Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Megahy
Herr Präsident, ich beziehe mich auf Seite 12 und 13 der englischen Fassung des Protokolls und der im Anschluß hieran aufgeworfenen Fragen. Es geht um die Besorgnis der Abgeordneten hinsichtlich der Auswirkungen einer Neuregelung hier im Plenarsaal, die Spesenvergütung der Abgeordneten an eine Abstimmungsverpflichtung zu koppeln. Ich möchte an dieser Stelle keineswegs die Richtigkeit dieses Systems an sich in Frage stellen. Zwar halte ich es persönlich nicht für richtig, aber es ist nicht meine Aufgabe, darüber ein Urteil zu fällen.
Herr Falconer hat einige Fragen zur Geschäftsordnung aufgeworfen, und ich war sehr bestürzt, daß der Sitzungspräsident ihm gestern eine Art Pauschalausnahme von den Regeln zu gewähren schien, die meinem Verständnis nach festgelegt worden waren. Herr Falconer bat völlig ordnungsgemäß um die Möglichkeit, seine Absicht vor jeder Abstimmung, an der er nicht teilnehmen würde, zu erklären. Daraufhin erwiderte der Präsident, daß dies nicht der Fall sein sollte. Er machte eine Pauschalausnahme, die das gesamte System ad absurdum führen würde.
Ich verlange nicht mehr, als daß alle Sitzungspräsidenten eine einheitliche Politik verfolgen, die für Abgeordnete festgelegten Regeln einhalten und den Abgeordneten in jeder Phase die Möglichkeit einräumen, die Frage aufzuwerfen, ob sie abstimmen werden oder nicht. Soll dieses System funktionieren, so muß man es reibungslos funktionieren sehen, und dies mit Zustimmung aller Vizepräsidenten.

Der Präsident
Herr Megahy, ich möchte eigentlich nicht noch einmal eine Debatte über die gestrige Debatte eröffnen. Sie waren einmal Vizepräsident dieses Hauses und verstehen sicher sehr wohl, daß es nicht möglich ist, alle Einzelheiten von vornherein festzuklopfen, wenn eine neue Regelung in Kraft tritt. Ich kann Ihnen jedoch versichern, und das habe ich auch beim gestrigen Sitzungspräsidenten Herrn Cot gesehen, daß es die besten Vorsätze gibt, diese Regelung auf möglichst vernünftige Weise anzuwenden.

Hoff
Herr Präsident, nach der Intervention des Herrn Kollegen Megahy und den Vorfällen von gestern möchte ich Sie bitten, daß das zum Anlaß genommen wird, um im Präsidium darüber zu beraten, wie man solche Zwischenfälle künftig im Interesse des gesamten Parlaments durch die Geschäftsordnung ausschließen kann. Das würde bedeuten, daß das gesamte Parlament über eine Regelung beschließen muß, die solche Vorfälle und Zwischenfälle verhindert. Ich bitte Sie herzlich darum, das sehr schnell weiterzuleiten.

Der Präsident
Frau Hoff, ich bin mir ganz sicher, daß das Präsidium das von Ihnen angesprochene Problem prüfen und hoffentlich eine vernünftige Entscheidung treffen wird.

Fontaine
Herr Präsident, nachdem diese Reform von der Konferenz der Präsidenten gewünscht und vom Präsidium mit, wie wir wissen, knapper Mehrheit angenommen wurde, haben wir gestern gesehen, was sich dadurch ergeben kann, und wir sind uns alle der Notwendigkeit einer Überprüfung der für die Abstimmung geltenden Bestimmungen bewußt.
Die von unserem Kollegen vorgeschlagene Lösung wäre meiner Meinung nach nicht sehr wirksam und könnte zu Verzögerungen führen; da diese Reform von einigen Fraktionsvorsitzenden - ich habe nicht von allen Fraktionsvorsitzenden gesprochen - gewünscht und vom Präsidium mit sehr knapper Mehrheit angenommen wurde, muß die Situation unbedingt erneut geprüft werden.
Bis zur erneuten Prüfung der Frage durch das Präsidium möchte ich vorschlagen, daß sämtliche Kolleginnen und Kollegen, die an bestimmten namentlichen Abstimmungen nicht teilnehmen möchten, uns vor der Abstimmung ihren Namen angeben und wir dies zur Kenntnis nehmen; damit würde vermieden, daß sich die Abstimmungen ungebührlich lange hinziehen. Die Kolleginnen und Kollegen hätten somit die Möglichkeit, zu sagen, daß sie nicht an sämtlichen Abstimmungen teilnehmen werden, und sie wären nicht betroffen. Diese Regelung würde solange gelten, bis eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird.

Ewing
Herr Präsident, ich möchte ein oder zwei ganz einfache Berichtigungen am Protokoll vornehmen. Ich beziehe mich auf den ersten Absatz auf Seite 12. Ich habe nicht gesagt, daß ich an der Abstimmung nicht teilzunehmen beabsichtige. Ich stimmte Herrn Falconers Ansicht zu, sagte aber, ich würde vielleicht, vielleicht aber auch nicht an der Abstimmung teilnehmen.
Auf Seite 22 heißt es, ich hätte nicht abgestimmt. Tatsächlich habe ich jedes Mal abgestimmt, außer einmal, als das Abstimmungsgerät nicht funktionierte.
Auf Seite 11 ist mein Name mit dem von Herrn Macartney bei den Enthaltungen bei der namentlichen Abstimmung aufgeführt. Ich machte den Vorsitz darauf aufmerksam, daß mein Abstimmungsgerät nicht funktionierte. Mir wurde zugenickt, und so dachte ich, daß alles in Ordnung sei, aber dieses Nicken bedeutete wohl nicht, daß alles in Ordnung war.
Schließlich heißt es auf Seite 17 - wobei dies ein bißchen komplizierter ist - im letzten Absatz fälschlicherweise, daß ich gefordert hätte, "den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität mit dieser Angelegenheit zu befassen" . In Wirklichkeit habe ich gesagt, daß diese Änderung einer Abänderung der Regeln gleichkäme und deshalb an den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität weiterzuleiten sei. Ich berichtigte auch, was der Sitzungspräsident sagte, als er erklärte, wir wären zur Abstimmung verpflichtet. Ich sagte, daß wir nicht zur Abstimmung verpflichtet seien, sondern alleinig zum Verständnis dessen, worum es sich bei der Abstimmung handelt. Wir sind berechtigt abzustimmen oder nicht abzustimmen, ganz wie wir es für richtig halten. Ich möchte gern, daß das Protokoll dahingehend korrigiert wird.

Der Präsident
Frau Ewing, ich nehme Ihre Bemerkung zur Kenntnis.

Green
Herr Präsident, es ist wichtig, daß wir diese Angelegenheit zu klären versuchen. Jeder hier im Haus hat gestern sowie heute vormittag krampfhaft versucht, die Verantwortung für die gestrigen Ereignisse auf andere abzuwälzen. Mir ist es nicht peinlich, hier zu stehen und zuzugeben, daß ich eine der Fraktionsvorsitzenden gewesen bin, und jeder einzelne von ihnen in diesem Raum sollte auch aufstehen, damit Sie sehen können, wer wir alle sind. Wir haben den Reformprozeß hier im Haus vorangetrieben. Uns ist es nicht peinlich, dies zuzugeben.
Lassen Sie uns kurz rekapitulieren, wie es zu dieser Reform kam. Die Idee, die Anwesenheit mit den namentlichen Abstimmungen zu verknüpfen, entstand in der Arbeitsgruppe, die unter dem Vorsitz von Nicole Péry eingerichtet wurde. Aus dieser Gruppe kamen die Vorschläge. Jede Fraktion hier im Haus war in dieser Arbeitsgruppe vertreten. Die Konferenz der Präsidenten formuliert weder die Vorschläge noch die Regelungen zu deren Ausführung selbst. Wir haben immer wieder auf die Dringlichkeit einer Reform gepocht und Druck auf den Präsidenten und seinen Vorgänger Klaus Hänsch ausgeübt, die beide den Reformprozeß sehr wohlwollend unterstützt haben. Dies ist unsere Rolle, und darum stehen wir hier und nehmen unsere politische Verantwortung wahr, auf der Durchführung dieser Reform zu bestehen.
Gestern stand Herr Killilea im Namen der Quästoren auf und sagte: " Nicht wir, die Quästoren, sondern das Präsidium ist verantwortlich." So wie ich es verstehe, ist das Präsidium die Konferenz der Präsidenten. Ich bin mir meiner eigenen Verantwortung für die Reform bewußt. Aber die Details zu diesen Vorschlägen haben wir nicht festgelegt.
(Zurufe) Wenn bestimmte Einzelheiten falsch sind, so müssen sie korrigiert werden. Aber ich mache keinen Rückzieher und rücke auch kein bißchen von der Notwendigkeit einer Reform ab.
(Beifall)
Puerta
Herr Präsident! Ich möchte vor diesem Haus klarstellen, daß es nicht in den Zuständigkeitsbereich der Konferenz der Präsidenten fällt, Verfahren für Kontrolle und Transparenz festzulegen; wir waren zu einer Sitzung in Luxemburg eingeladen, um unsere Meinung kundzutun, aber wir durften nicht im Saal bleiben, sondern wurden aufgefordert, ihn zu verlassen, als das Präsidium des Parlaments den Beschluß faßte. Und ich möchte feststellen, daß meine Fraktion mit diesem Kontrollverfahren nicht einverstanden ist, bei dem weder Transparenz noch das reibungslose Funktionieren der Parlamentsarbeit gewährleistet sind.
Wir sind bereit, uns vormittags und nachmittags in die Anwesenheitsliste einzutragen - das ist die vernünftigste Kontrollmöglichkeit, die es in einem solchen Haus geben kann. Aber wir möchten keine Demagogie betreiben. Das Präsidium soll wieder zusammentreten und eine vernünftige Maßnahme ergreifen, die von der großen Mehrheit des Parlaments unterstützt werden kann.

Martens
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Reform wurde lange von der Arbeitsgruppe vorbereitet, über die Frau Green gesprochen hat. Als das Präsidium des Parlaments in Luxemburg einen Beschluß fassen mußte, hat es uns um Hilfe gebeten. Die Fraktionsvorsitzenden haben tatsächlich an der Besprechung des Präsidiums teilgenommen. Wir haben uns dafür eingesetzt, daß in Erwartung eines Statuts für die Mitglieder des Europäischen Parlaments eine Reform kommt. Es ist klar, daß nach den Ereignissen von gestern die konkrete Ausführung dieser Maßnahme erneut besprochen werden muß. Aber auch ich möchte sagen, daß ich eine Reform in Erwartung eines Status befürwortet habe und daß dies nichts an der Verantwortung ändert, die ich in dieser Angelegenheit in der Vergangenheit übernommen habe und an der ich festhalte. Aber ich bin wie meine Fraktion der Meinung, daß nach den gestrigen Ereignissen das System überprüft, angepaßt und verbessert werden muß, ohne daß dies etwas an der Verantwortung, die wir alle übernehmen müssen, ändert.

De Vries
Herr Präsident, es ist klar, daß das System, das gestern zum ersten Mal angewandt wurde, nicht richtig funktioniert und Anlaß zu Debatten gibt, die der Würde und dem Ansehen dieses Hauses schaden. Offensichtlich müssen also die konkreten Maßnahmen, die beschlossen wurden, überprüft werden. Ich erinnere Sie daran, daß der stellvertretende Vorsitzende meiner Fraktion, Herr Harder, dem Präsidium einen Vorschlag unterbreitet hat, der einfach, transparent, klar und nicht bürokratisch ist, nämlich ein einfaches System der Kontrolle bei jeder Abstimmung. Ich möchte das Präsidium auffordern, das noch einmal zu prüfen. Aber ich sage den Kolleginnen und Kollegen folgendes: Die Ausführung dieser Reformmaßnahme muß überprüft werden, aber nicht das Prinzip der Reformmaßnahme an sich.
Dieses Haus tut sehr viel Gutes. Wir üben einen wachsenden Einfluß im Hinblick auf die Gesetzgebung aus. Der Besuch unserer Delegation in Algerien ist ein Erfolg gewesen. Auch die Untersuchungsausschüsse dieses Parlaments zu BSE und zum Betrug mit Zigaretten waren ein großer Erfolg. Aber in den Medien werden wir nicht als wichtiges, erfolgreiches und einflußreiches Parlament gesehen. Warum nicht? Weil die Medien zu Recht immer wieder auf die Mitglieder dieses Hauses verweisen, die es in finanziellen Fragen nicht so genau nehmen. Wir müssen den Mut haben, uns an die eigene Nase zu fassen. Wir müssen den Mut haben, die Dinge zu überprüfen, die dem Ansehen unseres Hauses schaden. Jawohl, Kolleginnen und Kollegen, auch Sie, auch Sie!
Herr Präsident, die Regelung muß im Detail überprüft werden. Aber ich weigere mich, das Prinzip zur Diskussion zu stellen. Dieses Haus muß sich reformieren, damit der Wähler das Vertrauen haben kann, daß alles, was in diesem Haus geschieht, korrekt und sauber ist.
(Beifall)
Pasty
Herr Präsident, die gestrigen Zwischenfälle waren meiner Meinung nach absolut vorhersehbar; wogegen ich protestiere, ist die Vorgehensweise. Bei einer anderen Vorgehensweise, d. h. wenn wir uns in diesem Parlament um einen breiteren Konsens bemüht hätten, wären nämlich meines Erachtens solche Zwischenfälle vermeidbar gewesen. Wäre das System zunächst probeweise angewandt worden, hätten wir einige Unvollkommenheiten feststellen können, bevor es endgültig in Kraft gesetzt worden wäre.
Daher schlage ich vor, nach eingehenden Beratungen der Fraktionsvorsitzenden eine gemeinsame Sitzung der Konferenz der Präsidenten und des Präsidiums durchzuführen, um akzeptable, transparente und praktische Verfahren festzulegen, die dem Ansehen unseres Parlaments nicht schaden.

Der Präsident
Herr Pasty, ich möchte darauf hinweisen, daß der Präsident des Europäischen Parlaments natürlich auch über die Positionen der Fraktionsvorsitzenden und der Kollegen unterrichtet wird. Wir alle haben die Debatte sehr aufmerksam verfolgt, und ich habe keinen Zweifel daran, daß wir die Frage mit dem Vorsatz prüfen werden, zu einem möglichst positiven Ergebnis zu kommen.

Falconer
Herr Präsident, ich bewundere die Form des Elitedenkens hier im Haus, wenn jemand aufsteht und ein sich aus dem Protokoll ergebendes Argument anbringt und die Fraktionsvorsitzenden dann gefordert sind, eine Art Beichte abzulegen und sich zu ihren Sünden zu bekennen.
Frau Hoff hatte recht, als sie sagte: " Schauen wir uns doch die Regelungen an, um herauszufinden, ob wir die gestrigen Vorkommnisse verhindern können." Nun, schauen wir uns die Regelungen an, um sicherzustellen, daß sämtliche Änderungen, die Abgeordnete betreffen, den Abgeordneten nahegebracht werden, und die Abgeordneten das Recht auf Abstimmung über diese Änderungen haben. Dies würde den gestrigen Unsinn unmöglich machen.
Ich möchte noch einmal auf den gegenwärtigen Punkt zurückkommen - das Protokoll. Was mich anbelangt, so habe ich darum gebeten, wie Frau Ewing ganz richtig gesagt hat, bei jeder namentlichen Abstimmung befragt zu werden. Diese Möglichkeit wurde mir vom Präsidenten nicht gewährt.
Auf Seite 22 heißt es wieder, daß ich nicht abgestimmt habe. Ich möchte den Präsidenten daran erinnern, daß ich an gewissen Abstimmungen teilgenommen habe, insbesondere zu Menschenrechtsfragen. Ich habe abgestimmt und werde dementsprechend in den Aufzeichnungen aufgeführt. Das Protokoll ist in beiden Punkten falsch. Ich bitte daher um Berichtigung.
Und wenn es schließlich eine Regelung gibt, die uns von oben, vom Präsidium, vorgegeben wird, so muß diese vom Haus gebilligt werden. Der Beschluß des Präsidiums besagte, daß die Abgeordneten vor jeder namentlichen Abstimmung signalisieren sollen, ob sie teilnehmen möchten oder nicht. Ich hoffe, daß wir diese Vorgehensweise beibehalten werden, bis dieses Haus einen Sinn für Realität zu entwickeln beginnt und zu einer gewissen Normalität zurückkehrt.

Der Präsident
Herr Falconer, mir ist klar, daß der Sitzungspräsident Ihnen gestern nicht jedes Mal das Wort überließ, wenn Sie es wünschten. Aber es wurde im Protokoll vermerkt, daß Sie nicht an jeder Abstimmung teilgenommen haben. Somit war das Resultat in der Praxis genau das gleiche.

Fitzsimons
Herr Präsident, ich möchte nur kurz anmerken, daß ich gestern anwesend war, aber nicht abgestimmt habe. Auf Seite 22 sagt Herr Cassidy, daß die Abgeordneten dieser Fraktion sich in der Schlußabstimmung enthalten werden. Mein Name taucht auf der Liste der Abgeordneten im Protokoll nicht auf. Ich möchte Sie bitten, dies zu berichtigen.

Jackson
Herr Präsident, eine der Schwierigkeiten bei diesem Vorgang ist, daß die Tatsache in den Mittelpunkt gerückt wird, daß die Abgeordneten an den Abstimmungen teilnehmen, weil sie dafür bezahlt werden, aber nicht an den Debatten. Ich beziehe mich auf das Protokoll vom gestrigen Abend. Wären die Abgeordneten bei der Debatte über den Abschlußbericht gestern nacht anwesend gewesen, als es um meinen Bericht über Mülldeponien ging, so hätten sie die Kommissarin sagen hören, daß sie ihre ganze Rede mit allen Stellungnahmen der Kommission zu den von Abgeordneten dieses Hauses vorgelegten Änderungen nur ungern halten würde, da es schon spät und sie recht müde sei.
Dies ist noch nicht alles, Herr Präsident. Ich möchte Sie bitten, wenn dies in Ihrer Macht steht, sich heute vormittag mit den Kommissaren darüber zu verständigen, daß es vor der Abstimmung heute mittag um 12.00 Uhr wichtig ist, daß die Kommission mir als Berichterstatterin, den Ausschußvorsitzenden und allen Abgeordneten im Haus ihre Meinung zu den vom Parlament vorgelegten Änderungen klar und deutlich mitteilt. Es ist nicht ausreichend, daß die Kommissarin sagt, sie sei müde und könne deshalb nicht mit uns sprechen.

Der Präsident
Frau Jackson, ich nehme Ihre Bemerkung zur Kenntnis. Sie wissen sicher - ich muß Ihnen das nicht noch einmal sagen, da Sie ja eine langjährige und erfahrene Kollegin sind -, daß Sie als Berichterstatterin die Möglichkeit haben, die Kommission nach ihrer Haltung zu den verschiedenen Änderungsanträgen zu befragen, wenn zuvor keine Begründung erfolgt ist.

Bowe
Herr Präsident, folgendes zu dem gleichen Thema im Protokoll. Als jemand, der gestern nacht bei der gesamten Debatte über Frau Jacksons Bericht anwesend war und der als letzter den Plenarsaal verlassen hat, kann ich mich nicht an diese Worte der Kommissarin erinnern. Ich schlage Frau Jackson vor, daß sie nach dem Sprechzettel der Kommissarin fragt, um ihre Arbeit als Berichterstatterin richtig zu machen.

Seppänen
Herr Präsident, es gehört zu den Absonderlichkeiten des Systems, daß der Vizepräsident, Herr Cot, gestern anwesend gewesen ist und die Sitzung geleitet hat, ihm aber kein Tagegeld gezahlt werden kann, da er seine Anwesenheit nicht angemeldet hat. Ich schlage an seiner Stelle vor, daß sein Name in die Liste der Anwesenden eingefügt wird, und zwar zu denjenigen, die nicht abgestimmt haben.

Cot
Herr Präsident, ich bitte tatsächlich darum, daß mein Name noch auf die Anwesenheitsliste gesetzt wird.

Der Präsident
Das ist ja höchst amüsant.

Guinebertière
Herr Präsident, ich möchte einen Vorschlag unterbreiten: Es wäre vielleicht nützlich, dem Protokoll jeder Sitzung eine Liste der Abgeordneten beizufügen, die den Kriterien nicht entsprechen, damit wir schon am folgenden Tag auf das, was uns erwartet, vorbereitet sind und eventuelle Probleme begründen sowie entsprechende Berichtigungen vornehmen können, wodurch vermieden würde, daß die Ergebnisse erst am Ende des Monats oder nach mehreren Wochen vorliegen.

Antony
Herr Präsident, guter Rat kommt über Nacht, und ich habe mir eine Lösung ausgedacht, die ich für ganz hervorragend halte: Ich schlage vor, daß auf jedem Abgeordnetenpult ein kleiner Apparat angebracht wird, der, wenn wir abstimmen, eine Münze auswirft. Das wäre angenehm und würde einen großen Ansporn für uns bedeuten.

Aelvoet
Herr Präsident, ich habe vor zwanzig Minuten um das Wort gebeten, und ich habe auf den Knopf gedrückt, er leuchtet noch, ich kann es daher beweisen. Ich möchte, daß diese Pfennigdebatte aufhört und daß wir mit der Aussprache über den Irak beginnen können! Dafür sind wir heute morgen hier.
Zweitens möchte ich sagen, daß ich voll und ganz hinter den Äußerungen von Herrn De Vries stehe. Ich habe den Eindruck, daß es an Mut fehlt, eine Reform in diesem Haus durchzuführen, vor allem bei den Mitgliedern. Ich stelle das mit Beschämung fest!
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Dringlichkeitsdebatte (Einsprüche)
Rübig
Herr Präsident! Ich glaube, es ist das erste Mal in diesem Haus, daß ein ordnungsgemäß eingebrachter Antrag schon beim Einbringen - wir wollten ihn nämlich ursprünglich als Zusatzpunkt unter den Menschenrechten einbringen, aber diese Einbringung wurde verweigert, und es wurde uns als einzige Möglichkeit eingeräumt, bei diesen Atomtests eine Alternative zu finden. Ich glaube, es geht bei diesem Punkt darum, daß die Abgeordneten und Mitarbeiter Angst haben. In meinem Büro sind in den letzten Wochen 3 Mitarbeiter überfallen worden. Ich habe mit vielen Abgeordneten gesprochen, die auch überfallen worden sind, und ich glaube, wir müssen über dieses Thema diskutieren. Es genügt nicht, wenn man den Mantel des Schweigens darüber breitet, sondern man muß ehrlich und offen dieses Problem bekämpfen. Dafür brauchen wir eine Diskussion in diesem Haus, und ich glaube, daß eine Entscheidung des Präsidenten, diese Diskussion hier nicht zuzulassen, für die Sicherheit unserer Mitarbeiter keine Garantie ist.

Der Präsident
Herr Rübig, ich muß Ihnen mitteilen, da Sie ja zu den jüngeren Kollegen gehören, daß dies nicht das erste Mal war, daß ein Einspruch für unzulässig erklärt wurde. Wir hatten solche Fälle schon ein paarmal.

Martens
Der Präsident des Parlaments hat mir schriftlich mitgeteilt, daß die Frage, die ich auch im Namen unserer Fraktion eingereicht habe, gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung nicht zulässig ist. Der Präsident des Parlaments fügt dem hinzu: "Ich teile jedoch Ihre Sorge und sage hiermit zu, bei den belgischen Behörden die nötigen Schritte zu unternehmen, um zu einer befriedigenden Lösung des Problems der Sicherheit der Mitglieder und des Personals des Europäischen Parlaments zu kommen."

Der Präsident
In der Tat erwähnt der Parlamentspräsident in seinem Schreiben an Herrn Rübig, wovon auch eine Kopie an den Fraktionsvorsitzenden Martens gegangen ist, daß er gegenüber den belgischen Behörden alle notwendigen Schritte unternehmen wird, um eine befriedigende Lösung für das Sicherheitsproblem zu finden, und daß er die Besorgnis, die die Abgeordneten ihm vorgetragen haben, teilt.

Lage im Irak
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Irak mit anschließender Aussprache.

Henderson
Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit, in dieser wichtigen Angelegenheit zum Parlament sprechen zu dürfen.
Unsere Debatte findet in einem entscheidenden Moment der Irak-Krise statt. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ausnahmslos sehr besorgt über diese Krise. Die Präsidentschaft hat sichergestellt, daß der Irak im Rahmen von Treffen in der Europäischen Union schon oft Gegenstand der Diskussion war. Erst kürzlich informierte der Außenminister auf einer informellen Sitzung in Panama die Partner über den Spielraum des Treffens der Europäischen Union am 12. Februar. Am gleichen Tag wurde die Angelegenheit von den politischen Direktoren der Europäischen Union bei einem Treffen des Politischen Ausschusses erörtert. Der Irak wurde ebenso bei Treffen des Politischen Ausschusses am 13. Januar und 3. Februar und von Experten auf Arbeitsgruppenebene diskutiert. Die Präsidentschaft hat sich auch auf höchster Ebene mit vielen Partnern in der Europäischen Union ausgetauscht. Der Premierminister und der Außenminister befanden sich in ständigem Kontakt mit ihren ausländischen Kollegen, um diese Frage zu erörtern. Ich habe mich in den vergangenen Tagen mit meinen Amtskollegen in anderen Ländern der Europäischen Union beraten. Wir werden die Debatte zu diesem Thema weiterhin fördern und alle Partner über die Entwicklungen bei den Vereinten Nationen auf dem laufenden halten.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind sich darin einig, daß der Irak die Sonderkommission der Vereinten Nationen nicht bei ihrer unerläßlichen Arbeit behindern darf, wie dies in der Resolution Nr. 687 der Sicherheitsrates verankert ist, die einen Waffenstillstand für das Ende des Golfkriegs vorsah. Unter den Bedingungen dieser Resolution, die der Irak akzeptiert hat, wird den UN-Inspektoren, die den UNSCOM-Teams angehören, der Auftrag erteilt, sämtliche Massenvernichtungswaffen des Irak zu beseitigen. Durch die UNSCOM und die entsprechenden Inspektionen von seiten der Internationalen Atomenergiebehörde wurden bei der Beseitigung der irakischen Massenvernichtungswaffen entscheidende Erfolge erzielt. So wurde das Langstreckenraketen-Programm gestoppt, das die Reichweite des irakischen Waffenarsenals hätte bis nach Europa ausdehnen können. So wurde auch das Atomwaffenprogramm gestoppt, mit dem dem Irak vielleicht die Entwicklung einer Atombombe gelungen wäre. Durch umfassende Inspektionen und die Überwachung der Vernichtung von Waffen hat die UNSCOM ein größeres Waffenpotential neutralisiert, als jemals von den alliierten Kräften im Golfkrieg zerstört wurde.
Dennoch gibt es andere Bereiche, in denen weitere Arbeit hinsichtlich der Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein erforderlich ist: nämlich bei chemischen und biologischen Waffen. Unter den chemischen Waffen des Irak befindet sich das Nervengas VX. Der UNSCOM wurden 600 Tonnen der chemischen Ausgangssubstanzen zur Herstellung dieses Nervengases verschwiegen. Schon ein Tropfen des Mittels ist tödlich. Die Opfer sterben einen grausamen Erstickungstod, da ihr Nervensystem die Atemsignale des Körpers nicht mehr erkennt. Unter Saddam Husseins biologischen Waffen befinden sich auch Milzbranderreger. Nach Meinung von Experten könnten 100 Kilogramm dieses Erregers, von einem hohen Gebäude aus freigesetzt, bis zu 3 Millionen Menschen den Tod bringen. Saddam Hussein hat ebenso Aflatoxine hergestellt, die Leberkrebs verursachen, und Clostridium, das Gasbrand hervorruft. All diese Waffen stellen eine ernsthafte Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit dar.
Vor drei Jahren sind Saddam Husseins Schwiegersöhne Hussein und Saddam Kamil nach Jordanien geflohen. Sie brachten Beweise für ein koordiniertes und nachhaltiges Geheimhaltungsprogramm Saddam Husseins hinsichtlich seiner chemischen und biologischen Waffen außer Landes. Seitdem hat die UNSCOM daran gearbeitet, die Schlüsselpunkte in der Versorgungskette des Waffenprogramms ausfindig zu machen. Saddam Hussein war seitdem entschlossen, diese Arbeiten zu behindern. In den vergangenen zwanzig Monaten versuchte die UNSCOM, Zugang zu 63 Anlagen zu bekommen, in denen sie geheimgehaltene Arsenale vermutete. In 38 Anlagen wurde sie bei den ausgeführten Kontrollen behindert und war Verzögerungstaktiken ausgesetzt, und bei weiteren 14 Anlagen wurde ihr der Zugang gänzlich verwehrt. Trotz der Resolution Nr. 687 des Sicherheitsrates hat der Irak nur bei 20 % aller verdächtigen Anlagen sofortigen Zugang gewährt. Wir dürfen nicht vergessen, daß der einzige Grund für das UNSCOM-System und die Sanktionen zu dessen Durchsetzung sieben Jahre nach dem Golfkrieg darin liegt, daß Saddam Hussein die Zerstörung seiner Massenvernichtungswaffen verweigert und die Mission der UNSCOM behindert, mit der sie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beauftragt ist.
Natürlich ergibt sich die Frage: Warum ist das so wichtig? Die Antwort, so glaube ich, ist offensichtlich. Saddam Hussein hat bereits zuvor Massenvernichtungswaffen eingesetzt, und zwar gegen sein Nachbarland, den Iran, im Irak-Iran-Krieg in den achtziger Jahren. Er hat sie gegen sein eigenes Volk eingesetzt. Nächsten Monat ist es genau zehn Jahre her, daß er über einer Stadt im Nordirak chemische Waffen abgeworfen hat. 5 000 Einwohner der Stadt Halabja, einschließlich vieler Frauen, Kinder und alter Menschen, sind dabei umgekommen.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung der gegenwärtigen Krise. Selbstverständlich unterstützen wir alle Initiativen, die zu diesem Ziel beitragen. Heute morgen wünschen wir alle dem UNGeneralsekretär, dem der Sicherheitsrat volle Rückenstärkung für seine Reise nach Bagdad gegeben hat, allen erdenklichen Erfolg. Aber wir wissen, daß Saddam Hussein bisher nicht den Eindruck macht, als sei er an einer diplomatischen Lösung interessiert. Unbeirrt behindert er weiterhin die UNSCOM bei ihrer Arbeit. Unbeirrt mißachtet er die Wünsche der internationalen Gemeinschaft. Er fordert, daß die Inspektionen der sogenannten Präsidentenpaläste einmalig und nicht kontinuierlich ausgeführt werden, wie es in der Resolution Nr. 687 des Sicherheitsrats vorgesehen ist.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind der Meinung, daß jede diplomatische Lösung voraussetzt, daß der UNSCOM ungehinderter und bedingungsloser Zugang zu allen Anlagen gewährt wird, wie es in den Resolutionen der Vereinten Nationen festgelegt ist. Wir sind der Meinung, daß Saddam Hussein alle entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einhalten muß.
Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen bezüglich der Präsidentenpaläste entlarven die irakische Propaganda, daß die Sanktionen der Grund für die Not und das Leid des irakischen Volkes seien. Wir lehnen dies kategorisch ab. Es gibt keine Sanktionen, und es hat nie ein Verbot der Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten gegeben. Diese Dinge sind Mangelware im Irak, weil Saddam Hussein sich die ganze Zeit geweigert hat, Geld für sein eigenes Volk auszugeben, und es statt dessen lieber für seinen eigenen Luxus und seine Waffenprogramme verwendet hat.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen die Bestürzung über das menschliche Leid des irakischen Volkes. Die im Sicherheitsrat in New York vertretenen EU-Länder haben sich in vorderster Linie dafür engagiert, die schlimmste Not zu lindern. Das Programm "Erdöl für Nahrungsmittel" , das dem Irak die Ausfuhr begrenzter Mengen Öl im Tausch gegen Hilfsgüter erlaubt, wurde dem Irak erstmals im Sommer 1991 angeboten, wie aus Resolution der Nr. 706 des UN-Sicherheitsrates hervorgeht. Erst fünf Jahre später willigte Saddam Hussein nach harter Überzeugungsarbeit in die Resolution Nr. 986 des UN-Sicherheitsrates ein, auf deren Grundlage das gegenwärtige Programm "Erdöl für Nahrungsmittel" erstellt wurde.
Die gegenwärtig im Sicherheitsrat vertretenen EU-Mitgliedstaaten haben die jüngsten Empfehlungen des UN-Generalsekretärs als erste befürwortet, die Ölmenge mehr als zu verdoppeln, die der Irak im Rahmen dieses Programms verkaufen darf, und sich dafür ausgesprochen, diese Empfehlung in eine Resolution des Sicherheitsrates umzuwandeln. Ich hoffe wirklich sehr, daß die Resolution diese Woche angenommen wird. Sie wird dem irakischen Volk weitere humanitäre Hilfe bringen.
Dennoch dürfen wir nicht vergessen, daß die Vereinten Nationen dafür zuständig sind, und nicht Saddam Hussein. Das ist nicht verwunderlich. Man muß nicht lange suchen, um Beweise für die Brutalität von Saddam Husseins Regime zu finden. Ich empfehle allen Abgeordneten die Lektüre des Berichts von Max van der Stoel, dem Sonderberichterstatter der UNO in Menschenrechtsfragen im Irak. In den vergangenen sechs Jahren hat er eine erschreckende Liste mit Menschenrechtsverletzungen von Saddam Hussein und seiner Clique aufgestellt. Herr van der Stoels jüngster Bericht beschreibt die Menschenrechtslage im Irak als "schrecklich" . Er folgert, daß das System der Militärdiktatur in der Tat Menschenrechtsverletzungen zur Aufrechterhaltung der Stellung und der Privilegien der Machthaber erforderlich macht. Mord sei an der Tagesordnung. Der Preis für Kritik am Regime sei die Hinrichtung. Kürzlich entschied Saddam Hussein, daß seine Gefängnisse überfüllt seien. Seine Lösung war, alle zu mehr als fünfzehn Jahren Haft Verurteilten hinzurichten. Mehr als eintausend Menschen seien ermordet worden, so van der Stoel.
Ich möchte noch einmal betonen, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Wunsch teilen, daß für die derzeitige Krise eine diplomatische Lösung gefunden wird. Diese Botschaft nimmt Kofi Annan in unser aller Namen mit nach Bagdad. Hoffen wir, daß Saddam Hussein dementsprechend reagiert und uneingeschränkt mit der Sonderkommission der Vereinten Nationen kooperiert.

Marín
Herr Präsident! In der Kommission sind hinsichtlich des Konflikts alle der Auffassung, daß es oberste Priorität der internationalen Gemeinschaft sein muß, in den nächsten Tagen zu einer Einigung mit der irakischen Regierung zu gelangen, die eine Militärintervention, die eigentlich niemand wünscht, überflüssig macht.
Die geeignete Instanz für die Beilegung des Streits sind zweifelsohne die Vereinten Nationen. Daher unterstützt die Kommission, wie die Ratspräsidentschaft soeben bemerkt hat, auch uneingeschränkt die Aktivitäten des UN-Sicherheitsrates, insbesondere die seines Generalsekretärs, die darauf abzielen, die volle Einhaltung der Resolutionen des Sicherheitsrates durch die irakischen Behörden sicherzustellen. Wir hoffen und wünschen, daß die gegenwärtig stattfindenden Verhandlungen des Generalsekretärs eine militärische Auseinandersetzung verhindern können, so daß die UNSCOM in Erfüllung der erwähnten Resolutionen wieder ohne Einschränkungen wirkungsvolle Inspektionen durchführen kann.

Der Präsident
Herr Marín, ich habe in diesem Haus schon lange keine so knappe Erklärung mehr erlebt. Auch die anderen Kollegen haben sicher gestaunt, wie kurz und bündig die Stellungnahme der Europäischen Kommission ausfiel.

Green
Herr Präsident, meine Fraktion ist sich der ihr zukommenden Verantwortung in der heutigen Debatte sehr wohl bewußt. Innerhalb dieser Fraktion gibt es EU-Abgeordnete, die neun sozialistische und sozialdemokratisch geführte Regierungen in der Union vertreten, und diese Parteien sind in drei weiteren der fünfzehn Staaten an der Regierung. Wir behaupten nicht, daß es einfach wäre, eine gemeinsame Lösung zu finden in Anbetracht der Meinungen, die nicht nur in diesen zwölf Regierungen, sondern auch unter den Menschen der Europäischen Union vertreten sind, in deren Namen wir tätig sind. Dennoch möchte ich meinen Kollegen Tribut zollen, die sich bemüht haben, Grundsätze zu finden, die uns allen gemein sind und die uns in einer der schwierigsten Entscheidungen auf Leben und Tod vereint, die das derzeitige Parlament seit 1994 zu fällen hat.
Erstens dürfen wir nicht vergessen, daß wir im Europäischen Parlament nicht über Armeen, Flugzeuge, Bomben oder Flugzeugträger verfügen. Seien wir ganz ehrlich; wir verfügen noch nicht einmal über eine nennenswerte gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik. Wir haben in den letzten Jahren unserer Kritik an den fehlenden Fortschritten in der GASP reichlich Ausdruck verliehen und vor allem unserer Unzufriedenheit mit den Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags in dieser Hinsicht. So denke ich, daß wir ein wenig Demut an den Tag legen sollten, wenn es um Entscheidungsprozesse auf diesem Gebiet geht und ungeachtet ihrer politischen Überzeugungen diejenigen unter unseren Kollegen unterstützen sollten, die sich diesem Entscheidungsprozeß in den nationalen Parlamenten stellen müssen; diejenigen, die ehrfurchtgebietende Verantwortung für das Leben ihrer unter Waffen stehenden Mitbürger und für die vielen tausend gefährdeten Bürger im Irak tragen. Unter Berücksichtigung all dieser Überlegungen hat meine Fraktion drei strategische Hauptpunkte formuliert, auf die wir in dieser Debatte aufmerksam machen möchten.
Erstens bestehen wir ausdrücklich darauf, daß Saddam Hussein die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorbehaltlos einzuhalten und den UN-Rüstungskontrollteams ungehinderten und bedingungslosen Zugang zu allen Anlagen auf irakischem Gebiet zu gewähren hat. Hier darf es keinen Kompromiß geben. Diese UN-Resolutionen zum Irak haben einen wirklichen Schritt hin zum Beginn eines überwachten und überprüfbaren Abrüstungsprozesses dargestellt. Die Vereinten Nationen haben gezeigt, was die Zukunft für eine sicherere Welt bringen könnte. Wenn es uns zu dem Zeitpunkt ernst war und es uns heute ernst ist mit dieser Arbeit, dann dürfen wir es nicht zulassen, daß Saddam Hussein die Weltgemeinschaft mißachtet und sich über sie hinwegsetzt.
Zweitens ist meine Fraktion der Ansicht, daß die Vereinten Nationen die einzige für diese Politik rechtmäßig zuständige Institution ist. Wir möchten die UNO mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen und danken insbesondere dem Generalsekretär für seine harte Arbeit und seinen Einsatz bei dem Versuch, diese Krise mit Hilfe von diplomatischem und politischem Druck zu meistern. Wir wünschen ihm bei seiner Mission in Bagdad viel Erfolg. Wir sind der Ansicht, daß der UNSicherheitsrat in dieser Zeit zusammenkommen sollte, um das Irakproblem noch einmal zu überdenken.
Ich muß Ihnen mitteilen, daß einige Abgeordnete meiner Fraktion der Überzeugung sind, daß die Vereinten Nationen, und nur die Vereinten Nationen allein, entscheiden sollten, was als nächstes zu tun ist. Sie sprechen sich gegen jede militärische Aktion ohne Zustimmung von seiten des UN-Sicherheitsrates aus. Obwohl diese Abgeordneten nicht die Mehrheit meiner Fraktion darstellen, können Sie sicher sein, daß sie diese Überzeugung nicht vertreten, weil sie heute vielleicht weniger fest entschlossen sind, bestehende UN-Resolutionen durchzusetzen, oder weil sie Saddam Hussein Hoffnungen machen wollen, daß er unserer Entschlossenheit entgehen könne, seine Massenvernichtungsmittel zu zerstören, mit denen er die Region und die ganze Welt ruinieren kann. Im Gegenteil, sie sprechen sich für ein neues UN-Mandat aus, weil sie Tod und Zerstörung für die irakische Bevölkerung befürchten, die der wahre Verlierer in dieser Krise ist, weil sie die Zielsetzung eines Militärschlags gegen den Irak nicht verstehen und befürchten, daß ein voreiliger Militärschlag eine Feuersbrunst im Nahen Osten auslösen würde, deren Flammen in einer Größenordnung töten und zerstören, wie dies seit Jahren nicht der Fall war. In meiner Fraktion gibt es keinen einzigen Abgeordneten, der diese Ängste nicht teilt.
Die große Mehrheit meiner Fraktion ist dennoch der Meinung, daß der von den Vereinten Nationen koordinierte Anstoß für eine politische und diplomatische Lösung im Augenblick im Mittelpunkt unseres parlamentarischen Handelns stehen muß.
Drittens steht meine Fraktion voll und ganz hinter dem Programm "Öl für Nahrung" und dem Zusatzprogramm zur Unterstützung des irakischen Volkes, das Kofi Annan vorgeschlagen hat.
Ich weiß, daß beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Situation im Irak für kommenden Montag, den 23. Februar, auf der Tagesordnung steht. Sie haben gesagt, daß die Präsidentschaft die Partnerländer in der Europäischen Union auf dem laufenden hält. Unserer Meinung nach reichen Informationen nicht aus. Das Parlament muß mit dem Rat eine gemeinsame Stellungnahme für die Europäische Union erarbeiten. Wir sind uns über die Schwierigkeiten dabei im klaren; wir sind uns über den Mangel an Präzision und wahrer Kompetenz im Vertrag über die Europäische Union im klaren; aber unsere Union ist, wenn überhaupt etwas, ein wahres Modell der Konfliktlösung.
Bitte setzen Sie alle Kraft und allen Weitblick ein, welche die Präsidentschaft aufbieten kann, um der Europäischen Union bei der Lösung dieser Krise zu einer führenden Rolle in der Welt zu verhelfen. Tragen Sie dazu bei, daß die Bürger stolz auf ihre Europäische Union sein können. Und bitte zeigen Sie uns, daß die Europäische Union für mehr als bloße Worte in einem Vertrag steht.

Brok
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Kürze der Rede des Kommissars Marín sollte vielleicht symbolhaft zum Ausdruck bringen, daß man nicht mehr viel Zeit hat. Ich glaube, Herr Ratspräsident, daß wir uns eines vor Augen halten sollten: Wenn die Europäische Union in der Lage wäre, eine gemeinsame Position zu erarbeiten, dann wäre vielleicht auch die Botschaft an Saddam Hussein deutlich, daß er nicht mit der Weltgemeinschaft spielen kann.
Dies ist erneut ein Beweis, daß unsere Unfähigkeit, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu formulieren, nicht dazu führt, Krieg zu vermeiden, sondern Krieg erst wahrscheinlicher werden läßt. Deswegen wäre eine stärkere Fähigkeit der Europäer, in solchen Fragen tätig zu werden, ein Gewinn für den Frieden. Ich hoffe, daß dies endlich von den politischen Direktoren und in den Außenministerien begriffen wird, damit vernünftige Mechanismen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Kraft treten können.
Jeder von uns möchte diplomatische Lösungen haben. Eine kriegerische Auseinandersetzung soll vermieden werden. Deswegen ist auch meine Fraktion voll und ganz der Auffassung, daß die Mission, die Kofi Annan am Freitag unternehmen soll, die volle Unterstützung bekommt, um eine kriegerische Auseinandersetzung unmöglich zu machen. Wir wünschen ihm allen Erfolg dabei. Aber es muß klar sein, daß dieses zum Ergebnis führen muß, daß alle Resolutionen der Vereinten Nationen eingehalten werden müssen, und daß es keinen Kompromiß geben kann bei der Durchführung der Inspektionen, um Massenvernichtungsmittel im Irak zu beseitigen.
Es gibt dort Massenvernichtungsmittel, biologischer und chemischer Art, verbunden mit der Entwicklung von Raketenprogrammen, die nicht nur eine Gefahr für die unmittelbare Umgebung im Nahen Osten darstellen, sondern mittel- und langfristig auch eine große Gefahr für uns selbst und unsere Völker sein können. Aus diesem Grunde besteht ein großes Interesse daran, daß sie beseitigt werden.
Wir haben die Schwierigkeit, zwischen Optionen zu wählen, die alle nicht angenehm sind. Aber ich meine, daß nichts zu unternehmen und Saddam Hussein weiter so herumtricksen zu lassen, wie er es seit sieben Jahren mit der Völkergemeinschaft tut, dazu führt, daß Massenvernichtungsmittel sich ausbreiten und wir als Papiertiger dastehen, die jegliche Autorität in dieser Welt verloren haben. Aus diesem Grunde muß es, wenn es nicht in naher Zukunft zu einer vollen Anerkennung und Anwendung der Resolutionen der Vereinten Nationen kommt, möglich sein, weitere Schritte zu unternehmen, um Saddam Hussein zu zwingen, die Resolutionen einzuhalten. Sollten diese zu militärischen Auseinandersetzungen führen, werden nicht diejenigen die Verantwortung zu tragen haben, die für die Einhaltung der Beschlüsse der Völkergemeinschaft eintreten, sondern diejenigen, die den Beschlüssen der Vereinten Nationen nicht nachkommen, nämlich Saddam Hussein. Wir sollten diese Verantwortlichkeit ganz klarstellen und hinter solchen Entscheidungen stehen.

Azzolini
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich werde wohl ein Beispiel für Kohärenz, aber auch für Kohäsion geben, wenn ich zum einen Kommissar Marín nacheifere und zum andern Wort für Wort alles bestätige, was von Frau Green gesagt wurde, mit deren Entschließungsantrag wir uns - obwohl wir zum gleichen Thema auch einen Entschließungsantrag eingereicht hatten - einverstanden erklärt haben, weil wir meines Erachtens nicht umhin können, festzustellen, daß ihre Aussagen richtig und begründet sind. Ferner gibt es bestimmte Themen, bei denen wir in diesem Parlament nur eine entschiedene, verantwortungsbewußte und verantwortungsvolle Haltung einnehmen können.
Am Ende unserer Beratungen kann es, obwohl jeder von uns den anderen Kolleginnen und Kollegen zweifellos Einzelheiten und Bewertungen zur Kenntnis bringen kann, durch welche die Diskussion bereichert wird, nur eine einzige Lösung geben, nämlich die an alle gerichtete Forderung, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates einzuhalten.
Wenn Saddam Hussein weiter dagegen verstößt, würde dies meines Erachtens eine ernste Gefahr für das Gleichgewicht unseres zivilen Zusammenlebens bedeuten, und einer bereits unter Restriktionen und Kontingentierungen leidenden Bevölkerung würden damit weitere Schäden zugefügt. Hier handelt es sich um einen der Aspekte, die unserer Aufmerksamkeit keinesfalls entgehen dürfen. In einem anderen Rahmen müssen zwar auch diese Aspekte bewertet werden; bei der hier geführten Aussprache geht es jedoch vor allem um die Bekräftigung, daß die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates von allen eingehalten werden müssen.
Die heutige Debatte veranlaßt mich zu einer zusätzlichen Einschätzung, die hier weder zum ersten Mal noch - wie ich leider befürchte - zum letzten Mal vorgebracht wird, daß nämlich, wie auch von Frau Green hervorgehoben wurde, unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unzulänglich ist. Es handelt sich hier um einen schwerwiegenden Mangel, dem mit Hilfe unseres Parlaments unbedingt abgeholfen werden muß, vor allem aufgrund der durch die Union zum Ausdruck gebrachten Komplementarität. Wir müssen alle Regierungen in den Mitgliedstaaten auffordern, sich dessen bewußt zu sein und darüber nachzudenken, daß es hier um ein Erfordernis geht, auf das wir durch eine Reihe verschiedener Ereignisse aufmerksam gemacht werden.
Was ist also zu tun? Im Namen meiner Fraktion hoffe ich, daß die Annan-Mission erfolgreich sein wird und daß wir vor allem interne Überlegungen anstellen werden, damit der genannte Mangel behoben werden kann. Die Union mag zwar Ausdruck sämtlicher gegenwärtiger Schwierigkeiten unseres Kontinents sein, doch können wir auch ein wichtiges und entscheidendes Beispiel dafür geben, was Vernunft und vor allem was Frieden sowie politischer und sozialer Zusammenhalt bedeuten.

Bertens
Herr Präsident, die liberale Fraktion legt großen Wert auf die Achtung der internationalen Rechtsordnung und der Entscheidungen und Resolutionen des Sicherheitsrates. Das gilt nicht nur für den Fall Irak, sondern auch für alle anderen Fälle, vor allem in der Umgebung des Irak.
Saddam Hussein muß überzeugend klargemacht werden, daß er den Inspektionsteams bedingungslosen und unbeschränkten Zugang gewähren muß. Die Integrität und die Unabhängigkeit der UNSCOM muß vom Irak in jeder Hinsicht respektiert werden. Saddam Hussein sollte eigentlich begriffen haben, daß eine Grenze erreicht ist, auch wenn er nach Jahren der Obstruktionspolitik bisher immer glimpflich davongekommen ist.
Die internationale Gemeinschaft muß mit größtmöglicher Geschlossenheit auftreten, um dem diplomatischen Druck die maximale Effektivität zu geben. Eine militärische Intervention sollte vermieden werden, aber effektiver Druck auf Menschen oder Diktatoren wie im Irak ist nicht möglich ohne einen kräftigen Knüppel hinter der Tür, und es ist gerade diese militärische Drohung, die einen diplomatischen Erfolg möglich machen kann.
Europa muß seine Rolle in diesem erfolgreichen internationalen Unterfangen spielen. Ich halte es allerdings für etwas beschämend, wieder einmal festzustellen, daß Europa zutiefst gespalten ist. Bei allem Respekt für die britische Präsidentschaft - im Moment wird diese Rolle nicht in jeder Hinsicht so ausgefüllt, wie wir es für erforderlich hielten. Der Allgemeine Rat wird erst am Montag über den Irak sprechen, und bis jetzt hat die Präsidentschaft offenbar noch nicht begriffen, daß die Union das Forum für diese Angelegenheit ist. Wir haben natürlich noch immer keine GASP, und die europäische Einheit hat möglicherweise den Unterschied gemacht. Inzwischen lachen der Irak und Saddam Hussein sich eins ins Fäustchen.
Die heutige Debatte in diesem Haus sollte ein erster Impuls sein für eine Politik für gemeinsames europäisches Handeln, das effektiv und glaubwürdig ist, auch im Rahmen der Vereinten Nationen. Frankreich und Rußland müssen begreifen, daß wir nicht bis zum Nimmerleinstag darauf warten können, daß der Irak Konzessionen macht. Das untergräbt die internationale Rechtsordnung, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall und belastet die Welt mit einer großen Zahl von Massenvernichtungswaffen. Darum muß die Union als Ganzes die USA unumwunden unterstützen, einen glaubwürdigen Druck auf den Irak ausüben und eine deutliche Strategie und contingency planning für den Fall einer militärischen Intervention machen.
Eine langfristige Strategie erfordert daher auch die Aufmerksamkeit für die anderen Länder in der Region. Für eine solche Intervention ist keine neue UN-Resolution mehr erforderlich.

Coates
Herr Präsident, sollte es wie geplant einseitig zum Bombardement und zur Invasion der Vereinigten Staaten im Irak kommen, so wäre dies ein mehrfaches Unrecht.
Erstens würden viele irakische Bürger umkommen, die jeglichen Vergehens gegen die Vereinigten Staaten oder deren wirkliche oder imaginäre Interessen vollkommen unschuldig sind. Wenn zweitens behauptet wird, daß das diktatorische Wesen des Regimes der Grund für einen Militäreinsatz sei, so gibt es eine beträchtliche Anzahl anderer Diktaturen, gegen die kein Vorgehen geplant ist. Wenn also die Mißachtung von UN-Resolutionen das Kriterium für einen Krieg wäre, so gibt es eine beträchtliche Anzahl anderer Staaten, denen das ebenso vorzuwerfen ist. Drittens würde jedes einseitige Handeln die UNO unterminieren und diskreditieren, denn nur eine Entscheidung des Sicherheitsrates selbst kann einen Einsatz gegen einen Mitgliedstaat rechtfertigen.
Selektive, einseitige Strafmaßnahmen haben nichts mit der Entwicklung des Völkerrechts zu tun. Weiterhin wird die Union geschwächt und diskreditiert, und die Institution der Präsidentschaft setzt sich schweren Vorwürfen aus, wenn man es unterläßt, die Möglichkeit gemeinsamer Entscheidungen im Rahmen der Europäischen Union zu prüfen. In diesem Fall hat die Präsidentschaft einseitig und ungeachtet jeder anderen, möglicherweise in den anderen Mitgliedstaaten vertretenen Meinung entschieden, was zu tun sei. All diese schwerwiegenden Probleme untergraben die Institutionen des Völkerrechts. Die GUEFraktion hat eine gemeinsame Entschließung mit den Grünen eingebracht und dargelegt, warum wir die Abgeordneten der anderen Fraktionen in diesem Parlament sowie die politischen Parteien, die Vereine, Kirchen und Kulturinstitutionen in ganz Europa aufrufen, sich dieser militärischen Eskalation entgegenzustellen, und alle Mitgliedstaaten der Union auffordern, ihre Unterstützung dafür zu verweigern. Alle, die diesen Aufruf unterstützen, sollten zusammenkommen, um ihre Pläne für eine Kampagne zur Verurteilung jeder Gewaltanwendung und illegalen Handlung von einzelnen Staaten zu koordinieren und die Souveränität des UN-Rahmenwerks herzustellen.

Gahrton
Herr Präsident! Während des Golfkriegs warfen die USA und ihre Alliierten 42 Tage lang 277000 Tonnen Bomben über dem Irak ab. Das hat Saddam Husseins totalitäre Gewaltherrschaft nicht erschüttert. Während der darauffolgenden sieben Jahre war der Irak einer massiven internationalen Blockade ausgesetzt. Auch dadurch ist Saddam Husseins Militärdiktatur nicht beeinträchtigt worden. Dagegen haben diese Maßnahmen laut UNICEF dazu geführt, daß fünf Jahre lang jeden Monat 4 500 Kinder starben. Die Säuglingssterblichkeit ist von 24 auf 98 von Tausend Geburten angestiegen. Krankheiten wie Cholera, Poliomyelitis und Gelbsucht haben sich vervielfacht. In einer neuen Zusammenfassung sagt The Middle East Council of Churches: The West wants to punish the leaders of Iraq, but the ones bearing all the burden are ordinary people.
Jetzt wollen die USA die Probleme ihres Präsidenten in der Innenpolitik durch einen neuen Bombenkrieg gegen den Irak vertuschen, ohne Rücksicht auf die Vereinten Nationen, die von den USA ja systematisch sabotiert werden - durch einen Krieg, der die Leiden der Zivilbevölkerung vergrößern wird, ohne das Problem der Massenvernichtungsmittel zu lösen.
Die Grünen unterstützen natürlich Kofi Annan. Wir sind selbstverständlich der Meinung, daß sich der Irak an die Resolutionen der UN halten soll, aber das gilt auch für andere Länder, die Gegenstand von UN-Beschlüssen sind. Wir wollen natürlich, daß die Massenvernichtungswaffen aus dem Irak entfernt werden. Sie sollen aber auch aus allen anderen Ländern entfernt werden. Wir streben eine gerechte Weltordnung an, in der es keinen Anlaß mehr für ein Eingreifen der Polizei geben kann. Das muß allerdings durch die UN geschehen, nicht einseitig durch die USA.
Wie oft haben sich Vertreter der Fraktionen, die jetzt den verwässerten und den Krieg begünstigenden Mehrheitstext unterstützen, nicht schon über die Hegemonie der USA beklagt? Haben sie nicht hartnäckig eine effektive EU-Alternative gefordert? Aber jetzt, da die Stunde der Wahrheit gekommen ist, wedeln Frau Green und Herr Brok und Herr Bertens und die andern folgsam mit dem Schwanz, wenn der amerikanische Hausherr pfeift. Das bedeutet, daß sich die EU jetzt an einem Krieg der Kulturen beteiligt: Der Westen gegen die arabisch-moslemische Welt, denn so wird es ja sein. Die gesamte arabische Welt, sogar der Erzfeind Syrien, steht jetzt hinter dem Irak, nicht weil sie Saddam Hussein mögen, sondern weil sie das, was geschieht, als Angriff des Westens auf die gesamte arabisch-moslemische Kultur auffassen.
Die EU hätte hier eine strategische Friedensaufgabe übernehmen können . Die EU hätte eine gediegene inhaltliche Alternative zur "Kanonenboot-Diplomatie" der USA ausarbeiten können. Aber wenn es darauf ankommt, dann zeigt sich doch die alte koloniale Natur gewisser EU-Länder. Der historische Haß auf die arabischen Länder entlädt sich. Die muffigen religiösen Vorurteile gegen den Islam breiten sich aus und verwandeln die Machtelite der EU in folgsame Sklaven auf dem amerikanischen Triumphwagen. Das bedeutet auch, daß der gute Ruf der EU in der arabischen Welt schwindet - die EU hatte dort nämlich einen guten Ruf. Das Vertrauen, das die EU in Palästina genießt, wo man sich konstruktiv eingesetzt hat, wird geopfert. Das gesamte Mittelmeergebiet gerät in die Gefahrenzone. Das ist tragisch, das ist beklemmend, das ist schändlich. Eine Unterstützung der gemeinsamen Entschließung der Fraktionen Die Grünen und GUE/NGL würde das alles vermeiden.

Hory
Herr Präsident, an der Ernsthaftigkeit unserer heute geführten Aussprache ist für jeden erkennbar, daß von den Fraktionen unseres Parlaments ermessen wird, welch außergewöhnliche Verantwortung sie tragen. Unser Parlament hat effektiv die Möglichkeit, über Frieden oder Krieg mitzuentscheiden, und ich möchte die Gründe nennen, weshalb die AREFraktion zwar ohne Begeisterung, doch im vollem Bewußtsein der verschiedenen Konsequenzen beschlossen hat, sich dem von vier Fraktionen eingereichten Entschließungsantrag anzuschließen.
Es gibt dafür drei Gründe. Erstens sind wir nicht mit der verzerrten Darstellung einverstanden, nämlich auf der einen Seite die irakische Diktatur und auf der anderen Seite der amerikanische Imperialismus, die gegeneinander gestellt werden. Zweitens wird von der Europäischen Union in dem seit 1990 bestehenden Konflikt unseres Erachtens keine neutrale Haltung eingenommen, und es geht hier ferner auch um unser Grundverständnis von Freiheit. Drittens sind wir, auch wenn uns dies einige Überwindung kostet, der Meinung, daß zu militärischen Mitteln gegriffen werden muß, wenn der Irak sich unter dem Druck der Diplomatie nicht dazu entscheidet, den UN-Resolutionen zu entsprechen, da es andernfalls kein Völkerrecht mehr geben wird.
Wie in zahlreichen Mitgliedstaaten, aber auch bei den arabischen oder türkischen Verbündeten der Vereinigten Staaten bestehen bei uns allerdings große Bedenken. Wir wissen, daß diejenigen, die den Irak entwaffnen möchten, die gleichen sind, die ihm Waffen geliefert haben, daß sich ferner jene, von denen seinerzeit das irakische Abenteuer in Kuwait verurteilt wurde, heute mit dem gegenüber dem Libanon ausgeübten Doppelprotektorat abfinden, daß die Mission der UNSCOM von zahlreichen Beobachtern eher als ein amerikanisches Pseudopodium denn als ein Instrument der Vereinten Nationen gesehen wird und daß schließlich das heutige Embargo und ein morgiger Krieg für die Zivilbevölkerungen eine weitaus größere Belastung darstellen als für die Verantwortlichen auf beiden Seiten und daß im Falle einer erneuten internationalen Krise die Verbündeten der Vereinigten Staaten weitaus mehr die Leidtragenden wären als die USA.
All dies ist uns bewußt, und es wird von uns auch bedauert, daß es die britische Präsidentschaft für möglich hielt, ihr nationales Vorurteil zum Ausdruck zu bringen, ohne daß dazu eine formelle Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten einberufen wurde, womit sie gezeigt hat, wie leer die Diplomatie der Europäischen Union ist. Obwohl wir uns all dessen bewußt sind, werden wir gleichwohl unsere Verantwortung wahrnehmen und für den Entschließungsantrag stimmen, wobei von uns folgende Punkte nachdrücklich betont werden. Erstens, nur die UNO ist befugt, den Irak zur Einhaltung der von ihr beschlossenen Resolutionen zu zwingen. Zweitens, ohne einen vorhergehenden Beschluß des Sicherheitsrates wäre keine Militärintervention gerechtfertigt. Drittens, die Union muß der Mission des UN-Generalsekretärs ihre volle Unterstützung zuteil werden lassen, und sie muß erneut bekräftigen, daß sie diplomatischen Maßnahmen absolute Priorität einräumt.
Vorbehaltlich dieser drei Bemerkungen wird unsere Fraktion für einen Entschließungsantrag stimmen, in dem die militärische Lösung ausdrücklich als einzige Möglichkeit, diplomatischem Druck Glaubwürdigkeit zu verleihen, enthalten ist.

Souchet
Herr Präsident, Nationen müssen respektiert und Völker dürfen nicht erniedrigt werden: das ist die Grundregel des internationalen Lebens. Diese Regel muß für alle gelten und ganz besonders für die schwächsten Nationen sowie die Staaten, die am wenigsten gesichert sind, d. h. Staaten und Nationen, bei denen der Auftrag der Völkergemeinschaft nicht darin besteht, sie zu schwächen oder zu destabilisieren, sondern im Gegenteil, sie zu stärken, und die in der arabischmoslemischen Welt das beste Gegengewicht bilden, das der Ausweitung des Islam entgegengestellt werden kann.
Über die Person von Saddam Hussein hinaus muß die Völkergemeinschaft also vor allem den Irak und dessen Integrität, das irakische Volk und dessen Souveränität berücksichtigen.
Die internationale Gemeinschaft sollte sich davor hüten, sich in unverantwortliche Aktionen zu stürzen, die als eine unverständliche Isolierung des Irak, als eine verdächtige Verbissenheit, als eine unverhältnismäßige Verletzung seiner Souveränität angesehen würden. Dies würde die irakische Bevölkerung sowie einen Großteil der arabischen Öffentlichkeit noch stärker um Saddam Hussein zusammenschweißen. Damit würden innerhalb der arabischen Welt sehr starke antiwestliche Reaktionen ausgelöst, und es würde die Gefahr eines Aufstandes in den besetzten Gebieten bedeuten. Alle diese Folgen stünden in keinem Verhältnis zu den mit den Inspektionen verfolgten Zielen, die im übrigen durch einen Militärschlag nicht erreicht würden.
Wenn das verfolgte Ziel tatsächlich darin besteht, daß die UN-Resolutionen, die eine völlige Abrüstung des Landes vorschreiben, von den irakischen Behörden uneingeschränkt angewandt werden, so ist zunächst festzustellen, daß der Irak heute für die Sicherheit seiner Nachbarn keine Gefahr mehr darstellt. Er stellt keine Nuklearmacht mehr dar, und sein Raketenpotential steht unter Kontrolle. Wenn der Sicherheitsrat verstärkte Inspektionen und Kontrollen für erforderlich hält, um soweit wie möglich chemische und biologische Waffen, die der Irak eventuell besitzt, aufzuspüren, muß es möglich sein, daß ein solches Problem auf dem Wege des politischen Dialogs geregelt wird. Dies ist kein Hinderungsgrund, auf einen allerdings gerissenen und besorgniserregenden Diktator, der sich seit 1991 an der Macht hält, Druck auszuüben und Drohungen auszusprechen, was für die Führung von Verhandlungen nützlich sein kann.
Ein solcher Druck wird um so wirksamer sein, als für die Iraker damit ein positiver Anreiz zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen geschaffen wird, und welche bessere Möglichkeit bestünde dazu als der Vorschlag einer planmäßigen Beendigung der gefährlichen Isolierung des Irak durch ein Embargo, von dem die Zivilbevölkerung seit über sieben Jahren sehr hart getroffen wird und dessen völliger Fehlschlag endlich eingestanden werden sollte. Durch dieses Embargo wurde zwar die Gesellschaft destabilisiert, nicht jedoch Saddam Hussein und auch nicht die politisch-militärische Elite des Regimes. Durch das Embargo wurden Produktion und Handel zerstört und zugleich das irakische Volk enger an Saddam Hussein gebunden. Dieses Embargo muß also unbedingt aufgehoben werden, und es ist erfreulich, daß dies von bestimmten europäischen Diplomatien vorgeschlagen wird, die auch aktiv am politischen Dialog mit dem Irak teilnehmen und gleichzeitig darauf hinweisen, daß es allein Sache des Sicherheitsrates ist, zu beurteilen, inwieweit die von ihm angenommenen Resolutionen durch den Irak angewandt wurden, und daraus dann die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Diese Diplomatien sprechen zwar nicht alle mit der gleichen Stimme, aber sie sprechen mit einer starken Stimme, und so stellt die Europäische Union in ihrer Vielfalt einen wichtigen Akteur bei dieser Krise dar. Sie schafft sich Gehör, und durch ihre aktivsten Mitgliedstaaten interveniert sie in viel wirksamerer Weise, als wenn sie versucht hätte, mit aller Gewalt einen gemeinsamen Standpunkt festzulegen, bei dem die Gefahr bestanden hätte, daß er sehr dürftig ist und nur sehr mühsam zustande kommt, während in einer Krisensituation, wie sie heute besteht, ein schnelles Urteil erforderlich ist und rasch reagiert werden muß.

Trizza
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, leider muß festgestellt werden, daß wir erneut dazu aufgerufen sind, ein Ritual zu wiederholen, das nutzlos ist und bei dem die Gefahr besteht, daß es - wenn das nicht bereits der Fall ist - ohne konkrete Ergebnisse bleiben wird, und zwar deswegen, weil es überhaupt keine glaubwürdige gemeinsame Außenpolitik der fünfzehn Mitgliedstaaten gibt. Wir sind uns zwar dessen bewußt, daß es nicht leicht ist, politische Strategien von Ländern, deren Geschichte und Interessen in den vergangenen Jahrzehnten häufig unterschiedlich, wenn nicht sogar entgegengesetzt waren, miteinander in Einklang zu bringen, doch bedauern wir, daß keinerlei Anstrengungen unternommen werden, um die bestehenden Gegensätze auf der Grundlage gemeinsamer und unverzichtbarer Prinzipien zu verringern und abzuschwächen. Erstes Prinzip: Einhaltung der Verträge und internationalen Abkommen; wir können den amerikanischen Verbündeten nicht beanspruchen, wenn es uns paßt, und ihn dann zum gegebenen Zeitpunkt einfach abschütteln. In Italien sagen wir: klare Abkommen, lange Freundschaften! Das heißt aber, daß mit allen unseren Verbündeten klare Abkommen bestehen müssen.
Zweitens: Achtung der Menschenrechte, ein Hauptanliegen dieses Parlaments, das sich stärker dafür einsetzen sollte, daß zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und den Ländern, die in diesem Sinne keinerlei Gewähr bieten, keine bilateralen Abkommen mehr geschlossen werden, vor allem dann nicht, wenn wir es dabei mit Ländern zu tun haben wie dem Irak, die über zerstörerische Militärarsenale verfügen, durch die die Menschen einer ganzen Region gefährdet werden.
Drittens: eine zunehmend wichtigere und bedeutendere Rolle - vor allem auf diplomatischer Ebene - der UNO, deren Vorrechte unangetastet bleiben müssen und deren Resolutionen uneingeschränkt und unverzüglich von all denen eingehalten werden müssen, die ihre Zustimmung dazu gegeben haben.
Die Delegation der Alleanza Nazionale kann also nur hoffen, daß die laufenden diplomatischen Initiativen zu einem positiven Ergebnis führen werden, vor allem die vom UN-Generalsekretär Kofi Annan - von dem wohl niemand behaupten kann, er sei irgend jemandes Marionette - ergriffene Initiative, durch die vor allem die Gefahr der verheerenden Folgen eines Krieges gebannt werden soll, der die Zivilbevölkerung, insbesondere die schwächsten Gruppen, nämlich Kinder und ältere Menschen, die noch unter den Auswirkungen des vorhergehenden Krieges schwer zu leiden haben, in eine äußerst schlimme und entbehrungsreiche Situation bringen würde.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Vizepräsident Marín! Ich glaube, jeder und jede in diesem Saal empfindet Abscheu über Saddam Hussein und sein Regime. Da kann es kein Verständnis geben. Dennoch müssen wir uns angesichts des politischen Klimas, insbesondere im arabischen Raum, klar darüber sein, wann und unter welchen Bedingungen ein Militärschlag Erfolg haben kann. Europa muß aus meiner Sicht besonders auf drei Dinge drängen, in Solidarität mit, aber sicherlich nicht in Unterordnung unter die amerikanische Politik.
Erstens: Das Ziel eines eventuellen Militärschlags muß klar sein. Das ist mir bisher nicht ganz klar geworden. Es muß auch eine möglichst hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, daß nach einem Militärschlag die Lage auch besser ist, besser ist für den Frieden, besser ist für die Entwicklung im gesamten Nahost-Raum.
Zweitens: Es steht außer Frage - die EU und insbesondere Kommissar Marín, aber auch der Ratspräsident haben schon öfters darauf hingewiesen -, daß die Situation im Nahen Osten die Lage nicht verbessert, sondern verschlechtert. Es war vor einigen Jahren noch möglich, möglichst viele arabische Länder zu organisieren in einer Koalition gegen Saddam Hussein, was heute unmöglich ist. Es ist eben Tatsache, daß wir eine Obstruktionspolitik der Regierung Netanjahu haben, es ist eine Tatsache, ohne Vergleiche zu ziehen, daß auch Israel eine UN-Resolution den Libanon betreffend nicht anerkennt und nicht durchführt. Das erzeugt eine negative Stimmung im arabischen Raum, und es muß uns klar sein, daß jeder Schlag, der nicht sehr wohl bedacht, sehr wohl überlegt und gut unterstützt ist, diese Stimmung noch verschlechtert. Darauf muß Europa achten.
Letzter Punkt: Die Rolle der Vereinten Nationen. Ich möchte jetzt nicht sagen, es muß unbedingt eine Entscheidung des Sicherheitsrates getroffen werden. Da gibt es verschiedene juristische Interpretationen. Aber klar muß uns allen eines sein: Je schwächer die Zustimmung im Sicherheitsrat und den Vereinten Nationen ist, desto negativer werden jegliche Auswirkungen insbesondere auf das Verhältnis zwischen dem Westen und dem arabischen Raum sein. Es muß die Aufgabe Europas sein, Amerika dazu zu bewegen, die Vereinten Nationen voll zu unterstützen, jetzt bei dieser Reise, aber auch im Sicherheitsrat dafür zu sorgen, einen möglichst breiten Konsens herbeizuführen, sonst wird der Militärschlag ein Schlag in das Gesicht der Araber und letztendlich auch ein Schlag in das Gesicht der Europäer, die ein gutes Verhältnis zu dieser Region wollen.

