Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung von Anne Laperrouze im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 2007 im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG, 86/280/EWG und 2000/60/EG (11486/3/2007 - C6-0055/2008 -.
Anne Laperrouze
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht, den wir heute in zweiter Lesung vorstellen, ist das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit, dank derer wir mit dem slowenischen Vorsitz und der Europäischen Kommission eine Einigung erzielt haben. Für mich war es eine wahre Freude, mit meinen Ko-Berichterstattern aus den verschiedenen Fraktionen einen Kompromiss zu erarbeiten. Ich hatte das Glück, kompetente und erfahrene Kollegen zu haben, die gut zuhörten und bei den Verhandlungen stets anwesend waren. Ich möchte ihnen herzlich danken, und auch dem Sekretariat des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, den Beratern der Fraktionen und meinem Assistenten, Sylvain Maréchal, möchte ich meinen Dank aussprechen.
Ich wähle den Begriff Gemeinschaftsarbeit, weil wir sowohl mit den Vertretern des slowenischen Vorsitzes, die die Empfehlungen des Parlaments berücksichtigten, als auch mit den Vertretern der Europäischen Kommission, die uns Antworten gaben, durch die wir diesen Richtlinienvorschlag leichter verstehen konnten, hervorragend zusammengearbeitet haben. Ich denke, dass die Ergebnisse unserer Zusammenarbeit in den Kompromissänderungsanträgen, die morgen zur Abstimmung stehen, für alle erkennbar sind. Ich bedanke mich also bei allen, die mir bei meiner Arbeit als Berichterstatterin für dieses spezifische Thema geholfen haben.
Ich komme nun zum Inhalt. Die Wasserrahmenrichtlinie sieht eine Strategie zur Bekämpfung der chemischen Verschmutzung von Wasser vor. Dieser Vorschlag für eine Tochterrichtlinie zielt darauf ab, durch die Festlegung von Umweltqualitätsnormen einen hohen Schutz vor den Risiken zu gewährleisten, die einige Stoffe für die aquatische Umwelt darstellen.
Gestatten Sie, dass ich die wesentlichen Fortschritte dieses Kompromisstextes darlege. Wir haben zwei Hauptgrundsätze eingeführt: das Verursacherprinzip und den Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen vorrangig an ihrem Ursprung zu bekämpfen. Die bedeutendsten Aspekte sind konkreter Art. Ein Beispiel bilden die - in Durchmischungsbereiche umbenannten - Übergangszonen der Überschreitungen, die nicht mehr nur einfach festgestellt werden, sondern nun als Instrument zur Hervorhebung eines Problems dienen, woraus sich ergibt, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Abhilfemaßnahmen festzulegen haben.
Das Hauptanliegen dieser Richtlinie war die Harmonisierung der Normen auf Gemeinschaftsebene. Es verstand sich daher von selbst, dass die Kommission die Leitlinien für die Harmonisierung der Bestandsaufnahmen, Emissionen, Einleitungen und Durchmischungsbereiche festlegt. Das haben wir erreicht. Wir konnten auch sicherstellen, dass der Zustand der grenzüberschreitenden Oberflächengewässer zwischen Mitgliedstaaten, oder auch von Drittländern stammend, stärker berücksichtigt wird.
Das Parlament hatte gehofft, zahlreiche weitere Stoffe aufzunehmen. Die Kommission wählte im Vorfeld 13 Stoffe aus, die sie als gefährlich einstuft. Der Kompromiss sieht eindeutig vor, dass die Kommission 24 Monate Zeit haben wird, auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten über die endgültige Einstufung zu befinden und entsprechende Grenzwerte vorzuschlagen. Das ist ein ziemlich großer Fortschritt, da es sich bei diesen Stoffen in der Hauptsache um PCB, freies Zyanid, EDTA, Dioxine und Bisphenole handelt.
Was die heikle Frage der Sedimente und Biota angeht, so sieht der Kompromiss in Ermangelung eines wissenschaftlichen Konsenses vor, dass die Mitgliedstaaten sie überwachen müssen, um die langfristigen Trends in Bezug auf die sich dort ansammelnden Stoffe zu bewerten.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments waren überrascht, dass der Vorschlag keine neuen Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen enthielt, und erreichten den in Artikel 7 festgelegten Kompromiss, nach dem die Kommission auf der Grundlage von Berichten der Mitgliedstaaten die Wirksamkeit der bestehenden Rechtsvorschriften und die Fortschritte bei der Verringerung der Ausdehnung der Durchmischungsbereiche prüft und dann Änderungen vornimmt oder entsprechende Rechtsvorschriften vorschlägt.
In Anbetracht dieser Fortschritte möchte ich die Mitglieder auffordern, dieses Kompromisspaket zu unterstützen.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Heute geht es um eine der wichtigsten Aufgaben der Umweltpolitik: den Schutz unserer Wasserressourcen zu unserem eigenen Nutzen und zum Nutzen künftiger Generationen.
Eingangs möchte ich der Berichterstatterin Frau Laperrouze und dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zu ihrer hervorragenden Arbeit und zu ihrer Kooperation bei der Ausarbeitung dieser Richtlinie gratulieren.
Wie Sie sich sicher erinnern, wurden in der Wasserrahmenrichtlinie, dem wichtigsten EU-Rechtsinstrument für den Wasserschutz, weitere Rechtsvorschriften in zwei Bereichen als notwendig erachtet: EU-Qualitätsstandards für Grundwasser und EU-Qualitätsstandards für prioritäre Stoffe in Oberflächengewässern.
Die Grundwasserrichtlinie wurde Ende 2006 im Vermittlungsverfahren angenommen. Heute muss das Europäische Parlament in zweiter Lesung über den Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltqualitätsnormen für prioritäre Stoffe in Oberflächengewässern befinden. In der Richtlinie werden harmonisierte Qualitätsstandards für 33 aufgeführte Stoffe festgelegt, womit das Konzept der guten Wasserqualität in feste Zahlenwerte umgesetzt wird, die sich auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und Kenntnisse stützen. Auf diese Weise wird die Richtlinie zu einem hohen Schutzniveau für die aquatische Umwelt und die menschliche Gesundheit beitragen. Dies ist darüber hinaus auch Zweck der Wasserrahmenrichtlinie.
