Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Delcroix
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich darauf hinweisen, daß bei der Abstimmung über den ersten Änderungsantrag zur Empfehlung Rothley, nämlich die Nummer 26, mein Votum nicht ins Protokoll aufgenommen wurde. Ich hatte dagegen gestimmt.

Die Präsidentin
In Ordnung. Wir werden das vermerken, Herr Delcroix.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Falconer
Frau Präsidentin, ich möchte eine Bemerkung zur Geschäftsordnung hinsichtlich einer Sitzung der sogenannten Bilderberg-Gruppe machen, die am 14., 15. und 16. Mai im Wahlkreis meines Kollegen Alex Smith in Turnbury stattfinden wird. Diese Gruppe ist sehr merkwürdig, da sie weder die Presse bei ihrem Treffen duldet noch eine Einmischung in die Sitzungen zuläßt.
Bei meiner Bemerkung zur Geschäftsordnung geht es um diese zentrale Mitgliederliste. Ich möchte das Präsidium bitten, die Abgeordneten darüber zu informieren, daß sie im Falle einer Teilnahme an dieser Gruppe gehalten sind, ein eventuelles persönliches Interesse im Rahmen der Bestimmungen von Anlage I GO mitzuteilen. So kann gewährleistet werden, daß in diesem Parlament die gleiche Transparenz und Offenheit herrscht wie in anderen Parlamenten, z. B. dem britischen, wo Abgeordnete der Labour-Partei, z. B. Tony Blair, Giles Radice und Denis Healey alle ihre Teilnahme an den Aktivitäten der Bilderberg-Gruppe mitgeteilt haben. Ich hoffe, daß dies von anderen Abgeordneten dieses Parlaments zur Kenntnis genommen und ebenfalls beherzigt wird.

Die Präsidentin
Danke, Herr Falconer. Dies wird zur Kenntnis genommen.

Rübig
Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 127 in Verbindung mit Artikel 95 ff der Geschäftsordnung und begrüße die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten, die Diskussion über die dramatischen Ereignisse im Kosovo sowie über die Atomtests in Indien anstelle der Mitteilung von Rat und Kommission zur Sicherheit in den Städten auf die Tagesordnung unserer Sitzung zu setzen. Trotzdem bin ich wie viele meiner Kollegen im Haus der Meinung, daß auch die Sicherheit in Europas Städten eine wichtige und dringliche Angelegenheit ist. Gerade an diesem Wochenende wurde ein Juwelier in Wien von der Russenmafia exekutiert. Ich glaube, es ist wichtig, daß wir die Mitteilung der Kommission in der nächsten Sitzung hier diskutieren.

Green
Frau Präsidentin, gestern erfuhren wir in diesem Hause von einem furchtbaren Zwischenfall in der Türkei, bei dem ein sehr prominenter Menschenrechtler, der Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsvereinigung Akin Birdal, in seinem Büro in Ankara von unbekannten Zivilisten niedergeschossen wurde.
Akin Birdal ist vielen von uns in diesem Hause als mutiger und integrer Mensch bekannt, der den Kampf um die Verbesserung und Förderung der Menschenrechte in der Türkei angeführt hat. Dies ist, wie Sie wissen, auch eine unserer wichtigsten Forderungen gegenüber den türkischen Behörden.
Ich möchte Sie bitten, unverzüglich mit Präsident Gil Robles in Verbindung zu treten und ihn zu bitten, dem schwer verletzten Akin Birdal und seiner Familie zunächst unser Mitgefühl auszusprechen und ihm weiterhin unsere besten Wünsche für eine baldige Genesung auszusprechen. Zweitens sollte Gil Robles ein Schreiben an die türkische Regierung verfassen, in dem diese eindringlich dazu aufgefordert wird, diejenigen, die diese Tat verübt haben, so schnell wie möglich vor Gericht zu stellen. Ebenfalls erwähnt werden sollte die Kritik, die dieses Parlament schon so oft an den immer wiederkehrenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei geübt hat. Dieser Art von paramilitärischen Übergriffen muß ein Ende gesetzt werden.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Frau Green. Der Präsident beabsichtigt meines Erachtens, derartige Schritte zu unternehmen, insbesondere angesichts dessen, was Frau Roth gestern gesagt hat; dennoch werde ich natürlich mit ihm darüber sprechen, wie Sie sich wohl denken können.

Ernennung von Mitgliedern des Direktoriums der EZB
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Empfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik im Hinblick auf die Ernennung von Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Berichterstatterin: Frau Randzio-Plath).

Randzio-Plath
Frau Präsidentin, die Europäische Zentralbank kann am 1. Juli 1998 ihre Tätigkeit aufnehmen und eine erfolgreiche, unabhängige, einheitliche Geldpolitik für die Euro-Zone mit elf Mitgliedstaaten vorbereiten. Dies ist das Ergebnis der Anhörung der Kandidatinnen und Kandidaten für das Direktorium der Europäischen Zentralbank im Europäischen Parlament. Ich schlage die Bestätigung der sechs Personen vor.
Sie konnten überzeugen, sie sind persönlich integer, beruflich erfahren und fachlich sehr kompetent. Sie haben klare wirtschafts- und geldpolitische Positionen, die mit den vertraglich festgelegten Zielen der Europäischen Zentralbank in Übereinstimmung stehen. Insofern erhält die Europäische Zentralbank das Direktorium, das sie verdient. Der Vorrang der Preisstabilität wurde von allen betont, gleichzeitig aber auch darauf hingewiesen, daß bei einer Inflationsrate von 2 % davon ausgegangen werden kann, daß das Ziel der Preisstabilität erreicht worden ist. Die in Europa historisch niedrigen Inflationsraten werden es daher der Europäischen Zentralbank erlauben, nicht mit einer Zinserhöhungspolitik ihre Amtsperiode beginnen zu müssen, um ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen. Auch eine übermäßig rigide Zinspolitik zum Beweis der Unabhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit ist nach Aussage der Kandidatinnen und Kandidaten nicht zu erwarten.
Die Europäische Zentralbank kann auf dem Vertrauen in die bestehenden nationalen Zentralbanken aufbauen. Schließlich wird die künftige einheitliche Geldpolitik durch das europäische System der Zentralbanken gestaltet, nicht durch die Europäische Zentralbank und ihr Direktorium allein. Alle Kandidatinnen und Kandidaten äußerten in den Anhörungen deutliche Zurückhaltung gegenüber einem möglichen zusätzlichen Beitrag der Geldpolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit über die Verwirklichung der Preisstabilität hinaus. Es wurde von ihnen betont und dargelegt, daß Geldwertstabilität der beste Beitrag der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone sei.
Nur bei Gewährleistung einer anhaltenden Preisstabilität könnten weitere Maßnahmen wie die Senkung der kurzfristigen Zinsen in Betracht gezogen werden. Alle Kandidatinnen und Kandidaten gaben allerdings mehr oder weniger deutliche Hinweise darauf, daß ihnen die Bestimmungen des Vertrages von Artikel 105 und Artikel 2 bekannt sind, die neben dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität die Europäische Zentralbank auch zur Unterstützung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union und der in Artikel 2 formulierten Ziele verpflichten, nämlich der Verwirklichung eines hohen Beschäftigungsniveaus sowie der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion. All dies sei bedeutend genug, als daß sie darüber nicht nachdenken würden.
Es muß jetzt im monetären Dialog mit der Europäischen Zentralbank ausgelotet werden, wie dieser Beitrag gestaltet sein kann. Von daher macht die demokratische Rechenschaftspflicht, wie wir sie in unserer Entschließung zur demokratischen Rechenschaftspflicht monetärer Institutionen in Straßburg beschlossen haben, es möglich, von der europäischen Zentralbank Erklärungen zur Nutzung der geldpolitischen Handlungsspielräume zu erwarten. Sie machen auch die Nutzung dieser geldpolitischen Handlungsspielräume erforderlich und möglich.
Anders als die amerikanische Gesetzgebung für die amerikanische Notenbank legt der Vertrag von Maastricht für die Europäische Zentralbank die Verfolgung der Preisstabilität als vorrangige Aufgabe fest. Die amerikanische Notenbank muß hingegen sowohl das Ziel der Preisstabilität als auch die Ziele von Wachstum und Beschäftigung verfolgen. Dieses hat dann also auch eine andere Geldpolitik zur Folge, und dieses hat natürlich auch eine andere Rolle der Geldpolitik zur Folge. Insofern konnte die amerikanische Geldpolitik in den vergangenen Jahren besser zu einem angemessenen und ausgewogenen policy mix im Interesse von Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätzen beitragen.
Die Kandidatinnen und Kandidaten machten deutlich, daß die Geldpolitik wie gesagt Wachstum und Beschäftigung unterstützen kann, indem sie durch die Gewährleistung von Preisstabilität jegliche Inflationserwartung verhindert und damit makroökonomische Stabilität und vor allem ein niedriges Niveau der langfristigen Zinsen gewährleistet. Auf der Grundlage der Anhörungen wurde deutlich, daß die Europäische Zentralbank - und das betonte insbesondere auch der Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank - Spielräume geldpolitisch nutzen wird, wenn das Inflationsziel erreicht sein wird und die Dauerhaftigkeit der Entwicklung wahrscheinlich ist.
Insofern wird die Chance bestehen, daß anders als bisher auch in der Euro-Zone die Geldpolitik die Wirtschaftspolitik unterstützen und auch Ziele, die von ihrer Aufgabenstellung her untergeordnet sind, verfolgen kann, denen das Europäische Parlament in seiner Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht und die wirtschaftspolitischen Leitlinien eine besondere Bedeutung beimißt. Diese Fragestellungen werden im monetären Dialog zwischen der EZB und dem Europäischen Parlament von besonderer Bedeutung sein. Wir müssen der Europäischen Zentralbank Erklärungen über ihre geldpolitischen Entscheidungen abverlangen, damit ihr Beitrag für ein ausgewogenes policy mix gemessen werden kann. Auch hieran wird sich für uns die Richtigkeit der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten messen lassen. Der praktische Dialog mit dem Europäischen Parlament ist von daher so wichtig.
Die Ereignisse im Europäischen Rat am Wochenende vom 2. und 3. Mai haben nicht zum Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank beigetragen. Die Anhörungen im Europäischen Parlament haben dazu beigetragen, diese Störung des Vertrauens zu überwinden, und insofern waren unsere Anhörungen auch eine vertrauensbildende Maßnahme im Interesse der europäischen Öffentlichkeit, aber auch im Interesse der künftigen Europäischen Zentralbank. Sicherlich, der Vertrag von Maastricht sieht die politische Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten vor. Das ist richtig so. Diese politische Entscheidung aber ist in einem Verfahren gefallen, das einen schalen Nachgeschmack hinterläßt, weil weder das Alter noch die Nationalität eines Kandidaten Voraussetzung für den Erfolg der einheitlichen Geldpolitik sein können und daher vom Vertrag zu Recht nicht als Auswahlkriterien vorgegeben werden, sondern allein die persönliche und fachliche Kompetenz.
Die ungeteilte Amtszeit des EZB-Präsidenten von acht Jahren ist Ausweis für seine persönliche Unabhängigkeit. Das hat dieses Europäische Parlament immer wieder betont. Deswegen wollten wir in der Anhörung von Wim Duisenberg auch die Gewißheit erlangen, daß nur er allein und sonst niemand über das Ende seiner Amtszeit entscheiden wird!
(Beifall) Der Kandidat hat deutlich gemacht, daß er seine Unabhängigkeit in keiner Weise kompromittiert sieht. Er überzeugte durch seine Entschlossenheit, die Klarheit seiner Argumente und die Deutlichkeit seiner Sprache und unterstrich damit, daß mit der politischen Nominierung und der Errichtung der Europäischen Zentralbank die politische Einflußnahme der Regierungen auf die Geldpolitik endet und die Unabhängigkeit von politischen Anweisungen mit der Errichtung der Europäischen Zentralbank beginnt.
Insofern hat die Anhörung verdeutlicht, daß es keine Renationalisierung von Entscheidungsprozessen geben darf und das Verfahren der Einstimmigkeit wieder einmal die Europäische Union an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und die Bevölkerung an die Grenzen ihrer Geduld und Einsicht in die europäischen Integrationsprozesse gebracht hat. Ein solches Verfahren muß geändert werden!
Wir begrüßen ausdrücklich, daß mit Frau Hämäläinen auch eine Frau in das Leitungsgremium der EZB eintreten und damit dazu beitragen wird, daß mehr Frauen als bisher in wichtigen Entscheidungsgremien ihre Stimme zur Geltung bringen.
(Beifall) Die Anhörung wie auch der künftige monetäre Dialog tragen zur Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit des europäischen demokratischen Systems bei, aber auch zur Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit der künftigen Europäischen Zentralbank. Insofern ist es gut, daß es neben der Debatte über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank auch eine Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht und die wirtschaftspolitischen Leitlinien geben wird und daß die Regelmäßigkeit des monetären Dialogs - viermal im Jahr - von allen Kandidatinnen und Kandidaten bejaht worden ist.
Unbefriedigend bleibt sicherlich die negative Antwort auf die Veröffentlichung der Protokolle fünf Jahre nach der EZBSitzung, weil diese Veröffentlichung für mehr Transparenz in der Geldpolitik erforderlich ist. Diese Anhörungen haben meiner Meinung nach gezeigt, daß das Ende der Bestätigungsverfahren der Beginn einer neuen Zeit ist, in der die erste föderale europäische Autorität im Interesse der Kommunikation mit der europäischen Öffentlichkeit dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen muß. Dieser hohen Verantwortung müssen sich beide gewachsen fühlen und sie zeigen, das Europäische Parlament und die Europäische Zentralbank!
(Beifall)
Brown
Frau Präsidentin, dies ist die zweite Phase der Anhörung, die am 2. Mai begann. Damals legte ich dem Europäischen Parlament die Empfehlung vor, daß 11 Staaten die erforderlichen Bedingungen zur Teilnahme an der einheitlichen Währung erfüllt hätten. In Übereinstimmung mit den demokratischen Traditionen, die uns auf diesem Kontinent wichtig sind, war es richtig, daß dieses Parlament eine so wichtige Rolle bei diesem bedeutenden Ereignis spielen konnte. Nach der Debatte, bei der über 50 Redner Stellung bezogen, stimmte dieses Parlament mit überwältigender Mehrheit für die 11 Staaten.
Die Ergebnisse dieser historischen Abstimmung wurden dem Rat von Ihrem Präsidenten übermittelt. Im Namen des Rates möchte ich zum Ausdruck bringen, welch große Bedeutung wir der Meinung dieses Parlaments beimessen. Ich möchte Ihnen ebenfalls offiziell mitteilen, daß der Rat in Übereinstimmung mit den Ansichten des Parlaments einstimmig entschieden hat, daß 11 Länder an der Währungsunion teilnehmen sollen.
Im Ergebnis dieser historischen Entscheidungen, zu denen das Europäische Parlament voll und ganz seinen Beitrag geleistet hat, wird die auf der Konferenz von Messina formulierte Vision der Gründerväter der Union, die auf die Koordinierung der Geldpolitik ausgerichtet war, um so die Schaffung und den Ausbau eines gemeinsamen Marktes zu ermöglichen, am 1. Januar Realität. In dieser gemeinsamen Währung wird etwa ein Fünftel des Welthandels abgewickelt werden. Lassen Sie uns nicht vergessen, daß diese einheitliche Währung dazu dienen soll, die Stabilität zu erreichen, die uns in unserem gemeinsamen Streben nach Beschäftigung und Wohlstand für die Völker Europas unterstützt.
Unser Ziel für Europa ist hohes Wachstum und ein hohes Beschäftigungsniveau, und in einer Wirtschaft mit zunehmender Tendenz zur Globalisierung, wo die Länder Anlagekapital aus der ganzen Welt anziehen müssen, ist die Voraussetzung dafür Stabilität mit niedrigen Inflationsraten. Gerade aufgrund der Notwendigkeit einer solchen Stabilität ist die Debatte über die Nominierung des Direktoriums der Europäischen Zentralbank von so zentraler Bedeutung, wie vor wenigen Minuten auch von Ihrer Berichterstatterin anerkannt wurde.
Die Europäische Zentralbank wird bis zum 1. Juli ihre Arbeit aufnehmen. Am 1. Januar nächsten Jahres wird sie die Verantwortung für die Währungspolitik der Teilnehmerstaaten übernehmen. Im Vertrag ist natürlich festgelegt, daß der Rat einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten und bis zu vier weitere Direktoriumsmitglieder ernennt.
Der Rat hat empfohlen, daß Herr Wim Duisenberg für die volle Amtszeit von acht Jahren zum ersten Präsidenten der EZB ernannt wird. Dieses Parlament hatte bereits Gelegenheit, Herrn Duisenberg im Plenum Fragen zu stellen. Unsere ausführlichen Vorschläge, darunter auch die persönliche Stellungnahme von Herrn Duisenberg zu seinen Absichten, liegen dem Parlament nun vor. Herr Duisenberg wird selbst über das Ende seiner Tätigkeit entscheiden, und dieses Verfahren ist vertragsgemäß, und zwar in jeder Hinsicht.
Der Rat empfiehlt, daß Herr Christian Noyer zum Vizepräsidenten für die Amtszeit von vier Jahren ernannt wird. Die folgenden Personen sollen die verbleibenden Positionen im Direktorium besetzen: Herr Otmar Issing für eine Amtszeit von acht Jahren, Herr Tommaso Padoa Schioppa für sieben Jahre, Herr Eugenio Domingo Solans für sechs Jahre und Frau Sirkka Hämäläinen für fünf Jahre. Ganz gleich, welche Eindrücke Sie in den letzten Tagen von den einzelnen Mitgliedern, ihren Ansichten und Äußerungen gewonnen haben - ich möchte das Parlament darauf hinweisen, daß dieser Prozeß auch im Rahmen der vertraglich festgelegten Verpflichtung gesehen werden muß, für eine angemessene und regelmäßige Berichterstattung, Prüfung und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament Sorge zu tragen.
Lassen Sie mich daran erinnern, welch großen Stellenwert wir der Rolle des Parlaments zuerkennen, indem wir sicherstellen, daß die Europäische Zentralbank vor den Menschen in Europa durch das Europäische Parlament in angemessener Weise Rechenschaft ablegt. Die Europäische Zentralbank muß ebenso wie für den Rat und die Kommission auch für das Parlament einen Jahresbericht erstellen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank muß dem Parlament wie auch dem Rat in Zukunft den Jahresbericht vorlegen; der Präsident der Europäischen Zentralbank und die anderen Mitglieder des Direktoriums können vor die Sachverständigenausschüsse dieses Parlaments gerufen werden. Darüber hinaus wird dieses Parlament natürlich auch bei allen zukünftigen Nominierungen von Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Zentralbank angehört.
Die Entschließung dieses Parlaments vom 2. April enthielt einige hilfreiche und konstruktive Vorschläge zur praktischen Umsetzung des Vertrags. Im besonderen begrüße ich Ihren Vorschlag, daß Mitglieder des Direktoriums dazu eingeladen werden sollen, an vierteljährlich stattfindenden parlamentarischen Sitzungen zu monetären und wirtschaftlichen Entwicklungen teilzunehmen.
Damit haben wir einen wichtigen Fortschritt erzielt. Wir konnten ein positives Zeichen für die Bürger Europas setzen. Wie die Berichterstatterin vor wenigen Minuten erwähnte, müssen die Menschen in Europa Vertrauen in ihre neue Zentralbank haben können, Vertrauen in ihre Unabhängigkeit und Vertrauen in eine wirkliche Rechenschaftspflicht, und genau dies wollen wir durch die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und den Regierungen erreichen.
Ich möchte einen letzten Punkt erwähnen, der langfristig von Bedeutung sein wird: Das Streben nach größerer Offenheit und Transparenz in währungspolitischen Fragen gewinnt in allen Bereichen der Wirtschaft zunehmend an Stärke. Die Zeit ist reif für diese Idee. Es wird jetzt allgemein anerkannt, daß klare Zielvorgaben und die Festlegung von operativen Vorgehensweisen, die für die Glaubwürdigkeit von Entscheidungsprozessen in einer modernen Geldpolitik von so zentraler Bedeutung sind, auch durch eine größere Offenheit in der wirtschaftlichen Führung unterstützt werden müssen, um gewährleisten zu können, daß eine möglichst große Glaubwürdigkeit erreicht wird. Im letzten Monat schlugen alle Länder, die Mitglied im Interimsausschuß des IWF sind, einen neuen Verhaltenskodex im Bereich der Währungs- und Finanzpolitik vor, der eine größere Offenheit erfordert. Dieses neue Streben nach Offenheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht gibt nun, da es weltweit anerkannt wird, den Anstoß für Veränderungen. Ich begrüße die Rolle des Europäischen Parlaments bei seinem zukünftigen Dialog mit der Europäischen Zentralbank. Diese Rolle wird sicherstellen, daß die EZB einem demokratisch gewählten Organ Rede und Antwort stehen muß.
Abschließend möchte ich erwähnen, daß wir die Tatsache niemals aus den Augen verlieren sollten, daß die Vorbereitungen und Maßnahmen hinsichtlich der gemeinsamen Währung einem Zweck dienen: Mit ihrer Hilfe soll eine Stabilität erreicht werden, die uns das notwendige und wünschenswerte hohe Maß an Wachstum und Beschäftigung in Europa ermöglicht. Wir, das Parlament und die Regierungen, sollten nie unsere Pflicht und unsere Verantwortung aus den Augen verlieren, auch die sozial ausgegrenzten Menschen einzubeziehen. Wir müssen dazu beitragen, daß die 18 Millionen Arbeitslosen, die zu Recht unsere Unterstützung fordern und verdienen, wieder einen Arbeitsplatz finden.
Dieses Streben nach einer besseren wirtschaftlichen Koordinierung und Integration zur Sicherung des Friedens, das auf ein höheres Maß an Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in ganz Europa abzielt, nahm seinen Anfang auf der Konferenz von Messina vor 43 Jahren und ist heute morgen nun in eine neue Phase der Entscheidungsfindung eingetreten. Ich fordere das Parlament und die Regierungen ausdrücklich zur Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit auf, um das Funktionieren dieser neuen Institutionen zu gewährleisten und um sicherzustellen, daß dies der Beginn eines neuen Kapitels in der Entwicklung Europas ist.
(Beifall)
Donnelly, Alan
Frau Präsidentin, ich begrüße die Worte des Schatzkanzlers. Alle Abgeordneten dieses Hauses befürworten die Äußerungen des amtierenden Ratspräsidenten, in denen er die Rolle unterstützt, die das Europäische Parlament im Laufe der Jahre bei der demokratischen Kontrolle der Europäischen Zentralbank spielen wird. Das Europäische Parlament hat sich bei der Durchführung der Anhörungen der sechs Kandidaten sehr verantwortungsvoll gezeigt. Wir wollten sicherstellen, daß sich alle sechs Kandidaten der Preisstabilität und Unabhängigkeit verpflichteten, und alle sechs haben diese Verpflichtung auch erfüllt.
In der sozialistischen Fraktion legen wir jedoch auch großen Wert auf die Einhaltung des Artikels 105 des Vertrages, der besagt, daß die Europäische Zentralbank nach Erreichen der Preisstabilität auch dazu beitragen soll, die weiteren Ziele der Union zu unterstützen, insbesondere die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung des Wachstums. Auch der Frage der demokratischen Rechenschaftspflicht messen wir eine große Bedeutung bei. Dies spielte bei den Anhörungen eine große Rolle für uns, und alle Kandidaten wurden sorgfältig zu diesem Thema befragt.
Wir müssen sicherstellen, daß die Geldpolitik auch nach Erreichen einer niedrigen Inflationsrate einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten kann. Es hat mich gefreut, daß der amtierende Ratspräsident dieses Thema heute morgen erwähnt hat. Hinsichtlich der demokratischen Rechenschaftspflicht haben wir die Ansichten von Herrn Duisenberg zu unserem zukünftigen Umgang mit der Europäischen Zentralbank gehört. Im Namen der sozialistischen Fraktion möchte ich anregen, daß wir uns noch vor Beginn der Sommerpause des Parlaments mit Herrn Duisenberg treffen sollten, um ausführlich zu definieren, wie das Verhältnis zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank in Zukunft aussehen soll. Wir dürfen nicht zulassen, daß dieses Thema erst später in diesem Jahr zur Sprache kommt. Wir müssen jetzt damit beginnen und ein Verfahren ausarbeiten, wie die demokratische Rechenschaftspflicht gewährleistet werden kann.
Ich möchte noch einige Bemerkungen zum Verfahren und zu den Anhörungen machen. Am Montagabend brachte die sozialistische Fraktion einen Vorbehalt gegenüber einem der Kandidaten zum Ausdruck. Ich weiß, daß sich einige Abgeordnete dieses Parlaments darüber geärgert haben. Der Zweck von bestätigenden Anhörungen besteht jedoch darin, die Kandidaten anzuhören und objektiv zu beurteilen. Hierbei spielen weder Nationalität noch Politik eine Rolle, sondern einzig die Ansicht der Kandidaten als potentieller Mitglieder der Europäischen Zentralbank. Unsere Fraktion hat dementsprechend gehandelt, und wir werden unsere Beurteilung eines Kandidaten nicht aufgrund der historischen Bedeutung dieses Augenblicks zurückhalten. Deswegen haben wir am Montag unsere Vorbehalte hinsichtlich eines Kandidaten zum Ausdruck gebracht.
Angesichts dessen und nach meinen Äußerungen am Montag hat unsere Fraktion diesen Sachverhalt gestern abend ausführlich besprochen, und wir halten alle sechs Kandidaten für kompetente Mitglieder der Europäischen Zentralbank. Wir werden heute für alle sechs stimmen. Unserer Meinung nach wird dieses Direktorium eine wesentliche Rolle dabei spielen, das Vertrauen unserer Bürger in den Euro aufzubauen. Dies müssen die Mitglieder erreichen, indem sie Zinssätze festlegen, die zur Sicherung der Stabilität beitragen. Wie der amtierende Ratspräsident bereits sagte, müssen diese Zinssätze auch Wachstum und Vollbeschäftigung in der Europäischen Union gewährleisten. Wir wollen eine Zinspolitik, die all unseren Bürgern dient, nicht nur dem reichen Kernland der Europäischen Union.

Herman
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, bei den durchgeführten Anhörungen konnten einige interessante Feststellungen getroffen werden. Die sechs Kandidaten entsprechen in hohem Maße den im Vertrag vorgesehenen Auswahlkriterien. Sie besitzen insgesamt eine hervorragende Qualifikation, wobei natürlich individuelle Unterschiede bestehen, die zwar bisweilen überraschen mögen, bei denen jedoch Skepsis geboten ist. Lehrer wissen, daß die glänzendsten Schüler nicht immer die glänzendste Laufbahn einschlagen, und wir kennen einfache und schlichte Bewerber, die sich später als wahre Persönlichkeiten herausgestellt haben. Hätte sich Harry Truman unserer Jury präsentieren müssen, wäre er wahrscheinlich nicht zu den höchsten Rängen aufgestiegen. Ich möchte nicht so grausam sein und meine sozialistischen Kolleginnen und Kollegen an ihre zunächst wenig schmeichelhafte Beurteilung einiger Kommissionsmitglieder erinnern, die von ihnen heute mit Lob überschüttet werden.
Zweite Bemerkung. Ihren sowohl mündlichen wie schriftlichen Antworten nach zu urteilen, haben die sechs Kandidaten eine relativ einhellige Auffassung von ihrer künftigen Aufgabe. Trotz gewisser Versuche unserer Kollegen, den einen oder anderen Widerspruch zwischen ihren jeweiligen Erklärungen hervorzuheben, hat sich gezeigt, daß es sich eher um Nuancen aufgrund unterschiedlicher beruflicher Erfahrungen handelt und nicht um echte Meinungsunterschiede. Hinsichtlich der Homogenität der künftigen Führungsmannschaft sollten wir uns keine ernsthaften Sorgen machen. Hierzu möchte ich noch hinzufügen, daß die Sozialisten nicht als einzige den Nachdruck darauf gelegt haben, daß die EZB nach Erreichen der Stabilitätsziele den übrigen wirtschaftspolitischen Zielen ebenfalls Aufmerksamkeit schenken muß, und meines Erachtens haben sich die meisten Kandidaten diesem Standpunkt angeschlossen. Es kann keine Rede davon sein, hier ein parteipolitisches Problem aufzuwerfen.
Drittens ist eine interessante, für das Parlament positive Feststellung zu treffen, nämlich daß von sämtlichen Kandidaten anerkannt wurde, daß besondere Beziehungen zum Europäischen Parlament gepflegt werden müssen. Für jeden von ihnen ist das Parlament die Institution, gegenüber der sie rechenschaftspflichtig sind, vor der sie Erklärungen abgeben, ihre Absichten bekunden und zu den verschiedenen zur Diskussion stehenden Thesen Stellung nehmen. Alle stehen zu der Notwendigkeit der Transparenz, alle erkennen an, daß die accountability das normale Gegengewicht zu ihrer Unabhängigkeit und zu den erheblichen Befugnissen, die sie besitzen, bildet. Mit einigen geringfügigen Unterschieden haben sie alle anerkannt, daß ihre besondere Aufmerksamkeit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten gelten sollte, doch haben sie auch Nachdruck auf die Rolle gelegt, die die Zentralbanken, die nicht verschwinden sollen, weiterhin gegenüber den nationalen Parlamenten spielen werden. Die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten werden sich also über die Gouverneure der Zentralbanken, die weiterhin existieren werden, vollziehen, was sowohl dem Subsidiaritätsprinzip als auch dem Grundsatz einer föderativen Gliederung entspricht.
Ich möchte hier dem amtierenden Ratspräsidenten meinen herzlichen Dank sagen, weil er zum Ausdruck gebracht hat, was heute angesichts der Asienkrise wichtig geworden ist, nämlich: " Transparenz stellt heute die Grundvoraussetzung für die Glaubwürdigkeit jeglicher Währungspolitik dar." Ich bin zufrieden, daß dies heute anerkannt und daß gleichzeitig dem Europäischen Parlament die ihm zukommende Rolle - und ich hoffe, daß wir uns dieser würdig zeigen werden - zuerkannt wird, nämlich an einem solchen Dialog so verantwortungsbewußt wie möglich teilzunehmen.
Ich möchte auch all denen danken, die im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik dazu beigetragen haben, daß die durchgeführten Anhörungen verantwortungsvoll, ernsthaft und sachlich erfolgten, und damit werde ich meine Ausführungen an dieser Stelle beenden, um ganz ihrem Anliegen zu entsprechen, Frau Präsidentin, nämlich daß wir uns kurz fassen sollten.

Giansily
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, am 7. und 8. Mai diesen Jahres haben wir unter der entschiedenen, aber galanten Leitung des Vorsitzenden Karl von Wogau in einem durch gegenseitiges Vertrauen und gegenseitigen Respekt gekennzeichneten Klima die sechs Kandidaten für das Amt eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank angehört. Bei der Prüfung der Entscheidung, die der Rat bezüglich dieser Kandidaten getroffen hat, müssen wir uns meines Erachtens drei Fragen stellen, nämlich: Sind sie die Besten, sind sie Verfechter der Stabilität, und werden sie eine homogene Mannschaft bilden?
Die erste Frage möchte ich wie folgt beantworten: Der Kandidat für das Amt des Präsidenten ist offenkundig vor allem der Kandidat der Gouverneure. Sie haben ihn deswegen gewählt, weil er ihrer Ansicht nach für die Durchführung einer solch gewaltigen Änderung des europäischen Bankensystems am besten geeignet ist. Wie jedem wohlbewußt ist, wählen wir in unseren Fraktionen und unseren Parteien stets denjenigen, der unseres Erachtens unsere Interessen und die von uns vertretenen Ideale am besten verteidigen wird. Analog dazu sehe ich also keinen Grund, weshalb es sich bei den Zentralbankiers anders verhalten sollte. Es wäre wahrlich nicht zu verstehen, weshalb bei einer solchen Institution das Peter-Prinzip gelten sollte. Ich gebe zu, daß die Tatsache, daß er hinsichtlich der Dauer seines Mandats bewußt vage geblieben ist, mich bedenklich stimmt. Zweifellos hat er sich dabei jedoch jene Losung von François Mitterrand zu eigen gemacht, der zu sagen pflegte, daß es nur zum eigenen Nachteil gereicht, wenn man seine Karten offenlegt. Wie dem auch sei, so besteht nach dieser Anhörung kein Rechtfertigungsgrund, an seiner fachlichen Kompetenz oder seiner Integrität zu zweifeln. Und diese Feststellung hinsichtlich der fachlichen Kompetenz und der Integrität gilt auch für die fünf weiteren Persönlichkeiten, die angehört wurden.
Was die zweite Frage anbelangt, nämlich ob sie Verfechter der Währungsstabilität sind, so bestand meines Erachtens unter den sechs Kandidaten Übereinstimmung im Hinblick auf eine Inflationsrate zwischen 0 und 2 %. Es wäre ja auch wirklich überraschend gewesen, wenn der eine oder andere Kandidat uns mitgeteilt hätte, sein Modell sei die albanische Zentralbank und deren phantastisches Pyramidensystem für Anleihen oder sein sehnlichster Wunsch bestehe darin, die Inflation wieder ansteigen zu lassen, um der etwas sadistischen Genugtuung willen, die Sparer zu ruinieren.
Nachdem wir in diesem Punkt also beruhigt sind, können wir nun zur dritten Frage kommen, nämlich: Werden sie eine homogene Mannschaft bilden? Zweifellos haben sie den Eindruck erweckt, daß sie sich weitgehend ergänzen, doch wird diese Mannschaft, wie sämtliche Mannschaften, nach dem von ihr erzielten Ergebnis beurteilt. Aus diesem Grund hätte ich persönlich - und unsere Fraktion meines Erachtens einmütig - eine Gesamtabstimmung über die Kandidatengruppe vorgezogen, der wir natürlich in jedem Fall mehrheitlich unsere Stimmen gegeben hätten.
Unsere Fraktion wird also keinen der Kandidaten ablehnen, da alle sehr hohen Anforderungen entsprechen, beachtliche berufliche Erfahrungen besitzen und jedem ein hervorragender Ruf vorausgeht.

Gasliba i Böhm
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag, dem 2. Mai verkündete dieses Parlament die Errichtung der Währungsunion mit elf Mitgliedstaaten der Union.
Die Währungsunion bringt eine einheitliche Währung mit sich, den Euro.
Mit diesem Beschluß wurde ein weiterer und bedeutender Fortschritt in der ökonomischen und monetären Dimension der Union erzielt, der auch große politische Bedeutung hat. Die Emission einer Währung bedeutet Souveränität, und die einheitliche europäische Währung ist Ausdruck der europäischen Souveränität, die zu einer weiteren Vertiefung der politischen Dimension der Union führen muß.
Nach dem Beschluß des Europäischen Parlaments war sich der Europäische Rat bei der Nominierung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der vier anderen Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank leider nicht einig, was einen gewissen Mißklang verursachte. Was als historische Errungenschaft hätte dargestellt werden sollen, wurde in den Augen der Öffentlichkeit durch eine unschöne Auseinandersetzung getrübt, zu der es nicht hätte kommen dürfen.
Glücklicherweise hat die Substanz Oberhand über die Form gewonnen, und die internationale Finanzgemeinschaft hat ihre Akzeptanz der Währungsunion und des Euro deutlich zum Ausdruck gebracht. Die international führenden und renommiertesten Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstitute haben der vorgeschlagenen Mannschaft ihre herzlichsten Glückwünsche übermittelt.
Was die im Europäischen Parlament durchgeführten Anhörungen anbelangt, so unterstützt die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas die Vorschläge in dem von der Vorsitzenden des Unterausschusses Währung, Frau RandzioPlath, vorgelegten Bericht. Und was den speziellen Vorschlag für die Präsidentschaft betrifft, so respektieren wir voll und ganz die Unabhängigkeit des vorgeschlagenen Präsidenten einschließlich des Mandats, für das er vorgeschlagen wurde.
In der Anhörung stellte der gegenwärtige Präsident des Europäischen Währungsinstituts erneut seine Qualifikationen und seine Persönlichkeit unter Beweis, die uns bereits durch seine Wortmeldungen eben in seiner Eigenschaft als Präsident des Europäischen Währungsinstituts bekannt waren. Wir freuen uns über seine Unabhängigkeit gegenüber jeglichem Druck, der die Erfüllung der im Vertrag von Maastricht für die Europäische Zentralbank genannten Ziele beeinträchtigen könnte.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Beginn einer neuen und äußerst wichtigen Etappe zur Konsolidierung des Euro. Die Europäische Zentralbank ist das Hauptinstrument für die Erfüllung der Vertragsziele. Wir werden darauf achten, daß dieser Prozeß und seine Transparenz eingehalten werden, ebenso wie die Verpflichtungen, die die betreffenden Mitglieder in den entsprechenden Anhörungen eingegangen sind.

Moreau
Frau Präsidentin, Aufgabe und Statut der Europäischen Zentralbank wurden in Abhängigkeit von dem Ziel festgelegt, das mit der einheitlichen Währung verfolgt werden soll: auf den Finanzmärkten Kapital anzuziehen, und zwar zu Lasten des sozialen Bereichs und der Demokratie, bei der heute ein gravierendes Defizit besteht, das von den Völkern immer weniger hingenommen wird.
Die als Hauptaufgabe der Europäischen Zentralbank festgelegte Preisstabilität wurde dadurch erreicht, daß zur Erhöhung der Kapitalrendite die Geld- und Kapitalschöpfung reduziert wurde. Dadurch werden Arbeitsplätze vernichtet und die Haushaltsdefizite vergrößert. An die Stelle einer solchen Logik eines Wirtschaftskrieges muß unseres Erachtens eine Logik der Zusammenarbeit treten, insbesondere im Währungsbereich. Das bedeutet, daß für die EZB ganz andere Ziele gesetzt werden müssen, die auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sind. Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht über die Tätigkeit der Europäischen Zentralbank müssen insbesondere dadurch sichergestellt werden, daß vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten eine Kontrolle ausgeübt und daß über die Hauptthemen, um die es geht, öffentlich diskutiert wird.
Das Gerangel um die Ernennungen der Mitglieder des EZB-Direktoriums ist daher ziemlich unverständlich. Gewissen Stellungnahmen zu dieser Frage nach zu urteilen, wäre es besser gewesen, den Gewaltstreich der Zentralbankiers kommentarlos hinzunehmen, die beschlossen hatten, ihren Kandidaten an die Spitze der EZB zu stellen. Im Vertrag ist jedoch vorgesehen, daß das Direktorium von den Staats- und Regierungschefs ernannt wird, und meines Erachtens sollte das Primat der Nationen über die Banken erneut bekräftigt werden.

Wolf
Frau Präsidentin! Wir müssen uns hier eingangs noch einmal folgendes in Erinnerung rufen: Unsere Fraktion hat mit großer Mehrheit der pünktlichen Einführung des Euro mit elf Mitgliedstaaten zugestimmt. Ich sage das einleitend, weil wir hier in einer Situation des medialen Rauschens argumentieren, wo jede spezifische Fragestellung untergeht angesichts der Frage: für oder gegen den Euro?
Wir müssen hier die spezifische Frage diskutieren: Wie verhalten wir uns zu dem Ergebnis der Anhörung? Dazu gehört, daß wir uns klar machen müssen, was wir eigentlich sind. Sind wir eine Personalfindungskommission? Nein. Sind wir ein Zentralbankrat? Wohl kaum. Wir sind eine politische Volksvertretung. Das heißt, wir müssen uns mit dem politischen Programm auseinandersetzen, das die KandidatInnen verkörpern. Wenn wir eine Personalfindungskommission wären, müßten wir positiv votieren. Das waren ja ordentliche Leute. Wenn wir ein Zentralbankrat wären, müßten wir ebenfalls ein positives Signal senden, denn jetzt ein negatives Signal zu senden, würde die Spekulation anheizen.
Als politische Volksvertretung jedoch müssen wir drei Fragen untersuchen. Erstens, was halten wir von der Nominierungsprozedur, von der Herr Duisenberg selber sagte, sie habe einen schlechten Geschmack hinterlassen. Dieser schlechte Geschmack ist meines Erachtens keineswegs beseitigt. Bei allen Anstrengungen, diesen schlechten Geschmack zu beseitigen, bleibt die Tatsache, daß Herr Duisenberg sich gezwungen sah, uns gegenüber zu behaupten, es sei keinerlei politischer Druck auf ihn ausgeübt worden. Das hinterläßt einen schlechten Geschmack.
Zweitens ist festzustellen, daß diese Nominierungsprozedur, weit restriktiver als in den Verträgen vorgeschrieben, im Galopp durchgeführt wurde. Auch das hinterläßt einen schlechten Geschmack. Dann gibt es das große Problem der Geldpolitik. Es gibt im Vertrag einen kleinen Spielraum, und der geht weiter, als die KandidatInnen das wahrhaben wollen. Man kann die Bekämpfung der Deflation nicht einfach gleichsetzen mit der Verharmlosung der Inflation! Das haben die meisten Kandidaten bis auf Herrn Padoa Schioppa jedoch getan. Wir haben diese Nuance in unseren Änderungsanträgen zum Ausdruck gebracht. Bei allen notwendigen Gegenargumenten zu der These, der Euro wäre weich, die Rechtspopulisten verbreiten, müssen wir diese Differenz anerkennen.
Letzter Punkt: Wir müssen auch sehen, daß die KandidatInnen in Sachen Transparenz und demokratische Verantwortlichkeit hauptsächlich mit Blick auf die Finanzmärkte und die allgemeine Öffentlichkeit argumentieren und mit dem Parlament nur einen lockeren Dialog führen wollen. Von daher gibt es nur eine negative Antwort. Das wird bei uns in der Fraktion unterschiedlich gesehen, das bezieht sich nicht auf die Analyse, sondern es bezieht sich darauf, welche Fragen wir hier wirklich beantworten können.

Castagnède
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, bei der Einrichtung der Europäischen Zentralbank ist es die Pflicht unseres Parlaments, klar seine Aufgabe als einziges zur Ausübung einer demokratischen Kontrolle über die neue europäische Währungsmacht legitimiertes Organ zu bekräftigen und ebenso deutlich sein Eintreten dafür zu bekunden, daß der Aufbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion unter Einhaltung der Verträge erfolgen wird. Diese sehen vor, daß das Direktorium der Bank von den Staats- und Regierungschefs ernannt wird, d. h. durch eine politische Instanz. Sie sehen ferner vor, daß die Europäische Zentralbank unabhängig ist.
Mit dem Kompromiß, zu dem die Staats- und Regierungschefs in Brüssel - allerdings etwas mühsam - gelangt sind, wird, unter Berücksichtigung der mündlichen Erklärung von Herrn Duisenberg, die Einhaltung dieser Vertragsbestimmungen gewährleistet. Die von dem künftigen Präsidenten der Zentralbank vor dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Europäischen Parlaments abgegebenen Erläuterungen bestärken den überzeugten Glauben an die Unabhängigkeit der Bank ohne gleichzeitige Infragestellung des in Brüssel geschlossenen gentlemen's agreement . Unseres Erachtens stünde es also im Widerspruch zu den Interessen eines erfolgreichen Starts des Euro, wenn jetzt die Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung geändert und in Frage gestellt würden. Unser Wunsch ist es, daß die heute geführte Aussprache nicht als Gelegenheit dazu dienen möge.
Was die vom Europäischen Parlament ausgeübte demokratische Kontrollfunktion anbelangt, so wurde diese Aufgabe mit äußerster Entschlossenheit durch das Anhörungsverfahren wahrgenommen, bei dem der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik die Möglichkeit zu einer langen und eingehenden Anhörung jedes Kandidaten hatte. Es kann in dieser Frage ohne die geringste Übertreibung anerkannt werden, daß das demokratische Kontrollorgan seine Aufgabe ernsthaft und effizient erfüllt hat. Sämtliche Kandidaten, die angehört wurden, konnten - mit unterschiedlichen persönlichen Eigenschaften, die sich gegenseitig ergänzen - nachweisen, daß sie die zur Ausübung ihrer Aufgabe erforderliche Qualifikation und die dazu notwendige Integrität besitzen. Mehr noch, sie haben den Eindruck vermittelt, daß sie zusammen ein Team bilden können, das das Vertrauen unseres Parlaments verdient.
Deshalb schließen wir uns voll und ganz den in dem Bericht von Frau Randzio-Plath enthaltenen Schlußfolgerungen an, in denen ganz richtig empfohlen wird, diesen sechs Kandidaturen zuzustimmen.
Es gibt noch zwei Wünsche, die wir äußern möchten, nämlich erstens, daß sich die Mitglieder der Europäischen Zentralbank auch künftig dem notwendigen Dialog mit dem Europäischen Parlament stellen werden, und zwar mit der gleichen Bereitschaft, wie es bei der Anhörung der Fall war. Zweitens möchten wir, daß die europäische Währungsmacht, die jetzt eingerichtet wird, rasch eine Ergänzung und ein Gegengewicht finden möge, indem die Haushalts- und Steuerinstrumente festgelegt werden, durch die dem Ministerrat eine wirksame wirtschaftspolitische Steuerung der Union ermöglicht werden soll, um in dem durch die Bank gewährleisteten Stabilitätsrahmen Wachstum und Beschäftigung zu fördern.

Blokland
Frau Präsidentin, im Namen der Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen habe ich letzte Woche an allen Anhörungen mit den Kandidatinnen und Kandidaten für das Direktorium der Europäischen Zentralbank teilgenommen. Es gab beachtliche Unterschiede in der Art der Beantwortung sowohl der schriftlichen als auch der mündlichen Fragen. Manche Kandidaten haben genau erfaßt, wie sie mit den Fragen umgehen mußten. Herr Duisenberg, Herr Issing, Herr Padoa Schioppa und Frau Hämäläinen gaben schriftlich bzw. mündlich klare Antworten und machten innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit in überzeugender Weise deutlich, daß sie gut bis sehr gut für ihre Funktion qualifiziert sind.
Der ins Auge gefaßte Vizepräsident, Herr Noyer, und Herr Domingo Solans fielen hier zurück. Welche Konsequenzen müssen wir nun daraus ziehen? Wenn es um eine Empfehlung mit einer weniger eingehenden Prüfung geht oder um die Beurteilung einer Mannschaft als Ganzes, könnte ich mich problemlos der etwas unverbindlichen Empfehlung anschließen, daß es sich hier um eine starke Mannschaft handelt. Wenn es aber um eine ernsthafte Empfehlung geht und von uns eine gründliche Beurteilung jedes einzelnen Kandidaten gefordert wird, wird es problematisch. Können wir in ausreichender Weise von der Nationalität und der Parteizugehörigkeit des Kandidaten absehen? Ich habe da so meine Zweifel. Auch im Rat scheint man bei den Ernennungen nicht an erster Stelle auf Qualifikation zu achten, sondern auf regionale Streuung. In jedem Fall ein Deutscher, ein Franzose, ein Italiener und dann noch 3 Mitglieder aus einem anderen Land, aber natürlich verteilt.
Bekommt man so die beste Mannschaft? Herr Duisenberg ist ein niederländischer Sozialdemokrat. Weder das eine, seine Eigenschaft als Niederländer, noch das andere, seine Eigenschaft als Sozialdemokrat, qualifizieren ihn für diese Funktion. Relevant ist jedoch, daß er ein erfahrener Zentralbanker ist, für Preisstabilität sorgen kann und nicht davor zurückschreckt, Regierungen zurechtzuweisen, 8 Jahre lang hat er das in den Niederlanden getan, gründlich und konsequent, daß er die Öffentlichkeit informieren kann und in entspannter und transparenter Weise mit dem Europäischen Parlament kommuniziert. Offenbar ist die französische Regierung der Ansicht, daß die Staatsangehörigkeit eines Bankpräsidenten doch wichtig ist. Es ist ein wenig seltsam, daß jetzt offenbar bereits ein Konsens über den Nachfolger von Herrn Duisenberg besteht. Offenbar spielen die nächsten vier bis acht Jahre Berufserfahrung da keine Rolle mehr. Übrigens gibt uns das Gelegenheit, eine erschöpfende Akte über die Aktivitäten von Herrn Trichet anzulegen. Wir haben mindestens vier, hoffentlich sogar acht Jahre, Zeit, uns auf die Anhörung von Herrn Trichet vorzubereiten.
Die Berichterstatterin, Frau Randzio-Plath, schlägt vor, keine differenzierte Beurteilung jedes einzelnen Kandidaten zu geben. Sie optiert für eine kurze, allgemeine, für jeden Kandidaten gleiche Bewertung. Das ist bei näherer Betrachtung sehr unbefriedigend und wird den Kandidaten auch nicht gerecht. Die Kandidaten sind nämlich nicht alle gleich. Die einzige Möglichkeit, die jetzt bleibt, um diese Ungleichheit zum Ausdruck zu bringen, ist die Abstimmung.

Berès
Frau Präsidentin, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bedeutet nicht etwa, daß die erste wirklich föderale Institution der Europäischen Union isoliert bzw. einsam sein oder niemandem Rechenschaft abzulegen haben wird. Die im Maastrichter Vertrag enthaltenen institutionellen Bestimmungen und die seither angebrachten Änderungen bilden einen Mindestausgangspunkt. Im Rahmen des auf dieser Grundlage beruhenden institutionellen Gleichgewichts muß von den Entscheidungsbefugnissen, die den politisch Verantwortlichen übertragen wurden, voller Gebrauch gemacht werden.
Die erste Befugnis betrifft die Ernennung des Direktoriums der Zentralbank. Da es sich hier um eine Ernennung politischer Art handelt, durften und konnten die Staats- und Regierungschefs nicht lediglich eine Kooptation zwischen den Zentralbankiers zur Kenntnis nehmen, sondern mußten auch das geographische Gleichgewicht der Euro-Zone berücksichtigen. Künftig wird es Aufgabe des Euro-Rates sowie des Ecofin-Rates sein, mit der Zentralbank einen Dialog aufzunehmen.
Die zweite Befugnis betrifft die Anhörung unseres Parlaments. Diese erste Etappe wird von uns meines Erachtens erfolgreich vollzogen. Die ernsthafte und fachmännische Vorbereitung, Durchführung und - heute erfolgende - Bewertung dieser Anhörungen muß zu einer Stärkung der Legitimität und Autorität unserer Institution als eines besonderen parlamentarischen Gesprächspartners der Europäischen Zentralbank beitragen. Unsere Strategie bei der Ausübung dieser Befugnis wird mehr auf Prävention als auf Konfrontation ausgerichtet sein, worüber ich erfreut bin.
Was die Leistungsbewertung der Kandidaten selbst betrifft, so gibt es für meine Fraktion zwei vorrangige Fragen, nämlich: Unter welchen Bedingungen soll nach Ihren Vorstellungen der Dialog mit unserem Parlament geführt werden? Hier geht es um die Frage der demokratischen Rechenschaftspflicht. Zweite Frage: Wie wird Artikel 105 des Vertrags von Ihnen ausgelegt, wonach Sie nach Erreichen der Preisstabilität die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft sowie die in Artikel 2 festgelegten Ziele unterstützen sollen? Im Klartext geht es also um ein hohes Beschäftigungsniveau.
Dies sind die beiden Punkte, bei denen wir mit der Zentralbank weiterhin einen intensiven Dialog führen müssen. Mit der Bewertung der sechs Kandidaten, die heute von uns ernannt werden, wird uns eine einmalige Gelegenheit geboten, da die Amtszeit der Mitglieder des Direktoriums nicht von gleichlanger Dauer sein wird. Ihre Leistungen mögen unterschiedlich sein, doch haben sie in ihrem Denken offenkundig ein hohes Maß an Kohärenz und an Unabhängigkeit gezeigt. Bei den übrigen Bewertungen wird es Unterschiede geben, je nach den Gewohnheiten derjenigen, die eine solche Aufgabe zu erfüllen haben. Zwar ist es nicht unsere Sache, sie zu benoten, doch sei mir gleichwohl gestattet, Herrn Padoa Schioppa eine besonders gute Note zu erteilen.
Nach diesem positiven Anfang besteht unsere Aufgabe nun darin, unsere Zeitpläne und unsere Strukturen entsprechend anzupassen, um anhand der festgelegten wirtschaftspolitischen Grundzüge wachsam eine Währungspolitik kontrollieren zu können, die damit im Einklang stehen muß, die mit den Wirtschaftspolitiken zu koordinieren ist und die zuerst im Dienste der Beschäftigung stehen muß.

Secchi
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einige Überlegungen und Betrachtungen anstellen, die sich aus der Erfahrung ergeben, die wir bei diesen äußerst interessanten und wichtigen Anhörungen gewonnen haben.
Zunächst möchte ich sagen, daß, was das Verfahren im Rat zwischen Samstag, dem 2., und Sonntag, dem 3. Mai, betrifft, als wichtige Tatsache zur Kenntnis genommen werden muß, daß die Märkte, d. h. die europäischen Sparer, die Ernennungen mit Genugtuung aufgenommen haben, so daß das Europäische Parlament - als Ausdruck des Willens der Völker - dieser Tatsache ebenfalls Rechnung tragen muß, die gleichzeitig bedeutet, daß ein Wunsch nach dem Euro besteht, und zwar wahrscheinlich in weitaus stärkerem Maße, als sich aus den Meinungsumfragen ergibt. Es wird jedoch eine politische Wertung des Verhaltens des Rates erforderlich sein, und es werden Überlegungen zu einem Entscheidungsprozeß angestellt werden müssen, der nicht mehr angemessen, der durch mangelnde Klarheit und unzureichende Transparenz gekennzeichnet ist, dem durch die Anwendung der Einstimmigkeitsregel ständig Gewalt angetan wird und der somit Elemente aufweist, die angesichts einer gemeinsamen europäischen Dimension, die sich heute immer stärker durchsetzt, in einem völligen Widerspruch zum Lauf der Geschichte stehen.
Auf das Thema der zur Erreichung der Preisstabilität unternommenen Anstrengungen sind andere Kolleginnen und Kollegen bereits näher eingegangen - insbesondere die Berichterstatterin.
Ich möchte nun zu einem weiteren wichtigen Thema, nämlich der accountability der Europäischen Zentralbank einige Betrachtungen anstellen. Es handelt sich hier um eine äußerst wichtige Frage, da eine solche Rechenschaftspflicht sowohl den Erfordernissen einer demokratischen Kontrolle und der Transparenz als auch der Notwendigkeit entspricht, daß Ruf und Glaubwürdigkeit der EZB selbst gestärkt werden müssen. Meines Erachtens müssen wir uns daher mehr auf Verhaltensweisen, die solchen Zielsetzungen gerecht werden, konzentrieren als auf formelle Bestimmungen, bei denen die Gefahr besteht, daß damit nur eine bürokratische Antwort gegeben wird, daß nur eine Fassade errichtet wird, durch die ferner die Unabhängigkeit sowie das einwandfreie Funktionieren der Währungspolitik in Frage gestellt wären.
Bei den von uns durchgeführten Anhörungen ging es auch um die Frage einer allgemeinen Verstärkung der Lenkung der europäischen Wirtschaft; die Behandlung dieser Frage kann nicht mehr länger aufgeschoben werden, und zwar nicht nur deswegen, weil zwischen Währungspolitik und den übrigen Wirtschaftspolitiken ein besseres Gleichgewicht hergestellt werden muß, sondern auch, weil - als Folge der Wirtschafts- und Währungsunion - Probleme, die bislang als national galten, in zunehmendem Maße eine europäische Dimension erlangen. In diesem Zusammenhang könnte ich beispielsweise - was ich jedoch nicht tun werde - ausführlicher auf das Thema eingehen, daß wir im steuerpolitischen Bereich rascher zu gewissen Formen einer Koordinierung gelangen müssen.
Abschließend möchte ich bemerken, daß zur Mannschaft an der Spitze der Europäischen Zentralbank eine Bewertung abgegeben werden kann, die nicht nur positiv ausfällt, sondern bei der auch eine große Genugtuung zum Ausdruck gebracht wird. Dies stellt natürlich eine gute Voraussetzung für einen erfolgreichen Start des Euro dar.

Malerba
Herr Präsident, bei der Anhörung der Kandidaten für das Amt eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank in der letzten Woche bestand unser Hauptziel darin, einen Grundsatz zu bekräftigen, nämlich das notwendige Vertrauen des Europäischen Parlaments gegenüber der Zentralbank sowie - ausnahmsweise - auch sein Recht auf eine kritische Prüfung gegenüber der EZB, die jetzt zunächst ihre Bildung und später ihre Tätigkeit betrifft.
Sämtliche Bewerber, die sich bei unseren Anhörungen vorstellten, besaßen in der Tat ganz hervorragende Referenzen. Der Bewerber um das Amt des EZB-Präsidenten, Wim Duisenberg, ist für den Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, in dem er stets durch seine Kompetenz sowie durch seine Offenheit und Freimütigkeit aufgefallen ist, ja auch kein Unbekannter.
Von außergewöhnlicher Bedeutung war jedoch die Schaffung des Präzedenzfalls eines interinstitutionellen Dialogs zwischen Europäischem Parlament und Europäischer Zentralbank, bei der es um eine gewisse Abgrenzung des noch nicht genau festgelegten Bereichs der demokratischen Rechenschaftspflicht der Europäischen Zentralbank ging. Einen wesentlichen Beitrag zu der erfolgreichen Durchführung der Anhörung haben meines Erachtens auch die Ausschußvorsitzenden Herr von Wogau und Frau Randzio-Plath geleistet.
Ein weiteres Schwerpunktthema der durchgeführten Anhörung betraf die Prüfung der Rolle der neuen Institution - der Europäischen Zentralbank - sowie des politischen Raumes, den sie unter Achtung der Verträge einzunehmen gedenkt: Beziehungen zum Ecofin- und zum Euro-Rat, zu den Gouverneuren der Nationalen Zentralbanken derjenigen Mitgliedstaaten, die sich jetzt und später am Euro beteiligen möchten, denn die Einrichtung der Europäischen Zentralbank bedeutet, daß damit erstmals ein föderales Europa verwirklicht wird.
Wichtig erscheint mir auch, daß das, was - meiner Meinung nach besser als jeder andere - Tommaso Padoa Schioppa zum Ausdruck gebracht hat, erfaßt wird, nämlich daß auch die Europäische Zentralbank trotz ihrer Unabhängigkeit und Autonomie verpflichtet sein wird, sich das europäische Aufbauwerk vor Augen zu halten und einen ständigen Dialog mit dem Ecofin-Rat und dem Europäischen Parlament zu führen.
Auch für die Europäische Zentralbank besteht ein Zusammenhang zwischen Währungspolitik und europäischem Projekt, zwischen der erforderlichen Stabilität, deren Hüterin sie ist, einerseits und den im Hinblick auf die Beschäftigung, die unser aller Anliegen ist, erforderlichen Reformen andererseits.
Auf einer solchen Grundlage könnte der zwischen Europäischer Zentralbank und Europäischem Parlament geführte Dialog die besten Ergebnisse erbringen. Daher fällt meine Wertung also positiv aus, und ich bestätige, daß wir in die Mitglieder der Zentralbank Vertrauen haben.

Cox
Herr Präsident, die Anhörungen im Parlament und die bestätigende Abstimmung, die wir im Verlauf des heutigen Tages zum Präsidenten, Vizepräsidenten und dem Direktorium der Europäischen Zentralbank durchführen werden, bedeuten für dieses Parlament den letzten wichtigen Schritt für den Beginn eines für Europa höchst bedeutungsvollen und historischen Unternehmens.
Meiner Meinung nach hat die Qualität der Verfahren in diesem Parlament etwas vom Ansehen des Nominierungsprozesses wiederhergestellt, der leider durch die langen und recht bitteren Diskussionen im Europäischen Rat am 2. Mai an Glaubwürdigkeit verloren hatte.
Die mit den Bestimmungen des Vertrages übereinstimmende Empfehlung des Rates gegenüber diesem Parlament sieht für Herrn Wim Duisenberg als nominiertem Präsidenten der Zentralbank eine Amtszeit von acht Jahren vor. Wir werden im Verlauf des heutigen Tages eine Entschließung verabschieden, in der wir die Nominierung des Präsidenten zu diesen Bedingungen bestätigen werden. In dieser Hinsicht gibt es keine Einwände. Dennoch erkenne ich an, daß der Verweis auf eine achtjährige Amtszeit des Präsidenten für uns alle etwas unwirklich ist, da Herr Duisenberg laut seinen eigenen Äußerungen wahrscheinlich nicht die gesamte Dauer dieser Amtszeit für sich beanspruchen wird.
Am 2. Mai gab Herr Duisenberg in einer Erklärung an, daß er aufgrund seines Alters sein Amt nicht bis zum Ende der Amtszeit ausüben wolle. Er fügte jedoch hinzu, daß die zukünftige Entscheidung über seinen Rücktritt ganz allein bei ihm läge. Unsere Anhörungen trugen dazu bei, dieses Thema weiter zu klären. Sofern es seine Gesundheit zuläßt, will der für das Amt des Präsidenten Nominierte mindestens solange im Amt bleiben, bis die Umstellung von nationalen Banknoten und Münzen auf den Euro abgeschlossen worden ist. Darüber hinaus brachte Herr Duisenberg zum Ausdruck, daß der Zeitpunkt seines Rücktritts noch nicht feststünde. Auf weitere Fragen antwortete er, daß es keinerlei Verbindung zwischen der Amtszeit einzelner Präsidenten oder Vizepräsidenten gäbe und daß er sich keiner wie auch immer gearteten Verbindung bewußt sei. In Anbetracht der vollständigen Unabhängigkeit und des Ermessensspielraums, die mit diesem hohen Amt einhergehen, stellen diese Worte eine wichtige Zusicherung dar.
In dieser Hinsicht betont die liberale Fraktion, daß eine langfristige Führung innerhalb des Direktoriums äußerst wünschenswert ist und schlägt vor, eine frühe oder gleichzeitige Ablösung des Präsidenten und des Vizepräsidenten zu vermeiden. Natürlich liegt diese Angelegenheit einzig in den Händen von Herrn Duisenberg. Ich akzeptiere seine Versicherung, daß es keine wie auch immer geartete Verbindung zwischen den Bedingungen der Nominierung der verschiedenen Mitglieder gibt. Wir von der liberalen Fraktion vertreten jedoch die Meinung, daß dies am eindrucksvollsten bestätigt werden kann, indem Herr Duisenberg solange im Amt bleibt, bis ein problemloser Übergang vom ersten für das Amt des Vizepräsidenten nominierten Kandidaten zu seinem Amtsnachfolger gewährleistet ist.

Theonas
Herr Präsident, mit dem heutigen Verfahren nimmt das Europäische Parlament an der Bildung des Direktoriums der Europäischen Zentralbank teil, einer Institution, die, wie auch die vorangegangenen Anhörungen bewiesen haben, unabhängig von den politischen und demokratischen Kontrollorganen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union selbst sein wird, aber, wie der politische Kompromiß in Brüssel gezeigt hat, abhängig von den informellen Machtzentren, einer Institution, die sich selbst für verpflichtet hält, eine harte monetaristische Politik umzusetzen, die dem Ziel der Währungsstabilität und niedrigen Zinsen dient und die Auswirkungen dieser Politik auf die soziale Lage der Bürger Europas in erheblichem Maße ignorieren wird.
Im Namen all derer, die auf dramatische Weise für die Konsequenzen der volksfeindlichen neoliberalen Politik aufkommen müssen, weigern wir uns, diese Institution und die ihr übertragene Rolle mit unserer Stimme zu legitimieren.

Hautala
Herr Präsident, ich hoffe, daß die Verfahrensweise, mit der das Direktorium der Europäischen Zentralbank gewählt wird, sich nie wiederholen wird. Insbesondere die Forderung nach Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten ist verheerend und führt nur dazu, daß ein großer Mitgliedstaat andere unter Druck setzen kann. Die inoffizielle Vereinbarung über die Aufteilung der Amtszeit des Präsidenten ist glücklicherweise nur ein Teil eines unbarmherzigen Schauspiels - sie wird keine rechtliche Verbindlichkeit haben. Möge sie trotzdem eine Warnung dafür sein, daß die Währungspolitik des EuroRaums nicht einzelstaatlichen Interessen untergeordnet werden darf.
Ich möchte einige kritische Feststellungen zu den Anhörungen machen. Zum ersten haben einige der ernannten Kandidaten eine recht erstaunliche Zurückhaltung hinsichtlich der Forderungen nach Offenheit der Zentralbank gezeigt. Wim Duisenberg ging sogar soweit, festzustellen, daß die Protokolle der Sitzungen des Direktoriums erst nach sechzehn Jahren veröffentlicht werden könnten. Dem können wir nicht zustimmen. Das Europäische Parlament muß sofort beginnen, mit den Mitgliedern des Direktoriums über diese Frage Gespräche zu führen.
Die ernannten Kandidaten haben weiterhin den Kampf gegen die Inflation noch stärker betont, als es im Vertrag von Maastricht gefordert wird. Die Anhörungen der vergangenen Woche sollen jedoch als Ausgangspunkt für den Dialog betrachtet werden, den das Direktorium der Zentralbank und das Europäische Parlament führen werden. In diesem Dialog muß ein Gleichgewicht zwischen den Inflationszielen und den Beschäftigungszielen gefunden werden. Dabei ist auch zu betonen, daß die weltweit selbständigste Zentralbank zukünftig so arbeiten muß, daß sie ihre Entscheidungen sowohl gegenüber dem Europäischen Parlament als auch gegenüber der breiten Öffentlichkeit begründet. Hier hat das Europäische Parlament genügend Aufgaben. Ich bin davon überzeugt, daß auch die breite Öffentlichkeit die Bedeutung des Europäischen Parlaments bei der Kontrolle der Zentralbank anerkennen wird.

Trizza
Herr Präsident, im Namen der Alleanza Nazionale möchte ich zum Ausdruck bringen, daß wir mit sämtlichen vorgeschlagenen Kandidaten einverstanden und zufrieden sind, und ich darf unter diesen Kandidaturen die von Dr. Padoa Schioppa hervorheben, die von besonderer Bedeutung ist; ich muß jedoch nachdrücklich auf die erforderliche Überprüfung einiger Mechanismen im Rahmen der künftigen Ernennungen der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank hinweisen. Trotz einer gleichsam allgemein bestehenden Zustimmung herrscht im Europäischen Parlament eine genauso allgemeine Unzufriedenheit.
Zur Wahrung des Grundsatzes einer demokratischen Kontrolle muß das Europäische Parlament nämlich bei Entscheidungen wie der jetzigen, die für die einzelnen Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten unmittelbare Folgen haben werden, eine entscheidendere Rolle spielen. Es muß die Möglichkeit geschaffen werden, daß jene Bewerber erneut geprüft und einer eingehenderen Bewertung unterzogen werden, die bei einer ersten Analyse nicht eindeutig erkennen lassen, wie sie zu den Währungspolitiken, zur demokratischen Kontrolle sowie zur Transparenz der Aufgaben stehen, die sie im Namen und im Interesse der Europäischen Union zu erfüllen haben.
Ich möchte, wie ich es bereits im Verlauf der Sitzung am 1. April getan habe, nochmals sagen, daß ich mit der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank vollkommen einverstanden bin, neben dem Dialog, der mit dem Europäischen Parlament sowie bei der Ernennung der Mitglieder des Direktoriums und auch bei dem Meinungsaustausch über die währungspolitischen Entscheidungen, die von besonderer strategischer Bedeutung sind, vorzusehen ist, müssen wir jedoch einen Zustand des politischen Zusammenhalts erreichen, der die einzige Gewähr für die Vermeidung der Gefahr bietet, daß wir es mit einem bloßen Wirtschaftsgiganten zu tun haben, der jedoch keinerlei politische Wertschätzung genießt.

Metten
Herr Präsident, bevor wir letzte Woche die Anhörungen für die Kandidaten für die Europäische Zentralbank abhielten, wußten wir natürlich, daß wir juristisch gesehen kein Vetorecht gegen die Kandidaten haben. Inzwischen ist deutlich geworden, daß das Vetorecht politisch gesehen durchaus existiert. Keiner der Kandidaten kann als Mitglied des Direktoriums fungieren, wenn er oder sie nicht das Vertrauen einer großen Mehrheit dieses Parlaments besitzt. Sogar innerhalb dieses Parlaments ist diese wichtige Tatsache noch nicht genügend durchgedrungen. Das haben die Diskussionen über einen Kandidaten, der deutlich hinter die anderen zurückfiel, wohl deutlich gemacht. Welche Schlußfolgerungen können wir nun aus diesen Anhörungen ziehen?
Zunächst, daß eine gute Vorbereitung sich lohnt. Meine Fraktion hat vor einigen Monaten europäische Spezialisten ersucht, als Berater und Sparringspartner für die Befrager der Sozialdemokraten zu fungieren. Wir haben durch unabhängige Sachverständige politische Profile von allen Kandidaten erstellen lassen. Einige von uns haben sich in den Vereinigten Staaten beim Senat und der FED über die amerikanischen Erfahrungen beraten lassen.
Die Organisation der Anhörungen hat gut funktioniert. Unsere eigene Vorgehensweise mit einem führenden Befrager pro Kandidat, der immer aus einem anderen Mitgliedstaat als der Befrager selbst stammte, ist zweifellos nachahmenswert. Was manche andere Fraktionen taten, nämlich die Befragung bevorzugt durch Landsleute des Befragten durchführen zu lassen, die dann auch noch ihre Freundschaft oder gemeinsame Aktivitäten mit dem Kandidaten hervorhoben, ist ganz klar nicht zur Nachahmung geeignet.
Zweitens zeigte sich meiner Ansicht nach, daß das Bewußtsein für die Bedeutung von Offenheit, aktiver Kommunikation und guten Beziehungen zum Europäischen Parlament bei allen Kandidaten ausreichend vorhanden war. Noch vor einigen Wochen mußten wir als Sozialisten im Zusammenhang mit dem Bericht Randzio-Plath noch heftig kämpfen, um die Notwendigkeit der Offenheit hervorzuheben, da viele konservative Kolleginnen und Kollegen Offenheit der EZB noch mit Schwächung ihrer Unabhängigkeit assoziierten. Diese Mißverständnisse sind jetzt klar aus der Welt geräumt. Sogar über die anonymisierte Form der Protokolle der Europäischen Zentralbank sehe ich ein Einvernehmen.
Drittens hat sich bei den Anhörungen ganz klar gezeigt, daß Preisstabilität, deren Notwendigkeit auch meine Fraktion deutlich unterschreibt, jetzt erreicht ist und daß die EZB unmittelbar mit der Frage konfrontiert wird, wie sie ihre sekundäre Aufgabe, nämlich die Stützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik, gestalten wird.
Leider muß ich feststellen, daß die Antworten auf diese Frage immer reichlich vage waren. Es sah so aus, als ob bei Zentralbankern die Zinsen nur steigen können. Meine letzte Schlußfolgerung ist, daß die Kandidaten sich der Unsicherheiten ausreichend bewußt sind, die die Währungspolitik auf europäischer Ebene mit sich bringt, und nicht mit traditionellen, nationalen Lösungen für europäische Probleme ankamen. Diese offene Geisteshaltung läßt mich selbst genug Vertrauen haben in die Fruchtbarkeit des konstanten Dialogs, den wir mit der EZB aufnehmen werden. Für das Parlament wird dieser Dialog eine unserer wichtigsten Aufgaben sein. Es ist eine faszinierende Herausforderung, die wir mit Eifer annehmen werden.

Peijs
Herr Präsident, wenn man sich Herrn Metten so anhört, spürt man doch einen etwas seltsamen Beigeschmack. Als ob die Sozialisten hier in diesem Parlament die einzigen wären, die Offenheit und Transparenz verteidigen, wenn es um die Zentralbank geht. Daß niemand das mißversteht, die EVP war nur dagegen, daß das Parlament den Vorstand der Zentralbank in die Wüste schickten könnte. Ich möchte auch noch eben an die große Hose erinnern, die sich Herr Metten angezogen hat, als er einen der Kandidaten in die Wüste schickte oder besser gesagt, sich der Stimme enthielt, aber morgen oder heute mittag stimmt er doch wieder dafür. Merkwürdig, Herr Präsident, ich glaube, daß diese große Hose Herrn Metten nicht paßt.
Was die Anhörung betrifft, so haben mich die Antworten von Herrn Duisenberg auf meine Fragen beruhigt. Er bestimme selbst, sagt er, wann er sein Amt niederlegt. Er finde es absurd, jetzt bereits über die Nationalität, geschweige denn über den Namen eines Nachfolgers zu sprechen. Trotz häufigen Zähneputzens auf Anraten von Herrn Duisenberg ist bei uns der schlechte Nachgeschmack vom Wochenende des 2. und 3. Mai noch nicht ganz verschwunden. Es zeigt sich auch, daß die Präsidentschaft in solch einem Fall auch wirklich professionell angepackt werden muß. Ein wenig Mißtrauen bleibt in den Köpfen und Herzen der Menschen hängen. Um jeden Zweifel bei den Menschen auszuräumen, appelliere ich von hier aus an Herrn Duisenberg, mindestens bis 2003 im Amt zu bleiben, um damit unumstößlich die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gegenüber der Politik zu beweisen. Die Antworten auf die Fragen zur demokratischen Verantwortung bildeten einen zentralen Punkt für das Parlament.
Der Kandidat für die Präsidentschaft der EZB ist bereit, vier Mal pro Jahr vor dem Europäischen Parlament zu erscheinen. Der Quartalsbericht steht dann zur Diskussion. Vizepräsident Noyer sieht nach eigener Aussage ebenfalls die Bedeutung dieser Verantwortung ein. Die Präsidenten der nationalen Zentralbanken können den nationalen Parlamenten die Währungspolitik erläutern. Es ist vernünftig von Herrn Duisenberg, nicht auf den Wunsch des französischen Parlaments einzugehen, die Mitglieder des Direktoriums der EZB selbst in den nationalen Parlamenten erscheinen zu lassen. Man stelle sich vor, Herr Duisenberg in der französischen Nationalversammlung, Marianne würde von ihrem jungfräulichen Sockel fallen.

Janssen van Raay
Eine Anmerkung und eine Frage. Meine Anmerkung ist die: Aus niederländischer Sicht muß das Währungsgesetz von 1987 gesetzlich geändert werden, und das wäre ein ausgezeichneter Anlaß, das neue Mittel des Referendums zu benutzen, da jeder niederländische Bürger mit dem Gulden zu tun hat. Dies ist die Gelegenheit, das niederländische Volk zu fragen: Will eine Mehrheit von Ihnen den Gulden abschaffen oder nicht? Das ist meine Anmerkung. Man hat den mehr als 40 000, die vom Gesetz vorgeschrieben werden, um ein Referendum in Angriff nehmen zu können, genug Mandat gegeben.
Zu meiner Frage. In den Fußspuren meiner beiden niederländischen Vorredner: Geben wir nun demnächst unser Urteil ab über einen Präsidenten, der aus freiem souveränen Willen nach halber Strecke abtritt, aus eigenem souveränen Willen, oder geben wir unser Urteil ab über einen Präsidenten, der von seiner Souveränität Gebrauch macht, Frau Peijs hat auch in diesem Sinne gesprochen, indem er acht Jahre bleibt? Denn diese Unklarheit besteht: Der Ministerpräsident hat in diesem Sinne gesprochen, aber der Finanzminister in einem anderen Sinne.

Ojala
Herr Präsident, in der Debatte über die Europäische Zentralbank und die Ernennung ihres Direktoriums haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß die Bank in ihrer Tätigkeit versuchen muß, eine möglichst große Offenheit anzustreben, und daß das Parlament ständig über ihre Aktivitäten auf dem laufenden gehalten werden muß.
Ich möchte dazu die andere Seite dieser Frage ansprechen, daß nämlich eine solche Offenheit für die Bank selbst sehr nützlich ist und insbesondere in ihrer Anfangsphase sehr notwendig. Um ihre Ziele zu erreichen, braucht die Europäische Zentralbank neben dem Vertrauen der Märkte auch das Vertrauen der Bürger. Dabei kann das Europäische Parlament für die Zentralbank ein guter Partner im Rahmen der Zusammenarbeit sein. Das offene Gespräch über die Währungspolitik mit dem Parlament gibt der Bank das für sie notwendige Echo der Bürger und verringert das Mißtrauen der Bürger gegenüber der Bank. Ich hoffe, daß die gewählten Mitglieder des Direktoriums der Bank, die ich alle unterstütze, die nützlichen Seiten von Offenheit und Demokratie einsehen.

Harrison
Herr Präsident, es war mir eine Freude und eine Ehre, letzte Woche in Brüssel bei allen Anhörungen der Führungsspitze der Zentralbank und der restlichen fünf Mitglieder des Direktoriums anwesend sein zu können. Diese Anhörungen bedeuten einen durchschlagenden Erfolg für das Europäische Parlament und somit auch für die Menschen der Europäischen Union. Darüber hinaus bin ich der Ansicht, daß diese Anhörungen zur Beseitigung der Unsicherheit beigetragen haben, die während der Ratstagung in Brüssel am vorangegangenen Wochenende entstanden war. Hier war die letztendliche Auswahl der Herren Duisenberg und Trichet für eine zwölfjährige Amtszeit an der Spitze der EZB zwar ein Erfolg, aber die Art und Weise, wie dies untermauert wurde, ließ zu wünschen übrig.
Warum waren die Anhörungen des Parlaments erfolgreich? Erstens führte unsere öffentliche Befragung dazu, daß sich Wim Duisenberg klar und deutlich zu seiner Unabhängigkeit bekannte. Dieser Holländer spricht eine klare Sprache. Seine Amtszeit beträgt acht Jahre, und er allein entscheidet über einen vorzeitigen Rücktritt.
Zweitens gaben sowohl Wim Duisenberg als auch Frau Hämäläinen und Herr Issing zu Protokoll, daß es nach dem Erreichen und der Festigung der Preisstabilität, dem vorrangigen Ziel, nicht nur eine Option, sondern eine Verpflichtung für die Europäische Zentralbank sei, die in Artikel 105 des Vertrags festgelegten weiteren Ziele der Europäischen Union hinsichtlich der Förderung des Wachstums und der Beschäftigung zu unterstützen - mit Hilfe der umsichtigen Nutzung aller Instrumente, die der Zentralbank zur Verfügung stehen. Wie der amtierende Ratspräsident Gordon Brown vorhin erwähnte, gibt es 18 Millionen Arbeitslose in Europa. Diese Verpflichtung kann auch die Senkung der Zinsen im "Euroland" bedeuten, um so das Wachstum zu stimulieren.
Drittens hat die EB die Basis für einen klaren zukünftigen Dialog mit dem derzeitigen Direktorium der EZB geschaffen. Wie Schatzkanzler Gordon Brown gerade erläutert hat, werden wir vierteljährlich gewissenhafte Anhörungen mit der EZB durchführen. Diese sollen nicht die Unabhängigkeit ihrer Führungsspitze gefährden, sondern der Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit Rechnung tragen, der sich sogar ein so erhabenes und mächtiges Organ unterwerfen muß. In dieser Hinsicht mißbillige ich den Leitartikel in der Montagsausgabe der Times , in dem mit der üblichen Ignoranz herablassend über die zukünftige Bedeutung der EB für die demokratische Rechenschaftspflicht gesprochen wurde.
Das Europäische Parlament wird allmählich mündig. Nach diesen Anhörungen zeigen sich die ersten grauen Haare, und in einigen Monaten werden die Eminences grises des Parlaments ihre historische Aufgabe in Angriff nehmen, in einen regelmäßigen Dialog mit der EZB zu treten. Diese Aufgabe wird das Europäische Parlament für immer auf der politischen Bühne verankern. Aufgrund der Anhörungen vertrete ich die Meinung, daß wir dieser Aufgabe gewachsen sind, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Mannschaft von Herrn Duisenberg, um zusammen die gemeinsame und spannende Zukunft Europas zu gestalten.

Langen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man kann dem Rat ein Kompliment machen, weil er ein exzellentes Gründungsdirektorium für die EZB vorgeschlagen hat. Damit hat der Rat seine Verpflichtungen nach Artikel 109 a des Vertrages voll und ganz erfüllt. Die weitere Debatte um die Amtszeit des künftigen Präsidenten ist nach meiner Überzeugung unnötig, weil Herr Duisenberg für acht Jahre ernannt wurde und das vertragsgerecht ist.
Der Vertrag sieht allerdings ein einstimmiges Votum des Rates vor, d. h. die Ernennung ist eine politische Entscheidung, über die Personen muß also verhandelt werden. Die Unabhängigkeit des Direktoriums wird ausschließlich dadurch gewahrt, daß eine Wiederwahl nicht zulässig ist. Darüber haben wir mit Herrn Duisenberg eigentlich gar nicht diskutiert, sondern nur über die Länge der Amtszeit. In der Anhörung hat sich gezeigt, daß es sechs ausgezeichnete Fachleute und Kandidaten sind, die uns präsentiert wurden. Es gab zwar Unterschiede in den Aussagen und in der Präsentation vor dem Parlament, aber insgesamt kann die Qualifikation dieser Kandidaten überhaupt nicht in Frage stehen. Alle Kandidaten haben eindeutig erklärt, daß sie eine Mischung aus Geldmengensteuerung und Inflationsziel für das wichtigste Instrumentarium zur Sicherung der Geldwertstabilität des Euro vorschlagen. In der Tat ist es so, daß das Hauptziel nach Artikel 105 die Geldwertstabilität ist und die Beschäftigung erst davon abgeleitet werden kann, anders als Frau Randzio-Plath das eben dargestellt hat. Nur ein stabiler Euro, eine koordinierte Finanzpolitik und die strikte Einhaltung von Artikel 104 in Verbindung mit dem Stabilitätspakt bieten die Gewähr für einen dauerhaften Erfolg. Inflation löst keine Arbeitsmarktprobleme, das wurde in der Anhörung eindeutig gesagt.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Kollegen Metten. Die Kollegen der sozialistischen und kommunistischen Fraktion haben die Qualifikation eines Kandidaten angezweifelt. Ich habe den Eindruck - und das wird ja auch im Abstimmungsvotum deutlich -, daß es hier nicht um eine wirklich hervorragende Eignung ging, sondern um die Tatsache, daß dieser Kandidat Berater eines christdemokratischen Ministerpräsidenten war und darüber hinaus viele Jahre im Unternehmerverband gearbeitet hat. Ich bitte Sie, diese Argumente beiseite zu lassen und gemeinsam für ein vernünftiges und gutes Direktorium zu stimmen.

Katiforis
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuß für Wirtschaft und Währung hat meines Erachtens auf eine beispielhafte Weise, die unserem Parlament Ehre macht, die Arbeit zu den Anhörungen der Kandidaten für das Direktorium der Zentralbank geleistet. Was die Kandidaten selbst betrifft, so ist im Vertrag festgelegt, daß es anerkannte und erfahrene Persönlichkeiten aus ganz Europa sein sollen. Die Nationalität spielt bei unserer Bewertung keine Rolle und darf auch keine Rolle spielen, wichtig muß allerdings ihre Auffassung von Wirtschaftspolitik sein. Das ist ein Punkt, den wir nicht verkennen dürfen. Aber all das, Herr Präsident, sind vielleicht Fragen, die sozusagen in die zweite Reihe rücken angesichts der Tatsache, daß es auf der Welt nunmehr zwei große Zentralbanken gibt, einmal die neue Europäische Zentralbank und dann die Federal Reserve in den Vereinigten Staaten.
Wir hoffen, daß diese zwei großen Institutionen für die Stabilisierung des internationalen Währungssystems und der Weltwirtschaft zusammenarbeiten werden. Wenn ich jedoch die Ziele der beiden Institutionen entsprechend ihrer Satzungen vergleiche, so komme ich nicht umhin, die Überlegenheit der amerikanischen Institution anzuerkennen. Die Ziele, die die Satzung der Europäischen Zentralbank festlegt, sind einseitig und in gewisser Weise ungeschickt formuliert. In ihrem Übereifer, die Notwendigkeit der Preisstabilität zu betonen, der wir ja alle zustimmen, wenn sie denn auf vernünftige und verantwortungsbewußte Weise durchgesetzt wird, haben die Verfasser der Satzung das vorrangige technische Ziel jeder Zentralbank vergessen, nämlich der Wirtschaft Geld zur Verfügung zu stellen, und die Beschäftigung auf eine vollkommen sekundäre Position verbannt.
Im Gegensatz dazu geht die Satzung der Federal Reserve von der eigenständigen Notwendigkeit aus, daß die Zentralbank der Wirtschaft Geld zur Verfügung stellt und dabei gleichermaßen für Preisstabilität, Beschäftigung und ein vernünftiges Zinsniveau sorgt. Dieser einseitige Charakter der Satzung hat die Kandidaten entweder gezwungen bzw. es ihnen gestattet, eine einheitliche Front in der Frage der Preisstabilität zu bilden, und beim Problem der Beschäftigung machen sie es im Grunde genommen wie Pontius Pilatus und waschen ihre Hände in Unschuld. Es gab allerdings Nuancen in diesem Punkt. Im Rahmen der allgemeinen Akzeptanz aller Kandidaten und natürlich auch im Rahmen der Respektierung der Unabhängigkeit der Zentralbank ist es nun die Aufgabe des Parlaments, die Kandidaten darauf hinzuweisen, daß sie mit der von ihnen ausgeübten Währungspolitik die Einseitigkeit der Satzung ausgleichen müssen und in die Richtung der amerikanischen Federal Reserve zu gehen haben. Ich möchte meinen, daß dies der Sinn der Stellungnahme war, die die sozialistische Fraktion zu den Kandidaten abgegeben hat, und ich hoffe, daß die kritischen Stimmen, die hier zu hören waren, von den zukünftigen Mitgliedern des Direktoriums berücksichtigt werden.
Herr Präsident, bisher wurde die Preisstabilität in Europa auf dem Rücken der 20 bis 30 Millionen Arbeitslosen durchgesetzt. Es wird Zeit, daß ihnen ein Teil dieser Last von einer fähigeren und sensibleren Wirtschafts- und Währungspolitik abgenommen wird und daß dabei auch die Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank ihre Rolle spielen.

Stevens
Herr Präsident, die britischen Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Volkspartei beabsichtigen, gegen Herrn Duisenberg und Herrn Noyer zu stimmen. Diese Ablehnung basiert nicht auf persönlichen Gründen: Es ist ein Votum gegen die auf dem Brüsseler Gipfel am 2. und 3. Mai getroffene Vereinbarung. Es ist auch kein Votum gegen die Währungsunion. Meine Kollegen wissen, daß ich dies nicht dulden würde. Im Gegenteil, es ist ein Votum für den Erfolg der gemeinsamen Währung. Dieser Erfolg hängt nicht nur von der Glaubwürdigkeit der neuen Zentralbank ab, sondern von der Glaubwürdigkeit aller europäischen Institutionen, nicht zuletzt auch von der Glaubwürdigkeit dieses Parlaments.
Am 30. April haben wir mit überwältigender Mehrheit gegen jede Änderung der achtjährigen Amtszeit des Präsidenten und gegen jegliche vorzeitige Festlegung der Nationalität seines Nachfolgers gestimmt. Weniger als drei Tage später wurde dieses Abstimmungsergebnis vom Rat zunichte gemacht. Die Bemerkungen, die Herr Duisenberg danach aus dem Ärmel schüttelte, können dies auch nicht ändern.
Ich weiß, daß viele von Ihnen hierüber ebenso empört sind wie wir. Einige haben sich dahingehend geäußert, zogen es dann aber vor zu schweigen. Einige haben schändlicherweise versucht, ihre Unterwürfigkeit gegenüber den Staats- und Regierungschefs zu verbergen, indem sie auf Herrn Solans losgingen. So verhält sich ein Feigling. Einige von uns müssen den Mut aufbringen, das zu äußern, was dieses Parlament glaubt, aber nicht auszusprechen wagt.

Pérez Royo
Herr Präsident! Wie Sie alle wissen, sind die Befugnisse, Aufgaben und Pflichten der Europäischen Zentralbank im Vertrag klar umrissen. Der wichtigste Punkt in diesem Zusammenhang ist die Autonomie und Unabhängigkeit dieser Zentralbank, die gegenüber jeglichem politischen Druck oder Weisungen immun zu sein hat.
Gleichzeitig jedoch ist im Vertrag für das politische Moment, d. h. die Ernennung, eine besondere Regelung getroffen worden. Mit der Ernennung ist der Rat betraut, aber im Vertrag ist ebenfalls festgelegt, daß auch das Parlament nach Anhörungen bzw. Befragungen der vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten seine Meinung dazu abgibt. Ich freue mich, jetzt feststellen zu können, daß das Europäische Parlament seiner Aufgabe korrekt nachgekommen ist. Dadurch wurde der schlechte Eindruck wieder wettgemacht, den der Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom vergangenen Wochenende hinterlassen hatte.
Die Antworten von Herrn Duisenberg vor dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik haben die Zweifel bezüglich einiger Punkte aus dem Weg geräumt, die auf dem Gipfeltreffen unklar geblieben waren, vor allem hinsichtlich des möglichen Rücktritts von Herrn Duisenberg. Ich zitiere den Ausführlichen Sitzungsbericht: "I do not intend to stand down at a specific moment in time " , sagte Herr Duisenberg. Er sagte auch: "I want to emphasize that the decision to step down will be my decision and mine alone. " Das ist meines Erachtens eine wichtige Klarstellung, vor allem in Verbindung mit den Äußerungen, die Herr Stevens eben machte.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist von besonderer Bedeutung für das Parlament, insbesondere für die Abgeordneten, die progressiv oder links eingestellt sind. Ich spreche von der Bereitschaft der Kandidatinnen und Kandidaten, das vorrangige Ziel der Preisstabilität und einer niedrigen Inflationsrate mit den allgemeinen Zielen der von der Union verfolgten - oder zu verfolgenden - Wirtschaftspolitik zu vereinbaren, den Zielen von Wachstum und Beschäftigung. Die Antworten der sechs Kandidatinnen und Kandidaten diesbezüglich waren im allgemeinen zufriedenstellend, obwohl sie natürlich im Detail unterschiedlich ausfielen.
Drittens sei ein Punkt erwähnt, der besonders wichtig für uns ist. Damit meine ich die Beziehungen zum Europäischen Parlament, das ab sofort ein privilegierter Gesprächspartner im Hinblick auf die Aufgabe der demokratischen Kontrolle der künftigen Europäischen Zentralbank sein wird, ja, sein muß. Auch hier haben wir von allen Mitgliedern zufriedenstellende Antworten erhalten. Sie haben dem Europäischen Parlament die Rolle eines privilegierten Gesprächspartners zugesichert. Die nationalen Parlamente werden ihre Aufgabe in bezug auf die Präsidenten der nationalen Zentralbanken wahrnehmen, die selbstverständlich auf nationaler Ebene fortbestehen werden.
Ein letzter, ebenfalls für uns sehr wichtiger Bereich ist die Transparenz und die Information der Öffentlichkeit über die währungspolitischen Entscheidungen und ihre Grundlagen. Dieser Punkt ist von grundlegender Bedeutung - darauf haben wir oft genug hingewiesen -, und auch diesbezüglich waren die Antworten zufriedenstellend.

