Einfluss der Werbung auf das Verbraucherverhalten (kurze Darstellung) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Philippe Juvin im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zum Einfluss der Werbung auf das Verbraucherverhalten.
Philippe Juvin
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wozu ein Bericht über Werbung? Weil Werbung sehr positiv und auch sehr negativ sein kann.
Sie kann sehr negativ sein, wenn sie irreführend ist, wenn sie aufdringlich ist, wenn sie betrügerisch ist, wenn sie sich nicht an die Spielregeln hält, wenn sie letztlich nicht das liefert, was der Verbraucher von ihr erwartet, nämlich Informationen. Sie kann sehr positiv sein, da Werbung auch ein ausgezeichnetes Instrument zur wirtschaftlichen Entwicklung ist. Werbung ist ein Schmiermittel der Wirtschaftstätigkeit, und, wie manche Leute gesagt haben, Werbung gibt, wenn sie gut gemacht ist, dem Verbraucher auch ein Mittel an die Hand, um Vergleiche anzustellen, und fördert in gewisser Hinsicht den Wettbewerb.
Werbung ist daher nichts Neues, warum also ein neuer Text, wenn es bereits Texte gibt? Aus mehreren Gründen. Erstens, weil Werbung heutzutage nicht mehr ist, was sie einmal war. Vor kurzem habe ich in einem amerikanischen Bericht - die Dinge liegen in Europa jedoch recht ähnlich - gelesen, dass am 29. November letzten Jahres der Umsatz im Internethandel an einem Tag über 1 Mrd. USD betragen hat. Dies ist eine deutliche Steigerung im Internethandel und bei Internetwerbemitteln. Einer der Gründe für diesen Bericht ist, dass Texte zur Regulierung von Werbung bisweilen völlig ungeeignet sind für die Werbeinstrumente, die in den letzten Jahren entstanden sind.
Werbung kann aggressiv sein und ist dies auch in zunehmendem Maße. Sie dringt in das Privatleben ein. Es gibt auch einen recht neuen Aspekt in der Werbung, der von den Texten nicht abgedeckt wird. Werbung kann versteckt sein. Werbung kann nicht als solche erkennbar sein. Es gibt ein bekanntes Beispiel auf Facebook, einem der sozialen Netzwerke - einem neuen Werbemittel, das nicht von den Rechtsvorschriften erfasst wird -, wo zahlreiche Personen von einem angeblichen Fehler oder sonstigem Mangel in einem Produkt berichten. Dies kann eine Marke innerhalb weniger Tage oder weniger Wochen buchstäblich vernichten.
Es ist daher klar, dass die Werbung von gestern keinerlei Ähnlichkeit mit der Werbung von heute hat, die Mittel einsetzt, die es vorher nicht gab. Ich denke dabei an verhaltensbezogene Werbung oder zielgerichtete Werbung und das Lesen privater E-Mails. Akzeptiert oder möchte hier irgendjemand, dass seine privaten E-Mails gelesen werden? Nun, genau dies geschieht heute zu Werbezwecken.
Grundsätzlich, meine Damen und Herren, müssen wir meines Erachtens über einige ganz einfache Werte nachdenken: Achtung der Privatsphäre, Schutz der am meisten gefährdeten Personen, da wir sehr gut wissen, dass Kinder zu den am meisten gefährdeten Personen gehören, die sogenannte verhaltensbezogene Werbung erhalten, das heißt Werbung, die auf ihre Gewohnheiten abzielt. Diese Kinder verstehen nicht, dass diese Werbung nicht einfach Werbung ist, die zufällig an sie geschickt wurde. Es ist Werbung, die auf ihre individuellen Entscheidungen abzielt. Ein Erwachsener kann das verstehen, ein Kind hingegen nicht.