Die Kommission ist entschlossen, die Umsetzung der Grundwasserrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie streng zu überwachen. Sie will zudem Informationen über das Vorhandensein und die Auswirkungen von Stoffen erfassen und auswerten, die nicht in der Prioritätenliste oder in der Liste prioritärer gefährlicher Stoffe aufgeführt sind. Sie beabsichtigt, gegebenenfalls Vorschläge für die Annahme weiterer erforderlicher Maßnahmen anzunehmen.
Im Verlauf der Verhandlungen haben die Interventionen des Parlaments zu zahlreichen wichtigen Themen dazu beigetragen, die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen ehrgeizigen Zielvorgaben zu sichern. Dies trifft insbesondere auf einige zentrale Punkte zu: die vorgesehene Überarbeitung der Liste prioritärer Stoffe, die nun direkt an Umweltqualitätsstandards gebunden ist und innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie vorgelegt wird; die Liste der nach Änderung der bestehenden Liste zu prüfenden Kandidatenstoffe und die Kriterien für die Bestandsaufnahme der Emissionen, Einleitungen und Verluste und für Mischungszonen.
Zudem möchte ich kurz auf das Thema Schadstoffemissionskontrolle eingehen. Wie Sie wissen, sieht die Wasserrahmenrichtlinie die Verknüpfung von Emissionskontrollen mit Umweltqualitätsstandards vor. Emissionskontrollen werden größtenteils von bestehenden Gemeinschaftsvorschriften abgedeckt. Neben Emissionskontrollen gemäß den Richtlinien zur Behandlung kommunaler Abwässer, zur Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen und zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - diese Richtlinien waren bei der Verabschiedung der Wasserrahmenrichtlinie im Jahr 2000 bereits in Kraft - hat die Kommission in der Zwischenzeit mehr als 30 gemeinschaftliche Rechtsinstrumente verabschiedet oder vorgeschlagen. Ich möchte einige davon beispielhaft nennen: die REACH-Verordnung, die Verordnung über persistente organische Schadstoffe, die Bergbauabfall-Richtlinie sowie Beschränkungen für den Einsatz von Stoffen gemäß der Pestizid-Richtlinie und die Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe.
Wir sind der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten über ausreichende Rechtsinstrumente verfügen, um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen.
Darüber hinaus wird die Kommission die Notwendigkeit für zusätzliche Kontrollmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene prüfen und falls erforderlich im Rahmen der Überarbeitung der Liste prioritärer Stoffe Vorschläge vorlegen. Sie wird zudem das Erfordernis einer Einstufung bestimmter prioritärer Stoffe als prioritäre gefährliche Stoffe abwägen und dabei die neuesten Erkenntnisse sowie die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der REACH-Verordnung in Betracht ziehen.
Abschließend möchte ich erneut meine Zufriedenheit über die gemeinsame und insbesondere die von der Berichterstatterin geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen. Ich möchte nochmals bekräftigen, dass das Kompromisspaket mit Maßnahmen, das zu diesem sehr wichtigen Rechtsinstrument in zweiter Lesung angenommen wurde, die volle Unterstützung der Kommission genießt.
Robert Sturdy
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte Frau Laperrouze gratulieren. Sie ist eine ausgezeichnete Berichterstatterin, und ich habe sehr gerne mit ihr zusammengearbeitet. Ich bin froh, dass die Kommission ihre Zustimmung zum Bericht erklärt hat.
Ich werde die grundlegenden Ausführungen von Frau Laperrouze nicht wiederholen und möchte lediglich einige Anmerkungen machen. Der Entwurf der Richtlinie, bei der es sich um eine Tochterrichtlinie der Wasserrahmenrichtlinie handelt, ist der letzte Mosaikstein auf dem Weg zu einem Rechtsakt, der eine gute Wasserqualität für die einzelnen Mitgliedstaaten sichert. Zusammen mit der Berichterstatterin, dem Rat und der Kommission haben wir eine Vielzahl von Gesprächen geführt, und ich meine, wir haben uns schließlich auf ein Kompromisspaket geeinigt, dem wir alle zustimmen können. Wie schon die Berichterstatterin bitte ich alle nachdrücklich, für dieses Paket zu stimmen, denn ich halte es für ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis: Die Umwelt wird geschützt, die Wasserqualität für unsere Bürger verbessert und die Belastung der Wirtschaft ist erträglich, was, so meine ich, auch entscheidend ist. Im Rahmen der Verhandlungen haben wir zahlreiche Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und der Industrie geführt und davon ausgehend einen Entwurf erarbeitet, der ausgezeichnet ist.
Der Entwurf begrenzt die Konzentration chemischer Stoffe, gefährlicher Stoffgruppen einschließlich Schwermetalle, einiger Pestizide und sonstiger gefährlicher chemischer Stoffe in Oberflächengewässern. Er beruht weitestgehend auf dem Grundsatz der Vorbeugung. Die Berichterstatterin hat darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten Durchmischungsbereiche ausweisen können, in denen die Chemikalienkonzentrationen unter bestimmten Umständen die jeweiligen Umweltqualitätsnormen überschreiten dürfen, aber das muss selbstverständlich ordnungsgemäß geregelt und sorgfältig überwacht werden. Wir haben Zonen in grenzüberschreitenden Gewässern, die als Durchmischungsbereiche ausgewiesen werden können - ein ausgezeichneter Rechtsakt. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Daten zu erfassen einschließlich von Karten. Möglicherweise erweist sich die Beschaffung der Karten als schwierig, aber wir werden das klären. Vorgesehen sind die Erstellung eines Bewirtschaftungsplans für die Flussgebietseinheit, Baggerarbeiten und Schiffsverkehr, aber auch das ist mit Einleitungen und Emissionen verbunden. Es kann nun zu Verlusten von prioritären Stoffen kommen, vorausgesetzt, der Entwurf reicht an die Wasserrahmenrichtlinie heran.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend einen letzten Gedanken äußern. Wasser ist die wichtigste Lebensgrundlage - diese Richtlinie ist so bedeutsam. Selbst auf dem Mars ist es die wichtigste Lebensgrundlage.
