Vorgehensweise der EU in Bezug auf staatlich kontrollierte Fondsgesellschaften (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über
die mündliche Anfrage an den Rat über die Vorgehensweise der EU in Bezug auf staatlich kontrollierte Fondsgesellschaften von Pervenche Berès im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung - B6-0164/2008) und
die mündliche Anfrage an die Kommission über die Vorgehensweise der EU in Bezug auf staatlich kontrollierte Fondsgesellschaften von Pervenche Berès im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung - B6-0165/2008).
Pervenche Berès
Verfasserin. - (FR) Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission! Vielen Dank, dass Sie uns die Möglichkeit zu dieser Aussprache mit den zwei betroffenen Institutionen geben. Ich hoffe, Herr Verheugen, dass Sie Kommissar Charlie McCreevy berichten werden, was für eine Diskussion wir hatten.
Seit langem gibt es in Europa aktive staatlich kontrollierte Fondsgesellschaften, angefangen mit dem norwegischen Staatsfonds, und bisher hatten wir mit keiner der Aktivitäten dieser Fonds Probleme. Allerdings hat sich die Lage nun durch zwei neue Ereignisse grundlegend gewandelt. Erstens durch die Bildung von riesigen Reserven seitens der Erdölmonarchien und auch der Länder, die Handelsüberschüsse erzielen konnten, mit denen sie diese Staatsfonds speisen. Das zweite Ereignis ist natürlich die Subprime-Krise, die die strategische Rolle deutlich gemacht hat, die diese Staatsfonds spielen können.
Früher wurden diese Fonds genutzt, um hier und da zu investieren, insbesondere in den USA; ihr strategischer Charakter wurde bezweifelt. Wenn man sich heute ansieht, welche Rolle diese Staatsfonds bei der Versorgung der Investitionsbanken mit liquiden Mitteln und Eigenkapital spielen, dann wird klar, dass sie vielmehr Investoren letzter Instanz geworden sind.
Unter diesen Umständen kommen gewisse Emotionen ins Spiel, und deshalb wollten wir diese Anfrage stellen. Und dies ist sicherlich auch der Grund, aus dem der Kommissionspräsident selbst im Gegensatz zu dem für den Binnenmarkt zuständigen Kommissar es für nützlich und notwendig hielt, am 27. Februar ein Dokument vorzulegen, das die Grundlage für unsere heutige Aussprache darstellt.
Wir stehen vor dem Risiko, dass in jedem unserer Mitgliedstaaten eine eigene Strategie verfolgt wird, die letztlich nicht dazu beitragen würde, sich mit der Realität auseinanderzusetzen, dass die Staatsfonds heute eine Verantwortung, eine aktive Rolle auf dem Kapitalmarkt angenommen haben. Demzufolge erlegt diese neue Lage sowohl ihnen als auch uns Verpflichtungen in dem Dialog auf, den wir mit den Verwaltern dieser Fonds aufnehmen möchten.
Daher möchten wir im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung heute fünf Fragen stellen.
Erstens, wir haben den Eindruck, dass die Antwort der Kommission bisher darin bestand zu sagen: Soll doch jeder Mitgliedstaat seine eigene Strategie in Bezug auf die Anforderungen hinsichtlich Transparenz und Management dieser Fonds anwenden, während wir auf Gemeinschaftsebene lediglich prüfen, ob diese im Rahmen jedes Mitgliedstaats festgelegten Forderungen nicht den Bestimmungen des Vertrags und den Funktionsregeln des Binnenmarkts widersprechen.
Dies scheint uns nicht die richtige Strategie zu sein. Unserer Auffassung nach sollten wir in einem Falle wie diesem vielmehr einen proaktiven Ansatz anstreben und auf Gemeinschaftsebene eine Koordinierung einleiten, um einerseits unlauteren Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden - denn es zeichnet sich bereits eine Art Wettlauf zwischen den Mitgliedstaaten ab, um möglichst viel von den sicheren, langfristigen Investitionsmöglichkeiten dieser Staatsfonds zu profitieren -, und andererseits um gleichzeitig gemeinsam strategische bzw. sensible Sektoren, die bewahrt werden müssten, festzulegen und daran zu arbeiten.
Die zweite Frage betrifft das Problem der Registrierung dieser Fonds. Wäre es denkbar, auf Gemeinschaftsebene eine Registrierung dieser Fonds in Erwägung zu ziehen, so wie wir dies gegenwärtig für die Rating-Agenturen überlegen?
Die dritte Frage bezieht sich auf die Interpretation von Artikel 58, der Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs aus Gründen der öffentlichen Ordnung zulässt. Gibt es nach der jetzigen Auffassung des Rates und der Kommission eine Interpretation, der in diesem Bereich Vorrang zukommt? Wir würden gern mehr darüber erfahren.
Vierte Frage: Handelt es sich hierbei nicht um eine Debatte mit einer internationalen Dimension? Unserer Meinung nach wäre die Europäische Union viel besser gerüstet und vorbereitet, die internationale Dimension dieser Debatte zu berücksichtigen, wenn wir sozusagen die Position unseres Basislagers, die der Europäischen Union, festgelegt hätten und uns nicht mit der dieses oder jenes Mitgliedstaates begnügen müssten, der sich in den Wettlauf um seine Attraktivität als Finanzplatz gestürzt hat?
Die letzte Frage betrifft den Wechselkurs. Was ist von einer Situation zu halten, in der die Ölmonarchien jetzt die Gelder aus den Ölverkäufen in Dollar in Euro-Anlagen investieren, was die angespannte Wechselkurssituation weiter verschärft und dann die bekannten Auswirkungen auf unsere Handelsbilanzen hat?
Dies sind die Fragen, Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, die der Ausschuss für Wirtschaft und Währung stellen möchte; wir sind gespannt auf die Antworten des Rates und der Kommission.
