
Napoletano
Herr Präsident, ich bitte um das Wort zu einer persönlichen Bemerkung gemäß Artikel 122 unserer Geschäftsordnung, die in diesem Fall eine Redezeit von drei Minuten einräumt. Gleichwohl werde ich diese nicht missbrauchen.
Gestern Abend brachte eine italienische Presseagentur die Meldung von einem Schreiben des Abgeordneten Tajani an die Parlamentspräsidentin, Frau Fontaine, in dem es um die Redebeiträge geht, die Herr Barón und ich selbst während der Aussprache über die Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates vom 21. September gehalten haben. Zunächst bitte ich Sie, zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob die Präsidentin dieses Schreiben erhalten hat. Darüber hinaus glaube ich entnehmen zu können - ebenfalls aus der Pressemeldung, denn das Schreiben liegt mir nicht vor -, dass von unserer Parlamentspräsidentin etwas Ungebührliches verlangt wird, nämlich eine Initiative zum Schutz des italienischen Parlaments zu ergreifen. Ich weiß nicht, aufgrund welchen Vorrechts die Präsidentin des Europäischen Parlaments dazu ermächtigt wäre. Außerdem nehme ich an, dass die Präsidenten der beiden Kammern des italienischen Parlaments durchaus imstande sind, ihre Institutionen selbst zu verteidigen.
Sodann möchte ich richtig stellen, dass weder der Kollege Barón Crespo noch ich selbst das italienische Parlament angegriffen haben. Wir haben vielmehr auf eine unseres Erachtens folgenschwere Inkonsequenz der italienischen Regierung hingewiesen, die zum Abschluss der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel bei der Unterzeichnung des Aktionsplans zur Bekämpfung des Terrorismus keine Einwände erhebt und offenbar auch im Rat "Justiz und Inneres " keine diesbezüglichen Vorbehalte geäußert hat, während Italien ein Gesetz auf den Weg bringt, das die justizielle Zusammenarbeit wesentlich erschweren wird, wie von renommierten Juristen, von der internationalen Presse und heute auch von dem US-amerikanischen Richter Calabresi, Präsident des Berufungsgerichts von New York, hervorgehoben wurde, dessen Worten zufolge Italien einen Weg einschlägt, der dem der Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft zuwiderläuft.
Auf jeden Fall haben wir unsere Meinung frei geäußert. Herr Tajani hat das in dieser Aussprache ebenfalls getan, denn er hat diese Argumente mit anderen widerlegt. Ich verstehe jedoch, offen gesagt, nicht, was unsere Präsidentin tun sollte, außer die Vorrechte dieses Parlaments zu verteidigen, welche gemäß Artikel 2 GO die freie Mandatsausübung der EP-Mitglieder gewährleisten. Da weder Herr Barón Crespo noch ich gegen irgendeine in der Geschäftsordnung vorgesehene Verhaltensnorm verstoßen haben, meine ich, dass Frau Fontaine gar nichts tun sollte. Ich finde es im Übrigen eigenartig, dass sich Herr Tajani über eine vermeintliche Einmischung beschwert und dann von der Präsidentin verlangt, sich gleichfalls einzumischen. Deshalb bitte ich Sie, Herr Präsident, Frau Fontaine davon in Kenntnis zu setzen, dass wir vor dem Ende dieser Tagung wissen möchten, ob und wie sie auf das Schreiben von Herrn Tajani zu antworten gedenkt.

Der Präsident
Wir werden die Präsidentin selbstverständlich von dieser Bitte unterrichten. Ich bin sicher, dass Frau Fontaine schnellstmöglich antworten wird.

Tajani
Herr Präsident, ich bitte ebenfalls zu einer persönlichen Bemerkung um das Wort. Ich glaube nicht, dass die Parlamentspräsidentin, Frau Fontaine, Unterricht in Sachen Parlamentsrecht benötigt, um zu wissen, was sie zu tun hat.
Ich möchte etwas zu dem Schreiben sagen, das ich an die Präsidentin geschickt habe. Die Presseagenturen sind nicht die Informationsquelle, sondern vielmehr der Text des Schreibens, das ich an Frau Fontaine gesandt habe, um sie zu fragen, ob sie nach einigen Erklärungen, die der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion, Herr Barón Crespo, und andere Mitglieder dieser Fraktion in diesem Hohen Haus abgegeben hatten, ein Eingreifen für angezeigt hält. Ich glaube nicht, dass ich in dem Schreiben Frau Napoletano erwähnt habe, doch habe ich kein Problem damit, einige ihrer Behauptungen zu widerlegen.
Es geht hier nicht um die Einmischung des Europäischen Parlaments in die Angelegenheiten des italienischen Parlaments, sondern darum, dass gestern und vorgestern, d. h. seit Beginn dieser Tagung, in diesem Saal wiederholt Äußerungen zu hören waren, die nach einer Einmischung in die Angelegenheiten des italienischen Parlaments klingen. Wenn nämlich wiederholt gefordert wird zu überprüfen, ob die zur Verabschiedung anstehenden Gesetze mit den Beschlüssen des Ministerrats im Einklang stehen, und niemand gegen die Einschätzung des Rates selbst protestiert, dann höre ich nicht auf, zu wiederholen, was ich bereits gestern zu Frau Napoletano und zu den Mitgliedern der Sozialistischen Fraktion gesagt habe, die sich zu einer die inneren Angelegenheiten Italiens betreffenden Frage geäußert hatten - das italienische Parlament ist, Gott sei Dank, immer noch souverän und braucht nicht unter Vormundschaft gestellt werden: Bei den Bestimmungen betreffend die internationalen Rechtshilfeersuchen geht es um die Überprüfung eines Ratifizierungsgesetzes zu dem Abkommen zwischen Italien und der Schweiz, wobei die wichtigste Bestimmung die zur Umsetzung von Artikel 3 des in Straßburg von allen europäischen Staaten unterzeichneten Europäischen Rechtshilfeübereinkommens ist, das seit 1961 in Italien in Kraft ist. Nach Artikel 3 dieses Übereinkommens ist der in einem Rechtshilfeverfahren ersuchte Staat verpflichtet, dem ersuchenden Staat die Urschriften der als Beweismittel dienenden Akten oder Schriftstücke und hilfsweise beglaubigte Abschriften oder beglaubigte Photokopien derselben zu übermitteln. Es geht nicht darum, dass wir nicht den Terrorismus bekämpfen wollen; wir waren stets, als politische Kraft und als nationale Regierung, Ausdruck dieses politischen Lagers mit seinem Ministerpräsidenten, der sich entschlossen gegen den Terrorismus engagiert. Ich möchte nicht, dass ein zur Verabschiedung anstehender Gesetzestext, welcher die Anwendung von Artikel 3 des oftmals von italienischen Richtern verletzten Europäischen Rechtshilfeübereinkommens beinhaltet, in diesem Saal fälschlicherweise als ein Text geächtet wird, der den Terrorismus fördert, weil das nicht wahr ist. Deshalb habe ich die Parlamentspräsidentin Fontaine um ihr Eingreifen ersucht, sofern sie dies für angezeigt hält.

Der Präsident
An dieser Stelle schließen wir die Frage ab.

Allgemeine Produktsicherheit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0313/2001) von Frau González Álvarez über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit (3644/2001 - C5-0298/2001 - 2000/0073(COD)).

González Álvarez
Herr Präsident, die fünf Minuten werde ich wohl nicht in Anspruch nehmen.
Dies ist eine dritte Lesung, und es handelt sich um ein Vermittlungsverfahren, das wir schon seit einiger Zeit führen. Ich möchte den Dialog begrüßen, der zwischen dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament stattfand und der die Dinge sehr erleichtert hat. Natürlich stellt das Ergebnis einer Vermittlung niemals alle Seiten in jeder Hinsicht zufrieden. Es ist in der Regel recht gut, aber mit einigen Mängeln behaftet.
Meiner Meinung nach haben die beiden anderen Institutionen wichtige vom Europäischen Parlament in erster Lesung eingebrachte Änderungsanträge übernommen. Zum Beispiel die Berücksichtigung der Verantwortung bei der Produktsicherheit nicht nur der Hersteller, sondern auch der Vertriebshändler, eine eindeutige Information über die möglichen Gefahren, abgefasst in den Sprachen der einzelnen Staaten der Union, einen rascheren Informationsaustausch, eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Staaten, um zu vermeiden, dass gefährliche Produkte auf den Markt gelangen, und die Rücknahme der als gefährlich eingestuften Produkte, auch wenn sie bereits verkauft wurden. Übernommen wurde auch, wenn auch nicht in der von den britischen Kollegen gewünschten Form, ein Änderungsantrag zur Aufnahme der Besonderheit karitativer Läden im Vereinigten Königreich. Ich glaube, dass ein beachtlicher Teil der Vorschläge des Europäischen Parlaments übernommen wurde.
Allerdings wurden nicht alle aufgegriffen, und in zweiter Lesung brachten wir nur sieben Abänderungsanträge ein, um nunmehr das aufzunehmen, was von den anderen Institutionen nicht akzeptiert worden war. In diesen Abänderungsanträgen ging es um eine für uns sehr wichtige Frage: die Einbeziehung der Dienstleistungen in einen Vorschlag, an dem die Kommission derzeit arbeitet und dessen Ergebnisse 2003 vorliegen sollen. Ich halte dies für einen für uns sehr wichtigen Vorschlag, weil die Sicherheit der Dienstleistungen den gleichen Stellenwert haben muss wie die heute von uns geprüfte Richtlinie.
Zu berücksichtigen ist auch das Vorsorgeprinzip; das heißt, dass bei Vorliegen eines begründeten Verdachts, dass ein Produkt nicht sicher ist, dieses Vorsorgeprinzip greifen muss, von dem so viel gesprochen wird und welches in Wirklichkeit so selten Anwendung findet. Weiterhin sollte die Möglichkeit einer externen Zertifizierung als Ergänzung zur amtlichen Zertifizierung bestehen. Es gibt darüber hinaus eine Vereinbarung über die Komitologie, die in diesem Fall auch nicht so aussieht, wie sie sich das Parlament gewünscht hätte, aber es existiert ein Vorschlag zur ständigen, regelmäßigen Information des Europäischen Parlaments und des Rates.
Es werden natürlich auch Themen aufgegriffen, zu denen wir im endgültigen Vorschlag Bedenken haben.
Ich möchte nur auf ein ursprünglich von der Kommission selbst vorgebrachtes Thema verweisen, das sich auf das Verbot des Exports von in Europa als nicht sicher geltenden Produkten in Drittländer bezieht. Dieser Vorschlag wurde im Parlament mit einer sehr geringen Mehrheit abgelehnt und ist natürlich im Schlussdokument nicht enthalten. Als Berichterstatterin muss ich sagen, dass dies vielleicht der Vorschlag ist, der mir am meisten am Herzen liegt. Ich halte es für eine reale Gefahr, dass, wie wir täglich erleben, skrupellose Menschen nicht sichere Produkte in Länder der Dritten Welt exportieren. Dieses Problem beunruhigt mich sehr. Wir haben die mündliche Zusicherung der Europäischen Kommission, dass es eine ganz strenge Kontrolle geben wird, um dies zu verhindern, aber es wäre sicherer gewesen, sie in den Vorschlag aufzunehmen, ohne auf diese Weise Gefahr zu laufen, dass Produkte, die wir Europäer als gefährlich ansehen, in Länder der Dritten Welt exportiert werden.
Ich denke also, Herr Präsident, dass es sich trotz dieses Stachels, der der Berichterstatterin bleibt, weil das ausdrückliche Ausfuhrverbot von nicht sicheren Produkten in die Dritte Welt nicht übernommen wurde, um einen Vorschlag handelt, der, wie ich eingangs sagte, vielleicht nicht der beste für den Rat und die Kommission ist, vielleicht auch nicht der beste für das Parlament; er ist aber das Ergebnis eines Vermittlungsverfahrens, in dem es durchaus einen sehr fruchtbaren Dialog zwischen allen Institutionen gegeben hat, über den ich sehr zufrieden bin.

Ebner
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Funktionieren des Binnenmarktes ist nur dann gewährleistet, wenn in einem Raum ohne Binnengrenzen auch die entsprechenden Maßnahmen vernünftig gesetzt und die Sicherheit der Verbraucher auch gewährleistet sind. Wir brauchen einheitliche Schutzniveaus und nicht verschiedene Schutzniveaus. Der Gewährleistung dieser einheitlichen Schutzniveaus dient dieser Vorschlag. Es ist so, dass die Verbraucher in den letzten Jahren immer stärker verunsichert wurden, einerseits durch betrügerische Maßnahmen, andererseits auch durch die erfreulicherweise stattfindende wissenschaftliche Entwicklung. Diese hat immer wieder festgestellt, dass Verbrauchsgüter, die im Handel waren, in der Zwischenzeit nicht mehr die Sicherheitsnormen erfüllten, die dem Stand der Kenntnis entsprechen. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger und notwendiger, dass wir diesen Bericht nun vorliegen haben. Es ist auch der Berichterstatterin zu danken, dass sie sich hier maßgeblich eingesetzt hat.
Überaus wichtig ist, dass diese Richtlinie für Produkte unabhängig von der Form der Vermarktung gelten soll. Eine Entscheidung, die der Entwicklung auf dem Markt Rechnung trägt, und zwar in dem Sinne, dass auch der Fernabsatz und der elektronische Geschäftsverkehr eingebunden sind.
Bei der Frage der Sicherheit der Verbraucher geht es nicht nur, wie immer wieder unterstrichen, um die Kinder und die älteren Menschen als die schwächeren Teile unserer Gesellschaft, sondern die Sicherheit muss allen gelten. So ist es auch unbedingt richtig und notwendig, dass wir uns bemühen, zu erreichen, dass Güter, die bei uns den Normen nicht mehr entsprechen und aus dem Handel genommen werden müssen, nicht über Umwege in Drittländern wieder auftauchen und dort womöglich zu Schäden für die Gesundheit führen.
Ich glaube, dass einer der wichtigsten Punkte diesbezüglich auch die Einbindung des Handels ist. Die Gewährleistung der Einhaltung dieser geltenden Sicherheitsanforderungen kann nicht nur über die öffentliche Hand erfolgen, sondern die Händler müssen entsprechend dazu beitragen, damit dieses Vertrauensverhältnis zwischen dem Händler und dem Konsumenten auch in Zukunft wieder eine Aufwertung, eine Verbesserung erfährt. Das wird aber nicht vermeiden, dass es entsprechende Kontrollen braucht, und diese Regelung ist so gut, wie sie auch de facto kontrolliert wird. Deswegen werden die Überwachungsmaßnahmen überaus wichtig sein. Es bedarf dieses Netzwerks der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, und wir hoffen, dass dieses so bald wie möglich funktioniert.
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt hinzufügen, und zwar die Schnelligkeit der Reaktion des Europäischen Parlamentes, der europäischen Institutionen auf dringliche Notwendigkeiten dieser Art wie den Verbraucherschutz, der aufgrund der BSE-Krise, der Maul- und Klauenseuche oder von bestimmten Betrügereien anderer Art notwendig geworden ist. Wir sind jetzt fast ein Jahr in der Diskussion zu diesem Thema, und ich glaube, wir sollten nachdenken, wie wir auf Dringlichkeiten, wie wir auf notwendige dringende Schritte schneller antworten können und vielleicht auch hier unsere internen Regeln und die interinstitutionellen Regeln verbessern und vor allem beschleunigen können.

Whitehead
Herr Präsident, wer von uns bei den Diskussionen in diesem Vermittlungsverfahren ausgeharrt hatte, empfand Herrn Ebners Bemerkungen als willkommenen, konstruktiven Beitrag zu unseren Beratungen.
Für alle, die daheim erklären müssen, welchen Einfluss dieses Parlament auf die Gesetzgebung ausübt, könnten Zeitplan und Inhalt der Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit so etwas wie ein Modellfall sein. Hier wurden relativ schnell Fortschritte erzielt; der vor 15 Monaten vorgelegte Kommissionsvorschlag hat nun alle Stufen durchlaufen, wobei jede der zum Kräftedreieck gehörenden Seiten nunmehr ihre eigenen, unverwechselbaren Beiträge geleistet hat.
Zweitens gibt es da, was das Parlament betrifft, die Berichterstatterin. Frau González Álvarez hat bei dem Weg dieses Rechtsakts durch das Parlament eine konsequente, gewissenhafte und engagierte Linie verfolgt. Sie hat gewusst, wann sie hart bleiben musste und wann Zugeständnisse nötig waren. Wer von uns das Gefühl hatte, dass wir uns hier und da nicht durchzusetzen vermochten, wenn es erforderlich gewesen wäre, möge es ihr danken, dass die Tür für weitere und bessere Änderungen nach diesen anfänglichen Schritten offen bleibt.
Einundzwanzig unserer dreißig Änderungsanträge sind vom Rat akzeptiert worden. Ich bin, was das Vereinigte Königreich betrifft, besonders dankbar für die Klarstellung, dass karitative Läden und Straßenmärkte von der Verpflichtung ausgenommen sind, Informationen über die Herkunft geben zu müssen, was ihnen gar nicht möglich wäre. Das war kein gemeinschaftsweites Problem, aber in Ländern wie der Republik Irland und Großbritannien spielt es eine ganz große Rolle, und mit der Klarstellung ist eine gute Tat vollbracht worden.
Das Vorsorgeprinzip als solches ist nunmehr eindeutig anerkannt. Es gab eine ungewöhnliche Verzögerung, ehe die anderen Institutionen bereit waren, dies überhaupt in die Präambel aufzunehmen, doch haben sie es getan, und jetzt dient es uns als Richtschnur bei der Beurteilung der Entwicklung der Gesetzgebung zur Produktsicherheit. In Bezug auf Rücknahme und Rückruf hatten wir nicht den Erfolg, den ich mir gewünscht hätte, aber wir werden darauf und auf anderes noch zurückkommen. Es ist wichtig, dass wir an uns die Forderung stellen, einigermaßen rasch die Sicherheit von Dienstleistungen zu erörtern und diesbezügliche Vorschläge zu prüfen. Damit legen wir die Kommission einfach auf ein Prinzip fest, für das sie zwar theoretisch eingetreten ist, das sie aber nun bis zum Jahre 2003 in die Praxis umsetzen muss.
Gleichzeitig sollten wir uns ganz genau ansehen, warum die Aufnahme des Exportverbots für nicht sichere Produkte in die übrige Welt, wie die Berichterstatterin sagte, gescheitert ist und welche Sicherheitskennzeichnungen die Importe haben sollten. Man denke nur an das CE-Symbol und dessen Unzulänglichkeiten. Wir haben zwar nur einen Schritt nach vorn getan, aber einen wichtigen. Ich beglückwünsche die Berichterstatterin. Sie hat sich unser Qualitätszeichen in diesen Debatten ganz gewiss verdient.

Evans, Jillian
Herr Präsident, gemeinsam mit meiner Fraktion unterstütze ich den Bericht über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses. Mein Glückwunsch gilt der Berichterstatterin, Frau González Álvarez. Sie hat eine ausgezeichnete Arbeit geleistet.
Der vorliegende Bericht trägt zu einer wesentlichen Verbesserung der gegenwärtigen Gesetzgebung über Produktsicherheit bei. Von den vereinbarten Punkten begrüße ich vor allem, dass bei einem ernsthaften Risiko für die Verbraucher jetzt nach dem Frühwarnsystem strengere Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen und gefährliche Produkte vom Markt entfernt werden können. Es ist wichtig, dass wir eine adäquate, unabhängige Zertifizierung haben, die sich mit den einschlägigen Kriterien der Produktsicherheit und einer für Verbraucher klaren Etikettierung im Einklang befindet.
Von Bedeutung ist, dass die Kommission dem Parlament regelmäßig Bericht erstatten wird, ebenso der Hinweis auf das Vorsorgeprinzip und die Pflicht der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, dieses in Bezug auf alle Produkte anzuwenden. Nach Auffassung meiner Fraktion sollten alle Verbraucher, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union, gleich behandelt werden. Wie die Berichterstatterin mehrmals während der Diskussionen über diese Richtlinie betonte, sollte die Sicherheit für alle Verbraucher gewährleistet sein.
Ich bin auch froh über das Einvernehmen, das zu Antiquitäten- und karitativen Läden sowie zu den fliegenden Händlern erzielt wurde, da diese schon von ihrer Natur her keine Informationen über Waren aus zweiter Hand geben können, aber eine ganz wichtige Dienstleistung anbieten. Alles in allem brauchen wir eine gute Balance, denn einerseits muss gewährleistet sein, dass die auf den Markt gebrachten Produkte sicher sind, und andererseits muss man dafür Sorge tragen, dass sich die zu diesem Zweck vorgeschlagenen Maßnahmen auch praktisch umsetzen lassen. Das wird mit diesem Bericht teilweise erreicht, und die Verbraucherorganisationen, die schon frühere Entwürfe dieser Richtlinie begrüßt haben, werden auch diesen begrüßen. Unsere oberste Priorität ist die Sicherung des Verbraucherschutzes und des Rechts der Verbraucher zu wissen, welche Produkte gefährlich sind und was mit ihnen geschieht. Dieser Bericht enthält deutliche Verbesserungen gegenüber dem bestehenden Recht, und es ist zu hoffen, dass er die Unterstützung des Parlaments findet.

Fiebiger
Herr Präsident, in der Produktion findet international ein starker Wettbewerb, eine zunehmende Konzentration und Globalisierung statt. Für den Verbraucher ergeben sich daraus große Vorteile, aber auch Nachteile. Obwohl sich in den europäischen Mitgliedstaaten zahlreiche Institutionen mit der Qualitätsbestimmung und Kontrolle von Verbrauchsgütern beschäftigen, ist die Rücknahme leider kein Einzelfall mehr. Das Vorsorgeprinzip in der ganzen Produktbreite durchzusetzen, ist Anliegen des Berichtes. Auf richtige Lösungsansätze wird verwiesen.
Da ich selbst Verbraucherprodukte produziere, bedanke ich mich bei der Berichterstatterin ausdrücklich für die Lösungsansätze, denn es geht auch um den Schutz der Produzenten und nicht nur der Verbraucher. Eine Lösung liegt in der Harmonisierung von Vorschriften der für die Produktionssicherheit zuständigen Behörden. Das Netzwerk an Informationen, das dafür benötigt werden wird, wird groß sein. Deshalb ist es angebracht, die bestehende Richtlinie erst einmal auszudehnen und nach einer gründlichen Bestandsaufnahme zu überarbeiten.
Der Markt lässt sich nicht kontrollieren. Deshalb sind präventive Maßnahmen für die Sicherheit und Gesundheit besonders wichtig. Im Bericht gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass in den Mitgliedstaaten die Betreiber- und Erzeugerrechte vor den Verbraucherrechten stehen. Das zu ändern ist Anliegen des Berichts. Ich stimme hier voll zu!
Aufgrund der Vielfalt der Angebotsprodukte und sich daraus ergebenden Risiken für die Sicherheit und die Gesundheit des Verbrauchermarktes ist eine Neuorientierung der Gesetzeslage notwendig. Das verschweigt der Bericht überhaupt nicht. Der Bericht macht auch deutlich, dass ein Ausfuhrverbot für gefährliche Produkte zu erlassen ist. Das Thema ist noch nicht durchdacht, und ich gehe davon aus, dass der Zeitraum bis 2003 auch nicht allzu lang bemessen ist.

Costa, Raffaele
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bekunde meine Wertschätzung für das hohe Verantwortungsbewusstsein, das heute in diesem Saal, aber auch zuvor über viele Monate hinweg bei der Behandlung dieses Themas an den Tag gelegt wurde, welches sicher zu denen gehört, die am stärksten von der europäischen, und ich möchte sagen, auch der internationalen Öffentlichkeit wahrgenommen werden und besonders kennzeichnend für die Union sind. Es gibt Themen, in welche die Union zwar wirksam eingegriffen hat, die jedoch nicht auf generelle Zustimmung in der Öffentlichkeit und bei den Bürgerinnen und Bürger stoßen. Und es gibt andere, die wesentlich spezifischer und fachbezogener sind und trotzdem diese Zustimmung gefunden haben. Dieses hier ist nun ein allgemeines Thema, das die Zustimmung der Bürger erhalten hat.
Bei der Lektüre der Unterlagen zu diesem Verfahren als Ganzes, d. h. so wie es verlaufen ist und heute seinen Abschluss findet, stelle ich in vielen Kapiteln und Erwägungsgründen eine Ungenauigkeit fest, die sich auch in zahlreichen Formulierungen wiederfindet, die doch Verpflichtungen auf diesem Gebiet beinhalten bzw. beinhalten werden. Diese Ungenauigkeit, die im Übrigen in den Dokumenten des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates ziemlich alltäglich ist, hätte vielleicht in diesem Falle jedoch sorgfältiger vermieden werden können.
Meine Sorge gilt nicht der Verspätung, mit welcher der heute in dem Bericht erkennbare Standpunkt erarbeitet wurde, sondern mir geht es vielmehr um die Sicherheiten im Hinblick auf die Maßnahmen, ihre Form, die Überwachung und die damit zusammenhängenden Verfahren, die Flexibilität und die Würde der Kontrollen, d. h. dass Letztere weder für den Hersteller noch für den Verbraucher entwürdigend sein dürfen. Unter diesem Aspekt hätten wir vielleicht etwas genauer und gleichzeitig stärker auf die Rechte der Hersteller und Händler bedacht sein können - selbstverständlich immer im Interesse des Verbrauchers.
Beispielsweise sind Ausdrucksweisen wie "gefährlich " oder "schweres Risiko " meines Erachtens nicht genügend aussagekräftig; auf sie kann sicherlich in einer Bestimmung oder Verordnung, sei sie nun nationaler Art oder nicht, zurückgegriffen werden, doch da es sich hier um so heikle Fragen handelt, die auch den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und somit der Gesellschaft und der Gemeinschaft beeinflussen können, hätten wir vielleicht etwas deutlicher werden können.
Mit Blick auf die Zukunft und angesichts dessen, was zu den Kontrollen gesagt wurde, vertrete ich die Auffassung, dass der von der Kommission geforderte Bericht nicht alle drei Jahre, sondern in kürzeren Abständen erarbeitet werden sollte, um zu vermeiden, dass sich im Verlaufe von drei Jahren Situationen herausbilden, denen dann mit Sondermaßnahmen entgegengetreten werden muss. Aus diesem Grund müssen wir meines Erachtens über diesen Punkt weiter nachdenken.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zu bekräftigen, dass die Kommission die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses billigt. Dies ist die Neufassung einer seit 1992 geltenden Richtlinie, die jetzt auf den aktuellen Stand gebracht, gestärkt und vervollständigt wurde. Das große Ziel dieser Richtlinie besteht in der Durchsetzung der allgemeinen Verpflichtung, nur sichere Produkte zu vermarkten; dabei sollen sowohl ein ständiger, hochgradiger Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher in der gesamten Europäischen Gemeinschaft als auch das ordentliche Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet werden.
Verbesserungen der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gehören zu den von unserer Kommission verkündeten politischen Prioritäten. Die Ihnen heute vorliegende Richtlinie zählt zu dem Kreis von Maßnahmen, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll. Vor uns liegt jetzt die wichtige Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese neuen Bestimmungen in der Praxis voll wirksam werden.
Lassen Sie mich abschließend nochmals meinen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen in die rasche Annahme dieser wichtigen Richtlinie zum Ausdruck bringen. Ich hoffe, sie wird in den kommenden Jahren als ein Grundpfeiler unserer Bemühungen um die Sicherheit der europäischen Bürger angesehen werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0263/2001) von Herrn Khanbhai im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament:
über eine beschleunigte Aktion zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung (KOM(2000) 585 - C5-0014/2001 - 2000/2006(COS))und
betreffend das Aktionsprogramm: Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung (KOM(2001) 96 - C5-0112/2001 - 2001/2006(COS)).

