Menschenrechte, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen - Internationale Handelspolitik vor dem Hintergrund der Zwänge des Klimawandels - Soziale Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache zum Thema internationaler Handel über
den Bericht von Tokia Saïfi im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über Menschenrechte, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen,
den Bericht von Yannick Jadot im Namen des Ausschusses für internationalen Handel zur internationalen Handelspolitik im Zuge der Herausforderungen des Klimawandels und
den Bericht von Harlem Désir im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über die soziale Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen (A7-0317/2001).
Tokia Saïfi
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, das Thema dieses Berichts hat eine Debatte innerhalb der internationalen Gemeinschaft ausgelöst. Entwicklungsländer denken, dass Industriestaaten Menschenrechtsklauseln anführen, um eine Form des versteckten Protektionismus zu schaffen, während Industriestaaten das Sozial- und Umweltdumping der Schwellenländer anprangern. Ich wollte einen positiven Ansatz annehmen und darlegen, wie Sozial- und Umweltstandards und Handelsinteressen sich gegenseitig unterstützen können, wenn in allen Staaten gleiche Bedingungen herrschen.
Die EU muss ihren Einfluss beim internationalen Handelsverkehr ausüben, um einen Wandel in Gang zu bringen. Sie würde in Übereinstimmung mit ihren Grundlagentexten handeln, die besagen, dass die EU insbesondere zur nachhaltigen Entwicklung, zum freien und gerechten Handelsverkehr und dem Schutz der Menschenrechte beitragen soll. Nach meiner Auffassung muss sie gleichzeitig auf multilateraler, bilateraler und unilateraler Ebene agieren.
Auf multilateraler Ebene muss die EU internationale Organisationen, vor allem die Welthandelsorganisation ermutigen, Sozial- und Umweltstandards mehr zu berücksichtigen. Gleichzeitig, sollten diese internationalen Organisationen stärker miteinander zusammenarbeiten. Aus diesem Grund schlage ich vor, dass die Internationale Arbeitsorganisation einen offiziellen Beobachterstatus in der WTO erhält.
Im Hinblick auf die Umwelt glaube ich, dass einem besseren Zugang zu ökologischen Waren und Technologien Priorität eingeräumt werden sollte. Diese fördern nicht nur neue Beschäftigungsstrategien, sondern sorgen zudem für neue Wachstumschancen für leistungsfähige europäische Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind. Außerdem muss dem Aufbau einer wahren Weltumweltorganisation Beachtung geschenkt werden, an die Fälle von Umweltdumping verwiesen werden könnten.
Auf der bilateralen Ebene könnte die EU wirklich eine Vorreiterrolle einnehmen. Während ich mich freue, dass die "neue Generation" Freihandelsabkommen eine verbindliche Menschenrechtsklausel enthalten, würde ich mir wünschen, dass dies ebenso auf das Kapitel über nachhaltige Entwicklung ausgeweitet würde.
Darüber hinaus handelt die Europäische Kommission diese Vereinbarungen aus. Sie sollte dafür sorgen, dass diese eine Reihe von Umwelt- und Sozialstandards enthalten, die von allen Handelspartnern der EU einzuhalten sind. Je nach wirtschaftlichem, sozialem und umweltpolitischem Entwicklungsniveau im betreffenden Land könnten diese Grundnormen fallweise um zusätzliche Richtlinien erweitert werden. Diese schrittweise und flexible Vorgehensweise würde gerechtere Beziehungen mit unseren verschiedenen Handelspartnern ermöglichen und wäre ehrlicher für uns alle. Vor allem bedarf es einer stärkeren Überwachung der Umsetzung bilateraler Abkommen. Ich schlage daher vor, dass Folgenabschätzungen vor, während und nach den Verhandlungen durchgeführt werden, und dass diese nicht länger nur die nachhaltige Entwicklung behandeln, sondern sich mit Menschenrechtsfragen beschäftigen.
Abschließend habe ich große Hoffnungen, das Dinge zügig auf unilateraler Ebene erfolgen werden, da das allgemeine Präferenzsystem recht bald reformiert werden sollte. Wie Sie wissen, erfordert das APS die Ratifizierung von 30 internationalen Konventionen auf dem Gebiet der Menschen- und Arbeitnehmerrechte, des Umweltschutzes und des verantwortungsvollen Handelns. Während diese Konventionen weitgehend ratifiziert wurden, wurden sie in der Praxis nicht ausreichend umgesetzt und auf diesen Punkt müssen wir unsere Bemühungen konzentrieren. Die Kommission muss Untersuchungen einleiten, bzw. sogar Präferenzen entziehen, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass die Konventionen nicht umgesetzt werden.
Zum Abschluss, einige dieser Maßnahmen können jetzt ergriffen werden, Einstellungen aber werden sich nicht über Nacht ändern. Die EU muss schrittweise Maßnahmen auf sämtlichen Ebenen ergreifen, um gerechtere und ehrlichere Handelsbeziehungen herzustellen.
Yannick Jadot
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Tatsache, dass die Europäische Union versucht, ihre Handelspolitik nach dem Vertrag von Lissabon neu zu definieren und gleichzeitig mit ihrer Industriepolitik in Einklang zu bringen und dieses Parlament zur selben Zeit drei Berichte erörtert, die sich mit Themen beschäftigen, die letztendlich in dieselbe politische und öffentliche Debatte über "Was ist Handel und wie kann dieser mit Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsfragen in Einklang gebracht werden" zu begrüßen ist.
In der Tat befinden wir uns schlussendlich in einem Zustand permanenter Schizophrenie: Überall verlagern Firmen ihre Standorte, soziale Rechte werden in Frage gestellt, die Umweltzerstörung vergrößert sich und zur selben Zeit handeln wir Freihandelsabkommen aus, wir verhandeln mit der Welthandelsorganisation über eine ganze Reihe von Maßnahmen, die leider überhaupt nicht im gleichen Takt sind wie die öffentliche Debatte, an der sich unsere Bürgerinnen und Bürger beteiligen.
Wie können wir der Öffentlichkeit heute erklären, dass ein Fußball auf den europäischen Markt gelangt, der unter vernünftigen Arbeitsbedingungen im Einklang mit dem Umweltschutz hergestellt wird, wohingegen ein anderer Fußball aus Kinderarbeit oder einem Land stammt, indem Gewerkschaften verboten werden? Wir können dies unserer Öffentlichkeit nicht erklären. Unsere heutige Verantwortung ist daher die Einbeziehung dieser Umwelt- und Sozialfragen in den Handelsverkehr.
Schaut man sich meinen Bericht genauer an, so gibt es beim Handelsverkehr gegenwärtig eine Reihe europäischer Länder, deren Warenimporte die Senkung ihrer eigenen Emissionen größtenteils kompensieren. Ein Drittel von Europas Emissionen entsteht nicht in Europa, sondern bezieht sich auf Importgüter. Daher ist die Einbeziehung der Klimafrage in unsere Handelspolitik unerlässlich.
Wie können wir unserer Öffentlichkeit erklären, dass wir zur selben Zeit mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens, dass möglicherweise Entwaldung zur Folge hat, nach Cancún gehen, um dort über eine Übereinkunft hinsichtlich der Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern (REDD)zu verhandeln, dass Ausgleichszahlungen für die Nicht-Abholzung in den südlichen Ländern vorsieht? Es ist daher unerlässlich, diese unterschiedlichen Themen miteinander in Einklang zu bringen.
Bei der Erstellung des Berichts - und ich möchte mich bei den Schattenberichterstattern aus den unterschiedlichen politischen Fraktionen bedanken - versuchten wir, möglichst konstruktiv zu sein. Ich hoffe, dies wird sich bei der morgigen Stimmabgabe widerspiegeln. Auch haben wir versucht, Schwarz-Weiß-Debatten ein Ende zu bereiten. Wir behaupten nicht länger, dass Handelsliberalisierung und Bekämpfung des Klimawandels 100 % unserer Industrien in Europa vernichten werden, dort wo uns dies auf eine Weise nicht kümmert, weil die Klimafrage Vorrang haben muss.
Während der Arbeit am Thema CO2-Emissionen versuchten wir beispielsweise stets zu präzisieren, welcher Beschäftigungssektor einem Risiko ausgesetzt sein könnte, und welche Instrumente zum Schutz dieses Bereichs entwickelt werden könnten. Gleiches gilt für die Gesetze, die den Rahmen für die Anti-Dumping Diskussion bei der WTO regeln. Gleiches gilt für Produktionsverfahren und -methoden. Bei all diese Themen haben wir mit den anderen politischen Fraktionen versucht, mit Vorschlägen aufzuwarten, um Dinge voranzubringen, und ich glaube, wir haben konkrete Vorschläge vorlegt, die unseren Absichten, dem Auftrag der Europäischen Kommission und allen Europäischen Institutionen angemessen sind.
Noch einmal möchte ich sagen, dass ich hoffe, dass sich der kooperative, konstruktive Geist, in welchem wir diesen Bericht entwarfen, bei der morgigen Stimmabgabe widerspiegelt, und ich möchte mich noch einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen für die von ihnen geleistete Arbeit bedanken.
Harlem Désir
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, auch ich möchte zunächst den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für internationalen Handel, vor allem den Schattenberichterstattern aus den verschiedenen politischen Fraktionen, für ihre Zusammenarbeit bei der Erstellung des Berichts über ein verwandtes Thema danken. Heute sind wir in der Lage, dank dieser Zusammenarbeit eine Reihe innovativer, konkreter Vorschläge zu unterbreiten, um die gemeinsame soziale Verantwortung im Rahmen der EU-Handelspolitik voranzutreiben.
Nach der internationalen Krise und dem von ihr verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schaden und der daraus folgenden Debatten, der Erwartungen vonseiten der Öffentlichkeit und der politischen Erwartungen, Lehren zu ziehen, sind wir der gemeinsamen Auffassung, dass Europas Handelspolitik mehr den je einen Beitrag zu dem Ziel der Globalisierungsregulierung und insbesondere zu ihren sozialen und umweltpolitischen Zielen leisten muss.
Diese Regulierung betrifft die Staaten und ihre Ökonomien, es ist aber klar, dass die wirtschaftlichen Hauptakteure Unternehmen und insbesondere multinationale Konzerne sind: Sie sind die Hauptakteure beim Welthandel. Sie sind diejenigen, die am stärksten von der Marktliberalisierung profitiert haben, nicht nur beim erhaltenen Zugang zum Kunden, sondern auch um einen Teil ihrer Produktion auszulagern und ihre Versorgungsregelungen zu diversifizieren, oft indem auf Länder zurückgegriffen wurde, in denen die Produktionskosten niedrig und vor allem die sozialen und Umweltbestimmungen weniger rigoros angewendet werden.