Oostlander
Herr Präsident, ich möchte sagen, daß es sehr nett und informativ war, zu hören, wie der Ratspräsident uns die Dinge erläutert hat. Das wußten wir auch schon aus der Zeitung. Wir hätten eigentlich viel lieber noch ein paar andere Dinge gehört. Denn das Ärgerliche ist doch: Je wichtiger und akuter das Thema, desto weniger sichtbar ist der Rat für allgemeine Angelegenheiten. Das ist gefährlich.
Wenn überhaupt etwas vom Rat kommt, dann sind das wackelige Kompromisse, die von heute auf morgen wieder umgestoßen werden können und die nicht wirklich geteilt werden. Da die Welt aber mehr von der Europäischen Union erwartet, weil wir wirtschaftlich ein Riese sind, ist es besonders gefährlich, daß der Rat so unsichtbar ist. Die Bürger in Europa denken laut Umfragen, daß die Europäische Union vor allem in außenpolitischen Angelegenheiten Verantwortung trägt. Das ist eigentlich ein sehr logischer Gedanke. Aber leider ein Mißverständnis, denn der Rat für allgemeine Angelegenheiten und die Union nehmen diese Verantwortung im Grunde genommen nicht wahr. Darum ist der Rat in der Regel kein Teil der Lösungen, sondern ein Teil des Problems. Die britische Präsidentschaft - wir hatten ein neues, frisches Vorgehen erwartet - hätte einen Versuch unternehmen können, um das zu vermeiden: Teil des Problems zu sein.
Leider hat die britische Präsidentschaft nur national gehandelt und eigentlich ihre Aufgabe als Führerin der Außenpolitik der Union vergessen. Jetzt läuft Großbritannien wie ein stolzer Terrier neben dem amerikanischen Elefanten her und sagt: Hört mal, wie wir zusammen stampfen. Wenn etwas zur Vermeidung eines Krieges beitragen kann, dann ist es ein solides Auftreten der Europäischen Union. Das kann etwas bewirken. Ein solides Auftreten der Europäischen Union, das keinen Raum läßt für falsche Hoffnungen für Tyrannen. Diese Klarheit war bei Bosnien nicht da. Der britische Standpunkt ist jetzt deutlicher. Es ist Öl im Spiel. Damals ein schlechter, jetzt ein deutlicher Standpunkt. Zum Glück. Aber nur als Land für sich. Es gibt keinen Standpunkt der Europäischen Union und des Rates in Sachen Irak und nicht in Sachen Algerien. In der Entschließung des Parlaments muß jetzt darauf reagiert werden, um dieses Vakuum einigermaßen zu füllen.

Fassa
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zu erklären, die Legitimität des Regimes in Bagdad, das im Verdacht steht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord begangen zu haben, sei zumindest zweifelhaft, stellt doch einen Euphemismus dar. Es ist eine Tatsache, daß Saddam Hussein versucht, sich in den Augen der Weltöffentlichkeit und insbesondere der Entwicklungsländer als Vorkämpfer gegen den amerikanischen und ganz allgemein gegen den westlichen Imperialismus zu legitimieren, wobei er die Welt in einem Schwarzweißbild sieht, das einer anderen Zeit angehört.
Es ist mit allem Nachdruck zu betonen, daß niemand in der Europäischen Union einen Krieg mit dem Irak wünscht noch wünschen kann. Die diplomatische Lösung der Krise ist ohne Zweifel bei weitem vorzuziehen, aber gerade deswegen ist es, wie von mehreren Seiten bekräftigt wurde, absolut notwendig, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit ihrem ganzen Gewicht an die Stelle einer gewissen schuldhaften und nicht uneigennützigen Lethargie einiger maßgebenden Mitglieder der Völkergemeinschaft treten.
Gleichzeitig darf die Europäische Union nicht den Vereinigten Staaten und dem Vereinten Königreich das Monopol des westlichen Krisenmanagements überlassen. Aus diesem Grunde bin ich darüber, daß der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" den Schwierigkeiten aus dem Wege geht, sowie auch über die - wenn ich dies so sagen darf - lakonischen Erklärungen des Vertreters der Kommission etwas erstaunt. Die Politik, insbesondere die internationale Politik hat einen horror vacui ; wir sollten auch unsererseits nicht zur Schaffung eines solchen Vakuums beitragen, da wir andernfalls nur die Schuld bei uns selbst suchen müssen, wenn dieses Vakuum von anderen besetzt wird!

Carnero González
Herr Präsident! Der Irak muß die internationalen Resolutionen einhalten, darin sind wir uns alle einig. Aber ich hätte gerne gewußt, ob wir auch alle der Meinung sind, daß es einzig und allein den Vereinten Nationen obliegt, dies zu erreichen, und ob wir auch der Meinung sind, daß sie es auf friedlichem Wege, mit politischen und diplomatischen Mitteln, erreichen müssen.
Selbstverständlich unterstützen wir die Bemühungen des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, aber ich hoffe, daß diese Bemühungen nicht dem Feuer des Freundes zum Opfer fallen. Das heißt, daß Generalsekretär Annan nach Bagdad reist, um dann den Amerikanern als Vorwand für einen Militärschlag zu dienen, der in jeder Hinsicht inakzeptabel ist, sowohl wegen der Folgen für die Zivilbevölkerung als auch wegen der Auswirkungen auf die Stabilität im Nahen Osten.
In diesem Zusammenhang ist die Rolle der Union nach wie vor schlichtweg kläglich. Die Ratspräsidentschaft spielt ein Verwirrspiel zur Sicherstellung ihrer nationalen Politik, die einfach das ausführt, was das Weiße Haus ihr befiehlt. Und was soll man zu den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sagen, angefangen bei meinem Land, Spanien, dessen Regierungspräsident mit angesehen hat, wie seinen Bürgern von Tony Blair über CNN die Teilnahme Madrids an einem eventuellen Militärschlag der Vereinigten Staaten erklärt wurde?
In dem vorliegenden Fall sollte die Union selbstverständlich einen gemeinsamen Standpunkt vertreten, u. a. den Widerstand gegen jegliche einseitige Aktion der Vereinigten Staaten und natürlich die Aufhebung des Embargos, das die irakischen Bürger unsagbare Entbehrungen leiden läßt, die dadurch doppelt bestraft sind, da sie unter einer brutalen, diktatorischen Regierung und einem Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten, mit denen sie ihr tägliches Leben bestreiten können, leiden.
Wir sollten natürlich die demokratische Opposition im Irak unterstützen. Und dieses Parlament muß vermeiden, daß Clinton, wenn er eine Militäroperation in die Wege leitet, ohne sich dabei auf eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stützen zu können, auch nicht auf eine Entschließung dieses Parlaments zurückgreifen kann. Wie traurig wäre das!

Kerr
Herr Präsident, zunächst möchte ich im Namen der V-Fraktion klarstellen, daß wir in keiner Weise für Saddam Hussein plädieren. Einige von uns haben bereits protestiert, als Großbritannien und die USA ihm Waffen geliefert haben. Hierzu zählen auch die chemischen und biologischen Waffen, von denen Doug Henderson heute vormittag sprach. Wir wissen, daß der Irak diese Waffen besitzt, weil wir sie ihm verkauft haben.
Wir müssen den chemischen und biologischen Waffen den Garaus machen und alle Waffen weltweit zerstören. Wir müssen alle Anlagen auf der Welt kontrollieren, einschließlich derer in den USA und in Großbritannien. Wir müssen uns darüber klarwerden, worum es bei dieser Krise eigentlich geht. Es geht im Grunde genommen gar nicht um die Bedrohung durch den Irak. Es geht um Präsident Clintons innenpolitische Probleme. Dies ist der Krieg um Herrn Clintons Penis, der sein Image angesichts der Angriffe auf seine Persönlichkeit zu Hause aufpolieren will.
Welch eine Ironie, daß Clinton hauptsächlich von Premierminister Blair unterstützt wird, dem christlich-sozialistischen Saubermann, und es ist wirklich eine Schande, daß Tony Blair als Präsident der Europäischen Union bislang keinen Versuch unternommen hat, die Ansichten Europas zu vertreten, dafür aber alles daransetzt, Europa die Ansichten von Herrn Clinton aufzuoktroyieren. Es ist einfach traurig und lächerlich zugleich, Robin Cook, dem britischen Außenminister, zuzusehen, wie er in den Golfstaaten herumreist und sie dazu überreden will, zu akzeptieren, daß die USA und Großbritannien Bagdad bombardieren, anstatt Europa zu bereisen und den Krieg stoppen zu helfen. Was für ein Ende für einen Mann, der sich als Atomwaffengegner und Friedensbewegter einen Namen gemacht hat!
Die Financial Times schreibt heute vormittag, daß Großbritannien laut Stellungnahme des Außenministeriums bereit sei, Atomwaffen gegen den Irak einzusetzen, falls Saddam dementsprechend reagiert. Unser Parlament muß sich klar gegen diesen unnötigen Krieg aussprechen. Der gemeinsame Entschließungsantrag der PPE und der PSE geht nicht weit genug. Soweit ich weiß, hat Pauline Green Herrn Blairs Kriegslust gegenüber dem Irak in privatem Rahmen kritisiert. Wir müssen öffentlich kritisieren, daß Großbritannien in seiner Rolle als Land, das die europäische Präsidentschaft innehat, versagt hat und statt dessen als zweiundfünfzigster Staat der USA agiert. Wir müssen laut sagen, daß ein Bombardement Bagdads nichts bewirken wird und moralisch nicht tragbar ist.
Aus den Änderungen der Grünen an der gemeinsamen Entschließung geht all dies hervor. Ich appelliere an die sozialistische Fraktion und besonders an die britischen Labour-Abgeordneten, ihre Ängste hinsichtlich ihrer Wiederwahl zu vergessen, auf ihr Gewissen zu hören und dem Beispiel eines britischen Abgeordneten zu folgen, der sich gestern nacht in Westminster gegen den Krieg ausgesprochen hat. Sie dürfen nicht vergessen, daß nicht nur die Labour-Abgeordneten über Sie urteilen werden, sondern auch die Geschichte über Ihre Stimmabgabe zu diesem Thema urteilen wird. Ich appelliere an Sie, für den Frieden zu stimmen, für eine diplomatische Lösung und gegen den Krieg.

Gollnisch
Herr Präsident, die Vereinigten Staaten von Amerika bereiten sich also unbeirrt darauf vor, einen neuen Golfkrieg gegen den Irak zu führen; dies unter Verletzung des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen, der Resolutionen des Sicherheitsrats und insbesondere der Resolution Nr. 687, durch die ihnen dazu keinerlei Mandat erteilt wird.
Wodurch wird eine so plötzliche, so einseitige, so arrogante und so zynische Politik gerechtfertigt? Weshalb jetzt, da sich die Situation doch zu bessern schien? Geht es für Bill Clinton etwa darum, die ebenso peinlichen wie schmutzigen Affären Paula Jones und Monica Lewinsky in Vergessenheit geraten zu lassen? Handelt es sich um eine Anweisung von Benjamin Netanjahu, dessen Geringschätzung für die Resolutionen des Sicherheitsrats bei Ihnen, Herr Ratspräsident, keinerlei Irritationen verursacht? Geht es darum, die Rentabilität der amerikanischen Ölförderanlagen zu erhalten, von denen die Hälfte geschlossen werden soll, wenn - wie vorgesehen war - irakisches Erdöl wieder auf den Weltmarkt gelangen würde? Eines ist - im Gegensatz zu den amtlichen Lügen - sicher, nämlich daß solche Drohungen nicht durch eine angeblich vom Irak ausgehende Gefahr gerechtfertigt werden.
Für eine solche Gefahr gibt es nicht die geringsten Beweise, nicht einmal erste Ansätze eines Beweises. Dieses zwanzig Millionen Einwohner zählende Land wird seit sieben Jahren systematisch ausgehungert. Es gibt keine Ersatzteile mehr. Seit sieben Jahren ist kein Flugzeug oder Hubschrauber mehr gestartet. Die Industrie ist lahmgelegt. Um in die Hauptstadt zu gelangen, müssen 900 Kilometer Wüste unter schwierigsten Verhältnissen durchquert werden. Es gibt keine Glühlampen mehr, kein Brot und keine Milch.
Man ging sogar so weit, daß in den Schulen Stifte eingezogen wurden, weil Saddam Hussein mit den Graphitminen angeblich Atombomben herstellen würde.
Das Betrüblichste bei alledem sind nicht etwa die amerikanischen Lügen, sondern Ihre Unterwürfigkeit, Herr Ratspräsident. Verschonen Sie uns wenigstens mit Ihrer widerlichen Moral. Verschonen Sie uns mit Ihren Ausflüchten. Verschonen Sie uns mit den während des Golfkriegs betriebenen Medienkampagnen. Wenn Sie diesen Krieg zusammen mit Ihren amerikanischen Freunden führen wollen, so tun Sie es, aber ohne uns!

Colajanni
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, ich bedauere, daß die britische Regierung ohne Konsultation der Regierungen der übrigen Mitgliedstaaten und ohne Bemühen um eine gemeinsame Position einseitig und unverzüglich ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer Militäraktion erklärt hat. Zu einem Augenblick, da die britische Regierung die Verantwortung für die Präsidentschaft der Europäischen Union trägt, stellt dies für die Rolle und die Glaubwürdigkeit der Union einen schweren Schlag dar.
Auf diese Verantwortung wird heute in dem von verschiedenen Fraktionen eingereichten gemeinsamen Entschließungsantrag hingewiesen; es wird darin gefordert, eine gemeinsame Position festzulegen, alle diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, insbesondere die Missionen der UNO und ihres Generalsekretärs sowie ihren Vorschlag "Öl gegen Nahrung" .
Schließlich - und das ist der zentrale Punkt - wird in dem Entschließungsantrag gefordert, daß jegliche weitere nichtdiplomatische Aktion eine formelle Entscheidung des UN-Sicherheitsrates erfordert, der als einziger seine Resolutionen selbst auslegen kann. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Wir sind davon überzeugt, daß Saddam Hussein äußerst gefährlich ist und daß er gezwungen werden muß, die UN-Resolutionen einzuhalten; über das Wie und Wann muß jedoch der Sicherheitsrat entscheiden, indem er eine Bewertung der Situation vornimmt, die heute militärisch und politisch anders ist als zur Zeit des Golfkrieges.
Ich sage es nochmals: die militärische Situation stellt sich heute anders dar; ich führe dazu zwei Beispiele an: Welche Auswirkungen werden sich ergeben, wenn Lager mit chemischen Waffen getroffen werden? Minister Primakow spricht von verheerenden Auswirkungen auf die gesamte Region. Das ist ein Punkt, der bewertet werden muß. Zweites Beispiel: UN-Quellen zufolge hat Saddam Hussein Raketen und chemische Waffen in Algerien, Lybien und dem Sudan geheim gelagert. Wenn dies zutrifft, muß gegenüber diesen Ländern etwas unternommen werden. Inwieweit ist ferner eine Bombardierung des Irak nützlich?
Auch politisch besteht heute eine andere Situation. Sämtliche arabischen Länder - und an erster Stelle unsere Verbündeten - sind dagegen. Weshalb? Können wir gegen ihren Willen handeln, und welche Folgen wird dies für den gesamten Nahen Osten haben? Der Sicherheitsrat möge all dies bedenken und bewerten, und danach werden die von ihm getroffenen Entscheidungen zur Anwendung gelangen. Jeder von uns wird dann seinen Teil übernehmen.

Castagnetti
Frau Präsidentin, durch die Reise von Kofi Annan nach Bagdad wird eine Tür der Vernunft und der Hoffnung aufgestoßen. Vernunft deswegen, weil angesichts der Arroganz von Saddam Hussein in den letzten Wochen der Krieg von fast allen Seiten als unvermeidlich angesehen wurde.
Wie Bill Clinton gestern sagte, stellt der Krieg nie die erste Option dar, auch wenn er in bestimmten Situationen vielleicht die einzige Möglichkeit ist. Dank der Hartnäckigkeit einiger Länder, der Haltung der amerikanischen Öffentlichkeit, den auf die moralische Autorität des Papstes gestützten eindringlichen Appellen, der besorgniserregenden und vorhersehbaren Verständigung, wie sie sich zwischen Rußland und China abzeichnet, sowie dem Widerstand der arabischen Länder scheint die Politik in den letzten Stunden wieder die Verantwortung zu übernehmen.
Leider können wir nicht sagen "dank Europa" , da die Europäische Union, die sich anschickt, zu einer Währungsmacht zu werden, wieder einmal nicht in der Lage ist, eine politische Macht zu werden, nicht einmal angesichts einer Krise, durch die sie mehr betroffen sein könnte, als heute angenommen wird. Aus diesem Grunde schließe ich mich all denjenigen an, von denen das unerklärliche und nicht hinnehmbare Verhalten der britischen Ratspräsidentschaft in einer solchen Situation beanstandet wurde.
Es soll hier klargestellt werden, daß von niemandem bezweifelt wird, daß der Diktator von Bagdad dazu veranlaßt werden muß, sämtliche UN-Resolutionen einzuhalten; die Nützlichkeit und Wirksamkeit der Mittel, die zur Erzielung dieses Ergebnisses eingesetzt werden, kann jedoch niemals vorausgesetzt werden, und die Bilanz der vorhersehbaren menschlichen Opfer sowie die Scheinheiligkeit der politischen Szenarien, die sich abspielen werden, kann nie als unbestreitbar und unvermeidbar gelten. Wenn Krieg die Alternative ist, darf nicht auf Grenzen, die der Geduld der Diplomatie und der Politik unzweifelhaft gesetzt sind, Bezug genommen werden. Das bedeutete nicht Schwäche, sondern Stärke, durch die uns die moralische und politische Weisheit dieses alten Kontinents vermittelt sowie die einzige ernsthafte Lektion erteilt wird, die uns das jetzt zu Ende gehende Jahrhundert hinterläßt.

Manisco
Frau Präsidentin, wir können nur unserem Erstaunen und Unmut darüber Ausdruck verleihen, was wir heute gehört haben, insbesondere von dem Herrn aus dem britischen Außenministerium. Wir lesen in den gleichen Zeitungen wie er über die Massenvernichtungswaffen, die von Großbritannien entwickelten Milzbranderreger und die angebliche Bedrohung der Menschheit, die völlig übertrieben dargestellt wird.
Wir sind uns auch im klaren über die Rolle seiner Regierung, die Mission des Generalsekretärs Kofi Annan im Irak zunächst abzublocken und dann zu behindern. Wir wissen, daß der unglaubliche Kraftaufwand, der für eine diplomatische Lösung notwendig ist, schon lange keine Drohung mehr darstellt und nichts mehr bewirkt, da sich nun der Moloch der amerikanischen Militärmaschinerie unaufhaltsam und mit verheerender Gewalt auf das irakische Volk zubewegt: es gibt eineinhalb Millionen Opfer des Wirtschaftsembargos, eines Embargos, das mancher in diesem Haus gern auf ewig verlängern würde.
Auf dieser Seite des Hauses empfinden wir keinerlei Sympathie für den Diktator in Bagdad. Wir hoffen immer noch, daß Herr Annan ein Wunder vollbringen wird. Wir bedauern ganz entschieden den Mantel der Heuchelei und Verwirrung, der über diese vorausgeplanten Massaker, über diese Tragödie von unvorstellbarem Ausmaß ausgebreitet wird und vor allem über den Versuch der Mißbrauchs dieser Union, blind die Instrumente einer anglo-amerikanischen Militär- und Außenpolitik in ihrer schlimmsten Form zu unterstützen.

Antony
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zu behaupten, der Irak würde mit dem ihm noch verbleibenden, durch die israelisch-amerikanische Desinformation absichtlich überschätzten Arsenal tatsächlich seine Nachbarn bedrohen, bedeutet wirklich, die Welt zum Besten zu haben. Niemand bezweifelt nämlich, daß Israel und die Vereinigten Staaten sofort mit einem vernichtenden Gegenangriff antworten würden, sollte sich dieses Land in einen Angriffskrieg stürzen.
Nachdem sie Saddam Hussein in die Falle der Rückeroberung Kuwaits gelockt hatten, haben die Vereinigten Staaten die winzige irakische Armee mit ihrem gewaltigen Rammbock zerquetscht. Seither hungern sie die irakische Bevölkerung aus und lassen Hunderttausende - bald werden es zwei Millionen sein - auf eine Weise sterben, die ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, welches um so schändlicher ist, als es kaltblütig, mit Gelassenheit und Zynismus begangen und im Laufe der Jahre unter dem Deckmantel moralischer und pazifistischer Motive, bei denen es angeblich um die Wahrung der Menschenrechte geht, durchgeführt wird.
Die Realität ist bekannt, nämlich daß Bill Clinton zynisch - wobei er seinen Zynismus hinter einer erheblichen Scheinheiligkeit verbirgt, von seinen persönlichen, schamlosen Beweggründen ganz zu schweigen - zunächst den nüchternen Interessen des Ölmerkantilismus gehorcht, die durch die irakische Produktion nicht gefährdet werden dürfen. Schließlich und vor allem müßte Saddam Hussein, wenn er nicht existierte, erfunden werden. Israel und die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß sie einen ständigen, virtuellen Feind mit einem stets möglichen Krieg brauchen. Dies einzusehen heißt den Schlüssel zum Verständnis der Situation zu besitzen, doch wird damit auch begreiflich gemacht, welche Gefahr für den Frieden in der Welt besteht. Wer könnte also die Verbitterung Palästinas und den Zorn der gemäßigten und verantwortlichen arabischen Strömungen als illegitim betrachten?

Hoff
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit meinem Beitrag etwas sagen über die Rolle der Europäischen Union und unseres Hauses in diesem Konflikt. Die Frage ist, spielen wir überhaupt eine Rolle, oder werden wir ihr gerecht? Tatsache ist, daß wir keine aktive Rolle spielen, aber dennoch denke ich, daß unsere Debatte und die gemeinsame Entschließung, die wir heute hier vorlegen, ein wichtiger Beitrag sind, denn wir im Europäischen Parlament werden entscheiden, bevor der Rat und bevor die Kommission in der Lage gewesen sind, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. Das ist zum wiederholten Male der Fall, daß wir feststellen, daß Rat und Kommission nicht in der Lage sind, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, und wenn die Kommission, wie wir heute morgen gehört haben, sich aufs Wünschen und Hoffen beschränkt, wie Herr Kommissar Marín gesagt hat, dann scheint es nicht gut bestellt zu sein um die Kommission.
Wir fordern in unserer Entschließung nicht nur einen gemeinsamen Standpunkt zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, sondern wir sagen in dieser Entschließung auch, wie wir uns das vorstellen. Immerhin handelt es sich um eine Entschließung, die von der Mehrheit unseres Hauses vorgelegt und die, wie gesagt, verabschiedet wird, bevor Rat und Kommission in der Lage sind, etwas Gemeinsames aufs Tapet zu bringen.
Nun zur UNO-Resolution: Die Amerikaner sind der Auffassung, daß eingegriffen werden muß, wenn alle diplomatischen Bemühungen versagen, und daß auch eingegriffen werden wird. In unserem Hause, dies ist gesagt worden, streiten einige das ab. Es wäre schon zu wünschen, daß weitere Maßnahmen gegen den Diktator von der gesamten internationalen Gemeinschaft getragen werden. Es wäre deshalb auch wünschenswert, daß der UNO-Sicherheitsrat eine solche Maßnahme bestätigt. Aber dieses Bestreben darf nicht dazu führen, daß einige Länder der internationalen Gemeinschaft, wie z. B. Rußland und China, den Sicherheitsrat dadurch in eine Position bringen, aus der der Druck auf Saddam gemindert werden kann, denn dann hat der Staatsterrorismus im Irak gesiegt. Das wollen wir nicht. Wir wollen, wenn möglich, eine friedliche Lösung, aber wir wollen auf jeden Fall eine Lösung, und hoffentlich eine gemeinsame, die dazu führt, daß das, was vorhin von der britischen Ratspräsidentschaft an Fakten vorgetragen wurde, aus der Welt verschwindet. Chemische und biologische Kampfstoffe dürfen nicht akzeptiert werden, nirgendwo auf der Welt und schon gar nicht in einem Land, in dem es Staatsterrorismus gibt.

Bernard-Reymond
Herr Minister, Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Weigerung des Irak, sich den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats zu beugen, kann von jedem Staat und von jedem Parlament nur entschieden und eindeutig verurteilt werden. Die Einhaltung des Völkerrechts stellt die Voraussetzung für den Frieden dar, um so mehr, als es sich im vorliegenden Fall um Waffen von entsetzlicher Gefährlichkeit handelt.
Wer könnte jedoch dagegen sein - oder bedauern -, daß sämtliche diplomatischen und politischen Anstrengungen unternommen werden, bevor diese Waffen mit Gewalt unschädlich gemacht werden, wenn die Verhandlungen gescheitert sind? Ich begrüße und befürworte an dieser Stelle sämtliche Anstrengungen derjenigen, die bis zur äußersten Grenze der Verhandlungen gehen, insbesondere der französischen Regierung und des UN-Generalsekretärs. Zu der bestehenden Krise lassen sich schon jetzt einige Bemerkungen anbringen.
Erstens, war der Irak in der Lage, diese schrecklichen Waffen allein herzustellen, oder waren ihm dabei andere UNO-Mitglieder behilflich?
Zweitens, die Europäische Union ist einmal mehr unfähig, eine europäische Position zu beziehen. In der internationalen Politik ist Europa inexistent, und dieser Mangel muß durch die Mitgliedstaaten ausgeglichen werden. Sie tun dies in Funktion ihrer jeweiligen Geschichte und ihrer jeweiligen Empfindungen, die nicht immer übereinstimmen. Auf diese Weise sehen sie sich gezwungen, ihre Politik im Verhältnis zu derjenigen der Vereinigten Staaten festzulegen, statt als Ergebnis einer gemeinsamen Analyse. Ihre Haltung, Herr Minister, d. h. die Haltung Ihrer Regierung, war diesbezüglich besonders bezeichnend, und ich möchte wissen, was Sie als amtierender Präsident des Europäischen Rates und nicht als britische Regierung gegenüber den arabischen Ländern, gegenüber der Sowjetunion, gegenüber China, gegenüber der UNO und ganz allgemein innerhalb der Europäischen Union selbst getan haben.
Drittens, muß denn alle zwei Jahre ein Krieg gegen den Irak geführt werden oder werden aus dem ersten Golfkrieg sowie aus der jetzigen Situation die Lehren gezogen, um über Fragen nachzudenken wie das Kräftegleichgewicht in der Region, das Recht jedes Staates auf seine Sicherheit, die Rolle des Erdöls in dieser Krise, den Einfluß der Blockierung des Friedensprozesses auf die allgemeine Situation im Nahen Osten, die Nützlichkeit eines gegen den Irak verhängten Embargos sowie die Lage der irakischen Bevölkerung, die zugleich die Geisel ihres Diktators und die Geisel des Westens ist?
Wäre Europa existent gewesen, hätte es ohne Zweifel die Situation während der letzten zehn Jahre steuern und somit die jetzige tragische Sackgasse vermeiden helfen können. Wir führen jedoch ständig Klage über unsere Ohnmacht, ohne Entscheidungen zu treffen, die dem, was auf dem Spiel steht, entsprechen. Sind Sie nicht beispielsweise der Auffassung, daß die Wahl des amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates für eine Amtszeit von vier Jahren einen ersten wichtigen Schritt zur Ausarbeitung einer wirklichen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik darstellen würde?

Ephremidis
Frau Präsidentin, Clinton hat das Kriegsbeil ausgegraben, und die Rüstungsindustrie und die Ölmultis haben dazu die Trommel geschlagen - der Mann macht einfach seinen Job. Ich fürchte, wir hier schwingen nur große Reden und suchen Ausreden dafür, daß wir keine gemeinsame Außenpolitik haben, wir haben keine bzw. sie fällt unter der gegenwärtigen Präsidentschaft mit Clintons Kriegsspielen zusammen.
Ich glaube, Frau Präsidentin, daß dieses Parlament abgesehen von dem zuvor Gesagten eine Entschließung verabschieden sollte, die sich erstens kategorisch gegen jede Militärintervention im Irak ausspricht - unabhängig davon, daß auch das dortige Regime zu verurteilen ist - und die zweitens eine umfassende politische und diplomatische Lösung des Konflikts fordert. Statt dessen legen die vier Fraktionen jedoch einen Text vor, der auf die eine oder andere Weise ganz geschickt die Voraussetzungen dafür schafft, von den Amerikanern als Feigenblatt für eine Militärintervention verwendet zu werden, während die Entschließung der Grünen und unserer Fraktion eben jene unumwundene Verurteilung einer Militärintervention und die Unterstützung einer politischen und diplomatischen Lösung enthält, die auch die beste Unterstützung für Kofi Annan auf seiner Mission darstellt, zu der er jetzt nach Bagdad reisen wird.

Formentini
Frau Präsidentin, trotz der in den letzten Stunden geweckten Hoffnung ist die tragische Krise weiterhin ernst, und ich bin der Meinung, daß angesichts dessen, daß es der Europäischen Union als solcher nicht möglich ist, eine gemeinsame Politik zu führen, die Aufgabe des Europäischen Parlaments darin bestehen muß, die Forderungen und Bedürfnisse unserer Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen, die in zahlreichen Punkten beruhigt werden möchte. Es handelt sich hier um eine besorgniserregende, um eine sehr besorgniserregende Krise! Man denke nur daran, daß Saddam Hussein vor sieben Jahren ohne weiteres hätte abgesetzt werden können, doch hat es die Macht, die dazu die Möglichkeit besaß, nicht getan; die Dinge haben sich dann mit den Jahren verschlechtert, und heute befinden wir uns in dieser Situation.
Wir sind verpflichtet, unsere Bürger zu beruhigen und ihnen zu versichern, daß es keine ökologischen Katastrophen geben wird; bei den Bombardierungen wissen wir, daß sie eigentlich als "chirurgische" Eingriffe gedacht sind, daß sie sich aber dann als verheerend erweisen. Wir dürfen auch nicht ein Volk als Geisel nehmen in der Hoffnung, daß dieses Volk seinen Diktator stürzen wird, denn dies ist nicht die richtige Vorgehensweise. Leider gibt es in der heutigen Welt zuviele Rivalen von Saddam Hussein sowie Diktatoren, welche die Rechte ihrer Völker mit Füßen treten. Im spezifischen Fall trägt Saddam Hussein neben der Verantwortung für die Gefahr bakteriologischer und sonstiger Kriege auch die schwere Verantwortung, ein Fünftel der Bevölkerung seines Landes, nämlich die Kurden, unter einem Regime zu halten, das menschlich nicht mehr tragbar ist.
Ich fordere, daß unser Parlament die bestehende Situation zum Ausdruck bringt, und was die Bevölkerung anbelangt, die ich vertrete, d. h. die Menschen in der Po-Ebene, so sage ich, daß wir dagegen sind, daß irgendwelche Militärbasen auf unserem Hoheitsgebiet genutzt werden. Von diesem Podium aus warne ich die italienische Regierung davor, Militärbasen in der Po-Ebene für Angriffe zu nutzen, die von uns nicht akzeptiert werden können.

Wiersma
Es ist gut, daß das Europäische Parlament heute seine Position hinsichtlich der Krise im Irak bestimmt. Dem Rat ist das, wie man sieht, noch nicht wirklich gelungen. Die Ausgangssituation, was den Irak betrifft, ist ziemlich klar. Ein Pariastaat, der sich nicht um die internationale Gemeinschaft schert, weigert sich, Beschlüssen der Vereinten Nationen nachzukommen, die die Inspektion und die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen fordern. Das ist einfach inakzeptabel. Das erfordert internationales Handeln. Darüber sprechen wir hier.
Was unternimmt die Welt, um Saddam Hussein sein tödliches Arsenal wegzunehmen? Diese Frage geht jeden an, nicht nur die Amerikaner. Die vorliegende Kompromißentschließung geht auf eine Reihe von prinzipiellen Fragen ein. Darf man in einer solchen Situation mit Gewalt drohen? Als äußerstes Mittel, wenn die Diplomatie versagt? Ja. Muß man alle friedlichen Möglichkeiten für eine Lösung nutzen? Das finde ich auch, und ich bin froh, daß über einen letzten Versuch von Kofi Annan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Einigkeit besteht. Muß man bereit sein, Gewalt anzuwenden, wenn der diplomatische Weg nicht zu den von Saddam Hussein verlangten Konzessionen führt? Meine Antwort lautet, wenn auch widerwillig, ja. Muß der Sicherheitsrat eine solche Aktion genehmigen? Das ist wünschenswert, aber keine absolute Bedingung. Der Sicherheitsrat muß eine Rolle spielen, aber es gibt unterschiedliche Meinungen über die Interpretation der UN-Resolutionen zum Irak. Saddam Hussein darf von dieser Verwirrung nicht profitieren. Die vorliegende Kompromißentschließung ist ein perfekter Ausdruck dieses Begriffs. Wir sind nicht auf Krieg aus, aber die Geduld der internationalen Gemeinschaft hat ihre Grenzen.

Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal sagen, daß ich es außerordentlich bedauerlich finde, daß Herr Kommissar Marín diesen Raum bereits verlassen hat. Immerhin war er auch für die Stellungnahme da. Er könnte ruhig da sein und sich auch noch etwas ausführlicher in einem Schlußwort zu gewissen humanitären Maßnahmen und ähnlichem äußern. Ich bedaure sehr, daß er dies nicht für notwendig empfunden hat. Andererseits bin ich natürlich sehr froh, daß die Diskussion heute hier stattfindet, da es eben einfach an der Zeit ist, daß wir als Europäer mit einer Stimme sprechen - ich bin sehr froh, Herr Kommissar Marín, daß Sie wieder bei uns sind -, daß wir mit einer Stimme sprechen zu einem Thema, das von CNN bereits als show down am Golf bezeichnet wird. Ich würde mir manchmal wünschen, daß diese eine Stimme etwas harmonischer und etwas lauter wäre. Trotzdem ist es gut, daß es überhaupt geschieht.
Ich bin auch sicher, daß viele der anwesenden Kollegen gestern im Fernsehen zwei Dinge verfolgt haben, die von Interesse waren. Auf der einen Seite die Verabschiedung des Generalsekretärs Kofi Annan durch die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und die guten Ratschläge, die er mit auf den Weg bekommen hat. Auf der anderen Seite die Rede, die Präsident Bill Clinton vor Offizieren im Pentagon gehalten hat, mit der er ganz klar Saddam Hussein die Rute ins Fenster gestellt hat. Über eines müssen wir uns im klaren sein: Die Reise des Generalsekretärs darf zweifellos nicht wieder so ein Flop werden, wie es die Reise des Generalsekretärs im Jahr 1991 war, die praktisch der Auftakt zum damaligen Golfkrieg war. Ich kann nur sehr hoffen, daß aus diesen Fehlern gelernt wurde. Wir sollten auch unsere Meinung in dem Sinne kundtun, daß eben nur aufgrund von klaren Zugeständnissen wirklich auch alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden können, um diesen Krieg zu verhindern.
Andererseits müssen wir aber auch ganz klar unsere Haltung gegenüber denjenigen Staaten zum Ausdruck bringen, die im Begriff sind, biologische Waffen einzusetzen. Dabei weise ich darauf hin, daß gerade Irak als Hauptkampfmittel unter anderem über Anthrax verfügt. Wer auf unserem eigenen Kontinent beobachtet hat, wie sich Anthrax in Schottland auf Anthrax-Island über 50 Jahre hinweg auswirken konnte, begreift, daß es wirklich notwendig ist, daß wir hier mit einer Stimme sprechen, weil wir diese Auswirkungen nicht voraussehen können und auch nicht voraussehen wollen.

Paisley
Frau Präsidentin, wenn man wie ich aus Nordirland kommt, so muß man einfach feststellen, daß sowohl Präsident Clinton als auch Premierminister Blair eine Menge Heuchelei an den Tag legen. Sie sagen den IRA-Terroristen in meinem Land, daß sie ihre Waffen behalten können, mit denen sie sowohl Katholiken als auch Protestanten in meinem Wahlkreis umgebracht haben und heißen sie willkommen im Weißen Haus und in der Downing Street. Gleichzeitig sagen sie uns, daß die irakischen Waffen zerstört werden müssen.
Ich möchte noch einmal eindringlich betonen, daß niemand von uns vergessen darf, daß Saddam bereits durch das blutrünstige Abschlachten seines eigenen Volkes bewiesen hat, daß er Massenvernichtungswaffen einsetzen würde, wenn er die Möglichkeit dazu hätte. Ich bin mir nicht sicher, inwieweit ein Luftangriff all diese Waffen außer Gefecht setzen kann, aber wenn wir wieder einen Anfang machen, ohne die Sache zu Ende zu führen, wäre dies verheerend. Das ist bereits einmal passiert. Es darf nicht noch einmal passieren.

Cot
Frau Präsidentin, nach "Wüstensturm " stehen wir am Vorabend einer erneuten Intervention im Irak, die von den Vereinigten Staaten durchgeführt wird. Der irakische Diktator fordert wieder einmal die internationale Gemeinschaft heraus. Er weigert sich, die UN-Resolutionen anzuwenden. Durch ihn droht der Region eine ernste Gefahr. Hier endet meine Parallele.
1990 hatte die UNO im Rahmen von Kapitel 7 die Anwendung von Gewalt erlaubt. Die Intervention erfolgte durch eine breite Koalition, insbesondere aus benachbarten arabischen Ländern, darüber hinaus aus zahlreichen blockfreien Staaten. Schließlich war die Europäische Union als solche präsent und insbesondere durch die Stimme der Ratspräsidentschaft und der Troika aktiv, die keine Anstrengungen gescheut und sich trotz - insbesondere in diesem Parlament - geäußerter Vorbehalte nach Bagdad begeben hatte. Heute ist, wie ich feststelle, die Europäische Union nicht mehr präsent, was sich, Herr Marín, in spektakulärer Weise an Ihren lakonischen Erklärungen von vorhin gezeigt hat. Ich stelle vor allem fest, daß die britische Ratspräsidentschaft, Herr Minister, inexistent ist. Premierminister Blair ist zweifellos sehr aktiv und allgegenwärtig, doch ist der amtierende Ratspräsident Blair verschwunden. Offensichtlich wird die Auffassung vertreten, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestehe nicht mehr, sobald die Angelegenheiten ernst werden.
Ich möchte noch bemerken, daß es sich um eine rein westliche Koalition handelt und daß schließlich die Vereinigten Staaten entschlossen zu sein scheinen, ohne jegliches UNO-Mandat tätig zu werden, trotz des nolens volens erteilten Segens für die als letzten Versuch unternommene Aktion des UN-Generalsekretärs Kofi Annan - von der wir natürlich hoffen, daß sie fruchtbar und erfolgreich sein möge.
Durch eine Intervention unter solchen Umständen würde die Autorität der UNO sowie die Präsenz der Europäischen Union, die in der Welt belanglos geworden ist, erheblich geschwächt. Einige unter uns sind unter diesen Bedingungen nicht bereit, den Vereinigten Staaten für die vorgesehene Aktion Blankovollmacht zu erteilen.

McMillan-Scott
Frau Präsidentin, es ist offensichtlich, daß sich hier im Plenarsaal ein Konsens abzeichnet, der mich nicht gerade erfreut, und damit meine ich die Kritik an der Präsidentschaft. Wir haben gerade von einer führenden französischen Sozialistin die Art von Worten gehört, die ich vielleicht selbst benutzen würde.
Es gibt eine Menge Verwirrung. Ich kann mich an das letzte Mal erinnern, als wir über die Lage im Irak während des Golfkriegs ausführlich diskutierten. Damals haben alle mit Ausnahme von sechs Labour-Abgeordneten eine Erklärung unterschrieben, in der ein Militäreinsatz am Golf verurteilt wurde. Heute würden nur sechs eine solche Erklärung unterschreiben. Nun, dies ist die Art von sich wandelndem Muster, das sich durch die sozialistischen Reihen dieses Hauses zieht.
Es ist bedauerlich und beklagenswert, daß die Präsidentschaft es bisher nicht geschafft hat, zu einer gemeinsamen Stellungnahme zu kommen. Aber dies spiegelt den Mangel an Sicherheit in der Außenpolitik sowohl in Washington als auch in London wider, und leider überall in Europa. Die Form von Sicherheit, die zu Zeiten Lady Thatchers und Präsident Bushs so selbstverständlich war; die Form von Sicherheit, die Douglas Hurd in die Europäische Union gebracht hat, als er Außenminister war; die Form von Sicherheit, die wir heute unbedingt brauchen. Aus diesem Grund bedauere ich, daß Robin Cook heute seinen Weg nicht hierher gefunden hat, obwohl er den ganzen gestrigen Nachmittag im britischen Parlament verbracht hat.
Wir stehen auf Treibsand. Wir wissen nicht, was die nächsten Tage bringen werden. Wir wissen, daß in diesem Teil der Welt nur zwei despotische Regimes zur Wahl stehen, das eine im Iran und das andere im Irak.
Die Materiallieferungen an den Irak wurden heute kritisiert. Was das Vereinigte Königreich anbelangt, so wurden diese Lieferungen 1988 eingestellt. Aber wir haben es hier mit einem Diktator zu tun, dem Waffen zur Verfügung stehen, von denen manche schon im ersten Weltkrieg erfunden wurden. Wir haben es mit Technik aus dem ersten Weltkrieg, verbunden mit einer barbarischen Mentalität, zu tun, und dies muß von der internationalen Gemeinschaft geregelt werden.
Aus diesem Grunde sind wir der Auffassung, daß die derzeitige diplomatische Mission von Kofi Annan in jeder erdenklichen Hinsicht unterstützt werden muß. Wir verstehen die Haltung, die sich auf meinen eigenen Bänken widerspiegelt: von Herrn Castagnetti und Herrn Bernard-Reymond, aus Italien und Frankreich und aus weiteren Mittelmeerländern, die ganz besonders besorgt sind angesichts der Gefahren, die aufgrund der derzeitigen Situation bestehen. Aber wir dürfen es nicht zulassen, daß Saddam Hussein weiterhin nicht nur sein eigenes Volk, sondern auch die Nachbarvölker des Irak und weiter entfernte Länder bedrohen kann mit der Technologie, die er zu entwickeln versucht hat.
Wir empfinden tiefes Mitgefühl mit dem irakischen Volk. Wir hoffen, daß die humanitären Bemühungen fortgesetzt werden. Wenn es in den nächsten Tagen nötig werden sollte, weitere Maßnahmen zu ergreifen, wie dies eindringlich in der Entschließung angemahnt wird, um deren Annahme es heute geht, so sollten meiner Meinung nach dieses Haus und die Menschen Europas den Interventionskräften den Rücken stärken, so wie ich es tue, egal ob es sich dabei um Amerika, Großbritannien oder andere handelt, wenn der Zeitpunkt gekommen ist - und der Zeitpunkt wird kommen -, um die 1991 begonnene Sache zu Ende zu bringen.

Titley
Frau Präsidentin, in meinen neun Jahren hier im Parlament habe ich noch nie eine so die Wahrheit verzerrende, selbstherrliche und unsinnige Rede gehört wie die, die Herr Kerr vor einer Weile gehalten hat. Mir ist jetzt klar, daß Anteilnahme in der Gemeinschaft im Vereinigten Königreich nicht funktioniert.
Ich möchte das Parlament bitten, nur einen Moment lang die Wirkung von nur einer einzigen, auf Israel abgeschossenen ScudRakete mit chemischen Kampfstoffen zu bedenken. Die Feuersbrunst im Nahen Osten, die durch diese Rakete entfacht würde, ist unvorstellbar. Wir müssen uns hier im Parlament klar sein, daß das internationale Recht eingehalten werden muß. Wir dürfen Saddam Hussein in unserer Debatte nicht schonen. Er ist derjenige, der die UNO-Resolutionen mißachtet. Es führt zu nichts, wenn behauptet wird, daß die UNO in anderen Regionen weniger rigoros vorgegangen ist. Unrecht und Unrecht ergibt noch kein Recht.
Ich bin ebenfalls bestürzt über das Gezeter und Zähneknirschen von seiten der Abgeordneten über die GASP. GASP heißt nicht, wie Herr Bertens sagte, daß wir uns in jedem einzelnen Punkt einig sind. Es heißt, daß wir eine gemeinsame Strategie im Falle einer Bedrohung der Europäischen Union entwickeln. Es ist offensichtlich, daß die Europäische Union diesen Weg eingeschlagen hat. Der gemeinsame Text, der uns vorliegt, hat zum erklärten Ziel, deutlich zu machen, daß Saddam Hussein im Unrecht ist; daß UNO-Resolutionen eingehalten werden müssen. Wir müssen alles daransetzen, eine diplomatische Lösung zu finden. Wir müssen den Generalsekretär der UNO bei seinem Mandat unterstützen.
Kann Herr Henderson bestätigen, daß dies in der Tat die gemeinsame Position des Rates ist? Könnte er auch bestätigen, daß die Präsidentschaft voll und ganz im Sinne des Artikels J.5 des Vertrages über die Europäische Union gehandelt hat und darüber hinaus, daß die britische Regierung ihren Verpflichtungen als Mitglied des Sicherheitsrates gemäß Artikel J.5 Absatz 4 nachgekommen ist?
Eines muß uns klar sein: Saddam Hussein muß aufgehalten werden. Wir müssen für dieses Problem eine diplomatische Lösung finden. Aber schließlich muß, falls eine diplomatische Lösung nicht möglich ist, eine militärische Lösung als letzter Ausweg in Betracht gezogen werden.

Newens
Frau Präsidentin, Saddam Hussein hat sehr vielen Menschen schreckliches Leid zugefügt. Wir müssen weiterhin alles tun, um seine Massenvernichtungswaffen auszuschalten. Dennoch wäre es völlig falsch, wenn die Vereinigten Staaten den Irak bombardieren würden. Damit wäre die Zerstörung der Waffen nicht sichergestellt; es würde den Tod unzähliger Menschen und weiteres Leiden unschuldiger Zivilisten bedeuten; es würde diejenigen entfremden, die eine friedliche Lösung anstreben, die Europäische Union zweiteilen und die arabische Welt aufbringen, die bereits angesichts der anderen an Israel angelegten Maßstäbe verärgert ist; Fundamentalismus und Terrorismus würden die Oberhand gewinnen und die Situation könnte insgesamt eskalieren.
Ohne ausdrückliche und uneingeschränkte Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates, der sich unbedingt noch einmal zu diesem Thema beraten muß, sollte ohnehin kein militärischer Einsatz stattfinden. Wir müssen ebenso die Nahrungsmittel- und Medikamentenlieferungen an das irakische Volk erhöhen, indem das Programm "Öl für Nahrung" erweitert wird. Die Europäische Union muß ihre eigene Außenpolitik formulieren und nicht träge mit den Vereinigten Staaten mitziehen, besonders, wenn diese im Unrecht sind.

Sakellariou
Frau Präsidentin! Ich begrüße das Mandat des Generalsekretärs der UNO, eine friedliche Lösung für diesen gefährlichen Konflikt zu suchen. Jeder Versuch, dieses Mandat einzuschränken, wie dies im Moment von seiten der USA geschieht, ist abzulehnen. Aufgabe und Verpflichtung der Europäischen Union und ganz besonders ihrer britischen Präsidentschaft wird sein, dem Generalsekretär den Rücken zu stärken und Vertrauen in seine Verhandlungsfähigkeit zu zeigen.
Die militärische Option muß wirklich die unerwünschte ultima ratio bleiben, und dies erst, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: Erstens, ein militärischer Schlag darf keine Strafaktion sein und muß die Garantie dafür bieten, daß sämtliche Massenvernichtungswaffen durch diesen Schlag ausgeschaltet werden.
Zweitens, die formellen Beratungen müssen im Sicherheitsrat zu einer entsprechenden Entschließung führen. Herr Ratspräsident, ich habe in den vergangenen Wochen die Bestimmtheit bewundert, mit welcher Ihre Regierung ihre Solidarität und Loyalität gegenüber den USA bekundet hat. Das bestärkt mich in der Hoffnung und dem Wunsch, daß auch die übrigen 14 Mitglieder der Europäischen Union bald mit dieser gleichen Solidarität und Loyalität rechnen können.
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir noch eine Geschäftsordnungsbemerkung. Ich bedaure sehr, daß ich nicht die Gelegenheit hatte, heute morgen zur namentlichen Abstimmung und ihren finanziellen Konsequenzen zu sprechen. Dann hätte ich nämlich auch anderthalb Minuten Zeit gehabt, wie meine 15 Kollegen, die heute morgen eine halbe Stunde von dieser wichtigen Debatte über den Irak weggenommen haben, um über die neue Regelung und die namentlichen Abstimmungen zu sprechen.

Truscott
Frau Präsidentin, ich begrüße die von meiner Fraktion unterstützte gemeinsame Erklärung, die dem Haus heute vorliegt. Sie gibt Saddam Hussein insofern ein klares Signal, als daß Europa die Nichteinhaltung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates von seiten des Irak geschlossen verurteilt. Dieses Haus sucht eine diplomatische Lösung für die Irak-Krise und begrüßt die diesbezüglichen Bemühungen Kofi Annans. Aber der Irak sollte sich im klaren sein, daß die Androhung eines Militäreinsatzes Realität werden könnte, wenn er die eminent wichtige Arbeit der UNSCOM weiterhin behindert.
Saddam muß alle noch existierenden Bestände an chemischen und biologischen Waffen und Stoffe zur Herstellung anderer Massenvernichtungswaffen, einschließlich Atomwaffen, vernichten. Dabei handelt es sich um ca. 31 000 chemische Waffen und 45 Raketen, deren Verbleib bislang ungeklärt ist. Saddam hat diese Waffen schon eingesetzt, und zwar, wie wir gehört haben, gegen sein eigenes Volk und den Iran. Wir dürfen nicht zulassen, daß er jemals wieder solche Massenvernichtungswaffen einsetzt.

Theorin
Frau Präsidentin! Ein Land muß durch das Gesetz regiert werden. Das gilt auch für die internationale Gemeinschaft. Das Völkerrecht muß von allen respektiert werden, nicht nur von einigen. Natürlich muß sich Saddam Hussein an die Beschlüsse des Sicherheitsrates halten.
Die Charta der Vereinten Nationen läßt Gewalt als letzten Ausweg zu, aber erst nach einem Beschluß des UN-Sicherheitsrates. Deshalb ist es wichtig, daß kein grünes Licht für eine militärische Bombenaktion durch die USA erteilt wird. Jeder kluge General muß sich die Frage stellen: Wo ist das Ziel? Besteht es in der Beseitigung der Waffen, in der Beseitigung von Saddam Hussein? Läßt sich das mit Bomben erreichen? Die Antwort lautet sicher nein. Was geschieht nach den Bombardierungen? Was geschieht mit der Bevölkerung des Irak? Wird die Position Saddam Husseins nach einer Bombardierung in Wirklichkeit nicht noch gestärkt?
Es ist ausgezeichnet, daß alle fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates die Reise von Kofi Annan in den Irak und diplomatische Lösungen unterstützen. Die Diplomatie arbeitet langsam. Die UN haben viele Waffen entfernt und werden es auch in Zukunft tun können. Wir müssen, wie der frühere Präsident Carter sagte, Geduld, Geduld, Geduld haben!

Robles Piquer
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Vizepräsident der Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das leidige Thema, das uns hier beschäftigt, sollte uns zu gewissen Überlegungen veranlassen, von denen allerdings keine besonders nützlich sein kann, wenn es um die Sache an sich geht, da es nicht in unserer Macht steht, Entscheidungen zu fällen, und wir auch mit Kommentaren zurückhaltend sein müssen.
Aber, Herr amtierender Ratspräsident, ich glaube, es gibt eine Frage, die uns allen Sorge bereiten sollte, und das ist die Ineffizienz, mit der wir Europäer in dieser äußerst ernsten Angelegenheit gehandelt haben. Sie, Herr Präsident, haben in Ihrer Rede mehrmals von einem vereinten Europa gesprochen. Es besteht kein Zweifel, daß dies das ungeeinte Europa war. Und ich habe den Eindruck, daß der Rat unter Ihrer ehrenvollen Präsidentschaft nicht die notwendigen Schritte unternommen hat, um zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen, ganz zu schweigen von einer gemeinsamen Aktion. Und mir scheint, und so geht es vielen Europäern, daß hier eine Chance vertan wurde.
Es wäre leicht möglich gewesen, zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen, da die Interessen der Europäer, einmal abgesehen von den natürlichen unternehmerischen Abenteuern, die von der Gier nach dem irakischen Erdöl ausgelöst werden können, im Grunde genommen die gleichen sind. Meiner Auffassung zufolge sollten der Rat und seine Präsidentschaft diese Gelegenheit nutzen, um herauszufinden, warum es in einer so dramatischen und ernsten Situation eigentlich nicht gelungen ist, einen ersten Entwurf zu formulieren, mit dem das wirklich vereinte Europa, dieses vereinte Europa, das Sie, Herr Präsident, so häufig erwähnt haben, auf eine Krisensituation hätte reagieren können, die uns alle beunruhigt und ängstigt.

Henderson
Frau Präsidentin, vielen Dank für die Gelegenheit, mich in dieser sehr wichtigen Debatte äußern zu dürfen. Zunächst möchte ich bestätigen, daß unsere Präsidentschaft ihre Verpflichtungen gemäß Artikel J.5(4) der Maastrichter Verträge erfüllt hat, indem sie andere Mitgliedstaaten der Union über alle Standpunkte, zu denen wir Stellung genommen haben, auf dem laufenden gehalten und die Positionen der Europäischen Union verteidigt hat, soweit solche zu erkennen waren.
Zweitens bestätige ich hiermit, daß die Präsidentschaft vieles unternommen hat, um zu einem gemeinsamen Standpunkt innerhalb der Europäischen Union zu gelangen. In meinen einführenden Bemerkungen habe ich einige Initiativen dargelegt, die unternommen wurden, z. B. die des Premierministers, des Außenministers, von mir selbst und unseren Beamten. Das war im Vorfeld der Ereignisse dieser Woche. Der Außenminister hat letzte Woche in Panama in seiner Funktion als amtierender Präsident ein Treffen mit anderen Mitgliedstaaten abgehalten, die dort vertreten waren. Dieses informelle Treffen diente der Suche einer möglichen gemeinsamen Position. Da es kein offizielles Treffen war, war es gar nicht möglich, formelle Entschließungen zu bewirken. Aber die Präsidentschaft hat sich als derzeit Vorsitzende der Europäischen Union in den zahlreichen Foren, in denen diskutiert wurde, an den Text gehalten, der als Abschluß dieses Treffens gemeinsam beschlossen wurde und zu dem die Präsidentschaft eine gemeinsame Position äußern kann.
Wenn man diese Parlamentsdebatte als Außenstehender verfolgt, könnte man vielleicht den Eindruck haben, es bestünden gewaltige Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick darauf, wie man mit dem Irak umgehen sollte. Man könnte weiterhin meinen, es gebe grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten hier im Parlament. Aber es lohnt sich doch auch, einmal auf die vielen Punkte hinzuweisen, in denen sowohl in der Europäischen Union als auch in diesem Parlament ein Konsens herrscht, wie er in der gemeinsamen Entschließung zum Ausdruck kommt, über die das Parlament zu einem späteren Zeitpunkt befinden wird.
In dieser Entschließung geht es um die Bereiche, die auch von den Mitgliedern des Rates für wichtig erachtet werden und in denen Übereinstimmung besteht, beispielsweise die Notwendigkeit der Einhaltung des Völkerrechts. Ansonsten werden sämtliche Ordnungsstrukturen auf internationaler Ebene zusammenbrechen. Dies ist eine eminent wichtige Zielsetzung, der wir alle zustimmen. In dieser Hinsicht ist die Resolution des UNO-Sicherheitsrates nicht eingehalten worden, und dies ist eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts. Darüber hinaus sind wir uns alle einig, daß Saddam Hussein über zahlreiche gefährliche chemische und biologische Waffen verfügt und daß diese Waffen nicht nur eine Bedrohung für angrenzende Länder im Nahen Osten und für die internationale Gemeinschaft, sondern auch für das irakische Volk darstellen. Jede Übereinkunft muß den bedingungslosen und ungehinderten Zugang der Vertreter der Vereinten Nationen, also der UNSCOM, zu irakischen Anlagen beinhalten. Entscheidend ist auch, daß jede erdenkliche Anstrengung bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung der sich uns stellenden Probleme unternommen wird.
Somit verbindet die Mitglieder des Rates der Europäischen Union und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sehr vieles, was auch von außen, von den Völkern Europas als ganz wichtiger, vernünftiger Standpunkt bei dem Versuch angesehen wird, mit den Gefahren im Irak umzugehen.
Schließlich sind wir uns in einer anderen wesentlichen Frage einig, nämlich darin, wie entscheidend die Rolle Kofi Annans ist, die er in unser aller Namen in Bagdad mit Rückenstärkung des Sicherheitsrats spielen wird, wenn er die gemeinsamen Positionen darlegen und Saddam Hussein erklären wird, daß wir über eine diplomatische Lösung verhandeln wollen. Niemand will Krieg, aber wenn eine Lösung gefunden werden soll, so muß die irakische Regierung Schritte unternehmen, um die von mir dargelegten Punkte zu garantieren, die auch vom Sicherheitsrat bei der Rückenstärkung Kofi Annans ganz weit oben auf der Tagesordnung stehen. Ich hoffe, daß bis zum Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am nächsten Montag echte Fortschritte erzielt werden. Dann werden wir erkennen, wie wichtig diese gemeinsamen Positionen als Voraussetzung für die hoffentlich erzielte Einigung waren.

Die Präsidentin
Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 sieben Entschließungsanträge erhalten habe.

Oostlander
Frau Präsidentin, wenn der amtierende Ratspräsident als Vertreter des Rates einen überzeugenden Standpunkt anbieten kann, warum veröffentlicht er ihn dann nicht? Wir alle wünschen uns einen überzeugenden Standpunkt, aber bislang gab es den nicht.

Kerr
Frau Präsidentin, ich habe Herrn Henderson um eine Stellungnahme zu der Frage gebeten, ob Großbritannien zum Einsatz von Atomwaffen im Irak bereit ist, wie Beamte des Außenministeriums laut der heutigen Ausgabe der Financial Times geäußert haben. Kann er das bestätigen?

Wolf
Frau Präsidentin, Herr Ratsvorsitzender! Ich möchte auch gerne erfahren, welche konkreten Vorschläge die britische Präsidentschaft im Rahmen der Europäischen Union unterbreitet hat, um die Mission von Kofi Annan zu unterstützen und nicht zu unterminieren.

Gollnisch
Frau Präsidentin, es gibt eine Reihe von Fragen, zu denen wir gerne eine Stellungnahme des amtierenden Ratspräsidenten oder des Kommissionspräsidenten gehört hätten.
Weshalb bricht dieser Konflikt so plötzlich aus, gerade jetzt, während - wie uns gesagt wird - die Existenz dieser Waffen praktisch schon vor drei Jahren von einem Schwiegersohn des irakischen Präsidenten offengelegt wurde? Weshalb ist ein amerikanischer Minister mit einer Zuckerschachtel im amerikanischen Fernsehen aufgetreten, um zu sagen, diese Schachtel enthalte genügend Bazillen, um eine ganze Stadt zu zerstören? Bedeutet dies, daß sämtliche Schränke im Irak ad vitam aeternam inspiziert werden müssen? Welche Beweise, welche ersten Ansätze eines Beweises besitzen Sie denn für die Existenz der Waffen, die jetzt angeblich entdeckt worden sind?
Das sind die Fragen, die von Interesse sind und zu denen wir sowohl von der Kommission wie vom Rat gerne einige Aufschlüsse erhalten hätten.

Henderson
Ich werde sehr gern auf die vier Fragen eingehen, die mir gestellt wurden.
Hinsichtlich der zuletzt gestellten Frage - warum gerade jetzt? - möchte ich folgendes sagen: weil es nun sieben Jahre her ist, daß sich Saddam Hussein 1991 verpflichtet hat, die Bedingungen der UNO-Resolution zur Beendigung des militärischen Einsatzes einzuhalten. Die UNSCOM hat sich bemüht, ihre Aufgabe zu erfüllen. Sie wurde dabei behindert. Alle Beweise, auf die ich in meinen einführenden Worten hingewiesen habe und noch weitaus mehr existieren in der Tat dafür, daß große Lager mit extrem gefährlichen Waffen ein wahres Pulverfaß sind. Aus diesem Grunde müssen wir handeln. Ich hoffe, daß eine diplomatische Lösung in diesem Zusammenhang gefunden werden kann.
Zu dem von Herrn Kerr angesprochenen Punkt hat der Außenminister - in seiner Funktion als Repräsentant der britischen Regierung - dem britischen Parlament gegenüber Stellung genommen und den Einsatz von Atomwaffen in dem relevanten Zusammenhang per se ausgeschlossen. Ich hätte eigentlich gedacht, daß dies der Aufmerksamkeit von Herrn Kerr nicht entgangen wäre.
Bezüglich Herrn Oostlanders absolut gerechtfertigter Anmerkung möchte ich sagen, daß es vorteilhaft gewesen wäre, im Anschluß an das Treffen in Panama eine Erklärung zu formulieren, aber aufgrund des informellen Charakters des Treffens war die Erstellung eines verbindlichen Textes nicht möglich. Dies wird auf dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten am Montag aber möglich sein. Ich hoffe, daß die gemeinsamen Grundlagen, die sich in Panama herauskristallisiert haben und die bestätigt wurden, eine gute Ausgangsposition für die möglicherweise am Montag getroffenen Abmachungen bilden.
Auf die Frage von Herrn Wolf, welche spezifischen aus Panama resultierenden Themen von der britischen Präsidentschaft bei den Vereinten Nationen angesprochen wurden, möchte ich antworten, daß sämtliche behandelten Themen in die britische Stellungnahme bei den Vereinten Nationen einbezogen wurden. Wie ich schon sagte, bin ich davon überzeugt, daß wir unseren Verpflichtungen gemäß dem Maastrichter Vertrag in dieser Hinsicht nachgekommen sind.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Wie Sie wissen, haben wir heute vormittag eine Abstimmungsstunde, die recht schwierig durchzuführen sein wird, da wir sie wegen des Empfangs des Präsidenten der Republik Portugal genau um 12.00 Uhr unterbrechen müssen, um sie anschließend fortzusetzen. Erschwerend kommt noch hinzu, daß es, wie Sie wissen, um einige sehr heikle Abstimmungen gehen wird.
Um die Situation bestmöglich regeln zu können, komme ich auf meinen - durch einige nützliche Anregungen verschiedener Kolleginnen und Kollegen geänderten - Vorschlag von heute vormittag zurück.
Für heute vormittag - und ich sage klar und deutlich, nur für heute vormittag - und bis zu einer Neuregelung - wobei ich sicher bin, daß sich alle der Notwendigkeit einer solchen Neuregelung bewußt sind, und der heute von einem Kollegen unterbreitete Vorschlag, wonach auf einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden und der Mitglieder des Präsidiums die Gesamtsituation erneut geprüft werden soll, erscheint mir übrigens hervorragend -, bis zu einer solchen Neuregelung also schlage ich Ihnen, nur für heute vormittag, vor, daß all diejenigen unter Ihnen, die nach bestem Wissen und Gewissen an einigen der Abstimmungen nicht teilnehmen wollen, dies im Laufe des Tages ganz einfach der Parlamentarischen Kanzlei mitteilen.
Damit könnten wir über die sehr wichtigen, heute vormittag zur Abstimmung anstehenden Berichte in Würde abstimmen. Wenn es die Kolleginnen und Kollegen vorziehen, bei jeder namentlichen Abstimmung ihre Absicht bekanntzugeben, so ist dies selbstverständlich ihr absolutes Recht, das ich auch respektieren werde. Mein Vorschlag zielt, um es nochmals zu sagen, lediglich darauf ab, es uns heute vormittag zu ermöglichen, so effizient wie möglich zu arbeiten.

Falconer
Frau Präsidentin, ich kann Ihren Wunsch sehr gut verstehen, mit der Tagesordnung voranzukommen, aber wenn wir Ihren Vorschlag annehmen, befürchte ich, daß ein Präzedenzfall geschaffen wird. Ich bin mir sicher, daß das Präsidium bei seiner Umsicht nach Anhörung dieses Bekenntnisses heute vormittag diese Angelegenheit noch einmal wird überdenken wollen. Wir möchten uns gern dahingehend absichern, daß dies nur für die heutige Sitzung der Fall ist und wir berechtigt sein werden, zu den vorherigen Durchführungsbestimmungen des Präsidiums zurückzukehren. Zweitens möchten wir uns dahingehend absichern, daß das Präsidium nicht drei Monate benötigen wird, um diese Angelegenheiten erneut zu erörtern, sondern dies binnen der nächsten drei Tage tun wird. Dies wäre eine weitere Absicherung, die dieses Haus weitgehend befrieden und uns ermöglichen würde fortzufahren.

Die Präsidentin
Herr Falconer, es schien mir eigentlich eindeutig gewesen zu sein, doch möchte ich Ihnen danken, mir die Gelegenheit zu einer erneuten Klarstellung zu geben. Der Vorschlag, den ich - in dem Bewußtsein, daß er nicht vollkommen ist, doch ist kein System vollkommen - unterbreitet habe, gilt nur für heute vormittag und, angesichts der Sondersituation, nämlich daß wir heute vormittag unsere Abstimmung für eine halbe Stunde unterbrechen müssen, nur aus den Gründen, die allen bekannt sind.

Corbett
Frau Präsidentin, Sie haben vollkommen recht, daß wir auf diese Weise in der Debatte nicht weiterkommen, aber hierfür gibt es eine ganz einfache Lösung. Sie können die Abgeordneten, die sich hinsichtlich eines bestimmten Vorschlags nicht positiv oder negativ entscheiden können, daran erinnern, daß unsere Abstimmungsgeräte in der Tat einen dritten Knopf haben, nämlich den Enthaltungsknopf. Es ist ganz einfach, die Hand auszustrecken und diesen Knopf zu drücken; dazu dürften wohl alle Abgeordneten in der Lage sein.

Die Präsidentin
Nein, Herr Corbett, Stimmenthaltung und die Nichtteilnahme an einer Abstimmung haben nicht die gleiche Bedeutung. Das ist, so denke ich, sehr klar, und jeder muß sich dessen bewußt sein.

Rübig
Frau Präsidentin! Ich möchte auf den Vorfall von heute morgen zu sprechen kommen, bei dem unsere Dringlichkeitsentschließung zur Kriminalität in Brüssel abgelehnt wurde. Die Angst der Abgeordneten, der Mitarbeiter und der Bevölkerung sollte man ernst nehmen. Es haben ca. 50 Abgeordnete unterschrieben, diesen Antrag hier im Parlament zu behandeln. Er wurde abgelehnt. Ich bitte deshalb, den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität mit dieser Angelegenheit zu befassen, damit er prüft, wie dieser Vorgang zu beurteilen ist.

Die Präsidentin
Danke, Herr Rübig. Ich nehme das, was Sie gesagt haben, gerne zur Kenntnis.
(Die Präsidentin stellt fest, daß es keine Einsprüche gegen ihren Vorschlag gibt.)

Abstimmungen
Martens
Frau Präsidentin, wir haben gestern einen Antrag eingereicht, erst über den Hautala-Bericht abzustimmen.

Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, mir liegt ein Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Abstimmung über die Berichte Lange und Hautala vor. Ich werde darüber abstimmen lassen, damit das Parlament souverän darüber entscheidet.
(Das Parlament erklärt sich mit der geänderten Reihenfolge der Abstimmungen einverstanden.)