Brok
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 128 Jahren sollte in Europa schon einmal eine Position besetzt werden. In Spanien war das damals. Damals hat die französische Regierung ein Telegramm nach Bad Ems geschickt, das aufgrund einiger Veränderungen, die daran vorgenommen wurden, die notwendige Stimmung schaffte, um daraus kriegsvorbereitend tätig zu sein.
Nun hat man sich wieder einmal um eine Personalstelle gestritten, auch insbesondere die Deutschen und die Franzosen. Aber die beiden Hauptkontrahenten haben sich zwei Tage später in Avignon getroffen und Pläne gemacht, wie sie in Zukunft in Europa weiter vorangehen. Daran sieht man, glaube ich, ganz deutlich den ungeheuer großen Unterschied zu damals, nämlich wie weit wir in Europa gekommen sind. Wegen Fragen, die früher zu Kriegen führten, streitet man in gemeinsamen Institutionen, und dann setzt man sich wieder zusammen und arbeitet weiter. Darin drückt sich die ganze politische Stabilität aus, die wir heute in Europa erreicht haben. Diese politische Stabilität ist auch ein Grundstein für die ökonomische und währungspolitische Stabilität, die wir im Rahmen der Europäischen Währungsunion erreichen wollen. Hier geht es ja nicht nur um eine Personalfrage, sondern es ist im Maastricht-Vertrag, im Stabilitätspakt ein Rahmenwerk festgelegt mit der Unabhängigkeit der Zentralbank, des gesamten Zentralbanksystems und so weiter, so daß dies, glaube ich, auf festen Fundamenten ruht.
Wir sollten aber auch deutlich machen, daß diese Unabhängigkeit dieser Europäischen Zentralbank verteidigt werden muß. Im Papier von Herrn Duisenberg steht das erste mögliche Rücktrittsdatum, nicht aber das endgültige Rücktrittsdatum. Deswegen ist seine Definition richtig, daß es nach vier Jahren aufwärts geht und wir dann die Unabhängigkeit verteidigen können, wenn irgendeine nationale Regierung unangemessenen Druck auf den Zentralbankchef und seine gute Mannschaft ausüben wird.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen! Der riesige Ärger, den es bei der Besetzung des Amtes des Kommissionspräsidenten und jetzt wieder gegeben hat, hat nur einen einzigen Grund: Solche Fragen müssen nach wie vor einstimmig entschieden werden. Deswegen muß das Parlament in der nächsten institutionellen Runde Wert darauf legen, daß solche Personalbesetzungen in Zukunft auf Ratsebene per Mehrheitsbeschluß entschieden werden können, damit sich solche Situationen nicht wiederholen.

Paasilinna
Herr Präsident, ich möchte der Kollegin Christa Randzio-Plath für die ausgezeichnete und umfassende Arbeit danken, die sie im Zusammenhang mit diesem wertvollen Bericht geleistet hat.
Die Zentralbank wird die größte Handlungsfreiheit der Welt haben: Die Mitglieder ihres Direktoriums sind Träger von herausragender Machtpositionen. Es ist aber klar, daß eine solche Macht nicht ohne Verantwortung sein kann. Geld und besonders Währungspolitik sind nicht im geringsten neutral. Das ist eine heiße, eine elektrisierende, eine starke Macht, und sie wirkt sich auf jeden Unionsbürger aus.
Die Anhörungen waren wichtig. Wir haben keine politische Position bezogen, da in diesem Fall ja aus unserer Sicht fünf Kandidaten unpassend gewesen wären. Ein Kandidat hat nach Meinung vieler an der Anhörung Beteiliger die Anforderungen nicht erfüllt. Es muß festgestellt werden, daß das Banksystem überempfindlich ist, wenn es keine Stimmenthaltung, zumindest bei einem Mitglied verträgt, nicht einmal im Parlament. Zum Glück sind die Märkte anderer Meinung.
Die gute Seite ist, daß wir so einen engen Dialog mit der Zentralbank begonnen haben, und wir werden bei der Vorlage der Wirtschafts- und Währungspolitik auf jeden Fall genau hinschauen. Ich warne vor der Vorstellung, daß das Europäische Parlament wie die Presse ein Veröffentlichungskanal der Zentralbank sei. Das Parlament schafft ein Beratungssystem und gibt einen wirtschaftlich-sozialen Rahmen vor, innerhalb dessen die EZB die Währungspolitik ausübt.
Ich betrachte es als äußerst wichtig, daß die EZB zusätzlich zu ihrer Berichterstattung über die Währungspolitik eine Einschätzung dazu abgibt, in welchem Umfang die Währungspolitik tatsächlich die allgemeine Wirtschaftspolitik unterstützt hat. Deren zentrales Ziel besteht in der Verbesserung der Beschäftigungslage. Das ist das zentrale Problem der Union. Ein Euro, der auf einer so hohen Arbeitslosigkeit basiert, ist auf Dauer nicht stabil.
Einige Kandidaten der Zentralbank haben nicht zugegeben, daß die Währungspolitik in verschiedenen Teilen des Euro-Raums unterschiedliche Auswirkungen haben könnte. Es ist aber bekannt, daß sich Länder zu verschiedenen Zeiten in unterschiedlichen Wirtschaftszyklen befinden. Insbesondere die wirtschaftlichen Kreisläufe, das heißt die Wirtschaftszyklen kleiner Länder wie Finnland und deren Beschäftigungssituation sind anders als in großen Ländern. Die Europäische Zentralbank muß auch die Möglichkeit asymmetrischer Schocks bei der Festlegung der europäischen Währungspolitik als Möglichkeit in Betracht ziehen.
Jetzt haben wir die Zusammenarbeit mit der Bank eingeleitet. Ich glaube, daß sie gut, fruchtbar und wichtig sein wird.

Thyssen
Herr Präsident, auf der Grundlage des Lebenslaufs der Kandidatinnen und Kandidaten und ihrer schriftlichen und mündlichen Antworten auf unsere Fragen konnten wir feststellen, daß jeder der vorgeschlagenen Kandidaten unsere Unterstützung verdient. Ich bin überzeugt von den Qualitäten dieser fünf Männer und der einen Frau, von ihrer Integrität, ihrer Entschlossenheit und der Anwendung des Vertrags in allen seinen Aspekten, überzeugt davon, daß sich ihre Erfahrungen für die würdige Erfüllung ihres Mandats als nützlich erweisen werden.
Die Kandidaten haben alle ihre Bereitschaft erkennen lassen, als Direktorium der Europäischen Zentralbank in einen ständigen Dialog mit unserem Europäischen Parlament zu treten. Die Kandidaten haben außerdem bereits gezeigt, daß sie in der Lage sind, als Team zu arbeiten.
Nachdem wir nun die Kandidaten angehört und die Schlußfolgerungen des Rates gelesen haben, können wir feststellen, daß der Vertrag und die Satzung der Europäischen Zentralbank respektiert wurden. Ich werde daher mit Freude für die Ernennung jedes der Kandidaten stimmen.
Leider kann ich nicht dieselbe Freude über das Verhalten des Rates äußern. Die Bevölkerung Europas hat wenig Worte des Lobes für den, der für die schlechte Vorbereitung des Rates verantwortlich ist, und für jemanden, der sogar in einem solchen historischen Moment nicht in der Lage ist, sein Bedürfnis zu unterdrücken, dem nationalen Prestige seines Landes Vorrang zu geben vor einem wohlverstandenen allgemeinen europäischen Interesse. Aber die Staats- und Regierungschefs, die die Geduld und den politischen Mut aufgebracht haben, stundenlang zu Mittag zu essen und so doch noch das Ergebnis zu ermöglichen, dem wir heute beipflichten werden, die verdienen unsere Glückwünsche. Diese Glückwünsche gelten auch all denen, die die Arbeit in unserem Wirtschaftsausschuß organisiert haben. Ich hoffe, Kollege Metten, daß bei einer zukünftigen Gelegenheit die Fraktionen die politische Freiheit wahren, sich intern jeweils so zu organisieren, wie sie das selbst für angebracht halten.
Das Verfahren der Entscheidungsfindung im Rat muß natürlich geändert werden. Es kann nicht länger angehen, daß ein einziges Land bei Ernennungsbeschlüssen sein Veto einlegen kann.

Torres Marques
Herr Präsident, die Einführung des Euro ist ein Ereignis von ungeheurer Bedeutung. Die neue Währung wird für eine große Wirtschaftsmacht stehen, die der Euro hoffentlich zu einer großen politischen Macht führen wird.
Der Euro wird von einer unabhängigen Zentralbank verwaltet, und die Anhörungen, die wir zu den Kandidaten für das Direktorium durchgeführt haben, waren Höhepunkte im Bestehen des Europäischen Parlaments. Das Auswahlverfahren für das Direktorium der Zentralbank durch den Rat war jedoch bedauerlich. Aber aufgrund der Glaubwürdigkeit der Kandidaten und der Solidität der europäischen Volkswirtschaften konnten die Finanzmärkte über die nationalistischen Entscheidungen hinwegsehen, die hoffentlich nie wieder vorkommen werden.
Insgesamt ist das vorgeschlagene Direktorium nicht das ideale, das wir vom Europäischen Rat erwartet hatten. Ich hatte natürlich auch nicht von allen Kandidaten den gleichen Eindruck. Aber die durchgeführten Anhörungen haben es uns gestattet, die notwendige Sicherheit zu haben, daß alle Mitglieder des Direktoriums, insbesondere der Präsident Wim Duisenberg, erkennen, daß die Legitimität und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank sowie die Euro-Festung um so besser gewährleistet werden, je besser gegenüber dem Europäischen Parlament Rechenschaft abgelegt wird und je tiefer der Dialog über währungspolitische Entscheidungen mit uns geführt wird.
Alle angehörten Kandidaten haben uns Gewähr dafür gegeben, daß sie über große Sachkenntnis verfügen und ihre Integrität ein Leben lang unter Beweis gestellt haben. Ich möchte besonders Frau Hämäläinen begrüßen, nicht nur, weil wir am gleichen Tag Geburtstag haben, sondern hauptsächlich, weil ich es sehr begrüße, eine Frau im Direktorium der Europäischen Zentralbank zu sehen.
Wir hoffen, daß in Zukunft weitere Frauen folgen werden, wie es in einer Demokratie nur natürlich ist. So, wie wir das Direktorium der Europäischen Zentralbank besser kennengelernt haben, hat auch das Direktorium sicherlich verstanden, daß die Währungspolitik für uns nicht neutral ist und daß die europäischen Abgeordneten zusammen mit den nationalen Parlamenten aufmerksam darüber wachen werden, daß die Europäische Zentralbank alle Aufgaben erfüllt, die der Vertrag ihr zuschreibt: Preisstabilität, aber auch Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Förderung des Wirtschaftswachstums und des wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Zusammenhalts in Europa.

Hendrick
Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Randzio-Plath zu ihrem unermüdlichen Einsatz als Berichterstatterin und den Abgeordneten und Mitarbeitern des Sekretariats des Parlaments zu ihrer Arbeit gratulieren.
Der Erfolg der einheitlichen Währung wird das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern und so in Übereinstimmung mit Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union zu Wachstum und einem hohen Beschäftigungsniveau beitragen. Auf lange Sicht wird die einheitliche Währung sowohl in währungspolitischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu Stabilität und zu niedrigen Inflationsraten führen.
Meiner Ansicht nach hat dieses Parlament ein seiner Rolle würdiges Verhalten an den Tag gelegt. Aufgrund unserer Bemühungen in den Anhörungen am Donnerstag und Freitag letzter Woche haben sowohl wir als auch andere im weiteren Umfeld einen Eindruck von den Gefühlen und Gedanken unserer zukünftigen Mitglieder des Direktoriums der EZB gewonnen. Dies fand auf völlig neue Art und Weise statt.
Die Verpflichtung zu Offenheit und Transparenz ist, wie der amtierende Ratspräsident in seiner Rede bereits erwähnt hat, ein Konzept, dessen Zeit in hohem Maße gekommen ist. Darüber hinaus brachten alle Kandidaten ihr Engagement für verschiedene Formen der demokratischen Rechenschaftspflicht zum Ausdruck, und dies sollten wir voll und ganz befürworten. Alle Kandidaten zeigten sich kompetent, wenngleich manche von ihnen Ansichten vertraten, mit denen einige von uns nicht einverstanden waren. Wenn man jedoch wie Herr Stevens vorgibt, daß eine Abstimmung gegen die Präsidentschaft von Herrn Duisenberg entweder dem Euro oder der Rolle des Parlaments zum Vorteil gereicht, so ist dies eine falsche Darstellung der Tatsachen und eine Täuschung.
Die Bemerkungen von Herrn Stevens spiegeln eher seine Rücksichten gegenüber seiner Parteispitze wider, d. h. gegenüber Herrn Hague zu Hause in Westminster. Wir alle sind Europäer, und die in diesem Parlament gefällten Entscheidungen sollen dem Interesse Gesamteuropas dienen - dieses Parlament ist keine zwischenstaatliche Institution. Wir stehen an der Schwelle zu einer Ära, an der meiner Ansicht nach im Laufe der nächsten Jahre alle fünfzehn Mitgliedstaaten teilhaben werden. Diese Ära wird auf nie gekannte Weise Beschäftigung und Wohlstand nach Europa bringen und den Menschen Europas ein Gewicht und einen Einfluß in der Welt verleihen, die ihrer Bedeutung entsprechen. Ich freue mich auf diese Ära.

von Wogau
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das erste Maiwochenende war für die Europäische Union von historischer Bedeutung. Mit der Entscheidung, daß elf von fünfzehn Mitgliedsländern am ersten Januar 1999 die gemeinsame Währung einführen, hat die Europäische Union die Weichen für das 21. Jahrhundert gestellt. Dieses historische Ereignis wurde allerdings durch die Debatte über den künftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank überschattet. In den Medien stand schließlich allein die Frage im Vordergrund: Wird die Amtszeit von Wim Duisenberg vier oder acht Jahre dauern?
Ich bedauere das zutiefst. Das war und ist eigentlich nicht die wichtigste Frage. Richtig ist, daß die sechs Direktoriumsmitglieder der Europäischen Zentralbank unterschiedlich lange Amtszeiten haben. Das wurde so eingerichtet, damit beim nächsten Wechsel nicht die gesamte Führungsmannschaft auf einen Schlag abtritt. So wird sichergestellt, daß die gesamten Erfahrungen weitergetragen werden. Eine kürzere Amtsdauer hat also nichts mit geringerer Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu tun. Ihre Unabhängigkeit wird sich im täglichen Handeln manifestieren. Richtig ist auch, daß die Ernennung der Spitze der Europäischen Zentralbank eine politische Entscheidung ist. Das ist in keinem Land der Welt anders. In ihrer Tätigkeit dagegen ist die Europäische Zentralbank völlig unabhängig.
Was war letztendlich die Ursache für dieses Debakel am ersten Maiwochenende? Sicher ist, daß die Ratstagung vom 2. Mai 1998 nicht optimal vorbereitet war. Wie wir wissen, ist es Aufgabe der jeweiligen Präsidentschaft, personelle Entscheidungen, die ja einstimmig fallen müssen, im Vorfeld intensiv vorzubereiten. Die luxemburgische Präsidentschaft hatte dazu einen Anfang gemacht, und zwar mit einem Vorschlag, welcher der jetzt gefundenen Lösung sehr ähnlich war. Die britische Präsidentschaft hat dann diese Bemühungen fortgesetzt. Der Vorschlag, den Premierminister Toni Blair schließlich am 2. Mai den Staats- und Regierungschefs beim Mittagessen präsentierte, fand leider nicht die allgemeine Zustimmung. Eine Krisensitzung mit dem niederländischen und dem französischen Regierungschef, die sich mit den Kandidaten gegenseitig blockierten, führte leider zu keinem Ergebnis. Schließlich mußte Bundeskanzler Helmut Kohl die Vermittlerrolle übernehmen. Er hat in einer Sitzung, die später als das längste Mittagessen der Welt bezeichnet wurde, in der Zeit zwischen 14.00 Uhr und 3.00 Uhr morgens die Lösung herbeigeführt, die jetzt auf dem Tisch liegt. Dafür hat Helmut Kohl unseren Dank und unsere Anerkennung verdient. Beifall bitte!
(Verhaltener Beifall) Mit Wim Duisenberg wird der Kandidat erster Präsident der Europäischen Zentralbank, welcher der Wunschkandidat von 14 Mitgliedsländern und auch der Wunschkandidat des Europäischen Parlaments gewesen ist. Gerade in den prägenden ersten Jahren der Europäischen Zentralbank ist dies von besonderer Bedeutung. Herr Duisenberg hat am Anfang seiner beruflichen Laufbahn akademische Erfahrungen gesammelt. Danach lernte er die Welt der internationalen Geldpolitik durch seine Arbeit im Weltwährungsfond kennen. Er war niederländischer Finanzminister, dann ein sehr erfolgreicher Präsident der niederländischen Zentralbank. Derzeit ist er Präsident des Europäischen Währungsinstitutes. Damit hat Wim Duisenberg die besten Voraussetzungen für das Amt des ersten Europäischen Zentralbankpräsidenten, denn er kann seine ganze Lebenserfahrung in diese Aufgabe einbringen.
Wir müssen weiter berücksichtigen, daß hier ja eine Mannschaft antritt und daß der Zentralbankpräsident seine Entscheidung nicht allein trifft, sondern die Entscheidungen werden von einer Mannschaft getroffen. Diese Mannschaft hat einen hervorragenden Kapitän. Das ist der Präsident Wim Duisenberg. Dann wird es in der Mannschaft zwei weitere sehr starke Mitspieler geben: Herrn Padoa Schioppa aus Italien, ein hervorragender Mann, den wir alle kennen, und Herrn Otmar Issing, Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank, der Professor, der die grundlegenden Werke über Geldpolitik und Geldtheorie geschrieben hat. Ich selbst mußte seine Werke lesen, bevor ich angefangen habe, mich mit Währungspolitik zu beschäftigen. Bei der Anhörung mußte ich ihm sagen, eigentlich müßte nicht ich Professor Issing prüfen, sondern Professor Issing mich! Er ist also ein ganz hervorragender Mann. Professor Issing ist für acht Jahre ernannt. Er wird also in den acht Jahren mit dabei sein. Dann wissen wir - und auch der Kollege Donnelly weiß das -, daß die Zinsentscheidungen dann letztendlich nicht allein von dem Präsidenten und dem Direktorium getroffen werden, sondern daß das Direktorium, daß der Zentralbankrat insgesamt diese Entscheidungen trifft, und dort werden auch Trichet und Tietmeyer vertreten sein. Mit anderen Worten, hier wird eine hervorragende Mannschaft am Start stehen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, dieser hervorragenden Mannschaft zuzustimmen!

Brown
Herr Präsident, diese Aussprache und die parlamentarischen Verfahren waren eine gute Übung, um demokratische Verantwortung unter Beweis zu stellen und einen Konsens zu schaffen, und der Erfolg ist dem Parlament hoch anzurechnen. Dies bedeutet, daß in Zukunft ein angemessenes Verhältnis zwischen Parlament und Europäischer Zentralbank bestehen wird. Ich spreche meines Erachtens im Namen aller Mitglieder des Ministerrates, wenn ich dieses Parlament zu der ausgezeichneten Art und Weise beglückwünsche, wie diese Verfahren durchgeführt worden sind.
Ich möchte nur noch zwei Dinge hinzufügen. Erstens werde ich beim nächsten Treffen der Finanzminister am Dienstag nicht nur das Abstimmungsergebnis, sondern auch die Ansichten dieses Parlaments übermitteln. Ich werde den Ministern mitteilen, was meiner Meinung nach von allen Rednern hier zum Ausdruck gebracht wurde - Ihre Meinung, meine Meinung, die Meinung des gesamten Ministerrats - nämlich daß der Vertrag eingehalten werden muß und eingehalten wird, und zwar in jeglicher Hinsicht.
Zweitens werde ich übermitteln, daß diese Konsultation nicht das Ende, sondern den Beginn eines Prozesses darstellt. Transparenz, Rechenschaftspflicht und Offenheit, auf die sich fast jeder Redner in seinen Äußerungen bezogen hat, sind meiner Ansicht nach und im Sinne dieser Verfahren absolut wesentlich. Diese Faktoren sind nicht nur per se wichtig, weil sie zum Gelingen der einheitlichen Währung beitragen, sondern sie werden auch zu jener größeren Stabilität führen, die ein höheres Maß an Wachstum und Beschäftigung in Europa ermöglichen wird.
Da das Konsultationsverfahren erfolgreich war und damit es auch in Zukunft Erfolg hat, bitte ich Sie, Ihre Konsultation im Sinne der heute vorgetragenen Reden an die europäischen Finanzminister und den Europäischen Rat weiterzuleiten.

Wolf
Herr Präsident! Ich bin persönlich betroffen, weil ich nicht in der Lage war, in dem Beitrag von Herrn von Wogau Ironie und Ernst zu unterscheiden, wenn ich die Reaktion von Herrn Brok dazu nehme.

Metten
Herr Präsident, Frau Peijs hat mich in zwei Punkten angegriffen. Zum einen sagte sie, daß die EVP immer für mehr Offenheit gewesen ist. Sie hat ein kurzes Gedächtnis. Ich fordere jeden auf, ihre Rede zum letzten RandzioPlath-Bericht zu lesen, das ist aufschlußreich.
Zum anderen zur Stärke meines Rückgrats, was die Kritik betrifft, die ich an einigen Kandidaten geäußert habe. Ich fordere jeden auf, das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen gleich zu konsultieren, und dann wird sich zeigen, wie stark mein Rückgrat ist.

von Wogau
Herr Präsident! Weil der Kollege Wolf mich angesprochen hat, möchte ich ihm versichern, daß ich gerne bereit bin, ihm die Rede, die ich eben gehalten habe, schriftlich zur Verfügung zu stellen. Wenn er das dann mit den tatsächlichen Ereignissen in Verbindung bringt, beispielsweise Gordon Brown fragt, ob sich die Dinge tatsächlich so abgespielt haben, dann wird er feststellen, daß der amtierende Ratspräsident Gordon Brown diesen Ablauf der Ereignisse bestätigen wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Zusammenarbeit Europa/Mittelmeer
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen:
B4-0466/98 - O-0111/98 von den Abgeordneten Viola, Fabra Vallés, Martens, Friedrich und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion an den Rat zur Zusammenarbeit Europa/Mittelmeer; -B4-0288/98 - O-0083/98 von den Abgeordneten Speciale, Terrón I Cusì, Napoletano, Roubatis, Swoboda und Carlotti im Namen der PSE-Fraktion an den Rat zu den Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen; -B4-0290/98 -O-0092/98 und B4-0383/98 - O-0093/98 von den Abgeordneten Azzolini und Pasty im Namen der UPEFraktion an den Rat und die Kommission zur Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer; -B4-0384/98 - O-0094/98 und B4-0385/98 - O-0095/98 von den Abgeordneten Elmalan, Carnero González, Papayannakis, Ephremidis, Alavanos, Guitérrez Díaz und Sierra Gonzáles im Namen der Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion an den Rat und die Kommission zu den Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen; -B4-0467/98 - O-0112/98 von den Abgeordneten Fabra Vallés, Viola, Theato, Lambrias, Martens, Friedrich und OomenRuijten im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission zur Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer; -B4-0389/98 - O-0099/98 und B4-0390/98 - O-0100/98 von den Abgeordneten Aelvoet, Cohn-Bendit, Gahrton, Tamino und Orando im Namen der V-Fraktion an den Rat und die Kommission zur Partnerschaft Europa-Mittelmeer und zum Assoziationsabkommen; -B4-0465/98 - O-0103/98 von Frau Lalumière im Namen der ARE-Fraktion an den Rat zum Europa-MittelmeerAssoziationsabkommen; -B4-0469/98 - O-0114/98/riv.I von Herrn Souchet im Namen der I-EDN-Fraktion an den Rat zur Zusammenarbeit EuropaMittelmeer; -B4-00471/98 - O-0116/98 und B4-0472/98 - O-00117/98 von den Abgeordneten Caligaris und Fassa im Namen der ELDRFraktion an den Rat und die Kommission zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen.
Viola
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, nach der schwachen Leistung von Malta, nach dem mühsam zustande gekommenen Abkommen mit Jordanien, nach der Verzögerung bei der Ratifizierung der bereits geschlossenen Mittelmeerabkommen, nach den dramatischen Geschehnissen in Algerien, nach der Stagnation des Friedensprozesses, nach der komplizierten Kandidatur Zyperns sowie schließlich nach der bedauerlichen Blockierung der MED-Programme beginnt jetzt für den Europa-Mittelmeer-Prozeß die schwierige und wichtige Phase der Wiederaufnahme dieses Prozesses.
Der Europa-Mittelmeer-Dialog wird in Palermo neu in Gang gebracht werden, wo im Juni dieses Jahres der informelle Gipfel der Außenminister stattfinden wird, durch den - wie wir hoffen - der Weg zur nächsten Konferenz in Berlin vorbereitet werden sollte.
Dieser erneute Start steht unter günstigen Vorzeichen, nämlich erstens der Wiederaufnahme der MED-Programme und zweitens dem zurückgewonnenen Vertrauen in die Möglichkeit, der Zivilgesellschaft mit ausreichenden finanziellen Mitteln wieder die erforderliche Stärke zu verleihen, um beide Seiten des Mittelmeerraums miteinander zu verbinden.
Ein weiteres positives Zeichen stellt das Mittelmeer-Forum dar, das in Kürze geschaffen werden soll und das nichts anderes als die Ergänzung der Erklärung von Barcelona ist.
Trotz dieser günstigen Vorzeichen besteht jedoch nach wie vor die Gefahr, daß der schwierige Friedensprozeß zwischen Israel und Palästina, der auch in diesen Tagen seine ganze Problematik erkennen läßt und zeigt, wie unzureichend die europäische Diplomatie bei den von Washington geführten Verhandlungen präsent ist, auf den Versuch der Europäer, mit der südlichen Seite des Mittelmeerraums einen soliden Dialog aufzubauen, einen - wie dies schon in Malta der Fall war - negativen Einfluß haben könnte.
Zwar taucht die Nahost-Problematik im Barcelona-Prozeß auf, doch ist sie im Verlaufe dieses Prozesses zwangsläufig wieder in Versenkung geraten und stellt weiterhin vielleicht eine der größten Schwachstellen des Prozesses selbst dar.
Die Gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union wird einer solchen Aufgabenstellung zwar noch nicht gerecht, doch wird das in Kürze entstehende Mittelmeerforum in der Lage sein, seinerseits dazu beizutragen, daß der Weg des Dialogs zwischen beiden Seiten offenbleibt.
Bei unserer heutigen Aussprache geht es auch um die Wiederaufnahme der MED-Programme. Mein Wunsch dabei ist, daß dieser Prozeß durch Vollständigkeit und Effizienz gekennzeichnet sein möge. Vollständigkeit wird bestehen, sobald die kritische Phase völlig überwunden ist und der Weg eingeschlagen wird, für den das Europäische Parlament letztes Jahr auf der Grundlage des Berichts der Kollegin Fabra Vallés gestimmt hatte.
Die vollständige Wiederaufnahme des Euro-Mittelmeer-Dialogs im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit wird in Wirklichkeit erst dann vollzogen sein, wenn sämtliche MED-Programme wiederaufgenommen sind, insbesondere jene Programme, bei denen es darum geht, daß die Zivilgesellschaft sowie die kleinen und mittleren Unternehmen auf beiden Seiten des Mittelmeerraums stärker in die Zivilgesellschaft einbezogen werden.
Effizienz wird nur möglich sein, wenn sich die Europäische Kommission mit genügend Personal ausstatten und diejenigen Akteure von der Teilnahme an den neuen Programmen klar und eindeutig ausschließen wird, die sich in der Vergangenheit zur Mitfinanzierung verpflichtet hatten, ohne sich jemals an diese Verpflichtung zu halten.
Ich hoffe, daß der Kommission die hohen Kosten bewußt geworden sind - nicht nur in quantifizierbarer finanzieller Hinsicht, sondern auch in jener Hinsicht, die sich mengenmäßig schwer bestimmen läßt, nämlich der Tatsache, daß das Vertrauen in die europäischen Institutionen seitens der Drittländer des Mittelmeerraums und vor allem seitens der Zivilgesellschaft verlorengegangen ist - als Folge dessen, daß die MED-Programme dadurch zwangsläufig blockiert wurden, wobei - wohlverstanden - eine solche Blockierung von Kommissar Marín gerade gewollt war und vom Ausschuß für Haushaltskontrolle dieses Parlaments sorgfältig überwacht wurde, welcher zur Wiederaufnahme der dezentralisierten Kooperationsprogramme erst dann seine Zustimmung gegeben hatte, als ihm von der Kommission ausreichende Garantien dafür geboten wurden, daß es sich um die Wiederaufnahme solider Programme mit einer gesunden Mittelbewirtschaftung handeln wird.
Ich bin deswegen auf die Wiederaufnahme der MED-Programme näher eingegangen, denn dies war der Auslöser für die heute geführte Aussprache als Vorgriff auf die Aussprache zur Lage im Nahen Osten, die bereits für Juni vorgesehen ist.
Die EVP-Fraktion wird sich einer solchen Diskussion natürlich nicht entziehen, da sie ihrer Ansicht nach nützlich und angebracht ist. Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion, die nach mir das Wort ergreifen, werden auf die einzelnen Themen im besonderen eingehen.
Abschließend ist es meines Erachtens ebenso nützlich und angebracht, daß wir zu einer gemeinsamen Entschließung gelangen, die von allen unterstützt wird. Was unsere Fraktion anbelangt, so ist ein solches Ziel meiner Meinung nach leicht erreichbar, wenn wir uns auf einen Kompromißentschließungsantrag einigen, der seinen Ausdruck in zwei einfachen, aufeinander abgestimmten mündlichen Änderungsanträgen finden könnte, durch die der Erwägungsgrund G einen positiven Sinn erhält und die Ziffer 10, die heute objektiv überholt ist, aktualisiert wird.

Fabra Vallés
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst in Erinnerung rufen, wie wichtig die Aktionen der Europäischen Union für die assoziierten Mittelmeerländer sind.
Allein im Rahmen des MEDA-Programms stehen bis 1999 etwa ECU 3, 4 Mrd.zur Verfügung. Mit diesen Geldern sollen die größten Probleme angegangen werden, beispielsweise die allgemeine Verbesserung der wesentlichen Basisdienstleistungen für die Ärmsten in der Bevölkerung. Vorrang besitzen dabei Projekte in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Gesundheitsvorsorge.
Obwohl ich hinsichtlich der Grundsätze vollkommen einer Meinung mit der Kommission bin, stellen sich mir doch Fragen bezüglich der Umsetzung dieser Konzeption und des Umgangs mit den im Unionshaushalt vorgesehenen Geldern.
Wir wissen, daß diesbezüglich die Stunde der Wahrheit noch nicht gekommen ist. Allerdings liefert uns die Kommission gegenwärtig ein mustergültiges Beispiel für Transparenz, indem sie uns über das Internet die Zahlen der Ausführung der Haushaltsvorausschätzung für das Mittelmeer zur Verfügung stellt. Gut so.
Bei den Zahlungsverpflichtungen sind die Zahlen hervorragend, aber das reicht nicht. Werden diese Verpflichtungen eingehalten werden können? Werden die zur Verfügung gestellten Mittel auch ausgegeben werden? Mit anderen Worten, werden die Versprechen eingehalten, oder werden wir uns hier in Zukunft mit denselben Problemen auseinandersetzen müssen wie bei den Programmen PHARE und vor allem TACIS? Diese Frage wird letztendlich ausschlaggebend für die Beurteilung der Kommission sein.
Der vor einigen Wochen vorgelegte Bericht des Rechnungshofes über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Mittelmeerdrittländern gibt Anlaß zu Bedenken. Da wären die geringen Humanressourcen zu nennen, die die Kommission für die Durchführung der Programme vorgesehen hat, und die mangelnde Zusammenarbeit sowohl zwischen den verschiedenen Dienststellen der Kommission als auch zwischen dem Sitz der Kommission in Brüssel und den Vertretungen der Kommission vor Ort.
Der Bericht des Rechnungshofes endet mit der Feststellung, daß sich diese Probleme zuspitzen könnten, wenn wir die Bedeutung der Verpflichtungen im Rahmen von MEDA außer acht lassen, und auch aufgrund des ehrgeizigen Zahlungsrhythmus. Was hat die Kommission zu diesem Risiko zu sagen? Bedenken Sie, daß hier vom MEDA-Programm die Rede ist, bei dem es keinerlei Probleme gab und alles äußerst korrekt abgewickelt wurde.
Ebenfalls Sorgen machen mir die dezentralen Kooperationsprogramme, d. h. die MED-Programme. Hier bleibt herauszufinden, ob die Kommission alle Aktionen vorgesehen hat, die für die Einhaltung der Entschließungen des Parlaments zu den MED-Programmen erforderlich sind. Es ist begrüßenswert, daß die Kooperationsprogramme auf neue Grundlagen gestellt wurden. Allerdings stellen sich in diesem Zusammenhang drei Fragen: Wird die Kommission alle Bedingungen des Parlaments erfüllen? Wird die Kommission so vorgehen, daß alle Beträge der aufgrund von Unregelmäßigkeiten ausgesetzten Projekte wiedererlangt werden? Wird die Kommission den Justizbehörden alle ihr vorliegenden Informationen zur Verfügung stellen, damit die eventuelle strafrechtliche Haftung festgelegt werden kann?
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich frage mich, ob es erforderlich sein wird, daran zu erinnern, daß dies eine Condicio sine qua non für die Erteilung der Entlastung für 1996 ist.

Speciale
Herr Präsident, unser heutiges Ziel besteht darin, dazu beizutragen, daß die EU-Mittelmeerstrategie wieder in Gang gebracht wird. Nach Einführung des Euro und der Eröffnung der Verhandlungen über die EU-Erweiterung muß ein solches Ziel für uns zu einer grundlegenden Verpflichtung werden, um damit das Problem der Stabilität und der Entwicklung in einer Region, die von großer Bedeutung ist, zu behandeln und um auch die Europäische Union für den Dialog vorzubereiten, den sie mit dem südlichen Teil der Welt - angefangen mit dem nähergelegenen Teil, nämlich dem Mittelmeerraum - führen wird.
Eine solche Verpflichtung muß für die gesamte Europäische Union und nicht nur für einige Mitgliedstaaten gelten. Die Konferenz der Außenminister, die Anfang Juni in Italien stattfinden wird, wird die Gelegenheit zu einer Bekräftigung und Konkretisierung dieser Verpflichtung darstellen, und von unserer Fraktion wird dies nachdrücklich gefordert. Zur Erreichung eines solchen Ergebnisses müssen sämtliche Instrumente erneut in Gang gesetzt werden. Was unterdessen die bereits geschlossenen Abkommen anbelangt, wie die Abkommen mit Marokko und Israel, so wurde insbesondere das Abkommen mit Marokko, das vor über zwei Jahren geschlossen wurde, von einigen Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Der Rat muß auf die Bedeutung einer solchen Ratifizierung hinweisen, und er muß ferner der Kommission das Mandat erteilen, eine größere Flexibilität zu erreichen, um die Verhandlungsabkommen rascher voranbringen zu können. Einige dieser Abkommen sind sehr wichtig wie beispielsweise die beiden Abkommen mit Ägypten und Libyen, die seit langem noch offen sind und die schneller vorangebracht werden müssen.
MEDA ist von grundlegender Bedeutung; in letzter Zeit gab es bei diesem Programm eine wesentlich schnellere Verwendung, und vielleicht wird an Verfahrensänderungen oder Änderungen der Geschäftsordnung gedacht werden müssen. Jetzt wurde auch bei einigen MED-Programmen im Bereich der dezentralisierten Zusammenarbeit ein Durchbruch erzielt, was zu begrüßen ist, da die Zusammenarbeit für den Dialog zwischen Zivilgesellschaften wichtig ist.
Auch das Europäische Parlament muß das interparlamentarische Forum unverzüglich ins Leben rufen, und zwar innerhalb kurzer und sicherer Fristen, denn zu all dem wird der politische Dialog dienen. Sodann bestehen in dieser Region einige sehr wichtige politische Probleme, die wir nicht unbehandelt lassen dürfen, und nur dann, wenn wir uns mit größerem Nachdruck dafür einsetzen, wird es möglich sein, bei der Entwicklung der Euro-Mittelmeer-Strategie Ergebnisse zu erzielen; insbesondere der Friedensprozeß im Nahen Osten sowie die Lage in Algerien stellen dabei die beiden heikelsten und wichtigsten Punkte dar.
Bei ihrem Besuch in Algerien hat die Delegation des Europäischen Parlaments klar und eindeutig die Frage der Einhaltung der Menschenrechte bei dem notwendigen Kampf gegen den Terrorismus, aber auch die Frage der Zusammenarbeit Europas zur Sprache gebracht, um eventuelle Stützpunkte des Terrorismus in einigen unserer Mitgliedstaaten nicht unbehelligt zu lassen. Im Nahost-Friedensprozeß gibt es noch keine Fortschritte, und die Haltung der israelischen Regierung, von der die Osloer Abkommen nicht anerkannt werden, stellt noch heute ein Hindernis für den Frieden in dieser Region dar.
Das Europa von heute darf nicht länger ein wirtschaftlicher Riese und ein politischer Zwerg sein. Es muß die ihm in dieser Region zufallende Rolle übernehmen und für alle einen Bezugspunkt bilden. Wir erwarten von der britischen Präsidentschaft sowie von der Tagung der Außenminister, daß in dieser Richtung große Anstrengungen unternommen und konkrete Maßnahmen ergriffen werden, die meßbar sind. Ich stimme dem zu, daß es wichtig ist, daß der gemeinsame Entschließungsantrag eine breite Zustimmung findet; bei der Erwägung G ist, natürlich durch zusätzlichen Hinweis auf die Osloer Abkommen, auch eine Änderung möglich.

Azzolini
Herr Präsident, als 1995 die Regierungskonferenz in Barcelona eröffnet wurde, der weitere Konferenzen auf Ministerebene, dann die Regierungskonferenz in Malta 1997, das zivile Forum in Barcelona 1995 und in Neapel 1997 folgten, wurde seinerzeit auf der Ebene der Regierungen, der Parlamente sowie der Zivilgesellschaft einstimmig eine engere und fruchtbare Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit gewünscht und befürwortet.
Es darf nämlich die Tatsache nicht unterschätzt werden, daß der Mittelmeerraum nicht nur ein geographischer Begriff ist, sondern auch eine geopolitisch und strategisch wichtige und in bezug auf die Wanderungsbewegungen zunehmend sensiblere Region darstellt, die, was die wirtschaftlichen, kulturellen und Handelsbeziehungen anbelangt, von wachsendem Interesse ist.
Wenn wir eine Bilanz der letzten drei Jahre ziehen, so können wir jedoch nicht zufrieden sein. Ich habe in der parlamentarischen Delegation unter Vorsitz von Herrn Gutiérrez Díaz persönlich an der Regierungskonferenz in Malta 1997 teilgenommen; wir erkennen daher an, daß zahlreiche Probleme, auch politischer Art, in einigen Regionen des Mittelmeerraums ein Hindernis für die Einleitung einer intensiven Zusammenarbeit darstellen oder sie zumindest aufhalten.
Wir sind allerdings der Auffassung, daß diese Hindernisse nicht zu einem Vorwand für die Unterbrechung eines Kooperationsprozesses werden dürfen, der immer notwendiger und dringlicher wird. Aus dem von Sozialisten, Liberalen, Vertretern der Linken und der Radikalen Allianz unterzeichneten Kompromißentschließungsantrag lese ich jedoch das Bestreben heraus, die Aufgabe der Europäischen Union auf eine lediglich passive oder bewertende Rolle zu beschränken. Wir sind hingegen der Meinung, daß der Europäischen Union eine viel wichtigere Rolle zukommen muß; sie muß vor allem in stärkerem Maße in der Lage sein, eine Vermittlerfunktion zu übernehmen, die mehr beinhaltet, als die in einigen Ländern des Mittelmeerraums in bezug auf die Demokratie bestehenden Probleme lediglich passiv zur Kenntnis zu nehmen, ohne der Tatsache gebührend Rechnung zu tragen, daß die sich daraus ergebenden Gefahren Folgen und Auswirkungen auf das Gesamtsystem Europa-Mittelmeer haben werden.
Auch wir verurteilen mit Entschiedenheit die systematische Verletzung der Menschenrechte und der bürgerlichen Rechte und stellen mit Bedauern fest, daß die Friedensprozesse bisweilen in zunehmendem Maße erschwert werden. Solch komplizierte Erscheinungen von einer derartigen Tragweite müssen von uns jedoch gerade realistisch und verantwortungsbewußt betrachtet werden, um so mehr, da sie geschichtlich bedingt sind. Da hier politische, religiöse, wirtschaftliche und kulturelle Motive miteinander verflochten sind, mag es zwar schwierig erscheinen, ein solch kompliziertes Geflecht zu entwirren, doch wird gerade daran zu messen sein, welche Rolle unser Parlament zu spielen in der Lage sein wird.
Bei unserer Vermittlerfunktion und der von uns ausgeübten Rolle zur Förderung einer engeren und fruchtbareren Zusammenarbeit müssen diese objektiven Gegebenheiten die Ausgangsgrundlage bilden; sie dürfen für uns kein Anlaß zu Unterbrechungen oder Diskriminierungen sein, sondern müssen uns dazu veranlassen, sorgfältig über die Möglichkeiten geeigneter und verantwortungsbewußter Lösungen nachzudenken.

Wurtz
Herr Präsident, ich möchte über das Haupthindernis des Barcelona-Prozesses sprechen, nämlich die Nahostkrise.
Erinnern wir uns an das Bild eines Jizchak Rabin, der bei seiner letzten Kundgebung - und was für einer Kundgebung! - mit beeindruckender Hellsichtigkeit den Friedenssong anstimmte, den er ehedem selbst verboten hatte. Zu jenem - noch gar nicht so weit zurückliegenden - Zeitpunkt war sowohl in Israel als auch in Palästina die Hoffnung auf eine Friedensdynamik sichtbar, denn die zwischen diesen beiden Völkern bestehende gegenseitige Abhängigkeit war damals bereits tief ins Bewußtsein gedrungen. Jenes gegenseitig bestehende Interesse fand eine treffende Zusammenfassung in der von Präsident Arafat geprägten Formel: Land gegen Frieden.
Diese Hoffnung und diese Dynamik werden jetzt durch die verantwortungslose Politik von Ministerpräsident Netanjahu wieder zerstört, der sogar einen Plan des Hauptverbündeten Israels abgelehnt hat, in dem die bescheidene Forderung nach einem Militärabzug aus dem Westjordanland gestellt wurde, der 13 % des Territoriums betreffen sollte. Was will also jene extreme Rechte? Sollen etwa die Vereinigten Staaten dazu veranlaßt werden, sich von ihren eingegangenen Verpflichtungen zu entbinden? Sollen die Palästinenser in Wut und aus der Fassung gebracht werden? Weder die einen noch die anderen scheinen bislang bereit zu sein, ihm einen Vorwand zu bieten, den Oslo-Prozeß offiziell zu begraben. Wie lange wird jedoch eine solche bislang beispiellose Situation noch andauern können?
Ich hoffe, daß die Europäische Union angesichts einer Frage von solch lebenswichtiger Bedeutung und angesichts einer solch schweren Krise in der Lage sein wird, sich mit ihrem ganzen Gewicht einzusetzen. Die bei einigen führenden Persönlichkeiten in der Europäischen Union seit jeher bestehenden Vorbehalte, auch nur das geringste zu unternehmen, was ihren amerikanischen Verbündeten nicht gefallen könnte, sind im vorliegenden Fall unangebracht. Es muß auf denjenigen, durch den der Friede ernsthaft gefährdet wird, gemeinsam Druck ausgeübt werden, um den Oslo-Prozeß wieder neu in Gang zu bringen. Jetzt wäre auch der richtige Zeitpunkt, daß die Europäische Union all denen, die daran noch Zweifel hegen, zeigt, daß ihre vollberechtigte Beteiligung an den entscheidenden Verhandlungen nützlich wäre, bei denen die dringlichsten Probleme behandelt werden müssen, insbesondere die Siedlungs- und Flüchtlingsfrage sowie Jerusalem und natürlich der palästinensische Staat.
Hier haben wir ein hervorragendes Beispiel dafür, wie wir in einer in unserer Reichweite liegenden Region gemeinsame europäische Diplomatie betreiben können. Für den Frieden und für Europa ist es mein dringlicher Wunsch, daß dieses Beispiel konkrete Gestalt annehmen und zu einem Erfolg führen möge.

Cohn-Bendit
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte nicht noch einmal wiederholen, was zur Rolle des Friedensprozesses im Nahen Osten sowie zu den Europa-Mittelmeer-Abkommen bereits gesagt wurde, da wir meines Erachtens alle darin übereinstimmen, daß es hier um einen harten Kern geht, der darüber entscheiden wird, ob in der festgefahrenen Situation ein Durchbruch erzielt werden kann oder nicht.
Was das Europa-Mittelmeer-Problem anbelangt, so muß meines Erachtens ganz allgemein begriffen und erkannt werden, daß es der Europäischen Union nur dann möglich sein wird, eine entscheidende Rolle zur Lösung der Konflikte zu spielen, wenn sie sich mit den Waffen ausrüstet, die erforderlich sind, um eine solche Politik erfolgreich durchzuführen. Daß eine mit gemeinsamen Strukturen ausgestattete gemeinsame Außenpolitik notwendig ist, zeigt sich gerade daran, daß die Europäische Union zwar die finanziellen Mittel bereitstellt, gleichzeitig aber unfähig ist, von dem Mittel des politischen Drucks Gebrauch zu machen, um gesetzte Ziele konkret zu verwirklichen; dies gilt sowohl für den Bereich der Menschenrechte als auch im Falle sonstiger Probleme, wobei ich, wenn Sie gestatten, jetzt als weiteres Beispiel auf das algerische Problem zu sprechen kommen werde.
Wie wir feststellen, finden in der Region, vor allem in Marokko, außergewöhnliche Entwicklungen statt, während gleichzeitig das algerische Problem einen zweiten harten Kern darstellt, durch den der Friedensprozeß blockiert wird, aus dem einfachen Grunde, weil trotz aller eingeleiteten Prozesse in Algerien heute noch derart große Widersprüche bestehen, daß sich für die Europäische Union daraus die Notwendigkeit ergibt, sich auf drei Ebenen voll zu engagieren.
Erstens muß gesagt werden, daß das durch die Weltbank ausgelöste wirtschaftliche und soziale Problem in Algerien auch ein Problem der Europäischen Union ist und daß die Europäische Union ihre Politik darauf einstellen muß. Zweitens ist zu sagen, daß bei jedweder Politik zur Bekämpfung des Terrorismus in Algerien die Menschenrechte unbedingt eingehalten werden müssen. Drittens muß der Zivilgesellschaft Rechnung getragen werden: In Algerien muß man lernen, bis drei zu zählen! Es gibt nicht nur auf der einen Seite das Militär und auf der anderen Seite die Fundamentalisten, sondern es besteht auch eine Zivilgesellschaft; es gibt noch etwas anderes als nur jene fatale Zweiteilung, und auch hier hat die Europäische Union ihre Verpflichtungen zu übernehmen.
Wenn wir dies nicht begreifen, wird es uns nicht möglich sein, unsere Aufgabe zu erfüllen, nämlich eine Idee Europas zu fördern, die das Konzept sozialer Rechte und der Freiheit einschließt.

Novo Belenguer
Herr Präsident! Wir alle können zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicherlich darin übereinstimmen, daß im Verlauf der Aussprache deutlich wurde, wie wichtig es ist, auf die Einhaltung der Schlußfolgerungen der Konferenz von Barcelona vom November 1995 und der von Malta vom April 1997 zu pochen, sie zu konkretisieren und umzusetzen. Damit würden wir die in diesen Entschließungen enthaltenen Vorschläge endlich in die Tat umsetzen. Das Ergebnis der beiden Konferenzen ist von grundlegender Bedeutung für die Bewahrung des Friedens im Mittelmeerraum und seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung, was zweifellos den Beziehungen zur Europäischen Union zum Vorteil gereichen wird.
Wir begrüßen den Beschluß der Kommission, die Programme MED, URBS, MEDIA und CAMPUS wiederaufzunehmen und mit verstärktem Engagement fortzusetzen. Das haben wir in diesem Parlament gefordert, da diese Programme für die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Europa und der Mittelmeerregion erforderlich sind.
Der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft kommt gegenwärtig, falls überhaupt möglich, noch größere Bedeutung zu, da der Friedensprozeß im Nahen Osten festgefahren ist, was den Schlußfolgerungen der Konferenz von Barcelona widerspricht. Daher ist das parlamentarische Forum EUROMED, das im Verlaufe diesen Jahres stattfinden wird, auch so wichtig. Schließlich soll es den Prozeß von Barcelona stärken und vervollständigen, die Einhaltung der Entschließungen durchsetzen und den politische Dialog vertiefen.
Trotz alledem und obwohl wir mit den Schlußfolgerungen von Barcelona einverstanden sind, möchte ich darauf hinweisen, daß jegliche Stärkung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft unbedingt die Auswirkungen auf die Ziel-1-Regionen berücksichtigen muß. Wie Sie wissen, befindet sich ein Großteil dieser Regionen im Mittelmeerraum und die dortige Industrie ist vergleichbar mit derjenigen der assoziierten Drittländer. Das gilt insbesondere für die Textil- und die Keramikindustrie sowie für die Landwirtschaft. Ein freier Handel, der diese Regionen nicht berücksichtigt, würde diese lediglich schädigen und etwas gefährden, was grundlegend für das Ideal der Europäischen Union ist, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.

Souchet
Herr Präsident, die dezentralisierten Kooperationsprogramme, die nach dem Wunsch der Europäischen Union weiter ausgebaut werden sollten, um eine bessere Strukturierung der Partnerschaften zwischen dem Norden und Süden des Mittelmeerraums zu ermöglichen und damit zur Stabilität der Euro-Mittelmeer-Zone beizutragen, sollen also erneut aufgelegt werden, nachdem eine Bilanz der bereits durchgeführten Aktionen sowie der Modalitäten für ihre Durchführung gezogen worden ist. Für uns ist es wichtig und notwendig, zu wissen, welche konkreten Aktionen mit welchen sich daraus ergebenden stabilisierenden Wirkungen dank der MED-Programme verwirklicht werden konnten, insbesondere auf dem wichtigen Gebiet der Weiterentwicklung der KMU. Konnte dank der Verabschiedung von Verhaltenskodizes zur Vermeidung eventueller zerstörerischer Wirkungen verhindert werden, daß der Agrar- und der Fischereisektor in eine prekäre Situation geraten?
Die Durchführung der MED-Programme muß unbedingt beispielhaft sein. Wurden die bei ihrer Durchführung von der Kommission begangenen Unregelmäßigkeiten, wie sie im Jahresbericht des Rechnungshofes 1996 festgestellt wurden, korrigiert, und wenn ja, wie erfolgte eine solche Korrektur? Ich erinnere daran, daß die Hälfte der Verwaltung und finanziellen Bewirtschaftung der MED-Programme als Auftrag an einen gemeinnützigen belgischen internationalen Rechtsverband ARTM erteilt wurde, der selber von der Kommission eingerichtet worden war und dessen Mittel ausschließlich aus Aufträgen stammten, die ihm die Kommission erteilt hatte.
Eine solche Kompetenzübertragung der Kommission an Dritte, ohne Rechtsgrundlage, ohne Grundsatzbeschluß, ohne Ausschreibungen bei Aufträgen, die zumeist freihändig vergeben wurden, die ferner zu erheblichen Verwirrungen in bezug auf die jeweiligen Interessen führte, da die gleichen Beratungsbüros sowohl an der Planung der Programme, an der Ausarbeitung der Finanzierungsvorschläge, an der Verwaltung der ARTM sowie an der technischen Überwachung der Programme beteiligt waren - eine solche Übertragung wurde vom Rechnungshof zu Recht beanstandet, ebenso wie Mängel bei der Programmplanung und unzureichende Bewirtschaftungs- und Überwachungsinstrumente der Kommission.
Aus offenkundigen Gründen der Transparenz wurde eine derartige Praxis in den meisten Mitgliedstaaten untersagt, da sie ständig zu finanziellen Entgleisungen, Unterschlagungen sowie zu Vetternwirtschaft führen.
Wenn immer mehr Programme auf der Ebene der Kommission verwaltet werden und ihr Anwendungsbereich ständig erweitert wird, besteht dann nicht die Gefahr, daß eine Situation entsteht, in der keinerlei Kontrolle mehr möglich ist? Wir möchten im vorliegenden Fall wissen, welche Lösungen der Rat angewandt hat bzw. anzuwenden gedenkt, um die effiziente Verwendung der MEDA-Mittel zu gewährleisten und ihre Verwendung wieder transparenter zu gestalten.

Caligaris
Herr Präsident, nachdem sich die Euphorie im Zusammenhang mit der Europäischen Währungsunion gelegt hat, müssen wir nun die Gemeinsame Außenpolitik wieder in die Hand nehmen, die zweifellos keine ebenso erfreulichen und ermutigenden Aspekte aufweist. Dies gilt vor allem für den Mittelmeerraum, der noch immer eine periphere Randregion Europas darstellt und der heute einen Herd potentieller und aktueller Krisen bildet, wodurch auf die außerordentlichen Möglichkeiten, die dieser Raum bietet, ein dunkler Schatten geworfen wird.
Es erscheint daher nicht fehl am Platze, daran zu erinnern, daß das Heilige Römische Reich, auf das heute so oft als Modell für den Aufbau Europas Bezug genommen wird, gerade deswegen gescheitert ist, weil es nicht in der Lage war, die mitteleuropäische und die mittelmeerländische Realität miteinander zu vereinigen und zu verschmelzen. Aus der Vergangenheit lassen sich auch Lehren für die Gegenwart ziehen.
In der Zeit nach dem letzten Weltkrieg wurde erneut damit begonnen, den Mittelmeerraum an den Rand zu drängen, und die zweifellos schädlichen Auswirkungen einer solchen Marginalisierung sind heute handgreiflich. Auf der Barcelona-Konferenz schien es, als sollte wieder ein Weg eingeschlagen werden, der in positiver Richtung verläuft, doch war die anschließende Konferenz in Malta ohne Zweifel eine Enttäuschung. Vor einem solchen Hintergrund erfolgte der bisherige Verlauf der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den einzelnen Drittländern im Mittelmeerraum, doch ist es zweifelhaft, ob im Rahmen der allgemeinen Europa-Mittelmeer-Politik eine Neuausrichtung von grundlegender Bedeutung sein wird.
Der vorliegende Entschließungsantrag, in dem eine Wiederaufnahme des Prozesses gewünscht wird, wird daher letztlich nur ein unsere Schwäche zum Ausdruck bringendes cahier de doléances sein, das nur wenig durch einige Gründe, die uns hoffen lassen, abgeschwächt wird wie die Freigabe der MEDA-Mittel, das Treffen der 27 Außenminister sowie die Einrichtung des Europa-Mittelmeer-Forums. Auch wenn diese Schritte nicht unterschätzt werden dürfen, so erfolgte die Durchführung des Prozesses der Europäischen Währungsunion mit Sicherheit nicht in einer solchen Weise, und wenn dies der Fall gewesen wäre, würde man heute wahrscheinlich nicht einmal davon sprechen hören.
Ohne eine Gemeinsame Außenpolitik für Europa, von der Nordsee bis zum Mittelmeer, werden letztlich wenig wirkliche Änderungen möglich sein, und Entschließungsanträge wie der vorliegende werden weiterhin eingereicht werden, ohne daß man sich davon viel verspricht und viel erwartet.

Henderson
Ich freue mich über die Gelegenheit, an dieser Aussprache teilnehmen zu können, um eine Antwort auf die gestellten Fragen zu geben. Ich werde es jedoch meinem Kollegen, Herrn Kommissar Marin, überlassen, zu spezifischeren Aspekten Stellung zu nehmen.
Bevor ich versuche, die allgemeineren Fragen zu beantworten, möchte ich gerne eine damit in Zusammenhang stehende Angelegenheit ansprechen - das Attentat auf Herrn Akin Birdal, den Präsidenten der türkischen Menschenrechtsvereinigung, den ich im August letzten Jahres während eines Besuchs in der Türkei getroffen habe. Meiner Ansicht nach haben die anständigen Menschen in ganz Europa diesen tragischen Zwischenfall mit Schrecken und Empörung zur Kenntnis genommen. Ich weiß, daß diese Menschen Herrn Birdal und seiner Familie in dieser schweren Zeit mit ganzem Herzen beistehen. Wir alle wünschen ihm eine schnelle Genesung. Die Präsidentschaft und alle anständigen Menschen Europas werden der türkischen Regierung und dem Justizsystem sicherlich jede erdenkliche Unterstützung zukommen lassen wollen, so daß die verantwortlichen Attentäter vor Gericht gestellt werden können.
Was den allgemeinen Rahmen des EUROMED-Prozesses anbelangt, so möchte ich Ihnen zunächst mitteilen, daß der Rat dieser Partnerschaft oberste Priorität einräumt. Hinsichtlich der bisher unterzeichneten Mittelmeerabkommen kann der Rat nur feststellen, daß der Ratifizierungsprozeß der bereits unterzeichneten Abkommen durch die nationalen Parlamente tatsächlich sehr lange dauert. Schon etliche Male hat der Rat die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, die Ratifizierung zu beschleunigen. Der Rat hat jedoch keinerlei Befugnis, in die internen Ratifizierungsverfahren dieser Mitgliedstaaten einzugreifen.
Bei der Konferenz von Barcelona im November 1995 wurde das Ziel vereinbart, die EUROMED-Freihandelszone bis zum Jahr 2010 einzurichten. Wir arbeiten nun hart daran, dieses Ziel zu erreichen. Ein Schlüsselelement bei dieser Strategie ist die Verhandlung über die neuen Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen.
Was die Verhandlungen über Agrarprodukte betrifft, so stellt der Rat fest, daß die Verhandlungen mit Marokko, Tunesien, Israel, der Palästinensischen Verwaltungsbehörde und Jordanien trotz heikler Fragen bei einigen Produkten erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Der Rat hofft, daß auch die noch ausstehenden Verhandlungen bald erfolgreich abgeschlossen werden. Eine neue Verhandlungsrunde fand am 23. und 24. April mit dem Libanon und am 7. und 8. Mai mit Ägypten statt. Darüber hinaus kann ich dem Parlament mitteilen, daß die Verhandlungen mit Syrien am 14. Mai beginnen werden.
Im Dezember 1997 nahm der Rat der Landwirtschaftsminister abschließende Erklärungen über die Untersuchung der Kommission über den Einfluß der Konzessionen auf die Mittelmeerländer an. In der Studie wurde die Wichtigkeit betont, die sozialökonomischen Auswirkungen der vorgeschlagenen Zugeständnisse auf den Agrarmarkt der Gemeinschaft zu berücksichtigen. Ebenso wurde die Notwendigkeit konstatiert, eine konsequente allgemeine Strategie für die Festlegung der Haltung der Gemeinschaft bei Verhandlungen mit Drittländern zu entwickeln.
Was den Kampf gegen den Terrorismus betrifft, so sehen die Verhandlungsleitlinien für ein Assoziationsabkommen mit Algerien, die im Juni 1996 vom Rat angenommen wurden, nicht vor, diesbezügliche Bestimmungen in das Abkommen aufzunehmen.
Im Rahmen des Dialogs zwischen der Europäischen Union und Algerien haben die algerischen Behörden ihr Interesse daran betont, die Gespräche über mögliche Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus fortzusetzen. Der Rat hat wiederholt sein Interesse an einem weitgefaßten Dialog bestätigt, um über alle Bedenken und Vorschläge zu sprechen, auf die die algerischen Behörden den Rat möglicherweise aufmerksam machen wollen. Dazu gehört auch der Kampf gegen den Terrorismus. Dies ist im Sinne des Entschließungsantrags, der dem Parlament vorliegt.
Der Rat sucht nun nach der besten Art und Weise, sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der Europa-MittelmeerAbkommen einen politischen Dialog über dieses sensible Thema zu beginnen. Er hat terroristische Übergriffe auf die algerische Bevölkerung wie Massaker, andere Morde, Entführungen und Vergewaltigungen aufs schärfste verurteilt. Gleichzeitig hat der Rat seiner Solidarität mit dem algerischen Volk Ausdruck verliehen und die algerischen Behörden im Zuge dessen mehrmals aufgefordert, die Bevölkerung nach besten Kräften aktiv vor Übergriffen zu schützen.
Ein ebenso wichtiges Anliegen des Rates ist die Förderung und der Schutz der Menschenrechte in Algerien. Zu diesem Zweck hat die Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union im Rahmen der 54. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen die Regierung von Algerien dringlichst aufgefordert, die Menschenrechte uneingeschränkt zu respektieren und den Terrorismus in Übereinstimmung mit rechtsstaatlichen Prinzipien und internationalen Standards zu bekämpfen.
In diesem Zusammenhang ist der Rat auch über angebliche willkürliche Hinrichtungen, willkürliche Inhaftierungen und Folter besorgt und hat die algerischen Behörden aufgefordert, diese Probleme zu beheben. Der Rat hat die algerische Regierung dazu ermutigt - und wird dies auch in Zukunft tun -, die Transparenz mit Hilfe des mit der internationalen Völkergemeinschaft geführten Dialogs über Menschenrechte zu fördern. Der Rat hat Algerien aufgefordert, Besuche von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen zu erleichtern, die Folter, außergerichtliche Schnellverfahren und willkürliche Hinrichtungen untersuchen.
Das MEDA-Programm ist ein wesentlicher Bestandteil der Strategie der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarn am Mittelmeer. Die Union hat für den Zeitraum von 1995 bis 1999 ECU 4, 7 Milliarden zur Verfügung gestellt, um den momentanen wirtschaftlichen Übergangsprozeß zu unterstützen.
Nach ausführlichen Gesprächen zwischen Kommission und Europäischem Parlament hat die Kommission kürzlich ihre Absicht bekanntgegeben, drei dezentrale Programme für die Zusammenarbeit am Mittelmeer wiederaufzunehmen: MED CAMPUS, MED MEDIA und MED URBS. Das Programm MED Invest wurde nicht wiederaufgenommen, sondern seine wichtigsten Ziele wurden in das allgemeinere Programm MEDA eingefügt. Der Rat nimmt diese Entscheidung, die nur wenige Wochen vor dem Ministertreffen in Palermo gefällt wurde, mit Befriedigung zur Kenntnis. Dies wird in Übereinstimmung mit der Erklärung von Barcelona die Entwicklung einer guten Zusammenarbeit zwischen Handlungsträgern der Zivilbevölkerung ermöglichen, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern.
Das Ad-hoc-Ministertreffen, das am 3. und 4. Juni in Palermo stattfinden wird, schafft eine Gelegenheit, die im Rahmen der Partnerschaft Europa/Mittelmeer unternommenen Schritte gemeinsam mit allen Partnern am Mittelmeer zu bewerten und dieser Partnerschaft mit Blick auf das nächste offizielle Ministertreffen im April 1999 in Deutschland neuen Schwung zu verleihen.
Hinsichtlich der Gefahr, daß der Prozeß von Barcelona durch den Nahost-Friedenprozeß beeinträchtigt werden könne, betont der Rat, daß die Partnerschaft in Übereinstimmung mit der Erklärung von Barcelona, in der langfristige Ziele festgelegt wurden, aufrechterhalten werden soll. Die derzeitigen Schwierigkeiten im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses dürfen diese Ziele nicht überschatten. Die beiden Prozesse ergänzen sich, sind aber unabhängig voneinander.
Der jüngste Besuch von Premierminister Blair und Außenminister Cook in der Region und die Gespräche in London am 4. und 5. Mai sind ein konkreter Beweis für das starke diplomatische Engagement des Rates für den Friedensprozeß im Nahen Osten. Auch dies entspricht dem Inhalt des Entschließungsantrags, der dem Parlament vorliegt. Wir hoffen, daß dies als Grundlage für eine Fortsetzung des Dialogs dienen kann und daß wir mit etwas mehr Optimismus baldigen Fortschritten entgegensehen können.

Der Präsident
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Rede. Insbesondere danke ich Ihnen dafür, daß Sie den vor kurzem auf den türkischen Menschenrechtler verübten Anschlag angesprochen haben. Wie Sie wahrscheinlich wissen, kam dieser Zwischenfall am Dienstag und auch heute morgen in diesem Parlament zur Sprache.

Marín
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Andersson, Herr amtierender Ratspräsident! Einleitend möchte ich etwas in Erinnerung rufen, das gerne vergessen wird. Bis vor knapp zweieinhalb Jahren, bis zur Konferenz von Barcelona, war die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union relativ bescheiden und begrenzt. Wir boten jedem Mittelmeerdrittland lediglich eine Reihe von Handelszugeständnissen und teilweise auch bilaterale Finanzhilfe an. Viele äußerst wichtige Bereiche wurden allerdings nicht abgedeckt. Ich spreche vom politischen Dialog, der Umgestaltung der Wirtschaft, dem Freihandel, der kulturellen Zusammenarbeit und von der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Die Finanzhilfe war ebenfalls konventioneller Art. Es handelte sich um Finanzprotokolle, die meist langsam ausgezahlt wurden und deren Prioritäten hauptsächlich von der Union beschlossen worden waren. Sie ließen den Geist einer echten Partnerschaft zwischen dem Norden und dem Süden des Mittelmeerraums vermissen.
Die Konferenz von Barcelona stellt einen Wendepunkt dar. Dort wurde gemeinsam mit unseren Mittelmeer-Partnerländern eine Assoziationsstrategie ausgearbeitet, die eben auf von allen freiwillig eingegangenen Verpflichtungen beruht. Die Assoziation ist ein weitreichendes Projekt, das jetzt alle Bereiche gemeinsamen Interesses umfaßt, von politischen und Sicherheitsfragen über die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit bis hin zur sozialen, kulturellen und menschlichen Dimension. Es darf also niemanden überraschen, wenn der Übergang zu diesem neuen System mit gewissen Anpassungs- und Umsetzungsschwierigkeiten verbunden ist, aus denen die Kommission kein Hehl macht.
Erstens ist es kein Geheimnis, daß die MEDA-Verordnung im Ministerrat aus rein politischen Überlegungen, die Ihnen allen bekannt sind, acht Monate lang auf Eis gelegt wurde. Mit dieser Verordnung wurden im Rat acht Monate keinerlei Fortschritte erzielt, wegen der Situation, die aufgrund der problematischen Beziehungen zur Türkei und des Vetos eines Mitgliedstaates entstand.
Zweitens vollzog sich die exponentielle Erhöhung der Finanzhilfe auf dem Gipfel von Cannes zu einem Zeitpunkt, als es politisch nicht machbar war, die Humanressourcen der Kommission für die Ausführung dieser Mittel auch nur geringfügig zu erhöhen. Der Gipfel von Cannes, bei dem es zu einer beträchtlichen Aufstockung der Mittel für das MEDA-Programm kam, fand genau zu dem Zeitpunkt statt, als Rat und Europäisches Parlament das Nullwachstum der Europäischen Kommission im Bereich Personal festlegten. Es stimmt auch, daß ich später aufgrund der Probleme bei der Durchführung der dezentralen Kooperationsprogramme höchstpersönlich den Beschluß faßte, sie auszusetzen, bis ihre Transparenz und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einwandfrei erwiesen sei.
Heute verfolgen wir eine Politik mit langfristig kohärenten und ehrgeizigen Zielen, die auf der Einführung des Freihandels, der Unterstützung der Umgestaltung der Wirtschaft und der Förderung der Direktinvestitionen beruhen. Kurzum, gegenwärtig - und es ist gut, daß diese Aussprache im Parlament stattfindet - befinden wir uns in der Phase, die man als Reisegeschwindigkeitsphase bezeichnen könnte. Das MEDA-Programm mit seinen Schwierigkeiten, mit dem Problem der Vergiftung des Friedensprozesses, das es auch gibt und das uns im Alltag viele Schwierigkeiten bereitet, hat nach zweieinhalb Jahren die Warmlaufphase beendet und seine Reisegeschwindigkeit erreicht.
Wir haben schon fünf Europa-Mittelmeer-Abkommen unterzeichnen können, und die anderen machen gute Fortschritte. Allerdings muß ich zugeben, daß Probleme bezüglich des Agrarhandels und der Rücknahme illegaler Einwanderer bestehen. Die Landwirtschaft und die Klausel der Rücknahme illegaler Einwanderer sind zu den beiden größten Problemen bei den Verhandlungen über die Assoziationsabkommen geworden. Trotzdem muß ich darauf hinweisen, daß man auch kohärent sein muß. Es geht nicht an, daß einerseits eine Europa-Mittelmeer-Politik gefordert bzw. unterstützt wird und andererseits zur Voraussetzung gemacht wird, daß die Länder der Region keine einzige Tomate, keinen Salatkopf oder keine Gurke auf dem gemeinsamen Markt verkaufen. Damit ist man gegen eine Mittelmeerpolitik. Man kann nicht gleichzeitig eine Sache und ihr Gegenteil fordern. Etwas muß von Anfang an klar sein: Die Europa-Mittelmeer-Politik fordert im Hinblick auf den Handel ihren Preis von der Wirtschaft der Gemeinschaft. Dies nicht anzuerkennen bedeutet, die Augen vor dem zu verschließen, was offensichtlich ist.
Bei den nationalen Richtprogrammen sind beträchtliche Fortschritte erzielt worden, denn sie sind bereits alle angenommen worden. Es besteht natürlich ein Ungleichgewicht zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen, worauf zu Recht bereits hingewiesen wurde. Natürlich muß sich am Ende des Prozesses das endgültige Gleichgewicht einstellen, dennoch möchte ich darauf verweisen, daß bezüglich der Verpflichtungsermächtigungen, Verpflichtungsermächtigungsgeschäfte an Strukturanpassungsmaßnahmen geknüpft sind. Daher werden diese Mittel ausgezahlt, wenn die Länder in den Bereichen Privatisierungsgesetz, Umwandlung der Bankengesetzgebung und Sanierung des öffentlichen Sektors die Ziele des makroökonomischen Programms erfüllen, das sie mit der Weltbank und der Europäischen Union unterzeichnet haben. Wenn sie sie nicht erfüllen, werden diese Beträge natürlich nicht ausbezahlt, denn die Kommission ist in diesem konkreten Fall dann ausdrücklich dazu verpflichtet, nicht zu zahlen. Das muß ich jetzt schon klarstellen. Ich habe schon eine negative Entscheidung bezüglich eines Mittelmeerlandes getroffen, welches die Voraussetzung bezüglich seines Privatisierungsgesetzes nicht erfüllt hat. Ich war gezwungen, mitzuteilen, daß wir aus diesem Grund das Anpassungsprogramm nicht finanzieren könnten, obwohl wir schon in Verhandlungen standen.
Herr Wurtz, das Problem des peace process beeinträchtigt den Prozeß von Barcelona stark. Sie machen sich keine Vorstellung, was wir, allein aus dem Grund, daß die Lage im Nahen Osten sich negativ auf den gesamten Prozeß auswirkt, alles anstellen müssen, damit der Ausschuß von Barcelona seine Tätigkeit fortsetzt. Wir möchten in Palermo bei dem Gipfeltreffen der Außenminister beider Parteien den Prozeß von Barcelona im Rahmen des Möglichen bereinigen. Das, was auf Malta geschah, wo wir uns nicht einmal auf ein abschließendes Kommuniqué einigen konnten, darf sich nicht wiederholen. Wir dürfen nicht so weitermachen, denn das ist äußerst nachteilig und wirft viele Probleme auf.
Jetzt möchte ich einige Punkte erläutern, die mir erwähnenswert erscheinen.
Die Feststellung des Rechnungshofes, daß Humanressourcen fehlten, ist vollkommen zutreffend. Es stimmt, daß der Beschluß des Parlaments über die Einrichtung der sogenannten technischen und administrativen Unterstützung hilfreich für das MEDA ist. Er wurde auch schon im Sitz und in jeder Vertretung umgesetzt. Was allerdings das Personal anbelangt, so befinden wir uns erneut in einer Situation, die die Kommission nur schwer erklären kann, denn der Rechnungshof stellt fest, daß uns Personal fehlt, und das Parlament stellt fest, daß uns Personal fehlt. Wenn der Ministerrat und das Europäische Parlament dieses Jahr im Oktober beschließen, daß es ein Nullwachstum geben soll, dann wissen Sie jetzt schon, wie es nächstes Jahr aussehen wird: Mir wird weiterhin kein Personal zur Verfügung stehen.
Daher werde ich dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat im Oktober wieder folgendes sagen: Wenn Sie festgestellt haben, daß mir Personal fehlt, dann geben Sie mir Personal. Wenn Sie es mir nicht geben, dann wissen Sie jetzt schon, wie die Antwort nächstes Jahr lauten wird: Ich habe kein Personal.
Was haben wir also getan? Wir haben das dezentrale Kooperationsprogramm wiederaufgenommen. Wie wir dem Ausschuß für Haushaltskontrolle erläutert haben und wieder erläutern werden, haben wir, bis auf eine, alle Bedingungen des Europäischen Parlaments erfüllt, die Herr Fabra in seinem Bericht erwähnt. Diese eine Bedingung konnten wir nicht erfüllen, einfach aufgrund des Personalmangels. Bei dieser Bedingung handelt es sich um das direkte Management der Programme. Wir sind so vorgegangen - und das stimmt, denn es wurde im Amtsblatt der Gemeinschaften veröffentlicht -, daß wir ein Subunternehmen von außen mit der Abwicklung der technischen Seite und eins mit der Abwicklung der finanziellen Seite beauftragt haben. Die Beauftragung erfolgte über ein bekanntes öffentliches Ausschreibungsverfahren mit einer Veröffentlichung im Amtsblatt und im Internet. Es galten die neuen Vertragsbedingungen des abgeschirmten Vertrags, den die Kommission im Juli vergangenen Jahres angenommen hat.
Warum haben wir diesen Beschluß gefaßt? Weil wir kein Personal haben. Wir haben jedenfalls sorgfältigst darauf geachtet, die technische und die finanzielle Abwicklung zu trennen. Die beiden Subunternehmen werden völlig unabhängig voneinander arbeiten, und außerdem gilt der von der Kommission geschlossene Vertrag nur für zwei Jahre, damit überprüft werden kann, wie gearbeitet wird. Natürlich wünsche ich mir, daß man uns im Haushalt vom Oktober mehr Personal zuweist, damit diese Programme direkt abgewickelt werden können.
Bezüglich der Vorlage dieser Unterlagen vor die Justizbehörden wird die Kommission am 20. Mai während der Aussprache über die Entlastung für die Haushaltsführung 1996 dem Ausschuß für Haushaltskontrolle einen Bericht vorlegen.
Im Hinblick auf Algerien, das Herrn Cohn-Bendit Sorgen bereitet, stehen wir gerade an einem Scheideweg und müssen uns für die eine oder die andere Richtung entscheiden. Diese Woche befindet sich nämlich eine Delegation meiner Dienststelle, der Generaldirektion, in Algier, um herauszufinden, was wir tun sollen.
Hier stehen wir nämlich vor einem Problem, das nicht mit den Verpflichtungen, sondern mit den Auszahlungen zusammenhängt. Es ist kein Geheimnis, daß gegenwärtig 400 Mio. ECU in der Zeile für Algerien, die Mittelmeerprotokolle und das neue MEDA-Programm eingefroren sind. Es bietet sich an, das Problem hier zu erwähnen. Wenn ein Programm zur ländlichen Entwicklung in Algerien ausgeschrieben wird und sich aufgrund der Sicherheitslage niemand bewirbt, was kann die Kommission dann tun?
Ich kann die technischen Hilfsdienste der Mitgliedstaaten nicht zwingen hinzugehen, wenn sie nicht wollen. Ich kann die technischen Hilfsdienste, die normalerweise in Brüssel arbeiten, nicht zwingen, denn aus internen Gründen hält man Algerien für ein Land mit sehr schwierigen Arbeitsbedingungen. Trotzdem arbeiten wir diese Woche in Algier, um eine Lösung finden zu können.
Es gibt noch einen weiteren Grund für die Verzögerungen bei der Durchführung der Programme. Er wird nie erwähnt, aber ich muß ihn hier ansprechen: die Verzögerungen bei der Ratifizierung der Assoziationsabkommen durch die Mitgliedstaaten.
Ich habe mich erneut an die Außenminister gewandt, denn der Zeitraum für die Ratifizierung der Mittelmeerabkommen - das erste war das von Tunis - in den nationalen Parlamenten beträgt im Durchschnitt zwei Jahre und vier Monate. Das Abkommen mit Marokko wurde bisher noch nicht von allen nationalen Parlamenten ratifiziert.
Daher kann der Teil von MEDA, der mit den Kooperationsausschüssen zu tun hat, einfach nicht eingeleitet werden. Das wird solange der Fall sein, solange die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten nicht vorliegt. Ich hoffe, daß die Mitgliedstaaten versuchen werden, am 6. Juni in Palermo etwas Vertretbares vorweisen zu können.
Ich muß Ihnen sagen, daß Marokko mir die größten Sorgen bereitet. Palästina oder Israel und andere Länder sollen hier gar nicht erst genannt werden.
Bitte vergessen Sie nicht - und ich bin der Ansicht, daß es sich hier um eine friedliche Aussprache für eine andere Regierungskonferenz handelt -, daß die Durchführung der Kooperationsabkommen äußerst schwierig sein wird, solange wir die Bestimmung des Maastricht-Vertrags hinsichtlich der gemischten Abkommen anwenden.
Mir passiert das beim MEDA-Programm, aber bei PHARE und TACIS ist es genau dasselbe. Die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente erfolgt im Durchschnitt erst nach zweieinhalb bis drei Jahren. Das ist dem allgemeinen Bild der Europäischen Union äußerst abträglich.
Wir können nichts anderes machen, denn der Vertrag lautet nun einmal, wie er lautet. Allerdings hoffe ich, daß das System der gemischten Abkommen im Rahmen einer neuen Regierungskonferenz überprüft wird - das rät uns einfach der gesunde Menschenverstand -, denn, glauben Sie mir, es ist sehr, sehr schwierig, so zu arbeiten.

Terrón i Cusi
Danke für Ihre Worte, Herr Kommissar! Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, vor allem hinsichtlich des letzten Teils Ihrer Wortmeldung. Dadurch erübrigt sich einiges von dem, was ich sagen wollte. Zunächst allerdings möchte ich unserer Zufriedenheit über die Einleitung der MED-Programme Ausdruck verleihen, die diesem Parlament so sehr am Herzen liegen. Das Parlament achtet ja immer darauf, daß die Bürger der Union an dezentralen Gemeinschaftsinitiativen teilnehmen können. Es ist zu unterstreichen, daß die Petitionen dieses Hauses an die Kommission bei den Programmen berücksichtigt wurden.
Wie Herr Samland, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses - der, nebenbei bemerkt, an diesem Ort nicht gerade für seine Liebenswürdigkeit oder seine besondere Wohltätigkeit bekannt ist - festgestellt hat, ist der von der Kommission in diesem Fall gelieferte Transparenzgrad beispielhaft. Meines Erachtens sollte er anderen laufenden Kooperationsprogrammen als Beispiel dienen.
Der hohe Ausführungsgrad der MEDA-Programme ist ebenfalls sehr positiv. In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Frage stellen: Ist es stimmig, daß es bei diesem hohen Ausführungsgrad bei den für 1999 vorgeschlagenen wirtschaftlichen Mitteln eine Verringerung gibt, um die Abkommen von Cannes einzuhalten? Welche Auswirkungen hat dies auf die Fortsetzung der Programme nach 1999? Meiner Auffassung zufolge ist eine kurzfristige Verringerung der wirtschaftlichen Mittel für die MEDA-Programme trotz ihres hohen Ausführungsgrades ein negatives politisches Zeichen.
Die Lage in Israel beschäftigt uns alle. Der Vertreter des Rates hat uns gesagt, daß wir über die politische Lage im Nahen Osten nicht unsere langfristigen Ziele vergessen dürfen. Natürlich möchten wir, daß die langfristigen Ziele der Konferenz von Barcelona erfüllt werden. Solange wir allerdings nicht wissen, wie wir die mit der Palästinensischen Autonomiebehörde geschlossenen Abkommen umsetzen sollen, da nicht einmal feststeht, in welchen Gebieten sie anwendbar sind, können wir das, was der Kommissar so deutlich gesagt hat, kaum bestreiten: Die Nicht-Einhaltung von Oslo vergiftet den Prozeß von Barcelona.
Ich möchte so positiv enden, wie ich begonnen habe und meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß das parlamentarische Forum Euromed stattfinden wird.

Hernández Mollar
Herr Präsident! Als Spanier und als Bewohner von Melilla, das an ein befreundetes Land, Marokko, grenzt und sich nur wenige Kilometer von der Grenze zu Algerien entfernt befindet, halte ich mich für besonders sensibilisiert für Fragen, die beide Seiten des Mittelmeers betreffen. Nächste Woche wird die Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern dieses Parlaments Marokko und Mauretanien besuchen, um den politischen und parlamentarischen Dialog dieser Länder im Geist der Konferenz von Barcelona zu fördern. Auch das Assoziationsabkommen mit Marokko soll vorangetrieben werden. Dieses Abkommen enthält einen ehrgeizigen Entwicklungsplan für den Norden des Landes, der entsprechend berücksichtigt werden sollte.
Die Probleme der Verschuldung, der Einwanderung, der Drogen und der kulturellen Distanz und die verständliche Beunruhigung angesichts der fundamentalistischen Bewegungen, die leider Länder wie Algerien mit Blut besudeln, erfordern beiderseitige Bemühungen um Zusammenarbeit und Unterstützung. Dazu wurden verschiedene Verfahren instrumentalisiert, wie sie sich aus den MEDA-Programmen und den bilateralen Abkommen über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung ergeben. Ob die Zusammenarbeit Europa/Mittelmeer gute Ergebnisse erzielt, hängt von den beteiligten Parteien selbst ab. Die europäischen Institutionen müssen die Mittel zur Verfügung stellen, die notwendig sind, damit die Hilfen so schnell wie möglich in die Länder gelangen. Weiterhin müssen Transparenz und - auf dem Weg über eine angemessene Informationspolitik - der gleichberechtigte Zugang von interessierten Unternehmen, Einrichtungen und Privatpersonen zu diesen Programmen gewährleistet sein.
Bezüglich der regionalen und lokalen Zusammenarbeit wäre es wünschenswert, wenn die Mittelmeerdrittländer sich wirkungsvoll einsetzten für eine Beteiligung der Zivilgesellschaft in den Bereichen Rechte und Freiheiten, Gleichbehandlung der Frau und die besondere Berücksichtigung der Jugendlichen. Sie sollten auch die Tätigkeit ihrer Verwaltungen beschleunigen, indem sie diese weniger bürokratisch und ihre Aktionen transparenter gestalten.
Der Besuch einer Delegation dieses Parlaments in Algerien war sehr lehrreich. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß es angesichts der von Herrn Marín erwähnten Schwierigkeiten neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch eine enge politische Zusammenarbeit geben muß. Nur dann werden wir offen über Terrorismus, Menschenrechte sowie die soziale und kulturelle Zusammenarbeit reden können.
Das Europäische Parlament hat diesen politischen Dialog angeboten, der in der Delegation für den Maghreb bereits eingeleitet wurde. Dazu müssen, wie Herr Marín schon sagte, die Assoziationsabkommen richtig funktionieren. Die ebenfalls angesprochene Beschleunigung des Ratifizierungsprozesses der nationalen Parlamente ist auch sehr wichtig. Dies gilt auch für die Abkommen, die schon verhandelt werden, wie das mit Algerien. Diese Abkommen sind das grundlegende Instrument für die Umrahmung des politischen Dialogs, der natürlich nicht mit der Unterzeichnung und Ratifizierung dieser Abkommen enden darf.

Van Bladel
Herr Präsident, in drei Tagen fahre ich als Berichterstatterin für das Assoziierungsabkommen nach Ägypten, aber ich bin mir im klaren, daß die politische Zielsetzung der Barcelona-Initiative und damit die Entwicklung einer Stabilitätszone in Gefahr ist.
Herr Henderson hat in seinem Bericht soeben die Machtlosigkeit des Rats illustriert, der die Ratifizierung der bereits abgeschlossenen Abkommen nicht weiter vorangetrieben kann. Das ist jedoch von wesentlicher Bedeutung, wie auch Herr Marín soeben gesagt hat.
Landwirtschaft. Was wird unternommen, um die Anpassung der gemeinschaftlichen Agrarpolitik am Vorabend der Erweiterung mit den berechtigten Wünschen bezüglich Agrarexporte in Nordafrika in Einklang zu bringen?
Menschenrechte. Marokko macht große Fortschritte, aber andere Länder bleiben zurück. Auch hier muß etwas getan werden.
Terrorismus. Ich stimme zu, daß in vielen Ländern Terrorakte verübt werden, aber doch wird ständig London genannt, von wo aus auch Initiativen mit terroristischem Einschlag in Länder in Nordafrika gehen. London wird immer wieder genannt. London schweigt. London muß etwas tun. Nur Belgien hat etwas getan.
Schließlich ist es nicht richtig, die ganze Mittelmeerpolitik an der Blockade des Friedensprozesses im Nahen Osten aufzuhängen. Das erscheint mir nicht richtig.

André-Léonard
Herr Präsident, der Verhandlungsprozeß mit den Mittelmeerländern muß ganz offenkundig zügiger durchgeführt werden, da sonst die große Gefahr besteht, daß die in dieser Region bereits sehr präsenten Vereinigten Staaten letztlich alles bestimmen werden. Die Region, um die es geht, stellt eine in bezug auf Stabilität und Frieden sehr sensible Zone dar, die sich ferner zu einem großen Wirtschaftsraum entwickeln wird. Zwar bedauere ich den von der Europäischen Union betriebenen Agrarprotektionismus, aufgrund dessen eine echte Integration nicht möglich ist, doch bedauere ich ebenso, wenn nicht noch mehr, die Haltung einiger der betroffenen Länder, die die im Barcelona-Prozeß verankerten Grundsätze des Friedens, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit aus den Augen verloren zu haben scheinen.
Für die langsame und unzulängliche Durchführung der Programme, ganz zu schweigen von den Unterschlagungen und unzureichenden Kontrollen bei der Projektdurchführung, trägt allerdings die Europäische Union einen Teil der Verantwortung. Die bisweilen zwar verständlichen, einer echten Prosperität der Mittelmeerregion jedoch häufig abträglichen Meinungsverschiedenheiten der fünfzehn Mitgliedstaaten tragen nicht gerade dazu bei, daß die Wanderungs-, Sozial-, Umwelt- und kulturellen Probleme sowie die Sicherheits- und Terrorismusprobleme gelöst werden.
Für die Europäische Union stellt sich die klare Verpflichtung, sich beim Nahost-Friedensprozeß und der Beilegung der Algerienkrise stärker einzusetzen. Wir sollten anerkennen, daß es die Europäische Union nicht verstanden hat, in der Algerienkrise eine wichtige Rolle zu spielen. Ob der Grund dafür nun darin liegen mag, daß es unterschiedliche politische Standpunkte über die Konfliktregelung gab, oder ob es an wirtschaftlichen Gründen lag, so ist das Ergebnis jedenfalls sehr enttäuschend. Der Terrorismus wütet mehr denn je, ebenso wie mehr denn je Menschenrechtsverletzungen begangen werden, und ich denke dabei natürlich an Folterungen und an zahlreiche Verschwundene.
Die Barcelona-Erklärung bedeutet, daß sämtliche Teilnehmer des Barcelona-Prozesses die Grundsätze des Friedens, der Demokratisierung und der Menschenrechte in einem Raum der Freiheit und des Dialogs mit der Zivilgesellschaft achten. Ich wünsche von ganzem Herzen, daß die Europäische Union mit den Mittelmeerländern enger zusammenarbeiten und die Verfahren zur Ratifizierung der Abkommen schneller voranbringen wird. Ich richte jedoch auch einen Appell an diese Länder zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Wir werden dabei alle die Gewinner sein und gemeinsam zur Förderung von Stabilität, Prosperität und Frieden beitragen.

Sierra González
Herr Präsident! Der auf der Konferenz von Barcelona eingeleitete Prozeß des Dialogs stellt eine neue Art des regionalen Dialogs zwischen den Völkern des Mittelmeers dar, die drei großen Zielen verpflichtet sind: der politischen Stabilität, der Sicherheit auf der Grundlage der Stärkung der demokratischen Institutionen und der wirtschaftlichen Entwicklung.
Gegenwärtig krankt dieser Partnerschaftsdialog an einem Mangel an Glaubwürdigkeit. Er wird durch die Lage im Nahen Osten, die Rechtsverletzung in der Türkei und den instabilen politischen Zustand Algeriens kontinuierlich unterminiert.
Der Friedensprozeß im Nahen Osten hat durch die von der israelischen Regierung verhängte Blockade und die mangelnde Bereitschaft zu einem baldigen Treffen zur Fortsetzung des Friedenskurses gelitten. Diese Haltung ist Ausdruck einer deutlichen Mißachtung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, der Abkommen von Oslo und der auf der Madrider Konferenz über den Nahen Osten akzeptierten Grundsätze.
Die Europäische Union muß Israel auffordern, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Wenn dies nicht der Fall ist, müssen die Grenzen unseres Abkommens mit Israel erneut überprüft werden. Die israelische Regierung gefährdet die Stabilisierung und die Integration der Region.
Wir müssen außerdem auf einem Ende der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei bestehen und die algerischen Demokraten unterstützen. Die Europäische Union muß für ihre zukünftige Strategie sowohl ihre Rolle im Friedensprozeß im Nahen Osten als auch ihre politische Rolle im durch historische, kulturelle und menschliche Bande verbundenen Mittelmeerraum überprüfen.
Die Europäische Union muß nicht nur ein Wirtschaftspartner sein, sondern auch ein politischer Vermittler. Hier steht nicht nur die Glaubwürdigkeit des Mittelmeerdialogs auf dem Spiel, sondern auch das europäische Aufbauwerk als politisches Projekt an sich.

Der Präsident
Die Sitzung wird heute abend wiederaufgenommen.

Falconer
Herr Präsident, ich möchte das Wort hinsichtlich der Durchsetzung der Bestimmung über die 50 %Abstimmung bei namentlichen Abstimmungen ergreifen. Sie werden sich daran erinnern, daß Sie diesem Parlament mitgeteilt hatten, daß dieses neue Verfahren für einen Zeitraum von drei Monaten getestet werden solle. Diese drei Monate sind nun vorbei. Ich möchte Sie fragen, ob Sie dem Plenum eventuelle Änderungen dieser parlamentarischen Verfahren vorlegen werden, so daß es demokratisch darüber abstimmen kann.
Wir stehen mitten in der Debatte über die Nominierung des Direktoriums der Zentralbank. Viel Wert wurde auf die Offenheit und Transparenz der Tätigkeit der Europäischen Zentralbank gelegt. Zu Recht erwarten die Abgeordneten dieses Hauses vom Präsidium bei seiner Arbeit die gleiche Offenheit und Transparenz. Herr Präsident, ich stehe zwar anscheinend allein mit meinen Einwänden hinsichtlich der Festlegung dieser besonderen Regelung, aber ich kann Ihnen versichern, daß viele Mitglieder dieses Hauses aus allen Fraktionen ebenso besorgt sind wie ich, daß ein Präsidium, das diesem Parlament gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist, solche Bestimmungen durchsetzen kann.
Deswegen möchte ich mit der Frage schließen, ob Sie dem Parlament Verfahren vorlegen werden, die die gegenwärtige unangemessene und sinnlose 50 %-Regelung ändern, wie Sie es auch beim momentanen Abstimmungssystem getan haben.

Der Präsident
Herr Falconer, ich werde dem Präsidium diese Angelegenheit auf einer der nächsten Sitzungen vorlegen, so daß es das auf den dreimonatigen Zeitraum folgende System überprüfen kann. Ich beabsichtige jedoch nicht, dem Präsidium die Befugnisse zu nehmen, das System zu überprüfen, nachdem wir es nun drei Monate lang erprobt haben.

