Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds und Kohäsionsfonds: Vorschriften zur Finanzverwaltung - Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen - Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau (EFRE) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:
die Empfehlung von Frau García Pérez im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung zum Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Novellierung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 über den Europäischen Regionalen Entwicklungsfonds, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds hinsichtlich gewisser Bestimmungen im Zusammenhang mit der Finanzverwaltung (17575/2008 - C6-0027/2009 - 2008/0233 (AVC))
den Bericht von Frau Jöns im Namen des Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zum Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Novellierung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds zur Erweiterung der Kostenarten, die für eine Beteiligung des ESF in Betrachtung kommen - C6-0454/2008 - 2008/0232 (COD)), und
den Bericht von Herrn Angelakas im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung zum Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Novellierung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Regionalen Entwicklungsfonds bezüglich der Förderwürdigkeit von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Wohnungsbau - C6-0473/2008 - 2008/0245 (COD)).
Iratxe García Pérez
Berichterstatterin. - Herr Präsident! An erster Stelle möchte ich mich bei allen meinen Kollegen im Ausschuss für Regionale Entwicklung bedanken, die sich sehr dafür eingesetzt haben, um diese wichtige Vereinbarung heute auf den Tisch zu bringen. Diese Vereinbarung betrifft die Änderung von gewissen Regeln, um eine Reihe von unmittelbar umzusetzenden Änderungen zuzulassen.
Die Europäische Union befindet sich vor einer noch nie da gewesenen Wirtschaftskrise, die in den meisten Mitgliedstaaten zu einer Rezession geführt hat. Im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms hat die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um Veränderungen an den Regeln des Struktur- und Kohäsionsfonds vorzunehmen und so Investitionen zu stimulieren. Bei diesen Änderungen gibt es zwei klare Prioritäten: Erhöhung der Ausgaben, um die Liquidität zu verbessern, und Vereinfachung der Regeln, um eine schnellere Genehmigung der Projekte zu ermöglichen.
Dieses Änderungspaket wurde als vorübergehende Antwort auf eine kritische Situation konzipiert, obwohl es keine Antwort auf den des Öfteren wiederholten Appell des Europäischen Parlaments nach Vereinfachungen und Flexibilität bietet.
Ich möchte die vorgeschlagenen Änderungen kurz erläutern, damit wir alle ihre Bedeutung für das Erreichen der von uns gesetzten Ziele verstehen:
Erhöhung der Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds sowie größere finanzielle Unterstützung für technische Aktivitäten im Zusammenhang mit der Projektentwicklung und -realisierung;
Vereinfachung der Zuschussfähigkeit für Aufwendungen;
Erhöhung der Vorfinanzierung für den Europäischen Regionalen Entwicklungsfonds (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF); der Gesamtbetrag der zusätzlichen kurzfristigen Darlehen über diese Maßnahme beläuft sich auf 6,25 Milliarden Euro;
Beschleunigung der Aufwendungen bei größeren Projekten durch die Änderung des gegenwärtigen Höchstsatzes von 35 % auf Vorauszahlungen, mit der Möglichkeit von Vorauszahlungen in Höhe von bis zu 100 % bei Empfängern von staatlichen Beihilfen mit öffentlichem Nutzen.
Wir im Parlament wissen, dass diese Maßnahmen so schnell wie möglich verabschiedet werden müssen, um die unmittelbaren Liquiditätsbedürfnisse in den Mitgliedstaaten abzudecken, und wir wissen, dass diese Maßnahmen sich mit absoluter Sicherheit auch positiv auf alle Regionen und Gemeinden in Europa auswirken werden.
Vergangene Woche haben wir über die Zukunft der Kohäsionspolitik debattiert und einstimmig beschlossen, dass sie zu enormen Fortschritten bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in vielen unserer Regionen geführt hat.
In diesen Zeiten großer Ungewissheit ist es wichtiger denn je, diese Prinzipien der Solidarität und der Kooperation zwischen den Territorien zu verteidigen, da die Menschen sehen müssen, dass wir in Europa in der Lage sind, zu helfen, einen Weg aus der Krise zu finden, die Millionen Menschen in große Schwierigkeiten versetzt. Heute brauchen wir mehr denn je starke Werkzeuge, mit denen wir diese Probleme lösen können.
Wenn wir diese Änderungen durchführen, erleichtern wir die Beschleunigung von Projekten und die Investitionen in diese, was auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig ist.
Ferner können wir dank des Europäischen Sozialfonds Aus- und Weiterbildungsinitiativen entwickeln und zu den schwächsten Sektoren der Gesellschaft und Menschen mit den größten Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt bringen. Das kann der Fall sein bei Frauen, behinderten Menschen und Langzeitarbeitslosen. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Sektoren in Krisenzeiten am verletzlichsten sind.
Hier möchte ich wiederholen, was wir bereits in der Begründung des Berichts besagen, dass, obwohl wir uns der notwendigen Dringlichkeit der Behandlung dieser Angelegenheit bewusst waren, das Parlament bei der Entwicklung dieser Vorschläge im Sinne der Qualität und Quantität des Dialogs stärker involviert sein möchte.
Deshalb werden wir eingedenk der aktuellen Probleme in Europa diese Maßnahmenvorschläge zur Änderung des Strukturfonds umfassend unterstützen, um bei der Lösung der gegenwärtigen Situation voranzukommen.
Karin Jöns
Berichterstatterin. - (DE) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen und Kolleginnen! Das hat es nicht oft gegeben und unterstreicht eigentlich die Bedeutung der Beratungen, der jetzigen Reformen und den dringenden Handlungsbedarf, denn wir nehmen zum allerersten Mal einen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zu den Strukturfonds an, zu dem es fast gar keinen Änderungsantrag gibt.
Ich bin erleichtert darüber, dass wir hier so einmütig über diesen Verordnungsvorschlag der Kommission zum Europäischen Sozialfonds beraten, und ich möchte Ihnen allen dafür danken, dass Sie auch meiner Empfehlung gefolgt sind, beim Europäischen Sozialfonds keine Änderungsanträge zu stellen. Denn eines ist wirklich klar, die Finanz- und Wirtschaftskrise verlangt von uns allen einmal mehr der Verantwortung für eine optimale und vor allem rasche Qualifizierung unserer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ganz besonders jetzt Rechnung zu tragen. Denn inzwischen leiden immer mehr Menschen unter den arbeitsmarktpolitischen Folgen dieser internationalen Finanzkrise. Sie erwarten Antworten von uns, sie erwarten Schutz, und vor allem brauchen sie Antworten jetzt und nicht erst in ein paar Monaten.
Daher wird die Reform der Europäischen Sozialfondsverordnung, die wir morgen beschließen, auch umgehend in Kraft treten. Damit tragen wir erheblich zur Entbürokratisierung des Europäischen Sozialfonds bei. Die Mittelbewilligung wird vereinfacht, und dadurch wird dann auch der Mittelabfluss beschleunigt. Monatelange Antragsverfahren und schwierige Abrechnungsmodalitäten, die bis hin zu Belegen der einzelnen Bus- und Straßenbahnfahrkarten der Maßnahmeteilnehmer gingen, haben nun ein Ende.
Manchmal frage ich mich allerdings auch, warum es erst einer so dramatischen Krise bedarf, bis wir einen solchen Schritt tun. Gut, es ist ja eigentlich nie zu spät, und wir stellen mit dieser Reform wenigstens jetzt sicher, dass die Mittel voll ausgeschöpft werden können und hoffentlich auch dann ganz schnell bei den am stärksten Betroffenen bestmöglich ankommen. Wir müssen diesen Menschen so schnell wie möglich die Reintegration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Sie dürfen erst gar nicht in eine längere Arbeitslosigkeit abgleiten. Denn von dort ist es heute bis ins Prekariat bzw. in die Armut nicht mehr weit.
Was hat sich nun geändert? Oder was wird sich ändern, wenn wir das morgen beschließen? In Zukunft werden Projektantragsteller nach Pauschalsätzen abrechnen können und zudem Pauschalbeträge bis zu 50 000 Euro pro Maßnahme beantragen können. Und allen Bedenkenträgern sei noch einmal gesagt: Die Kontrolle über eine korrekte Mittelvergabe bleibt dabei gewährt. Denn sowohl Pauschalsätze als auch Pauschalbeträge werden zum einen von den Mitgliedstaaten selbst festgelegt, und es wird zum anderen von der Kommission natürlich vorab auch geprüft, ob diese wirklich - ich zitiere - fair, ausgewogen und nachprüfbar sind. Und das Verfahren scheint in der Tat in Ordnung zu sein, denn dieser Regelung haben auch, man staune, unsere Haushaltskontrolleure nichts entgegenzusetzen gehabt.
Wir vereinfachen also das Verfahren. Was wir dagegen nicht ändern, das sind die inhaltlichen Schwerpunkte des Europäischen Sozialfonds. Dazu besteht auch momentan gar kein Anlass, denn den Projektantragstellern wird genug Spielraum gelassen, um selbst auf die konkreten Arbeitsmarktbedürfnisse entsprechend reagieren zu können.
Und einen Satz noch zum Schluss: Wir stellen den Mitgliedstaaten im Übrigen auch für dieses Jahr noch Vorschusserhöhungen von weiteren 1,8 Milliarden Euro für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Verfügung, und ich denke, das ist ein klares Signal dieses Hauses, dass wir in der Krise rasch handeln und hier Solidarität beweisen.
Ich möchte mich noch dafür entschuldigen, dass ich dem Verlauf der Debatte nicht bis zum Schluss folgen kann, da ich jetzt in den Vermittlungsausschuss zur Arbeitszeitrichtlinie muss.
Emmanouil Angelas
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte auch meine Redezeit nutzen, um mich bei meinen Kollegen des Ausschusses für Regionale Entwicklung für den Geist der guten Zusammenarbeit bedanken, mit dem wir gearbeitet haben.
Nach der Kreditklemme, die uns vor einigen Monaten traf, wissen wir alle, dass die Kommission am 26. November 2008 eine Mitteilung zu einem Europäischen Konjunkturplan für die Mitgliedstaaten und ihre Regionen veröffentlichte, der auf der Stärkung der europäischen Wirtschaft und Bestätigung der Kernwerte der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung beruht.
Unter Anderem fordert dieses Programm die Mitgliedstaaten auf, ihre operationellen Programme für die Strukturfonds und den Energiesektor zu überarbeiten, mit besonderem Schwerpunkt auf der Verbesserung der Energieeffizienz der Gebäude, da die Bauwirtschaft einer der Industriesektoren ist, in dem die meisten Arbeitsplätze geschaffen werden.
Somit war es notwendig, die allgemeine Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 für Strukturfonds zu überarbeiten. In diesem Rahmen und konkret bezüglich der Energieeffizienz der Gebäude übernahm ich die Umarbeitung der fraglichen Verordnung als Berichterstatter für das Europäische Parlament.
Als Berichterstatter möchte ich auch besonders auf folgende Aspekte hinweisen. Bislang wurden für den Europäischen Regionalen Entwicklungsfonds (EFRE) ausschließlich Aufwendungen der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union nach Mai 2004 beigetreten sind, als für den Wohnungsbau förderfähige Ausgaben berücksichtigt, insbesondere solche für Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Wohnungsbau.
Zunächst hielt ich es in meinem Bericht für nützlich, den Rahmen der Überarbeitung der Verordnung auf die Förderung der Energieeffizienz und der Energie aus erneuerbaren Quellen im Wohnungsbau in allen 27 Mitgliedstaaten zu konzentrieren. Ich bin der Ansicht, dass dieser Vorschlag, da er auf der wirtschaftlichen Lage eines Staates oder einer Region und nicht auf dem Beitrittsdatum beruht, von großer Tragweite ist. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, dass in zahlreichen Städten und Regionen in Europa, und nicht unbedingt nur im Territorium eines neuen Mitgliedstaats, große Probleme beim Zugang zum Wohnungsmarkt bestehen.
Dann hielt ich es für nützlich, ein Ausgabelimit für die jeweiligen Investitionen in Höhe von 4 % der gesamten EFRE-Mittelausstattung fest zu setzen und den Verweis auf Haushalte mit niedrigem Einkommen zu streichen, eine Empfehlung, die in den anfänglichen Vorschlag der Kommission aufgenommen worden war, so dass es jedem Mitgliedstaat selber überlassen bleibt, zu bestimmen, welche Haushalte berechtigt sind. Auf dieser Grundlage hielt ich es für entscheidend, die Kategorie der berechtigten Haushalte in den Händen der Mitgliedstaaten zu belassen, so dass jedem Mitgliedstaat möglich ist, spezifische Interessenkriterien zu bestimmen, wie die Finanzkraft der Eigentümer und die geographische Lage (Insel, Berge, Flachland und so weiter). Zuletzt ist die Erhöhung des Pauschalbetrags auf 50 000 Euro wichtig, weil das die gegenwärtigen Kosten widerspiegelt.
In diesem Bericht wollte ich die Haltung des Europäischen Parlaments zu dieser Angelegenheit ausdrücken und dadurch auch den Kompromiss mit dem Rat im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung für die Änderungen, die wir am anfänglichen Vorschlag vorgenommen hatten, darstellen.
Die Überarbeitung der fraglichen Verordnung verändert nicht die förderungsfähigen Ausgaben für den Wohnungsbau, stärkt aber die Aktivitäten der für die Wirtschaft wichtigen Sektoren, wie das Bauwesen und die Sektoren der Errichtung von Energieanlagen und Anlagen für erneuerbare Energien.
Im allgemeineren Sinn hat das mit der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu tun, mit der Unterstützung der Mitgliedstaaten; mit der Aufrechterhaltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit, denn die Verordnung wird in allen Mitgliedstaaten angewendet; fördert die Ziele der Kohäsionspolitik, wie es Artikel 158 des EG-Vertrags fordert, und erhöht nicht den Haushalt der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013, sondern beschleunigt die Leistung von Voraus- und Abschlagszahlungen.
Hier möchte ich klären, wie wichtig es ist, dass wir drei zusätzliche Arten von förderungsfähigen Kosten aufgenommen haben: indirekte Kosten, pauschal berechnete Kosten und Pauschalbeträge.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass heute Kommissar Barrot bei uns ist, in Vertretung der Kommissarin für Regionalpolitik, Frau Hübner. Wie vereinbart, wird er eine verbindliche Aussage der Kommission zur Bewertung der neuen Maßnahmen für das Jahr 2010 im Zusammenhang mit allen drei Verordnungen machen.
