2. Laos und Vietnam
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über vier Entschließungsanträge zu Laos und Vietnam.
Véronique De Keyser
Herr Präsident, wieder einmal führen wir eine Dringlichkeitsdebatte über Vietnam und Laos. Zwar gab es bereits andere, vergleichbare Aussprachen im Europäischen Parlament, aber wir dürfen wirklich nicht zulassen, dass die aktuelle Dringlichkeitsdebatte nur wenig Beachtung findet.
Wir sind in der Tat ziemlich besorgt. Seit 2006, als die Vereinigten Staaten Vietnam von der schwarzen Liste in Bezug auf die Unterdrückung und Verletzung von Menschenrechten gestrichen haben, hat das Ausmaß an Repressionen gegenüber Menschenrechtsaktivisten zugenommen.
Ich möchte nur einen Fall vorbringen, der meiner Ansicht nach typisch ist, nämlich der von Frau Tran Khai Thanh Thuy. Sie ist Schriftstellerin, Bloggerin, Journalistin und Aktivistin und befindet sich derzeit aus fraglichen Gründen im Gefängnis, wobei der noch am einfachsten nachvollziehbare Grund der ist, dass sie die Freiheit der Meinungsäußerung und Menschenrechte in ihrem Land verteidigt hat. Sie ist Diabetikerin und befindet sich in einem schlechten Gesundheitszustand. Wir fürchten um ihr Leben und verlangen nicht nur eine angemessene gesundheitliche Versorgung für sie im Gefängnis, sondern auch ihre unverzügliche Freilassung.
Ich liebe Vietnam. Vietnam ist ein großartiges Land und wird 2010 den ASEAN-Vorsitz übernehmen. Meiner Ansicht nach kann die Anwendung von Maßnahmen, die mehr internationalen demokratischen Standards entsprechen, helfen, die moralische Autorität des Landes weiter zu stärken.
Thomas Mann
Verfasser. - Herr Präsident! Die Menschenrechtssituation in Vietnam ist beunruhigend. Religiöse Verfolgung, insbesondere von Christen und Buddhisten, ist an der Tagesordnung. Wer sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzt, wird eingeschüchtert und systematisch überwacht. Ende September wurden Hunderte Mönche des Klosters Bat Nha angegriffen, die gesamte Anlage wurde erheblich beschädigt, die Polizei sah tatenlos zu. Wer im nahe gelegenen Phuoc Hue-Tempel Zuflucht gesucht hatte, wurde traktiert, Misshandlungen, die nicht tolerabel sind. Es ist empörend, dass die zahlreichen Aufforderungen aus der Europäischen Union und aus anderen Teilen der Welt, für eine Verbesserung der Menschenrechtslage zu sorgen, konsequent ignoriert wurden. Dabei gibt es Hunderte von Gründen, um endlich Veränderungen herbeizuführen, zumal Vietnam im nächsten Jahr den Vorsitz der ASEAN-Staatengruppe übernehmen soll.
Nicht viel besser ist die Lage in Laos. Anfang November wurden mehr als 300 friedliche Demonstranten, die sich für mehr Pluralismus und Demokratie einsetzten, von der Geheimpolizei brutal zusammengeschlagen. Alle Bemühungen um einen politischen Dialog in diesem Land werden vom Ansatz her von der Einheitspartei zerstört.
Bedrückend ist auch die Lage der 5 000 Hmong-Flüchtlinge, die derzeit im Norden von Thailand in Lagern leben und eine verfolgte Minderheit sind. Ihnen wird kein Flüchtlingsstatut gewährt. Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen", die ja in dieser Woche hier im Parlament war, hat mitgeteilt, dass sie in den Lagern kaum noch humanitäre Hilfe leisten könne, denn ständig und meist völlig willkürlich werden Menschen verhaftet und gezwungen, nach Laos zurückzukehren. Behauptungen, dies geschehe freiwillig, sind völlig aus der Luft gegriffen.