Nun, neue Technologie bringt neue Herausforderungen: beträchtliche wirtschaftliche Herausforderungen. Wir sehen, dass dies im Grunde wirklich eine politische Debatte ist. Die Frage wurde gelöst, nach Angaben mancher Werbefachleute, die vor allem nicht wollen, dass die Werbewelt beeinträchtigt wird. Es ist auch wahr, dass uns manche Werbefachleute erklären, dass die Verbraucher schließlich durch lange und sehr ausführliche Datenschutzerklärungen auf den Webseiten gewarnt werden. In Wirklichkeit wissen wir, dass niemand diese langen, unverständlichen Datenschutzerklärungen liest, und dass sie, wenn sie gelesen werden, nicht verstanden werden, sie sind eigentlich unmöglich zu lesen. Wir sehen, dass wir letztlich wieder zu demselben Thema zurückkehren. Werbung muss lauter sein, sie muss andere Menschen respektieren, und sie muss die Privatsphäre achten. Die Verbraucher dürfen nicht ausspioniert werden, und ihr Kauf- und Freizeitverhalten darf nicht ohne ihr Wissen zu Werbezwecken missbraucht werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Bürgerinnen und Bürger, müssen respektiert werden.
Herr Präsident, und damit komme ich zum Ende, wir müssen daher zwei Ziele haben. Erstens, Werbung muss lauter sein: Sie muss lauterer, respektvoller und daher effektiver sein, und sie muss die Privatsphäre stärker achten, aber auch die Bürger, das heißt die Bürger als Verbraucher, müssen bewusster, nicht manipuliert, besser informiert und kritischer sein. Das ist der ganze Sinn und Zweck dieses Berichts.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie werden diesen Bericht in diesem Hause annehmen und sich allgemein für ihn aussprechen.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Präsident! Ich begrüße den Bericht zum Einfluss der Werbung auf das Verbraucherverhalten. Da die Regulierung von Glücksspielwerbung nicht Gegenstand des Berichts ist, möchte ich erwähnen, dass Internetlotterien und insbesondere diesbezügliche Werbung keine Grenzen anerkennen und für junge Leute leicht zugänglich sind. Sieben Mitgliedstaaten verbieten Internetglücksspiel, aber es ist in diesen Ländern noch immer zugänglich. Ich bin davon überzeugt, dass versucht werden muss, die negativen Folgen der Glücksspielsucht zu verhindern. Wir müssen ein europaweites Verbot der Glücksspielwerbung fördern, die auf Kinder und Jugendliche abzielt, da die Zukunft der Kinder durch den Einfluss von Werbung für virtuelle Lotterien ebenso gefährdet wird wie durch uneingeschränkte Werbung für Alkohol, Zigaretten und andere Suchtmittel. Außerdem unterliegen Kasinos und Glücksspielwerbung manchmal sogar außerhalb des Kontextes Internet keinen Beschränkungen, sodass Kasinos und Glücksspielwerbung häufig in unmittelbarer Nähe zu Schulen anzutreffen sind. Ich hoffe, die heutige Aussprache wird der Kommission einen neuen Impuls verleihen, im Hinblick auf das unbestrittene öffentliche Interesse, ein Verbot für Glücksspielwerbung vorzuschlagen.
Antigoni Papadopoulou
(EL) Herr Präsident! Meine Glückwünsche an den Berichterstatter Philippe Juvin zu seinem Bericht zum Einfluss der Werbung auf das Verbraucherverhalten.
Der Bericht evaluiert die aktuellen Rechtsvorschriften, hebt Probleme bei deren Anwendung und unlautere Handelspraktiken hervor und betont die Bedeutung der Selbstregulierung, des Schutzes schutzbedürftiger Verbraucher wie Kinder, Jugendliche und ältere Menschen und die Notwendigkeit, Werbung als wirksames Instrument zur Bekämpfung von Stereotypen und Vorurteilen zu nutzen.
Ich bin Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, und ich bin erfreut und danke dem Berichterstatter, dass er alle unsere Vorschläge zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter und der Menschenwürde übernommen hat. Ich fordere alle Beteiligten auf, bei der Bekämpfung von abwertender oder irreführender Werbung, die das Bild der Frau herabwürdigt, eng zusammenzuarbeiten und gesunde Standards zu fördern, damit Werbung einen positiven Einfluss auf die gesellschaftlichen Wahrnehmungen hat, unter Achtung der Menschenwürde und der Rollen der Geschlechter.