Khanbhai
. (EN) Herr Präsident, eine Familie, die in Afrika auf dem Land in einer Lehmhütte lebt, ohne sauberes Wasser, Elektrizität, Krankenhaus oder Gemeindezentrum, ist einfach zerstört, wenn sie feststellt, dass ein Familienmitglied an einer der drei Krankheiten HIV/Aids, Tuberkulose oder Malaria leidet. Der Kranke findet in der Nähe keine Klinik, in der man ihn untersuchen, diagnostizieren und behandeln kann, und selbst wenn es eine Klinik gibt, kann er sich die Behandlung nicht leisten. Seine Familie ist nicht nur wegen der Krankheit in einer Krisensituation, sondern auch, weil sie das Geld für die Behandlung aufbringen muss, einschließlich der Kosten für den Transport und für zusätzliche Ernährung. Das ist die Realität!
Darum war es mein Ziel, einen Bericht mit Empfehlungen zugunsten eines Aktionsprogramms auszuarbeiten, das finanzierbar, praktikabel und für die armen Opfer solcher Infektionen am nutzbringendsten ist. Ein solcher Bericht erfordert umfangreiche Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, mit der Europäischen Kommission, der Pharmaindustrie, den UNO-Behörden, den NRO und der Zivilgesellschaft, um zu einem auf Fakten beruhenden Konsens zu gelangen und unter wirksamstem Einsatz der begrenzten Ressourcen entsprechende Maßnahmen treffen zu können.
Ich habe diese umfangreichen Konsultationen geführt und möchte allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Hilfe danken, vor allem Frau Dr. Fransen und ihrem Team sowie den Mitarbeitern von Kommissar Nielson. Frau Dr. Fransen hat selbst in Afrika gearbeitet und war eine echte Fundgrube für Informationen. Ich möchte auch den Kolleginnen und Kollegen aller politischen Parteien danken, insbesondere den Mitgliedern des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie damit verbundener Ausschüsse und natürlich den Sekretariaten, die sich ausgesprochen hilfsbereit zeigten.
Der Bericht setzt sich ein: für einen globalen Fonds, finanziert von den G-8, der EU, den an Erdöl reichen Nationen und anderen, um daraus den Zugang zu Medikamenten, deren Bereitstellung sowie die Behandlung zu bestreiten; für eine weltweite Strategie zur Umsetzung eines Aktionsprogramms zur Behandlung und Prävention übertragbarer Krankheiten; für eine Preisstaffelung bei Arzneimitteln durch die pharmazeutische Industrie, um einen breiten Zugang zur Behandlung zu sichern; für die Förderung der Infrastruktur im Gesundheitswesen zur Früherkennung, Diagnostik, Behandlung und Betreuung der Kranken, da die Bereitstellung von Arzneimitteln allein nicht genügt; für Anreize sowohl finanzieller als auch legislativer Art zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung im Bereich neuer Arzneimittel und Impfstoffe seitens der Industrie und des öffentlichen Sektors; für eine enge Zusammenarbeit der Europäischen Kommission mit den Regierungen der Entwicklungsländer, den UNO-Behörden, den NRO und der Zivilgesellschaft zur Umsetzung des Programms. Der Bericht spricht sich für eine entsprechende künftige Gesetzgebung ein, die mehr Flexibilität bei der Umsetzung des TRIPS-Übereinkommens ermöglicht, um den Technologietransfer zur lokalen Herstellung von unentbehrlichen Arzneimitteln anzuregen, wo immer das ein gangbarer Weg ist.
In dem Bericht finden sich vier Abschnitte, die aufgrund von Fehlern oder schwieriger Umsetzbarkeit kleinerer Änderungen bedürfen. Mit dem Text in Ziffer 14 wollte ich absichern, dass wir bei unserer Suche nach den niedrigsten Arzneimittelpreisen für arme Länder und für die Kranken in diesen Ländern, dafür Sorge tragen, dass die Entwicklungsländer keine Importabgaben und Steuern auf Importe für unentbehrliche Arzneimittel verfügen.
Entwickelte Länder die EU und die USA erheben für Arzneimittelexporte aus ihren Ländern keine Ausfuhrsteuer. Hier enthält Ziffer 14 also einen Fehler. Daher möchte ich einen mündlichen Änderungsvorschlag unterbreiten, den Sie, so hoffe ich, akzeptieren werden. Es sollte heißen: "fordert die Entwicklungsländer auf, Abgaben und Steuern für die Einfuhr von unentbehrlichen Arzneimitteln und Geräten abzuschaffen, damit die Gesundheitsfürsorge bezahlbar wird "; diese Ziffer bezieht sich also in Wirklichkeit auf die Importsteuer in Entwicklungsländern.
Auch zu Ziffer 9 möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag vorbringen und "10 % " durch "einen angemessenen Teil " ersetzen, weil wir der Europäischen Kommission und dem Haushaltsausschuss keinen festen Prozentsatz für die aufzuwendenden Geldmittel vorschreiben können es gibt Haushaltslinien, die bereits die Zustimmung durch andere Ausschüsse und andere Berichte haben. Es muss also "angemessener Teil " heißen und nicht "10 % ".
Zu Ziffer 20 habe ich einen mündlichen Änderungsvorschlag, dem die Damen und Herren Abgeordneten, so hoffe ich, zustimmen werden. Ich schlage vor, den zweiten Teil zu streichen, der beginnt "in denen eine Verdopplung der Mittel... ". Wieder trifft das gleiche Problem zu: Man kann in einem Bericht wie diesem keinen festen Prozentsatz einsetzen, wenn andere Ausschüsse die Haushaltslinien gebilligt haben und sich die Kommission die Bindung von Haushaltsmitteln für die von ihr zu leistende Arbeit durch den Ministerrat bestätigen lassen hat. Dieses sind geringfügige Änderungen.
Schließlich wünsche ich eine Klarstellung zur Frage der Dauer des Patentschutzes für Arzneimittel, da einige Abgeordnete Bedenken geäußert haben. Die Erforschung, Erprobung und Markteinführung eines neuen Medikaments kostet etwa 500 Millionen US-Dollar. Wenn sich diese Summe nicht wieder erwirtschaften lässt, wird niemand in die Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln für die Krankheiten der Armen investieren. Keine Regierung kann solche Investitionen bezahlen, so dass wir die Pharmaindustrie zur weiteren Finanzierung der Forschung anregen müssen. Nach sieben oder zehn Jahren ist ihr Patent ohnehin irrelevant, da neue Mittel entwickelt werden und Ärzte andere Behandlungsmethoden anwenden, wodurch der Preisverfall des noch patentgeschützten Medikaments beschleunigt wird. Das wirkliche Kunststück und genau das habe ich in diesem Bericht versucht zustande zu bringen ist die Sicherung einer abgestuften Preisbildung für alle Arzneimittel für neue und alte , so dass die in Armut lebenden Kranken einen Nutzen haben, während die Industrie weiterhin für Forschung und Entwicklung zahlt.
Mein Änderungsantrag 1 widmet sich diesem Problem, und ich habe das Wort "überprüfen " anstelle von "verringern " eingefügt, um gegenüber Kollegen, denen diese Frage am Herzen liegt, kooperativ zu sein. Ich verzichte also nicht darauf, sondern fordere uns auf, das in der WTO zu überprüfen. Wenn eine Änderung berechtigt ist, dann sei es so.
Ich hoffe, dieses Hohe Haus wird meinem Bericht, den ich bemüht war unpolitisch zu halten, seine volle Unterstützung geben. Er befasst sich mit etwas, das wir für die Armen tun müssen, damit wir der Welt, vor allem der armen Welt, sagen können, die Europäische Union nimmt sich ihrer Probleme an und wird im Kampf gegen Krankheit und Armut in der Welt die Führung übernehmen.

Corbey
Herr Präsident! Aids, Malaria und Tuberkulose fordern jährlich 5 Millionen Todesopfer in Entwicklungsländern. Einer der Gründe liegt darin, dass Arzneimittel für den größten Teil der Bevölkerung in Entwicklungsländern nicht bezahlbar sind. Und häufig sind sie überhaupt nicht verfügbar. Von den nicht weniger als 1 450 neuen Arzneimitteln, die in den vergangenen 20 Jahren auf den Markt gebracht wurden, waren nur 13 für tropische Krankheiten bestimmt. In Entwicklungsländern besteht ein erheblicher Bedarf an effizienten Medikamenten. Solche Medikamente gibt es entweder nicht oder sie sind zu kostspielig. Für Pharmaunternehmen sind Investitionen in tropische Krankheiten offensichtlich nicht genügend rentabel. Ein dramatischeres Beispiel für das Versagen des Marktes ist kaum vorstellbar. Angesichts dieser traurigen Tatsache sieht sich der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie veranlasst, folgende durchgreifenden Maßnahmen vorzuschlagen.
Erstens: Ein System der abgestuften Preisbildung. Arzneimittel müssen kostenlos oder zu erschwinglichen Preisen verfügbar sein. Voraussetzungen dafür sind das Verhindern von Reimporten sowie die Mitarbeit der Industrie.
Zweitens: Lizenzen. Der Berichterstatter Khanbhai bezeichnet Lizenzen an sich als extrem wichtig. Der Industrieausschuss schlägt jedoch für unentbehrliche Arzneimittel in Entwicklungsländern eine Begrenzung des Patentschutzes vor. Dies ist insofern notwendig, als 2005 und 2006 das TRIPS-Übereinkommen in den Entwicklungsländern in Kraft treten soll. Bei der Bekämpfung von Aids, aber auch von Tuberkulose entstehen dann erhebliche Probleme. Wenn das System der abgestuften Preisbildung wirksam wird, würde sich diese Maßnahme erübrigen. Kommt dieses System jedoch nicht voll zum Tragen, dann stellt sie ein bedeutsames Instrument zur Krankheitsbekämpfung in den Entwicklungsländern dar.
Ein für den Industrieausschuss ebenfalls eminent wichtiger dritter Punkt betrifft ein umfangreiches europäisches Forschungsprogramm, das im Hinblick auf eine bedarfsgerechtere pharmazeutische Forschung erforderlich ist. Forschung und Investitionen auf dem Gebiet tropischer Krankheiten müssen mithin verstärkt werden, aber es sind auch Investitionen in Arzneimittel notwendig, die sich für den Gebrauch in Entwicklungsländern eignen, beispielsweise solche Medikamente, die nicht in einem Kühlschrank aufbewahrt zu werden brauchen.
Die Kooperation mit den Entwicklungsländern ist von entscheidender Wichtigkeit, und dazu gehört eine kräftige Aufstockung der Haushaltsmittel. Ich danke dem Berichterstatter für seine Zusammenarbeit und seine Bereitschaft, den Standpunkt anderer Ausschüsse anzuhören.

Wijkman
Herr Präsident! Die Initiative der Kommission zur beschleunigten Aktion zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung vom vergangenen Jahr kam nicht einen Tag zu früh - im Gegenteil. Die internationale Gemeinschaft hätte die HIV/AIDS-Epidemie erheblich früher viel ernster nehmen und überhaupt wesentlich größere Anstrengungen unternehmen müssen, um durch Forschung und vorbeugende Maßnahmen die Verbreitung besonders von Malaria einzudämmen.
Es herrscht seit langem ein gravierender Mangel an notwendigen Ressourcen, nicht zuletzt im Bereich der Forschung. Wir heißen natürlich Initiativen wie die von Bill Gates willkommen, doch diese Art der Präventivarbeit kann und darf nicht auf der Initiative einzelner Personen beruhen, sie muss in erster Linie eine Aufgabe der Allgemeinheit sein.
Herr Präsident! Die Entschließung, die wir hier behandeln, versteht sich als the Parliament's response - etwas spät - auf die Initiative der Kommission im vergangenen Jahr. Wir sollten sie im Zusammenhang mit unserer gegenwärtigen Arbeit am Haushalt für das kommende Jahr sehen, wo wir - jedenfalls vorläufig - im Vergleich zu den Vorschlägen der Kommission und des Rates wesentlich umfangreichere Mittel bereitstellen wollen. Wir sind der Auffassung, dass eine Aufstockung der personellen Ressourcen der Kommission notwendig ist, damit diese bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten eine führende Rolle spielen kann. Darüber hinaus müssen die Mittel für operative Maßnahmen aufgestockt werden.
Die Lage bezüglich der von uns heute diskutierten Krankheiten ist außerordentlich kritisch. Es sind größere Ressourcen erforderlich, aber auch innovative und neue Formen der Zusammenarbeit - nicht zuletzt zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Anreize für verstärkte Anstrengungen in der Forschung geschaffen werden. Die Partnerschaft zwischen öffentlicher und privater Hand ist von großer Bedeutung, aber natürlich auch die mit den Nichtregierungsorganisationen. Ich hoffe, dass die Kommission, und nicht zuletzt Herr Poul Nielson, diese Entschließung wie auch unsere im Zusammenhang mit anderen Fragen unternommenen Anstrengungen zur Erhöhung der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel als großen Anreiz und Unterstützung für die Kommission versteht, damit diese ihre führende Rolle bei der Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung wahrnehmen kann, was wir, so glaube ich, alle als sehr wesentlich erachten.

Carlotti
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht Khanbhai ist sehr zu begrüßen, denn er ist das Ergebnis einer hervorragenden Kompromisstätigkeit zwischen den verschiedenen Fraktionen und dem Berichterstatter, dem ich meinen Dank ausspreche. Dieser Bericht macht zweierlei deutlich: einerseits das Ausmaß dieser Geißel und andererseits den Umfang der erforderlichen finanziellen und personellen Mittel für ihre Bekämpfung. Er ermöglicht eine Reihe von Fortschritten in einer Debatte, die für das bloße Überleben eines Teils der Menschheit von wesentlicher Bedeutung ist. Er klärt den Standpunkt unserer Institution hinsichtlich zahlreicher entscheidender Punkte, wie etwa das Erfordernis einer beträchtlichen Mittelaufstockung für die Verbesserung der Gesundheitssysteme und die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in den Entwicklungsländern, die bewusste Überwindung des Gegensatzes zwischen Prävention und Behandlung, da es sich um zwei wesentliche und komplementäre Aspekte der Krankheitsbekämpfung handelt, die Herausbildung einer neuartigen Auffassung von Volksgesundheit als globales öffentliches Gut, die Klärung der Interpretation der Schutzklauseln in den TRIPS-Übereinkommen über das geistige Eigentum, die Bestätigung, dass die Frage der Arzneimittelpreise im Mittelpunkt der Debatten über den Zugang zu Behandlung und die Bedeutung von Forschung und Entwicklung steht, und vor allem die erforderliche Ausrichtung unserer Bemühungen auf die insbesondere in südlichen Ländern auftretenden Krankheiten sowie die vergessenen Krankheiten.
Der Standpunkt des Europäischen Parlaments ist gegenwärtig also klar und kohärent, aber vor allem ist er gerecht und ausgewogen. Man hat das Gefühl, dass nun endlich die richtigen Fragen behandelt werden, und nun müssen auch die richtigen Antworten gefunden werden. Es ist nämlich an der Zeit, den guten Absichten Taten folgen zu lassen. Kurzfristig müssen wir vor allem auf zwei Gebieten aktiv werden. Das erste betrifft die Auslegung der Abkommen zum geistigen Eigentum in einem für die öffentliche Gesundheit in den Entwicklungsländern günstigeren Sinn. Die Zeit für eine derartige Entwicklung ist reif, und die Rücknahme der gegen Südafrika und Brasilien eingereichten Klagen hat ein äußerst eindeutiges psychologisches Klima geschaffen. Es gibt allerdings immer noch einige Unklarheiten. Die vierte WTO-Ministerkonferenz in Doha muss weitere Fortschritte ermöglichen, indem sie offiziell und feierlich Garantien für die Anwendung der in den TRIPS-Übereinkommen vorgesehenen Schutzklauseln in allen ihren Komponenten vorschlägt und insbesondere bekräftigt, dass die Herstellung von Medikamenten im Falle von Zwangslizenzen auch in Drittländern erfolgen darf.
Der zweite Bereich, in dem wir auf kurzfristige Erfolge hoffen, ist der Globale Aids- und Gesundheitsfonds, der in New York und Genua angeregt wurde. Eine zeitlich befristete Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, die in den nächsten Tagen Vorschläge unterbreiten soll. Im Grundsatz besteht jetzt also Einigkeit, aber wir müssen darauf dringen, dass der Fonds bereits in den kommenden Wochen anläuft, damit die Kranken möglichst rasch versorgt werden können, und wir müssen sicherstellen, dass sein Statut und seine Verfahren gerecht sind. Was bedeutet dies ganz konkret? Der Fonds muss vor dem Stichtag 15. Dezember 2001 arbeitsfähig sein, damit die Kommission ihren Beitrag in den Haushalt 2001 aufnehmen kann, und die endgültige Struktur dieses Fonds, die Zusammensetzung seiner satzungsgemäßen Organe muss dem Grundsatz der Parität zwischen den Vertretern der Staaten des Nordens und des Südens, den Vertretern der NRO des Nordens und denen des Südens entsprechen. Abschließend möchte ich anmerken, dass dies auch eine Klärung des Beitrags der Europäischen Union erforderlich macht. Romano Prodi hat in Genua im Namen der Union einem Betrag in Höhe von 120 Millionen Euro zum Globalen Gesundheitsfonds zugesagt. Diese Summe ist aber bisher in keinem Haushaltsposten vorgesehen. Die Kommission muss uns hier und heute bestätigen, dass dieser Betrag nicht aus anderen Entwicklungshilfemitteln entnommen wird und dass es sich um eine jährliche Zuweisung handelt, die ab 2002 in die spezifische Haushaltslinie aufgenommen wird. Wir bedanken uns bereits jetzt für die diesbezüglichen Informationen.

Dybkjær
Herr Präsident. Die Ereignisse des 11. September führen nicht zu einer Reduzierung des Bedarfs an Entwicklungshilfe - im Gegenteil. Wir haben Anlass, alle EU-Staaten aufzufordern, ihren Zusagen von Göteborg nachzukommen und die versprochenen 0,7 % zu erfüllen. Die EU ist zwar das größte Gebergebiet der Welt, das sagt aber weniger über unseren Einsatz aus als über die Mängel bei den anderen. In diesem Zusammenhang muss gesagt werden - obwohl man die USA heute nicht kritisieren, sondern weiter unterstützen sollte -, dass die Rolle der USA nicht besonders positiv war, um es vorsichtig auszudrücken. Das gilt für die ausstehenden Beiträge zur UN ebenso wie für die unzureichende Entwicklungshilfe. Das Thema Beiträge an die UN hat sich jetzt erledigt und wir können darauf hoffen, dass sich auch das Problem Entwicklungshilfe lösen wird. Vorbeugen ist nun einmal besser als heilen, und Entwicklungshilfe zählt zu den vorbeugenden Maßnahmen. Es ist traurig, dass Mittel für Militärsysteme so problemlos bewilligt werden, während die Genehmigung von Mitteln für die Entwicklungshilfe, für vorbeugende Maßnamen, so schwierig ist. Wir müssen uns über eines bewusst werden: In unserer Welt erfahren auch die Allerärmsten über das Fernsehen, dass es große Unterschiede in der Welt gibt. Man sollte eigentlich darüber erstaunt sein, dass sie nicht stärker reagieren. Zweifellos war das Flüchtlingsschiff, von dem wir diesen Sommer gehört haben, nur ein erster bescheidener Anfang dessen, was noch auf uns zukommt.
Nach dieser Einleitung komme ich zum Bericht und danke dem Berichterstatter für die Arbeit, die er in dieses Thema investiert hat. Gelinde ausgedrückt herrschen in vielen Entwicklungsländern krisenartige Zustände. Deshalb sind sehr umfangreiche Maßnahmen erforderlich, in Bezug auf HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria. Wenn man sich unsicher ist, ob dieser Einsatz nur privaten Unternehmen überlassen werden soll, so gibt es nach den Diskussionen in den letzten Jahren kaum noch einen Zweifel, dass auch die Geberländer einen Beitrag leisten müssen. Wir können diese Dinge nicht dem freien Markt überlassen. Eigentlich war die Diskussion darüber etwas beschämend und deshalb ist es jetzt umso erfreulicher, dass die EU in diesem Bereich aktiv geworden ist und dabei auch die Bindung der Mittel vollständig aufgehoben hat, d. h. dass die Entwicklungsländer einkaufen können, wo es am besten und billigsten ist. Wir dürfen uns nicht nur auf die Medikamente konzentrieren, wir müssen uns selbstverständlich auch um die Veränderung der Struktur kümmern. Es ist ungeheuer wichtig, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, so dass wir Systeme schaffen, die von den Entwicklungsländern selbst verantwortet und vor allem bedient werden können, auch wenn wir nicht daneben stehen. Medikamente und Struktur sind also beide unverzichtbar und ich möchte nachdrücklich dazu auffordern, weiterhin große Anstrengungen zu unternehmen, um den Entwicklungsländern Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.

