
Maij-Weggen
- Herr Präsident, eine Frage zur Geschäftsordnung. Mit dem Fernsehgerät in unserem Büro können wir, glaube ich, 36 Programme empfangen. Auf einem der Sender, einem niederländischen, konnten wir bisher morgens, mittags und abends die niederländischen Nachrichten sehen. Nun ist der Sender seit dieser Woche offenbar verschwunden. Könnten Sie bitte bei den zuständigen Stellen bewirken, daß das niederländische Programm wieder auf dem Bildschirm erscheint und der Empfang der Nachrichten aus den Niederlanden wie gehabt morgens, mittags und abends möglich ist.

Der Präsident
Selbstverständlich kümmern wir uns darum, Frau Maij-Weggen.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Díez de Rivera Icaza
Herr Präsident, ich stelle fest, daß mein Name im Protokoll von gestern nicht aufgeführt ist. Eventuell habe ich vergessen, mich einzutragen, aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn dies in Ordnung gebracht würde, da ich anwesend war.

Der Präsident
Wir werden das in Ordnung bringen, Frau Díez de Rivera Icaza.

Coates
Herr Präsident, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen Artikel lenken, der vor kurzem in "The Parliament Magazine" unter der Überschrift "The EPLP's selection controversy" erschienen ist.
Der Artikel stellt im wesentlichen einen politischen Kommentar dar, der für das Parlament als Institution nicht von Interesse ist. Er enthält jedoch mehrere besorgniserregende Behauptungen, darunter sinngemäß auch eine, derzufolge Personen, die für die nächsten Wahlen zu kandidieren wünschten, ein Memorandum unterschreiben mußten, nach dem sie einen Teil ihrer Ausgleichsvergütung an die Labour Party abzuführen haben. Es wird - möglicherweise zu Recht - behauptet, es könne sich hierbei um einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments handeln.
Könnte die Präsidentschaft diese Frage prüfen und uns ihre Entscheidung mitteilen?

Der Präsident
Herr Coates, dazu möchte ich Ihnen sagen, daß die von Ihnen erwähnte Zeitschrift nicht vom Europäischen Parlament herausgegeben wird und dieses insofern auch keine Verantwortung trägt. Es handelt sich um eine Zeitschrift, die vom Europäischen Parlament unterstützt wird, um über das Europäische Parlament zu informieren, aber der Vorsitz und die Dienste sind nicht für den Inhalt der darin veröffentlichten Artikel verantwortlich.

Donnelly, Alan
Herr Präsident, in den nächsten Monaten werden Sie eine Reihe solcher Vorfälle erleben. Das ist reine Politik von seiten des Herrn Coates. Er gehört zu den Enttäuschten in diesem Plenarsaal. Er ist nicht mehr Mitglied der Labour Party, wurde aber als Mitglied der Labour Party gewählt. Und hätte er nur ein bißchen Anstand, würde er jetzt zurücktreten und damit eine Nachwahl ermöglichen.

Der Präsident
Ich möchte nicht, daß die Debatte den Charakter einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen Ihnen und Herrn Coates annimmt.

Tomlinson, The Lord
Herr Präsident, würden Sie mir beipflichten, daß als Beweis angeführte anonyme Artikel etwa so sinnlos sind wie Äußerungen von Herrn Coates?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

EZB: Mindestreservepflicht - EZB: Recht, Sanktionen zu verhängen - EZB: Statistische Daten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0332/98 von Herrn Hoppenstedt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Empfehlung der EZB für eine Verordnung (EG) des Rates über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (ECB0002/98 - C4-0451/98-98/0808(CNS)), -A4-0329/98 von Herrn Katiforis im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Empfehlung der EZB für eine Verordnung (EG) des Rates über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB0003/98 - C4-0452/98-98/0809(CNS)), -A4-0327/98 von Herrn Hendrick im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Empfehlung der EZB für eine Verordnung (EG) des Rates über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (ECB0001/98 - C4-0450/98-98/0807(CNS)).
Hoppenstedt
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht über die Mindestreservepflicht ist einer der vielen Bausteine in dem intensiven Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank, der auf die Formulierung der Rahmenbedingungen geldpolitischer Maßnahmen abzielt. Auch in seiner Rede vor dem Unterausschuß Währung hat Wim Duisenberg am 22. September 1998 betont, daß die Mindestreservepflicht ein wichtiges mögliches Instrument der Geldpolitik darstellt. Als Berichterstatter des Parlaments über dieses Thema freue ich mich, zur weiteren Konkretisierung des geldpolitischen Instrumentariums beitragen zu können.
In der Diskussion der vergangenen Monate um eine Mindestreservepflicht haben sich drei zentrale Funktionen dieses Instruments herauskristallisiert. Erstens könnte ein Mindestreservesystem einen Beitrag zur Stabilisierung der Geldmarktzinsen leisten. Zweitens könnte ein solches System dazu beitragen, die Nachfrage nach Zentralbankgeld zu erhöhen und somit eine strukturelle Liquiditätsknappheit am Markt herbeizuführen und zu vergrößern. Dies wird von der EZB als hilfreich betrachtet, weil es sie besser in die Lage versetzt, in effizienter Weise als Liquiditätsbereitsteller zu operieren und längerfristig auf neue Zahlungsverfahren wie zum Beispiel die Entwicklung des elektronischen Geldes zu reagieren.
Drittens könnte das Mindestreservesystem der EZB auch als ein Instrument zur Geldmengensteuerung dienen, da hierdurch die Zinselastizität der Geldnachfrage beeinflußt werden kann. Nichtdestotrotz ist der Einsatz der Mindestreservepflicht als geldpolitisches Instrument nicht unumstritten, da hierdurch Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Ländern außerhalb der Währungsunion entstehen können. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Entscheidung der EZB, einerseits die Mindestreservesätze relativ niedrig anzusetzen und andererseits die Mindestreserveguthaben marktnah zu verzinsen.
Beide Maßnahmen reduzieren das Risiko, daß eine Verlagerung von Transaktionen zu Finanzplätzen außerhalb des Euro-Raumes eintritt. In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf zwei wichtige Elemente dieses Berichts hinweisen. Zum einen sollte von Seiten der EZB eine Studie vorgelegt werden, die sich mit der Einbeziehung der sogenannten off-balance-sheet items in die Basis für die Berechnung der Mindestreserven befaßt. Angesichts der rasanten Entwicklung der Nichtbilanzgeschäfte bzw. der Derivate wäre eine Einbeziehung der off-balance-sheet items der Stabilität des gesamten Finanzsystems förderlich.
Zum anderen möchte ich darauf hinweisen, daß gerade im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung des elektronischen Geldes, die auch von der EZB selbst erkannt und thematisiert wurde, was vor einiger Zeit noch nicht der Fall war - bei der Anhörung wurde von einem Anteil von 10 gesprochen, aber inzwischen ist man ja wesentlich weiter in diesen Überlegungen - die Mindestreservepolitik gegenüber diesen zukünftigen Entwicklungen offen gestaltet werden sollte.
Der Einbezug elektronischer Finanztransaktionen in die Basis der Mindestreservepflicht könnte sich als wichtiger Aspekt der Geldmengensteuerung erweisen. Ich möchte betonen, daß der vorliegende Bericht bezweckt, der EZB ein wirksames Instrument zur Verfügung zu stellen und es ihr zu ermöglichen, auch mit Blick auf zukünftige Entwicklungen flexibel über seinen Einsatz zu entscheiden. Deswegen gehe ich davon aus, daß der Rat auf der nächsten ECOFIN-Sitzung am 12. Oktober 1998 diese Empfehlung verabschieden wird, um so die EZB bei der Umsetzung ihrer geldpolitischen Strategien zu unterstützen.

Katiforis
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Debatte hat trotz ihres technischen Charakters sozusagen historische Bedeutung, denn es ist das erste Mal, daß unser Parlament aufgerufen ist, in Fragen der Europäischen Zentralbank gesetzgeberisch tätig zu werden. Dies sollten wir meines Erachtens zur Kenntnis nehmen. Der spezielle Legislativvorschlag, zu dem ich Ihnen Bericht erstatte, betrifft den Erlaß einer Verordnung des Rates über das Recht der Europäischen Zentralbank zur Verhängung von Sanktionen. Gemäß Artikel 34 Absatz 3 des Statuts der Europäischen Zentralbank ist diese berechtigt, Sanktionen im Hinblick auf die Verordnungen und Entscheidungen, die sie in Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Gestaltung der Währungspolitik verabschiedet hat, sowie in beschränktem Maße auch im Bereich der Ausübung der Aufsicht über das Bankensystem zu verhängen.
Meines Erachtens, Herr Präsident, kommt es selten vor, daß die konkreten Umstände eine Debatte über eine eher technische Frage so aktuell und so eminent wichtig machen wie gerade jetzt. Die Ereignisse der letzten Wochen auf den Finanzmärkten haben drei Dinge offengelegt: Erstens, daß die Ausmaße der Spekulation im Grunde genommen unkontrollierbar sind, zweitens, daß sie uns an den Rand der wirtschaftlichen Katastrophe gebracht haben und drittens, und das ist am wichtigstens, Herr Präsident, daß im Hinblick auf den Gegenstand unserer heutigen Debatte nicht nur die privaten Spekulanten für diese Ereignisse und die daraus resultierenden Gefahren verantwortlich sind, sondern daß auch jene darin verwickelt sind, die angeblich eine Kontrolle hätten ausüben sollen, also die Zentralbanken, die deren Spekulationen nicht nur decken, sondern auch ganz schnell für die Schäden aufkommen, die sich für jene ergeben würden, wenn es dazu kommt, daß der Markt Sanktionen verhängt. Ich beziehe mich dabei auf den bekannten Fall, den bekannten Skandal des Hedge-Fonds in Merriweather in den Vereinigten Staaten. Sie werden mir nun sagen, daß so etwas in den USA ja vorkommen mag, aber die Zentralbanken, Herr Präsident, haben alle ein und dieselbe Moral, ein und dasselbe Dogma, und wir in Europa haben keinerlei Garantie, daß die Dinge hier besser liegen. Denn es ist doch so: Wir hatten das Phänomen der Zentralbank von Italien, die mit Geldern der italienischen öffentlichen Hand selbst in einem Hedge-Fonds spekuliert hat, der seinerseits in Italien mit Anleihen der italienischen öffentlichen Hand spekulierte, die die Zentralbank von Italien ihrem Auftrag gemäß ja angeblich schützen soll, um eine gewisse Disziplin auf dem Markt zu bewahren.
Das Problem, wer die Zentralbank von Italien kontrolliert, Herr Präsident, ist nun durchaus interessant, denn der Vertrag ist in bezug auf die Kontrolle der Kreditinstitute ganz und gar unzulänglich. Wer kontrolliert die Zentralbank von Italien? Die italienischen Behörden? Die Bank könnte diesen entgegenhalten, sie sei ja unabhängig. Wir haben die Zentralbanken unabhängig gemacht. Etwa das Europäische System der Zentralbanken? Dem könnte sie das Subsidiaritätsprinzip entgegenhalten. So, Herr Präsident, haben es die Zentralbanken zwischen Unabhängigkeit und Subsidiaritätsprinzip geschafft, Rechte und eine Macht zu erwerben, die nicht einmal ein von Gott gesandter Monarch hatte. Und dabei dienen sie doch angeblich demokratischen Regimes. Das ist eine gefährliche und unannehmbare Situation - wie gefährlich, wird daran deutlich, was in diesen Tagen geschieht. Die Waffe, die wir heute der Zentralbank an die Hand geben, um Kontrolle auszuüben und Disziplin durchzusetzen, ist völlig unzulänglich, denn wir haben es hier mit einer Entscheidung verfahrensrechtlichen Charakters zu tun, der wir natürlich unsere Stimme geben sollten und die in technischer Hinsicht sicher ganz ausgezeichnet ist, wofür auch die Tatsache spricht, daß kein einziger Änderungsantrag eingereicht wurde, und der Berichterstatter ist der Meinung, daß wir den Vorschlag billigen und die Qualität der Arbeit loben sollten. Wir müssen uns jedoch bewußt sein, daß das, was wir tun, vollkommen unzulänglich ist, denn die Kontrollen müssen wesentlich gründlicher sein, wenn ein wirklicher Schutz der Öffentlichkeit angesichts der Lage und der sich entwickelnden Umstände auf den internationalen Finanzmärkten gewährleistet sein soll. Denn, Herr Präsident, die Zentralbanken sollten sich angesichts der Zuständigkeiten, die wir ihnen übertragen, bewußt sein, daß sie sich für die Öffentlichkeit aufzuopfern haben, und nicht für die Spekulanten, wie sie es leider bisher getan haben.
Die Zentralbanken berufen sich natürlich auf ihre triumphalen Ergebnisse in der Frage der Inflation. Zur Inflation, Herr Präsident, hat vieles beigetragen: nicht nur die Politik der Zentralbanken, sondern auch die Haushaltspolitik und die Politik der Regierungen im Bereich der Preise und Einkommen. Dort jedoch, wo die Zentralbanken den größten Erfolg im Kampf gegen die Inflation haben müßten, nämlich auf ihrem ureigensten Gebiet, ist ihnen die Situation vollkommen aus den Händen geglitten, denn die Inflation der Aktien und Wertpapiere auf Grund der Spekulation, die sie nicht kontrolliert, sondern - wie sich jetzt erweist - vertuscht haben, hat extreme Formen angenommen und erhebliche Gefahren für die europäischen Börsen, die amerikanischen Börsen und für die Weltwirtschaft mit sich gebracht. Heute geben wir ihnen eine Waffe an die Hand, und das ist auch richtig so, aber gleichzeitig sollten wir sie warnen, daß die Waffen, die ihnen die demokratischen Regimes geben, dazu gedacht sind, den Völkern Europas zu dienen und nicht den Spekulanten Europas.

Hendrick
Herr Präsident, Artikel 5.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken verpflichtet die Europäische Zentralbank, mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken statistische Daten zu erheben, die zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken erforderlich sind. Die Daten werden entweder bei den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar bei Wirtschaftsobjekten erfaßt.
Der Entwurf der Empfehlung für eine Verordnung ist in vielerlei Hinsicht recht eindeutig. Sorgen machen mir indes bestimmte Punkte im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit der an die EZB gelieferten statistischen Daten. Mir scheint, daß die EZB in ihrem Bestreben, möglichst unabhängig zu sein, gern alle Vorzüge dieses statistischen Systems in Anspruch nehmen würde, ohne jedoch die Verpflichtungen einzugehen, die Eurostat nach dem Gemeinschaftsrecht auferlegt sind. Das Vertrauen der NZB bei der Erfassung der Daten für die EZB sollte nicht dadurch erschüttert werden, daß die EZB die Vertraulichkeit der in ihrem Besitz befindlichen Daten mißachtet. In meinen Änderungsanträgen habe ich versucht, diese Aspekte stärker herauszuarbeiten.
Um die zur Wahrnehmung der Aufgaben der EZB erforderlichen Daten zu erheben, muß dem Referenzkreis der Berichtspflichtigen besonderes Augenmerk geschenkt werden. Dabei ergab sich eine Reihe von Problemen. Erstens zur Frage der Sanktionen: Werden der EZB oder den NZB bis zum festgesetzten Stichtag keine Daten übermittelt, so kann ein Bußgeld von höchstens 10 000 Euro pro Tag erhoben werden. Zweitens: Sind die übermittelten statistischen Daten fehlerhaft oder unvollständig oder entspricht ihre Form nicht den Anforderungen, so kann ein Bußgeld von höchsten 200 000 Euro erhoben werden. Falls der Berichtspflichtige die Überprüfung der Richtigkeit der Daten behindert, kann wiederum ein Bußgeld von höchstens 200 000 Euro erhoben werden.
Vertraulichkeit stellt ein großes Problem dar, und um das Vertrauen der Berichtspflichtigen zu gewinnen und zu erhalten, betrachte ich diese als eine Voraussetzung für eine hohe Qualität der statistischen Daten. Solche Daten sollten, wo es irgend möglich ist, vertraulich bleiben.
Sehen wir uns die Regelung selbst an. In Erwägung 22 heißt es, daß sich die in dieser Verordnung festgelegten Vertraulichkeitsbestimmungen "in gewissem Maße von den allgemeinen innerhalb der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene geltenden Grundsätzen über die Vertraulichkeit statistischer Daten unterscheiden müssen" . Hier liegt, so wird behauptet, der Widerspruch zu den Eurostat-Bestimmungen. Die Rechtfertigung dafür ist unklar, daher sollte die Verwendung statistischer Daten den in der Verordnung des Rates enthaltenen Vertraulichkeitsbestimmungen angepaßt werden.
Was die Verhängung von Sanktionen anbelangt, so gibt es keine Ausnahmeklausel für die Fälle, in denen Berichtspflichtige nicht in der Lage sind, statistische Daten zu übermitteln, das heißt, es gibt keine Bestimmung für den Fall eines nicht funktionierenden Fax-Geräts. Dafür sollte es Bestimmungen geben, und in meinem Bericht ist das vorgesehen.

Randzio-Plath
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In genau 87 Tagen beginnt die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Die Vorbereitungen auf die Einführung des Euro durch das Europäische System der Zentralbanken sind auf einem guten Weg und im Zeitplan. Die heute vom Parlament vorgenommene Verabschiedung der Sekundärgesetzgebung zur Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen zum geldpolitischen Element der Mindestreserven sowie zur Erhebung statistischer Daten ist dabei ein ganz wichtiger Schritt. Wir sollten uns bei dieser Gelegenheit noch einmal daran erinnern, wie historisch einmalig das Projekt der Währungsunion ist.
Zum erstenmal in der Geschichte geben die Mitgliedstaaten nationale Souveränitätsrechte zugunsten einer föderalen europäischen Institution auf. Damit gewinnen sie aber an Souveränität in der Geldpolitik. Dies hat sich gerade jetzt in der aktuellen stürmischen Lage auf den Finanzmärkten erneut bewiesen -die Euro-Zone als Insel der Stabilität.
Vor diesem Hintergrund muß daher alles getan werden, um die technischen und gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, daß diese Europäische Zentralbank die ihr nach dem Vertrag auferlegten Aufgaben auch in bestmöglicher Weise erledigen kann. Es kommt darauf an, die Sekundärgesetzgebung so schnell wie möglich auch umzusetzen. Das Europäische Parlament hat dies durch seinen Zeitplan ermöglicht. Insofern kann der ECOFIN-Rat am 12. Oktober diese Gesetzgebung auch endgültig verabschieden. Die Beteiligung des Europäischen Parlaments an diesem Gesetzgebungsverfahren ist dabei nur ein Element in der demokratischen Legitimierung der europäischen Geldpolitik durch den monetären Dialog zwischen der Europäischen Zentralbank und dem Europäischen Parlament.
Dabei geht es nicht nur darum, die demokratische Rechenschaftspflicht einer Institution mit historisch einmaliger Unabhängigkeit zu gewährleisten, sondern es geht umgekehrt auch darum, daß nur eine demokratisch legitimierte Politik, die dadurch Akzeptanz und Glaubwürdigkeit erlangt, die ihr auferlegten Vertragsziele erreichen kann. Deshalb liegt auch ein monetärer Dialog mit dem Europäischen Parlament im ureigensten Interesse der Europäischen Zentralbank, damit sie an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz bei Märkten und Bevölkerung gewinnen kann.
Der Bericht Hoppenstedt weist zu Recht auf ein wichtiges geldpolitisches Instrument hin. Zur Erfüllung der Vertragsziele und für eine erfolgreiche Währungsunion muß die Europäische Zentralbank in die Lage versetzt werden, differenzierte und effiziente geldpolitische Instrumente einsetzen zu können. Die Mindestreserve ist ein solches wichtiges geldpolitisches Instrument, das in der Lage ist, die Nachfrage der Banken nach Zentralbankgeld zu verstetigen und damit eine starke Volatilität der Geldmarktzinsen zu verhindern. Eine aktive Verwendung dieses Instruments zur Behinderung spekulativer Kapitalzuflüsse wie zum Beispiel nach dem Ende des Bretton-Woods-Systems Anfang der siebziger Jahre in Deutschland ist in der europäischen Geldpolitik zur Zeit nicht vorgesehen.
Angesichts der weltweiten Finanzkrisen und spekulativen hot money -Bewegungen wird die Mindestreserve in Zukunft sogar noch für weitere Ziele von Nutzen sein. Auch angesichts der möglichen Entwicklung beim elektronischen Geld, das Bargeld verdrängen und dadurch die Nachfrage nach Zentralbankgeld vermindern könnte, ist es wichtig, daß die EZB dieses Instrument in ihrem geldpolitischen Baukasten hat. Probleme schafft die Mindestreserve jedoch dadurch, daß ihr Einsatz wie eine Steuer auf den Bankensektor wirkt und deshalb für den Euro-Finanzplatz zu Wettbewerbsnachteilen führen könnte.
Nachdem der EZB-Rat sich für maßvolle Reservesätze und zudem für eine Verzinsung der durch die Mindestreserve bei der EZB hinterlegten Einlagen entschieden hat, sind die Vorbedingungen damit erfüllt. Das Europäische Parlament kann diesem Vorschlag zustimmen, wie das auch im Zusammenhang mit dem Recht, Sanktionen zu verhängen, im Bericht Katiforis sehr klargemacht wird. Das Europäische Parlament hat deswegen zu Recht keine Einwendungen gegen diesen Verordnungsvorschlag. Auch die Erhebung statistischer Daten ist - gerade wenn man also Geldmengensteuerung betreiben muß - eine Notwendigkeit in der Europäischen Union, wobei man nicht weiß, wie das Geldhaltungs- und Sparverhalten in der Europäischen Währungsunion sich entwickeln wird, so daß eine breite Datenbasis von zentraler Bedeutung ist.
Der Europäischen Zentralbank müssen, wie das Herr Hendrick und auch die Verordnung zu Recht sagen, die rechtlichen Grundlagen zur Erhebung einer ausreichenden Datenbasis zur Verfügung gestellt werden.
Selbstverständlich darf sich die Europäische Zentralbank dabei nicht in einem rechtsfreien Raum bewegen. Sie muß sich also auch an den allgemeinen Grundsätzen des Rechts messen lassen. Insofern macht der Bericht Hendrick zu Recht auf die Probleme der Vertraulichkeit und des Schutzes aufmerksam. Es ist also wichtig, daß dies entsprechend geregelt wird, wie es das Europäische Parlament mit den Kompromißvorschlägen in den Änderungsanträgen unterstreicht.
Die Europäische Währungsunion geht also wie in den letzten Monaten weiter im Zeitplan und in der sorgfältigen Vorbereitung, so daß sie in 87 Tagen von heute an gerechnet, also am 1. Januar 1999, auch mit einer mit effizienten Instrumenten ausgerüsteten Europäischen Zentralbank beginnen kann.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, im Unterausschuß Währung unter Vorsitz unserer Kollegin, Frau Randzio-Plath, trat vor wenigen Tagen der Präsident der Europäischen Zentralbank, Herr Duisenberg, auf und versicherte, daß die Termine und Vorkehrungen zur Zufriedenheit erfüllt werden, um zu gewährleisten, daß die operativen Mechanismen der Europäischen Zentralbank bei Inkrafttreten des Euro am 1. Januar kommenden Jahres reibungslos funktionieren. Er ließ jedoch durchblicken, daß es noch einige wichtige Aspekte gibt, die noch vor diesem Inkrafttreten zufriedenstellend geklärt werden müssen.
Diese drei Berichte, die mit überwältigender Mehrheit durch den Ausschuß für Wirtschaft bestätigt worden sind, verweisen auf einige wesentliche Aspekte in diesen für die Sicherung einer guten Funktionsfähigkeit seitens der Europäischen Zentralbank grundlegenden Fragen; es bleiben, wie die einzelnen Berichterstatter nachgewiesen haben, noch immer grundsätzliche Fragen zu berücksichtigen, und es ist erforderlich, daß die diesbezüglich vorgetragenen Bemerkungen, beispielsweise in bezug auf Reserven, Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Zentralbank, Höhe von Sanktionen, deren Anwendung usw., einfließen.
Wie Frau Randzio-Plath sagte, verbleiben nicht einmal mehr 90 Tage bis zur Einführung des Euro, und dieser hat - bei den derzeitigen Turbulenzen in Wirtschaft und Finanzen - gezeigt, daß er Sicherheit und Stabilität bietet, die für seinen Geltungsbereich von höchster Bedeutung sind. Aber dazu ist es notwendig, ihn zu konsolidieren. Und ich habe durch diesen Auftritt von Herrn Duisenberg und aus den Bemerkungen, die in unseren Debatten hier im Ausschuß zu diesen grundsätzlichen Fragen gemacht wurden, den Eindruck, daß noch zu viele Unstimmigkeiten zwischen der Arbeitsweise der Europäischen Zentralbank und der Anwendung der Wirtschafts- und Währungspolitiken durch die Mitgliedstaaten und ihre Zentralbanken bestehen. Dies ist eine Frage, die wir schnellstmöglich lösen müssen, damit wir alle erforderlichen Sicherheiten für das gute Funktionieren des Euro ab dem 1. Januar kommenden Jahres haben.

Gallagher
Herr Präsident! Wir behandeln heute drei Verordnungen gemäß Artikel 106(6) des Vertrags, in denen es um die Anlage von Mindestreserven, das Recht auf Verhängung von Sanktionen und die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank geht. Diese Verordnungen wurden entsprechend einem im Vertrag niedergelegten besonderen Verfahren ausgearbeitet. Um Doppelarbeit zu vermeiden, sind sich die Europäische Zentralbank und die Kommission in diesem Fall einig, daß die Bank die Empfehlungsentwürfe selbst ausarbeitet.
Bezüglich der Verordnung über die Erfassung statistischer Daten ist unsere Fraktion der Auffassung, daß die vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik verabschiedeten Änderungen einmal mehr den Bereich und die Methoden der Erfassung statistischer Daten durch die Bank festlegen. Den vor uns liegenden Text halten wir für zufriedenstellend.
Zur Verordnung über Sanktionen stelle ich fest, daß die der Bank auf dem Gebiet der Statistik gewährten Rechte einen im Vergleich mit den nationalen Zentralbanken größeren Verantwortungsbereich umfassen. Es ist nicht ungewöhnlich, daß das in der Verordnung vorgesehene Arsenal an Sanktionen recht umfänglich ist. Artikel 2 der Verordnung legt fest, daß die Sanktionen den Vergehen angemessen sein müssen, und sieht vor ihrer Verhängung ein zu befolgendes detailliertes Verfahren vor, das die Gewähr dafür bietet, daß von einer Sanktion bedrohte Einrichtungen ihre Position vor den zuständigen Behörden evaluieren können. Das scheint eine gute Idee zu sein.
Ich komme nun zu der Verordnung über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht. Erinnern wir uns, daß die Europäische Zentralbank im Juli die Anlage von Mindestreserven ab dem 1. Januar 1999 ankündigte, die in der Höhe verzinst würden, die dem Satz für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte entspräche; das würde eine Entschädigung auf dem Niveau einer marktnahen Verzinsung garantieren. Wir müssen allerdings dessen eingedenk sein, daß dieser Punkt im Entwurf der Verordnung explizit nicht erwähnt wird. Die diesbezügliche gesetzliche Grundlage ist Artikel 19(2) der Satzung der Europäischen Zentralbank. Dieser gestattet das nicht.
Andererseits wird in verschiedenen parlamentarischen Änderungsanträgen vorgeschlagen, in die Berechnung der Mindestreserven einen Fälligkeitstermin explizit einzubeziehen, der sich auf außerbilanzielle Positionen und insbesondere auf Derivate bezieht, "um eine stabilitätsorientierte Geldpolitik" zu fördern und zur "Stabilität des gesamten Finanzsystems" beizutragen.
Einige Anwesende stellen die Vorzüge dieser Änderungen insofern in Frage, als sie meinen, diese Forderung sei durch Artikel 3 des Entwurfs der Verordnung abgedeckt. Andererseits liegt es bei der EZB, nach objektiven Kriterien die Koeffizienten für jede Bedarfskategorie festzusetzen. Jedenfalls läßt sich die Einbeziehung von Derivaten bei der Berechnung der Mindestreserven nicht mit Gründen der Vorsicht rechtfertigen, wie in einem der Änderungsanträge offenbar vorgeschlagen wird.
Abschließend sei gesagt, daß die Mindestreserven ein auf die Stabilisierung des Zinssatzes auf dem Geldmarkt und auf die Steuerung des Geldmengenwachstums gerichtetes geldpolitisches Instrument darstellen. Von diesem Gesichtspunkt aus ist nach unserer Auffassung die Einbeziehung bestimmter Derivate in die Berechnung gerechtfertigt.

Ainardi
Herr Präsident, in den Berichten des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik wird den drei Verordnungsentwürfen über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen, über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht sowie über die Erfassung statistischer Daten vorbehaltlos zugestimmt.
Diese Verordnungen verdeutlichen die übergroße Machtfülle der Zentralbank. Ihr würde unmittelbar und ohne jede Intervention der Regierungen oder nationaler Zentralbanken die direkte Durchführung der jeweiligen Maßnahmen übertragen. Es würde keine politische Kontrolle von der Gemeinschaft auf sie ausgeübt, da der Euro-Rat bislang nur ein Gremium ohne Befugnisse ist. Ich höre, wie gesagt wird, der Euro-Raum werde ein Raum der Stabilität sein. Ich halte meine Kollegen für reichlich optimistisch. Wenn die weltweite Finanzkrise die Wirtschaft der Schwellenländer erschüttert, dann weiß alle Welt, daß die Industrieländer auch davon betroffen sein werden; sie sind es im Ansatz jetzt schon, und alle Welt weiß auch, daß dies ernste wirtschaftliche und soziale Konsequenzen haben wird.
Ja, es ist also dringend notwendig, Gedanken und Vorschläge über Ziele und Arbeitsweise der Europäischen Zentralbank zu entwickeln. Wir können nicht zulassen, daß die Zentralbank zum Zensor der nationalen Haushalte wird, indem sie unter dem Deckmantel der Inflationsbekämpfung restriktive Maßnahmen für den sozialen und den beschäftigungspolitischen Bereich vorschreibt. Es ist dringend notwendig, Prioritäten zu ändern, die Ziele der Zentralbank neu zu definieren, damit sie wieder durch verstärkte Kreditvergabe zu mehr Beschäftigung und Wachstum beiträgt, damit sie bei der Beschränkung des freien Kapitalverkehrs und bei der Zurückdrängung des Einflusses der Finanzmärkte mitwirkt.
Die Bürger, die gewählten Gremien müssen die Möglichkeit haben, diese Zentralbank zu kontrollieren. Dazu ist es erforderlich, Transparenz und demokratische Kontrolle ihrer Tätigkeit insbesondere mittels Überwachung durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente und mittels öffentlicher Diskussion der wesentlichen ökonomischen und sozialen Grundfragen zu erreichen. Die Neufestlegung der Ziele und Aktivitäten der Zentralbank ist eine Notwendigkeit, wenn man beim Aufbau Europas eine andere, positive Richtung, die den wahren Bedürfnissen und Bestrebungen der Völker Europas gerecht wird, einschlagen will.

Wolf
Herr Präsident, wir befinden uns in der Schlußphase eines Trabrennens, das plötzlich zu einem Galopprennen umfunktioniert wurde. Jetzt ist plötzlich in Monaten zu schaffen, was in Jahren nicht vorbereitet worden ist. Wir sollten zugeben, daß wir dabei etwas außer Atem kommen. Richtig ist: Mindestreserve ist eine zentrale Dimension der Geldpolitik. Frau Randzio-Plath hat das schon herausgearbeitet. Wir sollten aber vielleicht auch weitergehend die Frage stellen, ob wir nicht auch Mindestreserven zur externen Stabilisierung des Euro und eine breitere Basis für die Mindestreservepflicht vorsehen sollten. Derivate und Casinokapitalismus kann ich hier nur als Stichworte nennen.
Was die Sanktionen und die Aufsicht und Kontrolle angeht, hat Herr Katiforis schon gesagt, daß das nicht reicht. Wenn verantwortungslose Trader mit Hedge-Fonds mit enormer Hebelwirkung tätig werden, sind die Garantien so, wie sie hier stehen, unzureichend; und was die Statistiken angeht, haben wir auch mit breiterer Datengrundlage noch keinen wirklichen Zugriff auf die reale Wirtschaftsentwicklung.
Ich muß sagen, so sehr wir im Zeitplan sind - immer noch ist es besorgniserregend, daß der Stand der technischen Vorbereitungen für die Euro-Einführung insgesamt noch nicht ausschließt, daß wir noch große Probleme bekommen können. Was die politische Flankierung, Korrektur und Vorbereitung angeht, habe ich allerdings die Hoffnung, daß wir in letzter Minute noch die notwendigen Korrekturen hinbekommen. Oskar Lafontaine hat ja ein klares Problemverständnis: die Zinssenkung als zentrale Aufgabe der Geldpolitik, die Aktivierung der Wirtschaftsregierung, das Beschäftigungsziel Gleichberechtigung miteinzubeziehen und einen aktiven Beitrag zur Festigung der Weltfinanzarchitektur zu leisten. Herr Katiforis hat mit Recht gesagt, es genügt einfach nicht, mehr Kontrolle durchzuführen. Mehr Aufsicht ist notwendig! Wir können nicht nur die Rechte der Geldvermögensbesitzer schützen, sondern wir müssen die offene Wunde endlich schließen, die die fehlende demokratische Einbettung und Kontrolle der Europäischen Zentralbank darstellt.

Torres Marques
Herr Präsident, wir befinden uns in der Endphase vor der Einführung des Euro, es sind nicht einmal mehr als 90 Tage bis dahin. Wie von ihrem Präsidenten Wim Duisenberg zugesagt, übermittelt die Europäische Zentralbank unserem Parlament ihre Empfehlungen, da der Rat die notwendigen Verordnungen für ein normales Funktionieren der Zentralbank und für die Durchsetzung der zu erreichenden Ziele zu billigen haben wird. In erster Linie geht es um die Stabilität der Preise, aber auch um die notwendigen ökonomischen und monetären Maßnahmen zur Beibehaltung des derzeit in Europa zu erlebenden wirtschaftlichen Aufschwungs, der durch die Währungskrise in Rußland, Asien und Lateinamerika in Frage gestellt wird.
Die drei Verordnungen betreffen die Auferlegung der Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank, das Recht, Sanktionen zu verhängen und die Bereitstellung statistischer Daten durch die Mitgliederstaaten. Berichterstatter waren hier die Abgeordneten Hoppenstedt, Katiforis und Hendrick, die ich beglückwünschen möchte.
Es handelt sich um wesentliche Schritte, damit die Währungsunion in dieser ihrer dritten Phase ordnungsgemäß vorankommt; ohne Zweifel bilden diese kohärenten Maßnahmen genau die richtige Form, um die Währungsmasse in den elf Ländern des Euro kontrollieren zu können und um deren Märkte somit attraktiv und sicher zugleich zu machen, was keineswegs eine leichte Aufgabe mit sicherem Ausgang ist. In diesem Sinne verdienen die im Rahmen dieser drei Verordnungen zu treffenden Maßnahmen im allgemeinen unsere Zustimmung.
Aus dem Bericht des Abgeordneten Hoppenstedt über die Mindestreservepflicht ergibt sich die Notwendigkeit, die Vorteile und die Sicherheit, die sich einerseits aus dieser Maßnahme ergeben, mit einer Flexibilität andererseits zu verbinden, damit es keine Wettbewerbsverzerrungen gibt. Bekanntlich hat ein System der Mindestreservepflicht drei Hauptfunktionen: erstens, Stabilisierung der Zinssätze am Währungsmarkt; zweitens, Schaffung der Voraussetzungen, um auf eine strukturelle Liquiditätsknappheit reagieren zu können; und drittens, Geldmengensteuerung. Die von der EZB vorgesehene Einbeziehung des elektronischen Geldes, dessen Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten wachsen, mit einem Mindestanteil von 10 % sowie die weiteren Vorschläge verdienen unsere Zustimmung.
Zum Bericht des Abgeordneten Katiforis über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen, möchte ich bemerken, daß ich seiner kompetenten und schlüssigen Beweisführung folge. Das Gleichgewicht zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken, wie es in der Verordnung vorgesehen, ist ausgesprochen glücklich: Solange die Möglichkeit, bei Verstößen einen Prozeß anzustreben, sowohl der EZB als auch den nationalen Zentralbanken zusteht, können die Entscheidungen nur durch die zuständigen Organe der EZB getroffen werden. Auf diese Weise wird erreicht, daß die Zentralbanken in ihrer Wachsamkeit nicht nachlassen und daß gleichzeitig der Prozeß der Verhängung von Sanktionen auf allen Ebenen des Systems der europäischen Zentralbanken gleich gestaltet ist.
Schauen wir uns zum Schluß den Bericht Hendrick über zur Erfassung statistischer Daten durch die EZB an. Es ist ja bekannt, daß Entscheidungen hinsichtlich der Wechselkurse und der Währungen auf der Grundlage möglichst verbürgter statistischer Daten getroffen werden müssen und können. Daher sind in dieser Verordnung alle Vorsichtsmaßnahmen und Vorschriften enthalten. Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, wenn er fordert, daß die von den nationalen Zentralbanken der EZB zur Verfügung gestellten Daten absolut vertraulich zu behandeln sind. Hierbei handelt es sich um einen Gesichtspunkt, der durch die eingebrachten Änderungsvorschläge um so unerläßlicher wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, wir leben in einem außerordentlich wichtigen, schwierigen und interessanten Zeitabschnitt: Es ist die Geburt einer neuen Währung - des Euro -, die stabil sein soll und den Ländern gemeinsam ist, deren Volkswirtschaften einer strikten Haushaltskontrolle unterliegen und in denen ein starkes Wachstum in einem Klima der allgemeinen Krise und Währungsinstabilität herrscht. Hoffen wir, daß diese neue Währung zu einem Faktor der Stabilität nicht nur in Europa, sondern in der Welt wird.

Carlsson
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Jetzt sind es nur noch drei Monate, bis der Euro kommt. Das Parlament soll zu einigen technischen Einzelheiten Stellung nehmen. Gleichzeitig können wir die Gelegenheit nutzen, um der Europäischen Union zu dem zu gratulieren, was hier gerade entsteht. Wir müssen aber zugleich bedauern, daß die schwedische Regierung nach wie vor entschlossen ist, diesem Stabilität und Wachstum fördernden Prozeß fernzubleiben.
Damit die Europäische Zentralbank arbeiten und Vertrauen genießen kann, müssen die richtigen geldpolitischen Instrumente eingesetzt werden, und die zu treffenden Entscheidungen müssen auf korrekten Informationen beruhen. Ich halte den Bericht Hoppenstedt für sehr gut. Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik gibt jetzt eine Stellungnahme zur Empfehlung der EZB über eine Verordnung des Rates zur Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Zentralbank ab. In seiner gut formulierten Begründung stellt Herr Hoppenstedt fest, daß die Bedeutung der Mindestreserven abnimmt. Er schreibt auch, daß zu überlegen ist, ob die höchstzulässigen Mindestreservesätze nicht auf Null festgelegt werden können, falls die übrigen geldpolitischen Ziele auch durch den Einsatz der anderen Instrumente zu verwirklichen sind, die der EZB zur Verfügung stehen. Ich persönlich glaube, daß es vermutlich ausreicht, wenn die Zentralbank die Liquidität über offene Marktoperationen steuert. Ich finde, was auch Herr Hoppenstedt in seinem Beitrag gesagt hat, daß der falsche Einsatz der Mindestreservepflicht eine wettbewerbsverzerrende Wirkung haben kann. Außerdem besteht das Risiko, daß übereifrige Bürokraten und Politiker die Möglichkeiten der Mindestreservepflicht nutzen, um das Banksystem zu besteuern. Insgesamt möchten wir aber den vorliegenden Vorschlag unterstützen, da es der Verordnungsentwurf der EZB weitgehend überläßt, ob und wie die Mindestreservepolitik eingesetzt werden soll. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei hat volles Vertrauen in die Überlegungen und Beschlüsse der Leitung der Zentralbank.
Ich habe auch gesagt, daß die Entscheidungen auf korrekten Informationen beruhen müssen, wenn die Zentralbank vertrauenswürdig handeln soll. Die geldpolitischen Entscheidungen müssen auf zuverlässigen, überprüfbaren statistischen Daten basieren. Deshalb ist der Bericht Hendrick ebenso wichtig wie der Bericht Katiforis, in dem es um Sanktionen gegen Institute geht, die ihre Verpflichtungen und ihre Verantwortung mißachten. Ich möchte die Herren Hendrick und Katiforis zu ihrer Arbeit beglückwünschen.
Die statistischen Daten für den Bedarf der EZB müssen sorgfältig behandelt werden. Die Übertragung dieser sensiblen Informationen muß in einer vertrauensvollen Atmosphäre zwischen der nationalen und europäischen Ebene stattfinden. Voraussetzung ist, daß die Qualität garantiert wird, die statistischen Standards homogen sind und es keine Unklarheiten gibt. Die Berichtspflicht darf aber auch keine allzu große Belastung darstellen.
Ich bin davon überzeugt, daß die EZB mit den korrekten Beschlußunterlagen die notwendigen geldpolitischen Entscheidungen treffen kann. Wenn die Kommunikation mit dem Markt offen abläuft und die Entscheidungsgrundlagen dargelegt werden, kann das für eine erfolgreiche Europäische Zentralbank notwendige Vertrauen geschaffen werden.

Seppänen
Herr Präsident, in den vergangenen Monaten hat sich allgemein die Ansicht durchgesetzt, daß es dem Internationalen Währungsfonds nicht gelungen ist, das Finanzsystem der Welt zu retten. Wir stehen an der Schwelle einer globalen Deflation. Der IWF hat einzelnen Ländern politische Medikamente verschrieben, die aber die durch den Spekulationsvirus ausgelöste Krankheit nicht zu heilen vermochten, sondern sie noch verschlimmerten. Der IWF wurde in seiner gesamten Tätigkeit von einer unsichtbaren Hand, der liberalistischen Logik, gelenkt. Anstelle der Länder hat der IWF mit unseren Geldern supranationale Banken saniert.
Die Europäische Zentralbank erhält jetzt Instrumente, mit denen sie durch Spekulation ausgelöste Finanzkrisen in Europa verhindern können sollte. Deshalb ist es nach dem Bericht von Herrn Hoppenstedt gerechtfertigt, alle Finanzinstitute sowie viele außerbilanzielle Positionen in die Mindestreserve der Banken einzubeziehen. Die Umwandlung der Kredite in Wertpapiere und die Spekulation auf den Derivate-Märkten könnten eine Bankkrise hervorrufen.
Andererseits sind die Ausführungen der Zweiten Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung nicht richtig. Die Mindestreserven der Banken sollten nicht verzinst werden. Auf diese Art und Weise kann die EZB das Bankensystem besser vor einer Überhitzung bewahren, für die wir im Verlauf des letzten Jahres ja Beispiele aus Asien, Rußland und Lateinamerika haben. Die EZB soll die Gesellschaft schützen, nicht Banken sanieren.
Die Ideologie der Europäischen Zentralbank ist die Logik der freien Kapitalmärkte. Sie steht vor der nahezu unlösbaren Aufgabe zu kontrollieren, daß in den einzelnen Ländern eine gleichgeartete Geldpolitik betrieben wird. Sie muß darauf achten, daß Europa nicht der Logik der Inflation der Kapitalmärkte und der Deflation der realen Wirtschaft unterliegt.

Hautala
Herr Präsident, ich möchte mich zu dem Bericht von Mark Hendrick über das Recht der Europäischen Zentralbank zur Erhebung statistischer Daten äußern. Diese statistischen Daten werden die Datenbasis der EZB bilden, auf der die gemeinsame Geldpolitik beruht. Die Daten werden im Prinzip von verschiedenen Stellen auf vertraulicher Basis zur Verfügung gestellt, wie jedoch der Berichterstatter und der Ausschuß konstatierten, enthält der Entwurf für die Verordnung keine klare Aussage über die Vertraulichkeit dieses Prozesses. Deshalb hat der Ausschuß ja auch vorgeschlagen, den Begriff der Vertraulichkeit zu präzisieren, wobei die allgemeinen Vorschriften der Gemeinschaft bezüglich der vertraulichen Behandlung statistischer Daten zu befolgen sind, zumal die fraglichen Daten in diesem Fall überaus brisant sein können. Sie können Geschäftsgeheimnisse enthalten und interne Probleme verursachen, wenn entsprechende, der Zentralbank übergebene Daten nicht absolut vertraulich behandelt werden. Selbst Daten, die nicht ohne weiteres direkt zu identifizieren sind, lassen bestimmte Rückschlüsse zu, wie auch der Berichterstatter ausgeführt hat. Diese Frage muß also unbedingt geklärt werden.
Diese Problematik schafft zusätzliche Spannungen im Zusammenhang mit der Forderung nach Transparenz der Europäischen Zentralbank, die deshalb möglichst bald allgemeine Regeln hinsichtlich des Rechts der Öffentlichkeit auf Einsichtnahme in Dokumente bei der Zentralbank sowie hinsichtlich von Beschränkungen und Ausnahmen zu diesem Grundsatz der Transparenz erarbeiten sollte.

Paasilinna
Herr Präsident, liebe Kollegen! Der Euro wird eine starke und zuverlässige Währung sein. Bei den Turbulenzen auf den asiatischen und russischen Finanzmärkten haben wir gesehen, wie eng Wirtschaft, Soziales und Politik miteinander verknüpft sind.
Vertrauen in die Märkte ist nicht genug. Für den Euro brauchen wir das Vertrauen der Bürger. Dazu bedarf es eines Ausbaus der Demokratie sowie der Kontrolle der Zentralbank und der Verantwortung für Gremien der Demokratie. Eine Zentralbank demokratischer Staaten darf sich nicht nur als Vollstrecker der Geldpoltik verstehen. Sie muß sich als Teil einer großen, soziale Dimensionen erfassenden Wirtschaftspolitik begreifen, deren Hauptsorge die Beschäftigungssituation ist, wie wir hier bereits hervorgehoben haben. Aus diesem Grund halte ich es für einen guten Vorschlag, im Rahmen von Ecofin ein Sekretariat für Wirtschafts- und Finanzfragen zu schaffen.
Die Kontrolle der EZB muß modernisiert werden. Sie muß auf einem Niveau erfolgen, auf dem gesellschaftliche Verantwortung mitwirkt. Geld scheint heute laut Zentralbank noch weiter von den demokratischen Entscheidungssystemen entfernt zu sein, wenn es in elektronischer Form und zudem in globalen Netzen im Umlauf ist. Wir haben also die Überwachung und Kontrolle des Geldes abgegeben, mit der Folge, daß das Geld uns und Währungsspekulanten ganze Staaten kontrollieren. Die Entscheidungen der Zentralbank beeinflussen die Wirtschaft und damit auch die Beschäftigungssituation. Demzufolge sind die der Zentralbank ursprünglich übertragene Unabhängigkeit ohne Verantwortung und die Geheimniskrämerei nicht mehr zeitgemäß. Veränderungen sind geboten. Der Zentralbank muß Verantwortung übertragen werden, der Neoliberalismus, der im Leben vieler einfacher Menschen negative Spuren hinterlassen hat, wurde in den großen Wahlen der jüngsten Zeit gestürzt. Dies war ein deutlicher Fingerzeig. Wir müssen uns mit solch gewichtigen Problemen wie der Lenkung und Regulierung von Spekulationsgeldern sowie von weltweit agierenden Superunternehmen auseinandersetzen.
Arbeit wurde in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend besteuert, die Besteuerung des Kapitals dagegen hat sich verringert. Eines der ertragreichsten Geschäfte ist die internationale Währungsspekulation. Sie umgeht die Besteuerung vollständig. Gleichzeitig klagen die kleinen und mittleren Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, über die Höhe der Steuern. Ich erinnere daran, daß wir 18 Millionen kleine und mittlere Unternehmen und 17 Millionen Arbeitslose haben. Diese Relation ist nicht richtig. Die Falschen bezahlen zu viel Steuern. Der Euro soll mit dem Dollar konkurrieren können, aber vom Euro wird eine höhere Moral erwartet als vom Dollar. Erbarmungslose Spekulationen an der Börse richten viel Schaden an. Die Ergebnisse menschlicher Arbeit geraten in die Hände von Spekulanten. Wie Kollege Katiforis schon ausführte, helfen wir diesen Spekulanten noch, anstatt sie zur Rechenschaft zu ziehen. Das kann wohl keine gute Grundlage sein, die unsere Menschen akzeptieren.
Zahlreiche, insbesondere große Unternehmen, haben sich auf die dritte Phase des Euro vorbereitet, in meinem Land sind das 64 % der Großbetriebe. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind noch nicht auf diesem Weg. Erst 7 % haben mit den Vorbereitungen begonnen. Bei den Dienstleistungsunternehmen sieht es noch schlechter aus. Andererseits sind die kleinen und mittleren Betriebe die Hauptarbeitgeber in Europa. Wenn wir dies bedenken, hoffe ich, daß die Kommission ein Paket zur Beratung der KMU beim Übergang zur gemeinsamen Währung schaffen wird.
Herr Hoppenstedt hat in seinem Bericht darauf hingewiesen, daß die Mindestreserven steuerähnliche zusätzliche Belastungen für die Einlagen der Bankkunden bringen werden. Eine Folge könnte sein, daß sie ihre innergemeinschaftlichen mindestreservepflichtigen Aktivitäten hin zu mindestreservefreien ausländischen Aktivitäten verlagern. Die Banken der Länder, in denen der Euro eingeführt wird, geraten dadurch gegenüber Drittländern in eine schlechtere Wettbewerbssituation. Das Schlimmste haben jedoch über kurz oder lang die Bankangestellten hier in Europa zu erwarten. In meinem Land ist dieser Fall bereits eingetreten.

Lulling
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar! Ich möchte mich zum Bericht Hendrick äußern. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und ihre Rolle, den Euro zu einer starken Währung zu machen, sind, wie ich meine, Rechtfertigung genug für diese Verordnung, mit der es möglich sein wird, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen statistischen Daten zu erfassen.
Im Gegensatz zu unserem Berichterstatter habe ich keine Probleme mit der Vertraulichkeit der an die EZB gelieferten statistischen Daten. Wir haben der Europäischen Zentralbank unser Vertrauen hinsichtlich der unabhängigen Verwaltung des Euros als unserer europäischen Währung entgegengebracht, ob das meinen Kollegen, die mir gegenübersitzen, nun gefällt oder nicht; sie sehnen sich offenbar nach Systemen zurück, die dort, wo sie praktiziert wurden, zum Beispiel in Mittel- oder Osteuropa, Schiffbruch erlitten haben.
Es wäre meiner Meinung nach unsinnig, Hindernisse aufbauen zu wollen, die das Zusammentragen von innerhalb der Gemeinschaft sorgfältig aufeinander abgestimmten Statistiken blockieren. Dazu können gegebenenfalls vertrauliche statistische Daten, zum Beispiel über grenzüberschreitende finanzielle Transaktionen gebraucht werden. Verhindern zu wollen, daß die so zusammengetragenen vertraulichen statistischen Daten für zusätzliche Zwecke verwendet werden, wäre ebenso übertrieben, wie offene Türen mit Bestimmungen einer solchen Verordnung einrennen zu wollen, die nur frommen Wünschen entsprächen, zum Beispiel der Notwendigkeit, die den Berichtspflichtigen auferlegten Belastungen zu reduzieren. Darüber sind sich wohl alle einig.
Der Ausschuß für Wirtschaft und Währung hat einige meiner Änderungsanträge angenommen, unter anderem diejenigen, wonach statistische Daten laut Artikel 5 Absatz 2 des Vertrages für die Erfüllung grundlegender Aufgaben herangezogen werden können. Diese Schutzbarrieren, wenn ich sie so nennen darf, sind völlig ausreichend.
Was die Sanktionen betrifft, sollten wir uns vor Formulierungen wie denen des 4. Änderungsantrages hüten, denn sie kämen lediglich den Rechtsanwälten zugute und würden diesen einen Vollzeitjob verschaffen, ohne daß sich der Aufwand der Unternehmen für das Erarbeiten von Erklärungen, sofern sie dazu verpflichtet sind, tatsächlich reduzieren würde. Auf einem so schwierigen Gebiet wie der Verwaltung der Einheitswährung darf nicht zugelassen werden, daß Berichtspflichtige lieber die Zahlung von Geldbußen in Kauf nehmen als Daten liefern, die die EZB sicher nicht anfordern würde, wenn sie für ihre Aufgabe nicht unabdingbar wären.
Vergessen wir nicht, Herr Präsident, daß eine Zentralbank wie jeder andere politische oder sonstige Entscheidungsträger falsch urteilt und entscheidet, wenn er falsch informiert ist.

Ribeiro
Herr Präsident, diese drei Berichte über die Europäische Zentralbank sind natürlich aus der Notwendigkeit heraus entstanden, die Tätigkeit der neuen Institution zu regeln. Das ist nicht nur ein notwendiger, sondern auch positiver Ausgangspunkt.
Hinsichtlich der Mindestreservepflicht als erster Verordnung muß wohl die Sorge um eine mögliche Wettbewerbsverzerrung hervorgehoben werden, wenn durch die Reserve Einlagen besteuert werden, sowie der verbleibende große Handlungsspielraum. Es wäre angebracht, über die Rolle der Reserven im Banksystem nachzudenken.
Was ich jedoch in diesem kurzen Beitrag hervorheben möchte, bezieht sich auf die anderen beiden Verordnungen, die eine Philosophie zum Ausdruck bringen, der zufolge der EZB ein bedeutsames Recht eingeräumt wird, Sanktionen zu verhängen. Da die EZB als Institution von unserer Seite mit auf das schärfste kritisiert worden ist wegen ihrer mangelnden demokratischen Dimension und wegen ihrer unverhältnismäßigen Befugnisse, die im Namen einer uneingeschränkten Unabhängigkeit keinerlei politischer Kontrolle unterliegen, muß dieses Recht, zu reglementieren und zu sanktionieren, ganz einfach unsere Kritik und Sorge hervorrufen. Das Recht, Sanktionen zu verhängen, besonders Sanktionen bezüglich der statistischen Daten, kann ein Netz von Verpflichtungen und Drücken erzeugen, das der EZB, ohne die Notwendigkeit gesicherter und zweckmäßiger statistischer Daten anzuzweifeln, neue und zugewachsene Macht verleiht, ohne daß notwendige politische und demokratische Erwägungen und Zwänge eine Rolle spielen.
Diese Verordnungen, so wie sie vorgeschlagen worden sind und vom Parlament unterstützt werden, werden - diesmal auf dem Verordnungswege - über alle Kontrollen hinweg die Machtbefugnisse einer Institution stärken, die wir ohnehin als exorbitant einschätzen.

Ettl
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die drei vorliegenden Berichte über die Mindestreservepflicht, das Sanktionsrecht und die Erfassung statistischer Daten wurden im Ausschuß einstimmig verabschiedet - scheinbar fast drei Routineberichte, aber angesichts der jüngsten Entwicklung auf den Weltfinanzmärkten von alles anderer als geringer Bedeutung.
Erlauben Sie mir daher einige grundsätzliche Bemerkungen dazu. Als kurzer Rückblick: Zu Beginn des Sommers 1997 löste bei den Kreditgebern auf den südostasiatischen Finanzmärkten ein geplatzter Baukredit eine Massenhysterie aus und stürzte die little tigers in eine enorme Wirtschafts- und Sozialkrise. Diese Vertrauenskrise breitete sich dann auf Japan, Südafrika, Lateinamerika und schließlich, aus politischen Gründen, zusätzlich auf Rußland aus. Die Ergebnisse sind hinlänglich bekannt: Wachstumsprognosen mußten nach unten revidiert werden, stürzende Aktienpreise führten weltweit zu Verlusten von etwa 4 Billionen US-Dollar - das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt Japans. Viele dieser Krisenländer stecken in einer Liquiditätsfalle und können nur durch eine Finanzspritze herausgeholt werden.
Die G7-Entscheidung, einen Notfonds einzurichten, ist in diesem Zusammenhang zu sehen und natürlich auch zu begrüßen. Aber entscheidend dabei ist auch das Versagen des IWF, der seinen Aufsichtsfunktionen nicht gerecht geworden ist. Gerade die realwirtschaftlichen Auswirkungen der Spekulationsbewegungen sowie der Wachstumsverlust im Rahmen dieser Vertrauenskrise, die so gar nichts mit der rein wirtschaftlichen Entwicklung zu tun hat, schreien förmlich nach einer Systemänderung. Die Kosten für die Allgemeinheit sind einfach zu groß. Das Verlangen nach Steuerbarkeit und Kontrollierbarkeit der Finanzmärkte wird auch bei großen Kapitalinhabern immer stärker.
Europa konnte sich mit wirtschaftlicher Konvergenz und stabilen Währungen aus dieser Krise weitgehend heraushalten. Diese Stabilität muß jedoch immer wieder mit Hochzinspolitik erkauft werden. Das schlägt sich wiederum auf die Wachstumsraten nieder, aber - und das ist entscheidend - die Zinspolitik zur Stabilisierung der Währung signalisiert vor allem über die Mindestreserve, wie sich europäische Banken in einem deregulierten supranationalen Wirtschaftssystem verhalten sollen. Sie gibt der Zentralbank die Möglichkeit, das Kreditverhalten der Banken einzuschränken und die Geldmenge zu steuern. Dieses bisher nationale Instrument muß jetzt ein europäisches Instrument der Aufsicht und Kontrolle werden. In diese Richtung muß gedacht werden!
Auch deshalb, weil heute über den Weltfinanzmarkt täglich bis zu 1, 8 Billionen Dollar in Form von Spekulationsgeschäften verschoben werden - das sind etwa 10 % des Weltwirtschaftssozialprodukts. So hat beispielsweise im Falle Thailands die Senkung der Mindestreservesätze risikoreiche kurzfristige Geschäfte forciert. Das hat natürlich zusätzlichen Spielraum für die Hedge-Fonds geliefert, die nicht nur im Währungsraum, sondern auch im Rohstoffbereich agieren und durch ihr schnelles Abcashen doppelte Kosten für Unternehmensbereiche verursachen. Wenn die Rohstoffbörse beispielsweise wegen schlechter Baumwollernten nach oben ausschlägt, kann man heute bereits mit einem sogenannten Hedge-Fonds -Nachtrag zusätzlich rechnen. Das kann doch nicht Sinn der Sache sein! Das hat doch nichts mit Arbeit zu tun, und auch nichts mit Innovationen am Finanzmarkt!
Die Kosten dafür muß die Allgemeinheit tragen, und gerade aus diesen Gründen halte ich es wirklich für sinnvoller, wenn sich eine Mindestreservepolitik mehr an dem Kostenwahrheitsprinzip als an einer Entlohnung nach sogenannten Wettbewerbsgründen orientiert, dies auch etwas im Gegensatz zur Aussage Duijsenbergs. Aber Duijsenberg muß ja auch nicht immer Recht haben. Zu starke Deregulierung führt zu erwartungsbestimmten Finanzmärkten, die sich nicht mehr an der rein wirtschaftlichen Entwicklung, sondern an dem Gewinnverhalten der Konkurrenten orientieren. Wachstum und Beschäftigung müssen Priorität haben und sich in der Politik wiederfinden. Das erfordert anerkannte internationale Spielregeln auf diesem offenen Markt. Die Mindestreserve ist eine davon: Sie soll nicht wegdiskutiert, sondern instrumentalisiert werden.

Rübig
Herr Präsident, werte Kollegen! Mit den vorliegenden Berichten sichern wir die starke und unabhängige Stellung für die Europäische Zentralbank ab. Ich möchte Herrn Hendrick zu seinem Bericht gratulieren. Ich glaube, daß er die wesentliche Stoßrichtung erfaßt hat. Es ist sehr wichtig, daß wir der EZB die größtmögliche Unabhängigkeit geben, aber trotzdem sollten die Rechtsgrundsätze, die in der Europäischen Gemeinschaft gelten, auch für diesen Bereich Anwendung finden.
Ich freue mich besonders, daß wir bei der Frage der Statistikerhebungen besonders die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigen wollen. Aus vielen Umfragen wissen wir, daß der Bürokratieaufwand bei einer oft schlechten Datenerfassung überhand nimmt und die Unternehmen von ihrer eigentlichen Tätigkeit entfernt. Diesen Belastungen wollen wir durch den Änderungsantrag 7 entgegentreten. So sollen Schwellenwerte dazu beitragen, daß nicht jeder Kleinbetrieb meldepflichtig wird - und das gilt ja im Extremfall auch für die Haushalte -, sobald er grenzüberschreitende Geschäfte tätigt.
Diese Schwellenwerte sollen von der Europäischen Zentralbank selbst großzügig festgesetzt werden. Damit bleibt ihre Unabhängigkeit gewahrt und auch die Effizienz bestehen. Schließlich ist es ganz natürlich, daß sich die in der Verordnung vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten an den allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts und der Statistik orientieren. Deshalb müssen verhängte Strafen sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch den Verschuldungsgrad berücksichtigen. Bei höherer Gewalt, also bei Gründen, die überhaupt nicht von den Meldepflichtigen zu beeinflussen waren, sollen Strafen überhaupt entfallen.
Die vorliegenden Vorschläge enthalten einen vernünftigen Mittelweg zwischen der notwendigen Datenerhebung einerseits und dem Ziel, Mehrbelastungen von Betrieben und Haushalten fernzuhalten, andererseits. Die zentrale Bedeutung der kleinen und mittleren Betriebe für die Schaffung der Arbeitsplätze im Binnenmarkt demonstriert die Notwendigkeit dieser Konkretisierung.

Theonas
Herr Präsident, wir debattieren drei Verordnungen des Rates, die der Europäischen Zentralbank weitgehende Befugnisse zuerkennen und die dem Europäischen Parlament ganz besonders in der heutigen Zeit doch sehr zu denken geben sollten.
Ich frage mich, Herr Präsident, ob sich die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise vielleicht auf einem anderen Planeten abspielt. Die Ausmaße der Spekulation sind unkontrollierbar. Die gewaltige weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, die weiterhin anhält und allem Anschein nach keinesfalls dem Ende entgegengeht, macht sich hauptsächlich an den Börsen und im internationalen Finanz- und Kreditsystem bemerkbar, wird aber bald auch unmittelbare Auswirkungen auf die Berufstätigen haben, zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen, zur Verringerung des verfügbaren Einkommens, zu einer drastischen Einschränkung des Verbrauchs und des internationalen Handelsverkehrs sowie zu einer erheblichen Schrumpfung der Weltwirtschaft.
Tragen denn die Zentralbanken wirklich keinerlei Verantwortung für die Tragödie, die Millionen von Bürgern auf der ganzen Welt durchleiden müssen? Seriöse internationale Wirtschaftsorganisationen schlagen schon die Alarmglocke angesichts der Einführung des Euro.
Die heute zur Debatte stehenden Berichte bezüglich der Europäischen Zentralbank sind Ausdruck eines historischen Paradoxons. Zu einer Zeit, da die Führung der Weltwirtschaft im Rahmen des Internationalen Währungsfonds die Möglichkeiten diskutiert, die Folgen der Krise, und sei es auch nur teilweise, zu bewältigen, beharren das Europäische Parlament und die Europäische Union auf der Umsetzung alter und überholter Rezepte. Diese Berichte setzen möglichst geringe Kosten für die Banken und die Freiheit des Wettbewerbs über die Sicherheit des Handelsverkehrs und den Schutz der Öffentlichkeit und beauftragen die Zentralbanken mit der Kontrolle der Spekulanten, einer Kontrolle, die eigentlich politisch und demokratisch gewählte Organe und Gremien ausüben sollten.
Daraus ergibt sich eine quälende Frage, Herr Präsident: Wer behütet uns vor den Hütern? Wer wird eine politische und demokratische Kontrolle der unkontrollierbaren Europäischen Zentralbank durchsetzen?

Wibe
Herr Präsident, Schweden wird sich an der Währungsunion ja nicht beteiligen. Der Grund dafür ist jedoch nicht, wie vorhin gesagt wurde, die Haltung der schwedischen Regierung, sondern die Einstellung der schwedischen Öffentlichkeit, die sehr kritisch ist und zudem von einer überwältigenden Mehrheit der schwedischen Wirtschaftswissenschaftler unterstützt wird. Diese betrachten den Verlust eines Devisenkursmechanismus als große Gefahr für die geldpolitische Stabilität. Der eigentliche Grund für meine Wortmeldung war aber, daß ich zu diesen drei ausgezeichneten Berichten einige Bemerkungen machen möchte. Vor allem will ich die Vorschriften über die Mindestreservepflicht kommentieren.
Zunächst möchte ich sagen, daß Mindestreserven ein sehr wichtiges geldpolitisches Instrument sind. Wir haben das in Schweden erprobt. Es gab sie bis 1985, und sie haben sehr gut funktioniert. 1985 wurden sie im Zuge der allgemeinen Deregulierung im Bankwesen abgeschafft. Das Ergebnis war eine finanzielle Katastrophe in unserem Land, die Kredite stiegen pro Jahr um 25 Prozent. Es ist also sehr wichtig festzustellen, daß Mindestreserven tatsächlich ein wesentliches Instrument der geldpolitischen Stabilität sind .
Wir alle dürften wissen, daß auch diesem System vor allem folgende drei Mängel anhaften: Erstens entsteht immer neue Liquidität. Eine Form der Liquidität, von der in diesem Bericht die Rede ist, sind ganz einfach Schuldscheine, die in den Bilanzen der Banken nicht erfaßt sind, also die Geldnachfrage steigern können. Zweitens wird die Liquidität auch durch den Handel mit Derivaten erhöht. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, Herr Präsident, daß ich mir gut vorstellen kann, daß gleichzeitig mit dem Handel mit Derivaten auch der Handel mit Derivaten von Derivaten, d. h. Preisänderungen bei den Derivaten, einsetzt, was eine weitere Liquiditätszunahme bewirkt. Der dritte Punkt, die Entstehung von elektronischem Geld, wurde hier ebenfalls erwähnt.
Diese drei Dinge erschweren es in hohem Maße, exakte Vorschriften für Mindestreserven zu erlassen und bewirken, daß diese mit der Zeit an Effektivität verlieren. Außerdem läßt sich auch sehr schwer genau abgrenzen, welche Institute diese Mindestreserven haben müssen und welche nicht, d. h. ob nur die Banken dazu verpflichtet werden sollen oder ob das auch für die anderen Finanzinstitute gelten soll. Ich kann in diesem Zusammenhang sagen, daß diese Basis, betrachtet man die schwedischen Erfahrungen, so breit wie möglich sein sollte. Es besteht nämlich immer das Risiko, daß im Randbereich Unternehmen entstehen, die diese Regulierung umgehen können. Was in dieser Debatte ebenfalls angesprochen wurde, ist der Umstand, daß durch die Einführung einer Mindestreservepflicht im Euro-Bereich, die es ansonsten nicht gibt, ein gewisser Wettbewerbsnachteil entsteht. Da das Finanzkapital sehr beweglich ist, besteht natürlich ein großes Risiko, daß sich der Handel dorthin verlagert, wo diese Vorschriften nicht existieren.
Folglich sind Mindestreserven notwendig, für die Schaffung von geldpolitischer Stabilität aber nicht ausreichend. Hierzu bedarf es weiterer Vorschriften und globaler Vereinbarungen, vor allem zur Verhinderung von ruinösem Wettbewerb.
Ich möchte noch etwas zum Bericht Hendrick, und zwar zu den statistischen Erhebungen anmerken. Mich beunruhigt in diesem Zusammenhang weniger das Problem der Geheimhaltung, als vielmehr die tatsächliche Qualität der Erhebung von Daten zur Inflation. Zahlreiche internationale Untersuchungen haben nämlich gezeigt, daß die Inflation leicht überschätzt wird, da man die qualitative Entwicklung der Produkte nicht berücksichtigt.

Donnelly, Alan
Herr Präsident, ich darf zunächst die Feststellung von Herrn Wibe aufgreifen, der zufolge der Grund, weshalb Schweden der einheitlichen Währung nicht beitritt, darin besteht, daß das Land allein viel besser zurechtkäme. Angesichts der Hektik auf den Finanzmärkten in der globalen Wirtschaft wäre Schweden, wie die anderen Länder, gut beraten, sich um einen schnelleren Beitritt zur gemeinsamen Währung zu bemühen, denn den einzigen geldpolitisch stabilen Bereich in Europa bilden die elf Staaten, die für den 1. Januar 1999 den Beitritt zur gemeinsamen Währung planen. Aus diesem Grunde bedeutet das Ergebnis der gestrigen Abstimmung der Conservative Party in meinem Land, eine gemeinsame Währung für zehn Jahre nicht in Betracht zu ziehen, eine regelrechte Vogel-Strauß-Politik und eine Absage daran, etwas für die britische oder eigentlich für die europäische Industrie tun zu wollen.
Zur kritischen Frage des Mindestreservebedarfs: Unsere heutige Diskussion findet genau zum richtigen Zeitpunkt statt. Wenn man den Zusammenbruch des LTMC in den Vereinigten Staaten betrachtet, so hatte das ein Eigenkapital von fünf Milliarden Dollar. Anfänglich vermochte es, ein Fremdkapital von 200 Milliarden Dollar aufzubringen; später lagen andere Schätzungen bei über einer Billion Dollar. Das Problem, das wir zur Zeit auf den Finanzmärkten haben, ist das Fremdkapital, das die großen Finanzinstitute in der ganzen Welt aufbringen. Wir können das nicht steuern. Wir müssen absichern, daß wir starke Mindestreserven und vollständige Transparenz haben, insbesondere im Hinblick auf das Fremdkapital der Finanzinstitute.
Gleichermaßen müssen wir absichern, daß das in die Verantwortung der Zentralbanker fällt. Wenn Kommissar Bangemann antwortet, und natürlich wenn die Zentralbank uns ihre Antwort zukommen läßt, müssen wir uns vergewissern, daß sie begreifen: Es fällt in ihre Verantwortung, diesen Prozeß zu überwachen und Transparenz zu gewährleisten. Angesichts der Größe einiger dieser Finanzorganisationen müssen wir die zentrale Kontrolle verstärken. Betrachtet man das Bruttoinlandsprodukt weltweit, so sind einige der größten BIP-Produzenten nicht Staaten - sondern es sind in Wirklichkeit Unternehmen. Aus diesem Grunde müssen wir absichern, daß die Zentralbanken beteiligt sind, wenn Finanzinstitute ihr Geschäft abwickeln. In diesem Bereich brauchen wir Transparenz und weniger Subsidiarität. Wir wollen nicht, daß einzelne Mitgliedstaaten oder andere Staaten nach ihren eigenen Regeln arbeiten. Dies ist ein Bereich, in dem die gebündelte Souveränität zur Lösung des Problems beitragen wird. Wir müssen die Befugnisse der Europäischen Zentralbank in zwei Bereichen klar festlegen: Zunächst geht es um ihre Rolle in bezug auf ihre eigenen Mitgliedstaaten und zweitens um ihre Rolle in bezug auf die Finanzinstitute im allgemeinen.
Abschließend sei gesagt, daß es nunmehr dringend geboten ist, daß dieses Haus eine große Anhörung abhält und die Personen, die bisher an G7 und G22 beteiligt waren, sowie Herrn Duisenberg und den Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich schnellstmöglich zusammenführt, damit sie sich mit den Schlußfolgerungen aus den Vorgängen in Washington befassen. Als demokratisch gewählte Versammlung müssen wir unsere Autorität zur Geltung bringen und absichern, daß sie für künftige Funktionen diese Transparenz und diese Klarheit herbeiführen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Telekommunikationseinrichtungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0337/98) des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0342/98-97/0149(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (Berichterstatterin: Frau I. Read).

Read
Herr Präsident, die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik werden wissen, daß dies der zweite Anlauf ist, um in dieser Frage zu einer Arbeitsrichtlinie zu gelangen. Der frühere Vorschlag der Kommission aus dem Jahre 1990 vertraute auf die "Testhaus" -Methode zur Sicherung der Konformität, ehe Endeinrichtungen auf den Markt gebracht werden konnten. Aus einer Reihe von Gründen, über denen, so meine ich, heute der Schleier der Vergangenheit liegt, funktionierte diese Richtlinie nicht besonders gut. Die Kommission hat sehr zu Recht hier einen zweiten Vorschlag vorgelegt, der den Schwerpunkt von der Methode der "Testhaus" -Zertifizierung zu einer Methode verlagert, die eine Herstellererklärung vorsieht. Als Berichterstatterin denke ich, das ist das richtige Herangehen, und ich habe in dieser Frage keinerlei Einwände gegen die Ideologie der Kommision.
Korrekterweise hat die Kommission auch Funkanlagen in den Geltungsbereich dieser Richtlinie einbezogen. Auch das halte ich für absolut richtig. In den frühen Phasen der ersten Lesung trat die Lobby der Funkamateure an mich heran, die fürchteten, ihre eigenen Aktivitäten könnten dadurch beeinträchtigt werden, aber jetzt sieht es so aus, daß sie in dieser Hinsicht beruhigt sein können.
Ziemlich viel Zeit habe ich zugebracht - vielleicht kann der Kommissar dazu etwas sagen - mit der schwierigen Frage des Schadens für das Netz und der Wahrscheinlichkeit des Schadens für das Netz. Ich habe mich bemüht abzusichern, daß meine Empfehlungen in dieser Frage sowohl in der ersten als auch in der zweiten Lesung zu irgend einem möglichen Schaden im Verhältnis stehen. Viele mit der Umsetzung der Richtlinie befaßte Personen hatten natürlich ein Interesse an dieser Sache.
Der Vorschlag und die Stellungnahme des Parlaments dazu gehen auch davon aus, daß zwischen dem ersten und dem zweiten Vorschlag sehr große technologische Veränderungen eingetreten sind. Wir haben uns bemüht, das zu berücksichtigen, und wir waren auch bemüht, die Frage der Verbraucherinteressen und der Haftung und insbesondere die Bedürfnisse der Verbraucher mit Behinderungen, insbesondere von blinden und tauben Verbrauchern, zu berücksichtigen.
Es war eine gewaltige Arbeit, bis ein Text entstanden ist, mit dem sich arbeiten läßt und der auf alle Bedenken eingeht. Dafür danke ich den Kolleginnen und Kollegen im Parlament, in der Kommission und im Rat. Es bestand ein erheblicher Druck, um eine Konziliation in dieser Frage zu vermeiden. Man kann es ruhig offen sagen. Ich bin sicher, daß der Kommissar dem Parlament für sein Feingefühl hierbei dankbar sein wird. Wir wissen, daß die gesamte Gesetzgebung im nächsten Jahr einer unfassenden Revision unterzogen wird. Wenn es hier also irgend welche Punkte gibt, die sich in der Praxis als nicht machbar erweisen, so können sie dann, da bin ich sicher, revidiert werden.
Ich möchte bei der Abstimmung erläutern können, warum der Kompromißtext im Namen meines Kollegen, Herrn Hendrick, besonders zu empfehlen ist. Das ist der Änderungsantrag Nr. 18. Das ist die beste Option. Ich hoffe, daß das Parlament ihn unterstützt, nicht nur um eine Konziliation zu umgehen - obwohl das bislang als Ziel galt -, sondern vielmehr, um sicherzustellen, daß wir eine Richtlinie haben, die hilfreich ist für die Industrie, hilfreich für die Verbraucher und insbesondere hilfreich für die wehrlosesten Verbraucher.
Ich empfehle Ihnen die Annahme des Textes und hoffe sehr, daß er bei der Abstimmung am späteren Vormittag die breite Unterstützung aller Fraktionen findet.

van Velzen, W.G.
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen! Die drastische Verkürzung der Entwicklungszeit für Telekommunikationseinrichtungen, die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte und der damit einhergehende zunehmende Wettbewerb erfordern schnelle Verfahren für das Inverkehrbringen von Telekommunikationseinrichtungen, wie zum Beispiel Telefone und Telefaxe.
Die Richtlinie, die wir heute behandeln, erlöst die Hersteller dieser Erzeugnisse von teuren und langwierigen nationalen Zulassungsverfahren. Ich möchte Kollegin Imelda Read für ihren Beitrag zur Vereinfachung dieser sehr technischen Richtlinie sowie für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen und Monaten danken. Mein Dank gilt auch der Kommission für das konstruktive Herangehen, mit dem sie in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat diesen ursprünglich recht verschwommenen Vorschlag verbessert hat.
Herr Präsident, zentrales Thema der Richtlinie sind die grundlegenden Anforderungen, denen Telekommunikationsendeinrichtungen in Europa genügen müssen. Für Telekommunikationsgesellschaften mit eigenem Netz ist es von großer Bedeutung, minderwertige Erzeugnisse nicht zum Netz zuzulassen, da bei den Konsumenten sonst der Eindruck entstehen könnte, das Netz funktioniere schlecht. Der Wirtschaftsausschuß hat deshalb, auch auf der Grundlage des Vorschlags der Europäischen Volkspartei, eine Änderung angenommen, wonach die zuständigen nationalen Stellen minderwertige Geräte vom Netz abtrennen können, wenn Probleme dokumentiert sind. Warum ist das so wichtig, dokumentierte Probleme? Wenn in den Niederlanden beispielsweise eine Telekommunikationsgesellschaft wie Telfort nachweisen kann, daß ein Gerät schädliche Wirkungen für das Netz hat oder das Netz mißbraucht, so kann dieses Gerät auf Beschluß des Staatlichen Amts für Radiokommunikation in Groningen vom Markt genommen werden. Die Vorbedingung, daß im Markt dokumentierte Probleme vorliegen müssen, ehe die Abtrennung eines Geräts vom Netz erfolgt, sorgt jedoch dafür, daß Betreiber diese Richtlinie nicht dazu mißbrauchen können, neue Konkurrenten vom Markt fernzuhalten. Zugleich besteht mit der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Regelung ein Anreiz für Netzbetreiber, in den Ausbau und die Verbesserung der Qualität ihres Netzes zu investieren.
Denn bessere, innovative Erzeugnisse verlangen dem Netz oft mehr ab. Betreiber können diese Erzeugnisse nicht deshalb aufhalten, weil ihr Netz nicht entsprechend ausgerichtet ist. Mit diesem Gleichgewicht, Herr Präsident, sind meines Erachtens sowohl die Interessen der Betreiber als auch die der Hersteller von Peripheriegeräten gewahrt.
Herr Präsident, leider war die Industrie an der Vorbereitung des Vorschlags der Kommission nicht in ausreichendem Maße beteiligt. Zum Glück ist in den Gemeinsamen Standpunkt mein Vorschlag übernommen worden, wonach die Kommission die Vertreter der Netzbetreiber, Konsumenten und Hersteller regelmäßig konsultieren muß. Damit ist die künftige Beteiligung dieser Marktpartner an Neuentwicklungen gewährleistet. Diese Richtlinie kommt den Bedürfnissen von Personen mit einer Behinderung entgegen, von denen es in Europa etwa 50 Millionen gibt. Meine Hochachtung dafür an Mel Read. Das Parlament hat deshalb in die Richtlinie aufnehmen lassen, daß die Benutzung von Telekommunikationsendeinrichtungen durch Behinderte ohne oder nur mit geringen Anpassungen möglich sein muß. Die Richtlinie geht von der Selbstzertifizierung durch die Hersteller aus, aber in einem Mitgliedstaat wird es immer eine Instanz zur Kontrolle der Durchführung dieser Richtlinie geben. Deshalb wird der sich schnell entwickelnde Telekommunikationsmarkt meiner Meinung nach mit diesem flexiblen Zulassungsverfahren besser funktionieren.

Sichrovsky
Herr Präsident! Jede Regelung, die das europäische System der Telekommunikationsendeinrichtungen vereinfacht, ist sicherlich zu begrüßen, ebenso die besondere Hervorhebung der Bedeutung der Benutzbarkeit der Geräte für Personen mit einer Behinderung. In der Realität sehen wir uns mit einem Problem konfrontiert, auf das vielleicht zu wenig eingegangen wird.
Bei den Geräten, die der Verbraucher derzeit kaufen kann, gibt es einen enormen Preisunterschied im Vergleich zu den außereuropäischen Ländern. Immer mehr Menschen aus der Europäischen Gemeinschaft, die als Touristen in die USA oder nach Asien fahren, kommen mit Geräten zurück, die wesentlich billiger sind als in Europa. Hier muß eine Methode gefunden werden, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Geräte, die nicht der Qualität entsprechen, vom Markt zu nehmen, ohne daß die Konkurrenzfähigkeit beeinflußt wird.
Es bleibt uns noch ein Wunsch im Hinblick auf eine noch zu leistende Arbeit: die Vereinfachung des Marktes zwischen den USA und Europa.