Begleitet wurde die Liberalisierung des Handels von harter Konkurrenz zwischen den Ländern in ihrem Bestreben, ausländische Investoren anzuziehen und von einem verschärften Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Allzu oft hat dies zu nicht hinzunehmenden Missbräuchen in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden geführt.
Vom Bhopalunglück in der Tochtergesellschaft eines chemischen Multis in Indien, das Tausende von Opfern forderte und für das die Muttergesellschaft bis zum heutigen Tag noch immer nicht bestraft wurde, bis zum Auftreten von Öl- und Bergbaugesellschaften in Afrika, in Burma und vielen anderen Staaten, wodurch die Umwelt zerstört wird und deren Mitarbeiter auf das Niveau von Sklaven degradiert werden; und von Kinderarbeit in asiatischen Textilfabriken bis hin zur Ermordung von Gewerkschaftlern in landwirtschaftlichen Betrieben in Mittelamerika - die Beispiele sind zahlreich. Und diese sind um so inakzeptabler, als es sich häufig um Unternehmen aus den Industrieländern, deren Tochtergesellschaften und deren Versorgungskette, einschließlich europäischer Unternehmen, handelt.
Dies löste vor vielen Jahren eine Debatte und eine Kampagne aus, die wie ich hinzufügen möchte, bei mehreren Gelegenheiten innerhalb dieses Parlaments durch die Annahme von Entschließungen über die soziale und umweltpolitische Verantwortung von Unternehmen unterstützt wurde. Die über die soziale Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility - CSR) erzielten Fortschritte befinden sich noch nicht auf einer Ebene mit der Diskussion über Sozialstandards in Handelsabkommen, dem Thema des Berichts von Frau Saïfi. Dies ist verständlich, weil Handelsvereinbarungen Rechtsvorschriften betreffen, die zwischen den Staaten verbindlich sind, wohingegen es bei der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen um Verpflichtungen geht, die Unternehmen auf freiwilliger Basis eingegangen sind. Zur selben Zeit jedoch ist es paradox, weil CSR und die Sozial- und Umweltbestimmungen am gleichen Strang ziehen, und zwar in die Richtung einer Globalisierung, die Menschenrechte und die Umwelt mehr respektiert und die einer nachhaltigen Entwicklung zuträglich ist.
Wir schlagen daher vor, die CSR in Handelsabkommen aufzunehmen, insbesondere eine Klausel über die soziale Verantwortung von Unternehmen in die Kapitel über nachhaltige Entwicklung, besonders denen von Freihandelsabkommen einfließen zu lassen, mit einer Reihe von klaren und verifizierbaren Verpflichtungen vonseiten der Unternehmen. Zunächst muss es ein wechselseitiges Engagement zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern hinsichtlich der Förderung von Unternehmen beim Abschluss von CSR-Verpflichtungen und deren Überprüfung geben: die Einrichtung von Kontaktstellen, nicht nur um die Bereitstellung von Informationen zu unterstützen, sondern auch für die Entgegennahme von Beschwerden von Gewerkschaftlern und der Zivilgesellschaft; die Verpflichtung für Unternehmen, ihre Bilanzen regelmäßig zu veröffentlichen, wodurch eine verstärkte Transparenz erreicht wird; eine Berichtspflicht; und die Verpflichtung für Unternehmen, die gebührende Sorgfalt an den Tag zu legen und Präventivmaßnahmen zu ergreifen.
Abschließend schlagen wir vor, im Falle schwerer Verstöße gegen die Grundsätze, auf denen die CSR aufbaut als auch bei Verletzungen von Sozialrechten und Sozial- und Umweltgesetzen es Mechanismen geben sollte...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Der Präsident
Ich bitte um große Nachsicht, aber bestimmte Dinge gehen einfach nicht. Sie haben vier Minuten Redezeit. Sie waren trotz meiner Unterbrechung bei über viereinhalb Minuten. Ich habe eine grobe Linie für jeden Abgeordneten. Ich versuche, die Sache möglichst gerecht zu machen, aber sie haben zwischendrin gesagt: "Ich schaue auch auf die Uhr." Wenn wir lebendigere Debatten haben wollen, dann heißt das nicht unbedingt, dass wir die Reden schneller verlesen. Sie sollten nicht nur an ihre französischen Wähler denken - das gilt für alle Kollegen, nicht nur an die eigenen Wähler zu denken -, denn über die Homepage werden den Bürgern der Europäischen Union die Verdolmetschungen angeboten. Wenn die Dolmetscher nicht folgen können, dann können die restlichen Europäer Ihre Rede auch nicht verstehen, weil sie zu schnell vorgelesen wurde. Deshalb sollte sich jeder an seine Redezeit halten und den anderen Kollegen keine Redezeit wegnehmen, denn das geht am Ende vom Catch-the-eye-Verfahren ab.
William
Herr Präsident, dies ist das zweite Mal, dass ich in diesem Plenarsaal sitze und erlebe, dass der Präsident einen der Sprecher unterbricht, weil dieser zu schnell spricht.
Ich weiß nicht, wie oft Sie sprechen, aber Sie sollten begreifen, dass eine solche Unterbrechung die Rede vollständig zum Scheitern bringt.
Nun stimme bin ich mit Herrn Désir überhaupt nicht einer Meinung, aber ich denke wirklich, die Dolmetscher sind bezahlte Beschäftigte und wenn diese nicht mithalten können, ist dies ihr Problem. Es ist nicht die Sache des Präsidenten, auf eine solche Weise wie soeben geschehen zu unterbrechen.
Der Präsident
Es ist sehr wohl meine Aufgabe. Denn wenn Sie einem Hundertmeterläufer eine Million Euro dafür bezahlen, dass er in 10 Sekunden über 100 Meter läuft, dann können Sie ihm 100 Millionen Euro bezahlen, er wird es nicht in fünf Sekunden schaffen. Ich bin verpflichtet, zu unterbrechen, wenn zu schnell geredet wird. Ich weiß sehr wohl - ich gehöre dem Haus immerhin 13 Jahre an -, dass die Dolmetscher, wenn sie nicht mehr können - ich habe hier eine Lampe, Sie können diese gerne mal anschauen, da steht slow down -, diese Lampe betätigen. Das habe ich sehr wohl in den Ausschüssen bereits erlebt. Dann sagt die Kabine auch irgendwann, dass sie ihre Arbeit einstellt. Wenn sich dann ein Kollege beklagt, dann steht der gesamte Betrieb und dann kann der Redner überhaupt nicht mehr sprechen.
(Zwischenruf)
Frau Berès, ich erlaube mir, was Sie sich in Ihrem Ausschuss auch erlauben, nämlich die Dinge, wenn ein Punkt zur Geschäftsordnung kommt, zu erklären.
(Zwischenruf)
Das ist sehr genau dasselbe!
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich kann Ihnen versichern, dass ich für die 100 Meter mindestens 15 Sekunde bräuchte, ich habe also kein großes Problem - jedenfalls nicht in dieser Hinsicht.
Zuallererst möchte ich den Berichterstattern und dem INTA-Ausschuss für diese Berichte danken, die wichtige Themen hinsichtlich des Beitrags der Handelspolitik der Europäischen Union bei der Verwirklichung einiger der zentralen politischen Ziele aufwerfen: die Einhaltung der Menschenrechte, das Streben nach wirtschaftlichem Wohlstands und sozialer Gerechtigkeit, die Verwirklichung nachhaltigen Wachstums und Schutz der Umwelt und vor allem des Klimasystems.
Sie werden verstehen, dass es in der mir heute zur Verfügung stehenden kurzen Zeit nicht möglich ist, auf alle Detailfragen eingehen. Gestatten Sie mir jedoch einige allgemeine Betrachtungen.
Die drei Berichte haben zahlreiche Punkte gemeinsam. Sie alle beschäftigen sich mit Politikkohärenz und insbesondere der Notwendigkeit, dass die Handelspolitik im Rahmen der Gesamtziele der EU, vor allem ihrer Wirtschafts-, Sozial und Umweltziele, geführt wird. Ich stimme dem Ziel des vollständigen Einsatzes aller uns zur Verfügung stehenden Instrumente zur Erreichung dieser Ziele voll zu. Gleichzeitig sollte betont werden, dass sich wirksame Maßnahmen auf die Instrumente stützen müssen, die am geeignetsten sind, sich jedem Thema zuzuwenden.
Ich sehe die Handelspolitik als einen der Schlüsselfaktoren bei der Förderung und Sicherstellung des Sozialmodells der Europäischen Union, ihrer Werte und Grundsätze, und ich bin mir darüber im Klaren, dass es diesbezüglich hohe Erwartungen gibt. Wir müssen jedoch beachten, dass nicht alle Probleme zwangsläufig über die Handelspolitik gelöst werden können. Weitere Strategien könnten Schlüsselelemente oder besser noch Optionen für wirksame Lösungen bieten. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass der Ausgleich verschiedener Interessen Kernstück politischen Handelns ist. Es müssen also stets Entscheidungen getroffen werden.
Auch werden die Herausforderungen unterschiedlich sein, abhängig davon, ob wir autonome Instrumente wie etwa APS, bilaterale oder multilaterale Abkommen berücksichtigen. Der Bericht von Frau Saïfi über Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards in Handelsabkommen erkennt, dass jede dieser Dimensionen unterschiedliche Möglichkeiten bietet.
Allgemein hat die internationale Zusammenarbeit das Potenzial, effektivere Maßnahmen anzustoßen. Auf der anderen Seite gehören immer zwei dazu. Wir müssen berücksichtigen, was für unsere Handelspartner annehmbar ist - und zu welchem Preis.
Insbesondere wenn man bei multilaterale Einstellungen angelangt, kann das Erzielen eines Konsens sehr schwierig werden. Die EU hat ein allgemeines Interesse an der Verbesserung des internationalen Handelns, einschließlich über eine verstärkte Kohärenz in verschiedenen Foren: der WTO, der ILO, in den internationalen Verhandlungen über ein Klimaschutzregime usw.
