
McCartin
Herr Präsident, ich ersuche Ihre Unterstützung in der Frage der Beihilfen, die Mitgliedern des Parlaments und Angestellten des Parlaments gezahlt werden, die Sprachkurse besuchen. Ich habe vor ein paar Monaten einen solchen Kurs für die irische Sprache belegt, und mir wurden diese Beihilfen verweigert, obwohl solche Kurse in den vergangenen Jahren vom Parlament bewilligt wurden. Diese Sprache ist die tägliche Sprache einer großen Zahl von Menschen in meinem Wahlkreis. Es ist eine Sprache, in die die Verträge übersetzt sind. Es ist eine Sprache des Gerichtshofs und an den Europaschulen. Hat es da irgendeine Änderung zum Status dieser Sprache gegeben? Vor ein paar Jahren wurden Kurse für andere Teilnehmer genehmigt. Wenn es da eine Statusänderung gegeben hat, wer hat das beschlossen und wann?

Der Präsident
Vielen Dank Herr McCartin. Ich kann Ihnen im Augenblick leider keine konkrete Auskunft erteilen. Ihre Fragen wurden jedoch von uns zur Kenntnis genommen, und wir werden sie an das Präsidium und an den für die Mehrsprachigkeit zuständigen Ausschuß übermitteln.

Sozialschutz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0291/97) von Frau Weiler im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission - "Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union" (KOM(97)0102 - C4-0143/97).

Weiler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialpolitik war in den letzten Jahren trotz des Vertrages von Maastricht eher ein Stiefkind der europäischen Politik. Die Kommission hat sehr zögerlich Initiativen vorgelegt, und die wenigen Initiativen wurden in der Regel auch noch vom Ministerrat blockiert. Auch der soziale Dialog hat nicht die Erwartungen erfüllt, die wir als Politiker in ihn gesetzt haben.
Zur Zeit gibt es eine Änderung der Debatte. Der Stillstand wird aufgebrochen. Zum einen hängt das natürlich damit zusammen, daß wir große Erwartungen in den Amsterdamer Vertrag setzen, der immerhin erreicht hat, daß die Briten jetzt gemeinsam mit uns im sozialpolitischen Boot sitzen werden und daß das Sozialprotokoll Bestandteil des Vertrages wird. Außerdem wird natürlich von den Bürgern und Arbeitnehmern in Europa erwartet, daß in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs und der größeren Risiken vom Staat ein sicherer sozialer Schutz gewährleistet wird, und ich denke, dazu haben wir als Politiker auch die Verpflichtung.
Ich kann die neokapitalistischen Slogans nicht akzeptieren, die immer behaupten, man müsse für mehr Eigenvorsorge sorgen, denn wir dürfen nicht vergessen, daß die Arbeitnehmer und die Bürger sehr wohl für ihren sozialen Schutz bezahlen, entweder über die Beiträge aus ihren Arbeitseinkommen oder über die Steuern.
Daß eine Bewegung entstanden ist, ist sicherlich auch auf die Realisierung des Binnenmarktes zurückzuführen. Immer mehr Arbeitnehmer wollen die Freizügigkeit auch realisieren und nutzen, die wir ihnen per Vertrag garantiert haben. Auf der anderen Seite erleben sie, wenn sie die Freizügigkeit nutzen, Diskriminierungen im sozialen Schutz und auch Diskriminierungen bei der Arbeitsauswahl.
Wir haben nach der Mitteilung der Kommission heute einen zweiten Bericht vorgelegt, nachdem der erste Bericht über die Zukunft des Sozialschutzes in Europa im Februar mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Wir haben jetzt einen Bericht vorliegen, der noch konkreter auf die Probleme eingeht, unter dem Titel "Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union" . Ich habe in dem Bericht grundsätzlich begrüßt, daß die Kommission konkrete Vorschläge gemacht hat, daß die Kommission sich des Themas weiter, das heißt kontinuierlich angenommen hat, und möchte aus dem Bericht, der im Ausschuß mit großer Mehrheit angenommen wurde, einige besonders wichtige Punkte hervorheben.
Wir bedauern, daß trotz der Ergebnisse von Amsterdam immer noch Bereiche des sozialen Schutzes und die Steuerpolitik der Einstimmigkeit im Ministerrat unterliegen. Dieses - wir vermuten es aufgrund der Resultate der Vergangenheit - wird weiterhin zu Blockaden führen, denn wir haben früher sehr schlechte Erfahrungen mit Großbritannien und vor allen Dingen mit der Bundesrepublik Deutschland gemacht, die im Ministerrat gerade beim sozialen Schutz immer wieder die Blockadepolitik praktiziert hat.
Wir sind der Meinung, daß die Erfüllung der Maastricht-WWU-Kriterien nicht im Widerspruch zum Sozialschutzsystem steht, auch wenn das in den Mitgliedsländern zum Teil behauptet wird und auch von bestimmten Gruppen immer wieder propagiert wird. Wir erwarten jedoch, daß Kommission und Rat sich der Herausforderungen annehmen, die sich aus der Wirtschafts- und Währungsunion für die Leistungssysteme und die Beschäftigung ergeben.
Wir erwarten - ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt für alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses -, daß eine aktive Beschäftigungspolitik umgesetzt wird. Der Gipfel in Luxemburg wird die Nagelprobe auch für unsere Glaubwürdigkeit sein, denn eine aktive Beschäftigungspolitik und eine Reduzierung der Arbeitslosenquote sind die Sicherungen, die besten Garantien auch für einen adäquaten sozialen Schutz.
Wir wollen nicht die Leistungen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger reduzieren, sondern wir wollen eine Aktivierung der Leistungen im Rahmen einer allgemeinen Politik der Begleitung, Ausbildung und Möglichkeiten für Arbeitserfahrung. Wir erwarten, daß die Kommission im Sinne des Prinzips good practices uns Vorschläge für einen flexiblen Übergang von der Arbeit in den Ruhestand und die Finanzierung von neuen Systemen unterbreitet.
Wir bitten die Kommission, jährlich einen Bericht über die Entwicklung von Armut und Reichtum vorzulegen, und an diesem Punkt will ich gleich sagen: Ich bin bereit, den Vorschlag der EVP aufzunehmen, einen Bericht lediglich alle zwei Jahre vorzulegen. Wichtig ist mir, daß dieser Bericht tatsächlich die Entwicklung von Armut und Reichtum in der Europäischen Union aufzeigt und eine verläßliche Analyse bietet. Dann bin ich auch gern bereit, das auf alle zwei Jahre auszudehnen.
Ich habe noch einmal gefordert, wie in dem ersten Bericht, daß wir ganz dringend eine Verlagerung der Belastung vom Faktor Arbeit auf andere Ressourcen brauchen. Alle Mitgliedstaaten sind sich inzwischen einig, und ich denke, es wird dringend Zeit, daß wir auch zu Ergebnissen kommen. Das bedeutet, es kann eine C02 -Steuer sein, eine Wertschöpfungsabgabe oder auch eine Besteuerung spekulativer Kapitalbewegungen. Wir brauchen dringend eine neue intensive Debatte über die Geschlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt, über die Möglichkeiten der Chancengleichheit, wie die Chancengleichheit endlich realisiert werden kann. 1957 wurde das in den Römischen Verträgen verankert, und heute - Jahrzehnte danach - ist es immer noch nicht Realität. Wir brauchen einen verläßlichen Schutz für atypische und flexible Arbeitsverhältnisse. Das, lieber Vertreter der Kommission, was uns vorgelegt wurde mit der Teilzeit, erreicht diesen Anspruch nicht!
Herr Flynn, Sie haben in Ihrem Bericht angekündigt, Sie würden Ende dieses Jahres neue Fakten und Analysen zu den Entwicklungen der sozialen Sicherheit in Europa zur Verfügung stellen. Ich möchte Ihnen sagen: Das reicht uns nicht! Wir brauchen eine Bilanz auch der Taten der Kommission im Hinblick auf das, was Sie aus dem ersten Bericht vom Februar dieses Jahres gemacht haben, und Sie können sicher sein, wir werden kritisch verfolgen, was Sie von den Forderungen dieses neuen Berichts realisieren werden.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns vorliegt, ist ein guter Bericht über die Art und Weise, in der wir den Sozialschutz in der Europäischen Union modernisieren können. Ich stelle als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik erfreut fest, daß mein Ausschuß und der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in einer Reihe von wichtigen Punkten auf derselben Wellenlänge liegen.
Zum einen betonen wir noch einmal, daß im Gegensatz zu dem, was viele denken, die Erfüllung der Maastricht-Kriterien einer guten sozialen Sicherheit nicht entgegensteht. Gesunde Staatsfinanzen mindern die Rentenlast, geben dem Betriebsleben Luft und schaffen so ein günstiges Klima für Unternehmen. Die breite steuerliche Basis bietet ihrerseits Möglichkeiten für ein besseres System des sozialen Schutzes. Kurz, die WWU ist zwar eine Herausforderung, aber darum noch keine Gefahr.
Außerdem bringen beide Ausschüsse die allgemeine öffentliche Meinung in Europa zum Ausdruck, wenn sie für eine Verlagerung der steuerlichen Belastung weg von der Arbeit beispielsweise hin zum umweltfeindlichen Energieverbrauch plädieren. Es hat sich auch ein Konsens gebildet über die Notwendigkeit, die Körperschaftssteuer auf europäischer Ebene zumindest zu koordinieren. Der Verhaltenskodex betreffend die Bekämpfung der unzulässigen Steuerkonkurrenz ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Die sogenannte Individualisierung von Sozialansprüchen ist von großer Bedeutung. Das gilt insbesondere für die mitarbeitenden Ehepartner von Selbständigen. Was die Rentensysteme betrifft, verhält sich der Wirtschaftsausschuß etwas weniger defensiv als Kollegin Weiler. Wir sind der Ansicht, daß das derzeitige Umlagesystem nicht haltbar ist. Kapitaldeckungssysteme können gut eine Ergänzung darstellen. Daher drängen wir bei den nationalen Regierungen darauf, daß sie untersuchen, ob beide Systeme kombiniert werden können.
Schließlich hapert es noch stark an der Übertragbarkeit von Sozialansprüchen innerhalb der Union. Darum fordern wir die Europäische Kommission auf, die Verordnung 19/71 betreffend die Koordinierung der Regelungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Menschen, die innerhalb der Union in einen anderen Mitgliedstaat umziehen, zu überarbeiten. Der Binnenmarkt mag für Güter und Kapital zum großen Teil realisiert sein, aber er ist alles außer Realität für Menschen, die außerhalb ihres Vaterlands ihr Brot verdienen.
Zusammenfassend bin ich erfreut zu sagen, daß wir mit den Punkten, die der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik in den Bericht aufgenommen hat, sehr zufrieden sind, mit Ausnahme des Punkts über die Kapitaldeckungssysteme im Zusammenhang mit der Altersvorsorge.

Sornosa Martínez
Herr Präsident, Frau Weiler, Glückwunsch zu Ihrem Bericht, dem ich mich voll und ganz anschließen kann. Er äußert sich positiv zur Mitteilung der Kommission, weist aber auch auf kritische Aspekte hin, denen im Sinne einer Verbesserung künftiger Berichte Rechnung zu tragen wäre.
Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau habe ich neun Schlußfolgerungen vorgelegt, die der Ausschuß dankenswerterweise angenommen und verbessert hat. Sie betreffen die Chancengleichheit für Frauen und Männer, die besonders schwierige Situation der Frauen, den Aufbau von Betreuungsmöglichkeiten für Pflegebedürftige und verweisen bei alledem stets darauf, daß wir Frauen nicht die gleichen Bedingungen wie die Männer vorfinden, und daß Maßnahmen zur Abhilfe in die Berichte der europäischen Institutionen hineingehören.
Bei jeglicher Reform der Systeme des sozialen Schutzes ist die Rolle der Frau in der modernen Gesellschaft zu berücksichtigen. Alle Länder der Europäischen Union sollten sich dem universellen Recht auf sozialen Schutz verhaftet fühlen, und bei der Modernisierung und Verbesserung des sozialen Schutzes sowie zur Festigung des europäischen Modells wäre es erforderlich, nach Überprüfung erfolgreicher Modelle bindende Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen die Rechte nicht nur garantiert werden, sondern ihre tatsächliche Wahrnehmung sichergestellt werden kann.
Frau Weiler, das ist wohl das Hauptziel Ihres Berichts, zu dem ich Ihnen daher gratuliere.

Andersson
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, Frau Weiler für einen ganz ausgezeichneten Bericht zu danken, der diese Probleme in einer sehr breiten Perspektive behandelt hat. In der kurzen Zeit kann ich nicht alle Aspekte anschneiden. Ich möchte zunächst sagen, daß ich ihre Auffassung darüber teile, daß es im Grunde nicht so ist, daß die Maastrichter Kriterien mit einem sozialen Wohlfahrtssystem unvereinbar sind. Es ist im Gegenteil so, daß gute Staatsfinanzen und ein ausgeglichener Staatshaushalt eine langfristige Voraussetzung dafür sind, unser Wohlfahrtssystem erhalten und ausbauen zu können. In diesem Bereich betrachten wir Europa als Fortschritt, d. h., daß die Finanzen allmählich besser werden.
Auf einem anderen Gebiet, das ebenfalls die sozialen Sicherungssysteme beeinflußt, sehen wir diese Fortschritte nicht. Damit ist die Beschäftigung gemeint. Die hohe Arbeitslosigkeit kostet unser Wohlfahrtssystem viel Geld. Weil in Europa so viele Menschen arbeitslos sind, werden auch die Einnahmen für unser Wohlfahrtssystem geringer, als wenn es uns gelungen wäre, die Arbeitslosigkeit zu verringern und die Beschäftigung zu verbessern. Deshalb ist es für die Zukunft eine zentrale Frage, auch für die Wohlfahrtssysteme, daß wir die Arbeitslosigkeit senken und die Beschäftigung erhöhen.
Eine Anmerkung zu den Rentensystemen: der Vorschlag, den die Berichterstatterin über einen sukzessiven Beginn des Rentenalters vorgelegt hat, ist meiner Ansicht nach ausgezeichnet. Der zweite Aspekt, den die Berichterstatterin aufgreift, unterstreicht, daß wir staatliche Rentensysteme haben müssen, die so gut sind, daß wir den Bedarf an privaten Lösungen auf ein Minimum reduzieren. Ich teile diese Auffassung, da die staatlichen Rentensysteme den Vorteil haben, daß sie für Männer und Frauen gleich sind. Bei den privaten Rentensystemen ist es so, daß Frauen mehr einzahlen müssen, da sie länger leben. Ich selbst bevorzuge ein Rentensystem, das eine grundsätzliche Absicherung leistet, die man dann mit einer Einkommenssicherheit ausbaut. Ich teile außerdem die Auffassung über die Harmonisierung der Steuerpolitik und einen Steuerwechsel, der beinhaltet, daß Steuern auf Arbeit gesenkt und Steuern auf die Umwelt angehoben werden.

Pronk
Herr Präsident, auch ich möchte der Berichterstatterin herzlich danken für die viele Arbeit, die sie mit ihrem Bericht gemacht hat. Ich denke, daß die Zukunft der sozialen Sicherheit eines der wichtigsten Themen für die Europäische Union in der kommenden Zeit darstellt. Darum ist es gut, daß die Europäische Kommission mit der Mitteilung gekommen ist. Die Sozialversicherungssysteme in den Mitgliedstaaten haben alle ihre eigenen historischen Entwicklungen durchgemacht. Daher bestehen auch viele Unterschiede zwischen den verschiedenen Systemen.
Die Europäische Volkspartei ist der Meinung, daß es die Verantwortung der Mitgliedstaaten bleiben muß, ihre soziale Sicherheit zu regeln. Es ist aber wohl erforderlich, daß die verschiedenen Systeme wegen der Freizügigkeit von Personen und Arbeitnehmern besser koordiniert werden. Vor allem da nun in vielen Mitgliedstaaten Reformen der sozialen Sicherungssysteme durchgeführt werden, ist es gut, eine gemeinsame Konvergenzstrategie näher auszuarbeiten. Das Ziel dieser sozialen Strategie muß sein, die Beschäftigungspolitik der Europäischen Union zu verbinden mit einem soliden sozialen Schutz.
In diesem Zusammenhang stimmen wir Frau Weiler nicht zu, die die Idee einer sozialen Konvergenz mit Mindestrechten in der Sozialversicherung untersuchen will. Das ist ein aussichtsloser Weg, solange kein Konsens über die Art und Weise besteht, in der die nationalen sozialen Sicherungssysteme miteinander konvergieren können.
Es besteht eine gewaltige Kluft zwischen den Systemen, die auf dem System von Graf Bismarck basieren, und dem System, das nur einen sozialen Mindestschutz bietet. Das Bismarck-System geht vor allem von dem beitragsgebundenen System aus. Die anderen Systeme versuchen, jeden aufzunehmen.
Die Kommission geht leider fortwährend über diesen Gegensatz hinweg. In den Niederlanden wurde ein Kompromiß gefunden zwischen beiden Systemen. Aber da sieht man manchmal, daß die beruflichen Risiken nicht mehr aufgefangen zu werden drohen, da man glaubt, daß das allgemeine System ausreichende Garantien bietet.
Die Witwen in den Niederlanden bezahlen dafür einen sehr hohen Preis. Die niederländische Erfahrung zeigt jedoch, daß es möglich ist, Kompromisse zwischen beiden Systemen zu finden. Die Kommission geht jedoch zu viel von dem System der bloßen sozialen Sicherheit aus, das ausreichend sei, und gibt damit die Vorteile des bewährten BismarckSystems auf.
Die Berichterstatterin schließt sich dem zum Glück nicht an, da sie in dieser Hinsicht zu sehr an die deutsche Situation gewöhnt ist. Ich fordere die Kommission auf, sich schnell eine Meinung zu bilden über das Überbrücken dieser wichtigen Gegensätze in den sozialen Sicherungssystemen in Europa. Es ist merkwürdig, daß, je weiter man nach Norden kommt, der Sozialschutz mehr im Vordergrund steht, und je mehr man nach Süden kommt, das einkommensbezogene Sicherheitssystem mehr in den Vordergrund tritt.
Es hat sich viel in der Gesellschaft verändert, seit Bismarck sein erstes System aufsetzte, aber die fünf wichtigsten Risiken, die jeden Erwerbstätigen bedrohen, sind unverändert: Tod, Krankheit, Invalidität, Alter und Arbeitslosigkeit. Es ist jetzt an uns, unter Berücksichtigung der Subsidiarität die verschiedenen Sozialsysteme an neue Entwicklungen zu konvergieren, aber zugleich die Risiken, die versichert werden müssen, nicht zu vergessen.
Eine Reihe dieser Risiken sind auch privat zu versichern. Manchmal gänzlich, manchmal zum Teil, aber andere überhaupt nicht oder zu einem viel zu hohen Preis. Die Subsidiarität schafft zwei Probleme, denen wir besondere Aufmerksamkeit widmen müssen. Zum einen die Grenzarbeitnehmer. Für sie möchte ich gerne um besondere Aufmerksamkeit bitten, da sie bestimmte Versicherungen nicht haben können, wenn sie in dem einen Land arbeiten und gerade jenseits der Grenze wohnen, fallen sie oft zwischen zwei Stühle. Dadurch wird die Freizügigkeit von Arbeitnehmern behindert. Dies widerspricht den Zielen der Europäischen Union. Darum unterstütze ich den Vorschlag von Frau Weiler für eine Aktualisierung der Verordnung 148/71, die die Nachteile für Grenzarbeiter aufhebt.
Das zweite Problem, das durch die Subsidiarität verursacht wird, ist die Finanzierung der sozialen Sicherheit. Die Einziehung der Beiträge bildet die Basis der sozialen Sicherheit in einer Wirtschafts- und Währungsunion. Darum ist mehr Zusammenarbeit innerhalb dieser Union erforderlich. Umso mehr, um grenzüberschreitenden Sozialversicherungsbetrug zu bekämpfen und auch andere Formen des Steuerbetrugs.
Die EVP-Fraktion wird die Entschließung von Frau Weiler unterstützen und fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen zur Überbrückung der Gegensätze zwischen den sozialen Sicherungssystemen in Europa.

Hermange
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, unsere Sozialschutzsysteme, die kurz nach dem Zweiten Weltkrieg entworfen wurden, stehen heute in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor den gleichen Problemen und Schwierigkeiten, bei denen es um die Frage ihres Fortbestands und ihrer weiteren Entwicklung sowie darum geht, inwieweit sie noch angemessen sind. Um den drei Herausforderungen gerecht werden zu können, die sich im 21. Jahrhundert stellen werden, müssen sie daher unter gleichzeitiger Modernisierung entsprechend angepaßt und weiter entwickelt werden.
Die erste Herausforderung betrifft die demographische Entwicklung, die meines Erachtens, was den Sozialschutz anbelangt, das größte Problem darstellt, da in der Europäischen Union die Bevölkerung von über 60 Jahren in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren um 50 % zunehmen wird, und während heute vier Personen im erwerbsfähigen Alter für die Renten aufkommen, werden es im Jahr 2020 nur zwei Personen sein. Auch im wirtschaftlichen Bereich stellt sich eine große Herausforderung, da - wie wir in einer vorhergehenden Aussprache gesehen haben - durch die Arbeitslosigkeit tatsächlich große Probleme aufgeworfen werden. Der sozialen Herausforderung schließlich ist noch schwieriger zu begegnen, denn hier gilt es, innerhalb unserer Gesellschaften den sozialen Zusammenhalt wiederherzustellen.
In diesem Sinne werden die in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen von mir - sowie von meiner Fraktion - mit Genugtuung begrüßt. Im gleichen Sinne möchte ich Frau Weiler, die ich zu ihrem Bericht beglückwünsche, sagen, daß ich mich ihren Vorschlägen für die Ausarbeitung einer Strategie der Sozialkonvergenz, durch die ein Pendant zur Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen werden soll, einschließlich der Einführung sozialer Mindeststandards und Mindestansprüche anschließe. Wenn die einheitliche Währung ein Erfolg sein soll, muß nämlich meines Erachtens unbedingt innerhalb der Europäischen Union Sozialdumping vermieden werden.
Unsere Sozialschutzsysteme müssen aber auch auf natürlichen Solidaritäten beruhen. Solche natürlichen Solidaritäten, solche menschlichen Solidaritäten, die für das menschliche und gesellschaftliche Gleichgewicht entscheidend sind, stellen in unseren Gesellschaften weiterhin eine unabdingbare Notwendigkeit dar, und aus diesem Grund bin ich gegen die von der Berichterstatterin vorgeschlagene Individualisierung des Sozialschutzes in der Europäischen Union, denn eine solche Individualisierung wäre meiner Meinung nach ein Fehler. Neben organisierten Sozialschutzsystemen müssen meines Erachtens die natürlichen Solidaritäten sowie insbesondere eine starke Familienpolitik unterstützt werden, um für unseren Sozialschutz ein menschlicheres, weniger auf Strukturen beruhendes und weniger kostspieliges Konzept zu fördern.
In diesem Sinne müssen Familien mit Kindern in der Europäischen Union aufgrund des Beitrags unterstützt werden, den sie zur Erneuerung der Generationen leisten und den sie als Zukunftsinvestition sowie als Motor für unsere Volkswirtschaften darstellen. Wir werden gleichwohl für den vorliegenden Bericht stimmen in dem Bewußtsein der Verantwortung, die wir unseren Kindern gegenüber tragen, um ihnen ein Europa als Vermächtnis zu hinterlassen, das ihrer Entfaltung förderlicher ist.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, der beste Schutz für die soziale Sicherheit ist noch immer das Schaffen von Arbeitsplätzen in Europa. Ich habe in der Zeitung gelesen und heute morgen im belgischen Fernsehen gehört, daß der Rat gestern keinen Fortschritt oder wenig Fortschritt in diesem Punkt erreicht hat. Ich möchte von Kommissar Flynn gerne hören, in welchen Bereichen eventuell Fortschritte mit bezug auf den Beschäftigungsgipfel erzielt wurden und ob Themen wie Steuerreform, andere Verwendung der Mehrwertsteuer da eine Chance haben. Ich habe jedenfalls so verstanden, daß die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht, wie wir vorgeschlagen hatten, berücksichtigt wurde.
Der zweite Punkt, den ich zur Sprache bringen möchte, ist die Rentenfrage . Der Titel des vorliegenden Berichts lautet: "Modernisierung des Sozialschutzes" und es ist unsere aufrechte Überzeugung, daß in der Modernisierung des Sozialschutzes auch ein neuer Ansatz für unser Rentensystem stecken kann, das nicht kritisiert, sondern modernisiert werden soll. Es ist durchaus so, daß neben einer Grundrente die Zusatzrente mehr in die Hand des Einzelnen gegeben werden kann. Gerade auf einem flexibleren Arbeitsmarkt wäre es notwendig, daß der Einzelne mehr Verfügungsrechte bei den Renten und den Zusatzrenten erhält. Nicht um damit den Einzelnen machtloser zu machen, sondern gerade um dem Einzelnen mehr Macht zu geben. Ich finde es außerordentlich schade, daß ein diesbezüglicher Änderungsantrag von uns keine Chancen zu haben scheint, vor allem da die Deutschen noch nicht so weit sind und sogar die Christdemokraten dies nicht unterstützen werden.
Der Ausschuß für die Rechte der Frau hat ein Frage bezüglich Kinderbetreuung vorgebracht. Wir sind sehr für Kinderbetreuung. Aber wir würden es lieber sehen, daß das über gemeinsame Absprachen erfolgt anstatt über verbindliche Vereinbarungen auf europäischer Ebene.
Schließlich möchte ich den von Herrn Pronk vorgebrachten Punkt zu den Grenzarbeitern unterstreichen und diesbezüglich auch Frau Weiler zu ihrem Bericht gratulieren. Ich finde auf jeden Fall, daß ihr Bericht besser ist als der Bericht vom letzten Jahr, aber wenn wir miteinander über Modernisierung des Sozialschutzes sprechen, dann müssen wir uns auch wirklich trauen, zu modernisieren, und das vermisse ich noch ein wenig.