Bangemann
Herr Präsident! Wie immer ist die Zusammenarbeit mit der Berichterstatterin ein wirkliches Vergnügen gewesen, und das Ergebnis, das wir hier heute diskutieren, ist eine erhebliche Verbesserung des Gemeinsamen Standpunkts. Das kommt auch dadurch zum Ausdruck, daß wir alle Änderungsanträge annehmen können bis auf 1 und 13 und das lediglich aus formalen Gründen, wie die Berichterstatterin weiß. Wir unterstützen auch den Vorschlag, den sie hier noch einmal vorgetragen hat, Änderungsantrag 15 mit Änderungsantrag 18 zu einem Kompromiß zusammenzufassen, so daß eine Konziliation mit dem Rat vermieden werden kann.
Die Bedeutung dieser Richtlinie wird allein schon daran deutlich, daß sie zwei Richtlinien, die wir bisher erlassen haben, und rund 1 500 staatliche Vorschriften ersetzt. Das heißt, die Änderung unseres Ansatzes wird viel Bürokratie wegfallen lassen, und ich denke, daß wir schon allein damit eine Verbesserung der Märkte in diesem Bereich schaffen können.
Auch der Berücksichtigung vieler besonderer Bedürfnisse wird in dieser Vorschrift sehr gut Rechnung getragen, und ich darf Frau Read sagen - Herr van Velzen hat schon darauf hingewiesen -, daß uns durch die Vorschriften, die jetzt geschaffen wurden, auch die Vereinbarkeit mit den Netzen gewährleistet zu sein scheint, so daß dort eigentlich keine allzu großen Probleme auftreten sollten.
Richtig ist, daß wir in jedem Fall im nächsten Jahr Gelegenheit haben werden, auf all das noch einmal zurückzukommen, falls es notwendig ist, und ich möchte mich schon im Blick auf diese neue Zusammenarbeit bedanken. Ich denke, daß wir in diesem Bereich der Informationsgesellschaft im weiteren Sinne inzwischen eine Position einnehmen, um die uns unsere Hauptkonkurrenten beneiden. Wir sind in erster Linie durch unsere technische Entwicklung, aber auch durch die Art und Weise, wie wir diese Entwicklung politisch begleiten und fördern, in diesem Bereich führend geworden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Umstellung auf den Euro
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0304/98) von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen der Umstellung auf den Euro auf Politik, Institutionen und Recht der Gemeinschaft (KOM(97)0560 - C4-0591/97).

Langen
Herr Präsident! Wir behandeln heute einen Bericht über die Auswirkung der Umstellung auf den Euro auf das Recht und die Politik der Gemeinschaft, der von Ende 1997 stammt. Er ist von der Kommission vorgelegt worden, bevor die Entscheidungen für die Elfer-Euro-Zone gefallen sind, und wir können heute feststellen, daß ein Teil der Arbeiten, die dort angesprochen wurden, bereits verwirklicht ist.
Ein ganz erheblicher Teil steht noch aus, vor allen Dingen das, was die Mitgliedstaaten umsetzen müssen, aber die Hausaufgaben, die die Kommission selbst machen muß, sind in dieser Zeit vorangekommen.
Die Entscheidungen für den Euro - ich glaube, das darf man zu Beginn einer Debatte über diesen Punkt sagen - waren sehr positiv, und die Stabilität des europäischen Wirtschafts- und Finanzraums in den Zeiten der asiatischen, der russischen und der lateinamerikanischen Krisen hat belegt, daß ein großer Euro-Raum Vorteile für die Europäer und für die Weltwirtschaft insgesamt bringt. Deshalb haben wir heute Klarheit darüber, daß die Entscheidungen zum Euro uneingeschränkt positiv zu bewerten sind und daß diese Europäische Währungsunion pünktlich am 1. Januar 1999 in Kraft treten kann.
Eines der Themen, die im Bericht angesprochen wurden, ist die agromonetäre Regelung, und wir haben dieses Thema auf der Tagesordnung am Freitag im Bericht der Kollegin Schierhuber angesprochen, nämlich die agromonetäre Regelung, die auf jeden Fall am 1. Januar 1999 in Kraft treten muß. Hier hat die Kommission zwei Verordnungsentwürfe vorgelegt, die am Freitag beraten werden und die auch in diesem Bericht bereits angesprochen werden.
Insgesamt behandelt die Mitteilung der Kommission drei Bereiche: den Gemeinschaftshaushalt, die Agrarpolitik und die Verwaltungsaufgaben. Sie erkennen die Intensität der Beratungen im Parlament daran, daß insgesamt fünf Ausschüsse hier mitberatend tätig waren, und wir haben uns im Endeffekt auf einen Bericht einigen können, in den die Argumente von allen Seiten - vom Haushalt, der Agrarpolitik, der Regionalpolitik, der Außenwirtschaft und vom Rechtsausschuß - mit eingeflossen sind.
Der zweite Bereich ist die Umstellung des Gemeinschaftsrechts bzw. des Rechtsrahmens für den Euro und die Hauptauswirkungen des Euro auf das Gemeinschaftsrecht.
Der dritte Bereich sind die operationellen Aspekte der Umstellung, die sich auf Statistik, Kassenverwaltung, Finanzmanagement, Informationssysteme und Kommunikationsfragen beziehen.
Ich will die wichtigsten Bereiche hier kurz nennen: Erstens, der Gemeinschaftshaushalt. Das Problem der Wechselkursrisiken und die Kosten des damit verbundenen Finanzmanagements haben sich bisher erheblich zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts ausgewirkt. Auf der Ausgabenseite sind rund 44 % der Zahlungen in ECU und knapp 56 % der Zahlungen in nationalen Währungen erfolgt, während die Mitgliedsbeiträge zur Europäischen Union überwiegend in nationaler Währung gezahlt werden. Das hat in der Vergangenheit ein ungeheuer großes Finanzmanagement mit beachtlichen Aufwendungen erfordert, die in Zukunft bei den 11 Teilnehmerstaaten der Europäischen Union entfallen, weil in der Vergangenheit alles auf der Grundlage nationaler Wechselkurse und Landeswährungen bezahlt werden mußte.
Bei der agromonetären Regelung haben wir die Tatsache, daß es neben dem offiziell variablen ECU-Kurs einen sogenannten Grünen Kurs gegeben hat, der den Zweck hatte, die Schwankungen der Währungen auszugleichen und damit den Bauern in allen Ländern der Europäischen Union vergleichbare Einkommen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wurden die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse verwendet, die sich in den letzten Jahren immer mehr von den tatsächlichen Umrechnungskursen am Markt und damit vom ECU entfernt haben. Bei Währungsänderungen verändert sich der Wert der festgesetzten Preise und Beträge in Landeswährungen, und insgesamt hat dieses System, das 1995 in der alten Form abgeschafft werden mußte, nach Aussage der Kommission Kosten von jährlich 8 Milliarden ECU verursacht. Noch heute, nach der Neuordnung, sind diese Kosten in Höhe von 1000 bis 1500 Millionen ECU, also fast 3 Milliarden D-Mark, im Extremfall zu veranschlagen. Erst die Neuregelung mit einer fünfjährigen Übergangszeit wird diese Kosten verhindern können und nur noch für die Länder gelten, die nicht teilnehmen; aber darüber werden wir am Freitag diskutieren, insbesondere über die Frage, ob jemand, der wie z.B. Großbritannien bewußt nicht am Euro teilnimmt, in Zukunft noch die gleichen Ausgleichsleistungen erhalten soll wie in der Vergangenheit.
Der dritte Bereich sind die Verwaltungsausgaben, die rund 2, 7 Milliarden ECU betragen. Es gibt 30 000 EU-Beamte; 90 % davon leben in Belgien und in Luxemburg, und da beide Länder mitmachen, ist hier ein Teil der Probleme zu bewältigen. Aber es ist sicher eine Aufgabe, darauf hinzuwirken, daß die Mitgliedstaaten, in denen diese Beamten leben, möglichst früh umstellen und daß die Europäische Kommission das auch macht.
Ich möchte mich herzlich bei allen mitberatenden Ausschüssen bedanken. Der Bericht - so hoffe ich - wird eine breite Mehrheit finden. Die beiden Anträge, die die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz gestellt hat, halte ich für falsch; insbesondere nach der Diskussion mit EZB-Präsident Duisenberg in der vorigen Woche im Unterausschuß Währung wird über diese beiden Anträge nach meiner Überzeugung hier nicht positiv abgestimmt werden können.

Arias Cañete
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik zu seinem hervorragenden Bericht und zu seiner Bereitschaft beglückwünschen, in diesen Bericht die bescheidenen Beiträge unseres Ausschusses großzügig aufzunehmen.
Der Ausschuß für Regionalpolitik teilt die positive Aufnahme, die der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Auswirkungen der Umstellung auf den Euro auf Politik, Institutionen und Recht der Gemeinschaft zuteil werden ließ, einer Mitteilung, die - wie der Berichterstatter hervorhebt - das Ergebnis eines breiten Dialogs innerhalb der Dienste der Europäischen Kommission und mit anderen Gemeinschaftseinrichtungen ist.
Die Tatsache, daß die Beiträge und Zahlungen im Rahmen der Strukturfonds bereits in ECU ausgewiesen werden, erleichtert offensichtlich die Umstellung, während andererseits die Teilnehmerländer der Eurozone gleichzeitig das Risiko von Wechselkursschwankungen beseitigt sehen.
Die Lage in den "Pre-Ins" ist ganz anders, und man wird Überlegungen dahingehend anstellen müssen, ob diese Länder bei ihren Strukturmaßnahmen nicht durch die Schwankungen ihrer jeweiligen nationalen Währung gegenüber dem Euro bestraft werden.
Die Umstellung auf den Euro wird beträchtliche Auswirkungen auf die Statistik der Gemeinschaft haben, und deshalb unterstützen wir die Absicht von Eurostat, die primären Zeitreihen anzupassen, damit die Kontinuität der Reihen unverändert bleibt. Und wir beglückwünschen uns zu der Tatsache, daß unser Berichterstatter in seinem Bericht fordert, eine gemeinsame Politik der Anpassung für das gesamte europäische Statistiksystem voranzutreiben. Unser Ausschuß fordert außerdem, daß diese Situation genutzt wird, um ein Netz der Zusammenarbeit für die Verwaltung auf dem Gebiet der Informatik und Statistik zu schaffen, damit kohärente Systeme nicht nur für die üblichen Finanzinformationen zum Zweck der Kontrolle, sondern vor allem für die zur Entscheidungsfindung erforderlichen allgemeinen Informationen gewährleistet werden.
Der Ausschuß für Regionalpolitik ist der Ansicht, daß die Kommission in ihren Informationskampagnen außergewöhnliche Anstrengungen unternehmen muß, damit die regionalen Behörden und die Begünstigten der Strukturfonds über die Auswirkungen der Umstellung auf den Euro hinreichend informiert sind.
Abschließend möchten wir darauf hinweisen, daß es noch notwendig ist, die Auswirkungen der Währungsunion auf die bestehenden Ungleichgewichte zwischen den Regionen im Lichte des Kohäsionsprinzips noch eingehender und wirksamer zu untersuchen. Und wir sind sehr auf das Ergebnis der globalen Studie gespannt, die von der Kommission diesbezüglich erarbeitet wird.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Der Berichterstatter hat in seinem wirklich guten Bericht sehr deutlich gemacht, wieviel Arbeit auf die Europäischen Institutionen zukommt und wie wichtig die rechtzeitige Umstellung auf den Euro für die Zukunft der Gemeinschaft ist, nicht nur weil rund 4.000 Rechtsakte von der Umstellung auf den Euro betroffen sein werden, sondern auch weil das Euro-Zeitalter in die materiellen Positionen der Europäischen Institutionen Eingang durch Veränderung findet.
Sicherlich sind erst einmal auch die nationalen Verwaltungen gefordert, von der Steuerverwaltung bis zu Plänen für die Umstellung der Parkautomaten und die Erhebung von Gebühren, aber hier geht es nun darum, daß der Haushalt der Europäischen Union, die Umrechnungskurse in der Agrarpolitik oder die Dienstbezüge und Pensionen auf Euro umgestellt werden, und zwar rechtzeitig. Wir haben als Europäisches Parlament in der Umsetzung des Grünbuchs zur Einführung des Euro sehr deutlich gemacht, daß unseres Erachtens die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle spielen muß bei der Einführung des Euro.
Wir haben bedauernd feststellen müssen, daß dies weder in den Mitgliedstaaten noch auf der Ebene der Kommission der Fall ist, denn immerhin datiert diese Mitteilung schon aus dem Jahre 1997. Wir können nicht feststellen, daß weitere Fortschritte in der sekundären Gesetzgebung gemacht wurden, wenngleich sich die Kommission richtigerweise schon darauf verständigt hat, daß es weitere Gesetzgebungsakte geben wird.
Ich halte es auch für die private Wirtschaft für sehr wichtig, daß Klarheit herrscht, daß zahlreiche Vorschriften der winmark -Gesetzgebung auch in der Statistik und im Rechnungswesen möglichst bald einer Regelung unterzogen werden. Dies ist auch wichtig, damit sich noch mehr Unternehmen auf den rechtzeitigen Einsatz des Euro einstellen, denn jetzt sagen die Zahlen ja immer noch, daß nur rund 24 % der europäischen Unternehmen tatsächlich im neuen Jahr mit Beginn des Euro-Zeitalters ihren unbaren Zahlungsverkehr in Euro abwickeln wollen. Es wird also nicht nur von Bedeutung sein, daß der Haushalt auf Euro umgestellt wird, da der Haushalt in ECU aufgestellt, zum großen Teil aber in Landeswährungen in den Haushalt eingezahlt und in ECU und nationalen Währungen ausgezahlt wird. Wir können wirklich riesige Summen an Wechselkursrisiken und Kosten des Finanzmanagements sparen, und - genau darauf hat der Berichterstatter auch schon hingewiesen - es wird positive Auswirkungen im agromonetären Bereich bei den Preisfestsetzungen und Subventionen in Euro geben, wodurch das bisherige System mit seinen Verzerrungen und Belastungen wegfällt.
Die Verordnung über die Einführung des Euro, die europäischen Geldgesetze haben Rechtssicherheit und Vertragskontinuität gebracht. Niemand darf zur Verwendung des Euro gezwungen, niemand an seiner Verwendung gehindert werden, aber es darf nicht zu einer Achillesverse der Europäischen Institutionen werden, daß sie gefordert sind, das Euro-Zeitalter durch ihre Präsens bei der Euro-Umstellung zu beweisen. Ich zähle hier auf eine neue Dynamik und eine neue Aktivität der Europäischen Kommission und der anderen Europäischen Institutionen.

Porto
Herr Präsident, ich beglückwünsche die Kommission und den Kollegen Werner Langen zu den Berichten, die zum Teil sehr detailliert auf sehr wichtige Gesichtspunkte der Einführung des Euro und deren Auswirkungen auf so unterschiedliche Bereiche wie z.B. Gemeinschaftshaushalt, einschließlich agromonetärer Zahlungen und laufender Ausgaben, Zoll- und Vertragsrechte oder auch Statistik und Finanzmanagement eingehen. Die vorgelegte Analyse bestätigt auf allen diesen Gebieten die schon zuvor für den Euro vorausgesagten mikroökonomischen Auswirkungen durch die Aufhebung der Kosten für Transaktionen, die Beseitigung der Unsicherheit und der Umrechnungen, die bisher zwischen den verschiedenen nationalen Währungen anzustellen waren. Die Kommission selbst schlußfolgert ja im Bericht, daß die globale Einschätzung weitestgehend positiv ist.
Diese Perspektive darf uns jedoch nicht dazu verleiten, in einer abwartenden Position zu verharren und auf allen Gebieten auch die allerkleinsten Details klären zu wollen. Wir müssen auswählen, und so meinen wir zum Beispiel, daß es sekundär ist, dem Vorschlag unter Ziffer 27 des Entschließungsantrags nachzukommen, in über viertausend gemeinschaftlichen Rechtsakten alle Fälle zu nennen, in denen Währungverweisungen auf den Euro vorzunehmen seien.
Wie es aussieht, werden sich sowohl die Akteure in der Wirtschaft als auch die Bürger sofort mit der neuen Währung identifizieren. Ich glaube daher, daß allergrößte Anstrengungen unternommen werden müssen, um die erfolgreiche Aufklärungskampagne über den Euro weiterzuführen, vielleicht indem noch mehr darauf gedrängt wird, besonders in den kleinen und mittleren Unternehmen die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen, von Ausrüstungen bis hin zum kommerziellen Management, abgesehen von der Propagierung des Euro im Ausland, was zwar nicht Gegenstand dieses Berichtes ist, aber angesichts der Verflechtung zwischen allen Weltmärkten nicht vergessen werden sollte.
Die Unternehmen knüpfen Erwartungen an den Euro und haben entschieden, für ihn zu werben als Zeichen ihrer Effektivität und Modernität, so geschieht es jedenfalls in meinem Land. Das ist ein Weg der ganz allgemeinen Stimulierung, ein Weg, der gleichermaßen gut ist für die Unternehmen und für die einzuführende neue Währung.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, der uns vorliegende Bericht der Kommission wie auch der des Berichterstatters Langen zeigt, wieviele komplizierte Verfahren uns bis zur Einführung des Euro noch bevorstehen. Ich messe deshalb der Aufklärung große Bedeutung bei.
Dem Bericht der Kommission wie auch dem von Herrn Langen können wir entnehmen, daß die Umstellung zu beträchtlichen Einsparungen führen wird, da beispielsweise allein schon in der Landwirtschaft die Ausgleichszahlungen zwischen den Mitgliedstaaten entfallen und infolge des Wegfalls der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse in jedem Fall etwa 1 bis 1, 5 Mrd. eingespart werden. Das veranlaßt mich zu der Frage: Was geschieht mit dem eingesparten Geld? Besteht hier eine zusätzliche Möglichkeit für Hilfen an die private Wirtschaft oder für Informationskampagnen? Dazu hätte ich gern eine Erläuterung.
Ich möchte hinzufügen, daß unsere Fraktion die Änderungsanträge der ARE unterstützt. Wir vertreten die Auffassung, daß die Euro-Länder in Außenvertretungen mit einer Stimme sprechen müssen und die EZB der Vertreter der Währungsbehörden ist, wenn es um die Teilnahme an internationalen Gipfeltreffen wie der G7 geht. Unsere Fraktion hat diesbezüglich mündliche Anfragen für die nächste Sitzungsperiode vorbereitet. Wir werden dies gewiß unterstützen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich die Aufmerksamkeit auf mögliche neue Störungen bzw. Diskriminierungen zwischen den am Euro teilnehmenden und den nicht teilnehmenden Ländern lenken. Wir stehen vor tiefgreifenden Reformen im Rahmen der Agenda 2000, und wir haben bei den MacSharry-Plänen gesehen, wie einige Länder die Reformen durch Abwertung ihrer Währung recht gut aufzufangen verstanden haben. Hierzu können auch Beispiele angeführt werden. Meine Frage lautet nun: Wie verhalten sich diese beiden Ordnungen auf lange Sicht, und bekommen wir hier vielleicht neue Formen der Diskriminierung?

Hyland
Herr Präsident, es ist dringend geboten, daß die Bauern, sobald die neue Euro-Währung und der Eurokurs im Januar 1999 in Kraft treten und das grüne Pfund abgeschafft wird, hinsichtlich des Werts ihrer Einkommensbeihilfen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik nicht den kürzeren ziehen.
In Irland gibt es zur Zeit zwei grüne Kurse: Da ist zunächst der für die GAP-Beihilfen, wie die Zahlung von Ausfuhrerstattungen und für Interventionsbestände, der in den vergangenen eineinhalb Jahren beträchtlich geschwankt hat. Der zweite grüne Kurs ist der für die direkten Einkommensbeihilfen, z. B. für Prämienzahlungen. Der grüne Kurs für diese Zahlungen ist seit 1995 auf einem günstigen Niveau eingefroren und war deshalb keinen Währungsschwankungen unterworfen.
Ich unterstütze Herrn Langen, wenn er sagt, ihm gehe es darum, daß die europäischen Bauern bei der Einführung der neuen Euro-Währung nicht den kürzeren ziehen. Sein Entschließungsentwurf anerkennt die Notwendigkeit von landwirtschaftlichen Ausgleichszahlungen, so daß alle Bereiche der Gesellschaft aus dem neuen EWU-System ihren Nutzen ziehen können. Wer unserem landwirtschaftlichen Sektor nahesteht, wird sich der wachsenden Sorge um die künftige Lebensfähigkeit unserer traditionellen Struktur der Familienwirtschaften bewußt sein. Die anhaltende Abnahme der Zahl landwirtschaftlicher Betriebe und das sich verschlechternde Altersprofil der Bauern sind soziale Indikatoren, die uns gefährlich werden können, wenn wir sie ignorieren.
Die Kommission hat dem Landwirtschaftsrat in dieser Frage Vorschläge unterbreitet und mögliche Aktionswege aufgezeichnet. Eine Arbeitsgruppe wurde in Europa gebildet, die auf der Grundlage der erarbeiteten Verordnungsentwürfe schlüssige Vorschläge vorbringen soll, so daß in dieser Frage das Spielfeld geebnet wird. Maßnahmen zum Ausgleich der Preisrückgänge bei Rindfleisch sind Bestandteil der neuen Verordnungsentwürfe, doch bleibt noch mehr zu tun, um zu gewährleisten, daß die irischen und europäischen Bauern beim Übergang zum Euro rundum geschützt sind.
Das gegenwärtige agromonetäre System in Europa stellt, vor allem als Folge des dualen Kurses, einen höchst komplexen Mechanismus dar, durch den die Ausgaben infolge der GAP-Umrechnungskurse, die mitunter über den Marktwerten liegen, steigen. Zur Zeit besteht ein Bedarf, jede neue Vereinbarung mit einem Minimum an Papierkrieg einfacher zu gestalten. Damit würde für alle Bauern, die in der Zukunft GAP-Zahlungen erhalten, etwas sehr Konstruktives geleistet.

Soltwedel-Schäfer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht Langen befaßt sich mit den Auswirkungen des Euro auf drei Punkte: auf die nationalen und kommunalen Haushalte, auf die Agrarpolitik und auf die Administration. Was die Agrarpolitik betrifft, so reicht es bei der Umstellung auf den Euro nicht aus, nur administrativ vorzugehen. Der Euro wird auch stabiler, wenn wir endlich eine andere Agrarpolitik haben, wie sie hier im Hause so oft gewünscht und gefordert wurde, und wenn die neuen Vorschläge der Kommission für diesen Bereich auch international beziehungsweise europaweit anerkannt werden.
Ein Punkt zur Informationskampagne: Es wird im Wirtschaftsausschuß immer wieder deutlich, daß die Informationskampagne ein sehr wichtiges Kernstück bei der Umstellung auf den Euro ist. An dieser Stelle möchte ich jedoch ganz deutlich sagen und gerade den zuständigen Kommissar inständig bitten, daß man im Bereich der Beratung zum Beispiel die Frauen bitte nicht als Behinderte darstellt, sondern mit der Frage anders umgeht.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu den KMU sagen. Es reicht nicht aus, wenn wir in diesem Bereich eine Infokampagne starten. Den KMU muß im Rahmen der Beratung die kostenfreie Umstellung im Computerbereich oder in anderen Bereichen angeboten werden. Dies muß ganz energisch gefordert werden. Damit machen wir den Euro bürgernäher und nehmen die Hürde weg, die dem Euro in diesem Bereich noch gegenübersteht.
Ein Satz zur vorherigen Debatte über die Europäische Zentralbank. Ich habe hier das Gefühl, daß meine Vorrednerinnen und Vorredner zu hohe Forderungen an die Europäische Zentralbank stellen und sie gänzlich überfrachten. Transparenz und Kontrolle für die Europäische Zentralbank ist das, was fehlt. Das muß auch die Kernpolitik für den Euro sein. Wenn ich am Beispiel Italiens schon jetzt sehe, mit wie wenig Transparenz man im Gremium der Europäischen Zentralbank arbeiten kann, dann macht das deutlich, daß genau dies fehlt, um zukünftige Schwächen und Instabilitäten zu verhindern.

Dell'Alba
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Hinweis unserer Kollegin von der Fraktion Die Grünen auf die fehlende Transparenz bei der Durchführung der italienischen Währungspolitik nicht ganz verstanden; sie möge mir dies später erklären.
Ich möchte nun zum Bericht Langen sprechen und mitteilen, daß unsere Fraktion selbstverständlich dafür stimmen wird, aber auch, um die Kolleginnen und Kollegen sowie den Berichterstatter aufzufordern, die beiden Änderungsanträge zu berücksichtigen, die ich zusammen mit dem Kollegen Castagnède eingereicht habe. Ich habe den Eindruck, daß - die aktuellen Ereignisse und die letzte Tagung des ECOFIN-Rates waren im übrigen dafür ein deutlicher Beweis - außer all den nicht nur technischen, sondern natürlich auch sehr bedeutenden politischen Auswirkungen, zu denen in dem Bericht Langen zahlreiche wichtige Betrachtungen angestellt werden, eine der Kernfragen der Umstellung auf den Euro, die im Mittelpunkt der in den letzten Wochen geführten Diskussionen und angestellten Überlegungen stand und in dem vorliegenden Bericht nicht erwähnt wird, die Außenvertretung des Euro betrifft. Es ist kein Zufall, daß der ECOFIN-Rat noch keine Entscheidung zu treffen oder zumindest klar anzugeben vermochte, wer ab 1. Januar 1999 die Wirtschafts- und Währungspolitik, die Wirtschafts- und Währungsunion der an der Euro-Zone beteiligten Länder in den internationalen Gremien vertreten wird.
Es erscheint mir wichtig, daß es uns möglich ist, mit dem Bericht Langen bereits einen Anhaltspunkt zu geben, um eventuell später noch ausführlicher darauf zurückzukommen und uns bei der Gesamtdiskussion einschalten können. Ich halte die Bestätigung für eine Selbstverständlichkeit, daß der Präsident der Europäischen Zentralbank - und grundsätzlich nur er - im Namen der Länder der Euro-Zone, im Namen der Wirtschafts- und Währungsunion, soweit er zuständig ist, an den internationalen Konferenzen teilnimmt. Genauso wichtig ist meines Erachtens, daß das Parlament die dringende Notwendigkeit bekräftigt, Klarheit in dieses heillose Durcheinander zu bringen - mal sind es die Drei, die teilnehmen, mal nimmt einer turnusgemäß teil, dann schicken wir wieder einen anderen -, das meines Erachtens nur zusätzliche Verwirrung stiftet, uns keinen guten Eindruck erwecken läßt und nicht das Vertrauen in den Euro schafft, welches eine wesentliche Voraussetzung für seinen Erfolg ist.
Abschließend hoffe ich, daß Sie den beiden Änderungsanträgen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zustimmen werden.

Blokland
Herr Präsident, in der Aussprache zum Euro habe ich oft zwei sehr einseitige Auffassungen erlebt. Die eine lautet, der Euro bringe nur Vorteile, und die andere, er habe nur nachteilige Folgen. Beiden Meinungen schenke ich wenig Glauben. Der finanzielle Vorteil des Euro für den Gemeinschaftshaushalt ist offensichtlich. Das ist natürlich logisch, wenn sich die Zahl der Währungseinheiten um zehn verringert.
Auch beim agromonetären System werden große Einsparungen erwartet. Der sogenannte doppelte Kurseffekt verschwindet, da kein "Grüner Kurs" mehr angewendet wird. Im neuen agromonetären System gibt es jedoch noch immer ein Open-end, da bei Aufwertungen Ausgleichszahlungen geleistet, jedoch bei Abwertungen keine Maßnahmen eingeleitet werden, während die Einkommen der betreffenden Landwirte vorübergehend steigen. Dahinter verbirgt sich auch ein Stück Wettbewerbsverzerrung.
Nun fällt das finanzielle Risiko bei vier Mitgliedstaaten bedeutend geringer aus. Die Einsparung von 1, 3 Mrd. Gulden halte ich für eine vorsichtige Schätzung. Bei der Erweiterung der Europäischen Union um neue Mitgliedstaaten, die nicht sofort an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, wird die Kommission doch etwas am Open-end-Charakter der Regelung ändern müssen, wenn sie will, daß unbegrenzte Überschreitungen der Vergangenheit angehören.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich in der Umstellung der Dienstbezüge des Gemeinschaftspersonals bereits ab 1. Januar 1999 auf den Euro keine politische und symbolische Bedeutung erkennen kann. Ganz gewiß nicht, wenn das Geld noch immer hauptsächlich in belgischer oder luxemburgischer Währung ausgezahlt wird. Im Interesse des Personals messe ich der Transparenz und Sorgfalt große Bedeutung bei.

Paasilinna
Herr Präsident, liebe Kollegen! Die gegenwärtigen Turbulenzen auf den internationalen Wirtschafts-und Finanzmärkten haben, wie bereits früher von mir ausgeführt, ein Ausmaß erreicht, durch das das Leben der Menschen erheblich beeinträchigt wird, und zwar nicht nur in den Ländern, in denen sie ihren Ausgang genommen haben. Rußland ist mehr von einer politischen Krise mit wirtschaftlichen Folgen betroffen. Deshalb bin ich auch der Meinung, daß Fragen wie die internationale Währungsspekulation, ihre Besteuerung und Kontrolle Themen für die nächste Gipfelkonferenz der Europäischen Union sein müßten. Damit hätten wir reichlich Material zur Erörterung.
Zum Beginn der dritten Phase ist weiterhin zu gewährleisten, daß die Strukturfonds an die Währungsumstellung angepaßt werden, um die Politik der Union auch in der Übergangsphase in vollem Umfang durchsetzen zu können. Man könnte viele Operationen nennen, um das zu illustrieren. Zum Beispiel muß die Verwaltung der TACIS-Mittel geklärt sein. Natürlich müssen die Institutionen der Europäischen Union in diesem Prozeß mit gutem Beispiel vorangehen.
Ich stimme dem Kollegen Langen darin zu, daß Erneuerungen der agromonetären Regelungen sinnvoll und notwendig sind. Die Einführung des Euro muß die Verluste der Landwirte zumindest insofern verringern, als stabile Währungskurse erreicht werden. Ein Problem ergibt sich für die Stellung der Mitgliedstaaten, die nicht an der Währungsunion teilnehmen. Wir sollten davon ausgehen, daß auch hier die Mechanismen des Binnenmarkts gelten.
Die Euro-Länder werden wohl eine starke Währung erhalten. Darüber sind wir froh, aber das setzt auch voraus, daß die Bürger der Länder dieser Währung vertrauen und bei Entscheidungen die Frage der Verantwortung neu überdacht wird. Diesbezüglich bin ich über die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen in Sorge. In meinem Land sind sie aufgrund ihrer unzureichenden diesbezüglichen Kenntnisse nicht auf die Veränderungen vorbereitet. Deshalb möchte ich noch einmal meinen Vorschlag vorbringen, durch die Kommission ein Informationspaket speziell unter Berücksichtigung der KMU als Arbeitgeber erarbeiten zu lassen, auch für den Dienstleistungssektor, der bei der Vorbereitung auf die Einführung des Euro an letzter Stelle zu stehen scheint.

Garosci
Herr Präsident! Bis zum Start der gemeinsamen europäischen Währung sind es noch etwa 100 Tage, und mit der vorliegenden Mitteilung will die Kommission eine umfassende Einschätzung der Auswirkungen, die die Umstellung auf den Euro auf Gemeinschaftsebene haben wird, sowie der Folgen in den Mitgliedstaaten vornehmen. Die sich ergebenden Folgen werden sowohl Risiken als auch Vorteile beinhalten, wobei die Vorteile offenkundig größer sind als die Risiken. Wir müssen die drei Jahre - die praktisch weder eine Verpflichtung noch ein Verbot bedeuten - so gut wie möglich vorbereiten, und zwar unter Beteiligung des privaten und des öffentlichen Sektors sowie von Unternehmen und Institutionen; gleichzeitig sind Informationskampagnen, die sich speziell an die Bürger richten, sowie Fortbildungsmaßnahmen in den Unternehmen erforderlich.
Im Bericht von Herrn Langen werden all diese Zielsetzungen genau dargelegt, und im wesentlichen wird darin gesagt, daß es eine Reihe positiver Elemente gibt, derer wir uns wohl bewußt sein müssen. Dazu gehören erstens der Wegfall der Wechselkursrisiken sowie der Bank- und Valutakosten; zweitens die Sicherheit für eine ganze Reihe von Beteiligten, was sowohl Dienstbezüge von Beamten, beispielsweise der EU-Beamten, als auch Ruhegehälter betrifft; drittens die Gewißheit für die Unternehmen, daß ab 1. Januar 1999 mindestens 75 % ihres Umsatzes nicht mehr von Wechselkursrisiken und davon abhängen, daß sie in einem Jahr, in einem Monat Gewinne machen können und im darauffolgenden Monat Verluste zu verzeichnen haben, denn alle ihre Transaktionen, bei denen es um An- und Verkauf geht, werden in einer starken Währung erfolgen, einer Währung, die in Konkurrenz zu zwei weiteren starken Währungen, dem Dollar und dem Yen, stehen wird und sich ihnen gegenüber wird behaupten müssen.
Es gibt also Risiken und Vorteile, doch sollten wir vor allem die Risiken - auch wenn sie in der jetzigen Phase geringer sind als die Vorteile - bewerten, um technisch und psychologisch auf die Einführung der Einheitswährung vorbereitet zu sein.
In diesem Zusammenhang sei mir abschließend ein kurzer Hinweis gestattet. Ich werde die Kommission um einen einjährigen Aufschub für den Druck und die Ausgabe der 500-Euro-Banknote ersuchen. In einem Kontext, in dem wir es bereits mit weiteren sechs Banknoten mit einem neuen Wert zu tun haben, ist dies ein zu hoher Betrag. In Italien beispielsweise entsprechen 500 Euro 1 Million Lire, und die größte in der Europäischen Union bestehende Stückelung entspricht einer halben Million Lire, d.h. 250 Euro. Ferner muß all dies im Zusammenhang damit gesehen werden, daß bekanntlich bereits Hypothesen über gefälschte Euro kursieren und sogar schon ein Druckstock gestohlen wurde. Es geht also - aus praktischer Sicht - auch um die psychologische Sicherheit für die Einheitswährung, bei der es mehr Vorteile als Risiken geben wird.

Lukas
Herr Präsident, der vorliegende Bericht stellt eine ausgezeichnete Auflistung aller mit der Einführung des Euro entstehenden finanziellen Konsequenzen für die Europäische Union dar. Nichtsdestotrotz möchte ich feststellen, daß der Bericht vielleicht insofern einen Mangel aufweist, als nicht darauf hingewiesen wird, daß durch den Wegfall des agromonetären Systems in der Haushaltsentlastung ein großer Betrag freigemacht wird und daß dieser den Mitgliedstaaten zugute kommen sollte.
Die strikten Sparpakete der Mitgliedstaaten der EU in Vorbereitung auf den Euro haben die öffentlichen Investitionen in drastischem Ausmaß reduziert und damit auch zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit beigetragen. Wie wir alle wissen, befinden sich die öffentlichen Investitionen in Europa auf einem sehr tiefen Niveau. Um das Vertrauen der Bürger zu stärken und damit eine Verbesserung der Konsumsituation in Europa zu erreichen, müßte daher alles unternommen werden, um die Gelder, die jetzt durch die Einführung des Euro frei werden, den Mitgliedstaaten zugute kommen zu lassen, um diesen die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu ermöglichen.
Die freiwerdenden Beträge sollten also gezielt zu einer praktischen Senkung der Mitgliedsbeiträge verwendet werden, um ihnen gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu ermöglichen.

Wibe
Herr Präsident, ich habe keine Einwände gegen den Inhalt dieses Berichts. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur ein Detail aufgreifen, nämlich, was mit den Ländern geschehen wird, die nicht zum Euro-Bereich gehören werden, d. h. mit denjenigen Ländern, die im Bericht Pre-Ins genannt werden.
Das Problem dieser Länder, das agromonetäre Problem, besteht darin, daß die Preise in einer bestimmten Währung festgelegt sind und über einen Wechselkurs umgerechnet werden müssen, wenn sie zu Einkünften werden. Das hat unterschiedliche Einkünfte zur Folge. Deshalb ist ein Kompensationsmechanismus eingeführt worden.
Wenn dieses System jetzt im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro geändert wird, möchte ich vorschlagen, ganz auf diesen Kompensationsmechanismus zu verzichten. Hier gibt es zwei Möglichkeiten. Ich würde der Lösung den Vorzug geben, alle Vergütungen in Euro anzugeben. Das bedeutet natürlich, daß die Einkünfte in der nationalen Währung variieren werden. Das ist aber völlig logisch. Wenn wir uns vorstellen, das System würde nur auf Marktpreisen aufbauen, wären die Preise ja in einer internationalen Währung angegeben, in Euro oder Dollar, und dann hätten wir auch variierende Einkünfte in der nationalen Währung gehabt. Außerdem ist es ja so, daß bei einer Wertsteigerung der nationalen Währung im Verhältnis zum Euro die nationale Währung an Wert gewinnt. Dann ist es logisch, wenn die Vergütung in nationaler Währung geringer ausfällt - und natürlich umgekehrt, wenn eine Wertberichtigung der Währung durchgeführt werden muß. Mein erster Lösungsvorschlag ist also, zu einem System überzugehen, in dem alle Vergütungen in Euro ausgewiesen werden.
Mein zweiter Lösungsvorschlag ist ein System, das sich nur auf die nationale Währung bezieht. Das bedeutet natürlich, daß sich die Kosten für die Union entsprechend den Wechselkursschwankungen ändern. Dies wird aber dadurch ausgeglichen, daß auch die Einkünfte für die Union, die sich ja auf die nationalen Währungen beziehen, auf dieselbe Weise variieren werden. Das Netto-Ergebnis für die Union wird also bei Null liegen.
Mein Vorschlag für die Länder außerhalb des Euro-Bereichs lautet also kurz gesagt folgendermaßen: Verzicht auf den Kompensationsmechanismus und Übergang zu einem einheitlichen System.

Bangemann
Herr Präsident, mit meinem Dank an den Berichterstatter möchte ich zugleich ihn und die Kollegen, die an der Diskussion teilgenommen haben, um Verständnis dafür bitten, daß mein Kollege de Silguy heute morgen nicht hier sein kann. Er kommt erst von Washington zurück, und er hat mich gebeten, in dieser Diskussion den Standpunkt der Kommission zu vertreten.
Es stimmt, daß die Mitteilung nun schon einige Zeit zurückliegt, und deswegen ist es vielleicht gut, wenn ich Ihnen einen Überblick über den Stand der Dinge gebe.
Zunächst einmal zur Anpassung des Gemeinschaftsrechts. Wir haben in Zusammenarbeit mit der interinstitutionellen Gruppe das Gemeinschaftsrecht systematisch daraufhin geprüft, wo Umstellungsbedarf besteht; bisher sind die Fristen für die Erstellung und Umsetzung dieser gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften eingehalten worden.
Wir haben folgende Vorschläge unterbreitet: eine Änderung der Haushaltsordnung, über die das Parlament zur Zeit berät und die, wenn ich richtig unterrichtet bin, noch vor Jahresende abgeschlossen werden kann; eine Änderung der Verordnung über die Ruhegehälter und Dienstbezüge des Personals, die ab Januar 1999 in Euro festgelegt und ausgezahlt werden: Der entsprechende Vorschlag kann wahrscheinlich auch noch im November angenommen werden; und die schon vielfach angesprochene Änderung der agromonetären Regelungen, um die Differenz zwischen den Grünen Kursen und den festen Umrechnungskursen schrittweise zu beseitigen: Dieser Prozeß kann für die Mitgliedstaaten der Euro-Zone Ende 2001 und für die Länder, die noch nicht zum ersten Teilnehmerkreis gehören, im Jahr 2004 abgeschlossen sein. Auch dieser Vorschlag kann dann noch vor Ende des Jahres angenommen werden.
Auch die Änderung der zoll- und finanzrechtlichen Vorschriften verläuft nach Plan. Wir halten es deswegen derzeit nicht für erforderlich, die Anregung des Berichterstatters aufzugreifen und eine Liste der Vorschriften zu veröffentlichen, die von der Einführung des Euro berührt werden.
Wir haben übrigens, entsprechend Ihrem Wunsch, im Einvernehmen mit den Teilnehmerstaaten beschlossen, ein neues einheitliches System von kommerziellen Referenzzinssätzen des Euro festzulegen. Das neue System wird demnächst den Mitgliedern der OECD vorgestellt; für seine Umsetzung wird Eurostat verantwortlich sein.
Zu den praktischen Aspekten der Umstellung: Wir bereiten im Sinne der Empfehlungen Ihres Berichterstatters zur Zeit die Umstellung aller internen Informationssysteme auf den Euro vor. Umstellungen sind vor allem für die Aufstellung des Haushaltsplans in Euro ab Januar nächsten Jahres notwendig. Auch hier arbeitet Eurostat weiter an der Umstellung der statistischen Systeme und Dateien.
Herr Langen weist zu Recht auf die Bedeutung der für das Personal aller europäischen Organe bestimmten Informationskampagne hin. Die erste Phase dieser Aktion lief zu Beginn des Jahres an, und eine zweite Phase wird zur Zeit vorbereitet. Noch vor Jahresende wollen wir eine Broschüre, in der die Folgen der Einführung des Euro für die Dienstbezüge und Ruhegehälter erläutert werden, an das gesamte Personal der Gemeinschaftsorgane, also auch an die Pensionäre, verteilen.
Ich denke, daß wir deswegen sagen können, daß die Ziele, die die Kommission in ihrer Mitteilung festgelegt hatte, bisher jedenfalls, termingerecht erreicht worden sind. Selbstverständlich können wir auch, wie der Berichterstatter das wünscht, einen Bericht über den gesamten Prozeß zur Vorbereitung der Gemeinschaft auf den Euro vorlegen, und zwar schon voraussichtlich vor Ende November, so daß, wie ich hoffe, das Parlament mit diesem Bericht nicht nur über die aktuelle Situation, sondern auch über weitere notwendige Schritte informiert sein wird. Ich bedanke mich für Ihre Anregungen.

Langen
Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kommissar, für diesen Überblick. Ich möchte ausdrücklich auch im Namen des Parlaments die Kommission dafür loben, daß sie das alles zeitgerecht und zielgenau in Angriff genommen hat, und Ihnen ausdrücklich für Ihre Bereitschaft danken, Ende November einen Gesamtbericht hier vorzulegen. Dann können wir auf der Grundlage dieses Berichts noch einmal darüber diskutieren, was im einzelnen auch noch parlamentarisch umgesetzt werden kann.
Ich möchte aber noch eine Frage an Sie richten, und ich weiß nicht, ob Sie bereit oder auch in der Lage sind, darauf eine Antwort zu geben, weil es nicht Ihr eigentlicher Zuständigkeitsbereich ist. In Anlehnung an die Forderung des Kollegen Dell'Alba möchte ich fragen, ob in diesen Bericht die Problematik der Außenvertretung, der Euro-Zone und auch die Rolle der EZB in internationalen Konferenzen eingearbeitet werden könnte.
Präsident Duijsenberg hat in der vorigen Woche - ich habe es eben kurz erwähnt - gesagt, daß es erhebliche Probleme mit dem Rechtsstatus der EZB in diesen Organisationen geben wird, weil die EZB kein Staat ist, während in diesen Gremien - im Internationalen Währungsfonds, in der Weltbank und auch in der G7 - bisher nur Staaten aktiv vertreten sind. Die Frage ist überhaupt, ob sich die EZB in dieser Art und Weise politisch vereinnahmen lassen muß, oder ob sie nur beratende Funktion hat. Immerhin hat sie nach Artikel 105 des EU-Vertrags eine ganz klar definierte Aufgabe, nämlich die Währungs- und Preisstabilität zu sichern. Wenn politische Entscheidungen in eine andere Richtung verlaufen sollten, wäre die EZB möglicherweise eingebunden, obwohl das Probleme bereiten könnte.
Eine Frage, Herr Kommissar - ich weiß, es ist möglicherweise eine Zumutung: Könnten Sie uns Auskunft über die Überlegungen auf der Ebene der Kommission, möglicherweise auch auf der Ebene des Rates, in bezug auf die Außenvertretung geben?

Bangemann
Herr Präsident, ich möchte mich für diese Frage bei Herrn Langen bedanken, denn ich mache nichts lieber, als mich außerhalb meines eigenen Zuständigkeitsbereichs zu bewegen. Ich muß ihn aber darauf hinweisen, daß zwischen dem Gegenstand dieses Berichts, den wir heute behandelt haben, und den sicher sehr wichtigen Fragen, die er angesprochen hat, ein ganz erheblicher Unterschied besteht. Der Bericht befaßt sich mit den praktischen Problemen, die bei der Umsetzung unserer Beschlüsse, eine gemeinsame Währung zu schaffen, auftreten. Wir haben, denke ich, Einvernehmen darüber erzielt, daß wir die Dinge, bisher jedenfalls, termingerecht erledigt haben.
Der ECOFIN hat bei seiner letzten Tagung im Zusammenhang mit diesen Fragen, die dort auch besprochen wurden, der Kommission den Auftrag erteilt, in einem eigenen Bericht Vorschläge zu machen. Es sind komplexe und schwierige Fragen, die natürlich auch mit der Rechtsnatur der Union und mit internationalen Organisationen zusammenhängen, die vielleicht auch ein bißchen hilflos dem gegenüberstehen, was wir hier an Dynamik entwickeln. Wir planen, diesen Bericht noch vor Ende dieses Monats vorzulegen, so daß Sie dann in diese Diskussion eintreten und wir zusammen mit Rat und Parlament eine Position finden können, die sicherstellt, daß die Europäische Union im Bereich der währungs- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen weltweit in den dafür zuständigen Institutionen richtig und angemessen vertreten sein wird.
Man kann natürlich nicht davon ausgehen, daß wir mit dem Euro eine ganz erhebliche, neue Dimension globaler Währungspolitik eröffnen und dann dort nicht präsent sind. Das kann nicht sein. Ich nehme an, daß wir in diesem Bericht nicht nur auf diese Notwendigkeit hinweisen, sondern auch vernünftige Vorschläge machen werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.25 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Abstimmungen
Boogerd-Quaak (ELDR).
- Bei der vorigen, also der letzten Abstimmung, wollte ich dafür stimmen, habe auch so gestimmt, aber der Computer hat es einfach nicht richtig erfaßt.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für einen Bericht über die Erweiterung der Verordnung 1408/71 gestimmt. Die Verordnung gilt zur Zeit nur für EU-Bürger sowie Staatenlose und Flüchtlinge. Dies ist eine Diskriminierung der 13 Millionen Staatsbürger aus Drittländern, die sich in der EU aufhalten und ihre Steuern und Sozialabgaben in einem Mitgliedstaat entrichten, die aber ihr Recht auf soziale Absicherung verlieren, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat übersiedeln.
Das Problem besteht jedoch darin, daß die Verordnung 1408 nur Gültigkeit hat, wenn die betreffenden Personen bereits ein Recht auf Freizügigkeit besitzen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben Staatsbürger aus Drittländern kein Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union. Wir sind deshalb der Meinung, daß man zunächst die Frage der Freizügigkeit für Staatsbürger aus Drittländern klären sollte. Anschließend kann man dann die Erweiterung der Verordnung 1408 erörtern.

Oddy
Ich begrüße diesen Vorschlag der Europäischen Kommission, weil er eine Anomalie in den bestehen Regelungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung für Staatsangehörige von Drittländern beseitigt. Das Europäische Parlament hatte auf diese Anomalie hingewiesen, und ich freue mich, daß die Europäische Kommission sich dieses Problems angenommen und einen vernünftigen Vorschlag ausgearbeitet hat.
Staatsangehörige von Drittländern, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem EU-Staat haben und dort arbeiten und Steuern zahlen, werden, wenn sie aus Arbeitsgründen in einen anderen EU-Staat abwandern, ihre Sozialversicherungsbeiträge dorthin übertragen können.
Das ist besonders wichtig im Vereinigten Königreich, in dessen staatlichem Gesundheitsdienst etwa 40 000 Ärzte aus Übersee tätig sind. Viele besitzen eine hohe Qualifikation, und ihnen werden leitende Positionen in anderen EU-Ländern angeboten. Es ist absolut ungerecht, daß die Sozialversicherungsbeiträge gegenwärtig nicht übertragbar sind. Ich empfehle dem Parlament diesen Vorschlag zur Annahme.

Waddington
Wir unterstützen die diesem Bericht zugrundeliegenden Prinzipien, Angehörigen von Drittstaaten mit legalem Wohnsitz und einer Beschäftigung sowie ihren Familien (im Sinne der Gleichbehandlung) die gleichen Rechte zu gewähren wie EU-Bürgern. Angesichts der möglichen Auswirkungen auf das beitragsfreie Unterstützungssystem möchten wir noch abwarten und uns erst dann endgültig festlegen, wenn wir am 4. November im Fachausschuß die Implikationen der im Vorschlag enthaltenen Details, soweit sie das Vereinigte Königreich betreffen, näher erörtert haben.
Bericht Leperre-Verrier (A4-0342/98)
Trizza
Ich befürworte voll und ganz die Teilnahme Bulgariens am Programm "Jugend für Europa" . Es ist wichtig, daß im Rahmen der Heranführungsstrategie dieses Landes Instrumente wie das vorliegende zur Ingangsetzung und Weiterentwicklung eines Prozesses, durch den ein Beitrag zu Bildung und Erziehung in Europa geleistet werden soll, sowie zur Förderung des Verständnisses für die Gemeinschaftspolitiken vorgesehen werden, einschließlich der praktischen Durchführungsmodalitäten.
Die vorgesehene Maßnahme ist deswegen dringlich, weil Bulgarien sämtliche für seine Aufnahme in das Programm erforderlichen Informationen, insbesondere was die rein finanziellen Aspekte betrifft, pünktlich und präzise geliefert hat.
Bericht Wibe (A4-0317/98)
Antony
Frau Präsidentin, Historiker werden, wenn sie eines Tages den Mut aufbringen sollten, über die Rolle dieses Parlamentes zu urteilen, die heutige Abstimmung gegen Jean-Marie Le Pen als ein schändliches Detail in einer langen Liste von abscheulichen Details betrachten. Denn das, was die Mehrheit dieser Abgeordneten an Freiheiten verteidigt, sind die Freiheit der Zersetzung, die Freiheit der Dekadenz, neuerdings sogar die Freiheit für Drogen, gegen die Moral der Zehn Gebote und der Naturgesetze; dagegen verteidigt das Parlament weder die Gedanken- noch die Meinungsfreiheit.
Heutzutage wäre der große jüdisch-französische Historiker Robert Aron verurteilt worden, weil er in seinen Memoiren auf Seite 178 schrieb: "Wir hielten den Schrecken von Hitlers Gestapo und ihrer Untaten für erwiesen, befaßten uns aber nicht im Detail damit." Ebenso wäre die Immunität des großen Flugzeugkonstrukteurs und gaullistischen Abgeordneten Marcel Dassault aufgehoben worden, der nach Buchenwald deportiert worden war und in seinen Lebenserinnerungen ausführlich die Rolle der kommunistischen "Kapos" , die unter der Führung des Kommunisten Marcel Paul standen, beschrieben und insbesondere über die Realität dieses Lagers berichtet hatte, allerdings in einer Weise, die nichts mit der Legende zu tun hat, die man hier auftischen will.
Schande über dieses Parlament, das sich zum Handlanger Stalinscher Gesinnungsschnüffler macht und in dem es niemals eine Untersuchung, ein Zurückerinnern, eine Verurteilung zu diesem endlosen Drama gegeben hat...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, seit 1989 wurden an das Europäische Parlament 50 Anträge zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität herangetragen. Davon wurden nur 5 bestätigt, 32 abgelehnt, die 13 restlichen waren nicht zulässig oder unvollständig. Seit 1994 wurde nicht ein Antrag mehr angenommen.
Die Rechtsgrundsätze unseres Parlaments besagen, ich zitiere: "In allen Fällen, wo Handlungen, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorgeworfen werden, im Zusammenhang mit einer politischen Aktivität stehen, wird die Immunität nicht aufgehoben; Vorrang muß die Meinungsfreiheit haben." Das gilt insbesondere für die Haltung, die wir kürzlich im Falle unseres Kollegen Campos vertreten haben.
Unsere Rechtsauffassung hätte zwangsläufig dazu führen müssen, den Antrag zur Aufhebung der Immunität von Herrn Le Pen abzulehnen. Für den Antrag zu stimmen hieß, eine Entscheidung zu treffen, die durch die Person von Herrn Le Pen selbst, durch die Besonderheit der begangenen Rechtsverletzung und seiner Äußerungen gerechtfertigt war. Bei der Anwendung der dem Europäischen Parlament erteilten Befugnis, die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zu beschließen oder abzulehnen, dürfen Betrachtungen ad hominem keine Rolle spielen. Das Parlament darf keine Abstufung bei den begangenen Rechtsverletzungen zulassen und sich auch nicht zum Inhalt der Angelegenheit äußern, wie Artikel 5 betont...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.) Frau Präsidentin, Sie haben den Vorredner 30 Sekunden länger reden lassen, lassen Sie mich bitte sprechen.
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Blot
Frau Präsidentin, ich stelle fest, daß die meisten meiner Kollegen sich rationalistisch geben und noch stolz darauf sind. Ob liberal, sozialistisch, christlich-demokratisch oder anders orientiert, sie behaupten alle, Anhänger des Rationalismus des XVIII. Jahrhunderts von Voltaire, Rousseau oder auch Kant oder Goethe zu sein. Da unterwerfen sich nun alle diese Vernunftsmenschen einem völlig veraltetem ideologischen Tabu, das eine einzige Beleidigung der Meinungsfreiheit ist; denn es handelt sich doch um einen Prozeß gegen Meinungsfreiheit, den man Jean-Marie Le Pen macht. Aus der Behauptung von Herrn Rothley, daß das deutsche Recht die Wahrheit schützen will, spricht doch geradezu der Totalitarismus. Das Recht soll doch nicht Dogmen, sondern im Gegenteil Gedankenfreiheit schützen, denn niemand hat ein Monopol auf die Wahrheit. Damit führt dieses deutsche Recht, das in diesem Fall verteidigt werden soll, die Tradition des Dritten Reiches fort. Darauf sollte man nicht stolz sein. Ich meine, daß in diesem Parlament Unmoral herrscht, insofern als es nicht auf den Schutz der Redefreiheit als elementares Menschenrecht bedacht ist. Gutenberg, der in Straßburg lebte, wie auch Goethe würden sich im Grabe umdrehen.

Lang
Frau Präsidentin, ich wende mich hier an die deutschen Abgeordneten, die für die Aufhebung der Immunität von Jean-Marie Le Pen gestimmt haben, und erinnere sie daran, daß deutsche Kugeln, Bomben, Granaten und Minen in Europa Dutzende Millionen Männer und Frauen töteten und unvergleichbar mehr Opfer als die Gaskammern forderten. Aber da Sie fünfzig Jahre alte Wunden wieder aufreißen wollen, werden wir Sie auf Ihre Pflicht zur Erinnerung hinweisen. Jean-Marie Le Pen erinnert sich an die deutsche Mine, die seinen Vater tötete, aber er hat dem deutschen Volk vergeben. Heute, 55 Jahre danach, besitzt ein deutscher Staatsanwalt die Arroganz, Jean-Marie Le Pen als Kriegsopfer und Kriegswaise zur Verantwortung zu ziehen für eine Äußerung über Taten, für die ausschließlich Deutschland die Verantwortung trägt. Müssen Sie sich soviel verzeihen lassen, daß Sie schon Schuldige unter Ihren Opfern suchen? Es war nicht Jean-Marie Le Pen, der die Konzentrationslager baute. Diese Lager stammen von Ihnen, nicht von uns. Ob die Deutschen sich untereinander zur Verantwortung ziehen oder nicht, das ist Ihr Problem, aber die Zeit ist vorbei, wo Sie Frankreich und den Franzosen Ihre Gesetze aufzwingen konnten. Die Besatzungszeit ist vorbei, das französische Volk ist frei, und wir sind es auch.

Le Gallou
Frau Präsidentin, das Europäische Parlament beging einen Fehler, als es die parlamentarische Immunität von Jean-Marie Le Pen aufhob. Es übersah dabei geflissentlich, daß die parlamentarische Immunität genau zu dem Zweck gedacht ist, die Redefreiheit der Abgeordneten zu schützen. Die Redefreiheit hat aber nur einen Sinn, wenn sie auch Äußerungen einschließt, die möglicherweise Mißfallen erregen oder sogar schockieren, selbst wenn dies nicht in der Absicht des Redners lag. In unserem Fall haben wir es mit einem Hexenprozeß zu tun. In Frankreich wurde die Bedeutung des Wortes "détail" in den Wörterbüchern korrigiert, damit man Jean-Marie Le Pen besser anprangern kann. Im Europäischen Parlament griff der letzte Redner der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, Herr Glyn Ford, zu einer Lüge, um zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Er behauptete fälschlicherweise, daß Jean-Marie Le Pen den Holocaust als "Detail" wertete, was unrichtig ist. Er log, als er Jean-Marie Le Pen eine revisionistische Haltung unterstellte, weil dieser in einer Wochenschrift die Existenz der Gaskammern in Buchenwald bestritten haben soll, wo selbst offizielle Historiker anerkennen, daß es dort wirklich keine gab, seit den Aussagen von Doktor...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Martinez
Frau Präsidentin, Artikel 9 "Rechtsfragen" des Protokolls über Vorrechte und Immunitäten beschränkt die Immunität, wenn ich so sagen darf, auf die Ausübung des Amtes. Was soll man unter Amtsausübung verstehen? Soll sie im engeren oder im weiteren Sinn aufgefaßt werden? Da sie geschützt ist, muß sie im weiteren Sinn interpretiert werden. Und der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierbei die Interpretationsmöglichkeit derart ausgeweitet, daß sie nicht nur für eine Sitzung, sondern für die gesamte Legislaturperiode gilt. Welches Kriterium gilt nun für die Auslegung der Formulierung Amtsausübung? Für den Berichterstatter ist es das räumliche Kriterium. Man übt sein Amt aus, wenn man sich in einem Gebäude des Europäischen Parlaments befindet. Wenn Jean-Marie Le Pen im Gebäude der Vertretung des Europaparlaments in Deutschland gesprochen hätte, dann hätte er unter Immunität gestanden oder nicht, je nachdem, auf welcher Seite der Eingangstür er sich befunden hätte. Das ist doch absurd.
In Wirklichkeit muß das Auslegungskriterium teleologisch sein, sich nach der Zweckbestimmung richten. Dies äußert sich ja auch darin, daß die Buchhaltungsvorschriften für die Erstattung von Reisekosten nicht den offiziellen Charakter des Gebäudes, in das wir uns begeben, sondern den politischen Zweck berücksichtigen, den wir verfolgen. Es äußert sich übrigens auch darin, daß am 23. Juni 1789 die revolutionäre Nationalversammlung, als sie zum ersten Mal die Immunität einführte, alle diejenigen als Verräter und Schande für die Nation behandelte, die diese antasteten. Es trifft aber auch zu, daß für Sie die Nation...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Soltwedel-Schäfer
Frau Präsidentin! Ich bitte Sie, dringend zu überprüfen, ob dieses Europäische Parlament eine Plattform ist für die Reden, die immer wieder das gleiche wiederholen, nämlich das, weswegen Le Pen angeklagt ist. Mein Herz rast, mir ist schlecht, und ich habe eine große Trauer, daß auf dem Rücken der jüdischen Opfer eine solche Debatte hier ausgetragen werden kann! Ich möchte Sie bitten, dringend zu überprüfen, ob wir nicht nur einem diese Plattform gewähren können statt allen!

Die Präsidentin
Frau Soltwedel-Schäfer, jeder hat das Recht, hier zu sprechen, und jeder spricht für sich selbst.

Mégret
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Parlament hat ein Votum abgegeben, das in völligem Gegensatz zu dem steht, was es verteidigen und verkörpern will. Ihre Abstimmung ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in Europa, denn ein Grundprinzip der Demokratie ist die Gewaltentrennung. Die parlamentarische Immunität wurde genau zu dem Zweck eingeführt, um die Legislative vor der Judikative zu schützen. Heutzutage aber legen Richter fest, was Politiker sagen dürfen und was nicht. Das will auch die Münchner Staatsanwaltschaft tun. Hier wird die Unabhängigkeit der Abgeordneten direkt in Frage gestellt. Aus kleinlichem Haß gegen die Politik treten Sie diese Grundsätze mit Füßen, und mit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jean-Marie Le Pen mißachten Sie nicht nur seinen Anspruch darauf, sondern Sie stellen auch die Institution des Parlaments in Frage. Jetzt nähert sich Ihretwegen die Demokratie in Europa der Stalinschen...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Florio
Frau Präsidentin, ich habe absichtlich nicht an der Abstimmung über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Le Pen teilgenommen, weil bereits feststand, daß das Parlament für die Aufhebung stimmen würde, während ich persönlich der Auffassung bin, daß auch für den verabscheuungswürdigen Politiker jenseits der Alpen das berühmte Prinzip Voltaires gelten muß: "Ich kann keinem Ihrer Worte zustimmen, werde aber bis an mein Ende Ihr Recht, diese auszusprechen, verteidigen" .
Ich weise darauf hin, daß ich stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen mit Israel bin. Herr Le Pen verkörpert meiner Einschätzung nach das Schlimmste, was der der Politik-Markt zu bieten hat: Rassismus, Intoleranz, Anstiftung zum Haß, antiliberale Gesinnung. Die deutsche Justiz will ihm den Prozeß machen, weil er gesagt hat, die Gaskammern seien ein Detail in der Geschichte des Zweiten Weltkrieges, was eine zwar irrsinnige Behauptung ist, aber eben nur eine Behauptung. Die Demokratien dürfen gegen ihre Gegner nicht dieselben intoleranten Methoden, dieselben Methoden wie Herr Le Pen gebrauchen.

Ford
Frau Präsidentin, ich habe für die Aufhebung der Immunität von Herrn Le Pen gestimmt. Aus den Beiträgen, die wir von der rechten Seite dieses Hauses gehört haben, scheint eine gewisse Verwirrung darüber zu sprechen, was parlamentarische Immunität eigentlich bedeutet. Wir haben in unseren Mitgliedstaaten die parlamentarische Immunität, die die Immunität für Deutsche in Deutschland und die der Briten im Vereinigten Königreich umfaßt.
Im Vereinigten Königreich haben wir das Recht, im Parlament alles zu sagen, was wir wollen. Wir besitzen die volle parlamentarische Immunität, wie sie Herr Le Pen hier besitzt. Wenngleich ich seine Ansichten verabscheue, stehe ich voll zu dieser Immunität. Aber man hat dieses Recht nicht außerhalb des Parlaments, auch nicht in Deutschland. Herr Le Pen hat diese Grenze, absichtlich oder unabsichtlich, überschritten. Ob er schuldig oder unschuldig ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Darüber werden die Gerichte befinden. Die Beiträge der extremen Rechten in diesem Haus erwecken den Anschein, als lebten sie nicht auf demselben Planeten wie alle anderen von uns. Sollten die Außerirdischen jemals die Macht übernehmen, dann betrachten sie die Geschichte vielleicht genau so wie wir.

Pinel
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! "Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Sie sagen, aber ich werde alles tun, damit Sie es weiterhin sagen dürfen." Das ist eine Betrachtungsweise, die auch die Grundlage für die Demokratie bildet, von der wir zur Zeit aber weit entfernt sind.
Vor zweihundert Jahren entwickelte der blutrünstige Saint-Just eine umgekehrte Formel, die in alle Formen des Totalitarismus, die die Menschheit hervorbrachte, Eingang gefunden hat. Ich zitiere: "Keine Freiheit für Feinde der Freiheit" . Damit ist alles gesagt. Wenn die Staatsmacht sich zum Richter und Kläger aufschwingt, wenn sie die Grundlagen für ein Einheitsdenken schafft, wenn die Mehrheit die Minderheit zum Schweigen bringt, wenn die Freiheit des Wortes in Frage gestellt wird, dann steht fest, daß es keine Demokratie mehr gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, wir befinden uns heute in keiner Demokratie mehr.

Bourlanges
Frau Präsidentin, ich muß sagen, daß ich zum ersten Mal für die Aufhebung der Immunität von Jean-Marie Le Pen stimme. Bisher richtete ich mein Verhalten nach den vorgetragenen Argumenten, die davon ausgingen, daß entsprechend der Rechtsauffassung dieses Parlaments die Immunität eines Parlamentsabgeordneten nicht aufgehoben wird, wenn die ihm zur Last gelegten Handlungen eindeutig politischen Charakter haben. Das trifft auf diese wie auch auf andere Äußerungen von Herrn Le Pen zu.
Doch ich habe meine Haltung geändert, und zwar aus einem einfachen Grund. Weil es heutzutage bei den Beziehungen zwischen den Gewalten, also der Legislative, Exekutive und Judikative, und vor allem bei der gewachsenen Unabhängigkeit der Justiz keinerlei Berechtigung für Sonderstellungen von Abgeordneten gegenüber den Bürgern oder für, wie Herr Le Pen sagen würde, Privilegien des "Establishments" mehr gibt.
Herr Le Pen forderte gestern, als Bürger behandelt zu werden. Und ich möchte, daß genau das geschieht.

Le Pen
Frau Präsidentin, obwohl ich gestern die Unlauterkeit der Münchner Staatsanwaltschaft nachgewiesen habe, stimmten 420 Abgeordnete für die Aufhebung meiner Immunität. Darauf kann ich ihnen nur antworten: "Viel Feind, viel Ehr!" . Ich habe beobachtet, wie die Sprecher der politischen Fraktionen im Parlament gestern ihre Anweisungen für die Stimmabgabe erteilten, womit in eklatanter Weise bewiesen ist, daß es sich im wesentlichen um ein Politikum handelt, das nach den Befehlen der Zensoren des Einheitsdenkens abläuft.
Die "Europaverfechter" und die "Euro-Globalisten" in diesem Parlament haben diese Gelegenheit zum Kampf gegen den Vorsitzenden der Front National ergriffen, einen patriotischen Abgeordneten, der seinem Vaterland Frankreich den Vorzug gibt vor einem Europa der Lobbys, der Arbeitslosigkeit, der Einwanderer, der Unsicherheit, der Steuerlasten und der Korruption ... und auch der Feigheit.

Gollnisch
Frau Präsidentin, wie zu erwarten war, hat sich dieses Parlament erneut mit Schande bedeckt. Dem ihm aufgezwungenen Diktat haben sich fast alle seine Mitglieder gebeugt. Warum diese Furcht? Warum sind die Worte von Le Pen Blasphemie, wo sie doch keinen Anstoß erregt hätten, wenn es um irgendein anderes Drama vergleichbaren Ausmaßes aus dem 20. Jahrhundert gegangen wäre?
Welches ist denn nun die sich immer wieder wandelnde historische Wahrheit, über die zu reden verboten ist? Warum dieses unerbittliche Verbot? Dieses unsinnige Tabu ist zunächst den Kommunisten, ihren sozialistischen Verbündeten, den Konservativen und den Liberalen zu verdanken, die zueinander so verständnisvoll waren: Sie wollen ihren eigenen Berg an Verbrechen vergessen machen.
Hinzu kommt noch das Interesse des israelischen Extremismus und seiner internationalen Helfershelfer. Seine prekäre Situation und sein Machtwille zwingen ihn dazu, den anderen Völkern pauschal und stets von neuem die Schuld zuzuweisen, um seine moralische Überlegenheit zu sichern. Kritische Geister darf es nicht geben angesichts seiner überzogenen finanziellen Forderungen, die er voller Arroganz stellt, um Ersatz für die Reparationszahlungen zu erhalten, die Deutschland inzwischen eingestellt hat. Wenn einige Deutsche, Leute der sozialistischen Internationale...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Le Rachinel
Frau Präsidentin, in meinem Beruf als Drucker bin ich der Meinungsfreiheit besonders verhaftet; zu verdanken haben wir diese erste Freiheit im übrigen Gutenberg, der in Straßburg wohlbekannt ist.
Ich bin entrüstet darüber, daß die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Parteivorsitzenden Le Pen wegen eines Meinungsdelikts beschlossen wurde. Das Parlament bringt sich mit solchem Vorgehen in Mißkredit und begibt sich auf das Niveau eines Obersten Sowjets. Daß jeder Abgeordnete unter Fraktionszwang abstimmt und nicht seinem Gewissen gehorcht, ist besonders schockierend. Dieses Votum für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität trifft heute unseren Kollegen Le Pen. Morgen trifft es einen anderen. Heute, so empfinde ich, ist ein trauriger Tag für die Freiheit, insbesondere für Straßburg.

Stirbois
Frau Präsidentin, es ist unglaublich und skandalös, daß dieses Parlament heute die Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Mannes beschließt, dessen Vater von den Deutschen getötet wurde. Ich selbst bin die Tochter von Widerstandskämpfern. Ich wäre fast in einem Konzentrationslager zur Welt gekommen, und es fällt mir schwer, die Beschlüsse und Vorgehensweisen dieses Hauses zu verstehen. Ja, wir haben Leiden durch die Deutschen ertragen. Heute ist man wirklich zu allem bereit, um den Mantel des Schweigens über eine mehr als dunkle Vergangenheit zu decken. In diesem Parlament herrscht die Unmoral. Hier wird Drogensucht hingenommen und zugleich die Redefreiheit von Jean-Marie Le Pen unterdrückt. Schande über dieses ehrlose Parlament! Schande all jenen Parlamentariern, die nicht - wie der große Philosoph Voltaire - den Mut zur Unabhängigkeit hatten!

Andrews
Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines frei gewählten Mitglieds des Europäischen Parlaments ist eine sehr ernste Angelegenheit. Auf Grund eines Ersuchens der Münchner Staatsanwaltschaft vom 17. April 1998 im Zusammenhang mit einer Äußerung von Jean-Marie Le Pen auf einer Pressekonferenz im Dezember 1997 mußte sich das Europäische Parlament jedoch mit dieser Frage befassen. Herr Le Pen sagte, daß "die Gaskammern ein Detail der Geschichte des Zweiten Weltkriegs" seien und "die Vernichtung jener, die in den Gaskammern getötet wurden, lediglich als ein unwesentlicher Teil der Geschichte des Zweiten Weltkriegs" zu betrachten sei.
Die Münchner Staatsanwaltschaft hat das Europäische Parlament auf der Grundlage der Artikel 130 und 220 des deutschen Strafgesetzbuchs um Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Jean-Marie Le Pen ersucht. Dieses Gesetz sieht bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe für denjenigen vor, der unter der Naziherrschaft begangene Verbrechen öffentlich billigt, leugnet oder verharmlost.
Herr Le Pen hat ähnliche Äußerungen in Frankreich getan, woraufhin er zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde.
Die Zensur ist stets ein sehr schwer zu fassendes Problem, und die Europäische Union und die nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen zwischen der freien Meinungsäußerung und dem Schutz der öffentlichen Ordnung abwägen. Das Recht auf Redefreiheit wird zwar durch die irische Verfassung verbürgt, doch es kommt die Zeit, da dem Staat die nötige Befugnis erteilt werden muß, gegen blanken Haß anzugehen, der zu Verstößen gegen die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit eines Staates führen kann.
Ich bin für Redefreiheit, aber nicht für eine ungezügelte. In Irland haben wir das Gesetz über die Schürung von Haß, das ein Rechtsinstrument darstellt, mit dem der Staat in die Lage versetzt wird, diejenigen Personen strafrechtlich zu verfolgen, die blanken Haß in der Gesellschaft schüren wollen, während unsere Verfassung gleichzeitig das Recht auf freie Meinungsäußerung als Grundrecht verbrieft.
Herr Le Pen tat seine Äußerungen im Dezember 1997 in München bei der Vorstellung eines vom früheren Europa-Abgeordneten Franz Schönhuber, Parteivorsitzender der "Republikaner" in Deutschland, geschriebenen Buches mit dem Titel "Le Pen - der Rebell" . Seine Äußerungen sind von Grund auf aufwieglerisch und schüren den Haß, und wenn das deutsche Strafrechtssystem die Angelegenheit verfolgen will, sollte ihm das Europäische Parlament nicht im Wege stehen.

Berthu
Ich verurteile die Äußerungen von Jean-Marie Le Pen in München sowohl in der Sache als auch in der Form: Die Gaskammern sind nicht "ein Detail in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs" ; im Gegenteil, es handelt sich um einen wesentlichen Aspekt, und es ist nicht hinnehmbar, daß ein ebenso ernstes wie schmerzliches Thema für politische Polemik mißbraucht wird. Ich glaube, daß die Franzosen und ganz gewiß auch die meisten Wähler oder Mitglieder der Front National dieser Meinung sind.
Aber heute werden die Europaabgeordneten nicht nach dem inhaltlichen Aspekt befragt. Sie sind nur aufgerufen, entsprechend dem Antrag der Münchner Staatsanwaltschaft darüber zu entscheiden, ob die parlamentarische Immunität von Jean-Marie Le Pen aufzuheben ist.
Vor diesem Hintergrund kann man sich die Frage stellen, ob es in Ländern wie den unseren, die auf die Meinungsfreiheit Wert legen, Aufgabe des Staates ist, bestimmte Äußerungen strafrechtlich zu verfolgen, selbst wenn wir meinen, daß sie falsch und verdammungswürdig sind. Solche strafrechtliche Verfolgung widerspräche dem Grundgedanken der Meinungsfreiheit, die eine Demokratie so stark macht. Wohin würde uns die Abkehr von diesem Prinzip führen?
Dem Irrtum muß durch das Aussprechen der Wahrheit begegnet werden. Wir sollten allerdings keinen Präzedenzfall schaffen, der morgen dem Staat dazu dienen könnte, autoritär in andere Debatten einzugreifen, die wir heute noch nicht kennen. Um gegen eine, wie ich meine, nicht existierende Gefahr anzukämpfen, daß etwa das Leugnen der Gaskammern um sich greifen könnte, sollten wir nicht in das andere, viel greifbarere, unmittelbarere und in vieler Hinsicht bedrohlichere Extrem der Unterdrückung der Redefreiheit und des offiziellen Einheitsdenkens verfallen.

Carlotti
Erneut versucht Jean-Marie Le Pen, sich als Opfer, als Sündenbock eines großangelegten politischen Komplotts in Europa hinzustellen.
Diese Situation genießt er, denn jedesmal trägt sie dazu bei, ihn in den Rang eines Märtyrers zu erheben.
Wenn Jean-Marie Le Pen die Gaskammern als "Detail der Geschichte" bezeichnet, besudelt er das Andenken derer, die in jener Zeit ihr Leben oder ihre Angehörigen verloren haben.
Indem er seine Äußerungen auf deutschem Boden tat, suchte er die Demokraten Europas absichtlich zu provozieren. Er beleidigte das deutsche Volk, das für die Opfer der Shoah Abbitte geleistet hat.
Jean-Marie Le Pen wollte die Büchse der Pandora, die alten Dämonen unserer gemeinsamen Geschichte wieder zum Leben erwecken. Aber er hat einen Fehler begangen, der für ihn teuer werden kann.
Als seine Immunität früher schon zweimal aufgehoben wurde, versuchte er, daraus Kapital für die Wahl zu schlagen; diesmal kann die Aufhebung fatale Folgen für ihn haben.
Deshalb hat er uns eine für ihn neuartige, pathetisch gefärbte Rede gehalten... Mich beeindruckte er damit nicht.
Um des Friedens und der Solidarität unserer Völker in Europa willen werde ich deshalb für die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität stimmen.

Grossetête
Ich habe heute für die Aufhebung der Immunität von Jean-Marie Le Pen gestimmt, ebenso wie ich mich auch in der Vergangenheit für die Aufhebung der Immunität von Bernard Tapie entschieden habe, denn ich persönlich befürworte die Abschaffung der parlamentarischen Immunität, die heutzutage nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Tatsache, daß ich die von Herrn Jean-Marie Le Pen geäußerten und verteidigten Thesen und Standpunkte politisch und moralisch verurteile, spielt hierbei keine Rolle.
Unabhängig vom politischen und medialen Hintergrund und ohne Berücksichtigung der Umstände, der juristischen Argumente und der betroffenen Abgeordneten werde ich mich stets für einen Antrag zur Aufhebung einer Immunität entscheiden.
Der Grundsatz, auf dem parlamentarische Immunität beruht, ist doch heutzutage schockierend. Er kommt mir vor wie ein Privileg, das nicht mehr zu rechtfertigen ist. Die Justiz ist inzwischen unabhängig, und die Länder, die zur Europäischen Union gehören, sind demokratische Rechtsstaaten, in denen die Bürger, alle Bürger vor dem Gesetz gleich sein müssen.
Ich verteidige hier die wirkliche, nicht eine politik- und mediengerecht aufbereitete, verzerrte Gleichheit: Das Urteil über Verbrechen und Vergehen darf nicht von Modeerscheinungen beeinflußt werden. Eine Abstimmung über die Aufhebung der Immunität darf niemals einer Entscheidung vorgreifen, die die zuständige Justiz zu gegebener Zeit in der Sache fällen wird. Solange die Immunität nicht abgeschafft ist, wünsche ich mir, daß dies immer so sein möge.