Aelvoet
Herr Präsident, gestern gab es bei der Abstimmung über den Bericht Pirker einen Änderungsantrag der Grünen, von dem zwei Teile von einer Mehrheit dieses Parlaments angenommen wurden. Dies waren Ergänzungen oder Änderungen der bestehenden Ziffer 8. Danach hat der Sitzungspräsident über die ursprüngliche Ziffer 8 abstimmen lassen. Ich habe dann im Plenum interveniert, um zu sagen, daß dies nur bedeuten konnte, daß das, was mit den angenommenen Änderungsanträgen kompatibel war, übernommen war. Jetzt stellt sich heraus, daß ein wesentlicher Bestandteil eines angenommenen Änderungsantrags nicht in den gebilligten Text aufgenommen worden ist. Ich muß dagegen in aller Form protestieren. Das verstößt gegen jede parlamentarische Praxis und auch gegen die Regeln dieses Hauses. Ich fordere daher eine Berichtigung, damit wir dem Votum, das hier von einer Mehrheit abgegeben wurde, gerecht werden.

Der Präsident
Frau Aelvoet! Man wird im Protokoll überprüfen, was geschehen ist, obwohl jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, um Bemerkungen zum Protokoll zu machen. Allerdings ist die Angelegenheit so wichtig, daß sie überprüft werden wird.

Falconer
Herr Präsident, ich konnte mir noch keine völlige Klarheit verschaffen. Wollen Sie diesem Parlament mitteilen, daß das Präsidium zur Überprüfung des Abstimmungssystems konsultiert werden muß, aber nicht das Parlament? Sind Sie dazu bereit, dem Parlament die Empfehlung des Präsidiums vorzulegen? Das war meine Frage. Die Abgeordneten dieses Parlaments haben ein Recht darauf, diese Angelegenheit in ihren Fraktionen zu diskutieren und im Plenum darüber abzustimmen. Sie können nicht die Bestimmungen ändern, ohne die Rechte der Abgeordneten zu verletzen.
Ich frage Sie nochmals, ob ich recht verstehe, daß Sie gerade sagten, Sie würden dem Präsidium diese Angelegenheit vorlegen. Die dreimonatige Prüfung hat bereits stattgefunden. Ich habe angenommen, das Präsidium hätte bereits letzten Monat darüber diskutiert. Wenn Sie dem Präsidium diese Angelegenheit jedoch erneut vorlegen, wollen Sie dann damit sagen, daß Sie diesem Parlament auch die Entscheidung des Präsidiums vorlegen werden?

Der Präsident
Herr Falconer! Wenn ein Abgeordneter oder jemand anders ein Recht für sich beansprucht, dann muß er es auch kennen. Lesen Sie daher bitte die Geschäftsordnung, in der die Rechte der Abgeordneten dieses Hauses aufgeführt sind. Nach der Geschäftsordnung in ihrer gegenwärtigen Fassung ist das Präsidium und nicht das Plenum dafür zuständig. Man kann das leicht ändern, indem man nämlich eine Änderung der Geschäftsordnung vorschlägt. Ich werde mich dem nicht widersetzen. Schlagen Sie eine Änderung der Geschäftsordnung vor, wie es jeder Abgeordnete tun kann, damit das Plenum für Beschlüsse dieser Art zuständig ist und nicht mehr das Präsidium. Wenn laut Geschäftsordnung das Präsidium dafür zuständig ist, muß ich mich daran halten. Ich muß mich ebenso daran halten, wie Sie und die hier anwesenden 626 Abgeordneten, und ich muß das durchsetzen, da Artikel 5 mich dazu verpflichtet.

Abstimmungen
Martinez
Herr Präsident, die Koordination der Europäischen Rechten hat nicht an der Abstimmung teilgenommen, da sie weder mit dem Grundsatz noch mit der Zusammensetzung des Direktoriums einverstanden war.

Der Präsident
Herr Martinez, Sie sind ein hervorragender Jurist. Sie wissen, daß jetzt nicht der Zeitpunkt für Erklärungen zur Abstimmung ist. Sie erfolgen am Ende.
Nach der Abstimmung über Erwägung E
Alavanos
Herr Präsident, bevor wir die Abstimmung über Herrn Duisenberg abschließen, möchte ich Sie fragen, ob Herr Duisenberg anwesend ist, um so auch in dem Moment, da wir über unsere Position zu seiner Ernennung zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank abstimmen, seine Achtung gegenüber dem Europäischen Parlament zum Ausdruck zu bringen. Ist Herr Duisenberg hier?

Der Präsident
Herr Alavanos! Ich sehe ihn nicht, und man sagt mir, daß er gegenwärtig nicht anwesend ist. Ich erinnere Sie daran, daß es heute nicht um eine Ernennung geht, sondern um eine Befürwortung einer Ernennung, die in jedem Fall dem Rat obliegt.
(Das Parlament nimmt die Empfehlung an.)

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich hatte um das Wort gebeten, bevor Sie die namentliche Abstimmung durchführten. Da mein Ersuchen registriert wurde, bedaure ich, daß Sie ihm nicht stattgegeben haben.
Es ist üblich, daß bei Stellungnahmen, die wir zu Ernennungen abzugeben haben, geheim abgestimmt wird. Dies gilt beispielsweise bei den Ernennungen der Mitglieder des Rechnungshofes. Wir haben jetzt eine Stellungnahme zu Personen abzugeben, deren Ernennung für die Europäische Zentralbank vorgeschlagen wird. Meines Erachtens wäre es normal, daß wir uns an die Gepflogenheiten halten und selbst bei namentlicher Abstimmung geheim abstimmen.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, als Mitglied des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität ist Ihnen bekannt, daß eine geheime Abstimmung von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Parlaments beantragt werden und daß ein solcher Antrag vor Eröffnung der Abstimmung gestellt werden muß. Ich habe keinen Antrag in diesem Sinne von einem Fünftel der Mitglieder des Parlaments erhalten. Im übrigen geht es hier nicht um eine Wahl und nicht einmal um eine Ernennung, sondern um die Abgabe einer Stellungnahme, anhand derer der Europäische Rat über eine Ernennung oder Nichternennung entscheiden muß. Die von Ihnen angeführten Bestimmungen finden also im vorliegenden Fall keine Anwendung.

Ephremidis
Herr Präsident, ich habe nicht die Absicht, das zu wiederholen, was die anderen Kollegen bereits gesagt haben. Weil ich gegen die Empfehlung und den Inhalt der Empfehlung gestimmt habe, möchte ich das auch begründen, denn mir ist klargeworden, daß das Parlament einen parlamentarischen...
(Der Präsident unterbricht den Redner.) ... unser Allerheiligstes wurde irgendeinem Herrn Duisenberg überlassen, der uns mit Verachtung straft und hier nicht einmal anwesend ist...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Izquierdo Rojo
Vielen Dank, Herr Präsident! Aufgrund eines Sitzproblems - ich habe die Stelle noch nicht gefunden - möchte ich Ihnen mitteilen, daß ich bei der letzten Abstimmung anwesend war und mit Ja gestimmt habe. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, daß die vorgesehenen Sitze nicht über Mikrophone verfügen. Daher ist es recht schwierig, darauf hinzuweisen, daß man anwesend war.
Herr Präsident, ich bitte Sie, mich zu den Ja-Stimmen zu zählen, festzuhalten, daß ich anwesend war, und, wenn möglich, dafür zu sorgen, daß diese Sitze mit einem Mikrophon ausgestattet werden.

Der Präsident
Frau Izquierdo Rojo! Dieses Problem wird gelöst, wenn wir in den neuen Plenarsaal umgezogen sind. In Anbetracht der Sitzplatzzahl dieses Plenarsaales, werden die zuerst Eingetroffenen bevorzugt.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident! Ich möchte es auf keinen Fall versäumen, auf folgendes hinzuweisen, und daran muß auch in der zukünftigen Haushaltsdebatte nachhaltigst erinnert werden: Wir werden zwar jetzt diesen verschiedenen Vorschlägen für das SAVE-Programm zur Förderung der Energieeffizienz ohne Bericht zustimmen. Es muß Ihnen jedoch allen bewußt sein, daß es eigentlich verlogen ist, wenn wir diese sechs Länder ins SAVE-Programm aufnehmen, denn wir werden dafür keinen Pfennig Geld haben!

Der Präsident
Frau Bloch von Blottnitz! Dies ist weder der Zeitpunkt für eine Erklärung zur Abstimmung noch für eine Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt die sechs Entschließungsanträge in aufeinanderfolgenden Abstimmungen an.)

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, Sie haben ganz richtig darauf hingewiesen, daß im Falle des vorliegenden Textes die qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Wir haben soeben über einen zum ersten Erwägungsgrund eingereichten Änderungsantrag abgestimmt, der abgelehnt wurde, doch müssen Sie meines Erachtens jetzt über den ursprünglichen Wortlaut dieses ersten Erwägungsgrundes abstimmen lassen, um festzustellen, ob er tatsächlich die qualifizierte Mehrheit erhalten hat.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, der Vertragstext bestimmt, daß die in zweiter Lesung eingebrachten Änderungsanträge mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden müssen, also nur die Änderungsanträge. Über den Text selber wird nicht abgestimmt. Hierzu ist keine Abstimmung erforderlich, und im übrigen ist dies das Ergebnis des Vorschlags, der von einem französischen Präsidenten bei den zum Maastrichter Vertrag geführten Beratungen unterbreitet wurde.

(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt des Rates für gebilligt.)

Collins, Kenneth
Herr Präsident, ich möchte das Parlament darauf aufmerksam machen, daß Herr Cabrol, der Berichterstatter zum Thema Tabakwerbung, der nunmehr dritte Berichterstatter dieses Parlaments in dieser Angelegenheit ist. Er ist derjenige, der sich durchgesetzt hat, und dieses Parlament sollte ihm dazu gratulieren.

Der Präsident
Ich weise darauf hin, daß Demonstrationen auf der Zuschauertribüne untersagt sind.

Provan
Herr Präsident, wieder einmal lassen es die Dienste des Parlaments zu, daß die in diesem Hause stattfindenden Demonstrationen von den Fernsehkameras gefilmt werden. Dies ist höchst bedauerlich, und das Präsidium sollte etwas in dieser Sache unternehmen und strenge Anweisungen erteilen, damit keine Werbung für Demonstrationen gemacht wird, die widerrechtlich in diesem Hause stattfinden.
(Gemischte Reaktionen)

Roth
Herr Präsident! Ich greife den Vorschlag meines Vorredners auf, und ich bitte das Präsidium, zu überprüfen, warum gestern während der Abstimmung, als es um den Bericht von Herrn Rothley ging, mehrere Pressekollegen von der Bühne vertrieben wurden, u. a. von Reuters, APE, AFP, Nordfoto, und warum sich offensichtlich der Service des Hauses geweigert hat, beispielsweise der italienischen Fernsehanstalt RAI Bilder unserer Abstimmung hier weiterzugeben. Ich halte das für eine Zensurmaßnahme...
(Beifall ) ..., und ich bitte Sie inständig, sich mit der Frage zu befassen, was Öffentlichkeit und das Recht der Presse, der Medien auf Information in diesem Haus, das sich demokratisch nennt, überhaupt noch bedeutet!

Muscardini
Herr Präsident, ich empfehle, wie ich es bei anderen Gelegenheiten bereits tat, den Blick auch einmal auf die rechte Seite des Halbkreises zu richten, wo man häufig mit den Armen herumfuchteln muß, um das Wort erteilt zu bekommen.
Ich möchte zu dem, was Sie gesagt haben, lediglich etwas hinzufügen. Daß Kundgebungen im Parlament untersagt sind, ist zwar richtig, doch ist ebenfalls zutreffend, daß die Bürger einen Anspruch darauf haben, über das unterrichtet zu sein, was im Europäischen Parlament geschieht. Es sei daher gesagt, daß die wenigen Gelegenheiten, bei denen das Europäische Parlament im Fernsehen erscheint, dann gegeben sind, wenn Kundgebungen stattfinden. Daher fordere ich dazu auf, den Informationsdiensten über die parlamentarischen Arbeiten größere Aufmerksamkeit zu schenken.

Der Präsident
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich entschuldige mich bei Frau Muscardini. Meine Sehkraft läßt nach.
Wir kommen nur zur Abstimmung über den Vorschlag für einen Beschluß.
(Das Parlament nimmt den Beschluß an.)

Hautala
Herr Präsident, ich habe vorhin eine kleine Überraschung erlebt. Ich habe nämlich die finnischen Änderungsvorschläge geöffnet und festgestellt, daß darin die Änderungsvorschläge zum Bericht des Kollegen Viceconte über die Bekämpfung seltener Krankheiten liegen. Ich möchte jetzt ein grundlegendes Mißverständnis korrigieren. In meinem Bericht geht es nicht im geringsten um seltene Krankheiten, sondern um sehr weit verbreitete Krankheiten. In der Europäischen Union sterben jedes Jahr vierzigtausend Menschen auf Grund der Luftverschmutzungen, hier hat es also ein bedauerliches Mißverständnis gegeben.

Der Präsident
Wir werden die Übersetzungen selbstverständlich überprüfen, um sicher zu sein, daß alles in Ordnung ist. Ich weise Sie darauf hin, daß es zwei Korrigenda gibt, nämlich einmal zur spanischen und einmal zur portugiesischen Fassung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Poggiolini
Herr Präsident, ich möchte die PSE-Fraktion und insbesondere die Berichterstatterin, Frau Van Putten, darum ersuchen, den Änderungsantrag 51 zurückzuziehen, und zwar deswegen, weil, wenn der von der V-Fraktion eingereichte Änderungsantrag 52, den ich unterstütze, angenommen wird, wir die Gewißheit haben werden, daß die für das europäische Umweltzeichen geltenden Anforderungen sicherlich nicht unter den für die nationalen Umweltzeichen geltenden Normen liegen werden. Wenn also nun, wie ich hoffe, der Änderungsantrag 52 angenommen wird, ergeben sich durch den Änderungsantrag 51, obwohl er mit dem Änderungsantrag 52 nicht unvereinbar ist, gleichwohl Verzerrungen, da darin vage und unbestimmte Kriterien genannt werden wie beispielsweise Bekanntheit oder lange Dauer; durch diesen Änderungsantrag ergeben sich also verzerrende Elemente in einer Richtlinie, die sich sehr positiv abzeichnet, insbesondere, wenn die Kommission die von uns eingereichten Änderungsanträge in zweiter Lesung übernehmen wird. Daher fordere ich die PSE-Fraktion auf, den Änderungsantrag 51 zurückzuziehen, und sollte das nicht möglich sein, würde ich das Plenum bitten, dagegen zu stimmen. Wir haben bereits für den von der PSE-Fraktion eingereichten Änderungsantrag 50 gestimmt. Ich habe zwar vollstes Verständnis für die Anliegen der Kollegin Van Putten - der ich für ihren Beitrag danken möchte, den sie dazu geleistet hat, daß die Arbeiten zu der vorliegenden Richtlinie im Ausschuß weiter vorangebracht wurden -, doch möchte ich sie bitten, ihren Änderungsantrag zurückzuziehen.

Van Putten
Nein, Herr Präsident, ich finde weiterhin, daß sie als Ergänzung sehr gut zusammenpassen und daß uns das in unserer Verhandlungsposition für die zweite Lesung mehr Chancen gegenüber der Kommission und dem Rat gibt. Ich würde hier gerne entgegenkommender sein, aber in diesem Fall geht das leider nicht.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Garosci
Herr Präsident, als wir am 2. Mai für den Euro gestimmt haben, sprach ich bei meinen Ausführungen in der Plenarsitzung in Brüssel von einem neuen Schiff, das endlich ausgelaufen ist, um seine institutionellen Aufgaben zu erfüllen. Heute haben wir dieses Schiff mit den für seine Reise erforderlichen Marineoffizieren ausgestattet; ich spreche deswegen von Offizieren, weil die Matrosen wir alle, die europäischen Bürger, mit unserer Arbeit und mit unseren täglichen Aufgaben sind.
Die Auswahl der sechs Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank und ihres Präsidenten stellte den wichtigsten Akt dar, um der einheitlichen Währung Gültigkeit zu verleihen. Unmittelbar nach dieser Abstimmung haben wir mit der Bekräftigung der Vorschläge der Staats- und Regierungschefs für die Namen der sechs für die nächsten Jahre an der Spitze der EZB stehenden Mitglieder die praktische Einführung des Euro ermöglicht. Wir setzen nun unser Vertrauen auf sie, wohl wissend, daß die auf sie wartende Aufgabe nicht leicht sein wird, weder was die Durchführung noch was die Zeiträume betrifft; wir vertrauen auf ihre Kompetenz, die sich aus ihren vorhergehenden Ämtern und Funktionen ergibt, und wir vertrauen vor allem darauf, daß sie, wie dies in den Verträgen klar geschrieben steht, gegenüber politischen Einmischungen unabhängig bleiben, mit denen etwa versucht werden sollte, die Arbeit des Direktoriums zu stören.
Ebenso hoffen wir, daß das Europäische Parlament in Zukunft an den Arbeiten der EZB stärker beteiligt sein wird. Das Europäische Parlament stellt nämlich - wie nochmals gesagt werden sollte - das einzige Gemeinschaftsorgan dar, das von den Bürgern direkt gewählt wurde, denen es zu antworten hat, denen gegenüber es sich zu verantworten hat und die es über die nächsten Tätigkeiten des Direktoriums täglich unterrichten muß.
Abschließend hoffen wir auf eine rasche Lösung in der Frage der Ernennung des neuen Präsidenten der EBWE, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, ein seit mehreren Monaten unbesetztes Amt. Auch hier müssen wir auf eine Auswahl warten, die leider nicht Aufgabe dieses Parlaments, sondern des Ecofin-Rates ist und die im Einklang mit dem Gemeinschaftsgeist getroffen werden muß, nämlich der Schaffung einer Mannschaft, deren Mitglieder zusammen und in Übereinstimmung miteinander auf die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele hinarbeiten müssen.

Berthu
Herr Präsident, die Berichterstatterin des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, Frau Randzio-Plath, hat vorhin erklärt, daß die Anhörungen der Kandidaten für das Amt der Mitglieder des Direktoriums der künftigen Europäischen Zentralbank sie veranlaßt haben, eine sehr positive Feststellung zu treffen. Sämtliche Kandidaten vertreten die Ansicht, daß das Ziel der Preisstabilität heute in der Europäischen Union fast erreicht ist, was dazu beitragen dürfte, daß künftig niedrige Zinssätze möglich sein werden. Ebenso dürfte die - den Anhörungen zufolge - finanzielle Kompetenz der Kandidaten sowie das von den Zentralbanken der Europäischen Zentralbank hinterlassene Erbe an Ernsthaftigkeit die Glaubwürdigkeit letzterer sicherstellen und ebenfalls zu niedrigen Zinssätzen beitragen.
Unseres Erachtens dürfen jedoch die entgegengesetzten Faktoren nicht ignoriert werden, die sehr stark sind und die zweifellos in der Richtung wirken werden, daß in der Euro-Zone Zinssätze bestehenbleiben, die strukturell höher sind als erforderlich. Da diese Euro-Zone nämlich wirtschaftlich und auch psychologisch heterogen sein wird, da es keine einheitliche europäische Öffentlichkeit geben wird, die die Europäische Zentralbank massiv unterstützt, wird letztere ständig auf Meinungsverschiedenheiten stoßen, die viel stärker sind als innerhalb eines Nationalstaates. Die Europäische Zentralbank wird einen solchen Mangel an Glaubwürdigkeit ständig durch Zinssätze ausgleichen müssen, die über dem potentiellen Durchschnitt der nationalen Zinssätze - wenn diese noch bestünden - liegen. Da ferner die Preisstabilität das vorrangige Ziel für die EZB darstellt, wird sie jedesmal einzugreifen haben, wenn irgendwo die Gefahr einer Entgleisung besteht, da damit das Gleichgewicht der gesamten Zone zerstört werden könnte. Auch hier wird sich der Faktor einer automatischen Überbewertung der Zinssätze ergeben. Eine solche Situation wird sich jedoch, um es nochmals zu sagen, nicht zufällig ergeben, sondern Folge des eigentlichen Konzepts der Europäischen Wirtschaftsunion sein, bei dem die Europäische Zentralbank ihren Platz inmitten einer heterogenen Zone erhält. Hierin besteht ein Teil der Kosten des Euro, bei denen heute so getan wird, als ignoriere man sie, und die die Verbraucher entdecken werden, wenn sie in das neue System geworfen werden.

Müller
Herr Präsident! Ich habe der Empfehlung von Frau Randzio-Plath zur Ernennung der sechs Kandidaten für den Zentralbankrat zugestimmt. Ich möchte aber nicht verhehlen, daß doch erhebliche Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Auswahlverfahrens aufgekommen sind.
Nun kann man sicher die Frage stellen, welcher hohe Politiker, ob Herr Chirac oder Herr Kohl, oder welche zweitrangigen Politiker, wie Herr Waigel oder Leute wie Herr Tietmeyer, die Verantwortung für dieses Verfahren tragen. Meines Erachtens kommt es in allererster Linie darauf an, zu erkennen, daß die Bestimmungen des Vertrages an dieser Stelle eigentlich geändert werden müssen.
Meine Aufforderung an den Rat und insbesondere an die zukünftige deutsche Ratspräsidentschaft wäre: Wenn wir wollen, daß der Euro in Zukunft von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern als eine verläßliche und stabile Währung angesehen wird, dann müssen auch die Menschen, die in dieser Zentralbank ihre Dienste tun, nach einem Verfahren gewählt werden, in das die Bürgerinnen und Bürger größtes Vertrauen haben können.
Das bedeutet erstens: Wir müssen wegkommen von der Einstimmigkeitsregel. Es kann nicht angehen, daß ein Mitgliedstaat der Entscheidung über die Frage, wer vom Rat vorgeschlagen werden soll, erst am Ende eines äußerst langwierigen Mittagessens zustimmt, wie vor kurzem geschehen. Zum zweiten muß unbedingt geklärt werden, daß das Europäische Parlament mehr als nur eine Empfehlung ausspricht. In Zukunft muß das Europäische Parlament die Möglichkeit haben, diese Kandidaten zu wählen, und zwar genauso wie der Rat: mehrheitlich. Solche Kandidaten werden dann auch das Vertrauen der Bevölkerung und der Öffentlichkeit genießen.

Le Gallou
Herr Präsident, die NI-Mitglieder haben an der Abstimmung über die Europäische Zentralbank nicht teilgenommen, da sie weder mit dem Verzicht auf nationale Währungen noch mit der Übertragung der währungspolitischen Souveränität auf ein von den Völkern isoliertes Sachverständigengremium einverstanden sind.
In dieser Hinsicht würde ich eigentlich gern sicher gehen, daß diejenigen, die sich heute für den Euro begeistern, nicht die gleichen sein werden, die uns morgen erklären, daß der Euro durch den Dollar ersetzt werden müsse. Lassen Sie mich das näher ausführen. 1987 wurde uns der einheitliche Binnenmarkt vorgeschlagen, und 1992 wurde uns gesagt, zusätzlich zum europäischen Binnenmarkt sei noch eine europäische Einheitswährung erforderlich. Heute wird uns von Kommissar Brittan und anderen, insbesondere von Vertretern der britischen Ratspräsidentschaft, gesagt, es müsse ein transatlantischer einheitlicher Markt geschaffen werden. Nun zweifle ich nicht daran, daß, wenn die Betreffenden das von ihnen gesetzte Ziel erreichen und wir also in Richtung eines transatlantischen einheitlichen Marktes gehen sollten, uns die gleichen Leute im Jahr 2004, 2005 oder 2006 erklären würden, zu diesem transatlantischen einheitlichen Markt müsse noch eine transatlantische einheitliche Währung hinzukommen, die natürlich nur der Euro-Dollar sein könnte.
Wenn wir also heute den französischen Franc verteidigt haben, so vielleicht deswegen, um zu verhindern, daß wir morgen den Dollar bekommen sollen.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, ich begrüße die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Ernennung von Herrn Duisenberg zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Das Europäische Parlament ist heute in der Lage gewesen, die Engstirnigkeit im Europäischen Rat mit großer Mehrheit zu überstimmen. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des angenommenen Änderungsantrags der ELDR hervorheben, der dazu aufruft, eine frühzeitige oder gleichzeitige Nachfolge sowohl des Präsidenten als auch des Vizepräsidenten zu vermeiden. Durch die Annahme des Änderungsantrags gibt das Europäische Parlament ein Signal, daß die Kontinuität der Führung im Direktorium der Zentralbank gewährleistet sein muß. Außerdem wird in dem Änderungsantrag, im Sinne des Vertrages, betont, daß es allein, ich wiederhole, allein Sache des Präsidenten oder eines Mitglieds des Direktoriums der Zentralbank ist, über den Zeitpunkt eines Rücktritts zu entscheiden, und daß von außen nicht an dem Mandat der betreffenden Person gerüttelt werden darf.
Schließlich bin ich der Ansicht, daß das Ernennungsverfahren vom 2. und 3. Mai dieses Jahres sich als höchst unbefriedigend herausgestellt hat und daß es in Zukunft verbessert werden muß, wenn man das Vertrauen der Bevölkerung in den Euro zukünftig stärken will. Der makabre politische Streit der letzten Wochen macht die Notwendigkeit von mehr Befugnissen des Europäischen Parlaments in diesem Bereich deutlich. Es ist davon auszugehen, daß der Europäische Rat die Ernennungsmacht nicht freiwillig abgibt. Es ist daher Sache der Bürger Europas, mehr Demokratie zu erzwingen.

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Da sich Schweden nicht an der WWU beteiligt, nehmen wir an der Abstimmung über die Empfehlung zur Ernennung der oben genannten Personen nicht teil. Es ist Sache der teilnehmenden Länder, darüber zu entscheiden, ob Kompetenz und politische Einstellung dieser Personen für die Vertrauenspositionen geeignet sind.

Alavanos
Leider vergrößert sich im Verlauf des Prozesses hin zur gemeinsamen Währung, dem Euro, und der Wirtschafts- und Währungsunion das Demokratiedefizit; wir haben eine allmächtige und unkontrollierbare Europäische Zentralbank und ein Europäisches Parlament, das nur schmückendes Beiwerk und Statist ist.
Am 2. Mai wird das Europäische Parlament zum ersten Mal zu einer Sondersitzung an einem Sonnabend zusammengerufen, um die Beschlüsse des Ecofin für die elf Länder, die am Euro teilnehmen, zu bestätigen. Aber ob das Europäische Parlament diese Beschlüsse nun bestätigt oder ablehnt, das ändert überhaupt nichts, da seine Stellungnahme einzig und allein beratender Natur ist. Ich kann der Linie des Präsidiums unseres Parlaments nicht zustimmen, uns an diesen Zeremonien zu beteiligen, auch ohne daß wir Macht und Kompetenzen haben, um ein paar Krümel von der noch nie dagewesenen Werbekampagne für den Euro zu sichern. Wir hätten uns nicht einverstanden erklären sollen mit dem Aufbau einer Wirtschafts- und Währungsunion in Europa ohne ein Parlament, das über die Macht verfügt, die die Souveränität der Völker Europas zum Ausdruck bringt. Deshalb habe ich es auch vorgezogen, bei dieser in letzter Minute und ausschließlich für die Massenmedien beschlossenen "Schulfeier" nicht anwesend zu sein, die das Europäische Parlament meiner Meinung nach eher lächerlich gemacht als gestärkt hat.
Heute, auf der Plenartagung in Straßburg, sollen wir nun das Direktorium der Europäischen Zentralbank bestätigen. Bei der Anhörung im Währungsausschuß hat Herr Duisenberg auf die Frage "Was würden Sie tun, wenn das Europäische Parlament Ihre Ernennung zum Präsidenten nicht billigen würde?" geantwortet, dies wäre nicht sein Problem, sondern das des Rates. Und der Rat hat heute vormittag durch seinen Präsidenten, den britischen Finanzminister Brown, bestätigt, daß die Rolle des Parlaments "beratend" ist.
Wir schreiten voran, wir gründen eine Europäische Zentralbank, und gleichzeitig ziehen wir uns in ein Schattenparlament zurück, das an die Parlamente vor der Französischen Revolution erinnert, die gegenüber dem Monarchen auch nur eine "beratende" Funktion hatten.
Auch in diesem Fall, bei der Ernennung des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, werde ich mich nicht beteiligen und mich der Stimme enthalten.

Andersson, Hulthén, Lööw und Waidelich
Natürlich nehmen wir an der Abstimmung über die Empfehlungen zur Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der übrigen Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank teil, da die gemeinsame europäische Währung die Entwicklung in sämtlichen europäischen Ländern beeinflußt.
Wir möchten in jeder Weise daran mitarbeiten, daß die WWU ein erfolgreiches Projekt wird, da dies den Bürgern Europas zugute kommt, auch den Schweden.

Caudron
Was am 2. Mai auf dem Brüsseler Gipfel erfolgt ist, hat in vielen Fällen Unzufriedenheit hervorgerufen und einen sehr bitteren Nachgeschmack hinterlassen. Durch das Gerangel zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten wurden die Geburt des Euro sowie die Bedeutung des Ereignisses in den Hintergrund gedrängt.
Gleichwohl lohnte es sich, über die Frage zu diskutieren, bei wem die Entscheidungsbefugnis liegen soll. Eine solche Diskussion wurde zwar geführt, doch war sie unerfreulich und zu nationalistisch geprägt. Wir sollten irgendwann wirklich noch einmal beginnen, völlig emotionslos gemeinsam darüber nachzudenken. Die Entscheidung muß nämlich bei den Politikern liegen und nicht bei den Gouverneuren. Das Parlament selbst hat seither mit der Durchführung einer Anhörung von sehr hoher Qualität seine Arbeit geleistet.
Sollten wir nun heute diese oder jene Kandidatur streng beurteilen? Die Frage hat sich im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik gestellt, und bei der Abstimmung am Montag abend habe ich mich selber bei einem der Bewerber der Stimme enthalten. Das war eine notwendige Warnung. Heute haben wir jedoch keinen wichtigen Grund, die vorgeschlagene Mannschaft nicht zu bestätigen.
Für die Zukunft müssen wir eine echte Kontrolle des Europäischen Parlaments fordern sowie vor allem einen entschlossenen Schritt in Richtung des politischen Europa. Je fähiger Fachleute sind, um so mehr wird ihre Unabhängigkeit anerkannt und um so mehr muß "der Politiker" sicherstellen, daß er die Verantwortung übernimmt, die er im Namen der Bürger, die er vertritt, trägt. Darum wird es in den nächsten fünf Jahren gehen.

De Rose
Die Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend die Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder der EZB hat auf jeden Fall die Bildung einer Mannschaft von in Währungsfragen erfahrenen Fachleuten ermöglicht, deren berufliche Qualitäten von allen anerkannt werden.
Das sich aus ihrer Anhörung ergebende allgemeine Ziel ist nach wie vor die strikte Anwendung des Vertrages, nämlich die unbedingte Sicherstellung der Stabilität des Euro. Im übrigen bleibt, wie festzustellen ist, die "Unabhängigkeit" der EZB ein Punkt, der noch vage und unbestimmt ist. Unabhängigkeit gegenüber wem?
Selbst wenn bei den seit zwei Tagen geführten Aussprachen die Mitglieder des Parlaments ein ziemlich breites Spektrum von Themen zur Sprache bringen konnten, die von der persönlichen Situation der Bewerber über technische Fragen betreffend die Währungsmasse oder die Euro/Dollar-Parität bis zu ihrer Vorstellung von der Rolle der EZB reichten, so ist es nach wie vor besonders schwierig, anhand lediglich einer Anhörung zu der "theoretischen" Kompetenz jedes Bewerbers Stellung zu nehmen.
Wir werden die Fähigkeiten eines jeden Bewerbers täglich bei der praktischen Durchführung und Anwendung der Währungspolitik sowie im Rahmen der Lösungen beurteilen müssen, die für die Währungsschwankungen gefunden wurden, die auf den Finanzmärkten nicht ausbleiben werden.
Zwar ist es im Hinblick auf die Schaffung eines "gesunden" wirtschaftlichen Umfeldes lobenswert, Preisstabilität zu empfehlen, doch darf nicht das Ziel aus den Augen verloren werden, das sowohl von den Politikern wie von den Währungsfachleuten weiterhin als vorrangig betrachtet werden muß, nämlich der Abbau der Arbeitslosigkeit.
Um bei der Öffentlichkeit weiterhin glaubwürdig zu sein - und ich weise darauf hin, daß es Aufgabe der gewählten Vertreter ist, diese Öffentlichkeit zu verteidigen -, muß die durchgeführte Politik unbedingt wirksame Lösungen für die zwanzig Millionen Ausgeschlossenen ermöglichen, die Arbeitslosen nämlich, denn diese Ausgeschlossenen kümmern sich wenig um Unabhängigkeit und Kontrolle einer europäischen Institution, die mit Währungsfragen befaßt ist, sondern ihnen geht es um die Frage, wie sie wieder eine Lebensqualität und einen Lebensstandard erreichen können, die annehmbar sind.
Schließlich ist es, wie ich hinzufügen möchte, zu früh, um sich um das Alter des Präsidenten der EZB zu kümmern, denn weshalb sollte über einen Nachfolger gesprochen werden, wenn der Präsident soeben erst ernannt wurde? Warten wir ab, bis eine unter optimalen Bedingungen funktionierende Politik eingeführt sein wird.
Frankreich, das jahrelang treibende Kraft des europäischen Aufbauwerks war, ist dabei nach und nach aus der Übung gekommen. Es hat zwar noch die Möglichkeit, zu einem Scheinkompromiß zu gelangen; bei den wichtigen Themen jedoch endet hier seine Macht, trotz des Spektakels, bevor Herr Duisenberg an die Spitze der EZB ernannt wurde. Bei diesem Schauspiel hat weder unser Land an Größe gewonnen, noch wurde damit der Sache Europas gedient.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Die Unterzeichnenden haben sich bei der Abstimmung über die oben genannten Berichte aus folgenden Gründen der Stimme enthalten:
Wir sind prinzipiell gegen das WWU-Projekt. Alle bisherigen Projekte mit einem gemeinsamen Wertmesser und/oder festen Wechselkursen sind zusammengebrochen.-Schweden nimmt an der WWU nicht teil, und deshalb haben wir keinen Anlaß, die Ernennung von Personen für Positionen innerhalb der EZB zu beurteilen.
Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Wir sind der Meinung, daß die wirtschaftliche Sparpolitik der WWU soziale und politische Unruhe in der EU hervorrufen kann. Sie ist daher mit einem gewaltigen Risiko verbunden. Durch die WWU wird auch eine nachhaltige Entwicklung auf einer "grünen" Grundlage ausgeschlossen.
Die sechs vorgeschlagenen Kandidaten, die das Direktorium der Europäischen Zentralbank bilden sollen, müssen dieser verfassungsmäßig festgelegten Wirtschaftspolitik folgen. In den Befragungen hat keiner von ihnen die geringste Andeutung gemacht, daß sie auch Raum für ökologische und soziale Rücksichten sehen. Alle sind Vertreter der "harten" Linie.
Außerdem haben die Kandidaten auf die Frage, ob die Tätigkeit der EZB von Öffentlichkeit und demokratischem Einfluß geprägt sein wird, ebenfalls mit NEIN geantwortet. Die Kandidaten für das Direktorium der EZB verteidigen alle die Unabhängigkeit der Bank, während sie sich gleichzeitig dagegen verwehren, vom Europäischen Parlament für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen zu werden. Sie betonen auch allesamt die Notwendigkeit, daß alle Vorhaben der Bank hinter verschlossenen Türen ablaufen, was ausschließt, daß das Europäische Parlament und die Bürger Europas darüber informiert werden, was vor sich geht.
Den Kuhhandel über die Dauer des Mandats für den Präsidenten der EZB und die Art, wie das Europäische Parlament konsultiert worden ist, empfinden wir als unwürdig und erniedrigend.

Gallagher
Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Europäischen Parlaments begrüße ich die wichtigen Entscheidungen, die am Wochenende vom 1. 3. Mai von den europäischen Staats- und Regierungschefs getroffen wurden. Sie haben endgültig grünes Licht für die Einführung der gemeinsamen Währung in Europa gegeben.
Ich begrüße die Tatsache, daß sich elf Länder mit insgesamt über 290 Millionen Menschen für die Teilnahme an der neuen Währung entschieden haben. Wenn nur sechs oder sieben Länder an der neuen Währung teilgenommen hätten, so hätte das nur dazu geführt, daß sich Europa mit zwei unterschiedlichen Geschwindigkeiten weiterentwickelt.
Ich freue mich darüber, daß auch Irland an der neuen Währung teilnimmt, denn dies wird zu niedrigeren Exportkosten für unsere Hersteller führen. Aus unserer Mitgliedschaft an der europäischen Währungsunion werden sicherlich niedrigere Zinssätze folgen, und dies ist eine gute Nachricht für kleine und mittelständische Unternehmen. Die Tatsache, daß die Transaktionskosten beseitigt wurden, ist eine gute Nachricht für die irische Tourismusbranche.
Die Europäische Zentralbank wird in den nächsten zwölf Jahren von zwei der erfahrensten Bankiers Europas geleitet, von Herrn Duisenberg und Herrn Trichet. Beide Experten haben tadellose Referenzen im internationalen Bankwesen, in der Finanzwirtschaft und Verwaltung. Sie sind hervorragend für die jeweiligen Positionen als Leiter der Europäischen Zentralbank geeignet.
Die Debatte über die Führungsspitze der Europäischen Zentralbank darf nicht von den bisherigen Errungenschaften bei der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung ablenken.
Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß die wirklichen Herausforderungen noch vor uns liegen, was die Teilnahme Irlands an der neuen gemeinsamen Währung betrifft.
Die Zinssätze werden nun von der Europäischen Zentralbank kontrolliert. Wenn Irland innerhalb der Gruppe der an der Währungsunion teilnehmenden Staaten Erfolg haben will, dann müssen wir also auf dem Markt wettbewerbsfähig bleiben, Preissteigerungen vermeiden und eine niedrige Inflationsrate gewährleisten.
Zum Schluß möchte ich noch bemerken, daß Großbritannien sicherlich in naher Zukunft ebenfalls an der neuen Währung teilnehmen wird, da dies von der britischen Industrie gewünscht wird und Großbritannien ein großer Verlierer sein wird, wenn es darum geht, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, solange es nicht zur neuen Euro-Zone gehört.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten werden sich an der Abstimmung über die Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank nicht beteiligen. Wir haben uns an der Abstimmung über die Liste der Länder beteiligt, die an der gemeinsamen Währung teilnehmen können, weil es Bestandteil des dänischen Vorbehaltes ist, daß wir andere nicht daran hindern wollen. Aber trotzdem meinen wir, daß es schwer ist, über die Qualität eines Direktoriums zu urteilen, das für die Länder zuständig sein wird, die sich an der gemeinsamen Währung beteiligen. Wir beteiligen uns nicht an der Abstimmung, da sogar über das Ergebnis der Anhörung von Kandidaten diskutiert wird. Eine Votum dafür würde über das rein prinzipielle Votum hinausgehen, das wir am 2. Mai abgegeben haben.

Lucas Pires
Die Ernennung des Präsidenten der EZB wurde von den Märkten und der öffentlichen Meinung bereits ratifiziert - dies ist eine wichtige Bestätigung, insbesondere auf demokratischer Ebene. Die Halbierung der Amtszeit von Herrn Duisenberg kann jedoch, auch wenn sie vielleicht das Ansehen des Präsidenten selbst schwächt, das Ansehen der Institution verbessern, deren Direktorium sich als kompetent und insgesamt überzeugend erwiesen hat. Außerdem werden die ausgesprochenen Bedenken die Bank dazu bringen, vorsichtiger zu sein. Es ist positiv, daß durch die Bestätigung der Überlegenheit des politischen Willens, von der der Ernennungsprozeß gezeugt hat, nun die wichtigste Aufgabe der EZB - die Kontrolle der Preisstabilität - in eine umfassendere Perspektive der Stabilität, der Ausgeglichenheit und des Zusammenhalts der Europäischen Union als ein Ganzes eingegliedert werden kann. Es lohnt sich auf keinen Fall, über die Vergangenheit zu streiten, aber wir müssen das Skelett der Europäischen Union jetzt auf politischer und sozialer Ebene mit Fleisch füllen.

Martinez
Wir werden zu der Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank konsultiert. Wir werden lediglich konsultiert. Wir haben über nichts zu entscheiden, woran zu ermessen ist, wie weit unsere Befugnis reicht, und womit Aufschluß darüber gegeben wird, wie weitreichend hingegen die Souveränität der Europäischen Zentralbank ist. Die Europäische Zentralbank besitzt eine uneingeschränkte, autonome und ausschließliche Kompetenz. Die völlige Unabhängigkeit, die ihr Artikel 107 des Maastrichter Vertrages verleiht, bedeutet allerdings, daß es keine Kontrolle gibt.
Es ist im übrigen aufschlußreich und peinlich, zu sehen, welche Anstrengungen vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik unternommen wurden, um bei den im Rahmen einer Anhörung an einen hohen Beamten - im vorliegenden Fall Herrn Duisenberg - gestellten Fragen bloße Krümel zu erbitten. Ich zitiere: " Wie oft, Herr Präsident, wären Sie bereit, vor dem zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments zu erscheinen?" Man bemerke das "wären Sie bereit..." . Herr Duisenberg antwortete, daß er bereit ist, vierteljährlich zu erscheinen. In seiner enormen Großmütigkeit ist er sogar bereit, " jede Einladung zu den Ausschußsitzungen" anzunehmen.
Was jedoch die Rechenschaftspflicht der EZB betrifft, so gilt eine solche Rechenschaftspflicht seiner Ansicht nach nur "gegenüber der Öffentlichkeit" . Eine solche Rechenschaftspflicht wird konkret durch "eine offene und transparente Kommunikationspolitik" erfolgen, was keine sehr strengen Sanktionen der "Öffentlichkeit" zur Folge haben dürfte...
Präsident Duisenberg ist sogar damit einverstanden, daß die EZB "gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig ist" , und er akzeptiert dies im übrigen mit einer Aufrichtigkeit, die von niemandem in Zweifel gezogen wird. Auf die neunzehnte Frage des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, die wie folgt lautet: " Würden Sie Ihre Ernennung auch weiter betreiben, falls das Europäische Parlament die Ablehnung Ihrer Ernennung empfehlen würde?" , ist die Antwort von äußerster Klarheit: " Ich kann dazu nicht Stellung nehmen." Besteht wirklich eine Verantwortlichkeit, wenn der Verantwortliche es klar ablehnt, abzutreten, nachdem seine Verantwortlichkeit in Frage gestellt wurde?
Wie jeder sieht, besitzt die EZB, die keiner Kontrolle unterliegt, eine solche Souveränität, daß die Wirtschafts- und Währungsregierung Europas keine Demokratie mehr darstellt, sondern eine Oligarchie.
Auch hier erleben wir einen Rückschritt in der institutionellen Geschichte Europas.

Papayannakis
Die Anhörung der Kandidaten für das Direktorium der Europäischen Zentralbank und die diesbezügliche Abstimmung über deren Bestätigung durch das Europäische Parlament stellen sicherlich einen wichtigen politischen Moment im Rahmen der notwendigen Vollendung der WWU und des Euro dar. Genau dieser Moment jedoch erinnert uns an die politischen Defizite des bisherigen Verlaufs der europäischen Einigung. Das Votum des Europäischen Parlaments ist nur beratend. Die nationalen Parlamente haben keine Befugnis, eine Stellungnahme zur Ernennung der Führung der EZB abzugeben, obwohl sie doch über die Ernennung des Präsidenten ihrer eigenen Zentralbank entscheiden, wie es kürzlich im griechischen Parlament der Fall war. So wird die Führung der EZB von den Regierungen ernannt, oft auf Grund von schlechten Absprachen und Vereinbarungen, und die parlamentarische Kontrolle wird den nationalen Parlamenten entzogen, aber nicht dem Europäischen Parlament übertragen. Hier zeigt sich ein weiterer der Widersprüche, die sich aus der Unzulänglichkeit des bisherigen Verlaufs der politischen Einigung Europas ergeben. Dieser Widerspruch wird immer spürbarer, je weiter die Entwicklung der WWU voranschreitet. Und bald werden wir ihn lösen müssen: Entweder führt die WWU nicht zu einer politischen, föderal angelegten Einigung Europas, und dann sollten wir uns Sorgen um deren Zukunft machen, oder sie führt wirklich und unvermeidlich zu diesem Ziel, und dann müssen wir es klar aussprechen und uns entsprechend vorbereiten. Mit diesen Überlegungen ziehe ich es vor, nicht an der Abstimmung teilzunehmen, ohne damit natürlich die Eignung der vorgeschlagenen Persönlichkeiten in Frage zu stellen und weniger noch die historische Bedeutung, die die WWU und die gemeinsame Währung an und für sich haben.

Porto
Wir begrüßen die Abstimmung, durch die das Europäische Parlament einen weiteren wichtigen Beitrag zur Glaubwürdigkeit des Euro geleistet hat.
Dies erfolgte, nachdem wir durch den Ausschuß für Wirtschaft und Währung an der Prüfung der Lebensläufe und den Anhörungen der sechs vorgeschlagenen Kandidaten beteiligt waren.
Da in aller Freiheit ein positives Urteil über alle Kandidaten gefällt wurde, haben wir dazu beigetragen, die vom Markt verschaffte Glaubwürdigkeit zu unterstützen und somit den unglücklichen Ablauf des Brüsseler Gipfeltreffens vergessen zu machen; diese Glaubwürdigkeit wird nicht im geringsten durch den vorgezogenen freiwilligen Rücktritt von Herrn Duisenberg berührt (denn damit liegt keine Vertragsverletzung vor).
Die Glaubwürdigkeit des Euro wird durch die beim Gipfeltreffen vereinbarte Ablösung gestärkt, wobei schon ein Datum für die Teilnahme eines portugiesischen Mitglieds im Direktorium vorgesehen ist, parallel zur ständigen Teilnahme des Präsidenten der portugiesischen Zentralbank im Bankrat, einem Organ, dessen Mitglieder sich mindestens zehnmal im Jahr treffen und das durch eine Abstimmung mit einfacher Mehrheit (im Prinzip) mit gleicher Stimmengewichtung immer die wichtigsten Entscheidungen trifft.

Ribeiro
Nach der "Gründung" und der Ernennung der "Gründer" des Euro hat das Auswahlverfahren für das erste Direktorium der EZB mit unerwünschter Überstürzung und Opportunismus die schlimmsten Erwartungen sogar noch übertroffen.
Auf die Vorstellung, die nur dazu diente, die Öffentlichkeit zu beeindrucken, folgte eine Vorstellung, die von allen als bedauerlich angesehen wurde, aber nur einige heben hervor, wie sehr dies den Mangel an demokratischen Mechanismen und Verfahrensweisen enthüllt.
Wir haben uns an der Diskussion über die Personen, die Teilung der Macht zwischen den "Großen" , die Abmachungen und "Fertiggerichte" nicht teilgenommen. Um sozusagen schlicht und einfach geistige Hygiene zu betreiben und um die Politik als erzieherisches Mittel beizubehalten, enthielten wir uns bei diesen Abstimmungen der Stimme, denn sie führen zu nichts, sie "tun so, als ob" , sie halten weiter an dieser Inszenierung fest, um die Öffentlichkeit zu beeindrucken, und sind sogar unfähig, das zu verstecken, was sie der Öffentlichkeit gar nicht zeigen wollten. Dies muß dringend angeprangert werden, um zu zeigen, daß die Entscheidungen immer weiter entfernt von den informierten, aktiven und verantwortungsbewußten Bürgern getroffen werden.

Wolf
Unsere Fraktion hat mehrheitlich gegen alle nominierten Direktoren gestimmt - weil sie die Geldpolitik und die Zentralbankpraxis, die diese KandidatInnen insgesamt, mit einer kleinen Nuancierung für Herrn Padoa-Schioppa, programmatisch verkörpern, für inakzeptabel und für dringend korrekturbedürftig hält. Eine Inflationsbekämpfung ohne Inflation ist kein sinnvolles geldpolitisches Konzept, die Vermeidung deflationärer Tendenzen dagegen sehr wohl. Die Einbeziehung der Zentralbanken in die allgemeine Öffentlichkeit und speziell in die "Fachöffentlichkeit" der Finanzmärkte ist eine Trivialität, die demokratische Einbettung der Unabhängigkeit der Zentralbank in einen strukturierten monetären Dialog, der auf der europäischen wie auf der nationalen Ebene zu institutionalisieren ist, stellt dagegen eine erst noch zu bewältigende Aufgabe dar.
Eine beträchtliche Minderheit unserer Fraktion hat es nicht für sinnvoll gehalten, in dieser zugespitzten Situation ein negatives Votum zu formulieren.
Nachdem jetzt das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Nominierungen zugestimmt hat, werden wir Grünen uns - unter Nutzung aller Möglichkeiten der parlamentarischen Willensbildung und aller Formen des institutionalisierten Dialogs - dafür einsetzen, daß diese politischen Leitvorstellungen in Zukunft korrigiert werden. Wir sind davon überzeugt, daß ein klares und präzises Formulieren der Differenzen - wie wir es sowohl in unseren (mehrheitlich von diesem Hause abgelehnten) Änderungsanträgen als auch durch unser Abstimmungsverhalten zum Ausdruck gebracht haben - der richtige Ausgangspunkt für die in den nächsten Jahren mit dem Direktorium der EZB zu führenden Auseinandersetzungen ist. Insofern müssen wir jetzt darauf setzen, daß die schwachen Ansätze von Dialogbereitschaft, die die KandidatInnen immerhin gezeigt haben, maximal genutzt werden können. Wir werden uns jedenfalls nicht in die Schmollecke zurückziehen, sondern noch aktiver versuchen, unsere kritischen Positionen und Forderungen in den fälligen Dialog zwischen EZB und EP einzubringen.
Diese Erklärung gilt sinngemäß auch für die folgenden Abstimmungen über die Nominierung der DirektorInnen der EZB.
Empfehlung für die zweite Lesung Cabrol (A4-0150/98)
McKenna
Herr Präsident, die heute in diesem Parlament getroffene Entscheidung ist eine große Errungenschaft für die Demokratie und für die Gesundheit der Bürger in ganz Europa. Offensichtlich hätten die Grünen es gerne gesehen, wenn diese Richtlinie noch strenger ausgefallen wäre. Wie wir jedoch wissen, bestand die Taktik der Tabaklobby darin, einen Änderungsantrag einzubringen. Im Rat wäre das Ganze dann durch Mehrheitsentscheidung geändert worden, insbesondere auf den ungebührlichen Druck Deutschlands hin.
Die deutsche Regierung war von den Printmedien und der Zeitungsindustrie unter Druck gesetzt worden, da die Presse aufgrund des Tabak-Werbeverbots enorme finanzielle Verluste befürchtete. Sie übte auf eine Reihe von Mitgliedstaaten Druck aus, damit diese ihre Haltung im Rat änderten. Meiner Ansicht nach ist es erschreckend, daß Interessengruppen innerhalb von Regierungen und Ländern die Gesundheit der Menschen Europas völlig außer acht lassen.
Es ist mehr oder minder klar, daß Tabakwerbung insbesondere auf junge Menschen eine verheerende Wirkung hat. Wenn man die Auswirkungen des Tabakkonsums auf die Gesundheit betrachtet, so wird schnell klar, daß die Zahl der Menschen, die in Folge des Tabakkonsums sterben, sehr hoch ist. Eine irische Organisation mit Namen ASH schätzt beispielsweise, daß die Tabakindustrie und ihre furchtbaren Werbekampagnen, die immer mehr junge Menschen dazu verleiten, mit dem Rauchen anzufangen, jedes Jahr sechsmal so viele Menschen töten wie Straßenverkehrsunfälle, Arbeitsunfälle, Drogen, Mord, Selbstmord und AIDS. Es steht außer Frage, daß Rauchen die Gesundheit gefährdet.
In einer zivilisierten Gesellschaft muß jegliche Werbung für ein Produkt, das die Gesundheit schädigt, inakzeptabel sein. Zu meiner großen Freude ist heute hier klar geworden, daß die Tabakindustrie ihren Willen nicht durchsetzen konnte und daß das Parlament das Interesse der Gesundheit der Menschen Europas über die Wirtschaftsinteressen gestellt hat.
Leider haben viele der deutschen Abgeordneten in zwei großen Fraktionen des Europäischen Parlaments die Lobby der Industrie unterstützt und die Interessen der Wirtschaft über die Interessen und die Gesundheit der Menschen gestellt. Wir freuen uns jedoch darüber, daß das Tabak-Werbeverbot durchgesetzt worden ist. Das Ergebnis ist nicht perfekt, aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Grünen waren bei ihrem Versuch, den Vorschlag nicht abzuändern, in einer schwierigen Lage, da wir wußten, wie das Endresultat aussehen würde. Es ist recht offensichtlich, daß die Taktik einiger Abgeordneter dieses Parlaments in der Tat sehr fragwürdig war: der Versuch, Änderungsanträge einzubringen, der Versuch, gesundheitsbewußte Menschen dazu zu bringen, für diese Änderungen zu stimmen. Würden diese Abgeordneten diese Änderungsanträge unter anderen Umständen unterstützen? Ich glaube nicht, daß dies der Fall wäre.

Lulling
Herr Präsident, ich habe aus zwei Gründen nicht für den Gemeinsamen Standpunkt gestimmt. Der erste Grund betrifft die Rechtsgrundlage. Unser Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat deutlich dargelegt, daß der Vertrag keine Rechtsgrundlage für die Möglichkeit bietet, die Werbung für Erzeugnisse - heute Tabak, morgen beispielsweise Wein -, deren Fabrikation auf Agrarerzeugnissen beruht, die nicht verboten, sondern ganz im Gegenteil sogar im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik hoch subventioniert werden, wie es bei Tabak der Fall ist, einfach zu verbieten.
Es geht heute nicht darum, für oder gegen Raucher, für oder gegen die Krebsbekämpfung zu sein. Es ist völlig schizophren, wenn nicht gar heuchlerisch, sich damit eine Gloriole im Bereich der Gesundheit zu verschaffen, daß für das Verbot jeglicher Werbung zugunsten von Tabakerzeugnissen gestimmt wird. Niemand beginnt nur wegen der Werbung zu rauchen und niemand hört mit dem Rauchen auf, weil es ein Werbeverbot gibt, ein Verbot, das - nebenbei bemerkt - den Staatsmonopolen zum Vorteil gereicht, die die gesundheitsschädlichsten Zigaretten herstellen.
Weil bei einem Werbeverbot in der Europäischen Union die Gefahr besteht, daß Tausende von Arbeitsplätzen, vor allem für Frauen und insbesondere in meinem Land, vernichtet werden, und zwar zum Vorteil multinationaler Konzerne in Drittländern, habe ich auf Heuchelei verzichtet und dagegen gestimmt. Ich möchte im übrigen Kommissar Flynn empfehlen, sich für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen genauso eifrig und leidenschaftlich einzusetzen, wie er sich hier in diesem Saale für das Werbeverbot und damit für die Vernichtung von Arbeitsplätzen eingesetzt hat.

Fantuzzi
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Cabrol gestimmt. Ich möchte Sie jedoch auf die Haltung aufmerksam machen, die Kommissar Flynn eingenommen hatte, als er eine Aussprache über dieses Thema beantragte. Ich möchte seine Haltung nämlich bemängeln: Kommissar Flynn hatte sich gegen Beihilfen für die Tabakerzeuger ausgesprochen, und er tat dies in ziemlich erhitztem Ton, um sich hier in diesem Saale applaudieren zu lassen. Bei jener Aussprache stand das Problem der Tabakerzeugerbeihilfen jedoch nicht auf der Tagesordnung! Meines Erachtens müssen beide Themen auseinandergehalten werden, wie es übrigens die Kommission mit ihrer Entscheidung zur Aufrechterhaltung der Beihilfen für die Tabakerzeugung tat, worüber wir im Rahmen eines Berichtes, der demnächst vorgelegt wird, eine Aussprache führen werden.
Zweitens bin ich der Auffassung, daß ein Mitglied der Kommission hier in diesem Hause stets den Standpunkt der Kommission als Kollegium zum Ausdruck bringen muß und nicht seine persönliche Meinung. Ich weiß, welche Ansicht er persönlich vertritt, und ich respektiere sie auch, doch muß er ebenso das Europäische Parlament respektieren sowie unsere Arbeitsregeln. Daher meine Bitte an Sie, Herr Präsident, meine Beanstandung Kommissar Flynn zu übermitteln und ihn, wenn möglich, um eine Stellungnahme zu der von ihm eingenommenen Haltung zu ersuchen

Alavanos
Ich habe für den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Werbung und zum Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen gestimmt, denn ich bin der Auffassung, daß wir angesichts der schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit, insbesondere bei Jugendlichen, den Konsum von Tabakerzeugnissen nicht noch durch Werbung fördern sollten. Diese Frage hat jedoch gar nichts mit der Stellung des Tabaks im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu tun. Eine eventuelle Abschaffung der Tabakbeihilfen, wie es gestern Kommissar Flynn vorgeschlagen hat, würde ein gewaltiges soziales Problem heraufbeschwören, würde ganze Mittelgebirgsregionen der Europäischen Union entvölkern und den Verbrauch um keine einzige Zigarette senken. Dies würde nur die Importe, insbesondere aus den USA, zu Lasten der Gemeinschaftsproduktion begünstigen.

Barros Moura
Ich habe in grundlegenden Fragen, insbesondere was die Rechtsgrundlage betrifft, gegen die zur Debatte stehende Stellungnahme gestimmt.
Aus einem prinzipiellen Grund: Wenn die Herstellung und der Verkauf von Tabakprodukten weiterhin rechtmäßig bleibt, gibt es keinen Grund dafür, die Werbung dieser Produkte zu verbieten. Die Werbung muß jedoch deutlich auf die Gefahr des Rauchens hinweisen und eine freie Wahl erlauben. Es gibt doch sogar Werbung, die die schädlichen Auswirkungen des Tabaks deutlich macht.
Aus einem antifundamentalistischen Grund: Da ich das Rauchen vor zehn Jahren aufgegeben habe, kann ich für den radikalen Eifer gegen Raucher von seiten der Personen, die damit anderen eine Moral aufzwingen wollen, kein Verständnis aufbringen. Das toleriere ich nicht.
Aus einem politischen Grund: Herr Flynn hat diese Entscheidung bewußt an Maßnahmen gegen die Tabakproduktion in der Europäischen Union und gegen die Unterstützung der europäischen Landwirte, die Tabak anbauen, gekoppelt. Diese übertriebene Haltung ignoriert die negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen einer solchen Maßnahme, die nicht die europäischen Interessen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika vertritt und nicht in eine tiefgehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eingebunden ist, namentlich zugunsten der Landwirtschaft und des Obst-, Garten-, Olivenund Weinbaus in den südlichen Staaten.

Bébéar
Nach einem fünf Jahre lang blockierten Gesetzgebungsprozeß stehen wir bei einem der heikelsten Themen der Geschichte des Europäischen Parlaments kurz vor einem Durchbruch. Mit unserer heutigen Abstimmung müßte ein unionsweites Tabakwerbeverbot ermöglicht werden. Es handelt sich hier um eine Entscheidung, die für die öffentliche Gesundheit von grundlegender Bedeutung ist und durch die unser Wille zum Ausdruck gebracht wird, sämtliche Quellen, welcher Art auch immer, zu bekämpfen, die zur Abhängigkeit führen.
Im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sind wir dank der Bemühungen von Professor Cabrol schließlich zu einer Übereinstimmung darüber gelangt, daß sämtliche Formen der Werbung und des Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen untersagt werden sollten. Der erzielte Kompromiß, für den eine große Mehrheit unter uns gestimmt hat, ist der gegenwärtig bestmögliche, da dabei das erforderliche Gleichgewicht zwischen den jeweiligen Interessen, um die es geht, berücksichtigt wird. Damit für die Landwirtschaft, Presse usw. keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen, wurden bestimmte Regelungen und vorübergehende sektorale Ausnahmen festgelegt.
Ich unterstütze also nachdrücklich den im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz angenommenen Gemeinsamen Standpunkt, wie er in der Empfehlung des Berichts Cabrol dargelegt ist. Ich fordere alle meine Kolleginnen und Kollegen, die entschiedene Verfechter der öffentlichen Gesundheit sind, auf, heute die gleiche Entschiedenheit zu zeigen.
Als HNO-Facharzt möchte ich nochmals auf einige Aspekte zu sprechen kommen, die uns zu dieser Entscheidung veranlaßt haben, die angesichts dessen, was bei der öffentlichen Gesundheit auf dem Spiel steht, keineswegs unverhältnismäßig ist.
Tabakwerbung richtet sich heute an eine zunehmend jüngere Bevölkerung, die zur Hauptzielscheibe der Hersteller geworden ist, die sich auf diese Weise künftige Absatzmärkte sichern und die 500 000 Raucher, die jährlich in Europa sterben, ersetzen möchten. Es ist unzulässig, unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung eine solche Beeinflussung der Verhaltensweise Jugendlicher hinzunehmen, die die Risiken, die sie eingehen, nicht ermessen können. Seit 1995 werden in den Vereinigten Staaten strenge Maßnahmen ergriffen, wenn es um Jugendliche und junge Erwachsene geht. Wir sollten nicht zulassen, daß amerikanische Hersteller in der Europäischen Union jetzt das tun, was bei ihnen zu Hause nicht mehr erlaubt ist.
Da das Hauptziel der Tabakwerbung in der Förderung der Nachfrage und der Steigerung des Konsums besteht, muß ein Durchbruch bei dessen endgültiger Einschränkung erzielt werden. Der Tabakkonsum fordert jährlich, direkt oder indirekt, mehr Opfer als Verkehrsunfälle, Alkoholismus, Drogen und Selbstmorde zusammengenommen. Wir waren in der Lage, uns zur Schaffung der einheitlichen Währung zusammenzuschließen, und wir sollten heute in der Lage sein, gemeinsam tätig zu werden, um die Verwendung dieses potentiell gefährlichen Erzeugnisses, durch das erhebliche Gesundheitsprobleme verursacht werden, einzuschränken.

Bonde und Lis Jensen
Der Bericht von Herrn Cabrol enthält viele vernünftige Dinge, denen wir uns problemlos anschließen können. Wir haben heute eine Reihe von Änderungsanträgen unterstützt, die im Falle der Annahme bedeutet hätten, daß die Richtlinie in eine Empfehlung geändert worden wäre. Wir haben das getan, weil wir der Meinung sein, daß es keine rechtliche Grundlage für den Bericht Cabrol gibt. Da der Inhalt aber gut ist, hätten wir ihn gerne als Empfehlung verabschiedet.
Der juristische Dienst des Rates und der Parlamentsausschuß für Recht und Bürgerrechte sind zum selben Ergebnis gekommen, und da es für uns sehr wichtig ist, daß die Mitgliedstaaten ein Recht auf eigene Gesetzgebung haben, können wir den Bericht Cabrol nur als Empfehlung unterstützen.

Cushnahan
Als dieses Thema zuletzt im Europäischen Parlament diskutiert wurde, war ich gegen den Vorschlag, die Tabakwerbung zu verbieten. Ich war dagegen, weil ich eine allgemeine Zensur verhindern wollte. Ich befürchtete, daß das Tabakwerbeverbot ein Werbeverbot für andere Produkte nach sich ziehen würde, was von Abgeordneten mit einer ultra-konservativen Einstellung unterstützt werden könnte.
Ich traf diese Entscheidung zwar aufgrund meines Engagements für die individuelle Freiheit, habe aber in der Zwischenzeit meine Meinung geändert. Meine Empörung über die Manipulationsversuche der Tabakindustrie, die eine grobe Mißachtung der ethischen Prinzipien und der öffentlichen Gesundheit widerspiegeln, überwiegt die Einwände bei weitem, die ich früher hatte.
Einige Tabakproduzenten wenden sich zynischerweise an junge Menschen. Sie haben den Nikotingehalt einiger ihrer Produkte erhöht, um junge Menschen lebenslang nikotinabhängig zu machen. Sie zielen mit verführerischen Werbungen auf Jugendliche ab, ohne sich um gesundheitlichen Langzeitschäden zu kümmern. Gewinne sind für sie viel wichtiger als humanitäre Erwägungen.
Diese Praktiken kann ich nicht akzeptieren, und aus diesen Gründen werde ich das Tabakwerbeverbot unterstützen.

Delcroix
Tabak ist ein Gift. In jedem Jahr werden Tausende von Menschen dadurch getötet, und Millionen weiterer Personen erleiden Behinderungen oder schwere Krankheiten.
Es ist uns bewußt, daß unter dem gesundheitlichen Aspekt ein grundsätzliches Verbot zwar gerechtfertigt wäre, daß ein solches Verbot jedoch undurchführbar ist. Tabakerzeugung und Tabakkonsum dürfen also nicht verboten werden.
Es wäre ein Widerspruch und eine unerträgliche Heuchelei, wenn nur die Werbung verboten würde, während die Produktion weiterhin durch Subventionen gefördert wird, deren Betrag höher ist, als die Ausgaben im Gesundheitsbereich, nämlich über eine Milliarde ECU jährlich! Die Entscheidungen, die wir treffen, müssen konsequent sein.
Trotz dieser Heuchelei, die ich bedauere, werde ich für das Werbeverbot stimmen, in der Hoffnung, daß es möglich sein wird, später weitere Maßnahmen zu verabschieden.

Deprez
Nach sechsjährigen Beratungen hat der Rat mit einem äußerst knappem Stimmergebnis endlich seinen Gemeinsamen Standpunkt für ein völliges Tabakwerbeverbot angenommen.
Ich persönlich bin dafür, daß dem Entwurf in seiner vorliegenden Fassung ohne Änderung zugestimmt wird. Das Tabakproblem sollte im Bereich der öffentlichen Gesundheit nämlich vorrangig behandelt werden. Das Werbeverbot ist zwar nur ein Schritt, doch kann dieser Schritt heute vollzogen werden. Bleiben wir also bei einer entschlossenen Haltung, und nehmen wir somit den Bericht Cabrol an!
Wenn wir Änderungsanträge annehmen würden, würden wir damit meines Erachtens denjenigen, die gegen den Grundsatz eines Verbotes sind, eine Gelegenheit bieten, das Projekt in seiner Gesamtheit zu Fall zu bringen, und eine solche Gefahr möchte ich nicht eingehen.
Schließlich ist auf jeden Fall ausdrücklich vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten, die rascher verbindlichere und strengere Vorschriften erlassen möchten, die Möglichkeit dazu haben. Jeder kann somit seine Verantwortung übernehmen, wenn der Text seiner Ansicht nach nicht weit genug geht, was den festgelegten Zeitplan betrifft.

Díez de Rivera Icaza
Die heutige Abstimmung ist eine historische Abstimmung. Das Parlament, die direkte Vertretung der Bürger Europas, hat es heute nach neun Jahren des Kampfes geschafft, demokratisch seine Meinung durchzusetzen, indem es heute die Gemeinsame Stellungnahme des Rates ohne Änderungen gebilligt hat.
Heute ist ein historischer Tag für die Gesundheit aller Bürger, selbst wenn die Spanier der Partido Popular für eine Unterstützung des Tabakkonsums und seiner dramatischen Folgen für die Gesundheit gestimmt haben.
An einem Tag wie dem heutigen kann man stolz darauf sein, Mitglied dieses Parlaments zu sein, wie ich schon in der gestrigen Aussprache im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion festgestellt habe.

Graenitz
Obwohl der Gemeinsame Standpunkt nicht alle Bereiche vollständig klärt und die Frage der Rechtsgrundlage umstritten ist, habe ich keinem Änderungsantrag zugestimmt, da ich der Meinung bin, daß wir auf Unionsebene ein Zeichen setzen müssen, daß uns die Gesundheit der BürgerInnen ein großes Anliegen ist.

Grossetête
, schriftlich. (FR) Ich möchte den Berichterstatter, Professor Christian Cabrol, ganz herzlich zu der hervorragenden Arbeit beglückwünschen, die er zur Vorbereitung dieser zweiten Lesung des Vorschlags für eine Richtlinie über das Werbeverbot zugunsten von Tabakerzeugnissen in der Europäischen Union geleistet hat.
Zu dem vorliegenden Text vertrete ich die gleiche Ansicht wie er. Mit der von ihm getroffenen Entscheidung, zuerst und vor jeglichem anderen Interesse für die Gesundheit zu kämpfen, hat er sich dafür entschieden, einen mutigen politischen Standpunkt zu vertreten.
Sechs Jahre nach der ersten Lesung ist der Rat endlich zu einem Gemeinsamen Standpunkt gelangt. Dieser Text ist das Ergebnis schwieriger Verhandlungen. Diejenigen, von denen dieser Richtlinienvorschlag geschmäht wird, treten dafür ein, daß seine Rechtsgrundlage geändert werden soll. Ich teile ihre Ansicht nicht. Wenn es sich nämlich um ein Problem der öffentlichen Gesundheit handelt, so geht es auch um ein Problem der gemeinschaftsweiten Harmonisierung der für die Ausübung der Werbung geltenden Rechtsvorschriften. Daher ist Artikel 100 a meines Erachtens absolut angebracht und passend.
Wenn die Rechtsgrundlage ein echtes Problem darstellt und nicht etwa für einige Abgeordnete und einige Mitgliedstaaten nur einen Vorwand bildet, wird der Europäische Gerichtshof damit befaßt werden und dazu eine Stellungnahme abgeben.
Das Europäische Parlament seinerseits muß auf politischer Ebene Stellung nehmen. Das hat es heute getan, und zwar genau einen Tag nach Veröffentlichung des Jahresberichts der WHO, in dem die Zahl der jährlichen Tabakopfer in der Welt mit 3, 5 Millionen Toten angegeben und in dem die Zahl dieser Toten für das Jahr 2020 auf zehn Millionen geschätzt wird. Eine solche Entwicklung steht in direktem Zusammenhang mit der vorhersehbaren Zunahme des Tabakmißbrauchs, vor allem in den Entwicklungsländern. In dem WHO-Bericht wird ferner nachdrücklich darauf hingewiesen, daß hinsichtlich der Zahl von Krebserkrankungen global eine sinkende Tendenz besteht. Bis zum Jahr 2005 dürfte sich diese Zahl stabilisieren, mit Ausnahme von Lungenkrebs, der sich als einziger weiter ausbreiten wird.
Ich begrüße das Ergebnis unserer heutigen Abstimmung, an dem sich zeigt, daß unsere Institution die Gesundheit der Jugend und der künftigen Generationen schützen möchte. Damit wurde auf dem Gebiet des Schutzes der öffentlichen Gesundheit ein großer Fortschritt erzielt.

Hautala
Das Europäische Parlament kann sich selbst dazu gratulieren, daß es heute den Beginn des Verbots der Tabakwerbung in der Europäischen Union bestätigt hat. Obwohl die Entscheidung mit ihrer langen Übergangsfrist kein zufriedenstellender Kompromiß ist, wäre hier das Bessere der Feind des Guten gewesen. Das Parlament hat sich klug jedes Änderungsvorschlags für die nach Jahren der Bemühungen entstandene Lösung der Gesundheitsminister vom vergangenem Dezember enthalten. Somit hat es auch den in einen Schafspelz gekleideten Wolf, also besonders die deutschen Mitglieder, abgewehrt, die versucht haben, mit Hilfe von Gesundheitsargumenten und juristischen Verdrehungen das ganze Tabakwerbeverbot zu verwässern.
Gegen das Werbeverbot sind Bereiche mit gewaltiger wirtschaftlicher Macht wie die Tabakindustrie und die großen Pressehäuser. Die Gesetzgeber der Europäischen Union haben gezeigt, daß sie auch starkem Druck widerstehen können.
Jetzt ist auch der letzte Moment zur Regelung des Tabakwerbeverbots. In einigen Jahren werden der Union Länder Mittelund Osteuropas beitreten, die die Beschränkung der Märkte ablehnen. Die Union muß auch ihnen zeigen, daß sie wirklich versucht, die Volksgesundheit zu besser zu schützen.

Habsburg-Lothringen
Als aktiver Nichtraucher von Geburt an liegt es mir fern, Tabakkonsum zu unterstützen, geschweige denn über mögliche Gefahren hinwegzusehen. Deshalb nehme ich auch die Bedenken, die dazu geäußert werden, sehr ernst. Dennoch trete ich für eine ehrliche und geradlinige Politik ein und kann daher dem Richtlinienvorschlag zum Tabakwerbeverbot nicht folgen.
Die Entscheidung für oder gegen Rauchen ist eine grundsätzliche und muß auch als solche gelöst werden. Es ist heuchlerisch, sich gegen Tabakwerbung auszusprechen und gleichzeitig Tabaksubventionen der Europäischen Union zu akzeptieren.
Wir befinden uns hier auf einem Nebenschauplatz, der auch eine ganz andere bedenkliche Zielrichtung aufweist: Es gehört zu den ureigensten Prinzipien einer marktwirtschaftlichen Ordnung und somit zum integrierten Bestandteil eines Binnenmarktes, über Waren, die legal erhältlich sind, entsprechend zu informieren. Das entspricht dem Leitbild des mündigen Konsumenten, der Informationen auch richtig verwenden kann. Durch dieses Werbeverbot öffnen sich gefährliche Dimensionen für unsere freie Marktwirtschaft. Wo bleibt dann das Ei-Werbeverbot? Oder für Automarken? Ganz zu schweigen von Alkohol oder Kaffee?

Klaß
Die Europäische Union will den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr gewährleisten und den Binnenmarkt verwirklichen. Das Tabakwerbeverbot ist jedoch der falsche Weg, um diese erklärten Ziele zu erreichen. Jedes Produkt, das frei verkauft werden darf, muß auch beworben werden können. Als Verbraucher habe ich das Recht, zu erfahren, welche Produkte auf dem Markt sind und was diese Produkte bieten.
Es gibt keine rechtliche Grundlage, EU-weit ein Tabakwerbeverbot auszusprechen. Daß Rauchen gesundheitliche Schäden verursacht, ist unbestritten. Auf die Schädlichkeit des Rauchens wird auf den Zigarettenpackungen hingewiesen. Diese Einschränkungen müssen jedoch in einem angemessenen Verhältnis zum erzielten Zweck sein. Das Tabakwerbeverbot, so wie es der Gemeinsame Standpunkt des Rates vorsieht, ist dies ganz sicherlich nicht.
Ebenfalls befürchte ich einen Domino-Effekt, der nicht bei dem Tabakwerbeverbot halt machen wird: Ein Werbeverbot für alkoholische Getränke, schnelle Autos, Arzneimittel und Spielzeug könnten die Folge sein. Wo ziehen wir hier die Grenze?
Meine Damen und Herren, eine sinnvolle Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren des Tabakkonsums ist die weitaus bessere und effizientere Lösung, das Rauchen in der europäischen Bevölkerung zu reduzieren, als durch wettbewerbsverzerrende Werbeverbote. Wir sollten uns deshalb mehr auf Aktionsprogramme im Gesundheitsbereich wie zum Beispiel das Programm "Europa gegen den Krebs" konzentrieren.

Lindqvist
Tabak ist die größte Einzelursache für solche Krankheiten und Todesfälle, die verhindert werden können. In den Mitgliedsländern der EU können jedes Jahr 500 000 Todesfälle auf Tabakkonsum zurückgeführt werden. 200 000 davon betreffen Herz- und Gefäßerkrankungen.
Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, daß Tabakwerbung die Rauchgewohnheiten der Menschen beeinflußt. Untersuchungen haben auch gezeigt, daß ein Verbot von Tabakwerbung im Zusammenhang mit anderen präventiven und informativen Maßnahmen zur Einschränkung des Rauchens führt.
Es ist darüber diskutiert worden, ob die vorgeschlagene Richtlinie nicht das Recht der freien Meinungsäußerung und damit ein Grundrecht einschränkt. Kontakte mit Experten auf diesem Gebiet haben gezeigt, daß dies nicht der Fall ist. Es gibt keine tragfähigen Einwände dagegen, direkte und indirekte Tabakreklame sowie das Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen zu verbieten. Ich habe daher für den Bericht gestimmt.

Nicholson
Jeder von uns würde zwar eine drastische Reduzierung der Tabakwerbungen begrüßen, aber es ist bedauerlich, daß die Notwendigkeit einer besseren Aufklärung der jungen Menschen von dem oberflächlich gesehen attraktiven Argument für ein generelles Tabakwerbeverbot in den Hintergrund gedrängt worden ist. Wenn es der Kommission ernst mit ihren Maßnahmen gegen das Rauchen ist, dann könnte sie sich und der europäischen Öffentlichkeit einen besseren Dienst erweisen, wenn sie sich auf Aufklärungsprogramme konzentrieren würde, anstatt mit Hilfe von schlecht ausgearbeiteten und schlecht durchgeführten Mitteln um die Gunst der Menschen zu werben.
Daß diese Angelegenheit nicht angemessen durchdacht worden ist, wird an der Tatsache deutlich, daß die Tabakwerbung nicht auf der Grundlage von Artikel 100 a angegangen werden darf. Meiner Meinung nach wird die Glaubwürdigkeit der EU durch eine solche Manipulation des Vertrags untergraben.
Darüber hinaus ist es unfair, Abgeordneten, nach deren Meinung die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag falsch ist, vorzuwerfen, sie würden von den Zigarettenherstellern kontrolliert. Ich habe nicht nur die Argumente der Hersteller gehört, sondern auch die der Vertreter von Anti-Raucherkampagnen und von Gewerkschaften, welche die in dieser Industrie beschäftigten Menschen in meinem Wahlkreis vertreten. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, daß ein allgemeines Verbot das Problem des Tabakkonsums nicht lösen kann und daß dies generell nicht durch eine unvertretbare Rechtsgrundlage erreicht werden kann.

Reding
Ärzte sind sich einig: Tabakrauchen gefährdet die Gesundheit ab der ersten Zigarette. Betroffen ist der Raucher selbst, aber auch die nahestehenden Passivraucher.
Experten haben es bewiesen: Direkte und indirekte Tabakwerbung hat vor allem Einfluß auf die Jugend, die zum Einstieg in die Droge "Tabak" animiert wird.
Deshalb hat eine große Mehrheit im Europäischen Parlament, gestützt von einer Mehrheit im Rat der europäischen Gesundheitsminister, eine EU-Richtlinie zum Verbot der Tabakwerbung ausgearbeitet.
Trotz der geballten Opposition der Tabakindustrie, die in einer massiven Public-Relations-Kampagne nichts unversucht ließ, um die Politiker umzustimmen, hat sich die Vernunft durchgesetzt. Nach einer Übergangszeit von drei Jahren, während der es zur Anpassung der wirtschaftlichen Strukturen kommen wird, sind damit die direkte und indirekte Tabakwerbung sowie das Sponsoring in Europa verboten.
Pro Jahr gibt es in Europa rund 548 000 Tabaktote. Mit 654 Opfern liegt Luxemburg wohl im Trend. Es gilt deshalb, den gefährlichen Tabakkonsum zu vermindern und vor allem die Jugendlichen - auf die viele Tabakreklamen spezifisch ausgerichtet sind! - vom Einstieg in die gesundheitsschädliche Gewohnheit abzuhalten. Da es erwiesen ist, daß nur wenige Personen nach dem Alter von 20 Jahren mit dem Rauchen beginnen, ist die verstärkte Prävention bei Kindern und Jugendlichen ein Akt der politischen Vernunft im Sinne einer verbesserten Volksgesundheit.
Mit voller Überzeugung und mit der moralischen Unterstützung der Luxemburger Ärzte sowie der Fondation luxembourgeoise contre le cancer stimme ich für das Verbot der Tabakwerbung.

Rovsing
Unabhängig davon, ob man es für wünschenswert hält, Vorschriften über ein Verbot von Tabakwerbung zu erlassen, darf die vorgeschlagene Richtlinie nicht unterstützt werden. Sowohl der Parlamentsausschuß für Recht und Bürgerrechte als auch der juristische Dienst des Rates sind zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Gemeinschaft kein Recht hat, die Richtlinie zu erlassen - weder auf der rechtlichen Grundlage von Artikel 100 a noch eines anderen Artikels im Vertrag.
Wird die Richtlinie angenommen, wird wahrscheinlich eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht und beantragt werden, daß die Rechtsakte gemäß Artikel 173 und 174 für ungültig erklärt wird. Es muß danach Aufgabe eines jeden einzelnen Mitgliedstaats sein, eine Entscheidung über die eventuelle Einführung solcher Vorschriften zu treffen. Deshalb stimme ich für den Vorschlag von Herrn Nassauer und den Mitunterzeichnern über eine Absichtserklärung, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates abzulehnen.

Rübig
Als aktiver Nichtraucher von Geburt an liegt es mir fern, Tabakkonsum besonders zu unterstützen, geschweige denn über mögliche Gefahren hinwegzusehen. Deshalb nehme ich auch die Bedenken, die in letzter Zeit dazu geäußert wurden, sehr ernst.
Dennoch trete ich für eine ehrliche und geradlinige Politik ein und kann daher dem Richtlinienvorschlag zum Tabakwerbeverbot nicht folgen.
Die Entscheidung für oder gegen Rauchen ist eine grundsätzliche und muß auch als solche - ganzheitlich - gelöst werden. Es ist für mich unverständlich, sich gegen Tabakwerbung auszusprechen und gleichzeitig Tabaksubventinoen der Europäischen Union zu akzeptieren. Wir befinden uns hier auf einem Nebenschauplatz, der auch eine ganz andere bedenkliche Zielrichtung aufweist: Es gehört zu den ureigensten Prinzipien einer marktwirtschaftlichen Ordnung und somit auch zum integrierten Bestandteil eines Binnenmarktes, über Waren, die legal erhältlich sind, genauer zu informieren. Das entspricht unserem Leitbild des mündigen Konsumenten, der Informationen auch richtig verwenden kann.
Durch dieses Werbeverbot öffnen sich gefährliche Dimensionen für unsere freie Marktwirtschaft. Wo bleibt denn das Werbeverbot für Eier? Oder für Automarken? Ganz zu schweigen von Alkohol oder Kaffee!
Aus all diesen Gründen spreche ich mich für den europäischen Binnenmarkt und gegen eine Einschränkung der Bewerbung legaler Güter aus.

Rack
Es geht um viel mehr als nur um die Frage des Tabakwerbeverbotes. Ich lehne das Verbot aus grundsätzlichen Überlegungen zu der Vorgangsweise des Umweltausschusses ab, die darauf hinausläuft, daß sich das Europäische Parlament aus einem wichtigen europäischen gesetzgeberischen Vorhaben ausklinkt. Denn so nehmen wir uns selbst die Möglichkeit, in diesem Parlament über eine Vorlage zu diskutieren, die vor mehr als sechs Jahren vor dem Europäischen Parlament in einer völlig anderen Zusammensetzung behandelt worden ist.
Noch wichtiger für unsere Position ist aber die Tatsache, daß das Europäische Parlament mit der gewählten Vorgangsweise einen Rechtsakt setzt, für den seine rechtliche Kompetenz mit Sicherheit nicht mehr ausreicht. Keine der Europäischen Union derzeit eingeräumten Zuständigkeiten trägt ein derart weitgehendes Verbot der direkten und indirekten Werbung für ein Produkt, dessen Konsum zu allem Überfluß nicht nur nicht verboten ist, sondern an dessen Herstellung sich die Europäische Union sogar jahrzehntelang mit EU-Mitteln beteiligt hat, z.B. bei Tabak und Tabakprodukten.
Wir fühlen uns vielmehr einem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet, das nicht auf einen geballten EU-Zentralismus hinausläuft, wo sich ein europäischer Gesetzgeber in Brüssel nicht für befugt hält, in alles und jedes einzugreifen.
Abschließend ist zu sagen, daß wir durchaus das Anliegen jener, die die Gesundheitsgefährdung durch Tabakgebrauch ernst nehmen, unterstützen. Wir wünschen uns allerdings, daß die Europäische Union und das Europäische Parlament andere und vor allem rechtlich zulässige Wege gehen, um diesem Anliegen seinen gebührenden Stellenwert einzuräumen.

Schlechter
Als Nichtraucher könnte ich mich ohne Schwierigkeiten all denen anschließen, die heute mit großer Begeisterung für ein völliges Tabakwerbeverbot stimmen werden.
Wenn ich den Empfehlungen unseres Berichterstatters, Professor Cabrol, nicht folgen werde, so liegt der Grund darin, daß ich nicht überzeugt bin, daß mit einem solchen Verbot das erwartete Ergebnis erzielt wird.
Anstatt alle unsere Kräfte darauf zu konzentrieren, zu versuchen, unsere Mitbürger dazu zu überreden, nicht mehr zu rauchen, anstatt unsere Jugendlichen zum Leben zu erziehen und dazu, Werbung richtig einschätzen zu können, wählen wir den leichtesten Weg, d. h. ein Verbot; wir zeigen den Jugendlichen einmal mehr, daß sie beispielsweise groß genug sind, um für die Volksvertreter stimmen zu können, daß sie jedoch bei all dem, was sie sonst betrifft, Minderjährige bleiben.
Das Tabakwerbeverbot stellt also den leichtesten Weg dar. Wohin führt uns jedoch dieser Weg? Soll wirklich alles geregelt werden, was durch indirekte Formen der Werbung mittelbar oder unmittelbar zum Tabakkonsum auffordert? Meines Erachtens sind wir von idealistischen Vorstellungen ausgegangen.
Werden wir, um konsequent zu bleiben, künftig Filmstars, die in Filmen rauchen, von unseren Bildschirmen verbannen, werden wir Werbung für Eaux de toilette verbieten, weil sie den Namen einer Zigarre, eines Schauspielers oder eines berühmten Sportlers, die jedoch rauchen, tragen?
Ich bin aufrichtig der Meinung, daß unsere nationalen Rechtsvorschriften uns genügend Mittel in die Hand geben, die Werbung bei jeglichem Produkt zu regeln, und ich schließe mich hier unserem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte sowie dem Juristischen Dienst des Rates an, die beide sagen, daß Artikel 100 a nicht die Rechtsgrundlage für ein Tabakwerbeverbot bilden kann.
Ich bin der Überzeugung, daß ein Werbeverbot für Tabakerzeugnisse eine Benachteiligung der Kleinerzeuger bedeuten und nur dazu führen wird, daß Großproduzenten von Erzeugnissen auf Tabakbasis wieder größere Marktanteile erlangen werden, daß ein solches Verbot auf den direkten Konsum jedoch keine Auswirkungen haben wird.
Ich fürchte ferner, daß ein Werbeverbot für Tabakerzeugnisse nur eine Etappe auf dem Weg zu einem künftigen Verbot weiterer Erzeugnisse wie beispielsweise Alkohol darstellt. Ist es das, was wir möchten?
Abschließend wehre ich mich gegen unsere Scheinheiligkeit, die darin besteht, daß auf der einen Seite europäische Tabakerzeuger Subventionen in Milliardenhöhe erhalten und daß auf der anderen Seite eine Werbung verboten wird, dank der ebenjener Tabak verkauft werden könnte.

Schleicher
Ich bedaure, daß die wichtigen Änderungsanträge aus dem Europäischen Parlament zum Cabrol-Bericht keine Mehrheit gefunden haben. Ich sehe für den Gemeinsamen Standpunkt keine Rechtsgrundlage im Vertrag der Europäischen Union.

Souchet
Unsere Fraktion kann, da ihr die äußerst negativen Folgen des Tabakmißbrauchs voll und ganz bewußt sind, eine strikte Regelung der Werbung und der Förderung von Tabakerzeugnissen nur befürworten.
Nur weniger Werbung und weniger Sponsoring werden nämlich zu einem Rückgang des Tabakkonsums führen. Wie alle wissen, bilden sich Gewohnheiten beim Tabakkonsum sehr häufig am Ende des Jugendalters und zu Beginn des Erwachsenenalters heraus. Unter diesem Aspekt befürworten wir die Regelung bezüglich der Werbung und des Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen. Eine europaweite Regelung ergibt sich aus der Notwendigkeit, eine Art Verlagerung der Werbung in Mitgliedstaaten mit lockereren Bestimmungen zu vermeiden. Zahlreiche Sportereignisse und Kulturveranstaltungen werden nämlich durch die verschiedenen Medien übertragen, deren Zuhörerschaft sich auf sämtliche Mitgliedstaaten erstreckt. Es gilt also, zu verhindern, daß Werbung, die in bestimmten Mitgliedstaaten verboten ist, von anderen Mitgliedstaaten aus durch die Medien ohne Kontrolle verbreitet wird.
Unsere Fraktion möchte jedoch nochmals auf ihren Standpunkt zur Tabakherstellung in der Europäischen Union hinweisen. Zahlreiche Abgeordnete aus Mitgliedstaaten, in denen kein Tabak produziert wird, möchten in regelmäßigen Abständen jegliche Erzeugerbeihilfe für Tabak abschaffen. Nun darf jedoch nicht vergessen werden, daß die Europäische Union bei Tabak ein hohes Defizit aufweist und mehr Tabak importiert als exportiert. Durch eine Einstellung der Subventionen für den europäischen Tabakanbau würde dieser völlig verschwinden. Die Einfuhren würden zunehmen mit den sich daraus für die Handelsbilanz der Europäischen Union ergebenden negativen Folgen, ohne daß sich dies auf den Verbrauch auswirken würde.
Die Tabakherstellung gehört zu den arbeitsintensivsten Kulturen. Eine Abschaffung dieser Beihilfen wäre absurd, weil dies für besonders sensible landwirtschaftliche Gebiete verheerende Auswirkungen hätte.
Durch den Bericht Cabrol wird schließlich ein großes Rechtsproblem aufgeworfen. Selbst wenn der Berichterstatter im Grunde genommen die besten Absichten hegt, so ist er damit einverstanden, daß von der Kommission eine Richtlinie ausgearbeitet wird, die in völligem Widerspruch zur bestehenden Rechtsordnung steht, und er gibt damit sein Ja dazu, daß in den Zuständigkeitsbereich der Einzelstaaten eingegriffen und das Subsidiaritätsprinzip offenkundig verletzt wird.
Der Schutz der öffentlichen Gesundheit fällt nämlich ausschließlich in die Zuständigkeit der einzelnen Staaten, er fällt nicht in den Bereich der Gemeinschaft und kann daher nicht Gegenstand irgendeiner Richtlinie sein.
Es handelt sich hier um einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall: Auf diese Weise kann nämlich in fast sämtlichen Bereichen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, auf der Grundlage eines Mehrheitsbeschlusses der Weg dazu geebnet werden, daß von der Gemeinschaft Interventionsmaßnahmen ergriffen werden. Damit wird ein Klima der Rechtsunsicherheit geschaffen und gezeigt, daß sich die europäischen Institutionen wenig um das Recht kümmern, das für sie gilt, daß sie ihre Kompetenzen überschreiten und daß sie die Ansicht vertreten, das Recht stünde wechselnden Mehrheiten zur Disposition.