Rod
Herr Präsident, angesichts von Millionen Todesopfern in den Entwicklungsländern ist der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Aktionsprogramm gegen übertragbare Krankheiten in den Entwicklungsländern eine bedeutsame Initiative, die zur Bekräftigung des Rechts auf Gesundheit auf internationaler Ebene beiträgt. Wenn die Europäische Union in diesem Kampf eine herausragende Rolle spielen und ihre Bemühungen zu einem tatsächlichen Erfolg führen will, so muss die Volksgesundheit eine Priorität im Rahmen ihrer Kooperation mit den Entwicklungsländern werden und sich somit konkret in ihrem Haushalt niederschlagen. Daher werden wir uns in diesem Punkt gegen die mündlichen Änderungsanträge des Berichterstatters aussprechen. Wir bedauern dies, da wir mit Herrn Khanbhai bereits im Vorfeld zusammengearbeitet haben, um seine ursprüngliche Entschließung zu verstärken, und die Abstimmungen im Entwicklungsausschuss haben zu einem breiten Konsens beigetragen. Gleichzeitig hat die breit angelegte Berichterstattung über die Prozesse der Pharmaindustrie und der USA gegen Südafrika und Brasilien, die Anti-Aids-Generika herstellen oder importieren, dazu beigetragen, die wirtschaftlichen Hintergründe zu verdeutlichen und die Europäische Union dazu gedrängt, sich konkret aufseiten der armen Völker für den Zugang zur Gesundheitsversorgung einzusetzen. Es ist zwar folgerichtig, den Kampf gegen Tuberkulose, Malaria und Aids in einem einzigen Programm zu bündeln, aber wir müssen die spezifischen Probleme, die sich aus diesen drei Krankheiten ergeben, voneinander unterscheiden. Gegen Tuberkulose gibt es zwar eine Impfung, deren Wirksamkeit jedoch äußerst umstritten ist, und die Behandlungsmethoden stoßen auf immer größere Resistenz. Gegen Malaria gibt es keine Impfung, die Medikamente sind zwar nicht teuer, aber aufgrund vermehrter Resistenzen immer weniger wirksam. Gegen Aids gibt weder eine Impfung, noch eine für die Völker des Südens zugängliche Behandlungsmethode, denn die Pharmafirmen, die im Besitz der Patente sind, fordern weiterhin extrem hohe Preise.
Des Weiteren bedauern wir, dass Krankheiten, wie etwa Filariosen, Trypanosomiasis, die Schlafkrankheit, das Ebola-Virus oder die zahlreichen Durchfallerkrankungen in der Mitteilung der Kommission nicht erwähnt werden, obwohl sie immer mehr Todesopfer fordern.
Ein effizientes und kohärentes Vorgehen gegen diese Krankheiten muss also differenzierte Lösungen für den jeweiligen Fall vorschlagen, aber es müssen auch Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen gleichzeitig miteinander kombiniert werden.
Erstens beinhaltet die Prävention auch Informations- und Aufklärungskampagnen, vor allem für anfällige Gruppen (Frauen, Jugendliche), die vor Ort von einflussreichen lokalen Akteuren unterstützt werden müssen. So ist beispielsweise die Werbung für Kondome im Rahmen der Aids-Vorbeugung eine wesentliche gesundheitspolitische Aufgabe. Die beste Präventionsmethode bleibt allerdings die Gewährleistung guter Wohn-, Arbeits-, Ernährungs- und Hygieneverhältnisse. Die gesamte Entwicklungspolitik und alle Gemeinschaftspolitiken müssen also einen Beitrag zur Realisierung des vorrangige Ziels einer besseren Volksgesundheit leisten.
Genauso wichtig sind allgemeinere Überlegungen zur Umweltpolitik. So haben beispielsweise infolge der Staudammpolitik, die zu einer Zunahme stehender Gewässer geführt hat, die parasitären Krankheiten explosionsartig zugenommen.
Zweitens ist es erforderlich, die gesundheitlichen Strukturen zu verstärken bzw. erst einmal zu schaffen und das erforderliche Personal für den Nachweis, die Diagnose, die Behandlung und Überwachung dieser Krankheiten auszubilden. Die Entwicklungshilfe der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen des EEF, muss sich auf die Gesundheitsdienste konzentrieren, die allzu lange aufgrund der im Namen der Strukturanpassung durchgesetzten Haushaltsbeschränkungen vernachlässigt wurden. Die lokalen NRO im Gesundheitssektor müssen über entsprechende Mittel verfügen, damit sie ihre tägliche Arbeit im Bereich der Prävention und der Krankenversorgung erfolgreich durchführen können. Sie müssen in die Ausarbeitung von diesbezüglichen Hilfsprogrammen eingebunden werden und sich aktiv an den Maßnahmen zu Gunsten der Volksgesundheit beteiligen.
Drittens muss jeder Zugang zu ärztlicher Versorgung erhalten. Dies setzt voraus, dass die Medikamente zum Selbstkostenpreis an die Bürger in den Entwicklungsländern verkauft werden. Eine weitere Lösung wäre, dass diese Länder Lizenzen für die Herstellung von Generika erhalten, denn letztlich könnte nur der Aufbau einer regionalen oder lokalen Pharmaindustrie die Völker des Südens von dem Monopol der multinationalen Unternehmen zur Festlegung der Arzneimittelpreise befreien.
Die TRIPS-Übereinkommen müssen in diesem Sinne interpretiert werden, und sie müssen das Recht der Entwicklungsländer, im Falle von Gesundheitsnotständen auf Zwangslizenzen zurückzugreifen, bekräftigen. Die Pharmaunternehmen müssen zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet werden. In der Tat haben einige von ihnen infolge des Drucks vonseiten der Medien in den letzten Monaten Zugeständnisse gemacht und Preissenkungen zugesagt. Diese Maßnahmen sind jedoch nur punktueller Natur, auf einige Produkte und auf wenige Länder beschränkt sowie zeitlich befristet angelegt. Außerdem lehnen diese Unternehmen weiterhin das Prinzip der Zwangslizenzen ab. Diese ablehnende Haltung zwingt uns, die Dauer des Patentschutzes in Frage zu stellen. Man könnte sich auch die Frage stellen, ob die Verkürzung der Patentdauer letztlich nicht auch einen hervorragenden Anreiz für die Forschung darstellen würde.
Viertens muss die Forschung angekurbelt werden, und dies ist ein wesentlicher Punkt. Wir müssen neue, effizientere präventive und kurative Behandlungsmethoden finden, die vor allem besser an die Bedürfnisse der Bürger vor Ort angepasst sind. In dieser Hinsicht würde ein internationales Forschungszentrum für Krankheiten in den südlichen Ländern, das von öffentlichen und privaten Fonds finanziert wird, eine vollständige Abkoppelung der Forschung von den rein kommerziellen Interessen bestimmter Industriekonzerne ermöglichen.
Wir wissen schließlich, und das ist meines Erachtens der wichtigste Punkt, dass die Bevölkerung in den südlichen Ländern, die heutzutage an diesen Krankheiten stirbt, auf unsere Hilfe wartet, und zwar schon sehr lange. Ich glaube, all diese Strukturen müssen in großem Umfang weiterentwickelt werden. All diese Überlegungen wurden im Bericht von Herrn Khanbhai weitgehend berücksichtigt. Aus diesem Grund bitten wir Sie um ein positives Votum für diesen Bericht, und wir hoffen, dass all diese Reden endlich einmal nicht nur leere Worte bleiben, denn die Völker des Südens brauchen uns.

González Álvarez
Herr Präsident, wie im Bericht von Herrn Khanbhai sehr richtig festgestellt wird, sterben jährlich fünf Millionen Menschen vor allem an diesen drei übertragbaren Krankheiten, darunter täglich zehntausend Menschen in Afrika. Ich halte das für einen geräuschlosen Völkermord, der von der internationalen Presse kaum zur Kenntnis genommen wird.
Meines Erachtens gibt es sehr gute Vorschläge im Bericht, die davon ausgehen, dass dieses Sterben nicht aufhört, wenn nicht in jedem einzelnen dieser Länder eine medizinische Grundversorgung existiert und wenn es, wie andere Kollegen sagten, keinen Zugang zu den Behandlungen und zu den Medikamenten gibt, mit denen diese Krankheiten ausgerottet werden können. Und derzeit sind diese nicht vorhanden. Daher halten wir den Vorschlag für einen Plan der Kommission und auch den Vorschlag des Beitrags zu einem globalen Fonds zur Bekämpfung dieser Krankheiten für richtig.
Aber ich glaube, man muss zu den tieferen Ursachen vordringen. Der Berichterstatter erfasst ganz korrekt in Ziffer 13 der Entschließung die Tatsache, dass diese Länder manchmal durch die Forderung nach Strukturanpassungen daran gehindert werden, ausreichende öffentliche Mittel für die Gesundheitsdienste einzusetzen. Und es ist ein Teufelskreis, denn wenn keine ausreichenden Mittel vorhanden sind, um diese medizinische Grundversorgung zu sichern, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, ihnen Zugang zu Wohnung, Nahrung und Arbeit zu geben, dann werden diese Krankheiten kaum auszurotten sein. Es ist ein Teufelskreis, der dazu führt, dass sich ein Großteil der Bevölkerung der Länder der Dritten Welt in dieser Situation befindet.
Ich glaube, dass die Vorbeugung, eine bessere Lebensqualität für diese Menschen, der Zugang zu den Medikamenten und zu einer medizinischen Grundversorgung, wie der Bericht vorschlägt, unabdingbare Elemente einer Lösung sind.
Der Berichterstatter erinnert auch ganz richtig daran, dass die Entwicklungshilfe erhöht werden muss. Bereits vor mehr als zwanzig Jahren schlugen die Vereinten Nationen vor, 0,7 % des BIP für die Entwicklungshilfe einzusetzen. Heute werden diese 0,7 % nur von einigen nordeuropäischen Ländern erreicht. Die Mehrheit der europäischen Länder liegt unter 0,7 %. Einige, wie mein Land, erreichen nicht einmal 0,25 %. Und das ist bedauerlich, weil diese Entwicklungshilfe gerade deshalb unverzichtbar ist, damit diese Völker Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung erhalten.
Ich möchte abschließend an den Multiplikatoreffekt erinnern, den die Beteiligung der Frauen an all diesen Programmen haben kann. Als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Zentralamerikas und Mexiko war ich an Projekten beteiligt, die von der Europäischen Union finanziert werden, und konnte sehen, wie die Mitwirkung von indianischen Frauen in diesem Gebiet einen Multiplikatoreffekt zeitigte, weil die Frauen ihren Töchtern und ihren Bekannten beim Lernen helfen können. Daher ist die Beteiligung der Frauen an diesen Plänen zur Ausrottung dieser Krankheiten von grundlegender Bedeutung.

Sandbæk
Herr Präsident, letztes Jahr, am 29. September, habe ich an einem Rundtisch-Gespräch teilgenommen, bei dem sich alle darüber einig waren, dass schnell konkrete Resultate bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten erreicht werden müssen. Seither ist allerdings fast nichts getan worden. Die Kommission hat das Recht armer Länder auf Ausstellung von Zwangslizenzen anerkannt, aber was will sie unternehmen, um den notwendigen Technologietransfer durchzuführen, damit die armen Ländern die Arzneimittel selbst herstellen können? Warum gibt es noch keine Initiativen zur Herstellung von Arzneimitteln gegen Tuberkulose, Malaria und HIV in afrikanischen Fabriken durch afrikanische Techniker? Wirtschaftlich ist das machbar. Es sind keine Rieseninvestitionen nötig, um lokale Produktionen in Gang zu setzen. Es ist sogar denkbar, dass der erforderliche Technologietransfer dadurch stattfinden könnte, dass Beschäftigte aus dem Arzneimittelbereich der EU im Rahmen solcher Technologietransferprogramme ein paar Jahre in einem Entwicklungsland verbringen.
Es ist absolut notwendig, dass die Fähigkeiten von Ärzten, Wissenschaftlern, Krankenschwestern und Technikern in den ärmsten Ländern verbessert werden. Sie müssen in Forschung und Entwicklung einbezogen werden, aber nicht durch den Besuch europäischer Konferenzen, wo ihnen Tagegelder gezahlt werden, sondern indem man die Institutionen, in denen sie tätig sind, mit Ausrüstung und Kommunikationsmitteln versorgt und dort Schulungen durchführt. Nur so motiviert man die gut ausgebildeten Menschen, die unter schwierigsten Verhältnissen dort arbeiten, in ihren eigenen Ländern zu bleiben. Es sind jetzt fünf Impfstoffe gegen Malaria entwickelt worden. Ein sehr wichtiger Schritt, wenn man bedenkt, dass die meisten Menschen durch Malaria umkommen. Was aber tut die EU? Ja, wir planen die Schaffung einer europäischen Plattform für Impfstofftests, obwohl es bereits eine vollständige afrikanische Plattform gibt. Wäre es nicht logischer, dass der Impfstoff von Afrikanern in Afrika getestet wird, oder haben sie nur die Aufgabe, die europäischen Wissenschaftler mit Testpersonen zu versorgen?
Wir sollten von der Schaffung dieser European Clinical Trials Platform Abstand nehmen und stattdessen das Panafrikanische Netzwerk AMVTN unterstützen, das in Kürze in einen Fonds umgewandelt werden soll. Dadurch würde sehr viel Zeit gespart, Millionen Menschenleben könnten gerettet werden. Es würde zudem Geld eingespart und es würde deutlich machen, dass wir das Recht anderer Menschen anerkennen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Auch der notwendige Technologietransfer könnte so bewerkstelligt werden. Dies wäre ein phantastischer erster Schritt in Richtung Tatkraft, schöne leere Worte haben wir zur Genüge gehört. Abschließend möchte ich noch Herrn Khanbai danken.

Martelli
Herr Präsident, trotz des globalen Wachstums der letzten Jahrzehnte sind die Fortschritte weiterhin unzureichend und ungleichmäßig verteilt. Armut und Ungerechtigkeit sowie schreckliche soziale und gesundheitliche Verhältnisse sind für viele Entwicklungsländer immer noch bittere Realität.
30 Prozent der Weltbevölkerung leben in äußerster Armut, und diese Situation wird durch das stetige Bevölkerungswachstum und die Unzulänglichkeit, ja sogar die Verschlechterung der Politik in den Bereichen Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit noch verschärft. Die Union macht hier in gewissem Maße zwar eine Ausnahme, doch reicht das nicht aus, um einen weltweiten negativen Trend zu korrigieren.
Die Entwicklungsländer stehen vor neuen Problemen wie Verstädterung, Umweltbelastung und -verschmutzung, lokale Kriege und schließlich das Übel Aids, einhergehend mit dem gestern noch unvorstellbaren Wiederaufleben von Malaria und Tuberkulose, die uns zurückzuwerfen drohen.
Im Allgemeinen misstraue ich den Statistiken, bei denen es, wie wir feststellen konnten, sogar Abweichungen zwischen den verschiedenen Generaldirektionen der Kommission gibt und die nicht selten ideologische Vorurteile zu nähren scheinen. Gleichwohl besteht kein Zweifel daran, dass die rasante Entwicklung der reichsten Länder den Abstand zu den ärmsten Ländern deutlich vergrößert hat.
Unter den Armutsindikatoren springt die Situation der Frauen besonders hervor: Die Mehrzahl der Armen und die Ärmsten der Armen sind Frauen; sie stellen den Großteil der Analphabeten, tragen nach wie vor die Hauptlast der Arbeit, verdienen jedoch weniger und werden weniger anerkannt.
Es lässt sich schwer leugnen und darf nicht unterschätzt werden, dass dennoch ein Zusammenhang zwischen Armut, Krankheit, Analphabetentum und Bevölkerungswachstum besteht, der in der Situation der Frauen und ihren Leiden bzw. in den Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern am deutlichsten zum Ausdruck kommt.
Trotzdem sind die Berichte der Kommission wie auch des Parlaments zum Thema demographische Entwicklung meines Erachtens verschwommen, um nicht zu sagen zurückhaltend. Sie konzentrieren sich auf die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose, schwelgen in ausgefeilten technischen Analysen und Reformvorschlägen, die vielleicht ganz nützlich für die Verbesserung unserer Maßnahmen zur Armutsbekämpfung sein mögen - insbesondere in der Frage des Zugangs zu Arzneimitteln und gesundheitlicher Betreuung -, jedoch keine Empfehlungen für eine wirksamere Politik der Bevölkerungskontrolle, einer gesunden und nachhaltigen Fruchtbarkeit, der freien und bewussten Mutterschaft enthalten, als hätten wir dieses Thema aus den Augen verloren. Und trotzdem bleibt dies das Kernproblem.
Schauen wir uns die Fakten an: Rein zahlenmäßig betrachtet wurden nie so viele Menschen der Armut entrissen wie in den letzten Jahren. Und trotzdem gibt es heute aufgrund des stetigen Bevölkerungswachstums mehr Arme in der Welt als jemals zuvor in unserer Geschichte. Seit Ende des vorigen Jahrhunderts hat sich die Weltbevölkerung vervierfacht und ist von 1,5 Milliarden auf 6 Milliarden gestiegen. Das stärkste Wachstum war dabei in Asien, d. h. in Indien, China, Indochina und vor allem in Indonesien zu verzeichnen.
Auf der anderen Seite ist der Wachstumstrend in den reichen Ländern inzwischen zum Stillstand gekommen, wobei das erzielte Gleichgewicht von der erhöhten Lebenserwartung abhängt, die den Geburtenrückgang kompensiert.
Afrika erlebte einen sprunghaften Bevölkerungsanstieg, der hauptsächlich auf der Senkung der Kindersterblichkeitsraten beruht. Heute ist dieser Trend verhaltener, was jedoch nicht etwa auf eine erfolgreiche Bevölkerungspolitik, sondern vielmehr auf übertragbare Krankheiten, insbesondere, wie schon erwähnt, auf Aids, Tbc und Malaria zurückzuführen ist. Afrika beschäftigt uns und bewegt uns, doch Afrika ist nicht die Welt, es unterschiedet sich selbst in seinen einzelnen Teilen und benötigt sicher mehr als jede andere Region eine Bevölkerungspolitik, die der Lage der Frauen mehr Beachtung schenkt.
In der übrigen Welt, also nicht nur in den wohlhabenden Ländern, war in den letzten Jahrzehnten eine relative Verlangsamung des Bevölkerungswachstums festzustellen, doch bei genauerer Betrachtung muss man feststellen, dass eine geringere Fruchtbarkeitsrate von einer Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung begleitet wird, mit anderen Worten die Bevölkerung wächst weiter und überaltert im Allgemeinen, wobei es regional und lokal auch übervölkerte Gebiete gibt.
Alles in allem darf eine wirksamere Armutsbekämpfung das Thema Bevölkerungskontrolle nicht umgehen oder ignorieren. Diese hängt zwar ihrerseits mit der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung zusammen, doch verfügt sie über zielgerichtete Instrumente und einschlägige Erfahrungen auf dem Gebiet der Empfängnisverhütung und Familienplanung. Die Geschichte lehrt uns, dass es nie so viel Wachstum und so viel Armut gab. Die Erfahrungen zeigen, dass es sinnlos ist, ein überschwemmtes Zimmer trockenlegen zu wollen, ohne die Wasserhähne zuzudrehen.

Korhola
Herr Präsident! Kollege Khanbhai hat einen ausgewogenen Bericht vorgelegt, dessen Vorschläge mit gutem Gewissen unterstützt werden können. Der Bericht veranschaulicht konkret die Verbindung von Armut, Gesundheit und Bildung, wobei keine Komponente unberücksichtigt bleiben darf, ohne dass die Maßnahmen hinsichtlich der anderen beiden ins Leere gehen. Armut wird manchmal mit Krieg verglichen, weil sie ebenso wie der Krieg Gefangene macht und tötet. Der Unterschied liegt nur darin, dass der durch Armut verursachte Tod langsam eintritt und das Opfer oft selbst dafür verantwortlich gemacht wird.
Ich möchte Sie also noch einmal an das 0,7-Prozent-Ziel der Mitgliedstaaten erinnern, damit unsere an die Pharmaindustrie gestellten Forderungen nach mehr Uneigennützigkeit glaubwürdig sind. Ich unterstütze vor allem die Gründung eines Fonds zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und die Einführung einer Zwangslizenzierung zur Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln. Beides erfordert von der EU umfassende Initiativen, und deren erfolgreiche Umsetzung setzt eine positive Haltung bei den wichtigsten globalen Akteuren und Institutionen voraus.
Bei allen Aktivitäten dürfen wir jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass ohne eine funktionierende medizinische Grundversorgung keine andere Entwicklung erreicht werden kann. Eine gute Gesundheit beugt an sich schon gefährlichen Infektionen vor, und es ist einfacher, Infektionen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen, wenn die medizinische Grundversorgung funktioniert. Wir dürfen auch nicht vergessen, wie wichtig die Einstellung der Menschen ist: Wenn es nicht einmal eine medizinische Grundversorgung gibt, entsteht bei den Menschen eine Gleichgültigkeit, und man kann nicht ernsthaft verlangen, dass sie sich um ein Infektionsrisiko Gedanken machen, das sich nach Jahren zu einer tödlichen Krankheit auswachsen kann. Auch wenn wir übertragbare Krankheiten als höchst beängstigend ansehen und das daraus entstehende spontane Bedürfnis sich in besonderen Maßnahmen widerspiegelt, dürfen diese niemals zulasten der medizinischen Grundversorgung gehen.
Wir können also nicht ohne Grund feststellen, dass die Hilfe der EU für die medizinische Grundversorgung lange Zeit völlig unzureichend war. Deshalb ist die Verdopplung der für diesen Zweck von der EU vorgesehenen Mittel im Sinne aller anderen Ziele von entscheidender Bedeutung. Wir dürfen nicht die Verpflichtung vergessen, die wir auf dem Sozialgipfel von Kopenhagen für die Verwirklichung des allgemeinen und gleichberechtigten Zugangs zu medizinischer Grundversorgung eingegangen sind.

Kinnock
Herr Präsident, zunächst möchte ich mein Lob für die Mitteilung der Kommission und für den Bericht von Herrn Khanbhai aussprechen. Der Zugang zu Arzneimitteln wird in wenigen Wochen in Doha eine der Kernfragen sein, einfach weil sich die Entwicklungsländer durch die Regelungen, die universell angewendet werden, obwohl die Länder wirtschaftlich und institutionell in ungleichem Maße gefestigt sind, stark benachteiligt fühlen. Sie werden eindeutig eine gerechte Anwendung des TRIPS-Übereinkommens fordern. Daher wird sich die Aufmerksamkeit weltweit besonders auf die Rolle der Pharmakonzerne bei der HIV/Aids-Katastrophe richten.
Nur 0,1 % der 25 Millionen Menschen mit HIV/Aids im subsaharischen Afrika haben Zugang zu lebensrettenden Medikamenten und überhaupt zu Mitteln gegen opportunistische Infektionen wie Meningitis, medikamentenresistente Diarrhö, Mundfäule und andere Infektionskrankheiten. Es gibt jetzt Alternativen preisgünstige Kopien lebensrettender Arzneimittel. In Brasilien, Thailand und Indien lassen es die Gesetze zu, dass Arzneimittelpatente ignoriert werden. So vermarkten beispielsweise Unternehmen in Indien ein Medikament zur Behandlung eben dieser medikamentenresistenten Diarrhö zu 1,8 % des Preises, der in Pakistan erhoben wird, wo man nur die patentierte Version kaufen kann. Vor vier Jahren hob Brasilien die Patentrechte für HIV-Medikamente auf und erlaubte den einheimischen Unternehmen die Herstellung billiger Versionen. Die Preise in Brasilien sind um 80 % gesunken, und die Zahl der Todesfälle durch HIV/Aids konnte somit halbiert werden.
Ich komme zu Herrn Khanbhais Hinweis auf Forschung und Entwicklung. Wenn die Pharmaunternehmen so sehr um Forschung und Entwicklung bemüht sind, wieso geben sie dann in Wahrheit für das Marketing doppelt so viel wie für Forschung und Entwicklung aus? Laut jüngsten UNDP-Zahlen werden weniger als 10 % der weltweiten Ausgaben für die -Gesundheitsforschung auf 90 % der Erkrankungen in der Welt verwendet. Von den zwischen 1975 und 1996 auf den Markt gebrachten 1 223 neuen Medikamenten wurden nur 13 zur Behandlung von Tropenkrankheiten entwickelt, und lediglich 4 von diesen 13 waren das Ergebnis von Forschungen in der pharmazeutischen Industrie. Und aus welchem Grund verlangen sie für die gleichen Medikamente in Afrika mehr als auf der Nordhalbkugel?
Ich behaupte, diese Fakten sprechen eindeutig für sich. Sie haben und dies ist ein sehr wichtiger Punkt, der auch in Doha zur Sprache kommen wird praktisch ein Monopol, und das heißt: Sie kontrollieren die Preise. Zu billigen, erschwinglichen Generika für todkranke Menschen in armen Ländern sagen sie eigentlich "Nein ". Globalisierung sollte freiere Märkte bedeuten und mehr Wettbewerb. Die großen vier Pharmaunternehmen agieren wie ein Kartell: Sie setzen Entwicklungsländer unter Druck, und sie verwehren ihnen ihr Recht auf solche Arzneimittel.
Bei der Uruguay-Runde sicherten sie sich die Zustimmung zu 20-jährigen Patentrechten. Das TRIPS-Übereinkommen war zu jener Zeit ein klares Beispiel für die mächtigen eigenen Interessen der entwickelten Länder. Dies alles bedroht die ganze Glaubwürdigkeit der Welthandelsorganisation, bedroht alle unsere Chancen, dass sich in Doha etwas tut, und unsere Aussichten auf eine neue Runde fairer, multilateraler Handelssysteme. Es besteht jetzt die offenkundige Notwendigkeit einer eindeutigen Neuinterpretation von TRIPS, um die Flexibilität zu erreichen, die dieses Übereinkommen durchaus vorsieht. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Interessen der armen Länder Vorrang haben. Das ist eine Frage fundamentaler sozialer Gerechtigkeit.

Van den Bos
Herr Präsident! Dass noch immer Millionen Menschen an Aids, Malaria und Tuberkulose sterben, obwohl dies gar nicht zu sein brauchte, ist nicht hinnehmbar. Hier handelt es sich um ein weltumspannendes Problem allergrößten Ausmaßes. HIV-infizierte Personen können bei uns eine Langzeitbehandlung mit wirksamen Arzneimitteln erhalten. Für Patienten in Entwicklungsländern sind die Arzneimittel unerschwinglich, und es fehlt die medizinische Infrastruktur, um sie sorgfältig zu betreuen. Wenn der Patient seine Medikamente nicht diszipliniert, regelmäßig und in der richtigen Dosierung einnimmt, bleiben sie nämlich wirkungslos.
Erst unter massivem Druck der Weltöffentlichkeit hat die Pharmaindustrie ihre Preise gesenkt; sie sind aber nach wie vor viel zu hoch. Durch Zusammenarbeit von Industrie und öffentlicher Hand muss eine weitere Preissenkung erfolgen. Dieses gewaltige Problem lässt sich nur durch eine sehr umfassende, sehr kostspielige internationale Aktion von langem Atem wirklich lösen.
Der ausgezeichnete Bericht des Kollegen Khanbhai gibt einen klaren Überblick über sämtliche wichtigen Aspekte übertragbarer Krankheiten. Wie er begrüßen auch wir das Aktionsprogramm der Europäischen Union, das gut durchdacht ist und dringendst umgesetzt werden muss. Verfügt der Herr Kommissar - so möchte ich ihn fragen - dazu denn über ausreichendes Personal? In den kommenden Jahren sollte im Haushaltsplan ein wesentlicher Betrag für den Aids-Fonds vorgesehen werden, der nicht auf Kosten der heute für die Armutsbekämpfung bereitgestellten Mittel gehen darf. Bestehen nach Ansicht des Herrn Kommissars entsprechende Möglichkeiten, und kann er uns ferner den Stand der Einrichtung eines solchen Fonds mitteilen?
Des weiteren sollte der nach dem TRIPS-Übereinkommen für 20 Jahre gewährte Patentschutz für unentbehrliche Arzneimittel wesentlich verkürzt werden. Selbstverständlich muss die Pharmaindustrie weiterhin in die Erforschung von Impfstoffen und billigen Medikamenten investieren können, aber sie muss ihre Gewinne in den reichen und nicht in den von Epidemien heimgesuchten Ländern der Dritten Welt erwirtschaften.
Ohne groß angelegte Informationskampagnen wird man keine Ergebnisse erzielen. Das Sexualverhalten und vor allem die Einstellung gegenüber Frauen müssen sich drastisch ändern. Hier geht es hauptsächlich um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen.
Auch die Entwicklungsländer selbst tragen eine wesentliche Verantwortung, die nicht nur bei der öffentlichen Hand und den NRO, sondern vornehmlich bei den religiösen Führern liegt, die ihre moralische Autorität zur Geltung bringen können. Wenn sie sich ihrer Verantwortung entziehen, machen sie sich an all dem Elend mitschuldig. Nur durch gemeinsame Anstrengungen kann erreicht werden, dass Millionen Mitmenschen nicht mehr unnötig sterben, unzählige Kinder nicht mehr unnötig zu Waisen und Volkswirtschaften nicht mehr unnötig ruiniert werden.