Hory
Nichts ist der politischen Gruppierung der Radikalen, zu der ich gehöre, so fremd wie Antisemitismus und Rassismus, die den Nährboden der rechtsextremen Ideologie bilden.
Alle, die in der Politik Verantwortung tragen, müssen verstehen, wie sich Überlebende, Familien der Opfer und alle freien Menschen fühlen, wenn sie diese schändlichen Äußerungen von Herrn Le Pen hören.
Dennoch werde ich der beantragten Aufhebung der Immunität nicht zustimmen. Ich möchte das hier erläutern.
Vom rein juristischen Standpunkt ist ein solcher Antrag äußerst problematisch. Die radikale Allianz ist wie Alain der Meinung, daß "Demokratie nicht die Macht der Mehrheit, sondern die Herrschaft des Rechts ist" und daß Menschen, auch wenn ihnen schwerste Schuld zur Last gelegt wird, Anspruch auf den Schutz durch das Gesetz haben. In unserem Fall ist es nicht Sinn der parlamentarischen Immunität, Abgeordnete in Schutz zu nehmen; sie ist einfach eine Gewähr für die staatsbürgerlichen Freiheiten. Wenn man davon ausgeht, daß der Ausgangspunkt für eine strafrechtliche Verfolgung stets eine strafbare Handlung ist, müßte man allein schon aus diesem Grund jedem Antrag auf Aufhebung der Immunität stattgeben. Das ist aber nicht Praxis in unserem Parlament, und ich glaube, wir haben bisher mit der Ablehnung sehr vieler Anträge richtig entschieden, auch wenn sie Herrn Le Pen betrafen. Unsere Entscheidung darf nicht allein die dürftige juristische Argumentation des Geschäftsordnungsausschusses berücksichtigen, aus der andere Gründe sprechen.
Könnte es sein, daß diese Gründe politischer Art sind? Es gibt verschiedene politische Mittel, den Rechtsextremismus und sein Gedankengut zu bekämpfen. Wenn man der Meinung ist, daß seine Auffassungen eine echte Gefahr für die Demokratie darstellen, dann darf man keine taktischen Spielchen mit den rechtsextremen Parteien treiben, sondern muß sie verbieten. Wenn nicht, sollte man nicht so entrüstet tun, wenn deren Exponenten geistigen Unrat von sich geben, der vom Antisemitismus und Rassismus als den ideologischen Grundpfeilern dieser Parteien geprägt ist. Aber wäre das Verbot der Rechtsextremen nicht ein Eingeständnis politischer Ohnmacht angesichts der zweifelhaften Anziehungskraft, die sie auf einen Teil der Öffentlichkeit ausüben? Ich persönlich meine, daß eine gefährliche Auffassung durch Ideen, durch Verstand, durch Vertrauen in die Vernunft der Bürger bekämpft werden sollte. Ich bin der Meinung, daß die schändlichen Reden von Herrn Le Pen ihm selbst mehr schaden als der Demokratie. Ich glaube auch, daß der Rechtsextremismus - insbesondere in Frankreich - Auftrieb erhält durch das vom ihm selbst provozierte Verbot seiner Ansichten und politischen Auftritte, das den Verfolgungswahn seiner politischen Führer und seiner irregeführten Wähler noch verstärkt.
Oder geht es hierbei um politische Moral? Auf das heimliche Einverständnis zwischen Rechtsextremen und großen Teilen der sich heute ablehnend gebärdenden Rechten muß nicht erst hingewiesen werden. Es ist auch überflüssig zu erwähnen, daß zahlreiche Linksparteien die Neofaschisten für ihre jeweiligen politischen Ziele instrumentalisieren. Die Moral hat bei alledem keinen Platz. Bleibt sie überhaupt gewahrt, wenn ein nach dem allgemeinen Wahlrecht bestimmtes Parlament aufgefordert wird, einen auf gleiche Weise gewählten Abgeordneten aus ihren Reihen zu verbannen? Ich glaube nicht, und ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen auf, darüber nachzudenken, was eine solch gefährliche Waffe in anderem Zusammenhang hätte anrichten können oder noch anrichten könnte.
Abschließend noch dies: Es würde Herrn Le Pen zu sehr aufwerten, spräche man im Zusammenhang mit seinen Äußerungen von politischer Philosophie. Ich will es trotzdem tun, um daran zu erinnern, daß wir Radikalen uns auf eine Philosophie der Vernunft berufen. Bei einer solch humanistischen, weltlichen Einstellung kann es naturgemäß keine verkündete, in eherne Lettern gegossene oder in Lehrbüchern verewigte Wahrheit geben. Es gibt keine ein für allemal gegebene Wahrheit, keine unanfechtbare Wahrheit, keine ohne Zuhilfenahme des kritischen Verstands offenbarte Wahrheit. Wahrheit ist schlicht, unmajestätisch, in gewisser Weise republikanisch. Sie kämpft ständig gegen Lüge und Verfälschung an und läßt Glaubensdinge außer Acht. Le Pen und seinesgleichen wollen den Holocaust leugnen? Sie wollen nichts vom totalen Grauen hören? Sie halten die Gaskammern für ein "Detail" ? Lassen wir sie reden, um sie widerlegen, entlarven und dem Bürger ihre beklagenswerte geistige Armut enthüllen zu können. Das ist die erfreulichste Schlacht, die die Wahrheit schlagen kann. Es ist auch die einzige Ehrung, die die Politik heute den Opfern der Barbarei zuteil werden lassen kann.
Bericht Read (A4-0337/98)
Eriksson und Svensson
Die Unterzeichner haben für den Bericht gestimmt, da der Zustand auf dem Telekommunikationsmarkt ein Regelsystem der Art erfordert, wie es im Bericht vorgeschlagen wird.
Wir möchten allerdings betonen, daß die Kommerzialisierung des Telekommunikationsbereichs zu großen Verwaltungsproblemen, zum Risiko der Ungleichbehandlung verschiedener Regionen und Verbrauchergruppen und zu gravierenden Besteuerungsproblemen geführt hat.
Die Beibehaltung der nationalen Monopole, verbunden mit öffentlicher Kontrolle und ihrer Zusammenarbeit untereinander wäre eine weit bessere Lösung gewesen.
Bericht Hoppenstedt (A4-0332/98)
Berthu
Die Europäische Zentralbank hat dem Rat soeben einen Verordnungsentwurf unterbreitet, der ihr die Befugnis gibt, den Banken eine Mindestreserve vorzuschreiben, mit der die Regulierung der Geldmenge auf dem Markt unterstützt werden kann. Niemand bezweifelte, daß es unseren fünfzehn um einen Tisch versammelten Notenbankgouverneuren gelingen würde, diesen rein technischen Text zu formulieren. Vielmehr wären wir aber daran interessiert, zu erfahren, wie das Ganze funktionieren soll, nicht so sehr im Hinblick auf die technischen Beziehungen zwischen den Banken - wir wissen ja, daß Banker sich in dieser Hinsicht einig werden -, sondern vielmehr im Hinblick auf wirtschaftliche, haushaltsbezogene, soziale Gleichgewichte, die selbst im System der Einheitswährung gewahrt werden müssen.
Zunächst wird sich bis Ende 1998 die gefürchtete Frage nach der Konvergenz der Zinssätze für kurze Laufzeiten stellen, die bis 1. Januar 1999 vereinheitlicht sein sollen. Heute ist die Spanne noch sehr groß; sie reicht von 3, 2 % in Österreich bis 6, 4 % in Irland. Sie spiegeln die unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten in den Phasen des Wirtschaftszyklus wider. Sollte nicht damit begonnen werden, diese Spanne schrittweise zu verringern? Der 31. Dezember ist nur noch drei Monate entfernt, und es erscheint unmöglich, alles mit einem Schlage zu vereinheitlichen. Aber Herr Duisenberg, der sich rühmt, der Verordnung über die Mindestreserven den letzten Schliff gegeben zu haben, ist außerstande, eine Antwort auf diese inhaltliche Frage zu geben.
Auch scheint niemand eine Erklärung für das neue Mißtrauen der Märkte zu haben, die unter dem Eindruck der differenzierten Auswirkungen der Rußlandkrise mit dem erneuten Auseinanderdriften der Zinssätze für langfristige Schulden in den Mitgliedstaaten reagierten. Stimmt es etwa nicht, daß Österreich erst kürzlich auf die Ausgabe einer Staatsanleihe verzichtete aus Furcht, diese höher verzinsen zu müssen als Belgien?
Schließlich will sich auch niemand zur Frage nach dem Anwachsen der Haushaltsdefizite äußern, das man so langsam für 1999 als erstes Jahr des Euro vorausahnt und das im Falle Italiens sogar sehr bedrohliche Ausmaße annimmt. Der Ministerpräsident dieses Landes, Herr Prodi, hat unlängst vorgeschlagen, die nicht an die EZB transferierten Zentralbankreserven für Großprojekte einzusetzen, um so die Wirtschaft anzukurbeln. Er scheint nicht zu wissen, daß diese Reserven zum größten Teil bereits in die Wirtschaft investiert worden sind. Mit Vorschlägen dieser Art wird er die Befürchtungen Deutschlands ganz sicher nicht zerstreuen.
All diese ungeklärten Fragen verdeutlichen die große Lüge von der Einheitswährung: Man wollte die wirklichen Unterschiede zwischen den Ländern nicht wahrhaben, um es mit der Einführung der Einheitswährung als Katalysator des Föderalismus leichter zu haben. Anders gesagt, die Ideologie hat die Regierungen blind gemacht. Und die Realität wird sich bald dafür rächen.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für die Berichte über die Mindestreserven der Europäischen Zentralbank (Hoppenstedt), Sanktionsbefugnisse (Katiforis) und die Erfassung statistischer Daten (Hendrick) gestimmt.
Dies soll nicht als ein Kurswechsel in der sozialdemokratischen Politik hinsichtlich des Vorbehalts gegenüber der 3. Stufe der WWU aufgefaßt werden, sondern als ein Signal dafür, daß wir uns in hohem Maße dafür interessieren, was auf diesem Gebiet geschieht. Die Berichte Hoppenstedt und Katiforis werden keinerlei direkte Konsequenzen für Dänemark haben, da sie nur jene Länder betreffen, die in vollem Umfang an der WWU teilnehmen. Der Bericht Hendrick wird in begrenztem Maße auch auf Dänemark Anwendung finden.
Mindestreserven bedeuten für die Kredit- und Finanzinstitute die Verpflichtung, eine bestimmte Liquiditätsreserve aufrechtzuerhalten, was aus unterschiedlichen geldpolitischen Gründen vernünftig erscheint. So werden die Geldmarktzinsen stabilisiert, und man hat eine bessere Kontrolle über die Geldmenge des Landes, da die Geldschöpfung der privaten Banken eingeschränkt wird. Der Vorschlag über Sanktionen zielt darauf ab, eine einheitliche Vorgehensweise in den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen der Europäischen Zentralbank zu sichern, wenn Bußgelder für einzelne Staaten, Institute oder Unternehmen verhängt werden.
Der Vorschlag von Herrn Hendrick zielt darauf ab, der EZB das Recht zu geben, in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Zentralbanken, relevante statistische Daten zu sammeln, damit das System der Europäischen Zentralbanken (ESZB) seine Tätigkeit ausüben kann. Die gesammelten Informationen werden natürlich, wie dies auch mit den statistischen Informationen der Zentralverwaltung für Statistik (Danmarks Statistik) in Dänemark geschieht, streng vertraulich behandelt. Der Vorschlag eröffnet ferner die Möglichkeit, Sanktionen gegen Länder oder Institute zu verhängen, deren Berichte verspätet eingehen, was auch der bei Danmarks Statistik üblichen Praxis entspricht.

Lindqvist
Der schwedische Reichstag hat beschlossen, daß Schweden nicht an der dritten Stufe der WWU teilnehmen wird, d. h. an der Einführung des Euro ab 1. Januar 1999. Die Zentrumspartei ist gegen die Mitgliedschaft Schwedens in der WWU. Ich habe daher auf die Abstimmung über die Berichte Hoppenstedt, Katiforis und Hendrick verzichtet, in denen es um Mindestreservepflicht, Sanktionen und statistische Daten für die Europäische Zentralbank geht.

Trizza
Zum Bericht von Herrn Hoppenstedt möchte ich sagen, daß die für die Mindestreserve festgelegte Obergrenze von 10 % bei einer Untergrenze von 0 % ein klares Zeichen für die flexible Handhabung dieses Instruments ist. Unbeschadet also des Einsatzes anderer Mittel, über welche die Europäische Zentralbank verfügt, um die währungspolitischen Ziele zu erreichen, und dank derer sie den Mindestreservesatz auf 0 % festlegen könnte, stimme ich zu, daß die bei der Zentralbank gebundenen Beträge in Übereinstimmung mit den Geldmarktsätzen verzinst werden müssen, um Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Finanzplätzen zu vermeiden. Ich billige den gesamten Bericht des Kollegen Hoppenstedt.
Was den Bericht von Herrn Katiforis betrifft, so bin ich vollkommen damit einverstanden, wie die EZB ihr Recht zur Verhängung von Sanktionen gegenüber - öffentlichen oder privaten - Einrichtungen, die mit ihr Geschäfte tätigen, regeln möchte: Die gefundene Lösung ermöglicht nämlich die Einhaltung von zwei Erfordernissen, die für das Funktionieren des gesamten Systems von essentieller Bedeutung sind: Erfordernis der Flexibilität und Handlungsfreiheit der Unternehmen einerseits und Notwendigkeit des Schutzes der Öffentlichkeit andererseits .
Ich befürworte darüber hinaus die Möglichkeit, daß auch die nationalen Zentralbanken das Verfahren zur Verhängung von Sanktionen einleiten können, während die einschlägigen Beschlüsse nur von den zuständigen Gremien der EZB gefaßt werden dürfen. Angesichts einer stärkeren Kontrolle auf lokaler Ebene wird somit faktisch die einheitliche Anwendung im gesamten ESZB gewährleistet.
Was hingegen den Bericht von Herrn Hendrick anbelangt, so halte ich zwar die Einführung einer Vertraulichkeitsregelung für die von den Berichtspflichtigen übermittelten statistischen Daten für wesentlich, ersehe jedoch nicht den Grund, weshalb nicht auch dieser Fall durch die Vorschriften der Verordnung Nr. 322/97/EG des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken geregelt sein sollte. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen würde die Qualität der Informationen, die von zu Recht als verdächtig geltenden "Auskunftgebern" eingehen, beeinträchtigen.
Ich bin schließlich der Ansicht, daß die in dem Entwurf für eine Verordnung enthaltenen Bestimmungen zur strengen und unumstößlichen Verhängung von Sanktionen gegen diejenigen, welche die statistischen Daten nicht rechtzeitig, fehlerhaft oder nur unvollständig übermitteln, gemildert werden sollten.
Es muß vorgesehen werden, daß in den nicht vom Berichtspflichtigen zu vertretenden Fällen Sanktionen nicht anwendbar sind.
Bericht Katiforis (A4-0329/98)
Berthu
Der Verordnungsentwurf des Rates über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen, überrascht vielleicht den Bürger, auch den gut informierten, dem nicht bewußt war, daß er 1992 dem neuen Hüter der Währungseinheit solche supranationalen Befugnisse erteilt hatte. Die gesetzliche Grundlage dafür existiert aber bereits, auch wenn sie nicht sehr augenfällig ist: Artikel 106 Absatz 6 des Maastrichter Vertrages gibt dem Rat tatsächlich die Befugnis, die in Artikel 34.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) genannten Bestimmungen zu erlassen. In Artikel 34.3 dieser Satzung, den man nicht in diesem Vertrag, sondern in einem Protokoll im Anhang findet, wird unauffällig gesagt, "die EZB ist befugt, Unternehmen bei Nichteinhaltung ... ihrer ... Entscheidungen ... mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern zu belegen."
Aus diesem juristischen Puzzle geht hervor, daß die EZB ganz außergewöhnliche Befugnisse erhält: Sie darf selbst Sanktionen gegen Unternehmen beschließen, die ihre eigenen Verordnungen nicht einhalten, und diese Sanktionen sind direkt und ohne Eingreifen der Staaten, nationalen Zentralbanken oder Gerichte der Gemeinschaft durchsetzbar. Um dieses Übermaß an Vollmachten richtig einzuordnen, muß man sich in Erinnerung rufen, daß die Kommission, die ja auch ein weitgehend überstaatliches Organ ist, insgesamt mit keiner solchen Autonomie in ihren Sanktionsbefugnissen ausgestattet ist. Zudem muß hervorgehoben werden, daß die EZB keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Anders gesagt, die der EZB eingeräumten Befugnisse stellen im Grunde ein ziemlich beängstigendes Beispiel für einen überstaatlichen, antidemokratischen Präzedenzfall dar.
Die Bank ist im übrigen fest entschlossen, ihre Befugnisse voll auszuspielen. Es ist recht bezeichnend, daß der Verordnungsentwurf nur Sanktionen behandelt, ohne auch nur ein Wort über die Verpflichtungen zu verlieren, deren Einhaltung sie doch sicherstellen sollen. So werden in Artikel 2 die Höchstsätze für Bußgelder und in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder festgesetzt, ohne daß auch nur andeutungsweise darauf eingegangen wird, für welche Verstöße diese Höchstsätze gelten. Diese groteske Situation hat wenigstens etwas Positives: Sie zeigt uns, daß es der EZB sehr um den repressiven Aspekt ihrer Tätigkeit geht.
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Herr Katiforis, ist entzückt über diese Maßnahmen, die er als wahre Segnungen bezeichnet, die allen Grundsätzen des Rechtsstaates entsprechen und mit denen es möglich ist, jedes diktatorische Vorgehen zu verhindern. Dieser Meinung sind wir nicht.
Wir wissen nicht, durch welche gedanklichen Assoziationen der Berichterstatter zu dem Begriff "diktatorisches Vorgehen" gelangt ist, aber jedenfalls lohnt es sich, die Frage danach aufzuwerfen.

Christodoulou
Die zur Debatte stehende Empfehlung der EZB für eine Verordnung des Rates über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen, sieht in Artikel 3 Absatz 8 vor, daß die sich aus der Verhängung von Sanktionen ergebenden Einnahmen der EZB gehören . Dieser Vorschlag wird von der EZB dahingehend begründet, daß er Ausdruck der finanziellen Unabhängigkeit der EZB sei. Zu diesem Punkt wurde kein Änderungsantrag unterbreitet, wenngleich es sich in Frage stellen ließe, ob die sich aus den Strafen ergebenden Einnahmen für die EZB bestimmt sein sollen, da dies kein direktes, sondern ein indirektes Ergebnis der währungspolitischen Aufgabe der EZB darstellt. Ich für meinen Teil habe für den Vorschlag in der vorliegenden Form gestimmt, da ich der Auffassung bin, daß die aus der Verhängung von Sanktionen resultierenden Einnahmen nur einen Aspekt der Frage darstellen. Ich verweise hierbei auf die Entschließung des Europäischen Parlaments im Vorfeld der Regierungskonferenz (A4-0102/95 Ziffer 34 Absatz v), in der wir unter anderem gefordert hatten, daß "die Einnahmen der EZB (Einnahmen aus seniorage ) als Eigenmittel der Gemeinschaft anzusehen sind" . Es wäre zweckmäßig, den gesamten Komplex der Einnahmen der EZB unter Vorbehalt der im Vertrag vorgesehenen Bestimmungen zu einem späteren Zeitpunkt zum Gegenstand einer weitergehenden Debatte zu machen.
Bericht Hendrick (A4-0327/98)
Berthu
Der uns heute unterbreitete Entwurf würde der Europäischen Zentralbank das Recht geben, auf Verordnungen zurückzugreifen, um die Erfassung statistischer Daten, die für ihre Arbeit nützlich sind, durchzusetzen, wobei sie sich auf eine ganze Palette von Sanktionen stützen würde, über deren Auswahl sie ganz allein entscheidet. Ziel ist die Erarbeitung globaler Indikatoren für die Währungsentwicklung in den Mitgliedstaaten, "die als ein einheitlicher Wirtschaftsraum betrachtet werden" . Diese Maßnahmen ergeben sich logisch aus dem Grundsatz der überstaatlichen Einheitswährung, wie er in Maastricht bestätigt wurde.
Neben dem grundsätzlichen Aspekt der Einheitswährung wirft der Entwurf drei wichtige Fragen auf, die sich auf die Vertraulichkeit der Daten, die Gleichbehandlung und die Unklarheit über die Grenzen ihres Anwendungsbereichs beziehen.
Hinsichtlich der Vertraulichkeit scheint es, als wolle die EZB, die diesen Entwurf vorbereitet hat, ihre Bemühungen um Unabhängigkeit so weit treiben, daß sie sogar die von Eurostat befolgten Gemeinschaftsvorschriften über die Erarbeitung von Statistiken außer acht läßt. Dieses Verhalten ist um so tadelnswerter, als der Bank ein ausgesprochen breiter Ermessensspielraum eingeräumt werden soll, der es ihr erlaubt, ihre eigenen Mitarbeiter direkt in die meldepflichtigen Unternehmen zu schicken und dort Unterlagen und Archive einzusehen, um die übermittelten Daten zu prüfen oder ihre Erfassung zwangsweise zu veranlassen. Wir fordern unsererseits, daß sich die EZB an alle üblichen Regeln der Vertraulichkeit und insbesondere an die Verordnung des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken hält.
Zweites Problem: Alle Mitgliedstaaten der Union sollen zur Einhaltung der Statistikverordnungen verpflichtet werden, aber nur den Teilnehmern an der Euro-Zone sollen Sanktionen drohen. Diese eigenartige Ungleichbehandlung könnte Zweifel an der Verläßlichkeit künftiger Statistiken aufkommen lassen: Wenn die Androhung von Sanktionen wirklich notwendig ist, um die Qualität der Statistiken zu sichern, wozu sollen dann Verpflichtungen gut sein, die bei einigen Mitgliedstaaten an keine Sanktionen gebunden sind. Wir bereiten ihre künftige Integration in die Euro-Zone vor , antworten die Verantwortlichen der EZB. Die Bürger der betroffenen Länder, die bislang den Euro ablehnen, werden das entsprechend zu würdigen wissen.
Drittes Problem: Wie soll die Verordnung auf die einzelstaatlichen Behörden angewendet werden, die selbst Statistiken erstellen oder die Bedingungen für die Erstellung solcher Statistiken durch andere Institutionen vorschreiben? Der Verordnungsentwurf umgeht das Problem klugerweise, läßt aber Raum für spätere Ergänzungsregelungen, bei denen man davon ausgehen kann, daß unwilligen Mitgliedstaaten eines Tages doch Sanktionen durch die EZB auferlegt werden könnten. Aber das wird die weitere Entwicklung zeigen. Aus der Sicht der Eurokraten ist ja zu verstehen, daß in einem so heiklen Entwurf nicht gleich alle Einzelheiten klar und deutlich geregelt werden können.
Bericht d'Ancona (A4-0211/98)
Caccavale
Frau Präsidentin, ich habe gegen die endgültige Fassung des Berichts der Kollegin Ancona gestimmt, der - obgleich in bester Absicht entstanden - durch ängstliches und heuchlerisches Verhalten Schaden nahm. Einmal mehr hat dieses Parlament ein beschämendes Zeugnis der Heuchelei abgelegt. Niemand will zugeben, daß die Politik der Verbote ihr Ziel gänzlich verfehlt hat, daß offensichtlich 95 % der Drogen frei gehandelt werden, daß 80 % der Verbrechen in unseren Groß- und Kleinstädten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Suchtstoffen begangen werden, daß gut die Hälfte der Inhaftierten drogenabhängig ist. Einmal mehr wollte dieses Parlament die Augen verschließen und glauben, die Antwort auf alle diese Fragen läge in leeren Worten, in sinnlosem Geschwätz über scheinheilige Verbote.
Das ist ein trauriges Kapitel für dieses Parlament, und ich hoffe, daß es ihm rasch gelingen möge, seine Auffassung zu ändern

Andersson, Lööw, Theorin und Wibe
Nach einem langwierigen Verfahren wird dieses Thema jetzt abschließend behandelt. Die ursprünglich eindeutig drogenliberale Haltung ist aufgrund des großen Widerstands im Ausschuß jetzt erheblich abgeändert worden. Das sollte betont werden, wenn wir uns an die übertriebenen Befürchtungen erinnern, die es beim letzten Mal gab, als das Thema an den Ausschuß zurück- verwiesen wurde. Die Rückverweisung hat nicht dazu geführt, daß sich drogenliberale Einstellungen erneut durchsetzen konnten.
Ausgangspunkt unserer Arbeit an diesem Thema war immer die Ablehnung einer Harmonisierung der Drogenpolitik auf europäischer Ebene, die Bekämpfung jeden Ansatzes einer drogenliberalen Haltung im Europäischen Parlament und die Betonung der Notwendigkeit einer humanen und sozial orientierten Drogenpolitik, die auf vorbeugende Maßnahmen baut, auf die Rehabilitation drogenabhängiger Personen und auf die Respektierung internationaler Konventionen.
Das Thema umfaßt einen Bereich, in dem die Gemeinschaft keine Handlungskompetenz besitzt. Dies sollten wir nicht vergessen, angesichts der durch dieses Thema entstandenen Konflikte, die über Parteifraktionen und Landesgrenzen hinausgehen.
Der Vorlage fehlt im großen und ganzen überhaupt die Relevanz, da auf der Sondersitzung der UN im Juni über die internationale Koordination im Kampf gegen Drogen Empfehlungen vorgelegt werden sollten. Die Vorlage kommt aber erst drei Monate nach Abschluß der UN-Sitzung.
Die Unterzeichner haben eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, die über Partei- und Landesgrenzen hinweg auf Interesse gestoßen sind und sämtlich darauf abzielen, die Notwendigkeit einer Drogenpolitik zu betonen, die auf vorbeugende Maßnahmen, Rehabilitation und Respektierung internationaler Konventionen setzt. Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu diesen Änderungsanträgen und der entschiedenen Verschlechterung des Wortlauts der Empfehlungen 10 und 11 wird die endgültige Stellungnahme in der Abstimmung über den Bericht bestimmen.
Die Unterzeichner haben bisher nicht an Stellungnahmen im Europäischen Parlament mitgewirkt, die als drogenliberal interpretiert werden können, und sie werden es auch dieses Mal nicht tun. Das langwierige Verfahren, das jetzt und auch schon früher durchlaufen werden mußte, zeigt zumindest, daß das Europäische Parlament keine Plattform für drogenliberale Meinungsbildung ist.

Angelilli
Es ist gewiß von grundsätzlicher Bedeutung, daß die Europäische Union keine ausschließlich repressive Drogenpolitik betreibt, denn die Drogenabhängigkeit kann nicht nur auf justitieller und polizeilicher Ebene bekämpft werden.
Eben deshalb erscheint die vorgeschlagene Stellungnahme widersinnig, tritt sie doch für die Schadensbegrenzung und somit für die Straffreigabe leichter Drogen wie Cannabis sowie für die kontrollierte Abgabe der harten Drogen ein. Eine drogenfreie Gesellschaft, wie sie von der UN-Vollversammlung vorgezeichnet wurde, kann nicht durch ein verbotsfeindliches, sogenanntes "pragmatisches" Vorgehen erreicht werden.
Darüber hinaus besteht bei einer Übertragung der Drogenbekämpfung auf die lokalen und regionalen Behörden die Gefahr, daß in Europa "Inseln" geschaffen werden, die sich über die nationalen Anweisungen und somit über den demokratischen Willen der Bürger der Mitgliedstaaten hinwegsetzen können.
Der in der Begründung zum Ancona-Bericht angeführte Artikel 129 des Amsterdamer Vertrags scheint keineswegs sachdienlich, um die im Bericht selbst verfochtene These zu begründen. In diesem Artikel wird nämlich hervorgehoben, daß zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden von den Mitgliedstaaten auch Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen werden, was überhaupt nicht mit der Schadensbegrenzung zu vereinbaren ist, die in einer eventuellen und mitnichten bewiesenen Begrenzung von Schäden und nicht im Kampf gegen die Droge als Flucht aus der sozialen Schieflage besteht.
Die bisher z.B. in der Schweiz durchgeführten Versuche belegen besser als jeder Bericht die negativen Auswirkungen dieser Experimente, die stets zu einem exponentiellen Anstieg des Rauschgiftkonsums führten, anhand dessen die Theoretiker des verbotsfeindlichen Konzepts prozentual eine geringere Anzahl von durch AIDS und Überdosis verursachten Todesfällen errechnet haben.
Der Verbotsverzicht scheint nicht einmal für die neuen synthetischen Drogen eine Lösung zu sein, die dazu zwingen würden, fortlaufend neue Substanzen zu legalisieren und kontrolliert abzugeben.
Das Europäische Parlament darf sich also nicht eine Politik zu eigen machen, die gegenüber einer Gesellschaft, die mit der Droge leben muß, die Waffen streckt und sich demnach auf die Schadensbegrenzung beschränkt. Es muß hingegen seine Bemühungen und seine Ressourcen vermehrt auf das Ziel der Prävention und der Unterstützung von Soziafürsorge-, Gesundheits- und Rehabilitationseinrichtungen für Drogensüchtige, auf den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, auf die Vereinheitlichung der statistischen und wissenschaftlichen Erhebungssysteme, vor allem aber auf positive Maßnahmen für die Jugendlichen, auf Maßnahmen zur Eindämmung der Drogennachfrage und zur Verbesserung der sozialen Bedingungen sowie auf die Bekämpfung von Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit ausrichten.
Aus diesen Gründen bitten wir Sie, gegen den d'Ancona-Bericht zu stimmen.

Bébéar
Seit Beginn unseres parlamentarischen Sitzungsjahres hatten wir oft Gelegenheit, uns mit den Problemen des Drogenkonsums zu beschäftigen.
Heute berühren wir einen wesentlichen Punkt, die Zusammenarbeit in der Drogenbekämpfung. Seit mehr als dreißig Jahren wird experimentiert. Die Ergebnisse sind bekannt. Sie müssen einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, wann immer das möglich ist, oder es müssen ergänzende Versuche vorgenommen werden.
Derzeit wird das alles nicht in ausreichendem Umfang durchführbar sein oder durchgeführt. Die hierzu notwendige Kooperation muß besser geplant werden. Wir besitzen dazu ein Instrument, die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. An uns liegt es, eine Intensivierung ihrer Forschungs- und Überwachungsarbeit zu ermöglichen.
Ich stimme deshalb dem Bericht Ancona aus den darin dargelegten Gründen zu. Zugleich jedoch möchte ich meine Vorbehalte zu zwei in diesem Bericht behandelten Aspekten äußern.
Man kann dem Bericht Ancona nicht vorwerfen, er wolle einen Zusammenhang zwischen der Drogenproblematik und der Frage der Armut und der Arbeitslosigkeit herstellen. Es bei diesen Feststellungen zu belassen, wäre doch ein wenig zu simpel. Jeder weiß, daß die Entwicklung des Drogenkonsums nicht mit der Entwicklung der Arbeitslosigkeit parallel läuft.
Der andere Vorwurf, den ich dem Bericht entgegenhalte, ist die Dürftigkeit seiner Argumente, wenn er immer wieder betont, daß wir in der übergroßen Mehrheit Verfechter einer drogenfreien Gesellschaft sind.
Abgesehen von den zwei eben genannten Vorbehalten denke ich, daß der Bericht Ancona die richtige Orientierung vorgibt, nämlich die gegenseitige Unterstützung bei der Lösung eines der schwerwiegendsten Probleme, die am Ende dieses Jahrhunderts anstehen.

Blot
Es gibt einen augenfälligen Widerspruch zwischen Teil A und B des Berichts.
Der Entwurf der Empfehlung B4-1238/96 ist äußerst riskant. Wäre er von einer raffinierten Drogenhändlerlobby formuliert worden, würde er auch nicht anders ausfallen.
Er basiert auf Erwägungsgrund C, in dem vom Fehlschlagen der Repressionspolitik die Rede ist. Das ist nicht richtig. Die Strafverfolgung des Drogenhandels, so wie sie in Singapur praktiziert wird, bringt offensichtlich hervorragende Ergebnisse.
Im Bericht wird beklagt, daß durch die jetzige Politik die persönlichen Freiheiten eingeschränkt werden (Seite 19); es liegt aber doch auf der Hand, daß die Strafverfolgung des illegalen Drogenhandels immer mit einer Einschränkung persönlicher Freiheiten verbunden ist. Es muß ein Gleichgewicht zwischen den Freiheiten und dem behördlichen Schutz des menschlichen Lebens geben. Es ist völlig legal, daß man einem Menschen die Freiheit verwehrt, einen anderen durch Drogen zu töten.
Das Straffreistellen und Hoffähigmachen des Drogenkonsums und die "kontrollierte Heroinabgabe" (sic) nützen nur den Drogenhändlern, wie der ehemalige Interpol-Präsident Car Persson sagte.
Es ist eine Schande für das Parlament, daß ein solcher Bericht auf die Tagesordnung einer Vollversammlung gesetzt worden ist.

Buffetaut
Hat der Bericht von Frau Ancona zur europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der Sondersitzung der UN-Vollversammlung über die Drogenbekämpfung eigentlich noch einen Sinn? Diese Frage könnte man sich aus zweierlei Gründen stellen, zum einen, weil der Text auf einem zweifelhaften Kompromiß basiert, und zum anderen, weil die Sitzung der UN-Vollversammlung zur Drogenproblematik im Juni stattfand und die Bestätigung dieses Berichtes im Oktober somit wenig Sinn macht. Der uns vorgelegte Text enthält viel Unausgesprochenes, denn die Positionen sind in dieser Frage unvereinbar, was im übrigen zur Zurückverweisung des ersten Berichtsentwurfs an den Ausschuß geführt hat. Auch wenn zu begrüßen ist, daß die Mitgliedstaaten im Bericht aufgefordert werden, "anzuerkennen, daß das Ziel des Kampfs gegen die Drogen eine drogenfreie Gesellschaft ist" , muß man bedauern, daß die Begründung wenig Bezug zum Text der Empfehlung selbst hat. Die Begründung ist im Stile des ersten Ancona-Berichts angelegt. Sie bedient sich einer Ausdrucksweise, die alles andere als neutral ist. So ist die Rede von einem stärker auf Restriktion und Repression orientierten Konzept, womit eine Politik gemeint ist, die den Verkauf und den Konsum von Rauschmitteln verbietet, und von pragmatischeren Konzepten, die de facto auf eine Liberalisierung von Drogen hinauslaufen. In der gesamten Begründung wird unausgesprochen suggeriert, daß Zukunft, Phantasie, Realismus für die Liberalisierung der vermeintlich weichen Drogen sprechen, wogegen Verbote ein "repressives, archaisches" Konzept widerspiegeln. Diese Gründe haben es uns unmöglich gemacht, für den Bericht zu stimmen, dessen Vieldeutigkeit durchaus nicht ohne Hintergedanken ist.

Carlotti
Der Kampf gegen Drogen ist eine der größten Herausforderungen, der sich unsere Gesellschaften heute zu stellen haben. Der Drogenhandel macht rund 8 % des Welthandels aus.
Die Drogenproblematik muß im Rahmen eines umfassenden Konzepts angegangen werden, das Maßnahmen sowohl im Bereich der Prävention als auch auf dem Gebiet der medizinischen Betreuung und der sozialen Begleitung vorsieht.
Frau Ancona unterstreicht in ihrem Bericht, daß die Entkriminalisierung von Cannabis und die Abgabe von Drogen auf Rezept nicht, wie es der Rat sieht, unvereinbar mit der Strafverfolgung des illegalen Drogenhandels sind.
Beide Ansätze schließen einander nicht aus.
Übrigens hat das Europäische Parlament vor drei Jahren in diesem Sinne eine Entschließung verabschiedet, in der hervorgehoben wurde, daß eine reine Repressionspolitik zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt hatte.
Im Juni nächsten Jahres sollten wir alle anläßlich der Sondersitzung der UN-Vollversammlung mit einer Stimme sprechen.
Trotz der Unterschiede in den Konzepten der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geht der Trend hin zu einer allmählichen Annäherung der einzelnen Rechtsvorschriften.
Wie die Berichterstatterin bin auch ich überzeugt, daß unsere europäische Drogenpolitik auf dem Erfolg lokaler Erfahrungen aufbauen und Strategien der Zusammenarbeit entwickeln sollte.

Cars, Olsson und Thors
Wir stellen fest, daß der Bericht d'Ancona über die europäische Drogenpolitik nach der erneuten Behandlung im Ausschuß wesentlich ausgewogener ist. Es wird jetzt auf eine Palette von Maßnahmen zur Verhinderung des Mißbrauchs hingewiesen, und es werden keine Forderungen nach einer politischen Liberalisierung gestellt.
Zwei der eigenen Änderungsanträge der Berichterstatterin wurden jedoch genehmigt, was zur Folge hat, daß zwei für uns wichtige Zielsetzungen aus der Entschließung entfernt wurden, nämlich das Ziel einer drogenfreien Gesellschaft und die Forderung, daß die Mitgliedsländer den Forderungen der UN-Konventionen nachkommen sollen. Deshalb bleibt uns nur die Möglichkeit, gegen einen Bericht zu stimmen, dessen Zielsetzungen an Deutlichkeit eingebüßt haben und dessen Formulierungen nicht eindeutig sind.

Darras
Ich freue mich, daß dieser Bericht unserer Kollegin endlich in der Plenarsitzung behandelt werden kann. Unsere Berichterstatterin benötigte 5 Monate Geduld und hartnäckige Konsultationen, um zu dieser konsensfähigen Entschließung zu gelangen, die - wie ich hoffe - die Zustimmung des Hauses finden wird.
Ich bin eine bedingungslose Verfechterin der Durchführung und Anerkennung lokaler Versuche, denn in meiner Gemeinde unterstützen wir seit Jahren Vereinigungen, die gegen Drogensucht kämpfen und das Drogenphänomen vom medizinischen und sozialen Blickpunkt aus angehen.
Es wird inzwischen allgemein anerkannt, daß eine rein repressive Politik in der Bekämpfung der Drogensucht nichts bewegt hat. Geben wir den Menschen "vor Ort" die Chance, ihre Vorstellungen unter Berücksichtigung der örtlichen Situation umzusetzen und helfen wir ihnen doch, ihre Methoden zu verbreiten, wenn sie damit erfolgreich waren. Das wäre eine Aufgabe, die die Europäische Union übernehmen sollte.
Unsere Mitgliedstaaten sollten dazu bereit sein, zum einen auf internationaler Ebene , indem sie der Europäischen Kommission ein gemeinschaftliches Verhandlungsmandat für die Konferenz der Vereinten Nationen erteilen, das auf einem pragmatischen Ansatz der Drogenbekämpfung beruht, und zum anderen auf nationaler Ebene , indem sie eine städtische Kommunalpolitik verfolgen, mit der es möglich ist, auf lokaler Ebene entwickelte Antidrogenkonzepte zu begleiten.
Dazu fordert der Bericht von Hedy d'Ancona auf, und deshalb habe ich ohne Vorbehalte für ihn gestimmt.

Deprez
Der illegale Drogenhandel ist eine der Geißeln unserer Gesellschaften und auch eine der einträglichsten ungesetzlichen Profitquellen. Wie unsere Berichterstatterin betont, hat dieses Problem zahlreiche Ursachen: Gewinnstreben, soziale Verarmung und Ausgrenzung, aber auch Neugier, Wohlstand und Modetrends. Der Kampf gegen illegale Drogen erfordert also ein umfassendes Konzept, in das die unterschiedlichsten Aktionsfelder wie Aufklärung und Erziehung der Jugend, Veränderung der objektiven sozioökonomischen Bedingungen, die zur Herausbildung von Drogensucht in all ihren Formen beitragen, Betreuung von Drogensüchtigen, Kampf gegen Drogenhändler und Geldwäsche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Erzeugerländer einfließen.
Jeder weiß, wie wichtig und vordringlich das Problem ist und wie radikal die Positionen der Befürworter eines Verbots und der Verfechter einer "alternativen Politik" sind. Wir müssen uns endlich von dieser nutzlosen Debatte lösen und uns auf Möglichkeiten konzentrieren, mit denen es uns gelingen kann, die Schlußfolgerungen der im Juni dieses Jahres abgehaltenen Sondersitzung der UN-Vollversammlung über eine internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen optimal in die Tat umzusetzen.
Das ist um so wichtiger, als jedermann klar sein muß, daß für die Beseitigung des illegalen Drogenhandels (die unser gemeinsames Ziel sein muß) vor allem anderen eine enge internationale Zusammenarbeit in den auf der Sondersitzung der UN-Vollversammlung hervorgehobenen Bereichen Reduzierung der Produktion und der Nachfrage bis zum Jahre 2003 und internationale Zusammenarbeit der Justiz unter verschiedensten Gesichtspunkten erforderlich ist.

Ephremidis
Wenn wir endlich einmal wirklich und in die Tiefe gehend über eine der größten Geißeln unseres Jahrhunderts, die Drogen, sprechen wollen, müssen wir uns zunächst einmal dazu durchringen, Schluß zu machen mit der beschwichtigenden Heuchelei, den frommen Wünschen, der Beschönigung und der Vertuschung der tragischen Wahrheit.
Strafverfolgung oder Straffreiheit, harte oder weiche Drogen - sich in ein solches Dilemma zu begeben, lenkt nur von dem wahren Problem ab, ist gefährlich und stellt einen Selbstbetrug dar. Denn die Wirklichkeit ist immer hart, sowohl für die Drogenkonsumenten als auch für die Gesellschaft, die immer diejenigen sind, die den hohen Preis zahlen müssen. Tausende von Menschen, meistens Jugendliche, sterben jedes Jahr am Drogenkonsum. Zehntausende von Menschen verlieren täglich ihre Würde, ihre Persönlichkeit und ihre Existenz und werden zum Spielball der täglichen Dosis, die sie als Allheilmittel für ihre Probleme ansehen.
Und diese Probleme, sie sind der schlimmste und größte Drogenhändler, und schuldig sind die, die die schwere Verantwortung für die Entstehung dieser Probleme tragen, jene, die hinterher Krokodilstränen über das Ausmaß des Problems und darüber vergießen, wie schwierig es zu lösen ist. Die Politik, die die Bedingungen für die berufliche, soziale und emotionale Unsicherheit und die Marginalisierung schafft, die die Werte verfälscht und dekadente Gesellschaften hervorgebracht hat. Die modernen kapitalistischen Gesellschaften, auf die Sie so stolz sind, die ihre Hauptmerkmale tagtäglich stärker zur Geltung bringen: die Profitgier, die Herrschaft der Gesetze des Dschungels des Marktes, die Entwertung des Menschen und die Vergöttlichung des Geldes. Ein System, das unfähig ist, wirkliche irdische Paradiese zu schaffen, und die Menschen in die Verelendung drängt, in die individuelle und soziale Isolation, und sie dazu bringt, künstliche Auswege und Paradiese in den Drogen zu suchen.
Das kapitalistische System wird das Drogenproblem nie lösen können, nicht nur weil dieses Problem aus seiner Existenz entspringt, sondern vor allem weil es dem System dient und es selbst nährt. Drogen betäuben das Bewußtsein, die Reaktionen, den Widerstand, sie absorbieren emotionale und existentielle Schwankungen und Träume konkreter sozialer Gruppen, vor allem der Jugendlichen. Die Flucht aus der Wirklichkeit hält das Establishment am Leben und ist die beste Garantie für die Sicherung des ungestörten und reibungslosen Funktionierens seiner Märkte. Machen wir uns nichts vor, von allem anderen einmal abgesehen, werden gewaltige Summen auf dem Drogenmarkt bewegt, auf ihn stützen sich Regierungen, durch ihn werden Märkte "reguliert" .
Wir dürfen jedoch nicht gleichgültig bleiben und tatenlos zusehen, wie sich dieser Wundbrand weiter fortfrißt, und wir dürfen auch die erwiesene Ineffizienz der bisherigen Politik nicht hinnehmen. Es muß gegen das große organisierte Verbrechen vorgegangen werden, es müssen die Verbindungen zwischen den verschiedenen Formen der Macht offengelegt werden, die dem nur dem Namen nach illegalen Drogenhandel den notwendigen Schutz gewähren, damit er sein Geschäft betreiben und gewaltige Summen schmutzigen Geldes waschen kann.
Die beste Prävention und Lösung des Problems ist der Kampf für die Gestaltung einer anderen Gesellschaft, in deren Mittelpunkt der Mensch steht, wo seine Werte und Träume nicht den Schwankungen und Krisen der Kapitalmärkte untergeordnet werden. Wir brauchen Gesellschaften, die die Persönlichkeit des Menschen und sein Schöpfertum integrieren, teilhaben lassen und respektieren.

Elliott
Wie die meisten Labour-MEP habe ich für diesen Bericht gestimmt, weil ich den Eindruck habe, daß die Berichterstatterin angesichts dieses stark emotionsgeladenen und kontroversen Gebiets in ihrer Entschließung ein gutes, ausgewogenes Herangehen gezeigt hat. Darin wird eine bessere Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Behandlung des ernsten Problems des sich ausweitenden Konsums von illegalen Drogen vorgeschlagen, während gleichzeitig eingestanden wird, daß - angesichts der derzeitigen abweichenden Betrachtungsweisen in der von den verschiedenen Staaten verfolgten Politik - eine vollständige Harmonisierung gegenwärtig nicht praktikabel ist.
Die Entschließung enthält viele gute, vernünftige Vorschläge zur verstärkten Erziehung und Bewußtmachung in bezug auf die Gefahren des Drogenkonsums - vor allem unter der Jugend - sowie zur Behandlung und gesundheitlichen Betreuung von Drogenabhängigen, auch praktische Hinweise zur Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb der EU bei der Dingfestmachung und strafrechtlichen Verfolgung von Drogenhändlern sowie zur Erlangung von Unterstützung seitens der Behörden und Personen in den Hauptursprungsländern illegaler Drogen.
Diese Entschließung geht gewiß nicht sanft mit dem Drogenproblem um. Sie enthält knallharte - aber doch praktische und realistische - Vorschläge, wie dieses besorgniserregende Problem anzugehen ist.

Eriksson, Seppänen und Svensson
Die Debatte im Europäischen Parlament über das Drogenproblem zeigt mit aller Deutlichkeit, daß eine gemeinsame Gesetzgebung nicht möglich ist. Wir halten sie auch nicht für wünschenswert.
Änderungsantrag Nr. 3, in dem der Rat gebeten wird zu bestätigen, daß die Drogengesetzgebung eine nationale Angelegenheit ist, war deshalb für unsere Stellungnahme in der Schlußabstimmung entscheidend.

Gallagher
Ich begrüße diesen Bericht des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, der die Gefahren synthetischer Drogen in der Gesellschaft und die Notwendigkeit der Bekämpfung des organisierten Verbrechens auf dem Gebiet des Drogenhandels aufzeigt.
Synthetische Drogen wie Ecstasy, LSD und Amphetamine stellen eine Gefahr für die Volksgesundheit in der EU-Bevölkerung dar, und ich stelle erfreut fest, daß sich die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments dieser Tatsache bewußt ist.
Unsere jungen Menschen wissen einfach nicht um die langfristigen physischen und psychischen Wirkungen der Einnahme dieser gefährlichen und süchtig machenden Drogen, und es sind weitere Forschungen hinsichtlich der Wirkungen des Konsums solcher Substanzen erforderlich. Mehrere Mitglieder der Grünen-Fraktion des Europäischen Parlaments hatten zuvor Änderungsanträge eingebracht, in denen sie die Anwender synthetischer Drogen lediglich als Konsumenten bezeichneten und sich um eine Regulierung und Legalisierung der Verwendung synthetischer Drogen bemühten.
Erinnern wir uns daran, daß die UN-Konvention gegen illegalen Drogenhandel Anwendung, Herstellung und Vertrieb von Ecstasy, LSD und Amphetaminen verbietet, und dabei sollte es auch bleiben.
Während die meisten europäischen Regierungen, darunter auch die irische Regierung, bestrebt sind, Maßnahmen zur Reduzierung des Drogenkonsumsn durchzusetzen, unterstützen einige Mitglieder der Grünen-Fraktion des Europäischen Parlaments Maßnahmen, die eindeutig darauf gerichtet sind, die Verwendung von Drogen mit den daraus resultierenden sozialen Problemen auszuweiten.
Ich begrüße es daher, daß die irische Regierung Anfang dieses Jahres einen Fonds für Jugendeinrichtungen und Dienstleistungen für Jugendliche in Höhe von 30 Millionen irischen Pfund eingerichtet hat. Dieser Fonds dient dem Bau von Jugendeinrichtungen, darunter Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Dienstleistungen auf diesem Gebiet, in benachteiligten Gebieten mit erheblichen Drogenproblemen.
Die irische Regierung tut auch recht daran, wenn sie einen harten Kurs in bezug auf Personen verfolgt, die in Irland Drogen abzusetzen versuchen. Ich unterstütze uneingeschränkt die Bestimmungen des Strafgesetzbuches aus dem Jahre 1997, die nunmehr obligatorische Gefängnisstrafen für Personen vorsehen, die im Besitz kontrollierter Drogen im Wert von 10 000 irischen Pfund und darüber aufgegriffen werden.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Wir finden es sehr verwunderlich, daß das Parlament den Änderungsantrag 4 ablehnt, dem zufolge neue Methoden zur Drogenbekämpfung entsprechend den Drogenkonventionen der UN von 1961, 1971 und 1988 entwickelt werden sollen.
Ebenso weist das Parlament die Zusammenarbeit mit dem UNDCP und den Mitgliedstaaten zur Entwicklung von Indikatoren für die Bewertung zurück und hält die EBDD usw. für ausreichend. Dieses Verhalten weckt bei uns Zweifel daran, daß das Europäische Parlament wirklich mit den Institutionen der UN und im Sinne der UN zusammenarbeiten will.
Daß das Parlament mit großer Mehrheit auch den Änderungsantrag 3 ablehnt, der besagt, daß kein Vertragstext dazu benutzt werden darf, den Mitgliedstaaten die Harmonisierung von Drogengesetzen aufzuzwingen, ist empörend und spricht für sich. Außerdem ist das Parlament nicht daran interessiert, die Versuche zur Kenntnis zu nehmen, die in Ländern mit einer restriktiven Politik gemacht wurden, welche deshalb vorbeugenden Maßnahmen den Vorzug geben, da es Änderungsantrag 10 schließlich abgelehnt hat.
Aus einem unerfindlichen Grund lehnt es das Parlament ebenfalls ab, daß Pflege und Behandlung ein drogenfreies Leben zum Ziel haben sollen. Dies ist mehr als empörend, und wir sehen dem nächsten Bericht von Frau d'Ancona, in dem es um die Drogenpolitik der EU in den Jahren 2000-2006 gehen soll, mit Beunruhigung und Sorge entgegen.
Aus den oben genannten Gründen haben wir gegen den Bericht gestimmt.

Hyland
Ich möchte meine Bemerkungen mit einem Lob auf die irische Polizei und alle staatlichen Behörden in Irland beginnen, die die nicht beneidenswerte Aufgabe haben, den illegalen Drogenverkehr in Irland zu bekämpfen und Drogenabhängige bei ihren Rehabilitationsprogrammen zu betreuen.
Es gibt ein Drogenproblem in Irland. Während die häufigste Droge in Irland Cannabis ist, sind die schlimmsten Probleme beim Drogenmißbrauch mit Heroin, Ecstasy und anderen Drogen wie LSD verbunden. Dabei befindet sich der Gebrauch von Ecstasy im raschen Vormarsch. So wurden im Jahre 1991 in Irland 429 Ecstasy-Pillen beschlagnahmt, im Vergleich zu 17 516 im Jahre 1997.
Der von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht 1997 veröffentlichte Jahresbericht über den Stand des Drogenproblems in der Europäischen Union verweist darauf, daß sich der Aufwärtstrend in der Zahl der Drogentoten in Irland fortgesetzt hat. Aus dem Bericht geht hervor, daß vier von zehn irischen Schülern über zehn Jahre zugeben, Cannabis zu sich genommen zu haben, was das Zweifache des Durchschnitts in den meisten EU-Staaten ist.
Ich möchte nun kurz auf einige Maßnahmen zu sprechen kommen, die die irische Regierung zur Zeit gegen das zunehmende Drogenproblem in Irland ergreift.
Die Regierung hält ein gemeinsames Vorgehen mehrerer Behörden, darunter der Ministerien für Gesundheit und Kinder, für Justiz, für Gleichberechtigung und Gesetzesreform, für Umwelt und Kommunalverwaltung sowie für Bildung und Wissenschaft, für den bestmöglichen Rahmen, um das Drogenproblem in Irland anzugehen. Ich stehe voll hinter dieser Strategie, denn die Notwendigkeit eines koordinierten Herangehens tritt besonders bei den Strafverfolgungsbehörden deutlich zutage. Die Verbindung von Drogenhandel, Drogenabhängigkeit und Kriminalität ist klar erwiesen.
Um zu erreichen, daß die EU entschlossener auf das Drogenproblem reagiert, wurden im Rahmen der Horizontalen Drogengruppe weitere Maßnahmen ergriffen. Ein wesentlicher Teil ihrer Arbeit bestand in der Ausarbeitung einer EU-Drogenstrategie für die Zeit nach 1999 und die Aufstellung von Prioritäten für den Zeitraum 1998/1999.
Der Vertrag von Amsterdam stellt ein weiteres wichtiges Element im Kampf der EU gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen dar. Er fordert speziell eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizeikräften, Zollbehörden und anderen Vollzugsorganen in der Europäischen Union, was gleichermaßen zu begrüßen ist.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute dem Bericht d'Ancona über die europäische Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Sondersitzung der UNO-Vollversammlung zu Fragen der Rauschgiftproblematik ihre Zustimmung gegeben.
In den Mitgliedstaaten gibt es sehr unterschiedliche Betäubungsmittelgesetze. Deshalb sollten wir die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet unter keinen Umständen harmonisieren. Auf Gemeinschaftsebene benötigen wir eine praktische Zusammenarbeit, mit der effektiv gegen das organisierte Verbrechen vorgegangen werden kann, das in großem Ausmaß Rauschgift über die Grenzen schmuggelt und verkauft.
Deshalb ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, eine nationale Politik für den Bereich der Betäubungsmittel festzulegen. Dies soll uns natürlich nicht davon abhalten, die Lehren aus unseren guten wie auch schlechten Erfahrungen zu ziehen. Eine gemeinsame Betäubungsmittelpolitik auf EU-Ebene ist weder zweckmäßig noch wünschenswert.

Lis Jensen, Bonde und Sandbæk
Der Drogenbericht enthält eine Reihe positiver und guter Elemente. Für das Verständnis der Drogenproblematik und die Arbeit in diesem Bereich ist es wichtig, das Augenmerk auf die sozialen Lebensbedingungen des einzelnen und auf die Marginalisierungserscheinungen in der Gesellschaft zu richten. Es ist eine Utopie zu glauben, man könne eine völlig drogenfreie Gesellschaft schaffen.. Deshalb sind Fragen wie Vorbeugung und Behandlung von zentraler Bedeutung. Wir meinen jedoch, daß die Drogengesetzgebung eine einzelstaatliche Angelegenheit ist, und es ist deshalb weder wünschenswert noch möglich, den Mitgliedstaaten eine Harmonisierung ihrer Drogenpolitik aufzuzwingen. Wir können deshalb nicht für den endgültigen Bericht stimmen, da er diesen Gesichtspunkt nicht berücksichtigt.

Malone
Im Bericht d'Ancona wird eine ganze Reihe konstruktiver Empfehlungen unterbreitet, die von gewaltigem Nutzen bei der Drogenbekämpfung wären.
Ich unterstütze nachdrücklich, daß die Betonung auf Prävention und auf der Bereitstellung besserer Einrichtungen zur Behandlung von Drogenabhängigen liegt.
Ich begrüße auch die Tatsache, daß eine Empfehlung aus einem früheren Entwurf, die Legalisierung einiger Drogen näher zu erörtern, fallengelassen wurde.
Der Haupttenor der Empfehlungen fand bei Organisationen in Dublin, die mit dem Drogenproblem zu tun haben, keine uneingeschränkte Zustimmung.
Europa muß eine drogenfreie Gesellschaft anstreben. Zu viele Menschen sind ein Leben lang zum Drogenkonsum verdammt - selbst wenn die Drogen verschrieben und unter Aufsicht eingenommen werden. Methadon ist jüngsten Forschungsergebnissen zufolge kein Allheilmittel bei der Bekämpfung oder Behandlung des Problems. Stärker propagiert werden sollten eine drogenfreie Lebensweise sowie diesem Ziel dienende Behandlungen und Rehabilitationsprogramme.
Auch möchte ich, daß die EU die Rolle der Gemeinden bei der Bekämpfung des Drogenproblems anerkennt und unmittelbar unterstützt, insbesondere in bezug auf Systeme zur Unterstützung durch die Kommune und die Familie, um mit den Folgen der Drogenabhängigkeit für die Gesundheit sowohl der Familie als auch des einzelnen fertig zu werden. Europa muß gleichermaßen Behandlungs- und Rehabilitationsprogramme, die für die Erfordernisse der Kommune relevant sind, aktiv unterstützen.

Mendes Bota
Dies ist ein ungleicher Kampf. Neben den astronomischen Gewinnen der Drogenhändler sind die Mittel derer, die sie bekämpfen, geradezu lächerlich. Die unkontrollierte Verbreitung synthetischer Drogen, die bei den Konsumenten produziert werden, stellt einen weiteren erschwerenden Faktor dar.
Polizeiliche und gerichtliche Mittel können aufgestockt werden; Gesetzgebungen können harmonisiert werden; man kann Illusionen schüren über die Liberalisierung des Konsums; alle möglichen Konventionen können unterzeichnet werden; man kann Geldwäsche noch stärker kriminalisieren; Drogenanbaufelder können bombardiert werden; man kann Heere mobil machen; alles das könnte man tun!
Aber der Schützengraben an der Front des Kampfes gegen den Drogenhandel und die Sucht trägt den Namen VORBEUGUNG, und FAMILIE, SCHULE und GEMEINDEN sind ihre Handlungsträger.
Familienerziehung und Pädagogik sind das wichtigste. Eine gut informierte Familie, eine informierende Schule - damit ist schon die Hälfte des Weges zurückgelegt bei der Vorbereitung der Jugendlichen auf den ersten unvermeidlichen Kontakt mit dem Drogenproblem. Damit sie der Verlockung der schnellen Lust und des leichten Gewinns widerstehen können.
Daher unterstützen wir ganz besonders die Empfehlungen 15 und 17 dieses Vorschlags. Hinzuzufügen wäre jedoch unsere Überzeugung, daß bei der Vorbeugung das strategische Kampffeld in jedem Kreis, in jeder Gemeinde gelegen ist. Denn wer kennt besser als die Familien und die Nachbarn die tragische Dimension der von der Drogensucht verursachten Probleme? Wer könnte besser wahrnehmen, wie sich einige rasch bereichern und andere physisch und moralisch verfallen?
Die KOMMUNEN, in direkter Partnerschaft mit den FAMILIEN und mit den SCHULEN, spielen eine entscheidende Rolle und brauchen die umfassende finanzielle und technische Unterstützung der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten. Es sind PROGRAMME AUF GEMEINDEEBENE zur VORBEUGUNG der DROGENSUCHT auszuarbeiten. Sie sollen informieren, sie sollen die Hilfebedürftigen betreuen, sie sollen dieses Phänomen in jeder Gemeinde untersuchen, sie sollen den Jugendlichen Freizeit- und Beschäftigungsmöglichkeiten bieten; sie sollen Zentren für die Genesung und soziale und berufliche Wiedereingliederung Drogensüchtiger schaffen.
Weiterhin sollte in diesen Vorschlag aufgenommen werden, daß die Zusammenarbeit mit den Betreibern von Nachtlokalen anzustreben ist. Es könnte gemeinsame Aktionen zur Vorbeugung und Bekämpfung geben, denn sie haben ja selbst kein Interesse an einer drogensüchtigen Kundschaft, die über wenig finanzielle Mittel verfügt, nachdem das Geld für den Erwerb von Drogen ausgegeben worden ist; solche Kunden beschränken sich darauf, ihr Elend zur Schau zu stellen.
In der Drogensucht finden wir die unmittelbare Ursache für einen Großteil des Unglücks, das unsere Familien trifft, das Unsicherheit und Gewalt gebiert, das die menschliche Würde herabsetzt und unter unvorstellbare Grenzen absinken läßt. Die Mobilisierung für diesen Kampf erfordert unseren Einsatz als einfache Bürger oder als politisch Verantwortliche. Die Bedrohung ist durch unsere Türen getreten. Hoffen wir, daß der Rat bewußt zu machen imstande ist, daß die Droge eine gewaltige Droge ist.

Novo
. (PT) Es ist unbestritten, daß alle Empfehlungen im Bericht d'Ancona in sehr positiver Weise auf einen Konsens in der Problematik der Drogenbekämpfung gerichtet sind.
Tatsächlich ist ein wichtiges Element dieses Berichts die Beziehung zwischen dem Phänomen der Drogenabhängigkeit und den dafür signifikanten sozialen Ursachen, seien es Arbeitslosigkeit, Armut oder soziale Ausgrenzung. Wie wichtig ist es doch, der Drogensucht als Thema der Volksgesundheit zu begegnen und die gesamte Problematik der Vorbeugung, Behandlung und Rehabilitation anzugehen und gleichzeitig auf die Notwendigkeit hinzuweisen, zu diesem Zweck die Haushaltmittel der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu erhöhen.
Ebenfalls positiv sind die Empfehlungen, die darauf abzielen, die polizeiliche Komponente im Kampf gegen die Drogensucht nicht als vorrangig zu betrachten; oder solche, die raten, der Erziehung und Vorbeugung mehr Aufmerksamkeit zu schenken, oder auf die Notwendigkeit verweisen, in Aufklärungskampagnen zu informieren und die Sensibilität für das Problem zu wecken sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und in den internationalen Organisationen zu vertiefen, um so zu ermöglichen, daß Erfahrungsaustausch stattfindet, daß geforscht wird, daß Statistiken harmonisiert und kompatibel gemacht werden.
Der Bericht bleibt jedoch weit hinter dem zurück, was wünschenswert und möglich wäre im Kampf gegen Drogenhandel und Geldwäsche.
Nur eine von 27 Empfehlungen behandelt diesen wichtigen (und entscheidenden) Aspekt der Drogenbekämpfung. Kein deutliches Wort gibt es zu Steuerparadiesen, kein deutliches Wort zu den Finanzparadiesen, kein Wort zur Notwendigkeit, daß - zu diesem Zweck - die Aufhebung des Bankgeheimnisses ermöglicht werden muß, auch kein einziges Wort über die Auswirkungen des Euro auf die Ermöglichung der Geldwäsche.
Daher, wegen dieser von uns als wesentlich erachteten Lücken - denn es handelt sich um eine Unterlassung, wenn ein entscheidendes Element der Drogenbekämpfung nicht genannt wird - haben wir uns der Stimme enthalten.

Seillier
So nützlich die von meinen Kollegen vorgeschlagenen repressiven, therapeutischen, ökonomischen, sozialen Konzepte zum Kampf gegen die Geißel Droge auch sein mögen, so unzulänglich sind sie und gehen am Kern des Problems vorbei. Seit mehreren Jahrzehnten (insbesondere seit der 68er Krise vor dreißig Jahren) gehen von der Generation der Erwachsenen - in erster Linie von den Eltern, aber auch von Lehrern, Erziehern, Journalisten, Abgeordneten - keine geistigen Impulse mehr aus, die die Jugend befähigen könnten, die vielgestaltigen Prüfungen des Lebens tatkräftig und mutig anzugehen oder zum Beispiel Verantwortung für Familie oder Politik zu übernehmen. Auf der Suche nach künstlichen Paradiesen wird in ihnen der Wunsch nach dem Absoluten geweckt; aber weder Arbeit noch Wissenschaft, Sport, Ökologie oder Politik, ganz gleich, ob auf nationaler oder europäischer Ebene, sind das Absolute. Es ist, als hätte man vergessen, daß die Menschen, besonders wenn sie jung und noch nicht von Anpassungszwängen und Kompromissen verformt sind, das Bedürfnis haben, daß ihre Eltern und die Erwachsenen im allgemeinen mit ihnen nicht nur über Mittel und Wege zur Sicherung der eigenen Existenz, sondern über Lebensinhalte reden. In unseren Ländern ist ein Sinken des Stellenwerts von Literatur und Allgemeinbildung zu verzeichnen; dabei sind es gerade die literarischen Werke, in denen die wichtigen Fragen menschlichen Schicksals wie Liebe, Leiden, Tod, Gott behandelt werden, die für das geistige Reifen von so eminenter Bedeutung sind. Die Jugend schöpft ihre Erkenntnisse nicht mehr aus den reichen Quellen des europäischen Humanismus, aus denen sich das kulturelle und spirituelle Erbe unseres Kontinents über mehr als 2000 Jahre bereichert hat. Angesichts der schrecklichen Verwirrung der Jugend fallen die wiederholten, rein abstrakten Verweise des Amsterdamer Vertrages auf das "europäische Gesellschaftsmodell" intellektuell oder moralisch überhaupt nicht ins Gewicht. Glücklicherweise haben die Weltjugendtage in Paris im letzten Jahr vielen Jugendlichen in Europa einen neuen Weg der Hoffnung gezeigt.

Stewart-Clark, Sir Jack
Die gestrige Debatte und die heutige Abstimmung über den Drogenbericht von Frau d'Ancona bedeuten einen Sieg des gesunden Menschenverstandes. Vereint vermag dieses Haus sehr viel zu erreichen; gespalten ist es ohne Einfluß. Bei einem so sensiblen Thema wie dem des Drogenmißbrauchs, zu dem es sehr unterschiedliche Auffassungen gibt, kann nicht jeder seinen Willen haben. Herausgekommen ist ein vernünftiger, menschlicher und konstruktiver Bericht. Wir haben die Bedeutung der Zusammenarbeit auf allen Ebenen hervorgehoben. Wir haben die Notwendigkeit unterstrichen, voneinander zu lernen. Wir haben gefordert, daß sowohl von der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon als auch von Europol uneingeschränkt Gebrauch gemacht wird und daß die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung geeigneter und aussagefähiger Daten ungehindert zusammenarbeiten müssen.
Wir freuen uns, daß das Parlament so eindeutig für ein drogenfreies Leben der Jugend zu stimmen vermochte und daß wir für die Einhaltung der Drogenkonventionen der Vereinten Nationen eingetreten sind. Beides ist wichtig, wenn wir wirksame Maßnahmen haben wollen, die jungen Menschen helfen, den Drogen fernzubleiben, und mit denen gegen Drogenhändler und ihre Komplizen vorgegangen werden kann.
Abschließend möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß sich meine Fraktion in der Lage fand, diesem Bericht ihre Unterstützung zu geben.

Vaz da Silva
Die bewegte Geschichte des Berichts d'Ancona, der erneut ins Plenum gelangt, noch ausformulierter, aber viel abgeschwächter, enthüllt die Desorientierung in den Köpfen der Politiker, und dem entspricht das Auseinanderdriften der nationalen Maßnahmen in der Drogenpolitik. Das Problem besteht darin: Solange es nicht gelingt, in der Europäischen Union die Schlacht um die Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen auf der Grundlage gemeinsamer Indikatoren zu gewinnen, bereichern sich die Drogenhändler weiter, und die Zahl der jugendlichen Opfer wird weiter steigen.
Die Drogenbekämpfung wird hauptsächlich mit drei positiv anzusehenden Maßnahmen geführt: Information/Prävention (für die ganze Bevölkerung), Verringerung der Risiken und Rehabilitation (für die Drogenabhängigen) sowie Unterstützung der Erzeugerländer (zur Umstellung der Kulturen). Polizeiliche Verfolgung ist ein Randaspekt angesichts des Kernproblems: Wird sie weiter so praktiziert wie bisher, ist sie wie "Aspirin" - das Unwohlsein wird gelindert, aber nicht beseitigt. Die Drogenhändler werden angegriffen, aber nicht ausgemerzt, eher noch werden sie stimuliert, sich auszubreiten, wie man am wachsenden Umfang der Geschäfte, am Rückgang der Produktpreise und an der Erfindung neuer Drogen, die jetzt vor unserer Haustür produziert werden, erkennen kann.
Schlimm ist, daß schon jetzt ausreichend Daten vorliegen, die zeigen, daß sich die bloße Anwendung der UNO-Konventionen auf perverse Weise auswirkt. Und es bestehen schon genügend Erfahrungen in einigen Mitgliedstaaten, die als einzigen Ausweg die Umkehrung der Prioritäten in der Drogenpolitik sehen. Ein Politikwechsel, eine Verstärkung oder besser Neuorientierung und Konzentration der Ressourcen, das ist vonnöten.
In Portugal scheinen sich Verbesserungen abzuzeichnen, so könnte man auf Grund des Berichts urteilen, der diese Woche der Regierung übergeben wurde. Schenkt ihm die Regierung die gebührende Aufmerksamkeit, dann hoffe ich, daß mein Land, das ja schon des öfteren als Pionier in der Gesetzgebung gewirkt hat, zum Beispiel als es als erstes die Todesstrafe abgeschafft hat oder kürzlich mit den "Familiengesetzen" , einen Schritt in die richtige Richtung unternimmt.
Ich bedaure, mich bei dieser Abstimmung zu einem so wichtigen Thema der Stimme enthalten zu müssen, aber ich meine, daß das Parlament nicht in der Lage gewesen ist, in seinem Text die Dringlichkeit dessen, worum es geht, herauszustellen.
Was muß noch getan werden, damit Europa aufwacht?
Bericht Bontempi (A4-0285/98)
Bonde und Sandbæk
Korruption muß mit allen Mitteln bekämpft werden, aber es gibt Grenzen dafür, wie weit man gehen kann, wenn es gilt, eine Vorgehensweise festzulegen. Man läuft nämlich Gefahr, der EU mehr Mittel zur Erweiterung ihrer Zuständigkeiten in die Hand zu geben, als ihr bereits heute zur Verfügung stehen.
Bontempis Bericht über Korruption enthält eine Reihe guter Gesichtspunkte u.a. hinsichtlich der Frage der Transparenz und des Schadens, der den Bürgern durch Korruption zugefügt wird. Zugleich ist die Rede von "Zentralregistern" und "Sondereinheiten" , die in den Generadirektionen der Kommission eingerichtet werden sollen, und die Kommission wird aufgefordert, "...nach dem Inkrafttreten der Amsterdamer Verträge umgehend von ihrem Initiativrecht auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der rechtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen Gebrauch zu machen..." . Einen derartigen Blankoscheck zur Zentralisierung wird die Juni-Bewegung nicht ausstellen.
Zu den positiven Seiten des Berichts gehört u. a. der Hinweis des Parlaments auf die Notwendigkeit, daß die EU die Korruption in ihren eigenen Reihen bekämpfen muß. Namentlich wird auf die Kommission verwiesen sowie auf die Tatsache, daß die Bestimmungen, mit denen die Offenheit gesichert werden soll, unzureichend sind. Es ist positiv, daß im Bericht darauf verwiesen wird, daß die Korruption ein Problem für den einzelnen Bürger darstellt. Jedesmal, wenn ein Vertrag mit einem bestimmten Unternehmen - z.B. wenn es um die Erteilung des Zuschlags geht - durch Korruption und nicht auf der Grundlage einer sachlichen Bewertung seines Angebots zustandekommt, gereicht dies den Bürgern zum Schaden. In diesem Falle werden die Steuergelder nicht dafür verwendet, beste Qualität zu kaufen, Umweltbelange zu berücksichtigen und die preiswerteste Ausführung zu bekommen, sondern sie verschwinden in den Taschen jenes Mitarbeiters, der von einer Firma bestochen wurde, damit diese den Auftrag erhält.
Dies ist eine Situation, die es zu vermeiden gilt, die aber auch wesentlich dadurch befördert wird, daß die Behörde, welche die Verteilung und Auswahl vornimmt, Teil eines großen, unüberschaubaren und bürokratischen Systems ist. Gerade die EU ist ein solches System. Anstatt mit einer weiteren Zentralisierung auf diese Probleme zu reagieren, sollten einige der Verteilungs- und Auswahlentscheidungen in die Mitgliedstaaten zurückdelegiert werden. Eine gemeinsame Sprache und Presse sowie die Tatsache, daß die Staaten jeweils für sich eine kleinere Einheit als die EU ausmachen, werden eine demokratische Kontrolle über jene Ausgaben, die im Namen der Bürger getätigt werden, erleichtern.

Buffetaut
Unser Kollege Rinaldo Bontempi ist unbestreitbar zu einem Spezialisten in Fragen des Kampfes gegen organisierte Kriminalität und der Antikorruptionspolitik der Europäischen Union geworden. Die jüngsten Ereignisse haben uns leider gezeigt, daß das Problem der Korruption und dubioser Machenschaften auch die europäischen Institutionen und insbesondere die Kommission betrifft. Deshalb kommt der Bericht von Herrn Bontempi mit der Aufforderung an die Kommission, "ein umfassendes Konzept zur Korruptionsbekämpfung zu entwickeln und konkrete Vorschläge zur wirksameren Bekämpfung der Korruption innerhalb der EU-Institutionen vorzulegen " , gerade recht. Er fordert zu Recht mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung, mehr Klarheit bei den Ausschreibungsregeln, mehr Wirksamkeit bei den internen Kontrollen. Er wirft auch das schwer zu regelnde Problem der Kooperation mit Drittländern auf. Es ist jedenfalls erfreulich, daß der Berichterstatter in der Begründung darauf hinweist, daß "es falsch wäre, sich fatalistisch mit Korruption abzufinden " , weil es sie immer gegeben hat, und daran erinnert, daß "Korruption für moralischen Verfall steht " . Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption als eines ihrer äußeren Zeichen ist ein Modellbereich, in dem europäische Zusammenarbeit nützlich ist und dazu beitragen könnte, den einzelstaatlichen Handlungskonzepten mehr Wirksamkeit zu verleihen. Die Europäische Union ist in diesem Fall "ein Plus" , denn sie stärkt das Wirken der Mitgliedstaaten. Für den Fall, daß ein Skandal in den Dienststellen der Kommission auftritt, wäre es wünschenswert, daß diese für die Transparenz sorgt, die sie so gerne anderen nahelegt, und nicht mit Verschleppungsmanövern die parlamentarische Untersuchungsarbeit behindert.
Zum Schluß möchte ich sagen, daß der Bericht von Herrn Bontempi vernünftige Prinzipien enthält und realistische Kooperationsmöglichkeiten empfiehlt. Deshalb stimmt unsere Fraktion dafür.

Delcroix
Wenn es etwas gibt, auf das die Bürger Europas besonders empfindlich reagieren, dann ist es der Bereich der Korruption. Neben der Enttäuschung über unerfüllte Hoffnungen auf ein soziales Europa, auf Steuerharmonisierung und auf die Demokratisierung der Union ruft die Aufdeckung von Bestechungsaffären und besonders solcher, in die die europäischen Institutionen verwickelt sind, für das europäische Aufbauwerk äußerst schädliche Ablehnungsreaktionen hervor, die von den Rechtsextremen sogleich ausgeschlachtet werden. Der Bericht Bontempi zeichnet die Grundzüge einer weltweiten Politik der Korruptionsbekämpfung vor, und ich beglückwünsche den Verfasser dazu, daß er dieses integrierte und kohärente Konzept erarbeitet hat, das allein geeignet ist, zum Erfolg zu führen.
Auch wenn Maßnahmen ergriffen werden, um auf internationaler Ebene, d.h. sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der Union die Korruption einzudämmen, scheint es mir wichtig und vordringlich, daß Europa in erster Linie den Kampf gegen Korruption in seinen eigenen Institutionen durch energische, deutlich sichtbare Maßnahmen der Vorbeugung, des Aufspürens mittels verstärkter Kontrollen und der Bestrafung aller Formen von Korruption, die von natürlichen oder juristischen Personen ausgehen, verstärkt. Das ist keineswegs ein zweitrangiges Problem. Wie könnten wir wohl anderen Lektionen erteilen und unsere Glaubwürdigkeit bewahren, ohne vor unserer eigenen Türe zu kehren? Andererseits wurden seit mehr als zehn Jahren immer wieder Mutmaßungen laut, ohne daß die Kommission auf überzeugende Weise reagiert hätte.
Auf diesem Gebiet der Korruptionsbekämpfung fordern die um Demokratie besorgten Bürger Transparenz. Es genügt eben nicht, eine Zentralstelle zur Korruptionsbekämpfung einzurichten, wie es der Bericht fordert, es müssen darüber hinaus auch die Bestechungsskandale ebenso wie die anschließenden verwaltungsrechtlichen, zivilrechtlichen und disziplinarrechtlichen Sanktionen öffentlich gemacht werden, zum Beispiel durch Mitteilungen an das Europäische Parlament.
Wie bei allen europäischen Rechtstexten muß diese Transparenz auch für Entscheidungsprozesse, für die Vereinfachung von Normen, aber auch für die Vermögensverhältnisse aller Personen einschließlich der Europaabgeordneten, die korruptionsgefährdete Posten bekleiden, gelten. Und ich füge hinzu, es ist unerläßlich, daß diese Personen, vor allem die Beamten, spezielle Schulungen absolvieren, in denen sie umfassend über die einzelnen Formen von Bestechung und die Möglichkeiten einer wirkungsvollen Abwehr informiert werden.
Der uns beschäftigende Bericht muß übrigens in enger Verbindung mit dem Bericht Bösch, den wir auch in dieser Sitzung behandeln, gesehen werden. Letzterer befaßt sich mit der Unabhängigkeit, den Aufgaben und dem Status der Koordinierungsstelle für Betrugsbekämpfung. Darin wird gefordert, die UCLAF durch ein Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu ersetzen, dessen Rechtsbefugnisse auf alle europäischen Institutionen ausgeweitet werden sollen und das einem Direktorium unterstellt werden soll, das vom Europäischen Parlament in Abstimmung mit den anderen Institutionen ernannt wird. Beide Berichte ergänzen sich unmittelbar, wenngleich einige Punkte noch vertieft werden könnten, wie beispielsweise die Definition des Begriffes "Unabhängigkeit" des OLAF. Meiner Meinung nach darf dieses Gremium keine neue europäische Institution werden, sonst müßten die Verträge abgeändert werden. OLAF sollte in die Kommission eingebunden bleiben und über weitgehende Unabhängigkeit verfügen, die in erster Linie durch die Wahl seines Direktoriums sichergestellt werden sollte.

Deprez
Steuerbetrug, Geldwäsche, organisierte Kriminalität und internationales Gangstertum konnten durch die Liberalisierung des Handels und die Globalisierung der Wirtschaft ungeahnten Aufschwung nehmen. Für diejenigen, die in diesem zugleich lukrativen und kriminellen Geschäft aktiv sind, ist Bestechung natürlich eines der bevorzugten Mittel, und zwar sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor.
Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, daß auch unsere Länder und Institutionen von diesem weltweiten Phänomen mehr oder weniger betroffen sind. Daß die Kommission vor der Notwendigkeit steht, im Rahmen ihrer Kompetenzen einen entscheidenden Anstoß zur Korruptionsbekämpfung zu geben, ist offensichtlich. Es steht viel auf dem Spiel. Und man muß sich darüber im klaren sein: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind mit Korruption unvereinbar. Das Anwachsen der Korruption führt zwangsläufig zur Zersetzung und schließlich zur Zerstörung der beiden ersteren. Die Bekämpfung der Korruption muß eines der vordringlichen Anliegen der europäischen Institutionen und unserer Staaten sein.
Natürlich sind die rechtlichen und kulturellen Unterschiede so groß, daß es zur Zeit illusorisch wäre, sich das Ziel zu setzen, eine in jeder Hinsicht identische Rechtsprechung in allen Mitgliedstaaten zu erreichen. Deshalb schlägt die Kommission sinnvollerweise vor, daß wir etappenweise vorgehen und uns in der jetzigen Phase auf eine Vereinfachung der Konzepte und eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten konzentrieren.
Bei der Umsetzung dieser gemeinsamen Bemühungen fällt den Mitgliedstaaten die Aufgabe zu, umgehend für die Streichung solcher überaus empörenden Bestimmungen aus ihren Gesetzen zu sorgen, die korruptive Praktiken in anderen Staaten tolerieren oder zulassen, und die Verpflichtungen, die sie bereits übernommen haben, kurzfristig zu erfüllen.

Holm
Die Kommission kann den Kampf gegen Korruption nicht allein oder mit Hilfe einer internen UCLAF führen. Damit Korruptionsfällen vorgebeugt und Betrügereien bekämpft werden können, muß jeder Bürger und jeder Journalist erfahren, was in der Kommission und in den anderen EU-Institutionen vor sich geht. Absolute Transparenz ist deshalb die notwendige Voraussetzung für die Bekämpfung der Korruption. Wenn die EU-Beschäftigten wissen, daß sämtliche ihrer Handlungen von jedem und nicht nur einigen wenigen Kollegen kontrolliert werden können, reduziert sich das Risiko für Betrügereien radikal.
In dem aktuellen Betrugsfall innerhalb von ECHO wird mit aller Deutlichkeit klar, daß Maßnahmen gegen interne Betrügereien gebraucht werden, da diese offensichtlich im EU-System gedeihen. Die Art und Weise, wie sich die Kommission abschottet und sich weigert, Informationen über den Vorfall herauszugeben, deutet darauf hin, daß die Kommission weder der verantwortlichen Kontrollbehörde, d. h. dem Parlament, noch dessen Ausschuß für Haushaltskontrolle oder der Allgemeinheit vertraut. Es ist sehr bedenklich, daß sie ihre eigenen Leute auf diese Weise schützen will.
Im Bericht ist von Abbau der Bürokratie die Rede, doch wird nicht deutlich, was damit gemeint ist. Damit ein solcher Abbau effektiv sein kann, muß er auf die richtige Weise betrieben werden. Wenn es z. B. um Einkauf oder den Umgang mit den Steuergeldern der Bürger geht, sind vernünftige Archivierungsverfahren vonnöten, damit heikle Dokumente nicht "verschwinden" . Dagegen ist die eigene Kontrolle darüber, was die Beschäftigten wem sagen, unnötige Bürokratie.
Solidarität mit dem Arbeitgeber wird nicht durch serviles Schweigen erreicht, sondern durch eine offene Diskussion darüber, was verändert werden sollte.

Jensen, Lis
Der Bericht Bontempi setzt sich mit einem sehr wichtigen und ernsthaften Thema auseinander, nämlich der Korruption, die eine Geißel für die ganze Welt darstellt. Wie im Bericht Bontempi angemerkt wird, ist dies ein Problem, das auch die Mitgliedstaaten der EU und nicht zuletzt die Institutionen der EU betrifft. Die Frage ist nun, wie diese Geißel bekämpft werden kann. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Korruption im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft mehr und mehr zu einem grenzüberschreitenden Problem wird. Es ist jedoch völlig korrekt, wenn der Bericht Bontempi darauf verweist, daß die einzelnen Mitgliedstaaten und Institutionen der EU vornehmlich die Pflicht haben, vor der eigenen Haustür zu kehren, wenn es darum geht, die Korruption in den eigenen Reihen zu bekämpfen.
Wenn die Mitgliedstaaten und Institutionen der EU ihre Verantwortung nicht wirklich ernst nehmen und die Vielzahl von Initiativen und Übereinkommen, die über Jahre hinweg auf internationaler Ebene in diesem Bereich getroffen wurden, nicht mit Leben erfüllen, sind selbst die besten Erklärungen auf EU-Ebene wertlos.
Eine Gesamtstrategie der EU zur Bekämpfung der Korruption ist meiner Meinung nach nicht von Relevanz, schon gar nicht, wenn die Mitgliedstaaten die bereits von ihnen eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen. Da der Bericht Bontempi eine stärker zentralisierte EU-weite Korruptionsbekämpfung, u. a. durch Einrichtung einer zentralen Dienststelle für Korruptionsbekämpfung, befürwortet, sehe ich mich gezwungen, dem Bericht trotz seiner positiven Elemente meine Zustimmung zu versagen.

