Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Roselyne Bachelot-Narquin im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung - C6-0082/2006 -.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. (CS) Herr Präsident! Ich möchte dem Parlament und vor allem Frau Bachelot für ihre unermüdlichen Bemühungen um Fortschritte bei den Verhandlungen über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) danken. Zugleich möchte ich die Gelegenheit nutzen, um der finnischen Präsidentschaft meinen Dank für die mühevolle Arbeit auszusprechen, die sie geleistet hat, um die Annahme des EGF-Vorschlags in erster Lesung zu gewährleisten. Von der Annahme des Fonds wird das klare politische Signal ausgehen, dass die EU auf ihre Bürger angewiesen ist.
Wir sollten die Gründe für die Einrichtung dieses Fonds nicht vergessen. Niemand hat auch nur den geringsten Zweifel daran, welchen Anteil der Welthandel an unseren Arbeitsmärkten und unserer Wirtschaft hat. In einigen Bereichen hat die Öffnung des internationalen Handels jedoch zu Veränderungen in der Struktur unserer Volkswirtschaften geführt, die wiederum erhebliche Arbeitsplatzverluste zur Folge hatten. Oftmals sind Veränderungen absehbar, und wir können auf eine bestimmte Situation mit der Schaffung von Fördermechanismen wie dem Europäischen Sozialfonds reagieren. Gelegentlich lässt sich jedoch nicht vorhersagen, wo und wann Arbeitsplätze verloren gehen und welches Ausmaß die Folgen haben werden. Mit dem EGF können wir jetzt auf derartige Krisen reagieren.
Die Kommission hat von Anfang an die Bedeutung dieses Fonds für die Unionsbürger herausgestellt, der ein sichtbares Zeichen der europäischen Solidarität ist. In den letzten Jahren hat der EGF beispielsweise beim Ausgleich für die hohen Arbeitsplatzverluste eine Rolle gespielt, die durch die Veränderungen in der Textilindustrie eingetreten sind. Als Ende 2004 die Quoten im Textil- und Bekleidungssektor als Teil der WTO-Textil- und -Bekleidungsabkommen abgeschafft wurden, bestand für viele in diesem Sektor beschäftigte Arbeitnehmer die Gefahr der Entlassung. Zu den betroffenen Regionen gehörten Valencia und Katalonien in Spanien sowie der Südwesten der Tschechischen Republik. Arbeitsplätze wurden in erheblichem Umfang auch in der Schuhbranche abgebaut, zum Beispiel in der französischen Region Pas de Loire und der ungarischen Region Westtransdanubien. In diesem Fall konnte den Arbeitnehmern mit Mitteln aus dem EGF geholfen werden, neue Arbeitsplätze zu finden, neue Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln, Abschlüsse zu erwerben oder den großen Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Der Grund für den Vorschlag der Kommission war das vom Rat erteilte Mandat, einen Fonds speziell für die Bereitstellung von zusätzlicher Hilfe für Beschäftigte einzurichten, die ihre Arbeitsplätze aufgrund erheblicher struktureller Veränderungen im Welthandeln verloren haben. In den von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien für die Gewährung von Hilfe findet die Forderung des Rates ihren Niederschlag, dass eindeutige Kriterien hinsichtlich des Ausmaßes der wirtschaftlichen Störung und ihres Einflusses auf die lokalen, regionalen und nationalen Volkswirtschaften erfüllt sein müssen, damit Hilfszahlungen aus dem Fonds geleistet werden.
Im angenommenen Text in der vorliegenden Fassung werden die Standpunkte des Parlaments und des Rates gleichermaßen berücksichtigt. Rat und Parlament begrüßten die Kriterien für die Gewährung von Hilfe für große Unternehmen einerseits und KMU andererseits. Auch der Änderungsantrag zur Flexibilität, mit dem den Befürchtungen von Mitgliedstaaten mit kleineren Arbeitsmärkten Rechnung getragen werden sollte und der für Ausnahmefälle gelten sollte, traf auf breite Zustimmung.
Überdies erhalten die Mitgliedstaaten durch die Verordnung die Möglichkeit, umfassendere Hilfe aus dem Fonds in Anspruch zu nehmen, wobei die Maßnahmen von der Art der Krise und der tatsächlichen Lage in den einzelnen Ländern abhängig sind.
Ich möchte Ihnen und insbesondere Frau Bachelot nochmals für Ihre Bemühungen danken, die darauf abzielten, diesen Fonds ab Anfang 2007 zum Laufen zu bringen. Wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, dass all unsere Instrumente und Maßnahmen den Menschen in Europa zugute kommen. Nach meiner Überzeugung wird die Kombination aus Maßnahmen und Anstrengungen auf nationaler wie auch EU-Ebene sowie aus dem Europäischem Sozialfonds und dem neuen Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Vorteile für unsere Bürger mit sich bringen.
Roselyne Bachelot-Narquin 
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Morgen werden wir zum dritten Mal unser Urteil über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung abgeben. Die Anfänge dieses Projekts gehen auf die Annahme des Berichts Böge zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 zurück. Neben dem Vorschlag zum Fonds werden in Ziffer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung die jährliche Mittelausstattung des Fonds auf 500 Millionen Euro, die im Rahmen des Haushaltsverfahrens für die nächsten sieben Jahre vorgesehen sind, sowie ein Teil des Haushaltsverfahrens festgelegt.
Die zweite Bestätigung erfolgte im Kontext des im März angenommenen Initiativberichts über Umstrukturierung und Beschäftigung von Herrn Cottigny. Die jüngsten Ereignisse in der Automobilindustrie haben unsere Aufmerksamkeit auf die Frage der Zukunft geschwächter oder rückläufiger Wirtschaftszweige gerichtet. Ich möchte diese Aussprache zum Anlass nehmen, um die von der sozialen Katastrophe betroffenen Arbeiter im Volkswagenwerk in Forest meines Mitgefühls und meiner Unterstützung zu versichern.
Somit hat das Parlament zweimal seine Unterstützung für die Schlussfolgerungen des Gipfels in Hampton Court zum Ausdruck gebracht, der den von Kommissionspräsident Barroso unterbreiteten Vorschlag für den Fonds bestätigte. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat dann am Donnerstag, dem 26. Oktober, den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung mit großer Mehrheit angenommen. Dies diente als Grundlage für die Trilog-Verhandlungen, deren Ziel es war, in erster Lesung eine Einigung zu erreichen, damit - wie Sie ja bereits ausgeführt haben, Herr Kommissar - der Fonds am 1. Januar in Kraft treten kann. Die Trilog-Verhandlungen wurden am Donnerstag, dem 30. November erfolgreich abgeschlossen und fanden meine Zustimmung sowie die von Herrn Andersson und Herrn Lewandowski. Außerdem stimmte der Verfasser der Stellungnahme, Herr Seppänen, bezüglich der Haushaltsfragen zu, wobei er Zugang zur verstärkten Zusammenarbeit hatte.
Ich möchte den Schattenberichterstattern für ihre konstruktive Zusammenarbeit danken - dieser Bericht ist auch Ihr Werk Herr Cottigny, Herr Beaupuy und Frau Schroedter - sowie auch den Fraktionskoordinatoren. Mein Dank gilt auch den Vertretern der Kommission und der finnischen Ratspräsidentschaft.
Am Tag nach dem Trilog wurde das Übereinkommen im Rat durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) bestätigt: ein Übereinkommen über die Einrichtung des EGF in erster Lesung liegt nun in den Händen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die morgen darüber abstimmen werden.
Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat sich bei seiner Arbeit von vier Grundsätzen leiten lassen, die wir auch während der Aussprache aufrechterhalten haben. Der erste Grundsatz ist der europäische Mehrwert. Es geht keinesfalls darum, Aufgaben der Mitgliedstaaten zu übernehmen, was die Abfederung der sozialen Auswirkungen von Industriekatastrophen betrifft. Der Einsatz des EGF wird sich auf Fälle konzentrieren, die europaweite soziale Katastrophen infolge von Veränderungen in den internationalen Handelsstrukturen symbolisieren. Das Europäische Parlament hat daher besonderen Wert darauf gelegt, dass die Regel der Kofinanzierung von 50 Prozent in Artikel 10 der Verordnung verankert wird, um so die europäische Ambition zu betonen und nicht die Bereitstellung europäischer Hilfe für internationale Angelegenheiten. Ebenso haben wir das transnationale Element bestimmter Ereignisse eingeführt.
Der zweite Grundsatz ist Verantwortung. Da die Europäische Union mit der Verhandlungsführung in Fragen des internationalen Handels betraut ist, muss sie für die potenziellen Folgen ihrer strategischen Entscheidungen aufkommen. Unsere Verantwortung liegt darin, die positiven Aspekte der Globalisierung anzunehmen, aber gleichzeitig auch ihre möglichen negativen Auswirkungen einzukalkulieren.
