Umsetzung der Reformen und Entwicklungen in der Republik Moldau (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Erklärung der Kommission zu den Reformen und Entwicklungen in der Republik Moldau.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, wenn wir uns die Beziehungen EU/Moldau ansehen, glaube ich, ist es unstrittig, dass wir in Rekordzeit viele Fortschritte erreicht haben. Aber innenpolitisch ist das Land immer noch mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert.
Das Referendum des 5. September sollte die politisch ausweglose Situation durch eine Änderung der Bestimmungen für die Wahl des Präsidenten lösen. Es scheiterte. Das ist bedauerlich. Ob das Referendum jedoch demokratischen Normen entsprechen würde, war auch eine wichtige Frage. Entscheidend ist, dass seine tatsächliche Einhaltung durch die internationalen Beobachter bestätigt worden ist. Dies ist ein ermutigendes Zeichen.
Die Wahlen des 28. November sind für die Konsolidierung der Demokratie in dem Land gleichermaßen wichtig. Wir werden in dieser Hinsicht weiterhin klare Botschaften an alle Interessenvertreter senden. Danach müssen alle politischen Kräfte zusammenarbeiten, um sowohl einen Präsidenten als auch eine Regierung zu wählen, die das Land einen wichtigen Reformpfad entlang führen kann.
Gleichzeitig werden wir die Strukturreformen, die durch die moldauische Regierung durchführt werden, uneingeschränkt unterstützen. Lassen Sie mich einige wichtige Aspekte hervorheben.
Die Europäische Union ist nicht nur der weitaus größte Geldgeber für die Republik Moldau, sondern es ist ihr im März auch gelungen, über vierzig Geber für die Unterstützung der Reformen der Republik Moldau zu mobilisieren. Sie haben, einschließlich unserer eigenen Verpflichtung über 550 Mio. EUR, beeindruckende 1,9 Mrd. EUR für die Jahre 2010-2013 zugesagt.
In den letzten Monaten haben wir rechtzeitige Antworten auf eine Reihe von besonderen Bedürfnissen der Regierung geliefert: die Gewährung hochrangiger politischer Beratung an Minister; die Unterstützung von Demokratisierungsbemühungen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit; Hilfe bei der Organisation der Wahlberatungen; bei der Deckung von dringendem Bedarf nach den letzten Überschwemmungen im Sommer und bei der Verbesserung der Möglichkeiten für moldauische Weinexporte.
Zusammen mit der Regierung Moldawiens haben wir über kleinere Projekte, überwiegend im sozialen Bereich, aktiv das Gespräch mit der in der transnistrischen Region lebenden Bevölkerung gesucht. Im nächsten Jahr werden wir mit der Einführung des umfassenden Programms für den Institutionenaufbau im Rahmen der Östlichen Partnerschaft beginnen.-
Das Programm wird der Republik Moldau helfen, sich für das Assoziierungsabkommen, das wir gegenwärtig verhandeln, vorzubereiten und es durchzuführen. Die jüngste Verhandlungsrunde am 13. und 14. Oktober in Chişinău zeigte jedoch erneut, dass diese Verhandlungen in einem sehr guten Tempo voranschreiten.
Unsere Hilfe erfolgte auch in Form von direkten Transferzahlungen zum Haushaltsplan der Republik Moldau. Seit dem letzten Quartal 2009 sind 37 Mio. EUR als sektorielle Budgethilfe gewährt worden, wobei bald zusätzliche 15 Mio. EUR kommen sollen. Darüber hinaus wurden, um den ärmsten Schichten der Bevölkerung zu helfen, ungefähr 8,5 Mio. EUR direkt zugewiesen. Nun, da Präsident Buzek die relevante rechtsverbindliche Entscheidung unterzeichnet hat, erwarten wir, dass die 40 Mio. EUR der ersten Tranche der makroökonomischen Unterstützung in Kürze ausgezahlt werden.
Im selben Geiste werden wir mit unserem gedrängten Zeitplan von politischen Kontakten und fachlichem Austausch fortfahren. In ein paar Tagen werde ich mich mit Premierminister Filat in Luxemburg treffen. Im November wird der Handelsunterausschuss EU/Republik Moldau die Antwort der Republik Moldau auf die grundlegenden Empfehlungen der Kommission angesichts der Vorbereitung von Verhandlungen über die Errichtung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone prüfen.
Zusätzlich haben wir mit der Republik Moldau einen gezielten Dialog im Bereich von Menschenrechten und einen Dialog über Energiefragen eingeleitet, und wir verhandeln ein Luftverkehrsabkommen. Wir haben den Dialog über Visafragen, der im Juni initiiert wurde, aktiv weiterverfolgt. Am nächsten Montag wird erwartet, dass der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, ausgehend vom Ergebnis der Erkundungsmissionen, die im September von unabhängigen Experten durchgeführt wurden, Schlussfolgerungen zur Lösung dieses Problems veröffentlicht.
Monica Luisa Macovei
Für uns ist der Zweck dieser Aussprache die Diskussion der durch die Republik Moldau während des letzten Jahres durchgeführten Reformen und der Fortschritte, die auf dem Weg zur europäischen Integration gemacht wurden.
Dieses Land steht seit einem Jahr auf der Tagesordnung der Europäischen Union, weil es seine Verpflichtungen erfüllt hat. Ich möchte einige dieser Verpflichtungen erwähnen. Es wurde, neben einem weiteren Plan für die Reform des Justizwesens, ein Plan mit vorrangigen Maßnahmen aufgestellt, der in wesentlichen Reformbereichen durchgeführt werden soll. Die Durchführung der beiden Pläne hat begonnen. Der Dialog im Bereich der Menschenrechte wurde initiiert. Zusätzlich ratifizierte das Parlament der Republik Moldau im September das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Es werden intensive Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit exzellenten Ergebnissen durchgeführt. Nur ein Jahr ist vergangen, aber die an der Einleitung des Prozesses beteiligten Akteure garantieren, dass er fortgesetzt wird.