Lindqvist
Die politischen und technischen Vorschläge im Bericht zur Bekämpfung der Korruption sind gut. Ich habe deshalb für den Bericht gestimmt. Die wichtigste Einzelmaßnahme gegen Korruption, Betrug, Schwindel usw. ist aber die Einführung des Prinzips der Transparenz, das den Schutz der Informanten einschließt. Wenn alle EU-Unterlagen der Öffentlichkeit grundsätzlich zugänglich gemacht werden und das Recht auf Information der Medien geschützt wird, würden mehr Korruptionsfälle, Betrügereien usw. aufgedeckt und gäbe es weniger Probleme.
Bericht Langen (A4-0304/98)
Berthu
Die Europäische Kommission veröffentlichte unlängst eine Mitteilung unter dem anspruchsvollen Titel "Die Auswirkungen des Euro auf Politik, Institutionen und Recht der Gemeinschaft " . Im Gegensatz zu dem, was der Titel verspricht, findet sich darin keine umfassende Analyse der Auswirkungen des Euro auf den Fortgang des Aufbaus Europas, sondern schlicht eine Aufzählung notwendiger juristischer Anpassungsmaßnahmen auf verschiedenen Sachgebieten wie Haushalt, Agrarpolitik oder Verwaltungsausgaben.
Die Kommission und das Europäische Parlament begrüßen bei dieser Gelegenheit die "beträchtliche Vereinfachung " , die der Euro bringen soll. Natürlich ist alle Welt davon überzeugt, daß das Verwalten der Gemeinschaftsfinanzen oder der Beihilfen mit einer Einheitswährung wesentlich einfacher zu machen ist als mit 15 nationalen Währungen. Aber in Wirklichkeit geht es doch nicht darum, ob der Euro den europäischen Beamten das Leben erleichtert, sondern darum, ob er den Bürgern in den Mitgliedstaaten das Leben leichter macht.
Unter diesem Blickwinkel dürfen wir wohl ernsthafte Zweifel anmelden. Ich möchte nicht auf das Problem der Übergangs- und Anpassungsschwierigkeiten eingehen, sondern lediglich daran erinnern, daß mit der Einführung einer Einheitswährung in Ländern, die sich in unterschiedlichen Situationen befinden, außerordentliche Ausgleichsprobleme an der Tagesordnung sein werden, die zu ständigen Konflikten führen und am Ende das Auseinanderbrechen Europas verursachen können. Wim Duisenberg, der Präsident der Europäischen Zentralbank, gestand uns auf der Tagung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik am 22. September, daß die Erarbeitung einer Währungsstrategie - ich zitiere - sich "komplizierter gestaltet, als ich zuvor angenommen hatte " .
Da also liegt der Kern des Problems: Um eine Vereinfachung des Binnenmarktes zu erreichen, wird der Euro alles übrige erschweren, wenn nicht gar konfliktträchtiger machen. Am Schluß wird Europa Opfer einer optischen Täuschung, die es in einen sehr realen Abgrund stolpern läßt.

Fourçans
Die Einführung des Euro wird für die gesamte Zone insgesamt positive Auswirkungen haben. Es lohnt sich trotzdem, einige besondere Bereiche zu betrachten, um diese Auswirkungen beurteilen zu können. So befaßt sich der Bericht Langen wie die Kommissionsmitteilung besonders mit drei Bereichen: dem Gemeinschaftshaushalt, der agromonetären Regelung und den Verwaltungsausgaben.
Für den Gemeinschaftshaushalt bringt die Einführung des Euro eine wesentliche Vereinfachung. Die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten erfolgen gegenwärtig in nationaler Währung und werden anschließend in ECU umgerechnet. Ein Teil der Gemeinschaftsausgaben, insbesondere die Agrarausgaben, die den umfangreichsten Teil der Ausgaben der Europäischen Union ausmachen, werden in nationalen Währungen beglichen. Die restlichen Ausgaben werden in ECU bestritten. Die Finanzinstitutionen müssen mit den jeweiligen Wechselkursrisiken ECU-Beträge auf dem freien Markt beschaffen. Mit dem Euro entfällt verständlicherweise das Wechselkursrisiko, denn Ausgaben und Einnahmen sind in einheitlicher Währung ausgewiesen, so daß kein Umrechnen mehr nötig ist.
Was die GAP angeht, so sind die Agrarpreise in einer auf dem ECU basierenden Verrechnungseinheit ausgewiesen. Das bedeutet, daß ein Fallen oder Steigen der Kurse die Agrarpreise direkt beeinflußt und zu erheblichen Schwankungen in den Einnahmen der Landwirte in den von den Wechselkursschwankungen betroffenen Mitgliedstaaten führt. Um diese Auswirkungen auszuschalten, müssen die Preise über den EAGFL angepaßt werden. Mit Einführung des Euro werden diese Probleme verschwinden, denn eine Umrechnung von Preisen und Beträgen entfällt dann und die Befürchtungen von Handelsverzerrungen werden de facto gegenstandslos. Dagegen bleibt das Problem für die vier Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums bestehen; diese werden weiterhin im Rahmen der in der GAP festgeschriebenen Regelung ihre Preise und Beträge in Euro umrechnen müssen.
Die Einführung des Euro wird sich auch auf den Bereich der Verwaltungsausgaben positiv auswirken. Diese fallen zur Zeit noch in den nationalen Währungen an. Die in ECU berechneten, aber in Landeswährung ausgezahlten Beamtenbezüge müssen unverändert bleiben, das versteht sich. Das bedingt aber Anpassungen und teilweise beträchtliche Kosten durch Wechselkursschwankungen. Deshalb variieren die allmonatlich in ECU ausgewiesenen Haushaltsausgaben. Mit Einführung des Euro werden diese Risiken verschwinden.
Weil der Bericht von Herrn Langen die Auswirkungen der Einführung des Euro auf diese einzelnen Bereiche angemessen bewertet, habe ich in der Abstimmung am 6. Oktober 1998 dafür gestimmt.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute dem Bericht Langen ihre Zustimmung gegeben. Dies soll nicht als Zeichen für einen Kurswechsel in der sozialdemokratischen Politik hinsichtlich des Vorbehalts gegenüber der 3. Stufe der WWU aufgefaßt werden, sondern als Ausdruck dafür, daß wir uns - obwohl wir nicht an der 3. Stufe teilnehmen - in hohem Maße dafür interessieren, was auf diesem Gebiet geschieht. Natürlich wird dabei berücksichtigt, daß jene Länder, die sich nicht an der 3. Stufe der WWU beteiligen, weiterhin Wechselkurse benötigen.

Martinez
Die Einführung des Euro wird nicht ohne Folgen bleiben. Zunächst wird sie sich auf die Gesetzgebung der Gemeinschaft auswirken. 4 000 Rechtsakte der Gemeinschaft müssen im Zuge der Währungsumstellung abgeändert werden. Wenn man bedenkt, daß in den einzelstaatlichen Rechtsakten auch noch jeder Währungsbezug aus den Zoll-, Straf-, Handels-, Sozial- und sonstigen Gesetzen geändert werden muß, kann man ermessen, wie hoch die Verwaltungs- und sonstigen Kosten sind, um diese simplen Textkorrekturen auszuführen.
Sicherlich kann der Euro bei den europäischen Institutionen eine Kostensenkung im Haushaltsvollzug bewirken, da 56 % der Gemeinschaftszahlungen, die heute noch in Landeswährungen umgerechnet werden, dann in Euro ausgewiesen werden. Damit verschwindet auch das Wechselkursrisiko.
Der Euro kann auch in der Landwirtschaft positive Auswirkungen haben, indem er den Wegfall der agromonetären Umrechnungsregelung ermöglicht, die jedes Jahr Kosten in Höhe von 1 bis 1, 5 Mrd. ECU verursacht.
Wir verstehen auch, daß die Zahlung der Dienstbezüge von 30 000 Beamten, von denen 90 % in Brüssel und Luxemburg im Einsatz sind, vereinfacht wird. Es wird keine Zahlungen in der Landeswährung des Einsatzlandes mehr geben, wie das heute für 76 % der 2, 7 Mrd. ECU Verwaltungsausgaben noch der Fall ist. Bei Dienstbezügen und Pensionen werden Schwerfälligkeiten in der Verwaltung teilweise abgebaut.
Aber das ist nicht das Wesentliche. Abgesehen von den EDV- und Verwaltungskosten wird der Euro die Rolle eines Katalysators für den Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften der 11 beteiligten Länder spielen. Im Zuge der Anpassung werden die Unternehmen ihre Kosten radikal zurückschrauben müssen. Somit werden Gehälter, sozialer Schutz und Beschäftigungszahlen schrumpfen.
Dann kommt die Euro-Arbeitslosigkeit, die Euro-Beschneidung der Investitionen und der Krankenkassenleistungen, aber auch die Euro-Inflation, weil die Händler ihre Preise aufrunden werden.
Es kommt aber noch schlimmer. Bei allen, die über 65 Jahre alt sind in einem Europa der 3. und 4. Altersstufe, das sind also mehrere Generationen, wird die innere Währungsuhr gestört sein. Die Älteren und Schwächeren werden häufiger Opfer von Betrügern werden, denn ihre Renten bekommen sie in einer Währung, mit der die meisten älteren Menschen nichts mehr anfangen können.
Es wäre soviel einfacher gewesen, einen intelligenten Euro zu erhalten, wenn man ihn zu einer vernünftigen Gemeinschaftswährung statt zu einer aufgezwungenen Einheitswährung gemacht hätte.
Es ist übrigens nicht einmal sicher, ob der Euro auf einem globalisierten Markt mit destabilisierten Finanzen die ganze von ihm erwartete Wirkung erreichen wird. Schon vor seiner Einführung erweist sich der Euro als unfähig, die wesentlichen Probleme zu bewältigen, als da sind die Begrenztheit des IWF, internationale währungspolitische Turbulenzen und das vom Dollar verursachte Währungsdumping.
Vielleicht erweist sich die europäische Einheitswährung analog zum föderalen Europa als das Licht eines längst erloschenen Sterns, weil die Globalisierung so rasend schnell - schneller als die Errichtung des föderalen Europa - voranschreitet.
So sind am Ende nur die Nationen fähig, für den nötigen Schutz der Menschen und der Freiheiten zu sorgen.

Trizza
Ich teile die positiven Erwartungen hinsichtlich der Einführung des Euro als einheitliche europäische Währung; sein Markteintritt wird eine bessere Verwirklichung der Gemeinschaftspolitiken sowie ein effizienteres und wirksameres Funktionieren der europäischen Institutionen ermöglichen.
Die Vorteile des Euro für die Agrarpolitik liegen ebenfalls auf der Hand: die Umstellung zum 1. Januar 1999 wird dazu dienen, den Handel mit allen Produkten, einschließlich der Agrarerzeugnisse, zu erleichtern. In diesem Sektor fällt der Start des Euro faktisch mit der Einführung eines neuen, radikal vereinfachten agromonetären Systems zusammen, in welchem die "grünen Umrechnungskurse" (mit denen die in ECU festgelegten Beihilfen und Agrarpreise in die Landeswährung umgerechnet wurden) völlig verschwinden werden. Hierzu bedarf es allerdings einiger Übergangsmaßnahmen, um die negativen Auswirkungen des neuen agromonetären Systems im Sinne eines Ausgleichs der negativen Folgen der Wechselkurse für die Landwirte zu verringern.
Ich teile schließlich auch die in den Euro gesetzten positiven Erwartungen für die Erstellung des Gemeinschaftshaushalts und die Verwaltung der Personalausgaben, was die Gleichbehandlung bei der Berechnung der keinen Wechselkursschwankungen mehr unterliegenden Gehälter und Pensionen gewährleisten wird.

Die Präsidentin
Damit ist die Abstimmung beendet .
(Die Sitzung wird um 13.28 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

UCLAF
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0297/98) von Herrn Bösch im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Unabhängigkeit, die Rolle und den Status der UCLAF (Direktion zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung) (Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 8/98 über die in der Kommission für die Betrugsbekämfung zuständigen Dienste (C4-0483/98).
Ich begrüße den Präsidenten der Kommision Herrn Santer, Herrn Kommissar Liikanen und Frau Kommissarin Gradin und erteile dem Berichterstatter, Herrn Bösch, das Wort.

Bösch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte über diesen Bericht zur Zukunft der UCLAF hat bereits im September auf der Tagesordnung gestanden. Sie wurde in letzter Minute und trotz der Proteste unseres Ausschusses verschoben. Unter dem Strich hat es sich jedoch womöglich gelohnt zu warten. Denn erstens haben wir uns als Ausschuß für Haushaltskontrolle mit dem Verfahren, das wir hier anwenden, durchgesetzt. Artikel 206 des EG-Vertrags, auf den wir uns stützen, war selbst in unserer eigenen Verwaltung bei dem einen oder anderen Beamten in Vergessenheit geraten. Wir haben die Gelegenheit genutzt, die weitreichenden Kontrollrechte des Parlaments im Zusammenhang mit der Entlastung in Erinnerung zu rufen.
Zweitens zeigen gerade die Schlagzeilen der letzten Tage, wie wichtig dieses Thema für die Glaubwürdigkeit und damit für die Zukunft der Europäischen Union geworden ist. Ich hoffe, wir können mit diesem Bericht dazu beitragen, ein Stück dieser Glaubwürdigkeit zu sichern oder auch wiederzugewinnen.
Eines vorweg: Die Betrugsbekämpfung im Rahmen der Europäischen Union wird auch in Zukunft ein schwieriges Unterfangen bleiben. Darüber sollten wir uns keine Illusionen machen, das liegt an der Struktur der Ausgaben der Union. Der Anteil der Verwaltungsausgaben ist mit nur 5 % ausgesprochen niedrig. Dementsprechend hoch ist der Anteil der als Fördermittel zur Verfügung stehenden Gelder. Das soll sich nicht ändern, aber wir müssen uns darüber im klaren sein, wo Subventionen fließen, da entstehen auch gefährliche Begehrlichkeiten. Diese müssen wir unter Kontrolle halten. Das ist leichter gesagt als getan, denn die Gelder werden dezentral ausgegeben. 80 % der Mittel gehen dabei den Weg über die Verwaltungen der Mitgliedstaaten. Zum Teil werden auch Nichtregierungsorganisationen dazwischengeschaltet. Das kann Probleme geben. Der Fall ECHO führt es uns vor Augen.
Probleme treten insbesondere dann auf, wenn die Spielregeln nicht ganz klar sind, oder wenn die Beteiligten manchmal bis auf die höchsten Ebenen hinauf augenzwinkernd übereinkommen, die Regeln nicht gar so ernst zu nehmen. Dann gibt es kein Halten mehr. Was als Unregelmäßigkeit beginnt, endet dann mit Korruption und Betrug.
Woran es bei der Kommission in vielen Bereichen fehlt, hat der Rechnungshof - und ich betone, der Rechnungshof, nicht das Europäische Parlament - in seinem Sonderbericht mit dem Begriff "Null-Toleranz-Politik" umschrieben. Ich will hier keine Reihe von Zitaten anbringen. Ich zitiere hier nur aus Punkt 2.33, in dem der Rechnungshof schreibt: "Es gibt allseits bekannte Fälle, z.B. im Tourismusbereich, wo den UCLAF-Ermittlern Akten vorenthalten und belastende Dokumente systematisch vernichtet wurden" . Wie man das politisch bewertet, darüber können wir heute sicher noch reden.
Es muß gezeigt werden, so schreibt der Rechnungshof in Punkt 6.9 seines Berichts, ich zitiere, "daß bei jedem Verdacht auf Betrug, Korruption, Dienstvergehen oder Mißmanagement professionell ermittelt wird und bei Bestätigung des Verdachts angemessene Strenge und transparente Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden."
Um eine solche Politik durchzusetzen, braucht es zunächst einen wirklichen politischen Willen. Der Kommission scheint es bisher leider an der nötigen Entschlußkraft zu fehlen. Wer eine solche Politik machen will, muß sich aber auch die nötigen Ressourcen und Instrumente dafür geben. Das heißt zunächst, daß wir die Dienststellen der Kommission, die mit der Vergabe von Hilfs- und Fördergelder befaßt sind, personell aufstocken müssen. Aus dem Bereich der Entwicklungshilfe wissen wir, daß die nationalen Verwaltungen für die Bewirtschaftung und Kontrolle vergleichbarer Beträge zwei- bis dreimal soviel Personal einsetzen können wie die Kommission. Wir wollen keiner Aufblähung der Verwaltung das Wort reden, aber hier haben wir einen Nachholbedarf. Andernfalls werden wir, so fürchte ich, immer aufs Neue erleben, daß die Verwaltung der Mittel am Rande oder außerhalb der Legalität mit Hilfe dubioser Firmen organisiert wird.
Nun zur UCLAF selbst. Wer den Sonderbericht des Rechnungshofs gelesen hat, für den ist glaube ich, klar, daß es so wie bisher nicht weitergehen kann. Nur die Kommission selbst hat dies anscheinend noch nicht begriffen. Hier nur die schwerwiegendsten Befunde: Erstens, die Zahl der von UCLAF zu bearbeitenden Fälle wächst, und sie wächst den dort Beschäftigten zum Teil offenbar über den Kopf. Nach den Feststellungen des Rechnungshofes waren im letzten Jahr bereits rund 1.400 Vorgänge eröffnet, etliche allerdings doppelt und dreifach zu ein- und demselben Fall. Andererseits gibt es offenbar Dossiers, in denen über Monate hinweg nichts unternommen wird, um sie voranzutreiben.
Die für eine wirksame Betrugsbekämpfung unabdingbaren elektronischen Datenbanken der UCLAF stecken noch in den Kinderschuhen. Die darin enthaltenen Informationen sind unvollständig und können nicht systematisch ausgewertet werden. Damit ist auch eine zuverlässige Risikoanalyse schwer möglich.
Die zu den einzelnen Vorgängen angelegten Dossiers werden nicht nach einheitlichen Regeln erstellt und erfüllen oft nicht die Minimalanforderungen, die von den Justizbehörden der Mitgliedstaaten an Beweismittel gestellt werden. Mangelnde Disziplin im Umgang mit den Akten eröffnet die Möglichkeit, diese durch Hinzufügen oder Herausnehmen von Dokumenten zu manipulieren. Die schwarze Liste für den Bereich der Agrarausgaben funktioniert bisher nicht zufriedenstellend. Das Frühwarnsystem für den Bereich der direkten Ausgaben wird gerade erst aufgebaut.
Im Informationsfluß zwischen UCLAF und den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und bei der Koordinierung des jeweiligen Vorgehens gibt es auf beiden Seiten erhebliche Mängel. Wer den Bericht des Rechnungshofs liest, dem drängt sich der Eindruck auf, daß der Schlüssel zur Lösung der Probleme darin liegt, zunächst das eigene Haus in Ordnung zu bringen. Deshalb die große Bedeutung, die unser Ausschuß der Frage von internen Betrügereien und Korruption innerhalb der EU-Institutionen beimißt. Die intensive Diskussion darüber hat vor nunmehr gut einem Jahr begonnen, angestoßen durch die Berichte der Kollegin Wemheuer zum Tourismusfall und des Kollegen Fabra Vallés zur MED-Affäre.
In diesem Diskussionsprozeß haben viele zunächst die Position vertreten, daß eine wirksame Betrugsbekämpfung nur möglich ist, wenn die UCLAF unabhängig wird und außerhalb der Kommission angesiedelt wird. Damit wäre in der Tat das Problem gelöst, daß die Kommission gewissermaßen gegen sich selbst ermitteln muß, solange UCLAF innerhalb der Kommission und damit Teil der Kommission ist. Wäre es nicht das Beste, hier einen klaren Trennungsstrich zu ziehen?
Was im Prinzip richtig und zutreffend ist, könnte sich im konkreten Einzelfall auch als falsch und verhängnisvoll erweisen. Solange es keine europäische Justizbehörde, keine europäische Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gibt, wäre es ein Fehler, UCLAF vollständig aus der Kommission auszugliedern und gewissermaßen als Satelliten irgendwo außerhalb anzusiedeln. UCLAF würde dann buchstäblich im luftleeren Raum hängen ohne Zugang zu wichtigen internen Informationen und ohne die Kontrollrechte, die die UCLAF heute hat, weil sie Teil der Kommission ist, insbesondere ohne das hart erkämpfte Recht auf eigenständige Kontrollen vor Ort.
Andererseits wäre es genauso verhängnisvoll, die bisher bestehenden Strukturen nicht anzutasten und UCLAF einfach nur personell über den gegenwärtigen Stand von 126 Beamten hinaus zu verstärken. Natürlich braucht die UCLAF auch mehr Personal, aber sie braucht vor allem Unabhängigkeit von den Vorgaben der Hierarchie, wenn es um die Frage geht, welche Verdachtsfälle in welcher Form zu untersuchen sind. UCLAF braucht also operationelle Unabhängigkeit.
Alles in allem wollen wir also keine tabula rasa . Wir wollen und brauchen nicht wieder bei Null anzufangen. Gefragt ist vielmehr ein Neuanfang, bei dem Bewährtes nicht über Bord geworfen wird. Dieser Neuanfang soll schon im Namen zum Ausdruck kommen. An die Stelle von UCLAF soll OLAF treten, OLAF als Amt zur Betrugsbekämpfung, das zwar auch weiterhin Koordinationsaufgaben in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wahrzunehmen hätte, das aber das Schwergewicht seiner Arbeit auf eigenständige Ermittlungen verlagern könnte.
OLAF würde nach unseren Vorstellungen zwar weiterhin innerhalb der Kommission bleiben, aber mit der größtmöglichen Unabhängigkeit, die in diesem Rahmen möglich ist. Dazu wären spezielle Regeln und Vorschriften vorzusehen, die in meinem Bericht ausführlich beschrieben sind.
Lassen Sie mich nur noch einen Punkt besonders hervorheben: Wir schlagen vor, daß neben der Kommission die anderen Institutionen der Union an OLAF beteiligt werden sollen, wenn sie dies wünschen. In meinem Bericht laden wir sie zu einer solchen interinstitutionellen Zusammenarbeit ein, ganz ausdrücklich auch den Rat, der im Frühjahr dieses Jahres in seiner Stellungnahme zur Entlastung selbst darauf aufmerksam gemacht hat, daß alle Institutionen der Union über Instrumente verfügen müssen, um gegen interne Betrügereien vorzugehen.
Der Vorschlag, OLAF zu diesem Zweck durch eine gemeinsame Entscheidung der beteiligten Institutionen zu schaffen, ist von einigen mißverstanden worden. Es geht nicht darum, eine neue Institution außerhalb der bestehenden zu schaffen, und es geht auch nicht darum, die Zuständigkeiten der verschiedenen Institutionen miteinander zu vermischen. Alle Institutionen der Union haben eine Verpflichtung, gegen Korruption und Betrügereien in ihren Reihen vorzugehen, und alle Institutionen haben das Recht, eine Aufgabe wie diese gemeinsam wahrzunehmen. Das hat uns die Kommission während der Diskussion über meinen Bericht im Ausschuß bestätigt. Reden wir also keine rechtlichen Probleme herbei, wo keine sind. Wir werden dafür sorgen, daß alle nötigen Entscheidungen getroffen und die Weichen für OLAF gestellt sind, wenn wir in einigen Monaten vor die Wähler treten. Ohne ein solches Signal für einen Neuanfang verlieren wir am Ende alle unsere Glaubwürdigkeit.

Santer
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich wollte bei der heute geführten Aussprache über den Bösch-Bericht das Wort ergreifen, weil in diesem Bericht Fragen aufgeworfen werden, denen die Kommission größte Bedeutung beimißt, und weil es mir beim Thema einer wirksameren Betrugs- und Korruptionsbekämpfung um eine sachliche und konstruktive Diskussion geht. Durch den Mangel an Sachlichkeit bei der derzeitigen Diskussion ergeben sich meines Erachtens nämlich einige falsche Vorstellungen, worüber ich beunruhigt bin und weshalb mir daran gelegen ist, daß wir heute sachlich darüber diskutieren.
Seit meiner Amtsübernahme war es mein Ziel, ein effizientes Finanzmanagement zu gewährleisten, und dieses Ziel war für mich stets vorrangig. Daher habe ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit zusammen mit Erkki Liikanen und Anita Gradin die auf eine wesentlich bessere Verwaltung öffentlicher Gelder und auf eine verstärkte Kontrolle ihrer Verwendung ausgerichtete Initiative SEM 2000 in die Wege geleitet. SEM 2000 ist der konkrete Ausdruck eines echten politischen Willens des gesamten Kollegiums, und die Umsetzung dieses Projekts befindet sich auf gutem Wege. Es handelt sich hierbei um eine ehrgeizige Reform, die zu einem durch mehr Effizienz und größere Transparenz gekennzeichneten Ressourcenmanagement führen dürfte. Ich möchte nun heute vor Ihnen zunächst die Situation klären und anschließend einige konstruktive und zukunftsweisende Vorschläge unterbreiten, bei denen ein Großteil der im Bösch-Bericht enthaltenen Elemente übernommen wird. Ich schlage allerdings vor, daß weiterreichende Schlußfolgerungen gezogen werden.
Bevor ich zum Kern des Themas komme, möchte ich einen Punkt ansprechen, von dem ich weiß, daß er Ihnen ein besonderes Anliegen ist, nämlich die Übermittlung von Informationen über Untersuchungen interner Betrugsfälle. Zwar habe ich Verständnis für ein solches Anliegen und befürworte eine umfassendere und vollständige Übermittlung, damit das Parlament als Haushaltskontrollbehörde seiner Aufgabe in vollem Umfang gerecht werden kann. Sie werden mir allerdings beipflichten, daß eine solche verbesserte Übermittlung von Informationen unter Einhaltung des geltenden Rechts erfolgen und daß dabei der Unschuldsvermutung und dem Untersuchungsgeheimnis Rechnung getragen werden muß. Hierzu werde ich dem Parlamentspräsidenten in Kürze konkrete Vorschläge unterbreiten.
Ich komme nun zum Bösch-Bericht und möchte zunächst einige Anmerkungen machen. Erstens möchte ich sagen, wenn die bisher von der Kommission bei der Bekämpfung interner Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts erzielten Ergebnisse undifferenziert kritisiert werden, führt dies zu ungenauen Darstellungen, wodurch sich dann falsche Vorstellungen ergeben. Tatsächlich gab es solche ungenauen Darstellungen: Worin besteht nämlich die eigentliche Tätigkeit der UCLAF? Zum einen koordiniert UCLAF das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Betrugsbekämpfung. So wurden 1997 etwa 5 000 Fälle bearbeitet, die einen Betrag von insgesamt 1, 4 Mrd. ECU ausmachten. Zum zweiten stellt UCLAF selbst Ermittlungen an, was bei ihrer Gründung nicht als Hauptaufgabe festgelegt war. Bisher wurden jedoch in 950 Fällen derartige Ermittlungen durchgeführt. Zum dritten gibt es darunter natürlich auch Fälle, in denen eine Verwicklung von Beamten möglich ist. Dies ist bei gut 20 Ermittlungen der Fall. Die UCLAF muß nun danach beurteilt werden, wie sie in allen drei Bereichen, in denen sie zuständig ist, ihre Aufgaben erfüllt hat: Die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten hat sich bewährt und findet Anerkennung. Bei der Durchführung von Ermittlungen aus eigener Initiative wurden bedeutende Ergebnisse erzielt, worauf ich noch zurückkommen werde. Ich bin bereit, zusammen mit Ihnen darüber nachzudenken, wie sich in diesem Tätigkeitsbereich der UCLAF auf bestmögliche Weise weitere Verbesserungen erreichen lassen.
Meine zweite Anmerkung betrifft die internen Ermittlungen. Ihr Bericht enthält offen gesagt eine untragbare Unterstellung, wenn es darin heißt, ich zitiere: Bei der Kommission "besteht bei Fällen von Korruption in ihren eigenen Reihen eine Tendenz, solche Fälle nach Möglichkeit zu vertuschen." Ich empfinde dies - und ich bitte Sie dafür um Verständnis - als einen persönlichen Angriff, gegen den ich mich entschiedenen verwahre und der durch die Tatsachen widerlegt wird.
Sehen wir uns die Tatsachen an. Dank der Arbeit von UCLAF hat diese gleiche Kommission den Betrugsfall bei ECHO selber aufgedeckt und nach eingehenden Ermittlungen durch UCLAF den Vorgang an die Justiz weitergeleitet. Im November letzten Jahres hat diese gleiche Kommission Leitlinien im Hinblick auf ein gezielteres Vorgehen gegen Inkompetenz, finanzielle Unregelmäßigkeiten, Betrug und Korruption verabschiedet. Des weiteren hat sie die UCLAF zur Task Force aufgewertet, um sie damit unabhängiger zu machen. Ferner haben wir eine neue interne Struktur festgelegt, die auch vom Ausschuß für Haushaltskontrolle begrüßt wurde. Am 14. Juli dieses Jahres hat diese gleiche Kommission die Grundsätze für die Durchführung interner Ermittlungen aufgestellt und damit für die UCLAF-Ermittler eine klare und solide Grundlage geschaffen, damit diese ihre Tätigkeit unter voller Wahrung der individuellen Rechtsgarantien ausüben können. Seit 1995 hat diese gleiche Kommission die Justizbehörden mit 9 Fällen befaßt, in denen der Verdacht einer Verwicklung von Beamten bestand. Seit 1995 hat diese gleiche Kommission 49 Disziplinarverfahren bearbeitet, die nicht immer mit Betrugsfällen in Zusammenhang standen, sondern auch mit unkorrektem Verhalten. Im Anschluß an diese Verfahren hat die Kommission 8 Dienstenthebungen, 2 Rückstufungen, 4 Einstufungen in eine niedrigere Besoldungsgruppe, 11 Verweise und 4 Verwarnungen beschlossen.
Kommen wir nun, Herr Präsident, meine Damen und Herren, zu dem Begriff "Null-Toleranz-Politik" . Vom Europäischen Parlament wird beanstandet, die Kommission habe keine klare Politik für das Vorgehen bei der Korruptionsbekämpfung. Korruptes Verhalten wird von mir stets mit aller Entschiedenheit und aller Entschlossenheit abgelehnt. Gegen den Präsidenten der jetzigen Kommission wird man nicht den Vorwurf der Tolerierung oder Deckung auch nur eines Korruptionsfalles erheben können. Allerdings bin ich mit Ihnen darin einig, daß in sämtlichen Institutionen auch gegen die Grauzone der Günstlingswirtschaft und der Interessenverquickung vorgegangen werden muß. Um völlig eindeutige Verhältnisse zu schaffen, sollten wir die gemeinsame Durchführung einer umfassenden Aktion vereinbaren, bei der es um eine Verbesserung der Moral in sämtlichen Institutionen und auf allen Ebenen geht. Der einzige Weg zu einem solchen Ziel ist Transparenz. Ich möchte allerdings klar darauf hinweisen, daß ich nicht bereit bin, unter dem Druck von mehr oder weniger öffentlich arrangierten Indiskretionen sowie von aus ihrem Zusammenhang gerissenen Aussagen blindwütig und grundlos eine Hexenjagd zu betreiben. Ich bin auch nicht bereit, die elementaren Rechte jedes einzelnen, und an erster Stelle die Achtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung, zu ignorieren. Schließlich und endlich bin ich nicht bereit, widerspruchslos den hervorragenden Ruf beschmutzen zu lassen, den die humanitäre Hilfe der Union dank der täglichen Arbeit weltweit genießt, die von ECHO vor Ort unter sehr schwierigen Verhältnissen und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, dem Roten Kreuz sowie zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, den zahllosen NRO, geleistet wird.
Damit komme ich zu meiner dritten Anmerkung. Betrug und Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung dürfen nicht gleichgesetzt werden. Bei Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung geht es darum, daß die Haushaltsordnung und der von der Haushaltsbehörde angenommene Haushaltsplan nicht eingehalten werden, was nicht mit Betrug verwechselt werden darf, einem Begriff aus dem Strafrecht, der beinhaltet, daß öffentliche Gelder ungerechtfertigterweise angenommen, daß sie hinterzogen oder unterschlagen wurden. Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, daß ich Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung selbstverständlich nicht billige; ich möchte Ihnen jedoch auch die Gründe zu bedenken geben, welche die Dienststellen veranlaßt haben, bei der Verwaltung um eine gewisse Flexibilität bemüht zu sein, wobei sie allerdings mitunter eine wahre Akrobatik betrieben haben. Anfang der 90er Jahre hatten der Rat und Sie selbst die Kommission mit neuen Aufgaben betraut, die eine schwere Verantwortung bedeuteten. Die Dringlichkeit dieser häufig externen Aufgaben sowie die Unzulänglichkeit der unmittelbar verfügbaren Mittel waren der Grund für eine derartige administrative Akrobatik, die abgestellt werden mußte.
Die Bestrafung einzelner Beamten, die solche Unregelmäßigkeiten nur zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit ihrer Dienststellen begangen haben, wäre unfair. Aus diesem Grunde hatte die Kommission mit Einverständnis der Haushaltsbehörde 1992 beschlossen, den Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung ein Ende zu setzen. Mit der Mittelübertragung für über 1 800 Stellen hatte das Parlament zur Abschaffung der nicht regulären Minibudgets beigetragen, wofür ich ihm Anerkennung zollen möchte. Ich habe daher Verständnis dafür, daß einige unter Ihnen, nachdem sie selber Anstrengungen in diese Richtung unternommen haben und nun feststellen, daß gewisse Praktiken einige Zeit lang fortbestanden, irritiert sind und sich fragen, ob solche Praktiken heute gänzlich abgestellt sind. Ich sage es Ihnen ganz klar: Das Ziel muß eine totale Transparenz sein.
Was den Fall ECHO anbelangt, so wurde die Praktik der Minibudgets im Juni 1995 beendet. Im Falle aller übrigen Dienststellen hatte ich darum ersucht, daß bei jedem Generaldirektor und unter dessen Verantwortung eine Überprüfung zur vollen Aufklärung der Frage eines eventuellen Fortbestehens solcher Praktiken durchgeführt wird. Ich werde das Parlament in aller Offenheit von den Ergebnissen dieser Überprüfung unterrichten. Sollten gewisse Probleme bei der Kommission weiterbestehen, wird sie dies der Haushaltsbehörde klar mitteilen, damit wir gemeinsam eine Lösung finden.
Ich komme zu einer vierten Anmerkung. Ich lasse es nicht gelten, wenn in dem Bösch-Bericht zwischen einem angeblichen Mangel an Unabhängigkeit der UCLAF und ihrer Unterstellung unter das Generalsekretariat der Kommission ein Zusammenhang hergestellt wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, mir ist kein Fall bekannt, in dem die UCLAF aufgrund der Hierarchie an der Durchführung von Ermittlungen gehindert worden wäre. Ich weise Sie im übrigen darauf hin, daß nach unseren Regeln die UCLAF jederzeit von sich aus interne Ermittlungen einleiten kann.
Nach diesen Präzisierungen komme ich nun zu den Vorschlägen im Bösch-Bericht. Wie ich zu Beginn meiner Ausführungen sagte, enthalten diese Vorschläge eine ganze Reihe von Elementen, mit denen ich einverstanden bin, nämlich daß die Untersuchungen nach klar definierten Regeln und Verfahren vorgenommen werden müssen; daß für den Umgang mit vertraulichen Informationen klarere Regeln festgelegt und diese einheitlich angewandt werden müssen und daß die Bearbeitung von Vorgängen stets nach einem einheitlichen System erfolgen muß. Mit der Arbeit zu diesen Punkten haben wir im Juli dieses Jahres begonnen, und wir setzen derzeit unsere Arbeiten fort.
Was die personelle Ausstattung betrifft, so wird diese Frage im Lichte der künftigen Struktur und der künftigen Zielsetzungen erneut zu prüfen sein. Ich mache jedoch einen weitergehenden Vorschlag. Aufgrund der gesammelten Erfahrungen sollte die Ermittlungsfunktion der UCLAF, sowohl was die externen als auch die internen Ermittlungen betrifft, meines Erachtens umgestaltet und verstärkt werden. Weshalb? Wie ich schon sagte, weise ich ganz entschieden die Behauptung zurück, wonach die UCLAF derzeit bei ihrer Arbeit angeblich nicht über die nötige Unabhängigkeit verfügt. Ich sage Ihnen jedoch ganz ehrlich: Wenn die Anstrengungen der Kommission bei der Betrugsbekämpfung in Frage gestellt bzw. herabgewürdigt werden, weil die UCLAF in unsere Struktur eingebunden ist, dann wäre es mir lieber, wenn die Ermittlungsfunktion ausgelagert wird.
Daher schlage ich vor, daß ein Amt zur externen und internen Betrugsbekämpfung geschaffen werden sollte, das völlig unabhängig und nicht der Kommission unterstellt ist. Das böte einen weiteren Vorteil, nämlich daß für dieses künftige Amt eine Ausweitung seiner Ermittlungen auf sämtliche Institutionen und alle übrigen Organe der Europäischen Union vereinfacht würde.
Was die weiteren Aufgaben der UCLAF anbelangt, nämlich Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen und Koordinierung mit den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten der finanziellen Interessen der Union, so sollen diese vertragsgemäß weiterhin von der Kommission in enger Verbindung mit dem Amt durchgeführt werden.
Es wäre heute verfrüht, genau zu sagen, wie ein solches Amt aufgebaut sein und wie es funktionieren soll. Daß eine unabhängige Kontrolle der Arbeit dieses künftigen Amtes erforderlich sein wird, ist jedoch offenkundig. Meiner Meinung nach ist die im Bösch-Bericht vorgeschlagene dreigliedrige Struktur - Direktor, Direktorium, Kontrollorgan - nicht angemessen. Sie ist zu kompliziert und zu schwerfällig. Es sind also eine exakte Festlegung der Aufgaben sowie die Aufstellung klarer Regeln für dieses Amt erforderlich, damit in Übereinstimmung mit der Achtung und dem Schutz der Grundrechte des einzelnen ein Höchstmaß an Effizienz gewährleistet wird.
Dieser neuen Struktur muß ein gegenseitiges Vertrauen zwischen den Institutionen zugrundeliegen. Das bedeutet, daß letztere bei der Beteiligung an einem künftigen Kontrollorgan, bei den Ernennungsvorschlägen sowie bei den Beziehungen mit dem Amt die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten haben müssen.
Was die Maßnahmen betrifft, zu denen die Kommission im Hinblick auf die Schaffung des Amtes bereit ist, darf ich Ihnen sagen, daß ich - sollte dies von den übrigen Institutionen gewünscht werden - konkret dazu bereit wäre, einen hohen Beamten der Kommission in Kürze mit der Ausarbeitung eines Vorschlags für einen gemeinsamen Beschluß auf der Grundlage der von mir vorhin genannten Grundsätze zu beauftragen.
Ferner soll so bald wie möglich ein gemeinsamer Bericht der beteiligten Organe erstellt werden; dieser soll eine Bestandsaufnahme der vor und nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam durchzuführenden Maßnahmen sowie einen Zeitplan für deren Durchführung und insbesondere Vorschläge für eine Änderung der einschlägigen Rats-Verordnungen enthalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe Ihnen meine wesentlichen Gedanken dargelegt. Ich wünsche mir, daß das Vertrauen zwischen unseren Institutionen wiederhergestellt wird, daß sich die Gemüter beruhigen und daß es möglich sein wird, ohne den Druck von Indiskretionen und ohne ein allgemein durch Mißtrauen und Argwohn gekennzeichnetes Klima die erforderlichen Klärungen vorzunehmen. In diesem Sinne werden Frau Gradin, Herr Liikanen und ich die spezifischen Fragen beantworten, die Sie uns während der Aussprache eventuell stellen werden.

Dankert
Herr Präsident! Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß es heute nicht speziell um die Haltung der Kommission zu ECHO, zum Tourismus, zu Korruptionsfällen innerhalb der Kommission oder anderer Europäischer Institutionen im allgemeinen geht. Heute haben wir über den Bericht des Rechnungshofs zu debattieren, der auf eine Vielzahl gravierender Mängel der UCLAF hinweist. Aber zugleich weist der Bericht des Rechnungshofs aus, daß mehr als 80 % der von der Europäischen Union vergebenen Mittel in den Mitgliedstaaten verwaltet werden und daß die Kontrolle dieser Ausgaben weitgehend von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit mit der UCLAF abhängt. Bis jetzt funktioniert das noch gut, mit anderen Worten, wir müssen Bewährtes nicht über Bord werfen, wenn wir keine bessere Lösung parat haben.
Herr Bösch hat soeben seinen Bericht verteidigt, und ich denke, wir teilen in vielen wesentlichen Punkten voll und ganz seine Auffassung. Auch wir in der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei sind in unserem Kampf gegen Betrug und Korruption allgemein wie auch - und das ist ein Element, das verstärkt werden muß - innerhalb der Institutionen fest entschlossen. Wir sind uns auch einig, daß die UCLAF aus mehreren Gründen nicht ausreichend für ihre Aufgaben ausgestattet ist und einer der Mängel ein unzureichendes Maß an Unabhängigkeit der UCLAF ist. Die UCLAF braucht eine größere Unabhängigkeit. Aber es herrschen Meinungsverschiedenheiten, insbesondere darüber, wie das erreicht werden kann.
Die Fraktion hält bei der Beantwortung der Frage, wie wir die Betrugsbekämpfung effektiver gestalten und die UCLAF unabhängiger machen können, an einer Reihe von Prinzipien fest. Leider hat der Kommissionspräsident dort doch einige Umschweife gemacht. An erster Stelle ist die Kommission Hüterin der Verträge. Mit dieser Aufgabe ist sie aufgrund der Verträge betraut, und diese Aufgabe muß sie wahrnehmen. Die Kommission zeichnet ferner für die Durchführung des Haushalts verantwortlich. Das Europäische Parlament spielt in bezug auf die Kommission keine andere Rolle als die des Kontrolleurs der Kommission, und es kann der Kommission auf die Finger klopfen, was wir auch tun werden, wenn sie ihre Aufgaben nicht erledigt. Die Errichtung einer neuen Institution außerhalb der Kommission würde meiner Meinung nach eine Vertragsänderung erfordern, für die die Verträge selbst die Verfahren festlegen.
Ferner möchte ich konstatieren, daß bei der Bekämpfung von Betrug und Korruption zahlreiche institutionelle Probleme aufgeworfen werden. Die Bekämpfung von Betrug und Korruption ist nur zum Teil eine gemeinschaftliche Angelegenheit. Gesetzgebung und Maßnahmen in diesem Bereich spielen sich weitestgehend auf der Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit innerhalb der dritten Säule ab. Kurzfristig ist von den Mitgliedstaaten nicht die Bereitschaft - ich finde es schade, aber sie sind dazu nicht bereit - zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft oder eines europäischen Rechtsraums zu erwarten. Deshalb können wir nicht davon ausgehen, daß eine Einrichtung oder ein Amt zur Betrugsbekämpfung auf europäischer Ebene - insofern Zuständigkeit auf dieser Ebene besteht - viel mehr ausrichten kann als das Erfassen und Analysieren von Informationen sowie die Zusammenarbeit mit nationalen Behörden bei ihren Ermittlungen.
In Anbetracht dieser Prinzipien und Komplikationen sehe ich mich im Namen meiner Fraktion veranlaßt, die von Herrn Bösch vorgeschlagene Lösung einer eigentlich außerhalb der Kommission angesiedelten oder halb mit der Kommission verbundenen neuen Einrichtung abzulehnen. Denn eine solche neue Einrichtung würde entweder eine Vertragsänderung erforderlich machen oder einen Vertrag innerhalb der dritten Säule verlangen. Eine Vertragsänderung, Herr Präsident, steht nicht an. Bei einem Vertrag innerhalb der dritten Säule stellt sich die Frage, wer die politische Kontrolle über diese Einrichtung ausüben soll. Das Europäische Parlament hat auch nach Amsterdam keine diesbezüglichen Befugnisse. Ferner hat ein Vertrag innerhalb der dritten Säule den Nachteil, daß der Rechtsschutz von Einzelpersonen angesichts der begrenzten Befugnisse des Gerichtshofs zu wünschen übrig ließe. Kurz, es droht ein juristisches und/oder politisches Vakuum.
Aber auch ein vollständig unabhängiges OLAF, das halb mit der Kommission verbunden bleibt, wäre keine Lösung. Es wäre eine contradictio in terminis oder in jedem Fall eine vollständige Delegierung der Verantwortlichkeiten der Kommission in diesem Bereich, Verantwortlichkeiten, die die Kommission als Hüterin der Verträge nicht delegieren kann. Kann die Kommission in einem solchen Fall noch für das Funktionieren von OLAF zur Rechenschaft gezogen werden? Wer soll es dann sein? Das Parlament kann nur die Kommission zur Rechenschaft ziehen und ihr Entlastung oder Nichtentlastung erteilen oder die Kommission im äußersten Fall nach Hause schicken. A board of directors , sie haben es richtig gesagt, Herr Präsident Santer, wäre keine Lösung. Das hieße nämlich, die Kommission werde intern direkt kontrolliert, was gegen die Verträge verstieße, und es hieße eine vollständige Verflechtung der in den Verträgen voneinander getrennten Aufgaben und Befugnisse. Deshalb, Herr Präsident, geht das nicht.
Das veranlaßt mich schließlich, die von Herrn Bösch vorgeschlagenen Lösungen abzulehnen, und ich hoffe, die Kommission wird einen vernünftigen Vorschlag vorlegen, der wirklich zu einer wesentlichen Verstärkung der Unabhängigkeit von UCLAF führt.

Sarlis
Herr Präsident, der Bericht Bösch wird dem Plenum des Europäischen Parlaments auf seine Entschließung vom 22. Oktober 1997 hin vorgelegt, in der das Plenum und der Ausschuß für Haushaltskontrolle mit der Ausarbeitung dieses Berichts beauftragt wurden.
Ich möchte daraufhin betonen, daß ich die Vorschläge, die wir hier vom Kommissionspräsidenten Herrn Santer gehört haben, begrüße, da diese die von Herrn Bösch in seinem Bericht formulierten Anregungen und Leitlinien weitergehend aufnehmen, und ich möchte erklären, daß die Europäische Volkspartei den Bericht Bösch unterstützen wird, da er ihrer Auffassung nach auf einer vernünftigen Grundlage basiert. Dies ist, soweit ich sehe, auch die Meinung der Europäischen Kommission. Es gibt also ein Problem mit Betrügereien im Hinblick auf die Verwaltung des Gemeinschaftshaushalts und die Mitgliedstaaten der Union, und andererseits ist da die interne Frage, was in den einzelnen Organen der Gemeinschaft eigentlich vor sich geht und ob diese Organe der Gemeinschaft und die Dienste dieser Organe so funktionieren, wie es sein sollte. Ich halte die Schaffung des OLAF für einen ganz richtigen Schritt und bin persönlich einverstanden damit, daß dies eindeutig ein eigenständiges Amt wird und daß die UCLAF nach wie vor die Aufgabe haben soll, die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen zu untersuchen.
Zu dieser Frage, Herr Präsident der Europäischen Kommission, meine Herren Kommissare, sollten Sie wissen, daß wir in letzter Zeit vom Rechnungshof mit Berichten geradezu überhäuft werden. Nicht wir haben uns in Detektive verwandelt. Wir waren gezwungen, zu reagieren und das zu prüfen, was der Rechnungshof uns berichtet. Und Sie werden uns gewiß zustimmen, daß wir nichts vertuschen dürfen, sondern im Gegenteil den Anmerkungen des Rechnungshofs mit viel Transparenz und Ehrlichkeit begegnen müssen.
Der Fall ECHO, die Frage des Fremdenverkehrs und der MEDA sind nach Initiativen, nach Sonderberichten des Rechnungshofs zutage getreten. Das gleiche gilt auch für viele andere Themen, zu denen Sie in der nächsten Zeit etwas hören werden und die möglicherweise auch die Haltung des Parlaments im Hinblick auf die Entlastung bzw. Nichtentlastung der Europäischen Kommission für die Ausführung der Haushalte 1996 und 1997 beeinflussen werden.
Ich möchte an dieser Stelle ebenfalls hinzufügen, daß wir im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit der UCLAF in den letzten beiden Jahren mit dem Phänomen konfrontiert waren, daß wir Informationen von der UCLAF einforderten und uns dann gesagt wurde, es würden keine Informationen herausgegeben, weil die übergeordneten Ränge der UCLAF es ihr nicht erlaubten, uns Informationen zukommen zu lassen. Das ist eines der Dinge, die auch Sie anmerken, und ich hoffe, daß das bald geklärt sein wird. Sie verstehen sicher, daß dies eine sehr ernste Frage ist, und ich freue mich, heute von Ihnen gehört zu haben, daß Sie das Problem angehen und konkrete Vorschläge vorlegen werden.

Kjer Hansen
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst Herrn Bösch zu diesem Bericht beglückwünschen. Es freut mich, daß er endlich auf die Tagesordnung gesetzt wurde, so daß wir nunmehr dieses wichtige Thema debattieren können. Auch ich bin der Auffassung, daß es erforderlich ist, die UCLAF zu unterstützen. Die zahlreichen Fälle sind ein beredter Ausdruck dafür, vor allem aber beinhaltet der Bericht des Rechnungshofs eine klare Kritik an der gegenwärtigen Situation und zugleich konkrete Vorschläge für entsprechende Maßnahmen. Die Situation ist völlig unannehmbar, und gerade deshalb ist es so wichtig für uns, die Rolle der UCLAF zu stärken und der UCLAF erweiterte Befugnisse und geeignetere Instrumente in die Hand zu geben, um gegen Betrug und Korruption angehen zu können.
Was die heutige Antwort von Herrn Santer anbetrifft, so muß ich sagen, daß es nicht angemessen ist, uns vorzuwerfen, wir würden Kritik an der Kommission üben und wären der Meinung, die Dinge entwickelten sich in einem sehr langsamen Tempo. Wenn Herr Santer gemeinsam mit uns Stunde um Stunde im Ausschuß für Haushaltskontrolle gesessen hätte, nur um der Kommission die wichtigsten Informationen abzuringen, dann würde Herr Santer unseren Wunsch nach wirklichen Taten und einer Änderung der gegenwärtigen Verfahren verstehen. Wir brauchen einfach ein Büro mit mehr Selbständigkeit, und wir haben ja von der Kommission eine klare Antwort dahingehend erhalten, daß der von Herrn Bösch eingebrachte Vorschlag keine Änderung des Vertrags erfordert, was also bedeutet, daß dies ein gangbarer Weg ist. Denn Herr Santer, uns fehlen ein paar konkretere Informationen seitens der Kommission darüber, was sie wirklich auf diesem Gebiet zu tun gedenkt. Aber ist es nicht so, daß gerade ein externes Büro eine Vertragsänderung erforderlich macht und die Kommission damit die Entscheidungen ganz bequem auf die lange Bank schieben kann?
Es ist von ganz entscheidender Bedeutung für das Vertrauen der Menschen in das EU-System, daß schärfere Maßnahmen gegen Betrug und Korruption ergriffen werden. Und wieder ist es das Europäische Parlament, das einen konkreten Vorschlag unterbreitet, was zu geschehen hat und wie wir bessere Verfahren einführen können. Dies mag kein endgültiger oder erschöpfender Vorschlag sein, doch zumindest ist jetzt die Debatte darüber eingeleitet worden. Ich bin froh darüber, daß es mit dem von Herrn Bösch im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle vorgelegten Bericht nun endlich gelungen ist, eine Reaktion zu bekommen und eine Diskussion darüber einzuleiten, was wirklich unternommen werden muß, um Betrug und Korruption wesentlich effizienter bekämpfen zu können.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, ich denke weiterhin, daß Kontrollieren Kontrolle heißt und daß die Dinge erledigt werden, indem man etwas tut. Natürlich haben Sie, Herr Präsident der Kommission, verschiedene Gründe vorgetragen, aus denen die Kontrolle nicht durchgeführt wird. Ich akzeptiere sie. Ich weiß aber auch, daß Betrug und Korruption nicht einfach nur auf der unteren Ebene bekämpft werden müssen, sondern daß auch auf der oberen Ebene gegen sie vorzugehen ist. Das gesamte Geflecht von Projekten und Programmen in der Kommission ist in Wahrheit so gestaltet, daß den Beamten riesige Geldmengen überantwortet werden, und die Beamten selbst haben sie oftmals nicht ausreichend unter Kontrolle. Daher wird eine vorbeugende Politik gebraucht, zum Beispiel wie beim Brandschutz, das wäre die beste Form der Bekämpfung. Das heißt, den Brand im Winter bekämpfen und nicht im Sommer, wenn er schon um sich greift. Es ist also ein ganzes System zu verändern, und natürlich läuft es darauf hinaus, die Beamten der Kommission und auch die Kommissare stärker verantwortlich zu machen für die Programme, die sie in der Gemeinschaft, und nicht nur da, durchführen.
Wir wissen, daß das ECHO-Problem peinlich ist - es geht um eine Milliarde ECU. Und wir wissen auch, daß die UCLAF heute in "Le Monde" verkündet, die durchgeführte Kontrolle sei eine metaphysische Kontrolle gewesen. Also, wenn wir einmal die Ironie der UCLAF entschuldigen wollen, ist es doch so, daß sie selbst sich in größten Schwierigkeiten sieht.
Wir wissen folglich, daß kontrolliert werden muß. Aber Kontrollieren heißt nicht nur, die Pflichtvergessenen zu ergreifen. Kontrollieren heißt verhindern, und darum sage ich mit Nachdruck: Vorbeugen ist das Wichtigste. Damit aber vorgebeugt werden kann, braucht es den guten Willen des Parlaments, braucht es den guten Willen der Mitgliedstaaten; uns allen ist doch aber bekannt, daß zwar der Ausschuß für Haushaltskontrolle diesen Bericht verfaßt hat, der Haushaltsausschuß jedoch dagegen Einspruch erhoben hat, er stimmte gegen die Anschaffung von Scannern, die es erlauben würden, in europäischen Häfen dem Betrug vorzubeugen. Tatsächlich gibt es europäische Häfen, die sind wahre Schlupflöcher für diejenigen, die Schmuggel treiben oder keine Steuern zahlen wollen, ob das nun die Mehrwertsteuer oder die Verbrauchssteuer ist.
Es ist ebenfalls bekannt, daß die Strafgesetzgebung nicht harmonisiert ist. Und wir wissen, daß selbst Mitgliedstaaten die Arbeit der UCLAF erschweren, indem sie ihr häufig die Unterlagen verwehren, die sie leicht zur Verfügung stellen könnten, wenn sie wirklich ernsthaft Betrügereien auf ihrem Territorium bekämpfen wollten. Natürlich will ich nicht der Kommission die Schuld an all dem geben. Daran denkt niemand, sind doch die Mitgliedstaaten weitgehend verantwortlich dafür, was geschieht. Die Kommission müßte nur all das aufdecken, sie dürfte nicht stillschweigend hinnehmen, was in den Mitgliedstaaten vor sich geht. Sie haben ohne Souveränitätsverlust vereint gegen die organisierte Kriminalität zu kämpfen, damit die Gemeinschaft kein Territorium bildet, auf dem sich das Verbrechen lohnt und wo man sich leicht bereichern kann, wenn man alle Gesetze umgeht und alle möglichen Schwindeleien anstellt zu Lasten der Gemeinschaftsgelder.
Es wäre auch gut, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, daß das Gemeinschaftsgeld kein nationales Geld ist. Es ist Geld der Gemeinschaft, und sie haben die Pflicht, diese Einkünfte zu schützen. Und meine Fraktion wird für die Vorbeugung, für die Aufstockung der Mittel und für den Schutz der UCLAF stimmen.

Moreau
Herr Präsident, alljährlich gibt es Hunderte von Fällen, in denen Betrügereien zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts begangen werden und bei denen es um hohe Beträge geht. Dabei handelt es sich nur um erklärte bzw. aufgedeckte Betrugsfälle. Zweifellos entsprechen die genannten Zahlen bei weitem nicht der tatsächlichen Situation.
Im Bösch-Bericht wird von einer nur beschränkt handlungsfähigen UCLAF gesprochen. Angesichts der Irritationen infolge bestimmter aktueller Vorkommnisse ist also große Wachsamkeit geboten. Von der Kommission wird häufig die Verantwortung der Mitgliedstaaten, von denen 80 % der Ausgaben verwaltet werden, angeführt. So wie die Kommission Ansprüche an die Mitgliedstaaten stellt, sollten wir ihr gegenüber anspruchsvoll sein. Das Parlament fordert mit gutem Recht, daß Erklärungen geliefert, daß Maßnahmen gegen die laufende Veruntreuung ergriffen und daß gegen die Schuldigen Sanktionen verhängt werden.
Die Transparenz, von der Präsident Santer heute sprach, muß einen konkreten und permanenten Niederschlag finden, und in diesem Sinne möchte ich hervorheben, wie wichtig der Vorschlag zur Schaffung eines Amtes zur Betrugsbekämpfung ist, das von der Kommission unabhängig sein und das mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden muß, um seiner Aufgabe gerecht werden zu können. Man kann nicht Richter und Kläger gleichzeitig sein, das ist ein elementarer Grundsatz.
Von einem der Kollegen wurde gefordert, UCLAF müsse etwas unabhängiger sein... Nun, entweder ist man unabhängig oder nicht. Man kann nicht nur ein wenig unabhängig sein. Wenn von Betrugsbekämpfung gesprochen wird, muß allerdings auch darauf hingewiesen werden, daß durch den völlig freien Waren- und Kapitalverkehr - d.h. aufgrund des Fehlens jeglicher Kontrolle - großangelegten Betrügereien und in großem Umfang betriebenem illegalem Handel Vorschub geleistet wird.
So hob Frau Kommissarin Gradin im Mai dieses Jahres hervor, daß an den Betrugsfällen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts in steigendem Maße internationale kriminelle Banden mitwirken, d.h. die Mafia. Eine solche Situation erfordert ohne Zweifel größte Aufmerksamkeit sowie Maßnahmen auf höchster Ebene.

Müller
Herr Präsident! Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Was wir heute hier verhandeln, ist nicht nur die Frage der Unabhängigkeit von UCLAF, sondern die Frage nach der Unabhängigkeit der Untersuchungen über Betrug, Korruption, Vetternwirtschaft und Mißmanagement in der Kommission selbst. Was wir heute hier verhandeln, sind nicht einzelne Fälle wie ECHO, MED, BSE, Tourismus oder Sicherheitsdienst, denn diese Affären haben sich zu einer handfesten Krise zwischen den Europäischen Institutionen zusammengeballt. Was wir heute hier verhandeln, ist die Frage, ob und wie die Kommission der drohenden Nichtentlastung entgehen kann, und - das ist die Kernfrage, meine Damen und Herren -, die Frage nach der politischen Verantwortung. Der Fall ECHO ist hier nur exemplarisch.
Ich möchte betonen, es handelt sich nicht um normale Minibudgets. Die Fälschung von Verträgen, erfundene Berichte und verschwundene Unterlagen werden offensichtlich von der Kommission als Kavaliersdelikt betrachtet. Aber ich habe jetzt einen neuen Begriff von Ihnen gelernt, Herr Santer. Ab sofort nennen wir das "administrative Akrobatik."
Jedenfalls wurden deshalb bis heute keine disziplinarischen Maßnahmen ergriffen. Wer wie Frau Bonino glaubt, mit dem schlichten Satz: "Ja, ja, die Kommission übernimmt selbstverständlich die Verantwortung" , sang- und klanglos über diese Tatsachen hinweggehen zu können, der hat mit Verlaub nicht verstanden, was politische Verantwortung wirklich bedeutet. Verantwortung ist keine bloße Worthülse, die nach Belieben in den Mund genommen werden kann, damit man danach um so schneller wieder zur Tagesordnung übergeht.
Verantwortung bedeutet, geradezustehen für etwas, das einem individuell zurechenbar ist. Im Fall ECHO stellt sich das mir persönlich ganz klar dar. Wenn Kommissar Marin im Februar 1994 von den illegalen Praktiken in seinem Bereich erfuhr und dies aus welchen guten Gründen auch immer nicht sofort abstellen konnte, wer, wenn nicht er, sollte denn dafür verantwortlich sein und folglich zurücktreten? Daran ändert auch nichts, daß die Kommission als Kollegium institutionalisiert ist.
Dies, Herr Santer, richtet sich sofort an Sie. Was tut der Kommissionspräsident in so einem Fall? Bedauerlicherweise haben Sie bis eben geschwiegen. Verantwortung muß für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sichtbar getragen werden, auch im Fall ECHO und nicht nur dort. Sollte es hier, abgesehen von dem Betrugsfall - und ich weiß sehr wohl zu unterscheiden zwischen Betrug und Unregelmäßigkeiten - keine Konsequenzen geben, würde sich das Prinzip legitimieren: Der Zweck heiligt die Mittel.
Das ist aber nicht nur für diesen Fall unhaltbar, denn schließlich wurden 2, 4 Millionen ECU an Hilfsgeldern unterschlagen, zwar nicht im juristischen Sinne, doch wurden sie woanders hingeleitet. Viel schlimmer ist, daß damit all die gute Arbeit der Verwaltung, die sie ja zum überwiegenden Teil leistet, diskreditiert wird. Das, Herr Santer, können auch Sie nicht wollen. Umgehen der Regel würde belohnt, ihre Erfüllung diskreditiert. Das Statut sieht verschiedene Disziplinarmaßnahmen vor, deren Anwendung den Verantwortlichen in der Kommission schwerzufallen scheint.
Was muß eigentlich geschehen, bis die flagrante Umgehung - so hat es Kommissar van Miert noch genannt - die flagrante Umgehung von Regeln sanktioniert wird? Ich habe in Gesprächen sogar den Eindruck gewonnen, daß man Angst davor hat. Wenn es so weit gekommen ist, dann muß sich grundlegend etwas ändern! Finden Sie das nicht auch, Herr Santer? Sie haben ein enormes Spannungsverhältnis unter den Beschäftigten der Kommission zu verantworten! Wieviele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünschen sich, daß endlich einmal mit bestimmten Mißständen aufgeräumt wird, daß endlich einmal Tacheles geredet wird! Sie sollten auch im Interesse Ihrer engagierten und redlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handeln.
Die Kommission lebt in einem Elfenbeinturm. Die Sprachlosigkeit zwischen Parlament und Kommission liegt vor allem darin, daß unser Nachsuchen um Information und Kontrolle per se als Mißtrauen verstanden wird, und zwar, weil sich in der Kommission der Grundsatz, daß gute Verwaltung grundsätzlich und mit wenigen Ausnahmen immer öffentlich zugänglich sein muß, in sein Gegenteil verkehrt hat, zumindest in den Bereichen, in denen Kritik laut wird und das Parlament von seinen Kontrollrechten Gebrauch macht.
Meine Redezeit ist zu Ende. Ich wollte noch über die Mißtrauenskultur, über das Recht auf Anwendung von Artikel 206 sprechen und darüber, daß die Kommission mit der Nichtentlastung rechnen muß, wenn sie kein deutliches Zeichen setzt. Der Text kann nachgelesen werden, auch von Ihnen, Herr Santer. Ich lasse ihn Ihnen gleich zustellen.

Vandemeulebroucke
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Der Bericht des Kollegen Bösch verdient unsere volle Unterstützung. Dieses Parlament hat bereits vor 14 Jahren eine Task Force für Kontrollen in den Mitgliedstaaten und für Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Korruption angeregt. Die UCLAF wurde erst 1989 errichtet und hat zahlreiche Kinderkrankheiten durchgemacht. Unterdessen hatte ich Gelegenheit, zahlreiche grenzüberschreitende Skandale aus nächster Nähe zu verfolgen. Ich denke dabei an die Transnuclear-Affäre, den größten Schmuggel mit Atommüll. Es gab das Dossier zur illegalen Verabreichung von Hormonen in der Viehzucht, das in meinem Land zu Einschüchterungen, Bedrohungen und sogar zum Mord an einem Amtstierarzt führte. Es gab den buchstäblich grenzenlosen, von Mafiabanden organisierten Schummel mit Fleisch, der bei Mehrwertsteuer, Einfuhrzöllen und Ausfuhrerstattungen zu einem Betrug in Millionenhöhe führte. Das Parlament setzte einen Untersuchungsausschuß zum Transitbetrug in der Gemeinschaft mit Schwerpunkt Zigarettenschmuggel ein. Noch unlängst war von Korruptionsskandalen und Korruptionsdossiers im Tourismusbereich zu hören, und zur Zeit laufen Ermittlungen im Fall ECHO.
Der Europäische Rechnungshof hat die Arbeit der UCLAF kontrolliert, und das Ergebnis ist wirklich entmutigend. Ich muß feststellen, daß elektronische Datenbanken erst in den Kinderschuhen stecken, daß es kein einheitliches System zur Erstellung, zum Umgang mit und zum Abschluß von Dossiers gibt, daß erhebliche Lücken bei der Koordinierung und wichtigen Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten bestehen und daß selbst bei Feststellung offensichtlicher Verstöße oftmals keine Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Der Berichterstatter Bösch hat deshalb recht, wenn er sagt, die UCLAF müsse in ein Amt zur Betrugsbekämpfung namens OLAF umgewandelt werden, das von der Kommission unabhängig operieren könne und außerdem Verantwortung für alle Europäischen Institutionen tragen müsse. Selbstverständlich muß der Personalbestand auf 300 Spezialisten aufgestockt werden, die tatsächlich mit den nationalen Justizbehörden zusammenarbeiten können. Richter, die heutzutage internationale Betrugs- und Korruptionsermittlungen leiten müssen, laufen ja den Tatsachen hoffnungslos hinterher. Sie verlieren ungemein viel Zeit, Energie und Geld bei der Überwindung der 15 Landesgrenzen. Diese Situation in unserem Europa ohne Grenzen kommt in dem Bericht nur unzureichend zum Ausdruck.
Die UCLAF oder das OLAF muß eine Einrichtung mit quasi gerichtlicher Befugnis werden, so daß transnationale Korruptions-und Betrugsdossiers von den nationalen Gerichten entsprechend behandelt werden können. Nur auf diese Art und Weise werden auch Resultate sichtbar. Bis wir so weit sind, ist der Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Zusammenarbeit zwischen OLAF und den nationalen Justizbehörden über neue Verordnungen von großer Bedeutung.
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, heute ist mein letzter Auftritt im Plenum. Ich verlasse am 15. Oktober das Europäische Parlament, dem ich seit Februar 1981 angehöre. Damals hatten wir nur 434 Mitglieder. Ich habe den Beitritt von sechs neuen Mitgliedstaaten miterlebt, und ich habe auch erlebt, wie die Befugnisse, erfreulicherweise, systematisch zunahmen. Ich bin sehr stark pro Europa eingestellt, gleichzeitig bin ich Regionalist, denn unsere Demokratie ist ein Leben in Kreisen. Dieses Parlament ist der weiteste Kreis. Wir alle sind dafür verantwortlich, daß unsere Bürger weiter an Europa als einen selbstverständlichen Wertzuwachs glauben. Ein Europa, das transparenter, offener und unbescholtener sein könnte. Deshalb halte ich die Annahme dieses Berichts zweifellos für einen wesentlichen Beitrag.
Abschließend möchte ich den Menschen, denen ich hier in so vielen Jahren begegnet bin, ausdrücklich meinen Dank aussprechen. Über alle politischen Grenzen hinweg danke ich jedem einzelnen für die gezeigte Kollegialität, Offenheit und Korrektheit. Schließlich gilt mein Dank auch den Mitarbeitern der Verwaltung sowie den Dolmetschern und Übersetzern.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Vandemeulebroucke, für Ihren Redebeitrag, und vielen Dank für die vielen Jahre, die Sie hier im Parlament engagiert gearbeitet haben. Die Kollegen haben Ihnen mit großem Beifall gedankt, und auch ich möchte Ihnen nochmals danken.

Bonde
Herr Präsident, ich danke dem Kollegen Jaak für 17 Jahre Bekanntschaft und Freundschaft. Ich hoffe, daß wir uns noch auf vielen Veranstaltungen treffen werden, auch nachdem Sie das Parlament verlassen haben. Sie haben einen großen Beitrag zur Bekämpfung des Hormonbetrugs in Belgien geleistet. Soziale Fragen sind stets eine Herzenssache für Sie gewesen. Ich hoffe, daß wir uns wiedersehen werden.
In der Stadt, in der ich wohne, würde kein Steuerzahler akzeptieren, daß 10 % des Haushalts für Betrug ausgegeben werden. Auch in meinem Land würde dies nicht akzeptiert werden. Ich glaube, daß es wohl allen hier im Saal so geht. Wie können wir es denn zulassen, daß 10 % des Hauhalts für Betrug ausgegeben werden - Hauptsache das Geld geht über Brüssel. Die Ursache liegt meiner Meinung nach in der Entfernung zu den Wählern, in der Entfernung zu denjenigen, die bezahlen müssen. Die Entscheidungsprozesse in der EU ermöglichen es, Beihilferegelungen zu beschließen, die kein Land beschließen würde, wenn es selbst die Rechnung zu zahlen hätte. Die Lösung kann deshalb nicht heißen: Mehr Brüssel mit mehr Angestellten, mehr Beihilfen, gemeinsame Strafgesetzgebung und Polizei. Die Lösung muß darin bestehen, den Großteil der Beihilferegelungen abzuschaffen, sich auf die kleineren Dinge zu konzentrieren, auf grenzüberschreitende Fragen, dabei dann aber eine bessere Arbeit zu leisten. Das billigste und beste Mittel gegen Betrug ist eine vollständige Transparenz der Mittelzuteilung. Jeder, der Beihilfen von der EU erhält, muß akzeptieren, daß die Wähler und Steuerzahler sehen wollen, welche Mittel bewilligt und wofür sie eingesetzt wurden. Dann werden Journalisten und eine kritische Öffentlichkeit schon für die erforderliche Selbstjustiz sorgen. Stellen Sie die Anlagen im Internet zur Verfügung, dann regelt sich der Rest von selbst. Wir wollen vollständige Transparenz statt einer neuen Bürokratie in Brüssel, eine schlankere und transparentere EU statt fetter Zeiten für noch mehr Betrüger.

Amadeo
Herr Präsident! Die ständige Zunahme der zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts verübten Betrügereien stellt ein Problem dar, das einer sofortigen Lösung bedarf, umso mehr, als dieses Phänomen in den letzten Monaten anscheinend auch auf die EU-Institutionen übergegriffen hat. Wir sind zwar nicht hier, um an den - noch zu untersuchenden - beschämenden ECHO-Fall betreffend Unregelmäßigkeiten in Ex-Jugoslawien und in der Region der Großen Seen oder an die Regelwidrigkeiten zu erinnern, die im Forschungssektor begangen worden sein sollen, wozu auch vom Ausschuß für Haushaltskontrolle noch Aufklärungen erwartet werden, doch können wir uns sicherlich nicht mit den Ergebnissen, die wir zu erreichen vermochten, zufriedengeben, sowohl was die Feststellung von Unregelmäßigkeiten und Betrügereien betrifft, als auch und vor allem aufgrund des Fehlens einer wirksamen Strafverfolgung auf Unionsebene.
Erinnern wir uns daran, daß der Ausschuß für Haushaltskontrolle insbesondere dank seiner Vorsitzenden, Frau Theato, schon vor einiger Zeit die Vorstellung von der Aufnahme einer Rechtsgrundlage in den Vertrag, durch welche die Durchführung einer Regelung zur Betrugsbekämpfung ermöglicht werden sollte, entwickelt und dafür ein Mitentscheidungsverfahren sowie die Schaffung eines rechtlichen Instrumentariums gewünscht hatte, womit die Mitgliedstaaten verpflichtet werden könnten, die Gemeinschaftsmittel ebenso zu schützen wie ihre eigenen Finanzmittel.
Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften muß auf der Verwaltungsebene durch eine Zentralisierung der Sanktionen und Kontrollen, aber auch auf der Ebene der Gesetzgebung durch die Ratifizierung des Übereinkommens von 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften erfolgen, das immer noch nicht zur Anwendung gebracht wurde, da es dazu noch zwei Protokolle gibt, die sicherlich wichtig sind, die jedoch Mißtrauen bei den Mitgliedstaaten hervorgerufen haben, so daß eine Ratifizierung, bei der sie direkt mit einbezogen werden, eher unwahrscheinlich ist.
Auch wir sind der Ansicht, daß die Justizbehörden und nicht die UCLAF berechtigt sind, in die Privatsphäre von Verdächtigen einzugreifen; wir müssen hier jedoch beanstanden, daß die Kommission, auch wenn von der UCLAF oder der Finanzkontrolle ausreichende Beweise für schwere Verstöße zusammengetragen wurden, nie die Justizbehörden um ein Eingreifen ersucht hat.
Die Schaffung eines Amtes zur Betrugsbekämpfung, das die Befugnis zur Bekämpfung interner Korruption und Betrügereien in sämtlichen Organen der Europäischen Union erhält, muß jedoch bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von den betreffenden Organen unterstützt werden - ich beziehe mich z.B. auf die Möglichkeit des raschen Zugriffs auf Unterlagen und gegebenenfalls deren Beschlagnahme -, wobei jedoch den Justizbehörden, die über jene polizeilichen und rechtlichen Befugnisse verfügen, welche das Amt zur Betrugsbekämpfung nicht haben kann und darf, die Aufgabe überlassen werden sollte, das Vorliegen einer Korruption festzustellen und sie zu bestrafen.

Theato
Herr Präsident, Herr Präsident Santer, ich danke Ihnen für Ihre Worte. Ich möchte aber auch einen Zweifel anmelden und ihn mit einem Zitat formulieren: "Die Worte hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube!" Ich möchte es abändern in "Verhelfen Sie uns zum Glauben" , daß die Defizite gemeinsam aufgearbeitet werden.
Ich möchte jetzt zum Bösch-Bericht zurückkehren, der heute ansteht, und Herrn Bösch zunächst einmal Dank und Anerkennung aussprechen, weil er die etlichen Schwierigkeiten überwunden hat und der Bericht jetzt vorliegt. Wie aus dem Titel und dem Inhalt des Berichts klar hervorgeht, gründet er sich auf den Rechnungshofbericht 8/98 und damit auf Artikel 206 des Vertrages. Die mißverstandene Auslegung der Rechtsgrundlage hat unser Ausschuß für Haushaltskontrolle nie geteilt. Aber leider haben die Mißverständnisse die Vorlage des Berichts im Plenum verzögert. Denn nach Bekanntwerden der vermuteten Mißstände im Amt für humanitäre Hilfe wäre eine rasche Reaktion des Parlaments in Form von Vorschlägen zur Abhilfe nützlich gewesen.
Inzwischen wurde der Fall ECHO in den Medien sattsam kommentiert. Seitens der Kommission hätten wir uns wirklich raschere und vollständigere Information gewünscht. Denn für uns demonstriert dieser Fall erneut die Defizite, mit denen die EU bei der wirksamen Bekämpfung des Mißbrauchs von EU-Geldern weiterhin zu kämpfen hat. Längst bekannte Fälle wie MED, Transit, Tabak - ich könnte mehr aufzählen - warten noch immer auf die vollständige Klärung und Konsequenzen. Der Rechnungshofsonderbericht beweist, daß das Parlament zu Recht unzufrieden ist mit der derzeitigen Strukturenkompetenz der UCLAF, besonders wenn es um kommissionsinterne Untersuchungen geht. Dies ist nicht den Beamten und zu vielen Zeitbediensteten der UCLAF anzulasten. Vielmehr liegt es an der unsystematischen Art, die Vorgänge zu behandeln. Allein bis April 1997 nennt der Rechnungshof über 1300 noch nicht abgeschlossene Vorgänge. Herr Bösch hat es erwähnt.
Mangelnder Informationsfluß und schlechte Koordinierung sind ein weiterer Punkt. Bei vermuteten Korruptionsfällen innerhalb der Kommission fehlen klare Regelungen bis hin zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden, so der Rechnungshof. Künftige Möglichkeiten für Betrugsmanöver sind mit der Einführung des Euro und der EU-Erweiterung zu befürchten. Dies sind nur einige Gründe für die Forderung, die Rolle, den Aufbau und die Zuständigkeiten der UCLAF schlagkräftiger und unabhängiger in Form eines Amtes zur Betrugsbekämpfung zu gestalten. Herr Bösch hat das vorgelegt.
Wir wagen jedoch heute mit OLAF keinen endgültigen Schritt. Dieses Parlament als Kontrollbehörde muß aber etwas tun, damit wir gemeinsam erarbeiten, wie wir den neuen Herausforderungen entgegentreten können. Deshalb machen wir nicht einen juristisch fundierten Vorschlag, sondern wir geben Eckpunkte für das, was wir uns vorstellen. Wir bitten die Kommission sehr herzlich, diese Eckpunkte ernst zu nehmen und einzubeziehen. Ich fürchte, wir werden sonst eine recht lange Diskussion vor uns haben, bis wir zu einer weiteren, effizienten Betrugsbekämpfung kommen.

Brinkhorst
Herr Präsident! Das ist eindeutig ein dringendes Problem. Lassen Sie mich zunächst ein persönliches Interesse bekunden: Als ehemaliger Generaldirektor der GD I der Kommission kenne ich die Schwierigkeiten einer Personalsituation und neuer Aufgaben. Doch wir müssen schnelle Entscheidungen treffen.
Der Bericht Bösch gibt ein deutliches politisches Signal, und wir müssen darauf hören. Persönlich bin ich immer noch im Zweifel, was wir in konkreten Situationen tun sollten. Ich möchte das anhand einiger spezieller Punkte exemplifizieren. Herr Bösch sagte zu Recht, daß es so nicht weitergehen könne. In institutioneller Hinsicht hege ich Zweifel, ob seine Auffassung von einer Struktur, die sich zur einen Hälfte innerhalb und zur anderen außerhalb der Kommission befindet, richtig ist. Ein Direktorium, bestehend aus den Direktoren von fünf Institutionen, bedeutet, daß der Direktor der UCLAF oder OLAF fünf Chefs hat, und jemand, der fünf Chefs hat, hat keinen Chef. Das will beachtet sein.
Da uns nur sehr wenig Zeit verbleibt, möchte ich mich an den Präsidenten der Kommission wenden. Der Präsident der Kommission sagte, wir müßten eine externe Ermittlungsfunktion haben, und ich verstehe das. Aber meine Frage an den Präsidenten lautet: Bedeutet das nicht, daß die Kommission ihre eigene letztendliche Verantwortung in dem ganzen Kampf gegen Betrug schließlich verlieren wird? Das ist eine sehr wichtige Frage. Das Parlament hat die für den Haushalt zuständige Institution nur als die Institution, mit der es den Dialog führt. Wenn diese Situation nicht mehr existiert, wem gegenüber ist dann dieses externe Ermittlungsbüro verantwortlich? Zunächst würde ich gern eine gestärkte UCLAF innerhalb der Kommission, doch völlig unabhängig, sehen. Vielleicht sollte der Direktor vom Rechnungshof oder vom Gerichtshof ernannt werden, und es sollte eine institutionelle Übereinkunft geben, mit anderen Institutionen zusammenzuarbeiten. Ich frage mich allerdings, ob eine externe Ermittlung zu diesem Zeitpunkt die richtige Lösung darstellt, wenn wir nicht wissen, wem gegenüber diese externe Ermittlungsstelle verantwortlich ist. Befänden wir uns dann nicht in einer schlimmeren Situation? Ich hoffe, wir gelangen zu einer konstruktiven Antwort. Etwas sollte geschehen, so daß Herr Bösch keine Abstimmungsniederlage erleidet, aber ich denke nicht, daß dies das Ende der Debatte ist. Wie Frau Theato sagte, ist das der Beginn der Debatte, doch man muß ganz dringend reagieren.

Miranda
Herr Präsident, mit der Untersuchung des Rechnungshofs über den hier zur Diskussion stehenden Gegenstand wird ganz klar der Finger auf die Wunde gelegt. Es existiert nicht einmal ein Mindestmaß an Mitteln und grundlegenden Voraussetzungen, um Betrug und Korruption zu begegnen. Tatsache ist, daß es beide Erscheinungen gibt und sie um sich greifen.
Die UCLAF verfügt über einen nur unzureichenden Stab von Beamten, nicht alle können auf diesem Gebiet eingesetzt werden, außerdem verhindert die organisatorische Abhängigkeit ein wirksames horizontales Eingreifen auf institutioneller Ebene. Die Bekämpfung von Betrug und Korruption erfordert daher, daß sich in diesem Bereich vieles ändert, sowohl auf dem Gebiet des Eingreifens von außen, aber auch und gerade auf dem Gebiet der Intervention von innen. Ohne jetzt auf spezielle Fragen einzugehen, würde ich sagen, daß eine solche Veränderung in zwei Hauptrichtungen verlaufen müßte: Zum einen muß die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft, gegen Betrugsfälle vorzugehen, gestärkt werden, besonders durch die Stärkung der genannten Körperschaft, die von hinderlicher Bevormundung befreit sein und ausreichende Mittel zur Verfügung haben muß, um handeln zu können; zum anderen muß gleichzeitig eine ausreichende Zusammenarbeit mit gleichgearteten Dienststellen in den Mitgliedstaaten sichergestellt werden.
Transparenz, Unabhängigkeit der Organisation, die dazu berufen ist, gegen Betrugsfälle vorzugehen, sowie der erweiterte Zugriff auf alle Institutionen, einschließlich der Kommission, das sind unerläßliche, vorrangige Forderungen. Der ECHO-Fall und die zumindest dubiose Form, wie er von der Kommission besonders in ihren Beziehungen zum Parlament behandelt worden ist, läßt unweigerlich diese Schlußfolgerung zu und läßt uns positiv zu dem Vorschlag stehen, die UCLAF in ein unabhängiges Amt umzuwandeln.
Ganz eindeutig sind den Erwartungen Grenzen gesetzt. Ich möchte in diesem Kontext unterstreichen, daß es kaum Fortschritte beim Eingreifen von außen geben wird, wenn nicht die bereits erwähnte Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zustandekommt und wenn nicht auch von deren Seite aus der tatsächliche politische Wille zum Handeln vorhanden ist. Ich halte es für unumgänglich, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, besonders auf den Gebieten der Kriminalität und des Eingreifens von außen.
Nichts von alledem kann jedoch verhindern, daß ein bedeutender Schritt nach vorn getan wird, wie ihn der Berichterstatter vorschlägt. Er muß getan werden als Mindestreaktion auf eine Situation, die uns allen bekannt ist.

