3. Menschenrechtssituation auf den Philippinen
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge über die Philippinen.
Karin Scheele 
Verfasserin. - Frau Präsidentin! Mit der heutigen Entschließung bringen wir unsere große Besorgnis über die zunehmende Zahl politischer Morde zum Ausdruck, die in den letzten Jahren auf den Philippinen verübt wurden. Die Menschenrechtsorganisation Karapatan hat seit 2001 839 Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen registriert. Die Opfer waren allesamt Menschen, die sich für die Anliegen ihres Volkes eingesetzt haben: Bauernführerinnen und -führer, die für Land kämpften, Arbeiter und Gewerkschaftsführerinnen und -führer, die für angemessene Löhne und bessere Arbeitsbedingungen eintraten, sowie engagierte Kirchenleute.
Willkürliche Hinrichtungen, allgegenwärtige politische Repression, wachsende Militarisierung, Straffreiheit und Schutz der Täter aus paramilitärischen und militärischen Einheiten sind leider zum Markenzeichen der Regierung geworden. Lange Zeit schaute das Ausland weg. Für den Gerichtshof in Den Haag sind Unkenntnis sowie eine Fehleinschätzung der Situation ebenso für das lange Wegschauen des Auslands verantwortlich wie das Einverständnis der USA, auf das sich die Regierung in Manila verlassen konnte und auch weiterhin verlassen kann.
Wir verurteilen die groben und systematischen Verletzungen der Bürgerrechte, die Entführungen, das Verschwindenlassen und die politischen Morde. Wir fordern die staatlichen Stellen der Philippinen nachdrücklich auf, die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Wir fordern die staatlichen Stellen auf, die Konvention der Vereinten Nationen über gewaltsame Verschleppung zu ratifizieren und die Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Alle diese Schritte sind notwendig für den ersten Schritt zur Deeskalation, damit in einigen Wochen halbwegs demokratische Wahlen garantiert werden können.
Marios Matsakis 
Verfasser. - (EN) Frau Präsidentin! Um die Menschenrechtssituation auf den Philippinen steht es schlecht, und es wird schlimmer. Immer öfter gehen bei den internationalen Menschenrechtsorganisationen Berichte über Tötungen ohne Gerichtsverfahren, ungesetzliche Inhaftierungen, Folterungen, Bedrohungen und Schikanierungen von Politikern, Gewerkschaftern, Studenten, Religionsvertretern und Menschenrechtsaktivisten ein.
Die Regierung der Philippinen ist offenbar nicht in der Lage, und oft auch nicht willens, weder bei der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen noch bei der nachdrücklichen und wirksamen Verfolgung der Täter, mit der erforderlichen Entschlossenheit vorzugehen. Mit diesem Entschließungsantrag wollen wir der philippinischen Regierung gegenüber unsere tiefe Besorgnis über den traurigen und beunruhigenden Stand der Dinge in ihrem Land zum Ausdruck bringen. Gleichzeitig wollen wir ein hörbares Signal aussenden, dass die EU die weitere Verschlechterung der Menschenrechtssituation auf den Philippinen nicht untätig verfolgt. Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, wenn die Dinge nicht so rasch wie möglich einen besseren Verlauf nehmen.
Tobias Pflüger 
Verfasser. - Frau Präsidentin! Der UN-Sonderberichterstatter Philip Alston hat in seinem Bericht vom 22. März an den UN- Menschenrechtsrat klar dargelegt, worum es bei den außergesetzlichen Hinrichtungen auf den Philippinen geht. Zu den Opfern der außergesetzlichen Hinrichtungen gehören - wie in der Gemeinsamen Entschließung formuliert - Mitglieder von Oppositionsparteien, Angehörige der Kirche, Führer von Gewerkschaften, Bauern, Journalisten, Anwälte, Menschenrechtler usw., aber auch Zeugen anderer außergerichtlicher Morde, die von Regierungsvertretern beschuldigt wurden, Frontorganisation für illegale bewaffnete Gruppen gewesen zu sein.
