Dringlichkeitsdebatte (Einsprüche)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über die Einsprüche betreffend die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen (Artikel 47 der Geschäftsordnung).
Zu Punkt I - Lage in Zypern:

Cox
Frau Präsidentin, da wir morgen eine Erklärung über Bosnien haben werden, möchten wir den Einspruch zurückziehen.

Die Präsidentin
Damit liegen zu den Punkten I und II keine Einsprüche mehr vor.

Pasty
Frau Präsidentin, wir hatten zwei Einsprüche vorgelegt. Der erste bezüglich der Bosnienfrage wurde wieder zurückgezogen, da dieser Punkt an anderer Stelle geregelt wird. Wir erhalten jedoch selbstverständlich den zweiten Einspruch aufrecht. Es muß somit lediglich über den zweiten Einspruch abgestimmt werden.

Die Präsidentin
Die Fraktion Union für Europa beantragt die Streichung des Punktes "Ausweisung illegaler Einwanderer" .
Begründung: Alle Mitgliedstaaten haben große menschliche und wirtschaftliche Probleme aufgrund der massiven Zuwanderung aus Entwicklungsländern. Das Ausmaß dieses Phänomens läßt uns nicht unberührt. Nach einer Lösung muß jedoch gemeinsam und in überlegter Weise gesucht werden. Es erscheint uns völlig unangebracht, dies im Rahmen der Dringlichkeitsdebatte zu behandeln.
(Das Parlament lehnt den Einspruch ab.)

Die Präsidentin
Mir liegen zwei Einsprüche vor, von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und der Fraktion Union für Europa, wonach ein neuer Unterpunkt "Schutz des camino de Santiago" eingefügt werden soll.

Varela Suanzes-Carpegna
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir einen Einwurf zur Geschäftsordnung, um ein Mißverständnis auszuräumen. Ich habe gehört, wie hier über die Zerstörung des Camino de Santiago gesprochen wurde. Ich stamme aus diesem Gebiet - lassen Sie mich daran erinnern, daß nicht ein einziger sozialdemokratischer Abgeordneter aus diesem Gebiet stammt -, und ich möchte klarstellen, daß diese Bauarbeiten nicht den Camino de Santiago betreffen. Es sind Bauarbeiten an einer Landstraße, die nicht auf dem Jakobsweg liegt. Unser Parlament muß deshalb keine Maßnahmen in dieser Sache ergreifen.
(Das Parlament nimmt den Einspruch an.)

Begrüßung
Der Präsident
Bevor wir die Aussprache über die Lage der Union mit Reden der Präsidenten des Parlaments, des Europäischen Rates und der Kommission beginnen, möchte ich heute in unserem Parlament einen sehr berühmten Besucher, der der Aussprache zuhören wird, begrüßen, Sir Edward Heath.
(Lebhafter und anhaltender Beifall) Sir Edward Heath war von 1970 bis 1974 Premierminister Großbritanniens. Seine vielen Jahre im öffentlichen Dienst stehen in engem Zusammenhang mit Europa und mit Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Er leitete in der ersten Verhandlungsrunde in den frühen 60er Jahren das britische Verhandlungsteam. Er war Premierminister, als Großbritannien 1973 der Europäischen Gemeinschaft beitrat, und seither ist er ein unbeirrbarer Verfechter einer starken und effizienten Europäischen Union. Er zögerte nie, diejenigen in seinem Land zu kritisieren, die Großbritanniens Austritt aus der Union wünschen und die Dämonen des Nationalismus wecken wollen. Vor allem anderen verkörpert er die bedeutende Tatsache, daß zwischen Heimatliebe, loyalem Dienst für die nationalen Interessen und Unterstützung für Europa kein Widerspruch besteht. Sir Edward, Sie sind hier heute sehr willkommen.

Lage der Europäischen Union
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Präsidenten des Europäischen Rates und des Präsidenten der Kommission über den Stand der Europäischen Union mit anschließender Aussprache.

Der Präsident
Herr Präsident des Euroäischen Rates, Herr Präsident der Europäischen Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute über die Tragödie Europas vor Ihnen sprechen. In ausgedehnten Gebieten Europas starrt eine Menge gequälter, hungriger, sorgenerfüllter und verwirrter Menschen die Ruinen ihrer Städte und Häuser an und sucht den dunklen Horizont nach den Zeichen irgendeiner neuen drohenden Gefahr, einer Tyrannei oder eines neuerlichen Terrors ab. Unter den Siegern herrscht eine babylonische Verwirrung mißtönender Stimmen, unter den Besiegten aber das trotzige Schweigen der Verzweiflung. Das ist alles, was die Europäer in all ihren altehrwürdigen Staaten und Nationen zuwege gebracht haben, das ist alles, was die germanischen Mächte erreicht haben, indem sie einander in Stücke gerissen und Verwüstung weit und breit angerichtet haben. Derjenige, der fast auf den Tag genau vor 50 Jahren, am 19. September 1946, in Zürich die Lage Europas so beschrieb, war Winston Churchill. Und er sah aus dieser Lage nur einen Ausweg: die Erneuerung der europäischen Familie als regionale Organisation, eine Art Vereinigte Staaten von Europa.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Derjenige, der fast auf den Tag genau vor 50 Jahren, am 19. September 1946, in Zürich die Lage Europas so beschrieb, war Winston Churchill. Heute, 50 Jahre später, in einer Union aus 15 europäischen Staaten, können wir in den Gesprächen, die wir mit Bürgerinnen und Bürgern in allen Mitgliedstaaten führen, denen die europäischen Institutionen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg eine ferne, abstrakte Welt sind, einen Eindruck mitnehmen, in allen Gesprächen denselben: Die Menschen sind nicht gegen die Union, nicht gegen die Einigung Europas, nicht gegen Maastricht oder Brüssel. Aber sie wissen nicht mehr, warum sie dafür sein sollen! Dafür gibt es viele Gründe! Einer der wichtigsten ist, daß die Union 1000 verschiedene Antworten auf 1000 einzelne Fragen gibt, aber zu den großen Fragen schweigt, vor denen die europäische Gesellschaft am Ende dieses Jahrhunderts steht.
(Beifall) Wie modernisieren wir in einer global vernetzten Welt die Strukturen unserer Wirtschaft so, daß in Europa menschliche Arbeit, diese Grundlage der europäischen Zivilisation, noch eine Zukunft hat? Wie kann es uns gelingen, ein neues Gleichgewicht zu finden zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit, ein neues Gleichgewicht, das unsere demokratische Gesellschaft stabil hält?
Immer mehr Menschen verbinden die Europäische Union mit Sozialabbau und mit der Zerstörung von Arbeitsplätzen. Wir müssen die Union wieder mit der Schaffung von Arbeit und mit sozialem Fortschritt verbinden. Der Erfolg der Währungsunion und auch der Erfolg der Regierungskonferenz hängen davon ab. Gewiß, die Mitgliedstaaten tragen die Hauptverantwortung und damit auch die Hauptlast für die Schaffung von Arbeit, für die Verteilung von Arbeit und für die Organisation von Arbeit.
Wir wollen der Union nicht die Verantwortung für eine Beschäftigungspolitik aufbürden, für die sie die Mittel nicht hat. Aber die Union könnte wenigstens die nationalen Anstrengungen stimulieren, orientieren und koordinieren. Nicht einmal das leistet sie!
Die 18 Mio. Arbeitslosen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - und nicht nur sie - erwarten, daß wir endlich Fortschritte machen bei der Koordinierung der Arbeitsmarktpolitiken der Mitgliedstaten, beim optimalen Einsatz der Fonds der Europäischen Union zur Schaffung von Arbeitsplätzen, bei der Verbesserung von Bildung, Ausbildung und Weiterbildung, bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Das fordern wir alle - Rat, Kommission, Parlament - seit Jahren, und seit Jahren ohne Erfolg!
Seit Dezember 1994 haben unsere Staats- und Regierungschefs auf jedem Europäischen Rat die Bekämpfung der Arbeitslosigekit zur höchsten Priorität erklärt. Entschieden haben sie über nichts weiter als über immer neue Prüfungsaufträge und Zeitpläne. Sie schaffen damit nicht Arbeit für die Arbeitslosen, sondern Arbeit für Kommission und nationale Behörden.
(Beifall) Die Vorschläge des Weißbuchs für Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung von 1993 sind immer noch nicht umgesetzt. Die Kommission hat einen Vertrauenspakt für Beschäftigung vorgelegt.
Der Europäische Rat läßt ihn prüfen. Die 14 vorrangigen Projekte für den Ausbau der transeuropäischen Netze liegen geschlossen auf dem Tisch. Die Finanzminister haben den Auftrag zu prüfen. Sie prüfen, ob sie 1 Mrd. ECU bereitstellen sollen, um die Anschubfinanzierung eines Projekts zu sichern, das ein Investitionsvolumen von 45 bis 50 Mrd. ECU hat. Kollegen und Kolleginnen, diese gleichen Finanzminister, die prüfen, ob sie 1 Mrd. ECU für die transeuropäischen Netze haben, die lassen es geräuschlos geschehen, daß unsere Union jedes Jahr 1 Mrd ECU für die Subventionierung des Tabakanbaus in Europa ausgibt!
(Beifall) Wer so handelt, ist nicht arm an Geld, sondern arm an Geist! Der Binnenmarkt nimmt 90 % unserer Waren und Dienstleistungen auf. Solange wir dieses Potential nicht zuallererst für Wachstum und Beschäftigung nutzen, solange wir uns in unserem Binnenmarkt den Luxus von 14 verschiedenen Währungen leisten, solange sind alle Klagen über die Folgen der Globalisierung der Wirtschaft nichts als faule Ausrede!
Die Öffnung der Grenzen im Binnenmarkt, das ist die neue Freiheit für viele Millionen Menschen in Europa. Europa kann aber nicht zulassen, daß das hohe Gut der Freizügigkeit zunehmend von international organisierten Kriminellen, von Mafia-Millionen und Drogenhandel mißbraucht und diskreditiert wird.
Für diese Probleme erwarten die Menschen von der Union eine Lösung. Ein Mitgliedstaat war und ist nicht bereit, die Tätigkeit von Europol durch den Europäischen Gerichtshof kontrollieren zu lassen. Es war richtig, daß der Europäische Rat in Florenz diese Kontrolle wenigstens für die 14 Mitgliedstaaten beschlossen hat, statt die Aktivierung von Europol weiter hinauszuschieben. Die von der irischen Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels können uns einen weiteren Schritt voranbringen.
Es reicht nicht, wenn Europol - was wir wünschen - künftig den Handel mit Drogen erfassen und verfolgen kann. Europa muß sich künftig gemeinsam wehren können, nicht nur gegen Geldwäsche, Autoschieber und Terroristen, sondern auch gegen die internationale Organisation der Kinderschänder und Kinderhändler.
(Beifall) Wir erwarten, daß die ganze Union geschlossen und entschlossen handelt, wenn es in der Welthandelsorganisation darum geht, die Eroberung von Märkten durch Kinderarbeit zu verhindern und die Schaffung eines Marktes für Kinderprostitution zu unterbinden. Das muß geschlossen und entschlossen verhindert werden.
Die Europäische Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft des Rechts. Das ist eine Errungenschaft der Einigung Europas. Neuerdings häufen sich die Versuche, die Union als Rechtsgemeinschaft auszuhöhlen. Ein Mitgliedstaat hat versucht, mit seinem Vetorecht nicht etwa eine bestimmte Entscheidung zu verhindern, sondern die Union insgesamt entscheidungsunfähig zu machen. Hätte die britische Regierung sich gegen das Exportverbot für britisches Rindfleisch durchgesetzt, würde künftig jede andere Regierung in einer strittigen Frage ähnliche Erpressungsversuche starten. Der britische Erpressungsversuch ist an der geschlossenen Front der 14 gescheitert. Das war ein europäischer Sieg!
(Beifall) Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Mitgliedstaaten, die immer wieder am nachdrücklichsten von der Kommission gefordert haben, gegen Wettbewerbsverzerrung und Subventionsbetrug in anderen Mitgliedstaaten vorzugehen. Neuerdings wird aus Deutschland versucht, der Kommission die Legitimation zur Genehmigung von öffentlichen Beihilfen in Deutschland zu bestreiten. Das darf sich nicht durchsetzen!
(Beifall) Wer die Europäische Union zum politischen Selbstbedienungsladen degradiert, der zerstört ihre Zukunft.
(Beifall) Das Vertrauen in die rechtliche Integrität der Organe der Union und in die Handlungsfähigkeit dieser Organe werden wir nur bewahren und stärken, wenn wir die Kraft zur Selbstkontrolle und - wenn notwendig - zur Selbstreinigung aufbringen. Das ist der Grund, warum wir einen Untersuchungsausschuß eingesetzt haben, der klären soll, ob bei der Bekämpfung der Rinderseuche BSE Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht oder Mißstände bei seiner Anwendung vorgekommen sind.
Gewiß, dem Rinderwahnsinn ist ja der menschliche Wahnsinn vorhergegangen, der es jahrelang zugelassen hat, daß Tiermehl an Pflanzenfresser verfüttert wird. Das können wir nicht rückgängig machen. Aber, meine Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen, wenn künftig statt der Vermerke darüber, wie der Zusammenbruch des Marktes für Rindfleisch durch Verschleiern und Verschweigen verhindert werden kann, in der Kommission mehr Ideen über die Förderung einer gesunden Nahrungsmittelproduktion produziert werden, dann wäre dies ein Riesenerfolg!
(Beifall) Und ein Riesenerfolg wäre es auch, wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten endlich aufhören würden, die Risiken der europäischen Politik zu vergemeinschaften und die Erfolge zu nationalisieren. Wer in der Union nichts weiter sieht als eine Deponie für nationalen Politikmüll, der braucht sich nicht darüber zu wundern, daß sie den Menschen stinkt!
(Beifall) Die Kommission hat sich aufgerafft, und die Mitgliedstaaten folgen ihr, den amerikanischen Zumutungen des Helms-Burton-Gesetzes entschlossen und geschlossen entgegenzutreten; wir unterstützen sie dabei ausdrücklich und nachdrücklich!
Wenn es aber um Krieg und Frieden in Europa geht, wenn es darum geht, Menschen vor Mord und Vertreibung und Vergewaltigung wenigstens auf unserem eigenen Kontinent zu schützen, wenn es darum geht, den Grundwerten unserer europäischen Lebensweise Geltung für alle Europäer zu verschaffen, dann ist von den Mitgliedstaaten nur ein babylonisches Stimmengewirr zu hören und von der Union nichts als betretenes Schweigen. Die Union ist nicht das ganze Europa, aber sie trägt Verantwortung für das Ganze. Die Mitgliedstaaten der Union werden die Hauptlast beim Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien zu tragen haben.
Die Union wird ihrer Verantwortung für die Koordinierung der weltweiten Unterstützungsmaßnahmen gerecht werden müssen; und soweit der Haushalt der Union gefordert ist, gilt der Grundsatz: Neue Politiken und Aufgaben brauchen auch neue finanzielle Mittel. Die Union, die sich auf ihre Erweiterung nach Osten und Süden vorbereitet, muß sich darauf einstellen, daß sie heterogener wird. Vor allem in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch im dritten Pfeiler sollte es daher künftig möglich sein, daß die Mitgliedstaaten, die es können und wollen, vorangehen beim gemeinsamen Handeln in der Union. Aber, Kolleginnen und Kollegen, aus einer Avantgarde, die wir brauchen, darf kein Direktorium werden. Das lehnen wir ab. Das Ziel, in der Union durch gemeinsame Institutionen zu handeln, darf nicht aufgegeben werden.
Wer ernsthaft die Erweiterung der Europäischen Union will, muß genauso ernsthaft für ihre substantiellen Reformen sein. Der bisherige Verlauf der Regierungskonferenz über die Reform des Vertrages von Maastricht hinterläßt nicht den Eindruck, daß alle Regierungen sich über diesen Zusammenhang klar sind und daß sie bereit sind, ihm Rechnung zu tragen. Die Regierungskonferenz verhandelt bis zum nächsten Sommer. Diese lange Zeit gibt leider auch viel Raum für technokratischen Detailperfektionismus und politische Erosion. Wir setzen auf die irische Ratspräsidentschaft, daß dies nicht geschieht, daß wir uns nicht in Detailperfektionismus verlieren oder uns der politischen Erosion hingeben.
Die Regierungskonferenz ist konfrontiert mit den Folgen von zwei historischen Entscheidungen, die die Union bereits getroffen hat: die Einführung der gemeinsamen Währung und die Erweiterung nach Osten und Süden. Die Währungsunion erfordert eine größere Festigkeit der politischen Strukturen der Union. Die Erweiterung erfordert eine größere Flexibilität der Strukturen und Politiken der Union. Der Bestand der Union hängt davon ab, daß es uns gelingt, diese beiden Erfordernisse zusammenzuführen. Nur dann kann die Europäische Union den Erwartungen entsprechen, die die Menschen bei der Schaffung einer gesamteuropäischen Ordnung des Friedens in sie setzen. Noch ist es dafür nicht zu spät!
Ich danke Ihnen.
(Beifall)
Bruton
Herr Präsident, in der letztjährigen Aussprache über die Lage der Europäischen Union sagten Sie hier, der neue Nationalismus führe geradewegs zum Vorkriegseuropa zurück. Sie hatten vollkommen recht. Sie fuhren in der Aussprache fort, die größte Herausforderung am Ende dieses Jahrhunderts sei es, die Union so zu reformieren, daß sie sich nach Osten und Süden erweitern kann, ohne zu zerfallen oder sich selbst zu zerstören. Sie legen Ihr Augenmerk erneut auf die Schlüsselfrage.
Wir haben den Visionären, die die Europäische Union ins Leben riefen, viel zu verdanken, von denen einer, der späte Emile Noël, letzte Woche mit James Madison, dem Begründer der Verfassung der Vereinigten Staaten, verglichen wurde, denn so bedeutend war die Rolle, die er in der Entwicklung der Union spielte. Wir können die Erinnerung an Noël, Schuman und Monnet am besten würdigen, indem wir sicherstellen, daß die Union, die wir unseren Nachfolgern übergeben, weiterhin lebendig, bedeutsam und vor allem so sein wird, daß sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihr identifizieren können.
Wir dürfen die Europäische Union nicht als selbstverständlich betrachten. Wie einer Ihrer Abgeordneten, Herr Spencer, letztes Jahr in der Aussprache über die Lage der Europäischen Union sagte, muß die Unterstützung für die Europäische Union von jeder Generation von neuem gewonnen werden. Eine rituelle Neuformulierung elitärer Gesichtspunkte und obskurer Akronyme wird von unseren Bürgerinnen und Bürger keine Unterstützung bekommen. Frau Roth sagte in ihrem Beitrag zur letztjährigen Aussprache, Europa habe zur Zeit seiner Gründerväter ein Herz und keine Form gehabt, während sie fühle, Europa habe jetzt eine Form, sein Herz sei aber aus Stein. Vielleicht ist dies übertrieben, doch es steckt etwas Wahres darin. Die Menschen sind nicht genügend positiv damit befaßt, was Europa macht. Da sich die Regierungen auf die Sondersitzung des Europäischen Rates am 5. Oktober in Dublin vorbereiten, frage ich die Abgeordneten in dieser Aussprache nach ihren Ansichten, wie wir - wir alle, die irische Präsidentschaft eingeschlossen - am besten die erneute Unterstützung für die Europäische Union durch diese Generation gewinnen können.
Politische Theoretiker des neunzehnten Jahrhunderts nahmen an, eine Person könne nur eine uneingeschränkte Loyalität zu ihrem territorialem Staat empfinden. Dies war verständlich. Gebietsgebundene natürliche Ressourcen wie Ackerland oder Mineralien waren grundlegend für die Wirtschaft des neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhunderts. Also mußten Nation und Territorium ein und dasselbe sein. Hingegen werden Wissen, schnelle Kommunikation und Mobilität die Kennzeichen der Wirtschaft des einundzwanzigsten Jahrhunderts sein. Und unvermeidlich werden die Nationalitäten in der entwickelten Welt immer mehr vermischt werden. In vielen Teilen der Welt bedarf es eines neues politisches Modells, um diese neue soziale Wirklichkeit zu organisieren, eines Modells, das anerkennt, daß die Menschen sich nicht nur einem Staat verbunden fühlen und deshalb mit Menschen verschiedener Nationalitäten glücklich zusammenleben und -arbeiten können.
Die Europäische Union von heute und inbesondere das Konzept einer entstehenden europäischen Staatsbürgerschaft basieren auf diesem neuen Modell. In der Europäischen Union kann sich jemand gleichzeitig Flandern, Belgien und der Europäischen Union verbunden fühlen und dabei mit jemandem zusammenarbeiten und in derselben Straße wohnen, der sich anderen Regionen oder Staaten verbunden fühlt.
Dies vorangestellt, dürfen wir von Europa bzw. der Europäischen Union nicht erwarten, daß sie das Unmögliche wahrmacht, und sie dann hart zu verurteilen, wenn ihr dies nicht gelingt. In einem Zeitalter der mehrfachen Loyalitäten wird die Union nie mehr als nur eines der Gebilde sein, denen sich die Menschen zugehörig fühlen. Wir müssen dieses Thema in einen historischen Zusammenhang stellen. Die meisten Nationalstaaten wurden durch Kriege zusammengefügt, und viele wurden nur durch ein Streben nach Ruhm auf Kosten anderer oder durch ein geteiltes Gefühl der Unzufriedenheit zusammengehalten. Glücklicherweise fehlen der Union diese tiefen emotionalen Bindungen, soweit sie negativ sind. Im Gegensatz zu den meisten Nationalstaaten wurde die Europäische Union im Frieden und für viele weltliche und praktische Zwecke zusammengefügt. Überdies versucht die Union nun, ihre Einheit zu vertiefen, während sie gleichzeitig die Anzahl ihrer Mitglieder vergrößert, was ein besonders schwieriges Unterfangen ist, wie uns jeder, der etwas über die Geschichte der Vereinigten Staaten im neunzehnten Jahrhundert gelernt hat, in Erinnerung rufen kann.
Um die Herzen der Europäerinnen und Europäer zu diesem Zeitpunkt unserer Geschichte zu gewinnen, muß die Europäische Union zeigen, daß sie das beste Vehikel ist, mit dem der Kontinent und seine Bürgerinnen und Bürger sich auf die Welt von morgen vorbereiten können. Die heutige Weltbevölkerung zählt 6 Milliarden Menschen - etwa 2 Milliarden mehr als 1958, als der Vertrag von Rom unterzeichnet wurde. In dreißig Jahren werden wir noch einmal anderthalb Milliarden Menschen mehr auf der Erde sein. All diese Menschen werden ernährt und gekleidet werden müssen und sauberes Wasser brauchen. Zur Zeit gibt es auf der Erde fürjeden Menschen 2.800 Quadratmeter landwirtschaftlich nutzbare Fläche. Im Jahre 2025 werden es nur mehr 1.700 Quadratmeter landwirtschaftlich nutzbare Fläche je Mensch sein, und die Getreideerträge steigen nicht schnell genug, um mit dieser steigenden Bevölkerungszahl mitzuhalten.
Europas Anteil an der Weltbevölkerung beträgt nur 7 % und sinkt. Zur Zeit beträgt Europas Anteil am Weltölverbrauch 18 %. Was passiert, wenn die Nachfrage nach Energie aller anderen in der Welt auf unser europäisches Niveau ansteigt? Weltweit steigen die Kohlendioxidemissionen weiterhin. Der Anteil an CO2 in der Atmosphäre ist von 280 Teilen je Million im neunzehnten Jahrhundert auf heute 350 Teile je Million gestiegen. Wie hoch wird er 2025 sein?
Diese Art von Problemen ist für einen Nationalstaat - für jeden Nationalstaat -, zu groß, als daß er sie selber lösen könnte.
Dies ist ein Grund, warum wir die Europäische Union brauchen. Nur eine Europäische Union wird groß genug sein, Europas Ressourcen zu mobilisieren, um die Probleme der Welt in Angriff zu nehmen. Die jungen Menschen wissen dies sehr gut, und dies ist der Grund, warum die jungen Menschen gegenüber Europa weniger skeptisch sind als die älteren. Letzte Woche hatte ich die Ehre, vor dem Kongress der Vereinigten Staaten zu sprechen. Die Vereinigten Staaten sind ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Integration einer Vielzahl von Völkern, die immer noch verschieden sind. Da wir in der Regierungskonferenz für eine engere Integration arbeiten, sollten wir nicht befürchten, daß dies das Ende nationaler oder lokaler Heimatverbundenheit bedeutet. Eine engere Integration der Europäischen Union und weitere Identifikation mit dem Mitgliedstaat sind miteinander kompatibel und schließen sich nicht gegenseitig aus. Eine engere europäische Integration ist jedenfalls eine Anerkennung der Realität, daß die moderne Weltwirtschaft sich auf ein globalisierteres politisches Modells zubewegt. Nur die Europäische Union ist groß genug, um den Europäerinnen und Europäern die Fähigkeit zu geben, die Weltpolitik auf effektive Weise zu beeinflussen und zu formen.
Herr Präsident, in den nächsten Jahren muß die Union selbst fünf Hauptaufgaben in Angriff nehmen. Diese sind: das Ansehen der Union bei ihren Bürgerinnen und Bürgern steigern; die Regierungskonferenz erfolgreich beenden; die Gemeinsame Währung rechtzeitig verwirklichen; die nächste Phase der Ost- und Süderweiterung vervollständigen sowie Europas Stellung in der Welt sichern.
Die erste Aufgabe ist es, das Ansehen der Union bei ihren Bürgerinnen und Bürgern steigern. Der gewöhnliche Mann und die gewöhnliche Frau auf der Staße in Barcelona, Berlin und Belfast wird die Europäische Union nicht nach ihren Verträgen, Institutionen oder ihren Grundsatzpapieren beurteilen. Die Auswirkung der Union auf das alltägliche Leben jedes Menschen wird der Maßstab sein, den sie anwenden. Europa muß sich deshalb auf die Schlüsselprobleme der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren, und die irische Präsidentschaft hat im Juli die Probleme der Bürgerinnen und Bürger Europas in vier Stichworte zusammengefaßt: gesicherte Arbeitsplätze, sicherere Straßen, genug Geld und ein friedliches Europa.
Die Arbeitsplätze zu sichern ist kein Aufruf zu einer massiven Intervention durch die Europäische Union; es ist kein Aufruf zu simplen Lösungen - es gibt keine. Die Union muß in jedem Fall versuchen, das Problem der Arbeitslosigkeit auf koordinierte Art und Weise anzugehen. Die Arbeitslosen in der Union sind heute zahlreicher als die Gesamtbevölkerung der vier kleinsten Mitgliedstaaten. Dies ist eine Vergeudung menschlicher Ressourcen. Es trägt zu sozialen Problemen wie Kriminalität und sozialer Ausgrenzung bei. Durch die Arbeitslosigkeit werden Europas Sozialsysteme bis zu ihrer absoluten Grenze ausgereizt. Wir müssen die Dynamik der Arbeitslosigkeit auf Weltebene verstehen. Der Preis, der in der entwickelten Welt für schlecht ausgebildete Arbeitskräfte bezahlt wird, sinkt. Wenn der für schlecht ausgebildete Arbeitskräfte gezahlte Lohn unter das Niveau fällt, das unsere Gesellschaft als akzeptables Mindesteinkommen bezeichnet - das man als Sozialhilfeniveau bezeichnen könnte - dann haben wir Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit in Europa steht somit in Funktion zu der Beziehung zwischen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Ausbildungsniveaus der Arbeitskräfte Europas und dem, was die Europäische Gesellschaft als sozial akzeptables Mindesteinkommen ansieht. Wenn die Lösung nicht sein soll, unsere Einkommenserwartungen zu senken, dann muß die Lösung sein, das Ausbildungsniveau zu erhöhen und so die Wettbewerbsfähigkeit unserer gesamten Arbeitskräfte zu erhöhen. Dies erfordert koordiniertes europäisches Handeln bei der Grundausbildung und bei der Fortbildung, aber auch die gegenseitige Anerkennung der Qualifikationen und Investitionen in die Infrastruktur, die unsere gesamte Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen.
Es gibt verteilungstechnische Folgen, unabhängig davon, wie dieses Problem betrachtet wird. Die Bessergestellten müssen entweder zu den Kosten der Anhebung der Ausbildung und der Wettbewerbsfähigkeit der weniger gut Situierten beitragen, oder, alternativ dazu, mehr für den Sozialstaat bezahlen. Es ist eine einfache Wahl. Die irische Präsidentschaft verfolgt den Auftrag des Europäischen Rates von Florenz, eine integrierte Annäherung an die Schaffung von Arbeitsplätzen, aktiv. Unser Ziel ist, daß der Europäische Rat von Dublin im Dezember die Themen von Präsident Santers Vertrauenspakt, den Essenser Prozeß sowie weitere Initiativen auf integrierte Weise zusammenbringt.
Millionen Europäerinnen und Europäer sind von der Landwirtschaft abhängig. Viele sind über ihre Zukunft zutiefst besorgt. Vor dem Hintergrund einer steigenden Weltbevölkerung steht die europäische Landwirtschaft vor der Herausforderung, Nahrungsmittel effizient und wettbewerbsfähig sowohl für die Welt als auch für die lokalen Märkte zu erzeugen. Dies erfordert strukturelle Änderungen und gesteigertes Vertrauen der Verbraucher durch Qualitätssicherung. Das Gebilde des ländlichen Lebens und der landwirtschaftliche Binnenmarkt muß erhalten bleiben, es muß somit Veränderung auf organisierte Weise erfolgen. Dies ist eine wichtige Herausforderung an die Union, im vor allem im Zusammenhang mit der BSE-Krise.
Die Präsidentschaft ist engagiert, eine Lösung der BSE-Krise zu finden, die auf der Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher in den Rindfleischsektor und die Einführung von Übergangsmaßnahmen zur Sicherung des Überlebens der Rindfleischerzeuger basiert. Klar ist, daß die BSE-Krise nur auf EU-Ebene effektiv angegangen werden kann.
In all unseren Gesellschaften wurde währedn der letzten Jahrzehnte eine Steigerung der Kriminalität verzeichnet. Wir wollen nicht, daß der Binnensmarkt für Waren und Dienstleistungen ein Binnenmarkt für Drogen und Kriminalität wird. Die Einigung über das Europol-Abkommen in Florenz war ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen es dringend umsetzen. Die Auseinandersetzung mit dem Drogenhandel ist eine Hauptpriorität der irischen Präsidentschaft. Wir hoffen, daß der Europäische Rat von Dublin im Dezember in Sachen Bekämfung des Drogenhandels zusätzliche Beschlüsse fassen wird.
Die Ereignisse der jüngsten Zeit haben uns quer durch ganz Europa die obszönen und erschreckenden Verbrechen vor Augen geführt, die in unserem Kontinent gegen Kinder begangen wurden. Die irische Präsidentschaft arbeitet eng mit anderen Mitgliedstaaten zusammen, um auf europäischer Ebene Maßnahmen gegen dieses schlimmste aller Verbrechen einzuführen. Insbesondere schlug die Präsidentschaft vor, die Zuständigkeit von Europol auch auf den Handel mit Kindern auszudehnen.
(Beifall) Diesen Vorschlag so bald wie möglich anzunehmen wäre ein Thema von hoher Priorität. Ich hoffe, die Justiz- und Innenminister werden bei ihrem Treffen nächste Woche in Dublin in der Lage sein, dieser Initiative zuzustimmen.
Die zweite Aufgabe, die sich der Union stellt, ist es, die Regierungskonferenz zu einem schnellen und erfolgreichen Abschluß zu bringen. Zwar wird wahrscheinlich der Abschluß der Regierungskonferenz nicht mehr während der irischen Präsidentschaft erfolgen, doch die Konferenz erzielt gute Fortschritte. Wir bewegen uns vom Theoretischen zum Konkreten. Wir haben den Auftrag, für das Treffen des Rates im Dezember in Dublin einen allgemeinen Umriß für einen Entwurf zur Revision der Verträge vorzubereiten. Wir werden dies tun. Der Entwurf wird alle Themen in Angriff nehmen und die Möglichkeit von Anträgen zur Änderung des Vertrags in auf den Diskussionen der Regierungskonferenz basierender Vertragsform vorstellen. Der neue Vertrag muß die Union für die inneren und äußeren Herausforderungen ausrüsten, die ihr mit dem Eintritt in das 21. Jahrhundert begegnen. Er muß den Grundstein für eine Erweiterung legen.
Die Tätigkeiten der Institutionen der Union müssen effizienter, demokratischer und transparenter gemacht werden. Die Regierungskonferenz muß die Rolle des Europäischen Parlaments innerhalb der Union stärken.
(Beifall) Die Themen, die angesprochen werden müssen, beinhalten die Erweiterung des Mitbestimmungsverfahrens, die Vereinfachung und Verringerung der Anzahl der Entscheidungsfindungsverfahren und die Frage der Begrenzung der Zahl der Mitglieder des Parlaments nach der Erweiterung. Ich anerkenne die wertvolle Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Regierungskonferenz. Sie hat der Regierungskonferenz geholfen, sich auf ein breiteres Bild zu konzentrieren. Ich muß vor allem Ihren Vertretern Elisabeth Guigou und Elmar Brok Anerkennung zollen. Die Regierungskonferenz bietet uns eine einmalige Gelegenheit, die Arbeit der Union der Öffentlichkeit näherzubringen, indem wir die Union transparenter und verständlicher machen. Transparenz ohne Verständlichkeit ist von geringem Nutzen. Irland unterstützt umfassend die Einbeziehung des allgemeinen Prinzips der Transparenz in den Vertrag, einschließlich des Zugangs zu Dokumenten.
Doch die Öffentlichkeit wird Europa nicht danach beurteilen, ob sie dazu berechtigt ist, Dokumente zu lesen, die für Treffen des Europäischen Rates vorbereitet wurden, sondern danach, was der Europäische Vertrag gegen die Probleme, die ihnen im Alltag begegnen, vorsieht. Deshalb bin ich besonders darüber erfreut, daß Bestimmungen des Vertrages in bezug auf Beschäftigung, Kriminalität und Drogen in der Regierungskonferenz ernsthafte Beachtung finden. Während diese Angelegenheiten vor allem den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, gibt es eine europäische Verantwortung gegenüber jedem von diesen, und die vorgeschlagenen Änderungsanträge werden uns, wenn sie in den neuen Vertrag aufgenommen werden, helfen, den Vertrag vor unseren Wählerinnen und Wählern zu befürworten.
Bei institutionellen Angelegenheiten dürfen wir jedenfalls nicht den Fehler machen, die falschen Probleme anzugehen. Insbesondere sollte die institutionelle Reform nicht auf der unbegründeten Empfindung basieren, die Union sei in zwei Parteien gespalten - eine der großen und eine der kleinen Staaten. Der neue Vertrag muß die Union auch so ausstatten, daß sie mit einer effizienten und kohärenten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine internationale Rolle spielen kann, die ihrer Bedeutung entspricht, und daß sie somit zum Frieden beitragen kann.
Die dritte Aufgabe, die sich der Union stellt, ist die Verwirklichung der Gemeinsamen Währung. Die Wirtschaftsund Währungsunion muß termingerecht und gemäß den Anforderungen des Vertrages beginnen. Wenn der Binnenmarkt konsolidiert werden soll, muß er durch eine starke und stabile europäische Währung untermauert werden. Die WWU-Konvergenzkriterien weisen lediglich einen sensiblen Pfad für die Haushaltspolitik, an dem sich jeder Staat jederzeit orientieren sollte. Stabile Staatsfinanzen bewirken niedrige Zinsen, niedrige Inflation, höhere Investitionen und letztlich mehr Arbeitsplätze. Mit anderen Worten, die Konvergenzkriterien sind gesellschaftlich und wirtschaftlich sinnvoll, selbst wenn es das Projekt WWU niemals gegeben hätte. Die Gemeinsame Währung wird Wechselkursrisiken und Transaktionskosten für Handel, Tourismus und Investitionen zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten beseitigen. Sie wird Europa fest ins Zentrum der Weltwirtschaft stellen.
Die Wirtschafts- und Währungsunion wird auch die Integration der Völker in Europa festigen und ein europäisches Bewußtsein stärken. Dieses Bewußtsein wird durch die Tatsache gesteigert werden, daß die Finanzpolitik aller teilnehmenden Staaten in einem stabilen wirtschaftlichen Umfeld und nicht weiterhin durch kurzfristige Einwirkungen festgelegt wird, die manchmal weiterhin einzelne nationale Währungen beeinflussen.
Die vierte Aufgabe, die sich der Union stellt, ist die Erweiterung um die assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas und des Mittelmeerraumes, die einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt haben. Die Vorgehensweise, um die Union und die Beitrittskandidaten auf die Erweiterung vorzubereiten, ist inzwischen gut geplant. Sie müssen ihre Beziehungen mit der Union hinsichtlich der Vor-Beitrittsstrategie, der Assoziierungsvereinbarungen und der Anwendung des Weißbuchs des Binnenmarkts intensivieren. Wie in den Beschlüssen des Europäischen Rates von Madrid festgelegt, ist die Erweiterung sowohl eine politische Notwendigkeit als auch eine historische Chance. Zwar bereitet die Erweiterung der Union und den Beitrittskandidaten große Probleme bereitet, doch diese können im Geiste der Kompromißbereitschaft überwunden werden. Irland möchte die Besprechungen mit den Beitrittskandidaten auf ministerieller und offizieller Ebene gerne innerhalb des Rahmens führen, der durch den Strukturierten Dialog vorgegeben wurde, und die Staats- und Regierungschefs der Beitrittskandidatem beim Treffen des Europäischen Rats im Dezember in Dublin willkommen heißen.
Dies führt mich zu der fünften Aufgabe, die wir angehen müssen, nämlich die, ein Europa aufzubauen, das gegenüber der Welt offen ist und eine Kraft für Entwicklung und Frieden darstellt. Europa muß auf der ganzen Welt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte werben. Wie Sie, Herr Präsident, in Ihrer Rede sagten, sind die transatlantischen Beziehungen von besonderer Wichtigkeit und bergen einige Schwierigkeiten. Die neue transatlantische Tagesordnung sowie der EU/US-Aktionsplan setzten den Rahmen für die Verwirklichung gemeinsamer politischer Ziele zum Wohle der Vereinigten Staaten und der Union. Sie setzen einen Rahmen für den Umgang mit Differenzen, die von Zeit zu Zeit auftreten. Zur Zeit bestehen Differenzen hinsichtlich der extraterritorialen Auswirkungen von zwei Maßnahmen, die der Kongreß kürzlich verabschiedet hat. Bei meinem Besuch letzte Woche in Washington erörterte ich diese Differenzen mit dem Präsidenten und mit Vertretern beider im Kongreß vertretenen Parteien. Ich denke, daß eine gütliche Lösung dieses Streites im Interesse der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten erzielt werden kann. Ein multilaterales Handelssystem ist für beide wichtig. Wir müssen deshalb unsere Anstrengungen fortsetzen, damit es hinsichtlich dieser Sache sowie als Vorbereitung auf die Welthandelskonferenz in Singapur verwirklicht ist.
Wir müssen auch bei der Entwicklung verfeinerterer Methoden der Bekämpfung der internationalen Organisierten Kriminalität mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Mit unseren Partnern müssen wir auch den politischen Dialog in anderen Teilen des europäischen Sicherheitsbereiches entwickeln und die OSZE stärken. Wir müssen den Reformprozeß in Rußland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion auf der Grundlage einer Partnerschaft unterstützen. Wir müssen allen Parteien bei der Umsetzung der Friedensinitiative im ehemaligen Jugoslawien beistehen, insbesondere hinsichtlich des Dayton-Abkommens für Bosnien-Herzegovina. Nach den Wahlen vom 14. September muß die internationale Gemeinschaft den hohen Repräsentanten Carl Bildt unterstützen, um, wie in Dayton vereinbart, die umfassende Einführung der Verfassung Bosnien-Herzegowinas sicherzustellen. Sie garantiert den Fortbestand von Bosnien-Herzegowina als aus zwei Gebilden bestehender Staat.
Was den Nahen Osten betrifft, so nutzte die Union vor kurzem Kontakte auf hoher Ebene mit den dortigen Parteien, um sie zu drängen, den Friedensprozeß wieder in Gang zu bringen, und um unsere volle Unterstützung für die Bemühungen um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden anzubieten. Unsere Beziehungen mit den Mittelmeerregionen und mit Afrika sind von lebenswichtiger Bedeutung für Europa. Die Bevölkerungszahl in diesen Gebieten wird schnell ansteigen. Wir müssen in diesen Gebieten die einheimische Wirtschaftsentwicklung fördern und die Erklärung von Barcelona voll und ganz umsetzen. Wir müssen den bereits initiierten Dialog mit regionalen Organisationen wie der Organisation für Afrikanische Einheit und der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika ausbauen. Wir müssen unsere Verbindungen mit Asien, Lateinamerika und Australien verstärken.
Irland hat die Präsidentschaft der Europäischen Union zu einem kritischen Zeitpunkt der Geschichte inne. Wir sind fest entschlossen sicherzustellen, daß die Tagesordnung der Union auf effiziente und sorgfältige Weise weiterentwickelt wird. Lassen Sie mich die Tagesordnung der Union zusammenfassen: Inangriffnahme der Probleme Arbeitslosigkeit und Kriminalität; erfolgreicher Abschluß der Regierungskonferenz; planmäßiger Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion; Erweiterung sowie Gewährleistung einer wirksamen Stimme der Union in der Welt.
Das Europäische Parlament muß bei all dieser Arbeit eine Schlüsselrolle spielen. Die irische Präsidentschaft wird mit dem Parlament zusammenarbeiten, um die gesamte Tagesordnung voranzubringen. Wir sind aufgerufen, ein neues Europa aufzubauen, das stolz auf sich ist und auf das all seine Bürgerinnen und Bürger zu Recht stolz sein können. Ein Europa, das durch seine Einheit Vertrauen erweckt und durch seine Vielfalt Loyalität hervorruft. Es ist Zeit, diesem Aufruf zu folgen.
(Lebhafter und anhaltender Beifall)
Der Präsident
Herzlichen Dank an den amtierenden Ratspräsidenten!
Das Wort hat nun der Präsident der Kommission, Herr Santer.

Santer
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, zum zweiten Male haben Sie, Herr Präsident, die Initiative zur Durchführung einer Aussprache über die Lage der Union ergriffen. Ich danke Ihnen dafür, denn eine derartige Aussprache ist sinnvoll. Von Zeit zu Zeit müssen wir die Dinge mit gewissem Abstand betrachten und uns einige Grundsatzfragen stellen. Nehmen wir unsere wirklichen Prioritäten noch richtig wahr? Handeln wir in Einklang mit diesen Prioritäten? Dies ist umso wesentlicher in einer Zeit, in der Europa zu zweifeln scheint, in der die Schwierigkeiten bei der Verknüpfung der Welt der Politik mit der Welt der Bürger unbestreitbar sind, in der sich die Union mit mehreren großen, wegweisenden Entscheidungen konfrontiert sieht.
In Vorbereitung dieser Aussprache habe ich noch einmal meine Rede zur Lage der Union vom November 1995 gelesen. Meine Analyse von vor einem Jahr bleibt unverändert, wie im übrigen auch meine Zurückweisung von Pessimismus und Resignation. Ich bin weiterhin davon überzeugt, daß die Union zu viele Verdienste aufweisen kann. Sie hat zuviel Erfolg gehabt. Sie verfügt über zu viele Trümpfe, als daß sie der Verdrossenheit eine Chance geben könnte, unsere wirtschaftliche und politische Landschaft zu verdüstern. Die Union hat unseren Ländern, unseren Bürgern, und ich wage zu sagen, der ganzen Welt zuviel zu geben, als daß man ihre Errungenschaften auf die leichte Schulter nehmen oder sie in Gefahr bringen dürfte. Die Union hat noch zu viele nicht umgesetzte Ambitionen, zu viele noch nicht wahrgenommene Verantwortlichkeiten, innerhalb wie auch außerhalb ihrer Grenzen, als daß man in den Anstrengungen zu ihrer Verbesserung und Stärkung in jeglichem Sinn des Wortes nachlassen könnte.
Gewiß gibt es noch Schwachstellen und konkrete Schwierigkeiten. Aber ermessen wir tatsächlich die volle Tragweite der erreichten Fortschritte seit Beginn der europäischen Integration? Die von Jean Monnet erdachte institutionelle Gliederung hat weiterhin Bestand. Für die große Mehrheit der Europäer bleibt die Union unerläßlich, trotz aller Kritik und aller Angriffe, die im übrigen in einem demokratischen System normal sind. Nehmen Sie nur einmal das Streben nach Europa in den uns umgebenden Ländern. Welches sind die europäischen Staaten, die meinen, Sie können außerhalb dieser Union, die in ihrem Inneren oft verunglimpft wird, bleiben?
In diesem Kontext möchte ich die Lage der Union untersuchen. Ich möchte dies unter Einbeziehung von drei großen, vorrangigen Themenbereichen tun, als das sind: die gemeinsame Währung, die integrierte Strategie für Wachstum und Beschäftigung und die Regierungskonferenz.
Herr Präsident, hier zunächst die guten Nachrichten. Nehmen wir die Wirtschafts- und Währungsunion. Wir sind auf dem Weg zu einem beispiellosen Erfolg in der Geschichte unserer Integration, ja sogar unserer Geschichte überhaupt. Wir haben also Grund zur Begeisterung und können mit neuem Elan die Überwindung anderer Hindernisse angehen. Die gemeinsame Währung wird kommen, und sie wird am 1. Januar 1999 kommen. Eine wesentliche Anzahl von Mitgliedstaaten wird von Anfang an teilnehmen, davon bin ich überzeugt.
Natürlich ist da die Verpflichtung, die uns der Vertrag auferlegt, aber es ist nicht in erster Linie diese Verpflichtung, die die Mitgliedstaaten antreibt. Sie haben eine viel stärkere Motivation: sie erkennen eindeutig die Notwendigkeit der gemeinsamen Währung, denn sie ist von entscheidender Bedeutung für die Union, um den Binnenmarkt zu vervollkommnen und seine Wettbewerbsfähigkeit auf eine dauerhafte Stabilität zu gründen, um eine Währungspolitik durchzuführen, die auf die Erfordernisse der europäischen Wirtschaft zentriert ist, und schließlich, um der Union einen festen Platz auf den internationalen Finanzmärkten zuzuweisen.
Diese Notwendigkeit verstärkt die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sich so schnell wie möglich für die gemeinsame Währung zu qualifizieren. Als Beweis nenne ich die wiederholten Bekräftigungen des europäischen Rates. Ich beobachte auch, daß die Haushaltsstrenge von allen Mitgliedstaaten verfolgt wird, eine im übrigen unerläßliche Strenge, auch ohne das Ziel der gemeinsamen Währung, denn niemand möchte erneut in die arbeitsplatzzerstörende Inflationsfalle tappen, aus der wir uns gerade erst befreit haben.
Die Inflationsraten in Europa haben nun schon seit mehreren Jahren eine historischen Tiefstand erreicht. Diese Anstrengungen müssen fortgesetzt werden. Sie dürfen nicht durch das trügerische Argument abgeschwächt werden, daß Haushaltsstrenge gleichzusetzen sei mit Rezession und Arbeitslosigkeit. Die Mitgliedstaaten, die große Anstrengungen zur Reduzierung ihrer Haushaltsdefizite unternommen haben, haben erfreuliche Erfolge im Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen erzielt. Nehmen Sie etwa die Niederlande, Dänemark, Irland oder andere Länder. Die Märkte anerkennen und belohnen die gesunden Wirtschafts- und Haushaltspolitiken.
Ein weiterer Punkt flößt mir Vertrauen ein: das Voranschreiten der technischen Vorbereitungen. Ich habe allen Grund zu der Hoffnung, daß die ECOFIN-Ministertagung am kommenden Wochenende in Dublin Fortschritte bringen wird bei drei wichtigen Themenbereichen, die die Entscheidungen, die der Europäische Rat im Dezember treffen muß, vorbereiten, als da sind: der Stabilitätspakt, zusätzlicher Garant für die Solidität der gemeinsamen Währung, das Wechselkurssystem zwischem dem Euro und den anderen Währungen und der rechtliche Status des Euro, Garant des Vertrauens beim Übergang zur gemeinsamen Währung.
Die politische Entscheidung und die technischen Vorbereitungen, die diese Entscheidung begleiten, sind eine Sache. Auf der anderen Seite müssen die Wirtschafts- und Finanzakteure, die Öffentlichkeit im weitesten Sinne, die Herausforderung annehmen. Nun läuft aber derzeit genau dieser Prozeß ab. Überall in Europa bereitet man sich auf die gemeinsame Währung vor, die von nun an als fester Bestandteil angesehen werden muß. Die Union hat ihren Kurs gehalten. Der Prozeß ist unumkehrbar geworden.
Herr Präsident, die Wirtschafts- und Währungsunion ist ein Instrument im Dienste des Wirtschaftswachstums. Dies ist ein wesentlicher Beitrag im Hinblick auf ein erfolgreiches Europa, in dem Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich werde nicht auf den Gegensatz von Wirtschafts- und Währungsunion einerseits und Beschäftigung andererseits zurückkommen, den manche hervorheben wollten. Diese Argumente sind überholt. Seit meinen letzten, hier dargelegten Ausführungen zur Lage der Union haben wir ein gutes Stück Weges zurückgelegt. Zwei europäische Ratstagungen haben die Beschäftigungsfrage zu einem Schwerpunktthema gemacht. Und die Realität fordert uns dazu auf, noch mehr zu tun und uns wirklich auf allen Ebenen zu engagieren. Eben dies ist der Sinn meines Beschäftigungspaktes, dem der Rat von Florenz zugestimmt hat. Nun muß er umgesetzt werden, und ich wünsche mir, daß eine Reihe von Fragen im Dezember in Dublin definitiv geklärt werden.
Ich möchte noch einmal drei wichtige Prinzipien des Paktes anführen und sie anhand der Treffen, die wir bis Dublin geplant haben, erläutern. Zunächst ist die Abstimmung des Zusammenspiels der Verantwortlichkeit aller Akteure zu nennen. Und hier zähle ich insbesondere auf die Sozialpartner. Die beginnenden Verhandlungen über die Flexibilität und die Arbeitszeit stehen im Zentrum unserer Überlegungen zur Zunkunft der Beschäftigung. Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß die Sozialpartner nun die Zuständigkeitsbereiche übernehmen, die ihnen der Vertrag übertragen hat, wie sie es im Falle des Elternurlaubs getan haben.
Der nächste Punkt ist die beschleunigte Reform der Arbeitsmärkte. Die isolierten nationalen Anstrengungen innerhalb der letzten zehn Jahre konnten die Arbeitslosigkeit nicht eindämmen. Nun haben wir ein Verfahren entwickelt, das die Mitgliedstaaten zur Vorlage von Mehrjahresprogrammen verpflichtet. Selbstverständlich wird man aus diesen gesammelten Erfahrungen Lehren ziehen und die Erfolge wie auch die Mißerfolge analysieren müssen. Der Bericht, der von der Kommission in Dublin vorgestellt wird, wird die politischen Empfehlungen hervorheben, die sich aus diese Verfahren des Vergleichs und der Analyse der auf nationaler Ebene verfolgten Reformen ergeben.
Schließlich müssen unsere Politiken stärker auf das Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein. Und zu diesem Zweck müssen wir alle Vorteile des Binnenmarkts voll ausschöpfen. Die gebietsspezifischen Abkommen müssen diese Dynamik zum Ausdruck bringen. Die Antwort ließ übrigens nicht auf sich warten, sowohl seitens der Mitgliedstaaten als auch seitens der Städte und Regionen. Wir erhalten zahlreiche Projekte, die auf die Ausnutzung der arbeitsplatzschaffenden Synergien abzielen. In Dublin werden die Mitgliedstaaten die Liste der Regionen und Städte aufstellen, die mit Unterstützung der Strukturfonds an den Pilotprojekten teilnehmen werden.
Die allgemeine Mobilisierung darf nicht dazu führen, daß wir die bereits getroffenen, aber noch nicht umgesetzten Entscheidungen aus den Augen verlieren. Wir haben uns Termine gesetzt. Wir müssen von den Absichten zur Aktion und von den Entscheidungen auf Papier zu deren Umsetzung übergehen. Dies gilt auch für den Binnenmarkt, der ein grundlegender Trumpf der Union bleibt. Lassen Sie uns ein Maximum an Vorteilen daraus ziehen, indem wir die verbleibenden Hindernisse aus dem Weg räumen. Unsere Unternehmen warten schon zu lange auf das Statut der europäischen Gesellschaft und den gesetzlichen Rahmen für die biotechnologischen Erfindungen. Der Rat muß endlich über den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplan für die kleinen und mittleren Unternehmen beschließen, da er noch vor Dublin eine Entscheidung treffen muß. Im Zukunftsbereich schlechthin, in der Telekommunikation, werden die Anteile am gemeinsamen Markt verteilt. Die Kommission wird sorgfältig darüber wachen, daß dieser Markt am 1. Januar 1998 wirklich offen ist.
Aber betrachten wir nicht nur die europäische Ebene. Die bürokratischen Hindernisse, die kostspielig und nicht arbeitsplatzfördernd sind, bestehen vor allem auf nationaler Ebene weiter. Die nationalen Verwaltungen - Subsidiarität verpflichtet - müssen ihr Handeln auf die Vereinfachung der Abläufe für die Unternehmer ausrichten, um so den Unternehmergeist und die Innovationskraft zu fördern. Die Kommission wird bald eine aktuelle Auflistung der Initiativen in diesen Bereichen erstellen. Im übrigen fordert sie alle Interessierten dazu auf, ihr die noch verbliebenen Hindernisse im Binnenmarkt oder die bürokratischen Erschwernisse auf nationaler Ebene mitzuteilen.
Wird die empfohlene Liberalisierung zu Lasten der Errungenschaften unserer Gesellschaft gehen, wie dies von einigen befürchtet wird? Sicherlich nicht. Diese Liberalisierung muß es ermöglichen, daß wir unser wirtschaftliches Potential voll ausschöpfen, und sie zielt keinesfalls darauf ab, unser europäisches Gesellschaftsmodell zu schwächen. Diese Punkte unterstreicht die Kommission in der Mitteilung, die sie kürzlich zur Frage der Förderung der allgemein genutzten Dienste und der Wiederaufnahme dieses Ziels in den Vertragstext selbst verabschiedet hat.
Angesichts der Globalisierung der Weltwirtschaft können wir die Erfordernisse des leistungsfähigen Binnenmarktes und die hervorragenden Chancen, die er bietet, nicht ignorieren. Die Solidarität bildet aber - und das muß auch für die Zukunft gelten - das Herzstück unseres europäischen Modells. Bisher konnte man ein Gleichgewicht zwischen diesen beiden Zielvorgaben sicherstellen. Das muß auch weiterhin so bleiben. Ingesamt gesehen weist die von mir als integrierte Strategie für Wachstum und Beschäftigung bezeichnete Vorgehensweise in die richtige Richtung. Es gibt aber auch Schattenseiten. So beunruhigt es mich zum Beispiel, wenn einige vom Binnenmarkt profitieren möchten, ohne dessen Spielregeln zu akzeptieren. Wir müssen aufpassen, daß wir nicht der Versuchung erliegen, die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit in der Flucht nach vorn zu suchen, das heißt in der Gewährung steigender Subventionen von staatlicher Seite. Würde es sich nicht auch dabei um eine Wettbewerbsverzerrung handeln?
Da ist noch ein zweites Phänomen, das mich noch stärker beunruhigt, nämlich die Infragestellung der Rechtsgemeinschaft, die unsere Union ist und bleiben muß. Die Lähmung der Institutionstätigkeit, während der BSE-Krise zur Regierungsmethode erhoben, konnte nur mittels beträchtlicher politischer Bemühungen vermieden werden. Die Volkswagen-Frage in Sachsen hat uns an den Rand einer schweren Krise gebracht. Daß man mit den Entscheidungen der Kommission nicht einverstanden ist, kein Problem. Daß man diese Entscheidungen dem Gerichtshof vorlegen möchte, steht völlig in Einklang mit den Bestimmungen der Rechtsgemeinschaft, aber diese Entscheidungen bewußt und in aller Öffentlichkeit zu ignorieren! Die Kommission würde der Union einen schlechten Dienst erweisen, wenn sie derartige Verhaltensweisen tolerieren würde.
Sie würde sich zum Komplizen bei der Infragestellung des Binnenmarkts und, da bin ich ganz sicher, der Union als solcher machen.
Herr Präsident, zu Beginn meiner Ausführungen habe ich darüber gesprochen, wie schwierig es ist, die Welt der Politik mit der Welt der Bürger zu verknüpfen. Es ist ein allgemeines Phänomen, daß die Politik nicht populär ist, das ist ihr Schicksal. Daß sie aber kein Vertrauen mehr schaffen kann, daß ihre Glaubwürdigkeit von ihrer Machtlosigkeit angesichts von Problemen wie Arbeitslosigkeit und Verbrechen untergraben wird, das ist bedenklich, das ist eine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaften und für die Zukunft der Union.
Aus diesem Grund kommt der Regierungskonferenz große Bedeutung zu. Wurde sie nicht gerade deshalb einberufen, weil man die Union ihren Bürgern näher bringen möchte, weil man sie effizienter und somit glaubwürdiger machen möchte? Ist nicht auch diese Konferenz wieder ein Ausdruck dieser Notwendigkeit, die uns auch dazu antreibt, die gemeinsame Währung, den Binnenmarkt und die integrierte Strategie für Wachstum und Beschäftigung in die Tat umzusetzen? Anläßlich des Europäischen Rates in Florenz haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, daß vom Stadium der Analyse zum Stadium der Verhandlungen übergegangen werden muß.
Was stellen wir drei Monate später fest? Wir haben zwar einerseits eine irische Präsidentschaft, die keine Mühen scheut, um der Konferenz Dynamik zu verschaffen und die, mit Entschlossenheit und Engagement, alle Hebel in Bewegung setzt, um in Dublin einen Entwurf für den Vertragstext vorlegen zu können. Andererseits jedoch konstatiere ich auch große Zweifel daran, ob alle Mitgliedstaaten das Engagement aufbringen, um die Probleme tatkräftig anzugehen und einen Schritt nach vorn zu tun. Mangelnde Dynamik, zu geringer Ehrgeiz, diesen Eindruck machen derzeit die laufenden Aktivitäten.
Anstatt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und die echten Herausforderungen des Jahres 2000 abzuschätzen, habe ich zuweilen den Eindruck, daß die Konferenz von den nationalen Verwaltungen dazu genutzt wird, ihre alten Vorschläge wiederzubeleben. Es ist aber noch nicht zu spät. Der Europäische Rat tritt am 5. Oktober zusammen. Ergreifen wir diese Chance, um den Verhandlungen den entscheidenden Impuls zu geben. In diesem Zusammenhang möchte ich einige Tatsachen ins Gedächtnis rufen. Zunächst die offensichtliche Tatsache, daß die Erweiterung unmittelbar bevorsteht und daß wir damit aufhören müssen, so zu tun, als könnte sich die Union den Luxus erlauben, eine Generalprobe abzuhalten. Ich muß sagen, daß mich die Vorstellung einer zweiten Regierungskonferenz über Anpassungsfragen vor dem Jahrhundertende nachdenklich stimmt! Einem derartigen Ansinnem muß ich eine klare Absage erteilen. Wollen wir wirklich gleichzeitig Außenverhandlungen über Beitrittsgesuche und interne Verhandlungen über die Institutionen führen? Wollen wir dies alles wirklich zeitgleich mit den äußerst schwierigen Debatten über die zukünftigen Finanzperspektiven durchführen?
Es muß also umgehend gehandelt werden. Wir müssen die institutionellen Fragen angehen, die sich innerhalb einer erweiterten Union unausweichlich stellen werden. Die Beibehaltung der Einstimmigkeitsklausel wäre das Ende der Union. Die Beibehaltung der komplexen Entscheidungsverfahren würde sie lähmen. Nun fehlen aber sonderbarerweise gerade diese Aspekte noch in den Tätigkeitsbereichen der Konferenz. Und dennoch ist der Grundsatz der Erweiterung politisch gesehen akzeptiert. Die ersten Beitrittsverhandlungen sollen sechs Monate nach Beendigung der Regierungskonferenz stattfinden, und einige verkünden bereits Termine für den Beitritt der ersten Kandidaten.
Herr Präsident, ich persönlich bin für die Erweiterung, aber ich sage es ganz klar: dieser Zeitplan wird nicht zu realisieren sein, wenn die Ergebnisse der Regierungskonferenz der institutionellen Herausforderung, die diese Erweiterung darstellt, nicht gewachsen sind.
(Beifall) Neben der institutionellen Reform muß die Regierungskonferenz dafür genutzt werden, um die äußere Identität der Union zu stärken. Die Kommission beharrt auf einer sehr einfachen Sache. Die Union muß in Wirtschaftsfragen mit einer Stimme sprechen und Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit treffen. Nur so kann sich Europa in angemessener Form verteidigen, zum Beispiel angesichts von einseitigen Abkommen wie etwa das Helms-BurtonGesetz in den Vereinigten Staaten. Wir müssen somit unser Instrumentarium an die Entwicklung des internationalen Handels und an die Welthandelsorganisation anpassen. Wie kann man heutzutage ernsthaft beabsichtigen, den Warenhandel in anderer Weise zu behandeln als den Dienstleistungsverkehr? Das ist absurd.
Ich richte einen echten Appell an unsere Mitgliedstaaten, damit wir unsere außenpolitischen Aktivitäten nicht schwächen unter dem Vorwand institutioneller Querelen, für die unsere Unternehmer sicher wenig Verständnis aufbringen.
Nun zu einem weiteren Punkt aus dem Bereich der Außenbeziehungen. Wie kann man hoffen, die Union könne jemals eine starke Identität auf internationaler Ebene unter Beweis stellen, ohne daß man eine gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik aufweisen kann, die diesen Namen auch verdient. Paradoxerweise ist das internationale Engagement der Union bereits erstaunlich ausgeprägt, sei es in Mittel- und Osteuropa, in Lateinamerika, im Mittelmeerraum, im Mittleren Osten, in Afrika oder in Ex-Jugoslawien, überall ist die Union präsent. Die Union hat eine Politik. Die Union ist der größte Wohltäter. Dennoch möchte man meinen, allein die Amerikaner sind sichtbar. Selbst wenn die Europäer, wie zum Beispiel in Ex-Jugoslawien, doppelt so viele Soldaten vor Ort stationiert haben und die fünffache Menge an Hilfeleistungen jeglicher Art bereitstellen. Muß man annehmen, daß wir uns unsererseits bewußt dafür entscheiden, die Rechnungen zu begleichen und auf jegliche Form der entscheidenden politischen Einflußnahme verzichten? Diesen Eindruck habe ich nicht, wenn ich die Frustrationen betrachte, die diese Sachlage überall in Europa und auf allen Ebenen auslöst.
Wenn wir dies ändern möchten, wenn wir das ganze Gewicht der Union in die Waagschale werfen möchten, dann ist es an uns, dies zu tun, und wir wissen, was zu tun ist. Wir müssen unsere Analysemöglichkeiten zusammenfassen, unsere Beschlußverfahren verbessern, nach außen mit einer Stimme sprechen und den Zusammenhalt zwischen unseren verschiedenen Aktivitätsbereichen in den Außenbeziehungen, der Wirtschaft, dem Handel und der Politik stärken. Und dies bedeutet nicht etwa, daß die Schaffung einer zusätzlichen Funktion, wie etwa eines Herrn oder einer Frau GASP, unseren Erfordernissen entsprechen würde. Im Gegenteil, dies würde die Verwirrung nur noch vergrößern.
Herr Präsident, die europäische Identität ist undenkbar ohne einen Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit. Die Freizügigkeit der Bürger ist Bestandteil der Römischen Verträge. Von den vier in Artikel 7A genannten Freiheiten besteht jedoch bei eben dieser Freizügigkeit der größte Nachholbedarf, und doch betrifft gerade diese Freiheit die Bürger in direktester Weise. Dies ist nicht überraschend, denn diese Freiheit muß notwendigerweise von wirksamen Maßnahmen gegen den Mißbrauch dieser Freiheit begleitet sein.
Maastricht stellt einen ersten sinnvollen Schritt dar bei der Bewußtwerdung dieser Auswirkungen, aber - seien wir ehrlich - das damals eingesetzte Instrumentarium entspricht nicht den Anforderungen von heute. Drogen, Gewalt, organisiertes Verbrechen, Schwarzhandel und sexuelle Ausbeutung derer, die am stärksten verwundbar sind, erinnern uns an unsere Verantwortung. Es ist natürlich unmöglich, die tragischen Ereignisse, die einen unserer Mitgliedstaaten in diesem Sommer in Trauer gehüllt haben, mit Schweigen zu übergehen. Die dadurch ausgelöste Welle der Emotionen hat nicht an den Grenzen Halt gemacht.
Wird man antworten, daß Europa nichts tun könne? Wird man der Bestürzung unserer Bürger rechtlichbürokratische Überlegungen entgegenhalten? Nein, die Bürger würden es nicht verstehen, daß sich die Union nicht wirklich mit den Mitteln, den wirksamen Mitteln, ausstattet, mit denen diese Geißeln der Menschheit mittels einer konzertierten Aktion auf europäischer Ebene bekämpft werden können. Die Kommission ihrerseits wird nicht tatenlos zusehen. Wir werden der Regierungskonferenz Vorschläge unterbreiten, um so tatsächlich die Erwartungen derer zu erfüllen, nach deren Willen die Effizienz unsere erste Priorität sein soll.
Herr Präsident, um die wichtigsten Herausforderungen, mit denen die Union bis zum Jahr 2000 konfrontiert sein wird, vollständig darzulegen, muß ich auch die zukünftigen Finanz- und Erweiterungsperspektiven ansprechen. Die Zeit ist jedoch noch nicht gekommen, um diese Themenbereiche zu vertiefen. Alles zu seiner Zeit.
Natürlich wird das Finanzpaket eine schwierige Aufgabe darstellen, aber diese Schwierigkeiten werden überwunden sein, wenn wir so vernünftig sind, den Begriff des gerechten Ausgleichs zu vermeiden. Dieser Begriff steht im Gegensatz zum Grundsatz der Solidarität, und er stellt eine verkürzte Vision der Vorteile dar, die die Union den Mitgliedstaaten bringt. Die begrenzten Haushaltsmargen unserer Mitgliedstaaten sind nicht nur ein Zwang, sondern auch eine Herausforderung, es besser zu machen, effizienter vorzugehen, was auch heißen soll, daß wir über einige unserer Politiken nachdenken sollten.
Die Erweiterung wird kompliziert sein, aber auch sie kann gut umgesetzt werden, sofern die Regierungskonferenz nicht vor ihrer Verantwortung zurückschreckt, insbesondere im Bereich der Reform der institutionellen Regeln.
Im übrigen hat die Union bereits den Weg vorgezeichnet, indem sie die Kriterien von Kopenhagen und die Elemente des Zeitplans in Madrid formuliert hat. Im Falle der beiden Themenbereiche Finanzpaket und Erweiterung wird die Kommission ihre Tätigkeit in gründlicher, gewissenhafter und konstruktiver Weise durchführen. Sie wird ihre Versprechen halten und ihre Beiträge nach Beendigung der Regierungskonferenz vorlegen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Wirtschafts- und Währungsunion wird bald eine Tatsache sein. Die letzten Elemente des Binnenmarkts werden umgesetzt. Der integrierte Ansatz für Wachstum und Beschäftigung kommt voran. All dies bringt mich zu dem Schluß, daß die Union in einem viel besseren Zustand ist, als es eine Vielzahl von kritischen Kommentaren glauben läßt.
Aber selbst diese Kritik hat eine positive Seite. Sie beweist, daß die Union eine lebendige politische Realität geworden ist. Sie wird jeder Debatte standhalten. Sie würde aber der Gleichgültigkeit nicht standhalten. Dies gilt selbstverständlich nur, wenn die Union fähig bleibt, sich an die neuen Erfordernisse anzupassen, den Erwartungen ihrer Bürger zu entsprechen. Sie wird dies können, denn die Anerkennung der Notwendigkeit der Union und das Fehlen einer brauchbaren Alternative bilden einen starken Antrieb. Fügen wir dem einen Funken, einen kleinen Funken der anfänglichen Begeisterung der 50er Jahre hinzu, denn wir engagieren uns weiterhin für ein beispielloses Abenteuer.
(Beifall)
Der Präsident
Herzlichen Dank an den Präsidenten der Kommission.
Wir kommen nun zur Aussprache.

Green
Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, Präsident Hänsch, Premierminister Bruton und Präsident Santer meinen persönlichen Dank für ihre ausgezeichneten Beiträge heute vormittag auszusprechen. Und es ist sehr wichtig, daß wir hiermit beginnen: Ich bedaure wirklich sehr, daß nur so wenig Abgeordnete dieses Hauses anwesend waren, um der ausgezeichneten Diskussion, die wir gerade führten, zuzuhören.
Es kann in diesem Hause nichts Wichtigeres geben als diese Aussprache, und diese Mitteilung wird meiner Fraktion bei ihrem Treffen heute abend gewiß überbracht werden.
Bei unserer letztjährigen Aussprache sahen wir der Eröffnung der Regierungskonferenz erwartungsvoll entgegen. Damals wurde uns bewußt, daß wir, wenn wir die Europäische Union auf die historische Herausforderung der Erweiterung um Ost- und Mitteleuropa, die baltischen Staaten, Zypern und Malta vorbereiten sollen, es unsere Pflicht ist, eine effiziente, demokratische und offene Europäische Union zu gewährleisten, die mehr als alles anderer wieder mit ihrer Bevölkerung und mit der Vision, der Hoffnung und den Ambitionen zusammengeführt wird, die die Nachkriegsgeneration dazu inspirierten, sich die europäische Integration zu eigen zu machen und diese Vision dem Volk nahe brachten.
Heute, sechs Monate nach Eröffnung der Regierungskonferenz, herrscht allgemein eine desillusionierte und bedrückte Stimmung. Erlaubten wir uns ein wenig Selbstkritik, müßten wir zugeben, daß es einen Grund gibt, betrübt zu sein. Die Union ist auf schändliche Weise uninspirierend. Sie ist nämlich für die allermeisten Leute vollkommen irrelevant. Dem sollte aber nicht so sein! Bei so schnellen Veränderungen des Welthandels, daß sogar die am schlechtesten Ausgebildeten und die unangemessen Ausgebildeten in ihrem Inneren spüren, daß das Leben nicht mehr so ist, was es noch vor zehn Jahren war; in einer Informationsgesellschaft, die ein anarchistisches Kommunikationspotential einführt, das, wie alle sehen können, das Tempo und die Art der Veränderung beschleunigen wird - es werden ihr zehn oder fünfzehn Jahre gegeben, um sich zu verfeinern, zu konzentrieren und zu entwickeln; in einer Welt, die regionale Gruppen bildet, um die Veränderungen zu erleichtern und sie meistern zu können; zur selben Zeit, in der sich die Gesamtheit der regionalen und lokalen Identitäten, Sprachen und Kulturen neu definiert, muß unsere Europäische Union - die sich am Dreh- und Angelpunkt dieser Veränderungen befindet und in der Lage ist, in Anerkennung und Würdigung der Vielfältigkeit unseres Kontinents zu handeln - gewiß etwas Inspirierenderes besitzen, das sie besonders den jungen Menschen bieten kann. Aber nein! Das letzte Jahr war von Stagnation und Lähmung gekennzeichnet: Stagnation beim Kampf um die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa; Stagnation im Prozeß der Regierungskonferenz, für alle sichtbar; Lähmung unseres Willens, die gemeinsamen Politiken zu verteidigen, die das europäische Sozialmodell ausmachen; Lähmung unserer Fähigkeit, bei Themen, die Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent fordern, einen gemeinsamen Willen zu entwickeln.
Ich weiß, daß man mich des unangebrachten Pessimismus und eines Konfrontationskurses bezichtigen wird, aber kann mir jemand erklären, warum wir, wenn wir beim Agrarhaushalt einen Überschuß von mehreren Milliarden ECU verzeichnen, nicht den politischen Willen finden können, ganz einfach einen Teil dieses Geldes zu transferieren, um die Geldmittel für Zehntausende unserer jungen Menschen zu sichern, indem wir in die Finanzierung des Vierten Forschungsprogramms investieren, was eine Investiton in die Arbeitsplätze der Zukunft wäre? Warum wir nicht den Willen finden können, einen Teil dieses Geldes dazu zu benützen, den Frieden auf unserem Kontinent zu sichern, indem wir im ehemaligen Jugoslawien wieder eine bürgerliche Gesellschaft aufbauen? Dies ist nicht europäisches Geld, das einfach weit entfernte Menschen und Orte ausgegeben wird, sondern es ist Geld, das ausgegeben wird, um absolut sicherzustellen, daß unsere Kinder nicht in einen langen und blutigen, europaweiten Konflikt der nächsten Generation verwickelt werden.
Es sage mir jemand, warum der Europäische Rat seinen Teil der Vereinbarung über das transeuropäische Netz nicht erfüllen und nicht den Willen finden kann, einen Teil dieses Geldes wie versprochen zu transferieren. Es sage mir jemand, warum diesem Parlament, das alles in seiner Macht Stehende getan hat, um das Projekt des transeuropäischen Netzes zu unterstützen, jetzt gesagt wird, der Haushalt für Erziehung und Bildung, Arbeitsplatzschaffung und Verbraucherschutz werde drastisch herabgesetzt, da die Regierungen der Union zwar die transeuropäischen Netze, aber auch ihr Geld wollen. Warum verweigern manche Regierungen im Rat die Finanzmittel für das Programm zu Armut, Hilfe für ältere Menschen und sozial Ausgegrenzte? Es sage mir bitte jemand, wie es sein kann, daß wir immer noch vom europäischen Sozialmodell reden können, wenn wir immer weiter auf die Amerikanisierung des europäischen Lebens zusteuern, ein Modell, das, wie ich Ihnen sagen kann, von den Menschen in Europa abgelehnt wird, da sie keine schlecht bezahlten, in Unsicherheit lebenden und schlecht ausgebildeten Arbeitskräfte sein wollen.
Wir unterschätzen die Entschlossenheit und den Willen der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Was in unserer politischen Analyse und in unserem politischen Denken für die Zukunft fehlt, ist die Erkenntnis der Bedeutung unserer Kultur für unsere Menschen. Unser Ziel ist sicherlich, das zu bewahren und zu beschützen, was in jedem Land der Union wertvoll und einzigartig ist, das, was den Menschen dieses Landes oder dieser Region ihr Wohlbefinden, ihre Sicherheit innerhalb ihrer eigenen kulturellen und historischen Identität gibt, und, während wir dieses Vertrauen für alle unsere Bürgerinnen und Bürger bewahren, versuchen wir das zu vereinen, was unsere Gemeinsamkeiten bei der Suche nach den Antworten auf die zunehmenden Krisen unseres Zeitalters sind. Offen gesagt, wir haben nicht mehr viel Zeit, um diese Union zu einer Quelle des Stolzes für ihre Bürgerinnen und Bürger werden zu lassen, indem sie ihrem kulturellen und historischen Leben Wert hinzufügt.
Bitte, Herr Bruton, versuchen Sie bei dem Somndertreffen in Dublin, das Sie gerade vorbereiten, den Ehrgeiz der Staats- und Regierungschefs zu steigern. Irland hat, wie Sie sagten, an einem Wendepunkt der Europäischen Union eine einmalige Gelegenheit, und Irland hält bei seinen Präsidentschaften der Europäischen Union einen stolzen Rekord. Sie baten uns, Herr Premierminister, Ihnen zu helfen, die Antworten für die Sicherung der Unterstützung durch die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu finden. Lassen Sie uns eine nachdrückliche Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger Europas richten; lassen Sie uns hören, daß sich die führenden Persönlichkeiten unserer Länder sich zumindest darin einig sind, darauf zu bestehen, daß der neue Vertrag ein Kapitel über die Beschäftigung enthalten wird, das wirklich Biß hat. Lassen Sie hören, daß es eine Verpflichtung nicht nur für eine Wirtschafts- und Währungsunion geben wird, sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern - und ihrer wirtschaftlichen Zukunft und ihrem Wohlergehen -, und lassen Sie uns auch hören, daß die Union sich einig sein kann, eine Verpflichtung zur Bekämpfung der Diskriminierung ethnischer Minderheiten zu verabschieden. Lassen Sie all diejenigen, die in unseren Ländern leben, an die Toleranz als unsere erste Tugend glauben, damit die bei uns lebenden nichteuropäische Mitbürgerinnen und -bürger Vertrauen in unsere Menschlichkeit haben können. Dies ist noch wichtiger, Herr Premierminister, wenn man die schändlichen Bemerkungen, die Herr Le Pen kürzlich von sich gab, in Erwägung zieht. Wir verabscheuen seine Philosophie und weisen diese hier zurück, und durch seine Anwesenheit hier in diesem Parlament sind wir sehr erniedrigt.
(Beifall) Lassen Sie uns hören, daß wir die europäische Verpflichtung zu einem universellen öffentlichen Dienst für alle seine Bürgerinnen und Bürger beibehalten werden, und lassen Sie uns hören, daß unsere Kultur, Geschichte und Tradition, all die unterschiedlichen Stärken und Schönheiten unseres Kontinents, das ist, was unser Uhrwerk ticken läßt, und nicht nur eine sklavenhafte Verehrung irgendeiner wirtschaftlichen oder akademischen Gesellschaftsform. Lassen Sie uns hören, daß das europäische Sozialmodell lebendig und wirksam ist, sicher in den Händen unserer Regierungschefs liegt und der Grundstein dessen ist, auf dem alles andere aufgebaut wird.
Abschließend, nach einem Jahr, das von niederträchtigen Geschichten über Irreführung und Unehrlichkeit, über Rinderwahn, dem Trauma des Mißbrauchs unserer verletzlichsten kleinen Kinder, der anhaltenden Ausgrenzung von 18 Millionen Menschen und dem totalen Stillstand jeglichen Versuchs, die Umweltkrise zu beheben, als ob mit den wirtschaftlichen Problemen die Umwelt aufgehört hätte, von Belang zu sein, dominiert wurde - nach all diesem ist es wirklich an der Zeit, den positiven politischen Willen zu zeigen, sich nach vorn zu bewegen. Wir auf dieser Seite des Parlaments haben diesen Willen, wissen aber auch, daß dies nur durch eine erneute Widmung an die kollektive und kooperative Verantwortung, die unser Europa unterstützt, erreicht werden kann.
(Beifall)
Martens
Herr Präsident, meine Herren Präsidenten des Rates und der Kommission, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den drei Präsidenten für ihre eindringlichen Ausführungen danken. Ich schließe mich - leider - dem an, was Frau Green gesagt hat, nämlich daß es diesem Parlament noch immer nicht gelungen ist, von einer Art europäischem Forum zu einem Parlament mit echten Befugnissen zu werden. Wir müssen alle auf dieses Ziel hin arbeiten, und diese Botschaft möchte ich auch meiner Fraktion übermitteln.
Es ist zum zweiten Mal, daß wir, die drei politischen Organe, den Stand der Europäischen Union analysieren und eine Bewertung des Weges vornehmen, den wir bis zur Geburt des Großeuropa gemeinsam zurücklegen werden. Unsere Fraktion würde sich über eine solche historische Perspektive freuen, wären wir nicht auch ständig mit den bei unseren Völkern bestehenden Zweifeln, Ängsten und Besorgnissen konfrontiert. Berichte über Kriege und schwere Konflikte sind ein Beleg dafür, daß Unsicherheit und Instabilität auch nach dem Ende des Kalten Krieges noch nicht aus unserer Welt verschwunden sind. Daher ist für Frieden und Stabilität, für Humanismus, soziale Gerechtigkeit und Freiheit, jene Grundsätze und Werte, mit denen wir uns so gerne identifizieren, mehr denn je ein starkes und organisiertes Europa erforderlich.
Am Vorabend des Sondergipfels in Dublin ruft die PPE-Fraktion die Regierungskonferenz dringend dazu auf, endlich aufzuwachen. Gegenüber den Geschehnissen im Irak gab es abermals keine geschlossene Haltung der Union. Es wurde erneut der Beweis ihrer Ohnmacht erbracht, wenn sie mit verschiedenen Stimmen spricht. Das erinnert uns an das Drama in Jugoslawien, bezüglich dessen der belgische General Francs Briquemont, von dem die UNO-Truppen befehligt wurden, unlängst bekundete: " seit Bosnien weiß ich, daß man als Außenstehender eingreifen muß, wenn unschuldige Bürger systematisch getötet werden. Ich war sieben Monate lang Zeuge der Greueltaten, die Menschen anderen Menschen antun können - tausend Kilometer von Brüssel entfernt! Ich war beschämt, ein Europäer in Sarajevo zu sein" .
Wie wird nun eine Erweiterung der Union um fünf bis zehn neue Mitglieder gelingen können, wenn wir heute, mit fünfzehn Mitgliedstaaten, nicht in der Lage sind, die wesentlichen Interessen der Europäischen Union und ihre Autorität sicherzustellen? Wie können wir unsere Mitbürger davon überzeugen, daß die europäische Integration ein Zukunftsprojekt ist, wenn es unseren Institutionen nicht gelingt, nationale Egoismen zu überwinden, und sie nicht in der Lage sind, das gemeinsame europäische Interesse wahrzunehmen? Unsere Mitbürger fühlen sich auch unsicher. Freizügigkeit, Öffnung der Grenzen, Globalisierung und Freihandel bieten für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung zwar neue große Chancen; wenn dieser Raum, in dem es keine Behinderungen und Hemmnisse mehr gibt, jedoch als ein unsicherer Raum, in dem grenzüberschreitende Kriminalität, Mafia, Terrorismus und sexuelle Ausbeutung von Kindern - das große Drama in meinem eigenen Land - große Chancen erhalten, dann wird sich der Widerstand gegen die europäische Integration noch verstärken.
Das legitime Streben unserer Mitbürger nach Aufrechterhaltung der Sicherheit, auf der der Sozialvertrag beruht, darf von uns nicht unterschätzt werden. Wir fordern nachdrücklich die Regierungskonferenz dazu auf, im Rahmen des dritten Pfeilers rasche und klare Ergebnisse zu erzielen.
Herr Ratspräsident, von Ihnen werden jetzt zwei wichtige Gipfeltreffen vorbereitet. Sie haben die Möglichkeit, Unsicherheit und Zweifel zu beenden. Sie haben auch die Möglichkeit, eine neue Dynamik auszulösen, der nicht einmal die zurückhaltendsten Mitgliedstaaten werden standhalten können. Über den Verlauf dieser Regierungskonferenz erscheint jedoch eine Menge Informationen, die uns veranlassen, zwei wichtige Fragen zu stellen.
Erstens: haben die Regierungen beschlossen, daß die Verhandlungen der Regierungskonferenz spätestens im Juni 1997 unter der niederländischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden sollen? Zweitens: ist es richtig, wie in bestimmten Berichten gemeldet wird, daß der Rat sich bereits damit abgefunden hat, die gesetzten Ziele auf ein Minimum zu beschränken und die im Hinblick auf ein effizientes Funktionieren einer erweiterten Union erforderlichen Reformen bis zu einer nächsten Regierungskonferenz zu verschieben?
Ich muß Ihnen nachdrücklich sagen, daß wir uns in unserer Fraktion nicht mit einem Vertrag zufrieden geben werden, der bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, den Mehrheitsbeschlüssen bei der justitiellen Zusammenarbeit, bei den Mehrheitsbeschlüssen im Rahmen des ersten Gemeinschaftspfeilers sowie bei der Mitbestimmung des Europäischen Parlaments keinen qualitativen Fortschritt bedeutet.
Wir sind uns der vielfältigen Möglichkeiten bewußt, die sich im ersten Halbjahr 1998 eröffnen werden, wenn fast gleichzeitig der neue Vertrag ratifiziert, die Verhandlungen über den Beitritt Maltas und Zyperns sowie auch der meisten mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten aufgenommen werden, die Entscheidung getroffen wird, wer zur ersten "Kompanie" der Währungsunion gehört, und wenn es schließlich um eine Erneuerung der finanziellen Verpflichtungen gehen wird.
Es ist uns auch bewußt, daß dieses erste Halbjahr 1998 zahlreiche Gefahren birgt, daß jedoch alle Hoffnungen darauf gerichtet sind. Die Kommission muß bei dieser Neubelebung ihre Aufgabe voll erfüllen, und wir werden ihr dabei unsere politische Unterstützung nicht entsagen. Bei diesen Verhandlungen muß die Union gleichzeitig zwei wichtige grundlegende Ziele verwirklichen, nämlich zum einen die Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien für den Übergang zur einheitlichen Währung. Die Öffentlichkeit in unseren Mitgliedstaaten muß davon überzeugt werden, daß eine Sparpolitik erforderlich ist, da ohne sie ein dauerhaftes Wachstum nicht möglich sein wird.
Das zweite Ziel besteht darin, bei der Bekämpfung des Krebsgeschwürs unserer Gesellschaft, nämlich vor allem der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, tägliche Fortschritte zu erzielen. Für unsere Fraktion sind Achtung der Menschenrechte, Solidarität und Freiheit von großer Wichtigkeit; diese Werte können jedoch nicht aufrechterhalten werden, wenn das gesellschaftliche Gefüge Risse erhält und wenn Ausgeschlossensein dazu führt, daß Millionen Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Durch Innovation und Kreativität kann die europäische Gesellschaft der zunehmenden Globalisierung und Internationalisierung angepaßt werden. Wurde denn von unseren politischen Gruppierungen, unseren Gewerkschaften, unseren Verbänden und unseren Kirchen genügend eingeschätzt, wie tiefgreifend die Veränderungen sein werden?
Ich möchte Jean Monnet zitieren, und ich empfehle eigentlich jedem, seine tausendseitige Biographie zu lesen, um den wahren Sinn der europäischen Integration erneut zu entdecken. Jean Monnet erklärte bereits zu Beginn des europäischen Einigungsprozesses vor diesem Parlament: " Wir haben nur die Wahl zwischen den Veränderungen, in die wir hineingezogen werden, und denen die wir anzustreben und durchzuführen wußten" . Das ist die Herausforderung, vor der wir heute stehen. Es ist die Herausforderung für die Suche nach einem europäischen Kulturmodell für das 21. Jahrhundert, das sich auf die Werte stützt, zu denen wir uns hier ständig bekennen und die wir, auf dem Wege der Europäischen Union, zur Wirklichkeit werden lassen müssen.