Jacques Barrot
Herr Präsident! Ich möchte Frau García Pérez, Frau Jöns und Herrn Angelakas danken. Sie haben drei hochwertige Berichte zu den Überarbeitungsvorschlägen der Verordnungen des Struktur- und des Kohäsionsfonds erstellt, die von der Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament im Kontext des im November verabschiedeten Europäischen Konjunkturplans unterbreitet wurden.
Diese drei Berichte - über die allgemeine Verordnung, die Verordnung des Europäischen Sozialfonds und Verordnung des Europäischen Regionalen Entwicklungsfonds - sind Beleg für die Sorge des Parlaments, damit sich die Europäische Union selber die erforderlichen Mittel bereitstellen kann, die es ihr ermöglichen, unverzüglich und effektiv gegen die Auswirkungen der Krise im Sinne von Wachstum und Beschäftigung anzugehen.
Die Kohäsionspolitik ist ein starker Hebel zur Stimulierung der realen Wirtschaft. Mittel in Höhe von 347 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007-2013: Das bedeutet so viel, wie eine solide Grundlage für Haushaltsstabilität und öffentliche Investitionen in den Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union zu schaffen.
Aus diesem Grund spielt die Kohäsionspolitik eine so große Rolle für das Europäische Konjunkturprogramm. Tatsache ist, dass die Kommission mit diesem Konjunkturprogramm Maßnahmen empfohlen hat, die unter die vier vorrangigen Bereiche der Lissabon-Strategie fallen: Einzelpersonen, Geschäfte, Infrastruktur und Energie sowie Forschung und Innovation.
Die Kommission hat daneben eine umsichtige Kombination vorgeschlagen, in der Strategie und Arbeitskräfte verbunden als Katalysator für Schlüsselinvestitionen fungieren können, die es der Europäischen Union ermöglichen, dauerhaft den Wohlstand wieder herzustellen. Bezüglich der Kohäsionspolitik ist das Hauptziel dieser Strategie die Beschleunigung sowohl der Realisierung der Programme als auch der Investitionen in Projekte zum Wohle der EU-Bürger und wirtschaftlichen Aktivität.
Die Berichterstatter haben soeben die Einzelheiten der Ihnen unterbreiteten Verordnungsnovellierungen erläutert. Ich werde mich auf eine oder zwei davon konzentrieren.
An erster Stelle werden den Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Verwaltung der Mittel Erleichterungen angeboten, nicht zuletzt zusätzliche Vorauszahlungen in Höhe von 2 % bzw. 2,5 %, was einen Betrag von 6,25 Milliarden Euro für 2009 ausmacht. Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass dieses Geld schnell die Empfänger erreicht, damit zusätzliche Finanzmittel für vorrangige Projekte zur Verfügung stehen.
Für die Energieeffizienz und erneuerbaren Energien bedeutet der Änderungsantrag der EFRE-Verordnung, dass bis zu 4 % der gesamten EFRE-Mittel in das Wohnungswesen investiert werden können. Das entspricht einem für alle Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag von 8 Milliarden Euro. Das erhöht den Beitrag der Kohäsionspolitik im Kampf gegen den Klimawandel.
Bezüglich der großen Projekte beabsichtigt der eingereichte Änderungsantrag der allgemeinen Verordnung die Lockerung der Finanzverwaltungsregeln, damit es den Verwaltungsbehörden gestattet wird, in die Ausgabenerklärungen an die Kommission Aufwendungen im Zusammenhang mit großen Projekten aufzunehmen, die noch nicht Gegenstand einer Entscheidung der Kommission waren.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt sich außerdem besonders stark auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) aus. Deshalb war es von wesentlicher Bedeutung, diesen, im Kontext des Konjunkturplans, den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten zu erleichtern, damit sie ihre Projekte realisieren können, besonders dank JEREMIE (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises). Die anderen Überarbeitungsvorschläge der allgemeinen Verordnung verfolgen die gleichen Ziele direkte Verträge mit der Europäischen Investitionsbank, verstärkter Rückgriff auf technische Unterstützung bei Großprojekten und Förderungsfähigkeit von Sacheinlagen im Fall von Finanzinstrumenten.
Mit ihren Vorschlägen beabsichtigt die Kommission auch die Vereinfachung der Kriterien für die Zuweisung von Beihilfen aus dem EFRE und dem Europäischen Sozialfonds. Dank der konvergierenden, vom Parlament und Rat vorgelegten Änderungsanträge, werden die spezifischen Verordnungen des EFRE und des ESF auf identische Weise geändert, so dass viele Arten von förderungsfähigen Kosten, die pauschal berechnet werden, in die Kofinanzierung der Gemeinschaft aufgenommen werden.
Diese Änderungen werden das Verfahren zur Einreichung von Ausgabenbelegen vereinfachen. Sie werden die Arbeitslast und die Anzahl der einzureichenden Belegdokumente verringern, ohne die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu verzerren. Eine solche Rationalisierung erleichtert die Aufnahme der EFRE- und ESF-Mittel, ohne die Prinzipien dieser beiden Fonds zu untergraben, die selbst in diesen Krisenzeiten bestehen bleiben. Deshalb handelt es sich um mehr als nur eine rechtzeitige Reaktion auf die Krise; es ist eine Antwort auf die wiederholte Forderung nach Vereinfachung des Strukturfonds seitens des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofs.
Herr Präsident! Ich bin den drei Berichterstattern dankbar für ihre Unterstützung dieser Maßnahmenreihe, die es uns ermöglichen wird, die Verwirklichung der Projekte vor Ort zu beschleunigen. Diese Gesetzgebungsmaßnahmen werden begleitet von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Diese Empfehlungen waren Gegenstand einer am 16. Dezember verabschiedeten Mitteilung der Kommission. Die Kommission hat besonders hervorgehoben, dass die operationellen Programme umorientiert werden können, damit sie sich auf die aus der Krise resultierenden Prioritäten konzentrieren.
Das Europäische Parlament hat auch seine Sorge kund getan, auf die Dringlichkeit der Lage zu reagieren, indem sicher gestellt wurde, dass diese drei Verordnungen so schnell wie möglich verabschiedet und die Maßnahmen baldigst in den Mitgliedstaaten angewendet werden können. Ich danke dem Parlament dafür, dass es diese ehrgeizigen Pläne mit uns teilt, da dies insbesondere bedeutet, dass die Vorauszahlungen im Mai an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden.
Die Kommission hat den Appell des Parlaments gehört. Sie hat sichergestellt, dass die im Rahmen des Konjunkturplans getroffenen Maßnahmen streng überwacht werden, und dass ein Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen und deren tatsächlichen Ergebnisse dem Europäischen Parlament unterbreitet wird.
So wird die Kommission im zweiten Halbjahr 2010 einen Bericht zur Umsetzung der im Rahmen des Konjunkturplans getroffenen Maßnahmen im Bereich der Kohäsionspolitik in der Union erstellen. Dieser Bericht wird - ich wiederhole - im zweiten Halbjahr 2010 erstellt und auf den jährlichen Umsetzungsberichten der Mitgliedstaaten von Juni 2010 beruhen. Letztere werden dann ersucht, in diesen Berichten eine Übersicht über die Umsetzung der im Rahmen des Konjunkturprogramms beschlossenen Maßnahmen vorzulegen und die Ergebnisse aufzuzeigen, die im Kontext der Kohäsionspolitik erzielt wurden.
Herr Präsident, die Kommission hat folglich eine Erklärung in diesem Sinne angenommen, und ich werde sie dem Europäischen Parlament zukommen lassen. Ich danke allen Mitgliedern und insbesondere unseren drei Berichterstattern für ihre Aufmerksamkeit. In Erwartung einer fruchtbaren Debatte stehe ich zur Verfügung, um mir Ihre Äußerungen über die Ihnen unterbreiteten Vorschläge zur Überarbeitung der Verordnungen anzuhören.
(FR)
Erklärung der Kommission
Bericht von Angelakas
Die Kommission begrüßt die Anstrengungen, die innerhalb sehr kurzer Zeit unternommen wurden, um die Änderungen an den Verordnungen über den Strukturfonds und den Kohäsionsfonds anzunehmen, die im Rahmen des europäischen Konjunkturprogramms eingebracht wurden.
Dieses Ergebnis ist das Produkt einer erfolgreichen und effektiven Zusammenarbeit zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission mit Unterstützung des Ausschusses der Regionen sowie des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses im Interesse der nationalen und regionalen Volkswirtschaften der Europäischen Union.
Das Gesetzespaket wird dazu beitragen, die Umsetzung der operationellen Programme zu erleichtern und Investitionen zum Nutzen der europäischen Wirtschaft zu beschleunigen, insbesondere durch mehrere Vereinfachungsmaßnahmen.
In der zweiten Hälfte des Jahres 2010 wird die Kommission einen Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen abfassen, die im Rahmen des Konjunkturprogramms im Bereich der Kohäsionspolitik in der Europäischen Union beschlossen wurden. Dieser Bericht wird insbesondere auf den jährlichen Umsetzungsberichten basieren, die im Juni 2010 von den Mitgliedstaaten entworfen werden. Die Mitgliedstaaten werden demgemäß ersucht, in diesen Berichten eine Übersicht über die Durchführung der unter dem Konjunkturprogramm beschlossenen Maßnahmen vorzulegen und die Ergebnisse aufzuzeigen, die im Kontext der Kohäsionspolitik erzielt wurden.
Nathalie Griesbeck
Herr Präsident, als ständige Berichterstatterin für die Strukturfonds im Haushaltsausschuss habe ich zwei Gründe, diese Berichte heute Abend zu begrüßen.
Der erste Grund ist, dass die Strukturfonds den Hauptposten im Haushalt der Europäischen Union darstellen, und der zweite Grund, den ich zusammen mit meinen Kollegen an diesem Abend herausstellen möchte, ist die Schnelligkeit, mit der wir gearbeitet haben, um praktische und prompte Lösungen für die Wirtschaftskrise bereitzustellen - trotz knappem Budget, was wir mit den Mitgliedstaaten natürlich zu gegebener Zeit neu verhandeln müssen.
Überdies möchte ich diesbezüglich wiederholen, dass wir wirklich gewillt sein müssen, zur Unterstützung dieser Maßnahmen ein europäisches Darlehen aufzunehmen. Möglichkeiten zur Verbesserung des Liquiditätsflusses, zur beschleunigten Nutzung der Mittel und die Notmaßnahmen, auf die wir schon seit Langem warten, sind das, was zur Wiederbelebung unserer europäischen Wirtschaft in diesen unsicheren Zeiten erforderlich ist.
Das ist es, wofür europäisches Handeln steht; das ist es, wofür unser Europa steht: die Förderung von Sektoren mit hoher Wertschöpfung und die Vorwegnahme, heute mehr denn je, des Endes der Krise durch Investitionen in traditionelle Bereiche, vor allem aber in all jene Sektoren, die dazu beitragen können, das Risiko von Arbeitslosigkeit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auszuschalten.
Aber - und das ist meine Botschaft an diesem Abend - wenngleich das Parlament in der Lage war, schnell und gut zu reagieren, ist es wichtig, dass sich die Mitgliedstaaten nun organisieren, um den Herausforderungen begegnen zu können, da Verzögerungen, die Milliarden an Finanzhilfen gleichkommen, aufgrund der administrativen Trägheit der Mitgliedstaaten, aufgrund ihrer Schwierigkeiten, sich auf ihre strategischen Ziele festzulegen, und aufgrund ihrer Weigerung, Projekte mitzufinanzieren, absehbar sind.
Somit ist in Europa alles vorbereitet und, wie man in meinem Land sagt: "ein Wort an den Weisen ist genug" - dies richtet sich an die Mitgliedstaaten.
Gabriela Creţu
Berichterstatterin für die Stellungname des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung. - (RO) Die Finanzkrise hat eine sehr viel vorsichtigere Kreditpolitik erforderlich gemacht, was für die Banken eine Notwendigkeit, für die Wirtschaft jedoch eine Härte darstellt. Die negativen Auswirkungen sind in der realen Wirtschaft zu spüren, vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) und im öffentlichen Sektor. Sie haben Projekte, die den sozialen und regionalen Zusammenhalt verbessern, Arbeitsplätze schaffen, lokale Ressourcen nutzen und den Einstieg oder die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erleichtern sollen.
Das Gemeinschaftsbudget, das gewöhnlich wichtig ist, ist heutzutage eine wesentliche Finanzierungsquelle zur Unterbindung der Anhäufung negativer Auswirkungen. Deshalb befürwortet der Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung die Vereinfachung der Regeln und den schnelleren Zugang zu den Strukturfonds und zum Europäischen Sozialfonds. Dies bietet den Ländern mit weniger Erfahrung, was den Zugang zu diesen Fonds angeht, einen doppelten Vorteil.
Nach unserem Dafürhalten ist es notwendig und begrüßenswert, dass europäische Finanzinstitute an Finanzierungsprogrammen, der Änderung der Struktur zuschussfähiger Kosten, der Abschaffung von Obergrenzen für Vorauszahlungen oder Vorabinformationen beteiligt werden. Allerdings ist der Zugang zu diesen Fonds kein Selbstzweck. Die finanziellen Auswirkungen übersteigen 6,3 Milliarden Euro. Dies ist in der Tat eine beträchtliche Summe.
Als Vertreter unserer Bürger haben wir ein Interesse daran, dass die Fonds zum Erreichen der Ziele eingesetzt werden, für die sie eingerichtet wurden. Wir stellen heute einen Blankoscheck aus, und wir brauchen die nötige Transparenz hinsichtlich der Frage, wie dieses Geld ausgegeben wird. Wir hoffen außerdem, dass wir einen positiven Präzedenzfall schaffen. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Initiativen, vor allem im sozialen Bereich, mit der Begründung abgelehnt, es gäbe keine gesetzliche Grundlage. Die Änderung dieser Verordnung beweist, wenn es dessen je bedurft hätte, dass es, wenn der politische Wille vorhanden ist, auch eine gesetzliche Grundlage gibt. Lassen Sie uns diese Tatsache nicht vergessen.