Taubira Delannon
Die strikte Einhaltung der Verfahren stellt eine Garantie für Demokratie dar, und es ist von entscheidender Wichtigkeit, daß niemals in der Wachsamkeit nachgelassen wird, durch die sichergestellt werden soll, daß wichtige Entscheidungen, die Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger haben, in Übereinstimmung mit freiwillig vereinbarten Regeln verabschiedet werden.
Die Frage der Rechtsgrundlage, auf die sich ein Text stützt, ist somit stets von entscheidender Wichtigkeit. Daher sind die Art der Absicht sowie - im vorliegenden Fall - der Gebrauch, der von dem Rechtsargument im Hinblick auf eine Verzögerungstaktik gemacht werden kann, nicht unwichtig.
Die Kohärenz der von unserem Parlament getroffenen politischen Entscheidungen steht im Zusammenhang mit unserer Glaubwürdigkeit und unserer Effizienz, und bei den Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit müssen wir unser Anspruchsniveau mit dem durch die Notwendigkeit diktierten politischen Mut aufrechterhalten.
Ferner ist das technologische Umfeld nicht ohne Auswirkungen auf die Handelspraktiken, und wenn es durch computergestützte Informationsverfahren (und durch die Werbung) möglich ist, sich über Grenzen hinwegzusetzen, so kann eine solche faktische Harmonisierung der Marktregeln nicht als harmlos angesehen werden.
Vorbehaltlich einer solchen Grundsatzpräambel ist heute die Entscheidung zu treffen zwischen einer Gesellschaft, in der Freiheit (der Stärksten und Reichsten) ein Dogma und nicht eine Errungenschaft zum Schutz der Schwächsten ist, und einer Gesellschaft, in der die Verantwortung wieder zu einer politischen Tugend wird, auch wenn damit einige finanzielle Interessen gefährdet sein könnten.
Eine solche Entscheidung heißt nicht, daß damit den kulturell schwierigen Fragen der Pädagogik ausgewichen werden soll, die zu entwickeln ist, um den Jugendlichen dabei zu helfen, Verhaltens- und Konsumregeln für sich selbst festzulegen, und es soll damit auch nicht den normalerweise heiklen und politisch fatalen Fragen der finanziell einträglichen Einmischung der Staaten in die Industrie für Tabak und andere Geißeln der öffentlichen Gesundheit (Alkohol, Besteuerung der Einnahmen aus der Prostitution...) aus dem Weg gegangen werden.
Aber ein Zeitraum von zehn Jahren, in denen nachgedacht, überlegt und gezögert wurde, entspricht der Zeit, in der ein Kind ins Jugendalter kommt und diese flüchtigen und schädlichen Genüsse entdeckt, ohne darauf vorbereitet zu sein, sie zu dosieren und zu beherrschen, als ob die vorangegangenen Generationen nicht in der Lage waren, ihnen andere Wege zu öffnen, die zu einem Traum führen.
Die Annäherung der Rechtsvorschriften zur Eindämmung derartiger Verlockungen stellt nicht gerade eine besonders große Kühnheit dar. Wir sollten zumindest in der Lage sein, dies zu vollbringen.
Empfehlung für die zweite Lesung Kenneth D. Collins (A4-0146/98)
Alavanos
Die Richtlinie des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ist von großer Bedeutung, und daher sollte ihre Umsetzung in die Praxis sichergestellt werden. Wichtig ist, daß in der zweiten Lesung der Abänderungsantrag Marinucci verabschiedet wurde, durch den Kupfer aus dem Teil B des Anhangs herausgenommen und in den Teil C eingefügt wird, wie es die wissenschaftlichen Daten gebieten, der aber gleichzeitig auch die Möglichkeit sicherstellt, die Werte und die Einordnung der Parameter auf der Grundlage der Entwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu verändern.

Buffetaut
Wer wäre nicht dafür, daß die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch aufrechterhalten bleiben soll?
Ein solches Ziel sollte die Kräfte der Staaten, der lokalen Körperschaften, der Unternehmen und der Privatpersonen mobilisieren. Zur Verwirklichung der festgelegten Ziele müssen jedoch in der Praxis klare, sachdienliche und meßbare Parameter festgelegt werden.
Bei einer solchen Aufgabe, bei der es um die Festlegung und Klassifizierung geht, müssen die getroffenen Entscheidungen allerdings der Wirklichkeit entsprechen und dürfen nicht auf Bewertungen beruhen, die mehr ideologischer als wissenschaftlicher Art sind. Daher sind wir der Meinung, daß die Bestimmungen von Anhang 1 Teil B betreffend Kupfer in dem Gemeinsamen Standpunkt nicht dem Stand der Wissenschaft und den sicheren Erkenntnissen entsprechen, die über die Auswirkungen von Kupfer auf den Organismus heute möglich sind.
Aus diesem Grund erscheint es uns besonders angebracht und zweckmäßig, daß die eingereichten Abänderungsanträge 31 bis 34 angenommen werden. Unser Standpunkt wurde von der großen Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen geteilt, was von uns nur begrüßt werden kann, um so mehr, als es heute in der Praxis keine Materialien gibt, die ohne weiteres und gefahrlos anstelle von Kupfer zur Beförderung von Wasser bis zum Verbraucher verwendet werden könnten.
Das Europäische Parlament zeigt heute vormittag an einem Thema, das zwar technischer Art ist, jedoch nicht unwesentliche wirtschaftliche Folgen besitzt, Realismus und Ernsthaftigkeit.

Grossetête
Der vorliegende Richtlinienvorschlag, der im Mitentscheidungsverfahren behandelt wird, wurde vom Europäischen Parlament bereits in der ersten Lesung im Dezember 1996 wesentlich verbessert.
Die im Rat geführten Verhandlungen haben in einer relativ zufriedenstellenden Zeit zu einem Ergebnis geführt. Nur ein Jahr war erforderlich! Verglichen mit anderen Texten gibt es Anlaß, diese Tatsache zu begrüßen.
Vor allem jedoch wurden in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates einige entscheidend wichtige Änderungen des Parlaments übernommen wie:
die Forderung nach Festlegung harmonisierter Probenahmeverfahren zur Überwachung des Bleigehalts in Wasser, wozu ich in erster Lesung einen Änderungsantrag eingereicht hatte. Es handelt sich hier um einen sehr wichtigen Punkt, da es unbedingt erforderlich ist, über von einem Staat zum andern vergleichbare Daten zu verfügen.-die Festlegung von Konformitätsstellen: Der Rat hat meinen in erster Lesung angenommenen Änderungsantrag berücksichtigt. Für Wasser, das durch ein Verteilungsnetz geliefert wird, muß nämlich die Konformitätsstelle die "Entnahmestelle, die normalerweise für die Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch verwendet wird" sein, wodurch Konformitätskontrollen an Entnahmestellen in Gärten vermieden werden können... Die Anwendung der Richtlinie wird dadurch wesentlich erleichtert.Gleichwohl hätten einige Punkte des Gemeinsamen Standpunktes noch verbessert werden können.
Was Kupfer anbelangt, so wurde der in erster Lesung angenommene Änderungsantrag von der Kommission und vom Rat nicht übernommen. Es sei darauf verwiesen, daß weder von dem einen noch dem anderen Organ dem Parlament gegenüber Argumente angeführt wurden, mit denen eine solche Entscheidung gerechtfertigt werden kann.
Im Namen der PPE-Fraktion begrüße ich es, daß heute der Änderungsantrag angenommen wurde, wonach Kupfer aus Anhang B, in dem es um Chemikalien geht, in Anhang C übertragen werden soll, wo es um Eisen und Magnesium geht. Diese Änderung bei den Anhängen bedeutet, daß, wenn der Kupfergehalt überschritten wird, wie bei sämtlichen in Anhang C aufgeführten Parametern Artikel 8 Absatz 2 zur Anwendung gelangt. Diesem Artikel zufolge müssen die Mitgliedstaaten sobald wie möglich die notwendigen Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Wasserqualität treffen. Dies stellt eine grundsätzliche Garantie für die Qualität des Trinkwassers dar.
Die PPE-Fraktion begrüßt ferner die Annahme der Abänderungsanträge, in denen es um folgendes geht:
die Parameterwerte für bestimmte chemische Stoffe wie Trihalomethane oder physikalische Parameter wie Radioaktivität, die selbstverständlich im Lichte der Euratom-Richtlinie berücksichtigt werden muß; -die Forderung nach einer Studie über die Stoffe, die die endokrinen Funktionen beeinträchtigen können. Ich weise nachdrücklich darauf hin, daß wir heute zwar nicht über ausreichende wissenschaftliche Daten verfügen, doch hoffe ich, daß die von der Kommission aufgelegten Programme unbedingt zügig durchgeführt werden. Dies entspricht dem Vorsorgeprinzip, zu dem sich die Union im Bereich des Umwelt- und Gesundheitsschutzes verpflichtet hat.Was Blei anbelangt, so müssen die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Auswirkungen von Bleirohren auf die menschliche Gesundheit vorlegen. Sie haben eine Frist von fünf Jahren, um einen Plan zum Austausch der Bleirohre zu unterbreiten. Dies stellt eine gute Lösung dar, durch die eine vernünftige Frist festgelegt wird, um im Lichte der genannten Auswirkungen die zu ergreifenden Maßnahmen planen zu können. Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn solche Pläne Zahlenangaben sowie eine Ausgabenplanung enthielten, doch fällt dies in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten.
Ich möchte darauf hinweisen, daß in bezug auf den Bleiwert die Mitgliedstaaten, hauptsächlich das Vereinigte Königreich, Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Belgien und Irland, deren Wasserverteilungsnetz zum Teil aus Bleirohren besteht, gewaltige finanzielle Anstrengungen unternehmen müssen (ECU 35 bis 50 Milliarden für die gesamte EU).
Die durch den Gemeinsamen Standpunkt gebotenen Ausnahmemöglichkeiten sind schließlich begrenzt, und es werden dafür strengere zeitliche Rahmen gesetzt, was zu begrüßen ist. In Ausnahmefällen sollte den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, die Kommission um die Verlängerung einer Ausnahme zu ersuchen.
Ich beglückwünsche unseren Berichterstatter, Herrn Ken Collins, für die Arbeit, die er während der ersten sowie bei dieser zweiten Lesung geleistet hat.

Lindqvist
Die Wasserversorgung ist in erster Linie eine nationale Angelegenheit. Mängel, Umweltprobleme, Naturkatastrophen und ähnliches machen sie jedoch zu einem europäischen und globalen Problem. Ich kann daher eine gemeinsame Wasserpolitik unterstützen, unter der Voraussetzung, daß die Mitgliedsländer selbst höhere Auflagen beschließen dürfen. Das wird in der Richtlinie auch vorgeschlagen. Ich habe deshalb dem Bericht zugestimmt.

Nicholson
Herr Präsident, die Wasserqualität in der gesamten Europäischen Union muß geschützt und weiter verbessert werden. Die Menschen haben ein Recht darauf.
Ich bin zwar der Meinung, daß es sinnvoll ist, Normen festzulegen, die Durchführung sollte aber den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben. Sie müssen ihre Standards verbessern und erhöhen - und hier gibt es noch einen großen Spielraum für Verbesserungsmöglichkeiten.
Wir müssen die bestmögliche Lösung finden, damit Wasser nicht mit Bleirohren in Berührung kommt. Jeder Mitgliedstaat sollte Vorschläge vorlegen, wie man ganz auf Blei verzichten kann.

Rovsing
Die Trinkwasserrichtlinie gehört zu den wichtigsten Gesetzgebungsinitiativen der Umweltpolitik der EU. Zu den zentralen Elementen der Richtlinie gehören das Vorsorge- und das Verursacherprinzip. Dies sind wichtige Kriterien, die festgelegt werden müssen, wenn wir den Verbrauchern auch in Zukunft sauberes Wasser garantieren wollen. Es ist erfreulich, daß es zwischen Kommission, Rat und Parlament eine gut funktionierende Zusammenarbeit über die Ausarbeitung klarer Richtlinienvorschriften gegeben hat, die unsere volle Unterstützung verdient.

Souchet
Unsere Fraktion hat für den Gemeinsamen Standpunkt betreffend die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch gestimmt. Bei der Wasserpolitik muß jedoch eine Rangordnung aufgestellt werden, um sowohl eine sichere Versorgung mit Wasser zu gewährleisten, verschmutzte Gewässer zu reinigen und jeglicher erneuten Minderung der Wasserqualität vorzubeugen. Diesen drei politischen Grundsätzen muß gleichzeitig Rechnung getragen werden, um den Bedarf der Verbraucher zu befriedigen. Es ist also eine Überprüfung der Kohärenz der Vorschläge sowie die Sicherstellung einer wirksamen Kontrolle der Konformität erforderlich, und zwar auf der Grundlage zuverlässiger Daten und Analyseverfahren.
Die Mitgliedstaaten müssen sich also an die festgelegten Rahmenziele halten und dazu geeignete Verfahren und Technologien anwenden. Im Wassersektor ist es wie in zahlreichen Umweltsektoren notwendig, das Subsidiaritätsprinzip im Hinblick auf eine wirksamere Lösung der Probleme maximal anzuwenden. Insbesondere bei der Sanierung verunreinigten Wassers muß jedoch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert werden, da bei Gewässern künstliche Verwaltungsgrenzen, wie sie die Grenzen der Mitgliedstaaten darstellen, keine Rolle spielen. Wir alle wissen, daß der Rhein, nachdem er durch die Schweiz, Frankreich, Deutschland und die Niederlande geflossen ist, in die Nordsee mündet. Jedes Bestreben nach Festlegung von Rechtsvorschriften betreffend die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch würde nichts bringen, wenn die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten vergessen wird.
Anstelle einer ständigen Verschärfung der Rechtsvorschriften durch die europäischen Institutionen muß vielmehr eine entsprechende Zusammenarbeit gefördert werden, damit unter effektiver Anwendung des Subsidiaritätsprinzips möglichst viele Entscheidungen auf lokaler Ebene getroffen werden und die praktische Durchführung von Maßnahmen und der Einsatz von besser angepaßten Technologien gewährleistet werden können.

Titley
Ich freue mich darüber, diesen Bericht meines Kollegen Collins unterstützen zu können. Die Wasserqualität ist ganz offensichtlich von lebenswichtigem Interesse für jeden Bürger Europas. Mit Zufriedenheit stelle ich fest, daß die Regierungen der EU seit der ersten Lesung fast 40 Änderungsanträge dieses Parlaments angenommen haben. Dies ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen den gewählten Ministern der Staaten und den gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments, um gemeinsam die Verbraucherstandards zu verbessern.
Ich unterstütze jedoch die Abänderungsanträge des Berichterstatters, die die Möglichkeiten einschränken, daß Mitgliedstaaten aus der Pflicht entlassen werden, die EU-Standards hinsichtlich der Wasserqualität einzuhalten. Zu Recht bringt er das Argument vor, daß die Länder zwar höhere nationale Standards als die EU erlassen können, daß sie aber zum Wohle der Verbraucher wenigstens die Mindeststandards der EU anwenden müssen.
In diesem Parlament beschäftigen wir uns oft intensiv mit der Gesetzgebung in Bereichen, die zwar für bestimmte Gruppen sehr wichtig sind, aber im täglichen Leben nicht sehr viele Menschen betreffen. Dieser Bericht sollte vom Parlament unterstützt werden, damit jeder in der EU weiß, daß wir die Gesundheit und die Umwelt der Menschen mit unseren Maßnahmen schützen wollen - im Heimatland von Herrn Collins, Schottland, wird der Whiskey oft das Wasser des Lebens genannt, aber sein Bericht zeigt auf, daß er weiß, wie wichtig es ist, das Trinkwasser, d. h. das wirkliche Wasser des Lebens, so sicher wie möglich zu machen.

Wibe
Ein derartiger Bericht sollte in diesem Parlament nicht zur Debatte stehen. Das Parlament hat keine Kompetenz, Richtlinien z. B. für den Gehalt an Radioaktivität in Trinkwasser festzulegen. Das Parlament muß allgemeine Leitlinien festlegen, die Ausarbeitung von Einzelheiten muß aber dann den Fachbehörden überlassen werden. Ein Hauptfehler der Arbeitsweise dieses Parlaments liegt gerade darin, daß man allzu viel Zeit für Details aufwendet (in Bereichen, in denen dem Parlament die Kompetenz fehlt) und den allgemeinen Leitlinien zuwenig Zeit widmet.
Das Parlament soll Ziele aufstellen. Die Experten der Behörden mögen dann darüber entscheiden, mit welchen Mitteln diese Ziele erreicht werden können.
Empfehlung Miranda de Lage (A4-0156/98)
Alavanos
Ich habe es angesichts der Menschenrechtssituation, konkret in der Region Chiapas, unterlassen, für das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko zu stimmen. Leider zeigt die Regierung von Mexiko eine harte Haltung, sie läßt zu, daß sich in der betreffenden Region ein Völkermord vollzieht, und legt den internationalen Beobachtern Steine in den Weg. Es sei angemerkt, daß die Existenz einer Menschenrechtsklausel gewiß bedeutsam ist, aber entsprechend den Erfahrungen mit anderen Ländern wird diese nicht selten umgangen.

Deprez
Wie Sie so begrüße auch ich es, daß durch die Verabschiedung des Interimsabkommens, zu dem wir eine befürwortende Stellungnahme abgeben, eine rasche Einleitung der Handelsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Mexiko ermöglicht wird. Durch die Modernisierung der mexikanischen Wirtschaft und ihre Eingliederung in die NAFTA wurde, wie anerkannt wird, die Reform des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit erforderlich, das 1991 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko unterzeichnet wurde und heute in Kraft ist. Angesichts der zunehmenden Verletzungen der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, angesichts der zunehmend größer werdenden sozialen Kluft sowie der Ausweitung der Armut in Mexiko nach den Ereignissen in Chiapas und der Finanzkrise von 1994 konnte die Europäische Union sich nicht weiterhin passiv verhalten.
Wie unser Berichterstatter sagt, sieht das neue Abkommen drei Modalitäten einer Zusammenarbeit vor, durch die die Demokratisierung der mexikanischen Gesellschaft gefördert werden soll und die nicht in dem Rahmenabkommen von 1991 enthalten waren. Dies wird von uns allen begrüßt. Zusammen mit dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik muß jedoch festgestellt werden, daß die besagten in dem politischen Dialog geplanten Mechanismen bis zum heutigen Tage keine Beteiligung der Zivilgesellschaft vorsehen. Es handelt sich hier um eine Lücke, die meines Erachtens geschlossen werden muß. In dem Globalen Abkommen müssen nach meinem Dafürhalten unbedingt die Verfahren präzisiert werden, durch die eine aktive Teilnahme der NRO und sonstiger Verbände und Organisationen der Zivilgesellschaft am politischen Dialog gewährleistet wird. Ganz allgemein erweist es sich als notwendig, daß der Demokratieklausel in dem Schlußabkommen seitens beider Vertragsparteien ein tatsächlich operativer Inhalt gegeben wird.
Was das Schlußabkommen anbelangt, so muß ich abschließend sagen, daß ich die vom Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen vertretene Ansicht voll und ganz teile. Das Europäische Parlament muß unbedingt weiterhin die Befugnis besitzen, seine Zustimmung zu dem Globalen Abkommen zu geben, sobald die Ergebnisse der Verhandlungen bekannt sind, die bald aufgenommen werden.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir sind Befürworter einer umfangreichen wirtschaftlichen, politischen und sozio-kulturellen Zusammenarbeit und des Austauschs mit Mexiko. Trotzdem haben wir nicht für diesen Bericht gestimmt. Wir sind nicht der Ansicht, daß Mexiko gegenwärtig den Forderungen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte gerecht wird.
In Mexiko, vor allem in der Provinz Chiapas, werden die Menschenrechte permanent verletzt. Viele, die sich für gewerkschaftliche und Menschenrechte eingesetzt haben, sind von paramilitärischen Gruppen ermordet worden, die indirekt mit der Armee verbunden sind. In Mexiko gibt es auch immer wieder Verstöße gegen die Menschenrechte, was den Umgang mit mehreren nationalen Minderheiten angeht, die der indigenen Bevölkerung angehören.

Wurtz
Die französischen Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion sprechen sich für eine Aussetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko aus. Wir befürworten diese Sondermaßnahme auf Wunsch zahlreicher Persönlichkeiten aus Chiapas und aus Mexiko allgemein, und zwar aus Gründen, wie ich sie hier bereits am 15. Januar diesen Jahres nach dem schrecklichen Massaker von Acteal darzulegen die Gelegenheit hatte. Wir werden also nicht für den Bericht stimmen.
Seit Anfang des Jahres sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, die Militarisierung der Region sowie die Präsenz paramilitärischer Truppen an der Tagesordnung. Die Bevölkerungen leben in einem Klima ständiger Gewalt und Spannungen. Die Gefahr neuer Auseinandersetzungen wird größer, um so mehr, als die wirklichen Anstifter zu dem in Acteal angerichteten Blutbad bis heute straflos geblieben sind. Dutzende von Indigenen sind inhaftiert, weil sie demonstriert oder weil sie gemäß den Übereinkommen von San Andrès vom Februar 1996 an der Einrichtung autonomer Gemeindestrukturen beteiligt waren.
Die mexikanische Regierung scheint den Entwurf für eine Reform der Verfassung im Zusammenhang mit den Rechten und Kulturen der indigenen Bevölkerungen ignorieren zu wollen, der von dem gleichwohl legal beauftragten "Ausschuß für Versöhnung und Frieden" ausgearbeitet wurde.
Eine solche Haltung steht im Widerspruch zum Geist der Abkommen von San Andrès, die dem Wunsch entsprechen, Lösungen auf dem Wege des Dialogs zu finden. Das Assoziierungsabkommen zwischen Mexiko und der Europäischen Union war in diesem Zusammenhang ausgearbeitet worden. Mit einem heutigen Ja zu dem Abkommen würde eine ganz andere Politik gebilligt. Eine Aussetzung seiner Anwendung kann dazu beitragen, daß die eingegangenen Verpflichtungen wieder eingehalten werden: Das ist der von uns unterbreitete Vorschlag.
Bericht Peijs (A4-0149/98)
Reding
Angesichts der schockierenden Mitteilung über die dem Gemeinschaftshaushalt durch massive Betrügereien entstandenen Verluste kommt die seit langem vorbereitete Reform des Zollkodex gerade zum richtigen Zeitpunkt. Die Anpassung dieses Rechtsrahmens bedeutet für die Europäische Union heute eine Verpflichtung. Der europäische Binnenmarkt sowie der freie Warenverkehr wurden nämlich nicht dazu geschaffen, den im großen Umfang betriebenen illegalen Handel krimineller Organisationen zu erleichtern. Die verschiedenen Zollbetrügereien belaufen sich für das Jahr 1997 auf etwa zwei Milliarden ECU. Vor dem Hintergrund der in den meisten Mitgliedstaaten praktizierten Haushaltsdisziplin wirkt sich die Mitteilung solcher Verluste auf das Ansehen der Union und der nationalen Verwaltungen sehr negativ aus.
Die Reform des Zollkodex als Referenzrahmen für künftige Vorschläge und Initiativen der Kommission auf diesem Gebiet ist daher zu begrüßen und stellt eine Notwendigkeit dar. Von den Beamten der Zollverwaltungen wird seit langem eine Vereinfachung der für ihre Arbeit geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren gefordert. Die Unternehmen werden transparente und vereinfachte Texte leichter anwenden. Die Bestimmungen des Verhaltenskodex müssen auch leichter und schneller angepaßt werden können.
Diese Aspekte der vorgeschlagenen Reform weisen deutlich in die richtige Richtung, und Betrugsmöglichkeiten werden damit in erheblichem Maße verringert werden können. Gleichwohl sind an dieser Stelle einige Bemerkungen vonnöten. Erstens muß die demokratische Kontrolle sichergestellt werden: Das Bestreben, die Verfahren zu beschleunigen, darf nicht zu einer Situation führen, in der das Europäische Parlament jegliche Möglichkeit einer demokratischen Kontrolle verliert. Eine Rationalisierung der Änderungsverfahren darf nicht bedeuten, daß für die betroffenen Unternehmen weniger Möglichkeiten einer Konsultation bestehen, und auch nicht dazu führen, daß Unklarheit über den Inhalt der Durchführungsvorschriften der Kommission herrscht, und es dürfen keine Entscheidungen getroffen werden, bei denen die gewählten Organe ausgeschlossen sind. Als Ausgleich für die durch die Konsultierung des Europäischen Parlaments verlängerte Zeit einer Stellungnahme müssen zur Vermeidung wiederholter Änderungen von der Kommission eindeutige, ausführliche und ausreichend flexible Vorschläge unterbreitet werden.
Zweitens ist zu vermieden, daß Verwirrung gestiftet wird: Durch die Vereinfachung der Verfahren muß die Zeit für eine Reaktion der Verwaltungen auf die neuen Situationen verkürzt werden. Im Klartext heißt das, daß es mit einer solchen Vereinfachung möglich sein sollte, Ausweichmöglichkeiten, an die nicht gedacht wurde, rasch zu versperren und auf diese Weise zu vermeiden, daß aufgrund von Grauzonen bei den Rechtsvorschriften Betrügereien begangen werden. Andererseits wird durch wiederholte Änderungen in kurzen Zeitabständen bei den Verwaltungen möglicherweise Verwirrung gestiftet und werden die betreffenden Unternehmen, die ihre Arbeitsmethoden ständig anpassen müssen, benachteiligt. Ein solches Klima der Verwirrung und Ungewißheit ist Betrügereien ebenso förderlich wie das vorübergehende Bestehen von Grauzonen in den Rechtstexten. Aus diesem Grunde werden die durch ein Konsultationsverfahren beim Europäischen Parlament erforderlichen zusätzlichen Fristen nicht zwangsläufig eine negative Auswirkung haben.
Durch die Annahme der vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungen nimmt das Parlament eine Position der richtigen Mitte zwischen Rationalisierung der Verfahren und der Forderung nach demokratischer Kontrolle ein und verbessert gleichzeitig damit die künftige Effizienz des Systems.

Ribeiro
Zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Liberalisierung eintritt, falls dies überhaupt der Fall sein sollte, werden die Bemühungen der Zollbeamten sicherlich Anerkennung finden, die versuchen, den Zorn gegen Verordnungen und Mechanismen zum Schutz der innerstaatlichen nationalen Volkswirtschaft und gegen den Betrug zu besänftigen, der so schnell und in so kurzer Zeit die Lücken und den Eifer der Liberalisierung ausgenutzt hat.
Sie waren als Berufsgruppe die am meisten betroffenen Opfer dieser Entwicklung, wobei sie jedoch durch ihre Ausbildung und ihre technische Ausrüstung darauf vorbereitet waren.
In der nun zur Debatte stehenden Änderung des Zollkodex wird wieder einmal deutlich, wie die allgemeine Einstellung war. Die Vorbehalte und die Vorschläge der Zollbeamten wurden ignoriert oder nicht ernst genommen, insbesondere in bezug auf die Modalitäten der Vertretung der Zollparteien unter Berücksichtigung der höheren Interessen des Staates.
Auf jeden Fall hätte man die Zollagenten als wichtige Gesprächspartner für Zollfragen heranziehen müssen, besonders in bezug auf Steuererhebung und den Kampf gegen den Betrug, aber man scheint eher den Beruf an sich und die in diesem Beruf Beschäftigen in Frage zu stellen.
Unser Votum war davon geleitet, das öffentliche Interesse zu verteidigen, für das die Zollagenten und alle in diesem Bereich Beschäftigten eine wichtige Rolle spielen, besonders in der Bekämpfung übertriebenen Deregulierung der Verfahren und der wahllosen Anwendung dieser Übertreibungen, im Rahmen des dringend notwendigen Kampfes gegen den Betrug, der grenzüberschreitenden Interessen dient.

Rübig
Als ehemaliges Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über den Zollbetrug unterstütze ich grundsätzlich jede Initiative, um das Verfahren wirkungsvoller und betrugsresistenter zu machen.
Der vorliegenden Novellierung des Zollkodex stimme ich aber nur unter Vorbehalt zu. Ich trete für eine vernünftige und administrierbare Neuordnung des EU-Zollrechts ein. Neue Regelungen müssen den Erfordernissen von SLIM und Fiche d'Impact entsprechen. Dabei ist es auch notwendig, alle Beteiligten - Zolldienststellen, Verkäufer und Käufer, Transporteure sowie Banken und Versicherungen - in den Willensbildungsprozeß einzubinden.
Bericht Pollack (A4-0161/98)
Blokland
Herr Präsident, ich habe den drei Berichten zur Versauerung mit ganzem Herzen zugestimmt. Wir begrüßen die Vorschläge der Kommission und die Änderungsanträge des Parlaments. Mit der bisherigen Politik gegen die Versauerung können wir recht zufrieden sein. Bereits seit den siebziger Jahren werden in Europa Maßnahmen ergriffen, um den Ausstoß von Schwefel und Stickstoffoxiden unter Kontrolle zu bekommen. Und diese Politik funktioniert. Trotz des gestiegenen Energieverbrauchs ist der Ausstoß dieser zwei Stoffe drastisch zurückgegangen. Lassen Sie uns unsere Wohltaten also einmal zählen! Reduktionen von mehr als 50 % seit 1980 sind für die meisten Mitgliedstaaten zum Glück keine Ausnahme. Sogar die geplanten Reduktionen für Schwefel- und Stickstoffoxide für 2010 können infolge der neuen Abgasnormen für Kraftfahrzeuge wahrscheinlich erreicht werden. Das gibt Hoffnung.
Doch können wir leider nicht nur positiv sein. Die Verschmutzungen durch feinen Staub und durch Ammoniak sind sehr hartnäckig. Die Verschmutzung durch Partikel, oder feinen Staub, ist eine deutliche Bedrohung für die menschliche Gesundheit. Darum bin ich sehr erfreut, daß es dafür jetzt endlich Grenzwerte gibt. Ich muß jedoch gleich dazu sagen, daß sie mir sehr hoch gegriffen scheinen. Bekanntlich werden die Partikel vor allem im Straßenverkehr freigesetzt. Wenn die Zunahme des Straßenverkehrs so weitergeht wie in den letzten Jahren, wird der Partikelausstoß auch weiter zunehmen. Das ist besorgniserregend, denn ein einziges Partikel kann bei bestimmten Risikogruppen schon fatal sein. Die Grenzwerte, die jetzt in dem Vorschlag der Kommission stehen, werden sich daher wohl als "Wunschwerte" herausstellen.
Die Verschmutzung durch Ammoniak spielt vor allem in der Landwirtschaft eine Rolle und ist regional sehr unterschiedlich. Grenzwerte benötigen wir dabei sicher dringend, aber eine wirkungsorientierte Politik muß hier für Reduktionen sorgen. Eine weniger intensive Viehzucht scheint die einzige echte Lösung zu sein. Nationale Politik ist hier die Antwort, da der Grad der Verschmutzung so sehr unterschiedlich ist.
Meine Schlußfolgerung ist: Die Versauerungsstrategie der Kommission sieht gut aus, aber meiner Ansicht nach ist eine ergänzende Strategie im Hinblick auf die Partikel erforderlich. Ich wünsche der Kommission dabei viel Kraft, denn die Reduzierung des Straßenverkehrs ist keine einfache Angelegenheit.

Díez de Rivera Icaza
Wir, die wir für den Bericht Hautala gestimmt haben, unterstützen natürlich auch den Bericht von Frau Pollack, da die Qualität unserer Atemluft ein wichtiger Aspekt unseres Gesundheitsschutzes ist.
Wir alle sind uns dessen bewußt, wie schädlich die in dieser Richtlinie behandelten Schadstoffe für die Volksgesundheit und die Umwelt sind und wie wichtig und dringend verbindliche Grenzwerte sind. Eines der Verdienste der Richtlinie ist eben die Tatsache, daß diesbezüglich auf die neuen Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation Bezug genommen wird.
Da mir nur wenig Zeit zur Verfügung steht, möchte ich mich auf zwei Punkte konzentrieren, die in dem Text, der Gegenstand der heutigen Aussprache ist, meiner Meinung nach schlecht gelöst wurden: Zum einen die Bedeutung, die Zahl und Standort der Probenahmestellen auf den kleineren Inseln der Union erlangen oder auf Inseln, die Teil einer Inselgruppe sind, da dies aller Wahrscheinlichkeit nach die einzigen Probenahmestellen und somit die einzige Informationsquelle der Bürger sein werden; zum anderen die Frage nach dem Meßverfahren in Feriengebieten, deren Bevölkerung sich in der Ferienzeit mindestens verdreifacht, oder in Gebieten mit weniger als 250 000 Einwohnern.
Im Einverständnis mit der Berichterstatterin haben wir verschiedene Änderungsanträge eingefügt, um diese Gesetzeslücke zu schließen, da jeder Bürger in allem dieselben Rechte hat, einschließlich in der Qualität seiner Atemluft.

Titley
Ich stimme für diesen Bericht, da die Menschen, deren Vertretung wir übernommen haben, zu Recht erwarten können, daß wir Maßnahmen zur Reinigung der Luft, die wir alle atmen, unterstützen.
Zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahrhundert gehörte mein eigener Wahlkreis Greater Manchester zu den Industrieregionen Großbritanniens, die von Gesetzen über die Sauberkeit der Luft profitieren konnten. Diese wurden von unseren eigenen Regierungen erlassen. Heute müssen wir jedoch feststellen, daß die Luftverschmutzung nicht nur unsere eigenen Kinder und unsere Region schädigen kann, sondern daß sie durch den Wind von einem Land zum anderen getragen wird und so die Umwelt weltweit schädigen kann.
Dieser Bericht meiner Kollegin Frau Pollack ist ein klassisches Beispiel für das Prinzip, global zu denken und vor Ort zu handeln. In ganz Europa sollten einheitliche Normen zur Messung der Luftverschmutzung angewandt werden, um die Behörden und die Öffentlichkeit vor Ort über die Luftverschmutzung zu informieren, der sie tagtäglich ausgesetzt sind. Diese regelmäßigen Informationen können einen wirklichen Anreiz für unsere Regierungen und Unternehmen bilden, die Luftverschmutzung zu verringern.
Zusätzlich zu nationalen Maßnahmen - zum Beispiel dem Engagement der britischen Regierung beim Klima-Gipfel in Kyoto vor wenigen Monaten, bei dem es um die Verringerung der Luftverschmutzung ging - können auch die Gesetze der EU eine zusätzliche Waffe im Kampf um saubere Luft für zukünftige Generationen darstellen.
Bericht Hautala (A4-0174/98)
Buffetaut
Die Vorschläge für eine Richtlinie über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe bilden eines der Elemente der im Rahmen der Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung vorgesehenen Maßnahmen.
Schwefeldioxid (SO2 ) stellt einen der Schadstoffe dar, die zur Versauerung beitragen, die dadurch entsteht, daß sich säurebildende Stoffe in Mengen ablagern, die für die betreffenden Böden oder das betreffende Wasser zu groß sind. Die Auswirkungen solcher sauren Ablagerungen hängen angeblich in erheblichem Maße von den Eigenschaften und der Empfindlichkeit der aufnehmenden Stelle sowie natürlich von der Menge der Ablagerungen ab.
Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß die Kohleverbrennung die Hauptursache für SO2 -Emissionen bildet. Es mag verwundern, daß dieser Tatsache nicht Rechnung getragen wird. Ebenso kann man sich die Frage stellen, ob es zweckdienlich ist, sehr niedrige allgemeine Grenzwerte mit Ausnahmemöglichkeiten festzulegen, und ob es nicht vernünftiger wäre, umgekehrt vorzugehen und für sensible Gebiete niedrige Schwellen festzulegen.
Hervorzuheben ist ferner die Frage der in Raffinerien verwendeten Brennstoffe. Für Raffinerien gelten bereits strikte Begrenzungen der Schwefeldioxid-Emissionen. Ist es da noch vernünftig, zusätzliche Auflagen vorzusehen?
Abschließend sei bemerkt, daß der vorgeschlagene Richtlinientext erhebliche Investitionen in Entschwefelungsanlagen bedeutet, für die bereits zahlreiche Regelungen zur Reduzierung von SO2 -Emissionen bestehen, und es somit besser und wirksamer wäre, zu einer neuen allgemeinen Strategie gegen die Versauerung sowie zur Festlegung einzelstaatlicher Grenzwerte zu gelangen, bei denen der unterschiedlichen geographischen Lage saurer Ablagerungen Rechnung getragen wird.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Wir haben wegen des sachlichen Inhalts für den Bericht gestimmt, sind aber trotzdem gegen die - gegen den Willen der Berichterstatterin erfolgte - Änderung der Rechtsgrundlage von 130 s nach 100 a, da dadurch die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten beschränkt werden, strengere Umweltschutzmaßnahmen zu beschließen.

Grossetête
Auch wenn ich nicht immer mit den von ihr vertretenen Standpunkten einverstanden war, möchte ich Frau Hautala doch zu ihrem Bericht und zu der von ihr geleisteten Arbeit beglückwünschen.
Ich bin erfreut, daß unser Parlament den Änderungsantrag angenommen hat, der auf eine Änderung der Rechtsgrundlage dieses Richtlinientextes abzielt. Artikel 100 a stellt meines Erachtens eine korrektere Rechtsgrundlage für einen Text dar, in dem Grenzwerte für den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe mit dem Ziel einerseits der Bekämpfung der Versauerung und andererseits der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, wie sie auf dem europäischen Markt für schwere Brennstoffe heute bestehen, festgelegt werden.
Der Schwefelgehalt ist nämlich von einem Mitgliedstaat zum andern sehr unterschiedlich, und zwar nicht nur vor der Behandlung solcher Brennstoffe, denn dies hängt von der Region ab, aus der sie kommen (Persischer Golf, Nordsee...), sondern auch nach ihrer Behandlung, da zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Normen gelten.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß gemäß Artikel 100 a Absatz 4 die Mitgliedstaaten strengere einzelstaatliche Bestimmungen anwenden können, wenn diese durch Erfordernisse in bezug auf den Umweltschutz gerechtfertigt sind. Ich hoffe, daß die Europäische Kommission dem abgegebenen Votum Rechnung tragen und ihren Vorschlag in diesem Sinne noch einmal prüfen wird.
Der Text der Kommission war insgesamt ausgewogen und bedurfte keiner wesentlichen Änderungen. Im Namen meiner Fraktion bedauere ich, daß der Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie auf Bunkeröl und Schiffsdiesel erweitert und der von der Kommission für Gasöl vorgeschlagene Wert verschärft wurde. Diese Änderungsanträge sind wirtschaftlich gesehen unrealistisch und unter ökologischen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt. Ich begrüße allerdings, daß die Änderungsanträge angenommen wurden, die auf eine Beteiligung des Europäischen Parlaments an den Informationsverfahren abzielen.
Die Europäische Kommission muß schließlich vor Ende des Jahres Vorschläge für wirtschaftliche Instrumente vorlegen, durch die ein Beitrag zur Verringerung von Schwefeldioxidemissionen geleistet werden könnte. Ein solches Konzept hätte es verdient, schon heute in den vorliegenden Vorschlag aufgenommen zu werden.
Bericht Poggiolini (A4-0119/98)
Fayot
Der Verbraucher und wohl auch so manche Produzenten finden sich angesichts der Vielzahl der bestehenden Öko-Labels (es soll deren mehr als 50 weltweit geben) nicht zurecht.
In mancher Hinsicht wird mit dem Umweltbewußtsein der Bürger schamlos umgesprungen. Es wäre also schon angebracht, wenn es wenigstens im europäischen Binnenmarkt ein europäisches Umweltzeichen geben würde, auf das die Verbraucher sich verlassen könnten.
Es sieht nicht danach aus, als ob dies in nächster Zukunft erreicht werden könnte.
Denn die EU hat nicht nur mit einer Vielfalt von bestehenden nationalen Systemen zu tun, sondern auch mit irreführender "ökologischer" Werbung zu kämpfen.
Dies erklärt auch, daß fast kein Verbraucher das europäische Öko-Label kennt, das es seit über fünf Jahren gibt: die Blume auf dem Sternenfeld kennt fast niemand. Schuld daran sind auch die Mitgliedstaaten, wo es mit der Umsetzung der ersten Verordnung nicht geklappt hat.
Der neue Anlauf, den wir hiermit nehmen, soll durch die Schaffung einer "Europäischen Organisation für das Umweltzeichen" seriöser werden. Man kann dies im Interesse der Verbraucher nur hoffen. Vor allem ist die Koordinierung zwischen nationalen und europäischem Zeichen herzustellen. Länder mit hohen Umweltstandards wollen natürlich ihr Öko-Label nicht aufgeben, um ein schwächeres Zeichen einzuführen.
Luxemburg, das kein eigenes nationales Umweltzeichen hat und das viele seiner Güter aus dem Ausland importiert, würde es außerordentlich begrüßen, wenn diese Verordnung endlich verwirklicht würde.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für eine Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens gestimmt. Ein gemeinsames Zeichen für die EU auf der Grundlage derselben strengen Kriterien, wie sie heute für gut funktionierende nationale Zeichen gelten, ist das langfristige Ziel. Bis das Umweltzeichen der EU wunschgemäß funktioniert und überhaupt ausgegeben ist, müssen die nationalen Zeichen noch ihren Dienst tun. Die Wahl zwischen mehreren Blumen statt einer Blume ist unangemessen. Wir unterstützen statt dessen die Idee, daß der Verbraucher mehr Informationen darüber erhält, weshalb die Blumen vergeben worden ist.

Lindqvist, Ryynänen und Virrankoski (ELDR), Eriksson, Ojala, Sjöstedt, Seppänen und Svensson (GUE/NGL), Gahrton, Holm und Lindholm (V)
Wir haben dafür gestimmt, daß die derzeitigen funktionierenden nationalen Systeme zur Vergabe von Umweltzeichen - wie "Nordischer Schwan" , " Wanderfalke" und "Gute Umweltwahl" - nicht abgeschafft und durch die Umweltblume der EU ersetzt werden.
Wir meinen, daß existierende Systeme zur Vergabe von Umweltzeichen parallel weiterbestehen sollen. Es wäre falsch, ein gemeinsames EU-Umweltzeichen einzuführen, das mit einem Verbot bereits gut funktionierender und beliebter Systeme verbunden ist.
Der "Nordische Schwan" ist ein Beispiel für ein Zeichen, das heute in mehreren Ländern funktioniert und durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit entstanden ist. Zeichen dieser Art brauchen das Vertrauen der Allgemeinheit und die Verbindung zu einer Umweltbewegung. Systeme zur Vergabe von Umweltzeichen, die in dieser Hinsicht erfolgreich waren, dürfen nicht durch die Umweltblume der EU verdrängt werden. Aus der Perspektive der Verbraucher ist der Vorschlag ungünstig. Unterschiedliche Zeichensysteme können durchaus gleichzeitig existieren. In diesem Fall ist Wettbewerb günstiger als ein Monopol.

Rovsing
Im Zusammenhang mit dem Vorschlag, das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens zu revidieren, möchte ich zwei Punkte betonen, die ich für sehr positiv halte.
Der Entwurf der Kommission enthält wichtige Vorschläge, wie das Verfahren weniger bürokratisch gestaltet werden kann, so daß die Zuteilung des Umweltzeichens schneller erfolgen kann. Nur so kann das europäische Zeichen denjenigen Produkten zu einer besseren Wettbewerbsfähigkeit verhelfen, die sich für das Zeichen qualifiziert haben. Im Bericht des Parlaments wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich auszudehnen, so daß er auch Dienstleistungen umfaßt. Das ist eine besonders relevante Initiative, von der u. a. Handwerksbetriebe profitieren werden - zum Beispiel, wenn ein kleinerer Betrieb Anstrengungen unternimmt, um umweltfreundliche Produkte einzusetzen.
Bericht Whitehead (A4-0153/98)
Seillier
Herr Präsident, in dem Bericht unseres Kollegen wird ein Thema behandelt, das eine notwendige Ergänzung zu dem darstellt, was wir vor zwei Jahren im Zusammenhang mit der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" verabschiedet haben. Im vorliegenden Fall geht es um das Thema Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde in den neuen audiovisuellen und den Informationsdiensten. Was Gewalt und die Notwendigkeit einer Reglementierung mittels einer Reihe von Verfahren betrifft, so besteht darüber völlige Übereinstimmung; was die Pornographie anbelangt, so erlaube ich mir jedoch, über das hinauszugehen, was unser Kollege bzw. sogar alle unsere Kollegen heute gesagt haben.
Einige sprachen von der Notwendigkeit eingehender Betrachtungen zum Thema Pornographie. So einmütig nämlich ein Verbot und eine strafrechtliche Verfolgung der Pornographie befürwortet werden, bei der es um Minderjährige geht oder die von Minderjährigen gesehen werden könnte, so wenig besteht auf der anderen Seite in bezug auf die Pornographie als solche Übereinstimmung darüber, jede Pornographie, bei der Erwachsene einbezogen sind oder die von ihnen gesehen wird, als eine Verletzung der Menschenwürde zu betrachten. Thema des Berichtes ist jedoch der Jugendschutz und der Schutz der Menschenwürde. Ich lasse hier die Frage der Erotik, bei der ein gewisser Zusammenhang zur Kunst bestehen kann, einmal beiseite. Bei der Pornographie handelt es sich weder um freie Meinungsäußerung noch um Kunst, sondern um einen Handel, der in allen unseren Gesellschaften in skandalöser Weise ein einträgliches Geschäft darstellt, und zwar auf weltweiter Ebene.
Ich warte also auf den Augenblick, da jegliche Pornographie in allen unseren Gesellschaften als eine Verletzung der Menschenwürde gilt, und ich warte auf den Moment, da nicht nur auf europäischer, sondern auch auf internationaler Ebene unter Bezugnahme auf die UN-Menschenrechtskonvention die Festlegung ethischer Normen gefordert wird, durch die dieser Begriff der Pornographie von der internationalen Gesellschaft geächtet wird.

Caudron
Die Ausarbeitung eines Grünbuchs über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde stellte an sich eine hervorragende Sache dar, und der Bericht unseres Kollegen Whitehead wurde von mir mit wirklicher Genugtuung zur Kenntnis genommen. Ich möchte ihn dazu beglückwünschen, denn er hat einen Bericht vorgelegt, der nicht nur durch Kohärenz gekennzeichnet ist, sondern auch zeigt, daß die formulierten Gedanken pragmatisch sind.
Eine Überwachung der Sendungen aller Art im audiovisuellen Bereich ist eine Sache, zu hoffen, die Ausweitung des InternetNetzes kontrollieren zu können, ist eine andere. Für letzteres können wir uns nur die Partnerschaft der Provider und der Hosts des weltumspannenden Netzes zu Hilfe nehmen.
Wir müssen jedoch die Dinge klar sehen. Dieser Schritt, durch den Personen vor Informationen geschützt werden sollen, ist schwierig und von Zufällen abhängig. Es gibt leider zahlreiche Beispiele, durch die eine solche Feststellung untermauert wird.
Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen sämtliche durch dieses Problem der Verletzung der Menschenwürde betroffenen Akteure mobilisiert werden, und zwar natürlich im Sinne der Minderjährigen, aber auch im Interesse jedes Menschen. Jeden Tag entsteht eine neue Website, auf der Haß und Gewalt die einzigen Leitmotive sind.
Zur Bekämpfung dieser Geißel, die ein zwar nicht in der Form, jedoch in seinen Verbreitungsmethoden neues Phänomen darstellt, muß, wie ich bereits sagte, nicht nur bei den betroffenen Berufskreisen eine Kampagne durchgeführt, sondern es müssen auch die Benutzer des Internet sensibilisiert werden, damit sie aktiv werden und diesen unerläßlichen Kampf auf sich nehmen, der darauf abzielt, Räume der Freiheit und der Toleranz zu bewahren.

Cushnahan
Der Bericht von Herrn Whitehead wurde genau im richtigen Augenblick vorgelegt.
Man muß anerkennen, daß die rasche Ausbreitung der Informationsgesellschaft und insbesondere das Internet ernste Fragen aufwerfen, besonders das Problem des Mißbrauchs dieses Systems durch üble Kreise. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um insbesondere unsere Kinder und unsere Menschenwürde zu schützen.
Ich unterstütze die Vorschläge von Herrn Whitehead zur Selbstkontrolle der Industrie und der Zugangs- sowie Diensteanbieter.
Selbstkontrolle allein reicht jedoch nicht aus. Sie muß durch Gesetze auf nationaler und europäischer Ebene ergänzt werden. Diese Gesetze müssen die Strafverfolgung derjenigen erleichtern, die für den Mißbrauch des Internet für unmoralische und inakzeptable Zwecke verantwortlich sind.

Darras
Ich danke an dieser Stelle dem Berichterstatter für seine systematische und umfassende Arbeit, und ich kann ihm nur voll und ganz beipflichten. Wie er hervorhebt, " sind die neuen Dienste zu vielgestaltig, zu neu, als daß sie an eine Regulierung von oben nach unten angepaßt werden könnten, wie sie aus der Entwicklung des europäischen Rundfunkwesens bekannt ist" .
Wir müssen uns also etwas anderes überlegen. Die Kommission schlägt uns eine Selbstregulierung vor und fordert dabei die Industrie auf, an der Festlegung von Verhaltenskodizes mitzuarbeiten und deren Wirksamkeit auf nationaler Ebene zu prüfen. Die Kommission ihrerseits verpflichtet sich, die Vernetzung solcher nationalen Rahmenbestimmungen für die Selbstregulierung zu unterstützen und zu fördern sowie die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen der Polizei und den Justizorganen in den Mitgliedstaaten und mit ihren Amtskollegen in anderen Ländern zu ermutigen. Des weiteren fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die wirksame Selbstregulierung unter den Diensteanbietern aktiv zu unterstützen.
Ein solcher Vorschlag muß zweifellos unterstützt und in die Praxis umgesetzt werden; gleichwohl ist dabei hohe Wachsamkeit geboten. Aus diesem Grund findet der Berichterstatter meine uneingeschränkte Unterstützung, wenn er darauf hinweist, daß aufgrund der jeweiligen Kultur der verschiedenen Länder die einzelstaatlichen Praktiken sehr unterschiedlich sind, so daß sich die Notwendigkeit ergibt, eine bestimmte Konvergenz bei den Verhaltenskodizes vorzusehen.
Ebenso wird es erforderlich sein, diese einzelstaatlichen Kodizes für eine Selbstregulierung regelmäßig zu überarbeiten, ihre Effizienz zu bewerten und in Zukunft zu prüfen, ob eine eventuelle Regelung dann ins Auge gefaßt werden kann.

Fayot
Ich werde zwar für diesen Bericht meines Kollegen Whitehead stimmen, bin mir aber zugleich bewußt, daß er nur ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein ist.
Wir wissen alle, daß Kinder und Jugendliche heute der enormen moralischen und geistigen Belastung und Verschmutzung durch allerlei Gewaltdarstellungen und sonstige Schundprodukte im Internet und anderen audiovisuellen Diensten ausgesetzt sind.
Wir wissen, daß dies bei vielen von ihnen gravierende moralische Verhaltensstörungen und intellektuelle Debilität hervorruft, die sie für das ganze Leben prägen.
Wir wissen aber auch, daß es in einem freiheitlichen System und angesichts der weltweiten Verbreitung und Vernetzung von Kommuniaktionsmitteln sozusagen keine Gegenwehr dagegen gibt. Denn niemand wünscht die Freiheit der Kommunikation einzuschränken, und niemand kann es, sollte er es denn wünschen.
Es gibt also kein rabiates Mittel, das die Jugendlichen und die Kinder schützen kann.
Es wäre allerdings katastrophal für die moderne Zeit, müßte man die Waffen ohne Gegenwehr strecken.
Die Verordnung der Kommission, ebenso wie der Bericht Philip Whiteheads enthalten daher die Bereitschaft, den schwierigen Weg einer auf die lange Sicht ausgelegten Strategie zur Moralisierung zu gehen, die zugleich die Freiheit nicht beeinträchtigt.
Denn es gibt höchstens eine auf lange Zeit hinaus angelegte Strategie vieler kleiner Schritte: " eine sanfte Form der Konvergenz" , wie das in der Begründung heißt, mit international anerkannten Normen, Bewertungssystemen, Selbstdisziplin der wichtigen Produzenten, aber auch eine aktive Politik der Justiz und der Polizei auf europäischer Ebene.
Wir sind am Anfang einer Bewußtseinsnahme. Der globalen Herrschaft der Kommunikation muß ein gemeinsamer internationaler Wille zur Selbstregulierung wie zur Kontrolle gegenübergestellt werden.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten stimmen für den Bericht von Herrn Whitehead. Der Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates ist eine gute Initiative. Und es ist erfreulich, daß das Prinzip der Selbstkontrolle so stark in den Vordergrund gestellt wird.
Diese Frage ist ein gutes Beispiel für ein Problem, das auf nationaler Ebene nicht zufriedenstellend gelöst werden kann. Die neuen grenzüberschreitenden Medien verlangen internationale Lösungen. Wir freuen uns, daß der Rat hierbei die Frage der Rechtsgrundlage ernst genommen und den ursprünglichen Vorschlag geändert hat, so daß er besser zu Artikel 130 Absatz 3 paßt.

Rovsing
Ich freue mich sehr, daß die Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, in dem die Mitgliedstaaten zu nationaler Selbstkontrolle aufgefordert werden, wodurch die Grundrechte Minderjähriger im Zusammenhang mit audiovisuellen und Informationsdiensten gesichert werden sollen.
Die Minderjährigen sind eine besonders schutzbedürftige Gruppe, für die besondere Schutzmaßnahmen in diesem Bereich ergriffen werden sollten, der schwierig zu regulieren ist. Deshalb ist die Aufforderung zu nationaler Selbstkontrolle auch das beste Mittel. Wenn die Maßnahmen effektiv wirken sollen, brauchen wir aber auch eine Koordinierung auf europäischem Niveau. Insbesondere muß kontrolliert werden, ob die Maßnahmen die gewünschte Wirkung haben, und deshalb bin ich mit den im Bericht enthaltenen Vorschlägen auch sehr zufrieden. Er verdient volle Unterstützung, und deshalb stimme ich dafür.

Titley
Herr Präsident, ich freue mich, heute für den Bericht meines Kollegen, Herrn Whitehead, stimmen zu können. Die Bedrohung, die obszöne Bilder und dergleichen im Internet für unsere Kinder darstellen, wird mittlerweile allgemein anerkannt. Maßnahmen, die verhindern sollen, daß Kinder in den neuen elektronischen Medien Zugriff auf solches Material haben, werden in Großbritannien in diejenigen Programme integriert, die auf eine stärkere Einbindung des Internet in den Schulunterricht abzielen.
In Anbetracht der Anzahl und Vielfalt dieser neuen elektronischen Medien wird im Bericht zu Recht der Standpunkt vertreten, daß eine Regulierungsmaßnahme der EU zumindest zu diesem Zeitpunkt nicht funktionieren würde. Statt dessen sollten die in diesem Bereich tätigen Unternehmen unter Beweis stellen können, daß sie die Besorgnis der Verbraucher über das obszöne Material ernst nehmen. Die schlauen Köpfe, die hinter den Internet-Anbietern stehen, sollten sich an die Arbeit machen, um den Zugriff von Kindern auf solche Bilder unmöglich zu machen.
Ich unterstütze ebenfalls die Idee, einige gemeinsame Leitlinien festzulegen, die die Identifizierung und Kennzeichnung von illegalen und schädigenden Inhalten ermöglichen. Wie Herr Whitehead jedoch bereits erwähnt hat, sollten wir uns das Recht vorbehalten, Regulierungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn es nach zwei Jahren Probleme mit diesen Leitlinien geben sollte.
Die Industrie sollte wissen, daß wir zwar den Weg zu einer Informationsgesellschaft unterstützen, in der die Technologie jedem Menschen zur Verfügung steht, daß wir aber sicherstellen werden, daß unsere Kinder nicht von skrupellosen Operateuren mit obszönem Material konfrontiert werden.
Bericht Hulthén (A4-0162/98)
Des Places
Die Berichte Hautala, Pollack und Hulthén betreffen alle das Problem der Luftverunreinigung. Bei einer vorhergehenden Plenarsitzung haben wir restriktive Vorschriften verabschiedet, die durch eine Verringerung der Schadstoffemissionen zu einer Verbesserung der Qualität von Kraft- und Brennstoffen führen werden. In konsequenter Fortsetzung dieser Logik hat unsere Fraktion für die drei vorliegenden Berichte gestimmt.
Es bestehen heute angepaßte Lösungen, mit denen Schadstoffemissionen verringert werden können: Zu solchen Lösungen gehören u. a. Biokraftstoffe.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit erneut auf einige der Bedenken hinweisen, die ich zum Vorschlag der Agenda 2000 der Kommission hege. Was nämlich Großkulturen anbelangt, so sind keine Vorkehrungen vorgesehen, um die Nutzung von Agrarerzeugnissen zu Nichternährungszwecken zu fördern. Biokraftstoffe stellen für die Landwirtschaft einen Absatzmarkt dar, sie sind umweltfreundlich, und sie dürfen nicht deswegen verschwinden, weil sie von der Kommission "vergessen" wurden.
Die europäische Landwirtschaft hat einen Sektor "Biokraftstoffe" entwickelt, und die von ihr unternommenen Anstrengungen dürfen nicht durch willkürliche Entscheidungen zunichte gemacht werden.
Was schließlich die technische Seite anbelangt, so möchte ich darauf hinweisen, daß von den europäischen Automobilherstellern geltend gemacht wird, daß eine Verringerung des Schwefelgehalts von Kraft- und Brennstoffen für den Betrieb der in die Fahrzeuge neu eingebauten Anlagen zur Verminderung der Luftverschmutzung wie beispielsweise Katalysatoren, Partikelfilter etc. technisch unerläßlich ist.
Die Verringerung des Gehalts an Benzinaromaten erscheint als dringende Notwendigkeit. Bei der Verbrennung zersetzen sich die in Benzin enthaltenen Aromaten, vor allem in das krebserregende Benzol. Daher müssen der Gehalt an Aromaten und mithin Benzolemissionen innerhalb technisch akzeptabler Grenzen unbedingt verringert werden.
Da Biokraftstoffe keinen Schwefel und keine Aromaten enthalten, ermöglicht es ihre Anwendung, den allgemeinen Schadstoffgehalt von Brennstoffen zu verringern, was den von den europäischen Automobilherstellern gewünschten technischen Anforderungen entspricht.
Bericht Perry (A4-0166/98)
Seillier
Herr Präsident, im Vergleich zur Mitteilung der Kommission werden in dem vorliegenden Bericht zwar vernünftige Fragen zur Bewertung der früheren und der laufenden Programme gestellt, doch geht dieser Bericht meines Erachtens nicht weit genug. Der rein quantitative Ansatz ist unzureichend. Es sind Kenntnisse darüber erforderlich, wer die wirklichen Nutznießer dieser Programme sind. Der Berichterstatter teilt meines Erachtens in zu hohem Maße mit der Kommission die Illusion, durch eine umfassende Einführung der neuen Informationstechnologien könnte zahlreichen Problemen in der Schule Abhilfe geschaffen werden.
Ich bin ehrlich gesagt nicht dieser Ansicht. Wir sollten uns meines Erachtens sehr sorgfältig und sehr entschieden mit dem in jedem unserer Länder bestehenden Problem des Versagens in der Schule befassen und uns fragen, weshalb ein solches Problem besteht und wie hier Abhilfe geschaffen werden kann. Ich möchte zwar nicht behaupten, die neuen Technologien könnten etwa keinen Beitrag zur Lösung dieses Problems leisten, doch ist es meiner Meinung nach eine gefährliche Illusion, von diesen Technologien nun die Rettung zu erwarten.
Ferner steht natürlich außer Zweifel, daß der durchaus wünschenswerte Austausch zwischen Schülern aller Altersstufen innerhalb der Union nur dann fruchtbar sein kann, wenn die Jugendlichen, um die es dabei geht, ihre Muttersprache beherrschen. Weshalb erbringen jedoch so viele Austauschmaßnahmen und -programme nicht die erwarteten Ergebnisse? Auch hier gilt als Grund, daß der Karren vor den Ochsen gespannt wird. Zunächst einmal sollten doch erst die erforderlichen Voraussetzungen dafür sichergestellt werden, daß der durchgeführte Austausch auch von Interesse und Bedeutung sein kann.
In sämtlichen vorliegenden Berichten besteht sodann eine Verworrenheit zwischen den Begriffen Schulbildung, Ausbildung, Europa des Wissens usw., und es gibt einen Begriff, der viel zuwenig auftaucht, nämlich das Wort Bildung, vor allem jene berühmte Allgemeinbildung, auf der die Austauschmöglichkeiten zwischen unseren Ländern beruhen sollten, damit eine große Zahl Jugendlicher - und nicht nur benachteiligte Gruppen - wieder einen Zugang zur Allgemeinbildung erhalten, die die einzige Grundlage bildet, damit der durchgeführte Austausch wirklich die Früchte erbringen kann, die davon zu erwarten sind.
Was die europäische Dimension im Bildungswesen anbelangt, so bedaure ich sehr, daß zur Durchführung einer Reihe von Begegnungen, Studien oder zur Anschaffung modernen audiovisuellen Materials nicht die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Alle wichtigen Entwicklungen in der europäischen Geschichte waren in unseren einzelnen Ländern durch Einheit und Vielfalt zugleich gekennzeichnet wie beispielsweise das Mönchstum, die Universitäten usw. Eine Einführung der europäischen Dimension auf dieser kulturellen Ebene wäre von hohem Interesse.

Bernardini
Die jetzigen drei Programme der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend laufen Ende 1999 aus.
Mit ihrer Mitteilung legt uns die Kommission die Leitlinie für künftige Gemeinschaftsmaßnahmen in diesen Bereichen für den Zeitraum 2000-2006 vor. Sie schlägt eine begrenzte Zahl von Zielsetzungen vor (Förderung des Zugangs der Bürger zu den europäischen Bildungsmitteln, Durchführung von Pilotprojekten, breiter Transfer erfolgreicher Bildungsmethoden).
Auch wenn sie vage formuliert sind, können wir anerkennen, daß es sich hierbei um gute Vorsätze handelt. Ich für meinen Teil bin nun nicht der Ansicht, daß die in unserem Parlament wiederholt vertretenen und verteidigten Positionen von der Kommission tatsächlich berücksichtigt wurden.
Was nämlich ist zu den besonderen Bedürfnissen benachteiligter Gruppen zu sagen, worauf in der vorliegenden Mitteilung nicht eingegangen wird? Wie von unserem Berichterstatter gefordert, müssen bessere Zugangsmöglichkeiten zu den Programmen bestehen. Für die Bewerber ergeben sich häufig Schwierigkeiten aufgrund einer komplexen Verwaltung sowie aufgrund einer unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betriebenen Auswahl. Dieses Problem wird von der Kommission in keiner Weise gelöst, obgleich es sich hier um eine von unserem Parlament seit langem gestellte Forderung handelt.
Hinsichtlich der Haushaltsmittel für dieses Europa des Wissens wird von uns nach wie vor eine wesentliche Mittelaufstockung gefordert. In der Mitteilung werden jedoch überhaupt keine Zahlen genannt.
Denken wir doch einmal logisch: Durch eine erfolgreiche Bildungspolitik bieten wir Jugendlichen die Chance einer Integration in den Arbeitsmarkt. Daher müssen wir einer solchen Bildungspolitik neue Impulse verleihen und sie durch eine entsprechende Mittelausstattung auf eine solide Grundlage stellen.

Cushnahan
Die seit kurzem vorliegende Veröffentlichung der Vorschläge der Kommission zu EUProgrammen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugendpolitik nach dem Jahr 2000 bildet eine hilfreiche Diskussionsgrundlage. Ich unterstütze die Betonung, die auf die Förderung des lebenslangen Lernens und der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten gelegt wurde. Darüber hinaus befürworte ich auch das Engagement für die Entwicklung eines Konzepts der Unionsbürgerschaft, das auf gemeinsamen Grundwerten beruht. Ich begrüße auch die Förderung der fremdsprachlichen Kompetenz und die Vorschläge, die Zusammenarbeit mit den Ländern in Mittel- und Osteuropa im Bereich der Bildung zu verbessern.
Ich hoffe jedoch, daß die Kommission die Vorschläge des Parlaments zur Kenntnis nehmen wird, daß eine "europäische Dimension" in die Lehrpläne der Schulen einbezogen werden sollte und daß es ein separates Jugendprogramm mit weitgefaßteren Zielen geben sollte, um die soziale Ausgrenzung und den Rassismus zu bekämpfen. Ferner sollte die EU neue Technologien und die Informationsgesellschaft fördern.
Inwieweit die Bildungsprogramme der EU einen Beitrag zur Europäischen Integration leisten können, wurde mir höchst anschaulich vor Augen geführt, als ich an einem Comenius-Projekt an einer Schule in meinem Wahlkreis teilnehmen durfte. Es war die St Paul's-Schule, Dooradoyle, in Limerick, und ihre Partnerschulen befinden sich in Grumbach, Österreich, und Trieste, Italien. Die Lehrer und Schüler dieser Schule legten ein großes Engagement an den Tag, wiesen viele Fertigkeiten auf und förderten mit viel Energie und Begeisterung die Zusammenarbeit und das Verständnis der verschiedenen Kulturen in Europa. Es war ein Vergnügen, an diesem Experiment teilzuhaben. Diese Erfahrung verstärkt mein Engagement für die Fortsetzung und Erweiterung der Bildungsprogramme der EU.

Darras
Das Ziel der vorliegenden Mitteilung besteht darin, eine Diskussion über die Leitlinien für künftige Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Jugendpolitik für den Zeitraum 2000-2006 in Gang zu bringen. Es geht um die neue Generation von Programmen bzw. Aktionen, die an die Stelle der jetzigen Programme SOKRATES (allgemeine Bildung), LEONARDO (berufliche Bildung) und Jugend für Europa treten bzw. sie fortsetzen sollen.
Unser Berichterstatter hat eine hervorragende Arbeit geleistet, die nur meine Zustimmung finden kann. Es handelt sich um ein umfassendes und wichtiges Thema, und ich bedauere, daß uns die Kommission nicht mehr Zeit gelassen hat und vor allem, daß sie keine genaue Zukunftsvorstellung für diesen Bereich besitzt. Werden die drei Programme getrennt weitergeführt oder werden sie in einem allgemeineren Rahmen miteinander verschmolzen werden? Zu welchen Analysen gelangen wir, wenn wir die Vergangenheit untersuchen? Ist eine Aufstockung der Haushaltsmittel möglich, oder müssen wir uns damit zufriedengeben, in dem begrenzten Rahmen der heute zur Verfügung stehenden Mittel tätig zu sein? Von der Antwort auf alle diese Fragen werden die Vorschläge abhängen, die wir unterbreiten.
Diese Bildungsprogramme sind in unseren verschiedenen Mitgliedstaaten inzwischen gut bekannt; was bisher im Rahmen dieser Programme erreicht wurde, muß gewahrt bleiben, und ihre Auswirkungen müssen noch verstärkt werden. Die Mobilität muß gefördert und die neuen Technologien müssen integriert werden. Mit der Initiative "Netdays" wurden positive Erfahrungen gesammelt, und ich spreche hier in meiner Eigenschaft als gewählte Vertreterin des Pas-de-Calais, wo es uns durch diese Initiative ermöglicht wurde, Grundschulen und höheren Schulen bei der Ausstattung mit EDV-Material behilflich zu sein. Solche Erfolge müssen bei den neuen Programmen bzw. den neuen Maßnahmen berücksichtigt werden.
Ferner sollten die Sozialpartner stärker integriert und zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Welt der Bildung (und umgekehrt) angespornt werden, um die Übergangsmöglichkeiten zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung zu erleichtern und sie zu einer Bereicherung für die Teilnehmer werden zu lassen. Hier sind die Schlußfolgerungen des Luxemburger Gipfels zum Thema Jugend und Beschäftigung umzusetzen. Notwendig ist ferner, daß die Jugend als Gesamtheit angesprochen wird, was bedeutet, daß Maßnahmen erforderlich sein werden bzw. ein Programm außerhalb der beiden Aspekte allgemeine und berufliche Bildung.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten, da wir den Text der Kommission für besser halten.
Wir stimmen jedoch der in Änderungsantrag 2 vorgetragenen Sichtweise zu, in der die Besorgnis über eine sozial einseitige Teilnehmerauswahl bei den Bildungsprogrammen zum Ausdruck kommt. Wir meinen jedoch, daß sich diese einseitige Teilnehmerauswahl nicht durch eine Verdoppelung von Haushaltsposten beseitigen läßt.

Hawlicek
Die bisherigen Programme der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine berufliche Bildung und Jugendpolitik laufen Ende 1999 nach einer Laufzeit von jeweils fünf Jahren aus.
Die Mitteilung "Für ein Europa des Wissens" soll deshalb "die Leitlinien für künftige Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen der allgemeinen beruflichen Bildung und der Jugendpolitik für den Zeitraum 2000 bis 2006 vorlegen" .
Ich finde es richtig, daß die Hauptgesichtspunkte nicht nur "Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung" sondern gleichwertig "Maßnahmen zur Wissensförderung" sind. Denn Bildung ist nicht nur ein Instrument der Arbeitsmarktpolitik, sondern Bildung ist mehr, daher ist der weitgefaßte Bildungsbegriff, wie er schon im Weißbuch definiert wird, auch die Richtlinie in den Programmen.
Es soll auf den Erfolgen der drei Programme aufgebaut werden, denn gerade im Bildungsbereich ist Kontinuität erforderlich. Der Blick in die Zukunft und neue Ideen sind wichtig, aber SOKRATES und ERASMUS sowie "Jugend für Europa" sind in den letzten Jahren positiv besetzte Programme in Europa geworden und so muß es bleiben. Ich begrüße den Kommissionsvorschlag, die Ziele und Maßnahmen klar zu definieren und vor allem die Verwaltungsmaßnahmen zu vereinfachen. Weiterhin wird es aber notwendig sein, die nationalen Koordinationsstellen der bisherigen Programme aufrechtzuerhalten, um eine Kontinuität europäischer Gemeinschaftsaktionen sicherzustellen.
Der Zugang zu den Mobilitätsprogrammen muß erleichtert werden; dafür ist es nicht nur notwendig, wie es im Kommissionsvorschlag heißt, die Haushaltsmittel angemessen zu erhöhen. Meiner Ansicht nach müßten sie verdoppelt werden, um eine Steigerung der Nutzung der Programme zu erreichen und einen zumindest 10 %igen Nutzungsgrad zu erreichen, wie es auch das Ziel von Frau Kommissar Cresson ist.
Nur so können wir das Ziel eines Europa des Wissens und eine Verbesserung der Kenntnisse für alle erreichen. Am 4. Juni wird die Kommission ihren Entwurf für die neuen Programme bereits dem Rat vorlegen, gleichzeitig kann dann die zügige Diskussion im Europäischen Parlament und Bildungsausschuß beginnen. Besonders freuen würde es mich, wenn während der österreichischen Präsidentschaft, d.h. Ende 1998, bereits der Gemeinsame Standpunkt über die neuen Programme vorliegen könnte.

Wibe
Im Berichtsentwurf, Erwägung N, steht folgendes: " Das Kulturverständnis kann durch Einbeziehung der europäischen Dimension in die Lehrpläne der einzelnen Staaten gefördert werden."
Es ist absurd, auf diese künstliche Art und auf Anweisung der EU ein Kapitel über die europäische Dimension in die Lehrpläne der Mitgliedstaaten einzufügen. In unseren schwedischen Schulen gab es z. B. schon immer eine europäische Dimension. In Sozialkunde und in Geschichte lernen unsere Schüler alles von Karl dem Großen über Napoleon, die Pariser Kommune, die Entwicklung des europäischen Imperialismus bis zur Arbeiterbewegung und der Entstehung der Demokratie usw.
Im Unterricht der EU-Länder gibt es heute eine europäische und eine globale Dimension. Ich bin mir sicher, daß die Mitgliedstaaten am besten selbst für die Ausbildung ihrer Bürger sorgen können, ohne Fingerzeige der Europäischen Union.
(Die Sitzung wird um 13.50 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident
Ich möchte alle Kolleginnen, Kollegen und Redner dieser Debatte daran erinnern, daß unsere Zeit sehr begrenzt ist. Heute morgen war es schon nicht möglich, alle vorgesehenen Beiträge vollständig zu hören, weil die vorgesehenen Redezeiten überschritten wurden. Damit heute vor der Fragestunde die ersten drei Tagesordnungspunkte diskutiert werden können, d. h. der Bericht Tindemans, die Erklärung des Rates zu den Atomtests in Indien und die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Kosovo, und damit all dies in Anwesenheit des Rates geschehen kann, erinnere ich alle Kolleginnen und Kollegen daran, daß die Redezeiten unbedingt eingehalten werden müssen.

Gemeinsame Verteidigungspolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0171/98) von Herrn Tindemans im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die schrittweise Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäischen Union.

Tindemans
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist auffällig, wie in Europa seit 1945 das Problem der Sicherheit und Verteidigung immer wieder in den Vordergrund getreten ist, aber in der Regel auch Anlaß zu Meinungsverschiedenheiten gab. Ich kann das hier nur kurz auflisten und bitte dafür um Verständnis. 1947: Vertrag von Dünkirchen zwischen Großbritannien und Frankreich, 1948: Vertrag von Brüssel; Vertrag von Dünkirchen zwischen den Benelux-Ländern, 1949: Gründung der NATO. Im Jahr 1951 folgt die EGKS, und 1954 versucht man, eine europäische Verteidigungsgemeinschaft zu gründen. Das mißlingt jedoch. Im Jahr 1954 wird mit den Ländern des Brüsseler Vertrages die Westeuropäische Union gegründet, das bot die Gelegenheit, die Bundesrepublik Deutschland, die eine Bundeswehr gründen durfte, einzugliedern. In den sechziger Jahren kommen die drei Fouchet-Pläne. 1970 wird mit der politischen Zusammenarbeit begonnen. 1976 folgt ein vom Europäischen Rat angeforderter Bericht, er trägt meinen Namen, und darin steht der Satz: Eine Europäische Union ist nicht denkbar ohne eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dann kommt Maastricht. In Maastricht wird beschlossen, der Europäischen Union eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu geben. Nun waren wir 1994 auf 15 Mitglieder angewachsen. Jetzt verhandelt man mit fünf plus eins, und der Druck im Hinblick auf die Sicherheit wird wahrscheinlich noch zunehmen. Auf der Regierungskonferenz von 1996 wurden die institutionellen Probleme - obwohl dort Vorschläge erwartet wurden - nicht gelöst und ebensowenig 1997 in Amsterdam. Hier stehen wir jetzt.
Wir haben im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik beschlossen, der Sicherheitbzw. Verteidigungspolitik einen Initiativbericht zu widmen. Das Präsidium des Parlaments hat dem zugestimmt. Die Welt hat sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und den Ereignissen in Mitteleuropa natürlich verändert. Wir hatten den Beschluß von Maastricht, viele institutionelle Fragen mußten noch gelöst werden, und wir haben versucht, im Ausschuß eine Vereinbarung zu erzielen. Die Mitglieder des Ausschusses werden sich erinnern, daß dies Anlaß zu positiven Reaktionen, aber auch zu Schwierigkeiten gab, so daß eine Unterteilung vorgenommen wurde. Der erste Teil wurde bereits vor mehr als einem Jahr gebilligt. Jetzt behandeln wir den zweiten Teil, die Verteidigung, und wir sind in diesem Parlament dazu aufgerufen, morgen darüber abzustimmen.
In Maastricht wurde gesagt, daß die Westeuropäische Union fortan der europäische Pfeiler der NATO sein solle. Daraus ergeben sich erhebliche Probleme für uns. Auf der einen Seite haben wir die Wirtschafts- und Währungsunion. Das ist eine phantastische Initiative. Erlauben Sie mir, daß ich das sage. Wir werden dadurch Einfluß auf die Weltwirtschaft haben, wir werden mit der Dollar-Zone und der Yen-Zone auf einer Ebene stehen. Die Bedeutung dieser WWU kann kaum überschätzt werden. Es ist daher undenkbar, daß im Rahmen einer solchen Wirtschafts- und Währungsunion internationale Ereignisse, insbesondere wenn sie Einfluß auf die Wirtschaftskonjunktur haben, nicht berücksichtigt werden. Das ist wohl einleuchtend: So etwas wäre absurd und undenkbar. Mit der zukünftigen Erweiterung der Europäischen Union müssen wir uns verstärkt mit diesen Problemen befassen. Wie können wir helfen, den Frieden in Europa zu sichern, ohne in die alten Gegensätze oder Bündnisse zu verfallen, und zugleich der Außenpolitik eine Glaubwürdigkeit verleihen, die durch eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestützt wird. Das ist die große Frage.
Amsterdam brachte nicht den gewünschten Aufschluß. Wir versuchen jetzt, das voranzubringen, unsere Ideen zu übermitteln, vor allem dem Rat, aber natürlich auch der Kommission. Es wurde daher ein Bericht erstellt, den wir im Ausschuß bereits genehmigt haben. Dieser Bericht hält meiner Ansicht nach eine ausgewogene Darstellung der aktuellen Lage in Europa und des wünschenswerten Ideals, die europäische Identität zu entwickeln. Mit dem Bericht soll Klarheit und Transparenz in das Verhältnis zwischen NATO, Europäischer Union und Westeuropäischer Union gebracht werden. Es soll deutlich gemacht werden, wie dieses direkt gewählte Parlament die Ziele einer verantwortungsbewußten Verteidigung sieht, in welche Richtung eine sinnvolle Entwicklung gehen muß, wenn Europa Krisensituationen verhindern oder entschärfen will, auch wenn es um die territoriale Unversehrtheit geht oder die Verteidigung berechtigter Interessen. Die europäische Auffassung von Frieden gilt auch für die Nachbarländer und letztlich für die ganze Welt. In dem Bericht wird vorgeschlagen, jährlich ein Weißbuch zur Verteidigung auszuarbeiten. Es wird die Einrichtung eines europäischen Polizeiapparats vorgeschlagen, der in Kontakt mit den Ministerien für Justiz und Inneres und mit einer ständigen, aber beschränkten Planungseinheit bei der Europäischen Union steht. Es wird eine Annäherung zwischen dieser Union und der Westeuropäischen Union befürwortet, wie in den Verträgen vorgeschlagen wird, auf der Ebene der Minister, des Parlaments, der Versammlung, der Beamten, sowie eine Planungseinheit für die Außenpolitik, mit der laut einem früheren Beschluß diese Zusammenarbeit erreicht werden soll.
Dieser Bericht löst nicht alle Probleme, das ist klar, aber mit ihm wird das Fundament gelegt für Glaubwürdigkeit, Zuverlässigkeit und Selbstbewußtsein in Europa. Ich wage als letzten Satz dieser kurzen Einleitung zu sagen, Herr Präsident, daß derjenige, der dies ablehnt - Zuverlässigkeit, Glaubwürdigkeit und Selbstbewußtsein im Bereich Sicherheit und Verteidigung - eigentlich den europäischen Gedanken ablehnt und nicht will, daß es eine europäische Identität auch auf diesem Gebiet gibt.

Brinkhorst
Herr Präsident, der Haushaltsausschuß hat den Bericht von Herrn Tindemans mit großem Interesse gelesen. Obwohl wir natürlich hier erst in zweiter Linie gefragt sind, ist es wichtig, daß das Parlament schon jetzt ein deutliches Bild davon hat, was dies finanziell und haushaltsmäßig bedeuten wird, auch wenn vielleicht vieles von dem, was im Bericht Tindemans steht, erst in der Zukunft realisiert wird.
Es ist wichtig, daß im Rahmen des Vertrages von Amsterdam die Problematik des zweiten Pfeilers innerhalb des europäischen Haushaltsrahmens finanziert wird. Wir haben hart dafür kämpfen müssen, aber nun ist es realisiert. Aber es wird auch deutlich, daß im Augenblick natürlich keine Rede von einem ausreichenden Spielraum im europäischen Haushalt sein kann, wenn es um die Petersberg-Missionen, die europäische Rüstungsagentur oder die Integration neuer Dienste geht.
Wir sehen es vor allem als unsere Aufgabe an, uns dafür einzusetzen, daß das Parlament vom ersten Augenblick an wie auch bei der Gründung der Europäischen Zentralbank uneingeschränkt an der diesbezüglichen Vorbereitung und der Ausarbeitung entsprechender Pläne beteiligt wird. Es ist daher auch ein Versuch, Raum für das Parlament zu schaffen, um vom ersten Moment an, wie es auch in anderen Bereichen der Fall ist, den Einfluß ausüben zu können, der dem Parlament zusteht.
Wir stimmen Herrn Tindemans gerne zu, daß nach dem Zustandekommen einer Europäischen Währungsunion die Diskussion über die politische Entwicklung Europas natürlich nicht zum Stillstand kommen darf. Der Haushaltsausschuß hat daher in diesem Zusammenhang eine Reihe von Anmerkungen vorgelegt. Wir sind sehr erfreut, daß Herr Tindemans bereit war, die zwei spezifischen Änderungsanträge, die ich als Verfasser der Stellungnahme für den Haushaltsausschuß eingereicht habe, im Rahmen seines Berichts einzureichen.
Herr Präsident, das ist der Beitrag des Haushaltsausschusses.

Titley
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Tindemans zur Bewältigung dieser äußerst schwierigen Aufgabe beglückwünschen und ihm dafür danken, daß er diese Aussprache höchst flexibel angegangen ist und auch die Beobachtungen anderer Mitglieder des Ausschusses bereitwillig in seine Ausführungen integriert hat.
Dieser Bericht stellt zweifellos einen wichtigen Beitrag zur Debatte dar. Er ist so wichtig, weil er keine Phantasiegespinste enthält, sondern fest in den Kontext der bestehenden Institutionen eingebettet ist, die für die Sicherheit und Verteidigung in Europa verantwortlich sind, vor allem die OSZE und die NATO. Der Bericht respektiert die Verantwortlichkeit der Mitglieder gegenüber dem Nordatlantikvertrag. Darüber hinaus basiert er auf der soliden Grundlage bereits existierender Entscheidungen im Rahmen des Vertrages von Amsterdam und auf den Erklärungen von Petersberg, Berlin und Madrid.
Der Bericht weist des weiteren auf einige Schwierigkeiten hin, die wir in Zukunft in diesem Bereich überwinden müssen: die Schwierigkeiten im Verhältnis zwischen der WEU und der EU, ganz zu schweigen von den Schwierigkeiten, die eine Integration beider Organisationen nach sich ziehen würde.
Außerdem zeigt der Bericht die Probleme auf, die im Hinblick auf eine europäische Verteidigungsidentität bestehen, wenn wir jemals eine Form von unabhängigen Maßnahmen im Rahmen der Erklärung von Berlin entwickeln wollen: Wir haben Mängel in den Bereichen des strategischen Lufttransports, der Satellitenkommunikation und der Weltraum-Aufklärung.
Darüber hinaus wird im Bericht betont, wie wichtig der Versuch ist, eine gemeinsame Rüstungspolitik zu erreichen, da wir ohne effektive technologische Basis niemals eine wirksame europäische Verteidigungsidentität aufbauen können. Gleichzeitig wird aber auch anerkannt, daß wir um Abrüstung bemüht sind.
Am allerwichtigsten ist jedoch, daß die Unterschiede der neuen Situation im Bereich der Sicherheit im Bericht anerkannt werden: die Tatsache, daß friedenserhaltende Maßnahmen zur Konfliktverhütung jetzt so wichtig geworden sind.
Unsere Hauptsorge ist jedoch, daß im Bericht Tindemans kein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Faktoren hergestellt wird. Wir müssen eine stärkere Betonung auf die Themen der friedenserhaltenden Maßnahmen und der Konfliktverhütung legen; wir müssen eine stärkere Betonung darauf legen, daß auch Länder außerhalb der Europäischen Union mit uns in eine engere Verbindung treten.
Oft wird behauptet, daß es in der Politik darum gehe, die Problemlösungen von gestern auf die Schwierigkeiten von heute anzuwenden. Bis zu einem gewissen Grade trifft dies auf diesen Bericht zu. Wir müssen einige der Probleme lösen, die aus friedenserhaltenden Maßnahmen resultieren. Zum Beispiel hat die britische Armee gegenwärtig mehr Verpflichtungen übernommen als in der gesamten Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg. Wie sollen wir mit diesem Problem umgehen, wenn wir über die Erweiterung der Streitkräfte sprechen, die mit der Erhaltung des Friedens beauftragt werden?
Im Bericht Tindemans wurde außerdem fälschlicherweise behauptet, die WEU und die EU seien bereits integriert. Im Vertrag wird jedoch nur die Möglichkeit dazu erwähnt. Die Formulierung unserer unabhängigen Maßnahmen ist ein wenig zu unklar. Wir müssen dies fest in den Erklärungen von Berlin verankern.
Als letzten Punkt müssen wir im Auge behalten, daß wir nicht zuviel Wert auf den harmonischen Ablauf des Prozesses legen, sondern vor allem an die Effizienz des Ergebnisses denken sollten.
Im Bereich der Verteidigung sollten wir zunächst sicherstellen, daß wir gehen lernen, bevor wir anfangen zu rennen. Wir müssen die im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Aspekte berücksichtigen, bevor wir diese Debatte weiter vorantreiben.

Brok
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht Tindemans wird in einer sehr interessanten Phase der Entwicklung der Europäischen Union diskutiert. Wir haben die wirtschafts- und währungspolitische Integration durch die Entscheidung am 2. Mai im wesentlichen abgeschlossen. Wir müssen sehen, daß die Europäische Union durch die Integration, die sie im Inneren erreicht hat, eine Friedensgemeinschaft geworden ist, wie sie in der Geschichte ohne Beispiel ist. Aber die Fähigkeit, Frieden im Inneren zu sichern, hat sie bisher nicht in gleichem Maße außerhalb der eigenen Grenzen entwickelt.
In den Diskussionen mit unseren Bürgern ist jedoch oftmals ein hohes Maß an Enttäuschung darüber festzustellen, daß die Europäische Union nicht in der Lage ist - ich sage, sie ist nicht in der Lage, weil sie die Instrumente dazu noch nicht hat -, außerhalb der eigenen Grenzen für Frieden zu sorgen. Ich glaube, daß es in einer entscheidenden Phase wie dieser richtig ist, daß ein Mann wie Leo Tindemans wieder die Initiative zu einer solchen Diskussion ergriffen hat, wie er dies bereits in den 70er Jahren mit seinem Bericht zur Entwicklung der Europäischen Union getan hat. Wir sollten es wirklich in einem solchen Zusammenhang sehen.
Mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems und der Beseitigung der Blockkonfrontation in Europa sind regionale, klassische Kriege wieder möglich geworden. Aber wir haben darauf noch keine Antwort gefunden. Wir hoffen bisher darauf, daß die Nato, die eigentlich nicht für diesen Zweck konzipiert wurde, die Dinge für uns erledigt. In Bosnien hat der Frieden seine Chance bekommen, als eine glaubwürdige Militärmacht, nämlich Amerika, sich hinter die Friedensinitiativen stellte. Wir können nicht damit rechnen, daß die Amerikaner dieses stets in der Zukunft für uns tun werden.
Es zeugt in hohem Maße von Heuchelei, immer die Amerikaner als Weltpolizisten zu beschimpfen, während wir uns als die großen Diplomaten darstellen. Im Sinne eines burden sharing für Europa und mit Blick auf die Glaubwürdigkeit des Zusammenhalts der Transatlantischen Allianz müssen wir selbst entsprechende Fähigkeiten entwickeln. Ich meine, daß aus diesem Grunde die Chancen des Vertrages von Amsterdam voll genutzt werden müssen, obwohl ich meine Zweifel habe, ob das, was im Vertrag von Amsterdam festgelegt wurde, schon ausreichend ist.
Leo Tindemans weist darauf hin, daß beispielsweise die Strategie- und Planungsgruppe von entscheidender Bedeutung ist. Gelingt es endlich - wie auch in der innergemeinschaftlichen Politik - eine Institution zu bekommen, die Vorschläge aus gemeinschaftlicher Sicht unterbreitet? Diese kann der Ministerrat dann ablehnen, doch er muß sich mit ihnen auseinandersetzen, mit einer Position aus gemeinschaftlicher Sicht. Ferner muß diese Strategie- und Planungseinheit des Vertrages von Amsterdam so konzipiert werden, daß sie nicht eine COREPER-3-Veranstaltung oder eine neue Veranstaltung der politischen Direktoren und deren Stellvertreter wird. Sie muß unter Einbeziehung der Kommission so gestaltet werden, daß sie keine Sammelstelle nationaler Positionen ist, sondern eine gemeinschaftliche Position vertritt.
Das können wir auch an einer Reihe von anderen Beispielen sehen. Was bedeutet beispielsweise eine Strategie, die einstimmig im Europäischen Rat beschlossen werden soll? Wenn es um Grundsätzliches geht, das einstimmig beschlossen werden kann, dann ist es gut. Wenn es aber ins Detail geht, entstehen Schwierigkeiten, und es werden keinerlei Fortschritte erzielt. Es sollen also nur generelle Beschlüsse gefaßt werden, woraus der Rat dann zusammen mit der Kommission mit Mehrheitsentscheidung Aktionen entwickeln kann. Das Potential ist also da, es muß nur in der Praxis genutzt werden.

Pasty
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich beglückwünsche Herrn Tindemans zu seinem hervorragenden und äußerst bemerkenswerten Bericht über die schrittweise Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäischen Union.
Wie sollte man sich nicht dessen bewußt werden, daß die Europäische Union, während sie sich auf die Größe eines ganzen Kontinents erweitert und die einheitliche Währung eingeführt wird, nicht in der Lage ist, auf der Weltbühne eine politische Rolle zu spielen, die ihrer wirtschaftlichen Macht und die vor allem den zahlreichen Erwartungen der Länder auf dem afrikanischen, amerikanischen und asiatischen Kontinent entspricht, die geschichtlich und kulturell mit ihr verbunden sind. Diese Länder setzen hohe Erwartungen in eine Europäische Union, die auf jegliche Hegemonie verzichtet hat und die in den internationalen Beziehungen ihre Rolle als Faktor des Gleichgewichts und des Friedens in vollem Umfang wahrnehmen möchte.
Der Europäischen Union wird es nicht möglich sein, eine solche Rolle auszufüllen, wenn sie nicht in der Lage ist, schrittweise eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu schaffen, durch die ihre territoriale Unversehrtheit und ihre vitalen Interessen sowie ihre Fähigkeit sichergestellt werden, sich an Maßnahmen zur Konfliktverhütung und zur Friedenserhaltung zu beteiligen. Als Antwort auf eine solche Herausforderung schlägt unser Kollege Tindemans eine Annäherung der Strukturen der Westeuropäischen Union und der Europäischen Union im Hinblick auf eine langfristige Integration beider Institutionen vor, wobei die WEU gewissermaßen zum vierten Pfeiler der Europäischen Union werden soll.
Eine solche Vorgehensweise besitzt das Verdienst, pragmatisch zu sein und in einzelnen Schritten zu erfolgen. Sie wird allerdings nur dann erfolgreich sein können, wenn die Europäische Union ihren politischen Willen bekräftigt, sich mit den Verteidigungsinfrastrukturen auszustatten, die ihr heute leider in erheblichem Maße fehlen, wodurch sie leider in zu große Abhängigkeit von der Logistik der Atlantischen Allianz gerät. Wenn sich die Vereinigten Staaten damit einverstanden erklären, daß die Streitkräfte der WEU unter bestimmten Bedingungen ohne Beteiligung der USA unter Verwendung der Infrastrukturen der Atlantischen Allianz zum Einsatz gebracht werden können, so praktizieren sie damit nur eine konstruktive Enthaltung, bei der sie weiterhin eine Schlüsselstellung bewahren.
Werden die heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Willen besitzen, bei der Schaffung einer wirklich unabhängigen gemeinsamen Verteidigungspolitik - also dem europäischen Europa, von dem General de Gaulle einst sprach - weiter voranzugehen? Besitzen sie den Willen, sich die für eine solche Unabhängigkeit unerläßlichen Mittel an die Hand zu geben, wozu die erforderliche Infrastruktur gehört, insbesondere Kommunikations- und Radarsatelliten? Besitzen sie vor allem den Willen, sich mit den entsprechenden legitimen und demokratischen politischen Institutionen auszustatten, um eine solche gemeinsame Verteidigungspolitik planen und durchführen zu können?
Im Hinblick auf ein solch langfristiges Ziel, das kurzfristig sicherlich nicht erreichbar sein wird, müssen die Vorschläge unseres Kollegen Tindemans zur Stärkung der WEU und ihrer schrittweisen Integration in die Europäische Union erörtert werden. Unsere Fraktion unterstützt mehrheitlich einen solchen Schritt, wobei sie allerdings Nachdruck darauf legt, daß er den EU-Mitgliedstaaten, die sich im Augenblick nicht daran beteiligen möchten, nicht aufgezwungen werden darf.
Die schrittweise Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik muß, wie im Entwurf des Amsterdamer Vertrags vorgesehen, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit erfolgen. Die konkreten Vorschläge von Herrn Tindemans stellen eine hervorragende Diskussionsgrundlage für weitere Fortschritte auf diesem Weg dar. Dem Verfasser dieser Vorschläge sei herzlich gedankt!