Der dritte Grundsatz ist Gerechtigkeit. Das bedeutet zum einen Gleichstellung, denn wir wenden uns an Männer wie an Frauen. Zum anderen geht es um territoriale Gerechtigkeit, denn es werden alle Mitgliedstaaten einbezogen. Wir haben eine Diskriminierung kleinerer Arbeitsmärkte abgelehnt, die jetzt durch die Schutzklausel und die Ausweitung der Bestimmungen in Artikel 2 Buchstabe b ebenfalls förderfähig sind.
Der vierte Grundsatz ist Effektivität. In Artikel 3, wo es um zuschussfähige Maßnahmen geht, haben wir ausdrücklich passive Sozialschutzmaßnahmen untersagt. Wir wollen aktive Maßnahmen, die darauf abzielen, dass Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt bleiben, insbesondere ältere Arbeitnehmer, die nicht zum Zwangsruhestand oder zur Langzeitarbeitslosigkeit verurteilt werden dürfen. Somit hat das EGF-Programm einen Platz in der Lissabon-Strategie, indem er zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit beiträgt. Effektivität bedeutet auch die Steuerung und Auswertung des Prozesses, die von unserem Parlament besondert betont wurde. Unser Ziel besteht darin, Europa mittels des EGF mit einem ähnlichen Instrument auszustatten, das es in den USA in Form des Trade Adjustment Act bereits seit 40 Jahren gibt. Mit diesem wurde allein im letzten Jahr mehr als 170 000 US-amerikanischen Arbeitnehmern geholfen, von denen über 70 Prozent feste Arbeitsplätze gefunden haben.
Viele meiner Kolleginnen und Kollegen unterstützen die Idee des Fonds, bedauern aber die dafür bereit gestellten geringen Finanzmittel. Ich kann sie verstehen. Dennoch möchte ich unterstreichen, dass dies zunächst ein Versuch ist, der dann analysiert, verbessert und weiterentwickelt werden soll. Dieser Versuch stellt die erste Phase für die Schaffung einer echten umfassenden europäischen Strategie für die Globalisierung dar. Gegenwärtig verfügen wir über keine solche Strategie, aber wir werden nicht mehr lange der einzige strategische Akteur im Welthandel ohne einen solchen Fahrplan bleiben können.
Giulietto Chiesa 
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Globalisierung fordert nicht nur Opfer in den Entwicklungsländern, sondern auch in Europa.
Die hauptsächlichen Globalisierungsopfer waren die Bevölkerungen jener Entwicklungsländer, in denen die Aufhebung der Zölle durch die WTO keine spürbaren Auswirkungen hatte. Doch leider gibt es auch Leidtragende in Europa, wo sich die Lebensbedingungen vieler Europäer dramatisch verschlechtert haben. Es gibt keine Arbeitsplätze oder sie werden nicht angemessen bezahlt bzw. sie sind nicht mehr sicher.
Der Wohlfahrtsstaat und die soziale Sicherheit befinden sich in der Krise. Der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist insofern bedeutsam, als er eine positive Botschaft vermittelt, auch wenn es sich leider nur um eine gleichsam symbolische Botschaft handelt. Die bereitgestellten Mittel reichen nämlich nicht aus, um die verkündeten ehrgeizigen Ziele zu verwirklichen, und die Zahl der Arbeitnehmer, denen geholfen werden kann - zwischen 35 000 und 50 000 - ist ebenfalls mehr oder weniger symbolisch. Es ist daher zu erwarten, dass die Fondsmittel nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden und die vielen Antragsteller letztendlich mit leeren Händen dastehen.
Esko Seppänen 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. - (FI) Herr Präsident! Wir im Haushaltsausschuss sind besonders interessiert daran, wie Gelder, die in anderen Ausgabenbereichen eingespart worden sind, auf diesen Fonds übertragen werden sollen. Bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr N wollte der Rat die Mittel nach dem folgenden Verfahren verwenden: Zuerst sollten die nicht ausgegebenen Margen aus dem Jahr N-1 auf den Europäischen Globalisierungsfonds übertragen werden und erst danach die annullierten Verpflichtungsermächtigungen aus dem Jahr N-2. Das Parlament konnte der Logik dieser Reihenfolge jedoch nicht zustimmen. Wir wollten zuerst die bekannten Verpflichtungsermächtigungen aus dem Jahr N-2 einsetzen und erst danach die frei gewordenen Mittel aus dem Jahr N-1.
Die Kommission hat die Position des Parlaments unterstützt; ein starkes Indiz dafür ist jenes Schreiben zur Mittelübertragung, den das Parlament von Frau Kommissarin Grybauskaiterhalten hat. Der Rat hat dieser Regelung bei der Trilogsitzung zugestimmt. Frau Bachelot-Narquin danke ich für die vorzügliche Zusammenarbeit. Der Haushaltsausschuss kann somit das Ergebnis der Trilogverhandlungen annehmen.
Vladimír Remek 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. - (CS) Meine Damen und Herren! Obwohl der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie in der Frage der Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) andere Ansichten vertritt, ist er zu der Auffassung gelangt, dass der Fonds als Zeichen der Solidarität der EU mit Arbeitnehmern fungieren könnte, die aufgrund von strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge ihre Arbeitsplätze verloren haben. Meines Erachtens wurden sowohl die Belange der meisten Mitgliedstaaten, einschließlich der kleineren, als auch die Bedingungen, mit denen sich KMU konfrontiert sehen, im ursprünglichen Vorschlag der Kommission, der auf den im Ausschuss geführten Diskussionen und erarbeiteten Kompromissvorschlägen beruhte, besser berücksichtigt. Der Knackpunkt bleibt der Zugang zum Fonds.
Bedauerlicherweise werden in dem uns heute vorliegenden Dokument betreffend die Einrichtung des Fonds die einstimmig angenommenen Schlussfolgerungen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie nicht ausreichend berücksichtigt. So hängt beispielsweise die Bereitstellung eines Finanzbeitrags weiterhin von der Erreichung einer Mindestzahl von 1000 Entlassungen ab. Der EGF sollte eine Quelle schneller Hilfe sein. In meiner Heimat heißt es: "Schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe". Dennoch werden keine Fristen gesetzt, innerhalb derer die Kommission über die Bereitstellung von Mitteln aus dem Fonds entscheiden muss. Der Umstand, dass der EGF nur bei Produktionsverlagerungen in Drittländer in Anspruch genommen werden kann, ist meiner Meinung nach auch nicht gerade ein ermutigendes Zeichen, obwohl mir natürlich bewusst ist, dass andere Optionen nach dem Gemeinschaftsrecht nicht möglich sind. Gleichwohl habe ich während der Verhandlungen im Parlament und in der Kommission immer wieder ähnliche Meinungsäußerungen vernommen, und die europäischen Gewerkschaftsverbände haben ebenfalls die unterschiedliche Behandlung Entlassener gerügt.
Der uns heute vorliegende Vorschlag betreffend die Einrichtung des EGF spiegelt anders als die vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie angenommene Fassung nicht die Bedingungen wider, mit denen sich die kleinen Mitgliedstaaten oder die KMU, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, konfrontiert sehen. Aus diesem Grund werde ich nicht der Einzige sein, dem es schwer fällt, diese Fassung des EGF-Vorschlags ohne jedes Wenn und Aber zu unterstützen.
Jamila Madeira 
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. - (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung entstand als Versuch, etwas zur Linderung sozialer Notsituationen zu unternehmen, die in EU-Mitgliedstaaten entstanden sind. Die wirtschaftliche Geißel der Arbeitslosigkeit, die durch globalisierungsbedingte Erscheinungen verursacht wird, ist eindeutig eine solche Notsituation, und in Anbetracht von 19 Millionen Arbeitslosen müssen Lösungen gefunden werden.
Dieser Fonds soll aus ungenutzten Geldern anderer Rubriken gespeist werden, und zwar bis zu maximal 500 Millionen Euro pro Jahr. Er wird keine eigene Finanzierungslinie haben, und es können auch keine Mittel aus dem Folgejahr vorgetragen werden, wie es beim Solidaritätsfonds der Fall ist. Das ist ein ernstes Problem, weil wir möglicherweise aus Mangel an verfügbaren Finanzmitteln in eindeutig berechtigten Fällen eine Intervention ablehnen müssen. Im Großen und Ganzen begrüße ich diese Verordnung. Allerdings bin ich skeptisch, was die strengen Interventionskriterien in Artikel 2 angeht. Es ist uns gelungen, eine Klausel für einen flexiblen Ansatz einzufügen, aber ich fürchte, dass das eventuell nicht ausreicht, um kleinere Länder und Regionen zu schützen, die vielleicht nicht das quantitative Kriterium erfüllen, aber in denen die Auswirkungen der Globalisierung möglicherweise äußerst schwer wiegend sind.