Jamila Madeira
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Reaktion auf die globale Finanzkrise sieht das Europäische Konjunkturprogramm vor, dass die Kohäsionspolitik einen wichtigen Beitrag zu den von den Mitgliedstaaten und den Regionen getätigten öffentlichen Investitionen leistet und als Mittel zur Bewältigung der derzeitigen Krise fungieren sollte. Es empfiehlt im Besonderen die Ergreifung von Maßnahmen in gemäß der Lissabon-Strategie als vordringlich erachteten Bereichen, um für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Alle eingesetzten Instrumente zielen darauf ab, diesen Zweck zu erfüllen und schneller zu Ergebnissen zu gelangen.
Das Hauptziel, das mit der Erweiterung des Anwendungsbereichs des Fonds zur Anpassung an die Globalisierung und der Umgestaltung des Europäischen Sozialfonds verfolgt wird, besteht demgemäß darin, auf die zahlreichen sozialen und wirtschaftlichen Notsituationen zu reagieren, die Hilfsmaßnahmen erfordern. Ich bin sicher, heute ebenso wie in der Vergangenheit, dass sie umso effektiver sind, je komplementärer ihre Aktivitäten und Anwendungsbereiche sind. Da jedoch keine Vorkehrungen für die Bereitstellung frischer Mittel oder für neue Aktionspläne existierten, ist es besonders wichtig, dass die Möglichkeiten des Europäischen Sozialfonds im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und den rasch zunehmenden Wettbewerbsdruck auf die europäische Wirtschaft im Zuge der aktuellen Finanzkrise und Konjunkturabschwächung vollständig ausgeschöpft werden.
Ich möchte hervorheben, dass der Ausschuss für regionale Entwicklung wiederholt die Vereinfachung angesprochen hat, die die Europäische Kommission als wesentlich für die Verbesserung der Verwaltung und Implementierung der Strukturfonds vorschlägt. Wir wurden jedoch gebeten, dies als dringliche Angelegenheit zu behandeln, und wir haben diesem Ersuchen bei der Annahme dieses Vorschriftenpakets Rechnung getragen. Dieses Parlament hat sich nie vor seinen politischen Verpflichtungen gedrückt. Daher werden wir trotz der vielen Auffassungen, die durch die augenblicklich herrschenden besonderen Umstände zutage gefördert wurden, der raschen Durchführung und der mit dem Vorschlag verbundenen echten Vorteile für die Öffentlichkeit wegen einstweilen von der Vorlage weiterer Änderungsanträge absehen. Wir weisen jedoch auf die Notwendigkeit hin, unverzüglich eine Bewertung dieses Fonds zu beginnen, in der Absicht, baldmöglichst eine zusätzliche Prüfung durchzuführen.
Iosif Matula
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (RO) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zuerst möchte ich sagen, dass ich den Bericht von Frau García Pérez begrüße.
Als Bestandteil der Kohäsionspolitik sind die Reformen außerordentlich wichtig und zielen auf die Abmilderung der negativen Folgen der Finanzkrise ab. Durch die bei der Aufteilung von Gemeinschaftsmitteln gestattete Flexibilität werden die nationalen Volkswirtschaften mit unmittelbar verfügbaren liquiden Mitteln versorgt, was ihnen Investitionen in die reale Wirtschaft ermöglicht. Dies wird eine direkte Wirkung haben, und die ersten Ergebnisse werden in den nachfolgenden Monaten ganz gewiss zu erkennen sein.
Die Europäische Kommission unterstützt die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten auf der Basis von vier Hauptprioritäten. Die wichtigste davon ist die Erhöhung der Vorfinanzierung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds sowie die Anhebung der Fördermittel von der Europäischen Investitionsbank und vom Europäischen Investitionsfonds. Tatsächlich kann im Jahr 2009 die Vorfinanzierung, die insbesondere die neuen Mitgliedstaaten erhalten, zur Überwindung der Krise sowie zur Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts beitragen.
Große Bedeutung ist auch dem Bericht über die Förderungswürdigkeit von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau beizumessen. Die Modernisierung von Wohnungsheizungen muss auf die Prioritätenliste der Europäischen Union gesetzt werden, bedenkt man, welcher Mehrwert durch diese Maßnahme geschaffen wird.
In Zeiten ständig steigender Heizkosten müssen Mitgliedstaaten auch Energieeffizienz-Projekte in ihre Programme zur Bekämpfung der Finanzkrise aufnehmen. Daraus ergeben sich wichtige Vorteile für die Wirtschaft und die Bevölkerung: Liquiditätsspritze für die Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen, Senkung der Heizkosten, Verringerung der Treibhausgasemissionen, Förderung des sozialen Zusammenhalts und Unterstützung von Familien mit niedrigem Einkommen.
In Rumänien gibt es 1,4 Millionen Wohnungen, die dringend der Renovierung bedürfen.
Constanze Krehl
im Namen der PSE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über diese drei Berichte im Angesicht der größten und schwierigsten Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Europäische Union bislang in ihrer Geschichte erlebt hat. Natürlich ist es richtig, dass Kohäsionspolitik einen Beitrag zur Linderung der Folgen dieser Wirtschaftskrise leisten muss. Aber ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen: Es ist zwar richtig, dass der Haushalt der Kohäsionspolitik der größte Einzelhaushalt in der Europäischen Union ist. Aber es ist eben leider auch richtig, dass sich die Mitgliedstaaten mit etwas mehr als 1 % des nationalen BIP am Haushalt der Europäischen Union beteiligen. Das heißt, selbst wenn wir über 6,25 Milliarden Euro für die Finanzierung von Zwischenzahlungen und Vorschusszahlungen ausgeben, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und es reicht nicht aus! Es wird Folgen mildern, es wird Hebelfunktionen ermöglichen, aber nationale Anstrengungen sind auch weiterhin notwendig. Vielleicht sollten wir das im Lichte der nächsten Debatte um eine Finanzielle Vorausschau im Hinterkopf behalten.
Unsere Fraktion hat die drei Berichte sehr intensiv diskutiert und hätte noch eine Menge guter Ideen einbringen können. An mancher Stelle - meine Kollegin Jöns sagte es bereits - haben wir uns gewundert, dass Entbürokratisierung eine Wirtschaftskrise braucht, um in der Kommission tatsächlich möglich zu werden. Wir werden keine Änderungsanträge einbringen, weil wir wissen, dass in den Regionen jetzt schnelles Handeln notwendig ist, und weil wir auch wissen, dass wir über Veränderungen der Strukturpolitik an anderer Stelle reden müssen.
Deswegen unterstützen wir das gesamte Paket, das die Kommission vorgeschlagen hat, und hoffen, dass es jetzt wirklich schnellstmöglich in den Regionen ankommt und das Geld wirklich zur Bekämpfung der Finanzkrise wirken kann.
Jean Beaupuy
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, meine Kollegen aus der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und ich werden selbstverständlich für diese drei Berichte stimmen. Wir werden nicht deshalb für sie stimmen, weil sie völlig zufriedenstellend sind - wie meine Kollegen sagten, hätten wir gerne eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht - sondern weil rasches Handeln erforderlich ist. Frau Krehl hat dies soeben ausgeführt.
Verzeihen Sie mir, wenn ich mich dennoch frage, Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen, ob wir nicht einfach unzureichend informiert sind. Wir finden hier angenehm klimatisierte und gut beleuchtete Räumlichkeiten vor. Haben Sie gewusst, dass es derzeit in Europa 30 Millionen Haushalte mit undichten Dächern und Feuchtigkeit in den Wänden gibt?
Natürlich werden wir mit den 4 % aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Lage sein, die Situation für etwa 1 Million Haushalte zu verbessern. Durch dieses Vorhaben, sollten wir die Leitung darüber haben, Herr Kommissar - ich werde gleich eine entsprechende Anfrage an Sie richten - werden 250 000 Arbeitsplätze geschaffen und die Situation in 1 Million Haushalte verbessert. Außerdem werden dadurch 40 Millionen Tonnen CO2 eingespart und die Energiekosten je Familie um jährlich 450 Euro reduziert. So lauten die Zahlen, die ich Ihnen zur Verfügung stelle und die von einer bedeutenden europäischen Organisation abschließend zusammengestellt wurden, die gerade für ihre seriöse Arbeitsweise bekannt ist.
Dies bedeutet folglich, dass die Entscheidung, die wir nicht nur zur Gewährleistung einer konjunkturellen Erholung, sondern auch zum Wohl unserer Mitbürger treffen, in ihrer Bedeutung auf eine Hauptbedingung hinausläuft: dass die heute vom Parlament gemeinsam mit der Kommission gefassten Beschlüsse in den kommenden Wochen und Monaten in die Praxis umgesetzt werden.
Herr Kommissar, wir haben Ihnen gerade sehr genau zugehört. Sie haben gesagt - und wir glauben Ihnen das - dass Sie bis zum 30. Juni 2010 jeden Mitgliedstaat aufgefordert haben werden, der Kommission einen Bericht vorzulegen. Meine Kollegen aus dem Ausschuss für regionale Entwicklung, gleich welcher politischen Richtung, und ich würden es auf eine Wette ankommen lassen. In allen Ländern sind die operationellen Programme gerade angenommen worden, und wir wissen, dass die Mehrzahl der Vollzugsbehörden in diesen Ländern nicht will, dass sie geändert werden.
In 15 Monaten, am 30. Juni, sollten Sie, Herr Kommissar, nicht zu viel Personal mit der Abfassung der Berichte, der Analyse dessen, was getan werden wird, beschäftigen, denn Sie werden nicht sehr viel erreichen, wenn Sie darauf warten, dass sich die Mitgliedstaaten, die Vollzugsbehörden und Partner an die Arbeit machen.
Wir haben also 8 Milliarden Euro zur Verfügung, denen 30 Millionen Häuser mit erheblichen Mängeln gegenüberstehen. Was ist zu tun?
Herr Kommissar, meine Kollegen und ich werden Ihnen dazu einen Vorschlag machen. Die Europäische Kommission sollte über ihre Rechte hinaus gehen und entschlossen - fast hätte ich radikaI gesagt - gegenüber den Regierungen und Vollzugsbehörden auftreten und sie anweisen, diese Vorschriften so schnell wie möglich anzuwenden. Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmen gerne für Texte. Das ist unsere Aufgabe. Besonders gern haben wir es aber, wenn diese Texte angewandt werden. Wir brauchen die Kommission. Wir hoffen, dass die Kommission uns zuhören wird.
Mieczysław Janowski
Herr Präsident, wir befassen uns heute mit Berichten zur Regionalpolitik, die der Umsetzung nutzbringender Änderungen und Vereinfachungen dienen. Wir können es nur bedauern, dass es die Krise ist, die uns dazu gezwungen hat, rasch und, wie wir hoffen, effektiv auf die derzeitige Lage zu reagieren. Ich begrüße die Möglichkeit für eine höhere Flexibilität, weil es außer Frage steht, das Haushaltsvolumen der Europäischen Union zu erhöhen. Ich möchte dies ganz deutlich machen. Wir haben heute Angaben zu Quoten gehört. Dies stellt lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein dar, weil sich das Haushaltsvolumen der Europäischen Union auf ca. 1 % des BIP der Mitgliedstaaten beläuft. Wir können nur hoffen, dass der kleine Tropfen zur Wiederbelebung führt. Wir brauchen dies!
Ich begrüße auch die höhere Flexibilität, die durch die Unterstützung der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds möglich wird. Ich freue mich, dass die Zuschussfähigkeit der Ausgaben rückwirkend vereinfacht wird. Es ist gut, dass wir Abschlagszahlungen erhöhen und Ausgaben für Großprojekte beschleunigen, die vorab beantragt wurden, und dass Zahlungen vor der Bestätigung geleistet werden können. Ich kann meiner Hoffnung, dass sich all dies als wiederbelebende Maßnahmen erweisen, nur noch einmal Ausdruck verleihen.
Elisabeth Schroedter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Grüne sehen die Finanzkrise und die Klimakrise im Zusammenhang, denn die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Regionen sind langfristig und verursachen gewaltige Kosten. Sie führen zur Belastung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Deswegen müssen wir jetzt handeln!
Die Gebäudeisolierung und die Nutzung von erneuerbaren Energien für Wohngebäude im EFRE sind da ein erster Schritt. Aber was nützt dieser Fortschritt, wenn gleichzeitig den Mitgliedstaaten erlaubt wird, mit dem EFRE in Straßenplanung und überdimensionale Müllverbrennungsanlagen zu investieren, deren Nutzung den Klimawandel wieder anheizt und die Umwelt schädigt. Das ist halbherzig und inkonsequent.
Auch in Ihrer schwungvollen Rede, Herr Kommissar, ist offen geblieben, warum sich die Kommission unserem Vorschlag verweigert, die Regionalpolitik insgesamt strenger auf den Klima- und Umweltschutz auszurichten. Fehlt der Kommission die Courage, eine auf Klimaziele ausgerichtete Revision der EFRE-Verordnung gegenüber den Mitgliedstaaten durchzusetzen? Warum hat sie keinen Aktionsplan in der Regionalpolitik? Die Vorbehalte in der DG REGIO gegenüber dem Klimaschutz haben verhindert, dass unsere Änderungsanträge im Ausschuss die Mehrheit bekommen. Aber wir werden sie noch einmal einbringen und wir werden eine namentliche Abstimmung verlangen. Dann werden wir sehen, ob die Wählerinnen und Wähler darauf vertrauen können, dass auch Sie für den Klimaschutz eintreten.
Bairbre de Brún
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (GA)
Herr Präsident, ich möchte heute Herrn Angelakas Bericht begrüßen. In seinem Bericht befürwortet Herr Angelakas die Vorschläge der Europäischen Kommission, für die Mitgliedstaaten Mittel aus dem Europäischen Regionalfonds für Energieeffizienz-Maßnahmen und den Einsatz erneuerbarer Energien an Wohnhäusern bereitzustellen.