Marie-Noëlle Lienemann
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie, dass auch ich Frau Laperrouze und sämtlichen Schattenberichterstattern sowie dem slowenischen Vorsitz für ihre geleistete Arbeit danke.
Dies ist die letzte Tochterrichtlinie der Wasserrahmenrichtlinie, und es war uns sehr wichtig, einen Kompromiss zu erzielen, der einen echten Fortschritt im Hinblick auf unser Ziel, die Verschmutzung und insbesondere die chemische Verschmutzung von Wasser zu bekämpfen, darstellt. Aus den täglichen Nachrichten geht klar hervor, wie sehr PCB den Wasserressourcen der Gemeinschaft schadet.
Frau Laperrouze hat all die Punkte aufgezählt, bei denen wir Fortschritte erzielt haben. Natürlich hätten wir - wie immer bei Kompromissen - gerne mehr erreicht, aber ich denke, dass wir eine gute Grundlage geschaffen haben. Wir werden einfach wachsam bleiben, denn viel wird nun von der Kommission abhängen, und wir hoffen, dass sie bei ihren Maßnahmen zur Unterstützung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Sachverständigen sehr ehrgeizig sein wird, was die Einstufung künftiger prioritärer Stoffe und gefährlicher prioritärer Stoffe, der berühmten 13 Stoffe, die in sehr naher Zukunft eingestuft werden sollen, anbelangt. Wir werden auch darauf achten, dass die derzeitige wissenschaftliche Unsicherheit im Hinblick auf Sedimente und Biota nicht zu einer dauerhaften Unbestimmtheit führt, die die Europäische Union auf lange Sicht von der Verpflichtung entbindet, diese Biota und Sedimente besser zu verstehen und deren Qualität zu verbessern.
Des Weiteren müssen die Durchmischungsbereiche, die Kenntnisse über Schadstoffe und Verschmutzungsquellen sowie die Überwachung der Emissionen verbessert werden. Wir werden dafür sorgen, dass das Parlament wachsam bleibt, und ich danke dem Kommissar für seine Aussage, dass die Kommission neben den Bestimmungen des Kompromisses, über den wir abstimmen werden, Informationen über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bereitstellen will und, falls erforderlich und falls es in den Mitgliedstaaten zu Verzögerungen kommt oder Zweifel aufkommen sollten, ergänzende Maßnahmen vorlegen wird, um zu gewährleisten, dass wir im Einklang mit unserem im Jahr 2000 abgegebenen Votum tatsächlich bis 2015 einen akzeptablen ökologischen Zustand der Gewässer erreichen.
Chris Davies
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Da die Berichterstatterin meiner Fraktion angehört und ich eng mit ihr zusammenarbeite, werden Sie sicherlich Verständnis dafür aufbringen, dass ich die von ihr erzielte Übereinkunft verteidige. Vielleicht hätten wir mehr erreichen können, möglicherweise hätte hier und da noch ein chemischer Stoff in das Paket aufgenommen werden können, aber die wissenschaftliche Meinung ist geteilt; der politische Wille ist nicht immer stark genug. Mit den Worten der vorherigen Berichterstatterin lässt sich das durchaus mit den Worten "Besser geht es nicht" zusammenfassen.
Ich meine, die Wasserpolitik gehört zu den Erfolgen der europäischen Umweltpolitik. Wir sollten die von der Kommission über viele Jahre geleistete Arbeit und insbesondere den Beitrag von Frau Lienemann zur Wasserrahmenrichtlinie vor sieben Jahren entsprechend würdigen. Auch wenn die grenzüberschreitenden Aspekte nicht berücksichtigt wurden, hat die kollektive Entschlossenheit, das Problem der Umweltverschmutzung sowohl der Vergangenheit als auch der Gegenwart in Angriff zu nehmen, zu auf die Verbesserung der Wasserqualität gerichteten Investitionen in einem Umfang geführt, der weit über das hinausgeht, was die Mitgliedstaaten erreicht hätten, wenn jeder für sich allein gehandelt hätte. Die von uns verabschiedeten Rechtsakte sprechen eine klare Sprache. Umweltverschmutzung ist erkennbar und messbar. Die Forderungen für ihre Vermeidung sind durchsetzbar, und diese Rechtsvorschriften bringen uns einen Schritt weiter, indem sie den Einsatz verschiedener chemischer Stoffe, Pestizide und Schadstoffe verbieten, die eine Gefahr für die im Wasser lebenden Organismen und auch das menschliche Leben darstellen.
Dennoch liegen uns auch Berichte der Europäischen Umweltagentur vor, die zeigen, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen in vielen Fällen nicht so effizient und umfassend umsetzen, wie das der Fall sein sollte. Angesichts der übereinstimmenden Meinung dieses Hauses über das Wesen der Rechtsakte und der positiven Entwicklungsrichtung Europas bei der Wasserqualität sollten wir uns auch mit den folgenden Worten an die Kommission wenden: "Sie verfügen über die Möglichkeiten zur Untersuchung, Handlung und Durchsetzung - bitte machen Sie davon Gebrauch".