Christian Engström
Herr Präsident! Ich möchte über den letzten Gedankenstrich von Ziffer 25 sprechen, über den gesondert abgestimmt wird und den wir hoffentlich aus dem Bericht herausnehmen können. Dem Text in diesem Abschnitt zufolge solle, wenn Suchmaschinen Werbung in Zusammenhang mit einem bestimmten Schlüsselwort anzeigen - d. h., jemand gibt einen Suchbegriff ein und dieser Suchbegriff ist ein Markenname -, hierfür die vorherige Einwilligung des Eigentümers der Marke erforderlich sein.
Dies mag auf den ersten Blick vernünftig erscheinen, es läuft jedoch völlig dem bestehenden Markenrecht zuwider. Zunächst einmal sind Handelsmarken in 45 verschiedenen Waren- und Dienstleistungsklassen registriert, und dieselbe Marke kann in verschiedenen Klassen in demselben Register verzeichnet sein. Dies würde beispielsweise bedeuten, dass wenn jemand will, dass seine Anzeige im Zusammenhang mit dem Begriff "Golf" angezeigt wird, Volkswagen dies für jeden genehmigen müsste.
Das zweite Problem ist die schiere Anzahl von Handelsmarken. Es gibt Millionen von Handelsmarken in Europa. Allein beim HABM in Alicante gibt es 600 000, und es gibt noch zahlreiche andere. Wenn also jemand Werbung für etwas betreiben wollte, das mit dem Wort "Silber" in Zusammenhang steht, müsste er womöglich die Einwilligung von Tausenden von Markeneigentümern einholen. Dies ist einfach nicht praktikabel. Wenn dies in Kraft gesetzt würde - was hoffentlich nicht geschieht -, würde es das gesamte Suchmaschinengeschäft in Europa vernichten, und es würde rechtmäßige Werbung und rechtmäßigen Wettbewerb vernichten. Ich fordere daher die Kolleginnen und Kollegen auf,...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Jaroslav Paška
(SK) Herr Präsident! Ich möchte zunächst sagen, dass es eine gute Sache ist, dass im Europäischen Parlament eine Diskussion über unlautere Praktiken in der Werbung aufgenommen wird, insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Werbemethoden und -technologien.
Neue Methoden der digitalen Kommunikation haben den Werbeagenturen ein breites Spektrum an Möglichkeiten eröffnet. Mit den neuen Werbemöglichkeiten gehen jedoch neue Probleme einher mit aggressiven Verkaufstaktiken, Irreführung und Ausnutzung leichtgläubiger Kinder und Jugendlicher angesichts mächtiger Angriffe auf ihre Gefühle. Die Regulierung der Werbung im Internet muss dem Einfallsreichtum von Werbetextern entsprechen, und es ist sehr wichtig, die Methoden und Techniken, die den Schutz der Privatsphäre oder ethische Rahmenbedingungen verletzen oder in die besondere Natur der kindlichen Entwicklung eingreifen, einzuschränken. Wir müssen uns daher auf eine gründliche Analyse und Prüfung aktueller Trends konzentrieren und dabei unser Hauptaugenmerk auf die Verwendung neuer Regeln zur Beschränkung dieser Technologien und Möglichkeiten legen, die die Privatsphäre von Familien und die Privatsphäre von Kindern verletzen und die gesunde Entwicklung der Familie schädigen, und wir müssen diese Regeln konsequent anwenden.
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich dem Berichterstatter meinen Dank aussprechen. Aus der Perspektive der Werte, die ich teile, diskutieren wir über eines der wichtigsten Themen der letzten Zeit. Mich schmerzt nur, dass diese Aussprache zu einer solch späten Stunde stattgefunden hat. Wie in dem Bericht betont wird, sind die von Werbung am meisten gefährdeten Personen Kinder und Jugendliche, deren freier Wille noch nicht stark genug ist und die leicht zu beeinflussen sind. Dies gilt nicht nur für unrechtmäßige, falsche und aggressive Werbung, sondern auch für Werbung im Allgemeinen, da wir in einer neuen Welt leben, in der die Menschen einem überwältigenden Druck ausgesetzt sind, sich schon in einem frühen Alter in die Konsumgesellschaft einzufügen. Alle Arten von Werbung sollten in Kinderprogrammen ausdrücklich verboten werden.
