
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Marie-Arlette Carlotti im Namen des Entwicklungsausschusses über Entwicklung und Migration (2005/2244(INI)) (A6-0210/2006). 
Marie-Arlette Carlotti (PSE ),
   . – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Weltweit gibt es 175 Millionen Migranten, wobei sich diese Zahl in den letzten 40 Jahren fast verdreifacht hat. Das Phänomen der Migration ist nicht neu, aber es hat im Zusammenhang mit der Globalisierung ein besonderes Ausmaß angenommen und vor allem sehen wir uns seither mit menschlichen Dramen konfrontiert. Armut und Verzweiflung treiben täglich zahllose Afrikaner zum nördlichen Mittelmeerufer oder zu den Küsten der Kanarischen Inseln. Die einzige Reaktion der europäischen Staaten besteht in vermehrten Kontrollen und Patrouillen, wodurch diese Menschen veranlasst werden, immer höhere Risiken einzugehen, um an ihr Ziel zu gelangen.
Allerdings beruht diese Migrationspolitik der Europäischen Union auf einer Illusion! Der Illusion, dass wir die Grenzen dicht machen können, einer in erster Linie defensiven und auf Sicherheitsdenken beruhenden Sichtweise, die dazu führt, den Staaten des Südens die gesamte Verantwortung aufzubürden. Auch die euro-afrikanische Konferenz von Rabat, die am 10. Juli stattfinden soll, wird diese Frage sicherlich unter dem Blickwinkel der Repression und der Grenzkontrollen erörtern, und die Stimme Afrikas wird immer noch nicht zu vernehmen sein. Diese einseitige und egoistische Sicht findet ihren Niederschlag in den vorgebrachten Argumenten und in der „gesteuerten“ Einwanderungspolitik, die jetzt europaweit in Mode gekommen ist. „Gesteuerte“ Migration im Sinne des Nordens, aber zunehmend „erlittene“ Migration im Süden. Folglich muss in Europa künftig ein anderes Konzept maßgebend sein. Und ganz in diesem Sinne ist auch mein Bericht angelegt. In dieser Richtung möchte ich mich engagieren und einen neuen Ansatz und neue Instrumente vorschlagen und dazu beitragen, dass Migration eine Hebelwirkung für die Entwicklung entfaltet.
Zunächst müssen wir das bereits vorhandene Instrumentarium besser nutzen. Vor allem aber müssen wir unseren Verpflichtungen im Entwicklungshilfebereich nachkommen, und wie wir wissen, hat die Entwicklung anfangs eher eine Verstärkung als eine Verlangsamung der Migration zur Folge. Die Aufstockung der Hilfe allein ist natürlich keine Lösung. Sie ist eine zwar notwendige, aber keine hinreichende Bedingung.
Weiterhin ist es mein Wunsch, dass man sich entsprechend mit dem AENEAS-Programm befasst und es ausschließlich auf den Entwicklungsaspekt ausrichtet – was auch für das Nachfolgeprogramm im Jahr 2007 gilt –, aber davon ist man weit entfernt! Derzeit kommt dieses Programm vor allem im Zusammenhang mit dem Grenzschutz im Norden zur Anwendung. Im Jahr 2005 beispielsweise kamen nur sieben der 39 finanzierten Projekte den südlichen Ländern zugute. Wenn außerdem nur ein einziges neues Finanzierungsinstrument eingesetzt würde, so müsste meiner Ansicht nach ein Garantiefonds eingerichtet werden, um den Fortbestand von Kleinstprojekten in den armen Ländern zu gewährleisten.
Die Europäische Union muss auch dort aktiv werden, wo die Migranten leben, an den Orten, wo die Migration beginnt. Denn es ist einfach, sich gezielt auf die wichtigsten Hauptauswanderungsgebiete zu konzentrieren – häufig sind es die ärmsten Regionen – und dort durch zweckgebundene Budgethilfe den Aufbau der Infrastruktur wie Trinkwasser- und Stromversorgung, Straßen, Gesundheitszentren, Schulen usw. zu finanzieren, um die mittellosen Bevölkerungsgruppen davon abzuhalten, diese Gegenden zu verlassen.
Es ist auch einfach, die Migrationsschwerpunkte zu ermitteln, sie sind uns bekannt – es sind Staaten oder Großstädte, die über moderne Transport- und Kommunikationsmittel, Aufnahme- und Abreisemöglichkeiten zu den großen Migrationsrouten verfügen, die beispielsweise von der Sahelzone nach Norden führen. Nach diesen Ermittlungen könnten dort in größerem Ausmaß als bisher Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen, vor allem der am stärksten gefährdeten Gruppen, nämlich der Frauen und der Kinder ergreifen, um ihnen zu helfen, eine gewisse Eigenständigkeit zu erlangen und sich auf andere Weise als durch Mobilität zu verwirklichen. Man könnte auch für die Migranten ein Informationsprogramm über diese Zonen einrichten.
Europa muss meines Erachtens auch auf das Potenzial setzen, das die in den reichen Ländern ansässigen Migrantengruppen im Hinblick auf die Entwicklung in ihren Herkunftsländern darstellen. Meines Erachtens ist das ein viel versprechender Weg, der dazu geeignet ist, im Rahmen von Solidarität und gegenseitiger Unterstützung Migranten in Entwicklungsakteure zu verwandeln. Man spricht dann von gemeinsamer Entwicklung. Unter diesem Gesichtspunkt sollten auch Transferzahlungen in die Herkunftsländer gefördert werden, die transparenter und kostengünstiger zu gestalten sind. Und es sollte ein neues Finanzprodukt in der Art von „Entwicklungs-Sparverträgen“ geprüft werden.
Die EU, vor allem aber ihre Mitgliedstaaten, müssen innovative Konzepte einführen, beispielsweise in Form eines finanziellen Ausgleichs bei Einkommen bestimmter Migranten, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollen, oder der Einrichtung von Strukturen einer „doppelten Anstellung“ für Forscher oder Ärzte im Rahmen von institutionellen Partnerschaften zwischen Forschungsinstituten, Universitäten oder Krankenhäusern.
Gefördert werden sollte auch die zirkuläre Migration, in deren Rahmen Migranten zwischen ihrem Herkunftsland und dem Bestimmungsland hin- und herreisen, selbstverständlich in Abstimmung mit dem Herkunftsland, wobei die Übertragung von Sozialleistungen generell geregelt wird. Meines Erachtens könnten derartige Maßnahmen dafür sorgen, dass anstelle des derzeitigen Braindrain die Mobilität von Intelligenz tritt. Denn wir wissen sehr wohl, dass für viele Länder des Südens Migration gleichbedeutend mit Abwanderung jener Bürger ist, die am besten ausgebildet sind oder über den größten Unternehmergeist verfügen. Dramatisch ist dies für die armen Länder, denn häufig betrifft dieses Phänomen wesentliche Bereiche wie das Gesundheits- oder Bildungswesen. Deshalb begrüße ich die Vorschläge der Kommission, die auf die Bewältigung dieser Probleme gerichtet sind.
Vor allem aber wünsche ich, dass Europa einen Sinneswandel vollzieht und dann auch dazu steht. Eine Gelegenheit bietet sich im September, wenn die UNO erstmals das Problem Migration und Entwicklung erörtern wird.
Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen danken, die mich bei diesem Bericht unterstützt haben. 
Louis Michel,
   . Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Parlamentsmitglieder! Ich möchte dem Entwicklungsausschuss und speziell Frau Carlotti meine Anerkennung für die von ihnen geleistete Arbeit aussprechen.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission sich sehr eingehend mit dieser äußerst aktuellen Frage des Zusammenhangs zwischen Migration und Entwicklung befasst, und ich kann Ihnen ebenfalls versichern, dass die Kommission Ihre Anregungen sehr ernst nehmen wird. Es handelt sich um einen sehr ausführlichen Bericht, der ein überaus breites Themenspektrum anschneidet. Gestatten Sie mir daher, dass ich mich aus Zeitgründen auf zwei Gruppen von wirklich sehr wichtigen Fragen konzentriere.
Die erste Gruppe betrifft das abgestimmte Handeln der Gemeinschaft. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Kommission zum ersten Mal einen ganz deutlichen Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung hergestellt hat. Sie wollte damit ein klares Zeichen für den Mehrwert setzen, der aus der Verbesserung der Wechselwirkung von Wanderungsbewegungen und Entwicklung gewonnen werden kann. Diese Wechselwirkung hat zwei Komponenten, wie in Ihrem Bericht richtig angemerkt wird:
Einerseits kann die Entwicklungspolitik die Migrationsströme wesentlich beeinflussen. Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr nachdrücklich ihr Eintreten für eine ehrgeizige Entwicklungspolitik unterstrichen, deren Ziel die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der verantwortungsvollen Staatsführung ist. Somit kann diese Politik dazu beitragen, auf die tieferen Ursachen der Migration einzuwirken. Das ist natürlich eine langfristige Herausforderung, wobei kurzfristig keine Ergebnisse zu erwarten sind. Übrigens habe ich zur Kenntnis genommen, dass Ihr Bericht diesbezüglich einige interessante Hinweise enthält, von denen wir einen Teil eingehend prüfen werden. Übrigens wurden von der Kommission bereits Migrationsfragen vor allem in die Länderstrategiepapiere einbezogen.
Andererseits können einige Begleiterscheinungen der Migration wirksam zur Entwicklung der jeweiligen Herkunftsländer beitragen. Das hat die Kommission im letzten Jahr in ihrer Mitteilung zur Migration und Entwicklung veranschaulicht. Darin werden Leitlinien vorgeschlagen, die in unseren Beziehungen mit den interessierten Herkunftsländern umgesetzt werden können, wobei letztere für eine finanzielle Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft in Betracht kommen.
Insbesondere begrüße ich Ihre Empfehlung zu dem Bereich der gemeinsamen Entwicklung, der ebenfalls von der Kommission geprüft wird. Ich zitiere: „Vorrangiges Ziel muss jedoch die Förderung der Mobilität von Intelligenz sein, um die negativen Auswirkungen der Abwanderung auszugleichen. Den meisten Erfolg versprechen hier Systeme einer ‚doppelten Anstellung’, die es Forschern, Lehrern, Vertretern der Ärzteschaft der Länder des Südens ermöglichen müssen, einer Einrichtung in ihrem Land die Hälfte ihrer Zeit zur Verfügung zu stellen.“ Dies halte ich für eine durchaus interessante Empfehlung. Meiner Meinung nach ist diese spezielle Empfehlung des Berichts, in der es darum geht, wie die Diaspora in die Entwicklung der Herkunftsländer einbezogen werden kann, eine äußerst wichtige Anregung.
Der Bericht von Frau Carlotti bringt dabei einen echten Zugewinn. Der Standpunkt des Berichts ist klar: Dem Versuch der gemeinsamen Entwicklung soll breite Unterstützung gewährt werden. In diesem Bereich verfügt die Kommission über wenig Erfahrung, und ich bin durchaus bereit, Erfahrungen und Beispiele bewährter Methoden aus einigen Mitgliedstaaten in die Überlegungen der Kommission einfließen zu lassen.
Der Bericht schlägt in Empfehlung 15 vor, zwei Fonds zu bilden, wobei der erste zur Finanzierung der gemeinsamen Entwicklung bestimmt ist; der zweite soll als Garantiefonds dienen, um den Fortbestand von Mikroprojekten zu gewährleisten. Wenn ich richtig verstanden habe, schwebt Ihnen vor, diese Fonds im Rahmen neuer thematisch ausgerichteter Migrationsstrategien zu bilden. Ich wäre dafür, zwei entsprechende Kapitel im Rahmen des Thematischen Programms einzurichten. Allerdings muss das noch mit meinen Kollegen Franco Frattini und Benita Ferrero-Waldner erörtert werden.
Gestatten Sie mir auch, Ihnen im Namen der Kommission für die Unterstützung zu danken, die Ihr Bericht den meisten in der Mitteilung der Kommission über Migration und Entwicklung enthaltenen Leitlinien zuteil werden lässt, sei es im Hinblick auf Überweisungen, die durch die Migranten erfolgen, sei es die Rolle der Diaspora als Entwicklungsakteur in den jeweiligen Herkunftsländern oder die Erleichterung der zirkulären Migration und weiterer Formen der Mobilität von Intelligenz. Ich möchte übrigens darauf hinweisen, dass die Kommission Maßnahmen in diesem Bereich nur unter strengster Einhaltung des Grundsatzes des freiwilligen Engagements der Migranten und des privaten Charakters dieses Engagements in Erwägung zieht. Ebenso ist es selbstverständlich, dass das von den Migranten überwiesene Geld nicht als Ersatz für die öffentliche Entwicklungshilfe angesehen werden darf, die mehr denn je notwendig ist, und zu deren Aufstockung sich die Europäische Union nachdrücklich verpflichtet hat.
Schließlich möchte ich bestätigen, welche Bedeutung die Kommission den Maßnahmen beimisst, die dazu dienen sollen, die Auswirkungen des „Braindrain“ zu bewältigen. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die Kommission im Dezember letzten Jahres eine Mitteilung über den akuten Personalmangel im Gesundheitswesen der Entwicklungsländer angenommen hat, die ebenfalls genau definierte konkrete Leitlinien enthält.
Die Kommission hat ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm erarbeitet, das sie in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten umsetzen will, wobei einige von ihnen auch eigene Initiativen in die Wege geleitet haben. Alle diese Initiativen werden natürlich heute und in Zukunft partnerschaftlich mit den Herkunftsländern verwirklicht.
Die zweite Gruppe von Fragen, die ich kurz ansprechen möchte, betrifft – was Sie nicht überraschen wird – den besonderen Stellenwert Afrikas in diesen Überlegungen. Dieser Punkt wurde übrigens auch in Ihrem Bericht klar herausgestellt. Probleme wie die Abwanderung von Fachkräften, die hohen Gebühren für Geldüberweisungen oder die schwache Finanzinfrastruktur vor Ort treffen ganz besonders auf Afrika südlich der Sahara zu. Übrigens ist es vielleicht gerade dieser Bereich, in dem die Einbindung der Diaspora unter bestimmten Voraussetzungen am ehesten zu Buche schlagen könnte.
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember letzten Jahres deutlich darauf hingewiesen, dass die verstärkte Verknüpfung von Migration und Entwicklung mit den beiden von mir erwähnten einander ergänzenden Komponenten im Rahmen der Partnerschaft, die wir derzeit im Migrationsbereich mit Afrika gestalten, einen besonderen Stellenwert haben muss, und zwar unabhängig davon, wo diese Fragen diskutiert werden. Daher steht der Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung auch im Mittelpunkt der Tagesordnung der nächste Woche in Rabat stattfindenden Konferenz, auf der Vertreter Europas, der Maghreb-Staaten und der Länder Zentral- und Westafrikas zusammentreffen werden, um die Migrationsthematik zu erörtern.
Der Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung ist auch ein vorrangiger Aspekt im Dialog, den die Kommission derzeit auf der Grundlage von Artikel 13 des Cotonou-Abkommens mit einigen afrikanischen Staaten südlich der Sahara in die Wege leitet. Nach Ansicht der Kommission bieten solche Aussprachen Gelegenheit, einen Dialog darüber zu beginnen, inwieweit die Gemeinschaft die afrikanischen Partner konkret unterstützen kann, um ihnen zu helfen, die Migrationsströme besser zu steuern und die Zusammenhänge zwischen Migration und Entwicklung besser zu nutzen. Ferner steht diese Beziehung auch im Mittelpunkt des Dialogs, den wir mit der Afrikanischen Union führen und der in die Einberufung einer Ministerkonferenz mit Vertretern der Europäischen Union und aus ganz Afrika münden soll.
Die Kommission ist also bestrebt, über eine zunehmende Zahl von Kommunikationskanälen mit Afrika das zu gestalten, was wir uns als vorbildliche Partnerschaft im Migrationsbereich vorstellen. Dies ist zweifellos ein bedeutender Beitrag, den die Europäische Union zu dem hochrangigen Dialog über Migration und Entwicklung leisten kann, der im September von der UNO in New York organisiert wird. Die Kommission wird in einigen Tagen eine Mitteilung verabschieden, die ihren schriftlichen Beitrag dazu bilden wird. 
Ioannis Kasoulides (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Carlotti danken. Ich beglückwünsche sie zu ihrem Bericht und danke ihr, dass sie die Stellungnahme des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, in dessen Namen ich heute spreche, aufgegriffen und vor allem beachtet hat, dass die Verbindung von Einwanderung und Entwicklung ein fester Bestandteil der außenpolitischen Agenda der Europäischen Union ist. So war es seit der Zeit, da der Barcelona-Prozess seinen Anfang nahm, und so hat es sich fortgesetzt in allen anderen Fragen unserer Beziehungen mit den Herkunfts- und Transitländern. Es ist von großer Wichtigkeit, sich mit dem Problem der Einwanderung zu befassen, die Migrationsströme zu kontrollieren, wenn wir das Verständnis und die Zusammenarbeit der Herkunfts- und der Transitländer gewinnen.
Wie der stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen sagte, belaufen sich die Überweisungen an die Entwicklungsländer in der ganzen Welt auf 232 Milliarden US-Dollar im Jahr; das ist das Zweifache der Auslandshilfe, die von allen übrigen Ländern an die Entwicklungsländer geht. Darin liegt somit die Bedeutung der Erleichterung der Überweisungen, der Erleichterung des Problems der zirkulären Migration so gewinnen wir das Vertrauen der Länder, mit denen wir kooperieren wollen. Uns geht es nicht um den Braindrain, vor dem sie sich so fürchten, wir sprechen nicht nur über die illegale Einwanderung, sondern wir wissen, wie wir angesichts unserer alternden Bevölkerung und der vor uns liegenden Erfordernisse die Einwanderung am besten nutzbar machen können.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir, indem wir Ordnung in die Finanzinstitutionen bringen, sowohl auf der Sender- als auch auf der Empfängerseite, gleichfalls das Problem der Finanzierung von Terroristen in den Griff bekommen können, von dem man meint, es gelange über karitative und ähnliche Organisationen nach Europa. 
Ona Juknevičienė (ALDE ),
   . – Ich möchte Frau Carlotti zur Erstellung des vorliegenden Berichts gratulieren und den Kolleginnen und Kollegen meines Ausschusses für das Verfassen der Stellungnahme danken.
Ich habe mich zwar bereits gestern Abend zu der Sache geäußert, bin aber dabei auf einen wesentlichen Punkt nicht eingegangen – die Frage der qualifizierten Migranten bzw. der Abwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften, was negative Auswirkungen auf die Entwicklung eines Landes haben kann. Dennoch muss der Prozess nach meiner Auffassung nicht angehalten werden. Stattdessen sollte man nach gegenseitigen Vorteilen streben. Daher möchte ich unterstreichen, dass es aus meiner Sicht äußerst wichtig ist, ein klares und möglichst einfaches Verfahren zur Anerkennung von Qualifikationen einzuführen. Außerdem brauchen wir ein der amerikanischen Green Card vergleichbares Instrument, das die zirkuläre Migration fördert. Uns muss bewusst sein, dass Migration ohne entsprechende Integrationsbedingungen beiden Seiten abträglich ist.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben die Franzosen gewonnen. Ich gratuliere ihnen und begrüße insbesondere die Tatsache, dass die Ehre Frankreichs größtenteils von Spielern verteidigt wurde, die selbst Migranten sind oder deren Eltern Einwanderer waren. Jetzt sind sie französische Staatsbürger. Dies ist ein hervorragendes Beispiel für Integration. Meinen Glückwunsch! 
Feleknas Uca (GUE/NGL ),
   Herr Präsident! Ich möchte mich recht herzlich bei Frau Carlotti für ihren guten Bericht bedanken, der meine volle Unterstützung hat.
Das Phänomen der Migration ist so alt wie die Menschheit selbst. Seit Menschengedenken sind wir auf der Suche nach einer Heimat, nach Sicherheit und Frieden. Manche Menschen verlassen freiwillig ihre Heimat. Meistens jedoch fliehen Frauen, Männer und Kinder vor Gewalt, Hunger, Armut und Verfolgung. Armut ist ein überwältigender Motor. Wir können Mauern um Europa bauen, aufhalten wird dies die Menschen nicht, die fern der Heimat ein besseres Leben suchen.
Laut den Vereinten Nationen leben etwa 191 Millionen Migranten auf dieser Erde. Die Hälfte von ihnen sind Frauen. Weibliche Migranten und Flüchtlinge leben mit dem enormen Risiko, Opfer sexueller Ausbeutung und Gewalt zu werden. Die Zusammenhänge zwischen Migration und Menschenhandel müssen diesbezüglich vor allem aus einer Gender-Perspektive heraus untersucht werden. Bei der Forderung nach einem Garantiefonds für Mikroprojekte für Migranten müssen gender-spezifische Projekte besondere Beachtung finden.
Ich frage mich: Wie können wir auf eine Europäische Union stolz sein, in der Frauen, die vor Armut und Gewalt aus ihrer Heimat geflohen sind, Opfer von Diskriminierung und Ausbeutung werden? Migrantinnen und Migranten leisten einen enormen Beitrag zur Entwicklung ihrer Heimatländer. Jährlich werden 150 Milliarden Euro über Banken überwiesen. Dies ist das Dreifache der weltweit gezahlten Entwicklungshilfe. Hinzu kommen noch weitere 300 Milliarden Euro auf anderen Wegen. Diesbezüglich fordere ich insbesondere mehr Transparenz und Hilfe für die finanziellen Transfers in die Herkunftsländer.
Die Vereinten Nationen wollen im September zum ersten Mal das Thema Migration und Entwicklung im Rahmen eines Dialogs behandeln. Das Europäische Parlament sollte mit einer Delegation zeigen, dass uns diese stille Krise der Menschenrechte — wie Kofi Annan es nannte — beschämt und wir uns für eine gerechtere Situation der Migranten und Flüchtlinge stark machen wollen. 
Fernando Fernández Martín,
   – Herr Präsident! Mein Dank gilt Frau Carlotti für die hervorragende Zusammenarbeit bei den Verhandlungen über die Änderungsanträge, durch die es der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten möglich wird, diesen Bericht zu unterstützen.
Allerdings haben wir über diese Frage lange gesprochen – der Herr Kommissar hat uns erinnert, wie viele Male wir uns damit befasst haben –, doch bisher ist sehr wenig erreicht worden. Dies ist ein klares Beispiel für die Lähmung, in der wir uns befinden, und verdeutlicht die aktuelle Lage der europäischen Politik hinsichtlich eines unserer gravierendsten Probleme.
Dem Rat ist es nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, und anscheinend wird er es nicht tun, solange jeder Mitgliedstaat einseitige Maßnahmen ergreift, die häufig widersprüchlich sind, und dann den Rat um Hilfe bittet, als ob der Rat nichts mit ihnen zu tun hätte.
Die Kommission – wie der hier anwesende Kommissar vor vierzehn Tagen in Wien – erklärt, sie tue, was sie könne, doch läge diese Frage im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, und sie hat völlig Recht. Zudem fehlt im Moment ein funktionsfähiger und ausreichender Haushalt; wir arbeiten derzeit mit einer Verlängerung der Haushaltsperiode, die schon vor fast einem Jahr abgelaufen ist. In der Zwischenzeit übertreten tausende illegale Einwanderer unsere Grenzen, und in einigen Ländern geschieht dies Tag für Tag.
Es besteht kein Zweifel, dass wir Vieles tun können, wie der Bericht von Frau Carlotti zeigt. Die Geldsendungen von Einwanderern sind drei Mal so hoch – nicht doppelt, wie gesagt wurde – wie die Gesamtsumme der offiziellen Entwicklungshilfe weltweit, aber diese Investitionen stellen kein wirtschaftlich produktives Einkommen in den Herkunftsländern dar.
In den meisten Fällen wird das Cotonou-Abkommen wenig oder gar nicht angewendet. Der Artikel 42 des Vertrags der Europäischen Union würde Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels möglich machen; nach drei Jahren erklärte uns die Kommission vor zwei Wochen in Wien, dass sie die Frage jetzt prüfe und über kurz oder lang Vorschläge unterbreiten werde.
Ich könnte noch weitere Beispiele anführen, doch ich will es hiermit bewenden lassen. Meiner Ansicht nach ist es Zeit zu handeln und Absichtserklärungen für später und für weniger ernste Themen aufzusparen. 
Margrietus van den Berg,
   . – Herr Präsident! Migration ist eine internationale Erscheinung. In Europa geht es um Visafragen, Küstenschutz, Zollpolitik, Bekämpfung des Menschenhandels, Arbeitsmarktpolitik, Integration – das sind, grob gesagt, die Aufgaben von Kommissar Frattini im Rahmen von AENEAS. Sicherheitsmaßnahmen, die sich oft gegen Einwanderer richten bzw. auf die Begrenzung der Einwanderung ausgerichtet sind, müssen nach unserem Dafürhalten aus einem eigenen Topf finanziert werden, nicht aus dem Entwicklungsbudget.
Heute geht es aber eigentlich um die andere Seite der Medaille – die Entwicklungsaspekte der Migration: Süd-Süd-Migration, Migration als Ursache für Unterentwicklung und Instabilität. Dabei spielen Bildung, das Gesundheitswesen und die konkreten und sinnvollen Vorschläge von Frau Carlotti eine Rolle ebenso wie die Frage von Migranten, die von einem Land ins nächste getrieben werden, „Binnenvertriebene“, ECHO, die Koordinierung von UNCHR, NRO, regionalen Organisationen, die Verhinderung ethnischer Verfolgung oder Isolierung von Gruppen – ob in Asien, Lateinamerika oder Afrika – entwurzelte Bevölkerungsgruppen und besonders schutzbedürftige Gruppen, darunter an erster Stelle Frauen und Kinder.
Der Kommissar hat zu Recht darauf verwiesen, dass diese Fragen ausgezeichnet in den Rahmen der Entwicklungspolitik passen, da es sich um typische Ausgaben für offizielle Entwicklungshilfe handelt. Aber alles, was aus einem völlig legitimen europäischen Sicherheitsinteresse die Migrationspolitik betrifft, reicht über den Umfang der offiziellen Entwicklungshilfe hinaus und zielt nicht in erster Linie auf die Armutsbekämpfung. Wir müssen unsere eigenen Interessen wahren, allerdings nicht auf Kosten der armen Länder in instabilen Regionen, denn das hat Auswirkungen auf die grundlegenden Ursachen der Armut.
Der Bericht Carlotti befasst sich im Hinblick auf das neue geografische und thematische Instrument für Entwicklungszwecke konkret mit den zugrunde liegenden Ursachen. Von Indien bis Bangladesh, von Bolivien bis Ecuador kann Europa mit Hilfe des neuen Instruments einen substanziellen Beitrag leisten. Darum müssen wir mindestens 50 % der 17 Milliarden, die wir in den kommenden sechs Jahren für Entwicklungshilfe ausgeben werden, in die berühmten Millenniumsziele investieren und unsere Anstrengungen im Bereich der Grundbildung und Gesundheitsversorgung verdoppeln, indem der vorgesehene Betrag auf 20 % erhöht wird. „ würde Bono sagen. Ich denke, dies ist auch die konkrete Absicht des Kommissars. 
Danutė Budreikaitė,
   . – Die Migration, vor allem die Wirtschaftsmigration, reicht mehr als drei Jahrhunderte zurück. Heutzutage fördern die Länder der entwickelten Welt jedoch die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Entwicklungsländern. Wir versuchen, das Problem einer alternden Bevölkerung und des Arbeitskräftemangels in unseren eigenen Ländern auf Kosten von Drittstaaten in den Griff zu bekommen. Statt Innovation – eines der wichtigsten Instrumente zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität – aktiver zu fördern, hoffen wir, den möglichen Bedarf an Arbeitskräften in der Zukunft durch Einwanderer zu decken.
Einerseits unterstützt die Europäische Union die Zunahme der Zahl qualifizierter Arbeitskräfte in Entwicklungsländern durch die Umsetzung von entwicklungspolitischen Maßnahmen und Bereitstellung von über 55 % der weltweit aufgewendeten Beihilfen. Andererseits bemüht sie sich, die besten Kräfte anzuwerben, um ihre eigenen wirtschaftlichen Probleme zu lösen. In vielen Fällen haben die betreffenden Arbeitskräfte ihre Qualifikationen in Europa oder mit Hilfe von EU-Mitteln erworben.
Folglich wird ein Teil der für die Entwicklungshilfe vorgesehenen EU-Mittel zur Finanzierung des EU-Arbeitsmarktes selbst eingesetzt. Migranten unterstützen ihre Familien mit Geld, das in der EU verdient wurde, aber ihr Beitrag zur Entwicklung ihrer Herkunftsländer wäre bei Weitem größer, wenn sie nicht im Ausland arbeiteten und den Reichtum mehrten, sondern in ihrer Heimat.
Migrationspolitik ist nicht nur eine Angelegenheit der EU. Abkommen mit Drittstaaten und die Entwicklung der Migrationspolitik, vor allem in Drittländern, ist eine der Voraussetzungen für das wirtschaftliche Wachstum in Entwicklungsländern.
So wie die Migrationspolitik sollten auch die Prioritäten für Entwicklungsländer als Strategien für die Entwicklung und den Ausbau ihrer Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen für einheimische Arbeitskräfte dienen. Die Europäische Union sollte bei der Umsetzung dieser Strategien Unterstützung leisten. Ansonsten werden die Entwicklungsländer für immer in Armut leben. 
Marie-Hélène Aubert,
   . – Herr Präsident! Auch ich möchte meiner Kollegin Marie-Arlette Carlotti für ihren Bericht danken, der zahlreiche Vorschläge für interessante Initiativen enthält, wenngleich eine unzureichende Abstimmung zwischen den verschiedenen politischen Maßnahmen der Europäischen Union festzustellen ist, wie Kommissar Louis Michel betonte. Auch uns lagen im Verlauf dieser Tagung Berichte zu Fragen des Asyls, der Einwanderung und der Entwicklung zur Prüfung vor, die mitunter gegensätzliche Linien aufwiesen.
Man muss zugeben, dass derzeit in unseren Ländern die sicherheitspolitischen Erwägungen überwiegen. Wir sind allzu sehr geneigt, Einwanderungs- und Sicherheitsbelange in einen Zusammenhang zu stellen, und Ziel der politischen Maßnahmen ist es im Wesentlichen, die Einwanderer, vor allem die illegalen Einwanderer, in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Man hat den Eindruck, dass der Einwanderer vor allem dann Interesse erweckt, wenn er in sein Land zurückzukehren wünscht, was wohl gleichbedeutend damit ist, dass man Menschen nicht die Freiheit zugesteht, sich in einem anderen Land als ihrem Heimatland niederzulassen und dort zu leben.
Wie Sie wissen, ist auch das Subsidiaritätsprinzip in diesem Bereich von großem Belang, und die Mitgliedstaaten praktizieren ihre jeweils eigene, von Land zu Land unterschiedliche Politik. Die französische Regierung betreibt derzeit eine Politik der Abschiebung und Rückführung illegaler Einwanderer; gerade heute findet vor dem Europäischen Parlament eine Demonstration zur Unterstützung schulpflichtiger Kinder statt, die von Ausweisung bedroht sind. In Spanien und andernorts wird keine derartige Politik praktiziert, und in manchen Ländern wird die Frage erörtert, wie auf illegale Einwanderung reagiert werden soll. Daher ist der Subsidiaritätsgrundsatz in diesem Bereich von besonderer Bedeutung.
Obwohl der Gedanke der gemeinsamen Entwicklung interessant erscheint, so bin ich doch der Auffassung, dass sie notwendige öffentliche Maßnahmen der Europäischen Union nicht ersetzen kann, die im Hinblick auf die Unterstützung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie von außerordentlicher Bedeutung sind.
Abgesehen von den aufgetretenen Schwierigkeiten besteht gerade darin das erklärte Ziel der EU-Aktion in der Demokratischen Republik Kongo, wobei hier der öffentlichen Gesundheits-, Bildungs- und Umweltpolitik Vorrang eingeräumt wird, der bedauerlicherweise in den letzten Jahren durch andere Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten, vor allem im Bereich Wirtschaft und Handel, geschadet wurde.
Folglich bedarf es der Abstimmung und eines globalen Ansatzes, damit die Einwanderung mit Fragen der nachhaltigen Entwicklung verknüpft und nicht einfach als Sicherheitsproblem aufgefasst wird. 
Gabriele Zimmer,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Beim Thema Migration ringen immer zwei Perspektiven miteinander. Das sind zum einen die libertäre Perspektive, in deren Mittelpunkt die Menschenrechte und die Millenniums-Entwicklungsziele stehen Auf der anderen Seite steht vorwiegend die Perspektive der Innenminister, die eher eine Bedrohung von außen sehen. Die EU-Debatte wird angesichts der wachsenden und aktuellen Migrationsdramen leider von Kommissar Frattini und den Innenministern dominiert. Grenzschutzanlagen und Eingreiftruppen gehören zu diesem Bild. Ihr sehr guter Bericht dagegen, Frau Carlotti, analysiert Ursachen und Stellenwert der Migration im 21. Jahrhundert viel tiefer und schlägt auch eine ganze Reihe von sehr sinnvollen Maßnahmen vor, die ich allerdings im Rahmen von zwei Minuten jetzt nicht reflektieren kann.
Ihre Forderung nach einer gesteuerten Migration darf allerdings nicht bedeuten, dass die EU künftig etwa Lampedusa zu Ellis Island umfunktioniert oder vielleicht noch viel schlimmer, dass es um kombinierte Flüchtlings- und Rekrutierungscamps der EU in der libyschen Wüste und damit auch außerhalb der EU-Rechtsnormen geht.
Ich vermisse natürlich auch Lösungsvorschläge für die Situation der Migranten und Migrantinnen, die außerhalb des offiziellen Rechtsstatus in der EU leben. Der Kernpunkt der gesamten Migrationspolitik ist nach wie vor die wachsende wirtschaftliche und soziale Disparität zwischen der Europäischen Union und den verarmenden Regionen Afrikas, und die EU trägt mit dem Ziel des Wettbewerbs um die Führung in der Weltwirtschaft selbst zu dieser Verarmung bei.
Nehmen Sie den im Anschluss debattierten Bericht über den fairen Handel hier im Parlament ernst, wenn Sie die Migration aus wirtschaftlicher Not verringern wollen! Bekämpfen Sie den Beitrag, den Europa mit den Waffenexporten zur Migration von Kriegsflüchtlingen leistet, und reduzieren Sie den Emissionsausstoß Europas und seiner Handelspartner, wenn Sie die Migration verringern wollen, die vor allem durch den Klimawandel und die Ausbreitung der Wüsten verursacht wird! 
Alessandro Battilocchio (NI ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche im Namen der Neuen Sozialistischen Partei Italiens. Ich bin froh, dass sich die Kommission und die Berichterstatterin dieses Themas angenommen haben.
Die vorgeschlagenen Strategien zielen in erster Linie darauf ab, Geldüberweisungen und die Übertragung von Rentenansprüchen zu erleichtern. Dabei handelt es sich um zwei Maßnahmen, die in der Praxis durchaus realisierbar sind und mit denen die prekäre finanzielle Lage vieler Zuwanderer erheblich verbessert werden könnte. Besonders wichtig und vernünftig erscheint mir auch der Vorschlag, das erarbeitete Einkommen in Maßnahmen zu lenken, die zur Förderung der Entwicklung im jeweiligen Herkunftsland dienen.
Wenn es stimmt, dass – wie in dem Bericht behauptet wird – eine bessere Migrationssteuerung zur Förderung der Entwicklung beiträgt, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass die hoch qualifiziertesten Arbeitskräfte auf alle Fälle attraktive Möglichkeiten in ihren Herkunftsländern vorfinden und ermutigt werden, ihr angesammeltes Vermögen sowie ihren Erfahrungsschatz in ihre Herkunftsländer zurückzunehmen und diese dort zugunsten ihrer Gemeinden einzusetzen. Ich meine damit insbesondere Ärzte, Fachleute, Lehrer und Forscher.
Man muss schon ein ziemlicher Idealist sein, wenn man heutzutage noch glaubt, dass sich ein Bürger aus einem Drittland, nachdem er jahrelang in Europa studiert und gearbeitet hat, spontan zur Rückkehr in ein Land entschließt, das über völlig unzureichende Sozialstrukturen und Sozialsysteme verfügt.
In Anbetracht dessen müssen wir uns mit größter Sorgfalt um die Verwendung des angesammelten Vermögens kümmern, damit die Bemühungen des Einzelnen und der internationalen Gemeinschaft nicht umsonst waren. 
Zbigniew Zaleski (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte Frau Carlotti für ihre tief greifende Arbeit danken und Sie auf drei Punkte aufmerksam machen. Globalisierung bedeutet auch, dass Menschen bei ihrer Suche nach normalen Lebensbedingungen Hindernisse überwinden. Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung und den politischen Modellen behindern jedoch die Freizügigkeit. Wenn wir uns innerhalb der WTO nicht auf den freien Warenverkehr verständigen können, dürfte es noch schwieriger sein, über den freien Personenverkehr Einigkeit zu erzielen, sind das doch zwei ganz verschiedene Welten.
Obwohl es ein solches Übereinkommen nicht gibt, wandern die Menschen aus – vornehmlich in reichere Länder. Als Zielort für Einwanderer ist die Europäische Union zunehmend gefordert, hier entsprechende Lösungen zu finden. Zurzeit haben wir das Problem mit Malta. Ein weiteres Problem ist die selektive Einwanderung, von der vor allem die reichen Länder profitieren. Wir sprechen über die Abwanderung von Hochqualifizierten, die gegenüber den armen Ländern unmoralisch ist. Wir brauchen eine wirksame Politik, um zu verhindern, dass sich wie z. B. in Afrika die Lage durch die Abwanderung qualifizierter Kräfte verschlechtert. Vielmehr müssen wir diese Länder in ihrer Entwicklung unterstützen. Beispiele für eine solche Politik sind Projekte zur Wiedereingliederung, und ich hatte Gelegenheit, mit Kommissar Luis Michel darüber zu sprechen.
Da wir in der Europäischen Union bereits Einwanderer haben – in Ländern wie Schottland, die schon für Polen und Slowaken ein attraktiver Zielort sind und beispielsweise für Bürger aus Togo und Jamaica noch weitaus attraktiver sein dürften –, müssen wir im Bildungsbereich, im sozialen und rechtlichen Bereich Programme zur schnellstmöglichen Integration der Einwanderer in das jeweilige Aufnahmeland auflegen. Die Zuwanderer haben sich in der Tat angepasst. Die Dauer der Integration ist sowohl ein psychologischer als auch ein wirtschaftlicher Faktor. Je kürzer dieser Zeitraum ist und je besser er genutzt wird, desto mehr profitieren beide Seiten – Einwanderer wie Aufnahmeland – davon. So ließe sich „Brain Waste“, also Bildungsverschwendung, vermeiden. Abschließend sei noch der Hinweis gestattet, dass nicht nur Frankreich, Schweden oder Malta vor allem von der Wirtschaftsimmigration betroffen sind, sondern dass wir es hier mit einem ernsten Problem zu tun haben, das alle 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft. 
Elena Valenciano Martínez-Orozco (PSE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich meine Kollegin, Frau Carlotti, zu ihrer Arbeit beglückwünschen, vor allem weil ich glaube, dass sie, auch wenn wir das Phänomen der Migration behandeln, die Entwicklungspolitik in den Mittelpunkt der Außenpolitik der Union rückt.
Ganz zweifellos wird es künftig weniger darum gehen, die Migration einzudämmen, als sie zu regulieren, damit die heutigen Bewegungen der Menschen für die Herkunfts-, Transit- und Zielländer von Nutzen sind, wie sie es immer waren.
Die Staaten wissen, dass ihren Zielen und Interessen besser gedient ist, wenn eine Zusammenarbeit besteht und wenn ihre Aktionen koordiniert werden. Der Gipfel Europa-Afrika über Migration wird in der kommenden Woche in Rabat stattfinden. Die Entwicklungszusammenarbeit steht auf seiner Agenda an vorderster Stelle.
Wir möchten bitten, diese Gelegenheit zu nutzen, um konkrete Maßnahmen für die Entwicklung der afrikanischen Länder festzulegen, und wir rufen die Union auf, sich entschlossen für Demokratie, Frieden und Sicherheit in den Ursprungsländern der Migration einzusetzen und den allzu häufigen Ansatz der Realpolitik hinter sich zu lassen.
Was wir vielleicht tun müssten ist, die Bildung zu fördern, die immer zu Freiheit und Entwicklung führt. Wir müssen die Präsenz der Union auf politischer und institutioneller Ebene verbessern und verstärken.
Das Recht auf Entwicklung hat jedoch viele Facetten und bedeutet wirtschaftlichen und kulturellen Austausch, Konfliktmanagement, Bekämpfung des Terrorismus, Umweltschutz und Maßnahmen zur Unterstützung der Gleichstellung der Geschlechter.
Die Migration bringt fraglos Vorteile, doch Vorteile aus der internationalen Migration, nicht nur für die Migranten, sondern auch für die aufnehmenden Gesellschaften, wird es nur dann geben, wenn wir die Rechte der Arbeitnehmer weiterhin achten, da sie die universelle Garantie gegen die Ausbeutung sind. Die Rechte aller Arbeitnehmer müssen geschützt werden, egal ob sie legal beschäftigt sind oder nicht.
Die Maßnahmen, die wir ins Auge fassen, müssen die Rechte der Menschen, die an unsere Türen klopfen, vorbehaltlos respektieren, auch das Recht auf Asyl. Hierbei ist es die Pflicht der Europäischen Union zu gewährleisten, dass Asylsuchenden nicht der internationale Schutz verweigert wird, den sie brauchen.
Wie wir alle wissen, Herr Präsident, können die Migration und die Bewegungen von Menschen nicht gestoppt werden. Lassen Sie uns die Achtung der Rechte der Migranten sicherstellen. 
Jan Jerzy Kułakowski (ALDE ). –
   Herr Präsident! Die Tatsache, dass das Europäische Parlament die Frage der Entwicklung in Verbindung mit der Migration erörtert, zeigt doch, dass wir den Problemen der Entwicklungsländer aufgeschlossen gegenüberstehen. Wir wollen, dass Migration zu einem Teil des Entwicklungsprozesses wird. Bedauerlicherweise ist das gegenwärtig aber nur ein frommer Wunsch. Wenn dieser Wunsch Wirklichkeit werden soll, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Ich möchte zwei davon nennen. Erstens: Die Migration muss zirkulären Charakter haben, um das Phänomen des Braindrain weitestgehend zu verhindern. Zweitens: Die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte von Migranten muss von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Nicht zuletzt beeinflussen Migration und Entwicklung ganz erheblich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten. Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU, der ich angehöre, muss sich deshalb ernsthaft mit dieser Frage beschäftigen.
Abschließend möchte ich meiner Kollegin, Frau Carlotti, herzlich danken und ihr meine Glückwünsche aussprechen. 
Miguel Portas (GUE/NGL ).
   – Der Bericht Carlotti stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Entwicklungshilfe ist notwendig, aber reicht allein nicht aus. Es wurden neue Instrumente und Maßnahmen vorgeschlagen, die das Leben der Zuwanderer und ihre Beziehung zu ihren Herkunftsländern verbessern werden. Wir haben hier ein gerechtes, intelligentes Konzept, das die derzeitige Politik der Grenzkontrollen durch eine Strategie für die Migrationsströme ersetzt, die auf beiden Seiten angewandt wird.
Die Festung Europa mit ihren unvermeidbaren Kosten, den Toten im Mittelmeer, wurde verurteilt. Alles, woran es jetzt noch mangelt, ist Engagement und ein eindeutiger Standpunkt zu den Abschiebelagern, die nicht hingenommen werden können. Die Berichterstatterin erkennt darüber hinaus an, dass auf einer Seite einer unsichtbaren Grenze die Bürger stehen und auf der anderen Menschen ohne Papiere, die gezwungen werden, auf illegale Methoden zurückzugreifen. Worauf läuft das Ganze hinaus? Zuwanderer ohne Papiere? Nein. Befristete Genehmigungen zur Arbeitssuche? Ja. Genau dahin wird nämlich der Grundsatz der Staatsbürgerschaft führen. 
Koenraad Dillen (NI ).
   – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Während der Diskussion des Berichts im Entwicklungsausschuss wurde mit klar, was mich daran hauptsächlich enttäuscht. In unserer Parlamentsdebatte stelle ich das Gleiche fest. Nirgends wagt man offenbar, die unübersehbaren sozialen Folgen der Migration für die EU-Staaten näher zu betrachten, die bereits jetzt mit Ghettobildung, Kriminalität, Entwurzelung und Islamismus zu kämpfen haben. Nach den Geschehnissen in den französischen Vororten im Herbst des vergangenen Jahres hätte ich insbesondere von einer französischen Berichterstatterin erwartet, dass sich diese Probleme in gewisser Weise widerspiegeln.
In dieser Debatte dürfen wir nicht mit dem Finger anklagend auf Menschen zeigen, die auf der Suche nach einem besseren Leben aus ihrer Heimat flüchten. Sie tun nur das, was jeder tun würde. Aber Michel Rocard, übrigens der ehemalige Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des EP und Mitglied der gleichen Partei wie die Berichterstatterin, schätzte die Lage richtig ein, als er in seiner Funktion als sozialistischer Premierminister Frankreichs sagte: „Frankreich kann nicht das Elend der ganzen Welt auffangen“. Gleiches gilt für Europa.
Zudem sind vor allem die Allerschwächsten aus den afrikanischen Herkunftsländern, denen sowohl die Mittel als auch der Einfluss fehlen, um fortzugehen, Opfer der Einwanderungsströme und offenen Grenzen, denn sie bleiben in noch extremerer Armut zurück. Schöne, aber unrealistische Ideen wie die Mobilität von Forschern und Fachkräften und die zirkuläre Migration ändern daran nichts. Im Gegensatz zu dem im Bericht vermittelten Eindruck bedeutet zunehmende Einwanderung in unsere Breiten folglich mehr Elend in den Entwicklungsländern.
Europa braucht einen vollständigen Einwanderungsstopp und die Entwicklungsländer tatkräftige Hilfe vor Ort. 
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Rahmen der Beschäftigung des Plenums mit diesem Thema haben wir den Fragen, die im Zusammenhang mit der Migration stehen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Wir haben auf zahlreiche Dimensionen und Aspekte hingewiesen, die vor allem die Bewältigung der Migrationsströme an unseren Grenzen sowie innerhalb der Mitgliedstaaten betreffen.
Der Bericht von Frau Carlotti fügt eine neue und sehr bedeutende Dimension hinzu und dafür danke ich ihr. Es handelt sich um die Dimension, um den Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung, um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Dritten Welt, die hauptsächlich Herkunftsländer von Zuwanderern und politischen Flüchtlingen sind.
Unsere außenpolitischen Aktivitäten auf Gemeinschafts- sowie auf nationaler Ebene bieten uns zahlreiche Möglichkeiten, in Ländern und Gemeinschaften, die unter totaler Armut leiden, Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung herzustellen, Arbeitsplätze zu schaffen sowie demokratische Institutionen und Strukturen zu errichten, die dem Schutz der Menschenrechte und der sozialen Rechte dienen. Diese Bedingungen werden der einheimischen Bevölkerung Hoffnung geben und ihr Perspektiven für ein besseres Leben in ihrer Heimat aufzeigen.
Die regionalen Fonds, die europäische Zusammenarbeit, die Stabilisierungsabkommen, unsere Entwicklungsaktivitäten im Rahmen der Vereinten Nationen, die Politik der guten Nachbarschaft und alles, was bereits hier angesprochen wurde, sind hervorragende Instrumente, die jedoch besser genutzt werden müssen, und zwar sowohl von unseren zentralen Dienststellen als auch von unseren Vertretungen, die über erweiterte dezentralisierte Kompetenzen verfügen und die lokalen Bedürfnisse besser kennen, wobei zu gewährleisten ist, dass die Politiken und Zielsetzungen, die wir verfolgen, besser koordiniert sowie sorgfältig und korrekt bewertet werden.
Eine weitere Aufgabe besteht für uns darin, eine bessere Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren auf allen Ebenen zu erreichen. Zudem ist es, was die Transparenz und die Vorschriften der vorbildlichen Verwaltung betrifft, erforderlich, Herr Kommissar, dass unsere Kontrollmechanismen ihren Verantwortungsbereich auch auf die nationalen und lokalen Verwaltungsstellen in den begünstigten Ländern ausdehnen.
Im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter möchte ich die Bedeutung unterstreichen, die der Einbeziehung der Geschlechterdimension in alle unsere Politiken zukommt, denn Frauen in den Entwicklungsländern sind am stärksten gefährdet, Opfer von Diskriminierungen jeglicher Art zu werden, und sie fallen, wenn sie in unsere Gemeinschaften kommen, der illegalen Einwanderung als Erste zum Opfer. 
Marie-Line Reynaud (PSE ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Carlotti für ihre ausgezeichnete Arbeit danken.
Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter war ich sehr erfreut festzustellen, dass die meisten unserer Vorschläge in die endgültige Fassung übernommen worden sind, vor allem die Vorschläge zu den Themenkomplexen Schutz der Migrantinnen vor Diskriminierung und Gewalt, Verbesserung des Zugangs zu medizinischer Betreuung, Bildung und Beschäftigung, besonderes Eingehen auf die Belange der Kinder von Migrantinnen und konfliktbedingte Vertreibungen von Frauen.
Ich bedaure nur, dass einer meiner Vorschläge, mit dem erreicht werden sollte, dass Migrantinnen, die sich illegal in der EU aufhalten, der Zugang zu medizinischer Versorgung sowie zu rechtlichem und psychologischem Beistand ermöglicht wird, nicht berücksichtigt wurde. Denn die Frauen, die sich illegal in der EU aufhalten, stellen eine besonders schutzbedürftige Gruppe dar, deren Grundrechte genauso geschützt werden müssen wie die von Personen mit einem Rechtsstatus. Ich hoffe, dass dieser Punkt noch im Rahmen des Berichts von Frau Kratsa behandelt wird, der speziell die Situation der Migrantinnen zum Gegenstand hat. 
Toomas Savi (ALDE ). –
   Herr Präsident! Frau Carlotti, Herr Kommissar! Bisher stellte die Migration, vor allem die illegale Einwanderung, ein Problem von Kolonialmächten oder Mutterländern dar, was zur Einführung strenger Visumsauflagen führte sowie Einwanderungsgesetze und eine internationale Diskussion der Frage erforderlich machte. Die Vielschichtigkeit des Problems zeigt sich deutlich in der gegenwärtigen Situation: 60 000 Menschen warten momentan an der Küste Nordafrikas auf eine Gelegenheit, nach Spanien zu gelangen. Im Kontext der Globalisierung wird die Frage der Einwanderung auch die neuen Mitgliedstaaten erreichen.
Herr Präsident! Europa hat eine moralische Verpflichtung, zumindest einigen Einwanderern zu helfen, in die Länder der entwickelten Welt zu kommen, damit sie aus ihrer gegenwärtigen Lebenssituation ausbrechen und ein lebenswürdiges Leben leben können, das es ihnen ermöglicht, Bildung zu erwerben, einen Beruf zu erlernen und später in ihr Herkunftsland zurückzukehren, wodurch die zirkuläre Migration ausgelöst wird.
Um die vorstehend genannten Vorschläge umzusetzen, muss die Einwanderungspolitik der EU-Mitgliedstaaten auf den neusten Stand gebracht und reformiert werden. Die Steuerung der legalen Einwanderung erfordert die langfristige Zusammenarbeit zwischen Herkunfts- und Zielländern, wobei für den letztgenannten Vorschlag jedoch eine höhere Finanzierung nötig ist.
Vor diesem Hintergrund, Herr Präsident, ist es kein Ding der Unmöglichkeit, bald von der gemeinsamen Einwanderungspolitik der Europäischen Union zu reden, damit wir uns nicht in der gleichen verzwickten Lage wiederfinden, in der wir uns heute bei der gemeinsamen Energiepolitik der EU befinden. 
Ryszard Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin für ihre Arbeit an diesem Bericht und die darin enthaltenen klaren Schlussfolgerungen danken. So wird beispielsweise eingeräumt, dass die Europäische Union noch immer keine gemeinsame und koordinierte Lösung für das Problem der Zuwanderung gefunden hat. Das ist eine ehrgeizige und große Aufgabe: drei Prozent der Weltbevölkerung, nämlich 175 Millionen Menschen, sind Migranten, und 40 % davon leben in Entwicklungsländern.
Die Europäische Union wird mitunter kritisiert, weil sie zu wenig Mittel für die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen bereitstellt. In den letzten sieben Jahren standen dafür 15 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 0,50 Euro je Zuwanderer. Ein ebenso großes Problem scheint jedoch die effektive Verwendung dieser Mittel zu sein. Dafür gibt es zahlreiche Anzeichen, die zur Besorgnis Anlass geben; uns erreichen Informationen über Verschwendung und Korruption bei der Verteilung der Gelder.
Hilfe für Zuwanderer hat sowohl eine moralische als auch eine politische Dimension, deshalb brauchen wir hier eine neue, transparente EU-Politik. Tatsache ist, dass die Einwanderungspolitik der Europäischen Union in den letzten zehn Jahren eher restriktiver war als vorher. Wir sollten auch nicht so töricht sein zu glauben, diese Politik würde in den kommenden Jahren weniger restriktiv sein. Eher das Gegenteil dürfte der Fall sein. 
Libor Rouček (PSE ). –
   Sehr geehrte Damen und Herren! Weltweit gibt es derzeit fast 10 Millionen Flüchtlinge und 25 Millionen Binnenvertriebene. Dies betrifft in erster Linie die Länder des Südens. Angesichts der Tatsache, dass ich selbst einmal Flüchtling war und das Flüchtlingssystem – ein Flüchtlingslager – durchlaufen habe, möchte ich in meinem Redebeitrag auf die Situation von Einwanderern in Flüchtlings- und Transitgebieten eingehen. Zweifelsohne müssen nach meinem Dafürhalten die Lebensbedingungen von Migranten in Aufnahme- und Transitländern, insbesondere in den Ländern der Sahel-Zone, verbessert werden. Es ist an der Zeit, eine Reihe von Informationszentren und Zentren für ausländische Hilfe und Rechtshilfe zu errichten. Programme zur Vorbeugung und Behandlung verschiedener Krankheiten, einschließlich von sexuell übertragbaren Krankheiten und AIDS, sollten ausgearbeitet werden. Die am meisten gefährdeten Menschen der Gesellschaft, darunter Frauen und Kinder, sollten im Mittelpunkt der Entwicklungshilfe stehen. Daher fordere ich die Kommission auf, eine integrierte Strategie zur Unterstützung von Aufnahme- und Transitländern zu entwickeln. Die Leistungsfähigkeit der südlichen Länder muss gestärkt werden. Außerdem muss das Recht dieser Länder auf Umsetzung ihrer eigenen unabhängigen Migrationspolitik respektiert werden. 
Francesco Enrico Speroni (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auf die Unzulänglichkeiten des Berichts hinweisen, da lediglich von den Rechten der Zuwanderer gesprochen wird, ohne jedoch ihre Pflichten zu erwähnen. Auch wird kein Wort über die Gefahren verloren, die bestimmte extreme Glaubensrichtungen für unser Europa mit sich bringen.
Ich kann nicht über die Tatsache hinwegsehen, dass Menschen umgebracht wurden – das letzte Opfer war Theo Van Gogh – und dass unsere Freiheiten aufgrund der Haltung bestimmter Zuwanderer stark beschnitten wurden. Und zwar so stark, dass es äußerst gefährlich bzw. vollkommen unmöglich geworden ist, ein T-Shirt mit einem ironischen Motiv wie diesem hier zu tragen. Auf diese Frage wird jedoch in diesem Bericht überhaupt nicht eingegangen. 
Kader Arif (PSE ).
   – Herr Präsident! Gestatten Sie mir zunächst, unserer Kollegin, Frau Carlotti, herzlich für die von ihr geleistete Arbeit zu danken, deren Ansatz ich voll und ganz unterstütze.
Allzu oft ist Migration in den Ländern des Südens gleichbedeutend mit der Abwanderung der am besten ausgebildeten Bürger, einem echten Aderlass an Kompetenz, wodurch diesen Ländern Einnahmen verloren gehen und die Bereitstellung und Qualität wesentlicher Dienstleistungen gefährdet wird, die aber für ihre eigentliche Entwicklung unverzichtbar sind.
Wir dürfen uns nichts vormachen – diese Abwanderung von Leistungsträgern wird durch die vom Norden unter dem Begriff „ausgewählte Migration“ oder „gesteuerte Zuwanderung“ eingeführte Politik der selektiven Aufnahme von Migranten gefördert. Allerdings ist ausgewählte Zuwanderung im Norden stets gleichbedeutend mit erlittener Abwanderung im Süden, und diese Politik läuft tatsächlich darauf hinaus, dem Süden das Recht auf Entwicklung zu entziehen.
Im Gegensatz zu diesem Konzept mit seinen derart verhängnisvollen Auswirkungen halte ich das im vorliegenden Bericht vorgeschlagene Grundanliegen und die entsprechenden Maßnahmen wie die zirkuläre Migration anstelle der Abwanderung von Fachkräften – die „Zirkulation“ von Sachverstand – für interessant. Wir haben es hier mit dem Konzept der von beiden Seiten getragenen Zuwanderung zu tun, wobei beide Seiten voneinander profitieren. Hier geht es darum, die gemeinsame Entwicklung zu fördern und in den europäischen Texten zu verankern, wobei die notwendige Finanzierung dieser Entwicklung nicht vernachlässigt werden darf, und dadurch die Rolle der Migranten im Hinblick auf die Entwicklung ihrer Herkunftsländer anzuerkennen und zu fördern und das Anliegen durchzusetzen, dass die Migration für die Entwicklung und gegenseitige Unterstützung der Völker Hebelwirkung entfaltet.
Ich hoffe, dass diese Solidarität, die unverzichtbar ist, den Meinungsaustausch auf der bevorstehenden euro-afrikanischen Konferenz in Rabat prägen wird. Uns allen ist die Geschichte von Mauern geläufig, die in der Illusion errichtet wurden, die Menschen voreinander zu schützen, wobei ihnen stets das Los vorherbestimmt war, durchlöchert und letztlich niedergerissen zu werden. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Carlotti zu ihrem Bericht gratulieren, denn angesichts der bevorstehenden UN-Generalversammlung im September, auf der der Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung diskutiert werden wird, ist er in der Tat zur rechten Zeit vorgelegt worden.
Ich glaube, es ist für uns jetzt an der Zeit, von Worten und Wünschen zu Taten überzugehen. Wir alle reden von Millenniums-Entwicklungszielen, aber nirgendwo wird ausdrücklich Bezug auf das Problem der Migration genommen. Die UNO-Versammlung im September wird deshalb meines Erachtens eine gute Gelegenheit bieten, die Entwicklungsziele mit der Migration zu verknüpfen und, was noch wichtiger ist, ein messbares Ziel im Rahmen eines konkreten Zeitplans zu setzen, um dieses globale Problem zu bewältigen.
Aufgabe der Europäischen Union ist es daher, die Einbeziehung der Migration in alle außenpolitischen Aktivitäten und Maßnahmen zu beschleunigen, und vor allem müssen wir Mittel und Wege prüfen, sie in die neue Strategie für Entwicklungszusammenarbeit, die neue Europäische Nachbarschaftsstrategie zu integrieren.
Der Europa-Afrika-Gipfel wird meines Erachtens eine Gelegenheit darstellen, all diese Probleme zu diskutieren, was wir aber in erster Linie brauchen, ist eine integrierte und kohärente Strategie der Europäischen Union. 
Justas Vincas Paleckis (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin gratulieren und die Aufmerksamkeit auf einen Aspekt von Entwicklung und Migration lenken, der den Reichtum und das geistige Potenzial bereits wohlhabender Staaten vermehrt und die Entwicklungsländer ausblutet. Ich spreche vom Braindrain.
Die Entwicklungspolitik wird keine Ergebnisse bringen, wenn sich dieser Prozess nicht zumindest verlangsamt. Zurzeit bietet die EU den Entwicklungsländern mit der einen Hand, die sichtbar ist, Hilfe an, während sie diese mit der anderen, der unsichtbaren, Hand wieder wegnimmt. Ich schlage vor, dass wir zunächst einmal die Dinge bei uns zu Hause in der Europäischen Union in Ordnung bringen, wo wir einen ähnlichen Braindrain von den neuen in die alten Mitgliedsländer erleben. Dieser Prozess ist umso schmerzhafter, als die Binnengrenzen und Barrieren durchlässiger werden und verschwinden. Die EU muss einen besonderen Fonds zur Regulierung des Braindrains und zur Milderung seiner Folgen schaffen.
Nachdem die Situation zu Hause geklärt ist, könnten wir das als Grundlage nutzen für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und mit den USA, die vom Braindrain erheblich profitieren. 
Louis Michel,
   . Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Natürlich teile ich im Wesentlichen die Bemerkungen und Ausführungen, die gemacht worden sind. Ich möchte ganz einfach in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, einige Aspekte aufgreifen, um meinen Standpunkt zu bestimmten Themen und Vorschlägen deutlich zu machen.
Zunächst möchte ich Herrn van den Berg beruhigen, was seine überaus bedeutsame Frage betrifft, dass nämlich gut unterschieden werden muss zwischen den Aufwendungen für die Sicherheit oder den Sicherheitsbereich und jenen für die Entwicklung. Natürlich kann nicht die Rede davon sein, für die Entwicklung vorgesehene Mittel zu nutzen, um Sicherheitsmaßnahmen zu finanzieren – es ist nicht Aufgabe des Entwicklungshaushalts, derartige Maßnahmen zu finanzieren. Dies kann ich Ihnen im Namen der Kommission versichern.
Der zweite Aspekt, der mir wichtig erscheint, besteht in besagter Frage des „brain drain“. Als für die Entwicklung zuständiges Kommissionsmitglied möchte ich, dass mein Engagement in dieser Frage nicht in Zweifel gestellt wird. Ich bin gegen bestimmte Strategien einiger unserer Mitgliedstaaten, die sich für eine „ausgewählte Zuwanderung“ aussprechen und diese als sehr verlockend darstellen. Dieser selektive Ansatz ist meines Erachtens ein zynisches Entwicklungskonzept, das ich deshalb nicht akzeptieren kann! Daher warne ich vor Vorschlägen und Ideen im Zusammenhang mit dem Begriff der Greencard. Meiner Ansicht nach ist es sehr gefährlich, Begriffe ins Spiel zu bringen, die sich eindeutig auf das Konzept der „ausgewählten Zuwanderung“ beziehen. Ich bin dagegen und hoffe, mich in dieser Frage klar genug ausgedrückt zu haben.
Ich muss sagen, Frau Aubert, dass ich Ihren Aufruf zu Investitionen durch die öffentliche Politik sehr schätze. Sie sprechen bestimmt von der öffentlichen Politik der Europäischen Union, aber es geht ja vor allem um die öffentliche Politik der Partnerstaaten, die öffentliche Politik der Entwicklungsländer, auf die es das Augenmerk zu richten gilt. Ich bin der leidenschaftlichen Überzeugung, dass dies die eigentliche Grundlage für Wiederaufbau und Entwicklung ist. Es ist außerordentlich schwierig, Bürger von Entwicklungsländern, die ohne Perspektive leben, die das Gefühl der Perspektivlosigkeit haben, die ohne die Grundversorgung auskommen müssen, wie sie normalerweise jede Gesellschaft bereitstellt, davon zu überzeugen, in ihren Ländern zu bleiben und zu deren Entwicklung beizutragen.
Daher muss alles, was mit der Fähigkeit der Staaten zu tun hat, die Grundversorgung zu sichern, nämlich Zugang zu Bildung, medizinischer Betreuung, Verwaltung, Justiz, Kultur und Waren des Grundbedarfs, grundsätzlich Bestandteil unserer Entwicklungsstrategien sein, und darin liegt letztendlich die Antwort auf das Phänomen der Zuwanderung. Es gilt, die Kernaufgaben des Staates weiter auszubauen, die von jemandem wie mir, der an das Primat des weltlichen Charakters der Staaten glaubt, so hochgehalten werden, und das halte ich für sehr wichtig.
Ich begrüße alle Beiträge, ohne alle Verfasser beim Namen nennen zu können. Ich stimme voll mit Herrn Kulakowski überein, der den außerordentlich engen Zusammenhang betonte, der zwischen Migration und Entwicklung besteht. Die wahre Antwort auf die Migration ist Entwicklung und nichts anderes! Nicht Schließung der Grenzen, nicht Rücknahme, nicht „ausgewählte Zuwanderung“ – die wahre Antwort liegt zweifelsfrei in Entwicklungsprojekten, mit denen die Staaten gestärkt, vervollkommnet oder wiederaufgebaut werden sollen. Denn man kann im Hinblick auf viele Entwicklungsländer sagen, dass es überhaupt keinen Staat mehr gibt, und ich begrüße lebhaft die Eröffnung der Aussprache zwischen der Europäischen Union, unseren Organen und den AKP-Ländern, die in dieser Hinsicht besonders betroffen sind.
Schließlich möchte ich Herrn Dillen sagen, dass das Zitat von Michel Rocard völlig aus dem Zusammenhang gerissen wurde. Zweifellos ist es richtig, dass Europa nicht das ganze Elend der Welt aufnehmen kann. Aber ich möchte ihm sagen, dass der reiche Teil der Welt es ohne weiteres könnte, und somit gibt es keine Entschuldigung.
Alles das, Herr Dillen, ist lediglich eine Frage des politischen Willens. Aber ich weiß, dass Sie den auf diesem Gebiet wohl kaum aufbringen werden! 

Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute statt. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Frithjof Schmidt im Namen des Entwicklungsausschusses über fairen Handel und Entwicklung (2005/2245(INI)) (A6-0207/2006). 
Frithjof Schmidt (Verts/ALE ),
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reagieren als Parlament mit dem Bericht über fairen Handel und Entwicklung auf die bemerkenswerte wirtschaftliche und politische Erfolgsgeschichte des fairen Handels.
Wir haben in den letzten Jahren Wachstumsraten des fairen Handels in Europa von durchschnittlich 20 %, mit steigender Tendenz. In einzelnen Ländern haben wir Marktanteile — etwa beim Kaffee in Großbritannien — von bis zu 20 %. Das alles zeigt den Erfolg einer Initiative der Zivilgesellschaft unter den Bedingungen des Marktes, die bisher ohne große staatliche Unterstützung und Förderung ausgekommen ist. Zugleich ist das auch ein direkter Erfolg bei der Armutsbekämpfung, denn faire Preise garantieren ein faires Einkommen. Und es ist für die soziale und gesellschaftliche Entwicklung in den Ländern des Südens ganz entscheidend, dass die Produzenten in diesen Ländern ein faires Einkommen haben.
Zugleich beweist das Ganze das hohe Bewusstsein der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher und ihr Interesse an einer internationalen sozialen Verantwortung im Handel und an hoher Produktqualität. Es geht also bei diesem Thema auch um den Schutz von Verbraucherinteressen. Faire Preise, faire Arbeits- und Produktionsbedingungen, Einhaltung ökologischer Standards, das nützt der Lebensqualität von Produzentinnen und Produzenten im Süden und von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Norden gleichermaßen.
Es gab im Entwicklungsausschuss — und darüber habe ich mich sehr gefreut — auch große Einigkeit. Deshalb möchte ich hier ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen im Entwicklungsausschuss, den Schattenberichterstatterinnen und den Koordinatoren für ihre konstruktiven Beratungen danken. Der Bericht wurde ohne Gegenstimme im Entwicklungsausschuss angenommen. Dem ging ein intensiver Austausch mit der Fair-Trade-Bewegung und vielen Verbänden über die Probleme des fairen Handels voraus. Wir haben im Ausschuss gemeinsam Kriterien erarbeitet und vorgeschlagen, die Produkte mit der Bezeichnung bzw. „fairer Handel“ erfüllen müssen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht getäuscht werden.
Deshalb wird die Kommission in diesem Bericht aufgefordert, eine Empfehlung zum fairen Handel vorzulegen. Dabei geht es um die Förderung eines politischen und wirtschaftlichen Konzepts, und nicht etwa um die Förderung einer Handelsmarke. Es geht auch nicht um eine gesetzlich bindende detaillierte Regelung für ganz Europa, ein Fair-Trade-Gesetz für ganz Europa. Wir wollen und dürfen diesen jungen Erfolgsmarkt nicht überregulieren und so eventuell behindern. Aber es geht darum, Kriterien zu definieren, die die Substanz des Konzepts „fairer Handel“ ausmachen.
Schlüsselkriterien, die im Bericht dafür vorgeschlagen werden, sind unter anderem existenzsichernde Preise für die Produzenten, eine Information der Verbraucherinnen und Verbraucher darüber, welchen Preis die Produzenten halten, also Transparenz, die Einhaltung der Kernkonventionen der internationalen Arbeitsorganisation zu Arbeitsschutz, zu Gesundheitsschutz und zur Kinderarbeit bei der Produktion, die Einhaltung ökologischer Standards, die Unterstützung von Produktion und Marktzugang der Erzeugerorganisationen und ein Monitoring der Einhaltung dieser Kriterien. Es wäre wichtig, dass diese Punkte in der Empfehlung der Kommission aufgeführt werden.
Ich möchte hier der Kommission auch ausdrücklich danken. Gerade in den Generaldirektionen Entwicklung und Handel war die Offenheit — und ich will auch sagen die Sympathie — für diesen Bericht deutlich zu spüren. Wir haben einen sehr konstruktiven Austausch gehabt.
Noch eine persönliche Bemerkung: Kommissar Mandelson, ich weiß, dass Sie gerne Schokolade essen, und ich habe schon oft gesehen, dass Sie fair gehandelte Schokolade von Oxfam bevorzugen. Das sind zwei Vorlieben, die wir beide teilen. Ich weiß also schon durch Ihre Konsumgewohnheiten, dass Sie dem Thema aufgeschlossen gegenüberstehen.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich an Sie appellieren: Schaffen Sie im -Programm, das wir jetzt bei der WTO diskutieren, einen Sektor für ! Wenn wir nur 10 % der Fördermittel in diesem Bereich für den Fair-Trade-Sektor verwenden könnten, wäre das ein enormer Rückenwind für dieses gute Konzept. Helfen Sie mit, dass bei öffentlichen Ausschreibungen fair gehandelte Produkte bevorzugt behandelt werden dürfen, und erfüllen Sie den Artikel 23 des Cotonou-Abkommens mit Leben, wonach der faire Handel in der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten einen wichtigen Stellenwert haben und unterstützt werden soll!
Wir brauchen eine gut koordinierte Fair-Trade-Politik der Europäischen Union. Das Parlament wird heute — hoffe ich — einen wichtigen Schritt in diese Richtung machen, und es ist dann an der Kommission, einen wichtigen zweiten Schritt zu setzen. Wir brauchen diese Empfehlung, Herr Kommissar Mandelson! 
Peter Mandelson,
   .  Herr Präsident! Ich möchte Herrn Schmidt umgehend für seinen Bericht danken und dafür, dass er die Aufmerksamkeit auf meine immer auffälliger werdenden Konsumgewohnheiten lenkt, die, fürchte ich, nur allzu offensichtlich werden, je mehr ich in meine Tätigkeit als Europas Handelskommissar eindringe. Ich möchte ihm aufrichtig und herzlich für seinen Bericht danken, den ich für sehr wertvoll halte und der eine gute Aufnahme finden wird.
Der faire Handel ist meiner Ansicht nach eines der entscheidenden Mittel, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und um uns für den Kampf gegen die Armut besser zu rüsten, und als Konzept entwickelt er sich rasch. Er ist zweifellos eine sehr populäre Handelspraxis. Er nimmt wertmäßig und an Ansehen in der Öffentlichkeit zu und trägt dazu bei, das Bewusstsein der Öffentlichkeit um all die mit der Nachhaltigkeit verbundenen Fragen zu schärfen.
Nicht nur, dass Sie lediglich konsumieren, was gut ist, wenn man den Inhalt des Konsumierten betrachtet. Es stimuliert auch das Gehirn. Es veranlasst Sie zum Denken, und das macht es noch wertvoller. Es ist schon so, dass Verbraucher über die Produktionsbedingungen nachdenken. Die Leute machen sich Gedanken, sie essen nicht nur, und der faire Handel hat dem auf höchst anziehende Weise den Weg geebnet.
Die Kommission unterstützt aktiv den fairen Handel. Wir sind im Cotonou-Abkommen mit den AKP-Staaten und auch in unserer Mitteilung über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung Verpflichtungen eingegangen.
Viele Handels- und Entwicklungshilfeprojekte unterstützen den fairen Handel: Entwicklungsprojekte mit einem Wert von über vier Millionen Euro im Jahr 2003, Tendenz steigend. Diese bestehen in der Hauptsache in der Unterstützung von NRO-Aktivitäten, aber auch in Direkthilfe bei der Harmonisierung von Arbeitsplatznormen. Auch beteiligen wir uns an Veranstaltungen auf dem Gebiet des fairen Handels.
Man könnte dagegen halten, dass der faire Handel zwar dazu beiträgt, das Gewissen derer zu beruhigen, die solche Produkte kaufen, aber andere die Bedürftigen nach wie vor ausbeuten. Der faire Handel ist kein Allheilmittel für alle Probleme armer Produzenten, und wenn Sie keine Produkte des fairen Handels kaufen oder konsumieren, dann bedeutet das nicht zwangsläufig, dass Sie die Armen ausbeuten.
Was wir zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung der Entwicklung brauchen, ist ein allgemeiner und kohärenter politischer Rahmen. Den müssen wir entwickeln, in einem Konzept gestalten, und dabei wird uns dieser Bericht helfen.
Der faire Handel ist privat und auf die beteiligten Erzeuger beschränkt, während die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen für alle gelten. So ist der faire Handel etwas Besonderes und Spezifisches, während die Millenniums-Entwicklungsziele allgemein und weit reichend sind, doch zwischen beiden besteht ein klarer Zusammenhang. Die Zielsetzung ist unterschiedlich für den Einzelnen und für die EU-Politik.
Der Einzelne trifft eine persönliche Wahl. Er hat das Recht zu wählen. Sie können das nicht automatisch in eine weiter reichende Politik umsetzen. Der einzelne Verbraucher schaut auf ein Päckchen Kaffee, mit Recht. Die politischen Entscheidungsträger andererseits müssen den Sektor als Ganzes und unsere Verpflichtungen gegenüber diesem Sektor als Ganzes betrachten.
Wir brauchen eine umfassende, öffentliche Lösung – eine, die nicht nur auf den fairen Handel beschränkt ist. Wie in dem Bericht zu Recht festgestellt wird, gibt es andere Akteure, die sich nicht mit dem fairen Handel befassen und die Ergebnisse erzielen, die denen der fairen Händler vergleichbar sind, die das gleiche Wachstumspotenzial aufweisen und die die Wahl des Verbrauchers und die internationalen Handelsstrukturen beeinflussen können. Wir sollten das Potenzial aller glaubwürdigen Initiativen voll nutzen, um die Nachhaltigkeit zu fördern. Das sollte unser Prüfstein sein. Hilft es, bringt es uns auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit voran? Wenn ja, sollte das unsere Reaktionen und unsere Haltung dazu bestimmen.
Aufbauend auf bereits eingegangene Verpflichtungen wollen wir mit unseren Partnern ergründen, ob in die Anwendung von Abkommen über die wirtschaftliche Partnerschaft mit den AKP-Staaten sowie anderer Handelsvereinbarungen spezielle Initiativen zur Verbesserung des Marktzugangs für Erzeugnisse des fairen Handels einfließen können. Hier können wir meiner Ansicht nach unsere Interessen am nützlichsten zur Geltung bringen und unseren Verpflichtungen nachkommen.
Es ist daher sehr sinnvoll, wenn der Bericht auf die Gefahr unzureichender nationaler Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des fairen Handels hinweist. Ich kenne mehrere Initiativen, die dem Stand, den der faire Handel bereits erreicht hat, Schaden zufügen könnten. Hier müssen wir wachsam sein und uns daher überlegen, ob es nicht besser ist, auf kohärentere, kollektive Weise vorzugehen, damit für den fairen Handel das Beste herausspringt
Umgekehrt würden wir bei einem zu starren Festhalten an dem Konzept, das dem fairen Handel zugrunde liegt, Gefahr laufen, andere Systeme zu diskriminieren, von denen einige in Ihrem Bericht positiv erwähnt werden, die einen ähnlichen Anspruch haben und die wir unterstützen können und sollten.
In der Frage der Notwendigkeit, die Verbraucher zu schützen, haben Sie Recht, fragt sich nur, wie. Nach meinem Dafürhalten besteht die Aufgabe der Politik darin zu sichern, dass Mitteilungen an die Verbraucher richtig und transparent sind, und ich freue mich, dass auch das in dem Bericht hervorgehoben wird. Wir haben bereits den Schutz vor irreführenden Behauptungen, aber wir könnten gegebenenfalls noch weiter gehen und dazu beitragen, dass sich der Verbraucher aktiv für die Ethik der Produktion engagiert.
Ich glaube, da ist noch Raum für bessere Informationen über Anspruchskriterien im Allgemeinen, und daran wird gearbeitet. Ich werde meine Dienste bitten, sich damit zu befassen, wie die Nachhaltigkeit durch unterschiedliche Zertifizierungs- und Sicherheitsprogramme, einschließlich des fairen Handels, gefördert werden kann.
Wir werden uns die in diesem Bericht gemachten Vorschläge alle ansehen und natürlich das Parlament über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Wir brauchen einen fortgesetzten Dialog mit dem Parlament. Ich freue mich daher, dass dieser Bericht den Rahmen sowohl für diesen Dialog als auch dafür liefert, wie wir unseren Verpflichtungen auf diesem Gebiet noch besser gerecht werden können, sollten und werden.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter noch einmal für die Qualität dieses Berichts danken. 
Jörg Leichtfried (PSE ),
   Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst meinen herzlichen Glückwunsch an den Berichterstatter Frithjof Schmidt, der die Problematik sehr zielgerecht und erfolgreich zur Abstimmung gebracht hat. Obwohl die Thematik schon mehrfach von Kommission und Parlament behandelt wurde, besteht immer wieder Handlungsbedarf, damit sich der faire Handel auch weiterhin effizient und erfolgreich entwickeln kann. Wichtig ist hier, dass zentrale Standards und Kriterien eingeführt werden, nach denen sich der Markt entwickeln soll. Jedoch muss bei diesem jungen Sektor immer wieder beachtet werden, dass vorschnelle Richtlinien immer die Gefahr einer schematischen Harmonisierung und Überregulierung in sich bergen.
Europa ist mit 60-70 % der Gesamtverkäufe der größte Absatzmarkt für Fair-Trade-Produkte und bietet nach meiner Einschätzung noch weitere Wachstumsmöglichkeiten. Diesbezüglich ist es mir ein besonderes Anliegen, dass Gemeinden, Städte, Länder und andere Gebietskörperschaften immer wieder daran erinnert und aufgefordert werden, Fair-Trade-Produkte bei ihren Ausschreibungen zu berücksichtigen und dann auch bei diversen Veranstaltungen und ähnlichem zu benutzen.
Aufgrund der geringen Produktionsvielfalt an Fair-Trade-Produkten ist der Kunde oft unsicher, ob es sich bei dem als Fair-Trade-Produkt gekennzeichneten Erzeugnis auch tatsächlich um ein solches handelt. Je größer dieser Markt wird, desto größer wird auch diese Unsicherheit. Deshalb müssen wir vielleicht in Zukunft über ein europäisches Fair-Trade-Logo nachdenken.
Für die Produzenten von Fair-Trade-Erzeugnissen fordere ich eine existenzsichernde Preisgestaltung, faire Produktionsbedingungen und das Einhalten von Umweltschutzstandards im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Fairer Handel muss untrennbar mit Kernarbeitsnormen verbunden sein. Gelingt es uns jetzt, positive Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Förderung des fairen Handels zu schaffen, können wir als Europäer in diesem Bereich eine ganz wichtige Schrittmacherrolle übernehmen. 
Filip Kaczmarek,
   . Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Schmidt zu diesem Bericht und zu seinen interessanten Ausführungen über den Fair Trade beglückwünschen und ihm dafür danken. Fair Trade kann einen positiven Beitrag zur Entwicklung armer Länder leisten, indem bessere Bedingungen für die Erzeuger und ihre Familien geschaffen, ein besserer Zugang zu den Weltmärkten gewährleistet und eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden. Ich möchte Sie auf einige Punkte in dem Text aufmerksam machen, die mit Blick auf den Inhalt des Berichts problematisch sind.
Vor allem wird in dem Bericht der Gedanke vom Fair Trade (großgeschrieben) meiner Meinung nach mit dem fairen Handel im allgemeinen Sinne verwechselt. Der Text wird in der Geschichte der europäischen Rechtsetzung der erste sein, der sich in Form eines Berichts über Erzeugnisse, die mit dem Fair-Trade-Logo versehen sind und als solche vermarktet werden, auf den Fair-Trade-Sektor oder – anders ausgedrückt – den Fair Trade (großgeschrieben) bezieht. Gegenstand des Berichts hätte die Kennzeichnung von Erzeugnissen sein sollen, damit der Leitgedanke des Fair Trade nicht auf Kosten der Verbraucher, die Fair-Trade-Produkte kaufen wollen, verfälscht wird.
Der Bericht betrifft den Fair-Trade-Sektor. Allerdings ist der Bericht, über den wir hier sprechen – und das möchte ich unterstreichen – kein Bericht über den fairen Handel in dem Sinne, dass der internationale Handel fairer wird. Ganz offensichtlich ist fairer Handel – fair kleingeschrieben – etwas anderes, nämlich der Versuch, den Handel insgesamt fairer zu machen, was Gegenstand zahlreicher anderer Entschließungen und Berichte des Europäischen Parlaments ist.
Deshalb ist es meines Erachtens auch nicht angebracht, sich in diesem Zusammenhang auf das Cotonou-Abkommen zu beziehen, in dem es um den fairen Handel – fair kleingeschrieben – geht. Auch halte ich das Thema Preisstabilisierung hier für fragwürdig, und die diesbezüglichen Stellungnahmen sind uns keine Hilfe bei der Bewertung des Gesamtberichts. 
Linda McAvan,
   . – Frau Präsidentin! Gestern Abend fuhr mich ein ghanaischer Taxifahrer nach Hause. Ich glaube, er war einer der wenigen, die angesichts der Weltmeisterschaftseuphorie arbeiteten. Ich fragte ihn, ob er gern in Frankreich lebe. Er sagte, es sei schon okay, aber er vermisse Ghana. Hier in Frankreich konnten drei seiner Kinder auf die Universität gehen, was in Ghana unvorstellbar wäre.
Ich war vergangenes Jahr in Ghana. Was der Taxifahrer sagte, bestätigte, was ich dort gesehen hatte. Ich war in den Norden Ghanas gereist und mit Tomaten- und Reisanbauern zusammengetroffen. Sie konnten damit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten und waren daher nicht in der Lage, ihre Kinder zur Schule zu schicken oder sich eine ärztliche Betreuung zu leisten. Gleichzeitig wurden auf den Märkten im Norden Ghanas von den USA subventionierter Reis und in der EU verarbeitete Tomatenprodukte billiger als die einheimischen Erzeugnisse angeboten.
Auf derselben Reise besuchten wir Kakaoanbauer in Zentralghana. Sie waren gewiss keine reichen Leute, aber sie hatten einen stabilen Preis; für ihr Erzeugnis hatten sie einen langfristigen Vertrag. So konnten sie sich eine ärztliche Betreuung leisten, es gab eine Schule für ihre Kinder, und mit dem Fair-Trade-Aufschlag konnten sie in ihren Dörfern in Wasser investieren. Die gleichen Unterschiede sah ich zwischen Fair-Trade-Bauern und Bauern, die nicht in den Genuss des fairen Handels kamen, auf den Bananenplantagen der Windward Islands.
Wir wollen faire Preise für die Landwirte in allen Entwicklungsländern. Wir hoffen, dass die WTO ein gerechteres System schafft, aber bis dahin brauchen wir den Fairen Handel, mit einem großen ‚F’ und einem großen ‚H’. Ich freue mich zu hören, dass die Kommission sich dafür einsetzen wird.
Zur Frage anderer Kennzeichnungen, ja, es werden zurzeit andere ethische Kennzeichnungen entwickelt. Einige sind sehr gut, aber wir müssen hier umsichtig vorgehen. Den fairen Handel bekommen wir nicht zum Billigpreis. Mit zunehmender Größe des Marktes möchten mehr und mehr Marktteilnehmer eine ethische Kennzeichnung, doch sie wollen nicht den realen Preis bezahlen. Wir müssen also aufpassen, wen wir unterstützen, und uns vergewissern, dass die Kennzeichnungen auch wirklich ethisch sind. Beim fairen Handel geht es um Preis und Nachhaltigkeit. Es geht dabei um das Millenniums-Entwicklungsziel der Bekämpfung der Armut. 
Sajjad Karim,
   . – Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich unserem Berichterstatter, Herrn Schmidt, dazu gratulieren, dass er den Standard und damit unsere Ambitionen höher ansetzt. Ich bin sicher, wir alle werden großen Gewinn daraus ziehen, wenn wir seinen Empfehlungen folgen. Ich begrüße auch die von der Kommission geäußerten Auffassungen. Unser partnerschaftliches Herangehen wird, da bin ich sicher, viel Gutes bewirken.
Das ist von besonderer Bedeutung, denn heute kommen viele Speisen und Getränke aus der Welt der Entwicklungsländer, wo Landwirte und Arbeitnehmer es zunehmend schwerer haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Auf unserem globalen Markt ist die Verwendung weltweit anerkannter Kennzeichnungen oder Marken, in die bewusste Verbraucher Vertrauen setzen können, ein logischer, signifikanter Beitrag zu wirtschaftlichen und sozialen Verbesserungen auf dem ganzen Erdball. Durch eindeutige Kennzeichnung beginnen die Menschen zu begreifen, dass auch sie ihren Teil zur Bekämpfung des Problems der weltweiten Armut beitragen können. Die einfache Entscheidung, Erzeugnisse mit der Markierung „Fair Trade“ zu kaufen, kann eine gewaltige Wirkung haben. Sie garantiert, dass Produzenten und Arbeiter in den Genuss gerechterer Löhne und besserer Arbeitsbedingungen kommen, und sie kann ihre Möglichkeiten, die Grundbedürfnisse ihrer Familien zu befriedigen, entscheidend beeinflussen.
In den vergangenen fünf Jahren hat sich gezeigt, dass das Vereinigte Königreich von allen EU-Mitgliedstaaten die dynamischsten Fair-Trade-Strukturen hat und der am schnellsten wachsende Fair-Trade-Markt der Welt ist. Erstaunliche 87 % der britischen Bevölkerung würden eher von Firmen kaufen, die etwas Positives für die Gemeinschaft tun. Auf die Frage, welche Produkte in diese Kategorie fallen, nannten 27 % konkret Erzeugnisse des fairen Handels. Diese Zahl könnte und sollte viel höher ausfallen, und es ist die Pflicht aller verantwortungsbewussten Mitglieder dieses Hauses, Aufklärungsarbeit für dieses notwendige Projekt zu leisten.
In meinem eigenen Wahlkreis im Nordwesten sind wir entschlossen, Qualität und nachhaltige Entwicklung, wo immer das möglich ist, zu fördern. Garstang in Lancashire war die erste Stadt, die 2001 den Fair-Trade-Status erreichte. Dreizehn Städte im Nordwesten, unter ihnen mächtige Industriezentren wie Manchester, Lancaster und Liverpool, sind ihr gefolgt. Kendal war der erste Fair-Trade-Bezirk, und jetzt hat sich der Lancashire Council vorgenommen, die erste Fair-Trade-Grafschaft zu werden.
Wie im Europäischen Parlament sind Erzeugnisse des fairen Handels in vielen Council-Gebäuden erhältlich, der in Versammlungen gereichte Tee und Kaffee stammt aus dem fairen Handel, und es wurden Informationstage durchgeführt, um die Angestellten über die Vorzüge des fairen Handels zu unterrichten. 
Miguel Portas,
   . – In einer Zeit, in der sich die WTO-Verhandlungen erneut in einer Sackgasse befinden, ist es sehr erfreulich, dass dieses Hohe Haus einen Bericht über fairen Handel diskutiert. Wir wissen, dass es sich hier gemessen an der Weltwirtschaft noch immer um einen Tropfen auf den heißen Stein handelt und dass heute eine Million Landarbeiter vom fairen Handel profitieren. Das klingt vielleicht so, als ob es viele wären, aber eigentlich sind es nur sehr wenige. Die EU muss sich daher dem fairen Handel verpflichten, und sei es nur, um das Gewissen einer Gemeinsamen Agrarpolitik zu beruhigen, die in den Ländern im Süden Hunger und Armut verbreitet. Der faire Handel könnte etwas sein, worauf Sie stolz sein können, Herr Kommissar. Andere Menschen, Landwirte, Handelsnetze und anspruchsvolle Verbraucher könnten ihm neues Leben einhauchen.
Herr Schmidt hat einige gute Vorschläge vorgelegt, insbesondere die Senkung der Mehrwertsteuer und die Abschaffung der Einfuhrzölle, doch der positive Aspekt dieses Berichts ist ein anderer; der Bericht zeigt uns, in welche Richtung wir uns bewegen müssen, und offenbart ein Prinzip der Hoffnung. Mit fairem Handel könnte die Welt besser werden. 
Eoin Ryan,
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter zu einem ausgezeichneten, seit langem überfälligen Bericht gratulieren.
Beim fairen Handel geht es darum, den armen Produzenten einen fairen Preis zu bezahlen und ihnen zu helfen, die nötigen Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, damit sie ihr Geschäft entwickeln und mit ihrer Arbeit den Weg aus der Armut finden können. Da pflichte ich dem Herrn Kommissar bei. Es ist nicht die einzige Antwort, aber Teil einer Lösung.
Käufer, die Erzeugnisse mit der Bezeichnung wählen, spielen eine ganz wichtige Rolle bei der Milderung der Armut und bei der Unterstützung ausgegrenzter Erzeuger, was ihrer Würde und ihrer Selbstständigkeit förderlich ist. Nach heute veröffentlichten neuen Angaben erreichte der weltweite Absatz von zertifizierten Fair-Trade-Erzeugnissen im Jahr 2005 die Zahl von 1,1 Milliarden. Das ist im Vergleich zu 2004 eine Steigerung um 37 %. Die Botschaft ist klar: Die Verbraucher unterstützen gern den fairen Handel. Um höhere Umsätze von Fair-Trade-Artikeln zu Gunsten von noch mehr ausgegrenzten Erzeugern zu erzielen, muss man die gewerblichen Hersteller einbeziehen und die Belieferung von Supermärkten, wo die meisten Menschen einkaufen, mit Fair-Trade-Produkten fördern.
Der signifikante Anstieg des fairen Handels im Jahr 2005 zeigt auch, dass mehr und mehr Produzenten, Händler und Zulieferer der zertifizierten Bezeichnung vertrauen und dem System beitreten möchten. Wir stehen jedoch vor der Herausforderung zu gewährleisten, dass die Standards bei der Zertifizierung eingehalten werden.
Kürzlich reiste ich mit Trocaire, einer irischen NRO, nach Guatemala. Auf unserer Reise besuchten wir die Kaffeeplantage Claremont, auf der fünfzig Familien seit Generationen leben und arbeiten; ihr Leben kann man nur als ein Leben unter feudalen Verhältnissen bezeichnen. Sie wurden von der Plantage vertrieben, weil die Besitzerin, zufällig die Schwägerin des Präsidenten des Landes, sie nicht mehr auf der Plantage sehen und sie nicht mehr so weiter arbeiten lassen wollte. Das ist eine Gruppe von Menschen, die eine Kooperative bilden wollen, um Kaffee für den fairen Handel zu produzieren. Sie wissen, wie man Kaffee anbaut, denn, wie ich sagte, tun sie das seit Generationen. Ich möchte nur zu Protokoll geben, dass ich die Not dieser Leute in Guatemala in diesem Hohen Haus zur Sprache gebracht habe, weil ich es nachgerade für ein Verbrechen halte, dass Menschen heutzutage so behandelt werden können.
Beim fairen Handel geht es nicht nur um Verkaufen und Kaufen, sondern um die weltweite Herstellung von Gerechtigkeit für die Menschen. 
Christofer Fjellner (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich bin für fairen Handel. Für mich bedeutet das freien Handel ohne Zölle und Quoten in einer Atmosphäre der Achtung des freien Unternehmergeistes und des Eigentumsrechts. Der Bericht folgt teilweise einer anderen Perspektive und scheint stellenweise sogar in die entgegengesetzte Richtung zu weisen.
Im Bericht werden zwei verschiedene Arten von fairem Handel miteinander vermengt. Wenn Unternehmen und Organisationen selbst bestimmen, was ihrer Ansicht nach fair ist, und dann dem Verbraucher nach diesen Kriterien hergestellte Produkte anbieten, dann ist das eine Demonstration von Verbrauchermacht und etwas sehr Positives.
Bei der anderen Art von fairem Handel gehen Politiker untereinander eine freiwillige Geschäftsbeziehung ein und legen die Bedingungen und Preise fest, die sie als fair betrachten, um das dann als fairen Handel bezeichnen zu können. Das ist in meinen Augen Sozialismus und etwas sehr Negatives. Der Bericht schlägt vor, den fairen Handel der Unternehmen auf eine eigene rechtliche Grundlage zu stellen und politische Ziele und Kriterien einzuführen. Damit rücken wir von der so wichtigen Verbrauchermacht ab und verwandeln diese in eine Art sozialistische Planwirtschaft. Es verwundert mich, dass so viele Abgeordnete dieses Hauses das als wünschenswert betrachten.
Obwohl das Fair-Trade-Gütesiegel ein Ausdruck der Verbrauchermacht und etwas äußerst Positives ist, möchte ich dennoch abschließend an alle appellieren, an die Politiker ebenso wie an die Bürger, auch weiterhin kritische Konsumenten zu sein, insbesondere in Bezug auf Fair-Trade-Erzeugnisse. Oft bringen diese vor allem solchen Organisationen mehr Geld und Einfluss, die von linker Ideologie und dem Widerstand gegen den freien Handel geprägt sind, und weniger den wirklich armen Menschen in unterentwickelten Ländern. Der Orangensaft von Tropicana und Dole trägt vermutlich mehr zur Entwicklung und Armutsbekämpfung bei als dieser hier von Oxfam.
Gerade die bedenkenlose Umarmung von Oxfam durch das Europäische Parlament ist ein gutes Beispiel dafür, in welch unkluge Richtung die Dinge gehen können, wenn wir Fair-Trade-Produkte unkritisch bejahen. Der hier im Haus verkaufte Orangensaft Oxfam beispielsweise kommt aus Kuba. So lange, bis mir jemand erklären kann, wie man es als fairen Handel bezeichnen kann, wenn ich in Staatsbetrieben produzierten Saft kaufe und mein Geld einer kommunistischen Diktatur zugute kommt, fordere ich, dass alle Oxfam-Produkte aus dem gesamten im Parlament angebotenen Sortiment entfernt werden, denn das ist kein fairer Handel. 
Karin Scheele (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter und auch dem Verfasser der Stellungnahme meine Glückwünsche übermitteln. Es ist ein sehr guter Bericht. Bei manchen Rednern hat man das Gefühl, sie hätten den Bericht nicht gelesen und halten ihre Vorträge, die sie aus anderen politischen Foren mitnehmen.
Egal, ob man fairer Handel nun groß oder klein schreibt — für mich ist es sehr wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass das Label „fairer Handel“ mit den entsprechenden Bedingungen ein Vorbild für den internationalen Weltmarkt sein kann. Ich frage mich, warum man in diesem Haus so viel Angst vor Fairness im Welthandel hat. Wir würden uns manche entwicklungspolitische und migrationspolitische Diskussion ersparen, wenn das Welthandelssystem fairer gestaltet wäre.
Wir haben mit den Unternehmern aus den AKP-Ländern — aus den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten — gesprochen, als vor zwei Wochen ein parlamentarisches Treffen in Wien stattfand. Die Vertreter dieser Kleinunternehmer haben uns gesagt, welche wichtige Rolle dieses Label „fairer Handel“ in ihrer Region spielt. Außerdem meinten Sie, es wäre ein gutes Beispiel und eine Lösung für das Problem in ihrer Region, wenn der internationale Handel insgesamt mehr in diese Richtung gehen würde. Es wurde auch darauf hingewiesen, welch enormen Einfluss die faire Handelsproduktion auf die Armutsbekämpfung generell, aber speziell auf das Leben der Frauen hat.
Es ist wichtig, dass man das klar sagt, und ich hoffe, dass wir den Bericht des Berichterstatters unverändert annehmen, um sowohl das Label „fairer Handel“ als auch den fairen Handel tatkräftig zu unterstützen. 
Fiona Hall (ALDE ).
   – Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Schmidt für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Der faire Handel ist eine Erfolgsstory. Der Wert der im Vereinigten Königreich verkauften Fair-Trade-Erzeugnisse verdoppelte sich zwischen 2002 und 2004, und Fair-Trade-Markennamen für Kaffee und Tee sind in den Haushalten zu gängigen Bezeichnungen geworden.
Im Vereinigten Königreich konsumiert man jeden Tag schätzungsweise drei Millionen Heißgetränke aus dem fairen Handel. Das größte britische Fair-Trade-Unternehmen, Tradecraft, hat seinen Sitz in meinem Wahlkreis, in Gateshead. Ich bin stolz darauf, dass der faire Handel jetzt im Nordosten Englands an Fahrt gewinnt und immer mehr Orte Fair-Trade-Städte werden.
Wenn der faire Handel vielerorts auch zunimmt, so ist er doch in einigen Mitgliedstaaten schwächer entwickelt als in anderen. Eine Unterstützung des fairen Handels seitens der EU durch Aufklärung der Verbraucher und durch Informationskampagnen kann zum Anwachsen des fairen Handels in ganz Europa beitragen. Eine bescheidene Förderung des fairen Handels würde ein erhebliches Wachstum des Marktes für Waren des fairen Handels auslösen und zu einer signifikanten Milderung der Armut in den Erzeugerländern führen. 
Georgios Papastamkos (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin! Das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele, die gerechtere Verteilung der Früchte der Globalisierung und die effektivere Einbeziehung der Entwicklungsländer in das Weltwirtschaftssystem stellen die vordringlichen Herausforderungen dar, die die internationalen Gemeinschaft zu bewältigen hat.
Niemand kann den positiven Beitrag, den die Fair-Trade-Initiativen und -Programme für die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer leisten, in Frage stellen.
Die Union ist bekanntlich einer der offensten Märkte der Welt, insbesondere im Ergebnis der „Alles außer Waffen“-Initiative, die den weniger entwickelten Länder zugute gekommen ist, sowie der Vorzugsbehandlung anderer Entwicklungsländer.
Der freie Zugang ist jedoch nicht das einzig Notwendige. Es ist auch erforderlich, einen ausgewogeneren Zugang zu gewährleisten und die Mittel zwischen den konkurrierenden Exporteuren und Kleinerzeugern neu zu verteilen. Und zudem müssen wir Sozial- und Umweltdumping bekämpfen.
Die Zugeständnisse, die die Union gemacht hat, und die Entwicklungspolitik, die sie verfolgt, sollten vor allem auf die schwächeren Länder ausgerichtet sein, insbesondere auf diejenigen, die sehr große Not leiden. Das heißt, es hat keinen Sinn, den europäischen Markt zugunsten der Großexporteure in den Entwicklungsländern und zulasten der kleinen und mittleren Erzeuger in Europa zu öffnen. Die Entwicklung von Fair-Trade-Systemen und die Förderung von Produkten, die hohe soziale und ökologische Anforderungen erfüllen, sind umso wichtiger, als solche Fragen bei den laufenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation ausgeklammert werden.
Abschließend möchte auch ich dem Berichterstatter, Herrn Schmidt, zu seinem qualitativ hochwertigen Beitrag zur Debatte über die internationalen Rechtsvorschriften zum fairen Handel gratulieren. 
Glenys Kinnock (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Ich begrüße das Engagement des Herrn Kommissars für diese Probleme und vor allem auch die Tatsache, dass er uns ein klares Bild davon vermittelt, was sich hinter dem bloßen Genuss von Oxfam-Schokoladen verbirgt.
Auch möchte ich sagen, dass ich wie Linda McAvan viele Erfahrungen in Entwicklungsländern sammeln konnte, beispielsweise in Uganda, wo ich im vergangenen Jahr einem Landwirt begegnete, der ein Kilo Kaffeebohnen für 150 Uganda-Schilling verkaufen wollte. Ich bezahlte ihm schließlich 1000 Uganda-Schilling für eine Tasse Kaffee. Mit solcherart Ungerechtigkeit befasst sich die Fair-Trade-Bewegung.
Mein Heimatland, Wales, hat sich nun entschlossen, zu einem Leuchtturm der Praxis des fairen Handels zu werden. In dieser Woche kündigte unser Erster Minister Vorschläge an, wie Wales eine Fair-Trade-Nation werden kann. Wir arbeiten nunmehr daran, die Probleme des fairen Handels unter der Bevölkerung von Wales bekannt zu machen. Das bedeutet Arbeit an Universitäten, an Schulen, im Freiwilligensektor, über Unternehmensnetze hinweg und andernorts sowie Aufklärung unter unserer Bevölkerung.
Ich gehe davon aus, dass Wales im Jahr 2007 eine Fair-Trade-Nation wird, und unsere Unterstützung für den fairen Handel wird, wie bereits andere Kollegen sagten, das Leben unzähliger armer Leute gewaltig verändern; wir werden damit unseren Beitrag dazu leisten, dass die Armut der Vergangenheit angehört. 
Wiesław Stefan Kuc (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Der Bericht Schmidt und der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments haben meine volle Unterstützung.
In Zusammenfassung dieser Dokumente stelle ich fest, dass es beim fairen Handel nicht allein um faire Preise und den Zugang zum Markt geht. Ebenso wenig geht es nur um die Anhebung der Sozialstandards, die Ausrottung der Armut, um technische Unterstützung und Kapazitätsaufbau. Dazu gehört auch, dass die sozioökonomische Situation der Erzeuger und ihrer lokalen Gemeinschaften berücksichtigt wird. Deshalb möchte ich Sie im Namen der Mitglieder der Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments zur Vernichtung von Altpestiziden sowie im Namen der Nichtregierungsorganisationen, die mit uns zusammenarbeiten, auf die Probleme aufmerksam machen, die durch Zehntausende Tonnen Altpestizide verursacht werden, die in afrikanischen Ländern, in den ehemaligen sowjetischen Staaten, EU-Mitgliedstaaten und Ländern lagern, die sich um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bewerben. Diese Pestizide stellen eine ernsthafte Gefahr für die Entwicklung dar. Sie beschränken die Produktion gesunder Lebensmittel und beeinträchtigen dadurch die Möglichkeiten der Länder, am Handel teilzunehmen.
Lassen Sie uns diesen Ländern helfen, die Quelle dieser Bedrohung zu beseitigen. 
Peter Mandelson,
    Frau Präsidentin! Dies war eine wichtige und erhellende Aussprache, die den Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa, die den Handel wirksamer in den Dienst der Entwicklung stellen wollen, eine ganz klare Botschaft sendet.
Auch wenn Programme für fairen Handel kein Allheilmittel sind, so bedeutet das doch nicht, dass wir sie nicht unterstützen sollten. Denn wenn sie auch keine endgültige Lösung darstellen, sollten wir nicht die Augen davor verschließen, dass sie einen ganz wichtigen Beitrag zu der angestrebten Gesamtlösung leisten, indem wir den Handel in den Dienst der Entwicklung stellen, um die Armut in der Welt bekämpfen zu können. Deshalb ermöglichen es uns dieser Bericht und diese Debatte, Position zu beziehen und eine Botschaft zu vermitteln, nicht zuletzt weil das Interesse und die Besorgnis der Öffentlichkeit zunehmen. Für mich hat insbesondere Herr Karims Redebeitrag die zunehmende Aktivität und das geschärfte Bewusstsein der Öffentlichkeit deutlich gemacht. Wir als Politiker müssen diese öffentliche Meinung zum Ausdruck bringen und sie reflektieren sowie Wege finden, damit sie sich weiter Bahn bricht.
Aus all diesen Gründen – denn die Verbraucher werden zunehmend bewusster und wollen eine begründete Entscheidung treffen – nimmt der Druck auf die Mainstream-Betreiber – Produzenten und Händler – zu, sich anzupassen und den höheren Erwartungen und Standards der Öffentlichkeit zu entsprechen. Dies wiederum führt dazu, dass Druck auf die Regierungen ausgeübt wird, damit diese dazu beitragen, diese Standards anzuheben sowie Aufklärung und Information der Verbraucher zu verstärken. Wir haben hier also einen „, zu dem wir unseren Beitrag leisten sollten.
Was im privaten Kontext funktioniert und was für die Entscheidung eines einzelnen Verbrauchers gilt, lässt sich natürlich nicht automatisch oder ohne Weiteres in eine verordnete staatliche Politik übertragen. Das ist klar. Es ist auch nicht so, dass ein spezielles Programm oder ein spezielles Etikett auf dem Gebiet des fairen Handels diesem Programm bzw. diesem Etikett ein exklusives Nutzungsrecht verleihen. Es gibt noch andere Organisationen und NRO, wie die Rainforest Alliance, die in Zusammenarbeit mit Mainstream-Unternehmen einen ähnlichen umweltpolitischen und sozialen Nutzen bringen. Die entscheidende Aufgabe der Politik besteht darin, aus all diesen Bemühungen das Beste herauszuholen und nicht, sich auf einige zu konzentrieren, um andere, unwissentlich und unbewusst, zu diskriminieren.
Ich möchte die Kommission erneut darauf festlegen, in diesem Bereich mit NRO zusammenzuarbeiten, und wir begrüßen die Unterstützung des Parlaments. Eine umfassendere Arbeit wird dort unter der Leitung von Herrn Michel auf dem Gebiet der Änderung des Warenangebots geleistet, womit wir die Einrichtung eines Webportals zu unterstützen planen, das als Clearing-Stelle für Informationen über alle Arten von Programmen in Bezug auf die Verbrauchersicherheit dienen soll.
Es gibt noch andere Ideen und Vorschläge, die ich in die Kommission mitnehmen und mit meinen Kollegen erörtern will. Wir müssen gute Modelle schaffen, die höhere Standards ermöglichen. Dem fühlen wir uns gemeinsam verpflichtet, und ich freue mich darauf, diese Arbeit mit dem Parlament fortsetzen zu können. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute statt. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission von Enrique Barón Crespo im Namen des Ausschusses für internationalen Handel zu den Ergebnissen der WTO-Tagung Ende April in Genf und Perspektiven (0-0036/2006/rev.1 — B6-0314/2006). 
Enrique Barón Crespo (PSE ),
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Das Ergebnis der WTO-Ministerkonferenz, die vom 29. Juni bis 1. Juli in Genf stattfand, ist eindeutig enttäuschend. Wir reisten in der Woche zuvor nach Genf zu einer Beratung des Lenkungsausschusses der Parlamentarischen Versammlung der WTO, die wir mit der Interparlamentarischen Union ins Leben gerufen haben. Der Generalsekretär, Herr Lamy, sagte uns, dies sei die Stunde der Wahrheit, und daraus ergibt sich, wie er selber bemerkte, dass wir uns in einer Krise befinden.
Die Chinesen haben ein Zeichen zur Verdeutlichung des Begriffs Krise, das, wie ich meine, auf die gegenwärtige Lage der WTO angewendet werden kann: Der obere Teil bedeutet „tödliche Gefahr“ und der untere Teil „Chance“. Nach meiner Auffassung befinden wir uns in einer Situation, in der das Überleben der WTO auf dem Spiel steht als multilaterale Plattform zur Konsolidierung des Welthandels und des Globalisierungsprozesses, mit der verhindert werden soll, dass die WTO auseinander fällt und wir zu bilateralen Ansätzen zurückkehren, die in einem multilateralen Rahmen hilfreich sein können, die aber, wenn sie eine Alternative zu den multilateralen Konzepten bilden, langfristig äußerst destruktiv wären.
Dies ist die Lage, in der wir uns befinden, und zudem läuft die Zeit für das Mandat ab, das der US-Präsident vom Kongress der Vereinigten Staaten für die Verhandlungen erhalten hat und das wir als kennen.
In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass bei diesen Treffen wohl Verhandlungen stattfinden werden. Die von der kürzlich ernannten US-Handelsrepräsentantin, Frau Schwab, gewählte Methode ist nicht die beste: sich auf Capitol Hill zu treffen und ein Foto zu machen, bevor sie mit 56 Senatoren und den Vertretern der American Farm Bureau Federation der wichtigsten Landwirtschaftslobby, die Reise antritt. Das mag angehen, wenn man zur Teilnahme an der Fußballweltmeisterschaft fährt, aber es ist nicht der geeignetste Weg, um zu Verhandlungen dieser Art zu reisen. Ich glaube, wir müssen unsere Kollegen im Kongress der Vereinigten Staaten darauf hinweisen.
Dies ist nun einmal die Lage, und der Generaldirektor, Herr Lamy, hat ein Mandat erhalten und soll versuchen, die Methoden für die Anwendung der in Hongkong zustande gekommenen Übereinkommen festzulegen. In diesem Zusammenhang wird, so viel ich weiß, Herr Lamy gebeten, mithilfe der Reisediplomatie – nicht einer Erkundungsmission – eine Lösung auf einem Weg zu finden, den wir in den Institutionen der Europäischen Union als Beichtstuhlverfahren bezeichnen, das heißt, zu versuchen, in bilateralen Treffen der Verhandlungsseiten über Dinge zu sprechen, die niemand im Green Room oder in der Ministerkonferenz auf den Tisch zu packen wagt. Vor allem da, wenn etwas auf den Tisch gelegt wird, es nicht länger Bestandteil der Verhandlungen ist, sondern als erlangt betrachtet wird. In dieser Hinsicht müssen wir, denke ich, diesen Prozess weiterhin unterstützen.
Wie Herr Kommissar Mandelson weiß, verfolgen wir den Prozess aus der Sicht des Parlaments sehr aufmerksam: Eine Delegation des Parlaments begab sich nach Genf, nachdem sie eine Woche vorher zur Versammlung gereist war.
Ich muss bemerken, dass wir eine Unterredung mit der scheidenden und auch mit der neuen Ratspräsidentschaft führen konnten, obwohl es nicht das ist, was wir in Cancún erreichten, nämlich ein Gespräch mit dem Ausschuss 133, und dass unsere Zusammenarbeit mit der Kommission sehr positiv war, sowohl mit Herrn Mandelson als auch mit Frau Kommissarin Fischer Boel. Sie haben uns nicht nur wichtige Informationen gegeben, sondern wir konnten auch gemeinsam arbeiten, konnten Brücken bauen und Gespräche führen. Ich muss Ihnen auch sagen, dass uns im Gebäude des Rates ein ausgezeichneter Kaffee angeboten wurde.
Jetzt ist es am Herrn Kommissar, uns zu erklären, warum es nicht möglich war voranzukommen, vor allem ausgehend von der Landwirtschaft und NAMA bei den anderen Produkten, und in welchem Umfang wir bei den Dienstleistungen Fortschritte erzielen können. Ferner würde ich es für nützlich halten, wenn uns der Herr Kommissar erläuterte, inwieweit er sich an sein Mandat gehalten hat, denn das ist eine der Kritiken, die an ihn gerichtet wurden und die wieder geäußert werden dürften.
Nach meiner Ansicht haben Sie gut gehandelt, doch dieses sind, Frau Präsidentin, meine Anfragen im Namen des Europäischen Parlaments. 
Peter Mandelson,
   . Frau Präsidentin! Vom 29. Juni bis 1. Juli nahmen Mariann Fischer Boel und ich in Genf an Ministertagungen zur Doha-Runde der Handelsgespräche teil. Wir trafen uns auch mit den an diesen Tagen in Genf weilenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments und blieben mit ihnen in Kontakt. Ich möchte den Damen und Herren Mitgliedern dieses Hohen Hauses für ihre Anstrengungen und ihr Engagement danken. Die Kommission schätzt sie sehr hoch ein.
Auf den Ministertagungen wurde keine Einigkeit über die Hauptparameter für die Verringerung von Zöllen und Subventionen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Industriewaren, über die so genannten Modalitäten des Abkommens erzielt, die die Voraussetzung dafür bilden, dass man zur letzten Etappe der Gespräche übergehen kann.
Wir trafen uns mehrmals mit den Ministern der Gruppe der Sechs, das sind wir selbst in Europa, die Vereinigten Staaten, Brasilien, Indien, Japan und Australien. Wir trafen uns auch mit den dreißig Ministern im Green-Room und im Verhandlungskomitee TNC, zu dem alle WTO-Mitglieder gehören. Es gab keinen Mangel an Ministertagungen und –treffen, aber die Treffen waren, offen gestanden, besser als die Qualität der Verhandlungen, die im Rahmen dieser Treffen stattfanden.
Wir gingen in die Diskussionen, indem wir die Zustimmung der EU zu einem von Pascal Lamy zuvor geäußerten Grundsatz bekräftigten, dass die Voraussetzung für ein Abkommen wirksame reale Kürzungen der landwirtschaftlichen Subventionen durch alle sowie echte Erleichterungen beim Marktzugang für landwirtschaftliche und nicht landwirtschaftliche Produkte – reale Senkungen der Zölle – seien. Dann konkretisierten wir, dass wir unsererseits, um eine Basis für eine Übereinkunft zu schaffen, bereit wären, uns auf das von den G20 für Industrieländer vorgeschlagene Niveau durchschnittlicher Senkungen der Landwirtschaftszölle zuzubewegen und uns ihm anzunähern, vorausgesetzt, andere bewegten sich in gleicher Weise und würden auf anderen Verhandlungsgebieten ähnliche Ambitionen an den Tag legen.
Wir stellten unseren Partnern gegenüber klar, dass wir nicht bereit wären, jede Forderung der G20 zu erfüllen, insbesondere nicht die hinsichtlich der Struktur der Senkungen. Wir waren nachdrücklich bemüht, einen klaren Zusammenhang herzustellen zwischen unseren Bemühungen um den Zugang zum Landwirtschaftsmarkt und den Bemühungen, die die Vereinigten Staaten ihrerseits würden unternehmen müssen, um der Kürzung unserer Subventionen auf ein von den G20 gefordertes Durchschnittsniveau durch Reduzierungen der den Handel verzerrenden Stützungen seitens der USA auf ein Maß, das dem G20-Vorschlag nahe kommt, zu entsprechen.
Die Vereinigten Staaten waren der einzige große Akteur, der sich weigerte, auf dieser Grundlage weiter zu machen, und lehnte es ab zu signalisieren, dass es in diesem Zielgebiet Raum für weitere Bewegung gäbe. Ja, die USA forderten weitere signifikante Schritte seitens anderer, nur um an ihrem gegenwärtigen Angebot festzuhalten, das alle anderen als unzureichend ansehen.
Auch stellten wir klar, dass wir, sollte sich bei den Landwirtschaftsverhandlungen ein Zielgebiet ergeben, in unserer Position zu dieser Säule nur dann bis an die Grenze unserer Flexibilität gehen würden, wenn wir beim Zugang zum nichtlandwirtschaftlichen Markt ein faires Ergebnis erreichten, was reale Senkungen der Zölle in den Industrieländern und den Schwellenländern erfordert. Das ist für diese Entwicklungsländer wirtschaftlich machbar und, so würde ich meinen, erstrebenswert, und es ist politisch von entscheidender Bedeutung für uns und für andere Industriestaaten. Die mangelnde Bereitschaft der Vereinigten Staaten, sich hier zu engagieren, hielt die Entwicklungsländer davon ab, sich irgendwie zu bewegen oder flexibel zu zeigen.
Die Schlussfolgerungen der Tagung konzentrierten sich daher auf den politischen Umgang mit unserem Unvermögen, einen Durchbruch zu erreichen. Alle Mitglieder bekräftigten ihre Bereitschaft, bis zum Sommer eine Einigung zu erzielen. In diesem Zusammenhang forderten die G6-Mitglieder – später unterstützt von den meisten Mitgliedern des Verhandlungskomitees – den Generaldirektor, Pascal Lamy, auf, in den nächsten Wochen die Konsultationen zu verstärken und als Katalysator zur Herstellung einer Basis für eine Einigung zu wirken. Er wurde nicht aufgefordert, ein abschließendes Übereinkommen abzufassen oder einen Text à la Dunkel vorzulegen, wie es der vorangegangene Generaldirektor am Ende der Uruguay-Runde tat, sondern stattdessen seine guten Dienste als Vermittler zur Verfügung zu stellen, damit eine endgültige Übereinkunft zu Stande kommen kann. Das verlangt von uns, in den kommenden zehn bis vierzehn Tagen gemeinsam mit ihm und den Hauptakteuren sehr aktiv zu werden.
In Abhängigkeit von den erreichten Fortschritten ist es wahrscheinlich, dass sich die Minister gegen Ende Juli in einem ähnlichen Kreis treffen, um die wichtigsten Entscheidungen zu den Modalitäten zu fällen und auch um Fortschritte in anderen Schlüsselbereichen der Runde, also Dienstleistungen, Vorschriften und Entwicklungspaket, zu bekräftigen.
Nicht ausgeschlossen ist die Möglichkeit eines Treffens von Staats- und Regierungschefs in dieser oder jener Zusammensetzung um den G8-Gipfel herum in zehn Tagen, um die Verhandlungen voranzubringen. Es steht hier viel auf dem Spiel, und wir werden in den kommenden Tagen und Wochen sehr hart und sehr zügig arbeiten müssen. Ein Scheitern der Welthandelsrunde DDA hätte gravierende Folgen, nicht zuletzt für die Entwicklungsländer. Dies ist eine unwiederbringliche Gelegenheit, die Märkte weiter zu öffnen, die Subventionen zu verringern, die Regeln des Welthandels zu stärken und einen echten Beitrag zum Wachstum in den ärmsten Ländern der Welt zu leisten. Deshalb haben diese multilateralen Verhandlungen weiterhin absoluten Vorrang in der Handelspolitik der EU. Keine bilaterale Vereinbarung, wie viele es auch sein mögen, hätte die gleichen umfassenden Wirkungen und Vorzüge.
Abgesehen davon sei gesagt, dass unsere Handelsagenda über die Erzielung einer erfolgreichen Doha-Vereinbarung hinausgeht. In den vor uns liegenden Monaten wird die Kommission ihre Entschlossenheit bekunden, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu Hause und international auszubauen. Das wird nach dem Sommer mit einer umfassenden Mitteilung der Kommission über die Außenaspekte der europäischen Wettbewerbsfähigkeit dargelegt werden. Darin wird untersucht, wie die künftige Handelspolitik zu unseren internen Maßnahmen auf dem Gebiet der Wettbewerbsfähigkeit beitragen kann und welche vorrangigen Aufgaben bei der Schaffung neuer und sicherer globaler Märkte für unsere Investitionen und für unseren Handel vor uns stehen.
Dazu gehören ein neues strategisches Herangehen an den Marktzugang, einschließlich zollfreier Schranken, ferner Überlegungen zu einer neuen bilateralen und regionalen Politik und die Überprüfung unserer politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu China. Dies ist allerdings keine Alternative zur DDA, es ist die Weiterführung eines erfolgreichen Abschlusses dieser Runde. Unsere unmittelbare Priorität bleibt daher das Zustandekommen des notwendigen politischen Engagements aller Regierungen beim Aushandeln eines ausgewogenen und anspruchsvollen Abschlusses der DDA.
Natürlich werden wir uns näher mit der sozialen Dimension der Globalisierung befassen. Moderne Sozialsysteme und eine bessere Lebensqualität sind keine optionalen Extras, sie sind fester Bestandteil einer Formel, mit der dauerhaft politisch auf die Globalisierung reagiert werden soll, und vor allem dieses Ziel bleibt im Zentrum meines Mandats. 
Die Präsidentin.
   Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Geräuschpegel langsam zu senken. Ich teile Ihnen mit, dass wir doch jetzt schon unterbrechen. Wir haben sehr viele Abstimmungen, so dass ich um Ihr Verständnis bitte.