Die Republik Moldau ist der Staat, welcher innerhalb der Östlichen Partnerschaft der EU am weitesten fortgeschritten ist. Aus diesem Grund fordere ich den Rat dazu auf, diesen Staat individuell auf der Grundlage seiner eigenen Verdienste zu beurteilen. Fortschritt bedeutet politischen Willen, harte Arbeit und Hingabe, welche belohnt werden müssen. Wir haben die westlichen Balkanstaaten für die Maßnahmen, die sie ergriffen haben, belohnt. Lassen Sie uns vorangehen und Gleiches für die Republik Moldau tun.
Im Dialog über Visafragen hat die Republik Moldau in allen vier Bereichen große Fortschritte gemacht. Deshalb ersuche ich den Rat, die Kommission auf seiner nächsten Tagung am 25. Oktober zur Aufstellung eines Aktionsplanes aufzufordern, damit die Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau ohne Visumpflicht reisen können. Der direkte Kontakt zwischen den Völkern ist mehr wert als jede Erklärung.
Im Fall der transnistrischen Region ist für die politische und wirtschaftliche Stabilität der Republik Moldau und dieser Region eine Lösung unerlässlich. Die EU muss auf politischer Ebene eine stärkere Rolle spielen. Ferner müssen wir über gemeinsame Projekte beteiligt sein, durch die Veränderungen vollzogen werden, die die Menschen sehen können.
Schließlich hat der europäische Integrationsprozess dabei geholfen, die Demokratie und Freiheit in einem in der europäischen Geschichte beispiellosen Tempo aufzubauen. Lassen Sie uns in Mittel- und Osteuropa anschauen, wie sich die Situation in den letzten 20 Jahren verändert hat. Jetzt herrscht Friede auch auf dem westlichen Balkan, und es sind Reformen eingeleitet worden. Lassen Sie uns das Notwendige tun, um die gleiche Situation auch in der Republik Moldau zu erzielen.
Adrian Severin
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Die Republik Moldau hat - zwischen "Transnistrialisierung" und "Europäisierung" - eine einzige Option. Nämlich die zwischen einer oligarchischen Vergangenheit sowjetischen Charakters und einer Zukunft mit Sicherheit, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit.
Die Entwicklung der Republik Moldau ist durch ihre innenpolitische Instabilität bislang negativ beeinflusst worden. Das grundlegende Problem der Republik Moldau hängt nicht mit den externen Herausforderungen, denen sie gegenübersteht, zusammen, sondern mit der internen Spaltung unter den politischen Kräften. Durch diese innenpolitische Instabilität wurde der regierenden Koalition die Zeit zur Umsetzung ihrer pro-europäischen Optionen verwehrt. Die Republik Moldau steht jetzt an einem Wendepunkt. Das Ergebnis dieser vorgezogenen Wahlen sollte darauf abzielen, das Land hin zu einer Zukunft der europäischen Modernisierung zu führen.
Daher appellieren wir an alle politischen Kräfte in der Republik Moldau, die eine Zukunft der europäischen Modernisierung für das Land vorschlagen, jeglichen unnötigen Protagonismus oder Konfrontationen zu vermeiden und sich auf die Entwicklung eines übergreifenden Ansatzes mit dem Ziel zu konzentrieren, auf das Erreichen ihrer europäischen Ziele hinzuwirken.
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Vor achtzehn Monaten war dieses Parlament von der Brutalität der Vorfälle in Chişinău schockiert. Einige Wochen später hatten wir die große Freude, hier auf unserer Tribüne die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen politischen Parteien dieses Landes, die einen neuen Weg begonnen haben, zu begrüßen. Wir teilten den Enthusiasmus der Menschen in der Republik Moldau für eine neue Zukunft.
Wir haben mit Freude die Fortschritte, die das Land seitdem gemacht hat, bemerkt. Es sind noch viele Fortschritte zu machen - nicht zuletzt, um die Täter jener brutalen Vorfälle vor Gericht zu stellen. Aber wenn die Republik Moldau die aktuelle Koalition in den Wahlen nächsten Monat wiedereinsetzt, gibt es trotz der Schwierigkeiten der Wirtschaftskrise gute Chancen, dass das Land seine Umwandlung vollenden kann.
Der britische Literat Francis Bacon bemerkte, dass die Hoffnung ein gutes Frühstück, aber ein schlechtes Abendbrot ist. Die Regierungsparteien der Republik Moldau sollten keinen Zweifel daran haben, dass die Durchführung von Reformen den Rechtsakten folgen muss, welche derartige Reformen gestatten. Die Zeit läuft uns davon. Es muss vieles sehr bald getan werden.
Meine Fraktion lobt Kommissar Füle und seine Dienste für die Arbeit, die sie für die Unterstützung der Republik Moldau getan haben. Wir begrüßen die Bildung der "Freunde der Republik Moldova" und die hervorragende Konferenz der europäischen Länder, welche stattfand, um der Republik Moldau ein Vorankommen zu ermöglichen. Auf Seiten der Europäischen Union werden alle Anstrengungen unternommen, um diesem bitterarmen Land dabei zu helfen, sich in Richtung europäischer Standards zu bewegen. Ich hoffe, dass es uns beim Finden eines Weges bezüglich der Visumfrage helfen wird, wenn der Rat nächste Woche die Visumpflicht prüft.
Wie einer unserer Gründerväter sagte, wird die europäische Bestimmung eines Landes nicht durch die Europäische Union, sondern durch den europäischen Geist seiner Menschen bestimmt. Wir fordern die Menschen der Republik Moldau dazu auf, diesen europäischen Geist in den Wahlen im nächsten Monat zu zeigen.