Die drei Berichte skizzieren in dieser Hinsicht mehrere mögliche Arbeitsrichtungen. Wir müssen pragmatisch und in der Lage sein, zwischen denjenigen praktischen Schritten zu unterscheiden, die sich kurzfristig wahrscheinlich als erfolgreich erweisen werden, und denen, die sich eher wahrscheinlich auf die langfristigen Zielsetzungen auswirken werden. Wir müssen uns selbst den Rahmen vorgeben, vorauszudenken und im großen Stil zu denken. Auf der anderen Seite möchte die Kommission, dass Handelspolitik und unsere Tätigkeit in Handelsorganisationen Einfluss hat und zu Ergebnissen führt.
Dies gilt auch für bilaterale Vereinbarungen. Die Bestimmungen in unseren Freihandelsabkommen sind nicht dazu da, reine Absichtserklärungen zu werden. Sie müssen "praktisch anwendbar” sein.
Im Hinblick auf den Bericht von Herrn Jadot über Klimawandel, möchte ich die Notwendigkeit hervorheben, dass jegliche Optionen tatsächlich in der Lage sind, das Risiko auf CO2-Emissionen wirksam zu senken und zu vertretbaren Kosten angewendet werden können. Wir alle wissen dass beispielsweise Optionen wie etwa Grenzmaßnahmen eine Vielzahl von Fragen aufwerfen: Wie soll gemessen werden, wie kann überwacht werden usw. Die Wahrheit ist, dass wir Vorsicht walten lassen müssen, und bevor wir überstürzte Schlüsse ziehen alle relevanten Fragen bewerten. In diesem Sinne sollte die EU auf alle Fälle fortfahren, sich alle sinnvollen Optionen anzuschauen.
Im Hinblick auf den Bericht von Herrn Désir über die soziale Verantwortung von Unternehmen, nehme ich die Erklärung, dass "sich Kommissionsinitiativen eher auf die Unterstützung als die Regulierung von CSR-Aktivitäten konzentrieren sollten” zur Kenntnis. Es gibt jedoch eine Gratwanderung zwischen unterstützen, regulieren und durchführen - eine Gratwanderung, die der Berichterstatter geschickt erkundet hat, die aber eine Vielzahl von politischen und praktischen Erwägungen enthält. In der Tat kann CSR nicht Staaten austauschen oder diese von ihrer Verantwortung bei der Durchsetzung ihrer Gesetze ausschließen - genauso wie staatliche Organe nicht dazu da sind, Unternehmensstrategien als solche durchzusetzen. Es ist hilfreich darauf hinzuweisen, dass viele dieser Fragen in den aktualisierten OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen berücksichtigt werden, die 2011 verabschiedet werden sollen. Dies ist ein Beispiel für die nützliche Arbeit, die durchgeführt wird und an der wir aktiv beteiligt sind.
Die vorliegenden Berichte enthalten sehr spezifische Ausrichtungen über die Möglichkeiten zur Steigerung des Umfangs, Wirksamkeit, Konsistenz und Transparenz unserer Maßnahmen im Hinblick auf Sozial- und Umweltschutzbestimmungen in Freihandelsabkommen, einschließlich Bestimmungen über CSR oder Klimaschutzfragen. Selbstverständlich wird die Kommission diese Orientierungen weiter berücksichtigen. In einer Linie mit den von mir bereits zum Ausdruck gebrachten Vorbehalten, sollten Sie bedeutende Vorbehalte bei mehreren Punkten wie auch rückhaltlose Übereinstimmung bei anderen erwarten.
Wir werden viele Gelegenheiten haben, beispielsweise bei der Überprüfung des APS im nächsten Jahr, diese Fragen in den folgenden Monaten oder Jahren weiter zu erörtern, u. a. im Rahmen der anstehenden Rechtssetzungs- oder Genehmigungsverfahren. Die Europäische Kommission ist bereit - gemeinsam mit dem Europäischen Parlament -, geeignete, effektive und durchführbare Mittel zu untersuchen, sodass sich soziale Fragen in der Handelspolitik gebührend widerspiegeln. Der Leitgedanke sollte umsichtige, analytische Politik auf der Grundlage zukunftsweisender Ziele, aber auch realistischer Erwartungen sein.
David Martin
Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. - Herr Präsident, sollte es bei Europas Handelspolitik lediglich darum gehen, den größtmöglichen Vorteil zu erzielen, oder sollte diese zur Untermauerung und Förderung unserer allgemeinen Zielsetzungen eingesetzt werden: nachhaltige Umweltpolitik, Kampf gegen den Klimawandel, unser Sozialmodell, die Förderung von Menschenrechten und demokratischen Werten? Die drei Redner vor mir - die drei Berichterstatter - habe alle bestätigt, dass die Antwort bejaht werden sollte, und ich freue mich sagen zu können, dass dies der Herr Kommissar getan hat. In der Tat nehmen wir bei unseren Handlungen Menschenrechte, Umweltschutz und Arbeitsnormen in unsere bilateralen Handelsabkommen auf. Die Frage aber lautet: Tun wir dies in einer Weise, die uns erlaubt, die ordnungsgemäße Anwendung und Einhaltung dieser Standards zu gewährleisten?
Der Unterausschuss Menschenrechte dieses Parlaments bezweifelt unsere bisherige Wirksamkeit ernsthaft. Bei künftigen Handelsabkommen würden wir uns wünschen, dass vor Paraphierung eines Abkommens, ein Freihandelsabkommen einer Folgenabschätzung auf dem Gebiet der Menschenrechte unterliegt, sodass gewährleistet ist, dass nicht nur die wirtschaftlichen Vorteile, sondern auch ein Gewinn für die Menschenrechte aus einem solchen Abkommen gezogen wird.
Wir glauben, dass das System zur Aussetzung von Freihandelsabkommen bei Menschenrechtsverstößen transparenter und zugänglicher gestaltet werden muss, und ich würdige die Tatsache, dass Herr De Gucht beim Freihandelsabkommen mit Korea damit begonnen ist, diesen Weg zu beschreiten.
Wir glauben, dass im Rahmen des APS+ die Begünstigten einem konsistenten und gerechten Benchmarking unterliegen sollten, sodass deren Anwendung von Umwelt-, Sozial- und Menschrechtsnormen auf einem hohen und konsistenten Niveau sichergestellt wird.
Frau Saïfi, Herr Désir und Herr Jadot haben alle sehr deutlich gemacht, dass Handel nicht als Selbstzweck zu sehen ist, sondern Teil einer größeren globalen Strategie zur Förderung eines gerechteren, sicheren und gesünderen Planeten sein muss.
Filip Kaczmarek
Herr Präsident, ich freue mich, dass Herr De Gucht, Herr Désir und Frau Saïfi sehr gut verstehen, dass wenn wir gleiche Handelsbedingungen haben wollen, Normen - und ich meine damit Normen im weiten Sinne, worunter Menschenrechte wie auch Sozial- und Umweltnormen - einer umfassenden Harmonisierung unterzogen werden müssen. Diese Normen sind eine außerordentliche wichtige Angelegenheit, nicht nur für den Welthandel, sondern auch für die Entwicklungszusammenarbeit und, was noch wichtiger ist, für das Streben nach Werten, die wir als Grundwerte bezeichnen.
Der Entwicklungsausschuss hat mehrere Anmerkungen zum Bericht Saïfi unterbreitet. Wir bedauern beispielsweise, dass die Europäische Union kein Gesamtkonzept hat hinsichtlich der Art und Weise, wie Unternehmen ihre Pflichten zur Wahrung der Menschenrechte nachkommen. Dies ermöglicht einigen Firmen und Mitgliedstaaten, diese Normen zu ignorieren. Wir bestehen auf die Einhaltung der grundlegenden Normen der Internationalen Arbeitsorganisation als Vorbedingung für den Abschluss von Handelsabkommen.
Catherine Grèze
Herr Präsident, zu Beginn möchte ich im Namen des Entwicklungsausschuss eine Anzahl von Kernideen wiederholen.
Ich möchte wiederholen, dass es die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, worunter die indigene Bevölkerung sind, die vom Klimawandel getroffen werden, sodass ihre Beteiligung an der Politikgestaltung, insbesondere der Handelspolitik, unerlässlich ist.
Als nächstes möchte ich wiederholen, dass die Handelspolitik der EU mit der Bekämpfung des Klimawandels und der Armut im Einklang stehen muss. Wir fordern die Aufnahme von Umweltbestimmungen in sämtliche Handelsabkommen der EU und der Welthandelsorganisation (WTO), eine Überprüfung des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, einen echten Technologietransfer und die Bekämpfung von Biopiraterie.
Schließlich müssen wir, da 20 % der Emissionen auf den Transport zurückzuführen sind, kurze Vertriebskanäle anstreben, in erster Linie in der Landwirtschaft, was zur Schaffung von Arbeitsplätzen in unseren eigenen Ländern und in den Entwicklungsländern sowie zu einer Senkung unser Emissionen führen wird.
Pervenche Berès
Herr Präsident, Herr Kommissar, im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten pflichten wir im Ausschuss für internationalen Handel der Logik des von Herrn Désir verfassten Berichts bei. In unserem Ausschuss wie anderswo zählt die Bedeutung der unternehmerischen Sozialverantwortung zu den am stärksten diskutierten Themen. Ist sie Selbstzweck oder sollte sie in Gesetze münden, sobald sie von vielen Unternehmen angewendet wurde? Diese Debatte ist nicht eindeutig; sie ermutigt uns, unsere Ansichten über die Unternehmensführung zu entwickeln und die beiden Debatten miteinander in Einklang zu bringen.
Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sind wir der Ansicht, dass die soziale Verantwortung unerlässlich ist, wenn wir Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit über Handelsabkommen bekämpfen möchten. Auch denken wir, dass unter den Interessengruppen, die entscheidend für die Steigerung des Profils der sozialen Verantwortung von Unternehmen sind, Gewerkschaften, sozialer Dialog und europäische Betriebsräte vollumfänglich beteiligt werden müssen, da diese einen ganz wesentlichen Beitrag leisten. Auch denken wir, dass zur Sicherstellung des vollständigen Einsatzes dieser Werkzeuge dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in seiner Initiative "Schützen, achten, Rechtsschutz gewähren” eine wesentliche Rolle zukommt, wovon wir profitieren müssen.