Anne-Marie Idrac
amtierende Ratspräsidentin. - (FR) Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission! Die von den Staatsfonds aufgeworfenen Fragen sind von Frau Bérès in ausgezeichneter Weise dargelegt worden. Ich möchte noch einige Gründe hinzufügen, aus denen gegenwärtig darüber debattiert wird. Dazu gehört natürlich der Aufschwung, den sie in den letzten Jahren genommen haben. Ich erinnere daran, dass sie laut dem IWF heute zwischen 2 200 et 300 000 Milliarden Euro verwalten. Doch auch ihre Anlagestrategien, die Transparenz und die Durchschaubarkeit dieser Strategien werfen Fragen auf sowie möglicherweise auch das Entstehen neuer Fonds.
Im Oktober 2007 haben die Finanzminister der G8 den IWF und die OECD beauftragt, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Als Reaktion darauf haben sich die genannten Institutionen an die Arbeit gemacht, wobei der IWF sich auf die Länder konzentrierte, die diese Staatsfonds unterhalten, und die OECD auf die Empfängerländer. Der IWF hat die gegenwärtigen Praktiken der Fonds untersucht, eine Rundtischkonferenz im Wesentlichen zu diesem Thema durchgeführt und eine internationale Arbeitsgruppe aus 25 Ländern, die solche Fonds besitzen, gebildet, die einen Bericht erarbeiten wird, der Ende Oktober dieses Jahres vorliegen soll. Das Ziel besteht in der Erarbeitung guter Praktiken, die diese Staatsfonds freiwillig einhalten sollen, insbesondere im Hinblick auf Transparenz, Anlagestrategien und Management. In diesem Zusammenhang sollte angemerkt werden, dass der Pensionsfonds der norwegischen Regierung von vielen als Maßstab in diesem Bereich betrachtet wird.
Die OECD ihrerseits hat die guten Praktiken für die Empfängerländer in den Vordergrund gestellt. So hat der Ministerrat der OECD vor einigen Wochen eine Erklärung angenommen. Die Arbeit wird jetzt im Investitionsausschuss fortgesetzt, der sich insbesondere mit dem Peer Monitoring der Politikentwicklungen befassen und eine breite Debatte zu von ausländischen Regierungen kontrollierten Investitionen durchführen wird.
Nun ein Wort zur Gemeinschaftsdimension. Wie Sie wissen, hat die Kommission im Februar 2008 eine Mitteilung mit dem Titel "Ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegenüber Staatsfonds" veröffentlicht. Darin führt die Kommission aus, dass neue legislative Maßnahmen der Gemeinschaft nicht notwendig sind, befürwortet jedoch ein gemeinsames europäisches Vorgehen auf der Grundlage einer Zusammenarbeit von Empfängerländern, Staatsfonds und Staaten, die diese Fonds auflegen, zur - so wörtlich - "Ausarbeitung von Grundsätzen zur Gewährleistung von Transparenz, Berechenbarkeit und Verantwortlichkeit von Staatsfonds-Investitionen".
Das von der Kommission empfohlene gemeinsame Vorgehen soll auf fünf Prinzipien beruhen: Eintreten für ein offenes Investitionsklima, Unterstützung der Arbeiten auf multilateraler Ebene, Verwendung bestehender Instrumente, Einhaltung der Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag sowie internationaler Zusagen, Verhältnismäßigkeit und Transparenz. Es ist unbedingt zu unterstreichen, dass in der Mitteilung der Kommission das gemeinsame europäische Vorgehen als Ergänzung zu den Rechten der Mitgliedstaaten bezüglich der Anwendung ihrer nationalen Rechtsvorschriften dargestellt wird.
Der Rat hat am 4. März über diese Mitteilung beraten und der Frühjahrstagung des Europäischen Rates einen Bericht vorgelegt. Dieser hat insgesamt die von der Kommission entwickelten Vorstellungen übernommen, sie jedoch in zwei Punkten klarer gefasst. Zum einen zog er es vor, anstatt von einer Unterstützung des multilateralen Ansatzes im Allgemeinen von einer Unterstützung der laufenden Arbeiten im IWF und in der OECD zu sprechen, auf die ich vorhin eingegangen bin. Zum anderen hielt der Rat es für angemessener, anstatt sich wiederum ziemlich allgemein auf die Verwendung bestehender Instrumente zu beziehen, als Grundprinzip soweit erforderlich den Einsatz von einzelstaatlichen und EU-Instrumenten festzulegen.
Der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass die Frage der Staatsfonds auch auf der Tagung des Transatlantischen Wirtschaftsrates, der Kommissar Verheugen gut bekannt ist, am 9. November 2007 in Washington beraten wurde.
Um nun auf die nationalen Initiativen zu sprechen zu kommen, sei angemerkt, dass bestimmte Mitgliedstaaten bereits solche Initiativen ergriffen haben bzw. dies vorhaben. Dies trifft im Übrigen auch auf die großen Empfängerländer von Anlagen der Staatsfonds außerhalb der Europäischen Union zu. Natürlich dürfen solche einzelstaatlichen Maßnahmen nicht im Gegensatz zu dem gemeinsamen europäischen Vorgehen stehen, das von der Kommission auf der Grundlage der von mir gerade dargelegten Grundsätze vorgeschlagen und vom Europäischen Rat unterstützt wurde. Die nationalen Maßnahmen müssen vor dem Hintergrund des gemeinsamen europäischen Vorgehens betrachtet werden, das sie ergänzen sollen. Ich denke, dies entspricht dem Anliegen von Frau Bérès.