Dell'Alba
Frau Präsidentin, ich wollte Sie fragen, ob die Tatsache, daß wir die ausgezeichnete Rede des Präsidenten der Republik Portugal gehört haben, bei der Berechnung der Entschädigungen berücksichtigt werden kann und welche Regelung der Vorsitz dafür vorsieht. Werden beispielsweise diejenigen, die Beifall gespendet haben, als anwesend verzeichnet und die, die keinen Beifall gespendet haben, als nicht anwesend?

Die Präsidentin
Herr Dell'Alba, es tut mir leid, wir haben genau zwanzig Minuten zur Durchführung sehr wichtiger Abstimmungen.

Valdivielso de Cué
Frau Präsidentin! Während der Rede des Präsidenten der Portugiesischen Republik haben mindestens zweimal Telefone hier im Plenarsaal geklingelt. Eins davon hat sogar neunmal geläutet. Ich finde es peinlich, und es ist ein Mangel an Respekt vor diesem Haus, daß Telefone läuten, während Erklärungen abgegeben werden.

Die Präsidentin
Werter Kollege, Sie haben absolut recht, und ich kann Ihnen sagen, daß die Quästoren bereits eine Empfehlung in dieser Richtung an alle Mitglieder unterbreitet haben. Sie haben Ihre Bemerkungen zur Kenntnis genommen und werden ihre Empfehlung sicherlich nochmals eindringlicher wiederholen.

Marinucci
Frau Präsidentin, entschuldigen Sie, daß ich Ihre Zeit in Anspruch nehme; da einer der beiden Anrufe jedoch für mich war und ich somit eine der Verantwortlichen bin, möchte ich mich bei dem Haus entschuldigen. Ich hatte den Sitzungssaal vorübergehend verlassen, weil ich dringend herausgerufen wurde, und ich hatte meine Tasche hier liegenlassen; ich war also nicht anwesend, als das Telefon klingelte. Normalerweise schalte ich es aus, wenn ich den Sitzungssaal betrete, doch heute vormittag hatte ich dies nicht getan. Ich entschuldige mich nochmals bei sämtlichen Kolleginnen und Kollegen.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, werte Kollegin. Ich erlaube mir, zu sagen: einer eingestandenen Sünde wird vergeben.

Bloch von Blottnitz
Frau Präsidentin! Sie werden es nicht anders erwartet haben, als daß ich jetzt an dieser Stelle in schärfster Form protestieren muß, nicht gegen Sie, verehrte Frau Präsidentin, sondern gegen unseren Präsidenten, weil ich dieses Procedere als absolut unzulässig ansehe. Ich werde auch erklären, warum. Ich zitiere Artikel 72 Absatz 2 Buchstabe c: Ein Änderungsantrag, davon ist jetzt die Rede, ist zulässig, wenn er darauf abzielt, einen Textteil des Gemeinsamen Standpunkts abzuändern, der in dem zur ersten Lesung unterbreiteten Vorschlag nicht oder mit anderem Inhalt enthalten war und der keine entscheidende Änderung im Sinne von Artikel 62 darstellt.
Ich darf darauf hinweisen, daß wir erstens zwar in der zweiten Lesung zur Rahmenrichtlinie sind, daß es aber nie eine erste Lesung gegeben hat, weil eine Rahmenrichtlinie damals gar nicht vorgelegen hat. Das ist das erste. Zweitens, wenn wir damals zu der Durchführungsrichtlinie Gewürze Änderungsanträge eingebracht hätten mit dem Inhalt, daß die Bestrahlung analytisch nachweisbar sein sollte oder daß wir genormte Methoden haben müßten, dann hätte uns jeder zu Recht einen Vogel gezeigt, und Sie hätten alle zu mir - ich war damals ja auch Berichterstatterin - gesagt, die Blottnitz ist verrückt geworden, denn zu dieser Zeit - manche denken es auch heute noch -, vor achteinhalb Jahren, hat es diese Methoden gar nicht gegeben. Folglich konnten wir sie nicht fordern. Wenn wir sie heute fordern, ist das zwingend notwendig, das ist eine Rahmenrichtlinie. Wir können nicht zulassen, daß bestrahlt wird, ohne daß anschließend analytische Kontrollverfahren vorgeschrieben werden, denn wozu brauchen wir eine Beschriftung, wenn wir nicht kontrollieren, ob bestrahlt wird oder nicht?
Das ist eben extrem wichtig. Für Gewürze ist es nicht wichtig, aber es ist wichtig für die Positivliste, die nach Erlaß der Rahmenrichtlinie dann aufgestellt wird, die dann gilt. Es ist nie wieder nachholbar, ob sie jetzt protestieren oder nicht. Es geht darum ...
(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin.)

Die Präsidentin
Frau Bloch von Blottnitz, wir haben Ihnen aufmerksam zugehört. Jeder hat das Problem erfaßt, vor dem wir stehen und dessen Ursache darin liegt, daß es nach unserer ersten Lesung mehrere Jahre dauerte, bis uns der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt übermittelte. Darin liegt meines Erachtens die Wurzel des Übels. Das ist allen wohlbewußt.
Ich möchte den Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, Herr Kenneth Collins bitten, sofern er dazu bereit ist, Stellung zu nehmen.

Collins, Kenneth
Frau Präsidentin, ich muß zugeben, daß ich die Beharrlichkeit von Frau Bloch von Blottnitz ehrlich bewundere. Ohne die Angelegenheit im Detail zu behandeln, liegt das Problem in Artikel 72 und 62. In dem entsprechenden Abschnitt des Artikels 62 heißt es, daß wir in dieser Weise vorzugehen haben, wenn sich im Laufe der Zeit oder durch eine Änderung der Umstände die Art des Problems, mit der sich der Vorschlag befaßt, entscheidend geändert hat.
Meiner Einschätzung im Ausschuß nach hat sich die Art des Problems seit der ersten Lesung bis heute nicht geändert: wir haben immer noch Probleme mit der Bestrahlung; wir sind uns im klaren darüber, was diese potentiellen Probleme sind, und wir benötigen eine Richtlinie zur Kontrolle dessen. Somit hat sich das Problem an sich nicht geändert.
Wenden wir uns nun Artikel 72 zu, der Abänderungen an Gemeinsamen Standpunkten des Rates betrifft. Wir sind nicht berechtigt, Abänderungen vorzunehmen, wenn diese in der ersten Lesung keine absolute Mehrheit erzielt haben, es sei denn, es handelt sich um neue Themen, die vom Rat bei der Erarbeitung seines Gemeinsamen Standpunktes aufgeworfen werden. Im Ausschuß habe ich die Meinung vertreten, die Frau Bloch von Blottnitz sicherlich nicht gern hört, daß die Abänderungen, die sie einzubringen sucht, keine Mehrheit in der ersten Lesung erzielt haben, nicht noch einmal vorgebracht wurden und auch nicht neu vom Rat vorgelegt wurden, so daß hier nicht von veränderten Umständen oder geänderten Problemen die Rede sein kann und diese deshalb unzulässig sind.
Frau Präsidentin, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit und die des Hauses auf einen der wundervollsten Sätze in der Geschäftsordnung lenken. Ganz am Schluß von Artikel 72(2) heißt es, daß Entscheidungen des Präsidenten, einen Änderungsantrag für zulässig oder unzulässig zu erklären, unanfechtbar sind. Ich empfehle Ihnen und dem Haus diesen Satz.

Crowley
Frau Präsidentin, ich möchte das Verfahren wirklich nicht unnötig verzögern, aber nachdem ich meine beiden Vorredner zu den Problemen bezüglich der Abänderungen usw. angehört habe, schlage ich dem Haus vor, diesen Bericht an den Ausschuß zurückzuverweisen, bis dieser einen ordnungsgemäßen Text formuliert hat, den wir alle akzeptabel finden.

Die Präsidentin
Herr Crowley, mir liegt kein Antrag in diesem Sinne vor.
(Die Präsidentin erklärt die beiden geänderten Gemeinsamen Standpunkte für gebilligt.)

Bonde, Sandbæk, Lis Jensen und Krarup
Wir können die Initiative zur Verbesserung der Kontrolle von Lebensmitteln in der Produktion und am Bestimmungsort unterstützen. Die Sicherheit der Verbraucher muß hier im Mittelpunkt stehen. Es ist jedoch wichtig, daß diese Kontrolle nicht an die Stelle von Grenzkontrollen tritt. Grenzkontrollen sind wichtig, wie u. a. der BSE-Fall gezeigt hat, sie können nicht durch eine Kontrolle an den Produktions- oder Bestimmungsorten ersetzt werden.
zur Empfehlung für die zweite Lesung Hautala (A4-0038/98)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Waidelich und Wibe
Wir schwedischen Sozialdemokraten begrüßen die Initiative zur Verringerung der Luftverschmutzung durch Kraftfahrzeuge, auf die das gesamte Auto-Öl-Programm abzielt. Das Ergebnis ist für die menschliche Gesundheit und die Umwelt von größter Bedeutung.
Die Beschlüsse der Kommission und des Rates über Grenzwerte für den Schwefelgehalt in Benzin und Diesel sind jedoch weit von dem entfernt, was möglich und wünschenswert wäre. Deshalb nehmen wir mit Enttäuschung zur Kenntnis, daß die Berichterstatterin des Parlaments, Frau Hautala, sich gezwungen sieht, in bezug auf die vom Rat vorgeschlagenen Werte einen Kompromiß einzugehen. Wir hätten uns eher gewünscht, daß das Parlament an den Beschlüssen festhalten würde, die bei der ersten Lesung gefaßt wurden.
Außerdem finden wir, daß die sehr strengen Vorschläge in bezug auf Aromate, die trotz des Kompromisses über den Schwefelgehalt nicht verändert worden sind, etwas vortäuschen. Wir halten die Grenzwerte für Schwefel für viel wichtiger und befürchten, daß die Entscheidung des Parlaments der Ölindustrie ein falsches Signal vermittelt, da sie in bezug auf Gesundheit und Umwelt nicht die richtigen Prioritäten setzt.

Caudron
Ich habe den Bericht unserer Kollegin Heidi Hautala aufmerksam geprüft. Ich beglückwünsche sie zu ihrer umfassenden Arbeit. Trotz der Bedeutung, die ich dem Umweltschutz beimesse, möchte ich mich jedoch von einigen Bestimmungen distanzieren, die mir etwas maximalistisch erscheinen. So bin ich nicht mit den von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Spezifikationen einverstanden, denn die Kosten für die Unternehmer wären weitaus höher als die sich für die Umwelt ergebenden Vorteile. Ich bin überzeugt, daß andere Lösungsmöglichkeiten bestehen.
Wir müssen also die im Auto-Öl-Programm enthaltenen Vorschläge aufrechterhalten, bei denen es um die Festlegung eines kurzfristig verbindlichen Rahmens geht. Wichtig dabei ist, daß diese Vorschläge umgesetzt werden.
Wir müssen den Auswirkungen Rechnung tragen, die die Maßnahmen, um die es hier geht, für die Ölindustrie haben werden, die zwar in der Lage ist, sich den anfänglichen Auflagen anzupassen, für die sich aber gewisse Schwierigkeiten ergeben könnten, wenn die Bestimmungen des Programms vom Europäischen Parlament weiter verschärft werden. Für mich geht es nicht darum, eine Herausforderung an die Beschäftigung anzunehmen, sondern lediglich darum, daß der Wille zur Aufrechterhaltung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit eines Sektors bekräftigt wird, auf dem ein erbitterter internationaler Konkurrenzkampf herrscht.
Meiner Meinung nach müssen drei Parameter, nämlich Kosten, Wirksamkeit und Wettbewerbsfähigkeit, berücksichtigt und soweit wie möglich innerhalb der festgelegten Fristen angewandt werden. Darüber hinaus darf nicht übersehen werden, daß das Ergebnis in starkem Maße von der Situation in bezug auf den Fahrzeugbestand in der Europäischen Union abhängt und daß, wenn zusätzliche Ausgaben notwendig sind, diese vorrangig der Erneuerung dieses Fahrzeugbestandes dienen sollten.

Cushnahan
Leider kann ich auf Grund der daraus für die irischen Verbraucher entstehenden Kosten nicht alle Empfehlungen des Berichts unterstützen. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, der vom Rat unterstützt wurde, war akzeptabel, aber angesichts der Änderungen durch diesen Bericht würden die Kosten um ein Sechsfaches ansteigen.
Ich möchte weiterhin darauf hinweisen, daß Irland bereits die derzeitigen Richtwerte einhält, obwohl ich mir sicher bin, daß wir dies noch weiter verbessern werden, wenn die finanzielle Belastung nicht zu groß ist.

Díez de Rivera Icaza
Die Stimme eines Teils des Südens der Union ist mir unverständlich, da in der Aussprache gestern abend niemand auch nur ein einziges Argument für diese negative Haltung vorgebracht hat. Diese Haltung glänzte durch Abwesenheit. Warum?
Ich bekräftige mein Abstimmungsverhalten durch die gestern vorgebrachten Argumente.

Elmalan
Auf Wunsch des Europäischen Parlaments und des Rates hat die Kommission das sogenannte Auto-Öl-Programm angenommen, durch das in den kommenden Jahren die Luftqualität verbessert und die durch den Straßenverkehr bedingte Verunreinigung verringert werden soll. Von der Kommission wurden zu diesem Zweck zwei Richtlinien vorgelegt, nämlich einmal zur Verringerung der Emissionen von Kraftfahrzeugen und zum andern zur Verbesserung der Qualität von Kraftstoffen.
Bei seiner ersten Lesung hat das Europäische Parlament zahlreiche Änderungsanträge angenommen, die auf eine Verstärkung der von der Kommission vorgeschlagenen Normen abzielten. Der Rat hat einen Teil dieser Änderungsanträge übernommen, ohne allerdings soweit zu gehen, daß er die vom Europäischen Parlament für das Jahr 2005 geforderten obligatorischen Bestimmungen übernahm.
Wir befinden uns jetzt in der zweiten Lesung, bei der es um eine Einigung über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates geht. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, der das Entgegenkommen des Rates weiterhin für unzureichend hält, hat fast alle vom Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungsanträge erneut eingebracht.
Ich bin zwar für verstärkte Maßnahmen zur Verringerung der Luftverunreinigung und zur Verbesserung der Luftqualität, doch bin ich der Meinung, daß bei einigen vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eingereichten Änderungsanträgen den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten nicht genügend Rechnung getragen wird. Wenn diese Änderungsanträge angewandt werden, könnte dies zu hohen Kosten sowie zum Verlust von Arbeitsplätzes führen.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates stellt meines Erachtens ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit eines besseren Umweltschutzes und der Sicherung von Arbeitsplätzen dar, das durch zu strikte und kostspielige Auflagen gefährdet werden könnte. Ich schlage ebenfalls vor, daß Maßnahmen für einen rascheren Ersatz älterer Fahrzeuge sowie für eine verstärkte Forschung ergriffen werden, insbesondere in den Bereichen Konzeption von Motoren, Verbesserung der Wartung von Motoren sowie Verwendung neuer Kraftstoffe.

Gahrton, Holm und Lindholm
Das beste für die Umwelt und für die Menschen in den Ländern der Europäischen Union und in der ganzen Welt wäre es natürlich gewesen, wenn der Vorschlag des Europäischen Parlaments bei der ersten Lesung angenommen worden wäre. Leider haben jedoch der Rat und die Kommission dem Druck der Ölindustrie nachgegeben und diese notwendigen Auflagen nicht akzeptiert.
Bei dieser zweiten Lesung war die Berichterstatterin auch gezwungen, einen Teil der Forderungen zu modifizieren, vor allem aufgrund des Einflusses konservativer Fraktionen im Europäischen Parlament, um die notwendige Mehrheit im Plenum erreichen zu können. Der Vorschlag ist daher aus unserer Sicht nicht unbedingt optimal, aber trotzdem eindeutig akzeptabel.
Die heutige Abstimmung hat deutlich gezeigt, daß der Kompromiß innerhalb des Europäischen Parlaments sehr stark unterstützt wird. Hoffentlich wird das Ergebnis auch den Rat und die Kommission dahingehend beeinflussen, daß sie ihren Widerstand gegen den Vorschlag des Europäischen Parlaments aufgeben. Wir setzen voraus, daß die schwedische Regierung im Ministerrat die Forderungen des Europäischen Parlaments unterstützt und dafür stimmen wird.

Lienemann
Die Verbesserung der Qualität von Kraftstoffen hätte unmittelbar größere Auswirkungen auf die Umwelt. Die Vorschläge von Frau Hautala werden eine Verringerung der Verunreinigung durch Kraftfahrzeuge um über 20 % bedeuten.
Wir können uns nicht mit den Argumenten der großen Ölunternehmen einverstanden erklären, die ihren Angestellten einreden wollen, daß sie ihre Raffinerien schließen müssen, weil von unseren Instanzen anspruchsvolle Normen gefordert werden. Die von diesen Unternehmen vorgenommenen Schätzungen sind offenkundig überhöht. Von sämtlichen betroffenen Ingenieurbüros und Ministerien werden die induzierten Kosten erheblich geringer veranschlagt. Eines ist jedoch sicher: Von den Großunternehmen wurden erhebliche Gewinne erzielt, so daß sie Investitionen tätigen können, um die Raffinerien, die sie im übrigen bisweilen mehr oder weniger veralten ließen, zu modernisieren, indem dabei den Erfordernissen des Umweltschutzes entsprochen wird. Diesen Unternehmen ist auch bewußt, daß der Weltmarkt für Kraftstoff sich künftig solchen Entwicklungen - die in den Vereinigten Staaten bereits in Gang sind - nicht mehr entziehen kann.
Die Europäische Union wird häufig als bürgerfernes Europa, das seinen Bürgern Zwänge auferlegt, erlebt. Heute kann sie bei einem, unser alltägliches Leben betreffenden Zukunftsthema zu einem Hoffnungsträger für die Völker werden und für die Mehrheit Wohlstand und Fortschritt bringen. Die beiden Berichte Lange und Hautala müssen angenommen werden. Damit wird das Europäische Parlament mit der Zeit gehen.

Lindqvist
Im vorliegenden Fall haben wir die gleiche politische Situation wie in der Frage der Emissionen von Kraftfahrzeugen: Die Kommission bremst, und das Parlament drängt auf langfristige, nachhaltige Umweltauflagen für Benzin und Dieselkraftstoff. Dieselbe Situation trifft auch hier für die Industrie zu: Wenn man auf den Forderungen nach weniger Emissionen und Zusätzen besteht, z. B. von Blei im Benzin, dann können sie von der Kraftstoff- und Ölindustrie auch schnell erfüllt werden.
Der Vorschlag der Kommission geht nicht weit genug und muß verschärft werden. Wir brauchen bessere Kraftstoffspezifikationen, höhere Auflagen für den Stadtverkehr und abgestufte Steuersätze, die den Einsatz von Elektroautos und neuen, umweltfreundlichen Kraftstoffen wie Ethanol stimulieren. Wie im Bericht Lange müssen Grenzwerte und Fristen für die Jahre 2000 und 2005 obligatorisch sein, und die Ausnahmen müssen streng geregelt werden.
Die Anforderungen an die Grenzwerte müssen so streng wie möglich sein. Für Schwefel müssen es 30 mg/kg für Benzin und für Diesel sein.
Ich halte die Vorschläge der Berichterstatterin für realistisch und in vollem Umfang durchführbar, weshalb sie große umweltpolitische Bedeutung bekommen können.

des Places
Die Öffentlichkeit in Frankreich und in der Europäischen Union ist über die Folgen der Luftverunreinigung durch Emissionen von Kraftfahrzeugen beunruhigt. Zur Verringerung dieser Verunreinigung sind sowohl eine bessere Motortechnik als auch bessere Kraftstoffqualitätsnormen erforderlich.
Die tatsächliche Reduzierung des zulässigen Gehalts an Schwefel und Aromaten muß durch Einbeziehung sauerstoffhaltiger Komponenten, die u. a. aus Biokraftstoffen stammen, gefördert werden.
Durch den Zusatz von Biokraftstoffen kann dem Erfordernis einer solchen Verringerung der Verunreinigung in der Tat sofort entsprochen werden, da diese Stoffe keine schwefelhaltigen Komponenten enthalten und die Verbrennung verbessern können.
Was den Agrarbereich anbelangt, so stellt die Produktion erneuerbarer Rohstoffe, die zur Herstellung von Biokraftstoffen bestimmt sind, eine entscheidende Möglichkeit der Diversifizierung dar, durch die eine Nutzung des ländlichen Raums ermöglicht wird.
Aus diesen verschiedenen Gründen habe ich, wie die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen, für eine Verbesserung der Kraftstoffqualitätsnormen gestimmt, da hierdurch eine weitere Entwicklung von Biokraftstoffen ermöglicht wird, vorausgesetzt natürlich, daß die Europäische Union tatsächlich damit einverstanden ist, daß die Mitgliedstaaten ihre indirekten Steuern im Hinblick auf die Förderung sauberer Energie entsprechend anpassen können.

Souchet
Zur Bekämpfung der Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen sind sowohl bei den technischen Normen für Fahrzeuge wie bei der Zusammensetzung der Kraftstoffe Maßnahmen erforderlich. Wenn Fahrzeuge in Dienste gestellt werden, die den neuen technischen Vorschriften entsprechen, kann dies entsprechend der schrittweisen Erneuerung des Fahrzeugbestandes der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur mittelfristige Auswirkungen haben.
Durch die Verwendung von Kraftstoffen, die umweltfreundlicheren Normen entsprechen, werden sich hingegen sofortige Auswirkungen ergeben.
Zu diesem Zweck muß vorrangig darauf abgezielt werden, den zulässigen Gehalt an Schwefel und Aromaten (insbesondere Benzol) gegenüber dem heute festgestellten Gehalt effektiv zu verringern. Ebenso muß die Einbeziehung von Sauerstoff fossiler oder pflanzlicher Herkunft aufgrund seiner positiven und sofortigen Auswirkungen auf die Luftqualität gefördert werden.
Die sauerstoffhaltigen Komponenten pflanzlicher Herkunft bzw. Biokraftstoffe können als erneuerbare Energiequelle unverzüglich eine geeignete Lösung für die Probleme der Luftverunreinigung, insbesondere in sensiblen Stadtgebieten, darstellen und gleichzeitig zur Reduzierung des Treibhauseffekts beitragen, auf dessen Folgen auf der Klimakonferenz in Kyoto im Dezember 1997 hingewiesen wurde.
Für den Agrarsektor schließlich stellt eine solche Herstellung erneuerbarer Rohstoffe zur Produktion von Biokraftstoffen eine wichtige Möglichkeit der Diversifizierung dar, durch die ein Beitrag zur Aufrechterhaltung einer ausreichenden Beschäftigung im ländlichen Raum geleistet werden kann. Die Produktion erneuerbarer Rohstoffe ist als eine Wirtschaftstätigkeit zu sehen, die für die Landwirtschaft einträglich ist und die zu einer Änderung des negativen Bildes beitragen kann, das in bezug auf die Berücksichtigung des Umweltschutzes durch bestimmte Agrartätigkeiten bei manchen entstanden ist. Durch den verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen wird es möglich sein, den Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden und gleichzeitig den Aufschwung einer umweltfreundlichen Agrarwirtschaft zu fördern.

Vaz da Silva
Ich habe gegen den Bericht von Hautala gestimmt, aber nicht, weil ich mit den angestrebten Zielen nicht einverstanden bin, sondern weil ich die Vorschläge für undurchführbar halte.
Wenn die Verbesserung der Umwelt und die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit wichtig ist, muß hier für die Durchführung ein Zeitrahmen von mindestens 3 bis 4 Jahren angesetzt werden. Außerdem muß man die unterschiedlichen Investitionen berücksichtigen, die die Verwendung von "Crudes" unterschiedlichen Typs erfordern. In Südeuropa ist ein "Crude" vom Typ "hard" erforderlich, für den wesentlich kostspieligere Verfeinerungsverfahren und viel höhere Investitionen benötigt werden, als in den anderen europäischen Mitgliedsländern, die einen "Crude" vom Typ "soft" benutzen. Das bedeutet, daß die Länder Südeuropas, die ärmeren Länder, mindestens 60 % der gesamten Investitionen tragen müßten.
In Portugal haben wir ein Unternehmen, das hinsichtlich des Geschäftsumsatzes, der Mitarbeiterzahl, des Mehrwerts und des Exportvolumens zu den größten des Landes zählt.
Hinzu kommt, daß dieses Unternehmen - PETROGAL - modernste und technisch ausgereifte Verfahren einsetzt und bis ins Jahre 2003 genau die Kapazität hat, um die Auflagen des nach der ersten Lesung mit dem Europäischen Rat vereinbarten Abkommens zu erfüllen. Außerdem muß dazu gesagt werden, daß dieses Unternehmen zu den größten Arbeitgebern der portugiesischen Länder allgemein gehört und für die entsprechenden Wirtschaftsbereiche von großer Bedeutung ist - eine Tatsache, die der Europäischen Union nicht egal sein kann.
zur Empfehlung für die zweite Lesung Lange (A4-0044/98)
Paisley
Frau Präsidentin, strenge Zielvorgaben sind von entscheidender Bedeutung für die Reduzierung von Autoabgasen. Rasche und wirkliche Fortschritte sind zum Schutz der Umwelt erforderlich, obgleich das moderne Auto vierzigmal sauberer ist als ein entsprechendes Fahrzeug in den achtziger Jahren. Die Qualität der Luft wird durch die Umsetzung der dem Haus vorliegenden Vorschläge wesentlich verbessert. Verbesserungen der Normen für Automobile und sauberere Kraftstoffe sind also eine unabdingbare Notwendigkeit.
Zusammen mit meinen beiden Kollegen aus Nordirland habe ich kürzlich einen Vertreter einer Firma in Nordirland mit Kommissionsbeamten zusammengebracht, damit er diesen über ein neues Produkt berichten konnte, durch das sich das heutige Abgasniveau beträchtlich senken und der Kraftstoffverbrauch insgesamt reduzieren läßt, was einen positiven Nebeneffekt darstellt. Dies ist ein Beweis für das Bemühen Nordirlands um schnellstmögliches Handeln auf diesem Gebiet. Ich begrüße die Initiative der Menschen in meinem Wahlbezirk, die sich aktiv an der Entwicklung eines Produkts beteiligen, das den notwendigen strengen Anforderungen der EU-Gesetzgebung entspricht.

Caudron
Der Bericht unseres Kollegen Lange ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Durch die in diesem Bericht angestellten Überlegungen wurde es nämlich ermöglicht, die technischen Fortschritte aufzuzeigen, die die europäische Automobilindustrie insbesondere auf dem Gebiet der Motorleistung erzielt hat. Diese Entwicklungen, sowohl was die Diesel-Motoren wie den atmosphärischen Bereich betrifft, hatten unleugbar Auswirkungen auf die Reduzierung schädlicher Emissionen. Daß wir auf diesem Gebiet Rechtsvorschriften erlassen möchten, ist zwar ein legitimer Wunsch, doch muß dabei die Gefahr vermieden werden, zu perfektionistisch sein zu wollen.
Was die Luftqualität für Emissionen neuer Fahrzeuge anbelangt, so ist der größte Teil der Strecke bereits zurückgelegt. Will man zu strenge Emissionswerte vorschreiben, besteht langfristig die Gefahr einer Verschlechterung der Luftqualität. Wenn diese Emissionsnormen nämlich verschärft werden, würden sich als Folge die Kosten für den Verbraucher erhöhen, womit die Erneuerung des bestehenden Fahrzeugbestandes, der insgesamt schon zu alt ist, gefährdet würde. Eine solche zusätzliche Veralterung hätte negative Auswirkungen auf die Umwelt zur Folge und stünde im Widerspruch zu den festgelegten Zielen, über die wir uns alle einig sind. Nach der Festlegung neuer Normen müssen also zuerst diese erreicht werden, bevor wiederum neue vorgeschlagen werden.
Um den Fahrtzeugbestand in der Europäischen Union zu erneuern, müssen finanzielle Instrumente entwickelt werden: Dies wird der Beschäftigung und der Umwelt förderlich sein.

Fayot
Mit diesen beiden Berichten nimmt das EP Stellung zu dem von Industrie und Kommission ausgearbeiteten Auto-Oil-Programm. Sinn dieses Programms ist es ja, die zur Reinhaltung der Luft bestmögliche Kraftstoffmischung nebst technischen Begleitmaßnahmen bei der Herstellung und Wartung von Automobilmotoren herauszuschälen.
In der EU gibt es zur Zeit etwa 200 Mio. Automobile verschiedenster Art. Sie stellen eine enorme Belastung für die Umwelt, heute und morgen, dar, und sie lassen die großen wirtschaftlichen Interessen erkennen, die mit den Kraftfahrzeugen entstanden sind.
Daher hat es im Zusammenhang mit den Berichten des Herrn Lange eine intensive Lobbytätigkeit besonders seitens der Automobilindustrie wie auch der Kraftstofferzeuger gegeben. Meines Erachtens stellen diese Berichte einen annehmbaren Kompromiß zwischen umweltpolitischen und wirtschaftlichen Interessen dar.
Herr Lange pocht gerechterweise auf die Notwendigkeit einer kohärenten Abgasgesetzgebung Euro III, mit dem Horizont 2000 für die erste Stufe A und 2005 für die zweite Stufe B. Die Industrie beklagt die angeblich zu hohen Kosten bei der Umstellung auf neue, höhere Werte. Nicht dabei berechnet werden allerdings die umfassenden volkswirtschaftlichen Kosten und die für die Gesundheit der Menschen schlimmen Schadstoffemissionen.
Ich bin auch der Überzeugung, daß hohe Umweltnormen technische und wirtschaftliche Herausforderungen an die Industrie stellen. Da der Fahrzeugbestand sich jedes Jahr um 8 % erneuert, braucht es allerdings lange Jahre, bis eine technische Neuerung an den Motoren bzw. an der Abgasentsorgung voll greift. Daher die Notwendigkeit, die Kraftstoffqualität sofort zu verbessern, was sich unmittelbar auf den gesamten Fahrzeugbestand niederschlägt.
Was das spezifische Problem der On-Board-Diagnose-Systeme angeht, so besteht die Sorge, daß solche Systeme von Automobilherstellern dazu benutzt werden könnten, die Wartung und Reparatur von PKWs mittels Geheimcodes nur jenen zu ermöglichen, die Zugang zu diesem Code haben. Damit wäre der Wartungs- und Reparaturmarkt eng begrenzt, was z. B. ServiceBetriebe wie jene des Luxemburger Automobilclubs auf den Plan gerufen hat. Auch hier will das EP für einen standardisierten und freien Zugang zu den OBD-Systemen eintreten, was meine volle Unterstützung findet.

Lindqvist
Die Debatte über diesen Bericht zeigt eine starke politische Unterstützung für die Verschärfung der Emissionsauflagen für neue Personenkraftwagen. Die Kommission vertritt hier die alte Welt, die hinter der Auto- und Ölindustrie steht, während das Parlament Forderungen in bezug auf Umwelt und Nachhaltigkeit an die zukünftigen Unternehmen und Industrieprodukte stellt.
Frühere Forderungen, z. B. in bezug auf die Einführung von Katalysatoren, haben deutlich gezeigt, daß sich die Industrie an die Wirklichkeit anpaßt, wenn die Forderungen klar genug sind, und daß sie ihre Produktion umstellt, um die Forderungen zu erfüllen. So wird es mit den Emissionsanforderungen für neue Autos ebenfalls sein. Deshalb ist es sehr wichtig, daß die Forderungen deutlich formuliert werden, in Zahlen und mit bestimmten Fristen. In diesem Fall sind Forderungen nach verbindlichen Rechtsnormen berechtigt. Wirtschaftliche Steuerungsinstrumente wie Steuerermäßigungen zur Unterstützung der Fahrzeugproduktion mit niedrigen Emissionswerten sind positiv. Kontrolle und die Beobachtung dieser Problematik in den Mitgliedstaaten sind entscheidend dafür, daß die Vorschriften den gewünschten Effekt bekommen. Dies ist eines der Gebiete im Umweltbereich, auf die die Beschlüsse der EU einen nachhaltigen Effekt haben können.

Nicholson
Dies ist ein begrüßenswerter Bericht, der unsere Bemühungen um die Reduzierung der Umweltverschmutzung unterstreicht. Die Reduzierung der Umweltzerstörung gehört zu den Prioritäten der britischen Präsidentschaft, und daher ist nun der Zeitpunkt gekommen, diesen Bericht zu diskutieren.
Im Parlament herrscht weitgehend Einvernehmen darüber, und dies spiegelt auch die öffentliche Meinung wider, daß Umweltschäden aufgrund von Kraftfahrzeugabgasen ernsthaft verringert werden müssen. Die Autoindustrie selbst räumt ein, daß Verbesserungen nötig sind, und es ist ein begrüßenswertes Zeichen, daß sich deren Argumente heute lediglich auf Zeitvorgaben zur Abgasreduzierung beziehen.
Die Union sollte die Entwicklung von Instrumenten zur Reduzierung von Schadstoffemissionen möglichst aktiv ermutigen. Ein gangbarer Weg wäre ein anwenderfreundlicheres Verhalten der Kommission gegenüber Organisationen und Individuen, die einen Beitrag im Kampf gegen die Umweltverschmutzung leisten möchten. Ich habe vor kurzem einer Organisation in Nordirland, die sich um die Entwicklung eines europäischen Marktes für emissionsreduzierende Zusatzstoffe bemüht, helfend auf ihrem Weg durch das Labyrinth der Kommissionsbürokratie zur Seite gestanden. Der Gebrauch dieses Zusatzstoffes ist auf allen anderen Gebieten weit verbreitet und wurde kürzlich von Experten an der Queen's University in Belfast positiv bewertet. Wir sind uns alle dessen bewußt, daß es nicht Aufgabe der Kommission ist, einzelne Produkte anzuerkennen oder zu fördern, aber meiner Ansicht nach sollten Mittel und Wege gefunden werden, um es für die in diesem Bereich Tätigen einfacher zu machen, ihre Produkte mit einem Minimum an Bürokratie bewerten zu lassen.
zur Empfehlung für die zweite Lesung Hautala (A4-0038/98) und Lange (A4-0043/98)
Darras
Diese beiden Berichte lassen sich nicht voneinander trennen, da zwischen Motoren und Kraftstoffen eine enge technische Verbindung besteht: daher meine gemeinsame Erklärung zur Abstimmung. Wäre es denn vorstellbar, daß Fahrzeuge mit einem sauberen Motor gebaut werden, der mit schmutzigem Kraftstoff betrieben wird? Nein, das ist undenkbar.
Das Europäische Parlament muß sich selbst gegenüber konsequent sein und sein in erster Lesung abgegebenes Votum verstärken. Kraftstoffe müssen unbedingt gereinigt werden, d. h. der Schwefelgehalt muß verringert werden. Wir müssen weiter gehen als der Gemeinsame Standpunkt des Rates und fordern, daß im Jahr 2005 nicht mehr nur indikative, sondern verbindliche Emissionsgrenzwerte gelten. Dies ist eine Voraussetzung zur Verbesserung der Luftqualität.
Parallel dazu müssen den Automobilherstellern gleiche Anstrengungen abverlangt werden. Ab dem Jahr 2000 müssen sämtliche Autos mit On-Board-Diagnosesystemen ausgestattet sein, während gleichzeitig während des Betriebs eine Konformitätskontrolle vorzusehen ist.
Es handelt sich hier um strenge Auflagen, und wir sind uns der abverlangten Anstrengungen zwar bewußt, doch haben wir bisher zu lange gewartet. Es geht hier um die Zukunft unserer Kinder und unseres Planeten.

Lienemann
Die beiden von Frau Hautala und Herrn Lange vorgelegten Berichte werden von mir befürwortet, da sie auf das Problem der durch Kraftfahrzeuge verursachten Verunreinigung eine logische und ehrgeizige Antwort darstellen.
Die Bekämpfung des Treibhauseffekts und der Luftverschmutzung in unseren Städten stellt eine absolute Dringlichkeit dar. Es geht dabei um die Zukunft unseres Planeten, um die Gesundheit und Lebensqualität von Millionen Europäern. Im Dienste dieser Sache müssen unsere entwickelten Gesellschaften ihr ganzes wissenschaftliches und technologisches Talent entfalten und die erforderlichen Finanzmittel freimachen.
Das Parlament hatte in erster Lesung zu Recht seine Absicht einer Verschärfung der Normen bis zum Jahr 2000 sowohl für Kraftstoff wie für Gas-Emissionen bekundet und es sich zur Aufgabe gemacht, bis zum Jahr 2005 einen verbindlichen Rahmen festzulegen.
Durch diesen Standpunkt unseres Parlaments wurde es dem Rat ermöglicht, den ursprünglichen Kommissionstext zu verbessern. Der technische Stand sowie die im Sozial- und Umweltbereich bestehenden Dringlichkeiten ermöglichen es, weiter zu gehen, und im Rahmen der Mitentscheidung wird es Aufgabe des Europäischen Parlaments sein, dafür Sorge zu tragen, daß ein zusätzlicher Schritt getan wird.
Wie es allzu häufig der Fall ist, erheben sich einige Stimmen, die im Namen der Verteidigung der Arbeitsplätze und der Wettbewerbsfähigkeit dagegen sind, daß bei den Normen soweit wie möglich gegangen wird. Im vorliegenden Fall sind solche Argumente nicht begründet.
Was die Automobilindustrie angeht, die für die Beschäftigung und unsere Volkswirtschaften sehr wichtig ist, so stellt die technologische Innovation ein Gebot und gleichzeitig auch eine Chance dar. Im übrigen sind die von den Konstrukteuren seit einiger Zeit unternommenen Anstrengungen und erbrachten Leistungen zu begrüßen. Sie wissen, daß die Umweltqualität sowohl bei der internationalen Konkurrenz wie im Hinblick darauf, den Erwartungen der Käufer zu entsprechen, von entscheidender Wichtigkeit sein wird.
Die Automobilindustrie in der Europäischen Union sieht sich einer relativen Sättigung des europäischen Marktes gegenüber. Eine raschere Erneuerung des Fahrzeugbestandes stellt für sie also eine Notwendigkeit dar. Eine solche Erneuerung kann jedoch nur dann wirklich gerechtfertigt werden, wenn es einen bedeutenden technologischen Kurs in Richtung auf sauberere und sicherere Autos gibt.
Durch die im Bericht Lange für das Jahr 2005 vorgeschlagenen anspruchsvollen und verbindlichen Normen für neue Fahrzeuge erhält eine solche Entwicklung eine konkrete Zielvorgabe, und es wird dadurch die sofortige Durchführung von Forschungsmaßnahmen ermöglicht, was in voller Kenntnis der Sache unerläßlich sein wird. Ein klarer Rahmen und klare Zielvorgaben bedeuten für die Automobilhersteller eine Garantie. Der durch den alten Fahrzeugbestand bedingten Luftverunreinigung muß seitens der europäischen Instanzen größere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
In diesem Sinne stellt eine wesentliche Verbesserung der Benzinqualität einen wichtigen Punkt dar, denn allein mit den im Bericht von Frau Hautala unterbreiteten Vorschlägen kann die durch Kraftfahrzeuge bedingte Verunreinigung um über 20 % verringert werden. Die Verbesserung der Kraftstoffqualität betrifft sowohl neue wie alte Fahrzeuge. Die Europäische Union sollte sich auch mit den Beihilfen befassen, die von den Mitgliedstaaten für den Abbau des alten Fahrzeugbestandes, der hohe Emissionen verursacht, gewährt werden könnten. Die Besitzer dieser überalterten Fahrzeuge haben häufig nur ein bescheidenes Einkommen, so daß wirksame Lösungen gefunden werden müssen, durch die sie nicht benachteiligt werden (Schrottprämie oder sonstige Prämien). Es ist mein dringender Wunsch, daß es sich unser Europäisches Parlament angelegen sein lassen möge, solche Vorschläge zu fördern und zu unterstützen.
Bei dem Vermittlungsverfahren, das im Anschluß an unsere Abstimmung erfolgen kann, sollten im übrigen die beiden Fragen der Beständigkeit der vorgeschriebenen Normen sowie der Kontrolle in use unter Berücksichtigung jener in Aussicht genommenen raschen Erneuerung der Fahrzeuge sehr sorgfältig geprüft werden. Durch die neuen Verfahren, für die man sich entscheiden wird, werden auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden können in Sektoren wie Chemie, Katalyse ... Dieses Phänomen wurde bereits bei den Normen für bleifreies Benzin und der Einführung des Katalysators festgestellt.
Ich bin für den Bericht Lange.

Reding
Bei steigenden Autozahlen in Europa und steigender Luftverschmutzung ist das Reduzieren der Auspuffgase ganz sicher im Interesse der Verbraucher. Die beiden Berichte versuchen zwei Aspekte dieses vielschichtigen Problems anzusprechen: Treibstoffqualität und Abgasreduzierung.
Die Verbesserung des Treibstoffs wird von der Ölindustrie wegen hoher Kosten abgelehnt. Dem kann man gegenüberstellen, daß die Industrie sich vor einigen Jahren auch gegen den Katalysator sträubte, dieser aber trotzdem heute in allen Neuwagen zu finden ist.
Die Abgasreduzierung wird aber auch durch die technologischen Einrichtungen in den Kraftfahrzeugen wesentlich beeinflußt. Dabei werden die 'On Board Diagnostic Systems' (OBD) eine wichtige Rolle spielen, indem sie die Abgasemissionen kontrollieren und den Besitzer auf Defekte aufmerksam machen.
Es kann nicht genügen, sich durch das Anschaffen eines Neuwagens mit Katalysator für Jahre von allen Umweltsorgen freizukaufen: Die OBD-Systeme werden eine größere Disziplin vom Verbraucher verlangen, der sein Fahrzeug konstant auf bestem Stand halten muß. Wenn das OBD einen Defekt in der Abgasanlage entdeckt, muß der Schaden behoben werden.
Im Gegenzug muß die Vermarktung dieses technologischen Fortschritts so geregelt werden, daß keine versteckten Monopole entstehen, die dem Verbraucher schaden: Es muß verhindert werden, daß die Verschlüsselung der Diagnostiksysteme Wartung und Reparatur durch unabhängige Werkstätten verhindert. Außerdem müssen diese Systeme das Einbauen von Ersatzteilen erlauben, die nicht vom Fahrzeughersteller stammen, aber dessen Qualitätsnormen entsprechen.
So wird garantiert, daß der Verbraucher die Wahl haben wird, sein Fahrzeug preisgünstig und qualitativ hochwertig warten zu lassen, im Interesse der Umwelt.

Sainjon
Die Luftverunreinigung ist ganz einfach deswegen zu einer politischen Angelegenheit geworden, weil dieses Problem in den europäischen Großstädten aufgetreten ist bzw. noch auftritt. Der sichtbarste Feind, der Feind, auf den sofort mit dem Finger gezeigt wird, ist natürlich das Auto, während der Rauch von Fabriken, der Ausstoß von Flugzeugen und was weiß ich noch, gleichzeitig übersehen werden. Ich versuche zwar nicht, dem Problem auszuweichen; das Problem besteht sehr wohl, und Herr Lange und Frau Hautala hatten recht, sowohl in erster wie in zweiter Lesung gegenüber der Automobil- und Ölindustrie eine entschiedene und feste Haltung einzunehmen.
Von den Automobilherstellern und der Ölindustrie wurden wir sehr schnell auf die möglichen Folgen aufmerksam gemacht, die solche Entscheidungen für die Beschäftigung haben können. Sie müssen jedoch begreifen, daß, wenn den Erwartungen der Öffentlichkeit in bezug auf das Problem der Verunreinigung entsprochen wird, damit gleichzeitig das Ansehen verbessert wird, das auch zur Eroberung neuer Marktanteile führen kann. Aus diesem Grunde werden wir die von Herrn Lange vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte verteidigen, und daher werden wir auch die von Frau Hautala vorgeschlagenen Normen unterstützen.
Was das Beispiel Diesel anbelangt, so ist es offenkundig, daß sein Handelserfolg in einigen Ländern der Union dazu zwingt, den Grad an Verunreinigung bei der gegenwärtigen Motorisierung zu verringern, ganz einfach um das Image und die Verkäufe aufrechtzuerhalten. Beispielsweise dürfte ein solches Problem durch die sogenannte Einspritztechnik gelöst werden. Die beträchtliche Bedeutung, die Diesel bei der Verringerung der Abgasemissionen von Dieselmotoren spielt, wurden ebenfalls herausgestellt.
Die Automobilhersteller, die anfangs nicht sehr dafür waren, sind jetzt entschlossen, erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Emissionsnormen einzuhalten. Es gibt zwar, wie ich weiß, noch gewisse Unstimmigkeiten, insbesondere was die Dauerhaftigkeit anbelangt: die Dauerhaftigkeit der Fahrzeuge von 80 000 auf 160 000 Kilometer zu erhöhen, ist irrealistisch, ja sogar unverantwortlich; ich bin entschieden dagegen. Es handelt sich hier um ein sehr wichtiges Anspruchsniveau, das zur Einführung notwendiger Grenzwerte hinzukommt, durch die zusätzliche Kosten entstehen. Weitere Streitpunkte sind das OnBoard-Diagnosesystem und die Kontrolle während des Dienstes. Meiner Meinung nach wird diese Frage im Vermittlungsausschuß geregelt werden können.
Was die Ölindustrie anbelangt, so weiß ich, daß sie mit der im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz einstimmig erfolgten Abstimmung von letzter Woche sehr unzufrieden ist. Zwar gibt es auf diesem Sektor eine Überkapazität an Raffinerien, und ihr Produktionsapparat ist in gewisser Weise überaltert. An dieser schwierigen Situation sind jedoch keinesfalls die Umweltnormen schuldig.
Es muß festgestellt werden, daß die Erpressung mit den Arbeitsplätzen zu nichts geführt hat, ganz einfach deswegen, weil die Mitglieder des Europäischen Parlaments genauso wie die Öffentlichkeit äußerst mobilisiert sind. Wir müssen zwar nicht die rote Fahne hissen, sondern sollten zuerst die Öffentlichkeit über die Folgen informieren, die die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen haben werden, insbesondere auf das folgende Thema: Nach Ansicht der Bevölkerung und auch in der Presse gilt seit einiger Zeit für Diesel: Verunreinigung = Asthma oder = Krebs. Diese Gleichung ist gültig, wenn es um den früheren Dieselkraftstoff geht. Mit den vorgesehenen neuen Maßnahmen wird Diesel weniger verunreinigend sein als bleifreies Benzin, was heißt, daß die Situation völlig auf den Kopf gestellt ist.
Der wichtigste Punkt schließlich - und damit komme ich zum Schluß - wird vom Parlament zu behandeln sein und betrifft die Erneuerung des Fahrzeugbestandes. Zur wesentlichen Verringerung des Grads der Verunreinigung in der Europäischen Union stellt dies die wirksamste Lösung dar. Schätzungen zufolge sind 20 % des Fahrzeugbestands für 80 % der durch Kraftfahrzeuge verursachten Verunreinigungen verantwortlich. Jegliche Maßnahme zur rascheren Erneuerung des Fahrzeugbestands hätte nämlich sofortige Auswirkungen.
Es muß über neue und neuartige Maßnahmen nachgedacht werden, bei denen nicht die in Frankreich begangenen Fehler wiederholt werden dürfen. Es geht nicht darum, daß eine Beihilfe vom Kauf neuer Fahrzeuge abhängig gemacht werden soll, sondern davon, daß das alte Fahrzeug verschrottet und daß das Ganze auf nationaler und europäischer Ebene finanziert wird. Das wird Gegenstand künftiger Beratungen bilden.

Schlechter
Das Europäische Parlament, das dazu neigt, stets weiter zu gehen als die übrigen europäischen Institutionen, übertreibt meines Erachtens ein wenig mit den Maßnahmen, durch die die Umweltverschmutzung durch den Straßenverkehr verringert werden soll. Sowohl im Bericht Lange wie im Bericht Hautala werden zum Schutz der Umwelt verbindlichere Bestimmungen gefordert. Wo ich Schwierigkeiten habe, den unterbreiteten Vorschlägen zu folgen, ist dort, wo der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz unseres Parlaments weiter, sogar viel weiter geht als der Gemeinsame Standpunkt des Rates.
Zwar bin auch ich der Überzeugung, daß für die Europäische Union die Hauptsache darin besteht, zwischen den verschiedenen Vorschlägen zur Sanierung der Luft und deren wirklichen Auswirkungen auf die Umwelt ein Gleichgewicht zu finden, und diesbezüglich muß festgestellt werden, daß von der europäischen Ölindustrie bislang viel zur Verbesserung der Luftqualität getan wurde.
Es muß jedoch erkannt werden, daß zur Erreichung der für die Luftqualität festgelegten Ziele der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments Normen vorschlägt, die ohne Zweifel zu den ehrgeizigsten und anspruchsvollsten auf internationaler Ebene zählen. Wenn man nun die Kosten der verschiedenen Vorschläge - 11, 5 Mrd ECU im Falle der Kommission, 20 Mrd ECU im Falle des Rates und 60 Mrd ECU im Falle des Europäischen Parlaments - in Betracht zieht, so halte ich es beim gegenwärtigen Stand für unvernünftig, über die im Gemeinsamen Standpunkt des Rates festgelegten Maßnahmen hinauszugehen.
Zwar bin ich damit einverstanden, daß das zweite Auto-Öl-Programm der Kommission zur Festlegung von Grenzwerten für Kraftstoffemissionen für das Jahr 2002 als Grundlage dienen muß, doch vertrete ich die Auffassung, daß von den Kraftfahrzeughaltern in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch eine sehr hohe Kraftfahrzeugsteuer schon ein wesentlicher Anteil abverlangt wird und daß ein für allemal aufgehört werden muß, die Steuern zu erhöhen und ständig neue angebliche ökologische Kosten für das Auto zu erfinden.

Valverde López
Dieses Parlament war immer sehr offen für die Problematik der Klimaveränderung, die Notwendigkeit einer Verringerung der Emissionen und der Sauberhaltung der Luft für die Bürger. Wenn es aber darum geht, konkrete Maßnahmen zu erlassen, zeigt die Europäische Union sich weniger entschlossen.
Für die Mitglieder dieses Parlaments ist es nicht leicht, Stellung zu beziehen. Die Realität, mit der wir es zu tun haben, ist komplex und wenig beruhigend. Alle unsere Städte, Großstädte wie Kleinstädte, sind vom Verkehrsaufkommen völlig überfordert. An manchen Tagen überschreiten bestimmte europäische Städte alle Parameter des Gesundheitsschutzes. Andererseits ist die Qualität der Kraftstoffe ausschlaggebend für die Leistung der Motoren und für die Verringerung der Emissionen der Fahrzeuge.
In diesem Parlament haben wir stets die Meinung vertreten, daß wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz nicht zwei sich widersprechende, sondern zwei sich ergänzende Ziele sind. Allerdings tragen die Automobilindustrie und die Raffineriebranche augenscheinlich wenig zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
Zum Schutz der Gesundheit der Bürger müssen größte technische Anstrengungen gefordert werden. Anderenfalls kommt es zu einem eindeutigen Interessenkonflikt der Bürger.
Angesichts dieser Situation sind die Regierungen zu einem schwierigen gemeinsamen Standpunkt gelangt, und teilen uns mit, daß Veränderungen gegenwärtig nicht leicht zu vollbringen sind. Dies hat Herr Lange bestätigt. Das Europäische Parlament hat kaum eine Wahl. Ihm bleibt lediglich, zu hoffen, daß der Rat sich dieses Mal auf dem richtigen Weg befindet und diesen gemeinsamen Standpunkt als eine vorübergehende Etappe vor der Ergreifung strengerer Maßnahmen ansieht.
zur Empfehlung für die zweite Lesung Bloch von Blottnitz (A4-0042/98)
Bloch von Blottnitz
Frau Präsidentin, ich muß schon sagen, wir haben heute dem Verbraucherschutz einen Bärendienst erwiesen. Es ist wirklich unglaublich, was hier im Haus passiert ist.
Ich möchte nur etwas vorlesen, was der eine Teil des Hauses abgelehnt hat. Ich weiß nicht, wie wir anschließend in einen ehrlichen Wahlkampf gehen sollen, wo wir immer sagen: Europa setzt sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Ich möchte Ihnen nur sagen, was gestrichen worden ist: Das Behandeln von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen, haben wir gesagt, muß den Anforderungen der menschlichen Gesundheit vollständig entsprechen. Ihre Anwendung muß gesundheitlich unbedenklich sein und darf nicht als Ersatz für Hygiene- und Gesundheitsmaßnahmen oder für gute Herstellungs- und Landwirtschaftsverfahren dienen. Das ist doch wohl das Mindeste und das Logischste. Wir haben ja noch nicht einmal reingeschrieben, daß sich keine Nährwertverluste einstellen dürfen, daß keine Vitaminverluste eintreten dürfen. Es ist schon schlimm genug, daß das passiert. Aber das haben wir ja noch nicht einmal gesagt. Wir haben das Simpelste gefordert, und es wurde nicht angenommen. Es ist auch nicht angenommen worden, daß analytische Kontrollverfahren durchgeführt werden.
Ich frage mich, wozu machen wir dann überhaupt eine Kennzeichnungspflicht? Das ist doch ungeheuerlich, was sollen wir unseren Leuten sagen? Es ist doch noch nicht einmal so, daß der Ständige Lebensmittelausschuß öffentlich tagt, sondern weiter undemokratisch hinter verschlossenen Türen. Ich frage Sie, was geht nur bei Ihnen vor? Wir sagen immer, wir wollen das Beste, wir wollen Gesundheitsschutz an erster Stelle. Wir geben eine Menge Geld aus für bessere Gesundheitsvorsorge, und dann kommen wir nicht den primitivsten Dingen nach!
Erst werden mit juristischen Spitzfindigkeiten normale Anträge ins zweite Glied gerückt, d. h. sie werden nicht zulässig, und dann hat man hier etwas drin, was das Logischste ist, und das werden Sie auch noch ablehnen. Also ich verstehe die Welt wirklich nicht! Ich weiß nicht, wie peinlich das ist und wie wir in der Öffentlichkeit in den Wahlkampf gehen sollen. Immer wird überall gesagt, Europa macht alles schlechter, es macht unsere Ernährung schlechter etc. Ich muß zugeben, wenn ich jetzt so etwas sehe, muß ich das leider auch sagen!

Graenitz
Frau Präsidentin! Obwohl ich der Meinung bin, daß die Bestrahlung von Lebensmitteln prinzipiell zu vermeiden ist, habe ich mir vorgenommen, für den Bericht von Frau Bloch von Blottnitz zu stimmen, damit im Binnenmarkt eine bessere Information, eine bessere Kontrolle und damit auch ein besserer Schutz der Gesundheit der Konsumenten stattfinden kann. Ich bedaure außerordentlich, daß diesem Weg nicht alle Kollegen gefolgt sind und die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden ist. Ich fürchte, daß wir damit den europäischen Konsumenten einen Bärendienst erwiesen haben.

Fayot
Ich stimme den sehr restriktiven Schlußfolgerungen dieses Berichts zu, der die Bestrahlung von Lebensmitteln ausschließlich als Konservierungsmethode für Gewürze zulassen will.
In Luxemburg ist die Bestrahlung von Lebensmitteln mit dem Ziel der Konservierung überhaupt verboten. Nur in drei Ländern (Belgien, Niederlande, Frankreich) dürfen bestrahlte Lebensmittel verkauft werden.
Während nun das EP von Anfang an, wo es mit diesem Problem befaßt war, d. h. seit 1987, darauf aus war, nach und nach die Bestrahlung von Lebensmitteln gänzlich zu verbieten, hat die Kommission versucht, diese Art der Konservierung gemeinschaftlich zu regeln. Aus einem Kompromiß wurde daher eine Öffnung hin zu mehr Lebensmitteln, für die die Bestrahlung zulässig wäre.
Für den vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt hat der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz des EP die oben erwähnte Schlußfolgerung gezogen, die sich mit der schwedischen Haltung im Rat deckt und derzufolge Lebensmittel außer Gewürzen grundsätzlich nicht bestrahlt werden dürfen.
Ich teile diese Auffassung, die ich schon im Oktober 1989 und im Dezember 1993 in diesem Haus vertreten habe.
Die im Gemeinsamen Standpunkt von Rat und Kommission enthaltene Methode, neben einer Rahmenrichtlinie auch eine Durchführungsrichtlinie zu verabschieden, die eine Positivliste enthält (derzeit nur die erwähnten aromatischen Kräuter und Gewürze), die schrittweise ergänzt wird, beunruhigt mich zutiefst. Unter dem Vorwand, etwas positiv zu regeln, schafft man somit zugleich die Möglichkeit, die Bestrahlung auf möglichst viele Lebensmittel auszudehnen. Den Einwand, keine Regelung sei schlimmer als eine minimale Regelung, lasse ich nicht gelten, denn die vorliegende Regelung wird alle Länder der EU nach und nach dazu bringen, bestrahlte Lebensmittel auf ihren Märkten zu dulden.

Lindqvist
Im Bericht von Frau Bloch von Blottnitz wird ein beschränkter Einsatz der Bestrahlung bestimmter Lebensmittel akzeptiert, z. B. von getrockneten Kräutern und bestimmten Gewürzen, wobei angedeutet wird, daß die Liste der für eine Bestrahlung zugelassenen Produkte erweitert werden kann. Es ist sicher gut, daß betont wird, daß Bestrahlung kein Ersatz für eine gute, hygienische Behandlung von Produkten sein darf, aber Bestrahlung von Lebensmitteln kann generell nicht akzeptiert werden.

Sandbæk
Zunächst bin ich gegen die Behandlung von Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen mit ionisierenden Strahlen. Deshalb ist es auch positiv, daß die Forderungen des Parlaments für die Genehmigung so streng sind und daß die Positivliste auf Gewürze und Gewürzkräuter beschränkt werden soll, für die es keine anderen Konservierungsmethoden gibt. Wir müssen darauf bestehen, daß frische Lebensmittel bevorzugt werden und daß die Bestrahlung deshalb auf ein absolutes Minimum begrenzt wird. Weil das Europäische Parlament dieselbe skeptische Haltung zu ionisierender Bestrahlung einnimmt, stimme ich dafür, daß das Parlament die Kompetenz bekommt, gegebenenfalls über eine Erweiterung der Positivliste über Lebensmittel, die bestrahlt werden dürfen, zu urteilen. Es müßte den einzelnen Mitgliedstaaten auch möglich sein, strengere Vorschriften zu erlassen.
Ich kann den Änderungsvorschlag des Umweltausschusses nicht befürworten, nur eine analytische Kontrollmethode anzuerkennen. Es gibt verschiedene brauchbare Methoden, und es ist wesentlich, daß die Bewertung der anzuwendenden Methode davon abhängig ist, was untersucht werden soll. Andererseits wäre es von Vorteil, die Zahl der unterschiedlichen Bestrahlungsmethoden möglichst zu begrenzen. Das erleichtert die Kontrolle.
Schließlich möchte ich betonen, daß die Kennzeichnung bestrahlter Lebensmittel durchschaubar sein muß. Wenn wir die Bestrahlung nicht ganz verbieten können, können wir den Verbrauchern zumindest eine reale Möglichkeit zusichern, eine Produktauswahl zu treffen.

Souchet
Ich möchte zunächst die verantwortungsbewußte Haltung des Präsidenten des Europäischen Parlaments begrüßen, der es - wie übrigens in unserer Geschäftsordnung vorgesehen - abgelehnt hat, daß in zweiter Lesung neue Änderungsanträge zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates eingebracht werden. Einige Mitglieder des Parlaments, die den Gesetzgebungsprozeß und die obligatorischen administrativen Verfahren erschweren wollten, haben vergeblich durch Taschenspielertricks versucht, den wahren Sachverhalt zu verschleiern und die Ionisierungs-Technologie durch viel Lärm und Tamtam zu verunglimpfen.
Bei der hier geführten Aussprache über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel ist jedoch Klarheit und Sachlichkeit erforderlich. Es muß dafür gesorgt werden, daß es keine Zweifel und Bedenken bei diesem Verfahren gibt, durch das nicht etwa die ursprüngliche Qualität der Agrarerzeugnisse verbessert werden soll, sondern bei dem es sich um eine Konservierungstechnologie, wie sie noch in anderen Formen besteht, handelt, durch welche verderbliche Nahrungsmittel haltbar gemacht werden können. Die Vorteile, die diese Methode bietet, bestehen darin, Nahrungsmittel sicherer zu machen und eine umfassendere und dauerhaftere Verwendung der für die menschliche Ernährung bestimmten Ernten zu ermöglichen. Die Anwendung dieser Methode ermöglicht nämlich die Vernichtung pathogener Mikroorganismen, die Beseitigung von Insekten und Parasiten, die Unterbrechung der Keimung von Bulben und Tuberkulosen sowie eine längere Konservierungsdauer von Früchten.
Aus den genannten Gründen wird diese Technik von der Weltgesundheitsorganisation, der Internationalen AtomenergieOrganisation und der FAO gefördert. Einige Mitglieder unseres Parlaments scheinen jedoch über die wissenschaftlichen Analysen, auf denen die Beurteilung dieser internationalen Organisationen beruht, nicht richtig informiert zu sein und neigen dazu, die Frage der Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen auf einer emotionalen Ebene zu behandeln, während die politischen Entscheidungen auf der Grundlage zuverlässiger wirtschaftlicher Daten getroffen werden müssen.
Von der Kommission wird die Einrichtung eines unabhängigen spezifischen Ausschusses vorgeschlagen, auf den sie sich stützen kann, wenn sie dem Rat Vorschläge für eine Änderung der bestehenden Richtlinie über die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen vorlegt.
Ich persönlich bin der Meinung, daß ein solches Verfahren absolut ausreichend ist und sämtliche erforderlichen Garantien bietet, unter der einzigen Voraussetzung selbstverständlich, daß ein solcher Ausschuß wirklich unabhängig ist. Wir haben unter dem BSE-Problem zu sehr gelitten, um solchen wesentlichen Fragen nicht besondere Aufmerksamkeit zu schenken und besondere Vorsicht walten zu lassen, was Mißstände bei der Kommission anbelangt. Ich weise darauf hin, daß bei der BSE-Krise die erforderlichen und ausreichenden Maßnahmen von der Kommission deswegen nicht ergriffen wurden, weil sie sie nicht ergreifen wollte und weil sie nicht über das einwandfreie Funktionieren der Wissenschaftlichen Ad-hoc-Ausschüsse gewacht hat.
Infolgedessen erscheint das vorgeschlagene Verfahren, bei dem der Rat die endgültige Entscheidung zu treffen hat, als völlig zufriedenstellend, denn die Regierungen der verschiedenen Mitgliedstaaten sind am besten geeignet, ihre Verbraucher zu schützen.
Das Verfahren für die Verabschiedung der vorliegenden Richtlinie ist außergewöhnlich lang - zwischen erster und zweiter Lesung sind acht Jahre vergangen -, und es zeigt, daß der Rat dem Grundsatz der Vorsorge Vorrang einräumen wollte. Es war also besonders unangebracht, bei dieser zweiten Lesung den Verwaltungs- und Gesetzgebungsprozeß noch weiter zu erschweren und komplizierter zu gestalten.
Einige Mitglieder des Parlaments wollten das gesamte Anwendungsverfahren integrieren, indem die Liste der ionisierbaren Produkte in den Richtlinientext selbst aufgenommen werden sollte. Damit hätte das Europäische Parlament im Rahmen der Mitentscheidung selber zu dieser Liste Stellung nehmen müssen. Wird hier nicht Verschiedenartiges miteinander vermischt, und geht es hier nicht um den Versuch des Parlaments, seine Befugnisse zu erweitern, indem es sich an die Stelle der Wissenschaftler setzen möchte? Ein solcher Kurs wäre gefährlich gewesen. Die Mitglieder des Parlament besitzen nämlich nicht genügend wissenschaftliche Kenntnisse, um Normen und technologische Verfahren zulassen bzw. ändern zu können. Daher ist es erfreulich, daß sich die Mehrheit unseres Parlaments für den Vorschlag der Einrichtung eines unabhängigen spezifischen Ausschusses entschieden hat: damit werden die politisch Verantwortlichen die Möglichkeit haben, sich zu diesem wichtigen Thema der Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen auf der Grundlage der Stellungnahme der Wissenschaftler zu äußern, zu denen es Belege gibt.

Carlotti
Die Umwelt nimmt beim Aufbau der Europäischen Union eine immer bedeutendere Stellung ein.
Die Verordnung 1210/90 (EWG), die mit diesem Bericht abgeändert werden soll, stimmt in diesem Bereich mit der 1989 von Jacques Delors zur Errichtung einer europäischen Umweltagentur gegründeten Initiative überein.
Der Bericht, den wir heute vor uns haben, sollte uns Gelegenheit geben, über das zu sprechen, was die Grundlage des europäischen Rechts darstellt, nämlich das Erfassen und Verbreiten von Zielen und genauer Information in allen Staaten der Union.
Die EUA wurde 1995 gegründet und hat seitdem für die umweltpolitische Situation in den Unionsstaaten im Hinblick auf Zieldatenerfassung und deren Verbreitung und die Verbesserung von Vorhersage- und Vorsorgeverfahren wertvolle Arbeit geleistet.
Ich nutze daher die Gelegenheit dieses Berichtes, um der Agentur zu gratulieren, die ihre Pflichten erfolgreich erfüllt hat. Die Agentur hat wertvolle Berichte über Probleme wie z. B. Klimaveränderung und Ökosteuern verfaßt und mehrere Netze eingerichtet, die in diesem Bereich Daten erfassen und verbreiten. Aber die Agentur kann nicht allein arbeiten!
Wie der Berichterstatter schon gesagt hat, muß sich auch in der Agentur ein Wandel vollziehen, sie muß zunehmend mit den anderen gemeinschaftlichen Institutionen zusammenarbeiten, besonders mit dem Europäischen Parlament. Dadurch würde der Informationsaustausch innerhalb der verschiedenen Staaten der Union transparenter gemacht und so zu einem wahrhaften Instrument des politischen Entscheidungsprozesses.
Außerdem sollte die Kommission in Zukunft die Agentur systematisch um Berichte ersuchen, bevor sie auch nur die geringste neue Gemeinschaftspolitik annimmt.
Ich stimme hier mit meinem Kollegen Herrn Collins überein, der sich fragt, warum der Kommissionsbericht die wichtige Rolle des Parlaments im legislativen Prozeß ganz außer acht läßt und daher fordert, daß der Entwurf einer Revision die Verpflichtung enthält, daß Ergebnisse dem Parlament vorzulegen sind.
Die Europäische Umweltagentur muß in den Rahmen ihrer Aufgaben auch andere Aspekte einbeziehen, wie Wälder, Abfallprodukte und chemische Erzeugnisse einerseits, und die zukünftigen Zeitvorgaben, im besonderen die Erweiterung und die Umweltprobleme, die diese zweifellos mit sich bringt, andererseits.
Abschließend möchte ich folgendes betonen: Während manche im Rahmen des Entwurfs des multilateralen Investitionsabkommens (MAI) vom Abbau von umweltpolitischen Normen und Klauseln zum Wohle von multinationalen Firmen sprechen, unterstütze ich im Gegensatz dazu die Förderung der umweltpolitischen Zusammenarbeit mit Drittländern.

Cushnahan
Ich begrüße die Diskussion über diesen Bericht. Offensichtlich sind sich der Ausschuß und die Kommission darüber einig, daß es nicht realistisch wäre, der Europäischen Umweltagentur derzeit größere Aufgaben zuzuteilen.
Die Kommission schlägt dennoch vor, den Umfang der Aufgabenbereiche der Agentur zu erweitern. Dies soll im Hinblick darauf geschehen, ein Europäisches Umweltinformationszentrum zu gründen. Es ist auch wichtig, eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten und natürlich den Bewerberstaaten zu erreichen.
Ich hoffe auf eine positive Reaktion auf den Vorschlag des Berichterstatters, daß Agentur und Kommission enger zusammenarbeiten und in der Agentur eine Datensammlung erstellt wird. Diese sollte Gesetzestexte und Informationen zur Verbesserung und Intensivierung der EU-Umweltpolitik sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse enthalten.
Außerdem ist es wichtig, daß dem mehrjährigen Arbeitsprogramm der Agentur ein mehrjähriger Haushalt zugestanden wird, damit die Arbeit der Agentur effizienter gestaltet werden kann.

Papakyriazis
Frau Präsidentin, ich habe um das Wort gebeten, um eine Verfahrensfrage anzusprechen und zwar folgendes: Ich habe gestern genau an derselben Stelle der Abstimmungsstunde eine schriftliche Stimmerklärung zum Bericht Blak eingebracht. Nun, Frau Präsidentin, muß ich heute bei einem Blick in die Sitzungsberichte zu meinem größten Erstaunen feststellen, daß meine schriftliche Erklärung nirgendwo auftaucht. Weil ich diese Erklärung für besonders wichtig halte, bitte ich Sie, sich dieser Frage anzunehmen.

Die Präsidentin
Absolut, Herr Papakyriazis, wir werden das prüfen und wenn, wie Sie sagen, dies nicht erfolgt ist, werden wir Ihre schriftliche Stimmerklärung noch einfügen.
(Die Sitzung wird um 13.15 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Moorhouse
Herr Präsident, vor Beginn der Debatte möchte ich mich zu einer recht banalen Angelegenheit äußern, und zwar war es mir heute den ganzen Vormittag über nicht möglich abzustimmen - und ich nehme doch an, daß die neuen Regelungen gelten. Der Grund hierfür ist, daß mein Flugzeug um 07.55 Uhr am Londoner Flughafen starten sollte, aber tatsächlich erst um 10.30 Uhr startete, so daß ich nicht vor Ende der Abstimmung hier sein konnte. Aber ich bin mir sicher, daß Sie als angesehenes Mitglied des Präsidiums, das eine äußerst kluge Entscheidung getroffen hat, in der Lage sein werden, die Regelungen so zu handhaben, daß Fälle wie der meinige angemessen bewertet werden, und aus diesem Grund habe ich diese Frage angesprochen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Moorhouse. Sie können sicher sein, daß das Präsidium Ihren Beitrag zur Kenntnis nimmt und so handeln wird, daß Ihnen kein Schaden entsteht.