Tatjana Ždanoka
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Wir begrüßen die durch die Republik Moldau gemachten Fortschritte und hoffen, dass der kommende Wahlprozess die demokratischen Institutionen weiter stärken und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in der Republik Moldau gewährleisten kann.
Wir wissen, dass es eine breite Unterstützung für die künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union - nicht die NATO-Mitgliedschaft - der Republik Moldau innerhalb der moldauischen Gesellschaft gibt. Trotz ihrer verschiedenen politischen Programme erklären alle im moldauischen Parlament vertretenen Parteien, dass sie ebenfalls für die Zusammenarbeit und das Zusammenwachsen Europas sind. Aber ich habe unter Berücksichtigung von Erfahrungen der Mitgliedschaft in der Europäischen Union meines eigenen Landes Lettland während meiner Gespräche mit moldauischen Politikern versucht zu erklären, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union kein Selbstzweck sein kann. Es ist sehr wichtig, die Bemühungen zur Durchführung tiefgreifender und konsequenter wirtschaftlicher Reformen und von Reformen des Gerichtswesens, insbesondere durch den Kampf gegen die Korruption, zu verstärken.
Die moldauische Gesellschaft ist multiethnisch und vielsprachig; außerdem bestehen wesentliche Unterschiede bezüglich der Bewertung von historischen Ereignissen. Daher ist es ziemlich gefährlich, zusätzliche Grenzen innerhalb der moldauischen Gesellschaft zu ziehen. Meiner Ansicht nach hat ein neuer Erlass, der den 28. Juni zum Tag der sowjetischen Besatzung erklärte und welcher eine negative Reaktion von Seiten zahlreicher moldauischer Bürger auslöste, die Gesellschaft nicht gestärkt, sondern lediglich die gegenteilige Wirkung erzielt.
Die moldauische Gesellschaft ist außerdem sehr unterschiedlich, was die Nationalität ihrer Bürger angeht. Der hohe Anteil an Einwohnern, die eine doppelte Staatsangehörigkeit haben, schafft ebenfalls zusätzliche Unterschiede in Bezug auf Rechte. Demnach müssen wir uns nach Kräften bemühen, diese Unterschiede zu beseitigen und eine visafreie Regelung für alle Moldauer gewähren.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Es ist unumstritten, dass die Republik Moldau noch viel zu tun hat, bevor sie ihr Hauptziel eines Beitritts zur Europäischen Union erreicht. Dies ist ein Ziel, das meine Fraktion, die EKR, unterstützt. Trotz ihrer Zugehörigkeit zur WHO bleibt sie eines der ärmsten Länder Europas, und als ein solches ist sie anfällig für das organisierte Verbrechen, den Menschenhandel und die Korruption. Die Republik Moldau bleibt durch den anhaltenden, schwelenden Konflikt mit der russischsprachigen und politisch russisch dominierten, abtrünnigen Region Transnistrien gelähmt.
Dennoch hat die Republik Moldau angefangen, erhebliche Fortschritte zu machen, seitdem die Kommunisten vor 15 Monaten entmachtet wurden. Die Parteien in der Allianz für die europäische Integration, der aktuell herrschende Koalition, haben eine beeindruckende Fähigkeit zur Zusammenarbeit gezeigt, um die Integration der Republik Moldau in die Europäische Union zu beschleunigen. Ihrerseits sollte die Union weiterhin Druck auf die moldauische Regierung bezüglich weiterer Fortschritte bei wirtschaftlichen Reformen, und insbesondere bezüglich der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und des verantwortungsvollen Handelns ausüben.
Aber wir sollten auch stärker mit Chişinău zusammenarbeiten und unserer Anerkennung Ausdruck geben. Die Visumfrage ist erwähnt worden, aber ich möchte auch das Thema EURO-NEST ansprechen, welches Möglichkeiten zur Erörterung gemeinsamer Interessen für die EU und moldauische Politiker bietet. Leider bleibt EURO-NEST - als eine Frage, die in meinem Bericht im letzten Parlament auftauchte - wegen der Streitigkeit über die Vertretung von Belarus gelähmt, da unser Parlament dessen nicht demokratisch gewähltes Parlament nicht anerkennt.
Ich hoffe, dass eines Tages alle unzweideutig europäischen Länder in der Östlichen Partnerschaft, und zwar die Republik Moldau, die Ukraine und ein zukünftiges demokratisches Belarus, EU-Beitrittskandidaten werden.
Bastiaan Belder
Herr Präsident! Diese Aussprache zeigt Europas Engagement für die geteilte Republik Moldau, und ich bin darüber ausgesprochen erfreut. In meinem Land, den Niederlanden, haben die Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren einige inspirierende soziale Initiativen entwickelt, die den Jugendlichen der Republik Moldau echte Perspektiven bieten. In diesem Zusammenhang möchte ich auch mit Stolz die Orhei-Stiftung in Bunschoten-Spakenburg erwähnen, ein Dorf, welches derartige Sachen mit großer Tatkraft anpackt. Ich kann den Menschen dieser Stiftung in die Augen sehen, weil wir auch hier über diese Frage sprechen und dabei Engagement zeigen. Im Übrigen strebt die Republik Moldau ein tiefgehendes, umfassendes Handelsabkommen mit der Europäischen Union an. Von Kommissar Füle wird dies auch erwähnt. Herr Kommissar! Wie schätzen Sie die Lage diesbezüglich ein, und sind bereits irgendwelche echten Fortschritte erzielt worden?
Entscheidend ist eine Erweiterung von Absatzmöglichkeiten für moldauische Erzeugnisse, insbesondere für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Weine aus Chişinău, da der wichtigste traditionelle Absatzmarkt der Republik Moldau, Russland, seine Grenzen aus politischen Gründen regelmäßig schließt und beschränkt. Herr Kommissar! Sie haben dies bereits erwähnt, aber gibt es eine Möglichkeit, mit der die Europäische Union eine Zusicherung in Reaktion auf diesen Bedarf der Republik Moldau anbieten kann?