Die Koordinierung der nationalen Maßnahmen stellt einen der Grundpfeiler des von der Kommission befürworteten gemeinsamen europäischen Vorgehens dar. Wie Sie vorschlagen, wird höchstwahrscheinlich eine Analyse der in den Mitgliedstaaten bestehenden Initiativen erforderlich sein, um eine solche Koordinierung effektiv einzuleiten und dafür zu sorgen, dass diese nicht die einzelstaatlichen Rechte und Befugnisse im Schutzbereich beeinträchtigt. Eine solche Analyse der europäischen Praktiken könnte sich an den Ergebnissen des Peer Monitoring orientieren, das - wie ich soeben dargelegt habe - vom Investitionsausschuss der OECD durchgeführt wird.
Was den von Ihnen, Frau Berès, angesprochenen Artikel 58 betrifft, so ist darin festgelegt, dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, Maßnahmen zu ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind. Jedoch wurde nach Kenntnis des Rates noch niemals im Zusammenhang mit Staatsfonds auf diesen Artikel Bezug genommen. Zur Notwendigkeit einer möglichen Klarstellung dieser Rechtsvorschrift möchte ich lediglich anmerken, dass diese durch den Lissabonner Vertrag nicht verändert wurde.
Abschließend sei bemerkt, dass sich der Rat mit der Rolle der Europäischen Union in den internationalen Institutionen befassen möchte. Aus der bereits erwähnten Mitteilung der Kommission geht klar hervor, dass wir uns an den Arbeiten des IWF, der OECD und anderer Einrichtungen aktiv beteiligen und dies auch künftig tun werden. Da Staatsfonds eine internationale Dimension aufweisen, ist es natürlich wichtig, dass Europa mit den Empfängerländern einerseits und den Staatsfonds und den Staaten, die diese Fonds auflegen, zusammenarbeitet. Die Union soll auf diese Weise aktiv dazu beitragen, dass die Arbeiten in den bereits genannten multilateralen Organisationen vorankommen, anstatt sich lediglich darauf zu beschränken, den Gesprächen als stiller Beobachter zu folgen. Daher hat der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung die von der Kommission entwickelten Vorstellungen unterstützt. Insbesondere hat er seine ausdrückliche Unterstützung für die laufenden Verhandlungen zum Ausdruck gebracht, um auf internationaler Ebene einen freiwilligen Verhaltenskodex für Staatsfonds zu vereinbaren und Grundsätze für Empfängerländer auf internationaler Ebene zu definieren. Der Europäische Rat hat weiterhin festgestellt, dass die Union bestrebt sein sollte, einen koordinierten Beitrag zu dieser laufenden Debatte zu leisten, und hat die Kommission und den Rat aufgefordert, die Arbeit in diesem Sinne fortzusetzen. Der Rat hat die feste Absicht, auf diesem Wege voranzukommen.
Was Ihre letzte Frage zu den finanziellen Problemen im Zusammenhang mit den Erdöleinnahmen betrifft, so sind wir uns, wie heute auf dem G8-Treffen hervorgehoben wurde, völlig klar darüber, wie wichtig es ist, die weltweiten Ungleichgewichte zu beseitigen. Bestimmte Schwellenländer, die insbesondere Erdöl exportieren, erzielen große Überschüsse. Es müssen Anpassungen vorgenommen werden, insbesondere durch eine angemessene Devisenbewertung. Diese Fragen werden natürlich aufmerksam in der G7-G8 verfolgt, aber auch vom IWF, selbstverständlich unter Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Staatsfonds sind zu wichtigen Akteuren im globalen Finanzsystem geworden, und sie sind in letzter Zeit zu Recht zunehmend in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Deshalb hatte die Europäische Kommission in der bereits erwähnten Mitteilung vom Februar dargelegt, wie Europa unserer Meinung nach damit umgehen soll.
Der Europäische Rat hat auf seiner Frühjahrstagung seine uneingeschränkte Unterstützung für den von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz signalisiert. Die Ausgangslage ist einfach: Die Europäische Union ist der größte Exporteur von Direktinvestitionen überhaupt und zieht umgekehrt auch selbst viele solche Investitionen an. Das wollen wir auch so haben. Investitionen und Offenheit gehören zu den wichtigsten Triebkräften für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Wir können und sollten keinen Rückzieher machen, sondern zu unserem Bekenntnis zu einem offenen Investitionsumfeld stehen.
Staatsfonds investieren nicht erst seit gestern, sie investieren seit ungefähr fünfzig Jahren in Europa. Sie sind verantwortungsvolle und zuverlässige Investoren, die einen langfristigen und stabilen Ansatz verfolgen, der sich bei den jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten im Übrigen sehr bewährt hat. Die Fonds haben Kapital zur Verfügung gestellt, als es am dringendsten gebraucht wurde.
Wir haben zu diesem Zeitpunkt auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Staatsfonds Wechselkurse negativ beeinflussen. Es gibt keine besonderen Anzeichen dafür, dass Staatsfonds von US-Dollar auf Euro umstellen, und sie bewegen sich im Übrigen noch nicht in einer solchen Größenordnung, als dass sie größeren Einfluss auf die Entwicklung der internationalen Wechselkurse hätten.
Anzahl und Größe dieser Fonds nehmen derzeit schnell zu. Die Investitionsmuster verändern sich. Auch die geopolitische Landkarte der Staaten, die diese Fonds einrichten, ändert sich. Umfang und Qualität der Informationen, die die Fonds dem Markt zur Verfügung stellen, unterscheiden sich von Fonds zu Fonds sehr stark, und daher kommt die Sorge, dass die Investitionen dieser Fonds den beteiligten ausländischen Regierungen einen zu großen politischen Einfluss verschaffen könnten, und das ist eine Sorge, die wir ernst nehmen müssen.
Wenn die Fonds transparent sind und klare Rechenschaftsregeln beachten, sollte die Tatsache, dass es sich um staatliche Anlageinstrumente handelt, keinen Anlass zur Besorgnis geben. Was wir brauchen, ist Vertrauen in die rein wirtschaftliche Natur ihrer Ziele, und deshalb sind Transparenz und corporate government die Schlüsselfaktoren.