Ojala
Herr Präsident, der Bericht Weiler ist meiner Meinung nach dadurch etwas besonderes, da er sehr klar die Bedeutung eines hohen Sozialschutzes für Fortschritte, für Wettbewerbsfähigkeit und für Wohlstand in der Europäischen Union aufzeigt. Ich möchte jedoch in meinem eigenen Beitrag die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der öffentlichen Dienste als Anbieter des Sozialschutzes lenken.
Ich bin über die in der Mitteilung der Kommission enthaltene Ansicht verwundert, daß nur private, auf den Marktbedingungen basierende Dienste kostengünstig und qualitativ wertvoll sein können. Die Erfahrung im Norden Europas zeigt, daß die öffentlichen Dienste oft sowohl von der Qualität her besser als auch unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten günstiger sind als private Dineste. Wenn zum Beispiel die Kosten für die Gesundheitssysteme verschiedener Länder untereinander verglichen werden, ist erkennbar, daß das vollständig private System der USA wesentlich teurer ist als ein durch einen nordeuropäischen Staat und seinen Gemeinden organisiertes System.
Mit den öffentlichen Sozial- und Gesundheitsdiensten kann auch die Erreichbarkeit der Dienstleistungen für alle gesichert werden, auch in den dünn besiedelten Regionen, die den privaten Dienstleistungsunternehmer als Markt nicht interessieren. Die für alle Bürger gleichen Dienste tragen auch dazu bei, zu garantieren, daß alle, die Reichen wie die Armen, qualitative Dienstleistungen erhalten können. Das ist meiner Meinung nach einer der Grundsteine der gesellschaftlichen Gleichstellung. In diesem Sinn hoffe ich, daß, wenn wir über die soziale Gerechtigkeit sprechen, wir nicht immer automatisch davon ausgehen, daß die Dienste privat sein müssen.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weiler hat uns hier einen Bericht vorgelegt, der wirklich wesentliche Dimensionen der europäischen sozialen Sicherung für die Zukunft genau vermessen und in Perspektive gesetzt hat. Jetzt kommt es darauf an, daß die Kommission diese klare Orientierung auch wirklich in Handeln umsetzt.
Ich will jetzt nicht noch einmal in die ganzen Einzelheiten gehen, sondern nur ein grundsätzliches Problem diskutieren, das die soziale Sicherung in Europa immer noch behindert. Das ist die Vorstellung, daß es darum ginge, ein europäisch einheitliches System der sozialen Sicherung zu schaffen. Ich glaube, diese Vorstellung, die wahrscheinlich die Gründungsväter und -mütter, die wir ja weniger waren, gehegt haben, ist falsch. Von der müssen wir uns verabschieden.
Auch wenn wir einen einheitlichen Binnenmarkt haben, haben wir immer noch unterschiedliche Lebensverhältnisse, nicht nur im Niveau, sondern auch qualitativ unterschiedliche Gewohnheiten und Erwartungen an das Leben und damit auch unterschiedliche Traditionen der sozialen Sicherung, unterschiedliche Kräfteverhältnisse und Arrangements zwischen den Tarifparteien, zwischen den sozial Handelnden. Das ist in den Mitgliedstaaten in historische Kompromisse eingeflossen, die sich so einfach nicht auflösen lassen.
Daraus aber nun zu schließen, es wäre unmöglich, eine europäische Zukunft der gemeinsamen sozialen Sicherheit zu schaffen, ist falsch. Man muß hier umdenken, man muß in Richtung gemeinsamer Zielsetzungen denken, die verbindlich festgelegt werden. Man kann schematisch sagen, es geht einerseits darum, alle in Europa Lebenden und Arbeitenden gegen die Risiken der abhängigen Arbeit abzusichern, als da sind das Risiko des Alters, der Krankheit, der Arbeitslosigkeit, der Dequalifikation.
Andererseits geht es darum, für alle, die in Europa leben und arbeiten, sicherzustellen, daß sie bezogen auf das Wohlstandsniveau der jeweiligen Mitgliedstaaten und Regionen nicht in Armut und soziale Ausschließung abgedrängt werden. Das sind eigentlich die beiden ganz einfachen Ziele. Wenn man das so einfach denkt, kann man auch beginnen, die Mechanismen zu erdenken, mit denen verschiedene Mitgliedstaaten in verschiedenen Situationen mit verschiedenen Lösungstraditionen gemeinsam darauf hinwirken, in dem Schutz, nicht in dem konkreten Niveau, aber in dem Schutz dieser Interessen, in der Sicherung vor diesem Risiko zu konvergieren und allen BürgerInnen Europas im Binnenmarkt - auch den abhängig Arbeitenden - ein wirkliches BürgerInnenrecht zu garantieren. Es ist höchste Zeit in einer Situation, in der immer wieder versucht wird, genau diese Errungenschaften des Bürgerrechtsstatus für die abhängige Arbeit zu unterminieren.

de Lassus
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz schließt sich den hervorragenden Schlußfolgerungen in dem Bericht von Frau Weiler uneingeschränkt an. Ich möchte die Berichterstatterin dazu beglückwünschen, daß sie damit dazu beigetragen hat, klar den Weg aufzuzeigen, der uns zur Schaffung einer europäischen Sozialschutzpolitik führen wird.
Es sei nachdrücklich darauf hingewiesen, daß der weiterhin bestehende Unterschied zwischen den Sozialschutzsystemen unserer einzelnen Mitgliedstaaten faktisch dazu führt, daß allein durch die Deregulierung im wirtschaftlichen Bereich unser sogenannter einheitlicher europäischen Binnenmarkt nicht einwandfrei funktioniert und daß durch diesen fortbestehenden Unterschied Wettbewerbsverzerrungen sowie völlig absurde Betriebsverlagerungen innerhalb der Europäischen Union verursacht werden. Im Rahmen der durch den Amsterdamer Vertrag eröffneten sozialen Kapiteln müssen daher dringend konkrete Maßnahmen ergriffen werden.
Die Kommission muß unserer Ansicht nach mit Entschiedenheit Verhandlungen aufnehmen, durch die die Festlegung von Mindeststandards ermöglicht wird, und sie muß mit aller Entschlossenheit eine neue gemeinsame Beziehung der Stabilisierung herstellen, die wahrscheinlich im übrigen eine attraktivere Bezeichnung verdient als "Sozialschlange" , und ich werde dafür ganz einfach den Begriff "Sozialband" vorschlagen; ferner muß sie sich mit Entschiedenheit daran machen, für Qualität und Effizienz ein hohes Ziel zu setzen, durch das eine Konvergenz der Politiken der Mitgliedstaaten nach oben ermöglicht wird. Wir müssen uns entschlossen, und zwar in allen Ländern, an die Aufgabe machen, Diskriminierungen beim Sozialschutz zu beseitigen, indem von einer auf dem Familienoberhaupt beruhenden Organisationsform des Sozialschutzes zu einem System übergegangen wird, bei dem die Freiheit jedes Einzelnen geachtet wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Dringlichkeit der Richtlinie über die sozialen Rechte von Ehepartnern selbständig Erwerbstätiger hinweisen.
Schließlich müssen wir um mehr Effizienz und um eine Senkung des Ausgabenanstiegs im Gesundheitssektor bemüht sein, und Information und Prävention müssen, wie von Frau Weiler festgestellt wird, Priorität erhalten, doch kann aufgrund der Überalterung der Bevölkerung und einer ständigen Perfektionierung medizinischer Verfahren nicht eine absolute Senkung der Gesundheitsversorgungskosten erwartet werden. Lebensqualität und Kultur in der Europäischen Union setzen voraus, daß wir den originalen Charakter des gemeinsam zu schaffenden sozialen Modells zu erkennen wissen. Es besteht ein Anspruch auf ein Mindesteinkommen für unsere Existenz. Es besteht ein Anspruch darauf, daß Gesundheit nicht als ein Geschäft betrachtet wird.
Jeder von uns wird intuitiv erkennen, daß wir unseren Weg zur Öffnung der Märkte, zur Bekräftigung des freien Wettbewerbs sowie zur Förderung des Individualismus nicht fortsetzen können, wenn nicht gleichzeitig für einen Ausbau und eine Verstärkung jener Mechanismen zur Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts und des Gleichgewichts unserer Gesellschaft Sorge getragen wird, wie sie durch auf Solidarität beruhende Systeme dargestellt werden. Die Kommission muß darüber wachen, daß der Erhalt und die Weiterentwicklung solcher Systeme gefördert wird. Sie darf sie nicht etwa banalisieren, indem sie sie den Regeln unterwirft, die für Versicherungen auf kommerzieller Ebene erforderlich sind.
Wir möchten, daß sich die Europäische Union in eine doppelte Richtung bewegt, nämlich einer stärkeren Konvergenz der Sozialschutzpolitiken der Mitgliedstaaten sowie einer Festlegung der Regeln, die für die auf Solidarität beruhenden Systeme gelten, und daß sie dies mit der Gewißheit tut, zugleich der wirtschaftlichen Macht ihrer Organisationen, dem sozialen Zusammenhalt ihrer Bürger sowie dem strahlenden Humanismus ihrer Kultur zu dienen.

Jensen, Lis
Herr Präsident, der Bericht von Frau Weiler über die Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union schlägt unter anderem vor, daß eine Aktivierung für den Empfang von Sozialleistungen gefordert werden soll. Dies gehört zu dem Teil, der sich in der Politik der Mitgliedstaaten am meisten durchgesetzt hat, auch in Dänemark, wo ständig Überlegungen im Hinblick darauf erfolgen, wie und wann Arbeitslose als dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehend betrachtet werden. Frau Barbara Weiler hat in ihrer Einleitung zu unserer heutigen Aussprache gesagt, daß sie nicht der Ansicht ist, daß die Konvergenzkriterien der EWU einem angemessenen Sozialschutz im Wege stehen. Ich bin mir allerdings nicht so sicher, ob sie da Recht hat. Denken Sie nur an die großen Protestkundgebungen, die in einigen Mitgliedsländern stattgefunden haben, in denen die sozialen Sparmaßnahmen als Folge der Anpassung an die EWU so einschneidend waren, daß die Menschen dagegen protestieren mußten. Dafür habe ich volles Verständnis, auch weil die EWU ja kaum vom Volk unterstützt wird. In Dänemark haben wir einen relativ großen öffentlichen Sektor, und die meisten Sozialleistungen sind weiterhin Sache des Staates. Aber die Bevölkerung ist sich über die Zukunft des Sozialschutzes im unklaren, und dies nicht zuletzt wegen der Anpassung an die EWU, an der die dänische Regierung ja so stark interessiert ist, selbst wenn Dänemark bei der dritten Phase der EWU nicht mitmacht.
Im Hinblick auf den Amsterdamer Vertrag möchte ich betonen, daß ich sehr zufrieden damit bin, daß im Rat bei Fragen der sozialen Absicherung weiterhin Einstimmigkeit erforderlich ist, aber ich würde mir wünschen, daß nicht nur Großbritannien und Deutschland bremsen. Ich vermisse eine eindeutige, dänische Distanzierung in diesem Bereich, denn in der dänischen Debatte wird sehr viel Wert darauf gelegt, daß Sozialpolitik auch in Zukunft Sache der Mitgliedstaaten, auch in Zukunft national sein soll. Das wird im Rat offenbar von den dänischen Unterhändlern nicht praktiziert.

Raschhofer
Herr Präsident! Ich begrüße den Bericht von Frau Weiler zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der EU, weil er zwei wichtige Punkte aufzeigt. Erstens: Die sozialen Rahmenbedingungen in der EU haben sich dramatisch verändert. Zweitens: Die Sozialschutzsysteme der Mitgliedstaaten sind nur dann weiter finanzierbar, wenn sie umgehend modernisiert werden, wobei sowohl für die Finanzierung als auch die Modernisierung die Mitgliedstaaten verantwortlich sind.
Ich glaube, daß in einem Europa mit all den Unterschieden regionaler Vielfalt, unterschiedlicher historischer Entwicklung und vor allem mit unterschiedlichen Finanzierungssystemen ein einheitliches Sozialsystem eine Utopie ist. Deshalb begrüße ich auch den Änderungsantrag 16 der EVP. Ich habe eingangs von den veränderten Rahmenbedingungen gesprochen. Besonders dramatisch betroffen davon sind Frauen. In vielen Fällen ist Armut weiblich. Deshalb pflichte ich den Anregungen in diesem Bericht bei, die zur sozialen Absicherung der Frau gemacht werden. Es ist besonders wichtig, daß Erziehungs- und Pflegezeiten als pensionsbegründend bewertet werden. Alles andere heißt, Frauen dafür bestrafen, daß sie sich familiären Aufgaben widmen, und das ist letztlich ein Anschlag auf die Familie.

Waddington
Herr Präsident, es gibt klare Beweise dafür, daß Europas legendäres Sozialmodell und die Sozialschutzsysteme der Mitgliedstaaten den neuen Herausforderungen sich verändernder Arbeitsmuster, sich verändernder ökonomischer, sozialer und demographischer Muster und der Globalisierung von Märkten nicht standhalten können. Diese neuen Veränderungen waren Gegenstand verschiedener Berichte an dieses Parlament: hohe Arbeitslosenraten, Überalterung der Bevölkerung, Zunahme sozialer Ausgrenzung und anhaltende, aber sich ändernde Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen.
Die vorliegende Mitteilung der Kommission und der hervorragender Bericht von Barbara Weiler sprechen die Notwendigkeit an, den Sozialschutz in Europa zu verbessern, um diesen Herausforderungen zu begegnen und für ein Sozialmodell zu sorgen, daß die menschliche Würde respektiert. Wir müssen ganz klar nach neuen Wegen suchen, ein angemessenes Maß an Sozialschutz zu bieten, das mehr Frauen und Männer im Arbeitsalter in die Lage versetzen und dazu ermutigen wird, eine Beschäftigung zu finden und ein ordentliches Einkommen zu verdienen, um es ihnen so zu ermöglichen, für ihre Familien zu sorgen und sowohl lebenslang zu lernen als auch Arbeitsplätze zu behalten. Wir brauchen ein Sozialschutzsystem, welches erkennt, daß viele Menschen, besonders Frauen, nach ihrem Ausscheiden aus dem Berufsleben mit Armut konfrontiert sind, weil sie nicht die Möglichkeit gehabt haben, Berufsrenten anzusparen, und ein Sozialschutzsystem, das die Kinder Europas wertschätzt und besorgt darüber ist, daß zu viele von ihnen, zum Beispiel jedes dritte im Vereinigten Königreich, noch immer in Haushalten aufwachsen, die unterhalb der Armutsgrenze liegen.
Leider wurden die Auswirkungen wirtschaftlicher und industrieller Änderungen allzuoft von Einzelpersonen, Familien und örtlichen Gemeinden getragen, die ohne ausreichende Unterstützung die Opfer der neuen Ordnung sind. Ich habe das in meinem eigenen Wahlkreis bei der Schließung von Kohlenminen und an der verheerenden Wirkung solcher Schließungen gesehen. Diese Fragen müssen in strikter und systematischer Weise bei der Wirtschaftsplanung, der Beschäftigungspolitik, der Einrichtung von Rentenfonds, bei Bildungs- und Ausbildungsinitiativen und bei der kommunalen Sozialhilfe angesprochen werden. Der vorliegende Bericht verdeutlicht die entscheidenden Felder, auf denen es gilt, tätig zu werden, und ich hoffe, das Parlament wird durch seine Unterstützung dieses Berichts einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Sozialschutzsysteme leisten, der unsere Solidarität als Europäer demonstriert.

Theonas
Herr Präsident, zuerst einmal möchte ich Frau Weiler zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren. Lassen Sie mich jedoch verschiedene Dinge anmerken:
erstens: die Verlagerung der Quellen für die Finanzierung der Sozialversicherung von der Arbeit in den ökologischen und Energiebereich, die von vielen Seiten so beharrlich propagiert wird und die auch der Bericht von Frau Weiler befürwortet, birgt die Gefahr der vollständigen Deregulierung des Sozialversicherungssystems, zumindest was die Einnahmen betrifft,
zweitens: die lokalen Beschäftigungspakte, die in Form von partnerschaftlichen Beziehungen zwischen lokalen Behörden, privaten Unternehmen und Gewerkschaften vorangetrieben werden und die regulative, wirtschaftliche und institutionelle Dämme brechen lassen, wie es im Bericht heißt, erweisen sich bereits in der Praxis nicht als Motor für die Beschäftigung, sondern als besonders effizientes Vehikel für die Abschaffung grundlegender Rechte und Errungenschaften der Arbeiterklasse, da die meisten lokalen Pakte weder an Tarifvereinbarungen noch an andere Regelungen der Arbeitsgesetzgebung gebunden sind,
drittens möchte ich auf das nachdrückliche Eintreten des Europäischen Parlaments für die Zukunft des Sozialschutzes eingehen. Das europäische Sozialmodell, liebe Kollegen, wird im wahrsten Sinne des Wortes dem Erdboden gleich gemacht. Der Preis für die Wirtschafts- und Währungspolitik der Union ist der dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Zerschlagung der Sozialpolitik. Wir müssen unsere Stimme erheben angesichts des Verbrechens, das an den schwächeren Schichten der Gesellschaft begangen wird, und das erfüllt der zur Debatte stehende Bericht nicht. Wir nennen die wirklich Schuldigen nicht beim Namen.

Ribeiro
Herr Präsident, ich möchte mich denen anschließen, die die Berichterstatterin und Kollegin Weiler zu ihrer hervorragenden Arbeit und zu ihren verdienstvollen Vorschlägen beglückwünscht haben.
Ich unterstreiche und unterstütze, was das sogenannte "Europäische Sozialmodell" zu modernisieren versucht, das auf dem Grundsatz der Solidarität beruht und die Bürger gegen wachsende soziale Ausgrenzung schützt. Ich unterstreiche und unterstütze die Reformen und Fortschritte, die dazu beitragen sollen, daß der ungleichen Behandlung zum Nachteil der Frauen ein Ende bereitet wird. Aber ich möchte auch - denn dies ist besonders wichtig - betonen, daß die Modernisierung des Sozialschutzes keine Verschlechterung für den Produktionsfaktor im Rahmen eines Wettbewerbs bedeuten darf, in dem es keine sozialen Mindestnormen gibt. Der Sozialschutz ist ein Bündel von Sozialrechten, die dauerhaft errungen und erworben wurden und die sich ständig weiterentwickeln. Es kann nicht akzeptiert werden, daß diese sozialen Rechte allmählich abgebaut und in einfache individuelle Rechte geändert werden.

Flynn
Herr Präsident, unsere Mitteilung über die Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union fügt sich in den Rahmen der europäischen Debatte über die Zukunft des Sozialschutzes, die im Oktober 1995 begonnen wurde. Die Debatte war ein wirklicher Erfolg, und das Europäische Parlament hat aktiven Anteil an dem Prozeß des gemeinsamen Überlegens genommen. Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, dem Parlament und insbesondere seiner Berichterstatterin Frau Weiler für ihren sehr detaillierten und anregenden Beitrag zu danken.
Bei den geführten Beratungen hat sich gezeigt, daß in einer Reihe von Punkten eine klare Übereinstimmung besteht. Erstens, daß Sozialschutz ein Schlüsselelement des europäischen Sozialmodells und ein wesentlicher Faktor für die Erhaltung des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität ist. Sozialschutz ist heute genauso wichtig wie damals, als unsere Systeme vor einigen Jahrzehnten eingerichtet wurden. In dem Maße nämlich, in dem die Arbeitswelt unsicherer wird, wird das Bedürfnis nach wirksamem Sozialschutz stärker. Der Sozialschutz muß sich an neue Bedürfnisse und Umstände anpassen, und ich möchte dabei betonen, daß das nicht Abbau des Sozialstaates heißt, sondern seine Modernisierung. Schließlich müssen die Mitgliedstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip entscheiden, welche Gelder sie wie ausgeben wollen.
Bei diesem Anpassungsprozeß gibt es auch eine europäische Dimension. Die Mitgliedstaaten können voneinander lernen, und dabei muß die Kommission eine Schlüsselrolle spielen. Die Mitteilung, über die Sie heute debattieren, baut auf diesem Prozeß auf zeigt Wege zur Bewältigung von vier Hauptherausforderungen auf. Erstens die Notwendigkeit, den Sozialschutz an die neuen Arbeitsformen anzupassen und unsere Systeme zu verbessern, so daß sie den Menschen wirksamer dabei helfen, Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen und dort auch zu bleiben. Das ist die Schlüsselantwort hier an diesem Morgen.
Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß das Steuer- und das Sozialleistungssystem dabei zusammenwirken, größere Anreize für die Aufnahme einer Arbeit zu schaffen. Hier gibt es eine enge Verbindung zu den von der Kommission für die Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten für 1998 erstellten Leitlinien, in denen großer Nachdruck auf eine verstärkte individuelle Vermittelbarkeit gelegt wird. Frau Boogerd-Quaak hat die Frage darauf gebracht, wie die Diskussionen über den Beschäftigungsgipfel vorankommen. Der ECOFIN-Rat traf sich gestern, und es kam zu einer konstruktiven Aussprache. Wenn alles gesagt und getan ist, ist es wichtig, die Finanzminister dazu zu bringen, über Arbeitsplätze zu sprechen. Das ist schon an sich ein bedeutender Fortschritt. Gestern gab es jedoch eine konstruktive Diskussion, und von einer Anzahl von Ministern wurde - in unterschiedlichem Maße - der Kommissionsstandpunkt weitgehend unterstützt. Es fielen zwar einige negative Bemerkungen zu den Zielen, doch der Ministerpräsident und amtierende Präsident erklärten ganz klar, daß sich die globalen Ziele aus den Leitlinien ergeben und hinsichtlich der Mitgliedstaaten nicht quantifiziert seien.
Es gab eine solide Unterstützung für die drei europäischen Ziele hinsichtlich Jugendarbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit und Ausbildung. Der Rat für Soziale Angelegenheiten und Arbeit wird heute zusammentreten, und am 17. November findet die gemeinsame Tagung zwischen den ECOFIN- und den Arbeitsministern statt, die zum Gipfel über Sozialpartnerschaft und dann zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs führen wird. Gestern wurde jedoch schon ein Anfang gemacht, und ich bin einigermaßen optimistisch, was die Fortschritte betrifft.
Die zweite Herausforderung ist die Überalterung der Bevölkerung, und dies wurde heute morgen unterstrichen. Das rasche Anwachsen der abhängigen Bevölkerung schafft völlig neue Bedürfnisse, genauso wie es den Schritt hin zur Rentenreform beschleunigt.
Die dritte Herausforderung ist die Förderung der Chancengleichheit durch Einführung von Sozialschutzsystemen, die auf die zunehmende Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt reagieren und diese entweder durch eine bessere Betreuung und Versorgung oder durch Individualisierung von Ansprüchen fördern. Hier gibt es ebenso eine klare Verbindung zu den Leitlinien.
Die letzte Herausforderung besteht darin, die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme für Personen zu aktualisieren, die innerhalb der Union umziehen. Hier ist es wirklich erforderlich, die bestehenden Regelungen zu vereinfachen und die Anwendungsbereiche zum Beispiel auf versicherte Beschäftigte und Selbständige auszudehnen, die keine Bürger der Europäischen Union sind. Erst letzten Monat hat die Kommission einen Richtlinienentwurf über ergänzende Rentenansprüche von Personen vorgelegt, die innerhalb der Europäischen Union umziehen. Ich betrachte das als einen beträchtlichen Fortschritt.
Abschließend läßt sich sagen, daß diese Mitteilung ein ehrgeiziges und fortschrittliches Programm vorzeichnet. Ich verhehle nicht die Tatsache, daß in ihrem Gefolge einige ziemlich heikle Entscheidungen getroffen werden müssen. Doch die zugrundeliegende Botschaft ist sehr positiv. Unsere Sozialschutzsysteme sind angesichts des internationalen Wettbewerbs und strenger Haushaltspolitik nicht zum Ausdorren verdammt. Sie sind seit langem eine Quelle von Europas Stärke, ein Garant für Solidarität und ein produktiver Faktor, und das können sie auch in Zukunft bleiben.
Doch um dies zu erreichen, müssen unsere Systeme angepaßt und modernisiert werden. In dieser Hinsicht haben Frau Waddington und die Berichterstatterin Frau Weiler recht. Die vor zwei Jahren von uns begonnene Debatte hat ihren Wert gezeigt. Die Ergebnisse sind bereits in den Beschäftigungsleitlinien sichtbar, und ich hoffe, daß sich die Kommission beim Vorantreiben dieses Prozesses auf die anhaltende Unterstützung des Parlaments verlassen kann. Ich danke der Berichterstatterin und ihren Kollegen für ihre Unterstützung in dieser Hinsicht.