Wir haben es mit einer wirtschaftlichen Notsituation zu tun. Menschen, die in der Bauindustrie beschäftigt sind - zum Beispiel in meinem eigenen Land, in Irland - stehen vor besonderen Schwierigkeiten. Ich hoffe, dass wir infolge dieses EU-Beschlusses in der Lage sein werden, eine Teilfinanzierung für ein Renovierungsprogramm zur Umsetzung von Energieeffizienz-Maßnahmen bereitzustellen. Ein derartiges Programm wird die Situation im Baugewerbe in Irland - im Norden und Süden - verbessern. Dies wird zur Sicherung von Arbeitsplätzen sowie zur Erfüllung unserer Verpflichtungen im Hinblick auf den Klimawandel beitragen und, wie bereits an anderer Stelle in dieser Debatte angesprochen, bei der Bewältigung des Problems der Energiearmut helfen. Das heißt, es wird Menschen helfen, die einen großen Teil ihres Einkommens für Brennstoff ausgeben.
Meiner Meinung nach ist es angemessen, dass sich die Kommission auf Wohngebäude für Menschen mit niedrigem Einkommen als Ziel für diesen Kriterienwechsel konzentriert hat. Es sind meist diese Menschen, die unter einem Konjunkturrückgang zu leiden haben. Gerade diese Menschen sind ohne finanzielle Unterstützung nicht in der Lage, ihr Wohneigentum renovieren zu lassen, um eine höhere Energieeffizienz zu erreichen. Mit diesem Programm ließe sich also etwas gegen die schlimmsten Folgen der Energiearmut unternehmen, die extrem negative Auswirkungen auf viele Menschen haben - sofern dieses Programm richtig eingesetzt wird.
Ich hoffe, dass die örtlichen, regionalen und nationalen Behörden diese Gelegenheit nutzen und nicht die Bereitstellung jener relevanten Mittel verweigern, die sie bereits haben, um den Vorschlag umzusetzen.
Fernand Le Rachinel
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, die Regionalpolitik wird zwischen 2007 und 2013 zum Hauptposten im Haushalt der Europäischen Union, mit Zuweisungen an die Strukturfonds in Höhe von 347 Milliarden Euro.
Wird diese Entwicklung dazu beitragen, unsere Volkswirtschaften vor den Folgen der globalen Wirtschaftskrise zu schützen, wie die Kommission behauptet? Verzeihen Sie mir, dass ich daran so meine Zweifel habe.
Zunächst einmal werden durch die Erhöhung der regionalen Ausgaben einige Mitgliedstaaten, vor allem Frankreich, benachteiligt. Diese Erhöhung geht auf Kosten der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), also auf Kosten der französischen Landwirtschaft, die bis in die jüngste Vergangenheit Hauptnutznießer der GAP war.
Hinzu kommt, dass der aus den Strukturfonds an französische Regionen gezahlte Anteil immer geringer wird. Der Löwenanteil geht an Osteuropa, ruiniert von mehr als 40 Jahren Kommunismus.
Dies hat zur Folge, dass Frankreich, dessen Beitrag zu den EU-Haushaltseinnahmen 16 % beträgt, immer mehr Geld an Brüssel zahlt, gleichzeitig aber immer weniger zurückbekommt. Vor allem aber macht die europäische Regionalpolitik, die die Empfängerländer ganz und gar nicht vor der Wirtschaftskrise schützt, die Situation noch schlimmer, da sie einen Teil der ultra-freien Marktlogik der Lissabon-Strategie darstellt.
Daher werden die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen an der Verwaltung der Strukturfonds unsere Staaten nicht in die Lage versetzen, diese Krise, die die Folge der unbedachten Öffnung von Grenzen und der Deregulierung der Finanzmärkte ist, zu bewältigen.
Wir müssen heute mehr denn je ein neues Europa gestalten, ein Europa souveräner Nationen, das auf den folgenden drei Grundprinzipien beruht: wirtschaftlicher und sozialer Patriotismus, europäischer Protektionismus und Gemeinschaftspräferenz.
Richard Howitt
Herr Präsident, der weltweite Konjunkturabschwung trifft jedes unserer Länder und jede unserer Regionen. Es ist richtig, dass wir heute Abend Sofortmaßnahmen vereinbaren, um in Zeiten der Not die Bereitstellung von Finanzmitteln für Menschen in Not zu beschleunigen. Besonders begrüßenswert finde ich die Verringerung des Arbeitsaufwands durch Bewilligung von Pauschalzahlungen. Dies ermöglicht Ausgaben für Energieeffizienz-Maßnahmen im Wohnungsbau, beginnend mit einem Ausgabenvolumen von etwa 6 Milliarden GBP in diesem Jahr, und erleichtert das Arbeiten mit Darlehen der Europäischen Investitionsbank. Als das Callcenter einer Bausparkasse in Hertfordshire, in meinem Wahlkreis, Arbeitskräfte freisetzte, waren wir binnen 24 Stunden in der Lage, EU-Mittel zur Unterstützung der betroffenen Mitarbeiter abzurufen. Dieser Fall zeigt, wie Europa unseren örtlichen Gemeinden effektiv helfen kann.
Hinsichtlich der Änderungen, auf die wir uns heute Abend verständigen, begrüßt die East of England Development Agency die Tatsache, dass mehr unternehmensspezifische, maßgeschneiderte Schulungsmaßnahmen bewilligt werden sollen, und sagt, sie wird uns dabei unterstützen, der für unsere Region eingegangenen Verpflichtung, 124 000 Menschen allein über den Europäischen Sozialfonds zu helfen, rascher nachzukommen.
Ich war sehr stolz darauf, dass Kommissar Hübner persönlich nach Lowestoft, in meinen Wahlkreis, gekommen war, um unser mit 100 Millionen GBP ausgestattetes regionales Entwicklungsprogramm zu starten, mit dem die Unternehmen in unseren Gemeinden bei der Umstellung auf emissionsarmes Wachstum unterstützt werden sollen. Die Wirtschaftskrise darf niemanden von uns davon ablenken, den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu begegnen. Tatsächlich sollten Investitionen in Umwelttechnologien bei den Bemühungen um eine Belebung der Konjunktur eine wesentliche Rolle spielen. Wir beabsichtigen, entschlossen an diesem Ziel festzuhalten.
Marian Harkin
Herr Präsident, auch ich begrüße diesen Vorschlag, weil er eine direkte und konkrete Reaktion der EU auf die derzeitige Wirtschaftskrise darstellt. Wir reagieren mit den Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, doch ich stimme nachdrücklich meinem Kollegen, Herrn Beaupuy, zu, wenn er sagt, dass wir gemeinsam handeln und schnell etwas für Familien und Kommunen tun müssen.
Zweitens begrüße ich die in diesem Vorschlag zur Sprache gebrachte Vereinfachung und Flexibilität. Dies ist ohnehin dringend erforderlich. Immer wieder höre ich von Fraktionen, die auf Finanzmittel zugreifen und die sich über den Papierkrieg und die Bürokratie beklagen. Auch wenn dieses Paket nicht all ihre Probleme lösen wird, so wird es dennoch helfen.
Drittens bin ich besonders erfreut darüber, dass die Sachleistungen nun als zuschussfähige Ausgaben anerkannt werden. In meinem Bericht über den Beitrag von freiwilligem Engagement zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, der von diesem Parlament gebilligt wurde, habe ich für die Umsetzung eben dieser Maßnahme plädiert. Das bedeutet, dass die Beiträge von Freiwilligen und anderen nun als Beisteuerung zu den verschiedenen Projekten betrachtet werden. Auch wenn es der gegenwärtigen Wirtschaftskrise bedurfte, um uns vollständig in diese Richtung zu bewegen, ist es dennoch höchst willkommen.
Durch diese Maßnahme wird der Beitrag von Freiwilligen und Freiwilligenzeit auf praktische Weise anerkannt. Es wird außerdem anerkannt, wie auch dies Teil unserer Reaktion auf die aktuelle Krise sein kann. Auf diese Weise arbeiten wir mit unseren Bürgern als Partnern zusammen. Wir können den Unterbilanzen, die von verschiedenen Mitgliedstaaten veröffentlicht werden, entnehmen, dass der nicht-erwerbswirtschaftliche Sektor zwischen fünf und sieben Prozent des BIP ausmacht. Wir würdigen dies nun und erkennen es an, und wir sagen unseren Bürgern: Ihre Bemühungen, Ihre Zeit und Ihr Engagement sind wichtig, und wir arbeiten mit Ihnen zusammen.
Guntars Krasts
(LV) Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich befürworte die Änderungsvorschläge des Ausschusses, der für den Vorschlag der Kommission zum Themenbereich Energieeffizienz und Investitionen in erneuerbare Energien im Wohnungsbau zuständig ist. Die Vorschläge des Ausschusses werden einen Nachfrageanstieg und einen schnelleren Mittelfluss in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz begünstigen. Die Mitgliedstaaten erhalten nun die Möglichkeit, diese Ressourcen so zu lenken, dass die Aktivitäten zur Steigerung der Energieeffizienz eine maximale Wirkung entfalten. Die umfassendsten Ergebnisse würde der Einsatz dieser Ressourcen für Ziele hervorbringen, die Verbrauchern bei ihren Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz freie Hand lassen würden, und die aussichtsreichsten Maßnahmen wären diejenigen, die die Risiken für jene mindern, die selbst über Investitionen in Energieeffizienz nachdenken. Ich räume jedoch ein, dass der Ausschuss für weitere Aktivitäten seitens der Mitgliedstaaten diesbezüglich einige Leitlinien vorgeben sollte. Ein derartiger Ansatz hätte nicht nur einen Multiplikatoreffekt zur Ankurbelung der Konjunktur; er würde auch eine schnellere Verbreitung der Einsicht in die Notwendigkeit von Energieeinsparungen in den Mitgliedstaaten fördern. Der Umfang der verfügbaren Ressourcen macht es indessen erforderlich, dass die Mitgliedstaaten die Zahl der Hilfeempfänger beschränken. Im Hinblick darauf wäre es vernünftig, dem Vorschlag der Kommission zu folgen und diese Ressourcen in erster Linie Haushalten mit niedrigem Einkommen zukommen zu lassen. Ich danke Ihnen.
Jan Olbrycht
(PL) Herr Präsident, wir sprechen heute über ausgesprochen wichtige Änderungen. Wichtig sind sie nicht nur im Hinblick auf notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Schwierigkeiten im Zuge der Finanzkrise, sondern auch wegen ihrer möglichen Auswirkungen auf den Grad der politischen Kohäsion in der Zeit nach 2013. Ohne Frage kann die Einführung derart bedeutsamer Änderungen nicht nur als temporäre Maßnahme verstanden werden.
Zum ersten Mal überhaupt haben wir erlebt, wie die Europäische Kommission, im Einvernehmen mit Parlament und Rat, Maßnahmen trifft, die Gegenstand langwieriger Diskussionen waren und die sich als äußerst schwierig herausgestellt hatten. Im Grunde waren wir Zeuge einer echten Vereinfachung, einer echten Beschleunigung und natürlich eines Strategiewechsels durch die Einbeziehung von Investitionsmaßnahmen im Bereich der Energieeinsparung. Dies sendet ein sehr positives Signal aus, und zwar dahingehend, dass wir in der Lage sind, in der Programmgestaltungsphase auf die Situation zu reagieren und dass wir nicht dogmatisch an früher aufgestellten Grundsätzen festhalten.
Es besteht die Neigung, das Europäische Parlament als eher rangniedrigeren Partner von Rat und Kommission wahrzunehmen. Dessen ungeachtet ist dieses Haus entschlossen, durch seine Handlungsweise unsere Kooperationsbereitschaft bei einer schnellen Reaktion auf die neuen Herausforderungen, die vor uns liegen, zu demonstrieren.
Gábor Harangozó
(HU) Ich glaube, dass wir heute tatsächlich feiern sollten. Das Parlament tritt seit vielen Jahren dafür ein, dass wir nicht bloß Finanzmittel für Scheinmaßnahmen im Bereich des Wohnungsbaus bereitstellen sollten, sondern dass wir beschließen sollten, echte Maßnahmen durchzuführen.
Ein nicht unerheblicher Teil der EU-Bevölkerung lebt in Hochhauswohnungen. Durch Entwickeln dieser Wohnungsbauprojekte können wir die materiellen Verhältnisse der Bewohner merklich verbessern, den Energieverbrauch der Gebäude senken und überdies Arbeitsplätze schaffen und sichern. Die aktuellen Änderungen ermöglichen es in meinem Land, 90 % der Hochhäuser zu renovieren. Das ist auf jeden Fall ein enormer Schritt.
Da jedoch derartige Renovierungen nur in städtischen Gebieten weiter durch die Fonds finanziert werden, ist unsere Freude nicht ganz ungetrübt. Die verarmte Bevölkerung in den ländlichen Gebieten, die die Mittel am dringendsten bräuchte, wird wieder einmal sich selbst überlassen. Da wir jedoch das Hochhausprogramm, das für uns alle wichtig ist, unter keinen Umständen gefährden wollen, sind wir schließlich übereingekommen, zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderungsanträge vorzulegen. Im Gegenzug erwarten wir jedoch, dass die Kommission unsere Empfehlung vor der Sommerpause in ihr Paket aufnimmt.
Der erste und wichtigste Schritt hin zu einer effektiven und dauerhaften sozialen Integration der am meisten benachteiligten Gebiete besteht darin, Ausgrenzung und Segregation ein für alle Mal ein Ende zu setzen. Die Renovierung abseits errichteter Wohnsiedlungen ist schlicht sinnlos. Statt Renovierung Neuerrichtung, unterstützt durch komplexe Programme, die soziale Beschäftigung schaffen. Das ist die Lösung.
Liebe Kollegen, wir werden wirklich Grund zum Feiern haben, wenn, anstelle ländlicher Gettos, Menschen, die in neu gegründeten sozialen Genossenschaften arbeiten, nach der Rückkehr in ihre neuen Wohnungen ihren Kindern sagen, dass sie lernen und sich anstrengen sollen, weil sie alles werden können, was sie wollen.
Samuli Pohjamo
(FI) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich den Berichterstattern für ihre ausgezeichnete Vorarbeit danken. Die vorgeschlagenen Änderungen an den Strukturfondsverordnungen werden die Verwendung finanzieller Mittel beschleunigen und die Regeln vereinfachen. Sie sind es daher wirklich wert, unterstützt zu werden. Auf diese Weise können wir sicherstellen, dass Mittel aus den Strukturfonds zur Belebung der Konjunktur ausgegeben werden und den negativen Folgen der Rezession auf Wirtschaft und Beschäftigung entgegenwirken können. Dies ist auch ein guter Beginn für die Reform der Struktur- und Regionalpolitik der EU, deren Ziel in der Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren und einer gesteigerten Flexibilität und Ergebniserzielung bestehen muss.