Lage in Nigeria und Burma - UN-Menschenrechtskommission
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden mündlichen Anfragen an den Rat und die Kommission:
B4-0012/98 - O-0009/98 und B4-0013/98 - O-0010/98 der Abgeordneten Maij-Weggen, Moorhouse und Oomen-Ruijten im Namen der EVP-Fraktion zu Nigeria-B4-0020/98 - B4-0028/98 und B4-0122/98 - O-0029/98 von Herrn Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zur Haltung der Europäischen Union gegenüber Nigeria-B4-0123/98 - O-0030/98 und B4-012/98 - O-0031/98 der Abgeordneten Müller, Aelvoet, Telkämper und McKenna im Namen der V-Fraktion zur Haltung der Europäischen Union gegenüber Nigeria-B4-0127/98 - B4-0036/98 und B4-0129/98 - O-0037/98 der Abgeordneten Carnero Gonzalez und Pettinari im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Nigeria-B4-0128/98 - O-0036/98 und B4-0129/98 - O-0037/98 der Abgeordneten Macartney und Hory im Namen der ARE-Fraktion zur Haltung der Europäischen Union gegenüber Nigeria-B4-0134/98 - O-0042/98 und B4-0135/98 - O-0043/98 der Abgeordneten Andrews und Girao Pereira im Namen der UPEFraktion zur Haltung der Europäischen Union gegenüber Nigeria-B4-0137/98 - O-0046/98 und B4-0169/98 - O-0051/98 der Abgeordneten Kinnock und Vecchi im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Nigeria-B4-0014/98 - O-0011/98 und B4-0015/98 - O-0012/98 der Abgeordneten Maij-Weggen und Oomen-Ruijten im Namen der EVP-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Burma-B4-0018/98 - O-0026/98 und B4-0019/98 - O-0027/98 von Herrn Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Burma-B4-0126/98 - O-0034/98 der Abgeordneten Pettinari und Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Burma-B4-0131/98 - O-0039/98 von Herrn Dupuis im Namen der ARE-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Burma-B4-0133/98 - O-0041/98 der Abgeordneten Telkämper, Aelvoet, Kreissl-Dörfler und Lannoye im Namen der V-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Burma-B4-0136/98 - O-0045/98 und B4-0141/98 - O-0050/98 der Abgeordneten Kinnock und Vecchi im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Burma-B4-0139/98 - O-0048/98 von Frau Van Bladel im Namen der UPE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Burma-B4-0011/98 - O-0182/97 von Herrn Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zur Haltung der Europäischen Union auf der 54. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf-B4-0125/98 - O-0033/98 der Abgeordneten Carnero González, Manisco und Alavanos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur UN-Menschenrechtskommission-B4-0130/98 - O-0038/98 von Herrn Dupuis im Namen der ARE-Fraktion zur Haltung der Europäischen Union auf der 54. Tagung der Menschenrechtskommission in Genf-B4-0132/98 - O-0040/98 der Abgeordneten Aglietta, Müller, Kreissl-Dörfler und Ripadi Meana im Namen der V-Fraktion zur Haltung der Europäischen Union auf der 54. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf, -B4-0138/98 - O-0047/98 von Frau Bladel im Namen der UPE-Fraktion zur Tagung der UN-Menschenrechtskommission, -B4-0140/98 - O-0049/98 von Herrn Barros Moura im Namen der PSE-Fraktion zur Haltung der Europäischen Union auf der 54. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf.
Maij-Weggen
Herr Präsident, immer öfter tritt die Europäische Union bei wichtigen Fragen der Außenpolitik nach außen uneins auf. Das ist eine schlechte Sache. Wir haben das in der Irak-Frage gesehen, die hier heute morgen ausführlich besprochen wurde, und wir sehen das auch immer wieder aufs neue bei einer Reihe von Menschenrechtsfragen. Das ist wiederum eine sehr schlechte Sache.
Vergangenes Jahr haben wir bei der Jahresversammlung der UN-Menschenrechtskommission in Genf eine sehr schlechte Vorstellung der 15 EU-Länder in der Chinafrage gesehen. Während die niederländische Ratspräsidentschaft zu Recht versuchte, die europäische Unterstützung für eine kritische Haltung zu bekommen, sind vier EU-Mitgliedstaaten abgesprungen. Das war eine traurige Vorführung der Uneinigkeit und hat Europa bloßgestellt.
Aus diesem Grund fordern wir jetzt Großbritannien dringend auf, in den kommenden Wochen sehr aktiv aufzutreten, damit die Reihen der EU-Mitgliedstaaten im März in Genf geschlossen sind und schwere Menschenrechtsverletzungen nicht dem goldenen Kalb der wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Wir wollen vor allem auf zwei Länder aufmerksam machen, auf Nigeria und Burma.
Was Nigeria betrifft, so wurde dort der gewählte Präsident durch einen Militärputsch abgesetzt und gefangengenommen. Dann folgten viele Einschüchterungen und Gewalttaten, bei denen Anhänger von Abiola, beteiligte Politiker, Militärs, Beamte und andere Bürger oft in geheimen Tribunalen verurteilt und umgebracht wurden oder im Gefängnis so mißhandelt wurden, daß sie starben. Wir kennen alle die Geschichte von Ken Saro-Wiwa, und wir wissen auch, daß Adua so umgekommen ist. Jetzt steht wieder ein General vor einem geheimen Tribunal, und wir wissen, wie das abläuft. Inzwischen bereichern sich die Machthaber am einfachen Volk. Die Zahl der Menschen, die in dem Land in absoluter Armut lebt, ist inzwischen von 35 auf 44 Millionen gestiegen. Es gibt 50 Millionen Analphabeten und 70 Millionen Menschen haben kein sauberes Trinkwasser. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Nigerianer ist von 54 auf 47 Jahre gesunken.
Herr Präsident, wir finden, daß ein hartes Vorgehen im Hinblick auf Nigeria nötig ist, und trotz aller früheren Erklärungen fordern wir, jetzt einen wirtschaftlichen Boykott anzusteuern. Das ist der Wunsch unserer Fraktion - und wir sind keine Linksradikalen -, und das ist der Wunsch eines großen Teils dieses Parlaments.
Dann zu Birma, Herr Präsident. Auch dort wurde eine von 80 Prozent der Wähler gewählte Führerin von einer Militärregierung abgesetzt. Auch hier wurde die Opposition gefangengenommen und umgebracht. Auch hier wird ein Teil der Bevölkerung terrorisiert und - was noch schlimmer ist - ein Teil der Minderheitengruppen für Sklavenarbeit eingesetzt.
Herr Präsident, die Vereinigten Staaten haben bereits mit einem Investitionsstop begonnen. Auch niederländische Unternehmen, wie Heineken, haben sich bereits zurückgezogen, aber wir sehen zu unserem Ärger, daß andere Unternehmen, wie Total, sich gerade in Nigeria niederlassen, um das Loch auf dem Markt zu füllen. Auch hier fordern wir ein hartes Vorgehen und, was uns betrifft, einen Wirtschaftsboykott und auf jeden Fall einen Investitionsstop.
Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Wir finden, daß die Europäische Union in Menschenrechtsfragen mit einer Stimme sprechen muß. Wir finden, daß die Präsidentschaft ihr Bestes tun muß, um die Mitgliedstaaten auf eine Linie zu bekommen. Wir finden auch, daß man diese Länder, die nicht mitarbeiten wollen, hart darauf ansprechen muß. Wir wollen auf der bevorstehenden Versammlung in Genf nicht eine Wiederholung des Auftretens vom letzten Jahr, und wir hoffen, daß die britische Präsidentschaft eine Gelegenheit sieht, noch einmal für eine geschlossene Linie zu sorgen und für hartes Vorgehen, speziell gegenüber den zwei genannten Ländern.

Fassa
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union wird häufig, allzu häufig - und keineswegs zu Unrecht - beschuldigt, gegenüber den Schwachen stark und gegenüber den Starken schwach zu sein, d. h. Menschenrechtsverletzungen in Ländern von geringer geopolitischer Bedeutung energisch anzuprangern und die Augen zu verschließen, wenn es um Menschenrechtsverletzungen in stärkeren Ländern geht. Im Falle Nigerias ist das nun sicherlich nicht so.
Es handelt sich hier nämlich um eine wirtschaftlich und militärisch starke regionale Großmacht; Nigeria trägt damit also - im Rahmen des Möglichen - größere Verantwortung als die übrigen Staaten der Region. Nigeria versucht ständig - was wir nicht vergessen sollten - das politische Gewicht, das es besitzt, gegenüber den übrigen Ländern der Region und insbesondere gegenüber den Entwicklungsländern zur Geltung zu bringen, um sich den ständigen Aufforderungen der Völkergemeinschaft zur Wiederherstellung der Demokratie, eines unabhängigen Justizsystems und der Rechtsstaatlichkeit sowie zur Einhaltung der Menschenrechte zu widersetzen. Angesichts der Inhaftierung von Gegnern des heutigen Regimes - der einflußreichsten Elemente der Zivilgesellschaft dieses Landes - darf daher nicht weiter geschwiegen werden, und wir dürfen nicht einfach zulassen, daß trotz Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung noch mehr internationale Ölgesellschaften im Ogoni-Gebiet weiter tätig sind.
Wie ich bereits heute vormittag zu sagen die Gelegenheit hatte, besteht bei der Politik, insbesondere der internationalen Politik, ein horror vacui . Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen unbedingt größtmöglichen Druck auf das Regime von General Sani Abacha im Hinblick auf eine effektive Kehrtwendung ausüben, und sie dürfen nicht zögern, durch Verhängung eines strikten Embargos auf den Ölhandel dieses Landes die Militärjunta ihrer wichtigsten Finanzquelle zu berauben. Einer extremen Situation, wie sie heute in Nigeria besteht, kann nur mit extremen Mitteln begegnet werden.

Macartney
Herr Präsident, ich möchte mich den Argumenten meiner Kollegen anschließen und sagen, wie sehr ich mich darüber freue, zu sehen, wie das Haus sich eine einheitliche Meinung bildet. Frau Maij-Weggen sagte, daß ihre Fraktion nicht radikal sei; meine Fraktion nennt sich Fraktion der Radikalen, so daß es nur natürlich ist, daß wir uns mit radikaler Politik verbunden fühlen. Ich denke, es ist wichtig, daß wir Kompromisse geschlossen und einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorgelegt haben, den das Haus hoffentlich mit überwältigender Mehrheit annehmen wird. Ich stimme auch voll und ganz den Anmerkungen meines Kollegen Herrn Fassa zu.
Wir müssen uns manchmal ins Gedächtnis rufen, um welch hohen Preis es in Nigeria geht und wie groß die Herausforderung ist. Dieses Land ist der afrikanische Riese, ein Land mit hundert Millionen Einwohnern, das den gesamten Kontinent dominiert. Wie mein Kollege Herr Fassa gerade gesagt hat, werden die Menschen folgern, daß die Europäische Union ihre Außenpolitik nicht ernst nimmt, wenn wir die Riesen ignorieren und uns nur um die Zwerge kümmern. Wir wissen alle genügend über die Probleme im Irak und die dortige Diktatur, aber es wäre viel einfacher, den Sturz der Diktatur Abachas zu bewirken, als den Sturz der Diktatur Saddam Husseins zu bewerkstelligen.
Sani Abacha hat die gewählte Regierung gestürzt. Er regiert geschützt durch einen eisernen Ring um ihn herum, aber die Menschen in Nigeria stehen nicht hinter ihm. Sie blicken fragend in unsere Richtung und wollen eine Antwort darauf, inwieweit die Europäische Union bereit ist, die Demokratie an die erste Stelle zu setzen und die eigenen, kurzfristigen Interessen zurückzustellen. Auf lange Sicht liegt ein freies, demokratisches Nigeria in unserem Interesse, mit dem wir in seiner Rolle als AKP-Staat im Rahmen des Lomé-Abkommens Handel treiben können.
In der Zwischenzeit haben wir in unserem Entschließungsantrag eine Reihe von praktischen Maßnahmen dargestellt, die die Europäische Union ergreifen könnte, und ich hoffe, daß der Ministerrat hierauf positiv reagieren und entscheiden wird, ob er jedem einzelnen dieser Schritte zustimmt. Hierbei handelt es sich um einen vom Parlament sehr sorgfältig ausgearbeiteten und ausgewogenen Maßnahmenkatalog, der meiner Meinung nach eine der Herausforderung höchst angemessene Antwort darstellt. Letztendlich jedoch ist der letzte Ausweg, der zu überlegen ist und von diesem Parlament bereits in der Vergangenheit unterstützt wurde, ein Ölembargo. Genau dies befürchtet Nigeria mehr als alles andere. Genau dies könnte das Regime stürzen, und deshalb müssen wir diese Karte als letzten Ausweg in petto behalten, während wir Druck auf das Regime ausüben, damit es den Weg zur Demokratie einschlägt, wie es die Menschen in Nigeria verdient haben.

Van Bladel
Herr Präsident, ich spreche im Namen meines Kollegen Andrews, der im letzten Moment verhindert ist, aber doch Wert darauf legt, seinen Standpunkt zu Nigeria hier bekanntzumachen.
Das Regime in Nigeria wurde hier im Haus und im Commonwealth vielfach verurteilt, insbesondere seit dem Tag im November 1995, an dem Ogoni-Aktivisten trotz wiederholter Proteste der internationalen Gemeinschaft hingerichtet wurden.
Im Anschluß an dieses tragische Ereignis verhängte die Union Sanktionen, die seitdem immer wieder verlängert wurden. Nicht weniger als 11 Entschließungen wurden seit 1993 von diesem Haus angenommen, als der Demokratisierungsprozeß durch die Annullierung der Präsidentschaftswahlen und die Errichtung eines Militärregimes unter General Abacha brutal unterbrochen wurde. Wir sind der Meinung, daß der diplomatische Druck auf die Militärherrscher erhöht und ihnen ein klares Zeichen gegeben werden muß. Die Union und die internationale Gemeinschaft sollten sie beim Wort nehmen.
General Abacha hat zugesichert, seine Machtbefugnisse bis Ende des Jahres einem demokratisch gewählten, zivilen Präsidenten zu übertragen. Wir müssen ihn beim Wort nehmen, und wir müssen, wie es in der derzeitigen Entschließung ganz richtig heißt, eine Reihe von Voraussetzungen festlegen, die wir für nötig erachten, um die Glaubwürdigkeit und die Durchführbarkeit des Übergangs zu einer Zivilregierung bemessen zu können.
Die Europäische Union muß alle denkbaren Anstrengungen unternehmen, um die nigerianische Militärregierung zur Einhaltung dieser Voraussetzungen mit dem Ziel eines reibungslosen Wahlprozesses zu bringen und sie davon zu überzeugen, daß die Glaubwürdigkeit des Demokratisierungsprozesses an sich auf dem Spiel steht. In diesem Zusammenhang muß die Union unserer Ansicht nach in enger Kooperation mit der Organisation für Afrikanische Einheit handeln, damit die nigerianische Regierung mittels dieser konzertierten Initiative von der Notwendigkeit einer wirklichen Offenheit für demokratische Strukturen überzeugt werden kann. Wenn dies erreicht ist, müssen die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft die entsprechenden Schlußfolgerungen ziehen.

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, wie wir alle wissen, sind Birma und Nigeria geographisch gesehen mehrere tausend Kilometer voneinander entfernt. Dennoch leben die Menschen in dem einen wie auch dem anderen Land unter dem Joch einer tyrannischen Militärjunta und müssen systematische Menschenrechtsverletzungen erdulden.
Leider wird von Europas Reaktion, wie andere Redner vor mir schon sagten, oft angenommen, daß sie zu sehr von unseren eigenen wirtschaftlichen Vorteilen bestimmt wird anstatt von der Notwendigkeit, auf die Not der Menschen in diesen Ländern zu reagieren, wodurch wir die Glaubwürdigkeit des Anspruchs aufs Spiel setzen, daß Europa sich tatsächlich und kompromißlos den Menschenrechten verschrieben hat. Demokratie und demokratische Regierungen sowie unser Engagement für diese beiden Punkte werden von Menschen in Birma und Nigeria genauso in Frage gestellt, die sagen, daß schöne Worte an sich ihnen in ihrem Kampf nicht weiterhelfen.
Sollten wir nicht auf die wiederholte Forderung Aung San Suu Kyis nach politischer und wirtschaftlicher Isolation der SPDC reagieren? Ist es nicht an der Zeit, daß sich andere Staaten ein Beispiel an der Initiative Großbritanniens nehmen sollten, das zumindest die Förderung des Handels in Birma für ungesetzlich erklärt hat?
Könnte mich der amtierende Ratspräsident bitte darüber informieren, ob es irgendwelche Fortschritte in dieser Angelegenheit gibt? Könnte er bitte auch darüber berichten, ob die Europäische Union etwas für die vielen Birmanen unternimmt, die aufgrund der Finanzkrise zwangsweise von Thailand rückgeführt werden?
Kann der Rat uns im Falle Nigerias, der ähnlich gelagert ist, zusichern, daß er die bereits in der gemeinsamen Stellungnahme abgestimmten Maßnahmen durchführen wird, insbesondere zu den Visa, die von Generälen regelmäßig mißachtet werden? Der Sportboykott wurde aufgrund des Drucks durch die französische Regierung mißachtet, so daß die nigerianische Fußballmannschaft im Juni an der Weltmeisterschaft teilnehmen kann. Dies ist eine äußerst bedauerliche Initiative.
Dem amtierenden Ratspräsidenten ist sicher bewußt, daß die Außenminister auf der Commonwealth-Konferenz übereinkamen, daß ein obligatorisches Ölembargo, der Boykott der Fluggesellschaften, ein Waffenembargo und das Einfrieren des Finanzvermögens folgen würden, wenn die versprochene Rückkehr zu einer Zivilregierung in Nigeria nicht glaubwürdig wäre. Wird der amtierende Präsident bestätigen, daß der Rat Initiativen dieser Art zum gegebenen Zeitpunkt ergreifen wird? Wird er die Bedingungen und die Zeitvorgaben festlegen, zu denen der vorgeschlagene Übergang zur Demokratie akzeptabel wäre, einschließlich der ungehinderten Zulassung aller politischer Parteien, der Freilassung Abiolas und anderer Häftlinge sowie einer internationalen Überwachung der Wahlen?
Stimmt mir der amtierende Ratspräsident zu, daß, wenn der Rat diese klaren Maßstäbe setzen würde, die wir in unserer Entschließung ja verankert haben, wir jeden Anschein einer Einwilligung in den Prozeß vermeiden würden, für den Abacha sich angeblich so stark macht und der in einem samtenen Handschuh enden wird, der die eiserne Faust verhüllt, mit der Abacha schon so lange regiert?

Bertens
Herr Präsident, das Regime von Birma hat zwar seinen Namen geändert, aber die Politik ist noch genau dieselbe. Der State Peace and Development Council , wie er jetzt heißt, macht weiter mit der Unterdrückung. Die Geschichte ist bekannt.
Ich fordere die britische Präsidentschaft auf, deutlich zu machen, daß die Menschenrechtspolitik doch eine gemeinsame Politik ist und ein wichtiges Element ihrer Politik. Wie gedenkt der Ratspräsident das zu tun? Gehören dazu neue Sanktionen? Wie gedenkt der Ratspräsident auf die Entscheidungen von Premier Oil zu reagieren, in Birma zu investieren?
Welche Instrumente bietet ASEM in diesem Zusammenhang? Die liberale Fraktion hofft, daß der Ratspräsident an der Unionspolitik festhält, Birma nicht nach London einzuladen. Nur das, was ich eine Pariabehandlung nenne, kann Wirkung zeigen. Wie reagieren die ASEM-Partner darauf? Wie gedenkt der Ratspräsident die ASEM-Partner von der Notwendigkeit einer Politik zu überzeugen, die mehr auf der Achtung der Menschenrechte basiert.
Schließlich, hat der Dialog mit den ASEM-Ländern bisher Ergebnisse gebracht, und kommen diese auch bei dem bevorstehenden Ministertreffen zur Sprache?

Vecchi
Herr Präsident, wir haben diese Aussprache mit der Kommission und dem Rat über wichtige Themen beantragt, bei der es um die grundsätzliche und konkrete Haltung geht, die die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber Ländern einnehmen müssen, in denen die elementarsten Menschenrechte und die demokratischen Rechte der Bürger in äußerst schwerwiegender Weise verletzt werden.
Burma stellt heute zweifellos einen der gravierendesten Fälle in der Welt dar. Die Liste der Probleme hat leider traurige Berühmtheit erlangt und reicht von der allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Repression über die Ausbeutung durch Zwangs- und Kinderarbeit sowie Rauschgifthandel bis zur Verletzung der Menschenrechte.
Diese Situation verschlimmert sich ständig, und seitens des Regimes gibt es keinerlei Zeichen für eine Bereitschaft, endlich den Prozeß einer Demokratisierung des Landes einzuleiten. Im burmesischen Staatshaushalt für 1997-1998 belaufen sich die Verteidigungsausgaben offiziell auf 43 % des Gesamtetats. Diese Mittel werden für die interne Repression und die Interessen des an der Macht befindlichen militärischen establishment verwendet. Der Wille zur Demokratie wurde von der burmesischen Zivilgesellschaft mehrfach unter Beweis gestellt und fand stets unsere überzeugte Unterstützung, wie die vor einigen Jahren erfolgte Verleihung des Sacharow-Preises an Aung San Suu Kyi zeigt.
Entscheidend wird jedoch sein, was die Völkergemeinschaft, angefangen bei der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, zu tun in der Lage sein wird.
Aus diesem Grunde fordern wir bei gleichzeitiger Unterstützung der von der Kommission und dem Rat bereits ergriffenen Maßnahmen, daß gegenüber dem burmesischen Regime verstärkter Druck ausgeübt und es politisch und wirtschaftlich noch mehr isoliert wird.
Von dem burmesischen Volk selbst wird die Europäische Union aufgefordert, alle wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Regime zu unterbrechen, keine Investitionen mehr zu tätigen, den Handels- und Touristenstrom zu stoppen und restriktive Maßnahmen bei Einreisevisa zu ergreifen sowie ferner das Waffenembargo strikt zu überwachen.
Die Haltung der privaten Großunternehmen, die in Burma zahlreiche mittelbare oder unmittelbare Interessen haben, wird entscheidend sein. Auf diese Unternehmen muß Druck ausgeübt werden, damit sie ihre Aktivitäten im Land, die nur dem Regime zum Vorteil gereichen, auf Eis legen.
Wie die europäischen Bürger und die Bürger in der übrigen Welt das europäische Aufbauwerk beurteilen werden, hängt auch davon ab, inwieweit wir in der Lage sein werden, dem burmesischen Problem sowie weiteren in bezug auf die Demokratie weltweit bestehenden Notsituationen zu begegnen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Vecchi. Währenddessen hat der Vorsitz bemerkt, daß der Abgeordnete Telkämper, der sich als abwesend erklärt hat, gerade den Saal betreten hat, und ich würde mich freuen, ihm das Wort erteilen zu können, wenn das Parlament nichts dagegen hat.

Telkämper
Herr Präsident, meine Fragen beziehen sich auf Birma. Wir haben hier im Hause verschiedene Entschließungen zu Birma vorgelegt, diskutiert und waren uns in der Regel mit Kommission und Rat einig, daß wir alles tun müssen, damit der Demokratisierungsprozeß vorangetrieben wird. Dies ist aber nach wie vor nicht geschehen. Meine Frage ist daher, wie die britische Präsidentschaft gedenkt, hier doch Birma gegenüber eine gemeinsame außenpolitische Haltung an den Tag zu legen und diesen Prozeß vielleicht anzukurbeln.
Insbesondere bezieht die Frage sich darauf, wie die Präsidentschaft gedenkt, mit der Einhaltung der ILO-Konvention umzugehen, was Zwangsarbeit betrifft. Wir wissen, daß in Birma Zwangsarbeit vorherrscht. Wie kann erreicht werden, daß diese Richtlinie eingehalten wird?
Dann habe ich eine konkrete Frage zur Ölgesellschaft Premier Oil, die im September 1997 die Absicht bekundet hat, die Anteile der US-Firma Texaco an einem Erdgasvorhaben zu kaufen. Wird die britische Präsidentschaft das befürworten oder raten Sie ihnen, aufgrund der Entschließungen, die hier bisher verabschiedet wurden, davon Abstand zu nehmen?
Der dritte Punkt ist, daß wir gesagt haben, solange die Verhältnisse in Birma so sind, wie sie sind, sind wir aufgrund der Vertragslage zwischen der Europäischen Union und den ASEM-Staaten dagegen, daß Birma hier miteinbezogen wird, weil wir ja immer wieder betonen, daß die Menschenrechte eingehalten werden müssen, und dies auch Bedingung oder Teil der Verträge ist. Wie wird sich die britische Präsidentschaft bei der Fortführung der Beziehungen zwischen EU und ASEM verhalten?

Janssen van Raay
Herr Präsident, als Mitglied des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte muß ich gestehen, daß ich mehr mit den Verletzungen der Menschenrechte, der Grundrechte innerhalb der Union vertraut bin, die, wie Sie wissen, in die Zuständigkeit des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte fallen, als mit Verstößen gegen die Menschenrechte außerhalb der Europäischen Union, worüber meine Kolleginnen und Kollegen viel besser Bescheid wissen als ich. Aber aufgrund des Umstands, daß ich die Region, einschließlich Birmas, zufällig recht gut kenne, hat man mich plötzlich gebeten, das Wort zu ergreifen. Ich habe dann versucht, schnell meinen Rückstand auf dem Gebiet der Menschenrechtsverletzungen außerhalb der Europäischen Union aufzuholen. Denn mein eigenes Land zwingt mich zu einem gewissen Maß an Bescheidenheit in dieser Hinsicht. Wenn man überlegt, daß die Niederlande bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilt worden sind, weil unsere Gerichtsbarkeit nicht unabhängig war, weil unsere Verteidigung nicht perfekt organisiert war, weil die freie Meinungsäußerung nichts taugte, dann sage ich: Ich bin gerne bereit, die Menschenrechte als ein Problem zu betrachten, aber lieber als ein Wir-Problem denn als ein Ihr-Problem. Das ist mein Ausgangspunkt.
Als Birma Mitglied der ASEAN wurde, habe ich aus ganz persönlichen Gründen Rangun besucht und die Gelegenheit genutzt, einen Kranz auf dem britischen Kriegsfriedhof dort für diejenigen niederzulegen, die an der Birma railroad während der japanischen Besetzung gestorben sind. Ich war so von der Kultiviertheit der Bevölkerung dieses Landes beeindruckt - ich verstehe sehr gut, daß die Briten das immer als eine ihrer fortschrittlichsten Kolonien betrachtet haben, als sie dort noch Kolonialmacht waren -, daß ich Weihnachten wieder dorthin zurückgegangen bin, auch in die Anglikanische Kirche - ich darf das meinen britischen Kolleginnen und Kollegen empfehlen -, wo in der war chapel handschriftlich genau festgehalten ist, welche Briten ihr Leben für die Freiheit dieses Landes und meiner eigenen Kirche, der Anglikanischen Kirche, gegeben haben. Und ich bringe jetzt die Forderung der beiden Bischöfe der Anglikanischen Kirche und der Lutherischen Kirche vor, daß man doch auch bedenken muß, daß alle wirtschaftlichen Maßnahmen immer zuerst die arme Bevölkerung treffen. Das wollte ich hiermit weitergeben.
Dazu kommt natürlich, daß mir durch meine gestrigen intensiven Studien der Menschenrechtsverletzungen doch auffällt, daß wir eine Art Selektion betreiben - das muß ich meine sachkundigen Kollegen einmal fragen -, denn ein Land wie Brunei, das überhaupt kein Parlament hat, eines der neun Mitglieder der ASEAN, ist noch nie auf unserer Hitliste gewesen.
Eine letzte Bemerkung, Herr Präsident, religiöse Überzeugungen, die es doch gibt, wie ich selbst in Birma erfahren habe, werden durch das Parlament immer stiefmütterlich beurteilt. Das sind meine letzten Worte, vielleicht könnten wir dem von unserem christlichen Kreis aus einmal mehr Aufmerksamkeit schenken.

Maij-Weggen
Herr Präsident, ich möchte hier nur sagen, daß die von 80 Prozent der Bevölkerung gewählte Präsidentin von Birma um Wirtschaftssanktionen gebeten hat. Ich denke, daß das ausreichend ist.

Der Präsident
Vielen Dank für die Klarstellung, Frau Maij-Weggen. Ich erteile nun wieder Herrn Bertens das Wort und würde dem Parlament gern erklären, daß wir, wie zu bemerken ist, eine gemeinsame Aussprache über verschiedene mündliche Anfragen abhalten. Deshalb erscheint Herr Bertens nun zum zweiten Mal auf der Rednerliste, und er wird auch noch ein drittes Mal das Wort ergreifen.

Bertens
Herr Präsident, Frau Maij-Weggen hat es bereits zu Beginn dieser Aussprache gesagt: Das Auftreten vor der UN-Menschenrechtskommission im letzten Jahr war kein Ruhmesblatt in der Geschichte der Menschenrechtspolitik der Union unter der niederländischen Präsidentschaft. Leider waren wir im Scheinwerferlicht der internationalen Aufmerksamkeit sehr gespalten, und diese Uneinigkeit beruhte hauptsächlich auf wirtschaftlichen Erwägungen.
Der Rat gelobte Besserung, und warum eigentlich nicht. Die Union, die in diesem Bereich auf UN-Ebene gemeinsam auftritt, kann wohl noch etwas tun. Das gilt vor allem für größere Länder, ich möchte hier China nennen. Wichtige Schritte wurden übrigens letztes Jahr in China gemacht. Es gibt ein regelrechtes Gleichgewicht zwischen offener und stiller Diplomatie, aber wird das zu Ergebnissen führen? Ich glaube nicht, daß wir uns auf China versteifen dürfen. Wir haben Nigeria, Birma, Kambodscha, den Sudan, Afghanistan und Algerien. Vielleicht auch Kuba, denn der Papst heiligt nicht alles.
UN-Resolutionen zur Sache müssen befolgt werden. Meine Frage an den Rat ist: Sieht er Möglichkeiten, zu einem besseren System zu gelangen, um die Resolutionen der Vereinten Nationen zu überwachen und ihre Einhaltung verstärkt zu gewährleisten? Dieses Jahr muß die Gelegenheit ergriffen werden, die Position der UN zu stärken. Vor fünfzig Jahren wurden in Lake Success die Vereinten Nationen gegründet.
Versuche, dafür zu sorgen, daß die Resolutionen der Vereinten Nationen nicht ernst genommen werden, müssen natürlich vereitelt werden. Wie gedenkt der Ratspräsident dem Zustandekommen einer starken UN-Erklärung über Menschenrechtsaktivisten einen entscheidenden Impuls zu geben? Nach all den Jahren müssen wir darüber jetzt zu einer wirksamen Vereinbarung kommen. Die Menschenrechtsaktivisten verdienen eine Erklärung zur Würdigung all ihrer Arbeit und die Mitgliedstaaten der UN sind moralisch verpflichtet, das in dem wichtigen Jahr der UN zu tun. Ich hoffe, daß diese Präsidentschaft dem in jedem Fall nachkommen wird.

Gahrton
Herr Präsident! Als Vorsitzender der Chinadelegation kann ich sofort zustimmen, daß es nicht leicht ist, zu entscheiden, wie man auf dieses riesige Land einen Einfluß ausüben soll. Wir diskutieren in der Chinadelegation oft darüber, wir werden sogar ein besonderes Seminar dazu durchführen.
Es ist klar, daß wir die Verbindungen nicht abbrechen werden, es ist klar, daß wir die Kontakte weiter vertiefen und den Dialog weiter fortsetzen werden. Aber sollen wir wirklich ganz aufhören, China zu kritisieren? Das scheint die Meinung des Rates zu sein, da man jetzt ganz darauf verzichten wird, in Genf eine Resolution vorzulegen.
Natürlich hat sich in China etwas getan, natürlich sind bestimmte Gesetze geändert worden, natürlich hat man eine Konvention über soziale Rechte angenommen, oder jedenfalls unterzeichnet, natürlich ist Mary Robinson eingeladen worden, und natürlich hat man den Sacharow-Preisträger Wie Jingsheng freigelassen. Aber ist das wirklich genug, um China die Note ausreichend zu geben? Das glaubt Human Rights Watch nicht. Auch nicht Wie Jingsheng, den ich vor kurzem in Brüssel treffen konnte. Sie meinen, daß man außerdem auch Druck aufrechterhalten sollte.
Ich möchte fragen: Ist es wirklich so, daß der Rat eine Strategie für die Menschenrechte in China hat? Oder sind es nur wirtschaftliche Rücksichten, die zu dieser Passivität geführt haben?

Dupuis
Herr Präsident, der vorliegende Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments ist wichtig. Ich hege die gleichen Zweifel wie Herr Gahrton in bezug auf die Bereitschaft des Rates, den gleichen Standpunkt zu vertreten, wie ihn hoffentlich das Parlament morgen vertreten wird. Es gibt Präzedenzfälle, insbesondere den Präzedenzfall vom Vorjahr.
Ich habe auch Bedenken, was die Kommission anbelangt. Im Zusammenhang mit China gibt es doch einige recht besorgniserregende Elemente. Eine Reihe von Projekten ist seit zwei Jahren blockiert, und soeben erfahre ich, daß infolge der Umstrukturierung der Dienststellen der Kommission Projekte, die von der GD VIII geprüft und organisiert worden sind, auf die GD IB übertragen wurden, wodurch es nötig sein wird, den ganzen Prozeß von neuem zu beginnen, so daß noch mehrere Monate verlorengehen werden.
Es gibt Projekte, die seit zwei Jahren blockiert sind. Der Rat zögert, aber auch bei der Kommission scheinen Vorbehalte zu bestehen.
Es gibt einen Punkt, bei dem ich absolut nicht einverstanden bin, was die UN-Resolution betrifft, nämlich "Algerien" . Heute vormittag gelang es unserem Parlament, eine würdige Position zum Thema Irak anzunehmen, was nicht für die übrigen Institutionen gilt. Was Algerien anbelangt, so ist das Parlament dank des unter der Leitung von Herrn Souchet stehenden Unterausschusses heute dabei, einen richtigen Kurs zu steuern und eine würdige Position einzunehmen. Wenn es also morgen eine Ziffer annimmt, in der die Einrichtung eines internationalen Untersuchungsausschusses zu Algerien gefordert wird, so wird es sich damit folglich nicht widersprechen. Das Parlament dazu zu bringen, daß es etwas unternimmt, bedeutete eine enorme Arbeit, und ich hoffe - und ich bin ziemlich überzeugt -, daß dies gelungen ist. Jetzt gilt es also, zu versuchen, auf den Rat und auf die Kommission Einfluß zu nehmen. Wenn das Parlament morgen eine internationale Konferenz fordert, wird es sich damit nicht widersprechen; das wäre absurd.

Van Bladel
Herr Präsident, die mir zugeteilten Minuten könnte ich leider mit einer Liste von Ländern ausfüllen, die in grober Weise die Menschenrechte verletzen, aber ich möchte jetzt nur ein paar nennen, auf die die Scheinwerfer zu wenig gerichtet werden.
Angola. Die Regierung kontrolliert jetzt den größten Teil des Landes, und leider nehmen die Morde an Oppositionsführern zu, auch in der Cabinda-Region. Die internationale Gemeinschaft unternimmt nichts, verführt durch das Öl und die großzügigen Waffenverkäufe an dieses Land.
Kuba. Es wurden zwar sieben Gefangene freigelassen, die übrigens sofort gezwungen wurden, das Land zu verlassen, aber es bleiben immer noch 500 politische Gefangene. Durch die interne Zusammensetzung dieses Parlaments äußern wir uns selten dazu. Keiner der kubanischen Dissidenten war jemals für dieses Parlament die Mühe wert, den Sacharow-Preis zu erhalten. Unbegreiflich und selektiv, Herr Präsident.
Ich will nicht nur dieses Parlament kritisch anschauen, sondern auch den Rat. Wie hat der Rat zum Beispiel die Menschenrechtsresolutionen ausgeführt, die letztes Jahr in der UN angenommen wurden? Was wurde getan, um die Arbeit der Sonderberichterstatter zu fördern und zu garantieren? Wie wird der Rat eine starke und kohärente EU-Position für die kommende 54. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission organisieren? Ist der Rat bereit, während dieser Sitzung Ländern wie China, Mexiko, Nigeria, Syrien und Kuba deutliche Signale zu geben, die während des Verhandlungsprozesses und des Beschlußfassungsprozesses absolute Obstruktion üben. Wird der Rat sich nicht durch die Ein-Schritt-vorwärts-und-zwei-Schrittezurück-Politik Chinas beeinflussen lassen? Sieht der Rat jetzt den Ausschluß Birmas vom kommenden ASEM-Gipfel wirklich als einen sinnvollen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte an?
Schließlich, seit gut einem Jahr wird in manchen Entschließungen dieses Parlaments und von manchen politischen Strömungen zu einem Ölboykott Nigerias aufgerufen. Ist der Rat wirklich bereit und beabsichtigt er wirklich, diesen Standpunkt beim Sicherheitsrat zur Sprache zu bringen. Denn sonst produzieren wir hier leere Worte, und das ist nicht der Sinn dieses Parlaments.

Barros Moura
Herr Präsident, die Unterstützung der Menschenrechte ist und muß ein zentraler Aspekt der Außenpolitik der Europäischen Union sein und im übrigen wurde nach dem Amsterdamer Vertrag die Verteidigung der Menschenrechte als eigentliches ethnisch-juristisches Fundament aller Maßnahmen der Union proklamiert.
Genau deshalb ist die jetzt vorgetragene mündliche Frage wichtig. Es geht darum, daß das Parlament seinen Einfluß so geltend macht, daß es dem Rat gelingt, eine gemeinsame Haltung anzunehmen, was wiederum ermöglicht, die Identität Europas zu unterstreichen und die Autonomie der Union zu retten, und das zu dem Zeitpunkt, zu dem die 54ste Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen stattfindet.
Wir alle erinnern uns daran, daß es der Europäischen Union nicht gelungen ist, in der letzten Sitzung der besagten Kommission eine gemeinsame Haltung zu so wichtigen Fragen wie China einzunehmen, was dazu geführt hat, daß wir gegenüber den Vereinigten Staaten einen unannehmbaren Autonomieverlust erlitten haben und dazu, daß sich einige Mitgliedsstaaten in der schwierigen Lage befanden, als einzelne Länder die Prinzipien der gesamten Europäischen Union verteidigen zu müssen, während andere diese Prinzipien direkten wirtschaftlichen Interessen geopfert haben.
In diesem Jahr, in dem wir den 50sten Jahrestag der Menschenrechtserklärung feiern, müßten wir gemeinsam handeln, um die Maßnahmen der Vereinten Nationen selbst zur Sicherung der Menschenrechte auf der Welt zu unterstützen. Im Hinblick auf die Prinzipien der Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz der Menschenrechte weisen wir insbesondere auf die bestehende Situation in China, Nigeria, Birma, im Sudan, Iran, Irak, in Afghanistan, Kambodscha und Ost-Timor hin. Unter all diesen Fällen ist die aktuelle Situation in Algerien schwerwiegend, grausam und besonders komplex, da hierfür nicht ein einzelner Staat verantwortlich ist, und weil dort die öffentliche Ordnung und der Respekt der Grundrechte des Menschen nicht garantiert werden kann, da diese von den fundamentalistischen Terroristen in Frage gestellt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist China. Hier ist keine wahrnehmbare Verbesserung feststellbar außer der Absichtserklärung, den internationalen Menschenrechtsvertrag der UNO zu unterzeichnen. Ich glaube, daß wir hier entsprechende Schwerpunkte setzen müssen.
Wir bitten den Rat und die Kommission, dem Parlament schriftliche Berichte über den vor kurzem wieder aufgenommenen Dialog über die Menschenrechte vorzulegen. Eine andere Priorität für uns alle ist die Lage in Ost-Timor, das immer noch unrechtmäßig von Indonesien besetzt und unterdrückt wird. Wir bitten den Rat, seine eigene gemeinsame Haltung geltend zu machen und die zahlreichen, von unserem Parlament genehmigten Resolutionen weiterzuleiten.
Entsprechend unserer Resolution möchten wir eine gemeinsame Bitte vorbringen, nämlich, daß die Erklärung über die Verteidiger der Menschenrechte genehmigt wird, daß in Bezug auf die Resolution zur Abschaffung der Todesstrafe zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, daß etwas gegen die schlechte Behandlung der Gefangenen und Flüchtlinge unternommen wird, daß die Vorschriften zum Schutz der Kinder und gegen den Handel mit Frauen verbessert werden.
Wir bitten deshalb darum, daß die PESC in einem Bereich Unterstützung bietet, in dem die Europäische Union es vermeiden müßte, mit zweierlei Maß zu messen, und daß sie die Verteidigung der Menschenrechte zur Basis ihres positiven Beitrags zur internationalen Politik macht.
Herr Präsident, wenn Sie mir erlauben und wenn ich Ihre Gutmütigkeit ein bißchen ausnutzen darf, möchte ich auf die Anwesenheit einer unserer alten Kollegen, dem Herrn Abgeordneten van Outrive aufmerksam machen, der im Bereich Menschenrechte viel mit uns gearbeitet hat und den ich mit Ihrem Einverständnis hier ganz besonders begrüßen möchte.

Henderson
Herr Präsident, vorab möchte ich den Damen und Herren Abgeordneten für Ihre Fragen und Beiträge danken. Ich beantworte die von Ihnen gestellten Fragen gern und möchte dies in drei Abschnitten sowie einem Nachtrag tun. Im ersten Abschnitt werde ich mich Nigeria zuwenden, im zweiten Birma, im dritten Menschenrechtsfragen und dann werde ich eine Erklärung zu Menschenrechten in bezug auf Aserbaidschan abgeben.
Hinsichtlich Nigerias möchte ich zunächst sagen, daß der Rat die Lage in Nigeria seit Annullierung der Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 1993 mit Besorgnis verfolgt hat. Seitdem hat er Maßnahmen gegen das nigerianische Regime als Anzeichen seiner Besorgnis wegen der Menschenrechtsverletzungen und der Mißachtung demokratischer Grundsätze ergriffen. Diese Besorgnis wurde im Verlauf des Jahres 1995 immer akuter, als es zur Verurteilung von 43 Nigerianern kam, die angeblich einen Staatsstreich geplant hatten, und drakonische Strafen gegen sie verhängt wurden, einschließlich des ehemaligen Staatschefs General Obasanjo und einer Reihe anderer hochangesehener Zivilisten, Abacha einen dreijährigen Übergang zu einer Zivilregierung ankündigte und schließlich die Hinrichtung von Ken Saro-Wiwa und seiner acht Mitangeklagten nach einem Scheinprozeß folgte.
Die zwei gemeinsamen Standpunkte, die am 20. November 1995 und am 4. Dezember 1995 angenommen wurden, unterstützten die Maßnahmen der Europäischen Union, zu denen unter anderem Visabeschränkungen für Mitglieder des nigerianischen Regimes und ihrer Familien, einschließlich der Langzeitvisa, zählten, ein vollständiges Waffenembargo und ein Sportboykott. Wie die Damen und Herren Abgeordneten sicherlich wissen, verlängerte der Rat der Europäischen Union am 28. November 1997 die gemeinsame Stellungnahme zu Nigeria vom 4. Dezember 1995 bis zum 1. November 1998.
Gleichzeitig betonte der Rat seine Besorgnis hinsichtlich der Mißachtung der Menschenrechte in Nigeria, einschließlich der Inhaftierung politischer Häftlinge sowie des schleppenden Demokratisierungsprozesses. Er betonte ebenso seine Bereitschaft, dem Übergangsprozeß unterstützend zur Seite zu stehen. Seitdem hat der Rat die Entwicklungen in Nigeria mit wachsender Besorgnis beobachtet, was auch den tragischen Tod Shehu Yar'Aduas während seiner Haft betrifft, die Verhaftungen von Journalisten und Demokratieanhängern und -aktivisten ohne Erhebung einer Anklage sowie die Verhaftung von General Diya und einer Reihe anderer angeblich an einem Umsturzversuch Beteiligter am 21. Dezember 1997.
Am 26. Dezember 1997 veröffentlichte die Luxemburger Präsidentschaft eine Erklärung in Namen der Europäischen Union, in der sie die nigerianischen Behörden dringend aufrief, die Inhaftierten gemäß der gesetzlichen Grundsätze der internationalen Maßstäbe zu behandeln. Aus dieser Erklärung ging auch klar hervor, daß die Europäische Union eine Wiederholung der Ereignisse von 1995 nicht dulden würde. Der Rat beobachtete, wie ein siebenköpfiges Militärgericht unter dem Vorsitz von Generalmajor Malu gebildet wurde und 26 Menschen vor Gericht gestellt wurden, die im Verdacht standen, einen Staatsstreich geplant zu haben. Am 14. Februar war die Presse bei der Eröffnung des Verfahrens zugelassen und erfuhr die Identität der Angeklagten, aber unseres Wissens nach wird das Verfahren unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden.
Die Europäische Union unterstützte mit Erfolg weitere Erklärungen bei den Sitzungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1997, die das nigerianische Regime verurteilten. Die Resolution der UNCHR führte zur Ernennung eines Sonderberichterstatters über Nigeria am 16. Oktober, dessen Aufgabe es war, mit den nigerianischen Behörden und dem nigerianischen Volk in Verbindung zu treten und über die Menschenrechtslage im Land zu berichten. Sein erster Bericht wird auf der diesjährigen Tagung der Kommission vorgelegt werden. Wir werden uns für ein weiteres konsequentes Vorgehen auf der Grundlage dieses Berichts starkmachen.
Ich möchte mich nun Birma zuwenden. Ich begrüße das starke Interesse der Abgeordneten des Europäischen Parlaments an der entsetzlichen Menschenrechtslage in Birma. Der Rat teilt die Besorgnis der Abgeordneten voll und ganz. Seine Arbeitsgruppen diskutieren regelmäßig und auf allen Ebenen Wege und Möglichkeiten, Veränderungen in diesem Land zu bewirken. Die Botschaft des Rates an Birma ist klar und deutlich. Die Menschen in Birma haben ihrem Wunsch nach gerechterer Behandlung auf demokratischem Wege Ausdruck verliehen, und ihre Regierung muß auf diese Stimmen hören. Um dieser Botschaft mehr Nachdruck zu verleihen und Reformen zu ermutigen, hat die Europäische Union einen strengen Maßnahmenkatalog gegen das birmesische Regime erarbeitet.
Die zunächst im Oktober 1996 angenommene gemeinsame Stellungnahme zu Birma enthält ein vollständiges Waffenembargo, ein Visaverbot für Mitglieder des Regimes und deren Angehörige, ein Verbot militärischer Kontakte und Hilfen außer humanitärer sowie ein Verbot offizieller Besuche auf höchster Ebene. Die Europäische Union hat ebenso Vorzugsklauseln für birmesische Exporte von Agrar- und Industriegütern in die Union ausgesetzt. Einige Mitgliedstaaten haben zusätzliche Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen.
Der Rat erörtert in regelmäßigen Abständen immer wieder, ob hinsichtlich der Durchführung dieser Maßnahmen Einigkeit zwischen allen Mitgliedstaaten besteht. Jegliche Aussetzung dieser Maßnahmen steht außer Frage, solange sich die Menschenrechtslage in Birma nicht erheblich gebessert hat. Wir sind uns darüber im klaren, daß solche Sanktionen unter Umständen gerade die Menschen treffen, denen sie eigentlich helfen sollen. Um das Leid der Menschen in Birma zu lindern, das ihnen durch die birmesische Regierungspolitik zugefügt wird, ziehen die Partner der Europäischen Union momentan einen positiven Maßnahmenkatalog in Betracht, welcher der zivilen Bevölkerung in Birma helfen und die ausgezeichnete humanitäre Hilfe, die dort bereits geleistet wird, unterstützen soll.
Ich möchte den vielen europäischen und anderen Nichtregierungsorganisationen meine Anerkennung aussprechen, die sich unermüdlich für eine Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort einsetzen. Der Rat arbeitet mit Nichtregierungsorganisationen zusammen, um das Problem der birmesischen Flüchtlinge auf beiden Seiten der Grenze in den Griff zu bekommen. Die Vertreter der Europäischen Union in Bangkok haben direkten Kontakt zur thailändischen Regierung bezüglich der nötigen Versorgung und des Schutzes der Flüchtlinge. Wir werden die Lage weiterhin genau beobachten und sind jederzeit darauf vorbereitet, rasch aktiv zu werden, wenn dies nötig ist. Wir arbeiten auch an der Unterstützung Birmas mittels genauer Koordinierung der Politik mit unseren internationalen Partnern. Beim Rat steht Birma weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung bei Regierungsgesprächen. Wir glauben fest daran, daß auch den anderen Regierungen in Asien eine ganz besonders wichtige Rolle bei der Einflußnahme auf das Regime zukommt, um Reformen einzuleiten, und wir werden diese weiterhin fordern.
Unsere internationalen Partner arbeiten im Rahmen der UNO eng zusammen. So verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember einvernehmlich eine harte Resolution zu den Menschenrechten in Birma. Mehrere EUMitgliedstaaten unterstützten diese, und der Wortlaut ist bei den Kernfragen fordernder als in der Resolution vom letzten Jahr. Wir fordern, daß die birmesische Regierung ihren Pflichten als Mitglied der UNO nachkommt und die Resolution umgehend umsetzt. Die Union wird im nächsten Monat auch in der UNO-Menschenrechtskommission in Genf eine Resolution zu Birma erarbeiten.Der Rat hat konkrete Maßnahmen zu den Menschenrechtsverletzungen in Birma eingeleitet. Er befaßt sich in sehr regelmäßigen Abständen mit der Lage im Land und ist bereit, weitere - positive oder negative - Maßnahmen zu ergreifen, sobald die Lage vor Ort dies erforderlich macht.
Ich möchte nun auf das Thema Menschenrechte im weiteren Sinne eingehen. Von Mitte März bis Ende April wird die Präsidentschaft den Vorsitz über die 54. Tagung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf haben. Menschenrechtsfragen sind das ganze Jahr über aktuell, nicht nur auf den Jahrestagungen der Kommission. Dennoch ist die Menschenrechtskommission sicherlich die wichtigste Gelegenheit im internationalen Kalender, unser Engagement für Menschenrechte zu demonstrieren und auf deren weltweite Einhaltung zu pochen. Dennoch sind wir uns bewußt, daß die Kommission nicht immer eine unproblematische Umgebung darstellt: viele unterschiedliche Standpunkte werden hier vertreten. Es werden auch diejenigen anwesend sein, die versuchen, die Arbeit der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der Menschenrechte lahmzulegen. Viele Länder werden sich automatisch störenden Mechanismen und dem Bestreben ihrer Bürger, ihre unveräußerlichen Rechte auszuüben, entgegenstellen. Wir werden gemeinsam mit anderen, ähnlich denkenden Ländern unser Bestes geben, damit ein derart störendes und unhaltbares Verhalten nicht die Oberhand gewinnt.
Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung der Kommission wird unter anderem der fünfzigste Jahrestag der Menschenrechtsdeklaration stehen. In dieser Erklärung sind allgemeingültige Maßstäbe für Menschenrechte verankert. Fünfzig Jahre sind ins Land gegangen, und diese Maßstäbe haben noch die gleiche Bedeutung wie bei der Verabschiedung der Deklaration. Und immer noch sind wir weit entfernt von der Umsetzung dieser Maßstäbe. Der fünfzigste Jahrestag ist ein guter Zeitpunkt für die Umsetzung dieser Maßstäbe. Es ist dahingegen nicht an der Zeit, bestehende Texte auseinanderzunehmen, und wir werden sämtliche Versuche in diese Richtung unterbinden.
Wir werden uns besonders dafür einsetzen, daß die Kommission wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte von Kindern einleitet. Zu oft werden die Menschenrechte von Kindern vergessen oder ignoriert. Kinderrechte müssen bei der gesamten Arbeit der Kommission unablässig eine Rolle spielen. Es gibt eine quasi allgemeingültige Ratifizierung des Abkommens der Kinderrechte, und die Zeit für deren Umsetzung ist nun gekommen.
Ein weiteres Thema, das im Rat allgegenwärtig sein sollte, sind die Menschenrechte von Frauen. Wir werden sicherstellen, daß Frauenrechte den ihnen gebührenden Platz in der Arbeit der Kommission einnehmen werden, und zwar nicht nur in den speziell Frauenrechte betreffenden Resolutionen, sondern auch in anderen konkreten Maßnahmen der Kommission.
Die EU wird bei der gesamten Arbeit der Kommission eine eminent wichtige Rolle spielen. Insbesondere ist man sich innerhalb der Union bereits einig geworden, daß die Präsidentschaft im Namen der Union Resolutionen zu Nigeria, Birma, der Demokratischen Republik Kongo, den israelischen Siedlungen, dem Iran, Ost-Timor und dem Irak vorlegen wird. Wir werden ebenso Initiativen bezüglich Kolumbien ergreifen, wo die positiv aufgenommene Entscheidung, ein Menschenrechtsbüro einzurichten, auf eine Anregung der Union zurückgeht. Die Union wird darüber hinaus Initiativen einleiten, um unseren Standpunkt zu anderen Ländern mit Menschenrechtsproblemen darzulegen.
Der Rat hat sich noch nicht entschieden, wie auf die Menschenrechtslage in anderen Ländern wie z. B. China reagiert werden soll. Wir bedauern, daß es seit 1997 keinen Konsens innerhalb der Europäischen Union hinsichtlich einer CHR-Resolution mehr gibt. Wir ziehen eine Menschenrechtsinitiative in der Kommission weiterhin in Betracht. Dies hängt allerdings von der Entwicklung und den Fortschritten bei den bilateralen Dialogen und denen der Europäischen Union zu Menschenrechten ab. Wir denken, daß wir in Kürze eine Entscheidung treffen werden.
Wir sind um die Menschenrechtslage in China besorgt und werden dies gemeinsam mit der chinesischen Regierung anzugehen versuchen. China hat seine Bereitschaft signalisiert, mit uns und der Europäischen Union insgesamt über Menschenrechte zu diskutieren. China hat auch den Dialog mit anderen eröffnet. Diese Diskussionen haben zu positiven Ergebnissen geführt, Informationen zu Einzelfällen ergeben und Einverständnis in bezug auf Programme einer technischen Zusammenarbeit bewirkt. Die Präsidentschaft wird sich überdies bei Debatten über Rassismus, Demokratie und Entwicklung, politische Häftlinge und das Rechtsstaatlichkeitsprinzip, Frauenrechte, Beratungsdienste, Rechte von Kindern, Menschenrechtsverbrechen sowie über israelische Siedlungen engagieren.
Wir werden die unterschiedlichen unabhängigen Aktivitäten der Kommission einschließlich der Sonderberichterstattungen und Arbeitsgruppen unterstützen. Sie spielen bei der Beobachtung von Verstößen gegen die Menschenrechte und bei der Beratung von Regierungen zu möglichen Verbesserungen eine entscheidende Rolle.
Wie Ihnen sicherlich bewußt ist, geht der Rat nicht davon aus, daß die Tagung unproblematisch verläuft. Aber wir sind uns über die Zielsetzung im klaren: wirkliche Fortschritte bei der Umsetzung aller Menschenrechte für alle Menschen, und wir werden nach Kräften auf dieses Ziel hinarbeiten.Wie ich schon zu Beginn meiner Ausführungen sagte, darf ich Ihnen heute mitteilen, daß Aserbaidschan aufgrund von seiten der Union ausgeübten Druckes die Todesstrafe abgeschafft hat. Meiner Ansicht nach ist dies ein erfolgreicher Schritt vorwärts bei der Förderung der Menschenrechte, und wir wollen andere Länder dazu aufrufen, diesem Beispiel zu folgen.

Der Präsident
Sehr geehrte Abgeordnete, der Vorsitz erhielt verschiedene Anträge auf Wortmeldungen der Abgeordneten, die bereits an der Debatte teilnehmen. Da für diese gemeinsame Debatte noch etwa zehn Redner eingetragen sind, soll die normale Reihenfolge der Debatte nach Ansicht des Vorsitzes nicht geändert werden. Die Abgeordneten, die bei dieser Debatte mit der Teilnahme des amtierenden Ratspräsidenten um das Wort gebeten haben, können ihre Fragen am Ende stellen, denn dies ist meines Erachtens auch nicht die letzte Teilnahme des amtierenden Ratspräsidenten. Daher wird er noch andere Gelegenheiten haben, um Ihre Fragen zu beantworten.

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, können Sie mir versichern, daß der amtierende Ratspräsident anwesend sein wird, wenn wir ihm Fragen stellen möchten, da ich um Antwort auf eine ganz bestimmte Frage bitten will, die ich gestellt hatte.

Der Präsident
Frau Kinnock, ich glaube, daß die Frau Abgeordnete nicht die Gelegenheit hatte, das zu hören, was ich soeben gesagt habe. Außer Ihrer Bitte um Wortmeldung wurden nach der Rede des amtierenden Ratspräsidenten noch weitere Bitten um Wortmeldung vorgebracht. Aber darüber hinaus gibt es eine Eintragungsreihenfolge und einige Redner, die noch nicht zu Wort kamen und diese haben ebenso das Recht auf eine Antwort des Herrn Ratspräsidenten und des Herrn Kommissar Marín wie diejenigen, die bisher bereits zu Wort kamen. Und außerdem habe ich noch eine Bitte und bedanke mich für Ihr Verständnis, nämlich, daß Sie Ihre Frage an den amtierenden Herrn Ratspräsidenten am Ende der Debatte stellen, da wir noch zehn vorgemerkte Redner haben. Und wir können keinen Redner auf Kosten der anderen bevorzugen. Ich hoffe, daß Sie hierfür Verständnis haben: ich kann nicht anders vorgehen.

Marín
Herr Präsident! Grundsätzlich akzeptiert die Kommission die von der Ratspräsidentschaft bezüglich Nigeria und Burma formulierte Linie vollkommen. Ich werde lediglich eine Reihe von zusätzlichen Erläuterungen abgeben.
Es trifft zu, daß die Lage in Nigeria gegenwärtig kritisch ist, da innerhalb von sechs Monaten die Präsidentschaftswahlen abgehalten werden sollen. Lassen Sie uns hoffen, daß mit ihnen eine zivile Regierung mit einem zivilen Präsidenten an die Macht kommt. Es steht nämlich viel auf dem Spiel. Sollte der Demokratisierungsprozeß aus irgendeinem Grund scheitern, dann könnte das Gespenst der Gewalt und des Blutvergießens wieder aufleben, das sich auf andere Länder ausbreiten könnte, womit ernste Konsequenzen für Menschen und Finanzen verbunden wären. Wir sind überzeugt, daß die Bevölkerung Nigerias ein weiteres Militärregime nach den vielen vorhergehenden nicht mehr länger friedlich mitansehen würde.
Die zahlreichen Fragen, die Sie, verehrte Abgeordnete, zum Problem in Nigeria gestellt haben, verdeutlichen andererseits, welches Interesse in der Europäischen Union daran besteht, daß der Demokratisierungsprozeß in diesem Land weiterhin fest verankert bleibt und daß die aus seinen Ressourcen erzielten Gewinne endlich gerecht unter der immer zahlreicheren und immer ärmeren Bevölkerung verteilt werden.
Nigeria ist, wie festgestellt wurde, ein auf afrikanischer und internationaler Ebene zu großes und zu wichtiges Land, als daß es ausgeschlossen werden dürfte.
Ich darf Ihnen versichern, daß die Kommission im Rahmen ihrer Befugnisse alles in ihrer Macht Stehende unternehmen wird, um zu helfen und um die zur Unterstützung der nigerianischen Zivilbevölkerung und insbesondere der schwächsten Bevölkerungsgruppen erforderlichen Mittel aufzubringen.
Die 27 Jahre aufeinanderfolgender Militärregierungen haben tiefe Spuren in der nigerianischen Zivilbevölkerung hinterlassen, die lange nicht verschwinden werden. Die Apathie und der Fatalismus, die einen großen Teil der Zivilbevölkerung kennzeichnen, müssen irgendwie umgekehrt werden, und wir sind davon überzeugt, daß der Unternehmergeist und die Dynamik, für die Nigeria so berühmt ist, zu diesem Zweck belebt werden können.
Abschließend möchte ich noch sagen, daß die Kommission beabsichtigt, ihre Bemühungen um einen Dialog mit den nigerianischen Behörden fortzusetzen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den Maßnahmen zur Bekämpfung der Menschenrechtsverletzungen, zur Stärkung der Unabhängigkeit und zur Ausbildung des Richterstands, der Richterlaufbahn, zur Verbesserung der Regierbarkeit und zur Unterstützung des Prozesses des Erhalts der Demokratie.
Was Burma anbelangt - eine Angelegenheit, die wir nicht zum ersten Mal hier im Parlament diskutieren -, möchte die Kommission folgendes klarstellen: wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten und in Anlehnung an den vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt versucht, einen "kritischen Dialog" mit den Behörden der Militärjunta einzuleiten. Dieser von uns angestrebte kritische Dialog, am Rande der Tagungen der ASEAN-Staaten und bei den Vereinten Nationen in New York, konnte und kann nicht eingeleitet werden, einfach, weil man ihn abgelehnt hat. Und gegenwärtig besteht kein erwähnenswerter Kontakt zwischen der Kommission und der Militärjunta. Es trifft zu, daß der Gemeinsame Standpunkt uns auffordert, diesen politischen Dialog einzuleiten, aber - ich wiederhole - dies war mit der Militärjunta nicht möglich.
Bei den demokratischen Kräften liegt die Sache anders. Hier wird eine ganze Reihe von Beschlüssen, die wir gefaßt haben, umgesetzt. Ich verstehe Herrn Dupuis nicht, wenn er davon spricht, daß es Verzögerungen gegeben hat. Das stimmt nicht. Die Kommission hat ein Programm zur Unterstützung der Opposition, der burmesischen Dissidenten in Europa, ins Leben gerufen und zu diesem Zweck ein Projekt eingeleitet, das eine Stärkung der demokratischen Bewegungen und die Ausbildung der Oppositionsmitglieder und der zukünftigen Führungspersönlichkeiten zum Ziel hat. Wir haben in Brüssel ein Europa-BurmaHaus eröffnet. Das heißt, wir haben Kontakt zur Opposition und den Dissidenten der Opposition, die auf europäischem Gebiet leben, aufgenommen, und wir unterstützen sie. Was die Militärjunta angelangt, so kann ich Ihnen nichts sagen, einfach, weil keinerlei Kontakte bestehen. Die einzige Möglichkeit stellt die geplante Reise des Abgesandten von Kofi Annan, Herrn Álvarez Soto, dar, die im Namen von Kofi Annan genau die Einleitung dieses kritischen Dialogs zum Ziel hat.
Abschließend darf ich Ihnen noch mitteilen, daß die Haltung der Union den ASEAN-Staaten gegenüber eindeutig ist. Daß die ASEAN-Staaten eine Mitgliedschaft Burmas akzeptiert haben, fällt in ihren Verantwortungsbereich. Sie taten dies unter dem Aspekt, daß sie über das, was sie constructive engagement nennen, was in Asien die englische Übersetzung für "kritischer Dialog" ist, beweisen müßten, daß dieser Dialog tatsächlich vertieft wurde. Was die Kommission anbelangt, so möchte ich das Parlament erneut darauf hinweisen, daß Burma erstens nicht Teil des Kooperationsabkommens von 1980 ist, das auf Brunei und Vietnam ausgedehnt wurde. Die Kommission hegt nicht die geringste Absicht, dem Rat eine Erweiterung des Protokolls über regionale Zusammenarbeit von 1980 zwischen der ASEAN und der Europäischen Union vorzuschlagen. Dahingehend behalten wir unsere Haltung bei, die auch im Gemeinsamen Standpunkt des Rates bestätigt wurde. Selbstverständlich ist Burma auch von allen Kooperationsprogrammen mit der ASEAN ausgeschlossen.
Folglich gibt dieses Thema keinen Anlaß zur Sorge, da gegenwärtig und solange der Gemeinsame Standpunkt sich nicht ändert, sowohl die im Gemeinsamen Standpunkt vom Rat formulierten Forderungen als auch die wiederholt von diesem Parlament vorgebrachten Forderungen genau eingehalten werden. Und das sind die letzten Neuigkeiten, die ich Ihnen im Hinblick auf diese beiden Probleme mitteilen kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Marín.
Ich habe zwanzig Entschließungsanträge erhalten, die mir gemäß den Bedingungen des Artikel 40, Nr. 5 der Geschäftsordnung vorgelegt wurden.

Howitt
Herr Präsident, über zwei Jahre nach der Hinrichtung Ken Saro-Wiwas und nachdem sein Sohn Ken drei Tage später nach Brüssel kam und ihm im diesem Haus absolute und uneingeschränkte Unterstützung bei der Rückkehr zur Demokratie und zu Menschenrechten in Nigeria zugesichert wurde, müssen wir heute das Europäische Parlament erneut auffordern, das Regime Abachas wegen ständiger Mißachtung dieser Grundsätze zu verurteilen.
Abachas Präsidentschaftskandidatur aus vier von fünf Parteien und der über Abiola verhängte Hausarrest bedeuten keinen Übergang zu einer Zivilregierung, Herr Kommissar Marín. Die Verhaftungen wegen des angeblichen Umsturzversuches im Dezember letzten Jahres, die Bedrohung von Journalisten, die darüber berichteten, und die Inhaftierung von 30 angeblichen Aktivisten vor der Feier des Ogonitages letzten Monat beweisen, daß sich die nigerianische Regierung noch nicht einmal die Mühe macht, einen Übergang zur Demokratie vorzutäuschen.
Ich bitte die Kommission und den Rat, zu Frau Kinnocks Bemerkungen hinsichtlich klarer Anzeichen für den Demokratisierungsprozeß Stellung zu nehmen.
Wir sagen heute, daß ein Ölembargo das einzige Instrument der internationalen Gemeinschaft darstellt, mit dem garantiert Veränderungen erreicht werden können; es geht dabei um Gewinne aus dem Ölgeschäft, die 96 % des nigerianischen Exporteinkommens ausmachen, wobei 40 % des Gesamteinkommens der Regierung von einer einzigen Firma stammen: Shell. Das Europäische Parlament sollte die nigerianische Regierung für ihre Ankündigung in diesem Monat verurteilen, daß sie das Ölgeschäft im Ogoniland mit Gewalt wieder aufnehmen will. Wir sollten Shell gemeinsam auffordern, dies öffentlich anzuprangern.
Im letzten Jahr haben wir hier im Haus Diskussionen mit Shell über ihre Geschäftsgrundsätze geführt. Wir räumen ein, daß Shell in der Lage ist, in Nigeria Gutes zu bewirken, aber Shell muß entschieden mehr Verantwortung in Zusammenhang mit der jüngsten Krise übernehmen. Batom Mitee, Bruder des amtierenden Präsidenten der Bewegung für das Überleben des Ogonivolkes (Mosop) äußerte der Times gegenüber, daß die Bauern bei ihrem Kampf um Land und Raum gegen die Erdölsuche nicht die Regierung sehen, sondern Shell. Sie wollen, daß Shell sich kümmert, so Batom Mitee. Am 3. Januar dieses Jahres wurde Batoms Auto von Angehörigen desselben internen Sicherheitsdienstes durchsucht und gefilzt, der zur Unterdrückung der Proteste gegen Shell eingerichtet wurde. Auf dem Rücksitz des Autos wurde ein Bericht über den Kampf gegen Shell gefunden. Batom wurde aus dem Auto gezerrt und zusammengeschlagen. Er wurde verhaftet und brutal gefoltert, ihm wurden Nahrung, Medikamente und ein Anwalt verweigert.
Ken Saro-Wiwa glaubte, daß er einzig und allein wegen Shell sterben würde. Wir, Shell und alle Mitgliedstaaten, die im Ölgeschäft aktiv sind, müssen alles daransetzen, um das Leben von Batom Mitee, der dreißig anderen Mithäftlinge und aller anderen unterdrückten Nigerianer, die sie vertreten, zu retten.