In der Mitteilung der Kommission sind einige der Optionen aufgezeigt worden. Regulierung dürfte kaum die richtige Antwort sein. Im Binnenmarkt müssen alle Investoren dieselben Wettbewerbs-, Binnenmarkt- und Arbeitsrechtsvorschriften beachten. Alle Vorschriften, die die Mitgliedstaaten in Bezug auf ausländische Investitionen zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erlassen, müssen die Gemeinschaftsvorgaben respektieren.
Aber, Frau Abgeordnete Berès, ich möchte das klarstellen, die Mitgliedstaaten haben das Recht, solche Vorschriften zu erlassen, und die meisten haben es ja auch längst getan. Die Kommission wird dies aufmerksam verfolgen, aber eine spezifische Überprüfung ist derzeit nicht geplant. Eine Überprüfung von Investitionen in sensiblen Sektoren auf EU-Ebene müsste zudem alle Quellen der Investitionen in den Blick nehmen, nicht nur die Staatsfonds. Wir sind uns sicher darin einig, dass es andere Fonds gibt, die uns mehr Sorge machen als Staatsfonds und mit denen wir nicht so leicht über Transparenz und corporate governance reden können.
Richtig ist ganz gewiss, dass wir bei einer globalen Frage nicht mit einem engen europäischen Ansatz arbeiten können, wir müssen einen internationalen, globalen Ansatz suchen. Die Kommission glaubt, dass das Beste ein Verhaltenskodex ist, der auf globaler Ebene gemeinsam von den Empfängerländern und den Fonds selbst erarbeitet wird. Ein freiwilliger Verhaltenskodex, der zentrale Standards für governance und Transparenz festlegt, würde für mehr Klarheit in Bezug auf das Funktionieren der Fonds sorgen.
Seit der Europäische Rat im März seine Unterstützung für diesen Ansatz signalisiert hat, hat die Europäische Kommission im IWF und in der OECD aktiv an den Arbeiten zur Definition von best practices mitgewirkt. In beiden Organisationen werden Fortschritte gemacht. Ja, ich kann sagen, die Umrisse einer Lösung zeichnen sich ab, und wir haben einen starken und einheitlichen europäischen Ansatz, den wir verfolgen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich hier um einen zweiseitigen Prozess handelt. Es liegt im Interesse aller, Klarheit zu schaffen. Für die Fonds würde dies Stabilität bedeuten und das Risiko von Rückschlägen verringern. Für die Volkswirtschaften, in denen die Fonds investieren, bannt ein stabiler, berechenbarer und diskriminierungsfreier die Gefahr, dass diese wichtigen Investoren mit den Füßen abstimmen, das heißt Europa verlassen und andernorts investieren.
Wir werden die Arbeit im IWF und in der OECD weiter voranbringen. Wir haben einen starken Konsens innerhalb der Union - einen gemeinsamen Ansatz. Mitgliedstaaten haben sich nicht zu Alleingängen entschlossen. Es gibt keinen einzigen Alleingang eines Mitgliedstaates. Das verleiht unserer Stimme Nachdruck in diesem Prozess, und deshalb muss es auch unbedingt so bleiben. Mit dieser Unterstützung können wir damit rechnen, dass unsere Politik großen Einfluss hat, und die Kommission ist zuversichtlich, dass wir dem Europäischen Parlament bis zum Ende dieses Jahres über konkrete und positive Ergebnisse berichten können.
Piia-Noora Kauppi
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich stimme der Bewertung der staatlich kontrollierten Fondsgesellschaften durch die Kommission und den Rat uneingeschränkt zu. Sie sind der Trend des 21. Jahrhunderts, und diese Aussprache ist sehr zu begrüßen.
Diese Staatsfonds sind zu einer Zeit der Finanzkrise, an der etliche Banken und Investmentfirmen beteiligt sind, wieder stärker hervorgetreten, indem sie einigen dieser Firmen eine dringend benötigte Kapitalspritze gegeben haben.
Vorhersagen zufolge werden die Staatsfonds in nächster Zukunft rascher anwachsen als bisher, was uns aber keine Angst machen sollte. Das ist ein natürlicher Teil der Marktentwicklung. Das Kapital, das staatlich kontrollierte Fondsgesellschaften in den globalen Markt injizieren, wird dringend benötigt, um den Investitionsfluss aufrechtzuerhalten. Sie sind in der Lage, den Finanzmarkt und Unternehmen mit Liquidität zu versorgen, was manchmal für deren Überleben entscheidend ist.
Aufgrund ihrer Größe und Ressourcen sind Staatsfonds in der Lage, dort zu investieren, wo bisweilen verzweifelt nach Geldgebern gesucht wird, wo andere aber nicht investieren können oder wollen.
So wie andere Investitionsfonds sind theoretisch auch Staatsfonds an guten Renditen für solide Investitionen, die zudem im Allgemeinen langfristiger Natur sind, interessiert. Sie stellen a priori keine Gefahr für die globalen Finanzmärkte oder die europäische Wirtschaft dar; vielmehr üben sie eine positive Wirkung aus.
Obwohl es heute hinsichtlich der wachsenden Wirtschaftsmacht einiger Ölstaaten sowie von Ländern wie China und der damit verbundenen Auswirkungen bestimmte Bedenken gibt, wäre es falsch, als Reaktion auf diese Sorge diese Länder von den globalen Finanz- und Investitionsmärkten auszuschließen. Im Gegenteil, Europa sollte den Zustrom von Geldern aus diesen Staaten und deren Investitionsfonds begrüßen.
Natürlich gibt die Tatsache, dass sich einige dieser Länder politisch nicht an dieselben Grundsätze halten wie wir, Anlass zur Sorge. Falls deren Investitionsstrategien politisch motiviert sind - was jedoch bisher nicht der Fall war -, so gibt es keine Hinweise darauf, dass Staatsfonds eine größere Krise ausgelöst hätten. Sie wurden bisher ordnungsgemäß und ohne politische Einmischung eingesetzt. Eine Diskriminierung von Staatsfonds aufgrund ihres Ursprungs ist kontraproduktiv und widerspricht den Grundsätzen einer guten Regulierung.