Wir Parlamentarier fordern die Kommission und den Rat auf, uns einen genauen Sachstand zu geben, welche der mit beiden Ländern getroffenen Vereinbarungen im Bereich Menschenrechte und Demokratie eingehalten wurden. Welche wurden konsequent verhindert? Um der Bürger willen muss Druck auf die Regierungen in Vietnam und Laos ausgeübt werden können.
(Beifall)
Heidi Hautala
Herr Präsident, mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass der Verband Südostasiatischer Nationen eine regionale Menschenrechtskommission eingesetzt hat. Vor diesem Hintergrund ist es bestürzend, vietnamesische Mönche zu treffen, die Opfer eines gewalttätigen Angriffs geworden sind. Wir im Unterausschuss Menschenrechte hatten vor kurzem die Ehre, mit ihnen zusammenzutreffen.
Die Lage religiöser Gemeinschaften wird in Vietnam scheinbar zunehmend problematischer. Konkret geht es darum, den Umstand zu verurteilen, dass mehr als 300 Mönche und Nonnen aus zwei Klöstern auf Grund von Gewalt das Kloster verlassen mussten und religiöse Gemeinschaften ständiger Schikane ausgesetzt sind. Vietnam muss unbedingt die Empfehlungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen beachteten, die beispielsweise vorschlägt, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen in das Land einzuladen, um die Umsetzung der Meinungs- und Religionsfreiheit, sowie anderer grundlegender Menschenrechte zu überwachen.
Cristian Dan Preda
In Vietnam befinden sich Hunderte von Menschen auf Grund ihrer politischen und religiösen Überzeugungen in Gewahrsam. Meiner Meinung nach zeigen die gewalttätigen Angriffe auf buddhistische Mönche Ende September ganz deutlich, dass Vietnam sich weigert, die Menschenrechtssituation im Land zu verbessern.
In Laos, einem Land regiert durch eine Militärdiktatur, befinden sich die Führer der vor zehn Jahren gegründeten Laotischen Studentenbewegung für Demokratie nach ihrer geheimen Inhaftierung immer noch in Haft. Die kürzlich abgehaltenen, friedlichen Demonstrationen zugunsten der Achtung der Menschenrechte wurden von der Geheimpolizei unterdrückt, gleichzeitig wird auch die Gemeinschaft der Hmong weiterhin verfolgt.
Sowohl Laos als auch Vietnam müssen die internationalen Standards zum Schutz der Menschenrechte ganz und gar erfüllen. Die Verfolgung Angehöriger religiöser Gemeinschaften, von Minderheiten und generell von Bürgerinnen und Bürgern, die nichts anderes tun, als ihre politischen Grundrechte zu verteidigen, muss aufhören.
Es ist Pflicht der Europäischen Union, die Entwicklung in Bezug auf die Menschenrechte ganz genau zu beobachten und all ihren Einfluss anzuwenden, um den negativen Trend umzukehren.
(Beifall)
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
Herr Präsident, die laufenden Verhandlungen zu dem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam müssen auch die Achtung vor Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten beinhalten. Die uns erreichenden Informationen zeigen, dass die diesbezügliche Situation in Vietnam außerordentlich beunruhigend ist, insbesondere im Hinblick auf die Repressionen gegen Internet-Nutzer. Das Internet ist ein Medium, das sich auf den ungehinderten Austausch von Informationen und Ansichten zu allen Themen gründet, und zwar auf globaler Ebene. Inzwischen wird die freie Meinungsäußerung in als sensibel angesehenen Bereichen, wie den Menschenrechten und der Verbreitung von Demokratie, unter der Berufung auf die vietnamesischen gesetzlichen Bestimmungen über die Internet-Nutzung bestraft.
Im Jahr 2008 eingeführte Bestimmungen über Blogs fordern, deren Inhalt auf persönliche Angelegenheiten zu beschränken und verbieten die Verbreitung von regierungsfeindlichem Material sowie Material, das die nationale Sicherheit unterminiert.