Wir müssen unbedingt ein Instrument beisteuern, das darauf abstellt, das europäische Sozialmodell zu erhalten, das doch den Grundgedanken Europas ausmacht. Damit das geschehen kann, müssen wir den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung nutzen, um unsere Arbeitnehmer zu unterstützen und die Arbeitnehmer in der übrigen Welt zu unterstützen, indem wir die Einfuhr bestimmter Produkte in europäisches Hoheitsgebiet von sozialen Kriterien abhängig machen. Nur auf diese Weise und über die Förderung eines faireren Handels werden wir unser Sozialmodell schützen und für die Interessen von Millionen von Bürgern in der ganzen Welt eintreten.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir dringend und bevor es zu spät ist auf diese ernsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme reagieren müssen, die durch die Globalisierung hervorgerufen werden.
Ria Oomen-Ruijten
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! In seiner unendlichen Weisheit hat der Rat auf Herrn Barrosos Anregung hin die Einrichtung des Globalisierungsfonds, den wir heute erörtern, beschlossen. Wir hätten uns beispielsweise auch für die Umwandlung des ESF entscheiden können, was jedoch nicht geschehen ist. Positiv finde ich, dass wir mit diesem Vorschlag anerkennen, dass die Globalisierung Auswirkungen hat. Sie hat insofern positive Auswirkungen, als sie die beste Entwicklungshilfe darstellt, während die negativen Folgen auf unseren eigenen Arbeitsmärkten zu spüren sind. Jetzt versuchen wir, dies mit 500 Millionen Euro pro Jahr abzufedern, was nicht ausreichen wird.
Gleichwohl gilt mein Dank der Berichterstatterin für eine Vielzahl von Verbesserungen, die sie in den vergangenen Monaten an diesem Vorschlag angebracht hat und die ich kurz aufzählen möchte. Zunächst einmal können jetzt auch die Arbeitslosen auf den etwas kleineren Arbeitsmärkten von diesem Fonds Gebrauch machen, 15 % werden dafür bereitgestellt. Zweitens, wenn Tausende innerhalb der nächsten neun Monate entlassen werden, können sie auch in den Genuss der Vorteile dieses Fonds kommen, und das ist für die KMU nicht eben unwichtig. Drittens, die 50 %-Kofinanzierung wurde beseitigt, und das ist ausgezeichnet. Viertens, die Definition der KMU wurde erweitert. Fünftens, von passiven Sozialschutzmaßnahmen, wie es in dem Vorschlag heißt, ist nicht mehr die Rede, stattdessen wird mit den Mitteln dieses Fonds eine aktive Beschäftigungspolitik verfolgt.
Schließlich können wir gemeinsam mit dem Rat über die Ausgaben entscheiden. Summa summarum bin ich mit der Art und Weise der Anpassungen zufrieden. Selbst wenn es in meiner Region zu einer Katastrophe kommen würde, kann dieser Fonds zum weiteren Aufbau von Beschäftigung verwendet werden. Mein Dank gebührt hierfür Frau Bachelot sowie dem Haushaltsausschuss und meinem eigenen Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Jean Louis Cottigny
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Bachelot-Narquin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst unserer Berichterstatterin, Frau Bachelot-Narquin, gratulieren, nicht weil es so üblich ist, sondern, weil sie diesem Bericht ihren Stempel aufdrücken konnte. Während unserer Arbeit ist es ihr gelungen, bei allen Verfassern der Stellungnahmen und bei den Fraktionen eine konstruktive Geisteshaltung zu erzeugen, was uns jetzt in die Lage versetzt, einen Bericht in erster Lesung zu behandeln. Noch vor kurzem hätten wir das nicht zu hoffen gewagt.
Ja, meine Damen und Herren, zum großen Missfallen derjenigen, für die Europa nichts als ein großer Markt ohne politische Zielstellung ist, kommt der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung nun zustande. Es stimmt, dass dies eine schwere Geburt war und dass, so traurig dies ist, der Fall der Arbeiter von Volkswagen-Forest, an die ich heute Abend denken muss, lange in der Schwebe hing. Durch ihn konnten die Kritiker dieses Projekts erkennen, wie sinnvoll und vor allem notwendig dieser Fonds ist. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament war nicht bereit, jeden beliebigen Kompromiss zu akzeptieren, um bei der ersten Lesung zu einer Einigung zu kommen. Wir sind aber voll und ganz zufrieden mit dem Ergebnis des Trilogs.
Insbesondere begrüßen wir die Integration der Fondsverordnung und die Zusicherungen, die wir dank der Hartnäckigkeit der Mitglieder des Haushaltsausschusses erhalten haben. Ferner befürworten wir die Aufnahme der Schutzklauseln, durch die wir in der Lage sein werden, freigesetzte Arbeitnehmer zu unterstützen, sowie die Schaffung einer europäischen Anlaufstelle, die alles aus einer Hand bietet, was jedermann den gleichen Zugang zu Informationen ermöglicht. Lobenswert ist auch die Validierung des Erfahrungswissens, die Arbeitnehmer anerkennt, die nach langen Jahren der Berufstätigkeit ohne Arbeit dastehen, sowie die Finanzierung genossenschaftlicher Projekte und von Mikrokrediten. Ein wichtiger Punkt ist auch die Beibehaltung von Artikel 10, der den Finanzbeitrag des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung auf 50 Prozent festlegt, was dieses Instrument zu einem durch und durch europäischen Fonds macht. Eine Übereinkunft ist natürlich nie perfekt, denn sie ist das Ergebnis eines Kompromisses.
Die Sozialdemokraten bedauern beispielsweise, dass, angesichts der für diesen Fonds heute vorgesehenen Mittel, der europäische Haushalt nicht mehr als 115,5 Milliarden Euro beträgt. Es ist schade, dass nicht mehr Geld in diesen Haushalt geflossen ist.
Dank der in erster Lesung erzielten Übereinkunft wird der Fonds ab 1. Januar in Kraft treten. Das gibt Anlass zu der Hoffnung, dass die Arbeiten an einem sozialen Europa endlich beginnen. Wir sollten nicht vergessen, dass die Unsicherheit der Arbeitsplätze und das Ausspielen der europäischen Arbeiter gegeneinander nicht die Norm ist. Es ist Sache Europas, den Arbeitnehmerschutz zu sichern. Ein soziales Europa ist das einzige Europa, das die Bürgerinnen und Bürger jetzt ihren Institutionen näher bringen kann.
Dieser Fonds ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem geeinteren Europa. Heutzutage erwarten die Europäer von der EU, dass sie zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze und ihrer Lebensweise beiträgt, so wie sie in der Lage ist, seit fast 50 Jahren Frieden und Stabilität zu sichern.
Jean Marie Beaupuy
im Namen der ALDE Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit, und vor allem möchte ich Frau Bachelot-Narquin danken, die ebenso wie mein Kollege Cottigny eine so hervorragende Arbeit geleistet hat, indem es ihr gelungen ist, die Ideen der verschiedenen Parteien innerhalb des Parlaments zu vereinen. Nicht dass es ihr an eigenen Ideen mangeln würde, aber durch die Zusammenführung ihrer Gedanken mit denen der anderen Parteien, hat sie die Debatte bereichert. Ich möchte auch Ihnen danken, Herr Kommissar, für den Beitrag der Kommission, die in Übereinstimmung mit den Wünschen des Rates einen Text vorgeschlagen hat, auf dessen Grundlage wir arbeiten konnten. Ich sehe, dass der Rat heute Abend nicht sehr gut vertreten ist: De geringe Teilnehmerzahl wird zweifellos wieder wettgemacht durch die Qualität der Anwesenden.
Wir haben schließlich eine Übereinkunft erzielt. Das ist der springende Punkt. Um es noch einmal zu sagen: Falls jemand Zweifel an der Fähigkeit des Parlaments haben sollte, die Vorschläge der Kommission zu bereichern, so ist dies heute ein Abend, an dem wir den Beweis dafür erbringen können!
Ich möchte nicht noch einmal das wiederholen, was Frau Bachelot-Narquin so gekonnt zusammengefasst hat. Lassen Sie mich vielmehr einen Punkt ansprechen, den ich im Zusammenhang mit den positiven Aspekten des uns vorliegenden Textes für außerordentlich wichtig halte. Übrigens hege ich keine Zweifel, dass wir diesen Bericht morgen annehmen werden. Ich spreche von der aktiven Rolle, die wir in den Bereichen Umschulung und Wiederbeschäftigung spielen sowie bei der Neuanstellung von Arbeitnehmern, die von diesen mit der Globalisierung in Zusammenhang stehenden Entwicklungen betroffen sind, wenn sie ihre Arbeitsplätze verlieren. Wir haben in unseren zahlreichen Diskussionen darauf bestanden, dass die Arbeitnehmer durch Umschulungspläne, Beihilfe zur Unternehmensgründung und Validierung des Erfahrungswissens, um nur einige Beispiele zu nennen, sofort von diesem Geld profitieren können, um eine neue Arbeit zu finden.