Goerens
Herr Präsident, als ehemaliger Präsident der WEU-Versammlung hatte ich die Ehre, dem Berichterstatter Leo Tindemans Ende der 80er Jahre, als er belgischer Außenminister war, zu begegnen.
Seither hat er zehn Jahre seines Lebens Europa gewidmet; seine Persönlichkeit bleibt jedoch weiterhin unverändert durch seine Entschlossenheit sowie durch seine visionäre und zugleich pragmatische Natur gekennzeichnet. Das ist meines Erachtens im übrigen die einzige Möglichkeit, die Europäische Union auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung weiter voranzubringen, auf dem einerseits offenkundige Lücken bestehen, die in Krisenzeiten wie im Falle des ehemaligen Jugoslawien als solche herausgestellt und bemängelt werden, und auf dem andererseits in erheblichem Maße die erforderlichen Mittel fehlen, um diese Lücken schließen zu können.
Von den im Maastrichter Vertrag verankerten einschlägigen Zielen sind wir noch weit entfernt, und wie anerkannt werden muß, sind weder die fünfzehn Mitgliedstaaten in ihrer Gesamtheit noch unsere Völker von ihrer Einstellung her bereit, die Aufgaben zu übernehmen, die durchgeführt werden müssen, um die territoriale Verteidigung der Europäischen Union zu sichern und Konflikte in Randregionen zu verhüten.
Die großen Herausforderungen wie die Konfliktverhütung, die unerläßliche Emanzipation der Europäischen Union im Rahmen der transatlantischen Allianz ohne Aufkündigung der zwischen uns und den Vereinigten Staaten bestehenden Bindungen, die schrittweise Integration eines verteidigungspolitisch geeinten Europa, d. h. der Westeuropäischen Union, in den institutionellen Rahmen der Europäischen Union werden in dem vorliegenden Bericht allesamt zur Sprache gebracht.
Das große Verdienst der heute geführten Aussprache besteht darin, den politischen Charakter des zu mehr Sicherheit führenden Schrittes zu unterstreichen und die Europäer - angefangen bei den politischen Behörden - auf ihre Verantwortung hinzuweisen, die darin besteht, unsere Europäische Union künftig als eine Schicksalsgemeinschaft zu betrachten. Wenn eine solche Feststellung eindeutig geteilt würde, bestünde für die von Leo Tindemans unterbreiteten Vorschläge eine größere Chance, noch schneller verwirklicht zu werden.

Carnero González
Herr Präsident! Allen ist klar, daß mit dem Ende der Blockkonfrontation ein neues paneuropäisches Sicherheitsmodell erforderlich geworden ist. Dieses Modell muß es ermöglichen, den Frieden zu gewährleisten, die Stabilität zu festigen, Konflikte zu verhüten und in eventuellen Krisensituationen zu intervenieren.
Die Europäische Union hat ein objektives Interesse am Aufbau dieses neuen Sicherheitssystems auf unserem Kontinent. Gleichzeitig muß uns aber bewußt sein, daß der Aufbau dieses Modells nur möglich sein wird, wenn die Union sich wirklich dafür einsetzt und dazu über eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfügt.
Die Außenpolitik kann nur wirksam sein, wenn sie auch eine Verteidigungspolitik umfaßt. Es ist klar, daß die zunächst im Vertrag von Maastricht und dann im Amsterdamer Vertrag dahingehend erzielten Fortschritte positiv, aber unzureichend sind.
Wir sprechen von einer Verteidigungspolitik, die nicht auf der klassischen Vorstellung, sondern auf einer aktualisierten Definition beruht und in Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Schlußakte von Helsinki und der Charta von Paris steht.
Diese Verteidigungspolitik hat nicht offensiv zu sein, sondern kooperativ und geteilt. Diese Verteidigungspolitik darf keine zusätzlichen Kosten verursachen, sondern hat die bestehenden Mittel bestmöglich auszuschöpfen und muß auf eine Verringerung der Kosten ausgerichtet sein. Diese Verteidigungspolitik muß auch dazu geeignet sein, die vorhandenen Rüstungsindustrien zu koordinieren und dadurch die Abhängigkeit von Dritten zu verringern. Mögliche Waffenverkäufe an Drittländer müssen kontrolliert werden können.
Meines Erachtens gehört auch in diesen Zusammenhang, daß die Streitkräfte der Mitgliedstaaten koordiniert werden, um die sogenannten Petersberg-Missionen durchführen zu können. Natürlich bin ich auch für eine Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union.
In diesem Rahmen ist auch die Beziehung zur Atlantischen Allianz zu sehen, einer Institution, die gegenwärtig im Sicherheitsrahmen Europas präsent ist, die aber nicht die einzige Institution zur Gewährleistung dieser Sicherheit sein darf.
Außerdem sollte im Hinblick auf Sicherheit und Verteidigung eine Neuordnung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten vorgenommen werden.

Schroedter
Herr Präsident! Der Bericht ignoriert die Tatsache, daß es verschiedene Vorstellungen zu geeigneten Sicherheitskonzepten innerhalb Europas gibt. Zudem ist es ein grober Fehltritt, wenn das Europäische Parlament während des Ratifizierungsprozesses von Amsterdam Konzepte aus der Mottenkiste holt, die selbst vom Gipfel von Amsterdam verworfen wurden. Die Vorstellung, daß die EU mit einer gemeinsamen Verteidigungspolitik Sicherheit in Europa garantieren kann, kommt aus den Zeiten des Kalten Krieges, und den haben wir doch bereits überwunden.
Die EU hat gegenüber den Institutionen des Kalten Krieges enorme Vorteile. Warum wollen wir diese eigentlich nicht einsetzen? Sie hat Instrumente zur Integration von gutnachbarschaftlichen Beziehungen. Sie kann Ausgleich bewirken, sie kann engste wirtschaftliche Beziehungen aufbauen und auf dieser Basis den Nachbarn wirklich eine starke wirtschaftliche Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung anbieten. Das sind Instrumente, die auch die EU dazu befähigen, die Verantwortung in der Welt auf sich zu nehmen, die notwendig ist, um ein gemeinsames Überleben auf dieser Welt zu sichern.
Demgegenüber wird Europa mit einer Verteidigungsidentität gefährlich leben, weil die Probleme der heutigen Welt nicht mehr mit Konfrontationen, Bedrohungen und Provokationen lösbar sind. Eine solche Provokation konnten wir gerade wieder in den letzten Tagen erleben, als Indien mit seinen Atomtests einen neuen Wettlauf zu einer effizienten Vernichtungsmaschinerie angestoßen hat.
Wir Grünen lehnen diese Form der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für den industriellen Rüstungskomplex der EU-Staaten entschieden ab und setzen statt dessen auf Verstärkung von Abrüstung und Konversionsprojekten.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Tindemans brauchte uns nicht zu beweisen, daß er ein Visionär ist, er brauchte uns nicht zu beweisen, daß er hartnäckig ist. Meines Erachtens wollte er uns nicht zeigen, daß er ein wenig enttäuscht ist, doch gaben dies seine Schlußfolgerungen meiner Meinung nach denen zu verstehen, die es so verstehen wollten.
Der Bericht, den er uns heute vorlegt, ist sicherlich nicht der Bericht, der seinen Vorstellungen entspricht; es ist sicherlich nicht der Bericht, der meinen Vorstellungen und den Vorstellungen meiner Fraktion entspricht; auf seinem Weg bis zur Vorlage hier im Plenum stieß dieser Bericht auf zahlreiche Schwierigkeiten, und ich erlaube mir, festzustellen, daß in den Ausführungen meines charmanten britischen Kollegen Herrn Titley doch eine gewisse Ironie zum Ausdruck kam.
Was das Verhältnis zwischen der WEU und der Europäischen Union anbelangt, so entsprach eine rasche Integration zwischen diesen beiden Institutionen ohne Zweifel dem Wunsch von Herrn Tindemans und meines Erachtens ebenso dem Wunsch einer Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament, mit Sicherheit aber nicht dem Wunsch der sozialistischen Kollegen, wie sie während sämtlicher Verfahren bei den Änderungsanträgen gezeigt haben -, so wie der Wunsch, rasch über ein europäisches Streitkräftekorps zur Wiederherstellung und Wahrung des Friedens zu verfügen, dem Wunsch einer Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen dieses Parlament entsprach, nicht aber dem Wunsch der Mitglieder der Sozialistischen Fraktion und der Mitglieder der V-Fraktion, die dies durch Ablehnung der in diesem Sinne eingereichten Änderungsanträge gezeigt haben.
Ich möchte also Herrn Tindemans wirklich dazu beglückwünschen, Widerstand geleistet zu haben, soweit er konnte, und ich fordere ihn sowie sämtliche Kolleginnen und Kollegen auf, durch Annahme einer Reihe von Änderungsanträgen, die in dem vorliegenden Bericht noch aufgeführt sind, zu versuchen, dafür Sorge zu tragen, daß dieser Bericht im letzten Moment noch verstärkt wird.
Meines Erachtens müssen wir uns dessen bewußt sein, daß der Grund, weshalb die Briten heute nicht der Europäischen Währungsunion angehören, darin liegt, daß sie gehofft hatten - und meines Erachtens irren sie sich -, mit einem Pfund Sterling beitreten zu können, das dann gegenüber dem Euro aufgewertet würde. Das wird nicht der Fall sein. Sie sind heute überhaupt nicht daran interessiert, einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsunion beizutreten, weil sie noch nicht verstanden haben, welche Vorteile sie daraus ziehen könnten. Eine Mehrheit der Europäer, eine Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen hat dies meines Erachtens jedoch schon seit langem begriffen. Wir möchten nicht erneut erleben, daß wir in den kommenden Monaten - wir hoffen es zwar nicht, doch möchten wir es im Falle einer tragischen Entwicklung der Dinge nicht nochmals erleben -, daß also die Europäer gezwungen sind, ein Europa der Ohnmacht, ein Europa der Schande gegenüber Bosnien hinnehmen zu müssen, wie sie es drei Jahre lang hingenommen haben. In den nächsten Monaten müssen wir in der Lage sein, Maßnahmen zu ergreifen und vor allem zu verhindern, daß der immer noch in Belgrad installierte Diktator nach den von ihm in Kroatien und Bosnien veranstalteten Tragödien eine dritte Tragödie im Kosovo herbeiführen kann.
Mit dem Amsterdamer Vertrag, mit den Petersberg-Missionen, haben wir die Pflicht und nicht nur die Möglichkeit, uns rasch mit den Interventionsmitteln auszustatten, um friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen durchzuführen? Das ist kein Wunsch, das ist keine Vision, sondern ein Schritt, der von uns sofort vollzogen werden muß.

Bonde
Herr Präsident, in den 70er Jahren gab der belgische Ministerpräsident und Außenminister Tindemans einem Bericht über die Direktwahlen zum Europäischen Parlament und über eine politische Union seinen Namen. Damals wurden die Pläne in Dänemark abgelehnt. Sie hatten keine Chance, wurde gesagt. Heute sind fast sämtliche Vorschläge des Berichts Tindemans verwirklicht. Und heute gibt unser belgischer Staatsmann einem Bericht seinen Namen, in dem es um ein gemeinsames EU-Verteidigungsministerium, gemeinsame Rüstungsproduktion und gemeinsame Streitkräfte geht. Der dänische Außenminister, Niels Helveg Petersen, sagt dazu: " Das ist ein Rauschen aus der Vergangenheit." Derselbe Niels Helveg Petersen war wie die meisten dänischen Politiker gegen alle Maßnahmen des Tindemans-Berichts, und trotzdem haben sie für jedes einzelne "Rauschen aus der Vergangenheit" gestimmt, als es darauf ankam.
Genauso wird die dänische Regierung gegebenenfalls für gemeinsame Streitkräfte stimmen, wenn Dänemark Ja zum Vertrag von Amsterdam sagt - sonst hätte eine Regierung ja zum ersten Mal Standfestigkeit bewiesen. Der Bericht von Herrn Tindemans über eine gemeinsame Verteidigungspolitik ist ernst zu nehmen und gefährlich. Entsprechend dem Vertrag von Amsterdam wird eine schrittweise Schaffung vorgeschlagen. Bei einem Angriff auf ein EU-Land soll uns die NATO verteidigen, aber alle anderen Kriege sind Angelegenheit der EU. Die Union kann von jedem beliebigen Ort und zu jeder beliebigen Zeit Truppen zu jedem beliebigen Zweck entsenden. Es gibt weder juristische noch geographische Beschränkungen. Es gibt lediglich eine politische Beschränkung, indem für die Entsendung von Truppen Einstimmigkeit herrschen muß.
Eine einfache Mehrheit des dänischen Parlaments kann die dänischen Vorbehalte gegen das Militär aufheben, und nach einem konkreten Beschluß kann Dänemark an militärischen Aktionen teilnehmen, auch durch einfache Mehrheit im dänischen Parlament. Durch die dänische Ausnahme erhalten auch die anderen Länder ausdrücklich das Recht, Militäraktionen durchzuführen. Dadurch wird Dänemark das einzige Land sein, das kein Vetorecht gegen militärische Aktionen im Namen der Union besitzt. Der Bericht Tindemans ist, wie wir sehen, nicht einfach ein Papier, das erklärt, was zur Zeit geschieht. Im Bericht Tindemans wiederholt sich das, was wir schon im Zusammenhang mit der Westeuropäischen Union hatten. Ich hoffe, daß Herr Tindemans vor der Volksabstimmung nach Dänemark kommen und darlegen wird, ob das nur - mit den Worten von Niels Helveg Petersen - " ein Rauschen aus der Vergangenheit" ist. Mir scheint der Bericht Tindemans eher ein Blick in die Zukunft zu sein, die entsteht, wenn wir Ja zum Vertrag von Amsterdam sagen.

Lang, Carl
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zu einem Zeitpunkt, da Indien soeben drei Atomtests durchgeführt hat, da China seine Versuche fortsetzt und da andere Länder daran arbeiten, sich mit Atomwaffen auszurüsten, oder ihr atomares Arsenal weiter ausbauen, vollbringt unser Berichterstatter die großartige Leistung, von der Verteidigung Europas zu sprechen, ohne daß in dem vorliegenden Bericht auch nur einmal die Begriffe nukleare Abschreckung oder atomare Rüstung auftauchen. Dabei handelt es sich hier um einen für die Sicherheit Europas entscheidend wichtigen Bereich, denn die Zukunft der inneren und äußeren Sicherheit unserer Länder wird leider nicht durch wohlmeinende Absichten oder durch guten Willen gewährleistet.
Ferner bedauere ich, daß in dem Bericht kein echter Wille Europas erkennbar wird, gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika und somit gegenüber der NATO unabhängig und selbständig zu werden. In einer Haltung der Willfährigkeit, Abhängigkeit und Schwäche hat sich Frankreich durch Wiedereinzug in die NATO-Kommandostrukturen zu einem Zeitpunkt, da die sowjetische Bedrohung nicht mehr bestand, in aller Öffentlichkeit unterworfen.
Die Westeuropäische Union sollte unseres Erachtens zu einem Instrument der Emanzipation werden und nicht zu einem Instrument im Dienste der neuen Weltordnung und des Hegemoniestrebens der amerikanischen Regierung. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß wir uns mit den erforderlichen finanziellen, technischen und menschlichen Mitteln ausstatten und dem Abbau unserer Armeen sowie der moralischen Abrüstung ein Ende bereiten. Eine Reihe von Grundsätzen müßte neu bekräftigt werden, nämlich: Schaffung eines neuen Vertrages, einer "Europäischen Allianz" , in der außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union souveräne, unabhängige - und zwar natürlich zunächst von den Vereinigten Staaten von Amerika und sodann von den NATO-Strukturen unabhängige - europäische Länder zusammengeschlossen sind; Anwendung der Regel der Gemeinschaftspräferenz in sämtlichen Rüstungsbereichen; Einführung einer Haushaltspolitik, durch die es der Europäischen Union ermöglicht wird, ihre Sicherheit und Unabhängigkeit sowie ihre Freiheiten zurückzuerlangen; Berücksichtigung neuer Gefahren wie Terrorismus oder bakteriologischer Gefahren; Ausbau der Ausbildungs- und der Organisationsstrukturen für den Zivilschutz sowie schließlich Festlegung der Bestimmungen, durch die der Einsatz der französischen Atomstreitmacht zum gemeinsamen Nutzen der Europäischen Allianz ermöglicht wird.
Wir bedauern es, daß diese Überlegungen und Betrachtungen in dem vorliegenden Bericht nicht auftauchen konnten.

Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte zuerst dem Kollegen Tindemans recht herzlich zu seinem Bericht gratulieren. Herr Tindemans gibt gerade dem Kollegen Bonde Unterricht, der - glaube ich - den Bericht gar nicht gelesen hat. Sonst hätte er nicht so reden können, als ob hier den einzelnen Ländern etwas aufgezwungen würde. Aber wenn Herr Tindemans diesen Nachhilfeunterricht jetzt gibt, dann braucht er auch gar nicht mehr zuzuhören, weil er ohnehin wissen wird, was ich weiß.
Die europäische Sicherheitspolitik hat drei Säulen. Die erste Säule ist die vorbeugende Sicherheitspolitik, die Vermeidung und Verhinderung von Krisen. Die zweite Säule ist eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die aus meiner Sicht - da gebe ich dem Kollegen Tindemans durchaus recht - durch eine gemeinsame Verteidigungspolitik unterstützt werden muß. Die dritte Säule ist für mich die Abrüstung. Weniger Waffen in diesem Europa sind ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit.
Alle drei Säulen sind zu wenig ausgebildet, und vielleicht besteht eine Differenz zwischen dem Kollegen Tindemans und mir darin, daß er die Säulen A und B, also die Vorbeugung und die Abrüstung zu wenig betont. Aber das heißt nicht, daß die zweite Säule nicht wichtig ist. Wir müssen gemeinsam innerhalb der EU, aber auch mit den Vereinigten Staaten, mit Rußland und der Ukraine, und mit den Mittelmeerstaaten diese gemeinsame Sicherheitspolitik ausbauen.
Warum ist eine solche gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, unterstützt von einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, wichtig und sinnvoll? Erstens die Frage der Glaubwürdigkeit: Wenn wir es zu tun haben mit einem Herrn Milosevic - und Frau Schroedter, wir haben es halt auch mit solchen Typen zu tun -, dann genügt es nicht, nur zu reden und einen guten Willen zu zeigen, weil er keinen guten Willen zeigen wird, solange er damit rechnen kann, daß hinter den Reden nicht auch als letztes Mittel die Waffen stehen.
Zweitens brauchen wir eine einheitlichere Stimme. Wir haben zu viele Organisationen, die unkoordiniert arbeiten. EU, WEU, wenn ich nur an den Kosovo denke und an Jugoslawien, die Kontaktgruppe, die NATO, verschiedene andere Institutionen, zu viele Institutionen mit zu vielen unterschiedlichen Mitgliedschaften, was es unmöglich macht, derzeit mit einer einheitlichen Stimme zu sprechen.
Drittens ist für mich die Europäisierung sehr wichtig. Die Europäisierung, die nicht im Gegensatz zu den USA steht, aber die doch innerhalb dieses Bündnisses den europäischen Ländern mehr Gewicht gibt, und zwar allen europäischen Ländern, die mitmachen wollen. Diese Europäisierung, insbesondere im Bereich der sogenannten niederschwelligeren Verteidigungspolitik - daher ist das, was Kollege Tindemans zur Polizei vorschlägt, und der Kompromiß sehr, sehr wichtig -, müssen wir vornehmlich selbst in die Hand nehmen und können uns nicht auf andere verlassen. Ein weiterer Punkt: Mehr Demokratie. Eine Kooperation und letztendlich irgendwann auch eine Integration EU/WEU heißt auch mehr Demokratie, wenn dieses Parlament mehr Rechte und mehr Einfluß darauf bekommt.
Letzter Punkt: Kollege Titley hat zu Recht gemeint, wir müssen zuerst gehen lernen, bevor wir laufen lernen. Da stimme ich ihm absolut zu. Allerdings gibt es so viele Krisen, wo wir rasch laufen lernen müssen, um helfen zu können. Daher: Lernen wir - aber lernen wir rasch!
(Beifall )

Piha
Herr Präsident, ich danke Herrn Tindemans für die Ausarbeitung dieses ausgezeichneten Berichts. Der Bericht ist das Ergebnis eines schwierigen Abwägungsprozesses, der die logische Fortsetzung der Diskussion über die gemeinsame Sicherheitspolitik darstellt.
Die Europäische Union hat eine klare sicherheitspolitische Dimension, unabhängig davon, ob in der zukünftigen Tätigkeit der Union direkte Elemente der militärischen Sicherheit enthalten sein werden. Die Begriffe Sicherheit und Verteidigung überschneiden sich auch teilweise. Es ist klar, daß schon die Herstellung von Abhängigkeiten zwischen verschiedenen Akteuren die Sicherheit und die Stabilität auf unserem Kontinent erhöht. Es muß daran gedacht werden, daß die Europäische Integration vom Grunde, von ihrem Charakter und ihren Zielen her ein umfangreiches Sicherheitsprojekt ist, zu dem entsprechend den Prinzipien des Maastrichter Vertrags auch Verteidigungsaspekte gehören.
Die Bestimmung der Rolle der Westeuropäischen Union als Teil der gemeinsamen Verteidigung steht in direktem Zusammenhang zu den teilweise gleichzeitigen Erweiterungsprozessen der NATO und der EU. Wenn die NATO die nächsten neuen Mitglieder aus der Reihe der mittel- und osteuropäischen Länder aufnimmt, werden ihre Mitglieder heterogener, aber gleichzeitig wird der sogenannte europäische Pfeiler der Organisation stärker. Obwohl man wohl davon ausgehen kann, daß sich die Interessen der mittel- und osteuropäischen Länder an der NATO-Mitgliedschaft vorrangig auf die militärische Sicherheit konzentrieren, muß gleichzeitig auch festgestellt werden, daß mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zur NATO die Rolle der NATO als regionaler Organisation und Organisation der kollektiven Sicherheit zunimmt. Es ist notwendig, daß dann auch die Union ihre eigene Rolle überdenkt.
Zur Klärung des zukünftigen Status der WEU und zur Stärkung der Effektivität ihrer Arbeit muß der Status der ordentlichen Mitglieder und der Beobachter der Organisation erneut geprüft werden. Wenn die Umsetzung zukünftiger militärischer Operationen namentlich der WEU übertragen wird, würde die Rolle der Beobachterstaaten, die an einer aktiven Beteiligung interessiert sind, sehr unklar. Ich bin der Auffassung, daß in nächster Zukunft alle Beteiligten, also auch mein Heimatland Finnland, sich durch eine gleiche Mitgliedschaft, die Vollmitgliedschaft, an der Arbeit der WEU beteiligen müssen. Das gleiche trifft natürlich auch für die zukünftigen Mitglieder der Union zu.
Die auf Initiative Finnlands und Schwedens im Vertrag von Amsterdam festgehaltenen sogenannten Petersberg-Missionen, die allen Mitgliedstaaten der Union die Möglichkeit geben, sich an regionalen Krisenmanagementoperationen zu beteiligen, schaffen einen Stützpfeiler für die Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Die Entwicklung eines funktionierenden Krisenmanagements ist Voraussetzung für die Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigung, obwohl sie nicht immer direkt mit der Verteidigung verbunden ist. Sie ist auch als ein Schritt in Richtung einer einheitlicheren europäischen sicherheitspolitischen Identität zu sehen.

Caccavale
Herr Präsident, auch ich möchte dem Kollegen Tindemans danken, und auch ich bin der Meinung, daß er eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, vor allem wenn man berücksichtigt, auf welch große Widerstände er auf seinem Weg gestoßen ist. Auch ich glaube, daß er mehr tun wollte und mehr zu tun beabsichtigte, als er letztlich zu erreichen vermochte, und daß es somit für ihn sehr schmerzvoll war, uns heute Ergebnisse vorzulegen, die aus der Sicht derjenigen, um die Wahrheit zu sagen, bescheiden sind, nach deren Ansicht dieses Thema - die gemeinsame Verteidigungspolitik - von wesentlicher Bedeutung ist, wenn nicht die Ansicht vertreten wird, Europa sei nur das Europa der einheitlichen Währung.
Die WEU muß in die Europäische Union integriert werden: Das ist der erste Schritt, und in diesem Punkt war der Kollege Tindemans meines Erachtens äußerst klar. Vor unseren Augen liegen die beschämenden Vorgänge in Bosnien, wo die Amerikaner eingreifen mußten. Das sollten wir nie vergessen! Es ist Heuchelei, zu behaupten, die Amerikaner seien die Weltpolizisten, weil die Europäer Diplomatie betrieben. Damit wird nur die Ohnmacht Europas und die Scheinheiligkeit der europäischen Länder gezeigt, die weiterhin politische Zwerge sind und im Innern Egoisten bleiben. Auch diejenigen, die erklärt haben, im Bericht Tindemans müßte der Prävention größerer Raum gegeben und der Frage der Interventionsmaßnahmen weniger Aufmerksamkeit geschenkt werden, haben eine scheinheilige Haltung eingenommen, denn zwar ist es richtig, daß die Konfliktverhütung Vorrang vor allem hat - daran besteht kein Zweifel -, doch ist auch zutreffend, daß sich Europa auf nichtssagendes Gerede und bloßes Gefasel beschränken muß, denn in Fällen regionaler Konflikte, wie vor einigen Monaten in Bosnien oder Albanien, bestehen in Wirklichkeit keine Interventionsmöglichkeiten.
Jetzt eröffnet sich der Europäischen Union der Weg zu einem gemeinsamen Schicksal: Diese Tatsache müssen die europäischen Länder unbedingt begreifen. Wer immer der Ansicht ist, es könnten noch ein britisches Imperium oder eine französische und deutsche Macht bestehen, lebt in einer Illusion. Wir können und müssen einen Beitrag für die Zukunft eines Europa in Frieden und Stabilität leisten.

Bertens
Herr Präsident, ein zuverlässiger Visionär muß ein Realist sein, und darum ist Herr Tindemans ein ausgezeichneter Berichterstatter und sein Bericht natürlich sehr gut gewesen.
Die Union muß im Prinzip in der Lage sein, allein militärisch vorgehen zu können. Das ist kein Ersatz für, sondern eine Ergänzung zur NATO zum Beispiel. Eine erwachsene Europäische Union muß ihrer Außenpolitik mit militärischen Mitteln Nachdruck verleihen können, auch wenn die Vereinigten Staaten das nicht unterstützen.
Der Berichterstatter hat in seinem Bericht deutlich gesagt, daß die gemeinsame Verteidigungspolitik ohne gemeinsame Außenpolitik sinnlos ist. Viele Mitgliedstaaten errichten immer noch Blockaden gegen eine effektive Gestaltung der GASP. Es ist daher Realismus angebracht, wo es um die Verteidigung geht. So viele Mitgliedstaaten wie möglich müssen die NATO nutzen, joint task forces , wenn gewünscht. Die Union soll übrigens so wenig wie möglich eine parallele militärische Struktur aufbauen. Die Bürger Europas warten nicht gerade auf höhere Verteidigungsausgaben.
Es wird hier zu Recht für konkrete Schritte plädiert. Die Verteidigungsminister müssen auch im Unionsverband beraten können, die Kommissionsdienste in Sachen Sicherheit und Verteidigung müssen auch verstärkt werden, und das Europäische Parlament muß regelmäßiger als jetzt in Beratungen treten mit dem Generalsekretär, dem Präsidenten und der Versammlung der WEU.
Abschließend, Herr Präsident, unterstütze ich als Vorsitzender des entsprechenden Unterausschusses den im Bericht enthaltenen Vorschlag, den Namen des Unterausschusses, jetzt Sicherheit und Abrüstung, zu ändern in Unterausschuß Sicherheit und Verteidigungspolitik. Abrüstung ist natürlich im Prinzip ein Bestandteil davon.

Alavanos
Herr Präsident, meines Erachtens wurde vom Berichterstatter Herrn Tindemans eine wichtige Arbeit geleistet, obgleich die Beschäftigung mit diesem Thema der Erforschung unbekannter Gewässer gleicht. Denn dort, wo die politischen Entscheidungsmöglichkeiten der Regierungen und des Rates enden, dort ist Platz für viele Szenarien, für viele Ideen. Vielleicht liegt hier die Rolle des Parlaments, vielleicht hätten wir zu anderen Zeiten genau das mit der politischen und der Wirtschafts- und Währungsunion getan. Auf jeden Fall müssen wir uns meiner Meinung nach anstrengen, das, was wir bis heute erreicht haben, zu behüten, zu festigen und zu vollenden, bevor wir uns anderen Möglichkeiten öffnen, die besondere Schwierigkeiten aufweisen, wie es bei der Verteidigung der Fall ist.
Meiner Meinung nach haben die Probleme, die auch im ehemaligen Jugoslawien auftreten, nicht mit dem Fehlen einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäischen Union zu tun, sondern mit ihrer Unfähigkeit, konkrete Entscheidungen zu treffen, oder mit falschen Entscheidungen wie in der Bosnienfrage. Und in diesem Sinne, also angesichts der Notwendigkeit, dem, was heute existiert, besondere Bedeutung beizumessen und es auszubauen, möchte ich Kommissar Van den Broek, der so geduldig diese gesamte Aussprache verfolgt, eine Frage stellen. Sowohl in Amsterdam als auch im Vertrag gibt es bereits den Begriff der Außengrenzen, gibt es den Begriff der Unversehrtheit der Union, gibt es den Begriff der gegenseitigen politischen Solidarität.
Ich möchte Herrn Van den Broek fragen: Hat die Union Grenzen nach Osten hin? Oder nur nach Westen, Norden und Süden? Gibt es das Prinzip der Unversehrtheit der Union? Wenn all das existiert, warum dann diese Apathie? Vielleicht wäre das eher eine Frage für den Rat, aber ich würde gern seine Meinung hören. Warum diese Apathie der obersten Organe der Union in einer Reihe von Streitfragen, wo von seiten der Türkei gegenwärtig Ansprüche auf Inseln erhoben werden, die, wie alle wissen, zu einem Mitgliedsland und zur gesamten Europäischen Union gehören? Ich hätte gern eine Antwort von Herrn Van den Broek.

McKenna
Herr Präsident, erstens finde ich es unglaublich, daß Herr Tindemans hier als Visionär gefeiert wird. Mir ist nicht klar, wie jemand, der im finsteren Mittelalter lebt und an Militärblöcke, weltweite Militarisierung und Imperialismus glaubt, als Visionär betrachtet werden kann. Das ist ein lächerlicher Gedanke.
Was den Imperialismus anbelangt: In Ziffer 4 dieses Dokuments steht, "daß das Ziel einer gemeinsamen Verteidigungspolitik darin besteht, den Schutz der Interessen der Union in allen ihren Aspekten, einschließlich der Versorgungssicherheit, zu gewährleisten" . Das ist eine Schande. Sie sagen damit, daß Sie sich eine Verteidigungspolitik und ein Sicherheitssystem wünschen, die nicht dazu dienen, Sie vor potentiellen Aggressoren zu schützen, sondern die Ihre eigennützigen Interessen wahren. Es ist eine Schande, daß so etwas in diesem Parlament möglich ist.
In Irland findet ein Referendum zum Vertrag von Amsterdam statt. Unsere Regierung und die wichtigsten politischen Parteien sagen uns, der Vertrag von Amsterdam habe nichts mit Verteidigung zu tun. Wie Herr Tindemans jedoch behauptet, erhält die gemeinsame Verteidigungspolitik durch den Vertrag von Amsterdam eine glaubwürdigere Perspektive, da der Vertrag die durch den Maastrichter Vertrag geschaffene organische Verbindung zwischen der Europäischen Union und der WEU stärkt. Die Westeuropäische Union ist ein Militärbündnis, das auf nuklearer Abschreckung basiert.
Darüber hinaus wurde Artikel J.7 des Vertrages von Amsterdam, ein an den Vertrag angehängtes Protokoll, von Irland hinzugefügt und zielte darauf ab, das irische Volk über die wahre Bedeutung des Vertrages von Amsterdam im unklaren zu lassen. Der Artikel besagt, daß die Europäische Union und die Westeuropäische Union gemeinsam die zukünftigen Anforderungen erwägen werden, die zur Stärkung der beiderseitigen Zusammenarbeit in dem auf das Inkrafttreten des Vertrags folgenden Jahr notwendig sind. So soll der WEU - "als integralem Bestandteil der Entwicklung der Union" - ein organisatorischer Rahmen verliehen werden. Aus dem Bericht geht klar hervor, daß Sie die EU militarisieren und in ein militärisches Bündnis verwandeln wollen, dessen Hauptzweck darin besteht, ihre eigennützigen Interessen zu wahren und schnell auf globale Ressourcen zugreifen zu können.
(Beifall von der Fraktion der Grünen)

Souchet
Herr Präsident, bei jeglicher Betrachtung über die europäische Verteidigung ist es unerläßlich, zunächst festzustellen, daß die kollektive Verteidigung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht in die Zuständigkeit letzterer, sondern in diejenige der Einzelstaaten und der Bündnisse fällt, deren Mitglied einige dieser Staaten sind.
Aus diesem Grunde bedauere ich, daß im Bericht Tindemans einige unklare und unpassende Begriffe verwendet werden, wie beispielsweise der Begriff der legitimen Verteidigung der Europäischen Union.
Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich sagen, daß bei einer Prüfung des Themas der europäischen Verteidigung heute eine Reihe von Fragen gestellt werden müssen: Erstens die Frage, ob das Europa der fünfzehn Mitgliedstaaten tatsächlich den geeignetsten Rahmen bildet, um die gegenwärtigen Probleme der Verteidigung unseres Kontinents angesichts der neuen Gefahren, die an die Stelle der sowjetischen Bedrohung getreten sind, in ihrer Wirklichkeit zu erfassen. Zweitens die Frage, ob das Ziel einer europäischen Verteidigungspolitik darin bestehen muß, jeden in ein enges Korsett zu schnüren, oder ob nicht vielmehr darauf abgezielt werden soll, sich unter Berücksichtigung der sehr unterschiedlichen verteidigungspolitischen Vorstellungen der einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Begriffs der "variablen Geometrie" zu organisieren. Drittens die Frage nach dem Verhältnis zwischen Europäischer Union und WEU. Der Amsterdamer Vertrag sieht keine Integration der WEU in die Europäische Union vor und hält insgesamt den bestehenden Stand der Beziehungen aufrecht. Er beinhaltet nur zwei Neuerungen, nämlich Einbeziehung der Rüstungszusammenarbeit sowie der Petersberg-Missionen in die GASP.
Die Rüstungspolitik fällt natürlich in den Bereich der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Auf dem Sektor der Rüstungsindustrie muß aufgrund des besonderen Charakters dieser Industrie der Grundsatz der Souveränität eindeutige Priorität gegenüber dem Prinzip des Marktes besitzen. Das Ziel der Europäischen Rüstungsagentur muß darin bestehen, in der Europäischen Union eine eigenständige Forschungs- und Produktionskapazität von höchstem technologischem Niveau aufrechtzuerhalten, vor allem gegenüber einer amerikanischen Konkurrenz, die besonders aggressiv ist.
Im Bericht Tindemans werden ferner der strategische Lufttransport, die Weltraumaufklärung sowie die Satellitenkommunikation genannt. Hier handelt es sich in der Tat um Bereiche, in denen durch die Bildung europäischer Kompetenzzentren, die zwischen den Staaten, die dies wünschen, organisiert werden, vor allem eine eigenständige Information ermöglicht wird und unsere Abhängigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten beendet werden kann.
Ferner sind dies lauter Bereiche, in denen es aufgrund der entstehenden Projektkosten gerechtfertigt ist, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip gemeinsame Programme zu verabschieden, deren Finanzierung während der gesamten Laufzeit von den Mitgliedstaaten, die sich frei zu einer Teilnahme daran entschlossen haben, sichergestellt werden muß.
Die Mitgliedstaaten, die an ihrer traditionellen Neutralität festhalten möchten und die ein Drittel der fünfzehn Mitgliedstaaten ausmachen, haben sich zwar mit der Einbeziehung sämtlicher Petersberg-Missionen in den Vertrag einverstanden erklärt, doch haben sie die durch den Brüsseler Vertrag zwischen den WEU-Mitgliedern eingeführte Garantie einer kollektiven Verteidigung klar abgelehnt.
In Artikel 17 des Amsterdamer Vertrages kommen im übrigen die tiefen Meinungsverschiedenheiten zum Ausdruck, die zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verteidigungspolitik bestehen. In diesem Artikel, in dem die Frage der an ihrer Neutralität festhaltenden Mitgliedstaaten beiseitegelassen wird, heißt es, daß die gemeinsame Verteidigung durch die Integration der WEU in die Europäische Union angestrebt werden muß, und gleichzeitig wird darin gesagt, daß letztere bereits im Rahmen der NATO verwirklicht wurde. Solche legitimen Unterschiede bilden das eigentliche Wesen Europas, und der Wille der Völker und der Staaten muß unbedingt berücksichtigt werden, vor allem in einem so sensiblen Bereich wie dem der Verteidigung.
Im Bericht Tindemans wird zu Recht betont, daß jegliche gemeinsame Verteidigungspolitik eine klare Festlegung der gemeinsamen Interessen voraussetzt, und es wird darin vorgeschlagen, daß der Rat ein Weißbuch vorlegt, in dem diese Interessen herausgestellt werden sollen. Ferner wird in dem Bericht auf die Notwendigkeit hingewiesen, der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität, für die auf dem Berliner Gipfel vorgesehen wurde...
(Der Präsident fordert den Redner auf, zum Schluß zu kommen) Diese beiden Zielrichtungen erscheinen uns wichtig und finden unsere Zustimmung.

Tatarella
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich beglückwünsche den Kollegen Tindemans zu der von ihm geleisteten Arbeit und zu dem seinem Bericht, mit dem wir inhaltlich vollkommen einverstanden sind, zugrundeliegenden Konzept. Zweifellos hätte mehr getan werden können, beispielsweise hätte die Forderung gestellt werden können, den Prozeß der gemeinsamen Verteidigung noch zügiger voranzubringen, doch ging es dem Berichterstatter darum, ein Höchstmaß an Einmütigkeit und Konsens zu erzielen. Mit seiner staatsmännischen Erfahrung hat er da vielleicht nicht unrecht. Der Weg einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ist nicht mit Hilfe von Mehrheiten möglich, um die er gleichwohl hätte bemüht sein und die er hätte erreichen können.
Es ist jedenfalls von höchster Bedeutung, daß diese Aussprache gerade heute geführt wird, nämlich am gleichen Tag, an dem unser Parlament seine Zustimmung zu den vom Rat als Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank vorgeschlagenen Namen gegeben hat. Für unser Parlament ist dies vielleicht die beste Möglichkeit, auf die gerechtfertigten kritischen Bemerkungen derjenigen zu antworten, die da befürchten, die Europäische Union sei nur ein Agglomerat finanzieller und währungspolitischer Interessen. Wir müssen an dieser Stelle nochmals bekräftigen, daß die Währungsunion ohne die politische Union ein Nonsens ist und daß damit den europäischen Völkern unnötige Anstrengungen abverlangt würden. Eine unerläßliche Ergänzung der politischen Union bildet zweifellos eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie in Verbindung damit eine gemeinsame Militär- und Rüstungsstrategie.
Die Europäische Union erlebt heute einen wichtigen, einen erfreulichen Augenblick. Der einheitlichen Währung muß kurzfristig eine gemeinsame Verteidigungspolitik folgen, damit die Europäische Union auch außerhalb ihrer Grenzen den Frieden gewährleisten kann.
Die Bemühungen des Kollegen Tindemans erinnern mich an die in diesem Parlament von dem verstorbenen Altiero Spinelli unternommenen Anstrengungen, der hier von diesen Bänken aus, von denen heute Bremsen gezogen werden, mit denen wir nicht immer einverstanden sein können, dafür plädierte und dafür kämpfte, daß Europa zu einem politischen Gebilde werden möge und sich daher mit einer Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik ausstatten sollte.
Die Delegation der Alleanza Nazionale , einer demokratischen und gemäßigten italienischen Partei, wird für den vorliegenden Bericht stimmen, um damit erneut zu bekräftigen, daß sie sich für die europäische Idee entschieden hat, und um somit nochmals zu unterstreichen, daß jene Entscheidungen vollzogen werden müssen, die unerläßlich sind, um unserem Europa politische und internationale Würde zu verleihen.

Barón Crespo
Herr Präsident! Zunächst möchte ich unserem Kollegen Leo Tindemans meine Unterstützung aussprechen. Er wurde als Phantast beschimpft, aber in meinen Augen ist er ein mustergültiges Beispiel für Hartnäckigkeit und Weitsicht. Von diesem Mann, der vielleicht der altgedienteste in Rat und Parlament ist, kann man mit Fug und Recht behaupten, daß er sich den Blick für die Zukunft bewahrt hat. Er hat sich ja nicht nur für ein politisch geeintes Europa und das Europa der einheitlichen Währung eingesetzt, sondern auch für das Europa der Sicherheit und der Verteidigung.
Im Namen der spanischen Sozialisten möchte ich feststellen, daß wir diesen Bericht immer unterstützt haben, denn als wir vor dem Beitritt zur Gemeinschaft bei dem Referendum über die NATO den Dekalog über Sicherheit und Verteidigung formulierten, haben wir stets betont, daß die WEU wiederbelebt und die europäische Verteidigungsidentität bekräftigt werden müsse. Durch den Vertrag von Maastricht wurden Hoffnungen geweckt, da er neue Bestimmungen zur Außen- und Sicherheitspolitik enthielt - es wurde erwähnt, daß die Verteidigungspolitik zum gegebenen Zeitpunkt käme -, und im Vertrag von Amsterdam wurde mit den sogenannten Petersberg-Missionen und der Möglichkeit einer Eingliederung der WEU ohne Vertragsänderung ein weiterer zaghafter Schritt gegangen. Wir dürfen hier aber nicht nur von Verträgen sprechen, wir müssen auch von der Realität sprechen. Und Realität ist, daß wir uns in diesem Parlament unzählige Male über die Vorfälle in einigen Teilen Europas - konkret in Zusammenhang mit dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien und den Balkanstaaten - beschwert haben. Diese Schule der Realität muß uns wohl in etwas sehr Konkretem recht geben, und zwar, daß wir unsere Kräfte dort zersplittert haben und daß sich gezeigt hat, daß wir so nichts ausrichten. Ich verstehe nicht, warum wir, die wir nicht in der Lage sind, unsere eigenen Probleme zu lösen und zu unserer eigenen Verantwortung zu stehen, andere kritisieren müssen. In meinem Land wird gerade des hundertsten Jahrestages des Spanisch-Amerikanischen Krieges gedacht, und wir glauben nicht, daß wir die Amerikaner systematisch für unsere Fehler verantwortlich machen sollten. Zuerst müssen wir in der Lage sein, unsere Probleme selbst zu lösen, und wir sind es, die die Verteidigungspolitik definieren müssen.
Gerade diese Woche - und damit komme ich zum Schluß, Herr Präsident - sind wir im Rahmen der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion einen entscheidenden Schritt vorangegangen. Warum sollte dies nicht auch der Zeitpunkt sein, von dem im Vertrag von Maastricht und im Amsterdamer Vertrag die Rede ist, um einen wesentlichen Schritt im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu gehen? Dies geschähe ja nicht nur, um das Unsere zu schützen und zu verteidigen, sondern auch, um unserer Verantwortung im Rahmen der Stabilisierung und Befriedung unseres Kontinents und auch gegenüber dem Rest der Menschheit gerecht zu werden. Aus diesem Grund unterstützen wir den Bericht von Herrn Tindemans.

Burenstam Linder
Herr Präsident! Dieser Bericht gibt Anlaß, uns noch einmal anerkennend über die Sachkenntnis und das Engagement von Herrn Tindemans zu äußern. Die Unterscheidung zwischen Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik ist in der gegenwärtigen Phase weniger relevant, in der das Risiko eines bewaffneten Angriffs auf EUMitglieder abgenommen hat, während das Risiko von Krisen in unserer unmittelbaren Umgebung zugenommen hat. Krisen können sich jedoch zu umfassenden Feindseligkeiten ausweiten. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, daß z. B. Komplikationen in Rußland schnell zu einer ernsten verteidigungspolitischen Lage führen können. Europa braucht Abschreckung zum Schutz seiner Grenzen und die Fähigkeit, auf Krisen entschlossen reagieren zu können.
Die NATO ist die Grundlage der europäischen Verteidigungszusammenarbeit. Eine aktivere Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU wäre kein Ersatz, sondern eine Ergänzung zur NATO. Diese Ergänzung ist wichtig. Trotzdem bietet die WEU keine effektive Verteidigungszusammenarbeit. Das Hindernis besteht nicht so sehr darin, daß neue Länder außerhalb der Militärallianzen gebremst haben, sondern darin, daß im Kern der EU ein starker politischer Wille gefehlt hat. Es gab keinen Elan, der mit dem vergleichbar wäre, der die WWU vorangetrieben hat. Eine funktionierende Verteidigungszusammenarbeit muß auch von einer gemeinsamen Außenpolitik ausgehen, aber hier ist die EU nicht weit gekommen.
Der Bericht Tindemans gibt Anlaß, darüber nachzudenken. Man kann sich die Frage stellen, ob sich Europa vollständig auf die NATO und damit auf das Engagement der USA verlassen kann. Es ist realistisch, sich Krisen und Bedrohungen vorzustellen, bei denen die Meinungen in den USA und in der EU zwar übereinstimmen, wo den USA aber trotzdem die Motivation fehlt, so einzugreifen, wie wir in Europa das möchten. Eine umfassende Erweiterung der EU verringert wahrscheinlich die Kongruenz zwischen der EU und der NATO, wodurch das Bedürfnis nach einer Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU wächst.
Die Europäische Union hat das Ziel, den Frieden in Europa zu fördern. Darin war die EU voll und ganz erfolgreich. Die Friedensarbeit wird durch die Erweiterung nach Osten fortgesetzt. Diese beginnende Zusammenarbeit hat bereits bedeutende Ergebnisse erreicht. Um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erreichen, bemühen sich die beitrittswilligen Länder um die Förderung der Menschenrechte, die Beilegung von Streitigkeiten und Konflikten untereinander und mit anderen Ländern. Das ist wichtig. Nicht nur auf dem Balkan kann eine ethnische Vielfalt zu ernsten Verwicklungen führen. Hier haben wir eine moderne, aktuelle Version des Friedensmotivs der EU. Für die öffentliche Meinung, z. B. in meinem eigenen Land, gibt es allen Anlaß, auf die weiterhin große Bedeutung der EU für die Entwicklung des Friedens in Europa hinzuweisen. Die Tragödien auf dem Balkan, d. h. außerhalb der EU und außerhalb des Kreises der beitrittswilligen Länder, zeigen, wie schlimm es sonst werden kann.

Kaklamanis
Lieber Herr Tindemans, ich habe gelesen und gehört, was Sie sagten, und möchte Ihnen dazu meine herzlichsten Glückwünsche aussprechen. Es besteht kein Zweifel, daß Ihr Bericht vom Europäischen Parlament gebilligt wird. Bedauerlicherweise jedoch für Sie, der Sie sich solche Mühe gemacht haben, und auch für das Europäische Parlament und bedauerlicherweise auch für die Völker Europas werden die Herren im Rat den Bericht in den Papierkorb werfen.
Den Herren im Rat ist es nicht gelungen, sich über den Präsidenten der Europäischen Zentralbank zu einigen, womit sie den Euro noch vor seinem eigentlichen Start lächerlich gemacht haben. Glauben Sie denn im Ernst, daß sie sich in dieser so wichtigen Frage einigen werden? Ihnen liegt gar nichts an einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik Europas. Sie interessieren sich nicht für die Interessen Europas. Sie interessieren sich nicht für die Völker Europas. Ihnen geht es nur um die Interessen der Banken und der Bankiers. Schauen Sie doch, was in Dayton passiert ist! Die Amerikaner haben entschieden, und Herr Van den Broek spielt trotz seiner Bemühungen nur den Zahlmeister aus den Mitteln der Kommission. In Zypern, im Nahen Osten, im Kosovo und in der Agäis sind es Herr Holbrooke und Herr Miller, die verhandeln und entscheiden, und Europa führt einfach nur deren Beschlüsse aus. Ich möchte Sie nicht entmutigen. Ich wünsche Ihrem Bericht viel Glück, aber ich fürchte, das wird er nicht haben.

Caligaris
Herr Präsident, ich beglückwünsche Herrn Tindemans zu der Kompetenz und vor allem zu der Beharrlichkeit und Ausdauer, die er bei der Ausarbeitung des vorliegenden ausgezeichneten Berichts gezeigt hat, eines Berichts, der umstritten ist, und zwar nicht etwa aufgrund seines Inhalts, sondern weil sich die Europäische Union ständig in größeren Schwierigkeiten befindet, wenn es um die ernsthafte und sachliche Auseinandersetzung mit einem Thema wie der eigenen Sicherheit und Verteidigung geht, obgleich ihr bewußt ist, daß von der Lösung dieser Schwierigkeiten sicherlich zu einem großen Teil der Erfolg ihrer politischen Entwicklung abhängen wird.
Die Schwierigkeiten der Europäischen Union zeigen sich auch daran, daß die Zahl der Institutionen ständig weiter zunimmt, denen sie die Behandlung dieser Frage überträgt, zu der sie selbst nicht in der Lage ist. Wie bereits von anderen Kollegen bemerkt wurde, bestehen mindestens vier Institutionen, nämlich Europäische Union, WEU, OSZE und NATO, die theoretisch zwar zusammenarbeiten sollten, die sich jedoch in Wirklichkeit gegenüberstehen und sich gegenseitig überschneiden. Als ob das nicht genügte, wartet nun die WEU - die ihr militärischer Arm werden sollte - auf ihre Integration in die Europäische Union zu jenem entscheidenden Augenblick, da die Regierungen beschließen werden, ob und wann ein solcher Prozeß durchführbar sein wird. Ich möchte nicht, daß es hier zugeht wie in den "Verlobten" von Manzoni, d. h. daß nach Ansicht einer oder gar mehrerer Personen "eine solche Ehe nicht vollzogen werden soll" .
Ferner wurde, gleichsam um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß die Möglichkeit besteht, es besser zu machen, vor sechs Jahren das Petersberg-Abkommen zur Durchführung von Friedensmissionen erfunden. Von diesen Missionen wurde in sechs Jahren nicht eine einzige durchgeführt, so daß ich mich frage, wann je eine erfolgen wird.
Abschließend möchte ich sagen, daß der Bericht Tindemans einen Stein darstellt, der mutig in das Wasser politischer Feigheit geworfen wurde. Ich hoffe, daß es damit endlich gelingen möge, jene Diskussion voranzubringen, die bislang nicht stattgefunden hat.

Ephremidis
Herr Präsident, nach den anderen Kollegen möchte nun auch ich Herrn Tindemans gratulieren, denn in den sehr feinen und kunstvollen Formulierungen, die ihm auf Grund seiner langjährigen politischen Erfahrung gegeben sind, gelingt es ihm, sein wirkliches Anliegen durchscheinen zu lassen, nämlich die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer militärisch-politischen polizeistaatlich-terroristischen Institution. Dazu getrieben wird er nicht auf Grund persönlicher Kriterien, sondern auf Grund von Klassenkriterien. Die bringt er zum Ausdruck. Das Finanzkapital, das große Monopolkapital und die multinationalen Unternehmen müssen Gelegenheit haben, all das ungestört verdauen zu können, was ihnen mit der Währungsunion in die Hände fällt, und alles, was daraus folgt und gegenwärtig mit der Europäischen Union zusammenhängt. Darauf zielt die Schaffung von Truppen für besondere Schnelleinsätze ab, die Auflage von Rüstungsprogrammen, die Schaffung einer Rüstungsindustrie, die Schaffung von Informationszentren für den Luftbereich usw. und das Knäuel aus NATO, WEU und GASP, und all das mit dem Geld der europäischen Steuerzahler. Da stellt sich natürlich die Frage: Soll denn diese Europäische Union keine Verteidigungspolitik haben? Sie benennt jedoch nicht eindeutig, wer der Feind ist und gegen wen es gehen soll. Nicht einmal das Feigenblatt "Sowjetunion und Warschauer Vertrag" existiert mehr, und da gibt man zu verstehen, der Feind seien die Völker, ihr Aufbegehren gegen diese Politik der Unterdrückung. Das wollen Sie niederschlagen, und auf der Grundlage dessen möchten Sie auch die Freiheit haben, überall dort einzugreifen, wo innerhalb und außerhalb der Grenzen der EU angeblich die Interessen der Europäischen Union, also des multinationalen Kapitals, berührt werden.
Und noch eine letzte Bemerkung, Herr Präsident, da ja so viel von Herrn Milosevic die Rede ist...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Féret
Herr Präsident, bei der letztes Jahr über den ersten Bericht von Herrn Tindemans über eine gemeinsame Sicherheitspolitik in Europa geführten Aussprache hatte ich den Wunsch geäußert, daß die EU-Erweiterung um die mittelund osteuropäischen Länder nicht mit einer gleichen NATO-Erweiterung einhergehen möge; ich vertrat nämlich die Ansicht, daß die europäischen und die amerikanischen Interessen immer öfter voneinander abweichen und daß es höchste Zeit ist, daß die Völker Europas ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.
Mein Wunsch ging in Erfüllung, und ich danke dafür dem Berichterstatter, der sich für eine Integration der WEU in die Europäische Union sowie dafür ausspricht, daß die künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union der WEU beitreten, wobei dieser Beitritt in enger Zusammenarbeit mit der GUS erfolgen muß, selbst und vor allem wenn dies den Grünen mißfällt, die dafür bezahlt werden, daß die europäischen Nationen dem amerikanischen Giganten noch stärker unterworfen werden sollen, und zwar sowohl auf wirtschaftlicher Ebene - wie dies im übrigen durch ihre groteske Haltung bei der Abstimmung über die Patentierung biotechnologischer Erfindungen auf allerdeutlichste Weise veranschaulicht wurde - als auch auf militärischer Ebene, wie es die zu dem ausgezeichneten Bericht des Staatsmannes Tindemans eingereichten Änderungsanträge zeigen.
Europa wird bald seine eigene Währung besitzen. Es wird auch eine Armee benötigen. Das ist der Preis für unsere Unabhängigkeit.

Sakellariou
Herr Präsident! Ich befürchte, daß ich nach der marxistischen Analyse des Kollegen Kaklamanis über die europäischen Banken und der klassenbewußten Positionierung des Kollegen Ephremidis hier eine blasse Rolle übernehmen muß, da ich nur zum Bericht Tindemans etwas sagen darf.
Ich möchte auch dem Kollegen Tindemans gratulieren, daß er diese sehr schwierige Aufgabe auf sich genommen hat. Die Aufgabe ist schwierig, und ich weiß das, Herr Kollege, aus unserer Zusammenarbeit im Ausschuß. Es muß eine gemeinsame Verteidigungspolitik formuliert werden für fünfzehn freie, souveräne Staaten und für 75 bis 80 Parteien - ich weiß nicht genau, wie viele Parteien es in diesem Parlament gibt, die doch sehr unterschiedliche Meinungen vertreten. Diese Meinungen stammen aus unterschiedlichen Traditionen in der Verteidigungspolitik, und ich denke, wir können nur dann mit einer gemeinsamen Verteidigungspolitik Erfolg haben, wenn wir bereit sind, diese unterschiedlichen Traditionen bei der Formulierung unserer Politik zu akzeptieren und zu respektieren.
Ich möchte drei Grundsätze erwähnen, die für mich wichtig sind und die über das hinausgehen, was Sie geschrieben haben, wozu wir verschiedene Änderungsanträge vorlegen wollen. Erstens: Wir sollten versuchen, eine neue Verteidigungspolitik zu definieren, die in eine neue Sicherheitspolitik eingebettet ist und sich mehr an kollektiven Sicherheitsmodellen wie der OSZE als an Modellen des Kalten Krieges wie der NATO und der WEU orientiert.
Zweitens: Präventive Konfliktlösung und eine neu zu initiierende Abrüstungsspirale - nicht Rüstungs- sondern Abrüstungsspirale - können unter Umständen zu unserer Zeit ein wirkungsvolleres Verteidigungsinstrument darstellen als irgendeine noch zu entwickelnde Mehrzweckwaffe.
Drittens: Wenn wir eine eigene Verteidigungspolitik entwickeln, so tun wir das nicht, um den amerikanischen Haushalt zu entlasten, sondern um unserer eigenen Identität gerecht zu werden.

Brok
Herr Präsident, eine Bemerkung zum Geschäftsordnungsartikel zur Redezeit. Ich möchte Sie bitten, mit der Redezeit des Kollegen Ephremidis in Zukunft viel großzügiger umzugehen, denn wann hat man schon das Vergnügen, alten stalinistischen Reden zuzuhören.

Der Präsident
Ich denke, dieser Beitrag war etwas übertrieben, aber da etwas Humor auch manchmal sein muß, sei Ihnen verziehen.

Ephremidis
Herr Präsident, bin ich Herrn Brok irgend etwas schuldig? Dann möchte ich das begleichen. Wenn ich ihm etwas schuldig bin, werde ich meine Schuld mit einem Scheck begleichen. Auch in Euro, wenn es ihn dann gibt...

Der Präsident
Ich wollte gerade sagen, daß ich Ihnen am Ende der Aussprache das Wort für eine persönliche Bemerkung erteilen könne. Da Sie das Wort jedoch bereits ergriffen haben, brauche ich es Ihnen nicht mehr am Ende der Aussprache zu erteilen.

Lambrias
Herr Präsident, in diesen Tagen, da 56 Außen- und Verteidigungsminister - 56! - aus 28 europäischen Ländern, von denen zehn Mitglieder unserer Union sind, an der feierlichen Tagung der Westeuropäischen Union unter griechischem Vorsitz auf der wunderschönen Insel Rhodos teilnahmen, sind zwei amerikanische Gesandte, die Herren Holbrooke und Gelbard zur gleichen Zeit zwischen Belgrad und Pristina gependelt, in dem verzweifelten Versuch, zwischen Serbien und Albanien eine Therapie gegen die blutende Wunde Kosovo zu finden.
In dem umfangreichen Text mit den Schlußfolgerungen, den die zahlreichen Minister der WEU gestern herausgaben, brachten sie neben vielem Unbestimmten auch ihre Sorge und ihre Bereitschaft zum Ausdruck, ein realistisches und klares Herangehen an die Bewältigung des Problems zu unterstützen.
Dieser Unterschied zwischen zwei zeitgleich stattfindenden Ereignissen der internationalen Diplomatie ist jedoch charakteristisch: Bei dem ersten, auf Rhodos, herrschen Komfort, Luxus und zeremonielle Langsamkeit. Es fehlt das Gespür für die Zeit, und es fehlen vor allem verbindliche konkrete Lösungen. Genau gegenteilig verhält es sich mit den Besuchen und Interventionen der amerikanischen Gesandten vor Ort. Auf Grund ihres Eifers und der Suche nach praktischen Lösungen können sie oftmals gefährliche Verwicklungen und Ungerechtigkeiten nicht vermeiden. Wir sind Herrn Tindemans zu Dank verpflichtet, der mit missionarischem Eifer darauf beharrt, Europa zur Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu mobilisieren. Schon seit 1975 kämpft er für dieses Ziel, wobei er damals sagte, nur so könne Europa seine Werte schützen und eine politische Identität entwickeln. Genau zu dem Zeitpunkt, da wir die Einleitung der WWU und die Einführung des Euro begrüßen, sind der langwierige und schlingernde Prozeß hin zur GASP und die Unklarheit über die Integration der WEU als Verteidigungsarm trotz der in Maastricht zum Ausdruck gebrachten Wünsche und der halben Versprechungen von Amsterdam hemmende Faktoren, die die Vollendung Europas behindern. In einer Welt rasanter Entwicklungen wie der heutigen sind Verzögerungen fürchterlich gefährlich. Diese bittere Erfahrung haben wir bereits gemacht.
Ich persönlich möchte nur einen Punkt vorbringen, in dem ich mit dem Bericht Tindemans nicht einverstanden bin: Die Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik darf nicht nur schrittweise erfolgen, wie es im Text heißt. Sie ist von unmittelbarer Priorität.

Frischenschlager
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht unseres Kollegen Tindemans ist ein sehr positives Signal, weil endlich wieder ein Dokument vorliegt, das die Verantwortung der Europäischen Union für ihre eigene Sicherheit klar herausstreicht. Denn worum geht es? In der Theorie haben wir seit Maastricht die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die Praxis ist ein Trauerspiel, wie wir alle wissen. Worum geht es? Was ist das Ziel? Daß wir den Mißbrauch von Gewalt in der Politik nicht nur verdammen, sondern chancenlos machen! Das können wir erreichen, wenn wir in der Europäischen Union endlich von einzelstaatlicher Sicherheitspolitik Abschied nehmen und statt dessen das politische, das wirtschaftliche und letzten Endes auch das militärische Potential der Union im Interesse der Krisenbewältigung und im Interesse der Erhaltung des Friedens bündeln. Das ist das eine.
Das zweite, was ich ganz klar herausstreichen möchte: Wir streben seit Maastricht das Ziel der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik an, und wir haben gesagt, wir wollen die Westeuropäische Union zu dem Instrument der Europäischen Union machen. Wir sollten aufhören, nur davon zu reden, sondern es auch endlich tun!
Letzter Punkt: Manche wollen die Sicherheit für die Europäische Union am liebsten in Washington deponieren und dorthin delegieren. Das ist meines Erachtens schade! Denn amerikanische Sicherheitspolitik ist legitimerweise vor allem darauf bedacht, eigene Interessen wahrzunehmen. Zweitens ist amerikanische Sicherheitspolitik sehr, sehr oft abhängig von der momentanen innenpolitischen Situation. Das kann manchmal geradezu ein Sicherheitsrisiko für Europa sein. Deshalb müssen wir das Ziel der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weiter verfolgen, EU und Westeuropäische Union verschmelzen im Interesse der Krisenbewältigung und im Interesse der Friedenserhaltung nicht nur in Europa, sondern als Beitrag in der Welt.

Seppänen
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Tindemans ist eine militärische Kriegserklärung dieses Parlaments an die europäische Friedenspolitik. Den hat irgendein Agent der Waffenindustrie geschrieben, dessen Heimatland niemals zu denen gehört hat, die zuerst gefährdet sind. Die Herren Tindemans und Titley wollen weit hinter allen Fronten Waffen für diejenigen herstellen, die dann in vorderster Front kämpfen müssen, wenn laut Bericht die Grundwerte der EU angeblich mit Füßen getreten werden. Die Vollbeschäftigung gehört nicht zu den Grundwerten der EU.
Mein Land ist nie besetzt worden. Wie viele von Ihnen können das gleiche sagen, von Ihnen, die Sie jetzt eine gemeinsame Rüstungsindustrie, Bewaffnung und Militärdoktrin planen? Ist Ihrer Meinung nach im Ernstfall von den Waffenherstellern der Heimatfront Hilfe für diejenigen zu erwarten, die mit Ihnen verbündet sind, aber gegen ihren eigenen Willen in einen bewaffneten Konflikt geraten können? Ich sage allen Kriegsverrückten, die durch eine Besetzung oder den Falklandkrieg ein Trauma erlitten haben, versuchen Sie nicht, uns neutrale Länder mit Hilfe der gemeinsamen Verteidigung in einen militärischen Bund zu drängen. Sie sind viel zu schlechte Soldaten, als daß Sie andere lehren können, was Sicherheit ist.
Als Anmerkung zur Geschäftsordnung möchte ich Herrn Brok sagen, daß er, der im Dienste des Bertelsmannkonzerns steht, nicht das Recht hat, freien Europaabgeordneten darüber Ratschläge zu erteilen, wie sie sprechen sollen.

Theorin
Frau Präsidentin! Der Bericht heißt "Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäischen Union" , aber der Inhalt ist vom Denken und der Rhetorik des Kalten Krieges gekennzeichnet. Der Bericht geht davon aus, daß Konflikte und Probleme mit militärischen Mitteln gelöst werden können.
Außen- und Verteidigungspolitik setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen: Außenpolitik, Entwicklungshilfe, Handel, Friedens- und Konfliktlösung, Abrüstungspolitik, Flüchtlingspolitik und militärische Verteidigung. Verteidigungspolitik ist also nicht identisch mit militärischer Verteidigung.
Es scheint mir wirklichkeitsfremd zu sein, einen Bericht mit einem Inhalt zu verfassen, wie Herr Tindemans das getan hat. Laut vielen Kritikern, einschließlich der politischen Versammlung der WEU, ist durch den Vertrag von Amsterdam die Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik für lange Zeit von der Tagesordnung abgesetzt worden. Ich finde es sehr merkwürdig, daß das Parlament, das keine Entscheidungsbefugnis über eine gemeinsame Verteidigung besitzt, gegenüber dem Ministerrat aufs neue einen solchen Vorschlag vorlegt. Die gemeinsame Verteidigung scheint wie ein Mantra zu sein: Was oft genug wiederholt wird, wird vielleicht Wirklichkeit.
In einer modernen Verteidigungsperspektive steht die Sicherheit des Menschen im Mittelpunkt. Die Gefahren für den Menschen reichen von Umweltkatastrophen bis zu sozialer Ausgrenzung. In der heutigen Zeit werden Konflikte zwischen Staaten immer unwahrscheinlicher. Statt dessen kommen innerstaatliche Konflikte immer häufiger vor. Diese Konflikte haben ihre Ursachen vor allem in sozialen Gegensätzen, mit ethnischen und/oder religiösen Hintergründen. Solche Konflikte lassen sich nicht mit militärischen Methoden oder mit Pulver und Blei lösen.
In der föderalistischen Euphorie darf man nicht vergessen, daß England, Dänemark, Irland, Österreich und Schweden eine von Herrn Tindemans vorgeschlagene gemeinsame Verteidigung nicht akzeptieren. In Schweden sind 70 Prozent der Bevölkerung gegen eine gemeinsame Verteidigung.

Stenzel
Frau Präsidentin! Die Europäische Union hat nur dann Gewicht, wenn sie über das hinauswächst, was sie bisher erreicht hat. Erstmals haben wir die Gelegenheit, ohne extremen Druck von außen - wie er im Kalten Krieg gegeben war, mit der Drohung eines nuklearen Vernichtungsschlags -, freiwillig die Union auf drei Beine zu stellen, nämlich das der klassischen Europäischen Gemeinschaft, der Wirtschafts- und Währungsunion, aber auch der politischen Union.
Dazu gehört auch der Wille, wie im Vertrag von Amsterdam skizziert, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und schrittweise auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu schaffen. Dies ist im Vertrag von Amsterdam vorgesehen, den das österreichische Parlament im Bewußtsein unserer Verantwortung als kommende Ratspräsidentschaft demnächst ratifizieren wird. Bis jetzt ist gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie die gemeinsame Verteidigungspolitik nicht vorhanden, rudimentär und unscharf geblieben. Dies ist angesichts der regionalen Konflikte in Europa unbefriedigend. Meiner Vorrednerin möchte ich sagen, daß Sicherheitsprobleme in Europa leider nicht nur bei Naturkatastrophen bestehen.
Die Abhängigkeit von dem Willen der USA, im Rahmen der NATO als Polizist in europäischen Krisenregionen aufzutreten, zeigt nicht nur die Schwäche der bisherigen europäischen Position, sondern ist auch auf Dauer für die USA eine beinahe unzumutbare Belastung. Tendenziell werden sich die USA aus den europäischen Krisenherden zurückziehen, und der EU wird eine größere Verantwortung erwachsen. Der Bericht Tindemans weist daher den Weg zu einer europäischen Eigenständigkeit auch im engeren verteidigungpolitischen Sinn.
Daher ist es logisch, die volle Integration der Westeuropäischen Union in die EU zu betreiben und an der Verwirklichung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik mitzuwirken, auch für Österreich. Dies kann und soll aber nicht im Gegensatz zur NATO geschehen. Elf von vierzehn unserer EU-Partner wollen die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität in der NATO verwirklichen. Die WEU ist in vielerlei Hinsicht von den NATO-Kapazitäten und der Logistik der NATO abhängig. Das Aufgabenspektrum der WEU und der NATO-Partnerschaft für den Frieden sind weitgehend deckungsgleich. Eine unnötige Duplizierung vorhandener Mechanismen sollte daher vermieden werden.
Wesentlich ist für uns das solidarische Miteinander am Aufbau einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Erweiterungsprozesse der EU und der NATO sind in diesem Licht zu sehen. Der Bericht Tindemans ist auch für den Rat und die Kommission eine gute Grundlage, in diesem Sinne Politik zu gestalten.

Ojala
Frau Präsidentin, es gibt drei Gründe, weshalb ich die Ausgangspunkte der Berichts von Herrn Tindemans nicht gutheißen kann. Erstens ist das von ihm vertretene Sicherheitskonzept meiner Meinung nach zum größten Teil veraltet und basiert auf der Annahme von zwischenstaatlichen Konflikten und der Machtanwendung zu deren Lösung. Von den 1996 stattgefundenen 27 Kriegen oder Konflikten war nur einer, und zwar der Streit zwischen Indien und Pakistan um die Kaschmir-Region, ein zwischenstaatlicher. Insbesondere die europäischen Konflikte erfordern die Entwicklung des Krisenmanagements und der Friedenssicherung. In dieser Hinsicht ist die Initiative der Außenminister Finnlands und Schwedens meiner Meinung nach zu begrüßen.
Zweitens geht der Bericht nicht ausreichend auf die gesamteuropäische Sicherheit und insbesondere auf die Entwicklung der Sicherheit zwischen den EU-Staaten und Rußland ein. Diese Zusammenarbeit wird unter anderem für die Entwicklung der Ostseeregion und in den nordischen Meeresgebieten gebraucht.
Drittens dient der Gedanke, aus der Europäischen Union einen Verteidigungsbund zu machen, nicht der EU-Erweiterung. Die Hervorhebung der militärischen Bestrebungen der EU wird meiner Meinung nach die Erweiterung sowohl für die Nachbarländer Rußlands wie auch für Zypern erschweren.

Imbeni
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, erinnern Sie sich an eine der Antworten des französischen Präsidenten Chirac auf die durch die Atomtests ausgelösten Proteste? Sie dienen auch euch, sagte er seinerzeit, eurer Sicherheit und eurer Verteidigung! Ich bedaure, daß die übrigen Staats- und Regierungschefs den französischen Staatspräsidenten in diesem Augenblick nicht beim Wort genommen und nicht darauf bestanden haben, daß in Amsterdam ein wirklich neues Ergebnis erzielt wird, was die gemeinsame Sicherheitspolitik betrifft; dies war nicht der Fall, und das Ergebnis war enttäuschend.
Der eigentliche Inhalt des Entschließungsantrags in dem Bericht Tindemans ist meines Erachtens im Grunde genommen folgender: Das Europäische Parlament erklärt dem Europäischen Rat, dem Ministerrat: " Es ist an der Zeit, dieses schwierige Thema auf die Tagesordnung zu setzen." Macht keine Kehrtwendung, ergreift nicht die Flucht, laßt uns nicht das schändliche Schauspiel geben, das wir angesichts der Tragödie in Bosnien geboten haben! Wir stehen vor der Erweiterung von fünfzehn auf sechsundzwanzig Mitgliedstaaten; eine solche Erweiterung wird nicht möglich sein, ohne zu einem neuen Parameter zu gelangen, nämlich der internationalen Identität der Europäischen Union, d. h. also einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Das wird sicherlich schwierig sein, es wird sogar sehr schwierig sein, doch gibt es keine Alternative, zumindest nach meiner Überzeugung.
Herr Tindemans wurde als Visionär bezeichnet, meines Erachtens ist er Realist. Visionäre und sogar gefährliche sind jene, die, den Blick in die Vergangenheit gerichtet, nur eine Situation vorzuschlagen wissen, wie wir sie bereits erlebt haben. Eines der Vermächtnisse der Vergangenheit ist unsere sprachliche und kulturelle Vielfalt, die den gewaltigen Reichtum dieser unserer Europäischen Union ausmacht; die schlimmsten und schrecklichsten Resultate der Vergangenheit, nämlich Diktaturen, Kriege, rassistische Ideologien und deren Nationalismen sollten wir weiter der Vergangenheit angehören lassen. Laßt uns den Blick etwas mutiger nach vorne richten. Bei der kürzlichen Beisetzung eines frühzeitig verschiedenen Beamten der Westeuropäischen Union wurde von den Kollegen des Verstorbenen ein Blumenkranz am Grabe niedergelegt. Neben einem letzten Gruß an den lieben Verstorbenen war eine seltsame Unterschrift in französischer Sprache: Les amis de l' Union europénne accidentelle . Das war ein kleines Versehen. Wir brauchen nicht eine zufällig zustande gekommene Europäische Union, sondern eine echte Union der Völker und der Staaten und nicht ein Europa, das ein Zufall der Geschichte ist.

Konrad
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die WEU baut ihre operationelle Handlungsfähigkeit durch interne Optimierung weiter aus. Damit ist die WEU entsprechend der Aufgabenerweiterung von 1992 auf dem Weg zum Instrument eines effizienten europäischen Krisenmanagements. Deshalb ist es wichtig, daß wir diesen Prozeß, wie wir es heute tun, parlamentarisch begleiten.
Die WEU hat aus meiner Sicht die doppelte Aufgabe, einerseits die Integration der neuen Partner Osteuropas zu begleiten und andererseits den europäischen Pfeiler der euro-atlantischen Allianz zu stärken. Vor diesem Hintergrund ist es außerordentlich wichtig, die Beziehung zwischen der WEU sowohl zur EU als auch zur NATO mit der notwendigen Sensibilität zu gestalten.
Diese Sensibilität ist notwendig mit Blick auf die Beziehungen zwischen Europa und Amerika, aber auch mit Blick auf verschiedene EU-Mitgliedstaaten, wie etwa Großbritannien, Dänemark, Irland, Österreich und Schweden, bei denen aus unterschiedlichsten Gründen der Aufbau eines militärischen Arms der Europäischen Union zumindest auf Zurückhaltung stößt. Aber, Herr Kollege Bonde aus Dänemark, wir wollen heute mit der Debatte die Volksabstimmung am 28. Mai in Dänemark keinesfalls beeinflussen. Dänemark hat, wie jedes andere Land auch, nach dem Amsterdamer Vertrag die Möglichkeit, abseits zu stehen, wenn es um militärische Aktionen geht. Aber wir wären, glaube ich, schlecht beraten, wenn wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gerade in den neutralen Staaten nicht ernst nähmen.
Ich habe übrigens auch großes Verständnis für die Haltung der USA, die dafür eintreten - zuletzt auf Korfu -, daß es bei der Verabredung mit der NATO bleibt, der WEU nur dann autonome kollektive Ressourcen zur Verfügung zu stellen, wenn akute GASP-Aufgaben aufgrund einer Krise dies erfordern.
Auch ich bin entschieden dagegen, der WEU innerhalb der NATO grundsätzlich und ständig autonome Planungs- und Einsatzkapazitäten einzuräumen, aber - das sage ich auch in Richtung der Fraktion Europa der Nationen - es kann bei der WEU nicht darum gehen, neben der NATO und ohne transatlantische Abstimmung europäische Weltgeltung à la Paris zu organisieren. Es kann nur darum gehen, Krisen wie beispielsweise auf dem Balkan zukünftig mit einer GASP zu meistern, die sich auf die Durchführung gemeinsamer operativer, humanitärer und friedenssichernder WEU-Aktionen beschränkt.

Eriksson
Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst Frau McKenna, Frau Theorin und Frau Ojala für ihre Beiträge danken, die ich für Glanzpunkte in einer ansonsten düsteren Debatte halte.
Mich bedrückt das ebenso wie der Bericht Tindemans, den ich dieser Tage genau studiert habe. Leider konnten mich auch die zum Bericht eingebrachten Änderungsanträge nicht aufmuntern. Hier handelt es sich ja um einen Initiativbericht des Europäischen Parlaments. Deshalb wäre es zutiefst bedauerlich, wenn dies das Signal wäre, das von dieser gewählten Versammlung an unsere Wähler ausginge. Es werden z. B. überhaupt keine neuen Aspekte berücksichtigt, nicht einmal in bezug auf die von den vier neutralen Staaten geführte Politik, die ja auch Mitglieder sind. Ich hoffe wirklich, daß wir diesen Bericht ablehnen werden.

Truscott
Frau Präsidentin, auch ich möchte den Berichterstatter zur Abfassung dieses Berichts beglückwünschen, der zur rechten Zeit kommt. Herr Tindemans weist ganz richtig darauf hin, daß nicht alle Mitgliedstaaten der EU bereit sind, auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik hinzuarbeiten, obwohl die WEU in Amsterdam als integraler Bestandteil der Entwicklung der EU betrachtet wurde.
Im Vertrag von Amsterdam wurde betont, daß zur Entwicklung einer effizienteren gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Schaffung engerer institutioneller und organisatorischer Beziehungen zwischen der EU und der WEU äußerst wichtig sei. Dazu gehört auch die Entwicklung der Petersberg-Missionen im Bereich humanitärer und friedenserhaltender Maßnahmen.
Ich begrüße auch die Bezugnahme des Berichts auf die Rolle der multinationalen Streitkräfte, des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats, des Programms für eine Partnerschaft für den Frieden und des Aufbaus einer europäischen Rüstungsagentur. Im Bericht wird auch auf die Wichtigkeit des Ziels der globalen Abrüstung und den Stabilitätspakt hingewiesen. Ferner wird der EU-Entwurf eines Verhaltenskodexes für den Waffenexport begrüßt.
Es gibt jedoch auch Passagen im Bericht, denen ich nicht zustimme. Die Integration der WEU in die EU ist für die unmittelbare Zukunft kein realistischer Vorschlag. Ich akzeptiere nicht, daß der Zweck einer gemeinsamen Verteidigungspolitik darin bestehen soll, die Interessen der Union in allen Bereichen zu vertreten, auch im Bereich der Versorgungssicherheit.
Darüber hinaus bin ich nicht damit einverstanden, daß Fragen der Sicherheit und Verteidigung in den Zuständigkeitsbereich eines Mitglieds der Kommission fallen sollen oder daß die Strategieplanungs- und Frühwarneinheit ein Weißbuch über die Verteidigung erarbeiten und dem Europäischen Rat zur Billigung vorlegen soll. Ebensowenig sollte es Aufgabe der EU sein, Abkommen über die militärische Zusammenarbeit mit Rußland und den GUS-Staaten zu schließen.
Auch eine Abänderung des Vertrags der Europäischen Union, um Artikel 5 des WEU-Vertrags zu integrieren, ist nicht durchführbar.
Aus diesen Gründen kann ich den Bericht in seinem momentanen Wortlaut - ich betone: in seinem momentanen Wortlaut - bedauerlicherweise nicht unterstützen.

Donner
Herr Präsident, ich gehöre nicht zu den Kolleginnen und Kollegen, die Herrn Tindemans zu seinem Bericht beglückwünschen. In der momentanen Fassung des Berichts wird nicht berücksichtigt, daß es vier Mitgliedstaaten in der EU gibt, die nicht Mitglied eines militärischen Bündnisses sind. Die Zustimmung dieser Länder wäre jedoch erforderlich, um den Wunschtraum von Herrn Tindemans und von anderen Abgeordneten wahr werden zu lassen, die WEU in die Union zu integrieren.
Andererseits konnte, wie bereits erwähnt wurde, der Vertrag von Amsterdam verbessert werden, indem auf Initiative von Schweden und Finnland die Petersberg-Missionen aufgenommen wurden. Dies bedeutet, daß die blockfreien Länder ebenso wie alle anderen daran interessiert sind, eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu entwickeln. Eine gemeinsame Verteidigung und gemeinsame Maßnahmen hängen letztendlich von geopolitischen und nationalen Interessen ab. Dies gilt für große Mitgliedstaaten genauso wie für kleine, wie anhand des Fehlverhaltens im Krieg in Jugoslawien deutlich wurde. Ich persönlich würde die Entsendung von Truppen in den Kosovo begrüßen, wenn alle anderen Lösungen fehlschlagen.
Finnland, das zur Zeit als einziger Mitgliedstaat der EU an Rußland angrenzt, hält die Entwicklung eines für beide Seiten nützlichen und friedlichen Verhältnisses zu diesem Land für besonders wichtig. Dies steht in krassem Gegensatz zur Strategie der NATO. Portugal sieht dies möglicherweise anders. Entscheidungen über die europäische Verteidigungspolitik sollten nicht in Washington getroffen werden, so wie in der Vergangenheit geschehen. Die Schwachstelle im momentanen Wortlaut des Berichts ist die Kombination von unrealistischen Träumen und netten Worten. Wenn die Vorschläge der Sozialisten zu Abänderungen fehlschlagen, werden viele von uns gegen den Bericht insgesamt stimmen.

Wiersma
Frau Präsidentin, ich bin, glaube ich, der letzte Sprecher im Namen dieses Hauses in dieser spannenden Debatte, die nicht die erste Debatte über dieses Thema ist und auch nicht die letzte sein wird. Diese Debatte ist spannend dank der vorwärtsweisenden Berichte von Kollege Tindemans, der sich bereits seit Jahrzehnten mit diesem Thema beschäftigt hat. Ich war und bleibe skeptisch bezüglich der Möglichkeiten, im Rahmen der Union eine wirkliche Verteidigungspolitik zu entwickeln. Ich bin kein prinzipieller Gegner davon, aber ich halte es für vernünftig, die NATO in diesem Punkt zu lassen, wofür sie bestimmt ist. Außerdem scheint es mir auch nicht vernünftig zu sein, konzeptionell das Pferd am Schwanz aufzuzäumen. Die Diskussion über die Verteidigung des eigenen Hoheitsgebiets ist in den letzten Jahren ein wenig ins Hintertreffen geraten durch die viel wichtigere Diskussion über die Rolle der NATO, der Europäischen Union, der WEU, wenn es um Krisenbewältigung geht. Mich interessiert daher viel mehr die Frage, ob die Union in der Lage sein wird, die sogenannten Petersberg-Missionen auszuführen, wenn eine entsprechende Situation auftritt. Dann geht es um Krisenbewältigung anderswo. Das ist meiner Meinung nach auch der Kern einer militärischen Debatte auf nationaler Ebene. Die Umsetzung dieser Option, für die die Fundamente auch in Amsterdam gelegt wurden, und die Vorbereitung auf deren Möglichkeit muß in den kommenden Jahren Priorität erhalten. Dann geht es auch um die praktische Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union in diesem Bereich. Was die Union vor allem benötigt, ich habe das oft gesagt, ist positive Praxiserfahrung. Mit einer solchen Erfahrung im Bereich eventueller Krisenbewältigung rückt vielleicht auch die gemeinsame Verteidigung in Sichtweite. Ich würde daher alles aus der entgegengesetzten Perspektive betrachten wollen. Die Union muß lernen, sich selbst in Sicherheitsfragen zu vertrauen. Die Einführung des Euro wird sicher auch in diesem Bereich für die nötige Dynamik sorgen. Die wirtschaftliche Union führt die politische Union herbei, das wurde oft genug gesagt. Ich denke, daß die Sicherheitsexperten in diesem Parlament diesbezüglich einer sonnigen Zukunft entgegensehen.
Das letzte, was ich sagen möchte, wurde schon oft betont. Der beste Beitrag der Europäischen Union zur Sicherheit in Europa ist ihre Erweiterung. Dazu wird kein militärisches Instrument verwendet. Der Beweis, daß der scope der Sicherheitsinstrumente der Europäischen Union groß ist, muß meines Erachtens Ausgangspunkt bei der Debatte in diesem Parlament über die Sicherheitsrolle der Union bleiben.

Van den Broek
Frau Präsidentin, auch ich möchte Herrn Tindemans gern meine große Anerkennung für seinen Bericht über die gemeinsame Verteidigungspolitik der Europäischen Union aussprechen. Ich bin nicht überrascht von der Qualität des Berichts und auch nicht von der Kompromißbereitschaft, wenn ich an die Herrn Tindemans eigene Weisheit denke, die er in einer langen Zeit der Regierungsverantwortlichkeit und in seinen Jahren als Außenminister gewonnen hat. Ich erinnere mich auch noch sehr gut an die Berichte aus der Hand Herrn Tindemans', in denen er jeweils ein Plädoyer für die Aktivierung einer klaren gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als Endziel einer starken Europäischen Union gehalten hat. Vor allem nach dem Schritt, der kürzlich in Richtung auf die Währungsunion gemacht wurde, verdient meiner Ansicht nach jetzt die GASP stärkere und erneute Aufmerksamkeit, und wir müssen von dem Impuls zum inneren Zusammenhalt, der auch von der Währungsunion ausgehen wird, profitieren, um eine mehr gemeinschaftlich orientierte Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen.
Der Aktualitätswert des Berichts von Herrn Tindemans hätte eigentlich nicht größer sein können. Einige Gründe dafür habe ich bereits genannt. Aber hinzu kommt, daß wir uns in der Vergangenheit bei einer solchen Diskussion über eine europäische Verteidigungspolitik auf die tragischen Entwicklungen im ehemaligen Jugoslawien beziehen und auf die Lehren verweisen konnten, die daraus gezogen werden mußten. Aber heute ist es bereits nicht mehr möglich, in abstrakter Weise über dieses Thema zu sprechen, denn erneut wird Europa mit einer Situation konfrontiert, die, wenn nicht noch rechtzeitig Präventivmaßnahmen getroffen werden, zu einer Wiederholung der Schrecken eines ethnischen Konflikts führen kann.
Ich komme gleich noch gesondert auf die Lage im Kosovo zu sprechen. Es scheint mir jedoch, daß auch im Rahmen dieser Debatte darüber gesprochen werden muß, da es angesichts der Bemerkungen, die Herr Tindemans in seinem Bericht vorgebracht hat, zahlreiche Anknüpfungspunkte gibt. Die politischen, die wirtschaftlichen und auch die humanitären Folgen einer Eskalation, eines Überspringens des Konflikts im Kosovo, werden die Interessen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der beitrittswilligen Länder unmittelbar berühren. Dabei denke ich nicht zuletzt auch an die Möglichkeit, daß wieder enorme Flüchtlingsströme in Gang gesetzt werden. Das Auffangen einer solchen Situation ist auch so oft Thema von Debatten in diesem Hause gewesen.
Gestern habe ich mit Frau Ogata, der UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge, gesprochen, die mich darüber informierte, daß innerhalb und außerhalb von Bosnien-Herzegowina noch immer ungefähr 1, 8 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge leben, für die noch keine Lösung in Sicht ist. Aber auch in anderen Gebieten werden wir noch einige Zeit beschäftigt sein mit der Konsolidierung der sich erst langsam bessernden Lage in Bosnien-Herzegowina. Darum besteht auch aller Grund, den Einsatz aller Mittel zu erreichen, die der Union zur Verfügung stehen oder stehen können, um Probleme im Kosovo und den angrenzenden Gebieten zu verhindern.
Dabei ziele ich durchaus auf einen möglichen Beitrag der Westeuropäischen Union zu Initiativen ab, die das Risiko des Überspringens des Konflikts so weit wie möglich eingrenzen sollen. Dann denke ich natürlich an Maßnahmen zugunsten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und insbesondere Albaniens. Wie Herr Tindemans auch erwähnt, hat die Europäische Union es im letzten Jahr versäumt, über die Westeuropäische Union eine konfliktbeherrschende Rolle in Albanien zu spielen. Alles Lob gilt übrigens Italien, dem es seinerzeit nur drei Monate nach der europäischen Debatte mit Unterstützung einer Reihe von Ländern gelungen ist, mit einer Sondereinheit vor Ort anwesend zu sein und tatsächlich die Lage zu stabilisieren. Aber es wäre der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union durchaus auch möglich gewesen, auch in Anbetracht der im Vertrag von Amsterdam festgehaltenen Vereinbarungen bezüglich der sogenannten Petersberg-Missionen, eine führende Position bei der Lösung der damaligen Krise einzunehmen, die in Albanien durch den Zusammenbruch von Geldanlagegesellschaften ausgelöst worden war. Eine vergleichbare Situation tritt jetzt ein, aber es ist sehr die Frage, ob jetzt wohl genug politischer Wille vorhanden ist, den Sicherheitsaspekt der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik tatsächlich mit Inhalt zu füllen.
Von anderer Seite, ich denke von Herrn Lambrias, wurde heute mittag auf das Treffen der WEU auf Rhodos hingewiesen, das gestern und vorgestern stattgefunden hat. Aber die Ergebnisse dieses Treffens deuten nicht darauf hin, daß aufsehenerregende Initiativen vereinbart wurden. Es ergibt sich daher die Frage, ob es nicht vernünftiger gewesen wäre, die Westeuropäische Union aufzufordern, in jedem Fall eine Analyse der Sicherheitslage vor Ort vorzunehmen, verbunden mit einer Reihe von Empfehlungen, wie die Westeuropäische Union eventuell einen Beitrag zur Sicherheit in der Region liefern könnte.
Es ist richtig und sinnvoll, daß diese Frage auch im Rahmen der NATO besprochen wird. Aber warum sollte ein spezifischer Beitrag der Europäischen Union, der Westeuropäischen Union nicht zu den Möglichkeiten gehören? Das Fehlen konkreter und gezielter Aktivitäten macht eine Diskussion über den Platz der Westeuropäischen Union in der europäischen Sicherheitsstruktur wohl sehr theoretisch.
In dem Bericht von Herrn Tindemans wurde die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität erwähnt, und zwar vor dem Hintergrund des Platzes der Westeuropäischen Union in der Atlantischen Allianz. Die Frage ist, und dabei schließe ich mich eigentlich den Bemerkungen an, die Herr Wiersma soeben gemacht hat, ob es so sinnvoll ist, eine breite Diskussion über eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu beginnen, wenn wir im Bereich der gemeinsamen Außenpolitik, vor allem aber im Bereich der gemeinsamen Sicherheitspolitik, noch keine Fortschritte haben erzielen können. Sollte die Union sich nicht bevorzugt zunächst darauf konzentrieren, das mit Inhalt zu füllen, was auch im Vertrag von Amsterdam unter den sogenannten Petersberg-Missionen verstanden wurde: friedensfördernde Missionen, auch peacemaking , humanitäre Aktionen und ähnliches? Sollte dies alles nicht zu den Möglichkeiten gehören oder zu konkreter Aktivität führen, dann kann man sich fragen, ob man sich innerhalb der Europäischen Union große Illusionen über die europäische Verteidigungsidentität machen soll. Wenn wir über Verteidigungsidentität sprechen und das mit dem Schutz der Unabhängigkeit und der territorialen Unversehrtheit eines Hoheitsgebiets verbinden, dann denke ich, daß niemand in diesem Haus bestreiten wird, daß die Verantwortung dafür zuerst bei der Atlantischen Allianz, bei der NATO, liegt und in absehbarer Zukunft auch weiterhin liegen wird. Aber worüber wir hier sprechen und wofür Amsterdam faktisch Schritte nach vorne gemacht hat, ist, selbst Aktionen zu unternehmen, auch mit militärischen Mitteln, wenn es zum Beispiel um regionale Krisenbewältigung geht. Dann wiederhole ich meine Frage: Müssen wir dann nach dem Unterlassen dieser Möglichkeit vor einem Jahr in Albanien in diesem Jahr, da eine Krise im Kosovo droht, erneut den Realitäten hinterherhinken und dann einander fragen, warum nicht rechtzeitig Präventivmaßnahmen ergriffen wurden?
Genau wie Herr Tindemans hat die Kommission in ihren Empfehlungen, die der Regierungskonferenz vorangingen, seinerzeit dafür plädiert, daß die Westeuropäische Union letzendlich in der Europäischen Union aufgeht. So könnte es eine bessere Abstimmung geben, auch zwischen den diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und militärischen Instrumenten, über die die Union verfügen kann.
Sollte es der Union nicht gelingen, auf der Basis dessen, was bezüglich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vertraglich sowohl in Maastricht als auch in Amsterdam vereinbart und was von allen Mitgliedstaaten ohne Ausnahme auch unterschrieben wurde, wenn es der Union also nicht gelingen sollte, auf der Basis dieser Vertragstexte eine tatkräftigere Außen- und Sicherheitspolitik zu formulieren und auszuführen, die durch militärische Mittel mit dem Augenmerk auf Krisenprävention unterstützt wird, dann wird die Glaubwürdigkeit der gesamten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unserer Meinung nach sehr in Frage gestellt. Gerade jetzt, da die Union den Erweiterungsprozeß in Gang gebracht hat, darf diese Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel gesetzt werden. Auch und vor allem eine erweiterte Europäische Union muß eine politische Stellung einnehmen, die ihrem wirtschaftlichen Ausmaß und ihren Interessen entspricht, und in der Lage sein, diese Interessen mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, auch zu vertreten.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Van den Broek!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen mittag um 12.00 Uhr statt.