Abschließend eine Frage zur "Meseberg-Initiative" der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ist Russland jetzt ehrlich bemüht, eine Lösung für die Transnistrien-Frage im Austausch für einen verstärkten politischen Dialog zwischen der EU und Russland zu finden? Ich höre Andeutungen, die darauf hinweisen, dass der Kreml vorerst keinerlei Maßnahmen ergreift. Herr Kommissar! Ich möchte Ihnen insbesondere viel Erfolg und Ausdauer bei Ihren Bemühungen wünschen, die Republik Moldau näher an die EU heranzubringen.
Traian Ungureanu
Herr Präsident! Es gibt genügend Belege dafür, dass das Bekenntnis der Republik Moldau zu den europäischen Werten und Standards aufrichtig und wirksam ist.
Die Republik Moldau ist in der Tat das beste Beispiel für die Einführung pro-europäischer Strategien in unseren östlichen Nachbarländern. In Wirklichkeit lassen die Euro-Referenzen der Republik Moldau sie mit den Ländern des westlichen Balkans im Einklang stehen.
Die positive Präzedenzwirkung der Republik Moldau sollte anerkannt und gefördert werden. Der Niedergang demokratischer Institutionen in der benachbarten Ukraine erhöht die Bedeutung der Republik Moldau für gemeinschaftliche Maßnahmen in den östlichen Nachbarländern. In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, dass die allgemeinen Wahlen am 28. November das anhaltende Bemühen der Republik Moldau in Richtung europäischer Integration bestätigen.
Es ist wirklich höchste Zeit, dass die EU ein positives Signal an die Republik Moldau und die Moldauer gibt. Tausende von moldauischen Familien sind durch eine Visaschranke geteilt. Der Dialog über Visafragen zwischen der EU und der Republik Moldau gibt uns eine große Chance. Dieser Dialog sollte in eine operative Phase eintreten. Hoffen wir, dass der Rat für Auswärtige Angelegenheiten die Kommission am 25. Oktober dazu auffordern wird, einen Aktionsplan für die Visaliberalisierung aufzustellen. Eine pro-europäische, integrierte Republik Moldau würde eine positive Wirkung auf die Ostgrenze der EU haben, wo eine schlechte Regierungsführung und ungelöste Konflikte eine ständige Bedrohung für die Stabilität Europas sind.
Iliana Malinova Iotova
(BG) Die Herausforderungen, denen die Republik Moldau aktuell gegenübersteht, und welche auch Teil unseres Gesamtziels sind, beinhalten die Stärkung des multiethnischen Staates, seiner Identität, die politische Beilegung des Transnistrien-Problems und die Mitgliedschaft der Republik Moldau in der Europäische Union als ein autonomer, unabhängiger Staat.
Die Liberalisierung der Visabestimmungen ist besonders wichtig. Wie wir in ähnlichen Fällen bei den Ländern des ehemaligen Jugoslawien gesehen haben, liefert sie gute Ergebnisse. Die Tendenz, ein beschleunigtes Verfahren für die Ausstellung bulgarischer und rumänischer Pässe gleichzeitig auf moldauische Bürgerinnen und Bürger anzuwenden, ist keine Lösung dieses Problems und birgt gewisse Gefahren. Zeitgleich müssen die Behörden in Chişinau sicherstellen, dass die Leistung von 90 Mio. EUR in makroökonomischer Unterstützung, welche die Europäische Union gewährt, allen moldauischen Bürgerinnen und Bürgern ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft zu Gute kommt. Dies ist auch besonders für die bulgarische Minderheit in der Republik Moldau wichtig, die in einem der ärmsten Wirtschaftsräume des Landes lebt.
Cristian Silviu Buşoi
(RO) Als ein Mitglied der Delegation des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Moldawien ist es mir eine Freude gewesen, die positiven Fortschritte der Republik Moldau zu verfolgen, und ich kann bestätigen, dass das Bekenntnis der Republik Moldau zum europäischen Weg während des letzten Jahres sehr deutlich gezeigt worden ist. Ich möchte Sie an dieser Stelle an die Reformen der Wirtschaft, des Rechtssystems und der öffentlichen Verwaltung erinnern. Gleichzeitig müssen wir realistisch sein und anerkennen, dass der Übergangsprozess in der Republik Moldau nicht leicht ist und noch viele Reformen durchgeführt werden müssen.
Ich freue mich, dass Fortschritte in den Diskussionen gemacht wurden, die auf die Visaliberalisierung ausgerichtet sind. Dennoch glaube ich, dass die Kommission einen klaren Fahrplan für das Erreichen dieses Ziels aufstellen muss und, warum auch nicht, für die zukünftige vollständige Abschaffung von Visa. Die Parlamentswahlen am 28. November werden ein wesentlicher Prüfstein für die Republik Moldau sein, und ich hoffe, dass der europäische Weg, zu dem sich das Land bekannt hat, durch die Bevölkerung angenommen und fortgesetzt werden wird.
Die makroökonomische und politische Hilfe durch die Organe der Europäischen Union und einige Mitgliedstaaten ist von höchster Bedeutung gewesen. In Anbetracht der positiven Ergebnisse unserer Politik fordere ich die Organe der Europäischen Union - das Parlament, den Rat und die Europäische Kommission - dazu auf, ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Republik Moldau fortzusetzen. Mit dem Ziel, der Republik Moldau Vertrauen zu geben und sie zu ermutigen, auf dem Weg der Reformen und der Annäherung mit der Europäischen Union fortzuschreiten, sodass sie letztendlich als ein Vollmitglied integriert werden kann.