Neben diesen Gratulationen möchte ich uns jedoch auch gegen eine große Gefahr im Zusammenhang mit der Information über diesen Fonds wappnen. Herr Cottigny, der offensichtlich hoch motiviert ist durch Nächstenliebe und seinen Wunsch nach Schaffung eines sozialen Europas usw., hat uns gerade in hervorragender Weise alle mit dem Fonds verbundenen Hoffnungen aufgezeigt. Ich würde dabei aber eher zur Vorsicht raten: Wir haben nur 500 Millionen Euro, und auch wenn wir mehr hätten: Ist es wirklich Sache der Europäischen Union die Aufgaben der Ausbildungseinrichtungen, des Staates, der Regionen, der lokalen Verwaltungen und aller anderer Akteure zu übernehmen, von denen es sehr viele gibt?
Hinzu kommt, dass wir verstehen müssen, dass dieses System nur dann in Kraft tritt, wenn ein Unternehmen bedauerlicherweise in Liquidation geht und Konkurs anmelden muss, wenn es also die Geschäftstätigkeit einstellt. Das gleiche gilt für seine Zulieferer und seine verschiedenen Dienstleister. In der vergangenen Woche fand in Brüssel unter Leitung und auf Initiative von Kommissar Špidla ein zweitägiges Forum über Umstrukturierungen statt. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass die von der Europäischen Union geleistete Arbeit bei den Umstrukturierungsprogrammen von großer Bedeutung ist, da sie uns einen dynamischen Ansatz ermöglichen, um einige der negativen Auswirkungen wie Werksschließungen zu vermeiden.
Meiner Ansicht nach sollten wir, und insbesondere Sie, Herr Kommissar, gemeinsam mit unseren Kommissionsdienststellen im Allgemeinen signalisieren, dass einerseits der menschliche Wunsch besteht, mit diesem Globalisierungsfonds neue Mittel zur Verfügung zu stellen, und dass andererseits die Europäische Union mit dem Großteil des Gemeinschaftshaushalts die Modernisierung von Europa anstrebt, damit unsere Wirtschaft - und damit auch unsere Arbeitnehmer - besser in der Lage ist, die Entwicklung in der Welt zu beherrschen. Diese Botschaft müssen wir vermitteln, damit wir keine extrem vereinfachte Kommunikation erhalten, die der gesamten Europäischen Union abträglich wäre.
Elisabeth Schroedter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie liegen falsch, wenn Sie von mir erwarten, dass ich auch in die Lobeshymnen für diesen globalen Anpassungsfonds einstimme. Denn wie wir uns erinnern, ist der Fonds notwendig geworden, weil Kommission und Rat nicht bereit sind, soziale Aspekte von vornherein in ihre internationale Handelspolitik einzubeziehen.
Der Fonds ist im Grunde ein Feuerlöscher, wenn die europäische Wirtschaftspolitik nicht mit sozialer Kohäsion Hand in Hand geht. Er basiert auf bescheidenen und minimalen Mitteln einer Reserve, bei der das Geld erst einmal zusammengesucht werden muss, wenn europäische Politik nicht sozial ausgewogen ist und demnach versagt hat. An dieser Stelle blieb dem Parlament nichts weiter übrig, als diesen Fonds mitzugestalten. Es wäre besser gewesen, der Rat hätte für die langfristige regionale und sektorielle Umstrukturierung, Modernisierung und Beschäftigung mehr Geld in den Haushalt eingestellt. Da ist es wirklich der Berichterstatterin, Frau Bachelot-Narquin, zu verdanken, dass sie gegen den Widerstand im Parlament und im Rat dafür gesorgt hat, dass eine wirklich verbesserte Vorlage jetzt in einer einzigen Lesung Rechtsgrundlage für diesen Fonds wird.
Es ist wirklich gut, dass sie unsere Änderungsanträge mit aufgenommen hat. Das Europäische Parlament hat die Diskriminierung von älteren Arbeitnehmern gestrichen und ihnen die gleichen Chancen auf Weiterbeschäftigung wie den jüngeren Kollegen ermöglicht. Es hat das Prinzip des gender mainstreaming in ein gleiches Gewicht gebracht, wie wir es im Europäischen Sozialfonds haben, und - das ist sehr entscheidend - es ist dazu gekommen, dass dieser Fonds auch für Mikrokredite zur Verfügung steht, damit Arbeitnehmerinnen eine ihnen angemessene Kapitalgrundlage bekommen können, wenn sie sich aus der drohenden Arbeitslosigkeit heraus selbständig machen müssen, weil ihnen keine andere Chance bleibt. Das ist genau der Punkt: Ihnen bleibt eben keine andere Chance, weil Europa von vornherein eine verfehlte Handelspolitik betreibt.
Wir haben die Berichterstatterin auch in diesem Bereich unterstützt, da sie an dieser Stelle die Möglichkeit, diesen Fonds zu nutzen, mit verbessert hat.
Ilda Figueiredo
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) Der Vorschlag der Kommission ist nichts weiter als ein Mittel, um die ernsten Probleme der Folgen der Globalisierung in einer Reihe von Mitgliedstaaten zu lindern.
Allein die Umstrukturierungen und Verlagerungen von multinationalen Konzernen haben doch bekanntlich zu Tausenden Entlassungen geführt und die Entwicklung in weiten Teilen mehrerer Länder beeinträchtigt, in denen es keine Beschäftigungsalternativen gibt. Abgesehen davon, dass die geplante Summe offensichtlich unzureichend ist, sind auch noch Beschränkungen festgelegt worden, die praktisch verhindern, dass der Fonds in Ländern wie Portugal genutzt werden kann, das ernste Probleme hat, weil multinationale Konzerne ihre Betriebe verlagern.
Wenn wir die Nutzung des Fonds nicht ermöglichen, wenn Unternehmen innerhalb der EU umstrukturieren und verlagern, dann verhindern wir, dass Arbeitnehmer wie im allgemein bekannten Fall von Opel in Azambuja, wo eine Verlagerung nach Spanien geplant ist, Unterstützung erhalten. Das gleiche könnte auch in anderen Fällen passieren, wie etwa bei Johnson Controls, das droht, nach Rumänien umzuziehen, bei Lear und vielen anderen Firmen, die Betriebsstätten nach Polen und in andere EU-Länder verlegen.
In Wahrheit ist dieser Fonds also eine symbolische Maßnahme, die keine Lösungen bietet. Sein Budget ist begrenzt und die Finanzierungskriterien sind restriktiv. Die Kommission schätzt, dass 35 000 bis 50 000 Arbeitnehmer Fondsmittel erhalten könnten, aber allein bis 2005 belief sich die Zahl der infolge von Umstrukturierungen entlassenen Arbeitnehmer auf über 570 000, und die meisten Entlassungen waren auf Verlagerungen innerhalb der EU zurückzuführen. Trotz seines bombastischen Namens ist der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung nichts weiter als ein Deckmantel für die ernsten Auswirkungen der neoliberalen Politik, die von der EU verfolgt und umgesetzt wird, für die Arbeitnehmer.
Der Fonds ist nicht dazu gedacht, Entlassungen, die Schließung von Betriebsstätten, Verlagerungen und die Suche nach maximalem Profit zu minimalen Kosten aufzuhalten, bei denen die Arbeitnehmer nur als Zahlen behandelt werden, die man streichen kann. Es geht einzig darum, das Gewissen derjenigen zu beruhigen, die für solche Handlungen verantwortlich sind.
José Albino Silva Peneda
(PT) Herr Präsident! Die Globalisierung ist eines der bestimmenden Merkmale unserer Zeit und sollte als etwas Positives angesehen werden, denn in erster Linie bringt sie jeden mit jedem in Verbindung, und das ist gut. Die Globalisierung hat bereits Millionen von Menschen aus der Armut geholt, und auch das ist gut. Im Zuge der Anpassung an die Globalisierung tut Europa, was es schon immer gut konnte: Es öffnet sich für andere Kulturen. Doch wir müssen uns bewusst sein, dass einige Aspekte der Globalisierung auch Besorgnis erregend sind, insbesondere für bestimmte Regionen in Europa.
Die Entscheidung zur Einrichtung des Globalisierungsfonds, die von den drei wichtigsten EU-Organen gleichzeitig getroffen wurde, ist auch politisch motiviert. Dies war das erste Mal, dass die drei Organe das Vorhandensein der negativen Seiten der Globalisierung im europäischen Raum anerkannt haben. Die Schließung von Betriebsstätten löst in einigen Schichten unserer Gesellschaften klar erkennbar große Sorge aus. Momentan geht es den Menschen nicht so sehr darum, für mehr Rechte zu kämpfen, sondern eher darum, wenigstens das Bestehende zu bewahren. In breiten Kreisen unserer Gesellschaft herrscht ein Gefühl, dass ich ohne Zögern als eine gewisse Angst bezeichnen würde, Angst vor der Zukunft, die meiner Meinung nach nur überwunden werden kann, wenn die Menschen für den Wandel bereit sind. Wenn die Menschen besorgt und angsterfüllt sind, dann ist es sehr schwer, irgendeinen Wandel zu akzeptieren.