Holm
Herr Präsident, das derzeitige System innerhalb der Kommission, das Betrügereien ermöglicht, hat sich in den letzten Jahren als völlig inakzeptabel erwiesen. Nicht zuletzt haben die jüngsten vom Rechnungshof festgestellten Betrugsfälle bewiesen, daß eine externe Einheit zur Bekämpfung der internen Korruption und der internen Betrügereien notwendig ist, die offenbar in den Organen der EU vorkommen. Ich glaube aber nicht, daß das ausreicht. Herr Jacques Santer hat die schönen Worte wiederholt: "Wir brauchen Offenheit und Öffentlichkeit" . Schöne Worte reichen aber nicht aus, Herr Santer, wir müssen auch handeln.
Öffentlichkeit gehört zu den effektiveren Methoden zur Verhinderung von Korruption, was die Kommission auch wissen sollte. Herr Santer, benutzen Sie nicht die Rechte der Beschäftigten als Entschuldigung für die Ablehnung von Offenheit, und reden Sie darüber, was in der Kommission eigentlich geschieht. Es geht um das Geld der Steuerzahler. Wir wollen wissen, was vor sich geht. Verweigern Sie uns nicht die Informationen, die der Ausschuß für Haushaltskontrolle haben muß, um Entlastung erteilen zu können - so kann das nicht ablaufen.
Schließlich noch eine Bemerkung: Ich möchte nicht , daß die neue Einheit OLAF eine juristische Behörde wird. Die Untersuchungsergebnisse müssen den nationalen Justizbehörden zugeleitet werden. Ich habe überhaupt kein Interesse an einer Staatsanwaltschaft auf EU-Ebene. Mich interessiert lediglich eine externe Einheit, die kontrollieren kann, was die Kommission tut.

Dell'Alba
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir vor allem, Jaak Vandemeulebroucke im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz für seine 17jährige Mitgliedschaft im Europäischen Parlament und für die gemeinsame Arbeit in all diesen Jahren ein aufrichtiges "Dankeschön" zu sagen und ihm alles Gute für seine Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament zu wünschen.
Herr Präsident, ich möchte Ihnen für Ihre Ausführungen danken, denn bei unserer heutigen Aussprache - deren Thema stark durch Probleme in den Hintergrund gedrängt wurde, die zwar ernst sind, die jedoch den vorliegenden Bericht in Vergessenheit geraten ließen - haben Sie genau die Fragen angesprochen, die angesprochen werden mußten. Es war richtig, daß Sie die Dinge klar und deutlich aussprachen, und einige der Redner sind im übrigen auch auf den Kern des Themas eingegangen. Andere haben es vorgezogen, weiter bestimmte Themen zu strapazieren, die zu anderen Zeiten und an anderer Stelle behandelt werden sollten und zu denen transparente Entscheidungen getroffen werden müssen, ohne daß jedoch eine solche Transparenz, die uns allen am Herzen liegt, gleichzeitig bedeuten darf, daß zur Denunziation und zu Indiskretionen aufgefordert wird, wodurch das Klima zwischen uns nur vergiftet würde, anstatt Ruhe einkehren zu lassen. Ihre Ausführungen waren daher sehr am Platze.
Sie sagten, Sie seien mit dem Parlamentspräsidenten in Kontakt getreten und würden dafür sorgen, daß uns gewisse Informationen, um die wir im Rahmen eines anderen Vorgangs - auf den ich heute nicht zurückkommen werde - gebeten hatten, so bald wie möglich übermittelt werden. Dies erhoffe ich im Interesse unserer beiden Institutionen.
Meiner Meinung nach wurde der Sonderbericht des Rechnungshofs, um den es im Bösch-Bericht geht, nicht ausreichend zitiert. Dieser Bericht stellt ein recht erschütterndes Dokument dar, das mich zu der Frage veranlaßt, die man sich im antiken Rom zu stellen pflegte: Quis custodiet custodes ? Es herrscht allgemeine Beunruhigung, wie es im Bösch-Bericht selber heißt, in dem zu Recht die Frage gestellt wird, wohin die Gemeinschaftsmittel fließen und vor allem, zu welchem Zweck sie in einem gegebenen Augenblick wohl verwendet worden sind; es wird darin jedoch erwähnt, daß in dem Sonderbericht des Rechnungshofs in der Arbeitsweise der UCLAF selbst schwerwiegende Mängel aufgezeigt werden: fehlende Transparenz, fehlende Sicherheit, Mangel an Beamten auf Lebenszeit - die Hälfte der bei der UCLAF beschäftigten Personen sind nämlich Zeitbedienstete -, Mängel bei den elektronischen Datenbanken der UCLAF... Berichten zufolge wurde das Computersystem der UCLAF von der Firma Perry-Lux eingerichtet, und einige sprechen sogar von einer möglichen Gefahr der Manipulation bei der Auswertung der Daten.
Herr Präsident, wenn Sie Ja zu einer Verbesserung der Arbeitsweise der UCLAF und Nein zur Schaffung einer neuen Einrichtung sagen - wie es übrigens Herr Dankert tat -, so stimme ich Ihnen zu. Meines Erachtens müssen wir stärker darauf hinwirken, daß wir unter Berücksichtigung der denkbaren, d.h. der aktuellen Strukturen zu einer wirklichen Unabhängigkeit sowie einer Stärkung der UCLAF gelangen und daß all den Aufforderungen zur Denunziation und den Indiskretionen ein Ende gesetzt wird, die nur zu einer Vergiftung des Klimas führen und die weder uns selbst noch der Europa dienlich sind.

Van Dam
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Mitglieder der Kommission! Daß die Betrugsbekämpfung innerhalb der europäischen Institutionen einer wesentlichen Verbesserung bedarf, steht außer Frage. Der Bericht des Rechnungshofs bringt eine Vielzahl gravierender Lücken ans Tageslicht. Dazu zählt, daß die UCLAF bisher nur zu Untersuchungen innerhalb der Kommission, jedoch nicht in bezug auf andere EU-Institutionen befugt war.
Zu Recht betont der Berichterstatter die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes vor Betrug für alle Institutionen. Er spricht sich für die Errichtung eines Amts zur Betrugsbekämpfung mit interinstitutionellen Aufgaben aus. Wie die Kollegen Dankert und Wemheuer würde auch ich jedoch eine Erweiterung des Aufgabenbereichs der heutigen UCLAF begrüßen.
Ich möchte gleichwohl betonen, daß sich diese Einheit nur mit internen Untersuchungen, d.h. Betrug innerhalb der EU-Institutionen, befassen darf. Die Befugnis zu Ermittlungen außerhalb dieser Organe, wie beispielsweise Betrug in Mitgliedstaaten zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts, verbleibt in der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten. Auch nach der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam wird sich daran nichts ändern.
Externe Untersuchungen vertragen sich weder mit den Verfassungen der Mitgliedstaaten noch mit ihren Strafrechtssystemen. Die Erwägungen L und M des Berichts, in denen der Berichterstatter für einen europäischen Rechtsraum und eine europäische Justizbehörde plädiert, lehne ich deshalb ab.
Die Betrugsbekämpfung außerhalb der EU-Institutionen sollte durch Optimierung der Tätigkeit der nationalen Ermittlungsbehörden und deren Zusammenarbeit effektiver gestaltet werden. Den Betrugsbekämpfungsämtern der Kommission fällt dabei eine wichtige koordinierende Rolle zu.

Lukas
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Bösch ist in seiner Lagebeurteilung klar und in seiner Forderung deutlich. Ich halte es aber nicht für zielführend, wenn die Rechte der Anstellungsbehörde für das OLAF bei der Kommission liegen. Der Vorschlag, OLAF durch ein fünfköpfiges, unabhängiges Kontrollorgan zu überwachen, ist hingegen zu begrüßen. Jedoch wäre die Unabhängigkeit des OLAF so lange nicht wirklich gegeben, als die Kommission auch nur indirekte Personalhoheit genießt. Nur ein unabhängiges, mit dem Rechnungshof und natürlich der Kommission zusammenarbeitendes und dem Europäischen Parlament verantwortliches OLAF wird sich zu einem schlagkräftigen Instrument bei der Bekämpfung von Betrug und Korruption entwickeln.
Ich glaube, daß ein Kontrollorgan im luftleeren Raum, wie Herr Bösch sagte, durchaus erfolgreich sein kann, wenn es in ausreichender Weise mit erstklassigem Personal ausgestattet wird. Diese Investition würde sich sicher bezahlt machen.

Elles
Herr Präsident, ich melde mich als das für die Empfehlung der Entlastung für den Haushalt des Jahres 1996 zuständige Parlamentsmitglied zu Wort. Ich habe diese Debatte mit großem Interesse verfolgt, da es hier im Rahmen der Entlastung für den Haushalt des Jahres 1996, über die wir vor Ende des Jahres zu befinden haben, um eines der Hauptthemen geht.
Ich möchte zu dieser Debatte ein paar persönliche Bemerkungen machen. Zunächst begrüße ich sehr die Tatsache, daß der Präsident der Kommission heue nachmittag in unserem Haus erschienen ist, um uns zu sagen, wie er die Durchführung der Aufgaben sieht, und um einen Blick in die Zukunft zu richten.
Zum ersten Punkt, der Durchführung der Aufgaben, begrüße ich sehr seinen Wunsch, uns weitere Informationen zukommen zu lassen, so daß wir ein besseres Verständnis vom Geschehen in der Kommission erhalten. Was uns veranlaßt hat, den ECHO-Haushalt für humanitäre Hilfe für das Jahr 1999 zurückzuhalten, sind eben dieser Mangel an Informationen und die Unmöglichkeit, uns ein eigenes Urteil zu bilden. Ich hoffe, daß das sobald wie möglich geschieht.
In seiner Rede machte er eine Bemerkung, die etwas seltsam anmutete. Er sagte, es sei nicht fair, einzelne Beamte zu bestrafen, die diese Unregelmäßigkeiten nur begangen hätten, damit ihre Dienststelle ihre Aufgabe habe erfüllen können. Man fragt sich, wo die Verantwortung beginnt und wo sie endet. Edith Müller hatte völlig recht, wenn sie sagt, daß in bestimmten Fällen, ohne natürlich eine Hexenjagd zu veranstalten, Verantwortung, wo es sie gibt, auch getragen werden muß.
Zweitens möchten wir, wie dies im Bericht des Rechnungshofes bereits herausgestellt wurde, zum allgemeinen Thema der Verbesserung des Systems feststellen, daß wir die Arbeit der UCLAF eher stärken als schwächen möchten. Die EVP möchte dem Bericht Bösch seine Zustimmung geben, selbst wenn er von seinen eigenen Kollegen nicht unterstützt wird, weil wir der Ansicht sind, daß ein Fortschritt erzielt werden muß. Nachdem wir diese Debatte geführt und abgestimmt haben, können wir zweifellos auch die Bemerkungen des Präsidenten der Kommission berücksichtigen, so daß wir ein wirklich effizientes Verfahren gegen Betrug haben können, mit dem wir für das 21. Jahrhundert gerüstet sind.

Rack
Herr Präsident! Der Wahnsinn hat Methode, und die Methode muß sich daher ändern. Der Bericht Bösch enthält gute Vorschläge, denen voll zuzustimmen ist. Die Vorkommnisse um den Bericht waren alles andere als gut. Der Bericht Bösch ist verschleppt worden, und das, was seither an die Öffentlichkeit gekommen ist, ist katastrophal. Es ist wieder wie seinerzeit bei BSE, wie bei vielen anderen Problemfällen, die heute auch angesprochen wurden. Dokumente verschwinden; sie sind nicht da, und wir können nichts mehr prüfen. Die Schuldigen sind auch nicht mehr da. Sie sind entweder befördert oder mit einem golden handshake woanders hingeschickt worden. Der zuständige Kommissar ist auch nicht da. Auch heute, und vor dem Hintergrund des aktuellen ECHO-Falles bedaure ich das besonders, ist weder der Kommissar Marín noch die Kommissarin Bonino hier, und das war auch beim letzten Mal in der Anhörung teilweise der Fall.
Herr Präsident, Ihre Vorschläge, die Ideen des Kollegen Bösch weiter zu entwickeln, werden von uns begrüßt. Wir halten es für wichtig und richtig, daß das geschieht. Mit dem Präsidenten des Parlaments in Kontakt zu treten, ist ein erster Schritt, aber dem müssen viele andere, und vor allem rasche Schritte folgen. Wir können uns nicht auf lange und langfristige Lösungen orientieren, denn wir brauchen glaubhafte Signale nach außen.
Sie, Herr Präsident, haben politische Verantwortung übernommen. Wann tun das die beiden hauptinkriminierten Kommissare Marín und Bonino? Wie schnell wird das versprochene Disziplinarrecht funktionsfähig sein? Wie lange werden wir wirklich warten müssen, bis die Dokumente jeweils vorliegen?
Ich würde eines wirklich als problematisch sehen, wenn wir nämlich diese Debatte, die wir heute über diesen Bericht führen, erst im nächsten Jahr anläßlich der Einsetzung der neuen Kommission führen würden und dann das, was hier in diesem Fünfjahreszyklus an Fehlleistungen aufgetreten ist, dort sanktionieren müssen.
Ein letztes Wort noch: Daß die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas ihren Berichterstatter im Regen stehen läßt, gibt mir zu denken, sollte uns zu denken geben. Würde sie dasselbe machen, wenn die inkriminierten Kommissare andere Affinitäten hätten?

Fabra Vallés
Herr Präsident, da wir uns bereits am Ende dieser Debatte befinden, möchte ich die strittigen Punkte beiseite lassen, damit wir zu Beschlüssen kommen können. Und dazu werde ich mich auf den Kern der Frage beziehen. Ich werde über diejenigen Punkte des Berichts Bösch sprechen, in denen wir sicher übereinstimmen. Ich glaube, wir können uns darin einig sein, daß die UCLAF eine Etappe mit mehr Erfolgen als Fehlern durchlaufen hat, daß sie sich jedoch in einer Phase befindet, in der sie mehr materielle und menschliche Ressourcen und eine Erweiterung ihrer Kompetenzen auf alle Gemeinschaftseinrichtungen benötigt, und daß vor allem der Zeitpunkt gekommen ist, da sie Transparenz benötigt, um glaubwürdig zu sein. Ich hoffe, niemand wird laut wehklagen, wenn ich sage, daß das Parlament beim gründlichen Studium des Berichts über den Fall ECHO das Vertrauen in die Betrugsbekämpfungseinheit verloren hat.
Aus all diesen Gründen ist der Zeitpunkt gekommen, die UCLAF nicht nur mit allem auszustatten, was sie benötigt, sondern sie wahrhaft neu zu gründen, damit sie ihre Glaubwürdigkeit wiedererlangt. Die UCLAF selbst muß zur Speerspitze werden, die den Weg vom gegenwärtigen System zu einem regelrechten Verfassungsschutz ebnet, innerhalb dessen die Zelle von Strafrechtsexperten auszubauen ist. Und nichts wäre besser, um ihre Organisation und den rechtlichen Rahmen neu zu bestimmen, als den entscheidenden Moment zu nutzen, in dem sich die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission befinden. Wir müssen in der Lage sein, uns der vor uns stehenden Herausforderung zu stellen: Wir alle, der Rat, die Kommission und das Parlament, tragen die Verantwortung, alles zu geben, was notwendig ist, um eine Instanz zur Betrugsbekämpfung zu schaffen, mit wirklichen Experten und Fachleuten, deren Verhaltenskodex die Achtung der Gesetzlichkeit ist und die, obwohl organisatorisch der Kommission unterstellt, über eine wirkliche politische Unabhängigkeit verfügt. Kurz gesagt, eine Einrichtung mit der erforderlichen Ausgewogenheit, damit ihre Arbeit im Interesse der Gemeinschaft und nicht des einen oder anderen Staates durchgeführt wird.
Herr Präsident! Bei der Abstimmung über den Bericht Bösch kann es nur eine Antwort geben: Entweder man ist für den Wandel, oder man ist nicht für den Wandel.

Gradin
Herr Präsident, ich bedanke mich für eine konstruktive und sehr gute Diskussion. Ich halte es für wichtig, daß wir hin und wieder Diskussionen dieser Art führen, um eben diese vertrauensvolle Zusammenarbeit zu schaffen, die zwischen dem Parlament und der Kommission notwendig ist.
Die UCLAF ist eine junge Organisation, noch nicht einmal zehn Jahre alt. Deshalb hat es natürlich Anfangsprobleme gegeben. Ich finde jedoch, daß sich die UCLAF allmählich zu einer sehr guten Organisation entwickelt hat. Dies ist erreicht worden, indem die UCLAF, die vor drei Jahren eine über die Kommission verteilte Organisation war, heute zusammengefaßt ist und Möglichkeiten hat, verschiedene Mittel zur Bekämpfung des Schmuggels mit Zigaretten einzusetzen. Das bezieht sich auf die Arbeit mit Ost- und Mitteleuropa, mit den Programmen TACIS und PHARE u. ä.
Ich möchte einige Mißverständnisse aus dem Weg räumen. Einige Redner haben gesagt, der Rechnungshof habe Mißstände und Betrugsfälle aufgedeckt. Nicht der Rechnungshof hat dies getan, sondern die UCLAF selbst. Der Bericht des Rechnungshofs behandelt die Organisationsform von UCLAF. Es wurde der Wunsch nach einem moderneren Datensystem geäußert. Die Forderung nach einer Verbesserung des Archivs wurde von der Kommission und von UCLAF ernst genommen: Wir haben die Arbeitsmethoden geändert und im Juli ein neues Programm für die Untersuchungsarbeit der UCLAF beschlossen, nicht zuletzt im Hinblick auf den Schutz des Individuums in diesem Zusammenhang.
Ich denke, wir können auch feststellen, daß die UCLAF die von Herrn Bösch und vielen anderen Mitgliedern des Parlaments geforderte Plattform zur Weiterentwicklung und weiteren Verbesserung inzwischen geschaffen hat, um den Forderungen gerecht werden zu können, die natürlich von den Steuerzahlern in unseren Mitgliedstaaten an uns gestellt werden. Parallel dazu haben wir auch SEM 2000 ins Leben gerufen, um unsere Verwaltung und unsere Verwaltungskultur zu verändern und so eine modernere Organisation als die gegenwärtige zu verwirklichen.
Schließlich möchte ich noch sagen, daß Transparenz nach meiner persönlichen Erfahrung ein brauchbares Instrument ist, wenn es darum geht, in einer Organisation Schwindel und Betrügereien zu verhindern. Deshalb sind auch die Kommission und andere darum bemüht, mit Hilfe des Vertrags von Amsterdam, mehr Transparenz in unsere Aktivitäten zu bringen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Gradin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Entlastung 1996
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0289/98) von Herrn Miranda im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über das Entlastungsverfahren für die Durchführung des Haushalts für das Haushaltsjahr 1996- Sektion I Europäisches Paralment/Anlage - Bürgerbeauftragter- Sektion IV Gerichtshof- Sektion V Rechnungshof- Sektion VI Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie Ausschuß der Regionen.

Miranda
Herr Präsident, zuallererst möchte ich betonen, daß der vorliegende Bericht viel mehr ist als mein eigener Bericht. Er ist vor allem der Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Er war der Gegenstand langen und transparenten Nachdenkens und Abwägens und erhielt schließlich so gut wie einmütige Zustimmung.
Ich möchte aber ebenso erwähnen, daß trotz der eventuellen Unterschiede zwischen der heutigen Debatte und dem, was ich mir für diesen Bericht gewünscht hätte, dies mich nicht daran hindert, ihn in seiner Gesamtheit zu vertreten. Ich sage diese scheinbar überflüssigen Dinge aus zwei einfachen Gründen: erstens, und das kann ich nicht unerwähnt lassen, weil ich mit Befremden Bemerkungen zum Bericht vernommen habe, die besonders in qualifizierten Parlamentsinstanzen am Ausschuß für Haushaltskontrolle vorbei vorgebracht wurden, ohne daß auch nur eines seiner Mitglieder, geschweige der Berichterstatter einbezogen wurde, und zweitens, was nicht weniger wichtig ist, weil ich befürchte, daß durch eine Kontroverse über eine Einzelfrage, auch wenn sie noch so wichtig wäre, die grundlegenden Probleme, auf die tatsächlich dringend eine Antwort gefunden werden muß, an den Rand gedrängt werden.
Nach diesen Bemerkungen komme ich zum wesentlichen Inhalt des Berichts. Zwei Tatsachen geben dem Entlastungsverfahren für 1996 eine besondere Prägung. Einerseits ist dem Parlament eine ausgezeichnete Gelegenheit entgangen, die endgültigen Kosten des Gebäudes D-3 in Brüssel um etwa 30 Millionen ECU zu reduzieren. Das hatten wir für dieses Haushaltsjahr als Priorität gesetzt. Andererseits sind im Wirtschafts- und Sozialausschuß Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung unübersehbar, sie sind von den eigenen Prüfern des Ausschusses und den Prüfern des Rechnungshofs offengelegt worden.
Wichtig ist, daß diese beiden besonders schwerwiegenden Probleme uns nicht dazu verleiten sollten, andere Dinge zu ignorieren, die mit der Ausführung des Haushalts im Zusammenhang stehen und die gleiche Aufmerksamkeit verdienen, wenn nicht gar angemessenes Handeln im Sinne einer entsprechenden Korrektur verlangen.
Bleiben wir aber beim Problem der 30 Millionen ECU. Ich will nicht an die Stelle des Parlamentspräsidiums treten; dort ist beschlossen worden, zu dieser Sache eine Untersuchung einzuleiten. Diese ist abgeschlossen, aber es wird doch deutlich, welche besondere Verantwortung einige Dienste tragen, an erster Stelle die Anweisungsbefugten, aber auch andere damit befaßte Dienste. Unverkennbar gibt es zwischen ihnen allen keine Zusammenarbeit. Von Anfang an war es mein besonderes Anliegen, diese beiden Seiten des Problems im Bericht ausgewogen zu beleuchten. Denn nur so werden die verschiedenen Fehler verständlich, deretwegen die genannten Summen und infolgedessen die Möglichkeit, die Bezahlung von D-3 vorzuziehen, verloren gegangen sind.
Tatsächlich gab es viele Fehler. Man hat es in diesem Fall wie auch in vorangegangenen ähnlich gelagerten Vorgängen versäumt, einseitig die Summe der Vorauszahlung festzulegen, als Argument dafür diente die übliche Praxis. Aber trotzdem wurde alles verkompliziert bis an die Grenze des Absurden in bezug auf die gebräuchliche Formulierung für die Zusatzvereinbarung zum Vertrag, besonders hinsichtlich des einzutragenden Werts. Das ging so weit, daß man zu vergessen schien, was in anderen Fällen früher schon einmal getan worden war, und alles wurde immer verwickelter, als wären keine Fristen einzuhalten. Dabei liefen diese Fristen gerade ab. Gutachten wurden erarbeitet und Bemerkungen angebracht, die einen voller Widersprüche, die anderen weitab von Zeit und Kontext, und sie haben keinen Beitrag zu einer befriedigenden, rechtzeitigen Lösung des Problems geleistet, sondern eher alles kompliziert.
Und so ist nicht einmal das sichergestellt worden, was Priorität besaß, nicht einmal wurde gesichert, daß der Verlust auf ein Mindestmaß beschränkt blieb, was der Fall gewesen wäre, wenn zumindest die Vorauszahlung von 29, 5 Millionen ECU gesichert worden wäre. Das Mindeste ist, daraus Lehren zu ziehen, damit sich so etwas nicht wiederholt. Unbedingt muß alles getan werden, um nicht nur die berufliche Qualifikation zu garantieren, sondern auch zu gewährleisten, daß die wichtigsten Entscheidungsträger der Institution über eine nachgewiesene Berufserfahrung verfügen. Daher sind größtmögliche Transparenz und Konsequenz bei der Besetzung dieser Posten unerläßlich. Alles muß darauf gerichtet sein, eine effiziente und kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Abteilungen in unserem Haus zu gewährleisten.
Ich möchte diesem Problem einen positiven Ausklang geben: Ich beziehe mich auf die inzwischen vom Generalsekretär ergriffenen Maßnahmen zur Behebung dieser Art von Verwaltungsfehlern und auf die gute Planung bei den Auswahlverfahren.
Noch ein Wort zum Parlament. Ich meine, die Aufmerksamkeit auf weitere Dinge lenken zu müssen: auf die zunehmende Streichung von Mitteln, auf eine Reihe von Verweigerungen von Sichtvermerken, besonders bezüglich der Dolmetscher, sowie auf den notwendigen Ausgleich der seit mehreren Jahren bestehenden Differenz von zirka 4 Millionen ECU zwischen der Kasse und der Buchhaltung.
Zum Wirtschafts- und Sozialausschuß: Wie schon gesagt, haben die Überprüfungen, sowohl die internen als auch die des Rechnungshofs, eindeutige Unregelmäßigkeiten und einen offenkundig fahrlässigen Umgang der Verwaltung mit den Spesen für Reisen der Mitglieder aufgedeckt. Ich erinnere mich, daß sich der Rat selbst nach Bekanntwerden der Prüfergebnisse unmißverständlich dazu geäußert hat. Es ist richtig, daß inzwischen einige Maßnahmen ergriffen wurden und Korrekturen erfolgt sind, es ist aber für die Entlastung unabdingbar, daß der Rechnungshof und die UCLAF über entsprechende Schlußfolgerungen Auskunft geben, insbesondere darüber, wer Verantwortung trägt, wie glaubwürdig das neue Rückerstattungssystem ist und unter welchen Bedingungen die Rückzahlung von unrechtmäßig ausbezahlten Summen erfolgt. Solange diese Probleme nicht befriedigend gelöst sind, können wir natürlich die Entlastung nicht erteilen.
Was den Ausschuß der Regionen betrifft, so bedauern wir ebenfalls die vom Rechnungshof aufgedeckten Unregelmäßigkeiten, wir nehmen gebührende Kenntnis vom Zwischenbericht, der uns inzwischen über die Rückzahlung von unrechtmäßigen Zahlungen und die angenommenen Verwaltungsvorschriften informiert hat. Wir meinen jedoch, daß auch der Rechnungshof überprüfen muß, ob die ergriffenen Maßnahmen angemessen sind.
Zwei kurze Anmerkungen zum Gerichtshof und zum Rechnungshof. Was ersteren betrifft, so sei nochmals die Notwendigkeit hervorgehoben, die Arbeit mit Finanzierungsvorschlägen für den Einsatz der Mittel und die Begründung für die verschiedenen Haushaltslinien zu verbessern. Was den Rechnungshof angeht, so muß die Notwendigkeit unterstrichen werden, ihn systematisch in künftige horizontale Überprüfungen einzubeziehen.
Eine letzte Bemerkung: Die besonderen Verantwortlichkeiten des Parlaments für die Entlastung machen es erforderlich, daß die Kommission schnellstmöglich Änderungsanträge für die Haushaltsordnung formuliert. Die Vorschläge für die Besetzung der Posten des Schatzmeisters und des Finanzprüfers in jeder der Institutionen und dezentralisierten Agenturen bedürfen unbedingt der vorherigen Konsultation des Parlaments.

Wynn
Herr Präsident, ich spreche im Namen der Sozialistischen Fraktion in Abwesenheit von Frau Wemheuer, der Koordinatorin, und Herrn Tomlinson, unserem Sprecher, zu diesem Thema. In den mir zur Verfügung stehenden fünf Minuten kann ich wirklich nicht viel sagen, aber meines Wissen waren es vier Punkte, die Herr Tomlinson herausstellen wollte, nämlich die folgenden.
Da sind zunächst die "Sammelmittelübertragungen" , die der Berichterstatter eloquent beschrieben hat. Sie waren für das Parlament ein regelrechtes Desaster. Viele von uns empfanden das so. Wir sind die Implikationen durchgegangen, wir sind die Gründe durchgegangen, warum das geschah, und was nicht noch alles. Man kann nur hoffen, daß das jetzt der Vergangenheit angehört. Im Bericht findet sich eine Äußerung, die die vom Generalsekretär eingeleiteten Maßnahmen begrüßt, die sichern sollen, daß so etwas nie wieder vorkommt. Es hätte nicht geschehen dürfen, und die Tatsache, daß es doch geschah, hat dem Haushalt des Parlaments nicht einen Jota genutzt. Darüber hat sich der Berichterstatter bereits ausgelassen.
Der zweite Punkt betrifft das qualifizierte Personal, wie in Abschnitt 14 dargelegt. Herr Tomlinson würde sagen, es bestehe ein Mangel an qualifiziertem Personal, und zwar ganz sicher, wenn es um die Rechnungsführung und Finanzkontrolle im Parlament geht. Auch hier begrüßen wir die vom Generalsekretär eingeleiteten Maßnahmen. Vergessen wir nicht, daß diesem Bericht der Haushalt 1996 zugrunde liegt, und wir können nur hoffen, daß das Personal, das die Mittel im Parlament verwaltet, den Erwartungen des Generalsekretärs und natürlich auch unseren Erwartungen entspricht.
Ein weiterer Punkt waren die Bestandsverzeichnisse. In Abschnitt 19 heißt es: "Bedauert, daß die 1994 begonnene und alle drei Jahre stattfindende Inventur am Ende des Haushaltsjahrs 1996 nicht abgeschlossen...war." Mit anderen Worten, wir kennen nicht das Vermögen des Parlaments. Wir wissen nicht, über welche Mittel das Parlament insgesamt verfügt. Vor nicht allzu langer Zeit gelangte in mein Büro ein Papier, das sich als ein Inventarverzeichnis herausstellte. Ich wurde aufgefordert, einzutragen, was ich hatte. Offen gestanden, war das eine unverhohlene Aufforderung, die Hälfte des Zeugs in meinem Büro mitgehen zu lassen. Ich konnte Tisch und Stuhl eintragen und alles andere einpacken. So stellt man kein Inventarverzeichnis auf, und das ist einer der Punkte, die Herr Tomlinson und unsere Fraktion meines Wissen schon seit geraumer Zeit immer wieder ansprechen. Man kann nur hoffen, daß sich das korrigieren läßt.
Der Hauptpunkt, den Herr Tomlinson gern herausstellen möchte, findet sich in Abschnitt 15. Es geht hier um die Äußerung zu den juristischen Diensten. Ich weiß, dieser Abschnitt wird abgeändert, und deshalb möchte ich ihn vorlesen, so daß er zumindest protokolliert wird, ehe er abgeändert wird. Er lautet: "Das Parlament ... bekräftigt, daß es großen Wert auf qualifizierte Gutachten des Juristischen Dienstes legt, die es den Entscheidungsträgern ermöglichen sollten, die Interessen des Organs wirksam und ohne Verzögerung zu vertreten." Der Teil, der wie eine Beleidigung anmutet, lautet wie folgt: "Verweist auf die unzureichende Qualität der juristischen Beratung seitens seines internen Juristischen Diensts, wie vom Berichterstatter dargelegt und bei vor nationalen Gerichten, dem Europäischen Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz verlorenen Rechtssachen erwiesen; ersucht seinen Generalsekretär, eine Effizienzstudie der Ergebnisse der Beratung des Juristischen Diensts in den vergangenen zehn Jahren in Auftrag zu geben; fordert seinen Generalsekretär auf, dem Haushaltskontrollausschuß umfassende Stellenbeschreibungen für die Beamten der Besoldungsgruppe A im Juristischen Dienst zur Verfügung zu stellen." Das ist der Abschnitt 15 in seiner Gesamtheit.
Wenn am Ende des Tages eine wesentliche Abänderung vorgenommen sein wird, dann ist das jetzt wenigstens zu Protokoll gegeben, und ich kann nur hoffen, das die Dienste zur Kenntnis nehmen, was dort geschrieben steht, und entsprechend handeln. Das bedeutet keine Verurteilung von einzelnen Personen in diesem Dienst, sondern drückt die Hoffnung aus, daß wir künftig einen besseren Juristischen Dienst für das Parlament haben.

Theato
Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Miranda, für den ich ihm danke, enthält drei Vorschläge für Beschlüsse zur Entlastung und einen Beschluß zur Verschiebung. Ich möchte hier die Entlastung für den AdR beleuchten und dem Ausschuß der Regionen mitteilen, daß wir über seine Personalpolitik sehr besorgt sind und daß der jüngste Austausch der von der Haushaltsbehörde genehmigten Stellen mit dem WSA nicht gerade als ein Fortschritt betrachtet werden kann.
Bezüglich des Parlaments verfolgen wir mit Aufmerksamkeit die Maßnahmen, die aufgrund des Berichts des Rechnungshofs auf dem Gebiet der Ausgaben der Mitglieder getroffen wurden. Die Entlastung an den Generalsekretär des Parlaments, die jetzt erteilt werden kann, mußten wir um einige Monate verschieben, weil unser Ausschuß die Ergebnisse der Untersuchung abwarten wollte, die das Präsidium über den Verfall von Mitteln in Höhe von rund 30 Millionen ECU geführt hat.
Das Präsidium hat über die Frage der persönlichen Verantwortlichkeiten entschieden, und wir respektieren diese Entscheidung. Unsere Aufgabe ist es aber zu bemerken, daß die Entscheidungen der Haushaltsbehörde nicht durchgeführt werden konnten und daß dies auf fehlerhaftes Verfahren und unzulängliche Verwaltungsstrukturen zurückzuführen ist. Wir nehmen die Reformen und die Beschlüsse, die der Generalsekretär getroffen hat, zur Kenntnis, und wir wollen hoffen, daß die Mißstände damit abgeschafft werden.
Die Haushaltsführung im Parlament kennt noch viele andere Schwierigkeiten, die in dem Bericht von Herrn Miranda aufgezählt sind. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die Probleme, die der Rechnungshof in seinem Bericht über die Zulagen für die Abgeordneten behandelt hat, in unserer Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 zu prüfen sein werden, da uns dieser Bericht erst vor zwei Wochen zugeleitet wurde. Ich möchte noch unterstreichen, daß wir mit der jetzigen Lage, bei der wir dem Generalsekretär die Entlastung erteilen, das Präsidium aber die Verantwortung für die Hinwegsetzung über die Sichtvermerksverweigerung trägt, nicht zufrieden sind. Der Haushalt 1996 war nicht von dieser Ungereimtheit betroffen, aber es wäre gut, wenn wir so schnell wie möglich eine Einigung mit dem Präsidium erreichen könnten.
Was mir am meisten Sorgen macht in dem Bericht von Herrn Miranda, ist die Verschiebung der Entlastung für den Wirtschafts-und Sozialausschuß. Die vom Rechnungshof beschriebene Lage ist so ernst, daß der Rat in seiner Empfehlung für die Entlastung den Rechnungshof und die UCLAF gebeten hat, eine Untersuchung durchzuführen, um den genauen Umfang und die Tragweite der Unregelmäßigkeiten festzustellen.
Dies ist auch ein Grund dafür, daß wir den Bericht Bösch über die Unabhängigkeit der UCLAF verlangen und fordern, daß UCLAF auch in den anderen Institutionen ermitteln kann. Was wir bis jetzt erfahren haben, läuft darauf hinaus, daß der WSA unsere Forderungen nicht ernst nimmt. Er betrachtet die Angelegenheit anscheinend als erledigt, und nichts deutet darauf hin, daß solche Unregelmäßigkeiten künftig im WSA ausgeschlossen sind. Es wurde ein Finanzkontrolleur ernannt, ohne daß uns die notwendigen Garantien für seine Unabhängigkeit gegeben wurden. Deswegen können wir im Moment nicht garantieren, daß wir die Entlastung erteilen werden. Alles hängt davon ab, wie der WSA auf unsere Forderungen reagiert. Wir werden, hoffe ich, die Möglichkeit haben, den neuen Generalsekretär in unserer nächsten Sitzung über die Lage zu informieren.
Es scheint mir notwendig, daß wir über die drei Vorschläge getrennt abstimmen.

Kellett-Bowman
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Mut des Berichterstatters würdigen, der über viele Monate hinweg eine schwere Aufgabe bewältigt hat. Es ist nicht leicht, an dieser Stelle Verantwortung zu haben und dem Ausschuß für Haushaltskontrolle und dem Parlament Empfehlungen zu geben, weil wir andere Institutionen überwachen. Ich weiß, daß sich Herr Elles um die Entlastung der Kommission kümmert, Herr Miranda kümmert sich jedoch um den Rest.
Dieses Parlament darf nicht mit zweierlei Maß messen. Wenn wir andere kritisieren wollen, so haben wir auch zu gewährleisten, daß mit unseren Finanzen korrekt umgegangen wird. Wir dürfen unsere Verlegenheit nicht verbergen und nicht den Anschein erwecken, als verletzten wir in unseren Verfahren und unserer Haushaltsrechnung die Regeln der Transparenz.
Unter Ziffer 4 wird die Sache mit den 30 Millionen ECU behandelt. Das Wort "bedauern" ist stark. Es wird in diesem Abschnitt allerdings nicht erwähnt, daß der Finanzkontrolleur vor dem Ereignis von dem Gedanken, die automatische Mittelübertragung anzuwenden, abriet. Es war nicht genügend Zeit. Doch gerade wegen seiner Empfehlung, so scheint es beinahe, wurde das Verfahren der automatischen Übertragung versucht. Was geschah? Das Parlament stand da, und wir versäumten die Fristen.
Ich bin davon überzeugt, daß in vielen unserer Mitgliedstaaten ein Minister in einem solchen Fall seinen Job verloren hätte. Ich habe einen Änderungsantrag eingebracht, der abgelehnt wurde. Ich werde bei anderer Gelegenheit darauf zurückkommen und dann auch Namen nennen. Der Generalsekretär hat es leichter, Korrektheit zu gewährleisten. Er muß dafür sorgen, daß die Mitarbeiter des Parlaments die Haushaltsordnung und die internen Parlamentsvorschriften einhalten. Wäre das geschehen, dann hätten wir nicht 30 Millionen ECU verloren.
Unter Ziffer 13 erwähnen wir die Berater. Ich habe nichts gegen externe Berater. Ich glaube nicht, daß dieses Haus alle Weisheit für sich gepachtet hat. Wir müssen also darauf eingestellt sein, den Rat anderer einzuholen, jedoch müssen die Vorschriften befolgt werden. Die Vorschriften müssen festgelegt sein, und es müssen ordnungsgemäße Verträge abgeschlossen werden, damit wir nicht Unsummen ausgeben, um die Bezahlung der Beratung zu sichern.
Ziffer 19 bezieht sich auf die Inventur von 1994, die bis 1996 noch nicht abgeschlossen war. Das ist eine Schande. Aber die vorhergehende war eine Farce. Wir sind da nicht bis auf den Grund vorgestoßen. Nachforschungen haben ergeben, daß einige der offenbar fehlenden Dinge nie im Parlament angekommen sind, allerdings bezahlt wurden.
Auch die Abgeordnetenkasse wird erwähnt, wobei es hier um Geldverluste geht, die 1982 ans Licht kamen, vor 16 Jahren. Das ist noch nicht erledigt. Ich weiß, der Fall liegt bei den Gerichten, und die sind für die Verzögerung verantwortlich. Ein Teil dieser Verzögerung durch die Gerichte ist jedoch darauf zurückzuführen, daß wir uns 1982 in diesem Haus nicht an ordnungsgemäße Verfahren gehalten haben. Damals wurde die Angelegenheit falsch behandelt. Dadurch befinden wir uns jetzt in einer sehr ernsten Lage. Jahr für Jahr müssen wir in unserer Haushaltsrechnung anführen, daß dem Parlament so viel Geld verlorengegangen ist, und wir wissen immer noch nicht, ob überhaupt eine Chance besteht, es von den Versicherungsgesellschaften zurückzubekommen. Schlampige Verfahren in diesem Haus haben diese Affäre ausgelöst, und Verfahren in diesem Haus haben sie verlängert.
Ich beglückwünsche Herrn Miranda dazu, wie er den WSA und den Ausschuß der Regionen untersucht hat. Beide bedurften seiner genauen Aufmerksamkeit.

Garriga Polledo
Herr Präsident, wir leben in einer komplizierten Zeit, in der jeder Mangel an Kontrolle zu Unregelmäßigkeiten oder Betrug führen kann, und ich unterscheide ganz deutlich zwischen den beiden Begriffen, worum Herr Santer vorhin gebeten hatte.
Die Medien läuten täglich die Alarmglocke und berichten über Dinge, die in der Europäischen Union nicht gut funktionieren. Die Medien verkünden, die scheinbar leistungsfähige Maschinerie der Gemeinschaft sei gar nicht so leistungsfähig, so sauber und so unbestechlich, wie wir einmal glaubten. Dieser Prozeß hat nicht erst gestern eingesetzt, schon seit einigen Jahren gibt es Anzeichen für eine Verschlechterung der Situation. Es gibt darüber Bücher, Presseartikel, Fernsehprogramme, Anzeigen durch Einzelpersonen und Personengruppen.
Am Anfang dieser Wahlperiode sahen wir neuen Abgeordneten uns durch das Thema der Immobilienpolitik des Parlaments überrascht. Möglicherweise stammt ein großer Teil der Probleme, die wir mit uns schleppen, aus jener Zeit mangelhafter Immobilienpolitik, die uns Abgeordnete des Europäischen Parlaments als Hauptdarsteller in einem Theaterstück erscheinen ließ, bei dem wir in Wirklichkeit Zuschauer, noch dazu passive, waren. In der Politik wiegt die Sünde der Unterlassung oder der Passivität doppelt schwer: Sie ist ein Schlag gegen die Legitimität des Systems und ein Betrug am guten Willen der Wähler. Niemals, und von nun an überhaupt nicht mehr, dürfen wir zulassen, daß wir in dieser Versammlung aus Untätigkeit oder Unterlassung Umstände übergehen, die sich später in tödliche Geschosse gegen das Herz der Europäischen Union, das heißt, gegen ihre Glaubwürdigkeit und ihr sauberes Image, verwandeln. Deshalb ist das Entlastungsverfahren von so großer Bedeutung. Wenn das Parlament die Ausführung des Haushaltsplans, den dieses Parlament verabschiedet hat, nicht billigt, wird sofort die Sauberkeit der Haushaltsführung in Frage gestellt, und dann müssen wir umgehend die Mittel einsetzen, um die Freiheit, die Sauberkeit und das Vertrauen wiederherzustellen.
Der Berichterstatter, Herr Miranda, schlägt die Entlastung für bestimmte Teile des Haushalts vor. Diese Versammlung hat volles Vertrauen zu Herrn Miranda, und deshalb nehmen wir seine Schlußfolgerungen an. Ich möchte jedoch zwei spezielle Nuancierungen vornehmen. Die erste ist - und darin hat mein Kollege Edward Kellett-Bowman völlig recht: Wir sind ein Parlament und haben die Verpflichtung, die Unregelmäßigkeiten mit Namen und Adresse anzuzeigen. Transparenz schadet niemandem, sondern hilft häufig, das Klima zu reinigen. Und zweitens dürfen wir den über die Rechtssicherheit wachenden Institutionen des Parlaments keinen Schaden zufügen. Die juristischen Dienste dieser Versammlung mögen ihre Grenzen haben, und sicherlich müssen sie ihre Tätigkeit verbessern, aber sie in Zweifel zu ziehen, ist unserer Arbeit nicht hilfreich. Der von uns eingereichte Änderungsantrag zielt in diese Richtung, und wir hoffen, daß er von dieser Versammlung unterstützt wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0338/98) von Herrn Tappin im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 über die Gebühren an die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (KOM(98)0021 - C4-0284/98-98/0135(CNS)).

Tappin
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Kommission und den Kollegen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie des Ausschusses für Haushaltskontrolle für ihre Unterstützung bei diesem Bericht danken. Mein Dank richtet sich auch an den Rat und die Kommission, die anerkennen, daß das Parlament als Teil der Haushaltsbehörde bei der Entscheidung über die künftige Gebührenstruktur für diese Agentur eine Rolle spielt.
Die Basisverordnung verlangt lediglich eine Konsultation der Industrie, bevor die Kommission ihre Vorschläge dem Rat unterbreitet. Es gelang erst nach beträchtlicher Verzögerung, die Industrie einzubeziehen, und der Agentur in London entstanden durch diese Verzögerung zahlreiche Probleme. Allein in diesem Jahr überzog die Agentur den Haushalt um 4 Millionen ECU, und der Direktor riskiert es, auf ungesetzlicher Grundlage zu arbeiten. Die Kommission hat zwar Verfahren für einen Transfer eingeleitet, der späte Zeitpunkt des Transfers bedeutet jedoch, daß es noch einige Schwierigkeiten geben wird.
Diese Situation darf sich künftig nicht wiederholen. Wir haben die Verpflichtung, zu sichern, daß die Agenturen der Gemeinschaft auf gesetzlicher Grundlage, effizient und zum höchsten Nutzen der Gemeinschaft arbeiten. So sind, was diesen Bericht angeht, zunächst zwei Punkte hervorzuheben: Erstens, das Parlament muß in zukünftige Entscheidungen über die Gebührenhöhe automatisch und ohne Verzögerung einbezogen werden; zweitens, sofern und sobald Gebühren künftig überarbeitet werden, muß das innerhalb der Fristen des Haushaltsplans geschehen, um der Agentur die Verwaltung ihrer Angelegenheiten in einer ordnungsgemäßen und effizienten Art und Weise zu ermöglichen. Schlägt eine fristgerechte Einigung fehl, obliegt es automatisch der Kommission sicherzustellen, daß die Agentur ihrer Aufgabe ohne nachteilige Auswirkungen nachkommen kann.
Diese spezielle Agentur hat den Anforderungen des Parlaments in bezug auf Haushaltspläne der dezentralisierten Einrichtungen der Gemeinschaft stets entsprochen, und man muß ihr zu dem ausgezeichneten Bericht des Rechnungshofes gratulieren. Wir haben immer auf folgendem bestanden: Erstens, daß die Ressourcen einer Agentur budgetiert werden sollten; zweitens, daß Agenturen als ein Instrument europäischer Politik der Haushaltsbehörde gegenüber rechenschaftspflichtig und transparent sein sollten; drittens, daß alle Überschüsse in den Haushalt zurückfließen sollten. Das wird im Bericht Kellett-Bowman umrissen. Diese Agentur ist, soweit es ihr möglich war, diesen Prinzipien nachgekommen. Sie war allerdings nicht in der Lage, mir alle notwendigen Informationen über die mit der Bearbeitung von Anträgen etc. anfallenden Kosten zu geben, ganz einfach deshalb, weil sie diese Informationen nicht hat.
Sie besitzt nicht einmal eine Aufschlüsselung, wie die Mitgliedstaaten das Geld, das sie von einer Agentur für die Bezahlung der Aktionsstudie eines einzelnen Produkts erhalten, nutzen. Die tatsächlichen Bewertungen werden von den Berichterstattern der Mitgliedstaaten durchgeführt, die 50 % der Agenturgebühr zur Deckung der Kosten für die Erstellung des Berichts erhalten. Die Agentur entschied über diese Gebühr nur insoweit, als sie darüber befindet, was die pharmazeutischen Unternehmen für die Bewertungen insgesamt bezahlen.
Die Kommission gibt vor, daß die Gebührensätze weder die tatsächlichen Kosten der einzelstaatlichen Behörden noch der Agentur decken und deshalb erhöht werden sollten. Das Parlament wird sich vielleicht daran erinnern, daß es zuletzt der Rat war, der die Gebühren senkte. Im allgemeinen stimmen wir mit der Kommission und mit Herrn Valverde López überein, der ein ausgezeichnetes Gutachten im Namen des Umweltausschusses erstellte, ein Gutachten, dem ich mit Freuden beigepflichtet habe und für das ich ihm danke. Da aber die Zahlen der Kommission nur vage Schätzungen sein können, meinen wir, daß künftige Bewertungen auf der Basis realer Informationen sowohl der Agentur als auch der Mitgliedstaaten erfolgen sollten.
Daraus ergeben sich unsere nächsten Empfehlungen: Erstens, mit Hilfe der Kommission - wir danken Herrn Mingasson und seinen Mitarbeitern - sollte die Agentur die Installierung eines umfassenden automatisierten Finanzsystems abschließen, wodurch sich eine Aufschlüsselung erstellen läßt und eine Kostenanalyse der Agenturtätigkeit ermöglicht wird; zweitens sollte die Kommission von den Agenturen der Mitgliedstaaten verlangen, daß sie uns als der Haushaltsbehörde auf eigene Kosten ähnliche Daten zur Verfügung stellen; drittens sollten wir in zwei Jahren die Gebühren auf der Grundlage einer Bewertung realer Daten grundlegend überprüfen. Daraus werden wir zum Beispiel ablesen können, ob die Bearbeitung eines Antrags für ein tierärztliches Produkt, das in der Nahrungskette endet, länger dauert als für ein anderes Produkt oder ob ein abgewandelter Originalantrag den gleichen Arbeitsaufwand verlangt oder die Hälfte oder ein Viertel.
Solch eine Analyse wird auch die Frage klären, wieviel Zeit die Agentur für die Bewertung kommerzieller Erzeugnisse oder für Aufgaben auf dem Gebiet der Volksgesundheit im Namen der Gemeinschaft als Ganzes aufwendet. Die pharmazeutischen Unternehmen empfinden es als ungerecht, daß sie diese Kosten tragen müssen. Sie machen darauf aufmerksam, daß sie bei zu hohen Gebühren oder bei einem Gebührenniveau, das ihre Rentabiliät schwächt, Einschränkungen in Forschung und Enwicklung vornehmen werden. Offenbar sind sie, wie wir alle, entschlossen, ihre ureigensten Interessen zu schützen.
Den Abgeordneten ist vielleicht bekannt, daß die Europäische Union erst jüngst ein Reihe von Beschlüssen gefaßt hat in bezug auf die wünschenswerte Weiterführung der Arbeit zu Orphan-Präparaten, über heranführende technische Zusammenarbeit, über gegenseitige Anerkennungsvereinbarungen mit Drittstaaten und so weiter. Es liegt in unser aller Interesse, dieses wichtige Gemeinschaftsunternehmen effektiv und effizient durchzuführen.
Es ist in jedermanns Interesse, auch im Interesse der Mitgliedstaaten, die Kosten für Medikamente zu senken, da ein Großteil der Kosten durch öffentliche Gesundheitsprogramme und medizinische Betreuung schließlich durch den Staat getragen wird. Auch wenn angestrebt wurde, daß sich die Agentur einmal finanziell selbst trägt, müssen wir zugeben, daß das in naher Zukunft nicht eintreten wird, obwohl wir den Anteil des EU-Beitrags am Gesamthaushalt der Agentur Jahr für Jahr weiter gesenkt haben. Klar ist auch, daß die künftige Finanzierung dieser Agentur auf die strukturellen Mechanismen angewiesen sein wird, die wir einführen, um die für ihre ordnungsgemäße Arbeit erforderliche Stabilität zu garantieren.
Diese Prinzipien werden für alle Agenturen gelten, nicht nur für London. Obwohl die Ausgangsprämisse sein muß, daß jede Agentur verschieden ist und dementsprechend behandelt werden muß, soll die Art des Rahmens, auf den ich mich beziehe, gewährleisten, daß man sich auf den Grad der Auskunftspflicht, der Transparenz und Kosteneffizienz, sind sie einmal zugesichert, verlassen kann.
Als erstes verlangt das Parlament die Einführung eines Mechanismus, mit dem die Haushaltspläne der Agenturen automatisch nach oben oder nach unten angepaßt werden, um die Folgen von Währungsschwankungen oder Veränderungen der institutionellen Berichtigungskoeffizienten zu kompensieren. Es ist lachhaft, daß Institutionen wie die Agenturen, die an Satzungen gebunden sind und deren Haushaltssummen nach langer Diskussion und Konsultation seitens der Haushaltsbehörde entschieden werden, mitten im Jahr alle diese Erwägungen auf Grund eines zu befolgenden institutionellen Beschlusses über Anpassungen der Berichtigungskoeffizienten an ihren Titel 1 oder auf Grund einer Entscheidung von Herrn Soros oder eines seiner befreundeten Finanzspekulanten, eine bestimmte Währung aufzuwerten oder kaputtzumachen, über Bord werfen sollen.
Die EMEA hat als Folge der Stärke des britischen Pfunds enorme Verluste erlitten. Die Frage ist nicht, ob sie Geld verlieren oder gewinnen, sondern die, daß ein einmal bestätigter Haushaltsplan auch eingehalten wird.
In diesem Jahr haben wir auch eine neue Linie eingeführt, die zusätzliche Mittel für alle Agenturen in Reserve hält, ausgenommen für die Turiner Agentur, die zu Kategorie 4 gehört und deshalb nicht die Linie von Kategorie 3 in Anspruch nehmen kann, um die operativen Kosten von Aktivitäten und Programmen in bezug auf Unionspolitiken, die eventuell die Agenturen ausführen, zu decken. Diese Mittel dürfen nicht als Schmiergelder verwendet werden. Wir werden verlangen, daß die Agenturen dem Kostenmanagement größte Aufmerksamkeit widmen. Das tritt nicht an die Stelle der Zusagen von Rat und Kommission, die finanzielle Ausstattung der Agenturen zu erhöhen, sofern diese ihr Arbeitspensum zu steigern wünschen - und das ist wichtig.
Da wir die Haushalte allgemein kurzhalten, könnten manche Leute auf die Idee kommen, Aktivitäten an die Agenturen auszulagern, ohne die entsprechenden Mittel mitzuübertragen, und auf diese Weise ihre Haushaltsprobleme jemand anderem zuzuschieben.
Diese neue Linie soll die Einbindung zusätzlicher Aktivitäten in das Arbeitsprogramm der Agenturen ermöglichen, sofern damit keine Personalaufstockung oder ein höherer Kapitalbedarf über die derzeitigen Haushaltsgrenzen hinaus verbunden sind.
Um sicherzustellen, daß London und die anderen Agenturen der Zukunft des Prinzips weiterhin ihre Unterstützung geben, haben wir einen Verhaltenskodex aufgestellt und ausgearbeitet. Dazu gehören zum Beispiel Vereinbarungen über Berichterstattung und Transparenz wie, erstens, die Aufforderung an die Agenturen, alle Veränderungen ihrer Haushalte der Haushaltsbehörde mitzuteilen, zweitens, die Einreichung ihrer Organigramme und Arbeitsprogramme zur Berücksichtigung bei der Aufstellung ihrer Haushalte. Um abzusichern, daß diese Vereinbarung ohne Verzögerung durchgeht, stellen wir 10 % aller Agenturhaushalte in die Reserve ein, die aufgelöst wird, sobald die Agenturen die Vereinbarungen unterzeichnet und zurückgeschickt haben. Das könnte noch vor der zweiten Lesung geschehen.
Ich muß betonen, daß die überwiegende Mehrheit der Agenturen den Kodex vorbehaltlos unterstützt hat, und er wurde ja auch in Absprache mit den Beteiligten aufgestellt.
Übereinkunft erzielten wir auch im wesentlichen in der Frage der Harmonisierung der Gründungsverordnungen. Diese wurde zwar vom Parlament gebilligt, liegt jetzt jedoch beim Rat, wo man sich noch einigen muß. Sie liegt schon viel zu lange dort, und wir sollten im Rahmen des Haushaltsverfahrens kräftig Druck machen und den Rat drängen, diese Angelegenheit dringlich zu behandeln.
Wir haben in den allgemeinen Haushalt auch einen Einzelplan aufgenommen, der die Agenturgebäude umfaßt. Es scheint absurd, daß die EU in den Mitgliedstaaten Vermögen und Verbindlichkeiten hat, von denen wir im einzelnen nichts wissen.
Welche Schlußfolgerung können wir ziehen? Im Laufe der drei Jahre, in denen ich für den Haushaltsausschuß als Ständiger Berichterstatter für die Agenturen tätig war, hatte ich das Glück, auf die überaus konstruktive Unterstützung durch Personen wie Edward Kellett-Bowman - mein Kollege gegenüber -, Herrn Mingasson und die Agenturdirektoren zählen zu dürfen. Wir haben uns bemüht, die Satellitenagenturen zu entmystifizieren, sie sozusagen auf den Boden zu holen. Wir wollen sicherstellen, daß sie, wenngleich sie von den zentralen Dienststellen entfernt wirken, immer noch zu den Gemeinschaftsorganen gehören, immer noch den demokratisch gewählten Mitgliedern des Parlaments gegenüber rechenschaftspflichtig sind, daß sie zwar kontrolliert, aber dennoch nicht überflutet werden von den vielen unterschiedlichen Gruppen, die mal vorbeischauen, um sie und ihre Arbeit zu prüfen, oder von den bürokratischen Anforderungen von Leuten, die aus der Ferne einzuschätzen versuchen, was vor sich geht. Wir wollten Bilanz ziehen. Viele Agenturen befinden sich immer noch in der Startphase. Viele fanden sich mitten im Wachstum unterbrochen, weil sich in den letzten zwei Jahren in den Haushalten nichts bewegt hat. Einige werden vielleicht nie die Struktur erreichen, die einmal in ihrem Gründungsplan niedergelegt war, und dabei ist sogar an weitere Agenturen gedacht. Sobald es einen Verhaltenskodex gibt und die Harmonisierung der Verordnung erreicht ist, werden wir alle erforderliche Transparenz haben, um die Haushaltsbehörde oder die Ständigen Ausschüsse in die Lage zu versetzen, die Fragen zu stellen, auf die sie eine Antwort benötigen.
Die automatisierten Finanzsysteme, die in naher Zukunft nicht nur in London, sondern in fast allen Agenturen eingerichtet sein werden, werden eine Hilfe darstellen. Dieses Projekt, das im Geiste der agenturübergreifenden Zusammenarbeit entwickelt wurde, ist ein typisches Beispiel dafür, was die Aufforderung an die Agenturen, Doppelarbeit in ihren Aktivitäten zu vermeiden und sich zu überlegen, wie sie ihre eigene Effizienz steigern könnten, bewirkt hat. Auch wird es die elektronische Finanzkontrolle ermöglichen. Nie werden unsere Satellitenverbindungen besser funktioniert haben.
Über die nächsten Agenturhaushalte wird in der neuen Wahlperiode beraten werden. Bis dahin sollten alle Mechanismen und Strukturen stehen, um auf viel fundiertere Weise über Haushaltsgrößen streiten zu können.
Die Haushaltsbehörde sollte in der Lage sein, ihre Berechnungen ausgehend von real nachweisbarem Bedarf und real nachweisbarer Leistung - sicher die beste Grundlage für eine Beurteilung - vorzunehmen.
Abschließend möchte ich Ihnen, aber ganz allgemein auch denen, die darauf Einfluß nehmen, daß die EMEA und andere Agenturen die Arbeit, die wir von ihnen verlangen, auf die effizienteste und wirksamste Weise verrichten, speziell meine Empfehlungen zur Gebührenstruktur der EMEA ans Herz legen. Ich hoffe, daß das Haus meine Änderungsanträge sowie die des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz unterstützt.

Kellett-Bowman
Herr Präsident, ich möchte Herrn Tappin beglückwünschen. Er ist inzwischen zweifellos ein anerkannter Experte auf dem Gebiet der Tätigkeit der dezentralisierten Organe und Agenturen.
Die Schlußfolgerungen des Haushaltskontrollausschusses sind knapp und lauten wie folgt: "Der Ausschuß für Haushaltskontrolle begrüßt den Vorschlag der Kommission, demzufolge die EMEA ihren Kunden Gebühren berechnen kann, die den tatsächlichen Kosten eher entsprechen, und ergreift die Gelegenheit, um die Agentur zu ihren Fortschritten zu beglückwünschen.'
Ich möchte vier Punkte ansprechen. Erstens stellt die Agentur ein hervorragendes Beispiel für Subsidiarität dar. Hier können Pharmahersteller aus ganz Europa an einem Ort die Registrierung vornehmen, die dann für alle Mitgliedstaaten gilt. Das ist weitaus effizienter und mit Sicherheit billiger. Das Gebührenproblem hat Herr Tappin gut dargelegt. So wie wir damit umgehen, gerät die Agentur unter Druck. Eines irritiert mich jedoch: Warum sollten für Tierarzneimittel viel niedrigere Gebühren erhoben werden als für Humanarzneimittel? So viele der erstgenannten Erzeugnisse gehen schließlich in die menschliche Nahrungskette ein, und ich frage mich, ob sie nicht eigentlich höhere Kosten verursachen, aber das war nicht der Fall. Vor einigen Monaten beschloß das Haus Satzungsänderungen, wie Herr Tappin sagte. Mir wurde vom Rat versichert, daß er diese Änderungen nicht blockieren würde, sondern daß er sich einfach mit dem Zeitplan im Verzug befände. Ich hoffe, bei den Vermittlungsgesprächen wird sich eine Gelegenheit ergeben, dem Rat die Angelegenheit vorzutragen.
Der vierte Punkt ist der, daß der erste Bericht des Europäischen Rechnungshofs über diese Agentur für das vergangene Jahr ein sauberes Bild ergibt. Das ist hoch anzuerkennen. Es sieht so aus, als sei sie vielleicht sogar die erste Körperschaft in der Europäischen Gemeinschaft, die das Zuverlässigkeitszertifikat erhält. Dieses Zertifikat hat, seit es vom Maastrichter Vertrag ins Leben gerufen wurde, einen Bogen um die Kommission und alle anderen Organe gemacht, aber ich sehe in der Agentur einen Kandidaten, der sehr bald das blaue Band erringen könnte.
Herr Tappin hat einen guten Bericht vorgelegt. Ich lege dem Haus nahe, den Änderungsanträgen und seinem Bericht zuzustimmen.

Valverde López
Herr Präsident, zunächst möchte auch ich mich den Glückwünschen für den Berichterstatter, Herrn Tappin, anschließen, da er eine exzellente Arbeit geleistet hat, die sich in diesem Fall zwar auf die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln konzentrierte, sich aber auf die allgemeine Funktionsstruktur und Kontrolle der Finanzierung der übrigen Agenturen auswirkt. Und die Agenturen erweisen sich als ein hervorragendes Arbeitsinstrument im Rahmen der Kommission. Gerade die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln hat sich, obwohl sie ihre Tätigkeit praktisch erst 1995 aufnahm, schon internationale Anerkennung erworben, und der gesamte Sektor sowie alle Beteiligten sind sehr zufrieden mit der beispielhaften Arbeitsweise dieser Agentur. Daher stimmen praktisch die drei Ausschüsse, die Berichte erstellt haben, in diesem Rückhalt gegenüber der Agentur aufgrund ihrer ausgezeichneten Tätigkeit überein.
Es war notwendig, daß wir an der Aktualisierung der Gebühren arbeiteten - dies war auch in der Gründungsverordnung so vorgesehen -, und daher halte ich es für gut, daß dieses Parlament der Gebührenänderung zustimmt. Vor allem glaube ich, daß die von der Kommission vorgeschlagene Jahresgebühr sehr wichtig ist, denn sie wird zur Deckung der Kosten beitragen, die für Überwachung und Verwaltung nach der Genehmigung anfallen und in diesem Sektor von großer Bedeutung sind. Aber es sei auch darauf verwiesen, daß die Gebühren keine Steuern und daß sie nur für erbrachte Dienstleistungen zu entrichten sind; daher gehen einige der von mir eingereichten Änderungsanträge - und ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Berichterstatter, Herrn Tappin, dafür zu danken, daß er die sieben im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz erarbeiteten Änderungsanträge aufgenommen hat - in die Richtung, eine Abstufung der Gebühren in Abhängigkeit von der geleisteten Arbeit vorzunehmen.
Andererseits, Herr Präsident, unterstreiche ich neben meiner Unterstützung für die Anhebung der Gebühren die zwingende Notwendigkeit, die Unabhängigkeit der Agentur zu wahren. Der Haushaltsbeitrag der Europäischen Union muß gesichert bleiben, d. h., er muß unter Vermeidung von Kürzungen aufrechterhalten werden, denn die Agentur ist zwar für die Pharmabranche in Europa tätig, aber es stehen auch die Interessen von Millionen von Patienten, Mitarbeitern des Gesundheitswesens und Verbrauchern auf dem Spiel. Es sei daran erinnert, daß dieses grundsätzliche Thema der Unabhängigkeit der Agentur stets von diesem Parlament unterstützt worden ist.
Die Europäische Union und ihre pharmazeutische Industrie - die bedeutendste der Welt - benötigen eine starke Agentur, eine in wissenschaftlicher Hinsicht gut ausgestattete Agentur. Und dies können wir nur mit einer transparenten und angemessenen Finanzierung erreichen.

Eisma
Herr Präsident, erst unlängst haben wir beim Inverkehrbringen von Viagra gemerkt, wie wichtig die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln ist, denn die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der Stellungnahme dieser Agentur das Inverkehrbringen von Viagra beschlossen. Dieses eine Beispiel soll die Bedeutung dieses Instituts veranschaulichen, die künftig weiter wachsen wird, wenn man bedenkt, daß die Agentur erst seit drei Jahren tätig ist.
Auch unserer Meinung nach ist die EMEA zum Teil eine öffentliche Einrichtung. Ich pflichte dem Berichterstatter bei, wenn er sagt, diese Agentur sei teilweise mit der Durchführung der internen Marktpolitik und dem Schutz der Volksgesundheit betraut. Meiner Ansicht nach sollten die Mittel der EMEA deshalb auch größtenteils aus den Gebühren bestehen, jedoch zu einem bestimmten Teil weiterhin aus dem Haushalt der EU kommen. Etwas unbefriedigend, der Berichterstatter hat darauf auch sehr gut hingewiesen, ist es, daß noch immer keine umfassende Studie zu den bei der Behandlung der Anfragen entstehenden Kosten vorliegt. Ich bedauere dies zusammen mit dem Berichterstatter, denn dann könnten wir auch besser abschätzen, wie groß der Anteil der von den Institutionen übertragenen Aufgaben im Bereich der Volksgesundheit an der Tätigkeit der Agentur künftig sein wird. Ich hoffe, wir können recht bald mit einem Ergebnis rechnen.
Ferner hat der Berichterstatter darauf hingewiesen, daß der Agentur durch Wechselkursschwankungen und die Wirkung des Berichtigungskoeffizienten Verluste in Höhe von 20 % entstanden sind. Darf ich den Vertreter der Kommission diesbezüglich um eine Stellungnahme bitten. Wie löst die Kommission dieses Problem von Wechselkursschwankungen und Berichtigungskoeffizient bei der Agentur?
Schließlich halten wir es für wichtig, daß ein Beitrag, das soll klar sein, aus unserem Haushalt gesichert ist. Als Haushaltsberichterstatter des Umweltausschusses habe ich noch 2 Mio. ECU zusätzlich zum heutigen Betrag von 12 Mio. gefordert. Die Haushaltsbehörde hat in der vergangenen Woche die Bereitstellung von 1 Mio. ECU zusätzlich bewilligt, das heißt, die Hälfte des von uns geforderten Betrags. Aber Sie sehen, wir als Umweltausschuß tun unser möglichstes zur Sicherung des Etats dieser Agentur.

Gradin
Ich bin sehr erfreut, daß es möglich war, diesen Punkt so schnell auf die Tagesordnung der Plenarsitzung zu setzen. Deshalb möchte ich all jenen danken, die einen erheblichen Arbeitsaufwand in diesen Vorschlagsentwurf investiert haben.
Die gegenwärtige Höhe und Struktur der Gebühren, die die pharmazeutische Industrie an die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln zahlen muß, wurden in der Ratsverordnung von 1995 festgelegt. In Übereinstimmung mit Artikel 10 dieser Verordnung legte die Kommission einen Bericht über deren Ausführung vor. Im Ergebnis dieser Arbeit schlugen wir die endgültige Verordnung im Januar 1998 vor.
Die Kommission war bei der Vorbereitung dieses Berichts um zwei Ziele bemüht: Erstens, den Antragstellern keine übermäßigen Belastungen aufzubürden; zweitens, nicht die Erreichung der Hauptaufgabe der EMEA zu gefährden, nämlich wissenschaftliche Beratung von höchstmöglicher Qualität bei der Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln zu bieten.
Die vorgeschlagene Anhebung der Gebühren wird durch eine Kostenstudie der zuständigen einzelstaatlichen Behörden und der EMEA eindeutig belegt und gestützt. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Tatsache gewidmet, daß die Gebühren normalerweise niedriger sein sollten als die insgesamt von 15 Mitgliedstaaten erhobenen Gebühren. Die Vorschläge der Kommission sehen auch einige wesentliche Neuorientierungen vor: Die Einführung einer Jahresgebühr; die Einführung einer Gebühr für wissenschaftliche Beratung und Protokollunterstützung; eine verringerte Gebühr für bestimmte Varianten, die keiner detaillierten wissenschaftlichen Beurteilung bedürfen; Gebühren für die Festsetzung von Höchstgrenzen für Rückstände in klinischen Versuchen; Verwaltungsgebühren; die Einführung von abgestuften Gebühren für die Einleitung von Veranlassungsverfahren der Gemeinschaft.
Ich freue mich, bekanntgeben zu dürfen, daß die Kommission mehrere vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderungen aufgreifen wird. Wir werden deshalb in Kürze einen abgeänderten Vorschlag unterbreiten, der die folgenden Fragen berücksichtigt: die Anregung, daß künftige Überprüfungen der Gebühren anhand einer vollständigen Bewertung aller Kosten der Agentur erfolgen - Änderungsantrag 16; Klarstellung, daß die Gebühr für die Beurteilung für alle Dosierungen und Darreichungsformen eines Erzeugnisses gilt - Änderungsanträge 10 und 11; Erhöhung der zusätzlichen Schiedsgebühr für Tierarzneimittel - Änderungsantrag 12; Erhöhung der Gebühren für eine Änderung der Höchstgrenze für Rückstände von Tierarzneimitteln - Änderungsantrag 13; die Einführung einer flexiblen Gebühr für wissenschaftliche Beratung - Änderungsantrag 14.
Leider werden wir nicht alle Änderungsanträge berücksichtigen können. Und das aus mehreren Gründen. Einige Fragen lassen sich aus rechtlichen Gründen nicht aufgreifen. Zum Beispiel ist es nicht möglich, die rechtliche Grundlage für die Verordnung zu ändern.
Artikel 10 der Verordnung aus dem Jahre 1995 vermittelt bereits eine präzise und spezifische rechtliche Grundlage, die zu respektieren ist. In anderen Fällen meinen wir, daß die vorgeschlagenen Änderungen ein mögliches Risiko für die Volksgesundheit bergen könnten. Zum Beispiel durch Förderung einer Inflation verschiedener Vorlagen ein und desselben Arzneimittels.
Der Vorschlag, die Erstfestlegung einer Höchstgrenze für Rückstände in mehreren Tierarten teurer zu machen, kann nicht akzeptiert werden. Das würde der Politik der Kommission widersprechen, Anträge auf Festlegung neuer HGR zu fördern und anzureizen.
Andere Fragen werden in horizontale Rechtstexte und nicht in die Gebührenverordnung aufgenommen werden. Dazu gehören zum Beispiel die Erwähnung des Euro und Einzelheiten des Haushaltsplans. Nochmals vielen Dank für Ihre zügige und fruchtbringende Zusammenarbeit in dieser Sache.

Eisma
Herr Präsident, ich hatte die Kommissarin nach ihrer Lösung für das Problem der Wechselkursschwankungen und der Wirkung des Berichtigungskoeffizienten gefragt. Dadurch hat die Agentur einen Verlust von 20 % erlitten. Was wird die Europäische Kommission diesbezüglich unternehmen?

Gradin
Herr Präsident! Ich vertrete Herrn Bangemann, und ich werde ihn bitten, Ihnen eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen.

Tappin
Herr Präsident! Ich glaube, daß wir, wie Herr Kellett-Bowman ohne weiteres bezeugen könnte, im Haushaltsverfahren für 1999 eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht haben, um zu gewährleisten, daß die Kommission bei der dritten oder vierten Bezahlung in jedem Jahr tatsächlich die Verluste einer Agentur infolge von Währungsschwankungen und Wichtungsvorkehrungen ausgleicht. Wenn der Haushalt Anfang Dezember durch die erste Lesung geht, wird das in der Tat schon in Kraft sein. Wenn Agenturen andererseits Gewinne machen, geht sie im Folgejahr der Zuwendung verlustig, so daß es keine Gewinn-Gewinn-, sondern eine Gewinn-Verlust-Situation gibt. Ich hoffe, damit wird die Haltung klar.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wurde bis 17.30 Uhr unterbrochen.)

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0483/98). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.

Der Präsident
Herr Liikanen ist soeben eingetroffen, sicher nach finnischer Zeit, die nicht ganz unserer Uhrzeit entspricht. Wir heißen ihn also willkommen und bitten ihn, die Anfrage Nr. 30 von Marjo Matikainen-Kallström (H-0885/98) zu beantworten:
Betrifft: Auswirkungen der Krise in Rußland auf die Energieerzeugung und die nukleartechnische Sicherheit des Landes
Die sich verschärfende wirtschaftliche, soziale und politische Krise Rußlands hat die Sorge aufkommen lassen, daß der bevorstehende Winter in Rußland große Probleme für die Energieerzeugung verursachen wird. Es sind auch Annahmen geäußert worden, daß große wirtschaftliche Probleme, wie nicht gezahlte Löhne und möglicherweise vernachlässigte Wartungsmaßnahmen, sich negativ auf die Fähigkeit des Landes auswirken könnten, Kernenergie sicher zu erzeugen. In Rußland gibt es u.a. in der Nähe der finnischen Grenze Kernkraftwerke, über deren technischen Zustand und Sicherheit auch unter stabilen Bedingungen keine vollständige Gewißheit besteht. Deshalb müssen die Auswirkungen der sich schnell verschärfenden Krise auf die Energieversorgung und die nukleartechnische Sicherheit in Rußland möglichst gründlich und vor allem schnell geklärt werden.
Wie wahrscheinlich und wie bedeutend schätzt die Kommission die negativen Auswirkungen der um sich greifenden Krise in Rußland auf die Energieversorgung und die nukleartechnische Sicherheit ein? Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um den russischen Behörden zu helfen, mögliche Sicherheitsrisiken, die mit den genannten Problemen im Energiesektor im Zusammenhang stehen, zu erkennen und zu beseitigen? Herr Liikanen, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau Matikainen-Kallström zu beantworten.

Liikanen
Herr Präsident, es gibt keinen Beweis dafür, daß die gegenwärtige Situation in Rußland negative Auswirkungen auf die Energieerzeugung und die nukleartechnische Sicherheit hat. Dagegen gibt es Hinweise, daß die Regierung die bisher zurückgehaltenen Löhne in den betreffenden Wirtschaftszweigen jetzt auszahlen wird. Das könnte sich positiv auf die gegenwärtige schwierige Lage auswirken. Die Kommission beobachtet und bewertet die Situation täglich in Zusammenarbeit mit ihrer Moskauer Vertretung. Das derzeit laufende TACIS-Programm ermöglicht es, auch im Nuklearbereich die erforderlichen Informationen zu erhalten. Der Zustand der Kernkraftwerke kann so ständig kontrolliert werden. Die Kommission und die russische Regierung entwickeln zur Zeit eine neue Strategie unter Einbeziehung des Programms. Seit Programmstart wurden 300 Mio. ECU für die Erhöhung der nukleartechnischen Sicherheit ausgegeben. Es wurden Verbesserungen zwischen Einrichtungen der Europäischen Union und den meisten russischen Kernkraftwerken erreicht. Wir hoffen, daß die Strategie bei dem Treffen von Viktor Kliman, Jacques Santer und Boris Jelzin am 27. Oktober in Wien ihre endgültige Form erhält.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident! Ich danke Herrn Kommissar Liikanen für seine Antwort. Ich möchte noch eine Zusatzfrage stellen. Welche Garantien bietet die russische Regierung, daß die Löhne gezahlt werden? Das ist doch eine unerläßliche Voraussetzung dafür, daß die Arbeiter in den Betrieben bleiben und damit auch die Sicherheit gewährleistet wird.

Liikanen
Herr Präsident! Mir sind in dieser Fragen keine juristischen Garantien bekannt, nur politische Verpflichtungen. Hoffen wir, daß sich alles regelt. Hier stehen wir doch vor dem Problem, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Rußlands nicht ausschließlich mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft gelöst werden können. Letztendlich muß Rußland seine Strukturprobleme selbst bewältigen. Dazu zählt auch die Zahlung der Löhne. Ich leite die Frage aber an das zuständige Mitglied der Kommission weiter. Wenn wir nähere Informationen haben, stellen wir diese den Parlamentsmitgliedern gern zur Verfügung.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Liikanen. Bitte lassen Sie uns noch bei dieser Anfrage verweilen, da mir ordnungsgemäß zwei Zusatzanfragen vorliegen. Die erste wird von Herrn Rübig gestellt, der eine Minute Redezeit hat. Sie haben das Wort, Herr Rübig.

Rübig
Herr Präsident, wir wissen, daß wir sehr viel Geld für die Sicherheit von Atomkraftwerken ausgeben - das geschieht unter Euratom. Aber wie sieht es eigentlich mit Mindeststandards aus? Ist es nicht einmal geplant, in der Europäischen Union auch Mindeststandards, Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke zu setzen, insbesondere im Hinblick auf die EU-Erweiterung? Ich glaube, daß es jetzt an der Zeit wäre, sich zusammenzusetzen und für Europa ein gemeinsames Sicherheitsstandardprogramm zu entwickeln, weil das auch für die beitrittswilligen Staaten die Grundlage sein könnte, ihre Standards zu erhöhen.

Liikanen
Herr Präsident, ich werde diesen Vorschlag an Herrn Papoutsis weiterleiten. Er wird morgen hier bei der Sitzung der Kommission anwesend sein. Ich werde ihn bitten, Ihre Frage gesondert zu beantworten.

Flemming
Herr Präsident! Hat die Kommission eigentlich irgendeine Ahnung, wie gefährlich und in welchem Zustand die russischen Atomkraftwerke sind? Wir wissen, daß jeder Unfall in diesem Bereich eine wirklich große Gefahr für die Bevölkerung der Europäischen Union darstellen würde.

Liikanen -
Herr Präsident! Wie ich bereits zu Beginn der Fragestunde ausführte, wurde im Rahmen des TACIS-Programms in Zusammenarbeit mit den russischen Behörden viel für die Verbesserung der nukleartechnischen Sicherheit getan. Dafür sind im Rahmen einer umfangreichen Kooperation zwischen Experten 300 Mio. ECU aufgewendet worden. Ich glaube, die Kommission hat insgesamt einen guten Kenntnisstand in dieser Frage. Ich werde die zuständigen Mitglieder bitten, das Parlament über diese Einzelfrage zu informieren, wenn es gewünscht wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 31 von Pedro Aparicio Sánchez (H-0896/98):
Betrifft: Erfordernis der spanischen Staatsangehörigkeit für die Piloten spanischer Flugzeuge
Obwohl nach Artikel 48 des Vertrages jegliche Diskriminierung von EG-Arbeitnehmern aus Gründen der Staatsangehörigkeit untersagt ist, verbietet die spanische Regierung die Einstellung von Piloten, die keine spanischen Staatsangehörigen sind. Dieses Verbot (das in einem Gesetz von 1960 niedergelegt ist), wird u.a. dadurch begründet, daß Piloten im Rahmen ihrer Tätigkeit hoheitliche Funktionen ausüben, die sonst nur Beamten vorbehalten sind. Gegen diese restriktive Regelung wurden verschiedene Petitionen eingereicht, u.a. von der Asociación Española de Compañias Aéreas, die 26 private spanische Fluggesellschaften vertritt.
Liegt nach Ansicht der Kommission ein Verstoß gegen Artikel 48 des EG-Vertrags vor, wenn von Piloten spanischer Flugzeuge die spanische Staatsangehörigkeit verlangt wird?
Will die Kommission die spanische Regierung gegebenenfalls zwingen, diese Situation zu korrigieren? Herr Liikanen, Sie haben das Wort zur Antwort an Herrn Aparicio Sánchez.

Liikanen
Herr Präsident! Berufliche Tätigkeiten dürfen nur dann auf Bürger des eigenen Landes beschränkt bleiben, wenn im Rahmen dieser Tätigkeiten Staatsgewalt ausgeübt wird oder die Sicherung allgemeiner staatlicher Interessen im Vordergrund steht. Das sind zum Beispiel Tätigkeiten in der Polizei, als Richter, Minister oder die Position des Leiters einer Verwaltungsbehörde. Die Aufgaben einer Flugzeugbesatzung im Rahmen des kommerziellen Flugverkehrs gehören eindeutig nicht zu den genannten Tätigkeiten. Nach internationalem Recht und internationaler Praxis repräsentiert ein Pilot jedoch im Flugzeug einen Staat, da er für die Sicherheit des Flugzeugs und die allgemeine Ordnung und letztendlich auch für das Leben der Fluggäste verantwortlich ist. So gesehen übt er hoheitliche Funktionen aus oder verfügt zumindest über die Möglichkeit, diese auszuüben. Das entspricht der von der Kommission anerkannten Praxis in den meisten Mitgliedstaaten.
Das Erfordnis der Staatsangehörigkeit für eine bestimmte Tätigkeit stellt dennoch eine Abweichung vom Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts dar, dem zufolge alle Europäer auf dem Arbeitsmarkt gleichwertig behandelt werden. Diese Abweichung ist mit Einschränkungen zu interpretieren. In bestimmten Fällen setzt die Arbeit eines Piloten - auf Grund der Art des Flugzeugs oder anderer Umstände - nicht unbedingt die Ausübung hoheitlicher Funktionen voraus. Hier besteht das Erfordernis der Staatsangehörigkeit nicht. Ein solcher Fall stellt aber wiederum eine Ausnahme von den allgemeinen Regeln über die typischen Aufgaben eines Piloten dar, so daß der Nachweis, daß es sich um eine solche handelt, von demjenigen erbracht werden muß, der sich auf diese Ausnahmeregelung beruft.