Adam Bielan
(PL) Vor zehn Tagen hatte ich als Teil einer Sonderdelegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten die Gelegenheit, die Republik Moldau unter anderem mit den Kollegen Frau Macovei und Herrn Watson zu besuchen. Wir waren zu einem für das Land äußerst bedeutenden Zeitpunkt in der Republik Moldau - einige Wochen nach dem erfolglosen Verfassungsreferendum vom 5. September und auch einige Wochen vor den sehr wichtigen Parlamentswahlen, die bekanntlich am 28. November stattfinden werden. Was wir sahen, war vor allem die sehr große Unterstützung der Nation und der moldauischen Gesellschaft für den Prozess der europäischen Integration. Fasst drei Viertel der Moldauer unterstützen diesen Prozess.
Wir sahen auch die großen Fortschritte, die durch die Regierung von Premierminister Filat auf dem Weg zur europäischen Integration gemacht wurden, und wir sahen die vielen Fortschritte, einschließlich bedeutender Fortschritte beim Kampf gegen die Korruption, von der das Land zuvor zerfressen worden ist. Natürlich gibt es Probleme: Probleme aufgrund der Wirtschaftskrise und Probleme aufgrund der bislang ungelösten Situation in Transnistrien. Um jedoch den Reformprozess nach dem 28. November fortzusetzen, bedarf es eines klaren Signals von der Europäischen Union. Daher hoffe ich, dass es das bevorstehende Gipfeltreffen des Europäischen Rates schaffen wird, die Liberalisierung der Visabestimmungen durchzusetzen.
Elena Băsescu
(RO) Auch ich möchte all jenen danken, die diese Aussprache möglich gemacht haben. Es ist unsere Pflicht, mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein in die Republik Moldau zu blicken, insbesondere jetzt, wo die Wahlen näher rücken. Die Regierung der Allianz für die europäische Integration hat durch die besonderen Anstrengungen, die sie unternommen hat, gezeigt, dass sie zur Einleitung eines umfassenden Prozesses von politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Reformen bereit ist. Dadurch spielt sie in diesem Bereich innerhalb der Östlichen Partnerschaft eine Vorreiterrolle. Dies findet nach acht Jahren kommunistischer Regierung statt, wo Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung und das Recht auf eine faire Justiz schwer verletzt wurden.
Der Reformprozess in der Republik Moldau muss vorwiegend im Justizbereich und im Bereich innerer Angelegenheiten fortgesetzt werden. Gegen die Korruption muss ein wirksamer Kampf geführt und die Unabhängigkeit der Justiz muss garantiert werden. Gleichzeitig muss man sichere und menschenwürdige Haftbedingungen gewährleisten, sodass grundlegende Menschenrechte eingehalten werden. Die Republik Moldau macht mit dem Scheitern der Präsidentschaftswahl und der Validierung des Referendums jetzt seit weit über 18 Monaten eine politische Krise durch.
Ich glaube, dass die bevorstehenden Wahlen am 28. November eine großes Wagnis für den Weg der Republik Moldau nach Europa sind. Die Demokratie macht erneut eine schwierige Prüfung durch. Ich möchte mit voller Verantwortung feststellen, dass ein Scheitern der Demokratie in der Republik Moldau bei den bevorstehenden Wahlen in geringerem Umfang auch das Scheitern der Politik der EU in diesem Land augenfällig machen wird. Wir müssen in der unmittelbaren Nähe der EU einen Partner haben, welcher unsere gemeinsamen Werte annimmt.
Ich möchte nicht schließen, ohne zu betonen, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern der Republik Moldau gesprochene Sprache jetzt eine Amtssprache der Europäische Union ist. Dies ist auch ein weiterer Grund, warum sie unsere Unterstützung erhalten sollte.
Kristian Vigenin
(BG) Ich freue mich, dass das Europäische Parlament seine Zeit für die Erörterung der Situation in der Republik Moldau aufwendet, einem Land, das im Grunde europäisch ist. Diesbezüglich müssen wir sagen, dass die regierende Koalition für europäische Integration sogar sehr viel zum Prozess der Annäherung der Republik Moldau an die Europäische Union beigetragen hat, und dafür ist ihr Anerkennung zu zollen.
Gleichzeitig erwarten ihre Bürgerinnen und Bürger mehr Ergebnisse in den Bereichen Wirtschaft und soziale Entwicklung. Es ist kein Zufall, dass dies auch zum zentralen Element in der aktuellen Kampagne wird. Der Aufbau von Beziehungen zur Europäischen Union ist kein einmaliges Vorkommnis. Er ist ein langfristiger Prozess, und der Weg der Republik Moldau in Richtung Annäherung muss zu einer unumkehrbaren Politik werden.
Ein Scheitern bei der Änderung der Verfassung hat zu diesem Zustand der politischen Instabilität geführt, welcher Gefahr läuft, nach den gegenwärtigen Wahlen wiederholt zu werden. Deshalb richte ich einen Appell an die führenden politischen Kräfte, ungeachtet von Differenzen und dem Wahlergebnis das Notwendige zur Garantie der politischen Stabilität in der Republik Moldau zu tun. Diese wird ihnen die Chance geben, im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger und der europäischen Zukunft ihres Landes zu handeln.
Cristian Dan Preda
(RO) Rumänischer Imperialismus - so beschreiben die moldauischen Kommunisten das gezeigte Interesse und die Reden, die von Abgeordneten in Rumänien im Hinblick auf die Situation in Chişinău gehalten werden. Ungeachtet dessen, ob es sich um Präsident Băsescu oder Abgeordnete des Europäischen Parlaments handelt. Sprich, die Kommunisten in Chişinău möchten Bukarest den Mund verbieten. Nach meiner persönlichen Auffassung muss ich sagen, dass ich nicht glaube, sie seien berechtigt, dies zu erwarten. Es ist im Gegenteil unsere Pflicht, unsere Stimme zu erheben.