(Der Präsident bittet die Abgeordnete, langsamer zu sprechen)
Ausländische Nichtregierungsorganisationen berichten, dass Blogger die politische Themen behandeln inhaftiert werden. Die Organe der Europäischen Union dürfen gegenüber diesen beunruhigenden Fakten aus Vietnam keine gleichgültige Haltung einnehmen und neben politischen Maßnahmen sind auch rechtliche Maßnahmen erforderlich. Daher spreche ich mich dafür aus, dass in das neue Abkommen zwischen der EU und Vietnam eine bindende Klausel zum Thema Menschenrechte aufgenommen wird.
Johannes Cornelis van Baalen
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, die ALDE-Fraktion vertritt die Meinung, dass Laos und Vietnam keine Demokratien sind. Weder die Menschenrechte, noch religiöse oder sonstige Rechte sind in einem der beiden Länder gewährleistet. Das bedeutet, dass wir diese Entschließung voll und ganz unterstützen und den Rat und die Kommission ersuchen, dasselbe zu tun.
Ryszard Antoni Legutko
Herr Präsident, ich möchte erneut besonders auf die dramatische Situation der Christen in Laos und Vietnam hinweisen. In beiden Länder sind die gesamte Staatsstruktur und der Repressionsapparat auf die Zerstörung des Christentums ausgerichtet - sowohl der katholischen Kirche als auch der protestantischen Gemeinschaften.
In Laos ist dies das Ergebnis eines Programms der regierenden kommunistischen Partei, die das Christentum als eine für westlichen Imperialismus stehende Religion ansieht. Was in Vietnam geschieht, stellt eine Zuwiderhandlung gegen formell bestehendes Recht dar. Die Repressionen nehmen hier eine Vielzahl unterschiedlicher Formen an: Verhaftungen, Folter, Freiheitsberaubung, Einschüchterung und Einweisungen in psychiatrische Anstalten.
Solche Praktiken dürfen nicht hingenommen werden, ohne dass die europäischen Organe sehr bestimmt darauf reagieren. Obwohl auch in Europa eine nicht unbedeutende Anzahl von Personen das Christentum mit legalen Mitteln bekämpft, ist es unsere Pflicht, und zwar die von uns allen, etwas gegen die Barbarei zu unternehmen, deren Zeuge wir in einigen asiatischen Ländern sind.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Herr Präsident, im Rahmen der Verbesserung der Menschenrechtssituation hat Laos im September einen entscheidenden Schritt nach vorne getan, indem der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert wurde. Der Pakt behandelt Bereiche wie Religions-, Versammlungs- und Redefreiheit und verleiht Einzelpersonen das Recht, ihren politischen Meinungen Ausdruck zu verleihen.
Theorie und Praxis liegen jedoch manchmal sehr weit auseinander und eine entsprechende Annäherung kann dauern. Auch hier ist wieder in erheblichem Umfang ein entsprechender politischer Wille erforderlich. Die bei den Demonstrationen im Oktober 1999 verhafteten Anführer der Studentenbewegung und anderen politischen Häftlinge müssen unverzüglich auf freien Fuß gesetzt werden, ebenso wie die Personen, die bei den am 2. November dieses Jahres abgehaltenen friedlichen Demonstrationen verhaftet worden sind.
Vor allem ist aber wichtig, das die laotischen Behörden ihre demokratische Gesinnung unter Beweis stellen, indem sie so schnell wie möglich gesetzliche Reformen ausarbeiten und umsetzen. Die nationalen Rechtsvorschriften müssen mit den internationalen Abkommen, zu denen sich Laos verpflichtet hat, in Einklang gebracht werden. Einzig und allein gesetzliche Reformen und Mehrparteien-Wahlen können Demokratie und gleichzeitig Achtung vor den Menschenrechten in der Demokratischen Volksrepublik Laos Wirklichkeit werden lassen.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, im Juli 2007 habe ich in diesem Plenarsaal die Tatsache gefeiert, dass das Jahr 2006 ein Jahr der politischen Offenheit für Vietnam war. Ich habe Vietnam dazu aufgefordert, allen auf dem Staatsgebiet vertretenen Religionen einen Platz einzuräumen und der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, ihre Religion frei zu wählen.