Während wir im Hinblick auf EU-Verordnungen den Bürokratieabbau vorantreiben und uns auf die Erzielung besserer Ergebnisse konzentrieren, müssen wir sicherstellen, dass sich die Mitgliedstaaten in die gleiche Richtung bewegen. Die Regionen und lokalen Akteure müssen mehr Befugnisse erhalten, und die Zentralregierung muss ihre straffe Kontrolle lockern.
Ewa Tomaszewska
(PL) Frau Präsidentin, die gegenwärtige Krise erfordert Maßnahmen zur Konjunkturbelebung sowie zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zum Schutz derer, die arbeitslos werden. Der Vorschlag der Kommission zur Erweiterung des durch den Europäischen Sozialfonds abgedeckten Kostenspektrums ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Einbeziehung von Mitteln für Pauschalbeträge und auch für direkte Kosten und Mischkosten sowie der Verzicht auf Festsetzung einer Obergrenze für Zahlungen, dies alles sind äußerst hilfreiche Maßnahmen im Hinblick auf eine bessere Nutzung der Ressourcen des Europäischen Sozialfonds. Die Einführung von Pauschalbeträgen für direkte und indirekte Kosten von bis zu 50 000 Euro wird Verwaltungsverfahren vereinfachen. Durch sie werden Verzögerungen bei der Umsetzung der mit dem Fonds verfolgten Ziele beseitigt. Angesichts der Dringlichkeit dieser Maßnahmen befürworte ich die Annahme des Vorschlags ohne Änderung. Ich möchte Frau Harkin für ihre Ausführungen über die Anerkennung des Werts von freiwilligem Engagement danken.
Maria Petre
(RO) Ich möchte meine Rede damit beginnen, dass ich die Idee dieser koordinierten Maßnahmen begrüße. Und ich möchte den Berichterstattern meinen besonderen Dank für die von ihnen geleistete Arbeit aussprechen.
Wir alle kennen die Folgen der Krise in unseren Ländern. Sie reichen von einem drastischen Rückgang des Wirtschaftswachstums und Arbeitsplatzangebots bis hin zu einem Anstieg des Haushaltsdefizits und Rezession. Die Kohäsionspolitik der EU kann in diesem Kontext ein ebenso glaubwürdiges wie effektives Instrument sein. Wie wir genau wissen, wurde Europa durch diese Krise schwer getroffen. Die Tatsache, dass die EU derart schnell zu reagieren und Lösungen zu entwickeln vermochte, ist ermutigend.
Die Entscheidung, die Vorschriften für die bestehenden Fonds zu modifizieren, die sich bereits als effizient erwiesen haben, ist in höchstem Maße angemessen. Das Verfahren zur Einrichtung eines speziellen Krisenfonds wäre viel zu langwierig gewesen. Die Vereinfachung der Zuschussfähigkeitskriterien, die Anhebung der Vorfinanzierung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds und die Beschleunigung der Ausgaben für Großprojekte sind Maßnahmen, die, so hoffe ich, den Mitgliedstaaten bei der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise helfen werden.
Wie wir wissen, erlebt Europa derzeit neben der Wirtschaftskrise auch eine Energiekrise. Die Maßnahme, durch die eine Nutzung des EFRE für Investitionen in Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien im Wohnungsbau ermöglicht wird, müsste meines Erachtens eine deutliche Wirkung zeigen. In Rumänien gibt es, wie in anderen Ländern Mittel- und Osteuropas auch, viele Probleme mit Wohnhochhäusern. Die alten Gebäude sind extrem schlecht isoliert, und viele Bewohner sind nicht in der Lage, die notwendigen Isolierarbeiten aus eigener Tasche zu bezahlen.
Wir hoffen, dass diese Maßnahmen den Bürgern Europas beim Einsparen von Energie helfen werden. Sie würden dadurch nicht nur ihre Ausgaben verringern, sondern auch etwas gegen die globale Erderwärmung tun. Von der amtierenden rumänischen Regierung wurde festgelegt, dass dies eine prioritätsfreie Maßnahme ist. Durch die bewilligten Mittel ist die Ausführung bereits gewährleistet.
Stavros Arnaoutakis
(EL) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das heutige Paket von Änderungen für die Strukturfonds bedeutet einen wichtigen Schritt hin zur Vereinfachung und zur direkten Aktivierung von Mitteln, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler und lokaler Ebene.
Es ist ein wichtiger Schritt zur Belebung der europäischen Wirtschaft inmitten einer beispiellosen Krise, die der realen Wirtschaft auf allen Ebenen einen immer größeren Schaden zufügt. Es ist ein Schritt, mit dem der seit langem bestehenden Forderung des Europäischen Parlaments nach einfacheren Verfahren und größerer Flexibilität bei der Anwendung des Regelwerks für die Strukturfonds nachgekommen wird.
Wie reagieren unsere politischen Führer auf die schwere Krise, die wir derzeit erleben? Wo steht die europäische Politik? Um sicherzustellen, dass die benötigte Liquidität ihre Empfänger erreicht und die Umsetzung von Projekten unverzüglich beginnt, müssen die Mitgliedstaaten auf die Umstände reagieren. Die Ressourcen der Kohäsionspolitik müssen unmittelbar und unverzüglich den tatsächlich Berechtigten auf regionaler und lokaler Ebene zur Verfügung gestellt werden. Der Zweck der Aktivierung von operationellen Programmen sollte darin bestehen, Arbeitsplätze, Unternehmertätigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und das natürliche, kulturelle und menschliche Potential jeder Region zu nutzen.
Nur die sofortige Aktivierung von Programmen wird helfen, Kohäsion zu sichern und die Bildung neuer Divergenzen zu verhindern.
Mögen wir die derzeitige Krise als Gelegenheit begreifen, unsere Stimmen zu vereinen, damit es bei der Lösung all der Probleme, vor denen wir stehen, eine europäische Stimme gibt.
Toomas Savi
Frau Präsidentin, der Beitrag zur EU ermöglichte den Zugang zu den Strukturfonds und zum Kohäsionsfonds der Europäischen Union, aus denen die Republik Estland zwischen 2004 und 2006 Beihilfen in Höhe von ca. 800 Millionen Euro erhielt. Für den Zeitraum von 2007-2013 sind weitere 3,4 Milliarden Euro vorgesehen.
Trotz der schweren Wirtschaftskrise ist das mit den Fonds der Europäischen Union angestrebte Ziel eines Ausgleichs der Entwicklungsunterschiede innerhalb der Union näher gerückt.
Ich begrüße nachdrücklich den Vorschlag der Kommission an den Rat, zusätzlich 6,3 Milliarden Euro einzusetzen, um den negativen Folgen der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, das heißt, um die Implementierung der Mittel zum Nutzen der Realwirtschaft zu beschleunigen.
Ich stimme indessen mit der Berichterstatterin, Frau García Pérez, darin überein, dass eine einheitliche Vorgehensweise in allen Mitgliedstaaten erforderlich ist, damit es nicht zu einer Zunahme von Disparitäten in der Europäischen Union und zu einem Missbrauch des Geldes von europäischen Steuerzahlern kommt.
Rolf Berend
(DE) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Möglichkeiten, die nachhaltigen Folgen der unerwarteten Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Dieses Revisionspaket, diese legislative Maßnahme im Rahmen des europäischen Konjunkturprogramms ist als eine gute - wenn auch nicht ganz ausreichende - Antwort auf diese zeitweilige, wenn auch außergewöhnlich kritische Lage konzipiert.
Es kommt unter anderem auch der Forderung einer stärkeren Vereinfachung der Verfahren und größerer Flexibilität bei der Anwendung der bestehenden Bestimmungen im Rahmen der Strukturfondsverordnung nach, einer Forderung, die das Europäische Parlament in den vergangenen Jahren wiederholt vorgebracht hat. Es ist auch zu begrüßen - das möchte ich besonders hervorheben -, dass durch eine Änderung in Artikel 7 - Förderfähigkeit der Ausgaben - die Mitgliedstaaten und Regionen der EU in die Lage versetzt werden sollen, strukturpolitische Fördermittel in Energieeffizienz und erneuerbare Energie im Wohnungsbau zu investieren, und dass diese Maßnahme nicht nur für Haushalte mit geringem Einkommen in Frage kommen soll. Der diesbezügliche Änderungsantrag streicht daher zu Recht die Zeile "Haushalte mit geringem Einkommen” und fügt stattdessen eine Obergrenze von vier Prozent der gesamten EFRE-Mittelausstattung für jeden Mitgliedstaat für derartige Ausgaben ein. Das ist nur eine der vielen vorgeschlagenen Verbesserungen.
Kurzum, wird dieses Gesamtpaket realisiert, ist eine Beschleunigung der Ausgaben und somit weitere Liquidität für die Durchführung notwendiger Vorgaben aus Mitteln der Strukturfonds von EFRE, ISF und Kohäsionsfonds und eine Vereinfachung der Bestimmungen, die eine rasche Durchführung der Programme ermöglichen, gegeben.
Ein - wie ich meine - wirkungsvoller, wenn auch noch nicht ausreichender Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation.
Lidia Geringer de Oedenberg
(PL) Frau Präsidentin, die Europäische Union sieht sich mit einer Krise konfrontiert, die weite Teile der Wirtschaft erfasst hat und deren Folgen momentan noch völlig unvorhersehbar sind. Wir verzeichnen einen Rückgang des Wachstumstempos, steigende Haushaltsdefizite und einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die europäische Kohäsionspolitik mit einem Budget von 347 Milliarden Euro für die Jahre 2007-2013 ist offensichtlich eines der effektivsten Instrumente zur Anregung der Investitionstätigkeit und zur Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher Mittel für nationale Volkswirtschaften.
Die Kommission hat bereits eine Reihe von Maßnahmen angenommen, die darauf abzielen, Änderungen am bestehenden Paket von Verordnungen zu den Strukturfonds durchzuführen. Die Änderungen dienen der Beschleunigung von Ausgaben, der Erhöhung der Liquidität für die Durchführung von Projekten und der Vereinfachung von Maßnahmen, die die zügige Umsetzung von Projekten in den Regionen erleichtern. Die Haupthandlungsbereiche betreffen die Aufstockung der Hilfen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) und die Vereinfachung der Anrechnungsfähigkeit von Ausgaben. Pauschalbeträge und die Beschleunigung von Ausgaben für Großprojekte werden ebenfalls befürwortet.
Ich begrüße die schnellen Gegenmaßnahmen der Europäischen Kommission und die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen. Es gibt eine weitere wichtige Änderung, die bisher übersehen wurde, die jedoch notwendig ist. Es handelt sich dabei um die Einrichtung eines Lenkungs- und Kontrollsystems, das im gesamten Wirtschaftssystem der Europäischen Union für echte Liquidität sorgt.
Oldřich Vlasák
(CS) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Vorschlag der Europäischen Kommission eröffnet allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Mittel aus den Strukturfonds in den Umbau und die Instandsetzung von Hochhäusern und anderen Gebäuden zu investieren. Besonders wichtig ist dies für die tschechische Republik, da bis zu 26 % der tschechischen Bevölkerung in älteren Hochhäusern leben. Wenn der Vorschlag morgen bewilligt und im April vom Ministerrat auch förmlich genehmigt wird, eröffnet er die Möglichkeit, weitere 16 Milliarden CZK in Heizanlagen für Wohnungen und Wohngebäude zu investieren, und zwar nicht nur in Tschechien. Ich persönlich begrüße zudem den Verzicht auf die Forderung, die Fonds nur für einkommensschwache Haushalte zu verwenden, was ich für problematisch halte, weil diese je nach landesinternen Regelungen unterschiedlich definiert werden.
Meiner Meinung nach sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, zu entscheiden, welche Gebäudekategorien gemäß ihren Vorschriften für eine finanzielle Unterstützung in Frage kommen und ihre eigenen Kriterien nach ihren Erfordernissen festzulegen. Wir müssen allen den Zugang zu qualitativ besseren und preisgünstigeren Wohnunterkünften ermöglichen, nicht nur denen, die in Sozialwohnungen leben. Es ist bedauerlich, dass es des durch die Finanzkrise hervorgerufenen Handlungsdrucks bedurfte, um mehr Investitionen in den Wohnungsbau und die EU-weite Einführung dieser Maßnahmen zu unterstützen. Gleichwohl befürworte ich diese Entscheidung rückhaltlos, weil die Menschen heute sehr sparsam mit ihrem Geld umgehen müssen und weil wir ihnen auf diese Weise helfen, ihre Ausgaben für Heizung und Warmwasserbereitung und damit ihre Wohnnebenkosten zu reduzieren. Laut einer Schätzung der Organisation CECODHAS können europäische Haushalte bei diesen Ausgaben durchschnittlich 450 Euro pro Jahr einsparen; dies stellt eine spürbare Entlastung dar.
James Nicholson
Frau Präsidentin, zunächst einmal möchte ich den Berichterstattern zu der guten Arbeit gratulieren, die sie beim Erstellen dieser empfehlenswerten Berichte geleistet haben. Ich denke, dass diese Unterstützung auf das Herzlichste begrüßt werden sollte.
Wenn Mitgliedstaaten die Möglichkeit nutzen, den 4%igen Mittelanteil aus dem Europäischen Regionalfonds (EFRE) aufzubrauchen, um Investitionen in Energieeffizienz-Maßnahmen im Wohnungsbau zu erleichtern, käme dies sowohl unseren Volkswirtschaften als auch der Umwelt zugute. Es ist erfreulich, dass von der Kommission ein Vorschlag wie dieser kommt, der neben der Bewältigung der Wirtschaftskrise auch der Lösung von Umweltproblemen dient.
Besonders erfreulich ist der Bericht für viele alte Mitgliedstaaten. Ich bin froh darüber, dass es alten EU-Mitgliedstaaten nun ermöglicht wird, einen Teil der EFRE-Mittel für Interventionen zur Förderung der Energieeffizienz im Wohnungsbau zu verwenden. Ich bin erfreut darüber, dass die Förderkriterien ausgeweitet wurden und Fördermaßnahmen nicht auf einkommensschwache Haushalte beschränkt werden.