Laguiller
Die Abgeordneten von Lutte ouvrière werden trotz aller Unzulänglichkeiten für diesen Bericht stimmen, und zwar aufgrund seiner realistischen Feststellungen hinsichtlich der katastrophalen Situation in den armen Ländern und aufgrund der zwar begrenzten, aber positiven Maßnahmen, die der Bericht vorschlägt. Wir müssen voller Empörung feststellen, dass drei übertragbare Krankheiten in den armen Ländern jährlich fünf Millionen, d. h. täglich 10 000 Menschenleben allein auf dem afrikanischen Kontinent fordern, und dass die Zahl der Opfer zudem noch weiter ansteigt. Dies ist umso schlimmer, als es zwar noch keine Heilmethode für Aids gibt, aber durchaus für Tuberkulose und Malaria. Dennoch ist die Malaria, die vor einigen Jahren nahezu ausgerottet zu sein schien, laut Bericht wieder zur häufigsten Todesursache im subsaharischen Afrika geworden, während die Tuberkulose, für die es einfache und effiziente Behandlungsmethoden gibt, weltweit weiterhin die am stärksten verbreitete Krankheit darstellt.
Die Ursache für diese Situation ist eindeutig. Die Herstellung der Medikamente liegt allein in der Hand der großen Pharmakonzerne, denen es in erster Linie um ihre Gewinne und nicht um die Volksgesundheit geht. Der schändliche Prozess, den einige Pharmakonzerne kürzlich gegen Südafrika angestrengt haben, ist charakteristisch für eine unannehmbare Situation, auch wenn diese Konzerne aufgrund der öffentlichen Reaktionen in gewisser Weise einen Rückzieher gemacht haben. Der Vorschlag des Berichts, wonach die Europäische Union auf internationaler Ebene das Recht der Entwicklungsländer auf eigenständige Produktion und Vermarktung von Generika durchsetzen soll, ohne dass Kosten für das geistige Eigentum anfallen, ist das Mindeste, was man erwarten kann. Ebenso könnte man zumindest erwarten, dass die Pharmakonzerne dazu verpflichtet werden, Medikamente gegen die im Bericht genannten Krankheiten herzustellen, deren Produktion von der Industrie vernachlässigt wird, weil sie nicht rentabel genug sind.
Der Bericht spricht lediglich von einer Preisreduzierung. Millionen von Menschen in den armen Ländern könnten aber nur im Falle kostenloser Arzneimittel, vor allem gegen Malaria, auf ein Minimum an Versorgung hoffen. Der Bericht will den Patentschutz und den Zugang zur Gesundheitsversorgung in den Entwicklungsländern miteinander in Einklang bringen. Wir betonen nochmals, dass die Industriepatente, und insbesondere die Patente für die Pharmaindustrie, vollständig abgeschafft werden sollten, denn sie schützen in keiner Weise das geistige Eigentum ihres jeweiligen Erfinders, sondern sie garantieren den Konzernen, in deren Besitz sie sich befinden, den Erhalt ihrer Monopolstellung und somit enorme Gewinne, die sie zulasten der Volksgesundheit und vieler Menschenleben einstreichen.
Der Titel des Berichts bekräftigt, dass die Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten zur Armutslinderung beiträgt. In Wirklichkeit handelt es sich bei den meisten dieser Krankheiten um Erkrankungen aufgrund von Armut oder gar Unterernährung. Lediglich eine Anhebung des Lebensstandards der betreffenden Bevölkerungen könnte wirksam zur Ausrottung der Mehrzahl dieser Krankheiten beitragen. Den Verteidigern der Marktwirtschaft und des Kapitalismus sei ins Stammbuch geschrieben, dass diese Wirtschaftsform allein schon durch die Tatsache, dass sie strukturell nicht in der Lage ist, in diesem 21. Jahrhundert, in dem die wissenschaftlichen und materiellen Möglichkeiten so groß wie nie zuvor sind, einem Großteil der Menschheit eine gesundheitliche Grundversorgung und regelmäßiges Essen zu garantieren, unwiderruflich zum Scheitern verurteilt ist.

Belder
Herr Präsident! In zahlreichen europäischen Ländern, jedenfalls auch in den Niederlanden, wurden in den letzten Jahren einschneidende Gesundheitsreformen durchgeführt, deren Hauptziele in einer stärkeren Differenzierung und Individualisierung, in der Möglichkeit persönlicher Optionen sowie vor allem in mehr Effizienz bestehen. Solche Reformen rufen nicht selten Kritik hervor, insbesondere hinsichtlich des Zugangs aller zur Gesundheitsfürsorge. Für viele von uns ist es grundsätzlich inakzeptabel, dass ein vorderer Platz auf der Warteliste käuflich ist. Dies hieße, dass die Gesundheit der Menschen durch die finanziellen Mittel bestimmt wird, über die sie verfügen. Das aber wollen wir nicht.
Umso verwunderlicher ist es, dass die vorgenannte Situation weltweit die harte Realität darstellt. Wie nämlich den heute zur Diskussion stehenden Kommissionsvorschlägen zu entnehmen ist, lässt der Zugang der Allerärmsten zu angemessenen Arzneimitteln trotz wiederholt bekundeter guter Absichten noch immer sehr zu wünschen übrig. Im Westen ist man darüber weitaus weniger empört. In einer Welt zunehmender Globalisierung dürfen wir uns unserer internationalen Verantwortung jedoch nicht entziehen. Unsere eigenen Probleme im Gesundheitswesen sind nichts im Vergleich zu denen der übergroßen Mehrheit der Weltbevölkerung.
Daher befürworte ich die vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Kampf gegen diese Krankheiten ist auf zwei Ebenen zu führen. Erstens muss an gezielten Projekten zur Verbesserung der Gesundheitsfürsorge gearbeitet werden. Die Finanzierung und Durchführung solcher Kleinprojekte kann meinetwegen auch über bilaterale Kanäle erfolgen. Bei größeren Infrastrukturvorhaben unter Beteiligung von NRO aus mehreren Mitgliedstaaten kann die Europäische Union eine wesentliche Rolle spielen.
Zweitens sind in einem umfassenderen Rahmen alle Voraussetzungen für die Förderung solcher Kleinprojekte zu schaffen. Ein wichtiges Instrument dabei ist die Einflussnahme auf politischer Ebene. Deshalb begrüße ich außerordentlich insbesondere die Ziffern im Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments, die das TRIPS-Übereinkommen und die WTO betreffen. Hier fällt nämlich der Europäischen Union eine wichtige Aufgabe zu. Allerdings vermisse ich einen konkreten Hinweis auf die kommenden Verhandlungen in Katar. Gleichwohl wird, so hoffe ich, das zuständige Kommissionsmitglied die von uns formulierten Empfehlungen auf dieser Konferenz unterbreiten.

Bowis
Herr Präsident, im Norden denken die Menschen, das Aids-Problem sei überstanden. Das ist es natürlich nicht, aber veränderte Lebensgewohnheiten und neue, wirksame medikamentöse Behandlungen haben uns zumindest einen Etappensieg auf unserem langen Weg beschert. Als ich zu meiner Zeit als Gesundheitsminister gegen diese Probleme ankämpfte, sahen die Prognosen noch anders aus als heute.
Aber im Süden zeigt sich ein völlig anderes Bild. Von den fünf Millionen neuen Fällen in jedem Jahr treten 95 % in den südlichen Ländern mit niedrigen Einkommen auf. 25 Millionen Aids-Kranke leben in Afrika und sechs Millionen in den neuen Wachstumszonen in Asien insbesondere in Süd- und Südostasien.
Was Aids betrifft, befinden wir uns bei mittlerweile 16 Millionen Toten in einem Teufelskreis von Infektion, Unvermögen und Armut. Jährlich zwei Millionen Tote in Afrika, das ist ein Viertel aller dortigen Todesfälle. Zehn Prozent der Bevölkerung zwischen fünfzehn und fünfzig Jahren leben mit Aids, und es gibt 10 Millionen Waisen. Menschen, die erwartet hatten, man würde sich im Alter um sie kümmern, können nun diese Fürsorge und Hilfe nicht erhalten, weil ihre Kinder gestorben sind. Das ist das Bild, das sich uns bietet.
Als Mitarbeiter des Economist in Sambia ein spezielles Krankenhaus besuchten, mussten sie sehen, dass zwei Drittel der Patienten an Aids sterben. Die Gliedmaßen der Menschen glichen den Berichten zufolge zerbrochenen Besenstielen. Als man diese Menschen nach ihren dringendsten Bedürfnissen befragte, sagten sie nicht retrovirale Medikamente, sondern Essen. In ihrer Armut konnten sie sich weder das eine noch das andere leisten. Armut beschleunigt den Tod, und die Toten beschleunigen den Abstieg der Überlebenden in die Armut.
Das Gesundheitsministerium in Sambia schätzte seinerzeit ein, dass die Hälfte der Bevölkerung an Aids sterben wird. Das ist eine menschliche Katastrophe. Jetzt stehen wir in Amerika vor einer menschlichen Katastrophe. Die Welt blickt auf die Schlagzeilen, die Welt ergreift Maßnahmen, Regierungen kommen zusammen, Menschen fordern und billigen Lösungen. Aber wenn es um Aids, Tuberkulose und Malaria geht, tun sie das nicht. Es handelt sich zwar nicht um Terrorismus, doch es ist ein Krankheitsterror, ein Schrecken, der sich verhindern lässt. Darum ist der Bericht unseres Herrn Abgeordneten so wichtig und so grundlegend. Ich beglückwünsche ihn und die Kommission sowie alle Beteiligten zu der in dieser Sache geleisteten Arbeit.
Armutslinderung geht mit dem Kampf gegen Krankheit, Behinderung und Tod Hand in Hand. Wir brauchen dringend mehr Mittel für Medikamente und Impfstoffe, müssen aber auch für ihre ordnungsgemäße Verteilung an die Menschen sorgen, damit diese Arzneimittel nicht in Vorratslagern verderben. Wir brauchen eine angemessene Bildung, Überwachung und Forschung. Es ist sehr richtig gesagt worden, dass die Forschung in Afrika von Afrikanern für Afrikaner durchgeführt werden sollte und, wo es angebracht ist, mit Unterstützung, Zusammenarbeit und Partnerschaft seitens der westlichen Welt und im Einklang mit der IAVI-Initiative zwischen Oxford und Nairobi.
Todbringend ist natürlich auch die Tuberkulose. Auf ihr Konto gehen jährlich zwei Millionen Todesfälle, davon 95 % in Entwicklungsländern; sie ist die Haupttodesursache bei HIV-Kranken; eine infizierte Person kann die Krankheit auf zehn andere übertragen. Die dritte tödliche Krankheit ist Malaria; 90 % der an Malaria Sterbenden entfallen auf Afrika alle 30 Sekunden ein Toter. In den letzten vier Minuten sind acht Menschen an Malaria gestorben. Ich möchte, dass wir und der Kommissar an jene Menschen denken, die an diesen Krankheiten sterben, und dass wir darüber nachdenken, was wir tun können. Der Herr Abgeordnete hat mit diesem Bericht die Worte geliefert; jetzt ist es an der Zeit, dass die Kommission zu Taten übergeht.

Scheele
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube das, was jetzt alle Ausführungen bei dieser Aussprache geprägt hat, ist die Überzeugung, dass Investitionen in den Gesundheitsbereich sehr sinnvoll sind und ein wichtiger Weg, um nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung, beides Ziele der europäischen Entwicklungspolitik, zu erreichen. Es ist bewiesen, dass jene Länder mit einem hohen Gesundheitsniveau und mit viel Mitteln in diesem Bereich eine bessere Entwicklung, auch eine bessere wirtschaftliche Entwicklung haben. Einige von uns haben angemerkt - und natürlich unterstreiche ich auch diese politische Forderung -, dass wir die Regierungen in diesen Ländern überzeugen müssen, mehr für diesen Bereich der Gesundheitsvorsorge und der Bildung auszugeben.
Es wäre aber mehr als zynisch, nicht darauf hinzuweisen, dass die Strukturanpassungsprogramme, die diese Länder durchführen müssen, um Darlehen und um die Mittel der internationalen Finanzinstitutionen zu bekommen, sie gerade dazu aufgefordert haben, in den Bereichen der öffentlichen Vorsorge, in den Bereichen der Gesundheit und der Bildung zu sparen. Ein Punkt der mir sehr wichtig ist, ist die Einbeziehung der Frauen, wenn Programme zur Verhütung, aber auch Aktionen im reproduktiven Gesundheitsbereich ausgearbeitet werden. Frauen - und auch das ist nichts Neues - sind in besonderem Maß der Armut ausgesetzt. Aber auch die Infektionsraten an HIV/AIDS im südlichen Afrika zeigen, dass die Frauen bei weitem stärker betroffen sind als Männer.
Abschließend möchte ich, und das ist ja eines der heißen Themen, beim Bericht Khanbhai zum TRIPS-Übereinkommen etwas sagen. Ich glaube, dass die Europäische Union auch in Zukunft den Entwicklungsländern helfen muss, in den Genuss der im TRIPS-Übereinkommen bereits bestehenden Möglichkeiten zu kommen. Natürlich steht das in den Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens, es war aber nicht immer so, dass das von der pharmazeutischen Industrie auch akzeptiert wurde, wie der Fall Südafrika gezeigt hat. Ich halte auch die Forderung in Ziffer 41 des Berichts Khanbhai, nämlich nach einer Herabsetzung der Schutzzeit für Patente für notwendig. Ich glaube, wenn wir von Armutsbekämpfung sprechen, müssen wir auch konkrete Schritte zur Reform der WTO aufzeigen. Ansonsten verlieren wir auch die Glaubwürdigkeit. Es ist, wie schon etliche Vorredner vor mir gesagt haben, höchste Zeit, konkrete Schritte zu setzen.

Fernández Martín
Herr Präsident, 1979 stellte Willy Brandt seinen berühmten "Nord-Süd-Bericht. Das Überleben sichern " vor, in dem er vor der Gefahr warnte, dass im Jahre 2000 ein großer Teil der Bevölkerung weiterhin in Armut leben würde. Kurz danach wurden erschütternde Zahlen veröffentlicht: Alle 24 Stunden starben in der Welt 35 000 Menschen an Hunger. In zwei Jahren hatte der Hunger mehr Tote gefordert als die beiden Weltkriege zusammen.
Das Jahr 2000 ist gekommen, und die Situation hat sich sogar noch verschärft. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation ist die extreme Armut - das Elend - die Hauptursache des Leidens in der Welt und auch dafür, dass die Zahl der Toten von Jahr zu Jahr zunimmt, während wir weiter über die Armut reden und darüber, wie wir ihr Einhalt gebieten wollen.
Vor einigen Monaten, vor der Sommerpause, veranstalteten die Vereinten Nationen gemeinsam mit der EU an unserem Sitz in Brüssel die Dritte Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder, die sich speziell der Analyse der Ursachen und Folgen der Armut sowie den Lösungen für dieses Problem widmete. Wir setzten uns sogar ein ehrgeiziges Ziel: die Armut bis zum Jahr 2005 auf die Hälfte zu reduzieren. Einige Untersuchungen bestätigen, dass dieses Ziel mit dem, was wir gegenwärtig unternehmen, mit den Plänen und Projekten, die wir realisieren wollen, und vor allem mit den von uns eingesetzten und für den Einsatz vorgesehenen Ressourcen nicht erreichbar ist.
Jetzt geht es uns darum, den von einigen erleuchteten Fanatikern genährten internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Diese Frage ist in der Tat aktuell, aber sie ist nicht die Wurzel des Problems. Das Problem ist die Armut in einem großen Teil der Welt. Solange wir das Problem der Armut nicht lösen, speziell der extremen Armut - des Elends -, in der etwa 1,5 Milliarden Menschen leben, und das sind vorsichtige Schätzungen, werden wir weiterhin solchen Situationen ausgesetzt sein, wie wir sie derzeit erleben.
Einige von uns haben zwischen dem 13. und dem 19. September einige der ärmsten Gebiete des Planeten im Süden des afrikanischen Kontinents besucht. Mosambik hat heute 19 Millionen Einwohner, aber in neun Jahren werden nur noch 13 Millionen von ihnen leben; die übrigen 6 werden an AIDS gestorben sein.
Heute schlägt uns Herr Khanbhai in seinem Bericht eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung vor. Ich selbst habe mit meinen Kollegen während eines Besuchs in einem Feldlazarett tief in der afrikanischen Savanne gesehen, wie die Menschen an einer Choleraepidemie starben - Sie können mir unbesehen glauben -, ein danteskes Schauspiel, wie Europa es im Mittelalter erlebte.
Dies passiert auch in Orten, die nicht mitten im Urwald gelegen sind. In Mocuba gibt es ein Provinzhospital, in dem die Frauen direkt neben den Kranken, die an AIDS, Tuberkulose, Lepra, Meningitis oder infektiösen Durchfallerkrankungen aller Art leiden, ihre Kinder zur Welt bringen.
Für alle diese Krankheiten, die heute geheilt und ausgerottet werden können, gibt es Arzneimittel. Es ist ein Problem der Ressourcen, und vor allem ist es ein Problem des politischen Willens.
Herr Khanbhai, ich gratuliere Ihnen und danke Ihnen für den wichtigen Beitrag, den Sie mit Ihrem Bericht leisten. Aber, Freund Bashir, du kennst Afrika besser als ich, denn du bist dort geboren. Täuschen wir uns nicht: Die Probleme der Armut in der Welt haben heute eine solche Größenordnung angenommen, dass diese Maßnahmen mit den derzeit eingesetzten Ressourcen wie ein Wassertropfen im Ozean sind. Eines Tages wird es uns bewusst werden. Entweder kämpfen wir mit aller Kraft und mit allen Ressourcen gegen die Armut, bis wir sie besiegen, oder die Armut mit ihren vielen Gesichtern - gegenwärtig mit der Maske des Terrorismus - wird uns besiegen.

Howitt
Herr Präsident, andere Redner begründeten die Notwendigkeit von Aktionen. Ich möchte nur noch eines hinzufügen: Im Vereinigten Königreich und in Europa haben Medikamentencocktails die Todesfälle durch Aids um 75 % verringert, im subsaharischen Afrika, wo zwei Drittel aller HIV-Infizierten leben, erhält nur einer von Tausend eine medikamentöse Behandlung. Bildung ist zwar wichtig, um die Menschen vor HIV-Infektionen zu schützen, doch der Zugang zu Arzneimitteln ist wirklich das Entscheidende.
Die Arzneimittelfirmen sind unsere Partner. Aber ihre Redlichkeit ist eine wichtige Voraussetzung. Nie werde ich den Repräsentanten von SmithKline Beecham vergessen, der an unserem gemeinsamen EU/AKP-Treffen in Brüssel teilnahm, auf den Tisch schlug und verkündete, seine Firma habe die Preise für wichtige Arzneimittel gesenkt. Und zum Ende des Jahres hin teilte man Herrn Nielson mit, man würde die Preise alle noch einmal senken. Welches ist nun der niedrigste Preis der, von dem man im Frühjahr sprach, oder der, den man uns im Herbst nannte?
Auf meiner Reise nach Gabun und Südafrika traf ich Ärzte, die liebend gern jene Arzneimittel verschrieben hätten, Sie sagten, sie hätten im Internet die Pressemitteilungen über die Preissenkungen gelesen und angerufen, konnten dann aber die Medikamente zur Behandlung ihrer Patienten nicht erwerben.
Ich habe SmithKline Beecham gefragt, wie hoch die wirklichen, langfristigen Produktionskosten dieser Arzneimittel sind. Sie wollen es nicht sagen. Ich habe gefragt, wie lange sie sich auf diese niedrigen Preise festlegen wollen. Sie wollen sich nicht festlegen. Ich habe gefragt, warum man, wenn sie eine Partnerschaft mit Regierungen in Entwicklungsländern eingehen, gegen sie klagen würde, nicht nur in Südafrika, sondern in Indien, Brasilien und andernorts. Sie antworten einfach nicht.
Wir senden mit dieser Entschließung eine klare Botschaft an die Arzneimittelfirmen: Die Preise sind zu hoch, und es sind gesetzgeberische Maßnahmen, einschließlich der Zwangslizenzierung in Fällen nationalen Notstands, erforderlich, um dem Problem zu begegnen.
Abschließend zu Herrn Khanbhai: Welchen Sinn hat es, wenn Sie den Konsens anstreben, beispielsweise mit den NRO, und dann den Änderungsantrag 1 vorlegen, der sich gegen eine Einschränkung des Patentschutzes wendet? Nennen Sie eine NRO, die diese Position unterstützt.
Ich werde nie vergessen, dass das wichtigste antiretrovirale Arzneimittel von SmithKline Beecham nicht auf den Markt gebracht wurde, weil die Forschung privat finanziert war. Dabei war es öffentlich finanzierte Forschung. Man nutzte ein ruhendes Patent, um sich diesen Schutz für eigenen kommerziellen Gewinn anzueignen. Lassen Sie uns in dieser Debatte eine deutliche Sprache sprechen.
(Beifall von links)

Cushnahan
Herr Präsident, als Folge der terroristischen Gräueltaten in New York und Washington starben siebentausend Menschen, und die Welt reagierte mit Bestürzung und Entsetzen. Dann folgten eine hektische diplomatische Aktivität und die detaillierte Planung einer angemessenen Antwort. In Afrika sterben täglich 10 000 Menschen an Aids, Malaria oder Tuberkulose. Warum gibt es da keine ähnliche Reaktion? Die bittere Wahrheit ist leider, dass die entwickelte Welt dem menschlichen Leben in Afrika nicht den gleichen Wert beimisst. Es ist ein fürchterliches Armutszeugnis für uns alle, die wir in den reichsten Ländern der Welt leben, dass sich noch im 21. Jahrhundert eine menschliche Tragödie dieses Ausmaßes ereignen kann.
Vor einigen Jahren schien die Malaria beinahe überwunden zu sein, heute ist sie die häufigste Todesursache im subsaharischen Afrika. Tuberkulose ist die am weitesten verbreitete Krankheit in der Welt, und 35 Millionen Menschen sind mit Aids infiziert, wobei die Hälfte aller neuen HIV-Infektionen in der Altersgruppe zwischen 15 und 24 Jahren auftritt.
Ich nehme zur Kenntnis, dass die EU-Kommission in den neunziger Jahren mit 4,2 Mrd. Euro zur Unterstützung des Gesundheitswesens beigetragen hat. Doch wie der Berichterstatter ausführte, wurden 1998 zwar 700 Millionen Euro für das Gesundheitswesen bereitgestellt, aber der Gesamtbetrag für die Jahre 1996-1998 machte nur 4 % des gesamten Entwicklungshaushalts der EU aus. Das zeugt davon, wie weit unten die Gesundheit auf der Liste der politischen Prioritäten gestanden hat. Ich hoffe, das wird sich jetzt mit der Veröffentlichung des neuen strategischen Rahmenwerks der Kommission und mit ihrem für den Zeitraum 2001-2006 vorgeschlagenen Aktionsprogramm ändern. Die dreigleisige Strategie der Kommission besserer Einsatz der vorhandenen Ressourcen, zunehmende Erschwinglichkeit von entscheidenden Arzneimitteln für Menschen in ärmeren Ländern und Unterstützung für mehr Forschung ist wirklich begrüßenswert. Jedoch bedürfen die Vorschläge einer Weiterentwicklung und einer Untermauerung durch ein größeres finanzielles Engagement, das als Indiz für eine höhere politische Priorität gilt.
Am besten erreicht man das, indem man die ausgezeichneten Vorschläge des Berichterstatters, Herrn Khanbhai, übernimmt. Seine Forderung an die EU, 10 % unserer Entwicklungshilfe zur Bewältigung dieses Problems zu verwenden, die Betonung der Prävention in Bezug auf Aids bei den 15-24-Jährigen und sein Vorschlag für einen weltweiten Fond für übertragbare Krankheiten sowie die Einrichtung einer Forschungsagentur der EU sollten die Eckpunkte jeder neuen EU-Politik auf diesem Gebiet sein.

Junker
Herr Präsident, meine Damen und Herren! HIV und AIDS sind nicht nur ein gesundheitspolitisches Problem - das wurde ja hier auch in der Aussprache deutlich -, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Zur Bekämpfung bedarf es daher einer ganzheitlichen Strategie. Die Armutsbekämpfung ist ein Weg dazu, aber ich möchte hier auf andere Schwerpunkte eingehen, die mir gleichfalls wichtig erscheinen: Das ist einmal Aufklärung und Sexualerziehung, das ist die Prävention, und das ist natürlich auch die Therapie. Das sind die drei Bereiche, die beachtet werden müssen, wenn wir gerade in Afrika - dort, wo das Problem am größten ist - vorankommen wollen.
Das bedeutet, dass man schon mit Jugendlichen und mit Kindern Sexualaufklärung und Sexualerziehung betreiben muss, denn ohne eine Änderung des Sexualverhaltens wird das Problem nicht in den Griff zu bekommen sein. Hierfür muss eben auch ein Teil der Mittel eingesetzt werden.
Die sexuell aktive Bevölkerung muss die Möglichkeit haben, Prävention zu betreiben. Hier möchte ich den Senegal als ein besonders positives Beispiel hervorheben: Dort haben die religiösen und die politischen Führer gemeinsam dafür gesorgt, dass durch Prävention die AIDS-Entwicklung gestoppt werden konnte. Ähnliches ist auch in Uganda festzustellen. Wenn die Politik und wenn auch die geistigen Führer eines Landes hier mitziehen, dann ist sehr viel zu erreichen. Deshalb hat man an der Elfenbeinküste zum Beispiel eigens eine Ministerin für AIDS und HIV eingesetzt. Ich denke, dies sind Beispiele, die wir auch fördern müssen.
Es gibt ein weiteres wichtiges Problem, nämlich die Ächtung der Erkrankten zu vermeiden. Dies ist ein großes Problem. Wir müssen auch gesellschaftliche Tabus niederreißen, und wir müssen diejenigen, die infiziert sind, nicht nur mit Medikamenten behandeln, sondern wir müssen auch ihre Integration in die Gesellschaft positiv mit vorantreiben. Nur dann wird man ein Klima schaffen können, das letztlich ganzheitlich gegen das Fortschreiten der Seuche gerichtet ist.