Collins, Gerard
Herr Präsident, ba mhaith liomsa i dtosac báire céad mile fáilte a chur roimh Taoiseach na hEireann, John Bruton, ar an ocáid specialta seo, ar an céad turas dó go dtí Parlaimint na hEorpa.
Ich heiße den Premierminister Irlands, Taoiseach John Bruton, zu seinem ersten Besuch hier im Europäischen Parlament herzlich willkommen. Ich wünsche ihm bei Irlands Präsidentschaft der Europäischen Union jeden erdenklichen Erfolg.
Ich habe das Privileg, heute vormittag in diesem Hause der Debatte zuhören zu können, die bisher stattgefunden hat. Ich bin stolz darauf, hier zu sein und begrüße die Kommentare sehr, die heute vormittag abgegeben wurden.
Die Vertreterinnen und Vertreter der 15 Mitgliedstaaten sind dabei, Entwürfe für Änderungen der europäischen Verträge vorzubereiten, die die irische Präsidentschaft rechtzeitig fertiggestellt zu haben hofft, um sie bei dem Gipfel in Dublin Edne des Jahres vorlegen zu können. Der Zeitplan ist ehrgeizig, und ich hoffe, er kann eingehalten werden. Ich halte es allerdings für weitaus wichtiger, bei einer Reihe von Initiativen Vereinbarungen für die Inangriffnahme der grundlegenden Fragen zu erzielen, die die Bürgerinnen und Bürger Europas derzeit am meisten beunruhigen, selbst wenn dies bedeutet, die Vorlegung eines auf nächstes Jahr zu verschieben.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen sollte die Priorität Nr. 1 der Regierungskonferenz sein. In den meisten unserer Länder sind die Arbeitslosenquoten weiterhin inakzeptabel hoch. In diesem Herbst kommen Millionen von Schulund Universitätsabgängern neu auf den Arbeitsmarkt und suchen aktiv ihre erste Arbeitsstelle. Die meisten von ihnen werden wie ihre Vorgänger letztes und leider auch vorletztes Jahr ernste Schwierigkeiten haben, qualitativ gute Stellen zu finden.
Die Verhandlungen der Regierungskonferenz bieten den Mitgliedstaaten die Gelegenheit, die Politiken der Union neu auf Initiativen auszurichten, die in all unseren Staaten die Zunahme der Beschäftigung aktiv fördern. Der Präsident der Europäischen Kommission legte dem letzten europäischen Gipfel eine Reihe von Vorschlägen vor, die das Potential hatten, den Prozeß der Umleitung der Mittel der Europäischen Union auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu beginnen. Leider zeigten die europäischen Staats- und Regierungschefs wenig wirkliche Begeisterung und versäumten es, Finanzmittel für die Vorschläge von Präsident Santer bereitzustellen, die auch vorsehen, auf europäischer Ebene eine koordinierte Aktion zu ergreifen.
Die Staaten Europas waren in den letzten Jahren nicht in der Lage, durch unilaterale Initiativen ernstzunehmende Eingriffe in ihre Arbeitslosenquoten vorzunehmen. Gleichzeitig verzeichneten unsere Hauptkonkurrenten auf Weltebene - die Vereinigten Staaten und die fernöstlichen Staaten - eine starke Erhöhung ihres Beschäftigungsniveaus. Die Europäische Union, der stärkste Handelsblock der Welt, wird sowohl von den USA als auch den fernöstlichen Staaten überrundet. Die Priorität der europäischen Staats- und Regierungschefs muß es sein, diesen Prozeß umzukehren, und die 15 Mitgliedstaaten können damit beginnen, die Schaffung von Arbeitsplätzen zur politischen Priorität Nummer eins der EU zu machen, indem sie diesen Grundsatz in einen neuen, aus der Regierungskonferenz hervorgehenden Vertrag aufzunehmen.
Die zweite Priorität der Regierungskonferenz sollten Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels sein, der für einen großen Teil der Kriminalität verantwortlich ist, die inzwischen in unseren Gemeinschaften zum Alltagsbild gehört. Drogenhandel ist ein internationales Geschäftund kann nur durch eine wirksame internationale Aktion angegangen werden. Die Europäische Union ist in der Lage, die nationalen Polizeiund Zolldienste bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung dieses üblen Handels zu unterstützen, vorausgesetzt, auf nationaler Ebene besteht der politische Wille, auf europäischer Ebene in den Bereichen zusammenzuarbeiten, in denen die transnationale Kooperation eine nützliche Rolle spielen kann. Wenn die Europäische Union weiterhin von der Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden will, muß sie zeigen, daß sie fähig ist, einen Beitrag zum Auffinden von Lösungen der Hauptprobleme, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist, zu leisten.
Derzeit sind die gemeinsamen Probleme, die wirklich alle 15 Staaten der Gemeinschaft betreffen, hohe Arbeitslosigkeit, illegaler Drogenmißbrauch und organisierte Kriminalität. Die Herausforderungen an die irische Präsidentschaft sind groß. Ich wünsche ihr alles Gute. Ich weiß, daß sie in dem Versuch, eine erfolgreiche Präsidentschaft sicherzustellen, ein überaus gutes Fundament gelegt hat. Sie kann aber nur dann Erfolg haben, wenn die anderen Mitgliedstaaten bereit sind, ihren Part beizutragen.

De Vries
Werte Kolleginnen und Kollegen, die nächsten zwei Jahre werden für die Zukunft der Union entscheidend sein. Entweder wird sich die Union zu einem Eckstein der geopolitischen Stabilität auf dem europäischen Kontinent entwickeln oder zu einem Herd der Instabilität verkommen. Die Währungsunion und die Regierungskonferenz können einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Union leisten, aber sie können auch zu einer doppelten Zweiteilung der Union führen, nämlich einerseits zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie andererseits zwischen den Regierungen und den Völkern. Ich halte die zweite Möglichkeit heute für wahrscheinlicher als die erste. Weshalb nun diese Warnung? Weil die Europäische Union in den Augen ihrer Bürger zu einer Art autistischen Organisation geworden ist, die ihren Bürgern, die sich Sorgen über Arbeitsplätze, Kriminalität und internationale Sicherheit machen, nicht zuhört. Auf der Regierungskonferenz wird von den Unterhändlern über andere Themen gesprochen wie beispielsweise die Zahl der Junior-Kommissare. Wenn dann doch über die Sorgen der Bürger gesprochen wird, bleibt es zudem häufig nur bei Worten. Auch heute werden viele wohlklingenden Worte gesagt, doch wo bleiben die Taten?
Eine gemeinsame Außenpolitik wurde von den Mitgliedstaaten im Maastrichter Vertrag versprochen, doch in Bosnien war und ist die Union politisch irrelevant, und im Nahen Osten spielt Frankreich cavalier seul . Die Asyl- und die Drogenpolitik gelten zwar, wie es von den Mitgliedstaaten im Maastrichter Vertrag versprochen wurde, als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse; bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien ließen die meisten Mitgliedstaaten Deutschland jedoch alleine stehen, und der zwischen Frankreich und den Niederlanden über Drogen geführte Dialog ist ein Taubstummendialog. Es werde ein gemeinsamer Markt verwirklicht, versprachen die Mitgliedstaaten schon vor Maastricht, zu Hause wird jedoch von denselben Ländern ignoriert, was sie in Brüssel vereinbart haben. Allein auf dem Gebiet der öffentlichen Ausschreibungen sind 35 Vertragsverletzungsverfahren gegen sie anhängig. Es werde eine Unionsbürgerschaft eingeführt, lautete das Versprechen der Mitgliedstaaten in Maastricht, eine Kontrolle der polizeilichen und gerichtlichen Aktionen in der Union wird dem Bürger jedoch nicht eingeräumt, weder durch die Richter des Europäischen Gerichtshofs noch durch das Europäische Parlament.
Auf diese Weise schwindet die Glaubwürdigkeit der Union. Sie droht zu einer Organisation zu werden, bei der Ziele festgelegt werden ohne die Mittel zu ihrer Verwirklichung, in der Versprechen folgenlos bleiben, und in der den Worten keine Taten folgen. Je weniger glaubwürdig die Union jedoch ist, desto geringer ist die Aussicht, daß die Ergebnisse der Regierungskonferenz von allen fünfzehn Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Eine solche Aussicht ist jedoch sehr gering, zumindest in den Mitgliedstaaten, die wahrscheinlich nicht an der einheitlichen Währung teilnehmen werden. Wenn die Ergebnisse der Regierungskonferenz nicht ratifiziert werden, wird sich damit auch der Beitritt von Ländern wie Polen und Ungarn weiter verzögern. Es ist also Zeit, zu handeln, es ist Zeit, daß von unseren Staats- und Regierungschefs der Untergrabung der europäischen Glaubwürdigkeit ein Ende bereitet wird. Es ist Zeit, daß von den Mitgliedstaaten der Union endlich ein Vorgehen gegen die drei bedeutendsten Geißeln unserer heutigen Zeit ermöglicht wird.
Die Länder der Union wollten den Völkermord in Bosnien nicht bekämpfen. Ebensowenig scheinen sie die Teilung Bosniens entlang der ethnischen Grenzen verhindern zu wollen. Der Europäischen Union bleibt nur noch ein einziger ehrenvoller Weg, nämlich das Bestehen auf die Auslieferung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher an das Tribunal in Den Haag. Ist der Europäische Rat bereit, den nötigen Druck auszuüben? Ist die Union bereit, eine Aufnahme Kroatiens in den Europarat solange abzulehnen, bis Präsident Tudjman kroatische mutmaßliche Kriegsverbrecher ausliefert? Sind die dem UN-Sicherheitsrat angehörenden Unionsländer bereit, die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Serbien aufzuschieben, bis Präsident Milosevic die Herren Karadjic und Vladic ausliefert? Darum geht es nämlich, um Taten und nicht nur um Worte. Die Union ist nichts wert, wenn sie keine Rechtsgemeinschaft ist. Herr Hänsch sagte dies vorhin ebenfalls ganz richtig. Das gilt auch für die Bekämpfung der Kriminalität innerhalb unserer Grenzen. In keinem anderen Bereich ist eine Vertragsänderung so notwendig, wie auf diesem Gebiet. Ich frage also Herrn Bruton: ist der Europäische Rat bereit, der Regierungskonferenz den Auftrag zu erteilen, die Bekämpfung von Betrügereien, von Drogen- sowie Kinder- und Frauenhandel im Rahmen des ersten Pfeilers erfolgen zu lassen? Nur dann werden Taten folgen.
Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich. Die Union besitzt nur eine ergänzende Rolle, die von ihr dann aber auch ausgeübt werden sollte. Ist der Rat bereit, endlich die von der Wirtschaft schon seit Jahren geforderten Beschlüsse zu fassen, wie Harmonisierung der Körperschaftssteuer sowie Einführung eines Gesellschaftsstatuts? Allein schon letztere Maßnahme würde jährliche Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden ECU bedeuten.
Die staatlichen Subventionen in den Mitgliedstaaten sind viel zu hoch. Das reichste Land, nämlich Deutschland, steht bei der Zahlung wettbewerbsverfälschender Subventionen an erster Stelle. Ich beglückwünsche daher die Kommission, daß sie im Fall Sachsens Deutschland an seine Vertragsverpflichtungen erinnert hat. Kommissar Van Miert hat hier vortrefflich gehandelt. Wenn es jedoch um Beihilfen für notleidende Flugzeugunternehmen geht, ist die Kommission hier nach wie vor viel zu kulant. Wann ist die letzte Beihilfenaktion nun endlich die Letzte?
In der Union wird zu viel über Neben- und zu wenig über Hauptsachen gesprochen. Das gilt auch für unser eigenes Parlament. Es gilt ebenso für die Kommission, die ihre Rolle als Motor der Union stärker akzentuieren muß. Der Kampf gegen die Glaubwürdigkeitskrise der Union ist jedoch vor allem Aufgabe des Rates. Der Rat sollte hören, was die Bevölkerung möchte. Die Bevölkerung möchte, daß Europa für Freiheit, für Recht und Beschäftigung Sorge trägt, und zwar nicht mit Worten, sondern mit Taten. Darum muß es also gehen, sowohl unter der irischen wie demnächst unter der niederländischen Präsidentschaft.

Puerta
Herr Präsident, diese Debatte ist zweifellos eine ausgezeichnete Gelegenheit, damit wir Volksvertreter und die europäischen Institutionen das Befinden der europäischen Gesellschaft und die Arbeit ihrer demokratischen Institutionen erörtern. Wir wollen und müssen aussprechen, was uns alle im täglichen Leben, was die Empfänger der großen politischen und ökonomischen Entscheidungen beunruhigt, erschreckt oder auch erfreut. Wir möchten erörtern und bewerten, was in den Parlamenten und in den Massenmedien unserer Länder thematisiert wird.
Der erste Blick ist besorgniserregend. Wir alle wissen, daß es in Europa den offiziellen Statistiken zufolge 18 Millionen Arbeitslose gibt, etwas mehr als 10 % der Erwerbsbevölkerung. Die Hälfte davon sind Langzeitarbeitslose mit geringen Chancen, wieder im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, die zunehmend von den sozialen Diensten abhängig werden. Ein Drittel der Arbeitslosen ist unter 25. Fünfzig Millionen Europäer müssen mit weniger als dem gesetzlichen Mindestlohn auskommen. Das sind, wenn man alle Euphemismen beiseite läßt, 50 Millionen Arme, von denen mehr als 2 Millionen nicht einmal ein Dach über dem Kopf haben.
Herr Präsident, ich möchte hier keinesfalls eine Katastrophenstimmung heraufbeschwören, doch wir können nicht umhin, diese Probleme ganz unverblümt anzusprechen, wenn wir wirklich eine Lösung dafür finden wollen. Wir müssen zunächst die Sprache des einfachen Mannes gebrauchen, um dann über makroökonomische Politiken, duale Gesellschaften und strukturelle Arbeitslosigkeit zu sprechen. Wir müssen die Beunruhigung und Zukunftsangst breiter Bevölkerungsschichten verstehen und teilen. Wir müssen erreichen, daß diese Empfindungen nicht zum Nährboden von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden, unter denen 13 Millionen Einwanderer zu leiden haben und ganz besonders jene, die keine gültige Aufenthaltsgenehmigung haben.
Angesichts dieses Panoramas steht unsere Fraktion der Entscheidung der Regierungen sehr kritisch gegenüber, auf der Regierungskonferenz keine weiteren Überlegungen über die Folgen des gegenwärtigen Modells der Währungsunion anzustellen. Ihr Herangehen und ihre starre Haltung machen das Erreichen der gemeinsamen Währung unvereinbar mit einer Politik, die schwerpunktmäßig auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet ist. Dieser Widerspruch muß auf kurze oder mittlere Sicht der öffentlichen Meinung, dem europäischen Volk, erklärt werden, damit es darüber nachdenken und entscheiden kann. In der Demokratie kann es nicht angehen, daß die Unterrichtung, die wirklich verantwortungsbewußten Entscheidungen und in manchen Fällen das Überdenken von Entscheidungen durch die Propaganda unmöglich gemacht werden.
Herr Präsident, und ich richte mich auch und ganz besonders an Herrn Santer - obwohl ich die Hoffnung fast schon aufgegeben habe, ihn noch überzeugen zu können -, und Herr amtierender Ratspräsident, in vielen Ländern der Union wird das Haushaltsdefizit durch drastische Ausgabenbeschneidung herabgesetzt, ergänzt durch die massive Veräußerung von Staatsvermögen und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, um den Vorgaben der Konvergenzkriterien gerecht werden zu können. All dies erfolgt mit dem - an sich lobenswerten - Ziel, die Inflation herabzudrücken. Diese Logik reicht bis zum Parlament, mit der Kürzung der Mittel, die den Zusammenhalt fördern sollen, und mit der Verwendung des Positivsaldos bei der Gemeinsamen Agrarpolitik. Außerdem, auch das darf man nicht verschweigen, werden die sozialen Dienstleistungen erheblich reduziert. Dadurch wird die Schaffung von Arbeitsplätzen unterbunden, und die Angst der Bevölkerung wächst. Doch hier liegt der wohl interessanteste Punkt: das wirklich Paradoxe ist doch, daß mit all diesen Maßnahmen die Konvergenzkriterien nicht erreicht werden. Der Grund dafür ist nicht schwer zu verstehen. Selbst wenn beispielsweise in einigen Ländern die Mindestvorgaben bezüglich der Inflationswerte erreicht werden, so hat doch der extreme Wettbewerbsdruck, dem wir alle unterliegen, erreicht, daß sich das Gefälle zu dem angestrebten Wert - der Mittelwert der drei Länder mit der geringsten Inflation - vergrößert hat. Das ist eine endlose Hatz zur Erreichung einer Konvergenz, die sich von uns entfernt.
Aufgrund dieser monetaristischen Politiken wird ein Arbeitsplatz schlicht als ein Gut angesehen, das auf dem Markt rar ist, ohne den Werten der Demokratie Rechnung zu tragen, die sich stets am Menschen ausrichten müssen, und ohne die Kosten zu berücksichtigen, die sich künftig in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht aus der Arbeitslosigkeit ergeben werden.
Unseres Erachtens ist das nicht der richtige Weg. Wir müssen mit Politiken zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, verbunden mit einer Harmonisierung auf steuerrechtlichem Gebiet, auf die gemeinsame Währung zusteuern. Das würde eine wirklich einheitliche Währung für alle Europäer sinnvoll und glaubhaft machen. Währungsunion mit politischer Union.
Wir müssen bei der Definition und Konsolidierung der europäischen Institutionen in ihrem Zuständigkeitsbereich vorankommen, mit einer engeren Bindung zu den nationalen Institutionen, die das Demokratiedefizit überwinden hilft. Die Regierungskonferenz gibt uns die Chance, die Institutionen zu stärken und näher an die Bürger heranzurücken; diese Chance dürfen wir nicht verspielen.
Wir befürworten die "Vergemeinschaftlichung" der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Bereiche Justiz und Inneres, weil Europa im internationalen Geschehen, wo noch immer die Sprache der Gewalt vorherrscht, in einer Welt, in der die Wirtschaft globale Ausmaße angenommen hat und in der Gremien ohne demokratische Legitimierung wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds die wichtigsten Entscheidungen fällen, mit einer einzigen Stimme auftreten muß.
Wir wollen und fordern Institutionen, die volksnah und den Völkern rechenschaftspflichtig sind, europäische Institutionen, in denen die Unterrichtung und Beratung vor der Fällung von Entscheidungen sowie eine anschließende Bewertung der Ergebnisse der betreffenden Politiken möglich ist. Nur so wird es möglich sein, das demokratische Leben neu zu beleben und die Demotivation, die Demoralisation und die Angst großer Teile der europäischen Gesellschaft zu überwinden.
Herr amtierender Ratspräsident, zum Abschluß wende ich mich direkt an Sie: wir vertrauen auf den Gemeinsinn und das Fingerspitzengefühl der irischen Ratspräsidentschaft und hoffen, daß sie auf der Regierungskonferenz die politische Union vorantreibt und eine Prüfung des wirtschaftlichen und monetären Rahmens anregt. Sie wissen, irren ist menschlich, doch man sollte erkannte Irrtümer berichtigen.

Roth
Sehr geehrte Herren Hänsch, Bruton und Santer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Wofür ist Europa, wofür ist die EU eigentlich da? Ist Europa für die Menschen da oder die Menschen für Europa? Jeder hier im Haus wird sagen, natürlich ist Europa für die Menschen da. Jeder wird sagen, natürlich soll Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht Angst und Schrecken einjagen, sondern Geborgenheit und Hoffnung geben. Natürlich soll Europa eine Schutzgemeinschaft sein, in der die Grundrechte garantiert sind. Natürlich soll Europa das Leben der Menschen friedlicher und sicherer machen. Wenn das alles so natürlich ist, warum handelt diese Europäische Union eigentlich nicht danach? Warum passiert dann zum Beispiel unter dem Deckmantel der Maastricht-Kriterien das Gegenteil? Kann und darf es sein, daß soziale und demokratische Errungenschaften abgebaut werden, um diese Kriterien zu erfüllen? Die große Mehrheit der Menschen soll leiden, damit die Wirtschaft florieren und ein unrealistischer Zeitplan eingehalten werden kann. Das ist die katastrophale Fortsetzung einer Politik, die dahin geführt hat, wo wir jetzt sind. Europa ist weit weg von seinen Bürgerinnen und Bürgern, es ist ein antieuropäisches Bewußtsein gewachsen, und es wird weiter wachsen, weil die Menschen das Gefühl haben, nur Schachfiguren auf dem europäischen Brett zu sein in einem Spiel, bei dem Industrie und Wirtschaft gewinnen.
Die Menschen werden uns fragen: " Wozu brauchen wir die Währungsunion, wenn sie schon vor ihrer Einführung schadet?" . Hüten wir uns doch davor, Europa zu einer Keule zu machen, die das kaputtschlägt, was an sozialen und demokratischen Rechten in den letzten Jahrzehnten aufgebaut worden ist! Am Ende werden dann nämlich nicht nur diese Errungenschaften und Rechte zerschlagen sein. Der Rat, der Club der nationalen Regierungsinteressen, spielt mit dem Feuer, wenn er glaubt, die dringend notwendigen Formen hin zu mehr Gesamteuropa, zur sozialen Ökologie, zum Demokratieprinzip, d.h. auch, Partizipation, Transparenz und Öffentlichkeit, zur Disposition stellen und die von uns gesteckten Ziele der Regierungskonferenz ad absurdum führen zu können. Die Folge wäre nicht ein anderes, ein solidarisches Europa, sondern die Renationalisierung von Politik und die Renaissance der Vaterländer. So ist heute der politische Kampf für ein bürgerrechtliches Fundament die Überlebensfrage der europäischen Integration. Die Mitgliedsländer, die Regierungen werden lernen müssen, daß Demokratie die europäische Entwicklung nicht stört, sondern ihre Grundvoraussetzung ist.

Lalumière
Herr Präsident, wenn ich mir meine letzte Stellungnahme zur Lage der Union ins Gedächtnis rufe, so bin ich versucht, meine damaligen Ausführungen fast Wort für Wort zu wiederholen.
Trotz des von vielen gezeigten guten Willens macht sich Skepsis breit. In Europa entwickelt sich ein Klima der Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Die BSE-Problematik hat das Image der Union nicht verbessert, auch wenn letztere bei weitem nicht die Hauptverantwortliche für diese Katastrophe ist. In den meisten Unionsländern ist die Wirtschaftslage sehr schlecht, und die Arbeitslosenrate bleibt hoch. In diesem Zusammenhang bedauern wir es, daß Ihr Beschäftigungspakt, Herr Kommissionspräsident, bei den Regierungen derart geringe Begeisterung ausgelöst hat. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik enttäuscht ihre größten Verfechter auch weiterhin. Noch in diesem Sommer haben wir angesichts des Irak-Konflikts und dem starken amerikanischen Gegenschlag bedauert, daß nicht einmal ein gemeinsamer Standpunkt verabschiedet worden ist. Das Bild, das wir abgegeben haben, war wieder einmal von Zögerlichkeit und Divergenzen geprägt.
Meine Herren Präsidenten, ich möchte den Akzent auf drei präzise Punkte legen, die uns beunruhigen. Hinsichtlich der Regierungskonferenz erwecken einige Aussagen, insbesondere von seiten der Behörden meines Landes - aber nicht nur von diesen -, den Eindruck, als wolle man auf eine ehrgeizige Reform verzichten, um sich mit minimalen Änderungen zufriedenzugeben. Da gleichzeitig dieselben Behörden Polen einen raschen Beitritt versprechen - was mich persönlich freut -, sehe ich dennoch einen schwerwiegenden Widerspruch, denn um diese Erweiterung erfolgreich durchzuführen, müssen notwendigerweise vorab bedeutende institutionelle Reformen umgesetzt werden. Der Erfolg der Regierungskonferenz bedingt den Erfolg der Erweiterung, aber derzeit tritt die Regierungskonferenz auf der Stelle.
Bei meinem zweiten Punkt, der die öffentlichen Dienste betrifft, möchte ich mich speziell an den Präsidenten der Kommission wenden. Es hat den Anschein, als verharre die Kommission in einer Haltung, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie gegenüber dem Parlament nachlässig und gegenüber dem Bestehen der öffentlichen Dienste und dem, was diese Dienste für die Bürger bedeuten, ablehnend eingestellt ist. Am 9. Mai diesen Jahres haben wir Änderungen zu einem Entschließungsvorhaben über die Post zugestimmt. Die Aussprache war gedrängt, die Position des Parlament reiflich überlegt. Nun erfahren wir, daß die Kommission in ihrer neuen Fassung keine einzige der wichtigsten Änderungen des Parlaments aufgenommen hat. Diese Vorgehensweise ist politisch gesehen eindeutig inakzeptabel. Sie widerspricht dem Verhaltenskodex, zu dessen Einhaltung wir uns verpflichtet haben, und in diesem Fall zeigt sie, wie wenig Aufhebens die Kommission weiterhin um diesen grundlegenden Begriff des öffentlichen Dienstes im allgemeinen Interesse der Bürger macht.
Schließlich möchte ich noch die BSE-Krise nennen. Wieder einmal beklagen wir, daß die britische Regierung die Verfahren verschleppt, die es ermöglichen würden, die Krise zu beenden und das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen. Wir fordern den Rat und die Kommission ausdrücklich dazu auf, größtmögliche Entschlossenheit an den Tag zu legen, damit diese Krise endlich ein Ende hat.
Angesichts dieser tristen Lage möchte ich ein Wort der Hoffnung zum Ausdruck bringen. Es richtet sich an Sie, Herr Ratspräsident. Ihr europäisches Engagement, Ihr Wille zur Realisierung der gemeinsamen Währung, Ihre Bemühungen bei der Lösungssuche für das Beschäftigungsproblem und die sozialen Probleme, Ihr Wille zur stärkeren Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, in pragmatischer und effizienter Weise, all dies ermutigt uns, und wir danken Ihnen dafür. Wir wünschen Ihnen Erfolg, aber nicht nur in den Bereichen, die ich soeben genannt habe.

De Gaulle
Meine Herren Präsidenten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Debatten der Regierungskonferenz - von der im übrigen zwei Drittel aller Europäer noch nie etwas gehört haben - offenbaren ganz deutlich sehr tiefgreifende Divergenzen hinsichtlich der Ziele und Mittel für den Aufbau Europas.
Anstelle einer Union, die sie mit allen Tugenden ausstatten, macht sich in Wirklichkeit Unordnung breit. Sezessionistische Bewegungen werden ins Leben gerufen. Belgien ist vom Untergang bedroht. Deutschland versucht, das Vorhaben der Wirtschafts- und Währungsunion zur Wiedererlangung seines früheren Einflusses im Osten zu benutzen. Frankreich, desorientiert aufgrund der strategischen und taktischen Fehler einiger seiner Führungsleute, versinkt in einem Klima der Wirtschaftskrise, und es wird 1997 die Maastricht-Kriterien nicht erfüllen, angesichts eines realen Defizits der öffentlichen Finanzen, das 4 % des BIP übersteigen wird, und dies trotz aller gegenteiligen Bekräftigungen.
Einmal mehr möchte uns die Kommission davon überzeugen, daß fast alles gut läuft und daß, bei allem, was nicht gut läuft, sich die Situation nur verbessern kann, dank der Weiterführung der Integration im Eilmarsch. Diese optimistischen Erklärungen verbergen allerdings nur schlecht die Furcht vor einem Mißerfolg der Regierungskonferenz, deren minimalistische Ziele sich nun auf die Einführung der gemeinsamen Währung reduzieren.
Welch eine Wegstrecke wurde seit dem Lamers-Bericht zurückgelegt, der ein föderales Europa predigte! Trotz Ihres Wunsches, diese Konferenz so rasch wie möglich abzuschließen, werden Sie, Herr Kommissionspräsident, den Zwängen der französischen und britischen Wahltermine nicht entgehen können.
Die Franzosen lehnen nämlich Ihr supranationales Konzept von Europa kategorisch ab, und sie ertragen diese ewigen Moralpredigten nicht mehr, die mit ihren Interessen und Sorgen nichts zu tun haben. Die französische Regierung wird übrigens aufgrund ihrer Europapolitik bei den Wahlen im Jahr 1998 eine herbe Niederlage erleiden. Glauben Sie im Ernst, daß die Folgeregierung - sei es nun eine linke oder eine recht - nicht gezwungen sein wird, die Konvergenzkriterien und den sogenannten Stabilitätspakt, der übrigens keinerlei rechtlichen Wert besitzt, neu zu verhandeln?

Muscardini
Herr Präsident, der Union scheint es ziemlich schlecht zu gehen: 20 Millionen Arbeitslose, Unruhen in einzelnen Ländern, ja sogar fremdenfeindliche Aufwallungen wie in Italien mit Bossi, wo Grünhemden auftauchen, die an die Braunhemden unseligen Angedenkens erinnern, Regierungen, die kein Interesse an der Schaffung einer zentralen Union als Vorläuferin einer politischen Union zeigen.
Allein mit einer Diskussion über die Änderung des Abstimmungsverfahrens, Präsident Santer, kommt man in der Frage der Erweiterung nicht weiter. Eine Erweiterung kann erst dann erfolgen, wenn die politische Union verwirklicht ist, und das bedeutet mindestens: gemeinsame Verteidigung, gemeinsame Überwindung des Problems Arbeitslosigkeit, echte Funktionsfähigkeit von EUROPOL, die mir derzeit noch nicht gegeben scheint; es bedeutet in anderen Worten ein Abtreten nationaler Zuständigkeiten an eine höhergestellte europäische Instanz. Nichts davon ist bisher verwirklicht, und darum gibt es auch keine politische Union. Wir müssen deshalb den Mut aufbringen zu sagen, daß eine Erweiterung erst dann wieder zur Debatte stehen kann, wenn die politische Union realisiert ist. Europa ist nun einmal nicht nur die Achse Frankreich-Deutschland; Europa sind wir alle, die wir politische Antworten auf politische Fragestellungen finden müssen. Andernfalls geht es nämlich wieder wie bei der Situation im Irak oder in anderen Ländern, wo Europa eine ziemlich magere Figur abgegeben hat.
Wer diese Auffassung nicht teilt, der wirkt de facto der Schaffung der politischen Union in Europa entgegen, arbeitet auf das Ende Europas hin und steht im Dienste der spezifischen Sonderinteressen gewisser Finanzkreise, aber auch einiger Länder in und außerhalb Europas und auf der anderen Seite des Atlantiks.
Wir wollen ein Europa, das den Bürgern mehr Sicherheit bietet und ihren Erwartungen entgegenkommt; wir wollen kein fundamentalistisches Europa, sondern endlich ein politisches Europa, das nicht nur wirtschaftliche, sondern auch kulturelle Fortschritte gewährleistet. Der Weg dorthin führt auch über die Überwindung des Demokratiedefizits, an dem unser Parlament immer noch leidet.
Ich hoffe sehr, daß es der irischen Präsidentschaft gelingen wird, die politische Union wieder in Gang zu bringen, auch wenn dies eine Verzögerung der Erweiterung bedeuten sollte, und daß dies mit Maastricht in konstruktivem Geiste, aber den tatsächlichen Gegebenheiten unserer Länder entsprechend angegangen wird. Gegen die Geschichte kann man nichts, ebensowenig wie gegen die Ansprüche und Erwartungen der Bürger Europas.

Görlach
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So eine Debatte ist ja immer auch eine Chance zur selbstkritischen Prüfung, ob wir gemessen an den gemeinsamen Zielen in der Vergangenheit alles richtig gemacht haben. Wenn hier im Parlament kritische Töne aufkommen, so ist dies wichtig und notwendig. Es wäre aber auch gut, wenn Kommission und Rat ein Stück dieses kritischen Bewußtseins wenigstens verbal artikulierten. Es ist etwas enttäuschend, wenn man weiß, man ist in schwierigem Wasser, dies dann aber nicht selber kritisch und deutlich beschreibt. Wir wissen doch alle, wie es auch schon mehrfach gesagt wurde, daß unsere Bürgerinnen und Bürger Europa gegenüber nicht nur skeptischer und kritischer werden, sondern vor allen Dingen uninteressierter. Das ist doch viel gefährlicher! Bürgerinnen und Bürger, die sich kritisch mit Europa auseinandersetzen, sind mir doch viel lieber als solche, die sich überhaupt nicht mehr um Europa kümmern! An die kommt man auch nicht mehr ran.
Europa - wer ist denn das? Wer ist denn schuld an diesem Zustand? Da kann man an der Wirklichkeit nicht vorbeigehen, und da ist nun mal nach wie vor bei der Machtverteilung die Anzahl der Mitgliedsländer entscheidend. Auch die Macht des Parlaments ist gewachsen. In dem Dreieck ist jedoch immer noch der Winkel des Rates, der Mitgliedsländer der stärkste. Hier ist das Versagen einfach zu benennen. Wo die Bürger der Schuh drückt, wissen wir alle. Aber in Sachen Beschäftigung, in Sachen Außenpolitik, auch bei der inneren Sicherheit bewegt sich nichts. Der schwerfällige Tanker Europa mit 12 Kapitänen - der eine dicker, der andere schmaler - kommt nicht voran, und er hat keinen klaren Kurs. Solange dies wie zur Zeit ganz deutlich spürbar ist, solange die Hauptkassierer der Mitglieder - unsere Finanzminister - letztlich darüber entscheiden, wieviel Europa wir uns eigentlich leisten können, oder anders gesagt, welches Europa uns wieviel Geld wert ist, werden wir an diesem Punkt auch nicht weiterkommen.
Es ist nicht genug, wenn unsere Regierungen - auch mein deutscher Bundeskanzler, dem ich das absolut abnehme, als guter Europäer - jeden Tag beschwören, was wir gemeinsam wollen. Wenn aber seine eigene Mannschaft - und der Finanzminister an der Front - auf der einen Seite die Kasse plündert und dann wieder Europa kritisiert, weil diese und jene Aufgabe nicht erfüllt wird, dann muß das auch nationale Tendenzen stärken und trägt nicht dazu bei dagegenzusteuern. In dieser Situation befinden wir uns. Was können wir dagegen tun? Das erste wäre eine ehrliche, saubere und, wo es Not tut, auch selbstkritische Bestandsaufnahme von Kommission und Rat. Nun weiß ich, Kollegialorgane tun sich da schwer. Aber warum nicht den Mut haben, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, diese Dinge, da wir alle gemeinsam wissen, wo die Probleme liegen, klar, laut und deutlich zu benennen, selbst auf die Gefahr hin, daß man von anderen dafür kritisiert wird? Der Wahrheit kann sich niemand entziehen.
Wenn die Regierungskonferenz an unserem gemeinsamen europäischen Schiff keine zusätzlichen Segel hißt, dann werden wir ohne Fahrt in schwerem Wetter, in schwerem Wasser Europa mit Sicherheit gefährden. Dann Gnade uns Gott, wenn die Weltlage sich so weiterentwickelt wie bisher und mit dem Totschlagargument der Globalisierung alle sozialen Fundamente, auch sicherheitspolitische, auch demokratische Fundamente der Union, eingerissen werden! Ich bitte um etwas mehr Mut!

Méndez de Vigo
In meiner Muttersprache, dem Spanischen, gibt es drei Worte, die mit "D" beginnen und sehr treffend die Empfindungen widerspiegeln, die die Europäer gegenwärtig gegenüber Europa hegen: desengaño - Enttäuschung, desencanto - Ernüchterung und desinterés - Gleichgültigkeit.
Enttäuschung, weil Europa den Erwartungen nicht gerecht wird. Sie, Herr amtierender Ratspräsident, haben uns ein Beispiel dafür vor Augen geführt: alle Präsidentschaften beginnen mit einer Erklärung, in der ausgesagt wird, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen vorrangig ist, doch die Ergebnisse sind dann eher bescheiden. An Ende sagen die Europäer: Wir werden diesen Herrn von der Europäischen Union nicht glauben, wenn sie behaupten, daß sie etwas schaffen werden, was sie dann gar nicht schaffen können.
Ernüchterung. Warum Ernüchterung? Ich werde es im Telegrammstil sagen. Ich werde es Herrn Bruton sagen. Die europäische Haltung im Hinblick auf das Gesetz Helms-Burton ist angemessen. Die ganze Welt hat gespürt, daß Europa mit einer einzigen Stimme aufgetreten ist, daß wir uns gegen unseren amerikanischen Freund gestellt haben, daß wir ihm zu verstehen gegeben haben, er könne das, was er da tun will, nicht einfach so tun, als ob wir nicht da wären. Dagegen war das Fehlen einer geschlossenen Haltung Europas hinsichtlich des amerikanischen Angriffs auf den Irak negativ. Die Leute fragen sich, wie es wohl sein kann, daß wir uns in manchen Fällen auf eine Haltung einigen, und in anderen wiederum nicht in der Lage sind, mit einer Stimme aufzutreten. Und am Ende - ich nehme den Handschuh auf, den Herr Puerta geworfen hat, damit wir über Themen reden, die die Leute interessieren -, am Ende verstehen die Leute nichts von Planungsgruppen, Mehrheiten oder positiver Enthaltung. Sie verstehen nicht, warum Europa theoretisch zwar existiert, aber nicht in Wirklichkeit.
Gleichgültigkeit. Wir alle haben von Gleichgültigkeit gesprochen. Mein Vorredner hat es ebenfalls getan. Gleichgültigkeit gegenüber der Regierungskonferenz. Warum? Weil keiner versteht, worum es hier geht. Weil es uns nicht gelungen ist, die Politik mit Poesie zu versetzen. Weil wir über Themen reden, die die Leute nicht im mindesten interessieren. Die Leute haben kein Interesse an der Frage der Mehrheiten oder daran, ob die Autonomie des Ausschusses der Regionen gestärkt werden muß; es interessiert sie nicht einmal, ob ein Katalog der Menschenrechte in den Vertrag aufgenommen werden soll oder nicht. Nein. Die Leute müssen mobilisiert werden. Sie müssen mit Gedanken mobilisiert werden. Jemand hat vorhin - Herr Santer war es - über die Gedanken gesprochen, die in den 50er Jahren die Gemeinschaft hervorgebracht haben: der Frieden, die Wiederaussöhnung... Diese Gedanken überzeugen heute keinen mehr, denn die Jugend ist Gott sei Dank in Frieden aufgewachsen. Heute müssen wir andere mobilisierende Ideale suchen, und es gibt meiner Meinung nach wohl kaum ein größeres, ein großartigeres Ideal als die Schaffung des großen Europa. Wir müssen das Europa der Erweiterung Wirklichkeit werden lassen. Mit diesem Ideal wird es uns gelingen, die Europäer zu mobilisieren. Doch dafür, für diese große Erweiterung, muß zunächst ein wichtiger Schritt getan werden. Zunächst muß die Regierungskonferenz, muß die Reform der Verträge ein Erfolg sein, denn wenn uns der Erfolg versagt bleibt, wenn es uns nicht gelingt, Europa effizienter, demokratischer und transparenter zu machen, dann wird die Erweiterung nicht möglich sein, und wir werden wieder in eine durch den Anfangsbuchstaben "E" gekennzeichnete Epoche zurückfallen: Eurosklerose, Europessimismus und Euroernüchterung. Hoffentlich kommt es nicht so weit.

Garosci
Herr Präsident, unsere heutige Aussprache zur Lage der Union findet im Vorfeld zweier wichtiger Ereignisse statt, von denen die Zukunft Europas abhängt: der Erweiterung der Union, und vor allem der Schaffung der gemeinsamen Währung. Dieser Prozeß wird einige Jahre in Anspruch nehmen, und während dieser beiden Etappen wird es sich herausstellen, ob Europa endgültig verwirklicht wird oder gar nicht mehr. Diesen Prozeß müssen wir mit konkreten Inhalten ausfüllen, indem wir mit der geballten Kraft eines ganzen Kontinents auf die Lösung der Probleme unserer Bürger hinarbeiten: Arbeitslosigkeit, verbraucher- und unternehmernahe Wirtschaft, Friedenssicherung, Schutz der Kinder vor entwürdigendem Mißbrauch, soziale Gerechtigkeit.
Herr Santer hat sehr zutreffend ausgeführt, daß die Politik größere Bürgernähe an den Tag legen muß. Wenn wir die Europäische Union nicht mit bürgernahen Inhalten ausfüllen, dann wird Europa wie ein ausgeblasenes Ei wirken: äußerlich perfekt, in Wirklichkeit aber leer und sinnlos.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung zum Tagesgeschehen. Es gibt heute solche, die darauf hinarbeiten, die einzelnen Staaten intern zu spalten. Das wäre der erste Schritt in Richtung auf den Zusammenbruch der gesamten Gemeinschaft, und es würde unsere Zukunft aufs Spiel setzen. Wir alle müssen uns als Mitglieder dieses Hauses gegen eine solche Aufsplitterung und für ein vereintes Europa einsetzen - vereint in Verschiedenheit und Autonomie, aber vereint! Konzentrieren wir uns auf das, was uns verbindet, denn es ist auf jeden Fall mehr als das, was uns trennt!

Hautala
Herr Präsident, seit den 40er Jahren herrscht Frieden auf unserem Kontinent. Dennoch muß jede Generation ihr Europa selbst finden und schaffen, und ich glaube nicht, daß Jean Monnet in diesem Sinne zum Schutzheiligen künftiger Generationen taugt.
Die grundlegende Aufgabe der Europäischen Union ist jedoch auf der Strecke geblieben. Zum Frieden gehört heute nämlich auch, daß sich die Menschen der Gesellschaft zugehörig fühlen, Kinder nicht mißhandelt werden und die Wirtschaft den Anforderungen des Umweltschutzes angepaßt wird. Wenn die WWU zu schnell verwirklicht wird, stehen wir vor diesen Problemen, und das wird teuer.
Herr Präsident, die Unterstützung des Tabakanbaus zeugt sicher von geistiger Armut, aber noch beschränkter ist es, zu glauben, daß die Probleme unseres Kontinents dadurch gelöst werden können, daß tausende Kilometer Autobahn gebaut und Riesenunternehmen unterstützt werden.
Dauerhafte Arbeitsplätze werden am besten durch eine ökologische Steuerreform geschaffen. Wir können unser Modell nicht einmal in die Länder Mittel- und Osteuropas, geschweige denn in die ganze Welt exportieren. Es ist tatsächlich so, daß nur die Europäische Union groß genug und fähig ist, die globalen Spielregeln zu verändern, und mit diesem Thema muß sich die Europäische Union vor der Konferenz der WTO im Dezember in Singapur ernsthaft auseinandersetzen.
Dann kann man gegen die Kinderarbeit und für die Verbesserung des Umweltschutzes aktiv werden und Vorschläge zur Eindämmung der globalen Spekulation unterbreiten. Aber auch die Bürger müssen auf die zunehmende Tätigkeit der Union in der Welt Einfluß nehmen können, und deshalb dürfen Demokratie und Transparenz auf der Regierungskonferenz keinesfalls vergessen werden.

Bonde
Herr Präsident, ich würde John Bruton, dem Ratspräsidenten, gern einen Vorschlag zu dem Text einer Begrüßungsrede beim Sondergipfel in Dublin am 5. Oktober unterbreiten:
Liebe Kollegen, willkommen in Dublin! Wir haben jetzt 21 392 Verordnungen, Richtlinien und andere Rechtsakte mit Vorschriften für die Bürger. Ich schlage vor, wir schaffen erst einmal darin Ordnung, statt noch mehr Vorschriften herauszugeben. Wie soll eine Demokratie für gewöhnliche Bürger funktionieren, wenn ich mich nicht einmal ohne die Hilfe eines Sachverständigen über die Rechtslage in einem Bereich informieren kann? Gesetze, die ein und dasselbe Gebiet betreffen, sollten in einem Text abgefaßt werden, sie sollten übersichtlich und zugänglich gemacht wird, damit wir uns alle in ihnen zurechtfinden und sie ausjäten können. In den Zeitungen heißt es, daß immer noch heimliche Protokolle verfaßt werden, die etwas anderes besagen als die veröffentlichten Gesetzestexte. Lassen Sie uns alle Protokolle, die es gibt, veröffentlichen und unseren Ministern und Kommissaren sagen: Jetzt ist Schluß mit der heimlichen Gesetzgebung. Wir werden heimliche Verabschiedungen nie befürworten. Wir alle haben Verfassungen, die vorschreiben, daß Gesetze in offenen, demokratischen Versammlungen verabschiedet werden. Die Verhandlungen und Abstimmungen im Rat über gemeinschaftliche Rechtsvorschriften müssen offengelegt werden; und wir müssen den Bürgern auch mehr Akteneinsicht ermöglichen. Ich schlage vor, wir unterstützen den Vorschlag des Europäischen Parlaments für öffentliche Sitzungen und automatische Akteneinsicht, es sei denn, eine Zweidrittelmehrheit und gute, konkrete Gründe sprächen dagegen.
Es wird Zeit, daß wir aufräumen und vereinfachen und für Durchschaubarkeit sorgen, statt die Flucht nach vorn anzutreten.

Antony
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Erklärung des Rates erwähnt leider mit keinem Wort die offenkundigste Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, die nur wenige Stunden von hier entfernt begangen wurde.
Ich spreche nämlich nicht über das ausgelöschte Tibet und auch nicht über das ferne Timor, dessen Bevölkerung auf übelste Weise verfolgt wird. Frelich handelt es sich ja nur um Christen handelt. Sicher ist dies auch die Erklärung für das totale Schweigen, mit dem die Ereignisse im Libanon übergangen werden, wo Syrien nach einer unglaublichen Farce, genannt Wahlen, gerade endgültig seine Herrschaft aufgezwungen hat, mittels einer hörigen parlamentarischen Vertretung und einer völlig unterworfenen Regierung.
Niemand hier hat sich darüber entrüstet, daß Hafez-el-Assad, um den Triumpf der Kandidaten seines Vasallen Hariri, des steinreichen Freundes von Jacques Chirac, herbeizuführen, die christlichen Widerstandskämpfer töten oder ins Gefängnis stecken ließ, indem er ungerechte Moskauer Prozesse gegen sie organisierte. Ich denke hier insbesondere an Samir Geagea, den unbezähmbaren Anführer des christlichen Widerstands, der seit drei Jahren im Gefängnis sitzt, an einem geheimen Ort und ohne Tageslicht, mein Freund Samir und alle anderen, die ich dort unten getroffen habe, gefoltert, bedrängt und verfolgt, weil sie die Freiheit und die Souveränität ihres schönen Landes der Zedern retten wollen.
Aber letztendlich hat Hafez-el-Assad, der Mörder unserer Fallschirmjäger, lediglich einen Prozeß beschleunigt, der dem ähnelt, dessen Opfer mein Land ist, nämlich der Immigrationswelle, deren Wesen und Bedeutung die politischen, kulturellen und sozialen Charakteristika unsere Gesellschaft grundlegend verändern werden. Dies wollen Sie allerdings nicht sehen. Unsere Völker werden Sie eines Tages daran erinnern. Vielleicht zu spät.

Medina Ortega
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, ich möchte der irischen Präsidentschaft heute meinen Glückwunsch und meine Anerkennung übermitteln. Meinen Glückwunsch für die Arbeit, die sie leistet. In der kurzen Zeit, die verstrichen ist, seit Irland den Vorsitz übernahm, hat Irland seine Befähigung und hat Irlands Regierung ihr hohes Verantwortungsbewußtsein unter Beweis gestellt. Und meine Anerkennung, denn auf der Grundlage dieser Arbeit hoffen wir, daß wir am Ende der irischen Präsidentschaft bei der Gestaltung Europas einen Schritt nach vorn getan haben.
Ich möchte Sie auch zu Ihrer Rede beglückwünschen. Ich glaube, sie ist in diesem Parlament auf breite Anerkennung gestoßen. Ich darf Ihnen sagen, daß ich mich mit Ihren Ansätzen identifizieren kann und vor allem mit dem Sprung nach vorn, der darin besteht, die Ideale, auf denen die Europäische Union beruht, mit den konkreten Zielen in Übereinstimmung zu bringen, die es nun zu erreichen gilt. Ich glaube, Sie haben eine ordentliche Dosis Idealismus mit einer nicht weniger beträchtlichen Dosis Realismus in einer Rede vereinigt.
Ich halte die Anmerkung über die Globalisierung der Wirtschaft und die damit verbundenen Herausforderungen für unsere Wettbewerbsfähigkeit für wichtig, doch gleichzeitig - und ich darf mich hierin einigen meiner Vorredner anschließen - bin ich der Auffassung, daß wir nicht davon ausgehen dürfen, daß die Wettbewerbsfähigkeit soziale Kosten mit sich bringt. Die Praxis in Europa seit 1945 war geprägt durch die Erreichung einer hochgradigen Wettbewerbsfähigkeit und eine gleichzeitige Steigerung unseres sozialen Wohlstands und der Gleichheit unserer Bürger.
Herr amtierender Ratspräsident, ich möchte einen Aspekt unterstreichen, dem Sie sicher auch eine sehr große Bedeutung beimessen. Ich meine das Problem des Zusammenhalts. Die Europäische Union hat diesen Grad der wirtschaftlichen Entwicklung erreicht, indem es sich gegen ein grundlegendes Wirtschaftsgesetz gestellt hat. Bei der Schaffung einer wirtschaftlichen Einheit, bei der Einigung eines Gebiets kommt es normalerweise zu heftigen Ungleichgewichten. Das wohl beste Beispiel dafür ist die Entwicklung in den Vereinigten Staaten nach dem Bürgerkrieg 1861-1865, als im Norden ein enormes Anwachsen des Reichtums und im Süden eine ebenfalls enorme Verarmung zu verzeichnen war. Der Europäischen Union ist es gelungen, eine ähnliche Entwicklung zu vermeiden. Es ist ihr gelungen, ein weiteres Anwachsen der Differenzen zwischen den Regionen zu unterbinden. Die reichen Regionen haben sich weiter entwickelt, jedoch nicht auf Kosten der ärmeren Regionen.
Wir stehen jetzt vor einer wichtigen Herausforderung: die Wirtschafts- und Währungsunion. Die Wirtschafts- und Währungsunion bedeutet den Abbau einer weiteren Barriere und ist demzufolge mit der Gefahr verbunden, daß es zu Ungleichgewichten zwischen den armen und den reichen Regionen kommt. Es werden schon Stimmen laut, die einen Abbau der Strukturfonds, der Strukturpolitiken, der Agrarpolitik und des Kohäsionsfonds fordern, um andere Ziele zu erreichen. Wenn man sich wirklich dazu verleiten ließe, würde Europa in eine soziale und wirtschaftliche Krise gestürzt, die den weiteren Aufbau Europas in Frage stellen würde. Ich möchte die Präsidentschaft dazu ermutigen, auf dem bisher eingeschlagenen Weg weiter voranzuschreiten und die Elemente des Zusammenhalts weiter zu stärken, die die Entwicklung unserer Union und des Friedens in unserem Kontinent ermöglicht haben.

Argyros
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen, ich möchte dem Ratspräsidenten dafür danken, daß er den Mut hatte, unser Parlament an etwas zu erinnern, das wir vergessen hatten, daß nämlich das Grundproblem der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Europäischen Union ihre geringe Wettbewerbsfähigkeit ist.
Die Hauptursachen der geringen Wettbewerbsfähigkeit werden nach wie vor nur unzureichend bekämpft. Der einheitliche Markt ist noch nicht vollendet. Schlüsselbereiche der wirtschaftlichen Tätigkeit wie die Telekommunikation, der Energiesektor und andere sind noch nicht liberalisiert. Der erforderliche Strukturwandel wird nicht konsequent und koordiniert betrieben, und während einige Regierungen mutig die notwendigen und oftmals unpopulären Maßnahmen zur Haushaltsdisziplin ergreifen, hindern die Reaktionen der Gesellschaft andere Regierungen daran, in Richtung auf eine wirkliche Konvergenz der Wirtschaften der Mitgliedstaaten voranzukommen.
Die niedrigen Wachstumsraten zementieren wichtige soziale Probleme, vor allem das der Arbeitslosigkeit, und viele von uns - sogar hier in diesem Saal - diskutieren ernsthaft über die Verringerung der Arbeitszeit als Allheilmittel für dieses Problem, und anstatt Europa investitionsfreundlicher zu gestalten, ihm Wachstumsimpulse zu verleihen und sein menschliches Potential besser zu befähigen, sich den Herausforderungen der neuen Technologien und des Wettbewerbs zu stellen, suchen wir nach Möglichkeiten, wie wir das menschliche Unglück und die Armut gerechter verteilen können.
Die Wirtschafts- und Währungsunion schlingert im Strudel einer verwirrenden Vielzahl von Worten und Meinungen dahin. Wenn der Vertrag von Maastricht von den Bürgern Europas kaum wahrgenommen wurde, weil er sogar heute noch auf unflexible und bürokratische Weise interpretiert wird, so schaffen die im Rahmen der Regierungskonferenz auftauchenden Probleme in gleichem und vielleicht noch größerem Maße ein starkes Unsicherheitsgefühl und desorientieren die Bürger Europas.
Die Erweiterung wird ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen, obwohl sie doch der Ausgangspunkt für eine neue Epoche der Entwicklung eines Vereinten Europa sein sollte. Und während es uns einerseits nicht an Worten mangelt, so ist andererseits der Haushalt der Union, das Instrument, das es uns ermöglichen soll, eine zukunftsorientierte Gemeinschaftspolitik zu entwickeln, immer noch recht dürftig und wird vom Rat nach wie vor beschnitten.
Dies, meine Damen und Herren, ist meiner unmaßgeblichen Meinung nach die gegenwärtige Lage in der Union. Die Bürger Europas fragen sich, ob es denn überhaupt führende Persönlichkeiten gibt, die uns eine Vision vermitteln, wie wir aus dem Sumpf herausfinden können.

Caligaris
Herr Präsident, mir scheint es angebracht, daß wir heute, wo von der Lage der Union die Rede ist, auch Bossi und seine Launen erwähnen. Dieses Problem betrifft nämlich trotz aller gegenteiligen Behauptungen nicht allein Italien, sondern ganz Europa, und zwar aus dreierlei Gründen. Erstens ist Bossi ein Mitglied dieses Hauses, auch wenn er durch Abwesenheit glänzt; paradoxerweise ist er trotz seiner illiberalen und fremdenfeindlichen Einstellung ein Mitglied der liberalen Fraktion. Zweitens hat Bossi beantragt, daß sein attrappenhaftes Padanien in die Europäische Union aufgenommen wird. Sein Antrag wurde zwar zurückgewiesen, hat aber einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Drittens, trotz Bossis ungehobelten und lächerlichen Auftretens könnte er Nachahmer in vielen europäischen Staaten finden, wo Intoleranz, Rassismus und Sezessionsdrang ebenfalls zusehends an Boden gewinnen.
Während die europäischen Staaten bei der Schaffung Europas zögern und stammeln, besteht also die Gefahr, daß sie sich intern delegitimieren lassen und so außer sich selbst auch den Traum von einem vereinten Europa zerstören.
Die Geschichte schlägt oft vom Lächerlichen ins Tragische um. Möge so etwas nicht auch heute, infolge unserer Unfähigkeit geschehen, die Bedeutung dieses Problems in ihrer ganzen Tragweite zu erfassen!

Voggenhuber
Sehr geehrte Herren von Rat und Kommission! Sie haben heute hier in diesem Haus eine Festung aus Worten errichtet gegen die Kritik des Parlaments, aber vor allem eine Festung aus Worten gegen die Ängste und die Sorgen der Bevölkerung. Präsident Santer verstieg sich zu der Behauptung, daß die Konvergenzkriterien der Währungsunion keinen Widerspruch bilden zu der Forderung nach Vollbeschäftigung. Er tat dies gegen jede wissenschaftliche Erkenntnis und gegen die Aussagen unzähliger Fachleute in Europa. Die Wirklichkeit ist, daß dieses Projekt einer Währungsunion Arbeitslosigkeit erzeugt, das Wachstum abgewürgt hat und zum Sozialabbau mißbraucht wird.
Meine Herren, hören Sie auf, Ihre Politik mit Europa zu verwechseln und jede Kritik an Ihrer Politik als Europafeindlichkeit zu diffamieren. Schleifen Sie die Festung aus Worten und verschließen Sie sich nicht länger der Einsicht, daß die Ängste, die Sorgen und die Kritik von Abermillionen Menschen recht haben und Ihre Politik unrecht.

Blot
Hinsichtlich der Lage der Union möchte ich einige Anmerkungen zur Unsicherheit machen, die die schwächsten in unseren verschiedenen Nationen trifft. Seit seiner Gründung im Jahr 1957 hat dieses Europa eine Verfünffachung der Kriminalitätsrate erlebt. Die strafrechtliche Lässigkeit, die häufig in den einzelnen Staaten in Mode ist, erklärt nicht alles. Die Wahrheit ist, daß dieses Europa ein Europa der Moneten und des goldenen Kalbs ist; unter dem Einfluß des Materialismus hat es sich von den christlichen Werten abgewandt; unter dem Einfluß des Egalitarismus hat es sich vom klassischen Humanismus, wie er aus dem alten Griechenland hervorgegangen ist, abgewandt. Welcher Wert bleibt noch? Das Geld.
Diese moralische Situation war politisch gewollt, denn man wollte die familiären Werte im Namen einer billigen Lehre nach Freud herabsetzen. Man wollte die patriotischen Werte im Name eines Weltbürgertums vom Typ Freimaurer ersticken. Man wollte die Werte des Verdiensts und der Verantwortung des Individuums im Namen eines dekadenten Egalitarismus vernachlässigen. Ergebnis: Verfünffachung der Kriminalitätsrate seit 1957. Das ist nicht den Nationalisten anzulasten, sondern den kosmopolitischen Materialisten, die uns regieren und die heutzutage Europa regieren.

Hawlicek
Meine Herren Präsidenten, ich knüpfe an an die Worte von Präsident Hänsch "Menschen sind nicht gegen Europa, aber wissen nicht, warum sie dafür sein sollen" , und an die Worte von Pauline Green, die von Stagnation und Paralyse aufgrund des Nichtweitergehens bei der Regierungskonferenz gesprochen hat, und auch an Willi Görlach, der davon sprach, daß die EU zur Zeit in den Händen der Finanzminister liegt.
Wir müssen den Menschen in Europa durch unsere Arbeit Gründe liefern, warum sie für Europa sein sollen, d.h. wir müssen Lösungen für die brennenden Probleme und Sorgen der Menschen finden. Wir müssen Ideen liefern.
Was wollen die Bürger? Sie wissen, in Österreich gibt es in drei Wochen Wahlen. Trotz der hohen Beschäftigungsund Sozialstandards in Österreich ist der erste Wunsch unserer Bürger Beschäftigung und hohe Sozialstandards in Europa. Wenn es hier noch Politiker gibt wie der Kollege Voggenhuber von den Grünen, der vor mir gesprochen hat, die unbegründete Ängste schüren und den Bürgern erzählen, daß eine Währungsunion Sozialabbau bedeutet, dann ist es schwierig für die anderen Politiker, die hier für Europa arbeiten wollen.
Wir brauchen die Festschreibung eines Beschäftigungskapitels in den EU-Verträgen mit Kontrollmechanismen zur Überprüfung von Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten, aber wir brauchen auch ein erhöhtes Budget. Pauline Green hat gefordert, das Agrarbudget zu kürzen. Das ist auch meine Meinung. Es muß in Sozialprogramme, in Forschungsprogramme und vor allem in Bildungsprogramme investiert werden. Denn Bildung, Ausbildung und Weiterbildung ist ganz eng mit Beschäftigung verbunden. Die Jugend sieht den Vorteil des EU-Beitritts - das geht aus einer Untersuchung hervor, die wir kürzlich in Österreich durchgeführt haben - im Ausbildungs- und Berufsbereich. Sie nimmt in steigendem Ausmaß an den europäischen Programmen teil. Sie sieht hier die Chancen Europas. Geben wir also auch der Jugend Europas die Chance, indem wir hierfür die Mittel aufstocken.
Genauso wichtig sind die Lösung von Umweltfragen und das Setzen hoher Umweltstandards. Und ein letzter Punkt: Ich bin sehr froh, daß das nächste Jahr im Zeichen des Kampfes gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Nationalsozialismus steht. Gerade die jüngsten Äußerungen Le Pens belegen die Wichtigkeit dieses Themas. Der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist genauso wichtig wie der Kampf gegen Drogen und Kriminalität, wie die Arbeit an einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik für Frieden und Sicherheit in Europa.

Valverde López
Herr Präsident, das interinstitutionelle Dreiergespräch - Rat, Kommission, Parlament - ist Bestandteil des ursprünglichen Wesens der Institutionen der Gemeinschaft. Diese gemeinsamen Überlegungen sind immer zu begrüßen, obwohl natürlich auch nicht vergessen werden darf, daß die formelle Aussprache für die globale politische Bewertung der Lage der Europäischen Union gemäß Artikel D des Vertrags erfolgen muß, welcher eine Debatte auf der Grundlage eines schriftlichen Berichts des Rates der Europäischen Union vorsieht, und deshalb müssen wir die kommenden Monate abwarten.
Dennoch, ich sagte es bereit, ist diese Aussprache eine ausgezeichnete Gelegenheit, um dem Rat unsere wichtigsten Anliegen zu übermitteln. Dabei kommt es nicht darauf an, daß wir uns vielleicht bei manchen Gedanken wiederholen, die schon dargelegt worden sind, oder daß wir Meinungen äußern, die vielleicht etwas persönlich sind. Das ist ein Ausdruck der Vielfalt in diesem Parlament, in dem es viel Übereinstimmung aber auch verschieden gelagerte Sensibilitäten gibt.
Ich möchte eine Tatsache hervorheben, die meines Erachtens im Augenblick wesentlich ist: der grundsätzliche Hinweis des amtierenden Ratspräsidenten auf die Tatsache, daß die Wirtschafts- und Währungsunion und die gemeinsame Währung nicht mehr rückgängig zu machen sind, daß die Entscheidung gefallen ist. Das muß allen Bürgern klar sein, und diese große Botschaft muß am Ende dieser Debatte rüberkommen. Ich bin davon überzeugt, daß sogar jene, die sich diesem großartigen Ziel widersetzen, von den Konsequenzen dieses großen historischen Schritts, den die Europäische Union jetzt tun muß, in großem Maße begünstigt werden.
Doch es gibt auch alltäglichere Themen, Krisen, die wir durchleben müssen. Ich glaube, aus der BSE-Tragödie können wir viele Lehren ziehen. Unter anderem, daß die Regierungen der einzelnen Staaten sich darüber klar sein müssen, daß sie eine enorme Verantwortung tragen, nicht nur dem Bürger gegenüber, sondern auch gegenüber der gesamten Union. Jede Nachlässigkeit bei der Ausübung ihrer Funktionen kann Folgen für alle Bürger haben. Deswegen sollten sie hinsichtlich der rhetorischen Verweise auf eine falschverstandene Subsidiarität die entsprechenden Schlüsse ziehen, wenn es zu diesen ganz alltäglichen Ereignissen kommt, die das ganze Gegenteil beweisen.
Wir müssen auch auf eine weitere unaufschiebbare Herausforderung eingehen, Herr Präsident, nämlich die Frage der Sicherheit, die sowohl Sie als auch Präsident Santer schon angesprochen haben. Die Bürger müssen sich in Europa unbedingt sicher und frei fühlen können, und deshalb muß beim Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen jetzt endlich von den Worten zu den Taten übergegangen werden. Eine vorrangige Forderung in diesem Zusammenhang ist eine Festlegung im Vertrag, die es unmöglich macht, Bürgern der Union Asylrecht zu gewähren. Ebenso notwendig ist es, die Befugnisse des Gerichtshofs auf diesen Gebieten auszubauen.
Im Hinblick auf die Regierungskonferenz, die schon mehrfach angesprochen wurde, ist die Erweiterung für uns alle eine moralische Verpflichtung. Sie ist aber auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit, doch wir müssen uns der wirtschaftlichen Herausforderung und den institutionellen Veränderungen, die damit verbunden sind, stellen. Wir können diese Umstände nicht übergehen und glauben, wir könnten einen weiteren Schritt tun, ohne zuvor unsere Institutionen zu festigen.
Eine weitere Herausforderung, Herr Präsident, besteht darin, den Bürgern zu verdeutlichen, daß das Projekt der Europäischen Union wirklich die Mühe lohnt, daß es Teil unserer Zukunft ist und daß Europa trotz der Widersprüche, in denen wir uns vielleicht verfangen, und trotz unserer Kleinlichkeit noch immer die einzige Hoffnung für uns alle ist.

Caccavale
Herr Präsident, in unseren parlamentarischen Pflichtübungen - zu denen auch die oft fruchtlose Aussprache zur Lage der Union gehört - ist mit Ausnahme der italienischen Kollegen niemand auch nur einen Augenblick lang darauf zu sprechen gekommen, daß letzten Sonntag ein Mitglied dieses Hohen Hauses - das übrigens seit über einem Jahr nicht mehr geruht, hier unter uns zu erscheinen - offiziell eine unabhängige, souveräne Republik auf dem Boden eines der Gründerstaaten der Europäischen Union ausgerufen und die Einsetzung einer provisorischen Regierung sowie einer paramilitärischen Nationalgarde angekündigt hat.
Von der Kommission, Herr Santer, hat niemand unsere vor drei Monaten eingereichte Anfrage beantwortet, in der unsere Befürchtungen hinsichtlich bewaffneter Auseinandersetzungen und Bürgerkrieg in Italien zum Ausdruck kamen. Niemand ist sich im Klaren darüber - vielleicht wird das aber auch nur bewußt vorgetäuscht - daß dieser auf sozioökonomischem Egoismus aufbauende, überspitzte Regionalismus zum Auslöser einer verheerenden Explosion aller irredentistischen Regionalismen in Europa werden könnte. Niemand will darüber nachdenken, daß die gerechtfertigten Gründe für den Protest der Wählerschaft der Lega gegen einen zentralistischen, unersättlichen, bürokratischen und ineffizienten Staat von einem skrupellosen Demagogen wie dem MEP Bossi aus persönlichem Machtstreben ausgenutzt werden können, was für ganz Europa mit gravierenden Instabilitätsrisiken verbunden ist. Hier muß man doch endlich die Augen aufmachen!

Paakkinen
Herr Präsident, ich danke Ihnen und den Präsidenten des Rates und der Kommission für die konstruktiven Erklärungen. Vor knapp einem Jahr bin ich in der entsprechenden Debatte auf die Beschäftigungspolitik und die Subventionen im Schiffbau eingegangen. Ich könnte auch jetzt darüber sprechen. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor zu hoch, und die Subvention der Werften ist keine gute Lösung.
Zu Beginn der irischen Ratspräsidentschaft habe ich darauf hingewiesen, daß es bei der Verbesserung der Beschäftigungssituation für die Bürger um die Glaubwürdigkeit der gesamten EU geht. Ich wiederhole das. Wir haben in Finnland für Bürgerorganisationen eine Anhörung zur Regierungskonferenz durchgeführt, in der die Beschäftigung mit Abstand das wichtigste Thema war.
In den Äußerungen der Organisationen ist die Ansicht deutlich geworden, daß die EU entscheidend auf die Verbesserung der Beschäftigungssituation hinwirken kann. Die Gewerkschaften fordern, daß die Kompetenz für die Beschäftigungspolitik im Gründungsvertrag klar festgeschrieben wird. Der Gemeindeverband fordert, daß die Regierungskonferenz die Beschäftigungsaspekte in der Tätigkeit der EU entsprechend dem Prinzip der Durchlässigkeit stärker zur Geltung bringen sollte. Die Arbeitslosenorganisation macht natürlich die Belebung der Beschäftigung und der Wirtschaft zum absolut zentralen Anliegen. Es gilt ein gemeinsames Vorgehen im Dienst eines dauerhaften Wirtschaftswachstum zu entwickeln, und der Binnenmarkt muß wirklich zugunsten der Beschäftigung wirken; Europa muß unbedingt ein stabiles gemeinsames Währungssystem aufbauen - das war die Auffassung der Arbeitslosen. Das Beschäftigungsziel wurde auch von Organisationen, die im sozialen Bereich tätig sind, ja sogar von Rentnerorganisationen unterstützt.
Bei der Anhörung wurde auch angesprochen, daß sich durch die neuen Mitgliedstaaten die Waldfläche und die Kapazität der Forstindustrie verdoppelt hat. Die Forstindustrie hob die Bedeutung einer gemeinsamen Währung hervor und betonte, daß die Details der Forstwirtschaft in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht durch Richtlinien festgelegt werden sollten. Eine gemeinsame Strategie auf diesem Gebiet kann allerdings zum Beispiel bei der Zertifikation von Holzprodukten durchaus von Vorteil sein.
Die Kinderschutzorganisationen fordern, daß die möglichen Auswirkungen der Beschlüsse, Verordnungen und Richtlinien der EU auf das Leben von Kindern und Familien mit Kindern systematisch untersucht werden. Die Behindertenorganisationen fordern ein Diskriminierungsverbot, und die Verbraucherorganisationen wollen, daß Verbraucherangelegenheiten auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz kommen.
Herr Präsident, alle diese Forderungen kommen von den Bürgern. Es ist an der Zeit, die Erwartungen zu erfüllen.

David
Herr Präsident, ganz objektiv darf ich sagen, daß die irische Präsidentschaft eine sehr gute Arbeit leistet. Sie sorgt für uns alle in Europa für eine starke Führung und eine klare Vision in einer ganzen Reihe komplexer Fragen, von Drogen und Kriminalität bis zu den schwierigen Vorbereitungen der Erweiterung.
Die Arbeitslosigkeit bleibt eine offene Wunde: 18 Millionen Menschen sind arbeitslos, und Arbeitslosigkeit bringt unseren Menschen Verzweiflung und Armut; die Arbeitslosigkeit nimmt unseren jungen Menschen ihre Lebenschancen; sie trägt zur Erhöhung der Kriminalität und der Instabilität unserer Gesellschaften bei; die Arbeitslosigkeit zerbricht unsere Familien und nährt Nationalismus und Rassismus. Europa braucht heute Koordination und Kooperation auf europäischer Ebene zur Schaffung von Arbeitsplätzen für all unsere Menschen. Aber was haben wir? Statt praktischer Maßnahmen zur Stimulierung unserer Volkswirtschaften und zur Erzeugung von Wachstum befürworten und verfolgen die Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs Maßnahmen, die das genaue Gegenteil bewirken werden. Wenn die Wirtschafts- und Währungsunion erfolgreich sein soll, darf sie in den Köpfen der Menschen nicht mit steigender Arbeitslosigkeit und Kürzungen der Sozialleistungen assoziiert werden. Hieraus folgt somit, daß wir anstelle der Beibehaltung einer blinden Festlegung mit strengem Fahrplan für die gemeinsame Währung anerkennen müssen, daß der Tagesbefehl Flexibilität heißen sollte.
Auch dürfen wir, wenn es darum geht, wie diese gemeinsame Währung erlangt werden soll, die Bedeutung einer tatsächlichen wirtschaftlichen Konvergenz nicht außer acht lassen. Offen gesagt, die wesentliche Debatte sollte sich jetzt nicht um einen Stabilitätspakt zur noch weiteren Bewahrung der Maastrichter Konvergenzkriterien mit der Rede von Sanktionen gegen diejenigen, die ihre Defizite nicht niedrig halten, drehen. Dies führt uns in die 30er Jahre zurück und nicht nach vorne, in das neue Jahrtausend. Wir brauchen eine Verlagerung des Schwerpunkts. Die Schaffung von Arbeitsplätzen sollte jetzt einen zentralen Platz einnehmen. Der Europäische Investitionsfonds muß aufgestockt werden, die Mittel sollten in die TENs und in kleine Unternehmen fließen, die Vorstellung eines Weißbuchs Delors' muß verwirklicht werden, und die Strukturfonds müssen wirksamer eingesetzt werden.
Dies sollte jetzt und in Zukunft auf der Tagesordnung stehen. Dies ist der Weg, eine Art Europa aufzubauen, das für unsere Menschen wirklich von Bedeutung ist, und ich hoffe, daß dies in Zukunft geschehen wird.

Malone
Herr Präsident, Herr Santer, auch ich bin sehr erfreut über diese Gelegenheit, den Taoiseach hier heute willkommen zu heißen. Auch ich möchte Ihnen, Taoiseach, zu Ihrem Beitrag gratulieren.
Diese Debatte ist eine große Gelegenheit für diejenigen von uns, die sich dafür engagieren, daß die EU-Politik von den weltlichen Tagesgeschäften wegkommt und auf das größere Bild schaut, um den Fortschritt, den die Union in den vergangenen Jahren erzielte, zu überprüfen und zu versuchen, die künftige Richtung der Union zu entwerfen. Wenn wir auf die letzten Jahre zurückschauen, können wir sehen, daß einige Fortschritte erzielt wurden, jedoch nur sehr langsam, und, wie Ihnen heute schon viele sagten - ich denke, Sie wissen dies selbst, Taoiseach -, inspiriert Europa die gewöhnlichen Menschen nicht. Sie sehen Europa nicht als etwas, das eine direkte Bedeutung für ihr Leben hat.
Wir vertreten im Parlament über 340 Millionen Individuen quer über den Kontinent, die alle unter demselben Problem, der Arbeitslosigkeit, leiden. Sie haben jetzt die wiederholten Aufrufe hier und heute gehört, etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun, und wir sind an dieser Art von Debatten gewöhnt. Wir hören immer wieder, dieses Thema müsse an die Spitze der Tagesordnung gestellt werden. Zu Kommissar Flynn sagte ich letztes Jahr, und ich wiederhole es hier für Sie, Taoiseach, daß ich sehe möchte, daß wir den Punkt erreichen, daß die Arbeitslosigkeit auf unserer Tagesordnung ganz unten steht, und zwar nicht, weil wir kein Interesse daran hätten, sie zu lösen, sondern weil sie gelöst wurde.
Zwar gratuliere ich Ihnen zu Ihren guten Absichten, doch das Projekt Europa wird nicht voranschreiten, wenn harte Entscheidungen vermieden werden. Wir anerkennen, daß vor den allgemeinen Wahlen in Großbritannien wohl bei keinem der wichtigen Themen der Regierungskonferenz ein größerer Durchbruch gelingen wird. Sie müssen allerdings der Versuchung widerstehen, alles bis dahin stagnieren zu lassen. Uns Ihre Zukunftsvision aufzuzeigen, ist schön und gut, doch dies für die Menschen in Europa umzusetzen, ist eine wirkliche Herausforderung.
Es wird allgemein akzeptiert, daß die Tagesordnung des Gipfels in Dublin im Oktober nicht besonders inhaltsschwer ist, und deshalb denke ich, es wäre eine Idee für Sie, die Arbeitslosigkeit auf die Tagesordnung zu setzen, sich gemeinsam die Köpfe zu zerbrechen und zu beginnen, die wichtigen Entscheidungen zu treffen, die getroffen werden müssen. Wenn Sie die Achtung und die Herzen der Menschen in Europa, insbesondere der jungen Menschen, gewinnen wollen, warum fangen sie dann nicht an, die vom Ministerrat vorgeschlagene 10 %ige Kürzung des Haushalts für Entwicklungszusammenarbeit aufzuheben?

Der Präsident
Das Wort zu einer persönlichen Bemerkung gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung hat Herr Voggenhuber. Ich weise Sie jedoch auf den Wortlaut dieses Artikels hin, und ich werde genau darauf achten, ob es sich tatsächlich um eine persönliche Bemerkung handelt.

Voggenhuber
Herr Präsident! Die Frau Abgeordnete Hawlicek hat mich beschuldigt, in meiner Rede hier im Parlament Ängste geschürt zu haben und wahlkämpferisch tätig gewesen zu sein. Ich weise diesen Vorwurf mit aller Entschiedenheit zurück! Ich spreche hier nicht als Wahlkämpfer, sondern ich spreche hier als gewählter österreichischer Abgeordneter vor dem Europäischen Parlament. Ich schüre keine Ängste, sondern ich trage die Sorgen großer Teile der Bevölkerung diesem Parlament und den Vertretern des Rates und der Kommission vor. Es geht hier nicht um Ängste. Österreich hat innerhalb weniger Jahre die höchste Arbeitslosigkeit...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident
Herr Kollege! Jetzt sprechen Sie zu dem Gegenstand der Aussprache. Sie haben Ihren Punkt vorgebracht, und wir wollen jetzt nicht die Aussprache durch einen neuen Diskussionsbeitrag weiterführen. Das ist durch Artikel 108 nicht gedeckt.
Wir kommen jetzt zu der Beantwortung einiger Fragen. Dazu hat das Wort Herr Bruton, der Präsident des Europäischen Rates.

Bruton
Herr Präsident, das vorherrschende Thema dieser Aussprache war der Versuch einer Antwort auf die Frage: " Warum inspiriert Europa seine Bürgerinnen und Bürger derzeit nicht?" . Herr Méndez de Vigo trug die Ansicht vor, es gebe keine Poesie zu Europa. Ich denke, uns fehlt der Sinn für Geschichte, der Sinn für das Verstehen der historischen Perspektive, in der wir arbeiten. Tatsache ist, daß in diesem Jahrhundert 190 Millionen Menschen in Kriegen umkamen, 60 Millionen davon in Europa. Seit der Gründung der Union kam jedoch in Westeuropa niemand in einem Krieg um, und wir müssen einigen Pessimismus durch die Refexion über diese wichtige geschichtliche Tatsache zerstreuen.
Zweitens, es ist leicht, die Begeisterung über die Nationalstaaten anzuheizen, denn, wie ich in der Debatte sagte, viele Nationalstaaten entstanden durch Kriege oder durch Vorteilnahme gegenüber anderen Staaten. Diese Union wurde jedoch im Frieden für weltliche Dinge geschaffen. Natürlich weckt sie nicht die Art atavistischer Leidenschaften, wie dies manchmal bei Nationalstaaten der Fall ist, doch dies ist ein Kompliment für Europa und keine Kritik.
Drittens, wir sollten erkennen, wie schwierig die Aufgabe ist, die Europa jetzt in Angriff nimmt. Wir hoffen, unsere Mitgliedschaft radikal zu erweitern, während wir zugleich die Union noch enger gestalten wollen. Jeder, der daran denkt, was zwischen 1861 und 1865 in den Vereinigten Staaten geschah und die unmittelbaren Gründe für den Amerikanischen Bürgerkrieg versteht, wird begreifen, daß diese Aufgabe nicht einfach ist. In den Vereinigten Staaten wurde sie nicht auf friedlichem Wege bewältigt. Wir werden sie in der Union erfolgreich lösen, und wir sollten uns in dieser Hinsicht zu unserem Ehrgeiz beglückwünschen. Überdies steht die Geschichte auf der Seite der Union, denn alle Trends der modernen Technologie zeigen, daß Interdependenz die Order des Tages ist. Wir können nicht ohne einander leben. Wir stehen miteinander in Berührung, sei es über das Internet, über internationale Kommunikationen oder über das sich im Wechselverkehr bewegende Geld. Der einzige Weg, auf dem die Menschen diese ihr Leben berührenden Dinge kontrollieren können, ist der einer großen Einheit wie die Europäische Union. Nationalstaaten können dies einfach nicht erbringen. Statt so selbstkritisch zu sein wie in dieser Debatte, und wir waren der Union gegenüber viel zu selbstkritisch, sollten wir über das Faktum nachdenken, daß die Geschichte auf der Seite dieser Union steht.
Überdies können die Umweltprobleme auf der Weltebene nur von der Union angegangen werden. Einzelne Mitgliedstaaten hätten da keine Chance. Ich stimme sehr stark zu, daß wir uns auf wirkliche, tägliche Sorgen konzentrieren müssen. Die Notwendigkeit, uns auf die Beschäftigung zu konzentrieren, wurde in dieser Debatte sehr deutlich. Ich werde diese Botschaft zum Ersten und zum Zweiten Dubliner Gipfel mitnehmen. Ebenso werde ich die gemeinsame Auffassung des Parlaments mit nach Hause nehmen, daß wir in Sachen Bedrohung durch Drogen und Verwendung moderner Technologie durch Kriminelle handeln und auf Unionsebene hierfür rechtliche Mittel einführen müssen. Doch auch hier besteht kein Anlaß zu Europessimismus, denn nur eine Körperschaft, die so groß ist wie die Europäische Union, wird in der Lage sein, die international organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Einzelne Nationalstaaten stehen ihr jetzt und in Zukunft chancenlos gegenüber.
Sie, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, sind doch die Anführer der öffentlichen Meinung in Europa, und wenn Sie in den Aussprachen hier in diesem Hause weiterhin sagen, die Union erreiche ihre Ziele nicht, es gäbe Gründe für den Europessimismus, dann werden die Menschen beginnen, Ihnen zu glauben, und Ihre Voraussagen werden Wirklichkeit werden. Die Wahrheit in der Sache ist, daß diese Europäische Union ein Problem mit ihrem Erfolg hat. Wegen des Ausmaßes ihres Erfolgs halten die Menschen die Union für eine sichere Sache. Ich hoffe deshalb, daß in künftigen Debatten über die Lage der Europäischen Union keine Reste des Pessimismus der Art übrig bleiben, die wir in dieser Debatte vernahmen.
Ich möchte sagen, daß eine Botschaft, die ich sehr stark aus der Debatte vernahm, die ist, daß hohe Erwartungen auf die Regierungskonferenz setzen. Sie wollen kein unehrgeiziges Zusammenfügen ein paar kleiner Änderungen, um den Leuten das Gefühl zu geben, sie hätten etwas gearbeitet und könnten dann nach Hause gehen. Ich vernehme diese Botschaft sehr stark aus dieser Debatte, und ich werde sie zu Dublin Eins und zu Dublin Zwei mitnehmen. Sie wollen, daß die Probleme angegangen werden, und ich werde alles in meiner Macht als Präsident Stehende tun, um sicherzustellen, daß dies geschehen wird. Ich werde jedoch die Unterstützung Ihrer Wählerschaft und all meiner Kolleginnen und Kollegen aus den Mitgliedstaaten benötigen.
Zum Gipfel Dublin Eins möchte ich etwas sagen. Es wurden hier in dieser Debatte einige Punkte vorgetragen, die anregen, Dublin Eins solle dies tun, Dublin Eins solle das tun, Dublin Eins solle dieses und jenes Problem lösen. Lassen Sie mich klar zu Protokoll geben, daß es nicht das Ziel von Dublin Eins ist, Entscheidungen zu treffen. In Turin kamen wir darin überein, bei Dublin Eins keine Entscheidungen zu treffen. Keine Schlußanträge werden gestellt werden. Warum? Die Wahrheit ist, daß die Probleme Europas so tiefgreifend sind, daß die Regierungschefs der Europäischen Union von Zeit zu Zeit zu einer Vorbesprechung dieses Probleme zusammenkommen müssen, ohne dem Druck ausgesetzt zu sein, daß ihnen, sobald sie die Sitzung verlassen, Mikrophone unter die Nase gehalten und Fragen gestellt werden, was sie denn die letzten anderthalb Stunden getan hätten. Wir brauchen Zeit, um bei Dublin Eins gemeinsam darüber nachzudenken, ob Dublin Zwei ein Erfolg werden soll. Bei Dublin Zwei werden dann die Entscheidungen getroffen werden. Ich bitte Sie deshalb, an Dublin Eins keine übertrieben hohen Erwartungen zu stellen, was Ergebisse und Entscheidungen betrifft. Dies ist nicht der Zweck dieses Gipfels. Er ist für Vorgespräche für die Entscheidungen von Dublin Zwei und anderer Gipfel vorgesehen.
Abschließend möchte ich als Antwort auf Ansichten, die hier in dieser Debatte vorgetragen wurden, zwei Punkte ansprechen. Diejenigen unter Ihnen, die die gemeinsame Währung kritisieren, sollten nicht vergessen, daß die gemeinsame Währung bedeutet, daß die einzelnen nationalen Währungen keinen Wechselkursspekulationen mehr ausgesetzt sein werden. Dies wird dazu beitragen, die Beschäftigung zu schützen.
Zweitens, diejenigen unter Ihnen, die eine Vision des Sozialen Europa fordern, sollten nicht vergessen, daß dies nur geschaffen werden kann, wenn Europa wettbewerbsfähig ist. Wir müssen unsere Waren im Wettbewerb mit Waren von anderswo verkaufen. Wir können nur dann das Soziale Europa aufbauen, wenn wir die wirtschaftlichen Mittel haben, dies zu tun. Wir müssen somit beide Probleme in Angriff nehmen - Wettbewerbsfähigkeit und Umverteilung zugleich -, nicht das eine nach dem anderen. Wir können es uns nicht leisten, eines von beiden zu ignorieren.
(Lebhafter und anhaltender Beifall)
Der Präsident
Herzlichen Dank an den Präsidenten des Europäischen Rates. Damit ist unsere Aussprache über den Stand der Europäischen Union geschlossen.

Rübig
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. In Zukunft wird die Berichterstattung über die Nachtsitzung nicht nur in einer Sprache erfolgen, sondern gleichzeitig in Englisch und Französisch. Außerdem werden die beiden Sprachversionen im Internet veröffentlicht. Warum wird auf die deutsche Sprache verzichtet?

Der Präsident
Herr Rübig, wir arbeiten in diese Richtung, aber das Netz des Parlaments ist noch nicht soweit, als daß sowohl Ihre Forderung als auch die Forderung anderer Kollegen nach weiteren Sprachen berücksichtigt werden könnte.

Abstimmungn
Van Putten
Herr Präsident, ich werde mich ganz kurz fassen. Ich weiß, daß bei dem ersten Änderungsantrag, über den wir abstimmen, eine Ablehnung vorgeschlagen wird. Dieser Vorschlag wird nochmals durch ein Schreiben unterstützt, das allen zugesandt wurde, und in dem wirklich absolute Unwahrheiten stehen. Ich möchte Sie dringend darum bitten, nicht hierauf einzugehen. Es geht um zwei Dinge: die Kommission hat gestern abend in diesem Parlament die meisten wichtigen Änderungsanträge, die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eingereicht wurden, übernommen. Zudem hat die Kommission schon eine ganze Reihe aus der ersten Lesung übernommen. Es wird hier gesagt, über 510 Arten würden von einer Liste abgesetzt. Es geht um 609 Arten, so daß also auch noch ein Irrtum vorliegt. Diese Arten werden jedoch nicht von der Liste abgesetzt, sondern auf die Liste B übertragen. Die Kommission hat selbst einen Sonderausschuß eingesetzt, von dem geprüft wird, ob noch ein weiterer Schutz möglich ist. Was hier steht ist also absolut nicht richtig, sondern ein Irrtum. Meine Empfehlung lautet, hierauf nicht einzugehen.

Bloch von Blottnitz
Danke, Herr Präsident.
Nein, nein, Moment! Keine Aufregung, meine Damen und Herren! Dies bedarf einer Ergänzung, ... Im Brief steht: Die Ablehnung ist begründet, weil viele Anträge nicht übernommen wurden. Die entscheidenden Anträge, die wirklich zum Schutz der Pflanzen und Tiere nützlich sein könnten, lehnt die Kommission ab. Insofern ist der Brief doch richtig.
(Beifall)
(Der Präsident erklärt den so geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt) .
Herman
Herr Präsident, Sie müssen nun über die Berichte abstimmen lassen.
Warum sollen wir nicht die Reihenfolge einhalten, in der gestern über diese Berichte debattiert wurde? Sie haben ihre Reihenfolge geändert und wir fordern, daß die Berichte Tongue, Herman und Barzanti vor den anderen zur Abstimmung kommen, da auch vor den anderen über sie debattiert wurde.

Der Präsident
Herr Herman, wie Sie sehen, ist diese Reihenfolge nun einmal in der Tagesordnung so vorgesehen. Heute vormittag hat niemand daran Anstoß genommen. Ich möchte dem Parlament nur erklären - denn auch ich mußte mich bei der Vorbereitung der Abstimmungsstunde erst danach erkundigen -, daß die Abstimmungen über Vorschläge legislativen Inhalts üblicherweise zuerst vorgenommen werden. Deshalb ist der Bericht Rocard vor die anderen drei Berichte, zu deren Abstimmung wir gestern nicht mehr gekommen sind - also Ihren Bericht und die Berichte von Herrn Barzanti und Frau Tongue -, gesetzt worden.
Ich hätte nichts dagegen, wenn auch das Parlament zustimmt, die drei Berichte vor dem Bericht Rocard zur Abstimmung zu stellen. Ich fürchte nur, wir werden es nicht schaffen, über alle abzustimmen.
Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Wer möchte dagegen sprechen?

Van Dijk
Herr Präsident, Sie haben praktisch das Argument zwar bereits genannt, doch ist es bei uns hier Usus, Berichte, bei denen es um Rechtsvorschriften geht, am Mittwochnachmittag zuerst zu behandeln, bevor die anderen Berichte an die Reihe kommen. Ich muß feststellen, daß, je später es wird, sich dieser Saal umso mehr leert, und es steht auf jeden Fall ein Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau, deren Interessen ich hier vertrete, auf der Tagesordnung. Bei diesem Bericht geht es um Rechtsvorschriften, und es kann darüber rasch abgestimmt werden. Ich sehe absolut nicht ein, weshalb wir von unseren guten Gewohnheiten, nämlich zuerst über legislative Berichte abzustimmen, abweichen sollten. Ich bitte Sie wirklich, zuerst abstimmen zu lassen.

Castellina
Herr Präsident, wie Sie sehr wohl wissen, mußten wir unsere Diskussion gestern recht abrupt abbrechen, da es schon spät und die Aussprache zu diesen drei Berichten bereits abgeschlossen war. Die Pressekonferenzen waren schon einberufen, und die Journalisten haben bereits alle ihre Beiträge zu diesen Themen vorbereitet, an denen sie übrigens auch sehr interessiert sind.
Wenn wir heute abstimmen - und die Journalisten warten auf das Abstimmungsergebnis - dann erscheinen die besagten Artikel in der Presse. Stimmen wir hingegen erst morgen ab, dann geht diese Nachricht total unter, denn dann ist sie für die Presse nicht mehr aktuell. Die Arbeit unseres Parlaments wird sowieso schon nicht immer mit besonderem Interesse verfolgt; wenn wir nun auch noch so vorgehen, daß wir den Journalisten ihre Arbeit unmöglich machen, dann wird es immer unwahrscheinlicher, daß sie unsere Arbeit auch in Zukunft verfolgen.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Abstimmungen ab.)

Begrüßung
Der Präsident
Ich begrüße die Delegation von Abgeordneten des australischen Parlaments, die gerade auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.
Unsere australischen Kollegen, deren Delegation von Senator Watson geleitet wird, ist nach Straßburg gekommen, um an einer interparlamentarischen Tagung des Europäischen Parlaments und des australischen Parlaments teilzunehmen.
Dieses Treffen, das unter der gemeinsamen Präsidentschaft von Senator Watson und unserem Kollegen Herrn Kerr, dem Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Australien, stattfindet, ist das zwanzigste seiner Art, und allein diese Tatsache zeugt unmißverständlich davon, wie traditionsreich unsere freundschaftlichen Beziehungen zu Australien sind.
Liebe Kollegen, ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit und heiße Sie im Europäischen Parlament herzlich willkommen.

Abstimmungen (Fortsetzung)
Torres Marques
Herr Präsident, angesichts der großen Unterstützung des Parlaments für diese Vorschläge würde ich von der Kommission gern erfahren, ob sie bereit ist, unsere Änderungsanträge anzunehmen.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen bestätigen, was Ihnen Herr Flynn schon mitgeteilt hat, daß für die Kommission nur der Änderungsantrag 5 akzeptabel ist.