Margrete Auken
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (DA) Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Laperrouze für ihre freundliche, zuvorkommende Zusammenarbeit danken. Es war in der Tat möglich, ungeachtet aller Widrigkeiten einen kleinen Teil des positiven Resultats der ersten Lesung zu erhalten, doch nichtsdestotrotz wird uns heute eine jämmerliche Veranstaltung geboten. Die meisten Errungenschaften gingen durch Lobbyarbeit der agrochemischen Industrie und durch Einflussnahme der öffentlichen Regulierungsbehörden mit der geringsten Leistungsfähigkeit verloren. Heute reden wir über die traurigen Überreste.
Unser vorrangiges Ziel muss die schrittweise Verbesserung der Wasserqualität europäischer Flüsse und Seen sein. Dem reichlichen Pestizideinsatz in der Landwirtschaft und der Einleitung giftiger Industrieabwässer muss Einhalt geboten werden, und es bedarf strenger Auflagen bezüglich der in Wasser zulässigen Menge prioritärer Stoffe oder prioritärer gefährlicher Stoffe. Die Schwäche des vorliegenden Berichts liegt darin, dass es am politischen Willen fehlt, weitere Stoffe zu prüfen. Es ist bereits klar geworden, dass das gegenwärtige System, nach dem in der Liste aufgeführte Stoffe zu prüfen sind und neue aufgenommen werden, im besten Falle zu schwerfällig ist. Würde das Vorsorgeprinzip gelten, müssten zahlreiche weitere Stoffe geprüft werden, doch diese Möglichkeit lassen wir uns entgehen.
Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, wann ein Stoff als so gefährlich gilt, dass er völlig verboten wird. Wir stehen nun mit zahlreichen Stoffen da, die aller Voraussicht nach extrem gefährlich sind, doch die Kommission schreckt davor zurück, sie endgültig zu verbieten. Dies ist inakzeptabel: ein Stoff ist gefährlich und Punkt. Wir müssen kontrollieren, ob die Kommission die Prüfung dieser Stoffe vorantreibt oder eine Entscheidung weiter hinauszögert und dies mit einer unzureichenden Datenlage rechtfertigt. Sollte dies der Fall sein, dann muss sie die Daten eben beschaffen.
Es sind einige Verbesserungen zu verbuchen. So müssen die Länder nun Verschmutzungsquellen sowie Konzentrationen in Sedimenten und Biota erfassen. Außerdem ist es der Kommission nicht gestattet, wie gewünscht bis zum Jahr 2025 zu warten, um die Lage zu prüfen, sondern sie muss eine solche Überprüfung bereits 2018 vorlegen.
Ja, wir werden für diesen Bericht stimmen. Nach dem Rückschritt im Anschluss an die erste Lesung wollen wir auch mit wenig zufrieden sein.
Wiesław Stefan Kuc
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Es gibt Tausende Verursacher für die Verschmutzung der Oberflächengewässer und des Grundwassers, nicht nur die Landwirtschaft und die Agrar- und Lebensmittelindustrie, der Bergbau oder die Chemiebetriebe, sondern auch die Haushalte.
Überall, wo es keine Kläranlage gibt, leiten wir immer größere Mengen an Giften in unsere knappen Wasservorräte ein. Mülldeponien sind Quellen vieler giftiger Stoffe, und die biologischen Klärwerke werden mit den Abwässern daraus nicht fertig, weil die Bakterien ebenfalls vergiftet werden. Auf dem Grund von Seen und künstlichen Gewässern lagern sich ebenfalls giftige Stoffe ab. Wie lassen sie sich klären - das ist das Problem. Wenn sie in die Meere und Ozeane gelangen, vergiften sie die ganze Erde, und genau das wird mit der Zeit geschehen. Die Gewässer von diesen Ablagerungen zu reinigen wird sehr teuer, und es fehlt die Technologie dafür.
Bei der Gelegenheit möchte ich nochmals auf die Tausende Tonnen veralteter Pestizide hinweisen, die unser Wasser systematisch vergiften und bereits bis 1 000 Meter tief in die Erde gelangt sind. Deshalb ist unsere Fraktion der Ansicht, dass die Richtlinie ungeachtet der Kosten ein größeres Augenmerk auf den Wasserschutz legen sollte.
Jens Holm
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (SV) Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung von Umweltqualitätsnormen für eine Reihe gefährlicher chemischer Stoffe, um so Wasserläufe vor Chemikalien und anderen gefährlichen Substanzen zu schützen. Leider waren die Lobbyisten sehr geschickt bei ihrer Einflussnahme auf die Europäische Kommission und den Ministerrat. Nun, da diese Frage zur zweiten Lesung vorliegt, sind die guten Absichten leider in erheblichem Maße verwässert worden. Ein Beispiel dafür ist, dass lediglich 11 der 29 chemischen Stoffe, die das Parlament kontrollieren wollte, jetzt als gefährliche Stoffe eingestuft sind. Es gibt keine konkreten Forderungen an die Mitgliedstaaten zur Erfüllung von Reduzierungszielen. Dennoch ist dieser Kompromiss besser als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission und wird daher von der GUE/NGL-Fraktion unterstützt. Seien Sie jedoch versichert, dass wir diese Frage weiter verfolgen werden, um sicherzustellen, dass die Wasserläufe in Zukunft besser geschützt werden. Wir hoffen auf eine weitere Verschärfung, wenn die Zeit für eine Überarbeitung kommt. Ich habe eine Frage an Kommissar Dimas, der heute Abend hier ist: Was halten Sie davon, wenn einzelne Mitgliedstaaten schneller voranschreiten wollen und weiter gehende Maßnahmen als die in dieser Richtlinie festgelegten anstreben? Würden Sie es akzeptieren, wenn einzelne Mitgliedstaaten mehr Stoffe als die in diesem Kompromiss aufgeführten Stoffe als gefährlich einstufen und somit strengere Rechtsvorschriften einführen wollten?
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Zunächst darf ich der Berichterstatterin, Frau Laperrouze, für das von ihr in den Verhandlungen mit dem Rat vollbrachte Werk danken.