Der Präsident
Vielen Dank Herr Kommissar Flynn.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.

Bericht über die Wettbewerbspolitik 1996
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0316/97) von Herrn Areitio Toledo im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den XXVI. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik (1996) (der gemeinsam mit dem allgemeinen Bericht über die Aktivitäten der Europäischen Union veröffentlicht wurde - 1996)(SEC(97)0628 - C4-0209/97).

Martens
Herr Präsident, ich möchte unseren Kollegen Areitio entschuldigen, der physisch nicht in der Lage ist, seinen Bericht zu präsentieren. Er mußte mit dem Zug nach Spanien zurückfahren, um sich einem chirurgischen Eingriff zu unterziehen. Die Ärzte haben ihm jede Aktivität verboten.

García-Margallo y Marfil
, stellvertretender Berichterstatter. (ES) Herr Präsident, wie es eben schon der Vorsitzende meiner Fraktion dargelegt hat, mußte mein guter Freund und Kollege Javier Areitio aufgrund eines bedauerlichen Unfalls nach Spanien zurückkehren. Soweit es mir möglich ist, werde ich ihn in seiner Abwesenheit hier vertreten und Ihnen in großen Zügen die Begründung seines Berichts über die Mitteilung der Kommission erläutern.
Zunächst einmal betont Herr Areitio in seinem Bericht für dieses Haus, daß die Mitteilung der Kommission ein gutes Dokument ist, ein Dokument, das eine genaue Prüfung verdient, eine Prüfung, bei der die Verpflichtung von Parlament und Kommission zur gegenseitigen Treue deutlich wird.
Zweitens werden in diesem Bericht im Lichte der uns von der Kommission vorgelegten Daten mehr Mittel für die Kommission gefordert und wird auf eine intensivere interne Koordinierung der Kommissionsdienststellen untereinander sowie von Kommission insgesamt und den Mitgliedstaaten gedrungen, wenn es um die Bewertung der Folgen der Wettbewerbs-, Industrie-, Handels- und Binnenmarktpolitik für Beschäftigung, Verbraucher, kulturelle Vielfalt und Meinungsfreiheit geht. Ich darf es wiederholen, Herr Kommissar: Engere Absprache der Dienststellen, die sich innerhalb der Kommission mit diesen politischen Bereichen befassen, und engere Koordinierung von Kommission insgesamt und Mitgliedstaaten.
In konkreter Anwendung dieses Grundsatzes wird gefordert, daß bei der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen bestimmte unantastbare Faktoren berücksichtigt werden, von denen ich eben bereits sprach, und hier vor allem beschäftigungspolitische Faktoren, womit der Kommission die Möglichkeit gegeben wird, Empfehlungen bezüglich des Einflusses der Wettbewerbspolitik auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auszusprechen, die den Institutionen der Union derzeit ein Anliegen ist.
Weiterhin untersucht der Bericht im Detail wichtige wettbewerbspolitische Fragen, wie erstens die Anwendung der Artikel 85 und 86, also Absprachen zum Zweck der Wettbewerbsverzerrung, zweitens Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, drittens die Rolle von Monopolen im Lichte der neuen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam, viertens das Kapitel über staatliche Beihilfen und fünftens die internationale Zusammenarbeit in einem Umfeld, in dem wir uns wegen Internationalisierung, Globalisierung und Interdependenz der Wirtschaftsregionen der Welt eine neue Sichtweise erarbeiten müssen.
Gestatten Sie mir, Herr Kommissar, daß ich in diesem Zusammenhang nach der von mir eben dargestellten Systematik auf einige Gedanken eingehe. Bezüglich der Anwendung von Artikel 85 und 86 ist das Parlament mit der Freistellungsverordnung bei Abkommen über Technologietransfer einverstanden, doch möchte es die Kommission daran erinnern, daß diese Freistellung Bedingungen unterliegt und aufgrund der vier wirtschaftlichen Vorteile, die zu ihrer Annahme führten, als Instrument eingesetzt werden kann. Was ist freigestellt - und was nicht? Diese Frage muß beantwortet werden, um rechtlich ungenaue Konzepte zu vermeiden, die auf vielen Gebieten gefährlich sind, auf diesem jedoch ganz besonders!
Zweitens die strenge Einhaltung der in der Verordnung genannten spezifischen Verpflichtungen als Voraussetzung für die Freistellung.
Drittens die Einhaltung des Notifizierungsverfahrens.
Und viertens, aber noch nicht als letztes, die Einhaltung der Schwelle von 40 % durch den Lizenzinhaber, und dies vor allem, wenn er mit kleinen und mittleren Unternehmen kooperieren und zusammenarbeiten möchte.
Ganz am Rande wird noch bedauert, daß es keinen echten Binnenmarkt für Kraftfahrzeuge gibt. Die Kommission wird gedrängt, bei der Überwachung von Absprachen dezentralisiert vorzugehen, die den Kontrollpflichten der Kommission zugute kommen wird; ferner werden neue Überwachungsinstrumente für das Aufspüren geheimer Kartelle gefordert, die für den Wettbewerb so gefährlich sind.
Schließlich - und ich hoffe, daß dies auch die Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sagt - wird bei den Notifizierungsverfahren und beim Zugang zu Dokumenten der Unternehmen ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Interessen der verschiedenen Parteien gefordert: allgemeines Interesse an den Grundlagen der Entscheidung der Kommission und Bedarf am Schutz der Unternehmensinteressen, insbesondere seiner Betriebsgeheimnisse.
Zum Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - dem zweiten Thema der Mitteilung der Kommission - zweierlei Gedanken: Erstens möchte ich ganz allgemein anmerken, daß der unvollkommene Wettbewerb häufig die Regel und nicht die Ausnahme ist; und die Kommission sollte ihre Bemühungen auf das Aufspüren raubähnlicher und anderer unlauterer Wettbewerbsmethoden konzentrieren. Der Wettbewerb ist einer der Grundpfeiler des Binnenmarkts, und ich denke, daß man in diesem Bereich gar nicht genug tun kann.
Zum Thema Monopole, dem dritten Komplex, mit dem sich der Bericht befaßt, soll die Kommission prüfen, welche Auswirkungen der Vertrag von Amsterdam auf die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und die Kreditinstitute in Deutschland hat. Nach unsrer Auffassung, der Auffassung dieses Parlaments, sollte die Kommission bei ihrer Überprüfung der Folgen des Vertrags von Amsterdam folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit widmen: Definition und Bedeutung der Dienste im Allgemeininteresse; was sind Dienste im Allgemeininteresse; welche Verpflichtungen haben die Einrichtungen, die diese Dienste anbieten, gegenüber der Öffentlichkeit; die Merkmale eines Universaldienstes; Gleichbehandlungsgrundsatz; Qualität des Dienstes und Grundsätze gemeinsamen Interesses. Alle diese Grundsätze spielen zu Beginn des neuen Abschnitts, vor dem wir stehen, eine wichtige Rolle.
Sodann wird in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsgrundsatz und angesichts neuer Zeiten in der Wirtschaft die wichtige Rolle der Regierungen der einzelnen Staaten in Schlüsselbereichen wie Telekommunikation, Energie, Postdienste, Verkehr und Rundfunk betont und werden schließlich die Bemühungen um eine Liberalisierung der Märkte für Energie, Flughafen-und Hafeninfrastruktur hervorgehoben.
Der dritte Aspekt, Herr Kommissar, dem ich besondere Bedeutung beimesse, sind die staatlichen Beihilfen. Ich messe ihm besondere Bedeutung bei, weil die Kommission leider nicht in der Lage war, diesem Parlament und den übrigen Organen der Union Angaben über den Umfang staatlicher Beihilfen in den letzten Jahren vorzulegen. Dieser Mangel an Informationen, diese Informationslücke ist umso schwerwiegender, als die staatlichen Beihilfen ständig zunehmen und immer stärkere Auswirkungen auf den Wettbewerb haben.
Ich darf Ihnen noch einmal einige Fakten vor Augen führen. Derzeit belaufen sich die staatlichen Beihilfen auf 95 Milliarden ECU, was umgerechnet auf den einzelnen Beschäftigten direkten öffentlichen Beihilfen in Höhe von 713 ECU entspricht - und ich spreche hier nicht von steuerlichen Beihilfen oder Kreditförderung. 45 % dieser Beihilfen gehen in die Industrie, 55 % in die Landwirtschaft und den Dienstleistungssektor.
Auf eines möchte ich in diesem Zusammenhang deutlich hinweisen: Der Bericht betont zwar den Nutzen allgemeiner Beihilfen in so wichtigen Bereichen wie Regionalförderung, Entwicklungshilfe, Mittelstandsförderung, Ausbildung, Energie, Energiesparen oder Umwelt, doch bedauert er, daß derartige allgemeine, horizontale Beihilfen abnehmen, während gleichzeitig die Unterstützung für bestimmte Unternehmen zunimmt. Und er bedauert dies, Herr Kommissar, weil diese Beihilfen auf den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes sowie auf den Wettbewerb zwischen Binnenmarkt und Weltmärkten negative Auswirkungen haben können.
Und noch etwas Wichtiges, Herr Kommissar: Zum einen muß versucht werden, ein Gleichgewicht zwischen den Beihilfen herzustellen, die dem Markt schaden können; zum anderen darf die europäische Industrie gegenüber Unternehmen aus Nichtgemeinschaftsländern nicht ins Hintertreffen geraten. Gerade hier müssen wir für Ausgewogenheit sorgen, und zwar Tag für Tag, weil sie wirklich wichtig ist.
Daher, Herr Kommissar, und damit komme ich zu konkreten Anregungen, halten wir es für erforderlich, daß in den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen auch die Wettbewerbspolitik geprüft wird und Parameter für die Begrenzung öffentlicher Beihilfen in den einzelnen Staaten festgelegt werden. Konkret schlagen wir vor, daß die von Ihrem Kollegen Monti auf steuerliche Bestimmungen angewandte Methode - ein Verhaltenskodex für Steuergesetze - auch auf öffentliche Beihilfen Anwendung findet.
Abschließend noch zwei Anmerkungen zur internationalen Zusammenarbeit: Die Welt hat sich verändert. Wir brauchen einen neuen Ansatz. Wir müssen mit den "Beitrittsländern" und der Welthandelsorganisation zusammenarbeiten, um einen Rahmen für den weltweiten Wettbewerb abzustecken, der den neuen Herausforderungen durch neue Technologien und Interdependenz standhält.
Ich gratuliere dem Herrn Kommissar zu der Mitteilung. Ich hoffe, daß er diesen wunderbaren Bericht von Herrn Areitio berücksichtigen wird, den ich hier nach Kräften vertreten habe.

Thors
Frau Präsidentin! Zuallererst möchte ich unterstreichen, daß es äußerst wichtig ist, daß die Kommission alle Mittel einsetzt, die sie besitzt, damit wir in der EU einen echten Wettbewerb bekommen. Ich möchte außerdem der Kommission zu dem Abwehrsieg gratulieren, den Sie in Amsterdam errungen haben, d. h., daß es Ihnen gelungen ist, die Versuche abzuwehren, durch vage Vorschriften über allgemeine Dienstleistungen die Wettbewerbsvorschriften und Ihre Rechte unklarer zu machen.
Mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, daß die gestiegene staatliche Verschuldung Anlaß zur Beunruhigung gibt. In diesem Bereich hoffe ich wirklich, daß wir mit den neuen Vorschriften, die von der Kommission anvisiert werden, bessere Vorhersagen treffen können. Auch Steuersenkungen sind ein nicht-neutrales Wettbewerbsmittel und müssen deshalb, wie vom Vorredner gesagt, genauer untersucht werden.
Vorhersagbarkeit in Wettbewerbsangelegenheiten ist ebenfalls wichtig. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, daß es bestimmte Zweifel in bezug auf die neue Konzentrationsverordnung gibt. Praktiker weisen darauf hin, daß sie nicht ausreichend vorhersagbar ist.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat in seiner Stellungnahme auf einige Probleme hingewiesen. Wir bezweifeln sehr, daß der Bericht der Kommission vom 10. Juli 1996 ein Rechtsgrundlage besitzt, d. h., wenn es um die Ermäßigung oder Befreiung von Geldstrafen in gewissen Fällen geht. Im Gegensatz zu dem, was die Kommission angeführt hat, gibt es in der Rechtspraxis keine Beispiele dafür, daß jemandem eine Ermäßigung bewilligt worden ist, der eine solche Prozedur in Kartellfällen eingeleitet hat. Deshalb hat der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte den Bericht zurückgewiesen und die rechtliche Grundlage in Frage gestellt. Politisch müssen wir uns fragen, ob wir solche Denunziationen haben wollen, die eine Konsequenz dieses Berichts wären.
Die Kommission ist in vielen Fällen von aktiven dritten Partnern abhängig. Deshalb ist es auch wichtig, daß diese Partner Rechte haben. Öffentlichkeit soll es nicht um der Öffentlichkeit willen geben, sondern weil wir darüber entscheiden wollen, ob die Kommission verschiedene Parteien in einem akzeptablen Rahmen gerecht behandelt, wenn es um die Prüfungsbefugnis der Kommission geht.
Weil der Amsterdamer Vertrag von neuen Vorschriften gerade über Öffentlichkeit ausgeht, müssen auch die Vorschriften über den Zugang zu Unterlagen in Wettbewerbsfragen geklärt werden. Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte ist der Meinung, daß der jetzt angenommene Bericht nicht ausreicht, und er möchte, daß die Kommission ihn überarbeitet, so daß wir schließlich einen Ausgleich zwischen Geschäftsgeheimnissen einerseits und den wichtigen Rechten für Dritte bekommen.

García Arias
Frau Präsidentin, ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen im Namen meiner Fraktion Herrn Areitio Toledo, der ja leider heute nicht anwesend sein kann, zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren. Und da wir es hier mit einem Instrument zu tun haben, mit dessen Hilfe wir die Kommission und, noch konkreter, den Kommissar oder die für die Wettbewerbspolitik zuständigen Dienststellen kontrollieren können, möchte ich betonen, daß die Kommission und der Kommissar bei ihrem Auftreten vor dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik bezüglich dieser Mitteilung einen hervorragenden Eindruck gemacht haben.
In der mir zur Verfügung stehenden kurzen Zeit, Frau Präsidentin, möchte ich auf lediglich drei Elemente eingehen. Erstens haben wir gerade erst erlebt, wie der Vertrag von Amsterdam ausgehandelt und unterzeichnet wurde, der einen Artikel enthält, der bei allen Beteiligten Überlegungen darüber provozieren sollte, wie Dienste im Allgemeininteresse sichergestellt und mit der Wettbewerbspolitik in Einklang zu bringen sind.
Zweitens möchte ich in diesen Zeiten der Privatisierung öffentlicher Sektoren oder von Teilen öffentlicher Sektoren noch einmal auf eine Untersuchung der Konzentration von Interessen hinweisen, die sich aus dem Abfluß öffentlichen Kapitals aus diesen Sektoren ergeben kann. Sind die in vielen Fällen entstehenden Duopole wirklich ein wettbewerbsfördernder Anreiz und ein Ansporn für bessere Dienstleistungen, oder besteht nicht auch die Gefahr, in gewisser Weise die gesellschaftliche Kontrolle über das abzugeben, was als besserer Dienst gilt? Und was ist von der Konzentration im Finanzsektor durch diese Privatisierung zu halten?
Drittens noch eine Anmerkung zu dem, was Herr García-Margallo zu den öffentlichen Beihilfen und ihren Auswirkungen auf die regionale Entwicklung und den Wettbewerb sagte, und zwar nicht den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten, sondern zwischen den Industriezweigen der verschiedenen Mitgliedstaaten. Dies ist ein äußerst wichtiges Element, weil wir ja Fortschritte in Richtung Binnenmarkt erzielen, weil wir mit Hilfe von Konvergenzprogrammen Sanierungsbemühungen anstellen und plötzlich vor einem Element stehen, das den Binnenmarkt pervertiert und außerdem noch die Entwicklung der Industrie in vielen Regionen unmöglich macht, und zwar gerade in den wegen dieser ungleichen Möglichkeiten der Staatshaushalte zur Förderung von Unternehmen am wenigsten unterstützten Regionen der Europäischen Union.
Abgesehen davon müssen wir uns über die Beschäftigungssituation Gedanken machen. In Zusammenhang mit der Wettbewerbspolitik sind solche Überlegungen sehr schwierig. Denn stärkerer Wettbewerb führt zu spürbaren Kostensenkungen, und häufig wirken sich, wie wir wissen, Kostensenkungen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit auf die Beschäftigung und den Beschäftigungsgrad in den einzelnen Sektoren aus. Auf der anderen Seite sollte er jedoch auch die Wirtschaft beleben und zur verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Hier wird der Herr Kommissar, der dieser Thematik ja sehr aufgeschlossen gegenübersteht, noch besondere Anstrengungen zu unternehmen haben.
Schließlich noch ein Thema, das uns in der Sozialistischen Fraktion sehr am Herzen gelegen hat, und das auch in diesen Bericht eingeflossen ist, nämlich eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts-, Wettbewerbs-, Industrie-, Binnenmarkt- und Handelspolitik.
Noch ein allerletzter Gedanke zur Globalisierung und Internationalisierung. Diese Globalisierung muß gerecht sein, und eine der Spielregeln der internationalen Gerechtigkeit besagt, daß wir in Fragen des Wettbewerbs ähnlichen Gesetzen unterliegen. Es wäre ein Widerspruch, würde die Europäische Union sich um eine transparente Wettbewerbspolitik bemühen und würden in anderen Ländern und anderen Wirtschaftsbereichen Wettbewerbsverzerrungen herrschen. Damit würden wir unseren Unternehmen und damit auch der Beschäftigung und der sozialen Entwicklung in unseren Mitgliedstaaten einen Bärendienst erweisen.

Konrad
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich aus der Sicht der Fraktion der Europäischen Volkspartei ein paar grundsätzliche Bemerkungen anläßlich dieser Wettbewerbsdebatte machen. Jeder nationale Standort steht heute mehr als je zuvor unter globaler Konkurrenz, und die Welt wird zum Marktplatz. Das, meine ich, sollten wir als eine Chance begreifen. Unternehmen werden der nationalstaatlichen Umklammerung entrissen, und das bedeutet, daß dies, wie ich finde, einen heilsamen Druck auch auf die Politik ausübt. Das Schöne am mobilen Kapital ist, daß es all die wachrüttelt, die sich Reformen verschließen, insbesondere dem Strukturwandel.
Die Verteilung der Güterströme zeigt indes, welches Land über Kostenvorteile bei der Güterproduktion verfügt, und an den Faktorströmen ist zu erkennen, wo effiziente Standorte zu finden sind. Das ist es, und deshalb liegt in der Standortkonkurrenz ein Kernbereich marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik, so wie wir sie verstehen. Dazu gehört die Sicherung des dynamischen Wettbewerbs, auch durch den Abbau marktwidriger Regulierungen. Wenn die Standortkonkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten der EU die Sicherung des dynamischen Wettbewerbs darstellt, heißt das für mich auch, Hände weg von einer übermäßigen Steuerharmonisierung in Europa.
Auch wir in diesem Parlament tragen oftmals zum Aufbau von staatlichen Regulierungen bei. Aber Überregulierung schützt letztlich nur vor Wettbewerb, verringert den Innovationsdruck, lähmt die Wachstumsdynamik, erschwert Newcomern den Marktzutritt und das Entstehen von neuen Arbeitsplätzen. Statt angeblich den mündigen Bürger vor Wettbewerbsrisiken zu schützen, muß die EU nach meiner Auffassung - und natürlich auch die Mitgliedstaaten - dem Bürger Freiraum gewähren für eigenverantwortliches Handeln auf wettbewerblichen Märkten. Das ist der eigentliche ordnungspolitische Sinn einer vernünftigen Deregulierungspolitik, von der wir meines Erachtens noch meilenweit entfernt sind und die gleichzeitig die beste Politik für mehr Arbeitsplätze sein könnte. Die Forderung muß lauten: Deregulierung und Liberalisierung statt Schutz vor Wettbewerb.
Generell gilt als Voraussetzung für die wirtschaftliche Erneuerung Europas: alle Subventionen, einschließlich der für die Landwirtschaft, müssen auf den Prüfstand. Die volkswirtschaftlichen Ineffizienzen der Subventionen liegen klar auf der Hand. Erstens: Sie verzerren den wettbewerblichen Preismechanismus. Zweitens: sie leiten Kapital fehl. Drittens wirken sie in aller Regel strukturerhaltend und benachteiligen nichtsubventionierte Betriebe und Unternehmen aufgrund hoher Steuer- und Abgabenzahlungen. Kurzum, sie untergraben die marktwirtsschaftlichen Bedingungen in Europa.
Der Abbau von Subventionen in Europa, d.h. ein schnellerer Strukturwandel schafft mehr Arbeitsplätze als jeder Beschäftigungsgipfel. Beschäftigungspolitik verbunden mit staatlich finanzierten Programmen stellt für mich eine Bekämpfung eines Mangels durch Verschwendung dar. Deshalb ist zu beachten, daß Wettbewerbspolitik als Teil einer umfassenden ordnungspolitik zu verstehen ist, die marktwirtschaftliche Effizienz und sozialen Ausgleich in ein harmonisches Wechselverhältnis einfügt.
Noch wichtiger als Kartellverbot und Fusionskontrolle, Herr van Miert, da sind wir wohl einer Meinung, ist der Aufbau einer europäischen Wettbewerbskultur, der Abbau von Subventionen, wie gerade erwähnt, die Etablierung unverfälschten Wettbewerbs und offener Märkte nach innen und außen. Der im EU-Vertrag verankerte Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb ist eine ständige Aufgabe und muß in der praktischen Politik in diesem Haus und in den Nationalstaaten täglich neu erarbeitet werden.

Gallagher
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren, der den ungeteilten Beifall des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik fand. Heutzutage besteht weitgehende Einigkeit darüber, daß durch das freie Spiel der Marktkräfte allein auf einem unvollkommenen Markt bestimmte breit unterstützte vorrangige Zielstellungen der Europäischen Union nicht erreicht werden können.
Die Suche nach einem besseren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft, die Verringerung der Unterschiede zwischen den Regionen, insbesondere die Förderung und Absicherung des Wachstums kleiner und mittlerer Unternehmen, mehr Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse und Aussichten der Forschung sowie ein besserer Umweltschutz sind nur einige der wichtigen Zielsetzungen, die die Europäische Union stets vor Augen haben sollte. Diese Zielsetzungen sind für meine Grafschaft und meinen Wahlkreis im Nordwesten Irlands genauso wichtig wie für andere Teile der Union. Der Wettbewerb und der internationale Markt sind mörderisch. Daher ist es für uns wichtig, Qualitätsprodukte zu liefern, sei es in der Landwirtschaft, auf Hi-tech-Gebieten, in der Mode, im Tourismus oder auf dem weiten Feld der Dienstleistungssektoren.
Die Suche nach gleichen Chancen für Kleinbetriebe und die Entwicklung eines besseren Wettbewerbsmarkts sind wesentlich für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und die Schaffung und Erhaltung von Beschäftigung in der Gemeinschaft auf internationalem Niveau. Eine gerechte und flexible Wettbewerbspolitik ist ein entscheidendes Instrument dafür, den finanziellen, technologischen und kommerziellen Krieg zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zu beenden.
Da es im Produktionsbereich zu Globalisierung und Veränderungen kommt, ist es für uns notwendig, daß ein neuer Ansatz in der europäischen Wettbewerbspolitik definiert wird, der die wachsende Rolle der Welthandelsorganisation berücksichtigt, aber dabei bestimmte grundlegende Politikansätze nicht gefährdet. Bezüglich des Binnenmarkts und der Anwendung der Artikel 85 und 86 ist es wichtig, sich des Subsidiaritätsprinzips im Verhältnis zu den Kartellvorschriften mit einem Blick dafür bewußt zu sein, welche Fälle durch die Sachkompetenz der Gemeinschaft und welche besser von den Mitgliedstaaten behandelt werden.