Auch denken wir, dass die soziale Verantwortung von Unternehmen ein Instrument für die Wettbewerbsfähigkeit ist, das es zu entwickeln gilt. Nachdem aber einmal mehr ein Konsens erzielt wurde, nachdem die soziale Verantwortung von Unternehmen über allgemeingültige Normen letztendlich festgelegt wurde, sollte diese sich durchsetzen können, ohne ein Ersatz für arbeitsrechtliche Bestimmungen oder Tarifverträge zu werden.
Abschließend denken wir, dass die soziale Verantwortung von Unternehmen unter Einbeziehung von Handelsabkommen dynamisch zu sein hat und in der Lage sein muss, sich an neu abzudeckende Bereiche anzupassen.
Richard Howitt
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. - Herr Präsident, als Berichterstatter des Parlaments für die soziale Verantwortung von Unternehmen seit über nunmehr drei Wahlperioden begrüße ich sehr die Initiative meines Kollegen Harlem Désir über Handelsverkehr und CSR.
Unternehmen behaupten häufig, sie sollten CSR einbinden, und diese Initiative spiegelt wider, dass die öffentliche Politik dies auch tun sollte. Ich hoffe sehr, dass sich Kommissar De Gucht darauf bei seinen Empfehlungen in der neuen Mitteilung zur Handelspolitik besinnen wird.
In den letzten Jahren umfasste meine Arbeit verstärkt die Vertretung europäischer Interessen bei der Vertiefung globaler CSR Mechanismen. Daher unterstütze ich als ein Freund der OECD-Richtlinien - aus meiner Sicht die derzeit herausragendste CSR-Norm, der sich auch Regierungen angeschlossen haben - besonders Absatz 25, und zwar, dass künftige EU-Handelsabkommen auf diese Richtlinien ausdrücklich verweisen.
Die Kommission betreibt offiziell nationale Kontaktpunkte unter diesen Richtlinien, und ich hoffe, dass auch dieses Engagement überprüft wird.
Als ein Sachverständiger von Professor John Ruggie über Unternehmens- und Menschenrechte befürworte ich die Forderung in Erwägung Q des Berichts zur Übernahme gebührender Sorgfalt vonseiten der Unternehmen und beglückwünsche den schwedischen Ratsvorsitz für die volle Unterstützung der Empfehlungen des UN-Sonderbeauftragten in den Schlussfolgerungen des Rates.
Der Kommissar sollte vor allem die vehemente Kritik Ruggies an Regierungsversäumnissen bei der Respektierung von Menschenrechtsfragen lesen, da die Kommission ihre neue Kompetenz im Bereich Investitionen entwickelt.
Als Mitglied des Beratungsausschusses der Global Reporting Initiative kann ich das Transparenzziel unter Absatz 15 befürworten, fordere aber auch dazu auf, dass die bevorstehende öffentliche Anhörung der Kommission über finanzielle Geheimhaltung sich entschieden auf den Grundsatz des integrierten Berichtswesens über Finanz-, Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsauswirkungen durch Unternehmen zu bewegt.
Der Präsident
Ich möchte nochmals darauf hinweisen: Ich habe jetzt davon abgesehen, kurz vor dem Ende der Redezeit den Kollegen zu unterbrechen. Aber in dem Moment, in dem er aufgehört hat zu sprechen, hat die Kabine gesagt: "Er spricht jetzt wirklich zu schnell. Tut uns leid." Ich möchte die Kollegen wirklich bitten, eine normale Sprechgeschwindigkeit einzuhalten!
Daniel Caspary
im Namen der PPE-Fraktion. - Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Rainer Wieland, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ausdrücklich allen drei Berichterstattern zu ihren Berichten gratulieren. Ich denke, dass die Diskussionen und die Verhandlungen in Bezug auf diese drei Berichte auch ein sehr gutes Beispiel dafür waren, wie wir im Parlament bei diesen wichtigen Themen auf eine gemeinsame Linie kommen.
Ich möchte mich vor allem auf einen Punkt konzentrieren. Ich habe den Eindruck, dass wir in diesen drei Berichten sehr intensiv darüber reden, was der Beitrag der Handelspolitik für die drei Politikbereiche, die in den drei Berichten angesprochen werden, sein kann. Beim Kollegen Désir, wo es um die Unternehmen, bei der Kollegin Saïfi, wo es um die Frage von Menschenrechten und Umweltstandards geht, beim Kollegen Jadot, wo es um die Frage Klima geht - überall beleuchten wir sehr intensiv, was der Beitrag der Handelspolitik für diese Politikfelder sein kann. Aber ich frage mich sehr oft, was denn die einzelnen Politikfelder selbst leisten. Also verpflichten wir die Umweltpolitiker, verpflichten wir die Sozialpolitiker, verpflichten wir die anderen Politikfelder ausreichend stark, ihre Hausaufgaben in ihren Bereichen zu erledigen?
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich denke, wir sind uns in der Zielsetzung einig. Ich habe aber manchmal die Sorge, dass wir die Handelspolitik damit überfrachten, wenn es immer öfter dazu kommt, dass andere Politikbereiche ihre Hausaufgaben nicht machen, dass es beispielsweise im Bereich der Klimapolitik den Umweltpolitikern in Kopenhagen nicht gelingt, eine Lösung zu finden. Wenn es in Kopenhagen nicht gelingen sollte, eine Lösung zu finden, dann würde man die Handelspolitik damit überfrachten, wenn sie dann all diese Versäumnisse aufholen müsste.
Ich wäre sehr dankbar, wenn wir uns auch in diesem Parlament in den nächsten Wochen und Monaten intensiv Gedanken machen könnten, was die Beiträge der anderen Politikbereiche auch für Handelspolitik in diesem Zusammenhang sein können. Von daher wünsche ich mir, dass wir auch in Zukunft sagen "Handel und..." und nicht immer nur diskutieren "alles andere und auch Handel".
Kriton Arsenis
Herr Präsident, Herr Kommissar, sicherlich werden Ihre Dienststellen Ihnen häufig erklären, dass bestimmte erforderliche Maßnahmen hinsichtlich des Klimawandels nicht getroffen und ausgeführt werden können.
Jedoch ist die vom Klimawandel ausgehende Bedrohung so enorm, dass die Frage nicht lautet, was angewendet wird, sondern welche Möglichkeiten es gibt, sich diesem Problem zu stellen, wie wir Möglichkeiten zur Ausführung der notwendigen Maßnahmen finden können.
Eine Lösung, die hinsichtlich des Beitrags des Handels beim Klimawandel erörtert wurde, sind Grenzsteuerausgleiche, eine Importsteuer für Einfuhren aus Ländern, die beim Klimawandel nicht dieselben Maßnahmen ergreifen.
Ebenfalls müssen wir Negativanreize für den Handel mit solchen Waren begutachten. Wasser ist eine lokal Ressource und dennoch gehören Länder wie Frankreich und Belgien zur selben Zeit zu den größten europäischen Export- und den größten europäischen Importländern von Wasser.
Metin Kazak
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, zuallererst möchte ich den drei Berichterstattern, Frau Saïfi, Herrn Désir und Herrn Jadot für die von Ihnen geleistete Arbeit an ihren jeweiligen Berichten danken. Ich begrüße die Forderung nach rechtlich verbindlichen Bestimmungen über Menschenrechtsnormen in internationalen Handelsabkommen und unterstütze die Idee, ein größeres Augenmerk auf deren Umsetzung zu lenken.
Ich möchte ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung von Arbeitsgesetzen und vor allem auf Frauen und Kinder in den Ländern legen, mit denen die Europäische Union Handelsbeziehungen unterhält. Sowohl das Allgemeine Präferenzsystem als das APS+ sind wirksame Instrumente zur Förderung von Demokratiewerten in Partnerländern. Jedoch wird eine engere Verknüpfung zwischen Menschenrechtsbestimmungen und APS+ benötigt. Die Koordination zwischen der Welthandelsorganisation auf der einen, und dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte und der Internationalen Arbeitsorganisation auf der anderen Seite sollte verstärkt werden. Aus diesem Grund glaube ich, dass der ILO ein offizieller Beobachterstatus in der Welthandelsorganisation gewährt werden muss.
Und schließlich sollten wir als Vertreter der Bürgerinnen und Bürgern Europas detailliert über Verhandlungen von internationalen Handelsabkommen informiert werden, gemäß der dem Europäischen Parlament unter dem Vertrag von Lissabon zugestandenen neuen Befugnisse.
Im Hinblick auf den Bericht von Yannick Jadot müssen wir selbstverständlich einen "grünen” Handelsverkehr fördern. Jedoch sollten wir nochmals extrem wachsam sein, was die Bestimmung von Waren als "grün” betrifft. Ebenso müssen wir ein verstärktes Augenmerk auf die Förderung umweltschonender erneuerbarer Energien gegenüber einer Subventionierung fossiler Brennstoffe richten.
Die Einrichtung eines gerechten Umweltpreises in Übereinstimmung mit weltweiten Klimaschutznormen ist ein weiterer wichtiger Punkt im Bericht, den ich begrüße. Da in naher Zukunft keine Aussicht auf Erreichung eines multilateralen Klimaabkommens besteht, ist die Arbeit auf europäischer Ebene an der Einführung eines Mechanismus zur Beschränkung des Kohlendioxidausstoßes von Bedeutung. Meines Erachtens müssen Biokraftstoffe und Biomasse angesichts ihrer widersprüchlichen Auswirkungen auf die Umwelt in die verbindlichen Nachhaltigkeitskriterien aufgenommen werden.
Ich möchte all meinen Kolleginnen und Kollegen erneut danken, und hoffe, dass diese Berichte sich tatsächlich auf internationale Vertragsverhandlungen wesentlich auswirken werden.
Keith Taylor
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, ich war der Schattenberichterstatter von Green/EFA sowohl für die Berichte Saïfi als Désir. Wir begrüßen diese als wichtige Fortschritte bei einer besseren Garantierung von Menschenrechten sowie Sozial- und Umweltnormen in unseren Handelspartnerländern.
Wenn diese Länder auf den lukrativen EU-Märkten verkaufen wollen, sollten wir Sie ermutigen, angemessene und nachhaltige Normen daheim anzunehmen. Eine Verbesserung über verbindliche Bestimmungen und Forderungen in Handelsabkommen zu gewährleisten, ist ein Weg, um dies zu erreichen.
