaten.
Herr Berichterstatter, ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben, auch wenn es viel zu ausführlich war zu dieser späten Stunde. Aus meiner Sicht war es wichtig, darauf zu antworten, da es sich um Fragen handelt, die in der öffentlichen Meinung zuweilen als sekundär betrachtet werden. Meiner Meinung nach sind sie jedoch von grundlegender Bedeutung. Europa will voranschreiten, und eines Tages muss es beurteilt werden. Und es wird nach seiner kulturellen Dimension beurteilt werden, die eine menschliche, staatsbürgerliche Dimension ist. Ich finde es normal, dass das Parlament sich dafür einsetzt, dieses Europa der Bürger aufzubauen, und ich danke ihm dafür.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 0.10 Uhr geschlossen.)