Riis-Jørgensen
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Toledo, der leider nicht hier im Saal anwesend ist, für die enge Zusammenarbeit danken, die wir gehabt haben. Im Namen der liberalen Fraktion kann ich den vorgelegten Bericht vorbehaltlos unterstützen. Ich möchte zunächst einige allgemeine Anmerkungen zur Durchführung der Wettbewerbspolitik durch die Kommission machen. Eine effektive, transparente und berechenbare Verwaltung der Wettbewerbspolitik ist die Garantie für einen gut funktionierenden Binnenmarkt. Ein europäischer Markt, in dem sich unsere Unternehmen frei bewegen können, ohne Behinderungen und unfairen Wettbewerb, garantiert Wachstum und neue Arbeitsplätze. Gleichzeitig sehe ich zur Zeit jedoch viele Widerstände gegen die Wettbewerbspolitik. Eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Organen wie der WTO ist unabdingbar. Außerdem müssen die nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsländer in höherem Maße als dezentrales Glied in die Verwaltung der Wettbewerbspolitik der EU einbezogen werden. Ich möchte aber betonen, daß die Dezentralisierung der Wettbewerbspolitik eine effektive und zwingende Kontrolle durch die Kommission voraussetzt. Die Kommission muß immer diejenige Institution sein, welche die Rechtssicherheit garantiert.
Im Zusammenhang mit der Globalisierung ist es außerdem äußerst wichtig, daß die neuen ost- und mitteleuropäischen Länder die neuen Wettbewerbsvorschriften der EU vorbehaltlos einführen, durchführen und einhalten. Eine Erweiterung der Union sollte nicht dazu führen, daß wir unsere eigenen Vorschriften oder die europäische Wettbewerbskultur untergraben. Deshalb ist es wichtig, daß wir die enge Zusammenarbeit mit den Antragsländern unterstützen und fortsetzen.
Ich freue mich sehr darüber, daß der Vorsitzende betont, daß staatliche Hilfen zum einen die Prinzipien des Binnenmarktes verfälschten und zum andern überhaupt nicht mit ihnen vereinbar sind. Als Liberale kann ich das zuweilen bedeutende Verständnis der Kommission für die illoyale Anwendung der Vorschriften für staatliche Hilfen durch bestimmte Mitgliedsländer nur zutiefst bedauern. Es ist, als würde man auf das Christkind oder den Nikolaus mitten im Sommer vertrauen, wenn gewisse Mitgliedsländer unrentablen Unternehmen oder Branchen riesige Zuschüsse gewähren. Ich möchte die Kommission noch einmal nachhaltig dazu auffordern, Handlungskraft und Standfestigkeit zu zeigen.
Abschließend möchte ich meiner Sorge über die vorgeschlagene Gruppenbefreiung für bestimmte Kategorien stattlicher Unterstützung Ausdruck verleihen. Wenn der derzeitige Vorschlag durchgeführt wird, dann kann dies sehr wohl zu bedeutenden Marktverzerrungen führen, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, so daß ich sehr hoffe, daß Kommissar Van Miert dieses Problem im Auge behält.

Hautala
Frau Präsidentin, in der Wettbewerbspolitik sollte es gelingen, besser als bisher die in den Artikeln zwei und drei aufgeführten zentralen Zielsetzungen der Europäischen Union zu beachten. Mit der Wettbewerbspolitik sollten weder das soziale Gleichgewicht bedroht noch die Ziele des Umweltschutzes und der Beschäftigungspolitik gefährdet werden. In dieser Hinsicht vermißt meine Fraktion eine bessere Ausgewogenheit in der Wettbewerbspolitik der Union.
In vielen Fragen stimmen wir aber mit dem Berichterstatter und wohl auch mit der Kommission überein. Die gegenwärtigen Förderungen des Erwerbslebens verfälschen den Wettbewerb in einem großen Umfang und sie sollten alle einer ernsthaften Neubewertung unterworfen werden. Sie sollten untersucht werden und es muß eine vollständige Durchschaubarkeit d.h die Transparenz durchgesetzt werden. Die Informationen müssen öffentlich sein. Oft verursachen die nationale Förderungen und die der Union ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile für ein Unternehmen und die anderen müssen darunter leiden. Ich bin davon überzeugt, daß eine solche umfassende Bewertung zeigen würde, daß die Förderungspolitik umfassend neu ausgerichtet werden müßte.

Blokland
Frau Präsidentin, die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union wird in der nahen Zukunft die Folgen der sogenannten Globalisierung immer nachdrücklicher spüren. Die Versuchung ist groß, zu einer erstarrenden Blockbildung überzugehen und die Außengrenzen, die Zollmauern, der Europäischen Union hochzuziehen, so daß Konkurrenz von außen abgewehrt wird. Kann Kommissar Van Miert seine Meinung geben zu einer grundlegenden asymmetrischen Tendenz in der Politik, die manche verfechten: Liberalisierung innerhalb von Europa, aber Konkurrenz von außen abwehren?
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union geben noch immer zu viel staatliche Unterstützung an die Unternehmen. Staatliche Unterstützungen beruhen auf der fälschlichen Annahme, daß Unternehmen vor allem auf einem nationalen Markt operieren. Die zunehmende weltweite Marktintegration erfordert einen Ansatz nach Sektoren. Gerade in diesem Punkt betreibt die Kommission eine stark fragmentarische Politik, die sich in allerlei Jahresberichten und Mitteilungen ausdrückt. Ist es nicht vernünftiger, in Sektoren mit einer strukturellen Überkapazität jede direkte staatliche Unterstützung an Unternehmen zu verbieten. Ein Konkurs eines Unternehmens hilft den übrigen Mitspielern in diesem Sektor. Als Regierung läuft man sonst Gefahr, Steuergelder in ein bodenloses Faß zu schütten.
Ich habe jedoch den Eindruck, daß sich der Schwerpunkt verschiebt zu einer informellen Koordinierung von staatlicher Unterstützung. Beabsichtigt die Europäische Kommission, langsam diesen neuen Kurs einzuschlagen? Ich bin neugierig auf die Reaktion von Kommissar Van Miert.

Le Rachinel
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, bei der Lektüre des Berichts von Herrn Javier Areitio Toledo sind mir einige Gedanken gekommen, die vor allem die in diesem Bericht enthaltenen Widersprüche betreffen.
Wie kann man über die sozialen Folgen einer ultraliberalen Wettbewerbspolitik in einer offenen, sich weltweit globalisierenden Wirtschaft besorgt sein und zugleich ständig mehr Wettbewerb und eine stärkere Globalisierung predigen? Wie kann, wenn man die Konzentrationsvorgänge, d.h. die in der Europäischen Union zunehmende Zahl - befreundeter oder nicht befreundeter - Unternehmenszusammenschlüsse beobachtet, ignoriert werden, daß in einem solchen Kontext das Überleben der Unternehmen langfristig zur Entstehung von Oligopolen führen wir? Wie läßt sich ferner ignorieren, daß solche Oligopole weder für die Wirtschaft noch für die Verbraucher von Vorteil sein werden? Wie kann also, in einem Wort, außer acht gelassen werden, daß durch einen ultraliberalen Wettbewerb der Wettbewerb getötet wird?
Wie ist nicht zu sehen, daß die Kommission mit dem geheimen Einverständnis der Mitgliedstaaten die absolute Liberalisierung in sämtlichen Bereichen zunächst dogmatisch vorbereitet und organisiert, in der Hoffnung, daß dies nur zu einer Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften im sozialen, steuerlichen und wirtschaftlichen Bereich führen kann? Nun kann eine solche Vereinheitlichung von ihr nicht direkt erreicht werden, weil sie von der öffentlichen Meinung in unseren Mitgliedstaaten abgelehnt wird. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, daß die Verbraucher, die zwar als Nutznießer des Wettbewerbs gelten, gleichzeitig jedoch auch Erzeuger oder Arbeitnehmer sind, deren Beschäftigung durch einen solchen Ultraliberalismus gefährdet wird.
Herr Berichterstatter, es gibt Wettbewerb und Wettbewerb. Der Wettbewerb zwischen Unternehmen, bei denen man sich wünschte, daß sie - insbesondere in Frankreich - weniger durch Regelungen und durch Steuern erstickt werden, und die Ländern mit gleichem Entwicklungsstand angehören, ein solcher Wettbewerb wirkt stimulierend und kann dem von uns verfolgten Ziel des sozialen Zusammenhalts und der Vollbeschäftigung entsprechen. Es gibt aber auch den unkontrollierten, den weltweiten Wettbewerb, die einseitige Öffnung der Märkte, die Unterwerfung unter die WTO, d.h. somit unter die Vereinigten Staaten. Dieser Wettbewerb bedeutet für unsere Volkswirtschaften den Ruin und führt uns zu Bruderkämpfen sowie in den Teufelskreis der Arbeitslosigkeit.

Caudron
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Areitio Toledo hat eine fundierte Arbeit geleistet und einen durch Kohärenz gekennzeichneten Bericht vorgelegt. Im Namen des von ihm talentvoll verteidigten Liberalismus schlägt er darin Strukturmaßnahmen sowie prioritäre Ziele vor. Diese Maßnahmen und prioritären Ziele weisen allesamt in ein und dieselbe Richtung, nämlich Beseitigung dessen, was von den Liberalen als mangelnde Flexibilität des europäischen Binnenmarktes bezeichnet wird, Abschaffung der Beihilfen für bestimmte Industriesektoren sowie vorbildhaftes Verhalten bei der Anwendung internationaler Abkommen.
Wie ich also schon sagte, handelt es bei sich dem Bericht um eine fundierte Arbeit, doch gibt es darin eine ganze Reihe von Punkten, mit denen ich nicht einverstanden bin. Für mich, für die französischen Sozialisten, ist der freie Wettbewerb zwar ein Tatbestand; er ist aber nicht ein Ziel und er ist noch weniger ein Selbstzweck. Für mich, für die französischen Sozialisten, müssen internationale Abkommen zwar angewandt werden, doch ohne daß dabei Masochismus betrieben wird und daß man stets unter den Ersten, unter den Besten, unter denjenigen sein möchte, die sie am schnellsten anwenden.
Ferner möchte ich bemerken, daß, wie heute jeder weiß, ein Markt ohne strikte Grundsätze nicht das einzige Kriterium und der einzige Maßstab für Wettbewerbsfähigkeit sein kann. Es gibt eine ganze Reihe weiterer Kriterien und sonstiger Instrumente. Ich werde darauf übrigens in dem Bericht zu sprechen kommen, den ich derzeit über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie vorbereite. Ich möchte jedoch schon heute nachdrücklich darauf hinweisen, wie wichtig eine Verstärkung unserer Forschungsprogramme ist, sei es nun auf nationaler oder europäischer Ebene. Sie sind für die Zukunft unserer Volkswirtschaft und unserer Industrie von entscheidender Wichtigkeit.
Sodann bin ich nicht mit den Maßnahmen einverstanden, die durch den Abbau von Staatsmonopolen die Gefahr in sich bergen, daß damit gleichzeitig die öffentlichen Dienstleistungen für unsere Mitbürger beseitigt werden. Schließlich möchte ich bemerken, daß wenn das Endziel darin besteht, daß ungerechtfertigte staatliche Beihilfen abgestellt werden, dies nicht in der Weise erfolgen darf, daß weiterhin ganze Zweige unserer Industrien vernichtet und damit täglich neue Arbeitslose geschaffen werden. An Beispielen fehlt es nicht. Ich möchte zwei anführen, nämlich den Textilsektor und den Schiffsbau. Diese Sektoren sind besonders bezeichnend und stets aktuell.
Abschließend möchte ich noch bemerken, daß der totale Staat - der übrigens auf fast vier Fünftel unseres Planeten verschwunden ist - seine Grenzen gezeigt hat, daß aber auch der seit etwa zwanzig Jahren in Europa auf dem Vormarsch befindliche totale Liberalismus mit 18 Millionen Arbeitslosen, mit einer äußerst prekären Lage und einer Armut, die überhand nimmt, seine Grenzen gezeigt hat. Es muß also ein Zwischenmodell gefunden werden - ich bin nicht der einzige, der dies sagt -, ein europäisches Modell, bei dem die Beschäftigung ein Ziel, der Wettbewerb ein Mittel und der öffentliche Universaldienst ein wichtiges Element der notwendigen Solidaritäten ist. Hier handelt es sich meines Erachtens um etwas, was bei dem bevorstehenden Beschäftigungsgipfel in Luxemburg mit auf dem Spiel stehen wird.

Randzio-Plath
Frau Präsidentin! Herr Kommissar, zu Recht haben Sie in Ihrer Einleitung zum Bericht noch einmal darauf hingewiesen, daß die Wettbewerbspolitik und der freie Wettbewerb als solcher kein Ziel an sich sind, und der Berichterstatter hat das dankenswerterweise auch in seinen Erwägungen unterstrichen. Der Wettbewerb soll schließlich dazu dienen, das Gemeinwohl zu unterstreichen und die Funktionsfähigkeit des Marktes, der nicht allein dem freien Spiel der Kräfte überlassen bleibt, auch im Interesse der Menschen zu gestalten. Daher kann die Wettbewerbspolitik in der Tat auch ein Element sein, das zu mehr Beschäftigung in der Europäischen Union führt. Ich würde es begrüßen, wenn dieser Beschäftigungsgipfel in Luxemburg am 20. und 21. November nicht nur die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den Vordergrund stellen würde, sondern auch die Verbesserung der makroökonomischen Leitlinien. Ferner sollte er die Wettbewerbspolitik als ein Element sehen, das konstruktiv eingesetzt werden kann, wie das auch schon im Weißbuch von Delors sehr klar herauskommt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch zwei Punkte anschneiden. Ich meine, daß die Europäische Kommission im internationalen Wettbewerbsrecht eine noch größere Rolle spielen müßte. Ich betrachte zum Beispiel die Welthandelsorganisation nicht als irgendeine Organisation, nicht als einen anderen Partner neben der OECD, sondern als den Partner für uns und unsere Interessen. Daher haben wir als Parlament wohl auch zu Recht den Wunsch geäußert, einen Bericht über die Wettbewerbssituation im Zeichen der globalisierten Märkte auch von allen anderen Staaten zu erhalten. Dann kann man vielleicht auch konkretere Vorschläge machen, wie endlich eine internationale Wettbewerbsordnung gestaltet werden kann.
Herr Kommissar, an Sie geht auch noch ein anderes Anliegen: Wir unterhalten uns über die Beihilfepolitik, diskutieren sie, hinterfragen sie in ihrer Nützlichkeit. Wir müssen heute auch Artikel 92 ff. unter dem Gesichtspunkt beurteilen, inwieweit der Steuerwettbewerb in der Europäischen Union, der wohlgemerkt unfair und ruinös ist, nicht eine Art Beihilfe ist, die mit einem Prinzip des Binnenmarktes und der Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten unvereinbar ist. Ich denke, hier müßten neue Regeln eingefügt werden. Die Kommission sollte auch endlich einmal Fälle aufgreifen, die ganz offensichtlich die Verhältnisse zwischen den Staaten in ihrem Werben um Unternehmensansiedlungen und damit um Arbeitsplätze verzerren.

Lukas
Frau Präsidentin! Es ist bedauerlich, daß die Kommission nicht in der Lage ist, eine Übersicht über die staatlichen Beihilfen vorzulegen, obwohl deren Gesamtvolumen 1, 7 % des Bruttoinlandprodukts beträgt. Fest steht, daß die Tatsache, daß 51 % der EU-Bürger gefördert werden, dem Geiste des Binnenmarktes widerspricht. Ein Abgehen vom Gießkannenprinzip hin zu zielgerechter Förderung, die dem Wirtschaftsstandort Europa Wettbewerbsfähigkeit gibt, muß das Ziel künftiger Reformen sein. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist dabei das Leitthema. Durch die Förderungen darf der innereuropäische Wettbewerb nicht verzerrt, dafür muß aber die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft gestärkt werden. Absoluter Schwerpunkt muß daher das Thema Forschung und Entwicklung sein, unter besonderer Berücksichtigung der KMU.
Das EU-Budget ist ein Spiegel des Mißverhältnisses der Förderziele. Es geht einfach nicht an, daß allein für Tabak-, Oliven- und Zuckerstützungen mehr Geld aus dem EU-Budget verwendet werden als für die Forschung!

van Miert
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir zunächst, Herrn Areitio Toledo sehr herzlich zu beglückwünschen; leider ist er heute aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend, doch möchte ich hervorheben, wie sehr er bei der Erstellung seines Berichts um einen ständigen Dialog mit meinen Dienststellen und mir selbst bemüht war, um dem Plenum einen vorzüglichen, kohärenten und fundierten Bericht vorzulegen. Dazu nochmals meine Glückwünsche.
Ferner muß ich sagen, daß ich sehr beeindruckt war, mit welcher Leichtigkeit Herr García Margallo y Marfil die Einführung des Berichts seines Kollegen sozusagen aus dem Stegreif übernommen hat. Ich danke ihm sehr herzlich auch für die an mich gestellten Fragen.
Bei fünf Minuten Redezeit wird es mir natürlich nicht möglich sein, sämtliche sachdienlichen Fragen, die während der heute geführten Aussprache gestellt wurden, zu beantworten. Gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, zu versuchen, kurz ein Maximum an Antworten zu geben.
Zunächst begrüße ich natürlich sehr, daß der Bericht von Herrn Areitio Toledo generell im Einklang mit der Wettbewerbspolitik der Kommission steht. Selbstverständlich bestehen bei dem einen oder anderen Punkt Meinungsverschiedenheiten, und es wurden dazu sachdienliche Fragen gestellt, insgesamt ist jedoch festzustellen, daß bei der Wettbewerbspolitik unsere Ansichten weitgehend übereinstimmen. Eine solche Übereinstimmung erklärt sich wahrscheinlich auch durch die sehr enge Zusammenarbeit zwischen dem zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments, meinen Dienststellen und mir selbst. Ich weise darauf hin, daß die Verstärkung unserer Zusammenarbeit auf Empfehlung von Frau Riis-Jørgensen erfolgte, und daß meine Dienststellen und ich selbst dem Europäischen Parlament zur Verfügung stehen, um zu erklären, was wir tun oder nicht tun.
Ich werde nun rasch die Fragen beantworten. Was zunächst die Änderungen im Amsterdamer Vertrag betrifft, so wurden - trotz einiger Versuche - die grundlegenden Wettbewerbsregeln im ganzen genommen nicht geändert. Zwar wurde ein Hinweis auf Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in den Vertrag aufgenommen, nämlich in Artikel 7d - wir hatten Artikel 3 vorgeschlagen, andere Artikel 8 -, doch sei festgestellt, daß mit der ausdrücklichen Aufnahme dieses Hinweises in den Vertrag bei der Anwendung der Wettbewerbspolitik durch die Liberalisierung bestimmter Tätigkeiten effektiv ein Gleichgewicht bestätigt wird, wobei sich allerdings stets die Frage stellt, wie ein Dienst von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse für die gesamte Bevölkerung sicherzustellen ist. In dem neuen Vertrag wurde genau dieser Aspekt konsolidiert.
Von dem stellvertretenden Berichterstatter wurde auch die Frage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestellt. Durch das geschlossene Protokoll wird meines Erachtens auch in diesem Fall der ausgewogene Ansatz der Kommission bestätigt. Wir haben nämlich stets gesagt, daß bei der Finanzierung des öffentlichen-rechlichen Rundfunks für die zu erfüllende Verpflichtung des öffentlichen Dienstes ein Ausgleich geschaffen werden muß, ohne jedoch darüber hinauszugehen, weil es weiterhin einen fairen Wettbewerb geben muß. In den meisten Mitgliedstaaten besitzen - wie anerkannt werden muß - öffentlich-rechtliche Kanäle aus Gründen der Demokratie, aber auch insbesondere aus Gründen des Pluralismus einen besonderen Charakter. Dieser Aspekt wurde meines Erachtens in das Protokoll übernommen.
Zu diesem gleichen Punkt möchte ich ein weiteres Beispiel anführen, nämlich die Diskussion über öffentlich-rechtliche Kreditinstitute. Es ist durchaus möglich, daß von staatlicher Seite gewissen öffentlich-rechlichen Kreditinstituten und zum Teil auch selbst Privatbanken bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden, die sie zu erfüllen haben. Selbstverständlich besteht auch hier die Möglichkeit eines Ausgleichs, aber mehr nicht. Wir sind im Augenblick dabei, die Gesamtsituation zu prüfen, also nicht nur die Situation der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Deutschland, sondern auch spezifische Situationen, wie sie in anderen Ländern bestehen, um daraus eine kohärente Politik auf Unionsebene entwickeln zu können, in dem Bestreben, faire und korrekte Wettbewerbsverhältnisse zu schaffen. Insgesamt läßt sich also feststellen, daß die Diskussion, die sich durch die Verhandlungen für einen neuen Vertrag ergeben hat, mittels einiger - hier und da - vorgenommener Änderungen zu einer Konsolidierung der Wettbewerbsregeln geführt hat.
Gestatten Sie mir kurz noch einige Worte zu den staatlichen Beihilfen, denn in den meisten Redebeiträgen ging es - übrigens zu recht - zu einem wesentlichen Teil um diese Frage. Da es sich um ein äußerst komplexes Problem handelt, würde ich lieber bei einer anderen Gelegenheit auf dieses Thema zurückkommen, Frau Präsidentin. Ich möchte über alles, was wir derzeit in diesem Bereich tun, berichten, denn die vorgebrachten Kritikpunkte sind zu einem sehr großen Teil richtig. Es werden zu viele staatliche Beihilfen gewährt, und es gibt zu viel Wettbewerbsverzerrungen. Was beispielsweise die Bereiche Forschung und Entwicklung, Umwelt, bestimmte Klein- und Mittelbetriebe betrifft, so bestehen hier, worauf von dem Berichterstatter hingewiesen wurde, spezifische Vorschriften und Regeln. Diese sind bekannt, doch wird für derartige Ziele - bei denen es sich gleichwohl um gute, um sinnvolle Ziele handelt - weniger bereitgestellt als für Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, und denen zu lange zu viele Beihilfen gewährt werden, um sie am Leben zu erhalten, wodurch der Wettbewerb gegenüber anderen Unternehmen in starkem Maße verfälscht wird. Von dem Berichterstatter wurden Zahlen genannt, die beeindruckend sind. Vor einiger Zeit noch wurden nur 7 % Subventionen für Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt. Heute liegt dieser Prozentsatz bei ca. 36 %, während die für durchaus lobenswerte Ziele wie Umweltschutz, Forschung und Entwicklung oder Klein- und Mittelbetriebe gewährten Subventionen zurückgehen. Eine solche Tendenz ist sehr beunruhigend, weil staatliche Beihilfen für gute Ziele rückläufig sind und für schlechte Ziele steigen. Hier besteht ein echtes Problem.
Sodann sei noch eine weitere Dimension erwähnt, nämlich die Kohäsions-Länder. Allgemein wird hierbei an Länder gedacht, die die meisten staatlichen Beihilfen erhalten. Das ist jedoch nicht der Fall. Auf dem Industriesektor erhalten sie nur 8 % Subventionen. Der größte Teil der staatlichen Beihilfen geht an Länder wie Frankreich, Deutschland und Italien. Das Vereinigte Königreich gehört - wie ich präzisieren muß - nicht dazu. Daher verstehe ich sehr gut, daß das Problem vom Parlament und insbesondere von dem Berichterstatter aufgeworfen wird. Wäre es nicht eine vernünftige Idee, zu versuchen, nicht nur eine Höchstgrenze für die Beihilfebeträge festzulegen, sondern zusammen mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, wie solche Beihilfen nach und nach verringert werden können? Eine Diskussion dieser Art sollte in Gang gesetzt werden, was jedoch nicht leicht ist, weil dadurch zahlreiche Fragen aufgeworfen werden.
Eine dieser Fragen wurde heute von mehreren von Ihnen zur Sprache gebracht, nämlich die Frage der steuerlichen Subventionen. Was wird von der Kommission in diesem Bereich unternommen? Nun, sie ist bereits tätig und mit der Behandlung einer Reihe von Fällen befaßt. In einigen Wochen werde ich meinen Kolleginnen und Kollegen der Kommission ein Dokument vorlegen, in dem nicht nur die Probleme, wie sie sich in mehreren Ländern stellen, dargelegt werden, sondern in dem auch versucht wird, für sämtliche Fälle, die auf dem Steuersektor auftreten, eine kohärente Politik festzulegen. Es ist uns wohlbewußt, daß von dieser oder jener Regierung bestimmten Sektoren, bestimmten Unternehmen Steuerprivilegien, Steuervorteile gewährt werden, doch handelt es sich dabei natürlich nicht um eine allgemeine Regelung, sondern um steuerliche Subventionen, die als solche betrachtet und behandelt werden müssen. Meine Antwort an mehrere von Ihnen ist also positiv, d.h. die Kommission beabsichtigt in der Tat, sich mit einer derartigen Frage zu befassen.
Es wurden zahlreiche weitere absolut sachdienliche Fragen gestellt, doch gibt es einen Änderungsantrag, der von der Liberalen Fraktion eingereicht wurde, mit dem ich mich nicht einverstanden erklären kann. Wir haben tatsächlich eine Mitteilung zu der sogenannten leniency erstellt. Wenn es um die Auflösung von Kartellen geht, so muß es für die Unternehmen, die mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, möglich sein, daß ihnen gegenüber aufgrund ihrer Zusammenarbeit eine veständnisvollere Haltung eingenommen wird.
Lassen Sie mich das näher erläutern. Es kommt beispielsweise vor, daß Unternehmen gegen ihren Willen in Kartelle hineingezogen werden, da sie, wenn sie nicht zusammenarbeiten, kaputt gemacht werden. Diese Unternehmen kommen, wenn die Situation für sie bisweilen unerträglich wird, zu unseren Dienststellen und berichten - unter dem Siegel der Verschwiegenheit -, was sich auf ihrem Sektor abspielt, mit der Bitte, ob wir nicht etwas für sie tun könnten. Wenn sie jedoch zusammenarbeiten, können sie dann erhoffen, daß ihnen etwas mehr Verständnis entgegengebracht wird? Das ist meines Erachtens absolut zulässig, und solche Kartelle werden in zunehmendem Maße "hochgestochener" . Wir haben es hier nicht mehr mit den alten Zement-Kartellen oder was weiß ich zu tun, sondern heute handelt es sich um Kartelle in hochtechnologischen Sektoren, wenn ich einmal so sagen darf. Wenn es der Kommission nicht möglich ist, durch Zusammenarbeit bestimmter Unternehmen, die dazu freiwillig bereit sind, ihren Kampf zu verstärken, werden wir meines Erachtens keine gute Arbeit leisten und wir würden ein Ergebnis erzielen, das nicht mehr den Anforderungen genügt.
Frau Präsidentin, ich möchte meine Ausführungen an dieser Stelle beenden, denn, wie ich feststelle, haben wir die Zeit weit überschritten. Ich möchte mich bei denjenigen, die das Wort ergriffen und sachdienliche Fragen gestellt haben, die ich heute jedoch nicht beantworten kann, entschuldigen. Wenn es der Ausschuß möchte, werde ich bei der ersten Gelegenheit vor Ihr Parlament zurückkommen, um die gestellten Fragen eingehender zu behandeln. Abschließend nochmals ein herzliches Dankeschön an den Berichterstatter und an seinen Kollegen, der für ihn heute eingesprungen ist.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird von 10.50 Uhr bis 11.00 Uhr unterbrochen.)