Der Präsident. –
   Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.
siehe Protokoll. 

Konrad Szymański (UEN ),
   . – Herr Präsident! Die NPI-Verordnung ist von großer Bedeutung. Sie stellt eine wesentliche Grundlage für die Arbeit der Europäischen Union und für ihre Partnerschaft mit den Nachbarländern zur Förderung und Unterstützung politischer und wirtschaftlicher Reformen dar.
Der heutigen Abstimmung ging ein langwieriger Prozess von Verhandlungen über viele detaillierte und komplizierte Fragen voraus, an den alle Seiten konstruktiv herangingen. Ich freue mich, berichten zu können, dass viele vom Parlament vorgeschlagene wichtige Änderungen angenommen worden sind. So ist die Verordnung vollständiger und umfassender.
Die jetzt von mir gemeinsam mit den Schattenberichterstattern der PPE-DE- und der PSE-Fraktion vorgelegten Änderungsanträge sind Ausdruck der gemeinsamen Absicht, eine Einigung in erster Lesung zu sichern. Davon ausgehend, sollte sich die normale sprachlich-rechtliche Durchsicht mit eventuell verbleibenden textlichen Abweichungen befassen. Es gibt geringfügige textliche Abweichungen in Artikel 3.1 und in bestimmten Änderungen. Diese sind rein sprachlicher oder technischer Art und betreffen an keiner Stelle den Inhalt. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Im Namen der Berichterstatterin, Frau Beer – die im Augenblick nicht anwesend sein kann, wofür sie sich entschuldigen lässt –, möchte ich vor der Abstimmung über ihren Bericht einige erklärende Worte sagen.
Frau Beer bat mich, ihren Dank an die einzelnen Koordinatoren der Fraktionen sowie an den Rat und die Kommission für ihre gute Zusammenarbeit in den ergebnisreichen Kompromissverhandlungen zu übermitteln. Heute werden wir über eine in erster Lesung erzielte Kompromissvereinbarung abstimmen. Es gibt jedoch fünf wichtige Vereinbarungen, die in den Verhandlungen erzielt wurden und die sich nicht in den vor Ihnen liegenden Abänderungen widerspiegeln, die aber dennoch einen festen Bestandteil des erzielten Kompromisses bilden.
Sie finden sich dokumentiert in einem Schreiben von Kommissarin Ferrero-Waldner. Änderungen 108 bis 112 berücksichtigen verschiedene Dokumente zu den folgenden Problemen. Erstens reagierte die Kommission auf die Forderung des Parlaments nach stärkerer Einbindung auf der politischen Ebene, die näher an der Implementierungsphase ist. Kommissarin Ferrero-Waldner gab die formelle Zusicherung, dass die Kommission in einen regulären Dialog mit dem Parlament über den Inhalt des Entwurfs der Länder-, regionalen und thematischen Strategiepapiere eintreten und eine gebührende Berücksichtigung der Position des Parlaments bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Strategien gewährleisten würde: die ‚Erklärung zur demokratischen Überprüfung’.
Was, zweitens, Sonderhilfsmaßnahmen betrifft, so gab die Kommission die Garantie ab, das Europäische Parlament auf der gleichen Ebene wie den Rat zu behandeln, was bedeutet, dass das Parlament rechtzeitig über beschlossene Sonderhilfsmaßnahmen informiert wird.
Drittens gab die Kommission ihr Wort, dass Antiterrormaßnahmen auf der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und des humanitären Rechts beruhen würden und die Kommission sich verpflichtet, die Einhaltung dieser Grundsätze durch eine sorgfältige Überwachung zu sichern.
Viertens, im Ergebnis der Forderung des Parlaments und der Zivilgesellschaft nach besserer Koordinierung der friedensbildenden Kapazitäten der EU willigte die Kommmission in die Errichtung einer Partnerschaft zur Friedensbildung ein. Die schriftliche Erklärung der Kommission ist ebenfalls Ausdruck der seit langem bestehenden Forderung des Parlaments, den Gedanken eines Europäischen Zivilen Friedenskorps voranzutreiben.
Angesichts der gravierenden finanziellen Kürzungen, die das Stabilitätsinstrument in den Verhandlungen über die neue Finanzielle Vorausschau erfuhr, bestätigte Kommissarin Ferrero-Waldner schließlich den Willen der Kommission, erforderlichenfalls auf dem Wege verschiedener Haushaltsoptionen, darunter der Nothilfereserve und des Flexibilitätsinstruments, zusätzliche Mittel zu sichern.
Unser juristischer Dienst hat uns gebeten festzustellen, dass noch immer einige wenige rein sprachliche und technische Abweichungen zwischen den vom Rat angenommenen Texten und dem zur heutigen Annahme empfohlenen Text bestehen. Das ist ein rein technisches Problem, das darauf zurückzuführen ist, dass bei einer Einigung in erster Lesung das normale Verfahren der juristischen Überprüfung und Verifizierung erst nach der Abstimmung stattfinden kann. Alle Abweichungen dürften jedoch die Intention des Hohen Hauses uneingeschränkt berücksichtigen. 
István Szent-Iványi (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Die Aufgabe des Instruments für die Heranführungshilfe (IPA) besteht in der Gewährleistung eines effizienten und transparenten Rahmens für die finanzielle Unterstützung, um Beitrittskandidaten eine echte europäische Perspektive zu eröffnen.
Dabei haben wir die Erfahrungen aus vorangegangenen Erweiterungsrunden einfließen lassen und die Interessen der Europäischen Union sowie die besonderen Anforderungen und Probleme der Beitrittskandidaten berücksichtigt. Die Verabschiedung dieses Instruments spielt angesichts der in Europa derzeit herrschenden Erweiterungsmüdigkeit eine besondere Rolle. Mit der Annahme des Instruments vermitteln wir die Botschaft, dass der Aufbau nicht zum Stillstand gekommen ist, sondern fortgesetzt wird. Aber ein wirksames Instrument braucht ein entsprechendes Budget. Der Haushaltsrahmen für die Beitrittskandidaten ist äußerst bescheiden. Ich hoffe, die Überprüfung 2008-2009 bietet eine Möglichkeit, hier Abhilfe zu schaffen.
Ich möchte den Mitberichterstattern Herrn Dimitrakopoulos, Frau De Keyser und Herrn Lagendijk für Ihre Unterstützung und hilfreiche Zusammenarbeit danken. Bitte nehmen Sie dieses Instrument an! 
Elmar Brok (PPE-DE )
   , Herr Präsident! Ich möchte als Ergebnis der Verhandlungen einen wichtigen Punkt festhalten, und wenn es keinen Widerspruch gibt, möchte ich dies auch hier zu Protokoll geben.
Die Kommission und der Rat haben zugestimmt, dass diese drei Instrumente vor der Europawahl im Jahr 2009 einer unterzogen werden. Bei dieser sollen die vollen Rechte des Parlaments — auch das Mitentscheidungsrecht — gewahrt bleiben, um auf diese Art und Weise schnell ein praktisches, flexibles Management zu ermöglichen, die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments zu gewährleisten, aber auch gleichzeitig bei einem Projekt, das insgesamt in diesem Finanzzeitraum — einschließlich des Entwicklungsinstruments — 43 Milliarden Euro umfasst, dafür zu sorgen, dass der Einfluss des Parlaments gewährleistet ist.
Ich möchte den Berichterstattern, der Kommission, der Kommissarin und ihren Mitarbeitern herzlich für die kooperative Haltung danken.

Alexander Alvaro (ALDE ),
   Herr Präsident! An dieser Stelle möchte ich mich vor allen Dingen sehr bei Udo Bullmann und Herrn Prof. Lauk aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung bedanken, die die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bei der Erstellung dieses Berichts sehr gut und sehr fruchtbar gestaltet haben. Gleichzeitig auch herzlichen Dank für die Zusammenarbeit an Rat und Kommission.
Ferner möchte ich im Namen meiner Fraktion noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns — trotz des Inhalts — bei diesem Bericht enthalten werden, und zwar aus folgendem Grund: Die Thematik, die wir regeln, ist sehr nahe mit der SWIFT-Diskussion verwandt, die zur Zeit geführt wird. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass viele Menschen sich über Eingriffe in die Grundrechte, über Programme, die der Bevölkerung nicht mitgeteilt werden, Gedanken machen, hätte ich es politisch für richtig gehalten, dass wir die Untersuchung zum SWIFT-Fall abwarten. Deswegen werde ich meiner Fraktion empfehlen, dass wir uns enthalten.
Was den Bericht angeht, unterstütze ich meine Kollegen Lauk und Bullmann und bedanke mich bei den beiden Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.

Udo Bullmann (PSE ). –
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Sozialdemokratische Fraktion möchte ich ebenfalls den Kollegen Alvaro und Lauk für die gute Zusammenarbeit danken. Wir sind uns in der Frage, wie wir eine angemessene rechtsstaatliche Grundlage schaffen, durchaus einig geworden. Was die Europäische Union betrifft, sind wir allerdings der Auffassung, dass es das Beste ist, Gesetze zu machen, an die sich alle zu halten haben und die für alle Bürgerinnen und Bürger transparent sind. Darüber wollen wir heute abstimmen. Nur dieses kleine Element unterscheidet uns.
Ich will nur ein technisch sauberes Verfahren. Wir haben eine gewisse Verbindung mit dem Bericht Corbett, wie er eben verabschiedet wurde. Bei dem Bericht Corbett ist ein Antrag von Herrn Radwan angenommen worden, der eine einzige technische Auswirkung haben sollte auf die Art, wie wir jetzt abstimmen. Das ändert nichts am Ergebnis, aber die Änderungsanträge, die sich auf Komitologie beziehen, haben in allen Abstimmlisten ein Minus, d. h. wir sind uns in der Sache einig. Sie sollten nicht hinfällig sein, sondern es sollte darüber abgestimmt werden.
Ich sage jetzt, welche Änderungsanträge das sind. Ich bitte Sie, darüber abstimmen zu lassen, aber alle Fraktionen, die sich damit befasst haben, haben ein Minus. Aber wir benötigen ein sauberes Verfahren, um Komitologie und den Bericht Corbett in Übereinstimmung mit dem Stück Gesetzgebung zu bringen, das wir im Moment beschließen.
Es handelt sich um die Änderungsanträge 20, 22, 24, 103, 124 und 125. Darüber soll abgestimmt werden. Aber der politische Kompromiss ist, dass sie mit einem Minus abgestimmt werden. So haben es die Berichterstatter vereinbart. 

Jas Gawronski (PPE-DE ).
   – Ich möchte den Titel vor Ziffer 6 ändern. Anstatt ‚von den meisten wird behauptet’ sollte er lauten ‚von einigen wird behauptet’. Die ursprüngliche Fassung enthielt einen sprachlichen Fehler. 

Giusto Catania,
   . – Herr Präsident! Wenn Sie gestatten, werte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich gern einen mündlichen Änderungsantrag zum Änderungsantrag 6 unserer Fraktion einreichen. Denn nachdem die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen gestern bereits abgelaufen war, erfuhren wir, dass bei den italienischen Ermittlungen im Entführungsfall Abu Omar neue wichtige Erkenntnisse gewonnen wurden. Unserer Ansicht nach ist es daher nur logisch, richtig und notwendig, den Wortlaut des Änderungsantrags abzuändern. Somit sollte im Änderungsantrag 15 nach:
folgende Information eingefügt werden:
Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen – auch diejenigen, die bei dieser Thematik anderer Meinung sind – auf, diesen mündlichen Änderungsantrag zu unterstützen, so wie wir das vorhin bei Herrn Gawronski auch getan haben. Denn schließlich wird darin einfach nur auf die neuesten Ergebnisse der Ermittlungen hingewiesen. 

Michael Gahler (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Der Ursprungstext sieht eine Übersetzung in alle Sprachen vor, der Änderungsantrag 1 möchte das auf Englisch und Französisch reduzieren. Mein Kompromissvorschlag lautet: Übersetzung in die Sprache derjenigen EU-Länder, die von den Untersuchungen betroffen sind.
Ich glaube, es ist nur fair, nicht nur in diesem Hause, sondern auch gegenüber anderen Untersuchungsausschüssen z. B. in anderen Parlamenten, dass wir das entsprechend handhaben.