Mehr als zwei Jahre später hat sich die Situation aus meiner Sicht nicht in die richtige Richtung entwickelt. Es gibt immer noch keine richtige Religionsfreiheit in Vietnam, gleichzeitig nimmt die Zahl der Verhaftungen buddhistischer Mönche etwa, um hier nur ein Beispiel zu nennen, zu.
Gerade jetzt, wo sich Vietnam anschickt den ASEAN-Vorsitz zu übernehmen - und ich muss an dieser Stelle die Bemühungen des Landes in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Abbau der Ungleichheit hier im Parlament würdigen - möchten wir das Land mit dieser Entschließung an die Bedeutung der Menschenrechte erinnern und es dazu auffordern, als zukünftiger ASEAN-Vorsitzender hier eine Vorbildfunktion einzunehmen.
Des Weiteren begrüße ich die Tatsache, dass die laotische Regierung den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat. Somit hoffe ich, dass dieser Pakt ganz und gar erfüllt werden kann, insbesondere im Hinblick auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Schließlich fordern wir die laotische Regierung auf, alles daranzusetzen, damit die am 2. November 2009 während des Versuchs einer friedlichen Demonstration verhafteten Personen ausnahmslos freigelassen werden, und auch die Anführer der "Studentenbewegung vom 26. Oktober 1999".
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident, wir haben in diesem Parlament in der vergangenen Wahlperiode über Vietnam gesprochen, insbesondere im Zusammenhang mit der religiösen Verfolgung von Buddhisten. Heute ist der Zeitpunkt gekommen, erneut über die Verletzung religiöser Rechte in diesen beiden Ländern zu sprechen, und diesmal geht es um die Christen. Dies ist leider ein Dauerthema in der politischen Realität dieser beiden Länder. Das Parlament, das so sensibel auf die Verletzungen von Menschenrechten und der Rechte von Minderheiten reagiert, muss hierzu eine Erklärung abgeben.
Dann gibt es noch eine weitere Sache - ich bin heute nicht nur als Politiker hier, sondern auch als Blogger, und zwar als ein ziemlich bekannter Blogger in Polen. Als Blogger möchte ich gegen die Verfolgung unserer Internet-Nutzer- und Bloggerkollegen in Vietnam protestieren. Wir müssen uns mit aller Kraft für sie einsetzen.
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Verfolgung und Diskriminierung aus religiösen Gründen sind in Vietnam nichts Neues. Das gibt es nicht erst seit einem Tag oder einem Monat, sondern bereits seit 50 Jahren.
Ich werde mich auf die Erwähnung der jüngsten Vorfälle beschränken, wie etwa die Zerstörung der Kathedrale in Vinh Long, die einem öffentlichen Park Platz machte, oder den Einsatz der Bereitschaftspolizei und von Bulldozern, um die Statue der Jungfrau Maria von dem katholischen Friedhof von Hanoi zu entfernen. Außerdem wurden ein Priester und seine Gemeindemitglieder dafür angeprangert, dass sie eine Person, die einen Priester bedroht hatte, ins Polizeipräsidium gebracht hatten. Anstatt sie als Opfer wahrzunehmen, macht man Christen so zu Kriminellen.
Der Anstieg des Autoritarismus erreicht derzeit beunruhigende Ausmaße. Tatsächlich hat die Regierung in Hanoi verlangt, dass 10 Internetseiten, über die regelmäßig gefährliches politisches Material verbreitet wird, aus Sicherheitsgründen zu sperren und die Bekämpfung der Oppositionsbewegungen gegen die Partei gefordert.