Das Grundprinzip aller Regelungen für Finanzmärkte und der Corporate Governance sollte die gleiche Behandlung aller an ähnlichen Aktivitäten beteiligten Akteure sein. Natürlich wäre ein Verhaltenskodex zu begrüßen, aber er sollte auf der Gleichbehandlung der jeweiligen Einkommensquellen beruhen.
Elisa Ferreira
im Namen der PSE-Fraktion. - (PT) Die Öffnung für Handel und Investitionen ist ein Kennzeichen der europäischen Integration. Staatlich kontrollierte Fondsgesellschaften bestehen seit geraumer Zeit. Im gegenwärtigen Kontext ernsthafter wirtschaftlicher Probleme haben sich, wie gesagt wurde, ihr Kapitalisierungspotenzial und das Interesse an diesem Potenzial erhöht. Die Öffnung strategischer Bereiche und die Abtretung wesentlicher öffentlicher Vermögenswerte an die Privatinitiative ist ein weiteres Kennzeichen der Europäischen Union. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass alle Marktakteure und insbesondere die Staatsfonds sich von klaren und transparenten Regeln leiten lassen und dass ihre Ziele mit dem reibungslosen Funktionieren der Märkte, dem fairen Wettbewerb zwischen den Marktakteuren und dem Schutz der Rechte der europäischen Bürger auf kurze und lange Sicht vereinbar sind.
Wir begrüßen das Engagement der Kommission für einen multilateralen Verhaltenskodex unter der Ägide des Internationalen Währungsfonds. Ähnlich wie bei den Hedge-Fonds und den privaten Aktien reicht jedoch ein Kodex bewährter Praktiken nicht aus. Wir möchten die Kommission um eine unabhängige und weitaus rigorosere Garantie dafür ersuchen, dass auf dem Binnenmarkt die Grundsätze der Transparenz und Gouvernance von allen Finanzakteuren, einschließlich dieser Fonds, auf der Grundlage europäischer und nicht nur nationaler oder internationaler Kriterien gebührend respektiert werden.
Wolf Klinz
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Die Staatsfonds sind in den letzten Monaten vermehrt ins Gespräch gekommen, weil sie sich an Banken in Europa und in den USA beteiligt haben. Viele glauben, dass diese Beteiligung nur der erste Schritt ist und dass die Staatsfonds nun zu einer groß angelegten Einkaufstour antreten, in deren Folge viele Unternehmen in Europa und vielleicht auch anderswo unter den Einfluss oder gar die Kontrolle von Staatsfonds geraten. Hiermit vermischt sich die Angst vor politischer Einflussnahme und zumindest dem Versuch, Zugang zu Technologien zu bekommen, die anderweitig nicht zugänglich wären, vor allem weil wir es jetzt mit Partnern und Spielern zu tun haben, die bisher nicht auf der internationalen Bühne aktiv waren, nämlich Staatsfonds aus Russland und China.
Das Geld wäre in der Tat vorhanden. Mit über drei Billionen Dollar haben sie mehr als doppelt so viel unter ihrer Verwaltung wie die international tätigen Hedgefonds. Aber wir müssen sagen, historisch gesehen gibt es keinen Grund zu dieser Annahme. Die Fonds - das wurde bereits gesagt - haben sich bisher als gute Aktionäre erwiesen. Sie haben Interesse an einer langfristigen, positiven Entwicklung ihres Unternehmens und damit an einer langfristig guten und positiven Verzinsung ihrer Investitionen.
Trotzdem sollen wir nicht blauäugig und naiv dieser Entwicklung zuschauen. Wir brauchen Spielregeln, aber wir brauchen keine Abschottung und keinen Protektionismus. Die Staatsfonds sind nicht zuletzt ein Beispiel dafür, dass der freie Kapitalmarkt funktioniert, und wir haben ein Interesse daran, dass das so bleibt.
Wir als Liberale unterstützen deshalb die Kommission in ihrem Ansatz und in ihrem Ruf nach einem Verhaltenskodex, und wir hoffen, dass durch einen solchen Kodex tatsächlich Transparenz geschaffen wird, dass der Grund für die Investitionen der Staatsfonds erkenntlich wird und dass die Staatsfonds eine gute corporate governance einführen und sich daran halten.
Wir brauchen aber eine EU-weite Lösung - wir brauchen nicht 27 Lösungen in der EU -, und wir brauchen eine internationale Lösung. Deshalb begrüße ich, was der Kommissar gesagt hat, dass schon intensive Gespräche mit der OECD und dem Internationalen Währungsfonds laufen.
Der freie Kapitalverkehr hat in der Vergangenheit zu Wachstum in Europa und in der Welt beigetragen. Wir sollten dies in Zukunft nicht durch Überregulierung und Protektionismus gefährden, sondern am Prinzip des freien Marktes festhalten.
Cornelis Visser
(NL) Staatlich kontrollierte Fondsgesellschaften sind seit mehr als 50 Jahren auf den Finanzmärkten aktiv. In den letzten Jahren haben die Staatsfonds beispielsweise in China, Russland und den arabischen Staaten einen enormen Mittelzuwachs erfahren.
Die Staatsfonds dienen dazu, überschüssige Reserven des Staates rentabel anzulegen. Meines Erachtens steht es diesen Ländern durchaus zu, ihre Reserven in ausländischer Währung optimal zu investieren. Ich schätze den Beitrag dieser Fonds als positiv ein. Die Mittel verbessern die Liquidität der Finanzmärkte und schaffen Wachstum und Beschäftigung. Sie tragen zudem zu langfristigen Investitionen bei. Sie sorgen für Stabilität der Unternehmen, in die sie ihre Investitionen tätigen. Wir sollten ihnen daher weiterhin Raum für Investitionen lassen. Allerdings können diese Fonds auch Gefahren in sich bergen. Wir müssen uns die Art der Investitionen anschauen, die sie tätigen und auch ob sie den in Bezug auf Transparenz bestehenden Anforderungen gerecht werden.