Der Präsident.
   – Damit ist die Abstimmungsstunde beendet. 
Christoph Konrad (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mit meinem Bericht einen wichtigen Vorschlag zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs innerhalb der Europäischen Union gemacht. Der europäische Steuerzahler wird durch Mehrwertsteuerumgehung jährlich um ca. 60 Milliarden Euro betrogen. Ich glaube, dass mit diesem Bericht ein wichtiger Schritt getan wird, um diesen Betrug zu bekämpfen. Unter anderem gibt es den Vorschlag des -Verfahrens. Hier gehen wir einen Weg, der auch für die Nationalstaaten praktikabel ist. Darüber wird zu reden sein. Aber jetzt sind Rat und Kommission am Zug, nachdem das Parlament diesen Schritt sehr einmütig getan hat — wofür ich danke. 
Margie Sudre (PPE-DE ),
   – Die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung, die auf gemeinsamen Werten beruht und zum gegenseitigen Nutzen ist, soll beiden Seiten die Möglichkeit geben, sich gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen sowie gegen Armut und die Bedrohungen für Frieden und Stabilität vorzugehen.
Ich unterstütze das von der Kommission geplante Konzept, die Länder dieser Region zu unterstützen, die bereits im Rahmen der CARICOM, des CARIFORUM oder des MEUC den Weg der regionalen Integration eingeschlagen haben.
Die zumeist kleinen und wirtschaftlich schwachen Karibikstaaten haben bedeutende Anstrengungen im Hinblick auf wirtschaftliche Diversifizierung, Umstrukturierung und Reformen unternommen und sollen nun mit europäischer Unterstützung in die Lage versetzt werden, die Chancen der Globalisierung zu nutzen und zugleich deren Klippen zu vermeiden.
Ich danke den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, dass sie meinem Änderungsantrag zugestimmt haben, der auf die Notwendigkeit verwies, die in diesem Raum liegenden UED – Französisch-Guayana, Guadeloupe und Martinique – aufgrund ihrer eindeutigen Rolle als „Brückenkopf Europas“ in diesem Teil der Erde in den künftigen politischen Dialog über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Karibik einzubeziehen. 
David Martin (PSE ),
   . Verletzungen durch Injektionsnadeln treten auf, wenn die Haut versehentlich mit einer Nadel punktiert wird, die von Patientenblut kontaminiert sein kann. Mit kontaminierten Nadeln können mehr als zwanzig gefährliche hämatogene Krankheitserreger übertragen werden, darunter Hepatitis B, Hepatitis C und HIV. Die meisten dieser Verletzungen treten bei Krankenschwestern und Ärzten auf, aber auch anderes medizinisches Personal ist signifikant gefährdet, beispielsweise Hilfspersonal wie Reinigungskräfte, in der Wäscherei Beschäftigte und anderes nachgeordnetes Personal.
Ich begrüße diesen Bericht, der die vorbeugenden Maßnahmen aufzeigt, die im Gesundheitswesen und in der Tiermedizin ergriffen werden sollten, um Arbeitnehmer vor Verletzungen durch Nadeln und andere scharfe medizinische Gegenstände zu schützen. Zu ihnen gehören schriftliche Anweisungen am Arbeitsplatz und Ausbildung für alle Arbeitnehmer, vor allem für diejenigen, die Punktionen vornehmen.
Der Bericht behandelt auch wirksame Reaktionen und Nachsorge im Zusammenhang mit Unfällen oder Vorfällen, darunter auch die rasche Postexpositionsprophylaxe. Ferner sollte man allen Arbeitnehmern, die mit Nadeln und anderen scharfen medizinischen Gegenständen in Berührung kommen, eine Impfung gegen Hepatitis B anbieten. 
Jaromír Kohlíček (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Vertrauen ist etwas Wundervolles, aber bedingungsloses Vertrauen kann es nicht geben. Auch wenn wir heute über eine Reihe von Finanzpaketen abgestimmt haben, ist das Stabilitätsinstrument das am wenigsten transparente von allen. Seine Komplexität ist aus den eigentlichen Zielen der Maßnahme ersichtlich. Eine dermaßen weit gefasste Definition kann praktisch fast alles abdecken, beispielsweise die Rechtfertigung einer Politik der Nichteinmischung im Falle rechter Staatsstreiche wie beispielsweise dem Putsch von General Franco. Vor zwei Tagen hat Herr Giertych darauf hingewiesen, dass es laut dem zweiten Teil der Ziele des Instruments auch möglich gewesen wäre, General Franco mit EU-Mitteln zu unterstützen. Er hob hervor, dass dieser nur daran interessiert gewesen sei, traditionelle katholische Werte in Spanien zu erneuern und zu festigen. Obgleich das Dokument keine Zahlen enthält, hat die Kommission zugesichert, diese in nächster Zeit zur Verfügung zu stellen. In der Zwischenzeit lässt sich nur eines konstatieren: Das Parlament ist absolut außen vor. Letztlich hat der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments dies im Trilog mit dem Rat und der Kommission unterstrichen und eine Änderung der Situation gefordert. Das Parlament sollte niemandem eine Blankovollmacht erteilen. Einige Passagen des Dokuments sind zweideutig, unklar und offenkundig missbrauchsanfällig. Deshalb habe ich gegen den vorliegenden Vorschlag gestimmt. 
Emanuel Jardim Fernandes (PSE ),
   . Ebenso wie der Berichterstatter begrüße ich den Vorschlag der Kommission, die Verwaltung der EU-Außenhilfe zu vereinfachen, indem die ca. 30 bestehenden Instrumente auf sechs reduziert werden, das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) eingeschlossen. Dies wird die Effizienz und Effektivität erhöhen und „ist überaus vernünftig“.
Ich befürworte viele der im Bericht vorgeschlagenen Änderungsanträge, die u. a. die Stärkung der Rolle des Parlaments bei der Planung und Überwachung der ENPI-Programme, die stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft am Konsultationsprozess und eine wichtigere Rolle der Partner wie z. B. der lokalen und regionalen Behörden und der Zivilgesellschaft umfassen.
Ich bedauere es allerdings, dass im Rahmen der Nachbarschaftspolitik der Punkt zu den Regionen in äußerster Randlage, wie den Kapverdischen Inseln, nicht in den Anwendungsbereich des ENPI aufgenommen wurde. Es war ein Aktionsplan „Grand voisinage“ vorgeschlagen worden, um die Kooperation zwischen den Regionen in äußerster Randlage und ihren Nachbarländern zu erleichtern. Dieser war Bestandteil der von der Kommission vorgeschlagenen Strategie für die nachhaltige Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage, mit der einer ihrer prioritären Tätigkeitsbereiche weiterverfolgt werden sollte, nämlich, diese Regionen in ihre eigene regionale Umgebung einzugliedern.
Ich habe dennoch für diesen Bericht gestimmt. 
David Martin (PSE ),
   . Als Verfasser des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel über diesen Bericht zu externen Aktionen auf dem Gebiet der finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Hilfe für Drittländer, die sich von Krisen erholen, ging es mir darum, dass mit diesem Stabilitätsinstrument durch eine wirksame, unverzügliche und integrierte Reaktion ein echter Mehrwert erzeugt wird.
Zwar bestanden anfangs Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlage dieses Instruments, doch einigte man sich schließlich darauf, dass es sowohl auf der Entwicklungszusammenarbeit als auch auf der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit beruhen sollte. Ich teile die Bedenken der Kolleginnen und Kollegen vom Entwicklungsausschuss, dass durch die Einbindung von friedensfördernden Maßnahmen in dieses Instrument das für Entwicklung vorgesehene Budget ausbluten könnte.
Äußerst wichtig ist, dass die Einigung des Rates, der Kommission und des Parlaments über diesen Bericht die Initiative des Parlaments hinsichtlich einer Überprüfungsklausel widerspiegelt, die Änderungen und eine bessere Berichterstattung ermöglicht: eine wichtige Überlegung, da dieses Instrument neu und weit reichend ist. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   Das so genannte Stabilitätsinstrument ist Teil des umfassenderen Pakets von Finanzierungsinstrumenten (Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heranführungsinstrument, Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument), die als integriertes Mittel für die Durchführung der imperialistischen Politik der EU in den Kandidatenländern, den Ländern in der unmittelbaren und weiteren Nachbarschaft und den Ländern auf der ganzen Welt dienen sollen. Indem die Europäische Union Drittländern „Wirtschaftshilfe“ gewährt, erhält sie das Recht, sich unter dem Vorwand der Reaktion auf eine Situation der Destabilisierung, eine „Krise“ bzw. eine „sich abzeichnende Krise“, eine Situation, die eine „Bedrohung“ für den Rechtsstaat, für Recht und Ordnung und den Schutz der Menschenrechte sowie für die Förderung der Grundsätze des internationalen Rechts, einschließlich der Unterstützung für besondere nationale und internationale Strafgerichtshöfe, darstellt, in diese Länder einzumischen.
Diese finanzielle Unterstützung wird gleichzeitig als Mittel dafür benutzt, die Drittländer zu zwingen, sich den imperialistischen Ambitionen der EU anzupassen, und um sich offen in die inneren Angelegenheiten unabhängiger Länder einzumischen, indem Regierungen untergraben und Kandidaten der EU finanziert werden. Denn dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, die Finanzhilfe zur Unterstützung und Organisation der Zivilgesellschaft, einschließlich der Förderung unabhängiger pluralistischer und professioneller Medien, zu nutzen.
Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen den Bericht gestimmt, da er den grundlegenden Charakter des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Verordnung befürwortet und ihn an einigen Stellen sogar noch reaktionärer formuliert. 
Richard Corbett (PSE ).
   – Herr Präsident! Entgegen meinem Rat hat das Parlament den von Herrn Radwan im Namen der PPE-DE-Fraktion eingereichten Änderungsantrag zu meinem Komitologie-Bericht angenommen.
In ihrer Erklärung in der Aussprache gestern Abend war die Kommission der Ansicht, diese Änderung würde unsere ausgehandelten Vereinbarungen in Wahrheit unterlaufen und sabotieren. Das mag vielleicht sogar Herrn Radwans Absicht gewesen sein – ich weiß nicht –, aber die Änderung bezieht sich auf eine vom Parlament angenommene Entschließung, die die Annahme von Auflösungsklauseln bei der Delegierung von Rechtsvorschriften vorsieht, die systematisch für alle Rechtsakte gelten, die wir im Sektor Finanzdienstleistungen verabschieden.
Ich möchte der Kommission jedoch dringend raten, Überreaktionen zu vermeiden. Der angenommene Änderungsantrag – so sehr ich ihn bedauere – betraf lediglich die Änderung einer Erwägung, in der wir auf eine frühere diesbezügliche Entschließung verweisen. Wir bekräftigen damit als Parlament nicht, dass wir die Entschließung billigen. Diese Nuance sollte die Kommission in die Lage versetzen, unseren Text zu akzeptieren und davon auszugehen, dass unsere ausgehandelte Vereinbarung weiterhin gilt. 
Ivo Strejček (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte auf den Bericht von Richard Corbett zurückkommen. Offenbar ging meine Bitte um Stimmerklärung im Durcheinander unter, als einige Abgeordnete den Plenarsaal verließen. Ich möchte mich kurz zum Thema Komitologie äußern. Wie auch meine Abgeordnetenkollegen von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) Tschechiens habe ich gegen den Bericht gestimmt. Nach unserem Dafürhalten handelt es sich um eine kontroverse Frage, weil den Mitgliedstaaten Zuständigkeiten genommen und der Kommission mehr Machtbefugnisse zugewiesen werden. Aus unserer Sicht haben die Wähler in Frankreich und den Niederlanden den europäischen Institutionen recht unmissverständlich mitgeteilt, was sie von einem solchen Machttransfer an die Kommission halten. Ihre Entscheidung sollte unserer Auffassung nach nicht durch die Hintertür umgangen werden. 
David Martin (PSE ),
   . Im Rahmen eines neuen Mitentscheidungsverfahrens wurden die legislativen Zuständigkeiten im Jahr 1993 auf (nahezu) gleichberechtigte Weise dem Parlament und dem Rat übertragen. Das Parlament war der Ansicht, dass bei Rechtsakten, die auf dem Wege der Mitentscheidung zustande kommen und bei denen Rat und Parlament gemeinsam Durchführungsmaßnahmen delegieren können, impliziert war, dass beide Organe an der Festlegung von Verfahren zur Ausübung delegierter Zuständigkeiten beteiligt sein und dass sie gleiche Rechte hinsichtlich Rückgriff oder Rückruf haben sollten. Der Rat stellte sich jedoch auf den Standpunkt, dass Artikel 202 des EG-Vertrags unverändert geblieben sei, sodass der Rat (allein) das System der Durchführungsbefugnisse festlegen könne.
Der für das Parlament entscheidende Schritt nach vorn, der jetzt als Ergebnis von Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission möglich ist, besteht darin, dass das Parlament die Annahme von „quasi-legislativen“ Durchführungsmaßnahmen, wenn es sie ablehnt, blockieren kann. Sollte das geschehen, kann die Kommission einen neuen Vorschlag machen oder den Entwurf eines Rechtsakts vorlegen.
Ich begrüße diesen Bericht, da er die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments erweitert und es befähigt, sich zu einer immer effektiveren und demokratischen Institution zu entwickeln. 
Bruno Gollnisch (NI ),
   – Soll man sich freuen oder sich Sorgen machen um die Vereinbarung über die Modalitäten für die Ausübung der Durchführungsbefugnisse der Kommission, die zwischen dem Rat, dem Parlament und der Kommission getroffen wurde?
Man könnte Freude empfinden angesichts der – wenn auch nur äußerst geringfügigen – Zügelung der für eine Demokratie beispiellosen Machtfülle, die es den Beamten in Brüssel praktisch erlaubt, Rechtsakte ohne den Gesetzgeber zu ändern.
Aber es gibt auch zahlreiche Gründe, sich Sorgen zu machen. Erstens, weil man erneut den Geburtsfehler der institutionellen Architektur Europas feststellt, nämlich dass die am wenigsten legitimierte Institution, die Kommission, die meisten Befugnisse besitzt. Der zweite Grund lautet, dass im Zusammenhang damit keine Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts erfolgt ist. Die im vorigen Monat vom Parlament zum x-ten Mal erörterte „bessere Rechtsetzung“, ein echtes Dauerthema der Eurokratie, ist ganz offensichtlich reine Augenwischerei. Der dritte Grund ist, dass dieses Übereinkommen – wenn auch nur teilweise, aber real – auf die Umsetzung einer Bestimmung der Europäischen Verfassung hinausläuft, einer Verfassung, bei der man allmählich müde wird, hier immer wieder daran zu erinnern, dass sie seit der massiven Ablehnung durch zwei europäische Völker im Rahmen von Referenden nunmehr überholt ist.
Der beste Weg, um die Macht der Kommission zu beschneiden, besteht darin, die Verträge zu überarbeiten und ein Europa der Nationalstaaten zu errichten, das auf diese Institution in ihrer jetzigen Form verzichten kann. 
Alexander Alvaro (ALDE ),
   . Die ALDE-Fraktion fühlt sich leider gezwungen, sich bei der Endabstimmung über diesen Bericht der Stimme zu enthalten. Da der Antrag der ALDE-Fraktion, die Abstimmung zu verschieben, abschlägig beschieden wurde, halten wir die Annahme dieses Berichts für verfrüht, solange die Fragezeichen im Hinblick auf den jüngsten SWIFT-Skandal nicht geklärt sind. Der vorliegende Legislativvorschlag muss auf der Basis eines internationalen Übereinkommens (FATF), das sowohl von der EU als auch den USA unterzeichnet wird, angenommen werden. Die Haltung der USA muss geklärt sein, ehe die EU daran geht, ihren Teil des Übereinkommens zu erfüllen. Voraussetzung für die Annahmen ist gleichermaßen eine Klarstellung seitens der EZB und der nationalen Zentralbanken.
Angesichts zunehmender Besorgnis über bürgerliche Rechte und den Schutz persönlicher Daten von EU-Bürgern ist die ALDE-Fraktion der Ansicht, dass auf diesem Gebiet weitere Zusicherungen erforderlich sind. Wir stellen fest, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden sind, während es bei den Maßnahmen zur Stärkung der bürgerlichen Rechte und zum Schutz der Privatsphäre stagniert und Entscheidungen in diesem Bereich weitgehend ohne eine nennenswerte parlamentarische Untersuchung oder rechtliche Prüfung getroffen werden. Der SWIFT-Fall lässt an der Angemessenheit der Datenschutzinstrumente in der EU zweifeln. Zuvor muss eine Grundsatzaussprache stattfinden. 
Carlos Coelho (PPE-DE ),
   . In den letzten zehn Jahren war auf der ganzen Welt ein gewaltiger Anstieg des Terrorismus zu verzeichnen. Die Bekämpfung dieser Geißel ist daher in Europa und auf der ganzen Welt zu einer unserer wichtigsten politischen Prioritäten geworden.
Dieser Vorschlag stellt eine von zahlreichen Maßnahmen der Europäischen Union dar, mit denen Terroristen der Zugang zu finanziellen und anderen wirtschaftlichen Ressourcen erschwert werden soll. Ziel dieses Vorschlags ist es, die Sonderempfehlung Nr. 7 der FATF-Arbeitsgruppe zum elektronischen Zahlungsverkehr in das Gemeinschaftsrecht umzusetzen.
Er richtet sich an die für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden und legt Bestimmungen über die Informationspflichten über Auftraggeber im Überweisungsverkehr fest.
Diese Maßnahme wird sich als nützlich und effektiv erweisen, um Terroristen und andere Straftäter am Begehen von Straftaten zu hindern, diese aufzudecken, zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen und ihre Vermögensgegenstände zurückzuverfolgen.
Ich erkläre mich einverstanden mit den vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen, mit denen die Besonderheiten im Zahlungsverkehr einzelner Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollen.
Ich unterstütze den Standpunkt von Herrn Brejc, dass es eine Aussetzungsklausel geben muss, durch die diese Verordnung nach fünf Jahren hinfällig wird, wenn sie sich als nutzlos erweisen sollte. Darüber hinaus befürworte ich den zwischen Herrn Brejc und dem Berichterstatter erzielten Kompromiss. 
Lena Ek (ALDE ),
   .  Wir enthalten uns bei diesem Bericht der Stimme, da er das Parlament vor ein unauflösbares Dilemma stellt. Einerseits implementiert es einen internationalen Vertrag, und dagegen zu stimmen, würde nur die Position der Kommission stärken. Andererseits können wir nicht die Einführung von immer neuen Rechtsvorschriften billigen, die in die Privatsphäre eindringen, ohne dass eine massive Überwachung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit nachweislich erhöht oder zur Verhinderung von Terroranschlägen beiträgt. Es hat sich gezeigt, dass die Geldströme zur Finanzierung des Terrorismus zunehmend im Untergrund verlaufen, wobei Bargeld benutzt und Geld per Kurier übermittelt wird.
Außerdem: Welche Maßnahmen auch immer zum Schutz der Privatsphäre ergriffen werden, die Versuchung der Behörden wird groß sein, diese Maßnahmen für andere Zwecke zu nutzen, und bislang hat noch niemand ein Register geschaffen, aus dem keine Informationen nach außen dringen.
Wir sind auch tief beunruhigt über die Auswirkungen der Förderung von Demokratie und Menschenrechten in undemokratischen Systemen durch die NRO. Ein umfassendes Register – selbst wenn man uns sagt, es würde nicht dafür verwendet – wird deren Tätigkeit zweifellos behindern.
Mit unserer Stimmenthaltung fordern wir das Parlament auch auf, mit der Diskussion über eine umfassende Politik zum Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten zu beginnen. Der gegenwärtige Kurs der schrittweisen Einschnitte in die Freiheiten muss gestoppt werden. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   . Ziel der Änderung der Haushaltsordnung ist es, die Bestimmungen zu externen Verträgen und Finanzhilfen zu vereinfachen und sie transparenter zu gestalten. Dem Text fehlt es momentan an Klarheit und Struktur und die potenziellen Leser hätten Schwierigkeiten, ihn zu verstehen.
Bei dieser bürokratischen Ansammlung von Bestimmungen, einige allein innerhalb der Generaldirektionen der Kommission, handelt es sich um ein sehr kostspieliges Verfahren für Dienstleistungsanbieter und Organisationen, die diese Finanzhilfen beantragen. Dabei werden zahlreiche Kleinst-, kleine und mittelständische Unternehmen sowie kleinere Vereinigungen, Institute und NRO ausgeschlossen.
Zudem verfügt die Kommission über einen Ermessensspielraum bei den Auswahlverfahren, weswegen es sehr wenige Unternehmen und Organisationen gibt – und es auch immer dieselben sind –, die mit dem Mechanismus des Verfahrens vertraut sind. Dies kann letzten Endes dazu führen, dass die Auswahl aufgrund politischer oder anderer Aspekte getroffen wird.
Wie der Rechnungshof feststellte, reicht allerdings die in Auftrag gegebene Überprüfung nicht aus, um den Aufwand zu reduzieren und die Verfahren sowohl für die Kommission als auch für die potenziellen Nutzer zu vereinfachen. Die Vorschläge des Parlaments tragen zwar zur Verbesserung der Situation bei, ihnen fehlt es jedoch an einer dringend erforderlichen allgemeinen Überprüfung der Haushaltsordnung bezüglich dieser Aspekte. 
Frank Vanhecke (NI ).
   – Herr Präsident! Ich habe Kommissar Frattini in vorhergehenden Debatten über die Einrichtung eines Verfahrens zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten bereits einige Fragen gestellt, weil ich wissen möchte, worin der Mehrwert des Systems im Kampf gegen illegale Einwanderung besteht. Das soll nicht heißen, dass die Sache an sich nichts taugt, aber meiner Meinung nach klebt man damit ein Pflaster auf ein Holzbein.
Das eigentliche Problem besteht vielmehr darin, dass die von Italien, Spanien, und Belgien praktizierte Politik der Regularisierung zu einem Zustrom von Hunderttausenden neuer Wirtschaftsmigranten geführt hat, die sich aufgrund unserer Politik der offenen Grenzen ganz leicht über ganz Europa verteilen können. Wenn die Europäische Union ernsthaft beabsichtigt, das Problem der illegalen Einwanderung zu lösen, muss man ganz am Anfang beginnen. Die vollständige Aufhebung der verhängnisvollen Regularisierung ist das einzige Mittel, um der Sogwirkung dieser Politik entgegenzuwirken, auf die unmittelbar folgen muss, dass alle illegalen und straffälligen Einwanderer konsequent dorthin zurückgeschickt werden, woher sie einmal gekommen sind. 
Martine Roure (PSE ),
   – Wir müssen eine echte gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik begründen. Für die EU ist es von wesentlicher Bedeutung, Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu errichten.
Denn wenn die Mitgliedstaaten die gegenseitige Rechtslage besser kennen und regelmäßig ihre bewährten Methoden austauschen, werden sie besser in der Lage sein, die Bereiche zu ermitteln, in denen europäische Rechtsvorschriften notwendig sind, und so eine für alle annehmbare Einigung zu erzielen.
Es wäre naiv und unrichtig zu behaupten, dass die Mitgliedstaaten mithilfe dieses Verfahrens eine Legalisierung unterbinden könnten, die sich unter bestimmten innerstaatlichen Bedingungen erforderlich macht. Aber der Informationsaustausch über derartige Maßnahmen würde ein besseres Verständnis der Zusammenhänge ermöglichen. Im Übrigen könnte ein härteres Vorgehen gegen die legale Einwanderung die Umleitung der Migrationsströme in andere Mitgliedstaaten zur Folge haben. Folglich müsste auch über ein härteres Vorgehen unterrichtet werden. 
Bruno Gollnisch (NI ).
   – Herr Präsident! Herr Gargani fordert zu Recht, dass das Parlament zur Überarbeitung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen angehört werden muss. Außerdem fordert er zu Recht in seinem Bericht, dass das Europäische Parlament den Europäischen Gerichtshof in Fällen einschalten kann, in denen die Mitgliedstaaten die Vorrechte und Befreiungen von Parlamentsabgeordneten nicht berücksichtigen, denn sie wurden eingeführt, um die Rechte des Parlaments zu verteidigen und insbesondere Abgeordnete gegen ein gerichtliches Vorgehen zu schützen, das eine feindlich gesonnene Exekutive mittels Einschaltung eines Staatsanwalts zu unternehmen versucht sein könnte – vor allem nachdem das französische Kassationsgericht im Falle unseres ehemaligen Kollegen Jean-Charles Marchiani gröblichst seine Amtspflicht verletzt hat – es ist nicht übertrieben, dies so auszudrücken.
Aber, Herr Präsident, der Rechtsausschuss muss auch selbst die Grundregel einhalten, wonach er einen Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität nicht auf einer eindeutig ungeeigneten Grundlage – im vorliegenden Falle Artikel 9 – prüfen darf, obwohl doch Artikel 10 gilt. Er müsste zur Verteidigung der Meinungsfreiheit die gleiche Rechtsprechung anwenden, wenn eindeutig ein „fumus persecutionis“ vorliegt, was in meiner Angelegenheit der Fall war. Und schließlich – und damit komme ich zum Schluss – darf es der juristische Dienst des Parlaments nicht darauf anlegen, die Wirkung der Entschließungen des Europäischen Parlaments oder der Artikel, die es in seine eigene Geschäftsordnung aufgenommen hat, abzuschwächen, wenn ein Verfahren vor dem Gerichtshof anhängig ist. 
Alexander Alvaro, Wolf Klinz, Silvana Koch-Mehrin, Holger Krahmer, Alexander Lambsdorff und Willem Schuth (ALDE ),
   . Herr Präsident! Die Abgeordneten der Freien Demokratischen Partei haben gegen die Entschließung über die ökonomischen und sozialen Konsequenzen von Unternehmensrestrukturierungen in Europa gestimmt. Wir sind überzeugt, dass in den Marktwirtschaften Europas unternehmerische Entscheidungen über Produktionsstätten frei von politischem Druck getroffen werden sollten. In unserem gemeinsamen Markt spielt Wettbewerb — auch zwischen Regionen — eine entscheidende Rolle für die weitere Entwicklung der europäischen Unternehmenslandschaft und auch deren Selbstreinigung. Politischer Druck verhindert letztlich die Funktionsfähigkeit des Marktes und sollte deshalb nicht angewandt werden, um Unternehmen von ihrem eingeschlagenen Weg abzubringen. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Wir haben aus folgenden Gründen dagegen gestimmt:
- Es wird nicht im geringsten Solidarität mit den Opel/GM-Beschäftigten und insbesondere den mehr als 1 700 Arbeitern (und ihren Familien) der Opel-Fabrik in Azambuja, Portugal, zum Ausdruck gebracht, deren Arbeitsplätze aufgrund der Gleichgültigkeit des GM-Vorstands gegenüber den potenziellen ökonomischen, sozialen und regionalen Konsequenzen in Gefahr sind. Dieser Standpunkt wurde von der Rechten diktiert, gemeinsam mit den Komplizen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, die den gemeinsamen Entschließungsantrag unterzeichnet haben;
- die Verteidigung des Rechts von Unternehmen, Managemententscheidungen zu treffen, deren Ziel darin besteht, dem eigenen Unternehmen ungeachtet der möglichen sozialen Folgen ein Wirtschaftswachstum zu sichern;
- die ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Standortwechseln werden nicht erwähnt, die sehr häufig einzig und allein stattfinden, um die Kosten zu senken und die Gewinne zu maximieren, wobei Faktoren wie Wirtschaftlichkeit und Produktivität bei der Entscheidung für einen Standortwechsel keine Rolle spielen; bei diesen Unternehmensverlagerungen werden häufig vertragliche Verpflichtungen nicht eingehalten, aber die beteiligten Unternehmen erfreuen sich auf die allergeldgierigste Art und Weise an öffentlichen Beihilfen lokaler und nationaler Behörden sowie der Gemeinschaft und verursachen somit Arbeitslosigkeit und unterminieren die lokale Wirtschaft. Allein im letzten Jahr führten Standortwechsel zu einer halben Million Entlassungen in der EU;
- der Entschließungsantrag wird den Ergebnissen überhaupt nicht gerecht, die in den Entschließungen vom März zur den Auswirkungen von Standortwechseln und Umstrukturierungen auf die Beschäftigung und regionale Entwicklung erzielt wurden. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Der Unternehmergeist und die Rolle der Unternehmen sind von entscheidender Bedeutung für Wirtschaftswachstum und Entwicklung, und die wesentlichen wirtschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre bedeuten, dass viele Unternehmen umstrukturieren müssen. Aber es stimmt auch, dass in diesem Vorschlag zwei äußerst relevante Aspekte enthalten sind, die nicht außer Acht gelassen werden sollten. Erstens: die soziale Verantwortung von Unternehmen und die Pflicht, Vereinbarungen und Verträge einzuhalten, nicht zuletzt, wenn sie für eine bestimmte Tätigkeit Zuschüsse und Beihilfen erhalten haben. Die in diesem Entschließungsantrag enthaltenen Erwägungen, Bedenken und Vorschläge verdienen meine Unterstützung.
Ich bin allerdings der Ansicht, dass der Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung uns zum richtigen Zeitpunkt das Ausmaß des Problems, für das wir umfassende Lösungen finden müssen, ins Gedächtnis zurückruft. Die aktuelle Umstrukturierung des europäischen Unternehmensgefüges, nicht zuletzt der Fertigung, wird hoffentlich positive Folgen nach sich ziehen, aber ebenso negative soziale Auswirkungen haben, insbesondere in der Anfangsphase. Europa, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sind dazu verpflichtet, sich jetzt auf die unmittelbare Zukunft vorzubereiten. Neben diesem Fonds müssen wir auch andere Lösungen erörtern und in andere Mechanismen investieren. 
Marco Cappato (ALDE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meiner Ansicht nach sollten wir mit unserer Zustimmung zu diesem Bericht eine durchaus positiv zu wertende Entwicklung würdigen, nämlich die Tatsache, dass das Europäische Parlament nun nicht mehr ständig den USA die Schuld in die Schuhe schiebt, sondern endlich zu prüfen beginnt, inwieweit sich überhaupt die Europäische Union und die Mitgliedstaaten selbst an das geltende Recht halten. Denn wenn rechtswidrige Handlungen und Verstöße, beispielsweise bei der Übermittlung personenbezogener Daten und dem Fluggastverkehr, ans Licht kommen, ist es doch allzu oft so, dass wir erst einmal mit dem Finger auf die USA zeigen, anstatt unser eigenes rechtswidriges Verhalten – unsere Unfähigkeit, unseren eigenen Rechtsvorschriften zu genügen – zu thematisieren.
Es ist an der Zeit, dass wir uns unserer Verantwortung stellen. Meines Erachtens ist der Bericht Fava ein erster Schritt in diese Richtung. 
Philip Claeys (NI ).
   – Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht von Claudio Fava gestimmt, weil er ein typisches Beispiel linker Voreingenommenheit ist. Die Entscheidungen des Nichtständigen Ausschusses standen schon im Vorhinein fest. Es mussten nur noch Beweise gefunden werden.
Allerdings hat man keine Beweise für Folter oder andere illegale Aktivitäten der CIA in der Europäischen Union gefunden. Daher werden im vorliegenden Bericht Vermutungen und Hinweise systematisch als Tatsachen präsentiert, was intellektuell unehrlich ist.
Das charakterisiert eine bestimmte Mentalität, die in diesem Hause herrscht. Offen gesagt kann man wohl feststellen, dass einige Kolleginnen und Kollegen eigentlich gar nicht wollen, dass das Problem des Terrorismus gelöst wird. 
Petr Duchoň (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte meine große Enttäuschung angesichts der Annahme des Berichts von Claudio Fava zum Ausdruck bringen. Dafür gibt es vier Gründe. Erstens stützt sich der Bericht auf einseitige, allgemeine Informationen und nicht auf präzise Tatsachen aus unterschiedlichen gesicherten Quellen.
Zweitens steckt der Bericht voller Widersprüche. Gäbe es unwiderlegbare Fakten, die belegen, dass die CIA europäische Länder für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen genutzt hat, hätte man das Wort „behauptete“ aus dem Titel des Berichts streichen sollen. Andererseits erkennt der Berichterstatter durch die Verwendung des Wortes im Titel stillschweigend an, dass der nichtständige Ausschuss nach all den umfangreichen Bemühungen seiner Mitglieder und anderer Interessierter nicht in der Lage war, illegale Handlungen nachzuweisen.
Drittens wird möglicherweise im Laufe der Zeit nachgewiesen, dass es sich bei einigen der geäußerten Verdachtsmomente um Rechtsverletzungen handelte. Vielleicht treten auch neue Fälle ans Licht. Angesichts des Umfangs und der Komplexität des Kampfes gegen den Terrorismus sollte dies nicht überraschen. Am wichtigsten ist, dass wir über Details sprechen, nicht über Fehler im System. Personen, die der Auffassung sind, ihre Rechte seien beschnitten worden, können die geeigneten, zuverlässig funktionierenden Kanäle nutzen, um ihre Rechte durchzusetzen und Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen.
Viertens und letztens müssen wir gründlich untersuchen, wie viel Zeit das Parlament damit verbringt, sich mit Behauptungen zu befassen, statt sich dem eigentlichen Problem des Terrorismus zu widmen. Durch die Verabschiedung des Berichts von Herrn Fava darf bezweifelt werden, ob wir in der Lage sind, die relative Bedeutung einzelner Probleme zu erfassen, und ob es uns gelingen wird, diese Probleme entsprechend in den Griff zu bekommen. 
Hynek Fajmon (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung haben sich die Abgeordneten der Tschechischen Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) entschieden, den Zwischenbericht von Claudio Fava über die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen nicht zu unterstützen. Nach unserem Dafürhalten spiegelt der Bericht die aktuellen antiamerikanischen Tendenzen wider, wobei die ernsthafte Bedrohung durch den internationalen Terrorismus nicht gesehen wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Verbündeten, einschließlich der Tschechischen Republik, haben in den vergangenen fünf Jahren alle Anstrengungen im Kampf gegen diese schreckliche Bedrohung gebündelt. Seit 2001 sind wir Zeugen von Terrorangriffen in den USA, Großbritannien, Spanien und einer Reihe anderer Länder geworden. Es handelt sich dabei um eine sehr reale Gefahr. Der Bericht Fava ignoriert die Notwendigkeit ihrer Bekämpfung komplett. Im Bericht wird außerdem in keiner Weise berücksichtigt, dass wir dank der gemeinsam von den USA und ihren europäischen Verbündeten beschlossenen Vorgehensweise den internationalen Terrorismus beträchtlich eindämmen konnten und den Bürgern Europas damit mehr Sicherheit geben können. Stattdessen konzentriert sich der Bericht auf einige unbegründete Fälle zweifelhaften Verhaltens seitens der Sicherheitsdienste der USA und ihrer Verbündeten und zieht pauschale Schlussfolgerungen aus diesen Vorfällen. Die Mitglieder der ODS können eine solche Haltung nicht mit ihrer Stimme unterstützen. 
Jas Gawronski (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Obgleich einige unserer Änderungsanträge angenommen wurden, hat der Bericht Fava, über den wir heute abgestimmt haben, seinen tendenziösen und parteilichen Charakter behalten und steckt nach wie vor voller vorgefasster Meinungen. Außerdem werden darin völlig haltlose Theorien unterstützt.
Der Inhalt dieses Textes ist einseitig und steht sogar im Widerspruch zu den Standpunkten der italienischen Regierung. Ministerpräsident Prodi hat in einer offiziellen Mitteilung selbst erklärt, dass er die Ansichten von Herrn Fava zur Affäre Abu Obmar nicht teile. Während Herr Fava einen Änderungsantrag von mir ablehnte, in dem ich darauf hinwies, dass es keine Beweise für die Verwicklung der Regierung und des italienischen Geheimdienstes gebe, bekräftigte das Kabinett des Ministerpräsidenten gestern Abend sein Vertrauen in unseren Geheimdienst.
Herr Fava hat mit seinem Verhalten gezeigt, wie viel Misstrauen unter den italienischen Linken herrscht, die weder ihre althergebrachte antiamerikanische Haltung aufgeben noch damit aufhören wollen, die EU-Organe für Angriffe gegen ihre politischen Gegner zu missbrauchen. 
James Hugh Allister (NI ),
   . Ich habe gegen die Verlängerung des Mandats von Herrn Favas Ausschuss zur weiteren Untersuchung der so genannten außerordentlichen Überstellung gestimmt, denn bis heute hat er keine Nachweise erbracht, die sein Fortbestehen rechtfertigen würden. Vielmehr wird er als Sprachrohr eines fanatischen Antiamerikanismus benutzt, der sich auf selektive Gerüchte einlässt und von einer Schuld der CIA ausgeht. 
Gerard Batten, Roger Knapman and Thomas Wise (IND/DEM ),
   .  Die Abgeordneten der United Kingdom Independent Party (UKIP) haben für den Änderungsantrag 13 gestimmt, weil dieser betont, dass der Hohe Kommissar der EU und der Hohe Vertreter der EU keine Befugnisse besitzen, Informationen in dieser Frage von den Mitgliedstaaten anzufordern. Die UKIP lehnt deren Autorität ab und widersetzt sich der Schaffung dieser beiden Positionen und begrüßt daher die Billigung einer Begrenzung ihrer Befugnisse. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   . In diesem Bericht sind positive Aspekte enthalten, die das bestätigen, was wir schon lange wissen und worüber wir schon lange sprechen, nämlich dass die CIA und andere US-amerikanische Einrichtungen „unmittelbar für die rechtswidrige Festnahme, Abschiebung, Entführung und Inhaftierung“ von Bürgern – die euphemistisch als „außerordentliche Überstellungen“ bezeichnet werden – und die Überstellung von Bürgern an Drittstaaten verantwortlich waren, damit sie dort verhört und gefoltert werden, wodurch auf brutale Weise gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstoßen wird.
Neben anderen wichtigen Aspekten hielt es der Berichterstatter für „unwahrscheinlich“, dass die europäischen Regierungen nicht Kenntnis von diesen kriminellen Aktivitäten hatten, und für „vollkommen unwahrscheinlich“, dass viele Hundert Flüge durch den europäischen Luftraum stattgefunden haben könnten, ohne dass die entsprechenden Behörden etwas unternahmen.
Mit dem Bericht soll die wahre Bedeutung der Begriffe „Präventivkrieg“ und „Terrorismusbekämpfung“ entmystifiziert werden, mit denen die USA und ihre Verbündeten versuchen, ihre völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Angriffe auf die Bevölkerung und Souveränität diverser Länder zu verschleiern.
Außerdem soll der Bericht dazu beitragen, den Ereignissen auf den Grund zu gehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, indem der Inhalt der einschlägigen NATO-Vereinbarungen sowie der entsprechenden Vereinbarungen zwischen der EU und den USA klar gestellt wird. Darüber hinaus wird durch den Bericht gewährleistet, dass die nationalen Parlamente eigene Untersuchungen durchführen. 
Jean Lambert (Verts/ALE ),
   . Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich halte ihn für einen wichtigen praktischen Schritt nach vorn in der Frage, wie das Europäische Parlament nunmehr willens ist, gegen gravierende Verletzungen der Menschenrechte innerhalb der Grenzen der EU und im Verhältnis der EU zu den USA vorzugehen. Wir können nicht nur Zusicherungen freundlich gesonnener Regierungen hinsichtlich des Verbots von Folter sowie grausamer und herabwürdigender Behandlung entgegennehmen: Wir tragen eine Verantwortung dafür zu sichern, dass wir und unsere Verbündeten im Rahmen des Völkerrechts handeln. In politischer Hinsicht müssen wir jetzt prüfen, ob die EU und ihre Mitgliedstaaten über die notwendigen Instrumente verfügen, um die Wahrheit darüber herauszufinden, was auf ihrem Hoheitsgebiet und in unserem Namen geschieht, und ob die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Personen, die bei uns ihren Wohnsitz genommen haben, existieren. Ich begrüße es, dass eine parlamentarische Mehrheit für die Weiterführung der Arbeit dieses Nichtständigen Ausschusses eintritt. 
Astrid Lulling (PPE-DE ),
   . – Ich habe nicht für den Entschließungsantrag des nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen gestimmt.
Zunächst bin ich der Ansicht, dass die Einrichtung dieses nichtständigen Ausschusses völlig überflüssig ist, da der Europarat eine Untersuchung zur Überprüfung dieser Angelegenheit nach Artikel 52 EMRK in die Wege geleitet hat. Wozu doppelte Arbeit leisten? Wozu in die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Europarates eingreifen?
Wozu sollte es dienen, sogar einen Ministerpräsidenten – und sei es aus einem kleinen Land – zu beauftragen, einen großen Bericht über die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europarat zu erstellen, wenn wir bei der erstbesten Gelegenheit unsere Zeit damit verschwenden, eine Entschließung zu verfassen, deren einziges Ziel offenbar darin besteht, antiamerikanische Ressentiments zu schüren?
Ich schließe mich der Minderheit an, die der Ansicht ist, dass dieser nichtständige Ausschuss überflüssig ist, dass er seine Arbeit nicht fortsetzen sollte, die bisher kein schlüssiges Beweismaterial für die angeblichen Verstöße gegen europäisches und internationales Recht durch EU-Mitgliedstaaten erbracht hat. 
Erik Meijer (GUE/NGL ),
   . In der gestrigen Plenardebatte über die amerikanischen Geheimflüge und geheimen Gefangenenlager wurden zwei äußerst konträre Standpunkte vertreten. Manche Regierungen ordnen die freiheitlichen Rechte der Menschen dem Kampf gegen alle Personen unter, die abweichenden Meinung haben und daher des Terrorismus verdächtigt werden können. Wer so denkt, hegt die Illusion, Freiheit und Demokratie könnten durch deren Einschränkung bzw. sogar Abschaffung geschützt werden, und fühlt sich den USA, vor allem der gegenwärtigen amerikanischen Regierung und ihrer Politik eng verbunden, die zur Besetzung des Iran und Afghanistans sowie zur Duldung des untragbaren Zustands in den von Israel besetzten Palästinensergebieten geführt hat.
Diese Herangehensweise weise ich vehement zurück. Man kann den Terrorismus nicht bekämpfen, indem man seinen Nährboden vergrößert, statt ihn weitestgehend zu beschneiden. Das führt dazu, dass nur noch mehr verzweifelte Menschen mit den terroristischen Hitzköpfen sympathisieren, die ihnen weiß machen, sie würden die beste Lösung kennen und wüssten, wie sie ihre Lebenssituation verbessern können.
Vor unseren Augen werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Freiheiten des Einzelnen zählen im Kampf gegen den Terrorismus offenbar nicht länger. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Mitschuld an diesem Zustand erkennen. 
Claude Moraes (PSE ),
   . Die Labour Party im Europäischen Parlament (EPLP) stimmt für den Bericht Fava, weil es unserer Ansicht nach für das Europäische Parlament auch weiterhin wichtig ist, die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die mutmaßliche Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen zu untersuchen.
Der Halbzeitbericht ist aus zwei Gründen wichtig. Erstens werden wir Mitglieder des Europäischen Parlaments im Unterschied zu den Mitgliedern des Europarats direkt gewählt und sind unseren Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig. In ihrem Namen untersuchen wir Probleme aller Art, und wir können Stimmen nicht ignorieren, die meinen, Mitgliedstaaten hätten gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen nach Artikel 6 des EU-Vertrags verstoßen, in dem die Grundprinzipien der Demokratie, der Menschenrechte und der Achtung des Rechts verankert sind. Das Europäische Parlament ist das einzige Gremium, das gegen Mitgliedstaaten, die gegen diese vertraglichen Verpflichtungen verstoßen, Sanktionen verhängen kann. Der Bericht des Parlaments ist auch deshalb wichtig, weil der Ausschuss im Unterschied zum Europarat in der Lage war, Zeugen vorzuladen, die vor dem Ausschuss aussagten. Der Ausschuss hörte fundierte persönliche Zeugenaussagen, die zwingende Beweise für den Bericht lieferten. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   Der Zwischenbericht über die Aktivitäten der CIA, zu denen Entführungen, Überstellungen, Verhöre und Folter in europäischen Ländern gehören, bestätigt die Enthüllungen von Organisationen und Medien.
Die dadurch entfachte Empörung veranlasste einige konservative sozialdemokratische Kräfte, einen Untersuchungsausschuss zur Feststellung bekannter Tatsachen einzurichten, um in den Augen der Bevölkerung als „unschuldige Engel“ zu erscheinen und dadurch über die Rolle der EU hinwegzutäuschen.
Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament haben sich der Stimme enthalten, denn sie weigerten sich aus folgendem Grund, bei dem absurden Theater, das im Europäischen Parlament gespielt wird, mitzumachen: In Athen ist ein Abkommen zwischen der EU und den USA unterzeichnet worden, das der CIA gestattete, ungestraft zu agieren, und jetzt „protestieren“ die Kräfte, die es befürwortet haben, über seine Auswirkungen.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten, und zwar sowohl die Mitte-Rechts- als auch die Mitte-Links-Regierungen wussten davon und beteiligten sich an der Orgie der CIA, und die Abgeordneten der Parteien, die diese Aktivitäten unterstützen und von denen viele darüber informiert waren, geben sich den Anschein, als würden sie sie verurteilen. Damit verhöhnen sie die Welt.
Konservative und Sozialdemokraten haben sich auf die Seite der USA und ihrer „Antiterror“-Strategie gestellt und den „Präventivkrieg“ sowie das Massaker an den Freiheiten des Volkes und den demokratischen Rechten akzeptiert, und jetzt waschen sie wie Pontius Pilatus ihre Hände in Unschuld.
Kein Bericht des Europäischen Parlaments kann dazu benutzt werden, um die politischen Parteien, die den Imperialismus unterstützen, von ihrer Verantwortung rein zu waschen bzw. die Bevölkerung glauben zu machen, die terroristischen Aktivitäten der USA und der EU würden eingestellt werden. Diese werden noch zunehmen, wie auch die antiimperialistische Volksbewegung wachsen und sich das Kräfteverhältnis verlagern werden. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Die Thematik dieses Berichts darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Ebenso wie die Beziehungen zu unserem wichtigsten Verbündeten erfordern die Menschenrechte und die Terrorismusbekämpfung besondere Aufmerksamkeit und Beachtung. Durch diesen Zwischenbericht werden Zweifel und Verdächtigungen, die noch nicht geklärt wurden, sowie einige widersprüchliche Äußerungen mehrerer Einrichtungen erkennbar. Daher ist es verständlich, die Arbeit der Kommission voranzutreiben, jedoch unvernünftig, nicht bewiesene Hypothesen als Ergebnisse zu präsentieren.
Viel gravierender ist jedoch die Tatsache, dass die Ablehnung einiger Änderungsanträge, mit denen mehrere wichtige Details zur Widerlegung einiger Beschuldigungen und Anspielungen in den Bericht aufgenommen werden sollten, auf einen Wunsch hindeutet, sich einem Verbündeten gegenüber aggressiv zu verhalten, der über jeglichen Wunsch, die Wahrheit zu erfahren, erhaben ist. Ich werde mit dieser Auslegung der Rolle des Parlaments und der Außenbeziehungen der EU nichts zu tun haben. Meines Erachtens sind sowohl die europäischen Länder als auch unsere Verbündeten in der Lage, Fehler zu machen und Dinge zu tun, die gesetzeswidrig sind. Diese sollten anerkannt und bestraft werden, ich bin allerdings nicht bereit dazu, ohne Untersuchung Anklage zu erheben oder ohne Beweise zu richten. 
Charles Tannock (PPE-DE ),
   .  Meine Kolleginnen und Kollegen und ich von den britischen Konservativen fühlen uns außerstande, dem Bericht Fava unsere Unterstützung zu geben, weil der Bericht unserer Ansicht nach überwiegend auf Mutmaßungen und weniger auf neuen Anhaltspunkten oder Beweisen beruht. Wir waren von Anfang an gegen diesen Nichtständigen Ausschuss zu CIA-Aktivitäten in Europa und halten ihn für eine Geldverschwendung, weil mit ihm in Anbetracht der Bemühungen von Senator Marty im Europarat Doppelarbeit geleistet wird.
Ferner gibt es keinerlei Beweise für die Existenz von Gefangenenlagern der CIA weder in Rumänien noch in Polen, und ich glaube auch nicht, dass es eine systematische US-Politik zwecks außerordentlicher Überstellungen zur Folterung von Entführten in Drittländern gegeben hat. 
John Whittaker (IND/DEM ),
   . Die UKIP (die britische Delegation in der IND/DEM-Fraktion) hat für Änderungsantrag 13 gestimmt, weil in ihm unterstrichen wird, dass der Hohe Kommissar und der Hohe Vertreter der EU keine Befugnis haben, von Regierungen der Mitgliedstaaten Informationen der genannten Art einzuholen.
Die UKIP war gegen die Schaffung dieser Posten und erkennt deren Autorität nicht an. Wir begrüßen daher Änderung 13 insofern, als sie eine gewisse Begrenzung ihrer Befugnisse anerkennt. 
Marco Cappato (ALDE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn in einem anderen Staat Banküberweisungen durchgeführt werden, dann handelt es sich dabei um geschäftliche Transaktionen. Die personenbezogenen Daten, die während dieses Vorgangs entstehen, dürfen nicht systematisch für Sicherheitszwecke genutzt werden.
Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt und möchte hervorheben, dass das Problem nicht nur darin liegt, dass Daten rechtswidrig an einen Drittstaat übermittelt werden. Problematisch ist auch, dass Daten, die zu kommerziellen Zwecken erhoben wurden, stattdessen für Sicherheitszwecke verwendet werden.
Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geht es hier um die Frage der umfassenden Überwachung, die nicht mit den gemeinschaftlichen Richtlinien und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vereinbar ist. Darum haben wir auch den Bericht zu den Swift-Daten befürwortet. 
Gérard Deprez und Frédérique Ries (ALDE ),
   – Wir haben für die Entschließung der EVP gestimmt und die gemeinsame Entschließung zur Angelegenheit der Society for World Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) im Ganzen abgelehnt, weil sie unausgewogen und auch durch Änderungen nicht zu verbessern ist.
Wir wissen alle, wie schwierig es ist, bei der Abwägung zwischen der Terrorismusbekämpfung und der nicht minder wichtigen Achtung unserer individuellen Freiheiten die Prioritäten richtig zu setzen. Die Diskussion wird durch immer neue Meldungen im Zusammenhang mit den Haftbedingungen in Guantanamo, den geheimen CIA-Flügen, den mutmaßlichen Geheimgefängnissen in Europa und nun heute der Swift-Affäre ständig am Laufen gehalten. Es ist also schwierig, die Grenze zu ziehen, wobei die Diskussion in einer Welt, in der der Terrorismus nicht an den Landesgrenzen Halt macht, von außerordentlicher Bedeutung ist.
In Belgien wurde eine Untersuchung eingeleitet, um eventuelle Schlupflöcher in unseren Datenschutzgesetzen zu ermitteln. Wir sind nicht der Ansicht, dass diese gehässige, in ihrer Form rundweg antiamerikanische, inhaltlich entwaffnend naive (Ziffer 4 und 13 sind der Clou: Die Geheimdienste sollten ihre Maßnahmen öffentlich ankündigen!) und häufig unverständliche Entschließung uns zu einem besseren Image bei den Europäern verhilft. Es gab andere Möglichkeiten, um unserem Willen zur Aufdeckung eventueller Verstöße Ausdruck zu verleihen und zugleich unser aufrichtiges Bekenntnis zum Kampf gegen all jene deutlich zu machen, deren Ideologie unseren Wertvorstellungen Hohn spricht. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   . Obwohl wir einigen Aspekten nicht zustimmen können, sind wir der Ansicht, dass diese Entschließung dazu beitragen sollte, die so genannte „Terrorismusbekämpfung“ und den Sicherheitstrend, der sie charakterisiert, deutlich hervorzuheben.
Die USA haben durch das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus („Terrorist Finance Tracking Program“) mithilfe einer Geheimvereinbarung Zugriff zu allen Finanzdaten von SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications), einer Kooperation von 8 000 Banken und Instituten in 200 Ländern, einschließlich der Europäischen Zentralbank.
Die USA haben also Zugang zu einer außerordentlich großen Menge an Daten zu Überweisungen und Bankgeschäften, die von Bürgern und Unternehmen weltweit getätigt werden. Der Zugang zu derlei Informationen wurde gewährt, obwohl dies gegen die rechtlichen Verfahren zum Datenschutz verstößt und keinerlei Rechtsgrundlage dafür vorhanden war. Dies verletzt die Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger und die souveräne Zuständigkeit jedes Landes für den Schutz seiner Bürger.
Daher müssen wir die Wahrheit aussprechen und diejenigen, die für diese untragbare Situation verantwortlich sind, auch die Europäische Zentralbank, zur Rechenschaft ziehen.
Dies ist kein Einzelfall, sondern eine weitere Spitze des Eisbergs der wahren Bedeutung des Sicherheitstrends, der die Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger untergräbt. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   Die Überwachung der Kontobewegungen von Millionen unschuldiger Bürger durch die USA im Einvernehmen mit der EU und den Regierungen der Mitgliedstaaten zeigt, wie weit die so genannte Antiterror-Strategie geht und welche Ziele sie verfolgt. Sie ist Teil der globalen und integrierten Strategie der Imperialisten, Daten zu speichern, um jeden, der sich ihnen entgegenstellt, zu kontrollieren, einzuschüchtern und zu terrorisieren.
Sie gibt die Rolle preis, die das Bankensystem sowie die privaten und staatlichen Unternehmen der kapitalistischen Länder und die Europäische Zentralbank spielen, die im allgemeinen Interesse des Systems sogar gegen ihre eigenen Vorschriften verstoßen.
Die Entschließungen und Appelle der konservativen und sozialdemokratischen Parteien, die in der EU und in den Regierungen die Vormacht haben, zum Schutz der Privatsphäre der Bürger und zur Gewährleistung eines Gleichgewichts zwischen der Terrorismusbekämpfung und den Menschenrechten stellen eine monumentale Heuchelei dar.
Denn sie waren es doch, die diese Abkommen unterzeichnet haben. Ebenso ungeheuerlich ist es auch, dass sie gleichzeitig, auf derselben Tagung, einen Bericht und einen Vorschlag für eine Verordnung über die Aufzeichnung der Geldtransfers aller EU-Bürger angenommen haben.
Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament haben sich der Stimme enthalten, da sie sich weigerten, sich an dem Versuch zu beteiligen, falsche Eindrücke zu erwecken und die EU sowie die Kräfte, die sie unterstützen, von aller Schuld freizusprechen. Die Kommunistische Partei Griechenlands wird dazu beitragen, die Rolle der EU weiter offen zu legen, die, so sehr sie sich auch bemüht, sensibel und demokratisch zu erscheinen, noch härtere volksfeindliche und antidemokratische Maßnahmen ergreifen wird, die aber zugleich auch spüren wird, dass der Widerstand des Volkes wächst. 
Frank Vanhecke (NI ).
   – Herr Präsident! Obgleich im Bericht von Stavros Lambrinidis vehement behauptet wird, Integration sei im Prinzip ein zweigleisiger Prozess, findet sich dazu im angenommenen Text kaum etwas bzw. gar nichts. Es war im Gegenteil mal wieder die alte Leier: viele Rechte und kaum Pflichten.
Die europäischen Mitgliedstaaten werden erneut aufgerufen, Einwanderer positiv zu diskriminieren, d. h. die einheimische Bevölkerung wird hintangestellt bzw. diskriminiert. Einwanderer sollen darüber hinaus alle politischen Rechte genießen, egal, ob ihrerseits überhaupt in der einen oder anderen Form Integrationsbereitschaft besteht. An einer Stelle wird sogar darauf verwiesen, dass kulturelle und religiöse Sitten und Gebräuche von Ausländern kein Hindernis darstellen dürfen, um Rechte in Anspruch zu nehmen oder gesellschaftlich integriert zu werden, obwohl wir doch sehr genau wissen, dass das, was man verblümt als so genannte kulturelle und religiöse Gepflogenheiten des Islam bezeichnet – und darum geht es – tatsächlich in absolutem Widerspruch zu den Errungenschaften und Rechten unserer europäischen Demokratien steht.
Aus diesen und zahlreichen anderen Gründen habe ich letztlich gegen den Bericht gestimmt. 
Philip Claeys (NI ).
   – Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht Lambrinidis gestimmt, weil er keinerlei Problemlösungen enthält. Im Gegenteil: er ist selbst Teil des Problems. So zeigt sich dies beispielsweise schon in der Überlegung, man könne die 40 Millionen Ausländer in der EU als 26. Mitgliedstaat betrachten. Zum wiederholten Male werden die europäischen Wähler zum Sündenbock gemacht. Indirekt fordert man eine weitere Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
Im Bericht werden die Einführung des Ausländerwahlrechts und positive Diskriminierung gefordert. Anders gesagt: die Diskriminierung von europäischen Bürgern zugunsten von Ausländern. Nicht nur die Praxis zeigt, dass weltfremde Maßnahmen dieser Art nicht funktionieren, sondern dass es dafür auch keine demokratische Grundlage gibt. Diese Art von Bericht ist das x-te Beispiel für das Demokratiedefizit in Europa und die Tendenz Europas, sich einzumischen, die das Vertrauen der Europäer in die EU nur noch weiter untergräbt. 
Bruno Gollnisch (NI ),
   . – Wenn es noch eines Beweises für den Verfall der europafanatischen Pseudo-Eliten bedürft hätte, für die geistige Verwirrung, in der sie leben, für die Orientierungslosigkeit und die Umkehrung der Werte, unter denen sie leiden, so liegt er uns mit dem Bericht von Herrn Lambrinidis vor. Was er da vorschlägt, ist nicht mehr und nicht weniger als eine verallgemeinerte, institutionalisierte Vorliebe für das außereuropäische Ausland, eine Diskriminierung der Europäer auf ihrem eigenen Boden – was im finanziellen Bereich mit einer Art Marshall-Plan für das, was er als den „26. EU-Staat“ bezeichnet, und im politischen Bereich mit der einseitigen Gewährung von Rechten, die eigentlich nur den eigenen Bürgern eines Staates zukommen, einhergehen soll.
Wachen Sie auf, Herr Lambrinidis! Mit 40 Millionen offiziell eingestandenen außereuropäischen Einwanderern stehen wir am Anfang der Überflutung. Die Mitgliedstaaten wenden heute schon jährlich Hunderte Milliarden Euro für so genannte Integrationsstrategien auf, die von eklatantem Misserfolg, von hohen Kosten für die Gesellschaft und Hemmnissen für die Wirtschaft gleichermaßen gekennzeichnet sind. Denken Sie an die ethnischen Auseinandersetzungen im Vereinigten Königreich. Denken Sie an die Ursachen des Todes von Theo van Gogh. Denken Sie an die Tumulte in Frankreich, an diese Jugendlichen, die ihren Hass auf unsere Institutionen, unsere Werte, auf alles, was wir darstellen, herausgeschrien haben. Die multikulturelle Gesellschaft, die Sie errichten wollen, ist hochexplosiv.
Arbeitslosigkeit, soziale Probleme und Wohnungssorgen sind das Los von Millionen von Europäern. An sie müssen wir zuerst denken! 
Timothy Kirkhope (PPE-DE ),
   . Meine Kolleginnen und Kollegen von den britischen Konservativen und ich begrüßen das breit angelegte Herangehen des Berichts Lambrinidis und unterstützen die vielen positiven und ausgewogenen Elemente dieses Berichts zur Förderung der Integration von Einwanderern in die europäische Gesellschaft.
Wir möchten jedoch erneut darauf hinweisen, welch großer Aufmerksamkeit es bedarf, dass das Subsidiaritätsprinzip bei jedem einzelnen Aspekt der Politik in diesem wichtigen Bereich voll und ganz gewahrt bleibt.
Darüber hinaus meinen wir, dass die Asylpolitik in der Zuständigkeit der nationalen Regierung verbleiben muss, und glauben nicht an ein gesamteuropäisches Konzept, wie in Erwägung L dargelegt.
Aus diesen Gründen haben wir uns entschlossen, uns bei diesem Bericht der Stimme zu enthalten. 
Carl Lang (NI ),
   – Derzeit leben in Europa rund 50 Millionen Einwanderer, die zumeist aus Afrika oder Asien stammen und deren Zahl jährlich um ein bis zwei Millionen anwächst. Der Ausbrüche ethnischer Gewalt, die Islamisierung mehrerer unserer Städte, die Gefährdung unserer Sozialversicherungssysteme, die sich dem Ansturm nicht gewachsen sehen, sind die schlimmsten Folgen dieser Zuwanderung, deren Assimilation um so schwieriger ist, als sie ihren Ursprung in Kulturen hat, die unserer Zivilisation fremd sind.
Die vom Berichterstatter vorgeschlagene Integration ist nicht nur weit davon entfernt, die Probleme zu lösen, sondern verschärft sie noch weiter. In Frankreich wurden während der drei Wochen währenden Tumulte im November 2005 Dutzende Gebäude in Schutt und Asche gelegt, die im Rahmen dieser Politik errichtet worden waren: Festhallen, Gymnasien, Schulen usw. Die anderen Vorschläge, wie z. B. „die politische Teilhabe von Einwanderern zu fördern“, d. h. ihnen das Wahlrecht einzuräumen, wie es in Frankreich von Nicolas Sarkozy gewünscht wird, werden sich in noch größerem Maße zerstörerisch auf unsere Länder auswirken.
Anstatt Milliarden in eine Scheinintegration zu stecken, sollten unsere Regierungen einerseits mit den Herkunftsländern der Migranten eine echte, auf Gegenseitigkeit begründete Politik der Zusammenarbeit betreiben, und andererseits eine umfassende Familienpolitik in die Wege leiten, um den Fortbestand unserer Nationen zu sichern. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   . Ich möchte Herrn Lambrinidis zu seinem hervorragenden Bericht über Strategien und Mittel für die Integration von Zuwanderern in die EU, den ich auf ganzer Linie unterstütze, gratulieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, wie wichtig es ist, dass die Richtlinien der Gemeinschaft zur Integration von Zuwanderern wirksam umgesetzt werden.
Zu diesem Zwecke muss die EU die Umsetzung der Richtlinien mit Integrationsbezug und die Wirksamkeit der Verwaltungsverfahren, mit denen die einschlägigen Rechtsvorschriften in den Alltag der Zuwanderer umgesetzt werden, überwachen. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Obwohl ich die Bedenken des Berichterstatters teile, kann ich nicht allen seinen Vorschlägen zur Lösung eines Hauptproblems im Zusammenhang mit der Zuwanderung, nämlich der Integration, zustimmen.
Um nur einige wenige Beispiele zu nennen: Der Berichterstatter verwechselt die Zuwanderung aus den Beitrittsländern (vor allem in der Vergangenheit) mit der Zuwanderung aus anderen Ländern – ein Analysefehler, der sich in seinen Schlussfolgerungen zeigt; er stellt fälschlicherweise die Behauptung auf, dass die über 40 Millionen Drittstaatsangehörige „den 26. Mitgliedstaat (und den fünftgrößten)” darstellen. Und zu guter Letzt stellt die von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken inzwischen wieder zurückgezogene Idee, dass die Mitgliedstaaten Zuwanderern die Staatsbürgerschaft erteilen müssen – ohne zu erwähnen, dass dies unterschiedlich geregelt ist und verschiedene Zwecke erfüllt – einen vereinfachenden Ansatz für eine komplizierte Angelegenheit dar.
Anhand der Tatsache, dass die Integration einiger Zuwanderergruppen in die EU sich momentan als problematisch erweist, wird klar, dass derzeit kein europäisches Modell uneingeschränkt und effizient funktioniert. Die Integration ist ein in beide Richtungen gehender Prozess. Sie muss durch das Aufnahmeland (durch die Behörden und Bürger) erleichtert werden und etwas sein, was die Zuwanderer selbst anstreben und in die Praxis umsetzen. Dies nicht anzuerkennen, kommt einer Übergabe der Initiative an extremistische Bewegungen auf beiden Seiten gleich. 
Frédérique Ries (ALDE ),
   – Die Einwanderung ist ein zu ernstes Thema, um es den Umfrageinstituten allein zu überlassen oder sich darauf zu beschränken, es bei nationalen Wahlen als Thema von höchster Wichtigkeit anzusetzen. Einwanderung ist eine Realität: Über 40 Millionen Zuwanderer leben auf dem Gebiet der Europäischen Union, der es anscheinend sehr schwer fällt, ihre Maßnahmen zu koordinieren. Sie muss zügig eine abgestimmte und wirkungsvolle Einwanderungspolitik begründen. Die finnische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, diese heikle Angelegenheit voranzubringen, indem sie die Hürde der Einstimmigkeit im Ministerrat sprengen will, durch die in einem immerhin so wichtigen Bereich wie der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Menschenhandels und der illegalen Einwanderung jeder Fortschritt gelähmt wird.
Ich hoffe aufrichtig, dass sich dieser nordische Wille bald durchsetzen wird und zur Begründung einer humanistischen und gemeinsamen Asylrechtspolitik und Zusammenarbeit zwischen den 25 EU-Staaten mit der Festlegung von Quoten für die einzelnen Staaten führt. Ein anderes Problem, das es zu lösen gilt, ist das der Integration der Einwanderer. Wie im Bericht Lambrinidis betont wird, sind im Europa-25 bedeutende Fortschritte notwendig, um diese Integration erfolgreich zu verwirklichen, vor allem in den Bereichen Beschäftigungszugang, Diskriminierungsverbot, Bildungsangebote für Frauen, Sprachlernprogramme und politische Teilhabe. Mit der Bewältigung dieser Hürden könnte man dem sozialen Frieden ein Stück näher kommen! 
Martine Roure (PSE ),
   . – Die europäische Einwanderungspolitik darf sich nicht auf das Vorgehen gegen die illegale Einwanderung beschränken. Eine europäische Politik der Integration von Drittstaatsangehörigen ist dringend geboten.
Die Kommissionsmitteilung über eine gemeinsame Integrationsagenda ist daher ein wichtiger Schritt. Und die Einrichtung eines Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen ist ganz in diesem Sinne. Dieser Fonds muss den Einwanderern direkt zugute kommen. Insofern muss er eine aktivere Beteiligung der Migranten auf allen Ebenen der Bildung, Kultur und Politik ermöglichen.
Wir müssen den Austausch von Beispielen für eine erfolgreiche Integrationspraxis zwischen den Mitgliedstaaten fördern, um den Weg für eine echte europäische Integrationspolitik zu ebnen.
Darüber hinaus unterstütze ich den Vorschlag der Berichterstatterin, zügige und humane Verfahren zur Gewährung des Status von langfristig Aufenthaltsberechtigten, zur Förderung der Familienzusammenführung und zur Einbürgerung von Personen mit langfristiger Aufenthaltsgenehmigung einzuführen. 
Georgios Toussas (GUE/NGL ),
   Die EU befasst sich mit der Frage der Zuwanderung ausschließlich im Rahmen der Lissabon-Strategie und verfolgt dabei das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft zu erhöhen; was also zählt, ist die Steigerung der Profite des europäischen Kapitals. Deshalb sind ihre Verlautbarungen über die soziale Integration von Zuwanderern nichts anderes als eine allgemein gehaltene Wunschliste, ohne irgendeine praktische Grundlage zur Lösung ihrer immer größer werdenden Probleme. Sie stellen eine unerhörte Heuchelei dar, denn die Zuwanderer werden in der gesamten EU durch das Kapital am härtesten ausgebeutet, haben schlecht bezahlte Arbeitsplätze ohne Versicherung und keinen Zugang zu elementaren sozialen und politischen Rechten, und sie befinden sich in dem reaktionären institutionellen Rahmen der Mitgliedstaaten und der EU, die in rechtswidriger Weise Millionen von Zuwanderern wie Gefangene hält, in permanenter Geiselhaft.
Die Kommunistische Partei Griechenlands unterstützt die gerechtfertigten Forderungen der Zuwanderer nach der Legalisierung ihres Rechtsstatus und befürwortet die Beseitigung von Schwarzarbeit und nicht versicherter Beschäftigung, die Anhebung von Löhnen und Gehältern, gleiche Vergütung für gleichwertige Arbeitsplätze, bessere, kostenlose staatliche Bildung und Gesundheitsdienstleistungen sowie die Gewährleistung umfassender politischer Rechte für alle. Der Weg zur Lösung ihrer Probleme besteht in ihrer Integration in die Klassenbewegung der Arbeiter, im Widerstand und in der Entfaltung ihres Kampfes gegen die volksfeindliche Politik der EU und der Regierungen, die verantwortlich für die Armut und das Elend der einheimischen und zugewanderten Arbeitnehmer in der EU und auf der ganzen Welt sind. 
Nirj Deva (PPE-DE ),
   . Ich und meine Kolleginnen und Kollegen von den britischen Konservativen begrüßen das breit angelegte Herangehen der Berichts Carlotti und unterstützen die vielen positiven und ausgewogenen Elemente dieses Berichts.
Wir sind jedoch gegen den Gedanken der Einbindung des Migrationsproblems in die Außenpolitik der EU, wie in Ziffer 6 dargelegt. Wir sind nicht der Ansicht, dass eine gemeinsame Strategie der beste Weg zur Lösung dieses Problems ist. Nach unserer Überzeugung muss die Politik in diesem Bereich in der Zuständigkeit nationaler Regierungen verbleiben; wir sind von einem gesamteuropäischen Vorgehen in der Einwanderungspolitik nicht überzeugt. 
Bruno Gollnisch (NI ),
   – Frau Carlottis größter Trugschluss, der auch in sämtlichen Berichten des Europäischen Parlaments zu diesem Thema zum Ausdruck kommt, besteht darin, dass die Einwanderung, die umständehalber in „Mobilität der Menschen“ umbenannt wurde, ein Menschenrecht sei. Nein, niemand von uns hat das unveräußerliche Recht, sich entsprechend seinem eigenen Wunsch auf Dauer in jedem beliebigen Land niederzulassen. Die Staaten müssen entscheiden können, wer in ihr Hoheitsgebiet einreisen und wer wie lange bleiben darf.
Die philosophische, schon fast religiöse Haltung der Berichterstatterin lässt sie daher zu falschen Lösungen gelangen. Es gibt offensichtlich einen Zusammenhang zwischen Entwicklung und Migration. Hunderttausende Menschen werden aufgrund von Elend zur Auswanderung getrieben, und es liegt auf der Hand, wie es übrigens die Front National seit Jahren propagiert, dass wir eine Entwicklungspolitik benötigen, die es diesen Menschen ermöglicht, in ihren Ländern zu bleiben, weil sie dort die Mittel vorfinden, die ihnen ein Leben in Würde ermöglichen.
Eines dieser Mittel besteht darin, die Rückkehr der Einwanderer in ihre Herkunftsländer zu organisieren, damit sie dort die Erfahrungen und Qualifikationen, die sie während ihres Aufenthalts in der Europäischen Union erworben haben, einbringen können. Dies ist der einzige Lösungsansatz, der im Bericht von Frau Carlotti überhaupt nicht in Erwägung gezogen wird. Daher stimmen wir gegen ihren Bericht. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Wir haben diesen Bericht unterstützt, da er einige Punkte enthält, die wir begrüßen. Allerdings wird in ihm weder die in der EU betriebene Zuwanderungspolitik kritisiert noch werden die Ursachen verurteilt, die Millionen Männer und Frauen aus der ganzen Welt veranlassen, auszuwandern.
Im Bericht wird die Zuwanderungspolitik der EU nicht kritisiert, deren vorrangiges Ziel darin besteht, billige Arbeitskräfte, die ihrer Rechte beraubt wurden, auszubeuten und zugleich repressive Maßnahmen durchzuführen, mit denen die Zuwanderer – Männer und Frauen, die einfach nur ihr Recht auf Leben, d. h. Zugang zu Lebensmitteln, Gesundheitsfürsorge, Wasser, Unterkunft und Bildung, das Recht auf Arbeit und auf ein Einkommen genießen wollen – kriminalisiert werden.
Darüber hinaus werden die Ursachen der Zuwanderung, denen eine immer größere Ungleichheit zugrunde liegt, umgangen. Diese Ungleichheit entsteht durch die neoliberale, militaristische Politik, die die Ursache der kapitalistischen Globalisierung ist. Mit dieser Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik sollen die Konzentration von Reichtum und Besitz bei den großen Wirtschafts- und Finanzkonzernen gefördert und die Mitgliedstaaten dahingehend manipuliert werden, dass sie deren Interessen befriedigen, was beweist, dass sie zur Durchsetzung ihrer Ideen weder Einmischung noch Krieg brauchen. 
Martine Roure (PSE ),
   – Im Vorfeld der Konferenz von Rabat muss dringend darauf hingewiesen werden, dass die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Herkunftsländern der Migranten sich nicht darauf beschränken darf, sie beim Ausbau der Grenzen zu unterstützen.
Wir müssen einen Dialog in Gang setzen, um die tieferen Ursachen anzugehen, die Menschen dazu veranlassen, unter Lebensgefahr Meere zu überqueren, um in Europa besser leben zu können. Wir müssen zu einer möglichst nahe auf die Bevölkerung ausgerichteten gemeinsamen Entwicklung beitragen, um die wichtigsten Ursachen für Migration – Armut und fehlende Chancengleichheit – zu mildern. Mit der Errichtung eines Europäischen Fonds für gemeinsame Entwicklung wird dieser Grundsatz festgeschrieben.
Ferner sei auch darauf verwiesen, dass die Migration eine Chance für die Herkunftsländer darstellen muss. Wir können Investitionen von Migranten in ihren Ländern fördern, um ihren Einfluss auf die Entwicklung ihrer Länder zu optimieren. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
   . Ich stimme für den Bericht, da er nicht legislativ ist und viele vernünftige Vorschläge enthält. Er betont die Gleichstellung, die Rechte der Asylbewerber sowie die Hilfe bei der Integration und die Zusammenarbeit. Ich bin jedoch gegen den im Bericht enthaltenen Vorschlag, der EU eine größere Macht in Bezug auf die Migrationspolitik zu geben, da dies negative Auswirkungen hätte, sowohl aus praktischer als auch aus demokratischer Sicht. Ich bin gegen die vorgeschlagenen ineffektiven neuen Fonds, denn die EU wird sie nicht erfolgreich verwalten können. Ich bin auch gegen den kostenineffizienten Vorschlag, einen finanziellen Ausgleich für die niedrigeren Einkommen von hochqualifizierten Migranten zu zahlen, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren. 
Jean-Claude Fruteau (PSE ),
   – Mit dem Bericht von Frithjof Schmidt wollte das Europäische Parlament zum Ausdruck bringen, wie notwendig es ist, dem fairen Handel einen eigenen europäischen Politikrahmen zu geben.
Dieser Schritt ist dringend notwendig, denn der gegenwärtig durch die weltweit zunehmende Öffnung der Märkte entstandene Druck bedroht ernstlich die wirtschaftliche, ökologische und soziale Lebensfähigkeit der verschiedenen globalen Landwirtschaftsmodelle. Indem er die Landwirte zwingt, zu immer niedrigeren Preisen zu produzieren, wird ihre Existenz durch die Aushöhlung ihrer Einkommen gefährdet. Darüber hinaus ist er mitverantwortlich für die schlechter werdenden Arbeitsbedingungen der Landarbeiter und den Zustand der Umwelt.
Der faire Handel kann und muss dazu beitragen, dieser Situation, in der durch die zunehmende Ausrichtung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner die Millenniums-Entwicklungsziele untergraben werden, eine Alternative entgegenzusetzen. Unter diesem Gesichtspunkt muss die Kommission heute ein deutliches politisches Zeichen setzen zugunsten eines Handelssystems, das den Produzenten angemessene Einkünfte verschafft und dazu beiträgt, der Versuchung des Sozial- und Umweltdumpings entgegenzuwirken. Der zunehmende Erfolg fair gehandelter Erzeugnisse bei den europäischen Verbrauchern dürfte durchaus ein Anreiz für eine solche Initiative sein.
Daher werde ich, auch wenn ich bedaure, dass das Parlament sich nicht für Sonderpräferenzen (einen differenzierten Ansatz in der Art des APS+) zugunsten fair gehandelter Erzeugnisse einsetzen wollte, für den Bericht Schmidt stimmen. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   . Obwohl dieser Bericht die besten Absichten verfolgt, gelingt es ihm letzten Endes nicht, zum Kern des Problems vorzudringen.
Der Erzeuger muss selbstverständlich ein angemessenes Einkommen erhalten – um die Produktionskosten decken und sich ein nachhaltiges Auskommen sichern zu können – und darüber hinaus am Inverkehrbringen seiner Erzeugnisse beteiligt werden, um nur zwei der vielen positiven Aspekte dieses Berichts zu nennen.
Dies darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die diesem so genannten fairen Handel zugrunde liegenden umfassenderen Ideen stark im Widerspruch zu den Strategien zur Liberalisierung des Welthandels stehen, zum Beispiel in der WTO (ganz zu schweigen von den von der EU und den USA geförderten Freihandelsabkommen), mit denen die Produktionssysteme der wirtschaftlich am wenigsten entwickelten Ländern manipuliert werden sollen, um den Expansionsbedarf der großen Wirtschafts- und Finanzkonzerne der „nördlichen“ Länder zu decken.
Was wir brauchen, ist eine Politik, die das Recht der Menschen respektiert, von den natürlichen Ressourcen Gebrauch und sich die Produktions- und wirtschaftlichen Vorteile ihres Landes zunutze zu machen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern; eine Politik, die eine für beide Seiten förderliche Zusammenarbeit unterstützt und Ernährungsautonomie gewährleistet; eine Politik, bei der die natürlichen Ressourcen und die strategischen Wirtschaftsbereiche weiterhin der Öffentlichkeit gehören und von ihr überwacht werden. 
David Martin (PSE ),
   . Ich begrüße diesen ausgewogenen Bericht, der nach Wegen sucht, wie die zunehmende Popularität und die steigende Zahl von Erzeugnissen des fairen Handels in der EU zu unseren Bemühungen beitragen könnte, der sozialen Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen und die Produktionsstandards in Entwicklungsländern auf eine höhere Stufe zu heben.
Ich billige viele Schlussfolgerungen dieses Berichts, nämlich dass es eine angemessene Verbraucherinformation, einen fairen Erzeugerpreis und Transparenz in der gesamten Lieferkette gibt. Ich habe versucht, eine Änderung in den Bericht einzubringen, um sicherzustellen, dass die Produktionsbedingungen durch die erforderliche Beachtung der acht wichtigsten ILO-Konventionen im Konzept des fairen Handels voll zur Geltung gelangen.
Auch habe ich einen Änderungsantrag eingereicht, in dem ich die Kommission aufforderte, sich mit der internationalen Bewegung für fairen Handel bei der Unterstützung klarer und weithin anwendbarer Kriterien zur Bewertung von Programmen der Verbrauchersicherheit zu verbünden, um das Vertrauen der Verbraucher in solche Programme zu fördern. Angesichts der Existenz mehrerer vom Verbraucher anerkannter nationaler Programme wäre ich gegenwärtig nicht für eine EU-weite Fair-Trade-Kennzeichnung. Ich meine allerdings, dass diese Option erwogen werden sollte, wenn eine starke Zunahme von Standards und Marken zur Verwirrung unter Verbrauchern führen sollte. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Es ist allgemein bekannt, dass weltweit mehr als 65 Millionen Menschen mit HIV infiziert sind, rund 25 Millionen Menschen an AIDS gestorben sind und etwa 15 Millionen Kinder durch AIDS zu Waisen geworden sind. Dies ist besonders gravierend in den Entwicklungsländern: Von den derzeit 40 Millionen Menschen mit HIV leben über 95 % in Entwicklungsländern und davon über 70 % allein in Afrika südlich der Sahara.
Vor diesem erschreckenden Hintergrund möchte ich die Not der Frauen besonders hervorheben, die heute über die Hälfte aller an AIDS Erkankten und 60 % der an AIDS Erkrankten in Afrika darstellen, wobei das Infektionsrisiko für Frauen zwei- bis viermal so hoch ist wie für Männer.
Obwohl wir besonders aufmerksam machen möchten auf die Erklärung der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 2. Juni 2006, insbesondere die Verweise auf die Förderung des Zugangs zu Arzneimitteln für alle, wozu auch generische antiretrovirale Arzneimittel und andere Arzneimittel gehören, die für die Behandlung von Infektionen im Zusammenhang mit AIDS entscheidend sind, ist es bedauerlich, dass die Erklärung keine globalen Ziele oder Fristen zur Behandlung, zu Ressourcen und zur Prävention enthält und keinen durchführbaren Aktionsplan zur Förderung des Ziels vorsieht, bis zum Jahr 2010 allen von HIV betroffenen Menschen weltweit Zugang zu Arzneimitteln zu gewährleisten ...


Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Fortsetzung der Aussprache zu der mündlichen Anfrage von Enrique Barón Crespo zu den Ergebnissen der WTO-Tagung Ende April in Genf und den Perspektiven. 
Robert Sturdy (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich denke, die meisten unserer Redner hätten es gern, wenn Herr Mandelson während ihrer Rede anwesend wäre. Wissen Sie, wann er kommt? 
Der Präsident.
   – Wie mir mitgeteilt wird, ist der Kommissar unterwegs, ich glaube sogar, dass er soeben den Plenarsaal betreten hat. Daher sollten wir Herrn Mandelson in Ruhe Platz nehmen lassen, während der erste Redner im Namen seiner Fraktion das Wort ergreift. 
Georgios Papastamkos,
   . –Herr Präsident! Ich möchte zusätzlich zu dem, was der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel, Herr Barón Crespo, ganz richtig gesagt hat, einen ernsthaften Vorschlag unterbreiten. Die Ergebnisse der Tagung in Genf sollten uns nicht von unserer Verpflichtung abbringen, uns für Multilateralismus, organisierte internationale Wirtschaftsbeziehungen und eine ausgewogene und faire Welthandelsordnung einzusetzen.
Dennoch verstehe ich nicht, warum die Union im Agrarsektor nach wie vor zurückliegt. Wir alle wissen, dass sie bei den Verhandlungen eine konstruktive Haltung an den Tag gelegt hat. Der Verhandlungsschwerpunkt, einschließlich der Zugeständnisse, wird aber von anderen führenden Akteuren diktiert, und zwar sowohl von den entwickelten als auch von den sich dynamisch entwickelnden. Wir dürfen uns nicht mehr den Illusionen hingeben, die aufrechtzuerhalten sich einige unserer Handelspartner so sehr bemühen.
Erstens, die Liberalisierung in der Landwirtschaft ist kein Allheilmittel für die Entwicklung. Im Gegenteil, sie wird voraussichtlich nur einigen wenigen konkurrierenden Exportländern, wie Australien, Neuseeland, Brasilien und Argentinien, zugute kommen. Alle Wirtschaftsstudien der jüngsten Zeit stimmen darin überein, dass der größte Nutzen der laufenden Runde von der Öffnung der Industrieerzeugnis- und der Handelsdienstleistungsmärkte zu erwarten ist.
Zweitens, die Liberalisierung der Industrieerzeugnisse und der Dienstleistungen stellt nicht nur eine aggressive Zielsetzung der entwickelten Länder dar. Eine schrittweise Liberalisierung, mit der erforderlichen technischen Unterstützung, wird sich auch für die Entwicklungsländer selbst als nützlich erweisen.
Drittens, die Sonderbehandlung der Entwicklungsländer ist vollkommen in Ordnung. Indem diese Länder jedoch ihren Blick nach außen richten, werden sie selbst einen Beitrag zu ihrer effektiveren Integration in das Welthandelssystem leisten. Wenn es darum geht, zwischen Multilateralismus und Bilateralismus bzw. Regionalismus zu entscheiden, dann sprechen wir uns uneingeschränkt für multilaterale Handelsbeziehungen aus.
Demzufolge sind weitere Verhandlungen erforderlich, dabei sollte jedoch der Grundsatz der einheitlichen Verpflichtung beibehalten werden. Meines Erachtens gibt es noch Verhandlungsspielraum. Die Doha-Runde darf nicht ins Stocken geraten. Denn an sie werden große Erwartungen und Zielsetzungen geknüpft.
Abschließend möchte ich Kommissar Mandelson meinen besonderen Dank für seinen detaillierten Bericht über die Tagung in Genf aussprechen und ihm aufrichtig zu seinem Standpunkt gratulieren, den er während der Verhandlungen verfochten hat. 
Panagiotis Beglitis,
   Herr Präsident! Auch ich möchte dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel, Herrn Barón Crespo, sowie Kommissar Mandelson für ihre Berichte danken.
Das Scheitern der Verhandlungen in Genf in der letzten Woche hat meiner Ansicht nach zu einem Klima der Panikmache geführt; das ist das Klima, das kultiviert wurde. Dies sollte die Kommission bzw. Kommissar Mandelson jedoch unter keinen Umständen dazu veranlassen, weitere Zugeständnisse, insbesondere im Agrarsektor, zu machen.
Herr Kommissar, ich fürchte, wir, die Europäische Union und die Europäische Kommission, haben den Kampf um unsere Standpunkte verloren. Wir haben auf der Kommunikationsebene versagt, und hierauf sollten wir meines Erachtens unser besonderes Augenmerk richten. Unsere Botschaft muss glasklar sein. Wir wollen einen ausgewogenen und vernünftigen Kompromiss, der alle Bereiche der Doha-Runde abdeckt. Ein solcher Kompromiss darf jedoch keineswegs zulasten des Agrarsektors der Europäischen Union gehen. Unserer Ansicht nach wird unser Standpunkt folglich durch das Mandat des Ministerrates und die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik gebildet.
Abschließend möchte ich Sie, Herr Kommissar, bitten, uns zu erläutern, was Sie in der jüngsten Zeit bei zahlreichen Gelegenheiten gesagt haben, und zwar, dass die Europäische Kommission in bedingtem Maße Flexibilität (conditional flexibility) demonstrieren wird. Was bedeutet das? Ich fürchte, unsere Handelspartner nutzen das aus, um noch größeren Druck auf die Europäische Kommission auszuüben. 
Marian Harkin,
   . – Herr Präsident! Ich begrüße hier Herrn Kommissar Mandelson.
Ich habe dem zugehört, was der Herr Kommissar heute Vormittag zu sagen hatte. Er sprach von realen Kürzungen aller Seiten bei den Subventionen für die Landwirtschaft, und er verwendete den Satz „bis an die Grenze unserer Flexibilität gehen“. Ich möchte ihn nach dieser Flexibilität und nach dem Mandat fragen, das ihm der Ministerrat in Bezug auf Handelskonzessionen auf dem Gebiet der Landwirtschaft erteilt hat. Hat sich das Verhandlungsmandat, wie in den Schlussfolgerungen des Rates und in der Luxemburger Vereinbarung festgelegt, geändert? Ich erwarte von ihm zwar keine präzisen Details zu seiner Verhandlungsposition, würde jedoch gern wissen, wie die breiten Parameter dieser Flexibilität aussehen und ob es da eine Grenze gibt.
Der Herr Kommissar sagte auch, er habe vergangene Woche in Genf an der Seite von Frau Kommissarin Fischer Boel verhandelt. Stimmt er ihrer Äußerung aus der vergangenen Woche zu, dass wir, würden wir die Vorschläge der G20 in ihrer Gesamtheit annehmen, in der Lieferkette bis zu einer halben Million Arbeitsplätze verlören, sodass die Rindfleischproduktion ähnlich der von Irland und Frankreich und die Geflügelproduktion überhaupt verschwinden würden?
Abschließend möchte ich mich beim Herrn Kommissar aufrichtig dafür entschuldigen, dass ich seine Antworten im Internet anhören muss, da die Aussprache um mehrere Stunden überzogen wurde und mein Flugzeug nicht warten wird. 
Carl Schlyter,
   . – Herr Präsident! Es ist klar, dass sich die Krise der WTO vertieft. Die Gefahr besteht, dass das Unvermögen der WTO-Ministertagung in der vergangenen Woche, die Mitglieder an Handelsvereinbarungen heranzuführen, einen weiteren Schritt zum endgültigen Verrat an der eigentlichen Idee einer Entwicklungsrunde darstellt. Einige haben sogar gesagt, das Treffen sei kontraproduktiv gewesen und habe in einer noch schwierigeren Atmosphäre als in der Vergangenheit stattgefunden, aber vielleicht ist da ein Silberstreif am Horizont, der sich darin ausdrückt, dass sich die Entwicklungsländer einig sind in ihrem Drängen, dass die reichen Länder die Entwicklung als ganz natürliche Sache zum Kern des Prozesses machen und ihre vor sehr, sehr langer Zeit abgegebenen Versprechen einhalten.
Mehr als zwei Drittel der WTO-Mitglieder – Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder – erklärten, sie seien zu einem Handel bereit, doch müssten die Industriestaaten den größten Beitrag leisten, um ihre echte Führungsrolle unter Beweis zu stellen. Ich freue mich, dass die EU ihre Bereitschaft signalisiert hat, sich der G20-Position anzunähern, vor allem durch Abbau der Binnenhilfe, aber das EU-Angebot weist immer noch Schlupflöcher auf, die das Potenzial eines echten Entwicklungsdeals untergraben würden.
Was die Vorzugsbehandlung (S[amp]DT) in der Landwirtschaft, die Development-Box, angeht, so ist nicht klar, ob die Kommission die Forderung der G33 nach der Einbeziehung eines signifikanten Prozentsatzes an Produkten zur Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit unterstützt. Ich wäre dankbar, wenn Herr Kommissar Mandelson die Haltung der EU erläutern und sie, so hoffe ich, von den äußerst schädlichen Vorschlägern der USA abgrenzen könnte.
Zu NAMA fordert die Kommission nach wie vor eine zu extreme Liberalisierung, die das eigentliche Überleben der lokalen Produktion einiger Entwicklungsländer bedroht, und es ist kaum im Sinne der Entwicklungsrunde, Maßnahmen zur Höhe angewandter Zölle als vielmehr, wie üblich, zur Höhe konsolidierter Zölle zu fordern.
Es scheint sehr unwahrscheinlich, dass wir im Juli eine Vereinbarung haben werden, und der Zeitplan ist zu eng. Wir sollten eine Pause zum Nachdenken über die Gründe des Scheiterns der Doha-Runde einlegen. Wir müssen daraus unsere Lehren ziehen und sicherstellen, dass die Dinge durch eine stark reformierte WTO besser laufen, und wir müssen zu einem klaren Verständnis der Rolle des Handels und der Erzielung einer nachhaltigen Entwicklung gelangen. Vielleicht können wir so eine Entwicklungsrunde ins Auge fassen, die sich ihres Namens würdig erweist. 
Bastiaan Belder,
   . – Herr Präsident! Heute Nachmittag diskutieren wir nicht nur die Ergebnisse der WTO-Beratungen in Genf, sondern auch die Zukunft der WTO als Institution. Durch die Krise der Welthandelsorganisation steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie zwar noch als Schiedsrichter auftreten kann, aber nicht mehr in der Lage ist, neue Regelungen auf den Weg zu bringen. Dadurch besteht die Gefahr, dass der Welthandel erneut von zahllosen bilateralen Abkommen dominiert wird. Ich habe drei Fragen an Herrn Kommissar Mandelson.
Erstens: Sind sich alle in die Handelsberatungen involvierten Parteien der Dringlichkeit des erfolgreichen Abschlusses der Doha-Entwicklungsrunde bewusst? Meine zweite Frage ergibt sich aus der ersten: Welche Rolle werden Ihrer Meinung nach die Vereinigten Staaten und die G-20 spielen, und wie schätzen Sie, Herr Kommissar, deren Bereitschaft ein, Maßnahmen zu ergreifen? Meine dritte Frage ist am dringlichsten: Ist die Europäische Kommission vorbereitet für den Fall, dass die Doha-Entwicklungsrunde scheitert und wie sieht ihre Agenda für eine solche Eventualität aus?
Ich möchte der Europäischen Kommission gern zwei Vorschläge für eine solche Handelsagenda unterbreiten. Zunächst muss der Weg für multilaterale Vereinbarungen möglichst lange offen gehalten werden. Bilaterale Abkommen bedeuten für den Welthandel zahllose Formen von Handelsregelungen, wodurch dieser unübersichtlicher und ineffektiver wird. Darüber hinaus droht dadurch ein neuer wirtschaftlicher Protektionismus.
Mein zweiter Vorschlag betrifft die Rolle der Entwicklungsländer, die nicht Opfer künftiger bilateraler Abkommen werden dürfen. Die Europäische Kommission sollte den betreffenden Ländern technische Hilfe anbieten, damit sie in Verhandlungen mit großen Partnern nicht untergebuttert werden. 
Robert Sturdy (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich danke dem Herrn Kommissar, nicht nur weil er heute hierher gekommen ist, um unsere Aussprache zu verfolgen, sondern auch für die Hilfe, die er, glaube ich, vergangene Woche in Genf Mitgliedern des Parlaments erwiesen hat. Ich konnte nicht dort sein, doch sie brachten ihren Dank dafür zum Ausdruck, wie er sie auf dem Laufenden hielt.
Aus Ihrer Ansprache, Herr Kommissar – die ich für sehr freimütig hielt –, gewann ich den Eindruck, dass Sie, vorsichtig ausgedrückt – ich könnte drastischere Worte benutzen – ziemlich sauer darüber waren, wie die USA bei den Verhandlungen auftraten. Sie waren offenbar tatsächlich recht unnachgiebig. Man kann zwar nicht immer glauben, was man in der Presse liest, aber einer Pressemitteilung zufolge hatten Sie die Vertreterin des US-Handels, Susan Schwab, gefragt, was sie anbieten könnte, wenn die EU den USA alle ihre Wünsche in Bezug auf den Marktzugang erfüllen würde. Offenbar fühlte sie sich außerstande, darauf eine Antwort zu geben. Ich frage mich, ob die USA ein Mandat haben. Als wir in Hongkong waren, schien Rob Portman nie zu Verhandlungen in der Lage zu sein. Immer wenn ich ihm zuhörte, gab es ein spezielles Problem mit westafrikanischer Baumwolle. Und wenn die Produzentenlobby an ihn herantrat, wurde er sehr ärgerlich und schien zu keinem Kommentar in der Lage. Das war kein großes Thema für die Vereinigten Staaten und auch kein großes Thema für den Handel, aber es war sehr wichtig.
Wie weit fallen wir zurück, wenn sich im nächsten Monat bei den Verhandlungen nichts ereignet? Wohin geht unsere Reise? Wie ist die Lage?
Zu einem weniger wichtigen Punkt: Frau Harkin erwähnte die Landwirtschaft. Wie ist die Position? Es gibt große Befürchtungen, jedenfalls im Vereinigten Königreich und, da bin ich sicher, in ganz Europa, dass als Ergebnis von Verhandlungen mit den USA Hormon-Rindfleisch in die Europäische Union gelangt. Besteht eine reale Gefahr, dass das passieren könnte, oder wie können wir das verhindern? 
David Martin (PSE ).
   – Herr Präsident! Es ist klar, dass sich die Welthandelsgespräche in einer ernsthaften Krise befinden, aber ich hoffe, die Mitglieder reden uns nicht in ein sicheres Scheitern hinein. Natürlich hängt eine erfolgreiche Runde davon ab, wie es mit der Landwirtschaft weitergeht. Wenn 85 % ihrer Bevölkerung in ländlichen Gebieten leben, überrascht es nicht, dass die ärmsten Länder der Welt jedes Paket danach beurteilen, welche Auswirkungen es auf ihre Bauern hat.
Was ich noch rätselhafter, ja sogar unerklärlich finde, ist die Vorstellung, die Gespräche könnten über die Position der USA und weniger über die EU-Position zur Landwirtschaft stolpern. Die Landwirtschaft macht nur zwei Prozent unseres Reichtums aus, weshalb es als pervers erscheint, dass es daran scheitern sollte, wenn wir von einem besseren Marktzugang für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse und insbesondere von der Liberalisierung der Dienstleistungen so viel zu gewinnen haben.
Seit Beginn der Doha-Runde hat die EU eine grundlegende Reform der GAP durchgeführt. In Hongkong haben wir angeboten, die Subventionen für Agrarexporte bis zum Jahr 2013 einzustellen; unser Programm „Alles außer Waffen“ bietet den zollfreien Zugang für Erzeugnisse aus den ärmsten Ländern. Während ich der Überzeugung bin, dass wir weiter gehen können und sollten, und ich lobe den Herrn Kommissar für seine Flexibilität, insbesondere für seine Flexibilität in Genf, ist dies doch eine Flexibilität, die ich bei unseren Verhandlungs- und Handelspartnern leider sehr vermisse.
Da der Herr Kommissar weit reichende Kontakte zu anderen Unterhändlern hat, möchte ich ihn fragen, ob er diesem Hohen Haus mitteilen kann, was für ein Paket seiner Ansicht nach den Vereinigten Staaten vorgelegt werden muss, damit diese Blockade überwunden wird.
Susan Schwab hat angedeutet, sie sei weiterhin an einem erfolgreichen Ergebnis interessiert. Was muss sie auf den Tisch legen, um zu beweisen, dass die USA bereit sind, ihren Worten hinsichtlich der Agrarsubventionen Taten folgen zu lassen? 
Kathy Sinnott (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Offenbar verlieren wir mit dem Voranschreiten der Doha-Entwicklungsrunde den Entwicklungsaspekt aus den Augen. Es hat keinen merklichen Nutzen für die am wenigsten entwickelten Länder gegeben. Dagegen gab es merkliche Verluste für Länder wie Mauritius, die nun Gefahr laufen, in die Kategorie der ärmsten Länder abgestuft zu werden.
Größere Verluste gab es auch für die irische Landwirtschaft. Kürzlich führte mich ein Landwirt – ein Schafhalter in der dritten Generation – zu seiner letzten Schafherde. In unserer einst blühenden Zuckerindustrie wurde in der letzten Fabrik das Licht ausgeschaltet und die Tür geschlossen. Wenngleich ich gern einen fassbaren Fortschritt für die ärmsten Länder sehen würde, sollte ich wohl eher dankbar sein, dass in dieser letzten Gesprächsrunde von der irischen Landwirtschaft nicht noch mehr aufgegeben worden ist.
Wenn der Herr Kommissar jedoch einen Hebel braucht, um die USA zu einer Änderung ihrer Haltung zu veranlassen, schlage ich vor, sich darum zu bemühen, dass die genmanipulierten Kulturen und ihre natürlichen Äquivalente in getrennte Kategorien eingestuft werden. Das würde uns und den am wenigsten entwickelten Ländern einen entscheidenden Vorteil gegenüber den USA geben, die es schwer hätten, genmanipulierte Kulturen und natürliche Äquivalente voneinander zu trennen. Wenn der Herr Kommissar das tut, würde er auch noch einmal mit Frau Kommissarin Fischer Boel darüber sprechen, dass den Ländern in Europa gestattet wird, GM-freien Status zu haben? 
Christofer Fjellner (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte zunächst Kommissar Mendelsohn für seine Offenheit am vergangenen Wochenende gegenüber der aus uns vier Abgeordneten bestehenden Parlamentsdelegation in Genf danken. Das war sehr nützlich, und ich finde, wie haben gut zusammengearbeitet. Das Zustandekommen eines neuen WTO-Abkommens besitzt auch einen immanenten Wert. Das erfordert Vertrauen, sowohl in die WTO als auch in den Multilateralismus als solchen. Immerhin ist dies das einzige System, das echte Liberalisierungen des Welthandels bewirkt hat.
Meiner Ansicht nach haben wir jedoch das Recht, von allen Parteien mehr als nur ein Abkommen zu fordern. Wir verdienen ein ehrgeiziges Abkommen, das einen größeren Marktzugang für landwirtschaftliche Produkte und Industriewaren sowohl aus Industrieländern als auch aus Entwicklungsländern ermöglicht, und das die Dienstleistungen nicht außer Acht lässt. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung armer Länder, aber auch für den Zugang unserer europäischen Unternehmen zu neuen Märkten. Langfristig profitiert doch niemand von einem „Doha light“ oder einem völligen Misslingen der Doha-Runde. Darum gibt es meines Erachtens keine Rechtfertigung dafür, sich hinter den eigenen Positionen zu verschanzen, die man es momentan bei vielen der Parteien beobachten kann.
Es ist leicht, die Probleme bei den Verhandlungen zu erkennen. Die wirtschaftliche Realität sollte doch genügen, um alle Parteien zu überzeugen, etwas größere Anstrengungen an den Tag zu legen, insbesondere das Dreieck EU-Brasilien-USA, das während des Wochenendes in Genf hauptsächlich im Mittelpunkt stand. Für alle diese Länder gibt es starke praktische Gründe, einen Schritt weiter zu gehen. In den USA beispielsweise sollten selbst die dogmatischsten Befürworter einer protektionistischen Agrarpolitik erkennen können, dass es besser ist, die Agrarsubventionen durch Verhandlungen aufzugeben und dafür Marktzugang in Schlüsselregionen zu erhalten, statt nach dem Zusammenbruch der Gespräche durch ein Streitbeilegungsgremium zur Aufgabe gezwungen zu werden und dann nichts als Ersatz dafür zu erhalten. Das Zuckerpanel, mit dem wir konfrontiert wurden und das uns zur Reform unserer Beihilfen für die Zuckerproduzenten zwang, hat uns zu der gleichen Einsicht gebracht.
Die EU sollte auch begreifen, wie absurd es ist, wegen der Verteidigung von Agrarsubventionen, von denen wir alle wissen, dass sie im Grunde unhaltbar sind, weit wichtigere Marktöffnungen für Industriewaren und Dienstleistungen zu verpassen. Daher ist es erfreulich, dass die Kommission sich offensichtlich den Forderungen der G20, einer Gruppe von Entwicklungs- und Schwellenländern, nach Senkung der hohen Agrarzölle annähert. Das gibt den Ausschlag, wenn wir die Möglichkeit für den Abschluss eines Abkommens retten wollen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass ein flexibles Herangehen nur für wirklich sensible Produkte angewendet wird und nicht zur Befriedigung der am lautesten vorgebrachten Sonderinteressen. Wenn jemand die Bedeutung eines Handels ohne Zölle und Hindernisse versteht, dann doch wir Europäer, die durch den Binnenmarkt davon tagtäglich profitieren.
Elisa Ferreira (PSE ).
   – Ich war Mitglied der Parlamentsdelegation in Genf und möchte Ihnen einige der positiven Aspekte mitteilen: Erstens gab es eine positive Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den anwesenden MdEP. Wie meine Vorredner bereits sagten, hatten wir täglich Kontakt zu Herrn Mandelson und Frau Fisher Boel, wodurch gewährleistet wurde, dass es einen ständigen Informationsfluss gab, was bedeutete, dass wir MdEP mehr erreichen konnten. Zweitens zeigte die EU sich als initiativer Block, der im Gegensatz zu anderen Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten, verhandlungsbereit ist.
Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass bei den Verhandlungen zweifelsohne nicht besonders viel erreicht wurde, was schlecht für die Welt und für Europa ist. In Europa müssen wir Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung stärken. Zu diesem Zweck müssen wir dafür sorgen, dass Industrieunternehmen wirksamer Zugang – Marktzugang für Nicht-Agrarerzeugnisse (NAMA) – gewährt wird, und sichern, dass auf den Märkten dynamischere Dienstleistungen angeboten werden; wir müssen die Achtung des geistigen Eigentums gewährleisten und auf ökologischer und sozialer Ebene gleiche Ausgangsbedingungen für den internationalen Wettbewerb aushandeln.
Ich habe ein oder zwei Fragen: Erstens, inwieweit ist Europa wirklich in der Lage, für diese Probleme in der Doha-Runde eine Lösung zu finden, und sei es auch nur eine Teillösung? Zweitens, welche Strategie wird die EU verfolgen, wenn, wovon wir ausgehen, im Juli keine Einigung erzielt wird? 
 Sie sprachen von einem neuen Paket von Vorschlägen im September. Können Sie uns Einzelheiten darüber mitteilen? 
 Dritte Frage: Sind die großen Schwierigkeiten, bei der derzeitigen Doha-Runde zu Ergebnissen zu gelangen, auf Routineprobleme zurückzuführen oder muss das multilaterale Modell der weltweiten Handelsharmonisierung, das ich persönlich befürworte, grundlegend überarbeitet und unter Umständen ergänzt werden? 
Gerard Batten (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Wie Herr Kommissar Mandelson weiß, gehen Handel und Wohlstand Hand in Hand. Zunehmender Handel und Wohlstand bedeutet eine geringere Migration, eine stabilere Gesellschaft und Frieden. Die Dritte Welt braucht, wie jeder andere auch, einen hohen Anteil am Welthandel, doch das derzeitige Regime von Zöllen und Stützungen vereitelt das. Sollten wir nicht die vor der Dritten Welt aufgerichteten Barrieren zugunsten eines heimischen, rechtlichen und infrastrukturellen Fortschritts niederreißen?
Die EU befasst sich vor 2013 nicht mehr mit den Zöllen, und es geht kostbare Zeit verloren. Jetzt kommen wir zum Thema Globalisierung. Warum um alles in der Welt werden Schuhe aus China mit solch hohen Zöllen belegt. Fürchten wir uns davor, dass die Bevölkerungsmassen in China Europa in der Produktion an den Rand drängen? Denken wir daran: Handel ist eine zweiseitige Angelegenheit. Von China kaufen bedeutet, dass 500 Millionen Europäer Zugang zu einem Markt von 1,3 Milliarden Chinesen erhalten werden. Das ist eine Riesenchance für europäische Produzenten.
Ich möchte daher den Herrn Kommissar auffordern, doch bitte den Mut und den Schneid aufzubringen, die Zölle und Subventionen drastisch zu kürzen und weltweit den freien Handel zu fördern. Reden wir nicht nur über die Verringerung der Armut und darüber, die Armut der Vergangenheit angehören zu lassen, sondern unternehmen wir reale, konkrete Schritte zur Förderung des Handels, was die einzig wirkliche Lösung darstellt. 
Daniel Caspary (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Meinen herzlichen Glückwunsch an Kommissar Mandelson und seine Mitarbeiter zu den erfolgreichen Verhandlungen in den vergangenen Wochen! Es ist gelungen, den Schwarzen Peter endlich an die Vereinigten Staaten abzugeben. Endlich ist die Europäische Union aus der Rolle des vermeintlichen Blockierers entkommen. Es ist für alle offensichtlich, dass nun die anderen am Zug sind. Positiv ist auch, dass die Verhandlungspartner am Wochenende eher ruhig auseinandergegangen sind, statt — wie nach Hongkong — lauthals aufeinander einzuhacken. Dies lässt für die kommenden Wochen hoffen. Realistischerweise durfte man auch nicht erwarten, dass bereits Ende Juni ein Ergebnis oder ein Abschluss vorliegt.
In den kommenden Wochen sind jedoch folgende Punkte wichtig: Erstens: Unsere Wirtschaft braucht reale Marktöffnung, vor allem in den Schwellenländern. Zweitens: Es darf keine einseitigen Zugeständnisse im Agrarbereich geben. Drittens: Es darf auch in den nächsten Wochen keine voreiligen politischen Deals geben. Viertens: Ein schlechtes Ergebnis wäre noch schlechter als gar kein Ergebnis, denn es wäre für unsere Volkswirtschaften eine Katastrophe, wenn wir einen weitreichenden Zoll- und Subventionsabbau im Agrarbereich oder bei NAMA anbieten würden, ohne entsprechende reale Verbesserungen beim Marktzugang für Industriegüter zu erhalten. Fünftens: Die europäischen Vertreter müssen die Doha-Runde beim G8-Gipfel unbedingt ansprechen und das Thema so zur Chefsache machen. Es ist für alle Beteiligten wichtig, dass diese Runde nicht scheitert, sondern dank klarer und eindeutiger Ergebnisse zu Wohlfahrtsgewinnen für alle WTO-Mitglieder führen kann.
In diesem Sinne wünsche ich allen Verhandlern der EU für die kommenden Wochen alles Gute, Standfestigkeit, Glück und Erfolg. 
Peter Mandelson,
   .  Herr Präsident! Vielen Dank für diese sehr konstruktive und hilfreiche Aussprache. Ich möchte jenen Rednern danken, die die Kommission in ihrem Verhandlungsstandpunkt und ihr Verhandlungskonzept unterstützt haben. Es ist am Ende nie leicht zu beurteilen, was man zum besten Zeitpunkt am besten tut, aber wir tun unser Bestes, und ich denke, man kann mit Fug und Recht sagen, dass die EU unter den wichtigsten Verhandlungspartnern erhebliche Unterstützung für ihr Vorgehen genießt. Das ist nicht so wichtig wie die Unterstützung von unserer eigenen Seite, von unseren Mitgliedstaaten und von den Mitgliedern dieses Hauses.
Ich will gleich vorweg eine Bemerkung machen. Wir haben viele Interessen im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen – landwirtschaftliche, nicht landwirtschaftliche, in Bezug auf die Liberalisierung von Dienstleistungen und auf Regeln. Unsere Aufgabe als Unterhändler besteht darin, ein Ergebnis zu erreichen, das hinsichtlich der ganzen Palette dieser Verhandlungsgegenstände ausgewogen ist. An einigen Stellen werden wir mehr geben als an anderen. Es wird ein Auf und Ab geben, wir werden uns im Kreise drehen, wir werden gewinnen, und wir werden verlieren.
Niemand kann vor dem Ende endgültig beurteilen, was Europa aus diesen Gesprächen gewinnen kann; das wird durchaus noch nicht möglich sein, wenn über die entscheidenden Modalitäten befunden worden ist, was, wie ich hoffe, noch in diesem Sommer der Fall sein wird, sondern erst, wenn alle anderen Verhandlungen zu den Programmen der einzelnen Länder stattgefunden haben und wenn die ganzen Verhandlungen über die Regeln gelaufen sind.
Wichtig ist, dass diejenigen, die besonders um die Landwirtschaft in Europa fürchten, verstehen und akzeptieren, dass wir in der Landwirtschaft nicht über Gebühr für das bezahlen, was wir in den Gesprächen auf anderen Gebieten erreichen wollen. Wir werden fair sein. Wir werden das Vernünftige tun. Wir werden tun, was unser Mandat hergibt in Bezug auf die Landwirtschaft. Das ist für mich klar. Es sollte auch unseren Mitgliedstaaten klar sein.
Das sei vorausgeschickt. Wichtig ist es, in diesen Verhandlungen eine vernünftige Perspektive zu bewahren. Wir müssen darauf achten, dass wir bei diesen Verhandlungen nicht so viel Energie auf den Schutz unserer Defensivinteressen auf dem Gebiet der Landwirtschaft verwenden, sodass es uns nicht gelingt, unsere Offensivinteressen auf dem Gebiet des Marktzugangs für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse und dem der Dienstleistungen als vorrangige Themen zu behandeln. Es muss wirklich ein Gefühl für Proportionen und Ausgewogenheit in Bezug darauf geben, wie wir die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Interessen, die hier auf dem Spiel stehen, gewichten.
Was die Vereinigten Staaten angeht, lassen Sie mich nur Folgendes als Antwort auf einen Redebeitrag sagen: Ich bin nicht der Ansicht, dass wir als europäische Unterhändler, sollten die Gespräche scheitern, uns an einem Wettrennen mit den Vereinigten Staaten beteiligen, bei dem es darum geht, wer die Schuld am wirkungsvollsten auf den anderen abwälzen kann. Ich sehe die Vereinigten Staaten als echten Partner, als Land und als Volkswirtschaft, mit dem bzw. der wir einige unserer Interessen teilen – als einen Partner, der zugleich aber bei diesen Verhandlungen auf verschiedenen Gebieten andere Schwerpunkte setzt als wir. Wir werden keinen erfolgreichen Abschluss erreichen, wenn die EU und die USA nicht als Team zusammenarbeiten – nicht zu Lasten anderer Verhandlungspartner, nicht anstelle vernünftiger Verhandlungen und Verbindungen und Vereinbarungen, die wir mit unseren Verhandlungspartnern auf unterschiedlichen Verhandlungsgebieten haben werden.
Wenn sich die EU und die USA allerdings am Ende des Tages in den Haaren liegen und sich einfach nicht auf die Basis einigen können, auf der sie gemeinsam stehen werden, um diese Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, dann wird es keinen erfolgreichen Abschluss dieser Gespräche geben. Wir werden daran verlieren, die Vereinigten Staaten werden daran verlieren, die Weltwirtschaft wird daran verlieren, und vor allem die Entwicklungsländer werden daran verlieren.
Ich möchte den Mitgliedern, die hier gesprochen haben, danken, auch denen, die nach meinem Plan B gefragt haben für den Fall, dass diese Gespräche scheitern. Ich muss Sie enttäuschen, ich stelle mich nicht auf ein Scheitern ein. Ich werde nur für den Erfolg weiter verhandeln, sei es in der Frage des Hormon-Rindfleischs, das nicht Gegenstand dieser Verhandlungen ist – nicht aus handelspolitischen, sondern aus gesundheitspolitischen Gründen wollen wir in der Europäischen Union kein mit Hormonen behandeltes Rindfleisch aus den USA haben –, oder sei es in der Frage der GMO, die ebenfalls nicht Gegenstand dieser Gespräche sind und wo unsere Politik zuallererst im Einklang mit dem ordnungspolitischen Rahmen, den wir vor einigen Jahren in der EU angenommen haben, und dann im Einklang mit den WTO-Regeln stehen muss. Davon lassen wir uns leiten und nicht von etwas, über das ich in diesen Gesprächen verhandle.
Ich freue mich, dass wir – die Kommission und die Mitglieder dieses Parlaments – in Genf und anderswo zusammenarbeiten können. Ich kooperiere mit diesem Parlament aus einem Gefühl der Großzügigkeit heraus. Es ist nichts Altruistisches dabei. Der Grund, weshalb ich kooperiere, ist der, dass ich die Mitglieder des Europäischen Parlaments bei diesen Gelegenheiten dabeihaben will. Sie vermitteln mir wertvolle Einsichten, Sie sammeln Informationen und Nachrichten, Sie sind in der Lage, unterschiedliche Meinungsquellen anzuzapfen, zu denen ich nicht immer leichten Zugang habe, und Sie können auch eines schönen Tages dabei behilflich sein, unseren Verhandlungspartnern eine Botschaft zu übermitteln. Deshalb begrüße ich es, wenn Mitglieder dieses Parlaments dabei sind, und deshalb werde ich mit Ihnen auch weiterhin ganz eng zusammenarbeiten. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission von Enrique Barón Crespo im Namen des Ausschusses für internationalen Handel zu der Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern („Ursprungskennzeichnung“) (O-0065-2006 – B6-0316/2006). 
Enrique Barón Crespo (PSE ),
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments und in Kenntnisnahme dessen, was der Herr Kommissar gerade über das ausgezeichnete Klima der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Tätigkeit von Parlament und Kommission sagte, möchte ich hier mein Bedauern über einen kleinen Fehler bei der formellen Übermittlung dieses Vorschlags zur Information des Parlaments äußern. Dadurch waren wir nicht in der Lage, richtig zu reagieren, auch wenn wir noch in der Zeit liegen.
Ich weiß, dass dieser Vorschlag im Rahmen der Dokumente des Ausschusses 133 übersandt wurde, die wie gewöhnlich vom Sekretariat der Kommission an das Sekretariat des Ausschusses für internationalen Handel gingen. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass aus praktischen und prinzipiellen Gründen die informelle Übermittlung nicht die formelle Meldung an das Parlament zu Informationszwecken ersetzt. Lassen Sie mich jedoch klarstellen, Herr Kommissar, dass wir nicht glauben, die Kommission habe vorsätzlich gehandelt, weshalb wir mit der Behandlung des eigentlichen Themas, das für die Europäer sehr wichtig ist, beginnen können.
Erstens, was den Kern der Frage betrifft, so möchte ich erklären, dass ich für Ihren Vorschlag über die Festlegung eines verbindlichen Systems zur Kennzeichnung des Ursprungslands in der Europäischen Gemeinschaft bin. Diese Initiative geht meiner Meinung nach in die richtige Richtung. Kurz gesagt, das vorgeschlagene System der Ursprungsbezeichnung wird die europäischen Verbraucher über das genaue Herkunftsland der von ihnen gekauften Produkte informieren. Es liegt auf der gleichen Linie wie andere Beschlüsse, die wir schon vorher gefasst haben, wie zur Rückverfolgbarkeit der landwirtschaftlichen Produkte.
Die Europäische Kommission betrachtet die Verbraucherrechte aus gutem Grund als eine wichtige, ja sogar verfassungsmäßige Priorität. Es macht jedoch wenig Sinn, Rechte zu haben, wenn man nicht die notwendigen Informationen besitzt, um sie auszuüben. Die Wahlfreiheit existiert nicht, wenn die Verbraucher nicht in der Lage sind, sie richtig wahrzunehmen.
Um Vertrauen zu haben, müssen die Verbraucher mit dem Grad der Information und des Schutzes, die sie erhalten, zufrieden sein. In der Tat kann es keinen Handel ohne Vertrauen geben. Eine genaue Ursprungsbezeichnung wird nicht nur den Verbrauchern zugute kommen, sondern diese vorgeschlagene Verordnung wird auch vorteilhafte Auswirkungen auf die europäische Industrie haben.
Unsere Erzeugnisse müssen mit einem immer höheren Stil- und Qualitätsniveau einhergehen. Damit werden wir in der globalisierten Welt überleben können, in Sektoren mit solch einem hohen Grad an Qualität und Design wie beispielsweise Textilien, Bekleidung, Schmuckwaren und Schuhwaren sowie Kraftfahrzeuge, denn das ist ein weiterer sensibler Sektor.
Überall in der Welt sind die Verbraucher oft bereit, mehr zu bezahlen, wenn sie wissen, dass ein Produkt in der Europäischen Union hergestellt wurde, und das ist einer der „natürlichen“ Vorteile, die wir schützen müssen. Auch in Bezug auf die Verhandlungen an diesem Wochenende in der WTO würde ich sagen, dass eine so wichtige Frage für Europa wie die geografischen Bezeichnungen für diese Denkweise relevant ist: Wir müssen schützen, was uns auf internationaler Ebene charakterisiert.
Es gibt daher einen Punkt, in dem wir die Kommission uneingeschränkt unterstützen: Wir verstehen nicht die Haltung vieler Staaten der Europäischen Union, die den Beschluss im Rat zurzeit blockieren. Wir halten dies für einen wichtigen Schritt zur Stärkung unserer Präsenz und Wettbewerbsfähigkeit in der Welt, und ich meine, dass wir alle dafür verantwortlich sind.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten nicht nur die Ansichten der Importeure, Großhändler oder Unternehmen hören, die ihre Produktion schon auf andere Kontinente verlagert haben, so respektabel sie auch sein mögen. Sie sollte auch die legitimen Forderungen der Verbraucher und der europäischen Industrie zur Kenntnis nehmen, die diese Ursprungskennzeichnung akzeptieren müssen. Dies ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Unsere Haupthandelspartner zwingen uns das „Made in Europe“ auf, warum tragen wir unsererseits daher nicht zum höheren Ansehen dieser Kennzeichnung bei?
Globalisieren bedeutet nicht, auf unsere Erfahrungen und Fähigkeiten zu verzichten, es bedeutet, sie zu stärken. Ich hoffe, die Mitgliedstaaten, die sich bisher dieser vernünftigen Initiative im Rat widersetzt haben, werden das verstehen. 
Peter Mandelson
   , .  Herr Präsident! Ich möchte eingangs sagen, dass sich unsere Kommission und ich als Handelskommissar voll und ganz einer engen Zusammenarbeit mit dem Parlament entsprechend der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen den beiden Institutionen verschrieben haben.
Wie in dieser Frage richtig festgestellt wird, sieht die Rechtsgrundlage dieser Maßnahme – Artikel 133 EG-Vertrag – die Konsultation des Europäischen Parlaments zu diesem Vorschlag für eine ‚Ursprungskennzeichnung’ konkret nicht vor. Jedoch im Einklang mit unserer Verpflichtung, das Europäische Parlament in gleicher Weise wie den Rat über den Verlauf und Abschluss internationaler Verhandlungen sowie über Gesetzesinitiativen umfassend zu informieren, wurden der Vorschlag und die dazugehörige Folgenabschätzung am 12. Januar 2006 über den Ausschuss für internationalen Handel an das Europäische Parlament überwiesen.
Ich möchte auf Ziffer 2 des Ihnen vorliegenden Entschließungsantrags zu sprechen kommen. Die Sprache dieses Absatzes ist etwas unglücklich, denn wie er im Augenblick abgefasst ist, könnte man ihn so lesen, als hätte die Kommission überhaupt kein Dokument zur ‚Ursprungskennzeichnung’ an das Parlament übersandt. Wie ich sagte, übermittelten wir es als ein Dokument gemäß Artikel 133 an den INTA-Ausschuss. Ich würde es durchaus für fairer mir und der Kommission gegenüber halten – und für präziser –, wenn man die Formulierung entsprechend änderte.
Unsere Absicht war und ist es, gemäß dem Geist und dem Buchstaben der Rahmenvereinbarung zu handeln. Um die in dieser Vereinbarung eingegangene Verpflichtung einzuhalten und über meine vielen formellen und informellen Kontakte mit Ihnen hinaus, ist die Kommission nachdrücklich bemüht, ein Höchstmaß an Informationen mit dem Parlament zu teilen, so wie ich es vergangene Woche in Genf tat.
Insbesondere sandten wir dem INTA-Ausschuss Kopien aller Strategiedokumente zu, die zurzeit im Ausschuss 133 des Rates diskutiert werden. Hätte man an dieser Stelle einen formelleren interinstitutionellen Weg nutzen müssen, um Ihnen die Frage zur Kenntnis zu bringen, dann wurde diese Möglichkeit gewiss nicht absichtlich versäumt.
Ich begrüße es sehr, welches Interesse Sie bislang für diesen Vorschlag mit mehreren Fragen zu dem Thema zeigten, die wir beantwortet haben. Lassen Sie mich also nunmehr zu unserem Vorschlag kommen.
Wir haben eine obligatorische Ursprungskennzeichnung vorgeschlagen, um die Herkunft bestimmter importierter Waren gemäß einem einheitlichen Standard, nach dem der Ursprung festgestellt wird, transparent zu machen. Dieses System wird den Verbrauchern begründete Entscheidungen ermöglichen; es wird die Fälle betrügerischer oder irreführender Ursprungskennzeichnung verringern. Unserer Meinung nach wird es dazu beitragen, den Ruf europäischer Waren zu verbessern und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Zwar ist klar, dass die Kennzeichnung ‚made in’ als solche nichts über die Sozial-, Arbeits- oder Umweltbedingungen im Herstellungsland aussagt, doch die Information über den Ursprung hilft dem Verbraucher bei der Wahl zwischen verschiedenen möglichen Alternativen gemäß seinen Präferenzen und der Hintergrundinformation, die er bereits besitzt.
Was die WTO-Kompatibilität angeht, ist die Kommission davon überzeugt, dass sich ihr Vorschlag im Einklang mit den internationalen Regeln, namentlich mit Artikel 9 des GATT, befindet. Dieser sieht vor, dass WTO-Mitglieder Gesetze und Verordnungen zur Kennzeichnung des Ursprungs von Importen annehmen und durchsetzen können, namentlich um die Verbraucher vor betrügerischen oder irreführenden Kennzeichnungen zu schützen.
Hinsichtlich der Durchsetzung des Vorschlags ist die Kommission der Auffassung, dass die Zollbehörden gut aufgestellt sind, um zu sichern, dass die Anforderungen der vorgeschlagenen Regelung beachtet werden, so wie es der Fall bei vielen anderen Vorschriften zu Umwelt-, Gesundheits- und technischen Fragen ist. Dieser Teil der Zollarbeit ist entscheidend, um zu gewährleisten, dass unsere Unternehmen auf gleichberechtigter Grundlage Handel treiben und die Verbraucher die Vorzüge der Globalisierung uneingeschränkt nutzen können.
Ich möchte hinzufügen, dass die Verordnung zusätzlich zu möglichen Kontrollen, die vorgenommen werden, ehe die Produkte für den internationalen Markt freigegeben werden, vorsieht, dass die Mitgliedstaaten die Ursprungskennzeichnung auf Waren prüfen, die sich bereits auf dem Markt befinden. Das dürfte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, bei der Durchsetzung der Regelung auf die Sachkunde anderer zuzugreifen, zum Beispiel indem sie mit denen zusammenarbeiten, die gegenwärtig mit der Durchsetzung nationaler Vorschriften zur freiwilligen Ursprungskennzeichnung zu tun haben.
Wie Sie wissen, Herr Präsident, wird der Kommissionsvorschlag zurzeit im Rat diskutiert, und ich bin natürlich bereit, Sie über den Gang der Diskussionen über den Vorschlag auf dem Laufenden zu halten. 
Robert Sturdy,
   . – Herr Präsident! Ich billige voll und ganz, was der Herr Kommissar gesagt hat. Was ich in diesen Situationen nie verstehen kann ist, warum sich ein Land so scheut – ich denke da besonders an eines, weil wir dieses Problem in Hongkong hatten –, seinen eigenen Namen auf einem Produkt zu haben. Nehmen wir zum Beispiel Kanada, das Land fürchtet sich geradezu davor, seinen Namen auf Produkten zu sehen. Diese Länder sollten stolz darauf sein und es als hervorragende Gelegenheit betrachten. Es geht nicht um den Schutz des EU-Handels, um den Schutz von Arbeitsplätzen in der EU; es ist gewiss eine Frage des Verbraucherschutzes in der ganzen Welt. Daher kann ich die Haltung dieser Nicht-EU-Länder nur schwer verstehen.
Aber so weit, so gut, vielleicht sollten wir zunächst vor der eigenen Tür kehren und die Ursprungskennzeichnung, die wir gegenwärtig offenbar nicht haben, in der EU einführen. Das könnte eine große Hilfe sein.
Der Herr Kommissar erwähnte kurz ein Problem, das von besonderer Bedeutung ist: Fälschung und Betrug. Hier wäre die Ursprungskennzeichnung eine große Hilfe. Aber ich sage es noch einmal: Obwohl die Sache nicht zu diesem Gebiet gehört – und der Herr Kommissar hatte völlig Recht, wenn er sagte, ich würde mich irren in meiner Annahme, Hormon-Rindfleisch sei Teil der Handelsgespräche –, ist dieses alles doch mit dem Welthandel verbunden, und solche Fragen treten eben auf.
Ich möchte nicht, dass die Ursprungskennzeichnung zu einem Handelshemmnis wird. Ich möchte, dass sie für Länder außerhalb der Europäischen Union als Chance gesehen wird, auf ihre Produkte stolz sein zu können, vorausgesetzt, sie werden – und hier stimme ich dem Herrn Kommissar uneingeschränkt zu – nach den gleichen Standards hergestellt, wie wir sie in der Europäischen Union haben. 