Torres Marques
Herr Präsident, unter diesen Umständen möchte ich darum bitten, daß die Kommission erneut über diesen Bericht berät. Wir halten es für sehr wichtig, daß diese Diskussion fortgesetzt wird.
(Das Parlament beschließt die Rücküberweisung an den zuständigen Ausschuß.)

Van Dijk
Herr Präsident, es tut mir leid, daß ich doch nochmals kurz hierauf zu sprechen komme. Es ist etwas sehr Merkwürdiges erfolgt. Wir haben über den vorliegenden Bericht, in dem es um Renten für Frauen geht, im Ausschuß für die Rechte der Frau eingehende Aussprachen geführt und bei diesen Aussprachen haben wir stets dafür Sorge getragen, daß die Kommission anwesend ist. Bei all diesen Aussprachen hatten wir nicht den Eindruck, daß die Vertreter der Kommission Probleme mit diesen Änderungsanträgen hatten. Ich finde es daher äußerst seltsam, daß wir dann hier im Plenum mit der Tatsache konfrontiert werden, daß alle diese Änderungsanträge von der Kommission nicht mehr übernommen werden können. Meines Erachtens ist es auch seitens der Kommission unklug, in dieser Weise mit der Arbeit des Europäischen Parlaments umzugehen, da es uns damit natürlich nicht möglich ist, verschiedene Vorschläge, zu deren Annahme der Rat bereit ist, rasch zu behandeln. Die Schuld für die Verzögerung liegt also im vorliegenden Fall wirklich nicht beim Parlament, sondern bei der Kommission. Ich möchte Kommissar Fischler bitten, dies an seinen Kollegen Flynn weiterzuleiten.

Fischler
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erstens werde ich selbstverständlich das, was Sie hier gesagt haben, meinem Kollegen Flynn mitteilen, und zweitens kann ich Ihnen in seinem Auftrag sagen, daß er gerne bereit ist, in Ihren Ausschuß zu kommen und seinen Standpunkt zu erläutern.
Bericht (A4-0251/96) von Frau Breyer im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse, der Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, der Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs und der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (KOM(95)0272 - C40284/95-95/0154(CNS))

Breyer
Herr Präsident. Ich möchte daran erinnern, daß wir uns zur Rechtsgrundlage im Ausschuß sehr eindeutig geäußert haben. Ich möchte die Fraktion der Europäischen Volkspartei allerdings bitten, den Änderungsantrag 42 zurückzuziehen, denn die Rückstandshöchstmengen für Produkte aus dem ökologischen Landbau sind in der Verordnung 2092/91 festgelegt und können gar nicht in dieser Richtlinie festgelegt werden, weil es dazu eine gesonderte Verordnung gibt.
Ansonsten möchte ich das Hohe Haus nochmal darauf hinweisen, daß die Änderungsanträge 34, 36 und 40, die von Frau Redondo gestellt wurden, problematisch sind, insofern als sie sich auf den Anhang 6 der Richtlinie 91/414 beziehen. Wie Sie wissen, hat aber das Europäische Parlament erfolgreich gegen diesen Anhang geklagt, und der EuGH hat am 18. Juni diesen Anhang 6 der Richtlinie für null und nichtig erklärt, so daß wir also die Situation haben, daß auf einen Anhang verwiesen wird, der nicht mehr existent ist.

Der Präsident
Ich möchte dem Parlament mitteilen, daß die technischen Dienststellen des Parlaments bereits dabei sind, die Formulierungen der Änderungsanträge nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuändern.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, wir können dem Vorschlag von Frau Breyer zustimmen, den Änderungsantrag Nr. 42 zurückzuziehen. Doch mit dem, was sie hinsichtlich der Änderungsanträge 34, 36 und 40 gesagt hat, können wir nicht einverstanden sein, denn die Richtlinie wurde zwar für null und nichtig erklärt, nicht aber der Anhang.

Breyer
Ich möchte nochmal das Wort ergreifen. Frau Redondo, nicht die Richtlinie wurde für null und nichtig erklärt, sondern dieser Anhang 6. Sie hatten das eben genau umgekehrt dargestellt, als würden die Anhänge weiterbestehen, nicht aber die Richtlinie. Da hier eine große Verwirrung herrscht, möchte ich das Präsidium bitten, diesen Punkt klarzustellen, damit das Parlament seine Entscheidung auf der Grundlage einer korrekten Information treffen kann.
Nach der Annahme des Änderungsantrags Nr. 40:

Balfe
Herr Präsident, ohne mich auf eine bestimmte Person zu beziehen, möchte ich darauf hinweisen, daß es eine vom Präsidium bestätigte Entscheidung der Quästoren gibt, nach der in der Kammer keine Mobiltelephone verwendet werden sollen. Darf ich darum bitten, daß diese Entscheidung respektiert wird?

Der Präsident
Herr Balfe, vielen Dank für Ihren Hinweis. Es gibt tatsächlich einen solchen Beschluß, und ich hoffe, daß ihn alle Kollegen respektieren.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, ich möchte eine Unterbrechung der Abstimmung beantragen. Wir haben vorhin Herrn Herman gehört. Wir haben die Abstimmungsreihenfolge geändert. Wir können nicht nur den Rocard-Bericht behandeln und die anschließenden Berichte nicht. Da dies meines Erachtens auch von den Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause nicht für richtig gehalten wird, möchte ich beantragen, daß jetzt die Abstimmungsstunde unterbrochen wird.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung ab.)

Hallam
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Auf dieser Basis abzustimmen - wir eilen der Mittagessenzeit entgegen und werden nicht zum Ende kommen - ist Unsinn. Es ist wirklich an der Zeit, daß die Konferenz der Präsidenten einen Blick auf die Zeitplanung unserer Abstimmung wirft, damit sichergestellt wird, daß wir diese Dinge vernünftig erledigen können. Wir haben ein wüstes Durcheinander, und das darf so nicht weitergehen.

Der Präsident
Herr Hallam, Ihre Bemerkung ist richtig, aber der Rat ist nicht für die Tagesordnung verantwortlich, die wir aufstellen. Wir sollten an diesem Punkt vielleicht überlegen, was wir ändern könnten.

Rocard
Herr Präsident, es ist zwar ungewöhnlich, aber ich möchte dennoch diese Gelegenheit ergreifen, um Herrn Herman persönlich mein Bedauern darüber auszudrücken, wie dies alles abläuft, und um ihn meiner Freundschaft zu versichern. Mich trifft keine Schuld. Ich wollte ihm lediglich sagen, daß ich ihn verstehe und bekunde ihm meine Empörung.

Fayot
Zum ersten Mal seit langer Zeit macht das soziale Europa mit der Entsenderichtlinie wieder positive Schlagzeilen.
Angesichts der zahlreichen Gefahren des Sozialdumpings, besonders in der Baubranche, durch vorübergehend entsandte Arbeitnehmer aus EU- wie aus Drittländern ist es immer offensichtlicher geworden, daß die freie Konkurrenz im Binnenmarkt und die Politik der Öffnung zu Drittländern durch soziale Maßnahmen begleitet werden müssen, wenn nicht in kürze das gesamte Sozialwesen zusammenbrechen soll.
Die Luxemburger Regierung hat in begrüßenswerter Weise im Rat eine sehr harte Linie eingeschlagen, besonders was die Schwellenfrist angeht, d.h. jene Frist, während der Löhne und soziale Bestimmungen des Empfängerlandes nicht zur Anwendung kommen. Es gibt jetzt keine solche Frist mehr, d.h. daß außer einigen geringen Ausnahmen sowohl der Anspruch auf Mindestlohn wie auf bezahlten Mindestjahresurlaub im Empfängerland voll gelten muß, also auch kein Sozialdumping mehr möglich ist.
Wichtig wird dabei die Kontrolle sein. Das Prinzip, das zurückbehalten wurde, steht und fällt damit. Zudem wird es absolut notwendig sein, daß die EU-Mitgliedsländer eng zusammenarbeiten müssen, um die Rechte der Arbeitnehmer durchzusetzen und zu sichern.
Diese Entsenderichtlinie, wird sie einmal zur Anwendung kommen, stellt nicht nur einen reellen Fortschritt im Interesse der Arbeitnehmer dar, sondern ist auch ein Fortschritt für einen Binnenmarkt, der neben der Freiheit der Unternehmer eine grenzübergreifende soziale Abfederung klar und präzise vorschreibt.
Aus diesem Grund ist dieser Bericht des Kollegen Helwin Peter voll und ganz zu unterstützen.

Reding
Es war nicht einfach, in Sachen Entsendung von Arbeitnehmern zu einem annehmbaren Kompromiß zu kommen.
Ein solcher Kompromiß war aber unerläßlich, um dem Sozialdumping als Folge der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt einen Riegel vorzuschieben. Es ist in der Tat unannehmbar, daß nationale Sozialgesetze (z.B. Mindestlohn, Sozialabgaben, Arbeitsrecht) durch vorübergehend entsandte Arbeitnehmer aus EU-Staaten oder aus Drittstaaten untergraben werden und somit Betriebe, die sich an die gesetzlichen Auflagen halten, durch Anbieter, die solche Auflagen ignorieren, ausgebootet werden.
Der jetzt vorliegende Text gibt die Möglichkeit, dieses Sozialdumping ab dem ersten Tag der Entsendung zu unterbinden. Der Rat ist dem Parlament somit gefolgt, was positiv zu unterstreichen ist. Allerdings wurde auch die Möglichkeit eingeräumt, daß entweder nationale Gesetzgeber oder nationale Sozialpartner diese Schwelle bis zu einem Monat ausdehnen können. Im Sinne der Subsidiarität ist diese Ausnahmemöglichkeit zu begrüßen, auch wenn es besser wäre, zu einer einheitlichen Lösung in ganz Europa zu finden.

Sjöstedt und Svensson
Wir bedauern, daß der gemeinsame Standpunkt nicht schärfer und deutlicher ausgefallen ist. Da er aber trotz allem den Willen zu einem Engagement für die Arbeitenden zeigt, stimmen wir mit ja.
Zur Empfehlung Pollack
Díez de Rivera Icaza
Wir alle wissen, daß die guten Vorsätze, sofern ihnen keine Taten folgen, nichts als flüchtige Wohlklänge sind. Und das trifft hier umso mehr zu, als ein verstärkter Informationsaustausch über die Luftverschmutzung zwar positiv ist, jedoch für sich allein nicht ausreicht, um unsere Atemluft zu säubern.
Deshalb bekräftigt der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz die Änderungsanträge, die er bereits anläßlich der ersten Lesung eingebracht hat, damit Rat und Kommission akzeptieren, daß diese Informationen öffentlich und allen Bürgern zur Kontrolle zugänglich sein müssen.
Wir alle - sogar die Politiker - sind uns darüber im klaren, daß die Luftverschmutzung eines der drückendsten Probleme der Städte in der Union ist, und deshalb ist es erforderlich, daß die erneut von Frau Pollack eingebrachten Änderungsanträge - denen ich meine Stimme geben werde - übernommen werden.

Rovsing
Die Zusammenarbeit zur Ausarbeitung und zum Austausch zuverlässiger Angaben über die Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Bestandteil der Bemühungen, die hauptsächlichsten Verschmutzungsquellen darzulegen und damit eine unverzichtbare Voraussetzung für eine systematischere Bekämpfung der zunehmenden Luftverschmutzung zu schaffen.
Bekanntlich sind bereits Grenzwerte für den Ausstoß einer Anzahl Schadstoffe in die Atmosphäre, wie CO2 , Blei und Ozon, in der Europäischen Union festgesetzt worden. Aber, wie der Umweltausschuß bei der ersten Lesung dieses Vorschlags bereits feststellte, waren die gemeinschaftlichen Maßnahmen auf diesem Gebiet bislang allzu sporadischer, um nicht zu sagen zufälliger Art. Deshalb muß die Festsetzung von Grenzwerten für den Ausstoß aller Schadstoffe jetzt einheitlich geregelt werden. Solche Grenzwerte sollten selbstverständlich auf der Grundlage möglichst vollständiger Umweltdaten festgesetzt werden.
Leider schreibt der vorliegende Vorschlag den Mitgliedstaaten der Union lediglich die Berichterstattung über Schadstoffe, die sie jetzt schon regelmäßig messen, vor. Mit dem Änderungsantrag über eine Revision des Vorschlags nach zwei Jahren hat der Umweltausschuß des Europäischen Parlaments seine Forderung einer baldigen Verschärfung der einzelnen Bestimmungen in dem Vorschlag zum Ausdruck gebracht.
In dem Zusammenhang ist Zugang der Öffentlichkeit zu den gesammelten Daten entscheidend. Es ist erfreulich, daß die Kommission die meisten Änderungsanträge des Parlaments aus der ersten Lesung übernommen hat, darunter namentlich einen, der bezweckt, die neugeschaffene Europäische Umweltagentur in die Sammlung, Bewertung und Weitergabe der betreffenden Messungsdaten einzubeziehen.
Zur Empfehlung Virgin
Rovsing
Zur vorliegenden Empfehlung von Herrn Ivar Virgin, dem Berichterstatter des Umweltausschusses, läßt sich lediglich sagen, daß der Berichterstatter bereits im vergangenen Jahr und im Januar dieses Jahres lobenswerte, gründliche und beharrliche Anstrengungen unternommen hat, die Kommission in Einklang mit der Position des Europäischen Parlaments zu bringen, wenn es um die Überwachung und Kontrolle der Verbringung gefährlicher Abfälle innerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie an sie und aus ihnen geht. Leider ist es - wie aus dem gemeinsamen Standpunkt des Rates hervorgeht - nicht gelungen, den Ministerrat von der Notwendigkeit zu überzeugen, in diesem Zusammenhang das Subsidiaritätsprinzip und das Vorsorgeprinzip konsequent anzuwenden. Demnach sollte derartiger Abfall möglichst in der Nähe des Entstehungsortes verarbeitet werden. Dem Parlament bleibt in der gegenwärtigen Situation nichts anderes übrig, als der Empfehlung des Berichterstatters Folge zu leisten und die Änderungsanträge, die es bei seiner ersten Behandlung des Vorschlags für eine Revision der Verordnung EWG 259/93 früher in diesem Jahr verabschiedet hatte, abermals vorzulegen.

Sandbæk
Wir verdanken es Norwegen, einem Land, das kein Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist, daß die Kommission ihre Meinung geändert und den Vorschlag miteinbezogen hat, auch die Ausfuhr von Abfällen zur Wiederverwertung aus Ländern der OECD an Länder, die ihr nicht angehören, zu untersagen.
Aber mir liegt daran zu betonen, daß die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung, wobei die Menge des erzeugten Abfalls auf ein absolutes Mindestmaß reduziert wird, fortgesetzt werden sollten. Ich habe bereits bei der ersten Lesung vorgeschlagen, eine Liste aufzustellen, die lediglich eine Farbe hat, nämlich rot. Bei diesem Vorschlag möchte ich bleiben.
Ich kann auch nicht umhin, abermals zu erwähnen, wie grotesk es ist, daß die Kommission Dänemark nur deshalb, weil es Änderungsanträge gestellt hat, die eine Verschärfung der Vorschriften zugunsten der Umwelt gewährleisten würden, mit einer Klage vor Gericht gedroht hat. Ich bin froh, daß die Kommission ihre Haltung jetzt vollkommen geändert hat und mit dem Parlament übereinstimmt.
Ich habe für die vorliegende Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz gestimmt, weil die Verabschiedung des Änderungsantrages dieses Hauses ein guter Schritt in umweltgerechter Richtung wäre. Die Kategorien in dem neuen Anhang IIa sollten, wie der Berichterstatter in seiner Stellungnahme erwähnt, nicht exportierbar sein, da wir keinerlei Gewähr dafür haben, daß die Einfuhrstaaten eine ökologisch vernünftige Anwendung für sie finden können. Ich hoffe, der Rat wird sich der Position der Kommission und des Parlamentes anschließen.
Zur Empfehlung Van Putten
Lulling
In meiner Eigenschaft als Berichterstatter des mitberatenden Ausschusses hinsichtlich des Richtlinienvorschlags "Cites" möchte ich sagen, daß ich besonders zufrieden bin, denn der gemeinsame Vorschlag des Rates greift die Stellungnahme, die der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik in erster Lesung vorgelegt hat, wieder auf. Der Text zielt nämlich nicht mehr auf die Haltung von wildlebenden Tier- und Pflanzenarten zu nicht kommerziellen Zwecken ab, wie aus der Änderung des Titels der Überschrift hervorgeht.
Der Text enthält noch einen verbesserungswürdigen Punkt in Artikel 9, der jede Umsetzung der in Anhang A genannten Arten von einer vorherigen Genehmigung abhängig macht, was den zuständigen Behörden ihre Arbeit erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen würde. Sie würden nämlich täglich Anträge auf "vorherige Genehmigung" von seiten der Falkner erhalten, die selbstverständlich - und in Einklang mit dem Gesetz - ständig den Ort wechseln.
Meine Fraktion hat einen Änderungsantrag vorgelegt, um das zu korrigieren, was ich als eine unglückliche Panne in dem gemeinsamen Standpunkt ansehe, denn es gibt keinen Grund, die Falknerei in der Europäischen Union praktisch zu verbieten. Ich bedauere es, daß das Parlament diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt hat.
Davon abgesehen ist der gemeinsame Standpunkt akzeptabel, und es besteht sicher keine Veranlassung, ihn abzulehnen.

des Places
Unsere Fraktion hat sechs Änderungsanträge zum Bericht von Frau van Putten vorgelegt.
Der Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten muß geregelt und kontrolliert werden. Es geht wohlgemerkt um den Schutz bestimmter Arten, die im derzeitigen ökologischen, umweltspezifischen und wirtschaftlichen Umfeld geschwächt werden können.
Zu viele Zwänge, zu viele Erschwernisse, zu viele Regelungen können allerdings zu Ergebnissen führen, die den gewünschten entgegenstehen. Aus diesem Grund hat meine Fraktion gegen einige, vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz vorgelegte Änderungsanträge gestimmt. Ich denke hier insbesondere an Änderungsantrag 12, der die Möglichkeit ausschließt, wildlebende Tier- und Pflanzenarten zu Forschungs- und Lehrzwecken mit Blick auf den Schutz und die Erhaltung der Arten einzusetzen. Es ist notwendig, daß unsere Studenten und Forscher an lebenden Beispielen arbeiten können, als nur Fotos oder andere sogenannte "pädagogische" Materialien zur Verfügung zu haben.
Die sechs, von meiner Fraktion vorgelegten Änderungsanträge zielen ab auf den Schutz des traditionellen Falknerhandwerks. Wir alle wissen, daß es Vorführungen mit Falken und Raubvögeln gibt. Diese Vorführungen ermöglichen es, den Zuschauern die außerordentlichen Fähigkeiten dieser Tiere zu zeigen und sie der großen Mehrzahl unserer Bürger nahezubringen. Es wäre lächerlich, diese pädagogische Möglichkeit abzuschaffen und zu vergessen, daß diese Tiere sehr lange aufgrund des negativen Rufes, den sie bei der Bevölkerung hatten, gejagt wurden.
Mit Genugtuung habe ich - durch Frau Kommissarin Bjerregaard - die Antwort der Kommission vernommen, die unseren Vorschlag akzeptiert, da er ganz einfach dem gesunden Menschenverstand entspricht. Ich hoffe, die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen stimmt dieser Position bei der Abstimmung in der Vollversammlung zu.
Zum Bericht Breyer
Amadeo
Die im Änderungsantrag vorgesehenen Höchstmengen für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in landwirtschaftlichen Erzeugnissen von 0, 01 mg/kg pro Stoff und 0, 005 mg/kg insgesamt haben äußerst schwerwiegende Folgen für die Produktion und den Verbrauch von Lebensmitteln in der Europäischen Union sowie für die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirte und die internationalen Handelsstandards.
Das gegenwärtige System, bei dem die einzelnen Höchstmengen pro Stoff und Kultur in der dieser eingesetzt wird zum Zeitpunkt der Genehmigung (Anmeldung) festgelegt werden, findet international seit über 30 Jahren Anwendung. Es wurde von der FAO, der Weltgesundheitsorganisation und dem Codex Alimentarius geprüft und verbessert, damit der internationale Handel mit Lebensmitteln ohne toxikologischen Gesundheitsrisiken erfolgen kann. Mit diesem System hat es nie Schwierigkeiten gegeben, und es wird in allen wichtigen Entwicklungs- und Industrieländern angewandt.
Zur Zeit erfolgt die Genehmigung eines jeden Stoffs für den Einsatz in einer oder mehreren Kulturen gemäß spezifisch definierter Verwendungsvorschriften, und für jeden Stoff ist eine Höchstrückstandsmenge (MRL) festgelegt.
Dieser Grenzwert beziffert die höchste zulässige Konzentration an Rückständen eines bestimmten Stoffs in der betreffenden Kultur bei vorschriftsmäßiger Anwendung, und er bietet ausreichend breite Sicherheitsmargen für die menschliche Gesundheit.
Die Einhaltung dieses Höchstwerts gewährleistet neben größter gesundheitlicher Sicherheit für den Menschen auch den richtigen Einsatz des Pflanzenschutzmittels. Aus dem Vorstehenden geht deutlich hervor, daß die MRL nicht in direkter Beziehung zu Umweltfragen steht, die bereits Gegenstand der Richtlinie 91/414 sind, sondern ausschließlich dazu dienen, die menschliche Gesundheit weitestgehend zu schützen.
Die Richtlinie 91/414 sieht vor, daß für jedes Mittel und jede Kultur detaillierte Unterlagen vorgelegt werden müssen, aus denen die jeweiligen chemisch-physikalischen, toxikologischen, umweltlichen und agronomischen Eigenschaften hervorgehen, da die Persistenz der Rückstände und deren Gefährlichkeit je nach Mittel und Kultur verschieden sind.
Die Forderung nach Vorlage einer derart detaillierte Dokumentation wäre also bei einer einzigen MRL für sämtliche Pflanzenschutzmittel nicht gerechtfertigt.
Die Einführung einer einheitlichen, sehr niedrig angesetzten MRL würde den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in den meisten Fällen unmöglich machen, besonders in Obst- und Gemüsekulturen in den Mittelmeerländern.
Außerdem sind die Gesundheitsrisiken der Summierung von Rückständen technisch-wissenschaftlich nicht erwiesen, ebensowenig wie es wissenschaftliche Grundlagen für die Festlegung des Höchstwerts einer entsprechenden Gesamtrückstandsmenge gibt (warum 0, 05 mg/kg und nicht 0, 004 o 0, 006?).
Der wirtschaftliche und soziale Schaden für die italienische Landwirtschaft könnte in keiner Weise durch Verwendung von Alternativtechniken wie z.B. Bioanbau ausgeglichen werden.
Aus diesem Grunde hätte die Einführung der neuen Kriterien schwerwiegende Folgen für den internationalen Handel mit Agrarprodukten, sowohl im Hinblick auf die Ausfuhren als auch auf die Einfuhren der Gemeinschaft, mit den damit verbundenen dramatischen landwirtschaftlichen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen.
Andererseits steht außer Zweifel, daß Pflanzenschutzmittel zur Deckung der aufgrund des weltweiten Bevölkerungswachstums stark im Anstieg begriffenen Lebensmittelnachfrage unabdingbar sind.
In Italien haben die integrierte Schädlingsbekämpfung, d.h. der Einsatz chemischer und biologischer Mittel, die Bemühungen um eine rationellere Anwendung, der technische Fortschritt und die Entwicklung neuer Produkte bereits eine Verringerung der eingesetzten Pflanzenschutzmittelmengen um ungefähr 25 % ermöglicht.
Wie nehmen daher den besagten Vorschlag zwar an, unterstreichen dabei aber, daß wir gegen alle vom Umweltausschuß vorgeschlagenen Änderungen stimmen, insbesondere gegen die Änderungsanträge Nr. 1, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 20, 22, 23, 24 und 31, in denen Änderungen der MRL vorgesehen sind.
Zum Bericht Rocard
Berthu
Herr Präsident, die Arbeitslosigkeit stellt für die Länder Europas einen derartige Schlamassel dar, und der Handlungsspielraum der Regierungen scheint so gering zu sein, in einem Umfeld des Freihandels, der abwehrenden Verkrampfung der verschiedenen berufssoziologischen Gruppierungen und - für einige von uns - der monetären Überbewertung, daß man zwangsläufig kürzlich nonkonformistische Lösungen ins Auge gefaßt hat, die man zuvor a priori ausgeklammert hatte. Alle diese Lösungen werden deshalb nicht besser.
Es ist beispielsweise verführerisch, sich zu sagen, daß das Geld, das wir heute den Arbeitslosen geben, besser eingesetzt wäre, wenn man es Unternehmen zukommen ließe, damit diese die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter verkürzen und neue Beschäftigte einstellen. Leider ist dieses schöne theoretische Gleichgewicht schwerer in die Tat umzusetzen, und es ist symptomatisch, festzustellen, daß der Rocard-Bericht, trotz aller Erfahrungen seines Verfassers, der Premierminister in Frankreich war, nicht vorgefertigte Lösungen vorschlägt, sondern einfache Überlegungsmuster, übrigens häufig strittige, die die Kommission vertiefen möge und die letztendlich keinen anderen Sinn haben, als die Leute träumen zu lassen.
Auf dieser Politik lastet nämlich eine schwere Hypothek. Um nicht als sozialer Rückschritt oder Verteilung des Mangels zu erscheinen, müßte sie Lohnausgleichszahlen enthalten, aber in diesem Fall, selbst unter Berücksichtigung der Einsparungen bei der Arbeislosenunterstützung, könnte sich diese Politik als kostenträchtig erweisen und somit die Arbeitsplätze zerstören, die sie schaffen wollte. Um diesen Teufelskreis zu umgehen, muß eine derartige Ausrichtung umsichtig und vertragsgemäß erfolgen, und sie darf vor allem den öffentlichen Finanzen nicht mehr Kosten verursachen als die eingesparten Beträge der Arbeitslosenunterstützung ausmachen.
Wir dürfen nämlich die globale Situation nicht aus den Augen verlieren. Die jahrhundertealte Tendenz zur Arbeitszeitverkürzung ist derzeit in den Industrieländern unterbrochen aufgrund des Freihandels und des Auftretens von Wettbewerbern, die nicht denselben sozialen Normen folgen wie wir. Solange dieses Problem noch nicht gelöst ist, sei es durch eine voluntaristische Politik, sei es, vielleicht auf viel längere Sicht, durch eine schrittweise internationale Neugewichtung, kann die Arbeitszeitverkürzung nicht Gegenstand einer allgemeinen Politik sein, sondern lediglich isolierter Experimente.

Burenstam Linder, Carlsson, Cederschiöld, Stenmarck und Virgin
Das Europäische Parlament hat heute darüber abgestimmt, daß die Kommission gebeten werden soll zu untersuchen, wie mehr Arbeitsplätze durch eine Verkürzung der Arbeitszeit geschaffen werden können, wobei diejenigen, deren Arbeitszeit verkürzt wird, vollen finanziellen Ausgleich erhalten sollen.
Wir, die schwedischen Mitglieder der PPE, haben gegen diesen Bericht gestimmt. Wir halten es für falsch, den Bürgern weiszumachen, es gäbe einfache Lösungen für die Arbeitslosigkeit, die einem Wunder gleichkommen. Die Sozialisten haben jetzt zwei Vorschläge, zum einen die Einfügung eines Kapitels über die Beschäftigung in den Vertrag über die Europäische Union, zum andern die Verkürzung der Arbeitszeit. Das bedeutet, den Bürgern nur falsche Hoffnungen zu machen, die dann doch nicht eingelöst werden können.
Mehr Beschäftigung erreichen wir nur durch Deregulierung des Arbeitsmarkts, Verbesserung der allgemeinen Ausbildung, höhere Ausbildung zur Förderung von Spitzentechnologien in der Produktion, angemessene Arbeitsbedingungen für kleine Unternehmen, sowie durch eine niedrigere Steuerbelastung, die zu eigenen Anstrengungen ermuntert.

Correia
Im Namen der portugiesischen Abgeordneten der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas fällt mir die Aufgabe zu, unser positives Votum für den Bericht Rocard zu begründen und gleichzeitig auf einige noch offene Fragen einzugehen.
Die erste dieser offenen Fragen betrifft die ungeheure Vielfalt der Beschäftigungsituation in den einzelnen Ländern. Allgemeingültige Lösungsansätze lassen sich deshalb nur schwer umsetzen, denn was für ein europäisches Land mit einer hochentwickelten Wirtschafts- und Sozialstruktur gut ist, könnte für ein Land wie Portugal mit einem viel niedrigeren Lohnniveau und einer Arbeitslosigkeit, die noch keine alarmierenden Ausmaße erreicht hat, eher unpassend sein.
Die zweite Frage ergibt sich aus der Tatsache, daß weniger entwickelte Länder wie Portugal ihr Wirtschaftswachstum beschleunigen müssen, um sich den stärker entwickelten Ländern anzunähern. Damit verbindet sich die Erwartung, daß dauerhafte und besser bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist die Strategie der portugiesischen Regierung, auf die wir unsere Hoffnung setzen.
Trotz dieser noch ungeklärten Fragen werden wir aber für den Bericht stimmen, denn er liefert den Anstoß für die notwendige Durchführung eines Gedankenaustauschs und eine Debatte in der europäischen Gesellschaft insbesondere zu den Themen Arbeit/Freizeit und Beschäftigung/Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung des technologischen Fortschritts und den damit verbundenen Veränderungen im Organisationsaufbau der modernen Gesellschaften.
Der Kollege Michel Rocard hat mit diesem Bericht eine wichtige politische und intellektuell anspruchsvolle Arbeit vorgelegt, ohne bereits an einen Endpunkt gelangt zu sein bei der Suche nach neuen Lösungen für die Massenarbeitslosigkeit, die heute die europäischen Gesellschaften erfaßt, die sich als strukturelle Arbeitslosigkeit darstellt, die Regierungen und Bürger in Unruhe versetzt und die offensichtlich allen bisherigen Thearapieversuchen widerstanden hat.

Crowley
Die Kürzung der Arbeitszeit als eine Lösung der Krise der Arbeitslosigkeit in Europa vorzutragen, ist ein Vorschlag, mit dem versucht wird, sich über die Logik hinwegzusetzen.
Der neue Weltmarkt, in dem wir jetzt Wettbewerber sind, zwingt uns zu einem Höchstmaß an Wettbewerbsfähigkeit. Die Einführung von Maßnahmen, die die Herstellung von Waren mit zusätzlichen Kosten belasten, muß sehr sorgfältig geprüft werden.
Die Flexibilitätt der Organisation von Arbeitszeiten, die die Grundrechte der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigen, könnte Teil einer integrierten Lösung der Arbeitslosigkeit sein.
Allerdings behandeln Herrn Rocards Vorschläge die anderen Mechanismen nur oberflächlich, die zu unserem letztendlichen Ziel, d.h. zu mehr Beschäftigungsmöglichkeiten, beitragen könnten.
Insbesondere das Fehlen einer Kostenanalyse für die Sektoren KMU und Kleinstunternehmen schlägt anderen Gemeinschaftsaktionen in diesem Bereich ins Gesicht, der von allen - z.B. dem dritten Mehrjahresprogramm für KMU und Artikel 118 des Vertrags - als der Motor des Beschäftigungswachstums in Europa angesehen wird.
Die allmähliche, permanente Annäherung würde Menschen mit langjährigen Kenntnissen und Erfahrungen zum alten Eisen werfen. Mehr Regulierung im Bereich der Beschäftigung wird die Schaffung von Arbeitsplätzen behindern.
Während wir hier reden, wurde die Arbeitszeitrichtlinie in vielen Ländern noch immer nicht in die nationalen Gesetze umgesetzt, und sicherlich sollten wir aus den Schwierigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben haben, lernen.
Die Abschaffung der Überstunden würde vor allem bestimmte Sektoren diskriminieren, in denen ein hohes Maß an Saisonabhängigkeit die Kosten erhöhen würde.
Aus diesen Gründen kann ich nicht den ganzen Bericht unterstützen, obgleich er vieles enthält, was ich befürworte.
Ich gratuliere Herrn Rocard zu seiner Hartnäckigkeit und Ausdauer.

Ephremidis
Unter den gegenwärtigen Bedingungen, da das Beschäftigungsproblem und das Ausmaß der Arbeitslosigkeit die Hauptsorge der Werktätigen darstellen, ist es dringend geboten, glaubwürdige und tragfähige Lösungen zu finden.
Angesichts dessen könnte die Verringerung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich einen entscheidenden Schritt zur Lösung des Problems darstellen und sowohl das Lebensniveau der Werktätigen als auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze gewährleisten.
Herr Rocard jedoch plädiert für eine Kürzung der Löhne und Gehälter der Werktätigen proportional zur Verringerung der Arbeitszeit. Das angeblich Innovative seines Vorschlags besteht im Ausgleich der Einkommensverluste durch staatliche Zuschüsse, die sich, wie er ausführt, daraus ergeben, daß die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Ausgaben zur Unterstützung der Arbeitslosen einsparen. Dieser Ausgleich, so erklärt er, könne entweder in Form einer direkten Subventionierung oder in Form der Verringerung der Arbeitgeberaufwendungen beispielweise für 32 Wochenarbeitsstunden und ihrer Anhebung für zusätzliche Wochenarbeitsstunden erfolgen. Wir sind mit dieser Vorstellung ganz und gar nicht einverstanden, die der Arbeitgeberseite im wesentlichen keinerlei Beitrag zur Bewältigung der Krise abverlangt. Zuerst sagte man uns, die Kosten müßten die Werktätigen tragen. Nun sollen sie die Sozialversicherungsträger übernehmen. Zu einer Zeit, da diese Träger vor äußerst ernsten Problemen stehen, könnte die Einsparung von Mitteln dazu genutzt werden, ihre finanzielle und ökonomische Lage zu sanieren sowie das Niveau der staatlichen Sozialversicherungen anzuheben. Gleichzeitig führt der zweite Vorschlag sowohl zur Verringerung der Löhne und Gehälter der Werktätigen als auch zur Kürzung der Arbeitgeberbeiträge, das heißt, die einzigen die von einer solchen Regelung profitieren, wären die Arbeitgeber.
Außerdem schlägt der Berichterstatter ein Bündel von Maßnahmen zur verstärkten Deregulierung des Arbeitsmarkts und zur Flexibilisierung der Organisation der Arbeitszeit vor. In Wirklichkeit führen solche Praktiken jedoch zum Anstieg der Entlassungen, zur Verlängerung der Arbeitszeit und zur Ausweitung des Sozialdumping.
Aus diesen Gründen werden wir gegen den Bericht stimmen. Unserer Meinung nach muß sich eine Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, auf den Abbau und die stufenweise Abschaffung der Überstunden, auf die Förderung produktiver Investitionen, vor allem in arbeitsintensiven Bereichen, sowie auf die Bekämpfung der Abwanderung von Unternehmen in Billiglohnländer gründen. Diese Maßnahmen müssen außerdem von einer Politik der Stützung der Einkommen der Werktätigen zur notwendigen Ankurbelung des Konsums und folglich der Produktion und der Beschäftigung flankiert werden.

Fayot
Auch wenn Luxemburg mit 3 % Arbeitslosigkeit nicht die Beschäftigungsprobleme aufweist, die einige andere Länder der EU verzeichnen, so ist doch die Beschäftigung auch in meinem Land zu einer vorrangigen Sorge geworden. Aus diesem Grund muß der Bericht von Michel Rocard auch im Großherzogtum ernst genommen werden.
Die Arbeitszeitverkürzung ist ein Tabu für die Arbeitgeber, die eine Steigerung ihrer Kosten befürchten, für die Arbeitnehmer, die eine Verringerung ihres Einkommens befürchten, für die Regierungen, die sich hinter der Vertragsfreiheit der Sozialpartner verstecken.
In Luxemburg wurde die Debatte über die Arbeitszeitverkürzung noch nie wirklich eingeleitet, wobei die offizielle These lautet, daß wenn man auf einem kleinen Arbeitsmarkt inmitten einer großen Region mit hoher Arbeitslosigkeit die Arbeitszeit verkürzen würde, dies der Schaffung von Arbeitsplätzen für Grenzgänger gleichkäme!
Dennoch muß der Bericht von Michel Rocard aufgrund seiner allgemeinen Ausrichtung für uns von Interesse sein. Zunächst weist er, und sehr zu Recht, darauf hin, daß wenn man 1880 noch 3000 Stunden pro Jahr gearbeitet hat, diese Zahl bis etwa 1970 auf 1700 Stunden gesunken ist, während gleichzeitig die Löhne und Gehälter gestiegen sind und die Produktivität sich stark erhöht hat. Diese allgemeine Entwicklung hat keinen Wirtschaftsbereich ausgespart. Michel Rocard schlägt nun Wege vor, die auch für ein Land mit niedriger Arbeitslosenrate unumgänglich sind. Warum?
Nun, weil er neben allen bisher berücksichtigten Variablen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (Wirtschaftswachstum, Bildung, Verringerung der Lohnnebenkosten, Steuergesetzgebung, Arbeitsmarktverwaltung) systematisch die Variable "Arbeitszeit" in ihren vielfältigen Aspekten einbezieht, sei es die Verkürzung der Wochenarbeitszeit, der schrittweise und angepaßte Übergang in den Ruhestand, die "frei gewählte" Teilzeitarbeit oder die Verringerung der Überstunden, und all dies "gekrönt" von einer systematischen Integration der Bildung und ständigen Fortbildung.
Es ist interessant, festzustellen, daß die Vorschläge von Michel Rocard im Laufe der Diskussionen zahlreiche Befürchtungen ausgelöst haben, sowohl von seiten der Gewerkschaften als auch von seiten der Arbeitgeber, da er einerseits vorschlägt, einen Ausgleich für die Unternehmerlasten zu schaffen und andererseits keine Kürzung der Einkommen fordert.
Die Idee beruht darauf, die 350 Milliarden ECU (14 000 Milliarden Luxemburger Franken!), die die Arbeitslosenunterstützung in Europa kostet, als Ausgleich einzusetzen für die Unternehmerkosten im Falle einer Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensverlust für die Arbeitnehmer und als Gegenleistung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Michel Rocard geht neue Wege, er regt zum Nachdenken und zum Handeln an. Er macht Vorschläge, aber er zwingt nichts auf. Er hat diskutiert und sich offen gezeigt gegenüber Kritik und hier und dort formulierten Befürchtungen. Sein umfassendes Vorgehen ist somit vernünftig. Er fordert die Kommission dazu auf, Studien durchzuführen und eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zu verfassen, er fordert die Sozialpartner zu Verhandlungen auf, und uns alle fordert er auf, einen Weg einzuschlagen, den bisher niemand wirklich ernst genommen hat.
Die Lage ist zu ernst, als daß man diese Chance nicht ergreifen müßte.

Fourçans
Leider fürchte ich, dieser Bericht stellt eine weitere "schlecht-gute" Idee dar. Wie könnten die Konsequenzen daraus aussehen?
Wer soll die den Unternehmen gewährten "Subventionen" bezahlen, wenn die Zahlungsfrist für die Arbeitslosenunterstützung (einige Monate) abgelaufen ist? Der Steuerzahler, mit den entsprechenden Belastungen für die Allgemeinheit.
Man kann sich vorstellen, daß viele Unternehmen ihre Umstrukturierung mit vertretbarem Kostenaufwand durchführen können.
Die Ausdehnung der Maschinenlaufzeit würde schwierige Arbeitszeitordnungen mit sich bringen. Die Arbeitnehmer würden möglicherweise höhere Ausgleichszahlungen fordern, die, da sie die Arbeitskosten in die Höhe treiben, neue Arbeitslosigkeit schaffen würden.
Auch wenn die Produktivität genügend gesteigert werden könnte, wer sagt uns, daß es im Interesse der Unternehmer liegen wird, die Zahl ihrer Arbeitnehmer zu erhöhen?
Aus all diesen und noch weiteren Gründen kann man ernsthafte Zweifel an der Durchführbarkeit derartiger Maßnahmen hegen.
Damit ganz klar ist: ich lehne die Arbeitszeitverkürzung keineswegs ab. Es ist jedoch Aufgabe der Unternehmen, diese Frage in Abhängigkeit von ihrer Situation mit den Sozialpartnern auszuhandeln.
Ja zu Verhandlungen auf Unternehmensebene, ja zur Entwicklung der Teilzeit und der frei gewählten Arbeitszeit! Nein dagegen zu einem technokratischen Durcheinander, das möglicherweise schwerwiegende Konsequenzen für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit haben könnte!
Ich kann somit nicht für diesen Bericht stimmen. Ich werde mich enthalten, sofern die Änderungsanträge der PPE angenommen werden.

Holm
Als Vertreter der Gruppe der Grünen begrüße ich natürlich diesen Bericht über die Arbeitszeitverkürzung als Waffe gegen die Arbeitslosigkeit. Die heutige Situation auf dem Arbeitsmarkt ist unstimmig, da eine große Gruppe von Personen dem Arbeitsmarkt nicht angehört, während gleichzeitig jene, die Arbeit haben, viele Überstunden machen. Eine Verkürzung der Arbeitszeit ist deshalb notwendig, um hier Abhilfe zu schaffen.
Eine geringere Arbeitslosigkeit wird gleichzeitig die Staatsfinanzen der Mitgliedstaaten verbessern. Für die Arbeitnehmer hat eine Verkürzung der Arbeitszeit nur Vorteile, da sich dadurch ihre Lebensqualität verbessert. Außerdem verringern sich die sozialen Unterschiede zwischen denen, die Arbeit haben, und denen, die keine haben. Im Zusammenhang mit einer Verkürzung der Arbeitszeit ist es auch angebracht, die Sozialabgaben zu senken, um Arbeitgeber dazu zu ermuntern, mehr Personal einzustellen, sowie die Umwelt- und Energiesteuern zu erhöhen, um dadurch die Verschmutzung Natur teuer zu machen. Dieser Bericht ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Es ist jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, daß ich es nicht unterstütze, daß die EU darüber entscheiden soll, wie dies vor sich gehen soll, denn das ist eine Angelegenheit, die durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit geregelt werden soll, nicht durch überstaatliche Entscheidungen.

Lindqvist
Ich habe über den Bericht Rocard mit ja abgestimmt. Ich habe das nicht getan, weil ich glaube, dies wäre die Lösung des Problems der hohen Arbeitslosigkeit in Europa. Aber dies ist Bestandteil der Diskussion, die geführt werden muß. Vorschläge wie Arbeitsteilung, verkürzte Arbeitszeit, flexiblere Arbeitszeiten und -formen sind einige der Vorschläge, die untersucht werden müssen. Kein Vorschlag darf als unwichtig abgetan werden, bevor nicht geprüft worden ist, ob damit das Problem der 18-20 Millionen Arbeitslosen gelöst werden kann.
Eine Verkürzung der Arbeitszeit bringt auch eine bessere Lebensqualität für diejenigen mit sich, die heute Arbeit haben - viele haben lange Arbeitszeiten und lange Arbeitstage.

Pery
20 Millionen Arbeitslose in den 15 Ländern der Europäischen Union, 52 Millionen Bürger, die unterhalb der Armutsgrenze leben: dies ist ein Massenphänomen, das Angst macht und unsere Vorstellungskraft lähmt. Wir greifen zu begleitenden Maßnahmen im Sozialbereich oder zu Maßnahmen, die zu Neueinstellungen anreizen sollen, aber all dies kostet die Gesamtheit unserer Länder ein Vermögen: 350 Milliarden ECU (das entspricht 2000 Milliarden Francs, 4, 5 % des Bruttosozialprodukts jedes unserer Mitgliedstaaten, 120 000 Francs pro Jahr und pro Arbeitslosem), ohne daß dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden, ohne daß Millionen von Ausgeschlossenen ihre Würde zurückerlangten, ohne daß Millionen von Jugendlichen Hoffnung hegen dürften.
Wir brauchen eine andere Organisation der Gesellschaft, eine andere Organisation der Arbeitszeit. Es wird Zeit, daß wir Mut zeigen und neue Ideen entwickeln.
Aus diesem Grund kann ich Michel Rocard nur dafür danken, daß er dieses Thema so ausführlich bearbeitet hat, wobei er die menschliche Dimension dieser Herausforderung in den Vordergrund gestellt hat. Michel Rocard macht in seinem Bericht Vorschläge, denen eine große Mehrheit unseres Parlaments zustimmen wird - da bin ich sicher.
Die 32-Stunden-Woche wird kommen. Ich möchte daran erinnern, daß man 1880 in Europa 3200 Stunden jährlich gearbeitet hat, heute sind wir bei der Hälfte! Und die Technologien zwingen uns zur Beschleunigung dieses Prozesses.
Nur mit einer massiven Arbeitszeitverkürzung, nur mit einer anderen Arbeitsorganisation - flexibler, vielseitiger gestaltet je nach Beschäftigungsart, zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt - können wir den Herausforderungen der Arbeitslosigkeit begegnen, mit einem Gleichheitsstatut, das dieselben Rechte, dieselben Schutzklauseln und dieselben Karrierechancen garantiert. 10 % der Arbeitssuchenden könnten eingestellt und Millionen von neuen Arbeitsplätzen in der Europäischen Union geschaffen werden!
Das entscheidende Problem sind weiterhin die Einkommen, die Löhne und Gehälter. Die neuartige Idee von Michel Rocard verdient unsere volle Aufmerksamkeit.
Die Lohnausgleichszahlungen könnten entweder mittels direkter Subventionen aus den Einsparungen bei den Arbeitslosenkosten erfolgen, oder durch Anpassung der Sozialabgaben: man würde die Abgaben bei einer Arbeitszeit bis 32 Stunden um die Hälfte verringern und sie bei einer höheren Stundenzahl um das Vierfache erhöhen. Dies wäre gleichzeitig eine abschreckende Maßnahme im Kampf gegen die Überstunden, die in Europa etwa drei bis vier Millionen Arbeitsplätzen entsprechen.
Der Berichterstatter bevorzugt Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern, um dieses System umzusetzen.
Wäre dieses Vorgehen in allen Ländern sinnvoll? Für Frankreich habe ich da meine Zweifel, wenn man sich den derzeitigen Stillstand bei den Verhandlungen über die Arbeitszeit ansieht: wahrscheinlich wären gesetzgeberische Bestimmungen erforderlich.
Die 32-Stunden-Woche, die frei gewählte Teilzeitarbeit, der schrittweise Übergang in den Ruhestand und der Abbau der Überstunden werden ein Änderung der Lebensweise mit sich bringen. Drei statt zwei freie Tage pro Woche, das bedeutet ein Tag mehr für eine andere Lebensform.

Reding
Die Arbeitslosigkeit hat in Europa ein derartiges Ausmaß angenommen, daß keine Idee zur Verminderung dieses Übels abgelehnt werden darf. Die im Bericht Rocard vorgeschlagene Arbeitszeitverkürzung ist zwar in ihrer absoluten Form reichlich unrealistisch, ein pragmatisches Herangehen an die Problematik könnte jedoch durchaus positive Resultate bringen. Dazu folgende Überlegungen:
. Die Erfahrung hat gezeigt, daß durch Wachstum allein die Arbeitslosigkeit nicht wesentlich reduziert werden kann. Eine Neuverteilung der existierenden Arbeit drängt sich demnach auf.
. Eine lineare Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht wäre eine wirtschaftliche Häresie, die in einem offenen Weltmarkt zu einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit und somit zu einem weiteren Arbeitsplatzabbau führen würde.
. Die Diskussion muß demnach auf betrieblicher Ebene geführt werden. Wegen der sehr unterschiedlichen Situationen in den verschiedenen Regionen Europas und dort wiederum in den verschiedenen Betrieben, obliegt es den Sozialpartnern, spezifische, der speziellen Betriebslage angepaßte Modelle der Arbeitszeitverkürzung zu entwickeln.
. Denkbar wäre z.B. die Formel "Arbeitszeitverkürzung anstatt Lohnprogression" , bei gleichzeitiger Einstellung von Arbeitslosen und die Übernahme ihrer Lohnnebenkosten durch das Arbeitsamt. Die Ausarbeitung derartiger Programme sollte betriebsspezifisch durch die Sozialpartner geschehen und keineswegs einem politischen Diktat unterliegen. Die politischen Akteure hingegen sollten den gesetzlichen Rahmen und die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, damit der Verwirklichung solcher Modelle nichts im Wege steht.
Die Arbeitszeitverkürzung ist sicherlich kein Allheilmittel. Sie kann aber, bei sozialpartnerschaftlicher Handhabung auf Betriebsebene, zu einer besseren Verteilung der Arbeit führen, ohne daß die Wettbewerbsfähigkeit des Betriebes Schaden leidet. Deshalb sollte die Idee nicht global abgelehnt werden, sondern realistisch weitergedacht und als ein Modell unter vielen im Sinne der Subsidiarität verwirklicht werden.

Rovsing
Der uns vorliegende Bericht von Herrn Michel Rocard ist, wie sich an der Debatte hier im Saal zeigte, mit einer ganzen Menge Kritik und erheblicher Skepsis aufgenommen worden. Das ist nicht nur, weil die Verkürzung der Arbeitszeit in beträchtlichem Maße eine nationale Angelegenheit ist und in mehreren Mitgliedstaaten sogar eine Sache, die auf dem Wege von Übereinkommen geregelt wird; sondern auch, weil die bisherigen Erfahrungen mit der Verkürzung von Arbeitszeiten, Einführung verschiedener Urlaubsregelungen usw. in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht sehr gut waren. Derartige Regelungen konnten bestenfalls als Maßnahmen zur Förderung der Wohlfahrt bezeichnet werden, ohne jegliche beschäftigungsfördernde Wirkung. Das gilt speziell für den Privatsektor.
In diesem Zusammenhang sollte auch bemerkt werden, daß die Arbeitslosigkeit in ganz Europa, trotz gelegentlichen Rückgangs des wirtschaftlichen Aufschwungs, in den letzten zwanzig bis fünfundzwanzig Jahren fortwährend zugenommen hat. Das ist nicht nur darauf zurückzuführen, daß der Privatsektor gezwungen war, auf dem Wege von Rationalisierungen einen Ausgleich für die wachsenden direkten oder indirekten Lohnkosten zu schaffen, sondern auch, weil der Abstand zwischen den Qualifikationen der Arbeitslosen und den Anforderungen, die private Betriebe nun einmal an die Qualifizierung stellen müssen, laufend größer wurde. Der zeitliche und wirtschaftliche Aufwand, den die Ausbildung eines hochqualifizierten Arbeitnehmers erfordert, stellt an sich schon ein Hemmnis für die Erhaltung vorhandener Arbeitsplätze dar, wenn oder falls ein derartig qualifizierter Mitarbeiter einen Betrieb zeitweilig oder dauerhaft verläßt. Dasselbe würde im Fall allgemeiner Vorschriften über eine Arbeitszeitverkürzung zutreffen.
Das Problem der Arbeitslosigkeit kann also nicht mit Maßnahmen bewältigt werden, die den derzeitigen oder zukünftigen Anforderungen der Qualifizierung auf einem immer internationaler ausgerichteten Arbeitsmarkt Rechnung trägt. Aus diesem Grunde sehe ich mich gezwungen, gegen den Bericht von Herrn Rocard zu stimmen.

Rübig
Die Kunden entscheiden über die Arbeitsplätze, die Politik kann nur faire und gerechte Rahmenbedingungen gestalten. Österreich hat die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in Europa und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit der Welt durch ein sehr effizientes duales Aus- und Weiterbildungssystem. Bildung darf nicht am Arbeitsmarkt vorbeiproduzieren. Ein Jahr nach dem Beitritt zur EU gab es einen historischen Beschäftigungshöchststand. Zuerst muß man Aufträge bekommen, erst dann kann man Arbeit aufteilen, und dann muß Leistung belohnt werden. Die einzige Garantie für eine ökosoziale Marktwirtschaft.

Sjöstedt und Svensson
In Schweden hat sich die individuelle Jahresarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte um 100 Stunden pro Jahr erhöht. Die normale Arbeitszeit von 40 Stunden beträgt in Wirklichkeit 40, 7 Stunden pro Woche. Gleichzeitig damit sind 600.000 Personen arbeitslos geworden.
Was wir im Bericht Rocard vermissen, ist die Arbeitsverteilung zwischen den Geschlechtern. In Schweden arbeiten die Väter von Kleinkindern am meisten. Die schwedische Linkspartei strebt eine gerechtere Verteilung der Lohnarbeitszeit zwischen Männern und Frauen an, zwischen Lohnarbeit und unbezahlter Arbeit.
Wir halten deshalb eine Verringerung der Wochenarbeitszeit für die beste Methode, teilen aber die Auffassung des Vortragenden in bezug auf die Verkürzung der Arbeitszeit. Sie ist ein Instrument zur Senkung der Zahl der Arbeitslosen, und deshalb stimmen wir für den Bericht.

Valverde López
Die Aufgabe, der Vergeudung eines wichtigen Teils des Vermögens Europas, nämlich der Vergeudung der menschlichen Ressourcen, einen Riegel vorzuschieben, ist eine globale Herausforderung für die europäischen Institutionen, die Regierungen und die Sozialpartner. Es ist eine sehr vielschichtige Herausforderung, und leider gibt es keine einfachen Lösungen dafür. Es wäre verkehrt, wenn wir der Bevölkerung sagen würden, daß wir bei Herabsetzung der Arbeitszeit die Vollbeschäftigung erreichen können.
Die Überlegungen und Vorschläge des Berichts Rocard sind ein weiteres Element der zahlreichen Instrumente, die mobilisiert werden müssen. Ich möchte betonen, daß das Wirtschaftswachstum eine grundlegende Notwendigkeit darstellt, für sich allein jedoch nicht ausreichend ist. Die technologischen Neuerungen müssen sozial verarbeitet werden. Der Mensch hat enorme technische Fortschritte vollzogen, um sich der schwersten Arbeiten zu entledigen und die Effizienz zu erhöhen, doch der technische Fortschritt kann und darf nicht dazu führen, daß der Mensch in der Arbeits- und Hoffnungslosigkeit versinkt. Es dürfen nicht nur die rein produktiven Tätigkeiten in Betracht gezogen werden, sondern auch jene, die zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Die Organisierung und Verteilung der Arbeit zwischen diesen beiden großen Sektoren ist von wesentlicher Bedeutung. Die Mittel der sozialen Solidarität müssen auch für die Finanzierung von Arbeitsplätzen aufgewendet werden, um nicht nur die Untätigkeit zu fördern. Diese Herausforderung bezüglich der Verteilung der Arbeit kann schwerlich mit simplistischen Formeln realisiert werden. Die Gesellschaft muß ihre eigenen Gleichgewichte finden. Die Unternehmen müssen Treffpunkt und Ort des Einvernehmens sein. Und auch die Familie wird - als grundlegende Wirtschaftseinheit und Grundelement der sozialen Struktur - ein Pol der Umverteilung sein. Um dies zu erreichen, sind wirklich revolutionäre steuerrechtliche Maßnahmen geboten, die den einzelnen Haushalten ausreichende Einnahmen sichern und deren Mitgliedern eine große Flexibilität bei ihren Entscheidungen ermöglichen.
Doch auch andere Instrumente wie etwa die Umweltschutzabgaben zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen dürfen nicht beiseite gelassen werden. Und auch der Wandel der Produktions- und Konsumgewohnheiten wird ein nützliches Instrument sein.

Wibe
Ich bin der Meinung, daß der Bericht insgesamt gut ist, und ich habe überhaupt nichts dagegen, daß die Kommission eine Untersuchung der Umstände durchführt. Gegen folgende Punkte habe ich allerdings Einwände:
Absatz F: Ich finde die dort vorhandenen Andeutungen unpassend, daß Steuern und Abgaben ein Hindernis für Neueinstellungen sind.
Absatz M: Hier wird angedeutet, daß bei einer Verkürzung der Arbeitszeit der öffentliche und der private Bereich unterschiedlich behandelt werden sollen. Die einen sollen Lohnausgleich erhalten, die anderen nicht. Dies ist völlig falsch. Alle Beschäftigten sind natürlich gleich zu behandeln, ohne Rücksicht auf den Arbeitgeber.
Punkt 2: Hier wird der Hauptgedanke des Berichts geäußert, daß nämlich die Sozialabgaben gesenkt werden sollen, wenn man unter 32 Stunden pro Woche arbeitet, aber erhöht werden sollen, wenn man mehr arbeitet. In der Begründung wird gesagt, daß sie auf 4, 5 Ecu pro Stunde angehoben werden sollen, wenn man mehr als 39 Stunden pro Woche arbeitet, und/oder daß sie um 4 Ecu pro Stunde gesenkt werden sollen, wenn die Arbeitszeit unter 32 Stunden pro Woche beträgt. Dies würde bedeuten, daß eine Teilzeitbeschäftigung von 20 Stunden pro Woche 50 oder 100 SEK pro Stunde billiger wäre als eine Vollbeschäftigung. Ich stehe dieser Differenzierung skeptisch gegenüber, da sie dazu führen wird, daß man statt einer ganzen Stelle zwei halbe Stellen schafft, und dies ist eine Entwicklung, die wir in Schweden verhindern wollen.
Schließlich finde ich, der Vortragende hätte mehr Beschäftigung im öffentlichen Sektor als wirksames Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nennen können. Hier gibt es innerhalb der Union noch viel zu tun, und es gibt viele Gebiete wie Schulen, Infrastruktur, Pflege, Gesundheitswesen und Altenbetreuung, in denen die 20 Millionen Arbeitslosen der EU eine sinnvolle Beschäftigung finden könnten.
Ich stimme jedoch für den Bericht, da ich seinen Hauptauftrag als angemessen empfinde, nämlich das Problem untersuchen zu lassen.

Wolf
Mit dem Rocard-Bericht wird das Parlament vermutlich endlich klar aussprechen, daß dem Skandal der Massenerwerbslosigkeit in Europa, von dem heute über 30 Millionen Menschen betroffen sind, ohne massive Arbeitszeitverkürzung nicht beizukommen sein wird. Die bisherigen Versprechen des neoliberalkonservativen Politikmodells, durch Wachstum und durch Einkommensverzicht der Beschäftigten Massenerwerbslosigkeit und soziale Ausschließung bekämpfen zu wollen, haben sich als hohl und uneinlösbar erwiesen. Daß das Europäische Parlament diesem Irrweg jetzt deutlicher eine Alternative entgegenzustellen beginnt, ist zweifellos positiv. Es steht zu hoffen, daß das Parlament diese Haltung in den kommenden Berichten und Resolutionen zur europäischen Beschäftigungspolitik weiter konkretisieren und zuspitzen wird. Aber auch schon mit diesem Zwischenergebnis können und werden alle gesellschaftlichen Kräfte in den Mitgliedstaaten, die für eine wirtschafts- und sozialpolitische Wende zu einem neuen Typus von Vollbeschäftigung streiten, den öffentlichen Diskurs neu auf Trab bringen.
Allerdings lassen die von Rocard und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas in den gestrigen Kompromißverhandlungen akzeptierten Änderungen auch erkennen, wie dünn immer noch die politische Basis ist, von der aus gegenwärtig diese Auseinandersetzung geführt wird. So wurde es offenbar für nötig gehalten, auf den zentralen Gesichtspunkt einer Umwidmung wenigstens eines Teils der gegenwärtig 350 Mrd. ECU für eine öffentliche Förderung der Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten zu verzichten, die in den Mitgliedstaaten für die Verwaltung der Erwerbslosigkeit ausgegeben werden. Außerdem ist die wichtige Aufgabe einer Ablösung von Überstundenbezahlung durch Freizeitausgleich zu einem bloßen Prüfauftrag reduziert.
Den Grünen ist es in den Vorberatungen zu dem Bericht gelungen, Elemente in den Bericht einzubringen und zu verstärken, die das Instrument der Arbeitzeitverkürzung in eine Strategie des Übergangs zu einem neuen Entwicklungsmoedell einordnen, das ökologisch nachhaltige Sorgfalt und Kommunikation fördert, Intensivierung und Hektik im Arbeitsprozeß begrenzt und die Wahlmöglichkeiten von Frauen und Männern in einer fairen Gestaltung ihrer Lebensentwürfe verstärkt.
Auch in der bedauerlich verdünnten Fassung, wie sie jetzt zur Beschlußfassung ansteht, haben die Grünen diesen Bericht als ein positives Signal unterstützt, allerdings auch versucht, einige der schlimmsten Verwässerungen abzuwenden.
(Die Sitzung wird um 13.40 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften für 1997
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften für 1997.

Coveney
Herr Präsident, verehrte Mitglieder, ich möchte damit beginnen zu sagen, wie sehr es mich freut, heute hier zu sein, um diesem Plenum den Entwurf des Haushaltsplans der Gemeinschaften für 1997 vorzustellen, der am 25. Juli dieses Jahres vom Rat erstellt wurde. Ich möchte zu Beginn ein Merkmal des diesjährigen Haushaltsverfahrens hervorheben, nämlich die Zusammenarbeit zwischen den drei Institutionen, die sich, bevor der Rat den Haushaltsentwurf festlegte, zu einer aufrichtigen und offenen Diskussion zusammensetzten. Wir hoffen, dieses Merkmal beibehalten zu können.
Das vom Vertrag festgelegte Haushaltsverfahren sollte der Höhepunkt der Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Institutionen darstellen. Mit dem Interinstitutionellen Abkommen von 1993 wurde der Rahmen für diese Zusammenarbeit festgelegt. Seither stieg die Wichtigkeit der Zusammenarbeit Jahr für Jahr deutlich an. Dieses Jahr begann das Verfahren in einem Geiste der Zusammenarbeit. Es trug der Notwendigkeit einer Haushaltsdisziplin Rechnung, die in dem außergewöhnlichen Wirtschaftskontext des Jahres 1997 größer ist als je zuvor.
Der Trilog über mögliche Prioritäten für das kommende Jahr führte zu äußerst detaillierten Diskussionen zwischen Ratspräsidentschaft, Parlament und Kommission und ermöglichte es, durch Angleichung bestimmter Ansätze erste Sichtzeichen zu setzen. Danach brachte unser Trilog Anfang Juli dem Rat die Hauptsorgen des Parlaments insbesondere im Bereich der obligatorischen Ausgaben zur Kenntnis, und dies erwies sich als wertvolle Vorbereitung für das Treffen und die Angleichung am Vormittag des Haushaltsrates vom 25. Juli.
Bei diesem Treffen hatten alle Seiten Gelegenheit, die zentralen Punkte des Haushaltsverfahrens für 1997 anzusprechen und die Ziele zur Kenntnis zu nehmen, die in diesem besonderen Testfinanzjahr als wesentlich angesehen wurden. Es ermöglichte Ihren Vertretern auch, spezifische Punkte aufzuwerfen, über die das Parlament besorgt ist, insbesondere die Möglichkeit einer Überprüfung der Finanzierungsperspektive, die Frage der Rechtsgrundlagen und einige sonstige Fragen.
Der Meinungsaustausch über diese Punkte erwies sich als äußerst nützlich. Die Ad-hoc-Angleichung vor allem hinsichtlich der Agrarausgaben und der Fischereiabkommen ermöglichte es mit Hilfe der Kommission, die Ansätze der beiden Arme der Haushaltsbehörde einander wesentlich näher zu bringen. Diese Gespräche zeigten, daß eine beträchtliche Menge gegenseitiges Verstehen vorhanden ist. Die besonderen wirtschaftlichen und finanziellen Umstände, die die den Haushalt von 1997 beeinflussen, können hiermit sehr wohl etwas zu tun haben. Allerdings kann eine solch enge Zusammenarbeit, aus welchem Grund auch immer, für die Gemeinschaft nur von Vorteil sein und ist deshalb zu begrüßen.
Im Lichte dieses detaillierten Meinungsaustauschs mit Vertretern des Parlaments und der Kommission erstellte der Rat seinen Entwurf des Haushaltsplans für 1997. Hierbei wurde der Rat von denselben Prinzipen der Haushaltsdisziplin und -strenge geleitet, die die Mitgliedstaaten für sich selbst für 1997 festgesetzt haben.
Um auf Gemeinschaftsebene dieselben Ziele zu erreichen, beschloß der Rat, den vorläufigen Entwurf des Haushaltsplans im Bereich der Agrarausgaben um 1 000 Mio. ECU zu kürzen und eine ebenso hohe Kürzung bei den Zahlungsermächtigungen für Strukturmaßnahmen festzulegen. Er ist auch davon überzeugt, daß diese Kürzungen mit Einsparungen in der Innenpolitik und bei außenpolitischen Maßnahmen Hand in Hand gehen müssen, die sich auf etwa 550 Mio. ECU an Bewilligungen von Geldern belaufen, zusammen mit entsprechenden Einsparungen bei den Bewilligungszusagen. Der Rat ist der Auffassung, daß diese Maßnahmen völlig miteinander verbunden sind und parallel verlaufen sollten. Insbesondere ist es wesentlich, daß die Agrar- und Strukturausgaben unparteiisch behandelt werden.
Diese wesentlichen Maßnahmen für das Haushaltsverfahren 1997 bilden den Kern der Diskussionen beim Angleichungstreffen vom 25. Juli. Alle Teilnehmer anerkannten deren primäre Bedeutung. Natürlich erachtet es der Rat als absolut zentral, daß das Europäische Parlament bei dieser Gesamtstrategie mitzieht, und wir hoffen, daß dies der Fall sein wird. In diesem Zusammenhang stellte der Rat, als er seine Leitlinien für das Haushaltsverfahren für 1997 entwarf, mit Genugtuung fest, daß das Parlament die Notwendigkeit, daß die Haushaltsposten so realistisch wie möglich sein sollten, bereits erkannt hatte und unterstützte. Dies ist genau das Ziel der Maßnahmen, die der Rat in diesem Haushaltsentwurf befürwortet. Die Haushaltsbewilligungen sollen auf das strikt Notwendige begrenzt werden, mit einem Blick auf das wahrscheinliche Ergebnis, jedoch ohne wichtige Gemeinschaftspolitiken zu behindern oder den Verpflichtungen von Edinburgh abtrünnig zu werden.
Ich komme nun zu den einzelnen Komponenten des vom Rat am 25. Juli festgelegten Haushaltsentwurfs. Lassen sie mich mit den Agrarausgaben beginnen. In diesem Bereich änderte der Rat den vorläufigen Haushaltsentwurf zweifach. Zum einen verfügte der Rat gemäß der Gesamtstrategie, die ich soeben umriß, eine Kürzung der Bewilligungen für Titel 1 der Finanzierungsperspektive um 1 000 Mio. ECU. Diese Kürzung wird horizontal auf alle Haushaltspunkte dieses Titels angewandt, mit Ausnahme des Kapitels Rind- und Kalbfleisch sowie der temporären BSE-Rücklage. Hierbei trug der Rat Bewilligungen i.H.v. 40 805 Mio. ECU gemäß der EAGGF-Garantiesektion ein, ein Betrag, der 1 000 ECU unter der für das Finanzjahr 1997 vorgesehenen Agrarleitlinie liegt. Unter Berücksichtigung der Ausgaben für Währungsreserven beläuft es sich auf insgesamt 41 305 Mio. ECU, d.h. auf 0, 6 % weniger als im Finanzjahr 1996.
Außerdem kam er Rat überein, gemäß den bei dem Ad-hoc-Aussöhnungstreffen erzielten Schlußanträgen Bewilligungen i.H.v. insgesamt 62 Mio ECU in die Rücklage einzutragen, die den drei Haushaltstiteln entnommen werden, bei denen die Kommission der Auffassung zustimmte, daß die Haushaltsschätzungen verändert werden könnten.
Beginnend mit der Landwirtschaft wollen wir somit unsere Verpflichtung zu vernünftigen Haushaltsvorschlägen erfüllen und einen Haushalt 1997 erreichen, der auf dem Stand von 1996 bleibt.
Im Bereich der Strukturmaßnahmen trug der Rat den gesamten Betrag der von der Kommission angeregten Verpflichtungsermächtigungen ein, somit 31 477 Mio. ECU gemäß den vom Europäischen Rat von Edinburgh eingegangenen Verpflichtungen. Was jedoch die Zahlungsermächtigungen für diesen Titel betrifft, so führte der Rat den zweiten Aspekt seiner globalen Sparstrategie durch eine Senkung der Zahlungsermächtigungen um 1 000 Mio ECU ein. Der Rat möchte Ihnen hiermit zusichern, daß diese Maßnahme angewandt werden kann, ohne die reibungslose Tätigkeit der wesentlichen Politik zu gefährden, die in der jüngsten Vergangenheit im Lichte des Ertrags mit solchen Mittel ausgestattet wurde.
Auf der Grundlage dieses Kriteriums hat die Kürzung weder Auswirkungen auf die Ziele 1 und 6 der Strukturfonds, noch ist der Kohäsionsfonds auf irgendeine Weise von der Kürzung betroffen. Der Rat billigte, daß die in dem vorläufigen Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Zuweisungen für den Kohäsionsfonds, nämlich 2 749 Mio. ECU an Verpflichtungsermächtigungen und 2 326 Mio. ECU an Zahlungsermächtigungen, was einer Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um etwa 12, 5 % und der Zahlungsermächtigungen um über 21 % im Vergleich zu den Zahlen von 1996 entspricht.
Für Strukturmaßnahmen insgesamt belaufen sich die in den Haushaltsentwurf aufgenommenen Beträge auf 31 477 Mio. ECU an Verpflichtungsermächtigungen und auf 26 300 Mio. ECU an Zahlungsermächtigungen, was Erhöhungen um 2 346 Mio ECU bzw. 545, 8 Mio ECU entspricht.
Wo Innenpolitiken betroffen sind, hat der Rat auch in diesem Jahr die Betonung auf zwei prioritäre Politiken der Gemeinschaft gelegt, nämlich Forschung und transeuropäische Netze, also B6 und B5. In diesem Zusammenhang stimmte der Rat all den von der Kommission vorgeschlagenen Verpflichtungsermächtigungen für den Unterabschnitt B6 zu, nämlich 3 458 Mio ECU, ein Zuwachs um 8, 4 % gegenüber 1996. Wo Zahlungsermächtigungen betroffen waren, billigte der Rat die für das Gemeinsame Forschungszentrum angeregte Bewilligung. Für den Titel B6(5) - also die Vollendung des zweiten und des dritten Rahmenprogramms - und die Titel B6(7) und B6(8), das vierte Rahmenprogramm, sieht der Rat eine Kürzung der Zahlungsermächtigungen um 5 % vor. Angesichts der Höhe des Ertrags von 1995 wird eine solche Kürzung die normale Finanzierung dieser Programme nicht beeinträchtigen.
Hinsichtlich der transeuropäischen Netze - also B5 - akzeptierte der Rat die Bewilligungen des vorläufigen Haushaltsentwurfs bei den Verpflichtungsermächtigungen für finanzielle Unterstützung für Transportnetze, und zwar 352 Mio. ECU, eine Zunahme um 72 Mio. ECU gegenüber 1996. Die eingetragenen Zahlungsermächtigungen weisen, obgleich sie im vorläufigen Haushaltsentwurf leicht sinken, eine Wachstumsrate von 25 % auf.
Für die Energienetze liegt der Haushaltsentwurf leicht unter dem vorläufigen Haushaltsentwurf, und im Bereich der Telekommunikationen kommt der Haushaltsentwurf bei den Verpflichtungsermächtigungen dem Haushalt 1996 gleich und liegt bei den Zahlungsermächtigungen darüber.
Für diesen Titel als Ganzes trug der Rat wesentliche Beträge ein, nämlich 489 Mio. ECU Verpflichtungsermächtigungen und 346 Mio. ECU Zahlungsermächtigungen, was einer Erhöhung um 79 Mio. ECU Verpflichtungsermächtigungen und 69 Mio. ECU Zahlungsermächtigungen entspricht. Auf diese Weise zeigte der Rat seinen Wunsch deutlich auf, diesen beiden wichtigen Gemeinschaftspolitiken, die auf Wachstum und Arbeitslosigkeit einen direkten Einfluß ausüben kann, eine Präferenz einzuräumen.
Die Folge war, daß der Rat bei anderen Innenpolitiken einige überlegte Entscheidungen treffen mußte. So legte er z.B. die Betonung auf wesentliche Politiken wie Ausbildung, Berufsausbildung sowie Jugend- und andere Sozialmaßnahmen. Er behielt auch Politiken einen besonderen Platz vor, die inzwischen gut etabliert sind, etwa die hinsichtlich der Umwelt, des Verbraucherschutzes, des Binnenmarkts und der Industrie.
Der Rat gewährte bei diesem Posten der Finanzierungsperspektive einen Spielraum von 348, 2 Mio ECU. Er vertraut darauf, daß der andere Arm der Haushaltsbehörde, das Parlament, diese oder äquivalente Maßnahmen annehmen und sich der Politik des Rates der Selbstbeschränkung auf realistische Haushaltseinträge in dem besonderen Kontext des Jahres 1997 anschließen wird.
Ich komme jetzt zu dem letzten größeren Bereich der Gemeinschaftspolitik, der aus dem Haushalt finanziert wird, nämlich zu den außenpolischen Maßnahmen. Zur Abdeckung dieser gesamten Untersektion trug der Rat insgesamt 5 310 Mio. ECU Verpflichtungsermächtigungen und 1 106, 5 Mio. ECU Zahlungsermächtigungen ein. Diese Zahlen sind praktisch die gleichen wie im Haushalt 1996. Der Rat ist der Auffassung, daß die Haushaltsbehörde nicht umhin kann, ihrer Pflicht nachzukommen, den Gebieten eine Vorzugsbehandlung zu gewähren, die für die Gemeinschaft eine hohe Priorität darstellen. Deshalb trug er gemäß den Beschlüssen des europäischen Rates von Cannes alle im vorläufigen Haushaltsentwurf vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen für die Staaten Mittel- und Osteuropas und für die Mittelmeer-Drittstaaten ein.
Hinsichtlich der internationalen Fischereiabkommen und in Einklang mit den Beschlüssen des Versöhnungsverfahrens über obligatorische Ausgaben war der Rat einverstanden, eine zweite Haushaltsüberschrift mit einem entsprechenden Artikel namens "Beiträge zu internationalen Organisationen" einzuführen und die als Rücklage überwiesenen Gelder zu erhöhen.
Die ständigen Bemühungen im Bereich der Zusammenarbeit mit Lateinamerika und Asien werden fortgesetzt. In einer weiteren wesentlichen Kooperationspolitik vis-à-vis den unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion wurden 541 Mio. ECU Verpflichtungsermächtigungen und 445 Mio. ECU Zahlungsermächtigungen zugeteilt. Der Anteil für TACIS wurde gegenüber 1996 leicht erhöht. Auch für die Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Jugoslawien wurden beträchtliche Mittel zugeteilt.
In den anderen Bereichen folgt der Haushaltsentwurf weitgehend den Anträgen der Kommission nach Kooperationsmaßnahmen, insbesondere bei den Maßnahmen zugunsten von Demokratie und Menschenrechte in Mittel- und Osteuropa, vor allem in Jugoslawien, in den neuen unabhängigen Staaten, in der Mongolei, in Lateinamerika und in anderen Staaten. Während der Rat sich somit einerseits bemühte, durch Zustimmung zu substantiellen Verpflichtungsermächtigungen die wesentlichen Politiken beizubehalten, war er andererseits der Auffassung, er könne mit der Zahlung benötigter Ermächtigungen im Lichte erwarteter Erträge realistischer sein.
Als letztes komme ich zu den Ausgaben für die Verwaltungstätigkeit der Gemeinschaftsinstitutionen. Im Bewußtsein der Probleme, die derzeit bei den öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten strenge Einschränkungen mit sich bringen, befürwortet und verwirklicht der Rat einen sehr stringenten Ansatz für Ausgaben in diesem Bereich. Mit der Bereitstellung eines Gesamtbetrags von 2 244, 6 Mio. ECU stellt der Haushaltsentwurf in realen Zahlen mehr oder weniger einen Status quo dar. Bei seinen Entscheidungen war der Rat gegenüber bestimmten Ausgabenarten wie Beratungskosten, Ausgaben für Restaurants und Kantinen, Datenverarbeitung und Transportmittel besonders streng.
Der Rat stimmte keinen neuen Posten zu, außer für die Kommission und in sehr begrenztem Ausmaß für den Rechnungshof, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und die gemeinsame Struktur des Ausschusses der Regionen, und dann nur für auf die Erweiterung zurückzuführende Erfordernisse. Unter dieser Überschrift ließ der Rat einen Spielraum offen, den er für wesentlich erachtet. Ich möchte jedoch betonen, daß der Rat wie für das letzte Jahr der Auffassung ist, daß dieser Spielraum nicht für die Erfordernisse einer einzelnen Institution verwendet werden sollte.
Dies sind also die Hauptpunkte des vom Rat erstellten Entwurf des Haushaltsplans. Es war nicht einfach, diesen Haushaltsentwurf zu erstellen. Er erforderte beträchtliche Anstrengungen seitens aller Mitgliedstaaten und eine ganze Menge an Kompromissen. Es muß allerdings gesagt werden, daß er in seinen Maßnahmen den angestrebten Ausgleich erreicht, die das innenpolitische Hauptziel widerspiegeln, das die Mitgliedstaaten anstreben müssen, um die Wirtschafts- und Währungsunion planmäßig umzusetzen. Dieses Ziel hat unweigerlich auch wesentliche Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft.
Überdies ist dem Rat sehr klar, daß sein Haushaltsentwurf nur eine Stufe im Haushaltsverfahren darstellt. Er ist sich der Tatsache bewußt, daß eine enge Zusammenarbeit im beidseitigen Einvernehmen mit Ihrem Parlament für die Umsetzung eines gut ausgeglichenen Haushalts unabdingbar ist. Die außergewöhnliche Art der Maßnahmen, die der Rat in seinem Haushaltsentwurf vorschlägt, braucht nicht hervorgehoben zu werden, und es bestehen auch keine Zweifel daß eine mit Hilfe der Kommission erzielte, für beide Haushaltsbehörden annehmbare Übereinkunft gewiß eine gute Verheißung für die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen den den beiden Behörden und für das Wohn der Gemeinschaft insgesamt wäre. Im Namen der Präsidentschaft möchte ich sagen, daß sie während des gesamten Haushaltsverfahrens keine Mühen scheuen wird, auf dieses Ziel hinzuarbeiten, um zusammen mit Parlament und Kommission einen Haushalt zu erreichen, der auf größtmögliche Weise die Interessen der Gemeinschaft widerspiegelt.
Abschließend möchte ich allen danken, die innerhalb der beiden Arme der Haushaltsbehörde und der Kommission an dieser Tätigkeit beteiligt waren und sicherlich bleiben werden. Insbesondere danke ich dem Haushaltsausschuß, seinem Vorsitzenden Detlev Samland, der leider nicht hier sein kann, dem Hauptberichterstatter Laurens Brinkhorst, Herrn Fabra Vallés, dem Berichterstatter über den Haushalt der Institution, Kommissar Erkki Liikanen, den Dienststellen der Kommission und schließlich auch dem Sekretariat des Rates, insbesondere Joseph Lenz, der mir eine sehr große Hilfe war. Seit der Übernahme der Präsidentschaft weiß ich den großen Aufwand an Zeit, Mühen und Engagement zu schätzen, den all die Vorgenannten und auch andere für diese Herausforderung aufgewandt haben, und ich möchte Ihnen hierfür danken.

Liikanen
Herr Präsident, die Union kann nicht abseits der Anstrengungen stehen, die in den meisten Mitgliedstaaten unternommen werden, um von den übermäßigen Haushaltsdefiziten und und Schulden der öffentlichen Hand wegzukommen. Da sich der Moment der Wahrheit für einen erfolgreichen Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion nähert, wurden diese Anstrengungen dringlich und unumgänglich. Der im April vorgelegte voräufige Haushaltsentwurf trug dieser Herausforderung Rechnung: Wachstumsrate, ohne BSE, unter der Inflationsrate, beträchtliche Margen in den Kategorien 3, 4 und 5, und eine Erhöhung des Personals um Null, außer in Sachen Erweiterung. Seither erforderten die Haushaltsbewegungen in den Mitgliedstaaten allerdings zusätzliche Maßnahmen sowohl für das laufende Jahr als auch für 1997. Es ist verständlich, daß die Mitgliedstaaten in einer solchen Situation streng auf die Ausgaben der Gemeinschaft schauen und für den sogenannten Nullwachstums-Haushaltsentwurf eine Mehrheit fanden. Deshalb beschloß die Mehrheit des Rates, Riskiken einzugehen. Ein sicherer Tip ist, daß die unumgänglichen gesetzlichen Ansprüche in den Kategorien 1 und 2 jeweils mit 1 Milliarde ECU weniger als im VHE geschätzt erfüllt werden können. Aufgrund der beträchtlichen Untererfüllung dieser Kategorien in den letzten Jahren ist dies kein unvernünftiges Risiko. Doch solange der Rat bei den zugrundeliegenden Verordnungen keine wirklichen Einsparungen beschließt, muß die Kommission wohl einen Zusatzhaushalt vorschlagen, wenn sich im Laufe des nächsten Jahres die Kredite als nicht ausreichend erweisen.
Die Kategorien 3, 4 und 5 können außergewöhnlicher Strenge nicht entkommen. Doch zugleich kann die Gemeinschaft nicht die Lichter abschalten. Je knapper der Haushalt ist, desto mehr müssen die Prioritäten richtig sein. Die Prioritäten des Haushaltsentwurfs sind nicht die Prioritäten der Kommission. Alle Tätigkeiten müssen überprüft werden. Doch die Investitionen in die Zukunft der Union müssen beibehalten oder gar erhöht werden. Die Mittel für die Forschung, die transeuropäischen Netzwerke, vor allem in Sachen Verkehr, und für die kleinen und mittleren Unternehmen sind Investitionen in die Zukunft. Auf zahlreichen Treffen des Europäischen Rates wurden dessen Prioritäten hervorgehoben, und die Kommission ist weiterhin von deren Wichtigkeit überzeugt, und, soweit mir bekannt ist, auch die Präsidentschaft.
Der Haushaltsentwurf möchte das Pilotprogramm für einen freiwilligen Zivildienst stoppen, ohne ihm eine wirkliche Chance einzuräumen, kürzte die Mittel für den Verbraucherschutz, kürzte die Mittel für die Betrugsbekämpfung, senkte den Informationshaushalt um mehr als die Hälfte und kürzte die Mittel für die Programme zur Chancengleichheit von Männern und Frauen. Diese Kürzungen schwächen den Aufbau der Union, der vor allem in schwierigen Zeiten verstärkt werden muß. Die Kürzungen für den Umweltschutz sollten zumindest beibehalten werden.
In der Außenpolitik streicht der Haushaltsentwurf den Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds, den der Europäische Rat von Cannes beschlossen hatte. Er kürzt die Nahrungsmittelhilfe in einer Zeit, in der sich die Zahl der Empfängerländer beträchtlich erhöhte. In gewissem Maße sind die Prioritäten des Haushaltsentwurfs des Rates auf eine mechanische und unausgeglichene Anwendung des Prinzips der Rechtsgrundlage zurückzuführen. Dies unterstreicht, wie ich mehrfach aufzeigte, erneut die Bedeutung einer Vereinbarung zwischen den Institutionen gerade über diese Frage. Auf technischer Ebene scheint ein Fortschritt erzielt worden zu sein, und dies bedarf nun einer politischen Übereinkunft. Klarheit in dieser Frage wäre eine wichtige Errungenschaft des Haushaltsverfahrens für 1997. Die Kommission ist bereit, ihr Möglichstes zu diesem Ziel beizutragen.

Brinkhorst
Herr Präsident, amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, der amtierende Ratspräsident sagte soeben, daß er den Geist des Dialogs mit dem Parlament schätzt. Er meint dies persönlich, und ich möchte ihm sagen, daß ich nicht daran zweifle, daß er ein feiner Mann und ein feiner amtierender Präsident ist. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen Form und Inhalt. Ich zögere nicht, den Rat als die Sackgassen-Institution der Europäischen Union zu bezeichnen. In allen wesentlichen Punkten war der Rat selbstgefällig, wobei er sich das Leben sehr leicht machte.
Bevor ich spezifische Punkte kommentiere, möchte ich zum Ergebnis des Dialogs etwas sagen. Der Rat ist hier nicht nur eine Sackgassen-Institution, sondern auch eine Institution, die die Uhrzeiger zurückdrehen will. In der Substanz der Sache sind wir weiter voneinander entfernt als vor ein paar Jahren. Zwar hatten wir eine Menge Treffen, doch das Ad-hoc-Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, und der Rat sagt trockenen Auges z.B. in Sachen Fischerei, dies seien obligatorische Ausgaben, während er weiß, daß dies nicht die Auffassung des Parlaments ist.
Bei der Rechtsgrundlage erzielten wir keinerlei Verbesserung, und es besteht die Gefahr - die Kommission wies bereits darauf hin -, daß wir die Uhr zurückdrehen werden. Über vierzig Haushaltslinien hat der Rat aufgrund der Rechtsgrundlage vollständig oder fast vollständig gekürzt. Dies ist nicht der Weg, auf dem die beiden Haushaltsinstitutionen zusammenarbeiten können, und das Parlament kann dies nicht einfach hinnehmen, ohne gewisse Schlüsse zu ziehen.
In Fragen wie Komitologie, Europäischer Entwicklungsfonds und in der berühmten Frage der obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben ist er eine Sackgassen-Institution und eine Uhr-Zurückdreh-Institution. Bei großen Teilen des Rates sehe ich keinen Willen, Fortschritte zu erzielen.
Ich komme jetzt zur Finanzperspektive - vielleicht die beklagenswerteste Entwicklung dieses Jahres. Kommissionspräsident Santer machte natürlich Vorschläge zur Äbderung der Finanzperspektive - die vom Parlament gewünschte Revision. Der amtierende Präsident verstand, daß die Basis unseres Willens war, in den einzelnen Kategorien mit vernünftigen Margen zu arbeiten.
Wie Sie wissen, nahmen Herr Colom i Naval und ich letzten Montag an der Sitzung des Rates teil, und da der Rat transparent sein möchte, ist es meine Pflicht zu berichten, was wir hörten. Wir hörten, daß es für eine Änderung der Finanzperspektive keine verdammte Chance gebe. Dies wurde zwar etwas höflicher gesagt, und ich hörte wohl auch nicht alle elf Übersetzungen - doch im wesentlichen hörte ich dies. Wir sind also in einer sehr schwierigen Lage. Wir stehen vor einer Situation, in der das Parlament aufgefordert wird, sich auszuziehen, einen kollektiven Striptease zu veranstalten, während der Rat sich eine Mantel der Tugendhaftigkeit anzieht. Dies kann nicht das Ergebnis des Dialogs sein, den wir zur ersten und zur zweiten Lesung wollen.
Der Rat ist auch eine vortäuschende Institution - er täuscht vor zu sparen. Kommissar Liikanen brachte es sehr deutlich auf den Punkt: 1 Milliarde ECU an Strukturmitteln sollen in der Landwirtschaft eingespart werden. Doch dies sind keine wirklichen Einsparungen. Diese Situation wurde ganz eindeutig von dem fehlenden Willen bei den Mitgliedern des Rates, Strukturmittel auszugeben, verursacht. In der Landwirtschaft wurde die sogenannte Rücklage bereits vier Wochen, nachdem sie unter BSE eingetragen worden war, aufgebraucht. Gestern wurde angeregt, wir sollten 1 Milliarde ECU einfach über den Tresen werfen. All die hier Anwesenden - und leider ist das Publikum zahlreicher als die Mitglieder des Parlaments - wissen, daß 1, 3 Milliarden ECU eine Menge Geld für einen normalen Haushalt ist. Solange es eine Frage der obligatorischen Ausgaben ist, gibt es weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene eine demokratische Kontrolle.
Dies führt mich zur Frage der Prioritäten und der pharisäischen Haltung des Rates. Wie kann der amtierende Ratspräsident sagen, die wesentlichen Politiken seien nicht betroffen? Er erwähnt die Verbraucherpolitik, die - ich habe die Liste hier - um 40 % gekürzt wurde, die Energiepolitik um 80 %, die Verkehrspolitik um 62 % und der Binnenmarkt um 33, 88 %. Dies ist kein Weg, um in einen wirklichen Dialog einzutreten.
Mit zwei spezifischen Fragen an die Kommission möchte ich abschließen. Den Kommissar, der sehr mutig ist, möchte ich fragen, ober er etwas über seine Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen nicht nur gemäß Teil A, sondern auch gemäß Teil B des Haushalts sagen kann. Zweitens, könnte der Kommissar, da ich außerordentlich schätze, was die Kommission in Sachen Verwaltungsreform tut, sagen, was bei der Verlagerung von Stellenbewilligungen getan wurde? 300 Personen sind davon betroffen, doch wenn ich es richtig verstanden habe, ist da sehr wenig geschehen. Wir würden es sehr schätzen, wenn Sie diese Fragen beantworten würden.