Abstimmungen
Posselt
Herr Präsident, mir wurde am letzten Freitag unter den Augen des Kollegen Rübig die Stimmkarte gestohlen, als ich kurz draußen war. Es wurde versprochen, daß das bis zu dieser Sitzung aufgeklärt wird. Ich war eben bei der Dienststelle für die Stimmkarten. Ich habe zwar meine Reservekarte bekommen, aber es wurde nicht einmal gemeldet, daß meine Karte verschwunden ist! Ich möchte dagegen protestieren, und ich verlange, daß die Angelegenheit aufgeklärt wird!

Der Präsident
Herr Posselt, ich wurde diesbezüglich in Kenntnis gesetzt, daß es sich hier um einen Fehler einer Mitarbeiterin einer Fraktion handelte, die statt der Karte eines Kollegen fälschlicherweise Ihre Karte entfernt hat.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern habe ich eine Bemerkung gemacht, die mißverstanden wurde, nämlich daß nationale Symbole Spaniens und Portugals, wenn ich an deren Geschichte denke, mir Gänsehaut machen. Ich möchte jetzt klarstellen, daß nicht gemeint war, daß diese Länder besondere Gänsehaut verursachen durch ihre nationalen Symbole! Ich kenne kein europäisches Land, dessen nationale Symbolik wegen seiner langen blutigen Geschichte mir keine Gänsehaut macht. Insofern bedaure ich die Abstimmung.

Der Präsident
Herr Wolf, ich frage mich, auf Grund welches Artikels der Geschäftsordnung Sie um das Wort gebeten haben.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann vielleicht dadurch zur Vereinfachung der Abstimmung beitragen, daß ich zur Abstimmliste zwei kurze Erläuterungen gebe. Ich hatte dem Sitzungsdienst für die Abstimmliste beim Änderungsantrag 3 der EVP-Fraktion, eingebracht von Frau de Esteban Martín, gesagt, daß ich dagegen sei. Ich habe aber gestern in der Debatte noch einmal mit Frau Esteban gesprochen. Ich bin ausdrücklich für den Änderungsantrag 3! Ich möchte also klarstellen, daß wir gemeinsam abstimmen können. Kollege Pradier wollte den Änderungsantrag 4 zurückziehen, weil er durch meinen Änderungsantrag 6 abgedeckt ist. Ich glaube, das würde die Abstimmung wesentlich erleichtern.
Zu Ziffer 25

Schulz
Herr Präsident! Ich bitte um Verständnis. Bei Ziffer 25 - ich habe das mit den anderen Fraktionen vorab geklärt - ist uns in der hektischen Debatte ein Fehler unterlaufen. Im Ziffer 25 heißt es unter Punkt b, daß die Herstellung, der Vertrieb, die Vorführung oder jedwede Förderung der Herstellung von pornographischem Material strafbar sein sollen, bei dessen Herstellung Minderjährige eingesetzt werden. Wir waren übereinstimmend hier im Parlament der Meinung, daß auch der Besitz solchen Materials strafbar sein soll. Auch der Käufer, der Konsument solcher Ferkeleien sollte strafverfolgt werden können. Jetzt ist das im Text nicht drin. Ich möchte deshalb darum bitten, daß Sie den mündlichen Änderungsantrag akzeptieren, unter Ziffer 25 b hinter "oder der Vorführung" "und den Besitz von pornographischem Material" einzufügen.
Zu Ziffer 29

Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der umstrittene Teil dieses Berichts ist die Ziffer 29 und der Änderungsantrag 2 der Kollegen Chanterie und Nassauer. Ich möchte zu diesem Änderungsantrag 2 dem Kollegen Chanterie folgendes vorschlagen: Der Änderungsantrag 2 geht inhaltlich weiter als mein Originaltext. Er ist konsequenter und radikaler formuliert, was die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs angeht. Es übernimmt aber eine auf eine Person bezogene Forderung nicht, und damit ist der Änderungsantrag unlogisch. Ich würde deshalb dem Kollegen Chanterie empfehlen, meinen mündlichen Änderungsantrag zu akzeptieren, vier Worte hinzuzufügen, nach "und moralischer Verantwortung Rechnung zu tragen" "und fordert deshalb seinen Rücktritt" hinzuzufügen. Dann würde ich meinen Originaltext zurückziehen und Herrn Chanteries Antrag übernehmen.

Chanterie
Herr Präsident, wenn ich darüber nachdenke, gibt es vielleicht zwei Gründe, diesen Vorschlag annehmen zu können. Der erste Grund ist, daß - das hat Herr Schulz auch soeben gesagt - der Text des EVPÄnderungsantrags meines Erachtens besser ist. Der zweite Grund ist jedoch grundlegender Natur. Ich denke, daß das Parlament jetzt die Chance hat, sich einträchtig hinter die Forderung an Herr Wathelet zu stellen, seine politische Verantwortung zu übernehmen, ohne jedoch Gefahr zu laufen, daß das Parlament eine Art Volkstribunal wird. Darum, Herr Präsident, fordere ich eine getrennte Abstimmung über den EVP-Änderungsantrag einerseits und die Ergänzung, die der Kollege Schulz vorschlägt und die ich jedoch ablehne, andererseits.

Schulz
Herr Präsident! Kollege Chanterie hat klar gemacht, daß er Herrn Wathelet zum Rücktritt auffordern will. Dafür danke ich ihm. Das ist neu in der Debatte, aber es ist vernünftig. Zum anderen hat er klar gemacht, daß wir hier ein kleines taktisches Spielchen spielen wollen. Das möchte ich aber nicht mitmachen. Ich bitte deshalb, daß wir über Chanteries Änderungsantrag im Originaltext abstimmen und anschließend, weil er nämlich keine Mehrheit finden wird, über meinen Originaltext zu 29.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Macartney
Herr Präsident, im Geiste der Kompromißbereitschaft möchte meine Fraktion den Änderungsantrag 50 zurückziehen und den von der ELDR-Fraktion eingereichten Änderungsantrag 4 unterstützen. Das wird dem Parlament weiterhelfen, und über diesen Antrag sollte vor dem Änderungsantrag Nr. 8 abgestimmt werden. Unsere Forderung nach namentlicher Abstimmung möchten wir aufrechterhalten.

Aelvoet
Herr Präsident, meine Fraktion möchte daher auch den Änderungsantrag 4 unterstützen, und wir denken, daß es korrekter ist, ihn vor dem Änderungsantrag 8 zu behandeln. Ich schließe mich daher dem Standpunkt von Herrn Macartney an.

Gallagher
Herr Präsident, ich möchte den Änderungsantrag 4 unterstützen, in dem unterstreichen wird, daß die Bedeutung der einzigartigen Natur des Fischereisektors weiter anerkannt werden muß, was in der Folge eine besondere Behandlung durch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfordert. Ich tue dies im Geiste der Kompromißbereitschaft und im Interesse der Zukunft der Industrie.

Baldarelli
Wir sollten uns an die verteilte Abstimmungsliste halten: wenn einige Fraktionen ihre Änderungsanträge zurückziehen, ist das bei der Abstimmung zu berücksichtigen. Die Abstimmungsliste ist in jedem Fall einzuhalten. Beginnen wir daher mit dem Änderungsantrag 8.

Fraga Estévez
Herr Präsident, als Verfasserin dieses Berichts muß ich folgendes sagen: Alle hier Anwesenden wissen, daß es sich um einen äußerst komplizierten Bericht handelt, der das Ergebnis eines höchst fragilen Kompromisses ist, sozusagen Maßarbeit. Als Berichterstatterin muß ich mich nun äußerst befremdet darüber zeigen, daß kurz vor der Abstimmung nun noch weitere Kompromißvorschläge auftauchen.
Zweitens muß ich noch darauf hinweisen, Herr Präsident, daß Änderungsantrag 8 der sozialdemokratischen Fraktion, den auch die Berichterstatterin unterstützt, Absatz 2 des Kompromißtextes nuanciert und verstärkt, daß aber Änderungsantrag 4 dem Kompromißtext diametral widerspricht.
Nach der Abstimmung über die Änderungsanträge 48, 49, 51 und 52

Der Präsident
Vielleicht darf ich angesichts der Abstimmungsergebnisse die Fraktionen fragen, ob sie bereit wären, die weiteren Anträge auf namentliche Abstimmung zurückzuziehen? Sie haben ja die Ergebnisse gesehen. Ist es denn sinnvoll, daß das Parlament noch zehn namentliche Abstimmungen durchführt, nur um stets die gleichen Ergebnisse wieder und wieder zu bestätigen? Nein, meine Damen und Herren Kollegen, sinnvoll ist das nicht. Darf ich Sie fragen, ob Sie die Anträge zurückziehen?

Macartney
Herr Präsident, ganz bestimmt nicht. Das ist eine viel zu wichtige Frage für die Zukunft der Fischereipolitik Europas, als daß man jetzt daran denken könnte, pünktlich zum Essen zu kommen. Wir haben das Recht, darauf zu bestehen, und das tun wir auch.

Der Präsident
In Ordnung, es tut mir leid.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Kjer Hansen
Herr Präsident, ich möchte die Versammlung um Unterstützung für eine kleine technische Änderung der Ziffer 12 bitten. In der Ziffer 12 heißt es, daß wir den Beschluß an die Kommission und an den Rechnungshof schicken sollen. Mir ist ein kleiner Flüchtigkeitsfehler unterlaufen, denn ich möchte natürlich, daß der Beschluß auch an den Rat und die Regierungen der PHARE-Empfängerländer geschickt wird, so daß sichergestellt wird, daß die Empfehlungen und die strengen Forderungen des Berichts noch von vielen anderen zur Kenntnis genommen werden.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, im Namen der ELDR-Fraktion bitte ich um Zurücküberweisung an den Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen aufgrund von Artikel 129 der Geschäftordnung. Der Grund ist, daß der Titel den Inhalt nicht abdeckt. Die Entschließung enthält viele Aussagen zu Betriebsverlagerungen und Direktinvestitionen innerhalb der Union und nicht in Drittländern, was Thema des Berichts ist. Zum zweiten stützt sich die Entschließung auf das Industriezeitalter, während wir alle mit großen Schritten ins 21. Jahrhundert gehen, in dem sich es vor allem um ein Informationszeitalter handelt. Meine Fraktion hofft daher, daß wir durch Zurücküberweisung an den Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen einen ausgewogeneren Vorschlag erhalten, in dem die oben genannten Elemente verarbeitet sind. Ich hoffe daher, daß die Kolleginnen und Kollegen das unterstützen werden.

Hindley
Herr Präsident, diesen Abänderungsantrag würden wir im Englischen als "Torpedoantrag" bezeichnen. Das heißt einfach, etwas rückzuüberweisen und uns diese Absicht vorher nicht mitzuteilen. In keiner Phase haben die Liberalen im Ausschuß und ganz bestimmt nicht bei der endgültigen Abstimmung in irgendeiner Weise zu erkennen gegeben, daß sie mit dem Bericht grundsätzlich nicht übereinstimmen, wie sie es jetzt tun. Kein anderes Ausschußmitglied hat so ein Verhalten angedeutet. Dies sollte als leichtfertiger Versuch gewertet werden, diesen Bericht zu torpedieren, und es würde keinem Zweck dienen, ihn rückzuüberweisen. Ich bitte das Parlament, den Antrag abzulehnen.

Sainjon
Herr Präsident, ich möchte Herrn Hindley für seine Ausführungen, die ich voll und ganz teile, danken. Ich möchte lediglich sagen, daß der REX-Ausschuß mehrere Monate lang an einem höchst wichtigen Thema ernst, realistisch und pragmatisch gearbeitet hat, und wenn von Auslandsinvestitionen bzw. von Betriebsverlagerungen gesprochen wird, dürfen die Auswirkungen, die sich dadurch auf die Wirtschaft der Europäischen Union auf sozialer, auf währungspolitischer Ebene usw. ergeben, nicht ignoriert werden. Ich bin also der Meinung, daß dieser im Namen des REX-Ausschusses vorgelegte Bericht dem Parlament heute zur Abstimmung vorgelegt werden muß.
(Das Parlament beschließt die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuß.)

Weiler
Herr Präsident, wir müssen hier ein split vote machen. Ich bin einverstanden mit dem Antrag der EVP-Fraktion, den Bericht alle zwei Jahre vorzulegen. Ich bin aber der Meinung, daß der zweite Teil des Antrags von Herrn Pronk abzulehnen ist. Ich bestehe da auf meinem Originaltext, einen Bericht über Armut und Reichtum zu verlangen.

Der Präsident
Frau Weiler, da müßten Sie Herrn Pronk und die EVP-Fraktion fragen, ob er bereit ist, seinen Änderungsantrag abzuändern. Ansonsten lasse ich über den gesamten Änderungsantrag abstimmen, ich kann das nicht Wort für Wort machen.

Pronk
Ich denke, daß die Lösung lautet, den Änderungsantrag einfach in zwei Teile zu teilen. Wir werden selber für beide Teile stimmen, und ich nehme an, daß Frau Weiler gegen den zweiten Teil stimmt. Das scheint mir die einfachste Lösung zu sein.
Zu Änderungsantrag 12

Weiler
Herr Präsident, der Änderungsantrag 12 von der GUE wird nicht hinfällig. Das ist ein Zusatz!

Der Präsident
Meiner Meinung nach wird er hinfällig. Aber wenn Sie möchten, kann ich ihn als Zusatz zur Abstimmung stellen.
Zu Ziffer 15

Mann, Thomas
Herr Präsident, wir loben alle Ihr schnelles Durchgehen. Ich möchte aber darauf bestehen: Über die Ziffer 15 im Original - bei aller Wertschätzung für die Frau Kollegin Weiler -, haben wir insgesamt noch nicht abgestimmt. Wir hatten bisher Einzelabstimmungen zu Ziffer 15, und das Votum der EVP besteht darin, Ziffer 15 abzulehnen. Ich bitte darum, diese Abstimmung noch einmal durchzuführen. Das haben Sie noch nicht getan!

Der Präsident
Herr Mann, von dem Moment an, da wir den Änderungsantrag 22 angenommen haben, ersetzt dieser den betreffenden Absatz. Und über einen Absatz, der bereits ersetzt wurde, können wir nicht im nachhinein abstimmen.
Zu Änderungsantrag 21

Weiler
Herr Präsident, ich habe mich eigentlich gestern abend mit dem Sprecher der EVP-Fraktion geeinigt, daß ich in der dritten Zeile, hinter "Sozialschutz aufzubauen" , wenn die Beispiele kommen, das Wort "zum Beispiel" einfügen wollte. Unter dieser Voraussetzung hatte man mir zugesagt, den Antrag zurückzuziehen. Ich beantrage also bei der Aufzählung die beiden zusätzlichen Worte "zum Beispiel" .

Pronk
Ich bin mit diesem Vorschlag einverstanden, Herr Präsident.

Der Präsident
Demnach wird der Änderungsantrag 21 zurückgezogen und in Ziffer 21 der Begriff "zum Beispiel" hinzugefügt. Zur Abstimmung steht dann Ziffer 21 mit der Änderung der Berichterstatterin.
Zu Änderungsantrag 7

Weiler
Herr Präsident, ich möchte Herrn Crowley vorschlagen, in seinen Antrag, den ich im Prinzip unterstütze, weil ich ihn für klar halte, zusätzlich die Formulierung meines Originalantrags "auch die zusammenwohnenden Personen gleichen Geschlechts" aufzunehmen.
(Herr Crowley lehnt den Vorschlag ab.)

Weiler
Herr Präsident, ich bitte jetzt darum, über meinen Originalantrag bzw. die zweite Passage abzustimmen, denn die ist damit nicht erledigt. Ich möchte auf jeden Fall, daß auch über die zweite Passage abgestimmt wird, nämlich die Diskriminierungen im sozialen System gegen zusammenlebende Personen gleichen Geschlechts.

Der Präsident
Frau Weiler, mit der Annahme der Änderung von Herrn Crowley durch das Parlament hat diese den ursprünglichen Wortlaut ersetzt. Da gibt es nichts mehr, über das wir abstimmen müßten.
Zu Änderungsantrag 14

Weiler
Herr Präsident, bei diesem Antrag hatte ich mich mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei als Kompromiß gestern geeinigt, daß ich darauf bestehe, das Wort "umfassende Betreuungssysteme" aufzunehmen. Wenn dieses Wort "umfassend" einbezogen wird, dann werde ich dem Antrag zustimmen. Gleichzeitig möchte ich in der zweiten Zeile - bei "verbindliche Rechtsvorschriften" - das Wort "verbindlich" zurückziehen.

Der Präsident
Frau Weiler, ich nehme zur Kenntnis, daß sich Ihre Bemerkungen auf die Änderung 14 der EVPFraktion beziehen. Zunächst einmal müssen wir aber über den Änderungsantrag der Liberalen abstimmen, den Sie nicht unterstützen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Weiler
Herr Präsident, es tut mir leid, wenn ich zum Schluß noch eine kurze persönliche Bemerkung machen muß. Schließlich war dieser Bericht sehr kompliziert, auch von der Abstimmung her. Ich möchte allerdings offiziell meine Meinung zu Protokoll geben, daß zwei Punkte nicht korrekt zur Abstimmung gebracht wurden. Das ist einmal die Ziffer 24. Ich hatte vor der Abstimmung darauf hingewiesen, daß ich darauf bestehe, über den zweiten Teil, den der Antrag von Herrn Crowley nicht beinhaltet, noch abzustimmen. Sie haben nein gesagt. Sie haben das Recht dazu, aber ich widerspreche dem.
Der zweite Punkt betrifft das, was der Kollege Thomas Mann zu Ziffer 15 gesagt hat. Ich bin ebenfalls der Meinung, daß wir nicht komplett über diese Ziffer abgestimmt haben. Sie haben gesagt, mit dem Änderungsantrag 22 von Frau Boogerd-Quaak, ELDR, wäre die komplette Abstimmung erfolgt. Ich habe zu Beginn der Abstimmung deutlich darauf hingewiesen, daß ich diesem Antrag von Frau Boogerd-Quaak nur zusätzlich zustimme und als zusätzlichen Punkt beinhaltet haben möchte. Das bedeutet nicht, daß über die gesamte Ziffer 15 abgestimmt worden ist. Ich glaube, Herr Mann, da sind wir uns einig vom Verfahren her. Ich möchte betonen, daß ich dieses Abstimmungsverfahren für bedauerlich halte!

Der Präsident
Frau Weiler, ich habe Ihre Bemerkungen zur Kenntnis genommen, aber die Geschäftsordnung ist da eindeutig genug. Sie enthält konkrete Bestimmungen, wie Abstimmungen durchzuführen sind. Sie haben einen komplizierten Bericht vorgelegt, mit sehr vielen mündlichen Änderungen und vielen Absprachen mit den anderen Fraktionen. Das Parlament in seiner Weisheit nimmt gewisse Vorschläge an, lehnt andere ab, es kann frei entscheiden, da es souverän ist. Weder Ihre persönlichen Ansichten noch die meinigen ändern etwas daran.

Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw und Waidelich
Wir möchten der Berichterstatterin für den Bericht danken. Wir möchten mit dieser Erklärung zur Stimmabgabe unsere Einstellung zu dem Problem, um das es hier geht unterstreichen. Wir sind der Meinung, daß die Münzen so gestaltet werden sollen, daß das Risiko von Allergien ausgeschaltet wird, daß die Bedürfnisse von Sehbehinderten beachtet werden und daß berücksichtigt wird, daß die Identität der Münzen eindeutig wird.
Wir sind aus diesen Gründen der Ansicht, daß die Euro-Münzen keine Nickel enthalten, daß die Stückelungen von unterschiedlicher Größe sein sollen und daß die Münzen Raum für eine nationale Gestaltung auf einer Seite der Münzen lassen.