Ich sehe diesen Fonds vor allem als eine Möglichkeit, den am meisten gefährdeten Arbeitnehmern dabei zu helfen, den Mut zur Veränderung zu finden. Er ist kein Wundermittel gegen Entlassungen und die Folgen von Unternehmensumstrukturierungen, -schließungen und -verlagerungen und will das meines Erachtens auch nicht sein. Die Daseinsberechtigung des Fonds resultiert einzig und allein daraus, dass wir Menschen in einer sehr unsicheren Lage helfen wollen, so schnell wie möglich wieder zu einem starken Selbstwertgefühl zu finden. Ich möchte der Berichterstatterin gratulieren und erklären, dass ich diesen Bericht unterstütze.
Jan Andersson
(SV) Herr Präsident! Ich möchte zunächst der Berichterstatterin Bachelot-Narquin für ihre ausgezeichnete Arbeit danken, aber auch den Schattenberichterstattern Schroedter und anderen. Ferner möchte ich auch dem Rat, der jetzt nicht anwesend ist, für seine Aufmerksamkeit danken sowie der Kommission für ihr konstruktives Herangehen an den Trilog. Einige meiner Vorredner haben die Verbesserungen erwähnt, beispielsweise bei der Kofinanzierung, kleinen Arbeitsmärkten und Ähnlichem. Es gab dabei eine Reihe von Verbesserungen. Ich möchte das betonen, was auch die Kollegin Bachelot-Narquin angesprochen hat, dass der Fonds nicht alle Probleme lösen wird, dass dies ein europäischer Mehrwert ist und dass die Mitgliedstaaten, Regionen oder Unternehmen damit nicht aus ihrer Verantwortung entlassen sind, sondern sich ebenfalls der Globalisierung stellen müssen. Es handelt sich hier um einen Mehrwert. Glauben Sie nicht, mit diesem Fonds würden sämtliche Probleme gelöst, denn ein Großteil davon muss in den Mitgliedstaaten angepackt werden. Dennoch leistet der Fonds einen wichtigen Beitrag.
Zweitens geht es bei dem Fonds nicht darum, Unternehmen oder bestimmte Regionen zu unterstützen. Dafür haben wir andere Beihilfen. Es geht hier um die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern, die unverschuldet von der Globalisierung betroffen sind, damit diese so schnell wie möglich wieder auf den Arbeitsmarkt kommen. Glücklicherweise treten die Vorschläge bereits am 1. Januar in Kraft. Ich danke allen für eine konstruktive Zusammenarbeit.
Ona Juknevičien
(LT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Bachelot für diesen umfassenden Bericht danken. Ich bin überzeugt, dass die Urheber der Idee von der Einrichtung eines Globalisierungsfonds und die Berichterstatterin ein hehres Ziel im Blick hatten, nämlich Menschen zu helfen, die keine Arbeit haben.
Dennoch möchte ich Sie, meine Damen und Herren, bitten, sich vor der Abstimmung selbst folgende Fragen zu stellen:
1. Hat die Kommission wirklich die Aufgabe, die Unternehmensführung in der gesamten Gemeinschaft bis ins Kleinste zu regeln und in diese Abläufe einzugreifen?
2. Wie will die Kommission denn feststellen, ob ein Unternehmen aufgrund der Folgen der Globalisierung vom Markt verschwindet oder einfach nur infolge des üblichen Wettbewerbs? Bekanntlich gehen alljährlich tausende Unternehmen aufgrund ganz normaler Ereignisse bankrott.
3. Wie werden wir erklären, warum Beschäftigte in Unternehmen, die infolge normaler Ereignisse Insolvenz anmelden müssen, keine Hilfe erhalten? Ist damit zu rechnen, dass sich der Fonds nur zu einem weiteren Zankapfel zwischen den Menschen in der Gemeinschaft entwickelt?
4. Warum sollten die Programme, die die Kommission für die Umschulung, für Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche und andere Beratungsleistungen auflegen will, besser funktionieren als die bereits vorhandenen Programme, die kostenlos angeboten werden? Wir wissen doch, dass sie nicht besonders wirkungsvoll sind.
Die Idee von einem Globalisierungsfonds ist vielleicht aus politischer Sicht sinnvoll, der vorgeschlagenen Verordnung mangelt es jedoch eindeutig an wirtschaftlicher Logik. Sie steht im Widerspruch zu den Prinzipien des freien Marktes und insbesondere zum Grundsatz der Wettbewerbsfähigkeit.
Es gibt keine Garantie, dass mit dem Fonds Menschen geholfen wird, die keine Arbeit mehr haben, und dass die Mittel nicht in die Beratung von Unternehmen oder an andere Mittelsmänner fließen.
Ohne klare Antworten auf diese Fragen kann man meines Erachtens nur schwerlich für dieses Dokument stimmen.
Pierre Jonckheer
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Bachelot-Narquin! Wie meine Kollegin Schroedter bereits unterstrichen hat, hat unsere Fraktion ihre Zustimmung zum Ergebnis des Trilog signalisiert, damit der Fonds so schnell wie möglich eingeführt werden kann.
Ich möchte vor diesem Hohen Hause unterstreichen, dass diese Hilfe direkt für Arbeitnehmer gedacht ist und dass ihr Hauptziel darin besteht, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, was in meinen Augen sehr positiv ist.
Was die in Artikel 2 festgelegten Interventionskriterien betrifft, gibt es hier einen Auslegungsspielraum, so dass eine Verdeutlichung in den Leitlinien der Kommission erforderlich ist. Die angesprochenen Arbeitsplatzverluste sind eindeutig verbunden mit strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge für die betreffenden Sektoren. Was eine schwerwiegende Störung des Wirtschaftsgeschehens ist, kann jeweils unterschiedlich ausgelegt werden. Somit glauben wir, dass der Automobilsektor die Kriterien für Hilfe aus diesem Fonds erfüllt und daher auch die Arbeitnehmer von Volkswagen Forest sowie die Zulieferer dieses Werkes in den Genuss dieser zusätzlichen Gelder kommen können.
So wünschenswert es auch wäre, aber dieser neue Fonds wird offensichtlich nicht verhindern, dass sich die Arbeitsbedingungen unter dem Druck des Wettbewerbs zwischen verschiedenen Werken des gleichen Konzerns innerhalb und außerhalb der Union weiter verschlechtern.
Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz wiederholt ihre Forderung an die Kommission, einen Rechtsrahmen vorzuschlagen, der auf den Abschluss von europäischen, sektoriellen und konzernbezogenen Tarifverträgen ausgerichtet ist, damit wir Umstrukturierungen voraussehen können und nicht unter ihnen leiden müssen.
Csaba Őry
(HU) Uns allen ist bewusst, dass die verschiedenen Fraktionen die Globalisierung aus sehr unterschiedlichen Perspektiven betrachten. Dies gilt ebenso für die europäische Gesellschaft. Obwohl heutzutage vor allem die Standortverlagerung von Unternehmen innerhalb Europas im Bewusstsein der Öffentlichkeit präsent ist, sollten wir nicht vergessen, dass Europa der größte Nutznießer der Globalisierung im letzten Jahrhundert war.
Berücksichtigt man all diese Aspekte, kann man die Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Prinzip befürworten. Andererseits hat der Entwurfstext auch in mancher Hinsicht ernsthafte Bedenken wachgerufen. Es wäre nicht zweckdienlich, wenn die Intervention in europäische Fonds nur dazu diente, fehlenden Wettbewerb zu vertuschen oder wenn die Methode zur Festlegung der Fondskriterien dazu führte, dass sich alte gegen neue EU-Mitglieder wenden. Zum ersten Punkt: Wir müssen Möglichkeiten zur Verbesserung und Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit in einem europäischen Rahmen schaffen. In diesem Punkt kommt der Gesetzgebung eine entscheidende Rolle zu. An erster Stelle möchte ich hier Bemühungen zur Errichtung des Binnenmarktes nennen. Das bedeutet, dass der Globalisierungsfonds nicht auf jene Menschen verzichten kann, deren Aufgabe es ist, dafür zu sorgen, dass in Europa angesiedelte europäische Unternehmen, die Arbeitnehmer aus der EU beschäftigen, nicht nur weiter arbeiten können, sondern ihren Erlös sogar erhöhen.