Moorhouse
Herr Präsident, als Mitverfasser der Entschließungen zu Nigeria und Birma bin ich hocherfreut, daß wir heute nachmittag diese Debatte als gemeinsame Aussprache anstatt in Form einer normalen Dringlichkeitsdebatte führen. Ich bin dem amtierenden Ratspräsidenten und Herrn Marín für ihre Stellungnahmen sehr verbunden, die diese Angelegenheit wahrscheinlich soweit wie möglich voranbringen werden, wenn man insbesondere bedenkt, daß der amtierende Ratspräsident sozusagen die restlichen vierzehn Mitgliedstaaten zu vertreten hat.
Hinsichtlich Nigerias hat er den Sportboykott erwähnt. Ich finde dies recht lächerlich angesichts der Tatsache, daß Nigeria für die Teilnahme an der Fußballweltmeisterschaft grünes Licht gegeben wurde. Hiermit wird ein großes Loch in das System gerissen, durch das eine Reihe von Nigerianern schlüpfen und nach Paris und in andere Städte der Welt reisen können. Ich weiß nicht, ob er hierfür eine Erklärung parat hat, aber meiner Ansicht nach ist dies ein gutes Beispiel dafür, wie ein einzelner Mitgliedstaat das ganze System durcheinanderbringen kann.
Was Birma angeht, kann ich nur ganz kurz ein Argument anführen, da ich heute vormittag aus nicht von mir verschuldeten Gründen nicht anwesend sein konnte, und zwar die Höhe der dort unverändert getätigten Investitionen. Ein Unternehmen wie Total zum Beispiel tätigt beträchtliche Investitionen, wir schreiben sie an und erhalten eine arrogante Antwort, daß sie nichts mit uns zu tun haben wollen und keinerlei Auskünfte geben werden. Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten eindringlich bitten, gewissen Mitgliedstaaten und gewissen Unternehmen einige sehr unverblümte Fragen zu stellen. Es sind auch eine Reihe anderer involviert. Ich habe meine beiden Kommentare zur Fußballweltmeisterschaft und zur Höhe der Investitionen in Birma hiermit abgeschlossen.

Caccavale
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe dem, was Kommissar Marín - wenn auch mit "erkälteter" Stimme - gesagt hat, aufmerksam zugehört, und zwar sehr aufmerksam, weil sich hier einmal mehr zeigt, daß die Europäische Union bei zwei entgegengesetzten Themen - Nigeria und Burma - absolut ohnmächtig ist.
Was spielt sich heute in Nigeria ab? Die Militärmacht dieser blutrünstigen Junta - Junta, wie sie von Kommissar Marín definiert wurde, um nicht "Diktatur" zu sagen - mit einem Präsidenten, der gewählt worden war und von dem man heute nichts mehr weiß, mit Ken Saro-Wiwa und anderen Vertretern des Ogoni-Volkes, die hingerichtet wurden - dehnt sich heute auf andere afrikanische Länder aus. Angesichts der Militärintervention, die unter dem Vorwand durchgeführt wird, sie, die Nigerianer, seien diejenigen, die Afrika den Frieden bringen würden, gibt es bereits Teile der Bevölkerung, die aus ihrer Heimat flüchten. Hierzu habe ich von Ihnen, Herr Kommissar, kein Wort gehört. Nun wollte ich wissen, ob jener kritische Dialog, den die Kommission mit Nigeria führen wollte, auch die Möglichkeit beinhaltet, daß Nigeria zum bewaffneten Friedensstifter Afrikas, der afrikanischen Region, werden kann.
Die zweite Frage betrifft Burma. Es ist zwar richtig, daß dieses Land für uns nicht zur ASEAN gehört und daß es somit keinen Dialog zwischen der Europäischen Union und Burma gibt, doch ist es ebenfalls zutreffend, daß die burmesische Diktatur, von der die Opposition ausgeschaltet wurde, und zwar ebenfalls durch Folterungen, Inhaftierungen, Hinrichtungen und dadurch, daß Nobelpreisträger u. a. unter Hausarrest gesetzt wurden, heute auf kriecherische Weise legitimiert wird. Auch hierzu, Herr Kommissar, haben wir von Ihnen und von der Kommission keine überzeugenden Zusicherungen erhalten.

André-Léonard
Herr Präsident, ich komme gerade aus Algerien zurück, wo ich Gespräche über die Menschenrechte in diesem vom Terrorismus heimgesuchten Land führte, und ich möchte mich vor all den Opfern dieser Barbarei verbeugen.
Ich bin natürlich mit dem Kollegen Dupuis nicht einverstanden, denn ich bin keineswegs beruhigt, was das Schicksal der zahlreichen Verschwundenen, die Praxis der Folterung sowie die Geheimorte für Inhaftierungen betrifft. Ich fordere also den Rat und die Mitgliedstaaten auf, Algerien als eines der dringlichen Themen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der UNMenschenrechtskommission zu setzen, und ich bin der Überzeugung, daß die Entsendung eines Sonderberichterstatters für dieses Land keine Strafe oder Verurteilung bedeutet. Im Gegenteil, dieses von den Vereinten Nationen bei Ländern, in denen die Situation weniger besorgniserregend ist als in Algerien, angewandte System wird dazu beitragen, daß Klarheit geschaffen und daß ein Ausweg aus der Sackgasse gefunden wird.
Algerien befindet sich, wie wir festgestellt haben, tatsächlich auf dem Weg der Demokratie. Es muß also akzeptieren, daß in Bereichen, die zumindest vorerst noch undurchsichtig bleiben, Transparenz sichergestellt wird. Auch uns obliegt die Aufgabe, dieses Land dazu zu ermuntern, sich damit einverstanden zu erklären, daß die Achtung der universalen Werte und die Achtung des Individuums gefördert werden.
Ich weise darauf hin, daß im gemeinsamen Entschließungsantrag im Gegensatz zu dem, was von Herrn Dupuis gesagt wurde, die Forderung nach einem internationalen Untersuchungsausschuß nicht erwähnt ist.

Blokland
Herr Präsident, Nigeria ist schon ein sehr fauler Apfel im Korb des nicht allzu appetitlichen afrikanischen Obsts. Demokratisch gewählte Präsidenten werden abgesetzt, politische Gegner gefangengenommen oder aufgehängt. Auch außerhalb der Landesgrenzen ist das nigerianische Regime aktiv. Unter der Flagge von ECOMOG kämpfen nigerianische Soldaten gegen die Militärjunta in Sierra Leone, angeblich, um den demokratisch gewählten Präsidenten Kabbah wieder in sein Amt einzusetzen, aber es wird wohl vor allem um die Diamantenfelder in Sierra Leone gehen.
Die Frage ist, was die EU gegen das Regime in Nigeria tun kann. Im November 1995 wurden die militärische Zusammenarbeit und die Entwicklungshilfe vom Rat auf Eis gelegt. Im Dezember desselben Jahres wurden die Maßnahmen noch etwas verschärft. Da diese Maßnahmen nach jetzt drei Jahren keine Wirkung gezeigt haben, plädieren manche in diesem Haus für einen Ölboykott. Das würde das Regime hart treffen, da es zu 90 Prozent von Einnahmen aus dem Ölexport abhängig ist.
Die Erfahrungen, die wir mit derartigen Boykotts gemacht haben, zeigen jedoch, daß vor allem die Bevölkerung darunter leidet, während sich das Regime, das man mit dem Boykott treffen will, oft jahrelang halten kann. Wegen der in der überwiegenden Mehrheit armen Bevölkerung in Nigeria zweifle ich am Sinn eines Ölboykotts. Darum unterstütze ich eine Studie zu der Ausführbarkeit und den Folgen eines Ölembargos. Danach kann erwogen werden, ob ein solches Embargo auferlegt werden soll. Ich bin aber der Meinung, daß die bestehenden Sanktionen, die der Rat gegen Nigeria beschlossen hat, von diesem Rat auch genau eingehalten werden müssen.

Blak
Herr Präsident, das burmesische Volk verdient es, daß wir für die Entschließung stimmen, über die wir hier diskutieren. Das Regime in Burma gehört zu den schlimmsten Diktaturen der Welt. Die Bevölkerung wird brutal unterdrückt, und die Militärdiktatur respektiert kaum ein Menschenrecht. Burma ist das Zentrum des asiatischen Drogenhandels. In Burma werden jährlich über 2 000 Tonnen Opiummasse produziert, ausreichend für 250 Tonnen Heroin, das in den Westen exportiert wird. Die Einnahmen werden von der Diktatur dazu benutzt, ihre Macht zu festigen. Der uns heute vorliegende Entschließungsantrag verlangt ganz eindeutig, daß ausländische Unternehmen ihre Investitionen in Burma unverzüglich einstellen und daß die EU schnellstens wirtschaftliche Sanktionen gegen Burma einsetzt. Die Empfängerin des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments, Aung San Suu Kyi, hat die EU aufgefordert, solche Schritte zu unternehmen. Während der Zeit der Apartheid in Südafrika waren es ebenfalls die Fürsprecher der Unterdrückten, die die Welt dazu aufgefordert haben, die Regierung wirtschaftlich unter Druck zu setzen, während sich die Unternehmen im Westen verbissen dagegen sträubten. Jetzt ziehen die Unternehmen in jenen Ländern, die an der Spitze der Antiapartheidsbewegung standen, Vorteile aus der neuen Situation. Man muß verstehen, daß Investitionen in Burma eine direkte Unterstützung der Militärdiktatur darstellen. Die Burmesen hätten mehr davon, wenn dieses Regime gestürzt würde, und wirtschaftliche Sanktionen haben sich früher als ein effektiveres Mittel erwiesen als der kritische Dialog mit einem Partner, der die Begriffe nicht versteht.
Ich habe Herrn Marín sagen hören, daß man mit dem kritischen Dialog einen Bankrott erlebt habe, so daß ich erwarte, daß es eine Stellungnahme von seiten der Kommission geben wird, die davon ausgeht, daß dieser Versuch gescheitert ist und daß man Wirtschaftssanktionen einleiten wird. Das wäre nicht nur für die Kommission angemessen, sondern besonders auch für den Rat, denn ich finde, daß Herr Henderson eine ziemlich inhaltsleere Antwort über Burma gegeben hat.

Lenz
Herr Präsident, eine Vorbemerkung. Ich möchte das Präsidium doch sehr bitten, daß auch gemeinsame Aussprachen möglichst thematisch geordnet sind. Denn es ist etwas kompliziert, zwischen Burma, Nigeria, der 54. Tagung der Menschenrechtskommission in Genf noch einen Sinn hereinzubekommen. Dies sage ich auch mit Blick darauf, daß wir Zuhörer haben.
Aber lassen Sie mich etwas zu der 54. Tagung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf sagen. Alle Jahre tagt diese Menschenrechtskommission der UNO. Sie ist für viele Hoffnung, aber sie enttäuscht auch viele. Für uns aber, für die Europäische Union - deswegen möchte ich das hier auch sehr deutlich unterstreichen - ist sie ein Testfall, um zu zeigen, inwieweit sie mit ihrer eigenen Menschenrechtspolitik ernst macht und wie sehr sie die eigenen Thesen umsetzt. Um so bestürzter waren letztes Jahr viele Länder, vor allen Dingen Dänemark, als einige Staaten der Europäischen Union, die noch ein Jahr zuvor unter vielen Mühen eingebrachte Entschließung zu China nicht mehr stützten.
Nun ist natürlich kein Land daran gehindert, die Situation der Menschenrechte auf dem eigenen Gebiet zu verbessern. Wenn das wirklich der Fall ist, werden wir nicht die letzten sein, die das feststellen.
Dem Europäischen Parlament liegt auch dieses Jahr wieder ein Entschließungsantrag vor, der den Rat auffordert, in Genf gemeinsame Prioritäten zu setzen. Die Liste der Länder, die wegen ihrer Menschenrechtspolitik kritisiert werden, ist immer noch sehr lang, viel zu lang. Nur einige Beispiele: Algerien, Irak, Iran, Nigeria, Kongo. Außerdem gibt es Probleme, wie der internationale Menschenhandel, namentlich mit Frauen und Kindern.Aber wir geben trotzdem die Hoffnung nicht auf, daß die Europäische Union sich hier von einer gemeinsamen starken Seite zeigt, denn nur dann können wir auch etwas ausrichten. Dies ist ebenso an den Ratspräsidenten wie an den Vertreter der Kommission gerichtet. Gerade angesichts der Osterweiterung der Europäischen Union sollten wir diese Fragen sehr ernst nehmen und unsere eigene Haltung an den Kriterien messen, die wir bei anderen Staaten anlegen. Dies gilt vor allem im 50. Jahr des Bestehens der Menschenrechtsdeklaration, die wir ja noch um einen internationalen Gerichtshof für Menschenrechte erweitert sehen wollen. Ich meine, es ist vor allem eine Mahnung an uns selber.

Theorin
Herr Präsident! Das Parlament, das schon oft das Problem der Verstöße gegen die Menschenrechte durch die Militärjunta in Burma behandelt hat, muß erneut tätig werden. Wir stehen nicht allein mit unserer Kritik. Die Vereinten Nationen und die USA und viele andere Länder haben in letzter Zeit erneut reagiert.
Aung San Suu Kyi ist mit überwältigender Mehrheit demokratisch gewählt worden, mit über 80 Prozent, aber die Übernahme der Verantwortung wird ihr verwehrt, und sie sitzt noch immer in Hausarrest. Viele Politiker sind aus politischen Gründen inhaftiert, ihre demokratischen Rechte werden ihnen vorenthalten. Politische Versammlungen sind verboten, und es finden weiterhin Übergriffe gegen ethnische Minderheiten statt, u. a. wurden im Mai und Juni letzten Jahres über 400 Dorfbewohner getötet. Es gibt außerdem enge Verbindungen zwischen dem Militärregime und den Rauschgiftherstellern - das meiste Heroin dieser Welt kommt ja aus Burma.
Aung San Suu Kyi hat mehrmals darum gebeten, daß die internationale Gemeinschaft politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Burma verhängen möge, und Präsident Clinton beschloß im Mai vergangenen Jahres daraufhin, neue Investitionen in Burma zu verbieten. Aber multinationale Ölgesellschaften, auch europäische, z. B. Total, unterstützen das Militärregime weiter. Die Investitionen der Ölgesellschaften machen den größten Valutaanteil im Land aus. Deshalb ist es wichtig, daß das Parlament die Diktatur in Burma erneut nachhaltig verurteilt und die Anerkennung der Menschenrechte fordert, daß Aung San Suu Kyi aus dem Hausarrest entlassen wird und der Berichterstatter der UN seinen Auftrag ohne Einschränkungen durchführen kann.
Es ist gut, daß der Rat beschlossen hat, die Teilnahme Burmas an den EU-ASEAN-Treffen solange nicht zuzulassen, bis sich die Menschenrechtssituation in Burma verbessert hat. Aber das Parlament verlangt jetzt, daß der Rat auf auch die Forderungen Aung San Suu Kyis nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Militärjunta eingeht, daß alle Handels- und Fremdenverkehrskontakte zwischen der EU und Burma abgebrochen werden und daß Investitionen in Burma durch europäische Unternehmen unterbunden werden.
Der Vertreter des Rates, Herr Henderson, hat gesagt, daß man von seiten des Rates bereit sei, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Zu welchen Initiativen ist die Präsidentschaft bereit, um effektive Wirtschaftssanktionen durchzuführen und die Demokratie in Burma zu unterstützen?

de Melo
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind weder die Regierung der Welt, noch die Weltpolizei innerhalb der Europäischen Union. In diesem historischen Augenblick, in dem wir uns momentan befinden, gehören diese Regierung und diese polizeiliche Überwachung zu einer anderen Union. Aber innerhalb unserer Grenzen haben wir, die Europäische Union und vor allem das Europäische Parlament, viel für die Verteidigung der Menschenrechte getan. Allerdings war diese Politik nicht so koordiniert, daß die Parteien, die die Europäische Union in den Debatten zu diesem Thema vor den Vereinten Nationen vertraten, einvernehmlich dastanden. Die Summe vieler kleiner Stimmen hat oft eine geringere Wirkung als eine einheitliche und stärkere Stimme. Aber so hat sich die Europäische Union beispielsweise nicht verhalten.
Andererseits werden die Resolutionen der Vereinten Nationen mit sehr wenig Respekt behandelt, so daß deren Entscheidungen oft wenig glaubwürdig sind. Der aktuelle Fall Irak und unser historischer Fall Ost-Timor sind Beispiele für diesen Mangel an Respekt. Ich könnte noch einige Dutzend Fälle aufzählen, aber Sie kennen diese Fälle ja besser als ich.
Ich glaube, daß die Europäische Union das Recht und vor allem die Pflicht hat, für das Prestige der Vereinten Nationen zu kämpfen, indem man auf diese Fakten aufmerksam macht. Dies ist die positive Seite der Fragen an den Rat und die Kommission, die hier von einigen meiner Kollegen vorgebracht wurden.

Mann, Thomas
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kommissar! Was bewirken Menschenrechtsdebatten des Europäischen Parlaments? Machen sie nur Probleme bewußt und verschwinden danach in Archiven, oder verfolgen sie mit Nachdruck Lösungsansätze weit über Europa hinaus? Klagen sie die Beachtung der Menschenrechte ein, tragen sie zur Beseitigung von Mißständen bei, sind sie gar Mutmacher für jene Kräfte, deren humanitäre, ökologische oder ökonomische Arbeit zu unterstützen ist? Die Menschenrechtsverletzungen in Burma halten unvermindert an. Es kommt zu Mißhandlungen, Inhaftierungen, Zwangsarbeit und Sklavenhandel. Die Siegerin der demokratischen Wahlen von vor über 9 Jahren, Friedensnobelpreisträgerin Frau Sun Kyi, ist immer noch de facto unter Hausarrest.
Burma ist heute der wohl weltweit größte Opiumproduzent und meilenweit davon entfernt, in der Drogenbekämpfung mit anderen Staaten zu kooperieren. Ich kann also die Forderung meiner Rede vom letzten Jahr im März nur wiederholen: Aussetzung der Zollpräferenzen für Myanmar. Selbst wenn diese Maßnahme finanziell sehr klein ist, muß sie zum vierten Mal verlängert werden, aber sie allein reicht nicht. Die Europäische Union ist und bleibt eine Wertegemeinschaft. Die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten gehört zu unseren obersten Prinzipien. Wir sind keine Manövriermasse, die sich für taktische Spielchen mißbrauchen läßt. Wer für Menschenrechtsverletzungen eintritt, fällt keineswegs unter das Gebot der Nichteinmischung in sogenannte innere Angelegenheiten. Durch wirtschaftlichen Druck müssen wir politischen Druck auf das Putschregime ausüben. Wir müssen weiterreichende Sanktionen erzielen. Wie die US-Amerikaner müssen endlich auch die Europäer die Unternehmer dazu bringen, in Burma nicht mehr zu investieren. Daraus ergeben sich drei Fragen an die Europäische Kommission.
Herr Kommissar Marín: Erstens, welche Chancen räumen Sie einem solchen Investitionsembargo ein? Zweitens, sind aus Ihrer Sicht Unternehmen in Europa zu derartigen Maßnahmen bereit? Drittens, welche Möglichkeit sehen Sie, europäische Firmen daran zu hindern, das Vakuum auszufüllen, das durch den Rückzug amerikanischer Unternehmen entsteht?

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Mann. Wie mit den Damen und Herren Abgeordneten vereinbart, werde ich den Wortmeldungen sofort nachkommen, möchte die Damen und Herren Abgeordneten aber darum bitten, ihre Fragen in einfachen Worten, kurz und klar zu formulieren - schon deshalb, weil wir uns in einem relativ neuen Prozeß befinden - und wenn möglich Fragen stellen, die der Rat noch nicht beantwortet hat.

Kinnock
Herr Präsident, ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten nur kurz bitten, meine Frage hinsichtlich der Bedeutung von Kriterien, an denen wir Fortschritte im Demokratisierungsprozeß in Nigeria messen können, zu beantworten.
Ich fand die Beschreibung vergangener Begebenheiten sehr aufschlußreich, aber ich möchte wirklich gern wissen, was der Rat als nächstes zu tun beabsichtigt. Ich weiß, daß der Kommission sehr viel an diesen Kriterien liegt, und ich wüßte gern, ob der Rat diese Meinung teilt.
Weiterhin möchte ich die Kommission fragen, ob sie sich über die Bedeutung der Aussage im klaren ist, daß in Birma eine große Anzahl neuer Nichtregierungsorganisationen tätig sei. Ich finde dies äußerst bedenklich und möchte den Kommissar bitten, das näher zu erläutern.

Bertens
Herr Präsident, der Ratspräsident hat schöne Übersichten, Fakten und Zahlen über die Länder gegeben, die wir behandelt haben, aber keine Antworten. Ich hoffe, daß er den ausführlichen Bericht gründlich lesen und dann wahrscheinlich anders antworten wird. Ich finde es schade, daß es so doch ein bißchen schiefgelaufen ist. Meine spezifische Frage, auf die ich keine Antwort bekommen habe, bezüglich Birma ist: Was wird die Präsidentschaft mit der Einladung der ASEM-Länder zu dem ASEM ministerial meeting tun? Zumindest, was wird sie mit Birma in diesem Zusammenhang tun?

Maij-Weggen
Meine ergänzende Frage betrifft Birma. Die Vereinigten Staaten haben also einen Investitionsstop beschlossen, also einen Anlauf zu einem Wirtschaftsboykott. Die Folge ist, daß europäische Unternehmen dabei sind, die Aufgaben der amerikanischen Unternehmen zu übernehmen. Wo amerikanische Unternehmen sich zurückziehen, füllen europäische Unternehmen die Lücke. Was wird der Minister zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Ministerrat unternehmen, um dagegen anzugehen und um zusammen mit Amerika in Birma an einem Strang zu ziehen?

Telkämper
Herr Präsident! Ich muß auch einen Teil meiner Frage wiederholen, weil der Rat sie nicht beantwortet hat. Ich hatte gefragt, ob die britische Ölgesellschaft Premier Oil im September 1997 die Absicht bekundet hat, Beteiligungen an einem Erdgasvorhaben in Yetagun von der US-Firma Texaco zu kaufen, nachdem letztere beschlossen hatte, sich aus Burma zurückzuziehen. Jetzt ist ja allgemein nochmals bestätigt worden: Wir verurteilen das Regime. Wie steht aber nun die britische Ratspräsidentschaft - das war meine Frage vorhin - zu diesem möglichen Kauf? Dazu hätten wir eigentlich ganz gern eine Antwort. Genauso - dies als Zusatz an die Kommission - zu der Frage der zwangsweisen Rückführung der Flüchtlinge aus Thailand nach Birma. Gibt es dort weiterhin humanitäre Hilfe, gewährt von der EU?

Moorhouse
Herr Präsident, um noch einmal auf meine vorherigen Bemerkungen zurückzukommen: Wie vereinbart der amtierende Ratspräsident einen Sportboykott für Nigeria mit einer Zulassung zur Fußballweltmeisterschaft, durch den enorm viele Kontakte mit Nigeria zustande gekommen sind? Abacha lacht sich sicherlich ins Fäustchen!
Was Birma angelangt, möchte ich ihn um eine Erklärung für das enthusiastische Investitionsverhalten europäischer Firmen in Birma bitten. Als Beispiel habe ich Total genannt. Wie läßt sich dies mit der Erklärung Robin Cooks zu einer neuen Ethik und neuen Menschenrechten vereinbaren?

Macartney
Herr Präsident, ich möchte mich den Fragen von Frau Kinnock nach den Kriterien anschließen. In der Entschließung, auf die wir uns fraktionsübergreifend geeinigt haben, ist auch ein Maßnahmenkatalog enthalten, deren Annahme wir beim Europäischen Rat beantragen möchten. Ich beziehe mich insbesondere auf Ziffer 9 der Entschließung, die der amtierende Präsident bestimmt vorliegen hat. Ich möchte gerne wissen, ob wir in diesem Zusammenhang mit echten Aktivitäten rechnen können oder ob wir nur über eine Fortdauer der jetzigen Situation reden wollen.

Henderson
Ich möchte gern eine Anmerkung zum Verfahren machen. Mir wurde vom Parlament mitgeteilt, daß ich die schriftlichen Anfragen beantworten möge und daß es Gelegenheit zur Debatte dieser Dinge geben würde. Ich habe die schriftlichen Anfragen beantwortet, aber dann wurden von den eigentlichen Fragestellern zusätzliche Fragen gestellt. Ich war nicht informiert, daß ich diese Fragen zu beantworten hätte. Ich möchte mich nicht beschweren, aber ich schlage vor, daß ich auf die Fragen eingehe, wie es in der Fragestunde üblich ist, und sie einfach so beantworte, da ich für den Rest dieser Aussprache von schriftlichen Antworten absehen möchte. Bei zukünftigen Debatten muß diese Verfahrensweise ja nicht übernommen werden, aber ich werde nicht beides tun. Ich werde die Fragen entweder gleich beantworten, wenn sie mündlich gestellt werden, oder schriftliche Fragen schriftlich beantworten, denn sonst muß ich immer wieder von vorne anfangen. Heute werde ich dies gern tun, aber in Zukunft werde ich davon absehen - mit Ihrem Einverständnis. Herr Präsident, ich denke, wir sollten uns jetzt entscheiden. Es geht dabei um eine Verlängerung der Fragestunde. Wenn das Parlament die Fragestunde zu verlängern wünscht, womit weniger Zeit für die Debatte bliebe, so bin ich einverstanden. Aber wir müssen das Verfahren wirklich noch etwas ausfeilen.
Ich möchte mich nun den verschiedenen angesprochenen Themen zuwenden, und das sind nicht wenige. Ich werde mich bemühen, sie soweit wie möglich im Zusammenhang zu behandeln.
Was den über Nigeria verhängten Sportboykott betrifft, so wurde hier für die Fußballweltmeisterschaft eine Ausnahme gemacht, weil die französische Regierung zuvor eine Vereinbarung mit der FIFA getroffen hatte, durch die sie vertraglich gebunden war. Sie unterstützte einen Sportboykott auf der Grundlage, daß diese zuvor getroffene Vereinbarung unberührt bliebe. Der Rat hat dem zugestimmt.
Die nächste Frage zu Nigeria von Frau André-Léonard war, ob Nigeria an erster Stelle der Tagesordnung zu Menschenrechten stehen würde. Die Antwort hierauf ist, daß dies so sein sollte und hoffentlich so sein wird. Wir werden uns darum bemühen, daß Nigeria bei Diskussionen im Verlauf dieses Jahres in Genf ganz oben auf dem Programm steht.
Auf die Frage von Frau Lenz zur Erweiterung möchte ich sagen, daß es gemäß den Kopenhagener Kriterien eindeutig ist, daß die Einhaltung demokratischer Zielsetzungen und die Achtung der Menschenrechte Teil des Erweiterungsprozesses sind. Der Amsterdamer Vertrag behandelt die Menschenrechtsfrage im Detail in der Präambel und unterstreicht die absolute Notwendigkeit, höchste Kriterien für die Beachtung der Menschenrechte in allen EU-Ländern anzulegen. Alle Länder, die der Europäischen Union beitreten möchten, sind sich dessen bewußt. Als ich im Rahmen der Vorbereitungen zur britischen Präsidentschaft einige der Bewerberländer besuchte, habe ich diese Themen angesprochen. Waren die Kriterien diesen Ländern vorher vielleicht nicht bekannt, so kennen sie sie nun mit Sicherheit.
Auf die Frage zu Birma; es gibt kein Investitionsembargo. Es existiert jedoch eine Reihe von politischen Maßnahmen. In meinen einführenden Äußerungen habe ich auf die Aussetzung der Handelspräferenzen für den Export burmesischer Landwirtschaftsund Industrieprodukte in die EU hingewiesen. Auch wenn man hier nicht von einem Embargo sprechen kann, so soll dies Birma doch dazu ermutigen, den Weg der Demokratisierung einzuschlagen. Weitere Embargos gibt es nicht, obwohl ich vom britischen Standpunkt aus sagen kann, daß wir einer Verschärfung des Ansatzes zu Birma sicherlich nicht im Wege stehen würden. Wenn sich andere Kollegen uns diesbezüglich im Rat anschließen möchten, könnte diese Initiative vorangebracht werden. Eine Einschränkung des Tourismus und ein Ende der Handelsförderung wären ein möglicher Anfang. Wir werden dem Thema beim Rat auf jeden Fall Nachdruck verleihen und hoffen auf zukünftige Unterstützung der Kollegen.
Ich möchte noch einmal hervorheben, daß wir eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten anstreben, damit keine von der Europäischen Union ergriffene Maßnahme von den Vereinigten Staaten unterminiert wird. Dieser Dialog ist von großer Wichtigkeit.
Nun zu der Frage nach Maßstäben, die von Frau Kinnock, Herrn Macartney und Herrn Howitt vorgebracht wurde. Dies ist ein sehr vernünftiger Vorschlag. Ich kann dem Haus mitteilen, daß dieses Thema bei dem nächsten Expertentreffen der EU zu Nigeria auf der Tagesordnung stehen wird, das von der Kommission für März nach Brüssel einberufen wurde. Die Ergebnisse dieses Treffens werden als Ausgangsbasis für den Rat bei Entscheidungen zu diesem Thema in einem späteren Ratstreffen dienen.
Bezüglich der Frage von Herrn Bertens zur ASEAN glaube ich nicht, daß Birma der ASEAN-Konferenz beiwohnen wird, so daß sich das Problem gar nicht stellt. Frau Maij-Weggen stellte die Frage nach einer Verbindung zur USA. Dazu habe ich mich bereits geäußert.
Bezüglich der Frage von Herrn Telkämper, ob es Hilfsleistungen geben wird, ist die Antwort "nein" , aber ich würde gerne noch bei offizieller Stelle nachfragen und werde ihm dann eine definitive schriftliche Antwort geben. In der Tat ist die Kommission vielleicht in der Lage, nähere Auskünfte hierzu zu geben.

Marín
Herr Präsident! In bezug auf die Präzisierungen, um die einige Abgeordnete die Kommission im Hinblick auf Burma gebeten haben, gibt es keinerlei Probleme im Hinblick auf die NRO. Die Arbeit wird fortgesetzt. Ich darf Ihnen auch mitteilen, daß wir erst vorgestern begonnen haben, zu prüfen, was wir im Hinblick auf die Ausweisung burmesischer Flüchtlinge aus Thailand tun können, was ein neues Problem ist, das sich in der Region abzuzeichnen beginnt. Das bedeutet, daß das Fehlen eines kritischen Dialogs mit der Militärjunta Burmas die Kommission nicht davon abhalten wird, ihre Programme im Inneren des Landes durchzuführen, sofern natürlich die Militärjunta nicht einfach beschließt, sie zu verbieten, aber das wäre dann eine andere Art von Konflikt.
Ich wurde auch gefragt, ob die Kommission im Zusammenhang mit den Menschenrechten auch wirtschaftliche Sanktionen oder Embargos in Betracht ziehen könnte. Was Burma anbelangt, so hat die Kommission, wie von Herrn Henderson erwähnt, vorgeschlagen, dieses Land vom Privileg des allgemeinen Präferenzsystems auszuschließen. Und das ist alles, wenn man berücksichtigt, daß das Kooperationsabkommen mit Burma ebenfalls ausgesetzt ist und daß die Möglichkeit, daß Burma über die ASEAN in den Genuß eines Gemeinschaftsprogrammes kommt, von der Kommission ausgeschlossen wurde. Ebensowenig wird die Kommission, wie schon gesagt wurde, etwas unternehmen, um das Abkommen von 1980 zugunsten Burmas zu erweitern. Wir werden dies nicht tun, bis der Rat uns gegenteilige Anweisungen gibt. Aber es wird keine Initiative von seiten der Kommission geben.
Herr Präsident, ich möchte noch einen Kommentar allgemeiner Art abgeben, bei dem ich allerdings Angst habe, mißverstanden zu werden. Die Menschenrechtspolitik bedarf bedeutender Verbesserungen, denn es ist offensichtlich, daß es letztes Jahr zu einer Situation kam, die der öffentlichen Meinung nur schwer erklärt werden kann - Sie wissen, was ich meine. Und es wurde eine Reihe von Beschlüssen bezüglich eines großen Landes gefaßt, die das Ende der Einhelligkeit und des Zusammenhalts der Europäischen Union bedeuteten. Die öffentliche Meinung ist der Auffassung, daß die Menschenrechte und andere Gemeinschaftspolitiken nach dem Investitionsvolumen und der Handelsbilanz der Mitgliedstaaten ausgelegt werden oder werden sollten. Dies ist die Investition, dies ist die Handelsbilanz der Mitgliedstaaten und so muß die Demokratieklausel ausgelegt werden. Was ich hier sage, muß in Zukunft überprüft werden, denn es ist die negative Leseart von dem, was gegenwärtig stattfindet. Was diese Debatten anbelangt, so bin ich einer Meinung mit Herrn Henderson: Auch das Europäische Parlament darf diesen Fehler nicht wiederholen - ich beziehe mich auf seine Rede -, denn, und das ist es, was ich mich kaum zu sagen traute, und ich sage es mit Respekt, als Überlegung, viele von Ihnen haben Erklärungen gefordert, warum ein Unternehmen eines anderen Landes, anderer Nationalität, Investitionen in einem Land mit Problemen tätigt. Und wenn das Menschenrechtsspiel auch im Europäischen Parlament - und ich sage das mit allem Respekt - darin besteht, zu sagen, "das Unternehmen deines Landes hat in diesem Land investiert" , damit ein anderer Abgeordneter dann antwortet, "aber das Unternehmen deines Landes hat in einem anderen investiert" , dann erweisen wir alle, Rat, Kommission und Parlament, meiner Meinung nach den Menschenrechten einen schlechten Dienst. Und da die Situation gegenwärtig äußerst schwierig ist, denn es trifft zu, daß teilweise mit zweierlei Maß gemessen und eine doppelte Sprache gesprochen wird, bin ich der Auffassung, daß wir gemeinsam das Spiel beruhigen und versuchen müssen, schnellstmöglich eine Kohärenz in Sachen Menschenrechte zurückzugewinnen.
Entschuldigen Sie bitte meine Direktheit, aber ich denke, daß dies etwas ist, was die Kommission aussprechen sollte, denn wir können natürlich keine aktiven Politiken zur Sanktionierung dieser oder jener Unternehmen einleiten, da dies letztendlich, wie Sie verstehen werden, zu einer Angelegenheit wird, die wir nicht mit politischen Instrumenten handhaben können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Marín.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Lage in Albanien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Situation in Albanien und die Ergebnisse der Drei-Parteien-Delegation.

Henderson
Herr Präsident, die Europäische Union wird Albanien bei der Versöhnung und Rückkehr zur Normalität nach Kräften helfend zur Seite stehen. Der politische Dialog während des Treffens zwischen der Union und Albanien ist ein klares Anzeichen hierfür. Dennoch liegt die Hauptverantwortung für den Wiederaufbau bei den Albanern selbst, der Regierung und der Opposition, vor allem aber beim albanischen Volk.
Die Union begrüßt die positiven Maßnahmen, die bislang von der Regierung ergriffen wurden, und ihre Ankündigung, für Recht und Ordnung zu sorgen sowie politische und wirtschaftliche Reformen einzuleiten. Die Vereinbarung mit dem IWF bedeutet einen wichtigen Schritt voran. Die Union steht geschlossen hinter der Weiterführung des Demokratisierungsprozesses, der unter anderem auch das Rechtssystem umfaßt. Es ist entscheidend, daß im Anschluß an einen breiten Diskussionsprozeß eine neue Verfassung verabschiedet wird, und die Union begrüßt den konstruktiven Ansatz Albaniens in regionalen Angelegenheiten und insbesondere im Kosovo.
Es ist wichtig, daß die Regierung an der Einrichtung eines völlig unpolitischen Staatsdienstes arbeitet. Die erforderlichen mit dem IWF abgesprochenen Kürzungen in der öffentlichen Verwaltung sollten gleichmäßig verteilt werden und auf mehr Professionalität und Unparteilichkeit abzielen. Dennoch ist die Europäische Union besorgt über die Weigerung wichtiger Gruppen der albanischen Opposition, sich am Demokratisierungsprozeß zu beteiligen und zu den gemeinsamen Bemühungen um den Wiederaufbau des Landes beizutragen.
Die Union appelliert an die Demokratische Partei und ihre Verbündeten, sich voll und ganz am Parlamentsgeschehen zu beteiligen, einschließlich der Verabschiedung einer neuen albanischen Verfassung. Die Union begrüßt den Besuch der Gemischten Delegation von Parlamentariern in Tirana im vergangenen Monat und fordert die Regierung und die Opposition auf, den Empfehlungen Folge zu leisten. Es ist wichtig, daß die von Berisha angebotene Zusammenarbeit funktioniert. Die albanischen Behörden müssen eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten, um eine möglichst effiziente Hilfsleistung zu ermöglichen.
Die Hilfsleistungen der Europäischen Union an Albanien von 1991 bis 1996 belaufen sich auf 557 Millionen ECU. Die Europäische Union sicherte auf der internationalen Konferenz der Geberländer im Oktober 1997 weitere rund 100 Millionen ECU zu. Im Rahmen des 1998er PHARE-Programms werden weitere 42 Millionen ECU bereitgestellt. Das Amt für Humanitäre Hilfe der Europäischen Union hat beträchtliche Summen für Albanien zur Verfügung gestellt. Im letzten Dezember kündigte es Projekte in Höhe von über 10 Millionen ECU an, um besonders in Mitleidenschaft gezogene Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Dies spielt sich zusätzlich zu den Hunderten von Millionen US-Dollar ab, die bei der Konferenz der Geberländer in Brüssel auf nationaler Ebene von den EU-Mitgliedstaaten zugesichert wurden.

Marín
Herr Präsident! Die Kommission teilt voll und ganz die Position der Ratspräsidentschaft zur Lage in Albanien. Es ist richtig, daß die Situation sich in der zweiten Hälfte des Jahres 1997, was die wirtschaftliche Stabilität und die öffentliche Ordnung anbelangt, gebessert hat. Aber hinsichtlich der Sicherheit ist die Situation nach wie vor besorgniserregend, und das Einsammeln der Waffen war bisher nicht sonderlich erfolgreich. Vor allem herrschen immer noch beträchtliche politische Spannungen zwischen den wichtigsten Kräften, und man muß zugeben, daß Albanien gegenwärtig noch weit von einer wirklich demokratischen Kultur entfernt ist.
Dennoch ist die Beteiligung der wichtigsten oppositionellen Kraft, der Demokratischen Partei, im Parlament und bei der Abfassung der Verfassung von entscheidender Bedeutung. Ohne die notwendige politische Stabilität wären alle Versuche, Aufschwung und Reformen im Land zu erzielen, sowohl von seiten der Albaner als auch von seiten der internationalen Geber stark gefährdet. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die vor kurzem durchgeführte gemeinsame Mission des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der OSZE, denn wir halten sie für notwendig, um die Akzeptanz der Wahlen vom Juni/Juli 1997 und die Legitimität des derzeitigen Parlaments zu bestätigen und das Verfahren der von der Regierung eingeleiteten Ausarbeitung der Verfassung in großem Rahmen zu unterstützen.
Mit der Mission wurde erreicht, daß die Demokratische Partei endlich ihre Rückkehr ins Parlament in Betracht zieht und die Regierung entschlossen zu sein scheint, zur Normalisierung der politischen Lage beizutragen. Allerdings besteht kein Zweifel daran, daß der Druck auf alle Beteiligten aufrechterhalten werden muß, damit Fortschritte in der politischen und parlamentarischen Zusammenarbeit erzielt werden können.
Die Kommission stimmt voll und ganz mit den Vorschlägen der Mission der gemischten parlamentarischen Delegation überein. Im Rahmen des dritten gemeinsamen Programms der Europäischen Gemeinschaft/Europarat für Albanien mit einem Wert von 1, 5 Millionen ECU soll die Tätigkeit der Kommission von Venedig hinsichtlich der Ausarbeitung der Verfassung unterstützt werden. Dieses Programm umfaßt ebenfalls die Förderung einer Ausbildungsstätte für den Richterstand, die Entwicklung des legislativen Rahmens, die Aufrechterhaltung des Gesetzes, Fortschritte bei den Bestimmungen betreffend Menschenrechte und die Reform des Rechtswesens und der lokalen Verwaltung.
Daß all dies in engem Bezug zum Programm der Verwaltungsreform steht, das ein weiteres Schlüsselmoment des PHAREProgramms darstellt, liegt auf der Hand. Und im Rahmen der vereinbarten Maßnahmen ist ein erstes ermutigendes Ergebnis der Erlaß eines Gesetzes durch die Regierung, durch das der Staatsdienst in eine höhere Einrichtung der Kontrolle umgewandelt wird. Weiterhin befinden sich ein Rahmengesetz zur Umbildung des Justizministeriums und ein Haushaltsgesetz in Vorbereitung. Dies, Justizwesen und Haushalt, werden die beiden wichtigsten Bereiche der Reform der öffentlichen Verwaltung sein.
Andererseits ist es im Rahmen der Reform der öffentlichen Verwaltung wichtig, daß der schon mit den Bretton-WoodsInstitutionen vereinbarte Personalabbau unter Wahrung der erforderlichen Kriterien der Professionalität durchgeführt wird. In diesem Zusammenhang wird ein Dekret mit vorübergehenden Maßnahmen bezüglich Verträgen und Entlassungen erlassen, das die Sachverständigen überprüfen werden.
Diese gesamte Gesetzgebung - die ich im einzelnen aufzähle, da sie Teil der Bedingungen für die Haushaltsunterstützung des PHARE-Programmes ist - würde, sofern sie eingehalten wird, eine erste Tranche von 9 Millionen ECU freisetzen. Genau diese Woche fand eine Mission der Kommission zur Beurteilung der politischen Normalisierung des Landes statt.
Was das dramatische Problem anbelangt, das durch die Pyramiden und die Unterschlagung bei den Banken in Albanien geschaffen wurde, so wurden im Rahmen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank für die Unternehmen, die Konkurs gemacht haben, schon Verwalter und Rechnungsprüfer ernannt, die ihre Arbeit bereits aufgenommen haben.
Allerdings ist zuzugeben, daß hinsichtlich der Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung dieser Lage, die durch die Pyramiden hervorgerufen wurde, große Probleme bestehen. Kontrolle und Rechnungsprüfung gestalten sich schwierig, da es an Zusammenarbeit zwischen Gesellschaften, Verwaltern und Rechnungsprüfern mangelt. Und dieses - sehr heikle und gesellschaftlich bedeutsame - Thema wird auf der nächsten Koordinierungsversammlung am 23. Februar unter dem Vorsitz der Weltbank und in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds Gegenstand eingehender Beratungen sein. Die Kommission besteht gegenüber der albanischen Regierung darauf, daß diese die Arbeit der internationalen Verwalter unterstützt. Dies ist entscheidend, damit die Rechnungsprüfungen Ergebnisse bringen und da dann das Notfallprogramm des Internationalen Währungsfonds und die Verhandlungen mit dem Fonds Realität werden könnten, was Albanien, zumindest hinsichtlich seiner internationalen Wirtschaftsbeziehungen, in ein Modell der Normalisierung eingliedern würde.

Imbeni
Herr Präsident, ich hatte die Ehre, zusammen mit Frau Pack an dieser Delegation teilzunehmen, bei der es sich meines Erachtens zum ersten Mal in der Geschichte unseres Parlaments um eine Dreiparteien-Delegation handelte. Das ist etwas Ungewöhnliches, und zweifellos können wir darüber zufrieden sein, doch darf die Zufriedenheit mit dem Ergebnis der durchgeführten Mission nicht damit verwechselt werden, daß wir uns in bezug auf die innere Lage Albaniens etwa beruhigt fühlen, denn, wie Kommissar Marín vorhin sagte, die Situation, was die Wirtschaft und die Sicherheit betrifft, ist weiterhin besorgniserregend. Wir müssen uns dessen bewußt sein, daß sich in Albanien ein Wettlauf vollzieht, bei dem man noch nicht weiß, wer der Sieger sein wird. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, von denen ein nationaler Aussöhnungsprozeß sowie eine effektive demokratische Normalisierung angestrebt wird, und auf der anderen Seite jene, die in bezug auf den Wahlprozeß noch an eine Revanche denken.
Zwar existieren im Vergleich zur Zeit vor einem Jahr, als eine Art Bürgerkrieg herrschte, in Albanien heute ein Parlament und eine Regierung, und es werden alle Anstrengungen unternommen, wieder Ordnung herzustellen; auch hat sich die Situation zwar gebessert, doch wenn nicht kurzfristig innerhalb des Parlaments wieder eine Atmosphäre der Zusammenarbeit hergestellt und von der Regierung sowie den Oppositionskräften zusammen die neue Verfassung verwirklicht wird, wenn es also im Parlament keine Zusammenarbeit gibt, dann bedeutet dies, daß sich im Land Konflikte anbahnen werden, die sich dem Einfluß des Parlaments entziehen und bei denen nicht von den Waffen des Dialogs und der Demokratie Gebrauch gemacht wird. Jeden Tag gibt es Pressemeldungen über lokale Vorfälle mit Toten und Verletzten sowie Auseinandersetzungen, bei denen die Verantwortlichen häufig nicht leicht festzustellen sind.
Die Blockierung der Ausarbeitung einer Verfassung in Albanien war der eigentliche Grund der von uns durchgeführten Mission. Für die Ausarbeitung einer Verfassung ist die Zusammenarbeit zwischen sämtlichen politischen Kräften erforderlich. Die Opposition hat jedoch bisher noch nicht an den Arbeiten des parlamentarischen Ausschusses teilgenommen und als Grund - und das ist das Besorgniserregende - die Tatsache angeführt, daß das Parlament nicht die moralische Autorität besitze, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. Bei unserer Mission haben wir versucht, alle unsere Gesprächspartner davon zu überzeugen, daß ein Parlament, das im Anschluß an einen zwar mühsamen Urnengang gebildet worden ist, der jedoch auch allgemein als korrekt anerkannt wurde, durchaus auch zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung berechtigt ist.
Daher haben wir erklärt, daß die jetzige Blockadetaktik überwunden werden muß; es schien, als seien unsere Worte mit neuer Aufmerksamkeit gehört worden, und wir hatten, wie Kommissar Marín vorhin sagte, den Eindruck, daß in den Tagen unmittelbar nach unserem Besuch neue politische Ereignisse eingetreten sind. Gleichwohl hatten die unmittelbar nach unserem Besuch abgegebenen Erklärungen bislang noch keine konkreten Folgen, und seitdem wir zurückgekehrt sind, wurde im Parlament und im Institutionellen Ausschuß noch nicht gemeinsam an einer neuen Verfassung gearbeitet. Es handelt sich also lediglich um Erklärungen, und es muß daher dringend gefordert werden, daß im Anschluß an unsere Mission vom Rat und von der Kommission neue Schritte unternommen werden. Diesbezüglich habe ich positive Bemerkungen und Stellungnahmen gehört.
Wir als Mitglieder dieses Parlaments werden zwei Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, zu erfüllen haben, nämlich erstens die Bildung einer internationalen Beratergruppe, die damit beauftragt werden soll, zur Festlegung der Merkmale und Inhalte der neuen Verfassung beizutragen; die zweite Verpflichtung - die zwar etwas ungewöhnlich ist, bei der man aber, wenn man die Situation berücksichtigt, leicht versteht, weshalb sie eingegangen wurde - besteht in der Beobachtung der parlamentarischen Arbeit in Albanien. Wir wollten damit in einem - um es nochmals zu sagen - recht schwierigen Kontext dem Erfordernis gerecht werden, daß von den drei parlamentarischen Organen im Einverständnis mit dem albanischen Parlament eine Beobachtung der parlamentarischen Arbeit in die Wege geleitet wird.
Es gibt jedoch noch weitere hilfreiche Punkte. Beispielsweise müssen meines Erachtens - und ich wende mich hierbei insbesondere an Kommissar Marín und den amtierenden Ratspräsidenten - die Veränderungen im Land Wurzeln schlagen, denn wenn auch die nationale Regierung gute Absichten hegen mag, so ist damit noch nicht gesagt, daß diejenigen im ganzen Lande, von denen sie unterstützt wird, die gleichen guten Absichten für eine nationale Aussöhnung haben. Um ein Bild zu verwenden: das Feuer schwelt noch unter der Asche! Es muß also dafür Sorge getragen werden, daß die Demokratie im Lande, d. h. auf lokaler Ebene, Wurzel faßt. Ich habe von Maßnahmen, die von der Kommission angeblich finanziell unterstützt werden sollten, sprechen hören; in diesem Zusammenhang würde ich die eventuelle Finanzierung eines besonderen Projekts vorschlagen, nämlich die Errichtung von Partnerschaften zwischen sämtlichen albanischen Gemeinden und Gemeinden in unseren Mitgliedstaaten, um durch solche Partnerschaften ein Netz von Verbindungen zu schaffen, durch das es ermöglicht wird, daß auf dem gesamten albanischen Hoheitsgebiet die Demokratie von der Basis her lebendig gestaltet und damit die Versuchung, zu den Waffen zu greifen, überwunden und ein gemeinsamer Wille zur Aussöhnung bekräftigt wird.

Pack
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann 98 % deiner Aussagen voll unterschreiben, Renzo. Das kommt nicht so häufig vor, daß unsere beiden Seiten so übereinstimmen, aber in dem, was du zu Albanien gesagt hast, stimme ich wirklich fast ganz mit dir überein.
Tatsache ist - Renzo und ich waren die zwei Teilnehmer dieses Parlaments an diesem Dreiparteien-Versöhnungsversuch - Tatsache ist aber, daß die Versöhnung in diesem Land zwischen den verfeindeten Lagern noch nicht erreicht ist und noch lange nicht erreicht sein wird. Sie wird von beiden Seiten ständig unterminiert.
Die Sprache allein ist entlarvend. Da nennt der Oppositionsführer das Parlament ein Kalaschnikow-Parlament. Da betitelt der Ministerpräsident öffentlich die Opposition als politische terroristische Gruppe und ihre Anführer als Kriminelle mit Immunität. So kann ein fruchtbares Miteinander schwerlich wachsen. Wie vor zwei Jahren die damalige sozialistische Opposition boykottiert jetzt die konservative Opposition das Parlament. Wir haben immer unmißverständlich klar gemacht, daß die Rückkehr ins Parlament unabdingbar ist und auch für die Oppositionspartei wichtig ist, denn nur dort kann sie auch unser Gehör finden.
Die gemeinsame Aktion, wie Herr Imbeni schon sagte, war wichtig. Sie war einmalig in ihrer Zusammenarbeit, und daher hatte sie auch eine ganz große Bedeutung für die albanische Öffentlichkeit und für die politischen Vertreter. Wir haben alle angehört, und unsere Schlußfolgerungen haben alle Gesichtspunkte der Innenpolitik berücksichtigt.
Die Ergebnisse waren unter anderem, erstens: Der demokratische Ort der Entscheidungsfindung ist das Parlament, und daher soll die demokratische Partei endlich zurückkehren.
Zweitens: Dieses Parlament muß jedoch die Würde des einzelnen Abgeordneten wahren und die demokratischen Spielregeln beachten, und dabei soll die Beobachtung durch Vertreter der OSZE oder des Europarates behilflich sein.
Drittens: Wir erwarten natürlich auch, daß das Personal für das Mittelmanagement, vor allem im juristischen Bereich - und Sie haben vorhin darauf angesprochen, Herr Kommissar -, das in den letzten Jahren mit unserem Geld bereits geschult wurde, jetzt nicht willkürlich auf die Straße gesetzt wird, sondern daß man seine Erfahrungen nutzt.
Viertens: Albanien braucht eine Verfassung, auch gerade für wichtige Investitionsvorhaben. Nach bestehendem Recht soll der Parlamentsausschuß den Verfassungsentwurf ausarbeiten, im Parlament soll er mit zwei Dritteln angenommen werden, und dann soll - hat man sich verpflichtet - ein Referendum des Volkes darüber entscheiden. Ich denke, auch diese Kommission, die das machen soll, muß noch in ihrer Zusammensetzung ein bißchen verbessert werden.
Die Nachrichten der letzten Tage berichten einerseits von illegalen Polizeiübergriffen auf Anhänger der demokratischen Partei, andererseits wird derselbe Vorfall dargestellt als gezielte Provokation der demokratischen Partei gegenüber der Polizei. Ich sehe mich außer Stande zu sagen: Was ist davon richtig? Es ist sehr schwer, das von hier aus zu erkennen, aber es beweist eines, daß die Fronten zwischen den politischen Lagern sehr hart sind und fast unüberwindlich scheinen und daß die Gewalt die Sprache der Politiker ist. Eine gemeinsame Aktion, wie wir sie unternommen haben, die kann man einmal machen. Wir machen die nicht am laufenden Band. Wie Sie richtig gesagt haben, Herr Kommissar, ist es die Aufgabe der verantwortlichen Politiker im Land Albanien, jetzt endlich selbst ihr Schicksal in die Hand zu nehmen, und wenn es irgend möglich ist, dies sowohl an den Rat als auch an die Kommission, bitte ich herzlich um einen nicht nur sanften, sondern wirklich energischen Druck von beiden Seiten, daß man sich endlich zur Versöhnung zusammensetzt, im Interesse des geschundenen Volkes Albaniens.

Daskalaki
Herr Präsident, die Lage und das Schicksal Albaniens waren schon oft Gegenstand von Debatten in diesem Haus, und häufig ging es dabei recht hitzig zu. Heute können wir einmal mit gemeinsamen Positionen, die wirklich ausgewogen und konstruktiv sind, aufwarten. Dies ist hauptsächlich der erfolgreichen Mission der Dreiparteiendelegation mit Herrn Imbeni und Frau Pack zu verdanken, der kürzlich in Tirana weilte. Sie haben versucht, die Opposition zu einer Rückkehr ins Parlament zu bewegen, und eine erste Annäherung in besonders sensiblen Fragen wie der Ausarbeitung der neuen Verfassung und anderen erreicht. Dafür haben beide unsere besonderen Glückwünsche verdient. Das haben wir ihnen übrigens auch schon im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten gesagt, und es kam wirklich aus ganzem Herzen.
Die Lage in Albanien - das wurde schon oft gesagt - bleibt aber weiterhin fragil und spannungsgeladen, auch wenn einige Fortschritte zu verzeichnen sind. Unerfreuliche Vorfälle gibt es leider immer noch, das hat auch Frau Pack gerade erwähnt. Das demokratische Bewußtsein nach dem westeuropäischen Modell ist noch nicht das beherrschende Element im öffentlichen Leben, war es übrigens noch nie.
Was nun das Europäische Parlament betrifft, so müssen wir uns ungeachtet irgendwelcher Sympathien für die eine oder andere Seite weiterhin bemühen, einen echten Demokratisierungsprozeß in Albanien zu unterstützen, unsere Erfahrung und unsere Hilfe nach Kräften einzubringen und dem Land zu helfen, möglichst schnell eine europäische Orientierung zu finden.
In diesem Sinne enthält unsere gemeinsame Entschließung unsere Kritik und unsere Wünsche und die unseres Erachtens anzustrebenden Ziele.
Gestatten Sie mir zum Abschluß die Frage, Herr Kommissar, ob Sie das Europäische Parlament über die Gespräche unterrichten werden, die nach Ihrer Aussage am Montag mit internationaler Beteiligung zur Lage in Albanien stattfinden werden.

Der Präsident
Ich habe sechs Entschließungsanträge erhalten, die mir gemäß den Bedingungen Nr. 2 des Artikels 37 der Verordnung vorgelegt wurden..

Sarlis
Herr Präsident, meines Erachtens ist die gemeinsame Entschließung, wie sie uns vorliegt, ein Text, der ganz bestimmt auf die einmütige Unterstützung des Parlaments treffen wird, denn sie ist ausgewogen und spiegelt nicht nur unsere gemeinsamen Positionen, sondern auch unsere gemeinsame Sorge wider, was die Entwicklungen in Albanien betrifft. Das Problem konzentriert sich meiner Meinung nach schlicht und einfach auf die Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen den politischen Kräften in Albanien. Ich vertrete die Auffassung, daß dies nur durch ein vernünftiges Funktionieren des albanischen Parlaments gewährleistet werden kann. Bestimmte Ereignisse oder Untersuchungen im Hinblick auf Straftaten, die vor den Geschehnissen im vergangenen Jahr begangen wurden, werden oftmals nur als Mittel zur Verfolgung der politischen Gegner mißbraucht, und das ist unbedingt zu vermeiden.
Ich halte den Vorschlag für sehr wichtig, der in den Vereinbarungen der Drei-Parteien-Delegation enthalten ist, an der Frau Pack und Herr Imbeni gemeinsam mit Kollegen aus dem Europarat und der OSZE teilgenommen haben, daß es nämlich nötig ist, eine Beratergruppe aufzustellen. Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, daß diese Beratergruppe nicht aus Akademikern, nicht aus Professoren und Spezialisten bestehen sollte, sondern aus Abgeordneten nach dem Rotationsprinzip, die beispielsweise auf täglicher Basis beratend tätig werden, was die Arbeitsweise des albanischen Parlaments betrifft. Albanien muß man sich ganz vorsichtig nähern, vor allem wegen der bestehenden religiösen Differenzen. Dennoch hat das Volk trotz der verschiedenen religiösen Überzeugungen über Jahrhunderte hinweg als einheitliches Ganzes gelebt. Ich habe einige Zeit in dieser Region gelebt und meine daher, daß dieser beratende Ausschuß, wenn er denn aufgestellt wird, auf täglicher Basis vieles erreichen, zum Beispiel Ratschläge für die Arbeit der parlamentarischen Ausschüsse erteilen kann, welche Fragen im Plenum zu behandeln sind usw. Er wird ebenfalls die Gelegenheit zu Kontakten haben, aber und vor allem zur Beratung bei der Ausarbeitung einer Verfassung, die die gegenwärtige Regierung, wie wir gehört haben, dem albanischen Volk in einem Volksentscheid zur Abstimmung vorlegen will.
Ich wünsche mir, daß alles gutgeht. Ich hoffe es, denn ich bin optimistisch. Dieses Volk verdient ein besseres Schicksal und die einmütige und rückhaltlose Unterstützung von seiten der europäischen Völker und der europäischen Regierungen. Es reicht nicht, wenn uns die Kommission und der Rat sagen, wieviel Geld sie zur Verfügung stellen, sie müssen auch die Initiativen des Europäischen Parlaments unterstützen.

Bianco
Herr Präsident, in einem Punkt sind wir uns wohl alle einig, nämlich daß sich Albanien noch immer in einer Notsituation befindet: Es bestehen weiterhin ernste Probleme, zahlreiche Waffen - etwa eineinhalb Millionen - befinden sich immer noch in den Händen der Bevölkerung, die Mafia macht weiterhin ihre Gewinne - Berechnungen zufolge werden von der albanischen Mafia sechs Milliarden Dollar verwaltet -, und unter dem Gesichtspunkt der Wiederherstellung der Demokratie ist die Situation noch sehr prekär.
Meines Erachtens gibt es einen Weg - er wurde von Herrn Imbeni aufgezeigt und auch von Frau Pack sehr nachdrücklich unterstützt -, nämlich darauf zu bestehen, daß die Demokratisierung, die eben erst begonnen wurde und deren Ergebnisse noch ungewiß sind, vom Parlament weiter verfolgt werden kann; es muß also darauf gedrängt werden, daß alle politischen Richtungen im Parlament vertreten sind und sich dort entfalten können. Ich erlaube mir, dem amtierenden Ratspräsidenten zu sagen, daß auch mit einer globaleren, kohärenteren Politik eine Rückkehr zur Normalität erfolgen wird.
Das Problem Albaniens läßt sich nicht von den übrigen Problemen trennen, die in dieser besonders heiklen und schwierigen Region bestehen. Wenn - wie auf dem letzten Gipfel in Madrid - die Balkanländer und Albanien von einer Sicherheitspolitik, die in einem globaleren Rahmen gesehen werden müßte, sozusagen ausgeschlossen werden, so ist das ein Fehler. Uns fehlt es nicht etwa an Instrumenten, nein, die sind vorhanden: von der NATO wird der Wiederaufbau der albanischen Armee unterstützt, die WEU und die OSZE sind bei der erneuten beruflichen Qualifikation der Polizei behilflich, und es bestehen Instrumente zur Schaffung jener Bedingungen einer Unparteilichkeit, von denen Kommissar Marín gesprochen hatte.
Was nun die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme betrifft, so muß die Regierung ihr vorgelegtes Programm auch wirklich in die Tat umsetzen. Es geht um demokratische gesellschaftliche Infrastrukturen, die geschaffen werden müssen, und meines Erachtens läßt sich durch die von uns zur Verfügung gestellten Instrumente jenes wichtige Ziel verwirklichen, nämlich daß auf sämtliche Parteien Druck ausgeübt wird, damit sich die Lage in Albanien weiter normalisiert.

Tamino
Herr Präsident, es besteht kein Zweifel, daß die Notsituation in Albanien leider noch nicht beendet ist, wie von den Kolleginnen und Kollegen hervorgehoben wurde. Die Lage hat sich noch lange nicht normalisiert, und aus diesen Gründen wollen wir unterstreichen, daß die von unseren beiden Vertretern, Herrn Imbeni und Frau Pack, zusammen mit der OSZE und dem Europarat unternommene Aktion eine ausgezeichnete Interventionsmaßnahme war, und das von den Parteien, d. h. den Regierungs- und Oppositionskräften, unterzeichnete Abkommen stellt einen wichtigen Ausgangspunkt dar.
Leider können wir uns jedoch nicht der Illusion hingeben, daß damit die Probleme gelöst sind. Ich sage nochmals, es handelt sich um einen unerläßlichen Ausgangspunkt für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die jetzt eine Notwendigkeit darstellt; eine neue Verfassung läßt sich jedoch nicht ohne Einbeziehung der Opposition erstellen, und im Augenblick sind die Zeichen leider alles andere als günstig. Von einem Teil der Opposition wird heute erklärt, jenes Abkommen sei ein Teilabkommen, das nur unter der Voraussetzung eingehalten werden könne, daß von der Regierung Fatos Nano sämtliche Maßnahmen, die sie seit ihrer Machtübernahme verabschiedet hat, annulliert werden.
Eine solche Bedingung kann die Regierung unmöglich akzeptieren, zu einem Zeitpunkt, da sie sich bereiterklärt hat, größtmögliche Transparenz bei der Tätigkeit des Parlaments sicherzustellen und somit volle Rechte für die Opposition, die immerhin Anspruch auf den Vorsitz bei einem Drittel der Ausschüsse sowie auf den stellvertretenden Vorsitz bei zwei Drittel der Ausschüsse hat.
Derzeit sind die Zeichen nicht positiv: Im Norden gab es Zwischenfälle, und es wurde erneut von Waffen Gebrauch gemacht; im Süden steht das Land noch nicht unter der Kontrolle der Polizeikräfte; in der Region um Tirana zeigen sich erste Zeichen von Ungeduld und Intoleranz aufgrund des Mangels an entsprechenden Konsumgütern und weil die wirtschaftlichen Probleme, für die man sich von der neuen Regierung eine Lösung erhofft hatte, noch nicht beseitigt wurden.
Angesichts all dessen muß die Europäische Union meines Erachtens weitaus größere Anstrengungen unternehmen, um wirtschaftliche Hilfe zu leisten und die Unterstützung zu gewähren, durch welche die Demokratie und die Kontrolle über das Land wiederhergestellt werden sollen. Sonst besteht die erneute Gefahr, daß der Bürgerkrieg wieder ausbrechen kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Tamino.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird von 17.15 bis zur Fragestunde um 17.30 Uhr unterbrochen.)

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0017/98). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Anfrage Nr. 1 von Jens-Peter Bonde (H-0001/98):
Betrifft: Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags
Kann der Rat bestätigen, daß der Amsterdamer Vertrag nur in Kraft treten kann, wenn ihn alle Mitgliedstaaten ratifizieren, und wird der Rat die diversen Referenden in den Mitgliedstaaten respektieren?

Henderson
Gemäß den geltenden Bestimmungen des Vertrags der Europäischen Union, speziell Artikel N, sollte der Amsterdamer Vertrag nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den jeweiligen verfassungsrechtlichen Anforderungen in Kraft treten. In einigen Ländern setzt dies ein Referendum voraus.

Bonde
Ich möchte Doug Henderson für eine sehr eindeutige Antwort danken, die ich als Wiederholung der Antwort erkennen kann, die Herr Henderson auf eine entsprechende Frage im britischen Unterhaus gegeben hat. Es leuchtet natürlich ein, daß der Vertrag von allen Ländern akzeptiert werden muß, bevor er in Kraft treten kann, und wenn ein Land den Vertrag nicht akzeptiert, dann müssen die Länder, die an etwas Neuem interessiert sind, eine neue Regierungskonferenz einberufen, und man braucht noch einmal fünfzehn Unterschriften, um etwas Neues auf den Weg zu bringen wie damals, als man sich nicht darauf einigen konnte, ein Sozialprotokoll für alle Länder zu erstellen, dann aber mit zwölf Unterschriften eine engere Zusammenarbeit für elf Länder einführte. Es sind aber sämtliche Unterschriften nötig, um eine Vertragsänderung zu erreichen. Ich möchte mich dafür bedanken, daß Herr Henderson heute eine so eindeutige Antwort gegeben hat.

McKenna
Sie sagen, daß der Vertrag gemäß den jeweiligen verfassungsrechtlichen Anforderungen der Mitgliedstaaten ratifiziert werden muß. Ich möchte der Öffentlichkeit mitteilen, daß wir in Irland ein Referendum zum Amsterdamer Vertrag abhalten werden und die EU-Kommission bereits in die Angelegenheit eingreift, indem sie Propagandamaterial an Vertreter der Öffentlichkeit versendet. Ich hätte gern eine Versicherung des Rates, daß dies nicht weiter passieren wird, da es sich um eine Einmischung in den demokratischen Prozeß eines Mitgliedstaates handelt. Es sollte hier keine unangemessene Beeinflussung geben, für die das Geld der europäischen Steuerzahler ausgegeben wird; es sollte keine Propaganda verbreitet werden, damit die Menschen für den Amsterdamer Vertrag stimmen. Ich denke, das irische Volk muß für sich selbst entscheiden, ob es für oder gegen Amsterdam stimmen will. Ich hätte gerne eine Zusicherung von seiten des Rates, daß die EU-Kommission von diesen Machenschaften absieht und dem Volk die Möglichkeit gibt, sich selbst eine Meinung zu bilden, und sie sich gemäß der irischen Verfassung verhält, die eine Verwendung öffentlicher Gelder für einseitige Werbung im Rahmen eines Referendums untersagt.

Henderson
Ich möchte Frau McKenna darauf aufmerksam machen, daß dies nicht Sache des Rates ist; dies ist ein Anliegen, das diejenigen in Irland, einschließlich der Regierung oder der politischen Parteien, die sich dadurch benachteiligt fühlen, bei der Kommission selbst vorbringen sollten.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt.
Anfrage Nr. 2 von Mihail Papayannakis (H-0004/98):
Betrifft: " Datenerfassung" durch Mitgliedstaaten
Nach Berichten seriöser europäischer Tageszeitungen sammeln britische Geheimdienste Daten diplomatischer, wirtschaftlicher, technologischer und kommerzieller Natur in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese Daten werden u. a. zur besseren Festlegung der Verhandlungspositionen der Regierung bei Zusammenkünften von Gemeinschaftsorganen verwendet.
An den Rat werden die folgenden Fragen gerichtet: Kann er beurteilen, wie und in welchem Umfang die endgültigen Ergebnisse und die Beschlüsse der Gemeinschaftsorgane und des Rates selbst von derartigen Praktiken, die es bestimmten Mitgliedstaaten ermöglichen, in voraus über die Verhandlungspositionen ihrer Gesprächspartner informiert zu sein, verzerrt werden? Kann er zusichern, daß derartige sensible "Informationen" nicht an Drittländer weitergegeben werden, insbesondere, was internationale Handelsgespräche und sonstige Verhandlungen oder auch die endgültigen Vorbereitungen für den Euro (z. B. Überlegungen und Vorschläge zu den endgültigen Paritäten der gemeinschaftlichen Währungen mit dem Euro) betrifft; da derartige Informationen, wenn sie weitergegeben werden, weitreichende Auswirkungen auf die internationalen Geldmärkte haben könne? Kann er beurteilen, welche anderen Länder solche "Datenerfassungen" ebenfalls vornehmen? Anfrage Nr. 3 von Nel van Dijk (H-0035/98):
Betrifft: Bespitzelt MI 6 die europäischen Partner?
Bespitzelt der britische Auslandsgeheimdienst MI 6 die EU-Partner, um Informationen zusammenzutragen, aus denen die britische Regierung bei internationalen Verhandlungen Vorteile ziehen kann? Macht MI 6 zu diesem Zweck Aufnahmen von vertraulichen Gesprächen, und hört er Telefongespräche ab?
Wie sind etwaige Spionagetätigkeiten von MI 6, die auf Beamte anderer EU-Mitgliedstaaten abzielen, mit dem Bemühen der britischen Regierung um "moralische Führung" in Europa zu vereinbaren?
Teilt der Rat meine Auffassung, daß eine Regierung, die mit Hilfe ihrer Geheimdienste vertrauliche Informationen über EU-Partner über deren Verhandlungsstrategie in internationalen Verhandlungen sammelt, das Vertrauen, das die Mitgliedstaaten zueinander haben dürfen, enttäuscht und gegen die Solidarität verstößt, die die Mitgliedstaaten in einer "stets engeren Union" voneinander erwarten dürfen?
Gibt es andere Mitgliedstaaten, die ihre Sicherheitsdienste beauftragen oder ihnen erlauben, die europäischen Partner zu bespitzeln?
Kann mir der Rat versichern, daß das Europäische Parlament und die Europäische Kommission keine Zielscheibe der Aktivitäten von M16 oder irgendeines anderen Geheimdienstes eines Mitgliedstaates sind?
Henderson
Ich bringe die Fragen gern in Zusammenhang. In meiner Funktion als amtierender Ratspräsident muß ich betonen, daß Angelegenheiten des Nachrichtendienstes allein den nationalen Behörden unterliegen. Der Rat verfügt diesbezüglich über keinerlei Informationen und ist nicht in der Lage, auf diese Frage zu antworten.