Die Regierung Arroyo trägt ein hohes Maß an Verantwortung für über 800 politische Morde seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2001. Im Rahmen der so genannten Aufstandsbekämpfung setzen die philippinische Armee und die philippinische Polizei auch auf Mittel des politischen Mords. In einem Kapitel des Berichts Orders of Battle wird anhand von Dokumenten der Armed Forces of Philippines klar herausgearbeitet, dass die außergerichtlichen Hinrichtungen zur Strategie von Armee und Polizei gehören. Die Orders of Battle, nach denen die Armed Forces of Philippines agieren und die auch oft von der Philippine National Police umgesetzt werden, sehen einen militärischen Kampf gegen politische Gegner vor.
Jetzt will die konservative Fraktion offensichtlich jeden Verweis "auf die Rolle, die die Streitkräfte bei diesen Ermordungen spielen", aus der Gemeinsamen Entschließung herausstimmen. Das ist nichts anderes als skandalös. Das wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Vereinten Nationen und ihres Sonderberichterstatters, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Freunde und Angehörigen. Im Bericht des UN-Sonderberichterstatters ist darüber hinaus festgehalten: "Newspapers carry almost daily reports of senior military officials urging that such groups be neutralized and calling upon the populace to recognize that to support their candidates in the upcoming elections would be to support the enemy." Das lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, und ich bitte, die genannte Passage nicht aus der Entschließung herauszustimmen und ein klares Signal von hier aus zu senden.
Raül Romeva i Rueda 
Frau Präsidentin! Am Vorabend wichtiger Wahlen - der Kommunal- und Parlamentswahlen auf den Philippinen - ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um über einige grundlegende Probleme dieses Landes zu diskutieren, insbesondere die Besorgnis erregende Eskalation der Verbrechen und Tötungen ohne Gerichtsverfahren - seit Präsidentin Arroyo 2001 die Macht auf dem Archipel übernahm, sind es schon mehr als 800. Von ihnen ist die übergroße Mehrheit bisher ungestraft geblieben.
In dieser Situation zeigt sich ein klares Muster bei den politischen Morden auf den Philippinen, und deshalb müssen wir die Regierung in Manila auffordern, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um den Drohungen und Anfeindungen gegen Mitglieder der Opposition, Journalisten, Landarbeiter, die ihre Rechte im Rahmen der laufenden Agrarreform einfordern, Menschenrechtsaktivisten und sogar Zeugen, die vor Gericht gegen ihre Peiniger aussagen, ein Ende zu setzen.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen - wie Food First Information und Action Network (FIAN) - weisen schon seit geraumer Zeit warnend darauf hin, dass beispielsweise die Programme der nationalen Agrarreform nicht umgesetzt werden, das heißt, viele Grundbesitzer weigern sich, ihr Land an die Bauern abzugeben. In diesem Klima der Gewalt wurden bereits mindestens 38 Bauernführer ermordet.
Zu begrüßen ist die Tatsache, dass sich die Präsidentin angesichts der Menschenrechtsverletzungen zum Nulltoleranz-Prinzip verpflichtet hat, doch ihr Ausmaß erfordert viel ambitiösere Aktionen, insbesondere da mehrere nationale und internationale Berichte Teile der Armee und Polizei direkt mit diesen Verletzungen in Verbindung bringen. Bemerkenswert unter diesen Berichten sind die Erklärungen des vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Sonderberichterstatters für Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, Massenhinrichtungen oder willkürliche Exekutionen, Philip Alston, und der Melo-Kommission.
Besonders alarmierend ist die Lage auf der Halbinsel Bontoc, wo hunderte Bauern zahlreichen Anfeindungen und physischer Gewalt durch private bewaffnete Gruppen ausgesetzt sind.
Schließlich halte ich es für wichtig, die Arbeit der Verhandlungsgruppe zum Friedensprozess und die Ankündigung der Regierung zur Garantie der vollen Selbstbestimmung für das Volk der Mindanao zur Kenntnis zu nehmen.
Ferner muss ich nochmals betonen, dass viele von uns Vorbehalte gegen die Aufnahme bestimmter Gruppen - wie Ejército del Nuevo Pueblo - in die Liste terroristischer Gruppen der Europäischen Union haben, da dies für künftige Friedensverhandlungen nicht förderlich ist, sondern sie eher behindert.
Wie von mehreren internationalen Menschenrechtsorganisationen und -institutionen gefordert wird, hoffen auch wir, dass diese dringende Entschließung dazu beitragen wird, die philippinische Regierung zu überzeugen, im Kampf gegen politische Morde eine entschlossenere Haltung einzunehmen und die Sicherheit der bedrohten Personen, insbesondere der Bauern sowie politischen und Menschenrechtsaktivisten, zu gewährleisten.