Es muss aber klar sein, dass damit keinerlei Mittelaufstockung verbunden ist. Es ist nun Sache der nationalen und regionalen Instanzen, die gebotenen Möglichkeiten auszuschöpfen und den Anteil ihrer EFRE-Mittel zur Finanzierung dieser Projekte umzuleiten. Dies kann eine Änderung der Prioritäten von Teilen ihrer operationellen Programme mit sich bringen. Ich glaube, dass es dies auf lange Sicht wert sein wird.
Luca Romagnoli
(IT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Maßnahmen der Kommission scheinen - mehr oder weniger - vernünftig zu sein. Die direkte Vergabe von Aufträgen an die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds scheint eine gute Idee zu sein, ebenso wie die Vereinfachung von Verfahren und die Beschleunigung von Zahlungen.
Über all dem steht jedoch eine grundsätzliche Empfehlung: Transparenz auf nationaler und regionaler Ebene, was die Verwendung von Mitteln angeht; daran fehlt es meines Erachtens in einigen Fällen. Kontrollen sollten sofort durchgeführt werden, ebenso wie Zahlungen sofort ausgeführt werden sollten. In Italien werden in bestimmten Regionen, zum Beispiel Lazio, Beihilfen für Landwirte Monate oder, in einigen Fällen, Jahre nach ihrer Überweisung aus der Europäischen Union ausgezahlt. Mir fehlt leider die Zeit, um weitere Beispiele zu nennen. Wir sollten zur Bekämpfung der Krise daher nicht nur über verschiedene Interventionsmöglichkeiten nachdenken, sondern auch über die effektive, rechtzeitige und effiziente Verwendung von Mitteln.
Zita Pleštinská
(SK) Die Strukturfonds helfen uns ebenfalls dabei, mit der neuen konjunkturellen Realität zurechtzukommen. Sie ermöglichen es Mitgliedstaaten, EU-Investitionen als effektives Mittel gegen die anhaltende Wirtschaftskrise zu optimieren.
Das Europäische Parlament fordert - über den Ausschuss für regionale Entwicklung - fortwährend eine stärkere Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften. Ich bin erfreut darüber, dass die Kommission dies schließlich zur Kenntnis genommen hat und dass sie zu einer gemeinsamen Haltung mit dem Rat gelangt ist.
Eine kostspielige Verwaltung, verzögerte Zahlungen und eine komplizierte Prüfung der Zuschussfähigkeit von Zahlungen verursachen finanzielle Schwierigkeiten auf Seiten der Endbegünstigten. In meinem Land, der Slowakei, ist von offizieller Seite häufig der Vorwurf zu hören, dass Brüssel viel zu viel Wert auf Bürokratie legt und Rechnungen x-mal geprüft werden. Sie vergessen, worauf es im Kern ankommt: die Wahl der richtigen Maßnahme, Inhalt und Qualität eines Projekts, effiziente Umsetzung und Projektnutzen.
Mitarbeiter in den Projektteams müssen sich auf erstklassige Projekte konzentrieren, die dahingehend Vorteile bringen, dass sie ein Wettbewerbsumfeld schaffen. Sie dürfen nicht stattdessen stundenlang in Rechnungsbüros sitzen und wertvolle Zeit und Energie vergeuden, ganz zu schweigen von dem riesigen Aufwand an Schreibarbeit, der für Berichte erforderlich ist. Die Prüfung nebensächlicher Details kostet häufig bedeutend mehr als diese wert sind.
Ich stimme daher der Ausweitung des Einsatzes von Einmalbeträgen und Pauschalsätzen für den Europäischen Regionalfonds und der Einführung von drei neuen Formen von zuschussfähigen Zahlungen zu: indirekte Kosten von bis zu 20 % der Höhe direkter Kosten, Einmalbeträge von bis zu 50 000 Euro und allgemeine Standardtarife für Einzelkosten.
Aus diesem Grunde erachte ich das von der Europäischen Kommission angenommene Paket von Entscheidungen, mit dem die Flexibilität bei der Inanspruchnahme von Mitteln der Strukturfonds durch Mitgliedstaaten erhöht werden soll, als positive Reaktion auf die anhaltende Wirtschaftskrise.
Ich glaube, dass eine Vereinfachung der Regeln und eine flexible Finanzierung den Mitgliedstaaten helfen werden, gute Projekte für ertragsträchtige Sektoren auszuarbeiten. Wir müssen Investitionen für Energieeffizienz-Maßnahmen und den Einsatz erneuerbarer Energien im Wohnungsbau fördern mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Energieverbrauch zu senken. Durch Unterstützung sauberer Technologien können wir zur Belebung sowohl der Automobilindustrie als auch der Bauwirtschaft beitragen.
Avril Doyle
Frau Präsidentin, ich begrüße den Vorschlag zur Änderung der EFRE-Verordnung zur Inanspruchnahme von EFRE-Mitteln für Energieeffizienz-Maßnahmen und Investitionen in erneuerbare Energien im Wohnungsbau. Ich begrüße ebenfalls die am ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgenommene Änderung, durch die die Beschränkung der Zuschussfähigkeit auf einkommensschwache Haushalte aufgehoben und dafür die Zuschussfähigkeit auf Eingriffe beschränkt wird, die soziale Kohäsion fördern, wobei es im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, zu bestimmen, welche Wohnungsbaukategorien zuschussfähig sind.
Ich möchte jedoch, falls es erlaubt ist, eine spezielle Frage an die Kommission richten. Was ist mit Energieeffizienz gemeint (es wird darüber im Zusammenhang mit den EFRE-Mitteln gesprochen)? Wird es eine harmonisierte Methode zur Energieeffizienz-Berechnung für die EU 27 geben, oder werden wir in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Berechnungen und unterschiedliche Entgelte haben? Wenn wir beispielsweise über Energieeffizienz und Investitionen in Energieeffizienz im privaten Wohnungsbau reden, bedeutet dies das Gleiche wie unter der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die derzeit erörtert wird und wo es eine Diskussion über die Notwendigkeit einer harmonisierten bzw. einheitlichen Berechnungsweise beim Anstellen von Berechnungen zur Energieeffizienz gibt, um sicherzugehen, dass die Investitionen tatsächlich für Energieeffizienz bzw. zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. zur Reduzierung der CO2 Emissionen getätigt werden?
Dies ist Teil der Diskussion, die wir heute Morgen bei einem Frühstück des Mittelstandsverbands mit meinem Kollegen Herrn Rübig als Gastgeber geführt haben und bei der uns sehr deutlich gesagt wurde, dass es Engpässe bei Ausgaben für Energieeffizienz-Maßnahmen im Wohnungsbau gebe: finanzielle Engpässe bei der Kreditvergabe infolge der Kreditklemme. Wir müssen Subventionen und verschiedene Steueranreize prüfen. Wir brauchen eine einfache Verwaltung, um normale Haus- und Wohnungsbesitzer zu ermutigen, von diesen Mitteln Gebrauch zu machen, gleichgültig, ob sie aus dem EFRE oder von einem Mitgliedstaat stammen. Während wir reden, muss ich festhalten, dass unsere Regierung unlängst die Förderregelung für die Wohnungsmodernisierung zur Energieeinsparung eingeführt hat.
Aber wir brauchen eine einfache Verwaltung. Wir brauchen Förderung, damit durch die Investitionen nicht nur der Import fossiler Brennstoffe reduziert und die Kohlendioxidemissionen gesenkt werden, sondern auch eine spürbare Entlastung der Haushalte bei den Energiekosten erreicht wird.
Ljudmila Novak
(SL) Ich unterstütze uneingeschränkt die vorgeschlagenen Änderungen an der Verordnung, durch die Pauschalfinanzierungen ausgeweitet und der Einsatz eines Pauschalvergütungssystems ermöglicht wird. Dies ist eine angemessene Maßnahme, durch die die Schwierigkeiten, denen die Arbeitslosen gegenüberstehen, gemildert werden, sofern die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorhanden sind.
Bevor wir jedoch diese Änderungen annehmen, möchte ich darauf hinweisen, dass drei von vier EU-Bürgern der Ansicht sind, das Parlament spiele eine wichtige Rolle bei der gemeinsamen Gestaltung der europäischen Politik. Bei der gleichen Umfrage gaben die Befragten an, dass sie dem Parlament das meiste Vertrauen entgegenbringen. Einundfünfzig Prozent der Befragten sagten, dass sie ihr Vertrauen in das Europäische Parlament setzen, während nur 47 % der Kommission und nur 42 % dem Rat ihr Vertrauen schenken. Außerdem genießt dieses Haus mehr Vertrauen als die Europäische Zentralbank.
Wozu zähle ich diese statistischen Daten auf? Das Europäische Parlament hat bereits 2005 festgestellt, dass eine stärkere Vereinfachung entscheidend für die Europäischen Strukturfonds im Allgemeinen und für den Europäischen Sozialfonds im Besonderen ist. Die Kommission hat jedoch gerade erst mit der Umsetzung unserer Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen begonnen, unter denen unsere Bürger und Unternehmen Geschäfte tätigen, nun, da wir uns mit einer Krise konfrontiert sehen.
Ich werde zwar zufrieden sein, wenn unsere Feststellungen und Empfehlungen zumindest teilweise realisiert sind; dennoch betrübt es mich, dass eine Brandbekämpfungsmethode angewandt wird, um mit diesen Schwierigkeiten fertig zu werden. Ich hoffe indessen, dass diese Erfahrung die Kommission ermutigen wird, künftig schneller Maßnahmen zu ergreifen und dass die vielen fundierten und berechtigten Anmerkungen und Vorschläge des Parlaments eher in die Praxis umgesetzt werden.
Colm Burke
Frau Präsidentin, ich begrüße diese neuen Vorschläge. Wir haben es zurzeit mit einer Krise zu tun. Überall in der EU sind erhebliche Arbeitsplatzverluste zu verzeichnen.
Heute wurden in Irland die neuesten Arbeitslosenzahlen verkündet. Die Arbeitslosenquote beträgt nun 11 % - gegenüber 5,4 % vor nur einem Jahr. Sie hat sich damit mehr als verdoppelt. Diese Zahlen sind schockierend und erschreckend. Angesichts dieser düsteren Lage müssen wir versuchen, kreative Lösungen zu finden, um den arbeitslosen Menschen die nötigen Fähigkeiten und die Aussichten und Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben.
Der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Kohäsionsfonds können dabei eine wesentliche Rolle spielen. Durch gezielten Einsatz dieser Fonds können wir unsere Volkswirtschaften mit neuen Mitteln ausstatten, um aus der Rezession herauszukommen. Es obliegt uns allen - als Mitgliedern des Europäischen Parlaments und als Bürgern - die Öffentlichkeit, die im Moment sehr besorgt ist, hierauf aufmerksam zu machen. Es obliegt uns allen, diese Botschaft an unsere nationalen Regierungen zu richten: dass diese Mittel so schnell und effizient wie möglich zusammengestellt und eingesetzt werden. Ich begrüße auch den geringeren Aufwand an Schreibarbeit. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) 2010 ist das Jahr, in dem wir eine Zwischenbewertung der Art und Weise vornehmen, in der die Strukturfonds verwendet werden, und ich denke, dass dem Bereich Energieeffizienz Priorität eingeräumt werden muss. Ich bedaure es, dass Änderungen an diesen Berichten nicht gebilligt wurden.
Als Berichterstatterin für die Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden habe ich eine Anhebung der EFRE-Quote, die zur Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden verwendet werden kann, auf bis zu 15 % vorgeschlagen. Es geht eigentlich darum, für eine größere Flexibilität zu sorgen, und es ist Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob und wie viel sie diesem Bereich zuteilen wollen.
Ich verstehe die Dringlichkeit. Die EU-15-Staaten müssen in der Lage sein, die Strukturfonds für Energieeffizienz zu verwenden. Ich glaube, dass dies einen Austausch bewährter Verfahren und die Unterstützung neuer Mitgliedstaaten ermöglichen wird. Ich habe die dringende Bitte an die Kommission, bis zum 30. Juni 2010 einen neuen Gesetzesvorschlag zu präsentieren, damit die Höchstgrenze auf 15 % angehoben werden kann, oder eine Mindestschwelle für die EFRE-Quote von 10 % für Energieeffizienz in Gebäuden festzulegen.
Fiona Hall
Frau Präsidentin, bei der Behandlung des Themas Energieeffizienz wird immer wieder die Tatsache hervorgehoben, dass viel mehr erreicht werden könnte - und zwar schnell - wenn nur Investitionsmittel verfügbar wären. Deshalb ist es so wichtig, dass Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Energieeffizienz-Maßnahmen ausgegeben werden können, nicht nur in der EU-12, sondern auch in der EU-15.
Der britische Minister für Wohnungsbau hat eingeräumt, dass trotz beträchtlicher Fortschritte nur 1 % des derzeitigen Wohnungsbestands über die nötige Energieeffizienz zur Vermeidung von Energiearmut verfügt. In meiner eigenen Region, Nordostengland, wurde eine von zehn Wohnungen als Gesundheitsrisiko der Kategorie eins eingestuft, weil die Wohnungen derart kalt und zugig sind.
Deshalb begrüße ich diese Änderung und fordere alle Mitgliedstaaten und Regionen dringend auf, die neue Flexibilität voll auszunutzen. Zurerfolgreichen Bekämpfung von Klimawandel, Energiearmut und Arbeitslosigkeit und im Interesse der Energiesicherheit fordere ich, wie Frau Ţicău, die Kommission dringend auf, die derzeitigen Grenzquoten zur rechten Zeit deutlich anzuheben, wie der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie bei seiner Abstimmung über die Neufassung am Dienstag gefordert hat.
Catherine Stihler
Frau Präsidentin, ich möchte den Berichterstattern meinen Dank aussprechen. Die Suche nach Möglichkeiten, wie sich die Europäischen Strukturfonds effektiver nutzen lassen, um den von der globalen Wirtschaftkrise betroffenen Menschen zu helfen, ist eine der vielen Maßnahmen, die Mitgliedstaaten ergreifen müssen, um denen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, dabei zu helfen, möglichst schnell wieder eine Beschäftigung zu finden.