Über die Einmischung in diese Staatsfonds vonseiten der Politik herrscht noch keine vollständige Klarheit. Die mangelnde Transparenz ist insofern nachteilig, als wir diese Staatsfonds dadurch möglicherweise mit wachsendem Unbehagen betrachten. Die Kommission muss daher handeln, und das ist auch gut so. Anderenfalls werden sich die Länder auf nationaler Ebene mit diesen Staatsfonds befassen. Ich bin in diesem Punkt gegen zu viel einzelstaatliche Politik. Europa ist hierfür die geeignete Ebene, und wir sollten eine gemeinsame Antwort geben.
Ein koordinierter Standpunkt auf Gemeinschaftsebene ist unverzichtbar. Daher begrüße ich die Reaktion des Rates und der Kommission, die eine enge Zusammenarbeit im IWF und in der OECD anstreben. Ich sehe den Richtlinien, die der IWF, die Weltbank und die OECD entwickeln, mit Interesse entgegen und hoffe, dass Transparenz, verantwortungsvolle Regierungsführung und Gegenseitigkeit darin zum Tragen kommen.
Was den Grundsatz der Gegenseitigkeit betrifft, so vertrete ich die Auffassung, dass wir uns auf die Staatsfonds beschränken sollten. Wir sind stets für private Investitionen, aber von Staatsfonds können wir Gegenseitigkeit verlangen.
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Frau Präsidentin! Mehr als 30 Länder haben in den vergangenen 50 Jahren staatlich kontrollierte Fondsgesellschaften eingerichtet. Ihr Wachstum in den letzten Jahren ist auf Devisen aus Öl und Handelsüberschüssen zurückzuführen, und manche Länder prüfen nun sogar, wie sie verwendet werden können, um staatliche Rentensysteme zu stützen.
Staatlich kontrollierte Fondsgesellschaften können einen globalen Beitrag zu Finanzstabilität leisten, wie wir gesehen haben, und auch zu Wirtschaftswachstum, um Solidarität zwischen den Generationen zu gewährleisten.
Sie können auch zu Problemen und Verzerrungen führen. Daher benötigen wir einen gemeinsamen europäischen Ansatz, und es muss sichergestellt werden, dass sie transparent, vorhersehbar und mit verantwortungsvoller Führung funktionieren. Wir müssen Interessenkonflikte verhindern und das Paradox, mit dem europäische Sektoren, deren Effizienz der Marktlogik anvertraut wurde, wieder eine Angelegenheit staatlichen Ermessens werden; dieses Mal jedoch ist es das Ermessen von Drittländern. Wir müssen nicht nur Kohärenz und Gegenseitigkeit gewährleisten, sondern auch über diese Frage nachdenken und Fortschritte bei der Festsetzung internationaler Regeln in diesem Bereich erzielen.
Olle Schmidt
(SV) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich bin ein starker Befürworter des freien Handels und allergisch gegen Protektionismus, aber das bedeutet nicht, dass ich naiv bin. Ein Problem der staatlich kontrollierten Fondsgesellschaften besteht in ihrem enormen Wachstum. Allein seit Februar dieses Jahres sind deren Vermögenswerte um 600 Milliarden Dollar angewachsen und nähern sich jetzt einem Wert von 4 Billionen Dollar, das heißt 4 000 Milliarden Dollar. Was für eine Macht! Nimmt man dazu die Tatsache, dass es, was hier bereits erwähnt wurde, bei vielen dieser Fonds keine ausreichende Transparenz in ihrer Anlagepraxis gibt, und dass viele von ihnen aus undemokratischen Ländern stammen, sollten wir aufmerksam werden.
Diese Fonds sind notwendig und auch Kapitalanlagen sind notwendig, aber wir brauchen Spielregeln und Regulierungssysteme, die für alle gelten und bei denen Transparenz gegeben ist. Der in dieser Aussprache bereits erwähnte norwegische Ölfonds ist meiner Ansicht nach ein gutes Beispiel. Er sollte auch bei der Erarbeitung des Verhaltenskodexes als Modell dienen. Frau Präsidentin, wenn die Sonne scheint, brauchen wir keine Regenschirme, aber wenn es regnet, können wir sie gut gebrauchen.
José Manuel García-Margallo y Marfil
(ES) Frau Präsidentin! Ich werde mein Bestes tun, um nicht einige Kommentare zu wiederholen. Ich muss jedoch darauf hinweisen, dass ich zum ersten Mal anlässlich des KIO-Skandals 1993 in Spanien, der der damaligen Regierung Kuwaits zufolge mehr wirtschaftlichen Schaden anrichtete als Saddam Husseins Invasion 1991, von staatlich kontrollierten Fondsgesellschaften hörte.
Seitdem sind andere Namen aufgetaucht. Wir haben bereits von Gazprom gesprochen, von Aktivitäten Chinas in Afrika und Venezuelas Verwendung der Fonds zum Export der Bolivarischen Revolution, und infolge der Finanzkrise werden wir heute noch mehr darüber sprechen. Viele Unternehmen werden aufgekauft oder erhalten finanzielle Unterstützung durch diese Fondsgesellschaften.
Wie Frau Kauppi im Namen meiner Fraktion sagte, ist es richtig, dass die Fondsgesellschaften einige unbestreitbare Vorteile haben: Sie verbessern die Zuteilung von Mitteln, sie verschaffen Liquidität und senken die Volatilität, alles sehr nützliche Dinge in dieser besonderen Situation.