Darüber hinaus muss ich insbesondere hervorheben, dass es nicht einmal die traditionellen Medien, wie Fernsehen oder Radio, sind, die die größte Bedrohung für junge Menschen darstellen, sondern die Welt des Internets. Werbung ist dort in höchstem Maße aggressiv, und dort kann sie den angesprochenen Verbrauchern den größten Schaden zufügen. Die skrupellosesten Unternehmen missachten sogar persönliche Daten und dringen durch die Nutzung von Webseiten der sozialen Netzwerke in die Privatsphäre der Menschen ein. Dies muss definitiv verboten und unter Strafe gestellt werden. Diesbezüglich muss sich jeder von uns dafür einsetzen, dass Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union getroffen werden.
Lara Comi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der von Philippe Juvin vorgelegte Entschließungsantrag zum Einfluss der Werbung auf das Verbraucherverhalten findet meine volle Unterstützung. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Werbung nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den Binnenmarkt und für die Verbraucher, halte ich es für wesentlich, Maßnahmen zur Beseitigung des negativen Einflusses zu ergreifen, den manche Werbepraktiken haben können.
Ich schätze insbesondere die Bewertung des Berichterstatters des geltenden Rechtsrahmens und des rechtsetzungsunabhängigen Rahmens und der bei dessen Auslegung und Umsetzung festgestellten Mängel, die dem gewünschten Maß an Harmonisierung entgegenstehen.
Wir müssen unsere Anstrengungen auf die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken im Werbesektor konzentrieren, indem der Geltungsbereich der bestehenden Rechtsvorschriften ausgeweitet wird.
Der Entschließungsentwurf bietet eine geeignete Lösung für das anhaltende Problem, das richtige Gleichgewicht zwischen konkurrierenden Prioritäten, wie Freiheit der Meinungsäußerung und Verbraucherschutz, zu finden.
Abschließend beglückwünsche ich erneut den Berichterstatter und die Schattenberichterstatter.
Miroslav Mikolášik
(SK) Herr Präsident! Die verschiedenen Arten von Werbung, die sich in den letzten Jahren über die neuen Kommunikationsmedien verbreitet haben, sind ein soziales Phänomen geworden, die mit der Gefahr der Ausnutzung des Vertrauens des einfachen Verbrauchers einhergehen.
Meines Erachtens erfordert der Verbraucherschutz in diesem Bereich zumindest ein Minimum an rechtlicher Grundlage, und ich gehe mit dem Berichterstatter konform und beglückwünsche ihn zu seinem Bericht und dafür, dass er das Thema in solch konstruktiver Weise betrachtet, insbesondere zugunsten schutzbedürftiger Personengruppen wie Kinder und Jugendliche, wie einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner bereits erwähnt haben. Als Arzt unterstütze ich dies voll und ganz. Wir müssen Fälle vorsätzlicher Irreführung verhindern, in denen Verbraucher Entscheidungen auf der Grundlage von Informationen treffen, bei denen sie davon ausgehen, dass sie auf objektiven Fakten oder bewährten Studien beruhen, die jedoch einen reinen Werbe- und kommerziellen Charakter haben. Was mich beunruhigt, ist die Entwicklung von Werbepraktiken, die unmittelbar auf die privaten Verbraucher abzielen, wie das Lesen von E-Mails durch Dritte, die deren Inhalt für kommerzielle Zwecke ausnutzen. Von Unternehmen angewandte Werbepraktiken müssen ausnahmslos die Vertraulichkeit privater Korrespondenz achten und die Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre einhalten.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident! Es ist schwierig, in dieser Hinsicht eine sichere Aussage zu machen, insbesondere wenn der Einfluss von Werbung auf das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger untersucht wird. Jeden Tag werden neue Erhebungen veröffentlicht, und alle enthalten verschiedene Ergebnisse.