Uns liegt, wie ich meine, ein sehr solides Kompromisspaket für Wasserqualitätsnormen vor. Froh stimmt mich insbesondere, dass das Konzept der Durchmischungsbereiche erhalten bleibt. Kommissar Dimas möchte ich dazu eine Frage stellen.
Unter dem Gesichtspunkt der Durchführbarkeit ist dieses Konzept von Bedeutung, selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass die Umwelt nicht nennenswert darunter leidet. In der Wasserrahmenrichtlinie wird gefordert, den für die Trinkwassergewinnung erforderlichen Umfang der Aufbereitung zu verringern. Trinkwassernormen sind strenger als Wasserqualitätsnormen. Die Oberflächengewässer umfassen mehrere Trinkwasserentnahmestellen, und in der Praxis kann es passieren, dass sich die Entnahmestellen ziemlich nahe einer Punktquelle befinden, die Verschmutzung verursacht, so dass eine Entnahmestelle möglicherweise in einem Durchmischungsbereich liegt und der Umfang der Aufbereitung für die Wasseraufbereitungsunternehmen geradewegs zunimmt. Kann mir Kommissar Dimas zusichern, dass er alles in seiner Macht Stehende tun wird, um zu verhindern, dass Durchmischungsbereiche Probleme für die Trinkwasserentnahmestellen darstellen?
Richard Seeber
Herr Präsident! Auch ich möchte mich bei der Berichterstatterin und auch bei der Kommission für die sehr konstruktive Arbeit, die geleistet wurde, bedanken.
Ich möchte daran erinnern, dass es sich um ein Kompromisspaket handelt. Es ist ein sehr guter Kompromiss, der hier ausgehandelt wurde, und es ist ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zu einer ausgezeichneten Wasserqualität in Europa. Ich möchte schon betonen, dass Europa der Kontinent oder das politische Gebilde ist, wo wir sehr auf unsere Umwelt achten und sehr hohe Standards setzen. Es mag sein, dass man ihn schneller erreichen könnte, aber wenn man ihn mit anderen Regionen in der Welt vergleicht, können wir behaupten, einen Standard erreicht zu haben, der sehr hoch ist. Und den gilt es, weiter zu bewahren und noch zu verbessern.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Kommission auch daran erinnern, dass wir diese Erfolge, die wir unbestritten in der europäischen Umweltpolitik, insbesondere in der Wasserpolitik, erreicht haben, dementsprechend verkaufen sollten. Insbesondere das irische Referendum zeigt doch, dass es uns nicht gelungen ist, diese Erfolge auch an den Mann zu bringen. Europa ist hier sehr erfolgreich, aber es wird den wenigsten Bürgern bewusst, dass die EU hier eine tragende Rolle spielt. Es mag auch sein, dass Lobbygruppen teilweise den Kompromiss verwässert haben. Aber es sind auch andere Lobbygruppen aufgetreten, die dazu beigetragen haben, dass der Kompromiss sehr wohl bedeutet, dass Industrie, Landwirtschaft und andere Verschmutzer sehr große Anstrengungen unternehmen müssen.
In diesem Zusammenhang darf ich auch daran erinnern, dass Wasser sicher eines der Elemente wird, das uns in Zukunft politisch vermehrt beschäftigen wird. Hier darf ich den Herrn Kommissar bitten, sein Augenmerk auf diese zukünftige Wasserpolitik zu richten, weil gerade im Rahmen des Klimaschutzes einiges auf uns zukommen und das Element Wasser eben sowohl in der Wirtschaft als auch für das Leben der Menschen sehr an Bedeutung gewinnen wird.
Insgesamt ist der Kompromiss ausgewogen und ich darf alle Kollegen bitten, dem zuzustimmen. Mehr ist nicht möglich gewesen.
Dorette Corbey
(NL) Herr Präsident! Mein Dank gebührt der Berichterstatterin, Frau Laperrouze, für ihre Arbeit, die in zweiter Lesung eine zufriedenstellende Vereinbarung hervorgebracht hat. Saubere Oberflächengewässer sind selbstverständlich von immenser Bedeutung. Laufend erreichen uns Meldungen von zu viel Quecksilber und anderen Schadstoffen in Fischen. Das ist der Gesundheit von Mensch und Umwelt nicht eben zuträglich, und mithin müssen wir auf jeden Fall etwas dagegen unternehmen. Das nunmehr vorliegende Ergebnis gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Umweltschutz einerseits und Kostenwirksamkeit für Unternehmen, Wasserwirtschaftsämtern und Verwaltungen andererseits. Das Europäische Parlament hat mit Erfolg auf einige Verbesserungen bestanden. So müssen an Einleitungspunkte angrenzende Durchmischungsbereiche, in denen eine höhere Verschmutzung zulässig ist, deutlich ausgewiesen werden, und die Mitgliedstaaten müssen darlegen, wie die Durchmischungsbereiche künftig in ihrer Ausdehnung beschnitten werden können.
Das Parlament verfolgt zudem eine zukunftsweisende Politik: die Stoffe, die möglicherweise gefährlich sind, müssen zur genaueren Prüfung in eine gesonderte Liste aufgenommen werden. Das findet meine uneingeschränkte Zustimmung.
Ansonsten schließe ich mich Herrn Bloklands Frage an Kommissar Dimas zu den Einleitungspunkten und Trinkwasserentnahmestellen in den Durchmischungsbereichen an.
Unser Augenmerk sollte zudem einer Reihe von an den Quellen ansetzenden Maßnahmen, speziell in der Nähe von Krankenhäusern, sowie Arzneimittelrückständen gelten. Diesen wichtigen Punkt sollten wir in Zukunft auch nicht außer Acht lassen.