Francisco Assis,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Vorschlag für eine Verordnung über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern ist zweifelsohne sehr bedeutend und stellt einen bemerkenswerten Fortschritt bei der Umsetzung der Grundsätze der Fairness und Transparenz im internationalen Handel dar.
Die Ursprungskennzeichnung enthält zahlreiche Informationen, anhand derer die europäischen Verbraucher fundierte Entscheidungen treffen können. Dadurch werden ihre Rechte sofort bedeutend gestärkt. Diese neuen Regelungen können und sollten insofern zusätzliche Auswirkungen haben, als die erwartete Qualität einer Ware und der zu ihrer Herstellung benötigten Verfahren eindeutiger verglichen werden kann. Im Moment des Erwerbs der in diesem Vorschlag genannten Erzeugnisse werden die europäischen Verbraucher unter anderem in der Lage sein, verschiedene Ansätze zu ökologischen, sozialen, Sicherheits- und anderen wichtigen Aspekten dieser Art zu vergleichen.
Es leuchtet ein, dass sich dies sehr positiv auf die europäische Produktion und insbesondere für KMU und die Sektoren auswirken kann, die der ausländischen Konkurrenz am stärksten ausgesetzt sind. Diese Auswirkungen sollten nicht als Ergebnis dessen angesehen werden, dass eine protektionistische Haltung eingenommen wurde, sondern als Ergebnis eines strafferen Ansatzes für Transparenz und Fairness.
Eine eindeutige Entscheidung zu treffen, um diesen Weg zu verfolgen, kann der europäischen Öffentlichkeit zufolge dazu führen, eine allmähliche Liberalisierung des internationalen Handels anzustreben. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass nicht die Anziehungskraft protektionistischer, antiliberaler Phrasen, die auf allen Seiten des politischen Spektrums stets zutage treten können, auf die Liberalisierung des Handels wirkt.
Daher liegt hier ein fairer Vorschlag vor uns, der genau zur rechten Zeit eingebracht wurde und der so bald wie möglich umgesetzt werden sollte. Seine Gegner haben noch keine schlagenden Gegenargumente geliefert. Die Kommission sollte die Initiativen umsetzen, mit denen gegen den noch immer bestehenden Widerstand vorgegangen werden kann, damit die EU diesen überaus bedeutenden Schritt in Richtung Förderung eines wirklich freien und fairen Handels unternehmen kann. 
Gianluca Susta,
   . Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Vorschlag der Kommission für eine zwingende Ursprungskennzeichnung verdient unsere Unterstützung, weil damit ein doppeltes Ziel verfolgt wird: Zum einen sollen die Europäer als Verbraucher besser aufgeklärt werden. Und zum anderen soll der Industriesektor solcher EU-Länder optimiert werden, die enorme Mittel für Innovationen ausgeben, um ihre Produktionsanlagen auf Spitzenleistungen umzustellen.
Wir müssen für faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber den Handelspartnern sorgen, die die Ursprungskennzeichnung bereits eingeführt haben, wie China, die USA, Kanada und Japan. Insofern sollten die entsprechenden Anforderungen wieder auf ein Mindestmaß aneinander angeglichen werden, zumal wir wissen, dass dies eine ganz legale Maßnahme wäre. Wir müssen einen transparenteren Markt schaffen, die Kontrollen verschärfen, die Rechtsunsicherheit verringern und gegen Fälschung und unlauteren Wettbewerb vorgehen. Dabei könnte die zwingende Ursprungskennzeichnung für Einfuhrwaren von direktem bzw. indirektem Nutzen sein. Diese Kennzeichnung würde keine zusätzlichen Kosten für die Erzeuger, Exporteure oder EU-Verbraucher mit sich bringen und würde außerdem die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen mit den Handelspartnern erleichtern, die diese Anforderung bereits eingeführt haben. Außerdem würden wir damit der politischen und kulturellen Entscheidung Rechnung tragen, einen stetig wachsenden und freien Weltmarkt zu schaffen, auszubauen und zu stärken.
Durch die zwingende Ursprungskennzeichnung werden wir zudem in vielen EU-Ländern solche Sektoren der verarbeitenden Industrie fördern können, die qualitativ hochwertige – und ich betone qualitativ hochwertige – Erzeugnisse herstellen und zu Unrecht als weniger gewichtig gelten. Diese Einstellung wirft gleichzeitig eine große soziale Frage auf, die Europa nicht außer Acht lassen darf, wenn die Lissabon-Ziele nicht nur abstrakte Erklärungen bleiben, sondern auch in der Praxis umgesetzt werden sollen.
Hier bietet sich nun die Gelegenheit, ein paar Fragen an die Kommission zu richten. Wie sieht die Strategie der Kommission aus, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, vor allem wenn man bedenkt, dass zwischen Industrie und Handel, Produktion und Förderung ein ganz enger Zusammenhang besteht? Welche Mittel beabsichtigt die Kommission dafür einzusetzen? Warum hat sich die Kommission damit begnügt, nur Erzeugnisse solcher Sektoren in den Vorschlag aufzunehmen, die darum gebeten hatten? Warum hat sie den Vorschlag nicht auf sämtliche Industrieerzeugnisse ausgedehnt, so wie dies auch die USA getan haben? Es ist doch nur natürlich, dass man sich solche Fragen in einer zunehmend globalisierten Welt stellt, die sich frei und ohne jegliche protektionistische Schranken entwickeln muss. Dabei müssen jedoch die Vorschriften zum Schutze des allgemeinen Interesses, vor allem des Interesses der Bürger und Verbraucher, eingehalten werden. 
Cristiana Muscardini,
   . Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die heutige Aussprache bietet Gelegenheit, zwei unterschiedliche Bemerkungen an die Kommission zu richten.
Einerseits verurteilen wir die Tatsache, dass die Kommission das Parlament nicht von seinen Initiativen auf dem Gebiet der Ursprungskennzeichnung unterrichtet hat. Dies stellt einen Verstoß gegen die Interinstitutionelle Rahmenvereinbarung vom 26. Mai 2005 dar und kann meines Erachtens nicht mit Artikel 133 des Vertrags gerechtfertigt werden.
Andererseits aber findet der Inhalt des Vorschlags, zu dem das Parlament heute trotzdem Stellung genommen hat, die Unterstützung meiner gesamten Fraktion. Denn hierbei handelt es sich um eine lang erwartete Initiative, für die sich die italienische Mitte-Rechts-Regierung schon seit langem stark gemacht hat. Dennoch weigern sich einige immer noch hartnäckig, diese Initiative zu unterstützen, womit sie politische Kurzsichtigkeit und mangelndes Interesse an den Verbrauchern demonstrieren.
Die Ursprungskennzeichnung für bestimmte Kategorien von Schlüsselerzeugnissen, die von Schuhen bis hin zu Bekleidungen reichen, wird von einigen Personen und Sektoren zu Unrecht als eine Maßnahme angesehen, die die gleiche Wirkung wie Handelsschranken hat. Das stimmt aber nicht. Schauen Sie sich doch nur den berühmten Artikel 133 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 9 des GATT-Abkommens und die jüngste Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates an!
Hinzu kommt, dass wichtige Handelspartner und Konkurrenten der Union, wie die USA, China, Japan und Kanada, bereits über entsprechende Rechtsvorschriften in diesem Bereich verfügen. Durch die Annahme einer Verordnung zur Ursprungskennzeichnung würde Europa nun endlich wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber diesen Ländern schaffen und einer ungerechtfertigten Diskriminierung entgegenwirken, die nicht nur die EU-Hersteller, sondern vor allem sämtliche Verbraucher, einschließlich der Verbraucher aus Drittländern, schwer trifft.
Durch die Ursprungskennzeichnung würden die Verbraucher endlich in die Lage versetzt werden, ihre Kaufentscheidung von Sicherheits- und Qualitätsstandards sowie von den Sozial- und Umweltbedingungen des jeweiligen Ursprungslandes abhängig zu machen. Wir müssen für mehr Transparenz und Klarheit in diesem Bereich sorgen, denn dies sind Kriterien, die zwar von allen gefordert, dann aber allzu oft außer Acht gelassen werden.
Wir fordern die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Mitgliedstaaten zu einem entschlossenen Vorgehen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes zu bewegen. Ein solcher Schutz kann nur mithilfe der geltenden Vorschriften in der EU, d. h. Qualitäts- und Sicherheitsvorschriften, sowie mithilfe der Ursprungskennzeichnung gewährleistet werden. Dadurch wird sichergestellt, dass niemand – ob nun innerhalb oder außerhalb der EU – diese Kriterien umgehen kann.
Demzufolge rufen wir die Kommission auf, die Anwendung der Vorschriften sowohl zur Ursprungskennzeichnung als auch zur Produktzusammensetzung streng zu überwachen. Außerdem möchten wir der Kommission für ihr schnelles Handeln danken, denn je rascher Maßnahmen ergriffen werden, desto größer wird der Schutz für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sein. 
Christofer Fjellner (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Protektionisten geben ungern zu, dass ihre Vorschläge protektionistisch sind, sondern verbergen oft ihre Absichten. Die obligatorische Ursprungskennzeichnung ist ein Beispiel dafür. Ich finde, es ist an der Zeit, mit einigen der Legenden aufzuräumen, die die Protektionisten über eben diesen Vorschlag verbreiten.
Die erste Legende ist, dass die Verbraucher dies fordern. In Wahrheit ist es jedoch den meisten von ihnen egal. Die Befürworter stützen sich auf die Internetkonsultation der Kommission zu dieser Frage, verschweigen dabei aber, dass 96,7 % der Antworten aus einem einzigen Land kommen, nämlich Italien, wo die Industrie die treibende Kraft bei diesem Thema ist.
Die zweite Legende ist, dass die Kennzeichnung den Verbrauchern relevante Informationen vermittelt. Auf dem globalen Markt haben Produkte und Komponenten in den meisten Fällen ihren Ursprung in verschiedenen Ländern. Daher kann die Angabe eines einzigen Ursprungslands direkt irreführend sein.
Die dritte Legende besagt, dass die Kennzeichnung die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Neue technische Handelshindernisse zum Schutz der europäischen Industrie haben jedoch nichts mit der Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Diese wird nur durch offene Märkte mit guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gestärkt.
Viertens soll die obligatorische Kennzeichnung einen verbesserten Verbraucherschutz bewirken, als ob die Sicherheit eine Frage der Geographie ist. Das könnte allerhöchstens noch für Agrarprodukte zutreffen, die aber von diesem Vorschlag ausgenommen sind.
Die letzte Legende ist, dass dieser Vorschlag billig sein soll. Dagegen spricht jedoch, dass die eigene Folgeeinschätzung der Kommission beispielsweise feststellt, dass importierte Bekleidung im Durchschnitt 1-1,5 Euro teurer und ein Paar Schuhe 2 Euro teurer werden. Die Kosten gehen somit in die Millionen, wenn nicht sogar in die Milliarden.
Meiner Ansicht nach ist die Ursprungskennzeichnung ein kaum verschleierter Protektionismus, der erhebliche Kosten verursacht, und das alles nur, um ausländischen Wettbewerbern neue nicht tarifäre Hemmnisse im Warenverkehr aufzuzwingen. Warum sollte man sonst so deutlich die Einführung der „Made in EU“-Kennzeichnung ablehnen, was mit der Begründung von der Hand gewiesen wird, es würde unnötige Kosten für die europäischen Produzenten verursachen? Es ist gegenwärtig verboten, Ursprungskennzeichnungen von anderen Mitgliedstaaten zu fordern, da dies als Protektionismus angesehen wird. Dies jetzt von Drittländern zu fordern, ohne zuzugeben, dass es sich auch in diesem Fall eben um Protektionismus handelt, ist in meinen Augen Heuchelei. 
Jean-Pierre Audy (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn möchte ich Herrn Barón Crespo beglückwünschen, der immer wieder auf die Unsitte des Rates hinweist, die Abgeordneten nicht genügend in die Entscheidungen zum internationalen Handel einzubeziehen.
Es bedarf noch eines langen Weges, um den Regierungen begreiflich zu machen, dass die Bürger und folglich die Abgeordneten als deren rechtmäßige Vertreter in die wichtigen Entscheidungen zum internationalen Handel einbezogen werden müssen. Ich beglückwünsche auch meinen Freund Strudy, der so klug war, zu diesem Kompromiss beizutragen. Ich werde für die gemeinsame Entschließung stimmen, auch wenn ich bedaure, dass man sich dort damit begnügt, den Entwurf für eine Verordnung über die Ursprungskennzeichnung zur Kenntnis zu nehmen. Künftig wird angesichts der beträchtlichen Divergenzen im Europäischen Rat eine deutlichere politische Unterstützung notwendig sein.
Der Text des Verordnungsentwurfs weist leider einige redaktionelle Unzulänglichkeiten auf und bedarf noch einiger praktischer Erläuterungen. In Artikel 3 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs beispielsweise wird auf den Mitgliedstaat verwiesen, „où les marchandises doivent faire l'objet d'un marquage“ [wo die Waren gekennzeichnet werden müssen]. Zweifellos muss es Bestimmungsmitgliedstaat heißen, denn die Kennzeichnung erfolgt im Ursprungsland, wo die Ware erzeugt wird, und nicht im Staat des Verbrauchs. Was die praktischen Erläuterungen anbelangt, muss beispielsweise unbedingt der Begriff „letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung“ geklärt werden, die ausschlaggebend für die Herkunft einer Ware ist, an deren industrieller Fertigung mehr als ein Land beteiligt war, und zwar gemäß Artikel 24 des Zollkodex der Gemeinschaft. Ferner muss die Übereinstimmung mit den Zollvorschriften sichergestellt werden, vor allem bei den im Rahmen der bevorstehenden Reform des Zollkodex der Gemeinschaft erwogenen Kontrollverfahren, womit der Ausschuss für internationalen Handel gern befasst würde, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, die Rückverfolgbarkeit der Produkte sowie überhaupt deren immaterielle Bestandteile tragen zur Wertsteigerung der Erzeugnisse bei, sie sind notwendig bei der Bekämpfung von Betrug und Fälschungen und schließlich ein unentbehrliches Instrument in den uns bevorstehenden wirtschaftlichen und sozialen Auseinandersetzungen. In diesen wirtschaftlichen und sozialen, aber auch ökologischen Auseinandersetzungen geht es, wie Sie wissen, um die Achtung unserer Wertvorstellungen. Wenn wir wollen, dass bei den sozialen wie auch ökologischen Klauseln in internationalen Handelsvereinbarungen unsere Auffassungen zum Tragen kommen, müssen wir die Rückverfolgbarkeit der eingeführten Waren durchsetzen, wobei unser Binnenmarkt eine bedeutende Waffe in diesem Kampf ist. 
Peter Mandelson,
   . Herr Präsident! Ich freue mich, dass nahezu alle Mitglieder, die einen Beitrag zu dieser Aussprache leisteten, den ursprünglichen Vorschlag der Kommission unterstützt haben. Völlig zu Recht wurden einige wichtige Fragen über unser Vermögen, den neuen Zollkodes zu entsprechen, usw. gestellt. Dies sind wichtige technische Probleme, mit denen wir uns weiterhin befassen und die wir mit den Mitgliedern dieses Hauses besprechen müssen.
Überwiegend gibt es jedoch Unterstützung für das Wesen – das Prinzip – unseres Vorschlags. Wenn wir unsere Unstimmigkeiten hinsichtlich der Methode oder der Art und Weise oder des Kanals der Hinterlegung dieses Vorschlags beim Parlament überwinden können, würden wir von der dann folgenden Konzentration auf die Substanz dieses Vorschlags profitieren.
Mit ihm wird ganz einfach versucht, wieder eine gleiche Ausgangsgrundlage mit unseren Handelspartnern herzustellen, von denen viele bereits Formen der Ursprungskennzeichnung eingeführt haben. Er schafft Transparenz hinsichtlich des Ursprungs von Waren und etabliert einen einheitlichen Standard, nach dem der Ursprung festgelegt wird. Er ermöglicht begründete Verbraucherentscheidungen. Er verringert potenziell Fälle betrügerischer oder irreführender Ursprungskennzeichnung und trägt zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit bei.
Damit der Verbraucher König – oder Königin – sein kann, benötigt er umfassende Informationen oder so viele Informationen wie möglich. Ich halte es nicht für abwegig, dass zu den Informationen, die die Verbraucher erhalten, der Ursprungsort der Produktion oder der Lieferung bestimmter Waren gehört.
Lassen Sie mich lediglich hervorheben, dass dies keine Kampagne für den Kauf europäischer Waren ist. Die Produkte erhalten keinen Stempel „Dies kommt aus dem Ausland – Kaufen Sie es nicht!“ Das liegt weder in meiner Absicht noch in der Absicht der Kommission. Aber je mehr Menschen den Ursprungsort der Waren kennen und diesen Ursprungsort mit besonderen Merkmalen oder mit der Qualität dieser Waren assoziieren, kann es sie anregen, diese Waren solcher Herkunft und solchen Ursprungs zu kaufen. Warum nicht?
Doch darum geht es nicht. Es geht nicht darum, die Leute anzuregen bzw. davon abzuhalten, Waren aus bestimmten Ursprungsorten zu kaufen, sondern ihnen die Informationen zu geben, die sie in die Lage versetzen, objektiv zu beurteilen, wo sie Waren kaufen.
Ich hoffe, die Mitglieder dieses Hauses sehen den Vorschlag zur Ursprungskennzeichnung als Alternative zu protektionistischen Instinkten und Maßnahmen und nicht als Mittel, letzteren den Weg zu bereiten. Ich bin nicht der Ansicht, dass wir Gefahr laufen, neue, nicht zollbezogene Handelsbarrieren zu errichten. Ich würde mich dem gewiss sehr energisch widersetzen.
Die Menschen in Europa haben einen Anspruch darauf, ihre Präferenzen zu äußern oder zu zeigen. Zu diesen Präferenzen wird der Ursprung oder die Herkunft der Produktion dieser Waren gehören. Das ist nichts weiter als eine einfache Möglichkeit, sie dazu zu befähigen. 
Der Präsident.
   – Ich habe gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung zum Abschluss der Aussprache sieben Entschließungsanträge(1) erhalten.
Ich weise darauf hin, dass der Ausschuss für internationalen Handel seinen Entschließungsentwurf B6-0381/2006 zurückgenommen hat.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache von heute Nachmittag statt. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Somalia(1).
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Ich freue mich, die Aussprache einleiten zu dürfen, die wie üblich, da bin ich sicher, großen Zuspruch von allen Seiten dieses Hauses finden wird. Ich wage zu sagen, dass wir auch großen Zuspruch seitens des Herrn Kommissar haben werden, wenngleich ich darauf hinweisen möchte, dass die Kommission gewöhnlich einer Meinung mit uns ist, und das ist ermutigend.
Als Landsmann von den britischen Inseln – obwohl ich eher der schottisch-europäischen als der angelsächsischen politischen Tradition entstamme – möchte ich Herrn Kommissar Mandelson bitten, sich heute im Unterschied zu seinen Kommissionskollegen auf eine Diskussion mit uns einzulassen. Insbesondere würde ich ihn bitten darzulegen, wie die Kommission über die Ziffern 8 und 6 dieses Entschließungsantrags denkt und, das halte ich für entscheidend, was die Kommission hier zu tun gedenkt.
Es ist schwer, an Somalia zu denken und etwas anderes als Trauer und Frustration zu empfinden. Wir stehen hier vor einem grundsätzlichen Dilemma. Wenn die Einheimischen sich selbst überlassen bleiben und es falsch anpacken, zumindest in unseren Augen, was können wir, wenn wir nicht einmarschieren und ihr Land regieren wollen, eigentlich tun?
Ein Militärengagement ist nicht unser Ding. Wir haben weder den Mut, noch gelüstet es uns danach, und wir haben auch nicht das nötige Kleingeld für eine solche Aktion. Was können wir also tun? Als Schotte schaue ich mit Bewunderung auf die Rolle, die Schweden und Norwegen, kleine unabhängige nordeuropäische Länder, bei der Förderung des Dialogs in Somalia und zwischen den dortigen Parteien gespielt haben. Als Humanist sehe ich mit Stolz die von uns geleistete humanitäre Hilfe. Die Diskussionen in der neu gebildeten internationalen Kontaktgruppe für Somalia werden entscheidend sein für die in diesem Antrag dargelegte Strategie. Die Diskussionen in dieser Gruppe bilden den einzigen Weg auf der Suche nach einer Lösung. Fortgesetztes Engagement für den Dialog, versüßt durch Hilfe für die Bedürftigsten – das ist der europäische Weg, und langfristig wird er der bei weitem erfolgreichste sein.
Gerade jetzt hat sich die Lage in Somalia zum Schlechten gewendet. Hoffentlich gelingt es dem Parlament, gemeinsam mit der Kommission und dem Rat, das Land wieder auf den richtigen Pfad zurückzuführen. Ich bin gespannt darauf, von unserem Herrn Kommissar zu hören, wie die Kommission diese Bemühungen lenken wird, und ich versichere ihn der Unterstützung dieses Hohen Hauses. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ),
   Herr Präsident! Ich glaube es lohnt sich, im Fall Somalias etwas in die Geschichte zurückzublicken. Der Westen hat sich in Bezug auf Somalia alle möglichen schlimmen Politiken geleistet. Wir erinnern uns an die Intervention von 1993, die in einem Fiasko endete. Deutschland hatte dort Truppen stationiert, die Unterstützungstruppen für indische Truppen sein sollten, die aber nie eintrafen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass, sobald das Militär abgezogen wurde, kaum mehr Interesse an Somalia vorhanden war.
Jetzt gibt es in Somalia eine neue Konstellation. Die Koalition, deren Mitglieder als Islamisten bezeichnet werden, hat sich Stück für Stück militärisch durchgesetzt, und diejenigen Truppen, die laut Presseberichten von den USA unterstützt wurden, nämlich die Allianz der Warlords, wurden immer weiter zurückgedrängt. Offensichtlich ist es so, dass insbesondere die US-Regierung hier auf das falsche Pferd gesetzt hat und jetzt quasi vor den Scherben ihrer eigenen Politik steht. Jetzt stellt sich die Frage: Was kann die Europäische Union in dieser Konstellation tun? Es wäre völlig falsch, jetzt einen der Konfliktgegner vor Ort zu unterstützen. Vor allem muss man darauf hinweisen, dass im Moment besonders Äthiopien und Eritrea offensichtlich ein enormes Interesse daran haben, ihren Konflikt auf dem Gebiet von Somalia auszufechten. Daher ist es sehr wichtig, dass die Europäische Union Eritrea und Äthiopien diplomatisch ganz klar zu verstehen gibt: Das darf nicht der Fall sein.
Ich sehe im Moment überhaupt keinen Sinn darin, dass dort ausländische Militärinterventionen stattfinden. Es gibt bestimmte Regionen innerhalb von Somalia, die stabil sind, wie z. B. Somaliland. Deshalb: keine Truppenentsendung und keine Unterstützung von Truppenentsendungen, sonst haben wir wieder das Phänomen, das es ja schon häufig gegeben hat, nämlich das Frankenstein-Prinzip. Man hat irgendeine Gruppe unterstützt, die dann genau das getan hat, was man vermeiden wollte. Insofern der Appell an die Europäische Union, hier diplomatisch tätig zu werden. 
Simon Coveney (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Somalia hat jetzt seit über fünfzehn Jahren keine wirkliche Regierung. Stattdessen waren wir Zeugen eines erbitterten, tragischen Bürgerkriegs zwischen kriegerischen Gruppierungen, der islamischen Miliz und Splittergruppen, die von rivalisierenden Warlords kontrolliert werden.
Am 4. Juni 2006 übernahmen zur Überraschung vieler Beobachter die Milizen islamischer Gerichte die Kontrolle über einen großen Teil des südlichen Somalias, darunter auch über die – inzwischen teilweise zerstörte – Hauptstadt Mogadischu, nachdem sie die Führer der Splittergruppen vertrieben hatten, die Mogadischu seit 1991, als die Zentralregierung gestürzt wurde, kontrolliert hatten. Das hat die politische Landschaft in der Region dramatisch verändert, und seit dem Machtwechsel ist sich die Welt unsicher, mit wem sie verhandeln und zu wem sie Beziehungen aufnehmen sollte oder könnte.
Die EU ist aufgefordert anzuerkennen, was geschehen ist, und beispielsweise die bisherige Arbeit der Arabischen Liga zu unterstützen, die am 22. Juni in Khartum einen Dialog zwischen den föderalen Übergangsinstitutionen und der Union der Islamischen Gerichte, die den Süden kontrolliert, eingeleitet hat. Sie sind übereingekommen, sich nicht gegenseitig zu bekämpfen, sondern einen Dialog für Frieden und Aussöhnung zu führen.
Wir müssen auch die Bemühungen der Afrikanischen Union zur Überwachung unterstützen und gegebenenfalls den Frieden erzwingen, um Zivilpersonen zu schützen.
In Wahrheit bestehen ernsthafte Sorgen auf mehreren Ebenen. Die erste Sorge ist, was mit der Union der Islamischen Gerichte geschehen soll. Ist sie ein Gremium, dem man Vertrauen kann, und ist sie ein Partner in Friedensgesprächen? Ich weiß, die USA haben kürzlich einen Dialog mit mehreren Parteien über die Aussichten für vertrauensbildende Maßnahmen eröffnet. Die andere, realere Sorge ist die, dass zur Erreichung von Stabilität und zur Beendigung der Gewalt großen Teilen der Bevölkerung ein strenges, fundamentalistisches islamisches Recht aufgezwungen wird. Das ist sehr beunruhigend, und die Sorge ist wohlbegründet.
Die Berichte der gestrigen Medien über das scharfe Vorgehen auf ein Kino in der somalischen Region Galgadud, bei dem zwei Menschen nach Protesten gegen die Schließung eines dortigen Kinos erschossen wurden, sind sehr beunruhigend. Ebenfalls gestern schworen die islamischen Gerichte, im gesamten Land und insbesondere in Mogadischu die Scharia zu praktizieren.
Scheich Abdullah, ein Mitbegründer der Union, sagte gestern: ‚Wer nicht sein Gebet verrichtet, wird als Ungläubiger betrachtet, und unser Scharia-Recht fordert, dass diese Person zu töten ist.’ Eine solche Sprache ist hetzerisch und gefährlich. Die EU muss die Geschehnisse aufmerksam verfolgen und aufpassen, welche Seite sie unterstützt. 
Marios Matsakis (ALDE ),
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Seit vielen Jahren wird jetzt das Volk von Somalia von Bürgerkrieg geplagt, und dieses Hohe Haus, das vor allem über die Verletzung von Menschenrechten zutiefst beunruhigt ist, hat in der Vergangenheit eine Reihe von Entschließungen zu diesem Land verabschiedet.
Das lange Fehlen einer eigentlichen Regierung in diesem Land hat, was die Zentralgewalt angeht, zu einem anarchistischen Vakuum geführt. Als Folge davon kämpfen Milizen der islamischen Gerichte und mehrere radikale Gruppierungen um die Kontrolle von Teilen Somalias zu Lasten, wie es unter solchen Umständen unvermeidlich ist, der Sicherheit und des Wohlergehens unschuldiger Zivilpersonen.
Besonders beunruhigend und verdammenswert waren die jüngsten Kämpfe in und um Mogadischu und in der Region Jowhar. Der vorliegende gemeinsame Entschließungsantrag, der sich für die Unterstützung der Initiativen der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und der IGAD zur Herbeiführung von Frieden und Aussöhnung in Somalia ausspricht, appelliert an alle Beteiligten des sich in der Nation wie ein Krebsgeschwür ausweitenden internen Kriegs, den Weg des Dialogs und des Friedens zu beschreiten und die notwendige Zusammenarbeit mit der föderalen Übergangsregierung und dem föderalen Übergangsparlament zu leisten, die die rechtmäßige zentrale Regierungsgewalt in Somalia darstellen und der Föderalen Übergangscharta unterliegen. Gleichzeitig werden die internationale Gemeinschaft und die EU aufgefordert, ihre Hilfe für Somalia zu verstärken, vor allem durch Aufstockung der humanitären Hilfe.
Es ist zu hoffen, dass dieses arme Entwicklungsland am Ende allmählich einen entschiedenen Weg zu dem so bitter nötigen Frieden und zum Wohlstand findet, zum Nutzen aller seiner Bürgerinnen und Bürger. 
Ana Maria Gomes (PSE ),
   . – Herr Präsident! Das Horn von Afrika ist von katastrophalen politischen Misserfolgen geplagt, verursacht nicht nur durch einheimische Mächte, sondern verschlimmert auch durch eine Reihe fehlgeleiteter internationaler Aktionen und zumeist Nicht-Aktionen.
Der gescheiterte Staat Somalia ist lediglich das augenfälligste Beispiel. Das Zögern des äthiopischen Regimes, das Grenzproblem mit Eritrea zu lösen, und das erschreckende Register der Regime in Asmara und Addis Abeba im Bereich der Menschenrechte, der Demokratie und der Entwicklung sind ein weiteres trauriges Beispiel für die internationale Vernachlässigung der Region. Kein Wunder, dass internationale Terroristen aus so viel Konfliktstoff in einer solchen gesetzlosen Region ihren Nutzen ziehen. Es sieht aus, als bekämen sie mehr, als sie für ihre mörderischen Zwecke wünschen.
Gerüchten zufolge manövriert die Regierung von Ministerpräsident Meles Zenawi die IGAD in eine Verletzung des vom UNO-Sicherheitsrat in Somalia verhängten Waffenembargos hinein. Er sendet Hunderttausende Soldaten nach Baidoa. In der vergangenen Woche war ich in Washington und New York, wo mir von wichtigen Quellen in der US-Regierung und in den Vereinten Nationen bestätigt wurde, dass die äthiopische Armee Vorbereitungen treffe, um noch weiter auf Mogadischu vorzurücken. Dabei findet sie die Unterstützung und den Segen der USA im Rahmen einer völlig fehlgeleiteten Politik. Es ist, als habe man nicht die Lehren aus dem jüngsten Fiasko gezogen, durch das in Mogadischu die islamischen Gerichte an die Macht gelangten.
Das wird noch mehr Gründe für terroristische Aktionen von Al Qaida liefern. Der eritreisch-äthiopische Grenzkonflikt könnte wieder aufbrechen, mit Auswirkungen nicht nur für Somalia, sondern für die gesamte Region. In Äthiopien könnte es weitere Aufstände geben, was zu einem Zerfall führen könnte. Die EU muss dazu Position beziehen, und ich möchte den Rat und die Kommission auffordern, vor einer Einmischung zu warnen und sicherzustellen, dass die Kontaktgruppe für Somalia alle erforderliche Unterstützung erhält, damit sie für eine politische Lösung wirken kann, die nicht wie die vorangegangenen vierzehn Versuche zum Scheitern verurteilt ist. 
Cristiana Muscardini (UEN ),
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europa hat sich nicht genügend engagiert, um die Anstrengungen zur Wiederherstellung von Frieden und Demokratie innerhalb des institutionellen Rahmens zu unterstützen, der im September 2003 in Nairobi von der Konferenz zur nationalen Versöhnung geschaffen wurde. Auf dieser Konferenz wurde auch die Übergangs-Bundescharta verabschiedet.
Die Gründung des Bundesparlaments, die Wahl des Parlamentspräsidenten und seiner Vizepräsidenten, die Ernennung von Abdullah Yusuf Ahmed zum Präsidenten der Republik durch das Parlament am 10. Oktober 2004 und die Ernennung des Ministerpräsidenten der Bundesregierung – all das waren zwar wichtige Schritte, doch hat die Union ansonsten nur halbherzig Hilfe und Unterstützung geleistet. Und da keine Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung getroffen wurden, konnte der radikale Fundamentalismus wieder Fuß fassen. Dieser stellt eine zunehmende Gefahr da, weil Verbindungen zum Terrorismus bestehen.
Seit dem Jahre 1991 hat der Bürgerkrieg zu immer neuem Blutvergießen in Mogadischu und den Nachbarregionen geführt, was katastrophale Auswirkungen auf die Bevölkerung hat. In der Vergangenheit waren weltweite und regionale Terrorvereinigungen, die Ausbildungslager in Somalia unterhalten, verantwortlich für die Anschläge in Nairobi, Dar es Salaam und Mombasa. Und vor wenigen Tagen erst hat die Union der Islamischen Gerichte mindestens 350 Zivilisten in Mogadischu hingerichtet.
Wir hier im Parlament haben über viele Jahre hinweg immer wieder darauf hingewiesen, dass Europa den Problemen in Somalia und den Bemühungen dieses Landes, wieder zu einer demokratischen Ordnung zurückzufinden, mehr Aufmerksamkeit widmen sollte. In den vergangenen Tagen hat sich die große Mehrheit der Abgeordneten des Bundesparlaments für den Einsatz internationaler Friedenstruppen in Somalia ausgesprochen, die einen Bestandteil des nationalen Sicherheitsplanes bilden sollen. Damit wird zum Rückschlag gegen die Islamischen Gerichte ausgeholt.
Wir müssen wachsam gegen die Gefahr sein, die von dem politischen Destabilisierungsplan ausgeht, den internationale Extremisten mithilfe ihres riesigen Netzwerks in ganz Afrika umzusetzen versuchen. Gefährlich ist aber auch die Botschaft Osama Bin Ladens, weil er sich darin für den Hohen Rat der Islamischen Gerichte in Somalia ausspricht und gegen den rechtmäßigen Präsidenten der Republik wettert. Die Union und die internationale Gemeinschaft müssen die Position von Präsident Abdullah Yusuf Ahmed stärken und schützen, der in seinem Land einen kontinuierlichen Dialog zwischen den Institutionen und der Zivilgesellschaft fördert. Sein Ziel besteht im Aufbau eines föderalen Systems in Somalia, wobei die Identität und die Rechte der Minderheiten geachtet werden sollen.
Wir fordern den Sicherheitsrat auf, das Waffenembargo innerhalb Somalias teilweise aufzuheben, damit die nationalen Sicherheitskräfte rechtmäßig gestärkt werden können. Außerdem rufen wir die internationale Gemeinschaft auf, die Anti-Terror-Initiative der ostafrikanischen Präsidenten zu unterstützen, die im Jahre 2003 ins Leben gerufen wurde. Zudem müssen effektive Anti-Terror-Maßnahmen ergriffen werden, um dem gefährlichen Dominoeffekt im gesamten Horn von Afrika entgegenzuwirken.
Des Weiteren sollte die Union einen Sondergesandten für das Horn von Afrika ernennen und in Brüssel eine offizielle diplomatische Vertretung Somalias einrichten. Es ist dringend erforderlich, dass wir unsere Anstrengungen schnellstens verstärken, um den Präsidenten, das Parlament, die Regierung, das Justizwesen und die Sicherheitskräfte zu unterstützen und die Gesundheit und das Leben der somalischen Bevölkerung zu schützen. 
Józef Pinior,
   . Herr Präsident! In Südsomalia hat die Union der Islamischen Gerichte die Macht übernommen. Seit Anfang Juli dieses Jahres gewinnen radikale Kräfte in dem von der Union kontrollierten Gebiet zunehmend an Einfluss. Der neue Mann an der Spitze des Islamischen Gerichtsrates ist Scheich Hassan Dahir Aweys, ein 60-jähriger radikaler muslimischer Kleriker. Scheich Aweys wird die Zusammenarbeit mit Al Qaida nachgesagt. Nach dem 11. September 2001 setzten die Vereinigten Staaten Scheich Aweys auf die Schwarze Liste der internationalen Terroristen.
Scheich Aweys erkennt die UN-gestützte somalische Regierung nicht an, mit der Scheich Sharif Ahmed, der als relativ gemäßigt geltende erste Führer des Islamischen Gerichtsrates, nach der Machtübernahme in Mogadischu einen Friedensvertrag unterzeichnet hatte. Islamistische Gruppierungen bekundeten ihre Absicht, in ganz Somalia die Macht zu übernehmen, und es besteht die reale Gefahr, dass die Union der Islamischen Gerichte den Norden des Landes angreift, der bislang als relativ friedliche Region galt. Die dortigen Provinzen sind in zwei autonome Regionen – Somaliland und Puntland – mit strategisch wichtigen Häfen entlang der Küste untergliedert. Träfe das ein, so würde sich Somalia zu einem zweiten, von den Taliban beherrschten Afghanistan entwickeln.
Die Menschenrechtslage in dem von der Union der Islamischen Gerichte kontrollierten Gebiet hat sich dramatisch verschlechtert. Letzte Woche wurde Martin Adler, ein unabhängiger schwedischer Journalist, auf einer Kundgebung der Anhänger von Scheich Aweys ermordet. Eine der ersten Anordnungen, die die Radikalislamisten in Mogadischu erließen, betraf die Schließung der Kinos und öffentlichen Säle, in denen die Fußballweltmeisterschaft übertragen werden sollte. Wie Presseagenturen berichteten, erschoss die islamische Militärpolizei während des Spiels Deutschland – Italien zwei Menschen und verletzte vier weitere. Der Besitzer des Kinos und eine junge Frau wurden getötet, als das Kino, in dem das Spiel gezeigt wurde, unter Beschuss geriet. 
Luca Romagnoli (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn eine Zuspitzung des Konflikts in Somalia verhindert werden soll, dann wäre es zweckdienlich, die Islamischen Gerichte in die föderale Übergangsstruktur des Landes einzubinden. Die somalischen Institutionen müssen unbedingt gestärkt werden, indem der Tatsache Rechnung getragen wird, dass die Gerichte – zumindest bis zum jetzigen Zeitpunkt – das System mit vor dem Zusammenbruch bewahrt haben. Ansonsten wäre das Land schon längst unter den so genannten Kriegsfürsten aufgeteilt worden, die von den verschiedenen US-Regierungen toleriert und nachher sogar unterstützt wurden.
Die Europäische Union sollte wieder eine führende Rolle in Afrika übernehmen. Gleiches gilt für Italien, das sich aufgrund seiner historischen Bande wieder stärker in Somalia und dem gesamten Horn von Afrika engagieren müsste. So sollte Italien beispielsweise sein Einwanderungsverbot für somalische Flüchtlinge wieder aufheben, was eine der Forderungen von Herrn Dini gewesen ist. Das Verbot hat doch lediglich dazu geführt, dass die guten Beziehungen zwischen Italien und Somalia beeinträchtigt wurden und sich die somalischen Zuwanderer auf ganz Europa verteilt haben außer auf Italien, wohin sie eigentlich aufgrund der historischen Bande und Verantwortung am ehesten hätten gehen müssen. Italien nimmt Zuwanderer aus vielen Ländern auf, mit denen es weder eine historische Verantwortung aus der Kolonialzeit noch kulturelle Gemeinsamkeiten verbindet. Gleichzeitig aber lässt es die Somalier links liegen.
Es wäre wesentlich sinnvoller, wenn sich jeder EU-Staat jeweils um die Belange seiner ehemaligen Kolonien kümmern würde, und natürlich müsste jeder Staat auch ein Mandat für ein internationales Protektorat über die entsprechenden Länder erhalten. 
Marek Aleksander Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident! Angesichts des fortdauernden Bürgerkriegs in Somalia möchte ich meiner tiefen Besorgnis Ausdruck verleihen.
Seit über 15 Jahren hat Somalia keine funktionierende nationale Regierung. Dies stellt eine ernste Bedrohung für den Frieden und den Aussöhnungsprozess in diesem Land dar und gefährdet auch die Sicherheit und Stabilität auf der gesamten somalischen Halbinsel. Wir müssen die jüngsten Kämpfe in Mogadischu sowie die Ereignisse in Jowhar und andernorts im Land, die vielen Somali das Leben gekostet haben, entschieden verurteilen. Gleichzeitig müssen wir an alle Beteiligten appellieren, von Aktionen abzusehen, die zu einer Eskalation der Spannungen beitragen könnten, und den Dialog fortzuführen. Außerdem müssen die föderale Übergangsregierung und das föderale Übergangsparlament, die auf der Grundlage der Föderalen Übergangscharta die zentrale Regierungsgewalt in Somalia darstellen, in die Kooperationsbemühungen einbezogen werden
Wir müssen der somalischen Bevölkerung humanitäre Hilfe leisten und die Binnenvertriebenen und die Not leidenden Gemeinschaften unterstützen. Wir sollten deshalb alle Maßnahmen unterstützen, die gewährleisten, dass das internationale humanitäre Recht geachtet wird, und die dazu beitragen, den Hilfsorganisationen Zugang zur Not leidenden Bevölkerung zu gewähren und den Schutz der Mitarbeiter humanitärer Organisationen sicherzustellen. 
Peter Mandelson,
   .  Herr Präsident! Dieses Parlament und die Kommission sind sich völlig einig im Bestreben, für das Volk von Somalia eine friedliche und demokratische Existenz zu schaffen. Das kam in der Aussprache am heutigen Nachmittag nach den einleitenden Bemerkungen von Herrn Smith zu diesem Thema zum Ausdruck. Ich hoffe, in der Lage zu sein, insbesondere auf die Ziffern 6 und 8 bezüglich der Regierungstätigkeit und des Aufbaus von Institutionen in Somalia sowie des Schutzes der humanitären Hilfslieferungen und der Hilfeleistenden eine Antwort zu geben, um die Herr Smith mich gebeten hat.
Die heutige Aussprache zu Somalia findet zum rechten Zeitpunkt statt, da die Lage im Lande und in der Region insgesamt nach wie vor sehr bedrohlich ist. Die Kommission ist äußerst beunruhigt über die Gefahr, dass in Somalia erneut Krieg und Chaos herrschen könnten.
Seit der Errichtung der Übergangsinstitutionen im Jahr 2004 steht die Kommission an der Spitze der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um die Unterstützung der föderalen Übergangsinstitutionen in Somalia. Mein Kollege Michel verfolgt die Lage sehr aufmerksam und steht in regelmäßigem Kontakt mit Präsident Yusuf und Ministerpräsident Ghedi von Somalia sowie mit führenden Persönlichkeiten der Region.
Ich möchte mich in meiner Rede auf drei Hauptaspekte konzentrieren: erstens, auf den derzeitigen Stand des Dialogs zwischen den föderalen Übergangsinstitutionen und dem Rat Islamischer Gerichte; zweitens, auf die regionale Dimension der Krise in Somalia; und drittens, auf den Umfang der Unterstützung der Kommission für den Friedensprozess als wertvollsten Weg zur Förderung der Achtung demokratischer Prinzipien, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.
Zum ersten Aspekt, dem derzeitigen Stand des Dialogs zwischen den Institutionen und den islamischen Gerichten: Am 22. Juni trafen sich die föderale Übergangsregierung und Vertreter der Union islamischer Gerichte in Khartum und einigten sich grundsätzlich auf einen Dialog, auf eine gegenseitige Anerkennung und auf die Einberufung weiterer substanzieller Gespräche am 15. Juli, wiederum in Khartum. Diese Einigung wurde vom Hohen Vertreter Solana und von der Kommission begrüßt. Nach Auffassung der Kommission besteht damit die Chance für einen innersomalischen politischen Dialog, und es ist von entscheidender Bedeutung, die islamischen Gerichte einzubinden, um im Rahmen der föderalen Übergangsinstitutionen eine politische Lösung zu erreichen.
Die Lösung besteht nicht in einer Konfrontation mit den islamischen Gerichten: Diese würde nicht nur die Positionen aller Beteiligten radikalisieren, sondern auch den Extremisten Tür und Tor öffnen, um ihre Agenda zur Errichtung eines islamischen Staates, zur Einführung der Scharia und zur Schaffung eines sicheren Hafens für Al-Qaida-Zellen voranzutreiben.
Zweitens ist die regionale Dimension der Krise in Somalia von entscheidender Bedeutung. Es ist wichtig, dass alle regionalen Partner ein Zweckbündnis schließen und sich konstruktiv für den somalischen Friedensprozess engagieren. Destabilisierende Einmischungen anderer Länder der Region in die somalischen Angelegenheiten müssen zurückgewiesen und verurteilt werden.
Wir fühlen uns zu einer engen Zusammenarbeit mit der IGAD, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga auf der Suche nach einer politischen Lösung der Krise und zur Unterstützung ihrer Initiativen verpflichtet, wozu Herr Coveney uns aufgefordert hat. Die Kommission beabsichtigt, Somalia in einer umfassenderen regionalen Strategie für Frieden, Sicherheit und Entwicklung für das Horn von Afrika zu verankern. Diese Strategie wurde im Februar dieses Jahres den Staatschefs der IGAD von Kommissionsmitglied Michel vorgestellt.
Abschließend sei gesagt, dass die Kommission für Somalia der Hauptgeber ist; das derzeitige Hilfsprogramm beläuft sich auf insgesamt 300 Millionen Euro. Wir haben die somalische nationale Versöhnungskonferenz und die Einrichtung der föderalen Übergangsinstitutionen unterstützt und engagieren uns nunmehr für die weitere Verbesserung der Funktionsweise der Übergangsinstitutionen.
Am 28. Mai 2006 unterzeichneten Präsident Barroso und Kommissionsmitglied Michel mit der föderalen Übergangsregierung eine Absichtserklärung. Ich kann bestätigen, dass die Kommission plant, umgehend 22 Millionen Euro für die von der föderalen Übergangsregierung gesetzten Prioritäten der kurzfristigen Unterstützung der Regierungstätigkeit und des Aufbaus von Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.
