Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Mittwoch, den 17. Oktober, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist an Sie verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Mittwoch:
Die Fraktion der Grünen hat beantragt, dass zum Abschluss der Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum EU-Russland-Gipfel Entschließungsanträge eingereicht werden können.
Daniel Cohn-Bendit
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Wir haben in der Konferenz der Präsidenten darüber gesprochen, und wir haben gesagt: Angesichts des EU-Gipfels mit Russland, angesichts der Reise von Herrn Putin in den Iran, angesichts der Realität der Auseinandersetzungen, die dort stattfinden, ist es doch absurd, dass dieses Parlament debattiert und keine Entschließung verabschiedet, in der die Position des Parlaments formuliert wird. Wer sind wir denn? Wir wollen immer mitentscheiden, und wenn wir entscheiden können, dann sagen wir: Nein, jetzt wollen wir nicht entscheiden.
Wir sind für eine Entschließung vor dem EU-Russland-Gipfel, und wenn es nötig ist, auch für eine Entschließung nach dem EU-Russland-Gipfel. Es ist die Aufgabe des Parlaments, die Kommission zu kontrollieren und politische Richtlinien zu formulieren und nicht einfach nur ein Debattierclub zu sein.
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! In der Tat ist es in diesem Haus bisher üblich gewesen, dass in wichtigen Angelegenheiten wie dem EU-Russland-Gipfel auf eine Debatte eine Entschließung folgt. Es gibt viele Dinge, die gesagt werden müssen, und viele Botschaften, die unser Parlament denjenigen übermitteln muss, die die Union auf dem Gipfel vertreten werden. Wir sollten wirklich den Russen eine klare Botschaft senden und eine entschlossene Botschaft, gestützt durch die Überzeugungen dieses Hauses, auch den Leuten mitgeben, die uns auf dem Gipfel vertreten werden. Meine Fraktion möchte daher diesen Antrag unterstützen.
(Beifall)
Richard Corbett
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Wenn sich niemand anders dagegen äußert, dann werde ich das mal tun.
Diejenigen, die den Antrag auf eine Entschließung einbringen, scheinen wohl zu glauben, dass die Debatten dieses Hauses nur von Belang sind, wenn wir am Ende der Debatte eine Entschließung verabschieden. Im Grunde werten sie aber die eigentliche Debatte ab, weil sie alle draußen sind und über den Text einer Entschließung verhandeln, anstatt hier drinnen zu sein und darüber zu debattieren. Die Argumente, die sie und andere vor diesem Gipfel anbringen möchten, können sehr wohl in einer lebhaften Debatte in diesem Haus geäußert werden, von Leuten, die klare und intelligente Ansichten vertreten, anstatt hinauszugehen und die ganze Nacht in einem Redaktionsausschuss zu arbeiten, damit das dicke Buch, das wir am Ende jeder Sitzungsperiode schreiben, mit unzähligen Seiten von Entschließungen, noch ein Stück dicker wird.
Es ist an der Zeit, dass wir unsere Prioritäten ändern und die Debatten im Saal dieses Hauses wieder aufwerten. Ich appelliere an die Abgeordneten, lebhafte Debatten in diesem Parlament zu führen.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Herbert Bösch
Herr Präsident! Ich bin nicht dafür bekannt, dass ich mich groß in Geschäftsordnungsangelegenheiten einmische. Aber diese Debatte haben wir an jedem Montagnachmittag um 17.00 Uhr. Ich frage mich inzwischen, wozu wir am Donnerstagnachmittag noch einen Tagesordnungspunkt "Dringlichkeiten" haben. Vielleicht könnte man genau diese Frage nochmals im Kreis der hohen Herrschaften dieses Hauses erörtern, denn jedes Mal haben wir dieselbe Debatte darüber, ob jetzt gerade irgendein Punkt, irgendein Gipfel, den irgendwer irgendwo abhält, auf die Tagesordnung gesetzt wird oder nicht. Es wäre mir sehr recht, wenn man so etwas einmal auf eine Tagesordnung des Hauses setzen könnte.
Der Präsident
Herr Kollege Bösch! Die "hohen Herrschaften" sind Sie alle, sind alle Abgeordneten. Sie sehen, jene, die sich manchmal dafür halten, werden dann hier im Plenum überstimmt. Das ist nun einmal unsere Demokratie. Vielen Dank für Ihre Bemerkung.
Donnerstag:
Die EVP-ED-Fraktion hat betreffend die Debatten über die Verletzung von Menschenrechten beantragt, den Unterpunkt "Usbekistan" durch den Unterpunkt "Pakistan" zu ersetzen.
Charles Tannock
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich spreche im Auftrag meiner Fraktion. Wie Ihnen bekannt ist, hat vor ein paar Tagen ein ungeheurer Selbstmordanschlag gegen die Wagenkolonne mit der zurückkehrenden Frau Benazir Bhutto stattgefunden, bei dem über hundert Zivilisten getötet wurden. Ein weiterer zurückkehrender Zivilpolitiker, Nawaz Sharif, ist kürzlich von der pakistanischen Regierung deportiert worden. In diesem südasiatischen Land von so überaus strategischer Bedeutung ist alles Mögliche passiert, was einer dringenden Debatte durch dieses Parlament bedarf.
Von neuen Veränderungen der Lage in Usbekistan ist mir nichts bekannt, abgesehen von der Tatsache, dass der Rat überlegt, ob er das Einreiseverbot für führende usbekische Politiker aufheben soll oder nicht. Im Vergleich zu dem, was in Pakistan geschieht, verblasst das zur Bedeutungslosigkeit, und deshalb würde ich an das Parlament appellieren, die Notwendigkeit einer Debatte über die Lage in Pakistan am Donnerstag zu unterstützen.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Das Dafür oder Dagegen ist immer so schwierig zu entscheiden. Wir wären dafür und könnten das unterstützen, wenn wir dann auch die Zusage der EVP-ED-Fraktion und anderer Fraktionen bekämen, dass wir Usbekistan auch wirklich bei der nächsten Gelegenheit auf die Tagesordnung setzen und darüber diskutieren. Es sollte also nicht heißen, dass wir Usbekistan und die dortige Entwicklung aus den Augen verlieren. Unter dieser Voraussetzung könnten wir dann zustimmen.
Der Präsident
Das ist doch ein hervorragender Kompromiss.
Daniel Cohn-Bendit
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Es ist außer Zweifel, dass Pakistan eine sehr wichtige Sache ist. Aber es ist zu wichtig, um daraus am Donnerstagnachmittag einen Punkt der Dringlichkeitsdebatte zu machen. Es geht ja nicht nur um Menschenrechtsverletzungen, sondern es geht um wirklich außenpolitische Ansätze der EU in dieser ganzen Region.
Ich finde, wir sollten lieber beschließen, Pakistan auf die nächste Tagesordnung zu setzen, als richtige Debatte mit Rat und Kommission, weil ich das für das Wichtigste halte. Das Thema Usbekistan hat unmittelbaren Charakter. Der Rat will heute bestimmte Sanktionen aufheben. Ich finde, in der jetzigen Situation sollte man sagen, was in Usbekistan geschieht, das ist eine Frage der Menschenrechte, die nahe legt, dass Sanktionen nicht aufgehoben werden. Das kann man schnell am Donnerstagnachmittag beschließen. Pakistan ist eine ganz schwierige und schwerwiegende außenpolitische Sache, und das sollte auf die nächste Tagesordnung.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)