Fabra Vallés
Herr Präsident, der amtierende Ratspräsident hat uns wissen lassen, daß es ihn freut, vor diesem Plenum sprechen zu dürfen, und wenn ich mich so umsehe, dann freue ich mich, daß wenigstens die betroffenen Parteien anwesend sind.
Im Haushaltsausschuß akzeptieren wir nicht nur, daß dieses Klima der Strenge und der Sparmaßnahmen andauert, das sich im Haushaltsplan widerspiegelt, sondern wir drängen sogar darauf, dieses Klima beizubehalten, da es unverzichtbar ist, um die Währungsunion zu erreichen, allerdings unter Befolgung der Grundlinien, die auf der Konzertierungssitzung der Delegationen von Rat und Parlament vereinbart wurden.
Was das Haushaltsverfahren für 1997 anbelangt, so möchte ich auf die wichtige Einigung verweisen, die am 16. April im Dreiergespräch zwischen Rat, Kommission und Parlament erzielt wurde, derzufolge die Schaffung neuer Stellen auf die bereits im Rahmen der Erweiterung übernommenen Verpflichtungen begrenzt wurde.
Der Vorschlag des Rates beinhaltet also die Stärkung der Fremdsprachenabteilungen bei den Sprachen Finnisch und Schwedisch und das weitere Bemühen um eine Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, womit wir natürlich vollauf einverstanden sind. Der Haushaltsausschuß hat bereits im Zusammenhang mit dem Vorprojekt des Haushaltsplans für 1997 darauf aufmerksam gemacht, daß im Bereich des Verwaltungsaufwands das Limit der Rubrik 5 um 14, 55 Millionen überschritten wird. Wir müssen darauf verweisen, daß bei dem vom Rat erarbeiteten Projekt nicht nur die fehlende finanzielle Deckung bereitgestellt wird, sondern daß sogar ein gewisser Spielraum gewährt wird.
Was die Berichtigungen bei den Mitteln des Kapitels XI - Personal im aktiven Dienst - anbelangt, so erscheint es uns angemessen, daß die jüngsten Informationen bezüglich der Entwicklung bestimmter Wirtschaftsparameter berücksichtigt wurden. Zur Information des Parlaments - der anwesenden Abgeordneten - möchte ich Ihnen mitteilen, daß die Prognosen nach unten korrigiert worden sind.
Bezüglich der Mittel in Kapitel II - Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben - muß gesagt werden, daß die wohl auffälligste Neuigkeit die deutliche Steigerung beim Parlament ist - immerhin 49, 81 % -, doch wir wissen ja alle, welche Verpflichtungen der Rat übernommen hat und daß das Parlament diesen Verpflichtungen folgen muß.
Dagegen sind die Mittel, die den Gerichtshof, den Rechnungshof, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen betreffen, gekürzt worden. Wir wären über einen höheren Präzisionsgrad beim Gerichtshof, beim Rechnungshof, beim Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie beim Ausschuß der Regionen sicher nicht böse, Herr Präsident. Und wir begrüßen die Tatsache, daß man dem Gutachten des Rechnungshofes über die Mietverhältnisse des Gerichtshofs Rechnung getragen hat, und da ich gerade davon spreche, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um die gute Arbeit des Rechnungshofes zu würdigen. Dieses Gutachten, das vom Parlament angefordert wurde, wird die Freigabe eines Postens von 60 Millionen ECU bewirken, so daß die letzte Rate der Zusatzzahlung des Gerichtshofs verringert oder - nach den entsprechenden Neuverhandlungen mit dem Staat Luxemburg - eine Reduzierung von 6 Millionen ECU jährlich bei Mietzahlungen erreicht werden kann. Ich glaube, der Gerichtshof sollte sich auch die derzeitige Lage auf dem Immobilienmarkt zunutze machen, um eine generelle Herabsetzung dieser Mieten auszuhandeln.
Meine Damen und Herren vom Rat, ich möchte Ihnen zum derzeitigen Stand des Verfahrens auch nicht verheimlichen, daß das Parlament noch immer zusätzliche Informationen über das Palais erwartet. In welchem Zustand befindet sich das Gebäude? Wie steht es um das Material? Wie ist es um das tatsächliche Mietverhältnis bestellt? Werden Sie die Miete neu aushandeln? Denn, ich sagte es bereits, über die Mieten kann neu verhandelt werden.
Was den Wirtschafts- und Sozialrat und den Ausschuß der Regionen anbelangt, so bedauere ich, daß das Projekt des Rates in seinem Kapitel XX - Gebäude - nicht den Bedürfnissen dieser Institutionen Rechnung trägt, nachdem das Europäische Parlament angekündigt hat, daß es das Van-Maerlan-Gabäude räumen wird, abgesehen von den Schlußfolgerungen und Fragen, die ich Ihnen in meinem Dokument Nr. 5 vorgelegt habe. Ich möchte nur daran erinnern, daß wir in unserem Haushalt lediglich Mittel für das erste Halbjahr zur Verfügung gestellt haben. Was passiert, wenn der Umzug nicht planmäßig verläuft und das Parlament weiterhin die Miete für das Van-MaerlanGebäude entrichten muß? In unserem Haushalt ist das nicht vorgesehen.
Abschließend möchte ich daran erinnern, daß hinsichtlich des Systems zur Er- und Berechnung der mittleren Dolmetscherkosten pro Tag noch immer keine Einigung erzielt worden ist. Ich bin mit Ihnen darin einer Meinung, daß das sicher nicht einfach ist, da wir uns ja auch im Parlament noch nicht haben einigen können. Und ebensowenig verstehen wir die Erhöhung der Aufwendungen für Rentenzahlungen. Die Tatsache, daß ein Viertel der 1996 genehmigten Mittel - also 94 Millionen ECU -, die ursprünglich für Abfindungen bestimmt waren, nun den Zahlungen von Invalidenrenten vorbehalten werden, sollte unseres Erachtens nochmals Gegenstand eingehender Überlegung, Prüfung und Unterrichtung sein.
Herr Präsident, soweit die Stellungnahme des Haushaltsausschusses zum Gutachten des Rates. Obwohl wir ihm in großen Teilen zustimmen können, werden wir uns gezwungen sehen, den einen oder anderen Änderungsantrag einzubringen, um das einwandfreie Funktionieren der Institutionen zu gewährleisten. Sie kennen nur zu gut die Schwierigkeiten, die der Haushaltsplan für 1997 mit sich bringt. Ich darf Ihnen versichern, daß es für mich im Zusammenhang mit diesem Haushaltsplan eine Freude ist, mit Ihnen, mit so fachkundigen und bisher so dialogbereiten Partnern zusammenarbeiten zu dürfen.

Der Präsident
Sowohl der amtierende Ratspräsident als auch der Kommissar möchten zur Entgegnung kurz das Wort ergreifen.

Coveney
Herr Präsident, es wurde genug gesagt, um eine größere Debatte hier zu haben, und ich bin sicher, wir werden diese in Zukunft haben. Ich danke denen, die sprachen, und ich habe dem, was sie sagten, aufmerksam zugehört. Lassen Sie mich wiederholen: wir leben in einer ungewöhnlichen Periode, in der alle Mitgliedstaaten unterschiedlich hohe Schwierigkeiten mit ihren Haushalten haben, und natürlich muß dies in unsere Arbeit in Erwägung gezogen werden. Deshalb ist es ein besonders schwieriges Jahr.
Der Kommissar sprach über die Rechtsgrundlage, ebenso Herr Brinkhorst; dies ist die Schlüsselfrage. Wir arbeiten mit den betroffenen Behörden konstruktiv zusammen und hoffen, während unserer Präsidentschaft und im Rat Fortschritte in dieser Frage zu erzielen, der, wir alle stimmen darin überein, nicht nur wünschenswert, sondern unbedingt notwendig ist.
Die Entscheidungen und Prioritäten des Kommissars unterscheiden sich natürlich etwas von unseren, doch solange er anerkennt, daß dies eine Zeit für schwierige Entscheidungen und für die Aufgabe einiger der Dinge, die wir alle gerne hätten, ist, dann können wir zusammen arbeiten und, so hoffe ich, eine Lösung finden, der wir letztlich alle zustimmen können.
Herr Brinkhorst war freundlich genug, auf die Tatsache hinzuweisen, daß ich versucht habe - und ich werde dies weiterhin versuchen -, die bestehende Kluft zu überbrücken, doch Rat und Parlament müssen gelegentlich unterschiedliche Prioritäten haben, und es wird immer ein Gefühl bestehen, daß die Zusammenarbeit besser sein könnte, und können nur in diese Richtung arbeiten. Ich denke jedoch, daß das Niveau des Dialogs in diesem Jahr sehr reell war und wir noch nicht am Ende sind.
Zur Revision der Finanzperspektive kann ich wenig sagen. Wie Sie wissen, steht sie unten auf der Tagesordnung des Treffens des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister am kommenden Wochenende, und ich zweifle nicht daran, daß wir auf dieses Thema zurückkommen werden. Ich möchte es aber wirklich nicht zwei Tage vor meinem Finanzminister behandeln, der es am Wochenende in Dublin behandelte.
Ich habe notiert, was Herr Fabra Vallés sagte. Viele Punkte waren so detaillierter Art, daß ich nicht glaube, er erwartet heute nachmittag von mir eine Antwort darauf, ich werde sie aber notieren, und ich zweifle nicht daran, daß wir weiter über sie reden werden.

Liikanen
Herr Brinkhorst stellte zwei ziemlich detaillierte Fragen. Was zunächst die Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen betrifft, so ergriff er die wertvolle Initiative, nächste Woche eine Anhörung im Europäischen Parlament zu organisieren. Wir haben dabei mitgearbeitet. Wir haben all diese Organisationen angeschrieben und sie gebeten, anwesend zu sein. Ich möchte heute keine improvisierte Analyse dieses Berichts abgeben, wir beabsichtigen jedoch, dem Haushaltsausschuß später eine Bewertung vorzulegen.
Gleiches gilt für den Transfer von Krediten für die Beschäftigung. Ich stimme völlig mit ihm überein, daß, wenn es einen Transfer von Beschäftigungskrediten gibt, die Absicht darin liegt, die Abhängigkeit von externer Arbeit zu senken. Wenn dies nicht der Fall ist, haben unsere Bemühungen keine Logik oder Rechtfertigung. Ich bin bereit, dem Haushaltsausschuß darüber zu berichten, wie sich diese Situation entwickelt.
Abschließend möchte ich Herrn Minister Coveney sagen, daß die Kommission bereit ist, an einem Haushalt mitzuarbeiten, der auf äußerster Strenge basiert. Wie ich jedoch zuvor sagte, müssen wir uns über die Prioritäten einigen, wenn große Strenge herrschen soll. Dies ist unter solchen Umständen noch wichtiger, als dann, wenn es einen breiten Spielraum für Ausgaben gibt.

Der Präsident
Dieser Punkt der Tagesordnung ist abgeschlossen.

Vorfälle im Irak
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rats und der Kommission zu den jüngsten Vorfällen im Irak.

Mitchell
Herr Präsident, ich bin mir bewußt, daß die Mitglieder die Vorfälle im Irak aufmerksam verfolgt haben. Der Konflikt im Norden Iraks hat zu einem ernsten humanitären Notstand geführt, und es besteht sogar die Drohung weiterer Folgen mit der Möglichkeit einer militärischen Aktion zwischen dem Irak und den USA.
Wir alle wissen, daß die irakische Diktatur ihrem Volk und dessen Nachbarn seit vielen Jahren großes Leid zufügt. Nach außen verursachten ihre expansionistischen Bestrebungen und die Inbesitznahme Kuwaits den Golfkrieg mit all den riesigen Leiden und Zerstörungen, die er mit sich brachte, und auch jetzt bedroht Irak noch immer die Stabilität am Golf. Im eigenen Land verletzte er trotz der Resolutionen des Sicherheitsrats ständig und massiv die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung sowie die internationalen Menschenrechtsmaßnahmen. Im Süden Iraks zerstörte das Regime die Lebensart der arabischen Bewohner des Sumpflands in dem Versuch, sie der Kontrolle Bagdads zu unterwerfen. Im Norden wurde nach dem Golfkrieg die kurdische Bevölkerung des Landes so stark unterdrückt, daß die internationale Gemeinschaft eingreifen und sichere Häfen zu deren Schutz vor dem Regime errichten mußte.
Infolge der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung fühlte sich die internationale Gemeinschaft nach dem Golfkrieg verpflichtet, die Grundregel der Unverletzlichkeit der Grenzen in den internationalen Beziehungen zu ändern und durch die Einrichtung von Flugverbotszonen Verantwortung dafür zu übernehmen, daß Saddam Hussein den Druck auf die Bevölkerung seines Landes abschwächt.
Leider erwies es sich trotz dieses internationalen Schutzes nach dem Golfkrieg als nicht möglich, die tiefgreifenden und seit langem bestehenden Differenzen zwischen den beiden wichtigsten kurdischen Parteien Iraks - die Kurdische Demokratische Partei und die Patriotische Union Kurdistans - zu überwinden. Aus bestimmten Gründen stellten die beiden Fraktionen ihre Feindseligkeiten vorübergehend durch einen Waffenstillstand ein und vereinbarten untereinander vertrauensbildende Maßnahmen, doch der seit 1995 bestehende, brüchige Frieden führte in letzter Zeit zu erneuten Feindseligkeiten.
Der Kampf zwischen den Fraktionen und der allgemeine Status der Gesetzlosigkeit im Nordirak kamen zu dem bestehenden Druck auf die Stabilität des Gebiets hinzu und führte zu Grenzverletzungen durch die Türkei und den Iran. Die Türkei argumentierte, ihre Grenzübertritte seien dadurch gerechtfertigt, daß Mitglieder der in der Türkei verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei, der PKK, ihren relativen Schutz im Nordirak nützten, um Anschläge gegen die Türkei zu verüben. Iran wiederum behauptete, eine Untergruppe der KDP habe vom Nordirak aus Überfälle auf iranisches Staatsgebiet vorbereitet.
Die unbeständige Lage bot Saddam Hussein Gelegenheit und Vorwand, seinen Einfluß auf ganz Irak wieder geltend zu machen, der ihm durch die Errichtung sicherer Häfen genommen worden war. Sein Eindringen in Kurdengebiete hob das Element der Stabilität auf, das die Resolution 688 und die nachfolgend festgelegte Flugverbotszone gebracht hatte und führte letzte Woche zu den US-Raketenangriffen.
Die Lage im Norden Iraks wurde von den EU-Außenministern bei ihrem informellen Treffen in Tralee am 7. und 8. September diskutiert. Da dies ein informelles Treffen war, gab es natürlich keine formellen Erklärungen, ich glaube jedoch, daß es auf der Grundlage der Diskussion von Tralee hinsichtlich der zentralen Punkte des derzeitigen Konflikts ein breites Maß an Übereinstimmung zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Ich möchte die Bereiche der Übereinstimmung wie folgt auflisten.
Die Union ist sehr besorgt über das potentiell hohe Maß an Toten und an wirtschaftlichen und sozialen Brüchen, das das Eindringen von Kräften von außen, einschließlich derer des irakischen Regimes, mit sich bringt.
Die Union legt großen Wert auf die Souveränität und die territoriale Einheit Iraks.
Die Union ist weiterhin für die Beibehaltung einer kurdischen Enklave im Nordirak.
Es besteht Übereinstimmung über die Notwendigkeit des Weiterbestehens der Flugverbotzone im Irak als Mittel zur Kontrolle der repressiven Politik der irakischen Regierung gegen das irakische Volk.
Die Europäische Union möchte weiterhin Kontakte mit den Nachbarstaaten in dieser Region mit Blick auf den Abbau der Spannungen im Nordirak pflegen.
Die Union möchte sicherstellen, daß Schritte unternommen werden, um das Leiden der irakischen Zivilbevölkerung, insbesondere der Kinder, durch Umsetzung der Resolution 986 des Sicherheitrates zu lindern, die den Verkauf irakischen Öls zur Bezahlung von Lebensmitteln, sobald die Bedingungen dies zulassen, ermöglichen würde.
Die Union wird diese Ziele in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft durch alle verfügbaren Kanäle weiterhin verfolgen.
Wie Ihnen der Vizepräsident der Kommission Marín detailliert erläutern wird, beabsichtigt die Union, die seit langem der Linderung der humanitären Notlage der Bevölkerung im Nordirak verpflichtet ist, auf die derzeitige Not der Flüchtlinge so großzügig, wie die Finanzlage es zuläßt, zu reagieren. Die Schätzungen der Zahl der Flüchtlinge belaufen sich derzeit auf etwa 150 000 auf der irakischen Seite der Grenze und auf etwa 59 000, denen der Iran die Einreise gestattete. Die Präsidentschaft wies auch die Missionschefs der Troika in Ankara an, die türkischen Behörden aufzufordern, die jüngsten Verwaltungsänderungen für die NGOs, die von der Türkei aus im Nordirak tätig sind, aufzuheben, damit die NGOs besser plaziert sein können, um die humanitären Folgen der derzeitigen Lage im Nordirak lindern zu helfen.
Wir alle sind besorgt darüber, ob für die lokalen irakischen Mitarbeiter an EU-Projekten die Amnestie gilt, die vor kurzem von von dem irakischen Regime hinsichtlich Nordirak angekündigt wurde. Die Vertreter der Präsidentschaft und der Kommission in ankara werden versuchen, bei einem Treffen im Nordirak am morgigen Dienstag, den 19. September, von Herrn Barzani, dem Chef der KDP, Zusicherungen über die Sicherheit der lokalen Mitarbeiter an EU-Projekten zu bekommen.

Marín
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, natürlich ist die Kommission sehr beunruhigt wegen der Zunahme der Spannungen im Norden Iraks und wegen der humanitären Situation, die im Zuge der jüngsten militärischen Auseinandersetzungen entstanden ist. Die Gefahr der Destabilisierung einer strategisch so bedeutsamen Region ist für uns alle ein Anlaß zur Sorge, auch wenn die letzten Informationen darauf hinzudeuten scheinen, daß die Gefahr einer Verschärfung des Konflikts etwas zurückgeht.
Die Europäische Union - Herr Mitchell, der amtierende Ratspräsident, hat eben darauf hingewiesen - bekräftigt die Notwendigkeit, die territoriale Integrität aller Staaten der Region einschließlich des Irak zu achten, und appelliert an alle Staaten der Region, diesen Grundsatz des internationalen Rechts zu respektieren.
Die Europäische Union ist noch immer fest davon überzeugt, daß alle Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bezüglich des Irak uneingeschränkt umgesetzt werden müssen, und unterstreicht die Verpflichtung seitens des Irak zur Einhaltung der Bestimmungen der Resolution 688 des Sicherheitsrates bezüglich der Unterlassung von Militäraktionen gegen die kurdische Bevölkerung oder sonstige Minderheiten im Irak.
In diesem Kontext haben die Außenminister den Einfall der irakischen Streitkräfte in das kurdische Schutzgebiet verurteilt und die irakische Regierung aufgerufen, unverzüglich ihre Truppen zurückzuziehen. Die Europäische Union hat ebenfalls mit Befriedigung die Einigung bezüglich der Resolution 986 des Sicherheitsrats aufgenommen, welche es dem Irak gestattet, Erdöl auszuführen und dafür humanitär notwendige Güter einzuführen.
Gemäß den verfügbaren Informationen hat es tatsächlich umfangreiche Flüchtlingsströme in Richtung auf die iranische Grenze gegeben. Einigen Schätzungen zufolge beläuft sich die Zahl der Flüchtlinge auf mehrere Zehntausende auf der irakischen Seite und weitere ca. 40.000 Personen, denen bereits die Einreise in iranisches Hoheitsgebiet erlaubt wurde. Der Iran hat um internationale Hilfe nachgesucht, um die erforderlichen Lebensmittel, Arzneimittel und Unterkünfte für diese Flüchtlinge bereitstellen zu können.
Angesichts der Präsenz der Truppen der KDP und der Zehntausende von Flüchtlinge der PUK, die möglicherweise eine Gegenoffensive vorbereiten, ist die Spannung im Grenzgebiet natürlich noch immer beträchtlich, doch die Kommission ist weiterhin entschlossen, die humanitäre Lage der unschuldigen Opfer dieses Konflikts - soweit es die gegebenen Umstände zulassen - weitestgehend zu lindern.
Da mich Herr Mitchell darum ersucht hat, möchte ich ihn von den Maßnahmen informieren, die die Kommission vorbereitet. Die Abteilung für humanitäre Hilfe der Gemeinschaft (ECHO) holt derzeit bei unseren Partnern im Irak alle verfügbaren Informationen ein. Gegenwärtig arbeitet die Kommission im Irak mit 22 Nichtregierungsorganisationen zusammen, und wir erwarten, daß die zuständigen Dienste der Vereinten Nationen in Kürze ihre Schätzungen abgeben. Dadurch wird es ECHO möglich sein, die prioritären Maßnahmen zu bestimmen, um auf die dringendsten Bedürfnisse eingehen zu können.
Ich muß die Mitglieder des Parlaments wohl nicht an die umfangreiche Hilfe der Europäischen Union gegenüber der kurdischen Bevölkerung im Norden Iraks erinnern, die wir unter den dramatischen Umständen geleistet haben, die 1991 auf das Ende des Golfkriegs folgten. Seit 1992 hat die Europäische Union etwa 83 Millionen ECU für humanitäre Hilfe zugunsten der Bevölkerung im Irak bereitgestellt, wovon ca. 80 % in den Norden des Landes geflossen sind. Darüber hinaus hat die Kommission bereits acht Millionen ECU für die Rehabilitationsprogramme im Norden Iraks eingeplant, und weitere Beträge sollen zur Förderung der dezentralisierten Zusammenarbeit an verschiedene NRO fließen.
Wir möchten unserer Zuversicht - wenngleich nicht Befriedigung - aufgrund der Tatsache Ausdruck geben, daß die Kräfte der KDP nach der Eroberung von Arbil und Sulaimaniya zugesagt haben, die Mitglieder der NRO vor eventuellen Übergriffen zu schützen. Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß wir wegen der Erklärung der irakischen Regierung vom 11. September sehr besorgt sind, derzufolge die für die kurdische Bevölkerung im Norden des Landes angekündigte Amnestie sich nicht auf die irakischen Staatsangehörigen erstrecken wird, die zu Verrätern erklärt wurden, weil sie mit internationalen Hilfsorganisationen im Norden Iraks zusammengearbeitet haben. Die Kommission möchte diese Gelegenheit nutzen, um darauf zu verweisen, daß sowohl die ausländischen als auch die kurdischen Angehörigen der Hilfsteams, welche im Norden Iraks von der Europäischen Gemeinschaft finanziert worden sind, ausschließlich humanitäre Arbeit geleistet haben und deshalb nicht von der irakischen Regierung zu Verrätern erklärt werden dürfen, da dies eine inakzeptable und nicht zu rechtfertigende Repressalie darstellen würde.
Die Kommission fordert daher die irakische Regierung auf, jedwede Repressalien zu unterlassen und die Sicherheit der irakischen oder ausländischen Mitglieder der NRO im Norden des Landes nicht zu gefährden. In diesem Zusammenhang freut es uns, Herr Mitchell hat das bereits angesprochen, daß der Präsident der KDP, Herr Barzani, sich bereiterklärt hat, diese Frage - die Gewährleistung der Sicherheit und der Arbeit des Hilfspersonals im Norden Iraks - auf einer Unterredung zu erörtern, die für Donnerstag, den 19. September, also morgen, angesetzt ist. Wir hoffen, daß die Kriegspartei, die im Prinzip als Sieger dieses Kriegs unter Kurden angesehen werden kann, sich im Verlauf dieser Unterredung verpflichtet, das Personal der Union und auch die kurdischen Mitarbeiter, die vor Ort arbeiten, zu schützen.
Die Kommission pflichtet Herrn Mitchell auch darin bei, daß es - unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Sie im Anschluß über die Türkei sprechen werden - sehr wichtig ist, daß die türkischen Behörden ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Diensten der Europäischen Union signalisieren, damit die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden können, die es uns gegebenenfalls erlauben würden, den türkischen Korridor zu benutzen, um die humanitäre Hilfe über die Türkei in den Norden Iraks zu bringen. Das ist sehr wichtig.
Das ist das Resümee der Lage, das ich dem Europäischen Parlament in diesem Augenblick anbieten kann.

Colajanni
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, lassen Sie mich einleitend sagen, daß ich die von der Kommission in der Region unternommenen humanitären Anstrengungen anerkenne; sie sind sehr wichtig und ich unterschätze sie keineswegs. An dieser Stelle allerdings möchte ich kurz auf allgemeine politische Aspekte zu sprechen kommen. Zum zweiten Mal stellt Saddam Hussein die internationale Staatengemeinschaft, die UNO und ihre Resolutionen auf die Probe. Für uns besteht kein Zweifel, daß die internationale Staatengemeinschaft reagieren sollte - um die kurdische Bevölkerung zu schützen und um ein mögliches Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Irak und Iran zu verhindern; reagieren, um den Rückzug der irakischen Truppen aus dem von der UN geschützten Gebiet zu erreichen, aber auch durch ein Angehen der zahlreichen Krisengründe, die in wenigen Monaten die Aussichten auf eine schwierige und schrittweise Befriedung dieser Region zunichte gemacht haben oder sie zumindest schwerstens bedrohen.
Die Lage in der Region hat sich seit einigen Monaten stark zugespitzt. Viele Beobachter haben sich gefragt, warum Saddam Hussein gerade diesen Moment für die Eröffnung eines Konflikts mit unvorhersehbaren Folgen gewählt hat, und viele sehen eine Verbindung mit den bevorstehenden Wahlen in den Vereinigten Staaten. Ich glaube nicht, daß dem so ist. Ich glaube, daß die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten, die konkrete Gefahr, daß der von Arafat mit Unterstützung der gemäßigten arabischen Staaten betriebene Friedensprozeß scheitern und dies eine nicht wiedergutzumachende politische Schwächung seiner Befürworter bewirken könnte, den Kampf um die Führungsposition in der arabischen Welt neu hat aufflammen lassen.
In den Jahren nach dem Golfkrieg haben Arafat, Mubarak und Hussein von Jordanien in der internationalen Politik das Feld behauptet und strategisch einen dem Konflikt mit Israel und im Endeffekt mit den USA und Europa entgegengesetzten Weg verfolgt. Der Irak, der Iran, Libyen und - wenn auch in ganz anderer Form - Syrien blieben von den großen politischen Entwicklungen in der Region ausgeschlossen.
Nun meldet Saddam Hussein angesichts des möglichen Mißerfolgs der Osloer Vereinbarungen erneut seinen Anspruch auf Vorherrschaft an. Der Beschluß der israelischen Regierung, erneut Ansiedlungen auf palästinensischem Gebiet vorzunehmen, anstatt sich wie in den Vereinbarungen vorgesehen allmählich zurückzuziehen, stellt die auf dem Prinzip 'Land gegen Frieden' basierende Strategie radikal in Frage und beeinflußt die politische Lage ganz allgemein.
Diese Politik macht auch die Verhandlungen mit dem Libanon und mit Syrien über die Golanhöhen unmöglich und drängt diese Länder so wieder in eine Konfliktlage. In diesem politischen Rahmen ist es möglich, daß die vielfältigen Krisengründe in der Region alle zusammen erneut eskalieren. Daher sind wir der Auffassung, daß es nicht allein darum geht, eine militärische Abschreckungsaktion gegen den Irak durchzuführen, sondern auch darum, eine wirtschafts- und sicherheitspolitische Aktion seitens all der Länder zu entwickeln, die in dieser Region ein gewisses Gewicht haben: die Vereinigten Staaten in erster Linie, die Europäische Union, Rußland, die gemäßigten arabischen Staaten und die UNO.
Die Grenzen des amerikanischen Eingriffs bestehen darin, daß er unilateral und beschränkt ist. Die fehlende Miteinbeziehung der anderen Hauptakteure schwächt den auf Saddam Hussein ausgeübten Druck. Das hat nicht zuletzt schon zu gefährlichen Distanzierungen geführt, sogar seitens der gemäßigten arabischen Staaten, und es stellt die UNO als eine von den USA allzusehr abhängige Institution hin, was weder im Interesse der einen noch der anderen Seite liegt.
Hierüber gilt es nachzudenken, wenn man die Situation global angehen und Hussein eine angemessene Antwort geben möchte. Das erste, was es zu tun gilt, ist daß die Europäische Union als solche ihre Aufgaben wahrnehmen und auf eine Konzertierung mit den Vereinigten Staaten, Rußland und den gemäßigten arabischen Staaten bestehen muß, die bisher den Friedensprozeß im Nahen Osten unterstützt haben.

Cars
Herr Präsident! Es ist gut, daß sich das Europäische Parlament auf eine Entschließung einigen kann, die den irakischen Angriff auf die kurdische Sicherheitszone verurteilt und den totalen Rückzug aller irakischen Truppen fordert. Die Entschließung unterstreicht, wie ernst es ist, daß sich die Kurden nicht untereinander einigen können, und sie verlangt, daß Ministerrat und Kommission zu einem gemeinsamen Standpunkt in bezug auf den Konflikt kommen sollen. Sie schlägt auch vor, daß sie sich für eine Vermittlung zwischen den kurdischen Parteien PUK und KDP anbieten sollen.
Das alles, Herr Präsident, ist sicher gut. Aber in einer der in diesem Zusammenhang zentralen Fragen wurde im Parlament keine Einigkeit erreicht. Alle Parteien haben ihre Entschließungsanträge vorgelegt. Die liberale Gruppe unterstützt in ihrem Vorschlag uneingeschränkt den amerikanischen Angriff mit Fernlenkwaffen - eine für Saddam Hussein verständliche Antwort auf seinen Angriff auf die kurdische Sicherheitszone. Wir Liberale schätzen es, daß es immerhin jemanden gibt, der sich traut und handeln kann. Andere Parteigruppen wollten sich statt dessen von der amerikanischen Maßnahme distanzieren oder ihn völlig verurteilen. Der einzig mögliche Kompromiß kam dadurch zustande, daß in der gemeinsamen Entschließung überhaupt keine Einschätzung geäußert wurde.
Den gemeinsamen Standpunkt, den der Rat nicht erreichen konnte, hat auch das Parlament nicht geschafft. Jetzt bittet das Parlament den Ministerrat, einen neuen Versuch zu machen. Ich hoffe ebenso wie alle anderen in meiner Gruppe, daß dem Rat dies gelingen wird. Auf jeden Fall, Herr Präsident, muß sich der Rat über das große Vertrauen des Parlaments geschmeichelt fühlen.

Manisco
Herr Präsident, die Erklärungen der Herren Mitchell und Marìn haben unserer Auffassung nach die sich stellenden Themen nur begrenzt aufgegriffen, waren hinsichtlich der schwindenden Verantwortung von Kommission und Rat ausweichend und insgesamt gesehen zutiefst enttäuschend. Das Vorgehen des Regimes von Bagdad in den nördlichen Provinzen des Staatsgebiets des Irak hat nicht nur die verzweifelte Flucht der kurdischen Zivilbevölkerung und eine politisch-militärische Krise mit unvorhersehbaren Folgen für den ganzen Nahen Osten ausgelöst; es hat auch die unsagbaren Leiden der gesamten Bevölkerung des Irak verlängert und verschlimmert. Sicher kann und will niemand die Initiative Saddam Husseins rechtfertigen; als ebenso ungerechtfertigt und vollkommen unverhältnismäßig muß jedoch die unilaterale, gewaltsame Reaktion der Vereinigten Staaten verurteilt werden - die Raketenangriffe, die Vorbereitung weiterer, massiverer militärischer Aktionen gegen den Irak, die Ausweitung der Flugverbotszone ohne jegliches Mandat der Vereinten Nationen.
Diese impliziten und expliziten Schlußfolgerungen hat in der UNO die übergroße Mehrheit der Regierungen erzielt, die an der Kriegskoalition von 1991 beteiligt waren. Es ist daher für uns Anlaß zu großer Überraschung, um nicht zu sagen echter Bestürzung, heute feststellen zu müssen, daß in dieser parlamentarischen Versammlung Erklärungen abgegeben werden, die mehr oder minder verhüllt, mehr oder minder deutlich die unsinnigen Initiativen der Vereinigten Staaten unterstützen, oder die doch zumindest in diesem Sinne von der Regierung Clinton interpretieren werden, welche bis gestern nur auf die Unterstützung von Kuwait, Bahrain und der Londoner Regierung zählen konnte.
Doch nicht davon wollen wir hier sprechen, sondern von dem Mangel an Sensibilität, den diese Versammlung und die Befürworter einer Resolution, die ich eben gelesen habe, gegenüber einem an Völkermord grenzenden Verbrechen an den Tag gelegt haben, das fünf Jahre lang mit der Waffe der Sanktionen gegen die irakische Zivilbevölkerung begangen wurde. 560.000 Menschen fielen zwischen 1992 und Januar 1996 Krankheiten und Elend zum Opfer; 480.000 davon waren Kinder unter 5 Jahren. Nun hat die Regierung Clinton beschlossen, diese Sanktionen unbefristet zu verlängern und nicht einmal die Ausfuhr begrenzter Mengen irakischen Erdöls im Tausch gegen Lebensmittel und Arzneimittel zuzulassen. Diese verwerfliche Entscheidung verstößt gegen die ausdrücklichen Beschlüsse der Vereinten Nationen und verdient es, unabhängig von der derzeitigen Eskalation von der zivilen Welt und wie wir hoffen auch von dieser parlamentarischen Versammlung verurteilt zu werden.

Roth
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verurteilen aufs schärfste die Intervention der irakischen Truppen. Dieses irakische Regime hat in den 80er Jahren Tausende kurdischer Dörfer zerstört und unter Einsatz von Giftgas Zehntausende Menschen getötet und deportiert. Aber ich kritisiere auch die erneuten amerikanischen Angriffe, denn auch die USA und ihre Alliierten sind für die aussichtslose Lage in dieser Region und in Kurdistan zumindest mitverantwortlich.
Die eigentliche Tragödie ist aber, daß der Konflikt zwischen der PUK und der KDP, der in den letzten zwei Jahren ca. 2.000 Menschenleben gekostet hat, die fortgesetzte Einmischung der Nachbarstaaten Iran und Türkei und auch die jüngste irakische Invasion erst ermöglicht gemacht hat. Für die Destabilisierung der kurdischen Eigenständigkeit tragen die Führungen beider Parteien eine schwere Verantwortung, und das ist tatsächlich eine kurdische Tragödie.
Erinnern wir uns aber auch: Nach dem Golfkrieg 1991 war ein Teil des kurdischen Gebiets im Irak zur Schutzzone erklärt worden. Doch unter dem Druck und der wirtschaftlichen Blockade ist dieses Gebiet zu einem der ärmsten und unsichersten in der ganzen Welt geworden. Auch das ist eine Ursache für den Ausbruch des Konflikts zwischen den beiden großen kurdischen Parteien um Macht und Ressourcen.
Seit Jahren gab es keinen wirklichen Schutz der kurdischen Bevölkerung vor anhaltenden, auch militärischen Angriffen von seiten des Iran, von seiten der Türkei und von seiten des Irak. Es gab keine wirkliche Bereitschaft, einer innerkurdischen Versöhnung in Form von ökonomischer Unterstützung und einer internationalen Anerkennung kurdischer Selbstverwaltung eine solide Basis zu geben, und dies ist tatsächlich die Voraussetzung für eine friedliche politische Lösung, die die einzige Lösung sein kann. Zuallererst aber ein eindringlicher Appell an die kurdischen Parteien, endlich zu einem Waffenstillstand zu kommen und diesen wahnsinnigen Krieg gegeneinander zu beenden.

Macartney
Ich danke dem amtierenden Präsidenten für seine sehr prägnante und nützliche Analyse der Lage. Allerdings kam im Laufe der Darlegungen des Rates und dann der Kommission in mir immer mehr die Frage auf, was wir im Kurdengebiet bzw. was wir im Irak denn eigentlich tun. Die Antwort scheint zu sein, daß die Europäische Union humanitäre Hilfe leistet, und zwar sehr gut. Wir hoffen sehr, daß die Mitarbeiter unserer Hilfsmaßnahmen nicht von den Problemen berührt werden und daß die Leute, die ihnen halfen, Immunität genießen werden. Dies ist eigentlich ein sehr minimalistisches Ziel. Es wäre sehr traurig, wenn sich die außenpolitischen Bemühungen der Europäischen Union darauf beschränkten, die Scherben aufzulesen, nachdem der Schaden eingetreten ist, so wichtig dies auch sein mag.
Wir müssen uns über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und auch darüber, in welche Richtung wir in diesem Jahr der Regierungskonferenz weiterschreiten, einige Fragen stellen. Wäre es nicht weitaus besser, daß wir, anstelle der postimperialistischen Fiktion, in der zwei EU-Mitglieder weiterhin darauf pochen, Atommächte mit der Rolle von Weltmächten zu sein, die sie zu einem permanenten Sitz im Sicherheitsrat berechtigen, als Europäische Union gemeinsam handeln und sagen: die GASP soll durch eine qualifizierte Mehrheit festgelegt werden. Dies würde jeden einzelnen Staats daran hindern, gegen Aktionen, die die Mehrheit der Europäer wünschen, ein Veto einzulegen. Dann könnte die absurde Situation, daß Saddam Hussein verurteilt wird und zugleich die Amerikaner dafür verurteilt werden, daß sie ihn angreifen, beendet werden, denn wir könnten sagen: " Wenn es etwas gibt, was Europa tun kann, dann laßt es uns tun" .
Wir sind ein Teil der internationalen Gemeinschaft. Alle fünfzehn Mitgliedstaaten gehören den Vereinten Nationen an. Die Stimme Europas und die europäischen Bemühungen werden nicht maximiert. Die letzte Rednerin, Claudia Roth, hat recht, wenn sie eine demokratische Lösung verlangt. Wir müssen unsere Bemühungen auf die Selbstbestimmung des kurdischen Volkes, auf die Autonomie im Nordirak und in Türkisch Kurdistan, auf all diese Bereiche richten, denn dies ist der einzige Weg zu einer dauerhaften Lösung.

van der Waal
Aus völkerrechtlicher Sicht sind zu den jüngsten Militäraktionen der Vereinigten Staaten im Irak wohl einige kritische Fragen zu stellen. Die Einrichtung kurdischer Schutzzonen ist nicht direkt auf eine Entschließung des UN-Sicherheitsrates zurückzuführen. Es ist jedoch klar, daß vom Irak noch immer eine große Bedrohung für den Nahen Osten ausgeht. Das Land erholt sich langsam vom Golfkrieg. Die Militärmacht wird wieder aufgebaut, und es gibt auch Hinweise darauf, daß der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt. Zwar ist im Hinblick auf das Machtgleichgewicht in der Region niemandem geholfen, wenn der Irak auseinanderfällt, doch muß andererseits verhindert werden, daß diesem Land erneut die Möglichkeit zur Verwirklichung seiner Aggressionsziele geboten wird. So betrachtet verdienen die amerikanischen Aktionen unsere Unterstützung.
Unterdessen zeigt die fehlende Einmütigkeit auf seiten der Europäischen Union gegenüber den Vorfällen im Irak wieder einmal, wie schwierig die Durchführung einer gemeinsamen Außenpolitik ist. Meinungsverschiedenheiten, wie jetzt im Falle des Irak, lassen sich nicht einfach durch Einrichtungen oder Beschlußfassungsverfahren beiseiteschieben. Souveränität, Traditionen und Interessen der Mitgliedstaaten scheinen immer wieder von ausschlaggebender Bedeutung zu sein. Daher dürfen die Erwartungen auf diesem Gebiet nicht zu hoch gesteckt werden.
Gleichwohl ist es sehr enttäuschend, daß aufgrund der zwischen den Vereinigten Staaten und einigen europäischen Ländern bestehenden Meinungsverschiedenheiten die transatlantischen Beziehungen belastet werden. Angesichts des Friedensprozesses zwischen Israel und den arabischen Nachbarstaaten sowie angesichts der vitalen Interessen im Nahen Osten sollten die westlichen Verbündeten gerade in dieser Region mit nur einer Stimme sprechen und verhindern, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Union im Nahen Osten gegeneinander ausgespielt werden. Damit wird heute nur der Aggression von Saddam Hussein Vorschub geleistet.
Was schließlich die Kurden betrifft, so befindet sich diese Bevölkerungsgruppe in einer sehr bedrängten Lage. Der Konflikt zwischen rivalisierenden kurdischen Gruppierungen ist zwar einer der Gründe für die jetzige Situation, doch darf sich auch der Westen nicht seiner Mitverantwortung entziehen und muß daher jetzt prioritär diese Völker gegenüber dem Irak schützen und eine Art Autonomie fördern.

Le Pen
Herr Präsident, aus wahltaktischen und ölwirtschaftlichen Gründen hat die Clinton-Regierung kürzlich mehrere tausend amerikanische Soldaten nach Kuwait entsandt. Nach dem vor kurzem von amerikanischen Luftwaffe- und Marineeinheiten verübten einseitigen Angriff gegen den Irak stellt diese Aktion eine neue und schwerwiegende Bedrohung für den Weltfrieden dar. Diese Kanonenpolitik verbirgt sich nicht einmal mehr hinter dem Schutzschild der UNO. Clinton verzeiht es der irakischen Regierung nicht, daß sie das vom CIA geschmiedete Komplott, mit dem sie gestürzt werden sollte, vereitelt hat und gleichzeitig bewiesen hat, daß die überwiegende Mehrheit der vier Millionen irakischen Kurden, im Einklang mit der Partei von Herrn Barzani, im nationalen Verbund mit dem Irak bleiben möchte.
Die Europäische Union hat wieder einmal, wie in Ex-Jugoslawien, gezeigt, daß sie keine gemeinsame Außenpolitik machen kann. Frankreich, als früherer Verbündeter des Irak, hat natürlich eine gewisse bescheidene Distanz gegenüber dieser Wahnsinnspolitik gewahrt. Großbritannien und Deutschland haben die Aggression sofort unterstützt, wie sie schon seit fünf Jahren den verbrecherischen, systematischen und heuchlerischen Völkermord an den irakischen Bürgern unterstützen. Alle Beobachter aus allen politischen Lagern haben bestätigt, daß die Blockade jeden Tag mehr als tausend Iraker tötet, darunter sechshundert Kinder. Diese verbrecherische Politik hat bereits mehr als eine Million Iraker getötet. Es gibt keine Medikamente mehr, keine Narkosemittel, kein medizinisches oder chirurgisches Material, keine Bücher und nur noch sehr geringe Nahrungsmittelvorräte. Das Abkommen "Öl gegen Nahrung" wurde niemals umgesetzt, und es bleibt blockiert. Aber Sie sagen nichts. Sie unternehmen nichts!
Wer ist also der Rassist? Das frage ich Sie. Derjenige, der die arabischen Muslime und Christen im Irak verteidigt oder derjenige, der, wie Sie, diese Menschen tötet und sie im Namen der Menschenrechte verhungern läßt? Von absoluter Dringlichkeit - das fordern Gerechtigkeit und Menschenrechte - ist nun die vollständige Aufhebung der Blockade, und dies wird Ihr Gewissen nicht erleichtern oder Ihre Verbrechen schmälern!

Der Präsident
Ich möchte das Publikum auf der Besuchertribüne darauf aufmerksam machen, daß es nicht gestattet ist, sich in irgendeiner Form zu der vom Parlament geführten Aussprache zu äußern. Es muß Schweigen bewahrt werden, während man die Wortmeldungen verfolgt, so man dies wünscht. Die Besucher sollten das den Hinweisen entnommen haben, die sie bei ihrer Ankunft im Europäischen Parlament erhielten.

Newens
Herr Präsident, die Rückkehr von Saddam Husseins Streitkräften nach Irakisch Kurdistan nach all dem, was er jahrelang getan hat, um kurdische Dörfer zu zerstören und das kurdische Volk zu unterdrücken, ist schrecklich; monströs ist allerdings, daß er von einer der größten kurdischen Parteien, der KDP, zur Rückkehr aufgefordert worden sein soll. Leider ist die andere irakisch-kurdische Partei, die PUK, ganz genau so schuldig, denn sie kooperierte mit den iranischen Revolutionsgarden zunächst bei Angriffen auf die Lager der iranischen Kurden, die von den Iranern gnadenlos verfolgt werden, und dann bei einem schändlichen militärischen Feldzug gegen die irakische KDP. All dies zeigt auf, daß der Gegensatz zwischen den kurdischen Parteien derzeit tiefer greift als das, was sie von ihren äußeren Feinden trennt, und dies ist eine massive Bedrohung der wirklichen Interessen aller Kurden. Diese Entwicklung wurde durch das Fehlen einer dauerhaften Regelung am Golf zur langfristigen Gewährleistung der Rechte der Kurden begünstigt. So sehr wir alle ein demokratisches System im Irak verlangen, so hinterläßt die bisherige Verzögerung der Konsolidierung der kurdischen Autonomie ein Vakuum, in dem die mörderische Intrige der letzten Jahre weitergehen kann. Während es bei militärischen Gütern absolut keine Lockerung des Embargos gegen den Irak geben darf, wäre bei anderen Waren das Erreichen von Vereinbarungen zur Aufhebung der Sanktionen, die der Bevölkerung mehr als Saddam schaden, als Gegenleistung für die Stabilisierung der kurdischen Autonomie ein wichtiger Schritt nach vorn.
Die KDP kontrolliert jetzt den größten Teil von Irakisch Kurdistan und soll jetzt eine Amnestie erlassen und dem Parlament gestattet haben, sich zu einer Sitzung zusammenzufinden, nachdem es zwei Jahre lang paralysiert war. Ein Höchstmaß an Druck muß jetzt auf die KDP ausgeübt werden, damit die Agenten Saddams draußen bleiben, die NGO-Mitarbeiter geschützt werden, Freiheit für alle erreicht wird und Neuwahlen erleichtert werden. Wie bei den Gesprächen in Drogheda vorgeschlagen wurde, müssen die von den Parteien aufgestellten Milizen aufgelöst und durch eine einzige kurdische Armee unter der Kontrolle einer gewählten kurdischen Behörde ersetzt werden. Militärische Schläge durch US-Kräfte sind, von anderen Bedenken abgesehen, kein Ersatz für eine konstruktive Politik, und was auch immer sie in Washington bewirken, vor Ort sind sie kontraproduktiv.
Die Europäische Union sollte die Führung niemals den Vereinigten Staaten überlassen. Die Union sollte an den Bemühungen beteiligt sein, die Differenzen zwischen den kurdischen Parteien zu lösen und die Wirtschaft wiederaufzubauen. Wir haben gute Belege über die geleistete Hilfe, doch u.E. dürfen wir nicht zulassen, daß dieses Gebiet bewaffneten Banden überlassen wird, die illegale Steuern und Zölle eintreiben und so wie bisher weitermachen. Wenn die NGOs das Gebiet verlassen müssen, wird sich die Lage verschlimmern und der bewaffnete Konflikt wird eskalieren.
Für das Parlament - und gewiß für die Union - wäre es in dieser Zeit vielleicht sehr wichtig, eine neue Untersuchungsdelegation zu entsenden, die auch unsere tiefe Sorge überbringen und uns helfen könnte, einen noch besseren Beitrag zur Lösung der Probleme in dieser Region zu leisten.

Parigi
Herr Präsident, die anmaßende Annahme der Vereinigten Staaten, im Alleingang Probleme lösen zu können, die auf das Jahr 3000 v. Chr., auf Sumer und Akkad zurückgehen, steht im direkten Verhältnis zu den europäischen Widersprüchen bei der Behandlung der Krisenpunkte.
Diese Widersprüche sind selbstverständlich die Konsequenz des Interessenkonflikts innerhalb der Europäischen Union sowie des Fehlens einer gemeinsamen Außenpolitik. Das nährt einerseits die eben angesprochene Anmaßung der Amerikaner und unterschätzt andererseits die jahrhundertealte Bedrohung durch den islamischen Fundamentalismus. Diese Bedrohung darf uns allerdings nicht dazu verleiten, darüber hinwegzusehen, daß die ersten Opfer des Fundamentalismus die Menschen in jener Region selbst sind. Es ist uns daher ein Anliegen, unsere Anerkennung für die humanitäre Hilfe auszudrücken und darauf zu drängen, daß die Europäische Union endlich die vorrangige Rolle übernimmt, die ihr zukommt.

Rübig
Sehr geehrter Herr Präsident! Die Mitglieder der interparlamentarischen Gruppe USA-Europa haben vor wenigen Wochen über das Helms-Burton-Gesetz in Washington diskutiert und die nicht erfolgte Konsultation der Europäischen Gemeinschaft kritisiert. Europa ist die Grundlage für eine neue politische Kultur. Die wichtigste Aufgabe der Politik ist es, Konflikte zu lösen und nicht, Konflikte zu schaffen, zu versuchen, den anderen zu verstehen und nach gemeinsamen Sachlösungen zu suchen, und das mit zeitgerechten Spielregeln und Rahmenbedingungen.
Der transatlantische Dialog ist Vorbild für ein Miteinander, für gegenseitige Information und das Setzen gemeinsamer Ziele. Konfliktlösung durch finanzielle und materielle Anreize sowie die Schaffung einer administrativen Institution für einen ständigen Dialog ist dringendst notwendig. Denken wir über Alternativen nach und bieten wir diese unseren Partnern zur Auswahl und Bewertung an. Die USA hat nach der irakischen Invasion Kuwaits die Führung bei der Einbringung einer internationalen Resolution im UN-Sicherheitsrat übernommen. Für unsere Interessen ist es extrem wichtig, einig aufzutreten.
Es muß eine weitere Eskalation verhindert werden, und nukleare, biologische, chemische und auch andere Waffenkapazitäten dürfen nicht verfügbar sein für diese Art von Konflikten. Bei der Aktion "Nahrungsmittel und Medikamente gegen Erdöl" muß es baldige Fortschritte geben. Insbesondere für die Flüchtlinge muß es schnelle Hilfe geben.
Ich fordere den Rat und die Kommission auf, einen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu den geforderten Maßnahmen taktisch und strategisch abzustimmen. Europa hat in den letzten Jahrzehnten bewiesen, daß es mit der europäischen Kultur, mit der europäischen Politik, mit dem Sich-Zusammensetzen, mit dem Diskutieren von Problemen, mit dem Schaffen von Spielregeln möglich ist, Konflikte zu lösen. Neue Ansätze in der Konfliktlösung sind notwendig. Die Eskalation allein bietet keine Garantie für künftigen Frieden. Und dies ist die wichtigste Aufgabe und die Motivation für politische Tätigkeit, Frieden für unsere Bürger auf der ganzen Welt sicherzustellen.

Robles Piquer
Herr Präsident, ich fürchte, daß wir europäischen Abgeordneten im Hinblick auf den Irak wieder einmal vor allem eines sagen müssen: wie sind von den Ereignissen überrascht worden. Wenn wir diesen berühmten Mechanismus zur Analyse möglicher Konflikte, über den so viel geredet worden ist, in Bewegung gesetzt hätten, wäre das alles vielleicht gar nicht passiert. Doch die Streuung unserer Diplomatie und das Fehlen einer wirklichen Verständigung zwischen den Regierungen, die trotz der Mechanismen zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geleugnet werden kann, scheinen wieder einmal dafür verantwortlich zu sein, daß die Europäische Union überrascht worden ist. Das ist die gutwillige Erklärung, die wir auf die Tatsache geben können und wollen - vor allem wollen -, daß es unter den Mitgliedern der Europäischen Union so verschiedenartige, so weit gestreute und zuweilen sogar so widersprüchliche Reaktionen auf einen Vorfall gegeben hat, von dem eigentlich vorauszusehen war, daß er sich eines Tages wiederholen würde.
Im übrigen bin ich der Ansicht, daß wir darauf bestehen müssen, daß diese Aktion von Saddam Hussein eine entschlossene und klare Antwort verdient, daß die Grundsätze des Totalitarismus und der unerbittlichen Diktatur, die er seinem Land aufzwingt, abgelehnt werden müssen, und daß die Rechte des irakischen Volks in erster Linie von jenen geachtet werden müssen, die es regieren. Natürlich hat diese Situation überaus traurige Konsequenzen für das irakische Volk im allgemeinen und für die jüngere Bevölkerung im besonderen. Sie hat sehr traurige Konsequenzen für die Völker dieses Gebildes, das eine Art Amphiktyonie voller innerer Widersprüche ist, nämlich die Völker, die in diesem Gebiet leben.
Unseres Erachtens ist es notwendig, die Autonomierechte, die Rechte auf Verwirklichung der eigenen Persönlichkeit der sehr heterogenen Gesamtheit des irakischen Volkes zu achten und anzuerkennen, was im übrigen mit dem Interesse an der Wahrung der Einheit des Irak nicht im Widerspruch stehen muß. Es ist nur allzu verständlich, daß diese Einheit gewahrt werden soll, daß die übrigen Länder der Region kein Interesse daran haben, die Einheit einer Nachbarregion gefährdet zu sehen, da ansonsten auch ihre eigene Einheit Schaden nehmen könnte. Doch in denke, es ist jetzt an der Zeit, daß die Europäische Union sich endlich mit der Aktion solidarisch erklärt, die die Vereinigten Staaten durchführen mußten, und gleichzeitig auch mit dem geeinten Schicksal dieses Volkes und mit der inneren Vielfalt der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, aus denen es sich zusammensetzt.

Mitchell
Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, daß ich mir die Kommentare der geschätzten Mitglieder in der Debatte notiert habe, und ich möchte diesem Hause zusichern, daß die Europäische Union in der Suche nach einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden im Nahen Osten allgemein stark engagiert ist. Der Europäische Rat von Florenz bekräftigte erneut, daß der Erfolg des Friedensprozesses im Nahen Osten ein grundlegendes Interesse der Union bleibt. Für die Union und die internationale Gemeinschaft ist es eine Herausforderung, dem Prozeß Antrieb und Schwung zurückzugeben, und wir werden uns gegenüber allen Parteien in der Region weiterhin konstruktiv dafür einsetzen, daß unsere Bemühungen für den Friedensprozeß Unterstützung finden.
Eine Reihe von Rednerinnen und Rednern warf die Frage der Haltung der Union hinsichtlich der Zukunft des Nordens Iraks und der humanitären Situation der irakischen Bevölkerung auf. Die Union hat eine Reihe klarer Ziele. Diese sind: Gewährleistung der weiteren Sicherheit der irakischen Zivilbevölkerung; Abbau der Spannungen im Nordirak, vor allem durch den Rückzug der irakischen Regierungsstreitkräfte sowie durch die Unterstützung des Dialogs zwischen den kurdischen Faktionen; Bewahrung der Souveränität und der territorialen Integrität aller Staaten der Region, einschließlich Irak; sowie Sicherstellung, daß Schritte zur Linderung des Leidens der irakischen Zivilbevölkerung, insbesondere der Kinder, unternommen werden, und zwar durch die Umsetzung der Resolution 986 des UN-Sicherheitsrats, die, wie ich bereits zuvor sagte, den Verkauf irakischen Öls zur Bezahlung von Lebensmitteln erlauben würde, sobald die Bedingungen dafür gegeben sind.
Die Union wird diese Ziele weiterhin über alle Kanäle verfolgen. Ich möchte wiederholen, was Kommissar Marín sagte, nämlich daß die Union, die seit langem engagiert ist, die humanitäre Notlage der Bevölkerung im Norden Iraks zu lindern, beabsichtigt, auf den derzeitigen Flüchtlingsnotstand so großzügig, wie dies die Mittel zulassen, zu reagieren.

Der Präsident
Ich teile mit, daß gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge eingegangen sind.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Politische Lage in der Türkei
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärung des Rates über die derzeitige politische Lage in der Türkei und die Erklärung der Kommission über die Verwirklichung der Zollunion mit der Türkei.

Mitchell
Herr Präsident, wie ich vernommen habe, sollen die Fragen Türkei und Zypern zusammen behandelt werden.
Die Europäische Union anerkennt seit langem die Bedeutung enger und konstruktiver Beziehungen mit der Türkei. Die 1964 mit dem Assoziierungsabkommen errichtete formale Beziehung ist jetzt mit Inkrafttreten der Zollunion Ende letzten Jahres in eine neue Phase eingetreten.
Die Zollunion sollte als zentrales Element der Strategie der Europäischen Union zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und der inneren Reform in der Türkei gesehen werden. Seit der Wiedereinführung einer gewählten Zivilregierung 1983 wurden in diesen Bereichen beträchtliche Fortschritte erzielt, auch wenn die Reform der aus der Zeit der Militärregierung geerbten Gesetze noch unvollkommen ist.
Die Zollunion ist eine der engsten Formen externer Partnerschaft, die von der Europäischen Union vorgesehen ist. Zwar ist sie im wesentlichen eine wirtschaftliche Einrichtung, doch der potentiellen Nutzen einer Zollunion geht weit über den wirtschaftlichen Bereich hinaus.
Die wirtschaftliche Entwicklung, die mit der Zollunion angeregt werden soll, soll zur Schaffung eines günstigen Klimas für innere Reformen in der Türkei beitragen. Die zunehmende wirtschaftliche Interaktion zwischen der Europäischen Union und der Türkei soll ein stärkeres gegenseitiges Verstehen und das beidseitige Bewußtsein, einer Interessengemeinschaft anzugehören, fördern. Von der engeren Integration in die europäischen Strukturen, die die Zollunion bewirkt, kann eine Stärkung der Ausrichtung der Türkei nach Europa und eine Steigerung der Fähigkeit der EU, einen positiven und hilfreichen Einfluß auf die Entwicklungen in der Türkei auszuüben, erwartet werden.
Der Rat beobachtet weiterhin die Situation der Menschenrechte und die demokratischen Entwicklungen in der Türkei, wie dies vom Europäischen Parlament gefordert wurde, als es seine Zustimmung zur Zollunion gab. Wir machten den türkischen Behörden weiterhin deutlich, daß die Achtung der Rechtstaatlichkeit und der Grundfreiheiten die Basis der Annäherung zwischen der Türkei und der Europäischen Union sind.
Der Prozeß der Ratifizierung der Zollunion und die eindeutige Haltung, die die EU in diesem Kontext einnahm, waren ein wertvoller Antrieb für innere Reformen in der Türkei. Die von der Großen Türkischen Nationalversammlung im letzten Jahr angenommenen Änderungen der Verfassung und des Artikels 8 des Antiterrorgesetzes waren willkommene Schritte in die richtige Richtung. Außerdem wurden wir von den Zusicherungen ermutigt, daß die türkischen Behörden diese Maßnahmen als eine Stufe in dem fortlaufenden Prozeß der Verfassungs- und Gesetzesrevision ansehen. Als Frau Ciller im vergangenen Juli Dublin besuchte, sicherte sie der irischen Präsidentschaft zu, daß sie in ihrem jetzigen Amt die von ihr als Premierministerin begonnenen Reformen fortführen werde.
Der Rat anerkennt den Ernst der inneren Sicherheitsprobleme, vor die die anhaltende Kampagne der Gewalt in der Südosttürkei die türkischen Behörden stellt.
Er verurteilt alle terroristischen Akte vorbehaltslos. Eine demokratische Regierung kann der terroristischen Bedrohung allerdings am besten widerstehen, indem sie den Werten, auf die sie gegründet ist, treu bleibt. Die fortdauernde Anzeihungskraft und Spannkraft der demokratischen Gesellschaft ist in großem Maße in dem Schutze, den sie dem Einzelnen gewährt, und dem Umfang, den sie der Meinungsfreiheit bietet, verwurzelt. Daraus folgt sowohl prinzipiell als auch praktisch, daß der Kampf gegen den Terrorismus innerhalb des Gesetzes und unter voller Achtung der Menschenrechte fortgeführt werden muß.
Der Rat ist der Auffassung, daß die Lage in den südöstlichen Provinzen nicht ausschließlich als Sicherheitsproblem angegangen werden sollte. Wir werden in dieser Hinsicht durch ein Gesetz ermutigt, das die Große Türkischen Nationalversammlung vor kurzem erließ und das auf die Aufhebung des seit neun Jahren bestehenden Ausnahmezustands in diesen Provinzen zielt.
(Zurufe) Wir fordern die türkischen Behörden auf, in ihren Bemühungen fortzufahren, die Lage der kurdischen Minderheit zu verbessern. Eine dauerhafte Lösung setzt die Akzeptanz und das Vertrauen der breiten Bevölkerungsmasse dieses Gebiets voraus. Sie sollte phantasievoll und großzügig genug sein, um einen geeigneten Ausdruck der kurdischen kulturellen Identität unter umfassender Achtung der territorialen Integrität der Türkei zuzulassen. Eine dauerhafte politische Regelung würde die innere Stabilität und den Zusammenhalt der Türkei sicherstellen und wertvolle Mittel für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung freisetzen.
Das Inkrafttreten der Zollunion wurde von der Einführung verstärkter Vorkehrungen für einen politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und der Türkei begleitet. Sie bilden einen Rahmen für Kontakte zu Fragen von gegenseitigem Interesse und Besorgnis, bei denen die Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu Frieden und Stabilität auf internationaler Ebene beitragen kann. Die Türkei hat in der sich entwickelnden Sicherheitsarchitektur Europas eine wichtige Rolle zu spielen, und sie war an den internationalen Bemühungen zur Konsolidierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina aktiv beteiligt.
Die im November 1995 in Barcelona lancierte euro-mediterrane Partnerschaft fügte den Beziehungen der Europäischen Union mit der Türkei ein neues Element hinzu. Beide Parteien sind jetzt aktiv in einer größeren Initiative engagiert, deren Ziel es ist sicherzustellen, daß die Mittelmeerregion ein Gebiet des Handels und des Dialogs wird, der Frieden, Stabilität und Wohlstand garantiert. Die Anname der MEDA-Verordnung durch den Rat für allgemeine Angelegenheiten im vergangenen Juli nach der Zustimmung durch das Parlament war ein wichtiger Schritt für den Ausbau der euro-mediterranen Partnerschaft. Sie legte die Durchführungs- und die Haushaltsmechanismen fest, die notwendig sind, um der Zusage der Union, sich aktiver an der sozioökonomischen Entwicklung ihrer Partner am Mittelmeer, einschlielich der Türkei, zu beteiligen, konkreten Ausdruck zu verleihen.
Die spezielle Finanzierungsverordnung, eine zusätzliche Maßnahme, mit der der Türkei geholfen werden soll, ihren Industriesektor an das neue, durch die Zollunion geschaffene Umfeld anzupassen, muß noch formal verabschiedet werden. Der Entwurf der Verordnung, der vom Parlament zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres angenommen wurde, sieht für einen Fünfjahreszeitraum 375 Millionen ECU für die Türkei vor. Der Rat gab im Juli eine Erklärung ab, mit der er in Erinnerung rief, daß die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei auf einer klaren Verpflichtung zu dem Grundsatz der Achtung internationaler Gesetze und Vereinbarungen, der entsprtechenden internationalen Praxis und der Souveränität und territorialen Integrität der Mitgliedstaaten und der Türkei basieren müssen. Der Rat ist der Auffassung, daß Streitfälle nur auf der Grundlage des Internationalen Rechts beigelegt werden sollten. Der Dialog sollte entlang den Linien fortgeführt werden, die zwischen den betroffenen Parteien in Erscheinung getreten sind. Wir hoffen, daß dies zu einer Verbesserung ihrer bilateralen Beziehungen sowie zur Errichtung eines Mechanismus zur Prävention von Krisen beitragen kann.
Auf Antrag des Rates übergab der amtierende Präsident des Rates, Herr Dick Spring, die Erklärung an die Stellvertretende Premierministerin Ciller während ihres Besuchs im Juli in Dublin und forderte die türkische Regierung auf anzugeben, ob sie der in der Erklärung enthaltenen Grundsätzen beipflichten könne. Frau Ciller bestätigte, daß die türkische Regierung die Erklärung sorgfältig berücksichtigen werde.
Herr Spring wird sich erneut mit Frau Ciller treffen...
Herr Präsident, es ist sehr schwierig zu reden, wenn man durch Mitglieder unterbrochen wird.

Der Präsident
Es sind nur wenige Abgeordnete anwesend. Diese wenigen sollten zumindest Schweigen bewahren und der Ratspräsidentschaft die gebührende Achtung zollen. Wer weiß, was wir für ein Schauspiel bieten würden, wären wir vollzählig!

Mitchell
Herr Spring wird Frau Ciller bei der UN-Generalversammlung treffen und sie nach ihrer Antwort auf diese Erklärung fragen. Die Präsidentschaft wird in dieser Sache mit den türkischen Behörden in Kontakt bleiben. Sie hofft sehr, daß es eine positive Antwort geben wird und daß geeignete Bedingungen für einen weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU udn der Türkei geschaffen werden können.
Was Zypern betrifft, so hat die Europäische Union beschlossen, daß die Beitrittsverhandlungen mit diesem Land sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konferenz aufgenommen werden. Als Teil der Vor-Beitrittsstrategie wurde mit Zypern ein strukturierter Dialog eingerichtet. Dieser innovative Mechanismus hat das Ziel, den allmählichen Ausrichtung der Politiken zukünftiger Mitglieder auf die der Union in einem Geist der Partnerschaft zu erleichtern und somit den Übergang zur Mitgliedschaft zu ebnen. Neben der Festlegung eines Rahmen für die Angleichung der Wirtschaftspolitiken wurden Vereinbarungen für einen politischen Dialog entwickelt, die die Assoziierung von Beitrittskandidaten, einschließlich Zypern, an die außenpolitischen Positionen der Union ermöglichen.
Die Perspektive einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union bietet eine historische Gelegenheit, eine Lösung der Zypernfrage zu finden. Es ist von zentraler Bedeutung, daß diese Gelegenheit ergriffen und der VorBeitrittszeitraum konstruktiv genutzt wird, um Fortschritte hin zu einer gerechten und dauerhaften Beilegung zu erzielen.
Die jüngsten Unruhen und die tragischen Todesfälle rufen tiefe Besorgnis hervor. Sie sind seit geraumer Zeit der ernsthafteste Ausbruch von Gewalt auf der Insel und haben zu einem Ansteig der Spannungen zwischen den beiden Gemeinschaften geführt. Die Europäische Union bedauert die jüngsten Fälle von Gewalt auf Zypern und die unangemessene Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte im Norden Zyperns als Antwort auf das unerlaubte Betreten der Pufferzone sehr. Sie verurteilte die brutale Tötung von zwei Zivilisten und brachte ihre tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß viele andere, u.a. auch friedensicherndes UN-Personal, verletzt wurden. Der Rat rief nach diesen tragischen Ereignissen zu Zurückhaltung und Ruhe auf. Er forderte beide Seiten auf, weitere Konfrontationen zu vermeiden und mit den UN-Kräften auf Zypern bei deren Bemühungen um Entschärfung der Spannungen umfassend zusammenzuarbeiten.
Unmittelbares Ziel muß es sein, die Ruhe wiederherzustellen und die Bemühungen voranzubringen, einen politischen Dialog zwischen den beiden Seiten einzurichten. Die letzte Woche erfolgte Ankündigung, Präsident Clerides werde sich mit dem Anführer der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft Denktasch treffen, ist ein positiver Schritt nach vorn. Der Rat hofft, daß dieses Treffen zur Wiederaufnahme des politischen Dialogs und zu einem Fortschritt hin zu einer gemeinsamen Lösung führen wird.
Diese Zwischenfälle auf Zypern warfen ein Schlaglicht auf die dringliche Notwendigkeit, die Bemühungen zur Förderung einer umfassenden politischen Regelung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu intensivieren.
In breitem Maße wird anerkannt, daß die Eckparameter einer Lösung in dem von der Vermittlungsmission des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ausgearbeiteten Set of Ideas identifiziert worden sind. Die Europäische Union unterstützt die Bemühungen des Generalsekretärs umfassend, einen Fortschritt hin zu einer Lösung auf der Basis einer Zweizonen- und Zweigemeinschaften-Föderation innerhalb des durch entsprechende UN-Beschlüsse und -Resolutionen zu Zypern bereits erstellten Rahmens zu erzielen.
Eine enge Koordinierung der Aktivitäten der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung des Generalsekretärs und dessen Sondervertreters ist von zentraler Bedeutung. Die verschiedenen, von der Zypernfrage betroffenen Staaten und internationalen Gemeinschaften sollten ergänzende Rollen spielen, die die verschiedenen Beiträge reflektieren, die sie in die Suche nach einer Lösung einbringen können. Die Rolle der Europäischen Union in diesem Prozeß geht logischerweise von der Beitrittsperspektive und ihrem Potential als Katalysator für eine Beilegung aus. Die Union hat ein natürliches und lebenswichtiges Interesse an der Stabitität der Länder, mit denen sie Beitrittsverhandlungen aufnimmt. Sie hat auch ein legitimes Interesse an der Form einer internen Regelung auf Zypern, da diese mit dem acquis der Union in einklang zu bringen sein wird.
Der Rat ist dementsprechend aktiv an den internationalen Bemühungen beteiligt, im Rahmen der Vereinten Nationen eine umfassende Lösung zu finden. Der Repräsentant der irischen Präsidentschaft, Botschafter Kester Heaslip, besuchte die Region vor kurzem und hatte Kontake mit Vertretern aller betroffenen Parteien. Er pflegt auch mit anderen Sonderrepräsentanten enge Verbindungen, u.a. mit Professor Han, dem Sonderrepräsentanten des Un-Generalsekretärs.
Der Rat ist sich auch des Beitrags bewußt, den engere Beziehungen mit der Türkei zur Förderung eines Klimas größeren gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens leisten könnten. In meinem anderen Beitrag habe ich bereits die Bemühungen des Rates dargelegt, geeignete Voraussetzungen für den weiteren Ausbau der Beziehungen der Union zur Türkei zu schaffen.
Der Beitritt Zyperns zur Europäischen Union dürfte beiden Gemeinschaften auf der Insel wachsenden Wohlstand bringen. Der Zugang zum Binnenmarkt dürfte auf der ganzen Insel als kräftiger Anreiz für die wirtschaftliche Entwicklung wirken. Die geeignete Anwendung der Gemeinschaftspolitischen einschließlich der Grundsätze der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion dürfte für die türkisch-zypriotische Gemeinschaft von besonderem Nutzen sein. Überdies besitzt die Union als Gemeinschaft demokratischer Staaten, die sich auf das Prinzip von Einheit und Verschiedenheit gründet, die Fähigkeit, verschiedene Identitäten zu zu beherbergen. Neben den wirtschaftlichen Vorteilen könnte die Mitgliedschaft in der Union dazu beitragen, die Beziehung zwischen den beiden Gemeinschaften in einen größeren internationalen Rahmen zu stellen und die bestehenden Garantien ihrer Position stärken.
Die Union versucht aktiv sicherzustellen, daß die Vorteile der Mitgliedschaft von allen Zyprioten verstanden werden. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, beide Seiten zu überzeugen, daß es mit dem Beitritt eines vereinten Zypern in die Europäische Union alles zu gewinnen und nichts zu verlieren gibt.

Van den Broek
Herr Präsident, nach den jüngsten tragischen Ereignissen auf Zypern hat - wie von der Ratspräsidentschaft soeben mitgeteilt wurde - die Europäische Union die verhängnisvolle Gewalt auf der türkisch- zypriotischen Seite scharf verurteilt. Auch die Kommission hat sich dieser Verurteilung angeschlossen. Die Reaktion gegenüber den griechisch-zypriotischen Demonstranten war unverhältnismäßig und konnte nicht hingenommen werden. Inzwischen wissen wir auch, daß ein türkisch-zypriotischer Soldat durch noch unbekannte Ursache ums Leben gekommen ist. Auch das muß natürlich tief bedauert werden. Es ist zu befürchten, daß die Täter einer solchen Aggression versuchen werden, die Öffentlichkeit auf Zypern davon zu überzeugen, daß es gefährlich ist, die griechischen und türkischen Volksgruppen auf Zypern in einem künftigen Bundesstaat zusammenleben zu lassen. Die Europäische Union darf sich dadurch jedoch nicht von dem eingeschlagenen Weg abbringen lassen. Das heißt: wir müssen uns an den politischen Beschluß, der gefaßt wurde, halten, nämlich daß die Beitrittsverhandlungen mit Zypern spätestens sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz aufgenommen werden sollen. Daraus ergibt sich jedoch gleichzeitig, daß wir uns verstärkt um eine politische Lösung der Zypernfrage bemühen müssen. Zusammen mit der Ratspräsidentschaft und deren Sondervertreter bei den Vereinten Nationen, Botschafter Heaslip, sowie mit den Vereinigten Staaten muß das Äußerste getan werden, um den Verhandlungsprozeß wieder in Gang zu bringen. Natürlich müssen alle beteiligten Parteien aufgefordert werden, ebenfalls einen Beitrag hierzu zu leisten.
Damit komme ich zu den Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei. Ich hoffe, den versprochenen Bericht über die Fortschritte bei der Zollunion mit der Türkei dem Europäischen Parlament im Oktober vorlegen zu können. Dieser Bericht wird auch eine von uns vorgenommene Bewertung der Entwicklungen auf dem Gebiet der Demokratie und des Schutzes der Menschenrechte beinhalten.
Herr Präsident, gestatten Sie mir, meiner Verwunderung über Gerüchte Ausdruck zu verleihen, wonach in dem Entschließungsantrag zu lesen sein soll, daß die Kommission ihren Verpflichtungen zur Berichterstattung über die Menschenrechte angeblich nicht nachgekommen ist. Einen solchen Vorwurf muß ich zurückweisen. Wenn der Bericht nächsten Monat vorgelegt wird, handelt die Kommission damit vollkommen im Rahmen der Zusagen, die sie gemacht hat. Dabei lasse ich die regelmäßigen Informationen außer Betracht, die von der Kommission bei zahlreichen Ausschußsitzungen oder sonstigen Gelegenheiten, bei denen uns das Parlament um Auskünfte über die Entwicklungen in der Türkei ersuchte, erteilt werden.
Im Vorgriff auf den Bericht, den Sie nächsten Monat erhalten werden, möchte ich jedoch kurz folgendes sagen. Was erstens die Zollunion, die seit 1996 in Kraft ist, betrifft, so funktioniert sie - soweit dies von uns heute kontrolliert werden kann - ohne allzu große Probleme, und bisher aufgetretene Schwierigkeiten konnten durch unsere gegenseitigen Experten relativ leicht gelöst werden. Der Export der Europäischen Union in die Türkei hat beträchtlich zugenommen, und auch bei den Einfuhren aus der Türkei ist ein Wachstum zu verzeichnen. Inwieweit übrigens konjunkturelle Faktoren hierauf einen Einfluß hatten, läßt sich für den jetzigen Zeitraum noch nicht feststellen. Allerdings ist klar, daß, wie erwartet, auch nachteilige Auswirkungen der Zollunion, vor allem auf den türkischen Staatshaushalt aufgrund wesentlich geringerer Zolleinnahmen deutlich zu spüren sein werden, mit allen sich daraus für die türkische Wirtschaft, die bereits unter starkem Druck steht, ergebenden Folgen.
Was die finanzielle Zusammenarbeit betrifft, so wurde die bestehende Situation vorhin von dem amtierenden Ratspräsidenten Gay Mitchell dargelegt. Die im Rahmen des Abkommens über die Zollunion vom 6. März 1995 vereinbarte finanzielle Unterstützung - 375 Millionen Sonderhilfe in Form von Schenkungen und 750 Millionen als Darlehen der Europäischen Investitionsbank - ist aus politischen Gründen noch immer blockiert. Das Gleiche gilt übrigens für die Zahlungsbilanzhilfe, deren Möglichkeit seinerzeit vorgesehen wurde. Von den fünf finanziellen Posten zugunsten der Türkei ist derzeit nur der Anspruch der Türkei auf einen Beitrag aus dem MEDA-Programm nicht blockiert.
Was die Lage der demokratischen Entwicklung und der Menschenrechte betrifft, so möchte ich nochmals im Vorgriff auf den angekündigten Bericht kurz bemerken, daß wir den Eindruck haben, daß die Situation in der Türkei immer noch durch die Ergebnisse der Wahlen vom Mai 1995 bestimmt wird. Wir konnten alle feststellen, daß die Regierung Yilmaz/Ciller bereits nach kurzer Zeit einer Regierung Platz machen mußte, die ganz anders zusammengesetzt ist, nämlich aus der islamistischen Partei von Herrn Erbakan und der Partei des Rechten Weges von Frau Ciller. Diese politischen Veränderungen haben sich auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung in der Türkei verlangsamend ausgewirkt, vor allem was die Gesetzgebungsarbeit anbelangt. Verschiedene, von früheren türkischen Regierungen genannten Projekte, die weitere Demokratisierung in legislativer Form festzulegen, wurden nicht verwirklicht. Hierauf muß weiterhin nachdrücklich bestanden werden.
Während des Hungerstreiks der kurdischen Gefangenen ist auch die Kommission bei Frau Ciller vorstellig geworden. Über die schließlich erreichte Lösung waren wir zwar alle erfreut, doch mußte inzwischen der Verlust an Menschenleben, den wir seither erlebt haben, tief bedauert werden.
Die politische Lage in der Türkei ist kompliziert, und es ist schwierig, über die zukünftige Außenpolitik der Türkei, auch was ihre Beziehungen gegenüber Europa betrifft, heute weitreichende Schlußfolgerungen zu ziehen.
Wir fordern auch von dieser Stelle aus die Türkei nochmals mit allem Nachdruck dringend auf, damit aufzuhören, durch weitere neue Gebietsansprüche, militärische Provokationen oder auf sonstige Weisen den Konflikt mit Griechenland zu verschärfen. Gebietsansprüche müssen vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gebracht werden. Ich unterstreiche, was von der Ratspräsidentschaft vorhin dazu ebenfalls gesagt wurde.
Wir sind nach wie vor auf gute Beziehungen mit der Türkei bedacht. Die Türkei ist ein wichtiges Land, das eine dementsprechend große Verantwortung für Freiheit und Stabilität im eigenen Land sowie in der Region trägt. Wir kennen die westliche Orientierung der zurückliegenden türkischen Regierungen und begrüßen dies. Durch die Zollunion sollte auch in dieser Hinsicht ein Signal des Entgegenkommens seitens der Europäischen Union gegeben werden.
Die Kommission möchte keine Isolationspolitik gegenüber der Türkei befürworten. Die Kommission ist jedoch ebenso der Meinung, daß unsere Beziehungen mit der Türkei dringend neue, klare Impulse seitens der Türkei benötigen, die zu einem Klima beitragen, durch das die Aussicht auf eine Lösung einiger wichtiger Probleme, wie ich sie heute genannt habe, und durch die das Verhältnis zu Griechenland, aber auch die Beziehungen mit der Union belastet werden, geboten wird.
Zusammen mit der Ratspräsidentschaft hoffe ich, daß es am Rande der nächste Woche in New York stattfindenden UN-Vollversammlung möglich sein wird, mit Frau Ciller über die verschiedenen Punkte ein eindringliches Gespräch zu führen.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, vielen Dank, die Verfahrensfrage, zu der ich etwas sagen wollte, hat sich nun möglicherweise zum Teil erledigt, aber ich möchte mich dennoch äußern, damit das ins Protokoll aufgenommen wird.
Glücklicherweise hat Kommissar Van den Broek nach dem Vertreter des Rates gesprochen und die Zweifel ausgeräumt, die sich bei mir während der Rede des Ratsvertreters eingestellt hatten, von welchem Land denn heute überhaupt die Rede ist. Denn bei den Ausführungen, des Vertreters des Rates mußte ich mich fragen, ob ich hier etwa in die falsche Debatte geraten bin und wir vielleicht über die Schweiz, nicht aber über die Türkei sprechen. Aber Herr Van den Broek hat die Dinge vom Kopf wieder auf die Füße gestellt.

Green
Herr Präsident, ich möchte Herrn van den Broek für seine Erklärung zur Türkei danken, die er in seinem gewohnt gemäßigten Ton abgab. Allerdings muß ich sagen, daß ich über Herrn Mitchells Erklärung geschockt bin.
Als er sprach, wußte ich nicht, ob ich lachen oder weinen sollte. Ich konnte nicht glauben, daß wir es hier in diesem Hause ernst meinen, wenn wir den Rat bitten, unsere Außenpolitik fortzuführen, nachdem wir diese Erklärung über eines der Länder gehört haben, mit dem wir in der Außenpolitik zu tun haben sollen. Herr Mitchell, ich muß sagen, daß ich besorgt war, als Sie Ihre Erklärung damit begannen zu sagen, Sie hätten verstanden, wir wollten Zypern und die Türkei gemeinsam behandeln. Sie haben diesen Punkt völlig verfehlt. Zypern ist ein integrierter Bestandteil unserer politischen Beziehungen mit der Türkei, denn die türkischen Streitkräfte besetzen das nördliche Drittel Zyperns. Sie haben 35.000 Soldaten in Nordzypern stationiert, und die türkische Außenministerin gab vor kurzem in der Großen Türkischen Nationalversammlung zu, daß sie 65 Millionen Türkische Lire bereitgestellt hatte, um den Transport türkischer Faschisten der Grauen Wölfe nach Zypern zu bezahlen, die - wie wir auf Video gesehen haben - an der Ermordung von zwei griechischen Zyprioten in der Pufferzone beteiligt waren. Wie sollte also Zypern nicht als Teil unserer Beziehungen mit der Türkei angesehen werden? Natürlich ist es integrierter Bestandteil! Wir unterstützen die territoriale Souveränität und Einheit der Insel Zypern, von der die Türkei ein Drittel besetzt hält. Zypern ist, das dürfen wir nicht vergessen, ein Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union, der von der Kommission eine positive Stellungnahme bekam. Wir möchten somit natürlich das, was auf Zypern geschah, als integrierten Teil unserer politischen Beziehungen mit der Türkei verstanden wissen.
Ich muß Ihnen sagen, daß wir nicht über die türkischen Zyprioten reden. 45 türkisch-zypriotische Organisationen haben die Morde verurteilt, die im Sommer in der Pufferzone verübt wurden. Diese Leute wurden speziell aus der Türkei geholt, weil bei den türkischen Zyprioten nicht genug Wut und Haß herrscht, um das zu tun, wofür die Grauen Wölfe nach Zypern kamen. Dies muß heute nachmittag integrierter Bestandteil unserer Diskussion sein.
Bevor wir im Dezember letzen Jahres der Zollunion zustimmten, wurden, wie wir uns alle in diesem Hause erinnern, viele Versprechungen gemacht. Von Vertretern der türkischen Regierung wurden Zusagen gemacht und Erklärungen abgegeben, sie werde die Demokratie und die Menschenrechte stärken, bei der Lösung des Zypernproblems positiver vorgehen und die Menschenrechte ihres Volkes behandeln. Und es wurde uns gesagt, sie wolle dies für die Menschen in der Türkei tun und nicht, weil die Europäische Union sie dazu zwinge. Und wir vernahmen auch, sie werde das kurdische Problem behandeln. Klare Versprechungen wurden gemacht.
Nun, die Türken, die Kurden und die Zyprioten bekamen nichts. Nichts außer Unterdrückung, Einschüchterung und die eklatante Verweigerung ihrer Menschenrechte in den neun oder zehn Monaten seit der Verabschiedung der Zollunion. Tatsächlich hat sich das Verhältnis nicht nur nicht verbessert, es hat sich in allen Bereichen, die ich soeben erwähnte, verschlechtert. Wir alle erhielten einen konstanten Strom von Faxen, Abhandlungen, Videos und Augenzeugenberichten über alltägliche Vorfälle in der Türkei und in jüngster Zeit auf Zypern. Was bekommen wir von der türkischen Regierung und den Staaten, die sie unterstützen? Endlose Faxe, die beklagen, daß die Türkei mißverstanden und falsch dargestellt werde. Und ich muß sagen, dies ist auch ziemlich das, was ich heute vom Rat vernommen habe.
Von türkischen Staatsbürgern, von kurdischen Flüchtlingen und von türkischen Zyprioten - von denen viele Tausende in meinem Wahlkreis in Nord-London leben - weiß ich, daß sie nicht vertsehen, warum die türkischen Behörden sie so behandeln, wie sie dies der Fall ist, und warum die Türkei nicht einsieht, daß Minderheitenrechte, die Achtung der Würde ihrer eigenen Bürger und der Rückzug der Besatzungstruppen aus Zypern für die Türkei gut wäre. Nicht schlecht, sondern gut!
Die in unserem Entschließungsantrag enthaltenen Aufzählungen verdeutlichen die unerbittliche Lesart dessen, was während der letzten Monate geschah. Unterdrückung, Mord und Einschüchterung sind keine europäischen Werte. Alle guten Absichten, Erwartungen und Versprechungen wurden duch die Aktionen der türkischen Behörden abgewertet. Vermittelnde Entschließungen und doppelte Standards haben in unseren Beziehungen mit der Türkei keinen Platz. Die Worte und Versprechungen müssen aufrichtig in einen politischen Willen und eine klare Aktion umgesetzt werden. Meine Fraktion wird deshalb keine Mühen scheuen, um alle der Türkei gegebenen Finanzierungszusagen einzufrieren. Wir fordern alle Fraktionen in diesem Hause auf, diesen Ansatz zu unterstützen und erwarten, daß die Kommission und der Rat unser Auffassung respektieren und entsprechend handeln. Nur auf diese Weise werden wir in den Beziehungen mit der Türkei eine wirkliche Veränderung erreichen.
(Beifall)
McMillan-Scott
Herr Präsident, auch ich danke der Kommission und dem Rat für ihre Erklärungen, obgleich ich mit Frau Green die Sorge teile, daß insbesondere der Rat die Ereignisse der letzten Monate zu ignorieren scheint. Die Fraktion der Sozialdemokraten hat kein Monopol auf die Besorgnis oder ein Monopol auf die Wut über die Ereignisse, vor allem in Zypern, die während der Sommermonate allen Anlaß zur Sorge gaben. Wir brauchen beste Informationen über das, was tatsächlich geschah, bevor die Ereignisse in weiteres Chaos versinken. Die Lage ist sehr ernst, und der Rat hätte sich viel näher dafür interessieren müssen.
In der Türkei selbst gab es, wie ich sagte, in den letzten Monaten eine Senkung der Standards. Letztes Jahr bereiteten wir um diese Zeit die Verabschiedung der Zollunion vor. Viele von uns taten dies mit großer Hoffnung. Wir glaubten, wir könnten die Türkei ermutigen, einen neuen Weg der Entwicklung von Pluralismus und Demokratie zu begehen, auf den sich dieses Land mit einer islamischen Tradition, doch mit säkularem politischem Kontext, hinzubewegen schien. Wir sind über die derzeitigen Entwicklungen zutiefst besorgt: die Festnahmen von MPs - gleich welcher Couleur; die Behandlung von politischen Gefangenen; die Art, wie die Regierung, vor allem die jetzige, gewisse Medien unterdrückt; und die Art, wie sie mit ihrer Außenpolitik umgeht. Nach seiner Wahl stattete Herr Erbakan seine ersten Besuche nicht der Europäischen Union oder den Vereinigten Staaten, traditionelle Kollegen und Freunde der Türkei, ab, sondern weit entfernten Ländern, Ländern mit islamischer Tradition wohlverstanden, von denen jedoch keines demokratisch ist. Als Herr Erbakan den Iran besuchte, waren viele von uns besorgt. Ich war selbst vor kurzem dort. Dieses Land ist keine Demokratie. Es ist alles andere; es ist eine Tyrannei religiöser Extremisten. Dies sind die Nachbarn, mit denen die Türkei eine neue Beziehung sucht.
Wir hätten gerne viel konstruktivere Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Wir sehen jetzt große Veränderungen in ihrem außenpolitischen Ansatz. Letztes Jahr war ich in der Großen Nationalversammlung und hörte eine Aussprache über die Zollunion. Ich hörte, wie Herr Erbanak sich sehr heftig gegen die Zollunion aussprach. Er ist heute Premierminister der Türkei. Deshalb richten wir uns in unserer Entschleißung morgen nicht so sehr an das Volk der Türkei oder an das türkische Establishment, sondern an den derzeitig Amtierenden, Herrn Erbakan persönlich, und zwar nicht nur hinsichtlich der inneren Lage in seinem Land, sondern auch hinsichtlich Zypern.
Doch die Türkei ist ein Land von hohem Wert für Europa. Sie ist ein Land, mit dem wir gewinnbringend Handel treiben, und ein Land, das wir ermutigen wollen. Die EVP hat sehr tiefgreifend über dieses Thema nachgedacht, und ich hoffe, daß wir den Kompromißentschließungsantrag unterstützen werden; ich wies allerdings besonders auf die Notwendigkeit hin, eine positive Haltung zur Zollunion einzunehmen, und erinnerte daran, daß die Bedingungen in unseren letztjährigen Debatten und in der Zollunion selbst festgelegt worden sind. Diese Bedingungen sollten angewandt werden. Die EVP ist deshalb der Ansicht, daß wir den Prozeß des Einfrierens der finanziellen Vereinbarungen mit der Türkei beginnen und unverzüglich das MEDA-Programm in allen Bereichen, mit Ausnahme der die Menschenrechte, die Demokratisierung und die Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft betreffenden Bereiche, stoppen sollten.