Der eigentliche Grund dafür ist, dass in der Republik Moldau zahlreiche vorrangig europäische, rumänische und bulgarische Bürgerinnen und Bürger sowie andere Bürgerinnen und Bürger leben. Ich denke, dass die in der Republik Moldau lebenden Bürgerinnen und Bürger, genau wie alle anderen europäischen Bürgerinnen und Bürger, die Rechte haben sollten, welche sich aus ihrem politischen Status ergeben.
Zweitens müssen wir Chişinău sehr genau beobachten, denn mehr als ein Jahr hat dort eine Koalitionsregierung im Namen der europäischen Integration gehandelt. Es geht nicht nur um den Namen, den diese Koalition hat. Sicherlich hätten wir nicht so viel Interesse an ihr gezeigt, wenn sie Allianz für Russland genannt worden wäre. Sie ist Allianz für die europäische Integration genannt worden, aber es ist nicht bloß der Name, auf den es ankommt, sondern das sehr mutige Handeln dieser Regierung. Frau Macovei und Kommissar Füle haben erläutert, was dieses mutige Handeln beinhaltet.
Ich war letzte Woche in Chişinău und Tiraspol und habe bemerkt, dass es in der für die Novemberwahlen geplanten Wahlkampagne auch darum geht, europäisch zu werden. Die Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau werden in der Tat nicht nur zwischen verschiedenen politischen Kräften entscheiden, sondern auch zwischen der Fortsetzung oder der Aufgabe ihres Weges nach Europa.
Wir wollen uns nicht selbst etwas vormachen. Ich habe gesehen, dass sogar der Leiter der EU-Delegation in Chişinău damit anfängt, sich selbst etwas vorzumachen. Die Kommunisten wollen keine Integration. Was sie wollen, haben die Kommunisten vor einem Jahr und wenigen Monaten gezeigt. Die Demonstrationen im April lieferten einen sehr deutlichen Beweis dafür, wo die Interessen der Kommunisten in Chişinău liegen. Aus diesem Grund hoffe ich, dass die Bürgerinnen und Bürger die Botschaften und Positionen der Parteien verstehen werden, und dass auch die Politiker selbst die an der Wahlurne zum Ausdruck kommenden Wünsche der Menschen verstehen werden.
Marek Siwiec
(PL) Stellen wir uns doch die Frage, warum wir einem so kleinen Land, welches in der Nähe des Schwarzen Meeres liegt, aber keinen Zugang dazu hat, so viel Aufmerksamkeit widmen. Vielleicht liegt der Grund unserer Aussprache über die Republik Moldau darin, dass es ein kleines Land ist, in dem sich zwei Welten begegnen. Eine dieser Welten, die früher einmal die Sowjetunion symbolisierte, gehört unter großen Schwierigkeiten langsam der Vergangenheit an. Die Republik Moldau ist ein geteiltes Land. Ein Teil von ihr ist besetzt und wird von äußeren Kräften unterstützt. Ich denke, dass dieses Land unsere Unterstützung verdient. Es ist ein kleines Land, welches sehr mutige Menschen beheimatet, die näher an die Europäische Union rücken und eine Demokratie aufbauen möchten.
Herr Kommissar! Die Situation der Republik Moldau erinnert an das physikalische Konzept, bei dem nicht die Kraft selbst wichtig ist, sondern der Punkt, auf den sie angewandt wird. Diese Millionen von Euro, von denen Sie gesprochen haben, sind nicht sehr beeindruckend. Es ist nur ein relativ geringer Betrag, aber am richtigen Punkt und im richtigen Moment eingesetzt, kann er den unsererseits gewollten, positiven Effekt herbeiführen. Ich wünsche allen Erfolg, die die Demokratie in der Republik Moldau aufbauen wollen. Ich bin nicht interessiert an einer Parteizugehörigkeit, aber ich möchte, dass sich die Republik Moldau festigt, für sich eine bessere Zukunft aufbaut, und dass sie in der nahen Zukunft unser Partner wird.
Eduard Kukan
(SK) Die Fortschritte, die die Republik Moldau bislang gemacht hat, verweisen darauf, dass dieses Land zu einer beispielhaften Erfolgsgeschichte eines Teilnehmers der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union werden könnte.
Die gegenwärtige, pro-europäische Regierung unter der Allianz für die europäische Integration hat den Bürgerinnen und Bürgern der Republik Moldau eine klare und wichtige politische Perspektive für den zukünftigen, demokratischen Fortschritt des Landes präsentiert. Jedoch trifft es auch zu, dass die innenpolitische Lage negativ von der langen Unstimmigkeit zur Verfassungsreform beeinflusst wurde. Nach dem erfolglosen Referendum sollten die bevorstehenden Wahlen den Stillstand in den politischen Verhandlungen zwischen den Parteien überwinden. Ich denke, dass die Europäische Union die wichtigen, von der gegenwärtigen Regierung bei der Stärkung ihrer Beziehungen zur EU erzielten Fortschritte ausdrücklich anerkennen sollte.
Am Montag, dem 25. Oktober wird die Bekanntgabe der Schlussfolgerungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten zur Republik Moldau erwartet. Sie sollten die Unterstützung für die pro-europäischen Schritte, die bislang durch die gegenwärtige Regierung unternommen wurden, zum Ausdruck bringen, und vor allem könnten sie die Kommission dazu auffordern, einen Aktionsplan hinsichtlich der Visaliberalisierung auszuarbeiten. Dies ist für die Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau eine wichtige Frage. Natürlich wird das endgültige Ergebnis vorrangig von den Wahlergebnissen abhängen. Soweit es das Europäische Parlament betrifft, denke ich, dass unsere Haltung gegenüber der Republik Moldau positiver sein sollte. Wir sollten deutlich unsere Unterstützung für die pro-europäischen Kräfte des Landes demonstrieren und ihnen zeigen, dass wir uns darum kümmern, dass die Republik Moldau zu einem zukünftigen Mitglied einer vereinten europäischen Familie wird. Wir sollten sie davon überzeugen, dass eine solche Zukunft auch in ihrem besten Interesse ist.