Papayannakis
Herr Präsident, so dürftig, wie die Antworten des amtierenden Ratsvorsitzenden ausgefallen sind, lebten in meinem Land früher die Spartaner. Die aber galten weder als kulturelle Wegweiser noch als Vorbilder für Dialog und Gespräch.
Ich fordere Sie als amtierenden Ratspräsidenten und nicht als britischen Minister auf, uns darzulegen, was der Rat zu derartigen Praktiken zu sagen hat, ob es so etwas gibt und ob er je davon gehört hat. Was meint der Rat zu dieser Frage? Wie würden Sie derartige Aktivitäten charakterisieren, und wie kann ich als Mitglied dieses Parlaments Vertrauen in die Korrektheit, Ernsthaftigkeit und Unabhängigkeit der Debatten im Rat setzen? Ich bin kein Spartaner, ich bin Athener.

Henderson
 Ich kann nur sagen, daß dies nicht Sache des Rates ist, ob es nun von antiken oder zeitgenössischen Spartanern oder Athenern kommt. Es ist nicht Sache des Rates, und ich verweise Sie auf meine vorangegangene Antwort.

Van Dijk
Sie werden verstehen, daß ich die Äußerungen von Minister Henderson nur so interpretieren kann, daß er weder bestätigen noch dementieren will. Vielleicht muß ich das dann doch als eine heimliche Bestätigung des Geschehens interpretieren. Aber es kann doch nicht sein, und dazu möchte ich wirklich die Meinung von Herrn Henderson hören, daß die Präsidentschaft der Europäischen Union nichts zu sagen hat, keine Position zu der Tatsache hat, daß ein Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaat ausspioniert, um seine Strategie bei den Verhandlungen zu bestimmen? Dazu möchte ich doch eine ganz klare Antwort haben. Findet Herr Henderson, daß es sich für die Präsidentschaft nicht gehört, dazu eine Meinung zu haben, dann möchte ich gerne wissen, wie die anderen Minister im Rat darüber denken.
Zweitens, es ist viel Aufregung entstanden zu dem échalon , wo sich die Vereinigten Staaten und Großbritannien gemeinsam starkmachen, um die ganze Welt abzuhören. Hat das noch etwas hiermit zu tun, Herr Präsident? Gibt es dieses échalon ?

Henderson
Es ist nicht Sache des Rates zu spekulieren, ob es irgendeine neue Allianz zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten gibt. Ich kann nur sagen, daß die vorgebrachte Angelegenheit nicht in den Aufgabenbereich des Rates fällt und daß die Abgeordneten dieses Hauses meine vorherige Erwiderung weder als positive noch als negative Antwort interpretieren sollten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 4 von Angela Kokkola (H-0008/98):
Betrifft: Klonung von Menschen
Die öffentliche Meinung zeigt sich empört über die Entscheidung des amerikanischen Wissenschaftlers Richard Seed, eine Reihe von Versuchen durchzuführen, um menschliche Klone zu erzeugen. Dieses Vorhaben kann weder unter ethischen noch unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten hingenommen werden.
Kann der Rat in dieser Sache mitteilen, ob auf der Ebene der Europäischen Union die erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen worden sind, um die Klonung von Menschen zu verbieten? Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, reicht es nicht aus. Kann der Rat daher ferner mitteilen, ob er eine Initiative erwägt, um ein internationales Abkommen zum Verbot der Klonung von Menschen abzuschließen, um sicherzustellen, daß die Bürger vor solchen "genialen Entdeckungen" von Wissenschaftlern bewahrt bleiben, die auf dem Altar ihres Forscherehrgeizes und ihres Geltungbedürfnisses die ethische Dimension dieser Frage zu opfern bereit sind?

Henderson
Ich bin erfreut, in Zusammenhang mit Frage Nr. 3 den entscheidenden Einfluß und die Verantwortlichkeit des Rates in dieser Sache bestätigen zu können.
Die Frage der Bioethik und insbesondere des Schutzes der Menschenwürde und des Individuums ist eine Überlegung, die bei der Forschungspolitik der Gemeinschaft eine Schlüsselrolle spielt. Forschungen zur Veränderung der menschlichen Gene gehören zu den umstrittensten ethischen Themen auf dem Gebiet der Wissenschaft und erfordern deshalb eine ständige Kontrolle und klar definierte Grenzen. Diese Tatsache stößt in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten auf volles Verständnis und hat zu Vereinbarungen hinsichtlich der ethischen Überwachung der menschlichen Genforschung sowie zu gesetzlichen Schutzvorschriften und Grenzen geführt.
Das vierte Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung enthält eine ausdrückliche Bestimmung dahingehend, daß kein Projekt unterstützt wird, das gegen die europäische Menschenrechtsdeklaration, die Charta der Vereinten Nationen oder die Erklärungen zu Menschenrechten und Biomedizin des Europäischen Rates verstoßen könnte. In den Bestimmungen zur Bioethik ist verankert, daß keine Forschung an der Veränderung des genetischen Erbguts von Menschen oder im Hinblick auf das Klonen von Menschen durchgeführt werden darf.
Der Vorschlag der Kommission zum fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung sieht vor, den Umfang dieses Verbots zu erweitern. Der Vorschlag wird zur Zeit noch im Rat erörtert, aber die Damen und Herren Abgeordneten können versichert sein, daß die Rechte und die Würde des Menschen das Leitmotiv bei allen Entscheidungen sein wird.
Was internationale Initiativen anbelangt, so wird der Rat mit Interesse alle Vorschläge von seiten der Kommission zu diesem Thema in Betracht ziehen.

Kokkola
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Ratspräsident. Gestatten Sie mir jedoch bei allem Respekt, daß ich sie für ein wenig schwammig halte. Sie sprechen da von zukünftigen Plänen. Wir sehen jedoch jeden Tag in der Presse, wie schnell solche Experimente voranschreiten. Und bei aller Achtung, die ich für die Forschung und die Biologie und die Entwicklung der Wissenschaft hege - wenn Fragen der Ethik berührt werden und wir möglicherweise irgendwann beim Klonen von Menschen ankommen, dann - ich kann es nicht verhehlen - schaudert es mich, und nicht nur mich. Sehr viele Menschen und viele Wissenschaftler haben ihre Einwände zum Ausdruck gebracht.
Ich möchte Sie also bitten, daß Sie, wenn möglich, im Zeitraum Ihrer Präsidentschaft verstärkt die Mittel einsetzen, die Ihnen zur Verfügung stehen, denn sonst, so fürchte ich, ist es zu spät.

Henderson
Ich bin mir absolut im klaren über die Besorgnis der Damen und Herren Abgeordneten und auch vieler anderer hier im Haus und anderswo, was dieses spezielle Problem betrifft. Ich möchte daher die Aufmerksamkeit auf einen Satz in meiner vorangegangenen Antwort lenken, in dem ich sagte, daß die Bestimmungen zur Bioethik festlegen, daß keine Forschung zur Veränderung des Erbmaterials von Menschen oder zum Klonen von Menschen betrieben werden darf. Ich hoffe, ich habe den Damen und Herren Abgeordneten damit die gewünschte Zusicherung geben können.

White
Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten bitten, sich zum Standpunkt des Rates zu der bestehenden Vereinbarung der Kommission zu äußern, nach der eine Gruppe von Beratern zur Erörterung des Problems der Bioethik eingesetzt wurde, die bereits eine Stellungnahme zum Klonen formuliert hat. Unterstützt der Rat das Prinzip der Einrichtung eines europaweiten Ausschusses auf lange Sicht? Ich sage "auf lange Sicht" anstatt "unverzüglich" , um den Ministern genügend Spielraum für eine positive Antwort zu geben.

Henderson
Ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß ich dies nicht ausschließe. Möglicherweise ist dies der Weg, den wir in dieser Sache einschlagen werden.

Der Präsident
Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 5 und 6 hinfällig.
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen Nr. 7, 8 und 9 gemeinsam behandelt.
Anfrage Nr. 7 von Glenys Kinnock (H-0017/98):
Betrifft: Waffenhandel in Burundi
Welche Schritte unternimmt der Rat, um die Waffenlieferungen aus der Europäischen Union nach Burundi zu stoppen, mit deren Hilfe aller Wahrscheinlichkeit nach die Kämpfe zwischen bewaffneten einheimischen Gruppen fortgesetzt und weitere Massaker an der Zivilbevölkerung verübt werden? Anfrage Nr. 8 von Tony Cunningham (H-0018/98):
Betrifft: Waffenhandel in Burundi
Hat der Rat Kenntnis von dem Waffenprojektbericht: " Das Feuer schüren - militärische Unterstützung und Waffenhandel in Burundi" der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und den darin enthaltenen Behauptungen über die Exporte von Waffen und militärischer Ausrüstung, die häufig aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion über Westeuropa an die bewaffneten Gruppen in Burundi gehen? Wird der Rat eine Erklärung dazu abgeben?Anfrage Nr. 9 von Arthur Newens (H-0019/98):
Betrifft: Waffenhandel in Burundi
Wird der Rat den Behauptungen nachgehen, denen zufolge Waffenhersteller in der Europäischen Union bewaffnete Gruppen der Hutu und Tutsi in Burundi belieferten und die Munitionsfabrik in Eldoret in Kenia, die ursprünglich von der Fabrique d'Armes de Guerre, einer Tochtergesellschaft des GIAT-Industriekonzerns in Frankreich, gebaut wurde, der HutuMiliz in Ost-Zaire Munition lieferte?
Henderson
Der Rat teilt die Besorgnis der Abgeordneten über die Auswirkung der Waffenlieferungen aus Drittländern auf die Situation in Burundi und hat die vom Europäischen Parlament auf der Tagung vom 15. 17. Dezember 1997 verabschiedete Entschließung zu Burundi zur Kenntnis genommen. Der Rat hat vergleichbare Stellungnahmen und Erklärungen zur Lage in Burundi abgegeben, wobei die jüngste vom 7. Januar 1998 stammt. Der Rat hat ebenso die Entschließung in bezug auf einen Verhaltenskodex zu Waffenexporten zur Kenntnis genommen, die vom Europäischen Parlament bei der Tagung vom 12. 16. Januar verabschiedet wurde.
Auf dem Europäischen Rat in Amsterdam am 16./17. Juni 1997 wurde die entscheidende Rolle konzertierter internationaler Anstrengungen für eine angemessene Regelung von Waffenexporten betont und die Entwicklung einer kohärenten Kontrollpolitik zu Waffenexporten innerhalb der Union auf Grundlage eines gemeinsamen Kriteriums gefordert, niedergelegt in den Beschlüssen des Europäischen Rates vom 29. Juni 1991 und 26./27. Juni 1992. Zu diesen Kriterien zählen vor allem die Einhaltung der Menschenrechte in den Exportländern.
Mit diesem Ziel hat das Vereinigte Königreich gemeinsam mit Frankreich einen Entwurf für einen Verhaltenskodex der Europäischen Union vorgelegt, in dem hohe Maßstäbe für Waffenexporte durch Mitgliedstaaten festgelegt werden. Der Text besteht aus zwei Teilen. Erstens werden die acht gemeinsamen Kriterien detailliert beschrieben, die in Übereinstimmung mit den nationalen Kriterien des Vereinigten Königreichs erarbeitet wurden, die dann am 28. Juli 1997 vom Außenminister des Vereinigten Königreiches verkündet wurden.
Zweitens wird ein Beratungssystem dargestellt, das einen Austausch von Informationen zwischen den Partnern über die Verweigerung von Exportgenehmigungen vorsieht und erfordert, daß der sich verweigernde Partner konsultiert wird, bevor entschieden wird, ob eine Exportgenehmigung für die gleiche Art von Waren an den gleichen Kunden erteilt wird.
Erste Reaktionen auf diesen Vorschlag waren extrem positiv und unser Ziel ist, daß dieser Kodex während unserer Präsidentschaft in Form einer Ratserklärung angenommen wird.

Kinnock, Glenys
Ich möchte mich beim amtierenden Ratspräsidenten bedanken für die glänzende Leistung, die er den ganzen Tag über hier im Parlament erbringt. Ich denke nicht, daß dies immer besonders einfach oder angenehm ist.
Ich möchte noch einmal auf Burundi eingehen, auf das sich meine Frage bezog. Tatsache ist, daß gegenwärtig 36 % von Burundis Staatshaushalt für Verteidigungszwecke aufgewendet werden, weit mehr als für Gesundheit und Bildung zusammen. Bestätigt der amtierende Ratspräsident, daß ein Mitgliedstaat mit Verbindungen zu dieser Region der großen Seen in Afrika seit Kolonialzeiten immer noch nicht bereit ist, einem internationalen oder europäischen Waffenembargo in bezug auf Burundi zuzustimmen?
Darüber hinaus möchte ich den amtierenden Ratspräsidenten fragen, ob es nicht eine gute Idee wäre, UNICOL wieder ins Leben zu rufen, eine Kommission zur Informationsfindung, die während der Krise in Ruanda gegründet wurde? Wäre es nicht angemessen, das Mandat dieser Kommission auf Burundi auszudehnen? Meiner Meinung nach - und hoffentlich teilt der Rat diese Meinung - würde uns dies bei unseren Bemühungen helfen, den Waffenverkauf nach Burundi und den Waffenhandel in der Region der großen Seen tatsächlich zu unterbinden.

Henderson
Ich danke der Abgeordneten für ihre nette Bemerkung. Es ist immer eine besondere Freude, ihre Fragen beantworten zu dürfen.
Zu ihrer speziellen Frage muß ich sagen, daß mir kein Land der Europäischen Union bekannt ist, das Waffen nach Burundi exportiert und somit Maßnahmen zur Unterbindung eines solchen Handels boykottieren würde. Wenn Frau Kinnock im Besitz von Informationen ist, die ihre Andeutungen belegen, so werde ich diese gern einsehen und bei der Behandlung des Themas berücksichtigen.

Newens
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten ebenfalls für seine Antwort danken. Ich würde ihn gern fragen, ob er die Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit Sitz in Oostendt eingesehen hat, aus denen hervorgeht, daß hier ein ganz ausgedehnter Handel mit Waffen betrieben wird. Ist er nicht der Ansicht, daß unverzüglich drastische Maßnahmen zur Unterbindung weiterer Waffenlieferungen aus Europa ergriffen werden sollten und daß die an diesem tödlichen Geschäft Beteiligten umgehend vor Gericht gestellt werden sollten? Heute früh haben wir über die mit den Waffenlieferungen verbundenen Schwierigkeiten im Irak gesprochen. In diesem Fall sind sie genauso gravierend.
Wird der amtierende Ratspräsident in dieser Sache umgehend aktiv werden?

Henderson
Ich danke dem Abgeordneten für seine Frage. Ich kann ihn nur auf meine Antwort zur vorhergehenden Frage verweisen. Uns liegen keine Informationen über Waffenverkäufe in der Art und Weise vor, wie dies hier angenommen wird. Wenn ihm solche Informationen zur Verfügung stehen, so schaue ich mir diese bereitwillig an und werde sie für weitere Überlegungen berücksichtigen.
Ich weiß, daß weitere Fragen zum Thema der Waffenkontrolle auf der heutigen Tagesordnung stehen, und ich bleibe gern bei diesem Thema, aber der Grund, aus dem die Präsidentschaft so großen Wert auf eine Vereinbarung innerhalb der Europäischen Union zum Waffenhandel legt, ist unter anderem, daß sie es für wichtig hält, mit der von Ihnen angesprochenen Situation umzugehen.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen Nr. 10, 11, 12 und 13 gemeinsam behandelt.
Anfrage Nr. 10 von Patricia McKenna (H-0020/98):
Betrifft: Vorschlag für einen EU-Verhaltenskodex für den Waffenhandel
Die britische Regierung hat sich zur Ausarbeitung eines europäischen Verhaltenskodex während ihrer EURatspräsidentschaft verpflichtet, der "strenge gemeinsame Normen im Bereich der Waffenexporte vorsieht" .
Vier Nichtregierungsorganisationen (NRO) - Oxfam, Amnesty International, Saferworld und der British American Security Information Council (Britisch-amerikanischer Sicherheits- und Informationsrat) - veröffentlichten vor kurzem ein Informationsdokument über die wichtigsten Normen, die in einem derartigen Verhaltenskodex festgesetzt werden sollten.
In dem Informationsdokument wird gefordert, daß militärische Ausrüstung weder in Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt werden noch in solche, deren Rüstungsausgaben einen größeren Teil des BIP ausmachen als Ausgaben im Gesundheits- und Bildungssektor, exportiert werden darf.
Kann der Rat mitteilen, welche Fortschritte in der Formulierung eines Verhaltenskodex für den Waffenhandel erzielt wurden? Wann wird ein derartiger Verhaltenskodex vorliegen? Anfrage Nr. 11 von Elisabeth Schroedter (H-0116/98):
Betrifft: Einführung eines EU-Verhaltenskodex für den Waffenhandel durch die britische Präsidentschaft
Großbritannien und Frankreich haben einen gemeinsamen Wortlaut für diesen Kodex entwickelt, auf den man sich jetzt geeinigt hat. Der vorgeschlagene Kodex ist jedoch nicht sehr durchgreifend bei den Konsultationsmechanismen; verlangt wird lediglich eine Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten, die unmittelbar an spezifischen Waffenausfuhren beteiligt sind, und nicht zwischen allen fünfzehn Mitgliedstaaten.
Welche Auswirkungen wird der Kodex auf Waffenausfuhren aus der EU haben? Wird damit beispielsweise die Lieferung von leichten Waffen und gepanzerten Truppentransportern nach Indonesien oder von Kampfhubschraubern in die Türkei eingestellt werden können?
Solange nicht rigorose Kontrollen der Endbestimmung von Waffen und Rüstungsgütern durchgeführt werden, können rechtmäßige Exporte zu repressiven Regimes und in Länder in instabilen Regionen umgelenkt werden. Vereinbarungen über die Endbestimmung sollten rechtlich verbindliche Übereinkommen darstellen und ein Kontrollsystem für die Endbestimmung vorsehen.
Welche Vorschriften wird der EU-Verhaltenskodex für die Kontrolle der Endbestimmung von Waffen und Rüstungsgütern vorsehen?Anfrage Nr. 12 von Karin Riis-Jørgensen (H-0153/98):
Betrifft: Gemeinsamer EU-Kodex für Waffenexporte
Kann die Ratspräsidentschaft mitteilen, welche Initiativen sie im laufenden Halbjahr zu ergreifen gedenkt, um sicherzustellen, daß ein gemeinsamer EU-Kodex für Waffenexporte zustande kommt? Kann sie in diesem Zusammenhang Zweck und Inhalt eines derartigen gemeinsamen EU-Kodex für Waffenexporte darlegen?
Kann die Ratspräsidentschaft mitteilen, wann mit der Durchführung eines eventuellen gemeinsamen EU-Kodex zu rechnen ist?Anfrage Nr. 13 von Jan Bertens (H-0161/98):
Betrifft: Europäische Politik zur Kontrolle von Rüstungsexporten
Die Initiative der britischen Präsidentschaft zur Verschärfung der Regelungen für die Kontrolle von Rüstungsexporten ist zu begrüßen. Die bestehenden Kriterien von 1991/92 werden nämlich sehr großzügig und unterschiedlich ausgelegt, so daß von einer koordinierten europäischen Rüstungsexportpolitik keine Rede sein konnte.
Teilt der Rat die Auffassung, daß die Kriterien konkreter und nicht so vielseitig interpretierbar formuliert werden sollten und daß ihre Anwendung obligatorisch werden muß, um die Unzulänglichkeiten der bestehenden Kriterien auszuräumen? Teilt der Rat ferner die Auffassung, daß eine multilaterale Konsultation zwischen den 15 Mitgliedstaaten erforderlich ist, um eine wirksame Anwendung der europäischen Exportkriterien zu erreichen?
Welche Rolle hat der Rat dem Europäischen Parlament bei der Konzeption der neuen Politik im Bereich der Exportkontrolle und der Anwendung der Regelungen in der Praxis zugedacht?
Auf welche Weise will der Rat darauf hinwirken, daß die Mitgliedstaaten Vereinbarungen über die Förderung der Transparenz und der parlamentarischen Kontrolle der Rüstungsexportpolitik treffen?
Henderson
Die Notwendigkeit einer weiteren Angleichung der Regelungen im Hinblick auf Waffenexporte wurde auf unterschiedlichen Ebenen des Rates angesprochen. Auf dem Europäischen Rat am 16./17. Juni 1997 in Amsterdam wurde die eminent wichtige Rolle konzertierter internationaler Anstrengungen für eine vernünftige Regelung von Waffenexporten noch einmal betont. Aus diesem Grunde wurde die erneute und dauerhafte Berücksichtigung dieser Frage im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Entwicklung einer verantwortungsvollen und konsistenten Politik zur Waffenkontrolle innerhalb der Union unterstrichen, basierend auf den gemeinsamen Kriterien, die in den Beschlüssen des Europäischen Rates vom 29. Juni 1991 und 26./27. Juni 1992 niedergelegt sind. Zu diesen Kriterien gehört vor allem die Einhaltung der Menschenrechte in den Exportländern.
In diesem Zusammenhang hat das Vereinigte Königreich, wie ich bereits ausgeführt habe, in Zusammenarbeit mit Frankreich einen Entwurf für einen EU-Verhaltenskodex vorgelegt, in dem hohe gemeinsame Maßstäbe für Waffenexporte durch Mitgliedstaaten gesetzt werden. Der Text setzt sich aus zwei Teilen zusammen: einer ausführlichen Beschreibung der acht gemeinsamen Kriterien, die 1991 und 1992 in Übereinstimmung mit den nationalen Kriterien des Vereinigten Königreichs vereinbart und vom britischen Außenminister am 28. Juli 1997 verkündet wurden. Diese legen unter anderem fest, daß eine Genehmigung zu verweigern ist, wenn ein eindeutiges Risiko besteht, daß der vorgesehene Export für interne Repressionen oder Angriffe auf internationaler Ebene benutzt werden könnten. Weiterhin beinhalten sie ein Konsultationssystem zum Informationsaustausch zwischen den Partnern über die Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen und schreiben vor, daß der die Genehmigung verweigernde Partner konsultiert wird, bevor eine Entscheidung getroffen wird, ob eine Ausfuhrgenehmigung für Waren der gleichen Art an den gleichen Kunden ausgestellt wird.
Erste Reaktionen hierauf waren äußerst positiv, und angestrebt wird die Anerkennung des Kodex in Form einer Ratserklärung während der Präsidentschaft des Vereinigten Königreiches. Die Damen und Herren Abgeordneten sind wahrscheinlich darüber informiert, daß die italienische Delegation bei ihrer Sitzung am 10. November 1997 einen Vorschlag zur Anwendung der acht gemeinsamen Kriterien vorgelegt hat.

McKenna
Was den vorgeschlagenen Verhaltenskodex angeht, so weist er eine erhebliche Anzahl von Mängeln auf, zum Beispiel die Tatsache, daß nur die waffenexportierenden Länder entscheiden können, wer ihre Waffen kauft, wenn dieser Verhaltenskodex angenommen wird. Somit hätten Länder wie Irland, die über keine nennenswerte Rüstungsindustrie verfügen, kaum Einfluß darauf, wie die EU-Politik umgesetzt würde. Es scheint sich hierbei um eine Art von Ehrenkodex unter Dieben zu handeln, wenn die am Waffenhandel beteiligten Länder die Entscheidungen fällen, während die Länder, die aus ethischen Gründen nicht mit Waffen handeln, kein Mitspracherecht haben. Darüber hinaus ist mehr Transparenz notwendig, denn geschäftliche Verpflichtungen zur Verschwiegenheit bedeuten, daß dieses Thema insgesamt geheim bleibt.
Im Hinblick auf Waffenlieferungen wären diese auch in Länder zulässig, die die internationalen Menschenrechtsdeklarationen nicht unterzeichnet haben. Der Waffenexport an Regimes, die Menschenrechte mißachten, wäre zulässig, wenn die Waffen zum Schutz der Polizeitruppen dienen würden. Es gibt viele Regierungen, die ihr Volk unterdrücken, z. B. in der Türkei oder Indonesien, die von einer solchen Regelung profitieren würden. Ich erwarte vom amtierenden Ratspräsidenten die Zusage, daß der Rat diese Themen behandeln und diese besorgniserregenden Punkte in den Verhaltenskodex einbeziehen wird, denn sonst ist dieser Kodex reine Augenwischerei.

Henderson
Die geschätzte Abgeordnete hat viele Einzelpunkte angesprochen. Ich bin nicht ihrer Meinung, daß der vorgeschlagene Kodex entscheidende Mängel aufweist. Dieser Kodex stellt einen entscheidenden Fortschritt dar, durch den die Standpunkte der EU-Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden, was ihre Verantwortlichkeiten im Hinblick auf Waffenverkäufe anbelangt. Dieser Kodex sieht weiterhin ein System vor, das vermeiden soll, daß ein Land einem Drittstaat Waffen verkauft, dem ein anderes EU-Mitgliedsland bereits den Import von Waffen untersagt hat. Anders formuliert soll so die Integrität der Politik gewährleistet werden.
Es wird immer Menschen geben, die bestehende Verordnungen, Bestimmungen oder Regeln zu umgehen suchen. Dies wird sich nie ändern. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen unter enormem moralischen Druck, vorausgesetzt, ein zufriedenstellender Kodex wird verabschiedet, um mit diesem Problem auf ganz neue Art und Weise umzugehen.
Die Frage nach dem Kriterium, aufgrund dessen entschieden wird, ob Waffenverkäufe stattfinden sollen oder nicht, ist ein weiterer Punkt von großer Bedeutung. In den Fällen, in denen die Waffen mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Beispiel für interne Unterdrückungszwecke oder Aggressionen nach außen hin benutzt werden, sollten keine Waffenverkäufe abgewickelt werden. Das Problem dann ist, daß andere Länder nicht vom Verkauf absehen müssen, wenn ein Land entscheidet, daß die potentiellen Käufer diesen Kriterien nicht entsprechen.
Im Augenblick finden innerhalb der Union eine Reihe von Beratungen statt. Damit hat jeder Mitgliedstaat oder jede Lobby in einem Mitgliedstaat die Möglichkeit, sich unterschiedliche Strategien anzuschauen, um den Kodex effektiver zu gestalten und seine Ansichten publik zu machen. Ich bin sicher, daß der Rat für jeden Vorschlag zur Verbesserung des Kodex ein offenes Ohr haben wird. Ich fordere alle Abgeordneten des Parlaments auf, ihre Meinung über die angemessenen Kanäle zu äußern, damit diese bekannt gemacht werden können. Das Ziel ist ein System mit interner Integrität, und ich bin überzeugt, daß die gegenwärtigen Vorschläge einen bedeutenden Schritt nach vorn darstellen.

Schroedter
Herr Präsident, ich bin etwas enttäuscht über die Antwort des Rates, weil wir unsere Fragen sehr zeitig schriftlich eingereicht haben. Diese Fragen waren sehr viel konkreter als Ihre Antwort, die Sie jetzt schon das dritte Mal wiederholt haben. Es geht nämlich darum, ob es beispielsweise in Zukunft möglich ist, daß die türkische Regierung nach wie vor Waffen bekommt, um die kurdische Bevölkerung zu bekämpfen und die kurdische Bevölkerung zu bombardieren. Ist das nach wie vor möglich? Diese konkrete Frage wurde gestellt, und wir möchten eine konkrete Antwort. Wir haben Sie auch gefragt, und zwar schriftlich, ob Sie eine Kontrolle des Weges und auch die Kontrolle des Endverbrauchers vorsehen, und wie das konkret aussieht. Ich möchte Sie bitten, daß Sie diese Fragen, die Ihnen rechtzeitig vorlagen, auch so konkret, wie sie gestellt sind, beantworten.
Die letzte Frage: Sie sagten, es gibt positive Reaktionen. Von wem kamen denn diese positiven Reaktionen? Etwa von der Waffenindustrie?

Henderson
Ich bedanke mich bei der Abgeordneten für ihre Frage. Das Ziel einer Politik auf EU-Ebene ist, europaweit Einheitlichkeit und auf lange Sicht eventuell Einheitlichkeit über die Grenzen der Europäischen Union hinweg zu erlangen, was von ebenso großer Wichtigkeit ist.
Soweit ich weiß, haben einige EU-Länder bereits eine Entscheidung getroffen, daß Waffenverkäufe nicht abgewickelt werden sollen, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, daß solche in die Türkei für interne Repressionsmaßnahmen benutzt werden könnten. Der zentrale Gedanke des Kodex besteht darin, daß gemeinsame Kriterien erstellt werden und ein Weg vorgezeichnet wird, der die Anwendung dieser gemeinsamen Kriterien sicherstellt, gleichwohl grundsätzlich ein gewisses Urteilsvermögen erforderlich ist. Ich denke, daß diejenigen, die näher mit diesen Entscheidungen zu tun haben, diese Notwendigkeit für einen gewissen Ermessensspielraum akzeptieren.

Bertens
Ich danke dem Ratspräsidenten für seine Antwort. Ich beglückwünsche ihn auch dazu, daß die britische Präsidentschaft jetzt doch dem zustimmt, was wir hier bereits so lange gefordert haben. Eine Frage haben Sie nicht beantwortet: Welche Rolle gedenkt der Rat dem Europäischen Parlament beim Zustandekommen einer neuen Exportkontrollpolitik zukommen zu lassen? Was das betrifft, wollte ich fragen - denn es ist mir bekannt, daß die Italiener einen Vorschlag für die Aufstellung eines jährlichen Waffenexportberichts gemacht haben -, ob das von der britischen Präsidentschaft übernommen wird? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, dann finde ich das ausgezeichnet.
Weiterhin möchte ich abschließend anmerken, daß ich es im Hinblick auf die Beratungen darüber, was welches Land mit einem anderen Land macht, doch für besser halte, wenn das nicht so sehr eine bilaterale Angelegenheit bleibt, sondern in multilateraler Form stattfindet. Denn erst dann, denke ich, wird der Verhaltenskodex wirklich ein Kodex für alle Länder.

Henderson
Ich kann dem Abgeordneten versichern, daß ich seine Position bezüglich der Notwendigkeit eines multilateralen Ansatzes teile, was von Anfang an der Hauptgrund für den vorgeschlagenen Kodex war. Ich habe ebenfalls angemerkt, daß er eventuell über die Grenzen der Europäischen Union hinweg angewendet werden muß. Sonst könnte er unterminiert werden.
In der ersten Phase ist wichtig, daß diejenigen mit überzeugenden Argumenten in dieser Angelegenheit, einschließlich des geschätzten Abgeordneten, bei dem dies offensichtlich der Fall ist, die Regierungen innerhalb der Europäischen Union mit vereinten Kräften davon überzeugen sollten, daß wir einen strikten Kodex brauchen. Wenn dieser erst einmal besteht, kann man immer noch sehen, inwieweit manche dieser Fragen in den Institutionen der Europäischen Union, auch im Parlament, in Betracht gezogen werden können.

von Habsburg
Herr Präsident des Rates, vor allem möchte ich Ihnen für diese klaren und präzisen Antworten danken, die Sie gegeben haben, die zeigen, wie Westminster eine gute Lehre für alle Parlamentarier ist, besonders, wenn sie einen der besten Präsidenten der amtierenden Ratspräsidentschaften haben. Daher möchte ich sagen - verzeihen Sie, daß ich diese Bemerkung auch noch mache -, daß wir tatsächlich, wenn es so weiter ginge, endlich diese wirklich dumme Maßnahme bei uns abstellen könnten, nämlich daß man nur eine einzige Frage für jede generelle Sitzung stellen kann.
Meine Frage ist die folgende: Wäre es nicht sinnvoll, wenn man sieht, daß der Großteil der Waffenexporte doch immer wieder in die Entwicklungsländer geht, wenn man die Entwicklungshilfe endlich verbinden würde mit den Waffenkäufen und die Entwicklungsländer informieren würde, daß die Entwicklungshilfe gesenkt wird, soweit sie diese für Waffenkäufe verwenden?

Der Präsident
Vielen Dank, Herr von Habsburg! Ich darf Ihnen mitteilen, daß auch mich das von Ihnen angesprochene Problem der einzigen Frage beschäftigt. Ich habe diese Angelegenheit dem Präsidium vorgetragen, und sie wird Thema der Sitzung des Präsidiums im März sein.
Auf jeden Fall danke ich Ihnen wie immer für Ihre Anregung zur Verbesserung der Fragestunde und bitte Herrn Henderson, Herrn von Habsburg zu antworten.

Henderson
Ich kann die Argumente hinsichtlich der Entwicklungsländer voll und ganz nachvollziehen. Natürlich wäre es ein klarer Mißbrauch von Hilfsleistungen, wenn diese für bestimmte Zwecke bereitgestellt werden, aber zum Kauf von Militärausrüstung verwendet würden. Zweifellos gibt es in jedem Etat eines Entwicklungslandes einen Posten für militärische Ausrüstungen. Diese Länder müssen für Ordnung und Sicherheit im Land sorgen und sich für Verteidigungszwecke ausrüsten. Hier muß eine Gewichtung vorgenommen werden. Wenn ein Entwicklungsland natürlich all seine anderen Mittel für den Kauf von Militärausrüstung aufwendet und sich dann auf eine bestimmte Höhe an Hilfsleistungen verläßt, um Sozialausgaben zu decken, liegt in diesem Land einiges im argen. Meiner Meinung nach sollte man dann in einen Dialog mit diesem Land treten, um klarzustellen, daß ein angemessen hoher Posten für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im Land sowie angemessene Verteidigungsausgaben positiv anerkannt werden. Hilfsleistungen sollten unter normalen Umständen nicht für diesen Zweck ausgegeben werden. In manchen Entwicklungsländern ist in Krisenzeiten und bei anarchischen Zuständen die Schaffung einer gewissen Ordnung und Sicherheit eine erste, unabdingbare Voraussetzung für jeden wirtschaftlichen Aufschwung; und in solchen Fällen kann eine Aufwendung von Hilfsleistungen in diesem Sinne angebracht sein. Es mag sein, daß hier einiges militärische Material inbegriffen ist, und in der Tat kenne ich einige Beispiele, wo dies der Fall ist, und meiner Ansicht nach vollkommen gerechtfertigt. Dennoch sollte dies eher die Ausnahme als die Regel sein.

Lindqvist
Ich frage mich ganz generell, ob dies wirklich eine Aufgabe für die EU ist. Besteht nicht die große Gefahr, daß dies zur Militarisierung der EU-Zusammenarbeit führen kann. Ich glaube nicht, daß es mit dem konform geht, was in den Augen der meisten Bürger zu unseren Aufgaben gehört.
Ich möchte auch fragen, was dies für nichtpaktgebundene Staaten bedeutet, z. B. für Schweden, die strenge Vorschriften in bezug auf den Waffenexport haben. Innerhalb der EU sollte es andere Regeln geben als diejenigen, die wir haben, nicht unbedingt schlechtere, aber natürlich andere.
Ich habe noch ein paar weitere Fragen: Welche Regeln sollen gelten? Werden Mehrheitsbeschlüsse oder Einstimmigkeit gelten? Wer wird die Beschlüsse fassen? Schließlich: Ist beabsichtigt, daß die EU-Vorschriften die nationalen Vorschriften für den Waffenexport in andere Länder ersetzen, oder sollen die nationalen Vorschriften übernommen werden?

Henderson
Ich kann Herrn Lindqvist bestätigen, daß es in der Arbeitsgruppe gestern tatsächlich Diskussionen über einige dieser Fragen gegeben hat. Selbstverständlich müßte für eine Rahmenvereinbarung absolutes Einverständnis unter den EU-Mitgliedstaaten über die Funktionsweise des Kodex herrschen. Wenn die derzeitigen Bestimmungen schließlich angenommen werden, und hier wiederhole ich mich zum Teil, könnte ein Land, das der Meinung ist, der Export von Waffen in ein bestimmtes Land würde mit hoher Wahrscheinlichkeit den Gebrauch dieser Waffen für interne Repressionsmaßnahmen oder aggressive Akte nach außen hin bedeuten, und das deshalb den Verkauf dieser Waffen verweigert, dann den anderen Ländern mitteilen: " Dies ist unser Standpunkt."
Wenn ein anderes Land dann entscheidet, dieses Waffengeschäft trotzdem abzuwickeln, so wird es vom Gericht verpflichtet, mit dem Ausgangsland einen Dialog darüber zu führen, ob der jeweilige Waffenverkauf möglicherweise zu Unrecht geplant ist. Das entscheidende Kriterium sollte der Verwendungszweck der Waffen sein und nicht der Zustand der einheimischen Waffenindustrie, und dies ist ein ganz wichtiges Kriterium, das in den Kodex einfließt. Das Problem bei der gegenwärtigen Situation, da es keinen effektiven Kodex gibt, entsteht, sobald ein Land sagt: " Nun gut, wir finden zwar, daß diesem Entwicklungsland keine Waffen verkauft werden sollten, weil diese wahrscheinlich zu Repressionszwecken im Inland oder für Angriffe auf das Ausland benutzt werden, aber wenn wir sie nicht verkaufen, wird es ein anderer tun, und somit geraten bei uns Arbeitsplätze in Gefahr, und deshalb werden wir den Waffenverkauf nicht boykottieren."
Der Sinn und Zweck dieses Kodex ist, dieses ganz wichtige Thema in den Griff zu bekommen, denn die Waffenindustrie ist ein großer Industriezweig in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten. Die Arbeitnehmer in dieser Industrie sagen: " Warum sollten unsere Arbeitsplätze geopfert werden, wenn ohnehin jemand anders die Lücke füllt und die Bestellung von einem anderen Land ausgeführt wird?" Der Kodex soll diese Frage beantworten. Er ist nicht als Allheilmittel aufzufassen. Es werden weitere Strategien für die Rüstungsindustrie benötigt, die von den Mitgliedstaaten angenommen werden oder die in eine Beschäftigungsstrategie der Union selbst integriert werden, die auch auf die Bedürfnisse derer eingehen, die keine Arbeit mehr bei der Abwicklung dieser Exportgeschäfte finden und die sich einen anderen Arbeitsplatz suchen müssen und so weiter. Dieser Kodex ist ein Anfang, aber keine endgültige Lösung des Problems.

Truscott
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten sagen, daß ich den Verhaltenskodex als gelungenen ersten Schritt für den Waffenhandel begrüße, der den Gebrauch von Waffen sowohl für interne Repressionszwecke als auch für äußere Aggressionen unterbinden soll. Der amtierende Ratspräsident hat meine Frage beantwortet, wie eine Umgehung dieses Kodex in Europa unter den EU-Mitgliedstaaten bei Waffenverkäufen an die Dritte Welt verhindert werden kann, aber hat sich der amtierende Ratspräsident auch die Frage der Kontrolle des Endverbrauchers gestellt, denn in der Vergangenheit war es oft problematisch, den tatsächlichen Endverbraucher ausfindig zu machen? Können Sie mir zu dieser konkreten Frage etwas sagen?

Henderson
Ich danke dem Abgeordneten für die Frage, weil sie ein weiteres, sehr reales Problem aufwirft, das mit Hilfe dieses Kodex gelöst werden muß. Momentan muß es meiner Meinung nach - obwohl ich noch keine hundertprozentige Position dazu habe - einen gewissen Ermessensspielraum geben. Beurteilt werden muß nicht nur der Grad der Wahrscheinlichkeit, mit der diese Waffen für Repressionszwecke im Inland oder äußere Aggressionen benutzt werden, sondern auch die Wahrscheinlichkeit, mit der dies an einem bestimmten Ort stattfinden wird. Anders formuliert, werden die Waffen an einen Dritten weiterverkauft und besteht nach deren Weiterverkauf die Wahrscheinlichkeit des Gebrauchs für interne Repressionszwecke oder Aggressionen nach außen hin?
Hier scheint die einzige realisierbare Möglichkeit zu liegen, das Land, das die Waffen anfänglich zu kaufen beabsichtigt, nach den gegebenen Kriterien zu bewerten. Dennoch wird es wohl das beste sein, zu dieser Frage in einen Austausch zu treten, so daß für alle EU-Mitgliedstaaten so viele Informationen wie möglich verfügbar sind. Vielleicht wird in den Kodex auch eine Klausel aufgenommen, die einen Mitgliedstaat bei berechtigtem Verdacht, daß die exportierten Waffen weiterverkauft werden, verpflichtet, diese Information allen anderen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.

Crawley
Auch ich begrüße den Vorschlag der britischen Präsidentschaft zur Erstellung eines EUVerhaltenskodex für den Waffenhandel. Es ist eine logische Konsequenz aus der neuen ethischen Politik des Vereinigten Königreichs, und obwohl die Grünen ja immer etwas zu kritisieren haben, möchte ich den amtierenden britischen Ratspräsidenten wissen lassen, daß die Mehrheit der Abgeordneten in diesem Haus dies für einen sehr wichtigen und historischen ersten Schritt hält.
Ich würde gern wissen, ob die Präsidentschaft den diesem Haus eigenen Enthusiasmus für Beratungen wieder in die Troika einbringen wird, damit verfolgt werden kann, auf welche Weise sich der Kodex im Laufe des Jahres in der Praxis am besten hat durchsetzen lassen. Dieses Haus möchte vielleicht zu einem gewissen Zeitpunkt eine jährliche Debatte zu diesem Kodex einrichten. Kann uns der amtierende Ratspräsident zusichern, daß unser Enthusiasmus auch die Troika wieder beseelen wird?

Henderson
Ich bin der Abgeordneten verbunden dafür, daß sie erkennt, daß die allgemeine Richtung des vorgeschlagenen Kodex weitgehend auf Zustimmung bei allen politischen Gruppierungen im Parlament treffen würde. Dies bedeutet ein sehr gutes Verständnis einiger sehr problematischer Fragen in der Praxis. Ich bin mir über diese Probleme sehr wohl im klaren, da es eine große Panzerfabrik am Rande meines Wahlkreises in Newcastle-upon-Tyne in Nordengland gibt. Den dort tätigen Menschen und Subunternehmern sind diese schwerwiegenden Probleme geläufig. Ihre ethische Einstellung zur Außenpolitik unterscheidet sich nicht im geringsten von der anderer, aber für sie steht ihr Arbeitsplatz auf dem Spiel.
Ich war schon immer überzeugt davon, daß Menschen in solchen und ähnlichen Situationen bereit sind, ein Opfer zu bringen und sich umzustellen, wenn sie sich davon überzeugen können, daß ihnen dabei niemand in den Rücken fällt. Aus diesem Grunde ist der Kodex in pragmatischer Hinsicht so wünschenswert. Ich würde mir wünschen, daß diejenigen im Haus, die dem Kodex skeptisch gegenüber stehen, dieses schlagkräftige Argument bedenken. Ich kann der Abgeordneten versichern, daß ich noch einmal auf das von ihr vorgebrachte Thema eingehen werde, da ich es für so wichtig halte, daß es in aller Ausführlichkeit erörtert werden sollte.

Der Präsident
Anfrage Nr. 14 von Mark Watts (H-0022/98):
Betrifft: Abschlachten von Schafen in Frankreich zum Eid-el-Kabir-Fest
Kann der Rat angesichts der Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht die früher, insbesondere im April 1997, begangen wurden, als die rituelle Massenschlachtung von Schafen in Frankreich zum Eid-el-Kabir-Fest zu erheblichen öffentlichen Ausschreitungen geführt hat, die folgende Frage beantworten: Welche Schritte wird der Rat unternehmen, um sicherzustellen, daß in diesem Jahr und danach keine weiteren Verstöße mehr begangen werden?

Henderson
Dem Rat liegen keine Informationen über die Ereignisse vor, die von dem Abgeordneten angesprochen wurden. Dennoch möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, daß es primär Aufgabe des betroffenen Mitgliedstaates ist, die Einhaltung der EU-Gesetzgebung auf dem Zuständigkeitsgebiet sicherzustellen, und es gemäß Artikel 155 des Vertrages Aufgabe der Kommission ist, die nötigen Maßnahmen zur angemessenen Verfolgung jeglichen Verstoßes gegen die Gesetzgebung einzuleiten, wenn dies erforderlich ist.
Der Abgeordnete wird aus diesen Bemerkungen zweifelsohne ableiten können, daß diese Angelegenheit ganz eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der Kommission und nicht des Rates fällt.

Watts
Ich bedanke mich beim amtierenden Ratspräsidenten für die aufschlußreiche Antwort. Ich weiß, daß die Präsidentschaft meine Sorgen hinsichtlich des Tierschutzes teilt, aber meiner Meinung nach liegt das Problem darin, daß sie als Rat agiert, während die Kommission Hüterin der Verträge ist. Nichtsdestotrotz möchte ich den Rat bitten, sich mit diesen Greueltaten des letzten Jahres zu beschäftigen. Wir befürchten, daß sich dies am 7. April wiederholen wird, obwohl der Kommissar selbst das Haus darüber informiert hat, daß die Verstöße im letzten Jahr eine klare Gesetzesübertretung darstellten und er die Einleitung von Schritten versprach. Bisher hat er dies nicht getan. Ich fordere den amtierenden Präsidenten auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten Druck auf den Kommissar auszuüben, damit dieser seine Pflicht tut.

Henderson
Herr Präsident, angesichts der freundlichen Bemerkungen Ihrerseits und des Abgeordneten werde ich nächstes Mal in Straßburg wohl einige Gäste mehr zum Abendessen einladen müssen. Nun, für das Gastronomiegewerbe in dieser wunderbaren Stadt und für die großartigen Restaurants hier ist dies natürlich ein Gewinn.
Ich denke, daß wir für das von ihm heute nachmittag angesprochene Thema bereits sensibilisiert sind und es aufgrund dieser Information möglich sein sollte, entsprechende Schritte einzuleiten.

Ford
Ich würde wirklich sehr gerne mit Herrn Henderson zu Abend essen. Ich bin mir allerdings nicht so sicher, ob Herr Watts nach meinem Nachtrag noch mit mir zu Abend essen will.
Obwohl wir natürlich gegen jede unnötige Form von Tierquälerei sind, begrüße ich die Vorsicht, die der amtierende Ratspräsident an den Tag legt. Der Minister ist sich absolut darüber im klaren, daß die Empörung über Fragen dieser Art bei den Menschen im Vereinigten Königreich von rechtsradikalen Gruppierungen künstlich erzeugt wird.
Letztes Jahr gab es in Frankreich wegen dieses Festes Schwierigkeiten, die von Leuten wie Jean-Marie Le Pen und seiner Front National maßlos übertrieben wurden, einem Mann, der sich über den Tierschutz mehr Gedanken macht als über den Tod von 6 000 000 Juden in Zweiten Weltkrieg. Deshalb fordere ich ihn zu Vorsicht auf. Natürlich müssen wir sicherstellen, daß diese Dinge in Angriff genommen werden, aber wir dürfen nicht zulassen, daß politische Parteien dabei die demokratischen Grenzen überschreiten und dieses Thema als Entschuldigung in ihrer Diskriminierung von Immigranten benutzen.

Henderson
Ich bedanke mich bei dem Abgeordneten für seinen Beitrag. Ich kann ihm nur sagen, daß ich weiß, welches Thema wir bei unserem gemeinsamen Abendessen nicht diskutieren werden, wenn es einen solchen Keil zwischen Kollegen treibt, die eigentlich sehr gut miteinander auskommen.

Elliott
Diese Frage ist so brisant, weil hier der Tierschutz und die Notwendigkeit, die religiösen Ansichten ethnischer Minderheiten zu respektieren, in Konflikt geraten. Irgendwo muß jedoch eine Grenze gezogen werden. Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten bitten, uns zuzusichern, daß der Rat unter Berücksichtigung der Übereinkünfte in einem neuen Artikel des Amsterdamer Vertrages in bezug auf den Tierschutz folgendes klarstellt: Wenn Minderheiten erwarten, daß wir ihre religiösen Rechte respektieren, was wir selbstverständlich tun sollten, dann müssen die Ansichten derer, die absichtliche Tierquälerei als moralisch verurteilenswert und inakzeptabel ansehen, genauso respektiert werden.
Es hat uns sehr ermutigt, daß der britische Minister für Tierschutz, Herr Elliot Morley, letzten Monat bei der interfraktionellen Arbeitsgruppe "Tierschutz" anwesend war und seine positive Meinung zu den Initiativen zum Ausdruck gebracht hat, die während der britischen Präsidentschaft eingeleitet werden sollen. So hoffe ich auf eine positive Antwort.

Henderson
Ich möchte den Abgeordneten darauf hinweisen, daß der Amsterdamer Vertrag noch nicht in Kraft getreten ist, er aber - wie er ganz richtig gesagt hat - eine Klausel zur Verbesserung des Tierschutzes enthält. Die Verträge enthalten auch eine Bestimmung hinsichtlich der Anerkennung kultureller Bräuche.
Bei der gesetzlichen Entscheidungsfindung in dieser Angelegenheit müssen eine Reihe von Standpunkten gleichermaßen bedacht werden. Ist dies einmal geschehen und die Gesetzeslage geklärt, so wird es unsere Pflicht sein, für die Einhaltung dieser Rechtsvorschrift zu sorgen. Die Kommission spielt bei der EU-Gesetzgebung in dieser Hinsicht eine entscheidende Rolle.

Der Präsident
Anfrage Nr. 15 von Jaime Valdivielso de Cué (H-0026/98):
Betrifft: Verbraucherschutz
Kann der Rat angesichts der Ankündigung, daß der britische Vorsitz den Verbraucherschutz zu einer seiner Prioritäten machen wird, präzisieren, welche Maßnahmen vorgeschlagen werden sollen und in welche Richtung sie gehen werden?

Henderson
Die Präsidentschaft hat für den Verbraucherrat drei Hauptprioritäten gesetzt. Die Richtlinie zu Verbrauchergarantien, eine effektivere Umsetzung des bestehenden Verbraucherschutzes und Verbesserungen im europäischen System zur Überwachung von Haushalts- und Freizeitunfällen. Fortschritte auf diesem Gebiet werden den Verbrauchern aller Länder dienlich sein.
Erstens werden den Verbrauchern in der Richtlinie zu Verbrauchergarantien grundlegende Rechte im Falle nicht zufriedenstellender Produkte zugestanden. Die in der Richtlinie verankerten Abhilfemaßnahmen - Reparatur, Ersatz, Preisnachlaß, Rückerstattung - sind leicht verständlich. Die Menschen müssen ihre Rechte zunächst einmal kennen und verstehen, wenn sie diese auch wahrnehmen sollen. Verbraucher dürften damit in der Lage sein, so wie Unternehmen vollen Nutzen aus dem einheitlichen Binnenmarkt zu ziehen. In manchen Ländern wird diese Richtlinie eine Verbesserung der Verbraucherrechte darstellen. In den anderen Ländern wird ein hohes Niveau an Verbraucherschutz aufrechterhalten. Wir wollen erst einmal die erste Lesung zur Richtlinie im Europäischen Parlament abwarten und setzen auf eine gemeinsame Stellungnahme auf dem Verbraucherrat im April.
Es hat wenig Sinn, Regeln für den Schutz der Verbraucher aufzustellen, wenn diese nicht vernünftig umgesetzt und durchgesetzt werden. Wir möchten, daß der Verbraucherrat im April dies auf Grundlage eines Kommissionsberichtes prüft. Um ein Beispiel zu nennen: Es sollte ein System bewährter Praktiken innerhalb der Mitgliedstaaten geben, mit dem sich Betrug im Handel und unsichere Produkte leichter erkennen und bekämpfen lassen.
Unser drittes Ziel ist die Verbesserung des Überwachungssystems von Haushalts- und Freizeitunfällen. Dieses System dient der Datenerhebung als Grundlage für Gesundheits- und Sicherheitsstrategien. Eine europaweite Durchführung bedeutet eine höhere Anzahl von Erhebungen und einen größeren Umfang an nutzbarem Datenmaterial. Wir wollen alles für ein Weiterbestehen des Systems tun und es verbessern, indem wir uns an der bewährtesten nationalen Praktik orientieren. Ich hoffe, daß wir bei der Erreichung dieser Ziele auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen können.

Valdivielso de Cué
Herr amtierender Ratspräsident! Ich halte den Rahmen für sehr interessant, in dem sie das, was man als Rechte oder Maßnahmen zugunsten der Verbraucher im Bereich der Garantien, grundlegenden Rechte, der Verbesserung des Systems und der Beratung von Verbrauchern bezeichnen könnte, entwickelt haben. Aber welche konkreten Maßnahmen gedenkt die britische Präsidentschaft zugunsten der Verbraucher zu ergreifen?

Henderson
Ich danke dem Abgeordneten für seine Frage, aber ich muß sagen, daß ich seinen Vorwurf nicht annehme. Es gibt eine sehr positive, allerdings auch sehr umfangreiche Tagesordnung für den Verbraucherrat im April.
Die allgemeine Richtung aller Vorschläge zielt auf die Forderung nach Mindeststandards ab. Natürlich kann jeder einzelne Mitgliedstaat entscheiden, daß er höhere Standards möchte. Bei manchen dieser Fragen muß es einen gewissen Ermessensspielraum geben. Was wirklich zählt, sind Fortschritte und ein verbesserter Mindeststandard, damit alle europäischen Bürger in der gesamten Europäischen Union so wie die Unternehmen vom einheitlichen Binnenmarkt profitieren können. Dies ist ein ganz wichtiger Grundsatz, und ich glaube, daß er auf weitgehende Zustimmung bei den Verbrauchern und Bürgern in der ganzen Europäischen Union stoßen wird.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen Nr. 16, 17, und 18 gemeinsam behandelt.
Anfrage Nr. 16 von Sören Wibe (H-0029/98):
Betrifft: Abschaffung des Duty free-Verkaufs und Beschäftigung
Der Duty free-Verkauf im Zusammenhang mit Reisen in den Mitgliedstaaten der EU wird ab 1999 abgeschafft. Eine Untersuchung hat gezeigt, daß diese Abschaffung zu einem beträchtlichen Abbau von Arbeitsplätzen in einer Größenordnung von 50.000 in der gesamten EU führen wird.
Hat der Rat dieses Problem erörtert und beabsichtigt er, Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen?
Kann der Rat beispielsweise darauf hinarbeiten, daß dem Duty free-Verkauf auf Fährschiffen eine Ausnahme zugestanden wird, oder besser noch, kann der Rat darauf hinwirken, daß der gesamte Beschluß überprüft wird? Anfrage Nr. 17 von Jan Andersson (H-0062/98):
Betrifft: Tax-free-Verkäufe
Der Rat hat eine Beendigung der Tax-free-Verkäufe 1999 beschlossen. Als dieser Beschluß gefaßt wurde, versprach man, eine Untersuchung u. a. über die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Beschäftigung durchzuführen. Bislang ist dies jedoch noch nicht geschehen.
Gedenkt der Rat, dafür Sorge zu tragen, daß die versprochene Untersuchung durchgeführt wird, bevor der Beschluß über die Beendigung der Tax-free-Verkäufe in Kraft tritt?Anfrage Nr. 18 von Pat Gallagher (H-0157/98):
Betrifft: Arbeitsplatzverluste aufgrund der Erhöhung von indirekten Steuern
Vertreter der in der zoll- und steuerfreien Industrie Arbeitenden vertreten die Meinung, daß eine große Zahl von Arbeitsplätzen, und zwar bis zu 140.000 gefährdet sind, wenn die geplante Einstellung dieses Handelszweiges so vonstatten geht, wie es gegenwärtig geplant ist. Den Mitgliedern des Europäischen Parlaments haben sie ihre Besorgnis bei einer Demonstration im Dezember des vergangenen Jahres in Brüssel dargelegt.
Die Kommission stellt ständig die Berechtigung dieser Beschwerden zu einer Zeit in Frage, in der das Problem der Arbeitslosigkeit in der gesamten Europäischen Union an erster Stelle steht. Ist der Rat bereit mitzuteilen, welche Schritte er unternimmt, um die Zahl der gefährdeten Arbeitsplätze zu ermitteln und mögliche Ausgleichsmaßnahmen zu prüfen?
Henderson
Wie dem Abgeordneten sicherlich bekannt ist, hat der Rat mit der Verabschiedung der Richtlinien zur Abschaffung der Zollschranken ab 1. Januar 1993 entschieden, steuer- und zollfreie Verkäufe an Reisende innerhalb der Europäischen Gemeinschaft abzuschaffen, da solche Verkäufe in Widerspruch zu einem einheitlichen Binnenmarkt ohne Schranken stehen würden. In dem Wissen, daß diese Entscheidung bedeutende Änderungen auf dem betroffenen Gebiet erfordern würde, hat der Rat eine lange Anpassungsperiode vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1999 vorgesehen, in der steuerund zollfreie Verkäufe an Reisende innerhalb der EU weiterhin stattfinden dürfen. Der Rat beabsichtigt nicht, seine Entscheidung neu zu überdenken.
Die Auswirkungen der Abschaffung von zollfreien Verkäufen innerhalb Europas auf die Arbeitsmarktlage ist schwer einzuschätzen und hängt zum Teil vom Inhalt der Folgeregelung ab. Einige Schätzungen unterstellen der Abschaffung wahrscheinlich zu hohe Auswirkungen. Wie auch immer die Folgeregelung aussehen wird, so wird die Möglichkeit versteuerter und verzollte Verkäufe durch die gleichen Personen bestehen bleiben.

Wibe
Ich danke Herrn Henderson für die Antwort. Es mag ja sein, daß die Abschaffung des Verkaufs zollfreier Waren Teil der Schaffung eines Binnenmarktes ist, aber der Binnenmarkt wird doch geschaffen, um wirtschaftliche Vorteile zu erreichen. Was wir auch sagen, es ist doch so, daß die Sache mit den zollfreien Waren sehr wenig mit wirtschaftlichen Vorteilen zu tun hat.
Wenn wir den zollfreien Verkauf abschaffen, entstehen zunächst einmal Kosten in Form von 50 000 bis 100 000 verlorener Arbeitsplätze. Zweitens werden eine Reihe von Fährverbindungen eingestellt werden, u. a. eine, die zwischen Finnland und Schweden verkehrt und meine Heimatgemeinde betrifft und die ihrerseits Rückwirkungen auf den Fremdenverkehr der beiden Länder hat. Auf der Einnahmenseite haben wir dann einige abstrakte wirtschaftliche Gewinne, die vielleicht ein hundertstel oder ein tausendstel Prozent des Bruttonationalprodukts ausmachen.
Ich möchte Herrn Henderson folgendes fragen: Lohnt es sich wirklich, wegen dieses kleinen Gewinns so viele Menschen in die Arbeitslosigkeit zu entlassen und außerdem einen großen Teil der Bevölkerung der Union zu verärgern?

Henderson
Ich danke Herrn Wibe für seine Frage, aber er gibt eigentlich keine neuen Informationen. Diese Dinge sind in den frühen neunziger Jahren im Detail diskutiert worden, als die Debatte stattfand. Ich kann der damaligen Debatte, so wie ich sie in Erinnerung habe und der Abgeordnete sicherlich auch, nichts weiter hinzufügen.

Andersson
Vielen Dank, Herr Ratspräsident. Da es nun einmal so ist, daß die verschiedenen EU-Länder unterschiedliche Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak und Parfums erheben, frage ich mich, ob Sie mir sagen können, wo die Verbrauchsteuer bezahlt werden soll, wenn ein Fahrzeug zwischen zwei oder drei Ländern verkehrt. Soll das in dem Land geschehen, das die höchste Steuer hat, oder in dem Land, das die niedrigste hat? Oder kann man sogar Waren in einem dritten EU-Land kaufen und die Steuer in dem Land entrichten, das die niedrigste Steuer hat? Wenn das der Fall ist, besteht dann nicht die Gefahr eines Steuerdumping, und ist das in dem Fall eine wünschenswerte Entwicklung?
Ich habe gestern John Prescott zugehört. Er sagte, daß er als ehemaliger Seemann über die Konsequenzen besorgt ist, falls der zollfreie Verkauf abgeschafft werden sollte. In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Frage stellen: Ist es nicht angemessen, daß man die Auswirkungen auf den Beschäftigungsbereich und den steuerlichen Bereich untersucht, damit man wirklich weiß, was passiert, bevor der Beschluß in Kraft tritt?

Henderson
Herr Andersson bittet mich wie Herr Wibe darum, von neuem auf Fragen einzugehen, die alle ausführlich dargelegt wurden, als diese Dinge in den frühen neunziger Jahren das erste Mal diskutiert wurden. Der Rat hat zur Zeit nicht die Absicht, diese Themen erneut zu behandeln.
Was die Frage der Besteuerung angeht, so existieren unterschiedliche Niveaus der Verbrauchsteuer in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union, wie der Abgeordnete sicherlich weiß. Die theoretische Antwort lautet, daß die dem Kauf des Produkts angemessene Steuer gezahlt wird. Zweifellos gibt es Bücher über Bücher der Finanzwissenschaften und der Handelsgesetzgebung über diese Definitionen.

Gallagher
Vorab möchte ich anmerken, daß mich die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten bitter enttäuscht hat, der immer wieder sagt, daß diese Themen nicht noch einmal behandelt werden sollen. Meiner Ansicht nach sollte eine neu angetretene Präsidentschaft - eine neue Regierung - sich diese Angelegenheit zumindest ansehen. Er hat auf die grundlegenden Veränderungen hingewiesen und auf die lange Übergangsperiode aufgrund der Veränderungen. Er sollte sich auch ins Gedächtnis rufen, daß es Versprechungen hinsichtlich der Ausführung einer Studie über die Jahre gegeben hat. Es ist recht beunruhigend, daß der amtierende Ratspräsident nicht in der Lage ist, eindeutig Stellung zu den möglichen Folgen zu beziehen. Das erstaunt mich nicht im geringsten. Ich denke nicht, daß irgendein Politiker oder irgendein amtierender Ratspräsident dazu ohne Hilfe einer Studie in der Lage ist. Uns wurde diese Zusage gemacht, und wir sind den europäischen Bürgern gegenüber verpflichtet, diese Studie durchzuführen.
Es zeichnet sich immer deutlicher ab, daß die Abschaffung der zollfreien Verkäufe in der EU wie geplant Mitte 1999 ernsthafte Schwierigkeiten mit sich bringen wird. Die Regelungen für die Anwendung und Erhebung der Mehrwertsteuer, der Verbrauchsteuer auf verkaufte und konsumierte Produkte, von Zöllen und Steuern auf den wenigen übriggebliebenen Fähren mit innereuropäischen Routen, die erwähnt wurden, sind unklar. Hier sind neue Absprachen erforderlich. Ich möchte gern vom amtierenden Ratspräsidenten hören, welche Absprachen erforderlich sind und in Anbetracht dieser Veränderungen getroffen werden.

Henderson
Ich verstehe, daß diese Frage die Gemüter der Abgeordneten erhitzt. Aber verfahrenstechnisch wäre es möglich, die Einzelheiten der Einführung dieser Regelungen den bereits vorliegenden Mitteilungen an die einzelnen Mitgliedstaaten zu entnehmen, anstatt mich zu befragen.
Die Präsidentschaft hat nicht die Absicht, dieses Thema erneut aufzugreifen. In den vergangenen Monaten wurde eine ganze Reihe neuer Regierungen in der Europäischen Union gewählt. Jede dieser neuen Regierungen hätte die Möglichkeit gehabt, die Frage im Ministerrat anzusprechen. Dann wäre es Aufgabe des Rates, zu entscheiden, wie zu reagieren ist.

Sjöstedt
Für den Fährverkehr zwischen Schweden und Finnland auf der Ostsee sind die Einnahmen aus dem Verkauf zollfreier Waren von enormer Bedeutung. Nördlich des Stockholmer Raums - Stockholm liegt in Südschweden, kann man sagen - gibt es nur eine reguläre Fährverbindung. Sie verkehrt zwischen der schönen Stadt Umeå in Schweden und Vaasa in Finnland. Es ist sehr zweifelhaft, ob diese Fährverbindung die Abschaffung des tax free-Verkaufs überleben würde. Das würde dann bedeuten, daß der Schwerlastverkehr, der diesen Weg nimmt, zusätzlich Hunderte von Kilometern fahren müßte, mit hohen wirtschaftlichen und ökologischen Kosten für dieses Gebiet im Norden Schwedens und Finnlands. Außerdem würden alte historische Verbindungen zwischen diesen Gebieten unterbrochen. Außerdem werden INTERREG-Hilfen für die Zusammenarbeit dieser Gebiete in Schweden und Finnland gewährt.
Meine Frage lautet: Hat der Rat etwas dagegen, daß der schwedische und der finnische Staat eingreifen und diesen Verkehr durch direkte staatliche Hilfen bewahren, wenn er die Abschaffung des Verkaufs zollfreier Waren nicht überleben kann?

Henderson
Ich kann dem Herrn Abgeordneten nur sagen, daß die Entscheidung den Betroffenen obliegen würde, ob nach ihrem Ermessen eine Subvention nötig wäre. Dann müßte die finnische bzw. schwedische Regierung entscheiden, ob sie Beihilfen gewähren sollte, und dann müßte die Kommission entscheiden, ob die Beihilfen den Regelungen der Europäischen Union entsprechen oder nicht.

Carlsson
Das war wirklich lustig! Zuhause in Schweden lieben die Sozialdemokraten es, die Steuern auf Arbeit und Alkohol zu erhöhen. Deshalb wundere ich mich ein wenig über die Argumentation, die wir hier zu hören bekommen. Ich möchte nur sagen: Geben Sie im Rat nicht nach. Bestimmte Bereiche brauchen keine steuerlichen Vorteile, sondern müssen zu gleichen Bedingungen konkurrieren. Es darf nicht so sein, daß Europa neue Arbeitsplätze zu schaffen versucht, indem sich die Leute auf zahlreichen Fähren besaufen.

Henderson
Ich habe dies als Kommentar und nicht als Frage verstanden.

Cassidy
Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten zu der Prägnanz seiner Antworten beglückwünschen. Wären doch nur manche Kollegen bei ihren Fragen ebenso prägnant. Meine Frage ist klar und eindeutig.
Natürlich ist sich der amtierende Ratspräsident seiner Stellung bewußt. Tatsächlich benutzte er die Worte Gordon Browns, als er zum Wirtschaftsausschuß sagte, er würde nicht beabsichtigen, erneut auf dieses Thema einzugehen. Ich hoffe, die Präsidentschaft bleibt dabei.
Meine Frage bezieht sich jedoch auf die gestrige Stellungnahme von Herrn Prescott, der gleichfalls amtierender Ratspräsident ist, daß er besorgt sei im Hinblick auf den zollfreien Verkauf und die Auswirkungen von dessen Abschaffung. Wer spricht heute für die Präsidentschaft des Vereinigten Königreiches, Herr Prescott, der heutige amtierende Ratspräsident oder der amtierende Präsident der Wirtschafts- und Finanzminister?

Henderson
Ich bin mir nicht sicher, ob mir prägnante Antworten in Zukunft helfen werden, wenn mir solche Fragen gestellt werden. Ich spreche heute für die Präsidentschaft, und bei jeder Gelegenheit im Rahmen eines offiziellen Ereignisses spricht der verantwortliche Minister für die Präsidentschaft. Die Stellung der britischen Präsidentschaft wird durch die britische Regierung über ihre Beziehungen zu den anderen europäischen Partnern auf allen Ebenen bestimmt.

Thors
Unser Kollege Sjöstedt sprach von einer der am stärksten bedrohten Fährstrecken, und er sprach von der schönen Stadt Umeå - ich hoffe, daß Sie die Stadt Vaasa ebenso schön finden.
Ich möchte den Rat fragen, ob es stimmt, daß die Kommission eine Liste mit besonders gefährdeten Fährverbindungen hat. Ist darüber diskutiert worden, daß der Rat diese Fragen behandeln könnte? Außerdem will ich den Ratspräsidenten fragen, welche Einstellung die Präsidentschaft zu einer Verlängerung der Frist hat, wenn es dazu kommt, daß andere Länder dieses Problem im ECOFIN aufgreifen. Die irische Regierung hat zum Beispiel den Wunsch geäußert, eine solche Initiative zu ergreifen. Ich hoffe, daß Sie berücksichtigen, daß sich die Situation im Verhältnis zu 1991 ja geändert hat, insbesondere, was die Arbeitslosigkeit angeht, was auch Herr Wibe erwähnt hat.

Henderson
Ich kann Frau Thors versichern, daß mir keine Liste bekannt ist, aber wir verfügen über eine transparente Präsidentschaft, und sollte es eine Liste geben, so werde ich sie mir gern ansehen. Wir sind immer gern bereit, über jedes Thema zu diskutieren, das ein verantwortlicher Abgeordneter anzusprechen wünscht.

Corbett
In Anbetracht dessen, was der Präsident vor einer Weile sagte, muß ich zugeben, daß ich gestern mit dem amtierenden Ratspräsidenten zu Abend gegessen habe. Ich hoffe, daß ich deshalb eine noch ausführlichere Antwort bekommen werde.
Der amtierende Ratspräsident erwähnte, daß die Entscheidung vor einigen Jahren gefällt wurde und den Betroffenen sechs oder sieben Jahre gewährt wurden, um den zollfreien Verkauf auslaufen zu lassen. Ist er deshalb nicht auch der Meinung, daß es höchst unverantwortlich von der Tabak- und Alkoholindustrie ist, die Abgeordneten derart zu beeinflussen und Millionen dafür auszugeben, daß diese Entscheidung rückgängig gemacht wird? Sie versuchen sogar, Verbraucher anzustacheln, um bei dieser Kampagne mitzumachen.
Findet er nicht auch, daß Regierungen, die überschüssige Mittel haben, diese lieber nicht für einen Steuererlaß für die Alkoholund Tabakindustrie ausgeben sollten, insbesondere nicht für einen solch enormen Steuererlaß, von dem nur Reisende unverhältnismäßig profitieren, die häufig ins Ausland fahren, so wie ich selbst? Findet er nicht auch, daß dies ein eklatanter Mißbrauch öffentlicher Gelder ist?

