Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität
Der Präsident
Nun noch einige verwaltungstechnische Ankündigungen. Herr de Magistris hat zwei Anträge auf den Erhalt seiner Immunität und Vorrechte in zwei Gerichtsverfahren, an denen er in Cosenza und Mailand beteiligt ist, gestellt. Herr Uspaskich hat einen Antrag auf Erhalt seiner Immunität und Vorrechte in einem Gerichtsverfahren, an dem er derzeit in Vilnius beteiligt ist, gestellt. Herr Tudor hat einen Antrag auf Erhalt seiner Immunität und Vorrechte gestellt. Nach Regel 6(3) werden diese Anträge an den verantwortlichen Ausschuss, den Rechtsausschuss, weitergeleitet.
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Herr Präsident! Dies ist keine Frage zur Geschäftsordnung. Ich habe einfach nicht verstanden, was Sie gerade gesagt haben.
Wenn ich recht verstanden habe, hat Herr Magistris beantragt, dass seine Immunität geschützt wird. Es muss hier ein Missverständnis vorliegen. Da Herr de Magistris der Verfechter der Bekämpfung der Immunität in meinem Land ist, wurde seine Aussage wahrscheinlich falsch interpretiert. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Herr de Magistris einen Antrag auf Schutz seiner Immunität gestellt hat. Ich muss dies missverstanden haben und möchte deshalb gerne in dieser Angelegenheit eine Klarstellung erhalten.
Der Präsident
Wie ich gesagt habe, war es ein Antrag auf Schutz seiner Immunität. Darüber wird von unserem Ausschuss wie üblich gemäß Regel 6(3) entschieden werden.