Aparicio Sánchez
Herr Kommissar, vielen Dank für Ihre freundliche Antwort, über die ich mich persönlich sehr freue. Denn die spanische Regierung argumentiert, daß der Pilot eines Flugzeugs solche Funktionen hat wie Eheschließung an Bord, Eintragung Neugeborener oder Verwahrung von Diplomatengepäck, so daß er, wenngleich er nicht zur Beamtengruppe gehört, doch der Kategorie der Amtsträger zugeordnet wird. Dies ist meiner Meinung nach eine antiquierte, aus dem neunzehnten Jahrhundert stammende Interpretation der Funktionen des Piloten eines Flugzeugs, aber ich fürchte, hinter dieser Unterlassung der spanischen Regierung steht die allgewaltige spanische Pilotengewerkschaft, die großen Druck ausübt, um den Arbeitsmarkt zu beschränken.

Der Präsident
Anfrage Nr. 32 von Frode Kristoffersen (H-0910/98):
Betrifft: Vorauswahlprüfung im Rahmen der allgemeinen Auswahlverfahren der Kommission KOM/A/8/98, KOM A/9/98, KOM/A/10/98, KOM/A/11/98 und KOM/A/12/98
In welcher Weise gedenkt die Kommission dafür zu sorgen, daß künftige Vorauswahlprüfungen unter Bewerbern um Stellen bei der Kommission so vorgenommen werden, daß keine Beschwerden kassiert zu werden brauchen? Welche Sanktionen wird die Kommission gegen die für die Unregelmäßigkeiten verantwortlichen eigenen Bediensteten und gegen die Prüfungsteilnehmer einführen, die den geltenden Bestimmungen über den Ablauf der Auswahlverfahren zuwidergehandelt haben? Herr Liikanen, ich bitte Sie, auf die Frage von Herrn Kristoffersen zu antworten.

Liikanen
Herr Präsident! Die Kommission hat am 23. September 1998 den Beschluß gefaßt, die am 14. September durchgeführten Vorauswahlprüfungen im Rahmen der Ausschreibung KOM/A/8/98 - KOM/A/12/98 für ungültig zu erklären, da der begründete Verdacht besteht, daß mindestens für eine Prüfung und eine Ausschreibungssprache Informationen nach außen gedrungen sind. Um die gleichberechtigte Behandlung aller Teilnehmer zu gewährleisten, wird die Kommission zu einem möglichst frühen Zeitpunkt 1999 neue Vorauswahlprüfungen ansetzen.
Es wurden unverzüglich Ermittlungen eingeleitet, um die Verantwortlichkeit für die Umstände zu klären, unter denen es zu diesen Indiskretionen kommen konnte. Justizbehörden wurden hinsichtlich möglicher juristischer Folgen konsultiert. Die dafür Verantwortlichen werden der Kommission auch den entstandenen Schaden ersetzen müssen.
Die Kommission weiß von Problemen, die es am 14. September an mindestens zwei Prüfungsorten gegeben hat, zum Bespiel die Benutzung von Mobiltelefonen und die Nichtbefolgung der Anweisungen von Aufsichtspersonen durch Prüfungsteilnehmer. Aufgrund dessen will die Kommission die Prüfungsvorschriften und ihre Kontrolle strenger gestalten, damit alle Bewerber unter gleichen Bedingungen am Auswahlverfahren teilnehmen können. Die Kommission bedauert zutiefst die Unannehmlichkeiten, die durch diese Situation den Teilnehmern entstanden sind, die ehrlich und in gutem Glauben am Auswahlverfahren teilgenommen haben.

Kristoffersen
Herr Kommissar, ich möchte fragen, ob man bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt darüber nachgedacht hat, wie die Bestimmungen strenger gefaßt und in bezug auf spätere Prüfungen verbessert werden könnten. Sind Sie nicht ebenfalls der Meinung, Herr Kommissar, daß dies eine sehr ernste und traurige Angelegenheit ist, da es hierbei doch um eine Vielzahl junger Menschen in Europa geht, die versucht haben, eine Anstellung bei der EU zu finden? Schließlich hat das ja etwas mit dem Ruf der EU zu tun, und sind Sie nicht auch meiner Meinung, Herr Kommissar, daß es wirklich notwendig ist, sich dieses Problems anzunehmen, auch um das Image Europas zu verbessern? Ich kann Ihnen versprechen, Herr Kommissar, daß es schwer für uns werden wird, wenn wir künftig in den Wahlkampf ziehen. All diese negativen Dinge, die den Institutionen in Europa heutzutage anhaften, machen es uns wahrhaftig nicht leicht, die Sache Europas zu fördern. Teilen auch Sie meine Besorgnis, Herr Kommissar?

Liikanen -
Herr Präsident! Ich bin der gleichen Meinung. Ich persönlich habe bereits drei Sitzungen zu diesem Thema vorbereitet. Dabei mußten wir feststellen, daß die bislang unveränderten Bestimmungen für die Teilnahme an der Stellenausschreibung nicht mehr streng genug sind. Wir müssen sie zum Beispiel in dem Punkt verschärfen, welche Gegenstände die Teilnehmer in den Prüfungen bei sich haben dürfen.
Ein weiterer Punkt, in dem die Bestimmungen meiner Meinung nach unzureichend sind, betrifft das Recht der Aufsichtspersonen auf Intervention bei Störungen und Betrug während der Prüfungen. Meines Erachtens müssen sie sofort intervenieren können, nicht erst bei der Entscheidung über die Ungültigkeit, wie es bis jetzt der Fall war.
Ich stimme dem Abgeordneten auch darin zu, daß es sich um einen äußerst bedauerlichen Fall handelt. Deshalb war es auch wichtig, daß die Kommission ihre Entscheidung über die Annullierung der Prüfung schnell getroffen hat und nun eine neue, große Ausschreibung sorgfältig und gründlich vorbereitet werden kann.
Drittens geht es natürlich auch darum zu überlegen, ob in Zukunft solche riesigen Prüfungen mit großen Teilnehmerzahlen noch sinnvoll sind oder ob nicht statt dessen die Anzahl der Teilnehmer so beschränkt werden sollte, daß die Prüfungen überschaubarer sind. Sie werden verstehen, daß die Organisierung von Prüfungen für dreißigtausend Teilnehmer in elf verschiedenen Sprachen an vierzig Orten eine äußerst schwierige logistische Aufgabe ist. Das entschuldigt nicht den aufgetretenen Mißstand, zwingt uns aber zu Überlegungen, wie wir die Prüfungen künftig gestalten können, damit sie übersichtlicher werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Liikanen. Diese Angelegenheit findet in der Tat so großes Interesse in dieser Versammlung, daß vier Zusatzanfragen beantragt wurden. Die Geschäftsordnung erlaubt nur zwei. Daher erteile ich zunächst Herrn De Coene und danach Herrn Rack das Wort.
Sie haben für eine Minute das Wort, Herr De Coene.

De Coene
Herr Kommissar, Ihre prinzipienfeste Haltung gereicht Ihnen zur Ehre, und Sie haben die erforderlichen Schritte eingeleitet. Trotzdem möchte ich Sie noch um eine Präzisierung des Begriffs "Sanktion" bitten. Wie der Fragesteller richtig anmerkt und wie Sie bestätigen, wurde hier sowohl moralischer als auch finanzieller Schaden angerichtet. Deshalb meine Frage: Sind Sie tatsächlich der Meinung, daß die dafür Verantwortlichen, seien es die Organisatoren oder Kontrolleure, seien es die Prüfungsteilnehmer, auch für den der Einrichtung entstandenen finanziellen Schaden aufkommen müssen?
Darf ich zweitens von Ihnen erfahren, wie hoch der exakte Betrag ist, der Kostenpreis für diese Vorauswahl, die durch das Zutun dieser Personen annulliert werden mußte. Ich möchte also ganz genau wissen, ob Sie sich die Kosten erstatten lassen, denn ich kann mir keinen einzigen Arbeitgeber vorstellen, der es zulassen würde, daß der Ruf der Union durch das Verhalten dieser Bediensteten derart diskreditiert wird.

Liikanen
Herr Präsident! In diesem Fall hat es natürlich Probleme mit drei Gruppen von Personen gegeben, und von diesen drei Gruppen haben sich zwei eines Vergehens schuldig gemacht. Schuldig sind zunächst natürlich die Teilnehmer, die durch Betrug an den Prüfungen teilgenommen haben. Diese Gruppe ist erforderlichenfalls strafrechtlich zu verfolgen. Zweitens tragen auch die Beamten Schuld, wenn sie denn Beamte sind, durch die Informationen öffentlich geworden sind, da der Verwaltung hieraus ein großer Schaden entstanden ist. Drittens müssen wir auch die Verantwortung von Verwaltungsmitarbeitern in diesem Fall bewerten, und zwar dahingehend, welche Möglichkeiten der Kontrolle die gegenwärtigen Bestimmungen bieten. Eine derartige Einschätzung wird selbstverständlich vorgenommen.Die Hauptverantwortung für den Betrug liegt aber bei den Betrügern selbst und bei ihren Helfern.
Was die Kosten betrifft, so sind die Gesamtkosten der Ausschreibung mit 1, 2 Mio. ECU hoch. Es ist unwahrscheinlich, daß wir sie in Zukunft senken können. Wenn es aber um die finanzielle Verantwortung geht, so werden wir darauf zurückkommen, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind.

Rack
Herr Präsident! Herr Kommissar, bleiben zur nächsten Prüfung alle zugelassen, die diesmal zugelassen waren? Gibt es die Möglichkeit, diejenigen, die evidentermaßen beim Schwindeln erwischt worden sind, von der nächsten Prüfung auszuschließen, da wir solche Beamten in Zukunft gewiß nicht in der Kommission haben wollen? Drittens, gibt es auch die Möglichkeit eines Schadenersatzes für diejenigen Kandidaten, die materielle Mittel aufgewendet haben, um an dieser Prüfung teilnehmen zu können, die sich einen dienstfreien Tag genommen haben und denen unter Umständen auch zugemutet wurde, Reisekosten selbst zu tragen?

Liikanen
Herr Präsident! Es ist schwierig für mich, zukünftige rechtliche Entscheidungen vorauszusagen. Aber ich stimme dem Fragesteller voll und ganz zu: Die Kommission oder ein Organ der Gemeinschaft braucht keine Mitarbeiter, die bereits im Auswahlverfahren alle Regeln der Gemeinschaft verletzt haben. Hier müssen wir sehr strenge Kriterien ansetzen und entsprechend vorgehen.
Was die Probleme betrifft, die sich aus einem neuen Auswahlverfahren ergeben, so werden diese gegenwärtig geklärt. Deshalb kann ich noch keine detaillierten Auskünfte geben. Ich fürchte jedoch, die meisten Teilnehmer werden sich der gesamten Prozedur noch einmal unterziehen müssen. Deshalb ist der Betrug so bedauerlich. Bezüglich ihrer Rechte ist es jedoch von Bedeutung, daß niemand von diesem Betrug profitiert hat, sondern im nächsten Auswahlverfahren alle gleichberechtigt sind.

Der Präsident
Anfrage Nr. 33 von Angela Sierra González (H-0912/98):
Betrifft: Tod von Semira Adamu in Belgien
Der Erstickungstod einer jungen Nigerianerin, die nach Togo abgeschoben werden sollte und der im Flugzeug, das sie von Brüssel nach Lomé bringen sollte, von belgischen Polizeibeamten zwei Kissen gegen das Gesicht gedrückt wurden, hat unter den europäischen Bürgern große Besorgnis ausgelöst.
Semira Adamu kam nach Belgien und bat um politisches Asyl, da man sie zwingen wollte, einen 65 Jahre alten polygamen Mann zu heiraten. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß bei der Asylpolitik der Gemeinschaft sexuelle Mißhandlung zu den Faktoren zählen sollte, die im Hinblick auf die Gewährung von politischem Asyl berücksichtigt werden? Ich begrüße Frau Gradin und bitte sie, die Anfrage von Frau Sierra González zu beantworten.

Gradin
Ich teile den Kummer und die Empörung vieler Menschen über die Umstände von Semira Adamus Tod. Der genaue Hergang wird zur Zeit von den belgischen Behörden untersucht. Abgesehen von der Klärung der Umstände hoch; etwas derartiges darf hier einfach nicht geschehen. Was die nähere Behandlung von Semira Adamus Fall angeht, kann die Kommission dazu keinen Kommentar abgeben. Wir verfügen weder über die nötigen sachlichen Informationen noch sind wir befugt, uns zu einzelnen Vorfällen zu äußern.
Das Mitglied erkundigt sich auch nach der Möglichkeit, Personen, die sexuellen Mißhandlungen ausgesetzt waren oder im Falle einer Ausweisung solchen Übergriffen ausgesetzt sein würden, den Flüchtlingsstatus zu verleihen. Die Grundregel steht in der Genfer Konvention von 1951. Sie schreibt vor, daß Personen als Flüchtling anzusehen sind, wenn sie begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder politischen Anschauung empfinden. Die Betreffenden müssen sich außerdem außerhalb des Landes aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen und den Schutz ihres Landes nicht in Anspruch nehmen wollen oder können.
Ich bin seit vielen Jahren der Ansicht, daß Vergewaltigung als Kriegshandlung als Folter einzustufen ist. Einer Frau, die einer solchen Vergewaltigung ausgesetzt ist, muß meiner Meinung nach der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden. Die Mitgliedstaaten der EU haben versucht, sich auf eine gemeinsame Interpretation der Genfer Konvention zu einigen. Am 4. April 1996 wurde ein Gemeinsamer Standpunkt zu einer harmonisierten Interpretation der Flüchtlingsdefinition in Artikel 1 der Genfer Konvention beschlossen. Dieses Übereinkommen greift allerdings weder die Frage der geschlechtsbezogenen Verfolgung noch die der sexuellen Mißhandlung auf. Das ist bedauerlich, und die Wiederaufnahme dieses Problems ist ein aktuelles Anliegen.
Außer dem Flüchtlingsstatus bieten die Mitgliedstaaten der EU Menschen, die internationalen Schutz brauchen, oft noch andere Schutzalternativen an. Dabei kann es sich um Härtefälle handeln, in denen aus rein humanitären Gründen ernsthaft erwogen werden kann, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Die Gründe für die Gewährung eines solchen Schutzes liegen zur Zeit völlig im Ermessen unserer Mitgliedstaaten, und in der Praxis gibt es hier erhebliche Unterschiede. Es wurde bereits eine Diskussion darüber begonnen, ob man innerhalb der Union auch für diese Schutzformen Mindestnormen einführen sollte. Das Problem gehört zum Arbeitsprogramm des Ministerrates. Im Frühjahr wurde eine Zusammenstellung der verschiedenen nationalen Vorschriften und ihrer praktischen Anwendung angefertigt. Eine erste Analyse wurde bereits vorgestellt und dient als Grundlage für die weitere Arbeit. Darüber hinaus beschäftigt sich auch der Parlamentsausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten mit dieser Frage. Ich gehe davon aus, daß der Ausschuß auch das schwierige Problem aufgreifen wird, wie wir uns Menschen gegenüber verhalten sollen, die Schutz vor verschiedenen Formen sexueller Verfolgung suchen. Ich sehe dem Ergebnis dieser Arbeit mit großer Erwartung entgegen.

Sierra González
Zwei Tatsachen im Zusammenhang mit dem Tod von Semira Adamu sind skandalös: erstens, der gewaltsame Tod einer jungen Frau, die in die Europäische Union gekommen war, um Schutz vor moralischer Gewalt zu suchen, die in ihrem Land im Namen der Traditionen gegen sie angewendet werden sollte; zweitens - nicht weniger bedeutend - die Tatsache, daß die nicht allein gewaltsamen, sondern auch demütigenden Mittel, die von der Polizei eingesetzt wurden, völlig legal waren.
Erachtet es die Kommission angesichts dieser Fakten und weiterer Todesfälle bei Abschiebungen in anderen Ländern der Europäischen Union nicht für notwendig, die Strenge dieser Verfahren, die im Schengener Abkommen verbrieft sind, zu überprüfen?

Gradin
Wie ich in meiner Antwort gesagt habe, bin ich mit dem Fragesteller einer Meinung, daß so etwas hier nicht passieren darf. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß es in der Verantwortung der nationalen Behörden liegt, für ein korrektes Verhalten der Polizisten und Behörden zu sorgen, wenn eine Person aus ihrem Land ausgewiesen wird. Ich gehe davon aus, daß jedes Land dazu auch in der Lage ist.

McKenna
Es geht dabei nicht nur darum, daß Menschen das Recht auf Asyl verweigert wird, sondern auch darum, wie sie anschließend behandelt werden. Es kann absolut nicht hingenommen werden, daß ein Mensch, wenn man ihm schon das Asyl verweigert, schlechter als ein Tier behandelt wird. Die EU trägt eine Verantwortung. Die Leute hier loben den Vertrag von Amsterdam, weil jetzt die Menschenrechte Einzug in Verträge halten. Länder - insbesondere Belgien - verletzen die Menschenrechtsnormen. Sicher müssen gewisse Maßnahmen gegen die Länder, die so etwas tun, ergriffen werden. Es geht nicht nur um Belgien. Die Behandlung der Asylbewerber ist in allen Mitgliedstaaten der EU absolut entsetzlich. Sie werden nicht wie Menschen behandelt; sie werden nicht wie normale Leute behandelt. Sie werden irgendwie wie Minderwertige behandelt, indem ihnen jegliches Grundrecht oder jegliche Würde gänzlich verweigert wird. Die Kommission und die EU als Ganzes haben sich damit zu befassen. Es sollte ordentliche Verhaltenskodizes geben, und es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die die Gewähr dafür bieten, daß so etwas nicht geschehen kann.

Gradin
Ich sagte bereits, daß ich wie Sie bedaure, auf welche Weise dieses Mädchen behandelt wurde. Aber es liegt in der Verantwortung Belgiens, sich um das Verhalten seiner Polizei zu kümmern, wenn jemand abgeschoben wird. Ich erwarte, daß jedes Land dazu in der Lage ist.

Sornosa Martínez
Frau Kommissarin, im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen zum Flüchtlingsstatus und zur Genfer Konvention möchte ich Sie fragen, ob die Kommission gedenkt, den Staaten der Europäischen Union zu empfehlen, bei allen Fragen des politischen Asyls für Frauen, bei Problemen, die ausschließlich Frauen betreffen - bei Mißhandlungen, bei Problemen, die auch ihre Sexualität betreffen -, dieses politische Asyl zu erweitern?

Gradin
Wie Sie wissen, wird schon seit Jahren die Frage debattiert, ob die Definition des Status politischer Flüchtlinge erweitert werden sollte. Die Debatte war bislang erfolglos. Niemand will die Genfer Konvention abändern, aber wir können die Konvention ergänzen. Wir könnten das genau so tun, wie wir es für andere Bereiche der Union vorgeschlagen haben, zum Beispiel, wenn wir über die Verfolgung Dritter sprechen oder über Flüchtlinge, die nicht so lange bleiben. Persönlich würde ich mir wünschen, daß wir mit Unterstützung des Parlaments und insbesondere mit Unterstützung der Frauen die Frage der Vergewaltigung und des sexuellen Mißbrauchs von Frauen aufgreifen. Das könnte ein humanitärer Aspekt sein.

Der Präsident
Anfrage Nr. 34 von Mark Watts (H-0864/98):
Betrifft: Registrierung von EU-Bürgern, die einen anderen Mitgliedstaat bereisen
Sind die EU-Mitgliedstaaten berechtigt, Hotels und Pensionen zur Auflage zu machen, daß sie von Gästen aus den EU-Staaten als Voraussetzung für ihren Aufenthalt die Angabe genauer Einzelheiten ihrer Reisedokumente verlangen (u.a. Art des Reisedokuments, wann und wo ausgestellt, Ablaufdatum und Dokumenten-Nr.)? Ist es den Behörden in den Mitgliedstaaten gestattet, Besitzer von Häusern, die diese Angaben von ihren Gästen nicht erheben, mit einer Geldstrafe zu belegen? Ist die Kommission nicht auch der Meinung, daß diese Praxis, die meines Wissens in Österreich üblich ist, den Grundsatz der Freizügigkeit zur Farce macht, und was wird die Kommission unternehmen, um dem ein Ende zu setzen? Ich begrüße Herrn Marcelino Oreja und möchte ihm gleichzeitig für seine Bemühungen im Kampf gegen die Naturgewalten danken. Wir wußten um seine Schwierigkeiten, zu dieser Plenarsitzung zu kommen. Ich danke Ihnen daher für Ihre Anwesenheit und bitte Sie, die Anfrage von Herrn Watts zu beantworten.

Oreja Aguirre
Das geltende Gemeinschaftsrecht über die Freizügigkeit der Bürger der Union erlaubt es den Mitgliedstaaten, von den Bürgern anderer Staaten zu verlangen, daß sie den Aufenthalt auf ihrem Territorium melden. In einigen Staaten müssen Bürger der Union bei einem Kurzaufenthalt der örtlichen Verwaltungsbehörde oder Polizei die Einreiseerklärung vorlegen. Zur Erleichterung dieses Vorgangs akzeptieren einige Staaten, daß die Bürger anderer Länder diese Erklärung über die Anmeldeformulare in Hotels, auf Campingplätzen oder in Pensionen abgeben. Eine Kopie davon geht an die örtlichen Behörden. Damit wird vermieden, daß die Bürger zusätzliche Formalitäten erledigen müssen, und diese Vordrucke enthalten die erforderlichen Informationen zur Identifizierung der Personen, darunter Nummer, Ausstellungsort und -datum des Personalausweises oder Passes.
Der Gerichtshof hat die Vereinbarkeit der Einreiseformalitäten mit dem Gemeinschaftsrecht anerkannt. Nach dem Gerichtshof darf aber ein derartiges Verfahren nicht im Widerspruch zum Freizügigkeitsprinzip von Personen stehen; das wäre der Fall, wenn die vorgeschriebenen Anmeldefristen unangemessen sind oder wenn die Strafen bei Nichterfüllung im Mißverhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen, z.B. wenn sie eine Haftstrafe oder Ausweisung nach sich zöge.

Watts
Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre Antwort. Der Ärger ist nur der: Sie macht deutlich, daß es in der Gemeinschaft zweierlei oder dreierlei Normen gibt. Schließlich soll doch der freie Verkehr einer der Vorzüge der Gemeinschaft sein, und wenn man zum Beispiel einen Tagesausflug in einen anderen Mitgliedstaat unternimmt oder eine Privatunterkunft hat, wird nicht von einem verlangt, Angaben aus Ausweisdokumenten oder Pässen zu machen. Kommt man dagegen als Geschäftsmann oder Urlauber in ein Hotel, dann unterliegt man plötzlich diesen ziemlich grotesken, kleingeistigen bürokratischen Beschränkungen. Die Bürger Europas verlangen von der Kommission eine Antwort auf die Frage, warum diese zweierlei Normen angewendet werden. Wenn das aus Gründen der Sicherheit oder der Information über Besucher so gehandhabt wird, warum wird dann diese Information nicht von jedem Besucher gefordert? Das kann es offenbar nicht sein. Also ist die Information nutzlos, und es sollte, wie der Herr Kommissar andeutete, zwischen den Mitgliedstaaten eine Vereinbarung dahingehend geben, daß diese künstliche Barriere für den freien Verkehr möglichst beseitigt wird.

Oreja Aguirre
Wie Herr Watts genau weiß, gibt es kein einheitliches, für alle Staaten geltendes Verfahren, das heißt, dieses Thema wird in der Praxis unterschiedlich gehandhabt. In einigen Staaten - zum Beispiel in Dänemark, Griechenland, Portugal, Schweden, im Vereinigten Königreich - existieren weder Anmeldeformalitäten für EU-Bürger bei Kurzreisen noch ein Eintragungssystem in Hotels unter Polizeikontrolle. In den übrigen Staaten gibt es das. Und in der ersten Gruppe haben einige Staaten ein allgemeines Anmeldesystem, das auf alle EU-Bürger gleichermaßen angewendet wird, andere haben zwar kein Anmeldesystem für die Bürger der Union, dafür aber im Rahmen der allgemeinen Polizeitätigkeit ein spezifisches Registriersystem in Hotels und öffentlichen Unterkünften eingeführt.
Folglich existiert kein einheitliches Verfahren. Wichtig erscheint mir, was der Gerichtshof bis jetzt festgeschrieben hat, das heißt, die Vereinbarkeit der Anmeldebestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht. Vielleicht zielt die Frage von Herrn Watts darauf, ob es künftig hier eine Harmonisierung geben sollte, das heißt, ob die Freizügigkeit von Personen zu einem identischen Verfahren in allen Staaten anregt. Gut, das ist ein Thema, das offen bleibt. Im Moment gibt es zweierlei Vorstellungen: Einerseits bestehen Normen, nämlich die vom Gerichtshof angewendeten, und andererseits existieren die vielfältigsten Vorgehensweisen, stets mit einigen Einschränkungen, das heißt, daß sie nicht im Mißverhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen dürfen, indem sie zum Beispiel - wie bereits gesagt - Gefängnis oder Ausweisung nach sich ziehen. Dies ist die derzeit bestehende Regel, aber ich nehme zur Kenntnis, daß Herr Watts eine mögliche Annäherung der Positionen der verschiedenen Mitgliedstaaten befürworten würde.

Der Präsident
Anfrage Nr. 35 von Joan Vallvé (H-0865/98):
Betrifft: Das "Misteri d'Elx" als Weltkulturerbe
Es gibt Pläne, das "Misteri o Festa d'Elx" (Marien-Mysterienspiel in altkatalanischer Sprache) von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklären zu lassen. Die "Festa" geht auf das Ende des XIV. Jahrhunderts zurück und wird seither jedes Jahr zur Begehung des Feiertags Mariä Himmelfahrt am 14. und 15. August in der Stadt Elx (Elche) aufgeführt. Mit dieser einzigartigen Aufführung eines mittelalterlichen Theaterstücks wird in Europa eine kulturelle Tradition eigener Art lebendig erhalten.
Gedenkt die Kommission angesichts des großen künstlerischen und kulturellen Werts dieser Aufführungen die genannte Initiative zu unterstützen, durch die eine jahrhundertealte Tradition ausdrücklich anerkannt werden würde? Herr Oreja, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Vallvé zu beantworten.

Oreja Aguirre
Die Europäische Kommission ist sich der Bedeutung des "Misteri d'Elx" für die Geschichte des europäischen religiösen und Musiktheaters bewußt. Und gemäß dem Verfahren zur Erklärung als Weltkulturerbe ist das Komitee für das Welterbe der UNESCO das satzungsgemäß zuständige Organ für eine Entscheidung in dieser Angelegenheit. Wie Herrn Vallvé bekannt ist, liegt die Initiative zur Einleitung des Verfahrens der UNESCO bei den kommunalen und nationalen Behörden, die jedes Projekt unterstützen müssen, das sie zum Weltkulturerbe erheben möchten.
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten hat die Gemeinschaft weder formale noch materielle Möglichkeiten im Geltungsbereich des Artikels 128 des Abkommens, um in das Verfahren zur Anerkennung als Weltkulturerbe einzugreifen. Die Kommission möchte jedoch ihren Wunsch zum Ausdruck bringen, daß die Initiative der Behörden von Elche zum Erfolg führt, um so einem sehr bedeutungsvollen Ereignis des europäischen Kulturerbes die verdiente universelle Ausstrahlung zu verleihen.
Ich bin mir natürlich vollkommen bewußt, wie sehr Herrn Vallvé dieses Thema am Herzen liegt, und ich teile seine Gefühle in jeder Hinsicht, denn ich hatte das Vergnügen, dem "Misteri d'Elx" beiwohnen zu dürfen. Es ist ein beeindruckendes Ereignis und ein Beweis für die Bedeutung einer Sache, die ich für sehr wichtig erachte: die kulturelle Identität eines Volkes.
Meiner Ansicht nach müssen wir in besonderer Weise bemüht sein, in der europäischen Kultur die Elemente zu erkennen, in denen sich die einzelnen Kulturen der Völker voneinander unterscheiden. Und eines davon ist zweifellos das "Misteri d'Elx" , das gleichzeitig eine universelle Dimension besitzt. Das heißt, es ist zwar ein lokal angesiedeltes Ereignis, das aber gleichzeitig eine universelle Ausstrahlung hat, deshalb ist es unserer Meinung nach wert, als Weltkulturerbe anerkannt zu werden.
Sie können sicher sein, Herr Vallvé, daß die Kommission im Fall einer Nachfrage die Bedeutung hervorheben wird, die dem "Misteri d'Elx" zukommt.

Vallvé
Ich möchte mich einfach nur für die Worte des Kommissars bedanken. Ich hatte keine Zweifel, daß auch Ihnen die Anerkennung dieser Kulturereignisse am Herzen liegt, deren Wurzeln weit zurückliegen - das "Misteri d'Elx" hat seinen Ursprung Ende des XIV. Jahrhunderts - und die bis in die Gegenwart überliefert wurden, was in gewisser Weise die Vielfalt der in Europa existierenden Kulturen beweist - das "Misteri d'Elx" ist eine Darstellung in altkatalanischer Sprache, die jedes Jahr anläßlich dieser Feste aufgeführt wird -, und die darüber hinaus Anerkennung auf europäischer Ebene und eine universelle Dimension besitzen. Daher möchte ich mich für die Worte des Kommissars bedanken. Ich bin sicher, daß die lokalen Behörden von Elche die erforderlichen Schritte unternehmen werden, damit diesem Ereignis seitens der UNESCO die verdiente Anerkennung als europäisches Kulturerbe zuteil und es weltweit bekannt wird.

Sornosa Martínez
Herr Kommissar, wenn Sie das "Misteri d'Elx" kennen, wenn Sie es gesehen haben, dann wissen Sie, wie spektakulär, wie außergewöhnlich es ist, Mariä Himmelfahrt zu sehen und in diesem Werk die Kunst und Kultur Europas neu zu entdecken. Auch ich wollte dies auf jeden Fall den hier Anwesenden mitteilen, denn ich bin Stammgast und Fan dieser Aufführung.
Aber im Bewußtsein der Bedeutung dessen, daß dieses Fest von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt wird, und da Sie hier anwesend sind, möchte ich die Gelegenheit nutzen und Sie am Rande dieses außerordentlich wichtigen Themas der Anerkennung und im Rahmen Ihrer Kompetenzen fragen - obwohl ich weiß, daß die Kommission nichts tun kann -, ob es eine Möglichkeit, eine Haushaltslinie gibt - nicht für das Weltkulturerbe, sondern möglicherweise für einen anderen Zweck -, um diesem Laienensemble zu helfen, denn die Künstler widmen sich natürlich nicht ausschließlich dieser Aufführung, sondern sie setzen ihre Freizeit daran, um dieses europäische Kulturwunder zu bewahren.

Oreja Aguirre
Frau Sornosa, in der von Ihnen angeschnittenen Frage teile ich natürlich Ihre Meinung, und wir haben eine Möglichkeit. Bekanntlich liegt im Moment den beiden Zweigen der Legislative - dem Rat und dem Parlament - das neue Rahmenprogramm für Kultur vor, das ab dem Jahr 2000 in Kraft treten wird. Dort haben wir drei Aktionsarten: die Förderung von Netzwerken, die speziellen Aktionen und die emblematischen Aktionen. Wenn es wirklich eine emblematische Aktion gibt, so ist dies das "Misteri d'Elx" .Warum sollten wir also das Verfahren nicht in die Wege leiten? Ich bitte Sie und alle, die an dem Thema interessiert sind, die entsprechenden Schritte zu unternehmen, damit diese Frage vor die Kommission kommt. Und ich versichere Ihnen, daß ich die Angelegenheit mit großer Aufmerksamkeit weiterverfolgen werde. Aber letztendlich entscheide nicht ich. Ein Komitee trifft die Entscheidung. Dennoch denke ich - wenn es meine Kollegen zulassen -, der Kommission einen Wink geben zu können, damit das "Misteri d'Elx" als eine solche Aktion anerkannt wird.

von Habsburg
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin selbst ein Bewunderer der Feste von Elche, aber ich möchte Sie in diesem Zusammenhang noch etwas fragen, weil dies zeigt, wie wichtig die Kultur für unsere Zukunft ist, nämlich, ob es nicht an der Zeit wäre, daß die Kommission ein eigenes System entwickelt, um diese Volkskulturen nicht nur zu sammeln, sondern sie tatsächlich zu unterstützen, damit sich hier bei uns langsam eine neue Einstellung entwickelt. Ich möchte jetzt, da wir geistig schon in Elche sind, auch auf die moros y cristianos , z.B. in der Provincia de Alicante hinweisen, die ja auch als Volkskultur etwas Wunderbares sind und wo es vielleicht auch einen Sinn hätte, die Leute zu ermutigen, weiter diese Initiativen zu ergreifen, die dann von der Kommission unterstützt werden sollten.Wären Sie bereit, so etwas zu unternehmen?

Oreja Aguirre
Ich weiß, wie sehr Dr. von Habsburg dieses Thema am Herzen liegt. Und ich muß sagen, daß ich gerade erst vor einer Woche durch eines der Dörfer dieses Gebiets gekommen bin und feststellen mußte, daß es sogar eine Straße nach Otto von Habsburg benannt hat. Dort konnte ich den Vorbereitungen auf dieses Fest der moros y cristianos beiwohnen. Alles das bedeutet meiner Ansicht nach eines - und das muß man hervorheben: Der Reichtum Europas bildet sich aus der Verschiedenheit der in Europa bestehenden unterschiedlichen Kulturen. Wahrscheinlich sollte die Aufgabe der Kommission grundsätzlich darin bestehen zu ergründen, welche Gemeinsamkeiten in den einzelnen europäischen Kulturen existieren, aber ausgehend von der Verschiedenheit der Kulturen.
Ich denke also, daß es möglich sein muß, sie entweder in die emblematischen oder in die speziellen Aktionen aufzunehmen. Daher greife ich wohlwollend alle diese Initiativen auf - ich hoffe, auch weiterhin mit ihnen rechnen zu können -, und da wir uns gerade im Gesetzgebungsverfahren befinden, möchte ich Sie bitten, daß dieses Verfahren im Parlament soweit wie möglich beschleunigt wird, so daß es in seiner ersten Lesung schnell vorankommt, damit der Rat nach Möglichkeit am 17. November einen gemeinsamen Standpunkt beziehen kann und wir innerhalb dieses Jahres schon die Rahmenvereinbarung vorliegen haben. In diese Rahmenvereinbarung werden zweifellos jene Initiativen Eingang finden, die hier heute nachmittag angesprochen wurden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Marcelino Oreja. Wir nehmen Ihre Sorge um die terminlichen Abläufe und die Eile gern zur Kenntnis. Wir danken Ihnen, daß Sie bei uns waren. Damit ist der Teil der Fragestunde mit Herrn Marcelino Oreja beendet, wir verabschieden ihn und wünschen ihm, daß er die Eile nicht auf der Straße zeigt und er gemächlich und so, wie er hierher gekommen ist, wieder heimkehrt.

Der Präsident
Anfrage Nr. 36 von Patricia McKenna (H-0833/98):
Betrifft: Das Volk der Ilois auf dem Chagos-Archipel
Ist der Kommission bewußt, daß das Vereinigte Königreich zur Zeit seiner Verhandlungen über den Beitritt zur damaligen EWG etwa 2000 Ureinwohner (Volk der Ilois) vom Chagos-Archipel, der nun ein überseeisches Gebiet der EU ist und "Britisches Territorium im Indischen Ozean" genannt wird, zwangsweise umgesiedelt hat und daß der nicht genannte Zweck dieser Räumung die Übergabe einer dieser Inseln, Diego García, als Militärstützpunkt an die USA war? Hat sich die Kommission in der Vergangenheit bereits mit dieser Frage befaßt, und betrachtet sie dieses Volk als Bürger der Europäischen Union, obwohl es im Zwangsexil auf Mauritius lebt? Viele Angehörige dieses Volkes leben dort unter sehr schlechten Bedingungen - viele haben sogar Selbstmord begangen -, obwohl vor einigen Jahren eine finanzielle Einigung mit der Regierung des Vereinigten Königreichs erreicht wurde. Ist die Kommission der Ansicht, daß die Angehörigen dieses Volkes - ob es sich nun um Unionsbürger handelt oder nicht - als Bewohner, die vom Hoheitsgebiet der Union vertrieben wurden, oder gewissermaßen als EU-Flüchtlinge Rechte innerhalb der Union besitzen? Wie gedenkt die Kommission die Einhaltung der Verträge gegenüber diesem bedauernswerten Volk durchzusetzen? Herr Pinheiro, Sie haben das Wort zur Beantwortung der Anfrage von Frau McKenna.

Pinheiro
Der Europäischen Kommission ist das Chagos-Problem bekannt, aber sie hat sich niemals an offiziellen Gesprächen über diese Angelegenheit beteiligt. Die Frage, ob das Volk der Ilois auf dem Chagos-Archipel die britische Staatsbürgerschaft beanspruchen kann, ist eine Angelegenheit, die zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs und den betroffenen Personen zu entscheiden ist. Die Europäische Gemeinschaft gehört zu den wichtigen Gebern auf Mauritius und finanziert über den Europäischen Entwicklungsfonds eine Reihe von Projekten und Programmen zur Linderung der Armut unter den schwächsten Bevölkerungsteilen des Landes, woher sie auch stammen. Die Kommission hat kürzlich eine detaillierte Studie über Fragen der Armut auf Mauritius in Auftrag gegeben, um ein klares Bild von diesem Problem zu erhalten. Zwar wurde die allgemeine Armut auf Mauritius infolge einer beeindruckenden wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten zwei Jahrzehnten beseitigt, doch gibt es unter den Randgruppen der Bevölkerung noch Nischen, in denen Armut herrscht. Das vom EEF finanzierte gezielte Programm zur Linderung der Armut, aus dem natürlich auch Verbände oder NRO des Volks der Ilois Nutzen ziehen könnten, wird Anfang 1999 aufgelegt.

McKenna
Ich glaube nicht, daß sich die Kommission mit dem eigentlichen Problem befaßt. Das Problem besteht hier darin, daß es sich im Grunde um überseeische Gebiete der EU handelt. Den Menschen von Diego Garcia wird das Recht verwehrt, in ihrem eigenen Heimatland zu leben. Ganz gewiß müssen sie als EU-Bürger gewisse Rechte im Rahmen der EU-Gesetzgebung besitzen. Sie wurden von ihren Inseln zwangsumgesiedelt und müssen nun anderswo im Exil leben. Das kann man nicht hinnehmen. Die EU muß das prüfen.
Ich möchte ferner wissen, ob die Kommission in dieser Frage juristischen Rat eingeholt hat. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir Einblick in diesen Ihnen verfügbaren juristischen Rat gewähren würden. Ich bin indes nicht der Auffassung, daß es nur ein Problem des Mitgliedstaats ist, denn könnte nicht, wenn das so wäre, jede Regierung in der EU beschließen, irgendwo in ihrem Land ansässige Minderheitengruppen woandershin auszusiedeln? Haben diese keine Rechte im Rahmen der EU-Gesetzgebung? Das macht doch überhaupt keinen Sinn.
Auf Grund der Tatsache, daß sie eigentlich auf einer Insel leben, die eine britische Insel war, sollten sie die Rechte von EU-Bürgern genießen. Sie leben nun schon fast dreißig Jahre im Exil. Das kann nicht hingenommen werden. Die EU hat die Pflicht, die Not dieser Menschen zur Kenntnis zu nehmen.

Pinheiro
Der Europäischen Kommission ist das Problem zwar bekannt, aber es wird jetzt zum ersten Mal zur Sprache gebracht, ob nun von der Regierung Mauritius', von der Regierung des Vereinigten Königreichs oder von dem betroffenen Volk der Ilois. Wir können deshalb auf keinen juristischen Rat zurückgreifen, sondern nur sagen, daß es ein komplexes Problem ist. Wir wissen, daß die betreffenden Regierungen und die betroffenen Menschen die Frage derzeitig diskutieren, aber darüber hinaus kann ich nichts sagen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 37 von Glenys Kinnock (H-0845/98):
Betrifft: Studien der Kommission zum Handel mit AKP-Regionen
Kann die Kommission mitteilen, in welchem Stadium sich die Studien befinden, die zum Thema der Handelsbeziehungen mit den AKP-Regionen durchgeführt wurden? Trifft es zu, daß sie abgeschlossen sind, jetzt aber auf Anordnung der Kommission von den Autoren überprüft werden?
Wann werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments, wie fest in Aussicht gestellt, Zugang zu den in diesen Dokumenten enthaltenen Informationen erhalten, um ihre Antwort auf das Verhandlungsmandat von Lomé formulieren zu können? Herr Pinheiro, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau Kinnock zu beantworten.

Pinheiro
Ich freue mich, Frau Kinnock mitteilen zu können, daß sich die Studien zur wirtschaftlichen Bedeutung der Einbindung der Gegenseitigkeit in die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Gruppierungen der AKP-Staaten in ihrer Endphase befinden. Im Laufe des Sommers gingen bei der Kommission die Entwürfe der Abschlußberichte über fünf dieser Studien ein. Der letzte, so hoffen wir, dürfte sehr bald eingesandt werden. Entsprechend der Satzung und der üblichen Kommissionspraxis haben die Dienste ihre Kommentare abgegeben, um zu gewährleisten, daß alle Berichte eindeutig und vollständig sind.
Gerade haben wir drei Abschlußberichte über die karibische, die pazifische und die SAADAC-Region erhalten. Wie ich bereits in der Paritätischen Versammlung AKP-EU erklärt habe, kann ich versichern, daß es stets meine Absicht war, die Ergebnisse Ihnen und jedem anderen schnellstmöglich mitzuteilen, so daß sich jeder ein umfassendes Bild von den Problemen machen kann, um die es bei den anstehenden Verhandlungen gehen wird. Sie und andere interessierte Abgeordnete werden also bis Anfang November über das Sekretariat des Europäischen Parlaments Kopien aller Abschlußberichte erhalten. Die Kommission erarbeitet zur Zeit auch eine Zusammenfassung aller Studien, die Sie ebenfalls zusammen mit den Berichten erhalten.

Kinnock, Glenys
Ich danke dem Kommissar für die sehr hilfreiche Antwort. Ich nehme an, Herr Kommissar Pinheiro, Sie hätten es gern, wenn diese Studien die Auffassung der Kommission stützten, daß die FTA den AKP-Staaten bei ihrer Einbindung in die globale Wirtschaft tatsächlich helfen. Aus diesem Grunde möchte ich fragen, ob Sie wie wir in der vergangenen Woche beim Auftakt der Verhandlungen die eindeutige Warnung von Ministerin Billie Miller aus Barbados vernommen haben - soviel ich weiß, haben Sie davon gehört -, die behauptete, die AKP-Wirtschaften seien viel zu anfällig, als daß sie irgend einen asymmetrischen Deal mit der Europäischen Union aushalten könnten? Wären Sie angesichts des jüngsten Scheiterns der Verhandlungen mit Südafrika bereit zu sagen, daß sich Ministerin Billie Miller irrt?

Pinheiro
Wir alle können eine Meinung über die Zukunft und die Aussichten haben, die die Zukunft für uns bereithält. Meine Annahme und meine Haltung ist die, daß ich hoffe und erwarte, daß unsere Vorschläge den AKP-Staaten helfen, aber ich bin kein Dogmatiker. Deshalb sollten wir uns die derzeit laufenden und die noch zu erarbeitenden Studien, die einen umfassenden Überblick und eine detaillierte Vorstellung vermitteln sollen, sehr gründlich anschauen, denn nicht alle Länder sind gleich, und die Situation könnte von Land zu Land oder von Region zu Region verschieden sein. Ich bin zu einer ausgesprochen offenen Diskussion über diese Probleme bereit, bleibe aber vorerst bei meiner Auffassung.
Was die Rede der Ministerin aus Barbados anlangt, so muß ich leider sagen, die Reaktion trifft nur auf die Haltung von Barbados zu, die auch schon zuvor vom Premierminister geäußert worden war. Soviel ich weiß, war die Rede nicht mit der AKP-Gruppe abgestimmt. Wie ich von vielen Botschaftern und Ministern aus anderen Regionen hörte, teilen sie einige Bedenken von Frau Miller nicht bis ins letzte. Das vorausschickend, denke ich, daß Asymmetrie und die Öffnung der Grenzen unvermeidlich sind, wenn der Liberalisierungstrend anhält. Wir schlagen eine allmähliche Öffnung vor und meinen, daß den Ländern bei dieser Öffnung geholfen werden sollte, anstatt daß sie sich einer blinden und horizontalen Öffnung ausgesetzt sehen, wie sie ihnen zum Beispiel die WTO diktiert. Gleichzeitig rechnen wir uns aus, daß diese Wirtschaften so schwach sind, daß sie keinerlei Schock aushalten dürften. Das ist ziemlich klar. Deshalb muß man, für welche Lösung man sich auch entscheiden mag, nicht nur schrittweise vorgehen, sondern man muß die Dinge sehr genau im Auge behalten, um zu verhindern, daß die Situation entgleist.
Was Südafrika betrifft - mir ist bekannt, daß Sie sehr bald dorthin reisen werden -, so gibt es hier drei große Probleme, die eher die Politik als den Handel betreffen und die, so hoffe ich, gelöst werden. Ende vergangener Woche habe ich informelle Vorschläge unterbreitet, und Mitte Oktober werde ich mich mit dem Minister für Handel und Industrie treffen, um zu sehen, ob wir diese politischen Probleme irgendwie lösen können. Dennoch bin ich immer noch überzeugt, daß es möglich ist, die Verhandlungen mit Südafrika Ende Oktober/Anfang November abzuschließen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 38 von Ulla Sandbæk (H-0847/98):
Betrifft: Verfügung des Europäischen Gerichtshofs gegen Finanzierung neuer Vorhaben wegen der EU-Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Beihilfen
Alle Beihilfen aus einer Reihe von Haushaltslinien im Bereich der GD VIII der Kommission (und darunter möglicherweise auch diejenige zum Vorhaben zur Einbringung von Gender-Fragen in WTO-Diskussionen) wurden ausgesetzt; damit werden alle Vorhaben bis mindestens Frühjahr 1999 auf Eis gelegt. Was hat die Kommission in bezug auf Vorhaben beschlossen, die der Aufklärung über Entwicklungsfragen und der Einflußnahme auf die Vorbereitungen für die dritte Ministerkonferenz der WTO, die in den USA im Herbst 1999 stattfinden soll, dienen sollen? Die vorbereitende Arbeit in bezug auf Fragen, die von Bedeutung für die vereinbarte Tagesordnung der WTO sind, sowie mögliche neue Themen ist nach der Sommerpause auf nationaler Ebene bereits in Gang gekommen und wird sich auf EU-Ebene von Winter 1998 bis Frühjahr 1999 fortsetzen (die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat eine Reihe von Vorhaben im Zusammenhang mit der WTO unterbrochen, die gerade angenommen werden sollten). Herr Pinheiro, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau Ulla Sandbæk zu beantworten.

Pinheiro
Die Kommission ist sich der Bedeutung der Integration der Entwicklungsländer - insbesondere der AKP-Staaten - in die Weltwirtschaft voll bewußt. Aus diesem Grund unterstützt die Kommission die uneingeschränkte Beteiligung der AKP-Staaten an der WTO und hat zu diesem Zweck mehrere Initiativen ergriffen. Gleichzeitig kann die WTO ihrer eigentlichen Rolle nur gerecht werden, wenn die Belange aller Teilnehmerstaaten berücksichtigt werden. Aus diesem Grund bin ich nachdrücklich dafür, daß Handel und Entwicklung einen festen Platz auf der Tagesordnung der WTO einnehmen und daß die besonderen Zwänge der Entwicklungsländer in allen multilateralen Handelsgesprächen richtig eingeschätzt und berücksichtigt werden müssen.
Persönlich setze ich mich dafür ein und nutze ich jede Gelegenheit in unseren Beziehungen zu Handelspartnern, um für unsere Position zu werben. Übrigens komme ich gerade aus Washington, wo ich am Treffen der G8 über Entwicklung teilnahm, und gerade meinem Beitrag ist es zu verdanken, daß Handel und Entwicklung sowie die Anliegen der Entwicklungsländer als Hauptpunkte auf die Tagesordnung des nächsten G7/G8-Treffens über Entwicklung gesetzt werden.
Zu den Initiativen, die die Kommission zugunsten der AKP-Staaten im Rahmen der WTO ergriffen hat und die ich vorhin erwähnt habe, möchte ich folgendes bemerken. Im Frühjahr 1998 wurde beim AKP-Sekretariat eine informelle Arbeitsgruppe für den Informationsaustausch und für die Erörterung und gegebenenfalls Abstimmung von Positionen für die nächste Verhandlungsrunde in der WTO gebildet. Ab Januar 1999 - und das ist von größter Bedeutung - wird in Genf zur Koordinierung der AKP-Positionen innerhalb der WTO eine Antenne des AKP-Sekretariats eingerichtet. Sie wird von der Kommission finanziert.
Wir haben auch ein Vorbereitungsseminar im Vorfeld der zweiten Ministerkonferenz der WTO im Mai 1998 und darüber hinaus sieben anstehende Regionalseminare über das WTO-Übereinkommen und seine Umsetzung finanziert. Die Kommission bestätigt ebenfalls den Erhalt eines Vorschlags der Internationalen Koalition für Entwicklungsaktionen für eine Gender-Aktion in der WTO, die im Rahmen der Haushaltslinie B7-611 zu finanzieren wäre. Infolge der Verfügung des Gerichtshofs ruht die Ausführung dieser Haushaltslinie. Es ist deshalb zur Zeit nicht möglich, auf das genannte Ersuchen eine positive Antwort zu geben.
Die Kommission ist jedoch bereit zu prüfen, ob Projektvorschläge unter andere bestehende Haushaltslinien fallen, die der Entwicklungserziehung und Beratungsprojekten offenstehen und die bereits rechtlich abgesichert sind und deshalb Finanzierungsprojekte aufnehmen können.

Sandbæk
Herr Präsident, der letze Teil der Antwort des Kommissars andere Konten betreffend, ist genau der Bereich, der für mich von Interesse ist. Wenn man nun andere Konten findet, wird dann den NRO mitgeteilt, daß diese Konten offen sind, oder teilt man einfach mit, daß über diese Haushaltskonten bereits Gelder bewilligt wurden? Nehmen wir zum Beispiel die NRO- Kofinanzierung. In der Regel werden sehr hohe Beträge über dieses Konto bewilligt, aber viele der Beträge, die gegenwärtig für Seminare oder andere Ausbildungsmaßnahmen in den AKP-Ländern zwecks Teilnahme an den WTO-Verhandlungen beantragt werden, sind sehr gering. Wird man z. B. Gelder aus dem NRO-Kofinanzierungskonto nehmen, die es ja gibt, und gegebenenfalls transferieren, obwohl die Beträge sehr klein sind, um dadurch Mittel für diesen überaus wichtigen Bereich zu bekommen? Wir sind uns ja völlig einig, daß die Teilnahme der Entwicklungsländer an den WTO-Verhandlungen unabdinglich ist.

Pinheiro
Hier geht es um unterschiedliche Probleme. Das erste betrifft die WTO als Ganzes. Beim zweiten geht es um Gender-Fragen und das Vorbringen dieser Probleme nicht nur in bezug auf die WTO, sondern in bezug auf alle Entwicklungsbelange. Das wurde bereits gebilligt und bildet ein vorherrschendes Thema. Also ist es meiner Meinung völlig gerechtfertigt, daß das Gender-Thema auch in der WTO - Handel und Entwicklung und Handelsfragen - zu einem Hauptthema wird.
Mein Vorschlag - ich könnte hier etwas konkreter werden -, ging dahin, einige dieser Aktionen auf die Haushaltslinie B7-6000 zu lenken, die für die Kofinanzierung mit den NRO vorgesehen ist und für den Rahmen des fraglichen Projekts Möglichkeiten bietet. Wenn es unter dieser Ägide vorgeschlagen wird, hat es gute Chancen, berücksichtigt zu werden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 39 von Marie-Arlette Carlotti (H-0907/98):
Betrifft: Unterstützung der Präsidentschaftswahlen in Gabun durch die Europäische Union
Kann die Kommission im Rahmen der von der Europäischen Union herkömmlicherweise gewährten Unterstützung für die Durchführung demokratischer und transparenter Wahlen in den AKP-Staaten mitteilen, welche technischen und finanziellen Modalitäten sie für die im Hinblick auf die im Dezember 1998 in Gabun anstehenden Präsidentschaftswahlen vorgesehen hat? Herr Kommissar, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau Carlotti zu beantworten.

Pinheiro
Mit Schreiben vom 23. Juli 1998 hat der gabunische Ministerpräsident die Kommission um die Entsendung einer Mission zur Beobachtung des gesamten Wahlprozesses ersucht.
In ihrer Antwort am 3. September bestätigte die Kommission ihre bei vorhergehenden Kontakten bereits zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, Gabun im Rahmen koordinierter gemeinsamer Anstrengungen mit der Regierung und interessierten externen Partnern bei der Vorbereitung und Organisation der Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. Bei dem diesbezüglich von der Kommission zu leistenden Beitrag könnte es sich um Schulungsmaßnahmen insbesondere für Wahlhelfer und gabunische Beobachter handeln.
Bei einer solchen Vorgehensweise unter Mitwirkung sämtlicher politischer Kräfte könnten in Gabun die notwendigen Voraussetzungen zur Gewährleistung der für die anstehenden Wahlen unerläßlichen Transparenz geschaffen werden. Die Kommission wartet vorerst noch auf eine Reaktion der gabunischen Behörden auf dieses Angebot.

Carlotti
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, für Ihre sehr präzise Antwort; gleichwohl bin ich beunruhigt, da von den gabunischen Behörden das Gerücht in Umlauf gesetzt wurde, wonach sie von der Kommission keine Antwort erhalten haben, d.h. die Antwort vom 3. September, von der Sie soeben sprachen.
Was können wir unsererseits also tun, damit in Gabun alle Seiten - Mehrheit wie Opposition - wissen, daß sie nun am Zuge sind? Was können wir ferner tun, um die Öffentlichkeit wissen zu lassen, daß wir keineswegs das Interesse am Demokratisierungsprozeß in Gabun verloren haben? Welche Sofortmaßnahmen können wir ergreifen? Sie sprachen von Schulungsmaßnahmen, und eine Schulung von Wahlbeobachtern wird in der Tat um so schwieriger sein, je weiter die Zeit voranschreitet.

Pinheiro
Ich teile Ihre Besorgnis hinsichtlich der Zeit, die verstreicht, vor allem weil es sich im Falle Gabuns um ein Land handelt, das in dieser afrikanischen Region heute äußerst wichtig ist. Wie wir alle wissen, ist Staatspräsident Omar Bongo der "Dienstälteste" unter den afrikanischen Führern. Er hat hier und da versucht, die Rolle eines Friedensstifters zu spielen, und Transparenz bei den Präsidentschaftswahlen in Gabun stellt eine absolute Notwendigkeit dar.
Eine - finanzielle - Unterstützung braucht nicht geleistet zu werden, weil ein solcher Bedarf in Gabun nicht besteht; eine Schulung, und zwar eine solide Schulung, ist jedoch von äußerster Wichtigkeit. Unser Schreiben vom 3. September verdient eine Antwort, und wir werden meines Erachtens eine Antwort erhalten. Ich kann Ihnen, verehrte Frau Abgeordnete, versichern, daß ich mich im Anschluß an diese Anfrage persönlich erkundigen und dringend darum ersuchen werde, so bald wie möglich eine Antwort zu erhalten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar. Meine Damen und Herren, mit dieser Frage haben wir den Teil der Fragestunde mit Herrn Pinheiro beendet. Wir danken ihm für seine Antworten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 40 von Eryl McNally (H-0844/98):
Betrifft: Richtlinie zur rationellen Planung
Welche Fortschritte sind in Richtung einer neuerlichen Einführung der Richtlinie zur rationellen Planung oder äquivalenter Rechtsvorschriften erzielt worden? Herr Papoutsis, ich heiße Sie willkommen und erteile Ihnen das Wort zur Beantwortung der Anfrage von Frau McNally.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Kommission hat den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verfahren zur rationellen Planung im September 1995 gebilligt. Ziel des Vorschlags ist es, wie Sie sich erinnern werden, zum gemeinschaftlichen Ziel der Senkung der Kohlendioxidemissionen beizutragen. Das Europäische Parlament hat diese Richtlinie durch den Bericht von Frau McNally nachdrücklich unterstützt, der, wie ich auch damals Gelegenheit hatte zu sagen, ganz ausgezeichnet war und vom Parlament am 12. November 1996 angenommen wurde. Viele der Änderungen des Europäischen Parlaments wurden in den geänderten Vorschlag aufgenommen und trugen dazu bei, daß die Richtlinie klarer wurde. Leider fand der Vorschlag bei den Diskussionen in der Arbeitsgruppe des Rates nur begrenzte Unterstützung, und bestimmte Mitgliedstaaten haben erklärt, sie sähen es lieber, wenn der Vorschlag für eine Richtlinie in eine Empfehlung umgewandelt würde. In der jüngsten Mitteilung der Kommission zur Energieeffizienz hat die Kommission ihren Standpunkt im Hinblick auf die Verfahren zur rationellen Planung erneut bekräftigt, und wir hoben hervor, daß die Kommission dieser Richtlinie nach wie vor hohe Bedeutung beimißt, insbesondere angesichts der Entwicklung von Diensten auf dem Energiesektor, die sich aus der Liberalisierung des Marktes ergeben werden. Wir haben weiterhin erklärt, daß wir prüfen werden, wie dieser Bereich am besten zu fördern ist.

McNally
Ich danke Herrn Papoutsis für seine beständige Arbeit in diesem Bereich. Stimmt er mit mir überein, daß eine derartige Richtlinie ein ausgezeichneter Beitrag wäre, um uns Glaubwürdigkeit zu verleihen bei den Verhandlungen in Buenos Aires, die - seitens der Europäischen Union - von Kommissar Bjerregaard, mit dem er meines Wissens eng zusammenarbeitet, koordiniert werden? Energieeffizienz ist in der Tat der Schlüssel zur Einhaltung unserer in Kyoto gemachten Zusagen, vor allem im Sektor der privaten Haushalte. Gerade im Sektor der Haushalte müssen wir Wege finden, um Firmen zu motivieren, nicht einfach nur Strom oder Gas bereitzustellen, sondern Strom oder Gas zu dem Zweck, daß man ein kühles oder warmes Haus hat, Kühlschränke, Strom, der gebraucht wird. Viele Leute können das allein nicht finanzieren. Sie brauchen Ansporn, und diese Firmen brauchen Hilfe.

Papoutsis
Ich stimme Ihnen voll und ganz darin zu, Frau McNally, daß es sich hier in der Tat um ein besonders wichtiges und aktuelles Ziel handelt, insbesondere da wir mitten in den Verhandlungen gemäß den von uns in Kyoto übernommenen Verpflichtungen stehen. Tatsächlich bin auch ich der Auffassung, daß die Kohlendioxidemissionen aus dem Bereich der Elektroenergieerzeugung mehr als ein Drittel der Gesamtemissionen an Kohlendioxid in der Europäischen Union ausmachen. Deshalb müssen wir neue Wege, neue Methoden finden, wie wir diese Emissionen begrenzen können. Ich bin ganz aufrichtig der Meinung - und deshalb bin ich auch so hartnäckig, und deshalb ist auch die Kommission so hartnäckig -, daß eine Richtlinie wirklich ein sehr wichtiger Beitrag zu den Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Erreichung dieses Zieles wäre.

Der Präsident
Anfrage Nr. 41 von Ludivina García Arias (H-0852/98):
Betrifft: Für das Bergbau-Unternehmen HUNOSA genehmigte staatliche Beihilfen
Die Europäische Kommission hat letztlich den spanischen Plan für Beihilfen im Bergbau genehmigt, aber sie verlangt neue Kürzungen der Kohleproduktion des Bergbau-Unternehmens HUNOSA, was bedeutet, daß sie zum zweiten Mal die zwischen der spanischen Verwaltung und den Sozialpartnern getroffenen Vereinbarungen nicht anerkennt. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß sie in Zukunft an dem gleichen Verhandlungstisch Platz nehmen sollte, damit ihre Intervention transparenter wird und vor der Öffentlichkeit in Asturien nicht als eine Vereinbarung zwischen der spanischen Verwaltung und Brüssel zum Zwecke weiterer Beschneidungen erscheint? Herr Papoutsis, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau García Arias zu beantworten.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Europäische Kommission begrüßt die Tatsache, daß die Umstrukturierung der von Frau García Arias erwähnten Unternehmen auf der Grundlage einer von den Sozialpartnern getroffenen Vereinbarung beschlossen wurde. Es ist weiterhin positiv, daß auch Sorge für die Zukunft der betroffenen Arbeitnehmer sowie für die Zukunft ihrer Familien getragen wurde und daß außerdem Maßnahmen für die wirtschaftliche Umgestaltung der Kohlebergbauregionen vorgesehen sind, und dies in dem Bemühen, andere, alternative Methoden und andere, alternative Wege für die wirtschaftliche Entwicklung zu finden.
Wenn die Kommission jedoch eine Stellungnahme zu einer solchen Umstrukturierung abgibt, ist sie verpflichtet, sicherzustellen, daß die getroffenen Entscheidungen mit den Bestimmungen der Verträge vereinbar sind. Die Entscheidung der Kommission bezüglich der Beihilfen für den spanischen Kohlebergbau ist in der Tat nicht unerheblich. Allein für das Unternehmen HUNOSA wurden Beihilfen in Höhe von fast 262 400 000 000 Peseten bewilligt, das entspricht 1 590 000 000 ECU. Die Kommission hat ganz erhebliche Anstrengungen unternommen, um eine Entscheidung zu fällen, die der Industrie hilft, die ihrer Auffassung nach mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und die sie jetzt erforderlichenfalls auch vor den Behörden des Europäischen Gerichtshofs verteidigen kann.
Solange der Prozeß der Verhandlungen über die spanischen Vereinbarungen andauerte, hat die Europäische Kommission den größtmöglichen Respekt für die am Dialog beteiligten Seiten gezeigt und erklärt, sie sei jederzeit zur Zusammenarbeit und zu einer Stellungnahme bereit, sollte eine solche von ihr verlangt werden. Die Kommission weist jedoch darauf hin, daß die Sozialpartner, die an den Verhandlungen teilnahmen, nicht in Kontakt zu ihr getreten sind, und dies, obwohl sie über ihre Rechte informiert worden waren.
Was die erwähnten Änderungen betrifft, die nach Aussage von Frau García Arias am Text der spanischen Behörden vorgenommen wurden, so hat die Kommission niemals neue Kürzungen der Fördermenge des Unternehmens HUNOSA verlangt. Die Bemerkungen der Europäischen Kommission über die Produktion des betreffenden Unternehmens im Jahr 2001 waren das Ergebnis einer gründlichen und transparenten Analyse der Entwicklung in den letzten Jahren. Diese Analyse hat ergeben, daß auf Grund der theoretischen Basis bestimmter Berechnungen, die ihr vorgelegt wurden, die Verringerung der Produktion unter Tage, die in den betreffenden Vereinbarungen für das Jahr 2001 vorgesehen ist, nicht den Tatsachen entsprach. Die Kommission sah sich folglich nicht in der Lage, diese Art der Berechnungen in bezug auf die Verringerung der Produktionstätigkeit zu akzeptieren, und forderte demnach die Einhaltung der Vereinbarungen auf der Grundlage der tatsächlichen Daten.
Herr Präsident, gestatten Sie mir, zu betonen, daß Frau García Arias Gelegenheit hatte, sich persönlich von dem offenen Geist und der Bereitschaft zu überzeugen, die die Europäische Kommission ihr entgegenbrachte, als sie ihr Interesse erkennen ließ, über die Probleme des Unternehmens HUNOSA zu debattieren.
Wir waren stets bereit, Frau García Arias über alle Fragen zu informieren, die uns damals vorgelegt wurden und von denen wir Kenntnis hatten.

García Arias
Vielleicht hätte die Anfrage so lauten müssen: Mit welcher Intensität hat die spanische Regierung die Aspekte im Zusammenhang mit dem HUNOSA-Plan verteidigt bzw. erläutert? Denn die umgehenden Gerüchte und Kommentare sprechen von einem zwischen der Regierung und Herrn Benavides vereinbarten Schreiben hinsichtlich der zweiten Kürzungsphase.
Dennoch, Herr Kommissar, habe ich einen Zweifel. Als hier im Parlament der Beschluß 3632 diskutiert wurde, war ich Berichterstatterin. Ihnen ist bekannt, daß dieser Beschluß eigentlich die Interventionen der Gemeinschaft regelt. Und sowohl im Rat als auch im Parlament wurde ausdrücklich das europäische Referenzkostenkonzept eliminiert, und man spricht daher im Text von sozialen und regionalen Gründen sowie von der tendenziellen Kostenreduzierung. Obwohl ich bei mehreren Gelegenheiten mit Ihren Vertretern in der Kommission gesprochen habe, konnte ich nie eindeutig erfahren - da es keine Verordnung zur Regelung dieses Beschlusses gibt -, was diese spezifischen Verrechnungsschlüssel besagen. Ich bin nicht einmal davon überzeugt, daß innerhalb der Kommission die betriebswirtschaftlichen Kriterien bekannt sind, damit die Kommission effektiv eine Aussage treffen kann, daß das Personal um soundsoviel reduziert oder die Produktion um soundsoviel gesenkt werden muß. Darüber hinaus wird meiner Ansicht nach eine restriktive Interpretation der Richtlinie vorgenommen, denn wir sprechen von einer Tendenz zur Kostenreduzierung, und das bedeutet keine Senkung der Produktion. Jedes Unternehmen kann mehr produzieren und die Kosten dieses Produkts senken. Ich verstehe die betriebswirtschaftlichen Kriterien immer noch nicht.

Papoutsis
Herr Präsident, ich möchte noch einmal betonen, daß die Europäische Kommission stets bereit ist, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, wenn es um sensible Probleme auf nationaler Ebene geht, besonders um Probleme, deren soziale und regionale Auswirkungen besonders zu spüren sind. Im vorliegenden Fall hat die Europäische Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um das zu bewältigende Problem konsequent anzugehen.
Die Europäische Kommission hat außerdem die Vereinbarungen, die die spanischen Sozialpartner im Hinblick auf die Kürzungen der Produktion unterzeichnet haben, respektiert. Der Unterschied in der Bewertung zwischen der Kommission und den spanischen Partnern liegt darin begründet, daß die Kommission in ihrem Bemühen um Transparenz die tatsächliche Fördermenge berücksichtigt hat, während Spanien einen theoretischen Näherungswert im Hinblick auf die Produktion zugrunde legte. Aus der von den Diensten der Kommission durchgeführten Analyse ergab sich, daß die Produktion der Unter-Tage-Bergwerke von 2 100 000 Tonnen im Jahre 2001, die Spanien für das Unternehmen HUNOSA vorgeschlagen hatte, fast exakt der Fördermenge der Unter-Tage-Bergwerke im Jahre 1997 entspricht. Demnach würden überhaupt keine Kürzungen in der Produktion der Bergwerke und dementsprechend auch keine Verringerung der Produktionstätigkeit vorgenommen. Die Kommission hat folglich das Ziel einer Nettokürzung der Jahresproduktion zugrunde gelegt, das auch genau so in den unterzeichneten Vereinbarungen genannt wird, und sie hat dieses Ziel voll und ganz respektiert. Wir haben keine weiteren Kürzungen gefordert, und ich bestehe darauf, daß wir diese Angelegenheit weiterhin mit einem Höchstmaß an sozialer Sensibilität und unter Anerkennung der besonderen Probleme in der Region Asturien behandeln werden.

González Álvarez
Ich denke, Herrn Papoutsis wundert es nicht, daß Frau García Arias und ich auftreten, wenn von HUNOSA die Rede ist; wir sind beide Asturierinnen. Ich verstehe, was er über die Hilfe seitens der Kommission sagt. Ich verstehe, was er über die Notwendigkeit einer Reduzierung sagt, und ich danke ihm auch für den Vorschlag, mit den Sozialpartnern zu verhandeln. Aber sehen Sie, Herr Papoutsis, es ist doch so, daß die spanische Regierung eine Vereinbarung mit den Sozialpartnern trifft, eine Vereinbarung über den Abbau von Arbeitsplätzen und die Senkung der Produktion. Es scheint, daß wir für eine Weile Ruhe haben; und plötzlich heißt es in der Regionalpresse - und es gibt dort ein Zeitungsarchiv, das wir nutzen können -, die Europäische Kommission übe Druck aus, damit die getroffene Vereinbarung nicht in allen ihren Punkten erfüllt wird und die Produktion und die Arbeitsplätze nochmals reduziert werden - und Sie wissen, daß Asturien eine schwergeprüfte Region ist. Und daher fragen wir uns besorgt: Warum erarbeitet die Europäische Kommission nicht gemeinsam mit der spanischen Regierung und den Gewerkschaften einen definitiven Plan, der nicht in Abhängigkeit von der jeweiligen Situation der Regierung bzw. der Kommission geändert wird?

Papoutsis
Herr Präsident, ich möchte noch einmal wiederholen, daß die Europäische Kommission den spanischen Behörden und den Sozialpartnern während der Verhandlungen über die Vereinbarung zur Verfügung stand. Von dem Zeitpunkt an, da die Vereinbarung abgeschlossen wurde, hat die Europäische Kommission diese voll und ganz respektiert, da sie der Auffassung ist, daß die bereits vereinbarte Kürzung auch durchgesetzt werden muß, wobei auf die jeweilige tatsächliche Fördermenge Bezug zu nehmen ist. Das einzige, was die Europäische Kommission darüber hinaus unternommen hat, war eine Bewertung dessen, ob diese Vereinbarung im Einklang mit dem Vertrag steht. Abgesehen davon hat die Kommission nach dem Abschluß dieser Vereinbarung in keinem Fall noch einmal eine weitere Kürzung der Produktion gefordert, wie ich bereits auf die Zusatzfrage von Frau García Arias erklärt habe, sie hat lediglich dafür gesorgt, daß erneut eine korrekte Art der Berechnung der Fördermenge für das Jahr 2001 zugrunde gelegt wird. Etwas anderes hat sie nicht getan.

Der Präsident
Anfrage Nr. 42 von Esko Seppänen (H-0858/98):
Betrifft: Mittel für die Energieprogramme
Die EU hat sich das Ziel gestellt, bis 2010 die Nutzung erneuerbarer Energie zu verdoppeln. Derzeit stellt sie einen Anteil von 6 %; es müßten also 12 % erreicht werden.
Den Hauptteil der derzeitigen erneuerbaren Energie macht die Wasserkraft aus. Deren Erhöhung ist in der Praxis schwierig. Angesichts dieser Lage ist das Ziel der 6prozentigen Steigerung tatsächlich ehrgeizig und, wie es aussieht, mit den derzeitigen Ressourcen unmöglich zu erreichen.
Beabsichtigt die EU die Mittel für die Programme zu erhöhen, mit denen die Erreichung des Ziels gefördert wird? Herr Papoutsis, Sie haben das Wort zur Beantwortung der Anfrage von Herrn Seppänen.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Kommission stimmt darin überein, daß das im Aktionsplan des Weißbuchs über die erneuerbaren Energieträger festgeschriebene Ziel der Verdoppelung des Anteils dieser Energieträger an der Energieversorgung der Union von 6 % auf 12 % im Jahre 2010 relativ ehrgeizig, aber dennoch realistisch ist. Im Weißbuch wird recht detailliert dargelegt, wie dieses globale Ziel erreicht werden kann, nämlich auf der Basis zuverlässiger, zur Verfügung stehender Daten und Einschätzungen für den möglichen Beitrag aller Arten von erneuerbaren Energieträgern.
Der Vorschlag, der in der Strategie für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger je nach Sektor vorgelegt wird, stützt sich auf die optimale Verknüpfung der verschiedenen Technologien und ermöglicht es der Union, ihr Ziel im Rahmen der technischen, praktischen und wirtschaftlichen Einschränkungen, die nun einmal bestehen, zu erreichen. Die Einschätzung für den künftigen Anteil der verschiedenen erneuerbaren Energieträger ist auf jeden Fall aussagekräftig und wird dazu beitragen, die erreichten Fortschritte zu verfolgen und sicherzustellen, daß jede Technologie in einem klar definierten politischen Rahmen genutzt werden kann.
Tatsache ist, daß sich die meisten Technologien im Bereich der erneuerbaren Energieträger in einem Stadium technischer Reife befinden. Das bedeutet ebenfalls, daß die Kosten für die Herstellung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern ständig sinken, immer weiter zurückgehen. Wir befinden uns also in einer Phase, die erhebliche Anstrengungen erfordert, um die Politik der Förderung erneuerbarer Energieträger in allen Mitgliedstaaten auf dem Markt durchzusetzen und anzuwenden. Selbstverständlich ist es, abgesehen von der Finanzierung der Grundlagenforschung und Demonstration, auch und sogar im gegenwärtigen Stadium erforderlich, die finanzielle Förderung der erneuerbaren Energieträger weiterzuführen.
Was nun das Finanzierungsniveau betrifft, so stimmt die Kommission zu, daß es wichtig ist, entsprechende Mittel für die Förderung der erneuerbaren Energieträger sicherzustellen. Das Programm ALTENER zielt exakt auf eine verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft ab und ist Teil des Vorschlags der Kommission für das Rahmenprogramm Energie, das das Parlament am Donnerstag im Plenum debattieren wird. Der Vorschlag der Kommission wird begleitet von einer aussagekräftigen Aufstellung über die Zuteilung der Haushaltsmittel für den Zeitraum 1998 bis 2002.
Diese Aufstellung enthält eine Aufstockung des Haushalts für ALTENER von 14, 4 Millionen ECU 1998 auf 17, 1 Millionen ECU 2002. Dies stellt meines Erachtens ganz eindeutig eine wesentliche Steigerung im Verhältnis zur heutigen Finanzierung von ALTENER dar. Bekanntlich jedoch sind Sie, das Europäische Parlament, und der Rat diejenigen, die in Haushaltsfragen das letzte Wort haben. Die Europäische Kommission erwartet Ihre Entscheidungen.

Seppänen
Herr Präsident! Herr Kommissar! Die technischen Möglichkeiten mit erneuerbaren Energien sind unerschöpflich und im Weißbuch ausführlich analysiert. Darüber hinaus brauchen wir aber politische Entscheidungen. In der Europäischen Union sind derartige politische Beschlüsse, die den Einsatz erneuerbarer Energien fördern, jedoch noch nicht gefaßt worden. Welche Ansicht vertritt die Kommission in der Frage, ob Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu anderen Preisen in das Netz eingespeist werden kann als Energie aus konventionellen Quellen? Anders gesagt, ob erneuerbare Energie über eine zugelassene Preisgestaltung subventioniert werden könnte?

Papoutsis
Herr Präsident, die Europäische Kommission hat alles, was in ihren Kräften steht, getan, um sämtliche Vorschläge einzubringen, die im Rahmen der Vereinbarungen innerhalb der Europäischen Kommission, aber auch im Rahmen der Mitgliedstaaten möglich waren, um der Nutzung erneuerbarer Energieträger einen starken Impuls zu verleihen. Deshalb haben wir zuerst das Grünbuch über die erneuerbaren Energieträger vorgelegt und danach das Weißbuch mit einem konkreten Aktionsprogramm, mit dem wir unseres Erachtens wirklich neue Impulse geben können.
Ich erinnere Sie daran, daß wir im Aktionsprogramm vier konkrete Initiativen ausgewählt hatten: erstens eine Million Photovoltaikanlagen, ungefähr eine Million Dächer, große Windparks mit einer Leistung von 10 000 MW, Biomasseanlagen mit einer Leistung von 10 000 MW und der Übergang zur Nutzung erneuerbarer Energieträger in 100 Gemeinden. Dies ist ein Aktionsprogramm, in dem wir die Industrie, die Mitgliedstaaten und alle anderen Träger zu Initiativen aufgerufen haben, den erneuerbaren Energieträgern gemeinsam neue Impulse zu verleihen.
Darüber hinaus erinnere ich Sie jedoch daran, daß die Europäische Kommission in der Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt einen bevorzugten Netzzugang für erneuerbare Energieträger angeregt hat. Wir hoffen, daß alle Mitgliedstaaten auch diesem Beispiel folgen und es nutzen werden.
Davon abgesehen vermag die Europäische Kommission als Kommission nicht, mehr zu tun. Es ist folglich an den Mitgliedstaaten, all die Möglichkeiten zu nutzen, die ihnen innerhalb des rechtlichen Rahmens der Europäischen Union geboten werden, und gleichzeitig auch die gemeinschaftlichen Finanzmittel zu nutzen, die über die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme zur Verfügung stehen, um der Industrie zu helfen, kostengünstigere Technologien zu entwickeln, und es den Regionen der Mitgliedstaaten und den Großstädten gleichzeitig zu ermöglichen, neue Technologien für die Nutzung erneuerbarer Energieträger einzusetzen.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 43 hinfällig.
Anfrage Nr. 44 von Mihail Papayannakis, die von Herrn Alavanos übernommen wurde (H-0916/98):
Betrifft: Kindersex-Tourismus
Einer Umfrage von "Eurobarometer" (April-Mai 1998) zufolge verurteilen die europäischen Bürger den Kindersex, und für 88 % von ihnen ist es von vorrangiger Bedeutung, daß die Europäische Union gegen diese Strömung etwas unternimmt. Das für Fremdenverkehr zuständige Mitglied der Kommission hat bereits erklärt, die Europäische Union fühlte sich aufgrund der ersten Reaktionen aus der Öffentlichkeit ermutigt, konkret etwas gegen diese Form des "Tourismus" zu unternehmen, die auf der sexuellen Ausbeutung von Kindern - vor allem in Asien, Lateinamerika, aber auch in Mittel- und Osteuropa - gründe und sich Armut, soziale Ausgrenzung und den internationalen Menschenhandel mit Minderjährigen zunutze mache.
Gibt es einen gemeinsamen Ansatz für die Bekämpfung dieses Problems? Welche Maßnahmen haben bisher zu Ergebnissen geführt, und welche konkreten Schritte plant die Kommission, um dieses Phänomen effektiv zu bekämpfen? Herr Papoutsis, ich schlage vor, daß Sie die Anfrage Nr. 44 von Herrn Papayannakis, die nunmehr von Herrn Alavanos übernommen wurde, beantworten.

Papoutsis
Herr Präsident, die Ergebnisse einer von der Europäischen Kommission bei "Eurobarometer" in Auftrag gegebenen Umfrage liefern ganz besonders nützliche Daten für alle, die an der Bekämpfung des Kindersextourismus mitarbeiten.
Was uns betrifft, so stellt die Bekämpfung dieser Erscheinung einen Bereich dar, dem wir besondere Priorität beimessen. Den Umfrageergebnissen zufolge ist ein Einschreiten der Europäischen Union heutzutage nicht nur erwünscht, sondern die große Mehrheit der europäischen Bürger hält dieses sogar für erforderlich. Wie die Umfrage zeigt, hielten es 88 % der Befragten für wichtig und notwendig, daß die Gesellschaft hier etwas unternimmt. Alle in der Mitteilung der Kommission vom November 1996 vorgesehenen Aktionen wurden rasch und nachdrücklich umgesetzt. Die Kommission beabsichtigt nun, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen Ende 1998 einen Bericht über die Umsetzung all dieser Aktionen und die erzielten Fortschritte vorzulegen. Die Tatsache jedoch, daß die europäischen Bürger unterdessen bereits anerkennen, daß die Europäische Kommission auf diesem Gebiet aktiv geworden ist, spornt uns in der Tat dazu an, unsere Bemühungen fortzusetzen.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, ganz kurz auf eine Initiative einzugehen, die die Förderung der Koordination der nationalen Kampagnen zur Information und Sensibilisierung im Hinblick auf den Kindersextourismus auf europäischer Ebene betrifft. Die Aktivitäten zur Information der Bürger, die sich gegenwärtig im Stadium der Umsetzung befinden und von der Europäischen Kommission gefördert werden, stützen sich auf die Entwicklung zweier zusätzlicher Programme in verschiedenen Mitgliedstaaten.
Gegenstand des ersten sind die Erarbeitung, Herstellung und Verteilung eines Videos über Flüge an die Zielorte, wo dieses Phänomen besonders ausgeprägt ist, sowie die Information und Sensibilisierung der Personals verschiedener Fluggesellschaften.
Das zweite Programm zielt ab auf die Konzipierung, Erstellung und Verteilung eines Informationsblatts für Reisende einerseits und von Material bzw. Broschüren mit Daten über den Sextourismus andererseits, die zur beruflichen Ausbildung im Fremdenverkehrssektor eingesetzt werden sollen. Zu diesen Aktivitäten im Bereich der Information kommt noch ein wichtiges Ereignis hinzu: das erste europäische Treffen der Organisationen für den Kampf gegen Kindersextourismus vom 24. bis 26. November in Brüssel anläßlich der Brüsseler Fremdenverkehrsmesse 1998. Im Rahmen dieser Fachmesse für Tourismus wird die Europäische Kommission beträchtlichen Raum zur Verfügung haben, um alle Initiativen vorzustellen, die sie im Rahmen des Kampfes gegen Kindersextourismus ergriffen hat. Zusätzlich werden wir Treffen zwischen Experten und wichtigen Persönlichkeiten veranstalten, und außerdem werden in diesen Tagen sechs Rundtischgespräche stattfinden, in denen alle Fragen und alle gemeinsamen Aktionen eingehend diskutiert werden, die wir künftig auf europäischer Ebene sowohl gemeinsam mit den Nichtregierungsorganisationen als auch mit der Industrie und den Regierungen der Mitgliedstaaten ergreifen können.