Laima Liucija Andrikien
Herr Präsident! Die Republik Moldau hat, seitdem der Molotow-Ribbentrop-Pakt Europa in Einflussbereiche aufteilte und Moldawien Teil der UdSSR wurde, eine lange Wegstrecke zurückgelegt.
Die Republik Moldau ist heute ein unabhängiger Staat. Es trifft zu, dass sie viele Probleme hat. Gleichzeitig ist die Republik Moldau ein demokratisches Land auf dem Weg zur europäischen Integration. Demnach möchte ich heute alle politischen Klassen, alle demokratischen politischen Kräfte und alle ethnischen Gemeinschaften in diesem Land ermutigen, unnötige Konfrontationen zu vermeiden und sich auf die Entwicklung eines übergreifenden Ansatzes für die Republik Moldau mit dem Ziel zu konzentrieren, auf das Erreichen der europäischen Ziele durch das Land hinzuwirken.
Nicht zuletzt ist da noch Transnistrien. Transnistrien sollte ganz oben auf unserer Tagesordnung stehen, und ich begrüße die Initiative der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Spitzenpolitikern einiger weiterer Länder zur Lösung dieses schwelenden Konflikts.
Ioan Mircea Paşcu
Herr Präsident! Die Republik Moldau ist das letzte Stück von "Latinität" außerhalb der EU. Die Geschichte hat dabei eine große Rolle gespielt. Dennoch verbessern sich durch die Nachbarschaftspolitik und die Östliche Partnerschaft die Aussichten der Republik Moldau auf zunächst eine Annäherung und dann eine Aufnahme in die EU, nachdem die erforderlichen Bedingungen erfüllt sind.
Die gegenwärtige Koalition hat, obgleich sie in Kürze vor der Wahl steht, das Tempo der Reformen beschleunigt, worauf die EU angemessen reagiert hat. Die Verantwortlichen auf beiden Seiten sind zu beglückwünschen. Es sollten sich sowohl das Tempo der inneren Reformen als auch die Reaktion der EU fortsetzen, um über den Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, eher früher als später hinauszukommen.
Die Chancen der Republik Moldau hängen natürlich von der Lösung des Transnistrien-Konflikts ab. In dieser Hinsicht fühlen wir uns durch die laufenden Diskussionen zu diesem Thema ermutigt, die in Potsdam und beim Gipfel Deutschland-Russland angekündigt wurden, und auf die man angeblich auf dem jüngsten trilateralen Gipfel in Deauville unter Ausnutzung der offensichtlichen Bereitschaft Russlands, eine Lösung zu finden, zurückgekommen ist. Lassen Sie uns alle zuversichtlich bleiben und zusammenarbeiten, um dieses letzte Stück Latinität in die EU zu bringen.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Wenn wir in der Vergangenheit auf den Balkan geblickt haben - beispielsweise die Probleme des Kosovo oder Bosniens im Auge -, haben wir dazu geneigt, Moldawien zu übersehen. Dabei hätte die EU längst in den Konflikten um Moldawien und seine Nachbarn eine Vermittlerrolle einnehmen sollen. Insofern ist es bedauerlich, dass Moldawien nun die angebotene Vermittlung der EU im Transnistrien-Konflikt abgelehnt hat.
Dass Moldawien den traurigen Platz als Armenhaus Europas einnimmt, kommt ja nicht von ungefähr, sondern liegt an der postsozialistischen Chaos-Ökonomie, die dort herrscht. Das industrialisierte Filetstück in den östlichen Regionen Moldawiens rief bekanntlich mit Unterstützung Russlands seine Unabhängigkeit aus und besiegelte damit das wirtschaftliche Dahinsiechen des Landes, dessen Wirtschaftsleistung rein auf Landwirtschaft basiert.
Wenn nun Ende November die Bürger Moldawiens über eine neue Volksvertretung entscheiden, wird es wichtig sein, dass diese Wahlen sauber ablaufen, um neuerliche Unruhen und eine Verschärfung des Konflikts etwa mit Rumänien zu verhindern.
Andrzej Grzyb
(PL) Herr Kommissar! Ich hatte die Gelegenheit, die Wiederwahlen in der Republik Moldau zu beobachten. Als wir mit den Vertretern der damaligen Oppositionsparteien sprachen, haben wir den großen Wunsch nach einer Veränderung erlebt. Diese Veränderung hat stattgefunden. Der gegenwärtige Premierminister, Herr Filat, der damals als ein Vertreter der Opposition sprach, erklärte deutlich die Bestrebungen nach einer Annäherung an Europa. Wir sprachen, als er hier im Europäischen Parlament zu Gast war, mit großer Zustimmung von den Auswirkungen seiner Arbeit. Dies ist auch von der Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, die die Republik Moldau kürzlich besuchte, bestätigt worden.
Die inneren Probleme, speziell im Hinblick auf Transnistrien, und der Zerfall und die Zerrüttung des Landes als eine Versinnbildlichung von Vergangenheit und Teilung sind alles sehr schwierige Themen. Wir müssen den Prozess, der die Aufnahme von Transnistrien in die Republik Moldau ermöglichen wird, unterstützen. Es gibt dort zahlreiche Probleme, einschließlich des Problems der Wanderungsbewegungen. Herr Kommissar! Jeder Ausdruck der Unterstützung für die Republik Moldau, und hier stimme ich meinem Kollegen Herrn ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Mario Pirillo
(IT) Herr Präsident! Am vergangenen Wochenende bin ich nach Chişinău in der Republik Moldau gereist. Ich habe an einem durch den Minister für Kultur veranstalteten Kongress zur Integration der Republik Moldau in Europa mit besonderem Bezug zur Kultur teilgenommen. Ich habe den großen Wunsch nach Wachstum, speziell durch eine Reihe von Initiativen - angefangen vom Aufbau von Infrastrukturen und Straßen, der Elektrizität und jeder weiteren Art von Netzen, bis hin zur beruflichen Bildung für alle Gewerbe und Weiterbildung für sonstige Berufe - sehr geschätzt.