Hiltrud Breyer
Herr Präsident! Wir wissen, Wasser ist die kostbarste Ressource und wir dürfen uns das Wasser nicht dadurch selbst abgraben, indem wir auf eine ambitionierte Wasserpolitik verzichten. Es ist sehr bedauerlich, dass der Rückenwind, den das Europäische Parlament in der ersten Lesung dem Wasserschutz gegeben hat durch die Verdoppelung der Liste der zu kontrollierenden Schadstoffe und die Verpflichtung für EU-Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Reduzierung der Schafstoffemission zu treffen, leider verpufft ist. Das Ergebnis ist daher eine vertane Chance, mehr für Wasserschutz zu tun. Es ist für den Wasserschutz wichtig, eine Kohärenz der verschiedenen Gesetzgebungsbereiche herzustellen. Wir brauchen das Verbot von CMR-Pestiziden und endokrinen Substanzen. Daher finde ich es bedauerlich, dass die Kommission ständig auf Kosten der Gesundheit und der Umwelt ein Verschiebebahnhof-Spiel veranstaltet. Die Kommission hat 2006 gesagt, sie will im Vorschlag für Umweltqualität, keine Vorschläge zur Reduktion und Schadstoffbegrenzung der prioritären gefährlichen Stoffe machen. Die sollen unter REACH und im Rahmen der Pestizidgesetzgebung erfolgen. Aber was ist geschehen? Es war gerade ein Bericht, unser Vorschlag hier im Parlament, der die Kohärenz zur Wasserrahmenrichtlinie und zu Schadstoffen hergestellt hat. Das Parlament hat sie hergestellt, und nicht die Kommission, wie sie versprochen hatte, es zu tun.
Also, wir fordern: keine Zulassung von Pestiziden, die auf der Liste der prioritären gefährlichen Stoffe stehen. Die einfachste Lösung, ist diese gefährlichen Stoffe erst gar nicht ins Wasser gelangen zu lassen.
Cristina Gutiérrez-Cortines
(ES) Herr Präsident! Ich möchte Frau Laperrouze beglückwünschen. Sie hat zusammen mit anderen Abgeordneten meiner Fraktion und mit dem Parlament insgesamt eine gewaltige Arbeit geleistet, um zu einer Einigung zu kommen und einen Konsens zu finden.
Ich freue mich sehr über diese Richtlinie, die mehrere wichtige Fragen behandelt. Zunächst ist, wie Frau Lienemann sagte, die Nachhaltigkeit ein Prozess, und die Wasseraufbereitung, die Verbesserung der Wasserqualität sowie die Wasserpolitik sind Teil eines Prozesses, der vor vielen Jahren seinen Anfang nahm. Dieser Prozess muss vor allem realistisch sein, denn er muss in die Praxis umgesetzt werden.
Es ist viel leichter, Gesetze zu verabschieden, als sie auszuführen. Es ist viel billiger, Gesetze zu schaffen, als sie durchzusetzen. Es kostet nichts, etwas zu verbieten. Doch die Anwendung bedeutet, dass Unternehmen, Landwirte und kommunale Verwaltungen die Maßnahmen in die Praxis einführen müssen, was nicht immer leicht ist.
Meiner Ansicht nach ist dies ein wichtiger Schritt vorwärts, doch es gilt, realistisch zu bleiben, denn wie wir beispielsweise gestern beim Referendum gesehen haben, ist es bisweilen nicht einfach, Europäer zu sein. Es kostet Geld und Mühe, und genau das investieren wir im Moment, besonders wenn wir bedenken, dass es hier um eine Politik geht, die europaweit Geltung hat.
Die gesamte Wasserpolitik muss überall in Europa umgesetzt werden, und deshalb haben wir es mit äußerst komplexen Situationen und vielen Elementen zu tun, auch mit überaus wichtigen geophysikalischen Faktoren.
Ich möchte zwei weitere Aspekte dieser Richtlinie nennen, die meines Erachtens einen Fortschritt darstellen. Erstens fordert sie von den Regierungen viel mehr Transparenz. Das Wasser war immer eher ein undurchsichtiges Thema. Auf dem Europäischen Wasserforum ist eine unserer Zielsetzungen die Transparenz in der Information der Öffentlichkeit, und wir befassen uns jetzt ernsthaft mit unserer Verpflichtung zur Transparenz in der Information der Öffentlichkeit.
Das Gleiche betrifft die Indikatoren, einschließlich der Mollusken, und ich möchte die Bedeutung der Wasseranalyse für die Gesundheit unterstreichen.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Ich möchte der Berichterstatterin gratulieren und ihren Gedanken uneingeschränkt unterstützen, dass wir strengere Vorschriften für die Qualität der Oberflächengewässer und die Wirksamkeit der Bewertung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften benötigen.
Die kleinen Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen befinden sich angesichts von Wasserverschmutzungen durch EU-Nachbarstaaten in einer schwierigen Lage. Es ist weder der Wunsch noch die Absicht der EU, sich in ökologischen und anderen Angelegenheiten hinter einem "Eisernen Vorhang" zu verstecken. Es ist daher genauso wichtig, die Verschmutzung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten wie auch in ihren Nachbarstaaten abzubauen. In Änderungsantrag 26 wird auf die Verpflichtung der Kommission verwiesen, ein Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie einen ausführlichen Bericht über die von Drittstaaten ausgehende Verschmutzung vorzulegen. Die Kommission sollte sich in ihren Verhandlungen mit Nachbarstaaten nachdrücklicher für die weitere Durchsetzung von Umweltvorschriften einsetzen. Diese Frage ist für Länder, die über grenzübergreifende Einzugsgebiete von Flüssen mit EU-Nachbarstaaten verfügen, von größter Bedeutung.
Christa Klaß
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! "Wasser ist Leben" oder "Wasser, wertvoll wie Diamanten", das waren die Schlagzeilen und auch die Motivation, als wir die Wasserrahmenrichtlinie im Jahr 2000 auf den Weg gebracht haben. Die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik ist nun der letzte wichtige Rechtsakt im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie. Es geht darum, Umweltqualitätsnormen für prioritäre Stoffe und Schadstoffe festzusetzen, die gewährleisten, dass unser Wasser als Lebenselixier einen hochgradigen Schutz vor Risiken erfährt - ja, ich will sagen: den höchstmöglichen Schutz. Den Schutz, der nach dem Stand der Wissenschaft nötig und möglich ist.