Berthu
Die Festlegung der technischen Merkmale der künftigen Euro-Münzen hat den Unterausschuß für Währung des Europäischen Parlaments jetzt dazu veranlaßt, eine interessante Frage zu stellen, nämlich: hat es denn einen Sinn, daß wir an der Festlegung und Herstellung der hunderttausend Münzen, die bei einem traditionellen Geldsystem bis zum 1. Januar 2002 erforderlich wären, arbeiten, da dieses System bis dahin durch die Entwicklung der elektronischen Währung über den Haufen geworfen sein wird? Vielleicht müssen wir trotz allem mit Ja antworten.
Hinter dieser Frage verbirgt sich jedoch eine weitere Frage, die unser Unterausschuß für Währung nicht zu stellen gewagt hat, nämlich die Frage, ob es mit der elektronischen Währung nicht möglich gewesen wäre, in der gesamten Europäischen Union mit einer einzigen Kreditkarte kleinere Zahlungen vorzunehmen, auch wenn die Vielzahl der Währungen beibehalten worden wäre? Die Antwort lautet selbstverständlich "ja" , so daß man sich fragen kann, ob die Idee der einheitlichen Währung, deren Vorzüge, nämlich den Touristen das Leben zu erleichtern, so sehr gepriesen wurden, nicht zumindest in dieser Hinsicht bereits überholt ist.
Zweifellos wurde der Unterausschuß angesichts dieser Fragen von einem plötzlichen Schwindel erfaßt und hat sich letztlich lieber mit banaleren Streitfragen befaßt wie der bestehende Allergiegefahr aufgrund der Verwendung von Nickel für die Münzen, wie sie in dem Vorschlag der Kommission festgelegt wurden. In diesem Zusammenhang verweist der Unterausschuß - mit unfreiwilligem Humor - auf die Richtlinie 94/27/EWG über die Verwendung von Nickel, in der in der Tat diese Gefahr bei verschiedenen Gegenständen des alltäglichen Gebrauchs erwähnt wird. So schlägt der Aktivismus der Kommission bei Detailfragen bisweilen in unerwarteter Weise gegen sie selbst zurück.
Wichtiger ist die Frage des Bestehens einer nationalen Seite auf der künftigen Euro-Münze. Das Parlament hat jetzt bei den Münzen dazu widerwillig seine Zustimmung gegeben. Bei Geldscheinen hingegen hat es anders entschieden: hier wird es keine nationale Seite geben, und sie werden auf beiden Seiten "europäisch" sein. Im Gegensatz zu dem, was angenommen werden könnte, handelt es sich nicht lediglich um eine Angelegenheit nationaler Empfindlichkeiten. Zwar sieht man hier jenes Konzept eines vereinheitlichten, wirklichkeitsfremden Europas ohne Wurzeln, das in Wirklichkeit der schlimmste Feind des wirklichen Europa ist, am Werk, doch geht es auch um etwas anderes. Die Föderalisten befürchten, daß, wenn es bei der Euro-Münze eine nationale Seite gibt, in Zukunft dadurch eventuell erleichtert werden könnte, daß zwischen diesem und jenem "nationalen Euro" eine Parität hergestellt wird, wenn sich das System der einheitlichen Währung in der Praxis als zu starr erweisen sollte und wenn die Länder dieses System flexibler gestalten möchten. Um einer solchen Eventualität vorzubeugen, möchten sie schon heute alles verriegeln und keine Hintertür offenlassen. Damit wird es dann nicht mehr möglich sein, die Sache rückgängig zu machen, und dank ihnen wird dann, wenn sich die einheitliche Währung in einem Engpaß befindet, die Katastrophe komplett sein.

Gahrton und Schörling
Wir haben für eine "nationale Seite" auf den Euro-Münzen gestimmt, allerdings hatten wir Zweifel. Es ist nämlich klar, daß der Hintergrund dafür, daß die Kommission und der Rat eine "nationale Seite" haben wollen, nicht darin besteht, daß man einer nationalen, demokratischen Selbstbestimmung Respekt zollen will, sondern es ist vor allem ein Trick, um die Bürger glauben zu machen, daß das EWU-Projekt die Beibehaltung einer demokratischen Selbstbestimmung erlaubt, was ja nicht der Fall ist. Natürlich sind wir Gegner von nationalistischer Rhetorik und Chauvinismus.

Hallam
Es ist unglaublich, daß dieses Parlament die Kampagne gegen Nickelmünzen aus sogenannten Gesundheitsgründen unterstützt, ohne daß irgendwelche Beweise dafür vorliegen, daß es Probleme verursacht.
Die Kommission hat diese Sache in einer Art und Weise behandelt, die uns bedenklich stimmen sollte bezüglich ihrer Kompetenz und Integrität. Ich werde die richtigen Fragen stellen und die Angelegenheit eventuell dem Ombudsmann oder dem Rechnungshof zu einer genauen Überprüfung vorlegen.

Harrison
Prägt es für die Bürger Europas! Das ist mein Credo dazu. Die Münzen eurofreundlich zu gestalten, kann den Prozeß der Einführung der gemeinsamen Währung unterstützen - mit etwas Bedeutungsvollem und Hilfreichem für den Mann und die Frau auf der Straße.
Erstens sollten wir das nationale Emblem auf der einen Seite der Euro-Münzen belassen. In Großbritannien heißt das, den Kopf der Königin auf einer Seite des Euro abzubilden. Dies folgt der gängigen britischen Praxis, wo nationale Embleme auf einer Seite abgebildet werden, wobei sich der Kopf der Königin auf der Rückseite als der einheitlichen Seite befindet.
Zweitens sollten wir Nickel bei den Teilen der Münzen ausschließen, mit denen man in Berührung kommen kann. Durch Anwendung des Vorsorgeprinzips schließen wir die Möglichkeit einer Schädigung von Bürgern aus, die gegen bestimmte Materialien hautsensibilisiert sind.
Drittens sollten wir die Anzahl der Münzen von acht auf sechs verringern und Verwirrung unter Blinden und anderen Bürgern vermeiden helfen, indem die Größe und der Wert der Münzen aufeinander abgestimmt werden.
Wenn wir all das tun, können wir sichergehen, daß die Bürger Europas das neue Geld scheffeln werden!

Kirsten Jensen, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht von Irene Soltwedel-Schäfer gestimmt, der die technischen Merkmale der zukünftigen Euro-Münzen behandelt. Die Berichterstatterin betont, daß die Münzen leicht erkennbar sein sollen, besonders aus Rücksicht auf blinde und ältere Menschen. Die dänischen Sozialdemokraten stimmen dem zu. Der Bericht fordert, daß die Euro-Münzen kein Nickel auf der Oberfläche haben dürfen. Die dänischen Sozialdemokraten unterstützen diesen Kompromiß, da die Verwendung von Nickel für Nickelallergiker belastend ist. Bei der Annahme des Berichts Soltwedel-Schäfer weisen die dänischen Sozialdemokraten darauf hin, daß Dänemark an der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion nicht teilnehmen wird.

Lindqvist
Da die Zentrumspartei gegen die Einführung der EWU ist, haben wir auch keinen Anlaß, uns zur Gestaltung des Euro zu äußern. Dagegen halten wir es für selbstverständlich, daß die Münzen so gestaltet sein sollen, daß kein Risiko besteht, Menschen zu schaden. Deshalb dürfen sie kein Nickel enthalten. Ich habe für Vorschläge gestimmt, die beinhalten, daß Münzen kein Nickel enthalten dürfen.
Ich hätte zu Änderungsantrag 10 mit ja gestimmt, was Nickel angeht, aber es ist nicht klar geworden, ob es sich um eine getrennte Abstimmung t oder um eine Abstimmung en bloc handelt.

Wibe
Sicher wäre es erfreulich, wenn der Euro nickelfrei und damit nicht gesundheitsschädlich wäre. Ich bin jedoch der Ansicht, daß der Euro an sich für Europa mehr Schaden anrichtet, als durch Nickel in den Münzen verursacht werden kann.
Da Schweden an der Einführung des Euro 1999 nicht teilnehmen wird - falls die EU überhaupt verwirklicht wird -, enthalte ich mich bei der Endabstimmung über den Bericht der Stimme.
zur Empfehlung Ghilardotti (A4-0326/97)
Caudron
Ich beglückwünsche Fiorella Ghilardotti zum Inhalt ihres Berichts. Wenn man bestimmte Tatsachen, bestimmte Statistiken liest, kann ein solcher Schritt nur befürwortet werden.
Ich unterstütze den Vorschlag, daß, wenn durch den Kläger Tatsachen glaubhaft gemacht werden können, die das Vorliegen einer sexuellen Diskriminierung vermuten lassen, die Beweislast dem Beklagten obliegen soll.
Das Ziel solcher Diskriminierungen sind Frauen. Wir sollten uns nicht hinter Worten verbergen! Die erste solcher Diskriminierungen betrifft das zwischen Mann und Frau bei gleicher Arbeit bestehende Lohngefälle. Wie kann an der Schwelle zum dritten Jahrtausend in einem gemeinsamen Raum, der für den übrigen Teil der Welt ein wirtschaftliches und soziales Modell sein soll, das Fortbestehen einer solchen Situation zugelassen werden?
Mit dieser Feststellung soll nicht ein einzelner Mitgliedstaat im besonderen angegriffen werden, sondern alle fünfzehn Mitgliedstaaten, von denen nur wenige Rechtsvorschriften erlassen wurden, um zu einer Gleichbehandlung zu gelangen, gleichgültig um welches Geschlecht es sich handelt. Ich möchte noch zusätzlich bemerken, daß solche Verhaltensweisen hauptsächlich im Privatsektor vorkommen. Ist an diesem Beispiel die unsichtbare Hand des Liberalismus zu sehen, zur Sicherstellung des richtigen Gleichgewichts zwischen Ausführung und Ausführendem?

Habsburg-Lothringen
Ich möchte hier ausdrücklich festhalten, daß sich meine Ablehnung vor allem gegen jene Bereiche dieses Berichts richtet, in denen eine Beweislastumkehr für arbeitsrechtliche Fragen gefordert wird. Es würde dies den Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung widersprechen.
Selbstverständlich kennt jeder Rechtsstaat die Ausnahme der Beweislastumkehr, allerdings eingeschränkt auf schützenswerte Interessen. Eine Ausdehnung dieser Ausnahmeregelung aus einzig und allein politisch-agitatorischen Motiven ist allerdings abzulehnen.

Kirsten Jensen, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht Ghilardotti gestimmt, da die Durchführung einer Richtlinie über die Umkehrung der Beweislast ein großer Fortschritt für die Gleichstellung in den Mitgliedstaaten wäre. Eines der größten Probleme für Frauen (und Männer), wenn sie diskriminiert werden, besteht darin, zu beweisen, daß sie wegen ihres Geschlechts anders behandelt worden sind. Nach der Durchführung dieser Richtlinie obliegt es dem Arbeitgeber zu beweisen, daß es sich nicht um Diskriminierung gehandelt hat. Der Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates ist eine Erweiterung und eine wesentliche Verbesserung der Anwendungsmöglichkeiten der Richtlinien. Wir sind uns im klaren darüber, daß die Durchführung der Richtlinie in Dänemark zu Änderungen der dänischen Rechtspraxis in diesem Bereich führen kann und daß eine Konsequenz möglicherweise darin bestehen wird, daß die Prozeßordnung geändert wird. Wir sind jedoch der Meinung, daß die Berücksichtigung der Gleichstellung in diesem Falle wichtiger ist. Die dänische Rechtspraxis muß dann an die neuen Umstände angepaßt werden.

Leperre-Verrier
Es gibt Bereiche, in denen Hartnäckigkeit an die Stelle des Kompromisses treten muß, vor allem wenn dieser zur Folge hat, daß die Handlung, für die der Kompromiß gelten soll, dadurch sinnentleert wird. Ich übertrage dies Ansicht auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur der vorliegenden Richtlinie über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Aus mehreren Gründen hat die Kommission - von 1988 bis 1994 - alles getan, damit eine solche Richtlinie verabschiedet werden kann. Aufgrund der Ablehnung eines Mitgliedstaates war es nicht möglich, dieses Ziel auf einer soliden Rechtsgrundlage zu erreichen, insbesondere Artikel 100 und 235 des EG-Vertrags, in denen Einstimmigkeit gefordert wird. Um für diese Richtlinie eine Rechtsgrundlage zu finden, mußte auf das Abkommen über die Sozialpolitik zurückgegriffen werden. Heute werden Zugeständnisse gemacht, weil sich der gleiche Mitgliedstaaten dazu entschieden hat, den sozialen Bestimmungen des neuen Vertrags beizutreten und die bereits verabschiedeten Richtlinien anzunehmen.
Der Rat erklärt uns, daß eine Lösung gefunden werden mußte, bei der der Standpunkt dieses Mitgliedstaates berücksichtigt wird. Das Ergebnis ist nun, daß sämtliche vom Ausschuß für die Rechte der Frau eingereichten Änderungsanträge abgelehnt wurden, selbst diejenigen, die von der Kommission in erster Lesung angenommen worden waren. Das Problem hätte weniger gravierend sein können, wenn dadurch nicht der eigentliche Kern der Richtlinie gefährdet wäre. Indem Kompromisse geschlossen und Ausnahmeregelungen zugelassen werden, stiftet der Gemeinsame Standpunkt des Rates Verwirrung, anstatt die Situation zu klären. Die Tatsache, daß unter Mißachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Richtlinie in ihrer Tragweite begrenzt wird, daß die vom Gerichtshof bei der - im Falle der vorliegenden Richtlinie entscheidend wichtigen - Definition der mittelbaren Diskriminierung festgelegten Kriterien ignoriert und die von der Kommission angenommenen positiven Maßnahmen völlig außer acht gelassen werden usw., bedeutet, daß der Rat von uns verlangt, unser Ja zu einer leeren Hülle zu geben.
Für uns ist dies unzulässig, und daher haben wir die vom Ausschuß für die Rechte der Frau eingereichten Änderungsanträge unterstützt, denen das Verdienst zukommt, klar zu sein und die vom Gerichtshof festgelegten Grundsätze zu achten.

Raschhofer
Die im Bericht Ghilardotti vorgeschlagene Beweislastumkehr halte ich aus mehreren Gründen für den falschen Weg, um gegen geschlechtliche Diskriminierung vorzugehen.
Man rüttelt mit dieser Bestimmung an rechtsstaatlichen Prinzipien, wonach der Kläger, und nicht der Beklagte, seinen Vorwurf beweisen muß. Außerdem verlangt man von den Unternehmen eine geradezu unzumutbare Bürokratie, um im Falle einer Klage den Beweis einer nicht erfolgten Diskriminierung erbringen zu können. Nur so könnte sich der Arbeitgeber gegen die Vorwürfe seiner Angestellten wehren und "frei beweisen" . Dies hätte aber mit Sicherheit Auswirkungen auf das Einstellungsverhalten der Betriebe. Es ist anzunehmen, daß aus Angst vor eventuellen Schwierigkeiten mit Mitarbeiterinnen diese erst gar nicht in ein Dienstverhältnis aufgenommen werden, sondern im Zweifelsfall lieber ein männlicher Bewerber vorgezogen würde.
Wir können aus den genannten Gründen dem Bericht Ghilardotti unsere Zustimmung nicht erteilen.
zum Bericht Bloch von Blottnitz (A4-0288/97)
Caudron
Der Bericht von Frau Bloch von Blottnitz ist ein mutiger Bericht. Ich habe seinen Inhalt mit echtem Interesse zur Kenntnis genommen. Ich frage mich, inwieweit ein solches Experiment gerechtfertigt und begründet ist. Die technische Bilanz von Biokraftstoff ist wenig überzeugend, doch möchte ich gerne glauben, daß der Gewinn woanders liegt, beispielsweise bei der ökologischen Bilanz.
Ein solcher sogenannter "ökologischer Gewinn" hält bei weitem nicht sein Versprechen. Für die Zukunft läßt sich eine wesentliche Reduzierung toxischer Emissionen voraussehen, und es müssen unbedingt Forschungsanstrengungen unternommen werden.
Meine zweite Besorgnis betrifft die Entwicklung einer intensiven Monokultur. Wir wissen, welche Auswirkungen eine solche Landwirtschaft für Böden und Grundwasser hat. Es ist also eine klare Kenntnis über die ökologische Nettobilanz dieser Alternative erforderlich, und erst danach wird eine Strategie für Biokraftstoff zu entwickeln sein.
Ich bin überzeugt, daß sich die Europäische Union dessen bewußt ist, was auf dem Spiel steht und daß die Forschung auf dem Gebiet erneuerbarer, sauberer Energie rascher vorangetrieben werden muß. Die Zeit drängt, da sich neue Industrieländern entwickeln, auch wenn die Fortschritte dieser Länder sowie die Anhebung des Lebensstandards zu begrüßen sind; es müssen so schnell wie möglich Lösungen für eine drohende ökologische Katastrophe, die mittelfristig schwer rückgängig zu machen sein wird, gefunden werden.
Die Verantwortung und wahrscheinlich die Schuld, die wir gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern tragen, werden weit mehr als öffentlichen Schulden das Ökosystem betreffen, das wir ihnen hinterlassen werden.

Sandbæk
Der Bericht von Frau Blottnitz über das ALTENER II-Programm verdient Lob wegen seiner sehr detaillierten Darstellung der Situation im Hinblick auf die Nutzung erneuerbarer Energiequellen in der Union. Gleichzeitig tragen die eingereichten Änderungsanträge dazu bei, die von der Kommission vorgeschlagenen Pläne stark zu straffen. Der Beitrag der erneuerbaren Energieträger zum Gesamtenergieverbrauch der Gemeinschaft beträgt zur Zeit lediglich 6 %, was völlig inakzeptabel ist. Die europäischen Länder tragen eine Verantwortung dafür, daß diese Situation korrigiert wird - besser heute als morgen. Bei der Behandlung des Grünbuchs der Kommission über erneuerbare Energie hat das Europäische Parlament die Empfehlung ausgesprochen, eine Forderung einzuführen, daß mindestens 15 % des europäischen Energieverbrauchs spätestens bis zum Jahr 2010 von erneuerbaren Energiequellen abgedeckt werden. Es ist positiv, daß die Berichterstatterin diesen Vorschlag erneut vorlegt, doch ich bin nicht der Meinung, daß er weit genug geht. Eine noch bessere, alternative Energieversorgung ließe sich problemlos einführen. Es ist ganz einfach eine zwingende Notwendigkeit.
Als das erste ALTERNER I-Programm begonnen wurde, gab es viele technische und psychologische Hemmnisse gegen die Verbreitung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Heute sieht es jedoch anders aus. Die technische Entwicklung hat wirklich die Effektivität der erneuerbaren Energiequellen verbessert, und deshalb müssen jetzt echte Kraftanstrengungen zur Überwindung der psychologischen Hemmnisse gegen die Verbreitung der erneuerbaren Energie durchgeführt werden. Es freut mich, daß sich die Berichterstatterin dessen bewußt ist und mit ihrem Bericht die finanziellen Anreize verstärken will, so daß ein günstiges Klima für Investitionen in die Anwendung erneuerbarer Energiequellen entsteht. Erneuerbare Energie ist grundsätzlich immer dezentral, was für die am wenigsten entwickelten Regionen Europas sehr wesentlich ist. In diesem Zusammenhang freut es mich, daß Frau Blottnitz mit ihren Änderungsanträgen die Zahl der Kooperationspartner erweitern möchte, so daß - außer den Ländern der Gemeinschaft - auch die Mitgliedsländer dazugehören, mit denen wir Verträge über eine Zusammenarbeit haben, z.B. Zypern usw.
Eines der größten Probleme im heutigen Europa ist allerdings der viel zu hohe Energieverbrauch. Deshalb kann ich es nur bedauern, daß sich das ALTERNER II-Programm ausschließlich mit der Förderung erneuerbarer Energiequellen, nicht jedoch mit dem Ziel befaßt, den allgemeinen Energieverbrauch einzuschränken. Der allgemeine Energieverbrauch in Europa muß verringert werden, und dieses Problem wird nicht ausschließlich durch die Umstellung eines Teils der Energieversorgung von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien bewirkt. Man könnte ebensogut eine gemeinsame Zielsetzung für die Energie-Effektivität des ALTERNER II-Programms formulieren. Ein höherer Nutzungsgrad der Energie bewirkt dieselben Umweltverbesserungen wie ein zunehmender Verbrauch erneuerbarer Energiequellen. Wie von der Berichterstatterin ebenfalls erwähnt, gibt es einen wichtigen Anlaß, die Finanzierung von ALTERNER II zu kritisieren. Das gesamte Budget für die ersten zwei Jahre beläuft sich nur auf 30 Mio. ECU. Mit so geringen Mitteln wird man nicht in der Lage sein, ein ausreichendes Aktivitätsniveau sicherzustellen, und die Durchführung des gesamten Projekts ist gefährdet. Will man die umwelt- und energiepolitischen Zielsetzungen der Gemeinschaft erfüllen, dann ist es zwingend erforderlich, daß wesentlich mehr Mittel in der letzten Phase des Projekts veranschlagt werden.
zum Bericht Imaz San Miguel (A4-0303/97)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Wibe und Waidelich
Wir möchten dem Berichterstatter für den Bericht danken. Wir sind der Ansicht, daß die Änderung des Abkommens in die richtige Richtung geht, wenn auch nur in begrenztem Umfang. Wir möchten jedoch unsere prinzipielle Stellungnahme in der Frage der Abkommen mit Drittländern deutlich machen. Wir sind der Ansicht, daß die Europäische Union diese Art der teuren Fischereiabkommen einstellen und dazu übergehen sollte, vor allem die eigenen Fischereitätigkeiten der Entwicklungsländer zu fördern. Eine solche Lösung würde besser dazu beitragen, die Bedeutung der Fischerei für die globale Lebensmittelversorgung zu entwickeln, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Länder zu stärken, sowie auch die Risiken solcher Fischereiabkommen zu beseitigen, daß z. B. die Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeit gewisser Mitgliedsländer in einer Situation indirekt unterstützt wird, in der für den gesamte europäischen Fischereisektor wesentliche Begrenzungen erforderlich wären.

Sandbæk
Ich unterstütze die Durchführung von Zwischenprüfungen oder laufenden Untersuchungen/Änderungen der Fischereiabkommen, die von der Gemeinschaft geschlossen werden, insbesondere mit den Entwicklungsländern. Solche Untersuchungen sind nämlich ein guter Anlaß für die Änderung von Zuständen, die sich in den Abkommen im Verhältnis zur örtlichen Bevölkerung oder für den Fischbestand in dem Gebiet als unzweckmäßig erweisen.
Ich habe mich dafür entschieden, mich bei der Abstimmung über den Bericht der Stimme zu enthalten, nicht etwa, weil ich wichtige Einwände gegen die 4 technischen Änderungen habe, die an dem Abkommen vorgenommen werden, sondern weil ich finde, daß es notwendig ist, zu unterstreichen, daß das Konzept einer solchen Untersuchung/Änderung der Idee nicht gerecht wird. Eine Änderung eines Abkommens muß eine umfassendere Bewertung beinhalten, nicht nur geringe technische Änderungen, wie es hier der Fall ist. Insbesondere müßten allgemeine Umstände und Konsequenzen für die örtlichen Bevölkerungen oder für den Fischbestand im Gebiet bewertet werden. Unter anderem hat der frühere Kopräsident der Überwachungsgruppe für Fischerei (in Verbindung mit den AKP-Ländern) Anfang November gesagt, daß 5 sehr große holländische Schiffe 250 Tonnen pro Tag fischen. Es läßt sich nicht vermeiden, über den Fischbestand in diesem Gebiet nachzudenken, wenn man solche Äußerungen hört. Und man denkt auch unwillkürlich an ein Projekt zur Überwachung der Schiffe in dem Gebiet, über das diskutiert wurde, als das Abkommen unterzeichnet wurde. Welche Fortschritte macht dieses Projekt? Eine Reihe von Fragen bleibt also auch nach Änderung des Abkommens, das für viele Mauretanier von vitaler Bedeutung ist, unbeantwortet.
zum Bericht Schulz (A4-0306/97)
Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Ich habe mit ziemlichem Bauchweh dem Bericht Schulz zugestimmt, das muß ich ganz ehrlich gestehen, weil ich das Gefühl hatte, daß der Bericht eigentlich in zwei verschiedenen Teilen hätte erfolgen müssen. Zum einen als Stellungnahme, was Herrn Wathelet anbelangt, und zum anderen, was die gesamte Frage des Kinderschutzes anbelangt. Ich glaube, daß es dem Bericht sehr geschadet hat, diese beiden Dinge miteinander zu vereinen.
Was mich dazu veranlaßt hat, zum Schluß dem Bericht tatsächlich zuzustimmen, ist die Tatsache, daß in der Begründung, über die leider nicht abgestimmt wurde, steht, daß die Definition von schützenswerten Kindern auf 18 Jahre festgelegt wird. Wir haben uns vor allen Dingen von seiten der Österreicher Volkspartei in Österreich immer für ein Schutzalter von 18 Jahren ausgesprochen. Deswegen freue ich mich sehr über die Begründung. Ich freue mich, daß es so vorgeschrieben ist, auch wenn es dann nachher etwas eingeschränkt ist, und ich glaube, deswegen habe ich dann zum Schluß für den Schulz-Bericht gestimmt.

Seillier
Herr Präsident, in logischer Übereinstimmung damit, daß wir für den Bericht Schulz gestimmt haben, sowie mit den zahlreichen Aussprachen, die von uns seit der schrecklichen Dutroux-Affäre geführt wurden, möchte ich folgenden Vorschlag unterbreiten, nämlich daß in dem in dem neuen Vertrag enthaltenen Artikel 6 über Nichtdiskriminierung der sehr unklare Begriff "sexuelle Orientierung" , durch den alles gerechtfertigt werden kann, gestrichen wird und daß wir uns an das halten, was in diesem Artikel bereits steht, nämlich daß es keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes geben darf. Das ist ausreichend.
Ferner möchte ich auf besorgniserregende Phänomene, die sich in sämtlichen Ländern unserer Europäischen Union ausbreiten und die direkt unser Thema betreffen, aufmerksam machen, nämlich den Abbau der Familie als Institution. In diesem Bereich, in dem Bereich der grundlegendsten menschlichen Beziehungen, ebenso wie bei anderen menschlichen und bei sämtlichen gesellschaftlichen Beziehungen wird der Schutz, insbesondere der Schutz von Kindern, durch das Recht geboten und nicht durch fehlendes Recht, wodurch Mißbrauch und Ausbeutung ermöglicht werden.
Meine letzte Bemerkung betrifft die Frage, ob wir nicht - wozu wir vom Ausschuß für die Rechte der Frau aufgefordert werden -eingehende Überlegungen zur Pornographie an sich anstellen sollten und nicht nur zur Kinderpornographie, denn erleben wir nicht etwa in unseren Mitgliedstaaten, daß Sexualität entmenschtlicht wird?