Frau Saïfi, die eine ausgezeichnete Arbeit als Berichterstatterin gemacht hat, diskutiert konstruktiv die verschiedenen Ebenen und Aspekte von Menschenrechten sowie Umwelt- und Sozialnormen auf verschiedenen Niveaus. Wir stimmen dem Vorschlag von Frau Saïfi zu, dass eine Weltumweltorganisation gebildet und der ILO-Status gestärkt werden sollte. Uns gefiel das Kapitel über nachhaltige Entwicklung in Freihandelsabkommen, wir wünschen uns aber, dass diese Normen verbindlich und nicht freiwillig sind. Gleichmaßen sollte das APS-System mit Inhalt gefüllt werden und vollstreckbar sein.
Jedoch konnten wir mit der Berichterstatterin nicht darin übereinstimmen, die Menschenrechtsklausel im Freihandelsabkommen mit Kolumbien als zufriedenstellend zu bezeichnen. Tatsächlich waren wir der Ansicht, dass es sich um eine formelhafte Menschenrechtsbestimmung ohne Bedeutung handeln würde, welche die diesbezüglichen Erwartungen dieses Hohen Hauses zu einer Farce verkommen lassen.
Was nun den Bericht von Herrn Désir anbelangt, so können wir ihm voll und ganz zustimmen, wenn er die transnationalen Konzerne als Ursprung negativer Folgen für die Umwelt und unsere Sozialstandard bezeichnet. Diese haben häufig von der Handelsliberalisierung profitiert und billige Arbeitskräfte - und allzu oft billige Materialien - ausgebeutet, unterließen es aber, den von ihnen auf Kosten anderer erzielten Reichtum umzuverteilen.
Wir haben erfolgreich Änderungen in den Berichten angebracht, und wir werden beide bei der Stimmabgabe unterstützen. Zum Abschluss möchte ich ganz schnell betonen, dass mehr bei der Spezifizierung der Menschenrechte und sozialen Verantwortungen, denen wir Vorrang geben möchten, getan werden muss. Wir sollten dies in Form von obligatorischen Forderungen tun und uns nicht auf freiwillige Verhaltensregeln verlassen.
Peter van Dalen
im Namen der ECR-Fraktion.. - (NL) Herr Präsident, Frau Saïfi hat einen guten Bericht erstellt. Rein kommerzielle Interessen dürfen nie auf Kosten der Sorge um unsere Mitmenschen in anderen Ländern, besonders in den Entwicklungsländern sein. Ich beziehe hier Länder, in denen Christen und andere religiöse Minderheiten wegen ihres Glaubens verfolgt werden, mit ein. So unterhält die EU Handelsbeziehungen mit Pakistan. Wir unternehmen nunmehr den Versuch, diesem Land zusätzliche Handelsvorteile zu geben, um Pakistan nach den Überschwemmungen wieder auf die Beine zu helfen. Lassen Sie uns unsere Handelsbeziehungen nutzen, um die religiöse Verfolgung und die Blasphemiegesetze zu verurteilen. Ebenfalls möchte ich die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Indien in dieser Hinsicht erwähnen. Europa darf dem Druck Indiens nicht nachgeben, Nicht-Handelsfragen aus dem neuen Handelsabkommen herauszulassen. Menschenrechte und Kinderarbeit können nicht getrennt vom Handel und von Investitionen betrachtet werden. Ich rufe die Kommission und meine Kolleginnen und Kollegen dazu auf, bei dieser Frage übereinstimmend mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom März 2009 einen festen Standpunkt einzunehmen.
Helmut Scholz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Herr Kommissar de Gucht, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln diese drei Berichte nicht ohne Grund in einer gemeinsamen Aussprache. Und ich möchte mich ausdrücklich für die hervorragende Arbeit der drei Berichterstatter bedanken. Sie alle drücken aus, dass das Europäische Parlament fraktionsübergreifend die Handelspolitik der EU in einen größeren Kontext stellen möchte.
Die Zeiten der harten und einseitigen Außenwirtschaftsförderung sollten vorbei sein. Und deshalb findet die Aussprache heute zu einem sehr aktuellen und richtigem Zeitpunkt statt, weil wir hier mit der vom Kommissar vorgestellten Handelsstrategie eine Aussprache führen, in die viele Vorschläge und Überlegungen und auch konkrete Projekte Eingang finden sollten.
Klimaschutz, Umweltschutz, Schutz der Menschenwürde, die weltweite Überwindung der Armut sind als Gemeinschaftsaufgabe der Menschheit erkannt und anerkannt. Und diese Aufgaben sind herkömmlichen Handelsinteressen übergeordnet. Moderne Handelspolitik hingegen sollte und muss diese Aufgaben geradezu verinnerlichen.
Wachsender gesellschaftlicher Wohlstand im Sinne des human development index und Rechtsstaatlichkeit sind im ureigensten Interesse der europäischen Wirtschaft, und damit setzen Sie auch die europäische Wirtschaft in die Lage, sich erfolgreich mit anderen Ökonomien zu vernetzen. In der SVU ist das zum Teil erkannt, kann jedoch ohne staatliche Rahmenordnung nicht umgesetzt werden.
Lassen Sie mich hier eindeutig unterstreichen, dass meine Fraktion in einigen Punkten, die in den drei Berichten angesprochen werden, gerne noch weitergegangen wäre. So begrüßen wir es zwar, wenn Unternehmen aus eigenem Antrieb ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, doch täglich müssen weltweit tausende von Menschen erfahren, dass ihre Rechte bestenfalls auf dem Papier stehen und im Alltag ignoriert werden. Gerade in Subunternehmen und Zulieferbetrieben, auch in der Rohstoffproduktion - die Filme über Kinderarbeit in der Schokoladeproduktion belegen es - herrschen oft skandalöse Zustände.
Die nachhaltige, ungestörte Versorgung mit Rohstoff und Energie, wie es in Ihrer Konzeption heißt, Herr Kommissar, erfordert es, dass wir diese Aspekte der drei Berichte aufgreifen müssen.
William  Dartmouth
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, Handel bringt wechselseitigen Wohlstand, und ich betone das Wort "wechselseitig”. Daraus folgt, dass Handelspolitik fast nie mit einer politischen Agenda belastet werden sollte.
Nun habe ich auf persönlicher Ebene große Hochachtung vor den Berichterstattern dieser drei Berichte, aber die den Berichten zugrunde liegende Philosophie wurde bei zahlreichen Abstimmungen vorgebracht und meistens abgelehnt.
Was wir erleben, ist ein Manipulationsversuch der Handelspolitik der Europäischen Union - an die das Vereinigte Königreich bedauerlicherweise vorerst gebunden ist - um heimlich eine größtenteils sozialistische Agenda umzusetzen, die durchweg abgelehnt wurde.
Auf politischer Ebene sind die Machenschaften der Berichterstatter ziemlich eindrucksvoll. Als Demokrat aber muss ich "Nein" sagen, und aus diesem Grund werde ich bei der morgigen Abstimmung dagegen stimmen.
Laurence J.A.J. Stassen
(NL) Herr Präsident, Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels stützen sich auf eine Theorie, diese hat aber eher den Anschein einer religiösen Überzeugung. Dennoch wird alles dieser Religion untergeordnet, wie beim Lesen dieses Berichts über internationalen Handel ersichtlich wird. Dort wird eine wahrhaftige Klimadiplomatie vorgeschlagen, die da lautet, die Europäische Union schätzt sich glücklich, Geschäfte zu machen, jedoch nur unter strengen klimaneutralen Bedingungen - so wie es die Europäische Union mag - als ob diese Handelspartner nichts lieber täten, als sich unverzüglich an die Entwicklung eines Binnenmarkts anzupassen. Immerhin bedeutet Export Verkehr, und mehr Verkehr ist sehr schlecht für die globalen CO2-Emissionen. Nun, Europa wird den Entwicklungsländern hier wirklich helfen - besonders Ländern, die vom Export landwirtschaftlicher Konkurrenzerzeugnisse abhängig sind zum Beispiel. Was hat dies mit der Europäischen Union zu tun? Herr Präsident, dem Dokument mangelt es an wirtschaftlichem Verständnis. Ich zitiere aus dem Bericht von Herrn Jadot, Absatz 57: "bedauert, dass ein signifikanter Teil des internationalen Handels aus homogenen Produkten besteht, die ebenso einfach vor Ort hergestellt werden könnten”. Ende des Zitats. Welches Wirtschaftsgenie hat dies ersonnen? Jedermann mit einem Mindestmaß an ökonomischer Bildung wird mit dem ökonomischen Grundprinzip vertraut sein, dass Spezialisierung und Handelsverkehr die treibende Kraft hinter Wirtschaftswachstum sind. Die naive Argumentation in diesem Bericht wäre katastrophal für die Weltwirtschaft. Kein Wunder, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen ohne europäische Klimaziele auskommt. Und dennoch besteht Europa darauf, zum x-ten Mal eine Reihe absurder Klimaziele auszuarbeiten. Schwellenländern wie China und Indien ist dies egal, und sie werden aus Europas selbst auferlegten Beschränkungen Profit schlagen. Wer wird letzten Endes die Zeche für das Streben nach Europas Utopie zahlen? Es werden die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen sein.
Małgorzata Handzlik
(PL) Herr Präsident, Herr Kommissar, zuallererst möchte Herrn Désir für die sehr gute Zusammenarbeit beim Bericht über soziale Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen danken. Ich war Schattenberichterstatterin für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) für diesen Bericht. Die soziale Verantwortung von Unternehmen ist nun schon seit einiger Zeit in den Debatten über internationalen Handel anwesend, und dies zeigt sich im Verweis auf die Grundsätze sozialer Verantwortung in den kürzlich mit Südkorea, Kolumbien und Peru ausgehandelten Handelsabkommen.
Ich freue mich, dass das Parlament mit diesem Bericht die Notwendigkeit unterstrichen hat, den Einsatz dieser Verweise, die im Bericht Bestimmungen über soziale Verantwortung von Unternehmen genannt werden, auszuweiten. Ich bin mir sicher, dass die Aufnahme solcher Bestimmungen in internationale Abkommen zu einer stärkeren Wiedererkennbarkeit der Instrumente sozialer Verantwortung von Unternehmen beitragen wird und Unternehmen selbst unterstützen und ermutigen wird, diese umfassender anzuwenden. Denn wir sollten nicht vergessen, dass das richtige Funktionieren dieser Instrumente zu einem großen Teil vom Willen der Unternehmen selbst abhängt, da sie es sind, die sich dazu entschließen, über die Grenzen der rechtlich verbindlichen Normen hinaus zu gehen.