Es wurden auch einige der Besorgnisse erwähnt, die durch diese Fondsgesellschaften entstehen: mehr staatliche Einmischung in die Wirtschaft, die bisweilen eher von politischen als von wirtschaftlichen Zielen bestimmt sein könnte - was zu Marktverzerrungen und Bedrohungen der nationalen Sicherheit führen kann -, und die nationale Reaktion jeder Regierung, was den Binnenmarkt weiter zerstückeln könnte.
Um es mit Lenin zu sagen: Was tun? Es ist offensichtlich, dass wir weiterhin zu ermitteln haben, wie diese Fondsgesellschaften operieren, und zu einer genauen Diagnose ihrer Arbeit gelangen müssen, und der Gemeinschaftsrahmen muss überprüft werden. Es ist richtig, dass diese Gesellschaften Regeln in Bezug auf Wettbewerb und Investorenschutz unterliegen, aber reicht dies aus? Wir müssen auch einen freiwilligen Verhaltenskodex erstellen, um für Transparenz, Berechenbarkeit und Rechenschaft zu sorgen. Schließlich sollte der Verhaltenskodex in den internationalen Rahmen exportiert werden.
Transatlantische Zusammenarbeit und Zusammenarbeit mit Organen wie der OECD und dem Internationalen Währungsfonds finden daher meine uneingeschränkte Zustimmung. Es muss gehandelt werden, und zwar rasch.
Ieke van den Burg
(EN) Frau Präsidentin! Ich teile die Bedenken, die von etlichen meiner Vorredner bezüglich der Staatsfonds geäußert wurden, aber ich möchte auch betonen, dass private Handelsfonds wie Hedge Fonds und Private Equity weit bedenklicher sind. Das hängt damit zusammen, dass sie oftmals nicht langfristig ausgerichtet sind, wohingegen Staatsfonds zusammen mit Pensionsfonds eine langfristige Ausrichtung haben und die Position von Minderheitsaktionären stärken können. Gleichzeitig versorgen sie den Markt mit Liquidität und spielen so eine positive Rolle.
Das Problem besteht darin, dass ihre Investitionsstrategie und ihre Absichten oft nicht transparent genug sind, und ich hoffe, dass sich die Kommission darauf konzentrieren wird. Der Rechtsausschuss hat unlängst in diesem Haus einen Bericht zur Transparenz institutioneller Investoren angenommen, in dem wir die Kommission aufforderten, eine Richtlinie vorzulegen, die gemeinsame Standards in Bezug auf Transparenz garantiert. Ich hoffe, die Kommission kann entsprechend auf diese Bitte reagieren.
Mein letzter Punkt betrifft den Verhaltenskodex und das "Comply-or-Explain"Verfahren. Ist das auch ein Element, das die Kommission in Betracht gezogen hat?
Harald Ettl
Frau Präsidentin! Spätestens seit China voriges Jahr erklärte, dass es drei Milliarden US-Dollar, nur drei Milliarden, seiner Fondsreserven in private Beteiligungsgesellschaften investieren wolle, stehen Staatsfonds im Fokus. Das in Staatsfonds verwaltete Vermögen ist mittlerweile mit weit über 3 Billionen Dollar bereits doppelt so hoch wie das der Hedge-Fonds, Grund genug, sich der Sache jetzt anzunehmen. Bisher ist nur ein transparentes norwegisches System mit good governance bekannt. Staatsfonds können ebenso wie privates Beteiligungskapital verschleiern, wer der Arbeitgeber ist.
Staatsfonds können strategisch investieren und wachsen rasch. Transparenz ist damit dringend erforderlich. Durch von Staatsfonds beeinflusste Unternehmensübergänge können ArbeitnehmerInnenrechte eingeschränkt und Beschäftigungsbedingungen verändert werden. Daher ist Transparenz und rechtzeitige Unterrichtung erforderlich. Nicht zuletzt muss erwähnt werden, dass der IWF, das US-Finanzministerium und die deutsche Kanzlerin verstärkte Kontrolle und Regulierung fordern. Ja, wir sollten etwas tun!
John Purvis
(EN) Frau Präsidentin! Ich würde meine Kollegen davor warnen, Staatsfonds, geschweige denn, Frau van den Burg, Private-Equity-Investoren, zu verteufeln. Das Recyceln von Überschüssen, ob nun durch Ausgeben oder Investieren, ist höchst wünschenswert. Die Depression in den dreißiger Jahren war darauf zurückzuführen, dass Länder mit Überschüssen diese gehortet haben. Es ist viel sinnvoller, diese Überschüsse als Investitionen dort zu verwerten, wo sie gebraucht werden - bei unseren Banken, denen das Kapital fehlt, bei unseren Infrastrukturen, die modernisiert werden müssen, unserem Immobilienmarkt, der in Schwierigkeiten steckt, und bei unserer Wirtschaft und der Industrie generell, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.
Ja, wir brauchen Gegenseitigkeit, aber die EU ist ohnehin der international größte Investor. Das darf nicht als Vorwand für Protektionismus benutzt werden, mit dem wir anderen Investoren den Zugang verwehren. Wozu haben wir unsere Wettbewerbspolitik; sie kann sich mit Kartellen und Monopolen auseinander setzen. Wir haben unsere Arbeits-, Gesundheits- und Sicherheitsgesetzgebung zum Schutz unserer Arbeitnehmer, und im äußersten Notfall haben wir unser souveränes Recht, gesetzlich gegen inakzeptable politische Einmischungsversuche vorzugehen. Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul!
Zsolt László Becsey
(HU) Nur kurz ein paar Dinge. Wir sind sehr heterogen zusammengesetzt. Ich beispielsweise komme aus den neuen Mitgliedstaaten, und ich bin der erste Redner, der hier heute für ein solches Land spricht - kapitalschwach, mit einem schwachen öffentlichen Sektor und einer sehr unglücklichen Vergangenheit, die uns unter imperialistischen Vorzeichen wieder einzuholen droht. Und jeder muss dies ernst nehmen.