Die Situation in Laos, wo Christen durch Verhaftungen und Drohungen unerbittlich verfolgt werden, zuweilen sogar bis zu einer Vertreibung aus ihren Dörfern, ist ebenfalls extrem beunruhigend.
Herr Präsident, Religionsfreiheit ist ein natürliches Menschenrecht, das jedem zusteht und nicht nur eine großzügige Geste der jeweiligen Machthaber. Daher sind unser Eingreifen und unser Engagement von entscheidender Bedeutung.
Zbigniew Ziobro
(PL) Herr Präsident, wir sollten mit Zufriedenheit jede Maßnahme zur Kenntnis nehmen, die darauf abzielt, die Bedeutung der Menschenrechte hervorzuheben und auf weltweite Fälle einer Nichtbeachtung dieser Rechte zu verweisen, damit meine ich Länder, in denen die Grundrechte der Menschen verletzt werden. Wenn wir aber unser Augenmerk auf die Verletzung dieser Rechte richten, müssen wir den Situationen in bestimmten Ländern besondere Aufmerksamkeit widmen, in denen die Rechte von Menschen unterschiedlicher Religionen und, hinsichtlich der Religionsfreiheit, ihr Recht auf freie Ausübung ihres Glaubens bzw. der Angehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft sowie ihr Recht auf das Zeigen ihrer religiösen Überzeugungen verletzt werden. In dem Sinne sollten wir bei allen drastischen Verletzungen in diesem Bereich Alarm schlagen.
Wir sollten uns ebenfalls daran erinnern, dass wir hier in Europa immer ein Gebiet in der Welt sein sollten, das ein Vorbild für großartige Traditionen, Freiheit, Toleranz und Achtung vor anderen Religionen ist. Daher nehme ich eine bestimmte Sache mit einem gewissen Unbehagen zur Kenntnis. Es handelt sich um etwas, das selbstverständlich nicht mit den hier in diesem Plenarsaal angesprochenen Tatsachen verglichen werden kann. Ich meine einen sich derzeit in den richterlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte manifestierenden Trend, der scheinbar im Bereich Religionsfreiheit und der Traditionen bestimmter Länder Eingang findet, damit meine ich hier das Urteil über Italien und die Kreuze. Meiner Ansicht nach können solche Urteile in gewisser Weise auch zu einer unbehaglichen Atmosphäre führen, in der bestimmte Symbole und Gewichtungen eventuell falsch interpretiert werden.
Kurzum ist jede Geste und jede Tat, welche die Bedeutung der Menschenrechte weiter unterstreicht, wichtig und wir sollten offen darüber sprechen, insbesondere wenn es um Länder geht, in denen grundlegende Menschenrechte verletzt werden.
Charles Tannock
Herr Präsident, leider bleiben Vietnam und Laos zusammen mit Kuba und der Volksrepublik China die einzigen Überbleibsel kommunistischer Einparteien-Diktaturen, in denen parlamentarische Demokratie, pluralistische Aussprachen - einschließlich Medienfreiheit und Internetblogs - und friedliche Religionsausübung Fremdwörter sind.
In Vietnam duldet die Regierung in Hanoi keine offen auftretenden buddhistischen Mönche und Katholiken, und in Laos wird das Hmong-Volk verfolgt, hier sind viele nach Thailand geflohen. Ich teile die Ansicht, dass kommunistische Diktaturen - trotz allem nur denkbaren gutem Willen und unzähliger internationaler und UN-Verpflichtungen, einschließlich der zuletzt in den Handelsabkommen gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtungen - niemals liberale Demokratien sein können.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die Kommission bleibt dabei, dass sich in den letzten Jahren eine erhebliche Verbesserung der allgemeinen politischen Situation in Laos vollzogen hat und pflichtet dem Parlament bei, dass die Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) durch Laos ein willkommener Schritt in Richtung Achtung vor Glaubens-, Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit ist. Die Kommission begrüßt ebenfalls die Ratifizierung der Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderungen und des UN-Übereinkommens gegen Korruption.