Nielson
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter, Herrn Khanbhai, meine Anerkennung für seine Arbeit aussprechen.
Seit die Kommission vor acht Monaten ein anspruchsvolles Aktionsprogramm gegen die wichtigsten übertragbaren Krankheiten annahm, haben zahlreiche Ereignisse erneut unterstrichen, wie notwendig Aktionen, eine weltweite Mobilisierung der Anstrengungen und Geldmittel sowie der politische Wille zur Erreichung unserer Ziele sind. Die Gesundheit ist jetzt von unserer Tagesordnung nicht mehr wegzudenken, und das trifft auch für unsere Mitgliedstaaten zu. Für das Jahr 2002 gehört die Gesundheit in Entwicklungsländern zusammen mit der Bildung zu den sechs Prioritäten der Kommission. In die Gesundheit zu investieren, ist eine Schlüsselstrategie für wirtschaftliche Entwicklung und Armutslinderung und daher eine entscheidende Komponente einer gesunden Entwicklungsstrategie.
Ich möchte die Bemerkungen von Frau Korhola und Herrn Bowis über die Notwendigkeit der Organisation einer wirklich funktionierenden medizinischen Grundversorgung unterstreichen und ihnen uneingeschränkt zustimmen. Dabei sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass im subsaharischen Afrika die jährlichen Pro-Kopf-Ausgaben im öffentlichen Gesundheitswesen zwischen zwei und sechs US-Dollar betragen. So sehen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus. Angesichts dieser geringen Kapazität der Gesundheitssysteme gerade die Aids-Kranken und HIV-Positiv-Patienten zu betreuen und ihnen antiretrovirale Arzneimittel zu verabreichen, ist eine äußerst schwierige Aufgabe.
Ein Beispiel soll das veranschaulichen. In Botswana sind gemeinsam von Merck, einem der großen Pharmaunternehmen, und der Bill-Gates-Foundation 100 Millionen US-Dollar mobilisiert worden. Nach besten Kräften organisieren sie die Arbeit vor Ort und setzen in der laufenden Behandlung diese modernen Arzneimittel ein. Ihre Erfahrung zeigt, dass die Möglichkeiten nur sehr gering sind. Die fehlende Infrastruktur in diesem Gebiet, der Mangel an ausgebildeten Krankenschwestern und das Nichtvorhandensein der erforderlichen Bedingungen für diese Art moderner Medikamente, die nur sehr schwer zu verabreichen sind, damit sie auch wirken alles das zeigt uns, dass selbst konzentrierte und finanziell gut abgesicherte Bemühungen über einen Zeitraum von anderthalb Jahren an einem Ort mit einer besseren Organisation als anderswo in Afrika nicht zum Ziel geführt haben. Darum warnen die Pharmaunternehmen auch Unternehmen vor einer allzu unkritischen Euphorie, wenn von der Verwendung antiretroviraler Arzneimittel als der Lösung die Rede ist. Diese Warnung muss man ernst nehmen.
Mit unserem Aktionsprogramm sind wir weiter vorangekommen. Wir beschleunigen die derzeitigen Auszahlungen im Gesundheitsbereich. Ich halte die Situation zwar nicht für zufrieden stellend, aber sie verbessert sich. Wir lösen ruhende Projekte auf und verbessern andere Projekte, bei denen das erforderlich ist. Alles das wird zurzeit unternommen.
Nun einige Bemerkungen über die Zuweisung von Geldmitteln. Zunächst habe ich Verständnis für Herrn Khanbhais Bemerkungen über unseren Mechanismus der Mittelzuteilung. Wir würden gern von inputbezogenen Zielen wegkommen. Ihr Vorteil ist, dass man darüber einfacher und regelmäßig berichten kann, doch wollen wir uns stärker auf das Ergebnis und die Prozesse als auf die Ausgangsgrößen konzentrieren. Ein wichtiger Aspekt dieser Debatte ist, dass man aus dem Haushalt nicht direkt schließen kann, wie viel wir beispielsweise tatsächlich auf den Gebieten Gesundheit und Bildung tun. Es sei daran erinnert, dass die makroökonomische Unterstützung, die Hilfe für den Haushalt, eigentlich an das Gesundheits- und das Bildungswesen gekoppelt ist. Das macht deutlich, wie viel oder wie wenig wir wirklich tun. Gegenwärtig ist das äußerst schwer quantifizierbar, aber wir arbeiten daran.
Herr Khanbhai ging auch auf eine Veränderung beim Arzneimittelimport und die Notwendigkeit der Abschaffung diesbezüglicher Zölle ein. Das muss man zweifellos tun. Man muss sich aber auch darüber im Klaren sein sollten, dass die Liberalisierung auf regionaler Ebene, zu der wir unsere Partner drängen, ebenfalls eine Antwort auf dieses Problem ist. Außerdem lässt sich auf diese Weise das Problem der Schaffung einer besseren Basis für die Aufnahme einer Arzneimittelproduktion in Entwicklungsländern lösen. Wenn man von einem bestimmten afrikanischen Land aus keinen Zugang zu einem benachbarten Markt hat, dann sind Investitionen in diesen Markt, um auf diesem Gebiet etwas zu unternehmen, nicht sehr sinnvoll.
Die Frage des Zugangs zu Arzneimitteln, eine Frage, die viele Abgeordnete aufgeworfen haben, wird gegenwärtig vom TRIPS-Rat in Genf diskutiert. In den Diskussionen hat man sich bemüht, die Notwendigkeit des Zugangs zu erschwinglichen Medikamenten mit der Umsetzung des TRIPS-Übereinkommens in Einklang zu bringen. Zurzeit arbeitet man an einer Erklärung für das Ministertreffen in Doha. In diesem Zusammenhang möchte ich ganz klar feststellen, dass die EG nicht beabsichtigt, auf jene Entwicklungsländer, die sich auf ihre Rechte aufgrund des TRIPS-Übereinkommens berufen, Druck auszuüben oder sie zu kritisieren. Es liegt im Interesse aller WTO-Mitglieder, dass die TRIPS-Bestimmungen eindeutig sind, damit eine korrekte Umsetzung des Übereinkommens auf rechtlicher Grundlage gewährleistet ist.
Was Ziffer 41 im Bericht Khanbhai betrifft, so sind weder die Dauer des Patentschutzes noch das erwähnte so genannte "Evergreening " Gegenstand der zurzeit im TRIPS-Rat laufenden Überarbeitung gewisser Bestimmungen. Nach Auffassung der Kommission besteht hinsichtlich der Dauer des Patentschutzes kein Änderungsbedarf.
Zur zweiten Frage, dem "Evergreening ", gibt es im TRIPS-Übereinkommen keine hier anwendbaren Bestimmungen. Inhalt und Niveau von Erfindungen zur Patenterteilung werden von den nationalen Patentämtern beurteilt.
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu den anderen Ziffern. 95 % der von der WHO als unentbehrliche Arzneimittel verzeichneten Medikamente sind nicht patentiert und können frei hergestellt werden. Die verbleibenden fünf Prozent genießen in den meisten Ländern Patentschutz. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass gemäß den in Artikel 31 des TRIPS-Übereinkommens verankerten Regelungen Zwangslizenzen erteilt werden sollten. Abgestufte Preisbildung in dem Sinne, dass Pharmaunternehmen ihre Produkte freiwillig zu stark gesenkten Preisen auf Märkten armer Entwicklungsländer anbieten, wird von der Kommission nachdrücklich unterstützt. Sie gehörte zu den ständig wiederkehrenden Punkten in der Diskussion der Leitlinien für den Gesundheitsfonds.
Wir streben ein weltweites System gestaffelter Preise an, auf dessen Grundlage die Märkte auf Dauer beliefert werden können. Dass arme Märkte zu den geringst möglichen Preisen beliefert werden, sollte die Regel sein. Und es sollten alle unentbehrlichen Arzneimittel angeboten werden. Wenn große Mengen zu abgestuften Preisen in Entwicklungsländer exportiert werden, nimmt natürlich das Risiko der Umlenkung der Handelsströme stark zu. Deshalb erwägen wir strengere Maßnahmen zur Verhinderung der Wiedereinfuhr von Produkten mit gestaffelten Preisen in die Gemeinschaft.
In Ziffer 38 des Berichts wird die Einrichtung eines Fonds für übertragbare Krankheiten verlangt. Sie werden wissen, dass dieser Globale AIDS- und Gesundheitsfonds auf der Sondertagung über HIV/Aids im Juni vom UNO-Generalsekretär ins Leben gerufen wurde. Im Namen der Kommission hat Präsident Prodi 120 Millionen Euro für diesen Fonds zugesichert. Die Gesamtspenden haben jetzt eine Summe von 1,8 Mrd. US-Dollar erreicht. Wir sind aktiv in die Ausarbeitung der praktischen Modalitäten für den Fonds, seine Verwaltung, seine Rechtsgrundlage und seine Ausrichtung eingebunden.
Ich stimme dem zu, was in einigen Redebeiträgen zur Lage der Frauen gesagt wurde. Wann immer wir diese Fragen diskutieren, müssen wir die gesamte Agenda auf dem Gebiet der reproduktiven und sexuellen Gesundheit sowie die damit verbundenen Rechte im Auge behalten.
Frau Sandbæk erwähnte das Problem der Tests. Ich möchte klarstellen, dass wir an den Tests in Afrika arbeiten...
(Der Präsident ruft zur Ordnung, um dem Redner Gehör zu verschaffen) Ich vertraue darauf, dass sich diejenigen Abgeordneten, die wirklich hören wollen, was ich zu sagen habe, auch darum bemühen. Ihnen danke ich von Herzen.
Was die Tätigkeit der Kommission im Bereich der Forschung betrifft, so haben wir wirklich einige Erfolge erzielt in unserem Bemühen, ein großes auf Afrika konzentriertes Netzwerk zu organisieren und im Rahmen des gesamten Forschungs- und Entwicklungsprozesses Tests durchzuführen. Damit geht es recht gut voran.
In vielen Redebeiträgen wurde der Globale AIDS-und Gesundheitsfonds angesprochen. Ich möchte hier einige zusätzliche Informationen geben.
Wir sind an den Diskussionen über die Modalitäten des Fonds beteiligt, und es bestehen dabei noch einige Differenzen, die ausgeräumt werden müssen. Sie betreffen die Ausgewogenheit von Prävention und Betreuung, insbesondere bei HIV/Aids. Sie betreffen die Frage, in welchem Umfang der Fonds antiretrovirale Medikamente bereitstellen sollte, ob der Fonds auch Forschungsaktivitäten einschließen sollte, die Struktur von Ausschreibungen und seinen geografischen Schwerpunkt.
Viele Probleme befinden sich somit derzeit in der Diskussion. Im Zusammenhang mit dieser Diskussion stellen wir auch fest, dass es innerhalb der NRO-Gemeinschaft eine Gruppe gibt, nach deren Auffassung der Fonds von längerfristigen Entwicklungsprozessen, insbesondere von der Unterstützung zur Festigung des Gesundheitswesens ablenkt. Aus meiner Sicht müssen diese warnenden Worte ernst genommen werden. Es bleiben noch viele Fragen zu lösen, bevor deutlich wird, welchen wirklichen Mehrwert der Fonds schaffen wird, insbesondere auf dem wichtigsten Gebiet, nämlich bei der Verbesserung der Bereitstellung vor Ort, was noch immer die größte Herausforderung darstellt.
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Khanbhai. Wir sehen der Arbeit mit dem Parlament, so wie wir es bisher getan haben, nämlich Hand in Hand, entgegen und werden dieses Programm weiterhin mit Nachdruck voranbringen.

Howitt
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Wenn der Herr Kommissar die WHO-Liste der unentbehrlichen Arzneimittel anführt, dann ist ihm bekannt, dass diese Liste nicht nur die unentbehrlichen Arzneimittel enthält, sondern auch über die Erschwinglichkeit dieser Arzneimittel Auskunft gibt. Darum sind genau die Medikamente, über die wir gerade diskutieren, von der fraglichen Liste ausgeschlossen.

Der Präsident
 Herr Howitt, Sie können es ihm schriftlich mitteilen. Danke.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Napoletano
Frau Präsidentin, ich nehme an, Sie wurden über die Diskussion, die heute Morgen in diesem Saal bei Eröffnung der Sitzung stattgefunden hat, informiert.
Ich möchte die Debatte nicht erneut entfachen, denn ich bin sicher, Vizepräsident Imbeni hat Ihnen das Problem dargelegt. Wir hoffen also auf Ihre Antwort, vielleicht am Ende der Abstimmungsstunde, denn ich könnte mir vorstellen, dass alle Kolleginnen und Kollegen abstimmen wollen.

Die Präsidentin
Frau Napoletano, ich wurde durchaus über ihren Redebeitrag zu Beginn der heutigen Sitzung informiert. Sie haben jedoch ein Schreiben erwähnt, das Herr Tajani an mich gerichtet hat. Ich hatte noch keine Gelegenheit, die Übersetzung dieses Schreibens zu lesen, das ich gegen Mittag erhalten habe, denn es musste zunächst einmal übersetzt werden, was natürlich nicht über Nacht erledigt werden konnte. Ich kann also selbstverständlich erst dann dazu Stellung nehmen, wenn ich diesen Brief von Herrn Tajani gelesen habe. Im Moment kann ich auch ihm nur das Gleiche sagen, wofür ich mich entschuldige. Hier wird ein äußerst heikles Thema angesprochen, nämlich die möglichen Grenzen der Meinungsfreiheit der Staatschefs, Kommissare und Abgeordneten. Dies ist ein sehr schwerwiegendes Problem. Sie können mir glauben, dass ich mich diesem Problem mit der geforderten Sorgfalt widmen werde.

ABSTIMMUNGEN
Entwurf eines Protokolls zu dem Übereinkommen 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (erneute Konsultation) (10076/01 - C5-0383/01 - 2000/0815(CNS)) (Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten)

(Das Parlament billigt den Protokollentwurf.)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (KOM(2001) 569 - C5-0455/2001 - 2001/0228(CNS)) (Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten)
Vor der Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung
Wurtz (GUE/NGL). (FR) Frau Präsidentin, meines Wissens kann jede Fraktion ganz kurz ihr Abstimmungsverhalten im Falle des vorliegenden Verordnungsvorschlags erläutern. Sie verstehen das sicherlich. Es handelt sich um eine Absprache zwischen allen Fraktionen.
Ich möchte lediglich anmerken, dass sich meine Fraktion selbstverständlich konsequent, ohne Wenn und Aber gegen jeglichen Terrorismus ausspricht, so dass wir mit dem Grundsatzvorschlag der Kommission, wonach die Konten dieser Terrororganisationen eingefroren werden sollen, einverstanden sind. Meine Fraktion hält allerdings die uns aufgezwungene Methode für unannehmbar, d. h. dass wir unverzüglich über eine Liste abstimmen sollen, die uns ohne weitere Erklärungen von den USA übermittelt wurde ...
... und die abgeändert werden kann, ohne dass wir den geringsten Einfluss darauf haben. Aus eben diesen Gründen können wir dem Vorschlag in der vorliegenden Form heute leider nicht zustimmen.
(Beifall)
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
Bericht (A5-0313/2001) von Frau González Álvarez im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten Gemeinsamen Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit (C5-0298/2001 - 2000/0073(COD))
(Das Parlament billigt den Gemeinsamen Entwurf.)
Entschließungsantrag (B5-0665/2001), eingereicht von dem Abgeordneten Dupuis und anderen im Namen der TDI-Fraktion zum außerordentlichen europäischen Rat von Brüssel
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Tagung des außerordentlichen europäischen Rates am 21. September 2001 in Brüssel
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zur informellen Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister vom 22. und 23. September in Lüttich
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0286/2001) von Frau Hieronymi im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den dritten Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen " (KOM(2001)9 - C5-0190/2001 - 2001/2086(COS))
Vor Beginn der Abstimmung

Flesch
Frau Präsidentin, hiermit erkläre ich ein finanzielles Interesse im Zusammenhang mit diesem Bericht.
Vor der Abstimmung über Erwägung H

Aparicio Sánchez
Frau Präsidentin, ich bitte die Berichterstatterin und alle Kolleginnen und Kollegen, den folgenden mündlichen Änderungsantrag zu akzeptieren, um den ursprünglichen Text der Erwägung H durch den folgenden zu ersetzen:
in der Erwägung, dass dringend eine Revision der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " erforderlich ist,
Er ist deutlicher, genauer und hat denselben Sinn. Ich bitte um Annahme des Antrags.

Die Präsidentin
Gibt es Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags von Herrn Aparicio Sánchez?

Cashman
Herr Präsident, als ein Inhaber von Rechten erkläre ich ein finanzielles Interesse am Fernsehen. Ich werde an der heutigen Abstimmung nicht teilnehmen.

Die Präsidentin
Möchten sich andere Kollegen ebenfalls in diesem Sinne äußern? Sollte dies der Fall sein, so bitte ich nun um Ihre Wortmeldung.

Brok
Das wäre ebenfalls in meinem Interesse.

(Das Parlament stimmt der Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags zu.) (Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0307/2001) von Frau Berès im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission über die verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Gebiet (KOM(2001) 82 - C5-0173/2001 - 2083/2001(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0306/2001) von Frau Peijs im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission über den Beitrag der öffentlichen Haushalte zu Wachstum und Beschäftigung: Verbesserung von Qualität und Nachhaltigkeit (KOM(2000) 846 - C5-0172/2001 - 2001/2082(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0299/2001) von Herrn Agag Longo im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den XXX. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik (2000) (SEK(2001)694 - C5-0312/2001 - 2001/2130(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0301/2001) von Herrn Huhne im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Elektronischer Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen " (KOM(2001) 66 - C5-0257/2001 - 2001/2119(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0310/2001) von Frau Berger im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Mitteilung der Kommission "Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor " (KOM(2000) 888 - C5-0103/2001 - 2001/2052(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0290/2001) von Herrn Radwan im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Empfehlung der Kommission über vorvertragliche Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den Verbrauchern zur Verfügung stellen müssen (C5-0256/2001 - 2001/2121(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0263/2001) von Herrn Khanbhai im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
über eine beschleunigte Aktion zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung (KOM(2000) 585 - C5-0014/2001 - 2001/2006(COS))
und
betreffend das Aktionsprogramm: Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung (KOM(2001) 96 - C5-0112/2001 - 2001/2006(COS))
Vor Beginn der Abstimmung

Khanbhai
Frau Präsidentin, in Ziffer 6 des spanischen Textes ist im Zusammenhang mit dem Wort "Eltern " ein Fehler enthalten. Es sollte vor "Grundschullehrern und Lehrkräften an weiterführenden Schulen " stehen. Ich hoffe, die Übersetzung wird im spanischen Text korrigiert.
Während es für einige andere meiner mündlichen Änderungsanträge breite Unterstützung gegeben hat, sehe ich eine Ablehnung seitens der Grünen, sodass die einzige mündliche Änderung, die ich beantragen möchte, nunmehr Ziffer 14 betrifft. Darin ist ein echter Fehler enthalten, der folgendermaßen abgeändert werden sollte: "fordert alle Entwicklungsländer auf, Abgaben und Steuern für die Einfuhr von unentbehrlichen Arzneimitteln und Geräten abzuschaffen, damit die Gesundheitsfürsorge bezahlbar wird. " Auf Arzneimittel aus Europa oder den Vereinigten Staaten wird keine Exportsteuer erhoben; so wie der Abschnitt jetzt lautet, ist er praktisch unrichtig. Ich hoffe, die Abgeordneten stimmen dem zu.
(Das Parlament stimmt der Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags zu.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
  

Buitenweg
Frau Präsidentin! Ich war ziemlich verwundert, dass wir vor der Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht sämtlichen Fraktionen eine Minute Redezeit zur Darlegung ihres Standpunktes gewährt haben. Mit allen Fraktionen war nämlich vereinbart gewesen, dass wir noch vor der Abstimmung dazu Stellung nehmen würden, weil wir so plötzlich mit diesem Thema konfrontiert wurden und keine Zeit für eine Aussprache hatten. Das Thema ist ja auch von extremer Wichtigkeit. Leider wurde uns diese Gelegenheit nicht geboten. Im Übrigen werde ich unseren inhaltlichen Beitrag schriftlich vorlegen. Uns geht es jedoch darum, dass auch eine rechtliche Prüfung vorgenommen wird, die wir bei diesem Vorschlag für enorm wichtig halten. Der vorliegende Kommissionsvorschlag wird von uns überaus begrüßt. Erfreulicherweise bildet Artikel 308 des Vertrags die Rechtsgrundlage. Dies bedeutet, dass sowohl der Gerichtshof als auch das Europäische Parlament dabei eine Rolle zu spielen haben. Zutiefst enttäuscht sind wir darüber, dass der Rat diese Rechtsgrundlage gestern abgelehnt hat. Der Rat hat die Dringlichkeit dieses Vorschlags nicht begriffen, und ihm ist ebenso wenig bewusst, dass dieser auf Artikel 308 beruhen muss. Der Rat, dem es natürlich darum geht, sowohl den Gerichtshof als auch das Europäische Parlament aus dem Spiel zu lassen, möchte daher verschiedene Artikel aus dem dritten Pfeiler als Rechtsgrundlage. Dies ist eine sehr ernste Angelegenheit, die unbedingt auch im Parlament hätte besprochen werden müssen.

Die Präsidentin
Frau Buitenweg, ich möchte Ihnen auf Ihre Anfrage bezüglich des Abstimmungsverlaufs in diesem Parlament antworten. Selbstverständlich habe ich die Geschäftsordnung peinlich genau eingehalten. Ehrlich gesagt habe ich erwartet, dass jede Fraktion diese Minute Redezeit beantragt. Es war nicht meine Aufgabe, diese Redezeit aufgrund irgendwelcher Abmachungen, die in den Fluren getroffen wurden, zuzuweisen. Eigentlich hätte es so sein müssen, und genau dies hatte ich erwartet, dass eine gewisse Anzahl von Kollegen, gemäß Geschäftsordnung genau 32, eine Debatte beantragen, die allerdings nicht möglich war, weil wir der Dringlichkeit zugestimmt hatten, und dass deshalb jede Fraktion um eine Minute Redezeit bitten würde. Herr Wurtz war der Einzige, der einen derartigen Antrag gestellt hat. Ich war die Erste, die dies überrascht hat, Frau Buitenweg.
Erklärungen zur Abstimmung

Die Präsidentin
Die Kollegen, die eine mündliche Erklärung zur Abstimmung über die Verfahren ohne Bericht abgeben möchten, erinnere ich daran, dass im Falle der Verfahren ohne Bericht keine mündliche Erklärung zur Abstimmung möglich ist. Es tut mir Leid, aber so steht es in unserer Geschäftsordnung.

Gollnisch
Steht das wirklich in der Geschäftsordnung, Frau Präsidentin?

Die Präsidentin
Ja, und zwar in Artikel 137:
"Steht ein Vorschlag der Kommission oder ein Bericht gemäß Artikel 62 Absatz 5 oder Artikel 114 auf der Tagesordnung des Parlaments, können die Mitglieder gemäß Absatz 1 schriftliche Erklärungen zur Abstimmung abgeben. "
Internationaler Terrorismus (C5-0455/2001)

Ahern
. Herr Präsident, ich habe die parlamentarische Anfrage zu Sondermaßnahmen gegen den Terrorismus vor allem deshalb unterstützt, weil das Recht, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, in der Rechtsgrundlage verankert ist. Dies wurde durch die Annahme der von der Fraktion der Grünen eingereichten Änderungsanträge zum Schutz der Menschenrechte klargestellt. Bürgerliche Freiheiten, deren Einschränkung von einigen befürchtet wird, dürften geschützt sein, da in allen Verfahren der Europäische Gerichtshof angerufen werden kann.
Wir können uns gegenüber dem Terror nicht neutral verhalten. Europa sollte die USA beim Aufspüren und bei der Unterdrückung der Terroristen unterstützen, aber auch wir sollten einen langfristigen Plan zur Konfliktlösung haben und infrastrukturelle Hilfe beispielsweise in Afghanistan vorsehen, wo humanitäre Hilfe zwar nötig, aber doch nur eine Notlösung anstelle einer voll funktionsfähigen Gesellschaft ist.
Seit Jahren hat das Europäische Parlament die Unterstützung der Zivilbevölkerung in Afghanistan verlangt, die dem Terrorismus seitens der Taliban ausgesetzt war. Vor allem Frauen haben gelitten. In der gesamten Region und in Kaschmir gibt es zunehmend Angriffe auf Frauen durch islamische Extremisten, die den Frauen Säure ins Gesicht schütteten und ihnen grausame Verletzungen zufügten, um sie zu veranlassen, die das ganze Gesicht bedeckende Burka zu tragen.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Obwohl wir nochmals unsere grundsätzliche Ablehnung der Terrormethoden wie auch der reaktionären Ziele der für diese Verbrechen verantwortlichen Kreise bekräftigen, können wir dennoch sämtlichen Vorschlägen des Rates der Europäischen Union nicht zustimmen. Die verantwortlichen Politiker der imperialistischen Großmächte in Amerika und Europa versuchen, die berechtigte Empörung über die Attentate in New York für eine Politik nutzbar zu machen, die lediglich auf die Absicherung ihrer Weltherrschaft, nicht aber auf die Wahrung der Interessen und der Sicherheit der Völker gerichtet ist.
Wir lehnen jegliche Initiative ab, die - und sei es nur teilweise - auf militärische Aktionen abzielt, die unweigerlich Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern würden, die nichts mit dem Terrorismus zu tun hat. Terrorismus von Einzelpersonen ist weder eine Rechtfertigung noch ein Freibrief für Staatsterrorismus.
Wir protestieren gegen sämtliche Maßnahmen zur Einschränkung der persönlichen Freiheiten, die in diesem kriegerischen Klima veranlasst werden.
Was die Bekämpfung der Finanzierung von Terrorgruppen anbelangt, so sollten die Regierungen, sofern sie diesen Kampf wirklich führen wollen, umgehend das Bank- und Geschäftsgeheimnis aufheben. Die Winkelzüge und ebenso begrenzten wie ineffizienten Maßnahmen in diesem Bereich belegen nur, dass man sich lieber mit dem Geld der Terroristen und dem Kapital aus Drogenhandel und organisiertem Verbrechen abfindet, als dass man völlige Transparenz gewährleistet, die zur Aufdeckung der unlauteren Geschäfte und Schandtaten des kapitalistischen Systems selbst sowie der von ihm zulasten der Gesellschaft verursachten beträchtlichen Verschwendung führen könnte.