Atomtests in Indien
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates zu den Atomtests in Indien.

Henderson
Frau Präsidentin, am 11. Mai hat die indische Regierung verkündet, daß sie drei unterirdische Atomtests durchgeführt habe. Die Präsidentschaft brachte daraufhin in einer Erklärung ihre Bestürzung darüber zum Ausdruck, daß die indische Regierung diese Atomtests durchgeführt hat. Die Europäische Union unterstütze die Einhaltung der Nichtverbreitungs- und Atomteststopp-Verträge, die darauf abzielten, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Ferner heißt es in der Erklärung, daß die Europäische Union ein starkes Interesse am Frieden und an der Stabilität in Südostasien habe und über die von Kern- und Lenkwaffen ausgehenden Gefahren besorgt sei. Die Präsidentschaft werde sicherstellen, daß die Folgen dieser Tests am 12. Mai von den Mitgliedstaaten im Politischen Ausschuß diskutiert würden. Diese Diskussion fand zu gegebener Zeit statt.
Die indische Regierung hat heute verkündet, daß sie zwei weitere Tests durchgeführt hat, welche - so hieß es - die geplante Testreihe vervollständigen. Diese Tests sind unter völliger Mißachtung der internationalen Meinung durchgeführt worden. Dies ist ein Schritt, den wir absolut nicht unterstützen können und der nur dazu führen wird, die Sicherheit in dieser Region aus dem Gleichgewicht zu bringen. Die Tests laufen dem Abrüstungsprozeß zuwider, dem sich die überwältigende Mehrheit der Völkergemeinschaft verpflichtet hat.
Der Politische Ausschuß stimmte zu, daß die Europäische Union den Regierungen in Indien und Pakistan gegenüber Schritte unternehmen sollte. Dies findet heute statt. Das Schlagwort in Südostasien ist Zurückhaltung. Die Europäische Union wird Pakistan und Indien auch weiterhin dazu auffordern, ihre Differenzen mit Hilfe eines bilateralen Dialogs beizulegen. Darin liegt die einzige realistische Hoffnung auf eine Lösung dieser Probleme, die beide Länder immer noch voneinander trennen.
Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten wird es am 25. Mai eine Diskussion über die Folgen des Zwischenfalls für das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Indien geben. Bei der Tagung dieses Rates wird die Europäische Union über ihre Reaktion entscheiden. Diese Reaktion muß jedoch angemessen und verhältnismäßig ausfallen.

Rocard
Frau Präsidentin, Herr Minister, es stehen mir nur zwei Minuten zur Verfügung, und in zwei Minuten ist nur eine allgemeine Darstellung möglich. Die fünf Atomtests, die von Indien jetzt durchgeführt wurden - wir haben nämlich soeben erfahren, daß nach den drei Tests von vorgestern heute vormittag zwei weitere Tests folgten -, sind äußerst ernst und gravierend.
Indien befindet sich nämlich in einem ungelösten Territorialkonflikt mit zwei seiner Nachbarn: Der eine Nachbar, nämlich China, ist eine offizielle Atommacht, und der andere, Pakistan, ist eine potentielle - und vielleicht sogar eine heimliche - Nuklearmacht. China und Pakistan haben jedoch - selbst wenn sie es meines Wissens noch nicht ratifiziert haben - beide im September 1996 in New York das umfassende Teststoppabkommen, das CTBT, unterzeichnet und sich bisher daran gehalten. Es handelt sich hier also um einen Akt des Mißtrauens und um eine Phase einer Eskalation in Richtung einer nichtfriedlichen Konfliktregelung.
Die Gefahr ist sehr groß. Im Unterschied zu zahlreichen Kommentatoren zu diesem Thema bin ich für meinen Teil nicht erstaunt. Die von Indien bei seiner Ablehnung einer Unterzeichnung des CTBT abgegebene Erklärung war bereits bezeichnend und bedeutete ein Vorzeichen.
Indien hat gegenwärtig eine entschieden nationalistische Regierung, deren Einsetzung wir hier fast alle bedauert haben; aber die Tatsache, daß weniger als zwei Monate, nachdem diese Regierung an die Macht gekommen ist, fünf Atomtests durchgeführt werden konnten, zeigt jedoch deutlich, daß alles vorbereitet war und daß dabei eine ganze Nation verpflichtet ist.
Es ist durchaus möglich, daß dieses bedeutende Land - das eine sehr alte und bemerkenswerte Kultur besitzt und das man, wenn man es besucht, wie ich es getan habe, einfach liebgewinnen muß - mit einer solchen Geste sein Gefühl, von der Völkergemeinschaft vergessen oder mißachtet zu sein, sowie sein mangelndes Vertrauen in die Fähigkeit dieser Völkergemeinschaft, Prozesse einer friedlichen Konfliktlösung zu fördern, zum Ausdruck bringt.
Während viele Nationen mit Unmut, aber auch ernsthaft und seriös reagierten, hat sich die Russische Republik, wie Sie gesehen haben, ungefähr in dem Sinne geäußert, " daß gegen Indien keine Sanktionsmaßnahmen vorgesehen werden sollten, da es ein guter Kunde ist" !
Die strategische Führungsrolle der Amerikaner in der Welt befindet sich in einer Krise, denn sie wird heute durch Indien, durch Pakistan - das vor kurzem einen Raketentest durchgeführt hat - oder durch Ministerpräsident Netanjahu verhöhnt.
Die Europäische Union, Herr Minister, hat dadurch eine enorme Verantwortung zu übernehmen. Werden wir in der Lage sein, gemeinsam die erforderlichen wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen einzuleiten? Werden wir in der Lage sein, Frankreich und Großbritannien dazu zu veranlassen, den Plan einer vollständigen nuklearen Abrüstung zu starten, wie er vom Canberra-Ausschuß vorgeschlagen wird und durch den allein die regionalen Spannungen auf dem indischen Subkontinent gedämpft werden können, vorausgesetzt, daß die Großen einen Anfang machen?
Das aktuelle Geschehen in der Welt wartet nicht, bis wir unsere verfahrensmäßigen Vorbehalte überwunden haben. Herr Minister, die erste wichtige außen- und sicherheitspolitische Initiative der Europäischen Union muß im atomaren Bereich ergriffen werden. Es eilt!

Smith
Frau Präsidentin, laut Tagesordnung wird der Rat eine Erklärung zu den Atomtests in Indien abgeben, und danach können Fragen gestellt werden. Als ich dies las, habe ich ganz unschuldig angenommen, daß wir dem Rat unsere Anfragen vorlegen können. Um mein Gedächtnis aufzufrischen, möchte ich dem Rat folgende Frage stellen: Hat er mit der gleichen Entrüstung reagiert, als Frankreich seine Atomversuche durchgeführt hat? Hat er Frankreich dafür verurteilt?

Die Präsidentin
Herr Smith, ich nehme an, wir haben dieselbe Tagesordnung für den heutigen Tag, und in meiner Tagesordnung steht folgendes: Erklärung des Rates zu den Atomtests in Indien mit anschließenden Fragen, Erklärungen des Rates und der Kommission zum Kosovo mit anschließender Aussprache.
Die Fraktionen haben sich - so habe ich mir sagen lassen - darauf geeinigt, anstelle der Fragen eine Aussprache zu organisieren, und deswegen Redner angemeldet. Ich denke, daß das in den Fraktionen auch einvernehmlich diskutiert wurde. Es tut mir wirklich leid, daß ich Ihnen jetzt nicht das Wort zu einer Frage geben kann, aber das wurde so festgelegt.

Spencer
Frau Präsidentin, meine Fraktion würde diese Atomtests gern verurteilen; wenn wir dies täten, würden wir jedoch anerkennen, daß dies eine politische Explosion in Folge eines parteipolitischen Programms ist: In diesem Sinne stimme ich mit Herrn Smith überein, daß der Zwischenfall in der Tat den letzten französischen Tests ähnelt. Deshalb ist meiner Meinung nach eine politische Reaktion erforderlich.
Es sollte wirklich nicht notwendig sein, daß in dieser Welt Bomben explodieren müssen, um die Aufmerksamkeit der Völkergemeinschaft zu erregen; und ich befürchte, daß die Europäische Union zu lange blind gegenüber den Entwicklungen in Südostasien gewesen ist. Laut Meinung meiner Fraktion ist es nicht besonders klug, ein Viertel der Welt einfach zu ignorieren, ganz gleich, ob es sich um Probleme mit Kernwaffen oder um die Klimaveränderungen handelt, bei der auch Indien und China eine Schlüsselrolle spielen.
Ich möchte der Präsidentschaft gern zwei Fragen stellen: Wäre sie bereit, ein regionales Gipfeltreffen zum Thema der Sicherheit in Südostasien einzuberufen? Dies scheint mir eine sinnvollere Reaktion als die amerikanischen Sanktionsvorschläge, obwohl die beiden Vorgehensweisen wohl auch parallel durchgeführt werden könnten. Zweitens: Wird der amtierende Ratspräsident Endes diesen Monats, am Tag nach der Ratstagung, die er erwähnte, im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik anwesend sein? Wir werden dort nämlich über den Bericht AndréLéonard über das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien sprechen und über unsere Ansichten hinsichtlich der Folgen der Geschehnisse der nächsten Wochen. Meiner Meinung nach muß die britische Präsidentschaft eine Schlüsselrolle dabei spielen, diesen unglücklichen Zwischenfall zu entschärfen, bevor es zu einer regionalen Katastrophe kommt.

Malerba
Frau Präsidentin, ich spreche sowohl im Namen meiner Fraktion, um die jetzt von der indischen Regierung ergriffene Initiative zu verurteilen, als auch im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen im meiner Eigenschaft als Berichterstatter zu dem Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien.
Wie Herr Spencer aus Sicht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik in Erinnerung brachte, war unser Ausschuß im Begriff, seine Zustimmung zu einem von der Kommission vorgelegten Dokument zu erteilen, bei dem es um die Festlegung von Leitlinien im Hinblick auf eine Wiederaufnahme und Verstärkung der Partnerschaft der Europäischen Union mit Indien ging.
Im Lichte der von der neuen indischen Regierung getroffenen Entscheidung zur Wiederaufnahme von Atomtests werden wir den Berichtentwurf natürlich neu prüfen sowie auch unseren Standpunkt überdenken müssen, der zu einem früheren Zeitpunkt weitgehend positiv war.
Im Lichte der neuen Ereignisse werden wir uns nächste Woche, d. h. am 19. Mai um es genau zu sagen, im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen mit diesem Thema befassen, und wir werden, wobei wir im Rahmen der Zuständigkeiten dieses Ausschusses bleiben, zusammen mit der Kommission die Frage stellen, welche wirtschaftlichen Maßnahmen eventuell gegenüber Indien zu ergreifen sind und wie sie koordiniert und organisiert werden könnten. Ich weise darauf hin, daß unser Ausschuß sehr großen Wert auf den multilateralen Aspekt der eventuell zu ergreifenden Wirtschaftsmaßnahmen legt und gegen bilaterale Schritte ist.
Die Europäische Union hat zwar auf der einen Seite zweifellos ein Interesse daran, bestmögliche Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Indien aufrechtzuerhalten, und wir können auch Verständnis aufbringen für die in diesem Land bestehenden Besorgnisse aufgrund des Status Chinas als offizieller Atommacht, die das Teststoppabkommen allerdings nicht unterschrieben hat, doch können wir andererseits gegenüber der Gefahr eines atomaren Wettrüstens, wie es die jetzt getroffene Entscheidung wieder auslösen wird, nicht gleichgültig bleiben.
Die von den Vereinigten Staaten und Japan gefaßten Beschlüsse möglicher Sanktionsmaßnahmen bedeuten, daß auch seitens der Europäischen Union rasch Stellung genommen werden muß. Mit Sicherheit wird von unserem Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen eine solche Forderung gestellt. Was das Parlament betrifft, so weise ich darauf hin, daß es sich stets für auf internationaler Ebene abgestimmte Maßnahmen ausgesprochen hat, und daher ist die UNO, d. h. der UNSicherheitsrat, meiner Meinung nach das richtige Gremium, in dem eventuelle multilaterale Entscheidungen getroffen werden sollten.

Bertens
Frau Präsidentin, die mittlerweile fünf Atomtests machen die Sache nicht angenehmer und blockieren den Impuls für nukleare Abrüstung, der seit Ende des Kalten Krieges bestand, die Unterzeichnung des CTBT und die Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags. Indien ist zwar ein Schwellenland, aber es steht auch an der Schwelle zu einer gefährlichen Instabilität in der Region. Herr Spencer hat sehr recht, wenn er sagt, daß dies keine militärische, sondern vor allem eine politische Angelegenheit sei.
Indien muß zurechtgewiesen werden, einverstanden, aber das muß auch eine Warnung sein für andere Länder. In jüngsten Verträgen haben die Atommächte sich zur atomaren Abrüstung verpflichtet. Davon sehen wir nicht sehr viel, Frau Präsidentin. Statt dessen führen die USA subkritische Atomtests durch und wird das START II-Abkommen vom russischen Parlament nicht ratifiziert. Es ist sehr wichtig, daß alle betroffenen Staaten sich an der Abrüstung beteiligen, die jetzt endlich stattfinden kann. Eine einseitige Verurteilung Indiens ist natürlich nicht richtig, aber andere betroffene Länder müssen tatsächlich durch dieses Geschehen gewarnt werden. Nur durch ein gemeinsames Handeln können wir unser Ziel erreichen.

Wurtz
Es kann nicht deutlich genug unterstrichen werden, wie gravierend und unverantwortlich die von dem neuen indischen Ministerpräsidenten getroffene Entscheidung ist. Damit besteht die Gefahr, daß ein Prozeß ausgelöst wird, dessen Folgen unvorhersehbar sind, und dies in einer Region, in der ein Drittel der Menschheit lebt und die in den letzten Jahrzehnten Schauplatz mehrerer Kriege war. Es handelt sich hier um eine Herausforderung an die internationale Gemeinschaft, und eine solche Herausforderung ist des Ansehens unwürdig, das dieses bedeutende Land in der Vergangenheit zu gewinnen vermochte.
Meiner Meinung nach ist jetzt der Zeitpunkt für eine erneute Diskussion über Atomwaffen und deren tatsächliche Beseitigung in sämtlichen Ländern ohne jegliche Ausnahme gekommen. Mit der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags hatten sich die offiziellen Atommächte feierlich verpflichtet - Artikel 6 des Vertrages -, ebenfalls auf die Verwirklichung dieses Ziel hinzuwirken. Das ist die Voraussetzung für eine weltweite und kontrollierte vollständige Nichtweitergabe. Von diesem Ziel sind wir jedoch noch weit entfernt.
Aus diesem Grunde möchte ich von dieser Stelle aus an sämtliche Friedensbewegungen und Persönlichkeiten, die die Auffassung teilen, wonach der Kampf um Abrüstung eine sehr aktuelle Forderung bleibt bzw. zu einem erneuten Erfordernis wird, einen Appell richten, nämlich daß wir uns zusammentun und gemeinsam prüfen sollten, welche Initiativen ergriffen werden können und sollten, um unserem entschiedenen Protest gegen diese Tests Ausdruck zu verleihen und ganz allgemein die Öffentlichkeit erneut dafür zu mobilisieren, sich für den Frieden einzusetzen.

Aelvoet
Frau Präsidentin, ich denke wirklich, daß die Atomtests, die Indien durchgeführt hat, fünf sind es inzwischen, ein großer Schritt in die falsche Richtung sind. Die ganze Region steht Kopf. Schauen Sie sich die Reaktionen Pakistans an. Auch China hat bereits heftig reagiert. Außerdem sieht man, daß diese Entscheidung in der ganzen Welt viele Reaktionen hervorruft, und das zu Recht. In dieser Hinsicht bin ich nicht ganz beruhigt durch die Worte des Ratspräsidenten: Wir müssen reagieren, aber mit Maßen. Ich würde sagen: Wir müssen deutlich reagieren, sowohl mit diplomatischen Mitteln als auch mit gezielten wirtschaftlichen Mitteln. In diesem Zusammenhang denke ich, daß wir das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien wirklich gründlich prüfen müssen, vor allem was den Austausch sensibler Technologien betrifft. Ich denke, daß wirklich geprüft werden muß, wie wir damit umgehen, vor allem auch im Rahmen des Berichts von Frau André-Léonard.
Auf der anderen Seite kann die Scheinheiligkeit der fünf Atommächte natürlich nicht genug betont werden, die nichts für die atomare Abrüstung unternommen haben, obwohl das ebenso im Atomwaffensperrvertrag vorgesehen war. Dann mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, die Atomwaffen verbreiten, was ich natürlich besonders negativ finde, ohne jedoch selbst die kleinste Verantwortung für Abrüstung zu übernehmen - es tut mir leid -, damit kann man die Welt nicht mehr überzeugen. Wir werden als Europäische Union erst dann glaubwürdig sein, und hier sind sowohl Großbritannien als auch Frankreich angesprochen, wenn auch in dieser Sache Initiativen unternommen werden. Davon habe ich noch nichts gesehen.

Vandemeulebroucke
Frau Präsidentin, die fünf unterirdischen Atomtests, die Indien durchgeführt hat, haben natürlich einen Schock in der ganzen Welt ausgelöst. Das Abkommen über ein allgemeines Verbot von Atomtests gilt nicht für Indien, da es dieses Abkommen nicht ratifiziert hat. Wir müssen ehrlich sein, Indien fühlt sich von Pakistan bedroht und auch von China und hat oft recht, wenn es eine solche Bedrohung konstatiert.
Die Frage ist nicht nur, ob die fünfzehn Länder der Union international einstimmig auftreten, sondern die Frage ist auch, was wir ab nächster Woche tun werden, denn dann wird im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens abgestimmt. Die Frage ist dann, wie die Stellungnahme aussieht, denn werden wir von dieser Unterzeichnung absehen, solange Indien den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat? Das hieße dann gleichzeitig auch, daß wir eine viel aktivere Politik betreiben müssen, damit, wie Magda Aelvoet sagte, der Scheinheiligkeit der Atommächte endlich ein Ende bereitet werden kann.

Gollnisch
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die bei der Meldung über eine Verbreitung von Atomwaffen möglicherweise gehegte Besorgnis ist zwar verständlich, doch entschuldigt sie nicht sämtliche Heucheleien. Der amtierende Ratspräsident und britische Minister gehört einer Regierung an, die über Atomwaffen verfügt, was natürlich vorteilhafter ist, wenn man anderen diese Waffen verbieten möchte.
Wie zu erfahren ist, werden von den Vereinigten Staaten von Amerika - natürlich wie stets im Namen der Moral - gegen Indien Sanktionsmaßnahmen beschlossen, während die USA das einzige Land ist, das gegen die Zivilbevölkerungen von Hiroshima und Nagasaki Atomwaffen eingesetzt hat. Können Sie, Herr amtierender Ratspräsident, mir erklären, in welchem Namen es gerecht, moralisch und untadelig sein soll, daß China in jener Region über Atomwaffen verfügt, und warum es unzulässig, unmoralisch und skandalös ist, daß nun Indien seinerseits darüber verfügt? Hat denn die Kommunistische Partei, der Herr Wurtz angehört, nicht seinerzeit den Bau der Atombombe durch Stalin begrüßt?
Sind Sie nicht vielmehr der Meinung, Herr amtierender Ratspräsident, daß für das Problem der Nichtweitergabe von Atomwaffen eine politische Lösung gefunden werden muß? Wir müssen die guten Beziehungen, die wir zu sämtlichen beteiligten Parteien unterhalten, nutzen, um zu versuchen, durch eine Vermittlung zu einer Verringerung der Spannungen in der Region beizutragen. Was die Großmächte anbelangt, so dürfen sie sich nicht den Verhaltensregeln entziehen, die sie anderen aufzwingen möchten. Jegliche andere Haltung wird von der übrigen Welt als unerträgliches und scheinheiliges Diktat verstanden werden.

Theorin
Frau Präsidentin! Die von Indien durchgeführten Tests sind sehr ernst zu nehmen, es kann zu einem neuen weltweiten Wettrüsten kommen. Dies erfordert natürlich eine Reaktion der Politiker und Bürger. Die EU muß reagieren, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Die Bürger der EU müssen das tun, was sie schon bei den französischen Kernwaffentests getan haben, sie müssen ihre eigenen Mittel einsetzen.
Die schwedische Regierung hat heute mit sofortiger Wirkung ein Kooperationsabkommen mit Indien über 900 Millionen Schwedische Kronen eingestellt. Aber es ist auch wichtig, sich daran zu erinnern, daß Indien den Atomwaffensperrvertrag deshalb nicht unterschrieben hat, weil er keinen Paragraphen über eine vollständige Abrüstung von Kernwaffen enthielt. Dies ist ein Argument, das gegen Indien gewendet werden muß, und es kann benutzt werden, wenn es wirklich ernst gemeint war.
Man muß sich allerdings auch daran erinnern, daß alle Atomwaffenmächte gleich behandelt werden müssen. Sie verstoßen de facto heute gegen Versprechen gemäß Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags, ihre Kernwaffen abzurüsten. Das müssen wir auch bedenken, wenn wir uns gegen die indischen Atomwaffenversuche wenden.

Oostlander
Frau Präsidentin, seit der Wiederaufnahme der Atomtests auf Mururoa unter der Ägide des französischen Präsidenten Chirac hätte man natürlich erwarten können, daß ein solches Verhalten von Ländern in Asien und anderswo imitiert wird. Die Existenz von Atomwaffen haben wir seinerzeit wegen ihrer abschreckenden Wirkung mit schlechtem Gewissen akzeptiert. Aber daß man mit dem Besitz solcher Waffen nationalen Stolz verbindet, das ist natürlich völlig verrückt. Es scheint, daß nationalistische Politiker bereits seit längerem ihr Gewissen mit dem Gedanken beruhigt haben, daß nationales Interesse und nationale Ehre alles rechtfertigen können. Gegen diese Art von Politik haben wir seinerzeit, haben unsere politischen Vorväter, die europäische Integration gegen den Nationalismus erfunden, denn Nationalismus bedeutet faktisch Krieg. Das sind Bemerkungen, die hier schon früher von Leuten wie Helmut Kohl und François Mitterrand gemacht wurden. Daher muß die Europäische Union die erste sein, die dieses gefährliche Macho-Gehabe Indiens verurteilt. Es wäre sehr wichtig, daß auch die Bevölkerung Indiens merkt, daß ihre Regierung einen Fehler gemacht und keinerlei Gewinn daraus gezogen hat. Wirtschaftliche Maßnahmen erfordern, daß wir mit anderen, die dazu in der Lage sind, wie Amerika und Japan, zusammenarbeiten, um zu prüfen, wie unsere Rolle aussehen muß, um den Frieden in dieser Region zu sichern, und zwar in Abstimmung mit denen, die tatsächlich in der Lage sind, wirtschaftlichen Druck auszuüben. Ich wünsche dem Rat die Geschwindigkeit und Effizienz, wie sie auch im Bericht Tindemans gewünscht wurden, um auf diese Angelegenheit eine angemessene Antwort zu finden und so eine normale und respektierte Rolle auf der Weltbühne zu spielen.

Andre-Léonard
Frau Präsidentin, als Berichterstatterin über die verstärkte Partnerschaft Europäische UnionIndien war ich über die unverständliche und gefährliche Haltung Indiens besonders schockiert. Durch diese fünf Atomtests haben sich die Erwartungen des Europäischen Parlaments hinsichtlich der verstärkten Partnerschaft grundlegend geändert. In unserem Bericht sollte das Thema erschöpfend behandelt werden, und der erklärte Wille beider Seiten zu einer effizienteren Zusammenarbeit erhielt darin die notwendige politische Unterstützung. Indien hat das seit einigen Jahren aufgebaute Kapital an gegenseitigem Vertrauen jetzt schwer angegriffen.
Daher möchte ich den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik dazu ermuntern, aufgrund der bestehenden Situation eine Stärkung der Partnerschaft als nicht mehr angebracht zu betrachten, sondern es für richtig zu halten, daß im Gegenteil dieser Prozeß vorübergehend gestoppt wird, bis Indien endgültig auf Atomtests verzichtet, bis es den Atomwaffensperrvertrag und das umfassende Teststoppabkommen unterzeichnet und ratifiziert und bis es schließlich einen aktiven Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Staaten der Region und insbesondere zu Pakistan leistet.
Am 25. Mai diesen Jahres wird der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik die Gelegenheit zu einer Aussprache über dieses Thema im Rahmen meines Berichts haben.

Günther
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es ebenso wie die Vorredner für fatal, daß Indien diese Tests durchführt und daß in diesem Land selber keine Kritik aufflammte. Vor diesem Hintergrund werden die angekündigten Sanktionen wohl eher zu einer Trotzreaktion denn zur Einsicht führen, daß ein großes demokratisches Land in der Region auch eine Vorbildfunktion besitzt.
Mit einer Show der Stärke mag für den Moment eine innenpolitische Wirkung erzielt werden, aber das zerschlagene außenpolitische Porzellan steht in keinem Verhältnis dazu. Ein Staat, der die Armut im eigenen Land nicht beseitigen kann, sollte sich innenpolitisches Ansehen nicht mit solchen Demonstrationen verschaffen.
Das letzte, das wir in einem Entwicklungsland brauchen können, ist ein Wettrüsten. Schon jetzt gibt Indien 12, 5 % und Pakistan 27 % seines Budgets für Militärausgaben aus. Jetzt aber nur von Indien ein Ende der Tests zu verlangen, ist angesichts des Rüstungswettlaufs in der Region wenig aussichtsreich. Die Staatengemeinschaft muß sich außerdem fragen lassen, ob sie sich nach dem Ende des französischen Tests im Pazifik nicht erleichtert zurückgelehnt hat, statt energisch einen Beitritt von weiteren Staaten zu den bestehenden Abkommen zu verlangen!

Henderson
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, daß Sie mir die Gelegenheit geben, kurz auf die Fragen zu antworten, die in dieser kurzen, aber wichtigen Aussprache gestellt worden sind.
Ich möchte den Fragestellern antworten, daß die Aspekte, die sie betont haben, zur Tagesordnung des Allgemeinen Rates am 25. Mai gehören werden, auf dem die Reaktion der Union erwogen wird.
Ich möchte zwei Aspekte berichtigen. Der erste Punkt ist, daß es eine gewisse Vernachlässigung Indiens gegeben haben soll - ich kann nicht akzeptieren, daß es überhaupt eine Vernachlässigung durch die Union gegeben hat. Die Präsidentschaft hat im letzten Monat einen politischen Dialog mit Indien geführt, und eine große Bandbreite an Themen wurde hierbei erörtert. Selbst wenn ein Gefühl der Vernachlässigung existiert, so rechtfertigt dies meiner Meinung nach noch lange nicht die Atomtests, die die indische Regierung durchgeführt hat.
Der zweite nicht korrekte Aspekt wurde von Frau Aelvoet angesprochen, die behauptete, ich hätte gesagt, der Rat würde moderat reagieren. Nun, ich habe nicht gesagt, der Rat würde moderat reagieren. Statt dessen habe ich gesagt, er sollte angemessen und verhältnismäßig reagieren. Das ist etwas ganz anderes.
Das Wichtige an dieser Aussprache ist, daß wir alle die Gelegenheit hatten, uns auf dieses Thema zu konzentrieren, über die mögliche Reaktion der Union nachzudenken und Optionen vorzuschlagen, so daß der Rat am 25. Mai erwägen kann, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Vor allem sollten wir jedoch sicherstellen, daß wir den Vertrag über die Nichtverbreitung und den Atomteststopp-Vertrag einhalten und daß diese Verträge den Hintergrund für unsere Diskussion am 25. Mai bilden.
Wir sollten unser Hauptaugenmerk darauf richten, eine angemessene Reaktion zu finden, so daß wir maximalen Einfluß auf die indische Regierung ausüben und unser Bestes tun können, um regionale Stabilität und Zurückhaltung in Südostasien zu gewährleisten.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.

Tagesordnung
Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aussprachen heute vormittag und im Laufe des Nachmittags haben sich stark verzögert; das werden Sie anhand der Tagesordnung und der Uhrzeit feststellen. Deswegen sind wir jetzt gezwungen, die Tagesordnung für heute abend anzupassen, und ich schlage Ihnen folgenden Ablauf der Sitzung vor.
Wir haben nach der Tagesordnung von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr Fragestunde. Ich schlage Ihnen vor, um 21.00 Uhr, also nach der Abendpause, mit der Fortsetzung der Aussprache über die Zusammenarbeit Europa/Mittelmeerraum zu beginnen, die heute morgen nicht beendet wurde. Dann würde die Aussprache über den Kosovo folgen, der Bericht Caudron über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, der Bericht von Frau Mann über eine europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr, dann die Empfehlungen für die zweite Lesung im Bericht Hendrick über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Verfahren, die Empfehlung für die zweite Lesung van Velzen über die Übertragbarkeit von Nummern und die Betreibervorauswahl und zum Schluß dann noch der Bericht Collins über die Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderter Organismen hergestellter Lebensmittel.
Hat jemand Einwände?

Titley
Frau Präsidentin, ich möchte eine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen. Ich sehe die enormen Schwierigkeiten, in die wir im Hinblick auf die Tagesordnung geraten sind. Es ist ganz und gar sinnlos, eine Erklärung zum Kosovo zu hören und mehrere Stunden später eine Aussprache durchzuführen, obwohl dann der Rat, wie ich verstanden habe, gar nicht mehr hier ist. Ich möchte vorschlagen, daß der Rat und die Kommission eine Erklärung zum Thema Kosovo abgeben, daß sich, wie vorgesehen, jeweils ein Redner aus jeder Fraktion äußert und daß wir die Aussprache damit beenden. Diejenigen von uns, die weiter unten auf der Liste stehen, sind bereit, ihre Position zu opfern, vorausgesetzt, jede Fraktion gibt eine Erklärung ab, so daß wir eine Aussprache zum Thema Kosovo durchführen können. Damit sollten wir zum Ende kommen und dann zur Fragestunde übergehen.

Die Präsidentin
Herr Titley, ich habe gerade schnell addiert, wieviel Zeit das kosten würde. Ich werde deswegen einen Kompromißvorschlag zu Ihrem Vorschlag machen. Wir bitten die Ratspräsidentschaft und die Kommission, ins Thema Kosovo einzuführen, und die Aussprache wird dann, so wie ich vorgeschlagen habe, später durchgeführt.

Posselt
Frau Präsidentin! Der Kosovo ist derzeit eines der politischen Hauptprobleme und -krisenherde in Europa. Wir wollten das Thema zu einem anderen Zeitpunkt diskutieren. Man sagte uns, es sei heute besser, da eine Erklärung des Rates vorgesehen sei, und deshalb wurde die Debatte für heute anberaumt, als wir am Montag die Tagesordnung festgelegt haben.
Dann wurde gestern um 17.00 Uhr, als fast niemand im Saal war, fast putschartig bekannt gegeben, daß die Tagesordnung für heute geändert wurde, und wir sind jetzt in der Situation, daß nach der eingeschobenen Debatte zu den Atomtests nun eigentlich die Kosovo-Debatte stattfinden sollte. Eine Ratserklärung ohne anschließende Debatte ist jedoch nichts als eine Pressekonferenz des Rates! Dazu braucht man kein Europäisches Parlament, wenn man die Debattenbeiträge in die Nacht verbannt. Das, was Herr Titley vorgeschlagen hat, ist wirklich der äußerste akzeptable Kompromißvorschlag. Auch der ist für uns sehr unangenehm zu akzeptieren, aber das, was Sie sagten, ist kein Kompromiß, sondern der ursprüngliche Vorschlag.

Die Präsidentin
Herr Posselt, das würde allerdings bedeuten, daß die Fragestunde dadurch verkürzt wird.

von Habsburg
Frau Präsidentin! Ich möchte dazu nur eines sagen: Man hat schon so oft die Fragestunde verschoben, weil gewisse Herrschaften die Fragen nicht gerne haben, daß ich vorschlagen würde, daß die Diskussion über den Kosovo jetzt stattfinden sollte, weil das einfach logischer ist. Das ist ja doch das brennende Problem für uns. Es ist ja ohnehin Unfug gewesen, daß wir uns mit einem nichteuropäischen Thema befaßt haben, anstatt mit einem Problem, das von entscheidender Bedeutung ist, nämlich der Kosovo-Frage. Ich würde daher sehr darum bitten, das zu bedenken.

Cars
Frau Präsidentin, eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Heute haben die Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien und des Kosovo vereinbart, sich in Belgrad zu treffen. Dies hat natürlich zu einer ganz neuen Sachlage geführt. Es wäre lächerlich, diese Situation ohne den Rat zu diskutieren. Ich befürworte den Vorschlag von Herrn Titley, daß wir all diese Punkte aufschieben, da es sinnlos ist, sie ohne den Rat zu diskutieren.

Die Präsidentin
Vielen Dank! Wenn ich das richtig interpretiere, was Sie nun gesagt haben, können wir folgendermaßen verfahren: Wir führen in die Debatte zum Kosovo ein, und die Redner der Fraktionen erhalten ihre vorher vereinbarte Redezeit. Ich bitte allerdings darum, daß diese dann auch eingehalten wird. Wir machen die erste Runde, und der Rest der Debatte muß dann heute abend stattfinden. Um den Zeitraum - das sind etwa 15-20 Minuten -, den wir dafür brauchen, wird die Fragestunde dann allerdings verkürzt. Die Fragestunde steht ab 17.30 Uhr auf der Tagesordnung. Sie wird aber verkürzt, und ab 21.00 Uhr arbeiten wir die Tagesordnung weiter ab. Wenn Sie damit einverstanden ist, dann stelle ich fest, daß das so beschlossen ist.

Kosovo
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Kosovo.

Henderson
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, an dieser Aussprache über den Kosovo teilnehmen zu dürfen. Zuvor hatte ich einige Schwierigkeiten mit Ihrem Kollegen hinsichtlich der Anfragen, als der Versuch unternommen wurde, die Tagesordnung umzugestalten. Ich hoffe, er wird verstehen, daß es zu diesem Kompromiß gehört, daß die Zeit der Fragestunde aufgrund der Aussprache zum Kosovo reduziert wird.
Die Spirale der Gewalt im Kosovo nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Kaum ein Tag vergeht, ohne daß von neuen Konfrontationen berichtet wird. Die serbischen Sicherheitskräfte haben sich zweifellos verschanzt. Das Eingreifen der jugoslawischen Armee, die sich bis vor kurzem heraushielt, ist eine weitere beunruhigende Entwicklung. Die Sicherheitslage verschlechtert sich zusehends, und dies macht die dringende Notwendigkeit deutlich, einen politischen Prozeß mit einem umfassenden und bedingungslosen Dialog in Gang zu setzen. Traurigerweise rückt das Ziel eines bedingungslosen Dialogs durch die zunehmende Gewalt in immer weitere Ferne.
Wie viele von uns anerkennen werden, kann es jedoch keine andere zufriedenstellende Lösung für die Krise geben. Auf dem Balkan hat es, wie wir alle wissen, schon viel zu viel Blutvergießen gegeben. Die schnelle und entschlossene Reaktion der internationalen Völkergemeinschaft hat ein entschiedenes Zeichen dafür gesetzt, daß wir nicht länger bereit sind, die Art von Greueltaten zu dulden, die dort zu Beginn des Jahrzehnts verübt wurden. Wir haben erkannt, daß wir damals zu langsam reagiert haben, und wir sind fest entschlossen, diesen Fehler nicht zu wiederholen.
Die Europäische Union hat die Maßnahmen voll und ganz bestätigt, die von der Kontaktgruppe ergriffen wurden. Die darin vertretenen Länder haben eine deutliche Botschaft an Präsident Milosevic nach Belgrad gesandt, nämlich daß die internationale Völkergemeinschaft die brutalen Akte der Repression und Gewalt nicht dulden wird, die von seiner Polizei und seinen Sicherheitskräften Ende Februar in dieser Provinz verübt wurden.
Es ist einfach unglaublich, daß die Regierung in Belgrad solche Handlungen als legitime Maßnahmen gegen den Terrorismus rechtfertigt, obwohl unter den Opfern so viele Frauen und Kinder sind. Gleichzeitig hat die Europäische Union ganz klar zum Ausdruck gebracht, daß sie terroristische Gewaltakte zum Erreichen von politischen Zielen verurteilt. Das Mißtrauen zwischen beiden Seiten ist nun so groß geworden, daß ein Dialog nur dann eine realistische Erfolgschance hat, wenn es eine Form von internationaler Unterstützung gibt.
Aus diesem Grunde hat die Europäische Union Felipe González zu ihrem Sonderbeauftragten ernannt. Er hat zusätzlich dazu noch ein persönliches Mandat durch die OSZE erhalten. Die Reaktion der Regierung in Belgrad auf die Mission von Herrn González war bislang enttäuschend. Sie behauptet weiterhin, daß die Kosovo-Frage eine innere Angelegenheit sei. Diese Behauptung weisen wir jedoch zurück. Es gibt ernste Bedenken hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte, und in solchen Fragen gibt es keine Ländergrenzen. Die Situation im Kosovo gefährdet außerdem die Sicherheit der angrenzenden Staaten und die Stabilität der gesamten Region.
Die Regierungen der Staaten, die am schwersten betroffen sind, nämlich Albanien und Mazedonien, sind auf konstruktive Art und Weise an den Kosovo herangetreten, was wir sehr begrüßen. Wir verstehen ihre Besorgnis und werden weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten und nach Wegen suchen, um eine Gefährdung ihrer Sicherheit durch die Situation im Kosovo zu verhindern. Wir haben die Anzahl der Beobachter der Europäischen Gemeinschaft an der Grenze von Albanien zum Kosovo bereits erhöht, und auch nach Mazedonien haben wir Beobachter entsandt.
Es ist unser ausdrücklicher Wunsch, daß die Republik Jugoslawien den ihr zustehenden Platz in der europäischen Staatenfamilie einnimmt und ein vollwertiges Mitglied der internationalen Völkergemeinschaft wird. Präsident Milosevic hat die Wahl. Entweder er wählt den Weg des Friedens und der Versöhnung mit Hilfe des Dialogs, oder er setzt seinen Weg der zunehmenden Gewalt und Feindseligkeit fort und drängt sein Land damit in eine fortgesetzte und sich vertiefende internationale Isolation.

Van den Broek
Frau Präsidentin, ich schließe mich gerne den Äußerungen des Ratspräsidenten an. Ich möchte noch hinzufügen, daß auch die Kommission der festen Überzeugung ist, daß ausschließlich und allein ein Dialog und Verhandlungen unter Hinzuziehung internationaler Beobachter und Vermittler, die zu einer Verbesserung dieses Prozesses beitragen können, Aussicht auf einen Erfolg bieten. Es ist daher nicht akzeptabel, daß Präsident Milosevic auf dem Standpunkt beharrt, daß dies eine innere Angelegenheit sei und jede Einmischung von außen zurückgewiesen werden könne. Das bedeutet aber zugleich auch, daß das Risiko einer weiteren Eskalation des Konflikts groß ist, vor allem nachdem Präsident Milosevic ein Referendum mit vorhersehbarem Ausgang organisiert hat, bei dem sich die Bevölkerung auch gegen eine internationale Einmischung ausgesprochen hat. Damit bleiben der internationalen Gemeinschaft zwei Wege.
Zum einen muß weiter Druck ausgeübt werden. Die Kommission ist jetzt dabei, die Beschlüsse innerhalb der Kontaktgruppe hinsichtlich des Einfrierens der Bankguthaben der Bundesrepublik Jugoslawien im Ausland und eines gleichzeitigen Investitionsstops auszuführen. Solche Vorschläge werden dem Rat in Kürze vorgelegt.
Zum anderen hat sich die Kommission auch darüber Gedanken gemacht, welche positiven Maßnahmen Präsident Milosevic ergreifen kann, falls er tatsächlich zu einer Mitarbeit bereit ist. Ich denke dabei an die Unterstützung, die wir der Ausführung des Bildungsabkommens geben wollen, das zustandegekommen ist. Ich denke an die humanitäre Hilfe, die trotz des politischen Widerstands von Milosevic doch geleistet wird.
Aber ich denke auch an die Handelspräferenzen, die man Milosevic zusagen kann, falls er sich kooperationsbereit zeigt. Ich denke an eine technische Unterstützung im Rahmen des PHARE-Programms, auf die Serbien in der jetzigen Situation keinen Anspruch erheben kann. Ich denke auch an das Handels- und Kooperationsabkommen, das Serbien seinerzeit bereits in Aussicht gestellt wurde, wenn es sich an die Empfehlungen des González-Berichts hält.
Kurz, wer vielleicht das Gefühl hat, daß Präsident Milosevic in keinerlei Weise ermutigt wird, an einer friedlichen Lösung dieses Konfliktes mitzuwirken, der möge bedenken, daß es in diesem Punkt genug Angebote gibt. Ich denke dabei übrigens auch an die amerikanischen Sanktionen, die dann aufgehoben werden könnten. Ich denke auch an die Wiederzulassung zur OSZE und zu den Vereinten Nationen. Kurz, es gibt eine ganze Reihe von positiven Maßnahmen, die Serbien wieder in den Rahmen der internationalen Gemeinschaft zurückführen könnten, aber bei denen offenbar das Kosovo-Interesse von Milosevic noch immer die Oberhand hat.
Abschließend, Frau Präsidentin, möchte ich noch eine Bemerkung machen. Dabei geht es eigentlich um die zweite Präventivmaßnahme, die die internationale Gemeinschaft in dieser Situation ergreifen muß, wenn man eine weitere Eskalation verhindern will, und zwar, daß auch die Europäische Union ihre Verantwortung im Hinblick auf die Ergreifung von Präventivmaßnahmen wahrnehmen muß, auch im Hinblick auf den Schutz der Grenzen Albaniens und der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien. Die NATO beobachtet das. Wir wissen das. Wir sind auch der Ansicht, daß die Westeuropäische Union hierzu Untersuchungen durchführen und auch eventuelle Empfehlungen vorlegen muß, damit wir nicht erneut in eine Situation geraten, in der grenzüberschreitende Konflikte entstehen, die neuerliche Flüchtlingsströme auslösen könnten, und in der die Europäische Union sich den Vorwurf machen könnte, sich zu spät darauf vorbereitet und Gegenmaßnahmen ergriffen zu haben.

Swoboda
Frau Präsidentin! Danke, daß Sie den Kompromißvorschlag von Gary Titley, den dieser zu seinen Ungunsten gemacht hat, akzeptiert haben. Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Grundsätzlich kann ich den beiden Berichten von heute zustimmen. Ich möchte insbesondere unterstreichen, was der Herr Kommissar gesagt hat zu dem Konzept, das ich als Parlamentarier als "Zuckerbrot und Peitsche" bezeichnen würde, das heißt zu einem Konzept, das sehr wohl positive Maßnahmen in Aussicht stellt. Nicht, weil uns Herr Milosevic so sympathisch ist, aber weil wir doch versuchen müssen, mit allen Möglichkeiten die Dinge zu retten, solange die Krise noch nicht eskaliert ist. Über die Versäumnisse der Vergangenheit will ich hier erst gar nicht reden.
Auf der anderen Seite hat es nur einen Sinn, wenn auch Herrn Milosevic klar wird, was es bedeutet, wenn er sich in einer bestimmten Weise verhält. Und ich möchte, Herr Kommissar, auch voll unterstützen, was Sie bezüglich des Investitionsstops gesagt haben. Ich halte es für richtig, daß die Zeit für Jugoslawien etwas kritischer geworden ist durch die Sanktionen, die weh tun. Aber sie tun nur dann weh, wenn sie wirklich durchgängig sind und auch von allen eingehalten werden, und insbesondere die Kontakte mit Rußland sind ja notwendig.
Diesem Konzept möchte ich auch im Namen meiner Fraktion klar zustimmen. Sanktionen müssen weh tun, aber es muß sich andererseits im wahrsten Sinn des Wortes auch auszahlen, wenn Milosevic bereit ist, hier eine vernünftige Politik zu betreiben. Auch zur Unterstützung von Albanien und FYROM ein absolutes "Ja" . Ich bin auch sehr froh, daß die WEU hier eingeschaltet wird. Das hängt auch mit dem Bericht zusammen, den wir schon eingehend diskutiert haben. Wir müssen hier alle entsprechenden Maßnahmen ergreifen. Ich glaube auch, daß ein einvernehmlicher Polizeieinsatz sehr wichtig wäre, weil die serbische Polizei den Kosovo-Albanern eben nicht mit genug Vertrauen und Vertrauenswürdigkeit gegenübertreten kann.
Zuletzt halte ich es für sehr wichtig, auch mit den Kräften in Bosnien zu reden, denn für sie bedeutet ein Nichteingreifen in Albanien, im Kosovo und in der FYROM eine Einladung dazu, die Konflikte erneut zu schüren. In diesem Sinne möchte ich die Berichte und vor allem das Maßnahmenpaket unterstützen, das der Herr Kommissar hier vorgetragen hat.

Posselt
Frau Präsidentin, in einem serbischen Gefängnis schmachtet seit einiger Zeit ein kosovo-albanischer Professor, ein großer Europäer, Herr Uschkin Hoti, weil er schon vor Jahren eine europäische Verhandlungslösung für den Kosovo vorgeschlagen hat. Wir fordern ja auch in unserer Entschließung seine unverzügliche Freilassung, und wir sollten das, was er sagt, als Mahnung sehen, denn hier geht es ja nicht um einen plötzlich eskalierenden Konflikt, hier geht es darum, daß im Kosovo seit Jahren systematisch Diskriminierung, Folter, Vertreibung bis hin zum Völkermord betrieben wird.
Begonnen hat das 1989 mit der putschartigen Aufhebung der Autonomie des Kosovo durch Milosevic im Widerspruch zur damaligen jugoslawischen Verfassung. Heute sollten wir uns darüber im klaren sein, daß Herr Milosevic der Hauptverantwortliche für das ist, was dort geschieht, und das sind nicht einzelne Menschenrechtsverletzungen, das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb bin ich Herrn Swoboda für seinen Änderungsantrag 3 sehr dankbar, in dem er dies zum Ausdruck bringt. Verbrechen gegen die Menschlichkeit können niemals eine innere Angelegenheit sein, noch weniger als Menschenrechtsverletzungen. Ich bin der Ansicht, daß Herr Milosevic und seine Schergen dort eher vor das Tribunal in Den Haag gehören als in einen Verhandlungsraum.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß natürlich eine Verhandlungslösung angestrebt werden muß. So ist das Konzept von Zuckerbrot und Peitsche sicher richtig. Nur manchmal, muß ich sagen, vermisse ich die Peitsche. Wir müssen uns vor allem im klaren darüber sein, daß Serbien durch Sanktionen - und das hat Herr van den Broek vor einiger Zeit sehr deutlich gesagt - kaum beizukommen ist, sondern wir müssen Serbien wirklich deutlich machen, daß es sich endgültig außerhalb der internationalen Gemeinschaft stellt, mit allen Konsequenzen, die dies hat, wenn dieser Völkermord weitergeht.
Wir brauchen nicht nur internationale Beobachter, wir brauchen eine internationale Friedenstruppe im Kosovo, die die Wiederherstellung der Autonomie überwacht, damit die Kosovo-Albaner dann in freier Selbstbestimmung über eine Verhandlungslösung entscheiden können zwischen ihnen und Belgrad. Ich glaube in der Tat, daß das derzeitige Morden eben nicht aufhören wird, solange wir nicht entschlossen sind, mit Beobachtern, mit dem schon lange geplanten EU-Büro und, wenn möglich, mit einer Friedenstruppe im Kosovo präsent zu sein.
Wir sollten uns als Europäische Union nicht scheuen, eigenständige Initiativen zu ergreifen. Natürlich brauchen wir die Kontaktgruppe, aber wir dürfen uns auch nicht zur Geisel der Kontaktgruppe machen. Wer am letzten Wochenende die Tagung der Außen- und Finanzminister der G-8 in London verfolgt hat, hat gesehen, daß hier die G-8 auseinandergefallen ist, weil Rußland absolut nicht bereit war, die Maßnahmen mitzutragen, d. h. Moskau deckt diesen Völkermord. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß das natürlich auch die Arbeit der Kontaktgruppe lähmt. Deshalb brauchen wir neben der Kontaktgruppe auch eine klare und eindeutige Sprache der Europäischen Union.

Cars
Frau Präsidentin! Nach Angaben, die ich aus Belgrad bekommen habe, ist heute nacht eine Vereinbarung zwischen den Präsidenten Milosevic und Rugova getroffen worden, sich in Belgrad zu treffen und dort allein und ohne festgelegte Tagesordnung über Rahmenbedingungen weiterer Verhandlungen auf unterer Ebene zu diskutieren. Ich wundere mich, daß dies von Herrn Henderson überhaupt nicht erwähnt wurde, der den Eindruck erweckte, darüber gar nicht informiert zu sein. Jedenfalls hat er dazu keinen Kommentar abgegeben.
Ich finde, daß ein sehr großer Schritt getan worden ist. Herr Milosevic hat dadurch akzeptiert, daß die Kosovo-Frage eine föderale Angelegenheit ist und kein Problem, das nur die serbische Teilrepublik betrifft. Rugova hat seinerseits - jedenfalls in bezug auf das Treffen in Belgrad - auf die Forderung nach internationaler Teilnahme an den Verhandlungen verzichtet. Ich finde, man kann Herrn Holbrooke zu seinen Erfolgen gratulieren. Der Ministerrat der EU und Herr Henderson werden sicher in Kürze erfahren, welche Zugeständnisse er machen mußte, damit dieses Übereinkommen erreicht werden konnte, z. B. in Form abgeschwächter Sanktionen.
Wie Herr Henderson erwähnte, ist der bewaffnete Konflikt im Kosovo eskaliert. Z. B. wurden vor kurzem zwei Polizeistreifen angegriffen, eine davon sogar mitten in Pristina. Die Straße zwischen Pristina und Pec wurde geschlossen, es liegen Informationen über den Artilleriebeschuß von Städten im Kosovo vor, und jeden Tag sind neue Todesopfer zu beklagen. Daher kann der Zustand im Kosovo als verdeckter Krieg bezeichnet werden, der eine Gefahr für Frieden und Sicherheit im gesamten Gebiet darstellt.
Wir hoffen natürlich, daß die Verhandlungen zwischen Milosevic und Rugova über Freiheit und Autonomie für die KosovoAlbaner bewirken, daß die Kämpfe nachlassen oder sogar eingestellt werden. Allerdings können wir uns nicht darauf verlassen. Es besteht das Risiko, daß eine der Konfliktparteien oder auch beide die Verhandlungssituation ausnutzen oder gegen sie demonstrieren, indem sie die Gewalt ausweiten.
Ich weiß, daß ich auf die Unterstützung des Parlaments für eine Aufforderung an die Konfliktparteien rechnen kann, jetzt auf Gewalt zu verzichten und durch Taten zu beweisen, daß wir den Verhandlungen und dem Frieden eine Chance geben wollen.

Theonas
Frau Präsidentin, ganz gewiß vergrößert die Lage im Kosovo die Sorge über eine Eskalation der Krise auf dem gesamten Balkan. Es muß jedoch angemerkt werden, daß der einseitige Druck auf Belgrad nicht zu einer Lösung führt. Er verstärkt nur die Unversöhnlichkeit der extremistischen Organisationen der albanisch sprechenden Bevölkerungsgruppe, die nur die Unabhängigkeit anstrebt, und verhindert ein realistisches Herangehen an das Problem durch die gemäßigten Kräfte der Albaner im Kosovo, die die große Mehrheit darstellen.
Das Europäische Parlament muß die Dinge beim Namen nennen. Es muß jeder Partei gegenüber deutlich machen, daß die bestehenden Grenzen respektiert werden müssen und unverletzlich sind, daß der Gebrauch oder die Androhung von Gewalt nicht zu einer Lösung führt und in den internationalen Beziehungen nicht hinnehmbar ist und daß Sanktionen und Embargos nur die Völker treffen und in deren Bewußtsein nicht legitimiert sind. Nur ein ehrlicher Dialog zwischen den Behörden Serbiens und den Führern der albanischen Minderheit im Kosovo kann zu einer Lösung führen, die die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der Menschen- und der Minderheitenrechte gewährleistet.
Abschließend möchte ich noch zwei Bemerkungen an den amtierenden Ratspräsidenten richten:
Erstens wurde bereits angekündigt, daß Herr Rugova die Einladung von Herrn Milosevic zu einem Besuch in Belgrad am 15. Mai angenommen hat, auf dem auf dem Wege des Dialogs eine Lösung gefunden werden soll. Hält der amtierende Ratspräsident das nicht für eine erwähnenswerte Entwicklung?-Zweitens hat der Ministerpräsident Albaniens vorgeschlagen, daß der Kosovo zum dritten Mitgliedstaat der Föderativen Republik Jugoslawien werden soll. Hält der amtierende Ratspräsident das für eine konstruktive Haltung Albaniens? Die Schaffung eines neuen Staats auf dem Balkan?
Aelvoet
Frau Präsidentin, ich denke, daß die Einwohner des Kosovo dieselbe Würde haben wie die Montenegriner und daß sie daher auch einen Status erhalten müssen, der dem gleichwertig ist, aber natürlich innerhalb der bestehenden Grenzen der neuen Bundesrepublik Jugoslawien. Ohne eine derartige Formel befürchte ich, daß keine endgültige friedliche Lösung möglich sein wird. Aber das akute Problem besteht darin, die Menschen an einen Tisch zu bekommen und daß sie akzeptieren, daß eine internationale Vermittlung erforderlich ist. Beide Parteien haben in dieser Hinsicht Chancen verstreichen lassen. Ich unterstütze voll die Äußerung, daß Menschenrechte und Minderheitenrechte niemals eine innere Angelegenheit sein können. Die ganze Situation dort beweist übrigens, daß das unmittelbare Folgen für die Nachbarländer hat, man denke an Mazedonien, an Albanien, und daran, wie diese Länder darauf reagieren.
Zweitens denke ich, daß wir, wenn wir über Ermutigungen und Sanktionen sprechen, im Bereich der Sanktionen darauf achten müssen, daß sie Serbien treffen und nicht auch Montenegro, denn viele wirtschaftliche Sanktionen sind bei einer Föderation schwer auszuführen, ohne daß alle Teile dieser Föderation betroffen sind. Ich sage dies, da Montenegro sich etwas offener zeigt und ich eben der Ansicht bin, daß das Angebot Montenegros mit aufgenommen werden muß, damit innerhalb der Föderation eine Lösung gesucht wird und nicht alles von Serbien als solchem abhängig gemacht wird.
Es gibt einen konkreten Punkt, auf den ich kurz aufmerksam machen möchte, und das ist das Problem der Anwesenheit albanischer Migranten und albanischer Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten. Wir wissen alle, daß viele von ihnen an der Beschaffung und Lieferung von Waffen beteiligt sind, die im Kosovo landen. In diesem Bereich versäumen die Mitgliedstaaten viele Gelegenheiten, Kontakt mit diesen Albanern aufzunehmen, um Treffen mit ihnen zu organisieren, um andere Perspektiven aufzuzeigen und zu ermöglichen. Das ist kein Idealbild, in Deutschland hat solch ein Treffen mit großem Erfolg stattgefunden. Ich denke daher, daß es sehr nützlich ist, daß wir versuchen müssen, diesen Punkt, das schwierige, aber tatsächlich existierende Potential der bei uns lebenden Kosovo-Albaner als Bestandteil einer gemeinsamen Politik in richtiger Weise auszurichten.

Dupuis
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, gestatten Sie mir einige kurze Fragen. Zahlreiche merkwürdige Aspekte veranlassen zu der Ansicht, daß es sich bei den Anschlägen der UCK in Wirklichkeit um eine gewaltige, von den Belgrader Behörden inszenierte und organisierte Manipulation handelt. Besitzen der Rat und die Kommission einschlägige Informationen? Gedenken sie, Ermittlungen hierüber anstellen zu lassen?
Herr Ratspräsident, Sie erklären, die Belgrader Regierung sei nicht mehr glaubwürdig. Konnte sie denn jemals glaubwürdig sein, wenn Herr Seselj zu ihren Mitgliedern gehört?
Eine dritte Frage: Wie Herr Posselt gesagt hat, läßt die Kosovar-Führung bisweilen gewisse Schwächen erkennen. Gleichwohl gehört ihr eine Reihe sehr wichtiger Kräfte an, die derzeit im Gefängnis sitzen, Vertreter der Intelligenz, mit denen ein Treffen möglich war und mit denen Gespräche geführt werden konnten. Sie wurden im Anschluß an Prozesse verurteilt, bei denen man sich vorstellen kann, unter welchen Bedingungen sie wohl abgelaufen sein mögen. Insbesondere Herr Hoti hat gezeigt, daß er über die Zukunft des Kosovo sowie über die künftigen Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien sehr präzise Vorstellungen besitzt. Haben die Kommission und der Rat Schritte für eine Freilassung von Herrn Hoti sowie weiterer politischer Häftlinge im Kosovo unternommen?
Vierte Frage: Die Europäische Union schreitet gewöhnlich ein, wenn Krisen ausgebrochen sind. Wäre es nicht an der Zeit, daß Maßnahmen vorgesehen werden, bevor eine Krise ausbricht, daß die logistischen Voraussetzungen für eine militärische Einsatztruppe zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens in der Region geschaffen werden, daß Direktbeobachter an die Grenze zwischen Albanien und dem Kosovo sowie zwischen Mazedonien und dem Kosovo entsandt werden, um auf jeden Fall zu verhindern, daß die Belgrader Regierung weiterhin eine Reihe von Manipulationen betreibt?

Tatarella
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Krise im Kosovo - eine Folge des Zuckungen, von denen die ehemalige jugoslawische Welt heute noch erfaßt wird - läuft Gefahr, sich wie im Falle Bosniens in eine Tragödie zu verwandeln, die wiederum zu Säuberungen und Gegensäuberungen führen wird. Nach Ansicht der Alleanza Nazionale sind die wahren Volksaufstände, die in dieser Region stattgefunden haben, eher das Ergebnis des despotischen und unliberalen Regimes, das in Serbien an der Macht ist, als eines wirklichen Wunsches der albanischstämmigen Bevölkerung des Kosovo mit albanischer Kultur nach einem Wiederanschluß an Albanien. Jeder wirkliche Anhänger des Europagedankens wird jedoch von einem Gefühl der Ohnmacht erfaßt bei der Feststellung, daß sich die Europäische Union angesichts der Möglichkeit, daß in einer sich in unserer unmittelbaren Nähe befindlichen Region ein ethnischer, und nicht nur ethnischer, Krieg ausbrechen könnte, erneut schwer tut, als wirksamer Gesprächspartner zwischen den betroffenen Parteien aufzutreten. Um glaubwürdig zu sein, muß nämlich ein Gesprächspartner auch sein ganzes politisches Gewicht auf den Verhandlungstisch legen, einschließlich des Hinweises auf die möglichen Folgen, wenn die Verhandlungspartner nicht zu einer Einigung gelangen.
Damit kommen wir zum Kern des Problems, soweit die Europäische Union betroffen ist: solange diese nämlich nicht über eine gemeinsame Außenpolitik verfügt, bei der Lösung von Konflikten, selbst in Ländern in unmittelbarer Nähe ihrer Grenzen, kein oder nur ein geringes spezifisches Gewicht besitzt. Und so lesen wir von den Versuchen des amerikanischen Vermittlers Holbrooke, der sich mit dem serbischen Präsidenten Milosevic und mit dem albanischen Präsidenten trifft, während in der Europäischen Union noch darüber nachgedacht wird, ob es sich bei der Krise im Kosovo um eine interne Krise der serbischen Föderation handelt oder ob dies als Auseinandersetzung zwischen Staaten zu werten ist.
Nach Ansicht der Alleanza Nazionale ist die institutionelle Reform betreffend den Abstimmungsmechanismus innerhalb des Rates und somit die Abschaffung der Einstimmigkeitsregel bei außenpolitischen Entscheidungen nicht mehr länger aufschiebbar.

Die Präsidentin
Wir unterbrechen die Debatte.
Sie wird heute abend fortgesetzt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0464/98). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beginnen 30 Minuten später mit dieser Fragestunde als laut der von Ihnen allen genehmigten Tagesordnung vorgesehen. Jetzt, da wir beginnen möchten, bitten mich zwei Abgeordnete um das Wort zur Geschäftsordnung. Ich werde diesen Wortmeldungen stattgeben, weil die Geschäftsordnung es vorschreibt. Aber ich bitte Sie, zu bedenken, daß diese Aussprache spätestens um 19.10 Uhr beendet werden muß und daß die von Ihnen verwendete Zeit denjenigen fehlen wird, die Anfragen eingereicht haben.
Herr Sarlis, ich erteile Ihnen für maximal eine Minute das Wort für eine Bemerkung zur Geschäftsordnung.

Sarlis
Herr Präsident, ich bin als Redner für die Aussprache über den Kosovo vorgesehen und bitte Sie, mir mitzuteilen, wann die Aussprache fortgesetzt wird. Ich habe Verständnis dafür, daß die Fragestunde stattfinden muß, und respektiere das, aber Sie sollten uns auch sagen, wann die Aussprache über den Kosovo fortgesetzt wird, denn es kann nicht angehen - ich bin nun schon seit neun Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments -, daß Redner, die angekündigt und von der Partei benannt worden waren, einfach gestrichen werden. Ich bitte Sie also, uns mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt die Aussprache über den Kosovo fortgesetzt wird, und ich hoffe, daß auch der amtierende Ratspräsident seine Reisen und seine Rückkehr entsprechend so einrichten kann, daß er bei der Debatte wieder anwesend ist. Aber auch wenn er nicht anwesend ist, so müssen wir diese Aussprache doch führen.

Der Präsident
Herr Sarlis, ich muß Ihnen etwas sagen. Sie waren bei der Annahme der Tagesordnung anwesend. Dieser Vorsitz trägt keinerlei Verantwortung dafür, daß die Arbeiten sich verzögert haben. Die Aussprachen gehen um 21.00 Uhr weiter. Also, Herr Sarlis, ich kann Ihnen lediglich anbieten, jetzt mit zusätzlichen zwei Minuten Verspätung mit der Fragestunde zu beginnen. Wie gesagt, Herr Sarlis, die Aussprache wird um 21.00 Uhr fortgesetzt.
Herr Dupuis hat das Wort für eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Sie haben eine Minute Zeit.

Dupuis
Ganz kurz, Herr Präsident. Ich bin nämlich der Meinung, daß ein Mißverständnis besteht, denn wir hatten uns darauf geeinigt, daß mit den Vertretern der einzelnen Fraktionen eine Minidebatte stattfinden wird, daß also eine Einführung durch die Kommission und den Rat erfolgen wird, daß die verschiedenen Fraktionen ihre Ansichten darlegen und daß der Rat und die Kommission antworten werden, da sonst das Ganze natürlich keinen Sinn hat.

Der Präsident
Herr Dupuis! Diese Frage müssen Sie mit dem Vorsitzenden Ihrer Fraktion besprechen. Schließlich wurde diese Aussprache nicht von diesem Präsidenten vorbereitet, sondern von den Vorsitzenden der verschiedenen Fraktionen. Dieser Präsident kann jetzt nichts anderes tun, als die Zeit einzuteilen, die ihm zugeteilt wurde, und aufgrund der Verzögerung fehlt schon etwas von der zur Verfügung stehenden Zeit. Herr Abgeordneter, dieser Präsident hat 30 Minuten darauf gewartet, mit der Fragestunde beginnen zu können. Ich bitte Sie dringlichst, die Probleme, die Sie mit der Organisation der Arbeit haben, über die Vorsitzenden Ihrer Fraktionen zu lösen. Schließlich legen sie ja die Tagesordnung fest. Der jeweilige Sitzungspräsident versucht lediglich, das einzuteilen, was ihm zugeteilt wurde. Manchmal, so wie heute, kommt es eben vor, daß Sie unzufrieden sind, weil Ihnen nicht das Wort erteilt wurde, und daß auch der Präsident unzufrieden ist, weil er nicht zur vorgesehenen Zeit beginnen konnte.
Damit erkläre ich dieses Thema für beendet und beginne mit der Fragestunde mit den Anfragen an den Rat. Wir haben inzwischen 33 Minuten Verspätung, die wir nicht ganz wieder wettmachen können, da Herr Henderson dann gehen muß und die Abgeordneten dieses Parlaments andere Verpflichtungen haben.
Anfrage Nr. 1 von Frau Ulla Sandbæk, für die gemäß der Geschäftsordnung Herr Bonde als Stellvertreter benannt wurde, ist hinfällig, da er nicht anwesend ist.
Anfrage Nr. 2 von Lyndon Harrison (H-0388/98):
Betrifft: Beteiligung der KMU am Binnenmarkt
Ist der Rat der Auffassung, daß die langerwartete Richtlinie über verspätete Zahlungen von Warenschulden und das jüngst veröffentlichte Risikokapital-Programm für KMU diese für die Schaffung von Arbeitsplätzen bedeutendsten Wirtschaftssubjekte ermutigen wird, sich stärker am Binnenmarkt zu beteiligen?

Henderson
Verspätete Zahlungen schränken die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen ein und hindern kleine Firmen daran, sich voll und ganz am Binnenmarkt zu beteiligen. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der verspäteten Zahlungen von Warenschulden übermittelt und dem Industrierat diesen Vorschlag am 7. Mai vorgelegt. Der Rat geht davon aus, daß die Richtlinie noch vor Ende der Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs bei einem Treffen der Arbeitsgruppe diskutiert wird.
Beim Beschäftigungsgipfel in Luxemburg am 20. und 21. November wurde die Initiative des Europäischen Parlaments zur Erhöhung der für die Beschäftigung vorgesehenen Haushaltsmittel begrüßt. Die Kommission wurde aufgefordert, offizielle Vorschläge zu unterbreiten, die zügig vom Rat angenommen werden sollten. Am 21. April gab der Rat seine politische Zustimmung zu einer Summe von bis zu ECU 420 Millionen, die über einen Zeitraum von drei Jahren für drei Arten von Maßnahmen verwandt werden sollen, darunter ein vom EIF organisiertes Risikokapital-Programm für KMU mit hohem Wachstumspotential.
Die Kommission hat einen Entwurf zum Thema Risikokapital und Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa vorgelegt, in dem der Risikokapitalmarkt in der Europäischen Union mit dem in den Vereinigten Staaten verglichen wird und abschließend ein Aktionsplan vorgestellt wird, in dem weitere auf nationaler und europäischer Ebene notwendige Maßnahmen beschrieben werden. Der Rat hofft, daß diese Maßnahmen insbesondere die kleinen und innovativen Firmen fördern, die für das Wachstum und die Beschäftigung in der Europäischen Union so wichtig sind.

Harrison
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine äußerst positive Antwort, denn ich weiß, daß die britische Regierung dieser Angelegenheit während der sechsmonatigen britischen Ratspräsidentschaft Priorität eingeräumt hat. Vielleicht kann das Problem jetzt noch nicht gelöst werden, aber hoffentlich wird es auch von der österreichischen Präsidentschaft vorrangig behandelt, denn verspätete Zahlungen sind eine Geißel für Kleinunternehmen in der gesamten Europäischen Union.
Erst kürzlich, d. h. diese Woche, wurde uns der letzte Grant Thornton-Bericht vorgelegt, der die extrem langen Zahlungsziele aufzeigt, mit denen kleine Unternehmen in den südlichen Ländern der Europäischen Union immer noch konfrontiert werden. Aber sogar im Vereinigten Königreich werden immer noch die Hälfte der Rechnungen verspätet bezahlt. In 50 % der Fälle ist dies beabsichtigt, und die KMU warten 50 % länger auf ihr Geld als Großunternehmen. Wenn wir dieses Problem der kleinen Unternehmen in der Europäischen Union beheben können, so wären die positiven Auswirkungen auf die Anzahl der Arbeitsplätze und den Wiedereinstieg von Arbeitslosen enorm.

Henderson
Ich danke meinem Kollegen für seine Ergänzung. Ich glaube, daß dies ein sehr wichtiges Thema ist. Meiner Meinung nach werden viele Kleinunternehmen in der Europäischen Union, die bestimmte Aufträge zwar übernehmen würden und könnten, davon abgeschreckt, weil sie annehmen, sie würden nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums bezahlt. Deshalb hätten sie am Ende Liquiditätsprobleme, die im Extremfall sogar zum Konkurs des Unternehmens führen könnten.
Wenn man die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union allgemein verbessern will - was wir hoffentlich alle wollen -, dann müssen wir diesen wichtigen Bereich angehen. Ich hoffe, daß der Entwurf einer Richtlinie das Klima, in dem diese Kleinunternehmen operieren, beträchtlich verbessern und klare Orientierungshilfen für größere Unternehmen geben wird, so daß sie bei Geschäften mit kleineren Unternehmen die Zahlungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums leisten. Wenn dies der Fall ist und wenn diese Richtlinie dazu beiträgt, dann wird dies die Wettbewerbsfähigkeit meiner Meinung nach beträchtlich steigern, denn die Kleinunternehmen können auf diese Weise gefördert werden.

Hardstaff
Ich begrüße die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten auf die Frage meines Kollegen, möchte mich aber nochmals auf das Thema des Risikokapitals beziehen, das enorme Probleme für Kleinunternehmen mit sich bringt. Die Europäische Union betont immer wieder, daß sie kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen will. Gerade in meinem Wahlkreis gibt es jedoch eine solche Firma, die mit großen Schwierigkeiten konfrontiert wurde, als sie Gelder von der Europäischen Investitionsbank beantragte, obwohl sie diese zur Expansion und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in einem Ziel 5 b-Gebiet einsetzen wollte. Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten fragen, ob er mir zusichern kann, daß der Zugriff auf solche Gelder in Zukunft für solche Firmen erleichtert wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Hardstaff!
Herr Henderson, wie Sie sehen, beginnt diese Fragestunde gut, denn Sie werden von allen Seiten beglückwünscht. Hoffen wir, daß Sie im Verlauf der uns zur Verfügung stehenden Stunde und 10 Minuten auch weiter so viele Glückwünsche erhalten. Möchten Sie auf die Frage von Frau Hardstaff antworten?

Henderson
Ich danke auch Ihnen, werte Kollegin, für Ihre Ergänzung, die meiner Meinung nach einen anderen Bereich dieses Problems betrifft. In Anbetracht der grundlegenden Schwierigkeiten der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die bereits von Herrn Harrison angesprochen wurden, ist es in der Tat sehr wichtig, daß diesen Firmen zugesichert und glaubhaft gemacht wird, daß sie beizeiten bezahlt werden. Wenn sie das Kapital zur Finanzierung eines bestimmten Projekts, das womöglich zusätzliche Investitionen erfordert, nicht aufbringen können, aber der Ansicht sind, den Auftrag ausführen zu können und bezahlt zu werden, so können sie dennoch eventuell nicht genügend Bargeld aufbringen, um zum Beispiel kleinere Modifizierungen ihrer Ausrüstung vorzunehmen, die zur Ausführung des Auftrags notwendig sind. Deshalb ist jede Maßnahme wünschenswert, die Kleinunternehmen dabei hilft, Zugriff auf Risikokapital zu bekommen. Ich hoffe, daß wir dies so weit wie möglich vorantreiben können, indem wir die nötigen Fortschritte erzielen, um den Kleinunternehmen in der Europäischen Union diese zusätzliche Unterstützung zu gewähren.

Der Präsident
Anfrage Nr. 3 von James Nicholson (H-0390/98):
Betrifft: Disparität zwischen dem englischen Pfund Sterling und dem irischen Punt
Erkennt der Rat die nachteilige Handelsposition, in der sich die nordirischen Händler derzeit infolge der großen Disparität zwischen dem Pfund Sterling und dem irischen Punt befinden? Wird der Rat seine Meinung dazu äußern, wann die derzeitige Lage erleichtert werden kann, und ob er Maßnahmen treffen wird, um einen gleichberechtigten und fairen Handel zwischen den beiden Hoheitsbereichen zu sichern?

Henderson
Der Rat erkennt die Wichtigkeit der Stabilität der Wechselkurse an, damit der Binnenmarkt angemessen funktionieren kann. Wie in den allgemeinen wirtschaftlichen Leitlinien von 1997 anerkannt, schafft ein angemessenes makroökonomisches Maßnahmenmanagement die Bedingungen für stabile Wechselkurse innerhalb der Gemeinschaft.
Die Mitgliedstaaten haben bei der Tagung des Ecofin-Rates am 1. Mai erneut ihre Bereitschaft bekräftigt, wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, die auf diese Stabilität abzielen.

Nicholson
Herr Präsident, auch ich begrüße es, daß der amtierende Ratspräsident heute hier bei uns ist und danke ihm für seine Antwort - die allerdings recht kurz ausgefallen ist.
Die Wirklichkeit sieht natürlich so aus, daß die Disparität zwischen Pfund und Punt ganze 22 % beträgt. Da Nordirland der einzige Teil des Vereinigten Königreichs ist, der eine Landesgrenze zu einem anderen Staat der Europäischen Union aufweist, fällt dieser Unterschied besonders ins Gewicht. Er betrifft Einzelhandelsgeschäfte und Tankstellen und führt zum Verlust von Arbeitsplätzen in den Grenzgebieten zwischen Nordirland und der Republik Irland. Diese Wechselkursschwankung verursacht ernstzunehmende Schäden für die Händler in diesem Gebiet.
Vor allem würde ich gern wissen, ob der amtierende Ratspräsident oder seine Regierung oder der Rat in Erwägung ziehen würden, eine Untersuchung der Auswirkungen dieses Sachverhalts zu veranlassen. Der Zeitpunkt rückt immer näher, an dem die gemeinsame Währung in den anderen Mitgliedstaaten eingeführt wird. In Anbetracht der Tatsache, daß sich das Vereinigte Königreich im Gegensatz zur Republik Irland nicht an dieser gemeinsamen Währung beteiligen wird, würde ich gerne wissen, ob der amtierende Ratspräsident die negativen Auswirkungen auf Einzelhändler und alle sonstigen Unternehmen in Nordirland untersuchen wird, selbst wenn dies im Moment noch wie ein Blick in die Kristallkugel erscheinen mag.

Henderson
Der geschätzte Abgeordnete hat einen wichtigen Punkt angesprochen, der sicherlich den Gefühlen der Menschen in seinem Wahlkreis entspricht. Die Disparität zwischen dem Punt und dem Pfund hat schon immer bestimmte Auswirkungen auf die Grenzregion zwischen der Republik und Nordirland gehabt. Ich kann mich erinnern, daß das Verhältnis noch vor nicht allzu langer Zeit genau umgekehrt gewesen ist.
Ich kann Ihnen versichern, daß der Ecofin-Rat die Art der Wechselkursschwankungen und ihr Verhältnis zu den anderen davon betroffenen Währungen im Zuge der Einführung der gemeinsamen Währung überwachen wird.
Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen - und dies ist keine Angelegenheit des Rates -, daß die britische Regierung selbst die Art und Weise überwachen wird, wie sich die wirtschaftliche Situation zwischen den an der gemeinsamen Währung beteiligten Ländern und dem Vereinigten Königreich verändert. Dies umfaßt natürlich auch die Republik Irland und den nordirischen Teil des Vereinigten Königreichs. Dies gehört zum Prozeß der Überwachung des Ausmaßes, in dem die Konvergenz stattfindet.
Der Herr Abgeordnete wird wissen, daß es das erklärte Ziel der Regierung des Vereinigten Königreichs ist, eine Übergangsperiode zwischen der vom Pfund bestimmten Wirtschaft und der von der gemeinsamen Währung bestimmten Wirtschaft zu unterstützen.
Also wird der Rat für Wirtschafts- und Finanzfragen diesen Prozeß überwachen. Zusätzlich dazu wird die Regierung des Vereinigten Königreichs jedoch ihre eigenen Untersuchungen durchführen. Diese Analyse wird sie ganz sicher auch dem Rat für Wirtschafts- und Finanzfragen vorlegen, der dazu beitragen wird, daß auch dieser Aspekt vom Rat überwacht wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 4 von Felipe Camisón Asensio (H-0393/98):
Betrifft: Schaffung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt
Kann der Rat Angaben machen über die mögliche Schaffung einer für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zuständigen Europäischen Agentur?

Henderson
Im Dezember 1996 hat die Europäische Kommission eine Empfehlung für eine Entscheidung des Rates vorgelegt, welche die Kommission dazu berechtigt, die Verhandlungen über die Schaffung einer für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zuständigen Europäischen Agentur aufzunehmen. Seitdem hat sich der Rat aktiv mit diesem Thema beschäftigt.
Der Rat erkennt die Notwendigkeit an, daß ein in höchstem Maße einheitliches Niveau an Flugsicherheit in Europa geschaffen wird, und unterstützt daher die Einrichtung dieser Agentur. Die Organe des Rates führen die Arbeit auf der Grundlage weiter, daß die Sicherheitsagentur die Form einer internationalen Organisation annehmen wird, die weitgehend auf einem System gemeinsamer Flugbehörden beruhen soll. Europaweit anerkannte Parteien sind dazu befragt worden und unterstützen die schnelle Einrichtung einer solchen Sicherheitsagentur. Der Rat der Verkehrsminister wird voraussichtlich bei seiner Tagung im Juni eine Entscheidung über ein Verhandlungsmandat erwägen.

Camisón Asensio
Nachdem ich den Ratspräsidenten gehört habe, habe ich den Eindruck, als seien wir beide der Meinung, daß die Schaffung dieser Agentur ein Vorhaben von enormer Tragweite darstellt, vielleicht nicht so sehr kurzfristig, aber langfristig. Es käme dann nicht nur zu einer Verbesserung der Bedingungen an Bord, sondern es könnte auch Garantiescheine für das gesamte Luftfahrtsystem geben. Der Ratspräsident hat mit seiner Wortmeldung nicht alle Zweifel zerstreut. Daher möchte ich den Ratspräsidenten fragen, ob er nicht glaubt, daß es auf der Ebene des Rates oder zumindest bei dem einen oder anderen Ratsmitglied Probleme bezüglich der globalen Auslegung dieser Agentur geben könnte. Probleme könnten beispielsweise bei der Frage auftauchen, ob die Agentur eine reine Gemeinschaftseinrichtung sein wird oder ob sie größer angelegt wird und auch andere Länder wie die Osteuropas umfaßt. Ist dieser Punkt problematisch? Welche Lösung hätte der Rat anzubieten?

Henderson
Ich danke dem Abgeordneten für seine Ergänzung. Dieser Aspekt liegt auf der Hand und muß dem Rat vorgetragen werden. Dieses Thema sollte nach Ansicht vieler so allgemein wie möglich angegangen werden, damit die höchstmöglichen Sicherheitsstandards überwacht, beurteilt und abgestimmt werden können.

von Habsburg
Ich möchte den amtierenden Ratsvorsitzenden gerne fragen, ob bei der Konferenz, bei der laut seiner Äußerung eine solche Agentur geschaffen wird, auch die Sicherheit innerhalb eines Flugzeugs behandelt wird. Schon seit vielen Jahren liegt die Entscheidung vor, daß man nur ein Stück Handgepäck mit ins Flugzeug nehmen darf. Ich bin Vielflieger und habe bemerkt, daß dies von den meisten Fluglinien nicht eingehalten wird. Dies ist jedoch einer der Hauptfaktoren, der bei Unfällen oder sonstigen Problemen zu Sicherheitsproblemen im Flugzeug führt. Beabsichtigt der Herr Ratspräsident, Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß dieses besondere Problem im Rahmen der Verhandlungen und bei den Vorbereitungen für die Agentur behandelt wird?

Henderson
Diese Angelegenheit sollte am besten den Fluglinien überlassen werden. Ich weiß, daß ich selbst einige Male in dieser Hinsicht gesündigt habe: Ich habe versucht, zu viele Taschen mitzunehmen, und manchmal bin ich vom Personal der Airline angewiesen worden, die Tasche vor der Treppe zurückzulassen, so daß sie im Laderaum verstaut werden konnte. Dies ist zum Beispiel eines der Probleme, das von der Sicherheitsagentur abgedeckt werden könnte. Das Ziel besteht darin, daß die Agentur für alle Bereiche der Flugsicherheit verantwortlich ist - insbesondere für die Sicherheit auf Flughäfen und im Bereich der Flugsicherung -, aber auch der angesprochene Bereich wird sicherlich in ihre Zuständigkeit fallen.

Rübig
Herr Präsident, ich bin selbst oft als Pilot in der Luft, und mir fällt auf, daß anders, als man sich das vorstellt, insbesondere über Eurocontrol die Schnittstellen oft nicht den Sicherheitsstandards entsprechen. Ich glaube, wir brauchen in diesem Bereich neue Normierungsvorschriften, die auf der Basis gleicher Software und gleicher Hardware die Grundlage für einheitliche europäische Übereinkommen bilden.
Zweitens bekommen wir mit dem GPS neue Navigationsmöglichkeiten. Ich war vor gar nicht allzu langer Zeit in Moskau, wo wir mit GLONASS ein zusätzliches System bekommen würden. Damit würde in der Navigation ein neues Zeitalter anbrechen. Wie weit hat diese neue Agentur auch die Aufgabe, an zukünftige Projekte neue Sicherheitsstandards anzulegen?

Henderson
Der Abgeordnete hat einen sehr wichtigen Aspekt angesprochen. Ich hoffe natürlich, daß es in den Zuständigkeitsbereich der neuen Agentur fallen wird, die Vorteile neuer Technologien für viele Bereiche der Flugsicherheit zu untersuchen und daß sie auch die Möglichkeit hat, Empfehlungen zur Prüfung neuer Technologien und zur Notwendigkeit höherer Sicherheitsstandards abzugeben.

Der Präsident
Anfrage Nr. 5 von Alan Gillis (H-0395/98):
Betrifft: Geldwäsche
Was beabsichtigt der Rat aufgrund der illegalen Aktivitäten ausländischer, in Irland registrierter Unternehmen im Rahmen der europäischen Antidrogenmaßnahmen zu unternehmen, um die irische Regierung davon zu überzeugen, daß sie diese Unternehmen, die nach Aussage der Regierung in Aktivitäten der Geldwäsche verwickelt sind, schließen sollte?

Henderson
Eine Richtlinie des Rates zur Verhinderung der Benutzung von Finanzsystemen zur Geldwäsche liegt seit 1991 vor. Die Kommission erstellt regelmäßig Berichte über die Umsetzung dieser Richtlinie und legt diese dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. Bis jetzt hat die Kommission noch keinen Vorschlag unterbreitet, die Gesetze über Geldwäsche zu ändern.
Auf die spezifische Frage des Herrn Abgeordneten möchte ich antworten, daß das diesbezügliche Problem noch nicht von den Organen des Rates diskutiert worden ist.

Gillis
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten danken. Ich bin sehr enttäuscht darüber, daß dieses höchst wichtige Thema nicht weiter oben auf der Tagesordnung steht. Man könnte es schon fast empörend nennen, wenn man die Abertausende von Bürgern der EU ansieht - die meisten von ihnen sind noch sehr jung -, deren Leben von der Drogenmafia völlig zerstört worden ist. Letztere verdient jedoch ein Vermögen damit und wird darin oftmals von völlig unangemessenen Unternehmensgesetzen unterstützt. Die meisten dieser Jugendlichen sterben sehr jung.
Wir Parlamentarier haben der Drogenproblematik einen hohen Stellenwert eingeräumt. In Anbetracht dieser Tatsache möchte ich dem amtierenden Ratspräsidenten die Frage stellen: Sollte er nicht auch dafür sorgen, daß das Thema Geldwäsche und der Kampf gegen Drogensucht und Drogenhandel oberste Priorität genießen, besonders wenn man bedenkt, daß die Europäische Union jetzt fast keine Grenzen mehr hat und Drogenhändler ungehindert ein- und ausreisen können?

Henderson
Ich stimme dem Argument in hohem Maße zu, das der Abgeordnete gerade vorgebracht hat. Zweifellos besteht eine Verbindung zwischen Drogenhandel und Geldwäsche bei Gewinnen aus diesem Handel und auch der Beschaffung der Gelder, um diese Drogen überhaupt zu kaufen. Ich möchte dem Abgeordneten mitteilen, daß er die Behörden verständigen sollte, wenn er der Meinung ist, die geltenden Gesetze würden nicht in jeder Hinsicht angewendet.
Die Präsidentschaft hat dem gesamten Drogenproblem und den damit verknüpften Aktivitäten wie Geldwäsche oberste Priorität eingeräumt. Die Europäische Konferenz hat eine Expertengruppe eingesetzt, die untersuchen soll, wie Drogenhandel nicht nur in der Europäischen Union bekämpft werden kann, sondern auch in den Ländern, die der Europäischen Union beitreten wollen. Einige dieser Staaten sind oftmals Transitländer für Drogenhändler und spielen daher bei der Beschaffung von finanziellen Mitteln zum Kauf der Drogen oder zum Erzielen von Gewinnen eine Rolle.
Dies genießt oberste Priorität, und ich bin sicher, daß das Thema auf dem Gipfel in Cardiff behandelt wird. Dieses Problem ist von vorrangiger Bedeutung. Es geht hier um Menschen, Eltern und andere in der gesamten Europäischen Union, die sich ängstigen, daß ihre Kinder mit Drogen in Kontakt kommen und drogenabhängig werden könnten. Ich habe keinerlei Zweifel daran, daß diese Menschen Maßnahmen, welche die Europäische Union - oder einzelne Länder innerhalb der Europäischen Union - zur Bekämpfung dieses unmoralischen Geschäfts unternehmen können, vollauf unterstützen werden.

Posselt
Ich war Berichterstatter über Osterweiterung und innere Sicherheit. Wir erleben, daß aufgrund der großen Privatisierungsprogramme, verbunden mit unsicheren rechtsstaatlichen Situationen, in den Kandidatenländern Geldwäsche in großem Umfang betrieben wird, übrigens auch Geldwäsche von Geldern, die aus der Europäischen Union kommen und dann wieder zurücktransferiert werden. Spielt die Frage der Geldwäsche im strukturierten Dialog mit den Staaten Mittel- und Osteuropas und auch in der Beitrittsvorbereitung eine Rolle? Der Kollege Schmid von den Sozialdemokraten hat dieses Thema in meinen Bericht eingebracht. Es ist notwendig, daß die Kandidatenländer vor einem Beitritt auch energische Maßnahmen gegen die Geldwäsche ergreifen.

Henderson
Der Abgeordnete sagt vollkommen zu Recht, daß es zwischen der Union und den beitrittswilligen Ländern einen Dialog über den Kampf gegen Drogenhandel und das damit verknüpfte Problem der Geldwäsche geben sollte.
Hoffentlich kann ich den Abgeordneten durch die Tatsache beruhigen, daß es zum Auswahlverfahren gehört, daß bei beitrittswilligen Ländern eine Anpassung an den Besitzstand der Gemeinschaft erfolgen muß. Dies umfaßt auch das Banksystem, und einer der für das Bankensystem wesentlichen Faktoren ist die Einhaltung der Vorschriften im Bankwesen, die, einfach ausgedrückt, vorsehen, daß die Quelle großer Geldbeträge, die auf den Banken eingezahlt werden, angegeben werden muß. Ich weiß nicht, ob dies in den Ländern, die der Union beitreten wollen, bereits gilt. In manchen Gebieten oder bei manchen Banken ist dies vielleicht der Fall. Im Bankwesen wird dies aber zum Frühwarnsystem gehören und einen wichtigen Schutz darstellen.

Schmid
Herr Ratspräsident! Die von Ihnen vorher erwähnte europäische Gesetzgebung gegen die Geldwäsche gilt nicht in Gibraltar, gilt nicht in Jersey, gilt nicht in Guernsey, gilt nicht auf der Isle of Man, obwohl das alles britische Souveränitätsgebiete sind, und gilt nicht in Kleinstaaten wie Andorra, Monaco und dem Vatikan-Staat. Hat der Rat Diskussionen darüber aufgenommen, wie man diese Lücken, die in der Praxis wichtig sind, weil sich dort die Geldwäsche in Europa konzentriert, schließen kann?

Henderson
Ich möchte nicht auf die besonderen Gebiete eingehen, die der Abgeordnete genannt hat. Ohne vorherige Mitteilung und eine ausführliche Analyse der Situation im jeweiligen Gebiet wäre dies falsch. Allgemein kann ich jedoch sagen, daß es dem Interesse dieser Banksektoren äußerst dienlich ist, die normalen, international geltenden Vorschriften einzuhalten. Wenn sie diese Standards nicht einhalten, wird man nicht mehr darauf vertrauen können, daß sie sich ins Banksystem der restlichen Welt eingliedern können. Dies würde ihnen viele attraktive Bankeinlagen nehmen.
Ich weiß zum Beispiel, daß man auf der Isle of Man große Anstrengungen unternommen hat, um voll und ganz deutlich zu machen, daß das Maß an notwendigen Vorschriften dort ebenso hoch sein muß wie in London. Man kann sich über die Angemessenheit der Vorschriften in der City of London streiten; die Behörden der Isle of Man zum Beispiel sind jedoch sehr darum bemüht sicherzustellen, daß dies der Fall ist. Auch in Gibraltar hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, um potentiellen Investoren zu versichern, daß dort die gleichen internationalen Standards für Banken gelten wie überall sonst.
Diese Behörden sind sich also dessen bewußt, daß sie den internationalen Standards in ihrem eigenen kommerziellen Interesse entsprechen müssen. Dies sollte die Investoren beruhigen und auch potentielle Geldwäscher abschrecken, die der Meinung sind, sie hätten dort leichteres Spiel als in einem Banksystem im Herzland der Europäischen Union.

Der Präsident
Anfrage Nr. 6 von David Bowe (H-0400/98):
Betrifft: Treffen des Rates der Umweltminister vom 23. März 1998
Ist der Rat mit dem Ergebnis des Treffens des Rates der Umweltminister vom 23. März 1998 zufrieden? Wenn nicht, warum?