Für mich bedeutet dies aber auch, dass der Schutz des Wassers eine Daueraufgabe ist. Ständig und laufend werden wir die wissenschaftlichen Untersuchungen und Ergebnisse auch politisch begleiten müssen, um neue Erkenntnisse aufzunehmen und entsprechend den aktuellen Gegebenheiten immer nach dem neuesten Stand der Wissenschaft und Technik den Schutz des Wassers zu garantieren. Es darf künftig nicht mehr vorkommen, dass - so wie jetzt geschehen - die Kommission ihrem Auftrag nicht gerecht wird und die Zeit untätig verstreichen lässt. Die Liste der prioritär gefährlichen Stoffe muss laufend und zeitnah unter Bewertung und Kontrolle stehen. Das Nichttätigwerden der Kommission hat uns als Parlament veranlasst, aktiv zu werden und eine zweite Liste vorzuschlagen. Eine Liste, auf der die Stoffe stehen, die nach neuesten Erkenntnissen geprüft werden müssen. Diese Liste sollte keine Voreinstufung oder Vorverurteilung sein. Sie sollte auch die Chance sein, Stoffe von Verdachten zu befreien. Natürlich darf eine solche Liste nicht frei nach Lust und Laune aufgestellt werden. Die EVP-ED-Fraktion hat eine schnellere und vorrangigere Behandlung der Stoffe gefordert, von denen bereits heute Daten vorliegen, die erhöhte Risiken aufweisen. Uns erschienen sechs Monate ausreichend.
Ich hoffe nun sehr, Herr Kommissar, dass die jetzt vorgesehenen Fristen von 24 Monaten nicht ganz ausgeschöpft werden, damit Sicherheitserkenntnisse immer zeitnah umgesetzt werden können. Wir werden den Kompromiss, den Frau Laperrouze gefunden hat, gemeinsam unterstützen.
Péter Olajos
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Die Mehrzahl der europäischen Flüsse hat mehrere Anrainerländer, von denen die Ressourcen des Flusses genutzt und die damit verbundene Verantwortung gemeinsam getragen werden. Die Wasserqualität, die ein Mitgliedstaat erhält, wird von dem flussaufwärts gelegenen Land bestimmt. So durchfließt die Donau zum Beispiel sieben Länder, die Drau sechs und der Rhein und die Theiß jeweils fünf. Daraus erwächst uns eine schwierige Aufgabe, deren Bewältigung eine umfangreiche Zusammenarbeit verlangt. Es bleibt zu hoffen, dass die Annahme dieser Rechtsvorschrift die Schaumkrone verschwinden lässt, die seit nunmehr sieben Jahren das Bild der Raab bestimmt. Gegenwärtig kann das Baden in Ungarns einziger natürlicher Flussauenlandschaft nur mit der Badebekleidung empfohlen werden, die auf den Bildern zu sehen sind, die unter den Abgeordneten dieses Hauses verteilt wurden und auch auf Prospekten und Plakaten abgebildet sind. Die Raab ist dabei nur eine Art Lackmuspapier und zeigt an, dass etwas mit den geltenden Rechtsvorschriften nicht stimmt, denn, wenn jeder alle gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte einhält und dennoch dicker Schaum auf dem Fluss schwimmt, muss der Fehler einfach beim geltenden Recht liegen. Deshalb sind Änderungen erforderlich, und ich bitte Sie alle, morgen mit Ihrer Stimme das Kompromisspaket zu unterstützen.
Gyula Hegyi
(HU) Meine Kollegen haben schon festgestellt, dass Frischwasser möglicherweise die wertvollste Ressource des 21. Jahrhunderts ist, und dem ist nichts entgegenzusetzen. Auch ist es in der Tat so, dass die Lage in Europa im Grunde genommen recht gut ist, sowohl hinsichtlich der Quantität als auch der Qualität des Frischwassers. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit jedoch auf einen Aspekt richten, der bisher noch nicht angesprochen wurde, nämlich die Tatsache, dass die Niederschlagskurve und mit ihr die Verteilungskurve des daraus gewonnenen Frischwassers infolge des Klimawandels einen zunehmend extremen Verlauf zeigen. Das bedeutet, dass wir in ganz Europa lange, heiße Sommer und sintflutartige Regengüsse verzeichnen. Neben den von uns erörterten Fragen des Umweltschutzes mangelt es uns auch an einem System für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen, das dieses Wasser auffängt - was bei dem derzeitigen System nicht der Fall ist - und das eine Speicherung zwecks Verwendung in Trockenperioden ermöglicht. Dieses Konzept muss von der Europäischen Union auch unbedingt in politische Maßnahmen umgesetzt werden, da wir auf diesem Wege die Frischwasserquantität in Europa sichern können, während Rechtsvorschriften die Qualität gewährleisten sollen. Vielen Dank.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Wasserverschmutzungen treten in Flüssen, Seen und im Boden auf, Wasser kann aber auch während des Transports verunreinigt werden. Diese Gefahr hat in jüngster Zeit zugenommen, da angesichts der Dürren in Südeuropa heute viele Öltanker für den Transport von Trinkwasser umgebaut werden. In diesem Bereich mangelt es möglicherweise an technischem Fachwissen. Ich bitte den Kommissar, dafür Sorge zu tragen, dass diese Transporte vollkommen sicher und ohne jegliche Verunreinigungen durch aromatische Kohlenwasserstoffe erfolgen, die, wie wir alle wissen, bei Mensch und Tier schwerwiegende gesundheitliche Schäden verursachen können.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Herr Präsident! Neben den Punkten, auf die ich in meiner einleitenden Rede eingegangen bin, trägt die vorgeschlagene Richtlinie auch dazu bei, das Gemeinschaftsrecht für den Bereich Wasser zu vereinfachen.