Es ist interessant, dass wir am Vorabend des G20-Treffens über dieses Thema sprechen. Die G20 hat das Potenzial, den Prozess zur Schaffung globaler Finanzregeln einzuleiten. Wir brauchen diese Regeln, um zu verhindern, dass sich eine derartige Wirtschaftskatastrophe noch einmal ereignet.
Wir müssen Arbeitsplätze schaffen und die Kernpunkte der Sozialagenda für die Europawahlen ausarbeiten. Die 25 Millionen Menschen in der EU, die bis zum Ende des Jahres ohne Arbeit sein werden, sollten im Mittelpunkt unserer Arbeit in diesem Parlament stehen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder einen Arbeitsplatz bekommen.
Jacques Barrot
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Frau García Pérez, Frau Jöns und Herrn Angelaka, die ausgezeichnete Berichte vorgelegt haben, sowie allen Mitgliedern, die gesprochen haben, danken.
Bei der großen Mehrzahl dieser Reden wurde für die Unterstützung der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen plädiert und deren Bedeutung für einen effektiven Kampf gegen die Auswirkungen der Krise auf die europäische Wirtschaft hervorgehoben. Im Namen der Kommission möchte ich Ihnen hierfür danken.
In Ihren Reden kam deutlich der Wunsch des Europäischen Parlaments zum Ausdruck, die Europäische Union mit den Mitteln auszustatten, die sie benötigt, um den Folgen der Krise entgegenzuwirken. Sie haben auf der Notwendigkeit beharrt, rasch zu handeln, und dies ist unser Ziel. Die tschechische Präsidentschaft, der ich an dieser Stelle für ihre Unterstützung danken möchte, hat sich ebenfalls darauf festgelegt, die endgültige Annahme der Vorschriften so schnell wie möglich zuzulassen.
Ausgehend von einer halbwegs optimistischen Prognose könnten die neuen Vorschriften in den kommenden Wochen in Kraft treten und somit eine rasche Wirkung auf die operationellen Programme haben. Insbesondere die Vorschüsse könnten Anfang Mai vollständig ausgezahlt werden.
Bei anderen Reden wurde überdies auf der Einführung einer strengen Überwachung der Anwendung dieser Maßnahmen und der Vorlage eines Berichts im Jahr 2010, der die erzielten Ergebnisse ausweist, bestanden. Die Kommission hat diese Zusage gemacht, und sie ist in der Erklärung enthalten, die ich der Präsidentschaft unterbreitet habe.
Die Europäischen Institutionen werden daher kaum vier Monate gebraucht haben, um dieses Gesetzespaket auszuarbeiten und zu genehmigen. Ich möchte das Thema Energieeffizienz ansprechen, das in vielen Reden zur Sprache gebracht wurde.
Ich möchte das Parlament darauf hinweisen, dass zu diesem Thema im Juni während eines Seminars mit den Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten ein Workshop stattfinden wird. Wir ersuchen die Mitgliedstaaten, uns in den Strategieberichten, die sie für das Ende des Jahres 2009 zu erstellen haben, ihre Pläne hinsichtlich Gesamtlaufzeit zu beschreiben.
Es ist klar, dass es angesichts der aktuellen Lage Sache der Mitgliedstaaten ist, die Energieeffizienzkriterien und förderungswürdigen Maßnahmen festzulegen. Dies entspricht dem Prinzip der Subsidiarität. Es stimmt jedoch, dass eine Richtlinie zur Energieeffizienz erwogen wird und dass diese natürlich anzuwenden ist, sobald sie verabschiedet wurde. Ferner werde ich mich mit meiner Stimme gerne denjenigen Mitgliedern anschließen, die den doppelten Vorteil der Forschung auf dem Gebiet der Energieeffizienz von Gebäuden herausgestellt haben: sie schafft Arbeitsplätze und liefert Zukunftslösungen für das Problem der globalen Erderwärmung.
Ich möchte außerdem sagen, dass es, abgesehen von dieser Krise, die irgendwie zu einer sehr engen Kooperation zwischen den Institutionen geführt hat, offenkundig immer wichtiger wird, eine Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament realisieren zu können, die auf einem hohen Maß an Vertrauen basiert. Die Kommission hat versucht, der Herausforderung, die die Wirtschafts- und Finanzkrise darstellt, effektiv zu begegnen, und gleichzeitig wollte sie diese interaktive Diskussion mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament dazu nutzen, auf die Forderung nach Vereinfachung dieser Verfahren und Regeln zu reagieren.
Selbstverständlich hätten weitere Vorschläge in das Konjunkturprogramm aufgenommen werden können. Sie wurden nicht alle aufgenommen, doch sie werden zu der Diskussion beitragen, die die Kommission initiieren wird, um die Wirkung des Konjunkturprogramms zu stärken und den für die Ausführung der Projekte zuständigen nationalen Behörden zusätzliche Möglichkeiten zu bieten. Die Kommission hat deshalb im November eine Arbeitsgruppe für den Bereich Vereinfachung eingesetzt. Deren Tätigkeit hat bereits einen Entwurf für die Überarbeitung der Durchführungsverordnung der Kommission hervorgebracht. Es können weitere Vorschläge zur Änderung der allgemeinen Verordnung und der fondsspezifischen Verordnungen folgen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist klar, dass alle während dieser Debatte gemachten Bemerkungen sehr nützlich sein werden, und andere werden ebenfalls willkommen sein. Meinen besonderen Dank möchte ich dem Europäischen Parlament für seine Zusage aussprechen, die durch die Krise hervorgerufenen ernsten Probleme schneller zu lösen.
Was die von Frau Schroedter vorgelegten Änderungen am Verordnungsentwurf für den Europäischen Regionalfonds angeht: drei betreffen die Präambeln und eine den Inhalt. Hinsichtlich der - Änderungen 8 bis 10 - (Präambeln) ist zu sagen, dass ihre Aufnahme nicht den allgemeinen Tenor der von der Kommission unterbreiteten Vorschläge verändert hätte; sie hätte jedoch das Annahmeverfahren für die Verordnung verlängert.
Was die Änderung am Inhalt betrifft, so ist die Kommission nicht gegen das Prinzip. Sie beabsichtigt jedoch, einen Mechanismus einzuführen, der nicht im Kompromisstext des Rats enthalten war, da der Text Probleme bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten bereitete.
Ich habe diese Klarstellungen treffen müssen, und ich habe dies am Ende meiner Rede getan. Ich möchte dem Parlament noch einmal dafür danken, dass es uns in die Lage versetzt hat, schneller zu handeln, um die schmerzhaften Folgen der von einigen von Ihnen so zutreffend beschriebenen Krise zu begrenzen.
Iratxe García Pérez
Berichterstatterin. - (ES) Herr Kommissar, ich möchte Ihnen für Ihre Ausführungen zur heutigen Debatte danken. Sie werden wohl wissen, dass die fast vollständige Einstimmigkeit in diesem Parlament zu dem gerade erörterten Vorschlag kein bloßer Zufall ist.
Tatsächlich zeugt dies, wie unsere Kollegin Frau Creţu bemerkte, vonpolitischem Willen, und es zeigt, dass wir bei der Suche nach Lösungen für die derzeitige Krise unseren Beitrag leisten können. Diese Krise verursacht echte Probleme und Armut in Europa.
Sie stellte jedoch auch eine Übung in Verantwortung dar, wie Sie selbst dargelegt haben; und ich wiederhole, eine Übung in Verantwortung, da wir wussten, dass dieser Vorschlag, der uns heute vorgelegt wurde, vielleicht besser hätte sein können. Wir hätten weitere Elemente in den Vorschlag aufnehmen können, um Verfahren zu beschleunigen oder zu vereinfachen, doch wir wussten, dass es zur schnellstmöglichen Umsetzung dieser Maßnahmen notwendig war, die Berichte so zu lassen wie sie im Augenblick sind.
Daher möchte ich bloß eine Bitte an die Kommission richten: nun, da wir, wie angekündigt, einen überarbeiteten Plan zur Vereinfachung der Formalitäten haben, wird das Parlament hoffentlich eine wichtigere Rolle bei der Erörterung und Planung dieser neuen Initiativen haben. Ich trage diesen Wunsch nicht nur im Namen des Parlaments vor, sondern auch für die örtlichen Verwaltungen, die an der Basis in diese Projekte involviert sind, und ich verstehe ihre speziellen Erfordernisse hinsichtlich der Durchführung der verschiedenen Initiativen.
Emmanouil Angelakas
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich danke Ihnen. Ich möchte einige Anmerkungen zu dem machen, was wir gerade gehört haben.
Ich war über Ihre Aussage erfreut, Herr Kommissar, dass die Auszahlung der Vorschüsse voraussichtlich Anfang Mai beginnen wird, und ich gehe folglich davon aus, dass diese Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist von zwei, drei oder vier Wochen ab morgen im Amtsblatt veröffentlicht werden, damit sie angewandt werden können, wie Sie gesagt haben. Dies war meine erste Anmerkung.
Als Zweites möchte ich sagen, dass Sie in der neuen Legislaturperiode mit der Änderung und Vereinfachung anderer Verordnungen rasch fortfahren müssen, wie andere Mitglieder bereits gesagt haben, und dass das Europäische Parlament einen aktiven Beitrag zur Untersuchung, Auswertung und Abfassung dieser Verordnungen leisten will.
Ich muss sagen, dass es einige Vorschläge und Einfälle gegeben hat, doch wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit glaubten die meisten von uns im Ausschuss und im Parlament, dass es keine gute Idee wäre, mit derartigen Änderungen fortzufahren.
Zu der Tatsache, dass die Investitionsquote für erneuerbare Energien im Wohnungsbau erhöht wird, muss ich sagen, dass nach den uns vorliegenden Zahlen die neuen Mitgliedstaaten gegenwärtig nur von 1 % bis 1,5 % Gebrauch machen, was bedeutet, dass es möglicherweise eine Reihe von Problemen gibt. Ich denke, dass 4 %, was dem vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) vorgesehenen Höchstbetrag entspricht, zufriedenstellen sind, und ich hoffe, dass sich die Lage bessern wird.
Ich begrüße auch Ihre Aussage, dass Sie in der zweiten Jahreshälfte 2010 einen Bericht zu den Konjunkturprogrammen auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme einbringen werden.
Abschließend möchte ich betonen, Frau Kommissarin, dass die Komplexität der Verfahren das wichtigste Problem darstellt, vor dem die Mitgliedstaaten und Regionen bei der Anwendung dieser Verfahren stehen. Diese müssen dringend vereinfacht werden. Ich bin überzeugt, dass auch Sie in dieser Richtung Unterstützung leisten werden, und das Europäische Parlament wird Ihnen dabei zur Seite stehen.
Die Präsidentin
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt morgen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Šarūnas Birutis  
schriftlich. - (LT) Die aktuelle Finanzkrise und die Rezession wirken sich nachteilig auf den öffentlichen Haushalt aus. In den meisten Mitgliedstaaten hat sich das wirtschaftliche Wachstum deutlich verlangsamt, einige Staaten verzeichnen sogar eine wirtschaftliche Stagnation. Die Indikatoren der Arbeitslosigkeit haben angefangen, sich zu verschlechtern. Wenn eine Situation wie die wirtschaftliche Rezession eintritt, ist es extrem wichtig, dass der Europäische Sozialfonds umfassend genutzt wird, um die Probleme der Arbeitslosen zu lösen, insbesondere derjenigen, die am schlimmsten betroffen sind.
Es ist äußerst wichtig, dass die vier Hauptbereiche, in denen der Europäische Sozialfonds aktiv ist, unverändert bleiben:
Steigerung der Anpassungsfähigkeit von Beschäftigten und Unternehmen;
Schaffung verbesserter Bedingungen für Beschäftigung, Vorbeugung gegen Arbeitslosigkeit, Verlängerung des Arbeitslebens und Förderung einer aktiveren Teilnahme am Arbeitsmarkt;
Verbesserung der sozialen Integration durch Förderung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt von Menschen, die Unterstützungsleistungen erhalten, und durch Bekämpfung von Diskriminierung;
Förderung von Partnerschaften bei der Umsetzung der Reform in den Bereichen Beschäftigung und Integration.
Sebastian Bodu  
Das erweiterte europäische Konjunkturprogramm, oder genauer gesagt die Reform des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), bietet den EU-Mitgliedstaaten zahlreiche Möglichkeiten, insbesondere da die globale Wirtschaftskrise zu einer verlangsamten Entwicklung der Volkswirtschaften führt. Die neue Maßnahme, die in dem Bericht zur Reform der EFRE-Verordnung hinsichtlich Investitionen in Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien für Wohngebäude in allen Mitgliedstaaten vorgeschlagen wird, fördert sowohl die Schaffung neuer Arbeitsplätze als auch die Energieeffizienz von Wohngebäuden. Die Erreichung der Ziele der Energie- und Klimastrategie der Gemeinschaft ist eine ernst zu nehmende Angelegenheit, für die die Wirtschaftskrise oder andere Überlegungen keine Rolle spielen sollte. In dieser Hinsicht verbinden die Vorschläge der Reform des EFRE wirksam die Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise (Schaffung neuer Arbeitsplätze, Steigerung von Investitionen usw.) mit Umweltschutzmaßnahmen (Wärmedämmung von Wohngebäuden und Investitionen in erneuerbare Energien). Aus diesen Gründen denke ich, dass der Bericht zu "Investitionen in die Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Wohngebäuden" einen bedeutenden Schritt der EU darstellt, und ich bin zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, das Beste aus dieser Möglichkeit zu machen.
Corina Creţu  
Die schmerzhaften sozialen Auswirkungen der Krise machen sich in allen Mitgliedstaaten mehr und mehr bemerkbar. Insbesondere dort, wo Arbeitsplätze betroffen sind, zeigt sich in fast jedem Mitgliedstaat eine schnelle Verschlechterung der Lage. Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstreicht die Tatsache, dass die Arbeitslosenquote in der EU und den USA dieses Jahr schätzungsweise 10 % erreichen könnte. Dies ist ein besorgniserregender Anstieg zu einer Zeit, in der die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der EU im Januar 8 % betrug.
In Rumänien wurde im letzten Jahr, obgleich die offizielle Arbeitslosenquote unter dem europäischen Durchschnitt liegt, ein Anstieg von 1 % auf 5,3 % verzeichnet. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Quote schneller ansteigt, wenn mehr Unternehmen gezwungen sein werden, Entlassungen vorzunehmen und unsere Landsleute, die derzeit im Ausland beschäftigt sind, aufgrund des Verlusts ihrer Arbeitsplätze nach Hause zurückkehren.