Die Regierung von Laos hat im April einem Erlass zugestimmt, der die Bildung und Registrierung nationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen erlaubt. Dies bedeutet einen wichtigen Schritt in Richtung der Erzielung von Versammlungsfreiheit und des Zugeständnisses einer zivilgesellschaftlichen Rolle in der Entwicklung des Landes.
Wir teilen jedoch die Besorgnis des Parlaments in Bezug auf die politischen Gefangenen. Was die drei vom Parlament erwähnten Personen angeht, so haben die Behörden im Oktober 2009 ihre frühere Erklärung gegenüber unserer Delegation inVientiane wiederholt, nämlich dass Herr Keochay bereits 2002 freigelassen wurde. Zwei der anderen drei Personen, die Herren Seng-Aloun Phengphanh und Tongpaseuth Keuakaoun erfreuen sich Berichten zufolge guter Gesundheit. Von Herrn Bouvanh Chanmanivong haben die Behörden angeblich keine Kenntnis.
Die Kommission hat ortsansässige Diplomaten und andere Personen zu den angeblichen Verhaftungen einiger Hundert Demonstranten Anfang Dezember 2009 befragt. Die betreffenden Informationen konnten jedoch von uns nicht bestätigt werden.
Die Kommission pflichtet dem Parlament bei, dass die Festnahme von 158 Menschen in Nongkhai eine dringende Lösung erfordert. Die Kommission fordert die Regierungen von Laos und Thailand auf, den Inhaftierten die Umsiedlung in Drittländer, die Asyl angeboten haben, zu ermöglichen.
Was die übrigen laotischen Hmong in den thailändischen Lagern angeht, so sollte eine angemessene Untersuchung erfolgen, um sich ein Bild von dem Ausmaß der strafbaren Handlungen zu machen.
Nun möchte ich noch auf Vietnam eingehen. Die Kommission teilt die Besorgnisse des Parlaments in Bezug auf die jüngsten Anzeichen einer zunehmend kompromisslosen Haltung der Regierung von Vietnam gegenüber den Menschenrechten. Die neuesten Verhaftungen und Prozesse von friedlichen Bloggern und Menschenrechtsaktivisten, sowie die Spannungen mit religiösen Gemeinschaften wie der friedlichen Buddhistengemeinschaft und dem Batna-Kloster haben zu Recht Unbehagen in Europa hervorgerufen.
Wir mahnen Vietnam, als Vertragspartei des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen und die Gefangenen freizulassen, insbesondere den Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh, die Demokratiebefürworterin und Schriftstellerin Tran Khai Thanh Thuy und den katholischen Priester Vater Nguyen Van Ly, die sich derzeit in Gewahrsam befinden, weil sie ihren Ansichten auf friedliche Weise Ausdruck verliehen haben.
Darüber hinaus teilen wir die Ansicht, dass unabhängigere Medien eine nützliche Rolle dabei spielen würden, soziale Unzufriedenheit in Zeiten wirtschaftlicher Anspannung friedlich zu kanalisieren. Deshalb ermutigen wir Vietnam dazu, ein Pressegesetz anzunehmen, welches Artikel 19 des IPbpR über die Freiheit der Meinungsäußerung entspricht.
Wir sind jedoch zuversichtlich, was unseren durchdachten Menschenrechtsdialog und die Zusammenarbeit mit Vietnam angeht. Wir glauben an ein konstruktives Engagement. Damit so ein Engagement aber auch eine tragbare Option bleiben kann, müssen Dialog und Zusammenarbeit greifbare Ergebnisse liefern.
Dafür, dass Dialog die beste Option ist, wird es keinen besseren Beweis als das Verhalten Vietnams geben.
Der Präsident
Damit ist die Aussprache geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