Caligaris
Herr Präsident, die Kurdistankrise und die sich verschärfende Auseinandersetzung mit der Türkei sind lediglich zwei verschiedene Aspekte einer einzigen, komplexen und destabilisierenden Situation im Bereich des östlichen Mittelmeers bzw. im Nahen Osten und der Golfregion.
Dieser für Europa besorgniserregenden Situation steht die Union hilflos gegenüber, wie sich in beiden Fällen gezeigt hat. Die Türkei hat in dieser Gegend eine Schlüsselrolle inne, wie die sich verschärfende Auseinandersetzung mit Griechenland über Zypern und die Ägäis, das Abkommen mit Israel, die militärische Präsenz in Kurdistan und das Verhalten der Türkei in der Irakkrise auf verschiedene Art bewiesen haben.
Die Türkei übt einen starken Einfluß in diesem Gebiet aus, und daher muß ihr Säbelrasseln gegenüber Griechenland ebensogroße Besorgnis erregen wie die Zweideutigkeit einer Regierung, deren Position zwischen totalem Schweigen und demonstrativen Verlautbarungen hin und her schwankt, zwischen der von Erbakan zur Schau getragenen proislamischen Einstellung und der expliziten und teilweise übertriebenen Abwartungshaltung von Frau Ciller. So nah uns die Türkei stehen mag, so weit entfernt sind wir von ihrer Regierung, von der wir stark bezweifeln, daß sie die tatsächlichen Interessen der Türkei wahrzunehmen vermag.
Was gilt es an dieser Stelle zu tun? Wir meinen, wir sollten nichts gegen die Zollunion unternehmen. Das wäre zwar eine verständliche Reaktion auf dieses inakzeptable und sowohl innen- wie außenpolitisch unangemessene Verhalten, könnte die Türkei aber von uns entfernen und isolieren, somit die bestehende innenpolitische Lage verschärfen und ein Land von Europa trennen, das sich uns schon sehr lange anzunähern versucht.
Nein sagen wir zur Fortführung eines offensichtlich fruchtlosen Dialogs, der dem Ansehen der Europäischen Union abträglich ist. Wie anscheinend auch von Kommissar van den Broek beabsichtigt, muß ein Dialog auf gänzlich anderen, d. h. rigorosen, fordernden und starken Grundlagen angebahnt werden, um klarzumachen, daß Europa zwar für Krisen Verständnis aufbringen kann, sich aber nicht an der Nase herumführen läßt.

André-Léonard
Herr Präsident, die Lage in der Türkei ist dramatisch.
Die Türkei steckt praktisch seit zwei Jahren in einer äußerst komplizierten politischen Lage. Da waren die Ministerwechsel, die in einer Regierungskrise endeten, dann die Parlamentswahlen, gefolgt von unendlichen Verhandlungen und der Einsetzung - im vergangenen März - einer Koalitionsregierung, die ihrerseits im Juli diesen Jahres von einer vom Islam geprägten Regierung abgelöst wurde. Es ereignete sich vor allem der Verrat von Frau Ciller, die heute Geisel der Regierung ist.
Die innenpolitische Lage stößt mehr als je zuvor auf Schwierigkeiten und Kritik, was die Demokratisierungsbemühungen, die Wahrung der Menschenrechte, die Kurdenfrage und die Situation auf Zypern anbelangt.
Erst am vergangenen Montag wurde die Türkei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte endlich für das 1992 erfolgte Niederbrennen eines kurdischen Dorfs im Südosten verurteilt. Zum ersten Mal mißbilligt die Straßburger Rechtsprechung die Militäraktionen Ankaras im türkischen Kurdistan.
Die Einsetzung von Herrn Erbakan hat die bisher von der Türkei praktizierte Außenpolitik völlig verändert. Die Türkei, der angeblich treue Verbündete der Vereinigten Staaten, hat sich nämlich über die Befehle des Weißen Hauses hinweggesetzt, indem sie ein Gaslieferungsabkommen mit dem Iran unterzeichnet hat. Die Türkei möchte die Rolle einer regionalen Supermacht spielen, die größere Freiheit in der Gestaltung ihres Schicksals anstrebt.
Um dies zu erreichen, muß sie endlich die Regeln der internationalen Organisationen, denen sie sich angeschlossen hat, und die von ihr unterzeichneten Verträge einhalten, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention. Sollte sie das nicht tun, Herr Präsident - und hier pflichte ich meiner sozialistischen Kollegin bei -, wird die Europäische Union die Konsequenzen aus dem Zollunionsabkommen und dem Finanzprotokoll ziehen müssen, die wir solange als nötig auf Eis legen werden.

Piquet
Herr Präsident, für meine Kolleginnen und Kollegen möchte ich klarstellen, daß ich mich in dieser Aussprache nicht als Vorsitzender der Delegation unseres Parlaments beim gemischten parlamentarischen Ausschuß äußere. Ich spreche im Namen meiner Fraktion. Das soll aber nicht heißen, daß Sie meinen Ausführungen nicht zu folgen brauchen.
Ich möchte gleich zu Beginn sagen, daß ich für die uns vorliegende gemeinsame Entschließung und ihre Bestimmungen zum Einfrieren der Finanzhilfen stimmen werde. Ich möchte, daß sich unser Parlament klar hinsichtlich unserer Beziehungen zur Türkei äußert. Daß es klar - wie bereits im Dezember geschehen - seinen Willen zum Ausdruck bringt, den Unionsvertrag umzusetzen, aber auch seinen Willen, wie es im Vertrag steht, eine neue politische Entwicklung in der Türkei in Gang zu bringen. Eine demokratische Entwicklung haben wir gesagt, eine politische Entwicklung zur Regelung des Kurdenproblems, eine friedliche Entwicklung zur Lösung des Zypernproblems.
Ich gehöre zu denen, die der Ansicht sind, daß man die Dinge beim Namen nennen muß. Nur so kann eine Parlament mit Autorität auf internationaler Ebene handeln, und nur so kann man sich bei seinen Gesprächspartnern Respekt verschaffen. Und so bekräftigen wir, daß sich die Lage in der Türkei und in dieser Weltregion verschärft hat. Herr Ratspräsident, ob wir es wollen oder nicht, die Fakten sind festgefahren. Die Lage hat sich verschärft.
Unser Parlament hat im vergangenen Dezember den Vertrag verabschiedet, mit dem Argument, daß die Abstimmung und der Vertrag selbst die türkischen Behörden bei der positiven Klärung der Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, helfen würden. Nun hat sich aber nichts - ich sage bewußt nichts - geändert. Die Lage hat sich sogar noch verschärft. Die Festnahmen gehen weiter, man beklagt die Todesfälle in türkischen Gefängnissen, man weiß, daß Sendungen des kurdischen Fernsehens verboten sind, man beobachtet eine Wiederbelebung der Militäraktivitäten in Kurdistan, und jeder kennt die tragischen Ereignisse auf Zypern. All dies steht im Gegensatz zu dem, was unser Parlament angestrebt hat.
Herr Präsident, abschließend möchte ich meinen Wunsch zum Ausdruck bringen, daß die Kommission und der Rat nach der Abstimmung unseres Parlaments, die - daran zweifle ich nicht - mehrheitlich erfolgen wird, in den Beziehungen zu den türkischen Behörden eine möglichst entschiedene Haltung an den Tag legen. Dies ist eine Frage der politischen Notwendigkeit, und ich sage es ganz offen, dies ist auch eine Frage der Würde für die Europäische Union.

Roth
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Scheinriese ist riesig groß, wenn man weit weg von ihm ist. Je näher man ihm kommt, um so kleiner wird er. Beim Abschluß der Zollunion war das Europäische Parlament in diese Rolle geschlüpft, und dann begann ein Stück in drei Akten.
Akt I: Das Europäische Parlament als Riese. Es stellt drei Bedingungen: Demokratisierung, Freilassung der kurdischen Abgeordneten, Ende des Krieges, politische Lösung der kurdischen Frage. Ende eines Krieges, der Millionen von Menschen in die Flucht getrieben, der 3000 Dörfer zerstört und unendlich vielen Menschen das Leben gekostet hat.
Akt II: Die Abstimmung zur Zollunion rückt näher. Die Forderungen des Europäischen Parlaments werden leiser. Die Bedingungen werden schwächer. Die Meinungen verstummen. Kurz vor der Abstimmung wird Frau Çiller als Garantin der Demokratie und als Garantin einer laizistischen Türkei präsentiert. Das Argument greift um sich: Wer den Fundamentalismus, wer Erbakan stoppen will, muß für Çiller sein, muß Çiller stärken, muß der Zollunion zustimmen!
Akt III: Die Zollunion ist genehmigt und was geschieht? Es dauert nur ganz kurze Zeit, und die angebliche Garantin für demokratische Reformen wird zur Königsmacherin gerade für diesen Herrn Erbakan. Höchst beunruhigend, wenn heute der Rat daran festhält, Frau Çiller weiterhin als glaubwürdiger Garantin zu vertrauen.
Von Demokratisierung keine Spur, von Freilassung der kurdischen Abgeordneten kein Wort mehr. Der gesamte Vorstand der HEP-Partei im Gefängnis und letzten Donnerstag vor Gericht. Zwölf politische Gefangene an den Folgen eines Hungerstreiks gestorben. Der Ausnahmezustand, Herr Mitchell, wurde nicht aufgehoben, sondern unlängst verlängert. Der Krieg eskaliert und geht weiter. Eine Pufferzone soll errichtet werden, und in Zypern wird der Konflikt immer gewalttätiger und brutaler.
Die Strategie des Rates: " Weiter so wie bisher! Der Freibrief gilt" , kann für uns nicht gelten. Dieses Parlament hat der Zollunion zugestimmt und hat jetzt eine besondere Verantwortung. Verantwortung heißt: für eine friedliche Türkei, für ein friedliches Zusammenleben und für eine demokratische Türkei zu kämpfen.
Wenn jetzt gesagt wird, Augen, Ohren, Mund zu vor der Realität, dann ist das zynische Politik, die sich vor allem an den Interessen der Europäischen Union und nicht an den Interessen der Demokratie und Menschenrechte in der Türkei orientiert. Aber das hat leider Tradition!

Dupuis
Herr Präsident, heute äußere ich mich aus persönlichen Gründen, und ich möchte Ihnen gleich zu Beginn sagen, daß mich eine Sache in der Haltung unseres Parlament und der Europäischen Union im allgemeinen gegenüber der Türkei extrem stört.
Erst vor einigen Monaten hat unser Parlament die Verträge zur Zollunion ratifiziert, die, wie wir damals sagten, keinerlei ernsthaftes politisches Begleitprogramm vorsahen, keinerlei genauen Zeitplan hinsichtlich der Reformen, deren Umsetzung unser Parlament von der Türkei wünschte, insbesondere bezüglich der Justiz, des Gefängnissystems und der Kurdenfrage.
Seit der Unterzeichnung des Abkommens hat die Türkei zwei Regierungskrisen erlebt, und zum ersten Mal ist die Islam-Partei an der Regierung beteiligt, ohne daß diese Beteiligung zu einem Bürgerkrieg geführt oder Anlaß zu einer Welle von Gegenreformen gegeben hätte. Zwar bleiben die Probleme dieselben und die Art, sie anzugehen, hat sich seit Inkrafttreten des Abkommens nicht geändert. Die PKK ihrerseits hat ebenfalls nicht auf Gewaltaktionen verzichtet.
Aus wirtschaftlicher Sicht wissen wir bereits, daß die Europäische Union der große Nutznießer dieser Abkommen ist. In Wirklichkeit ist klar, daß die Union keine echte Politik gegenüber der Türkei vorzuweisen hat und dies auch nicht will, denn sie möchte nicht den Preis dafür bezahlen, nämlich das Angebot einer ernsthaften Aussicht auf vollständigen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und die Bereitstellung der Mittel, die diesen Beitritt ermöglichen würden.
Dieser Heuchelei muß ein Ende gesetzt werden. Wir müssen klar sagen, was wir wollen und es uns etwas kosten lassen. Erst dann werden unsere Forderungen hinsichtlich des Funktionierens der Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte in der Türkei wirklich Sinn haben.

van der Waal
Als die Zollunion letztes Jahr im Parlament behandelt wurde, schien sich in der Türkei eine positive Entwicklung abzuzeichnen. Die Verfassung wurde in einigen Punkten im demokratischen Sinne reformiert, eine Reihe politischer Häftlinge wurde freigelassen, und es wurde davon ausgegangen, daß durch die Zollunion die Entwicklung in positivem Sinne weiter gefördert wird.
Nun muß jedoch heute festgestellt werden, daß sich die Lage in der Türkei sehr enttäuschend entwickelt hat. In den vorliegenden Entschließungsanträgen sind in dieser Hinsicht schockierende Tatsachen enthalten. Offensichtlich darf die Fähigkeit der Union, in einem Land, in dem westliche demokratische Grundsätze kaum verwurzelt sind, durch wirtschaftliche Vorteile Veränderungen herbeizuführen, nicht überschätzt werden. In diesem Zusammenhang stellt sich für uns die Frage, ob die Türkei jetzt durch wirtschaftliche Druckmittel tatsächlich auf den rechten Weg gebracht werden kann. Im Falle des Iran wurde vom Rat stets die Politik des kritischen Dialogs verteidigt. Wir haben dazu noch immer unsere Bedenken. Wenn es dafür jedoch vernünftige Gründe gibt, muß vorläufig gegenüber der Türkei vielleicht eine ähnliche kritische Politik beschlossen werden, und zwar im Interesse der gesamten NahostPolitik, aber auch im Hinblick auf eine Lösung des Kurdenproblems.
Es besteht zwar aller Grund, über die Ereignisse in der Türkei entrüstet zu sein, doch ist unseren Beziehungen zur Türkei nicht gedient, wenn so kurz nach dem Machtwechsel in diesem Land wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen werden. Wir sehen mit großem Interesse dem Bericht der Kommission, in dem eine Lagebeurteilung vorgenommen wird, entgegen.

Stirbois
Herr Präsident, vor zehn Monaten hat eine Mehrheit aus Sozialisten, Christdemokraten, Liberalen und Abgeordneten der RPR für die Zollunion mit der Türkei gestimmt. Viele unter Ihnen bekräftigten damals, daß die Ratifizierung dieses Abkommens die Türken davon abhalten würde, sich in die Arme der Muslime zu werfen. Zwei Wochen später siegten die Muslime bei den Parlamentswahlen. Heute sind sie an der Macht und ihre schönen Worte, Herr Mitchell, werden nichts daran ändern.
Das Abkommen über die Zollunion, weit davon entfernt, eine Eindämmung des Einflusses des Islam herbeizuführen, wird noch zu dessen Ausbreitung führen. Dieses Freihandelsabkommen wird unsere Industrien nicht nur der Konkurrenz unterbezahlter Arbeitskräfte unterwerfen, sondern es wird auch die türkische Gesellschaft destabilisieren, indem es die Landflucht verstärkt, die Millionen von Entwurzelten in die Ballungsgebiete von Istanbul und Ankara hineinzieht. Nun steht aber die Islam-Partei gerade bei diesen zahllosen Entwurzelten hoch im Kurs. Ich spreche nicht von den Lebensbedingungen der kurdischen Minderheiten in der Türkei: sie scheinen von geringerem Interesse zu sein als die im Irak herrschenden kurdischen Minderheiten.
Dieses Abkommen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat aber eine viel schwerwiegendere Tragweite. Wie in Artikel 28 des Vertrags von Ankara vorgesehen bildet das Abkommen eine entscheidende Etappe bei der Integration von 65 Millionen Türken in Europa, 65 Millionen, die noch zu den Millionen hinzukommen, die bereits in unseren Ländern leben.
Und schließlich möchte ich Sie daran erinnern, daß die türkische Regierung versprochen hatte, Lösungen für das Zypernproblem zu finden. Heute aber werden Zyprioten von den Türken, die seit mehr als zwanzig Jahren ein Drittels des Territoriums von Zypern, einem europäischen Staat, besetzt halten, ermordet. Ich denke, unsere Regierungen wären gut beraten, wenn sie dieses verhängnisvolle Abkommen annulieren würden. Jedenfalls stimme ich ein einziges Mal Frau Green zu - aber einmal ist keinmal -, und ich fordere: " Keinen Pfennig mehr für die Türkei!"

Sakellariou
Vielen Dank, Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar van den Broek! Ich beginne meine Ausführungen mit einer Entschuldigung gegenüber dem Parlamentspräsidenten. Herr Präsident, ich bekenne mich schuldig, bei den Ausführungen des Ratspräsidenten laut gelacht zu haben. Ich bitte in diesem einzigen Fall um mildernde Umstände, da die Ratspräsidentschaft dieses laute Lachen geradezu provoziert hat. Ich verspreche jedoch für die Zukunft, mein Lachen auch dann zu unterdrücken, wenn die Ratspräsidentschaft darauf besteht, uns Einzelheiten über die Zusagen von Frau Çiller zu erzählen.
Herr Präsident, in diesem Parlament waren wir uns vor einem Jahr einig, und wir haben leidenschaftliche Debatten darüber geführt, daß wir engere Beziehungen zu der Türkei haben wollen und daß wir auch der Zollunion zustimmen wollen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Diese Bedingungen sind, ich wiederhole sie, Menschenrechte, demokratische Reformen, Lösung des Zypernproblems und auch die Kurdenfrage. Keine von diesen Bedingungen war bis Ende Dezember 1995 erfüllt, trotzdem haben manche von uns den Zusicherungen geglaubt, die uns von der Ratspräsidentschaft, von der Kommission und an erster Stelle von der türkischen Regierung gegeben wurden.
Ich bewahre noch einen Brief auf, den Frau Çiller mir wie auch den andern 626 Mitgliedern dieses Parlaments geschickt hat, in dem sie uns darum bittet, daß wir ihr helfen, damit sie das alles verwirklichen kann. Ich habe diesen Brief aufbewahrt, weil ich ja nicht jeden Tag einen Brief von Ministerpräsidenten bekomme. Wenn man diesen Brief heute liest, kann man auch wieder lachen, bis einem die Tränen kommen, denn nichts ist eingehalten worden. Nicht nur, daß sich die Situation in der Türkei - in jedem dieser vier Bereiche - verschlechtert hat, sondern Frau Çiller hat unsere Hilfe dazu mißbraucht, um tatsächlich den an die Regierung zu bringen, den sie verhindern wollte.
Jetzt kommt der Ratspräsident und sagt, Frau Çiller hat zugesagt, sie möchte gerne darüber nachdenken, was die Ratspräsidentschaft ihr gesagt hat. Das ist doch nicht mehr ernstzunehmen, Herr Ratspräsident! Sie haben vergessen uns zu sagen, was die Kollegin André vorhin ausgeführt hat, nämlich daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei vor wenigen Tagen verurteilt hat. Sie haben kein Wort gesagt über die Absichten der Türkei, eine Sicherheitszone im Nordirak einzurichten. Dazu müßte doch die Europäische Union eine Position einnehmen. Ich kann nichts anderes sagen, meine Damen und Herren, als daß wir wirklich der Türkei zeigen müssen, daß wir es ernst meinen, mit dem was wir gesagt haben, und die einzige Möglichkeit, die ich heute noch sehe, ist die Sperrung aller Mittel für die Türkei.

Lambrias
Herr Präsident, wenn es einen Orden für Ironie gegenüber der Europäischen Union gäbe, würde ihn nur ein einziges Land der Welt uneingeschränkt verdienen: die Türkei des widernatürlichen Gespanns Erbakan-Çiller. Kein anderer Staat hat es je gewagt, seine Versprechungen derart massiv und derart provozierend ins Lächerliche zu ziehen, seine Verpflichtungen zu mißachten, die Regierungen diesseits und jenseits des Atlantik in einem so kurzen Zeitraum zum Gespött zu machen, die Menschenrechte innerhalb und außerhalb seines Territoriums auf so unverschämte Weise mit Füßen zu treten und sich sogar anrüchiger Mittel - bis hin zum Mord - zur Durchsetzung seiner obskuren Interessen zu bedienen. Und wie kein anderer Staat hat die Türkei in kürzester Zeit mit ihrer gegen alle Seiten gerichteten Aggressivität bewiesen, daß sie kein Stabilitätsfaktor ist, worauf der Rat bekanntlich hoffte und leider immer noch zu hoffen scheint, sondern ein Störenfried auf internationaler Ebene.
Es ist noch kein Jahr her, seit sich unser Parlament dem Drängen der Regierungen gebeugt und der Zollunion zugestimmt hat. Das Hauptargument war, Frau Çiller als dem Westen freundlich gesonnene Kraft gegenüber der Gefahr, die der Islamist Erbakan verkörperte, zu unterstützen. Und heute ist Frau Çiller Ministerin im Kabinett von Herrn Erbakan. Und heute zieht Herr Erbakan den Wert der Zollunion in Zweifel, während Frau Çiller die von der Europäischen Union verkündete Politik der Integration Zyperns in Frage stellt.
Die Türkei hatte Demokratisierung versprochen, und die Kommission hat ihr Glauben geschenkt. Achtung der Menschenrechte und eine politische Lösung der Kurdenfrage. Noch heute befindet sich die von uns mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnete Leyla Zana mit anderen Abgeordneten im Gefängnis, während inzwischen sogar Dutzende von Gefangenen gestorben sind, die gegen die unmenschlichen Bedingungen dort protestiert hatten.
Die Regierungen haben ebenfalls Druck für eine Billigung der MEDA-Verordnung ausgeübt, aber unser Parlament hat als Voraussetzungen für die Umsetzung der Verordnung sowohl die Achtung der Menschenrechte als auch die Einstellung der Provokationen der Türkei gegenüber ihren Nachbarländern sowie ihre Bereitschaft zur Mitwirkung an der Lösung der Zypernfrage verlangt. Statt dessen hat das Gespann Erbakan-Çiller, wie jüngste Berichte zeigen, die Verfolgungen im Land forciert und die Provokationen der Türkei gegenüber Griechenland auf die Spitze getrieben. Statt illegaler Ansprüche auf Imia - nur durch amerikanisches Eingreifen konnte ein Ausbruch der Konfrontation in der Ägäis verhindert werden - fordert sie nun hundert Felseninseln, die zum griechischen Territorium gehören, und statt einer politischen Lösung der Kurdenfrage versucht sie nun, in den kurdischen Norden des Irak einzudringen!
Der tragische Höhepunkt ihrer Unverschämtheit ist jedoch dies: statt zu einem konstruktiven Dialog im Sinne einer gerechten, tragfähigen und sicheren Lösung für das gequälte Zypern beizutragen, entsendet sie die faschistoiden "Grauen Wölfe" in den von ihren Truppen besetzten nördlichen Teil der Insel. Das Ergebnis muß ich Ihnen nicht beschreiben. Die ganze zivilisierte Welt war entsetzt, als sie im Fernsehen mit ansehen mußte, auf welch barbarische Weise diese ihren Auftrag erfüllten und zwei junge griechische Zyprioten töteten. Ich bitte Sie nur noch, die Ehrungen zu beachten, die Denktasch den Mördern zuteil werden ließ.

Crowley
Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Präsidenten und dem Kommissar für ihre Erklärungen uns gegenüber danken. Obgleich es nicht meine Gepflogenheit ist, den Rat und insbesondere den amtierenden Präsidenten, der Mitglied der gegnerischen Partei in meinem Lande ist, zu verteidigen, denke ich, daß einige Kommentare der Mitglieder hier dem Hause keine Gerechtigkeit widerfahren lassen, und ich möchte sagen, daß der Herr Minister unter sehr schwierigen Umständen eine gute Arbeit leistet.
Ich spreche hier heute als jemand, der im letzten Jahr gegen die Zollunion mit der Türkei stimmte, da ich den Text, der mir gegeben wurde, nicht glaubte. Ich glaubte nicht, daß die Türkei sich von heute auf morgen ändern würde, weil wir eine Zollunion haben. Ich glaubte nicht, daß sich sich die Menschenrechtssituation verbessern würde, weil wir eine Zollunion haben, und ebenso glaubte ich nicht, daß die Insel Zypern wiedervereint würde, weil die Türkei der Zollunion beitritt.
Frau Green sprach den sehr wichtigen Punkt der etwa 35.000 türkischen Truppen im nördlichen Teil Zyperns an. Ich komme aus einem Inselstaat, wo in einem Teil dieser Insel 35.000 Truppen ebenfalls aus einem anderen Land stationiert sind. Ich weiß, was für Schwierigkeiten dies schafft. Gefordert sind hier kühle Köpfe, Dialog, Versöhnung und Achtung der Gleichheit jeder Gruppe, ihre Ansichten und ihre eigenen Vorstellungen von der Zukunft auszudrücken. Nichts wird erreicht, wenn wir mit der einen Hand nehmen und mit der anderen geben. Ich denke, es ist falsch, wenn wir nach unserer schlechten Entscheidung vom letzten Jahr jetzt versuchen, die Zollunion zu stoppen, ich denke aber auch, wir sollten nachdrücklicher versuchen, die Türkei der demokratischen Familie anzunähern und einen Mitgliedstaat, Griechenland, bei seinem fortwährenden Konflikt mit der Türkei durch Dialog und friedliche Mittel unterstützen.

Bertens
Herr Präsident, vor neun Monaten gab das Europäische Parlament seine Zustimmung zur Zollunion. Die Türkei sollte dadurch ermuntert werden, Fortschritte auf dem Gebiet der Demokratie und der Menschenrechte zu fördern. Unsere Unterstützung war an klare Voraussetzungen geknüpft. Es wurden von uns weitere Fortschritte auf diesen Gebieten gefordert, und diese Fortschritte wurden von der damaligen Ministerpräsidentin, Frau Ciller, zugesagt. Kommissar Van den Broek, dessen heutige Ausführungen sehr zutreffend und ernsthaft waren, gab seine Zusicherung. Ich brauche nicht den Bericht über eine Lagebeurteilung, um feststellen zu können, daß die türkische Regierung ihre Versprechungen überhaupt nicht erfüllt und daß sich anstatt der versprochenen Verbesserung die Lage vielmehr verschlechtert hat. Die Demokratisierung wurde auf Eis gelegt. Die DEP-Abgeordneten sind noch immer inhaftiert. Die Menschenrechtslage hat sich keineswegs verbessert. Gegenüber den Kurden wird eine zunehmend aggressivere Politik betrieben, und im Falle Zyperns gibt es eine Verhärtung der türkischen Position, die zu blutigen Ereignissen auf der Insel führte.
Die Türkei verdient nicht länger den Vorteil des Zweifels, des in dubbio pro reo . Daher werde ich den Kompromißentschließungsantrag unterstützen, der zwar nicht von unserer Fraktion, aber von mir persönlich unterzeichnet wird. Die türkische Regierung wird zu recht aufgefordert, die Situation klar darzulegen, und sie muß wissen, daß eine Fortsetzung ihrer heutigen Politik nicht mehr länger akzeptiert werden kann.
Daher müssen die im Finanzprotokoll vorgesehenen Mittel in die Reserven eingesetzt werden, und die für die Türkei verwendeten MEDA-Mittel sind zu blockieren, was vielleicht nicht für jene Mittel gelten sollte, die zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses bestimmt sind. Ich habe überdies zum Haushaltsentwurf der Union einen Änderungsantrag in diesem Sinne eingereicht, über den nächste Woche im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik abgestimmt wird. Ich fordere die Mitglieder dieses Hauses auf, Worten Taten folgen zu lassen.

Ephremidis
Herr Präsident, wenn man diese Debatte verfolgt, so könnte man meinen, daß Herr Mitchell, wie auch der Rat insgesamt, unter schweren Störungen der Hör- und Sehfähigkeit leidet, und daß er deshalb so über die Situation in der Türkei gesprochen hat, wie wir es alle gehört haben.
Offenbar ist dem aber nicht so. Die Krankheit, an der Herr Mitchell, an der der Rat, leidet, heißt schwere Heuchelei, schändlicher berechnender Eigennutz im Sinne schmutziger Interessen, die in dieser kritischen Region des Nahen Ostens, des Mittelmeers mittels der Türkei bedient werden. Deshalb ignorierte er das, was die Herren Kollegen angeprangert haben, was wir alle wissen, das, was in der Türkei vor sich geht, was dort abläuft. Ich möchte das nicht wiederholen.
Herr Präsident, irgendwann - und unsere Debatte könnte ein Anlaß dazu sein - muß Schluß sein mit dieser Haltung der Toleranz, der Unterstützung, der Ermutigung dieses destabilisierenden, dieses provozierenden Faktors, der sogar den Frieden auf dem Balkan, im Mittelmeerraum, in der Ägäis und darüber hinaus bedrohen könnte.
Unter diesem Aspekt, Herr Präsident, möchte ich auf die Verantwortung des Rates, der Kommission, der Mitgliedstaaten, vor allem bestimmter großer Mitgliedstaaten, der Union und in allererster Linie auf die Verantwortung der amerikanischen Administration verweisen, die zwecks Durchsetzung der neuen Weltordnung, das heißt der Herrschaft des amerikanischen Imperialismus, die Türkei ermutigt, sie in ihrem unverschämten Verhalten unterstützt und dieses Land, sein militärisches und wirtschaftliches Establishment, das von den Interessen des türkischen Volkes und allgemein der Türkei abgehoben ist, mit Waffen ausrüstet.
Und die Billigung des Entschließungsantrags - und sei es auch nur wegen Absatz 5, in dem Schlußfolgerungen gezogen und konkrete Maßnahmen gefordert werden, nämlich die Sperrung aller für die Türkei in der Zollunion, im MEDA-Programm vorgesehenen Mittel -, ist eine Möglichkeit, endlich mit konkreten Beschlüssen zu beginnen. Und es wäre auch, Herr Präsident, ein Beitrag zur Glaubwürdigkeit unseres Parlaments, eine Unterstützung für die demokratischen Kräfte des türkischen Volkes, die gegen dieses Regime kämpfen, es wäre ein Beitrag zur Stabilisierung, zum Frieden in dieser explosiven Region, aus der allgemeine Spannungen entstehen können.

Sandbæk
Herr Präsident, ich konnte den Entschließungsantrag leider nicht bekommen. Ich war gerade bei der Verteilungsstelle, wo der gemeinsame Entschließungsantrag immer noch nicht vorlag. Ich finde es doch etwas ärgerlich, daß man eine Rede halten soll ohne den Entschließungsantrag. Aber lassen wir das. Ich habe also raten müssen, was darin stehen wird.
Als wir seinerzeit zu der Zollunion mit der Türkei Stellung nahmen, gehörte ich zu denen, die dagegen stimmten. Ich konnte nicht daran glauben, daß eine Zollunion eine demokratische Entwicklung und die Achtung der Menschenrechte in der Türkei in Gang setzen würde, und leider hat sich nun ja gezeigt, daß ich Recht hatte. Ich bin im allgemeinen ein Fürsprecher verstärkter Handelsbeziehungen, auch mit der Türkei, aber solange die Menschenrechte nicht respektiert werden, sollten wir meines Erachtens die Zollunion aussetzen und die Beihilferegelungen einfrieren. Das würde der türkischen Regierung vielleicht helfen einzusehen, daß die Frage der kurdischen Minderheit in der östlichen Türkei nicht militärisch gelöst werden kann. Immer noch werden kurdische DEP-Parlamentsmitglieder gefangengehalten, unter ihnen auch die mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnete Lela Zana. Die jüngsten Ereignisse auf Zypern sind ein weiteres entsetzliches Beispiel mangelnden Respekts seitens des türkischen Regimes gegenüber den Vereinten Nationen und ihren Resolutionen. Erst heute noch habe ich ein Fax von Amnesty International erhalten, das von der vermutlichen Folter eines jungen Jurastudenten sprach, und man könnte jede Menge solcher Beispiele anführen.
Wir müssen allmählich ein Exempel statuieren, denn sonst nimmt niemand all unsere schönen Worte über Demokratie und Achtung der Menschenrechte mehr ernst.

Kranidiotis
Herr Präsident, ich danke Herrn Van den Broek für seinen interessanten Bericht, die Ausführungen des amtierenden Ratspräsidenten waren allerdings enttäuschend und offenbaren, daß der Rat entweder über keinen richtigen Überblick über die Lage verfügt oder nicht den politischen Willen hat, Druck auf die Türkei auszuüben. So obliegt diese Aufgabe wieder einmal dem Europäischen Parlament, das sich als wahrhaftiger Beschützer der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte und Garant der Rechtsordnung erwiesen hat.
Trotz der Umsetzung der Zollunion hat sich die Lage in der Türkei seit Anfang des Jahres dramatisch zugespitzt. Die Verfolgungen von Bürgern wegen ihrer politischen Gesinnung und Überzeugungen und ihrer Religion sind eskaliert. Vor kurzem wurde die Türkei vom Ausschuß für Menschenrechte des Europarates wegen ihres Verhaltens gegenüber den Kurden verurteilt. Auf die Kurdenfrage reagiert die Türkei nach wie vor mit dem Einsatz von Gewalt, auf militärische Weise. Sie beschränkt ihre autoritäre und aggressive Politik jedoch nicht auf das Land selbst; diese Mentalität durchdringt auch ihre internationalen Beziehungen und ihre Außenpolitik. Es spricht für sich, daß die Türkei zu keinem Nachbarland gute Beziehungen unterhält.
Im besonderen richtet sich die aggressive Politik der Türkei gegen mein Land, gegen Griechenland, und gegen Zypern, ein Land, zu dem die Europäische Union besonders enge Bindungen hat. Die türkischen Provokationen in der Ägäis stellen das europäische Territorium und die europäischen Grenzen unmittelbar in Frage und bedrohen den Frieden in der Region.
Die Türkei hält noch immer unrechtmäßig einen Teil der Republik Zypern besetzt und ist nicht gewillt, sich den internationalen Beschlüssen für eine friedliche, gerechte und tragfähige Lösung des Problems zu beugen. Die jüngsten tragischen Ereignisse im August, bei denen zwei griechisch-zyprische Demonstranten - die friedlich gegen die Besatzung demonstrierten - von den Besatzungstruppen ermordet wurden, werden von der türkischen Seite dazu benutzt, die Auffassung zu propagieren, die zwei zyprischen Gemeinschaften könnten nicht friedlich zusammenleben, und so die Bemühungen um die Vereinigung der Insel zu vereiteln.
Liebe Kollegen, ich selbst war bei diesen Vorfällen zugegen, und ich versichere Ihnen, daß es sich um eine geplante Aktion der Besatzungsarmee gehandelt hat, mit Hilfe extremistischer paramilitärischer Gruppen, die eigens zu diesem Zweck und auf Kosten der türkischen Regierung aus der Türkei gekommen waren, um diese Grausamkeiten zu vollbringen.
Wir müssen uns bewußt werden, daß wir es mit einem Land zu tun haben, das sich außerhalb der Rechtsordnung bewegt, mit einem Land, dessen herrschender Klasse die Begriffe Recht, Achtung der Menschenrechte und Demokratie unbekannt sind. So haben Prinzipien, die für uns grundlegende Werte unserer Kultur darstellen, in der Türkei keinerlei Bedeutung.
Deshalb ist es meiner Meinung nach jetzt an der Zeit, eine machtvolle politische Botschaft an die Türkei zu schicken. In dieser Phase ist das wirkungsvollste Mittel, das wir als Parlament ergreifen können, die Sperrung aller Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt für die Türkei. Europa hat zumindest diese Aufgabe, diese Verantwortung und muß nunmehr etwas zu unternehmen.

Moorhouse
Herr Präsident, in der Türkei wurde ein 16jähriges Mädchen 19 Tage lang festgehalten. Während dieser Zeit wurde sie geschlagen, am Körper und an den Genitalien einer Elektroschockbehandlung unterzogen und lange Zeit an den Armen aufgehängt. Diese Horrorgeschichte fand im November 1995 statt, nur wenige Tage, bevor unser Parlament für die Zollunion mit der Türkei stimmte.
Damals wurde uns gesagt, die türkischen Behörden verurteilten die staatliche Folter und unternähmen ernsthafte Bemühungen zur Achtung der grundlegenden Menschenrechte und der Demokratie. Doch am 7. März 1996 wurde gegen Yasar Kemal, den angesehensten lebenden Schriftsteller der Türkei, wegen "Anstiftung zum Haß" in einem Essay mit dem Titel "Dunkle Wolken über der Türkei" eine zur Bewährung ausgesetzte 20monatige Haftstrafe verhängt. Und dann wurde uns von Frau Ciller vor erst neun Monaten zugesichert, Artikel 8 des Antiterrorgesetzes sei geändert worden. Doch die meisten derjenigen, für die neue Verfahren angesetzt wurden, sind noch immer in Haft, und die Behörden wandten stattdessen Artikel 312 des Strafgesetzbuchs an, gemäß dem Yasar Kemal verurteilt wurde.
Menschen, die eines Verstoßes gegen das Antiterrorgesetz verdächtigt werden, können noch immer 15 Tage ohne Benachrichtigung eines Rechtsanwalts oder der Familie festgehalten werden. Im Südosten können dies auch 30 Tage sein, oftmals sogar noch länger. Menschen werden ohne Gerichtsverfahren getötet, und zwar nicht nur in dem unruhigen Südosten, sondern auch in Istanbul und Ankara. Seit 1991 wurden in diesen Städten 87 Menschen - ich hoffe, der Vertreter des Rates nimmt diese Zahlen zur Kenntnis - bei Angriffen auf Häuser getötet. Im April 1995 gab der Justizminister zu, daß "diese Tötungen ohne Gerichtsverfahren leider in allen Bereichen des Lebens vorkommen" . Somit hat sich, wie von Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause umfassend aufgezeigt, die Menschenrechtslage in der Türkei alles andere als verbessert, sie ist weiterhin kritisch und - wie viele Rednerinnen und Redner vor mir möchte ich dies sagen - hat sich sogar verschlechtert. Wie mein Vorredner sagte, ist Leyla Zana, die zuletzt mit dem Sacharov-Preis ausgezeichnet wurde, noch immer im Gefängnis. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Türkei Unterzeichnerstaat der Menschenrechtskonvention des Europarats ist.
Ich bedaure, sagen zu müssen, daß sich m.E. das Schweigen von Kommission und Rat zu den Menschenrechten in der Türkei in den letzten Monaten noch ohrenbetäubender wurde. Im August d.J. wurde der Interimsbericht der Kommission vorgelegt, unser Parlament wartet aber noch immer auf dessen engültige Fassung. Mir scheint, daß es sowohl in der Kommission als auch im Rat an dem politischen Willen mangelt, die türkische Regierung auf ihre Menschenrechtsverletzungen anzusprechen. Ich möchte ihre Vertreter auffordern, dem schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Lassen wir sie, nicht zuletzt den Rat, uns überzeugen, daß sie gewisse Grundsätze haben und nicht immer von Eigennutz geleitet werden.

Garosci
Herr Präsident, wir sollen heute die Zollunion zwischen Europa und der Türkei bestätigen und funktionsfähig machen. Das entsprechende Abkommen wurde von diesem Hohen Haus im letzten Dezember gebilligt, als die Türkei auf dem Weg in eine junge Demokratie begriffen schien, die die religiösen und extremistischen Einschränkungen überwand, welche bis dahin die meisten Regierungen dieses Landes geprägt hatten.
Heute aber zwingen uns die Vorkommnisse auf Zypern und andere gewaltsame Aktionen der Türkei, ein Abkommen neu zu überdenken, das zwar vorwiegend wirtschaftliche, unbestreitbar aber auch soziale Auswirkungen hat. Ich wiederhole daher, was ich bereits damals gesagt hatte: Wir geben der Türkei heute mit der Zollunion die Grundbedingungen für einen Dialog mit Europa und demnach die Möglichkeit, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. Für die Türkei gibt es keine andere Alternative, nur den Rückfall in eine traurige Vergangenheit. Die Europäische Union muß auf jeden Fall die Interessen ihrer Mitgliedstaaten wahrnehmen, in diesem Fall besonders die Griechenlands.
Die türkische Nation und das türkische Volk, denen wir stets mit Bereitschaft begegnen wollen, haben im zukünftigen Szenario Europas und besonders im Mittelmeerraum große Möglichkeiten, tragen aber auch eine große Verantwortung. Wir sind für das Zollabkommen, doch dies dürfte die letzte Chance sein, die dieses Hohe Haus der türkischen Demokratie einräumt, damit sie zeigen kann, daß sie wirklich eine Demokratie ist.

Goerens
Herr Präsident, unsere heutige Aussprache ist für die drei betroffenen Parteien - Parlament, Rat und Kommission - unerquicklich und schmerzhaft. Alle drei wurden irregeführt, genarrt von den Verpflichtungen, die die türkische Seite anläßlich der parlamentarischen Ratifizierung der Zollunion eingegangen ist. Neun Monate später muß man feststellen, daß keine dieser Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte eingehalten wurde. Seit Inkrafttreten der Zollunion hat sich die Lage ständig verschlechtert. Die Kommission wird dies sicher feststellen, wenn sie uns in Kürze ihren Bericht über die Menschenrechtslage in der Türkei vorlegt, wozu sie sich anläßlich der Ratifizierung der Zollunion fest verpflichtet hat.
Die Fortschritte und die Hoffnung auf Besserung lassen auf sich warten. Es wird sicherlich nicht mehr mit einem einfachen Ruf zur Ordnung getan sein, um die Türkei zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu bringen. Man hätte notfalls die derzeitige - äußerst beklagenswerte - Situation als Ausgangspunkt akzeptieren können, indem man der Türkei mildernde Umstände gewährt hätte, aber nur unter der Voraussetzung der Forderung, daß Verbesserungen eingeleitet werden, die - und das ist sehr wichtig - von unabhängigen Instanzen ordnungsgemäß beurteilt werden können.
Dies impliziert vor allem, daß die Türkei von sich aus in Zukunft auf die Praxis und die Möglichkeit der Verdunkelung verzichtet, die ihr leider einige Bestimmungen der Europäischen Antifolterkonvention, und insbesondere deren Artikel 11, an die Hand geben. Klar ausgedrückt, die Türkei muß als Zeichen ihres guten Willens und um endlich ihre guten Absichten zu zeigen, von nun an akzeptieren, daß sie größtmögliche Transparenz in diesem Bereich walten lassen muß, indem sie aus eigenem Antrieb darauf verzichtet, sich hinter dem genannten Artikel zu verschanzen, um zu vermeiden, daß diese unerhörten Praktiken ans Licht kommen.
Es geht nicht nur darum, der Türkei den Prozeß zu machen. Was uns betrifft, so drängt sich ein mea culpa auf. In seiner großen Mehrheit war unser Parlament, genau wie der Rat und die Kommission, im vergangenen Dezember allzu naiv. Einige, die nicht glauben wollten, daß sie über den Tisch gezogen werden, sind zu spät aufgewacht. Leider hat es sich seitdem herausgestellt, daß die geopolitischen Betrachtungen, die strategischen Überlegungen, die Furcht vor dem islamischen Fundamentalismus - kurz, die Realpolitik - nicht mehr als Vorwand dienen können für das Aufkündigen der Wahrung der grundlegenden Prinzipien und der Werte unserer Zivilisation, die das beschuldigte Land übrigens feierlich akzeptiert hat. Es geht hier um unsere Glaubwürdigkeit.

Konečny
Herr Präsident, die heutige Debatte wird mehr und mehr auch zu einer Debatte über das Selbstverständnis der Europäischen Union. Ist diese Union eine gemeinsame Veranstaltung zur Gewinnung neuer Märkte in Drittländern? Wenn dem so ist, dann haben wir eine offensichtlich recht erfolgreiche Türkeipolitik. Oder ist sie vor allem auch der Versuch, ein gemeinsames europäisches Wertesystem, nicht nur in den Mitgliedstaaten der Union zu vertiefen, sondern auch außerhalb durchzusetzen? Wenn wir diesen Maßstab anlegen, dann stehen wir - und ich glaube, Rat und Kommission sollten das zugeben - vor dem Scherbenhaufen einer absolut gescheiterten Türkeipolitik. Die Erwartung, daß die Türkei, wenn sie einmal irgendwie in ein Näheverhältnis zur Union gebracht wird, sich schon in Richtung auf einen demokratischen Rechtsstaat entwickeln wird, ist enttäuscht worden. Jeder, außer denen, die es nicht sehen wollen, muß das erkennen.
Wir alle erinnern uns - und viele Kolleginnen und Kollegen haben das gesagt-, daß seinerzeit auch von Frau Çiller um die Zustimmung für die Zollunion mit dem Argument geworben wurde, nur dadurch sei dem Fundamentalismus Einhalt zu gebieten. Dieselbe Frau Çiller spielt heute die Rolle der außenpolitischen Frühstücksdirektorin für den Herrn Erbakan, der die Wahlen gewonnen hat. Sie wird es wohl auch sein, die dann eventuelle Revisionswünsche in Richtung Zollunion, die Herr Erbakan angekündigt hat, gegenüber der Union zu vertreten haben wird. Eine beneidenswerte Rolle für diese absolut wandelbare Dame!
Diese angebliche Garantin für den demokratischen Fortschritt war es auch - auch das wurde gesagt -, die dann 65 Mio. Lira aus einen Geheimdepot der Regierung den berüchtigten faschistischen Grauen Wölfen zugesteckt hat, damit diese ihre Strafexpedition nach Zypern finanzieren konnten, um dort zwei unschuldige und unbewaffnete Demonstranten zu erschlagen.
In der Türkei wird weiter gefoltert, gemordet, werden Zeitungen dichtgemacht, werden kurdische Dörfer dem Erdboden gleichgemacht. Die Opposition, nicht nur die kurdische, wird behindert, Menschen werden unter den fadenscheinigsten Vorwänden eingesperrt. Dafür tragen die alten wie die neuen Machthaber gleichermaßen die Verantwortung.
Ich glaube nicht, daß wir diese als ehrliche Partner in unserem weiterhin bestehenden Wunsch die Türkei auf dem Weg zu einem demokratischen Rechtsstaat zu begleiten und, wenn es notwendig ist, zu geleiten, betrachten können. Wir müssen sagen, daß wir mit diesen Partnern nicht arbeiten können und daß wir ganz im Gegenteil, ohne türkische Politik machen zu wollen, jene Kräfte stärken müssen, die eine Alternative dazu darstellen, die tatsächlich eine Gewähr dafür bieten, daß es in der Türkei Demokratie gibt. Daher: Keine Mittel für diese Regierung und für ihre Projekte, aber Mittel dort, wo es darum geht, demokratische Projekte, Projekte der Zivilgesellschaft zu unterstützen.

Chanterie
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, am 13. Dezember letzten Jahres hat das Europäische Parlament eine Aussprache über die Zollunion geführt und seine Zustimmung dazu erteilt. Bei dieser Aussprache habe ich damals erklärt, daß die politische Dimension der Zollunion von mir absolut anerkannt wird und daß vor allem bei der Zypernfrage, dem Kurdenproblem, den Menschenrechten sowie dem aufkommenden Fundamentalismus Probleme bestehen. Es geht um Themen, durch die die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats berührt werden. Unter Berücksichtigung aller Erwägungen habe ich mich damals sehr zögernd doch dazu überreden lassen, für die Zollunion mit der Türkei zu stimmen, und mich dabei denen angeschlossen, die bereit waren, für eine verstärkte Zusammenarbeit das Risiko einzugehen.
Heute fühlen wir uns nun betrogen und können an der Lage in der Türkei nur heftige Kritik üben. Die von Frau Ciller geschlossenen Abmachungen wurden von ihr nicht eingehalten. Die Lage hinsichtlich der Demokratie, der Menschenrechte, der Zypernfrage und des Kurdenproblems hat sich eher verschlechtert als verbessert. Es bestehen also tatsächlich zahlreiche Gründe, um über die Lage in der Türkei besorgt zu sein. Persönlich bin ich daher dafür, daß sämtliche Finanzmittel eingefroren werden, vor allem auch in Anbetracht der jüngsten Ereignisse auf Zypern. Anstatt zu einer friedlichen Lösung beizutragen, wird im Gegenteil eine Horde grauer Wölfe, die morden, losgelassen. Ich teile also die große Entrüstung, die hier in diesem Hause zum Ausdruck gebracht wurde. Meines Erachtens handelt es sich um eine klare Provokation von türkischer Seite. Die Türkei spielt hier mit harten Bandagen. Das ist die Lage, wie sie in bezug auf die Zollunion besteht.
Kommissar Van den Broek hat darauf hingewiesen, daß der Bericht über das Funktionieren der Zollunion nächsten Monat vorgelegt wird. Jedenfalls möchte ich an das erinnern, was ich vor neun Monaten zur Lage auf dem Textilund Bekleidungssektor ausgeführt habe, bei dem es sich um einen der sensibelsten Bereiche im Rahmen der Zollunion handelt. Herr Kommissar, mir liegen Schreiben von den für diesen Sektor Verantwortlichen vor, in denen steht, daß von der Türkei intensive Versuche unternommen werden, den Import von Textilerzeugnissen aus der Europäischen Union abzubremsen. Meine Frage lautet: werden Sie uns in einem Monat garantieren können, daß die Zollunion normal und richtig funktionieren kann, wie von Ihnen heute erklärt wurde? Es bestehen sehr große Zweifel.

de Melo
Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, Herr Präsident des Rates, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Ich habe seinerzeit die Unterzeichnung des Abkommens über die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei aktiv befürwortet. Ich war damals davon überzeugt, und bin es auch heute noch, daß dieses Abkommen neben den darin enthaltenen wirtschaftlichen Aspekten ein Instrument des politischen Drucks und der politischen Unterstützung darstellen würde, um die Türkei auf eine gewisse Weise zu zwingen, nach einer politischen Lösung des Zypernproblems zu suchen, sich stärker für die Entwicklung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu engagieren und sich um eine politische Beilegung des Kurdenproblems zu bemühen. Jetzt können wir meiner Ansicht nach aber kaum noch erwarten, daß der obligatorische Jahresbericht der Kommission hinsichtlich der drei erwähnten Punkte irgendwelche politischen Fortschritte vermelden wird. Überdies zeigen die jüngsten schwerwiegenden Zwischenfälle, daß unsere Besorgnis über die politische Entwicklung in der Türkei berechtigt ist. Dabei sollten wir auch nicht vergessen, daß wir an Länder, die noch unsere Verbündeten und Wirtschaftspartner sind, stets besonders hohe Anforderungen stellen müssen. Trotz der anerkanntermaßen mangelhaften Formulierung und ungeachtet des politisch unangemessenen und extremistischen Inhalts einiger Erwägungen und Vorschläge halte ich diese vom Parlament initiierte Entschließung für angebracht. Sie ist ein ernster Appell an die türkische Regierung. Darüber hinaus können wir der Kommission und nach dem, was wir heute gehört haben, ganz besonders auch dem Rat demonstrieren, daß das Parlament jetzt und auch künftig die vollständige, und darauf bestehe ich, die vollständige Einhaltung des Abkommens mit der Türkei aufmerksam verfolgen wird, und zwar insbesondere im Hinblick auf die politischen Auflagen, die parallel zu den wirtschaftlichen Fragen vereinbart wurden. Das betrachten wir als unsere Pflicht.

Theorin
Herr Präsident! Die vier Bedingungen des Parlaments, um eine Zollunion mit der Türkei akzeptieren zu können, waren: Verstärkter Schutz der Menschenrechte, friedliche Lösung des Kurdenproblems, konstitutionelle Reformen und Demokratisierung, sowie eine Lösung der Zypernfrage.
Viele Mitglieder des Parlaments stimmten gegen die Zollunion, da die Bedingungen des Parlaments in keinem Punkt erfüllt waren. Wir hielten es für unrealistisch zu glauben, daß die Forderungen erfüllt würden, wenn die Zollunion erst einmal Realität sein wäre. Leider sollten wir recht behalten. Die Lage hat sich im Gegenteil verschlechtert. Gemäß der Zeitung "Turkey Watch" über die aktuelle Situation in der Türkei ist keine der Forderungen des Parlaments erfüllt worden, und die Situation ist noch schlimmer geworden. In den Polizeiwachen wird weiter gefoltert, auf Polizeitransporten verschwinden Menschen, und bei Demonstrationen ist die Polizei brutal vorgegangen. Die bewaffneten Operationen im südöstlichen Teil gehen weiter. Dörfer sind geräumt und niedergebrannt worden. Die Zahl der Flüchtlinge im Land wird heute auf drei Millionen geschätzt.
Trotz einiger Versprechen des neuen Ministerpräsidenten hat sich bei der Behandlung des Kurdenproblems nichts geändert. Die kurdische Partei HADEP durfte auf dem Lande keine Wahlkampagne durchführen. Die Regierung hat die Möglichkeit eines Waffenstillstands nicht genutzt, der von den Kurden vorgeschlagen worden war, um eine friedliche Einigung erreichen zu können.
Gewisse Veränderungen der Antiterroristengesetze wurden durchgeführt, es folgte aber keine neue Gesetzgebung. Der nunmehr bekannte Artikel 8, der das Recht auf freie Meinungsäußerung regelt - oder richtiger die fehlende Meinungsfreiheit - wird weiterhin über andere Artikel der Strafgesetzgebung ausgeübt.
Bestimmte Schriftsteller sind zwar freigelassen worden, aber andere sind angeklagt worden. In türkischen Gefängnissen sitzen immer noch politische Gefangene, auch Parlamentarier, unter ihnen Leyla Zana.
Auch in der Zypernfrage hat es keine Fortschritte gegeben, ganz im Gegenteil. Vor kurzem wurden zwei junge, unbewaffnete Zyprioten von türkischen Soldaten und paramilitärischen Truppen ermordet. Das Parlament muß die Hinrichtung von Anastasios Isaak und Solomos verurteilen und verlangen, daß die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Das Europäische Parlament muß selbstverständlich eine friedliche Lösung der Zypernfrage fordern, entsprechend der Resolution des Sicherheitsrates der UN.
Die anhaltenden Verstöße gegen die Menschenrechte in der Türkei untergraben die Vereinbarung über eine Zollunion und stehen in krassem Widerspruch zu den Vorschriften für finanzielle Unterstützungen. Deshalb muß die Kommission mit sofortiger Wirkung alle Kredite aus dem MEDA-Programm an die Türkei einfrieren, natürlich mit Ausnahme der Teile, welche Demokratie und Menschenrechte fördern können. Die Türkei verstößt grob gegen internationales Recht, indem sie eine Sicherheitszone im nördlichen Irak einführt.
Die Entwicklung der jüngsten Vergangenheit zeigt, daß Demokratie nicht durch Nachgiebigkeit erreicht werden kann. Die EU verfügt über die wirtschaftlichen und politischen Instrumente, um die Türkei in eine demokratische Richtung zu lenken. Es ist höchste Zeit, daß die Europäische Union diese Instrumente einsetzt.

Langen
Herr Präsident! Wir haben der Zollunion mit der Türkei zugestimmt, obwohl wir viele Probleme gesehen haben, die bis heute nicht erledigt sind. Man kann hier über die Verläßlichkeit und die politischen Aussagen von Frau Çiller streiten - sie hat im Augenblick mit ihren eigenen Problemen genug zu tun -, Tatsache ist aber, daß sich seit der Regierung Erbakan und in der Nachfolge des Ministerpräsidenten Yilmaz, der nach meiner Einschätzung gut begonnen hatte, die Situation verschlechtert hat. Die Menschenrechtssituation ist erheblich schwieriger geworden, worauf Herr Moorhouse bereits hingewiesen hat.
Die neue Regierung läßt ernsthafte Zweifel am Willen zu einem verläßlichen Bemühen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Europa aufkommen. Der NATO-Partner Türkei orientiert sich neu, und Herr Erbakan will nicht das fünfte Rad am Wagen Europas sein, sondern lieber die Führungsmacht in der islamischen Welt werden. Immerhin bekennen sich 23 % der Weltbevölkerung zum Islam, und in über 100 Staaten gibt es den islamischen Glauben. Die Konflikte mit Griechenland auf Zypern und mit den Kurden haben sich verschärft, und es muß unsere Aufgabe sein, in dieser schwierigen Lage nicht noch zusätzliches Öl in das Feuer zu gießen.
Die innenpolitische und wirtschaftliche Lage in der Türkei selbst - Inflation, Arbeitslosigkeit, die Probleme mit der PKK - ist ebenfalls nicht besser geworden, und wir müssen uns ganz einfach die Frage stellen, bei allem Verständnis für das, was die griechischen Kollegen heute vorgetragen haben, wie wollen wir das Verhältnis zur Türkei in der Zukunft gestalten? Das ist die Frage. Vor dieser Frage können wir uns nicht drücken. Wollen wir die Türkei ziehen lassen oder sie zurückweisen? Das kann nicht unser Interesse sein. Stabilität und Frieden in der Region gibt es nicht ohne die Türkei, sondern nur mit der Türkei. Es kann auch nicht das Interesse unserer griechischen Freunde sein, die Türkei als instabilen Faktor einer islamischen Welt zu sehen, abgewandt von Europa. Sollen wir die Zollunion aufkündigen? Die Verbesserung der Menschenrechte ständig und nachdrücklich anmahnen und Druck ausüben: Ja! Die Zollunion in Frage stellen: Nein!
Ich bin der Überzeugung, daß die heutige Debatte und die vorgeschlagene Sperrung der Gelder aus dem MEDAProgramm allenfalls die Konsequenzen nach dem Bericht von Kommissar Van den Broek über die Menschenrechte sein können, aber nicht die Vorgabe für seinen Bericht, den er von Anfang an erst Ende September vorlegen sollte. Das war uns Anfang 1996 schon klar.
Da Herr Van den Broek das Parlament immer umfassend und gut informiert hat, verstehe ich den Absatz 6 in dem gemeinsamen Entschließungsantrag nicht, und ich kann nur empfehlen, daß das Parlament in dieser Frage dagegen stimmt. Wir müssen alles tun, damit die Türkei auch mit einer islamischen Regierung die europäische Option offenhält und sich nicht von uns abwendet.

Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was Kollege Langen angedeutet hat, ist gefährlich. Wir haben schon einmal eine Debatte Ende des vergangenen Jahres geführt, bei der im Mittelpunkt aller Überlegungen stand, daß wir hier im Europäischen Parlament, daß die Europäische Union darauf zu achten hätte, daß vermieden wird, daß mit unserer Politik eine Destabilisierung in der Türkei erfolgt und damit eine Destabilisierung in der Region.
Ich will es anders ausdrücken: Was entschieden wurde, war damals ein Fehler und ist heute einer, denn solange die Türkei bekommt, was sie will, ohne daß sie irgendeine Gegenleistung dafür erbringen muß, solange hat sie keinen Grund, ihre Politik zu ändern. Das ist das eigentliche Problem, worüber wir hier diskutieren. Deshalb muß Ihnen, Herr Ratspräsident, einmal gesagt werden: Wenn Frau Çiller Ihnen, wie Sie uns mitgeteilt haben, verspricht, über das, was Sie ihr hinsichtlich Demokratisierung und Menschenrechte als Forderung der Europäischen Union gesagt haben, nachzudenken, dann sage ich Ihnen, vergessen Sie das. Frau Çiller - das hat der Kollege Konecny sehr richtig gesagt - ist mit Abstand die unglaubwürdigste Person der internationalen Politik.
Stellen Sie sich mal vor, der Berichterstatter dieses Hauses für den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Arie Oostlander, würde nächste Woche Le Pen zum Parlamentspräsidenten vorschlagen. Dann würden Sie auch sagen: Entweder er ist übergeschnappt oder er ist unmoralisch. Aber so in etwa verhält sich Frau Çiller, denn sie hat ja nicht nur das Europäische Parlament getäuscht. Das Schlimme ist, daß sie in der Türkei ihr eigenes Volk getäuscht hat. Es haben nämlich viele Leute Tansu Çiller gewählt in der Hoffnung, damit die Islamisierung der Türkei zu verhindern. Eine solche Person kann nicht der Ansprechpartner des Europäischen Parlaments sein.
Und Herr van den Broek kann nicht der Ansprechpartner des Europäischen Parlaments sein. Herr van den Broek, Sie und der Ratspräsident haben hier zum Ausdruck gebracht, was ich macchiavellistische Politik nenne. Gut ist, was den Interessen der Europäischen Union nutzt, koste es, was es wolle, koste es auch die Demokratie im Innern der Türkei. Das können wir nicht mitmachen. Wir können hier nicht die Rollenverteilung haben: Sie machen Politik à la Metternich und für die Menschenrechte sind die Quatschköpfe im Europäischen Parlament zuständig. Wann gehen Sie denn endlich mal in ein Gefängnis? Wann reisen Sie mal nach Kurdistan, Herr Ratspräsident, um sich selbst ein Bild davon zu machen, was in diesem Lande los ist? Davon hören wir nichts, solange Sie nur im Regierungspalast verhandeln, erscheint Ihnen die Türkei als Demokratie. Das weiß ich auch. Ich bin auch im Regierungspalast gewesen. Da ist es schön. Aber ich kenne auch die andere Seite der Türkei, die der Folter und die der Verachtung und der Menschenrechtsverletzungen. Darüber müssen Sie sich auch informieren, und wenn Sie das tun, dann kommen Sie zu anderen Erkenntnissen.
Es ist an der Zeit, daß wir nicht Tansu Çiller stützen, und mit Erbakan können wir auch nichts zu tun haben. Er hat ja selbst gesagt, daß er mit uns nichts zu tun haben will. Unsere Aufgabe ist, daß wir endlich anfangen, die demokratischen Kräfte in der Türkei zu unterstützen, denn wenn es eine wirklich demokratische Türkei gäbe, wenn dieses Land wirklich die demokratischen und die Menschenrechte achtete, dann wäre es ja ein willkommener Partner für das Europäische Parlament.
Ich habe es satt, daß jeder, der diese Erbakan-Regierung kritisiert, als Feind der Türkei dargestellt wird. Das gilt übrigens explizit für unsere griechischen Kollegen, die aus einem Land kommen, das die Demokratie achtet und praktiziert. Ich bin der Meinung, wenn wir nicht anfangen, denjenigen zu ächten, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, und denjenigen zu unterstützen, der für die Freiheit von Menschen, für die Freiheit ihrer Meinung, für ihre freie demokratische Politikausübung und für ihr Selbstbestimmungsrecht kämpft, dann verletzen wir unsere eigenen Grundsätze und treten sie mit Füßen. Deshalb gibt es gar keine andere Wahl: Sperrung der Mittel, bis die Türkei sich darauf besinnt, daß nur demokratische Rechtsstaaten unsere Partner sein können.

Caudron
Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich für meinen Teil möchte meine Stellungnahme beginnen, indem ich an eine mit einer Tatsache verknüpfte Überzeugung erinnere. Die Türkei ist ein großes Land, das eine besonders wichtige Position im internationalen Kräftespiel einnimmt, sie ist ein mächtiges Land, ein Bündnispartner Europas, der dies auch bleiben soll, und wir müssen alles tun, damit er dies bleibt.
Aus diesen geopolitischen Fakten ergaben sich seinerzeit einige unserer Entscheidungen, und sie sind auch die Erklärung für die Entwicklung unserer Beziehungen zu diesem Land. Eben diese Fakten rechtfertigen, erklären und verdeutlichen heute unsere Enttäuschung und unsere tiefgreifenden Besorgnisse. Und schließlich ist es diese Sachlage, die unsere Entschlossenheit hinsichtlich der Zukunft rechtfertigt, eine Entschlossenheit, die die Sozialisten und alle Fraktionen in dieser Aussprache fordern.
Ich persönlich kenne die Türkei ein wenig, da ich fünf Jahre lang, von 1989 bis 1994, Mitglied des gemischten Ausschusses Europa-Türkei war, und ich konnte damals die Entwicklung der Einstellung unserer Gesprächspartner einschätzen. Zu Beginn forderten sie nur eine Sache, nämlich ihren Beitritt, während sie am Schluß auf unsere Fragen und Ermahnungen mit Verbalattacken und schweren Vorwürfen antworteten. Man muß dazu sagen, daß sich der Islam in der Zwischenzeit ausgebreitet hatte und daß die UdSSR auseinandergebrochen war, so daß die Türkei erneut von einer vorherrschenden Stellung in ihrer Region träumen konnte.
Aus dieser Geisteshaltung heraus setzte sich vor einem Jahr, Ende 1995, kurz vor den türkischen Parlamentswahlen, eine faszinierende Überzeugungsmaschinerie in Gang, um von uns die Zustimmung zur Zollunion einzufordern. Vorsprache bei den Kanzlerämtern, Druck von seiten der Ministerien, Telefonanrufe, zahlreiche Versprechungen bezüglich der Menschenrechte und der Demokratie für die Kurden und sogar des Friedens auf Zypern, und zum Schluß ein schlagendes Argument: wenn die Zollunion nicht verabschiedet wird, werden die Fundamentalisten und Muslime an die Macht kommen.
Wir haben die Zollunion, und viele weitere Abkommen, im Eiltempo verabschiedet. Wir haben abgestimmt, wir haben gewählt, und wir haben uns getäuscht, um nicht zu sagen, wir sind getäuscht worden. Die innenpolitische Repression in der Türkei ist noch stärker als je zuvor. Die Gefängnisse sind voll, und Menschen sind gestorben, die Türken haben keinerlei Bemühungen gezeigt, auf Zypern haben sich neue mörderische Provokationen ereignet, und - Höhepunkt der Enttäuschung - am Tag nach den Wahlen spaltet sich die laizistische Rechte, und Frau Ciller bittet uns im Dezember, sie bei der Bekämpfung des Fundamentalismus zu unterstützen, der einen erklärten Muslimen, Herrn Erbakan, zum Ministerpräsidenten macht.
Es ist klar, daß zum jetzigen Zeitpunkt die politischen Verhältnisse, in Anbetracht derer das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hatte, nicht mehr gegeben sind. Sie müssen somit in Frage gestellt werden, und Europa muß sämtliche mit dem Finanzprotokoll verbundenen Finanzmittel sowie die im Rahmen des MEDA-Programms vorgesehenen Mittel blockieren. Ich füge hinzu, daß die Kommission auch die Bedingungen für eine Infragestellung der Zollunion selbst prüfen müßte. Denn dies ist heute für mich, Herr Präsident, die einzige und letzte Möglichkeit, die uns bleibt, um die Türkei zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu zwingen. Dies ist somit letztendlich unsere einzige und letzte Möglichkeit, um der Türkei dabei zu unterstützen, am Rande Europas ein großes laizistisches, demokratisches, friedliches und verbündetes Land zu bleiben.

Dankert
"Selbst wenn ich mit eigenen Augen gesehen hätte, daß der Staat ein Dorf niedergebrannt hat, würde ich es nicht glauben" . Ich hoffe, daß die Äußerung Frau Cillers sogar für sie selbst an Gültigkeit verloren hat, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte letzten Montag ein Urteil fällte, in dem ausdrücklich aufgeführt wird, daß die türkische Regierung Dörfer niederbrennt und somit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und deren Protokoll Nr. 1 verstößt.
Es ist wichtig, auf dieses Urteil hinzuweisen, denn es ist ein Zeichen dafür, daß die türkischen Verbindungen zu Europa langfristig auch für die demokratische Situation in Europa Früchte tragen kann. Doch dies erfordert Aktion, und bei den Erklärungen des Rates bedaure ich, daß außer der Fortsetzung der Zollunion keine Bereitschaft zu irgend welchen Aktionen besteht. Somit wird der Rat an der Verschlechterung der Menschenrechtssituation in der Türkei, die wir heute feststellen können, mitverantwortlich. Es gibt eine Verschlechterung statt Fortschritte, es gibt systematische Folterungen, Menschen verschwinden, werden ohne Gerichtverfahren umgebracht, und dies wird toleriert und erlaubt in einem Staat, der, um Amnesty International zu zitieren, " über alle Institutionen verfügt, um eine strengere Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und die Situation der Menschenrechte wesentlich zu verbessern" . Hier liegt das Problem.
Als wir letztes Jahr für die Zollunion stimmten, dachten wir nicht, wir würden sofort die umfassende Durchsetzung der Menschenrechte bewirken, wurden jedoch von Frau Ciller und der Mehrheit der Mitglieder der Großen Nationalversammlung zu dem Glauben veranlaßt, das politische System der Türkei akzeptiere diese Verantwortlichkeit zumindest teilweise und sei bereit, die Lage zu verbessern. Wir wurden irregeführt: die Reform des Artikels 8 - Herr Moorhouse war hier ziemlich explizit - führte zu keiner wirklichen Reform für die Meinungsfreiheit. Es gibt in keinem Bereich Zeichen für eine Verbesserung der Menschenrechte, es gibt nur Hinweise auf eine Verschlechterung. Nach den Debatten vom Dezember und nach den Versprechungen der Türken bekamen wir das, was wir erwarten durften, nicht. Sind wir jetzt verpflichtet, Herrn Erbakan und Frau Ciller das zu geben, was sie erwarten?
Meine Fraktion ist enschlossen, die Blockierung der gemäß dem Finanzierungsprotokoll des Zollunionsabkommens für die Türkei vorgesehenen Mittel im Haushalt 1997 fortzuführen. Erst muß die Türkei ihre Dokumentation verbessern.
Der Vorschlag, den wir unterbreiten wollen, nämlich zu versuchen, die für die Türkei bestimmten MEDA-Gelder zu blockieren, ist schwieriger, doch wenn wir genügend MEDA-Mittel in die Reserve überweisen, können wir dies tun. Erst wenn es ernsthafte Fortschritte in Richtung Menschenrechete gibt, sollten wir bereit sein, die Blockade der Gelder aufzuheben. Es mag noch ein weiter Weg bis dahin sein, doch wir sollten unsere Rechte ausüben, um glaubhaft zu bleiben, und dies nicht getan zu haben, beanstande ich bei den Erklärungen des Rates.

Rothe
Herr Präsident, im vergangenen Dezember hat sich das Europäische Parlament für die Zollunion mit der Türkei ausgesprochen. Ich habe die Argumente der Kolleginnen und Kollegen respektiert, die davon ausgingen, daß eine Zustimmung zur Zollunion die demokratischen Kräfte in der Türkei stärken und zu einer positiven Veränderung führen würde. Bei meiner Ablehnung habe ich Restzweifel gehabt, ob ich mich richtig verhalte. Heute wissen wir, daß sowohl im Hinblick auf die demokratische Entwicklung der Türkei als auch auf die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts nicht nur keine Fortschritte erzielt wurden, sondern Rückschritte und Verschlechterungen mehr als deutlich sind, und zwar sowohl in der Türkei als auch auf Zypern, wofür die Türkei die Verantwortung trägt.
Fälschlicherweise wurde in diesem Sommer häufiger von interkommunalen Auseinandersetzungen auf Zypern gesprochen oder geschrieben. Tatsache ist jedoch, daß nicht griechische und türkische Zyprioten sich auseinandergesetzt haben, sondern daß Türken zwei unbewaffnete griechische Zyprioten ermordet haben, die mit anderen gegen die 22jährige Besetzung von 37 % der Insel demonstriert haben. Was für dieses Parlament in der Beziehung zur Türkei von besonderer Bedeutung ist, wurde von einigen Kollegen gesagt, und ich wiederhole es: Nach Äußerungen der Großen Türkischen Nationalversammlung hat die faschistische Jugendorganisation Graue Wölfe 65 Millionen Türkische Lira aus der Staatskasse bekommen, um nach Zypern zu fahren. Mitglieder dieser Grauen Wölfe haben dann den Zyprer Isaak erschlagen. Der türkische Offizier, der den Zyprer Solomas erschossen hat - und es ist wirklich mehr als zynisch und ganz schlimm - ist, quasi als Belohnung, von Herrn Denktasch drei Tage später zum Landwirtschaftsminister des selbsternannten nord-zypriotischen Staates gemacht worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit, daß wir unmißverständlich klarmachen, daß sich das Europäische Parlament, die Europäische Union getäuscht fühlen; daß wir klarmachen, daß wir keine guten Beziehungen zu einem Land haben wollen, das selbst die Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen tritt, und daß wir deshalb die Finanzmittel für die Türkei sperren.

Jensen, Kirsten
Herr Präsident, als wir zum Jahreswechsel über eine Zollunion mit der Türkei abstimmten, wußten viele nicht, wie sie sich richtig verhalten sollten, aber der Wille zur Zusammenarbeit und zum Dialog mit der Türkei überwog. Nicht zuletzt, weil wir bereits Reformen wahrnehmen konnten, die auf vorheriges Drängen des Europäischen Parlaments zurückzuführen waren, und weil man uns mehr Reformen in Aussicht gestellt hatte. Da, wo sich der Ministerrat mit der Situation abgefunden hatte, nutzte das Parlament sie zugunsten der Demokratie und der Menschenrechte. Aber inzwischen hat es Rückschritte gegeben, die wir nicht ignorieren dürfen. Gewählte Abgeordnete der türkischen Nationalversammlung sitzen immer noch im Gefängnis, und andere sind eingesperrt worden, weil sie zu friedlichen Gesprächen zwischen Türken und Kurden aufgefordert hatten. Erst kürzlich fand ein Gerichtsverfahren gegen die Angestellten eines Rehabilitierungszentrum für die Opfer von Folterung statt, weil jene sich weigerten, den Behörden die Namen der Folterungsopfer auszuhändigen. Freddy Blak und ich waren in Ankara bei dem Gerichtsverfahren gegen den dänischen Staatsbürger kurdischer Abstammung, Kemal Koc, der für eine in Dänemark begangene Tat verhaftet wurde, die dort nicht strafbar war, und in der die dänischen Behörden nicht ermitteln wollten. Man war besorgt über die Rolle der türkischen Botschaft in Dänemark in diesem Fall und vielen anderen Fällen. Wir haben auch Grund zu der Annahme, daß sich die türkische Regierung in Zypern an einer Aufwiegelung der Bevölkerung beteiligt.
Daher wollen wir weder die Gelder, die im Zusammenhang mit dem Zollabkommen für die Türkei bereitgestellt wurden, nämlich 375 MECU für 5 Jahre, freigeben noch Gelder im Rahmen des MEDA-Programms für die Türkei einsetzen; nicht, daß kein Bedarf für die Unterstützung vieler Menschen in der Türkei bestünde, sondern weil die türkische Regierung Milliarden auf die Kriegsführung gegen Menschen in ihrem eigenen Land verwendet, und wir auf diese Zustände hinweisen müssen.

Tsatsos
Herr Präsident, die Stellungnahme des amtierenden Ratspräsidenten zur Lage der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei ist zynisch und zeugt auf alle Fälle davon, daß er die Intelligenz der Mitglieder dieses Parlaments erheblich unterschätzt.
Institutionen stehen immer in kritischen Momenten auf dem Prüfstand, in Momenten, da eine Institution gefordert ist, ihre Meinung zu ändern, weil sie getäuscht wurde. Denn die Mehrheit dieses Parlaments hat anhand von Fakten, die sich als falsch erwiesen haben, für die Zollunion gestimmt. Die Pessimisten haben Recht behalten.
Die zur Abstimmung stehende Erklärung ist nicht so explizit, wie ich es mir gewünscht hätte; es gibt jedoch keine andere Möglichkeit, als zumindest den vorliegenden Text zu verabschieden, denn wir dürfen nicht vergessen, daß das Europäische Parlament der natürliche Garant der Menschenrechte ist, und gleichermaßen konsequent sollten eigentlich auch seine Erklärungen sein.
Die Haltung der Türkei gegenüber der Europäischen Union stellt eine Provokation dar und wird sowohl durch die Haltung der europäischen Regierungen als auch durch unsere eigene Toleranz ermutigt. In diesem Parlament hat ganz unerwartet das Pharisäertum das Wort ergriffen. Es wurde nämlich gesagt, wir müßten Obacht geben, daß nicht, weil Griechenland Mitglied der Europäischen Union ist, eine mögliche strenge Haltung gegenüber der Türkei als progriechische Parteinahme gewertet würde. Und es wurde hinzugefügt: " Wir haben Verständnis für unsere griechischen Kollegen." Es ist eine Schande, so etwas zu sagen! Griechenland gehört zu Europa und darf keinesfalls als Alibi herhalten, um Nachsicht gegenüber einem Regime zu üben, das sich auf die Gewalt gegen Menschen und die Mißachtung des Völkerrechts gründet.
Wir dürfen nicht vergessen: in unserem Bestehen auf der Achtung der Menschenrechte finden die Demokraten in der Türkei selbst Trost, die der Gewaltherrschaft ausgeliefert sind, aber auch die türkischen Zyprioten, die unter der unrechtmäßigen türkischen Besetzung leiden.

Christodoulou
Herr Präsident, zum Beitrag von Herrn Langen, der sich darauf bezog, daß die griechischen Kollegen die Sperrung aller Mittel gefordert haben, möchte ich bemerken, daß heute alle Redner die Sperrung der für die Türkei bestimmten Mittel aus den genannten Gründen gefordert haben.
Ich möchte ebenfalls darum bitten, Herr Präsident, darauf zu achten, daß endlich damit aufgehört wird, die Probleme mit der Türkei und die zyprische Tragödie als einen Konflikt ausschließlich zwischen Griechenland und der Türkei darzustellen. Diese Probleme sind die Probleme der gesamten zivilisierten Welt und besonders der Europäischen Union, und so muß man ihnen auch begegnen.

Bertens
Ich erfahre soeben, daß jedenfalls in der französischen Kabine übersetzt wurde, ich würde den Kompromißentschließungsantrag nicht unterzeichnen. Das Gegenteil ist zutreffend. Ich habe ihn nicht nur unterzeichnet, sondern ich werde auch dafür stimmen. Ich möchte also, daß dies für alle Kolleginnen und Kollegen klar ist. I will vote against Turkey .

Mitchell
Herr Präsident, ich habe der Debatte mit großem Interesse zugehört und werde den verschiedenen Punkten, die vorgetragen wurden, gewiß Rechnung tragen. Es gibt ein paar faktische Punkte, auf die ich kurz eingehen möchte. Erstens, die Frage des Nordirak habe ich zuvor in der Aussprache über den Irak behandelt. Ich wollte dies nur klarstellen. Zu meinem Kommentar über die Zusammenlegung der beiden Anträge: dies war ein verfahrenstechnischer Kommentar. Ich war informiert worden, die Anträge würden getrennt behandelt, und wollte sichergehen, daß dies die Absicht des Hauses war. Mir wurde erst unmittelbar vor der Debatte gesagt, daß dem so sei.
Zu Beginn möchte ich Brian Crowley für seine großmütigen Kommentare danken. Ich habe die von den Mitgliedern heute hier zum Ausdruck gebrachten Ansichten sehr sorgfältig zur Kenntnis genommen. Wir werden sie dem Rat berichten und sie bei unseren Beschlüssen berücksichtigen. Ich möchte auch zusichern, daß der Tánaiste Dick Spring vor seinem Treffen mit Frau Ciller nächste Woche, dem zweiten innerhalb weniger Wochen, umfassend über diese Aussprache informiert werden wird.
In meiner Äußerung brachte ich die Entschlossenheit des Rates sehr deutlich zu Ausdruck, den Sorgen über die Menschenrechtssituation in der Türkei, die wir mit dem Parlament völlig teilen, nachzugehen. Wir üben weiterhin auf die türkischen Behörden Druck aus, die der Union gegebenen Zusicherungen zu erfüllen und die gemäß dem Internationalen Recht eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Wir fordern nachdrücklich eine Lösung der Lage der Kurden unter Gewährleistung der Meinungsfreiheit sowie eine politisch akzeptable Lösung des Kurdenproblems. Wäre heute ein Repräsentant der Türkei hier gewesen, frage ich mich, ob er den Rat wegen der Auswirkungen dessen, was wir in unserer Erklärung ausgedrückt haben, kritisiert hätte. Die Strategie des Rates ist nicht - wie beschrieben wurde - business as usual . Wir versuchen, die uns verfügbaren Kanäle zu nutzen, um Druck auszuüben und zu der Art von Veränderungen zu ermutigen, nach denen wir alle streben.
Wir haben auch eine entschlossene Erklärung angenommen, die die Grundsätze darlegt, die unsere Beziehungen zur Türkei bestimmen sollten. Wir werden auf eine konstruktive Antwort auf diese Erklärung drängen.
Abschließend möchte ich bezüglich Zypern daran erinnern, daß der Rat die jüngsten brutalen Morde an Zivilisten auf der Insel verurteilt hat, und wir haben, wie ich zuvor bereits sagte, den unverhältnismäßigen Einsatz der Sicherheitskräfte im Norden Zyperns nachdrücklich beklagt. Und, wie ich ebenfalls sagte, werfen diese tragischen Zwischenfälle ein Schlaglicht auf die dringende Notwendigkeit, die Bemühungen zur Förderung einer Lösung unter der Ägide der UNO zu intensivieren. Die Europäische Union spielt bei der Unterstützung diese Bemühungen eine umfassende, aktive und engagierte Rolle.

Van den Broek
Auch ich möchte dem Parlament für die Ausführungen danken, die wir heute gehört haben, und in denen der Ernst der Situation klar unterstrichen und meines Erachtens eine relativ eindeutige Position im Parlament zum Ausdruck gebracht wurde. Ich weiß, daß wir in Kürze erneut eine Aussprache über dieses Thema führen werden, und ich wiederhole meine Zusage, daß wir hoffen, im Laufe des nächsten Monats rechtzeitig den Bericht verfügbar zu haben, damit bei der nächsten Sitzung in Straßburg, wenn es die Tagesordnung zuläßt, der Bericht der Kommission sowohl zur Zollunion wie zu den Menschenrechten behandelt werden kann. Das bedeutet, daß wir dann auch in der Zwischenzeit die Gespräche mit Frau Ciller in New York geführt haben werden, deren Ergebnis dann in der Aussprache miteinbezogen werden können.
Abschließend möchte ich unter voller Anerkennung der ernsten Lage, wie ich sie auch bei meinen ersten Ausführungen zum Ausdruck zu bringen versucht habe, noch auf die äußerst komplizierte politische Entwicklung hinweisen, die sich in der Türkei vollzogen hat und die mit dem Antritt der jetzigen Regierung praktisch fortdauert. Durch diese Entwicklung werden wir in die paradoxe Situation gebracht, daß sich all diejenigen, die - was übrigens absolut verständlich ist - rückwirkend Zweifel daran hegen, ob es seinerzeit richtig war, der Zollunion zuzustimmen, vor das Dilemma gestellt sehen, daß, wenn die Zollunion abgebrochen, aufgeschoben oder zurückgezogen wird, damit eigentlich genau das erfolgt, was dem heutigen islamistischen Regierungschef, Ministerpräsident Erbakan, am liebsten wäre und das übrigens nicht das Gleiche ist, was von Frau Ciller angestrebt wird.
Die Europäische Union wird ihre weitere Politik bestimmen und versuchen müssen, zum gegebenen Zeitpunkt doch zur Stabilität und nicht zu einer weiteren Radikalisierung in der Türkei beizutragen. Das ist zwar eine sehr schwierige Aufgabe, doch müssen, wenn eine solche Politik festgelegt wird, auch die Stimmen berücksichtigt werden, die aus dem Parlament zu hören sind, und vor diesem Hintergrund bin ich für die heute geführte Aussprache daher dankbar.

Der Präsident
Ich habe sieben Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Kindesmißhandlung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
die mündlichen Anfragen der Abgeordneten Ligabue, Pasty und Todini im Namen der Fraktion Union für Europa an den Rat (B4-0839/96-0-0154/96) und an die Kommission (B4-0683/96-0-0155/96) betreffend Maßnahmen zum Schutz minderjähriger Gewaltopfer in der europäischen Union; -die mündliche Anfrage der Abgeordneten Hermange, Todini, Colli Comelli, Crowley, Andrews und Mezzaroma im Namen der Fraktion Union für Europa an die Kommission (B4-0841/96-0-0180/96) betreffend die Bekämpfung der Netzwerke von Pädophilen; -die mündliche Anfrage der Abgeordneten Monfils und André-Léonard im Namen der Liberalen und Demokratischen Partei Europas an den Rat (B4-0842/96-0-0181/96) betreffend Kinderhandel; -die mündliche Anfrage der Abgeordneten Monfils und André-Léonard im Namen der Liberalen und Demokratischen Partei Europas an die Kommission (B4-0846/96-0-0187/96) betreffend die sexuelle Ausbeutung von Kindern und die Bekämpfung der Pädophilen-Netze in Europa; -die mündliche Anfrage der Abgeordneten Roth, Aelvoet und van Dijk im Namen der Fraktion Die Grünen im europäischen Parlament an die Kommission (B4-0843/96-0-0182/96) betreffend die Bekämpfung von Pädophilie, Kinderprostitution und Kindesentführungen; -die mündliche Anfrage der Abgeordneten Lancker, de Coene und Willockx im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas an den Rat (B4-0844/96-0-0183/96) betreffend die europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pädophilie-Netze und der Kinderpornographie; -die mündliche Anfrage der Abgeordneten Dury, Schulz, Desama, de Coene, Rothley, Cot und Oddy im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas an die Kommission (B4-0850/96-0-0193/96) betreffend Gewaltverbrechen an Minderjährigen; -die mündliche Anfrage der Abgeordneten Pailler, Sornosa, Martinéz, Vinci und Alavanos im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten europäischen Linken - Nordische Grüne Linke an die Kommission (B40845/96-0-0185/96) betreffend Kindesmißhandlung; -die mündliche Anfrage der Abgeordneten Colombo Svevo, Banotti, Pack, Chanterie, Martens, Oomen-Ruijten, Deprez, Herman, Thyssen, Grosch, Bennasar Tous, Mouskouri und Tindemans im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei an die Kommission (B4-0847/96-0-0188/96) betreffend Gewaltverbrechen an Minderjährigen; -die mündliche Anfrage des Abgeordneten Pradier im Namen der Radikalen Europäischen Allianz an die Kommission (B4-0848/96-0-0189/96) betreffend Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen vor Gewalttätigkeit; -die mündliche Anfrage der Abgeordneten Seiller im Namen der Fraktion Europa der Nationen an die Kommission (B4-0849/96-0-0190/96) betreffend Gewalt gegen Kinder, Pädophilie und pornographische Netze.
Todini
Herr Präsident, unsere Fraktion UPE ist besonders erfreut darüber, daß diese Aussprache im Parlament stattfindet. Allzu Schlimmes haben Europa und die ganze Welt in letzter Zeit an Gewaltverbrechen und sexuellem Mißbrauch von Kindern mit ansehen müssen. Seit geraumer Zeit veranstaltet unsere Fraktion Studientage zu diesem Thema, in Carcassonne und später in Dublin wurden mehrere Dokumente verabschiedet, es wurde ein Entschließungsantrag angenommen, und eine schriftliche Anfrage mit einem entsprechenden Entschließungsantrag war bereits im Juli eingereicht worden.
Außerdem habe viele Vertreter unserer Fraktion Änderungsanträge zum Haushalts vorgebracht, um Linien für Aktionen zugunsten minderjähriger Opfer von Gewalt einzurichten, die neben die Posten für Familienpolitik oder benachteiligte Personengruppen treten sollen. Diese neuen Haushaltsposten wurden in den Ausschüssen für Kultur, für innere und für soziale Angelegenheiten vorgeschlagen. Unsere Änderungsanträge kommen in den nächsten Wochen zur Aussprache und wir hoffen, daß alle Fraktionen uns in diesem Kampf entgegenkommen werden.
Ich möchte hier die wesentlichen Punkte unseres gemeinsamen Entschließungsantrags hervorheben. Es muß ein geeignetes Instrumentarium bereitgestellt werden, um das Phänomen der Kindesmißhandlung im weitesten Sinne und in jeglicher Form zu erfassen und präventiv zu bekämpfen; eine gemeinsame globale Aktion muß in die Wege geleitet werden, die Mitgliedstaaten wie Beitrittskandidaten gleichermaßen ansprechen sollte; in allen Abkommen mit Drittländern sollte die Notwendigkeit berücksichtigt werden, gegen internationale Phänomene wie internationalen Kinderhandel, Wanderprostitution und Sextourismus vorzugehen. Ich unterstreiche nochmals wie wichtig es ist, daß für diese Frage spezifische und ausreichend dotierte Haushaltslinien vorgesehen werden.
Eine gemeinsame Aktion der Mitgliedstaaten sollte im Rahmen des dritten Pfeilers und dort vorrangig des Schengener Abkommens und der EUROPOL-Konvention erfolgen, also unter Zusammenarbeit von Gerichten und Polizei. In diesem Zusammenhang möchte ich das Hohe Haus davon in Kenntnis setzen, daß ich morgen mündlich eine Abänderung zu Punkt 5.II des Entschließungsantrags vorschlagen werde hinsichtlich einer Prüfung der Möglichkeit, daß in der nächsten EUROPOL-Konvention auch spezifische, allen Mitgliedstaaten gemeinsame Datenbanken mit Angaben über diejenigen vorgesehen werden, die sich der Pädophilie schuldig gemacht haben.
Notwendig ist außerdem eine Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen in Sachen Strafrecht. Besondere Aufmerksamkeit verdienen überdies alle neuen Technologien, wie z.B. Internet, über die Kontakt mit Jugendlichen und insbesondere mit Kindern aufgenommen werden kann.
Schließlich fordern wir in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Notrufnummer zum Ortstarif in ganz Europa; vor allem aber fordern wir, daß die Regierungskonferenz in den künftigen, revidierten Vertrag ein Kapitel über die Menschenrechte von Minderjährigen aufnimmt. Europas Entwicklung steht und fällt mit seiner sozialen und kulturellen Entwicklung, und sind diese Voraussetzung nicht erfüllt wird es kein vereintes Europa geben.