Boumediene-Thiery
. (FR) Zunächst muss ich gestehen, dass mir diese Stimmerklärung schwer fällt.
Wie alle anderen sind auch wir empört über die Attentate vom 11. September. Es ist frustrierend zu entscheiden, kein zusätzliches Mittel zur Bekämpfung der Attentäter einsetzen zu wollen.
Doch sind wir der Ansicht, dass es sich hierbei um eine Entscheidung handelt, die von Vernunft geprägt ist und nicht von einer berechtigten, aber gefährlichen instinktiven Reaktion, die auf Wut und Schmerz zurückgeht.
Abgesehen davon, dass wir die Schaffung einer Gerichtsbarkeit für beschleunigte Verfahren ablehnen, deren Anzahl dann immer mehr ansteigen könnte, stellen wir uns einige Fragen bezüglich der Liste im Anhang, die echte Grundsatzprobleme aufwirft.
Selbstverständlich befürworten wir in jeder Hinsicht den Grundsatz der Einführung spezieller Maßnahmen gegenüber mit dem Terrorismus in Verbindung stehenden Personen und ihren Geldern, damit wir diesen besser bekämpfen können.
Diese viel zitierte Liste enthält jedoch zu viele ungeklärte Aspekte:
Wie kann man ihr zustimmen, wenn nicht einmal bekannt ist, auf welche Weise sie zustande gekommen ist?
Auf der Grundlage welcher Kriterien wurden die Personen ausgewählt?
Bekanntlich gibt es im internationalen Recht keine Definition von Terrorismus, und somit ist es unmöglich, objektive Kriterien für die Zugehörigkeit zu einer Terrorbewegung festzulegen. Wenn man sich vor Augen hält, mit welcher Leichtigkeit manche Leute jegliches Verhalten, das dem vorherrschenden Denken widerspricht (Globalisierungsgegner, NRO-Gegner usw.), als terroristisch einstufen, dann muss man schon beunruhigt sein angesichts der möglichen Gleichsetzungen.
Und wie sieht es mit bestimmten allgemeinen Rechtsgrundsätzen aus?
der Unschuldsvermutung? dem Grundsatz in dubio pro reo?
Wer hat die Beweislast?
(Beitrag gekürzt gemäß Artikel 137 GO.)

Figueiredo
. (PT) Wir bekräftigen unsere aufrichtige und kategorische Verurteilung der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Notwendigkeit, im Zusammenspiel von Bemühungen und internationaler Zusammenarbeit im Rahmen der UNO sowie unter uneingeschränkter Achtung ihrer Charta eine nachhaltige Antwort zu konzipieren. Wir müssen jedoch auch erklären, dass wir mit der Methode, die die Kommission mit der Vorlage des "Vorschlags für eine Verordnung des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus " durchzusetzen versuchte, ganz und gar nicht einverstanden sind.
Unserer Ansicht nach ist es im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus erforderlich, Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu ergreifen, was vor allem die Bekämpfung der Geldwäsche und der verschiedenen Arten von unerlaubtem Handel und die Ausschaltung der Steuerparadiese einschließt. Wir halten es jedoch für unannehmbar, dass dem Europäischen Parlament eine möglicherweise von der Regierung und den Nachrichtendiensten der Vereinigten Staaten von Amerika - einem Land das sich vor nicht allzu langer Zeit noch gegen die Kontrolle der Steuerparadiese gewandt hat - bereitgestellte Liste von Organisationen und Personen zur Annahme vorgelegt wird, ohne dass irgendein Beweis begründet oder vorgelegt würde.
Ferner sind wir der Auffassung, dass der notwendige Kampf gegen den Terrorismus nicht als Vorwand dienen darf, um wesentliche Aspekte der Souveränität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verletzen.

Eriksson, Frahm, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt
Es kann nicht oft genug gesagt werden: Wir unterstützen den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und sind der Ansicht, dass man das Einfrieren von Mitteln einleiten sollte, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie mit Personen oder Organisationen in Verbindung stehen, die Terrorakte ausführen. Wir sehen die Notwendigkeit, schnell zu handeln, halten es aber zugleich für wichtig, gründlich nachzudenken. Der Entwurf einer Verordnung ist ein Indiz dafür, dass die EU handeln, aber nicht denken kann. Dass wir nicht gegen die Annahme der Initiative durch das Parlament stimmen, hat folgende Gründe:
Zunächst sind wir der Meinung, dass das Parlament in dieser Sache keine Stellungnahme abgeben muss, da es keinen Einfluss auf sie hat. Wir halten es für völlig inakzeptabel, dass das Parlament zu einer Verordnung Stellung nehmen soll, die auf der Grundlage des vorliegenden Papiers von der Kommission mit Dringlichkeit vorgeschlagen worden ist und vom AStV wegen Mängeln in Zusammenhang und Konsistenz kritisiert worden ist. Wir finden, dass das Verfahren, in dem das Parlament um Annahme eines Eilbeschlusses des Rats gebeten wird, vom Rat zur Legitimierung einer nicht durchdachten Verordnung benutzt wird.
Die dem Vorschlag als Anlage 1 beigefügte Liste enthält Organisationen und Personen, die im Verdacht stehen, direkt oder indirekt in Terrorakte verwickelt zu sein. Wir halten es für bedenklich, eine in den USA erstellte Liste unverzüglich zu akzeptieren. Der Vorschlag enthält keine Leitlinien, wie oder nach welchen Kriterien Personen oder Organisationen auf die Liste gesetzt oder von ihr gelöscht werden, und es ist nicht näher festgelegt, welche Behörden die Liste nach welchen Prinzipien verändern dürfen.
Wir halten es für bedenklich, dass der Vorschlag grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzt, Prinzipien, die angeklagte Menschen vor ungerechter und unrechtmäßiger Behandlung schützen sollen. Es ist unerhört, dass die traditionelle Dreiteilung in gesetzgebende, rechtsprechende und ausübende Macht außer Kraft gesetzt worden ist, damit die EU den Wunsch der USA nach einem schnellen Eingreifen erfüllen kann. Gleichzeitig möchten wir betonen, dass kein Verstoß gegen diese Prinzipien Terroraktionen rechtfertigen kann.

Gahrton
. (SV) Natürlich schließe auch ich mich absolut vorbehaltlos der Verurteilung des Terrorismus an, die dieser Verordnung zugrunde liegt. Gleichzeitig stellen jedoch sowohl der Entscheidungsprozess als auch der Inhalt der Verordnung eine Verhöhnung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar, die durch diesen Vorschlag angeblich geschützt werden sollen.
Dem Europäischen Parlament wird ein Eilverfahren ohne Bericht aufgezwungen, ohne Aussprache und ohne mehrsprachigen Gesetzestext, der u. a. auch nicht auf schwedisch vorlag. Es sind keine Sachgründe angeführt worden, warum die üblichen demokratischen Entscheidungsmechanismen auf diese Weise übergangen werden müssen. Da es letztendlich den Mitgliedstaaten obliegt, die vorgeschlagene Einfrierung der Bankkonten von angeblichen Terroristen umzusetzen und dies in jedem Fall durch in den einzelnen Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen erfolgt, deutet nichts darauf hin, dass eine Verordnung der Europäischen Union erforderlich ist oder die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen beschleunigt.
Darüber hinaus ist die Verordnung rechtliches Pfuschwerk und eine Verhöhnung aller großartigen Erklärungen, der Kampf gegen Terrorismus solle nicht als Krieg gegen den Islam oder die arabische Welt verstanden werden.
Die Verordnung enthält keinerlei Definition der Begriffe "Terrorismus ", "Terrorist " oder "Terrororganisation ". Anstatt in üblicher rechtsstaatlicher Verfahrensweise einen allgemein gültigen Tatbestand zu formulieren und dem Rechtsapparat die Fahndung, Ergreifung, Anklage und Verurteilung derjenigen zu überlasen, die den im Gesetz definierten Tatbestand erfüllen, ist der Gesetzgeber, d. h. die Kommission als Antragsteller, der Rat als beschlussfassendes Organ und das Europäische Parlament als Stellung nehmendes Gremium, sofort zur Anwendung des Gesetzes übergegangen und hat durch direkte Benennung von 27 "schuldigen " Organisationen und Personen die Notwendigkeit eines Tatbestands ignoriert.
Diese vorliegende Liste ist in keiner Weise das Ergebnis eines Rechtsverfahrens, sondern stammt vom CIA. Ohne nähere Angaben werden hier teilweise Namen aufgeführt, die aller Wahrscheinlichkeit nach auf mehrere Personen zutreffen. Darüber hinaus sind sämtliche Namen auf der Liste leicht als arabisch-islamisch zu identifizieren.
Das Ergebnis ist ein Scheinmanöver geworden, das zum Ergreifen erforderlicher Maßnahmen gegen die Guthaben von Terroristen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht notwendig ist, das gegen grundlegende Rechtsprinzipien verstößt und außerdem als einseitiger politischer Angriff auf die islamisch-arabische Welt aufgefasst werden muss.
Das Europäische Parlament hat durch seinen Beschluss, einer Anzahl von Änderungsanträgen zuzustimmen, Möglichkeiten für eine teilweise, doch bei weitem nicht vollständige, Behebung der angesprochenen Mängel aufgezeigt. Meiner Auffassung nach wäre es besser gewesen, wenn das Europäische Parlament in dieser Situation durch das Verwerfen des Kommissionsvorschlags eindeutig seine Missbilligung zum Ausdruck gebracht hätte. Die Kommission hätte daraufhin einen neuen Vorschlag erarbeiten können, der die Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung wirklich verbessern, auf rechtsstaatlichen Prinzipien basieren und jeden Verdacht der einseitigen Ausrichtung gegen die islamisch-arabische Welt ausschließen würde.
Aus diesem Grunde habe ich, wie auch mehrere andere Kollegen der Fraktion der Grünen, in der Schlussabstimmung gegen den Vorschlag gestimmt.

Krarup
Der Vorschlag der Kommission verstößt nicht nur gegen Artikel 308 des Vertrages, er missachtet auch elementare Rechtsprinzipien und Verfassungen der Mitgliedstaaten.
An dieser Gesetzgebung kann ich vor allem deshalb nicht mitwirken, weil der Vorschlag der Kommission ganz einfach darauf hinausläuft, jede Form des Rechtsschutzes abzuschaffen. Selbst verdächtigte Straftäter haben Anspruch auf ein Gerichtsverfahren, einen fair trial. Die Kommission möchte unsere Zustimmung zur Abschaffung dieses grundlegenden Rechts. Ihr ist von den USA eine Liste mit 27 Personen und Organisationen übergeben worden. Es wurden weder Beweise für deren Aktivitäten vorgelegt noch irgendeine Erklärung abgegeben, warum gerade diese 27 ohne Beweise und ohne Verfahren zu verurteilen sind. Von uns wird verlangt, diese 27 mit verbundenen Augen zu verurteilen - definitiv und endgültig. Wir sollen hier und sofort den Gummistempel benutzen - nach klassischer Dr. Strangelove-Manier: Erst schießen, dann fragen! Sollen nicht gerade demokratische Rechtsprinzipien verteidigt werden? Was kommt als nächstes, wenn wir jetzt nachgeben und akzeptieren, dass der Zweck die Mittel heiligt?

Krivine und Vachetta
Wir haben gegen diesen Vorschlag für eine Richtlinie gestimmt, da man unseres Erachtens derart schändliche Terrorakte wie diejenigen gegen das World Trade Center nicht durch Verletzungen von Grundfreiheiten wirksam bekämpfen kann. Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie werden wir schlicht und einfach dazu aufgefordert, der CIA zu vertrauen, indem wir 27 Gruppierungen, die von dieser Behörde zu Recht oder zu Unrecht als terroristisch eingestuft werden, den Geldhahn zudrehen, wobei diese übrigens zur Gründung einer dieser Gruppierungen beigetragen hat. Wir haben schon vor Herrn Bush die Steuerparadiese verurteilt, aber wir werden seinen Geheimdiensten auf keinen Fall einen Blankoscheck ausstellen. Die kommentarlos vorgelegte Liste, die - wie es heißt - noch erweitert werden soll, und zwar mit Sicherheit im Interesse der USA und ihrer Alliierten, ist lediglich eine Alibi angesichts des umfassenden Kampfes, der sowohl gegen die Steuerparadiese als auch gegen die Todesschwadronen, die dort ihre Profite erzielen, geführt werden muss. Da wir mit Sicherheit nicht dieselbe Definition des Terrorismus vertreten wie Herr Bush und da die Liste der Schuldigen offen ist, schlagen wir vor, ab sofort das Unternehmen TotalFinaElf als 28. Organisation in die Liste aufzunehmen, da es weltweit für Zehntausende von Toten verantwortlich und in direkter Weise in terroristische Aktivitäten, vor allem in Afrika, verstrickt ist.

Lund
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute der Änderung des Europäischen Parlaments in Bezug auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zugestimmt. Auch wir sind der Meinung, dass die EU den internationalen Terrorismus in allen Bereichen bekämpfen muss. Allerdings haben wir allgemeine Vorbehalte gegen den Vorschlag, u. a distanzieren wir uns von der Liste mit 27 Terrororganisationen. Offenbar handelt es sich ausschließlich um muslimische Organisationen, was als Diskriminierung aufgefasst werden kann, da es auch nichtmuslimische Terrororganisationen gibt. Es ist daher folgerichtig, diese Organisationen der Liste hinzuzufügen, die nicht als vollständig bezeichnet werden kann. Außerdem haben wir Bedenken, ob eine solche Liste in der Praxis überhaupt eingesetzt werden kann.

Lynne
. (EN) Ich habe mich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten, da ich trotz meinem grundsätzlichen Einverständnis mit dieser Verordnung, der Aufnahme von Anhang 1 nicht zustimmen kann.
In dieser Verordnung ist von internationalem Terrorismus im Allgemeinen die Rede; sie bezieht sich nicht speziell auf die Ereignisse vom 11. September. Daher dürfte es völlig falsch sein, diesen Anhang mit aufzunehmen, der nur Einzelpersonen und Organisationen nennt, die offenbar ausschließlich der islamischen Gemeinschaft angehören.
Bedenken habe ich auch insofern, als die Beweise gegen diese in dem Anhang aufgeführten Personen und Organisationen von Europaparlamentariern nicht eingesehen wurden. Wir waren also nicht in der Lage, selbst zu entscheiden, ob die in der Liste Genannten des Terrorismus schuldig sind oder nicht.

MacCormick
. (EN) Das Europäische Parlament wurde um dringliches und entschlossenes Handeln ersucht, um Mittel, die für Terroristen verwendet werden könnten, einzufrieren. Wir haben auf diese Herausforderung reagiert und dabei wesentliche Änderungsanträge zum Schutz der Freiheiten unschuldiger Menschen eingebracht. Persönlich bin ich auf jene Änderung stolz, in der Maßnahmen zur Angabe von Detailinformationen gefordert werden, die die im Anhang genannten Personen tatsächlich identifizierbar machen. Es wäre absurd, mit einer Namensliste aufzuwarten, die vage Tausende Menschen in der islamischen Welt benennen könnte und Unschuldige mit den Bösen zusammen aufführt.
Der Ministerrat hat zu Eile und Entschlossenheit aufgerufen. Wir haben reagiert und die Notwendigkeit juristischer Absicherungen, die mit einer entschlossenen, unverzüglichen Aktion absolut vereinbar sind, hervorgehoben. Wir rufen den Rat auf, uns sein Vertrauen zu schenken und die Dinge nicht durch die Ausarbeitung einer neuen Fassung ohne juristische Absicherungen zu verzögern.

McKenna, Lucas
. (EN) Aus mehreren Gründen habe ich gegen den Entwurf dieser Verordnung gestimmt. Es ist meine feste Überzeugung, dass die Gewährung solcher Befugnisse ohne ordnungsgemäße Aussprache und ohne einen parlamentarischen Bericht über diese Angelegenheit rechtlich fragwürdig ist. Die Tatsache, dass der Schutz der bürgerlichen Freiheiten in der Verordnung nicht genannt wird, ist alarmierend, und indem man sich auf Artikel 308 beruft, wird ein gefährlicher Präzedenzfall für das Durchschleusen von Notstandsgesetzen ohne jede offene und transparente Debatte gesetzt. Fraglich ist ebenfalls, ob die Europäische Kommission das Recht hat, sich unter solchen Bedingungen auf diesen Artikel zu berufen. Gegebenenfalls würde damit in einigen Mitgliedsstaaten die Verfassung verletzt.
Das Europäische Parlament wurde ersucht, über eine Liste mit 27 Organisationen abzustimmen, ohne dass man eine Erläuterung gegeben hat, auf welcher Grundlage sie ausgewählt wurden, wer oder was sie sind und ohne jede Erwähnung von Vorkehrungen für den Fall, dass eine dieser Organisationen oder Personen zu Unrecht beschuldigt wurde.
Ich glaube nicht, dass das Europäische Parlament das Recht hat, als Richter und Jury in solchen Angelegenheiten zu handeln, vor allem dann nicht, wenn die Fakten nicht auf transparente, offene Weise klar erläutert werden. Selbstverständlich begrüße ich jede neue Maßnahme zur Bekämpfung des Terrorismus; doch müssen solche Maßnahmen richtig durchdacht sowie ordnungsgemäß und in transparenter und demokratischer Art und Weise und nicht, wie diese Woche geschehen, in einer Atmosphäre der Angst diskutiert werden. Bei allen neuen Maßnahmen, sollen sie wirklich effektiv sein, müssen die Menschenrechte und der Schutz der bürgerlichen Freiheiten gewahrt bleiben, und es muss die Unschuldsvermutung gelten.

Meijer
Es ist ein alter Brauch, politische Gegner dadurch zu isolieren, dass sie als Terroristen bezeichnet werden. Nachdem einstige Terroristen die politischen Führer Südafrikas, Israels, der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie einer Vielzahl ehemaliger Kolonien geworden sind, wurden sie von vielen plötzlich als redliche und achtenswerte Menschen betrachtet und wurde ihren ehemaligen Widersachern zu Recht die Schuld zugeschoben, Gewalt verursacht zu haben. Sie hatten die Opposition zur Verzweiflung getrieben, indem sie ihr jegliche Aussicht auf eine Verbesserung auf gewaltfreiem Wege genommen hatten. Deshalb müssen wir auch in Zukunft stets exakt zwischen Opposition, namentlich den Aktionen zur Durchsetzung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Reformen, einerseits und grundloser Gewalt, die rein auf das Schüren von Angst und auf Zerstörung ausgerichtet ist, andererseits unterscheiden. Die amerikanische Liste über 27 verdächtige Organisationen mit islamistischem Hintergrund lässt bisweilen den Verdacht aufkommen, die Unterstützung von Regierungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus werde dadurch erkauft, dass auch ihre innenpolitischen Gegner zu Terroristen erklärt werden. Damit würden wir den gleichen Fehler begehen, wie im Falle der Möglichkeit, dass Abtreibung, Sterbehilfe und Handel mit weichen Drogen durch Einwohner von Mitgliedstaaten, in denen dies erlaubt ist, von Gerichtsbehörden in anderen Ländern strafrechtlich verfolgt werden. In dem berechtigten Kampf gegen wirklichen Terrorismus sind längst nicht alle heute unterbreiteten Vorschläge richtig und zielführend. Einem solchen unbesonnenen Ansatz stimme ich nicht zu.

Schroedter
. Ich halte das Einfrieren der Bankkonten von Organisationen oder Personen, die Terroranschläge wie jene des 11.09.2001 selbst begehen oder unterstützen, für sinnvoll.
Hier allerdings liegt eine Liste von Personen und Organisationen vor, von denen lediglich angenommen wird, dass sie auf die eine oder andere Art in die Terroranschläge in New York und Washington verwickelt waren. Es ist trotzdem möglich - auch ohne rechtstaatlichen Prozess und ohne den letzten Beweis -, gegen sie vorzugehen. Diese Maßnahme wäre vergleichbar mit einer Untersuchungshaft, bei der Verdächtigte noch nicht rechtskräftig verurteilt sind. Bei einer letztendlich dann möglicherweise doch nicht nachgewiesenen Mitschuld an den Verbrechen werden Untersuchungshäftlinge freigelassen und entschädigt. Eine solche Regelung fehlt hier.
Die Klausel in Artikel 2 Absatz 2 ermöglicht es außerdem, weitere missliebige Personen und Organisationen auf diese rechtsstaatlich fragwürdige Liste zu setzen. Da im Rat für Inneres und Justiz im Zusammenhang mit Terrorismus auch schon mit Urban Violence gesprochen wurde, befürchte ich die Sperrung der Bankkonten von Personen oder Organisationen, die zum Beispiel anlässlich von EU-Gipfeln gegen die Politik der EU demonstrieren.
Hätte ich für diese Entschließung gestimmt, dann hätte ich einem problematischen Willkürakt zugestimmt. Daher habe ich trotz meiner scharfen Verurteilung des Terrorismus gegen die Entschließung gestimmt.

Souchet
. (FR) Die MPF-Abgeordneten haben für die Verordnung des Rates gestimmt, die auf der Grundlage des außerordentlichen Europäischen Rates vom 21. September in Brüssel eine Reihe von Maßnamen zur Bekämpfung des Terrorismus vorsieht. Wir sind zwar nicht der Ansicht, dass diese Maßnahmen an sich bereits eine ausreichende, kohärente und umfassende Antwort auf die furchtbare Bedrohung darstellen, der wir ausgesetzt sind. Unseres Erachtens handelt es sich dabei nämlich lediglich um einen ersten Schritt in die richtige Richtung, nach dem sofort und ohne Tabus eine generelle Überarbeitung unserer Rechtsvorschriften beginnen muss, damit die Absicht des Rates, eine "globale " und "nachhaltige " Anti-Terror-Politik durchführen zu wollen, nicht bloßes Wunschdenken bleibt, sondern in die Tat umgesetzt wird.
In dieser Hinsicht sind wir beunruhigt über einige Äußerungen, die wir gestern von Außenminister Michel hier in diesem Parlament gehört haben, denn sie verdeutlichen, dass einige verantwortliche Politiker trotz der Ereignisse vom 11. September noch derselben "alten Denkweise " (um eine Formulierung von Herrn Gorbatschow zu gebrauchen) und derselben ideologischen Strömung anhängen, die über Jahre hinweg auf europäischer Ebene zu laxen und demagogischen Bestimmungen im Bereich der Freizügigkeit sowie zur Preisgabe der Kontrolle über unsere Staatsgebiete geführt und die Europäische Union zu einem bevorzugten Zentrum des islamischen Terrorismus gemacht haben.
Wenn Herr Michel behauptet, dass die breit angelegte Überprüfung der Rechtsvorschriften, die von unserem Kollegen Georges Berthu gefordert wird und auf einen besseren Schutz unserer Bürger ausgerichtet ist, "geradewegs zu einer freiheitsfeindlichen Gesellschaft führt ", so betreibt er dieselbe Gleichsetzung, die auch die Ursache für unsere Schwächen darstellt. Haben wir nicht gerade dadurch, dass wir jegliche Aufhebung von Kontrollen mit größerer Freiheit gleichgesetzt haben, den Terroristen, die die USA angegriffen haben, hier bei uns ein ruhiges Plätzchen verschafft? Wenn auch heute noch jegliche ernsthafte Kontrollmaßnahme, vor allem auf nationaler Ebene, als freiheitsfeindlicher Vorschlag diffamiert wird, dann zeigt dies ganz klar, welch langen Weg wir noch vor uns haben, bis die alte libertäre Ideologie überwunden ist und unser Denken den Herausforderungen gerecht wird, die sich uns aufgrund der gegenwärtigen Ereignisse stellen.
(Beitrag gekürzt gemäß Artikel 137 GO.)
Außerordentlicher Europäischer Rat (RC B5-0666/2001)

Alavanos
Die Einberufung der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates nach den Terroranschlägen in den USA war zwingend notwendig. Gewiss gibt es in der Europäischen Union, zumindest bis jetzt, die Tendenz zur Bedachtsamkeit, doch es gibt dabei einige sensible Punkte, die der besonderen Aufmerksamkeit bedürfen:
a) Der Bezug auf Artikel 5 des NATO-Vertrages, ohne dass jedoch das Land, von dem der Angriff ausgeht, konkret bestimmt wird, könnte die besonders gefährliche Auswirkung haben, dass ein Krieg nach Ermessen geführt wird.
b) Die Ergreifung von polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus muss die Achtung der Grundfreiheiten der Bürger zum Grundsatz haben.
c) Es ist notwendig, politisch Stellung gegenüber "befreundeten " Ländern wie Saudi-Arabien zu beziehen, die mit ihren Geldspenden zur Ausbreitung des Fundamentalismus beigetragen haben.
d) Die Lösung der Palästina-Frage und insbesondere des Konflikts um Jerusalem wird eine Vielzahl von Muslimen von dem Zauber und der Demagogie der Islamisten befreien.
e) Das substanzielle Bemühen um eine Lösung des weltweiten Problems der Armut wird ganze Gesellschaften in Asien und Afrika von der Hoffnungslosigkeit erlösen, die einen Nährboden für den Terrorismus darstellt.
f) Die Europäische Union sollte sich von der Rede des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, mit der die Kluft zwischen Christentum und Islam eher noch vertieft wird, aber auch von der im Stil einer Anklage gehaltenen Rede des britischen Premierministers Blair distanzieren und sich dem Islam friedlich und freundschaftlich nähern.