Posselt
Herr Präsident! Ich habe für den Bericht Schulz gestimmt, weil er sich gegen eines der abscheulichsten Verbrechen wendet, die überhaupt denkbar sind, und scharfe Maßnahmen vorschlägt, wenn es auch in meinen Augen eine gewisse Schizophrenie ist, daß ausgerechnet die Kräfte hier am lautesten auftreten, die andererseits sehr stark für permissive Ansätze eintreten, was die Familienpolitik betrifft, und damit eigentlich die Grundlage bilden für das, was sich vor unseren Augen an Scheußlichkeiten abspielt. Ich habe zugestimmt, bedaure aber, daß Herr Schulz dieses wichtige Anliegen wieder einmal wie so oft mit innenpolitischen Kämpfen verbunden hat, nämlich mit der Angelegenheit Wathelet. Ich habe für diese Passage nicht gestimmt und bitte auch, mein Schlußvotum nicht als Zustimmung zu dieser Vermengung von innenpolitischer Demagogie mit einem der wichtigsten Anliegen Europas zu werten.

Wiebenga
Herr Präsident, auch ich gebe eine Erklärung zur Abstimmung zur Ziffer 29 des Berichts von Herrn Schulz betreffend den Rücktritt von Richter Wathelet ab. Ich denke, daß das Europäische Parlament nicht gut daran getan hat, diese Ziffer anzunehmen. Wir besitzen als Parlament in dieser Sache keine Befugnis. Ein Richter muß unabhängig Rechtsprechung vornehmen können. Auch wenn wir vorschlagen können, daß Richter Wathelet vielleicht nicht hätte ernannt werden sollen, muß er doch unabhängig sein Amt ausüben können. Man kann hier auch leicht von einem Präzedenzfall sprechen. Im nächsten Jahr ist es ein anderer Richter, der etwas tut, was dem Parlament nicht gefällt, und dann beschließen wir erneut mit Stimmenmehrheit, diesen anderen Richter zum Rücktritt zu veranlassen.
Ich denke, daß nicht nur Richter Wathelet hierdurch geschädigt wurde, sondern der gesamte Europäische Gerichtshof und im Grunde auch das Europäische Parlament, da wir die konstitutionellen Verhältnisse nicht beachtet haben.

Cars
Herr Präsident! Bei einer der wichtigsten Fragen, die soeben gestellt wurde, ging es darum, ob das Parlament seiner Unzufriedenheit mit einem Richter Ausdruck verleihen sollte. Natürlich soll ein Richter, der eine Straftat begeht, abgesetzt werden können. Ich halte es allerdings für ein wichtiges Rechtsprinzip, daß politische Instanzen oder Organe, z. B. Parlamente und Regierungen, keine allgemeine Unzufriedenheit mit einem Richter äußern, um auf diese Weise zu versuchen, sie dazu zu bewegen, ihr Amt von selbst und freiwillig niederzulegen. Wenn man einmal damit beginnt - was wir hier im Parlament de facto taten, als wir über diesen Bericht abgestimmt haben -, kann es nämlich nächstes Mal, wie Herr Wiebenga es sagte, um eine andere Frage gehen, in der wir ebenfalls an einem Richter Kritik üben möchten.
Das Risiko einer solchen Vorgehensweise besteht darin, daß die Gerichtsbarkeit politisiert wird, was ich entschieden ablehne. Als überzeugter Liberaler möchte ich die Gerichtsbarkeit und die politische Gesetzgebungstätigkeit trennen. Man soll demnach nicht versuchen, Richter dazu zu bringen, ihr Amt niederzulegen, um sie durch andere, politisch genehme, Richter zu ersetzen.

Blokland
Ich habe gestern den Berichterstatter Schulz mit großer Zustimmung angehört. Sein Einsatz für die Bekämpfung von sexuellem Mißbrauch von Kindern und die Bekämpfung von Kindersextourismus findet unsere vollste Unterstützung.
Der einzige Punkt, der von Anfang an zu viel Diskussionen geführt hat, ist die Frage, ob sich das Europäische Parlament zu der Position des belgischen Ex-Justizministers äußern muß, der vor kurzem zum Richter am Europäischen Gerichtshof ernannt wurde. Aufgrund dieser Diskussion fühle ich mich genötigt, unsere Abstimmung zu erklären.
Formal gesehen hat das Europäische Parlament in diesem Bereich keine Befugnis. Außerdem ist es äußerst ungewöhnlich, daß das Europäische Parlament in einer allgemeinen Entschließung bezüglich eines Mitgliedstaates und einer einzelnen Person so stark ins Detail geht.
Man kann jedoch vielleicht sagen, daß es sich hier um eine so außergewöhnliche Situation handelt, daß Anlaß besteht, sich der Christdemokratischen Fraktion anzuschließen und dringend an Richter Wathelet zu appellieren, seine Position zu überdenken.
Darum hat die I-EDN-Fraktion den Änderungsantrag 2 unterstützt. Es gibt jedoch keinen prinzipiellen, sondern nur einen graduellen Unterschied zwischen Änderungsantrag 2 und der Ziffer 29. Das ist der Grund, aus dem wir mit voller Überzeugung den Bericht Schulz unterstützt haben.

Bourlanges
Ich habe für den Bericht von Herrn Schulz über den Kampf gegen Kindesmißbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern gestimmt. Ich tat es deswegen, weil es sich um einen vernünftigen Bericht handelt, in dem eine beeindruckende Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung verabscheuungswerter Praktiken vorgeschlagen wird.
Ich möchte jedoch mein tiefes Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß vom Europäischen Parlament anläßlich dieses Berichts gefordert wird, daß ein Richter am Europäischen Gerichtshof aufgrund einer Entscheidung, deren Legalität und Rechtmäßigkeit im übrigen in keinster Weise bestritten werden, und die von dieser Person in Ausübung ihres Amtes als Justizminister des Königreichs Belgien getroffen worden war, von seinem Amt zurücktreten soll.
Das Votum des Europäischen Parlaments in diesem Zusammenhang ist in zweifacher Hinsicht schockierend. Erstens wird damit von ihm, und zwar in mißbräuchlicher Weise, in die Rechte des belgischen Parlaments eingegriffen, das die alleinige Zuständigkeit zur Beurteilung der politischen Verantwortung eines Mitglieds der belgischen Regierung besitzt. Zweitens hält es sich nicht an den Grundsatz der Gewaltenteilung, der es einer politischen und beratenden Versammlung untersagt, Anspruch darauf zu erheben, Kritik an einem Richter zu üben, der innerhalb einer unabhängigen Gerichtsbarkeit sein Amt unter absolut rechtmäßigen Bedingungen ausübt. Die Bekämpfung der Kriminalität heißt auch, daß der Rechtsstaat striktestens geachtet werden muß.

Caudron
In dem von unserem Kollegen Martin Schulz vorgelegten Bericht wird ein Thema behandelt, das besonders ernst und besonders betrüblich ist. Ich möchte unseren Berichterstatter zu seiner vorzüglichen und profunden Arbeit beglückwünschen.
Ich bin mit dem gesamten Inhalt des Berichts vorbehaltlos einverstanden. Daher möchte ich, daß die darin unterbreiteten Vorschläge nicht lediglich fromme Wünsche und gute Absichten bleiben, sondern dazu führen, daß Entscheidungen getroffen und daß Maßnahmen ergriffen werden.
Jüngste Affären haben gezeigt, daß diejenigen, die innerhalb der Europäischen Union abscheuliche Akte begehen, schonungslos bekämpft werden müssen. Die traurige Wirklichkeit trägt die Bezeichnung Sextourismus. Durch extraterritoriale und internationale Rechtsvorschriften muß einem solchen Mißbrauch Einhalt geboten werden. Auf diesem Gebiet ist eine Zusammenarbeit mit den betreffenden Drittstaaten im Hinblick auf die Vorbeugung gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern erforderlich. Diejenigen, die solche Verbrechen begehen sowie ihre Komplizen müssen sich überall bedroht fühlen, wo immer sie sich befinden, wo immer sie wohnhaft sind, sowie unabhängig von ihrem Alter, ihrem sozialen Status oder ihrem materiellen Stand.
Solche makabren "Spiele" sind auch die Folge einer weiteren Realität, nämlich einer zunehmenden Verarmung. Die duale Gesellschaft gewinnt an Boden und führt zu Ausgeschlossenen und zu Monstren. Von den Reicheren wird diese Realität gebraucht und mißbraucht, und Kinder sind dabei die Hauptopfer.
Wie lange werden wir die Fehlentwicklungen eines mit Blindheit geschlagenen Systems noch hinnehmen? Wie lange noch werden Verbrechen nicht voll und ganz als solche behandelt? Das Europäische Parlament kann und muß dazu einen Beitrag leisten. Der Bricht von Martin Schulz gibt uns hierzu die Möglichkeit.

Cushnahan
Herr Präsident, ich begrüße die Ausarbeitung dieses Berichts durch Herrn Schulz außerordentlich.
Auf den Dutroux-Skandal in Belgien folgte eine erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber den Aktivitäten von Pädophilenringen und dem alarmierenden Ausmaß von Sextourismus mit Kindesmißbrauch. Die öffentliche Empörung zwang nationale Regierungen und die Europäische Union zum Handeln. Bedauerlicherweise ist man dabei aber nicht sehr konsequent gewesen, und wenig ist seitdem geschehen. Es scheint so, als ob die Betreiber dieser Ringe ihrem Tun straflos nachgehen könnten, weil sie von "Freunden in hohen Kreisen" geschützt werden.
Wenn die Europäische Union bürgernäher sein möchte, sollte sie hier handeln, da diese Angelegenheit große Besorgnisse bei vielen Eltern in ganz Europa weckt.
Bekämpfungsmaßnahmen gegen die soziale Ausbeutung von Kindern werden wenig wirksam sein, solange keine angemessenen Haushaltsmittel dafür bereitgestellt werden. Darüber hinaus ist die Ratifizierung und Anwendung der Europol-Konvention gleichfalls eine Sache von höchster Dringlichkeit, um die Koordinierung von Polizeiarbeit zu erleichtern und das Sammeln von Informationen in ganz Europa zu erleichtern.

Eriksson und Svensson
Wir stimmen natürlich für eine Entschließung, die den Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern unterstützt. Wir möchten jedoch hervorheben, daß der internationale Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern am besten durch eine intensivere zwischenstaatliche Zusammenarbeit geschieht und nicht durch Harmonisierung der Rechtsnormen.
Wir möchten außerdem betonen, daß es wichtig ist, die Identität verdächtiger Personen nicht bekanntzugeben, bevor die Straftat durch einen Prozeß nachgewiesen worden ist, und daß die Registrierung von Individuen mit größter Vorsicht geschehen muß, um die Integrität des Individuums zu schützen.

Grosch
Der Bericht Schulz ist unter dem Gesichtspunkt der für den Kampf gegen Kindesmißbrauch vorgeschlagenen Maßnahmen ausgezeichnet.
Er enthält zahlreiche wichtige Maßnahmen, an denen sich außerdem zeigt, daß bei den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften der Aspekt der Abscheulichkeit von Verbrechen gegen Kinder nicht entsprechend berücksichtigt wird. In diesem Zusammenhang muß das Europäische Parlament einen Appell an die Regierungen und an Herrn Wathelet richten.
Ich bezweifle ist, daß die Forderung nach einem Rücktritt von Herrn Wathelet gerechtfertigt ist.
1.Das Parlament und der federführende Ausschuß haben Herrn Wathelet nie angehört.2.Es ging nie um die persönliche Verantwortung von Herrn Wathelet im Gegensatz zu seiner politischen und/oder moralischen Verantwortung, und diese Verantwortung muß er gegenüber seinem Gewissen tragen. Das Europäische Parlament, das hier keine Zuständigkeit besitzt, darf sich sicherlich nicht zu einem persönlichen Gewissen aufwerfen.3.Durch den Rücktritt von Herrn Wathelet kann das Gewissen eines Parlamentariers nicht beruhigt werden. Es ist Aufgabe des Parlaments, Gesetze zu machen, und diese Gesetze waren offensichtlich unzureichend. Jedes Mitglied eines Parlaments muß seine Verantwortung übernehmen und den politischen Mut aufbringen, und dies geschieht nicht dadurch, daß nur auf einen Verantwortlichen mit dem Finger gezeigt wird.4.Das Europäische Parlament scheint sich zwar darin einig zu sein, daß eine Klage erhoben werden muß, doch war es sich nicht darin einig, seine eigene Empfehlung zu befolgen und zur Bekämpfung von sexuellem Mißbrauch mehr Mittel bereitzustellen.Ich habe daher gegen die Ziffer 29 und für den Bericht gestimmt.

Herman
Ich werde nicht für den Bericht Schulz stimmen, und zwar aus folgenden Gründen:
1.Ich kann nicht zulassen, daß ein Parlament zu einem Gerichtshof wird und sich erlaubt, Personen anzuklagen, ohne ihnen die geringste Chance zu geben, sich zu verteidigen.2.Ich kann dies um so weniger zulassen, als ein Parlament, welches dieses Namens würdig ist, in der Lage sein sollte, sich einer durch die Medien betriebenen beispiellosen Lynchjustiz zu widersetzen. Die parlamentarische Demokratie hat nichts zu gewinnen, wenn sie es zuläßt, daß Emotionen der Öffentlichkeit Vorrang vor den Grundsätzen haben, die die Grundlage der Demokratie bilden.3.Die politische Verantwortung eines Politikers endet mit seinem Mandat. Seine strafrechtliche Verantwortung setzt voraus, daß er einen Fehler begangen hat - der im vorliegenden Fall nie bewiesen wurde.4.Was die moralische Verantwortung betrifft, so muß sie - abgesehen davon, daß es sich um eine gefährliche Abweichung handelt - völlig objektiv bewertet werden. Minister Wathelet war unter seinen europäischen Kollegen wahrscheinlich derjenige, der die nationalen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Pädophilie und des Kindesmißbrauchs am meisten reformiert hat. Wenn sich Herr Schulz die Mühe gemacht hätte, zu prüfen, was Herr Wathelet in diesem Bereich getan hat, so besäße er den Anstand - zumindest hoffe ich es - anzuerkennen, daß die meisten von ihm vorgeschlagenen Gesetzgebungsmaßnahmen in seinem Land von Minister Wathelet bereits verabschiedet wurden.
Hory
Es ist mir voll bewußt, daß ich mich mit meinem Nein zu dem vorliegenden Bericht gegen ein offenkundiges moralisches Postulat ausspreche und gegen die Konvergenz vorherrschender Ideen, von deren Anhängern keine Diskussion geduldet wird. Ich möchte jedoch drei Bemerkungen anbringen.
Was Pädophilie und Sextourismus im allgemeinen betrifft, so wäre es für so wichtige und schwerwiegende Themen ein Gewinn, daß sie außerhalb des schrecklich moralisierenden Kontextes behandelt werden, der durch einige besonders tragische Affären entstanden ist, die ihrerseits in widerlicher Weise ausgeschlachtet werden. In einem wahrscheinlich mit guten Absichten gepflasterten Bericht scheint mir nur die Ziffer 20, die die Wurzel des Übels betrifft, nämlich Armut und Elend in der Dritten Welt, zustimmungswürdig zu sein.
Was die sogenannte "Dutroux" -Affäre betrifft, durch die ein allgemeines Klima ausgelöst wurde, das weit mehr durch Affektivität und dem dringenden Wunsch nach Rache beherrscht wird als durch Vernunft, möchte ich darauf hinweisen, daß es Aufgabe der Justiz ist, die als einzige vom Volk dazu die Befugnis besitzt, die Verantwortlichkeiten und ggf. die angemessenen Strafen festzulegen.
Was schließlich die "Affäre in der Affäre" anbelangt, d.h. die vom Europäischen Parlament an einen Richter gerichtete Aufforderung, aus "moralischen und politischen" Gründen von seinem Amt zurückzutreten, so scheint mir eine solche Aufforderung in keinster Weise in die Zuständigkeit unseres Parlaments zu fallen. Der französische radikale Philosoph Alain hatte geschrieben: " Demokratie heißt nicht die Macht der Mehrheit, sondern die Regel des Rechts" . Wir haben hier eine Gelegenheit, darauf hinzuweisen.
Ganz allgemein möchte ich im Lichte der bei diesem Thema entstandenen Auseinandersetzungen sagen, daß es stets einen Rückschritt der Freiheiten bedeutet, wenn eine Gesellschaft die drei Symptome aufweist, die wir im vorliegenden Fall vereint sehen:
wenn die drei wichtigen Funktionen der politischen Macht - nämlich Legislative, Exekutive und Judikative - miteinander vermischt werden; -wenn sich das Gesetz bzw. die Legislative zum Ziel setzen, besonders eine bestimmte Person zu bestrafen; -wenn der Gesetzgeber und der Richter unter dem Geschrei der Öffentlichkeit beraten und sich dadurch im voraus ihre Entscheidungen diktieren lassen.Ohne die gefühls- und vernunftmäßige Ablehnung, auf die ein solcher Standpunkt stoßen kann, zu unterschätzen, werde ich gleichwohl mit aller Entschiedenheit gegen den vorliegenden Bericht stimmen.

Kirsten Jensen, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten stimmen für den Bericht von Martin Schulz. Kindersextourismus und Kindesmißbrauch sind ein widerwärtiges Phänomen. Teils sind sie Ausdruck krankhafter Gedanken der Täter, teils richten sie bei den Opfern Schäden an, die nicht wiedergutzumachen sind. Es ist von größter Wichtigkeit, daß die Mitgliedstaaten dem Kindesmißbrauch höchste Priorität einräumen. Der Bericht des Europäischen Parlaments enthält viele gute Ideen, wie dies bewerkstelligt werden kann. Wir möchten insbesondere dazu auffordern, daß Drittländer dazu verpflichtet werden, die Konvention über die Rechte des Kindes zu beachten.

Svensson
Der Unterzeichnende hat mit Nein bzw. Stimmenthaltung über die Ziffer 29 abgestimmt, und zwar aus folgenden Gründen:
1.Das Abstimmungsverfahren ist durch die Intervention von Herrn Schulz während der Abstimmung unübersichtlich geworden; man kann nicht mitten während einer Abstimmung über Formulierungen diskutieren.2.Einen Richter zur Verantwortung zu ziehen, obliegt der Regierung eines Staates, nicht dem Europäischen Parlament.3.Das Parlament ist kein Volksgericht. Herr Wathelet soll in einem Verfahren die Möglichkeit haben, sich zu verteidigen.
Wibe
Dies ist natürlich ein sehr wichtiger Bericht, dessen Hauptziel die Verhinderung von Übergriffen auf Kinder ist. Ich möchte jedoch meine Vorbehalte zu einigen Punkten im Bericht vortragen, unter anderem dazu, daß sich die EU in dieser Frage eine politische Linie zulegen soll, daß Europol eingeschaltet werden soll, daß ein europäisches Zentrum für verschwundene Kinder eingerichtet werden soll, usw.
Ich bin prinzipiell gegen diese Art Föderalismus. Ich bin statt dessen der Meinung, daß der Kampf gegen solche Straftaten von den Mitgliedstaaten geführt werden soll. Auf dieser Ebene müssen die Anstrengungen intensiviert werden.
zum Bericht Fraga Estévez (A4-0298/97)
von Habsburg
Herr Präsident! Darf ich zuerst eine kurze Bemerkung machen. Es ist unendlich schwer, Sie zu hören, wenn man die deutsche Übersetzung haben will. Die Tonqualität ist derart schlecht, daß man überhaupt nichts hört! Verzeihen Sie, daß ich das sage: Ihre Stimme ist zu laut, die Dolmetscher sind unhörbar! Verzeihen Sie, wenn das daher zu einer gewissen Konfusion führt. Vielleicht könnte man die Verwaltung bitten, das zu ändern, das irgendwie anders einzustellen.
Ich habe mit Begeisterung für den Bericht Fraga Estévez gestimmt. Ich habe nur eines bedauert: In diesem Bericht wird etwas nicht gesagt, was von allgemeinem Interesse ist, nämlich daß die Schwierigkeiten bei der Fischerei im totalen Widerspruch zu dem stehen, was man uns vor 15 Jahren gesagt hat. Damals hieß es, daß das die große Zukunft der Menschheit ist. Wir sollten das als ernste Warnung annehmen, denn das, was heute in der Fischerei geschieht, wo man jetzt gezwungen ist umzustellen, wird morgen in den verschiedenen anderen Sektoren passieren. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß es vielleicht gut gewesen wäre, wenn das auch noch einmal im Bericht unterstrichen worden wäre.

Der Präsident
Herr von Habsburg, was Ihre erste Bemerkung betrifft, so haben wir in der Tat immer noch ein echtes Problem mit der Akustik in diesem Saal. Frau Fontaine und ich haben im Präsidium des Europäischen Parlaments wiederholt darauf hingewiesen. Es gab zwar erste Versuche, die Akustik des Saals zu verbessern, die wirklich in keiner Weise befriedigend und vollkommen unzulänglich ist, wie wir alle merken. Ich muß Ihnen auch gestehen, daß die Position des Präsidenten sehr schwierig ist, denn es gibt ein Echo aus dem Saal, das es dem Präsidenten äußerst schwer macht, die Redebeiträge akustisch und inhaltlich zu verstehen. Jedenfalls haben uns die Dienste des Parlaments das letzte Mal versprochen, daß man in den kommenden Parlamentsferien wirklich darangehen wird, die Akustik zu verbessern, was allerdings sehr aufwendig, teuer und kompliziert ist. Aber das muß wohl gemacht werden, denn so kann es nicht weitergehen, es kommt immer wieder zu Problemen, zu solchen, wie Sie eben angesprochen haben, und zu anderen.

Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Wibe und Waidelich
Wir möchten der Berichterstatterin für einen einsichtigen Bericht danken. Wir meinen, daß der Bericht wichtige Teile enthält, vor allem über die Bewahrung von Fischressourcen, die Bedeutung der Fischerei in Küstennähe, sowie über den Bedarf an Subsidiarität und mehr Regionalisierung in der zukünftigen, gemeinsamen Fischereipolitik. Wir sind jedoch der Meinung, daß der Bericht Stellungnahmen enthält, die wir für zweifelhaft halten, etwa in der Frage der Abkommen mit Drittländern und der gemeinsamen Organisation des Fischereimarktes.

Cushnahan
Herr Präsident, wenn die Gemeinsame Fischereipolitik 2002 ausläuft, bietet das eine Gelegenheit, einige der ihr innewohnenden Mängel zu beheben. Wie sie momentan betrieben wird, ist sie größtenteils ungerecht für die irische Fischindustrie. Irland verfügt über 20 % der europäischen Küstengewässer, wir dürfen aber nur 4 % der insgesamt zulässigen Fangmenge TAC abfischen. In vielen unserer Küstengebiete stellt der Fischfang die überwiegende Wirtschaftstätigkeit dar und bildet damit eine Quelle für örtliche Arbeitsplätze und Investitionen in die örtliche Industrie. Ich bedaure, daß der Vorschlag zur Ausweitung der Zone zur ausschließlichen Nutzung von 12 auf 30 Meilen abgelehnt wurde, da solch ein Schritt das momentane Ungleichgewicht beseitigt hätte, unter der irische Fischer zu leiden haben.
Darüber hinaus ist der irische Fischsektor nicht in der Lage, seine volle Quote bei bestimmten Beständen auszuschöpfen, da unsere Flotte veraltet ist und dringend einer Modernisierung bedarf. Die EU sollte die erforderlichen Mittel dazu bereitstellen, um uns bei der Bewältigung dieses Problems zu unterstützen und dadurch zu gewährleisten, daß wir wenigstens die magere zulässige Fangmenge abfischen können, die uns zugeteilt wurde.