Der andere Punkt steht damit im Zusammenhang. Ich möchte betonen, dass es nicht unser Anliegen ist, Barrieren zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten zu errichten, wie dies im Hinblick auf die Freizügigkeit von Arbeitnehmern geschieht. Uns liegt an der gemeinsamen Zusammenarbeit, um die Union wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu machen. Aus diesem Grund muss das System der Vergabekriterien für alle Mitgliedstaaten gerecht und fair sein. Dank Roselyn Bachelot ist es uns gelungen, den ursprünglichen Vorschlag zu verbessern, sodass er in der vorliegenden Form schon annehmbar ist, selbst wenn er überwiegend symbolische Bedeutung trägt.
Alejandro Cercas
(ES) Herr Präsident! Wie auch andere Mitglieder möchte ich zunächst meine Genugtuung zum Ausdruck bringen, wenngleich mit einer gewissen Zurückhaltung. Wir haben Vorbehalte, denn obwohl die Antwort in einer Zeit großer Ängste so vieler unserer Mitbürger genau richtig kommt, wäre es ein Fehler, Erwartungen zu wecken, die dann enttäuscht werden.
Wir können aber sagen, dass morgen eine positive Botschaft ausgesandt wird, die vor allem zeigt, dass wir einen Weg gefunden haben, um die Schwierigkeiten zwischen unseren Parteien zu überwinden und eine Einigung in den uns alle betreffenden Problemen zu finden. Es besteht eine breite Übereinstimmung zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament, die auch beweist, dass die angewendete Methode gut war. Doch vor allem lässt uns diese Rechtsvorschrift einmal mehr erkennen, dass Europa Solidarität bedeutet, dass Europa ein Sozialmodell anbietet und dass wir auf die Forderung unserer Bürgerinnen und Bürger eingehen, dass es zwischen unseren Staaten und der Welt ein Europa geben muss, das die Opfer der Globalisierung unterstützt, die den Preis für die Globalisierung zahlen.
Wir sind bereit, wenn auch symbolisch und in begrenztem Maße, sie mit einem neuen Instrument zu versehen, das angesichts seiner begrenzten Mittel natürlich äußerst effizient eingesetzt werden muss und das für die am stärksten Betroffenen, die Arbeitnehmer, bestimmt ist, um ihnen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Herr Präsident, das Parlament hat eine gute Arbeit geleistet, und morgen werde ich, wie die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen, für den Bericht stimmen.
DanutBudreikait
(LT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei den Diskussionen, die wir hier in diesem Hohen Hause über die Folgen der Globalisierung führen, bekommen wir von bestimmten Ländern oft zu hören, dass sie stolz auf die Verlagerung von Produktionsprozessen in Drittländer mit niedrigen Arbeitskosten sind.
Die Verlagerung von Produktionsprozessen hat aber auch eine Kehrseite: den Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand bei den Unionsbürgern.
Jetzt ist ein erstes Zeichen der europäischen Solidarität mit denjenigen in Sicht, die entlassen werden: Europa stimmt über einen Fonds für die Anpassung an die Folgen der Globalisierung ab.
Die Verordnung sieht strenge Kriterien für die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Fonds vor, wobei das Ausmaß der Störung des Wirtschaftsgeschehens und ihre Auswirkungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft zu berücksichtigen sind.
Wie soll das Ausmaß der Störung des Wirtschaftsgeschehens ermittelt werden?
In der Verordnung wird vorgeschlagen, Hilfe bei 1000 Entlassungen bereitzustellen; das Europäische Parlament empfiehlt, in Ausnahmefällen auch schon bei 500 Entlassungen einen Finanzbeitrag zu bewilligen. In den kleinen EU-Ländern sind jedoch über 90 % der Unternehmen kleine und mittlere Firmen und von denen wiederum mehr als 90 % Kleinstbetriebe.
Folglich wird es so aussehen, dass die Hilfe an große Unternehmen in großen Ländern fließt.
Ein Finanzbeitrag aus dem EGF kann nur einmal in Anspruch genommen werden, sollte aber an die Bedingung geknüpft werden, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden, um nach Möglichkeit Arbeitnehmer wieder in den Beschäftigungsmarkt einzugliedern.
Thomas Mann
Herr Präsident! Der Ansatz des Globalisierungsfonds ist durchaus richtig. Er soll Solidarität mit Arbeitnehmern leisten, die durch internationale Unternehmensverlagerungen ihre Jobs verloren haben. Für Weiterbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen sollen zeitlich begrenzte Einkommenshilfen bereitgestellt werden, um neue Beschäftigungschancen zu schaffen. Doch gut gedacht ist noch lange nicht gut gemacht.
Angesichts von maximal 500 Millionen Euro pro Jahr dürften die Betroffenen bitter enttäuscht werden, wenn die Kassen schnell leer sind. Wer große Hoffnungen weckt, sie aber nicht einhält, sorgt für nachhaltige Frustration. Der Fonds ist ordnungspolitisch verfehlt, da er nicht bei den Ursachen der Entlassungen ansetzt, sondern nur am Symptom. Die Genehmigungsverfahren sind zu kompliziert, die Bürokratie ist umfangreich und verursacht erhebliche Kosten, vor allem aber ist er KMU-untauglich. So wurde die Absenkung der Schwelle von 1 000 Entlassungen auf 500 abgelehnt. Außerdem dürfen unterhalb von 1 000 Entlassungen nur 15 % statt der von uns angestrebten 20 % gegeben werden.
Wenn ein Mitgliedstaat in einem Zeitraum von 9 Monaten 1 000 Entlassungen in seinen KMU meldet, soll der Fonds greifen. Der Beschäftigungsausschuss hatte 12 Monate gefordert. In unseren Mitgliedstaaten muss sehr viel mehr strukturell investiert werden, einerseits in Forschung und Innovation, andererseits in qualitativ hohe Bildung und Weiterbildung. Hier unterstützt die Europäische Union kurz- und langfristig mit Programmen für das lebensbegleitende Lernen. Darüber hinaus werden aus ESF-Mitteln Umschulungen, das Erreichen von Abschlüssen und die Integration älterer Arbeitnehmer finanziert. Der Globalisierungsfonds wurde mit hohem Tempo durch die Institutionen gedrückt. In seiner jetzigen Form wird er den hohen Erwartungen der Bürger nicht einmal im Ansatz gerecht.
Donata Gottardi
(IT) Herr Präsident, Herr Špidla, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte meine Zufriedenheit mit dieser wichtigen Maßnahme bekunden.
Der Fonds ist eines der bedeutendsten Instrumente für die Schaffung einer europäischen Identität. Das gilt sowohl im symbolischen als auch im praktischen Sinne, denn er unterstützt aktive politische Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hauptsächlich aufgrund von Standortverlagerungen ihren Arbeitsplatz zu verlieren drohen oder schon verloren haben.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat aufgrund einer unerwarteten und unerklärlichen Mehrheit von Gegenstimmen keine Stellungnahme abgegeben, was jedoch, wie ich sehe, zum Glück nun wieder geradegerückt wurde. Damit hat sich der Wirtschaftsausschuss selbst die Möglichkeit verbaut, etwas Positives beizusteuern, und er hat die Chance verpasst, den Text in den unter seine Zuständigkeit fallenden Bereichen zu verbessern.
Ich gebe zu bedenken, dass trotz des Kunstgriffs einer Reserve für Ausnahmen die Festlegung einer Obergrenze es erschweren dürfte, die Unterschiede zwischen den Produktionssystemen der einzelnen Länder zu begreifen, und die Gefahr heraufbeschwört, die Zielgruppe der wirklichen Verlierer zu verfehlen: derjenigen, die sich auf keine nationalen Rechtsvorschriften für den wirksamen Schutz der Arbeitnehmer beiderlei Geschlechts, der Kleinunternehmen und der Industriegebiete berufen können.
Philip Bushill-Matthews
(EN) Herr Präsident! Die britischen Konservativen sind nicht uneingeschränkt begeistert davon, dass es einen EU-Globalisierungsfonds geben soll. Die gute Nachricht ist, dass es bei diesem Vorschlag darum geht, Menschen zu helfen, ihnen zu helfen, mit der Herausforderung des Wandels fertig zu werden, und einen solchen Grundsatz unterstützen wir von ganzem Herzen. Die Frage ist, ob eine solche Hilfe auf der Ebene der EU statt der Mitgliedstaaten erfolgen soll. Doch, offen gesagt, geht es bei diesem Fonds ja auch darum, bestimmten Regierungen zu helfen, ihren Wählern den Gedanken der Globalisierung zu vermitteln. Das ist keine Kritik. Wir unterstützen diesen Gedanken ebenfalls.
In einigen Ländern und in bestimmten Kreisen herrscht in der Tat Unbehagen, weil der Wind des globalen Wettbewerbs für manche frostig werden kann. Das ist verständlich. Es ist außerdem die Wahrheit. Es liegt in unser aller Interesse, dass Sorgen über mögliche Nachteile der Globalisierung geklärt werden, damit die Vorteile der Globalisierung zum Tragen kommen können.