Figueiredo
Wir bekräftigen unsere kategorische Verurteilung der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika und erneuern unseren Respekt angesichts des Schmerzes und der Trauer der Angehörigen der Opfer und des amerikanischen Volkes und appellieren gleichzeitig daran, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht zu noch mehr unschuldigen Opfern führen darf.
Der Kampf gegen den internationalen Terror wird nur voll wirksam sein, wenn er unter der Ägide der Vereinten Nationen geführt wird, weswegen wir vor allem den Rückgriff auf Artikel 5 des NATO-Vertrags ablehnen, der die Gefahr in sich birgt, die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft in eine Spirale der Gewalt mit unberechenbaren Folgen hineinzuziehen. Ebenso wenig darf der notwendige Kampf gegen den Terrorismus nicht als Vorwand dienen, um die Grundrechte und -freiheiten und die rechtlichen Garantien der Menschen in Frage zu stellen oder maßgebliche Aspekte der Souveränität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beschädigen, wozu auch das Militär gehört.
Sehr wohl halten wir es für wichtig, dass gleichzeitig mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus der Kampf gegen die Geldwäsche, einschließlich die Beseitigung der Steuerparadiese geführt wird.
So spiegelt sich in unserem Abstimmungsverhalten wider, dass wir mit einigen der wesentlichen Aspekte der gemeinsamen Entschließung, für die sich die Mehrheit in der Plenarsitzung ausgesprochen hat, ganz und gar nicht einverstanden sind, obwohl wir den übrigen Teil mehrheitlich unterstützen.

McKenna
. (EN) Ich habe aus mehrerlei Gründen gegen die Entschließung gestimmt. Wenn man die Verantwortlichen für die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten der gerechten Strafe zuführt, so sollte das meiner Meinung nach nicht Leid und Terror für andere, unschuldige Menschen bedeuten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Aktionen, die als Antwort auf diese Grausamkeiten angeordnet werden, nicht weitere ähnliche oder gar schlimmere Anschläge zur Folge haben. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, nach den möglichen Ursachen dieser schrecklichen Verbrechen zu suchen. Sie muss sich um dieses Verstehen der Ursachen bemühen, denn sonst wird sie dazu beitragen, dass wahrscheinlich weitaus Schlimmeres vor uns liegt.
Nach meiner Auffassung müssen die Vereinigten Staaten und die gebildete Koalition von Staaten an die globale Sicherheit insgesamt denken. Wenn die USA mit Angriffen auf Afghanistan reagieren, werden auch sie unschuldige Menschen töten, und es ist niemals rechtens, Böses mit Bösem zu vergelten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als Politiker in der demokratischen Welt eine große Verantwortung für die Wahrung der Prinzipien der Gewaltlosigkeit sowie dafür tragen, dass solche nicht zu rechtfertigende Gewalt nicht eskaliert.

Meijer
 - (NL) Dass Menschen sich selbst und viele andere auf so schreckliche Weise vernichten wie am 11. September in New York und Washington, zeugt von Hass und Verzweiflung. Der Terrorismus lässt sich nur bekämpfen, indem dazu beigetragen wird, der Gewalt den Nährboden zu entziehen, und nicht, indem man noch mehr Abscheu hervorruft. Die Vorgehensweise Israels gegen gewaltbereite palästinensische Gegner, die aufgespürt und liquidiert werden, erweckt offenkundig nur noch mehr Sympathie für den gewaltsamen Widerstand. Der gleiche Fehler droht jetzt auf weltweiter Ebene wiederholt zu werden. Bei den Themen Klima, Rüstung und Rassismus wollte sich der amerikanische Präsident fern halten. Die Bildung einer von ihm angeführten Koalition aller Reichen und Mächtigen gegen die, die in Armut leben und sich auflehnen, wirkt sich auf die Dauer kontraproduktiv aus. Ich stelle mich hinter den amerikanischen Abgeordneten, der als Einziger den Mut besaß, gegen die Kriegspsychose zu votieren, so wie seinerzeit, zu Beginn des Ersten Weltkriegs, die wenigen deutschen Sozialisten, die sich widersetzt hatten. Das Geld, das für den Krieg verschwendet wird, sollte besser für Präventivmaßnahmen ausgegeben werden. Innerhalb Europas heißt dies, dass wir so wenig wie möglich für Anschläge anfällig sein dürfen, was erreicht werden kann, wenn die Sicherheit der Flughäfen und des Luftverkehrs nicht privatisiert wird und die für extrem hohe Hochhäuser geltenden Sicherheitsvorschriften strikter beachtet werden. Außerhalb Europas bedeutet dies, dass wir zur Bewältigung der noch ungelösten Probleme von Armut, Benachteiligung und Unrecht beitragen müssen.

Van Orden
. (EN) Die britischen Konservativen unterstützen nachdrücklich die speziell für die Bekämpfung des Terrorismus in allen seinen Formen vorgesehenen Maßnahmen. In diesem Sinne haben wir daher dem Entschließungsantrag und den vom Rat angenommenen antiterroristischen legislativen Maßnahmen unsere Zustimmung gegeben. Jedoch pflichten wir nicht der Behauptung bei, dass "die Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine deutliche Stärkung der relevanten EU-Kompetenzen einschließt " oder dass die EU für die Verhandlung von Übereinkommen über gerichtliche und polizeiliche Zusammenarbeit mit den USA zuständig sein sollte, denn das liegt angesichts der sehr unterschiedlichen verfassungsmäßigen, judikativen und operationellen Traditionen entscheidender Mitgliedstaaten wie des Vereinigten Königreichs richtigerweise in der nationalen Zuständigkeit. Wir sehen keinen Zusammenhang zwischen der Notwendigkeit einer entschlossenen Reaktion auf die jüngsten terroristischen Anschläge und dem Ruf nach verstärkten Bemühungen, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu operationalisieren. Im Gegenteil, die jüngsten Ereignisse unterstreichen eher die Notwendigkeit, die transatlantischen Beziehungen enger zu gestalten und die NATO zu stärken, als die Schaffung irgendeines autonomen Militärpotenzials der EU zu verfolgen, das nur Differenzen hervorrufen kann. Außerdem wollen wir sicherstellen, dass jede neue Anti-Terror-Gesetzgebung auch für solche terroristischen Organisationen wie die IRA in allen ihren Formen und die ETA gilt, die in den vergangenen Jahrzehnten von EU-Mitgliedstaaten ausgehend sowie in diesen Staaten Terrorkampagnen durchgeführt haben.
Stabilitäts- und Wachstumspakt (RC B5-0602/2001)

Krivine und Vachetta
. (FR) Das Scheitern der liberalen Dogmen tritt immer klarer zutage. Der "Stabilitätspakt " und die antidemokratischen Befugnisse, mit denen die Europäische Zentralbank ausgestattet wurde, wirken wie ein Zwangsjacke, während die Ausrichtung des europäischen Aufbaus äußerst dringend und grundlegend verändert werden muss. Die Demonstrationen von Gewerkschaften und Verbänden anlässlich der Tagung des Ecofin-Rates in Lüttich und die Debatten auf dem Europäischen Bürgerkongress haben klar gezeigt, wie dringlich die sozialen und demokratischen Forderungen sind, die von diesen Bewegungen formuliert werden, welche der aktuellen kapitalistischen Globalisierung die Aussicht auf eine solidarische Globalisierung entgegensetzen.
Der Ecofin-Rat hat wieder einmal seine Realitätsferne unter Beweis gestellt. Er hat keinen einzigen Vorschlag gemacht, der den gegenwärtigen Herausforderungen angemessen wäre. Seine Debatten sind weiterhin geprägt von totalem Fehlen von Transparenz und Verantwortungsbewusstsein, wie das Schicksal der Tobin-Steuer zeigt. Die Minister sind ihren öffentlichen Zusagen nicht nachgekommen, indem sie das Thema an die Kommission verwiesen haben, deren ablehnende Haltung gegenüber einer derartigen Entscheidung bekannt ist, obwohl sie von grundlegender Bedeutung ist. Auch die brennende Frage der Steuerparadiese wird bewusst nur unter dem spezifischen Gesichtspunkt der Terrorbekämpfung erörtert. Die Regierungen der Union sind immer noch nicht zu einem Kurswechsel bereit. Dieses wesentliche Problem wird in den zur Abstimmung gestellten Gemeinsamen Entschließungen verschleiert, und aus diesem Grund werden wir dagegen stimmen.

Marques
Japan befindet sich bereits in der Rezession. Die USA stehen kurz davor. Europa verzeichnet ein stark verlangsamtes Wachstum und eine Rezession ist nicht ausgeschlossen. Um eine weltweite Konjunkturkrise zu verhindern, ist es auf jeden Fall sinnvoll, im Rahmen eines abgestimmten Vorgehens mit Japan und den USA die Wirtschaftstätigkeit durch eine Aufstockung der öffentlichen Ausgaben bis zum Grenzwert von 3 % des öffentlichen Defizits jedes Mitgliedstaates der Europäischen Union unter folgenden Bedingungen zu fördern:
Die Erhöhung der Ausgaben muss verstärkte öffentliche Investitionen und die Förderung von Privatinvestitionen zum Ziel haben.
Gleichzeitig müssen die Anstrengungen bei der Umsetzung von Strukturreformen, die sich günstig auf Beschäftigung, Investition und Wettbewerbsfähigkeit auswirken, verstärkt werden.
Notwendig ist somit eine flexiblere Gestaltung des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms neben der, die sich bereits aus der "automatischen Stabilisierung " ergibt, weshalb ich mich bei der von der PPE vorgelegten Entschließung der Stimme enthalten habe.
Bericht Hieronymi (A5-0286/2001)

Alavanos
Die Einführung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " in die gemeinschaftliche Gesetzgebung ist von großer Wichtigkeit. Allerdings ist sie auch nach über zehn Jahren nicht in dem Maße umgesetzt worden, wie es für den Schutz des Zuschauers, aber auch der europäischen Fernsehproduktionen notwendig gewesen wäre. Ich möchte auf drei Punkte von besonderer Bedeutung hinweisen:
a) Der Zuschauer sollte vor der Überschwemmung durch Werbung geschützt werden, wobei die verbindlichen Regelungen der Richtlinie verschärft und die Fernsehsender, die gegen diese verstoßen, überwacht und bestraft werden müssen.
b) Der Schutz von Minderjährigen vor der Fernsehwerbung sowie auch vor Sendungen, die zu Gewalt und antisozialem Verhalten verleiten, muss auf gemeinschaftlicher Ebene gewährleistet werden.
c) Es sind konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die europäische Fernsehproduktionen fördern und es den Produktionen kleiner Länder erleichtern, auf dem europäischen Markt in umfangreicherem Maße Fuß zu fassen.

Andersson
, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson, Theorin (PSE), schriftlich. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten halten es für äußerst wichtig, dass Minderjährige vor an sie gerichteter Fernsehwerbung geschützt werden können, da diese Zuschauerkategorie dafür besonders empfänglich ist und Schwierigkeiten haben kann, Fernsehwerbung von anderen Programmen zu unterscheiden.
In Schweden besteht nach dem Rundfunk- und Fernsehgesetz ein vollständiges Verbot für Fernsehwerbung, die sich an Minderjährige unter 12 Jahren richtet. Gemäß Richtlinie 97/36/EG muss Fernsehwerbung als solche klar erkennbar sein. Kinder unter einem bestimmten Alter sind nicht in der Lage, Werbung für Kinder von anderen Kinderprogrammen zu unterscheiden. Etwas ältere Kinder verstehen den Unterschied, aber nicht das Ziel der Fernsehwerbung. (Forschungsbericht von Gunilla Jarlbro, Universität Göteborg)
Wir vertreten daher den Standpunkt, das dies nicht gefördert werden sollte und stimmen aus diesem Grunde gegen Punkt 1 aa) des Berichts.

Darras
. (FR) Zunächst möchte ich sowohl unserer Berichterstatterin vom Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, Frau Ruth Hieronymi, als auch allen Ausschussmitgliedern Dank sagen für die hervorragende Arbeit, die sie geleistet haben, und für ihre interessante Reaktion auf den dritten Bericht der Kommission an den Rat, das EP und den WSA über die Anwendung der Richtlinie 89/522/EWG "Fernsehen ohne Grenzen ". Wichtigste Ziele dieser Richtlinie sind die Einführung eines rechtlichen Rahmens zur Förderung des freien Verkehrs von Fernsehsendungen innerhalb des Binnenmarkts und die Gewährleistung bestimmter allgemeiner Interessen, wie etwa die Förderung der kulturellen Vielfalt und der Schutz von Verbrauchern und Minderjährigen.
Es gibt verschiedene Gründe für meine Zustimmung zu diesem Bericht, die ich kurz erläutern möchte.
Angesichts der Tatsache, dass 98 % aller Haushalte einen Fernseher besitzen, weist der Bericht in erster Linie zweckmäßigerweise darauf hin, dass der soziale Einfluss des Fernsehens zunehmend an Bedeutung gewinnt, insbesondere für Kinder. Was übrigens den Jugendschutz anbelangt, so fordert der Bericht die Mitgliedstaaten dazu auf, ihren Dialog zu verstärken sowie gemeinsame Lösungen zu definieren, wobei jedoch ihre Unabhängigkeit in Bezug auf nationale Beschränkungen im Bereich des Schutzes von Minderjährigen gewahrt werden muss.
Man könnte auch sagen, der audiovisuelle Sektor spielt eine wesentliche Rolle im Rahmen der Demokratie und der Information der Bürger; damit wird er zu einem Indikator für das Maß an Meinungsfreiheit und Pluralität der Ideen, die geäußert und aufgenommen werden können.
Außerdem ruft uns der Bericht ins Gedächtnis, dass der audiovisuelle Bereich einen Spitzensektor für Wirtschaft und Beschäftigung in der Europäischen Union darstellt, denn im Jahr 1997 waren in Europa über eine Million Menschen in diesem Sektor beschäftigt und bis zum Jahr 2005 wird mit einem Anstieg der Einnahmen um 70 % gerechnet.
(Beitrag gekürzt gemäß Artikel 137 GO)
Bericht Berès (A5-0307/2001)

Raschhofer
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Mit dem 1.1.2002 wird die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion vollendet. Für jeden Mitgliedstaat bleibt unumgänglich die Verpflichtung und Notwendigkeit bestehen, den Staatshaushalt nachhaltig zu konsolidieren. Dies führt nicht nur der Kommissionsbericht, sondern auch die Berichterstatterin selbst aus. Ich stimme damit 100-%ig überein. Deshalb begrüße ich es, dass gemäß dem Bericht die derzeitigen Erfordernisse des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch die Festlegung neuer individueller Ziele für jedes Land erweitert werden sollen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist für jede Regierung oberstes Muss, damit der erforderliche Handlungsspielraum geschaffen wird.
Als Vertreterin Österreichs weiß ich, wovon ich rede. Trotz aller Schwierigkeiten und eines riesigen Schuldenbergs bleibt die neue Regierung dabei, dass das ehrgeizige Ziel, das Nulldefizit zu erreichen, aufrechterhalten werden muss.

Andersson
, Färm, Hedkvist Petersen, Hans Karlsson (PSE), schriftlich. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben uns in der Abstimmung über Ziffer 2 und Erwägung B der Stimme enthalten.
Ziffer 2:
Wir begrüßen, dass die Eurogruppe ihre Zusammenarbeit in Währungsfragen verstärkt, halten es jedoch für falsch, ihr die gesamte wirtschaftspolitische Koordinierung zu übertragen. Wir können daher einer eventuellen Vertragsänderung zur Stärkung der Befugnisse der Eurogruppe auf wirtschaftlichem Gebiet nicht zustimmen, jedenfalls nicht, solange uns keine konkreteren Vorschläge dazu vorliegen. In Anbetracht der Erweiterung der Europäischen Union ist es von besonderer Bedeutung, dass für die Mitgliedstaaten außerhalb der Eurogruppe die Möglichkeit der Teilnahme an der wirtschaftspolitischen Koordinierung besteht.
Erwägung B:
Wir möchten einer schrittweisen Festsetzung verbindlicherer Koordinierungsmechanismen auf wirtschaftlichem Gebiet unsere Unterstützung nicht erteilen, solange uns nicht mehr über den konkreten Inhalt bekannt ist.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Der Bericht formuliert die unstrittige Feststellung, dass wir in einem "noch unvollendeten wirtschaftlichen Europa " leben. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Jeder Nationalstaat ist in erster Linie darum bemüht, die Interessen seiner eigenen kapitalistischen Klasse zu verteidigen und begünstigt daher die nationale Politik, die diesem Ziel am besten entspricht.
Die europäischen Institutionen werden gebraucht, wenn die besitzenden Klassen, ungeachtet der nationalen Rivalitäten, ihre Politik harmonisieren, indem sie eine bessere Rentabilität ihres Kapitals zulasten der arbeitenden Klassen anstreben.
Was das Einfrieren der Löhne, die immer weiter um sich greifende Unsicherheit der Arbeitsplätze, Massenentlassungen, Einsparungen bei den öffentlichen Dienstleistungen und Angriffe auf die soziale Sicherheit anbelangt, so benötigt das kapitalistische Europa keinerlei institutionelle Harmonisierung zur Vollendung seiner Einheit.
Der Bericht Berès vertritt die Ansicht, dass "gesunde öffentliche Finanzen " die wichtigste Voraussetzung für die "verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Gebiet " darstellen. Er sagt jedoch nicht, wie dieses finanzielle Gleichgewicht erreicht werden soll. Wer soll zahlen? Die kapitalistischen Unternehmen oder die einfachen Verbraucher mittels Mehrwertsteuer? Wer soll stärker in den Genuss von Haushaltsausgaben kommen? Die öffentlichen Dienstleistungen oder die Privatunternehmer?
Ohne die Steuergeschenke an kapitalistische Unternehmen könnten mehr Haushaltsmittel für die öffentlichen Dienstleistungen aufgewendet werden, ohne dass deshalb ein Defizit entstehen müsste. Der Bericht zielt offensichtlich nicht auf derartige Lösungen ab. Unter diesen Umständen konnten wir ihn nicht mit unserem Votum unterstützen.

Krivine und Vachetta
. (FR) Der Bericht Berès ist interessant, weil er das Scheitern des Sozialliberalismus konstatiert, der die Annahme des Vertrags von Amsterdam mit echten Sozialpolitiken in Europa kombinieren wollte. Der Bericht befürwortet die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, aber er stellt auch fest, dass die dafür erforderlichen Institutionen nicht vorhanden sind. Die EZB hat ist von einem einzigen Wahn besessen, das Parlament machtlos, und die Eurogruppe arbeitet halb im Verborgenen. Der Bericht beschränkt sich auf die Bitte, Letztere möge das Parlament auf dem Laufenden halten.
Der Bericht entspricht allerdings auch in großen Teilen der Wahrheit, denn er ist geprägt von der Furcht vor der institutionellen Leere und den regressiven Politiken, die unter dem Einfluss des neoliberalen Dogmas umgesetzt werden könnten. Aber anstatt all das klar auszusprechen, was in immer größerem Maße diskutiert wird, nämlich dass der Stabilitätspakt besser nicht zur Anwendung kommen sollte, beschränkt sich der Bericht auf die Befürwortung einer Koordinierung der Stabilitätsprogramme. Diese Mitleid erregenden Bemühungen um Schadensbegrenzung können nicht vergessen machen, dass dieses Zwangsinstrument mit der aktiven Unterstützung durch die sozialliberalen Politiker, vor allem aus Italien und Frankreich, eingeführt wurde. Aus diesem Grund haben wir nicht für derart vage und unklare Aufforderungen gestimmt, die vor allem davon ablenken sollen, dass man sich schwer getäuscht hat.

Patakis
Die einheitliche Währung erfordert eine einheitliche wirtschaftliche Führung. Darauf laufen die Mitteilung der Kommission und der Bericht des Berichterstatters im Wesentlichen hinaus. Die Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaates wird in noch höherem Maße durch die gefassten Beschlüsse eingeschränkt, und die nationalen Parlamente werden zu stillen Beobachtern oder, noch schlimmer, zu Vollstreckern der Beschlüsse der Europäischen Union. Es handelt sich um einen Versuch, die Widerstandsmittel der Arbeitnehmer zu schwächen, die sich immer entschiedener gegen die Entscheidungen des Großkapitals zur Wehr setzen.
Der Bericht des Europäischen Parlaments billigt die volksfeindliche Politik der Europäischen Union und beinhaltet nur als Alibi vorgeschobene Vorschläge angesichts der extrem neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union und der tragischen Folgen, die sie für das Volk hat. Dies zeigt beispielsweise die vorangegangene Einigung über die Zweckbindung unerwarteter oder außerordentlicher Steuereinnahmen, die zufällig nicht für den Sozialversicherungsbereich ausgegeben werden. In die gleiche Richtung zielt auch der Vorschlag, nach dem die Frage der Auswirkungen der Überalterung der Bevölkerung in den nationalen Haushalten berücksichtigt werden soll.
Obwohl der Bericht anführt, dass immer noch 14 Millionen Europäer von der Arbeitslosigkeit betroffen sind und sich die sozialökonomische Situation nicht verbessert hat, hält er dennoch weiterhin an der Politik der Umstrukturierung und Umschichtung der Arbeitslosigkeit fest.
Die nationalen Parlamente sollen in der Weise mitwirken, dass sie eine jährliche Bilanz der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik in ihrem Land ziehen und eine Debatte über die Stabilitätsprogramme führen, die dann von der Kommission und dem Rat gebilligt werden. Dies alles wird nur getan, um den Anschein der Demokratie zu wahren und hat nichts anderes zum Ziel, als die nationalen Vertreter bei der gemeinschaftlichen politischen Arbeit einzuengen, umso mehr, wenn es darum geht, die Rolle der Kommission zu stärken und den Mitgliedstaaten, die die von den Brüsseler Gremien diktierte Wirtschaftspolitik nicht umsetzen, Sanktionen aufzuerlegen.
Die nationalen Organe der Legislative sollen Mittäter sein in einem Prozess, der unter dem Vorwand der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken im Hinblick auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik in ihrem Land zum Ziel hat, die Maßnahmen der Lohn- und Sozialpolitik weiterhin den engen Beschränkungen der Konvergenz und des Stabilitätspakts zu unterwerfen. Die Mitgliedstaaten werden ausdrücklich dazu aufgerufen, "ihre Maßnahmen zu koordinieren und davon abzusehen, steuerliche, haushaltspolitische oder die Lohnpolitik betreffende Maßnahmen zu beschließen ".
Die Auflösung des staatlich garantierten Versicherungssystems in Verbindung mit Lohnkürzungen und der Regulierung von Arbeitszeit und Lohnnebenkosten gemäß den Interessen der Arbeitgeber bewirkt nachweislich, dass unter den Arbeitnehmern die Armut steigt und sie sozial ausgegrenzt werden, und es führt weiterhin zur Verringerung der Qualität und des Umfangs der angebotenen Leistungen.
Es zeigt sich, dass in dem Maße, wie die Einkünfte und Rechte der Arbeitnehmer beschränkt werden, sich auch der Druck in Richtung auf weitere strukturelle Maßnahmen erhöht und je mehr sich die Zeichen für eine wirtschaftliche Rezession mehren, die Politik der Einsparungen forciert wird.
Bericht Peijs (A5-0306/2001)

Bastos
Ich habe aus folgenden Gründen für den ausgezeichneten Bericht der Kollegin Peijs gestimmt:
Wie wir alle wissen, sind die öffentlichen Ausgaben in Europa in den letzten 30 Jahren zu stark angewachsen, was die Mitgliedstaaten zwang, ihre Steuern auf ein unhaltbares Niveau zu erhöhen. Deshalb ist es unbedingt und dringend erforderlich, einen Steuerausgleich vorzunehmen und die entsprechenden Reformen durchzuführen, um stärkere Anreize für Beschäftigung und das Unternehmertum zu schaffen. Daher ist der Versuch, zu definieren, wie ein nachhaltiger Steuerausgleich aussehen sollte, zu begrüßen. Ich hoffe, die Kommission setzt ihre Anstrengungen im Sinne einer Orientierung der nationalen Regierungen bei der Zielsetzung dieses Ausgleichs fort, vor allem mit der Schaffung eines "Verhaltenskodexes ".
Was nun unser Bestreben betrifft, möglichst vielen Menschen im berufsfähigen Alter den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, so müssen hier erst soziale, steuerliche und verwaltungstechnische Hindernisse abgebaut werden, die Frauen und ältere Menschen daran hindern, eine berufliche Tätigkeit wieder aufzunehmen und/oder weiter auszuüben. Dabei wäre vor allem zu berücksichtigen, dass die demographische Entwicklung (wie im Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000 anschaulich dargelegt) durch ein rückläufiges Bevölkerungswachstum und eine wachsende Zahl der über 65-Jährigen gekennzeichnet ist. Dies dürfte zu gewaltigen Schwierigkeiten führen, wenn es um den Bestand des Sozialschutzsystems oder auch nur um das Bemühen geht, etwaige wirtschaftliche Nachteile infolge einer ungenügenden Zahl von Arbeitskräften auf unseren Arbeitsmärkten zu verhindern.
Für ebenso wichtig halte ich auch, dem Zugang Jugendlicher zum Arbeitsmarkt und parallel dazu dem lebenslangen Lernen Vorrang einzuräumen. Dazu müssen die öffentlichen und privaten Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung erhöht und selbstverständlich gleichzeitig die entsprechenden Strukturreformen durchgeführt werden, um den Weg zu einem effizienten Übergang in die wissensbasierte Gesellschaft frei zu machen.