Dennoch zahlt sich Werbung aus. Private Unternehmen wenden Abermillionen für Radio-, Fernseh- und Zeitungswerbung sowie für verdeckte Werbung wie Sponsoring auf. Gleichzeitig gibt es ein Dilemma bei der Bewertung von Werbung. Einerseits gibt es die Meinung, dass ein Verbot von Werbung für alkoholische Getränke ein Mittel zur Bekämpfung von Alkoholismus ist. Wir haben jedoch in den letzten Jahrzehnten eine exponentielle Zunahme des Drogenkonsums beobachtet, und da diese Drogen illegal sind, werden sie nicht nur nicht beworben, sondern sie können auch nicht im Laden erworben werden.
Ich denke daher, es besteht ein Bedarf an unabhängiger Analyse und geeigneter Begutachtung auf EU-Ebene, ohne dass Einzelinteressen involviert sind, um wirklich zu ermitteln, was gut und was schlecht ist, was förderlich ist und was nicht, und dann können wir zu einer entsprechenden Regulierung übergehen. Ohne diese Maßnahmen werden wir Tag ein Tag aus unterschiedliche Erhebungen haben, die die Ergebnisse liefern, die ihre Auftraggeber wünschen.
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Im Namen der Kommission und insbesondere von Vizepräsidentin Reding danke ich dem Berichterstatter für seinen wertvollen Bericht, der einige Schlüsselaspekte bezüglich des Einflusses moderner Werbung und des Verbraucherverhaltens analysiert. Um zu ermitteln, wie die aus der Entwicklung des Internets und der neuen Technologien erwachsenden Herausforderungen am besten angepackt werden, hat die Kommission in den Jahren 2009 und 2010 zahlreiche Meinungen zum bestehenden Rechtsrahmen für den Datenschutz eingeholt.
Diese Konsultationen haben bestätigt, dass die Grundprinzipien der aktuellen europäischen Datenschutzgesetze nach wie vor ihre Gültigkeit haben. Es hat sich jedoch auch deutlich gezeigt, dass die EU einen umfassenderen und kohärenteren Ansatz in ihrer Datenschutzpolitik für die EU und darüber hinaus benötigt. Daher hat die Kommission am 4. November eine Mitteilung über das Gesamtkonzept für den Schutz personenbezogener Daten in der Europäischen Union angenommen.
Internetwerbung bietet den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Vorteile, insbesondere indem sie ihnen freien Zugang zu Dienstleistungen liefert. Viele Techniken zielgerichteter Werbung - Display-Werbung, kontextbezogene und bestimmte suchbezogene Werbeanzeigen usw. - involvieren keinerlei Beobachtung von Einzelpersonen und liefern keinen Anlass zu großer Besorgnis. Meine Kollegin, Vizepräsidentin Neelie Kroes, hat die Industrie aufgefordert, einen Selbstregulierungsrahmen für verhaltensbezogene Internetwerbung zu schaffen, basierend auf dem EU-Rechtsrahmen und den vier Grundsätzen effektive Transparenz, geeignete Form der Zustimmung oder Einwilligung, Anwenderfreundlichkeit und wirksame Durchsetzung. Die Kommission wird die Bemühungen der Industrie beobachten, um zu prüfen, ob mehr rechtliche Maßnahmen erforderlich sind.
Was Werbe-E-Mails und die Vertraulichkeit der Kommunikation betrifft, hat die vor einem Jahr verabschiedete Reform des Telekommarkts die EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre gestärkt und verdeutlicht. Sie hat auch eine klare Verpflichtung für die Mitgliedstaaten geschaffen, abschreckende Sanktionen einzuführen und zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden nicht nur über die erforderlichen Befugnisse zu deren Durchsetzung verfügen, sondern auch mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden. Die Mitgliedstaaten haben bis Mai 2011 Zeit, diese Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.
Die Kommission gibt zu, dass es gewisse Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gibt. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Unterschiede, von denen sie einige in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten löst, marginal sind und dass das gewünschte Maß an Harmonisierung offenbar erreicht ist.