Thomas Mann 
Verfasser. - Frau Präsidentin! In zwei Wochen wird auf den Philippinen gewählt. Die Gefahr wächst, dass die innenpolitischen Konflikte eskalieren. Seit 2006 kommt es zu den von meinen Kollegen erwähnten Morden an Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Anwälten, Bauern und Priestern. Ungeklärt ist, wer die Täter sind. Offensichtlich ist aber, dass die Morde immer nach dem gleichen Muster ablaufen. Die Behörden sind nicht fähig, ausreichend gründlich zu ermitteln. Das Justizwesen ist überlastet, unterfinanziert und ineffektiv. Die Zahl der Verurteilungen ist so gering, dass man fast schon von einem Klima der Straflosigkeit sprechen muss.
Präsidentin Arroyo und die Regierung sind sich des Ernstes der Lage bewusst. Eine spezielle Task Force der Polizei und die unabhängige Melo-Kommission wurden eingerichtet. Deren Empfehlungen führten dazu, dass die Staatspräsidentin anordnete, Ermittlungs- und Anklageprozesse zu verstärken, Sondergerichte und endlich auch Zeugenschutzprogramme zu schaffen. Der UN-Sonderberichterstatter Philip Alston konnte im Februar Verantwortliche und Betroffene umfassend befragen. Ich schließe mich seiner Forderung an, die Vorwürfe zu überprüfen, dass Teile des Militärs oder Einzelpersonen der Armee verstrickt seien. Geben wir von der Europäischen Union sowohl technische als auch personelle Unterstützung, damit die Morde aufgeklärt werden und das Justizsystem nachhaltig verbessert wird!
Michał Tomasz Kamiński 
Verfasser. - (PL) Frau Präsidentin! Die Lage auf den Philippinen bietet Anlass zu großer Sorge. In zwei Wochen wird es dort Wahlen geben, in denen es auch um die Wahl neuer Senatoren geht. Während Wahlen in anderen Ländern bis zu einem gewissen Grad Ausdruck der Demokratie sind und ein belebendes Element darstellen - auch wenn sie Spannungen erzeugen -, ist in der philippinischen Presse wieder einmal nur zu lesen, wie viele Menschen sterben werden und wie gewalttätig es bei den bevorstehenden Wahlen zugehen wird. Das geht nun schon seit einem halben Jahr so. Ich habe das sehr genau verfolgt. Das ist ein schlechtes Zeichen für dieses Land.
Bei meinem Besuch auf den Philippinen in diesem Jahr habe ich versucht, mir einen Überblick über die Lage dort zu verschaffen. Der Stimme der Europäischen Union wird in diesem Land Gehör geschenkt, und es ist positiv, dass unser Parlament jegliche Gewalt, die den politischen Prozess begleiten könnte, äußerst kritisch beurteilt. Wir müssen mit großem Nachdruck von der philippinischen Regierung fordern, dass sie ihre Anstrengungen verstärkt, damit politische Morde nicht länger ein fester Bestandteil des Wahlkampfes in diesem Land sind. Leider ist dies ein sehr extremes Beispiel für die politische Landschaft in diesem schönen Land, das es verdient, wie wir in Demokratie zu leben. Ich freue mich, dass so viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments diese Ansicht teilen und unsere gemeinsame Erklärung unterstützen.
Charles Tannock
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Als Gloria Arroyo nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen den der Korruption beschuldigten früheren Präsidenten Estrada Präsidentin der Philippinen und im Mai 2004 schließlich gewählt wurde, hat sich im Lande einiges verbessert, vor allem auf dem Gebiet der Sicherheit. Die Regierung der Philippinen hat die militärischen Umtriebe islamistischer Terroristen im Südosten eingedämmt sowie mit der einen Gruppe einen Friedensvertrag und mit einer anderen einen andauernden Waffenstillstand ausgehandelt. Tragischerweise findet seit einiger Zeit eine Reihe von undurchsichtigen Tötungen ohne Gerichtsverfahren statt, die, so heißt es, auf das Konto der Sicherheitskräfte gehen. Die Regierung hat dies zu Recht als eine sehr ernste Angelegenheit erkannt und entsprechende Untersuchungen angeordnet.