Henderson
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß das Ergebnis des Rates der Umweltminister am 23. März höchst zufriedenstellend ausgefallen ist. Der Rat war um gemeinsame Standpunkte bemüht, vereinbarte vier abschließende Erklärungen und erzielte wesentliche Fortschritte in einer Reihe von wichtigen Bereichen, wie zum Beispiel im Bereich der Klimaveränderung und der Qualität der Luft. Diese Arbeit wird einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in Europa leisten. In erheblichem Ausmaß wurde dieser Erfolg auch dadurch ermöglicht, daß die Stellungnahmen des Parlaments rechtzeitig vorlagen. Dies verdanken wir dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, dem auch der Herr Abgeordnete angehört.

Bowe
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine anerkennenden Worte über den Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz. Ich werde sie an meine Kollegen und Kolleginnen weiterleiten. Ich stimme der Beurteilung des Rates hinsichtlich des ersten Treffens des Rates der Umweltminister während seiner Präsidentschaft zu. Dies bedeutet dahingehend einen großen Fortschritt, daß nun auch die letzten Überreste des Images des europäischen Umweltsünders abgeschüttelt werden, das man besonders mit dem Vereinigten Königreich assoziierte.
Dies ist jedoch nur der erste Schritt, und ich würde gerne wissen, was die Präsidentschaft sonst noch unternehmen wird oder bereits unternommen hat, um noch weitere Umweltprobleme zu lösen und das Image des Vereinigten Königreichs als eines europäischen Umweltsünders vollständig zu beseitigen.

Henderson
Ich danke dem Herrn Abgeordneten für seine Anfrage. Die Präsidentschaft und der Rat haben dem gesamten Bereich der Verbesserungen des Umweltschutzes oberste Priorität eingeräumt. Zusätzlich zu den Aspekten, die ich bereits in meiner ersten Antwort angesprochen habe, sind auch Gemeinsame Standpunkte zu drei Richtlinien über Mülldeponien, Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen aus bestimmten industriellen Prozessen erarbeitet worden. Über diese Angelegenheiten liegt jetzt eine Stellungnahme des Parlaments vor.
Der Rat hat ebenfalls abschließende Erklärungen zur Klimaveränderung vereinbart, in denen die Ergebnisse der Konferenz von Kyoto im letzten Dezember beurteilt und die wichtigsten Prioritäten für notwendige Maßnahmen festgelegt werden, die vor der nächsten Konferenz der Beteiligten in Buenos Aires im November im Bereich der Emissionen und anderer Angelegenheiten ergriffen werden müssen. Dies sind wichtige Arbeiten, die zur Verbesserung unserer Umwelt in ganz Europa ausgeführt wurden, und ich hoffe, daß dies die Lösung des Gesamtproblems weiter vorantreibt. So können die Arbeiten des Ausschusses, zu dem der Herr Abgeordnete gehört, und auch die Maßnahmen zukünftiger Ratspräsidentschaften fortgesetzt werden.

McIntosh
Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten an dieser Stelle begrüßen und würde ihn gerne fragen, ob er meine Besorgnis darüber teilt, daß der informelle Rat der Umwelt- und Verkehrsminister seinem Wunsch Ausdruck verliehen hat, eine Steuer auf Flugbrennstoffe einzuführen, die dramatische Auswirkungen auf den Luftverkehr haben würde. Ist der Minister nicht der Auffassung, daß der Flugverkehr wahrscheinlich eine der saubersten und umweltfreundlichsten Arten ist, Menschen und Güter in Europa zu befördern, und daß es verkehrt wäre, den Flugverkehr auf diese Weise in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stellen? Stimmt er nicht auch zu, daß die Auferlegung einer Steuer auf Flugbrennstoffe, was sicherlich der Wunsch des Umweltministeriums im Vereinigten Königreich und in anderen Ländern Europas ist, sehr negative Auswirkungen auf diese umweltfreundliche Beförderungsart, auf die Wirtschaft des jeweiligen Landes und auf die Beschäftigten auf Flughäfen und bei Fluggesellschaften hätte?

Henderson
Es ist mir immer eine große Freude, die Anfragen der Abgeordneten beantworten zu dürfen, sei es in diesem Parlament oder anderswo. Ich weiß, daß sie unsere Diskussionsthemen mit lebhaftem Interesse verfolgt.
Es kann keine Rede davon sein, daß die Union einen bestimmten Wirtschaftssektor ins Auge faßt und diesem Sektor vorschreibt, einen größeren Beitrag zum Umweltschutz zu leisten als andere Sektoren. Das oberste Prinzip ist hierbei, daß alle Wirtschaftsbereiche die Auswirkungen ihrer gesamten Aktivitäten auf die Umwelt unter allen Umständen sorgfältig überwachen und analysieren sollten. Im Vertrag von Amsterdam wird der Union sogar vorgeschrieben, dies bei all ihren Maßnahmen zu berücksichtigen.
Ich hoffe, daß ich die Frau Abgeordnete dahingehend beruhigen kann, daß die entsprechende Angelegenheit im Moment noch ein Vorschlag ist. Alle Agenturen, die diesen Vorschlag untersuchen, werden auch überprüfen, wie die Folgen aussehen würden, wenn der Vorschlag Erfolg hätte. Nach weiteren Analysen und Anhörungen werde ich eher in der Lage sein, etwas Definitiveres dazu zu sagen. Ich bin sicher, daß die Frau Abgeordnete, wenn nicht in diesem Parlament, so doch vielleicht an anderer Stelle, eine ähnliche Frage wird stellen können.

Martin, David
Ich weiß, daß Frau McIntosh ihre Zeit im Moment zwischen zwei Parlamenten aufteilen muß, aber ich frage mich, ob sie sich dessen bewußt ist, daß dieses Parlaments heute mittag gegen die Steuer auf Flugbrennstoffe gestimmt hat und daß die Abgeordneten der Labour-Partei auf Anraten der Regierung Ihrer Majestät ebenfalls dagegen votiert haben. Begrüßt der Minister diese Entscheidung?

Der Präsident
Herr Henderson! Sie haben das Wort, falls Sie auf diese Anfrage antworten möchten. Sie können antworten oder nicht, Herr Henderson. Ich erteile Ihnen das Wort, aber es handelt sich um eine Frage, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage steht. Daher müssen Sie entscheiden, ob sie auf die Wortmeldung bzw. Anfrage von Herrn David Martin antworten oder nicht.

Henderson
Herr Präsident, ich kann mich für keine von beiden Möglichkeiten entscheiden. Dem Herrn Abgeordneten möchte ich mitteilen, daß ich nichts von dieser Entscheidung wußte, aber der Rat wird sie in seinen Beratungen berücksichtigen.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Anfrage Nr. 7 von Pedro Marset Campos (H-0405/98):
Betrifft: Lage in Palästina
Ist der Rat angesichts des unannehmbaren Verhaltens des israelischen Ministerpräsidenten, Herrn Netanjahu, während des jüngsten Besuchs des amtierenden Ratspräsidenten der Europäischen Union Cook nicht der Meinung, daß die Europäische Union das Friedensabkommen von Oslo und die UNO-Resolutionen nachdrücklicher und mit allen Konsequenzen unterstützen und Israel dringend ersuchen muß, alle Resolutionen der UNO und des Sicherheitsrates einzuhalten?
Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu treffen, damit die israelische Regierung die UNO-Resolutionen anerkennt und durchführt? und Anfrage Nr. 8 von Sören Wibe (H-0414/98):
Betrifft: Wirtschaftssanktionen gegen Israel
Der britische Außenminister Cook legte eine überaus mutige Vorgehensweise an den Tag, als er kürzlich Israel und Palästina einen Besuch abstattete. Der israelische Ministerpräsident zeigte dagegen keinerlei Verhandlungsbereitschaft, sondern agierte geradezu arrogant.
Teilt der Rat die Auffassung, daß gegen Israel konkretere Maßnahmen ergriffen werden müssen, etwa in Form von Wirtschaftssanktionen, damit das Land das von ihm selbst unterzeichnete Friedensabkommen respektiert?
Henderson
Die Vorgehensweise des Rates hinsichtlich des Nahost-Friedensprozesses basiert auf dem Völkerrecht, darunter den Resolutionen 242, 338 und 425 der Vereinten Nationen. Der Rat hat Israel im Laufe der Jahre immer wieder dazu aufgefordert, diese Resolutionen einzuhalten. Er ist fest davon überzeugt, daß der Oslo-Prozeß und das Prinzip Land für Frieden die besten Lösungsaussichten bieten, um Gerechtigkeit für die Palästinenser und Sicherheit für die Israelis zu schaffen.

Marset Campos
Herr amtierender Ratspräsident! Ich danke Ihnen für Ihre Antwort, aber ich halte sie aus folgendem Grund für unzureichend: Vor 50 Jahren wurde der Staat Israel gegründet, und ebenfalls vor 50 Jahren verpflichtete sich die UNO zur Errichtung des Staates Palästina.
Israel hat einen starken Verbündeten, die Vereinigten Staaten mit ihrer Lobby. Palästina dagegen braucht unsere besondere Unterstützung, sowohl für den Frieden im Nahen Osten als auch für die Zukunft des Mittelmeerraums.
Ist der Rat nicht der Auffassung, daß die Europäische Union sich stärker engagieren sollte, damit gegenüber Präsident Netanjahu, der diesen Friedensprozeß ständig behindert, die stets dagewesene Vorstellung von Solidarität und von einer strikten Einhaltung der internationalen Vorschriften durchgesetzt werden kann?

Henderson
Ich stimme der Bemerkung des Herrn Abgeordneten zu, daß eine Beteiligung der Europäischen Union notwendig und angemessen ist. Die Union ist sogar dazu verpflichtet, ihr Bestes zu tun, um die verschiedenen Differenzen im Nahen Osten zu beheben. Ich kann mich nicht erinnern, im letzten Jahr jemals an einer Ratstagung teilgenommen zu haben, bei der es keine Diskussion über die Aktivitäten gegeben hätte, die im Namen der Union als Beitrag zum Friedensprozeß unternommen werden könnten.
Während der Präsidentschaft hat es zwei Besuche im Nahen Osten gegeben, der zweite davon von Premierminister Blair. Dieser Besuch führte zu einer Konferenz in London, auf der versucht wurde, den Friedensprozeß voranzutreiben. Die Konferenz in London war deshalb so wichtig, weil sie den Dialog wiederhergestellt hat. Die Einladung der amerikanischen Regierung bietet nun die Gelegenheit zu einem weiteren Dialog. Wie ich hörte, kann Präsident Arafat die von der amerikanischen Regierung ausgesprochene Einladung weitgehend akzeptieren. Im Moment ergreift die amerikanische Regierung mit Unterstützung der Europäischen Union Schritte, um Herrn Netanjahu zu überzeugen, an diesen Gesprächen teilzunehmen. Unser Sonderbeauftragter, der in jüngster Vergangenheit im Nahen Osten harte Arbeit für die Europäische Union geleistet hat, hat uns dabei geholfen.
In Anbetracht der Tatsache, daß der größte Teil der Hilfen für dieses Gebiet aus der EU kommt, ist es von großer Bedeutung, daß wir auch unserer politischen Verpflichtung nachkommen, um den Friedensprozeß voranzutreiben und weiterhin höchsten Druck auf die beteiligten Parteien auszuüben, damit eine Lösung des Problems ausgehandelt werden kann.

Wibe
Ich möchte dem Ratspräsidenten für seine Antwort danken sowie vor allem für das Engagement der britischen Präsidentschaft in diesem Bereich, das ich wirklich zu schätzen weiß. Ich frage mich jedoch wie Herr Marset Campos auch, ob nicht etwas konkretere Maßnahmen nötig sind, die durch politischen oder wirtschaftlichen Druck auf Israel das Land dazu bringen, sich am Friedensprozeß zu beteiligen.
Ich möchte eine konkrete Frage stellen: Hat der Rat während seiner Präsidentschaft Israel z. B. aufgefordert oder von Israel verlangt, daß das Land es den Millionen palästinensischer Flüchtlinge - die schon seit Generationen in Flüchtlingslagern außerhalb Israels leben - erlauben soll, in ihr ehemaliges Heimatland zurückzukehren? Ist Israel z. B. auch abverlangt worden, daß das Land palästinensisches Eigentum zurückgeben soll, das dem palästinensischen Volk im Zusammenhang mit dem Krieg 1948 gestohlen wurde?
Ich glaube, daß solche konkreten Forderungen gestellt werden müssen, um Israel dazu zu bewegen, seine derzeitige gefährliche Einstellung zu ändern.

Henderson
Ich danke dem Herrn Abgeordneten für seine Frage. Der Rat hat schon bei verschiedenen Anlässen während dieser Präsidentschaft versucht, Druck auf die Parteien im Nahen Osten auszuüben, zum Beispiel auch auf Premierminister Netanjahu, um ihn davon zu überzeugen, Maßnahmen u. a. in der Angelegenheit, auf die sich der Herr Abgeordnete bezogen hat, zu ergreifen.
Fortschritte müssen Schritt für Schritt erzielt werden, wenn es nicht anders geht. Viele, die direkt am Geschehen beteiligt sind oder die Umstände kennen, wissen, daß hier ein Dialog gefragt ist, in dem sowohl politische als auch wirtschaftliche Themen behandelt werden, so daß Fortschritte im Rahmen eines Maßnahmenpakets erzielt werden, dem alle Parteien verpflichtet sind.
Wenn man den Schwerpunkt nur auf einen dieser Bereiche legt, so kann das Problem entstehen, daß die Fortschritte auf lange Sicht nicht immer dauerhaft sind. Dies kann in naher Zukunft zu einer Situation führen, bei der die erreichten Vereinbarungen durch Rückschritte geschmälert werden. Deshalb ist ein allgemeinerer Dialog vonnöten, bei dem sowohl politische als auch wirtschaftliche Themen angesprochen werden. Wir haben die israelische Regierung aufgefordert, an dieser jüngsten Initiative Amerikas teilzunehmen. Zumindest gibt es nach den Gesprächen von London wieder den Versuch eines Dialogs.

Der Präsident
Anfrage Nr. 9 von Anna Karamanou (H-0411/98):
Betrifft: Kriegsszenarien als Inhalt elektronischer Spiele für Kinder
Nach einer aktuellen Untersuchung der Tageszeitung "Kathimerini" haben die Waffenhersteller auf dem Spielzeugmarkt einen dankbaren Boden für die Ausweitung ihrer Unternehmensstrategien gefunden. Hierzu trägt auch die Simulationstechnologie bei. Anhand von Kriegsszenarien und virtuellen Schlachtfeldern werden den Kindern die Kriegstechniken, die Gewaltanwendung, Tricks und Überlistung beigebracht, damit sie zu modernen Superkriegern werden. Die Wüsten von Irak und Kuwait liefern den Hintergrund für Spiele wie Desert Tank, Super Battletank, M1 Abrahams und Desert Strike, bei denen die Spieler aufgefordert werden, Panzer und Militärhubschrauber zu lenken und die Verstecke der "unchristlichen Terroristen" zu vernichten.
Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt der Rat die seelische Gesundheit der Kinder vor all solchen gewinnsüchtigen und kriegslüsternen Leuten zu schützen? Auf welche Weise gedenkt er einzugreifen, damit in der jungen Generation die europäischen Werte der Friedensliebe und der Ablehnung von Krieg und Gewalt als Mittel der Konfliktlösung zur Geltung gebracht werden?

Henderson
Der Rat hat zwei Vorschläge zu damit verknüpften Themen untersucht, und zwar erstens den Entwurf eines Beschlusses hinsichtlich eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Benutzung des Internet. Der Aktionsplan soll verschiedene Maßnahmen gegen Gewalt und illegales Material im Internet fördern. Dazu gehören erstens Systeme für die Kennzeichnung und Bewertung von Material beispielsweise hinsichtlich seiner gewaltverherrlichenden Inhalte. Eltern könnten sogenannte Filterprogramme einsetzen, die den Zugriff auf gekennzeichnete Materialien mit hohem Gewaltanteil sperren. Zweitens die Einrichtung von Hotlines für Internetbenutzer, um illegales Material aufzuzeigen und den Vollstreckungsbehörden zu ermöglichen, deren Urheber strafrechtlich zu verfolgen.
Drittens weitere Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, so daß Eltern die zum Schutz ihrer Kinder zur Verfügung stehenden Mittel kennenlernen. Darüber hinaus untersucht der Rat einen Vorschlag für eine Empfehlung zur Gewährleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten. In diesem Vorschlag wird empfohlen, daß die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis einen nationalen Rahmen zur Gewährleistung des Jugendschutzes im Bereich des Fernsehens und der On-line-Dienste erstellen, insbesondere indem die beteiligten Parteien - Benutzer, Verbraucher, Unternehmen und staatliche Behörden - dazu aufgefordert werden, zur Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen in diesem Bereich beizutragen. Darüber hinaus wird empfohlen, daß ein Rahmen zur Selbstkontrolle geschaffen wird und auf nationaler Ebene Verhaltenskodexe für On-line-Dienste erarbeitet werden. Ich hoffe, daß der Rat und das Parlament bei beiden Maßnahmen weiterhin eng zusammenarbeiten können, um ihre schnellstmögliche Billigung sicherzustellen.

Henderson
Ich danke der Frau Abgeordneten für ihre Zusatzfrage. Meiner Ansicht nach liegt die Betonung auch in dieser Frage darauf, daß Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ich kann nichts weiter zu meinen bisherigen Ausführungen zu den Schritten, die ich für sinnvoll halte, hinzufügen. Ich weiß jedoch, daß es in der Europäischen Union viele Millionen Menschen gibt, die sich stark für diese Frage interessieren. Deshalb ist es so wichtig, Vorschläge vorzulegen, um in praktischer Hinsicht so viel wie möglich zur Schaffung eines besseren Umfelds für Technologien wie das Internet beizutragen.

Elliot
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten mitteilen, daß ich seine Antwort höchst positiv und ermutigend fand. Ich freue mich darüber, möchte ihn aber gerne fragen, ob wir nicht noch weitere Maßnahmen ergreifen können. Es ist schon richtig, daß die Eltern die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen sollten, aber eines der Probleme mit dem Internet liegt doch darin, daß es in den meisten Familien die Kinder und Jugendlichen sind, die sich mit dem Internet auskennen, und die Eltern haben keine Ahnung davon. Ich vertrete die Meinung, daß wir uns noch mehr mit den Menschen beschäftigen müssen, die Gewalt auf diese Art und Weise fördern und damit eine Menge Geld verdienen. Ich würde gerne wissen, ob einige dieser Themen, insbesondere im Bereich rassistischer oder religiöser Diskriminierung, gegen den neuen Artikel verstoßen, der auf der Konferenz über Nichtdiskriminierung im Rahmen des Vertrages von Amsterdam vereinbart wurde. Mit Hilfe dieses Artikels könnten wir vielleicht nach dessen Ratifizierung ein Mittel zur Strafverfolgung einiger dieser Menschen in der Hand haben. Schließlich entstand die Europäische Union weitgehend aufgrund des von zwei Weltkriegen verursachten Leids und Elends. Jetzt wächst jedoch eine neue Generation junger Menschen heran, die den Schrecken des Krieges nicht kennt. Diese Art von Gewaltverherrlichung ist in der Tat sehr besorgniserregend.

Henderson
Meiner Meinung nach hat der Herr Abgeordnete zwei wichtige Themen angesprochen. Was er über die Fähigkeit von Eltern gesagt hat, im Internet Materialien herauszufiltern, die ihre Kinder nicht sehen sollen, entspricht meiner Ansicht nach in vielen Fällen der Realität. Ich habe schon Schwierigkeiten damit, einen Videorekorder zu bedienen, und normalerweise bitte ich meinen Sohn, mir zu erklären, wie er funktioniert. Dies ist jedoch im Vergleich zum Internet eine sehr einfache Technologie. Dieser Aspekt muß in der Tat bedacht werden, und vielleicht können die staatlichen Behörden vor Ort den Eltern Ratschläge geben, wie sie diese Technologie in den Griff bekommen können.
Auf die Frage, was mit denjenigen geschieht, die gesetzwidrige Materialien in Umlauf bringen, möchte ich folgendes antworten: Wenn dies gegen die bestehenden Gesetze verstößt, sollte dies bei den Behörden zur Anzeige gebracht werden, und dann läge es bei der Staatsanwaltschaft in der Europäischen Union, ob sie den Fall vor Gericht bringen kann oder nicht. Was mögliche Änderungen der Situation nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam anbelangt, so besteht eine weitere Verpflichtung darin, daß alle Maßnahmen der Union dem Prinzip der Nichtdiskriminierung entsprechen. Meiner Ansicht nach muß dies bei jeder Aktivität berücksichtigt werden, die wir als Union unternehmen, um den Folgen dieser gefährlichen Produkte im Internet entgegenzuwirken.

Der Präsident
Anfrage Nr. 10 von Hans Lindqvist (H-0416/98):
Betrifft: Harmonisiertes EU-Umweltsiegel
Schweden erfreut sich dreier zuverlässiger Umweltkennzeichnungssysteme: " Bra Miljöval, Svanen und KRAV" . Zu den Umweltsiegeln, die sich in Schweden durchgesetzt haben, findet sich in anderen EU-Mitgliedstaaten kein Pendant. Sie sind Ergebnis zielgerichteter Bemühungen der Umweltbewegung um Förderung der Nachfrage nach Waren mit Umweltsiegel und basieren auf breitem Interesse einer wachsenden Zahl umweltbewußter Verbraucher.
Die EU bereitet ein Verbot der schwedischen Umweltsiegel vor. Einem neuen Richtlinienvorschlag zufolge soll nur das EU-Umweltsiegel, d.h. die EU-Blume, zugelassen sein. Unabhängige Umweltsiegel, wie das des Naturschutzverbandes "Bra Miljöval" sollen nicht gestattet sein. Trotz intensiven Einsatzes seit 1992 hat das EUSystem nicht mehr als eine Handvoll Lizenznehmer. Wegen seiner großen Mängel war es weder für Lizenznehmer noch für Verbraucher attraktiv. Berichten zufolge soll den Umweltorganisationen nicht länger Sitze im beratenden Gremium der Kommission gewährleistet sein.
Kann der Rat mitteilen, was er zu unternehmen gedenkt, um den Verschlimmbesserungen der Kommission im Umweltbereich Einhalt zu gebieten?

Henderson
Eines der Ziele des Vorschlags der Kommission für eine Revision der Verordnung 880/92 zur Vergabe eines gemeinschaftlichen Umweltzeichens besteht darin, eine größere Konsequenz und Komplementarität zwischen diesem System und anderen Systemen innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten.
Der Vorschlag soll andere Systeme auf nationaler oder regionaler Basis nicht verbieten. Statt dessen soll Artikel 11 der vorgeschlagenen neuen Verordnung bewirken, daß die nationalen Systeme innerhalb von fünf Jahren auf die Produktgruppen beschränkt werden, für die im gemeinschaftlichen System keine Kriterien festgesetzt wurden.
Die Arbeitsgruppe des Rates hat bereits eine erste Diskussion über den Vorschlag abgehalten, bei der auch Vertreter der Kommission anwesend waren. Hinsichtlich dieses Themas brachten eine Reihe von Mitgliedstaaten ihre Besorgnis zum Ausdruck. Im Moment ist jedoch nicht geplant, den Vorschlag weiter zu erörtern.

Lindqvist
Wir haben ja heute über einen Bericht zu dieser Frage im Parlament diskutiert. Das Parlament hat dabei Forderungen unterstützt, daß keine nationalen Vorschriften schlechter werden dürfen, nur weil EU-Vorschriften eingeführt werden, die generell im gesamten EU-Bereich gelten sollen. Es wurde sehr deutlich gesagt, daß es nach Ende des Fünfjahreszeitraums sicher sein muß, daß Umweltzeichen der Gemeinschaft mindestens ebenso streng sind wie diejenigen Zeichen, die in den besten nationalen Programmen zur Vergabe von Umweltzeichen benutzt werden.
Meine Zusatzfrage lautet: Unterstützt der Rat diesen Parlamentsbeschluß, und welche Schlußfolgerungen zieht der Rat ansonsten aus der sehr positiven Diskussion, die heute im Parlament stattgefunden hat?

Der Präsident
Anfrage Nr. 11 von Maj Theorin (H-0417/98):
Betrifft: Gemeinsame Verteidigungspolitik
Im Vertrag von Amsterdam ist die Frage einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und einer unmittelbaren Integration der WEU in die EU ausgeklammert worden, dagegen wurden humanitäre Einsätze, friedenserhaltende Maßnahmen, ein Frühwarnsystem und die Konfliktlösung als wichtige gemeinsame Angelegenheiten angesehen. Dennoch gibt es ständig Vorschläge für eine gemeinsame Verteidigungspolitik im Europäischen Parlament. Ist der Rat der Ansicht, daß eine gemeinsame Verteidigungspolitik in nächster Zukunft verwirklicht werden wird?

Henderson
Nach der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam wird der neue Artikel 17 des Vertrages der Europäischen Union folgendes festlegen: "Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfaßt sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Union betreffen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik im Sinne des Unterabsatzes 2 gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führten könnte, falls der Europäische Rat dies beschließt."
Des weiteren heißt es im Vertrag, daß eine solche Entscheidung von den Mitgliedstaaten gemäß ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften angenommen werden kann. Also wird die gemeinsame Verteidigung im neuen Vertrag als eine Möglichkeit beschrieben, die in Zukunft zu den in dem Artikel festgelegten Bedingungen offensteht. Bei Inkrafttreten des Vertrages wird dieser Text die Parameter für den Umgang der Union mit Fragen der gemeinsamen Verteidigung definieren.

Theorin
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Es stimmt, was die Vertreter des Rates sagen, daß es so in den Paragraphen steht, und da steht auch if the council so decides . Daß diese Worte nach dem Vertrag von Maastricht eingefügt worden sind, beruht natürlich auch darauf, daß es eine Reihe von Ländern in der EU gibt, die sich zur Zeit nicht an einer gemeinsamen Verteidigung beteiligen. Viele haben ja deutlich gemacht, daß der Vertrag von Amsterdam beinhaltet, daß die Frage einer gemeinsamen Verteidigung mit den derzeitigen Beschreibungen für lange Zeit auf Eis gelegt worden ist. Das gilt für England, Dänemark, Schweden, Irland, Österreich und Finnland, die alle sagen, daß sie zu einer gemeinsamen Verteidigung in der derzeitigen Form nicht bereit sind.
Ich interpretiere daher die Antwort des Rates auf meine Frage so, daß eine gemeinsame Verteidigung in naher Zukunft kein aktuelles Thema ist.

Henderson
Ich danke der Frau Abgeordneten für Ihre Anfrage. Ich hoffe, sie dahingehend beruhigen zu können, daß der Rat momentan die Befugnis hat, die Außen- und Verteidigungspolitik zu erörtern. Dies geschieht auch bei vielen Gelegenheiten. Die Artikel, auf die sich die ursprüngliche Anfrage bezog, behandeln jedoch die gemeinsame Verteidigung.
Die Haltung, die in Amsterdam eingenommen wurde, ist für alle Länder innerhalb der Union akzeptabel. Sie ermöglicht eine Debatte und läßt zur Behebung von Krisen oder sonstigen Zwischenfällen so viele gemeinsame Maßnahmen zu, wie in Übereinstimmung mit den Petersberg-Missionen sinnvoll ist.
Die Frage der militärischen Verteidigung muß in einem anderen Forum behandelt werden. Zu diesem Thema gibt es verschiedene Auffassungen. Innerhalb der Europäischen Union gibt es unterschiedliche Vorstellungen zu Verteidigungsfragen, und in naher Zukunft kann ich mir keinerlei Änderungen in dieser Hinsicht vorstellen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Henderson! Uns bleiben noch genau fünf Minuten bis zum vereinbarten Ende der Verlängerung. Ich schlage vor, die Anfragen Nr. 12 und 13 gemeinsam zu behandeln. Da Sie dafür bekannt sind, sich kurz zu fassen, und da ich auf die Disziplin der Herren Newens und Gahrton vertraue, bin ich überzeugt, daß wir wie vereinbart um 19.10 fertig sind.
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Anfrage Nr. 12 von Arthur Newens (H-0419/98):
Betrifft: Abkommen Irak-VN
Kann der amtierende Präsident mitteilen, wie das vor kurzem zwischen den Vereinten Nationen und Irak geschlossene Abkommen über die Durchsuchung der Präsidentenpaläste nach Massenvernichtungswaffen und über die Aufstockung der Nahrungsmittellieferungen und der medizinischen und humanitären Hilfe sich in der Praxis bewährt? Anfrage Nr. 13 von Per Gahrton (H-0455/98):
Betrifft: Irak-Boykott
Bei einer EU-Konferenz über humanitäre Hilfe für den Irak Anfang April kritisierte Kommissionsmitglied Bonino heftig den Irak-Boykott wegen seiner negativen humanitären Auswirkungen.
Teilt der Rat die Auffassung von Frau Bonino, daß der Irak-Boykott Unschuldige eher trifft als das Regime von Saddam Hussein? Ist der Rat bereit, Initiativen für Maßnahmen zu ergreifen, um den Irak-Boykott abzumildern oder aufzuheben?
Henderson
Die UNSCOM hat am 6. März ihre Inspektionen von sensiblen Bereichen wiederaufgenommen. Dies geschah mit der vollen Unterstützung des Irak, wenngleich auch mit einigen bürokratischen Verzögerungen. Kurze Zeit später, d. h. am 26. März und am 4. April, folgten Inspektionen der Präsidialanlagen, die ohne größere Schwierigkeiten durchgeführt werden konnten. Das humanitäre Hilfsprogramm der Vereinten Nationen, das auf der Resolution 1153 des Sicherheitsrates beruht, wird erst dann in Aktion treten, wenn die Regierung des Irak den Vereinten Nationen einen Verteilungsplan vorgelegt hat und wenn beide Seiten diesem Plan zugestimmt haben.
Lebensmittel und Medikamente waren niemals von den Sanktionen betroffen. Im Rahmen des humanitären Programms der Vereinten Nationen, bei dem Öl gegen Lebensmittel ausgetauscht wurde, kann der Irak große Mengen Öl exportieren, um damit den Kauf von humanitären Hilfsgütern zu finanzieren. In Folge der jüngsten Empfehlung des Generalsekretärs der UNO zur Verbesserung des Programms Öl gegen Lebensmittel wird der Irak in der nächsten Phase des Programms in der Lage sein, seine Ölexporte innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten auf 5, 3 Milliarden USD, d. h. auf mehr als das Doppelte zu erhöhen.
Beim letzten Gipfeltreffen der Europäischen Union, bei dem die humanitäre Situation im Irak erörtert wurde, wurde das fortgesetzte Engagement der Europäischen Union und der internationalen Völkergemeinschaft deutlich, dem irakischen Volk die größtmögliche Hilfe zukommen zu lassen. Bedauerlicherweise wurde dieses Engagement nicht vom Regime des Irak geteilt. Im Rahmen des humanitären Hilfsprogramms der UNO stehen dem Regime großzügige Mittel zur Verfügung, aber es will diese Mittel nicht einsetzen, um den Menschen im Irak zu helfen. Die EU wird auch weiterhin die Bemühungen der UNO unterstützen, den Irak davon zu überzeugen, die zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich zum Wohle des irakischen Volks einzusetzen. Die Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen der UNO gegen den Irak sind klar und deutlich: Wenn der Irak alle relevanten UN-Resolutionen einhält, können die Sanktionen aufgehoben werden.

Newens
Würde der amtierende Ratspräsident trotzdem akzeptieren, daß die vom Generalsekretär der UNO mit dem Irak getroffene Vereinbarung nicht zu einem wirklichen Anstieg der Lebensmittel- und Medikamentenimporte geführt hat? Diese liegen nur bei einem Drittel der vor den Sanktionen importierten Menge. Dies führt - natürlich teilweise aufgrund des irakischen Diktators - zu großer Not und vielen Todesfällen.
Ich möchte gerne wissen, ob der amtierende Ratspräsident mit Hilfe der geeigneten Kanäle die bürokratischen Verzögerungen, die vom Sanktionsausschuß der Vereinten Nationen verursacht wurden, ansprechen und auch das Fehlen einer ganzen Reihe von Produkten erwähnen wird, darunter Mikroskope, Brillen, Spatel, Thermometer und Vaseline. Diese Güter dienen nicht der Versorgung des Militärs, und ihr Fehlen trifft die sensibelsten Bevölkerungsschichten, nicht Saddam Hussein und sein spezielles Umfeld.

Henderson
Ich danke dem Herrn Abgeordneten für seine Anfrage, aber ich möchte ihm darauf antworten, daß es Saddam Hussein ist, der Kinder dazu benutzt, um Politik zu spielen. Für die irakische Regierung hat immer die Möglichkeit bestanden, Öl gegen Lebensmittel und Vorräte einzutauschen. Dies wurde durch die vom Generalsekretär der UNO ausgehandelte Vereinbarung unterstützt. Die Möglichkeit steht dem Irak immer noch offen, wenn er die sehr angemessenen Bedingungen einhält, die festgelegt worden sind.

Gahrton
Der Vertreter des Rates sagt, daß Saddam Hussein Kinder einsetzt, um "Politik zu spielen" . Wir alle sind davon überzeugt, daß das Regime Saddam Husseins ein widerwärtiges diktatorisches Regime ist, aber es ist wohl trotz allem zu einfach, das Hussein-Regime für alles verantwortlich zu machen. Viele humanitäre Organisationen, die das HusseinRegime in keiner Weise unterstützen, haben ebenfalls über die furchtbaren Auswirkungen des Boykotts berichtet.
Meine Frage wurde dadurch ausgelöst, daß auch Kommissarin Bonino eingesehen hat, daß die Folgen schrecklich sind. Muß der Rat nicht die tatsächlichen Auswirkungen des Boykotts berücksichtigen, anstatt Saddam Hussein für alles verantwortlich zu machen? Deshalb möchte ich folgende Frage stellen: Welche Bedingungen müssen im einzelnen erfüllt werden? Woher weiß man, daß der Irak alle Bedingungen der UN erfüllt hat? Wie will man jemals nachweisen können, daß es im Irak keine einzige illegale Waffe mehr gibt?

Henderson
Ich danke dem Herrn Abgeordneten für seine Anfrage, möchte aber dazu bemerken, daß dem Irak nur deshalb die Möglichkeit des Austauschs von Lebensmitteln und Medikamenten gegen Öl offensteht, weil der Rat und seine internationalen Partner innerhalb der Vereinten Nationen die potentiellen Folgen einzuschätzen wissen, die entstehen, wenn ein Volk keinen Zugriff auf diese wichtigen Güter hat. Deswegen wurde keine Mühe gescheut, damit der Irak die notwendigen Geräte und Vorräte kaufen kann. Es ist jedoch der Irak, der es vorgezogen hat, die äußerst angemessenen Bedingungen nicht einzuhalten, die festgelegt und vom Generalsekretär der UNO in seinem jüngsten Vorschlag gegenüber der irakischen Regierung bekräftigt worden sind. Diese Möglichkeit hat immer bestanden. Auch jetzt steht sie offen, und es liegt einzig beim Irak, entsprechend dieser äußerst vernünftigen Bedingungen zu handeln und dem Wohle seines Volkes zu dienen, das diese Güter so dringend braucht.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Henderson!
Sehr geehrte Damen und Herren! Da die für die Fragestunde mit Anfragen an den Rat zur Verfügung stehende Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 14 bis 38 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an den Rat beendet.
Ich spreche Herrn Henderson meinen Dank aus.
Das Wort hat Herr Papakyriazis für eine Bemerkung zur Geschäftsordnung.

Papakyriazis
Herr Präsident, welche Verfahrensfrage ich hier ansprechen möchte, liegt wohl auf der Hand. Ich möchte mein Bedauern zum Ausdruck bringen und protestieren, weil wir nicht die Zeit hatten, mehr Anfragen zu behandeln. Ich habe natürlich Verständnis für Ihre Lage, die ich voll und ganz respektiere, das ist jedoch die Realität. Ich ziehe auch in Betracht, daß eine Aussprache wie die über den Kosovo ein sehr ernster Grund für eine solche Verzögerung ist; aber ich sehe hier doch ein Problem, Herr Präsident, und ich hoffe, Sie können das nachvollziehen. Ich möchte eine nicht nur rein rhetorische, sondern ganz grundsätzliche Frage stellen: Wenn ich der Auffassung bin, daß meine Anfrage dringlich und wichtig ist, kann ich sie dann - angesichts der Tatsache, daß ihre Behandlung aus dem konkreten Grund verschoben wurde - auf der nächsten Tagung noch einmal einreichen?

Der Präsident
Herr Papakyriazis, zwei Dinge. Erstens: die Tagesordnung wird von den Vorsitzenden der Fraktionen aufgestellt. Daher bitte ich Sie, Beschwerden bezüglich der Tagesordnung an ihren Vertreter auf den Sitzungen der Fraktionsvorsitzenden zu richten. Ich habe heute eine halbe Stunde darauf gewartet, mit der Fragestunde beginnen zu können. Daher wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie Bemerkungen in dieser Angelegenheit, bei der ich lediglich eine verwaltende Funktion habe, an die Vorsitzende Ihrer Fraktion richten würden.
Zweitens: wenn Sie Ihre Anfrage zurückziehen, können Sie sie erneut stellen. Wenn Sie sie jedoch nicht zurückziehen, wird sie, wie ich schon sagte, innerhalb von 48 Stunden schriftlich beantwortet. Herr Papakyriazis, Sie können also innerhalb von 48 Stunden eine schriftliche Antwort vorliegen haben oder Ihre Anfrage zurückziehen. Dann wird Sie erneut in die Fragestunde aufgenommen. Ich kann Ihnen allerdings nicht versprechen, daß Ihre Anfrage dann auch im Plenum beantwortet wird.
(Die Sitzung wird um 19.15 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Zusammenarbeit Europa/Mittelmeer (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über die mündlichen Anfragen an den Rat und an die Kommission über die Zusammenarbeit Europa/Mittelmeer.

Sakellariou
Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Die Schlagzeilen der Nachrichten heute morgen lauteten: " Palästinenser in Jerusalem von jüdischen Extremisten erstochen und Bombardierung Süd-Libanons durch die israelische Luftwaffe mit vier Toten unter der Zivilbevölkerung" .
Das sind die Elemente des Friedensprozesses nach Machart des Herrn Netanjahu! Wir dürfen uns nichts vormachen: Der Friedensprozeß zwischen Israel und Palästina befindet sich im absoluten Stillstand, um nicht zu sagen, er existiert nicht mehr. Das Oslo-Abkommen, die Grundlage dieses Friedensprozesses, wird von der israelischen Regierung nicht mehr respektiert. Wir müssen diese Tatsache zur Kenntnis nehmen, weil sie die gesamte Euro-Mittelmeer-Partnerschaft ganz empfindlich trifft. Wir haben zu Beginn der Partnerschaft versucht, die Euro-Mittelmeer-Partnerschaft vom Friedensprozeß zu trennen. Ich hoffe, heute ist jedem klar, daß das nicht geht. Wenn wir Fortschritte in der Euro-Mittelmeer-Partnerschaft machen wollen, dann müssen wir uns auch in den sogenannten Friedensprozeß einmischen. Dann müssen wir, wenn zwischen Israel und Palästina verhandelt wird, ein Wörtchen mitzureden haben.
Ein zweiter Punkt, der uns in der letzten Zeit bewegt hat, Herr Vizepräsident, und der ebenfalls mit dem Prozeß von Barcelona sehr eng zusammenhängt, ist Algerien. Die Delegation des Europäischen Parlaments hat, so meine ich, eine Tür des Dialogs mit Algerien geöffnet. Vieles wird heute auch von diesem Parlament mit anderen Augen gesehen. Vor allem konnten unsere Kollegen, die dort waren und die uns einen ausführlichen Bericht vorgelegt haben, eine ganze Reihe von Falschinformationen berichtigen. Wir müssen auf diesem Weg konsequent weitergehen. Wir müssen die Zusammenarbeit mit unseren Kollegen in der algerischen Nationalversammlung suchen und sie unterstützen, den mit den Wahlen erfolgreich eingeleiteten Demokratisierungsprozeß in Algerien fortzusetzen. Wir können nicht viel tun, aber wir sollten bereit sein, das zu tun, was wir tatsächlich machen können, nämlich Algerien dadurch helfen, daß wir die Sorgen, die sie haben, aufnehmen, daß wir bereit sind, mit ihnen zusammenzuarbeiten, z. B. bei der Bekämpfung des Terrorismus, nicht in Algerien, sondern in unseren Staaten, in Europa. Denn bis heute waren wir sehr nachlässig in dieser Frage, und wir haben den Terrorismus bei uns gedeihen lassen.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, dies ist in der Tat eine bedeutsame Sitzung des Europäischen Parlaments, denn hier geht es um die Zukunft und die Bedeutung des MEDA-Programms und seiner einzelnen Aspekte. Es besteht kein Zweifel, daß sowohl dieses Programm in seiner Gesamtheit als auch die einzelnen MEDProgramme wichtig sind - vielleicht sogar das wichtigste Instrument - für den Erfolg der Mittelmeerpolitik, einer Politik, die - das haben Sie, Herr Vizepräsident der Kommission, ja übrigens heute vormittag mehrmals auch selbst gesagt, und ich stimme Ihnen darin zu - vor bestimmten Problemen steht, vor allem weil in dem so wichtigen Mittelmeerraum bestimmte Krisenherde existieren. Niemand wird widersprechen, es besteht meines Erachtens im Gegenteil in diesem Saal Zustimmung dazu, daß das MEDA-Programm nicht nur einfach vorangetrieben werden muß, sondern daß damit auch ein möglichst breites Spektrum an Aktivitäten bezüglich des Mittelmeerraums abgedeckt werden sollte. Es besteht kein Zweifel, daß das MEDAProgramm einen wesentlichen Beitrag leisten kann, indem es dabei hilft, politische Lösungen zu finden.
Die Krisenherde, die derzeit für den Mittelmeerraum so charakteristisch sind, in der Türkei, in Zypern, im Nahen Osten, in Algerien, können jedoch nicht nur mit finanziellen Mitteln entschärft werden; nötig sind politische Lösungen, nötig sind politische Vorschläge. Diese meine Bemerkung ist an den Rat gerichtet. Es reicht nicht aus, wenn wir über die Existenz der Probleme jammern. Es genügt nicht, festzustellen, daß wir oft nicht präsent sind. Wir müssen einen Schritt weiter gehen. Wir müssen Vorschläge formulieren, und diese Vorschläge können auch formuliert werden. Wir sprechen so oft über die Nah-OstProblematik und werden dies sicher auch noch viele Male tun; dies ist ein wichtiges Problem. Es genügt jedoch nicht, das festzustellen, wir müssen konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, die nicht nur die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Verwaltungsbehörde betreffen, sondern auch die übrigen Länder der Region einbeziehen, Syrien beispielsweise, den Libanon oder auch Jordanien, Länder, die wichtige Faktoren für den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten darstellen. Wir sprechen über Algerien und werden dies noch oft tun, und ich stimme meinem Kollegen Herrn Sakellariou zu, daß das Europäische Parlament eine Tür weit aufgestoßen hat; nun liegt es in der Hand des Rates und der Kommission - und ich begrüße es, Herr Kommissar, daß Sie eine Gruppe nach Algerien geschickt haben -, diese Öffnung in der Praxis zu nutzen. Es genügt nicht, wenn wir sagen, daß der Islamismus ein Fluch ist. Wir müssen einen Weg finden, den richtigen Weg, ihm zu begegnen.

Papayannakis
Herr Präsident, Herr Kommissar, wie 1972 so bieten wir auch jetzt dem Mittelmeerraum allgemeine Zusammenarbeit bzw. Hilfe auf wirtschaftlicher Ebene an, diesmal allerdings auf einem etwas höheren Niveau.
So wie damals ergeben sich auch heute aus der Mittelmeerregion im weiteren Sinne politische Probleme und Forderungen, auf die die Europäische Union weiterhin ratlos oder widersprüchlich reagiert, bei denen sie zaghaft oder gar nicht präsent ist, auch wenn sie jetzt einen etwas unklaren Dialog vorschlägt. In Algerien jedoch weiß sie immer noch nicht, was sie will, in der Westsahara ist sie gar nicht präsent, im Nahen Osten ist sie im Grunde genommen nur Zuschauer, in Zypern wertet sie selbst ihr anfänglich positives Engagement politisch ab, gegenüber der Türkei nimmt sie bisweilen eine "harte Haltung" ohne sichtbare Wirksamkeit ein, bisweilen toleriert sie die inakzeptable Einmischung des Landes in die inneren Angelegenheiten der Union wie vor kurzem bei dem seltsamen Veto, das die Türkei im Hinblick auf Gemeinschaftsprogramme für bewohnte griechische Inseln eingelegt hat.
Es ist gar nicht nötig, Herr Präsident, daß ich noch mehr Beispiele anführe. Solange es nicht wirklich eine gemeinsame Außenpolitik gibt, die Sicherheit, Integrität, Frieden, Freiheit und gemeinsame Entwicklung gewährleistet, wird der gegenwärtige Versuch meiner Meinung nach Gefahr laufen zu scheitern wie auch der Versuch von 1972, den wir - vielleicht sogar ein bißchen ironisch - " Globale Mittelmeerpolitik" genannt hatten.

Der Präsident
Hiermit teile ich mit, daß ich gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten habe.

Marín
Herr Präsident! Ich möchte lediglich kurz einen Punkt von heute vormittag aufgreifen. Bitte vergessen Sie nicht, daß es das Europa-Mittelmeer-Programm der Konferenz von Barcelona erst seit zwei Jahren gibt. Ein so langfristiges Programm, wie es die Schaffung einer Freihandelszone ist, benötigt viel Zeit. Diese zwei Jahre waren eine Art Warmlaufen, ein sehr schwieriges Warmlaufen.
Wie ich schon sagte, dürfen Sie nicht vergessen, woher wir kommen und wo wir uns befinden.
Im ersten Jahr der Durchführung des MEDA-Programms legte das Europäische Parlament eine Negativreserve von 20 % fest. Vergangenes Jahr waren es 10 %. Dieses Jahr gibt es keine Negativreserve.
Außerdem sind die dezentralen Mittelmeerkooperationsprogramme, die Probleme verursacht hatten, wiederaufgenommen worden. Das heißt, daß das MEDA-Programm zum ersten Mal voll einsetzbar ist. Es gibt natürlich noch vieles, was nicht richtig funktioniert, aber es ist wichtig zu wissen, daß das Programm jetzt seine Reisegeschwindigkeit erreicht hat.
Wir dürfen auch etwas anderes nicht vergessen, etwas, das auf der Hand liegt und das Herr Sakellariou und die übrigen Redner erwähnt haben. Solange der fehlende Frieden den Prozeß von Barcelona vergiftet, können wir gut im Bereich des zweiten Grundpfeilers arbeiten, d. h. auf der Grundlage von Assoziationsabkommen. Aber wir werden im Bereich des ersten Grundpfeilers - Sicherheit, Frieden, Stabilität, vertrauensbildende Maßnahmen und Mittelmeer-Charta - aus Gründen, die auf der Hand liegen, nicht normal arbeiten können. Im dritten Grundpfeiler - sektorale Konferenzen und Zivilgesellschaft - gestaltet sich unsere Arbeit sehr schwierig. Wie Sie wissen, mußten wir letztes Jahr mindestens drei sektorale Konferenzen absagen, denn wenn ein Teil der Teilnehmer anwesend war, kamen die übrigen nicht, und wenn die übrigen erschienen, kam der erste Teil nicht.
Daher handelt es sich hier um ein äußerst ernstes Thema. Ich hoffe, daß wir am 6. in Palermo in der Lage sein werden, diese Situation zu klären. Die Europäische Kommission plant, die Konferenz von Barcelona von den Höhen und Tiefen des Friedensprozesses unabhängig zu machen, denn solange man sich gegenseitig mit Vorwürfen überhäuft, ist es schwierig, im Alltag vernünftig zu arbeiten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Marín.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Kosovo (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Kosovo.

Titley
Herr Präsident, ich ergreife das Wort, nicht um einen Beitrag zur Debatte zu leisten, wie es üblich ist, sondern weil heute nachmittag die Aussprache zum Thema Kosovo gekürzt wurde und ein gewisses Chaos entstand, weil wir versuchten, die Erklärungen des amtierenden Ratspräsidenten und der Kommission und die Beiträge der Abgeordneten der einzelnen Fraktionen unterzubringen.
Während dieses Durcheinanders stellte Herr Cars dem amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Henderson, eine Frage zu dem Treffen zwischen Herrn Milosevic und Herrn Rugova, von dem er gehört hatte und das darauf abzielen sollte, einige der Probleme im Kosovo zu lösen. Herr Henderson war nicht in der Lage, auf die von Herrn Cars gestellte Frage zu antworten. Er bat mich, zu bestätigen, daß ein solches Treffen stattfinden soll und daß die Präsidentschaft am späten Nachmittag folgende Erklärung vorgelegt hat:
"Es ist eine gute Nachricht, daß für den Freitag eine persönliche Begegnung zwischen Milosevic und Rugova geplant ist. Dieses Treffen wurde ermöglicht durch den dauerhaften Druck der EU, der Kontaktgruppe und anderer Mitglieder der internationalen Völkergemeinschaft auf beiden Seiten im Laufe der letzten zwei Monate in Richtung auf die Einleitung eines sinnvollen Dialogs. Wir alle haben Präsident Milosevic dazu aufgefordert, den notwendigen politischen Prozeß klar zu unterstützen. Wir hoffen nun, daß diese Gelegenheit von beiden Seiten für einen konstruktiven politischen Dialog genutzt wird, insbesondere von den Behörden in Belgrad, deren oberste Pflicht es ist, durch Verhandlungen eine Lösung zu erwirken."
Ich bin mir sicher, daß das Parlament mit Begeisterung auf diese Nachricht reagiert, denn genau dies wollten wir erreichen. Herr Henderson hat mich gebeten, Ihnen mitzuteilen, daß er sich dafür entschuldigt, nicht direkt auf die Frage von Herrn Cars geantwortet zu haben, aber dies war eine Folge der Umstände.
Wie ich gehört habe, werden auf dieses erste Treffen in Belgrad binnen einer Woche Verhandlungen in Pristina folgen, und danach wird es wöchentliche Treffen geben. Dies ist ein wichtiger Durchbruch in dieser Auseinandersetzung. Genau diese Lösung hatten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gefordert.

Sarlis
Herr Präsident, ich möchte zum zweiten Mal meinem Protest dagegen Ausdruck verleihen, wie die Aussprache über den Kosovo geführt wurde. Aus Gründen, die mir unbekannt sind, wurde die Aussprache über den Kosovo unterbrochen, weil dann die Fragestunde an der Reihe war. Ich möchte die Schuld jetzt nicht auf den Kollegen schieben, der den Vorsitz im Plenum führte, aber auf jeden Fall ist irgend jemand daran schuld oder irgend jemand plant die Zeit nicht richtig. Es kann doch nicht sein, daß die Aussprache über bestimmte Fragen noch ausgedehnt wird, im vorliegenden Fall über die Probleme in Indien, und daß am Ende wir, die wir von unserer Partei benannt worden sind, nicht sprechen können.
Zunächst einmal muß ich sagen, daß der amtierende Ratspräsident uns in seinem Beitrag nicht über das Treffen informiert hat, das für den 15. Mai zwischen Herrn Rugova und Herrn Milosevic geplant ist, und ich muß auch sagen, daß zumindest unser Kollege hier uns das zur Kenntnis bringt, was bestimmte Kollegen im Saal bereits wußten, daß nämlich dieses Treffen beschlossen ist. Es freut mich, daß auch die Europäische Union dabei geholfen hat, daß das Treffen zustande kam, aber ich wundere mich doch, daß Herr Hamilton keinerlei Andeutung über die Bemühungen gemacht hat, die für die Durchführung dieses Treffens unternommen wurden. Er hat ebenfalls vergessen, zu erwähnen, daß es nicht der Vertreter der Europäischen Union, Herr González, war, der dieses Treffen erreicht und sich in erster Linie dafür eingesetzt hat, sondern Herr Holbrooke, der amerikanische Sonderbeauftragte, der das Treffen zwischen Rugova und Milosevic zustande gebracht hat. Wir sollten meines Erachtens - und hier wende ich mich an den Rat, der natürlich nicht zuhört - zumindest Herrn González, einen sehr erfolgreichen Ministerpräsidenten, davor bewahren, daß wir ihn zum Vertreter und Vermittler machen, dies aber beide Seiten gar nicht bekümmert und sie ihre Kontakte nicht über Herrn González knüpfen, sondern alles über den amerikanischen Vermittler läuft. Das Treffen stellt allerdings eine neue Entwicklung dar, eine Entwicklung in die richtige Richtung, aber ich muß Ihnen doch sagen, Herr Präsident, daß sich in diesem Land weiterhin blutige Zwischenfälle ereignen.
Eine weitere positive Entwicklung ist der Beschluß der Westeuropäischen Union in Rhodos, wo die Außen- und Verteidigungsminister der Westeuropäischen Union einstimmig erklärten, daß einerseits die territoriale Integrität Jugoslawiens zu wahren ist, andererseits aber auch der Terror ein Ende haben muß und daß auch die Jugoslawien etwas dafür tun müssen, daß ein wirklicher Dialog in Gang kommt. Die von der Westeuropäischen Union formulierten Vorschläge müssen folglich unterstützt werden. Da sind gar keine Worte nötig, und auch die Irreführung des Europäischen Parlaments von seiten des Rates ist ganz überflüssig. Und abschließend, damit Sie nicht Ihren Hammer zum Einsatz bringen müssen, möchte ich sagen, daß der Beitrag von Herrn Van den Broek sehr positiv und sehr maßvoll war.

Der Präsident
Hiermit teile ich mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Wettbewerbsfähigkeit in der europäischen Industrie
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0138/98) von Herrn Caudron im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie (SEK(96)2121 - C4-0025/97).

Caudron
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Häufig gehört es quasi schon zum guten Ton, sich über die vermeintlich kümmerlichen Leistungen der europäischen Industrie zu beklagen. Nachdem ich meinen Bericht abgeschlossen habe, an dem ich seit einigen Monaten arbeite, möchte und kann ich Ihnen sagen, daß das nicht stimmt und sogar in vielerlei Hinsicht vollkommen unberechtigt ist.
Natürlich will ich hier heute abend, nachdem die umfangreiche Arbeit abgeschlossen ist, unsere Schwächen weder ignorieren noch unerwähnt lassen. Fünf davon möchte ich herausgreifen. Erste Schwäche: die Defizite bei den öffentlichen und privaten Investitionen seit mehreren Jahren, was zweifellos die Innovation und Produktivitätssteigerungen in unserer Industrie behindert hat. Zweite Schwäche: ernstzunehmende Defizite in der Informationstechnologie und bei der Produktion Gütern im Bereich der Informationstechnologien sowie in der Biotechnologie. Dritter Schwachpunkt: die schwere, oftmals ungerechte Steuerbelastung, die vielfach die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie beeinträchtigt. Vierter Schwachpunkt: die Gesichtslosigkeit der europäischen Industrie gegenüber ihren amerikanischen ebenso wie gegenüber ihren japanischen Konkurrenten. Fünfter Schwachpunkt: teilweise große Anpassungsschwierigkeiten in unseren Gesellschaften insgesamt an den gesamten technologischen Wandel, der alle Bereiche und alle Personen betrifft.
Diese Probleme sind schwerwiegend, deshalb sind sowohl seitens der Europäischen Union als auch von seiten der Mitgliedstaaten klare, eindeutige, einfache und zeitlich fest umrissene Maßnahmen erforderlich. In meinem Bericht schlage ich einige solcher Maßnahmen vor, die ich um zwei Schwerpunkte angeordnet habe.
Erster Schwerpunkt ist der notwendige Wandel des Umfelds der europäischen Industrie. Hierzu habe ich sieben Vorschläge.
Der erste Vorschlag ist die Einführung einer globalen Wirtschaftspolitik der Europäischen Union bei gleichzeitiger Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten. Dies findet zwar bereits statt, aber hier läßt sich noch viel verbessern.
Mein zweiter Vorschlag ist die Koordinierung der Steuerpolitik, insbesondere zur Bekämpfung aller Formen von unlauterem Steuerwettbewerb und Dereglementierung.
Der dritte Vorschlag ist die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten, dabei soll eine verbesserte Effizienz der Verwaltung angestrebt werden, denn dies ist zweifelsohne einer der Schlüsselfaktoren für die Verbesserung des Umfelds der Unternehmen. Die Verwaltungen sollen wieder eine echte öffentliche Dienstleistung werden.
Vierter Vorschlag: Verstärkung und Verbesserung des Binnenmarktes mit dem Euro, der, wie allseits bekannt, eine sehr bedeutende Rolle spielen wird und sich gleichzeitig ganz ausgezeichnet zur Förderung eines gemeinsamen Bewußtseins der europäischen Bürger einsetzen läßt.
Der fünfte Vorschlag bezieht sich auf das Statut der europäischen Gesellschaft, das endlich aus dem festgefahrenen Kreisläufen herausgelöst und zur Entscheidung gebracht werden muß, damit die Entstehung großer europäischer Konzerne, großer Industriekonzerne gefördert werden kann.
Der sechste Vorschlag ist eine Handelspolitik der Union, die endlich aus den Kinderschuhen herauswachsen und insbesondere unsere Konkurrenten in der übrigen Welt zur Einhaltung der internationalen Wettbewerbsregeln veranlassen soll.
Siebter und letzter Vorschlag: Die Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen sollen natürlich nicht in Frage gestellt werden, wenn wir nachdrücklich darauf hinweisen, daß neben den KMU die großen Unternehmen eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Weltwirtschaft übernehmen müssen und daß Forschung und technologische Entwicklung weitgehend von den großen Unternehmen abhängen, die als einzige die Mittel haben, im Forschungs- und Entwicklungsprozeß ausreichend weit vorne anzusetzen.
Und nun zum zweiten Schwerpunkt und damit zu meinen Vorschlägen in Sachen innere Anpassungsfähigkeit der Unternehmen.
Erstens die massive Einführung von Informationstechnologie. Computer müssen ein universelles Instrument für die Beziehungen innerhalb des Unternehmens, zwischen den Unternehmen und zwischen Unternehmen und Bürgern werden.
Zweitens die Ausbildung, die insbesondere von der Unternehmensführung stärker zu berücksichtigen ist, ich meine, es wäre zudem denkbar, die Ausbildung auch in die Modalitäten der derzeit zur Debatte stehenden Arbeitszeitverkürzung einzubeziehen. Was ansonsten die Modalitäten der Arbeitszeitverkürzung betrifft, so ist ja hinlänglich bekannt, welche Argumentationen in gewissem Maße eine Spaltung bewirken, lassen Sie mich dazu sagen, daß ich persönlich, wenn ich auch als Berichterstatter den Änderungsantrag der GUE-Fraktion in diesem Punkt nicht befürworten kann, als französischer Sozialist doch dem Änderungsantrag 4 der Vereinigten Europäischen Linken zustimme.
Drittens müssen die Unternehmen sich an die Marktveränderungen anpassen können, mit denen sie konfrontiert sind. Ansonsten soll, um den Arbeitsmarkt anpassungsfähig zu machen - so wird vielfach argumentiert -, oftmals das Regelwerk ganz einfach ausgesetzt werden, eine solche Lösung und derartige Vorschläge - das sage ich - sind weder realistisch noch sozial annehmbar, und dazu meine ich, daß man den Unternehmen erst in dem Moment Hilfen zur Anpassung anbieten darf, wenn für die Arbeitnehmer ein unantastbarer Grundstock an sozialen Ansprüchen gesichert und eine bestimmte Gewähr bezüglich der Aufteilung der Ergebnisse von Wachstum und Fortschritt gegeben ist.
Schließlich muß als vierter und letzter Punkt angesichts der immer kürzeren Lebensdauer der Produkte beim Patentschutz in Europa den neuen Gegebenheiten Rechnung getragen werden. Hier ist eine schnelle Reform erforderlich.
Dies sind, liebe Kollegen, die Ergebnisse meiner Überlegungen und unserer gemeinsamen Arbeit sowohl im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik als auch per Internet, die mir bei der Ausarbeitung dieses Berichts sehr hilfreich war. Ich habe nicht den Anspruch, hier revolutionäre Arbeit geleistet zu haben, ich hoffe aber, daß ich immerhin die Diskussion vorangebracht und erweitert habe, damit wir die Einschränkung auf zwei oder drei ideologisch verhärtete oder verfahrene Punkte überwinden können.

Paasilinna
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen, ich danke Herrn Caudron für die guten Vorschläge. Die europäische Industrie ist immer noch für hochklassige Herstellungsprozesse, Berufskenntnisse und Erfahrungen bekannt. Die wissenschaftlichen und technischen Fähigkeiten sind ebenfalls von Spitzenniveau, aber in der Informationstechnik und insbesondere bei den Anwendungen sowie den Inhalten hinken wir hinterher. In diesem Sinne sind die Ausbildung, die Entwicklung von Intelligenz und Vielseitigkeit auch Ausgangspunkte für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Deshalb müssen wir der Entwicklung der Bildungssysteme, der Unterstützung der Lehrer und der Schaffung einer innovativen Atmosphäre besondere Aufmerksamkeit widmen. Auch die europäische Forschung, die sich auf einem hohem Niveau befindet, bedarf einer weiteren Stärkung, damit wir unsere Wissenschaftler beispielsweise nicht an die mit viel Geld ausgestatteten Forschungseinrichtungen und Hochschulen der Vereinigten Staaten verlieren.
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Erhöhung ihrer Produktivität sind nicht auf Kosten der Flexibilität und durch die Beschneidung des Arbeitsmarktes möglich. Europa ist so lange nicht wettbewerbsfähig, wie es mit dem Problem der Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat, denn dies ist eine Verschwendung von Humanressourcen. Die Stärke Europas beruht auf der Vielfalt der Völker und Kulturen. Wir haben eine bessere Ausbildung, Chancengleichheit und soziale Sicherheit. Das sind die Grundlagen einer stabilen Informationsgesellschaft.
Die Schaffung von Inhalten in einer vernetzten Gesellschaft ist die höchstentwickelte Form der Geschäftstätigkeit. In Europa müssen auch vielgestaltige und flexible Netze geschaffen werden. In ihnen könnte mit Hilfe von Erfindungen, Innovationen und Forschungen eine Inhalteindustrie entwickelt werden. Sie wären gleichzeitig sowohl regionaler als auch globaler Natur.
Die Produktivität der europäischen Wirtschaft scheint mit dem Investitionsniveau sehr eng verbunden zu sein. Insbesondere die Investitionen des öffentlichen Sektors waren auf einem erschütternd niedrigen Niveau. Die Kommission sollte einen Vorschlag unterbreiten, in dem die Rahmenbedingungen für eine neue europäische Industriepolitik vorgegeben werden. Ich erwarte Vorgaben, die auf Maßnahmen aufbauen, die sowohl die öffentlichen als auch die privaten Investitionen fördern. Es muß auch gelingen, innovativen Industriesektoren, die neue Arbeitsplätze schaffen, Wirkungsmechanismen und Risikofinanzierungen aufzuzeigen. Auch die Besteuerung muß von den Arbeitskräften auf andere Bereiche verschoben werden, beispielsweise auf den spekulativen Währungshandel.

Carlsson
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Caudron gratulieren, der für Anregungen offen war und sie in seinen Bericht übernommen hat, den wir im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik lange und sorgfältig behandelt haben. Ich möchte auch die effektive Art hervorheben, in der er sich nach Ansichten der Industrie erkundigt und sie sich zunutze gemacht hat, was ich für klug halte.
Ich möchte auch der Kommission gratulieren, da jetzt eine gute und aufrichtige Darstellung der derzeitigen Situation vorliegt. Wettbewerbsfähigkeit muß auf globalem Niveau analysiert werden, so wie es die Kommission getan hat. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu diskutieren ist auch deshalb wichtig, weil unser Wohlstand zu einem großen Teil davon abhängt. Der überwiegende Teil des Exports der EU besteht aus Industriewaren. Die Industrie ist für große Teile des wissensintensiven Dienstleistungssektors von entscheidender Bedeutung.
Wir von der Fraktion der Europäischen Volkspartei sind zufrieden damit, daß die Analyse in die Bedeutung von guten Rahmenbedingungen und von Anreizen unterteilt wird. In einer Zeit schneller Veränderungen sind langfristige, vorhersehbare und zuverlässige Vorschriften Voraussetzungen für ein besseres Wirtschaftsklima. Unserer Meinung nach sind vorübergehende Maßnahmen, Sondervorschriften für bestimmte Branchen oder eine selektive Wirtschaftspolitik ineffektiv und teuer, sie zerstören langfristig den Unternehmergeist.
Die Gestaltung von Steuersystemen, arbeitsmarktrechtlichen Vorschriften und der Infrastruktur sind letzten Endes entscheidend für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Das heißt, daß nicht zuletzt die Hindernisse, die heute für das Wachstum in kleinen Unternehmen bestehen, ausgeräumt werden müssen. Strukturelle Reformen sind notwendig. Die Globalisierung der Wirtschaft stellt höhere Anforderungen an Reformen.
Unsere Fraktion konnte, wie gesagt, die meisten unserer Änderungsanträge durchbringen, aber wir hätten es gerne gesehen, wenn die Bedeutung besser funktionierender Märkte deutlicher herausgestellt worden wäre, wobei die Maßnahmen gegen wettbewerbsverzerrende staatliche Subventionen und gegen Monopole verstärkt werden müssen. Freier Wettbewerb muß zunehmen, auch in bezug auf Einkäufe und Privatisierung der öffentlichen Hand, die Märkte müssen weiter liberalisiert und dereguliert werden. Das sage ich, weil es nicht nur für die Industrie wichtig ist, sondern auch für die gesamte Wirtschaft.
Die Probleme sind gründlich untersucht worden, und die Dokumente der Kommission, die wir hiermit begrüßen, sind eine wichtige Richtschnur, nicht zuletzt für die Mitgliedstaaten der EU. Aber wir können uns keine Zeitverschwendung leisten, sondern die Aufgabe muß jetzt in Angriff genommen werden, zumindest dann, wenn wir es mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ernst meinen.

Ribeiro
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen, der Bericht von Herrn Caudron vertritt die gleichen Ansichten über die Wettbewerbsfähigkeit, die auch die Kommission verteidigt und hier durchsetzen will.
Die Wettbewerbsfähigkeit beruht auf einer wachsenden und scheinbar unbegrenzten Anpassungsfähigkeit der Löhne und Gehälter, d. h. der Arbeitnehmer, auf einer noch größeren Deregulierung der Märkte, insbesondere des Arbeitsmarkts, auf einem immer schneller werdenden Privatisierungsprozeß, dabei dem Beispiel der Vereinigten Staaten mit ihrer Diskrepanz zwischen den Gehältern und dem mangelnden sozialen Schutz folgend, und auf den Diskussionen über die Vorteile und die Kosten einer Verkürzung der Arbeitszeit.
Natürlich verteidigt der Bericht, und ich gratuliere Herrn Caudron dazu, auch viele positive Aspekte, die dies etwas mäßigen: die Verbesserung der Berufsausbildung, verstärkte Förderung der Forschung und der Innovation, die Kritik an einer Strategie, die nur auf der Flexibilität der Arbeitnehmer beruht, die Notwendigkeit der öffentlichen Investitionen und ihr hoher Stellenwert und die Erhaltung der öffentlichen Unternehmen und des öffentlichen Dienstes.
Wir hätten uns gewünscht, daß der Rahmen weniger streng wäre und daß ein größerer Nachdruck auf gemäßigte Positionen und strategische Anpassungen gelegt worden wäre. In diesem Sinne haben wir Änderungen vorgeschlagen, die der Berichterstatter hoffentlich wohlwollend aufnehmen wird, obwohl wir ja bereits hier einige Antworten erhalten haben. Die sind zwar nicht alle positiv, aber diejenigen, die positiv waren, können diesen Bericht wohl noch verbessern. Ich gratuliere dem Berichterstatter.

Wolf
Herr Präsident! Ich glaube, man tut Herrn Caudron unrecht, wenn man ihm jetzt einfach sagen würde, das ist ein sehr vorsichtiger und sehr unsystematischer Bericht. Dennoch sollte man nochmal daran erinnern, daß im Delors-Bericht von 1993 die Problematik in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit und Spannweite diskutiert wurde, und wir sollten uns auch an das zehnte Kapitel erinnern, wo wenigstens die Andeutung einer strategischen Konsequenz formuliert wurde, die Notwendigkeit eines neuen Entwicklungsmodells.
Ich glaube, der Debatte mangelt es daran - und dem hat Herr Caudron auch mit vielen sinnvollen Überlegungen nicht abhelfen können -, daß wir mindestens zwei Dinge neu bestimmen müssen. Erstens den Begriff der Industrie, der durchaus gestaltbar ist, etwa in der Abgrenzung von Industrie und Handwerk hinsichtlich der Reparatur, in der Entwicklung neuer Zweige der Industrie, die gar nicht mehr aussehen wie die alten, etwa in der Inhaltsproduktion, in der Informationsgesellschaft oder im Transport- bzw. Telekommunikationssektor, die dem Begriff industrielles Gefüge, den Herr Caudron mit Recht verwendet, einen ganz neuen Inhalt geben.
Zweitens müssen wir auch genauer nachdenken über Stellenwert und Inhalt des Begriffs der Wettbewerbsfähigkeit. Es geht eben nicht nur um Kosten, es geht auch um Qualität, und es geht vor allem um Nützlichkeit für andere, nicht so sehr um Exportüberschüsse, schon gar nicht in einem großen europäischen Wirtschaftsraum, dessen Exportquote unter 10 % liegt.
Herr Caudron hat reale Probleme angesprochen, die Investitionsschwäche. Aber ich glaube, da sollten wir nicht verschweigen, daß es eben damit zusammenhängt, daß sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich in den letzten 15 Jahren die cost cutters , die Leute, die unbedingt die Kosten senken wollen, den Primat und die Herrschaft gehabt haben, und das hat entsprechende vernichtende Resultate gehabt.
Außerdem ist etwa bei den Zukunftstechnologien darauf hinzuweisen, daß Europa gegenwärtig den Vorsprung verschenkt, den es in den Umwelttechnologien hatte und zum Teil immer noch hat. Ich will deswegen jetzt hier als Mitglied einer kleinen Fraktion einfach mal die große Achsen-Analysen-Strategie angeben, die alternativ ansetzen könnte und in manchem mit dem von Herrn Caudron Vorgeschlagenen übereinstimmt, aber doch etwas weiter greift.
Wir brauchen zunächst auf europäischer Ebene dringend so etwas wie ein gouvernement économique , das dann die verschiedenen Dimensionen des Dumpings - fiskal, sozial, ökologisch - auch wirklich in den Griff bekommt und mit einer neuen marktökonomischen Politik neue Entwicklungsbedingungen für die Industrie setzt.
Dann brauchen wir eine Neuerung des europäischen Sozial- und Konsensmodells, das ja selbst eine Bedingung für Innovationen ist und auch ein Produktivitätsfaktor. Wenn jetzt über mangelnde Innovation geklagt wird, sollte man nicht vergessen, wer diese Innovationsschwäche herbeigeführt hat. Ich denke, das war die neoliberale Deregulierungspolitik, die allen Leuten Angst macht und Innovationen behindert.
Drittens wäre eine notwendige Achse der sozialökologische Umbau als systematische Nutzung zukunftsfähiger Technologien, Verfahren und Ressourcen, in Richtung auf Effizienz-Revolution, Suffizienz-Revolution und eine Rezentrierung der Ökonomie auf die lokalen und regionalen Bedürfnisse. Damit wären wir endlich dabei, eine ganz praktische Auseinandersetzung zu führen und nicht die ganz alte Debatte über die Frage "Industriepolitik - Ja oder Nein" , oder die von Frau Carlsson wieder aufgewärmte Debatte über Sinn und Zweck der Deregulierung, denn das sind die falschen Debatten.

Sainjon
Herr Präsident, zwei Minuten sind in der Tat recht wenig für ein so wichtiges Thema, aber ich möchte Herrn Caudron für seinen ausgezeichneten Bericht danken, mit dem er der Industriepolitik der Gemeinschaft ganz klar den Stellenwert eines der wichtigsten Schwerpunkte für das europäische Aufbauwerk zuweist.
Der Bericht von Herrn Caudron bietet eine ganze Reihe von Denkansätzen. Ich möchte hier nur auf zwei oder drei davon eingehen. Zunächst die Bedeutung, die der immer weiter verbreiteten Komplementarität zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und den großen Industriekonzernen zuzumessen ist. Wir alle wissen, daß in den rund sechzehn Millionen KMU in Europa heute die meisten Arbeitsplätze geschaffen werden und daß die meisten von ihnen an große Unternehmen angeschlossen sind oder mit ihnen zusammenarbeiten. Deshalb müssen zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit meines Erachtens die Synergien gefördert und, warum nicht, die Schaffung eines Statuts für die europäische Gesellschaft in Angriff genommen werden.
Ein zweiter Denkansatz ist meines Erachtens, daß gleichzeitig mit der Entwicklung die Union verpflichtet werden muß, Forschung, Innovation und Ausbildung zu fördern, denn diese sind die wichtigsten Voraussetzungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zu Fortschritten in sozialer Hinsicht, nicht zuletzt mit Hilfe des technologischen Fortschritts. Dies führt zur Frage der Finanzierung dieser Zielsetzungen sowohl durch öffentliches als auch privates Kapital. Ich meine, daß das Risikokapital konkrete Möglichkeiten bietet, zur Förderung innovativer Unternehmen beizutragen. Vielleicht ist jetzt auch die Zeit gekommen, gelassen die Frage der Pensionsfonds und deren Beteiligung an der Wirtschaftsförderung und der Verbesserung der Beschäftigungslage anzugehen. Natürlich wäre hierfür ein strenger Auflagenkodex erforderlich, denn die Pensionsfonds sind ja auch für die Mitfinanzierung der Renten bestimmt.
Ich hätte auch gern noch etwas zur Arbeitszeit und zur Arbeitszeitverkürzung gesagt, aber dazu bleibt mir nicht genügend Zeit. Ich meine dennoch, es handelt sich dabei um ein grundsätzliches Problem, denn es betrifft ganz einfach den Arbeitsmarkt. Meines Erachtens sind vor allem unproduktive starre Regelungen zu vermeiden, die nur in eine Sackgasse führen würden. Das Leben ist in ständigem Wandel begriffen, und bei der Organisation der Arbeitswelt, insbesondere der Arbeitszeit sind sowohl heute als auch in Zukunft Anpassungsfähigkeit und Flexibilität, auch bezogen auf das ganze Jahr, erforderlich.
Ich hätte mich auch gerne zur Steuerharmonisierung und zu vielen anderen Punkten in Zusammenhang mit dem Bericht von Herrn Caudron geäußert, der von meiner Fraktion selbstverständlich befürwortet wird.

Lukas
Herr Präsident, die Feststellung, daß die Vereinigten Staaten bei gleichem Wachstum mehr Arbeitsplätze sowohl mit hoher als auch mit geringerer Wertschöpfung schaffen als Europa, halte ich für sehr wesentlich. Bei einer Arbeitslosigkeit von 18 Millionen muß ein direkter Bezug zwischen der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen hergestellt werden. Die wettbewerbsfähige Industrie schafft eben auch mehr Arbeitsplätze. Der Bereich, in dem Europa auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene einen echten Aufholbedarf hat, ist die Industrieforschung.
Die Bemühungen müßten sich viel stärker auf die kommerzielle Verwertbarkeit ausrichten. Durch die Mängel in der Koordinierung der Forschungspolitiken der Mitgliedstaaten gehen wertvollste Synergieeffekte verloren. Besonders bei den Informationstechnologien könnte eine erstklassig dotierte und koordinierte Forschungs- und Entwicklungspolitik wesentlich zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen.

Wibe
Herr Präsident! Herr Caudron behandelt in seinem Bericht sieben Punkte. Ich möchte drei Dinge aufgreifen, die dort nicht stehen, die aber gut hineingepaßt hätten.
Der erste betrifft die Ursache dafür, daß die USA in den letzten fünf Jahren in Europa einen höheren Zuwachs hatten. Ich bin etwas verwundert darüber, daß niemand die offensichtliche Tatsache erwähnt hat, daß die USA kein Konvergenzprogramm hatten. In den USA gab es nicht dieselbe strenge Geldpolitik wie in Europa. Die USA haben auch die Inflation nicht im selben strengen Ausmaß bekämpft.
Mein zweiter Punkt betrifft die Steuern. In dem Bericht werden Steuern nur als wachstums- und produktivitätshemmend erwähnt. Die einzige Theorie, die dies unterstützt, besagt, daß Steuern die Lust der Menschen an der Arbeit verringern. Aber diese Theorie läßt sich wohl kaum auf die derzeitige Situation in Europa anwenden. Es ist ja nicht so, daß die 20 Millionen Arbeitslosen nicht arbeiten wollen! Ich finde, man hätte hier einfügen sollen, daß Steuern an die Bürger zurückfließen, entweder als Beihilfen oder als Unterstützung des öffentlichen Sektors, und daß die Steuern damit zur Anregung der Nachfrage beitragen, die ja die absolut stärkste Antriebskraft für Innovationen ist.
Ich vermisse außerdem eine Aussage zur Bedeutung der immer ungleicher werdenden Einkommensverteilung. Ein reicher Mensch hat eine marginale Konsumneigung, nahe Null. Ein armer hat eine Konsumneigung nahe Eins. Wenn die Einkommensverteilung immer ungleicher wird, was im heutigen Europa leider der Fall ist, dann sinkt die Nachfrage automatisch ab. Das vermindert wiederum die Produktion und das Wachstum, und damit auch die Innovationen.
Diese drei Punkte vermisse ich im Bericht des Berichterstatters und im zugrunde liegenden Dokument der Kommission.

Imaz San Miguel
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Caudron zu seinem Bericht gratulieren, der interessant ist und eine Bereicherung für die Überlegungen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit in der europäischen Industrie darstellt. Die Beschäftigung besitzt absolute Priorität in unserer Gesellschaft, und die Industrie - das darf man nicht vergessen - ist in unserer Gesellschaft die Grundlage für Wachstum, Wohlstand und für die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Umfeld. Daher ist die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ein grundlegendes Erfordernis für unser sozialökonomisches Modell und für den Wohlstand der europäischen Gesellschaft.
Die einheitliche Währung wird diese Wettbewerbsfähigkeit unterstützen, denn einerseits erzeugt sie die für Investitionen notwendige Stabilität, festigt den Binnenmarkt und verringert in den Unternehmen die Kosten für den Umtausch, und andererseits führt sie zu niedrigen Zinsen, was ebenfalls zur Verbesserung der Finanzierung und der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Unternehmens beiträgt.
All das ist notwendig, aber es reicht nicht aus, denn wir leben in einem Umfeld der Globalisierung, das wir sowohl als eine Chance als auch als eine Herausforderung begreifen müssen, die uns Wettbewerbsfähigkeit und eine schnellere Anpassung der europäischen Industrie abverlangt. Wir werden nicht wettbewerbsfähig sein, wenn wir die Flexibilität des Arbeitsmarktes und die globale Reduzierung der Lohnkosten zu unseren wichtigsten Prämissen für eben diese Wettbewerbsfähigkeit machen. Es müssen andere Maßnahmen gefunden werden, damit die europäische Industrie die Chancen, welche die Globalisierung bietet, wirklich nutzen kann, und dazu gehört beispielsweise eine deutliche Förderung der Innovation. Gegenwärtig sind wir in Europa im Bereich der Grundlagenforschung weit fortgeschritten, aber die Umsetzung in entsprechende Innovationen in der Industrie, in Produkten und im Produktionsprozeß gestaltet sich zäh. Es müssen Schritte unternommen werden, um diese Brücke zu bauen, die zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit führen wird. Wir müssen uns für die Koordinierung von Wirtschaftspolitiken, darunter auch der Steuerpolitiken, einsetzen, die Szenarien schaffen, welche die Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit in der europäischen Industrie fördern. Wir müssen uns auch für einen Rahmen der europäischen Industriepolitik einsetzen, der beispielsweise, wie Herr Sainjon schon erwähnte, zu Synergien führt und für die kleinen und mittleren Unternehmen Anreize zur Schaffung von Synergien enthält. Dazu müssen auch innovative Finanzinstrumente geschaffen werden, die eine Entwicklung des Risikokapitals fördern, damit diese Neuerung Fortschritte machen kann. Ich halte auch eine Wettbewerbspolitik, wie die von uns betriebene, für begrüßenswert.
Abschließend möchte ich folgendes unterstreichen: Die Ausbildung unserer Humanressourcen ist oberstes Gebot. Gegenwärtig kann Energie gekauft werden, Technologie kann gekauft und an andere Orte gebracht werden, Rohstoffe können gekauft und an andere Orte gebracht werden, aber unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Zukunft hängen in erster Linie von unseren Menschen ab. Daher benötigen wir Ausbildung, Ausbildung und nochmals Ausbildung für die Wettbewerbsfähigkeit.

Porto
Herr Präsident, die Initiative der Kommission und der Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie von Herrn Caudron, dem ich gratuliere, sind höchst aktuell, denn die Förderung der europäischen Industrie ist der einzig richtige Weg in einer Welt, in der die Grenzen schrittweise geöffnet werden, was im allgemeinen von Vorteil ist.
An erster Stelle sollte ein Problem in das richtige Licht gerückt werden, denn der Berichterstatter hat recht, wenn er in der Begründung hervorhebt, daß der jüngste Sieg des Marktes nicht zu dem Verzicht auf "öffentliche Aktionen auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene" führen sollte.
In eben diesem Jahrzehnt hat der Maastrichter Vertrag ein Kapitel über die Industrie eingefügt, nicht, um das öffentliche Engagement in der Produktion (mit sehr wenigen Ausnahmen) zu erzwingen, sondern weil dies beim Ausgleichen von Fehlern und bei der Bildung von externen Wirtschaftskreisen unabdingbar ist und nur so die volle Ausschöpfung aller Möglichkeiten des Marktes möglich ist.
Der Verweis auf die Staaten auf regionaler und europäischer Ebene hätte jedoch in den Erwägungen, in den Ziffern der Entschließung und in der Verteidigung der Strukturpolitik widergespiegelt werden müssen, denn die Strukturpolitik fördert die weniger begünstigten Regionen und trägt zur Unterstützung von Wettbewerbsfaktoren, die bisher wenig ausgenutzt worden sind, bei (denn es gibt für die Regionalpolitik nicht nur eine Daseinsberechtigung sozialer und politischer Art).
Wenn wir den Stellenwert der Konzerne und der Zusammenschlüsse europäischer Unternehmen gemäß dem Beispiel von Ziffer 22 kategorisch ablehnen, wie es Frau Carlsson und Herr Sainjon vorgetragen haben, hätte unserer Meinung nach an dieser Stelle oder unter einer anderen Ziffer die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen hervorgehoben werden müssen (die nur in einer Erwägung, in der Erwägung D, erwähnt wurden), die in vielen Fällen sehr wettbewerbsfähig (sogar die wettbewerbsfähigsten) sowohl auf dem europäischen Markt als auch in anderen entwickelten Märkten, wie z. B. in die USA und Japan, sind. Sie haben, wie bereits in den Erwägungen angesprochen wurde, eine komplementäre Funktion zu den Großunternehmen, und die Aktionen, die im Bericht und in der Entschließung genannt wurden, sollten eigentlich die KMU unterstützen, da die Großunternehmen nicht so sehr auf diese Maßnahmen angewiesen sind.
Außerdem hätte das Problem der Flexibilität des Arbeitsmarktes (die Erwägung H ist zu kurz gefaßt) tiefgründiger sein müssen, das die Notwendigkeit der sozialen Unterstützung offenbar nicht berücksichtigt und das ein unabdingbarer Faktor für die Schaffung von neuen Beschäftigungsmöglichkeiten ist, denn die europäischen Abgeordneten müssen sich als Vertreter aller Bürger nicht nur für die Arbeitnehmer einsetzen, sondern auch für die Arbeitslosen, oft auch für Jugendliche, die ihre erste Stelle suchen. Diesen wird mit einem europäischen "Sozialmodell" nicht gedient sein, wenn dieses unflexibel und unrealistisch ist, mit (idealistischen) Formulierungen im Vertrag und in anderen Texten, die aber in der Praxis nicht zu unternehmerischer Initiative führen, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig ist - was zu einer allgemeinen Ablehnung des Sozialmodells führen kann, obwohl das richtige Sozialmodell verteidigt werden sollte.

Bangemann
Herr Präsident! Die Debatte hat gezeigt, daß wir in den vergangenen Jahren bei den Auseinandersetzungen, die wir um Begriffe wie Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, Dereglementierung, Flexibilität usw. hatten, Fortschritte gemacht haben. Deswegen möchte ich Herrn Caudron zu seinem Bericht gratulieren, denn auch wenn er nicht in allen Punkten seiner persönlichen Auffassung entspricht, gibt er doch sehr gut wieder, daß wir in gewisser Hinsicht gemeinsame Linien in der Konzeption und in der Reflexion entwickelt haben. Das ist schon einmal sehr gut. Natürlich wird es immer wieder abweichende Meinungen geben, aber diese Meinungen werden zunehmend minoritär. Herr Wibe, der leider gegangen ist, hat hier eine fast bewundernswerte Beschreibung der klassischen sozialistischen Theorie wiedergegeben, die, wie ich glaube, nicht einmal von Herrn Wolf geteilt wird, und das will schon viel heißen.
Das heißt, es gibt natürlich immer wieder Konzeptionen, die aus der Vergangenheit stammen, die mit großem Nachdruck verteidigt werden, die uns aber eigentlich nicht weiterbringen, weil sie eben nicht mehrheitsfähig sind und weil sie vor allen Dingen auch nicht umgesetzt werden können. Wir haben in der letzten Woche mit dem Industrieministerrat die Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit anhand unseres Berichts, der hier ja auch Gegenstand von Herrn Caudrons Bericht ist, geführt, und wir waren uns dort im wesentlichen einig. Wir haben jetzt genügend analysiert und Konzepte entwickelt. Es kommt jetzt mal darauf an, daß wir an einem bestimmten Punkt anfangen, eine gemeinsame europäische Politik zu machen, die dann bestimmte Effekte hat, positive oder negative, das wird man dann ja sehen. Sich in der Theorie z. B. darüber zu streiten, ob Deregulierung zu Arbeitsplätzen führt oder Arbeitsplätze vernichtet, finde ich z. B. angesichts der Erfahrungen, die wir in der Telekommunikation gemacht haben, relativ müßig. Es gibt, wie jedermann in den Statistiken nachlesen kann, heute im wesentlichen zwei Bereiche, in denen neue Arbeitsplätze in Europa entstehen, nämlich der Bereich der Informationsgesellschaft im weiteren Sinne und der Bereich der Biotechnologie, also zwei modernen Technologiefeldern, die wir Gott sei Dank wieder besetzen, nachdem wir dort ein bißchen Zeit verloren haben. Ich werde da niemanden beschuldigen; so eine Debatte muß sicherlich auch eine gewisse Zeit geführt werden, damit sich die Menschen daran gewöhnen, aber wir haben jetzt wieder aufgeholt.
Es gibt eine andere Möglichkeit, die wir in die Debatte eingeführt haben und die Herr Caudron auch erwähnt: das Benchmarking . Wir haben aus einer ganz einfachen Überlegung heraus zwei Beispiele angeboten: Neuseeland und Irland. Erstens, es sind kleine Länder, die nicht auf einem hohen industriellen Niveau begonnen haben, sondern eher agrarisch strukturiert sind und an der Peripherie liegen. Neuseeland ist sozusagen an der Peripherie der Welt und Irland immerhin an der Peripherie Europas. Beide Länder haben diesen Wandel mit großem Erfolg bestanden. Sie haben mehr Arbeitsplätze, vor allem auch besser bezahlte Arbeitsplätze geschaffen, nicht bloß Arbeitsplätze, die sozusagen die unmittelbare Not bekämpfen, sondern Arbeitsplätze mit Aussichten auf Lebenschancen. Diese Beispiele wird man zwar nicht hundertprozentig auf ein anderes Land übertragen können, aber es wird doch deutlich, was die großen Linien einer solchen Aktion sein müssen.
Dann zur Frage der Forschung und Entwicklung, der Innovation, der Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen. Hier haben wir inzwischen schon genügend Aktionen. Wir sollten sie fortführen. Die Debatten über das fünfte Forschungsrahmenprogramm sind ja noch nicht beendet. Der Herr, der das gesagt hat, ist auch gegangen. Das Problem ist immer, daß die Menschen, die eigentlich Aufklärung nötig hätten, gehen, während die, die es nicht nötig hätten, dableiben. Wir haben beispielsweise unsere Forschung schon längst auf marktnahe Produkte und Verfahren umgestellt, auf Dinge, die unmittelbare Auswirkungen haben. Wir sind schon seit Jahren von der Überlegung abgekommen, daß Forschung so eine hehre Angelegenheit ist, die möglichst weit weg vom Markt stattfinden sollte. Bei den kleineren und mittleren Unternehmen haben wir jetzt die ersten sichtbaren Ansätze, die mein Kollege Christos Papoutsis mit Nachdruck verfolgt.
Flexibilität der Arbeitsmärkte, natürlich ist das ein etwas kritisches Problem, weil hier jeder meint, durch den Abbau von sozialen Rechten vorankommen zu können, obwohl das dann wiederum die Lebensqualität mindert. Wenn man sich das mal genau ansieht - und ich glaube, da gibt es keine generellen Behauptungen, die richtig sind -, dann kann man einiges gut feststellen. Wir haben ja in unserem Weißbuch angefangen, etwas genauer hinzuschauen und zu fragen, wie steht es eigentlich um Arbeitsplätze, die keine besondere Qualifikation verlangen. Das heißt also, Arbeitsplätze, die - auch wenn man sehr großen Nachdruck auf Qualifikation legt, was nach unserer Meinung wichtig und richtig ist - trotzdem vorhanden sein müssen, denn es wird eine ganze Reihe von Menschen geben, die diese Qualifikation nicht bewältigen oder gar nicht wollen, auch das kann es ja geben.
Eine Gesellschaft, die nur auf einem bestimmten Qualifikationsniveau Angebote für Arbeitsplätze machen kann, ist ja auch nicht ideal. Diese Arbeitsplätze haben wir übrigens sehr viel stärker verloren als die USA. Das Interessante ist, unsere Arbeitsproduktivität ist deswegen höher als die in den USA, weil wir diese niedrigqualifizierten Arbeitsplätze verloren haben. Wenn wir sie aber weiter behalten oder vielleicht größere schaffen wollen, dann müssen wir dort die Steuerlast senken. Das ist eine ganz normale, einfache Möglichkeit. Leider hat das kein Mitgliedsland bisher gemacht, also müssen wir uns überlegen, wie können wir Mitgliedsländer dazu bringen, diesen Teil der Steuerreform praktisch umzusetzen.
Bei der anderen Überlegung - Lohnsenkung Ja oder Nein - habe ich immer die Meinung vertreten, daß eine reine Kosteneinsparpraxis, Senkung der Löhne oder Abschaffung von Arbeitsplätzen bis hinein in den existentiellen Bereich eines Unternehmens sehr gefährlich ist, denn sie verlieren auf diese Weise Potential, das sie dann brauchen, wenn es wieder besser geht, und wir sehen ja jetzt bei der europäischen Industrie, daß wieder neue Arbeitsplätze geschaffen werden, weil die Wettbewerbsfähigkeit angestiegen ist und man jetzt wieder besser produzieren kann.
Also nur Kosten zu senken, nur zu sparen, das ist sicher falsch, aber unnötige Kosten zu senken, beispielsweise beim allgemeinen Input, bei der Energie, bei der Telekommunikation, das ist ein richtiges Konzept. Wir haben aufgrund des monopolisierten Energiemarkts in der Union immer noch höhere Energiekosten als die USA. In der energieintensiven Industrie bedeutet das natürlich einen Wettbewerbsnachteil. Da will ich auch Herrn Wolf sagen, obwohl ich nicht in seinen frischen Wunden herumstochern will, ich bin dazu viel zu liberal und damit menschlich, aber den Benzinpreis in Deutschland auf 5 DM anzuheben, das bedeutet natürlich, daß dort Arbeitsplätze verlorengehen. Das hat nichts mit Umwelttechnik zu tun. Wir können natürlich mit der Umwelttechnik etwas machen, aber wenn wir unsere Energiekosten so hoch treiben, wie das im Sinne von Umweltpolitik vielleicht durchaus zu rechtfertigen wäre, dann müssen wir die negativen Konsequenzen in Kauf nehmen, die das auf die Arbeitsplätze hat. Das heißt, wie immer im menschlichen Leben muß man Kompromisse schließen, und wir müssen manchmal auch Prioritäten setzen. Ich bin inzwischen zu der Überzeugung gekommen, wenn eine solche Debatte über Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze Sinn machen soll, müssen wir den Mut haben, diese Priorität zu setzen.
Es hat keinen Sinn zu sagen: Wir machen jetzt mal mit großem Aplomb Umweltpolitik, wenn wir immer wieder behaupten, die Arbeitslosigkeit ist unser Problem Nummer 1 und unsere Gesellschaftssysteme sind nicht mehr in der Lage, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen.
Die Bemerkung von Herrn Caudron, daß er persönlich diese Arbeitszeitverkürzung gerne verteidigen würde, reizt mich natürlich, auch eine Bemerkung zu machen. Man kann die individuelle Arbeitszeit verkürzen, wenn man größere Flexibilität bei der Arbeitszeitordnung einführt und dazu bereit ist. Dann kann man das sogar zur Erhöhung der Produktivität machen. Nur, eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung ohne die Flexibilisierung von Arbeitszeitordnungen, führt nach Adam Riese - da genügen die vier Grundrechenarten - dazu, daß die Arbeitskosten noch höher liegen und daß dadurch Arbeitsplätze verlorengehen.
Aber manchmal hat man bei manchen Leuten das Gefühl, man würde Debatten mit Taubstummen führen, weil bestimmte Grunderkenntnisse einfach nicht akzeptiert werden. Nun sind wir Gott sei Dank weiter. Ich bedanke mich dafür, daß der Bericht, den die Kommission vorgelegt hat und den wir in Zukunft jährlich vorlegen werden, ein so gutes Echo gefunden hat. Ich hoffe, daß aus dieser Debatte und aus weiteren Debatten dann das entsteht, was wir im Ministerrat gemeinsam festgestellt haben. Wir müssen jetzt was tun.
Wir haben nun wirklich lange genug geredet. Selbst wenn wir jetzt was Falsches tun, ist es immer noch besser, als gar nichts zu tun. Also lassen Sie uns mal anfangen, selbst wenn das allen Theorien von Herrn Wolf widerspricht, denn ich glaube, am Schluß sind das Entscheidende in der Politik die Ergebnisse, nicht, ob jemand theoretisch recht behalten hat oder will. Das kann man immer versuchen, und da gibt es natürlich wunderbare Schlachten. Aber diese Schlachten helfen keinem einzigen Arbeitslosen. Deswegen meine ich, wir sollten jetzt mal anfangen, einiges zu machen, was sich inzwischen als recht erfolgreich herausgestellt hat, und wenn wir dann sehen, was sich daraus ergibt, dann können wir wieder weitersehen.
Man muß nicht eine Politik machen, die auf zehn Jahre hin die gleichen Fehler wiederholt, aber wir können jetzt mal anfangen, aus den Erfahrungen zu lernen, etwas zu tun und dann nach zwei oder drei Jahren zu sehen, was sich daraus ergibt. Dann werden wir sehen, daß wir so schlecht gar nicht dastehen.
Wir sind inzwischen, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, erheblich besser geworden, und wir übertreffen in mancher Hinsicht sowohl die USA als auch Japan. Auch der Euro wird einen ganz erheblichen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie leisten. Deswegen gibt es keinen Grund zum Pessimismus, sondern Grund zum Handeln. Wenn das das Ergebnis dieser Debatte ist, dann haben wir sehr vielen Menschen geholfen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bangemann.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Elektronischer Geschäftsverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0173/98) von Frau Mann im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Eine europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr" (KOM(97)0157 - C4-0297/97).