Macartney
Herr Präsident, ich möchte zu Protokoll geben, daß dieser Bericht schlecht für Schottland, schlecht für Europa und schlecht für die Fischer und die gesamte Fischindustrie in ganz Europa ist, denn er droht, diese Industrie zu destabilisieren. Mit Aussicht auf einen freien Markt mit Freifahrtschein für alle könnten nach Einführung einer solchen Politik selbst Fischkriege die Folge sein.
Am Rande der dichten dunklen Wolke gibt es jedoch Licht am Horizont. Zunächst hat die französische Regierung sehr hilfreich und klar vollkommene Ablehnung empfohlen - in Übereinstimmung mit der Ansicht des Schottischen Fischerverbands. Zweitens hat die Kommission im wesentlichen zugestimmt, daß die Verpflichtung zur Respektierung des Grundsatzes der relativen Stabilität die Anpassungen eingrenzen wird, die der Rat bei der Revision der GFP von 2002 vornehmen wird.
Eine wichtige Bemerkung, die sich zu diesem "Initiativ" -Bericht machen läßt, ist, daß es sich dabei zum Glück nur um eine Stellungnahme handelt und der Bericht somit keine Rechtskraft besitzt - was auch gut so ist, da er mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist.

Nicholson
Die Gemeinsame Fischereipolitik steht 2002 zur Revision an. Es ist enttäuschend, daß die Berichterstatterin die Interessen einer Minderheit von europäischen Fischern vor jegliche Überlegung stellte, wie die Fischereipolitik für alle unsere Fischer verbessert werden könnte. Die durch mich repräsentierten Fischer in Nordirland sowie die Fischer im gesamten Vereinigten Königreich und im übrigen Europa haben ein Recht auf eine weniger voreingenommene Haltung eines Ausschusses dieses Parlaments.
Es ist ganz klar, daß die Fischerei mit keiner sonstigen Wirtschaftstätigkeit im Rahmen des Binnenmarktes zu vergleichen ist, und dennoch wird in dem Bericht die Frage behandelt, wie die Fischereipolitik den Binnenmarktbestimmungen angepaßt werden kann
Der Bericht vermittelt auch fälschlicherweise den Eindruck, daß die für spanische Fischereifahrzeuge, die in den Fanggründen anderer Nationen der Europäischen Union fischen, geltenden Beschränkungen 2002 auslaufen werden. Es ist nicht richtig, eine solche Idee zu lancieren, wenn es sich ganz klar nicht um etwas handelt, was bei der Revision angestrebt wird.

Novo
Wir haben während der geführten Aussprache festgestellt, daß unsere Zustimmung zu dem Bericht aufgrund der zahlreichern und wichtigen Verbesserungen und Änderungen, die an dem vorliegenden Text vorgenommen wurden, gerechtfertigt war.
Zur weiteren Verbesserung und Klärung des Inhalts haben wir dem Plenum inzwischen einige Änderungsvorschläge unterbreitet, um:
die Notwendigkeit zu präzisieren, daß die (zu verteidigende) Dezentralisierung und Regionalisierung der Kompetenzen und der Verwaltung der zukünftigen Gemeinsamen Fischereipolitik nicht die Übertragung entsprechender Verpflichtungen auf die nationalen Haushalte beinhalten darf; -die Notwendigkeit der Einführung von Ausgleichsentschädigungen für die verarbeitende Industrie, die durch Importe von Fischereiprodukten aus Drittländern unter Druck gerät.Durch eine vorherige Abstimmung zwischen der PSE und der PVE wurden die Stimmen für eine Ablehnung dieser Änderungsanträge gesammelt. Auf dieselbe Art und Weise hat die gemeinsame Abstimmung dieser Fraktionen verhindert, daß, wie wir im Plenum vorgeschlagen haben, die Ziffern (11 und 24) , wonach das endgültige Ausschieden und die Aufgabe der Fangtätigkeit durch Umstrukturierung und Abbau der Flotte gefördert werden sollen, aus dem Bericht genommen werden.
Die Willkür dieser Parteien hat die Verbesserung dieses Textes verhindert, obwohl dieser die Empfehlung enthielt, das Gleichgewichts zwischen der Kapazität der Flotte und den Ressourcen durch andere Mittel, die "keine generelle Reduzierung der Schiffe beinhalten" (was, wie man weiß von meiner Partei vorgeschlagen wurde), wiederherzustellen.

Sonneveld
Der Ausschuß für Fischerei hat eine sehr lobenswerte Initiative ergriffen, bereits jetzt eine Vision für die Gemeinsame Fischereipolitik nach 2002 zu entwickeln. Das Problem ist, daß bei Vision an ein kohärentes Konzept einer einzelnen Person oder einer einzelnen Organisation gedacht wird. Das dem Bericht von Frau Fraga Estévez zugrundeliegende Konzept entsprach einem solchen Kriterium der kohärenten Vision. Sobald man jedoch als demokratische Institution beginnt, an einem solchen Konzept Änderungen vorzunehmen, stellt sich anschließend heraus, daß sich zu viele Kompromisse und widersprüchliche Elemente eingeschlichen haben, so daß die Kohärenz erheblich vermindert wurde.
Ich akzeptiere natürlich ein solches demokratisches Verfahren und daher in großen Linien den geänderten Bericht. Aber ich möchte doch auf die meiner Ansicht nach weniger wünschenswerten Aspekte des jetzigen Konzepts hinweisen. Erwägung K zu der fehlenden Angleichung der Beschäftigungs- und Sozialschutzbedingungen und zu der sich angeblich daraus ergebenden Störung des Gleichgewichts im Fischereisektor ist bestimmt kein hilfreicher Gedanke, um jemals zu einer besseren Fischereipolitik zu kommen.
Die Kleinfischerei wird noch ziemlich beschützt. Aber auch dieser Bereich der Fischerei muß in unserem Streben nach einem effizienten und nachhaltigen Fischereisektor mit entwickelt werden. Mit künstlicher Lebensfähigkeit ist auch diesem Teil der EU-Fischerei auf lange Sicht nicht gedient.
Schließlich beginnt eine verantwortungsbewußte Bewirtschaftung der Fischbestände bei den ganz jungen Fischen. Die EU muß hier kontrollierend tätig sein. Für eine Fischart scheint diese Kontrolle völlig unzureichend zu sein: für den Glasaal in Südeuropa.

Souchet
Trotz der bedeutenden Arbeit, die Frau Fraga Estévez geleistet hat, und trotz der an dem ursprünglichen Entwurf vorgenommenen Änderungen war es uns nicht möglich, für den Bericht über die Gemeinsame Fischereipolitik nach dem Jahr 2002 zu stimmen. Weil Spanien über eine zu große Flotte verfügt spricht sich die Berichterstatterin für eine stärkere Vergemeinschaftung unserer Gewässer aus, sie empfiehlt einen totalen Liberalismus bei den Zugangsbedingungen und sie tritt für eine individuelle Zuteilung auf dem Markt übertragbarer Fischereirechte ein, durch die der Grundsatz der relativen Stabilität, der die Grundlage der GFP bildet, zerstört würde.
Weshalb wird der Grundsatz der relativen Stabilität, den die Berichterstatterin in anderen Wirtschaftsbereichen wie der Landwirtschaft aufrechterhalten möchte, von ihr im Fischereisektor abgelehnt, und weshalb - um diese Parallele weiterzuführen - wird bei der Fischerei der Nachdruck nicht auch auf das wesentliche Element gelegt, nämlich den Markt, den die Berichterstatterin in den Bereichen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse weiter ausbauen möchte?
Es gibt insbesondere zwei Punkte, die für uns absolut unannehmbar bleiben. So können wir uns nicht damit einverstanden erklären, daß die Fischerei, wie es in der Ziffer 2 heißt, " wie einer von vielen Bereichen der Wirtschaftstätigkeit behandelt und dabei die Fähigkeit des privatwirtschaftlichen Unternehmens zur Rationalisierung der Tätigkeit gefördert wird" . Nein, es muß weiterhin der einmalige Charakter des Fischereisektors anerkannt und es muß die entscheidend wichtige Rolle der Fischer, insbesondere was die Raumordnung unserer Küstenregionen betrifft, anerkannt werden. Es muß klar und deutlich erneut bekräftigt werden, daß die Gemeinsame Fischereipolitik nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie durch die Schaffung eines spezifischen Rahmens dazu beiträgt, daß in unseren Ländern eine genügend große Zahl von Fischergemeinden aufrechterhalten wird, denen es ermöglicht wird, mit dem Ertrag ihrer Arbeit ein angemessenes Leben zu führen.
Ebenso ist es uns nicht möglich, die Ziffer 17 zu akzeptieren, in der "eine Verteilung der Fangrechte unter den Fischern" auf einer individuellen Grundlage sowie die "Übertragbarkeit" dieser Rechte vorschlagen wird. Zweifellos muß hervorgehoben werden, daß die vom Europäischen Parlament ergriffene Initiative gerechtfertigt ist angesichts des Desinteresses der Kommission für den Fischereisektor, das immer offenkundiger wird. So hielt es das Kommissionsmitglied nicht für notwendig - wie von Frau Fraga hervorgehoben wurde - an der hier geführten Aussprache über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik teilzunehmen.
Die Fischer können nur besorgt sein, wenn sie feststellen, daß im Rahmen der Mitteilung "Agenda 2000" von der Kommission gleichsam keinerlei Vorschläge im Bereich der Fischerei unterbreitet wurden. Die Fischerei wurde in der ersten Version dieser Mitteilung schlicht und einfach "vergessen" . In der endgültigen Fassung werden von 1300 Seiten dem Fischereisektor nur 63 Worte gewidmet. Die PESCA -Initiative ist verschwunden. Das Fischerei-Kapitel bei Ziel 5a wurde nicht mehr fortgesetzt. Ebenso bleibt bei der Ausführung des Arbeitsprogramms der Kommission im Jahr 1997 sowie bei ihrem Arbeitsprogramm für 1998, das uns jetzt vorgelegt wurde, die Fischerei unerwähnt.
Gleichzeitig werden von der Kommission jedoch im Rahmen der "technischen Maßnahmen" weiterhin zusätzliche zwingende Vorschriften erlassen, und im Gegensatz zur Stellungnahme der Wissenschaftler und der Umweltschützer scheint sie sich anzuschicken, ein Fischereiinstrumentarium abzuschaffen, dessen Gebrauch sie bereits drastisch eingeschränkt hatte, nämlich die Verwendung von Treibnetzen.
Was kann also in den Augen unserer Fischer eine "erneuerte" Gemeinsame Fischereipolitik bedeuten, wenn eine solche Politik auf der im Rahmen der MAP organisierten Zerstörung, auf einer Fülle von Verwaltungsvorschriften (Kontrolldokumenten an Bord), auf einer Fülle technischer Auflagen (technische Fischerei) beruht, und zwar ohne finanzielle Gegenleistung, weil die für den Fischereisektor bereitgestellten Mittel zurückgehen. Wie könnten sich unsere Fischer damit einverstanden erklären, für ein "blaues Europa" , das nur noch aus Zwängen und aus Willkür bestünde, eine neue Regelung zu treffen? Unsere Aufgabe besteht darin, daß wir unsere Fischerei am Leben erhalten. Nun habe ich allerdings den Eindruck, daß viele hier daran denken, sie zu töten.
zum Bericht Kjer Hansen (A4-0286/97)
Fabre-Aubrespy
Als Konsequenz des Dokuments "Agenda 2000" ist heute der Wunsch der Kommission, des Rechnungshofes und des Europäischen Parlaments klar erkennbar, aus dem Phare-Programm ein vollwertiges Instrument der Strategie zur Beitrittsvorbereitung zu machen. Im Hinblick auf ein solches Ziel wird jetzt in dem Programm ausdrücklich die Intervention der Strukturfonds in den künftigen Mitgliedstaaten vorgesehen; eine solche Entwicklung zusammen mit einer Übertragung der Finanzverwaltung des Phare-Programms auf die lokale Ebene kann nur angebracht sein.
Von der Berichterstatterin, die die Kritikpunkte übernimmt, die vom Rechnungshof an der - nicht durch die Kommission, sondern in letzter Instanz von den vertragsschließenden Unternehmen erfolgten - Durchführung des Phare-Programms sowie an der mangelnden Transparenz der Verfahren für die Auftragsvergabe vorgebracht werden, wird eine Zentralisierung der Finanzverwaltung als zwingend notwendig erachtet. Die Beschlußfassung betreffend das PhareProgramm würde letztlich in starkem Maße zentralisiert bleiben, was zu einem Fortbestehen der schwerfälligen und langwierigen Verfahren führt, die den traurigen Ruf dieses Programms ausmachen. Die Berichterstatterin begrüßt ferner, daß endlich eine ernsthafte Absicht erkennbar wird, die Verantwortung in Finanzfragen auf die Empfängerländer zu übertragen und tritt schon jetzt für eine "mutige Strategie ein, wonach weiter fortgeschrittene Phare-Länder baldmöglichst (spätestens 1999) in die Lage versetzt werden, auf der Grundlage einer rigorosen ex post Finanzkontrolle die volle Verantwortung für ihre Phare-Mittel zu übernehmen" !
Die Berichterstatterin schlägt also im Rahmen der Vorbereitungsmaßnahmen für die neuen Beitritte vor, daß einige Länder ab 1998 die volle finanzielle Verantwortung ganzer Sektoren ihres nationalen Programms übernehmen, wobei eine ex post -Kontrolle anstelle von ex ante -Kontrollen erfolgen soll. Zweifellos kann die Finanzverwaltung effektiv übertragen werden, doch wissen wir bereits, wozu dies führen konnte, insbesondere im Rahmen der MED-Programme oder der Fremdenverkehrspolitik. Ferner enthält die Haushaltsordnung strikte Bestimmungen, nämlich: die Kommission trägt alleine die Verantwortung für die Verwendung des Geldes der Steuerzahler der Mitgliedstaaten der Union, was bedeutet, daß die Finanzkontrolle des Phare-Programms in letzter Instanz weiterhin bei ihr liegt.
Wie von der Berichterstatterin in ihrer Begründung erklärt wird, " ist es von grundlegender Bedeutung, zu begreifen, daß eine Neuorientierung und eine sogenannte "beitrittsorientierte" Strategie keine Wundermittel sind, die Phare zu einer straff und effizient arbeitenden Maschinerie machen" .
In diesem Zusammenhang sowie angesichts der früheren Erfahrungen mit Finanzübertragungen ist die Dezentralisierung, die uns vorgeschlagen wird, nicht hinnehmbar, ebensowenig wie die vom Rechnungshof geforderte Personalaufstockung der Delegationen. Eines ist sicher: das derzeitige System ist ineffizient, viel zu schwerfällig und bedeutet, daß Unregelmäßigkeiten und Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts Tür und Tor geöffnet sind. Weil darin zu sehr die Tendenz besteht, Dezentralisierung, Übertragung und Vergabe von Aufträgen an Zulieferer in einen Topf zu werfen, wird durch den Bericht von Frau Kjer Hansen keinerlei Antwort auf die Fragen gegeben, die sich durch die Durchführung und Verwaltung der Projekte im Rahmen des Phare-Programms ergeben und wie sie in dem Sonderbericht des Rechnungshofs angesprochen wurden. Meiner Fraktion war es daher nicht möglich, den Bericht von Frau Kjer Hansen zu unterstützen.
zum Bericht Weiler (A4-0291/97)
Berthu
Wir haben bei der heute geführten Aussprache einmal mehr vernommen, daß "der Euro die angemessene Antwort auf die wettbewerbsbedingten Abwertungen innerhalb der Union darstellt" . Ich möchte bei meiner Stimmerklärung zeigen, daß dieser ständig wiedergekäute Gemeinplatz des einheitlichen Denkens in Wirklichkeit einer Ansicht entspricht, bei der es sich um eine Illusion handelt.
Was bei einer solchen Aussage gemeint ist, sind Abwertungen des Sterling-Pfundes, der italienischen Lira, der spanischen Peseta in den Jahren 1992-1993, durch die den Volkswirtschaften, deren Währungen weiterhin an einem hohen Kurs festhielten (DM, französischer Franc usw.) große Schäden zugefügt wurden. Für dieses Problem haben die Wirtschaftswissenschaftler eine radikale Lösung gefunden, nämlich daß nur eine einheitliche Währung eingeführt zu werden brauche, um interne Wechselkursschwankungen radikal zu beseitigen.
Wie die Analyse jedoch zeigt, würde durch Beseitigung der legitimen Währungsschwankungen in Wirklichkeit der Druck nur auf andere Sektoren verlagert, und die Schäden wären letztlich noch größer. Es sei zunächst daran erinnert, daß sich die Währungsunruhen Anfang der 90er Jahre aus einem Widerspruch ergaben, nämlich: auf der einen Seite Auftreten eines asymmetrischen äußeren Schocks (deutsche Wiedervereinigung), und andererseits das Bestreben der europäischen Regierungen, im Rahmen des EWS recht starre Paritäten beizubehalten, ein Bestreben, das in der Folge durch den vorgesehenen Weg zur einheitlichen Währung noch verstärkt wurde.
Durch diesen Widerspruch wurde das System gesprengt; während angesichts des asymmetrischen Schocks eine allgemeine Neuausrichtung erforderlich gewesen wäre, hat sich die entgegengesetzte Politik durchgesetzt und im Falle einiger Währungen zu de facto-Abwertungen und zu einem Austritt aus dem EWS bzw. im Falle anderer Währungen zu starren Paritäten und zu wirtschaftlichen Schäden geführt. Es muß nämlich deutlich gesehen werden, daß die extreme Abwertung der Lira (mitunter minus 30 %) ihre Ursache nicht etwa in einer schlechten Absicht der italienischen Regierung, ihre Währung zu manipulieren, hatte, sondern in dem Druck, der sich aus einer falschen gemeinsamen Antwort auf den asymmetrischen Schock ergab. Es muß auch klar gesehen werden, daß, wenn der französische Franc selber hätte schwanken können, anstatt an die DM gefesselt zu sein, der Abstand zwischen der Lira und dem französischen Franc nicht so groß gewesen wäre, und unsere Volkswirtschaft hätte nicht so große Schäden erlitten.
Die Währungsunruhen in den Jahren 1992-1993 hatten ihre Ursache schließlich darin, daß die Grundsätze der einheitlichen Währung vorzeitig zur Anwendung gelangten. Anstatt nun daraus den vernünftigen Schluß zu ziehen, daß heute in der Europäischen Union eine solche Starrheit nicht angebracht ist, wurde aus politischen Gründen daraus der umgekehrte Schluß gezogen: eine solche Starrheit sollte auf das gesamte Währungsgebiet ausgedehnt werden.
Die Volkswirtschaften und die Gesellschaften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind jedoch nicht gleich. Sie entwickeln sich nicht genau in der selben Weise. Unter diesen Umständen bleibt die Änderung der internen Paritäten ein nützliches Instrument für eventuelle flexible Anpassungen. Bestünde eine solche Möglichkeit nicht, d.h. also bei starren Paritäten, wird sich der Druck anderswohin verlagern, und es gäbe eine Störung der realen Wirtschaft..
Pascal Salin sagte eines Tages, die Wechselkurse seien wie der Schwanz eines Hundes: man muß den Hund seinen Schwanz wackeln lassen, denn wenn man den Schwanz festhalten möchte, wird der Hund wackeln. Die Ideologen des Föderalismus haben die Europäische Union diese elementare Lehre vergessen lassen, und wir werden eines Tages sehr teuer dafür zu zahlen haben.

Lindqvist
Es ist positiv, daß die EU sozialen Problemen im Verhältnis zu Problemen des Handels, Wettbewerbs, Marktes und der Wirtschaft mehr Aufmerksamkeit widmet. Mehrere gute Vorschläge sind im Bericht enthalten, über die jährliche Bewertung der Armut, den Steuerwechsel mit weniger Steuern auf Arbeit und mehr Steuern auf Naturressourcen, Energie und Umweltzerstörung, sowie lokale Beschäftigungsprogramme.
Die Vorschläge zu einer gemeinsamen, europäischen Sozialpolitik, sozialen Konvergenz- und Harmonisierungspolitik sowie zu verbindlichen Rechtsnormen und zur Steuerharmonisierung würden eine weitgehende Überstaatlichkeit bedingen, die ich nicht akzeptieren kann. Deshalb habe ich gegen solche Vorschläge gestimmt, aber im übrigen habe ich über den Bericht mit ja abgestimmt. Die Sozialpolitik ist eine nationale Angelegenheit.

Wibe
Der Bericht ist sehr gut, aber ich kann die Ziffer 1 nicht unterstützen, die folgenden Inhalt hat: "bedauere jedoch, daß der Vertrag bei Ratbeschlüssen betreffend den sozialen Schutz und die Steuerpolitik immer noch die Einstimmigkeit erfordert" .
Wie ich schon oft angemerkt habe, so ist meine Ansicht die, daß über solche wichtigen Fragen auf nationaler Ebene entschieden werden soll, wo sie eine vernünftige demokratische Verankerung haben können, und nicht von einer Unionsbehörde, die hoch über dem Bewußtsein und der Kontrolle der Bevölkerung schwebt.
zum Bericht Areitio Toledo (A4-0316/97)
Fourçans
Als Wirtschaftswissenschaftler ist es für mich schwierig, nicht mit dem Bericht von Herrn Areitio Toledo einverstanden zu sein.
Zwar können wir in der Regel darauf vertrauen, daß die Märkte für eine optimale Verteilung der Ressourcen sorgen, um zu einer Besserung des Wohlergehens der Verbraucher zu gelangen. Voraussetzung dazu ist jedoch, daß durch den Staat sichergestellt wird, daß die Vorschriften zur Verhinderung beherrschender Stellungen, mißbräuchlicher Konzentrationen sowie - schlimmer noch - von Monopolstellungen, die im Widerspruch zu wirtschaftlicher Gerechtigkeit und Effizienz stehen, respektiert und eingehalten werden.
Ich schließe mich ferner dem Standpunkt des Berichterstatters an, wonach darüber gewacht werden muß, wie staatliche Beihilfen verteilt werden, weil sie ein Element darstellen können, durch das der Wettbewerb verfälscht wird, wobei ich jedoch gleichzeitig hervorheben möchte, daß sich in einigen Fällen staatliche Beihilfen auch als notwendig erweisen können. Schließlich möchte ich die Idee begrüßen, daß bei Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen, die auch Ziele im Zusammenhang mit den Staatshaushalten einschließen, darüber hinaus Analysen unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs angestellt und daß Kriterien festgelegt werden, um das in den Haushalten der Mitgliedstaaten ausgewiesene Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen zu begrenzen. Aus diesen Gründen werde ich für den Bericht von Herrn Areitio Toledo stimmen.

Ribeiro
Bei dem vorliegenden Bericht geht es um Schlüsselbereiche der Wirtschaft mit einer Komponente des öffentlichen Dienstes, die der Privatinitiative geöffnet werden sollen. Im Namen und unter dem Vorwand einer Wettbewerbspolitik wird darin eine Fortsetzung des Liberalisierungsprozesses des Energiesektors, der Flugverkehrsdienste sowie der Infrastrukturen von Flug- und Seehäfen gefordert.
Angesichts der zunehmenden Zahl von Fusionen und des Aufkaufs von Unternehmen sowie in Anbetracht der immer stärkeren Globalisierung und Liberalisierung der Wirtschaft - was positiv ist - enthüllt der Bericht Ängste über Unternehmenszusammenschlüsse. In dem Bericht werden jedoch nicht die Verantwortung der transnationalen Unternehmensstrategien bei diesem Prozeß sowie die Konsequenzen einer mißbräuchlichen Ausnutzung beherrschender Stellungen und der Verfälschung wirtschaftspolitischer Leitlinien angesprochen.
In dem Bericht wird die Wichtigkeit einer echten Wettbewerbspolitik auf multilateraler Ebene (Europäische Union und der Welthandelsorganisation) betont, jedoch die Notwendigkeit außer acht gelassen, sie durch eine Antidumpingpolitik in den Bereichen Soziales und Umwelt zu vervollständigen.
Unseres Erachtens müssen wir der Kommission eine Hauptrolle zuweisen und mit Nachdruck eine wirksame Kontrolle der Wettbewerbspolitik sowie eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften fordern, im Hinblick auf eine effektive Betrugsbekämpfung.
Staatliche Beihilfen werden in dem Bericht als Ursprung allen Übels des Wettbewerbs angegriffen und eine "Brücke" für einen Stabilitätspakt gefördert.
Abschließend wird vor einem Mißbrauch beherrschender Stellungen gewarnt, jedoch werden keine Ausweichmöglichkeiten oder Alternativen außerhalb der liberalen Logik vorgeschlagen, die zu solchen Stellungen führt. Zu viele negative Punkte also gegenüber zu wenig positiven Punkten: diese von uns vertretene Meinung über den Bericht hat die Richtung der Abstimmung bestimmt.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.05 Uhr geschlossen.)