Der zweite Aspekt, der hier diskutiert wurde, ist der, dass diese staatlich kontrollierten Fondsgesellschaften sehr häufig imperialistischen Zielen dienen, und nicht nur in mittelfristigen Investitionen, sondern auch in den Energiequellen der Welt, man denke nur an Chinas Einkaufstouren in Afrika. Es ist daher nicht gewiss, dass dieses internationale Übereinkommen oder dieser Verhaltenskodex alleine ausreichen wird.
Nach der entsprechenden Analyse müssen wir lange und intensiv darüber nachdenken, ob manche Mitgliedstaaten nationale Sicherheitsmaßnahmen auf einer einheitlichen Basis ergreifen, die Investitionen ausländischer "Heuschrecken" in strategischen Sektoren verhindern würden, und dass dies keine Handlung gegen den freien Kapitalverkehr wäre, sondern vielmehr eine gewisse Sicherheit bieten würde. Vielen Dank.
Margarita Starkevičiūt
(LT) Ich möchte meinen Kollegen sagen, dass wir uns vielleicht mehr um unsere eigenen als um ausländische Fonds kümmern sollten, wie Herr Purvis hier zum Ausdruck brachte. Wir investieren zu viel in Drittländern und machen dabei Verluste; daher brauchen wir Investitionen von Staatsfonds. Vielleicht sollten wir unsere Wirtschaftspolitik so organisieren, dass die Ersparnisse unserer Bürger sicher in Europa investiert werden können, dann bräuchten wir uns nicht um Staatsfonds aus Drittländern zu sorgen.
Abschließend danke ich der französischen Präsidentschaft, dass sie endlich zuhört, wenn wir hier diskutieren. Slowenien ist ein viel kleineres Land, aber mir ist aufgefallen, dass seine Vertreter immer an Debatten im Parlament teilgenommen haben. Dagegen waren die Vertreter Frankreichs, und Frankreich ist ein großer Staat, bisher nicht sonderlich aktiv. Ich hoffe, diese Diskussionen ermuntern sie, sich aktiver an unseren Sitzungen zu beteiligen.
Ieke van den Burg
(EN) Frau Präsidentin! Vielen Dank dafür, dass Sie mir nochmals das Wort erteilt haben. Es geht darum, dass Herr Purvis sagte, wir würden Staatsfonds sowie Private Equity und Hedge Fonds verteufeln, und ich denke nicht, dass das der Fall ist.
Wir haben auch bei der mündlichen Anfrage, die wir gestellt haben, und im Entschließungsentwurf einen sehr ausgewogenen Ansatz gewählt, und ich denke, es wäre klug, nicht zu ignorieren, dass es für uns als Parlament wichtig ist, das, was in diesem Bereich vor sich geht, zur Kenntnis zu nehmen. Ich glaube, das ist unsere Pflicht und unser Recht, und ich möchte nicht, dass dies als Verteufelung abgetan wird.
Anne-Marie Idrac
amtierende Ratspräsidentin. - (FR) Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr überrascht über den Konsens, der sich in ihren Redebeiträgen zeigt, den ich wie folgt zusammenfassen könnte: weder Verteufelung noch Naivität.
Wir haben alle die Ausführungen der Abgeordneten gehört, dass es selbstverständlich vermieden werden muss, die Staatsfonds abzuschrecken, ihre Nützlichkeit unter Beweis zu stellen, wobei verschiedene Arten von Nützlichkeit für den europäischen Wohlstand angeführt wurden. Allerdings herrschte auch Einigkeit über eine Reihe von politischen Prinzipien, die uns vor jeglicher Naivität bewahren sollen.
Dazu gehören das Prinzip der Transparenz, der Fairness, der Berechenbarkeit sowie der Gegenseitigkeit. Diese Beiträge der Abgeordneten werden uns zweifellos dabei helfen, die Arbeit im Rat und in der Kommission zur Festlegung eines Verhaltenskodex voranzubringen. Es ist äußerst ermutigend und wichtig, dass die Abgeordneten die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens der Mitgliedstaaten hervorgehoben haben, und diesbezüglich wollte ich sagen, wie befriedigend es ist, feststellen zu können, dass die Länder der Eurozone mit einer einzigen Stimme sprechen, weil sie zu einer übergeordneten Koordinierung sowie zu einer Koordinierung mit der EZB fähig sind.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen eigentlich nur noch für die breite Unterstützung danken, die der politische Ansatz der Kommission in dieser Debatte gefunden hat. Ich habe eigentlich nur Unterschiede in Akzenten feststellen können, aber nicht in der politischen Linie, und bin dafür sehr dankbar.
Es ist gefragt worden, wie die Arbeit auf internationaler Ebene vonstatten geht. Lassen Sie mich dazu sagen, dass die Aktivitäten im IWF und in der OECD zwar parallel zueinander laufen, aber nicht dieselben Themen abdecken. Sie sind sozusagen komplementär. Im Internationalen Währungsfonds arbeitet eine sich monatlich treffende Arbeitsgruppe daran, herauszufinden, wie das Verhalten der Staatsfonds selbst im Sinne unserer Debatte beeinflusst werden kann. In der OECD arbeitet eine Arbeitsgruppe daran, wie wir selbst uns verhalten sollen, wenn wir uns dem Einfluss von Staatsfonds gegenübersehen.
Das Thema wird von beiden Seiten angegangen, und ich kann noch einmal sagen: Die Fortschritte, die wir bisher sehen können, sind befriedigend. Wir sind ganz zuversichtlich, dass wir hier wirklich etwas zustande bringen und dass wir dann tatsächlich - um das Wort vom Kollegen Olle Schmidt aufzugreifen - einen Regenschirm haben werden, wenn wir einmal einen brauchen sollten.
Die Präsidentin
Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 9. Juli 2008, statt.