Meine Damen und Herren, während meines Besuchs in Indien fragte ich die von mir getroffenen Geschäftsleute, was diese auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung von Unternehmen tun. Jeder von ihnen gab sehr konkrete Beispiele für die von ihnen auf diesem Gebiet ergriffenen Maßnahmen. Dies stimmt mich persönlich außerordentlich optimistisch. Ich hoffe, der Bericht Désir wird den von der Union getroffenen Maßnahmen eine neue Stimme geben und zu einer immer umfangreicheren Anwendung der Normen sozialer Verantwortung von Unternehmen beitragen.
George Sabin Cutaş
(RO)Herr Präsident, ich beglückwünsche Yannick Jadot zu dessen ehrgeizigen Vorschlägen, die er in diesem Bericht vorgebracht hat sowie zu seiner Bereitschaft beim Erreichen eines Kompromisses mit alle politischen Fraktionen, die Änderungsanträge vorlegten, zu erreichen.
Wir müssen zugeben, dass es entscheidende Augenblicke gab, in denen die Europäische Union die Gelegenheit hatte, mit einer Stimme zu sprechen. Kopenhagen war so ein Augenblick, als der gesamte Planet von der Europäischen Union erwartete, im Kampf gegen den Klimawandel die Vorreiterrolle zu übernehmen und zaghafte Staaten in die gleiche Richtung zu ziehen. Bedauerlicherweise wurden die Erwartungen nicht erfüllt und war die Enttäuschung unmittelbar proportional hierzu.
Die zu ziehende Schlussfolgerung ist die, dass es einen Mangel an Konsens mit der Union gab. Es gibt nationale Regierungen, die wirklich nicht bereit sind, substantielle Verpflichtungen bei der Senkung von Treibhausgasemissionen einzugehen. Eine deutliche Erklärung hierfür könnte die Wirtschafts- und Finanzkrise sein, die ihren Enthusiasmus, sich zur Gestaltung einer ehrgeizigen Klimapolitik zu verpflichten, gedämpft hat.
Der Kampf gegen den Klimawandel muss aber sowohl auf lokaler als auf globaler Ebene allen Ländern der Erde ein permanentes Anliegen sein. Es geht nicht nur darum, dass die Zukunft folgender Generationen gefährdet wird, sondern auch um globale Gerechtigkeit.
Es ist ungerecht, wenn Entwicklungsländer die Zeche für die Erderwärmung zu zahlen haben, während die Industrieländer damit beschäftigt sind, pragmatisch an ihre eigenen Bedürfnisse zu denken. Benötigt wird eine echte Nord-Süd-Solidarität.
Daher betrachte ich den Cancún-Gipfel als eine Gelegenheit, über das operative Abkommen hinaus zu gehen. Cancún muss ein weltweites, rechtlich verbindliches Abkommen zu erkennen geben, dass dabei hilft, die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten.
Auch wird ein Prüfverfahren benötigt, dass klarer als das in Kopenhagen festgeschriebene definiert ist. Weiterhin können die Anstrengungen vonseiten der Europäischen Union im Kampf gegen den Klimawandel allein den Erfolg eines Abkommens für den Zeitraum nach 2012 nicht garantieren. Wir müssen erfolgreich andere Parteien überzeugen sowie ehrgeizigere Verpflichtungen zur Reduzierung von Gasemissionen, z. B. in Form von Treibhausgasen, übernehmen.
Abschließend möchte ich die Beziehung zwischen internationalem Handel und Klimawandel ansprechen. Der Handelsverkehr ist ein wichtiges Instrument für den Technologietransfer in Entwicklungsländer. Daher müssen die Hemmnisse für den Handel mit Ökoprodukten beseitigt werden. Dies könnte in Form der Beseitigung der Sätze für Ökoprodukte geschehen, zumindest innerhalb der Welthandelsorganisation. Zugleich müssen wir uns über die globale Kluft im Klaren sein, die vom gegenwärtigen Handelssystem in Bezug auf transportbasierte Arbeit und Produktion verursacht wurde. Aus diesem Grund schließe ich mit einem Appell zur Förderung der lokalen Produktion in der Europäischen Union.
Catherine Bearder
Herr Präsident, ich möchte den Herrn Kommissar darauf hinweisen, dass sich die Idee und Praxis der sozialen Verantwortung von Unternehmen während des vergangenen Jahrzehnts zusehends ausgebreitet hat. Wer kann etwas gegen grundlegende Werte wie etwa dass Unternehmen ihre Mitarbeiter ordentlich behandeln, Menschenrechte und den Umweltschutz beachten einwenden?
Dennoch war die Verknüpfung von Handelsverkehr und sozialer Verantwortung von Unternehmen bis jetzt allenfalls dürftig und die Argumente zahlreich. Internationaler Handel wird von Abkommen zwischen Staaten gesteuert, sollte aber CSR eine verbindliche Verpflichtung sein, die diese Unternehmen einhalten müssen? Oder können sie dies auf freiwilliger Basis tun?
Die europäischen Bürgerinnen und Bürger interessieren sich mehr und mehr. So viele Katastrophen aus der jüngsten Zeit - nicht zuletzt der BP-Ölunfall - haben gezeigt, dass Normen und Ethik, gemäß welcher europäische Unternehmen im Ausland operieren, überwacht werden müssen.
Durchschnittseuropäer sind nicht länger bereit, eine Erweiterung des internationalen Handels aus rein ökonomischen Gründen zu begrüßen und gutzuheißen. Wenn durch den Handelsverkehr die natürliche Umgebung vernichtet und der Lebensstandard der lokalen Bevölkerung verringert wird, dann sagen wir, dass es genug ist. Nur Regierungen können Normen festlegen, die garantieren, dass diejenigen, die sich auf eine ethische und transparente Weise verhalten, nicht von denjenigen unterboten werden, die dies nicht tun.
Die Europäische Union muss Unternehmen ermutigen, CSR-Verpflichtungen bei ihren gesamten Geschäftsaktivitäten anzuwenden und hierüber zu berichten, sowohl daheim als im Ausland. Ohne dies bleiben CSR-Risken wenig mehr als eine Öffentlichkeitsarbeit für ein paar multinationale Konzerne.
Ich begrüße den Eigeninitiativbericht, der die Kommission auffordert, CSR in den Mittelpunkt der internationalen Handelsabkommen der EU zu rücken. Wir müssen sicherstellen, dass der Respekt vor nachhaltiger Entwicklung und die Einhaltung der Menschenrechte bei der Verfolgung kommerzieller Interessen der Europäischen Union im Ausland gleichermaßen wichtig bleibt.
Jacky Hénin
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Kommission hat als glühender Verfechter des freien Marktes, bei der Inszenierung der kommerziellen Abrüstung der Union, voll und ganz ihre dienende Rolle als ein Instrument ganz spezifischer Interessen erfüllt, die schädlich für die europäischen Beschäftigten sind. Freier, unverfälschter Wettbewerb ist ein Mythos, der Arbeitsplätze und Leben vernichtet.
In der Tat sind bei freiem Wettbewerb alle Formen des Dumpings möglich, angefangen beim Steuerdumping, über das Sozial-, Währungs- bis hin zum Umweltdumping. Wettbewerb ist zwangsläufig verzerrt. Um einen Weg aus dieser Situation heraus zu finden, in der industrielle Arbeitsplätze vernichtet werden und Beschäftigte und ihre Familien in die Armut abgleiten, müssen Kapitalbewegungen von Mitgliedstaaten einer strengen Kontrolle unterliegen, Steueroasen abgebaut werden, müssen die lebensnotwendigen Bereiche - Energie, Wasser, Arzneimittel, Landwirtschaft und Weiterbildung - vom Bereich das Handels entfernt werden und sind vor allem Umwelt- und Sozialkriterien festzulegen und durchzuführen, mit denen die Gleichheit bei kommerzieller Tätigkeit und Arbeitnehmerrechte garantiert wird.
Elisabeth Köstinger
Herr Präsident! Die Europäische Union hat bei den bestehenden, aber auch bei den künftigen Handelsbeziehungen eine große Verantwortung in den Bereichen Menschenrechte, Sozialstandards und Umweltschutz. Diese Standards sind wichtige Diskussionsgrundlage bei Freihandelsabkommen. Bei jeder einzelnen Verhandlung kann die EU ein Zeichen setzen und faire Beschäftigungsbedingungen sowie eine nachhaltige Ressourcennutzung einfordern. Ich möchte hier ganz explizit die aktuell geführten Mercosur-Verhandlungen sowie die Verhandlungen mit Indien erwähnen. Will die Europäische Union unter diesen Gesichtspunkten wie zum Beispiel Kinderarbeit und Zerstörung natürlicher Ressourcen Billigprodukte importieren? Hier muss es unser Ziel sein, gute Bedingungen und Einkommen in den Ländern zu schaffen, anstatt schnell zu profitieren. Die Europäische Kommission muss auch weiterhin deutliche Standards in zukünftige Handelsabkommen integrieren und international ausverhandeln.
Bei der Festsetzung dieser Standards geht es aber nicht nur um Ethik und Werte, die die EU vertritt, es geht auch um die Gleichbehandlung der Produzenten innerhalb und außerhalb Europas. Es geht aber auch um den steigenden Bedarf der europäischen Verbraucher nach Produkten und es geht um die Nachvollziehbarkeit der Produktionsweise. In diesem Zusammenhang möchte ich abschließend auf den Bericht des Kollegen Jadot eingehen. In Artikel 48 findet sich massive Kritik am gemeinsamen europäischen Agrarmodell, welches jedoch sichere Qualitätslebensmittel garantiert. Genannt werden anscheinende negative Auswirkungen auf den Klimawandel. Dazu möchte ich ganz klar sagen, dass für mich die Lebensmittelsicherheit unserer 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund steht. Die EU muss im Bereich der Nahrungsmittelversorgung souverän bleiben und darf nicht von Importen abhängig werden. Dies wäre fatal. Ich fühle mich ganz klar unseren EU-Bürgerinnen und -Bürgern verpflichtet und kann diesen Passus somit nicht mittragen.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Präsident, ich bin sehr eng in die Frage der neuen Strategie für den internationalen Handel eingebunden: Als Mitglied des INTA-Ausschusses in der vergangenen Wahlperiode rief ich geduldig dazu auf, dass unsere Handelspolitik ein Instrument zur Förderung eines gerechten Wettbewerbs und ein Schlüssel zur Aufrechterhaltung europäischer Werte und Handelsinteressen auf dem Weltmarkt sein sollte. Druck zur Erhöhung von Sozial- und Umweltnormen ist der Weg zu Beseitigung von Ungerechtigkeit und ungleicher Bedingungen beim internationalen Handelswettbewerb. Seit sechs Jahren fordere ich Menschenrechtsbestimmungen in sämtlichen Handelsabkommen, deren Einhaltung Voraussetzung für eine Präferenzpolitik wäre.