André-Léonard
Herr Präsident, die tragischen Ereignisse des Sommers 1996 haben sich für immer in das kollektive Gedächtnis eingegraben, aber es gibt eine Zeit der Emotionen, eine Zeit des Nachdenkens und eine Zeit des Handelns. Bisher muß man feststellen, daß es am Willen im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern mangelt. Die Affäre Dutroux hat zahlreiche Funktionsstörungen in der Justiz und bei der Polizei aufgedeckt. Diese Lektion betrifft alle Staaten, denn die aktuellen Dramen sind auch die Folge einer kollektiven Lässigkeit. Besteht die Rolle des Staates nicht in erster Linie darin, den Schutz seiner Bürger zu gewährleisten? Jeder Mitgliedstaat wird seinen Beitrag dazu leisten müssen, daß Leute wie Dutroux in Zukunft der Wachsamkeit der jeweiligen Justizbehörden nicht mehr entgehen können.
Wir müssen umgehend gemeinsame Aktionen durchführen, den dritten Pfeiler stärken und die Europol-Konvention von den Mitgliedstaaten ratifizieren lassen. Ich begrüße die Initiative des Rates der Justiz- und Innenminister, die sich am 26. und 27. September in Dublin versammeln werden, um eine Stärkung unserer polizeilichen und gerichtlichen Zusammenarbeit in Angriff zu nehmen. Angesichts von etwa 120 Millionen Kindern in der Union ist es unannehmbar, daß der Vertrag, so wie er bisher formuliert ist, keinerlei Bezug auf Kinder nimmt.
Ich möchte an meinen Antrag auf Schaffung einer vorläufigen Enquête-Kommission erinnern. Herr Präsident, ich hatte diesen Antrag bereits vor zwei Jahren gestellt. Wäre diese Kommission zustande gekommen, so hätten wir uns vielleicht ein Bild von dem Ausmaß der pädophilen Netze und der Netze für Kinderhandel machen können. Wir hätten das Versagen der Behörden sowie die rechtlichen Unzulänglichkeiten und Diskrepanzen, die weiterhin zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, feststellen können. Wir hätten an der Verbesserung der Methoden bei der Nachforschung, beim Informationsaustausch, beim Zeugen- und Opferschutz arbeiten können.
Es ist noch nicht zu spät, aber es ist höchste Zeit, daß wir unsere Kräfte, unsere Mittel und unsere Fähigkeiten bündeln, um zu verhindern, daß weitere Kinder dem Schweigen unserer Gesellschaften zum Opfer fallen, die der Realität der abscheulichen Taten, die uns in einen Abgrund des Schreckens ziehen, nicht trotzen wollten.

Aelvoet
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Tatsache, daß dem Thema, mit dem wir uns heute hier befassen, zu recht so viel Zeit und Aufmerksamkeit geschenkt wird, hat natürlich mit den schrecklichen Vorfällen zu tun, die jetzt u. a. in Belgien ins Rampenlicht gerückt sind. Diese Vorfälle haben in erster Linie die Familienangehörigen der Opfer, aber auch das ganze Land in Trauer versetzt und einen Schockzustand hervorgerufen. Eine ganze Reihe Mädchennamen sind für immer in das Bewußtsein von uns allen eingeprägt und werden für immer in unserem Gedächtnis bleiben. Es hätten jedermanns Kinder sein können.
Die heftigen Emotionen, die ausgelöst wurden, hängen natürlich auf engste damit zusammen, daß es sich bei den Opfern zumeist um Kinder handelt. Daß reiche, sogenannte entwickelte Gesellschaften nicht mehr in der Lage zu sein scheinen, unschuldigen, wehrlosen Kindern Sicherheit und Schutz zu bieten, ist wirklich unvorstellbar. Belgien steht mit dem Problem kommerzieller Pädophilie-Netze sicherlich nicht allein, doch ist die Dimension, zu der sich das Netz jahrelang entwickeln konnte, wohl spektakulär, sowie auch andere Affären in Belgien spektakuläre Formen angenommen haben. Diesbezüglich möchte ich mich von einem bestimmten Tenor in dem Kompromißentschließungsantrag etwas distanzieren, in dem der internationalen Zusammenarbeit und Europol große Bedeutung beigemessen und darin gleichsam das einzige Mittel zur Lösung des Problems gesehen wird, während u.a. gerade das Beispiel Belgiens deutlich zeigt, daß in erster Linie im eigenen Land der Finger auf die Wunde gelegt werden muß und Ställe auszumisten sind. Womit wir es zu tun haben, ist ein in hohem Maße ineffizienter, mit korrupten Elementen durchsetzter Justizapparat, bei dem auch klare Verbindungslinien zur politischen Ebene bestehen. Wenn hiergegen nicht vorgegangen wird - ich sehe dafür im Augenblick durchaus einige Ansatzpunkte -, dann ist die ganze internationale Zusammenarbeit völlig nutzlos. Wir sollten also umgekehrt vorgehen und - zumindest im Falle Belgiens - sagen, daß zunächst im eigenen Land die Dinge in Ordnung gebracht werden müssen.
Zweitens möchte ich kurz darauf zu sprechen kommen, daß gerade heute in der Zeitung "La Libération" ein besonders erschütternder Bericht veröffentlicht wurde, in dem das Problem der Gewalt gegen Kinder - sexuelle Gewalt, Mißbrauch und Mord - behandelt wird, und aus dem zu entnehmen ist, daß diese Gewalt innerhalb eines Jahres um 18 % zugenommen hat. Zwar kann die Zahl zu einem wesentlichen Teil auf bessere Informationsmöglichkeiten zurückgeführt werden, doch besteht das Hauptproblem in einer Verrottung, in sozialem Rückschritt und sozialer Armut, die mit die Ursache gewisser Formen von Gewalt bilden. Wenn von der Gewalt gegen Kinder gesprochen wird, muß das Problem meines Erachtens in einem größeren Kontext betrachtet werden, was natürlich nicht heißt, daß insbesondere der sexuellen Gewalt gegen Kinder, u. a. im Rahmen der kommerziellen Pädophilie, keine besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns zusammen mit zahlreichen anderen Mitgliedern dieses Hauses entschieden dafür aus, daß auch der Ausbildung von Richtern, Staatsanwälten und Polizisten Aufmerksamkeit geschenkt wird, damit sie mit derartigen Phänomenen umzugehen lernen und somit auch der illegale Sextourismus und der Menschenhandel im allgemeinen bekämpft werden, denn betroffen sind - was nicht übersehen werden darf - nicht nur Kinder, sondern auch junge Erwachsene.
Abschließend muß ich als Flämin sagen, daß ich es beschämend finde, daß sich gewisse flämische Politiker nicht scheuen, sich auf die Särge mißbrauchter und ermordeter Kinder zu stellen und zu erklären, es ginge hier um wallonische Mißstände, wo doch klar und deutlich ist, daß wir es mit einem belgischen Problem, mit einer Krise des Rechtsstaates in Belgien zu tun haben, und daß daraus keine Fäden gemeinschaftlicher Art gesponnen werden dürfen, so als gebe es keine flämische Hormonmaffia oder keinen "Superchannel" .

Dury
Herr Präsident, zu Beginn meiner Stellungnahme möchte ich sagen, daß die Erschütterung, die Traurigkeit und die Erinnerung nicht vergessen sind, und ich möchte hinzufügen, daß dies auch nie der Fall sein darf. Vergessen wir niemals die Erschütterung der vergangenen Woche, denn sie muß vielleicht auch als grundlegender Antrieb für unsere Aktivitäten dienen.
Die sozialistische Fraktion hat ihre Zustimmung zu dem Vorschlag für eine gemeinsame Entschließung signalisiert, und ich möchte hier unmißverständlich bekräftigen, daß wir die Föderalisierung der Zusammenarbeit im Rahmen der Bekämpfung des Menschenhandels, des Frauen- und Kinderhandels, anstreben. Ich möchte ganz klar sagen, daß Europol seine Rolle wahrnehmen und diesen Kampf in seinen Aufgabenbereich aufnehmen muß. Und ich möchte ganz klar sagen, daß wenn sich ein Staat nicht Europol anschließen will, die anderen dies tun müsssen und ohne diesen Staat weitermachen müssen. Die sozialistische Fraktion ist in dieser Frage einer Meinung, und sie wiederholt dies immer wieder nachdrücklich gegenüber dem Rat und der Kommission. Hinsichtlich dieser Entschließung möchte ich aber noch einige Punkte ergänzen.
Zunächst sind wir der Ansicht, daß wir verstärkt Nachforschung und Überlegungen anstellen müssen. Es gibt nämlich nur sehr wenige Expertisen zu diesem Bereich, da das Thema lange als tabu und schwierig galt. Man muß es präzise eingrenzen, weil es sich um ein System handelt, und dieses System müssen wir bekämpfen: es geht nicht einfach um Normabweichungen und individuelle Monstruositäten. Wir meinen auch, daß man die Definitionen von Vergewaltigung in unseren verschiedenen Rechtsprechungen angleichen muß; daß man den Begriff des Verbrechens in Verbindung mit der Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen angleichen muß; daß man unsere Rechtsprechungen stärken muß, indem man in einigen Ländern den Grundsatz der doppelten Einstufung als Straftat, insbesondere im Falle des Sextourismus, abschafft. Und schließlich müssen wir unsere Rechtssprechungen einander angleichen, damit die Fälle von verstecktem Kinderhandel aufgedeckt werden können, sei es in Form von Adoptionen, sei es in Form von Scheinehen. Schließlich müssen wir gegen die Kinderpornographie ankämpfen, das heißt gegen die Banalisierung der sexuellen Ausbeutung von Kindern.
Die Entschließung enthält allerdings keine Aussagen zum Grundsatz der Bekämpfung der Geldwäsche. Ist Ihnen bekannt, daß das Spartacus-Netz, dessen Verantwortliche zum Teil verurteilt wurden, seine Aktivitäten weiterhin betreibt, da sie vor allem auf die Gewinnerzielung ausgerichtet sind? Sollte dies aber seine Stärke sein, so muß dies auch seine Schwäche sein. Ich glaube, wir müssen auch über die Bekämpfung der Geldwäsche und über Sanktionen gegenüber den Banken nachdenken, selbst wenn europäische Banken davon betroffen wären.
Denken wir schließlich auch an die Opfer, an ein offenes Ohr für die Opfer. Denken wir an die Beweissuche, die menschlicher sein muß, die von allen erdenklichen Seiten unterstützt werden muß, um effizienter zu sein. Herr Präsident, ich muß sagen, daß diese gesamte Angelegenheit - die in der Tat ein Schock war - die Hoffnung zurückläßt, daß dieser Schock heilsam ist, und daß wir abgesehen von mitfühlenden Worten, die sicher sinnvoll und notwendig sind, mit Hilfe der Kommission und des Rates alle erforderlichen Maßnahmen werden ergreifen können.

Sornosa Martínez
Frau Kommissarin, gedenkt die Kommission, den Maßnahmen, die gegen die Kinderpornographie ergriffen werden sollen, einen globalen Charakter zu verleihen, damit diese auch auf andere verletzliche Bevölkerungsgruppen wie etwa die Frauen ausgeweitet werden können? Soll die Untersuchung dieser Problematik vertieft werden, aus der sich die Verbrechen der sexuellen Ausbeutung und der Pornographie - sowohl mit Kindern als auch mit Frauen - herleiten, und soll auch auf die Ursachen, die diese Phänomene hervorbringen, eingegangen werden, gegebenenfalls unter Inanspruchnahme der internationalen Zusammenarbeit? Ich möchte hierauf eine Antwort erhalten, die eine klare und schlüssige Auslegung erlaubt, eine Antwort, die alle Zweifel bezüglich der Möglichkeit ausräumt, effizient gegen die weitere Verbreitung dieses Verbrechens vorzugehen. Wir dürfen nicht vergessen, wer unter der sexuellen Gewalt zu leiden hat, wir müssen uns nach den Gründen fragen, und wir müssen sie beseitigen.
Abschließend möchte ich Sie noch fragen, ob geplant ist, Bestimmungen für den Unionsvertrag zu erarbeiten, die die juristischen Grundlagen für die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung von Kindern und Frauen beinhalten.

Banotti
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Sie werden sich daran erinnern, daß ich in unserer Aussprache im Juli den prophetischen Antrag auf eine zentrale Datenbasis stellte, in der die Details aller vermißten Kinder festgehalten werden, und mein Vorschlag erwies sich, wie ich sagte, als auf prophetische Weise tragisch. Es ist nicht möglich, eine genaue Statistik über die Zahl der in der Europäischen Union vermißten Kinder zu bekommen.
Kinder verschwinden aus einer Reihe von Gründen: manche werden von einem Elternteil entführt; einige reißen aus, oft aus Familien, in denen sie geschlagen und mißbraucht werden; einige reißen auch wegen ihrer Schulprobleme aus, oft aus so nichtigem Anlässen wie dem Zeugnis. Einige Kinder werden jedoch auf kriminelle Weise entführt und nie mehr aufgefunden. Manch andere Kinder verschwinden durch einen fatalen Unfall und werden nicht mehr wiedergefunden. Eindeutig hielten in all unseren Staaten die Gesetze nicht Schritt mit den immer schrecklicher werdenden Verbrechen an Kindern und dem Raffinement und der Bosheit derjenigen, die Jagd auf Kinder machen.
Pädophile und böse Menschen nutzten das Internet begeistert und geschickt zu ihren Zwecken. Leider hatten nationale Stellen, sowohl die Polizei als auch Freiwillige, nicht den gleichen Erfolg. Ich sagte Ihnen im Juli, daß im Nationalen Institut für vermißte und ausgebeutete Kinder der USA über 367.000 Kinder verzeichnet sind. Wir habe noch immer nicht die leiseste Idee, wie viele hier in Europa vermißt werden.
Diesen Problemen gegenüberzutreten setzt eine radikale Reform der Gesetze der Mitgliedstaaten voraus, damit unsere Kinder wirksamer geschützt werden. Ich hoffe, wir werden sie nach der Ratifizierung des Europol-Vertrags erreichen. Kann uns der amtierende Präsident zusichern, daß die Rechte der Kinder in dem neuen Vertrag nach der Regierungskonferenz das gerechte gesetzliche Gewicht erhalten werden, das sie verdient haben? Die Geschehnisse in Belgien lenkten die internationale Aufmerksamkeit auf die vielen Gesetzeslücken auf nationaler und auf internationaler Ebene. Wenn wir die uns gestellte Herausforderung klar und wirksam annehmen können, dann werden wir, so glaueb ich, den kleinen Mädchen, die in Belgien so brutal ermordet wurden, ein angemessenes Denkmal setzen.
Wir müssen unsere Köpfe auch voller Scham senken wegen des sexuellen Mißbrauchs von Kindern durch Touristen in den Entwicklungsländern. die meisten Kunden der sexuell mißbrauchten Kinder kommen aus westlichen Staaten, und, da wir weit weg sind, gelang es uns zu ignorieren, was ihnen angetan wird. Exterritoriale Gesetze zur Verurteilung derjenigen, die ins Ausland reisen, um dort Kinder zu mißbrauchen, sind von absolut zentraler Bedeutung.
Ein europäisches Register der verurteilten Pädophilen mag Besorgnis wegen des Eingriffs in die bürgerlichen Freiheiten hervorrufen, ich halte es aber nicht für unmöglich, sowohl dem Schutz der Kinder als auch dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten des Einzelnen Rechnung zu tragen. Wir brauchen ein System, in dem diejenigen, die wegen pädophiler Straftaten verurteilt wurden, national und auch international registriert werden, und zu dem nur rechtmäßig befähigte Beamte bzw. diejenigen, die Arbeitsplätze mit bevorzugtem Umgang mit Kindern anbieten, Zugang haben. Dieses Register würde denjenigen, die Leute einstellen wollen, lediglich in Form von "ja" oder "nein" Auskunft über Vorstrafen geben.
Schon zu lange wird der Öffentlichkeit nur durch Netze Freiwilliger Unterstützung gewährt. Diese leisteten mit sehr wenigen Mitteln ganz vorzügliche Arbeit, und viele wurden von Eltern initiiert, die die Qualen durchlebten, ihre Kinder verloren zu haben und in vielen Fällen dann feststellen mußten, daß ihre Kinder umgebracht worden waren.
Seit meiner Ernennung zur Mediatorin für entführte Kinder habe ich eine ganze Menge gelernt, und vieles von dem, was ich gelernt habe, widert mich an.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, vor einigen Wochen haben wir in Brüssel unsere Empörung über die an Kindern begangenen Verbrechen in einem unserer Mitgliedstaaten lautstark zum Ausdruck gebracht. Heute engagieren wir uns in einer Grundsatzdebatte über die sexuelle Ausbeutung von Kindern, denn wir müssen umgehend handeln. Wieviele vergewaltigte, entführte, ja sogar ermordete Kinder soll es denn noch geben, damit wir endlich die erforderlichen Lösungen finden?
Es ist jedoch leider nicht so einfach, diese abscheulichen Taten zu bekämpfen. Einerseits scheinen wir eine echte Zunahme der Mißhandlungen zu erleben, deren Opfer die Kinder sind. Die vorgelegten Zahlen lassen uns erschaudern. Andererseits sind die geschundenen Kinder nicht immer in der Lage zu reagieren, und bisweilen ist es recht schwierig, dieses Gesetz des Schweigens zu brechen, dieses Gesetz der fehlenden Strafverfolgung, das so häufig anzutreffen ist, wenn dieser Mißbrauch von Angehörigen begangen wurde. Schließlich verstehen es diese pädophilen Netze, die sich ständig ausbreiten und die eine der von uns angeprangerten Verbrechensursachen darstellen, ihre Aktivitäten zu tarnen und auch die bestorganisierten Kontrollen zu umgehen.
Was sollen wir also tun? In unserer gemeinsamen Entschließung haben wir Bekämpfungsmethoden aufgeführt. Ich für meinen Teil hätte mir gewünscht, daß sie etwas präziser ausfallen, insbesondere in diesem Programm, das wir herbeisehnen. Zu gegebener Zeit muß es mit den entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden, und die bevorstehende Haushaltsdebatte müßte uns eine Konkretisierung dieses Projekts ermöglichen. In diesem Zusammenhang würde mich die Position der Kommission interessieren. Dies wäre ein nicht zu vernachlässigender Schritt.
Neben den erforderlichen Aktionen - ich denke hier insbesondere an die Rolle, die Europol bei der Einführung des gemeinsamen Fahndungsregisters einnehmen sollte - dürfen wir jedoch auch nicht aus den Augen verlieren, daß die Globalisierung perverse Auswirkungen hat, die zu berücksichtigen sind. Sie hat die Entwicklung eines wahren Kinderhandels unter Ausnutzung der Netze des Sextourismus ermöglicht. Was das Internet angelangt, so wissen wir, daß es einen idealen Deckmantel für die Anstiftung zur Pädophile darstellt.
Aus diesem Grund muß unsere Forderung nach Kinderschutz weltweit gelten. Wir müssen überall für die Wahrung der Rechte von Kindern eintreten, indem wir zuallererst mit gutem Beispiel vorangehen. Im übrigen müssen wir uns verdeutlichen, daß die sexuelle Ausbeutung von Kindern, so abscheulich si auch ist, nur ein Element in der Gesamtheit von Aggressionsformen darstellt, deren Opfer die Kinder heute sind. In unseren Gesellschaften wird Jugend allzu oft im gleichen Atemzug mit Gewalt genannt. Die vermischten Meldungen, die wir täglich erfahren, sind eine echte gesellschaftliche Tatsache geworden. In den Stadien, in den Schulen und leider auch in einigen Familien ersetzen Schläge den Dialog, die Zärtlichkeit und die Zuneigung. Nun also, verehrte Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns daran, diese Mauern der Scham einzureißen.

Seiller
Herr Präsident, der Kampf gegen die Geißel der Pädophilie und der sexuellen Ausbeutung von Kindern muß auf allen Ebenen geführt werden - lokal, national, europaweit und international. Jede Zuständigkeits- und Leistungsebene ist wichtig und muß die anderen Ebenen ergänzen. Sie dürfen freilich nicht die Verantwortlichkeiten hin und her schieben.
Die Lokalebene wurde kaum angesprochen. Ich möchte mir dennoch erlauben, darauf einzugehen, weil man, wie ich meine, auch die Organisation des gesellschaftlichen Lebens berücksichtigen muß, auf der Ebene der Basiseinheiten, die von den Familien, Stadtteilen und Städten gebildet werden, wo das Interesse der Kinder nicht genügend im Vordergrund steht. Zuviele Kinder sind sich selbst überlassen, sind alleine, kommen alleine nach Hause, halten sich dort alleine auf und sind so eine leichte Beute.
Hinsichtlich der Strafverfolgung und der Polizei sowie der gerichtlichen und sonstigen Zusammenarbeit schließe ich mich allen sehr stichhaltigen Anmerkungen meiner Kolleginnen und Kollegen an. Hinsichtlich der Prävention erlaube ich mir aber, eine Frage aufzuwerfen, die nicht einfach ist. Wir leben doch in einer Informationsgesellschaft. Also ist es dringend erforderlich, daß wir auf nationaler, europäischer und auch internationaler Ebene ethische Überlegungen hinsichtlich der Informationsgesellschaften in Gang bringen. Wir müssen uns auch fragen, welchen Status die Sexualität in dieser Informationsgesellschaft einnimmt, denn wenn ein Angebot zurückgedrängt werden muß, so muß auch die entsprechende Nachfrage bestehen. Woher kommt eine derartige Nachfrage nach perversen sexuellen Praktiken?
Wir müssen uns Fragen stellen zu der Art, in der Sexualität in der Werbung eingesetzt wird. Sind übrigens alle sexuellen Praktiken auf derselben Ebene angesiedelt, und haben sie dasselbe Recht, sich in allen Formen zur Schau zu stellen? Die Sexualität ist eine außerordentliche menschliche Energie, die wohltuend und beglückend ist, wenn sie mit Emotionalität einhergeht, wenn eine innige Begegnung zwischen zwei Menschen stattfindet. Wenn sie aber ständig von der Mediengesellschaft vor Augen geführt wird, wie losgelöst von der Liebe und vom Leben, sind dann nicht alle Abarten zu befürchten, einschließlich der sexuellen Ausbeutung von Kindern?

Mitchell
Der Rat teilt die Gefühle der verehrten Mitglieder über die tragischen Ereignisse vor kurzem in Belgien, bei denen Kinder zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung entführt worden waren. Er ist entschlossen, alles in seiner Macht Liegende zu tun, um Regelungen zu erstellen, die eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und eine wirksame internationale und multilaterale Zusammenarbeit ermöglichen, um dieser Geißel ein Ende zu setzen, die so viel Leid verursachte und weiterhin verursacht.
Die tragischen Geschehnisse in Belgien kamen am Vorabend des Weltkongresses gegen die kommerzielle Ausbeutung von Kindern ans Licht, der vom 27.-31. August 1996 in Stockholm stattfand. Der Kongreß hob die Bedeutung der Behandlung dieser besonders schrecklichen Form der Gewalt gegen Kinder hervor. Er nahm eine Erklärung und eine Tagesordnung der Aktion an, die die Verpflichtung umfaßt, die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern zu einer Straftat zu machen und alle Täter zu verurteilen und zu bestrafen, gleichgültig, ob die Straftat im Inland oder im Ausland begangen wurde, bei gleichzeitiger Sicherstellung, daß die Kinder, die Opfer dieser Praxis wurden, nicht betsraft werden, sondern daß ihnen geholfen wird. Es besteht auch die Verpflichtung, die Gesetze, Politiken und Programme zum Schutz der Kinder vor kommerzieller sexueller Ausbeutung zu stärken und die Kommunikation und Kooperation zwischen den Vollstreckungsbehörden auszubauen. Die Entwicklung und Durchführung nationaler Gesetze zur Festlegung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der sogenannten "Dienstleistungserbringer" , Kunden und Vermittler von Kinderprostitution, Kinderhandel, Kinderpornographie einschließlich des Besitzes von Konderpornographie und anderer sexueller Aktivitäten wird auch betont.
Am 6. September 1996 zeigte die EU ihre Entschlossenheit, eine konzertierte Aktion zur Beendigung der sexuellen Ausbeutung von Kindern beizubehalten, indem sie eine Erklärung über die Fortsetzung des Stockholmer Kongresses anwendet. In der EU-Erklärung wurde das Ergebnis des Weltkongresses von Stockholm begrüßt und bekanntgegeben, daß die EU die Umsetzung der dort angenommenen Empfehlungen anstreben werde. Sie wird auch ihre Bemühungen fortsetzen zu erreichen, daß der Menschenhandel international als Straftat angesehen wird. Wie in der Erklärung aufgeführt, wird die Entschlossenheit Europas auch durch neue Initiativen aller geeigneten europäischen Organe sichtbar werden.
Diese Entschlossenheit wird durch die Tatsache illustriert, daß die irische Präsidentschaft unmittelbar nach den Geschehnissen von Belgien handelte, um eine gemeinsame Aktion zu entwerfen und vorzulegen, die das Mandat der Europäischen Drogeneinheit auf den Menschenhandel erweitern soll. Sie würde auch die Aktivitäten von Pädophilen und derer, die diesen Kinder liefern, sowie den Handel mit Frauen zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung umfassen. Sie würde nämlich der EDE unmittelbar die Zuständigkeit für diese Art von Aktivitäten erteilen, die nach der Ratifizierung des Europol-Abkommens Europol innehaben wird.
Diese Maßnahme wird die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zwischen den Polizeidiensten erleichtern die EDE in die Lage versetzen, alle ihr hinsichtlich solcher Aktivitäten mögliche Hilfe zu leisten. Es wird natürlich Sache des Rates sein sicherzustellen, daß die EDE über die erforderlichen Mittel verfügen wird, um diese Aufgaben zu erfüllen, die ihr zugeteilt werden. Diese Mittel müssen bereitgestellt werden.
Dem Rat liegen auch die drei von der belgischen Regierung eingereichten Vorschläge für gemeinsame Aktionen zur Förderung der Zusammenarbeit gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern vor. Sie sehen vor die Erstellung eines Mehrjahresprogramms in Sachen Ausbildung und Austausch zum Nutzen derjenigen, die gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern engagiert sind; die Schaffung eines Verzeichnisses der Kompetenzen und Spezialisierungen in der Bekämpfung der Kriminalität, besonders der Kriminalität dieser Art; sowie eine verbesserte gerichtliche Zusammenarbeit bei dieser Art der Kriminalität.
Die irische Präsidentschaft traf besondere Vorkehrungen, damit diese Vorschläge rasch in Erwägung gezogen werden können. Sie werden von den Justiz- und Innenministern bei ihrem Treffen am 26. und 27. September in Dublin diskutiert werden. Es ist beabsichtigt, sehr kurzfristig danach konkrete Maßnahmen einzuführen.
Während der irischen Präsidentschaft wird der Menschenhandel einer der Hauptdiskussionspunkte in dem Strukurierten Dialog zwischen der Europäischen Union und den assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas im Bereich der Justiz- und Innenpolitik sein. Diese Diskussionen werden Ende November ihren Höhepunkt in einer Ministertreffen erreichen, und die Gelegenheit wird genützt werden, um diese Staaten weitmöglichst in die internationalen Bemühungen einzubinden, diese Aktivitäten zu stoppen.
Über ihre Verpflichtung zur Stärkung der Polizei und der Zusammenarbeit der Gerichtsbehörden hinaus ist sich die Europäische Union der Notwendigkeit bewußt, den Opfern solcher Greueltaten physische und psychologische Unterstützung zu gewähren und gemäß der in Stockholm verabschiedeten Erklärung ihre Genesung und Wiedereingliederung zu fördern.
Der Rat nimmt die von den verehrten Abgeordneten zum Ausdruck gebrachte Ansicht zur Kenntnis, daß die Frage der Rechte der Minderjährigen auf der Regierungskonferenz mit Blick auf die Einführung diesbezüglicher Bestimmungen in den Vertrag behandelt werden sollten. Diese Frage wird derzeit von der Regierungskonferenz geprüft. Sie können sicher sein, daß die Präsidentschaft den Auffassungen der MEPs sehr aufmerksam zuhört und ihre Gefühle der Dringlichkeit und ihre Sorgen teilt. Niemand unter uns sollte im Zweifel sein. Was in Belgien geschah, könnte in jedem anderen Mitgliedstaat, in jedem anderen Staat geschehen. Wir in der Europäischen Union müssen uns in die Lage versetzen, diese entsetzliche Herausforderung anzunehmen.
Auf persönlicher Ebene möchte ich sagen, daß, während die Pädophilenringe auf gut organisierter internationaler Grundlage tätig sind, die EU-Staaten bisher nicht genügend kooperiert haben, um eine auf internationaler Ebene organisierte Antwort sicherzustellen. Es wird geschätzt, daß jährlich weltweit über eine Million Kinder, von denen manche gerade zwei Jahre alt sind, Opfer kommerzieller sexueller Ausbeutung werden, gehandelt, geschmuggelt und verkauft werden. Eine neue britische Studie enthüllte auch, daß die Polizei in einer Gegend mit gerade 700.000 Einwohnern 31 Pädophilenringe identifiziert hat. Dies geschieht in Irland, dies geschieht in Großbritannien, dies geschieht in Belgien, dies geschieht in all unseren Mitgliedstaaten, und wir werden beginnen, dieses Problem zu behandeln, wenn wir diese Realität zur Kenntnis nehmen.
Die irische Präsidentschaft schlug auch vor, die EU solle einen gemeinsamen Standpunkt einnehmen, wie ich zuvor erwähnte. Ich hatte die Ehre, bei der Sitzung des Europarats in diesem Gebäude, einem regionalen Treffen zur Vorbereitung des Stockholmer Treffens, die Grundgedanken vorzutragen. Ich regte dort vor wenigen Monaten an, daß wir ein internationales Registers verurteilter Pädiphiler brauchen, das von der UNO eingerichtet werden sollte. Ich denke, daß dies in Erwägung gezogen werden sollte, und daß wir eine regionale Erstellung solcher Register haben sollten. In Europa könnte dies vielleicht von der Europäischen Union oder vom Europarat getan werden.
Ich erwähne nebenbei, daß die irische Präsidentschaft vor ein paar Monaten den Gesetzesentwurf eines privaten Mitglieds zum Sextourismus annahm, der jetzt dem irischen Parlament vorliegt. Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, daß es für jeden irische bzw. in Irland lebenden Bürger eine Straftat darstellt, wenn er an dem sogenannten Sextourismus nach Fernost oder in andere Teile der Welt teilnimmt - es muß nicht innerhalb der Gerichtshoheit des Staates stattfinden. Ich empfehle dieses Gesetz allen Mitgliedstaaten.
Abschließen möchte ich mit folgenden Worten: Ich ermutige das Europäische Parlament, in dieser Frage das Boot vom Stapel zu lassen. Es ist eine Frage, über die wir alle besorgt sind, und das Parlament sollte zu Recht darüber besorgt sein. Ich möchte Ihnen zusichern, daß die Präsidentschaft und der Ministerrat ebenso besorgt sind.

Banotti
Herr Präsident, können wir versichert sein, daß der Minister auch die Frage betreffend einen Änderungsantrag zu dem Vertrag zum Schutze der Rechte der Kinder berücksichtigen wird? Ich denke, wir sind bei den gesetzlichen Zuständigkeiten gefesselt, solange wir keine Legitimierung durch den Vertrag haben.

Mitchell
Herr Präsident, wie ich in meinem Beitrag sagte, nehmen wir die von den Abgeordneten hier zum Ausdruck gebrachten Ansichten zur Kenntnis, und diese Sache wird derzeit von der Regierungskonferenz geprüft.
Von einigen Mitgliedern und von Menschen außerhalb dieses Hauses wurde ich gefragt, ob wir die Bestimmungen des Vertrags nicht erweitern und eine Bestimmung über die Staatsangehörigkeit von Kindern aufnehmen sollten. Zu dieser besonderen Vertragsbestimmung habe ich die Mitteilung bekommen, daß die Bezugnahme auf alle Menschen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben, alle, einschließlich der Kinder, betrifft, ich wäre aber sehr glücklich zuzusichern, daß dies erneut geprüft wird. Was mich betrifft, so würden Sie, wenn ein zusätzlicher Wortlaut die Bestimmungen des Vertrags abdichten und uns bei unserer Kampagne unterstützen würde, bei mir sicherlich eine offene Tür einrennen.

Gradin
Herr Präsident, verehrte Mitglieder! Sexueller Mißbrauch von Kindern ist die widerlichste aller Formen der Kindesmißhandlung. Die furchtbaren Ereignisse der letzten Monate in Belgien ereigneten sich zeitgleich mit dem ersten Weltkongreß gegen sexuellen Mißbrauch von Kindern für kommerzielle Zwecke. Das hatte zur Folge, daß das Problem jetzt erstmals gründlich auf die politische Tagesordnung gesetzt wurde.
Ich habe an dem Kongreß über den sexuellen Mißbrauch von Kindern für kommerzielle Zwecke, der Ende August in Stockholm stattfand, teilgenommen. Die angenommene Deklaration betont nicht nur den Bedarf an Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit. Der Kongreß behandelte das Problem übergreifend und befaßte sich mit vorbeugenden Maßnahmen, der Arbeit der Rechtspflegebehörden und dem Bedarf an Rehabilitationsmaßnahmen für jene Kinder, die zu Opfern geworden sind, als auch mit den Pädophilen selbst.
Die Deklaration betont die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit zwischen Regierungen, internationalen Organisationen und anderen Teilen der Gesellschaft. Der Handlungsplan, der ebenfalls ausgearbeitet wurde, soll die bereits bestehenden internationalen Verpflichtungen zusammenfassen. Diese müssen dann durch konkrete Maßnahmen ins Werk gesetzt werden. Wir haben uns darauf geeinigt, daß jetzt alle Länder eine Strategie dafür erarbeiten sollen, wie der Handlungsplan national durchgeführt werden soll, und bis zum Jahr 2000 soll das Ergebnis vorgestellt werden.
Natürlich wird die Kommission am Kampf gegen sexuellen Mißbrauch von Kindern aktiv teilnehmen. Wir haben bereits mit einer Analyse des Handlungsplans der Stockholmer Konferenz begonnen, um dafür zu sorgen, daß er auch auf Europaniveau durchgeführt wird. In erster Linie sind natürlich Maßnahmen auf nationaler Ebene erforderlich. Ich hoffe inständig, daß die ganze Aufmerksamkeit, die dem Problem jetzt zuteil wird, zu einer hohen Priorität des Kampfs gegen alle Formen von sexuellen Kindesmißhandlungen führen wird.
Nationale Anstrengungen allein reichen jedoch nicht aus. Das Problem ist oftmals grenzüberschreitend. Deshalb sind gemeinsame Lösungen notwendig, was den Schmuggel von Kindern und jungen Frauen angeht. Es handelt sich um gut organisierte Gruppen mit Netzwerken, die sich über die Grenzen erstrecken. Sie verdienen mit ihrer Tätigkeit viel Geld. Um ihnen Einhalt zu gebieten, ist eine intensive Zusammenarbeit auf europäischem Niveau erforderlich. Im Namen der Kommission begrüße ich es vorbehaltlos, daß diese Kammer jetzt eine gemeinsame Entschließung aller politischen Gruppierungen zustande gebracht hat.
Im Rahmen der innenpolitischen und rechtlichen Zusammenarbeit bestehen gute Aussichten für eine starke Zusammenarbeit der EU auf diesem Gebiet. Ich stelle mit Genugtuung fest, daß mehrere neue Vorschläge als Folge der Ereignisse der jüngsten Vergangenheit bereits vorliegen. Sie zielen vor allem auf eine Stärkung der Zusammenarbeit von Polizei und Strafrecht ab. Dies zeigt auch, wie wertvoll die Zusammenarbeit des dritten Pfeilers ist. Durch die derzeit stattfindende Regierungskonferenz haben wir jetzt auch die einmalige Gelegenheit, die innenpolitische und rechtliche Zusammenarbeit noch effektiver zu gestalten. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, was mein irischer Kollege gesagt hat, daß es nämlich auch in unserem Vertrag Möglichkeiten gibt, die Situation der Kinder viel mehr in den Mittelpunkt zu bringen, als wir das bisher getan haben.
Der Handel mit Kindersex ist eine kriminelle Handlung. Europol muß daher in dieser Arbeit eine wichtige Rolle spielen. Ich bin der Meinung, daß die Möglichkeit, eine Datenbank zu erstellen, ein Register über Handel mit Kindersex und Frauen... [Satz ist unvollständig. Der Übersetzer]. Das bedeutet, daß wir uns darum bemühen müssen, Europol zu ratifizieren. Ich finde, hier haben alle eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Alle müssen mithelfen. Soviel ich weiß, hat noch keine Regierung damit begonnen, Europol zu ratifizieren, was unerhört wichtig ist, wenn wir weiterkommen wollen.
Die Kommission unterstützt auch vorbehaltlos die Initiative der irischen Präsidentschaft, bereits jetzt das EDUMandat so zu erweitern, daß es alle Formen des Menschenhandels umfaßt. Ich hoffe, daß es sich hierbei um eine "joint action" handelt, so daß sie unmittelbar in kraft treten kann. Das würde bedeuten, daß EDU sofort die Arbeit mit Fragen aufnehmen könnte, die den sexuellen Handel mit Frauen und Kindern angehen, was von großem Wert wäre. Ich glaube verstanden zu haben, daß die Frage eines erweiterten EDU-Mandats auf dem informellen Treffen der Minister diskutiert werden wird, und ich hoffe wirklich, daß das Ergebnis eine einstimmige Befürwortung sein wird. Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission aktiv am Kampf gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern teilnehmen wird. Ich bin jetzt gemeinsam mit meinen Kommissionskollegen dabei, eine Übersicht über alle Aktivitäten zusammenzustellen, die schon jetzt in der Kommission durchgeführt werden. Ich möchte gerne ein paar der wichtigsten Aktivitäten erwähnen, die auf unserer Tagesordnung stehen.
Wie Sie wissen, habe ich gemeinsam mit der österreichischen Regierung im Juni dieses Jahres eine Konferenz in Wien organisiert. Das Hauptthema war Schmuggel von Frauen, aber die Konferenz befaßte sich auch mit minderjährigen Frauen und kleinen Mädchen. Diese Arbeit gab Anlaß zu einigen Schlußfolgerungen und konkreten Empfehlungen. U. a. wurde die Notwendigkeit betont, eine breit angelegte Arbeitsgruppe einzurichten, d. h. ein "multidisciplinary approach" . Eine weitere, wichtige Schlußfolgerung war, daß eine enge Zusammenarbeit mit freiwilligen Organisationen hergestellt werden muß. Sie sind schon am längsten aktiv. Ausgehend von den Empfehlungen von Wien stellen wir zur Zeit einen Kontakt her, die dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament vorgestellt werden wird. Dort lassen sich eine Reihe von Gebieten feststellen, in denen Maßnahmen ergriffen werden. Wenn es um Aktivitäten für Kinder und Familien im allgemeinen geht, sind die Handlungsmöglichkeiten der Kommission sehr begrenzt, im großen und ganzen beschränkt auf Forschung und Information. Im September 1989 nahm der Ministerrat mit Verantwortung für Familienfragen eine Vereinbarung über Familienpolitik an. In diesem Dokument betonen wir die Bedeutung der Familie für die Erziehung der Kinder, und es wurde festgelegt, daß die Gemeinschaft ein legitimes Interesse daran hat, den Einfluß wirtschaftlicher, sozialer und demographischer Faktoren auf die Entwicklung der Familie zu beobachten.
Im Rahmen des Haushaltspostens der Kommission für Sozialpolitik, B3-4100, finanziert die Kommission das Europäische Observatorium für nationale Familienpolitik. Die Jahresberichte des Observatoriums enthalten Abschnitte über Familien, die unter belastenden Umständen leben, und sie behandeln auch das Problem der Kindesmißhandlung und Gewalt in Familien. Der Jahresbericht beschreibt, wie die Mitgliedstaaten mit diesen Problemen umgehen, und er wird an eine große Zahl von Schlüsselpersonen in allen Mitgliedstaaten verteilt. Eine aus hohen Beamten bestehende Arbeitsgruppe mit Verantwortung für Familienfragen trifft sich zweimal im Jahr unter Leitung der Kommission. Dabei ist es das Ziel, Gedanken und Ideen über Familienprobleme auszutauschen und zu diskutieren, was getan werden kann, um Kinder zu schützen. Verschiedene Modelle, wie man Mißhandlungen von Kindern entgegenwirken kann, wurden z. B. bei dem letzten Treffen der Gruppe im Juni dieses Jahres vorgestellt.
Die Kommission hat im Laufe der Jahre einer großen Zahl von freiwilligen Organisationen bei ihrer Aufklärungsarbeit geholfen. Besonders wichtig war es, das Bewußtsein über die Schutzbedürftigkeit zu verbessern. Wir haben auch Forschungsvorhaben finanziert und Schriften verbreitet, welche die Situation in unseren Mitgliedsländern beschreiben.
Auch auf internationaler Ebene ist die Kommission sehr aktiv, nicht zuletzt, wenn es um Entwicklungsarbeit und Menschenrechte geht. Wir unterstützen eine große Zahl von Projekten und Aktivitäten, die sich um die Stärkung und den Schutz der Rechte der Kinder bemühen. Es geht zum Beispiel um die Situation der Straßenkinder und um die Unterstützung der freiwilligen Organisationen in Entwicklungsländern, die z. B. gegen die Kinderprostitution kämpfen.
Im April legte die Kommission eine Beschlußvorlage für ein mehrjähriges Programm zur Unterstützung und Entwicklung des europäischen Tourismus vor. In diesem Vorschlag wird besonders auf den Sextourismus eingegangen. Wir weisen u. a. auf den Bedarf eines "code of conduct" für die Tourismusindustrie hin, sowie auf die Notwendigkeit, daß sie in diesem Bereich selbst eine Sanierung durchführt. In diesem Vorschlag werden auch verschiedene Arten konkreter Unterstützungsmaßnahmen erwähnt, um dies zu erreichen. Mein Kollege, Kommissar Papoutsis, hat in dieser Versammlung noch weitere Initiativen zur Bekämpfung des Sextourismus angekündigt, die Kinder betreffen. Die Kommission bereitet jetzt einen Kontakt zum Parlament und zum Ministerrat vor, in dem es um die Formulierung der Empfehlungen geht. Sie sind an die Mitgliedstaaten gerichtet und betreffen Maßnahmen in mehreren wichtigen Bereichen. Wir nennen u. a. Vorbeugung, Unterstützung von freiwilligen Organisationen, internationalen Informationsaustausch und Maßnahmen, die eine eigene Sanierung der Touristikbranche bewirken können.
Die Kommunikationsmittel der neuen Zeit bringen jetzt neue Probleme mit sich. Ich denke insbesondere an die Verteilung kinderpornographischer Bilder, und daran, daß Pädophile die neuen Kommunikationsmittel einsetzen, mit miteinander in Kontakt zu kommen. Es ist auch leichter für Minderjährige geworden, an Dateien heranzukommen, die pornographisches oder sonst anstößiges Bildmaterial enthalten. Auf diesem Gebiet müssen wir auch etwas unternehmen. Ich würde gerne sagen können, daß die Kommission eine Lösung dieser Probleme präsentieren kann, doch handelt es sich hier um einen ungewöhnlich empfindlichen Bereich, und es ist mir klar, daß es nicht deutlich ist, daß Gesetze das effektivste Mittel sind. Verbote können schwer durchzusetzen sein, aber ich will die Möglichkeit nicht ausschließen. Als Radio und Fernsehen kamen, ist es uns ziemlich schnell gelungen, die Gesetze und Vorschriften, die sich auf Gedrucktes bezogen, darauf auszudehnen. Das Internet ist zwar ein ganz anderes Medium, aber ich hoffe, daß es uns gelingen wird, vorhandene Vorschriften so zu erweitern, daß sie auch hierfür gelten. Dabei ist das Ziel, daß jene zur Verantwortung für ihre abscheulichen Taten zur Verantwortung gezogen werden, die dem Internet solche Art von Informationen zuführen.
Die Kommission ist zur Zeit dabei, ein Grünbuch über die neuen audiovisuellen Medien zu erstellen. Im Rahmen dieser Arbeit werden wir in Kürze ein besonderes Dokument über den Schutz der Integrität und der Minderjährigen ausarbeiten. Beim informellen Treffen der Kultur- und Kommunikationsminister im April in Bologna wurde der Kommission außerdem aufgetragen, eine Zusammenfassung aller Probleme anzufertigen, die mit dem Internet zu tun haben. Die Kommission wurde gebeten, insbesondere den Bedarf einer europäischen oder internationalen rechtlichen Regulierung des Internet zu untersuchen.
Schließlich, Herr Präsident, wird die Kommission natürlich ihre Anstrengungen fortsetzen, die Ratifikation der Kinderkonvention der UN zu erreichen. Die Parlamente in 187 Staaten haben sie bereits ratifiziert, darunter sämtliche Mitgliedsländer der EU und die ost- und mitteleuropäischen Länder. Aber mit einer Ratifizierung allein ist es nicht getan, sondern die Konvention muß auch auf eine effektive Weise in praktische Politik umgesetzt werden. Auf nationaler Ebene muß untersucht werden, ob weitere Gesetze notwendig sind, bzw. ob vorhandene Gesetze aktualisiert werden müssen. Mit Befriedigung hat die Kommission festgestellt, daß einige Mitgliedsländer der EU extraterritoriale Gesetze eingeführt haben, wodurch auch Personen angeklagt werden können, die Kinder in anderen Ländern mißbrauchen. Ich hoffe, daß alle Mitgliedsländer der EU solche Gesetze einführen werden.
Der Kampf gegen alle Formen sexuellen Mißbrauchs muß also weitergehen. Er muß national, auf europäischer und internationaler Ebene geführt werden. Es ist die entschiedene Absicht der Kommission, auf jede Weise an dieser Arbeit aktiv teilzunehmen. Auf diese Art zeigen wir, daß die Rechte der Kinder und die Rechte der Frauen auch Menschenrechte sind.

De Coene
Von der irischen Ratspräsidentschaft wurde heute mitgeteilt, daß das Europol-Mandat auch auf den Kinderhandel erweitert werden soll. Das ist zwar eine gute Nachricht, doch muß sogleich hinzugefügt werden, daß die Europol-Konvention von den Mitgliedstaaten, wie hier zu Genüge gesagt wurde, noch immer nicht ratifiziert worden ist. Wir stellen uns daher die Frage, wie lange es noch dauern wird, bevor Europol selber endlich einsatzbereit sein wird und seine Tätigkeit aufnehmen kann. Wir sind uns darin offensichtlich völlig einig, die Frage ist nur, ob wir uns bei anderen Aspekten ebenfalls völlig einig sind.
Die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei fällt heute ausschließlich in die Zuständigkeit der Regierungen, was nicht gleichzeitig zu raschen und erfolgreichen Ergebnissen führt. Für die Bürger ist es nicht zu verstehen, weshalb eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei der Bekämpfung der Kriminalität, die sich selber schon lange international organisiert hat und sich nicht an Landesgrenzen hält, denn so schwierig ist. Worauf warten wir noch, um die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei auf die Unionsebene zu verlagern, die Kommission mit Befugnissen auszustatten und dem Europäischen Parlament die demokratische Kontrolle zu übertragen?
Die europäischen Bürger sind bereit, ihre Verantwortung zu übernehmen. Von den Internet-Benutzern werden in dem Medium Kinderpornos aufgespürt. In den Niederlanden beispielsweise haben Internet-Benutzer dazu eine besondere Informationsstelle eingerichtet. Vom Europäischen Parlament werden ebenfalls Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornos durch Internet und die neuesten Medien gefordert. Von den Spezialisten werden wir allerdings darauf hingewiesen, daß es sich hier um eine besonders fragwürdige Angelegenheit handelt, und daher liegt es auf der Hand, daß Informationsstellen eingerichtet und unterstützt werden müssen. Solche Bürgerwehren zur Überwachung von Internet stellen nämlich offensichtlich eine wirksame gesellschaftliche Kontrolle dar. Gleichzeitig kann damit ein Stück Europa der Bürger verwirklicht und eine aktive Beteiligung der Bevölkerung ermöglicht werden.
Kinderpornographie und Prostitution gibt es deswegen, weil manche Personen pervers eingestellt sind. Sie bestehen jedoch auch, weil Mafia- und kriminelle Organisationen damit enorme Gewinne erzielen. Heute arbeiten sie mit Kinderpornos, morgen werden sie im Drogen-, Frauen- und Waffenhandel tätig sein. Für sie gibt es nur einen Kodex, nämlich Geld. Um sie zu bekämpfen, müssen sie dort gefaßt werden, wo es um den Kern ihrer Existenz geht, und die Aufhebung des Bankgeheimnisses stellt dazu ein ausgezeichnetes Mittel dar.

Colombo Svevo
Herr Präsident, ein leitender Mitarbeiter von EUROPOL hat jüngst zugegeben, daß Menschenhandel und -ausbeutung im Begriff stehen, zu einem der rentabelsten Geschäfte für internationale Verbrecherorganisationen zu werden, das allmählich den Handel mit Rauschgift ablöst oder ihn zumindest begleitet, da es mehr abwirft und risikoärmer ist. Dies ist darauf zurückzuführen, daß das Thema Droge mittlerweile in allen Ländern thematisiert und die Öffentlichkeit dafür äußerst zugänglich ist, während der Handel mit Menschen und deren Mißbrauch noch von Stillschweigen, Komplicenschaft und Gleichgültigkeit umgeben ist.
Ich meine, das sollte unser Ausgangspunkt sein. Ohne äußerste Anspannung und politisches Engagement wird man diesem Phänomen nicht Herr. Ich darf daran erinnern, daß das Europäische Parlament seinen Bericht schon zu einer Zeit ausgearbeitet hat, als dieses Thema noch nicht so aktuell war, und wie Frau Gradin heute sehr richtig hervorgehoben hat geht es nicht an, daß wir noch weitere Affären wie diejenige von Marcinelle abwarten, bevor die in dem besagten Bericht enthaltenen Linien zur Anwendung kommen. Die diesem Thema gebührende Aufmerksamkeit muß sich in konkrete Vorschläge verawndeln, in Geldmittel und Kontrollen. Um diesem Problem zu Leibe rücken zu können, müssen die verschiedenen Institutionen in den einzelnen Bereichen auf lokaler wie auf internationaler Ebene integrierte Aktionen zur Aufklärung, Verhütung und Bekämpfung ergreifen. Machen wir uns dabei nichts vor: einfache Lösungen oder Wundermittel gibt es nicht.
Der Bericht zum Thema Menschenhandel, den dieses Parlament angenommen hat, muß in seinen Grundzügen umfassend wieder aufgegriffen und dem spezifischen Problem des Kindesmißbrauchs angepaßt werden.
Drittens: Das Netz zum Schutz von Minderjährigen muß solider sein als das Netz der Kriminalität. Dies leuchtet zwar ein, ist aber nicht leicht zu verwirklichen. Wir sehen deshalb der Mitteilung der Kommission mit großem Interesse entgegen, und ich möchte Frau Gradin für ihre aktive Teilnahme an den Arbeiten zu diesem Thema danken - zu einer Zeit, als es noch nicht so aktuell war und als noch kaum jemand in diesem Hause sich seiner dramatische Ausmaße bewußt war. Damit dieses Netz gefestigt werden kann muß allerdings zunächst einmal der dritte Pfeiler stabiler werden. Dieses Phänomen kann nicht zerschlagen werden, wenn wir nicht den Mut aufbringen, hart durchzugreifen, und wenn die Arbeit von Polizei und Justiz nicht besser koordiniert wird. Ich bin mir sehr wohl bewußt, daß nicht alles auf EUROPOL abgewälzt werden kann; dennoch ist es nicht zu rechtfertigen, daß EUROPOL zwar Autodiebstahl und Atomschmuggel unterbinden soll, sich aber nicht mit einem Phänomen wie Menschenhandel befassen darf, das dabei ist, zu einem schlimmen Problem auszuarten.
Abschließend müssen wir auch ohne zu zögern die Frage der Gesetzgebungen angehen. Das Netz wird solide sein, wenn es uns gelingt, die grundlegenden Werte zu wahren. Was verbirgt sich dahinter, daß es rein gar nichts mehr gibt, was nicht käuflich wäre? Es reicht nicht aus, daß weiterhin Rechte proklamiert werden, wenn wir nicht fähig sind, im Alltag konkret danach zu leben. Ich meine, auch das ist eine Überlegung, die wir hier als Parlament anstellen sollten.

Hermange
Herr Präsident, liebkoste, mißbrauchte, vergewaltigte, für ihr Leben gezeichnete Kinder, verschwundene, getötete Kinder, die man nie wiedersehen wird! Es ist sehr traurig, daß erst das Drama der Affäre Dutroux passieren mußte, damit unsere Versammlung heute eine Aussprache über dieses Problem abhält und sich dessen bewußt wird, daß weltweit jedes Jahr eine Million Kinder dem Sexgeschäft ausgeliefert sind und daß mehrere tausend Kinder auf unserem Kontinent davon betroffen sind.
Aber hinter den Zahlen verbergen sich Menschen und Kinder. Kinder dürfen nicht nur als "Verbrauchsgegenstände" betrachtet werden, sondern als echte Bürger anerkannt werden. Aus diesem Grund schließe ich mich allen meine Kolleginnen und Kollegen an, die bekräftigen, daß man zuerst auf rechtlicher Ebene handeln muß, indem man die Lücken in unseren Gesetzgebungen schließt und letztere im Bereich des Kinderschutzes und der Pädophilie einander angleicht, und daß schließlich die Regierungskonferenz eine rechtliche Basis einführen muß, die die Durchführung einer gemeinschaftlichen Politik gegen den Menschenhandel ermöglicht. In Erwartung dessen ist es auch wichtig, daß die Europäische Beobachtungsstelle mit bedeutenden personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden kann, damit sie im Hinblick auf die Umsetzung der Gesetzgebung echte Aufgaben übernehmen kann.
Abgesehen davon sind wir aber, wie ich bereits gesagt habe, alle angesprochen. Unsere Versammlung muß mit einem neuen Denkansatz an diese Probleme herangehen. Unser Kontinent muß gewillt sein, die Rechte der Kinder in den Rang der Grundwerte unserer europäischen Zivilisationen zu erheben. Dazu müssen wir, wie Sie gesagt haben, eine angepaßte Familienpolitik durchführen. Während heutzutage einige unserer Kolleginnen und Kollegen Männer und Frauen ohne Papiere empfangen und sich dadurch möglicherweise einem politischen Geschäft aussetzen, wie kann man da nicht behaupten, daß je stärker die Werte unseres Kontinents erschüttert werden, wir desto weniger bereit sein werden, diejenigen aufzunehmen, die sich verzweifelt an uns wenden und um Hilfe in materieller oder moralischer Form bitten.
Dieses Europa, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nicht das Europa der Händler, sondern das der Männer und Frauen, dessen Aufbau unsere Mitbürger jeden Tag von uns fordern. Ein humaneres Europa, ein würdigeres Europa. Zu diesem Zweck brauchen wir notwendigerweise ein echtes Familienprojekt, das heißt eine Politik, die ein moralisches, gefühlsbetontes, rechtliches und materielles Umfeld schafft, das die Entfaltung der Familien und jedes Einzelnen fördert.

Monfils
Herr Präsident, ich danke Frau Gradin für ihre Mitteilung, aber ich erlaube mir, zu betonen, daß wir nicht nur Untersuchungen fordern, sondern selbstverständlich Aktionen.
Uns liegt eine Entschließung vor, die mir, einmal ist keinmal, relativ präzise erscheint. Frau Todini hat daran erinnert: ich habe einen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht, der die erforderlichen Finanzmittel - in der Größenordnung von 5 Millionen ECU - vorsieht, mit denen ein Aktionsprogramm der Europäischen Union gegen die sexuelle Kriminalität an Kindern aufgestellt werden könnte. In der Entschließung wie auch im Änderungsantrag wurden im übrigen einige präzise Aktionsvorschläge unterbreitet.
Wir erwarten folglich, daß eine Aussprache zu diesem Thema stattfindet und daß uns die zuständigen Instanzen der Europäischen Union, angefangen bei der Kommission, klar sagen, ob sie der Bereitstellung der unabdingbaren Finanzmittel für diese Aktionsform zustimmen. Wir erwarten außerdem, daß sie angeben, welchen Aktionstyp sie durchführen möchten. Dies scheint mir von wesentlicher Bedeutung zu sein.
Ich möchte einige Aktionen, die mir nützlich erscheinen, besonders hervorheben. Ich denke, alle meine Kolleginnen und Kollegen haben dies getan. Ich möchte vielleicht noch einen Punkt hinzufügen, der weder in der Entschließung noch im Änderungsantrag enthalten ist: unabhängig von allem, was bereits gesagt wurde, muß man auch vor dem Organhandel auf der Hut sein, einem zweifellos genauso abscheulichen und vielleicht noch unauffälligerem Vorgehen, das im Verborgenen abläuft und bisweilen sogar bis zu den Grenzen zur Europäischen Union vordringt. In diesem Fall ist es möglich, einige Richtlinien im Bereich der Kontrolle zu erlassen, um so jegliche Gefahr eines Kontrollverlustes auf diesem Gebiet zu vermeiden.
Selbstverständlich werden wir die Entschließung verabschieden. Ich hoffe, daß der Änderungsantrag zum Haushalt - in seiner derzeitigen Fassung oder mit geringfügigen Änderungen - Ende des Jahres verabschiedet wird. Somit werden wir über die erforderlichen Mittel verfügen, um der uns gestellten Herausforderung zu begegnen, und dies wäre meines Erachtens die Größe der Europäischen Union, zu beweisen, daß sie keine seelenlose Maschine ist, sondern daß sie auf Dauer fähig ist, in konkreter Form den Aktionen der Staaten ein "Plus" hinzuzufügen, in einem Bereich, der die Bürger direkt betrifft und der die Wahrung der Würde und der Unversehrtheit des menschlichen Wesens in das Zentrum unserer Bemühungen stellt.

Pettinari
Herr Präsident, meine Fraktion wird für den Entschließungsantrag stimmen, wie auch für alle darin vorgesehenen Maßnahmen, die Frau Todini dargelegt hat. Ich persönlich begrüße die Verpflichtungen, die der Rat und die Kommission hier eingegangen sind.
Wir müssen allerdings zugeben, daß diese Entschließung längst überfällig war. Den Anstoß dazu hat leider erst das große, zu Recht von Verbrechen hervorgerufen Aufsehen gegeben, die noch unerhörter und unannehmbarer erscheinen weil ihre Opfer Kinder waren.
Wir unterstützen deshalb alle vorgeschlagenen Maßnahmen: Aufklärung, aber auch Kontrolle, Schutz, aber auch Niederschlagung in allen Ländern unserer Gemeinschaft. Doch vielleicht erwartet man noch etwas mehr von den europäischen Institutionen als solchen, und deshalb wende ich mich an die Kommission und den Rat: gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern muß weltweit sehr entschieden und unnachgiebig vorgegangen werden.
Die Stockholmer Konferenz wurde hier schon mehrmals erwähnt. Sie hat das unerhörte Ausmaß des weltweiten Phänomens der Kinderprostitution deutlich gemacht: über eine Million Kinder sind jedes Jahr davon betroffen, vor allem in einigen Ländern, die sich durch Sextourismus bereichern. Ich meine, man sollte gegenüber diesen Ländern eine klare Stellung beziehen und konkrete Maßnahmen ergreifen - auch wirtschaftlicher Natur.
Charterflüge führen die sogenannten Sextouristen ans Ziel. Es ist bekannt, wo sie abfliegen und wo sie landen. Bei ihrer Ankunft werden sie von der Polizei geflissentlich übersehen. Auch hier, ja gerade hier, Herr Präsident, sollte man etwas unternehmen, denn sonst laufen wir Gefahr, daß unser Vorgehen nur die unterste Ebene trifft, nicht aber das abscheuliche Phänomen an sich, das die Stockholmer Konferenz in dramatischer Weise aufgedeckt hat.

Ahern
Herr Präsident, wir haben heute von der Bedeutung Europas und der europäischen Kultur in der Welt gehört. Wir tragen jedoch eine Übelkeit im Herzen. In ganz Europa stehen wir dem gewaltsamen und obszönen Mißbrauch von Kindern gegenüber. Wie konnten unsere Werte so sehr verfallen, daß sogar Kinder für Sex verkauft werden können? Haben unbegrenzter Egoismus und Profitgier unsere Werte zerrüttet? Gibt es sogar für den Kindesmißbrauch einen freien Markt?
Wir erscheinen angesichts dieser Obszönität wie gelähmt. Einige unserer Institutionen aus Politik, Religion, Justiz und Polizei wurden der korrupten Kollusion mit diesem Übel bezichtigt. Andere wiederum haben nicht angemessen reagiert. Wie können wir Vertrauen in unsere Justiz- und Polizeibehörden bilden, um das Treiben der Pädophilie zu erkennen und ihm vorzubeugen?
In meinem Wahlhreis ereilte mich ein schrecklicher Schock, als ich kürzlich in einer seriösen Sonntagszeitung eine angebliche Abschrift krimineller und pornographischer Art zu lesen begann. Ich mußte feststellen, daß ich nicht weiterlesen konnte. Ich kann nicht verstehen, wie solch kriminelle Abschriften veröffentlicht werden können. Ich bat unseren Justizminister um eine Erklärung, da mir bekannt ist, daß die betroffene Person auf freiem Fuß ist.
Ich möchte jetzt den Rat bitten, diese Fälle in seinen Delegationen der Justizminister in Dublin Ende dieses Monats zu prüfen. Ich hätte heute gerne vom Rat eine weitere Antwort. Ich begrüße die von Rat und Kommission bereits gegebene Antwort, doch wir müssen diesen kriminellen Handel mit Kindern und die brutale, mißbräuchliche und obszöne Darstellung von Kindern stoppen. Können wir die Zusicherung bekommen, daß die gesetzlichen Sanktionen gegen diese Verbrechen offen und wirksam angewandt werden? Diese Dinge zirkulieren nicht nur im Internet. Wir im Europäischen Parlament sind sehr für die Freiheit der Rede und der Information, wir sind jedoch noch mehr daran interessiert, die Kinder vor kriminellem und brutalem Mißbrauch zu schützen. So wie es aussieht, müssen wir auf jeden Fall Wege finden, um diese beiden Grundsätze zu vereinen.
Abschließend möchte ich sagen, daß der Vertreter des Rates auf die Tatsache anspielte, daß das Recht auf Staatsangehörigkeit auch auf Kinder und Minderjährige anwendbar ist, und somit eine Basis für eine gemeinsame Aktion besteht. Kann der Rat bestätigen, daß dem so ist, und, wenn nicht, welche Vorschläge macht er, um die Kinderfrage als Dringlichkeitssache in Maastricht Zwei aufzunehmen, damit es eine Basis für eine gemeinsame Aktion gibt?

Vanhecke
Herr Präsident, es tut mir leid, sagen zu müssen, daß wir heute, zumindest meiner Meinung nach, auf einigen Bänken politische Scheinheiligkeit erleben. Erstens handelt es sich bei der "Affäre Dutroux" um ein innerbelgisches Problem. Das belgische Justizsystem ist aufgrund fehlender Mittel, vor allem aber durch "politische" Ernennungen und eine Verstrickung von Politik und Justiz sowie insbesondere durch eine unglaublich lasche Politik marode. Ich kann jetzt auch verstehen, weshalb Politiker der belgischen Regierungsparteien die Diskussion in den Rahmen der europäischen Zusammenarbeit verlagern möchten, doch steht dies eigentlich nicht zur Debatte, und dies geschieht allein deswegen, damit sie ihre eigene Schuld und ihr Versagen bei dieser Angelegenheit vertuschen können.
Zweitens lese ich in den von meinen flämischen und wallonischen Kolleginnen und Kollegen unterzeichneten Entschließungsanträgen, daß gegen Kinderhandel hart vorgegangen werden muß, und ich lese sogar, daß die Sozialdemokraten von "strengstmöglichen" Strafen sprechen. Das sind Worte von Parteien, die beispielsweise einen Professor Etienne Vermeersch noch immer als einen moralischen Leuchtturm betrachten, obwohl dieser Mann die öffentliche Ablehnung der Pädophilie - und ich zitiere - " für maßlos übertrieben hält" und keineswegs die Möglichkeit ausschließt, daß - ich zitiere erneut - " bestimmte Formen der Pädophilie sowohl moralisch wie strafrechtlich frei ausgehen müssen" . So sprechen denn Parteien, die seit Jahrzehnten die Strafrechtspolitik in meinem Land untergraben haben und die sich bis heute noch immer gegen Maßregeln der Sicherheit und Besserung aussprechen.
Es sind dieselben Politiker, die bis heute den politisch ernannten Richter beim Europäischen Gerichtshof, Melchior Wathelet, protegieren, obwohl dieser Mann 1992 die Freilassung von Dutroux anordnete, nachdem er noch nicht einmal die Hälfte einer wegen als "monstruös" bezeichneter Sittlichkeitsdelikte an Minderjährigen verhängten Strafe verbüßt hatte, und dies trotz des dringenden Appells des Generalstaatsanwalts, Dutroux nicht freizulassen.
Wenn es diesem Parlament ernst gemeint ist, dann sollte zumindest die Entlassung von Melchior Wathelet, Richter beim Europäischen Gerichtshof, gefordert werden, der politisch für das schreckliche Los verantwortlich ist, das unschuldigen Kindern angetan wurde. Wenn dies jedoch nicht der Fall ist, bin ich so frei, an der Bereitschaft zu einem harten Durchgreifen zu zweifeln, die nur möglich ist, wenn wir als Politiker selbst das gute Beispiel geben. Geschieht dies nicht, betreiben wir eine Selbsterniedrigung durch bloße Phrasendrescherei.

Gröner
Herr Präsident, mit der Tagesaktualität wird das Schicksal und die Ausbeutung von Kindern ins Rampenlicht gerückt, und es erregen sich die Gemüter, bis andere Schockbilder die Informationsgesellschaft überfluten.
Entschließungen werden verfaßt und Statements verbreitet, aber helfen wir den Opfern wirklich? Ich forderte bereits 1991 in dem Bericht über die Lage der Kinder in der Europäischen Union ein Kinderaktionsprogramm und konkrete Maßnahmen gegen Sextourismus und Kindermißbrauch. Mittlerweile arbeiten fünf Parlamentsausschüsse an diesem Thema. Aber erst die schrecklichen Vorfälle in Belgien haben die Öffentlichkeit aufgerüttelt und dem Thema die Aufmerksamkeit geschenkt, die dieses Thema braucht.
Die Nichtregierungsorganisationen und Regierungsvertreter der Konferenzen in Stockholm und Wien haben jetzt Aktionspläne neu erarbeitet, und wir müssen fordern, daß auf Unionsebene weitergearbeitet wird und entsprechend Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Das ist das Ergebnis der Arbeiten des Ausschusses für die Rechte der Frau von gestern.
Kindermißbrauch impliziert ja irgendwo, daß es einen normalen Gebrauch von Kindern und auch von Frauen gibt. Die, die schon lange an dem Thema im Ausschuß für die Rechte der Frau arbeiten, und die Nichtregierungsorganisationen haben schon lange die grauenhaften Bilder gekannt. Ich glaube, kaum jemand hier kann sich vorstellen, was die Opfer wirklich erdulden müssen.
Mit Heimvideokameras werden Szenen aufgenommen, werden ins Internet eingespeist, und Pädophilennetze verdienen Millionen an diesen furchtbaren Dingen. Je brutaler die Szenen, umso mehr Geld ist damit zu machen.
Wir müssen die Initiativen, die jetzt von der Kommissarin Gradin ergriffen und von der irischen Ratspräsidentschaft aufgegriffen wurden, schnell vorantreiben. Wir müssen dafür sorgen, daß gestohlene Autos in der Union nicht wichtiger sind als die Kinder, und dazu fordere ich schnelles Handeln, megaschnell, sonst sind wir megaout.

Deprez
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die tragische Entwicklung der Affäre Dutroux, die mein Land erschüttert hat, hat uns gerade eine nur schwer erträgliche Realität vor Augen geführt, da wir uns in Wirklichkeit nicht nur einzelnen Taten pädophiler Art gegenübersehen.
Die Affäre Dutroux zeigt, daß es eine organisierte, gegen Kinder und Jugendliche gerichtete Form der Kriminalität gibt, denn Dutroux war kein Einzeltäter, und viele "Dutroux" , die wir heute noch nicht kennen, handeln nicht als Einzeltäter. Es handelt sich um eine organisierte Bande, die junge Mädchen verfolgte, sie unter Drogen setzte, sie mißbrauchte und filmte und sich schließlich ihrer entledigte. Dieselbe organisierte Bande verbreitete danach abscheuliches audiovisuelles Material in geheimen Kreisen, die wir noch nicht zerschlagen haben und deren Machenschaften wir noch vollständig aufdecken müssen. Und es sind auch organisierte Banden in Europa und Südostasien, die den Sextouristen aus unseren Ländern die von ihnen mißbrauchten Kinder und die zur Zufriedenstellung dieser Touristen erforderlichen Annehmlichkeiten zur Verfügung stellen. Aus eben diesem Grund müssen wir dieses Übel heutzutage mit den beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität eingesetzten Mitteln angehen.
Ich möchte sechs Punkte besonders hervorheben, die mir als wesentlich erscheinen. Wir müssen umgehend ein spezielles und zentrales Register der entführten oder verschwundenen Kinder einrichten. Ein derartiges Register gibt es in den Vereinigten Staaten seit 1984; davor verfügte man, wie dies bei uns heute noch der Fall ist, nicht einmal über eine systematische Identifizierung der entführten Kinder, und keine Untersuchung wurde vor Ablauf von 24 Stunden eingeleitet, eine ausreichende Frist, um alle Spuren zu beseitigen.
Wir müssen Europol - das entsprechende Abkommen muß von allen Ländern ratifiziert werden - umgehend die Handlungsvollmacht und die erforderlichen Mittel zur Aufspürung der Menschenhändlerringe und deren Zerschlagung zuweisen.
Wir müssen dringend in allen Mitgliedsländern Gesetze erlassen, mit denen der Sextourismus und der Handel mit Kassetten für die Pädophilenkreise bekämpft werden, wobei allein der Besitz derartiger Kassetten bereits als Verbrechen eingestuft werden muß.
Wir müssen dringend auch auf internationaler und nationaler Ebene Gesetze erlassen, damit die modernen Kommunikationsnetze nicht für die Aufrechterhaltung zwielichtiger oder mafiaähnlicher Kreise eingesetzt werden.
Da sie sich, wie die Erfahrung gezeigt hat, in unserem Land hilfreich waren, müssen wir auch die NGO unterstützen, die sich auf die Fahndung nach verschwundenen Kindern spezialisiert haben oder gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern kämpfen.
Und schließlich, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muß man sich Gedanken über die Strafen machen. Die Bestialität der Taten der Dutroux-Bande und die hohe Rückfälligkeitsrate bei den Pädophilen müssen uns zu Überlegungen über unsere Werteskala und die Verschärfung der Sanktionen veranlassen. Wir brauchen mehr Garantien für unsere Kinder und weniger Milde gegenüber Sexualstraftätern und Kindermördern.

Andrews
Herr Präsident, ich möchte die quer durch alle Parteien gehende Unterstützung für diese von unserer Fraktion initiierte und von Frau Todini angeführten Debatte über die komplexe und beunruhigende Thema Gewalt gegen Kinder begrüßen.
Die Frage, die wir zu stellen haben, lautet: Was kann Europa tun, um auf die Notwendigkeit, unsere Kinder vor Gewalt, Entführung, Pädphilenringen, Internet-Mißbrauch und sonstiger Ausbeutung zu schützen, eine wirksame Antwort zu geben? Diese Themen können nicht Stück für Stück angegangen werden. Unsere europäischen Institutionen müssen mutig sein und bei den Rechten und Bedürfnissen unserer Kinder und jungen Menschen eine Führungsrolle einnehmen. Ich fordere den Rat heute auf, den Vertrag zu ändern und einen spezifischen, gesetzlich begründeten Bezug auf die Kinder und deren Bürgerrechte einzuführen. Sympathische Äußerungen reichen nicht aus. Wir brauchen heute eine klare Zusage unserer Präsidentschaft, daß sie bis Ende Dezember der Regierungskonferenz den erforderlichen Vorschlag über die Einführung eines besonderen Kapitels über die Rechte der Kinder und Jugendlichen in den Vertrag vorgelegt haben wird.
Auf die Aufnahme in den Vertrag muß folgen, daß die Verantwortlichkeit für den breiten Bereich der Kinderfragen durch einen einzelnen Kommissar und eine Einheit inerhalb der Kommission koordiniert wird. Ich möchte die Kommission bitten, die Umrisse der Vorschläge aufzuzeigen, die sie zur Beendigung des Internet-Mißbrauchs vorzulegen gedenkt. Vor ein paar Monaten bat ich die Kommission, hierzu eine Pilotinitiative zu ergreifen. Welche Rolle sieht sie für Europol? Und warum hat Irland das Europol-Abkommen nicht ratifiziert, und warum nehmen wir nicht vollständig daran teil? Wie können die Mitgliedstaaten einschließlich Irland mehr zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Kinder beitragen?
Abschließend appelliere ich an den Herrn Minister in seiner Eigenschaft als amtierender Ratspräsident, sein Herz in die Hände zu nehmen und aktiv die Unterstützung durch die anderen Mitgliedstaaten zu suchen, die Kinder spezifisch, klar und als Hauptpriorität in den Vertrag aufzunehmen.

Angelilli
Herr Präsident, es ist an der Zeit, daß dieses Parlament ohne Zögern eine ernsthafte und entschiedene Initiative angesichts des Problems von Pädophilie und Ausnutzung von Minderjährigen ergreift. Wir begrüßen es, daß die Kommission weitere Mitteilungen vorbereitet und Studien zum Frauen- und Minderjährigenhandel zwecks sexuellem Mißbrauch anstellt, aber nur unter der Voraussetzung, daß dem unverzüglich konkrete und eindeutige Maßnahmen folgen, denn sonst beleibt es bei bloßen Worten dort wo schon genug geredet wurde. Meiner Meinung nach verfügen wir über Daten, Statistiken, Analysen, Studien in ausreichender Menge, um das Phänomen genau definieren zu können. Wir wissen, daß mindestens 15 Millionen Kinder in der ganzen Welt mit Prostitution zu tun haben; wir wissen, daß viele Reisebüros unverhohlen und unbehelligt mit Sextourismus ihr Geschäft machen; wir wissen um die unglaublich große Zahl an Minderjährigen, die verschwinden oder entführt werden und um den regelrechten Handel mit Neugeborenen. Wir wissen auch, wie unzulänglich angesichts dieser Fakten die Einrichtungen zur Verbrechensverhütung, zur ersten Unterstützung der Opfer und zur psychologischen Betreuung von Minderjährigen sind.
Wie kennen vor allem die furchtbaren Tagesnachrichten - die letzte stammt aus Belgien - die weit mehr aussagen als viele Statistiken und auf die wir nicht nur mit schriftlichen Berichten reagieren dürfen. Eben deswegen ist neben einer Aufklärungskampagne auch die Schaffung eines spezifischen Gemeinschaftsfonds zum Schutz von Kindern erforderlich, besonders von minderjährigen Verbrechensopfern. Eine derartige Investition wäre sicher von großem Nutzen. Das sollten wir bei unserer Haushaltsdebatte berücksichtigen.

Zimmermann
Herr Vorsitzender! Kindesmißbrauch und Gewalt an Minderjährigen ist kein neues Phänomen, leider. Leider werden Kinder auch in unseren Mitgliedsländern tagtäglich mißbraucht, entführt oder sind Opfer von anderen Gewaltverbrechen. Daß wir heute hierüber eine Debatte führen, hat mit den Ereignissen der letzten Wochen zu tun, aber auch mit der Konferenz in Stockholm. Diese Konferenz hat dadurch auch mehr Gewicht bekommen. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich darüber einig, daß Stockholm nicht so viel Publizität errungen hätte, wenn nicht kurz vorher die schrecklichen Ereignissen in Belgien ans Tageslicht gekommen wären.
Vielen Bürgerinnen und Bürger ist klar geworden, daß Sextourismus und sexueller Mißbrauch von Kindern nicht etwas ist, was sich mehrere Flugstunden entfernt in Urlaubsländern abspielt, sondern sehr nahegerückt ist, und daß es jeden von uns hier auch etwas angeht, denn tagtäglich werden Kinder auch hier mißbraucht.
Positiv ist festzuhalten, daß die Konferenz in Stockholm mit ihrem Aktionsprogramm nicht so schnell in Vergessenheit gerät, so wie das oft mit Konferenzen der Fall ist. Auch hier im Parlament werden mehrere Kolleginnen und Kollegen intensiv hieran weiterarbeiten, damit der Aktionsplan umgesetzt wird. Hierfür müssen wir nicht nur Gelder zur Verfügung stellen, sondern auch die Maßnahmen zur Vorbeugung, Bekämpfung, Rehabilitation und Information weiter ausarbeiten.
Ich begrüße, daß sowohl die Kommission als auch der Rat dieses Thema am 26. und 27. September beim informellen Treffen der Justiz- und Innenminister konkret angehen wollen. Aber vor allem müssen wir darauf drängen, daß die Ratifizierung, Umsetzung und Einhaltung der UN-Konvention von 1989 über die Rechte der Kinder in allen Mitgliedsländern sofort vollzogen werden, auch in meinem Land Deutschland, denn ungefähr 30 % unserer Bevölkerung sind minderjährig. Deshalb ist es auch unverständlich, daß diese Gruppe nicht als eigenständige Gruppe im Vertrag zur Geltung kommt. Ich hoffe, daß dies bei der Konferenz über die Revision des Vertrags berücksichtigt wird.

Bennassar Tous
Ich möchte Ihnen dafür danken, Herr Präsident, daß Sie uns Gelegenheit geben, von diesem Parlament aus anzuklagen, was in diesen Tagen Gegenstand der Leitartikel der wichtigsten europäischen Zeitungen und Zeitschriften ist: Was geht nur vor im Innern dieser Gesellschaft, daß sie so viel Entartung, so viel Verbrechen gegen Kinder und Minderjährige hervorbringt? Der Kongreß von Stockholm hat auch die spektakuläre Zunahme eines neuen touristischen Zeitvertreibs verurteilt, welcher das moralische Elend einer Generation verdeutlicht, die die Suche nach der Lust, um welchen Preis auch immer, zum obersten Lebenszweck erhoben hat. Millionen Kinder und Jugendliche werden zur Prostitution gezwungen, um die Gelüste von Touristen aus Amerika, Japan, Europa oder Australien zu befriedigen. Vor kaum ein paar Stunden hat in diesem Parlament eine Aussprache über die Rolle des privaten und des öffentlichen Fernsehens stattgefunden, und beide bringen übrigens große Mengen Fernsehmüll in die Wohnzimmer, die die Jugendlichen ihrer moralischen Bezugspunkte berauben. Bei den neuen Technologien bietet das Internet verlorene Paradiese und Pornographie zu Schnäppchenpreisen an.
Die Aussichten sind erschütternd. Wir dürfen nicht zur Konsolidierung einer erschreckend oberflächlichen und unverschämt konsumorientierten Gesellschaft beitragen, in der alles den Gesetzen eines anstößigen und sehr gewinnträchtigen Marktes geopfert wird, deren Opfer aber die Frauen und die Kinder sind. Die europäischen Institutionen müssen ihre Effizienz prüfen und sich fragen lassen, was sie tun, um die Würde und das Wohlbefinden der Kinder zu schützen.
Wir fordern eine zwischenstaatliche Koordinierung der Strafgesetzgebungen zur Verfolgung der Herstellung und Vermarktung von pornographischen Produkten, in denen Minderjährige mitwirken.
Österreich - das haben Sie sehr richtig gesagt, Frau Kommissarin - hat als erstes Land reagiert und die Strafen für derartige Verbrechen verdreifacht; wer als Freier die Kinderprostitution in Anspruch nimmt, hat mit einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren zu rechnen, und in das Strafgesetzbuch wurde ein unbestreitbarer Entschädigungsanspruch für die Opfer aufgenommen.
Ich unterstütze deshalb, Herr Präsident, die Forderung von Frau Banotti nach Schaffung eines zentralen europäischen Registers entführter oder vermißter Kinder. Ebenso fordere ich die Ratifizierung des EuropolÜbereinkommens, damit es möglich wird, Zuständigkeiten für Fälle des Handels, der sexuellen Ausbeutung, des Mißbrauchs und sonstiger Geschäfte mit elternlosen Kindern aufzunehmen.
Abschließend, Frau Gradin, möchte eine ganz konkrete Bitte an Sie, aber auch an den amtierenden Ratspräsidenten und das Parlament richten: Unterstützen Sie die Schaffung eines europäischen Netzwerks von Nichtregierungsorganisationen, die von der bürgerlichen Gesellschaft aus gegen das Verbrechen und die sexuelle Ausbeutung Minderjähriger kämpfen und die Familien der Opfer unterstützen; so schließen sie Lücken, die leider von den staatlichen Organismen oftmals nicht ausgefüllt werden können.

Girão Pereira
Herr Präsident, ich denke, es wurde bereits alles zu diesem Thema gesagt. Ich möchte jedoch noch einmal daran an die Aussprache über den Menschenhandel erinnern, bei der deutlich zum Ausdruck kam, daß dieser Handel auch mit Heranwachsenden betrieben wird, die in Bordelle in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gebracht werden. Und es wurde auch festgestellt, daß dieser Handel nicht nur von Drittländern aus betrieben wird. An den jüngsten dramatischen Ereignisse in Belgien werden meiner Ansicht nach zwei Dinge deutlich: Zum einen ist dies ein Beweis für den Verfall der moralischen Werte in diesem christlichen, humanistischen und zivilisierten Europa, ein Verfall, der Europa von innen her zerstören kann. Und zum anderen zeigt sich, daß wir es hier mit einer neuen Erscheinungsform der organisierten Kriminalität zu tun haben, die über das, was wir bereits kennen, hinausgeht. Niemand von uns und auch kein Staat kann von sich behaupten, gegen derartige Auswüchse immun zu sein. Die getroffenen Maßnahmen finden unsere uneingeschränkte Zustimmung, und wir alle wissen, daß es jetzt notwendig ist, schnell etwas zu unternehmen. Meiner Ansicht nach müssen hier zwei wesentliche Dinge geleistet werden. Zum einen bedarf es, wie bereits erwähnt, einer Harmonisierung der Strafgesetzgebung. Die europäischen Strafgesetzbücher sind viel zu sehr auf die klassischen Verbrechen fixiert. Da die neuen Arten der Kriminalität dort nicht vorgesehen sind, ist auch keine entsprechende Strafverfolgung möglich. Und zum anderen, Herr Präsident, möchte ich abschließend sagen, daß es sich meiner Meinung nach hier um ein Gebiet handelt, auf dem Europol eine wichtige und entscheidende Rolle spielen kann. Für solch einen Schritt muß allerdings der entsprechende politische Wille vorhanden sein.

Féret
Herr Präsident, die Affäre Dutroux hat nicht nur die Existenz eines internationalen Netzes für Pädophilie aufgedeckt und eine Komplizenschaft zwischen bestimmten rechtspolitischen Kreisen in Belgien und den Verbrechern zum Vorschein gebracht. Der Tod von Julie, Melissa, Anne und Efje enthüllt noch viel mehr die lässige Haltung der Behörden gegenüber der Kriminalität. Darüber braucht man sich nicht zu wundern. Was kann man besseres erwarten von einem Land, das seine Kinder der Ideologie von Pseudo-Menschenrechten opfert, eine Ideologie, die Belgien dazu veranlaßt hat, die Todesstrafe bei Kindermördern nicht mehr anzuwenden? Wäre der mehrfach rückfällige Dutroux einfach bestraft worden, dann wären Julie, Melissa, Anne und Efje noch am Leben. Sie haben die irrsinnige Verantwortungslosigkeit derer, die für das Lebensrecht von Mördern eintreten, mit ihrem Leben bezahlt.

Fouque
Herr Präsident, es gibt die harte Pädophilie, die eines Dutroux - Kinderhandel, Kindermord. Sie darf die weiche, gewöhnliche, aber ebenso sadistische Pädophilie nicht vergessen machen, die den psychosexuellen Reifeprozeß der Kinder erstickt. Freud hat recht. Kinder haben eine Sexualität, sie muß sich langsam entwickeln, ausschließlich untereinander. Das Eindringen eines Erwachsenen ist ein Machtmißbrauch, eine Vergewaltigung, eine Perversion, die der Entfaltung der Sexualität endgültig Schaden zufügt.
Pädophilie in der unmittelbaren Umgebung oder zu Hause. Der gewöhnliche Pädophile übernimmt häufig die Rolle des Beschützers, ja sogar des Vaters. Neuere Urteile bestätigen dies: diejenigen, die die Kinder beschützen müßten, mißbrauchen sie häufig - Beamter, Theaterdirektor, Priester, Lehrer, Eltern. Die Kinder sind Opfern dieser strukturellen Pädophilie, die von Menschen aus ihrer nächsten Umgebung, unabhängig von der Gesellschaftsschicht, ausgeht. Manchmal gibt es auch den Fall einer krankhaft veranlagten Mutter, eine Ausnahme, die die patriarchalische Regel bestätigt.
Es gibt die häßliche, verurteilte Form der Pädophilie, und es soll eine tolerierbare, ästhetische, philosophische Pädophilie geben. Ganz abgesehen von den Bewunderern eines Gilles de Ré oder eines de Sade, von denen es innerhalb der Intelligentsia mehr als genug gibt, ist unsere Kultur seit Urzeiten von der Pädophilie durchdrungen. Michel Foucault betont dies in seiner Geschichte der Sexualität: In Athen war die Knabenliebe eine nahezu höfische Form der Liebe. Ich zitiere aus der Erinnerung den sanftmütigen Virgil, der kommentarlos in unseren humanistischen Gymnasien gelehrt wird: " Für den schönen Alexis, Wonne seines Herrn, war der Geistliche Corydon in Liebe entbrannt." Alexis ist natürlich ein junger Mann. 1947 erhält André Gide, einst der Pädophilie bezichtigt, den Nobelpreis für Literatur. Er wird als Befreier des Geistes, als Befreier der Sitten gefeiert. Unsere moderne Zeit deutet sein normabweichendes Verhalten als Ausdruck der Weisheit. Als jüngstes Beispiel will ich nur an den sehr populären Serge Gainsbourg erinnern, der ein Lied über den Inzest mit seiner Tochter Charlotte gesungen hat.
Athen hat die Demokratie erfunden; sie schloß die unbeliebten Ausländer, die Sklaven und die Frauen aus. Wir konnten diese Demokratie weiterentwickeln und die Menschenrechte einführen. Europäer, zeigt ein wenig Mut: wir müssen diese perverse Tradition der Pädophilie aus unserem kulturellen Unterbewußtsein löschen. Entwickeln wir, neben der Strafverfolgung aller Einrichtungen wie Europol, eine echte Philosophie der Kinderrechte.

Baldi
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Sorge verfolgen wir die sich in letzter Zeit häufenden Fälle von Kindesmißbrauch und Gewaltverbrechen an Minderjährigen und Jugendlichen, den weltweiten Handel mit Minderjährigen und die Zunahme von Pädophilie in allen Ländern. Hier muß konkret vorgegangen werden, indem die Öffentlichkeit mit Hilfe der Massenmedien auf diese Probleme aufmerksam gemacht wird, damit die europäischen Institutionen ein System zur Prävention ins Leben rufen, an dem einschlägige private wie auch öffentliche Einrichtungen in den Mitgliedstaaten mitwirken sollten.
Es müssen Sondereinrichtungen geschaffen werden, die gefährdete Kinder und Heranwachsende schützen, damit jegliche Form von sexuellem Mißbrauch ihnen gegenüber verhindert und vereitelt wird und wo sie ärztlichen, psychologischen und rechtlichen Beistand finden. Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Staaten muß mit Hilfe von EUROPOL ausgebaut werden, zu dessen Aufgabenbereich im Rahmen der Bekämpfung der internationalen Kriminalität auch der Menschenhandel gehört. Der Ministerrat sollte außerdem nichts unversucht lassen, um eine Tagesordnung zu verabschieden, die als Aufforderung an die nationalen Parlamente gelten kann, die Empfehlung R 91/11 zu übernehmen, die das Ministerkomitee am 9. September 1991 angenommen hat und die die Parlamente auffordert, baldmöglichst strafrechtliche Maßnahmen zu erörtern und die entsprechenden einzelstaatlichen Normen zu harmonisieren, damit man dieser Probleme endlich Herr werden kann - sexueller Mißbrauch, Entführung zum Zweck sexuellen Mißbrauchs, Vergewaltigung, Pornographie, Prostitution und den Handel von Kindern und Jugendlichen.