Ich gratuliere der Berichterstatterin zu ihrem wohl überlegten und durchdachten Bericht und zu ihrer positiven Arbeit im Trilog. Es bleiben jedoch Bedenken hinsichtlich des Fonds selbst, und es kam nicht überraschend, dass in den verschiedenen Beratungen im Ausschuss Stimmen laut wurden, ein solcher Fonds, wenn es ihn schon geben soll, müsse größer sein; ein solcher Fonds, wenn es ihn schon geben soll, müsse für uns leichter zugänglich sein. Solche Töne werden in der Regel angeschlagen, sobald die EU eine neue Haushaltslinie vorschlägt. Aber in diesem Fall besteht eigentlich keine gesonderte Haushaltslinie, da der verfügbare Betrag im Wesentlichen aus Geldern bestehen wird, die anderswo nicht ausgegeben werden. Das ist nicht bloß unkorrekt, das ist schlechte Buchführungspraxis.
Ermutigend ist für mich, dass die Berichterstatterin und auch der Ausschuss einen entscheidenden Änderungsantrag von mir zu Artikel 18 Absatz 3 unterstützt haben, in dem es heißt, dass es "jedem einzelnen Mitgliedstaat (obliegt), sicherzustellen, dass er über reibungslos funktionierende Management- und Kontrollsysteme verfügt", um die Ausgaben nachzuvollziehen und um zu gewährleisten, dass sie begründet sind, und dass es "der Kommission (obliegt), zu überprüfen, ob diese Systeme tatsächlich bestehen".
Die Globalisierung kann tatsächlich eine Herausforderung sein, aber wenn man bedenkt, dass der Rechnungshof seit zwölf Jahren für die Rechnungsabschlüsse der Haushaltsjahre keine Zuverlässigkeitserklärung erteilen konnte, stellen die Verwaltung und Kontrolle dieser Ausgaben möglicherweise die größte Herausforderung überhaupt dar.
Brigitte Douay
(FR) Herr Präsident! Ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen begrüße ich die Einrichtung dieses Fonds, der über Standortverlagerungen besorgten Arbeitnehmern große Hoffnung gibt und der in den jeweiligen Ausschüssen Anlass zu zahllosen Diskussionen gegeben hat, insbesondere in Bezug auf seinen Umfang sowie die Vergabekriterien, die die Gefahr einer ungerechten Behandlung der einzelnen Regionen in sich bergen. Es ist jedoch wichtig für die europäischen Arbeitnehmer zu wissen, dass die Union sich endlich entschlossen hat, sich der aufgrund von Missmanagement der Globalisierung möglicherweise in allen Mitgliedstaaten und insbesondere in den traditionellen Industrieregionen auftretenden Arbeitsplatzverluste anzunehmen.
Ich schließe mich denen an, die Frau Bachelot-Narquin und alle Verfasser der Stellungnahmen zu ihrer gründlichen Arbeit beglückwünscht haben, und bin sehr erfreut darüber, dass der Fonds ab dem 1. Januar 2007 in Kraft treten wird. Wie viele andere auch bedauere ich, dass die Schwelle für die Gewährung von Mitteln aus dem Fonds nicht gesenkt wurde, dass der Finanzrahmen nicht größer ist und nicht definitiv zugewiesen wurde und dass der Fonds nicht für Produktionsverlagerungen innerhalb der Europäischen Union genutzt werden kann, wo ja der größte Teil dieser Verlagerungen stattfindet.
Wie dem auch sei, dieser Fonds existiert jetzt und wir müssen ihn sehr schnell zum Laufen bringen, denn wie uns die Ereignisse regelmäßig zeigen, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Ferner müssen wir den Wirkungsbereich und den Nutzen dieses Fonds bewerten, so dass wir ihn bei Bedarf anpassen und aufstocken können. Ich freue mich auch darüber, dass eine Informationspflicht gegenüber den Arbeitnehmern und Regionen besteht, die von diesem Fonds profitieren, denn alles, was dazu beitragen kann, unsere oftmals skeptischen Mitbürger den von der Europäischen Union geschaffenen Mehrwert in Form von Zusammenhalt und Solidarität nahe zu bringen, ist begrüßenswert.
Iles Braghetto
(IT) Herr Präsident, Herr Špidla, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der dringenden Notwendigkeit, das System der europäischen Unternehmen neu zu organisieren, sind wir aufgrund des Globalisierungsprozesses und angespornt durch das Entstehen eines großen europäischen Marktes darauf bedacht sicherzustellen, dass die Kosten dieser an sich positiven Veränderungen nicht ausschließlich von der Arbeitswelt getragen werden.
Deshalb begrüßen wir europäische Initiativen wie die Einrichtung eines Globalisierungsfonds, die wir heute erörtern, oder den Bericht über die soziale Verantwortung der Unternehmen, mit dem wir uns morgen befassen werden. Die Entwicklung des freien Marktes im Kontext einer sozialen Wirtschaft muss die schöpferische Triebkraft der wirtschaftlichen Freiheit mit den positiven Werten einer Aktion zur Förderung der Solidarität verbinden. Nur auf diese Weise werden Unternehmen und Arbeit ein Gewinn für die Europäische Gemeinschaft sein. Dabei ist die Einrichtung des Globalisierungsfonds ein wichtiges Instrument, um jenes Gleichgewicht herzustellen, das andernfalls abhanden käme, was zu sozialer Ungerechtigkeit und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen würde. Beredte Beispiele hierfür sind gegenwärtig die Schwierigkeiten großer Unternehmen wie Volkswagen in Belgien und erhebliche regionale Probleme wie die des Werks "Magrini Galileo" in meiner Region, Venetien.
Deshalb hoffen wir, dass diese Initiative, trotz ihres Versuchscharakters, positive Ergebnisse bringen und angemessen finanziert werden kann. Auch ich möchte der Berichterstatterin für ihre Bemühungen danken.
Gábor Harangozó
(HU) Aufgabe der Europäischen Union bleibt es, die strukturellen Hindernisse, die der Liberalisierung des Handels und der Öffnung der Märkte entgegenstehen, abzubauen. Wir müssen uns die Vorzüge der Globalisierung zu Nutze machen, um die Beschäftigungsrate zu erhöhen und den Lebensstandard unserer Bürger zu erhöhen, ansonsten müssen wir Einbußen in Kauf nehmen. Während man die Globalisierung auf europäischer Ebene mit positiven Entwicklungen assoziiert, kann sie in einzelnen Bereichen ernsthafte Schwierigkeiten verursachen, die zu akuten wirtschaftlichen und sozialen Traumata führen. Die EU als Ganzes genießt die Früchte der Globalisierung, aber auf lokaler Ebene können Probleme mit negativen Auswirkungen entstehen.
Aufgabe der Gemeinschaft ist es, Arbeitnehmern angemessene, wirksame Unterstützung zu leisten, um ihnen den Zugang zum Arbeitmarkt zu ermöglichen. Das schreibt auch das Solidaritätsprinzip der EU vor. In diesen Bereichen bedarf es der schnellen, effektiven Hilfe. Aus diesem Grund befürworte ich die Einrichtung des neuen Fonds zusätzlich zu den bereits bestehenden Maßnahmen. Um jedoch zu gewährleisten, dass sich das Programm als wirkliches Allheilmittel erweist, braucht es ein entsprechendes Budget. Die unrealistisch hohe Kofinanzierungsverpflichtung darf uns nicht davon abhalten. Ebenso nachteilig wäre es, kleinere Bereiche von dieser Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Lage auszuschließen.
Konstantinos Hatzidakis
- (EL) Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst der Berichterstatterin, Frau Bachelot-Narquin, zu ihrer Arbeit gratulieren. Zudem möchte ich sagen, dass die Liste der Redner, die heute hier sprechen, deutlich macht, dass das Thema, das wir erörtern, von großer Bedeutung ist. Angesichts der Tatsache, dass die Globalisierung eine unvermeidliche Realität darstellt, die negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hat, könnte das auch gar nicht anders sein. Man muss sich mit ihren Auswirkungen auseinander setzen, und ich glaube, die Idee der Einrichtung eines Globalisierungsfonds wird dem auf durchaus intelligente Art und Weise gerecht, denn anstatt neue Haushaltsmittel zu verwenden, zieht er zur Bekämpfung dieser negativen Folgen der Globalisierung die Mittel heran, die nicht ausgegeben wurden.
Ich hatte die Befürchtung, dass die Verwirklichung der von der Europäischen Kommission unterbreiteten Idee auf Schwierigkeiten stoßen würde, doch ich bin froh, dass das Parlament diese ausgeräumt hat. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die kleinen Länder, die aufgrund ihrer Größe Gefahr laufen würden, bei der Planung des Fonds nicht berücksichtigt zu werden, da die vorgeschriebenen Zahlen selbst für große Unternehmen in kleineren Ländern zu hoch sein würden.