Endlich bittet das Europäische Parlament die Kommission heute über diesen Bericht einen Entwurf für eine Verordnung vorzulegen, die die Einfuhr von Waren, die unter Einsatz moderner Formen der Sklaverei und Zwangsarbeit sowie in Ländern, in denen grundlegende Menschenrechtsnormen verletzt werden, untersagt. Dies muss sowohl für APS-Länder als für China gelten. Ich möchte meiner Kollegin Frau Saïfi für dieses Dokument, dass ein Beispiel dafür ist, dass dieses Parlament Fortschritte macht, meinen Dank und meine aufrichtigen Glückwünsche aussprechen.
Miroslav Mikolášik
(SK) Herr Präsident, die mit Annahme des Vertrags von Lissabon gewährten Möglichkeiten ermöglichen die langersehnte Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Handelsgesetz und Menschenrechten Ich glaube fest daran, dass die Europäische Union im Interesse der Beibehaltung ihrer Glaubwürdigkeit und Integrität diese Gelegenheit aktiv nutzen muss und anfangen muss, bei Menschenrechten konsequent zu handeln, sowohl bei ihren internen als ihren externen Strategien.
Ich möchte die Forderung unterstreichen, dass die Kommission Abkommen abschließt, die Bestimmungen über Demokratie, Menschenrechte und die Einhaltung von Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards enthalten und gleichzeitig die wirksame Überwachung deren Einhaltung sowie die praktische Umsetzung dieser Normen gewährleistet. Ein besonderes Augenmerk sollte auf Abkommen über kommerzielle Aspekte von geistigen Eigentumsrechten zum Schutz des Rechts auf Gesundheit, das eng mit dem eigentlichen Recht auf Leben verknüpft ist, gerichtet werden. Ich möchte Frau Saïfi zu einem sehr mutigen und konsistenten Text gratulieren.
Carl Schlyter
(SV) Herr Präsident, ich denke, wir können zusammenfassend über diese drei Berichte sagen, dass wir uns davon lösen, Menschen als Instrumente für den Handelsverkehr zu betrachten und anstatt dessen den Handelsverkehr als Instrument für Menschen betrachten. Wir möchten uns von einer Logik trennen, gemäß welcher ein Euro Gewinn aus dem Handelsverkehr zwei Euro Verlust für die Umwelt oder bei den Sozialkosten entspricht. Die Berichte enthalten ebenfalls zahlreiche konkrete Vorschläge, so beispielsweise der ausgezeichnete Vorschlag von Frau Saïfi einer Weltumweltorganisation oder die vorgeschlagene Ausweitung der Befugnisse der Internationalen Arbeitsorganisation oder grenzüberschreitende Gebühren als Mittel zur Verringerung des ungerechten Wettbewerbs und umweltschädliche Emissionen sowie die vorgeschlagenen Beratungen auf kommunaler Ebene, bevor Investitionen getätigt werden.
Herr Kommissar, dies sind nicht bloß Absichtserklärungen, die Sie zur Kenntnis nehmen sollten. Eher möchten wir nunmehr konkrete Ergebnisse bei unseren Forderungen sehen. Wir möchten Rechtsvorschriften sehen, wo diese erforderlich sind. Wir möchten Änderungen bei deren Umsetzung sehen, wo diese erforderlich sind, und wir möchten, dass die Kommission die Initiative bei internationalen Verhandlungen zur Verbesserung der Bestimmungen ergreift.
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, für meine Partei - Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik) ist der Umweltschutz und die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts von größter Bedeutung. Wir sind überzeugt, dass Europa nicht nur mit einer Wirtschaftskrise und Rezession, sondern auch mit einer Umweltkrise konfrontiert ist. In dieser Hinsicht betrachten wir die Schaffung einer Selbstverwaltung in der Nahrungsmittel- und Leichtindustrie in der Europäischen Union als außerordentlich wichtig. Niemand begreift, warum die EU riesige Mengen an Knoblauch und Pfeffer aus China und Hühnchen aus Brasilien einführen muss, während diese Produkte vor Ort hergestellt werden könnten. Aus diesem Grund sagen wir, wir brauchen die lokale Selbstverwaltung in der Nahrungsmittel- und Leichtindustrie. Wir hier im Europäischen Parlament sind dafür verantwortlich, die europäischen Landwirte, die KMU und unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, indem wir ihnen die Möglichkeit geben, saubere, hochwertige Nahrungsmittel von lokalen Landwirten zu beziehen. Ebenfalls halten wir die weitestgehende Einführung der verbindlichen Umsetzung umweltfreundlicher Technologien für unerlässlich.
Seán Kelly
Herr Präsident, Konkurrenz macht das Dasein des Handels aus. Um Wettbewerb zu haben, muss man anscheinend in der Lage sein, konkurrieren zu können, und einige unserer Vereinbarungen mit Drittländern benachteiligen unseren eigenen Produzenten.
Elisabeth Köstinger wies auf Mercosur hin, und es entspricht sicherlich der Wahrheit, dass eine Vielzahl der in die EU gelangenden Landwirtschafts- und Fischereiprodukte gemäß weitaus schlechteren Standards als diejenigen hergestellt werden, die wir für unsere heimische Produktion verlangen. Dies ist sicherlich zu beachten.
Vor diesem Hintergrund sind als abschließende positive Bemerkung einige unserer jüngsten Übereinkünfte wie etwa das Freihandelsabkommen mit Korea sehr gut. Hiervon brauchen wir mehr. Ich denke, die meisten Menschen stimmen darin überein, dass wir und sie beide davon profitieren würden.
Ich möchte den Herrn Kommissar fragen, ob es irgendwelche Pläne für eine wirtschaftliche Partnerschaft mit Japan gibt. Die Kopenhagener Wirtschaftsstudie hat ergeben, dass wir 33 Mrd. EUR und Japan 18 Mrd. EUR bei einem solchen Abkommen gewinnen würden.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich denke, dies war eine sehr gehaltvolle Aussprache. Obwohl die Philosophie hinter den drei Berichten ähnlich ist, können die von uns heute ausgetauschten Einzelheiten, Ideen und Antworten in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht angemessen berücksichtigt werden. Einige Vorschläge sind praktikabel, andere weniger, da wir in einem rechtlichen, einem institutionellen und eine politischen Rahmen agieren, sowohl als Union von 27 Mitgliedstaaten und als Mitglied der WTO. Ich werde versuchen, die meines Erachtens hervorspringenden Überlegungen jedes einzelnen Berichts aufzuzeigen. Bedauerlicherweise kann ich nicht alles hervorheben.
Beim Bericht Saïfi hat eine Vielzahl von Ihnen die Möglichkeit eines Beobachterstatus der ILO in der WTO angesprochen. Mein Anknüpfungspunkt ist der, dass es definitiv viel Spielraum für ein verbessertes internationales Handeln und eine bessere Koordination zwischen internationalen Organisationen gibt. Meine nächste Überlegung ist die, dass wir uns überschaubare Ziele setzen müssen, um zur Erreichung eines besseren Sozial- und Umweltergebnisses Druck auf die Handelspolitik auszuüben. Die Umsetzung von Strukturveränderungen nimmt eine lange Zeit in Anspruch, und wenn wir bei der WTO Mitgliedschaft anlässlich einer "Handel und...”-Tagesordnung realistisch sind, so handelt es sich hierbei um ein langfristiges Bestreben.
Lassen Sie mich hinzufügen, dass im Hinblick auf den Vorschlag des Berichts Saïfi einer Menschenrechtsbewertung von Freihandelsabkommen nach meiner Ansicht diese während der gesamten Verhandlungen erfolgen sollte. Ich stehe einem speziellen Zeitraum zwischen dem Verhandlungsende und der Paraphierung des Abkommens eher skeptisch gegenüber. Dies wurde auch heute Morgen in einem anderen Zusammenhang erörtert, aber ich denke, wir sollten uns an die Verfahrensweise des Vertrags von Lissabon halten, aus der deutlich hervorgeht, dass es an der Kommission liegt, derartige Abkommen zu paraphieren; danach beginnt das Ratifizierungsverfahren und der Rat unterzeichnet gemäß seiner Art der Ratifizierung; dann hat das Europäische Parlament das Recht und die Pflicht, über die Ratifizierung abzustimmen. Der Vorstellung einer Menschenrechtsbewertung vor der Paraphierung - lassen Sie es uns eine Art Vorbedingung nennen - wäre ich nicht positiv zugetan. Andererseits denke ich, dass die eigentliche Idee einer Folgenabschätzung von Menschenrechten bei einem Abkommen Sinn macht, und ich stehe dem positiv gegenüber.
Es wurden auch konkrete Fragen gestellt, beispielsweise über Kinderarbeit. Sie wissen, dass wir gegenwärtig ein Freihandelsabkommen mit Indien verhandeln, bei dem wir uns auch mit der Frage der Nachhaltigkeit beschäftigen. Indien zeigt sich sehr skeptisch gegenüber einem Nachhaltigkeitskapitel in Abkommen, wir aber bestehen darauf - und werden dies weiter tun -, dass ein solches Kapitel seinen Platz hat, und ich denke, dass ein solches letzten Endes aufgenommen wird.
Ich bitte Sie nur einfach, dass Sie bei ihren späteren Aussprachen die Tatsache berücksichtigen, dass die Meinungen einzelner Drittstaaten über ein solches Nachhaltigkeitskapitel nicht nur dessen Inhalt, sondern auch die Weltanschauung bestimmter Drittstaaten bei diesem Thema berührt.