Wir bleiben unverrückbar der Unterstützung des Friedenprozesses verpflichtet. ECHO, der humanitäre Arm der Kommission, wird ebenfalls direkte Nothilfe für die von den Kämpfen und auch von den Folgen der Dürre betroffene Zivilbevölkerung leisten. Jeder trägt eine Verantwortung dafür, dass die humanitäre Hilfe sicher an ihr Ziel gelangt und dass die Unversehrtheit und Sicherheit der Hilfeleistenden, die in diese äußerst wertvolle Arbeit eingebunden sind, gewahrt bleibt. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache von heute Nachmittag statt. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Mauretanien(1).
Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl Mauretanien ein AKP-Staat ist, gehört es doch zu den vergessenen Ländern der Erde. Die europäischen Länder haben vor der Diktatur von Präsident Ould Taya, der die Gegner seines Regimes ins Gefängnis werfen, foltern und vertreiben ließ, zu lange die Augen verschlossen. Das Europäische Parlament und die europäischen Institutionen hüllten sich in Schweigen, als wir vorschlugen, anlässlich der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2003, als es sogar zur Verhaftung von Wahlkandidaten kam, eine Beobachtungsmission zu entsenden. Auch nach den Ereignissen vom 3. August 2005, die ohne Blutvergießen den Sturz des Diktators herbeiführten, blieb die EU zögerlich, obwohl wir wussten, dass das Land am Rande einer Explosion stand. Ich bin froh, dass ich 2004 im Europäischen Parlament die erste Diskussionsplattform organisiert habe, bei der auf neutralem Boden Vertreter der mauretanischen Zivilgesellschaft und von politischen Parteien sowie offizielle Repräsentanten zusammenkamen, um die Weichen für die Demokratie zu stellen.
Heute begrüßen wir es, dass die EU auf der Grundlage des Konsenses der Bevölkerung, die hinter dem Militärrat für Gerechtigkeit und Demokratie steht, den demokratischen Prozess unterstützt, den Mauretanien in Angriff genommen hat. Die Übergangsbehörde hat inzwischen mit der Einrichtung einer unabhängigen nationalen Wahlkommission (CENI), der Abschaffung der Zensur der Medien und der Organisation eines Referendums am 25. Juni 2006, dessen reibungsloser Ablauf von internationalen Beobachtern positiv gewertet wurde, mehrfach ihre Vertrauenswürdigkeit unter Beweis gestellt. Und ich begrüße es, dass die EU sich verpflichtet hat, über längere Zeit eine Delegation zur Beobachtung der Wahlen im November dieses Jahres zu entsenden, wobei gewährleistet werden soll, dass jeder mauretanische Bürger sein Wahlrecht wahrnehmen kann.
Ferner müssen die Einnahmen aus den Ölvorkommen dem Bildungs- und Gesundheitswesen sowie der Entwicklung im Interesse der mauretanischen Bevölkerung zugute kommen. Die Ölgewinnung, die ohnehin nicht auf Dauer möglich sein wird, darf nicht zu Lasten der Artenvielfalt des Meeres und der Küstenregion erfolgen. Unter anderem gilt es, das Naturreservat Banc d’Arguin vor jedweder Umweltverschmutzung zu bewahren und die nachhaltige Bewirtschaftung der für die Mauretanier so notwendigen Fischereiressourcen sicherzustellen.
Ich begrüße es, dass die Behörden gemeinsam mit der EU eine offenere Aussprache über die Fischereiabkommen in Gang gebracht haben, um ein faires Abkommen zu erzielen. Eine Vorbedingung dafür ist das Verbot von „schwimmenden Fischfabriken“, wie beispielsweise der „Atlantic Dawn“. Schließlich, und damit komme ich zum Schluss, muss die geplante Zusammenarbeit bei der Eindämmung der Zuwanderung die Schaffung von Arbeitsplätzen in Mauretanien fördern und dafür sorgen, dass die Migranten Aufnahmebedingungen vorfinden, die mit den europäischen Wertvorstellungen im Einklang stehen. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ),
   Herr Präsident! In Bezug auf Mauretanien ist in der Presse inzwischen von einem Demokratiemodell für Afrika die Rede. Die EU hat die Beziehungen zu Mauretanien offiziell wieder aufgenommen. Doch ist die Situation tatsächlich so gut? Mitnichten! Es ist zu begrüßen, dass es das Referendum über eine neue Verfassung in Mauretanien gibt und insbesondere, dass die Machtfülle des Präsidenten dadurch eingeschränkt wird. Nach den vorliegenden Informationen ist es jedoch so, dass es in Mauretanien nach wie vor Sklaverei gibt. Das ist völlig inakzeptabel. Hier muss auch von Seiten der EU etwas unternommen werden. Mauretanien ist auch zu nennen, wenn es um den Umgang der Europäischen Union mit Flüchtlingen geht. Es finden sehr viele Abschiebungen nach Mauretanien statt, und die Flüchtlinge werden dort ihrem Schicksal überlassen. Die EU militarisiert die Flüchtlingsabwehr immer weiter. Auch die Agentur Frontex ist dafür ein Beispiel.
Es gab kürzlich in Cap Verde ein großes Militärmanöver, das ursprünglich in Mauretanien stattfinden sollte. Es wurde nicht in Mauretanien abgehalten, weil Frankreich Einspruch erhoben hat. Ich habe mir das Szenario dieses Manövers einmal angesehen. Es hat doch etwas mit Flüchtlingsabwehr zu tun. Der UNHCR weist inzwischen darauf hin, dass zum Beispiel in Lampedusa, wo Flüchtlinge aus Mauretanien leben, keine individuelle Prüfung des Flüchtlingsstatus mehr stattfindet. Außerdem wird inzwischen das Prinzip der so genannten sicheren Drittstaaten eingeführt. Das führt Schritt für Schritt dazu, dass Flüchtlinge gar nicht mehr in die Europäische Union kommen können.
Deshalb muss die Position sein, dass es Hilfe für Menschen in Not gibt. Die EU darf nicht das machen, was sie im Moment gerade tut, nämlich eine regelrechte Abschiebemaschinerie aufbauen. Es muss außerdem eine Hilfe für die weitere Demokratisierung in Mauretanien geben. 
Bernd Posselt (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Mauretanien bildet zusammen mit Marokko einen uralten Kulturraum, der Jahrhunderte lang in einem sehr intensiven Austausch mit Europa stand und der sich durch eine hoch entwickelte Literatur ausgezeichnet hat, durch eine sehr intensive Handelstradition, eine ritterliche Tradition, eine große landwirtschaftliche Tradition, aber auch frühe Formen der Industrie und des Handwerks. Es war immer eine blühende Kulturlandschaft, und viel davon spürt man dort heute noch.
Umso schlimmer ist es, dass wir Europäer dieses Land teilweise völlig aus den Augen verloren haben. Ich hoffe, dass jetzt nicht nur die Flüchtlingssituation, die in der Tat diffizil ist, oder die Aufkündigung des Fischereiabkommens der Grund sind, warum ein stärkeres Augenmerk auf Mauretanien gerichtet wird.
Ich glaube, dass dieses Land unsere volle Unterstützung verdient hat. Das Referendum war ein starkes Signal hin zu einer demokratischen Entwicklung in diesem Land, das eine wichtige Brücke zwischen dem Mittelmeerraum und Westafrika ist und das es schwer genug hat, mit den natürlichen Katastrophen und Herausforderungen fertig zu werden, wobei es gerade auf dem Gebiet der Landwirtschaft eine erstaunlich innovative Kraft entwickelt hat.
Ich teile auch die Auffassung, dass dieses Land mit seinem Naturreservat und mit seinen Meeresschätzen sehr sorgfältig umgehen muss. Aber das darf umgekehrt nicht bedeuten, dass wir die Meeresschätze dort ausplündern wollen. Dieses Land ist auf seine maritimen Reserven angewiesen. Es ist aber auch angewiesen auf den Abbau gewisser Rohstoffe, die dort vorkommen und die fast seine einzige Einnahmequelle darstellen.
Deshalb müssen wir hier eine sehr sorgfältige Politik betreiben, die dieses Land in seinen Selbsthilfekräften stärkt, die es aus der Situation eines oftmals sehr ausgebeuteten Landes herausführt und ihm unter neuen demokratischen Vorzeichen seine stolze und alte unabhängige Tradition zurückgibt. Voraussetzung dafür ist die Einschränkung der Machtfülle des Präsidenten, die Verbesserung des Wähler- und Einwohnerverzeichnisses sowie die Durchführung wirklich demokratischer Wahlen, die die gesamte Bevölkerung dieses Landes gleichermaßen umfasst. 
Marios Matsakis (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Endlich scheint sich die Republik Mauretanien langsam und vorsichtig auf die doch noch mögliche Wiederherstellung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zuzubewegen. Bislang haben die Übergangsbehörden im Lande offenbar ihre Zusagen hinsichtlich des Zeitplans für Wahlen eingehalten, und das im vergangenen Monat abgehaltene Referendum erbrachte trotz der schwierigen praktischen Probleme eine überwältigende Wählermehrheit zugunsten dringender und entscheidender Verfassungsänderungen.
Der Übergang zur Demokratie wird von den neu gebildeten politischen Parteien und von der Zivilgesellschaft uneingeschränkt unterstützt, und es scheint zumindest prinzipielle Einigkeit darüber zu herrschen, Flüchtlingen aus Nachbarländern, in die diese aus berechtigter Angst um ihre Sicherheit geflohen waren, die Rückkehr zu gestatten.
Bei gutem Management und Eindämmung der Korruption bieten die neuen Erdölressourcen in Mauretanien die Möglichkeit, finanziellen Reichtum zum Nutzen der allgemeinen Bevölkerung, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung, zu schaffen.
Dieser gemeinsame Entschließungsantrag zielt vorrangig darauf ab, dem Volk von Mauretanien bei seinem schwierigen und langerwarteten Übergang zur Demokratie Unterstützung anzubieten in der Hoffnung, dass dieses lobenswerte Ziel auf freundschaftliche und friedliche Weise und innerhalb der zuvor mit allen betreffenden Parteien vereinbarten Zeitparameter erreicht wird. 
Marie-Arlette Carlotti (PSE ),
   . – Herr Präsident! Am 3. August 2005 wurde das Regime des ehemaligen Präsidenten Ould Taya gestürzt, und ein Militärrat verkündete, er wolle den totalitären Machenschaften des alten Regimes ein Ende bereiten und die Demokratie einführen. Man könnte daher zu der Auffassung gelangen, dass diese Äußerungen lediglich bemänteln sollten, was die internationale Gemeinschaft als Staatsstreich bezeichnete.
Dann wird man aber schnell gewahr, dass es zu keinem Blutvergießen kam, dass die Übergangsbehörden den Dialog mit allen politischen Parteien und der gesamten Zivilgesellschaft aufgenommen und einen Zeitplan für die Wahlen festgelegt haben, dass sie den ungewöhnlichen Beschluss fassten, selbst bei den nächsten Wahlen zu kandidieren. Man kommt also zu dem Schluss, dass sich in Mauretanien etwas tut und dass sich vielleicht die Chance eröffnet, das Land aus der Diktatur herauszuführen.
Unsere Rolle besteht nunmehr darin, den Demokratisierungsprozess unter Einhaltung des Zeitplans, den die Mauretanier selbst festgelegt haben, zu unterstützen. Daher begrüße ich die Abhaltung des jüngsten Verfassungsreferendums, wobei ich die unabhängige nationale Wahlkommission (CENI) unterstütze, die allerdings dafür sorgen muss, dass alle Mauretanier ihre Ausweispapiere erhalten, um an den nächsten Wahlen teilnehmen zu können, und dass die im Ausland lebenden Mauretanier bei künftigen Wahlen ihre Stimme abgeben können. Ich unterstütze auch die politischen Parteien, denen die Möglichkeit gegeben werden soll, sich zu äußern und ihren Wahlkampf auf der Grundlage von Wahlprogrammen mit Vorschlägen zur Verbesserung der Lage des mauretanischen Volkes zu führen. 
Michael Gahler,
   Herr Präsident! Wenn man wieder einmal von einem Putsch in Afrika hört, dann denkt man, na ja, jetzt löst der eine Autokrat den nächsten ab und beutet das Land weiter aus. Glücklicherweise scheint es hier in Mauretanien nach dem Putsch vom 3. August 2005 anders zu sein.
Nicht nur, dass man einen Zeitplan ausgearbeitet hat — nach dem Putsch erfolgte das Verfassungsreferendum im Juni und jetzt wohl im November die Wahlen —, es ist auch alles in Übereinstimmung mit allen politischen Akteuren geschehen, mit dem Militärrat, mit der Übergangsregierung und auch mit den eingerichteten Institutionen wie der unabhängigen Wahlkommission. Das halte ich schon für bemerkenswert. Wir haben das auch in einer gemeinsamen Delegationsreise AKP-EU mit den Kollegen aus dem afrikanischen Bereich überprüfen können. Das ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie man zwischen Nord und Süd Problem- und Konfliktlagen gemeinsam betrachten kann.
Nachdem wir jetzt das Verfahren des Artikels 96 mit Mauretanien abgeschlossen haben, wünsche ich mir, dass wir die Hilfe wieder voll aufnehmen können. Wir müssen jedoch auch darauf achten, dass die Einnahmen aus den Ölvorräten, die durch den Vertrag mit einer australischen Firma ausgebeutet werden, auch im Haushalt des Landes auf der Einnahmenseite erscheinen, damit die Ressourcen, über die das Land verfügt, auch wirklich den Menschen zur Verfügung gestellt werden können.
Die Stichwörter sind ja genannt worden: Es gibt Flüchtlinge, die wieder zurückkehren müssen. Es gibt andere, die in verschiedenen Bereichen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit wieder nachgehen müssen, und ich hoffe, dass wir gemeinsam dieses Land weiter auf seinem Weg begleiten. Gerade jetzt, wo es sich anscheinend auf einem guten Weg befindet, dürfen wir es nicht aus den Augen verlieren, sondern müssen alle Beteiligten ermuntern, dass sie den eingeschlagenen Weg fortsetzen. 
Alain Hutchinson,
   . – Herr Präsident! Auch wenn ich Gefahr laufe zu wiederholen, was andere bereits vor mir gesagt haben, so möchte auch ich im Namen meiner Fraktion die Bedeutung dessen unterstreichen, was sich derzeit in Mauretanien vollzieht, und darauf verweisen, dass sich das Europäische Parlament seit dem Staatsstreich, der hier mehrfach erwähnt wurde, niemals mit der Lage dieses Landes befasst hat, das gewissermaßen von allen im Stich gelassen wurde. Daher bin ich der Ansicht, dass diese Entschließung gerade im richtigen Augenblick kommt, da dort nämlich ein bedeutender Demokratisierungsprozess seinen Anfang genommen hat.
Vor allem geht es heute darum, mit dieser Entschließung die Entschlossenheit der Europäischen Union und insbesondere unseres Parlaments hervorzuheben, die Lage und die Entwicklung in Mauretanien aufmerksam zu verfolgen und – soweit wir dazu in der Lage sind – zur Einleitung und Weiterführung des Demokratisierungsprozesses beizutragen, und tatsächlich konnte am 25. Juni ein Verfassungsreferendum abgehalten werden. Natürlich gibt es auf mauretanischer Seite noch etliche Aufgaben zu erfüllen, vor allem – Marie-Arlette Carlotti hat soeben darauf verwiesen – die Wählerlisten zu ergänzen, worauf wir auch in der Entschließung verwiesen haben. Das Parlament seinerseits soll eine Bitte der mauretanischen Behörden unterstützen, dass nämlich die Kommission zu den nächsten Wahlen, d. h. den Parlaments- und Kommunalwahlen im November und den Präsidentschaftswahlen im März nächsten Jahres, eine Wahlbeobachtungsmission nach Mauretanien entsendet. Ich halte es für wichtig, dass Parlament und Kommission diesbezüglich die notwendigen Initiativen ergreifen. 
Peter Mandelson,
   .  Herr Präsident! Nach dem Staatsstreich im vergangenen Jahr entschied die EU, im Rahmen von Artikel 96 des revidierten Cotonou-Abkommens Konsultationen mit der Islamischen Republik Mauretanien aufzunehmen.
Die Eröffnungssitzung verlief herzlich und konstruktiv. An ihr nahmen teil Vertreter der mauretanischen politischen Parteien und der Zivilgesellschaft, denen die Möglichkeit gegeben wurde, ihr Auffassungen vorzutragen, sowie eine Gruppe von Botschaftern aus AKP-Staaten. Mauretanien ging 23 Verpflichtungen in den Bereichen Achtung demokratischer Prinzipien, Grundfreiheiten und Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und gutes Regieren ein. Eine weitere Verpflichtung wurde in Bezug auf Überwachung und Berichterstattung abgegeben.
In der Eröffnungssitzung legte die Kommission den mauretanischen Behörden nahe, die größtmögliche Registrierung von Wählern im In- und Ausland sowie die Teilnahme am Verfassungsreferendum und an den vielfältigen Wahlen, die während der Übergangsperiode anstehen, sicherzustellen.
Die Kommission regte auch die Schaffung einer gleichen Ausgangsbasis bei den Wahlen durch die Verabschiedung von Mechanismen der Gleichberechtigung auf dem Gebiet der Parteienfinanzierung und durch die Gewährleistung unparteiischen Verhaltens seitens des Militärs, der Übergangsregierung, der Verwaltung und der Richterschaft an. Die Kommission forderte die Übergangsbehörden auf, Probleme der Vergangenheit zu berücksichtigen; zu den wichtigsten zählen die fortgesetzten Versklavungen und die Folgen der interethnischen Gewalt in den Jahren 1989 und 1990, die zum Verlust von Leben und Vermögen führten sowie zur Abwanderung Zehntausender mauretanischer Bürgerinnen und Bürger in Nachbarländer.
Die Kommission ist sich dessen bewusst, dass die kurze Übergangszeit es den neuen Behörden nicht erlaubt, alle Probleme zu lösen, dennoch forderte sie sie auf, auf allen diesen Gebieten entschlossene Maßnahmen zu ergreifen. Die von Mauretanien abgegebenen Verpflichtungen umfassen nach Meinung der Kommission alle wesentlichen Probleme des Landes. Die Formulierung dieser Verpflichtungen durch die Behörden ging weitgehend auf die Schlussfolgerungen der nationalen Konsultationsworkshops vom Oktober 2005 zurück, die von der Beteiligung aller Interessenten profitierten und Ausdruck eines breiten nationalen Konsenses waren.
Die Fortschritte bei der Umsetzung der Verpflichtungen durch Mauretanien ermöglichten der Kommission die Einschätzung, dass ein ständiger Fortschritt erzielt wurde, und den Abschluss der Konsultationen Ende Mai 2006. Angesichts der noch umzusetzenden Maßnahmen wird die EU jedoch über einen Überwachungszeitraum von eineinhalb Jahren einen verstärkten politischen Dialog mit der Regierung führen. In diesem Zusammenhang ist der Einsatz von Wahlbeobachtermissionen bei den bevorstehenden Wahlen vorgesehen, und eine erste Evaluierungsmission der Kommission wird bereits in der nächsten Woche stattfinden. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache von heute Nachmittag statt. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet(1).
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident! Ich möchte Sie eingangs an die Erklärung des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft erinnern, der im November 2005 in Tunis stattfand und auf dem der Informationsgesellschaft hinsichtlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten und insbesondere der freien Meinungsäußerung sowie der Freiheit, Informationen zu erhalten und Zugang zu ihnen zu haben, große Bedeutung beigemessen wurde.
Deshalb ist es so betrüblich und bedauerlich, heute darauf hinweisen zu müssen, dass sich Dutzende Personen in verschiedenen Ländern der Welt, allerdings vor allem in China, im Gefängnis befinden, nur weil sie im Internet kommunizieren und ihre Meinung äußern wollten.
Doch obgleich die Hauptverantwortung fraglos bei den zensierenden Regierungen liegt, dürfen wir nicht vergessen, dass es in vielen Fällen westliche Unternehmen sind, unter ihnen viele europäische, die diesen Regierungen die Instrumente und die Möglichkeit für ihre Kontrolle und Zensur geben. Das betrifft solche Unternehmen wie Yahoo, Google, Microsoft, Cisco Systems, Telecom Italia, Wanadoo und bestimmte Tochtergesellschaften von France Telecom.
Aus allen diesen Gründen geht es in dieser Entschließung darum, die Einschränkungen der freien Meinungsäußerung durch das Internet, die manche Regierungen verhängen, und insbesondere die Verfolgungen und Verhaftungen, die einige praktizieren, entschieden zu verurteilen. Wir fordern deshalb den Rat und die Kommission ausdrücklich auf, dieses Thema in ihren bilateralen Treffen mit den in der Entschließung genannten Ländern, insbesondere China, anzusprechen.
Zweitens wollen wir den Rat und die Mitgliedstaaten aufrufen, durch eine gemeinsame Erklärung ihr Engagement für den Schutz der Rechte von Internetnutzern und für die freie Meinungsäußerung im Internet öffentlich zu machen.
Drittens fordern wir, einigen Unternehmen, die in bestimmten Ländern Gewinne zu Lasten einer Beschneidung der Menschenrechte erzielen, Beschränkungen aufzuerlegen.
Kurz, in der heutigen Welt besteht eine Möglichkeit, die Menschenrechte zu achten und zu fördern, in der Gewährleistung der freien Meinungsäußerung im Internet und in der Verhinderung von Zensur, Verfolgung und Inhaftierung. Daher müssen wir die Kommission und den Rat auffordern, auch bei der Aufstellung ihrer Hilfsprogramme der Notwendigkeit, diese speziellen Probleme zu beachten, Rechnung zu tragen. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ),
   Herr Präsident! Nicht überall auf der Welt ist der Zugang zu den verschiedenen Medien jedem möglich. Häufig ist das Internet die einzige Möglichkeit für Oppositionelle, ihre Positionen überhaupt an die Öffentlichkeit zu bringen. Das kommt in Erwägung C dieser Entschließung sehr gut zum Ausdruck. Nur müssten wir natürlich nach den Gründen fragen, warum dies so ist. Das Ganze hat auch sehr viel mit Medienkonzentration zu tun. Es ist z. B. für sehr viele Menschen überhaupt nicht möglich, an Fernsehen oder Zeitungen zu kommen.
In der Entschließung wird Internetzensur in bestimmten Ländern kritisiert. Das ist durchaus zutreffend, nur passiert wiederum das, was in diesem Hause sehr häufig passiert: Man zeigt mit dem Finger nur auf die anderen, und man schaut nicht auf die Situation in der Europäischen Union selbst. Internetzensur ist nirgendwo gut, auch nicht in den Ländern der Europäischen Union.
Einige Beispiele dafür: Der deutsche Chaos Computer Club hatte die letzten Jahre immer wieder mit Repressionen zu tun, und es gibt z. B. Sekten wie Scientology, die durch juristische Verfahren erwirkt haben, dass Seiten gesperrt wurden, die sich kritisch mit ihnen auseinandergesetzt haben.
Als Vorwände für Zensur werden insbesondere zwei Themen ins Treffen geführt: einerseits Kinderpornographie, andererseits Rechtsextremismus. Beides ist eindeutig zu verurteilen, nur ist Kinderpornographie überall auf der Welt rechtlich verboten, und wer solche Seiten aufruft, macht sich überall strafbar. Mit Rechtsextremismus müssen wir uns politisch auseinandersetzen, wie etwa mit dem, was Kollege Giertych hier vor wenigen Tagen gesagt hat.
In Bezug auf das Internet ist es auch sehr wichtig, darauf hinzuweisen, wie Suchmaschinen ihre Macht inzwischen regelrecht ausnutzen und bestimmte Inhalte durch diese Suchmaschinen nicht mehr gefunden werden. Stück für Stück findet hier eine Kommerzialisierung statt, so dass auf den Internetseiten nur noch bestimmte bezahlte Inhalte zu finden sind. Wir müssen klar sagen: In der Europäischen Union insgesamt darf Internetzensur nicht stattfinden! Das bedeutet auch, dass die Kommission in diesem Bereich tätig werden muss, damit es diese Zensur in der Europäischen Union nicht mehr gibt. 
Simon Coveney (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Die Entschließung ist umfassend und will sich mit dem weltweiten Zugang zum Web befassen, ein riesiges Problem. Sie begrüßt die Erklärung des Weltgipfels vom vergangenen November in Tunis zur erstrangigen Bedeutung der Informationsgesellschaft für die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere der freien Meinungsäußerung und der Meinungsfreiheit sowie des Rechts, Informationen zu erhalten und sich Zugang dazu zu verschaffen.
Die Realität sieht natürlich so aus, dass das Web ein fantastischer Träger von Veränderungen in Ländern ist, die bisher die Meinungsfreiheit unterdrückt und die Demokratie verhindert haben. Aus diesem bereitet das Internet totalitären Diktatoren und Regierungen, die alles unternehmen, um dessen freie Nutzung einzuschränken und zu verhindern, große Kopfschmerzen. Diese Entschließung verwendet harte Worte und verurteilt eine Reihe von Ländern, die den offenen Versuch unternehmen, Informationen über das Web zu beschränken und zu zensieren, und die als Feinde der Meinungsfreiheit bezeichnet werden.
Viele dieser Länder nehmen nach wie vor Personen in Haft, die als ‚Cyberdissidenten’ gelten, und wir fordern deren unverzügliche Freilassung. Das betrifft vor allem China, und wir haben eine ganze Liste von Personen aufgeführt.
Die Entschließung befasst sich auch mit der eher sensiblen Frage der Einbindung, speziell US-amerikanischer und europäischer, Technologie und Unternehmen bei der Schaffung von Möglichkeiten für bestimmte Regierungen, Internetmaterial zu zensieren und zu filtern. Der große Firewall Chinas ist das vielleicht eklatanteste Beispiel einer solchen Zensur. Die chinesischen Behörden haben Unternehmen wie Yahoo und Google mit Erfolg überzeugt, ein Filtern ihrer Suchmaschinen zu gestatten. Tippt man beispielsweise Tiananmen-Platz in China ein, dann erfährt man wahrscheinlich etwas über die Architekturgeschichte der Gebäude rund um den Platz.
Wir rufen die Kommission auf, einen freiwilligen Verhaltenskodex zusammenzustellen, mit Unternehmen, die in repressiven Ländern tätig sind, zu arbeiten und nicht nur Vorträge zu halten, um die Möglichkeit der Verhinderung der freien Meinungsäußerung zu verringern. 
Jules Maaten (ALDE ),
   . – Herr Präsident! In Ländern wie China und Kuba, Birma und Belarus – in der Entschließung werden noch eine Reihe anderer Staaten genannt – wird die Benutzung des Internets immer stärker eingeschränkt. Dies ist verständlich, denn wenn es ein Mittel der freien Meinungsäußerung gibt, das der Opposition und dem Erstarken des Widerstands in totalitären Staaten dient – dann natürlich das Internet. Internet-Diensteanbieter haben stets die Freiheit, insbesondere die Informationsfreiheit, hervorgehoben, die das Internet bietet.
Doch sind es nicht selten amerikanische und europäische Internet-Diensteanbieter, die die Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung beispielsweise befördern, indem sie die Zensierung ihrer Dienste zulassen. Amerikanische Unternehmen wie Google, Microsoft und vor allem Yahoo haben in China in ein Wespennest gestochen. Natürlich machen auch einige andere Unternehmen genau das Gleiche, so Secure Computing und Fortinet in Tunesien und Birma, ebenso Cisco Systems. Dies betrifft aber auch europäische Unternehmen wie Telecom Italia in Kuba und Wanadoo, ein Unternehmen der France Telecom, in Tunesien.
Natürlich kann es nicht angehen, dass westliche Unternehmen repressiven Regierungen dabei helfen, die Menschenrechte mit Füßen zu treten. Zuallererst müssen die europäischen Einrichtungen einen Verhaltenskodex entwickeln, in dem sie sich verpflichten, sich nicht an Maßnahmen zu beteiligen, die auf die Unterdrückung von Online-Informationen abzielen. Außerdem muss betont werden, dass Unternehmen, die Such-, Chat-, Veröffentlichungs- oder andere Dienste im Internet anbieten, alles in ihren Kräften Stehende unternehmen müssen, um dafür zu sorgen, dass die Internetnutzungsrechte der Verbraucher in jeder Hinsicht geachtet werden.
In China sitzen gegenwärtig 48 Cyber-Dissidenten hinter Gittern, nur weil sie den offiziellen, von den Behörden vorgegebenen Weg durch das Internet verlassen haben. In meinen Augen ist es undenkbar, dass westliche Unternehmen repressive und autoritäre Regime unterstützen, indem sie eine aktive Rolle bei der Zensierung spielen. Diese Art der Zusammenarbeit verstößt gegen europäische Grundwerte wie Meinungs- und Informationsfreiheit. Die freie Meinungsäußerung muss im Internet weiter Vorrang genießen, das heißt, vor allem im Internet. Gesetzgeber in den USA arbeiten an einem Gesetz zur globalen Freiheit im Internet, dem . Europa kann dabei natürlich nicht abseits stehen.
Auch wenn wir auf Gesetzen bestehen, würde ich die Ausarbeitung eines Verhaltenskodexes begrüßen, um feststellen zu können, wie wir die Sache gemeinsam mit den betreffenden Unternehmen regeln können. Wir müssen unseren Standpunkt unmissverständlich deutlich machen. Letztlich liegt das Problem natürlich nicht in erster Linie bei den Internetunternehmen, sondern bei den Unterdrückerregimen selbst. Oftmals kann durch Handel und Kommunikation mit solchen Ländern positiv Einfluss genommen werden. Im Allgemeinen befürworte ich eine solche Herangehensweise, natürlich nicht, indem wir uns von diesen Regimen dahingehend drangsalieren lassen, womit wir handeln und was wir kommunizieren. 
Catherine Trautmann (PSE ),
   . – Herr Präsident! In unserer globalisierten Gesellschaft ist das Internet ein schneller und benutzerfreundlicher Weg, über den Menschen oder Gruppen miteinander kommunizieren, handeln, sich informieren oder Material beisteuern. Das Internet ist zu einem weltweit offenen öffentlichen Raum geworden, in dem sich jeder im Grunde frei bewegen und äußern kann.
Der Weltgipfel über die Informationsgesellschaft stellte die Grundrechte des Menschen in den Mittelpunkt der Informationsgesellschaft. Allerdings sind wir beim Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet nicht alle gleich. Einige Staaten haben begonnen, die Meinungsäußerungen von Bürgern, Journalisten und anderen Personen zu zensieren. Schlimmer noch, „Reporter ohne Grenzen“ haben im Hinblick auf Repressionen im Internet eine alarmierende Bilanz gezogen und eine außerordentliche Zahl von inhaftierten Internet-Nutzern, insbesondere in China, ermittelt.
Mit unserer Entschließung können wir energisch gegen diese freiheitsfeindlichen Repressalien Stellung nehmen und die in diesem Sinne handelnden Staaten anprangern.
Wir fordern den Rat und die Kommission auf, in ihren internationalen Beziehungen und in ihren Hilfs- und Kooperationsprogrammen die gleiche Strenge walten zu lassen. Aber wir möchten auch an die Verantwortlichkeit der Unternehmen vor allem in Europa appellieren, die durch die Bereitstellung von Technologien und Leistungen mehr oder weniger in derartige Übergriffe verwickelt sind und sich zur Befolgung eines Verhaltenskodex verpflichten sollten, der ihnen die Beteiligung an Zensur, Unterdrückung oder Verfolgung untersagt. Wir können nicht für die Freiheit des Handels eintreten und zugleich den Schutz der persönlichen Freiheiten ablehnen.
Das im November geplante Internet Governance Forum in Athen dürfte es der Europäischen Union ermöglichen, die Empfehlungen dieser Entschließung in die Tat umzusetzen. 
Tadeusz Zwiefka,
   . Herr Präsident! Die Entschließung, die das Europäische Parlament heute verabschieden soll, ist in der Tat eine Entschließung zur Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die die Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft bildet.
Es ließe sich durchaus sagen, dass das Internet das Recht auf freie Meinungsäußerung besser schützt als jedes andere Medium. Die Regierungen vieler Staaten versuchen jedoch, auf die Online-Inhalte Einfluss zu nehmen. Das Internet wird als wilder und gefährlicher Fluss gesehen, und es gibt in vielen Staaten Gesetzesinitiativen, die seinen Lauf regulieren sollen. Damit laufen diese Staaten aber leider ernsthaft Gefahr, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Schließlich können ein PC und ein Drucker zu einer Druckerpresse werden, mit der man Flugblätter, öffentliche Bekanntmachungen oder sogar ganze Bücher für den inoffiziellen Vertrieb drucken kann. Ein an das Internet angeschlossener Computer ist nichts anderes als ein auf den „Sender Freies Europa“ eingestelltes Radio. Es ist außerdem ein interaktives Radio, wo jeder seine Meinung äußern und seine Kommentare anbringen kann. Das ist eine ernste Bedrohung für jeden totalitären Staat oder jedes Land, das den Zugang zu Informationen bis zu einem gewissen Grad einschränkt.
Zwar können einzelne Internetseiten zensiert werden, nicht aber das gesamte Netz, doch die Versuchung, das zu tun, und die Gefahr, dass das geschieht, bestehen nach wie vor. Die chinesische Regierung beispielsweise hat eine Internetpolizei aufgestellt, die prüft, ob von den mehreren Dutzend Millionen Internetnutzern in China jemand die Vorschriften zur Nutzung des Internet verletzt hat. Jeder Verstoß kann mit bis zu zehn Jahren Arbeitslager bestraft werden. Die Besitzer von Internetcafés beschäftigen eigens Personal, das darüber wacht, dass auf dem Bildschirm der Nutzer keine verbotenen Inhalte erscheinen. Diese Inhalte werden unter Verwendung von Stichwörtern gefiltert. Erscheinen Worte wie „Tibet“, „Dissident“ oder „China und die Menschenrechte“, wird die Seite blockiert.
Das Internet mit seinem naturgemäß im Grunde anarchischen Charakter ist den Regierungen und den Bürokraten, die es auch dort gibt, wo die Wiege der Demokratie steht, nämlich in Europa und den Vereinigten Staaten, ein Dorn im Auge. Wir dürfen nicht vergessen, dass der seit langem geführte Kampf zwischen Freiheit und Zensur niemals enden wird und auch ein Kampf zwischen Gut und Böse ist. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass mit der Freiheit, die das Internet bietet, auch die Gefahr der Verbreitung antidemokratischer und sittenwidriger Informationen einhergeht. 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg,
   . Herr Präsident! Das Recht auf Meinungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung sind Grundwerte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben sind. Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss garantiert werden, ganz gleich, welches Ausdrucksmittel gewählt wird. In den letzten Jahren hat sich das Internet zu einem neuen universellen Kommunikationsmittel entwickelt. Aktuellen Schätzungen zufolge gibt es ca. 600 Millionen Internetnutzer, und ihre Zahl wächst täglich. Das Internet bietet als Ausdrucksmittel die Möglichkeit zu freier Meinungsäußerung, auch für Menschenrechtsverteidiger, Demokratieverfechter, politische Dissidenten und unabhängige Journalisten.
Als offenes Forum trägt es außerdem zur Stärkung der Demokratie bei, was während des Weltgipfels in Tunesien im November letzten Jahres zu beobachten war. Nicht jedem gefällt jedoch ein solches offenes Kommunikationsmittel. Regierungen, die es gewohnt sind, Presse, Rundfunk oder Fernsehen zu kontrollieren, wollen nun die Kontrolle über das einzige unabhängige Medium, das sich ihrem Einfluss immer mehr entzieht, nämlich das Internet. China, Iran, Nordkorea, Syrien, Nepal, Kuba und Belarus greifen zu immer ausgeklügelteren Methoden, um die freie Meinungsäußerung zu kontrollieren und zu beschränken. Unternehmen wie Yahoo, Google und Microsoft stimmen – was noch schlimmer ist – einer Zensur auf Verlangen der Regierungen zu, wie das zurzeit in China der Fall ist.
Das ist nicht hinnehmbar. Freie Meinungsäußerung ist ein unveräußerliches Recht. Wir müssen jeden Versuch, dieses Recht zu beschneiden, verhindern, auch in Bezug auf das Internet. Es muss ein Netzmanagementsystem entwickelt werden, das es möglich macht, nur rechtswidrige Aktivitäten wie die Verbreitung von Kinderpornographie und andere Formen des Missbrauchs zu beschränken. Das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet zu beschneiden, hieße, diejenigen mundtot zu machen, die unbequeme Wahrheiten aussprechen, die Teil eben jener Werte sind, die es vor allem zu verteidigen gilt. 
Kathy Sinnott,
   . – Herr Präsident! Ich denke, es gibt solche und solche Kontrollen. Monat für Monat verabschieden wir Gesetze über Kontrollen und Grenzwerte, die die Anfälligen schützen. Eine Einschränkung von Pornographie, die Kinder missbraucht oder auf Kinder abzielt, sollte nicht als Affront gegen wahre Freiheit angesehen werden. Als Mutter meine ich, es ist ein Verbrechen, Kindern ihre Unschuld zu rauben. Ja, in den christlichen Psalmen heißt es, das wäre es wert, einen Mühlstein um den Hals gehängt zu bekommen.
Für ein Kind wird Missbrauch, sei es durch die Hand eines lüsternen Erwachsenen oder durch das Internet, zu einem psychologischen Mühlstein, der das Kind für immer ruiniert. Durch die Anwendung von Technologien wie MRI und chemisches Screening wissen wir jetzt, dass Pornographie das sich entwickelnde Gehirn von Kindern verändert und die Produktion von in hohem Maße süchtig machenden Hirnchemikalien stimuliert. Wissenschaftler haben den Langzeitverbrauch von Pornographie im Internet sogar mit den verheerenden Wirkungen von Heroin verglichen.
Wir müssen alles Menschenmögliche tun, um das Internet sicherer zu machen. Wenn Yahoo und Google das Web zensieren können, um der totalitären chinesischen Regierung damit einen Gefallen zu tun, dann können sie sicher auch das Web zum Wohl unserer Kinder zensieren. 
Ryszard Czarnecki (NI ). –
   Es ist einfach und befriedigend, in der Debatte über die Zensur des Internet etwa ein Dutzend Länder auf ein paar Kontinenten zu verurteilen. Ich befürchte jedoch, dass dies – abgesehen von einer Anhebung unseres Selbstwertgefühls – ein rein symbolischer Akt bleiben wird.
Wir sollten uns vielleicht einmal die Fakten anschauen, vor allem im Zusammenhang mit den europäischen Ländern und Unternehmen. Nehmen wir z. B. Belarus. Das Land ist ein Nachbar der Europäischen Union und ein typischer Gegner der freien Meinungsäußerung im Internet. Wenn wir Belarus im selben Atemzug nennen wie die Malediven oder Nepal, helfen wir praktisch keinem dieser Länder.
Das kommunistische Regime in Kuba zensiert mit dem Einverständnis des italienischen Unternehmens Telecom Italia als Netzwerkbetreiber die freie Meinungsäußerung in diesem Land. Eine Tochter der France Telecom bietet zusammen mit einem tunesischen Betreiber Breitbanddienste zu einem Zeitpunkt an, da die tunesische Regierung den Zugang zu allen Internetseiten der Opposition sperrt.
Das sind die Fakten. Stecken wir nicht den Kopf in den Sand, indem wir über Dinge sprechen, auf die wir lediglich einen moralischen Einfluss ausüben können. Wir sollten uns auf die Punkte konzentrieren, die wir tatsächlich beeinflussen können. 
Urszula Krupa (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Dank Wissenschaft und Technik hat die Menschheit begonnen, den Weltraum zu erobern, und sie hat den Mond betreten. Wir haben auch so wundervolle Kommunikationsmittel wie das Internet entwickelt. Dabei sollten wir jedoch nicht vergessen, dass Technik auch dazu benutzt wurde, millionenfach zu morden, zu demoralisieren und die menschliche Würde mit Füßen zu treten. Deshalb müssen Wissenschaft und Technik, auch wenn sie zweifellos an sich etwas Gutes sind, wie alle menschlichen Aktivitäten ständig überwacht werden. Es müssen Grenzen gesetzt und ethische Grundsätze eingehalten werden. Diese Grundsätze ermöglichen es uns, Gut und Böse voneinander zu unterscheiden, was nicht gleichbedeutend sein muss mit einer Einschränkung der Meinungsäußerung.
Die technischen Probleme in der Welt von heute gehen weit über den Rahmen des Technischen hinaus und erlangen eine moralische Dimension. Wir sollten wahre Freiheit, nämlich die Freiheit vom Bösen, fördern und nicht Willkür und Gesetzlosigkeit, die die Menschen zerstören und erniedrigen. Es gibt viele Beispiele für die Gefahr, die vom Internet ausgeht. Was die größte Empörung hervorruft und am schlimmsten ist, das sind die Internetseiten mit Kinderpornographie und pädophilen Inhalten. Sie zeigen, wie schnell und wie tief der Mensch fallen kann. 
Peter Mandelson,
   .  Herr Präsident! Die Entschließungsanträge zur freien Meinungsäußerung im Internet schlagen die Mittel zur Förderung des Internetzugangs frei von Repressalien seitens nationaler Behörden vor. Die Vorschläge konzentrieren sich auf Maßnahmen zur Verbesserung der Internet-Governance und auf den Kampf gegen Verletzungen der Menschenrechte.
Der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft vom November 2005 in Tunis bekräftigte den Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Informationsgesellschaft und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der freien Meinungsäußerung und der Meinungsfreiheit sowie des Rechts, Informationen zu erhalten und sich Zugang dazu zu verschaffen.
Dieser auf dem Gipfel erzielte Konsens ist für uns eine Grundlage, um Bedrohungen, Risiken und Einschränkungen der Menschenrechte durch Missbrauch von Informations- und Kommunikationstechnologien entgegenzutreten, wie in der Mitteilung der Kommission vom April 2006 zu den Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Gipfel dargelegt.
In dieser Mitteilung fordert die Kommission die betreffenden Unternehmen auf, in enger Zusammenarbeit mit den NRO an einem Verhaltenskodex in dieser wichtigen Frage zu arbeiten. Dieser Verhaltenskodex würde einen wichtigen Schritt dazu darstellen, diese Länder zur Schaffung entsprechender ethischer Standards anzuregen.
Die Förderung der freien Meinungsäußerung steht weit oben auf der Agenda der entsprechenden externen Hilfsprogramme der Gemeinschaft, insbesondere der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte. Das bleibt auch in den nächsten Jahren im Rahmen des neuen Finanzierungsinstruments für Demokratie und Menschenrechte so.
Ferner verfolgen wir eine Politik der Überbrückung der digitalen Kluft zwischen reichen und armen Ländern. Je mehr das Internet sich ausbreitet, umso schwieriger wird es für repressive Regierungen, es zu kontrollieren, trotz der ganzen Palette von Zensurmethoden. Die Kommission unterstützt aktiv die Empfehlungen des Gipfels in diesem Bereich.
Bevor ich schließe, lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Internet-Governance anfügen. Die Agenda von Tunis forderte die Einrichtung eines Forums für den strategischen Dialog aller Interessenvertreter, des Internet-Governance-Forums, das erstmals Ende Oktober in Athen zusammentreffen wird.
Europa sollte in diesem Prozess eine zentrale Rolle spiele. Ich hoffe daher, dass das Europäische Parlament diese Gelegenheit wahrnimmt, um diesen Dialog mit den Vertretern der europäischen Zivilgesellschaft noch vor dem Athener Forum einzuleiten. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache des heutigen Nachmittags, d. h. in wenigen Augenblicken, statt.
Hannu Takkula (ALDE ). –
   Zunächst möchte ich betonen, dass dieser Vorschlag zum richtigen Zeitpunkt kommt. Da sich die elektronische Kommunikation rasch verbreitet, müssen wir unbedingt auch der Frage der Meinungsfreiheit im Internet Aufmerksamkeit schenken. Das Recht auf freie Meinungsäußerung spielt eine wichtige Rolle. Es sollte unter allen Umständen gewahrt werden, allerdings dürfen wir dabei nicht vergessen, dass damit auch eine besondere Verantwortung einhergeht. Wir müssen gewährleisten, dass das Internet kein Material enthält, das im Widerspruch zum Prinzip der Menschlichkeit, den Menschenrechten und der Demokratie steht.
Unsere besondere Sorge muss Kindern und Jugendlichen gelten, die das wertvollste Gut unserer Gesellschaft sind. Sie repräsentieren das Heute. Entscheidungsträger müssen sicherstellen, dass Erstere das Internet benutzen können, um an für sie geeignete, sachgerechte Informationen zu gelangen, und gleichzeitig muss der Zugang zu Inhalten verhindert werden, die gegen dauerhafte Werte und den Schutz des menschlichen Lebens verstoßen.
Freiheit heißt Verantwortung. Das darf man in einer Zeit, in der das Hauptmotto der Gesellschaft oftmals „Wertlosigkeit“ zu lauten scheint, nicht aus den Augen verlieren. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