Sie werden sich daran erinnern, dass die Wasserrahmenrichtlinie bereits die Aufhebung von sieben bestehenden Rechtsvorschriften aus den 1970er- und 1980er-Jahren vorsieht. Mit der vorliegenden Richtlinie werden fünf weitere Richtlinien aufgehoben, und zugleich wird die Vorlage von Gewässerberichten im Rahmen von WISE, dem neuen Wasserinformationssystem für Europa, vereinfacht. Auf diese Weise werden wir unsere Entscheidungen auf politischer und technischer Ebene auf fundiertere Kenntnisse stützen können.
Außerdem haben Sie sicher nicht vergessen, dass das Parlament dem Ziel der Beseitigung bzw. stufenweisen Zurückziehung bestimmter in der Wasserrahmenrichtlinie aufgeführter Stoffe besondere Bedeutung beigemessen hat. Die vorgesehene Bestandsaufnahme, die auch Karten umfassen wird, soll allen als notwendige Informationsquelle dienen. Sie wird der Kommission als Bewertungsinstrument von Nutzen sein, wenn sie überprüft, ob das Umweltziel der allmählichen Reduzierung oder schrittweisen Beseitigung eingehalten wird.
Mit der Wasserrahmenrichtlinie und ihrer Tochterrichtlinie verfügen wir über eine stabile, verlässliche und langfristige Grundlage für die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen, von der Ebene der Flusseinzugsgebiete und der lokalen Ebene bis hin zur europäischen Ebene. Dies ist für die Erstellung der Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete und der Maßnahmenprogramme, die im Dezember 2009 vorgelegt werden sollen, besonders wichtig. Im vergangenen Jahr hat die Kommission ihren ersten Bericht über die Durchführung der Wasserrahmenrichtlinie unterbreitet. Der Bericht umfasste auch eine Bewertung der Erfolge und Misserfolge. Nun ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, ihre Verpflichtungen fristgemäß zu erfüllen.
Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass EU-Finanzhilfe im Rahmen der Regionalentwicklung, der Kohäsionspolitik und der Maßnahmen für ländliche Entwicklung zur Verfügung steht. Es ist das Recht und auch die Aufgabe der Mitgliedstaaten, ihre Prioritäten und Projekte zu bestimmen.
In Artikel 7 der Wasserrahmenrichtlinie wurden die Vorschriften für Trinkwasser bereits festgelegt, und durch diesen Kompromiss ändern sich die einschlägigen Verfahren und Bestimmungen nicht.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Mitgliedstaaten über ihre Übereinstimmung mit Artikel 15 der Wasserrahmenrichtlinie, über ihre Maßnahmen zur Eindämmung von Mischungszonen und über die internationale Koordinierung bei der Definition von Mischungszonen Bericht erstatten müssen. Die Kommission wird darüber hinaus keinerlei Einwände haben, wenn ein Mitgliedstaat strengere Umweltstandards einführen möchte.
Abschließend möchte ich sagen, dass sich die Kommission in der glücklichen Lage befindet, dem Kompromisspaket ihre uneingeschränkte Unterstützung erteilen zu können, um in zweiter Lesung eine Einigung zu dieser Richtlinie zu erzielen. An diesem Punkt möchte ich erneut der Berichterstatterin für ihre hervorragende Arbeit danken.
Was das von Herrn Matsakis angesprochene Problem des Wassertransports nach Zypern betrifft, so ist mir dieses Problem bekannt, und ich werde diese Frage später beantworten.
Anne Laperrouze
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke Ihnen für Ihren Beitrag zu dieser Aussprache. Welches sind nun also die Ziele, die wir mit dieser Richtlinie verfolgen? Natürlich soll die Qualität der Oberflächengewässer verbessert werden. Wir wollen in unseren Gewässern kein Blei, Kadmium, Nickel, Quecksilber, keine Lösungsmittel oder andere hoch giftige und krebserregende Stoffe wie PCB mehr finden. Frau Lienemann bezog sich auf einen Pressebericht von vor vierzehn Tagen, der zeigte, dass sich PCB in Fischen ansammelt, die der Mensch dann isst. Wir können solche Zustände nicht länger hinnehmen, und ich kann mir vorstellen, dass die Bürger Europas von Europa auch erwarten, dass es ein starkes Zeichen für den Schutz unserer Umwelt und unserer Gesundheit setzt. Ich denke, dass wir diese europäische Botschaft vermitteln können, wenn wir diese Wasserrahmenrichtlinie und deren Tochterrichtlinien einhalten.
Einige Mitglieder bemängelten, dass nicht genug Stoffe eingestuft worden seien, dass das Parlament gegenüber der ersten Lesung Abstriche gemacht hätte. In erster Lesung hatten wir 33 + 28 Stoffe insgesamt vorgeschlagen, d. h. 61 analysierte Stoffe. In zweiter Lesung haben wir 33 + 13, d. h. insgesamt 46 Stoffe, aber es ist zu betonen, dass es sich hier um besonders besorgniserregende gefährliche Stoffe handelt, die künftig in Flüssen nicht mehr auftauchen dürfen. Der andere Vorzug dieser Richtlinie ist, dass sie uns ermöglicht, die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften zu überprüfen - ich denke hier an die Umsetzung der REACH-Verordnung und der IVU-Richtlinie. Wir verfügen jetzt über ein Instrument, um dies zu überprüfen.
Herr Kommissar, Sie haben gehört, wie meine Kollegen feststellten, dass im Falle einer Zustimmung durch den Rat und das Parlament die Kommission am Zug ist. Sie hat enorme Arbeit zu leisten, eine große Anzahl von Analysen und Bestandsaufnahmen durchzuführen. Ich wünsche Ihr viel Erfolg. Wir werden in jedem Fall weiterhin über die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften wachen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 17. Juni 2008, statt.