Mann, Erika
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst einmal bei meinen Kollegen für die sehr intensive Mitarbeit und auch Kompromißbereitschaft bedanken, die dazu geführt hat, daß wir einen Bericht vor uns liegen haben, der die Politik der Europäischen Union im Bereich des elektronischen Handels und Geschäftsverkehrs hoffentlich ein wenig konsolidieren kann. Dank möchte ich ebenfalls an die beteiligten Ausschüsse, die Kommission, den Rat, die Firmen, Gewerkschaften und Verbraucherverbände richten, mit denen ich ständig im Dialog stand. Ganz besonderer Dank gebührt allerdings dem Sekretariat des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, das mitunter Tag und Nacht wach gewesen ist und an der Ausarbeitung dieses Berichtes beteiligt war.
Der elektronische Handel und Geschäftsverkehr wird zunehmend relevant für die Firmen und Bürger in der Europäischen Union. Ohne allzu große Investitionen eröffnet sich den Firmen die Welt als Handelplatz. Hiervon könnten die KMU im Prinzip am meisten profitieren. Noch gibt es allerdings viele rechtliche Unsicherheiten, und ein optimales Umfeld ist weder für die Käufer noch für die Verkäufer vorhanden.
Ziel der Mitteilung der Kommission ist es, eine Reihe von Maßnahmen einzuleiten, die das Potential, die der elektronische Handel für den Binnenmarkt bietet, voll zum Tragen kommen läßt. Die Mitteilung der Kommission ist als Antwort zu verstehen auf die Initiative der US-Regierung - persönlich von Clinton am 1. Juli 1997 vorgestellt und live übertragen im CNN und C-SPAN. Hier wurde ein ehrgeiziger Zeitplan aufgestellt, der bis zum Jahr 2000 den Aktionsraum definieren soll. Der elektronische Marktplatz ist ein virtueller Ort, an dem Informationen ausgetauscht und Verträge geschlossen werden, gekauft und bezahlt wird, wo geklagt wird und wo es verbindliche Regeln geben soll. Es ist fast wie im richtigen Leben, und doch gibt es wichtige Unterschiede.
Der elektronische Marktplatz ist ein Teil des Internet. Diese Cyber-Realität ist ein Universum für sich, mit starken Wurzeln in der realen Welt, aber auch mit sehr eigenständigen Charakteristika, die einbezogen werden müssen in eine umfassende Handelspolitik der Europäischen Union. Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel, der tief in bestehende Strukturen eingreifen wird. Die Europäische Union sollte diesmal ihre Chancen nutzen. Ihr Potential mit dem Konzept eines einheitlichen Binnenmarktes ist hierfür gewaltig.
Mein Bericht enthält eine klare Botschaft - meine Kollegen haben dies unterstützt: So viel Regulierung wie notwendig und sinnvoll ist, aber keine Regulierung um der Regulierung willen.
Die Rechtssicherheit, die zur Zeit in der virtuellen Welt des Internet besteht, ist überaus fragil und fragmentiert. Es wird notwendig sein, dem Raum des elektronischen Marktplatzes mehr Rechtssicherheit zu geben. Eine geglückte Koexistenz zwischen nationalem, europäischem und internationalem Rechtssystem existiert bislang nur in Ansätzen und in den Köpfen weniger Spezialisten. Eine Harmonisierung oder eine Anerkennung von Standards in diesem Bereich auf internationaler Ebene wird absolut notwendig sein. In diesem Zusammenhang habe ich einen Vorschlag eingebracht, der die Kommission auffordert, ein Abkommen im Sinne gegenseitiger Anerkennung mit den Amerikanern im Bereich des Datenschutzes zu unterzeichnen. Die Datenschutzrichtlinie muß bis zum 1. Oktober in nationales Recht umgesetzt werden. Wir befürchten, daß es erneut zu einem nicht kohärenten Wert kommen wird. Ich möchte die Kommission auffordern, möglichst rasch einen Vorschlag zu machen, wie das zu vermeiden ist.
Der Rechtsrahmen sollte flexibel und anpassungsfähig sein. Selbstregulierung kann eine elegante Methode sein, um die Flexibilisierung im elektronischen Marktplatz zu erreichen und dann auch zu erhalten. Sie erfordert allerdings eine hohe Übernahme an Verantwortung der beteiligten Akteure, die über den Charakter unverbindlicher Regeln hinausgehen muß. Die Einführung ethischer Standards muß ihren Niederschlag finden im Privatrecht, im Haftungsrecht und besonders im Vertragsrecht. Der Europäischen Union kommt eine aktive Rolle im Vorfeld der notwendigen Regulierung zu.
Ich war mir mit meinen Kollegen in vielen Punkten einig. Wir haben darauf gedrungen und haben versucht, hier auch Antworten zu formulieren, von denen wir hoffen, daß die Kommission und auch der Rat sie aufgreifen werden.
Wir benötigen eine Richtlinie, die einen horizontalen Charakter hat. Diese Richtlinie muß in den nächsten zwei Monaten vorliegen. Sie sollte vor allem die Bereiche Haftungsrecht, Werbung, gewerbliche Mitteilungen, freie Berufe und Warenzeichen umfassen. Wir benötigen darüber hinaus eine internationale Koordinierung und Abstimmung in vielen Bereichen. Wir glauben, daß diese internationale Koordinierung über den Vorschlag, den Herr Bangemann im Rahmen der internationalen Charta vorgelegt hat, hinausgehen sollte.
Die Vorstöße der Kommission im Rahmen der WTO und der domain names unterstützen wir, ebenso die Initiative zur internationalen Charta, allerdings mit einer weitergehenden Reichweite. Mein Vorschlag für einen single point of coordination in der Kommission im Bereich des elektronischen Handels könnte diesen Prozeß unterstützen. Vielleicht ist es sinnvoll, ihn überhaupt auf den gesamten Bereich des Informationssektors auszudehnen. Darüber hinaus benötigen wir eine Steuerharmonisierung. Eine Mitteilung der Kommission an den nächsten Ecofin-Rat dazu liegt vor. Ich vermute, daß diese Initiative, wie sie jetzt formuliert ist, nicht ausreichen wird, um tatsächlich zu einer sinnvollen Steuerharmonisierung zu kommen, sondern der erste Eindruck nach der primären Analyse ist der, daß es sich um einen Schnellschuß handelt, der allerdings nicht ins Schwarze treffen wird!
Ich freue mich auf die Antworten des Kommissar Bangemann dazu.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich Frau Mann im Namen des REXAusschusses zu ihrem ausgezeichneten Bericht über dieses wichtige Thema gratulieren. Die Entwicklung des elektronischen Handels hängt ab von einer guten und präzisen Gesetzgebung, Standards, Einfachheit und Sicherheit gemäß Prinzipien, die vorzugsweise global gültig sind, da der elektronische Handel vor allem ein internationaler Handel sein wird. Ein weltweiter rechtlicher Rahmen für elektronischen Handel und Geschäftsverkehr muß dabei klar, transparent, einfach, technologieneutral und wettbewerbsfördernd sein und sowohl dem Verbraucher als auch dem Hersteller ausreichenden Schutz bieten. Der Markt muß jedoch das Wachstum des elektronischen Handels stimulieren. Ein Übermaß an Regulierung oder falsche Regulierung kann das Potential des elektronischen Handels im Keim ersticken. Der elektronische Handel darf nicht zu Tode reguliert werden. Das verzögert die Lösung einer Reihe von wichtigen und sensiblen internationalen Fragen wie erstens: Wie halten wir es mit der Besteuerung? Frau Mann hat soeben bereits darüber gesprochen. Eine Steuerneutralität des elektronischen Handels erfährt in Europa und den Vereinigten Staaten breite Unterstützung, und es darf keine Diskriminierung zwischen traditionellen und elektronischen Dienstleistungen geben. Eine ungleiche Behandlung führt zu Behinderungen des Handels und also zu Wettbewerbsverzerrungen.
Mein zweiter Punkt betrifft den Schutz personenbezogener Daten. Der Verbraucher muß sicher sein können, daß die elektronische Umgebung zuverlässig ist. Der elektronische Kauf von Produkten, ohne daß dabei eine vollständige Registrierung personenbezogener Daten erfolgt, sollte selbstverständlich sein. Kleine Zahlungen erfolgen normalerweise in bar ohne Registrierung persönlicher Daten. Das ist anonym, und das muß auch online möglich sein. Das führt mich zu meinem letzten Punkt. Wie ist eigentlich der Standpunkt der Kommission zur Erhebung der Mehrwertsteuer im Internet? Ich stelle Ihnen diese Frage, Herr Bangemann, da ich gehört habe, daß die Kommission ein Kontrollsystem für die elektronische Fakturierung der Mehrwertsteuer vorschlägt. Das scheint mir im Hinblick auf den Schutz von personenbezogenen Daten und angesichts des Wunsches vieler, die keine Mehrwertsteuer im Internet wollen, sehr umstritten zu sein. Hierzu würde mich die Antwort des Kommissars sehr interessieren.

Malerba
Herr Präsident, Herr Kommissar, die wachsende Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs und seine Verheißungen brauchen meines Erachtens nicht nochmals betont zu werden, denn die Kollegin Mann, die zu ihrem Bericht wirklich zu beglückwünschen ist, hat dies bereits vortrefflich getan. Als Berichterstatter des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie ist es meine Aufgabe, einige Kernpunkte hervorzuheben, die die Leitlinien für eine Förderung von Forschung und Entwicklung zur Vereinfachung des Ausbaus des elektronischen Geschäftsverkehrs betreffen.
Die Liberalisierung des Telekom-Marktes, durch den eine Preissenkung über den Wettbewerb erleichtert werden sollte, war meines Erachtens zweifellos etwas Positives. Das reicht allerdings nicht aus: Auf der einen Seite muß die Palette der Benutzer erweitert werden, diejenigen, die in den Ausbau der Anwendungsbereiche sowie in die Software investieren, müssen unterstützt, den kleinen und mittleren Unternehmen, die mit der Telematik eine internationale Dimension erlangen möchten, muß geholfen und für die Verwaltungen müssen Anreize geschaffen werden, sich mit dem Umgang mit Computern vertraut zu machen; mit den neuen Technologien sollen dem Bürger damit bessere Dienste angeboten und die Kultur der Interaktion mittels Computer verstärkt werden, und zwar nicht nur durch die Schule und das Arbeitsumfeld, sondern auch durch neue Formen der beruflichen Bildung sowie durch Einbeziehung sämtlicher Altersstufen.
Außer der Förderung einer Markterweiterung muß die europäische Industrie für Telekom-Geräte weiterhin wettbewerbsfähig und innovativ bleiben. Zwar haben wir in der Computerindustrie den Wettkampf mit den Vereinigten Staaten verloren, in der Telekom-Industrie ist der Wettbewerb meines Erachtens jedoch noch offen. Es geht dabei um den Wettbewerb, der entscheidend sein wird: Die Zukunft wird nämlich mehr in der kompletten Vernetzung liegen als in der Computerisierung. Daher möchte ich nur auf einige Forschungsthemen hinweisen: Technologie des Datenaustausches, Zugang zu Statistiken, Datenkompression, Breitbandübertragung sowohl durch Kabel als auch Satellit, neue multimediale Terminals sowie schließlich die Arbeit an den Standards, durch die der Europäischen Industrie die Teilnahme an der Festlegung und Durchsetzung dieser neuen Standards auf dem Markt ermöglicht werden soll.
Ich möchte schließlich auf einen Punkt hinweisen, über den wir im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik diskutiert haben und der zur Förderung des weltweiten elektronischen Geschäftsverkehrs - wie die Kollegin Mann bereits festgestellt hat - sehr wichtig ist, nämlich die internationale Zusammenarbeit durch das Internet. Das Vertrauen der Benutzer muß unbedingt gestärkt und ein "chaotisches" Wachstum - bei dem sehr vieles umstritten ist und Lektionen durch trial and errror erlernt werden - vermieden werden, ferner muß den Europäern natürlich auch ein gleicher Netzzugang sichergestellt und eine zu starke amerikanische Kontrolle, die für alle im Grunde genommen schädlich wäre, vermieden werden.
Wir haben bereits mit einer Auflistung der Themen begonnen; ich bin sicher, daß wir bei solchen Themen, bei denen die internationale Zusammenarbeit noch verstärkt werden muß, in Kommissar Bangemann einen sehr dynamischen Ansprechpartner finden werden, der bestrebt sein wird, zu unbürokratischen Lösungen zu gelangen, die eine harmonische Entwicklung des Marktes ermöglichen sollen.

Read
Herr Präsident, werte Kollegen und Kolleginnen, zunächst möchte ich die Berichterstatterin ebenfalls zu ihrer weitreichenden und umfassenden Arbeit beglückwünschen. Meiner Meinung nach hat sie gut daran getan, auch die Industrie, den Dienstleistungssektor, Verbraucher und andere Interessengruppen anzuhören, und das Ergebnis zeigt sich in ihrem Bericht.
Auch der Kommission möchte ich zu ihren überlegten und zukunftsorientierten Vorschlägen gratulieren, die genau zum rechten Zeitpunkt kommen.
Ich möchte ein oder zwei Aspekte des Berichts von Frau Mann ansprechen und auch noch einige andere Anmerkungen machen. Ich stimme dem Nachdruck zu, den Frau Mann darauf gelegt hat, daß die Kommission die Auswirkungen des elektronischen Geschäftsverkehrs auf die Beschäftigung untersuchen sollte. Ich weiß, daß dies bereits eine Initiative der Kommission ist. Die Veränderungen, die unweigerlich auf uns zukommen, müssen im Vorfeld eingeschätzt werden, und es muß eine entsprechende Planung gewährleistet sein.
Frau Mann bezieht sich zu Recht auf die Notwendigkeit, die Fertigkeiten und das Bewußtsein der Verbraucher zu verbessern. Wenn der elektronische Handel florieren soll, dann ist dies ein absolutes Muß. Einfach wird dies jedoch nicht sein, besonders bei bestimmten Gruppen von Verbrauchern.
Im Bericht von Frau Mann wird des weiteren betont, wie wichtig es ist, im elektronischen Geschäftsverkehr Vertrauen aufzubauen. Natürlich kann das Vertrauen in den elektronischen Handel nur dann gestärkt werden, wenn die Privatsphäre und die persönlichen Daten geschützt werden. Die Betonung der Verschlüsselung und die Vorschläge zu diesem Thema sind höchst angemessen und gut ausgearbeitet. Dies ist so wichtig, weil Geld ein sensibles Thema ist, das uns allen sehr am Herzen liegt, und absolute Gewißheit ist niemals möglich. Im Geschäftsverkehr gibt es immer Risiken, aber zumindest die Geschäftsmethoden müssen sowohl im alten als auch im neuen Dienstleistungsbereich so verläßlich wie möglich sein.
Darüber hinaus ist es im elektronischen Handel wichtig, die Schaffung und Entwicklung von neuen Kleinunternehmen zu fördern. Der elektronische Geschäftsverkehr kann die Startschwierigkeiten für viele dieser florierenden und innovativen Unternehmen verringern und hat dies auch bereits getan. Gleichzeitig müssen die Rechte der Verbraucher geschützt werden. Die Methode, diese Rechte zu schützen, muß fast unweigerlich an die Situation der neuen Welt des elektronischen Geschäftsverkehrs angepaßt werden.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig es ist, eine Steuerharmonisierung zu erreichen. Die Berichterstatterin weist den antiquierten und an der Vergangenheit orientierten Vorschlag einer "Bit-Steuer" völlig zu Recht zurück. Ich würde gerne wissen, welche Ansicht der Kommissar zu diesem Thema vertritt. Außerdem möchte ich ihm die Frage stellen, ob die Besteuerung im Ursprungsland oder im Bestimmungsland erfolgen soll - dies muß bald geklärt werden.
Abschließend möchte ich bemerken, daß die Benutzer des elektronischen Geschäftsverkehrs einen schnellen, zuverlässigen, sicheren und kostengünstigen Zugriff auf Waren und Dienstleistungen haben müssen. Schnell muß er sein, weil die Verbraucher sonst das Interesse verlieren. Zuverlässig muß er sein, weil die Verbraucher auch dann das Interesse verlieren, wenn sie nicht kaufen und verkaufen können, wenn das System nicht das zur Verfügung stellen kann, was sie brauchen. Es muß ein sicherer Zugang gewährleistet werden, da die gesamte Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zweifellos zusammenbricht, wenn keine Sicherheit gegeben ist. Ferner muß er kostengünstig sein, denn dies ist der Schlüssel zur wirklichen Entwicklung neuer Dienstleistungen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs und auch hinsichtlich vieler anderer neuer technologischer Anwendungen.
Durch diesen Bericht und den Vorschlag der Kommission sind wir diesen Zielen ein gutes Stück nähergekommen. Ich möchte Ihnen daher beides empfehlen.

van Velzen, W. G.
Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Mann zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen und vor allem auch zu der hervorragenden Zusammenarbeit. Dank ihrer Arbeit liegt uns nun ein sehr guter Bericht vor, mit dem wir als Europäische Union auch ein Stück unserer, sagen wir einmal, führenden Rolle auf diesem Gebiet ausfüllen können. Herr Präsident, das Internet ist die treibende Kraft hinter der beschleunigten Entwicklung des elektronischen Handels. Für Europa liegen in diesem Bereich große Chancen, und wenn wir über Arbeitsplätze oder Beschäftigung sprechen, ist es immer gut, wieder einmal auf die Zahlen zu schauen. Wir sehen zum Beispiel, daß der Software- und Dienstleistungssektor jährlich um gut 10 Prozent wächst. Dieses Wachstum bedeutet 50 000 neue Arbeitsplätze in Europa jährlich. Mit anderen Worten bieten sich also auch sehr viele Chancen, aber wir müssen natürlich auch die entsprechenden Bedingungen schaffen. Wir müssen weiterhin dafür sorgen, daß Aus- und Fortbildung stattfindet, daß es mehr Flexibilität gibt. Aber wir müssen auch für einen Abbau der Schwellenangst sorgen.
Herr Präsident, ich denke, daß die Einführung des Euro ein starker Anreiz für den Handel innerhalb der Europäischen Union sein wird. Die Verbraucher werden die Preise besser vergleichen können, und umgekehrt kann der elektronische Handel zugleich zur Akzeptanz des Euro beitragen, da dieser Handel die Schwellenangst abbaut, im Ausland einzukaufen. Die europäischen Gesetze müssen dem Verbraucher das nötige Vertrauen geben, den elektronischen Handel zu nutzen und so die Vorteile des Binnenmarkts besser zu genießen. Die Achtung der Privatsphäre des Verbrauchers ist dabei ein wesentliches Element, meine Vorrednerinnen und -redner haben zu Recht darauf hingewiesen. Die Kontrolle über die Einhaltung der EURichtlinien für den Datenschutz, die im Oktober diesen Jahres in nationale Gesetzgebung umgesetzt sein sollen, muß daher genauestens erfolgen. Der freie Verkehr elektronischer Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union ist eine wesentliche Bedingung für ein gutes Funktionieren des Binnenmarkts. Es muß verhindert werden, daß das Abweichen von nationalen Regelungen am Ende zu einem fragmentierten europäischen Markt führt, und ich betrachte die Mitteilung der Kommission als einen sehr wichtigen und guten ersten Ansatz zu einer europäischen Vorgehensweise, die eine weitere Ausarbeitung verdient. Ich möchte den Kommissar gern anspornen, bald einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Dienstleistung in der Informationsgesellschaft vorzulegen.
Herr Präsident, gut ausgebildete Computerprogrammierer werden dringend benötigt. Vor dem Hintergrund der Jahrtausendproblematik muß die Europäische Union mit aller Kraft daran arbeiten, dieses Defizit zu beseitigen. Zugleich bietet das vielen europäischen Jugendlichen, die vor der Entscheidung stehen, welche Ausbildung sie wählen sollen, gute Chancen auf einen Arbeitsplatz. Ich frage mich daher, ob die Europäische Union und die Europäische Kommission nicht eine gewisse aufklärende Rolle in diesem Bereich erfüllen könnten.
Für die kleinen und mittleren Unternehmen bietet der elektronische Handel große Chancen. Der elektronische Handel bietet den KMU die Möglichkeit, neue und entfernte Märkte zu erreichen und zu niedrigen Kosten neue Marktsegmente aufzuspüren. Die Unternehmen werden sich jedoch durch berufliche Fortbildungsmaßnahmen gut vorbereiten müssen. Ich denke, daß das fünfte Rahmenprogramm auch in diesem Punkt eine wichtige Rolle spielen kann. Aber ein wesentlicher Bestandteil, Herr Präsident, und das haben alle Vorrednerinnen und Vorredner wiederholt, ist natürlich die Frage des Vertrauens. Für den Verbraucher ist das Vertrauen in den elektronischen Handel essentiell. Ohne das wird es nicht gehen. Dann wird es natürlich auch um Fragen gehen wie: Was geschieht mit der elektronischen Unterschrift? Wie zuverlässig ist so etwas? Was geschieht mit dem elektronischen Geld? Wie sieht es mit der Haftung aus? Ich denke auch, daß das Schuldrecht, die Anerkennung von Verträgen, von wesentlicher Bedeutung ist. Es ist natürlich enorm wichtig, daß wir endlich Sicherheit bekommen in bezug auf die Steuerproblematik. Das wurde bereits angesprochen. Wir müssen daher in diesem Punkt zu Entscheidungen kommen.
In Zukunft steht eine ganze Politik und eine legislative Agenda vor uns, und das erfordert somit auch internationale Aktivitäten. Ich bin sehr neugierig, ob der Kommissar uns mitteilen kann, ob die Vereinigten Staaten die vorgeschlagene Charta nun annehmen können? Die Fraktion der EVP hält diese Charta für einen außerordentlich wichtigen Vorschlag, und wir würden ihn auch gerne von Herzen unterstützen. Aber jeder weiß, daß wir mit der Charta nicht viel weiter kommen, wenn die Vereinigten Staaten sie nicht annehmen. Vielleicht können Sie dazu etwas sagen. Bleibt mir noch zu sagen, Herr Präsident, daß die Fraktion der EVP der Entschließung und dem Bericht der Kollegin Mann mit Freuden zustimmt.

Gallagher
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Mann zur Erarbeitung und Präsentation dieses ausgezeichneten Berichts beglückwünschen. Meine Fraktion unterstützt diesen Vorschlag voll und ganz, der darauf abzielt, ein gewaltiges Wachstum im Bereich des elektronischen Handels in der Europäischen Union zu stimulieren. In den USA und in Japan hat es bereits einen Anfang gegeben. Deshalb kann es sich die EU nicht leisten, hinter diesen Ländern zurückzubleiben. Wir brauchen unsere eigene Infrastruktur für die Zukunft. Das Wachstum im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs wurde in der jüngeren Vergangenheit im wesentlichen durch das Internet angekurbelt. Es steht allen Menschen überall offen. Wenn es nach den USA ginge, dann wären wir bereits auf dem Weg zu einer Freihandelszone im Internet.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, wo die Gefahren liegen, und wir müssen den Nutzen erkennen und bekanntmachen. Vor zwei Jahren betrug der Umsatz von Verkäufen im Internet 600 Millionen $, und bis zum Jahr 2000 könnte er auf 200 Milliarden ECU weltweit ansteigen. Das ist eine klare Botschaft. Der Sektor bietet eine Vielzahl an Möglichkeiten, Entwicklungschancen und Arbeitsplätzen. Welche Zusicherungen kann mir der Herr Kommissar jedoch heute geben, daß auch der Westen und Nordwesten meines Landes in den Genuß der Vorteile des elektronischen Geschäftsverkehrs kommen wird? Ich verlange eine positive Diskriminierung extrem peripher gelegener Gebiete sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen, die dort tätig sind oder, was noch wichtiger ist, die potentiell dort tätig werden könnten.
Die hohen Kosten der Telekommunikation sind ein großer Stolperstein für den elektronischen Geschäftsverkehr in Europa gewesen. Ich hoffe, daß ein Paket mit liberalisierenden Maßnahmen zu niedrigeren und flexibleren Preisen führen wird. Sobald Grenzen überschritten werden, ist es wichtig, einen weltweiten Konsens zu erreichen und einen günstigen Rahmen zur Regulierung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu schaffen. Eines der größten Hindernisse, das es zu überwinden gilt, ist der Aufbau des Vertrauens der Internetbenutzer hinsichtlich ihrer Transaktionen. Ausbildung und die entsprechenden Fertigkeiten sind hierfür wesentlich. Auch Überlegungen zu Problemen wie Cyber-Kriminalität, Sicherheit und Datenschutz sind von vorrangiger Bedeutung.
Abschließend möchte ich bemerken, daß Geschäfte im Internet so unterschiedliche Bereiche abdecken wie Einzelhandel mit Massenprodukten, elektronische Zahlungen, Werbung und Märkte von Unternehmen zu Unternehmen. Die Entwicklung eines Massenmarktes im Internet könnte sehr schnell vonstatten gehen, wenn der Zugang billiger wäre und die Zahlungen elektronisch erfolgen könnten. Auch eine Cyber-Polizei im Rahmen von Europol könnte eine wichtige Rolle spielen.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, Herr Kommissar, Sie müssen es wohl leid sein, sich immer wieder dieselben Dinge anzuhören, aber wir als Vertreter verschiedener Fraktionen möchten doch gerne eine Anmerkung machen. Ich befürchte, daß meine Bemerkung in dieselbe Richtung geht wie das, was Sie bereits gehört haben. Der Bericht von Frau Mann ist gut, vor allem wegen der breiten Herangehensweise an die Problematik. Der elektronische Handel kann zur Inkarnation des freien Warenverkehrs werden, da man vom Computer aus selbst in jedem Land einkaufen kann. Ich übe das auch gerade, und ich muß sagen, daß die Erfahrung doch schön ist, daß man den territorialen Aspekt des Handels überhaupt nicht mehr braucht. Manchmal ist das allerdings auch schwierig, zumindest für Halbanalphabeten wie mich. Aber es ist einfach, Preise zu vergleichen, und die Einführung des Euro wird diesen Prozeß noch einfacher machen.
In Anbetracht der schnellen Entwicklung des Internet und des grenzüberschreitenden Charakters des elektronischen Handels ist es sehr wichtig, daß auf internationaler Ebene an der Abfassung eines gesetzlichen Rahmens zusammengearbeitet wird. Aber um das zu erreichen, muß Europa erst sein eigenes Haus in Ordnung bringen, und dieses Problem ist wirklich dringend. Ich denke, daß die Herstellung von Ordnung im eigenen Haus keine Sache ist, die die Kommission schlecht in die Hand nimmt. Im Gegenteil, ich denke, daß die Europäische Kommission hier sehr gute Vorlagen gemacht hat, aber damit haben wir die Mitgliedstaaten noch nicht auf einer Linie. Um eine stärkere Position im Wettbewerb zu erreichen, ist es sehr wichtig, daß der Binnenmarkt für den elektronischen Handel gut funktioniert. Anders ausgedrückt, die Bedingungen für diesen Handel müssen erfüllt werden. Ich werde sie noch einmal wiederholen. Diese Bedingungen sind das Vertrauen des Verbrauchers in die Sicherheit des Mediums, was außerordentlich wichtig ist zum Beispiel bei Geldtransaktionen. Die Sicherheit von personenbezogenen Daten, also die Verwendung von soliden Verschlüsselungstechnologien, ist eine andere Bedingung. Ich denke, daß wir einen Kodex für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten benötigen. Daneben brauchen wir einige weitere Dinge, die auch bereits ausgezeichnet in dem Bericht von Frau Mann beschrieben sind, wie die Förderung der Computerkenntnisse in allen Schichten der Bevölkerung, die Förderung der Anschlüsse an das Netz und damit die Verhinderung von Unterschieden in der Internetnutzung in der Bevölkerung.
Ein weiterer Punkt ist die Entwicklung der KMU, die Förderung junger Talente. Herr Präsident, Herr Kommissar, ich persönlich habe in Gesprächen mit kleinen Unternehmen die Erfahrung gemacht, daß die Frage des Risikokapitals doch noch immer ein drückendes Problem ist, trotz der Initiativen, die wir dazu auf europäischer Ebene unternommen haben.
Herr Präsident, lassen Sie mich noch kurz die Steuerproblematik ansprechen. Die USA haben eine Freihandelszone im Internet vorgeschlagen, und vielleicht ist das kurzfristig interessant, denn wenn wir jetzt zu schnell Maßnahmen ergreifen und die Mitgliedstaaten jeder für sich Steuermaßnahmen beschließen, machen wir etwas falsch. Wir müssen erst zusehen, unseren eigenen Platz im Netz zu erobern, und darum denke ich, daß die Mitgliedstaaten davon abgehalten werden müssen, Maßnahmen zu beschließen, die auf längere Sicht schädlich für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Systems sind. In diesem Rahmen möchte ich gerne die Frage von Frau Plooij bezüglich der Mehrwertsteuer unterstützen.

Paasilinna
Herr Präsident, ich danke Frau Erika Mann für den Bericht, den sie mit viel Fleiß ausgearbeitet hat. Die Zunahme des elektronischen Geschäftsverkehrs wirft viele komplizierte Fragen auf. Sie haben zu tun mit dem Verbraucherschutz, der Beschäftigung, der Besteuerung und der Angst vor Ausgrenzung. Der ungeregelte elektronische Geschäftsverkehr wirft die Frage der Verantwortlichkeit auf - wer ist verantwortlich, wenn Anleitungen zum Bau von Bomben auftauchen oder auf der bestellten CD nichts drauf ist? Die Kommission muß schnell die Probleme der Urheberrechte, der Warenzeichen, der irreführenden Werbung und des Schutzes der personenbezogenen Daten lösen.
Der elektronische Geschäftsverkehr wird in vielen Bereichen gewinnbringender sein als der traditionelle. Die Folgen für die Arbeitslosigkeit sind aber möglicherweise ganz erheblich. Es kann soweit kommen wie in meinem eigenen Land: Die elektronische Banktätigkeit hat zur Halbierung der Zahl der Arbeitsplätze im Bankbereich geführt. Die Investitionen haben weitere Kürzungen von Arbeitsplätzen nach sich gezogen. Die Situation ist kompliziert. Wenn wir über Freiheit im Handel sprechen, sollte diese Freiheit auch die Arbeitnehmer einschließen: die Freiheit zwischen Arbeit und Arbeitslosigkeit zu wählen. Es entstehen zwar neue Arbeitsplätze, aber alte verschwinden in einem hohen Tempo. Es müssen also solche neuen Dienstleistungen ausfindig gemacht werden, die neue Arbeitsplätze und Mehrwert schaffen, aber keine anderen Arbeitsplätze verdrängen.
Eine Arbeitsplätze vernichtende Rationalisierung ist einfach. Ich selbst habe einmal ein Unternehmen geleitet, und die Rationalisierung ist eine der einfachsten Aufgaben. Etwas Neues zu schaffen ist immer schwierig, und dies ist auch eine Prüfung für uns Europäer. Es müssen also neue Geschäftsideen entwickelt werden, da dem Verbrauch von Inhalten keine Obergrenzen gesetzt zu sein scheinen, wie es beispielsweise beim Essen der Fall ist.
Es ist richtig, daß sich die Zentren durch den elektronischen Geschäftsverkehr auch in entlegene Regionen verlagern. Alte und behinderte Menschen können ihre Ware bestellen, wenn sie über einen mit einem Modem versehenen Computer verfügen. Deshalb sollten die Geräte und die Verbindung zum Datennetz ein Bürgerrecht werden. Erst ein europaweites Netz schafft einen wirklichen Binnenmarkt in Europa, und daran wird das Niveau der europäischen Gesellschaft im Grunde genommen gemessen.

Rübig
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so lange her, etwa fünf bis zehn Jahre, da konnten die Bürger Europas mit dem Begriff Internet noch recht wenig anfangen. Betrachten wir die Entwicklung seit damals, so stellen wir fest, daß wir tatsächlich Zeitzeugen einer Revolution im Bereich des Datenaustausches geworden sind und damit eine Revolution unserer Gesellschaft und des menschlichen Zusammenlebens schlechthin erleben.
Dennoch wage ich zu behaupten, daß wir erst am Anfang eines sehr komplexen Umwandlungsprozesses stehen. Schritt für Schritt erkennen wir immer wieder neue Anwendungsgebiete für Telekommunikation. Ich habe erst im Frühjahr dieses Jahres ein Buch zu diesem Bereich herausgegeben, und wenn ich es heute wieder lese, muß ich feststellen, daß einige Bereiche und Passagen des Buches schon wieder überholt sind. Ich glaube, daß wir diese Hürden, die hier immer wieder eingebaut werden, und die Wandelerscheinungen zu bewältigen haben.
Aus diesem Grund bin ich dankbar für die Mitteilung der Kommission sowie für das außerordentliche Engagement der Berichterstatterin Erika Mann, und auch von Wim van Velzen für eine europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr. Das Internet ist nämlich schon lange nicht mehr nur auf bloßen Datenaustausch und Informationsübermittlung anwendbar, sondern eignet sich ebenso für moderne Geschäftsentwicklungen und letztlich die Abwicklung von Geschäften, die einfach, kostengünstig und schnell erfolgen können. Dabei eröffnen sich sowohl dem Konsumenten als auch vielen kleinen und mittleren Unternehmen großartige Möglichkeiten und auch Beschäftigungsangebote. Des weiteren schaffen diese neuen Dienste auch völlig neue Service- und Dienstleistungsangebote. Dabei unterstütze ich das Ziel, einen europäischen Rahmen für den elektronischen Handel vorzugeben und einer Zersplitterung des Binnenmarkts vorzubeugen. Wir wünschen uns internationale Vereinbarungen und eine gemeinsame Koordinierung.

Bangemann
Ich habe mich schon bei verschiedenen Gelegenheiten bei Frau Mann für die Qualität ihrer Berichte bedankt. Das ist erneut ein Beispiel dafür, daß eine solche Diskussion mit dem Parlament auch für uns sehr lehrreich sein kann und wir dabei wichtige neue Anregungen bekommen. Vielleicht noch wichtiger ist, daß große Teile des Berichts auch eine Übereinstimmung mit den Positionen zeigen, die die Kommission bisher vertreten hat, und das ist sehr wichtig, weil wir in der Auseinandersetzung um Regelungen mit anderen Handelspartnern und Wettbewerbern mit einer Stimme sprechen müssen, um uns durchzusetzen.
Wir sind eigentlich ein klein wenig stolz darauf, daß wir in dieser Frage des electronic commerce von Anfang an ein bißchen die opinion leaders gewesen sind, vielleicht nicht in der Hinsicht, daß das Thema bei uns nun schon eine so große Rolle spielt - in den USA ist es auch erst in den Anfängen -, sondern mehr im Hinblick auf die Überlegung, was das in der Entwicklung bedeutet und was man tun muß, um diese Entwicklung zu fördern.
Wir haben uns schon im Juli 1997 auf der Bonner Konferenz mit einer Reihe von Fragen befaßt, die damals im Vordergrund des Interesses standen, und daraufhin eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen in Angriff genommen, die heute schon vorliegen. Dabei möchte ich darauf hinweisen, daß es nicht unbedingt immer nur gesetzgeberische Lösungen geben muß. Selbstverständlich kann man auch alle anderen Möglichkeiten nutzen, etwa Selbstverpflichtungen der Beteiligten, dann etwas, was ich auf internationaler Ebene vorgeschlagen habe, nämlich eine politische Konsensregelung und ähnliches mehr. Das wird uns auch in der Auseinandersetzung mit den USA helfen, denn die USA sind hier durchaus nicht immer für sehr liberale und weitgehende Selbstverpflichtungen, sondern wie das Beispiel der inscription zeigt, sind sie manchmal wesentlich härter und rigider, als wir das in der Union sind.
Wir können aber in jedem Fall sagen: Wenn wir diesen politischen Konsens finden, und wenn es eine gewisse Äquivalenz der Inhalte gibt, dann kommt es letztlich auf die Form nicht an. Das gilt zum Beispiel auch für den Datenschutz. Wir haben eine komplette und gute Richtlinie dafür, also eine gesetzgeberische Maßnahme. Wenn in den USA mehr darüber nachgedacht wird, das im Sinne der Selbstverpflichtung zu machen, dann kommt es eben auf die Inhalte an. Wie das dann letztlich umgesetzt wird, ist nicht entscheidend.
Die Charta, die wir vorgeschlagen haben - und Herr van Velzen hat danach gefragt, wie die Amerikaner dazu stehen -, hat breite Zustimmung gefunden. Wir bereiten sie vor. Wir haben im Rat eine Arbeitsgruppe. Wir haben die amerikanische und die europäische Industrie zu einem ersten round table eingeladen. Natürlich wird das um andere Industrien aus anderen Ländern erweitert. Wir haben mit allen internationalen Organisationen Kontakt aufgenommen, die hier eine Rolle spielen werden, und mit den Amerikanern sind wir in einem ständigen Kontakt.
Am Anfang gab es einige Mißverständnisse, weil die Amerikaner glaubten, wir wollten so eine Art neue internationale Behörde mit strikter Reglementierung schaffen. Als wir das klargestellt haben, sind die Besorgnisse verschwunden. Es bleiben sicher immer noch Fragen übrig, mit denen wir uns dann auseinandersetzen müssen, aber wenn wir praktische Fortschritte global erreichen wollen, müssen wir den Prozeß jetzt in Gang setzen, denn dasselbe, was als Gefahr für den Binnenmarkt bei uns auftreten kann, kann natürlich auch weltweit auftreten. Es könnte sein, daß diese neuen Möglichkeiten nicht so genutzt werden, wie sie eigentlich genutzt werden könnten, weil die Menschen Besorgnisse haben, wenn es nicht gelingt, global eine verläßliche Grundlage für die Nutzung zu schaffen.
Wir befassen uns im Moment im Prinzip mit den gleichen Fragen, die Frau Mann auch angesprochen hat, nämlich Datenschutz und -sicherheit, digitale Unterschrift und Verbraucherschutz - zu beiden haben wir inzwischen gesetzgeberische Maßnahmen vorgelegt -, Urheberrechte, Steuern und Zölle - darauf gehe ich nachher noch im einzelnen ein -, illegal und harmful content und internet governants . Es geht also um zum Teil technische, aber nicht weniger wichtige Fragen, wie man das Internet am besten nutzen kann. Ich würde mich sehr freuen, wenn bei dem Sachverstand, der hier im Parlament vertreten ist, eine Zusammenarbeit mit Ihnen möglich wäre.
Lassen Sie mich zu vier Punkten noch etwas im einzelnen sagen, weil sie auch in der Diskussion angesprochen wurden. Über diese Koordinierungsstelle können wir immer nachdenken. Wir haben es praktisch schon getan. Wir haben eine Gruppe, in der alle Kommissare vertreten sind, die mit der Informationsgesellschaft zu tun haben. Man kann ihr, wenn man will, einen gewissen Unterbau geben, damit jeder weiß, an wen er sich wenden kann. Die Kommission unterstützt zweitens auch den USVorschlag einer duty-free zone - so wurde es genannt, allerdings ist das mißverständlich, denn in Wahrheit handelt es sich um Zölle, also um customs . Der Vorschlag besteht auch nur darin, keine neuen Zölle einzuführen, sondern die Situation so zu stabilisieren, wie sie heute ist. Damit haben wir überhaupt kein Problem, und wir werden sicher demnächst zu einer Lösung in dieser Frage kommen.
Was die Frage der Besteuerung angeht, so haben wir auch schon zwei Positionen bezogen, indem wir nämlich einerseits sagen no discrimination , das heißt, keine zusätzlichen neuen Steuern - Bit-Steuer oder was da alles überlegt wird -, aber auch no privilege , das heißt, jede steuerliche Regelung, die für den Handel mit Dienstleistungen oder Waren im Internet gilt, muß ähnliche Formen haben, wie sie das auch offline hat. Nehmen wir mal ein praktisches Beispiel: Wenn man für ein Buch, das man über das Internet bestellt, keine Mehrwertsteuer zahlen muß, während man für ein Buch, das man in einer Buchhandlung bezahlt, Mehrwertsteuer bezahlen muß, dann ist das natürlich eine absolute Diskriminierung des normalen Handels, und das kann nicht funktionieren!
Die Überlegungen, die hier offenbar im Hintergrund mancher kritischer Bemerkungen standen, sind nicht eine Kommissionsposition, sondern es sind erste Überlegungen einer Generaldirektion, die in hohem Maße aus eigenen steuerlichen Überlegungen und weniger aus Internet-Überlegungen heraus an diese Sache herangegangen ist. Deswegen braucht sich niemand aufzuregen. Wir werden das dann schon richten.
Wir wollen natürlich auch eine Zersplitterung des Binnenmarktes verhindern, das ist vollkommen klar. Wir sind übrigens überzeugt davon, daß mit dem elektronischen Geschäftsverkehr der Binnenmarkt ganz erheblich an Gewicht gewinnen kann, darüber hinaus natürlich auch. Es handelt sich um ein globales Netz. Was die Arbeitsplätze angeht, kann man wirklich Erfolge am laufenden Band vortragen. Ich will nur mal eines anführen: Da gibt es etwa ein Unternehmen Alfa Cie. Metallurgy Company, based in the east of France, specialized in mechanical parts. This enterprise has expanded from 40 to 400 employees in 3 years, broadened its client base from 1 to 23 countries, reduced time to market for new products from 6 to 1 week, improved reliability usw..
Es gibt also jede Menge Beispiele, wo gerade kleine und mittlere Unternehmen damit neue Möglichkeiten bekommen. Dem irischen Kollegen möchte ich sagen: Irland ist das Beispiel dafür, daß mit der Nutzung solcher neuen Möglichkeiten eine ganz neue Dynamik in der Wirtschaft und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen entstanden ist. Deswegen würde ich mir als Ire keine Sorgen machen, daß das für Irland keinen Nutzen bringen könnte. Das hat es schon heute in einem großen Umfang getan.
Selbstverständlich müssen wir eine Reihe von technischen und klaren Rechtsregeln schaffen, das ist hier erwähnt worden. Der Datenschutz zum Beispiel ist etwas sehr Wichtiges. Die Leute denken immer, das sei nur was für Datenschützer, die irgendwelche komischen Ideen haben. Nein, nein, es wird für jeden Verbraucher ein entscheidender Gesichtspunkt sein, ob er electronic commerce nutzt oder nicht. Wenn das nicht gewährleistet ist, werden viele Leute auf die Nutzung dieser neuen Dienste verzichten.
Selbstverständlich müssen wir in diesem Bereich, wenn es geht, zu weltweiten Regeln kommen, denn Datenschutz, der nur in Europa gilt oder nur in den USA, ist natürlich nichts wert, wenn global mit Ihren Daten umgegangen wird. Dies ist aber wie gesagt möglich, weil es nicht auf die Unterschiede im Verfahren ankommt, sondern letztlich auf die Inhalte.
Die Schaffung neuer Arbeitsplätze kann man sehr schön dort beobachten, wo schon statistische Zahlen vorliegen: 1996 haben in den USA 7, 4 Millionen Beschäftigte in der IT-Industrie gearbeitet. In einem Jahr - von 1995 auf 1996 - wurden 230 000 neue Arbeitsplätze in der IT-Industrie geschaffen. Solche Zahlen existieren zum Teil auch für Europa. Selbst wenn die Analysen zunächst nur stückweise vorliegen, kann man deswegen durchaus sagen, daß wir hier einen großen Bereich haben, in dem neue Arbeitsplätze entstehen, übrigens auch alte Arbeitsplätze gesichert werden, denn Einsparpotentiale und insbesondere die Produktivitätsfortschritte, die man erzielen kann, wenn man ein relativ hohes Lohnniveau durch Produktivitätsfortschritte möglich macht oder auffängt, sind sehr beachtlich. Zum Beispiel ist die Tatsache, daß sich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Werftindustrie verbessert hat, ausschließlich darauf zurückzuführen, daß solche modernen Verfahren eingeführt wurden. Wenn man das dann im Sinne des Outsourcing auch noch als Informationsnetz zwischen den Systemfirmen und den Zulieferern auffaßt, dann wird hier wirklich neue Wettbewerbsfähigkeit geschaffen.
Daß wir im Moment, was die Nutzung angeht, noch ein bißchen hinter den USA zurückhängen, hängt mit verschiedenen Dingen zusammen, auch mit den Kosten - das wurde schon erwähnt -, aber vor allen Dingen mit der größeren Verbreitung des PC. Das übrigens wird sich in Zukunft auch ändern, denn es wird ganz andere Zugänge zum Internet geben, nicht über einen PC, sondern z.B. auch über Fernsehapparate. Wenn also dieser Zugang leichter und billiger wird, dann wird in Europa eine wesentlich größere Dynamik in Gang gesetzt werden, als wir sie in den USA hatten. Deswegen würde ich mir darüber keine Sorgen machen. Das können wir aufholen, wenn wir unsere Bemühungen in der gleichen Weise fortsetzen wie bisher. Das ist Voraussetzung. Aber ich habe keinen Zweifel daran, daß inzwischen alle Mitgliedsländer sehen, daß das wichtig ist. Das Parlament - das zeigt ja dieser Bericht - sieht das ganz eindeutig so. Ich bin froh, daß Frau Mann wieder aufgetaucht ist. Ich habe mich schon ganz allein gefühlt, als sie verschwand. Das zeigt, wie sehr ich auf ihre Zusammenarbeit angewiesen bin!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bangemann.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0151/98) des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0035/98-96/0220(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur dritten wesentlichen Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (Berichterstatter: Herr M. P. Hendrick).

Hendrick
Herr Präsident, die rasche Ausdehnung der neuen Informationsdienste erfordert innovative Wege, um diese in angemessener Weise zu regulieren, ohne ihre Entwicklung zu behindern, sowie neue Möglichkeiten für die Anpassung bestehender Verordnungen, die sich als veraltet oder kontraproduktiv erweisen könnten. Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften werden vielleicht in einigen Fällen notwendig sein, doch werden die meisten neuen Vorschriften aus den Mitgliedstaaten selbst kommen. Wie die Kommission bereits in ihrem Vorschlag erwähnt hat, besteht die Gefahr, daß die Mitgliedstaaten widersprüchliche oder unvereinbare Vorschriften herausgeben und auf diese Weise den Binnenmarkt durch die Behinderung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs schädigen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer gewissen Koordinierung in diesem Bereich.
Die Kommission hat sich für ein bestehendes Verfahren entschieden, das auf technische Normen ausgerichtet ist und sich im eigenen Anwendungsbereich bewährt hat. In seiner ersten Lesung unterstützte das Parlament diesen Ansatz. Unser Organ erhob jedoch einige Einwände, die in die siebzehn Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission aufgenommen wurden. Diese Änderungsanträge lassen weitgehend in die folgenden Kategorien unterteilen: erstens die zu berücksichtigenden sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Aspekte, insbesondere die Notwendigkeit der Beratung durch Sachverständige. Zweitens die Bewahrung der spezifischen Vorschriften in diesem Sektor. Drittens die Gewährleistung der Niederlassungsfreiheit. Viertens die aktive Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission. Fünftens klarere Definitionen der Konzepte und ihrer Anwendungsbereiche, künftige Überprüfung und ähnliche EU-Initiativen sowie rechtliche und formale Aspekte.
Auf den ersten Blick - und trotz der recht umfassenden Unterstützung durch die Kommission - scheint der Gemeinsame Standpunkt enttäuschend zu sein. Nur eine einzige geringfügige Änderung wurde in unveränderter Form aufgenommen. Aber auch wenn der Text der vorgeschlagenen Änderungen stark verändert wurde, so sind doch alle vom Parlament erwähnten Aspekte berücksichtigt worden. Die Befürchtungen unseres Hauses bezüglich der kulturellen Aspekte wurden vom Rat geteilt, der ausdrücklich jegliche Anwendung des Verfahrens im Bereich der Kulturpolitik und im audiovisuellen Bereich ausgeschlossen hat.
Andere, für diesen Bereich spezifische Aspekte, insbesondere Finanzdienstleistungen, wurden in einer Weise geprüft, die von einer konvergenten Untersuchung dessen zeugt, was für eine wirksame gesetzgeberische Handlungsweise notwendig ist. Die meisten der vom Parlament in bezug auf formelle oder gesetzliche Aspekte genannten Probleme wurden berücksichtigt oder auf andere Weise gelöst. Da jedoch nicht der gesamte Text völlig zufriedenstellend ist, reiche ich fünf Abänderungsanträge für diese zweite Lesung ein, die sich alle auf Aspekte beziehen, die bereits in der ersten Lesung angesprochen wurden.
In Abänderungsantrag 1 werden weitere Maßnahmen der Kommission gefordert, um Vorschriften bei Bedarf an die Entwicklungen innerhalb des Bereichs anzupassen. Meiner Ansicht nach ist dies wichtig, da die Richtlinie nicht als statisch betrachtet werden sollte, sondern als ein entwicklungsfähiges Werkzeug zur Regulierung der Dienstleistungen innerhalb der Informationsgesellschaft. Abänderungsantrag 2 bezieht sich auf die Einrichtung einer Sachverständigengruppe. Eine umfassende Beratung spielt meiner Meinung nach eine wesentliche Rolle, und Ratschläge von Sachverständigen werden immer wichtiger, wenn es um technisch immer komplexer werdende Bereiche geht. Ich würde die Mitwirkung von Sachverständigen aus der Industrie und Wissenschaft, im Idealfall einer Sachverständigengruppe, begrüßen. Abänderungsantrag 3 bezieht sich auf die Niederlassungsfreiheit der Betreiber. Wenn diese Freiheit nicht eingeräumt wird, würde dies die Funktionsweise des Binnenmarkts ernsthaft behindern. Es würde bedeuten, daß die in einem Mitgliedstaat aufgestellten Vorschriften dazu benutzt werden könnten, Organisationen aus einem anderen Mitgliedstaat darin zu behindern, sich in diesem Land niederzulassen. Abänderungsantrag 4 besagt, daß sowohl die Kommission als auch andere Mitgliedstaaten dazu berechtigt sind, detaillierte Stellungnahmen abzugeben, in denen sie erklären, warum die geplanten Maßnahmen ihrer Meinung nach die Freizügigkeit des Warenverkehrs behindern. Wenn der betreffende Mitgliedstaat diese Stellungnahmen nicht berücksichtigt, muß er klar begründen, warum er nicht dazu in der Lage ist. Diese Bestimmung gilt nur für die Aspekte der Richtlinie, die sich auf die Dienste der Informationsgesellschaft beziehen. Abänderungsantrag 5 bezieht sich wiederum auf die Aspekte der Richtlinie, welche die Niederlassungsfreiheit der Betreiber betreffen, und er ist aus den bereits genannten Gründen gerechtfertigt.
Meiner Ansicht nach sind diese Abänderungsanträge nicht nur realistisch, sondern die Änderungen auch geringfügig. Ich vertrete die Ansicht, daß die Abänderungsanträge auf einen maximalen Konsens abzielen und daher hoffentlich morgen im Parlament eine qualifizierte Mehrheit erreichen werden. Ich freue mich auf die Unterstützung dieses Parlaments in der zweiten Lesung.

Carlsson
Her Präsident, Herr Kommissar, werte Kollegen! Ich möchte Herrn Hendrick zu dem Bericht gratulieren, der einige kluge Begründungen enthält. Ich möchte zitieren: " Die rasche Ausdehnung der neuen Informationsdienste erfordert innovative Wege, um diese in angemessener Weise zu regulieren, ohne ihre Entwicklung zu behindern, sowie neue Möglichkeiten für die Annahme bestehender Verordnungen, die sich als veraltet oder kontraproduktiv erweisen würden."
Es ist natürlich sehr wichtig, daß eine Regulierung der Informationstechnologie in ausgewogener Weise erfolgt. Es besteht die Gefahr, daß altmodischer Regulierungseifer überhand nimmt und als einfaches Mittel angesehen wird, Probleme und Schwierigkeiten mit der neuen Technik zu lösen. Viele glauben, daß wir Probleme dadurch lösen können, daß wir mehr Vorschriften schaffen und auf traditionelle Weise Gesetze erlassen, aber das ist nur selten möglich.
Natürlich ist in gewissen Fällen - worauf Herr Hendrick hinweist - eine Initiative von seiten der Gemeinschaft erforderlich, wenn es darum geht, Vorschriften und Gesetze für diesen Bereich zu schaffen. Wie auch im Redebeitrag gesagt wurde, werden die meisten neuen Verordnungen durch die Mitgliedstaaten erlassen werden.
Es ist natürlich, daß in diesem besonders grenzüberschreitenden Bereich ein kontinuierlicher Austausch von Informationen über die Ereignisse stattfindet. Wenn Abweichungen und Probleme entdeckt werden, müssen diese zwischen Entscheidungsträgern innerhalb der Union und in zunehmendem Maße global diskutiert werden. Wir dürfen aber nicht vergessen, gleichzeitig die in diesem Markt vorhandenen Akteure in die Diskussionen einzubeziehen, um ihre Sicht der Probleme und mögliche Lösungen kennenzulernen. Wenn man keinen anderen Ausweg findet, muß man vielleicht auf Regulierung ausweichen. Es ist allerdings sehr wichtig, daß es keine nationalen Sonderregelungen werden, bei denen nicht nur die Gefahr besteht, daß sie ohne Wirkung bleiben, sondern die außerdem den Handel und die Verbreitung von Informationen erschweren und neue Hindernisse auf dem Binnenmarkt errichten können.
Dementsprechend bin ich der Meinung, daß der Gemeinsame Standpunkt des Rates zu begrüßen ist. Der Rat befaßt sich mit dem Problem der grenzüberschreitenden Tätigkeit, ohne deswegen Ambitionen erkennen zu lassen, regulierend tätig zu werden. Wir von der Fraktion der Europäischen Volkspartei meinen, daß auch die von Herrn Hendrick eingebrachten und vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik angenommenen Abänderungsanträge für die von mir vorgeschlagene Richtung tragfähig sind.
Ich möchte abschließend noch einmal Herrn Hendrick aus der Einleitung zitieren. "Die Kommission prüft regelmäßig... neue Dienste... und ergreift nötigenfalls Initiativen, um die Regelungen rechtzeitig anzupassen und so die europäische Entwicklung neuer Dienste zu fördern." Persönlich möchte ich hinzufügen, daß ich davon überzeugt bin, daß es das beste sein wird, wenn es in diesem Bereich nicht allzu viele Vorschriften geben wird.

Rübig
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Normen und technische Vorschriften sind ein extrem wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument. Es geht darum, Transparenz herzustellen und Kommunikation zu fördern. Ich möchte zwischen zwei Ebenen unterscheiden, nämlich der horizontalen Ebene, wo es um die Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten geht, sowie der zweiten europäischen Ebene. Ganz wichtig erscheint mir, auch die beitrittswilligen Staaten in diese Überlegungen miteinzubeziehen und letztlich auch die Kommunikation mit dem "Rest der Welt" in Gang zu setzen.
Auch sehr wichtig ist die vertikale Ebene. Ich glaube, daß wir bei der vertikalen Ebene mit der Harmonisierung gewisse Fortschritte erreicht haben, daß aber auch das System der gegenseitigen Anerkennung sehr viele Vorteile gebracht hat.
Eine dritte Ebene, die Pflicht zur Unterrichtung, kann letztlich auch die Basis für den freien Warenverkehr darstellen. Meine Überlegung ist es, ob es nicht sinnvoll ist, diese Systeme nebeneinander bestehen zu lassen. Für uns ist es wichtig, daß der Markt schnell und kostengünstig reagieren kann. Die Frage ist, wie man die Normenbildung von europäischer Seite unterstützen kann. Ich glaube, es wäre sinnvoll, eine task force für diese neuen Vorschriften einzurichten. Auch im Forschungsrahmenprogramm wäre anzusetzen, um sich abzeichnende Entwicklungen schon frühzeitig zu berücksichtigen. Wir brauchen dazu Infrastruktur, wobei vielleicht bestehende Infrastruktur nur neu organisiert werden muß, und wir brauchen natürlich auch Bildung.

Bangemann
Herr Präsident, ich kann mich kurz fassen, obwohl ich damit der Bedeutung und der Qualität des Berichts nicht ganz gerecht werde. Denn wenn wir hier wie auch im Warenbereich eine solche Vorschrift durchsetzen können, was dank der Bemühungen des Parlaments jetzt möglich ist, dann wird dadurch natürlich eine Zersplitterung des Marktes vermieden, die auf andere Weise gar nicht vermieden werden kann, wie unsere Erfahrungen zeigen. Das ist also sicherlich eine sehr bedeutende Entwicklung, die wir heute hier besprechen. Aber angesichts der Zeit und weil wir uns ja auch in allen Sachen im Grunde genommen einig sind, kann ich mich auf den Dank an den Berichterstatter und auf die Mitteilung beschränken, daß wir alle seine Änderungsanträge, die er jetzt vorgetragen hat, übernehmen, so daß wir hoffen, daß wir innerhalb kurzer Zeit einen dann wesentlich verbesserten Vorschlag als gesetzliche Grundlage haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bangemann.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Übertragbarkeit von Nummern und Betreibervorauswahl
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0127/98) des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0104/98-97/0250(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/33/EG hinsichtlich der Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervorauswahl (Berichterstatter: Herr W.G. van Velzen).

van Velzen W.G.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen danken für die angenehme und gute Zusammenarbeit und die Geschwindigkeit, mit der wir die zweite Lesung, was das Parlament betrifft, haben abwickeln können. Nachdem zunächst vor allem Unternehmen von der Liberalisierung des Telekommunikationssektors haben profitieren können, bin ich erfreut, daß mit dem uns jetzt vorliegenden Vorschlag zur Übertragbarkeit von Nummern und Betreibervorauswahl schließlich auch der normale Verbraucher in den Genuß der Vorteile des Liberalisierungsprozesses kommen kann. Der Vorschlag zielt auf die Einführung der Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervorauswahl ab. Dadurch können die Verbraucher ihre Telefonnummern behalten, wenn sie die Telefongesellschaft wechseln, und sie können auch durch Eingabe eines einfachen Codes pro Gespräch einen anderen Betreiber wählen. Herr Präsident, ich bin fest davon überzeugt, daß mit diesen Mitteln der Wettbewerb zwischen den Telefongesellschaften stark angefacht wird, und in der Regel führt das dazu, daß die Preise sinken, und das ist natürlich auch eine gute Nachricht für den Verbraucher, vor allem, wenn dabei auch der Service zunimmt.
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik wurde also ein Abänderungsantrag eingereicht. Für eine vernünftige Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt ist es sehr wichtig, daß die Benutzer nicht abgeschreckt werden, zu einem anderen Telekom-Betreiber überzuwechseln. Wir haben Anfang Januar bereits gesehen, welche Auswirkungen das hat, und deshalb müssen die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, daß die Gebühren für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Betreibervorauswahl kostenorientiert sind und daß eventuelle direkte Gebühren auf den Verbraucher nicht abschreckend im Hinblick auf die Nutzung dieser Dienstleistung wirken. In diesem Sinne hat Ihr Berichterstatter einen Abänderungsantrag eingereicht, der vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik angenommen wurde. Dabei, das möchte ich vorausschicken, verwende ich die Definition von kostenorientiert, wie sie in der Zusammenschaltungsrichtlinie verwendet wird, und das bedeutet somit, daß man auch die dominante Markposition der Marktteilnehmer berücksichtigen muß. Das gilt natürlich nicht für die Neueinsteiger, die neuen, kleineren Marktteilnehmer. Ich möchte daher die Europäische Kommission auffordern, die Einführung der Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervorauswahl streng zu beaufsichtigen. Ich würde es begrüßen, wenn die Kommission dem Europäischen Parlament hierüber jährlich Bericht erstatten könnte. Ich möchte den Kommissar dafür loben, daß die Kommission sich gestern wieder fünf Mitgliedstaaten vorgenommen hat, die sowohl das Genehmigungssystem als auch die Zusammenschaltungsrichtlinie nicht oder nicht richtig umgesetzt haben.
Herr Präsident, ich möchte gern noch eine Bemerkung zu der europäischen Notrufnummer 112 machen, und in diesem Punkt muß ich jetzt ein wenig meiner Enttäuschung Luft machen. Vor einigen Monaten habe ich hierzu bereits Fragen an die Kommission gerichtet und seinerzeit eine Antwort erhalten, durch die ich gewissermaßen mit leeren Worten abgespeist wurde. Wir haben dann neue Fragen eingereicht und bis jetzt keine Antwort erhalten. Die Verwendung der Notrufnummer 112 in der Europäischen Union sollte gemäß der Entscheidung des Rats vom 6. August 1991 spätestens am 31. Dezember 1996 in Kraft treten, aber in den vergangenen Monaten hat sich herausgestellt, daß die Notrufnummer in der Praxis noch viel zu wünschen übrig läßt. So haben Ausländer in einigen Mitgliedstaaten Probleme mit der Nummer 112, da das Personal der Notrufzentrale zu wenig Sprachen beherrscht. Wie kann ich mich als Niederländer, wenn ich in Griechenland bin, verständlich machen, wenn ich eine Notrufnummer wählen muß. Auch wurde in manchen Mitgliedstaaten die Notrufnummer neben der alten Notrufnummer eingeführt. Ich möchte Sie zum Beispiel darauf hinweisen, daß in Belgien die Polizei ihre Einsätze noch immer mit dem Hinweis auf die alte Notrufnummer fährt. Belgacom veröffentlicht Listen, aus denen hervorgeht, daß die 112 nicht existiert.
Dann möchte ich bemerken, daß die parallele Verwendung zweier Notrufnummern, einer nationalen Nummer und einer europäischen Nummer, dem Gedanken einer einheitlichen europäischen Nummer widerspricht. Ich finde, daß damit auch die Symbolwirkung für unsere Bürger verlorengeht. Ich möchte den Kommissar daher folgendes fragen: In welchen Mitgliedstaaten wurde die Notrufnummer 112 noch nicht eingeführt? Wenn der Kommissar diese Information noch nicht hat, könnte er dann jetzt wirklich dafür sorgen, daß eine Dringlichkeitsuntersuchung eingeleitet wird? Zweite Frage, welche Schritte, welche Aktionen wird der Kommissar unternehmen, um dafür zu sorgen, daß Mitgliedstaaten ihrer sich aus dieser Entscheidung ergebenden Verpflichtung nachkommen? Was hält er davon, daß das Personal von Notrufzentralen in den Mitgliedstaaten mindestens drei Gemeinschaftssprachen beherrschen muß, die am meisten gesprochen werden, um auch dem armen Touristen angemessen antworten zu können?
Abschließend bleibt mir noch mitzuteilen, daß meine Fraktion dem um die Abänderungsanträge ergänzten Gemeinsamen Standpunkt natürlich gern zustimmen wird.

Read
Herr von Velzen wird schon langsam genug von all meinen Glückwünschen haben. Immer wieder haben wir uns gegenseitig zu nächtlicher Stunde beglückwünscht, und nur der Herr Kommissar war anwesend. Trotzdem konnte hier ein weiteres Mosaiksteinchen im Bereich des internen Telekommunikationsmarktes hinzugefügt werden. Ich beglückwünsche den Berichterstatter dazu.
Ich habe seinen Bemerkungen nur wenig hinzuzufügen. Besonders unterstütze ich seine Äußerungen zur Notwendigkeit, die Fusion der Märkte der mobilen Anschlüsse und der Festanschlüsse anzuerkennen. Alles geht so schnell, daß es den Verbrauchern gleich ist, ob sie von einem Festanschluß oder von einem Mobiltelefon aus anrufen, solange die Verbindung auf effiziente und billige Weise zustande kommt und sie ihren Anruf machen können. Meiner Meinung nach ist es sehr sinnvoll, bei Mobiltelefonen so schnell wie möglich eine Übertragbarkeit der Nummern zu fordern. Ich hoffe sehr, daß sich die Kommission dazu äußern wird. Im Jahr 1999 kommt die berühmte Überprüfung auf uns zu, aber wir können nicht alles in dieser Überprüfung bündeln. Wir müssen sicherstellen, daß wir die diesbezüglichen Vorschriften und einen rechtlichen Rahmen geschaffen haben, wenn der Markt fusioniert wird.
Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf einen Aspekt der Erklärung, die der Berichterstatter erwähnt hat, d. h. die Verwendung der Notrufnummer 112. Ich möchte Herrn Bangemann noch eine zusätzliche Frage stellen. Gibt es Hinweise darauf, daß Verbraucher, die unter der 112 oder einer anderen Nummer Notrufe von einem Mobiltelefon aus machen, in manchen Ländern für diesen Anruf bezahlen müssen? Wenn Ihnen diese Information jetzt nicht zur Verfügung steht, so wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir schriftlich antworten könnten.
Beim Wechsel von nationalen Notrufnummern auf die 112 muß mit viel größerer Vorsicht vorgegangen werden, als es in der Erklärung des Berichterstatters vorgeschlagen wird. Das vom Berichterstatter beschriebene Szenario ist äußerst besorgniserregend. Ich würde jedoch vielleicht zu einer anderen Schlußfolgerung kommen: Anstatt den Prozeß zu beschleunigen, müssen wir mehr Zeit und Mühe für öffentliche Aufklärungsprogramme aufwenden. Nur so können wir vor der Umsetzung eines endgültigen und unwiderruflichen Schrittes sicherstellen, daß sich die Verbraucher und Bürger - insbesondere ältere Menschen und diejenigen, die nicht so sehr an den Umgang mit Telefonen gewöhnt sind - über die Notrufnummern absolut im klaren sind und die Verfahren zur Benutzung dieser Notrufnummern kennen, sowohl von einem Festanschluß als auch von einem Mobiltelefon aus.
Ich mahne also zu Vorsicht und würde es begrüßen, eine Antwort auf diese Frage zu erhalten. Ansonsten unterstützen wir den Bericht von Herrn van Velzen und empfehlen ihn diesem Parlament.

Bangemann
Herr Präsident! Es stimmt, was Frau Read gesagt hat. Wir brauchen uns jetzt nicht erneut zu beglückwünschen, wir haben ja sehr gut zusammengearbeitet. Was der Berichterstatter hier vorschlägt, ist auch für uns akzeptabel.
Ich will bloß auf die Fragen eingehen. Wie Herr van Velzen selbst schon gesagt hat: Wenn die Änderung, die er vorgetragen hat, angenommen wird, dann wird das dazu führen, daß die Mitgliedsländer den Marktteilnehmern, die bisher keine beträchtliche Marktmacht haben, die Kostenorientierung bei Entgelten für die Betreibervorauswahl nicht auferlegen können. Aber das hat er ja selber gesagt, darüber brauchen wir uns also nicht weiter zu streiten. Wir werden das dann entsprechend formulieren.
Was die Durchsetzung der 1-1-2-Nummer angeht, so ist diese im Moment nur in Griechenland noch nicht umgesetzt. Deswegen betreiben wir das Verfahren gegen Griechenland auch weiter. Gegen die anderen Mitgliedsländer, die das ursprünglich auch nicht getan haben, kann das Verfahren nicht weiterbetrieben werden, weil es ja de facto gegenstandslos geworden ist.
Wir wollen aber das, was Frau Read gesagt hat, in der Tat ganz ernst nehmen. Wir müssen mit den Regulierungsbehörden und auch auf andere Weise mit den Mitgliedsländern, die diese neue Nummer 1-1-2 jetzt einführen, darüber reden, daß sie dafür werben und sie bekanntmachen, denn sonst entsteht eine ganz seltsame Situation: Es gibt eine neue Nummer, aber die ist gar nicht bekannt. Die alte Nummer, die bekannt ist, kann nicht mehr benutzt werden. Das muß ein bißchen Hand in Hand gehen, aber das ist durchaus machbar.
Die Forderung, daß Notrufzentralen imstande sein sollten, in mindestens drei Gemeinschaftssprachen zu arbeiten - im Prinzip ja, wie Radio Eriwan antworten würde -, wird nur sehr schwer in die Praxis umzusetzen sein, denn wenn nicht mal die Kontrolltürme bei Flughäfen in der Lage sind, englisch zu reden - das ist die einzige Sprache, die dort gesprochen werden muß -, dann habe ich so meine Zweifel, ob das bei diesen Zentralen dann mit drei Gemeinschaftssprachen unmittelbar funktionieren würde. Aber man kann das untersuchen, wir können das propagieren und sehen, wie weit wir kommen, denn diese Rufnummern werden dann auch von Menschen benutzt, die da zu Besuch sind oder die eben nicht die Landessprache sprechen. Ich glaube, das waren die Fragen, auf die ich noch eingehen sollte. Ich hoffe, daß jetzt bald die endgültige Entscheidung erfolgt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bangemann.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Etikettierung aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0181/98) von Herrn K. Collins im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben für die Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind (KOM(98)0099 - C4-0227/98-98/0811(CNS)).

Liese
Herr Präsident! Es ist schade, daß der Berichterstatter nicht da ist, aber ich will gerne die Position der EVPFraktion zu dem Bericht Collins kurz darstellen.
Am Freitag dieser Woche werden wir ein denkwürdiges Jubiläum begehen. Dann ist nämlich die novel food -Verordnung ein Jahr in Kraft, ohne daß die Bürgerinnen und Bürger in Europa irgendwelche praktischen Konsequenzen davon erleben. Das liegt sicherlich daran, daß wir zur Zeit immer noch keine rechtskräftig gültigen Durchführungsvorschriften haben, und es liegt daran, daß die Produkte, die schon in großem Stil auf dem Markt sind - gentechnisch veränderter Mais und gentechnisch verändertes Soja - aus der novel food -Verordnung herausgenommen wurden bzw. daß die Kommission die Interpretation vorgenommen hat, daß es sich nicht um neuartige Produkte handelt. Ich fand das damals ärgerlich, aber ich finde es gut, daß jetzt vorgeschlagen wurde, auch diese Produkte zu kennzeichnen. Herr Bangemann, Sie sind in den letzten Jahren viel kritisiert worden im Zusammenhang mit diesem Dossier. Hier haben wir einmal Anlaß, Sie zu loben, daß sie diesen Vorschlag vorgelegt haben, und ich glaube, der Vorschlag ist insgesamt nicht so schlecht, wie er manchmal gemacht wird.
Es gibt einige Punkte, über die wir streiten können. Die EVP-Fraktion unterstützt im großen und ganzen die Vorschläge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, aber man kann darüber durchaus geteilter Meinung sein. Wir sind der Meinung, daß man einen de minimis -Wert festlegen sollte, der jedoch nicht, wie es einige vorschlagen, bei 5 % liegen sollte, so daß man im Grunde gar nicht mehr davon ausgehen kann, daß es noch irgendwelche gentechnisch veränderten Lebensmittel gibt. Da kann dann nämlich jeder etwas hineininterpretieren. Es müssen vielmehr sehr niedrige Werte festgelegt werden, und hier muß der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß Vorschläge machen. Eine Liste von Produkten, die nicht gekennzeichnet werden müssen, könnte hilfreich sein, aber ich glaube, keine Partei sollte sich in diesem Streit festbeißen, hier muß ein Kompromiß möglich sein.
Ich persönlich bin der Meinung, daß die von der Kommission vorgeschlagene Kann-Bestimmung - das heißt, wenn man nicht weiß, ob gentechnisch veränderte Produkte enthalten sind, soll man auch mit dem Vermerk "Kann enthalten" kennzeichnen können - gar nicht so dumm ist. Meine Hauptbitte an die Kommission, aber auch indirekt an den Ministerrat, ist: Werden Sie sich endlich einig! Jeder muß kompromißfähig sein. Alle müssen an Extrempositionen Abstriche machen. Es kann einfach nicht sein, daß die Bürgerinnen und Bürger trotz einer Regelung auf Durchführungsvorschriften warten müssen. Wir brauchen eine klare Entscheidung, damit die Industrie und die Verbraucher wissen, woran sie sind, und dazu ist Kompromißbereitschaft von allen Seiten erforderlich.

Lannoye
Herr Präsident, um diese Uhrzeit sind Sie sicher ein wenig nachsichtiger bezüglich der Redezeit, zumal der Berichterstatter wahrscheinlich gerade beim Spargelessen ist, wobei der Spargel hoffentlich nicht genmanipuliert ist.
Liebe Kollegen, Herr Kommissar. Die novel food -Verordnung gilt nun fast auf den Tag genau seit einem Jahr, zumindest theoretisch, denn in der Praxis ist sie vollkommen wirkungslos. Heute wird immer noch heftig darüber diskutiert, wie in der Praxis auf eines der Hauptprobleme für die Verbraucher reagiert werden soll, nämlich auf die Frage, wie ein novel food etikettiert werden soll? Welche Kriterien sind anzuwenden? Welche Analysemethode ist zuverlässig? Was ist zu tun, wenn genetisch veränderte Organismen mit nicht genmanipulierten Nahrungsmitteln desselben Typs vermischt sind? All das sind Fragen, auf die es bisher keine befriedigende Antwort gibt, zumindest nicht in den Vorschlägen der Kommission. Die Kommission versucht, aus der Sackgasse herauszukommen, indem sie eine neue Verordnung für die Etikettierung vorschlägt, mit der die Richtlinie von 1979 ergänzt werden soll und die sich auf genmanipuliertes Soja und Mais bezieht, die bereits vor der novel food Verordnung auf den Markt gebracht worden sind.
Was schlägt die Kommission vor? Sie optiert für ein System, das sich auf die Feststellung von genetisch veränderter DNS oder genetisch veränderten Proteinen in dem Endprodukt gründet, das an den Verbraucher geliefert wird. Dies bedeutet in der Tat konkret, daß rund 50 % der veränderte Lebensmittel überhaupt nicht etikettiert sind, weil die genetisch veränderte DNS oder die genetisch veränderten Proteine weiterverarbeitet oder im Endprodukt vernichtet sind. Das entspricht nicht den Wünschen der Verbraucher. Die Verbraucher wollen wissen, wo das Produkt herkommt, sie wollen wissen, ob Gentechnologie eingesetzt wurde. Aber es entspricht dem, was die Industrie möchte, die sehr große Angst davor hat, daß die Verbraucher ihre Produkte ablehnen. Das ist das Problem. Was ist also zu tun? Es gibt eine Alternative, auf die die Kommission im übrigen hinweist. Sie besteht darin, die Rohprodukte am Anfang der Verarbeitungskette zu analysieren und ein Ursprungszeugnis für das Produkt auszustellen, wenn es nicht gentechnisch verändert ist, und selbstverständlich alle weiteren Verarbeitungsprodukte bis zu den Endprodukten zu kontrollieren. Diese Methode empfehlen wir, die Grünen im Europäischen Parlament.
Wir haben in diesem Sinne Änderungsanträge eingebracht und möchten noch zusätzlich vorschlagen, daß die Kosten für alle diese Analysen den Lieferanten genmanipulierter Produkte auferlegt werden. Es wäre doch in der Tat ein Skandal, wenn diejenigen, die nicht genmanipulierte Produkte garantieren, die Kosten für die Analysen übernehmen müßten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Lannoye. Aufgrund einer sehr großzügigen Interpretation der Geschäftsordnung akzeptiert der Vorsitz, daß der Berichterstatter Herr Collins im äußersten Notfall durch Herrn Bowe vertreten wird. Aber nur aufgrund einer sehr großzügigen Interpretation, und es sei vermerkt, daß in ähnlichen Umständen dem Vorsitz ein Antrag auf Vertretung rechtzeitig vorgetragen werden muß und nicht erst im Augenblick der Entscheidung.

Bowe
stellvertretender Berichterstatter. (EN) Herr Präsident, dieser Vorschlag spielt eine äußerst wichtige Rolle, denn er bringt die längst überfällige Klarheit in eine Situation, die im letzten Jahr sehr unklar und verworren war. Das Thema der Kennzeichnung aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel ist von wesentlicher Bedeutung, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entwicklung der biotechnologischen Industrie und in die Einführung von biotechnologischen Produkten zu bewahren.
Unser Problem bestand darin, daß bestimmte genmanipulierte Soja- und Maisprodukte auf dem Markt auftauchten, bevor die Novel-Food-Verordnung in Kraft trat. Folglich entstand ein rechtliches Vakuum, und es gab kein effizientes Kennzeichnungsverfahren für diese Produkte. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, der immer noch im Rat diskutiert wird, beschäftigt sich mit dem Versuch, einige der Probleme im Zusammenhang mit der Kennzeichnung genetisch veränderter Produkte zu lösen. Ich muß jedoch sagen, daß der Vorschlag der Kommission bei näherer Betrachtung nur teilweise gut ist.
Insbesondere stimme ich dem Aspekt des Vorschlags der Kommission nicht zu, der besagt, daß es eine Kennzeichnung "Kann enthalten" geben sollte. Meiner Meinung nach würde eine solche "Kann-Bestimmung" in der Öffentlichkeit nicht zu Vertrauen, sondern zu weiterer Verwirrung und mehr Mißtrauen führen. Folglich hat das Parlament einen Vorschlag vorgelegt, der die Situation klären und sicherstellen wird, daß Produkte mit einem Anteil an genetisch veränderten Erzeugnissen, der durch geeignete Tests, zu angemessenen Preisen und mit angemessener Genauigkeit nachgewiesen werden kann, dementsprechend gekennzeichnet werden. Dies wird das Vertrauen der Öffentlichkeit fördern und auch zu einem gewissen Maß an Sympathie und Verständnis führen und die Fortsetzung der Produktion von genveränderten Produkten und die Förderung der biotechnologischen Industrie im allgemeinen ermöglichen. Bei der Schaffung eines klar definierten Rahmens zur Entwicklung der biotechnologischen Industrie sollte die Wichtigkeit des Vertrauens der Öffentlichkeit nicht unterschätzt werden. Rechtsvorschriften sind angemessen und äußerst wichtig, und auch rechtliche Stabilität und Klarheit sind vonnöten. Zusätzlich dazu muß man jedoch das Vertrauen der Öffentlichkeit gewinnen, wenn diese Produkte angemessen vermarktet werden sollen.
Der Ihnen vorliegende Vorschlag enthält klare, verständliche Regeln und Vorschriften, die wissenschaftlich fundiert sind und der Öffentlichkeit die Informationen zur Verfügung stellen, die eine bewußte Produktauswahl ermöglichen. Wenn wir die momentanen Vorschriften und Bestimmungen auf die auf dem Markt befindlichen Produkte anwenden, so ist ganz klar, daß eine ganze Reihe von Produkten in normalen Supermärkten gekennzeichnet werden müßten. Meiner Meinung sollte uns dies nicht ängstigen oder beunruhigen. Wir sollten uns darüber freuen, daß der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung gestellt werden, so daß sie eine Wahl treffen kann. Wenn diese Informationen zur Verfügung stehen und Vertrauen in das Produkt geschaffen wurde, so bin ich sicher, daß sich bei einigen der früh auf den Markt gebrachten Produkte - ich beziehe mich beispielsweise auf das genetisch veränderte Tomatenmark, von dem heute im Vereinigten Königreich doppelt so viele Dosen verkauft werden wie von normalem Tomatenmark - langsam eine Vorliebe für genetisch veränderte Produkte bei der Bevölkerung entwickeln wird. Die Menschen müssen erkennen, daß diese Produkte harmlos, von guter Qualität und zuverlässig sind, aber nicht das Profitdenken eines großen biotechnologischen Unternehmens widerspiegeln und auch nicht gesundheitsschädigend sind.
Wenn die Bevölkerung ein gekennzeichnetes Produkt vor sich hat und die Vorteile genetisch veränderter Produkte auf dem Markt kennengelernt hat, wird sie meiner Ansicht nach erkennen, daß unsere heute abend geleistete Arbeit - die Arbeit dieser wenigen, die noch hier sind - einen Meilenstein in Richtung einer logischeren, vernünftigeren und sinnvolleren Organisation des europäischen Marktplatzes darstellt. Dann werden biotechnologische Produkte als normal, sinnvoll, gesund und harmlos akzeptiert, im Gegensatz zur jetzigen Auffassung, nach der sie mit Skepsis, Mißtrauen und fast wie das Produkt einer fremdartigen, inakzeptablen Wissenschaft behandelt werden.
Ich hoffe, daß die Kommission unsere Äußerungen berücksichtigen wird und bereit ist, ihren Vorschlag abzuändern, denn wir wissen, was die Öffentlichkeit denkt. Wenn Sie wollen, daß sich diese Produkte verkaufen, dann müssen sie gekennzeichnet werden.

Bangemann
Ich will nicht auf das eingehen, was Herr Liese nochmal erwähnt hat. Ich möchte ihn nur daran erinnern, daß die novel food -Verordnung letztlich ja in der Form verabschiedet wurde, die das Parlament akzeptiert hat. Ich habe damals gesagt, als die großen Triumphgesänge hier im Parlament angestimmt wurden, daß das etwas verfrüht ist, weil ich die Regelung nicht für sehr praktikabel gehalten habe. Ich habe da aus meiner Meinung gar keinen Hehl gemacht. Dafür bin ich damals kritisiert worden, und jetzt werde ich auch noch dafür kritisiert, daß ich damals davor gewarnt habe! Aber das ist ja vielleicht die Rolle eines Kommissars.
Das bringt mich nun ganz direkt zu der Sache, um die es heute geht. Selbstverständlich wollen auch wir zu einer Lösung beitragen, und wir sind ja von zwei grundsätzlichen Voraussetzungen ausgegangen. Erstens: Welches Verfahren, welches Kriterium auch immer gewählt wird, es sollte sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse beziehen. Wir wissen, daß wissenschaftliche Erkenntnisse sich weiterentwickeln. Keine wissenschaftliche Feststellung wird über 10 oder 20 Jahre hinweg Bestand haben, aber wenn wir vollständig auf die Anleitung durch wissenschaftliche Erkenntnisse verzichten, befinden wir uns im Bereich der Beliebigkeit. Da kann man machen, was man will. Das ist nach unserer Meinung nicht vernünftig, es ist übrigens auch nicht rechtsstaatlich. Ich kann niemandem eine Verpflichtung auferlegen, die ich sozusagen aus dem Blauen herauszaubere.
Zweitens sollten wir eine Kennzeichnung vorsehen, die dem Verbraucher Informationen gibt, mit denen er dann tatsächlich auch umgehen kann, die ihm etwas bedeuten. In der ersten Frage befinden wir uns inzwischen in Übereinstimmung mit dem Diskussionsstand im Rat. Wir werden das ja dann sehen. Der Rat hat sich dazu durchgerungen, sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu beziehen. In drei Fragen hat er eine andere Meinung als wir, nämlich bei der Frage einer Schwelle, eines Minimums, bei der Frage einer Negativliste. Wenn man sich in diesen beiden Fragen auf wissenschaftliche Erkenntnisse bezieht, bedeutet das nämlich, daß man im Moment gar keine Entscheidung treffen kann. Das sage ich auch noch einmal in aller Klarheit. Wenn wir letztlich aber durch das Parlament und den Rat dazu gezwungen werden, so etwas zu machen, dann müssen wir es eben machen. Wir wollen uns dem nicht entgegenstellen. Ich bin durchaus bereit zu sagen, das ist dann eben die Mehrheitsmeinung.
In der dritten Frage, der des may contain , bin ich anderer Meinung als das Parlament. Das may contain hat eine ganze Reihe von Vorteilen, übrigens auch für den Verbraucher, in erster Linie aber auch für den kleinen Betrieb, der gar nicht in der Lage ist, all das zu machen, was notwendig ist, um vielleicht ein Etikett mit dem Hinweis "enthält nicht" anzubringen. Alle diese Leute werden, um sicher zu sein, daß sie nicht mit irgendwelchen Schadenersatzansprüchen überzogen werden, mit dem Hinweis "enthält" kennzeichnen. Sie werden dann sehen, Herr Bowe, daß schon heute nach unserer Rechnung etwa 60 % des processed food gekennzeichnet werden müssen, und wenn man sicher sein will, contains GMO , daß dann vielleicht 90 % oder 100 % in dieser Weise gekennzeichnet werden. Das ist dann eine zero information für den Konsumenten, denn wenn er gar keine Möglichkeit mehr hat, ein "GVO-freies" Produkt zu erwerben, weil die Hersteller mehr oder weniger gezwungen sind, sich wegen Haftungsvorschriften gegen jedes Risiko abzusichern, dann gibt es gar keine Informationen mehr für den Verbraucher.
Ich sage noch einmal, das ist meine Position. Ich habe sie von Anfang an vertreten. Es stimmt, Herr Liese, ich wurde dafür beschimpft. Inzwischen sehen viele Leute, gerade auch bei den Grünen - das ist vielleicht nicht gerade die Unterstützung, die man sich wünscht, aber immerhin, es ist ja gut, wenn sie mich in dieser Frage einmal unterstützen - die sehen, wie gefährlich das ist, was die Mehrheit hier macht. In diesem Zusammenhang möchte ich eine Anekdote aus Bayern erzählen. Als man einmal einem bayerischen Parlamentsmitglied vorhielt, daß er mit der Mehrheit eine ganz vernünftige Position zu Boden gewalzt hatte, sagte er, es möge ja sein, daß die anderen vernünftiger seien, aber mir san die mehreren . Ich hoffe, das kann man entsprechend in alle Sprachen übersetzen.
Also, Sie san die mehreren , und jetzt wollen wir einmal sehen, wie wir mit dem Rat zurande kommen. Natürlich wird sich die Kommission einem Kompromiß nicht widersetzen, aber Sie können es uns nicht verübeln, wenn wir laut und deutlich sagen, daß eine Lösung unter den und den Umständen nicht praktikabel ist oder dem Verbraucher nicht die Informationen bringen wird, die er wünscht. Das ist das Problem, nicht das Zutrauen! Da bin ich mit ihnen einer Meinung. Der Gewöhnungsprozeß wird sicher dazu führen, daß diese Angst, in der wir jetzt zum Teil leben, verschwindet. Aber es bleibt trotzdem noch ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers übrig. Sie wissen, ist das nun mit GVO, oder ist es nicht mit GVO versehen? Diesem Interesse werden wir letztlich nicht gerecht. Das ist meine Meinung, und bisher auch noch die Meinung der Kommission.

Lannoye
Herr Präsident, ich möchte den Kommissar noch um eine Klarstellung bitten. Der Entwurf für die Verordnung enthält ganz offensichtlich einen Fehler oder eine Ungenauigkeit, denn es ist die Rede von "produits" , die vor dem Inkrafttreten der Verordnung auf den Markt gebracht und etikettiert worden sind. Der englische Begriff lautet "products" . Ich nehme an es handelt sich eigentlich um Lagerbestände oder frühere Lieferungen. Es handelt sich dabei um bereits vorhandene Vorräte. Aber wenn es "produits" heißt, ist der Begriff nicht eindeutig.

Bowe
stellvertretender Berichterstatter - (EN) Herr Präsident, ich habe noch eine kurze Frage an den Herrn Kommissar. Wenn die Kommission wünscht, daß die Menschen diese Produkte akzeptieren, warum gibt sie den Menschen dann nicht das, was sie wollen, nämlich Einfachheit und Klarheit? Verwerfen Sie die "Kann-Bestimmung" . Warum wollen Sie eine "Kann-Bestimmung" ? Geben Sie den Menschen Einfachheit und Klarheit. Lassen Sie ihnen die Wahl. Haben Sie Vertrauen zu den Menschen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.38 Uhr geschlossen)