Simon Coveney (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Mein mündlicher Änderungsantrag dient dazu, die Zweideutigkeit in Erwägung C zu vermeiden. Ich schlage vor, das Wort ‚leider’ zwischen ‚Somalia’ und ‚seit’ einzufügen und die Wörter ‚mit dem Ziel, die Ordnung wiederherzustellen’ durch die Wörter ‚mit dem Ziel,…die Verantwortung zu übernehmen’ zu ersetzen. Damit soll sichergestellt werden, dass niemand Erwägung C so auslegt, als würde die Einsetzung radikaler islamischer Gerichte mit dem Ziel vorgenommen, die Ordnung wiederherzustellen.
Ich hoffe, die anderen Fraktionen sind in dieser Frage mit der PPE-DE-Fraktion einer Meinung. Ich halte dies für einen vernünftigen und verständlichen mündlichen Änderungsantrag. 

Michael Gahler (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Das betrifft die letzte Ziffer, sowohl bei Somalia als auch bei Mauretanien. Ich bitte darum, dass wir bei unseren Entschließungen, wenn sie Afrika betreffen, auch immer das Panafrikanische Parlament mit in die Liste der Adressaten aufnehmen. 


Michael Gahler (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Was eben für Somalia gegolten hat, soll identisch auch für Mauretanien gelten. 


Enrique Barón Crespo (PSE ).
   – Herr Präsident! Nachdem wir die Erläuterungen des Kommissionsmitglieds gehört haben, sollten wir nun, um den guten Willen des Europäischen Parlaments und die Bereitschaft des Ausschusses für internationalen Handel zur Zusammenarbeit zu bekunden, in Ziffer 2, an der Stelle, wo von der Kommission die Rede ist, das Adjektiv streichen, ich sage es jetzt auf Englisch, weil es die Originalsprache ist, 
,even’.
Wir möchten auch das Wort ,formell’ einfügen, sodass der betreffende Text lautet: ‚(…) dass die Kommission die vorgeschlagene Verordnung dem Parlament nicht zur Kenntnisnahme übermittelt hat (…)’. 
Dem Text wird also „formally to the Parliament“ hinzugefügtDadurch werden sich, so meine ich, unsere Beziehungen zur Kommission verbessern. 

Damit ist die Abstimmung geschlossen. 
Luca Romagnoli (NI ),
   . Die Ursprungskennzeichnung von Waren dient dazu, die Qualität eines Erzeugnisses herauszustellen, die Transparenz in diesem Bereich zu verbessern, dem Verbraucher eine Garantie zu geben und die Arbeitsplätze und Unternehmen eines Landes zu schützen.
Der Schutz europäischer Erzeugnisse (zumindest wenn dadurch für mehr Transparenz im Hinblick auf die Kennzeichnung, die Produktionsprozesse und all die Produktgarantien gesorgt wird, über die der Verbraucher Aufklärung verlangen darf und die – wenn man so will – auch aus ethischer Sicht notwendig sind) ist auch von größter Bedeutung für den „fairen Wettbewerb“, der wiederum zu den wichtigsten Merkmalen des „freien Marktes“ (in dem also Freiheit, aber auch ein ordnungsgemäßer Wettbewerb herrschen) gehört.
Die Ursprungskennzeichnung allein bietet dafür keine ausreichende Gewähr, stellt jedoch zumindest einen ersten Schritt dar.
Die zwingende Ursprungskennzeichnung, die im hier erörterten Vorschlag vorgesehen ist, bildet lediglich einen ersten, wichtigen Schritt hin zum Schutz vor Waren, mit denen der europäische Markt überschwemmt wird und die in unfairer Weise mit unseren Erzeugnissen konkurrieren, wodurch unsere Unternehmen und Arbeitsplätze zerstört werde. Die Rückverfolgbarkeit eines Produktes – wobei die vollständige Transparenz des Produktionsprozesses noch besser wäre – und die angemessene Anerkennung der Qualität, Forschungsarbeit sowie Handwerks- und Fertigungstraditionen der EU-Länder stellen ebenfalls Garantien dar, mit denen der Verbraucher sowie europäische Unternehmen und Industriesektoren geschützt werden sollen.
Deshalb habe ich für die neue Verordnung gestimmt, muss jedoch betonen, dass ich diese lediglich für einen ersten Schritt halte. 
Der Präsident.
   – Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