Im Hinblick auf den Bericht Jadot habe ich Forderungen nach Aufnahme eines Klimakapitels in jedes bilaterale Abkommen vernommen. Ich kann ökologische Nachhaltigkeit nur befürworten, denn die Zukunft gehört uns nicht. Wo wir aber meines Erachtens vorsichtig sein müssen, ist die Erkenntnis, dass zahlreiche Elemente, die ins Spiel kommen, um der Herausforderung Klimawandel eine befriedigende Antwort entgegen zu setzen - von Emissionshöchstgrenzen bis zur Finanzierung - nicht in Bestimmungen unserer Handelsabkommen übersetzt werden können. Ich denke, es gibt ein größeres Forum hierfür, und vorausgesetzt, es gibt ein Abkommen im größeren Forum, dann muss sich eine derartige Übereinkunft selbstverständlich in den bilateralen Freihandelsabkommen widerspiegeln. Ob dies auch in der von uns gerade erörterten Entwicklungsrunde, der Doha-Runde möglich ist, ist mehr als fraglich, denn es gibt sicherlich keine Einigung unter allen Teilnehmern in diesem multilateralen Prozess dahingehend, im Endergebnis ein Klimakapitel zu haben. Jedoch wird unsere Haltung diejenige sein, dass wir diesem zustimmen.
Abschließend zum Bericht von Herrn Désir, ich denke, dass dieser gerade zum richtigen Zeitpunkt kommt, da sich die neue Mitteilung der Kommission über soziale Verantwortung von Unternehmen (CSR) in Vorbereitung befindet.
Die Kommission und die Mitglieder der OECD tragen aktiv zur Aktualisierung der derzeitigen OECD Benchmarks, rechtzeitig vor der OECD-Ministerkonferenz im Mai 2011 bei.
Bei all unseren Aktivitäten im Zusammenhang mit CRS werden wir sorgfältig verschiedene Optionen zur Förderung eines verantwortungsbewussten Verhaltens vonseiten europäischer Unternehmen, unabhängig von deren Tätigkeitsort und mit besonderem Blick auf Machbarkeit und Konsequenzen, in Betracht ziehen.
Lassen Sie mich hinzufügen, dass dies nicht nur eine Angelegenheit des Handelsverkehrs oder bilateraler und multilateraler Handelsabkommen ist. So wurde in den Vereinigten Staaten kürzlich eine Gesetzgebung verabschiedet, nach der multinationale Unternehmen - und nicht nur diejenigen mit ihrem Geschäftsbetrieb in den Vereinigten Staaten, sondern auch die mit dort eingetragenem Firmensitz - gehalten sind, verantwortungsbewusst zu sein und Bescheinigungen über ihre Finanzgeschäfte und Transaktionen im Hinblick auf Rohstoffe vorzulegen haben.
Ich denke, hier handelt es sich um eine sehr lobenswerte Initiative, die in der Tat komplett außerhalb bilateraler Abkommen liegt. Die meisten dieser Vorgänge bezüglich Rohstoffe sind nicht durch bilaterale Abkommen gedeckt, es handelt sich einfach um finanzielle und industrielle Vorgänge von multinationalen Unternehmen. Wenn diese aber ihren eingetragenen Firmensitz in den Vereinigten Staaten haben, dann können die Vereinigten Staaten Maßnahmen gegen solche Firmen ergreifen. Ich denke, es wäre eine sehr gute Idee, wenn wir genau dasselbe in Bezug auf europäische Unternehmen anwenden würden, die hauptsächlich in Drittweltländern aktiv sind und dann dieselbe Vorgehensweise auf Länder wie Kanada und Australien auszuweiten, sodass wir letztlich die Mehrheit dieser Art von industriellen Tätigkeiten und Rohstoffindustrien auf der Welt umspannen würden. Ich denke, dies wäre ein erheblicher Beitrag zur Entwicklung nachhaltiger Bedingungen.
Kurzum, meine Glückwünsche zu den drei Berichten. Ich bin gewiss willens, die Debatte über diese Themen mit Ihnen in den kommenden Monaten und Jahren fortzusetzen.
Tokia Saïfi
Herr Präsident, die Zeit ist zur kurz, Herr Kommissar, um eine Debatte über die Antworten, die Sie uns gerade gegeben haben, neu zu eröffnen. Wir werden daher die Diskussion fortsetzen, wie Sie sagten.
Ich möchte zu Beginn allen Rednern, vor allem den Schattenberichterstattern sowie meinen Kollegen, Herr Jadot und Herrn Désir, für ihre Mitarbeit danken. Die Themen waren ähnlich und sich gegenseitig ergänzend, wodurch wir Ideen austauschen konnten. Weiterhin konnten wir dadurch eine Übereinstimmung bei unserer Arbeit demonstrieren: Handel und Gewerbe weniger unzugänglich für Konzepte im Zusammenhang mit Menschenrechten sowie Arbeits- und Umweltgesetzen zu machen.
Wie ich zuvor betonte, die Änderung von Einstellungen wird, wie Sie, Herr Kommissar sagten, Zeit beanspruchen, aber wir können nicht darauf warten, dass diese sich selbst ändern. Wenn wir daher einige der in den verschiedenen Berichten vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen, die wir Ihnen am heutigen Abend präsentiert haben, werden wir uns nach und nach in die Richtung einer gerechteren und grüneren Wirtschaft bewegen. Die Europäische Union muss diesen Wandel einleiten und ihren Handelspartnern ein Beispiel sein.
Yannick Jadot
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte Kommissar De Gucht für seine Antworten und für sein Arbeitsprogramm danken. Ich habe seine Antwort bezüglich des Klimakapitales zur Kenntnis genommen, und ich hoffe, wir werden auch die Arbeit an den verbleibenden Aspekten bewerkstelligen und Vorschläge machen, die das Ergreifen konkreter Maßnahmen und die Aufnahme bestimmter Elemente in die Handelsabkommen im Ergebnis haben werden. Letzten Endes bietet die Tatsache, dass die zweifelsohne sehr komplexen Handelsverhandlungen bei der Welthandelsorganisation gescheitert sind, auch der Europäischen Union verschiedene Möglichkeiten, innovativere Elemente in die bilateralen Abkommen zu integrieren und zu versuchen, neue Arten von Handelsabkommen zu entwerfen, welche die Ziele der EU im Hinblick auf Umwelt, Klima, Menschen- oder Sozialrechte weiter einbinden.
Dies ist also im gewissen Sinne eine Chance. Ich glaube, es handelt sich um eine sehr nachdrückliche Forderung, und wenn diese Berichte morgen eine breite Unterstützung erhalten, bedeutet dies in der Tat - und ich möchte glauben, dass dies so sein wird - ein extrem wichtiges Signal vom Europäischen Parlament an die Kommission und an den Rat.
Ich würde gerne Frau Stassen, die gegangen ist, in Bezug auf die Wirtschaft eine Antwort geben. Wirtschaftsbücher wurden auch nach dem 19. Jahrhundert verfasst. Wir können daher sehen, dass die Herausforderungen hinsichtlich der Art und Weise, wie Sozial- und Umweltthemen in die Produktionskosten einzubinden sind, ein bedeutender Faktor bei der Definierung der Wirklichkeit komparativer Vorteile sind.
Gleichermaßen, Frau Muscardini, haben Sie stets meine Unterstützung, wenn es auf die Verteidigung der Nahrungsmittelautonomie der Europäischen Union ankommt. Darüber hinaus, wenn Sie bereit sind, mit mir und anderen das Blair-House-Abkommens zu bekämpfen, dass schließlich das Haupthindernis für echte Nahrungsmittelautonomie, für echte Ernährungssicherheit heute in Europa ist, werden Sie meine Unterstützung bekommen.
Ich bedanke mich daher bei all meinen Kolleginnen und Kollegen und bei Ihnen, Herr Kommissar, für Ihre Offenheit gegenüber konkreten Arbeiten und konkrete Maßnahmen im Hinblick auf die Abkommen, die bald verhandelt und abgeschlossen werden.
Harlem Désir
Herr Präsident, wie Sie sehen können, blieben mir noch zwei Minuten. Sie wussten dies, wenn Sie also eine Zeitangelegenheit vorhin hatten, hätten Sie die Zeit von diesem Teil meiner Rede, die kürzer hätte ausfallen können, abziehen können. Ich möchte besonders den Kolleginnen und Kollegen sowie dem Kommissar für dessen Antwort danken.
Bemerkenswert bei dieser Aussprache war der sehr breite Konsens über die Meinungsverschiedenheiten der politischen Fraktionen hinweg. Dies ist jedoch bedingt durch die Notwendigkeit einer wirklich stärkeren Berücksichtigung der sozialen und umweltpolitischen Dimensionen bei der Handelspolitik, bei den von uns verhandelten Abkommen.
Als Sie mich für Ihre sehr interessante Rede unterbrachen - ich bin mir sicher, unsere Mitbürger in der gesamten Union hätten diese faszinierend gefunden, wollte ich einfach auf einen von dem Herrn Kommissar selbst aufgegriffenen Punkt eingehen, und zwar dass die soziale Verantwortung von Unternehmen - da liegt er absolut richtig - nicht die Einhaltung der Gesetze und die Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten ersetzen kann.
Darüber hinaus hat Herr De Gucht auch recht, wenn er sagt, dass in diesem Moment innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und auch der Welthandelsorganisation (WTO), als Ergebnis des von Herrn Howitt erwähnten Berichts von Professor Ruggie neue Schritte bei der Verantwortung multinationaler Unternehmen vorgeschlagen wurden, nicht nur beim Bergbau, sondern auch in vielen anderen Verantwortungsbereichen - insbesondere was ausländische Tochtergesellschaften anbelangt - innerhalb ihrer Einflussbereiche oder in ihren gesamten Versorgungsketten. Die justizielle Zusammenarbeit wird ebenfalls dafür sorgen, dass ein Mutterunternehmen bei Verstößen durch eine ihrer Tochtergesellschaften oder durch ein Zulieferunternehmen gegen Umwelt- und Sozialvorschriften sich nicht aus der Verantwortung stehlen kann. All dies ist absolut von entscheidender Bedeutung.
Ich glaube einfach, dass wir eine Verbindung zu Handelsabkommen herstellen müssen, obwohl dies allerdings zugegebenermaßen nicht einfach wird. Es gibt bereit eine geringe Anzahl von Hinweisen auf die soziale Verantwortung von Unternehmen (CSR) beim Abkommen mit Korea und den Abkommen mit lateinamerikanischen Ländern. Ich denke, dass wir über den mit der Kommission heute begonnenen Dialog weiter dafür sorgen müssen, dass unsere CSR-Ziele und unsere Ziele der nachhaltigen Entwicklung bei internationalen Handelsabkommen miteinander harmonieren
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kollege Désir.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 25. November 2010, um 12.00 Uhr statt.