Die vereinbarte Regelung setzt sich mit dieser Frage auseinander, und zugleich machen wir damit deutlich, dass das Europäische Parlament sich in ausgewogener Weise um alle Länder der Europäischen Union kümmert. Für Griechenland, mein Heimatland, ist die endgültige Textfassung von Vorteil, und ich glaube, dass die Botschaft, die wir mit der Einrichtung dieses Fonds an die Bürger aussenden, ebenfalls positiv ist. Damit zeigt die Europäische Union Sensibilität gegenüber sozialen Problemen, und meiner Ansicht nach stärkt dies auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.
Nikolaos Vakalis
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich denke, Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage, dass die Globalisierung sozusagen zu dem Zeitpunkt begann, als der Mensch auf der Erde erschien; sie ist eine Art von Naturerscheinung, und zwar eine unvermeidbare. Jetzt, da wir ihre Intensität zu spüren bekommen, sollte unser Ziel, unsere Vision eine Globalisierung mit menschlichem Antlitz sein.
Aufgrund der besonderen Geschichte und Kultur Europas kann die Europäische Union einen großen Beitrag zu diesem Prozess leisten. Negative Auswirkungen sollten uns jedoch unter keinen Umständen veranlassen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die sich auf lange Sicht nachteilig auswirken. Deshalb stimme ich vollkommen mit den Zielsetzungen des Fonds überein, und ich möchte zwei wichtige Elemente unterstreichen, erstens, dass er allen Mitgliedstaaten zugänglich sein sollte, und, zweitens, dass er dynamisch sein und sich den Bedingungen des Marktes anpassen sollte.
Die Frage ist jedoch, ob alle Mitgliedstaaten tatsächlich vom Fonds profitieren können. Das Phänomen der Globalisierung betrifft alle Länder und ganz besonders die kleinen und schwachen, die aufgrund ihrer Größe niemals die Bedingung von tausend Entlassungen je Sektor erfüllen werden. Demzufolge ist es ein Schritt in die richtige Richtung, Ausnahmeregelungen zur Anwendung zu bringen, wenn gravierende Auswirkungen im Bereich der Beschäftigung und der lokalen Wirtschaft nachgewiesen werden. 15 % zur Unterstützung solcher Ausnahmefälle halte ich jedoch für zu wenig. Als positiv bewerte ich jedoch, dass der Fonds dynamisch sein wird, was bedeutet, dass diese Prozentzahl, falls notwendig, neu angepasst werden wird.
Zu all dem eben Gesagten sowie zu dem, was ich nicht angesprochen habe, möchte ich der Berichterstatterin gratulieren.
Ivo Belet
(NL) Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Dieser Fonds bietet uns tatsächlich eine Möglichkeit, Europas soziale Dimension in den Vordergrund zu rücken. Wir werden die Arbeitnehmer, die infolge einer Umstrukturierung ihren Arbeitsplatz verlieren, nicht im Regen stehen lassen. Wir werden die Botschaft übermitteln - und es ist wichtig, dieses Signal auch auf europäischer Ebene auszusenden -, dass wir in jenen Fällen alle Register ziehen müssen und werden und jene Menschen, die ihren Job verlieren, bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung selbstverständlich möglichst effizient begleiten. Das ist kurzfristig, wie soeben erwähnt, bei der Umstrukturierung von Volkswagen Vorst in Brüssel der Fall, wo Tausende von Menschen, nicht zuletzt die Zulieferer, mit Arbeitsplatzverlust rechnen müssen.
Heute entscheiden sich viele der betroffenen Arbeiter für eine hohe Abfindung, aber das macht die Notwendigkeit und die Betreuung dieser Arbeiter bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz nicht weniger dringlich, ganz im Gegenteil. Wir vertrauen deshalb darauf, dass sie für Unterstützung aus dem Fonds in Betracht kommen, weil es sich gerade um einen Sektor handelt, der die Auswirkungen der Globalisierung zu spüren bekommt.
Zum Schluss, Herr Kommissar, möchte ich hinzufügen, dass eine Vielzahl der betroffenen Arbeitnehmer ihre Hoffnung in den nächsten Wochen und Monaten an die Kommission knüpfen werden. Ich gehe davon aus, dass wir sie nicht enttäuschen.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. (CS) Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei Ihnen für diese Aussprache, die genutzt wurde, um die Einrichtung des Fonds aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Meines Erachtens wurden sämtliche Aspekte gewürdigt und bewertet. Ich muss mich kurz fassen und möchte nur einige wenige Punkte hervorheben, die sich während der Debatte herauskristallisiert haben. Der Fonds ist keine Patentlösung, kein Allheilmittel, sondern lediglich eine nützliche Waffe in unserem Arsenal, die wir aus verschiedenen Perspektiven bewertet haben. Wir sind zu der Schlussfolgerung gelangt, dass es sich um eine wirksame Waffe handelt, mit der vielen Menschen innerhalb kurzer Zeit geholfen werden kann.
Als weiteren wichtigen Aspekt möchte ich die Tatsache herausstellen, dass der Fonds für Menschen vorgesehen ist und demzufolge nicht großen Unternehmen Vorteile verschaffen sollte. Man darf nicht vergessen, dass dieser Fonds einzelnen Arbeitnehmern nutzen soll.
Ein weiterer Punkt, der indirekt während der heutigen Debatte angesprochen wurde, war die Befürchtung, ob die festgelegten Kriterien wirklich ihren Zweck erfüllen. Meiner Meinung nach können wir mit Fug und Recht sagen, dass diese Kriterien außerordentlich gründlich von all jenen geprüft wurden, die ein Interesse an Arbeitsplätzen und an der Einrichtung dieses Fonds haben. Menschliches Handeln ist immer mit gewissen Unwägbarkeiten behaftet. Die Verordnung beinhaltet eine so genannte Rendezvous-Klausel, die es ermöglichen wird, andere Veränderungen in Abhängigkeit vom Ablauf der Ereignisse sehr schnell zu prüfen. Gleichwohl steht fest - und die Aussprache hat mich davon überzeugt -, dass sämtliche Kriterien aus allen wichtigen Blickwinkeln gründlich überdacht worden sind.
Zu den einzelnen Änderungsanträgen kann ich klar sagen, dass die Kommission bereit ist, alle Änderungen zu akzeptieren, über die in erster Lesung Einigung erzielt wird. Ich hoffe, dass die morgige Abstimmung erfolgreich verläuft und dass die Verordnung ab 1. Januar angewendet und umgesetzt werden kann. Ich möchte Herrn Remek zitieren, der gesagt hat: "Schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe". Diesen Spruch hört man oft in Tschechien und er wird überall verstanden. Es wäre weitaus besser, wenn wir den Fonds schon zum 1. Januar und nicht erst Wochen oder Monate später einrichten könnten. Mit der morgigen Abstimmung kann das Europäische Parlament den Bürgern in Europa ein positives Signal geben. Ich glaube, das wurde in der Aussprache aus verschiedenen Blickwinkeln erläutert.
Der Präsident
Ich danke allen Rednern, die sich an der Aussprache beteiligt haben, und besonders dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für seine ernsthafte Arbeit in einem schwierigen und anspruchsvollen globalen Umfeld.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
Schriftliche Erklärung (Artikel 142)
Véronique Mathieu
(FR) Man kann die Annahme des Berichts über die Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) nur begrüßen, denn dieser kennzeichnet eine neue Position der EU, was den Umgang mit den sozialen Folgen der Globalisierung betrifft. Sein Inkrafttreten im Januar 2007 zeugt von dem Bestreben der europäischen Institutionen, eine effektive Lösung für die Produktionsverlagerungen zu finden und die sozialen Rechte des Einzelnen wieder in den Mittelpunkt des Systems zu rücken. Dieser Fonds wird eine selektive, individuelle Hilfe für Arbeitnehmer ermöglichen, die infolge der Globalisierung freigesetzt wurden, und ihnen zu einer Umschulung verhelfen.
Obwohl anerkannt werden muss, dass die Öffnung der Wirtschaften für den Wettbewerb im Großen und Ganzen positiv für das Wachstum and die Wettbewerbsfähigkeit ist, kann sie auch zu schmerzvollen Umstrukturierungen und brutalen Arbeitsplatzverlusten führen. Der Fall von Volkswagen in Belgien ist ein perfektes Beispiel dafür.
Es existieren zugegebenermaßen in den Mitgliedstaaten bereits Instrumente für die Unterstützung von Arbeitnehmern, die von globalisierungsbedingten Umstrukturierungen betroffen sind. Dennoch kann mit der Annahme dieses Berichts ein Instrument auf Gemeinschaftsebene geschaffen werden, das die Solidarität der Europäischen Union widerspiegelt. Dieser Fonds entspricht den großen Erwartungen der europäischen Bürger und demonstriert die Fähigkeit der EU, schnell zu agieren, wenn es um die Solidarität mit den Menschen geht.