Mitchell
Herr Präsident, Frau Seillier sagte, daß wir das Verbrechen gegen die Kinder auf drei Ebenen bekämpfen müssen: der internationalen, der nationalen und der lokalen Ebene. Sie hat recht, und gewiß habe ich ihre Kommentare während dieser Debatte zur Kenntnis genommen.
In meiner Rede zuvor sprach ich hauptsächlich von der internationalen Antwort, doch wir alle müssen auch als Einzelstaaten unsere eigenen Initiativen entwickeln. Dies wird durch den Bericht der Konferenz von Stockholm gestärkt, der besagt, daß die Hauptaufgabe der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern weiterhin bei dem Staat und den Familien liegt.
Die bürgerliche Gesellschaft muß auch beim Schutz der Kinder vor kommerzieller sexueller ausbeutung eine wesentliche Rolle spielen. Es ist zwingend notwendig, zwischen den Regierungen, internationalen Organisationen und allen Bereichen der Gesellschaft eine starke Partnerschaft aufzubauen, um solcher Ausbeutung zu begegnen. Dies ist die Aussage der Konferenz von Stockholm. Wie ich zu Beginn sagte, bin ich auch stark der Auffassung, daß die Europäische Union auch handeln und bei der Bekämpfung dieses Problemes von Anfang an eine Führungsrolle einnehmen muß.
Eine solche Initiative wäre es, die Übermittlungen von Informationen über derartige Informationen im Internet zu unterdrücken. Vor einigen Monaten trug ich diese Möglichkeit vor, als ich bei der Regionalkonferenz des Europarats sprach und dann von einem bestimmten Sonntagskolumnisten einer Tageszeitung in meinem Land mit Spott überschüttet wurde. Ich bin froh zu sehen, daß in einigen Ländern die Behörden eng mit den Netzbetreibern zusammenarbeiten, die in diesem Bereich große Verantwortung tragen, und den Blick auf die Anwendung eines Selbstregelungscodes von Anfang an richten. Es könnte wohl notwendig sein, auf einer späteren Stufe ein Gesetz zu erlassen. Ich weiß, daß dies in meinem Land in Erwägung gezogen wird und tatsächlich die Stufe der Kooperation annähern könnte. In einigen Staaten wurde dies bereits getan, und es ist wichtig, daß wir alle auf die Möglichkeit schauen, dies zu tun.
Ebenso könnten wir alle in unseren Mitgliedstaaten, wie in dieser Debatte gesagt wurde, den Sextourismus gesetzlich verbieten. Die Vorschläge der Präsidentschaft für eine EU-Aktion habe ich bereits dargelegt. Ich habe der Rede von Kommissarin Gradin aufmerksam zugehört und freue mich auf den Vorschlag der Kommission zur Internet-Kontrolle und zum Sextourismus. Ich empfehle ihr, ihre Aktionen zu diesem Thema eine Zeitlang fortzuführen.
Ein Mitglied nahm Bezug auf einen in einer irischen Sonntagszeitung erschienenen Artikel, den ich ebenfalls ebenfalls gelesen und als schrecklich empfunden habe. Dieser Artikel besagte, daß die Person, auf die sich das Mitglied bezog, nicht strafrechtlich verfolgt wurde und, soweit ich weiß, tatsächlich tot ist. Ich bin jedoch sicher, daß die Abgeordnete von dem Justizminister, an den sie geschrieben hat, eine Antwort bekommen wird.
Werden gesetzliche Sanktionen offen angewandt werden? Nun, gewiß erwarte und hoffe ich dies. Die Gesetze sollten offen angewandt werden. Sowohl Frau Ahern als auch Herr Andrews fragten anch der Staatsangehörigkeit. Wir werden gegebenenfalls neue vertragliche Grundlagen in Erwägung ziehen, doch die Regierungskonferenz muß sich in dieser Sache noch beraten. Ich kann quer durch den Saal dieses Hauses keine Zusicherung hierzu geben. Ich werde den Rechtsdienst des Rates bitten, diese Sache zu prüfen und uns benachrichtigen, und, falls sie durchführbar ist, können wir gewiß erwägen, sie voranzubringen.
Was die Ratifizierung des Europol-Abkommens betrifft, so war diese erst vor kurzem möglich, da das Abkommen von einem Mitgliedstaat verzögert wurde. Eine Reihe von Mitgliedern deuteten - vielleicht unabsichtlich - an, dieses Thema sei nur infolge des belgischen Falls vorgetragen worden. Dem ist nicht so. Der belgische Fall machte es sicherlich dringlicher und akuter und brachte es mehr in die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger. Eine Reihe von Leuten sprachen dieses Thema jedoch an. Frau Banotti wirft seit einiger Zeit diese und damit in Zusammenhang stehende Fragen auf, und ich habe hier in diesem Hause im Juli eine Frage von ihr beantwortet.
Ebenfalls sprach ich, wie ich zuvor erwähnte, vor ein paar Monaten bei einem Treffen des Europarats über dieses Thema, und zwar nachdem ich dem Generalsekretär des Europarats eine Reihe von Artikeln über Pädophilie und Sextourismus, die in The Irish Times erschienen waren, vorgelegt hatte. Nachdem ich ihm diese Artikel vorgelegt hatte, bat er mich, bei dieser Konferenz eine programmatische Rede zu halten. Dies fand lange vor dem belgischen Fall statt. Ich könnte auch erwähnen, daß die Konferenz von Stockholm lange vor diesem Fall geplant worden war. Doch der belgische Fall führte uns allen vor Augen, wie ernst dieses Problem ist. Ich wiederhole, was ich zuvor sagte. Dies ist kein belgisches Problem, dies ist ein Problem aller Mitgliedstaaten und der Länder, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind. Wir müssen dieser Verantwortung gerecht werden.
Es kommt selten vor, daß sich die drei Institutionen - Europäisches Parlament, Kommission und Ministerrat - über den Ernst eines Problems einig sind. Jetzt ist dem so. Wir müssen dies in Taten umsetzen, und ich hoffe, die Aktion des amtierenden Präsidenten des Rates der Justiz- und Innenminister Gradin wird dieser Notwendigkeit begegnen. Sie zeigten mit Sicherheit, daß sie sich in die richtige Richtung bewegen. Frau Bennasar Tous stellte eine Frage zu den europäischen NGO-Netzen. Ich bin nicht in der Lage, hierauf eine Antwort zu geben, doch wenn sie mir hierüber detailliert schreibt, werde ich ihr eine spezifische Antwort zukommen lassen.
Ich bin erfreut, in der Lage zu sein, auf diese Debatte zu antworten. Leider brauchen wir diese Debatte, und es war angebracht, daß das Europäische Parlament dieses wichtige Thema vorgelegt hat, das für alle Bürgerinnen und Bürger der Union von Belang ist.

Gradin
Herr Präsident! Mir liegt eine Frage vor, von der ich glaube, daß ich sie beantworten sollte, nämlich wie die Kommission freiwillige Organisationen normalerweise unterstützt, und wie wir mit Netzwerken zusammenarbeiten.
Ich kann erzählen, daß die Kommission vor der Konferenz in Stockholm Geld zur Verfügung gestellt hat, damit freiwillige Organisationen aktiv werden und sich auf die Konferenz vorbereiten konnten. Aber wir haben auch Projekte unterstützt, in denen nicht zuletzt Frauenorganisationen gegen Kinderprostitution gearbeitet haben, oder um Kinder aus den "Gefängnissen" zu befreien, in denen sie gelandet sind.
Als Ergebnis der Konferenzen und Aktivitäten, die sich mit der Versklavung von Frauen beschäftigt haben, hat sich ein Netzwerk gebildet, in dem Frauen zusammenarbeiten. Das Netzwerk besteht teils aus Frauenorganisationen, teils aus Frauen in Ländern, die Frauen in verschiedene "Institutionen" in unsere Länder schicken, d. h. in Bars und ähnliches. Auf diese Weise entsteht ein funktionierendes Netzwerk.
Ich finde es sehr wichtig, daß wir die freiwilligen Organisationen unterstützen, weil es für viele Menschen, die Probleme haben, einfacher ist, zu einer Frauenorganisation zu gehen als zu einer Polizeiwache.

Der Präsident
Ich habe sieben Entschließungsanträge erhalten, um diese Aussprache abzuschließen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.15 Uhr geschlossen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0254/96) von Herrn Tomlinson im Namen des Haushaltsausschusses über den Bericht der Kommission über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan - Stand: 30. Juni 1995 (KOM(95)0625 - C4-0064/96).

Tomlinson
Herr Präsident! Dies ist einer der Anlässe, bei denen man froh ist, einen Sitz im Europäischen Parlament errungen zu haben, um den politischen Dialog mit seinen Kollegen pflegen zu können. Nach 21 Uhr sollten wir uns vielleicht in einer Telefonzelle treffen! Es wäre bestimmt gemütlicher.
Es handelt sich jedoch um einen äußerst wichtigen Bericht. Dieser Bericht beschäftigt sich mit dem Bericht der Kommission über Darlehen und die Garantien für diese Darlehen. Für Darlehen, die von der Gemeinschaft - entweder von der Kommission in Form der von ihr aufgenommenen Anleihen und Darlehen oder von der Europäischen Investitionsbank - gewährt werden, ist eine Garantie erforderlich. Immer mußten die Institutionen Rücksicht auf das Parlament nehmen. Garantien pflegten vollständig und ausschließlich als p.m.-Vermerk im Haushalt aufzutauchen. Erst der Druck des Parlaments bewirkte, daß dies geändert und ein Garantiefonds eingeführt wurde. Wir brachten dabei unter anderem das Argument vor, der Gemeinschaftshaushalt, vor allem seine nichtobligatorischen Ausgaben, müsse davor geschützt werden, daß er für nicht zurückgezahlte Darlehen in Anspruch genommen wird. Wir haben diesen Fonds schließlich bekommen, aber wie aus dem Bericht der Kommission hervorgeht, läßt der Garantiefondsmechanismus zu wünschen übrig.
Der Bericht des Haushaltsausschusses befaßt sich also mit dem Bericht der Kommission über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan mit dem Stand vom 30. Juni 1995, dem neunten seiner Art. Er enthält eine sehr komplizierte Erläuterung, doch wird diese Erläuterung ihrem Namen voll und ganz gerecht, denn in ihr werden sämtliche Umstände erläutert. Es werden nicht nur die Gliederung des Kommissionsberichts, sondern auch die verschiedenen in den Haushalt aufgenommenen Operationen erklärt. Es werden die Anleihe- und Darlehensoperationen ebenso wie die Transaktionen der Europäischen Investitionsbank beschrieben. Wer hier liest, in welchem Ausmaß diese Darlehen durch Garantien von unserer Seite abgesichert werden, kann sich ein Bild von dem wirtschaftlichen Gewicht der Europäischen Union für Entwicklungen nicht nur innerhalb, sondern vor allem außerhalb der Gemeinschaft machen: die Entwicklungen, die sich im Mittelmeerraum, in Lateinamerika und Asien vollziehen, die Entwicklungen, die in den Ländern vor sich gehen, welche unter die PHARE-Vereinbarungen fallen, die Darlehen und Anleihen besonders im Zusammenhang mit den GUS-Ländern, unser Engagement in so unterschiedlichen und politisch so weit voneinander entfernten Ländern wie Israel auf der einen und Algerien auf der anderen Seite. Es wird also eine ausführliche Erläuterung der Art der von uns garantierten Darlehen, des Umfangs dieser Garantien und des Ausmaßes der wirtschaftlichen Tätigkeit gegeben, die wir aufgrund dessen betreiben.
Der Entschließungsantrag des Berichts weist auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Cannes hingewiesen, in denen die Notwendigkeit des Ausbaus der Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern erwähnt wurde. Wir haben mit Nachdruck erklärt, daß wir diesen Vorschlag grundsätzlich unterstützen. Davon ausgehend, müssen wir aber einige kritische Bemerkungen machen. Wenn es zutrifft, daß die Staats- und Regierungschefs das Programm begrüßen und ebenso wünschen, daß es ausgeweitet wird, müssen sie den finanziellen und wirtschaftlichen Folgen dieser politischen Entscheidung Rechnung tragen. Es kann in der Europäischen Union nicht angehen, daß sich die Regierungschefs in Cannes oder anderswo zusammensetzen, ein Versprechen abgeben und dann nicht dafür sorgen, daß die Mechanismen geschaffen werden, um dieses Versprechen erfüllen zu können. Gegenwärtig findet die Ausweitung der Anleihe- und Darlehenstätigkeit zwar breite Unterstützung, zugleich fehlt es jedoch an der Bereitschaft, den Mechanismus zur Bereitstellung der Mittel zu ändern, die für den Garantiefonds erforderlich sind.
Wenn sich die Kommission mit der Entschließung befaßt, um eingehend darauf antworten zu können, wird sie daher auf eine Reihe gezielter kritischer Anmerkungen stoßen. Gezielte Kritik wird am Garantiefondsmechanismus geübt. Es liegt die Absichtserklärung vor, daß der Mechanismus geändert werden müsse, doch kann er nicht einseitig von der Kommission geändert werden. Die Haushaltsbehörde muß daran beteiligt werden. Geschieht dies nicht, so wird die Folge sein, daß wir nicht mehr in der Lage sind, eben die Programme zu garantieren, zu denen sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Cannes verpflichtet haben.
Zu einer Reihe von Punkten gibt es Äußerungen des Bedauerns oder der Besorgnis - und nicht Kritik, weil aus unserer Sicht zwischen uns und der Kommission eine partnerschaftliche Zusammenarbeit besteht -, die am Beginn des Entschließungsantrages behandelt werden. Wie ich in Ziffer 3 ausführe, stellt der Bericht lediglich eine deskriptive Bewertung ohne angemessenen analytischen Ansatz dar. Wir hoffen, daß die Kommission unsere Bemerkungen ernst nimmt, sie sich zu eigen macht und beim nächsten Mal einen besseren Bericht vorlegt, in dem sie dann auch dem nachkommt, was wir in dem Bericht fordern, daß sie sich nämlich mit der Frage der Unterrichtung des Parlaments befassen sollte, vor allem dort, wo unsere Garantien gefährdet sind. Wir müssen einen Weg finden, um einige Probleme im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit zu überwinden, da aber der Mechanismus vom Parlament bereitgestellt wird und das Parlament auf dem Garantiefondsmechanismus beharrt hat, muß zum einen die Bereitschaft bestehen, bessere Mittel zur Aufstockung des Fonds zu finden, und zum anderen muß das Parlament über alle Fälle unterrichtet werden, in denen die Mittel des Garantiefonds durch mögliche Veruntreuungen gefährdet werden.
Ich empfehle diesen Bericht zur Annahme. Er stellt eine Reaktion auf den Bericht der Kommission dar. Wir hoffen, daß die Kommission angesichts der konstruktiven Kritik, die wir an diesem Bericht üben, auf unseren Bericht ebenso konstruktiv antworten und uns eine Grundlage geben wird, auf der wir in Zukunft gedeihlich zusammenarbeiten können.

Pronk
Ich möchte mich bei dem Berichterstatter für seinen guten Bericht bedanken. Der Bericht der Kommission über die Haushaltsgarantie ist auch eine sehr gute Vorlage, die tiefgreifend auf die Lage der Länder eingeht, denen Kredite zur Verfügung gestellt werden. Deshalb können wir zu diesem Bericht selbst nur Lob finden. Er wirft allerdings Fragen zur Reform des Garantiefonds auf. Der Garantiefonds bringt nämlich viele Risiken mit sich. Vor allem Länder, die wirtschaftlich schwach und politisch instabil sind, können ihre Kredite nur unter Schwierigkeiten tilgen. Das führt auf die Dauer zu einem schweren Druck auf den Haushalt der Union. Die EVP hält es deshalb für erforderlich, neue Rahmenbedingungen für den Garantiefonds zu schaffen. In diese Rahmenbedingungen müssen einige Gesichtspunkte Eingang finden. Zunächst müssen bei der Gewährung der Finanzhilfe die Zusammenarbeit mit der Kommission und die Information des Parlaments stark verbessert werden. Zweitens wird bei der Finanzhilfe an Drittländer noch stets, und meines Erachtens zu Unrecht, Artikel 235 als Rechtsgrundlage herangezogen. Sie muß ersetzt werden, weil die Haushaltsbehörde bei einer so wichtigen Angelegenheit ein Mitentscheidungsrecht haben muß, was momentan nicht der Fall ist.
Schließlich muß die Rolle der Haushaltsbehörde neu überprüft werden. Das Europäische Parlament darf nicht von dem Entscheidungsprozess ausgeschlossen sein. Da das Europäische Parlament zu wenig Mitsprache über das Garantierisiko zu Lasten des Haushalts hat, ist dies eine unannehmbare und auch finanziell betrachtet eine sehr risikoreiche Situation.
Die EVP möchte die Kommission deshalb auffordern, neue Rahmenbedingungen für den Garantiefonds zu schaffen. Es wäre gut, diesen Bericht dem Parlament vor 1997 vorzulegen. 1997 werden bekanntlich alle Kredite an Drittländer auf eine Haushaltszeile gesetzt. Das wäre dann der geeignete Zeitpunkt, alle systeminhärenten Fehler zu beseitigen, so daß wir ein sehr gutes System bekommen, obwohl zugegeben werden muß, daß es dank der Bemühungen in diesem Parlament, unter anderem von Herrn Tomlinson, im Vergleich zu früher doch etwas verbessert ist.

Müller
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rat ruft zu mehr Kreditaktivitäten auf. Das ist gut und richtig. Was er aber nicht tut, ist, sich ausreichend um die Sicherheiten zu kümmern. Bei zu erwartenden Ausfällen in Höhe von mehreren Millionen ECU in den nächsten Jahren ist der Vorschlag des Rates, die Einzahlungsquoten in den Garantiefonds zu verringern, haushaltspolitisch unverantwortlich.
Die einzig richtige Antwort wäre eine Revision der Finanziellen Vorausschau. Da diesbezüglich aber offensichtlich die Zeichen auf Rot stehen, wird der Rat es zu verantworten haben, wenn in den nächsten Jahren das Garantierisiko zu Lasten des EU-Haushalts steigt und damit unkalkulierbare Risiken auf die Finanzierung der Innenund Außenpolitik der EU zukommen.
Schon allein aus diesem Grund ist größere Transparenz bei der Darlehensgewährung sowie den Zahlungsausfällen dringend geboten. Was der Steuerzahler auszubaden hat, darf keinen Anspruch auf Geheimhaltung erheben. Darüber hinaus ist die Aufforderung an die Kommission zu unterstützen, zu einer flexibleren Einschätzung des Garantiefonds zu kommen, die sich stärker an den konkreten Risiken der vergebenen Kredite orientiert. Ich selber habe zwei Tage damit zugebracht, die komplizierten Mechanismen, die John Tomlinson in seinem Bericht auflistet, nachzuvollziehen und zu begreifen, worum es geht.
Ich glaube, daß aus dem Bericht Tomlinson deutlich hervorgeht, daß es nicht nur ein technisches Problem gibt, sondern eine wirkliche Bedrohung des EU-Haushalts, wenn jetzt nicht deutlich Änderungen vorgesehen werden. Ich bitte in diesem Sinne die Kommission und den Rat, dem Hause hier Vorschläge zu unterbreiten. Wir haben das Nötige mit dem Bericht von Herrn Tomlinson, den wir unterstützen, getan.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, gestatten Sie mir zunächst, dem Berichterstatter, Herrn Tomlinson, meinen Dank für seine hervorragende Arbeit, die er uns hier vorgestellt hat, und auch für seine Erläuterungen, die - so kann ich sagen - die Europäische Kommission weitgehend akzeptiert, auszusprechen.
Das Ziel dieses alle sechs Monate erscheinenden Berichts über die Garantien ist die Unterrichtung der zuständigen Haushaltsbehörde über die Entwicklung bei der Gewährung von Darlehen und den Darlehensgarantien, die Auswirkungen auf den Haushalt der Union haben.
Der Bericht beschreibt die jährliche Entwicklung der Risiken bis zum Jahr 2002 auf der Basis von Aktivitäten, die die Europäische Kommission beschlossen oder vorgeschlagen hat. Was nun die von Herrn Tomlinson erwähnte Beziehung zwischen dem Garantiemechanismus und der Gewährung von Darlehen an Drittländer betrifft, so möchte ich daran erinnern, daß der Garantiefondsmechanismus und die Garantierückstellung, wie Sie, Herr Tomlinson, auch sagten, entsprechend den Vorgaben des Europäischen Parlaments geschaffen wurde, um ein wenig Disziplin in die Politik der Gewährung von Darlehen zugunsten von Drittländern zu bringen. Das ist also positiv, und ich meine, wir alle können und sollten uns darüber freuen, daß diese Disziplin bei der Arbeitsweise des Mechanismus eingehalten wurde.
Im übrigen hat die Erfahrung gezeigt, daß der Mechanismus bisher dazu beigetragen hat, Haushaltsdisziplin und die Aufrechterhaltung eines entsprechenden Darlehensumfangs in Höhe von 2, 3 Milliarden ECU jährlich in Einklang zu bringen.
Die Kommission hat jedoch festgestellt, daß dieser Mechanismus mit seinen Möglichkeiten entsprechend den Leitlinien der Europäischen Räte von Cannes und Madrid weder die Umsetzung einer noch ehrgeizigeren Darlehenspolitik noch ohne weiteres die Beibehaltung des gegenwärtigen Niveaus der Finanzierungen gestatten würde. Deshalb hat die Kommission im Juli 1995 die zuständige Haushaltsbehörde in einer speziellen Mitteilung dahingehend informiert, daß der alle sechs Monate erscheinende Bericht über die Garantien nicht das geeignete Instrument ist, um die Arbeitsweise des Systems zu bewerten und neue Vorschläge zu unterbreiten.
Im übrigen hat die Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank die Möglichkeit geprüft, die geltenden Modalitäten der Gewährung von Garantien aus dem Haushalt der Union für Darlehen der Bank zugunsten von Drittländern zu ändern.
Im September 1995 haben wir dem Rat einen Bericht vorgelegt - ein Exemplar wurde auch dem Präsidenten und dem Berichterstatter des Haushaltsausschusses übergeben -, in dem wir eine Verringerung des Gesamtgarantiesatzes auf 75 % für Darlehen der Bank zugunsten von Drittländern vorschlagen. Vor kurzem nun hat die Europäische Kommission in Übereinstimmung mit der Europäischen Investitionsbank einen neuen Bericht mit neuen Änderungsvorschlägen vorgelegt. In ihm wird festgestellt, daß die Senkung des Gesamtgarantiesatzes auf 50 % mit der Beibehaltung des maximalen Solvenzgrades, über den die Europäische Investitionsbank bis heute verfügt, zu vereinbaren ist.
Im übrigen sind die Kommission und die Europäische Investitionsbank der Auffassung, daß eine Verteilung der Risiken zwischen Union und Bank bei einer bestimmten Kategorie von Programmen möglich ist. In diesem Fall führt die Verteilung der Risiken dazu, daß der Gemeinschaftshaushalt vom "kommerziellen Risiko" entbunden wird. Der Vorschlag der Kommission hätte unmittelbar zur Folge, daß entsprechend dem Inhalt der Schlußfolgerungen der Europäischen Räte von Cannes und Madrid mit der vom Garantiemechanismus geforderten Haushaltsdisziplin eine spürbare Aufstockung des Gesamtumfangs an Darlehen einhergehen würde.
Die Europäische Kommission wird die Positionen des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigen, und ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission den Präsidenten und den Berichterstatter des Haushaltsausschusses im Rahmen der Möglichkeiten sowie der Flexibilität und des Vertrauens, von dem die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission geprägt sind, über die jeweiligen Entwicklungen unterrichten wird.

Tomlinson
Herr Präsident! Ich danke Kommissar Papoutsis für seine Antwort. Der historischen Genauigkeit halber möchte ich für das Protokoll unseres Hauses folgendes sagen: Ich bin mir bewußt, daß die Kommissare in derartigen Angelegenheiten Rat einholen müssen, aber wenn er feststellt, daß dies "in Übereinstimmung mit einem Vorschlag des Europäischen Parlaments" geschehen sei, so muß dem Verfasser des Textes entgegengehalten werden, daß dies nicht ganz richtig ist.
Der Vorschlag für einen Garantiefonds wurde auf beharrliches Drängen des Europäischen Parlaments gemacht. Ihm wurde entsprochen. Bedauerlicherweise fand unsere Auffassung in bezug auf die Höhe, in der der Fonds aufgestockt werden sollte, kein Gehör, und dies ist der Grund für die finanziellen Schwierigkeiten, die in meinem Bericht erwähnt werden. Für den Rest seiner Antwort bin ich dem Kommissar aber sehr dankbar.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Annäherung der Verbrauchersteuersätze
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-2053/96) von Herrn von Wogau im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verbrauchsteuersätze gemäß der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten, der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke sowie der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (KOM(95)0285 - C4-0430/95).

von Wogau
Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen! Der vorliegende Bericht über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze in der Europäischen Union besteht aus drei Teilen. Als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik stelle ich den Gesamtbericht vor. Die Kollegin Karla Peijs erarbeitete den Abschnitt über Verbrauchsteuern auf Zigaretten und anderen Tabakwaren, der Kollege Miller den über Alkohol, und der Kollege Cox ist für die Verbrauchsteuersätze für Mineralöle zuständig.
Für eine Annäherung der Verbrauchsteuersätze in den genannten Bereichen in der Europäischen Union gibt es ein entscheidendes Kriterium: schwerwiegende Verzerrungen bzw. Behinderungen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs. Fehlende Harmonisierung bedeutet Verzerrung des Wettbewerbs und Abschottung von Märkten. Ersteres führt zu Protektionismus und behindert den freien Warenverkehr. Letzteres führt zu Preisdiskriminierung zwischen den Märkten und negiert das Prinzip des einen Marktes für ein Gut. Harmonisierung ist aber - das möchte ich betonen - kein Wert an sich. Es geht nicht darum, überall in Europa künstlich gleiche Bedingungen zu schaffen. Oft genug ist dies nicht erforderlich oder sogar schädlich. Der europäische Markt lebt vielmehr vom Wettbewerb der Systeme. Unser Ziel muß daher nicht die absolute Angleichung sein, sondern eine Annäherung der Verbrauchsteuersätze. Diese muß allerdings ausreichen, um die vorhandenen Verzerrungen zu beseitigen.
Wir streben an, die Abstände zwischen den Verbrauchsteuersätzen in den verschiedenen Mitgliedsländern zumindest nicht größer werden zu lassen. Das Thema der Harmonisierung der Verbrauchsteuern hat jedoch auch eine kulturelle Dimension. Ich halte es für ganz entscheidend, daß die kulturelle Vielfalt in der Europäischen Union ausreichend berücksichtigt wird. Das spielt gerade bei den Verbrauchsteuern für Alkohol eine wichtige Rolle. In einigen Mitgliedsländern hat beispielsweise der Konsum von Wein einen besonderen Stellenwert. In anderen ist es dagegen das Bier, wie in Bayern, oder der Whisky, wie in Schottland. Geschmack, Gebräuche, Lebensstil und soziales Verhalten als Bestandteil der Kultur eines jeden Landes sollen und dürfen über eine Steuerharmonisierung nicht beeinflußt werden.
Was das bedeutet, möchte ich hier an einem Beispiel, vielleicht auch an einer Kritik an bestehenden Meinungen darstellen: Es gibt ja die weitverbreitete Meinung, daß alkoholische Getränke miteinander in einem ganz direkten Wettbewerb stehen. Ich habe das immer bezweifelt und das einmal mit einem schottischen Kollegen besprochen. Ich sagte ihm, er könne doch beim allerbesten Willen nicht sagen, es bestehe ein direkter Wettbewerb zwischen Whisky und Wein, denn wenn wir zusammen mittagessen oder abendessen, dann trinken wir doch Wein, wir werden doch zum Essen keinen Whisky trinken! Darauf sagte er: " In Schottland tun wir das jeden Tag." Daran sieht man, wie unterschiedlich die Gewohnheiten sind. Diese unterschiedlichen Gewohnheiten schlagen sich dann auch in unterschiedlicher Besteuerung nieder, und wenn wir jetzt versuchen würden, das alles in der Europäischen Gemeinschaft gleichzuschalten, würden wir sicherlich einen schweren Fehler begehen.
Eine Reihe anderer Aspekte spielt bei diesem Bericht mit hinein: So haben die Produkte, um die es sich hier handelt, auch schädliche Auswirkungen. Dazu gehört etwa Nikotinabhängigkeit, Umweltverschmutzung durch Mineralöle oder Alkoholismus. Mit den Verbrauchsteuersätzen wird hierauf Einfluß genommen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bedeutung der Verbrauchsteuern als staatliche Einnahmequelle. Aufgrund der Kürze der Zeit kann ich nicht weiter darauf eingehen. Sie werden jedoch sicher von meinen Mitberichterstattern das Wesentliche hierzu hören. Meiner Auffassung nach kann eine Harmonisierung der Verbrauchsteuersätze nur dann erfolgreich sein, wenn auch eine Harmonisierung der Struktur der Steuersätze erfolgt. Dies muß begleitet werden von zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Miller
Herr Präsident! Ich bin mir lebhaft der Tatsache bewußt, daß die Frage der Verbrauchsteuern im Laufe der Jahre dieses Parlament immer wieder gespalten hat, und zwar nicht entlang der politischen Fronten, sondern nach geographischen Gesichtspunkten. Die Diskussion spielte sich dabei zwischen den Weinanbaugebieten und den Regionen ab, in denen kein Wein angebaut wird.
Als ich mit der Arbeit an diesem Bericht begann, bemühte ich mich, auf die alten Argumente zu verzichten und von einer anderen Perspektive aus an das Problem heranzugehen. Nach meiner Auffassung sollten Verbrauchsteuern nicht als bloßes Mittel zur Erzielung von Einnahmen, sondern auch als beschäftigungspolitisches Instrument angesehen werden. Die allergrößte Priorität sollte jedoch dem Bemühen um ein gerechtes Steuersystem gelten, bei dem eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen alkoholischen Getränken ausgeschlossen ist.
In der Einheitlichen Europäischen Akte wurde das Prinzip der Harmonisierung der indirekten Steuern innerhalb der Europäischen Union festgeschrieben. Bisher haben wir dieses Ziel beständig verfehlt, und dies hat zu gravierenden Verzerrungen im grenzüberschreitenden Handel und einer Zunahme des Schmuggels sowie der Betrügereien geführt. Dieses Problem muß untersucht und geeignete Schritte zu seiner Beseitigung unternommen werden.
Es droht auch bereits eine neue Gefahr am Horizont. In Großbritannien gibt es jetzt eine noch schlimmere Krankheit als BSE, und zwar die sogenannte alkoholische Limonade. Sie ist schon dabei, auf das Festland überzugreifen. Diese Getränke sind nur für den Verbrauch durch Jugendliche bestimmt. Deshalb müssen wir dafür sorgen, daß diese Mischgetränke mit dem höchstmöglichen Verbrauchsteuersatz belegt werden.
In diesem Bericht sind auch Bestimmungen enthalten, die für kleine Brauereien und Destillationsbetriebe niedrigere Verbrauchsteuersätze vorsehen. Dies wird hoffentlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem in den ländlichen Gebieten beitragen, wo diese kleinen Destillationsbetriebe und Brauereien in großer Zahl ansässig sind und die Arbeitslosigkeit bekanntlich höher ist. Daher wäre es zu begrüßen, wenn sich die Kommission dem anschließen würde.
Ich möchte die Kommission auch auf den Kompromißänderungsantrag Nr. 23 hinweisen, in dem der Unterschied zwischen den Steuersätzen für Wein, Bier und Spirituosen betont und erklärt wird, daß er nicht vergrößert werden sollte.
Wenn wir den Wettbewerb zwischen alkoholischen Getränken als gegeben betrachten - und ich weiß, daß die Kommission dieses Prinzip akzeptiert, weil es die Grundlage ihrer Argumentation gegenüber der Welthandelsorganisation im Fall der japanischen Alkoholsteuer bildete -, dürfen wir nicht zulassen, daß ein Land einseitig die Verbrauchsteuer auf ein bestimmtes Getränk erhöht und dadurch die anderen Getränke begünstigt. Dieser Verknüpfungsänderungsantrag ist deshalb für alle Sektoren der Getränkeindustrie von großer Bedeutung.
Nun möchte ich mich der dornigen Frage des Nullsatzes für Wein zuwenden. Der Grund für unseren Widerstand dagegen beruhte von Anfang an darauf, daß in diesem Bericht keine konkreten Zahlen genannt werden sollten. Ein Nullsatz ist eine konkrete Zahl. Der Zeitpunkt für konkrete Sätze, konkrete Zahlen kommt dann, wenn die Kommission ihren Folgebericht nach dem uns vorliegenden veröffentlicht. Bis dahin sollten wir uns an die Leitlinien halten, auf die wir von Anfang an im Ausschuß geeinigt haben und laut denen es keine konkreten Zahlen geben sollte.
Schließlich läßt sich das Thema der Verbrauchsteuern nicht erörtern, ohne zugleich die Frage der Gesundheit anzusprechen. Es wäre unverantwortlich, den Alkoholkonsum in den Mitgliedstaaten und dessen soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Folgen unerwähnt zu lassen. Aus diesem Grunde wird in diesem Bericht nachdrücklich darauf hingewiesen, und ich hoffe, daß dieser Punkt gebührend berücksichtigt wird.
Wie bereits gesagt wurde, prostet man in meiner schottischen Heimat beim Whisky jemandem mit dem Spruch "Slàinte mhaith" zu. Gestatten Sie mir, Ihnen "Slàinte mhaith" zuzurufen und gute Gesundheit zu wünschen!

Peijs
Herr Präsident! Das Parlament hat sich nach besten Kräften mit einem Bericht der Kommission über die Verbrauchssteuersätze befaßt, in dem sonderbarerweise kein einziger konkreter Vorschlag zu finden ist. Sehr seltsam für eine Kommission, die doch behauptet, auf ihr Initiativrecht viel Wert zu legen! Es hat das Parlament viel Schweiß gekostet, bevor diesem Plenum ein einigermaßen schlüssiger Bericht vorgelegt werden konnte. Wir müssen feststellen, daß die gleichen Gegensätze, mit denen sich Rat und Kommission bei diesem Punkt plagen, auch dem Parlament zu schaffen machen. Ich möchte die Gegensätze kurz in den Fragen darstellen, die mit dem Bericht aufgeworfen wurden.
Erste Frage: Gibt es im System Verzerrungen, die zu Änderungen zwingen? Das ist eine Frage nach der Wirkung des Binnenmarktes, dem Harmonisierungsbedarf, Bezahlung von Steuern, dem Abwälzungseffekt etc. Lautet die Antwort der Kommission auf diese Frage ja, muß sie mit einem klaren Vorschlag kommen.
Zweite Frage: Gibt es einen automatic trigger -Effekt? Dazu kann es kommen, wenn eine Preiskomponente geändert wird; wenn der gesamte Steuerbetrag dann unter 57 % des Verkaufpreises der am meisten nachgefragten Preisstufe fällt, muß die Steuer auf allen anderen Preisstufen entsprechend erhöht werden. Das kann die Wettbewerbsbedingungen künstlich weiter verzerren.
Bei der dritten Frage gingen die Emotionen hoch. Diese Frage bezog sich auf das Problem des hand rolled tabacco . Ist eine self made -Zigarette ungesünder als eine normale Zigarette? "Ja" , sagte Herr Metten, " nein" , sagte der Berichterstatter; es ging wirklich hoch her! Wir haben die Kommission daher aufgefordert, in der Untersuchung, die momentan offensichtlich durchgeführt wird, darüber Aufschluß zu geben und, sofern erforderlich, Maßnahmen zu treffen.
Die vierte Frage bezog sich auf das Betrugsproblem. Auf fast unglaubliche Art und Weise wird dieses Problem im Kommissionsbericht unterschätzt. Das Mindeste, was von der Kommission erwartet werden kann, ist, daß man das Problem erkennt und versucht, seine Größe realistisch einzuschätzen. Nach Aussage der Industrie handelt es sich um mindestens 5 % des Gesamtumsatzes, mindestens 32 Milliarden Zigaretten, also 1, 3 Milliarden Päckchen mit 25 Zigaretten. Der Verbrauchssteuerbetrug hat somit beinahe ganze Branchen durch die 100 %-Sicherheitsleistung zu Tode gebracht. Die Kommission ist dabei, eine neue Regelung zu erarbeiten, und vielleicht kann der Kommissar darüber etwas sagen. Im übrigen wünsche ich der Kommission eine genauso vergnügliche Zeit wie sie das Parlament mit diesem Bericht gehabt hat.

Martin, Philippe-Armand
Herr Präsident, verehrte Kollegen, bei allen von den Verbrauchssteuern betroffenen Erzeugnissen wollte der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die europäische Agrarproduktion unterstützen, und mit Befriedigung habe ich feststellen können, daß der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik einen großen Teil unserer Schlußfolgerungen übernommen hat.
Ob nun beim Tabak, beim Alkohol oder den Mineralölen unterliegen die Verbrauchssteuern, ich darf daran erinnern, drei Grundsätzen: der Struktur, den Sätzen und dem Verkehr. Bei Wein und alkoholischen Getränken kommt der Landwirtschaftsausschuß zu einfachen Schlußfolgerungen: Hier ist keine Änderung vorzunehmen, weder an der Richtlinie "Struktur" , noch an der Richtlinie "Verbrauchssteuersätze" . Der Wein unterliegt weiterhin dem Mindeststeuersatz von Null und ist nach der Menge zu besteuern. Manchen Kollegen wären natürlich eine Besteuerung nach Grad und eine positive Verbrauchssteuer auf Wein lieber gewesen. Persönlich war ich dagegen. Wein als ein industriell hergestelltes Getränk wie jedes andere zu betrachten, hieße die Besonderheiten der Erzeugung zu verkennen. Wein ist ein Agrarerzeugnis und wird nur einmal im Jahr hergestellt.
Die einzige bedeutende Änderung der Kommission betrifft die Richtlinie "Verkehr" . Das zur Zeit bestehende Verwaltungssystem ist für die Winzer, die Regionalgenossenschaften und die örtlichen Händler zu schwerfällig und zu teuer. Darin liegt ein echtes Hindernis für die Verwirklichung des Binnenmarktes. Die Kommission sollte rasch eine Änderung der Richtlinie "Verkehr" vorschlagen, weil eigentlich die Auflage unzulässig ist, über einen zugelassenen Wirtschaftsteilnehmer gehen zu müssen, damit der eine Steuer von Null ECU erheben kann.
Beim Tabak hat der Landwirtschaftsausschuß eine Steuerpause gewünscht, ist jedoch vor allem gegen den Berechnungsmodus der Verbrauchssteuersätze. Beim Lesen mancher Änderungsvorschläge ist allerdings festzustellen, daß es Tendenzen zur Begünstigung von Unternehmen gibt, die blonden Tabak einführen. Ein Verschwinden des Tabakanbaus in Europa hätte die Versteppung benachteiligter ländlicher Gebiete zur Folge.
Bei den Mineralölen hat unser Ausschuß den Wunsch geäußert, die Verwendung von Biokraftstoffen zu fördern, und zwar aus zwei Gründen: Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und Umwelt sowie Luftqualität. Zur Zeit denken viele Rinderzüchter daran, ihre Weideflächen umzugraben und darauf Getreide oder andere Kulturpflanzen anzubauen. Damit würde die Anbaufläche für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen der Europäischen Union und mancher Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Frankreichs, erheblich überschritten. Die Lösung Biokraftstoffe bietet sich also für die Bewältigung des Problems der europäischen Erzeugung von Ackerpflanzen an.

Cox
Herr Präsident! Ich bin Mitberichterstatter beim Bericht über die Verbrauchsteuern für Mineralöle. In diesem Bereich ist nach meiner Meinung der Hinweis angebracht, daß die Verbrauchsteuern auf Mineralöl in sämtlichen Steuersystemen, die es bei uns gibt, gründlich geprüft und erprobt sind. Ihre Erfolgsaussichten sind möglicherweise größer, wenn es um die Behandlung umfassenderer politischer Themen, wie etwa des Umfelds für den Verkehr oder wirtschaftspolitischer Fragen, geht, als dies beispielsweise bei der CO2 Steuer der Fall ist, die im Grunde nicht vom Fleck gekommen ist und nicht den notwendigen Konsens gefunden hat.
Das Parlament erklärt sich in dem vorliegenden Berichtsentwurf, sofern er nicht abgeändert wird, bereit, erhebliche Erhöhungen der Mineralölsteuersätze in Betracht zu ziehen, vor allem aus Gründen des Umweltschutzes, und vertritt die Auffassung, daß im Rahmen eines derartigen Steuersystems kein Kraftstoff niedriger besteuert werden sollte, der die Umwelt stärker belastet. Wir treten für eine umfassende Steuerbasis für Mineralöle ein, und bei Ausnahmen, wie etwa Flugbenzin bzw. Kerosin oder Erdgas, sollten sie von der Kommission begründet und ihre Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes erläutert werden. Eine Befürchtung hegen wir: Wie stellen wir, wenn diese Steuern erhöht und gemäß dem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zum Ausgleich für die Senkung der direkten Steuern und der Lohnnebenkosten herangezogen werden, die Verknüpfung her? Wir fragen uns, wie die Kommission den Rat angesichts der Privilegien, die ihm durch Artikel 99 eingeräumt werden, dazu bringen will, nicht einfach mehr Steuern zu erheben und die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Lohnnebenkosten unbeachtet zu lassen.
Beim Tabak möchte ich den Kompromißänderungsantrag 20 unterstützen, in dem auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, den automatischen Auslöser unter die Lupe zu nehmen. Beim Alkohol möchte ich mich für den Kompromißänderungsantrag 23, den sogenannten Verknüpfungsänderungsantrag, aussprechen, den unser Kollege Herr Miller erläutert hat und durch den sichergestellt werden soll, daß die Verzerrung nicht noch größer wird. Meinem Kollegen und Freund, dem Vorsitzenden des Ausschusses, möchte ich raten, die Geschichten, die Schotten beim Abendessen darüber zum besten zu geben pflegen, daß sie lieber Whisky als Wein trinken, nicht allzu ernst zu nehmen. Vielleicht aber war er selbst nur das Opfer von einigen Gläsern zum Nullsatz besteuerten Weins zuviel!

Svensson
Herr Präsident! Alkohol ist Teil unserer Kultur. Er spielt eine Rolle in der Gastronomie und im sozialen Umgang. Er hat aber beachtliche negative Auswirkungen auf den allgemeinen Gesundheitszustand, ebenso auf die Häufigkeit von Unfällen, auf Gewalt und gesellschaftliche Kosten. Deshalb hat die Weltgesundheitsorganisation ein Programm zur Einschränkung des Alkoholmißbrauchs in Europa. Die europäischen Gesundheitsminister unterstützen dieses Programm. Es ist deshalb seltsam, daß der Bericht sich gegen hohe Alkoholsteuern wendet.
Schweden praktiziert eine restriktive Alkoholpolitik, u. a. über eine hohe Steuer, insbesondere auf Spirituosen. Schweden hat deshalb den niedrigsten Alkoholkonsum per capita der ganzen Union. Hohe Preise für Spirituosen schränken das Trinken ein.
Jetzt wird behauptet, daß eine hohe Besteuerung den Markt verzerrt. Das stimmt nicht. Die Besteuerung ist für schwedische Spirituosen ebenso hoch wie für importierte, und wir importieren Wein aus den Mitgliedsländern zu denselben Bedingungen. Man verzerrt nicht den Markt, wenn man weniger Alkohol trinkt.
Im Bericht werden außerdem mehrere unrichtige Behauptungen aufgestellt. Es wird z. B. gesagt, daß in den Mitgliedsländern zu wenig über Alkohol geforscht wird. Aber es gibt wenige Bereiche auf dieser Welt, die so intensiv untersucht worden sind wie das Verhältnis Mensch - Alkohol. Der Bericht der Weltgesundheitsorganisation "Alcohol Policy and the Public Good" stützt sich z. B. auf über 700 wissenschaftliche Untersuchungen. In diesem Bericht werden auch mehrere Mythen über den Alkohol widerlegt. Es ist z. B. nicht wahr, daß Wein Spirituosen ersetzt. Frankreich, Deutschland und Spanien haben einen sehr hohen Weinkonsum per capita, aber auch einen wesentlich höheren Verbrauch von Spirituosen als Schweden, und gleichzeitig haben sie eine hohe Frequenz von Erkrankungen, die mit Alkohol in Zusammenhang stehen.
Die Angriffe auf die nordischen Alkoholsteuern haben meiner Meinung nach einen sehr zynischen Hintergrund. Der Alkoholkonsum ist ab 1980 z. B. in Frankreich, Spanien, Deutschland und Italien stark zurückgegangen. Das Bewußtsein über die Risiken des Alkohols, über Gesundheitsfragen und natürlich auch über die Verkehrssicherheit hat zu diesem Rückgang des Verbrauchs beigetragen. Die Alkoholproduzenten wollen dann natürlich ihren Markt in denjenigen Ländern ausweiten können, in denen der Konsum noch immer gering ist. Niedrigere Alkoholsteuern können dabei das Trinken anregen und den Markt verbreitern.
Schweden ist nicht bereit, seine Alkoholpolitik aufzugeben. Es handelt sich ja auch um eine Steuerfrage, für die Einigkeit im Ministerrat erforderlich ist. Natürlich sind wir Schweden der Meinung, daß jedes Land entsprechend seiner eigenen Situation und Tradition eine spezielle, angemessene Kombination aus Information, Sozialpolitik oder eventuell Besteuerung finden muß. Jeder kann ein eigenes Modell haben. Wir versuchen nicht, das schwedische Modell zu exportieren, aber wir müssen alle einsehen, daß im Bereich Alkohol Gesundheit und Sicherheit wichtiger sind als Marktinteressen. Auch dieses Parlament, Herr Präsident, muß im Sinne der Weltgesundheitsorganisation handeln.

Hautala
Herr Präsident, es ist sehr aufregend, an dieser Angelegenheit im Ausschuß mitzuwirken, weil es wirtschaftspolitisch und auch sonst in vieler Hinsicht um etwas wirklich Bedeutendes geht. Ich hoffe zudem, daß die Kommission nächstes Jahr hier im Parlament einen detaillierteren Vorschlag darüber unterbreiten wird, wie die Verbrauchsteuern geändert werden sollten.
Die Fraktion der Grünen befürwortet, daß die Verbrauchsteuern für weiterreichende Ziele, wie die Förderung der Gesundheit und des Umweltschutzes, eingesetzt werden können. Wir meinen, daß zum Beispiel im Fall der Mineralölsteuer die Umweltpolitik ein besonders geeignetes Ziel ist, und bei der Gesundheit geht es dann natürlich um Alkohol und Zigaretten.
Der Vorsitzende unseres Ausschusses, Herr von Wogau, ist soeben mit freundlichen Worten auf die Unterschiede zwischen den Kulturen und die verschiedenen Alkoholtraditionen eingegangen. Auch ich kann sagen, daß ich zuweilen von den Weinen gekostet habe, die unser Vorsitzender aus seiner Heimat hier ins Parlament mitgebracht hat, und gebe zu, daß mir diese Weine schmecken.
Trotzdem meine ich, daß es keine objektiven Gründe dafür gibt, eine Alkoholart ganz von der Verbrauchsteuer zu befreien. Die Grünen sähen es lieber, wenn alkoholische Getränke nach ihrem Alkoholgehalt besteuert würden. Das wäre im Binnenmarkt ein ganz sinnvolles Prinzip.
Bei Tabakwaren gibt es eine seltsame Ausnahme, auf die Frau Peijs hingewiesen hat, daß nämlich Zigaretten zum Selbstdrehen in bezug auf die Verbrauchsteuer viel milder behandelt werden. Auch das ist völlig unbegründet, und deshalb haben wir dazu einen Änderungsantrag eingebracht.
Bei den Mineralölen geht es dann wiederum um das Flugbenzin, das Kerosin. Warum wird darauf keine Verbrauchsteuer erhoben? Dafür gibt es doch wirklich keinen Grund. Und, Herr Präsident, wenn wir versuchen, die Konvergenzkriterien zu erfüllen, müßten die Staaten doch noch aus anderen Quellen Steuern einnehmen. Meines Erachtens ist die Verbrauchsteuer auch ein geeigneter Ansatzpunkt, um die Volkswirtschaften im Gleichgewicht zu halten.

Ewing
Herr Präsident! Ich spreche nicht im Namen meiner Fraktion, weil sie genau in der von Herrn Miller beschriebenen Weise gespalten ist, also zwischen Wein und Whisky. Es wird daher zu einem späteren Zeitpunkt jemand zum Wein sprechen.
Die Ergebnisse, zu denen der Ausschuß gelangte, waren nicht sehr klar. Die Abstimmungen verliefen durchweg knapp; häufig gaben nur eine oder zwei Stimmen den Ausschlag, und dann wurde der Vorwurf laut, das Abstimmungsverfahren sei nicht einwandfrei, so daß erneut abgestimmt werden müsse. Der Ausschuß war also ebenfalls gespalten. Ich werde mich nur zur Situation beim Whisky äußern. Ich vertrete das Hochland und die Inseln Schottlands und habe eine große Verantwortung zu tragen, weil ich den Löwenanteil des schottischen Whiskys auf der Welt vertrete, obwohl es noch andere Abgeordnete gibt, die Wahlkreise vertreten, in denen Whisky hergestellt wird.
Im Laufe der 20 Jahre, die ich dem Parlament inzwischen angehöre, habe ich immer wieder erleben müssen, daß dem Whisky Unrecht widerfuhr. Zum ersten Mal geschah dies im Zusammenhang mit dem unsinnigen Vorschlag einer früheren Kommission, die Etiketten der Whiskyflaschen mit Hinweisen für den Gebrauch sowie dem Verfallsdatum für den menschlichen Verzehr zu versehen. Ihr schien nicht bewußt zu sein, daß Whisky nur immer besser wird. Dann war da kürzlich das Problem mit den Kosten für die Lagerung. Whisky sollte als gefährliche Chemikalie eingestuft werden. Wir konnten das etwas abmildern, weil sich Zollager gewöhnlich draußen auf der grünen Wiese befinden und wie Fort Knox bewacht werden. Aber dieses jüngste Beispiel stellt die ungerechteste Behandlung überhaupt dar. Wie bereits gesagt wurde, wird dem Wein das Privileg eines Nullsatzes zuerkannt, und andere Formen des Alkohols werden mit unterschiedlichen Sätzen besteuert.
Herr von Wogau scheint der Meinung zu sein, daß ein Wettbewerb nicht stattfindet. Ich weiß nicht, wieviel in Schottland getrunken wird, aber ich kann ihm versichern, daß es, wenn bei ihm nicht so sehr das Getränk zum Abendessen, sondern mehr das Getränk nach dem Essen im Mittelpunkt stünde, sehr wohl einen Wettbewerb zwischen Whisky und Wein geben würde. Ich bin ganz entschieden der Meinung, daß es einen preisbedingten, durch die Steuern verzerrten Wettbewerb zwischen verschiedenen Arten von Getränken gibt und daß ein Nullsatz auf eine Wettbewerbsverzerrung hinausläuft. Das einzig gerechte Verfahren besteht darin, Verbrauchsteuern für alkoholische Getränke nach dem Alkoholgehalt festzulegen. Dies war auch die Auffassung der Kommission. Ursprünglich nahm sie eine Position ein, die auf eine Harmonisierung abzielte, doch inzwischen ist sie davon abgewichen. Ich muß auch sagen, daß dort, wo es in meiner Gegend Whiskybrennereien gibt, kein alternatives Arbeitsplatzangebot besteht und die abgelegenen Täler und Inseln wirtschaftlich ganz und gar auf diesen Erwerbszweig angewiesen sind.

des Places
Herr Präsident, liebe Kollegen, zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter für seine Arbeit danken, aber auch meinem Kollegen Philippe Martin für seine Stellungnahme im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Verbrauchssteuern sind Abgaben mit politischer Zielsetzung. Der eine oder andere von uns wünscht Erhöhungen oder Senkungen der Verbrauchssteuersätze, um der einen oder anderen Kategorie von Wirtschaftsbeteiligten zu helfen. Persönlich will ich als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses nicht für irgendein Unternehmen Partei ergreifen, sondern möchte die gesamte europäische Landwirtschaft vertreten.
Bei den Verbrauchssteuersätzen für Tabak und Zigaretten bin ich persönlich für die Beibehaltung des Status quo und darf daran erinnern, daß gewisse landwirtschaftliche Regionen in Europa vom Tabakanbau abhängig sind. Auf gar keinen Fall dürfen die Einführer und Verarbeiter importierten blonden Tabaks zum Nachteil der europäischen Produzenten braunen Tabaks begünstigt werden.
Bei den Verbrauchssteuersätzen für Weine, Alkohol und alkoholische Getränke sei mir der Hinweis gestattet, daß Wein ein Agrarerzeugnis und kein Industrieprodukt ist, und daß daher grundsätzlich der Nullsatz beibehalten werden muß, ebenso die Besteuerung nach Menge und nicht nach Grad, wie es manche Lobbyisten der Bier- und Whisky-Industrie gerne hätten.
Bei den Mineralölen hat der Landwirtschaftsausschuß folgenden Text einstimmig angenommen, in dem es heißt, ich zitiere: " ..fordert die Kommission angesichts der ökologischen Bedeutung und der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zur Herstellung von Biokraftstoffen auf, die Möglichkeit eines Steuersystems zu prüfen, durch das die Verwendung dieser Kraftstoffe gefördert wird." Zu einer Zeit, da über eine Verringerung der Beihilfen für die Landwirtschaft gesprochen wird, da manche Landwirte und hier vor allem Viehzüchter wegen des darniederliegenden Rindfleischmarktes ihre Weideflächen umgraben möchten und wir Gefahr laufen, die europäische Anbaufläche für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen zu überschreiten, muß die Verwendung von Biokraftstoffen unter Einbeziehung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gefördert werden. In Frankreich wird beispielsweise heute geschätzt, daß in Anbetracht der verheerenden Lage im Rindfleischsektor die Anbaufläche für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen um 300.000 Hektar überschritten werden könnte.
Abschließend, liebe Kollegen, bitte ich Sie, mit Ihrer Abstimmung einer indirekten Besteuerung den Weg zu bereiten, mit der die gesamte europäische Landwirtschaft unterstützt wird. Unsere internationalen Abkommen lassen dies zu, und wir brauchen nur noch den politischen Willen hierzu.

Metten
Dieser Bericht bietet dem Parlament Gelegenheit, seine Sicht zur Verbrauchssteuerharmonisierung darzustellen, ohne im einzelnen auf die verschiedenen Steuersätze eingehen zu müssen. Ich muß feststellen, daß wir diese Möglichkeit nicht optimal genutzt haben. Die wichtigsten Funktionen von Verbrauchssteuern, nämlich Steuern zu erheben und Verhaltensweisen zu beeinflußen, werden nur beschränkt angesprochen. Das ist schade! Ich beschränke mich auf den ersten Gesichtspunkt. Es stellt sich die Frage: Sind Verbrauchssteuern geeignet, höhere Einnahmen zu erzielen, die es den Regierungen möglich machen, die steuerliche Belastung der Arbeit zu verringern? Die Mitteilung der Kommission an den informellen Ecofin-Rat von Verona zeigt nämlich klar, daß in den letzten 15 Jahren die steuerliche Belastung der Arbeit um 20 % gestiegen, die des Kapitals um 10 % gesunken ist. Eine Umkehrung dieser Tendenz sollte unser erstes Ziel sein. Aber gerade das Kapital ist beweglich und nicht greifbar. Können Verbrauchssteuern zu dieser Umkehr beitragen? Ich meine, ja!
Absatz 4 über die progressive Harmonisierung der Tabakpreise, Absatz 20 b über eine erhebliche Anhebung der Mindeststeuersätze auf Motorkraftstoffe, Absatz 20 c über die Internalisierung der externen Kosten und Absatz 20 f über eine umfassende Steuerbasis für Mineralöle und konkurrierende Erzeugnisse deuten ganz klar in die richtige Richtung. Die Erhöhung der Steuersätze für Alkohol, insbesondere die Einführung eines Mindestverbrauchssteuersatzes für Wein, scheint in diesem Parlament tabu zu sein.
Ich habe von meinen Kollegen aus dem Süden verstanden, daß der Weingenuß ein Lebensbedürfnis sei, insbesondere für Rentner und andere weniger begüterte Bevölkerungsschichten, die durch die Einführung eines Mindestverbrauchssteuersatzes an den Bettelstab gelangen würden. Für jemanden aus den Niederlanden, wo sogar Mineralwasser mit einer Verbrauchssteuer belegt wird, kommt mir dies doch etwas unglaubwürdig vor. Darüber hinaus gefällt mir auch nicht, daß dieser Bericht ganz klar von Spuren bestimmter Lobbyaktivitäten geprägt ist. Abgesehen von dem Absatz über den Nullsatz für Wein nenne ich lediglich die Vorschläge über Tabakfeinschnitt, kleine Brennereien und Brauereien sowie Biokraftstoffe. Wenn wir über niedrige Steuern den Gebrauch bestimmter Erzeugnisse fördern wollen, kenne ich viel nützlichere und sympathischere Produkte. Derartige Geschenke für bestimmte Lobbies macht dieses Parlament nicht unbedingt glaubwürdiger.
Schließlich muß ich leider darauf hinweisen, daß in diesem Bericht auch Absurditäten stehen, wenn z.B. der direkte Versandverkauf von kleinen Erzeugern und kleinen Genossenschaften empfohlen wird; wirklich die Methode, um die Harmonisierung auf dem niedrigsten Niveau der Union zu erreichen! Das Beste, was wir morgen tun können, ist, mit meiner Fraktion gegen große Teile dieses Berichtes zu stimmen. Was mich angeht, so könnten wir es in diesem Bericht bei den Absätzen über die progressive Harmonisierung und die Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage belassen.

Martinez
Herr Präsident, den Kennern der Saga der Verbrauchssteuern in diesem Hause kann ich sagen, daß wir schließlich zu einem glücklichen Ende kommen. Ende der 80er Jahre war es, daß Herr Patterson, der keinen Sitz mehr in diesem Hause hat, uns erklärte, man müssen die Steuer nach dem Alkoholgrad festsetzen.
Wir alle kennen die Ausgangssituation: 18 Francs Steuern pro Liter Wein in Großbritannien oder Irland, rund 15 Francs in Dänemark, 0 Francs in den meisten Mittelmeerländern und in Frankreich nur 22 Centimes pro Liter Wein, allein als Verkehrssteuer. Mit anderen Worten, Herr Präsident - Sie sind ja Portugiese, ich bin, auch wenn ich Martinez heiße, Franzose -, in allen Erzeugerländern und in den meisten Verbraucherländern lagen die Verbrauchssteuersätze bei Null. Damit hatten wir jedoch die Rechnung ohne das gemacht, was man wohl als eine Neurose bezeichnen kann, die Vereinheitlichungsneurose der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission ist der Auffassung, daß es ohne einheitliche Besteuerung keinen Binnenmarkt geben kann! Nun braucht man nur über eine Brücke zwischen New York und New Jersey zu gehen, um festzustellen, daß die Besteuerung nicht gleich ist, daß es aber trotzdem einen amerikanischen Markt gibt.
Wenn Sie schon im Namen des Marktbedarfs und des Binnenmarkts harmonisieren wollen, hätten Sie bei den Steuern oder Abschöpfungen beginnen sollen, die zu den größten Verzerrungen führen. Wenn schon unbedingt die Mehrwertsteuer harmonisiert werden soll - 600 Milliarden Francs für mein Land -, oder wenn die Verbrauchssteuersätze harmonisiert werden sollen, die in meinem Land praktisch keine Bedeutung haben, dann hätte man zuvor die Beiträge zur Sozialversicherung harmonisieren müssen, die sich in meinem Land auf 1.400 Milliarden Francs belaufen, also das Doppelte des Betrags an Mehrwertsteuer, die Sie unbedingt zu harmonisieren müssen glaubten. Aber nein! Die Beiträge zur Sozialversicherung sind gut - aus "linken" Gründen, denn genau da liegt die Neurose, die Mehrwertsteuer ist eine indirekte Steuer, das ist schlecht, und da es schlecht ist, muß sie gesenkt werden, während die Beiträge zur Sozialversicherung eine direkte Abschöpfung sind, ist das gut, und weil es gut ist, muß man sie folglich nicht senken. Da haben sie sich selber hineingeritten, wortwörtlich, und erinnern Sie sich, bei den Verbrauchssteuersätzen für Wein hat der Ministerrat das wieder wettgemacht, weil Sie von 65 Centimes pro Liter Wein ausgegangen waren. Der Ministerrat hatte in seiner unermeßlichen Weisheit - wir hatten seinerzeit einen Premierminister, Herrn Bérégovoy, der daran schmerzhaft zugrunde ging - schließlich den Nullsatz akzeptiert.
In den wenigen mir noch bleibenden Sekunden möchte ich Ihnen etwas begreiflich machen, was Sie wahrscheinlich nicht begreifen. Dieses eine Mal können Sie Europa insgesamt einen Dienst erweisen, indem sie die notwendige Steuerreform in Angriff nehmen, vor allem mit Blick auf die Arbeitslosigkeit, und es handelt sich nicht um die Mehrwertsteuer und nicht um die Verbrauchssteuern. Gewähren Sie diesem Kontinent sehr niedrige direkte Steuern oder sogar gar keine! Nehmen Sie das Baskenland. Wenn das spanische Baskenland seine Steuern senkt, werden Unternehmen von Spanien nach Bilbao verlagert. Wenn Sie so klug wären, diesen Kontinent von der Einkommenssteuer zu befreien, würden Sie ihm einen Dienst erweisen, mit dem sich sogar die Arbeitslosigkeit beseitigen ließe.
Ich wünsche Ihnen, daß Sie bald von Ihrer Vereinheitlichungsneurose geheilt werden!

Lulling
Herr Präsident, ich bin natürlich nicht mit meinem Kollegen Martinez einverstanden, daß wir jetzt keine direkten Steuern mehr erheben sollen, aber das ist sein Problem in Frankreich. Für mich gibt es hinsichtlich der Annäherung von Verbrauchsteuern auf Tabak, Alkohol und Mineralöle zur Zeit keinen Handlungsbedarf. Das Paket, das in Sachen Harmonisierung der Verbrauchsteuern 1992 in Luxemburg geschnürt wurde, damit der Binnenmarkt am 1. Januar 1993 verwirklicht werden konnte, ist nicht reformbedürftig, denn der Binnenmarkt funktioniert so schlecht gar nicht, was übrigens in Expertenberichten bestätigt wurde.
In diesem Hause gibt es natürlich immer wieder Leute, die glauben, mit übertriebenen Verbrauchsteuern Gesundheitspolitik betreiben zu können, ganz besonders in bezug auf den Tabak- und Alkoholkonsum. Tabakwaren werden aus dem Agrarprodukt Tabakpflanze hergestellt. In der Landwirtschaft und in der Industrie hängen Zehntausende Arbeitsplätze von diesem Produktionszweig ab. Man kann nicht den Tabakanbau tolerieren und ihm sogar im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eine Marktordnung verpassen, die viel Geld kostet, und dann die daraus produzierten Tabakwaren steuerlich bestrafen und besonders die Tabakwaren, die aus europäischem Rohtabak in den wenigen mittelgroßen Betrieben, die noch nicht von den Multis geschluckt wurden, hergestellt werden, der Konkurrenz der Multis aus Drittländern aussetzen, der sie nicht mehr standhalten.
Übrigens macht der Schmuggel mit Zigaretten der großen Multimarken uns im Binnenmarkt viel mehr zu schaffen, Frau Peijs, als die Tatsache, daß die Verbrauchsteuern noch nicht einheitlich sind. Wer verkauft denn den Schmugglern den Tabak und die Millionen Zigaretten ohne Steuern? Das ist eine zusätzliche Frage.
Was den Alkohol betrifft, so hoffe ich, daß die Mehrheit dieses Hauses dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und besonders dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung folgen wird und den Mindestsatz Null für Wein nicht antasten wird, und dies um so mehr, als die Anwendung der bestehenden Richtlinien - weder bei der Struktur noch bei den Sätzen - keinerlei Probleme aufwirft. Es würde im Gegenteil sicher viel mehr Probleme geben, wenn es nicht gelingen würde, in den nördlichen Mitgliedstaaten unserer Union durch eine Verringerung der konfiskatorischen Verbrauchsteuern dahin zu wirken, daß die Bürger sich auch dort ein Glas Wein pro Mahlzeit leisten können, was gesundheitsfördernd wäre.
Seit Hippokrates, dem Vater der Medizin, der ja schon erkannt hatte, daß Austerität und Traurigkeit für viele Krankheiten veranwortlich sind, wissen wir, daß der Wein dem Menschen, ob er gesund oder krank ist, sehr gut bekommt, wenn er den Wein in Maßen genießt. Hier besteht in der Tat Handlungsbedarf, was die Reduzierung der zu hohen Verbrauchsteuern in manchen Mitgliedstaaten betrifft. Dies wäre im Interesse der Gesundheit!

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident! Innerhalb der Redezeit von einer Minute kann ich lediglich um Aufmerksamkeit für den Änderungsantrag unserer Fraktion bitten, durch den der Unterschied zwischen den Verbrauchssteuern auf handgedrehtem Tabak und Industriezigaretten langsam aber sicher abgebaut wird. Der Antrag wurde durch einen Kompromißänderungsantrag ersetzt, den ich persönlich für zu schwach halte.
Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin keineswegs einverstanden mit Frau Lulling. Die außerordentlich niedrigen Verbrauchssteuern vor allem auf Tabak sind nicht zu verantworten. Wenn wir davon ausgehen, daß handgedrehter Tabak genauso schädlich ist wie Industriezigaretten, dann muß handgedrehter Tabak genauso besteuert werden. Die Raucher dieses Tabaks werden im übrigen überhaupt nicht vor den Gesundheitsrisiken, denen sie ausgesetzt werden, gewarnt, auch nicht durch den Preis oder durch Angaben über den Teergehalt. Das Argument, daß vor allem weniger Begüterte handgedrehten Tabak gebrauchen, sticht nicht, denn deren Gesundheit steht genauso auf dem Spiel.
Schließlich habe ich auch nicht die Absicht, mich lediglich auf den handgedrehten Tabak zu konzentrieren. Der heutige Bericht gestattete es uns jedoch nicht, konkrete Vorschläge zur Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Industriezigaretten zu unterbreiten. Ich hoffe, daß das Parlament sich bei der Aussprache über die zukünftigen konkreten Vorschläge der Kommission eher von Gesundheitserwägungen und nicht so sehr durch nationale Interessen leiten läßt.

Blokland
Herr Präsident! Die Bedeutung dieser Aussprache über Verbrauchssteuern wird durch Scheinheiligkeit grundlegend untergraben. Das theoretische Ziel besteht darin, Rauchen, Alkoholgebrauch und den Kraftfahrzeugverkehr einzuschränken. In der Praxis geht es den Politikern und Entscheidungsträgern um möglichst hohe Einnahmen, so daß die Staatskasse ausreichend mit Mitteln ausgestattet ist. Über die Unterschiede bei den Verbrauchssteuersätzen zwischen den Mitgliedstaaten ist bereits viel gesagt worden. Ich stelle mich auf den Standpunkt, daß die Harmonisierung der Abgabenstruktur im Vordergrund stehen sollte. Die Mitgliedstaaten sollten sich zunächst über die Grundsätze verständigen, erst danach kann man über konkrete Steuersätze sinnvoll sprechen.
Als Argument dafür möchte ich anführen, daß die Zigarettenhersteller durch die Strukturunterschiede Interesse daran haben, daß mit ihren Produkten Schmuggel betrieben wird. Dadurch werden ihr Umsatz und ihre Gewinnspanne vergrößert. Die Mitgliedstaaten verführen in gewisser Weise selbst zum Betrug. Vielleicht könnten mit den Herstellern entsprechende Absprachen getroffen werden, um derartige Praktiken zunichte zu machen.
Die Bürger sind nach wie vor erstaunt darüber, daß der Preis für Zigaretten etc. aus gesundheitspolitischen Gründen durch Verbrauchssteuern stark erhöht wird, daß gleichzeitig jedoch der Tabakanbau erhebliche Beihilfen bekommt. Auf diese Weise muß sich wohl der Gedanke, Europa dem Bürger näher zu bringen, in Rauch auflösen.
Bei den Verbrauchssteuern auf alkoholischen Getränken geben einige Kollegen ein leidenschaftliches Plädoyer für den Nullsatz auf Wein ab, weil es sich hier um ein rein agrarisches Erzeugnis handle. Das stünde dann allerdings im Gegensatz zu Bier oder Kornbrandwein und anderen Erzeugnissen, was natürlich ungerecht wäre! Aber hier gibt es offensichtlich einen Unterschied zwischen Demokraten und Vinokraten.
Das Interesse der Winzer ist offensichtlich, das der Volksgesundheit jedoch genauso. Ich verweise auf die Anomalie der Verbrauchssteuerbefreiung von Kerosin für den Luftverkehr hin. Das führt zu einem Wettbewerbsnachteil umweltfeundlicherer Alternativen. Ich meine, wir sollten alles daran setzen, die schnelle Zunahme des Luftverkehrs zu drosseln. Eine Abschaffung dieser verborgenen Subventionierung ist ein erster notwendiger Schritt.

Katiforis
Herr Kommissar, meine Damen und Herren Kollegen, der hier zur Debatte stehende Bericht bewegt sich im Rahmen der Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarkts. Artikel 99 des Vertrags versetzt uns in die Lage, die Harmonisierung der Gesetzgebungen für besondere Verbrauchsteuern insoweit anzustreben, als diese Harmonisierung notwendig ist, um die Einrichtung und Funktion des Binnenmarkts zu gewährleisten.
Es entspricht meiner Meinung nach dem Geist des Vertrags und dem Charakter dieser speziellen Steuern, wenn wir eine möglichst restriktive Interpretation und Anwendung der Definition anstreben. Die Verbrauchsteuern stellen auf jeden Fall sowohl im Steuersystem als auch bei der Funktion des Marktes eine Anomalie dar, eine allerdings tief verwurzelte Anomalie. Bereits seit Jahrhunderten belegen die Steuerbehörden unserer Nationen bestimmte Produkte - früher waren es Salz und Zündhölzer, heute sind es Alkohol, Benzin und Tabak - mit Abgaben, um Einnahmen zu erzielen, wobei sie die besonders stabile Nachfrage nach bestimmten Produkten ausnutzen. Weder Bedenken wegen der Steuergerechtigkeit noch Überlegungen, die mit wirtschaftlicher Logik zu tun haben, hatten je Einfluß auf die Verbrauchsteuern. Es ging schlicht und einfach immer nur um die Einnahmen, um nicht zu sagen um das Ausnehmen der Bürger.
Daraus ergibt sich meines Erachtens die Notwendigkeit, die Harmonisierung der Gesetzgebung nicht dazu zu benutzen, neue Produkte, auch wenn sie noch so gleichartig scheinen, mit Verbrauchsteuern zu belegen. Wenn man das Anwendungsfeld einer Anomalie erweitert, schafft man keine Harmonisierung, sondern eine nur noch größere Anomalie. Diese Bemerkung zielt vor allem auf den Versuch, auch den Wein mit der Alkoholsteuer zu belegen. Unser Ziel - und nur soviel Macht gibt uns der Vertrag - ist die Harmonisierung der bereits bestehenden Verbrauchsteuern, nicht die Schaffung neuer Abgaben, wo es bisher keine gab.
Wir dürfen uns auch nicht durch den Versuch der Harmonisierung von Steuern dazu verleiten lassen, über die Besteuerung eine haushaltspolitische, also künstliche, Harmonisierung der Preise zu erreichen. Der Handel mit Zigaretten ist dadurch gekennzeichnet, daß wenige große Unternehmen miteinander konkurrieren. Anstatt die Produktionskosten widerzuspiegeln, werden die Preise von der Strategie der Eroberung von Märkten und der Ausschaltung kleiner Produzenten bestimmt. Frankreich und Deutschland haben völlig unterschiedliche Steuersysteme, aber eine Schachtel Marlboro kostet in beiden Ländern gleich viel. Griechenland und Italien haben das gleiche Steuersystem, aber der Preis einer Schachtel Marlboro auf beiden Märkten differiert um 40 %. Wir müssen die Steuersysteme harmonisieren, es ist jedoch nicht unsere Aufgabe, über die Verbrauchsteuern die Machenschaften weniger marktbestimmender Großunternehmen zu unterstützen, umso mehr als sich gezeigt hat, daß die Einführung einer Minimalbesteuerung von 57 % von heute zu einer Konvergenz der steuerlichen Belastung und nach Meinung mancher Leute sowie bestimmten Daten zufolge, auch zu einer Angleichung der Einzelhandelspreise geführt hat.
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Imaz San Miguel
Herr Präsident, die Versuche zur Harmonisierung der Besteuerung alkoholischer Getränke gehen beinahe immer von einer harmonisierenden Auffassung des Begriffs alkoholisches Getränk aus. Diese Auffassung nimmt grob vereinfachend unter dem Begriff "alkoholisches Getränk" eine Gleichstellung von Erzeugnissen wie Bier, Wodka oder Wein vor und fordert letzten Endes eine ähnliche Behandlung für alle diese Getränke, wenn es darum geht, ihren Verbrauch zurückzudrängen oder zu besteuern.
Ich kann diesen Ansatz nicht teilen. Wein ist ein alkoholisches Getränk, doch es ist das alkoholische Getränk, das in der Europäischen Union die größte sozioökonomische Bedeutung hat, sowohl hinsichtlich der damit verbundenen Arbeitsplätze - immerhin sind zwei Millionen Arbeitnehmer in diesem Sektor beschäftigt - als auch im Hinblick auf den sozialen Zusammenhalt, da der Weinbau größtenteils auf bestimmte Gebiete konzentriert ist, die mit schweren sozialen Problemen zu kämpfen haben, zumal die Weinerzeugung auch andere Erwerbsformen hervorgebracht hat, die in der einen oder anderen Form mit dem Wein in Beziehung stehen.
Der Wein muß deshalb - nicht nur in steuerrechtlicher Hinsicht - gegenüber anderen alkoholischen Getränken, die in der Europäischen Union erzeugt werden, eine differenzierte Behandlung erhalten. Machen wir uns nichts vor: hier geht es letztlich um unterschiedliche kulturelle Perspektiven bei der Beurteilung dieses Erzeugnisses. Auf der einen Seite stehen die Länder, die den Wein erzeugen und auch in großem Maße verbrauchen, wo der Wein als ein Agrarerzeugnis und - oftmals qualitativ hochwertiges - Lebensmittel angesehen wird, dessen Verbrauch in mäßigen Mengen - und ich verweise dabei auf die einschlägigen wissenschaftlichen Studien - der Gesundheit zuträglich ist. Auf der anderen Seite stehen die Länder, in denen kein Wein erzeugt wird und die den Wein, ich sagte es bereits, als ein ganz normales alkoholisches Getränk ansehen. Das führt dann dazu, daß die erste Gruppe - also wir - beim Wein einen besonderen Null-Steuersatz zur Anwendung bringen, während anderswo Steuersätze auferlegt werden, die bewirken, daß der Endverbrauchspreis dreimal höher ist, als er ohne die Besteuerung wäre.
Deshalb, und damit komme ich zum Ende, Herr Präsident, bin ich der Auffassung, daß wir diesen Bericht unterstützen müssen - zu dem ich den Berichterstatter und die Mitberichterstatter beglückwünsche -, welcher dafür plädiert, den Null-Steuersatz für Wein in jenen Ländern beizubehalten, in denen er gegenwärtig bereits zur Anwendung kommt, da es sich mit Gründen der Steuererhebung oder der steuerrechtlichen Harmonisierung nicht rechtfertigen ließe, daß Länder, auf die nicht einmal 1 % der Weinerzeugung und kaum 10 % des Weinverbrauchs in der Gemeinschaft entfällt, eine Besteuerung des Weins durchsetzen und damit einen Rückgang des Verbrauchs in den Erzeugerländern bewirken, wodurch in bestimmten ländlichen Weinanbaugebieten wirtschaftliche und soziale Probleme unvermeidbar sind.

Wibe
Herr Präsident! Ich möchte den Teil des Berichts von Wogan aufgreifen, in dem von der gesundheitsfördernden Wirkung des Alkohols, insbesondere des Weins, die Rede ist. Es ist durchaus richtig und medizinisch korrekt, daß Alkohol in kleinen Mengen für bestimmte Menschen in bestimmten Situation nützlich ist. Aber es ist falsch, daraus zu folgern, daß aus gesundheitlichen Gründen der Alkoholkonsum nicht stark eingeschränkt werden muß. Da der Gesamtkonsum von Alkohol steigt, wissen wir, daß ein großer Teil der Bevölkerung ernsthafte Schäden davontragen wird. Diese Schäden übersteigen bei weitem den positiven Gesundheitseffekt, der einigen wenigen zuteil wird. Es ist außerdem so, daß es nicht der Alkohol an sich ist, der uns z. B. im Wein so gut tut, sondern die Antioxidanzien, die in allen Traubensäften enthalten sind. Möchte man also die Volksgesundheit verbessern, muß man alkoholhaltige Getränke besteuern und alkoholfreie Traubensäfte subventionieren.
Wie der Kollege Svensson gesagt hat, sind wenige Themen so gründlich erforscht worden wie die medizinischen Auswirkungen von Alkohol. Die Folgerungen sind sehr eindeutig. Wenn der Konsum in einem Land steigt - unabhängig davon, ob es sich um Bier, Wein oder Spirituosen handelt -, dann nehmen auch die Schädigungen zu. Es gibt einen direkten und proportionalen Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und den Alkoholschäden in einem Land. Es spielt keine Rolle, ob man Wein oder Spirituosen trinkt. Es ist die Menge Alkohol, die zählt.
Was Schweden angeht, so rechnet man z. B. damit, daß eine Senkung unserer hohen Steuern auf Wein und Spirituosen dazu führen würde, daß weitere 1.800 Menschen vorzeitig sterben. Die Schlußfolgerung hieraus ist, daß Schweden seine hohen Alkoholsteuern behalten muß.
Was schließlich die Diskussion darüber angeht, Herr Präsident, ob Wein ein landwirtschaftliches Produkt ist und deshalb mit überhaupt keiner Alkoholsteuer belegt werden dürfte, so möchte ich darauf hinweisen, daß auch unser schwedischer Branntwein aus Kartoffeln hergestellt wird, also aus einem landwirtschaftlichen Produkt. Trotzdem würde keiner auf die Idee kommen, Branntwein als Lebensmittel zu betrachten.

Langen
Herr Präsident! Im Gegensatz zu Herrn Metten bin ich der Meinung, daß der Kollege von Wogau einen hervorragenden Bericht abgeliefert hat. Wer die Entstehungsgeschichte kennt, weiß, Herr Metten, daß Sie ja persönlich Probleme mit der Koordinierung der drei Bereiche hatten, so daß der Ausschußvorsitzende diese übernehmen mußte. Das Parlament hat mit den Steuerfragen leider nichts zu tun und nichts dazu zu sagen. Je weniger wir zu sagen haben - das ist mein Eindruck -, desto mehr streiten wir uns in den Sachfragen. Regionale und wirtschaftliche Interessen dominieren hier die Debatte. Die Diskussion und die drei Bereiche Mineralöl-, Tabakund Alkoholbesteuerung passen im Grunde nicht zusammen, denn sie sind so unterschiedlich in ihren regionalen Interessen, daß sie eigentlich getrennt behandelt werden müßten. Alkoholsteuern sind sicherlich umstritten, aber es gibt einen Grundsatz in der Europäischen Union: Die Erzeugerländer von Alkohol haben in der Regel niedrige und die Verbraucherländer in der Regel höhere Steuern. Wenn die Briten und Iren ihren Whisky zu hoch besteuern, dann ist das ihr Problem und nicht das Problem der Erzeugerländer, die auf Wein keine Steuern erheben wollen.
Grundsatz zwei: Alkoholsteuern und Alkoholismus stehen offensichtlich nicht so im Verhältnis zueinander, daß niedrige Steuern einen hohen Grad von Alkoholismus bedingen und hohe Steuern einen niedrigen. Das Beispiel von Finnland und Schweden - hohe Steuern und hoher Alkoholismus - belegt das Gegenteil. Also gibt es keinen direkten Zusammenhang.
Grundsatz drei: Weinüberschüsse und höhere Steuern passen nicht zusammen. Wenn wir pro Jahr 1, 5 Mrd DM für die Beseitigung von Weinüberschüssen ausgeben und jetzt den Verbrauch einschränken wollen, dann ist eine Fehlentwicklung zu befürchten. Wissenschaftlich nachgewiesen ist, daß Wein in Maßen genossen, nach der Langzeituntersuchung aus den USA ein halber Liter pro Person und Tag, gut für Herz und Kreislauf, also positiv ist. Hochgerechnet: 250 Millionen Erwachsene, die je einen halben Liter Wein pro Tag trinken, würden rund 440 Mio hl in der Europäischen Union verbrauchen gegenüber 135 Mio hl Erzeugung. Es wäre für den einzelnen gesünder, preiswerter für die Europäische Union und besser für die Solidargemeinschaft, als über höhere Steuern nachzudenken.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Meiner Meinung nach hat sich das seit dem 1.1.1993 geltende System der Verbrauchsteuern mit festgelegten Mindestsätzen weitgehend bewährt. Es gäbe sehr viel Änderungsbedarf, insbesondere in einzelnen Regelungsbereichen, und da könnten wir sicherlich auch heute hier im Europäischen Parlament wie vor Jahren sehr viele Beispiele anführen.
Es ist in der heutigen Zeit sicherlich wichtig, darüber nachzudenken, inwieweit der Start in den Binnenmarkt jetzt mit weiteren Fortschritten einhergehen kann. Im Bericht des Europäischen Parlaments wurde großer Nachdruck auf eine ökologische Orientierung der Verbrauchsteuern gelegt, was sehr richtig und sehr wichtig ist. Im Bereich der Mineralölsteuer als Lenkungsinstrument könnte sicherlich noch mehr gemacht werden; insbesondere reichen die Prüfungen der Steuertatbestände meines Erachtens nicht aus. Wir müssen hier weitergehen und uns überlegen, inwieweit die Abschaffung von Steuerbefreiungen in unserer heutigen Zeit tatsächlich noch ein Tabu sein darf. Ich denke hier insbesondere an das in der Luftfahrt verwendete Kerosin.
Zum anderen meine ich, daß auch im Bereich der übrigen Verbrauchsteuern Gesundheits- und Umweltgesichtspunkte zu Recht eine Rolle spielen. Hinsichtlich der Vorschläge bei der Verbrauchsteuer auf Zigaretten und Tabakwaren gibt es eine breite Übereinstimmung. Allerdings muß auch die steuerliche Behandlung des Tabaks der Orientierung weiterhin entsprechen. Bei der Besteuerung von Alkohol und alkoholischen Getränken besteht sicherlich kein Anlaß zur Änderung der derzeitigen Regelungen. Ich halte es allerdings für unerläßlich, daß wir die Verbindung weiter aufrechterhalten, Herr Präsident, und ich erhebe denselben Anspruch wie meine Vorredner. Ich meine, daß die alkoholhaltigen Limonaden, die fertigen Mixgetränke ebenfalls der Besteuerung unterliegen müßten, weil diese Produkte gerade für junge Menschen einen Einstieg in den Alkohol darstellen können.
Lassen Sie mich mit einer Bemerkung schließen: Alle halten Verbrauchsteuern für Bagatellsteuern. In den meisten Mitgliedstaaten machen sie jedoch mehr als 10 % des Steueraufkommens aus. Gerade in diesem Bereich haben wir sehr viel Verdunkelungstatbestände, sehr viel Steuerhinterziehung, und deswegen ist die Kommission gefordert, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen und eine weitergehende Harmonisierung anzustreben. In einer Zeit knapper Haushaltsmittel ist für Steuerhinterziehung kein Platz. Wir brauchen aus diesem Grund jährliche Berichte der Europäischen Kommission, damit wir Fortschritte nicht nur bei der Harmonisierung, sondern auch bei der Durchsetzung dieser Steuern erzielen.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, zunächst möchte ich dem Berichterstatter Herrn von Wogau und auch dem Parlament für ihre Bemühungen um die Vorbereitung der Stellungnahme über die Revision der Mindestverbrauchsteuersätze für alkoholische Getränke, Tabak und Mineralöle durch die Kommission danken. An dieser Stelle möchte ich natürlich auch Frau Peijs, Herrn Cox und Herrn Martin, die die einzelnen Teile des Berichts ausgearbeitet haben, meinen Dank aussprechen.
Wie Sie sich erinnern werden, hat die Revision der Kommission zu einem ausführlichen Verfahren von Konsultationen über die künftige Politik im Bereich der Verbrauchsteuern geführt. Dies hat es dem Parlament ermöglicht, seine Stellungnahme auch auf Fragen auszudehnen, die durch die Revision möglicherweise nicht detailliert abgedeckt waren, jedoch besondere Bedeutung für die Zukunft haben können.
So hat die Europäische Kommission das Parlament ermutigt, seine Bemühungen auf die Herausarbeitung allgemeinerer politischer Fragen zu konzentrieren, die seiner Meinung nach die weitere Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Verbrauchsteuern beeinflussen werden.
Im Namen meines Kollegen, Herrn Monti, der an der heutigen Debatte leider nicht teilnehmen kann, aber auch im Namen der Kommission, möchte ich Ihnen versichern, daß wir die Stellungnahme des Parlaments bei der Vorbereitung der anstehenden Revision gebührend berücksichtigen werden; das Parlament hat auch noch immer das Recht, eine Stellungnahme zu dieser Revision sowie zu allen anderen damit zusammenhängenden Vorschlägen abzugeben.
Ich habe dafür Verständnis, daß der Vorschlag zu den Mineralölen keine ernsthaften Einwände des Parlaments hervorgerufen hat. Dies ist ermutigend, da es sich mit unserer Position deckt, was die Richtung angeht, die im Rahmen unserer Verpflichtungen im ECOFIN-Rat bezüglich der Vorlage neuer Vorschläge für ein allgemeines System der Besteuerung von Energieprodukten eingeschlagen werden muß.
Die Debatten um die alkoholischen Getränke sowie um den Tabak haben verdeutlicht, daß es sich hierbei um ein kompliziertes und heikles Thema handelt. Die steuerliche Behandlung dieser Produkte löst immer Spannungen aus und wird, oft zumindest, auch von diversen geographischen Kriterien innerhalb der Union beeinflußt, die ihrerseits unterschiedliche politische Prioritäten schaffen. Die Auffassung des Parlaments zu diesen Fragen wird bei unseren künftigen Arbeiten in diesen Bereichen ganz gewiß berücksichtigt, das gleiche gilt für die verschiedenen Positionen, die während der Konsultationen zur Sprache kamen.
Die Meinung des Parlaments ist ein wichtiges Element im gesamten Konsultationsverfahren, das im September vorigen Jahres begonnen hat. Ich hoffe, Sie verstehen, daß die Europäische Kommission gegenwärtig nicht in der Lage ist, weitere Details vorzulegen, ich kann Ihnen jedoch versichern, daß Ihre Stellungnahme zusammen mit anderen Berichten und Stellungnahmen, die uns bereits vorliegen, bei unserer weiteren Arbeit im Bereich der Verbrauchsteuern berücksichtigt wird.
Angesichts der Notwendigkeit von Fortschritten im Bereich der Mineralöle und der Tatsache, daß sich ein gewisses Einvernehmen darüber, wie substantielle Fortschritte erreicht werden können, abzuzeichnen scheint, gehe ich davon aus, daß unsere Vorschläge zu den Energieprodukten oberste Priorität haben.
Nach Fertigstellung dieser Vorschläge wird die Kommission die Frage der Revision sowie die Vorschläge zu alkoholischen Getränken und zu Tabak prüfen. Zu jedem Bericht und jedem Paket von Vorschlägen wird, wie gesagt, eine Stellungnahme des Parlaments eingeholt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Drittes Mehrjahresprogramm für KMU (1997-2000)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung erfolgt die Aussprache über die Stellungnahme (A4-0249/96) von Frau Thyssen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (KOM(96)0098 - C4-0232/96-96/0087(CNS)).