Aus diesem Grund möchte ich, angesichts eines drohenden Anstiegs sozialer Ungleichheiten, die wir vielleicht nicht mehr unter Kontrolle haben werden, die Notwendigkeit betonen, uns stärker auf die Probleme der Arbeitslosen zu konzentrieren, die von der aktuellen Krise am stärksten betroffen und am stärksten gefährdet sind.
Dragoş David  
Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, die Verordnung über den Europäischen Entwicklungsfonds (EFRE) zu ändern, so dass alle Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union mit Unterstützung des Strukturfonds in Maßnahmen hinsichtlich Energieeffizienz und erneuerbaren Energien für Wohngebäude investieren können.
Auf der Grundlage der aktuellen Verordnung unterstützt der EFRE bereits Maßnahmen im Wohnungswesen, welche auch den Bereich Energieeffizienz abdecken, jedoch auf die neuen Mitgliedstaaten (EU-12) begrenzt und an spezielle Bedingungen geknüpft sind.
Es ist für die Mitgliedstaaten wichtig, dass sie ihre Prioritäten ändern und ihre operationellen Programme neu planen können, um Maßnahmen in diesem Bereich zu finanzieren, wenn sie dies wünschen.
Die festgelegte Obergrenze für Kosten, die durch die Verbesserung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in bestehenden Wohngebäude entstehen, beträgt 4 % der gesamten EFRE-Mittel pro Mitgliedstaat, diese Obergrenze muss auf 15 % angehoben werden, damit die Investitionen in diesem Bereich die größtmögliche Wirkung für die Bürger der Europäischen Union entfalten.
Zum Abschluss möchte ich dem Berichterstatter Herrn Angelakas zu seinem Beitrag zu diesem Bericht gratulieren.
Rumiana Jeleva  
Gemeinsam sind wir in diese Krise geraten, und gemeinsam müssen wir sie auch überwinden. Das bedeutet, dass wir sowohl in Europa als auch in der restlichen Welt zusammenarbeiten müssen. Wir müssen jedoch zuerst unsere Aufgaben hier in der Europäischen Union, genauer gesagt im Europäischen Parlament, erledigen, wo die Interessen aller europäischen Bürger vertreten sind.
Die Vorschläge der Europäischen Kommission, die wir heute prüfen, sollen den europäischen Volkswirtschaften neue Impulse geben und ihnen helfen, aus der Rezession herauszukommen. Die Änderungen der Strukturfondsverordnung zur Berücksichtigung der Kohäsionspolitik werden uns die Möglichkeit geben, neue Impulse für Investitionen zu setzen und das Vertrauen in die Volkswirtschaften wiederherzustellen.
Diese Änderungen sind insbesondere angemessen für Länder, in denen europäische Mittel nur in geringem Umfang genutzt werden. Dies kann jedoch nur erreicht werden, wenn die entsprechenden nationalen Behörden auch die allgemeinen Standards der verantwortungsvollen Führung und Partnerschaft anwenden. Wir müssen ineffizienten Arbeitsmethoden und Korruption, die leider noch immer Anwendung finden, ein Ende setzen.
Wir müssen jetzt gemeinsam reagieren. Als Berichterstatter PPE-DE fordere ich Sie auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds bezüglich bestimmter Vorschriften zur Finanzverwaltung zu unterstützen.
Zbigniew Kuźmiuk  
Bezüglich der Aussprache zu europäischen Fonds möchte ich die Aufmerksamkeit auf vier Vorschläge der Kommission lenken, die die Nutzung finanzieller Mittel und des Strukturfonds durch die Begünstigten beschleunigen sollen.
1. Stärkere Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und den Europäischen Investitionsfonds (EIF) für Projekte, die von den Strukturfonds mitfinanziert werden.
2. Vereinfachung von Verfahren bezüglich Förderungswürdigkeit von Ausgaben rückwirkend per 1. August 2006, beispielsweise im Hinblick auf die Berücksichtigung der Sachleistungen eines Begünstigten bei förderungswürdigen Ausgaben.
3. Erhöhung der Ratenzahlungen der Strukturfonds um 2 %, um die Zahlung zusätzlicher Raten in Höhe von 6,25 Milliarden Euro im Jahr 2009 zu ermöglichen.
4. Beschleunigung der Ausgaben für wichtige Projekte, indem die Begünstigten neben anderen Maßnahmen die Möglichkeit haben, Auszahlungsanträge vor der Genehmigung von Projekten durch die Europäische Union zu stellen.
All diese Änderungen sorgen für eine höhere Liquidität der Begünstigten. Sie verdienen eine rückhaltlose Unterstützung und sollten so schnell wie möglich umgesetzt werden. Gleiches gilt für die Vereinfachung von Vorschriften.
Adrian Manole  
Forschungen haben ergeben, dass Rumänien in Mittel- und Osteuropa mit den höchsten Stromverbrauch hat. Ein verbesserter Energiehaushalt könnte sich direkt auf das wirtschaftliche Wachstum auswirken, die Umweltverschmutzung verringern und Ressourcen sparen, damit diese produktiver genutzt werden können.
Um dies in Rumänien zu erreichen, muss die Bevölkerung über den wirtschaftlichen Nutzen informiert werden, der durch Energieeffizienz-Haushaltspraktiken erzielt werden kann. Zu diesem Zweck sollten alle, die an einer Unterstützung durch den EFRE-Fonds interessiert sind, Beratung zu neuesten Energiesparmethoden erhalten.
Dies wird einerseits dazu beitragen, das Leben nationaler Verbraucher zu erleichtern, andererseits die Stromkosten senken, eine effiziente Energienutzung über die gesamte Energiekette fördern und die Einhaltung geltender Energieeffizienzgesetze unter Beweis stellen. Das wird die Neuausrichtung der Energiepolitik auf Basis der Energiegewinnung in Richtung einer aktiven Energiepolitik zur Schonung von Ressourcen durch Energiesparmaßnahmen entscheidend bestimmen.
Alexandru Nazare  
Ich freue mich, dass wir endlich konkrete Schritte zum Abbau der Bürokratie hinsichtlich des Zugangs zu den europäischen Fonds machen. Es ist jedoch schade, dass nur in Krisenzeiten Vorschläge für vereinfachte und flexiblere Vorschriften für die europäischen Fonds eingereicht werden.
Ich möchte einen wichtigen Aspekt dieser Vorschriften unterstreichen: die immer höhere Schwelle für Investitionen in die Energieeffizienz in Wohngebäuden. In Ländern, die eine systematische städtebauliche Erschließung und Zwangsindustrialisierung erlebt haben, sind Millionen Bürger von dem Problem der Energieeffizienz in Wohngebäuden betroffen. Bisher wurden nur wenige Mittel der Fonds genutzt, ich glaube jedoch, dass zwei Jahre des aktuellen Finanzplanungszeitraums zu kurz sind, um sich ein genaues Bild der Nutzung zu machen. Daher war eine Erhöhung der Schwelle angesichts der großen Zahl der Begünstigten und der Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen erforderlich. Für Rumänien bleibt das Problem jedoch bestehen, solange diese Maßnahmen, auf Anforderung der Kommission, nur für Städte zur Verfügung stehen, die als Wachstumszentren ausgewählt wurden. Ich hoffe, dass die Kommission auch ihre Verpflichtung einhält, bestimmte bereits genehmigte operationelle Programmachsen neu zu verhandeln, damit die Mittel für Maßnahmen bewilligt werden können, die ein größeres Potenzial für wirtschaftliches Wachstum bieten.
Rareş-Lucian Niculescu  
Der Vorschlag einer Vorschrift, der Gegenstand dieses Berichts ist, steht beispielhaft für die Art und Weise, wie europäische Mittel für die europäischen Bürger vorteilhafter eingesetzt werden können.
So lassen sich signifikante Ergebnisse erzielen, ohne dass die vorgesehenen Mittel erhöht und ohne dass Maßnahmen ergriffen werden, die sich auf das Budget der Gemeinschaft auswirken, in anderen Worten, einfach durch Verbesserung der Spielregeln.
Ich möchte unterstreichen, dass diese Änderungen dem Land, welches ich vertrete, Rumänien, helfen werden, die Gemeinschaftsmittel zu verdoppeln, die in die Renovierung der Heizungen in Wohnblocks investiert werden können.
Diese Mittel werden das ambitionierte Programm ergänzen, das die rumänische Regierung zur Renovierung von Heizungen in Wohnblocks auf den Weg gebracht hat.
Was bedeutet das? Erstens, weniger Energieverschwendung. Zweitens, dadurch bedingt geringere Energieimporte. Schließlich und auch dadurch bedingt einen Rückgang der Heizkosten für Wohngebäude, die von den Bürgern gezahlt werden müssen.
Ich hoffe, dass dies nur der Anfang ist, und dass die Europäische Union weitere Investitionen in die Energieeffizienz fördern wird.
Ich habe diese Idee seit dem Beginn meines Mandats als Abgeordneter unterstützt. Daher stimme ich morgen für den Angelakas-Bericht und für den Vorschlag bezüglich der Vorschrift, der von der Kommission initiiert wurde.
Nicolae Popa  
Der Angelakas-Bericht ist eine willkommene Vereinfachung der Bedingungen für die Förderungswürdigkeit von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Wohngebäuden. Eine Ausweitung der Nutzung von festen Sätzen und Pauschalen wird sich positiv auf die tägliche Verwaltung der Strukturfonds auswirken.
Die Änderung in Artikel 7 der EFRE-Verordnung, die es allen EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, mithilfe der Strukturfonds in Maßnahmen hinsichtlich Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in Wohngebäuden zu investieren, ist nicht nur im Kontext der aktuellen Wirtschaftskrise ein willkommener Schritt. Die Erleichterung des Zugangs der EU-27 zum EFRE ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu dem Ziel, bis 2020 einen Anteil von 20 % der Energieversorgung Europas mit erneuerbaren Energiequellen zu decken.
Seit dem Beitritt zur EU sind erneuerbare Energien und Energieeffizienz auch in Rumänien verbindliche Ziele geworden. Infolgedessen wird die Gesetzgebung zur Renovierung von Heizungen in Wohngebäuden geändert, so dass 50 % der erforderlichen Mittel vom Staat abgedeckt werden; die Eigentümer übernehmen lediglich 20 % der Kosten und die Kommunalbehörden 30 %. Um Ihnen einige Zahlen zu nennen, wurden bis Ende 2008 die Heizungen in 1 900 Wohnungen renoviert. Für 2009 wird das rumänische Ministerium für Regionalentwicklung und Wohnungsbau 130 Millionen Euro für die Renovierung von Heizungen bereitstellen, die unter anderem für Kindergärten, Schulen und Altenheime bestimmt sind.
Theodor Stolojan  
Ich begrüße die Initiative der Europäischen Kommission, einige der finanziellen Bedingungen der Struktur- und des Kohäsionsfonds zu ändern, so dass die Mitgliedstaaten schneller mehr Mittel erhalten können. Ich bin überzeugt, dass diese Bemühungen der Europäischen Kommission anhalten müssen, indem auch die finanziellen Mittel für die Instrumente JASPER, JEREMIE, JESSICA und JASMINE erhöht werden, die den Zugang der Mitgliedstaaten zu europäischen Mitteln nachweislich effektiv beschleunigen.
Margie Sudre  
Die Reform der drei Vorschriften für die Strukturfonds werden den Regionen der Europäischen Union mehr Flexibilität hinsichtlich der Verwaltung und Planung der Budgets verleihen, die ihnen im Rahmen der europäischen wirtschaftlichen und sozialen Kohäsionspolitik gewährt werden.
Diese Vorschriften werden ohne Erhöhung der Finanzierungskapazität für die Regionen diesen eine Neuausrichtung ihrer Prioritäten ermöglichen, um die europäischen Beiträge auf Projekte zu konzentrieren, die das größte Potenzial für Wachstum und Beschäftigung bieten.
Die Regionen können fortan den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur gemeinsamen Finanzierung von Investitionen in Energieeffizienz für alle Kategorien von Wohngebäuden nutzen, um Programme zu entwickeln, mit denen Wohngebäude mit Wärmeschutz oder Solarpanels ausgestattet werden.
Angesichts des verlangsamten Wachstums der europäischen Wirtschaft begrüße ich die neue Möglichkeit, die Zahlung regionaler Hilfsfonds zu beschleunigen und die Regeln für ihre Nutzung zu vereinfachen, um Liquidität zu schaffen und eine schnelle Umsetzung neuer Projekte in der realen Wirtschaft zu ermöglichen.
Es ist unerlässlich, dass die États généraux de l'Outre-mer, welche für die Erforschung neuer einheimischer Entwicklungsmöglichkeiten in den französischen Übersee-Departements (ÜD) zuständig sind, Kommunalbehörden in unseren äußersten Regionen darin bestärken, die Wirkung der Gemeinschaftspolitik auf ihrem Gebiet unverzüglich zu maximieren.
Csaba Tabajdi  
schriftlich. - (HU) Infolge der Wirtschaftskrise haben mehrere Hunderttausend Menschen in der Europäischen Union und über Zwanzigtausend in Ungarn ihren Arbeitsplatz verloren. In jedem europäischen Land ist die Arbeitslosigkeit sprunghaft angestiegen. Die Wirtschaftskrise gerät mehr und mehr zu einer Arbeitsmarktkrise, und laut Untersuchungen sorgen sich die europäischen Bürger derzeit am meisten um ihren Arbeitsplatz. Das effektivste Instrument der Europäischen Union zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist der Europäische Sozialfonds, dessen Regeln wir derzeit erheblich vereinfachen, um Zahlungen zu beschleunigen.
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen sorgen für die Entbürokratisierung beim Rückgriff auf diese Finanzierungsquelle und für eine Erleichterung und Beschleunigung von Zahlungen. Die Obergrenze von 50 000 Euro, die vorher vereinbarten Pauschalvergütungen und die strenge Ex-Post-Evaluation reduzieren die Missbrauchswahrscheinlichkeit auf ein Minimum. Mit dieser Maßnahme hat die Europäische Kommission erneut nachgewiesen, dass sie trotz beschränkter finanzieller Mittel kreativ ist.