Die Menschen in der Republik Moldau sind sehr am Beitritt zu Europa interessiert. Die Regierung zielt auf eine tatsächliche Integration in die Europäische Union in naher Zukunft ab und arbeitet in diesem Sinne. Es ist eine gute Sache für Europa, das Augenmerk momentan auf ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident! Die Zahl natürlicher Empfänger von Mitteln der EU liegt gegenwärtig knapp unter der Hälfte der gesamten Mitgliedschaft. Da wir die Mitgliedschaft auf immer mehr und sogar ärmere östliche Länder ausdehnen, wird der Anteil der Nettoempfänger vielleicht auf zwei Drittel ansteigen. Dies wird selbstverständlich zulasten von gegenwärtigen Nettozahlern, aber auch zulasten von gegenwärtigen Mitgliedern, die Nettoempfänger sind, gehen.
Wie uns oft gesagt wird, haben Visa-Erleichterungen nichts mit Migration zu tun, mit der natürlich die legale Migration gemeint ist. Sie wird jedoch sehr viel mit illegaler Migration zu tun haben: dem Menschenhandel, um für weniger als den Mindestlohn und unter Arbeitsbedingungen zu arbeiten, die unter den festgelegten Mindeststandards liegen. Sie werden diesem Land auch die Menschen im erwerbsfähigen Alter, die das Land aus der Armut herausbringen könnten, entziehen.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Republik Moldau 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärt hat. Möchte sie wirklich ihre Unabhängigkeit an die EU ausliefern, ganz egal, wie viele Silberlinge sie dafür erhalten könnte?
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich begrüße diese Aussprache sehr. Ich begrüße den Zeitpunkt dieser Aussprache und vor allem begrüße ich die klare Geschlossenheit der Botschaft und der Unterstützung dieses angesehenen Parlaments.
Die Republik Moldau steht an einem Wendepunkt in ihrer Geschichte. Die Kommission hat die moldauische Regierung aktiv darin unterstützt, während des letzten Jahres so viel wie möglich ihres ehrgeizigen Reformprogramms zu erreichen.
Die durch uns unterstützten Reformen spiegeln ausnahmslos die breite Palette von Zielsetzungen des Aktionsplans EU/Moldau wider. Der Erfolg dieser Reformen ist für die Zukunft der Republik Moldau von großer Wichtigkeit.
Wir haben unsere Unterstützung der Vision einer modernen und wohlhabenden Republik Moldau mit einer versöhnten Gesellschaft und seiner wiederhergestellten territorialen Integrität mehrfach, und nicht erst am 30. September, zum Ausdruck gebracht, als die so genannte Gruppe der Freunde, auf die Herr Watson verwies, http://en.wikipedia.org/wiki/Chi%C5%9Fin%C4%83u" besuchte. Es besteht kein Zweifel, dass die Geschichte Europas hier eine Lektion zu bieten hat.
Die Republik Moldau ist auf einem positiven Weg. Ich bin zuversichtlich, dass das Land zur Erzielung des notwendigen politischen Kompromisses in der Lage sein wird, um das Bekenntnis zu Reformen aufrechtzuerhalten. Wir werden unsererseits und soweit wie möglich, alle weiterhin den moldauischen Bürgerinnen und Bürger beistehen und die notwendige externe Unterstützung für die Reformen gewähren. Wir werden sie weiterhin dabei unterstützen, im Zuge der bevorstehenden Parlamentswahlen erfolgreich Nachhaltigkeitstests zu bestehen. Ich hoffe ferner aufrichtig, dass wir nach diesen Wahlen einen alle Seiten einbeziehenden politischen Prozess in der Republik Moldau sehen werden, der sich auf eine pro-europäische Agenda konzentriert und den Umwandlungsprozess zum Vorteil der moldauischen Bürgerinnen und Bürger und auch Europas fortsetzt.
Der Präsident
Zum Abschluss dieser Aussprache habe ich sechs Entschließungsanträge gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung wird heute, Donnerstag, den 21. Oktober 2010, um 12:00 Uhr stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
George Becali
Auch ich begrüße die Fortschritte, die die Europäische Union während des letzten Jahres in Bezug auf die Republik Moldau gemacht hat. Gestatten Sie mir, meinen Kollegen, die diesen Entschließungsantrag vorgelegt haben, zu gratulieren.
Rumänien engagiert sich seit seinem Beitritt für die Sache der Republik Moldau innerhalb der EU. Ich glaube, dass ein konkreter Nachweis dieser ursprünglichen Verpflichtung durch die Zahl der rumänischen Abgeordneten verschiedener politischer Fraktionen belegt wird, die die Entschließung unterschrieben haben.
Die diesem Land gewährten 90 Mio. EUR an makroökonomischer Unterstützung waren und sind immer noch die Rettungsleine, die die Republik Moldau und ihre Bürgerinnen und Bürger zur Erzielung von Fortschritten brauchen - insbesondere zur Einhaltung ihre eingegangenen Verpflichtungen im Bereich von Reformen, der Rechtsstaatlichkeit und des Kampfes gegen die Korruption.
Die Republik Moldau hat zwei große Probleme, die gelöst werden müssen. Das erste ist Transnistrien, wo die europäischen Regierungen einen konkreteren und nachhaltigeren Beitrag leisten und Verhandlungen wiederaufgenommen werden müssen. Das zweite Problem, welches offensichtlich von den zu unterstützenden demokratischen politischen Kräften in der Republik Moldau abhängt, ist die Art und Weise, in der die Wahlen am 28. November durchgeführt werden. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern im In- und Ausland de facto Zugang zum Abstimmungsrecht über ihre Zentralregierung garantieren. Vielen Dank.