Alavanos
Herr Präsident, ich möchte Kommissar Papoutsis danken, weil er meiner Meinung nach wichtige Initiativen ergriffen hat, die sich nicht nur auf der Ebene von Ankündigungen bewegen, sondern die Durchsetzung praktischer Maßnahmen beinhalten, so schwierig dies auch sein mag und wieviele Hindernisse es dabei auch zu überwinden gilt.
Ich möchte zwei kurze Fragen stellen: Bezüglich der Länder beispielsweise in Ostasien, wo Sextourismus sehr verbreitet ist und oftmals mit der Ausbeutung von Kindern einhergeht, würde ich erstens gern wissen, ob es hier Maßnahmen der Europäischen Union auf politischer Ebene gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten gegeben hat, und zweitens, ob nach Auffassung der Kommission die fünfzehn Mitgliedstaaten mit entsprechender Sensibilität und praktikablen Maßnahmen in diesen Fragen aktiv geworden sind.

Papoutsis
Herr Präsident, wir befinden uns in ständigen Beratungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten und haben nach der Entschließung des Europäischen Parlaments vom November 1997 und infolge des Vorschlags der Kommission bereits die Erklärung des Rates vom 26. November 1997 vorliegen. Ich kann Ihnen sagen, daß diese Mitteilung auf breite Zustimmung unter den Mitgliedstaaten gestoßen ist. Nun konzentrieren sich die Vorschläge der Kommission für eine Aktion gegen den Kindersextourismus in praktischer Hinsicht auf eine begrenzte Zahl von Zielen, die vier grundsätzlichen Notwendigkeiten Rechnung tragen:
Zunächst einmal müssen all diejenigen abgeschreckt und bestraft werden, die Kinder sexuell ausbeuten.-Zweitens gilt es, den Zustrom von Sextouristen aus den Mitgliedstaaten in Drittländer zu stoppen.-Drittens sollen unsere Maßnahmen zur Bekämpfung des Sextourismus in Drittländern beitragen.-Viertens müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermutigt werden, geschlossen gegen den Kindersextourismus aufzutreten. Hier sind in einigen Fällen auch bestimmte Änderungen in der nationalen Gesetzgebung der Mitgliedstaaten erforderlich; dies hat bereits begonnen und geht langsam, aber kontinuierlich vor sich, denn die Regierungen haben sich zunehmend politisch dazu verpflichtet, und gleichzeitig ist die Öffentlichkeit in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mehr und mehr mobilisiert, auch dies ein rasch voranschreitender Prozeß, der hoffentlich bald alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfassen wird.Was nun die Drittländer im Rahmen der auswärtigen Beziehungen der Europäischen Union betrifft, so wird diese Frage natürlich angesprochen, allerdings auf eine Weise, die erstens nicht diffamierend für diese Länder ist und zweitens den gemeinsam mit den jeweiligen Regierungen unternommenen Bemühungen dient, Möglichkeiten zur Bekämpfung dieses Phänomens zu finden. Auch hier sind wir auf die Mitarbeit der Fremdenverkehrsindustrie angewiesen, die zugegebenermaßen bereits äußerst wichtige Initiativen in dieser Richtung ergriffen hat. Worauf wir allerdings bestehen müssen und worauf wir unter Mitarbeit der Industrie und natürlich in Zusammenarbeit mit den fünfzehn Mitgliedstaaten, aber auch mit den Regierungen der Drittländer, insbesondere der Länder, in denen dieses Phänomen besonders ausgeprägt ist, bestehen werden, das sind die gemeinsamen Anstrengungen um die Herausbildung einer Ethik im Fremdenverkehr und gleichzeitig die Suche nach Modalitäten, wie wir in Form von Finanzhilfe zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen, das Lebensniveau der Bürger, besonders der Jugendlichen, verbessern und Arbeitsplätze schaffen können, um auf diese Weise die enorme Ausbreitung des Kindersextourismus zu verhindern und dieses Phänomen zu bekämpfen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Papoutsis. Wir haben die für Anfragen an die Kommission vorgesehene Zeit um 10 Minuten überschritten. Ich weiß nicht, ob ich an Ihre Großzügigkeit und an die Nachsicht der Dienste des Hauses appellieren darf, aber Herr Gary Titley ist anwesend. Was meinen Sie? Können wir die Anfrage von Herrn Gary Titley beantworten? Ich danke Ihnen und den Diensten des Hauses vielmals.

Der Präsident
Anfrage Nr. 45 von Gary Titley (H-0900/98):
Betrifft: Folgemaßnahmen zu dem vom Parlament angenommenen Bericht Harrison über Zahlungsverzug
Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß Geist und Buchstaben des Berichts Harrison über Zahlungsverzug, der im September angenommen wurde, auch eingehalten werden und sichergestellt wird, daß kleine und mittlere Unternehmen, die für die Kommission tätig sind, nicht unter Zahlungsverzug seitens der Kommission zu leiden haben? Herr Papoutsis, Sie haben das Wort zur Beantwortung der Anfrage von Herrn Titley.

Papoutsis
Herr Präsident, die Kommission hatte in der Tat Gelegenheit, ihrer Befriedigung über den Bericht von Herrn Harrison über den Vorschlag für eine Richtlinie zum Zahlungsverzug Ausdruck zu verleihen, und sie wird die meisten der in diesem Bericht unterbreiteten Änderungsvorschläge akzeptieren. Gemäß dem Vorschlag der Kommission werden Zahlungen von Organen der Gemeinschaft von dieser Richtlinie nicht abgedeckt. Die Kommission wird jedoch auch für diese Zahlungen entsprechende Vorschläge vorlegen, wobei darauf abgezielt wird, für öffentliche Behörden Regeln festzulegen, die den in der Richtlinie vorgesehenen gleichwertig sind. Entsprechend dem Arbeitspapier über die Änderung der Haushaltsordnung vom 22. Juli 1998 beabsichtigt die Kommission, die Bestimmungen zu harmonisieren, die gegenwärtig auf Zahlungen angewandt werden, damit die Gesamtheit der Organe der Gemeinschaft nach den gleichen Mustern vorgeht, wie sie im Vorschlag für eine Richtlinie vorgesehen sind. Gleichzeitig hat die Kommission die Ausarbeitung einer Studie in bezug auf den von ihr selbst verschuldeten Zahlungsverzug übernommen, deren Schlußfolgerungen und Vorschläge noch vor Jahresende bekanntgemacht werden. Bis dahin unternehmen die zuständigen Dienste der Europäischen Kommission jedoch alle Anstrengungen, damit die Leitlinien der von uns vorgeschlagenen Richtlinie in der Praxis auch respektiert werden.

Titley
Gesteht die Kommission die von ihr verursachte Peinlichkeit ein, einerseits zu sagen, sie will eine Direktive über Zahlungsverzug ausarbeiten, und andererseits Unternehmen oftmals lange auf ihr Geld warten zu lassen? Ständig beschweren sich Unternehmen bei mir, und ich weiß, daß sie sich beim Kommissar beschwert haben, als er freundlicherweise meinen Wahlkreis besuchte. Sieht er nicht ein, daß das politisch unglaubwürdig ist, solange die Kommission keine Maßnahmen ergreift?

Papoutsis
Herr Präsident, ich gebe zu, daß die Europäische Kommission in bestimmten Fällen mit ihren Zahlungen tatsächlich in Verzug geraten ist, und ich verstehe, daß es zu Recht Beschwerden von bestimmten Unternehmen gab, möglicherweise auch von einigen aus dem Wahlbezirk von Herrn Titley. Ich muß jedoch sagen, und darauf bestehe ich, daß die Europäische Kommission alles in ihrer Macht Stehende in bezug auf die Verfahren tut, denn bisweilen werden uns auch fehlerhafte Rechnungen vorgelegt, und dann braucht es eine gewisse Zeit, um festzustellen, ob die Rechnungen nun wirklich korrekt waren oder nicht. Die Europäische Kommission unternimmt jedoch jede ihr mögliche Anstrengung, um den in der Richtlinie vorgeschlagenen Rahmen zu respektieren, und zwar in der Praxis zu respektieren. Darüber hinaus, und das möchte ich betonen, hat die Kommission jedoch im Juli 1997 das Prinzip der Verzugszinsen für verspätete Zahlungen gebilligt, so daß der Gläubiger für den Zahlungsverzug entschädigt wird. Soweit uns bekannt ist, zahlt keine andere internationale Organisation bei Zahlungsverzug Zinsen. Und das möchte ich hervorheben, denn das beweist doch, daß die Europäische Kommission auch ganz praktisch im Einklang mit Buchstaben und Geist der Richtlinie handelt, die wir im Hinblick auf den Zahlungsverzug vorgelegt haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Papoutsis. Dank auch den Diensten des Hauses.
Meine Damen und Herren! Ich teile Ihnen mit, daß die Anfragen 46 bis 86 schriftlich beantwortet werden.
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 19.18 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Fahrgastfährschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0310/98) von Herrn Watts im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für den Betrieb von Liniendiensten mit Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in der Gemeinschaft (KOM(98)0071 - C4-0162/98-98/0064(SYN)).

Watts
Herr Präsident, es ist etwas über vier Jahre her, als im September 1994 das Fahrgastfährschiff Estonia in der Ostsee sank und über 900 Menschen ihr Leben verloren. Dieses Parlament beschloß damals, daß sich so etwas nie wiederholen dürfe. Die Estonia-Tragödie war nur eine von zahlreichen Fährschiffkatastrophen der letzten zehn Jahre. Ich kann andere nennen wie die der Herald of Free Enterprise von 1987 oder auch die der Scandinavian Star aus jüngerer Zeit.
Das Parlament stellte damals die Frage: Warum wurden keine Lehren daraus gezogen? Warum hat man aus dem Verlust der Herald nichts gelernt? Warum wurde damals so gut wie nichts unternommen? Nie wieder - das ist das Ziel dieses Parlaments.
Als Berichterstatter des Parlaments über die Sicherheit von Fahrgastfährschiffen bin ich sehr froh, daß wir jetzt wirkliche Fortschritte in bezug auf die Fährschiffsicherheit machen. Dank der Entschlossenheit von Kommissar Neil Kinnock waren wir nämlich Zeugen einer Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel, die Lehren zu ziehen und sie umzusetzen. Erstens wurde der ISM-Code (International Safety Management Code) obligatorisch, um zu gewährleisten, daß für das Management, für Kapitäne, Offiziere und Mannschaft, die Sicherheit an erster Stelle steht. Zweitens werden die Passagiere künftig gezählt, und es werden für Notfälle wichtige Daten erfaßt. Drittens werden als Ergebnis des Stockholmer Übereinkommens, sobald es in Kraft tritt, die Probleme der Stabilität von Ro-Ro-Schiffen in Angriff genommen.
Heute erörtern wir die bisher jüngste und ehrgeizigste Maßnahme. Künftig werden Mitgliedstaaten den Betrieb jeder Fähre und jedes Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs in der EU, unabhängig davon, in welchem Land sie registriert sind, genehmigen. Mit anderen Worten, Betreiber werden internationale Sicherheitsvorschriften nicht länger durch Ausweichen auf eine Billigflagge umgehen können.
Außerdem werden künftig Schiffsdatenschreiber zur Pflicht gemacht. In der Zukunft wird Mitgliedstaaten nicht mehr das Recht verwehrt, Seeunfälle zu untersuchen.
Als Berichterstatter befürworte ich diese Maßnahmen vorbehaltlos, nicht zuletzt deshalb, weil viele Fährschiffe trotz der jüngsten tragischen Ereignisse einfach immer noch nicht sicher genug sind. In einer kürzlich von der Kommission finanzierten Studie wurde festgestellt, daß fast ein Drittel der überprüften Fährschiffe ernsthafte Sicherheitsmängel aufwies. Dazu gehörten eingerostete Hydranten, fehlerhafte Rettungswesten, defekte Rettungsbootmotoren und verschlossene Notausgänge. Wir müssen deshalb die rasche Annahme dieses Vorschlags sicherstellen und gewährleisten, daß er in der gesamten Gemeinschaft voll durchgesetzt wird.
Obwohl wir diese Maßnahme voll unterstützen, möchten wir gern, daß sie in einer Reihe wichtiger Fragen vereinfacht und verschärft wird. Erstens sind wir der Ansicht, daß alle Fährschiffe - alte wie neue - innerhalb von fünf Jahren mit einer Black Box ausgestattet werden sollten, womit das Schlupfloch in Artikel 5 geschlossen wird, wonach auf ewig Ausnahmen möglich wären. Zweitens sind wir der Ansicht, daß die der Kommission gemäß dieser Richtlinie mitgeteilten Ergebnisse der Sicherheitsstudien öffentlich zugänglich gemacht werden sollten. Drittens sollte innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Vorschlags eine gründliche Beurteilung vorgenommen werden, um festzustellen, ob genug unternommen wurde oder weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Als weitere Garantie für die Sicherheit von Fährschiffen, so meinen wir, sollte ein jährlicher Sicherheitsbericht erarbeitet werden. Alle diese Informationen müssen öffentlich zugänglich gemacht werden. Diese drei Änderungsanträge bringen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, Fähren sicherer zu machen, zu garantieren, daß die Sicherheit von Fährschiffen ganz oben auf unserer Tagesordnung bleibt, und auch die Unterstützung des Bürgers und Passagiers einzufordern, um zu gewährleisten, daß diese hohen Sicherheitsstandards durchgesetzt werden. Ich hoffe, die Kommission kann heute abend diesen Maßnahmen zustimmen.
Ich habe auch eine Reihe von Fragen an den Herrn Kommissar. Erstens: Da wir bei der Durchsetzung des neuen Sicherheitssystems auf die Mitgliedstaaten angewiesen sind, erhebt sich die Frage, welche Ressourcen verfügbar gemacht werden, um die Einhaltung der Vorschriften in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten. Zweitens, wann plant die Kommission die Überprüfung des Stockholmer Übereinkommens, um sicherzustellen, daß die Stabilitätsnormen für Fährschiffe mit den neuesten technischen Entwicklungen Schritt halten? Drittens: Wird die Kommission angesichts des nachweislichen Ausfalls beider Flugschreiber in den letzten Minuten des Flugs der vor der Küste Kanadas abgestürzten Maschine der Swiss Air gewährleisten, daß die Schiffsdatenschreiber auf allen Fähren mit einer eigenen Stromversorgung ausgestattet werden?
Abschließend möchte ich allen meinen Kollegen und unserem Mitarbeiterstab danken. Gemeinsam sind wir entschlossen, eine weitere Fährschiffkatastrophe zu verhindern. Nie wieder! Dieser Vorschlag wird zusammen mit unseren Änderungen, wenn er richtig durchgesetzt wird, sichern, daß die 141 Millionen Passagiere, die jährlich mit Fährschiffen auf europäischen Gewässern unterwegs sind, sicher ihr Ziel erreichen.

Sindal
Herr Präsident, in einem Wahljahr wie diesem werden wir häufig gefragt: Was machen Sie eigentlich im Parlament? Ich bin dann immer froh erzählen zu können, daß wir im Verkehrsausschuß in Straßburg und in Brüssel ständig an der Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsformen arbeiten. Der transnationale, grenzüberschreitende Verkehr soll durch Gemeinschaftsverpflichtungen sicherer gemacht werden. Unser Engagement, insbesondere auf dem Gebiet der Sicherheit der Fähren, ist bekannt, wofür auch der heutige Bericht beredter Ausdruck ist. Die Zahlen - mehr als 140 Millionen Fahrgäste auf insgesamt 500 Fährschiffen - sprechen für sich. Ich möchte anmerken, daß ich 200 Seereisen im Jahr unternehme - ich kenne also die Fähren. Und eigentlich ist es merkwürdig, daß wir - wenn es gilt, internationale Vorschriften der IMO zu handhaben - gezwungen sind, sie in einer Richtlinie zu verankern. Sie sollten doch eigentlich in der ganzen Welt gelten. Aber so ist es eben. In einem Gewirr von Flaggenstaaten und unterschiedlichen Rechtsnormen braucht man Richtlinien, die ausgebildeten Seeleuten port state control usw. sichern.
Kritiker dieser Richtlinie werden sicher versuchen, neue Wege zu finden. Fähren werden aus der EU herausgebracht usw. Aber wie erwähnt, könnte man sich wünschen, daß dieser Ansatz mit dem Bericht Watts und dem Vorschlag der Kommission der Startschuß für eine weltweite Initiative wird, welche die Sicherheit auf See überall garantiert. Immer wieder erleben wir, daß wir die Vorschriften der IMO in Gemeinschaftrecht umsetzen müssen. Es wäre besser, wenn wir etwas hätten, was in der ganzen Welt gilt.
In diesen Tagen - leider - kommt in Dänemark ein Buch heraus, das sich mit dem Estonia-Unglück beschäftigt. Einige von uns, so könnte man sagen, werden das Unglück somit ein zweites Mal erleben. Ich hoffe, daß diese Richtlinie, und nicht zuletzt die Umsetzung dieser Richtlinie, dazu beitragen wird, in Zukunft eine gemeinsame Gesetzgebung und größere Sicherheit zu erreichen.
Abschließend muß ich noch einige dänische Probleme im Zusammenhang mit dieser Richtlinie erwähnen. Dies betrifft die Änderungsvorschläge 2, 15, 16 und 17, denn man kann darüber diskutieren, in welchem Umfang die Kommission ein Handlungrecht besitzen soll. Dies wäre die nächste Frage, die es zu untersuchen gilt, wenn man alle statistischen Daten zur Verfügung hat. Aber wir wollen es dabei belassen. Ich unterstütze den Bericht, so wie er im Ausschuß angenommen wurde, melde aber meine Bedenken insbesondere hinsichtlich der Änderungsvorschläge 16 und 17 an.

Jarzembowski
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EVP-Fraktion unterstützt den Bericht von Herrn Watts vollen Herzens, abgesehen von zwei kleinen Ausnahmen, nämlich die Anträge 9 und 14. Ich glaube, die sind ein bißchen zu weitgehend, aber unser Kollege Watts ist eben ein Perfektionist! In der Sache jedoch sind wir völlig seiner Auffassung. Die Fährunglücke der vergangenen Jahre haben eben mehr als 2000 unserer Mitbürger das Leben gekostet.
Leider, Herr Watts, hat die ADAC-Studie in diesem Jahr ergeben, daß es auch in den Staaten, die zu den Flaggenstaaten der Gemeinschaft zählen, immer noch erhebliche Sicherheitsmängel gibt. Herr Kommissar, Sie wissen, was ich meine. Wir müssen sehen, daß alle Fähren in der Gemeinschaft, die unter europäischer Flagge fahren, die Sicherheitsstandards erfüllen. Wir bestehen genau wie Herr Watts und seine Kollegen darauf, daß die Kommissionsvorschläge für die Betriebsbedingungen der Ro-Ro-Fähren noch verschärft werden.
Wir teilen den Ansatz, daß es nicht mehr ausreicht, auf die Sicherheitsüberprüfung durch den Flaggenstaat zu vertrauen. Da sind wir zu häufig reingefallen. Wir müssen sehen, daß wir ein effektives obligatorisches Überwachungssystem durch die Gaststaaten erreichen, also die Staaten, deren Häfen angelaufen werden und deren Mitbürger normalerweise die Schiffe nutzen.
Wir teilen völlig die Auffassung, daß es nicht nur erforderlich ist, die Fahrgastfährschiffe mit Schiffsdatenschreibern auszurüsten, und zwar solchen, die über eine eigene Batterie verfügen, sondern auch, daß die Übergangsvorschriften, die bisher vorgesehen sind, möglichst eng gehalten werden. Denn die Sicherheit der Passagiere muß für alle gleich sein, und auch die Unfallforschung muß die gleiche sein, egal wie alt das Schiff ist und in welchem Mitgliedsland das Schiff registriert ist.
Ferner teilen wir die Auffassung des Berichterstatters, daß die Datenbank bei der Kommission über die Vorfälle auf oder mit Fährschiffen nicht nur den Mitgliedstaaten, sondern auch den Bürgern, die die nächste Schiffsreise antreten wollen, zugänglich gemacht wird, so daß jeder sich darüber informieren kann, welche Schiffahrtslinie und welche Schiffe sicher sind, und daraus seine Schlüsse ziehen kann. Möglicherweise führt das nämlich dazu, daß sich die Reedereien angesichts der Buchungszahlen bzw. deren Rückgang überlegen, ob sie ihre Schiffe nicht auf den neuesten Standard bringen, um keine Passagiere zu verlieren.
Es ist auch sicherlich richtig, die Sicherheitsstandards jeweils in der Form anzunehmen, die bei der Prüfung gelten, und nicht die, die bei der Verabschiedung dieser Richtlinie gelten, denn ich glaube, wir werden doch noch einiges verschärfen müssen. Erlauben Sie mir zum Schluß, auf einen Punkt hinzuweisen, den wir immer wieder ansprechen, und ich bin gespannt, wie die Kommission die Fragen meines Kollegen Watts beantworten wird, die er zusätzlich gestellt hat. Unser Hauptproblem ist immer, daß wir zwar die richtigen Richtlinien verabschieden, und wir hoffen, daß die Mitgliedstaaten sie richtig umsetzen, aber die entscheidende Frage ist: Wenden die Mitgliedstaaten sie auch an, und zwar in gleicher Weise? Wird in gleicher Intensität geprüft, werden bei Mängeln in gleicher Schärfe Konsequenzen gezogen? Ich glaube, da haben wir noch einiges zu tun, und ich bin gespannt, ob der vertretene Kommissar uns dazu noch einiges sagen kann.

Teverson
Herr Präsident, natürlich begrüßen wir diese weitere Gesetzgebung, die für die Sicherheit von Passagieren, für die dies eine der Hauptformen des Reisens zwischen Mitgliedstaaten darstellt, absolut notwendig ist. Eine Reihe von Bereichen ist im Zusammenhang mit diesem besonderen Bericht von Bedeutung, darunter die Tatsache, daß wir Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge einbezogen haben. Heute, da die Konkurrenz unter den Fahrgastfährschiffen und dieser Transportart zunimmt, müssen wir sicherstellen, daß beide Transportformen mit dem gleichen Nachdruck behandelt werden.
Ich möchte vor allem etwas zur Umsetzung bemerken. Darauf ging bereits die EVP-Fraktion ein, und sie ist auch für mich in einer Reihe von Bereichen der Gesetzgebung von Interesse. Mit seiner Gesetzgebung auf dem Gebiet der Sicherheit von Fahrgastfährschiffen, die ein sowohl theoretisch als auch, wie wir gesehen haben, praktisch potentiell sehr instabiles Beförderungsmittel darstellt, schreitet Europa in der richtigen Richtung voran.
Was ich von der Kommission vor allem wissen möchte, ist, wie ein System der Umsetzung zum öffentlichen Wohl erfolgreich verwirklicht werden kann.
Das ist ein Schlüsselbereich, mit dem sich das Europäische Parlament befassen muß. Die Bürger reisen regelmäßig auf Fährschiffen. Wir müssen ihre Sicherheit gewährleisten.
Ich möchte Herrn Watts für seinen außerordentlich guten Bericht danken. Die Umsetzung ist ein absoluter Schlüsselbereich.

Alavanos
Herr Präsident, auch wir halten den Bericht von Herrn Watts über die Sicherheitsüberprüfung von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in der Gemeinschaft für sehr wichtig und stellen ihn, nach den vielen Unfällen in den Zusammenhang der legislativen Initiativen für mehr Sicherheit.
Sowohl der Einbau von Schiffsdatenschreibern als auch die Vorschläge des Verkehrsausschusses beispielsweise in bezug auf den Jahresbericht zur Sicherheit im Seeverkehr und eine Datenbank, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen soll, sind meines Erachtens wichtige Schritte, genügen aber für sich genommen nicht. Wir sind der Auffassung, daß Fragen der Schiffssicherheit auf breiterer Basis angegangen werden müssen; besonders wichtig ist dabei, zu kontrollieren, ob die Maßnahmen auch umgesetzt werden, denn in praktischer Hinsicht sehen wir, daß die Situation noch weit von dem entfernt ist, was wir heute hier debattieren, und auch von den Maßnahmen, die in der Europäischen Union gesetzlich verankert werden.
Die Maßnahmen müssen umgesetzt werden, und mitunter hemmt die Europäische Union selbst das Voranschreiten dieses Prozesses. Bei dieser Gelegenheit sollte ich vielleicht erwähnen, daß wir sehr verärgert darüber waren, daß in einer anderen Richtlinie über die Sicherheit von Fahrgastschiffen, die den Umbau von Schiffen vorschreibt, die im Oktober 2000 27 Jahre lang in Betrieb gewesen sein werden, eine Ausnahme für griechische Schiffe gemacht wird. Als griechischer Europaabgeordneter möchte ich sagen, daß wir eine solche Ausnahme keinesfalls dulden können, auch wenn so etwas in anderen Sektoren wie beispielsweise der Textil- und Bekleidungs- oder der Schuhindustrie aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen möglicherweise akzeptabel wäre. Es ist aber nicht zulässig, wenn es um die Sicherheit von Fahrgastschiffen geht, wo die griechischen Schiffe vorübergehend von diesem Umbau ausgenommen werden können, es den von der Regelung befreiten Schiffen aber gleichzeitig verboten ist, einen europäischen Hafen anzulaufen, womit unser Land im Grunde genommen zur Bananenrepublik wird.

Van Dam
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Unglücke der "Herald of Free Enterprise" und der "Estonia" sind zu Recht nicht in Vergessenheit geraten. Sie beweisen einmal mehr, daß den Sicherheitsstandards im Schiffsverkehr hohe Priorität einzuräumen ist. Vernachlässigung hat schwerwiegende negative Folgen für das Leben der Menschen und für die Umwelt. Deshalb sind strenge Sicherheitsstandards sowohl für den Güter- als auch für den Fahrgastverkehr auf See erforderlich. An diesen Standards sind die Seetüchtigkeit der Schiffe sowie die Qualität der Besatzung zu messen. Die jüngste ADAC-Studie zur Seetüchtigkeit einer Reihe von Auto- und Fahrgastfährschiffen hat ergeben, daß der Sicherheitszustand vieler europäischer Fähren zu wünschen übrigläßt. Deshalb unterstütze ich auch den legislativen Vorschlag der Kommission und die meisten Änderungsanträge des Berichterstatters vollen Herzens, dem ich übrigens gern zu seinem Bericht gratulieren möchte. Ich teile die Auffassung, daß Standards für die Sicherheit auf See gemeinschaftsweit gelten müssen. Andernfalls würden Reeder womöglich Häfen mit dem strengsten Sicherheitssystem meiden und in Häfen ausweichen, die niedrigere Anforderungen an die Schiffe stellen. Natürlich kommt das der Sicherheit nicht zugute. Die Gesetzgebung muß für alle Schiffe, die Häfen innerhalb der Gemeinschaft anlaufen, ungeachtet ihres Flaggenstaats, ihrer Nationalität, gelten, um die Wirksamkeit der Sicherheitspolitik zu gewährleisten.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen schaffen einen Rahmen für die Einführung der IMO-Regelungen auf gemeinschaftlicher Ebene, wodurch die Seetüchtigkeit der Schiffsflotte auf einem vertretbaren Niveau bleibt. Die Anpassung der IMO-Regelung sorgt zudem für Übersichtlichkeit bei allen Beteiligten.
Dem Reeder die Überprüfungskosten anzulasten, wenn Unzulänglichkeiten festgestellt werden sollten, die den weiteren Betrieb des Schiffs nicht rechtfertigen, steht im Widerspruch zum Prinzip der Gleichbehandlung von Unternehmen. Jedes kontrollierte Schiff durchläuft ja dieselbe Überprüfung. Die Kosten sind deshalb unabhängig von konstatierten Unzulänglichkeiten. Deshalb kann ich auch den zu diesem Punkt vorgelegten Änderungsantrag nicht unterstützen.
Des weiteren möchte ich auf die Bedeutung einer durchdachten Informationspolitik für alle Beteiligten hinweisen. Sind dem Kunden vollständige und relevante Informationen zugänglich, so erhält er einen Einblick in die Risiken, die er eingeht, wenn er die Dienste einer bestimmten Gesellschaft in Anspruch nimmt. Aus demselben Grund befürworte ich auch eine jährliche Überprüfung der verfolgten Politik und die Veröffentlichung der Ergebnisse.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich sagen, daß ich diesem Vorschlag vorbehaltlos zustimme. Nach meiner Überzeugung läßt sich mit Einführung dieser Richtlinie viel persönliches und materielles Leid abwenden.

Stenmarck
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Watts, für den vorgelegten Bericht danken. Wie üblich, wenn es um Fragen der Sicherheit in der Schiffahrt geht, sind wir uns grundsätzlich einig.
Der europäische Fährverkehr war in den letzten zehn Jahren von einer Reihe sehr ernster Unfälle betroffen. Deshalb mußte die EU handeln. Eine ganze Reihe von Vorschlägen hat im Laufe der Jahre zu immer mehr Sicherheit geführt. Es ging um die bessere Ausbildung der Besatzung, um die Erweiterung der SOLAS-Konvention, so daß sie auch den Binnenfährverkehr umfaßt. Jedesmal waren wir uns auch darüber einig, daß in der Zukunft weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit notwendig sein werden. Viele dieser notwendigen Maßnahmen können nur durch umfassende internationale Zusammenarbeit erreicht werden. Für die EU sind gemeinsame Maßnahmen notwendig, um den Bürgern ein hohes Sicherheitsniveau zu garantieren, unabhängig davon, in welches Mitgliedsland sie reisen wollen.
Es geht hier um die Absicherung einer effektiveren Anwendung international vereinbarter Sicherheitsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge. Eine große Zahl von Sicherheits- und Betriebsanforderungen, auf die man sich in der IMO geeinigt hat, werden für die Mitgliedstaaten obligatorisch. Im Prinzip gibt es nur das eine Ziel, nämlich zu erreichen, was in den letzten Jahren in diesem Parlament so oft gesagt worden ist: "Es darf niemals wieder geschehen!"
Ich möchte abschließend dem Kommissar die Frage stellen, welche Maßnahmen er für notwendig hält, um die Sicherheit des europäischen Fährverkehrs noch weiter zu verbessern.

Thors
Herr Präsident, wie bereits gesagt, ist diese Richtlinie ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit in der Schiffahrt. Er ist außerdem Teil der Maßnahmen, die der Rat nach der Estonia-Katastrophe im Dezember 1994 beschlossen hat. Niemand wird sich wundern, daß ich diese Richtlinie unterstütze, da der finnische Verkehrsminister zum damaligen Zeitpunkt Ole Norrback hieß, mein ehemaliger Vorgesetzter und damaliger Parteivorsitzender.
Wir wissen, daß die wichtigsten Maßnahmen der Richtlinie darin bestehen, die obligatorischen Sicherheitskontrollen zu verbessern, eindeutigere Vorschriften für die Untersuchung von Schiffsunglücken zu erlassen und die Forderung nach einer black box in der Schiffahrt durchzusetzen. Das wird für die Schiffahrt höhere Kosten mit sich bringen, aber das ändert nichts an meinem Standpunkt - ich bin für die Richtlinie. Sie ist auch erforderlich, weil die WWU-Vorschriften nicht einheitlich interpretiert werden, wodurch Unsicherheiten entstehen.
Die Erfahrungen, die zum Vorschlag für diese Richtlinie geführt haben, zeigen auch, daß die Privatisierung von Behördenaufgaben nicht durchführbar ist, wenn zu starke wirtschaftliche Interessen ins Spiel kommen. Ich finde, daß es auch für diese Behördenaufgabe in Zukunft Qualitätskontrollen und einen Qualitätswettbewerb geben sollte, diese Idee sollten wir aufgreifen.
Es ist erfreulich, daß diese Vorschläge jetzt auch von anderen Ländern als von den Inselländern der Union, Irland, Großbritannien und Finnland, unterstützt werden. Ich befürworte vorbehaltlos den Änderungsantrag 3, da es darin um Fahrten ab und zum gleichen Hafen geht. Diese Art Verkehr gibt es in meiner näheren Umgebung.
Änderungsantrag 12 wird dagegen nicht dem Grundsatz des Nahbereichs gerecht. Ich glaube, daß das Problem der Kostenaufteilung für die Sicherheitskontrollen von den Mitgliedstaaten gelöst werden muß.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich befasse mich normalerweise nicht mit Danksagungen, aber dieses Mal möchte ich unserem Kollegen Herrn Watts für die gute, von ihm geleistete Arbeit danken. Ich wünsche ihm, in unser aller Namen, Erfolg bei der Auswertung der Ergebnisse des ADAC-Berichts, den er in seiner Begründung erwähnt hat. Sein Bericht ist eine ausgezeichnete Art, das Andenken der Opfer der Estonia-Katastrophe in Ehren zu halten.

Sarlis
Herr Präsident, wie Sie sehen, möchte auch ich mich der allgemeinen Zustimmung in diesem Haus anschließen und den Bericht und die Arbeit von Herrn Watts sowie die von ihm eingebrachten Änderungen, die morgen vom Parlament sicherlich mit großer Mehrheit angenommen werden, begrüßen.
Ich muß zugeben, daß die Kommission in diesem Bereich tatsächlich viel unternommen und sehr viele Richtlinien und Verordnungen in bezug auf die Schiffssicherheit vorgeschlagen hat. Zu Recht werden solche Richtlinien verabschiedet und erhalten damit Gesetzescharakter. Allerdings hat sie es weitgehend versäumt, Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Schiffahrt zu ergreifen. Ich muß darauf verweisen, daß die Kommission das Parlament bis Ende der achtziger Jahre buchstäblich mit Vorschlägen für Maßnahmen zur Förderung der europäischen Schiffahrt überschüttet hat. Von einem Tag zum anderen wurden jedoch keine positiven Maßnahmen zur Erhaltung der europäischen Schiffahrt mehr vorgelegt bzw. debattiert, und das einzige, was die Kommission beschäftigt, sind Sicherheitsfragen. Dies ist an sich nicht zu tadeln, allerdings läßt sich eine gewisse Unausgewogenheit feststellen. Derzeit müssen die Menschen, die gezwungen sind, die Linien zu betreiben, zusehen, wie die Kosten für den Betrieb eines Schiffes ansteigen, das modern und mit all den Dingen ausgerüstet sein soll, die im Bericht von Herrn Watts vorgesehen sind - und das ganz zu Recht.
Es fehlen jedoch positive Maßnahmen zugunsten der Schiffahrt. Die Schiffahrt als Wirtschaftszweig scheint völlig vergessen worden zu sein. Man interessiert sich nicht für die Schiffahrt, und da ist es nur folgerichtig, daß Hapag Lloyd aus Deutschland weggeht, daß P&O aus Großbritannien weggeht, daß Stena Line aus den skandinavischen Staaten weggeht, daß sie alle in die bekannten Steueroasen abwandern, denn nur durch die Umgehung von Steuern ist es ihnen möglich, die gestiegenen Kosten für den Betrieb ihrer Schiffe abzudecken. Ich sage das, weil ich eine Antwort von der Kommission auf meine Frage erwarte, was sie im Hinblick auf Maßnahmen zur Förderung der europäischen Schiffahrt zu tun gedenkt, und sei es auch in letzter Minute. Denn ohne europäische Schiffahrt wird es auch keine europäischen Seeleute mehr geben. Eine sichere Art und Weise, die Spezies des europäischen Seemanns verschwinden zu lassen, ist es, dafür zu sorgen, daß es keine Schiffe unter europäischer Flagge mehr gibt.

Donnay
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheit im Seeverkehr, um die es in dem vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie geht, ist von entscheidender Wichtigkeit. Das Ergreifen von Maßnahmen auf diesem Gebiet war für die Europäische Union zu einer unbedingten Notwendigkeit geworden. Daher beglückwünsche ich die Kommission und den Rat zu ihrer jetzigen Vervollständigung des Gesetzgebungswerks, das sie nach den dramatischen Vorkommnissen Anfang dieses Jahrzehnts während der letzten Jahre schrittweise geschaffen haben.
Der vorliegende Richtlinienvorschlag, mit dem die Reihe der vorangegangenen Initiativen zur Regelung des Problems der Sicherheit von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen fortgesetzt wird, stellt nämlich die dritte Textvorlage der Kommission dar, mit der den Erwartungen des Rates im Hinblick auf die Sicherheit der Seeschiffahrt bei der Personenbeförderung entsprochen werden soll.
Nach der Verordnung betreffend die vorzeitig geltende Verpflichtung zur Anwendung des internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs auf sämtliche im Linienverkehr eingesetzten Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe, nach der Richtlinie zur Einführung einer Registrierungspflicht für die an Bord solcher Schiffe befindlichen Passagiere zielt nun der in dem Bericht unseres Kollegen Mark Watts behandelte Richtlinienvorschlag auf die Festlegung eines obligatorischen Überwachungssystems für sämtliche Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe ab, die im Linienverkehr von oder nach einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft eingesetzt werden; ferner soll eine Überwachung der Sicherheit aller dieser Schiffe durch die Mitgliedstaaten ermöglicht werden, einschließlich des Rechts auf Durchführung von Untersuchungen bei Seeunfällen.
Den Ausgangspunkt der genannten Reihe von Rechtsvorschriften bildet eine Entschließung des Rates über die Sicherheit von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen, die nach mehreren dramatischen Fährunfällen im Linienverkehr zwischen Gemeinschaftshäfen am 22. Dezember 1994 verabschiedet wurde. Uns allen sind ja noch die Tragödien der "Herald of Free Enterprise" , der "Scandinavian Star" und der "Estonia" gegenwärtig, um nur die jüngsten Fälle zu nennen. Diese Tragödien haben, wie in Erinnerung gebracht sei, fast 2 000 Menschenleben gefordert. Maßnahmen zu ergreifen, war also für die Union eine Verpflichtung.
Der Richtlinienvorschlag wird für ca. 550 Fahrgastfähr- und -hochgeschwindigkeitsschiffe sowie für 277 Häfen in der Europäischen Union gelten. 1996 wurden, wie vom Berichterstatter angegeben, 141 818 786 Fahrgäste befördert. Daraus ist zu ersehen, wie angebracht die Behandlung dieses Themas ist.
Zur Gewährleistung optimaler Sicherheitsbedingungen für die Fahrgäste ist eine Vereinheitlichung, eine Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften auf EU-Ebene von absolut fundamentaler Bedeutung.
Abschließend möchte ich den Berichterstatter zu der hervorragenden Analyse, die er in seinem Bericht liefert, beglückwünschen. Ich weiß, daß ihm Fragen der Sicherheit im Seeverkehr am Herzen liegen. Er möge mir daher gestatten, daß ich seine bemerkenswerte Arbeit auf diesem Gebiet und die damit verbundene Mühe würdige.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich zunächst sagen, daß ich das Wort im Namen der Europäischen Kommission ergreife, und zwar im Namen meines Kollegen Neil Kinnock, der zu seinem Bedauern nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen kann, da er auf dem Rat der Umweltminister in Luxemburg meine Kollegin Ritt Bjerregaard vertreten muß, die einen kleinen Unfall hatte und ihr Amt derzeit leider nicht ausüben kann.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich ganz besonders, daß der Bericht von Herrn Watts die Einführung eines ausgedehnten und obligatorischen Überwachungssystems und einer Regelung für die Durchführung von Untersuchungen bei Seeunfällen von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen im Linienverkehr in der Gemeinschaft unterstützt. Ich sehe mich in der erfreulichen Lage, erklären zu können, daß die Kommission zahlreiche der im Bericht vorgeschlagenen Änderungen befürworten wird. Im einzelnen kann die Kommission unter dem Vorbehalt bestimmter redaktioneller Änderungen die Änderungsanträge 1, 2, 4, 5, 10 und 11 und vom Grundsatz her auch die Änderungsanträge 9, 12 und 15 akzeptieren. Viele dieser Änderungsanträge zielen darauf ab, die Kohärenz mit anderen Richtlinien und Verordnungen im Hinblick auf die Sicherheit im Seeverkehr zu gewährleisten und beizubehalten. Dieses Anliegen, die Kohärenz nämlich, ermöglicht es uns jedoch nicht, die Änderungen 3, 7 und 14 zu akzeptieren. In Änderungsantrag 6 wird vorgeschlagen, die Leitlinien der von der IMO, der Internationalen Organisation für Seeschiffahrt, erlassenen Entschließung A.764 in der zum Zeitpunkt der Überprüfung gemäß Artikel 13 geltenden Fassung anzuwenden. Ich habe zwar Verständnis für den Wunsch, die jeweils aktuellsten Regelungen umzusetzen, als Gesetzgeber können wir aber nicht die automatische Anwendung künftiger Änderungen in offiziellen Akten der IMO vorsehen. Die Dienste der Kommission werden auf jeden Fall einen Vorschlag erarbeiten, wie man auf diese Situation reagieren sollte, und ich bin mir sicher, daß dieser zur Zufriedenheit des Europäischen Parlaments ausfallen wird.
Eine der wichtigsten Maßnahmen, die für die Regelung zur Untersuchung von Seeunfällen vorgeschlagen wird, ist die Vorschrift, daß an Bord ein Instrument zur Erfassung aller für die Reise relevanten Daten, ein Voyage Data Recorder , also ein Schiffsdatenschreiber, zu installieren ist.
Die Kommission hat die technischen Schwierigkeiten, die sich bei der Installation dieser Instrumente auf den bereits vorhandenen Schiffen ergeben können, gebührend berücksichtigt. Aus diesem Grund sieht unser Vorschlag vor, daß die Kommission die Möglichkeit haben soll, Ausnahmeregelungen für bestimmte technische Anforderungen zu gewähren, denen die Schiffsdatenschreiber entsprechen müssen. Wir sind der Auffassung, daß diese Möglichkeit der Zulassung von Ausnahmen etwas ganz Grundlegendes ist, und folglich können wir nicht akzeptieren, daß sie entsprechend der vorgeschlagenen Änderung 8 auf fünf Jahre begrenzt werden soll. In Änderungsantrag 13 wird für die Daten im Hinblick auf die Überprüfung der Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe vorgeschlagen, diese Daten einerseits öffentlich bekanntzugeben und sie andererseits zur Grundlage für einen von der Kommission zu erstellenden Jahresbericht zu machen. Obgleich wir uns der Forderung nach Transparenz anschließen, muß ich die Aufmerksamkeit des Parlaments auf die Gefahren lenken, die die Veröffentlichung dieser Daten insbesondere in bezug auf die Glaubwürdigkeit, die Sicherheit und den Betrug im Handelsverkehr haben kann. Ebenjenes Interesse der Kommission für diese Frage hat sie dazu bewogen, ein Komitologieverfahren vorzuschlagen, um die Voraussetzungen für den Zugang zu den betreffenden Daten zu bestimmen. Die Frage der Transparenz führt uns zum Änderungsantrag 15, in dem die Kommission aufgefordert wird, auf der Grundlage der Entschließung des Rates von 1994 eine Bewertung der erreichten Fortschritte im Bereich der Sicherheit von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen vorzunehmen. Die Kommission stimmt ganz offensichtlich zu, daß es notwendig ist, regelmäßige Bewertungen bezüglich der beschlossenen Gemeinschaftsmaßnahmen vorzunehmen, unter der Bedingung, daß die betreffenden Bewertungen zum richtigen Zeitpunkt und in vernünftigen Zeiträumen erarbeitet werden, so daß sie auch effizient sind. Deshalb schlage ich vor, daß die geforderte Bewertung drei Jahre nach der Umsetzung der Richtlinie vorzunehmen ist und die entsprechende Vorlage des Jahresberichts innerhalb des bereits bestehenden Rahmens für die Vorlage von Berichten über die Umsetzung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung erfolgt. Schließlich wird in den Änderungsanträgen 16 und 17 vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten zusätzliche Angaben über die für Fahrgäste verfügbaren Plätze sowie über die Zahl der fest angestellten bzw. auf Zeit beschäftigten Besatzungsmitglieder machen sollen. Da diese Punkte nicht in den Anforderungen der internationalen Abkommen bzw. im Gemeinschaftsrecht im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr enthalten sind, kann ich weder die Notwendigkeit noch den Wert eines Zusatzes dieser Informationen erkennen. Abschließend möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Watts, aber auch dem Europäischen Parlament für seine Hilfe bei der schnellen Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes zu dieser wichtigen Maßnahme danken. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, die - so meine ich ganz aufrichtig - den Weg für eine wesentliche Verbesserung der Sicherheit der Bürger der Union ebnet, die in den Gewässern der Gemeinschaft reisen. Zum Abschluß möchte ich auf die Fragen von Herrn Watts, Herrn Jarzembowski und Herrn Teverson eingehen. Bezüglich der Möglichkeit der Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten liegt die Verantwortung für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts natürlich bei den Mitgliedstaaten selbst. Die Kommission unterstützt die Umsetzung dieser Beschlüsse, sorgt für die rasche Anpassung der nationalen Gesetzgebung und wird natürlich tätig, wenn es Einwände gibt. Angesichts der Bedeutung des Themas sind wir der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten schnell reagieren sollten. Was die nächste Frage betrifft, die Herr Watts gestellt hat, so möchte ich sagen, daß sich die Kommission um die Einhaltung des Stockholmer Übereinkommens wie auch um die Anwendung der Richtlinie über Vorschriften für Fahrgastschiffe kümmert. Ich kann Ihnen versichern, daß wir unverzüglich tätig werden, wenn unserer Meinung nach die Notwendigkeit dazu besteht.
Zur dritten Frage von Herrn Watts möchte ich sagen, daß wir in bezug auf die Zuverlässigkeit der Schiffsdatenschreiber keinerlei Zweifel aufkommen lassen dürfen. Absolute Zuverlässigkeit können wir nicht einmal im Flugverkehr garantieren, und niemand kann dafür seine Hand ins Feuer legen, daß die Black Boxes, insbesondere nach vielen, vielen Jahren Benutzung, noch hundertprozentig zuverlässig sind. Die Kommission wird auf jeden Fall weiterhin Bemühungen unternehmen, um möglichst hohe Standards gemäß IMO, also Vorschriften für Betrieb und Ausrüstungen sicherzustellen.
Zur Frage von Herrn Stenmarck möchte ich abschließend sagen, daß wir für eine Erhöhung der Sicherheit der Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe das Gemeinschaftsrecht, das wir in den vergangenen Jahren verabschiedet haben, voll und ganz zur Anwendung bringen müssen. Eben das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, aber auch die Verpflichtung, die wir alle haben.

Watts
Herr Präsident, ganz kurz zu einigen dieser Punkte; die meisten von uns würden die Bemerkungen in bezug auf Änderungsantrag 15 zur Sicherheitsbewertung begrüßen. Aber wir brauchen noch immer eine eindeutige Erklärung seitens der Kommission, warum diese Schiffsdatenschreiber nicht in einem uns als sehr großzügig erscheinenden Zeitraum von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie installiert werden können. Zweitens: Warum haben wir kein Vertrauen darin, daß die Öffentlichkeit selbst zu entscheiden vermag, ob eine Fahrt mit einem Fährschiff sicher ist oder nicht? Wenn wir die Daten den Betreibern zugänglich machen können, dann sollten wir zu unserer Überzeugung stehen und die Daten der Öffentlichkeit und eigentlich den Passagieren selbst zur Verfügung stellen.
Ich begrüße die Antworten zur Durchsetzung der Stockholmer Revision, stelle aber fest, daß der Kommissar meine spezielle Frage zum Hilfsstrom für die Schiffsdatenschreiber, nicht beantwortet hat. Ohne solche eine Stromversorgung sind diese Black Boxes im Notfall möglicherweise wertlos. Ich sehe zwar ein, daß heute abend wohl keine Antwort mehr gegeben werden kann, doch wäre ich dankbar für eine schriftliche Beantwortung dieses speziellen Detailpunkts. Nichtsdestoweniger möchte ich dem Herrn Kommissar danken.

Papoutsis
Herr Präsident, zunächst einmal denke ich, daß meine Antwort auf die Fragen zum Änderungsantrag 8 vollständig war, und es ist meines Erachtens nicht möglich, eine weitergehende Antwort zu geben, insbesondere zu den technischen Vorschriften, die zur Datenerfassung verwendet werden. Was die übrigen technischen Fragen betrifft, die Herr Watts anspricht, so sichere ich ihm im Namen der Europäischen Kommission ehrlich zu, daß er auf alle Punkte eine schriftliche Antwort erhalten wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Gesamteuropäisches Verkehrsinfrastrukturnetz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0241/98) von Herrn Sisó Cruellas im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anbindung des Verkehrsinfrastrukturnetzes der Europäischen Union an die Nachbarstaaten - Entwicklung einer kooperativen gesamteuropäischen Verkehrsnetzpolitik (KOM(97)0172 - C4-0206/97).

Sisó Cruellas
Herr Präsident, die kooperative gesamteuropäische Verkehrsnetzpolitik ist in einen dynamischen Prozeß einzuordnen, der bereits in den Verfahren und in den vorangegangenen gesamteuropäischen Konferenzen von Prag und Kreta seinen Ausdruck gefunden hat und der ohne jeden Zweifel in Helsinki noch nicht abgeschlossen wurde.
Jetzt aber geht es darum, die Ergebnisse der Konferenzen mit Hilfe von ausführbaren Ideen zu einem guten Abschluß zu bringen. Vorrangiges Ziel muß dabei die Festlegung und Konsolidierung einer globalen Strategie sein, die schließlich zur Errichtung eines multimodalen und integrierten gesamteuropäischen Verkehrsinfrastrukturnetzes führt. Ein so anspruchsvolles Ziel ist nur erreichbar durch einen komplexen und anhaltenden Prozeß der Koordinierung zwischen den Beteiligten sowie der wechselseitigen Ergänzung der verfügbaren Ressourcen und der Harmonisierung der Prinzipien und Kriterien, die für die erforderlichen Aktionen gelten müssen, damit die Union bei derart unterschiedlichen Ausgangssituationen die ihr gebührende vorrangige Rolle als Initiator und Wegweiser in Richtung auf ein globales Zusammenspiel übernehmen kann. Vor allem muß die Unterstützung durch die Regierungen, die internationalen Finanzinstitute und den Privatsektor gesichert sein. Aber damit in diesem Prozeß die angestrebten Ergebnisse erreicht werden, muß er transparent sein. Es ist zwingend erforderlich, über die notwendigen Informationen zu verfügen, um zu jedem Zeitpunkt den zurückgelegten Weg und die noch verbleibende Wegstrecke bewerten zu können.
Die TINA-Gruppe hat die Aufgabe, die bereits vorhandenen Verkehrsinfrastrukturen zu analysieren, das zu erwartende Verkehrswachstum zu berechnen, den Infrastrukturbedarf zu bewerten und den künftigen Verkehr über die transeuropäischen Netze in einer erweiterten Union zu ermitteln. Der sorgfältige Abschluß dieser Arbeiten ist außerordentlich wichtig, da nur so der angemessene Einsatz der Ressourcen und Aktivitäten der Gemeinschaft gewährleistet werden kann.
Grundlegende Fragen bei der Überwindung der Schwierigkeiten zur Errichtung der in Europa benötigten Verkehrsinfrastrukturnetze sind meiner Meinung nach die Interoperabilität, die Finanzierung, das Vorliegen ausgereifter Projekte und die vorhandenen Unsicherheiten.
Die auf die Gewährleistung der Interoperabilität der Netze gerichteten Aktionen erfordern heute und in der Zukunft bedeutende Anstrengungen bezüglich der Technik und der Investitionen. Das ist so, weil die modernen Verkehrsinfrastrukturnetze der Mitgliedstaaten mit einer Vision entwickelt wurden, die die Möglichkeit eines Marktes ohne Grenzen und die Rolle, die die Infrastrukturen im Prozeß seiner Herausbildung spielen müssen, in keiner Weise nicht berücksichtigt hat.
Die Interoperabilität der Netze wäre demzufolge eine Frage, die im voraus gelöst werden muß, denn ohne Interoperabilität wird es keine Freizügigkeit geben. Aber damit die Hindernisse für die Interoperabilität fallen, denke ich, wird die Schaffung der objektiven Voraussetzungen für die Beseitigung der objektiv der Interoperabilität entgegenwirkenden Positionen und Interessen genauso wichtig oder noch wichtiger sein als die Ausarbeitung einvernehmlicher Gemeinschaftsregelungen zu jedem Einzelpunkt.
Wie immer besteht das große Problem darin, wie die Errichtung der Verkehrsinfrastrukturen finanziert werden sollen. Taucht in den öffentlichen Debatten über die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen das Wort "finanzieren" ohne nähere Nuancierung auf, dann wird der Unterschied zwischen dem Vorgang der Finanzierung im eigentlichen Sinne und dem Vorgang der Bezahlung gewöhnlich außer acht gelassen oder falsch dargestellt. Dabei wird vergessen, daß die bei jedem dieser Vorgänge eingesetzten Mittel und beteiligten Akteure völlig andere sein können und es häufig auch sind.
In diesem Zusammenhang stellt die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen an sich einen intermediären Vorgang dar, der darin besteht, die unmittelbaren Ressourcen zu beschaffen und bereitzustellen, damit die Investition durchgeführt und ihre Ziele erreicht werden können.
Dagegen ist die Bezahlung der Verkehrsinfrastrukturen ein abschließender Vorgang, der darin besteht, die letzten Ressourcen bereitzustellen, mit denen der wirtschaftliche Kreislauf der Investition abgeschlossen werden kann.
In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage der Europäischen Union, in der strenge Beschränkungen in bezug auf die Höhe des Defizits und der öffentlichen Verschuldung beschlossen wurden, ist es sehr schwierig, den für die transeuropäischen Verkehrsinfrastrukturnetze ermittelten Investitionsbedarf abzudecken.
Die Vielfalt theoretisch gültiger Formeln für die Zwischenfinanzierung der Verkehrsinfrastrukturen ergibt sich aus der Vielfalt möglicher Antworten bei der Identifizierung und Bewertung der Wirtschaftsströme, die sich in Finanzströme verwandeln und einem privaten Akteur zugewiesen werden können.
Die offensichtliche Sorge der Gemeinschaft um das Problem der privaten Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen hat die Kommission zu einer Mitteilung über Assoziierungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor bei den transeuropäischen Verkehrsnetzprojekten veranlaßt.
Wenn man die Mitteilung aufmerksam liest und die wirklichen Probleme betrachtet, die letztendlich den Anlaß gaben, kommt man zu dem Schluß, daß die Schlüsselfragen diejenigen sind, die ich vorhin genannt habe: die unzureichenden europäischen Kapitalmärkte im Bereich langfristigen Kapitals - der entscheidenden Märkte zur Übernahme des Risikos einer Investition mit sehr langer Laufzeit, das Fehlen ausgereifter Projekte sowie das Mißtrauen und die Unsicherheit des privaten Sektors hinsichtlich der gegenwärtigen und künftigen Maßnahmen des öffentlichen Sektors, vor allem in bezug auf die von der Kommission vorgeschlagene gesamteuropäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verkehrsnetze zwischen der Union, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen anderer interessierter Staaten, den internationalen Finanzinstituten und dem privaten Sektor. Sie muß den potentiellen Investoren und Bauunternehmen sowie den Verkehrsdienstleistern und der Investitionsgüterindustrie einen stabilen Rahmen für ihre Finanztransaktionen bieten. Die Stabilität wird logischerweise auch davon abhängen, daß die Regierungen der Partnerländer ihre Verantwortung übernehmen, indem sie einen klaren rechtspolitischen Rahmen schaffen, der es den Investoren ermöglicht, die politischen und administrativen Risiken der Projekte zu erkennen und andererseits die Bestimmungen der Europäischen Union in bezug auf den Wettbewerb, die Umwelt und die Vergabe öffentlicher Aufträge zu respektieren.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, die Förderung der Verbunds des Verkehrsnetzes der Europäischen Union mit dem Netz der Nachbarstaaten stellt ein von der Europäischen Union schon seit mehreren Jahren verfolgtes Ziel dar, doch verlief dieser Prozeß lange Zeit fragmentarisch, wenn nicht gar chaotisch, und hat zu einer Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen geführt. Die Mitteilung der Kommission über die Anbindung der Infrastrukturen stellt nun eine schlüssige und vernünftige Antwort dar und entspricht vollkommen der Umsetzung der Schlußfolgerungen der Dritten Gesamteuropäischen Verkehrskonferenz von Helsinki. Ein solches Bestreben, zu einer Synthese zu gelangen, ist daher zu begrüßen, denn das Aktionsprogramm bedeutet einen unbestreitbaren Erfolg.
Das Konzept der Interoperabilität mit allem, was es bezüglich Anpassung der Normen und ordnungspolitischer Maßnahmen voraussetzt, ist besonders interessant, da es hierdurch ermöglicht werden dürfte, recht unterschiedliche Technologien miteinander zu verbinden sowie öffentliche und private Strukturen nebeneinander bestehen zu lassen. Die Notwendigkeit einer solchen multilateral ausgerichteten Strategie wird natürlich durch die Perspektive der bevorstehenden Erweiterung noch verstärkt.
Diese Strategie gilt, wie anzumerken ist, ebenso für die Neuen Unabhängigen Staaten wie für die Länder des Europa-Mittelmeerraums. In erster Linie sind jedoch die MOEL durch die Einrichtung der 9 Korridore betroffen, deren Zahl sich jetzt auf 10 erhöht hat. Dies beinhaltet, daß die beitrittswilligen Länder ihre Infrastrukturen modernisieren und die erforderlichen finanziellen Mittel aufbringen müssen. Zwar handelt es sich hier um einen Bereich, dessen Finanzierung im Rahmen des PHARE-Programms erfolgt, doch müssen diese Länder auch in den Genuß von Darlehen der EIB, der EBWE oder der Weltbank gelangen.
Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen, der die Kommission zur allgemeinen Struktur ihrer Mitteilung beglückwünscht, wollte in seiner Stellungnahme jedoch einige Fragen stellen. Ich danke dem Herrn Berichterstatter, daß er in seinem ausgezeichneten Bericht unseren Bemerkungen Rechnung getragen hat. Wenn wir bedenken, daß eine Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen für die Entwicklung und somit für das Wirtschaftswachstum von wesentlicher Bedeutung ist und langfristig die Annäherung der MOEL an die Staaten der Europäischen Union dadurch gefördert werden dürfte, kann sich die Finanzierung dieser Netze nämlich als schwierig herausstellen.
Ferner dürfen die Folgen eines Ausbaus des Verkehrs, insbesondere des Straßenverkehrs, für die Umwelt und den sozialen Bereich nicht unterschätzt werden. Daher müssen Lösungen gefunden werden, die naheliegen: Entwicklung des kombinierten Verkehrs, Verabschiedung von Umweltschutznormen usw. Diese Bemerkungen gelten ebenfalls für den gesamten Verkehrsbereich der Mittelmeeranrainer; das Problem stellt sich auch in unseren Beziehungen zur Schweiz, und - werte Kolleginnen und Kollegen - ich möchte sowohl in eigenem Namen als auch im Namen meiner Fraktion diesen Punkt zur Sprache bringen.
Es geht hier um den Stand der Verhandlungen und die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zum Thema Güterverkehr; wenn nämlich der Transit durch das Schweizer Gebiet möglich ist, würden die Alpentäler dadurch entlastet.
Die Ergebnisse der Volksabstimmung in der Schweiz vom 27. September können von uns also nur begrüßt werden, auch wenn die Verhandlungen noch nicht ganz zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht wurden. Glauben Sie mir, werte Kolleginnen und Kollegen, daß diese Frage bei der heute abend geführten Aussprache nicht von nur nebensächlicher Bedeutung ist.

Swoboda
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Herrn Sisó Cruellas zu diesem Bericht gratulieren. Würde die europäische Verkehrspolitik sich so umfassend, so strukturiert darstellen wie sein Bericht, dann würden wir in einem verkehrspolitisch sehr glücklichen Europa leben. Leider ist dem aber nicht so, und ich muß gleich vorausschicken, daß es in diesem Bericht gemäß dem Kommissionsbericht um die Anbindung an die Verkehrsinfrastruktur im Osten Europas, also in den Erweiterungsländern, aber auch in den Ländern, die zum Teil im Norden, zum Teil im Süden liegen, geht, daß wir aber selbst unsere eigenen Hausaufgaben nicht gemacht haben. Wenn wir uns anschauen, was aus den transeuropäischen Netzen auf dem Gebiet des Verkehrs geworden ist, dann ist mir das eindeutig zu wenig.
Die Kommission hat einen Bericht für die Ratstagung in Cardiff ausgearbeitet. Ich schätze Kommissar Kinnock sehr, und ich schätze auch seinen Optimismus. Er sieht halt das viertelvolle Glas und sieht nicht die Dreiviertel, die leer sind.
Man muß jedoch eindeutig festhalten, daß wir es nicht geschafft haben, das, was im sogenannten Delors-Weißbuch festgelegt ist, in unserem eigenen Bereich zumindest einigermaßen zu erfüllen und im Zeitrahmen zu bleiben. Die Finanzierung ist ungenügend. Wir haben auch die politischen Zielsetzungen nicht klar genug festgelegt. Es war die Schweiz mit ihrem Referendum, die vor kurzem ein Zeichen gesetzt hat, das auch für Europa wichtig ist, nämlich das Zeichen, daß sie durchaus bereit ist, finanzielle Mittel in Form der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zur Verfügung zu stellen, um dadurch die Bahn auszubauen. Denn es geht hier bei der Verkehrsinfrastruktur natürlich um eine gemeinsame Infrastruktur. Es geht auch um die Straße, aber vor allem um die Schiene und darum, daß wir auch die finanziellen Mittel benötigen, um sie auszubauen zu können.
Herr Jarzembowski wird mir sicherlich recht geben, daß die deutschen Wahlen auch hier etwas Entscheidendes geändert haben, vielleicht nicht zu seiner Freude, zu meiner Freude jedoch schon. Gerade beim Bahnausbau und bei dieser Umorientierung der Verkehrspolitik erhoffe und erwarte ich mir doch einige Veränderungen und einige neue Initiativen, damit wir den öffentlichen Verkehr, vor allem die Bahninfrastruktur, stärker ausbauen können, damit der intermodale Verkehr und auch die Interoperabilität auch in Zukunft gewährleistet sind. Das wäre absolut notwendig, denn wir können nur dann guten Gewissens an unsere Nachbarn herantreten, wenn wir selbst das tun, wozu wir unsere Nachbarn auffordern.
Es stehen uns also große Aufgaben bevor, und der Herr Berichterstatter hat schon TINA erwähnt, das Sekretariat, das sich in Wien befindet und das die Einschätzung des Infrastrukturbedarfs vornehmen soll und zum Teil auch schon vorgenommen hat. Wieviel ist denn überhaupt zu tun, und ist es überhaupt finanzierbar? Laut TINA sollen etwa 18.000 km Straße und 20.000 km Eisenbahn in dieses Verkehrsnetz eingebaut werden. Hinzu kommen natürlich noch die Flughäfen und die See- und Binnenschiffahrt. Die geschätzten Kosten für diesen Ausbau bis zum Jahre 2015 betragen etwa 87 Milliarden ECU. Für das Kernnetz sind etwa 65 Milliarden ECU notwendig. Ist das finanzierbar? Ja, es ist finanzierbar, es macht etwa 1, 5 % des Sozialprodukts unserer Nachbarländer aus. Das ist etwas mehr als die 1, 2 %, die die Europäische Union für den Ausbau des Verkehrswesens ausgibt. Man muß jedoch bedenken, daß diese Länder zum Teil sehr arm sind und daß zum Teil in den ärmsten Ländern der höchste Bedarf besteht, was nicht verwundert. In Rumänien, Bulgarien und Litauen liegt der Investitionsbedarf z.B. weitaus höher als 1, 5 %, d.h., es wird einer Unterstützung durch die Europäische Union bedürfen, um unseren Nachbarländern auch die Möglichkeit und die Chance zu geben, ihre Infrastruktur auszubauen, an das Niveau im westlichen Europa anzupassen, aber auch noch darüber hinaus zu gehen. Natürlich müssen beide Seiten diesen Anpassungsprozeß vornehmen.
In diesem Zusammenhang wird es, da ich besonderen Wert auf den Ausbau der Bahnen lege, ohne die Straße vernachlässigen zu wollen, auch notwendig sein, daß die europäischen Bahnen mehr Verantwortung für den Ausbau im Westen, aber auch im Osten Europas übernehmen, d.h. es werden Kooperationen zwischen den Bahnen notwendig sein. Ich möchte von dieser Stelle aus dazu auffordern, daß die Bahnen nicht mehr auf Initiativen aus Brüssel oder von anderer Stelle warten, sondern auch selbst mehr unternehmen, um das Eisenbahnwesen kundengerecht und kundenfreundlich auszubauen. Damit meine ich nicht nur den Personenverkehr, sondern natürlich auch den öffentlichen Verkehr. Agence Europe hat heute gemeint, daß ein gewisses Unbehagen in die Diskussion um die Osterweiterung eingetreten sei. Das mag sein, und ich will das gar nicht bestreiten. Wir können das nicht einfach wegreden, sondern wir müssen uns darüber klar sein, daß der Bürger in Europa die Erweiterung nur dann akzeptieren und voll mittragen wird, wenn er sieht, daß in Ost und West mehr Anstrengungen unternommen werden, um ihm die Bewältigung seines täglichen Lebens - und dazu gehört auch der Verkehr - zu erleichtern, als wir dies in der Vergangenheit getan haben.

Jarzembowski
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht meines Kollegen Sisó Cruellas ist so ausgezeichnet, daß ich dazu nichts sagen möchte, denn es ist bereits alles gesagt. Ich will nur zu einem Punkt etwas sagen, der von den Sozialisten in den Ausschußberatungen hineingeschummelt wurde, der aber mit dem Bericht an sich direkt nichts zu tun hat, nämlich die Ziffer 25, die wir ablehnen müssen. Der von Kommissar Kinnock ausgehandelte und von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas unterstützte Entwurf eines Abkommens der Europäischen Union mit der Schweiz zum Landverkehr beinhaltet für uns unakzeptabel dramatische Erhöhungen der Transitgebühren für Lastwagen, die Gebühren für die Transportwirtschaft, für die Wirtschaft und letztlich für den Verbraucher bedeuten.
Es ist unakzeptabel, daß ein Lastwagen für eine einfache Fahrt von Basel nach Chiasso statt einer Gebühr von 25 Schweizer Franken ab dem Jahr 2001, wenn auch für den dann zulässigen 40-Tonner, eine Gebühr von 325 Schweizer Franken berappen soll. Das ist nicht akzeptabel! Auch wenn die Schweizer Bevölkerung - mein Kollege Swoboda und meine Vorrednerin haben bereits darauf hingewiesen - im Referendum vom 27. September der Einführung einer entsprechenden leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe mit 57 % zugestimmt hat, so kann ich dazu nur sagen, daß dies vielleicht eine Bekräftigung der Schweizer Regierungsposition ist, aber es kann doch kein Diktat für die Verhandlungen mit der Europäischen Union sein! Dann können wir das auch machen und ein Referendum in der Europäischen Union abhalten, daß dann die Schweiz akzeptieren muß. Das kann doch nicht wahr sein!
Ich möchte die Kommission daher auffordern, dieses Ergebnis der Volksabstimmung vielleicht als eine Bekräftigung der Regierungsposition der Schweiz zu sehen, es aber niemals hinzunehmen und zu akzeptieren. Es kommt im Interesse unserer Spediteure, unserer Industrie, unserer Verbraucher darauf an, zu vernünftigen Transitgebühren für die Durchfahrt zu kommen.
Jedenfalls, meine Kollegen von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, können wir den Entwurf des Abkommens mit der Schweiz schon aus dem Grunde nicht akzeptieren, weil wir noch nicht einmal wissen, ob die Schweiz in einem Monat dem Bau der zwei neuen Eisenbahntunnel und der dafür erforderlichen Finanzierung zustimmen wird. Würde die Schweizer Bevölkerung den Bau der Eisenbahntunnel und deren Finanzierung ablehnen, fiele die Geschäftsgrundlage für das Abkommen mit der Schweiz weg. Denn es kann nicht angehen, daß man sagt: Wir verteuern den Landverkehr, dafür könnt ihr die Eisenbahntunnel in Zukunft benutzen, und dann lehnt man die Eisenbahntunnel auch ab. So geht es nicht! Deshalb muß man den Schweizern sagen, daß wir hier schon auf einem gegenseitigen Aufeinanderzugehen bestehen müssen und daß wir ein partnerschaftliches Entgegenkommen erwarten.
Erlauben Sie mir noch einen Satz zu den Fragen meines Kollegen Swoboda. Wir sind für die Eisenbahn. Wir freuen uns, daß die deutsche Eisenbahn, aber auch die holländische und die schwedische Eisenbahn dabei sind, die Richtlinie 91/440 umzusetzen. Andere Mitgliedstaaten haben mit der Umsetzung der Richtlinie aus 91, die 95 umgesetzt sein mußte, noch nicht einmal begonnen. Aber erlauben Sie mir, Herr Swoboda, weil Sie sich so mächtig für die Eisenbahn eingesetzt haben, eine kleine Bemerkung. Ich stimme Ihnen völlig zu, wir sollten nicht für Osteuropa etwas predigen, was wir nicht selbst erfüllen. Dann sollten wir aber das besondere Projekt der Essener Beschlüsse von 94, nämlich den Bau des Brenner Basistunnels wirklich in Angriff nehmen, oder vielleicht sollten Sie mit Ihrer Regierung einmal darüber reden.

Wijsenbeek
Herr Präsident, gestatten Sie mir, zunächst Don Joaquín zu gratulieren, denn allmählich wird er zu einem wahren Experten auf dem Gebiet der Infrastruktur und ihrer Anbindung. Aber dennoch müssen wir konstatieren, daß wir uns eigentlich immer weiter von dem entfernen, wofür die transeuropäischen Netze und deren Anbindung an Drittländer einmal gedacht waren. Ursprünglich ging es doch darum, die nationalen Netze miteinander zu verbinden. Was wir jetzt machen, sind so etwas wie gen Himmel stürmende Pläne, die uns den Himmel kosten werden, und das Geld haben wir nicht. Gewiß nicht für Osteuropa, denn dort ist tatsächlich einfach nichts an Infrastruktur vorhanden. Nun stehen wir vor dem Problem, daß man im Osten Europas auch den Straßentransport einführen will, man will, daß wir das bezahlen, und das, was sie eigentlich hatten, nämlich Schienennetze und Binnenwasserstraßen, wird grob vernachlässigt. Deshalb, so meine ich, sollten wir weiterhin auf kombinierten Verkehr dringen.
Nun komme ich zu dem Punkt, der uns heute abend eigentlich ein wenig beschäftigt, nämlich eine Aussprache - auch wenn das hier nicht so gemeint ist - über die Schweiz. Sprechen wir es doch unumwunden aus. Herr Swoboda ist inzwischen davongelaufen, aber Österreich hat noch keinen Spatenstich getan, um seinen Brenner Basistunnel in Angriff zu nehmen. Ich kann lauthals nach der Schweiz rufen, aber dann muß ich selbst doch erst einmal in den eigenen Spiegel schauen.
Zum zweiten wollen wir den Umgehungsverkehr durch Österreich vermeiden, aber das heißt, daß die Schweizer selbst ihre Infrastruktur dann auch ausbauen und wir gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung gelangen müssen. Das bedeutet also auch, daß Ziffer 25, so wie sie hier steht und von Herrn Jarzembowski verurteilt wird, hier sehr wohl am Platz ist und von meiner Fraktion deshalb auch unterstützt wird.

Lagendijk
Herr Präsident, leider muß ich feststellen, daß, neben allem Positiven im Bericht von Herrn Sisó, auf seinen Bericht leider auch der Vorwurf zutrifft, den er selbst der Kommission macht, nämlich daß es ein außerordentlich allgemein gehaltener Vorschlag ohne viel Konkretes ist. Es liegt mir sehr viel daran, daß das Parlament schnell zur praktischen Umsetzung der Vorschläge der Kommission und der von Herrn Sisó übergeht. Dabei taucht das Problem auf, man kann es nun drehen und wenden wie man will, daß die Öffnung Mitteleuropas, beispielsweise durch Anbindung transeuropäischer Netze, zu einem enormen Anstieg des Güter- wie auch des Personenverkehrs und somit zu einer Belastung der Umwelt führen wird. Deshalb freut es mich, daß der Bericht von Herrn Sisó an mehreren Stellen immerhin darauf aufmerksam macht und auch angibt, wie die Belastung der Umwelt künftig eingeschränkt werden kann, wenn Mitteleuropa Anschluß an die Europäische Union findet.
Diese Möglichkeit ist auch gegeben, da meiner Meinung nach, in diesem Fall meiner Einschätzung nach, nicht sosehr das Gesetz des hemmenden Vorsprungs, sondern, wie ich es nennen würde, das Gesetz des innovativen Rückstands gelten wird. Was meine ich damit? Meines Erachtens ist es möglich oder muß es möglich sein, in Mitteleuropa künftig die neuesten tragfähigen und umweltgerechten Technologien zum Einsatz zu bringen, die wir in Westeuropa erst seit kurzem anwenden können, und somit die Fehler zu vermeiden, die wir in Westeuropa zu lange begangen haben, indem wir nämlich dem öffentlichen Verkehr zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt und zu lange und zu viel asphaltiert haben. Diese Gelegenheit bietet sich in Osteuropa, wir müssen sie nur beim Schopfe packen. Aus meiner Sicht und der meiner Fraktion gibt es zwei Prioritäten. Ich teile die Auffassung derer, die gesagt haben, wir müßten uns aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel einschränken und sollten keine breite Skala großartiger Programme aufstellen, sondern uns auf solche Programme beschränken, die den Anforderungen einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung sowie der Transparenz genügen. Dabei dürfen wir nicht übersehen, daß Entwicklungen in Osteuropa auf den Zusammenbruch an sich leidlich funktionierender Formen des öffentlichen Verkehrs hindeuten und daß viel mehr Menschen mit privaten Verkehrsunternehmen arbeiten. Mir liegt viel daran, daß die Union Zeit und Geld in die Umkehr dieser Tendenz aufwendet und auch dort umweltgerechter Verkehr möglich wird.

Sindal
Herr Vorsitzender, es gibt nichts Schöneres als an einem Computer zu sitzen und Infrastruktur, Straßen und Eisenbahnen zu planen und anschließend Berechnungen vorzunehmen, in die Hände zu klatschen und zu sagen: So muß es sein. Darauf ist der Kollege Swoboda auch eingegangen. Es gibt viele von uns, die so über all diese Verkehrsplaner denken. Wir hegen den Verdacht, daß sie sich das alles etwas zu einfach machen. Aber gestatten Sie mir die Warnung: Es ist ein weiter Weg von der Theorie zur Praxis. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß die Strategie, die in dieser Mitteilung der Kommission enthalten ist, gesichert wird. An meiner Unterstützung hierfür soll es keinen Zweifel geben. Aber die Strategie kann nur wirksam sein, wenn man sicherstellt, daß Nachbarländer und Mitgliedstaaten es ernst meinen und ihre Verpflichtungen erfüllen. Hierzu möchte ich drei Anmerkungen allgemeinen Charakters vorbringen.
Erstens: Die Partnerschaft, mit der ein Verkehrsnetz geschaffen werden soll, das bis ins nächste Jahrhundert reicht, wird im Zusammenhang mit dem erweiterten Binnenmarkt auch zur Sicherung von Wachstumsmöglichkeiten beitragen und entscheidenden Einfluß auf die Nachhaltigkeit des paneuropäischen Projekts haben. Dies hat etwas mit Prioritäten und einer realistischen Wirtschaft zu tun. Den Tönen, die ich vor kurzem von Herrn Wijsenbeek hinsichtlich der neuen antragstellenden Staaten gehört habe, kann ich mich nicht anschließen. Sie verwenden gegenwärtig einen größeren Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für Verkehrsnetze als wir dies tun.
Zweitens ist diese Mitteilung Ausdruck für einen Riesenschritt, ohne Teilziele oder Verfahrensbeschreibung. Auch dies ist bereits erwähnt worden. Vielleicht ist dies auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich, aber wir kennen ja die Situation, wenn Nachbarstaaten in Fragen der Strategie und Methode uneins sind. Noch schwieriger ist es, wenn die EU die eine Meinung vertritt und das Nachbarland eine andere. Ich könnte mir sehr wohl eine Art step by step -Vereinbarung vorstellen, mit der ein gemeinsamer Weg in die Zukunft gesichert werden kann. Nun wird der Kommissar vielleicht gleich sagen, daß man ja auch so verfahren wird. Ja, aber ich kenne gute und auch schlechte Beispiele. Ein gutes Beispiel ist der Seeverkehr im Baltikum, aber ich kenne bestimmt auch ein schlechtes Beispiel im Zusammenhang mit der Planung von Autobahnen.
Eine dritte Sache sind die ehrgeizigen technischen Maßnahmen wie Satelliten, Telematik, Verkehrsdienste usw. Dies sind positive Fortschritte, aber sie können nur genutzt werden, wenn der Transportunternehmer über die erforderliche Ausrüstung verfügt, und nur, wenn die Gesetzgebung dies ermöglicht. Wir haben bereits über eine black box gesprochen. Ich bin jetzt im vierten Jahr Berichterstatter über das sogenannte Seeverkehrslenkungssystem , d. h., daß man ähnlich wie bei der Flugsicherung den Schiffen ihre Fahrtrouten über Satellit zuweisen kann. Dies wäre der richtige Weg, mit dem man viele Unfälle verhindern könnte, aber wir können diese Vorschläge leider nicht umsetzen.
Ich bin sicher, daß wir uns auf dem richtigen Weg befinden, aber ich bin ebenfalls der Überzeugung, daß wir Probleme bekommen werden, wenn wir das, was wir beschließen, nicht auch operationell umsetzen.

Stenmarck
Herr Präsident, ich habe den Eindruck, daß wenige Dinge so wichtig sind, wie den beitrittswilligen Ländern die Möglichkeit zu schaffen, sich den heutigen Mitgliedstaaten der EU rein physisch anzuschließen. Jeder, der sich einen Überblick über die derzeitige Situation in Europa verschafft, erkennt deutlich die Grenzen jener Länder, die nach dem Zweiten Weltkrieg Marshallplanhilfe erhalten haben. Diesen Unterschied gilt es meiner Ansicht nach im Rahmen des jetzt eingeleiteten Wiedervereinigungs- und Integrationsprozesses zu beseitigen. Viele sagen, daß all das natürlich viel Geld kosten wird. Das ist richtig. Das heißt auch, daß es eine ganze Reihe von Jahren dauern wird. Die Schaffung von Wohlstand bringt aber jedem von uns Vorteile. Wenn das Straßen- und Eisenbahnnetz auch auf der anderen Seite des alten Eisernen Vorhangs besser wird, so bringt das natürlich den Ländern dort Vorteile, aber auch für uns andere werden die Bedingungen besser. Diese Maßnahmen haben positive Effekte für alle. Das Wachstum kann zunehmen, und es können neue Arbeitsplätze geschaffen werden - nicht nur in den derzeit beitrittswilligen Ländern, sondern im gesamten Gebiet einer in Zukunft hoffentlich bedeutend größeren Europäischen Union.
In diesem Zusammenhang besteht ein großes Problem, auf das auch der Berichterstatter hingewiesen hat, nämlich der Bestand an Privatkapital. Ich möchte diesbezüglich dem zuständigen Kommissar eine Frage stellen. Welche weiteren Anstrengungen wird die Kommission unternehmen, um private Investitionen in Straßen und Eisenbahnen im ehemaligen Osteuropa zu fördern?