Das hat im Februar dieses Jahres zu mehreren Empfehlungen der von Richter Melo geleiteten unabhängigen Kommission geführt, die speziell zu diesem Zweck gebildet worden war. Darauf folgte ein Sechs-Punkte-Plan der Regierung, um Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und das herrschende Klima der Straflosigkeit zu beenden. Ich begrüße dieses Vorgehen sehr, insbesondere die Einrichtung der speziellen Polizei-Taskforce Usig, die jene, die Menschenrechtsverletzungen angeordnet haben, vor Gericht stellen soll.
Günter Nooke
amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin! Die Philippinen haben die zentralen internationalen Menschenrechtspakte und -konventionen ratifiziert. Die Regierung der Philippinen respektiert grundsätzlich die Menschenrechte ihrer Bürger. Positiv zu verzeichnen ist auch die Abschaffung der Todesstrafe im Juni 2006. Hierauf hat auch die EU immer wieder hingewirkt.
Trotzdem gibt es Grund zur Besorgnis. Im Jahre 2006 haben Tötungen und Entführungen von Journalisten, linken politischen Aktivisten, Bürgerrechtlern und Kirchenvertretern im ganzen Land erheblich zugenommen. Die Opposition berichtet von Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren und macht die Regierung und ihren Sicherheitsapparat dafür verantwortlich. Zumindest wird die Regierung beschuldigt, die Verbrechen nicht mit dem nötigen Nachdruck aufzuklären. Die Regierung ihrerseits weist diese Vorwürfe zurück und vermutet zumindest teilweise Säuberungen innerhalb des militanten linken Lagers.
Prominentestes Opfer war in letzter Zeit der äußerst regierungskritische Bischof Alberto Ramento. Der Mord wurde schon am Tag nach der Tat als aufgeklärt bezeichnet. Es soll sich um einen von Jugendlichen begangenen Raubmord gehandelt haben. Im Umfeld des Bischofs wurden hieran starke Zweifel geäußert und die ungenügende und unprofessionelle Beweissicherung kritisiert.
Präsidentin Arroyo setzte kurz vor Antritt ihrer Europareise im Sommer 2006 eine Kommission ein, die unter Leitung des ehemaligen Richters am Obersten Gerichtshof José Melo die Serie von Morden an politisch aktiven Regierungskritikern untersuchen sollte. Der Bericht der Melo-Kommission wurde auf massiven öffentlichen Druck im Februar 2007 veröffentlicht. Er bestätigt den Vorwurf der mangelnden Aufklärungsbereitschaft und weist den Streitkräften die Hauptverantwortung zu. Zum gleichen Ergebnis kommt eine Untersuchung des VN-Sonderberichterstatters Alston.
Die EU hat das Problem durch ihre Botschafter vor Ort und anlässlich politischer Treffen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit den Philippinen immer wieder deutlich angesprochen. Daraufhin und unter öffentlichem Druck der aktiven philippinischen Zivilgesellschaft präsentierte die Regierung öffentlich die bisher getroffenen Maßnahmen, räumte Defizite ein und bat die EU um Unterstützung bei der Einrichtung besonderer Gerichte, besonderer Staatsanwaltschaften, bei der Stärkung des Zeugenschutzes, der Stärkung der technischen und forensischen Fähigkeiten der Sicherheitskräfte sowie bei der Stärkung des Bewusstseins für die Beachtung von Menschenrechten bei den Sicherheitskräften.
Auf Einladung der philippinischen Regierung ist derzeit eine EU-Mission auf den Philippinen, um die Bedingungen für dieses Ersuchen zu prüfen. Außerdem sollen die nationale Menschenrechtskommission und die Zivilgesellschaft für die Beobachtung der Situation gestärkt werden. Über die Tötungen und Entführungen von Regime- und Regierungskritikern hinaus gibt es auf den Philippinen schwere Vorwürfe betreffend Folter, das Verschwinden von Menschen, ungesetzliche Inhaftierungen, Menschenhandel sowie Missbrauch von Frauen und Kindern. Vor allem in der militärischen Auseinandersetzung mit verschiedenen kommunistischen und separatistischen Rebellengruppen und im Kampf gegen den Terrorismus kommt es regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militär sowie zu Gewalttaten auch durch Mitglieder extremistischer Gruppen.