Die Verwendung von Generalklauseln gibt den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass die Richtlinie zukunftssicher ist. In diesem Zusammenhang sind die Leitlinien über die Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken eine der Initiativen der Kommission, um dafür Sorge zu tragen, dass die vollständige Harmonisierung effektiv ist, mit anderen Worten, um zu gewährleisten, dass dieselben Vorschriften in den Mitgliedstaaten auf dieselbe Art und Weise ausgelegt und angewandt werden. Wie im Berichtentwurf vorgeschlagen, werden wir unsere Arbeit an den Leitlinien entschieden fortführen und dieses Dokument regelmäßig aktualisieren, um neuen Fragestellungen und Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die Kommission entwickelt ferner eine Rechtsdatenbank zu Rechtsvorschriften, Rechtsprechung und Forschungsarbeiten, die die einheitliche Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten unterstützen wird.
Was die Aussagen zu Werbung in der Form von Kommentaren in sozialen Netzwerken, Foren und Blogs betrifft, muss festgestellt werden, dass immer, wenn Verbraucher im Namen eines Händlers handeln und/oder in irgendeiner Weise von einem Händler finanziert werden, um bestimmte Darstellungen zu machen, ohne dass dies in der Meinung oder der Aussage klar angegeben wird, dies als eine Form von Schleichwerbung von der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken erfasst wird. Einfache Meinungen werden natürlich nicht als Werbung betrachtet.
In diesem Zusammenhang vertritt die Kommission die Auffassung, dass Gesetze im Bereich des Marketing nicht das geeignetste Mittel sind, da es hier um die Freiheit der Meinungsäußerung geht. Die Richtlinie enthält dennoch bestimmte Schutzmaßnahmen betreffend schutzbedürftige Verbraucher. Alter ist ein Faktor, den die nationalen Behörden berücksichtigen müssen, wenn sie die Lauterkeit von Werbepraktiken bewerten. Der Bericht über die Anwendung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, der 2011 vorgelegt werden soll, wird auf der Erfahrung der Mitgliedstaaten, auch im Bereich der an Kinder und Jugendliche gerichteten Werbung, aufbauen, soweit die Daten zu diesem Aspekt zur Verfügung stehen werden.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.30 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Tiziano Motti
Ich teile viele Ansichten von Herrn Juvin zu dem Einfluss der Werbung auf das Verbraucherverhalten. Ich denke jedoch, dass die Verbreitung von Kommentaren in sozialen Netzwerken, Foren und Blogs - die ihrem Wesen nach eine moderne Art von "Schleichwerbung" werden können - eher dadurch verhindert werden kann, dass die neuen Formen von Verstößen, die durch das Internet begünstigt werden, identifiziert werden und dass die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung auf Internet-Inhalteanbieter ausgeweitet werden, als dass auf Formen der Zensur zurückgegriffen wird, da ich das Recht auf Meinungsfreiheit auch im Internet, solange dies nicht nachweislich gegen geltendes Recht verstößt, als Priorität betrachte. Ich bin überrascht, dass man in Erwägung ziehen sollte, einen Kommentar in einem Forum zu zensieren, der möglicherweise die Kaufentscheidungen von Verbrauchern beeinflussen könnte, dass es jedoch als Eingriff in die Privatsphäre betrachtet wird, die aktuelle Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten auszuweiten, um die Identifizierung von Pädophilen zu ermöglichen, die sich Kindern über soziale Foren nähern. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Verbraucher, insbesondere die jüngsten Verbraucher, müssen vor Schleichwerbung geschützt werden. Dennoch ist es verhältnismäßig wichtig, die Meinungsfreiheit zu schützen, die einer der Stützpfeiler unserer Demokratien ist. Ich hoffe daher, dass die betroffenen Behörden durch die Ausweitung von Richtlinie 2006/24/EG zur Einbeziehung von Inhalteanbietern, wie in der Erklärung des Parlaments P7_DCL(2010)0029 vom 23. Juni 2010 gefordert, die Mittel erhalten, die sie benötigen, um die Urheber von Internetverbrechen zu identifizieren.