Henderson
Die offensichtliche Konsequenz für mich ist, daß ich Abgeordnete nur noch zum Abendessen einlade, nachdem sie ihre Frage gestellt haben und nicht vorher. Ich muß den Abgeordneten darauf hinweisen, daß er - ebenso wie Kollegen vor ihm zu Beginn der Diskussion - trotz eines anderen Blickwinkels Themen erneut aufgreift, die in den frühen neunziger Jahren bereits diskutiert wurden. Der Rat hat an dieser Stelle nichts weiter hinzuzufügen.

Watts
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten gern zu Hilfe kommen, indem ich ihm einige Argumente nenne, aufgrund derer diese Angelegenheit sehr wohl neu erörtert werden sollte. Erstens sind die Verbrauchsteuern nicht so angeglichen worden wie versprochen. Zweitens zeigen unabhängige Studien heute, daß Tausende von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft verlorengehen werden. Drittens steht die Frage der Arbeitslosigkeit heute an allererster Stelle, was 1991 nicht der Fall war. Obwohl ich einsehe, daß er die Position des Rates heute abend nicht ändern kann, würde ich mir wünschen, daß er uns zusagt, daß dieses Thema einen angemessenen Platz auf der Tagesordnung des Rates findet, damit unsere irischen Freunde die Möglichkeit haben, die Problematik einschließlich der neuen Informationen beim Rat vorzubringen, so daß sie unter Berücksichtigung dieser neuen Informationen geprüft werden kann.
Wenn die Abschaffung vollzogen wird, welchen Rat würde er dann den Fährgesellschaften meines Wahlkreises, die zwischen Dover und Calais tätig sind, geben? Welchen Steuersatz sollen sie anwenden? Den französischen, den britischen oder einen internationalen Steuersatz? Der Rat muß sich noch ernsthaft Gedanken über die Situation nach 1999 machen. Ich bitte den amtierenden Ratspräsidenten, sein Möglichstes zu tun.

Henderson
Der Abgeordnete hat eine Reihe von Punkten angesprochen, von denen sich die meisten auf die Diskussionen in den frühen neunziger Jahren beziehen und die in der Vergangenheit bereits von der Präsidentschaft gebührend behandelt wurden und in deren Zusammenhang Stellungnahmen verabschiedet worden sind.
Soweit ich informiert bin, gab es keine Verbindung zwischen der Entscheidung über die Regelungen hinsichtlich der zollfreien Verkäufe und Überlegungen zur Besteuerung. Dies sind zwei völlig voneinander unabhängige Themen. Deshalb kann ich das Argument nicht akzeptieren. Das soll jedoch nicht heißen, daß der Punkt der unterschiedlichen Besteuerungsniveaus nicht geprüft werden sollte, da er einige Aufmerksamkeit verdient, aber eben nicht in Zusammenhang mit dieser speziellen Problematik. Andere Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union sind sicherlich anderer Meinung in bezug auf diese Besteuerungsfragen.
Ich möchte jede Regierung innerhalb der Europäischen Union auffordern, das Thema im ECOFIN oder beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten vorzubringen, wenn sie dies für notwendig hält. Es wäre dann Aufgabe der anderen Mitglieder des jeweiligen Rates, eine dem Zeitpunkt und den Umständen, unter denen die Frage aufgeworfen wird, angemessene Antwort zu formulieren. Solange dies jedoch nicht geschieht, kann ich nur wiederholen, daß die Präsidentschaft nicht beabsichtigt, dieses Thema wieder auf den Tisch zu bringen, da es unserer Meinung nach zufriedenstellend geregelt ist.

Macartney
Herr Präsident, ich möchte eine sehr dringliche Angelegenheit ansprechen. Ich bin für nächsten Montag auf den Flughafen Aberdeen eingeladen, und ich habe mich gefragt, ob der amtierende Ratspräsident mir vielleicht einen Rat geben könnte, was ich den Menschen dort sagen soll, oder möchte er mich vielleicht begleiten, um ihnen zu erklären, was mit den Tarifstrukturen und den Arbeitsplätzen passieren wird, um die sie bangen?

Der Präsident
Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bitte Sie, Ihre privaten Einladungen außerhalb dieses Saals auszusprechen, da wir sonst Zeit verlieren. Uns bleiben nur noch vier Minuten, und ich hoffe, daß wir noch eine Anfrage behandeln können, ohne daß der Ratspräsident sein Flugzeug verpaßt.
Anfrage Nr. 19 von Ulla Sandbæk (H-0030/98):
Betrifft: Umweltqualität der EU-Überseehilfe
Wie beabsichtigt der Rat der Entwicklungsminister während des britischen Vorsitzes der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Umweltqualität der EU-Überseehilfe, insbesondere für Projekte in Bereichen wie Energie, Bergbau, Verkehr sowie im privaten Bereich zu verbessern? Welche Maßnahmen beabsichtigt er in Anbetracht des bestehenden beachtlichen Kapazitätsmangels in der Kommission vorzuschlagen, um diese verbesserte Umweltqualität zu erreichen?

Henderson
Die Präsidentschaft betrachtet den Umweltschutz als festen Bestandteil des Entwicklungsprozesses. Die nachhaltige Beseitigung der Armut erfordert umwelttechnisch solide Lösungen. Arme Menschen sind in hohem Maße von ihren Naturschätzen abhängig und stark von Raubbau in der Natur und Mißwirtschaft betroffen. Wenn mit Rohstoffreserven nicht umsichtig gewirtschaftet wird, ist ein stetiges Wirtschaftswachstum nicht möglich.
Wir müssen den Entwicklungsländern dabei helfen, Umweltbelange in ihre Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Insbesondere werden wir ihre Bemühungen bei der Erarbeitung von Plänen und Ansätzen für einen bewußten Umgang mit ihren Naturschätzen und nationalen Strategien für eine nachhaltige Entwicklung unterstützen.
Die mittelfristigen Ziele einer nachhaltigen Entwicklung auf Grundlage der Deklarationen und Entschließungen der Vereinten Nationen setzen die Umsetzung dieser nationalen Strategien bis zum Jahr 2005 in allen Ländern voraus, um eine effektive Umkehrung der jetzigen Entwicklungen hinsichtlich des Verlustes von Naturschätzen bis zum Jahr 2005 zu ermöglichen, sowohl auf globaler als auch auf nationaler Ebene.
Entsprechende von der Präsidentschaft der Europäischen Union geplante Vorhaben zielen ab auf die Zustimmung der Kommission und der Mitgliedstaaten zur aktiven Unterstützung nationaler Strategien für eine nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern und die Formulierung von meßbaren Zielen, insbesondere bei der nachhaltigen Entwicklung und der Bekämpfung von Armut sowie die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel.
Kürzlich wurde gemeinsam mit einer Entschließung zu umweltpolitischen Evaluierungen in der Entwicklungszusammenarbeit eine Verordnung des Rates zu umwelttechnischen Maßnahmen in Entwicklungsländern im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung verabschiedet. Diese Verordnung sieht die volle Integration von Umweltbelangen in Projekte und Programme sowohl auf strategischer als auch auf politischer Ebene vor.

Sandbæk
Ich möchte den letzten Teil meiner Frage gerne wiederholen: Welche Mittel werden angesichts des vorhandenen fundamentalen Kapazitätsmangels in der Kommission zur Verbesserung der Umweltqualität vorgeschlagen werden? Keiner von uns ist ja dagegen, daß die Programme so gestaltet werden sollen, daß die Umwelt einen integrierenden Bestandteil ausmacht - und andere schöne Worte. Aber ich habe meines Erachtens keine konkreten Informationen von Ihnen bekommen, wie man beim derzeitigen Kapazitätsmangel innerhalb der Kommission der Situation abhelfen will. Kurz gesagt: Wie stellt man sicher, daß die Integration der Umwelt bei der Umsetzung der überseeischen Hilfsprogramme der EU eine hohe Priorität erhält, und will man in diesem Zusammenhang die Schaffung von Anreizen fördern, die ausreichend effektiv sind, damit die Integration auch in der Praxis stattfindet?

Henderson
Ich danke der Abgeordneten für ihre Frage, aber ich kann sie nur auf meine Antwort verweisen, die lautet, daß es eine Reihe unterschiedlicher Wege gibt, um Verbesserungen zu erzielen.
Die Kommission spielt eine wichtige Rolle bei der Überlegung, wie Konzepte mit umweltrelevanten Aspekten überwacht werden können und wie sichergestellt werden kann, daß die umweltverträglichste Praktik angewendet wird.
Wenn wir das Lomé-Abkommen neu verhandeln, werden wir alle die Möglichkeit haben, die bedeutenden, von ihr angesprochenen Angelegenheiten in unsere Betrachtungen einzubeziehen.

Der Präsident
Da die für die Anfragen an den Rat zur Verfügung stehende Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 20 bis 59 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 19.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Liberalisierung des Luftverkehrs
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0015/98) von Herrn Seal im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Auswirkungen des dritten Pakets von Maßnahmen zur Liberalisierung des Luftverkehrs (KOM(96)0514 - C4-0602/96).

Jarzembowski
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Als Verfasser der Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses teile ich die grundsätzlichen Aussagen des Berichts des Kollegen Seal, dem ich noch ausdrücklich für seinen Bericht danken möchte. Übrigens, auch wenn, wie er zu Recht bemerkt hat, die Kommission wissentlich, unwissentlich, bewußt oder unbewußt mit ihrem Bericht über die sozialen Konsequenzen hinter dem Berg gehalten hat, ist sein Bericht trotzdem ein wertvoller Bericht, und ich schätze den Kollegen Seal sehr.
Wir können feststellen, daß die Liberalisierung im Luftverkehr, die im letzten Jahr abgeschlossen wurde, diesem Bereich den Binnenmarkt vollständig geöffnet hat, und wir alle, gerade die Verbraucher, bemerken die Vorteile allmählich. Man sieht, daß die nationalen Luftfahrtmärkte geöffnet wurden, daß der Wettbewerb zugelassen ist, auch wenn es manchmal ein wenig komisch ist, daß eine Fluggesellschaft aus A-Land im B-Land über Jahre Kabotage fliegt, ohne die eigenen Kosten zu decken, ohne Gewinne zu machen, und das durchhält. Nun ja, wir werden sehen, ob das auf Dauer überhaupt möglich ist.
Auch die Zahl der bedienten Strecken ist gestiegen, die Zahl der operierenden Fluggesellschaften ist gestiegen, und trotzdem ist die Auslastung der Flugzeuge auf einem hohen Niveau geblieben. Insofern, glaube ich, ist die Liberalisierung gelungen. Lieber Kollege Barry Seal, ich glaube nicht, daß in irgendeiner Weise die Sicherheit der Passagiere durch die Liberalisierung des Luftverkehrsmarktes gefährdet wurde. Alle Unfälle, die es gegeben hat, sind außerhalb des Bereichs der Europäischen Gemeinschaft gewesen und nicht innerhalb.
Natürlich bietet uns die Kommission auch durchaus einen Einblick in die Bereiche, die noch nicht geregelt sind, in die Tarife, die Kapazitätsbeschränkung, die Kosten der Flugdienste und des Marktzugangs. Es ist sicherlich richtig, wenn die Kommission sagt, daß es auf manchen innergemeinschaftlichen, vor allem den innerstaatlichen Strecken immer noch keinen Wettbewerb gibt. Aber, Herr Kommissar, ich glaube, bei manchen Strecken, die heute nicht einmal für eine einzige Fluglinie profitabel sind - gerade die aus peripheren Regionen heraus -, kann man keinen Wettbewerb erwarten, weil niemand sozusagen zweimal Geld verlieren will. Das muß man einfach einsehen. Insofern glaube ich, daß die Kommission in dem Punkt zu falschen Schlüssen gekommen ist. Ich glaube, daß viele innerstaatliche Routen wegen unzureichenden Passagieraufkommens einfach nicht profitabel sind und keinen Wettbewerb heranziehen werden.
Was ich aus dem Bericht des Kollegen Barry Seal auch teile, ist, daß das Tarifgefüge für den normalen Verbraucher nicht mehr überschaubar ist. Die verschiedenen Billig-, Billigst- und Sonderangebote, die die Fluggesellschaften anbieten, sind einfach nicht mehr nachvollziehbar. Für clevere Geschäftsleute und Leute, die ein gutes Reisebüro einschalten, sind sie es vielleicht, aber nicht für den normalen Bürger. Das muß, glaube ich, anders werden.
Ich möchte auch gerne etwas zum Wettbewerb und zu den Allianzen sagen. Ich bin nicht ganz der Auffassung meines Kollegen Barry Seal. Ich glaube, die europäischen Luftlinien haben nur eine Chance in Allianzen mit anderen Partnern in anderen Kontinenten. Ich teile seine Auffassung, daß wir aufpassen müssen, daß nicht amerikanische Partner unsere europäischen Linien an die Wand drücken in den Allianzen, aber es geht auch nicht an, daß die Generaldirektion IV den Binnenmarkt als eine Totalfläche sieht, auf der sie die Wettbewerbssituation beurteilen will. Man muß die Frage der Marktbeschränkung, des Wettbewerbs und des Kartellrechts auf der globalen Ebene sehen, denn Luftverkehr spielt sich in Allianzen global ab. Sie wissen alle, daß die Fluglinien die meisten Gewinne auf der Nordatlantikroute machen und nicht auf innereuropäischen Strecken. Insofern muß man die Kommission bitten - und Karel Van Miert wird das wohl auch berücksichtigen -, die Allianzen - ich hoffe, daß Neil Kinnock auch ein Wort dazu sagt, wie er die Allianzen sieht - nicht nur als Gefahr zu sehen, sondern auch als Chance für die europäischen Fluglinien, in einem globalen Wettbewerb mitzuspielen.
Zum Schluß möchte ich die Kommission fragen: Wann bekommen wir denn nun die Vorschläge zur Beratung und Entscheidung, die noch ausstehen? Es geht um die Frage der Zeitnischen, wie wir im Deutschen so komisch sagen, oder wie man so schön im Englischen sagt, die slots - aber viel klüger ist das auch nicht. Ich bin noch nicht sicher, wann wir das seit langem angekündigte Paket zu den slots vorgelegt bekommen, Herr Kommissar. Darüber müßten wir diskutieren. Wir müßten, Herr Präsident, aber auch über die Frage des Flugmanagements diskutieren. Es gibt nämlich immer noch zu viele Probleme für die Passagiere und die Fluglinien, weil die Luftkontrolle in Europa einfach voreuropäisch organisiert ist. Das muß geändert werden. Vielleicht können Sie dazu auch noch einiges sagen, Herr Kommissar, denn die Nutzung des liberalen Marktes kann auch nur effektiv im Sinne des Umweltschutzes und der Bürger sein, wenn der Luftraum effizient genutzt wird.

Sindal
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen, ich möchte dem Berichterstatter Barry Seal für eine gute Arbeit und einen guten Bericht danken, auch wenn die Erstellung lange gedauert hat. Der Bericht enthält alle wesentlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Liberalisierung. Die Liberalisierung war jahrelang die Zielsetzung, auf globaler, nationaler und auf europäischer Ebene. Damit beschäftigt man sich. Sie findet in vielen Bereichen statt, aber überall stellt man fest, daß die Problemstellung eigentlich dieselbe ist. Wie führt man eine Liberalisierung und Verbesserungen der Dienstleistungen am besten durch, ohne daß die Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Arbeitnehmer gefährdet werden, ohne daß der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, u. a. Verkehr, eingeschränkt wird.
Diese Problemstellung ist nicht zuletzt für den Bereich Luftverkehr relevant. In den Ziffern 1 und 6 des Berichts wird darauf hingewiesen. Die sozialen und Beschäftigungskonsequenzen der Liberalisierung muß man ebenso kennen wie die wirtschaftlichen Zielsetzungen einer neuen Konkurrenzsituation. Ich kann verstehen, daß die im Bericht geforderten Untersuchungen jetzt begonnen worden sind. Wir müssen die Ergebnisse dann in bezug auf die sozialen Konsequenzen bewerten, und ich hoffe, daß wir eine vernünftige und keine überhitzte Diskussion bekommen werden. Es ist sehr wichtig, daß man sich in dieser Situation vernünftig verhält.
Herr Präsident, einige müssen sich hier in Europa unsicher fühlen, wenn ich aus der Presse höre, daß das Kabinenpersonal von SAS vorhat, in Panama einen Streikfonds einzurichten. Da kann man nur den Kopf schütteln. Ich kenne die Ursache nicht. Vielleicht gibt es in einer multinationalen Gesellschaft unterschiedliche Bedingungen, oder worum geht es? Wenn wir uns die Wettbewerbslage in Europa näher betrachten, dann zeichnet sich ein schillerndes Bild ab, auch wenn wir sagen, daß zur Zeit eine Liberalisierung im Gange ist. Auf einigen Routen ist der Preis niedrig, und die Dienstleistungen sind gut. Auf anderen Routen ist es genau umgekehrt. Einige Routen sind wie Buslinien mit Schlangen an den Haltestellen. Es gibt kein überschaubares Bild, wie die Liberalisierung vorankommt.
Eines der großen Probleme besteht, wie bereits erwähnt, darin, daß das Tarifgefüge zu unübersichtlich ist. Man muß wirklich Routine haben, um sich im Dschungel der Möglichkeiten zurechtzufinden. Ich kann aber feststellen, daß auf einigen Routen etwas funktioniert, nämlich der Marktmechanismus. Je mehr Passagiere, um so teurer sind die Flugscheine. Es sollte ja eigentlich umgekehrt sein. Ich habe den Eindruck, daß Fliegen in Europa immer noch als exklusiv gilt. Vielleicht ist es deshalb möglich, einen höheren Kilometerpreis zu verlangen als in den USA. Wenn es wirklich stimmt, daß die Kosten der Luftfahrt in Europa 40 % höher sind als in den USA, dann ist es Zeit für ein politisches Einschreiten. Weshalb ist es so teurer? Liegt es an der staatlichen Unterstützung? Sind es ineffektive Flughäfen? Sind es Mängel in der Flugverkehrskontrolle? Ist es die Bodenabfertigung? Oder ist es die Profitgier? Man kann sich ja die Gewinne der verschiedenen Gesellschaften an der Börse anschauen und sich selbst ein Urteil bilden. Luftverkehr in Europa ist ein ziemlich profitables Geschäft. Eine Neubewertung der Kosten der Luftfahrt ermöglicht Preisreduktionen und Serviceverbesserungen. Stellen Sie sich vor, man könnte eines Tages per Kilometerpreis buchen. Stellen Sie sich vor, man brauchte nur zu sagen, daß man so und so viele Kilometer reisen möchten. Es kostet x Mal die Kilometerzahl, die man fliegen möchte. Ja, das wäre eine faire Angelegenheit.
Wir erleben immer öfter, daß sich neue Gesellschaften etablieren, ein paar Jahre kämpfen und dann verschwinden. Es gibt nicht viele Märkte, die so viel Kapital erfordern wie die Luftfahrt, wenn man Marktanteile erobern möchte. Aber oft reicht selbst die kurzfristige Anwesenheit neuer Gesellschaften aus, um die etablierten zu ärgern. Wenn nur einige von ihnen überleben, ist das der Beweis, daß der Markt nicht ganz hermetisch ist. Es besteht jedoch weiterhin Kontrollbedarf. Preisabsprachen und Bündnisse sind allgemeine Phänomene, die sorgfältig beobachtet werden müssen.
Und dann, Herr Kommissar, die Zuteilung von Zeitnischen. Ich werde Berichterstatter für den Bericht darüber sein. Für uns ist es also von Bedeutung, wie sich der Markt in Zukunft gestalten wird, wenn wir über Zeitnischen reden. Der Vorschlag der Kommission läßt auf sich warten. Aber entsteht das Problem nicht zumeist bei den großen Flughäfen? Probleme mit der Flugverkehrskontrolle und Luftkorridoren sind sicher ebenso interessant. Ich freue mich auf den Vorschlag der Kommission, und ich werde mein Bestes beisteuern.
Als der Binnenflugverkehr in Dänemark liberalisiert wurde, reagierten die Gesellschaften mit einer Preiserhöhung. Erst als der Tunnel unter dem Großen Belt eröffnet wurde, der dem Kommissar bekannt ist, und der Eisenbahnverkehr in Dänemark effektiver wurde, senkten die Fluggesellschaften ihre Preise. Das nennen wir in Dänemark eine geheime Absprache oder eine Preisabsprache. Herr Kommissar, Herr Berichterstatter, wir müssen die Entwicklung und die Liberalisierung überwachen, wir haben gemeinsam mit der Kommission eine wichtige Aufgabe, die darin besteht, den Passagieren gute Flugreisen und den Beschäftigten geordnete Verhältnisse zu garantieren.

McIntosh
Herr Präsident, wir begrüßen die heutige Gelegenheit zu einer Aussprache über die Auswirkungen des dritten Maßnahmenpakets zur Liberalisierung des Luftverkehrs, und ich möchte Herrn Seal für seine zu der vorliegenden Mitteilung geleistete Arbeit besonders danken.
Zwar anerkenne ich, daß gewisse Fortschritt erzielt wurden, doch möchte ich den Kommissar darauf hinweisen, daß es immer noch keine gleichen Wettbewerbsverhältnisse gibt und daß nach wie vor Marktverzerrungen bestehen. Der amtierende Präsident des Rates der Verkehrsminister spricht von einem Europa der Bürger. Vielleicht wäre es im Rahmen eines solchen Europas der Bürger möglich, daß die Gewährung staatlicher Beihilfen eingestellt wird, um somit zwischen den Fluggesellschaften gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.
Sowohl Herr Seal wie Herr Sindal haben in ihren Berichten das Problem der Zeitnischen angesprochen, und es wird anerkannt, daß die Gesamtkapazität an Zeitnischen sowohl in der Luft wie auf den Flughäfen im allgemeinen ein Problem darstellt. Ich möchte heute abend zu der Frage neuer Marktteilnehmer an den Kommissar eine Bitte richten. Obwohl ich persönlich damit einverstanden bin, daß vorrangig neue Fluggesellschaften auf bestehenden Strecken gefördert werden sollten, würde ich doch meinen, daß in den Fällen, in denen es keinen neuen Marktteilnehmer gibt, der als Konkurrent auftreten möchte, es einer bestehenden Fluggesellschaft erlaubt werden sollte, eine neue Strecke zu bedienen. Vielleicht könnte der Kommissar diesen Punkt im Rahmen der Vorschläge für die Zeitnischen-Zuweisung prüfen.
Als Mitglied des Europäischen Parlaments, das Stanset Airport in Nordessex und Südsuffolk vertritt, begrüße ich es, daß der neue Marktteilnehmer, die British Airways-Gesellschaft, die die Bezeichnung "Go" erhalten soll, von Stanset Airport aus tätig sein wird. Wir sind zwar noch nicht sicher, was daraus wird, doch bin ich überzeugt, daß British Airways damit mehr Wahlmöglichkeiten, niedrige Tarife und eine Fluggesellschaft bedeuten wird, wie wir sie uns alle wünschen.
Ein Europa der Bürger sowie eine wirkliche Liberalisierung des Luftverkehrs ist unser gemeinsames Bestreben, und ich hoffe, daß sowohl der Kommissar wie die britische Präsidentschaft den europäischen Binnenmarkt bis Juni vollenden werden, was eine größere Wahlmöglichkeit für Strecken und Gesellschaften sowie niedrigere Tarife für die Reisenden bedeutet wird.

Crowley
Ich möchte den Kommissar begrüßen und dem Berichterstatter für seinen Bericht danken. Ferner möchte ich mitteilen, daß ich heute abend im Namen von Herrn Niall Andrews spreche, der zu diesem Thema das Wort ergreifen wollte, jedoch unerwartet nach Dublin zurückkehren mußte.
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer stellt einen der Grundsätze dar, auf denen die Europäische Union beruht, und daher ist es unsere Aufgabe als gewählte Vertreter der Europäischen Union, dafür Sorge zu tragen, daß alle unsere Bürger Zugang zu einem Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Union haben, der zu erschwinglichen Preisen und der rasch erfolgt. Bei dem finanziellen Spielraum, durch den es Fluggesellschaften ermöglicht wird, den Kunden niedrige Tarife anzubieten, spielen die Flughafengebühren eine große Rolle. Für Irland ist dieses Thema besonders wichtig, da es der einzige Inselstaat in der Union ist und in erheblichem Maße von billigen Flugpreisen abhängt. Durch das Programm zur Liberalisierung des Luftverkehrs hat die Europäische Union Schritte zur Schaffung des erforderlichen Klimas unternommen, damit die Fluggesellschaften den Bürgern Europas Flugtarife zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten können.
Das Programm zur Liberalisierung des Luftverkehrs, das 1997 in der völligen Marktliberalisierung gipfelte, bedeutete für die Verbraucher, sowohl was den Zugang wie die Kosten anbelangt, zweifellos zahlreiche Vorteile. Eine kommerziell erfolgreiche irische Fluggesellschaft, die auf dem europäischen Markt als Konkurrent auftritt, nämlich die Ryan Air, führt derzeit einen Arbeitskampf mit ihren Angestellten, weil die Gesellschaft nicht bereit war, die von einigen der Angestellten als ihre Vertretung ausgewählte Gewerkschaft anzuerkennen oder mit ihr Verhandlungen zu führen bzw. mit den zur Beilegung solcher Arbeitskonflikte eingerichteten nationalen Schlichtungstellen zusammenzuarbeiten. Ryan Air, deren Eigentümer und leitendes Personal in sehr hohem Maße finanzielle Nutznießer der Liberalisierung des Luftverkehrs waren, muß mit diesen Angestellten, die von einer Gewerkschaft ihrer Wahl vertreten sein und von den Möglichkeiten der bestehenden nationalen Verfahren Gebrauch machen wollen, sofort in einen Dialog treten.
Meine Sorge ist, daß das Verhalten dieses Arbeitgebers symptomatisch sein könnte für ein umfassenderes Problem, nämlich daß die Rechte schwächerer Gruppen von Angestellten als Folge der Marktliberalisierung und mangels eines angemessenen entsprechend durchsetzbaren Sozialschutzes mißbraucht werden. Ich möchte die Kommission auffordern, die von ihr zugesagte Studie über die Bewertung der sozialen Auswirkungen der Liberalisierung im Luftverkehrssektor, einschließlich des Rechts auf freie Verhandlungen, auf Vereinigungsfreiheit sowie auf Tariffreiheit, dringend zum Abschluß zu bringen und zu veröffentlichen.

Wijsenbeek
Herr Präsident, leider hat der Berichterstatter schon eine Laudatio auf sich selbst gehalten, denn andernfalls hätte ich ein Loblied gesungen, und von mir wäre dies schon etwas außergewöhnlicher gewesen. Ich muß jedoch sagen, daß sein Bericht hervorragend ist, wenngleich er sich bei seinen Ausführungen heute abend doch etwas zu sehr auf die sozialen Auswirkungen konzentriert, denn Flugbesatzungen und Piloten gehören zu den bestbezahlten Arbeitskräften in der Welt.
Herr Präsident, ich möchte den Kommissar doch noch auf ein paar Dinge in dieser Branche hinweisen, die meiner Meinung nach einiger Verbesserung bedürfen. Zunächst ist da die Problematik der staatlichen Beihilfen. Ich erinnere mich an das Antrittsgespräch, das Herr Kinnock mit uns im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr geführt hat und in dem er mit großem Nachdruck - und ich würde beinahe sagen, mit der Hand auf dem Herzen - versprach, den staatlichen Beihilfen ein Ende zu bereiten. Nun, Herr Präsident, diese Beihilfen gibt es immer noch, und ich möchte das hier nachdrücklich sagen. Insbesondere wird unlauterer Wettbewerb betrieben von Gesellschaften wie zum Beispiel Iberia, die ihre Tochtergesellschaft Viva Air unter dem Selbstkostenpreis arbeiten läßt und damit einen wirklich lebensfähigen Markt für allerlei andere kommerziell operierende und ohne staatliche Beihilfen auskommende Gesellschaften praktisch unmöglich macht.
Ebenso muß gesagt werden, daß Air France nicht aufhört, immer wieder aufs neue neuen Gesellschaften auf dem Markt in Frankreich das Leben schwerzumachen. Aber da hat die Kommission zumindest noch einigermaßen eingegriffen.
Zweitens - und ich möchte hier vor allem um die Aufmerksamkeit des ansonsten exzellenten Stabs des Kommissars bitten, da ich auf meine Frage auf jeden Fall in den nächsten Tagen, notfalls schriftlich, eine Antwort haben möchte - wird mir gemeldet, daß in Italien die Nutzung der siebten Freiheit, das heißt - ich spreche nicht über Kabotage, das geht ganz gut - die Bedienung eines Drittlandes durch eine Gesellschaft der Gemeinschaft, unmöglich sei, da die Italiener fordern, daß das nur möglich ist, wenn man formal und juristisch seinen Sitz in Italien hat und dort nicht nur eine Gesellschaft hat, sondern auch ständiges Material, das heißt Flugzeuge und Personal. Nun, das steht im Widerspruch zu den Forderungen in der siebten Freiheit. Wenn wir dieser Art von Bedingungen genügen müssen, vergeben wir den Transport lieber an Gesellschaften aus Drittländern. Ich meine hier zum Beispiel Ägypten und Senegal.
Herr Präsident, ich möchte dann doch noch einen letzten Punkt ansprechen, und zwar die Flughäfen. Wenn Wettbewerb über die Bedingungen, unter denen in Europa geflogen wird, ausgeübt wird, vor allem die Umweltbedingungen, und wenn keine gemeinsamen Normen kommen für Lärmpegel auf und in der Umgebung von Flughäfen, dann macht man meines Erachtens einander zum Nachteil des Bürgers Konkurrenz, die darin besteht, daß bestimmte Flughäfen doch zusätzliche Passagiere und Flüge aufnehmen können, da sie sich nicht um Umwelt- und Lärmnormen kümmern, und andere nicht. Ich möchte doch gerne, daß auch in diesem Bereich in Europa eine Harmonisierung erfolgt.
Herr Präsident, eine letzte Bemerkung. Ich fordere die Kommission auf, bei ihrer Wettbewerbspolitik mehr auf Netzwerke als auf spezifische Linien zu achten.

Moreau
Herr Präsident, im Bericht Seal wird eine nuancierte Bilanz der Liberalisierung des Luftverkehrs erstellt, die zu Umstrukturierungen, Zusammenschlüssen und Privatisierungen geführt hat, ohne daß der Benutzer wesentliche Vorteile daraus gezogen hat. Währenddessen hatte die Deregulierung schwerwiegende soziale Auswirkungen zur Folge: Verlust mehrerer Tausend Arbeitsplätze, eine zunehmend schwierigere Situation, Einkommensrückgang, Angriffe gegen die Personalordnung. Die in dem Bericht Seal enthaltene Aufforderung an die Kommission, die Studie über die Auswirkungen der Liberalisierung auf den sozialen Bereich und die Beschäftigung zu veröffentlichen, kann von mir daher nur befürwortet werden.
Diesem Thema nur neun Zeilen zu widmen, wie es die Kommission tut, stellt eine Unverschämtheit dar. Beim Luftverkehr, wie in anderen Bereichen, führen die Kriterien finanzieller Rentabilität mit - als logischer Folge - einer Senkung der Kosten zu Lösungen, die häufig beschränkt sind und durch die nicht die besten Lösungen sichergestellt werden, sowohl was den gleichen Zugang für alle als auch die Sicherheit, die eine wesentliche Frage darstellt, oder die Raumordnung betrifft. Daher muß darüber gewacht werden, daß die Ungleichgewichte gegenüber den Rand- und Inselregionen der Gemeinschaft nicht größer werden.
In einem Kontext, bei dem ein starker Wettbewerbsdruck, insbesondere aus den Vereinigten Staaten besteht, müßte es ein Ziel der Europäischen Union sein, der Zusammenarbeit im Hinblick auf gemeinsame Entwicklungen Vorrang vor einer Logik des Wirtschaftskrieges einzuräumen. In dieser Hinsicht begrüße ich es, daß zwei von meiner Fraktion eingereichte Änderungsanträge berücksichtigt wurden, nämlich zum einen der Änderungsantrag, in dem gefordert wird, daß bilaterale Abkommen auf einer tatsächlichen Gegenseitigkeit beruhen, und der zweite Änderungsantrag, in dem auf Betriebsverlagerungen und Sozialdumping aufmerksam gemacht wird. Meines Erachtens ist prinzipiell ein anderes Luftverkehrskonzept erforderlich, das darauf beruht, daß dieser Sektor unter öffentlicher Kontrolle steht, um somit gegenseitig vorteilhafte Kooperationen sowie eine ausgewogene Raumplanung zu fördern, die sozialen Rechte und die Rechte auf Beschäftigung auszubauen, die Beschränkungen der Gewerkschaftsfreiheiten aufzuheben, kurzum allen das Recht auf den Verkehr unter positiven Bedingungen sicherzustellen.
Im Hinblick auf Demokratie und Transparenz müßte eine öffentliche Konzertierungsstelle eingerichtet werden, die es sämtlichen sozialen Akteuren ermöglicht, an den Zielsetzungen und Entscheidungen betreffend diesen Sektor teilzunehmen. Das ist der Sinn der von uns eingereichten Änderungsanträge.

Van Dijk
Herr Präsident, wir wollen Umweltaspekte ins Zentrum des Beschlußfassungsprozesses der Europäischen Union rücken. Die Integration von Umweltthemen in alle Politikbereiche der Union wird eine große Aufgabe sein, aber der müssen wir uns stellen. Wir glauben, daß eine nachhaltige Verkehrspolitik zustande kommen kann, und wir sind uns alle einig, daß es essentiell ist, den CO2 -Ausstoß des Verkehrs, der schneller zunimmt als in irgendeinem anderen Sektor, zu senken. Das ist natürlich wieder die grüne Fraktion mit ihrem Gerede über die Umwelt, nicht wahr?
Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr will gerne die Umwelt in die Verkehrspolitik integrieren, genau wie der Berichterstatter, Herr Seal. Aber dann lassen Sie mich Ihnen sagen, Kollege Seal, daß ich mir meine ersten vier Sätze nicht selber ausgedacht habe, sondern daß sie gestern in diesem Saal von Ihrem Parteigenossen Prescott gesagt wurden, der als Präsident des Rates hier anwesend war, und er nannte Verkehr und Umwelt als ersten Umweltschwerpunkt der britischen Präsidentschaft. Aber dagegen, Herr Seal, gelingt es Ihnen, das Wort Umwelt nicht ein einziges Mal in Ihrem Bericht zu erwähnen. Sie, der der Kommission vorwirft, nur neun Zeilen der Beschäftigung zu widmen, haben noch einen ziemlich großen, blinden Fleck, wenn es um die Umwelt geht. Und niemand soll behaupten, daß die Liberalisierung des Flugverkehrs und die Zunahme der Umweltverschmutzung durch Flugzeuge nichts miteinander zu tun haben.
Der Wettbewerb hat das Fliegen billiger gemacht, und das schreibt Herr Seal auch in seiner Begründung. Das ist schön für die Reisenden, aber schlecht für die Nachkommen dieser Reisenden. Denn billige Tickets führen zu mehr Passagierkilometern und damit zu mehr Verschmutzung.
Die Entschließung sagt ein jährliches Wachstum des Luftverkehrs von sechs bis sieben Prozent voraus. Wenn wir optimistisch davon ausgehen, daß die Hälfte dieses Wachstums mit technologischer Erneuerung aufgefangen werden kann, dann besteht noch immer eine Zunahme des CO2 -Ausstoßes durch Flugzeuge um mindestens drei Prozent pro Jahr. Hatten wir nicht in Kyoto gerade vereinbart, daß der CO2 -Ausstoß gesenkt werden muß und daß auch der Luftverkehr sein Scherflein dazu beitragen muß? Offenbar ist das für Herrn Seal und meine Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr alles Japanisch geblieben. Ich hoffe, von der Kommission zu hören, ob sie Vorschläge hat, um den CO2 -Ausstoß des Luftverkehrs zu senken, und wie es eigentlich mit den Studien zu den Kerosinsteuern und anderen Abgaben steht? Wie vertragen sich weitere Liberalisierung und noch niedrigere Preise mit der Notwendigkeit der CO2 -Senkung? Gehören zu den begleitenden Maßnahmen, die laut Seite 22 der Mitteilung der Kommission in den heutigen Luftfahrtabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den USA fehlen, auch Umweltvereinbarungen? Wird die Kommission den Rat um ein Mandat bitten, um mit den USA nicht nur über open skys , sondern auch über cleaner skys zu verhandeln? Ich möchte auch hören, ob das Thema Luftverkehr und Umwelt auf der Tagesordnung der nächsten zwei Treffen der Umwelt- und Verkehrsminister steht. Wenn nicht, dann muß ich daraus schließen, daß wir inzwischen versuchen, das Auto zu zähmen, aber an seiner Stelle das Flugzeug die heilige Kuh von Europa geworden ist.

Van Dam
Herr Präsident, am 1. April 1997 wurde, zumindest auf dem Papier, die Liberalisierung des Binnenmarktes für die Luftfahrt vollzogen. Das ist derart reibungslos verlaufen, daß die niederländische Presse von einem "geflüsterten Big Bang" sprach. Es ist auch kein mörderischer Wettbewerb zwischen den großen carriers ausgebrochen, und die Preise der Tickets sind nicht spektakulär gefallen. Jedoch hat sich die Struktur des Luftverkehrsmarkts in Europa in den vergangenen zehn Jahren grundlegend verändert. Auf dem Markt in der Europäischen Union sind die großen Luftfahrtgesellschaften dabei, sich neu zu gruppieren. Inzwischen ist die Zahl der Verbindungen in bescheidenem Maße gewachsen und der Markt dynamischer geworden. Das zeigt unter anderem das Aufkommen von low-budget -Gesellschaften. Auch sind die Flugtickets auf den Routen, auf denen ein Wettbewerb entstanden ist, billiger geworden.
Daß die Liberalisierung ruhig verlaufen ist, ist auch eine Folge des spektakulären Wachstums, das die Luftfahrt leider in den letzten Jahren durchmacht. Dadurch sind trotz des fortdauernden Strebens nach mehr Effizienz Entlassungen im großen Rahmen bisher ausgeblieben.
Der Bericht der Kommission geht vor allem auf die Effizienz und den Wettbewerb in der Luftfahrt ein. Die Kommission nennt zu Recht die Abwicklung am Boden und die Luftverkehrskontrolle Bereiche, in denen noch erhebliche Einsparungen möglich sind. Aber ich meine, daß in Zukunft auch auf einen fairen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln geachtet werden muß. Verglichen mit der Personenbeförderung mit dem Zug oder Bus wird der Luftverkehr noch immer versteckt subventioniert. Ich spiele hierbei unter anderem auf die Tax-Free-Verkäufe und das billige Kerosin an. Zu Recht werden die TaxFree-Verkäufe auf den Flughäfen für Flüge innerhalb der Europäischen Union in Kürze abgeschafft. Aber für einen fairen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln ist mehr erforderlich. Darum ist die Einführung einer Kerosinsteuer in der Union dringend erwünscht. Steuerfreies Kerosin in einem Binnenmarkt ist, mit Entschuldigung an die Dolmetscher, ganz besonders "schwansinnig" .

Baldarelli
Herr Präsident, Herr Kommissar, auch ich danke dem Berichterstatter für seine Arbeit. Durch den Bericht wird uns meines Erachtens eine exakte Bewertung der verschiedenen Aspekte der Liberalisierung und somit eine gezielte Behandlung der jeweiligen Themen ermöglicht.
Ich möchte einige Aspekte herausgreifen, die ich für wichtig halte. Es wurde von einer sehr großen Zahl von Marktteilnehmern gesprochen, die sich jedoch als nicht wettbewerbsfähig erwiesen haben. Im wesentlichen gab es eine hohe "Sterblichkeitsrate" unter den Unternehmen. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten mag dies zwar als negativ zu sehen sein, unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit jedoch kann es als positiv betrachtet werden. Die Liberalisierung bedeutete also keinen vollständigen Abbau der sozialen Garantie und Sicherheit.
Allerdings bestehen Widersprüche und Probleme, insbesondere in bezug auf die Arbeitszeit, ferner werden Unternehmen verlagert, was sich auf die Humanressourcen aus Drittländern negativ auswirkt, und die Dienstleistungen werden durch Zweigstellen außerhalb der Europäischen Union betrieben, was natürlich sehr genau überwacht werden muß.
Im wesentlichen hat das System jedoch positiv funktioniert. Ich bin überzeugt, daß der von den nationalen Gesellschaften eingeleitete Umstrukturierungsprozeß berücksichtigt werden muß. Dieser Prozeß der Umstrukturierung, der positiv war, ermöglichte es, sich auch durch Bemühungen um Innovationen gezielt dem Wettbewerb zu stellen. Ich denke beispielsweise an die Fluggesellschaft Alitalia, deren Arbeitnehmer unmittelbar an der Betriebsführung mitwirken und auch an den Unternehmenstätigkeiten beteiligt sind. Hier handelt es sich um sehr wichtige und bedeutende Aspekte. Wenn ein solcher Umstrukturierungsprozeß durch die Gewährung staatlicher Beihilfen ermöglicht wurde, waren solche Beihilfen meines Erachtens richtig und sind unter dem Gesichtspunkt der Marktöffnung sowie auch der Wettbewerbsfähigkeit zu sehen.
Ich möchte mich nun mit einem weiteren Aspekt befassen, auf den Nachdruck zu legen ist. In gewisser Hinsicht hat sich der Wettbewerb mehr auf die Boden- und Flughafendienste ausgewirkt als auf das konkrete System der Liberalisierung der Fluglinien. Bei den Fluglinien bestehen, wie eingeräumt werden muß, nach wie vor große Probleme; ich bin keineswegs überzeugt, daß eine solche Situation beispielsweise im Hinblick auf die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten fortgesetzt werden sollte. Die open sky -Abkommen müssen auf einer wesentlich klareren Grundlage fortgeführt werden, und zwar auch deswegen, weil die Umstrukturierung der europäischen Fluggesellschaften in den Rahmen des Gesamtmarktes und somit auch in den Rahmen der Konkurrenz innerhalb des amerikanischen Marktes gestellt werden muß, was derzeit untersagt ist. Meines Erachtens wird dies eine erhebliche Beschränkung der Mechanismen des internationalen Wettbewerbs bedeuten.
Daher sind die Liberalisierung des open sky -Systems sowie auch die Möglichkeit einer Liberalisierung des Luftraums wichtig. Wir haben es mit einem Luftraum zu tun, der - jetzt noch - in starkem Maße durch die Militärsysteme bestimmt wird. Gegenwärtig wird jedoch leider noch von Krieg und von Widersprüchen, die dadurch bedingt werden können, gesprochen - ich beziehe mich natürlich auf den Irak; wir werden noch einen völligen "Bruch" des zur Verfügung stehenden Luftraums erleben. Das ist ein dramatischer Aspekt. Es wäre hingegen sinnvoll, den Luftraum in zunehmendem Maße für das zivile System zur Verfügung zu stellen.
Es wurde zu Recht auch auf den Aspekt der Luftverkehrskontrolle hingewiesen. Es kann nicht mehr weitergehen wie bisher! Im Bereich der Kontrolle sind erhebliche Einsparungen möglich, und es besteht auch die Möglichkeit einer engen Koordinierung.
Abschließend, Herr Kommissar, beurteile ich die Maßnahmen jedoch positiv, und bei der nächsten Aktion, bei der es um die Flughafenrechte gehen wird, werden wir meiner Meinung nach eine weitere Möglichkeit haben, uns mit dem Markt zu befassen und auch die sozialen Systeme der Garantien für die Arbeitnehmer zu unterstützen.

Stenmarck
Herr Präsident! Die Liberalisierung des Luftverkehrs ist schon seit einigen Jahrzehnten im Gange. Das ist eine positive und notwendige Entwicklung, um den Wünschen der immer zahlreicher werdenden Reisenden entgegenzukommen. Bei der Bilanz, die jetzt gezogen wird, erkennt die Kommission keine dramatischen Veränderungen der Entwicklung nach der Liberalisierung. Das bedeutet, daß es die großen Fluggesellschaften noch immer gibt, daß also ausländische Wettbewerber die Betreiber im Inland nicht in nennenswertem Umfang verdrängt haben. Es hat auch keine dramatischen Preissenkungen gegeben.
Wenn wir das durch eine Liberalisierung erreichen wollten, dann können wir ganz klar sagen, daß sie uns gelungen ist. Wenn aber die Preise nicht gefallen sind, und der Zugang für die Reisenden nicht besser geworden ist, dann ziehe ich daraus den Schluß, daß die Liberalisierung fortgesetzt werden muß. Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Betreiber auf dem europäischen Luftverkehrsmarkt, nicht weniger. Heute gibt es viel zu wenig Fluggesellschaften, die zu viele Linien dominieren, und diese Fluggesellschaften treffen immer kompliziertere Absprachen über eine Zusammenarbeit. Dadurch wird der Wettbewerb auf dem Luftverkehrsmarkt in der Praxis außer Kraft gesetzt.
Ich bin davon überzeugt, daß die notwendige Entwicklung erst begonnen hat. Um den Forderungen der Reisenden gerecht zu werden, brauchen wir besseren Zugang und niedrigere Preise. Es geht darum, Wettbewerb zu ermöglichen und Voraussetzungen für bedeutend mehr Akteure im Flugbereich zu schaffen, als heute vorhanden sind. Zusammen macht dies eine Entwicklung möglich, die die Forderungen der Reisenden an der Schwelle zum 21. Jahrhundert erfüllen kann.

Sjöstedt
Herr Präsident! Im Unterschied zum Kollegen Stenmarck glaube ich nicht so fest an die Möglichkeiten der Liberalisierung, was die Fluggesellschaften und den Luftverkehr angeht. Ich glaube, daß die Ergebnisse, die durch eine Deregulierung des Luftverkehrs erreicht werden können, stark überschätzt werden.
Im schwedischen Inlandsflugverkehr herrscht seit einigen Jahren freier Wettbewerb. Anfangs führte das teilweise zu Preiswettbewerb. Heute ist die Lage jedoch völlig anders, es gibt manchmal zwei Unternehmen auf den attraktivsten Linien, aber meistens konkurrieren diese mit denselben Zeiten, denselben Preisen und in etwa demselben Service. Auf den weniger attraktiven Linien ist es statt dessen jetzt so, daß die Preise gestiegen sind und der Service abgenommen hat, wodurch die regionalen Unterschiede zugenommen haben, die bereits vorher enorm waren. Das geschieht in einem Land, das sehr abhängig vom Inlandsflugverkehr ist und in dem es oft keine Alternativen zum Flugzeug gibt.
Ich finde es auch wichtig, festzustellen, daß die Zunahme des Flugverkehrs kein Selbstzweck sein soll. Sie ist eigentlich ökologisch nicht vertretbar, wenn die derzeitigen Zuwachsraten bestehen bleiben.
Ich habe einen besonderen Änderungsantrag eingebracht, Nr. 3, der darauf hinausläuft, daß der Wettbewerb sozialverträglich ablaufen muß. Ich habe vor allem die irische Fluggesellschaft Ryan Air hervorgehoben, die sich durch ihre gewerkschaftsfeindliche Politik hervorgetan hat. Das Unternehmen weigert sich, Vereinbarungen mit den Gewerkschaften zu treffen, was zu einem Konflikt geführt hat, der zur Zeit auf dem Flughafen Dublin mit dem Gepäckabfertigungspersonal ausgetragen wird. Man haben sich geweigert, mit dem irischen Arbeitsgericht zusammenzuarbeiten. Ich halte es für völlig inakzeptabel, daß man solche Methoden im Wettbewerb zwischen Fluggesellschaften einsetzt. Wir müssen zeigen, daß wir eine gewerkschaftsfeindliche Haltung oder Sozialdumping als Mittel des Wettbewerbs nicht akzeptieren. Es wäre interessant zu erfahren, wie der Kommissar das Verhalten von Ryan Air einschätzt.
Vor diesem Hintergrund möchte ich den Änderungsvorschlag der GUE/NGL-Fraktion befürworten, und auch den Änderungsvorschlag der V-Fraktion.

Banotti
Herr Präsident, der heutige Abend ist offensichtlich Ryan Air gewidmet. Ich möchte ebenfalls auf die bedauerliche Situation aufmerksam machen, die sich dort herausgebildet hat. Im Bericht von Herrn Seal werden die positiven Aspekte des Luftverkehrs der letzten Jahre sehr lobend hervorgehoben. Unter den Gesegneten wird von ihm Ryan Air genannt, die Gesellschaft, die heute in der Europäischen Union die größten Gewinne macht und deren Gewinn in Prozentsatz des Umsatzes höher liegt als bei dem Luftfahrtgiganten BA.
Wie von verschiedenen Rednern erwähnt wurde, befindet sich die Gesellschaft in einem Streit über eines der nach Ansicht vieler von uns grundlegendsten Menschenrechte, nämlich das Recht der Arbeitnehmer auf Beitritt zu einer Gewerkschaft sowie darauf, von einer Gewerkschaft vertreten zu werden. Diese Arbeitnehmer waren bereit, zu wesentlich niedrigeren Löhnen und Gehältern als den üblichen Tarifen zu arbeiten, als die Gesellschaft ihre Existenz begann, weil sie erkannten, daß sich die Gesellschaft damals keine höheren Löhne und Gehälter leisten konnte. Im letzten Jahr hat die Gesellschaft einen Gewinn in Höhe von 35 Millionen £IRL gemacht. Ihr Vorstandsvorsitzender bekam vor kurzem eine persönliche Tantieme in Höhe von 17 Millionen £IRL. Von einer anderen, erheblich kleineren Gesellschaft werden wesentlich höhere Löhne und Gehälter gezahlt als von Ryan Air. Wir sollten einer Gesellschaft, deren Praktiken in bezug auf die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ungerecht sind und deren Gewinne auf der Großzügigkeit ihrer Angestellten beruht, keine Lorbeeren erteilen.

Kinnock, Neil
Wir haben heute eine sehr interessante Aussprache geführt. Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Seal, für seine Darlegung der Entwicklung der Liberalisierung des Luftverkehrs in der Europäischen Union danken. Einen neuen und noch in Gang befindlichen Prozeß richtig zu bewerten, kann stets zu einem Experiment werden. Ich beglückwünsche ihn zu seiner Vorgehensweise.
Der Prozeß der Luftverkehrsliberalisierung in der Europäischen Union sollte sich, wie dem Parlament bekannt sein wird, schrittweise vollziehen, zum Teil, um der Ausgangssituation Mitte der 80er Jahre Rechnung zu tragen, und zum Teil, um Zusammenbrüche und Verluste, wie sie in den Vereinigten Staaten von Amerika durch die Liberalisierung hervorgerufen wurden, zu vermeiden. Mit anderen Worten, es handelte sich um eine, wie es dem Wunsch von Herrn Seal entspricht, ausgewogene Liberalisierung, bei der einige Anstrengungen unternommen wurden, in dem Bemühen, sicherzustellen, daß allen legitimen Interessen Rechnung getragen wird.
Einige der wichtigsten Auswirkungen der Liberalisierung wurden in unserer Mitteilung von 1996 bestimmt, andere haben sich zwangsläufig erst jetzt klar gezeigt, da die Fluggesellschaften von den gebotenen Möglichkeiten in zunehmendem Maße profitiert haben. Wie von uns 1996 anerkannt wurde, blieb noch eine Menge zu tun, um sicherzustellen, daß das durch die Liberalisierung geschaffene Potential ausgenutzt und eine Situation des fairen Wettbewerbs erreicht wird. Dies gilt ohne Zweifel für die Gewährung staatlicher Beihilfen. Wie dem Parlament bekannt sein wird, sind Hilfen von Regierungen der Mitgliedstaaten an Fluggesellschaften nach Ansicht der Kommission nur gerechtfertigt und können nur dann erlaubt werden, wenn sie Bestandteil eines soliden und zeitlich begrenzten Programms zur Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaften, die die Empfänger solcher Beihilfen sind, bilden.
Ein solches Konzept hat meiner Überzeugung nach direkt zur Glaubwürdigkeit und zum Erfolg der Umstrukturierungsprogramme beigetragen. In der Financial Times von heute morgen habe ich mit einiger Genugtuung die Ergebnisse von Iberia zur Kenntnis genommen. Bei unserer sorgfältigen Überwachung der Durchführung der Umstrukturierungsprogramme sowie der Erfüllung der festgelegten Bedingungen durch die Fluggesellschaften zeigt sich, welche produktiven Ergebnisse erzielt werden. Auf dieser Grundlage konnten wir die Zustimmung zu abschließenden Zahlungen der französischen und portugiesischen Regierungen an Air Francs und TAP geben. Auf der gleichen Grundlage mußten wir bedauerlicherweise zu dem Schluß gelangen, daß Olympic Airways die wesentlichen Bedingungen nicht erfüllt, wie sie bei dem mit der griechischen Regierung 1994 geschlossenen Abkommen festgelegt wurden. Infolgedessen war in diesem Fall eine Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich.
In den letzten Wochen mußten wir auch gegenüber der italienischen Regierung und Alitalia eine strikte Haltung einnehmen. Von ihnen wurde nämlich gegen die grundlegenden Bedingungen verstoßen, wie sie in der Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen vom Juli letzten Jahres festgelegt waren. Erfreulicherweise kann ich sagen, daß wir von der italienischen Regierung eine sehr schnelle und effektive Antwort erhielten, und es wurden innerhalb weniger Tage weitere, verbindliche Verpflichtungen eingegangen, durch die die Probleme gelöst wurden.
Was die weiteren Probleme, die ich bei den Ausführungen der Mitglieder im Rahmen der heutigen Aussprache gehört habe und die sich auf die Gewährung staatlicher Beihilfen unter Wettbewerbsbedingungen bezogen, betrifft, so muß ich sagen, daß, wenn die Mitglieder Hinweise besitzen, aufgrund derer Beschwerden zulässig sind, sie den Beschwerdeführern keinen Dienst erweisen, wenn sie sie nicht dazu ermutigen, entsprechende Beschwerden bei der Kommission einzureichen. Ich kann folgendes sagen: Sämtliche substantiellen Beschwerden werden von uns rasch beantwortet. Die jüngste Erfahrung im Falle Alitalia ist dafür ein weiterer Beweis. Wenn die Mitglieder daher der Meinung sind, von Beschwerden gehört zu haben, die uns nicht gemeldet wurden, so sollten sie dies sagen, und zwar nicht uns, sondern denen, die ihnen gegenüber ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht haben.
Was die Globalisierung anbelangt, so werden unsere Anstrengungen jetzt darauf ausgerichtet, sicherzustellen, daß durch die Konsolidierung des Marktes keine negativen und kontraproduktiven Auswirkungen erzielt werden. Vom Berichterstatter wird festgestellt, daß die Zahl der Zusammenschlüsse als Teil des Globalisierungsprozesses weiter gestiegen ist. Es sei jedoch bemerkt, daß aufgrund der in den meisten bilateralen Vereinbarungen enthaltenen einschränkenden Bedingungen über Eigentum und Kontrolle Fusionen praktisch unmöglich sind, und aus diesem Grund erleben wir statt dessen vielmehr eine vermehrte Bildung von Verbindungen zwischen Fluggesellschaften.
Durch die Vielfalt unterschiedlicher Regelungen wird ein effektives Funktionieren des Marktes zweifellos behindert, und darin liegt natürlich ein Hauptgrund, weshalb die Kommission um ein Verhandlungsmandat zur Aushandlung von Marktzugangsvereinbarungen mit Drittländern, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika, bemüht ist.
Wenn die Gemeinschaft nicht die Gelegenheit zur Aushandlung eines umfassenden Abkommens mit den USA über den Luftverkehr ergreift, werden selbstverständlich die US-Fluggesellschaften - mit oder ohne eigenes Zutun - die überproportionalen Gewinner unseres europäischen Binnenmarktes, unserer Liberalisierung sein, während die EU-Fluggesellschaften auf dem amerikanischen Binnenmarkt keine wirklich vergleichbaren Zugangs- und Betriebsrechte besitzen. Daher hoffe ich, daß alle Mitgliedstaaten der bestehenden Realität Rechnung tragen und der Herausforderung eiligst begegnen werden, damit wir als Gemeinschaft unsere Verhandlungen über eine transatlantische und auf beiden Seiten des Atlantik geltende open-skies Vereinbarung führen können. Wenn die US-Fluggesellschaften aufgrund der Doppelwirkung der derzeitigen bilateralen Abkommen und der künftigen bilateralen Abkommen effektiv in der Lage wären, auf unserem europäischen Binnenmarkt nach ihrem Belieben zu operieren, während auf dem Binnenmarkt der Vereinigten Staaten von absolut keiner Gegenseitigkeit die Rede ist, wäre dies äußerst besorgniserregend.
In der Zwischenzeit haben wir, wie dem Parlament bekannt sein wird, Untersuchungen über drei bestehende transatlantische Zusammenschlüsse von Fluggesellschaften sowie einen 1996 geplanten Zusammenschluß eingeleitet. Die Kommission hat keineswegs, wie der Berichterstatter in seinem Bericht anzudeuten scheint, eine Haltung eingenommen, bei der sie eine Verzögerungstaktik betrieben hätte, sondern sie hat sehr wachsam die Entwicklungen auf einem Markt verfolgt, auf dem sich ein Globalisierungsprozeß vollzieht, wodurch ein erneuter Druck entstehen könnte, der wiederum der Liberalisierung förderlich wäre. Die Erkenntnis dieser Tatsache beispielsweise hat die Kommission dazu veranlaßt, Maßnahmen zu ergreifen, die das Flugverkehrsmanagement (worauf einige Mitglieder zu sprechen kamen), die Abfertigungsdienste (die von anderen Mitgliedern erwähnt wurden) sowie die Herausforderungen für die Flughäfen (die wiederum in anderen Redebeiträgen angesprochen wurden), betrafen. Unser Vorschlag für eine Überarbeitung der geltenden Regelung für die Zuteilung von Zeitnischen auf Flughäfen wird in den nächsten Monaten veröffentlicht werden.
Wie von Herrn Seal richtig festgestellt wurde, wurde den sozialen Aspekten der Liberalisierung in unserer Mitteilung nicht sehr viel Raum gegeben, wenngleich ebenfalls gesagt werden kann, daß die Kommission den sozialen Auswirkungen der Liberalisierungsmaßnahmen in anderer Hinsicht besondere Aufmerksamkeit geschenkt hat. Es ist dem Parlament bekannt - und dieser Punkt wurde zur Sprache gebracht -, daß von uns zur Behandlung dieses Themas eine Studie in Auftrag gegeben worden ist, deren Ergebnisse uns letzte Woche vorgelegt wurden, so daß ich guter Hoffnung sein kann, daß der Schlußbericht diesem Parlament und der allgemeinen Öffentlichkeit im April zur Verfügung stehen wird.
Die Zivilluftfahrt war, wie natürlich bereits klar ist, die einzige Verkehrsart, bei der es zwischen 1990 und 1995 eine Zunahme der Beschäftigung gab, und obwohl das Gesamtwachstum bescheiden war - ca. 0, 4 % jährlich während des Bezugszeitraums -,ist doch zu bemerken, daß ein solches Wachstum trotz eines allgemeinen Konjunkturrückgangs sowie einer umfassenden Umstrukturierung bei den Fluggesellschaften erzielt wurde, die in einigen Fällen zu einem - wie sich zeigt - vorübergehenden Personalabbau geführt hat. Die größere Leistungsfähigkeit sowie die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Fluggesellschaften bedeuten natürlich wiederum einen stärkeren Arbeitskräftebedarf - und das sind für alle gute Nachrichten.
Ich bin, wie vom Parlament wohl erwartet wird, mit dem von Herrn Seal vertretenen Standpunkt völlig einverstanden, wonach die Liberalisierung nicht auf Kosten der Sicherheit erfolgen sollte - und in der Tat nicht erfolgen darf -, und daher werden wir bei Fragen, die die Verkehrssicherheit nicht nur in der Gemeinschaft, sondern weltweit betreffen, weiterhin wachsam und auf diesem Gebiet aktiv sein. So haben wir, um ein praktisches Beispiel zu geben, in den letzten Monaten einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer Sicherheitsüberprüfung von in der Europäischen Union verkehrenden Flugzeugen aus Drittländern vorgelegt und unseren Vorschlag für die Einrichtung einer europäischen Stelle für die Sicherheit im Bereich der Zivilluftfahrt veröffentlicht.
Darüber hinaus ist die Kommission gemeinschaftsextern ständig um die Sicherstellung und Aufrechterhaltung einer effektiven Durchführung der ICAO-Vorschriften bemüht. In der Zwischenzeit befassen wir uns auch mit ökologischen Fragen des Luftverkehrs, die in einigen der heutigen Diskussionsbeiträge angesprochen wurden; dies geschieht im Rahmen der Mitteilung über Kohlendioxid-Emissionen und Verkehr, die wir im Frühjahr veröffentlichen werden, und darüber speziell im Rahmen unserer Studie über die Auswirkungen der Erhebung einer Kerosinsteuer auf die Zivilluftfahrt und die Umwelt. Wie dem Parlament wohlbekannt ist, haben wir erstmals an unter der britischen Ratspräsidentschaft einberufenen Tagungen des Rates der Verkehrsminister - einer informellen und einer formellen - teilgenommen und wir erwarten, daß die ergriffenen Initiativen sehr positive Ergebnisse für den Verkehr und die Umwelt erbringen werden.
Was den Verbraucherschutz anbelangt, so hat die Kommission vor kurzem einen Vorschlag für einen Ausgleich bei Nichtlandeerlaubnis vorgelegt, während der geltende Verhaltenskodex für EDV-Reservierungssysteme sowie die dazu vorgeschlagenen Änderungen bereits vorsehen, daß der Betreiber eines Fluges klar festgelegt ist und daß die Reisenden richtig informiert werden. Zu diesem Thema gab es einige Beschwerden von Reisenden, und ich hoffe, daß die werten Mitglieder des Parlaments, die selbst häufig fliegen und liberalisierte Flugdienste in Anspruch nehmen, dafür sorgen werden, daß, wenn Schwierigkeiten in dieser Hinsicht auftreten, diese den betreffenden Fluggesellschaften mitgeteilt werden und eine Kopie an mich ergeht. Ich wäre über solche "Frontnachrichten" erfreut, nach deren Erhalt ich sofort das Erforderliche veranlassen werde.
Solche die Verbraucher betreffenden Maßnahmen dürften verstärkte Anforderungen an Information und Transparenz bedeuten, wie sie in dem Bericht von Herrn Seal zu Recht erwünscht werden. Die Liste der verschiedenen Maßnahmen, die ich heute abend aufgezählt habe, ist nicht erschöpfend, doch zeigt sich daran deutlich, daß die Kommission mit der von ihr im Oktober 1996 vorgelegten Mitteilung oder mit dem am 1. April letzten Jahres formal und gesetzlich vollendeten Binnenmarkt auf dem Gebiet des zivilen Luftverkehrs ihre Arbeit noch nicht für abgeschlossen hält. Im Gegenteil, wir haben anerkannt, daß weitergearbeitet werden muß, und seither waren wir aktiv um weitere notwendige Fortschritte bemüht.
Vor diesem Hintergrund ist der Bericht von Herrn Seal sehr hilfreich, wenn darin Schwerpunkte gesetzt werden und auf die Bedeutung der sozialen Dimension hingewiesen wird. Er wird, wie ich hoffe, zur Kenntnis nehmen, daß wir, um den sozialen Auswirkungen volle Aufmerksamkeit zu schenken, sowie auch um dem neuen Umfeld Rechnung zu tragen, in dem die Fluggesellschaften nach Vollendung des Luftverkehrs-Binnenmarktes tätig sind, den Bericht veröffentlichen werden, von dem ich vorhin sprach und der diesem Parlament für eine Aussprache in naher Zukunft zur Verfügung gestellt wird. Ich hoffe, mit voller Zuversicht sagen zu können, daß in diesem Bericht eine vollständige Antwort auf die Aspekte in dem Bericht von Herrn Seal gegeben wird, die die Themen betreffen, die in unserer vorhergehenden Mitteilung nicht behandelt wurden. Ich hoffe, daß wir in nicht allzu ferner Zukunft zusammen mit diesem Parlament hierüber sowie auch über andere Themen Beratungen werden führen können.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Flugbegleiter in der Zivilluftfahrt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Grosch (A4-0018/98) im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter und die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt (KOM(97)0382 - C4-0460/97-97/0212(SYN)).

Grosch
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheitsausbildung der Flugbegleiter in der Zivilluftfahrt ist fast ein Bestandteil des Themas, das wir gerade besprochen haben bzw. eine Konsequenz daraus. Die Kommission hätte diesbezüglich die Bestimmungen der JAA geändert oder ungeändert übernehmen und in Gemeinschaftsrecht überführen können - ganz einfach nach der Verordnung 3922/91. Sie hat aber einen anderen Weg gewählt, nämlich die Form der Richtlinie.
Es ist natürlich klar, daß wir als Parlamentarier diese Entscheidung ausdrücklich begrüßen, ebenso die Tatsache, daß wir als Parlament in den Rechtsetzungsprozeß miteinbezogen werden. Aber das ist in meinen Augen nicht der wichtigste Grund, denn der Vorschlag der Kommission - und das ist das Wesentliche - setzt die Arbeit der Flugbegleiter in das rechte Licht, d. h. es geht um ihre Sicherheitsaufgaben. Es ist daher sehr wichtig, die Grundausbildung, die generelle Weiterbildung genau wie die Weiterbildung nach verschiedenen Flugzeugtypen mit mehr Transparenz durchzuführen. Das ist in unseren Augen ein wichtiger Bestandteil dieser Arbeit. Es besteht nämlich die Gefahr, die eben angesprochen wurde, daß die Fluggesellschaften im harten Konkurrenzkampf gerade diese Ausbildungskosten als variable Kosten betrachten könnten und dementsprechend in diesem Bereich vielleicht eine Kostendämpfung einleiten, die meines Erachtens sehr unglücklich wäre.
Deshalb sehen wir auch die im Anhang vorgeschlagenen Programme als Minimalanforderungen an. Sowohl die Grundausbildung wie auch die Typenausbildung, die dort angegeben ist, sind und bleiben in unseren Augen Grundausbildungen, an denen man wirklich nichts nach unten ändern darf. Dies bedeutet auch, daß dementsprechend die Flugbegleiter einen Sozialschutz genießen, der in jedem gleichartigen Beruf besteht, und daß dementsprechend auch ein Berufseinstieg oder ein Einsatz in diesem Beruf nicht mehr ohne Ausbildung möglich ist.
Vergleicht man die Programme von einer Fluggesellschaft zur anderen, dann stellt man bereits fest, daß diese Richtlinie wirklich erforderlich ist. Obwohl die meisten Fluggesellschaften es sehr ernst mit der Ausbildung nehmen, wird die Weiterbildung, besonders auch die Typenweiterbildung, irgendwie vernachlässigt. Der Vorschlag der Kommission respektiert auch die Subsidiarität. Sie trägt damit dem Wunsch Rechnung, daß die Mitgliedstaaten weiterhin ihre Ausbildungen selbst definieren können; es sollte aber eine Informationspflicht gegenüber der Kommission geben.
Kurz gefaßt: Der Vorschlag ist eine ideale Antwort auf technisch-administrative Fragen, auf soziale Herausforderungen im freien Markt und auf Sicherheitsansprüche, die mit dem Beruf der Flugbegleiter verbunden sind. Bei dieser Beschreibung dürfen wir auch nicht vergessen, aber das ist in meinen Augen nicht so wesentlich, daß mit einer Form der Anerkennung, hier wird es Bescheinigung genannt, auch die Mobilität in dieser Berufssparte gesteigert werden kann. Die Änderungsvorschläge, die der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr diesbezüglich bringt, sind daher auch nur als Präzisierungen zu verstehen. Sie regeln unter anderem die Übergangsbestimmungen, sie regeln bzw. festigen die Informationspflicht der Mitgliedstaaten, und sie regeln die medizinischen Kontrollen etwas klarer. Im Kommissionsvorschlag werden nur regelmäßige Kontrollen vorgeschlagen, wir dagegen schlagen einen zeitlichen Rhythmus vor.
Die Änderungen, die der Kollege Simpson noch nachträglich eingereicht hat, sind in meinen Augen auch zu befürworten. Obwohl der Text der Kommission, meine Änderungen und die Änderungen, die im Ausschuß vorgeschlagen wurden, den Unterschied aufrechterhielten zwischen Flugbegleitern mit und ohne Sicherheitsaufgaben, zielen diese Änderungen des Kollegen Simpson darauf ab, diesen Unterschied wegfallen zu lassen, so daß also alle Flugbegleiter den gleichen Ausbildungserfordernissen genügen müssen. Dies hat in meinen Augen den Vorteil, und das ist sehr wichtig, daß es keine Flugbegleiter unterschiedlicher Qualifikation geben wird und daß in akuten Situationen jeder Flugbegleiter imstande ist, seine Aufgabe voll und ganz wahrzunehmen.
Abschließend möchte ich daran erinnern - und das hätte man vielleicht einleitend sagen können, denn bis jetzt klingt das Ganze ziemlich einstimmig -, daß diese Richtlinie natürlich von der JAA und auch von den Fluggesellschaften nicht begrüßt wird. Das ist für mich noch nicht besonders besorgniserregend. Weit mehr Sorgen macht mir die Skepsis - um es gelinde auszudrücken - des Rates zu diesem Thema. Ich hoffe, daß schon allein die vermiedenen Unfälle, ganz zu schweigen von der tragischen Realität der tatsächlichen Flugzeugunfälle, den Rat überzeugen werden, damit dieses Papier nicht irgendwo in einer Schublade landet, sondern effektiv behandelt wird und auch Zustimmung findet.