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Die Europäische Kommission verfolgt die Entwicklungen auf den Philippinen sehr aufmerksam. Bei jüngsten Kontakten auf hoher Ebene - darunter beim Treffen zwischen Präsident Barroso und Präsidentin Arroyo im vergangenen September sowie bei dem Gespräch zwischen Kommissarin Ferrero-Waldner und Außenminister Romulo im März - haben wir die philippinischen Behörden ermutigt, ihren Weg der wirtschaftlichen und sozialen Reformen weiter zu beschreiten, doch haben wir auch unsere tiefe Besorgnis über Tötungen ohne Gerichtsverfahren zum Ausdruck gebracht. Außerdem haben wir unsere Unterstützung für den Friedensprozess in Mindanao deutlich gemacht.
Unser vorrangiges Anliegen ist es, dass mit den Tötungen ohne Gerichtsverfahren Schluss gemacht wird, dass die verübten Verbrechen auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Berichte von Oberrichter Melo und Professor Alston korrekt untersucht und die Täter angemessen bestraft werden.
Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten reagiert die Kommission daher positiv auf ein Ersuchen der philippinischen Regierung, bei den Ermittlungen technische Hilfe zu leisten. Da die Bereiche, in denen um Unterstützung gebeten wurde, sehr verschieden sind, bereiten wir uns auf eine Mission zur Einschätzung des Bedarfs unter Beteiligung von Mitgliedstaaten und der Kommission vor, die im Mai zu direkten Gesprächen mit den Behörden und weiteren interessierten Gruppierungen, einschließlich der Zivilgesellschaft nach den Philippinen reisen wird. Die Kommission finanziert den größten Teil der Kosten der Mission und hat eine führende Rolle bei ihrer Vorbereitung gespielt.
Die Ergebnisse dieser Mission dürften eine Grundlage bilden, auf der die EU eine wirksame Unterstützung bei den Untersuchungen mobilisieren kann. Natürlich werden wir eine enge Koordinierung mit Prof. Alston, dem UN-Berichterstatter für Tötungen ohne Gerichtsverfahren, anstreben. Ich freue mich sehr, dass das Parlament seine Unterstützung signalisiert hat. Wir müssen die Behörden weiterhin ermutigen sicherzustellen, dass die Untersuchungen ordnungsgemäß ablaufen und die Täter möglichst rasch vor Gericht gestellt werden.
Die Kommission ist der Ansicht, dass beim Friedensprozess von Mindanao Fortschritte erreicht wurden. Ein formelles Friedensabkommen könnte nicht allzu fern sein. Gegenwärtig leisten wir substanzielle indirekte Unterstützung durch Hilfe bei der ländlichen Entwicklung sowie im Gesundheitswesen und bei der Verbesserung der Lebensbedingungen. Wir haben signalisiert, dass wir zu bedeutender direkter Hilfe bereit sind, sobald die Parteien der Unterzeichnung eines formellen Friedensabkommens näher gekommen sind.
Was die anderen Aufständischen betrifft, zu denen auch die NPA gehört, so sollten wir die philippinischen Behörden veranlassen, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen und denen, die die Waffen zugunsten der Politik niederzulegen bereit sind, die Möglichkeit dazu zu geben und gleichzeitig sicherzustellen, dass die neuen Sicherheitsgesetze bei voller Achtung der Menschenrechte angewendet werden.
Der Präsident
Damit ist die Aussprache geschlossen
Die Abstimmung findet in Kürze statt.
Simon Coveney
(EN) Frau Präsidentin! Bevor wir zur Abstimmung übergehen, gestatten Sie mir eine ganz kurze Bemerkung zur Geschäftsordnung. Im Namen meiner Fraktion anerkenne und begrüße ich die Tatsache, dass wir uns zum bei einer Dringlichkeitsdebatte ersten Mal der Anwesenheit und Mitwirkung des Rats erfreuen durften.
(Beifall)
Ich hoffe, dieser positive Präzedenzfall wird sich wiederholen. Er ist sehr zu begrüßen, und ich weiß, dass sich insbesondere die deutsche Delegation sehr dafür eingesetzt hat. Ich danke dem Rat für seine Anwesenheit, und ich hoffe, dass das nicht das einzige Mal bleibt.
Der Präsident
Ich danke Ihnen, und ich danke auch Herrn Nooke.