Schifone
Herr Präsident, es steht außer Zweifel, daß gerade im Bereich Verkehr eine globale Strategie vonnöten ist. Da der Verkehrssektor für jegliche hypothetische Weiterentwicklung der Gemeinschaft im sozialen und wirtschaftlichen Bereich von grundlegender Bedeutung ist, ist eine Gesamtstrategie erforderlich, deren Konzept langfristig und auf alle Bereiche ausgerichtet sein muß, in denen eine Fortentwicklung der sozialen Beziehungen der Europäischen Union für möglich gehalten wird.
Daher muß ein multimodales, ausgewogenes gesamteuropäisches Verkehrsinfrastrukturnetz geschaffen werden, bei dessen Planung sowohl das kontinentale Europa als auch der Mittelmeerraum berücksichtigt werden. Unter Bezugnahme auf diese Erfordernisse hat die Kommission eine Mitteilung vorgelegt, die hinsichtlich des ihr zugrundeliegenden Ansatzes Anerkennung verdient, der fünf Aktionsthemen umfaßt: Entwicklung des Konzepts der neun gesamteuropäischen Verkehrskorridore zusätzlich des jüngsten Korridors in Jugoslawien; Ausweitung der transeuropäischen Verkehrsnetze der Europäischen Union auf die beitrittswilligen Länder; gemeinsames Konzept für die Nutzung interoperabler Verkehrstechnologien; Anwendung der Telematik für die Nutzung intelligenter Verkehrssysteme sowie Zusammenarbeit im Bereich Forschung.
All dies bleibt jedoch graue Theorie, wenn nicht auch den Finanzierungsquellen, die wir nutzen müssen, Beachtung geschenkt wird. Daher fordern wir die Kommission auf, präziser zu sein, d.h. genauere Informationen sowohl über den Fortgang und den Zeitplan dieser Aktionen als auch über die erforderlichen Finanzierungsquellen sicherzustellen.
Abschließend möchte ich die Kommission darauf hinweisen, daß die neuen Verpflichtungen zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen mit den osteuropäischen Ländern die Bemühungen der Europäischen Union nicht behindern oder von dem ebenso unabdingbaren Erfordernis ablenken dürfen, die Verkehrsmöglichkeiten und -verbindungen zum Mittelmeerraum zu unterstützen und zu verbessern, die für die Union sicherlich von grundlegender Bedeutung und unerläßlich sind.

Schierhuber
Herr Präsident! Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verkehrswege sind seit Menschengedenken Voraussetzung für Handel und Wirtschaft. Das wirtschaftliche Wachstum einer Region und der Wohlstand der Bürger sind von verkehrsmäßiger Erschließung abhängig. Gerade für den ländlichen Raum ist eine effektive Verkehrsinfrastruktur nötig, und zusammen mit anderen Infrastrukturmaßnahmen kann einer Entvölkerung und Verödung des ländlichen Raums vorgebeugt werden. Die Produkte können zu den Abnehmern und Verbrauchern gelangen, die Beschäftigungsmöglichkeit in ländlichen Räumen wird erhöht und damit natürlich auch die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt gestärkt.
Es ist daher notwendig, daß ein kohärentes, leistungsfähiges und sicheres, aber auch umweltschonendes Verkehrssystem in der Union unterstützt wird. Dabei sollte die Europäische Union darauf bedacht sein, daß auch die Anbindung der Nachbarstaaten und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur der MOEL-Staaten zu berücksichtigen ist. Von einer Verbesserung der Verkehrswege werden sowohl die MOEL-Staaten als auch die Europäische Union profitieren, da Export und Handel weiter gestärkt werden können.
Im Rahmen von PHARE- und TACIS-Programmen sollen überregionale und grenzüberschreitende Projekte gefördert werden. Die ländlichen Räume in den MOEL-Staaten brauchen für ihre Entwicklung eine durchdachte Verkehrsinfrastruktur, um eine massive Abwanderung in die Städte zu vermeiden und um die Beschäftigung und das wirtschaftliche Wachstum zu fördern. Aber eines muß uns klar sein: Innerhalb der Union und auch im Hinblick auf die Erweiterung sollten wir uns als vorrangiges Ziel setzen, daß eine Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger voranzutreiben ist. Ich denke da insbesondere an den kombinierten Verkehr, den Schienenverkehr und vor allem auch an die Binnenschiffahrt.

Pomés Ruiz
Herr Präsident, ich möchte Herrn Joaquín Sisó Cruellas zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Wie bereits erwähnt, haben wir in diesem Parlament die Ehre, mit Herrn Joaquín Sisó über einen Fachmann mit sehr umfangreichen Kenntnissen auf dem Gebiet des Verkehrswesens zu verfügen.
Zweitens möchte ich kurz auf den von der Kommission gut gewählten Titel dieser Mitteilung "Auf dem Wege zu einer gesamteuropäischen Politik" Bezug nehmen. In der Tat müssen die Politiken im Bereich der Verkehrsmittel Gemeinschaftpolitiken sein und bleiben und deshalb weiterhin zur Haushaltslinie 3 gehören und nicht zur Linie 2, wie einige meinen, weil es eine Strukturausgabe sein kann. Es handelt sich um eine eindeutige Gemeinschaftspolitik, und diese gehörtnun einmal in Linie 3.
Die Verkehrsnetze sind zweifellos einer der unmittelbarsten Entwicklungsfaktoren, und deshalb tun wir gut daran, darauf zu achten, daß wir bei einer künftigen Erweiterung der Union diesen Netzen Priorität einräumen, aber wir dürfen uns dabei nicht übernehmen; es gibt ein ernstes Finanzierungsproblem. Wir dürfen keine Erwartungen wecken, die wir später nicht finanzieren können. Deshalb sollte man den freien Markt, die privaten Unternehmer und die privaten Investoren in die Errichtung und Finanzierung der Netze weitestgehend einbeziehen, damit die - leider geringen - Geldmittel, die wir zur Finanzierung der Netze aus dem Haushalt abzuzweigen in der Lage sind, als Anreiz dafür dienen können, daß diese Unternehmen, diese Banken, diese Investorengruppen mittelfristig eine Rendite aus ihren Investitionen erzielen.
Ohne Zweifel werden gerade die transeuropäischen Netze die Europäische Union ausmachen werden. Bedenken wir, daß die Europäische Union heute - und morgen mit der Erweiterung - in dem Maße zu einer eigentlichen Union wird, in dem sie stärker verbunden wird, in dem Maße, in dem die transeuropäischen Netze nicht mehr Wunschtraum sind, sondern ihre Widerspiegelung im Haushalt finden, eine ausreichende Widerspiegelung, um die private oder die staatliche Initiative zur Entwicklung der Netze anzuregen.

Pinel
Herr Präsident, der Berichterstatter wünscht ein kohärentes, sicheres und umweltschonendes Verkehrssystem, das zu begrüßen ist. Das erdrückende Gewicht des Straßengüterverkehrs stellte heute ein Musterbeispiel für inkohärente, gefährliche und umweltbelastende Praktiken dar. Auf den Schienen verkehren immer weniger Züge, der Verkehr auf den Binnenwasserstraßen fristet ein kümmerliches Dasein. Durch die hingegen ständig wachsende Anzahl von Lastfahrzeugen erhöhen sich die Unterhaltskosten für die großen Fernverkehrsstraßen beträchtlich, und gleichermaßen steigt die Zahl der Verkehrstoten auf unseren Straßen.
In dem Bericht bleibt eine Frage unerwähnt, obschon sie von grundlegender Bedeutung ist, nämlich die Frage, durch wen die Verkehrsinfrastrukturen zu finanzieren sind: Durch den Benutzer oder den Steuerzahler?
Beim Straßenverkehr bestehen heute beide Systeme nebeneinander, mit der Folge von Doppeleinrichtungen sowie vielfältiger Vergeudung, was weder der Umwelt noch unseren Finanzen zuträglich ist. Eines Tages wird sehr wohl eine Entscheidung zwischen beiden Systemen zu treffen sein. Nun verfügen wir heute über ausreichende technische Möglichkeiten, um das Benutzerprinzip allgemein zur Anwendung zu bringen. Dank moderner Systeme mit entsprechender Bordelektronik lassen sich die durch die Benutzung eines Fahrzeugs entstehenden Kosten heute genau ermitteln. Das ist umweltfreundlicher, gerechter und für den Steuerzahler ökonomischer.
Bei einigen in dem vorliegenden Bericht genannten Punkten ergeben sich gewisse Probleme. Zunächst enthält das Aktionsprogramm keine genauere Beschreibung geeigneter Maßnahmen, konkrete Probleme werden nicht genannt, und es wird kein genauer Zeitplan aufgestellt. Diese Tatsache wird von dem Berichterstatter selbst bedauert. Ferner ist offensichtlich vorgesehen, daß die Infrastrukturen in Ländern wie den Maghreb-Staaten, in der Türkei oder im Nahen Osten durch den europäischen Steuerzahler bezahlt werden sollen, und ich bin für meinen Teil ganz entschieden dagegen.
Was Rußland - und, wie in dem Bericht erklärt wird, darüber hinaus sogar noch andere Länder - betrifft, so begrüße ich zwar bestimmte Kooperationsabkommen mit Osteuropa, doch bestehen - sei es nur im Energiebereich - offensichtlich weitaus größere Dringlichkeiten, bevor erneut Geld für russische Infrastrukturen ausgegeben wird, die, wie wir nicht vergessen sollten, vom Westen früher schon einmal als reines Verlustgeschäft finanziert worden sind.
Aus all den genannten Gründen, und weil meines Erachtens bei den angestellten Überlegungen nicht weit genug gegangen wurde, bin ich dafür, daß der vorliegende Bericht an den Ausschuß zurücküberwiesen wird.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, im Rahmen unserer Politik im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen in Europa existiert eine klare Trennung zwischen der Strategie in bezug auf das Verkehrsnetz auf dem europäischen Kontinent in seiner Gesamtheit einerseits und der besonderen Situation, die die Beitrittsländer kennzeichnet, andererseits.
Deshalb wird in der Mitteilung der Kommission erstens gesondert auf die Erweiterung des transeuropäischen Verkehrsnetzes der Europäischen Union eingegangen, das so ausgelegt ist, daß es den Erfordernissen des Binnenmarktes und dem sozioökonomischen Zusammenhalt der erweiterten Union Rechnung trägt. Zweitens wird auf die gesamteuropäischen Verkehrskorridore und Verkehrsräume eingegangen, die geeignete Verkehrsanbindungen auf dem gesamten Kontinent gewährleisten. Und drittens werden die Bindungen zwischen Europa und Asien behandelt. Es ist wohl nicht nötig, daß ich diese verschiedenen Begriffe hier noch einmal im Detail voneinander abgrenze, da im Bericht von Herrn Sisó Cruellas deutlich geworden ist, daß Sie unsere Auffassung bezüglich der Angemessenheit dieser Herangehensweise teilen.
Für die Gestaltung des gesamteuropäischen Verkehrsnetzes schlagen wir die Bildung einer den ganzen Kontinent umfassenden Partnerschaft vor. Die Konferenz von Helsinki hat die Idee einer solchen Partnerschaft unterstützt und anerkannt, daß diese Frage uns alle betrifft. Sie betrifft die entsprechenden Länder, sie betrifft die Europäische Union, die Europäische Investitionsbank, die anderen internationalen Finanzinstitute, sie betrifft die Investoren des privaten Sektors und natürlich auch die Sozialpartner. Die gewaltigen Herausforderungen, die vor uns stehen, werden wir nur mit gemeinsamen Anstrengungen und durch die Entwicklung flexibler, aber wirksamer Kooperationsinstrumente bewältigen können.
Der Bericht von Herrn Sisó Cruellas bezieht sich insbesondere auf die Notwendigkeit der Koordinierung der Investitionen, die in die Infrastrukturen in Europa getätigt werden, sowie auf die Notwendigkeit der Überwachung der Gestaltung der entsprechenden Verkehrsinfrastrukturen zum Nutzen der europäischen Bürger, der Gewerbetreibenden, der Händler und auch der europäischen Touristen. Genau diesem Ziel dient die Partnerschaft, die - wenngleich sie in juristischer Hinsicht keinen offiziellen Charakter trägt - dazu bestimmt ist, die Zusammenarbeit zu erleichtern und die Fortschritte zu überwachen. Die Gemeinschaft finanziert die Umsetzung ihrer Politiken in ausreichender Weise. Auch dies ist ein wichtiger Grundsatz, an den wir glauben. Unsere Politik im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen hat zwei grundlegende Prioritäten: erstens, die Schaffung eines kohärenten Verkehrsnetzes für die erweiterte Union zu erschwinglichen Preisen und zweitens die Mobilisierung der erforderlichen finanziellen Mittel für die Einrichtung dieses konkreten Netzes. Es ist klar, daß die Kosten für derartige Investitionen hauptsächlich zu Lasten der betroffenen Länder gehen werden, was für die nationalen Haushalte, die bereits jetzt erheblich unter Druck stehen, sicher recht schmerzhaft ist. Von den internationalen Kreditanstalten, darunter hauptsächlich von der Europäischen Investitionsbank, werden natürlich erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Es wird jedoch auch wesentliche Unterstützung aus dem Haushalt der Europäischen Union geben, zumindest was die Beitrittskandidaten betrifft.
Von 1992 bis 1998 wurde im Rahmen des PHARE-Programms insgesamt rund eine Milliarde ECU zur Verfügung gestellt. Wir hoffen, daß das Instrument der Vorbeitrittsstrukturpolitiken, ISPRA, die Bereitstellung einer Summe in Höhe von jährlich ca. 500 Millionen ECU ab dem Jahr 2000 für den Verkehrsbereich vorschlagen wird. Die Schätzungen bezüglich der Kosten für die Entwicklung zufriedenstellender und moderner Verkehrsnetze in Europa schwanken. Als Beispiel möchte ich Ihnen sagen, daß in der Einschätzung über die Bedürfnisse im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen in Mitteleuropa festgestellt wurde, daß für die Modernisierung von 20 000 km Eisenbahn- und Straßennetz bis zum Jahre 2015 100 Milliarden ECU erforderlich sein werden, damit diese Anlagen den geltenden Normen entsprechen.
Weiterhin messen wir der Mobilisierung ausreichender finanzieller Mittel für die Abschnitte der europäischen Verkehrsnetze Priorität bei, die sich außerhalb der künftigen erweiterten Union befinden, die in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten oder auch im Mittelmeerraum liegen, damit die notwendigen Infrastrukturen rechtzeitig geschaffen werden können. Die Möglichkeiten zur Gewährung finanzieller Beihilfen der Gemeinschaft an diese Regionen sind jedoch nach wie vor begrenzt, da durch die Programme TACIS und MEDA gegenwärtig nur technische Hilfe finanziert werden kann.
Was nun die Kofinanzierung durch die öffentliche Hand und den privaten Sektor betrifft, so sind wir uns offensichtlich der realen Lage bewußt. Sogar nach optimistischsten Schätzungen ist klar, daß die nationalen Haushalte, der Haushalt der Europäischen Union und die internationalen Kreditinstitute die notwendigen Mittel für die rechtzeitige Deckung der Lücke, die sich im Bereich der Infrastrukturen auftut, nicht werden bereitstellen können. Ich bin mir also sicher, daß die Notwendigkeit der Mobilisierung finanzieller Mittel für die Verbesserung der Qualität der Projekte, aber auch für die Erhöhung der wirtschaftlichen Effizienz, die die Länder der Europäischen Union zur Herstellung vielfältiger Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor veranlaßt hat, nun einen ernsthaften Anreiz für entsprechende Bemühungen in Mittel- und Osteuropa darstellen wird. Die Verknüpfung dieser Notwendigkeiten, dieser Chancen, aber auch der neuen Fragestellungen, die sich herausbilden, und der Praktiken im Rahmen der sich verändernden Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa könnte ganz wesentlich den Boden für die Festlegung neuer Finanzierungs- und Verwaltungsinstrumente für die Infrastrukturen bereiten.
Herr Präsident, der Beitrag der Europäischen Kommission zur Anpassung der Verkehrsinfrastrukturen Europas an die erforderlichen Normen ist nach wie vor ganz beträchtlich. Wir werden das Europäische Parlament weiterhin regelmäßig über die erzielten Fortschritte unterrichten.
Mit diesen Bemerkungen möchte ich das Europäische Parlament aufrufen, den Bericht von Herrn Sisó Cruellas zu billigen, dem ich auch zu seiner Arbeit und zu seinem Engagement für die Entwicklung der Verkehrsnetze in Europa gratulieren möchte.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Straßenverkehrstelematik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0246/98) von Herrn Baldarelli im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission über eine Gemeinschaftsstrategie und Rahmenbedingungen für den Einsatz der Straßenverkehrstelematik in Europa und erste Aktionsvorschläge (KOM(97)0223 - C4-0239/97).

Baldarelli
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Mitteilung der Kommission soll die Rahmenbedingungen für Aktionen auf der Ebene der Europäischen Union und auf der nationalen, regionalen und lokalen Ebene schaffen und schlägt daher fünf prioritäre Bereiche vor: RDS-TMC-gestützte Verkehrsinformationsdienste, Austausch von Verkehrsdaten/Informationsmanagement, elektronische Gebührenerfassung, Mensch/Maschine-Schnittstelle und Systemarchitektur.
Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr hat nichts gegen die fünf prioritären Bereiche der vorgeschlagenen Strategie einzuwenden, ist jedoch der Auffassung, daß die Prioritäten auch auf den Güterverkehr auszuweiten sind und der Bereich des öffentlichen Transports näher spezifiziert werden sollte, insbesondere um die Intermodalitätsfähigkeit des Straßenverkehrs zu erhöhen, sowie durch verkehrsträgerübergreifende Telematikanwendungen zur Bildung von intermodalen Transportketten beizutragen. Dieser Teil wurde im Dokument der Kommission nicht ausreichend spezifiziert, sondern erst unter "weiteren" Anwendungen aufgeführt, womit wir absolut nicht zufrieden sein können.
Es sei noch ein weiterer Punkt zur Mitteilung der Kommission hervorgehoben. Die Kommission setzt sich die Entwicklung der Telematik zum Ziel, und es werden auch die Vorteile erläutert, ohne indessen die Kosten der Nichtanwendung der Telematik zu analysieren. Dies könnte zwar als Semantik erscheinen, doch müssen die Kosten der Nichtanwendung der Telematik tatsächlich in enger Relation zu den Vorteilen betrachtet werden . Denken wir an die Vorteile, so könnte das VMS-System zu 30 % weniger Unfällen mit 40 % weniger Toten und Verletzten führen sowie zu einer durchschnittlichen Verringerung der Geschwindigkeit um 10 %, einer Verringerung der regenbedingten Verkehrsunfälle um 30 % und der Unfälle bei Nebel sogar um 85 %.
Das Notrufsystem via Satellit oder Mobiltelefon soll die Reaktionszeiten für die Erste Hilfe-Teams um über 40 % verkürzen und dadurch die Überlebensrate um 7-12 % erhöhen. Das Kollisionswarnsystem und der Bordcomputer sollen die Sicherheit der Fahrer erhöhen, und darüber hinaus soll das VMS-System verkehrsbedingte Verspätungen um 20 % senken.
Alle diese Aspekte sind sehr wichtig und werden sie auch in bezug auf die Kosten geprüft, sind sie, wie Sie verstehen werden, zweifellos von erheblichem Vorteil. Es wurde eine interessante Untersuchung zur Internalisierung der Infrastrukturkosten durchgeführt. Diese Daten sollten meines Erachtens ebenfalls im Hinblick auf die Kosten der Nichtanwendung der Telematik vervollständigt und somit unter finanziellen Gesichtspunkten faktisch auch als Vorteile sozialer Art bewertet werden.
Zu den Fragen, mit denen sich die Kommission unserer Ansicht nach nicht präzise auseinandergesetzt hat und die somit bei anderen Maßnahmen, auch in anderen Mitteilungen, genau behandelt werden müssen, gehört die Anwendung des Telematiksystems auf die Bürger in ihrer Gesamtheit. Durch die Telematik werden im Grunde genommen hierarchische Prozesse begründet und auch erste Elemente eines demokratischen Autoritarismus eingeführt. In gewisser Weise muß man sehen, wie die Telematik von allen genutzt werden kann und wie es um den Grundsatz der Unentgeltlichkeit und der Universalität bestellt ist. Wir schlagen vor, daß dieser Grundsatz der Unentgeltlichkeit und Universalität für einige Dienstleistungen gelten soll, wobei wir an Telematikdienste bei Notsituationen, Verkehrsstaus, Gefahrguttransporten und besonderen Witterungsbedingungen denken.
Wie Sie sehen, können diese Aspekte sehr nützlich sein und unter Berücksichtigung des allgemeinen Interesses gesteuert werden, wobei sie natürlich auch in besondere, den Benutzern zum Vorteil gereichende Bahnen gelenkt werden können. Unter diesem Gesichtspunkt müssen folglich andere Maßnahmen entwickelt werden. Wir sind an dem finanziellen Teil des Fünften Rahmenprogramms für Forschung sehr interessiert; wir sind überzeugt, daß hier eine gute Arbeit geleistet wurde, und wir regen die Kommission dazu an, in diesem Rahmen tätig zu sein; wir sind jedoch auch davon überzeugt, daß die finanziellen Mittel der transeuropäischen Netze in gewisser Weise gebunden werden müssen, indem - wir haben vor kurzem darüber gesprochen - auch die regionalen Aktivitäten einbezogen werden.
Noch ein abschließendes Wort zu den kommunalen, regionalen und staatlichen Behörden. Die regionalen, die kommunalen und teilweise auch die staatlichen Behörden unterschätzen dieses Thema. Es muß viel mehr getan werden, auch in Richtung der öffentlichen Verkehrsdienstleistung.

Camisón Asensio
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Berichterstatter, Herrn Baldarelli, zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen, mit dem wir im großen und ganzen einverstanden sind. Wir haben jedoch, wie er weiß, in einigen Nuancen eine andere Meinung. Zum Beispiel wäre es sinnvoll gewesen, die Pflichtausstattung der Fahrzeuge mit technischen Instrumenten oder den Trend zum Mißbrauch der Mautgebühren, sogar in Schutzgebieten, abzuwandeln.
Als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie möchte ich die wichtigsten Aspekte dieser Gemeinschaftsstrategie hervorheben. Selbstverständlich verdient sie die entschlossenste und dringlichste politische Unterstützung durch alle europäischen Institutionen und natürlich durch dieses Parlament. Für uns ist klar, daß es nur dann substantielle Fortschritte geben wird, wenn das F+E-Potential maximal genutzt wird. Deshalb sollte dieser Umstand im Fünften Rahmenprogramm nicht vernachlässigt werden.
Diese Strategie muß die erste einer ganzen Serie sein, die sich nacheinander auf die interfaces mit den übrigen Verkehrsträgern beziehen, denn die Telematikanwendungen der einzelnen Verkehrsträger müssen in eine Strategie zur Entwicklung eines allgemeinen und integrierten Verkehrssystems eingebunden werden.
Andererseits muß die Kommission die mit dem globalen Programm verbundenen Kosten einschätzen, um so eine Bewertung der Wechselbeziehung zwischen den eingesetzten Mitteln und den praktischen Ergebnissen zu ermöglichen.
Man sollte sich auch nicht über das Prinzip der Korrektur territorialer Ungleichgewichte hinwegsetzen.
Außerdem sollte in das Forschungsprogramm die Entwicklung von Telematiksystemen zur Unterstützung von Fahrten bei Nebel und von GSM-Bordempfängern nach Art eines Freisprechgeräts aufgenommen werden.
Auch die Gemeinschaftsstrategie zugunsten von Telematikausstattungen für die Sicherheit im Bereich des Gefahrguttransports sollte verstärkt werden, wie Herr Baldarelli mit Nachdruck gefordert hat.
Die Verkehrsleitsysteme, zumindest in den großen Zentren der Gemeinschaft, müssen dringend verbessert werden, um mit Hilfe der Telematik die Mobilität in den staubelasteten Städten zu erhöhen. In dieser Frage sollten auch Modelle der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor gefördert werden.
Abschließend meine ich - obwohl das klar sein dürfte -, daß der Verbraucherschutz berücksichtigt werden muß.

Stockmann
Herr Präsident! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der gute Bericht unseres Kollegen Baldarelli setzt unsere Diskussion über Verkehrstelematik fort, die wir am Anfang unserer Legislatur begonnen haben. Die jetzige Mitteilung der Kommission unterscheidet sich von der damaligen in zweierlei Hinsicht: Zum einen geht es nicht mehr um Einzelanwendungen in der Telematik wie damals, sondern um Gemeinschaftsstrategien sowie um die Rahmenbedingungen für den europaweiten Einsatz der Telematik. Das zeigt, daß es inzwischen eine rasante Entwicklung auf diesem Gebiet gab, zumindest im Bereich der Straßenverkehrstelematik.
Damit habe ich schon die zweite Unterscheidung zur alten Mitteilung genannt: Es geht hier nur um Telematikanwendungen für einen Verkehrsträger, den Straßenverkehr, und das ist gut, weil konkrete Aktionsvorschläge folgen. Aber das ist auch schlecht, weil hier nicht im Ansatz schon intermodal gedacht wird. Wenn wir in der Verkehrspolitik von einem integrierten Gesamtverkehrssystem sprechen und damit meinen, daß wir nur so eine auf Dauer tragbare Mobilität verwirklichen können, dann halten wir dabei zweierlei Integrationen für erforderlich: eine quantitative Integration der einzelnen Verkehrsträger über die nationalen Grenzen hinweg und eine qualitative Integration, nämlich die Verknüpfung der Verkehrsträger untereinander zum intermodalen Verkehr.
Gerade für den zweiten Aspekt benötigen wir die Telematik in besonderer Weise. Die Integration des Straßenverkehrs allein könnte für das Gesamtprojekt auch kontraproduktiv sein. Wir erwarten also bald eine Strategie und konkrete Aktionsvorschläge der Kommission für Telematik im intermodalen Verkehr.
Jetzt zu den Strategien für die Straßenverkehrstelematik selbst, auch wenn die Mitteilung und der Bericht sehr spät kommen, da die meisten bereits umgesetzt sind. Erstens: Die Strategie, RDS-TMC-gestützte Verkehrsinformationsdienste einzuführen, begrüßen wir; wir erwarten freilich, daß dies nicht nur in Deutschland flächendeckend geschieht, sondern europaweit. Wir erwarten ebenso eine Paralleleinführungsstrategie für das technisch bessere DAB-System.
Zweitens: Der Austausch von Verkehrsdaten und die Schaffung eines Informationsmanagements sollte von vornherein intermodal ausgerichtet werden.
Drittens: Die Wirkung des Memorandum of understanding bei den technischen Normen und Betriebsprotokollen ist zu überprüfen.
Viertens: Die Anstrengungen zur Interoperabilität der Systeme zur elektronischen Gebührenerfassung sollten verstärkt werden, denn hier besteht politischer Handlungsbedarf - zumindest aus meiner Sicht. Wenn wir die sogenannten externen Kosten des Straßenverkehrs mittels der Telematik drastisch reduzieren können, dann sollten wir aber auch die verbleibenden Kosten einheitlich erfassen und umlegen können.
Fünftens: Für die Mensch-Maschine-Schnittstellen sind umfassende sozioökonomische Studien notwendig.
Sechstens: Die Anstrengungen zur Definition einer offenen, europäischen Systemarchitektur hinken der Entwicklung hinterher. Deshalb freuen wir uns auf die nächste Mitteilung der Kommission zum Thema Telematik.

Jarzembowski
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist wie eine Familienfeier heute abend!
Die EVP-Fraktion unterstützt die Entwicklung von Rahmenbedingungen für den Einsatz von Telematik im Straßenverkehr, da die Verkehrstelematik insbesondere die Sicherheit auf den Straßen erhöhen, den Verkehrsfluß steigern und somit die Umweltbeeinträchtigung durch den Verkehr vermindern kann.
Wir bedanken uns bei dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht. Doch erlauben Sie mir zwei kritische Punkte: Wir Christdemokraten sind der Auffassung, daß erstens die Vor- und Nachteile der Einführung eines road pricing einmal grundsätzlich geprüft werden müssen. Zweitens lehnen wir neue Gebühren für die Einfahrt in Städte kategorisch ab.
Zu 1: Die elektronische, streckenbezogene Gebührenerhebung - in unserem Jargon kurz road pricing genannt - für den Straßengüterverkehr oder auch für den privaten PKW-Verkehr mag in der Theorie gerechter sein als die nutzungsunabhängige Straßenbenutzungsgebühr. Doch wir Christdemokraten befürchten, daß die Einführungs- und Unterhaltungskosten für ein derartiges monströses elektronisches System - für alle 15 Länder, Herr Stockmann, da teile ich Ihre Auffassung, nicht für eins oder zwei - daß also diese Kosten zu Lasten der Mitgliedstaaten, der privaten LKW-Unternehmen oder sogar des einzelnen Bürgers, wenn man ein solches System für PKW vorsieht, in der Praxis so immens sein werden, daß die Vorteile eines solchen road pricing gegenüber dem gegenwärtigen System von Straßenbenutzungs- oder Mautgebühren wirtschaftlich aufgehoben werden. In diesem Fall wäre es besser, auf road pricing ganz zu verzichten.
Auf alle Fälle lehnen wir Christdemokraten ein road pricing im Sinne einer besonderen Mautgebühr für die Nutzung der Innenstädte durch LKW oder PKW strikt ab.
Bereits heute sind die Parkgebühren in den Innenstädten, ob an der Straße oder in den Parkhäusern, jedenfalls in meinem Land, enorm hoch - zwei DM für eine halbe Stunde Parken in meiner Heimatstadt Hamburg, das ist schon ein stolzer Preis! Insofern glaube ich, daß wir den Verbraucher, den Kunden wirklich überbelasten würden, würden wir jetzt noch ein road pricing für die Einfahrt in die Innenstädte einführen. Der Lieferverkehr in die Städte hinein, aber auch die Erreichbarkeit der Geschäftszentren für den Kunden, der den eigenen PKW nutzt, würde durch hohe Gebühren faktisch zunichte gemacht werden.
Einerseits reden wir immer davon, daß wir unsere Innenstädte beleben müssen. Andererseits vertreiben wir die Autofahrer in die Vororte, in die großen Einkaufszentren, und sie kommen nicht mehr in die Innenstadt. Wir wollen die Arbeitsplätze in der Innenstadt, wir wollen die Lebendigkeit und die Vitalität der Innenstädte. Deshalb lehnen wir Mautgebühren für die Einfahrt in die Innenstädte strikt ab!

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, im Namen der Europäischen Kommission möchte ich dem Berichterstatter Herrn Baldarelli für den ausgezeichneten Bericht, den er uns vorgelegt hat, danken. Wie Herr Baldarelli so erkennen auch wir die Bedeutung von Telematikdiensten im Bereich des Straßenverkehrs an und sehen sie im Rahmen der von uns allen unternommenen Anstrengungen, unsere Straßen sicherer, sauberer, wettbewerbsfähiger und effizienter zu machen.
Die Telematik kann dem einzelnen Bürger dienen, sie kann dem Management ganzer Fuhrparks dienen oder auch Notdiensten, und natürlich kann sie auch zum Nutzen der öffentlichen Verkehrsmittel eingesetzt werden. Gleichzeitig bietet sie die Möglichkeit, für unsere Industrien neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und weiterhin zur Gewährleistung einer effizienteren Nutzung der Energieressourcen beizutragen. Aus all diesen Gründen hat die Kommission die heute zur Debatte stehende Mitteilung ausgearbeitet. Diese Mitteilung bietet den Rahmen für die Entwicklung eines breiten Spektrums von Dienstleistungen und Telematiksystemen für den Straßenverkehr, die so flexibel sind, daß sie sowohl lokalen als auch gemeinschaftlichen Bedürfnissen entsprechen.
Wir teilen ebenfalls die Auffassung, daß die RTT-Dienste nur dann effizienter sind, wenn sie in die Verkehrsstrategien zur Erreichung konkreter politischer Ziele integriert sind; mit anderen Worten ist RTT das Instrument zur Umsetzung politischer Beschlüsse.
Die im Mai vergangenen Jahres veröffentlichte Mitteilung hat ganz konkrete Aktionen für prioritäre Bereiche benannt und auch auf Aktionen in anderen Bereichen hingewiesen. Die meisten der prioritären Aktionen sind bereits abgeschlossen, wie vielen Mitgliedern des Parlaments aus der hervorragenden Anhörung bekannt ist, die der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr Anfang des Jahres durchgeführt hat. So haben wir beispielsweise bereits Memoranda of understanding im Bereich der RDS-TMC-gestützten drahtlosen Datenübertragung, der Verkehrsinformationsdienste und des Austauschs von Verkehrsdaten vereinbart, die von den wichtigsten Protagonisten in diesem Bereich bereits unterzeichnet worden sind.
Was nun die Schritte betrifft, die die Organe unternehmen müssen, um die betreffenden Memoranden in Kraft zu setzen, so ist man auch hier ein großes Stück vorangekommen. Parallel zu den Aktivitäten dieser Organe entwickelt sich die Lage derzeit in Form der euroregionalen Projekte und der nationalen Projekte, die aus dem Haushalt der transeuropäischen Verkehrsnetze finanziert werden. Wir haben auch damit begonnen, bestimmte andere Bereiche zu prüfen, die im Bericht von Herrn Baldarelli zu Recht als wichtig eingestuft werden, beispielsweise die Information vor und während der Fahrt, die öffentlichen Verkehrsmittel und den multimodalen Verkehr. In den kommenden Wochen werden wir voraussichtlich eine Mitteilung zu den interoperablen Systemen der elektronischen Gebührenerfassung in Europa vorlegen.
Die Bedeutung der euroregionalen Projekte als Triebkraft für die Entwicklung von RTT wird auch in dem dem Parlament vorgelegten Bericht anerkannt. Diese Projekte zielen auf die Anwendung von RTT-Diensten in Grenzregionen ab und konnten bislang schon die Beteiligung von zwölf der fünfzehn Mitgliedstaaten verbuchen. Ihr Beitrag ist wirklich von grundlegender Bedeutung für die Gewährleistung der Interoperabilität der RTT-Systeme und der Weiterführung der RTT-Dienste über die Grenzen dieser Länder hinweg. Voraussetzungen dafür sind allerdings die Kontrolle und das Management des Verkehrs auf den wichtigsten Verkehrsstrecken einschließlich der Ausarbeitung neuer Fahrtrouten, der Information vor der Fahrt, der Information während der Fahrt über variable Signale und RDS-TMC-Dienste. Dies wiederum setzt den grenzüberschreitenden Datenaustausch zwischen den Verkehrskontrollzentren voraus. Bei bestimmten Projekten besteht sogar bereits eine Zusammenarbeit im Bereich der interoperablen Systeme zur elektronischen Gebührenerfassung.
Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, daß in diesem Bereich Normen auf hohem technischen Niveau festgelegt werden müssen, und hat deshalb das Europäische Komitee für Normung, das CEN, beauftragt, zu Fragen tätig zu werden, denen wir höchste Priorität für die Erreichung unserer Ziele beimessen. Wir haben das CEN aufgefordert, ein neues Arbeitsprogramm zu erstellen, in dem alle diese Prioritäten exakt ihren Niederschlag finden. Angesichts der globalen Natur der RTT-Märkte werden wir außerdem, wiederum in Zusammenarbeit mit dem CEN, prüfen, inwieweit die in Kooperation mit der ISO getroffenen Festlegungen zu gemeinsamen Normen sowohl im Hinblick auf die Ziele der Verkehrspolitik als auch in bezug auf die Ziele unserer Industrie zufriedenstellend ausgefallen sind. Die Sicherheit der RTT-Systeme in Kraftfahrzeugen muß ganz ohne Frage eines der obersten Anliegen von uns allen darstellen, und eben deshalb ist sie als erste Priorität in unsere Aktionen aufgenommen worden.
Ich sehe mich also heute in der erfreulichen Lage, erklären zu können, daß eine von der Europäischen Kommission zusammengestellte operative Gruppe einen Grundsatzkatalog erarbeitet hat, der im Ergebnis der Beratungen verändert und vervollständigt wird, damit er exaktere Informationen darüber liefert, was genau benötigt wird. Die Kommission hofft, sowohl dem Parlament als auch dem Rat detaillierte Vorschläge darüber vorlegen zu können, wie dies in ein Memorandum of understanding mit einer Selbstverpflichtung umgesetzt werden kann, in einen praktischen Kodex, an den sich die Hersteller von Ausrüstungen und Motoren sowie die Montagebetriebe halten müssen. Ich kann Ihnen auf jeden Fall versichern, daß die Kommission, sollte dieses von uns angeregte System der Selbstverpflichtung nicht funktionieren, nicht zögern wird, neue Legislativvorschläge für diesen Bereich zu unterbreiten.
Ein weiteres Anliegen, das den gesamten Bericht von Herrn Baldarelli durchzieht, besteht schließlich darin, daß RTT sich nicht nur an einige Auserwählte wenden darf. Die Kommission teilt diese Auffassung voll und ganz. Es wird jedoch nötig sein, daß wir eng mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um dies in die Tat umzusetzen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Fremdenverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0247/98) von Herrn Novo Belenguer im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zu Maßnahmen der Gemeinschaft, die sich auf den Tourismus auswirken (1995-1996) (KOM(97)0332 - C4-0576/97).

Novo Belenguer
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Bericht, den ich Ihnen heute vorstelle, wird meine letzte parlamentarische Handlung sein, denn morgen gebe ich meinen Sitz im Parlament leider auf, so daß dann die Entwicklung einer effizienten Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft in Ihren Händen liegt.
Der Bericht der Kommission hat uns zu einem für die Zukunft der Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft entscheidenden Zeitpunkt erreicht. Diese Politik ordnet sich ein zwischen den Problemen im Zusammenhang mit dem Betrug bei einigen Aktionen Anfang der neunziger Jahre und der großen Herausforderung, die der Beginn eines neuen Jahrtausends darstellt. Vielleicht bestand deshalb meine Absicht als Berichterstatter eher darin, einen Bericht aus strategischer Sicht vorzulegen, als die Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs in den Jahren 1995 und 1996 zu beleuchten, obwohl man anerkennen muß, daß es diesbezüglich zahlreiche und vielfältige Aktionen gegeben hat.
Die Mitteilung der Kommission über Maßnahmen der Gemeinschaft in bezug auf den Fremdenverkehr in den Jahren 1995 und 1996 wurde dem Parlament in Übereinstimmung mit den in Artikel 5 des Ratsbeschlusses von 1992 zur Aufstellung eines Aktionsplans der Gemeinschaft für die Unterstützung des Fremdenverkehrs festgelegten Anforderungen vorgelegt. Ich weise darauf hin, daß dieser Plan am 31. Dezember 1995 auslief und vor allem wegen der fehlenden rechtlichen Grundlage in Form eines Mehrjahresprogramms nicht erneuert wurde. Deshalb haben wir den Änderungsantrag Nr. 9 eingereicht, in dem der Rat dringend aufgefordert wird, einen Gemeinschaftsrahmen für Aktionen in diesem so wichtigen Sektor zu beschließen. Jedenfalls wird in der Entschließung vorgeschlagen, die Tradition der Vorlage eines Jahresberichts an das Parlament über die den Fremdenverkehr betreffenden Maßnahmen der Gemeinschaft sowie einer Einschätzung der Aktionen fortzuführen. Dies wird es uns erlauben, eine jährliche Debatte im Parlament zu führen und die künftigen Gemeinschaftsaktionen demokratisch zu kontrollieren.
Ich möchte auch auf die Hauptprobleme hinweisen, die meiner Meinung nach der Entwicklung einer Gemeinschaftspolitik im Wege stehen. Erstens ist das der fehlende Wille seitens der nationalen Behörden, der Europäischen Gemeinschaft eine Rolle bei der Koordinierung von Aktivitäten und bei der Unterstützung des Fremdenverkehrssektors zuzugestehen. Das spiegelt sich in der Ablehnung des Programms PHILOXENIA im vergangenen Jahr wider, infolge dessen keine Rechtsgrundlage für die Finanzierung ergänzender Aktionen auf Gemeinschaftsebene gegeben war. Gegenwärtig laufen wir Gefahr, daß sich dieser Fehler für das Jahr 1999 wiederholt. Zweitens ist es das fehlende Vertrauen, wiederum seitens der nationalen Regierungen, in die Dienste der Kommission bei der Durchführung eines Aktionsprogramms und - vor allem wegen des im Jahre 1991, dem Europäischen Jahr des Tourismus, aufgedeckten Betrugs - auch in den letzten Aktionsplan. Drittens führt der Mangel an Humanressourcen und Finanzmitteln dazu, daß die Kommission große Schwierigkeiten hat, eine Fremdenverkehrspolitik zu realisieren, die eine gute Koordinierung der verschiedenen, diesen wichtigen Sektor betreffenden Gemeinschaftspolitiken sichert.
Und schließlich ist da die fehlende langfristige Planung und Strategie. Es ist ein Skandal, Herr Präsident, Herr Kommissar, daß es zum heutigen Zeitpunkt keine gemeinsame Vision der Institutionen der Gemeinschaft und der einzelnen Mitgliedstaaten in bezug auf einen Sektor gibt, der etwa 14 % des BIP und 10 % der Arbeitsplätze in Europa ausmacht. Aber jetzt dürfte der richtige Zeitpunkt gekommen sein, um erneut eine Fremdenverkehrsstrategie der Gemeinschaft auf den Weg zu bringen. Mit Beginn der Ausarbeitung dieses Berichts habe ich mich für eine grundlegende Neuordnung der Dienste der Kommission eingesetzt, was einen Neubeginn für den europäischen Fremdenverkehr markieren soll, indem die Dienste der Kommission mit der erforderlichen personellen Infrastruktur ausgestattet werden, um einen wirklichen Wertschöpfungsbeitrag zu den Aktivitäten der Mitgliedstaaten sowie der verschiedenen Regionen leisten zu können. In diesem Sinne kann ich mich nur für die Ankündigung des Kommissars im Sommer dieses Jahres bedanken, eine aus drei Dienststellen bestehende Direktion für Tourismus innerhalb der Generaldirektion XXIII zu schaffen, und ich glaube, daß wir uns mehrheitlich oder formell über die Befugnisse oder die Kompetenzen einig sind, die diese Dienststellen haben müßten, nämlich einerseits Gewährleistung der Zusammenarbeit und systematischen Konsultation mit anderen Generaldirektionen, Pflege einer engen und ständigen Verbindung mit der Industrie und mit den nationalen Fremdenverkehrsbüros, ex-ante- und ex-post-Bewertung sämtlicher Gemeinschaftsaktionen zur Förderung des Fremdenverkehrs und zur Erweiterung der den Touristen über alle Aspekte im Zusammenhang mit ihren Rechten und Pflichten als Verbraucher angebotenen Informationen. Zweitens glauben wir auch, daß es ein guter Zeitpunkt ist, da die Kommission selbst im Juli ihre offizielle Antwort auf den Bericht des Rechnungshofs über die vermutlich betrügerischen Aktionen der Vergangenheit veröffentlicht hat. Vorbehaltlich der Verfahren, die von den nationalen Gerichten durchgeführt werden müssen, hat die Kommission alle besonders problembehafteten Aktionen im betroffenen Zeitraum identifiziert und schätzt, daß bei etwa 9 % aller zwischen 1990 und 1995 realisierten oder finanzierten Aktionen Unregelmäßigkeiten aufgetreten sein können. Die Kommission weist darauf hin, daß sie daran arbeitet, zuviel ausbezahlte Mittel wieder hereinzuholen, und die Angelegenheit gegebenenfalls an die nationalen Behörden zurückverweist. Drittens war die Einberufung der Expertengruppe für Tourismus und Beschäftigung unter Vorsitz des Kommissars eine sehr gute Initiative, und wir erwarten die Bekanntgabe ihrer Schlußfolgerungen und Empfehlungen.
Abschließend möchte ich nachdrücklich für die Wertschöpfung eintreten, die die Europäische Gemeinschaft zugunsten des Fremdenverkehrs in Europa leisten kann. Die Mitgliedstaaten müssen das nur erkennen.

Wijsenbeek
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte könnte ich die Schlußfolgerungen, die ich dort gezogen habe, erneut nennen, aber das werde ich nicht tun. Ich muß aber konstatieren, daß die Fremdenverkehrspolitik, und der Kommissar weiß das nur zu gut, ein bißchen das Stiefkind der Gemeinschaftspolitik gewesen ist. Das finde ich eigentlich merkwürdig, denn, und auch das brauche ich weder dem Kommissar noch dem Berichterstatter zu erläutern, der Fremdenverkehr ist der größte Arbeitgeber in der Gemeinschaft und darüber hinaus eine Branche, die gerade im wirtschaftlich schwach entwickelten ländlichen Raum wieder zu einer starken Belebung der Wirtschaft führen könnte. Kurzum, auf unseren Schultern lastet die Verantwortung um das Bemühen, daß aus der Fremdenverkehrspolitik auch wirklich etwas wird. Das bedeutet zunächst, daß wir viel mehr in Richtung Qualitätskontrolle unternehmen müssen, und das bedeutet auch, wie wir in unserer Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte gesagt haben, daß wir hinsichtlich der Anerkennung und Gleichwertigkeit von Diplomen tätig werden müssen. An zweiter Stelle, Herr Präsident, haben wir auf die Steuerpolitik verwiesen. Die Steuerpolitik führt, gerade weil der Tourismus immer stärker grenzüberschreitend ist, zu einer tiefgreifenden Störung des level playing field , insbesondere auf der Ebene der Mehrwertsteuer. Dazu nur ein Beispiel. Die sogenannten Freizeitparks gelten in dem einen Land als ...
also im Land des Präsidenten gilt der Asterix-Park als kulturelle Einrichtung, und daher wird ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt, während in anderen Ländern solche Einrichtungen als Vergnügungs- und Freizeitparks betrachtet werden und somit für sie ein hoher Steuersatz gilt.
(NL) Nach diesen Ausführungen, Herr Präsident, verweise ich schließlich noch auf Änderung 9, Artikel 7 (neu), in der der Berichterstatter sagt, ein Rahmenprogramm schaffe eine rechtliche Grundlage. Nein, Herr Berichterstatter, das stimmt nicht. Rahmenprogramme sind keine rechtliche Grundlage, das sind nur Artikel des Vertrags. Unser Ausschuß regt deshalb nochmals an, in den Vertrag einen wirklichen Artikel zum Fremdenverkehr aufzunehmen.

Torres Marques
Herr Präsident, ich möchte nicht nur den Berichterstatter, den Abgeordneten Novo Berlenguer, beglückwünschen, sondern auch den Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte. Beide haben uns eine Reihe von hochinteressanten Schlußfolgerungen vorgelegt, und die Klarheit, die Fähigkeit zur Zusammenfassung und die Reichweite der Vorschläge der Stellungnahme von Herrn Wijsenbeck sind aus meiner Sicht sehr nützlich für die Bereicherung des Berichts.
Trotz des Fehlens einer spezifischen Rechtsgrundlage für den Fremdenverkehr ist es Herrn Kommissar Papoutsis nicht nur gelungen, die Fremdenverkehrsdienstleistungen entsprechend den vom Europäischen Parlament definierten Vorgaben zu reorganisieren, er macht auch immer wieder Vorschläge, die deutliche Auswirkungen auf diesen für Europa so wichtigen Zweig haben. Wenn das Subsidiaritätsprinzip auf diesen Bereich Anwendung finden soll und dabei jedes Land seine Besonderheiten und Unterschiede bewahren kann - denn der Tourist unternimmt ja seine Reisen auf der Suche nach dem Andersartigen -, muß es aber noch sorgfältig analysiert werden. Mit dem erklärten Ziel, die Besonderheiten jeder Region zu bewahren, haben die Länder der Europäischen Union aus den Strukturfonds, besonders für den Schutz ihres kulturellen Erbes, Nutzen gezogen.
Die Einführung des Euro und die größere Freizügigkeit im Schengener Raum müssen auf Gemeinschaftsebene Verbreitung finden, denn innerhalb der Europäischen Union sind es zu 90 % die EU-Bürger selbst, die als Touristen in diesen Ländern unterwegs sind. Auch in Drittländern ist ein Vorgehen auf europäischer Ebene gerechtfertigt, denn wenn jedes Land per si, für sich allein handelt, so ist das wenig effektiv, aber gemeinsam könnte man zu viel größerer Wirkung und zu bedeutenderen Ergebnissen für den europäischen Fremdenverkehr kommen.
Ich möchte nochmals auf die Notwendigkeit einer eigenen Rechtsgrundlage für den Fremdenverkehr in den Verträgen verweisen. Bis dahin, Herr Kommissar Papoutsis, versuchen Sie, die 6 % aus dem Strukturfonds, die für den Fremdenverkehr ausgegeben werden, zu koordinieren, und nutzen Sie alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Grundlagen für die Fortsetzung der Arbeit der Kommission im Sinne der Unterstützung einer zunehmenden Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fremdenverkehrsindustrie.

Bennasar Tous
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Novo Belenguer zu seinem Bericht und zu seiner guten Parlamentsarbeit beglückwünschen.
Auch ich nutze die Gelegenheit, um die dringliche Notwendigkeit eines Aktionsprogramms anzusprechen, das alle bereits als Wertschöpfung für diesen Sektor auf europäischer Ebene benannten Aspekte des Fremdenverkehrs erfaßt, denn bei höchstem Respekt vor der Subsidiarität ist es dringend erforderlich, die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus zu fördern.
Wir stehen uns vor einem entscheidenden Moment: der Reform der Strukturfonds und dem Prozeß der Osterweiterung. Der Fremdenverkehr ist der Wirtschaftszweig, der nachweislich die besten Möglichkeiten bietet, schwach entwickelte Gebiete durch die Schaffung wirtschaftlicher Aktivität und Beschäftigung voranzubringen. Er wirkt sich auf die regionale Entwicklung von städtischen, ländlichen oder Küstengebieten äußerst günstig aus. Wir können den Ländern des Ostens viele Dinge zeigen und ihnen helfen, damit sie nicht unsere Fehler wiederholen, sondern sich ihr historisches Erbe in seiner Ganzheit aneignen und für touristische Zwecke wirtschaftlich nutzbar machen. Das, meine Damen und Herren, ist Wertschöpfung.
Wir verantwortungsbewußten Europäer sind uns der Notwendigkeit bewußt, daß der Tourismus nachhaltig sein und saubere Ziele verfolgen muß. Wir setzen uns für den Schutz der Umwelt ein. Touristische Qualität ist heute unvorstellbar ohne Einbeziehung des Umweltfaktors: integrierte Pläne, integrierte Hotels, Nichtvorhandensein von Deponien, Abwasserreinigung, Beseitigung fester Abfallstoffe, saubere Energien und strenges Vorgehen gegen Luftverschmutzung, Lärm- oder visuelle Belästigung.
Der Tourismus in Europa erreicht heute den Höhepunkt eines langen Prozesses, der in dem Binom Qualität-Preis und Wettbewerbsfähigkeit der KMU mündet. Einige Länder verstärken den Kulturtourismus, andere den ländlichen, Sonnen-, Strand-, Sport-, Geschäfts-, Jugend- oder Seniorentourismus. Aber alle bemühen sich, das Angebot zu diversifizieren, den saisonalen Charakter zu durchbrechen und Arbeitsplätze zu schaffen. Wertschöpfung bedeutet, die Qualität der Ausbildung und den Erfahrungsaustausch voranzutreiben. Wertschöpfung sind die Projekte neuer, auf den Tourismus angewandter Technologien in bezug auf Reservierungssysteme oder Datenbanken mit touristischen Zielen.
Wir beglückwünschen die Kommission zu ihren Bemühungen um die Organisation einer Konferenz über die Auswirkungen des Euro auf die Tourismusbranche, um Übergangsstrategien für die Unternehmen und die Verbraucher zu ermöglichen. Der Euro wird den Fremdenverkehr und Europa als Reiseziel begünstigen.
Wir warten ungeduldig auf den Bericht des "Ausschusses der Weisen" und unterstützen energisch die Weiterführung der Aktionen zur Bekämpfung des Sextourismus. Alles bisher Dargelegte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Wertschöpfung. Wir müssen den Rat informieren und überzeugen. Ich glaube, wir verfügen über genügend Elemente, um ein Aktionsprogramm als Rechtsgrundlage vorzulegen, die von den Mitgliedstaaten begeistert aufgenommen wird. Ich hoffe, daß der Rat eine Zukunftsvision besitzt.

Tamino
Herr Präsident, zunächst möchte ich meine Zustimmung zum Bericht von Herrn Novo Belenguer zum Ausdruck bringen; ich halte die Elemente, die er dem Parlament vorgelegt hat, für sehr wichtig. Insbesondere wird meines Erachtens zu Recht hervorgehoben, daß der Fremdenverkehr mit sehr vielen anderen in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallenden Sektoren verflochten ist, und obwohl das Problem des Fehlens einer klaren Rechtsgrundlage tatsächlich besteht, stimmt es doch auch, daß der Fremdenverkehr mit zahlreichen anderen Aktionen und Bereichen verbunden ist, deren Rechtsgrundlage geklärt ist.
Nichtsdestotrotz existiert das Problem der Rechtsgrundlage, und folglich muß eine Lösung gefunden werden. Leider ist, wie wir wissen, die Amsterdamer Regierungskonferenz diesbezüglich zu keinem befriedigenden Ergebnis gelangt; die Folgen zeigen sich darin, daß das PHILOXENIA-Programm seit 1996 noch nicht angenommen wurde, weil es keine Rechtsgrundlage und somit keine Haushaltslinie gibt.
Angesichts all dieser Gegebenheiten müssen unseres Erachtens Anstrengungen unternommen werden, um endlich eine Rechtsgrundlage, ein angemessenes Programm, angemessene Haushaltslinien zu finden und auch die Probleme des Fremdenverkehrs vollberechtigt anzuerkennen. Für uns von der Fraktion Die Grünen heißt dies: "Nein" zu einem raumzerstörenden Fremdenverkehr, "Nein" zu einem Fremdenverkehr, der in zahlreichen Fällen ein Zubetonieren des Territoriums bewirkt hat, und statt dessen "Ja" zu einem nachhaltigen und umweltverträglichen Fremdenverkehr.
Deshalb haben wir als Grüne einige Änderungsanträge eingereicht, wobei ich insbesondere auf einen Änderungsantrag verweisen möchte, der darauf gerichtet ist, bei der Bewertung des Fremdenverkehrs die Belastbarkeit jedes von der Fremdenverkehrsindustrie betroffenen Gebietes zu berücksichtigen, sowie auf den Vorschlag für ein Umweltzeichen, ein Ökolabel , für Ortschaften und Fremdenverkehrseinrichtungen. Auf diese Weise werden wir ein deutliches Zeichen setzen können, wie auch der Fremdenverkehr in jene Perspektive einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden kann.

Schifone
Herr Präsident, ich war drei Jahre lang Regionalassessor für Tourismus der Region Kampanien und während dieser Zeit bekam ich von mehreren Seiten zu hören, daß der Fremdenverkehr ein maßgeblicher Entwicklungsfaktor und für die Wirtschaftstätigkeit von wesentlicher Bedeutung ist. Leider sind auf eine solche Erklärung nie konkrete Maßnahmen im Bereich der Verwaltung, der Gesetzgebung oder der Wirtschaftsförderung gefolgt.
Auch in dem Bericht der Kommission wird die Bedeutung anerkannt, die der Fremdenverkehr sowohl unter dem Gesichtspunkt des Schutzes und der Nutzbarmachung von Landschaft, Geschichte und Kultur als auch unter dem Aspekt wirtschaftlichen Wachstums und der Beschäftigungsmöglichkeiten besitzt; trotzdem sehen wir uns in der Europäischen Union der Situation gegenüber, daß die Tätigkeit des Fremdenverkehrssektors nicht anerkannt wird.
Meines Erachtens sind daher Sofortmaßnahmen in drei wesentlichen Punkten erforderlich, die sowohl in dem vorliegenden Bericht als auch in den Beiträgen meiner Kolleginnen und Kollegen hervorgehoben wurden, nämlich erstens Festlegung einer Rechtsgrundlage für das Vorgehen im Fremdenverkehrssektor auf europäischer Ebene; im Maastricht-Vertrag fehlt ein entsprechender Titel, und auch im Amsterdamer Vertrag findet sich kein Hinweis darauf. Es muß alles dafür getan werden, damit bei der nächsten Überarbeitung des Vertrags ein spezieller Titel aufgenommen wird, so wie es auch 1996 während der Europäischen Tage in Neapel bestimmt wurde.
Zweitens muß eine besondere Generaldirektion für den Fremdenverkehr geschaffen und drittens schließlich muß dafür eingetreten werden, daß bei der Strukturfondsreform den integrierten Projekten, in denen der Tourismus als Faktor der Entwicklung, des Umweltschutzes und der Nutzbarmachung touristischer Entwicklungsschwerpunkte gesehen wird, besondere Beachtung geschenkt wird.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fremdenverkehr stellt in der Europäischen Union einen wichtigen Wirtschaftszweig dar. Auch im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen ist der Tourismus von Bedeutung. Dabei gebe ich zu bedenken, daß nicht nur der Städte- und Küstentourismus wichtig ist, sondern ganz besonders auch der Tourismus im ländlichen Raum. So kommt es zu einem zusätzlichen Einkommen, und damit wird auch die regionale Entwicklung unterstützt. Selbstverständlich werden dadurch auch Arbeitsplätze geschaffen, und die gesamte Region wird davon profitieren. Sanfter Tourismus muß hier Priorität haben.
Die Europäische Union sollte einen geeigneten Rahmen für die künftige Entwicklung einer Fremdenverkehrspolitik schaffen, wie es auch im Programm PHILOXENIA bereits in Diskussion ist. Es wäre auch positiv, im Anschluß an das Grünbuch nun auch ein Weißbuch vorzulegen, um eine zukünftige Strategie zu definieren, nicht eine Vergemeinschaftung der Fremdenverkehrspolitik, sondern eine Strategie. Wichtig ist, die spezifischen, individuellen Bräuche und Traditionen aufrechtzuerhalten und in ihrer Eigenart zu fördern. Die gute Ausbildung der Beschäftigten in der Fremdenverkehrswirtschaft muß meiner Ansicht nach wirklich prioritär gefördert werden.
Abschließend möchte ich mich in diesem Haus wieder einmal entschieden gegen den Sextourismus aussprechen. Ich fordere die Kommission auf, alle Anstrengungen zur Bekämpfung zu unternehmen, um diese wirklich unwürdige Form des Tourismus endlich zu unterbinden!

Linser
Herr Präsident, lassen Sie mich als Vertreter des tourismusintensivsten Landes der Union ein paar Worte zu dem hervorragenden Bericht anmerken. In Österreich erwirtschaften wir immerhin 6 % unseres Bruttoinlandsproduktes durch den internationalen Reiseverkehr. Der Wettbewerbsdruck auf die heimische Branche, verursacht durch Billigstanbieter in klimatisch begünstigten Regionen, ist enorm. Die Unternehmen sehen sich mit einer völlig unkoordinierten und ineffizienten Fremdenverkehrspolitik der Union konfrontiert. Ein einheitliches Tourismuskonzept existiert nicht. Das Programm PHILOXENIA, das durchaus gute Ansätze zeigt, wurde bereits zweimal vom Rat abgelehnt. Meiner Ansicht nach müßte ein derartiges Aktionsprogramm das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigen und die Werbung für einzelne Regionen in den Vordergrund stellen, weil ich glaube, daß auf diesem Weg am besten Kunden aus Drittstaaten für den europäischen Markt gewonnen werden könnten.
Im Bericht wird die Haushaltsbehörde aufgefordert, für 1999 ein funktionierendes Budget für direkte Gemeinschaftsmaßnahmen bereitzustellen. Die Haushaltslinie B5-325 ist die einzige, in der explizit von Maßnahmen zur Förderung des Tourismus gesprochen wird. Daraus geht hervor, daß dieser mit bisher lediglich 2 Mio. ECU ohnehin kaum vorhandene Haushaltsposten nach den Vorschlägen des Rates und der Kommission weiter gekürzt werden soll. Das ist unglaublich, wenn man bedenkt, daß die Kommission den Fremdenverkehr als einen jener fünf Wirtschaftsfaktoren benannt hat, die am besten geeignet sind, Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Förderung wird über die Strukturfonds und diverse Gemeinschaftsinitiativen abgewickelt, die primär nicht für den Tourismus konzipiert wurden. Wie der Bericht der Kommission zeigt, ist eine ungerechte Verteilung der Gelder die Folge, die unter anderem Österreich sehr benachteiligt.

Mendes Bota
Herr Präsident, der Fremdenverkehr in der Europäischen Union hat keine eigene Struktur. Da die Verträge an ihm vorbeigegangen sind, hat er keine rechtliche Grundlage. Da er keine rechtliche Grundlage hat, wird auch nichts unternommen: Das PHILOXENIA-Programm liegt weiterhin auf Eis. Und somit gibt es keinen Haushalt; der Haushaltsvorschlag lief ins Leere, und dank des Haushaltsausschusses ist die vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr vorgeschlagene Änderung abgelehnt worden, obwohl es sich nur um die bescheidene Summe von 3, 5 Millionen ECU für 1999 handelte.
Wie kann das sein, daß der Tourismus, wenn doch einmütig anerkannt wird, daß er in bezug auf Arbeitsplätze, Wirtschaftstätigkeit, Investitionen, nachhaltige Entwicklung ein so wichtiger Bereich für die Europäische Union ist, nicht einmal einen bescheidenen Paragraphen im Vertrag von Amsterdam abbekommen hat? Was für eine für den europäischen Integrationsprozeß so subversive Tätigkeit ist das wohl, die der Einstimmigkeitsregel im Ministerrat unterliegt, obwohl es doch um Entscheidungen für Aktionen von geringerer Bedeutung geht? Wenn es sich hier doch eindeutig um eine Branche handelt, die mit den meisten anderen Sektoren Berührungspunkte hat, vom Verkehr bis zur Umwelt, von der Regionalpolitik bis zur Beschäftigungsproblematik, vom Handel bis zur Landwirtschaft und zum ländlichen Raum - warum ist der Rat dann nicht bereit, ihr auch nur die kleinste institutionelle Würdigung zukommen zu lassen, weshalb belegt der Fremdenverkehr nur einen dunklen, verschämten Winkel im Keller der GD XXIII?
Ich weiß, daß Subsidiarität die Regel sein muß. Wir alle wissen, daß die Regionalpolitik für den Zeitraum von 1994 bis 1999 Projekte zur Tourismusförderung im Wert von 9 Milliarden ECU unterstützt hat. Das kann doch aber nicht entschuldigen, daß es kein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Fremdenverkehr gibt, denn es gibt Bereiche, wo ein Mehrwert für die Gemeinschaft entsteht, z. B. durch Förderung von außerhalb der Europäischen Union, durch Verringerung der Saisonbedingtheit, durch Koordination der den Fremdenverkehr betreffenden Aktionen in verschiedenen Programmen und Politiken; dazu gehören die Steuerharmonisierung oder die Klassifikation von Fremdenverkehrsstrukturen, Sicherheitsaspekte und die Information der Touristen als Verbraucher.
Will man den Fremdenverkehr würdigen, dann muß er im Haushalt erscheinen. Es ist jetzt Sache der Fraktionen dieses Parlaments, einen Konsens herbeizuführen, mit dem verhindert wird, daß diese irrationale Situation, in der sich der Fremdenverkehr auf dem Nullpunkt befindet, fortbesteht.

Cornelissen
Herr Präsident, es gibt gute und schlechte Nachrichten über den Fremdenverkehr in der Europäischen Union. Ich beginne mit der guten Nachricht. Mit Einführung des Euro werden Tourismus und Reisen in "Euroland" bequemer und billiger. Nach meinen Berechnungen bekommt man dank Euro bei einem vierzehntägigen Urlaub in der Europäischen Union einen Tag zusätzlich geschenkt. Eine weitere gute Nachricht ist die, daß allen Anzeichen nach der Fremdenverkehr und das Reisen in den kommenden Jahren Wachstumsbranche Nummer eins sein werden, wenngleich dieses Wachstum infolge der weniger prächtigen Wirtschaftsprognosen vermutlich nicht so spektakulär ausfallen wird, wie bis vor kurzem angenommen.
Nun die schlechte Nachricht. Die Krisen in Asien und Rußland werden sich drastisch auf die Zahl der aus diesen Ländern nach Europa kommenden Touristen auswirken. Gleichzeitig wird die Konkurrenz aus diesen Ländern aufgrund der dortigen Geldabwertung zunehmen. Ich denke insbesondere an den wichtigen Bereich des Kongreßtourismus. Man wird dort für weniger Geld mehr bekommen. Nun meine Frage: Wie reagiert die Kommission auf diese Entwicklung? Es ist dringend geboten, eine Strategie zu entwickeln, um Europa ausreichend an dem zu erwartenden Wachstum mitprofitieren zu lassen. Stichworte dieser Strategie müssen sein: Qualität und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Tourismusindustrie, insbesondere der KMU. In diesem Rahmen plädiere ich für einen einheitlichen niedrigen Mehrwertsteuersatz für die Tourismusindustrie, denn der Fremdenverkehr hat ja das Potential zur Schaffung vieler Arbeitsplätze. In verstärktem Maße muß es dabei um sanften Tourismus gehen.
Meine zweite Frage lautet deshalb, wie die DG XXIII an der Verwendung der beträchtlichen Mittel aus den regionalen Fonds für die Tourismusindustrie beteiligt ist. Abschließend, Herr Präsident, möchte ich fragen, wie die Kommission die Möglichkeiten dafür einschätzt, daß PHILOXENIA in Anbetracht des energischen Einsatzes der österreichischen Präsidentschaft noch in diesem Jahr angenommen wird.

Vaz da Silva
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa muß seine Unterschiede im Fremdenverkehr ebenso betonen, wie es bei der Informationsgesellschaft der Fall ist. Der europäische Tourismus muß immer mehr zum Qualitätstourismus werden. Es gibt ein europäisches Fremdenverkehrskonzept, das den Tourismus in enge Beziehung setzt zum Umweltschutz, zur Kultur, zur regionalen Entwicklung, zur Gesundheit, zur Sicherheit und zum Wohlergehen der Menschen.
Der Bericht Novo Belenguer ruft zu einer europäischen Fremdenverkehrspolitik auf, und das ist gut so. Diese Politik muß einerseits in der Schaffung einer Struktur innerhalb der Kommission bestehen, die in der Lage ist, Untersuchungen durchzuführen, Statistiken zu vergleichen, die Ausbildung zu fördern, zu Innovationen anzuregen und Kooperationsnetze zu knüpfen, und sie muß andererseits in den Mitgliedstaaten fördernd auf die Schaffung von Koordinierungsstrukturen einwirken, damit Europa seinen führenden Platz als Tourismusziel behält. Die kürzliche Bildung des Netzwerks "Europa Traditionis Consortium" zur Förderung des Tourismus in traditionsreichen Privathäusern ist nur ein Beispiel für eine gemeinsame Initiative der Bürgergemeinschaft, das in die richtige Richtung zielt. Es bleibt aber ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn es nicht propagiert und vervielfacht wird.
Die Europäische Union kann und muß eine Rolle spielen bei der Stimulierung von Kooperationsnetzwerken und bei der Ausbildung von Fachleuten. Diese müssen sensibilisiert werden für die mittel- und langfristigen Vorteile, die die Branche selbst von einem nachhaltigen Tourismus hat, der die Natur und das Kulturerbe achtet.
Herr Präsident, wenn der Rat weiter zögert, eine gemeinschaftliche Fremdenverkehrspolitik zu betreiben, sollte man einmal über die Auswirkungen dieser Untätigkeit auf die Wettbewerbsfähigkeit dieses Zweigs in Europa und auf die Entwicklung der Randgebiete nachdenken. Unter den gegenwärtigen Bedingungen zunehmender Konkurrenz kann das Fehlen konzertierter Aktionen und einer gemeinsamen Politik hinsichtlich der Mobilität von Fachkräften, effektiver Kommunikation und des Marketing, das heißt, einer raschen Neubewertung der Branche als Ganzes, dazu führen, daß wir die Führung einbüßen, und das wäre nur schwer wieder aufzuholen.

Santini
Herr Präsident, da ich als letzter Redner spreche, werde ich einige Themen behandeln, die meine Vorredner nur angedeutet haben, vor allem Themen, welche die Bedeutung dieses Sektors für die Wirtschaft und die Beschäftigung betreffen.
Den Statistiken zufolge ist der Fremdenverkehr heute nach der Erdöl- und der Automobilindustrie weltweit der drittstärkste Wirtschaftszweig. Denselben Statistiken zufolge wird der Tourismus im Jahr 2000 wirtschaftlich an erster Stelle in der Welt stehen. Einige Zahlen belegen diese Behauptung: Von 1990 bis 1995 stiegen die Fremdenverkehrseinnahmen um 8, 5 %. 1996 lagen sie bei 400 Mrd. Dollar und im Jahr 2000 werden sie schon 700 Mrd. Dollar betragen. Heute hat der Tourismus einen Anteil von 12, 5 % am weltweiten Bruttosozialprodukt, und statistisch gesehen wird dieser Anteil bis zum Jahr 2007 auf 12, 8 % steigen. Trotz der fortgeschrittenen Stunde noch einige weitere Zahlen: In der Europäischen Union sind heute 19, 1 Mio. Personen in der Fremdenverkehrsindustrie beschäftigt, was 12, 8 % der Gesamtzahl der Arbeitsplätze entspricht. 65 % dieser Stellen sind von Frauen besetzt; im Jahr 2007 wird es hier 1, 8 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze geben. Dies sind die wirtschaftlichen Dimensionen eines Sektors im Aufwind, eines Wachstums- und Entwicklungssektors, den jedoch die Europäische Union und ihre Institutionen offenbar immer noch nicht gebührend berücksichtigen. Trotzdem glaube ich, ungeachtet des Subsidiaritätsprinzips, das auf territorialer Ebene stets gültig bleibt, daß es eine Tourismusförderung auf europäischer Ebene geben - oder gleichzeitig geben - kann. Setzen wir also der inzwischen einheitlichen Werbung der Vereinigten Staaten und einiger Ostblockländer die Werbung für unser altes Europa entgegen! Es gibt einen solchen Wettbewerb auf der Ebene der Globalisierung. Grund genug haben wir also, es fehlt nur an Geld: 10, 5 Mio. ECU für die europaweite Förderung. In der Region, aus der ich komme, leben 450 000 Einwohner, wir haben den Gardasee und die Dolomiten zu bieten und wir geben allein 7 Mio. ECU für diesen Bereich aus, fast genausoviel wie die gesamte Europäische Union. Dieses Beispiel sollte Schule machen!

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Novo Belenguer, für seinen fundierten Bericht sowie Herrn Wijsenbeek für die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte danken. Dieser Bericht vermittelt die wichtige Botschaft, daß es Zeit ist, sich aktiv für die Stärkung der Effizienz der gemeinschaftlichen Aktionen im Bereich des Fremdenverkehrs und für die Maximierung des Beitrags des Fremdenverkehrs zur Erreichung der Ziele der Union einzusetzen. Natürlich müssen wir dafür auch entsprechende Mittel bereitstellen, denn das Fehlen konkreter Finanzmittel für die Haushaltslinie Fremdenverkehr führt zu ernsthaften praktischen Hemmnissen. Ich bin jedoch optimistisch, daß die Bemühungen der österreichischen Präsidentschaft Früchte tragen werden und wir in den nächsten Monaten zu einer Vereinbarung in bezug auf das so notwendige Programm PHILOXENIA kommen. Gestatten Sie mir nun, kurz auf die wesentlichen Prioritäten einzugehen, auf die Sie in Ihrem Entschließungsantrag hingewiesen haben und auf die viele von Ihnen schon in ihren Diskussionsbeiträgen eingegangen sind. Zunächst einmal stimme ich zu, daß die Frage der Beschäftigung, der Berufsbildung und der Ausbildung im Bereich der Tätigkeiten im Fremdenverkehr im Raum steht. Wie Sie wissen, haben wir nach der Europäischen Konferenz über Fremdenverkehr und Beschäftigung in Luxemburg eine hochrangige Arbeitsgruppe gebildet, deren Aufgabe es war, zu prüfen, inwieweit der Fremdenverkehr auf bestmögliche Weise zur Beschäftigung beitragen kann.
Die erste Phase dieses Prozesses wird derzeit gerade abgeschlossen, und in den kommenden Wochen werde ich die Empfehlungen dieser Gruppe erhalten. Ich setze mich dafür ein, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum Ende des Jahres eine Mitteilung vorlegt, die eine Gesamtbewertung des Berichts und Orientierungslinien für die weiteren Aktionen enthält.
Zweitens geht es um die Modernisierung der Fremdenverkehrsindustrie und die Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere bei den kleinen und mittleren Unternehmen, die im touristischen Bereich tätig sind. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, daß die Anwendung der neuen Technologien und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes notwendige Voraussetzungen dafür sind, daß die europäische Fremdenverkehrsindustrie ihre starke Wettbewerbsposition, die sie heute auf internationaler Ebene einnimmt, auch verteidigen kann. Ich halte es also für zweckmäßig, eine Initiative zu ergreifen, die die Grundlage für die Entwicklung und Verbreitung von Know-how im Bereich der Informationstechnologien legt, das bei touristischen Dienstleistungen zur Anwendung kommt. Die Kommission prüft bereits die konkreten Bedürfnisse und Aktionen, die für den Fremdenverkehr erforderlich sind und bei der Umsetzung des Fünften Programms für Forschung und technologische Entwicklung berücksichtigt werden müssen.
Drittens steht die Frage der Einführung des Euro, aber auch der Herausforderungen, die sich daraus für Reisende und Unternehmen ergeben. Wie Sie wissen, haben wir eine breite Konsultation zu den vorbereitenden Maßnahmen im Hinblick auf die Einführung des Euro durchgeführt. An dieser Konsultation nahmen Banken, Kreditinstitute, Gewerbetreibende aus dem Fremdenverkehrssektor und natürlich auch Verbraucherverbände teil. Die Ergebnisse der entsprechenden Arbeiten werden auf der Konferenz in Brüssel am 18. Oktober vorgestellt. Benutzerfreundliche Handbücher für die Unternehmen im Fremdenverkehr sind nahezu fertig und werden noch vor Ende dieses Jahres verfügbar sein.
Viertens gibt es das Problem der in der Agenda 2000 vorgesehenen Reform der Strukturfonds und der Chancen, die sich in diesem Zusammenhang für die vollständige Nutzung des touristischen Potentials in den weniger begünstigten Regionen Europas bzw. sogar in Problemregionen ergeben könnten. Die Mitgliedstaaten erstellen im Rahmen der Strukturfonds Pläne und machen ihre sektoralen Prioritäten deutlich. Wir können in den Mitgliedstaaten und den Regionen keine Investitionen in den Fremdenverkehr erzwingen. Die Erfahrungen zeigen jedoch, daß fast alle im Rahmen der Strukturfonds begünstigten Regionen auch Projekte im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr und den entsprechenden Programmen aufgenommen haben. Die Umsetzung der neuen Regeln für die Arbeit der Strukturfonds stellt jedoch eine Chance für die jeweiligen regionalen und nationalen Behörden dar, ihre Pläne für den Ausbau des Fremdenverkehrs zu bewerten und erneut zu prüfen. Auf diese Weise können kohärente Maßnahmen für den Ausbau und die Verbesserung der touristischen Infrastrukturen sowie die Erhöhung der Qualität der Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr in den jeweiligen Regionen festgelegt werden.
Fünftens besteht das Problem der Umsetzung des Prinzips der Nachhaltigkeit beim Ausbau des Fremdenverkehrs. Ich stimme Ihnen zu, daß sich der Fremdenverkehr nur bei unbedingter Einhaltung des Nachhaltigkeitsprinzips erfolgreich entwickeln kann. Ich stimme Ihnen ebenfalls zu, daß es notwendig ist, die gemeinschaftlichen Instrumente zum Umweltschutz sowie zum Schutz und zur Förderung des kulturellen Erbes in Europa umfassender im Fremdenverkehr einzusetzen. Wir müssen uns gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für die bessere Verbreitung der Ergebnisse bestimmter wertvoller schon abgeschlossener Projekte in diesem Bereich einsetzen. Schließlich ist da die Frage der gesamten Überwachung, der Bewertung und der Erarbeitung der Berichte über gemeinschaftliche Aktionen, die Auswirkungen auf den Fremdenverkehr haben. Ich stimme mit Ihnen überein, daß diese Berichte ein Instrument zur Erhöhung der Transparenz darstellen, ein Instrument, das die demokratische Kontrolle der Aktivitäten der Gemeinschaft unterstützt. Deshalb kann ich auch die Weiterführung der bestehenden Regelungen in bezug auf die Ausarbeitung der Berichte akzeptieren.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich Sie bei dieser Gelegenheit über die Entwicklungen bei den administrativen Fragen informieren, weil dies ein Punkt ist, der in den Empfehlungen des Entschließungsantrags, der dem Plenum vorgelegt wurde, angesprochen wird. Innerhalb der Generaldirektion XXIII haben wir vor kurzem eine Direktion geschaffen - keinen Bereich, keine Arbeitsgruppe, nein, eine Direktion zur Koordinierung der gemeinschaftlichen Maßnahmen und abgestimmten Aktionen im Fremdenverkehrssektor. Diese Direktion umfaßt drei operative Gruppen, die sich jeweils mit Fragen der Politik, des Wettbewerbs und der Nachhaltigkeit beschäftigen.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich unbedingt noch einmal auf die Gemeinschaftsaktion zur Bekämpfung des Kindersextourismus zu sprechen kommen. Dank Ihrer Unterstützung, und insbesondere dank dem Beschluß der federführenden Haushaltsbehörde über die Einrichtung einer speziellen Haushaltslinie, konnten wesentliche Fortschritte in bezug auf die Information der Öffentlichkeit über dieses Problem erreicht werden.
Wir setzen unsere Initiativen in dieser Richtung fort, und gegen Ende des Jahres werde ich die angenehme Aufgabe haben, dem Parlament einen Bericht über das in diesem Bereich in den letzten beiden Jahren Erreichte vorlegen zu können.
Zum Schluß, Herr Präsident, möchte ich den Berichterstatter, Herrn Novo Belenguer, noch einmal zu seiner Arbeit beglückwünschen und allen Mitgliedern des Parlament danken, die so beharrlich dafür eintreten, daß der Fremdenverkehr eine große und dynamische Industrie ist und bleibt, die aktiv, ich würde sogar sagen, noch aktiver von der Gemeinschaft unterstützt werden sollte.

Cornelissen
Herr Präsident, ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort. Gleichwohl habe ich die Antwort auf meine Frage vermißt, wie er die Möglichkeiten einschätzt, daß PHILOXENIA in Anbetracht des energischen Einsatzes der österreichischen Präsidentschaft noch in diesem Jahr angenommen wird. Herr Präsident, gestatten Sie mir, bei dieser Gelegenheit meine Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, daß zu dieser späten Stunde noch ein Vertreter des Rates unseren Debatten beiwohnt. Das gehört sich zwar so, aber dafür dennoch meinen Dank.

Papoutsis
Herr Präsident, ich möchte Ihnen versichern, daß die österreichische Präsidentschaft in der Tat Bemühungen unternommen hat, einen Kompromißvorschlag vorzulegen, dessen Vorstellungen meines Erachtens voll und ganz dem Geist des Programms PHILOXENIA entsprechen. Dieser Vorschlag gründet sich auf den Kompromiß, den die luxemburgische Ratspräsidentschaft angeregt hatte, und die österreichische Präsidentschaft befindet sich gegenwärtig in Beratungen mit den anderen Mitgliedstaaten. Da jedoch nach den Wahlen in Deutschland noch keine neue Regierung in der Bundesrepublik gebildet worden ist, müssen wir noch abwarten, um uns dann auch mit der neuen deutschen Regierung beraten zu können, da Deutschland bekanntlich das einzige Land ist, das sich der Annahme des Programms PHILOXENIA widersetzt, einmal abgesehen von einigen Einwänden, die das Vereinigte Königreich zum Ausdruck gebracht hat.
Ich hoffe, daß diese Beratungen von Erfolg gekrönt sein werden, und ich hoffe aufrichtig, daß der Rat der Minister für Fremdenverkehr, den die österreichische Präsidentschaft voraussichtlich für Anfang Dezember einberufen will, dann das Programm PHILOXENIA endlich verabschieden kann. Auf jeden Fall setze ich jedoch ganz ehrlich auch auf die aktive Unterstützung des Europäischen Parlaments, damit diesen Bemühungen Erfolg beschieden sein möge.
Das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der Ausschuß der Regionen, die gesamte europäische Fremdenverkehrsindustrie, alle im Tourismusbereich tätigen Organisationen und Einrichtungen sowie vierzehn der fünfzehn Mitgliedstaaten treten für dieses Programm ein. Ich denke, daß nun endlich auch die Stunde gekommen ist, daß das Programm PHILOXENIA zur Rechtsgrundlage für ein Mehrjahresprogramm zugunsten des Fremdenverkehrs wird.

Der Präsident
Ich möchte bei dieser Gelegenheit Herrn Novo Belenguer danken, der heute seinen letzten Bericht vorgelegt hat, und ich möchte ihm, da er unser Parlament verläßt und neue Wege einschlagen wird, alles Gute für die Zukunft wünschen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.)