Watts
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich zur Klarstellung sagen, daß es bei unserer heute abend geführten Aussprache um Sicherheitsstandards für Flugbegleiter geht und nicht für Fluglotsen, zumindest hoffe ich das. Es ist zwar schon sehr spät, doch denke ich, daß wir jetzt über diese Richtlinie beraten, da ich mich andernfalls nicht im richtigen Saale befinden würde. Bei allem gebührenden Respekt für Herrn Grosch gibt es meines Erachtens bei der Auslegung ein Problem.
Ich möchte ihm für seine Bemühungen, diesen Bericht durch das Parlament zu bringen, sowie für die umfassende Arbeit, die er geleistet hat, danken und auch die Kommission zu ihrem vorliegenden Vorschlag beglückwünschen, insbesondere angesichts unserer soeben zum Thema Liberalisierung geführten Aussprache und der sehr wichtigen Erklärung des Kommissars, wonach dieser Liberalisierungsprozeß durch entsprechende soziale Maßnahmen flankiert werden muß; solche Maßnahmen werden von der PSE-Fraktion uneingeschränkt unterstützt.
Wichtig ist nun, dem Rat sowie auch der Allgemeinheit begreiflich zu machen, weshalb die Maßnahme, um die es hier geht, so wichtig ist. Eines muß klargestellt werden, nämlich die im Gegensatz zu der verbreiteten Ansicht stehende Wahrscheinlichkeit, bei einem Flugzeugunfall nicht zu sterben. Zahlreiche Flugzeugunfälle können nämlich überlebt werden. Bei ca. 75 % der Flugzeuge kommt es während des Anflugs, bei der Landung oder beim Start zu Unfällen. Forschungsergebnissen zufolge könnten ungefähr 90 % aller Flugzeugunfälle überlebt werden. Nach Schätzungen könnten von den durchschnittlich 1 500 Personen, die jedes Jahr sterben, durchschnittlich 300 im Jahr überleben, wenn die Evakuierungsmaßnahmen in einem Flugzeug verbessert würden. Meiner Überzeugung nach könnten bei besseren, schnelleren und effektiveren Evakuierungsmaßnahmen Leben gerettet werden, und zwar jährlich mindestens 300.
Welche Möglichkeiten bestehen dazu? Für die Verbesserung der Evakuierungsmaßnahmen gibt es eine Reihe von Möglichkeiten und Verfahren. Erstens durch entsprechende Fähigkeiten der Flugbegleiter zur Handhabung von Menschenmengen während der Notevakuierung, und zweitens dadurch, daß die Passagiere die Sicherheitsverfahren kennen und dazu motiviert sind, sich damit vertraut zu machen. Aus unseren Erfahrungen beim Fliegen wissen wir alle, daß niemand von den Flugbegleitern Kenntnis nimmt, wenn sie uns die Sicherheitsanweisungen geben; dabei könnten, wie ständig belegt wird, die Informationen, die sie uns erteilen, über Leben oder Tod entscheiden. Es gibt eine Reihe von Gründen, weshalb die Evakuierung eine Schlüsselfrage darstellt, und zweifellos ist die Ausbildung ein Mittel, durch das die Flugbegleiter dazu veranlaßt und in die Lage versetzt werden können, Passagieren vor, während und nach einem Unfall effektive Informationen zu erteilen.
Die große Mehrheit der Flugzeugunfälle ist technisch überlebbar, und eine effektive Evakuierung ist von großer Wichtigkeit. In geltenden Regelungen beispielsweise wird bestimmt, daß innerhalb von 90 Sekunden evakuiert werden muß, wenn die Hälfte der Notausgänge geöffnet sind. 1994 wurden von der CAA und der FAA Forschungen durchgeführt, aus denen sich eindeutig ergab, daß es von selbstsicheren, voll ausgebildeten und tüchtigen Flugbegleitern abhängt, ob man aus einem Flugzeug herauskommt oder nicht. Über diese Erkenntnisse sollten wir heute abend nachdenken, und dadurch wird der Bericht von Herrn Grosch sowie der Vorschlag der Kommission untermauert. Wie die Ergebnisse deutlich zeigen, liegt der Unterschied darin, ob die Flugbegleiter ausgebildet sind oder nicht. Aus diesem Grund wird der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie über die Sicherheitsausbildung von Flugbegleitern von uns mit großer Genugtuung begrüßt.
Wir haben eine Reihe von Anliegen, die wir durch die von uns eingereichten Änderungsanträge zum Ausdruck gebracht haben. Unseres Erachtens kann bei einem Unfall nicht unterschieden werden zwischen Flugbegleitern, die eventuell eine Sicherheitsausbildung besitzen, und anderen, bei denen dies nicht der Fall ist. Sämtliche Flugbegleiter sollten über die erforderliche Befähigung verfügen, um sicherzustellen, daß das Flugzeug beispielsweise so schnell und effektiv wie möglich evakuiert wird. Daher haben wir die Änderungsanträge Nr. 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16 und 17 eingereicht, wonach die vorgesehene Maßnahme für sämtliche Flugbegleiter gelten soll. Bei Gesprächen mit den Flugbegleitern selbst ergibt sich, daß sie keine Situation wollen, bei der einige Betreiber von Flugzeugen bei den Flugbegleitern Unterschiede machen und ein Zweistufensystem schaffen könnten.
Im Änderungsantrag Nr. 13 schlagen wir jährliche ärztliche Untersuchungen für Flugbegleiter vor. Auch hier halten wir dies für absolut vernünftig, da unser Leben faktisch nicht nur in den Händen des Piloten, sondern auch der Flugbegleiter liegt. Jährliche ärztliche Untersuchungen stellen den besten Weg für einen Fortschritt dar. Es reicht nicht aus, nur von "regelmäßigen" Untersuchungen zu sprechen.
Im Änderungsantrag Nr. 18 schließlich geht es um jährlich durchzuführende Lehrgänge für Flugbegleiter, einschließlich Dinge wie Feuerbekämpfung und Handhabung von Rettungsflößen. Daß Grunderfordernisse, wie die Handhabung von Feuerlöschausrüstungen oder Rettungsflößen nicht jährlich kontrolliert werden, ist auch in diesem Fall unglaublich. Daher wird von uns der betreffende Änderungsantrag eingereicht, damit eine jährliche Ausbildung erfolgt.
Angesichts der größeren Nachfrage nach Reisen, der höheren Zahl von Flugzeugen und der erhöhten Risiken müssen Sicherheitsstandards unbedingt gemeinschaftsweit harmonisiert werden. Durch die vorliegende Richtlinie wird eine solche Notwendigkeit sichergestellt, und durch sie könnte über Leben und Tod entschieden werden.

Stenmarck
Herr Präsident! Ich möchte beginnen, indem ich dem Berichterstatter Grosch, nicht zuletzt von seiten der PPE-Fraktion, für eine gut ausgeführte Arbeit danke. Dies ist ein Bericht, der zu Recht wichtig genannt werden kann. Anforderungen an die Sicherheit zu stellen ist eine der allerwichtigsten Aufgaben für uns, die sich mit Transportfragen auf europäischer Ebene befassen. Deregulierung und Liberalisierung des Luftverkehrs stellen besonders hohe Anforderungen daran, daß die Sicherheit nicht schlechter werden darf.
Wir wissen heute, daß die Sicherheitsvorschriften zwischen den EU-Ländern stark variieren. JAA, die gemeinsame europäische Luftfahrtbehörde, hat dies berücksichtigt und gemeinsame Forderungen nach Grundausbildung und Weiterbildung genehmigt. All das ist von größter Wichtigkeit und wird immer wichtiger, je mehr Akteure in Zukunft auf einem immer liberaler werdenden Flugverkehrsmarkt operieren. Ich bin voll und ganz davon überzeugt, daß es auf diesem Markt tatsächlich mehr Akteure geben wird. In diesem Zusammenhang an der Verbesserung der Sicherheitsanforderungen mitzuwirken ist eine der wirklich großen und wichtigen Aufgaben. Es ist eine der Voraussetzungen dafür, daß sich die Liberalisierung wirklich und nachhaltig durchsetzt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht die Frage einer Lizenz auf europäischer Ebene aufwerfen. Aber man könnte doch anregen, daß das Kabinenpersonal - eine Personalgruppe, die in sehr hohem Maße grenzüberschreitend arbeitet - auch gute Möglichkeiten hat, zu einer anderen Fluggesellschaft innerhalb der EU zu wechseln. Das kann vielleicht auf unterschiedliche Arten geschehen, z. B. durch eine Lizenz dieser Art, oder auf andere Weise, aber ich halte es für außerordentlich wichtig, dies anzuregen.

Van Dam
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Vollendung des Binnenmarkts für die zivile Luftfahrt erhöht die Notwendigkeit internationaler Vereinbarungen über Sicherheitsstandards für die Länder der Europäischen Union. Der zunehmende Wettbewerb macht die Versuchung, bei der Sicherheit zu sparen, leider nur noch größer. Der Vorschlag zu Sicherheitsanforderungen für das Flugbegleitpersonal ist vorbereitet und angenommen in den Joint Aviation Authorities , denen sich achtzehn europäische Länder angeschlossen haben.
Die Kommission meint, dem Vorschlag der JAA die Befähigungsbescheinigung für das Flugbegleitpersonal hinzufügen zu müssen. Die Anerkennung einer Ausbildung in dem einen Mitgliedstaat durch die Luftfahrtbehörden in den anderen Mitgliedstaaten der Union würde die Mobilität des Cockpitpersonals verbessern. Dieses Zugeständnis an die Gewerkschaften geht an der Realität vorbei, daß alle Luftverkehrsgesellschaften verschiedene Sicherheitsverfahren haben, die sich innerhalb jeder Gesellschaft sogar je nach Flugzeugtyp unterscheiden. Darum wird eine solche Bescheinigung die Mobilität des Personals meiner Meinung nach nicht fördern, während die Mitgliedstaaten durch eine zusätzliche administrative Verpflichtung belastet werden.
Die zusätzliche Einführung der Sicherheitsbescheinigungen hat außerdem dazu geführt, daß der Vorschlag im Rat kontrovers geworden ist. Es sieht nicht danach aus, daß er dort in absehbarer Zeit behandelt wird. Die Kommission hätte sich daher besser auf den Vorschlag der JAA beschränken können.
Die gleichen Bedenken gelten für die Änderungsanträge der PSE-Fraktion. Diese besagen, daß jedes Besatzungsmitglied mit Sicherheitsaufgaben beauftragt ist und daher eine Ausbildung absolvieren muß. Ich bin der Meinung, daß es möglich ist, ein gutes Sicherheitsniveau in den Flugzeugen zu halten, ohne alle Mitglieder der Besatzung als Sicherheitspersonal zu sehen. Ich werde daher die Änderungsanträge der PSE nicht unterstützen können. Ich unterstütze die Änderungsanträge von Herrn Grosch, die den Vorschlag da, wo der Text der Kommission zu vage ist, verdeutlichen.

Malone
Herr Präsident, wie wir alle wissen, bestehen bei den Bestimmungen über die Sicherheitsausbildung der Flugbegleiter in der Europäischen Union sehr große Unterschiede. Bei der Liberalisierung des gesamten Flugverkehrssektors ergibt sich die dringende Notwendigkeit gemeinsamer Standards für die Ausbildung und Zulassung von Flugbegleitern in der gesamten Union. Wie Sie vorhin erfuhren, wird in Irland derzeit von den Gepäckabfertigern der Ryan Air gestreikt, und zwar weil sie von einer bestimmten Gewerkschaft vertreten sein möchten. Sie erhalten niedrige Gehälter bei schlechten Arbeitsbedingungen, und ihre legitimen Forderungen sind, in bezug auf Gehälter sowie Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen entsprechend vertreten zu sein.
Durch die Betriebsverfahren und Ausbildungsmaßnahmen bei Fluggesellschaften mit Billigtarifen wie Ryan Air, Translift und anderen werden ernsthafte Fragen aufgeworfen. Sehr besorgt bin ich ferner über Berichte über die Zahl der Arbeitsstunden solcher Flugbegleiter sowie über die Strapazen, die sich für sie ergeben, wenn ihnen bei Zwischenlandungen keine Pausen ermöglicht werden und sie in den 25 Minuten bis zum nächsten Abflug Reinigungsaufgaben zu verrichten haben. Der ruinöse Wettbewerb im Flugverkehr führt offensichtlich zu schlechteren Sicherheitsstandards, und in letzter Zeit haben wir zahlreiche Unfälle erlebt, zu denen noch Ermittlungen angestellt werden müssen, und wir werden dann sehen, was letztlich dabei herauskommt.
Ebenso alarmierend für uns alle, die häufig reisen, und insbesondere für Flugbegleiter und Piloten sind jüngste Medienberichte, wonach die Benzinkosten von den Fluggesellschaften dadurch verringert werden, daß ungefilterte Luft in die Fluggastkabinen recyclet wird. Flugbegleiter sind die einzigen, die in Sicherheitsfragen erfahren sind und eine Doppelverantwortung tragen. Zwar sind sie in erster Linie für die Sicherheit verantwortlich, doch werden von ihnen hauptsächlich andere Funktionen erfüllt. Sicherheits-Auffrischungslehrgänge müssen jährlich stattfinden.
Abschließend möchte ich folgende spezifische Frage stellen: Liegt der Grund dafür, daß die Einführung einer Zulassung so lange dauert, daran, daß die große Mehrzahl der Flugbegleiter Frauen sind?

McIntosh
Herr Präsident, der vorliegende Vorschlag steht in offenkundigem Zusammenhang mit Maßnahmen zur Unterstützung des Liberalisierungsprozesses des Luftverkehrs mit dem Ziel der Gewährleistung hoher Sicherheitsstandards. Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seiner hervorragenden Arbeit und die Kommission zu ihrem ausgezeichneten Vorschlag.
Meine Sorge bei der vorgeschlagenen Richtlinie betrifft die Frage, ob die Sicherheit im Luftverkehr damit tatsächlich verbessert wird. Unser Ziel sollte zweifellos darin bestehen, unionsweit die besten und bewährtesten Sicherheitspraktiken festzulegen. Von der Gemeinsamen Luftfahrtbehörde wird derzeit versucht, die Erfüllung von Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter dadurch zu erreichen, daß die Verantwortung für die Sicherheit des gesamten Flugzeugs eindeutig dem Betreiber zugewiesen wird. Der Betreiber muß heute die Sicherheit in der gesamten Fluggesellschaft gewährleisten und sicherstellen, daß Flugbegleiter dem spezifischen System einer solchen Gesellschaft entsprechend ausgebildet werden. Durch die Richtlinie wird diese Verantwortung verwässert, so daß gerade die Möglichkeit einer Verringerung der Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter besteht.
Der Kommissar sprach heute abend von einer Reihe von Vorschlägen, einschließlich der vorgeschlagenen Einrichtung einer europäischen Agentur zur Sicherheit in der Zivilluftfahrt, und er sprach ferner von den Bemühungen um eine verbesserte Anwendung der ICAO-Standards in der Europäischen Union. Ich möchte die Kommission dazu auffordern, sich bald mit dem Rat über die Einrichtung einer solchen Agentur zu einigen, damit die Sicherheit sowohl in Europa wie weltweit gewährleistet werden kann.
Wie die Zahlen - über die auf einer heutigen Konferenz in Maastricht beraten wurde - zeigen, waren in den letzten zehn Jahren bei sämtlichen Unfällen Fluggesellschaften beteiligt, deren Anteil am gesamten Flugverkehr nur 16 % beträgt. Am gefährlichsten scheinen Flugzeuge aus Entwicklungsländern zu sein. Ohne die jetzt so dringend benötigten Maßnahmen auf europäischer Ebene bestünde nach Vorhersage von Experten durchaus die Möglichkeit, daß jede Woche ein Flugzeugunglück passiert.
Daher meine Bitte an Sie, Herr Kommissar, sowie an den britischen Vorsitz des Rates der Verkehrsminister, jetzt tätig zu werden. Die vorgesehene europäische Organisation für Luftverkehrssicherheit muß eingerichtet werden zusammen mit entsprechenden Sicherheitskontrollen auf allen europäischen Flughäfen zur Gewährleistung der Sicherheit jener europäischen Fluggäste, von denen solche Flugzeuge benutzt werden, sowie derjenigen europäischen Bürger, die in der Nähe von Gemeinschaftsflughäfen wohnhaft sind, die von diesen Flugzeugen angeflogen werden.
Der vorliegende Bericht findet meine nachhaltige Unterstützung, doch hoffe ich, daß der Kommissar zusichern kann, daß vom Ministerrat sowie durch seine Vermittlung dringende Maßnahmen ergriffen werden.

Kinnock, Neil
Zunächst möchte ich Herrn Grosch und dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr für ihre Arbeit bei der Prüfung des vorliegenden Vorschlags sowie für die allgemeine Unterstützung, die sie gezeigt haben, danken.
In einem wachsenden und sich ständig ändernden Umfeld müssen hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen selbstverständlich Standards auf höchstmöglichem Niveau gehalten werden. Ebenso selbstverständlich müssen diejenigen, die für die Erfüllung solcher Sicherheitsstandards verantwortlich sind, gut ausgebildet und entsprechend motiviert sein. Um diese beiden Zielsetzungen geht es in dem vorliegenden Vorschlag. Ich weiß, daß, wie sich bei der heute geführten Aussprache erneut gezeigt hat, solche Zielsetzungen von den Mitgliedern des Parlaments geteilt werden.
Als einleitende Bemerkung möchte ich zwei weitere Punkte vorbringen, nämlich erstens, daß durch den vorliegenden Richtlinienentwurf Mindest- und nicht Höchststandards festgelegt werden. Unser ständiges Bestreben ist es, daß die Mitgliedstaaten danach trachten, über solche Mindeststandards hinauszugehen, wenngleich diese für den allgemeinen Zweck der Aufrechterhaltung der Sicherheit von Flugzeugen und Fluggästen ausreichend sind.
Zweitens möchte ich ganz kurz bemerken - natürlich nicht im Sinne der Selbstgefälligkeit, sondern als Zuspruch -, daß auf unseren Teil der Welt 30 % des internationalen Luftverkehrs entfallen, daß in diesem Teil jedoch nur 10 % der Verkehrsunfälle passieren. Jeder Verantwortliche versucht, darauf hinzuarbeiten, daß sich die Unfallquote noch weiter senkt. Wir streben natürlich ein Nullziel an. Das Problem muß jedoch im richtigen Verhältnis gesehen werden, damit nicht die allgemeine Vorstellung verbreitet wird, daß es irgendwie - bewußt oder unbewußt - eine Verschlechterung der Standards gibt.
Beispielsweise möchte ich Frau McIntosh sagen, daß absolut nicht denkbar ist, wie der vorliegende Entwurf eines Vorschlags - bewußt oder unbewußt - zu einer Verwässerung der Sicherheitsstandards im Luftverkehr führen sollte. Mit diesem Punkt werde ich mich später ausführlicher befassen.
Ferner möchte ich Frau Malone sagen - obwohl sie leider den Saal verlassen hat, wahrscheinlich aus dringenden Gründen -, daß, wenn es Beweise für die von ihr behauptete Zunahme von Unfällen gibt, ich dringendst um solche Beweise bitten möchte. Wenn es zweitens Belege dafür gibt, daß bei Flugzeugen im europäischen Luftraum ungefilterte Luft in die Fluggastkabine recyclet wird, so möchte ich auch dafür Belege, denn wir werden mit Sicherheit dazu sehr sorgfältig Stellung nehmen.
In Beantwortung der von Herrn Grosch eingereichten Änderungsanträge ist zu sagen, daß durch die Änderungsanträge 4 und 5 der Richtlinientext klarer und präziser wird. Daher können sie von der Kommission übernommen werden. Ferner kann ich erfreut mitteilen, daß sich die Kommission dem Wunsch des Berichterstatters anschließt, nämlich die bestehenden Rechte erfahrener Flugbegleiter aufrechtzuerhalten. Daher können wir uns mit dem Änderungsantrag 8 einverstanden erklären.
Zwar habe ich für die Gründe für den Änderungsantrag 1 Verständnis, doch halte ich diesen Vorschlag für etwas überflüssig, da der Inhalt der Ausbildungslehrgänge in den Anhängen zur Richtlinie festgelegt ist und allgemein anwendbar sein wird. Die Informationen über den Inhalt der verschiedenen Ausbildungslehrgänge auf EU-Ebene zu zentralisieren, erscheint mir unnötig.
Ein solches Problem unnötiger Bürokratie gilt auch für den Änderungsantrag 6. Bei dem Änderungsantrag 7 ist für mich nicht ersichtlich, welcher Mehrwert sich dadurch ergeben soll. Bei einem Wechsel von einem Luftfahrzeugtyp zu einem andern erhalten die Flugbegleiter in der Praxis automatisch eine Umschulung, und in Artikel 5 sowie in den Anhängen zu der vorliegenden Richtlinie sind die Verpflichtungen zur Fort- und Weiterbildung sowie deren Regelung festgelegt.
Zwar werden die Gründe für den Änderungsantrag 2 von mir ebenfalls voll anerkannt, doch würden damit die Bestimmungen der Richtlinie in der Praxis auch auf Personal ausgedehnt wie Kosmetikerinnen, Sekretärinnen, Arzthelferinnen, die sich aus rein kommerziellen Gründen an Bord eines Flugzeuges befinden und weder die Ausbildung noch im allgemeinen die Qualifikation besitzen, um bei Notfällen in der Luft nützliche Hilfe leisten zu können. Sie sind in vielfacher Hinsicht effektiv selber Fluggäste. Daß der Berichterstatter beabsichtigen könnte, daß dies der Fall sein sollte - d. h. daß Personen Aufgaben übertragen werden, für die sie keine berufliche Vorbildung besitzen, wird von mir nicht angenommen.
Diese Bemerkung gilt ebenfalls für eine Reihe von Änderungsanträgen, die von Herrn Simpson eingereicht wurden, nämlich die Änderungsanträge 9 bis 12 und 14 bis 17, die auf das gleiche Ziel ausgerichtet sind. Die Idee mag zwar lobenswert sein, doch ist für mich nicht ersichtlich, wie sie praktisch anwendbar sein soll. Daher kann keiner dieser Änderungsanträge von mir übernommen werden.
Die Kommission kann auch weder den Änderungsantrag 3 noch den neuen Änderungsantrag 13 akzeptieren, in denen regelmäßige ärztliche Untersuchungen festgelegt werden. Bei dem Erlaß von Rechtsvorschriften müssen wir den Kosten unserer Gesetzgebung Rechnung tragen und wir müssen uns auch bewußt sein, wer die Rechnung zu zahlen haben wird. Sollte sich das Ergebnis der Durchführung der Bestimmungen hinsichtlich der ärztlichen Untersuchungen als sehr kostspielig erweisen, würde dagegen Widerstand geleistet, wodurch die eigentliche Grundlage des Vorschlags gefährdet wäre. Es sollte also am besten den nationalen Behörden, die - dessen bin ich absolut sicher - nicht möchten, daß bei den ärztlichen Untersuchungen von Flugbegleitern große Unterschiede bestehen, überlassen werden, zu entscheiden, wie oft Untersuchungen durchzuführen sind.
Es bleibt noch ein Änderungsantrag, nämlich Nr. 18, bei dem ich ebenfalls mit Bedauern sagen muß, daß er von mir nicht angenommen werden kann. Ziel dieses Änderungsantrags sind noch mehr Auffrischungslehrgänge, und zwar weit über die JAROPS-Bestimmungen hinaus, die die Grundlage unseres Vorschlags bilden. Ich möchte Frau McIntosh sagen, daß, wenn ihrer Ansicht nach eine Möglichkeit besteht, die Anforderungen unter die JAA-Standards zu senken, ich sie dann auf die Seite 2 des Vorschlags verweisen würde. Die gemeinsamen Standards für Sicherheitsausbildung, wie sie in den JAR-OPS-Bestimmungen festgelegt sind, schneiden im Vergleich zu international empfohlenen Standards und den besseren Ausbildungspraktiken der Industrie eigentlich positiv ab. Sie sind ausreichend, um ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Der vorliegende Vorschlag steht damit in völliger Übereinstimmung. Weitere Änderungen anzubringen, würde eine unnötige zusätzliche Belastung für die Betreiber bedeuten, ohne daß die Sicherheitsgarantien dadurch verbessert würden.
Abschließend möchte ich dem Parlament nochmals für seine Arbeit danken. Ich bin sicher, daß die Annahme dieses Kommissionsvorschlags zusammen mit den von mir genannten Änderungsanträgen einen direkten Beitrag dazu leisten wird, daß das Personal weiter motiviert bleibt und daß in der Zivilluftfahrt hohe Sicherheitsstandards aufrechterhalten bleiben. Beide Ziele werden, wie ich weiß, von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammen mit der Kommission nachdrücklich unterstützt.

Watts
Herr Präsident, wenn ich dem Kommissar hilfreich sein kann, so wird seine Bemerkung hinsichtlich weiteren Bordhilfspersonals wie z. B. Kosmetikerinnen von mir unterstützt. Dieser Punkt wird jedoch in dem Kommissionsvorschlag selbst, nämlich in Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie, in der Flugbegleiter definiert werden, bereits behandelt. So heißt es in diesem Artikel, daß die Richtlinie nicht für Besatzungsmitglieder gilt, von denen lediglich Funktionen wahrgenommen werden, die nicht mit der Sicherheit im Zusammenhang stehen. Die Antwort liegt also in Ihrem eigenen Text, Herr Kommissar, und ich hoffe, daß uns in diesem Zusammenhang vielleicht eine Änderung möglich sein wird.
Zweitens möchte ich zu den jährlichen ärztlichen Untersuchungen sagen, daß, soweit ich weiß, sich das gesamte Personal der europäischen Institutionen jährlichen ärztlichen Untersuchungen unterziehen muß. Wenn solche Untersuchungen also für uns und unsere Institutionen richtig sind, sollte dies auch für Flugbegleiter gelten.

Kinnock
Herr Präsident, wenn sämtliche Fluggesellschaften genauso bereit wären wie die europäischen Institutionen, die Kosten auf sich zu nehmen, um sicherzustellen, daß ihre Angestellten sich ebenso wie zahlreiche andere Beschäftigte im öffentlichen und privaten Sektor jährlichen ärztlichen Untersuchungen unterziehen, so könnte ich mich dem, was das ehrenwerte Mitglied ausführte, anschließen. Das ist jedoch nicht der Fall. Wenn aufgrund der Vorstellung unnötiger Kosten Widerstand bestünde, würde dies - wie ich schon sagte - gegenüber dem vorliegenden Richtlinienentwurf noch niedrigere Standards bedeuten.
Ich bin mit dem, was das ehrenwerte Mitglied zu sonstigem in dem Richtlinienentwurf genannten Personal gesagt hat, einverstanden. Hier handelt es sich meiner Meinung nach um ein sehr interessantes Diskussionsthema.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße - Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen - ortsbewegliche Druckgeräte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0014/98 von Herrn Le Rachinel im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG in bezug auf die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, -A4-0024/98 von Herrn Le Rachinel im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr (KOM(97)0366 - C4-0419/97-97/0199(SYN)), -A4-0039/98 von Herrn Camisón Asensio im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte (Druckbehälter) (KOM(96)0674 - C4-0068/97-97/0011(SYN)).
Le Rachinel
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich präsentiere also meinen ersten Bericht. Gegenstand des Richtlinienvorschlags und des von mir erstellten Berichts ist die Festlegung der technischen Vorschriften für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger für den Straßenverkehr. Für den Bau von Fahrzeugen zum Gefahrguttransport auf der Straße wurden durch die Richtlinie von 1994 bereits einige Anforderungen festgelegt. Für die Anerkennung und Übernahme der Konstruktionsmerkmale solcher Fahrzeuge durch sämtliche Mitgliedstaaten besteht jedoch keine Garantie. Durch die neue Richtlinie werden für den Bau der Fahrzeuge spezifische Bestimmungen vorgesehen. Ferner werden darin technische Spezifikationen für die elektrische Ausrüstung, die Bremseinrichtung, die Brandverhütung und die Geschwindigkeitsbegrenzung vorgesehen. Der Vorteil dieser Harmonisierung besteht darin, daß der Verkauf, die Registrierung oder Inbetriebnahme von Kraftfahrzeugen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, von einem Mitgliedstaat nicht mehr untersagt werden können.
Es wurde kein Änderungsantrag eingereicht, und ich bin der Meinung, daß durch den vorliegenden Bericht kein besonderes Problem aufgeworfen wird und daß hierüber eine weitgehende Übereinstimmung besteht.

Camisón Asensio
Herr Präsident! Es ist offensichtlich, daß dieser Richtlinienvorschlag in erster Linie dazu dient, die beiden gravierendsten Lücken in der Gesetzgebung über Herstellung, Transport, Vermarktung, Verwendung und Wartung aller ortsbeweglichen Druckgeräte, die die Voraussetzungen der ADR- und RID-Übereinkommen erfüllen, zu schließen.
Wie Ihnen, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, bekannt ist, dienen diese Übereinkommen der Verbesserung der Verkehrssicherheit besagter Geräte und der Sicherstellung des freien Wahrenverkehrs für Druckgeräte in der Gemeinschaft. Jetzt wäre ein geordneter Übergang von den derzeitigen ortsbeweglichen Druckgeräten auf künftige äußerst angebracht, was durch regelmäßige Inspektionen und Konformitätsbewertungsverfahren gemäß dem Modulkonzept möglich ist. Allerdings erfordert dieser Prozeß, daß die Inspektionsstellen ausreichend hohen Qualitätskriterien entsprechen müssen, wie beispielsweise den CENNormen der Normenreihe EN 45000, sofern es nicht ausreichend erscheint, diese Kriterien ausschließlich auf die Inhalte der genannten Übereinkommen zu gründen, da diese beiden sich fast ausschließlich auf die Frage des Verkehrs konzentrieren, wodurch bestimmte andere Aspekte nicht näher behandelt werden.
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es scheint klar, daß die gegenseitige Anerkennung der Inspektionen, die für einen Fortschritt auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarkts wesentlich ist, wie in der Praxis kürzlich bewiesen, durch die Anwendung der Anhänge A und B der ADR-Richtlinie nicht voll zu erreichen ist, da diese nur unbehinderte Beförderung sicherstellt. Sie sagt aber, unter anderem weil keine Kennzeichnung vorgesehen ist, wenig über die Verwendung dieser Geräte in den Bestimmungsländern aus. Daher die Notwendigkeit dieser Richtlinie.
Einer der großen Vorteile, die mit diesem Vorschlag verbunden sind, besteht folglich darin, daß die Produkte höhere Marktanteile erhalten können mit den entsprechenden Vorteilen der Großserienfertigung und geringerer Verwaltungskosten. Daher müssen die betreffenden Geräte leicht erkennbar sein. Das beste Verfahren hierfür besteht offenkundig darin, daß sie eine Kennzeichnung erhalten, die sich unterscheidet sowohl von der für die stationären Druckgeräte als auch von der für die gekennzeichneten Gasflaschen.
Das große Dilemma, das sich in diesem Vorschlag stellt, besteht in dem Gegensatz von Erfahrung und Unabhängigkeit. Bekanntlicherweise war die europäische Industrie viele Jahre lang in der Lage, korrekte Inspektionen ihrer Geräte einschließlich der Klasse 2 des ADR-Übereinkommens durch Inspektionsstellen des Typs B und auch des Typs C, die dem Sektor der Benutzer angehören, durchzuführen. Dies war möglich, weil sie im täglichen Umgang mit dem Problem einen hohen Kenntnisstand erreicht haben.
Es könnte andererseits sein, daß Inspektionsstellen vom Typ A aufgrund ihres normalerweise zentralen Charakters ihre Erfahrung nur anhand neu auf den Markt gelangender Produkte erworben haben, weshalb ihre Erfahrung und Kompetenz mehr allgemeiner Natur sein dürfte.
Abschließend darf ich Ihnen mitteilen, daß der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr diesen Bericht und den entsprechenden Richtlinienvorschlag einstimmig angenommen hat.

Le Rachinel
Herr Präsident, das diesem zweiten Bericht zugrunde liegende Konzept besteht darin, daß für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwei Unterscheidungszeichen anerkannt werden.
Bei der Anerkennung der Unterscheidungszeichen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union besteht ein echtes Rechtsvakuum, das nun durch den vorliegenden Kommissionsvorschlag für eine Verordnung gefüllt werden soll.
Die Situation stellt sich heute wie folgt dar: Mehrere Mitgliedstaaten sind dem Wiener Übereinkommen von 1968 beigetreten, welches vorschreibt, daß auf den Fahrzeugen eine elliptische Fläche mit Buchstaben in schwarzer Farbe auf weißem Hintergrund mit Angabe des Zulassungsmitgliedstaates angebracht wird. Es darf höchstens drei Buchstaben umfassen und wird nicht in das Kennzeichen einbezogen.
Im übrigen wurde nach einer vom Europäischen Parlament 1988 angenommenen Entschließung, wonach auf den Unterscheidungszeichen die Europaflagge erscheinen sollte, in Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Experten ein gemeinschaftliches Modell entwickelt. Bei diesem Modell ist die Abkürzung des jeweiligen Mitgliedstaats von zwölf Sternen umgeben. Von mehreren Ländern wurde dieses Unterscheidungszeichen am linken Rand in das Nummernschild einbezogen. Einige Länder, die das Wiener Übereinkommen ratifiziert haben, anerkennen hingegen dieses gemeinschaftliche Unterscheidungszeichen nicht und belegen Fahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten, die ein gemeinschaftliches Unterscheidungszeichen führen, mit einer Geldbuße. Dank der jetzt vorgesehenen Anerkennung zwei verschiedenartiger Unterscheidungskennzeichen könnte somit in Zukunft keinem Fahrer mehr eine Geldbuße erteilt werden.
Ich bin mit dem jetzigen Vorschlag einer Anerkennung europäischer Unterscheidungszeichen zwar einverstanden, doch möchte ich ganz klar einen Vorbehalt äußern. Aus Gründen nationaler Empfindlichkeiten ist es nämlich unbedingt erforderlich, daß auf dem Nummernschild das Land aufgeführt ist, in dem der Wagen zugelassen wurde. Die Bürger brauchen Bezugspunkte. Sie müssen sich mit einem Land, mit einer Nation identifizieren. Jeder Mensch gehört zunächst einem Land, einer Kultur und bestimmten Traditionen an, bevor er Europäer ist. Die Zugehörigkeit zu einem Land, die Herkunftsnationalität, muß also unbedingt auf dem Nummernschild stehen, was der Fall sein wird.
Zu dem vorliegenden Bericht wurden acht Änderungsanträge eingereicht. Drei Änderungsanträge vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr bereiten mir keinerlei Problem. Durch nützliche Präzisierungen soll nämlich der ursprüngliche Text geklärt und vereinfacht werden.
Anders verhält es sich hingegen mit den von meinem Kollegen Brian Simpson eingereichten Änderungsanträgen; durch sie werden nämlich der Vorschlag für eine Verordnung und mein Bericht im Gegenteil unnötigerweise komplizierter und schwerfälliger gestaltet. In dem vorliegenden Bericht geht es nicht darum, daß sämtliche Unterscheidungszeichen offiziell anerkannt werden sollen, sondern einzig und allein das europäische Zeichen. Jedes in einem fremden Land verkehrende Auto wird entweder das Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats oder das europäische Zeichen führen müssen. Natürlich wird das Anbringen sonstiger regionaler oder lokaler Unterscheidungszeichen auf dem eigenen Fahrzeug nicht verboten sein. Solche Zeichen werden allerdings keine rechtliche Realität besitzen.
Was den von meinen Kollegen Cornelissen und Pronk eingereichten Änderungsantrag anbelangt, so wird es mir ebenfalls nicht möglich sein, ihn anzunehmen, da seine Tragweite meiner Meinung über den Rahmen des vorliegenden Berichts sowie den Rechtsrahmen der Europäischen Union hinausgeht.

Morris
Herr Präsident, ich unterstütze den Bericht Rachinel, und ich muß sagen, daß eines der Markenzeichen der jetzigen Kommission darin besteht, daß sie die Sicherheit und insbesondere die Sicherheit auf unseren Straßen zu einem prioritären Anliegen gemacht hat. Durch die vorliegende Richtlinie sollen die geltenden Rechtsvorschriften für Kraftfahrzeuge dadurch verbessert werden, daß sichergestellt wird, daß die Konstruktionsmerkmale von Fahrzeugen für den Gefahrguttransport gemeinschaftsweit harmonisiert werden.
Meiner Meinung nach wird es die Industrie begrüßen, daß für Design und Konstruktion von Fahrzeugen zum Transport gefährlicher Güter EU-weit einheitliche Vorschriften gelten werden, was für eine größere und bessere Sicherheit auf unseren Straßen einen wichtigen Schritt darstellt. Damit gefährliche Güter während der Zeit ihres Transports geschützt sind, müssen technische Vorschriften erlassen werden, was eventuell bedeutet, daß für elektrisches Gerät, Bremseinrichtungen, die Brandverhütung usw. um nur einige wenige Beispiele zu nennen - Standards festgelegt werden müssen.
Zur Schaffung einer in meinen Augen sichereren Umwelt auf unseren Straßen wird alles hilfreich sein. Es hat bislang Unfälle gegeben, und es werden selbstverständlich weiterhin Unfälle passieren. Aber es darf nicht zugelassen werden, daß gefährliche Güter, die umweltverschmutzend und gesundheitsschädlich sind, auf Fahrzeugen befördert werden, die nicht den nach Ansicht der Kommission und nach unserer Ansicht maximalen Standards auf höchstmöglichem Niveau entsprechen. Wir müssen die Gefahr schrecklicher Unfälle auf den Straßen, bei denen es um gefährliche Güter geht, auf ein Mindestmaß beschränken. Dies sollte für die gesamte EU gelten.
Abschließend noch eine letzte Forderung zu den Unterscheidungszeichen. Ich hoffe, daß die Kommission Symbolen, durch die kleinere Nationen wie Wales hervorgehoben werden könnten, einige Aufmerksamkeit schenken wird.

Jarzembowski
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir doch alle hier Experten sind, will ich in Anbetracht der späten Stunde nur zwei grundsätzliche Bemerkungen zu dem Bericht Le Rachinel über die Typenzulassung für Kraftfahrzeuge sowie zum Bericht meines Kollegen Camisón Asensio über die ortsbeweglichen Druckbehälter machen.
Erstens: Es ist anscheinend wahnsinnig mühsam, den Binnenmarkt wirklich zu verwirklichen. Es ist technisch und wird immer technischer, aber wir werden uns der Arbeit nicht entziehen können. Vielleicht schaffen wir es doch eines Tages, solche Berichte, die nicht unbedingt ein großes politisches Gewicht haben, abschließend im Ausschuß zu behandeln, wenn die Kommission uns gut vorbereitete Berichte vorlegt, damit wir über slots um diese Uhrzeit nicht mehr zu streiten brauchen.
Zweitens: Es ist trotzdem für die Kollegen im Ausschuß immer wichtig, sich auch diese Berichte sorgfältig anzuschauen. Der Kollege Le Rachinel war sozusagen in der glücklichen Lage, nach sorgfältiger Prüfung sagen zu können: Ich brauche nur einen Änderungsantrag. Und alle stimmten ihm zu. Der Kollege Camisón hatte mehr Schwierigkeiten. Er mußte 28 Änderungsanträge ausarbeiten, weil er in einer wichtigen Frage der Inspektion im Gespräch mit den Betroffenen in der Industrie zu einem anderen Standpunkt gekommen war. Ich bin sehr dankbar dafür, daß er diesen komplizierten Punkt so gut herausgearbeitet hat. Aber es ist eben wichtig, daß wir uns vor Augen führen, daß beide Berichte nicht nur Berichte sind für den Binnenmarkt, für mehr Wirtschaft, für mehr Handel. Vielmehr sind beide Berichte, wie mein Vorredner auch gesagt hat, ganz wichtig für die Sicherheit der Bevölkerung auf den Straßen und damit im nächsten Schritt auch für den Schutz der natürlichen Umwelt. Denn Unfälle, die passieren, können nicht nur Menschen töten und verletzen, sondern gerade Unfälle mit gefährlichen Gütern können unabsehbare Schäden in der Natur, im Wasser und im Boden verursachen.
Daher herzlichen Dank für diese guten Berichte. Wir machen uns eben die Mühe, auch diese Berichte sorgfältig zu diskutieren. Vielen Dank an die beiden Berichterstatter, und wir warten auf die Stellungnahme der Kommission. Ich hoffe, daß die Kommission von den 28 Änderungsanträgen des Herrn Camisón nicht gleich wieder 20 verwirft. Aber wir werden es abwarten.

Van Dijk
Herr Präsident, das Verdienst der Verordnung über die Unterscheidungszeichen an Fahrzeugen ist, daß sie den Praktiken ein Ende bereitet, bei denen Autofahrer ein Bußgeld erhalten, weil der eine Mitgliedstaat das nationale Kennzeichen des anderen Mitgliedstaats nicht anerkennt. Die Anerkennung des Nummernschilds mit der integrierten Länderkennzeichnung und der europäischen Flagge ist natürlich um so wichtiger, je mehr Mitgliedstaaten das gemeinschaftliche Kennzeichen - wenn ich es einmal so nennen darf - einführen.
Die niederländische Regierung beabsichtigt zum Beispiel, im Jahr 2000 die europäische Flagge und die Buchstaben NL auf das Nummernschild zu setzen. Es wäre natürlich möglich, daß in den Niederlanden in einem Anfall von Euroskeptizismus diese Flagge fatal wird. Denn die Popularität des Europäischen Parlaments, und damit der Europäischen Union als solcher, wird bestimmt nicht durch Szenen gefördert, wie sie sich gestern und heute bei den Abstimmungen abgespielt haben, bei denen Europarlamentarier erklären, daß sie nicht dafür bezahlt werden um abzustimmen. Ich frage mich daher, wofür sie dann wohl bezahlt werden.
Es stört mich übrigens sehr, daß unsere europäische Flagge auch auf Fahrzeugen prangen darf, die eigentlich überhaupt nicht auf europäischen Straßen fahren sollten. Autos ohne Katalysator zum Beispiel. Ich würde es daher gerne sehen, daß Mitgliedstaaten, eingedenk des Subsidiaritätsprinzips, das Recht erhalten, den am meisten verschmutzenden Autos und Motoren die europäische Flagge zu verwehren. Sie könnten diese ersetzen durch eine Flagge mit der Bedeutung: Achtung, Umweltsünder! Leider scheinen die Dienste des Parlaments meinen grafischen Änderungsantrag nicht zu verstehen, und ich konnte ihn daher auch nicht einreichen.

Watts
Herr Präsident, ich werde mich heute abend auf den Bericht von Herrn Le Rachinel über die Kennzeichen für die Zulassung von Kraftfahrzeugen beschränken, und ich beglückwünsche ihn zu seinen Bemühungen bei der Erstellung des vorliegenden Berichts. Die in der Europäischen Union bestehende Situation, die für den Durchschnittsfahrer, der auf dem Kontinent oder im Vereinigten Königreich und in Irland, verkehrt, äußerst kompliziert ist, bedarf ohne Zweifel einer Klärung. Die von Nel van Dijk angesprochenen Zeichen - die im Jahr 2000 von den Niederländern angenommen werden mögen oder auch nicht - sind in Irland und in Portugal heute obligatorisch, in Frankreich und Deutschland fakultativ und könnten dort obligatorisch werden, während in all den übrigen Ländern das im Wiener Übereinkommen festgelegte Unterscheidungszeichen in Form einer weißen elliptischen Fläche gilt, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Spaniens und Portugals, in denen es überhaupt keine Regelung gibt.
Für die Autofahrer muß das Leben erleichtert werden, was genau das Ziel des Kommissionsvorschlags ist, den ich empfehle. Die Autofahrer in der Europäischen Union sind jedoch, wie der Kommission bewußt sein wird, weit mehr Europäer, als wir vielleicht denken. Sie lehnen sich selbstverständlich gegen das Wiener Übereinkommen und das Genfer Übereinkommen auf, und auch gegen den Vorschlag der Kommission, indem sie ihre eigenen Symbole der Europäischen Union bestimmen. Daher möchte ich den Kommissar und die Kolleginnen und Kollegen auf die von uns eingereichten Änderungsanträge 4, 5, 6 und 7 aufmerksam machen, in denen die Realität anerkannt wird, nämlich daß von zahlreichen Autofahrern das Symbol des Wiener Übereinkommens nicht gemocht wird, jene recht langweiligen schwarzen Buchstaben auf weißem Hintergrund, sondern daß sie das europäische Symbol weißer und gelber Buchstaben mit goldenen Sternen auf blauem Hintergrund in Übereinstimmung mit ihrem nationalen Kennzeichen vorziehen. Ich hoffe, daß der Kommissar sich mit unserem Argument einverstanden erklären wird, wonach wir den Autofahrern die Wahl lassen sollten.
Weshalb müssen Autofahrer in Griechenland und im Vereinigten Königreich - mein Auto könnte davon betroffen sein, Herr Kommissar - ihr europäisches Zeichen entfernen und es bei der Durchfahrt durch Frankreich durch ein Zeichen mit schwarzen Buchstaben ersetzen? Für mich bedeutet dies einen Rückschritt. Mit unserem Änderungsantrag versuchen wir, den Autofahrern hilfreich zu sein und ihnen eine solche Wahl zu lassen, d. h. jenes zusätzliche Recht, ein europäisches Zeichen zu zeigen, wenn sie dies wünschen, anstatt einer weißen Ellipse. Ich unterbreite Ihnen, Herr Kommissar, diese Empfehlung und unterbreite sie dem Parlament.

Koch
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auch ich möchte zum zweiten Le Rachinel-Bericht sprechen. Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag wird ein Angleichungsdefizit zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften behoben. Das gemeinschaftliche Modell für ein Unterscheidungskennzeichen des Zulassungsmitgliedstaates von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr, nennen wir es doch kurz europäisches Nationalitätenkennzeichen, ist längst überfällig. Eine solche Maßnahme dient unmittelbar sowohl der Sensibilisierung und Einbeziehung der Unionsbürger in die Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen als auch der Herausbildung und Festigung eines europäischen Identitätsgefühls und trägt indirekt zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit bei. Besonders die Forderung, daß sich das vorgeschlagene Gemeinschaftssymbol sowohl vorne als auch hinten links neben dem Kennzeichen befinden muß, wird für Polizei und andere Verwaltungs- und Gerichtsorgane von Vorteil sein.
Obwohl ich im Namen der PPE-Fraktion dem Bericht von Herrn Le Rachinel ausdrücklich zustimme und dem Berichterstatter für seine Arbeit danke, erscheint mir persönlich der Verordnungsvorschlag der Kommission nicht völlig konsequent zu sein. Bedenken wir nur, in wenigen Wochen beginnt die dritte Stufe der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die zu einem Heimatmarkt führt, dessen formales äußeres Zeichen das gemeinsame, gleich aussehende Geld ist. Welch hervorragende und von Weitblick zeugende Leistung! Beim Unterscheidungszeichen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger gelingt den Europäern diese konsequente Vereinheitlichung in Form eines gemeinsamen einheitlichen Gestaltungsprinzips nicht. So werden unter Bezugnahme auf das Subsidiaritätsprinzip die EU-Mitgliedstaaten zwar zur Anerkennung des vorgeschlagenen gemeinschaftlichen Modells verpflichtet, aber die Gültigkeit vorhandener Nationalitätenkennzeichen bleibt völlig uneingeschränkt und unabhängig vom gemeinschaftlichen Modell weiter bestehen.
Es gibt nicht einmal einen Hinweis darauf, daß in den Mitgliedsländern das gemeinschaftliche Modell bevorzugt Verwendung finden sollte. Angesichts dieser Tatsache könnte ich es sogar verstehen, wenn bei Bürgern aus Drittländern Zweifel wachsen an der Fähigkeit beziehungsweise der Ernsthaftigkeit der Bestrebungen der EU zum Aufbau einer politischen Union.
Für die Fahrzeughalter der Mitgliedstaaten, die bereits in der Vergangenheit auf verbindlicher oder auch auf freiwilliger Basis die Benutzung des gemeinschaftlichen Modells - es ist ja keine Neuerfindung - zuließen, trägt der vorliegende Verordnungsvorschlag zu der lange erhofften Rechtssicherheit und zu einer - nennen wir es persönlichen - Bestätigung ihrer oft freiwillig getätigten Mehrausgaben beim Kauf dieses kombinierten Kraftfahrzeug-Nationalitätenkennzeichens bei.
Auch für mich ist es wünschenswert, daß Drittländer, vor allem die Länder des europäischen Wirtschaftsraumes, aber auch die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas das gemeinschaftliche Modell rechtswirksam anerkennen. Ich empfehle die Annahme des Berichtes.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Bericht von Herrn Le Rachinel zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße kurz Stellung nehmen. Eines der Ziele, der sich die Union verschrieben hat, ist die Verwirklichung des Binnenmarktes. Wir sollten daher alles daransetzen, um durch geeignete Maßnahmen dessen Funktionieren zu gewährleisten. In diesem Sinne sollte auch der freie Verkehr von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter möglich sein. Vor allem eine Angleichung von Baumerkmalen sowie technischen Vorschriften beispielsweise über Bremseinrichtung, Geschwindigkeitsbegrenzung oder elektrische Ausrüstung finde ich wirklich geeignet, um den freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten.
Die Schaffung eines europäischen Typgenehmigungssystems wird dazu beitragen, daß künftig kein Mitgliedstaat einem Hersteller eines Fahrzeuges aus Gründen, die sich auf Baumerkmale beziehen, verbieten kann, dieses zum Kauf anzubieten oder dessen Zulassung oder Inbetriebnahme zu verweigern. Die Mitgliedstaaten sollten dabei verpflichtet werden, den erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften binnen 12 Monaten nach Veröffentlichung dieser Richtlinie nachzukommen.

Ferber
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde wieder einmal diskutieren wir über verkehrspolitische Fragestellungen. Lassen Sie mich nur zwei kurze Bemerkungen machen. Zum einen zu den transportablen Druckbehältern, die jetzt leider in dieser gemeinsamen Diskussion ein wenig zu kurz gekommen sind. Es handelt sich um eine sehr wichtige Angelegenheit, nicht nur aus technischen Aspekten - obwohl das mir als Ingenieur durchaus interessant erscheint -, sondern es geht natürlich auch um die Frage der Sicherheit all dessen, was auf unseren Straßen herumfährt. Es geht um die Frage der regelmäßigen Kontrolle und um die Frage der Befähigung, diese Kontrollen durchzuführen, und ich denke, hier ist es dem Berichterstatter, dem ich ausdrücklich danken will, gelungen, einen ausgewogenen Bericht vorzulegen. Ich kann die Kommission nur bitten, sehr genau auf das Parlament zu hören.
Zweites Thema: Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaates, also das Länderkennzeichen. Auch das halte ich für einen wichtigen Vorschlag, und der Kollege Koch hat auf die ganzen Probleme hingewiesen, die wir da immer noch haben. Hiermit haben wir endlich eine Regelung, mit der wir Europa erlebbar machen, nach dem einheitlichen Führerschein, den wir ja bereits beschlossen haben, ein weiteres Symbol, das Europa erlebbar macht. Es ist eine bürgerfreundliche Entscheidung, die die Verwaltung vereinfacht. Ich möchte Sie nur bitten, Herr Kommissar, vielleicht bei den Verhandlungen mit der Schweiz auch darüber zu diskutieren, ob wir dieses Länderkennzeichen auch in der Schweiz anerkannt bekommen, weil ich es nicht für vernünftig und erklärbar halte, daß wir es in ganz Europa einführen, daß wir es im EWR-Raum anerkannt bekommen, daß wir es in den assoziierten Staaten anerkannt bekommen, und mitten in Europa haben wir dann eine Insel der Glückseligen, wo wir weiterhin unsere Aufkleber haben müssen. Ich bitte, das noch in die Verhandlungen mit aufzunehmen.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Le Rachinel für seine beiden Berichte danken, nämlich erstens den Bericht über den Vorschlag betreffend die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße sowie zweitens über Unterscheidungszeichen für Kraftfahrzeuge.
Zu dem ersten Bericht kann ich erfreulicherweise sagen, daß der einzige von Herrn Le Rachinel eingereichte Änderungsantrag von der Kommission übernommen wird, da der von ihm zu Artikel 6 vorgeschlagene zusätzliche Text die richtige juristische Formulierung für das Datum der Umsetzung der Richtlinie darstellt und in keiner Weise eine Änderung dessen bedeutet, was der Kommissionsvorschlag beabsichtigt, oder dazu im Widerspruch steht.
Die vorgeschlagene Richtlinie stellt, wie dem Parlament bekannt ist, einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Verfahren der Typengenehmigung bei Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter dar. Ich bin daher sehr dankbar für die konstruktive Haltung des Berichterstatters und seiner Kollegen, wie beispielsweise Herr Morris, der in einer fundierten und überzeugenden Rede nicht nur jeglichen Zweifel hinsichtlich der Beförderung gefährlicher Güter beseitigt, sondern wahrscheinlich jeden überzeugt hätte, daß Wales sein ureigenes Unterscheidungszeichen haben sollte. Natürlich wäre dies zulässig, wie durch die Tatsache belegt wird, daß in der Republik Irland der Name der Region auf dem Nummernschild angegeben ist und in Deutschland auf den Nummernschildern üblicherweise auch das Landeszeichen gezeigt wird. Ich mache mich also darauf gefaßt, auf dem Nummernschild von Herrn Morris einen draig goch , den roten Drachen, zu sehen. Ich bin sicher, daß dies einen populären Schritt darstellen würde. Das heißt nicht etwa, daß ich davon träumen würde, dies öffentlich zu befürworten und somit in das Subsidiaritätsprinzip einzugreifen.
In dem zweiten Bericht von Herrn Le Rachinel geht es um Nummernschilder. Aufgrund falscher Presseberichte, durch die die Öffentlichkeit über Kfz-Nummernschilder und Unterscheidungszeichen gelegentlich falsch informiert wurde, halte ich es für vernünftig, meine kurze Stellungnahme zu diesem sehr konstruktiven Bericht damit zu beginnen, daß ich sage, was der Vorschlag nicht bedeutet. Erstens wird darin nicht vorgeschlagen, die Mitgliedstaaten müßten Nummernschilder vorsehen, in denen das Unterscheidungszeichen der Europäischen Union eingearbeitet ist. Zweitens wird darin nicht vorgeschlagen, sämtliche Fahrzeuge müßten das Kennzeichen des Zulassungsmitgliedstaats zeigen.
Ich präzisiere dies deswegen, weil Herr Jarzembowski, wie ich weiß, daran interessiert sein wird, zu erfahren, daß vor einigen Jahren im Daily Mail - einer Zeitung, die ich normalerweise nicht kaufe - auf der Titelseite eine unglaubliche Geschichte über mich abgedruckt war, nämlich daß ich sämtlichen unverdächtigen Bürgern der Union Euronummernschilder aufzwingen wollte. Die Geschichte war so inexakt, irreführend und böswillig, daß ich gegen den Daily Mail einen Prozeß führte und zwar, wie ich erfreut sagen darf, mit Erfolg. Ich hoffe, daß diesmal genau berichtet wird, was mit dem vorliegenden Vorschlag getan wird und was nicht.
Durch den Vorschlag soll lediglich sichergestellt werden, daß in den Fällen, in denen das hintere Nummernschild eines Fahrzeuges das Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaates vor dem Hintergrund des Gemeinschaftssymbols zeigt, dieses von anderen Mitgliedstaaten ohne jede weitere Kennzeichnung als gültige Identifizierung des Zulassungsmitgliedstaats anerkannt wird. Dies schließt das durch das Wiener Übereinkommen spezifizierte elliptische Zeichen, das die Gestalt eines Rugbyballs besitzt, ein. Möglicherweise wäre natürlich, was Herrn Morris betrifft, diese Form des Zeichens für Wales ausreichend, was ich allerdings auch verstehe.
Ich weiß, daß die Mitglieder dieses Hauses Verständnis dafür haben, und ich möchte daher zu den vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr eingereichten Änderungsanträgen Stellung nehmen. Zunächst begrüßen wir den Änderungsantrag 2 und den ersten Teil des Änderungsantrags 3, in dem der Anwendungsbereich der Verordnung auf Fahrzeuganhänger erweitert wird. Wir können ferner den zweiten Teil des Änderungsantrags 3 übernehmen, in dem es um die Stelle geht, an der das Unterscheidungszeichen angebracht wird, nämlich am linken Rand des Kennzeichens. Ferner kann ich mich grundsätzlich mit dem letzten Teil des Änderungsantrags 3 einverstanden erklären, in dem von jedem anderen amtlich anerkannten Kennzeichen gesprochen wird. Unseres Erachtens könnte jedoch der Wortlaut und der Zweck der Anerkennung, nämlich die Feststellung des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, präziser gefaßt sein.
Den Änderungsantrag 1, wonach eine Forderung eingeführt werden soll, daß das Unterscheidungszeichen der Zulassung am linken Rand des Kennzeichens angebracht wird, kann die Kommission nicht übernehmen. Durch den Änderungsantrag wird jedoch der Rechtsbegriff Unterscheidungszeichen der Zulassung, mit dem lediglich die amtliche Abkürzung gemeint ist, welche zur Bezeichnung des Mitgliedstaates verwendet wird, geändert. Der Begriff selber und die Begriffsdefinition stimmen mit dem Wiener Übereinkommen überein, wie dies der Fall sein sollte.
Wie im Falle des Übereinkommens werden Größe, Gestalt und Stelle des Unterscheidungszeichens im Anhang angegeben, obwohl diese Bestimmung nunmehr im zweiten Teil des Änderungsantrags 3 enthalten ist, der, wie ich bereits sagte, von uns angenommen wurde.
Die Änderungsanträge 4 und 7 wurden von Herrn Simpson zur Festlegung bzw. Regelung der Praxis eingereicht, Kennzeichen in Form des Gemeinschaftssymbols mit der Abkürzung des Herkunftslandes zu verwenden. Ich muß sagen, daß von Herrn Watts bei der heute abend geführten Aussprache eine Arbeit geleistet wurde, über die jeder Verkäufer enorm stolz wäre. Infolgedessen bin ich mit seiner Idee weitgehend einverstanden.
Ich muß dem Parlament jedoch sagen, daß mit den genannten Änderungsanträgen der Notwendigkeit entsprochen wird, die technischen Spezifikationen ausreichend detailliert festzulegen, um zu einer gegenseitigen Anerkennung zu gelangen. Natürlich kann ich stets gegenseitig anerkennen, Herr Jarzembowski, - auch wenn ich nicht genau hören kann, was Herr Jarzembowski gerade sagt! Durch unseren Vorschlag wird die gegenseitige Anerkennung ermöglicht, weil eben das Zeichen unter der Kontrolle der nationalen Behörden als Teil eines offiziellen Nummernschildes herausgegeben wird, was bei einem getrennten Schild eindeutig nicht der Fall wäre.
Der achte und letzte Änderungsantrag, der von Herrn Cornelissen eingereicht wurde, ist unnötig, da die Verordnung, sobald sie angenommen wurde, im Europäischen Wirtschaftsraum automatisch angewandt wird. Nebenbei bemerkt, wird hier meines Erachtens Geschichte gemacht: es ist jetzt zehn nach elf Uhr abends in Straßburg. Wir führen eine Aussprache über den Verkehrssektor, und Herr Cornelissen ist nicht hier anwesend! Das muß das erste Mal in der Geschichte sein, und ich bin sicher, daß es dafür einen ganz triftigen Grund gibt.
Ich komme jetzt zum dritten Bericht, und ich möchte Herrn Camisón zu der Zeit und zu der Arbeit, die er in diesen technisch komplizierten Vorschlag über die Sicherheit beim Transport ortsbeweglicher Druckgeräte investiert hat, danken. Durch Verabschiedung der Richtlinien 94/95 und 96/49 hat, wie dem Parlament bekannt ist, der Rat bereits ein hohes Niveau an Sicherheit bei der Beförderung ortsbeweglicher Druckgeräte durch Festlegung gemeinsamer Bestimmungen für Auslegung, Materialien, Inhalt sowie regelmäßige Kontrollen solcher Geräte sichergestellt. Es gibt jedoch noch eine weitere Anforderung, die erfüllt werden muß.
Die bestehende Situation ist, daß ortsbewegliche Druckgeräte, beispielsweise Gaszylinder, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert und dann benutzt werden, in dem Empfängermitgliedstaat nicht wieder aufgefüllt und an den ersten Mitgliedstaat zurückbefördert werden dürfen, ohne in dem Empfängerland erneut getestet, inspiziert und genehmigt worden zu sein. Damit wird der europäische Binnenmarkt in seiner Existenz bedroht, und daher ist hier eine Änderung offenkundig erforderlich. Ohne gegenseitige Anerkennung der Konformitätsverfahren und der Markierungen der Inspektionsstellen in den verschiedenen Mitgliedstaaten wird diese Situation fortbestehen. Durch den vorliegenden Vorschlag soll hier eine Korrektur erfolgen. Eine weitere Folge des Vorschlags wäre, daß ortsbewegliche Druckgeräte auf dem Binnenmarkt frei verkehren könnten, eine Möglichkeit, die jetzt nicht besteht, weil durch die Richtlinie 97/23 über ortsbewegliche Druckgeräte transportable und bewegliche Druckgeräte vom Anwendungsbereich ausgeschlossen sind.
Da die Änderungsanträge 4, 6, 7, 11, 12 und 19 mit den Zielsetzungen des Vorschlags übereinstimmen, können sie von der Kommission übernommen werden, und da sie sich mit den Änderungsanträgen 6 und 19 einverstanden erklären kann, kann die Kommission infolgedessen auch die Änderungsanträge 10 und 20, soweit sie sich auf das Datum beziehen, übernehmen.
Wenn ich meine Amtszeit in der Kommission beende, kann ich immer noch beim BBC-Fernsehen eine Anstellung finden, um dort Samstags abends die Lotto-Zahlen bekanntzugeben. Das habe ich jetzt schon geraume Zeit trainiert. Durch den Bericht von Herrn Camisón erhalte ich erneut die einmalige Gelegenheit, mich in dieser Fertigkeit des Zahlenlesens zu üben.
Durch den Änderungsantrag 9 werden die Inspektionsstellen des Typs C gestrichen, und in den Änderungsanträgen 5, 8, 10, 11, 13, 15, 17, 18, 20, 23, 24, 25, 26, 27 und 28 werden entsprechende Änderungen des Wortlauts vorgenommen. Wenn die Definition der Inspektionsstellen vom Typ B geändert wird, können alle diese Änderungsanträge von der Kommission übernommen werden. Wir werden daher unseren revidierten Vorschlag entsprechend formulieren. Und da wird noch behauptet, die Beamten der GD VII würden nicht ihr Geld verdienen!
Die anderen Änderungsanträge können jedoch von uns leider nicht angenommen werden. Der Änderungsantrag 1 wird von uns abgelehnt, da die "während" -Klausel nur für das Hauptziel des Vorschlags gilt, nämlich für die Transportsicherheit. Bei den Änderungsanträgen 2 und 3 handelt es sich in erster Linie um redaktionelle Änderungen, die jedoch abgelehnt werden, weil der Originaltext genauer ist. Der Änderungsantrag 14 wird abgelehnt, weil eine Begrenzung nur auf die bestehenden Inspektionsstellen des Typs B zu restriktiv ist und neue Inspektionsstellen vom Typ B dadurch keinen Marktzugang hätten. Die Änderungsanträge 16 und 20 werden abgelehnt, weil die Häufigkeit der Inspektionen über einschlägige Organe sowie Einzelheiten dazu in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Der Änderungsantrag 29 wird ebenfalls abgelehnt, weil nicht die gleichen Verpflichtungen in bezug auf Wartung und regelmäßige Kontrolle eingegangen werden könnten und dieser Änderungsantrag nach Ansicht der Kommission somit zu restriktiv ist.
Wie ich eingangs bemerkte, handelt es sich hier um einen technischen Vorschlag, mit dem gleichwohl ein weiterer Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet wird, und ich bin dankbar dafür, daß unser Vorschlag von dem Berichterstatter, Herrn Camisón, wie auch vom Parlament unterstützt wird. Ich stelle erfreut fest, daß sich an den zahlreichen Änderungsanträgen zeigt, daß bei dem Vorschlag der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr Einzelheiten seine Aufmerksamkeit schenkte und keine wirklich substantiellen Differenzen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission in dieser Frage bestehen. Es ist selbstverständlich nicht leicht, im Rahmen einer Aussprache drei verschiedene Vorschläge zu behandeln, und dies gilt um so mehr, als der Vorschlag und die Diskussion in besonderem Maße technischer Art sind. Daß das Parlament jedoch mit solchen Situationen fertig wird, und offensichtlich besser als die Kommission, ist mir jedoch bewußt, und ich bin sicher, daß bei allen drei dem Parlament jetzt zur Prüfung vorliegenden Maßnahmen Fortschritte erzielt werden. Ich muß sagen, daß zum zweiten Mal im Verlaufe der heute abend geführten Aussprache mit der Tradition gebrochen wurde. Nicht nur ist Herr Cornelissen nicht anwesend, sondern es ist mir gelungen, nachdem mir fünfzehn Minuten der kostbaren Zeit des Parlaments zugeteilt wurden, meine Ausführungen in 13 Minuten und 58 Sekunden zu beenden.

Ferber
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich wollte Ihnen jetzt nicht Ihre Zukunft als Ansager der Lottozahlen bei der BBC verbauen, aber Sie haben ja auch eine Vergangenheit als Parlamentarier, und ich hatte eine Frage gestellt, die wohl in Ihrem Redemanuskript nicht aufgetaucht ist, nämlich die Frage, wie dieses Länderkennzeichen in der Schweiz behandelt wird. Ich denke, das ist schon ein wichtiger Punkt, wenn wir es zwar im EWR zur Anwendung bringen, in der Schweiz aber nicht. Gibt es hier Überlegungen von seiten der Kommission, mitten in Europa eine einheitliche Regelung auch mit den Schweizer Behörden zu finden?

Kinnock, Neil
Ich bin dem Herrn Abgeordneten dankbar. Ich muß sagen, daß von einigen meiner Freunden behauptet wird, ich sei in gewissen Beziehungen sehr begabt, doch bin ich noch nicht begabt genug, zu lesen, was nicht geschrieben ist. Da das, was über die Schweiz gesagt wird, nicht Teil des vorliegenden Berichts bildet, bin ich infolgedessen sicher, daß der ehrenwerte Abgeordnete, der sehr verständnisvoll ist, auch verstehen wird, weshalb ich keine Antwort erteilt habe.
Ich bin mir der Schwierigkeiten, die auftreten können, weil die Schweiz einen anderen Standpunkt vertritt, zwar voll bewußt, doch bin ich nicht bestrebt, bei den mit der Schweiz geführten Verhandlungen, die jetzt in für die Union sehr zufriedenstellender Weise zum Abschluß gebracht worden sind, neue Themen einzubringen. Unter diesen Umständen werde ich zu einer Diskussion mit ihm durchaus bereit sein.

Jarzembowski
Es verwundert mich, Herr Kommissar, daß Sie auf eine ganz einfache Frage keine einfache Antwort haben, denn normalerweise haben Sie auf alles eine Antwort, ob vorbereitet oder nicht. Ich gehe davon aus, daß Sie der Frage des Kollegen Ferber nachgehen werden. Ich meine, als Anregung könnten wir noch sagen, daß wir vielleicht bereit wären, im Tausch gegen die Anerkennung dieses Unterscheidungszeichens die Transitgebühr durch die Schweiz auf 236 Schweizer Franken festzulegen. Aber das sollten wir vielleicht bei Gelegenheit lieber bei einem Whisky besprechen!

Kinnock, Neil
Zunächst möchte ich bemerken, daß ich weiß, daß die Schweiz Vertragspartei der Genfer und Wiener Übereinkommen ist, so daß sich hier eine gewisse Versicherung ergeben kann. Ferner bin ich als Sonderzugeständnis an Herrn Jarzembowski bereit, den schweizerischen Verkehrsminister anzurufen und ihm zu empfehlen, daß Herr Jarzembowski, damit er die Schilder führen kann, die er möchte, dies mit der Überlegung tun möge, daß er zur Durchfahrt des Landes die Schweizer Vignette doppelt bezahlen muß. Vielleicht handelt es sich um ein Privileg, von dem er gar nicht profitieren möchte. Sicherlich wird Herr Ferber sich noch zu dem Punkt äußern, den er kurz angesprochen hatte.

Camisón Asensio
Herr Präsident! Bevor diese Aussprache zu Ende geht, möchte ich den Herrn Kommissar noch aus tiefstem Herzen zu seiner leichtfertigen Behandlung der Thematik beglückwünschen. Mir bleibt nichts anderes übrig, als zum Ausdruck zu bringen, daß diese Leichtfertigkeit in krassem Gegensatz zu der Ernsthaftigkeit und dem Engagement, das viele Sektoren der europäischen Industrie zeigen, steht. Und ich möchte auf diesen großen Gegensatz hinweisen, der mir aufgefallen ist.

Kinnock, Neil
Wenn es dem ehrenwerten Mitglied nicht möglich ist, zu sagen, welcher Unterschied zwischen der Belustigung über einen Teil des Textes, den ich dem Parlament vorlesen muß, und der Trivialisierung eines Vorschlags besteht, dann besitzt er weit weniger an Weisheit als an Jahren.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.20 Uhr geschlossen.)