Thyssen
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Europäische Union und die Mitgliedstaaten der Beschäftigungspolitik wirklich Vorrang einräumen, dann ist es höchste Zeit, daß wir uns stärker auf die kleinen und mittleren Unternehmen konzentrieren. Wir hatten im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik Zeit und Gelegenheit für einen intensiven Gedankenaustausch. Wer jetzt hier noch anwesend ist, gehört zum harten Kern des Wirtschaftsausschusses, ist sich der sozio-ökonomischen Bedeutung der kleinen und mittleren Betriebe bewußt und hat den Vorschlag über das Mehrjahresprogramm und hoffentlich auch meinen Bericht gelesen. Deshalb halte ich es nicht für sinnvoll, das gesamte Programm noch einmal von Anfang bis Ende durchzugehen.
Sie wissen, daß viele Kollegen und ich den kleinen und mittleren Unternehmen mit großer Sympathie gegenüberstehen, und daß wir im großen und ganzen sowohl mit der Analyse der Problematik der kleinen und mittleren Betriebe als auch mit den Vorschlägen der Kommission, die sehr viel besser sind als früher, einverstanden sind. Wir halten es z.B. für einen großen Fortschritt, daß in Zukunft im Mehrjahresprogramm auf die neue Definition der kleinen und mittleren Betriebe hingewiesen wird. Ich hoffe, daß die Kommission sich von ihrer Meinung nicht abbringen läßt und jedes Mitglied des Rates von der Notwendigkeit überzeugen kann, die Zielgruppe dieses Programms klar abzugrenzen.
Da in einigen Sektoren eine gewisse Unsicherheit entstanden ist, möchte ich den Kommissar fragen, ob er bestätigen kann, daß Freiberufler und die kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Fremdenverkehrssektor bezüglich der horizontalen Aspekte der KMU-Politik dieses Programms nicht ausgeschlossen sind.
Außerdem möchte ich unserer Überzeugung Ausdruck verleihen, daß wir die Unterteilung in der Beschreibung der Zielgruppe auch in den Evaluierungsberichten wiederfinden können müssen. Nur so können wir untersuchen, ob jeder, unter Umständen auch die kleinsten Unternehmen, aus diesem Programm Vorteile ziehen.
Ich möchte noch etwas zur Komitologie sagen. Nach dem, was ich gehört habe, plädieren einige Mitgliedstaaten für die Einrichtung eines Gemischten Ausschusses, der sowohl für die KMU als auch für den Bereich Sozioökonomie zuständig wäre. Dies halte ich für unannehmbar, und zwar nicht nur, weil das sozioökonomische Programm seine experimentelle Phase erst noch beginnen muß, sondern auch, weil es sich auf eine ganz andere Welt bezieht. Auch dazu hätte ich ganz gerne Ihren Standpunkt gehört, Herr Kommissar!
Bezüglich der Euro-Info-Zentren haben wir mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß der Ehrgeiz bezüglich einer neuen Zusammensetzung des Netzes doch nicht so weit geht, wie ursprünglich angekündigt. Wir plädieren für eine Qualitätsverbesserung durch Professionalisierung und nicht durch eine erweiterte Aufgabenstellung.
Daß in freien Berufen tätige Frauen im Mehrjahresprogramm besondere Aufmerksamkeit erhalten, ist erfreulich, das sollte jedoch auch für die mitarbeitenden Ehepartner gelten, die noch immer auf eine Evaluierung der Richtlinie aus dem Jahre 1989 warten.
Im übrigen nichts als Lob für den Vorschlag, natürlich unter der Voraussetzung, daß er in der in unseren Änderungsanträgen und, wo nicht anders möglich, in der Begründung vorgegebenen Richtung konkretisiert wird.
Zum Abschluß noch dieses: Heute vormittag hat man uns zu Recht daran erinnert, daß die europäischen Bürger unsere Arbeit nicht auf der Grundlage von Programmen und schönen Erklärungen beurteilen, sondern nach dem Klima, in dem sie tagtäglich leben. Der Plan, die KMU-Organisationen besser in die Politik einzubeziehen, sieht besonders gut aus, ist jedoch völlig unglaubwürdig, so lange die Kommission nichts gegen die Aussperrungspraxis unternimmt, die von der UNICE und den Gewerkschaften im sozialen Dialog angewandt wird. Herr Kommissar, sollten Sie hier nicht einschreiten, damit diesem undemokratischen Schauspiel endlich ein Ende gesetzt wird? Mit einem schönen Programm ohne Geld ist uns auch nicht gedient. Der Haushaltsansatz für dieses Programm muß entsprechend dem Kommissionsvorschlag wieder hergestellt werden, und wir möchten von der Kommission selbst gern hören, was sonst noch auf der Strecke bleibt.
Schließlich wird die Durchführung des Programms auch von den Arbeitsmöglichkeiten der Generaldirektion XXIII abhängig sein. Ohne Geld geht es nicht, aber ohne ausreichendes Personal auch nicht. Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Antwort auf meine Fragen und für Ihre Reaktion, Herr Kommissar!

Ferber
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Forschungsausschuß hat sich sehr intensiv mit dem Arbeitsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen auseinandergesetzt und zahlreiche Vorschläge eingereicht. Wir stellen in unserer Arbeit fest, daß die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen zum Beispiel am Forschungsrahmenprogramm nach wie vor unbefriedigend ist, obwohl in Europa 99, 8 % aller Unternehmen kleine und mittlere Unternehmen sind, 66 % aller Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten, und kleine und mittlere Unternehmen 65 % zum Umsatz in der Europäischen Union beitragen. Wir haben daher eine Verdoppelung der Zahl der am Forschungsrahmenprogramm beteiligten kleinen und mittleren Unternehmen bis zum Jahr 2000 vorgeschlagen, ebenso wie eine Reduzierung der Kosten für die Antragstellungen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn es macht keinen Sinn, Forschungsgelder zu beantragen, wenn die Höhe der Antragskosten ungefähr der Höhe der Mittel entspricht, die zur Verfügung gestellt werden.
Ferner sollten wir darüber nachdenken, ob mehr als 50 % der Kosten für KMU gefördert werden können. Es geht auch um einen einfachen und schnellen Zugang zu den Datenbanken der Europäischen Union im Forschungsbereich, wie z.B. die Datenbank CORDIS. Die Berichterstatterin hat bereits darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, daß wir nur eine Datenbank haben und nicht eine Vielzahl der Mittel zur Verfügung stehen, eine Vielzahl von Software, eine Vielzahl von Netzwerken, die am Ende keinem etwas nützen. Mit einer sinnvollen Weiterentwicklung der Datenbank CORDIS, die über das Internet abrufbar ist, wäre kleinen und mittleren Unternehmen am besten geholfen.
Schließlich möchte ich noch kurz auf die Stellungnahme des Forschungsausschusses zum Grünbuch Innovation hinweisen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind die Innovationsmotoren in unserer Gesellschaft, und hier liegt ein großes Potential, das durch dieses Mehrjahresprogramm weiter gefördert werden sollte. Ich darf der Berichterstatterin herzlich für ihre Arbeit danken und hoffe, daß unsere Anliegen auch berücksichtigt werden.

Harrison
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissare! Small is beautiful , vor allem für das europäische Unternehmertum und besonders dann, wenn wir davon den großen Vorteil haben, daß Arbeitsplätze für die Arbeitslosen in Europa entstehen.
Die KMU bewegen sich voll auf der Überholspur des EU-Maßnahmenkatalogs zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, und daher begrüßen wir das Dritte Mehrjahresprogramm der Kommission für kleine und mittlere Unternehmen. Dies vorausgeschickt, so ist festzustellen, daß die Brieftasche, aus der dieses Programm finanziert werden soll, mit 180 Millionen ECU arg dünn ist. Dies ist um so bedauerlicher, als von der Kommission gewichtige Vorschläge gemacht werden, die den Beifall unserer liebenswürdigen Kollegin Frau Thyssen finden. Sie begrüßt die neue Abgrenzung eines KMU durch die Kommission, die mit einer Senkung der Höchstzahl von 500 auf 250 Beschäftigte verbunden ist. Das ist richtig gehandelt. Selbst innerhalb dieses Rahmens muß zwischen mittleren, kleinen und Mikro-Unternehmen unterschieden werden. Wir müssen maßgeschneiderte Politiken für die KMU unterschiedlicher Größe betreiben, die sowohl der Einmannschneiderei als auch dem größeren Bekleidungsunternehmen nutzen.
Wie schade, daß das Handels- und Industrieministerium und der Unternehmerverband CBI in Großbritannien diese vernünftige Änderung für Europa abgelehnt haben. Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung mit kleinen Unternehmen weiß ich, daß sie die KMU durch die Vertreter der Großindustrie unter Druck gesetzt fühlen. In dieser Hinsicht erfüllt mich der Umstand mit großer Zuversicht, daß die in den Niederlanden übliche Praxis trilateraler Treffen zwischen Großindustrie, KMU und Gewerkschaften jetzt in Großbritannien mit den ersten, als Versuch gedachten Treffen zwischen der GMB-Gewerkschaft und dem Forum der Privatwirtschaft ihre Entsprechung findet. Die Ausbreitung der Zusammenarbeit und der Sozialpartnerschaft hat nun auch Großbritannien erfaßt.
Die stürmische Attacke der Kommission gegen die Bürokratie, durch die die KMU am Vordringen auf dem wachsenden und kräftigen europäischen Binnenmarkt gehindert werden, ist sehr zu begrüßen. Wie aber unsere Berichterstatterin schlüssig darlegt, tun sich, was die Errichtung bürokratischer Hindernisse betrifft, gerade die Regierungen der Einzelstaaten besonders hervor, und für kein anderes Land gilt dies so sehr wie für Großbritannien, wo das Bestreben Michael Heseltines, den Bürokratismus dem Feuer zu überantworten, zur Asche eines Feuers geworden ist, in dem die Verstiegenheiten der Tories in Rauch aufgegangen sind. Wie peinlich für die Konservativen, daß die Financial Times einen weiteren Fall aufgedeckt hat, in dem Investoren bei der Finanzierung kleiner Unternehmen durch die britische Bürokratie Hindernisse in den Weg gelegt wurden.
Entscheidend für das wirkliche Bemühen, angemessene und stabile rechtliche und administrative Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen die KMU gedeihen, wachsen und Arbeitsplätze entstehen lassen können, ist es, die Folgen der Rechtsvorschriften der EU für die Unternehmen abzuschätzen und das Gestrüpp an schlechten Ideen zu durchforsten, dabei aber einen hohen Standard beim Umweltschutz und in sozialer Hinsicht aufrechtzuerhalten. Kühl stehen die britische Regierung und der CBI auch einem weiteren maßgeblichen Vorschlag im Kommissionsdokument gegenüber, dem zufolge das Problem der Einhaltung der Zahlungstermine angegangen werden soll, das einen argen Schandfleck für die Geschäftswelt in Europa und Großbritannien darstellt und durch das kleine Unternehmen in den Bankrott getrieben werden, weil die Auffassung von Michael Heseltine, daß es zulässig sei, Gläubiger hinzuhalten, nach wie vor großen Anklang findet.
In Schweden wurden derartige Gaunereien gegenüber kleinen Unternehmen durch einen rechtlich festgelegten Anspruch auf Zinsen unterbunden. Käme in Großbritannien eine ähnliche Regelung zustande, stünden den KMU 20 Milliarden Pfund Sterling zur Verfügung, die sie investieren und mit denen sie ihr Geschäft ausbauen und Arbeitsplätze schaffen könnten, Arbeitsplätze für die Jungen und Mädchen, die von der bankrotten britischen Regierung beständig ignoriert werden.
Ich begrüße auch die Einsicht der Kommission, daß die KMU in allen Abschnitten ihrer Entwicklung und nicht nur während der Gründungsphase und des Wachstums Hilfe und ein günstiges Umfeld benötigen. So gehen Jahr für Jahr 30 000 KMU unter, wodurch Europa wegen der Schwächen der rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen für die Übertragung erfolgreicher Betriebe beim Tod bzw. Ausscheiden des Firmengründers 300 000 Arbeitsplätze verliert. Das muß anders werden, wenn wir den einheitlichen Markt schaffen, und dann wird der Rubel rollen - oder sollte ich besser Euro sagen?
Damit komme ich zu meinem letzten Punkt. Europa starrt im Augenblick gebannt auf die Einheitswährung, deren Einführung nach meiner festen Überzeugung die europäische Wirtschaft elektrisieren wird. Es muß aber noch viel getan werden, um die KMU, die Ängste der KMU zu verstehen und ihnen dabei zu helfen, die Vorteile zu nutzen, die der Euro mit sich bringt. Eine gründliche Untersuchung der Kommission, in der die nutzbringenden Aspekte der WWU für die KMU deutlich herausgestellt werden, ist unbedingt erforderlich. Ich hoffe, Herr Kommissar, daß es Ihnen möglich sein wird, diese Aufgabe zu erledigen, aber ich begrüße dieses neue Programm zugunsten der Zukunft der KMU in der Europäischen Union nachdrücklich.

Secchi
Herr Präsident, ich werde versuchen, die hervorragende Arbeit von Frau Thyssen durch einige weitere Anmerkungen zu vervollständigen. Es stimmt zwar, daß zur Unterstützung der kleineren und mittleren Betriebe zahlreiche Programme bereitgestellt wurden - mit diesem Thema befassen wir uns ja auch heute abend - doch was die angestrebte Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für diese Unternehmen anbelangt sind die Ergebnisse nicht sehr zufriedenstellend. Auf diesen Aspekt hat auch Herr Harrison hingewiesen.
Die bürokratischen, verwaltungstechnischen und steuerlichen Vorschriften über Arbeitsverhältnisse wurden in fast allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Gegebenheiten in mittleren und großen Unternehmen ausgearbeitet, ohne dabei die Besonderheiten kleinerer Unternehmen zu berücksichtigen. Eine jüngst durchgeführte Studie über die in der EU geltenden Vorschriften in Sachen Mehrwertsteuer und die dadurch verursachten Betriebskosten hat beispielsweise gezeigt, daß letztere im umgekehrten Verhältnis zur Unternehmensgröße stehen und daß demnach die kleineren Unternehmen besonders benachteiligt sind.
Darüber hinaus möchte ich nachdrücklich unterstreichen, daß diese Probleme wegen der von Staat zu Staat unterschiedlichen Vorschriften für die Unternehmer unfaire Bedingungen schaffen, besonders wenn diese versuchen, sich auf dem europäischen Markt zu behaupten. Daraus folgt, daß diese Fragen, bei denen es sich nur scheinbar um innere Angelegenheiten handelt, europaweite Bedeutung haben, da sie das Grundprinzip der Gleichbehandlung der Wirtschaftstreibenden verletzen und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts verhindern.
Aus diesem Grunde schien es mir angebracht, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei den Änderungsantrag Nr. 52 einzubringen, auf den ich auch den Herrn Kommissar aufmerksam machen möchte. Der Änderungsantrag soll die Kommission aufzufordern, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, damit sich die Mitgliedstaaten auch tatsächlich für die Überwindung dieser Unterschiede einsetzen.
Ich glaube, die Kommission wird sicherlich eine überaus lobenswerte Arbeit leisten, wenn sie sich in dieser Richtung bewegt und wenn man es, was meines Erachtens sicher der Fall sein wird, für angebracht halten wird sich auch der Mitwirkung der Interessenvertretungen zu versichern, um eine umfassende und zuverlässige Dokumentation zu erstellen.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission hat sehr gute Arbeit geleistet. Es ist besonders wichtig, daß das 3. Mehrjahres-programm als ein Bestandteil des Vertrauenspakets für Beschäftigung eingerichtet wurde. Es geht in der Tat um eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Eine gestärkte Wettbewerbsposition steht ihrerseits Bürge für mehr Wachstum und, daraus folgend, mehr Arbeitsplätze. Außerdem ist in den KMU das Beschäftigungswachstum stärker als bei den Großunternehmen. Wir halten es deshalb auch für gut, daß das 3. Mehrjahresprogramm mit einem Evaluierungsbericht über das heutige Programm vorgelegt wird, wodurch eine zielstrebigere Politik vorgeschlagen werden kann. Schließlich hat man sich auch um eine bessere Definition der KMU bemüht. Wie kann man eine selektive Politik durchführen, die auf fast alle Betriebe, nämlich 99, 8 %, Anwendung findet?
Ich nehme jetzt Bezug auf die vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Liberalen haben immer ausdrücklich daraufhin gewiesen, daß ein günstiges Umfeld für die Betriebe die wichtigste Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung ist. Darauf wies auch der irische Premierminister und Ratspräsident heute vormittag hin. Es sind jedoch in erster Linie die Mitgliedstaaten, die ihre Verantwortung diesbezüglich übernehmen müssen. Häufig ist es ja die einzelstaatliche Gesetzgebung, die den Unternehmen in der Gemeinschaft größere Lasten auferlegt. Dort, wo z.B. die Kommission im Jahre 1994 auf 250 Seiten Verordnungen vorschlug, wollten die Mitgliedstaaten einen 40mal größeren Stapel produzieren mit ungefähr 10.000 Seiten. Aber auch die Union hat ihren Auftrag! Wir rufen die Kommission auf, die Wirkung ihrer Gesetzgebungsvorschläge auf die MKU sorgfältiger zu beurteilen. Die Kommission gibt ja selbst zu, daß weitere Verbesserungen bei der Berichterstattung über die Wirkung ihrer Vorschläge möglich sind. Wir dürfen nicht vergessen, daß es nicht um Kleinigkeiten geht. Administrative Scherereien kosten der Wirtschaft jährlich mehr als 150 Milliarden Ecu. Das Pilotprojekt SLIM, das auf einfachere Gesetzgebung für den Binnenmarkt abstellt und sich konkret auf vier Sektoren konzentriert, untersucht die Möglichkeiten für eine Vereinfachung der gesetzlichen Vorschriften. Voller Hoffnung erwarten wir die Ergebnisse dieses Projekts, das für den Monat November angekündigt ist, wie auch auf die diesbezüglichen Initiativen der Kommission.
Zweitens können wir nicht hinnehmen, daß der Ministerrat mit der Annahme des Statuts für die Europäische Aktiengesellschaft, zu dem die Kommission bereits vor 21 Jahren, nämlich im Jahre 1975, ihre ersten Vorschläge unterbreitet hat, so lange zaudert. Ein europäisches Statut würde jedenfalls der Wirtschaft echte Einsparungen von schätzungsweise 30 Milliarden Ecu bringen.
Drittens bin ich der Auffassung, daß die Union die Entwicklung des Zugangs zu Risikokapital stimulieren muß. Es sind die schnell wachsenden, in Spitzentechnolgien investierenden KMU, die venture capital am nötigsten brauchen. Ich hoffe dann auch, daß die ISTDAC, die europäische Bildschirmbörse, unseren Schnellwüchsigen ein wenig den Rücken stärkt.
Schließlich möchte ich die Berichterstatterin zu ihrem Bericht beglückwünschen. Ich unterstütze ihre Änderungsanträge, insbesondere denjenigen, der sich darauf bezieht, die in freien Berufen tätigen Personen in die Ratsentscheidung aufzunehmen. Auch den Vorschlag, weiblichen Unternehmern und den mitarbeitenden Ehepartnern besondere Aufmerksamkeit zu schenken, möchte ich betonen. Ich hoffe, daß dies alles nicht bei Worten bleibt, sondern tatsächlich in Maßnahmen umgesetzt wird, und zwar nicht nur durch die Kommission, sondern auch durch die Regierungen der Mitgliedstaaten.

Rönnholm
Herr Präsident, dieses brauchbare Programm der Kommission für KMU, das in dem Bericht behandelt wird, hat gezeigt und zeigt auch noch, daß das Parlament dafür eintritt, die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern. Der Bericht wurde in allen Phasen konstruktiv, sogar ideenreich, behandelt - dafür vielen Dank an Frau Thyssen.
Für uns neue Mitgliedstaaten, die keine lange Tradition bei Kleinunternehmen haben, ist es trotz der unterschiedlichen Ausganslagen interessant zu sehen, wie die Probleme einander ähneln. Vor diesem Hintergrund ist es auch durchaus verständlich, daß zum Beispiel in meinem Heimatland große Hoffnungen in die Möglichkeiten gesetzt werden, die die Union bietet.
Es ist jedoch so, daß die Ressourcen der Union natürlich keine große unmittelbare Hilfe zum Beispiel bei schwierigen Kapitalproblemen sind, wenn man berücksichtigt, daß die gravierendsten Finanzierungsprobleme derzeit gerade in der Beschaffung von Eigenkapital und Risikokapital bestehen und darin, daß die Banken bei uns zudem übervorsichtig bei der Kreditvergabe sind. Deshalb sollte sich die Union auf diese Probleme konzentrieren.
Die Mitgliedschaft in der Union hat Finnland eigentlich Stabilität gebracht. Die Wirtschaftspolitik war nach dem Beitritt relativ erfolgreich, so daß die Bedingungen für die Finanzierung, auch die kommerzielle, gegeben sind.
Finnland könnte gut als Beispiel dafür dienen, daß auch die Zahlungen diszipliniert und schnell abgewickelt werden können. Das kann man vorschreiben, und diese Vorschriften kann man einhalten. Die grenzüberschreitenden Zahlungen müssen natürlich sofort erledigt werden. Ihre Verzögerung hat keinen Sinn.
Wir vergessen natürlich nicht, daß die WWU Probleme beseitigt und Chancen eröffnet. An formalen Hindernissen darf die WWU nicht scheitern. Nach der Beseitigung der bekannten finanziellen Hindernisse muß es uns gelingen, uns zu europäisieren.
Auch die Beratungszentren und die Vernetzung müssen besser vorangetrieben werden. Es liegt natürlich auf der Hand, daß die internationale Zusammenarbeit bei allen Aktivitäten wichtig ist. Wir wissen sehr wohl, daß das finnische Unternehmen Nokia nicht der weltweit zweitgrößte Hersteller von Mobiltelefonen der Welt wäre, wenn nicht das Know-how die Grenzen überschritten hätte.
Die Innovation ist also der Ausgangspunkt allen bildungspolitischen Handelns. Unternehmergeist ist eindeutig eine positive Erscheinung. Es ist die Freiheit, sich selbst zu verwirklichen und dafür belohnt zu werden. Das entspricht unseren sozialdemokratischen Idealen, wenn damit die Achtung der Freiheit des anderen verbunden wird.
Es wäre wunderbar, wenn man auf europäischer Ebene aktiv versuchen würde, Verbindungen auch zwischen den kleinen und mittleren Unternehmen und Gewerkschaften zu finden. Auch damit würde Mehrwert geschaffen.

Peijs
Das vorliegende Mehrjahresprogramm ist der Höhepunkt in dem jahrelangen Bestreben der Kommission und des Parlaments, die KMU-Problematik auf die europäische Tagesordnung zu setzen. Das Parlament ist in all diesen Jahren konsequent geblieben. Es hat dem Unternehmer, der häufig mit wenig Personal große wirtschaftliche Leistungen erzielt, oft mit dem Risiko, seinen gesamten Besitz zu verlieren, die Treue gehalten.
Schließlich ist auch der Rat zu dem Schluß gekommen, daß die kleinen und mittleren Betriebe mitten dabei sind, ein riesiges Problem für den Rat zu lösen, nämlich das Problem der Arbeitslosigkeit. Es ist ganz klar, daß der Rat nicht in der Lage ist, das Problem selbst zu lösen, weder mit dem Weißbuch von Delors noch über die europäischen Netzwerke. Er schafft es einfach nicht. Unsere Zeugen dafür sind 17 Millionen Arbeitslose. Kein Wunder, daß sich der Rat in den letzten Jahren in Entschließungen der Ministerräte in Lob an die kleinen und mittleren Betrieb ergeht.
Eigentlich müßten wir heute zusammengekommen sein, um auf festliche Weise eine wichtige europäische Diskussion zu beenden und in Taten umzusetzen. Aber wir können den Champagner mit oder ohne zero rate ruhig zu Hause lassen. Der Rat hat beschlossen, daß die Förderung der Beschäftigung in den kleinen und mittleren Unternehmen möglichst wenig kosten soll. Der Rat will die erforderlichen 180 Millionen Ecu nicht zur Verfügung stellen, sondern nur 120 Millionen Ecu, und zwar werden wir dies nicht auf die Manier von Herrn Santer machen: weniger tun, aber dafür besser! Nein, wir geben weniger aus und den Anschein, als würden wir mehr tun. Beiläufig gesagt, dreht der Rat auch dem Elise-Programm das Genick um. Es wäre ja auch schade, wenn ein gutes, mit wenig Bürokratie belastetes Programm fortbestehen würde.
Es ist offensichtlich, daß alle 15 Regierungen, die gewählt worden sind, um vorauszuschauen, nicht vorausgeschaut haben und nunmehr alle möglichen finanzpolitischen Verrenkungen unternehmen müssen, um die EWU-Kriterien zu erfüllen, die sie selbst bereits im Jahre 1992 festgelegt haben. Meine eigene niederländische Regierung steht da ganz an der Spitze.
Herr Präsident! Die Kommission hat zu recht ein breit angelegtes und vor allem nicht auf einzelne Sektoren abgestelltes Programm erarbeitet, das viele Gesichtspunkte der KMU umfaßt, und sie kann zu recht auf die Unterstützung des Rates zählen. Sollte der Rat beim Haushalt jedoch seinen Willen bekommen, müssen wir uns als Parlament sorgfältig über das Programm beraten. Mit weniger Geld wird es darauf hinauslaufen, daß die Kommission vieles tun wird, aber nichts gut. Wir müssen dann Prioritäten setzen und das Programm zweifellos noch einmal überprüfen.

Gallagher
Herr Präsident! Das Mehrjahresprogramm für die KMU schafft eine rechtliche und haushaltstechnische Grundlage für die spezifischen Aktionen der Gemeinschaft im Rahmen ihrer KMU-Politik. Ich unterstütze dieses Programm ohne jede Einschränkung. Darin wird anerkannt, daß die kleinen und mittleren Unternehmen das Fundament der lokalen, nationalen und auch der europäischen Wirtschaft bilden. Im Zusammenhang mit der Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes der KMU wird die Europäisierung der Unternehmensstrategien der KMU durch die Bereitstellung von Informationen und unterstützenden Leistungen empfohlen. Ich hoffe, dies bedeutet konkret, daß es zu einer Ausweitung des Programms für Europäische Unternehmensinformationszentren in meinem Heimatland Irland kommt. Es leistet unschätzbare Dienste für die kleinen und mittleren Unternehmen, die mit Informationen über die Arbeitsweise der europäischen Regional-, Sozial-, Agrar- und Fischereifonds sowie Ratschlägen für die verschiedenen europäischen Darlehensprogramme zur Kofinanzierung und das öffentliche Auftragswesen versorgt werden. In jeder irischen Grafschaft sollte es ein Unternehmensinformationszentrum geben. Damit wäre ein großer Schritt zur Überbrückung der Kluft getan, die bei der Versorgung mit Informationen über die europäischen Fonds besteht.
Zu den echten Schwierigkeiten, mit denen die KMU zu kämpfen haben, gehört die Vermarktung ihrer Erzeugnisse in anderen Ländern. Ein europäisches Programm, das Möglichkeiten für eine vorübergehende Zusammenarbeit bieten und die gegenwärtige Tätigkeit von Behörden wie dem Trade Board - An Bord Tráchtala - ergänzen würde, wäre ein sehr begrüßenswerter Schritt.
Ich unterstütze die Empfehlung, bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen übermäßig bürokratische Verwaltungsund steuerliche Vorschriften anzugehen, durch die die KMU behindert werden. In ihrer harmlosesten Ausprägung führen das Ausfüllen von zu vielen Dokumenten und Bürokratismus dazu, daß zahlreiche Unternehmer innerhalb von KMU nicht in der Lage sind, die Dinge im Auge zu behalten.
Abschließend sei erwähnt, daß die vorgeschlagenen Haushaltsmittel in Höhe von 144 Millionen ECU für dieses Programm eine Steigerung um 60 % gegenüber dem Vorgängerprogramm darstellen. Ich möchte das Parlament jedoch daran erinnern, daß diese Mittel sehr gezielt eingesetzt und in möglichst konkreter Form verwendet werden sollten. Es dürfen keine Mittel für Maßnahmen ausgegeben werden, die nicht unmittelbar mit den Bedürfnissen der KMU zusammenhängen.

Moretti
Herr Präsident, ich möchte zu den kleinen und mittleren Unternehmen Stellung nehmen, die immerhin 99, 8 % aller Gesellschaften in Europa ausmachen und von denen die Hälfte leider schon in den ersten drei Jahren Konkurs anmelden muß: wegen der überaus komplexen steuerlichen, rechtlichen und verwaltungstechnischen Auflagen, wegen Schwierigkeiten beim Zugang zu Forschungsprogrammen, wegen fehlender Managementkenntnisse, wegen Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Krediten zu vernünftigen Zinsen und wegen der Barrieren, die den Zugang zu Produkt- und Dienstleistungsmärkten verwehren.
Einige Mitgliedstaaten haben beträchtliche Anstrengungen unternommen und Maßnahmen zur Unterstützung der KMU ergriffen; Italien dagegen zwingt mutige Unternehmer zur Vorauszahlung von 72 % der Steuern auf zukünftige und damit hypothetische Gewinne. So wird den KMU die Möglichkeit entzogen, in innovative Produktion und Technologie zu investieren. Nicht nur das: auch ihre Wettbewerbsfähigkeit im In- und Ausland wird auf diese Weise beeinträchtigt.
Wir wollen den Unternehmern mit Rat und Tat beistehen, damit auch sie wie die großen Konzerne in den Genuß der von der Union zur Verfügung gestellten Unterstützungen kommen können.

Garosci
Herr Präsident, als ich vor etwas mehr als zwei Jahren zum ersten Mal in dieses Parlament kam, klang eine meiner ersten Feststellungen zwar scheinbar banal, war aber sehr zutreffend. Damals existierten in Europa 18 Millionen kleine und mittlere Unternehmen, und heute haben wir - welch ein Zufall! - ungefähr 18 Millionen Arbeitslose. Die Rechnung ist einfach: sollte es uns gelingen, die Bedingungen dafür zu schaffen, daß jedes KMU auch nur einen einzigen Arbeitslosen einstellen kann, dann hätten wir praktisch das Problem Nr. 1 in Europa gelöst und den Arbeitsmarkt revitalisiert. Doch das ist leichter gesagt als getan.
Sehr wichtig sind die von Kommissar Papoutsis und der Generaldirektion XXIII vor ein paar Wochen abgeschlossenen Anstrengungen; der neue Mehrjahresplan 1997-2000 enthält meines Erachtens im Vergleich zu den vorausgegangenen Plänen zwei große Neuerungen, die ihn von den anderen unterscheidet und die ihm besondere Bedeutung verleihen. Die erste betrifft Politik und Organisation. Den KMU wird nun endlich die ihnen gebührende Rolle in der europäischen Wirtschaft zugewiesen. Es ist nun nicht mehr eine Frage der Unternehmensgröße, und das Augenmerk gilt nicht mehr ausschließlich den Großunternehmen, sondern eben auch den kleineren und mittleren Betriebe.
Der zweite Aspekt betrifft die einzelnen Branchen. Wir haben endlich mit Genugtuung erlebt, daß im neuen Mehrjahresplan einigen wirtschaftlichen Sektoren größere Aufmerksamkeit zuteil wird, die bislang unterschätzt worden waren, deren großes Potential wir aber gut kennen. Ich meine damit insbesondere den Handel, das Handwerk und in geringerem Maße auch den Fremdenverkehr.
Ich finde, besonders diese Bereiche bieten enorme Chancen für Wachstum und neue Arbeitsplätze, also Entfaltungsmöglichkeiten, die die KMU nun endlich nutzen sollten. Mit diesem Plan bieten sich Gelegenheiten, die wir beim Schopfe packen werden, denn die europäische Wirtschaft benötigt eine kleinere Dimension, und wir müssen uns den Unternehmern nähern.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, es freut mich besonders, daß ich heute die Gelegenheit habe, mit Ihnen den Vorschlag der Kommission für das neue Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu debattieren.
Der Vorschlag der Kommission über die Einrichtung dieses dritten Mehrjahresprogramms enthält ein umfassendes Paket von Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. Das Programm stellt eine Ergänzung der Aktionen dar, die im Rahmen anderer Bereiche der Gemeinschaftspolitik umgesetzt werden, und es ergänzt ebenfalls die von den Mitgliedstaaten unternommenen Aktivitäten.
Der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Santer, hat bereits unterstrichen, daß dieses Programm Bestandteil des Vertrauenspakts für Beschäftigung ist. Wie auch Herr Harrison und Herr Garosci soeben betont haben, spielen gerade die kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen unserer Strategie für die Schaffung neuer Arbeitsplätze eine entscheidende Rolle. Die drei letzten Europäischen Räte, in Cannes, Madrid und Florenz, haben die Politik zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der politischen Prioritäten der Europäischen Union noch einmal bekräftigt.
Ich freue mich besonders über das Interesse, das das Parlament unserem Vorschlag entgegengebracht hat. Und an dieser Stelle möchte ich die Berichterstatterin Frau Thyssen zu ihrer hervorragenden Arbeit beglückwünschen und auch dem Parlament für seine Unterstützung der Politik zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen in all diesen Jahren danken.
Ich begrüße ebenfalls die positiven Schlußfolgerungen des Berichts Thyssen über die Qualität des Vorschlags der Europäischen Kommission. Ich stimme der Berichterstatterin voll und ganz zu, daß die gezielte Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen den integralen Bestandteil einer Politik bildet, die auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und natürlich auch auf die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten in ganz Europa abzielt.
Das Programm bietet tatsächlich die gesetzliche und haushaltspolitische Basis für spezielle Aktionen der Gemeinschaft zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen. Gestatten Sie mir, kurz auf die fünf Hauptzielsetzungen des Programms einzugehen, die auf die Verbesserung der Effizienz der kleinen und mittleren Unternehmen abzielen.
Der erste Schwerpunkt betrifft das komplizierte administrative Umfeld, das die Schaffung, aber auch die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen hemmt. Eine Verbesserung dieser Situation erfordert koordinierte und mit eindeutigen Vorgaben definierte Aktionen von seiten der Mitgliedstaaten der Union, aber natürlich auch der Union selbst. Ich verpflichte mich, alles zu tun, um den Beitrag der Kommission zum Abbau der Bürokratie sowie zur Verbesserung der diesbezüglichen Gesetzgebung zur Vereinfachung des administrativen Umfelds zu erhöhen.
Der zweite Schwerpunkt des Programms betrifft die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Die kleinen und mittleren Unternehmen Europas leiden nach wie vor unter Kapitalmangel. Zu eben dieser Frage hat sich Herr Moretti vorhin sehr präzise geäußert. Die kleinen und mittleren Unternehmen haben Schwierigkeiten, den Banken ausreichende Sicherheiten zu bieten, außerdem fehlt ihnen ein angemessener europäischer Kapitalmarkt. Das neue Programm zielt unmittelbar auf die Förderung innovativer Praktiken zur Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen sowie auf einen verbesserten Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzierungsmitteln.
Der dritte Schwerpunkt sind die Verbesserung des Zugangs der Unternehmen zum einheitlichen Markt sowie bessere Chancen auf den internationalen Märkten. Der Binnenmarkt und die zunehmende Globalisierung bringen den Unternehmen allmählich wirklichen Nutzen. Die kleinen und mittleren Unternehmen haben es jedoch nach wie vor schwer, Zugang zu bestimmten Märkten zu finden. Die Europäischen Informationszentren, die das bekannte europäische Netz der Kommission bilden, sollen nach unserem Willen zu "ersten Anlaufstellen" werden. Wir wollen, daß die Euro-Info Centres zu "first stop shops" werden, die dann die verschiedenen Anfragen an kompetente Stellen weiterleiten, die den Unternehmen ihrerseits die nötige Unterstützung gewähren können. Unser Ziel ist die Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen, die die Europäischen Informationszentren anbieten, wie Herr Gallagher gerade völlig richtig betont hat. Zusätzlich werden die Vernetzung und die Zusammenarbeit der kleinen und mittleren Unternehmen durch verbesserte Netze zum Auffinden von potentiellen Partnerunternehmen und Kooperationsprogrammen gefördert. Gleichzeitig werden wir die Möglichkeiten der Vernetzung mit neuen Datenbanken wie dem Cordis-Netz erweitern, was Herr Ferber zuvor angesprochen hat. Jedenfalls freue ich mich ganz besonders, daß die Berichterstatterin Frau Thyssen diesem Vorschlag zustimmt und die Idee der "ersten Anlaufstellen" unterstützt.
Der vierte Schwerpunkt ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen durch einen verbesserten Zugang zu Forschung, Innovation und Bildung. Die relativ kleine Zahl europäischer Unternehmen, die nach neuen Technologien arbeiten, beweist, daß durchaus der Bedarf besteht, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese sich rasch entwickelnde Gruppe von Unternehmen zu fördern. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind sich ebenfalls bewußt, daß sie nicht genügend in die Bildung investieren. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß die Ausbildungsprogramme oft nicht ihren spezifischen Bedürfnissen entsprechen. Das neue Programm sieht Pilotaktionen vor, um ein neues Herangehen in diesen Bereichen zu erarbeiten und versuchsweise umzusetzen.
Ein letztes und meiner Meinung nach besonders wichtiges Ziel des Programms ist die Förderung des Unternehmergeistes, die Herausbildung einer neuen Unternehmenskultur durch spezielle, auf das Handwerk und die Kleinstunternehmen ausgerichtete Aktionen. Unternehmen, die zwar gute Ideen, nicht aber die nötigen Mittel zu ihrer Umsetzung haben, können und sollen vor allem im entscheidenden Stadium des Anschubs ihrer unternehmerischen Tätigkeit unterstützt werden. Dies betrifft besonders Unternehmerinnen, aber auch Jungunternehmer sowie Unternehmen, die Angehörigen einer Minderheit gehören, was, wie ich weiß, das Europäische Parlament besonders interessiert.
Das Programm schlägt also ein ganzes Spektrum von Aktionen vor, und die spezielleren Maßnahmen werden so geplant, daß sie vor allem den weniger privilegierten Bereichen und den weniger entwickelten Regionen Chancen bieten. Diese ehrgeizigen Ziele des Programms können jedoch nur mit aktiver Teilnahme und Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen selbst realisiert werden.
Deshalb haben wir uns mit den Vertretern der europäischen Organisationen der kleinen und mittleren Unternehmen beraten, und es freut mich, daß die Vorschläge der Kommission bei ihnen auf einstimmige und einhellige Unterstützung gefunden haben.
Die von Frau Thyssen erwähnten selbständig Tätigen, sind nicht explizit aus dem Anwendungsfeld des Programms ausgeschlossen, sondern werden häufig indirekt einbezogen. Wir stimmen Ihnen ebenfalls zu, daß es notwendig ist, die speziellen Probleme der einzelnen Kategorien kleiner und mittlerer Unternehmen, wie sie am 3. April 1996 durch die Europäische Kommission definiert wurden, zu berücksichtigen.
Auch die von Herrn Ferber angesprochene Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen in das Programm für Forschung und technologische Entwicklung ist von besonderer Bedeutung. Daher bestehen wir auch darauf, daß im neuen Rahmen für Forschung und Technologie diese Priorität erhalten bleibt, und wir gehen davon aus, daß die kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Programm ihren eigenen Platz haben werden. Sicher jedoch müssen wir in Zukunft besonderen Nachdruck auf diesen Punkt legen.
An dieser Stelle, Herr Präsident, möchte ich der Berichterstatterin und auch den Ausschüssen des Parlaments, die sich mit der Ausarbeitung der vorgelegten Änderungsanträge befaßt haben, noch einmal danken. Viele dieser Anträge verbessern unseren ursprünglichen Vorschlag und können von der Kommission akzeptiert werden. Im einzelnen können wir die Änderungsanträge Nr. 2, 3, 8, 10, 16, 17, 20, 21, 23, 35, 36, 39, 40, 44 und 45 akzeptieren. Außerdem können wir teilweise die Änderungsanträge Nr. 4, 5, 19 und 42, 33 und 34 akzeptieren.
Was nun die Änderungsanträge Nr. 1, 6, 11, 12, 13, 14, 15, 18, 22, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 37, 38, 41, 43, 47, 48, 51, 52 - nach dem Herr Secchi im einzelnen gefragt hatte -, 53, 55 und 56 betrifft, so können wir sie inhaltlich zwar generell akzeptieren, sind jedoch der Meinung, daß sie entweder auf grundsätzlicher Ebene durch die Vorschläge der Kommission abgedeckt werden oder in andere Politikbereiche fallen, die im Gesamtprogramm für kleine und mittlere Unternehmen enthalten sind.
Folgende Änderungsanträge kann die Kommission allerdings nicht annehmen. Zunächst einmal den Änderungsantrag Nr. 7, denn er gehört unserer Auffassung nach nicht in das Mehrjahresprogramm und widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Weiterhin kann der Änderungsantrag Nr. 9, obwohl die Bemerkung grundsätzlich richtig ist, nicht in den Gesetzestext des Vorschlags aufgenommen werden.
Die Kommission kann auch den Änderungsantrag Nr. 24 zur Arbeitsweise des beratenden Ausschusses nicht akzeptieren. Das gleiche gilt für den Änderungsantrag Nr. 25, da sie der Ansicht ist, daß die vorgesehene regelmäßige Unterrichtung der institutionellen Organe den Informationsbedarf befriedigt.
Bei den Änderungsanträgen Nr. 26 und 46 sind wir der Auffassung, daß der ursprüngliche Vorschlag der Kommission diese Frage in ausreichendem Maße abdeckt.
Was schließlich die Änderungsanträge Nr. 49 und 50 anbelangt, so können wir die vorgeschlagene Verknüpfung mit dem Programm "Philoxenia" nicht akzeptieren, da dies große Verwirrung bei der effizienten Umsetzung beider Programme verursachen würde. Schließlich kann die Kommission auch die Änderungsanträge Nr. 54, 57, 58 und 59 nicht annehmen.
Herr Präsident, das heute von uns vorgestellte Programm beinhaltet eine umfassende Herangehensweise und Aktionen, die es den kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, sich entschlossen den Herausforderungen der nächsten Jahre zu stellen.
Was den Haushalt betrifft, so möchte ich unterstreichen, daß seine vernünftige Umsetzung davon abhängt, ob ausreichende Mittel bereitgestellt werden.
Ich freue mich daher, daß die Berichterstatterin festgestellt hat, daß die 180 Millionen ECU das absolute Minimum darstellen, das für eine vernünftige Umsetzung des Programms erforderlich ist. Und ich möchte dem Parlament für seine Unterstützung in dieser Frage danken. Natürlich müssen die zur Verfügung gestellten Mittel richtig verwaltet und rationell genutzt werden.
Abschließend möchte ich betonen, wie wichtig es ist, den Geist unternehmerischer Initiative in Europa in jeder Hinsicht zu fördern und somit ein unternehmerisches Umfeld zu entwickeln, das wesentlich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen kann. Dies erfordert jedoch koordinierte und kontinuierliche Anstrengungen von allen an der Entwicklung von Unternehmen Beteiligten sowie von allen, die an der Erarbeitung und Umsetzung der Politik im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen teilhaben. Dabei beziehe ich mich im besonderen auf das Europäische Parlament, auf die Mitgliedstaaten, die Unternehmerorganisationen der kleinen und mittleren Unternehmen und natürlich auch auf die Europäische Kommission. Nur so, meine Damen und Herren Abgeordnete, können wir meiner Meinung nach die breite politische Unterstützung für den Einsatz effizienter Maßnahmen einer Politik zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen wirkungsvoll in die Tat umsetzen.
Wenn das gesamte im Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen vorgeschlagene Bündel von Maßnahmen konsequent umgesetzt wird, werden seine Ergebnisse wirklich positive Auswirkungen auf ganz Europa haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Telekommunikationen und ONP
Der Präsident
Nach der Tagesordnung erfolgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40276/96) im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (C4-0329/96-95/0207(COD)). (Verfasserin der Stellungnahme: Frau Read)

Read
Herr Präsident! In dieser zweiten Lesung geht es um Zusammenschaltungen, um die Förderung des Wettbewerbs und darum, die bereits bestehenden Organisationen, die in einer starken Position sind, daran zu hindern, den Zugang für andere Betreiber zu beschränken. Untermauert werden die Überlegungen des Parlaments in dieser Angelegenheit durch die Notwendigkeit, sicherzustellen, daß die europäische Telekommunikationsindustrie überlebt und gedeiht.
Als Berichterstatterin bin ich mir stets der Notwendigkeit bewußt gewesen, gerechte, transparente und kostenorientierte Bedingungen für die Zusammenschaltung von Netzen festzulegen und parallel dazu für eine wirksame Regulierung zu sorgen, damit gewährleistet ist, daß dies geschieht. So wie verzögertes Recht verweigertes Recht bedeutet, so kann eine Verzögerung bei normalen Handelsgeschäften für neue Netzbetreiber durchaus bedeuten, daß sie auf diesem höchst bedeutsamen Markt nicht richtig Fuß fassen können. Die Sache gestaltet sich dadurch noch schwieriger, daß neue Netzbetreiber, Neulinge in diesem Geschäft, nach übereinstimmender Auffassung des Ausschusses durchaus gewichtige und einflußreiche Akteure in ihrem Heimatland oder auch weltweit sein können.
Die meisten Änderungen spiegeln erneut die bereits in der ersten Lesung geäußerten Besorgnisse des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik wider, doch gibt es erhebliche Veränderungen, und dem Parlament wurde für unsere zweite Lesung ein ganz wesentlicher abgeänderter Standpunkt des Rates übermittelt. Besonders ist mir daran gelegen, die Meinung des Kommissars zu Änderung Nr. 10 zu hören, durch die die Definition der "Zusammenschaltung" geändert wird. Es ist mir sehr daran gelegen, die Meinung des Kommissars zu hören, vor allem im Hinblick darauf, ob diese Änderung aus seiner Sicht dem Ziel förderlich ist, den Markt zu öffnen, und ich möchte ihn bitten, einen Vergleich mit dem ursprünglichen Standpunkt des Rates vorzunehmen.
Es liegt eine wichtige Änderung zur Übertragbarkeit von Nummern vor; zu dieser für Verbraucher und die Geschäftswelt bedeutsamen Maßnahme wird sich meine Kollege Herr Whitehead vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz äußern. Ich bin sicher, daß das Parlament zu dieser maßgeblichen Frage in Zukunft noch bei weiteren Anlässen wird Stellung nehmen müssen.
Auch zur Frage der Europäischen Regulierungsbehörde - dies betrifft die Änderung Nr. 8 - möchte ich gerne hören, welche Auffassung der Kommissar vertritt. Nach meiner und der Ansicht des Ausschusses ist die künftige Entwicklung bei der Zusammenschaltung ohne Regulierung nicht vorstellbar, zumindest nicht auf kurze Sicht. In dieser Hinsicht sind der Wirtschaftsausschuß und ich ebenfalls besorgt über den Handlungsspielraum, der den nationalen Regulierungsbehörden hier und in anderen Angelegenheiten zugestanden wird. Bitte beachten Sie, daß die Änderung Nr. 8 bewußt so formuliert wurde, daß es als "wünschenswert" bezeichnet wird, wenn die Kommission die Möglichkeit "ins Auge fassen" würde, denn wir sind uns der Empfindlichkeiten auf der Ebene der Einzelstaaten wie auf Ratsebene bewußt, was eine Europäische Regulierungsbehörde angeht.
Ich würde es auch begrüßen, wenn die Kommission ihre Auffassung zur Änderung Nr. 5, in der es um grenzübergreifende Streitigkeiten geht, ausführlich darlegen würde; ich hoffe, daß der Kommissar dazu ebenso wie zur Frage des Universaldienstes Stellung nehmen kann, über die der Umweltausschuß zu Recht besorgt ist. Mir ist bekannt, daß dieses Thema Gegenstand einer kommenden Mitteilung sein und daß das Parlament noch einmal Gelegenheit erhalten wird, seine Auffassung von der Definition und Finanzierung eines Universaldienstes festzulegen, aber wie in jedem Bericht über die Telekommunikation ist dies eine maßgebliche Frage für das Parlament.
Ich empfehle den Bericht den Kolleginnen und Kollegen zur Annahme und hoffe, daß er über die Fraktionsgrenzen hinweg Zustimmung finden wird, würde es aber begrüßen, wenn der Kommissar seine Ansicht zu den Punkten darlegen würde, die ich besonders erwähnt habe, bevor wir einen endgültigen Beschluß fassen und ich Empfehlungen zur Unterstützung der verschiedenen Änderungen abgebe.

Whitehead
Herr Präsident! Im Namen der anwesenden Mitglieder des Hauses möchte ich sagen, wie sehr wir uns freuen, Frau Read nach ihrer krankheitsbedingten Abwesenheit wieder unter uns begrüßen und feststellen zu dürfen, daß sie wieder ganz gesund ist und nichts von ihrer gewohnten Redegewandtheit eingebüßt hat. Sie wird mit diesem Thema schon länger identifiziert, als ich diesem Hause überhaupt angehöre, und nun fügt sich der ganze Überbau zusammen. Wir begrüßen dies besonders im Geiste eines liberalisierten Binnenmarktes, auf dem der Neuling im Geschäft unter fairen Bedingungen gegen die bereits bestehenden Organisationen antreten können muß.
So weit, so gut; das Auftreten eines Neulings ist jedoch eine notwendige, aber nicht immer ausreichende Bedingung für den Schutz des Verbrauchers, und meine kurze Redezeit muß ich dem Verbraucher widmen. In seiner am 12. Januar 1995 verabschiedeten Stellungnahme zum letzten Bericht von Frau Read versuchte der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, die Voraussetzungen für einen Universaldienst darzulegen. Ich möchte hier nur kurz bemerken, daß wir, wenn wir versuchen, für die Formulierungen in diesem Bericht frühere Äußerungen der Kommission heranzuziehen, nicht darauf aus sind, an einer nebulösen und ziemlich nervösen Definition festzuhalten, sondern daß es uns eher um einen Hinweis von Kommissar Bangemann und seinen Kollegen zu tun ist, wann eine angemessene und annehmbare Definition des Universaldienstes vorgelegt werden wird.
Zweitens möchte ich etwas zur Übertragbarkeit von Nummern sagen. Mit der von Frau Read soeben erwähnten Änderung Nr. 25 - Herr van Velzen und andere haben ebenfalls auf diesen Punkt hingewiesen - wird versucht, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Regulierungsbehörde gegen eine angemessene Gebühr sicherstellen kann, daß eine echte Übertragbarkeit von Nummern gegeben ist; sollte diese Möglichkeit nicht bestehen, ist beim Wechsel eines Teilnehmers zu einem anderen Anbieter dafür zu sorgen, daß Anrufe gegen eine angemessene Gebühr an die alte Nummer durchgestellt werden. Wir hoffen, daß diese Zusage gegeben werden kann.
Schließlich hoffe ich, daß das Haus morgen für die Empfehlung zugunsten des Umweltschutzes stimmen wird, die von Frau Read zu einem späten Zeitpunkt noch als Änderung in den Bericht aufgenommen wurde. Ich weiß, daß es in einigen Kreisen Widerstand dagegen gibt, doch ist dies nach meiner Ansicht das Mindeste, was wir tun können, um den notwendigen Bedenken an Zusammenschaltungspunkten Rechnung tragen zu können, daß im Laufe der Verhandlungen zwischen den alten und den neuen Akteuren auf diesem Markt Umwelterwägungen außer acht gelassen werden.

van Velzen, W.G.
Zusammenschaltung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, daß die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes gut vonstatten gehen kann. Ein Drittel des Preises für Telefonate besteht aus Zusammenschaltungskosten, auf europäischer Ebene handelt es sich also um Milliarden Ecu. Eine schlecht geregelte Zusammenschaltung führt außerdem zu Marktabschottung, Störung des Wettbewerbs und ist nachteilig für den Verbraucher. Sie kann zu höheren Preisen, einem geringerem Serviceniveau und einem weniger breit gefächerten Angebot führen. Deshalb ist es erforderlich, daß faire Regeln kommen, daß die Verfahren und die Kostenstruktur transparent sind und daß Machtmißbrauch ausgeschlossen ist. Auch ist es erforderlich, daß neue Anbieter zu akzeptablen Preisen Zugang zu den Netzen erhalten. Das ist die Tragweite der Zusammenschaltung.
Ich möchte mich auch bei der Berichterstatterin, Frau Read, bedanken für ihren sachkundigen Beitrag, für die Zusammenarbeit und den angenehmen Umstand, daß wir heute wieder zusammen sind, und das bringt mich gleich zur Definition der Zusammenschaltung! Sie haben festgestellt, daß es einen Änderungsantrag gibt, der wieder die ursprüngliche Definition einführt, denn wenn die Telekom-Dienste herausfallen, wie das beim Standpunkt des Rates der Fall ist, verliert die Regelung zu 25-50 % ihren Wert. Ihr Anwendungsgebiet wird dann stark eingeschränkt, und es würde bedeuten, daß der Netzzugang zu realen Kosten für neue Anbieter von Diensten in Gefahr gerät. Das ist meines Erachtens ein ganz wesentlicher Punkt, denn er betrifft den Kern der Liberalisierung.
Viele Telekom-Unternehmer befürchten allerdings, daß die Einbeziehung von Diensten, welche keine eigenen Netze haben, dazu führt, daß diese denselben hohen Rabatt in Anspruch nehmen. Das ist ein großes Mißverständnis. Artikel 7, Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates weist zu Recht darauf hin, ich zitiere: " Die Zusammenschaltungsentgelte unterliegen den Grundsätzen der Transparenz" , und, jetzt kommt es, " und Kostenorientierung" ! Das ist die Kernbestimmung. Kostenorientierung bedeutet also, daß, wenn sie geringere Kosten haben, sie auch keinen Anspruch auf denselben Rabatt erheben können. Dies ist der Grund, weshalb wir die alte Definition eingebracht haben.
Gern unterstützt meine Fraktion die Vorschläge von Frau Read. Betonung der gemeinschaftlichen, von der Kommission aufgestellten Richtlinien für Zusammenschaltungs-Vereinbarungen. Ein gutes Verfahren zur Beilegung von Streitfällen, Betonung auf der Entwicklung eines echten harmonisierten europäischen Telekommunikationsmarktes. Es hat uns sehr enttäuscht, daß der Rat bei 6 bis 7 für uns wesentlichen Punkten eine abweichende Meinung vertritt. Ich weise diesbezüglich vor allem daraufhin, daß das Parlament in seinem Bestreben um Harmonisierung der Regeln weiter geht als der Rat. Am prägnantesten kommt dies natürlich im Änderungsantrag 21 des Parlaments zum Ausdruck.
Zweitens gehen wir bei der Kostentransparenz in der Zwischenschaltungs-Vereinbarung weiter. Wir stellen diesbezüglich höhere Anforderungen.
Drittens wünschen wir mehr Mitsprache auf europäischer Ebene. Die Rolle der Kommission muß insgesamt verstärkt werden. Hinsichtlich der Subsidiarität ist es sehr schön, daß wir den nationalen Regulierungsbehörden viele Möglichkeiten einräumen, aber wenn die Kommission hier keine wichtige Rolle spielen kann, prophezeie ich, daß aus dem europäischen Telekommunikationsmarkt wenig herauskommen wird. Wir wollen eine grenzüberschreitende Streitbeilegungsregelung, und wir wollen eine Beibehaltung der Nummern, denn die Liberalisierung wird enorm gehemmt, wenn man beim Wechsel des Unternehmens seine Nummer nicht mitnimmt, und das ist ein ganz wesentlicher Punkt.
Wir wollen uns in Richtung auf eine europäische Regelungsbehörde bewegen. Wie ich vermute, werden wir in die Konzertierung gehen, dennoch hoffe ich, daß der Kommissar an unserer Seite steht, daß er Rückgrat bewahren wird, denn das ist meines Erachtens von ausschlaggebender Bedeutung.
Schließlich haben wir uns dafür ausgesprochen, daß in dieser Übergangsphase viele Regelungen zu treffen sind. Doch werden wir auch deregulieren müssen, und wir haben genau angegeben, in welchen Bereichen dies zu geschehen hat. Ich möchte schließlich den Kommissar folgendes fragen: Am 1. Februar haben Sie erklärt, daß gesonderte Wettbewerbsregeln für die Telekom geschaffen werden sollten. Wie steht es damit?

Lindqvist
Herr Präsident! Es ist wichtig, daß in der Telekommunikation Netze zusammengeschaltet werden, und daß die Telekommunikation in der EU und in Europa gemeinsam koordiniert und entwickelt wird. Die nationalen Behörden, welche die Vorschriften erlassen, müssen die entscheidende Verantwortung für die Förderung der Entwicklung eines Telekommunikationsmarkts haben. Dies hat im Interesse der Anwender zu geschehen. Wir müssen dafür sorgen, daß die verschiedenen Netze zusammengeschaltet werden. Wenn das richtig durchgeführt wird, kann man in Frage stellen, ob allgemeine Richtlinien der Kommission oder einer anderen Regierungsbehörde auf EU-Ebene überhaupt notwendig sind.
Der Bedarf einer EU-Richtlinie über eine Kostenberechnung und die Finanzierung gesellschaftlicher Dienstleistungen kann ebenfalls in Frage gestellt werden. Streitigkeiten gibt es in erster Linie zwischen den Dienstleistungsunternehmen, auf nationaler Ebene, und zwischen den nationalen Kontrollbehörden muß ein Schiedsverfahren entwickelt werden. Diese Fragen sollten meiner Meinung nach im Zusammenhang mit dem hier behandelten Thema beachtet werden.

Bangemann
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Read für ihre Arbeit sehr herzlich danken. Das ist eine der wichtigsten Regeln, die wir brauchen, damit wir einen funktionierenden europäischen Telekommunikationsmarkt bekommen. Die gute Zusammenarbeit mit ihr und auch mit dem Parlament insgesamt wird uns die Auseinandersetzungen mit dem Rat erleichtern, denn leider sind wir nicht in allen Fragen mit dem Rat einer Meinung. Natürlich sieht der Rat auch die beiden Hauptziele dieser Richtlinie: Einerseits, daß man alle Netze zusammenschaltet, denn das erweitert die Möglichkeit des Verbrauchers erheblich, und andererseits, daß marktbeherrschende Infrastruktur-Unternehmen kontrolliert werden müssen, daß sie gezwungen werden müssen, ihre Infrastruktur zu öffnen, und zwar in transparenter und fairer Weise. Ebenso müssen die Kosten so berechnet werden, daß Wettbewerber, insbesondere Neuankömmlinge, die Möglichkeiten nutzen können, die ihnen der neue Markt bietet.
Das ist unbestritten. Strittig sind wie immer die Einzelheiten, und ich gehe vielleicht auf die wichtigsten Änderungsanträge ein, weil dadurch unser Standpunkt deutlich wird. Die Kommission hat immer eine europäische Regulierungsbehörde in diesen Bereichen der Telekommunikation für absolut erforderlich gehalten, denn diese Zusammenschaltung, die Kontrolle und andere Maßnahmen, die notwendig werden, betreffen immer den gesamten Binnenmarkt und nicht ein einzelnes Land oder zwei Länder, wie es vielleicht bisher die Regel war. Der Rat ist in dieser Frage äußerst zurückhaltend. Praktisch alle Länder befürchten, Kompetenzen und Möglichkeiten aufzugeben, und die Aussicht, die Herr van Velzen so einladend findet, nämlich daß die Kommission dies in die Hand nimmt, ist für die Mitgliedstaaten eher ein Schreckensbild, denn wie Sie wissen, hat die Kommission in der Frage der Telekommunikationspolitik alle Mitgliedsländer immer wieder zum Handeln gezwungen. Wir haben den Hund immer wieder zum Jagen getragen. Das ist zwar sehr schön, aber man macht sich dadurch nicht beliebt. Deswegen fürchte ich, daß wir hier nicht sehr viel weiterkommen, aber wir werden sehen, wie der Rat sich letztlich entscheidet.
Dasselbe gilt für die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten bei der Zusammenschaltung. Hier unterstützen wir ebenfalls die beiden Änderungsanträge 5 und 27, die das Parlament vorschlägt. Ich habe schon in der Debatte gestern oder vorgestern gesagt, wir sind für die Übertragbarkeit der Nummern. Das ist eine der wichtigsten Notwendigkeiten, wenn es zu einem offenen Wettbewerb zwischen den Betreibern kommen soll. Die Umstellung einer Nummer bedeutet hohe Kosten für den Kunden, und deswegen müssen die Nummern übertragbar sein.
Was den Änderungsantrag 10 anbelangt, den Frau Read besonders erwähnt hat, so können wir auch den unterstützen. Es gibt nur eine etwas mißverständliche Formulierung. Das können wir aber bei einer etwaigen Konziliation dann ausräumen, denn in diesem Änderungsantrag heißt es: " linking of telecommunication services" . In Wahrheit geht es um linking of the facilities of organisations providing telecom-services . Das ist der Wortlaut der Originalfassung, und den würden wir vorziehen. Ich denke, daß das auch im Sinne von Frau Read ist.
Aus den Änderungsanträgen ergab sich noch die Frage nach dem Universaldienst. Das ist nicht nur hier ein Problem, sondern ein allgemeines Problem. Deswegen müssen wir es auch zunächst allgemein angehen. Zunächst einmal müssen wir den Universaldienst definieren. Das scheint mir noch relativ einfach zu sein. Universaldienst ist die Möglichkeit eines jeden Kunden, egal wo er sich befindet, zu gleichen und angemessenen Bedingungen an einem öffentlichen Dienst teilnehmen zu können. So lautet die Definition. Wir wollen vermeiden, diese Definition auf eine bestimmte technische Möglichkeit zu beziehen. Sie muß in gewisser Weise dynamisch sein.
Beim Telefon genügt es, wenn man eine technische Möglichkeit hat, über eine Einschaltmöglichkeit in das Netz zu kommen. In Zukunft wird es bei Telekommunikationsdiensten aber eine ganze Reihe von zusätzlichen Diensten geben, Mehrwertdiensten, und der Universaldienst muß im Prinzip auch den Zugang zu diesen Diensten umfassen, d.h. wir dürfen die Definition nicht zu eng fassen.
Was die Finanzierung angeht, das habe ich auch schon häufig gesagt, bin ich aus zwei Gründen überzeugt davon, daß es keine zusätzliche Finanzierungsnotwendigkeiten gibt: Dieser Anschluß wird über den Wettbewerb zwischen den Wettbewerbern eine große Rolle spielen. Ob ein Service-Provider oder ein Netzbetreiber nur einen Teil des Landes erreicht oder das ganze Land, ist ein gewichtiges Wettbewerbsargument, d.h. im Wettbewerb wird sich herausbilden, daß alle versuchen werden, alle zu erreichen.
Zweitens, und das ist etwas, was noch nicht hinreichend verstanden wird: Die Kostenstruktur, die Berechnung der Kosten für die Infrastruktur oder für die Dienste, die man anbietet, ist ganz wesentlich abhängig von der Zahl der Kunden, die man erreicht. Je mehr Kunden man erreicht, um so besser kann man diese Kosten umsetzen. Diese beiden Argumente sind nach unserer Meinung die beste Garantie dafür, daß wir keine Probleme bekommen. Weil es aber immer wieder Menschen gibt, die der Kommission nicht glauben - das ist ein Charakterfehler, kann man sagen, aber es gibt sie immer noch - haben wir zwei Möglichkeiten angeboten: Entweder über einen Fonds die Einrichtung von Universaldiensten zu finanzieren oder aber durch Abgaben bei der Erteilung einer Lizenz, bis hin zu der Möglichkeit, daß man bei einer Lizenzerteilung die Verpflichtung auferlegt, einen Universaldienst anzubieten.
Das möchten wir eigentlich beibehalten, und insoweit haben wir da keine Probleme miteinander. Wir müssen das noch klären, ebenso wie Fragen der Kostenberechnung usw., ob wir da eine Richtlinie brauchen, oder ob wir das sozusagen als einen Anhang zu dieser Richtlinie machen können; das ist eine technische Frage. Wir brauchen natürlich auch Grundsätze, wie diese Transparenz und die Berechnung der Kosten durchgeführt werden müssen. Das ist vollkommen klar. Ich glaube, Herr Präsident, in der Kürze der Zeit waren das die wichtigsten Fragen. Ich danke nochmals Frau Read und allen, die sich hier beteiligt haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Schutz von Fahrzeuginsassen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung erfolgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40275/96) im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Widerstandsfähigkeit von Kraftfahrzeugen beim Frontalaufprall und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (C4-0326/96-94/0323(COD)). (Verfasser der Stellungnahme: Herr A. Donelly)

Donnelly
Herr Präsident! Lassen Sie mich sagen, daß mit diesem weiteren Bestandteil der Gesetzgebung unsere Arbeit auf dem Gebiet des Frontalaufpralls abgeschlossen ist. Die Gesetzgebung über den Seitenaufprall bei Aufprallversuchen mit dem Ziel, Autos für die Bürger der Europäischen Union sicherer zu machen bzw. den Bau von Autos zu verbessern, haben wir erledigt. Mit dieser zweiten Lesung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union für neue Frontaufprallversuche bei Kraftfahrzeugen wird das Paket aus zwei gesetzgeberischen Maßnahmen vervollständigt.
Die Abänderungsanträge, die wir - bis zu einem gewissen Grad in Absprache mit der Europäischen Kommission sowie mit den Fachausschüssen, die für die Sicherheit von Kraftfahrzeugen zuständig sind - in der zweiten Lesung eingebracht haben -, sind überwiegend technischer Art und dienen der Bereinigung der Gesetzgebung. Zwar vermute ich, daß der Kommissar gewisse Bedenken hegt oder Einwände gegen einige Zahlenangaben in den von uns eingereichten Abänderungsanträgen vorbringen wird, doch denke ich, daß er unsere Vorschläge weitgehend akzeptieren wird.
Ich möchte heute abend eigentlich nicht auf den technischen Aspekt eingehen. Vielmehr möchte ich mich an die Menschen wenden, die vor allem in meinem Heimatland in so großer Zahl den Wert oder den Nutzen der Europäischen Union in Frage stellen, und ihnen sagen, daß wir hier im Europäischen Parlament mit der Unterstützung von Kommissar Bangemann und dank der im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen erreicht haben, daß Vorschriften verabschiedet wurden, die 1998 in Kraft treten und zu einer erheblichen Abnahme der Anzahl schwerer Unfälle und tödlich Verunglückter auf den Straßen führen werden. Dies ist ein greifbarer Beweis, anhand dessen man den Bürgern im Vereinigten Königreich, wo bekanntlich erneut über die ganze Europafrage diskutiert wird, oder auch in anderen Ländern der Europäischen Union - schließlich stehen in Finnland und Österreich demnächst Wahlen zum Europäischen Parlament bevor - klarmachen kann, wie das Parlament, wenn es vernünftig mit den anderen Institutionen der Europäischen Union zusammenarbeitet, aufgrund seiner Mitentscheidungsbefugnisse Rechtsvorschriften zur Geltung verhelfen kann, durch die sich wesentliche Änderungen ergeben. Ich möchte Ihnen nur die Zahlen für das Vereinigte Königreich nennen. Sobald diese Gesetzgebung im Vereinigten Königreich in Kraft ist, wird es jährlich 9 000 Tote und Schwerverletzte weniger geben. Sie wird - bezogen auf die Unfälle im Vereinigten Königreich - zu jährlichen Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Pfund führen; dies ist eine erhebliche Ersparnis bei den finanziellen Kosten, und selbstverständlich wird die Zahl der Unfälle mit tödlichem Ausgang, vor allem als Folge eines Frontalaufpralls, überall in der Europäischen Union merklich sinken. Rund 15 000 Menschenleben in der ganzen Europäischen Union dürften allein durch die Rechtsvorschriften gerettet werden, mit denen wir uns heute abend befassen.
Ich möchte deshalb den Mitgliedern des Hauses danken, weil dies zum größten Teil eine fraktionsübergreifende Initiative war, aber auch Kommissar Bangemann für seine politische Unterstützung in einer sehr schwierigen Zeit, in der wir befürchteten, daß es sehr schwer sein würde, die Kommission und den Rat dazu zu bringen, sich unserer Vorgehensweise anzuschließen. Auf diese Weise sollten wir häufiger verfahren, und ich weiß, daß Mitglieder in diesem Hause sind, die so zu verfahren versuchen werden, um ein Beispiel dafür zu geben, wie diese Institution und die Europäische Union für unsere Bürger von echtem Nutzen sein können. Ich hoffe wirklich, daß die Autohersteller 1998, wenn die Gesetzgebung in Kraft tritt, dafür sorgen werden, daß bei den Fahrzeugen, die sie für unsere Bürger in Zukunft bauen, streng auf die Einhaltung der neuen Vorschriften geachtet wird und daß somit nicht nur die Fahrer, sondern auch die Passagiere geschützt werden.

Hoppenstedt
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Donnelly hat den Inhalt des Richtlinienentwurfs hier verdeutlicht und auch die zu erwartenden Inhalte bzw. die Ergebnisse dargestellt, wenn das, was wir in zweiter Lesung verabschieden wollen, 1998 Wirklichkeit wird. Für mich bleibt eigentlich nur festzustellen, daß die Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuß auf dieses Ziel hin sehr erfolgreich gewesen ist und daß alle an der Ausarbeitung dieses Papiers mitgewirkt haben. Ferner ist deutlich geworden, daß Alan Donnelly, der Berichterstatter, wie beim Seitenaufprallschutz auch bei diesem Thema fachkundig mit den Experten aus der Autoindustrie, aus den Industrien, die mit Sicherheitsfragen zu tun haben, aber vor allem mit der Kommission gemeinsam etwas zustande gebracht hat. So wünsche ich mir das eigentlich für die Zukunft bei vielen für die Bürger wichtigen Fragen.
Ein Thema, das die Sicherheit im Automobil auch künftig verbessern wird, ist die Frage, wie der Bereich der Kindersitze zu regeln ist. Dieses Thema war bisher eines der wesentlichen Schwachstellen beim Automobil. Ich wünsche mir ein ähnliches Vorgehen, so daß wir möglichst schnell im Parlament, mit der Kommission, mit der Industrie, aber natürlich auch mit dem Rat zu Ergebnissen kommen, die das Autofahren noch sicherer machen, und daß die vielen Toten und die vielen verletzten Kinder vermieden werden. Wenn wir so arbeiten wie bisher, dann kommen wir schnell voran und erreichen ein gutes Ergebnis.

Bangemann
Herr Präsident, es ist wirklich nicht nur Höflichkeit, wenn ich das Kompliment an Alan Donnelly zurückgebe, denn wie Herr Hoppenstedt zu Recht gesagt hat, hat er hier in exemplarischer Weise seine Rolle als Berichterstatter wahrgenommen, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, daß nahezu alle vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge in den Gemeinsamen Standpunkt eingearbeitet wurden. Wir haben nur noch eine Stufe, wir haben in einem siebenten Anhang die Zertifizierungsvorschriften auch für die Prüfpuppen im einzelnen festgelegt, d.h. wir haben jetzt eine in sich geschlossene, logische und praktische Maßnahme.
Es ist völlig richtig, wenn Alan Donnelly sagt, es sei schade, daß solche gelungenen Interessenwahrnehmungen durch das Europäische Parlament zusammen mit Kommission und Rat letztlich zu wenig bekannt sind. Auch in seinem eigenen Heimatland ist das ein besonderes Problem. Bei meinem letzten Besuch in unserer Londoner Delegation habe ich eine sehr nützliche Broschüre gefunden, die allerdings ein Problem aufzeigte, weil sie alle sogenannten Euromythen aufzählt, die in der britischen Presse immer wieder auftauchen und absolut nicht der Realität entsprechen. So ist es sehr schwierig für einen Abgeordneten, für einen Kommissar, den Bürgern der Union deutlich zu machen, daß wir hier manchmal auch vernünftige Dinge tun.
Natürlich machen wir auch manchmal was falsch, aber im großen und ganzen ist im einzelnen Lebensbereich des Bürgers diese Union von großer und positiver Bedeutung, im Gegensatz zu manchem, was in den Mitgliedsländern oft nicht geschieht. Aber so ist nun mal das Leben, wir müssen uns immer wieder bemühen, und ich hoffe, daß wir auch einmal in einer gemeinsamen Aktion mit der Industrie, vielleicht auch mit den Verbänden, die solche Unfallopfer vertreten oder die sich für die Verkehrssicherheit insgesamt einsetzen - es gibt ja in allen Mitgliedsländern solche Vereine, die auch von Bürgern gebildet werden -, all das einmal deutlich machen können und daß sich dann die Einstellung zur Union ändert.
Das wird allerdings nur dann gehen, wenn wir dabei die Unterstützung unserer nationalen Kollegen finden. Wenn Ministerpräsidenten von Ländern sich als moderne Robin Hoods betätigen und bei den Bürgern das Gefühl hervorrufen, wenn sie gegen Brüssel zu Felde ziehen und dabei alle Rechtsregeln verletzen, dann tun sie etwas für die Interessen ihrer Bürger, dann muß man sich nicht wundern, daß diese Bürger der Europäischen Union gegenüber plötzlich negative Gefühle entwickeln. Aber das ist ein anderes Problem, das heute auch schon bei der Diskussion über die Lage der Union behandelt wurde. Wir können also im Grunde genommen alle sehr zufrieden sein.
Alan Donnelly hat auch recht, wenn er darauf hinweist, daß für den Fall, daß weitere technische Einzelheiten neu geregelt werden müssen, solche Änderungen entweder über die Institutionen oder über den Ausschuß zur Anpassung an den technischen Fortschritt noch einbezogen werden können. Das muß man wissen, wenn man das heute verabschiedet, aber das ist normal, denn natürlich wird sich auch die Technik auf diesem Gebiet weiterentwickeln. Also - nochmal vielen Dank an Alan Donnelly, - wir können alle zufrieden sein, daß wir das geschafft haben!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Normung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung erfolgt die Aussprache über den Bericht (A4-0248/96) von Herrn Meier im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zur Mitteilujng der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die stärkere Nutzung der Normung in der Gemeinschaftspolitik (KOM(95)0412 - C4-0504/95).

Meier
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, hohe mitternächtliche Versammlung! Bei der Normung dreht es sich ja nicht nur um die bekannte elektrische Steckdose als Beispiel, sondern von der Videokassette bis zur Hotelklassifikation oder der Chipcard zur Benutzung von Tourismuseinrichtungen. Bei der Behandlung dieses Themas ist mir aufgefallen, daß auch der Euro eine ganz große Standardisierung wäre, obwohl das heute natürlich nicht das Thema ist. Ich möchte mich bei den mitberatenden Ausschüssen für Forschung, Außenwirtschaftsbeziehungen und Verkehr bedanken, den Herren Ferber, Pex und Cornelissen! Wir haben Ihre Vorschläge weitestgehend berücksichtigt. Dies gilt auch für den Verkehrsausschuß. Die eingebrachten neuen Änderungsanträge haben wir leider im Ausschuß nicht behandelt. Das tut mir sehr leid, aber sie sind nun mal da, und ich werde dazu noch ein paar Worte sagen.
Der Bericht kann natürlich nicht im Detail auf alle Politikfelder eingehen. Es gibt ja jeden Tag an die 4-5 neue Normen in der Europäischen Union, das würde den Rahmen bei weitem sprengen. Wer wirkt an der Normung mit? Es ist auf nationaler und auf europäischer Ebene die Wirtschaft, die Industrie, die kleinen und mittleren Unternehmen, die Konsumenten und natürlich die Normungsinstitute. Vergessen wir aber auch nicht die internationale Ebene, die über Europa hinausgeht, und ich möchte stellvertretend nur die ISO-Normen erwähnen.
An dieser horizontalen und vertikalen Struktur ist die Komplexität des Entstehungsprozesses der Standardisierung schon zu erkennen, denn einerseits werden Normen erwartet, andererseits sollen Normen nicht dominieren oder zu viele Vorgaben geben. Einerseits sollen Anpassungen stattfinden, andererseits soll es nicht zu Überkonformität und Vereinheitlichung kommen. Auch die Wissenschaft und die Forschung müssen möglich und eingebunden sein. Dies soll geschehen unter der größtmöglichen Freiwilligkeit zur Normungsfindung, ohne Einflußnahme der Politik und der Behörden. Daraus ist die Vielschichtigkeit des Normungsprozesses ersichtlich. Die Diskussion bietet aber auch die Gewähr, daß Normungsfragen nicht überstürzt zu vielleicht unzulänglichen Ergebnissen führen. Es ist eine Tatsache, daß sich die Kritik an den sich durchsetzenden, letzlich beschlossenen Normen in Grenzen hält. Verbesserungen sind aber weiterhin möglich. Wir müssen die Mitwirkung aller Beteiligten ermöglichen, aber auch die Beteiligten zu Engagement aufrufen und die notwendige Ausbildung fördern.
Neben der größeren Industrie gilt das vor allem auch für die kleinen und mittleren Unternehmen, deren Vertreter wir fördern müssen. Fördern bedeutet natürlich auch immer eine gewisse finanzielle Unterstützung. Auch die Verbrauchervertreter sollen entsprechend unterstützt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, daß, wie ich gehört habe, der Budgetansatz für Normungsarbeiten der Verbrauchervertreter angeblich von 750.000 auf 250.000 ECU gekürzt werden soll. Dies stünde aber doch im Widerspruch zu dem, was auch wir hier beschlossen haben. In den Punkten 8, 9 und 10 nehmen wir speziell dazu Stellung, daß auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die wir heute schon behandelt haben, durch Ausbildung und Information die Möglichkeit der Mitwirkung erhalten sollten. Ich bitte also darum, das noch zu überprüfen, damit es nicht den Anschein hat, man wolle gerade diese Unternehmen von der Mitwirkung am Normungsprozeß ausschließen.
Wir sind natürlich dafür, daß CEN, CENELEC und ETSI zusammenarbeiten, daß es keine Mehrgleisigkeiten gibt und daß es zu einer innerorganisatorischen Effizienz kommt, wozu das CEN-Optimierungsprogramm ohnehin bereits beigetragen hat. Wichtig - wie schon erwähnt - ist auch die internationale Zusammenarbeit mit der ISONorm. Starke Produkte, die aus dem Ausland oder aus anderen Wirtschaftsblöcken kommen, können richtungsweisend für spätere Normen sein. Dies bedeutet, daß Normen, die ohne Europa entwickelt werden und dominierend sind, auch die Produktion beeinflussen. Wer also in der Normung nicht mitbestimmt, kann für seine Wirtschaft dadurch auch Nachteile verspüren. Im Sinne einer Wettbewerbsverbesserung nach außen hat daher auch die Normung eine wichtige mitentscheidende Bedeutung.
Nun kurz zu den vorliegenden neuen Änderungsanträgen, die leider erst später eingebracht und nicht im Ausschuß diskutiert wurden: Zum Änderungsantrag 1 gibt es an und für sich eine inhaltliche Zustimmung. Allerdings wird darin gefordert, daß die Vertragsbestimmungen des Artikels 130 r Absatz 2 berücksichtigt werden sollen. Na, selbstverständlich - wir bekennen uns ja alle zur Einhaltung des Vertrags, und es ist einfach nicht möglich, in einem Bericht alle Vertragsbestimmungen noch einmal anzuführen.
Zweite Anmerkung: Ich bin natürlich auch für die notwendige Normung bei Flugzeugbauteilen, werde aber versuchen, einen mündlichen Änderungsantrag einzubringen, damit jene Institution, die für diese Normung in Europa eingesetzt werden soll, nicht unbedingt schon genannt wird. Natürlich ist es auch wichtig, daß die Umweltfragen dort, wo sie relevant sind, entsprechend berücksichtigt werden, aber ich glaube nicht, daß wir damit eine legislative Befugnis an die Normungsinstitutionen abgeben. Somit bin ich nicht für diesen Änderungsantrag Nr. 3. Ich bedanke mich, daß ich meine Redezeit etwas überziehen durfte!

Pex
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Meier zu seinem Bericht über diese wichtige Angelegenheit, deren Bedeutung von vielen kaum erkannt wird, beglückwünschen. Vom handelspolitischen Standpunkt aus halte ich Normen auf den Gebieten Informationstechnologie und Telekommunikation, Umwelt und Energie sowie Normen, die sich auf den Arbeitsplatz beziehen, für sehr wichtig.
Auf allen diesen Gebieten ist meines Erachtens die Abstimmung zu den internationalen Normungsorganisationen wie die ISO und das IEC von großem Belang. Genauso wichtig ist, daß die Abstimmung zwischen europäischen und internationalen Normen dazu führt, daß weltweite technische Handelshemmnisse beseitigt und neue Hemmnisse vermieden werden.
Ich gelange zu dem Schluß, daß eine Ausweitung der Normungsarbeit der Integration Europas zugute kommt. Wie gesagt, ich bin der Meinung, daß die Zusammenarbeit zwischen europäischen Normungsorganisationen intensiviert werden muß, damit Europa bei der Festsetzung weltweiter Normen einen Standpunkt einnehmen kann. Es ist für die europäische Industrie von großer Bedeutung, daß die Normung dem neuesten Stand der Technik soweit wie möglich entspricht.
Die Einführung einer europäischen Kennzeichnung, durch die die Konformität mit den europäischen Normen nachgewiesen wird, halte ich für ein geeignetes Mittel der Qualitätspolitik, die zu einer Verbesserung unserer Wettbewerbsposition beitragen kann. Ferner kann die Normalisierung auf den Gebieten Umwelt und Sicherheit am Arbeitsplatz einen bedeutsamen Beitrag zu der Debatte über das soziale und ökologische Dumping im Rahmen der Welthandelsorganisation leisten.

Ferber
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Forschungsausschuß hat sich natürlich auch sehr intensiv mit der Mitteilung der Kommission zur stärkeren Nutzung der Normung in der Gemeinschaftspolitik beschäftigt. Ich möchte nur ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen, weil schon sehr viel Kluges gesagt wurde.
Erstens brauchen wir eine Normungspolitik, die mit Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung vereinbar ist. Wir sollten es schon schaffen, nicht mehr 15 oder 5 große Normenlinien in der Europäischen Union zu haben, sondern uns auf einen gemeinsamen Weg einigen. Zweitens brauchen wir eine gemeinsame Rechtsgrundlage, worüber wir in Ruhe nachdenken sollten. Es muß nicht über Nacht geschehen, aber für CEN, CENELEC, ETSI, EOTC sollte auch mal eine gemeinsame Rechtsgrundlage geschaffen werden. Drittens: Transparenz und Beteiligung aller Gruppen wurde angesprochen. Viertens: Wir brauchen auch die pränormative Forschung und sollten dies im Fünften Forschungsrahmenprogramm berücksichtigen. Fünftens brauchen wir einen breiten Konsens auf der Ebene der europäischen Normungsgremien, um zu vermeiden, daß eben bestimmte Mitgliedstaaten, bestimmte industrielle Dominanzen europäische Normen zum Nachteil der anderen definieren.
Zuletzt brauchen wir weiterhin Forschungsmaßnahmen, auch im Bereich der Kriminologie und zum Ausbau unserer Laboratorien. Ich danke dem Berichterstatter, daß er so viel von unseren Anmerkungen aus dem Forschungsausschuß mitberücksichtigt hat, und ich hoffe, daß die Verwirklichung des Binnenmarktes nicht weiterhin durch nationale Normen behindert wird.

Billingham
Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Mitteilung des Kommissars begrüßen, die nach meiner Ansicht ebenso weitsichtig wie vernünftig ist. Darin wurden zahlreiche Anwendungsbereiche für die Normung genannt, und wir sind uns als Vertreter der Bürger Europas in höchstem Maße des Wertes und der Chancen bewußt, die dieser Aspekt der Binnenmarktnormen für uns mit sich bringt.
Der Berichterstatter Herr Meier baut dieses Thema in seinem ausgezeichneten Bericht ganz zu Recht aus und hebt die Notwendigkeit hervor, daß eine solche Normung sowohl auf freiwilliger Grundlage erfolgen als auch nach Kräften gefördert werden muß; dies gilt besonders für seine Forderung, den kleinen und mittleren Unternehmen Unterstützung zu gewähren, damit sie diese Normen einhalten können, ohne daß sie zugleich wegen der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen Nachteile im Wettbewerb hinnehmen müßten.
Wir verfügen hier ganz offensichtlich über ein Vehikel, mit dem europäische Produkte zu wahrhaft paneuropäischen Erzeugnissen gemacht werden könnten, mit einem europäischen Qualitätsetikett, von dem dieselbe beruhigende Wirkung ausgehen könnte wie von dem Gütezeichen des britischen Normeninstituts, auf das wir in Großbritannien vertrauen. Qualitätsgarantien sind es, die der Verbraucher verdient und die er braucht, und die Normung könnte eben dies bewirken.
Erst gestern, Herr Kommissar, habe ich Ihnen hier im Hause eine Frage nach den Sicherheitsnormen für Campingplätze in Europa gestellt. Wir alle erinnern uns an die Tragödien, die sich Sommer für Sommer ereignen. Wer von uns mit seiner Familie einmal einen Campingplatz aufgesucht hat, weiß, worauf wir uns dort alles verlassen, manchmal mit tragischen Folgen. Durch die Normung der Sicherheitsmaßnahmen auf dem Platz selbst wie auch seiner Ausstattung könnten Leben gerettet werden, und Ihre positive Antwort gestern hat mir Mut gemacht.
Dies ist nur ein Beispiel - es ließen sich noch viele andere anführen - für vernünftiges Handeln, durch das unser Alltag angenehmer gestaltet werden kann. Ich bin zuversichtlich, daß aus dem Fundament, das mit diesem Bericht gelegt ist, noch mehr erwachsen wird. Er verdient ganz gewiß unsere volle Unterstützung, und er stimmt mit den Ausführungen überein, die Sie, Herr Kommissar, soeben zu dem vorangegangenen Bericht gemacht haben; dies zeigt, daß die Europäische Union ein Organ und Vehikel für eine gute und nutzbringende Gesetzgebung ist.

Wolf
Ich glaube, die Frage der Delegation von Legislativbefugnissen ist schon ernst. Ich halte die Frage des Zugangs aller betroffenen Gruppen für ein wichtiges Thema. Ich denke auch, Verbraucher- und Umweltgruppen sollten beteiligt werden, und ich betrachte eine Reduzierung der Einbeziehung der Umweltpolitik in alle Politikbereiche auf Normung als einen Irrweg.
Die Zivilluftfahrt einzubeziehen ist wahrscheinlich in Ordnung, industrielle Dominanz wird man nicht allein auf diesem Wege unter Kontrolle bekommen.(ES) Herr Präsident, ich möchte mit einem Satz schließen, der bestens zur gegenwärtigen Phase dieser Aussprache paßt: " Der letzte macht das Licht aus" . Danke.

Bangemann
Herr Präsident, unsere Mitteilung hatte den Sinn, das Parlament, aber natürlich auch die breite Öffentlichkeit auf die Bedeutung europäischer Normung hinzuweisen. Ich freue mich, daß der Bericht von Herrn Meier und die Beiträge der Parlamentarier heute abend gezeigt haben, daß im Parlament diese Mitteilung richtig verstanden wurde. Ich hoffe auch, daß in der breiten Öffentlichkeit die Rolle der Normung mehr und immer besser verstanden wird, ebenso wie die nächsten Überlegungen, die wir vorlegen werden, z.B. die Rolle von Normen oder Marktspezifikationen im Bereich der Informationstechnologie. Auch die Frage, die Frau Billingham angesprochen hat, nämlich das Verhältnis von Qualität zu Normen, wird eine Rolle in unserer nächsten Mitteilung über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie spielen.
Wir beschäftigen uns also intensiv mit diesen Fragen, und hoffentlich können wir deutlich machen, daß dies kein esoterisches Thema für einige Technikfreaks ist, sondern daß das für den Verbraucher, die Umwelt, die Industrie und damit natürlich auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union wirklich von Bedeutung ist. Die Frage des Budgetansatzes, Herr Meier, habe ich heute schon mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses besprochen, der mich nach meinen Schwerpunkten fragte, wie er dies auch bei anderen Kollegen machen wird. Ich hoffe, daß es mit Unterstützung des Haushaltsberichterstatters gelingt, keine Kürzungen im Bereich der Normungsorganisationen vorzunehmen. Gerade wenn wir Gruppen, wie kleine und mittlere Unternehmen, Verbraucher und Umweltschutzorganisationen, beteiligen wollen, brauchen wir natürlich auch einen öffentlichen Beitrag zu den Arbeiten, denn diese Gruppen werden diese Kosten schwerer tragen können als normalerweise Industrieunternehmen. Es ist erstaunlich und war auch für mich verwunderlich, daß es einen Industriebereich gibt, in dem es in der Tat bisher nur wenige gemeinsame Normen gibt, nämlich den Flugzeugbau.
Jeder, der darüber nachdenkt, wird sagen: Im Flugzeugbau müßte man als allererstes einmal mit Normen anfangen, aber dem ist nicht so. Auch das wird sich sicher im Laufe der Zeit ändern. Die Aufregungen, die für das Konkurrenzverhältnis zwischen nationalen und europäischen Normen zunächst einmal bestanden, haben sich auch gelegt. Die nationalen Normungsorganisationen arbeiten vernünftig mit, und das wird dann hoffentlich seine Früchte tragen.
Wir treffen uns übrigens regelmäßig mit CEN, CENELEC und ETSI. Wenn Sie gestatten, Herr Meier, lade ich Sie zu dem nächsten Treffen ein. Wir treffen uns auch immer an angenehmen Orten. Sie können also sicher sein, daß auch das Umfeld stimmt. Wenn Herr Wolf unbedingt mitgehen will, überlege ich mir dann, ob ich ihn auch einlade, aber darüber muß ich erst noch nachdenken.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 0.01 Uhr geschlossen.)