Figueiredo
Ohne die Schwierigkeiten der sozioökonomischen Situation verschiedener Mitgliedstaaten zu beachten, beharrt der Bericht darauf, dass es notwendig sei, die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung und die Erfüllung des Stabilitätspakts weiter fortzusetzen. Dieser Standpunkt zeugt von mangelnder Einsicht, weshalb wir seine Entfernung vorgeschlagen haben. Zwingend erforderlich sind die sofortige Aufhebung des Stabilitätspakts und eine tief greifende Revision seiner Ziele, Kriterien und Grundlagen.
Ebenso wenig teilen wir die Auffassung, dass öffentliche Investitionen kein Ausweg aus der Krise seien oder dass sie im Allgemeinen mangelhaft verwaltet und eingesetzt würden. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, in dem der wachstums- und beschäftigungspolitische Stellenwert der öffentlichen Investitionen hervorgehoben wird.
Ein gewisses Engagement zur Lösung der sozialen Probleme, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut setzen voraus, dass die Beibehaltung der monetären Stabilität um jeden Preis nicht als vorrangig gesehen wird, wenn man weiß, dass die Folgen mehr Arbeitslosigkeit, Lohneinbußen und größere Armut sind.
Leider wurden die verschiedenen Änderungsanträge, die wir mit dem Ziel einer vollständigem Neuformulierung des Berichts eingereicht haben, nicht angenommen.

Krivine und Vachetta
. (FR) Der Bericht Peijs ist eine wahre neoliberale Hymne, in der die öffentlichen Haushalte und die soziale Sicherheit für jedes Übel verantwortlich gemacht werden. Der Bericht vergleicht beispielsweise die öffentlichen Investitionen, die natürlich "mangelhaft verwaltet " werden, mit dem privaten Sektor, der von Natur aus effizient arbeitet. Die Hauptaufgabe dieses Berichts ist die Bekräftigung des neoliberalen Dogmas, wie es im 1997 in Amsterdam unterzeichneten "Stabilitätspakt " festgeschrieben wurde, und die Kritik an den Anpassungen, die mit den automatischen Stabilisatoren auf dem Gipfel von Göteborg vorgeschlagen wurden.
Zu einem Zeitpunkt, an dem die Konjunktur aufgrund der konsequenten Umsetzung der Lohnmäßigung gerade umschlägt, bekräftigt der Bericht das Recht, Europa in eine neue Rezession zu führen. Er befürwortet die blinde Umsetzung einer Politik, bei der jeder feststellen kann, dass sie den angekündigten Wachstums- und Beschäftigungszielen entgegenläuft. Wenn das Wachstum nachlässt, trägt der Stabilitätspakt zum Chaos bei, indem er die Wirtschaftstätigkeit verlangsamt, denn in Wirklichkeit geht es darum, eine Arbeitslosenrate zu erreichen, bei der die Löhne erneut sinken und die Gewinne steigern. Dieser Bericht muss unbedingt abgelehnt werden, denn seine Umsetzung würde eine echte Gefahr für die Arbeitnehmer in Europa bedeuten.

Meijer
Zu den Merkmalen einer Marktwirtschaft gehören in Wellenlinien verlaufende Konjunkturphasen mit einem ständigen Auf und Ab. Bei stagnierendem Wirtschaftswachstum oder rückläufigem Konsum macht es wenig Sinn, den Menschen Optimismus einzureden, für den es keine Grundlage gibt. Ein solcher Optimismus bedeutet nämlich eine Art Betrug und führt zu unüberlegtem Konsum und riskanten Investitionen. Erweiterte bzw. neue staatliche Maßnahmen wären angebrachter. Mit einer solchen Politik konnte Amerika unter Roosevelt in den 30er Jahren die Folgen der Weltwirtschaftskrise erfolgreich überwinden und ist der Wiederaufbau in Westeuropa nach 1945 gelungen. Mit dieser Handlungsweise konnten übrigens auch autoritäre Staaten wie das Nazideutschland und die Sowjetunion eine Wirtschaft aufbauen, die weitaus stärker war, als Außenstehende vorausgesagt hatten. In allen diesen Fällen, ob sie nun unsere Zustimmung finden oder nicht, hat dieser Weg zu einer unerwartet hohen Zahl zufriedener Menschen geführt. Anstatt daraus die Lehren zu ziehen, erfolgt heute ein Rückfall in die diesen Erfolgen vorausgegangenen primitiven Positionen des 19. und des beginnenden 20. Jahrhunderts. Steuersenkungen zum Vorteil hoher Einkommen und großer Unternehmen werden jetzt positiv und Ausgaben der öffentlichen Hand als überaus negativ beurteilt. Der Bericht von Frau Peijs passt zu dieser jetzt vorherrschenden Mode. Da ich erwarte, dass Armut und Instabilität das Ergebnis sein werden, stimme ich dem Bericht nicht zu.
Bericht Longo (A5-0299/2001)

Figueiredo
Das Hervorstechende bei diesem Bericht ist, dass in unterschiedlichster Weise darauf gedrängt wird, den Liberalisierungsprozess in verschiedenen Sektoren zu beschleunigen. Er kritisiert sogar den Europäischen Rat von Stockholm dafür, dass kein Zeitplan für die endgültige Liberalisierung der Gas- und Strommärkte festgelegt wurde, was unannehmbar ist. Gleichermaßen lehnen wir die ihm Bericht erhobene Forderung an die Mitgliedstaaten ab, rasch und einheitlich zur Liberalisierung der Energie-, Verkehrs- und Postdienstmärkte voranzuschreiten. So nimmt es nicht wunder, dass er die staatlichen Monopole, vor allem im Elektrizitätssektor, angreift, die Liberalisierung der so genannten lokalen Unternehmen fordert und die Auffassung vertritt, Privatisierungen und Liberalisierungen der öffentlichen Dienste führten zu besseren Preisen und höherer Qualität.

Patakis
. (EL) Werfen wir einen Blick auf unsere moderne Realität: Die großen Monopole missbrauchen ihre Vormachtstellung auf dem Markt, Fusionen, Vereinigungen und Aufkauf von gigantischen Unternehmen werden vorangetrieben, es entstehen Monopolgruppen mit erschreckender Macht, was fast immer einhergeht mit Tausenden von Entlassungen und schwer wiegende Folgen für die Beschäftigung und die monopolistische Ausbeutung der gewinnbringenden Ressourcen, Märkte und Verbraucher hat. Die Anzahl der Unternehmenszusammenschlüsse hat laut Bericht mit 345 neuen Fällen im Jahr 2000 eine Rekordmarke erreicht. Das resultiert aus der noch dehnbarer gewordenen Gesetzgebung, die das Entstehen großer Monopole und deren Vormachtstellung auf dem Markt begünstigt.
Diese Tatsachen beschäftigen die Europäische Union allerdings nicht. Ihr kommt es vielmehr darauf an, einen Zeitplan für die endgültige Liberalisierung der europäischen Erdgas- und Strommärkte festzulegen, rasch und einheitlich die Liberalisierung der Märkte für Energie, Verkehr und Postdienste vorzunehmen und den Universalzugang zu den Leistungen der Daseinsvorsorge sicherzustellen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern.
Darüber hinaus spricht sie sich für die Abschaffung der staatlichen Beihilfen aus. Hinter dem verzweifelten Bemühen, die staatlichen Beihilfen abzuschaffen, steckt die Absicht, die Gewinne der bereits etablierten Unternehmen zu vermehren und sie fester auf dem Markt zu etablieren, wobei neue Konkurrenten ausgeschlossen werden, das Gesetz des Dschungels, also das Recht des Stärkeren gilt und die Interessen der Monopole an erster Stelle stehen.
Die staatlichen Interventionen betreffen das kapitalistische System gewiss nicht substanziell und unterstützen bestimmte Unternehmen und Unternehmer in mannigfaltiger Weise. Ohne staatliche Intervention jedoch, und sei es auch nur in der ein wenig ausgleichenden Rolle, wird die Kluft immer tiefer werden, zulasten der gering entwickelten Regionen und Bereiche, der ärmeren sozialen Schichten, wobei die Umstrukturierungen und Veräußerungen im öffentlichen Sektor nicht zu dessen Nutzen geschehen, sondern zur Erhöhung des Profits des Großkapitals. Deshalb ist es unannehmbar, fortwährend auf solche Maßnahmen zu drängen wie diejenigen, die für das Register der staatlichen Beihilfen und den Beihilfenanzeiger vorgeschlagen werden. Bezeichnend für die Ausrichtung auf die Interessen des Großkapitals ist die angesichts einer wahrscheinlichen Renationalisierung der Wettbewerbspolitik (Überwachung durch die Mitgliedstaaten und nicht durch die EU-Kommission) vorhandene große Beunruhigung. Aus diesem Grund fordert der Bericht eine internationale Wettbewerbsordnung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).
Die praktizierte Wettbewerbspolitik veranlasste große Zweige der europäischen Wirtschaft dazu, Standorte und bedeutende Anteile am Weltmarkt aufzugeben sowie Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu streichen. Die skandalöse Zentralisierung der Macht in Bereichen von strategischer Bedeutung überlässt den profitorientierten multinationalen Unternehmensgruppen die Wirtschaft ganzer Staaten ungeachtet der Folgen, die dies für die Arbeitnehmer hat.
Der Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen bringt zwangsläufig den Gang in die Arbeitslosigkeit mit all seinem sozialen Zündstoff mit sich. Die Arbeitnehmer widersetzen sich dem verstärkten Angriff auf ihre Rechte im Arbeits- und Sozialbereich, sie sehen, wie ihr Lebensstandard sinkt, die Armut sich ausbreitet, sich der öffentliche Sektor und die produktive Basis der meisten Länder der Europäischen Union auflöst zugunsten der Interessen eines reinen und zerstörerischen Wettbewerbs, der absoluten Marktwirtschaft und der Durchsetzung der Interessen des Großkapitals. Angesichts dieser Entwicklungen formiert sich wachsender Widerstand gegen die "Globalisierung " und die vorherrschenden unkontrollierbaren Regeln der Marktwirtschaft.
Wir fühlen uns verantwortlich für diese ganze Wettbewerbspolitik und drücken unseren Widerstand dagegen aus, indem wir gegen den Bericht stimmen.
Bericht Huhne (A5-0301/2001)

Lulling
. Im Frühjahr vorigen Jahres haben wir zusammen mit dem Rat die Richtlinie betreffend elektronischen Geschäftsverkehr angenommen, die in Kürze, am 17. Januar 2002, in Kraft treten wird. Die Säule dieser Richtlinie ist das Herkunftslandprinzip. Als der uns vorliegende Bericht im Wirtschafts- und Währungsausschuss erstmals zur Diskussion stand, hat es mich gewundert, dass einige Kollegen aus dem betreffenden Ausschuss eben dieses Herkunftslandprinzip für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Finanzdienstleistungen wieder in Frage stellen wollen. Das ist doch völlig absurd. Wenn das Europäische Parlament und der Europäische Rat von Lissabon sich als Ziel gesetzt haben, bis 2005 einen funktionierenden Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu schaffen, dann können wir es uns weder erlauben, eine unkohärente Gesetzgebung zu verabschieden, noch andauernd ohne triftigen Grund auf schon gefallene Entscheidungen zurückzukommen. Dies gilt nicht nur für einige meiner Kollegen in diesem Hohen Haus, sondern auch für den Rat, dessen Abstimmung vom letzten Donnerstag über die Richtlinie zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen ich sehr bedauere. Wir haben uns schließlich für das Herkunftslandprinzip entschieden, nun sollten wir es auch konkret und kohärent anwenden.
Ich schließe mich auch den Glückwünschen an, die der Berichterstatter an die Kommission gerichtet hat betreffend die Schaffung des EEJ-NET (European Extrajudicial NETwork) sowie des FIN-NET (FINancial Services Complaints NETwork). Einfache, kostengünstige und außergerichtliche Verfahren zur grenzüberschreitenden Wiedergutmachung können nur das Vertrauen des Verbrauchers in die Entwicklung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen stärken. Die Verbraucher müssen natürlich von der Existenz dieser Netzwerke in Kenntnis gesetzt werden. Ich unterstütze deshalb auch den Vorschlag, dass auf sämtlichen Webseiten, auf denen Online-Finanzdienstleistungen angeboten werden, auf diese Netzwerke hingewiesen werden soll.
Bericht Berger (A5-0310/2001)

Figueiredo
Der Dienstleistungssektor spielt für die künftige Entwicklung der Wirtschaft der Europäischen Union eine maßgebende Rolle, stellt er doch schon jetzt den bedeutendsten Anteil des Bruttosozialproduktes und mehr als zwei Drittel der Arbeitsplätze. Daher sollte ihm die ungeteilte Aufmerksamkeit gelten, um seine Qualität zu erhöhen und den Beschäftigungsstand zu halten. Die Hauptsorge der Kommission in ihrer Mitteilung gilt jedoch der Schaffung eines Binnenmarktes für den Dienstleistungssektor. Dazu analysiert sie die Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr über die einzelstaatlichen Grenzen hinaus, fordert ihre Beseitigung und setzt sich für die beschleunigte Liberalisierung der Postdienstleistungen, den Fernhandel mit Finanzdienstleistungen, die Übernahmeangebote und die mehrwertsteuerliche Behandlung elektronisch erbrachter Dienstleistungen ein.
Die Berichterstatterin stimmt nicht nur dem Vorschlag der Kommission zu, sondern betont auch die Notwendigkeit, den Liberalisierungsprozess in Sektoren wie Postdienste, Elektrizität und Energie zu beschleunigen und abzuschließen. Dies müssen wir auf jeden Fall ablehnen, denn im Allgemeinen geht es darum, dem Staat lediglich eine rein regulierende Funktion der Aktivitäten des öffentlichen Dienstes zu überlassen, indem angeblich unabhängige Regulierungsbehörden geschaffen werden, die direkt oder indirekt von den Finanz- und Wirtschaftsgruppen finanziert werden. In aller Regel führt Liberalisierung zum Abbau von Arbeitsplätzen, zur Verteuerung der öffentlichen Dienstleistungen, zu quantitativen und qualitativen Einbußen bei der Erbringung von Dienstleistungen und zur Verweigerung des Rechts auf einen universellen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen.
Bericht Khanbai (A5-0263/2001)

Marques
Der Bericht Khanbhai nähert sich in außergewöhnlicher Form einer der größten Herausforderungen der heutigen Zeit - dem Kampf gegen die wichtigsten übertragbaren Krankheiten im Zusammenhang mit der Verminderung der Armut. Täglich sterben in Afrika ca. 10 000 Menschen an übertragbaren Krankheiten, die Zahl der AIDS-Infizierten beläuft sich weltweit auf 35 Millionen. Damit stellen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose eine schreckliche Bedrohung für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der ärmsten Bevölkerungsgruppen dar. Dies verlangt - wie auch der Kollege Khanbhai darlegt - nach einer unverzüglichen, wirksamen und umfassenden Antwort, bei der die EU die Führungsrolle übernehmen muss. Diese Krankheiten verursachen nicht nur menschliches Leid und eine sehr hohe Zahl von Todesfällen, was allein schon ein entsprechendes Handeln rechtfertigen würde, sondern auch einen drastischen Rückgang der Lebenserwartung und der Arbeitskräftezahl mit allen daraus resultierenden sozialen und ökonomischen Folgen (Berufsunfähigkeit eines Großteils der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter, Rückstand in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, Destabilisierung ohnehin schon geschwächter Gemeinschaften).
Ich stimme deshalb dem Berichterstatter zu, wenn er zur Einrichtung eines Fonds zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten auffordert, der für die Verordnung von Arzneimitteln für die Betroffenen, die Identifikation von Krankheitsträgern, die Vorbeugung und die Forschung und Entwicklung neuer Arzneimittel und Impfstoffe wesentlich ist.

Meijer
In mehreren Anfragen an die Europäische Kommission habe ich bereits Maßnahmen gefordert, durch die es Bewohnern von Ländern der Dritten Welt ermöglicht werden sollte, über Arzneimittel zur Bekämpfung häufig auftretender tödlicher Krankheiten zu verfügen. Medikamente gegen tropische Krankheiten sind für ausländische Touristen aus reichen Ländern in vielen Fällen durchaus erhältlich, nicht aber für die große Mehrheit der lokalen Bevölkerung. Vorhandene Arzneimittel, die sich jahrzehntelang bewährt haben, werden sogar aus dem Handel genommen. Der Grund liegt darin, dass diese Länder nicht über genügend Kaufkraft verfügen, um solche Arzneimittel zu kaufen. Wenn wir Medikamente nur als Handelsobjekte betrachten, die durch Patentrechte geschützt werden, welche gewährleisten, dass der Preis für frühere Aufwendungen für die Entwicklung endlos weiterberechnet wird, werden für arme Länder und jedenfalls für ihre ärmsten Bewohner keine Arzneimittel verfügbar sein. Der Preis für solche Medikamente liegt oftmals über dem Jahreseinkommen der in diesen Ländern lebenden Menschen. Die Vorschläge von Herrn Khanbhai für die internationale Anerkennung durch die EU des Rechts der Entwicklungsländer, in ihrem Land Generika zur Behandlung der wichtigsten epidemischen Krankheiten herzustellen, ohne dass Kosten für die Rechte am geistigen Eigentum anfallen, für die Förderung der Herstellung von Arzneimitteln zur Behandlung armutsbedingter Krankheiten sowie für die regelmäßige Revision des TRIPS-Übereinkommens stellen die unabdingbaren Voraussetzungen für eine Lösung des Problems dar.

Patakis
Der Bericht enthält eine Reihe von positiven Bemerkungen. Doch sie verblassen vor den elenden und schändlichen Zuständen, in denen Millionen von Menschen auf der Welt leben müssen, vor allem in den Entwicklungsländern, in denen diese Menschen immer mehr im Elend versinken, keinen Zugang zu elementaren gesundheitlichen Leistungen haben und an übertragbaren Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose, AIDS und anderen sterben. Doch die Schande wird noch größer, da auf der Grundlage offizieller Studien sicher prognostiziert wird, dass der Zustand sich noch verschlimmern wird.
Wie der Bericht richtig feststellt, ist die Gesundheit ein "globales öffentliches Gut ", doch lässt sich dies nicht vereinbaren mit der Tatsache, dass ein Großteil der Weltbevölkerung keinen Zugang zu Bildung, Wohnung, Beschäftigung, Nahrung, sicherem Trinkwasser, zu hygienischen Bedingungen und Gesundheitsleistungen haben. Mehr als 5 Millionen Menschen vor allem in den Entwicklungsländern sterben jährlich an übertragbaren Krankheiten, während die dringend benötigten Medikamente weiterhin Gegenstand des geistigen Eigentums, des Profits und der Spekulation einer Handvoll multinationaler Pharmakonzerne sind, die soweit gehen, Medikamente, die Leben retten könnten, vom Markt zu nehmen, weil sie ihnen nicht genug Profit einbringen.
Ich halte es, bei aller Suche nach weiteren Wegen zur Förderung der Forschung, für ausgeschlossen, diese durch eine Reihe von Anreizen von den öffentlichen Forschungszentren auf den privaten Sektor abzuwälzen. Es ist eine Provokation und Heuchelei zu behaupten, dass in den Entwicklungsländern das "globale öffentliche Gut " der Gesundheit besonders gefährdet ist, während gleichzeitig von diesen Ländern als strukturelle Änderung gefordert wird, die Schulden im Bereich der öffentlichen Leistungen, insbesondere im Gesundheits- und Bildungssektor, abzubauen. Inakzeptabel ist es, bei den Maßnahmen zur Sicherung dieses "globalen Gutes " auf die "Menschenfreundlichkeit " der Nichtregierungsorganisationen und die frommen Wünsche nach einer "besseren Zusammenarbeit " und "Partnerschaft " zwischen den Nichtregierungsorganisationen sowie dem privaten und dem öffentlichen Sektor zu vertrauen. Die Gesundheit stellt ein grundlegendes und unanfechtbares Menschenrecht dar, sie ist das wichtigste Element der sozialen Gerechtigkeit und der menschlichen Würde und darf nicht das Objekt der Regulierungen des Marktes und des Profits sein.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheiten und die Sicherung des staatlich garantierten Rechts auf Gesundheit sind von größter Bedeutung. Um dieses Problem radikal zu bekämpfen, ist es nötig, die Ursachen der Armut aufzuspüren und die Gründe dafür zu finden, warum sie ein permanentes Problem darstellt und sich weiter verschlimmert. In solcher Weise geht der Bericht jedoch nicht an dieses Problem heran, er beschränkt sich vielmehr darauf, fortwährend Ankündigungen und Vorschläge zu wiederholen und wiederzukäuen und einfach leichte Schmerzmittel zu verabreichen. Der Zerfall des sozialpolitischen Systems und die den Interessen der Imperialisten und des Monopolkapitals dienende Politik treibt die Menschen tiefer und tiefer in Not und Elend hinein und zögert nicht, ganze Völker zu opfern. Das ist wohl der einzige Ausweg.

DRINGLICHKEITSDEBATTE
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Unterstützung für ein Rahmenabkommen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt zunächst die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0617/2001 des Abgeordneten Haarder in Namen der ELDR-Fraktion;
B5-0626/2001 von den Abgeordneten Pack und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion;
B5-0634/2001 der Abgeordneten Muscardini im Namen der UEN-Fraktion;
B5-0643/2001 von den Abgeordneten Swoboda und Wiersma im Namen der PSE-Fraktion;
B5-0653/2001 der Abgeordneten Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion;
B5-0660/2001 von den Abgeordneten Lagendijk und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zur Unterstützung für ein Rahmenabkommen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

Haarder
Herr Präsident, ich finde, dass wir heute zwei Botschaften nach Mazedonien übermitteln sollten. Die eine geht an die Regierung Mazedoniens, sie enthält eine herzliche Danksagung und drückt große Bewunderung für den Mut aus, den die mazedonische Regierung dadurch bewiesen hat, dass sie Änderungen der Verfassung vorgeschlagen und der albanischen Minderheit den Platz eingeräumt hat, den eine moderne Demokratie verlangt. Für diesen schweren Schritt gebührt ihr herzlicher Dank vonseiten der Europäischen Union. Der zweite Gruß nach Mazedonien sollte an die UCK gerichtet sein, die so genannte Befreiungsbewegung. Es lässt sich leicht nachvollziehen, dass sie damals unter Milosevic entstanden ist - ich möchte nicht auf Einzelheiten eingehen -, aber jetzt kann die Botschaft an die UCK und an die Überreste der UCK im nördlichen Mazedonien nur lauten: Der Kampf ist vorbei, alle Waffen müssen abgeliefert werden, es gibt keinen Grund mehr für eine Fortsetzung der Aktionen, welche sich die UCK hat zuschulden kommen lassen. Ich sage ganz bewusst "zuschulden kommen lassen ", da die UCK eine sehr unterschiedlich zusammengesetzte Organisation ist, bei der es bestimmte Dinge gibt, die nicht ans Licht kommen sollen. Die albanische Bevölkerungsgruppe hat uneingeschränkte Bürgerrechte erhalten, so sollten Minderheitenprobleme gelöst werden. Ich komme selbst aus einem Grenzgebiet zwischen Dänemark und Deutschland, in dem vor 45 Jahren alle Probleme dadurch gelöst wurden, dass den Minderheiten nördlich und südlich der Grenze die vollen Rechte in einer modernen Demokratie gegeben wurden. Diesen Weg hat auch Mazedonien jetzt gewählt. Es ist der richtige Weg, und dafür möchte ich beiden Parteien danken.

Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte mich - auch wenn sich vielleicht unsere Einschätzung der UCK ein bisschen unterscheidet - doch den Worten des Kollegen Haarder anschließen, dass es jetzt darauf ankommt, den Frieden zu bewahren. Der Friede, der noch prekär ist in Mazedonien, weil vielleicht das Vertrauen in die gemeinsame Lösung, in den gemeinsamen Staat, in die gemeinsame Gesellschaft noch nicht ganz hergestellt ist. Das ist auch nicht überraschend, denn so etwas braucht länger, als an einem Verhandlungstisch zu sitzen und zu Verhandlungen zu kommen.
Mir scheint aber, wenn wir das Rahmenabkommen betrachten, ganz wichtig zu sein, dass an erster Stelle der Gewaltverzicht steht. Dies ist eine Demokratie, sie braucht keine Gewalt für Veränderungen. In einer Demokratie muss es möglich sein, über Veränderungen zu sprechen, zu verhandeln und entsprechend dann zu Veränderungen in der Gesetzgebung zu kommen.
Das zweite ist die Integrität des Landes. Wir brauchen nicht neue Grenzen, neue Staaten, die mühsam nach irgendwelchen ethnischen Grenzen gezogen werden, die aber dann doch nie genau gezogen werden können. Wir brauchen nur die Hauptstadt Skopje anzusehen, wie unmöglich es ist. Ich habe nie verstanden, dass, wenn auch nur kurzfristig, von beiden Seiten darüber gesprochen wurde, vielleicht doch eine Trennung des Landes herbeizuführen.
Drittens, es ist ein multiethnischer Staat. Viele Staaten sind multinational, aber es ist doch ein multiethnischer Staat mit einer bedeutenden albanischen Minderheit. Diese kann man sicher nicht wie eine 5-oder 6-%ige Minderheit behandeln. Sie muss eine stärkere Stellung haben. Sie hat eine stärkere Stellung bekommen. Wir halten es auch für richtig, dass diese Minderheitenrechte ausgebaut werden in einer Form, die eben über das normale Maß hinausgeht. Ich glaube, dass insgesamt ein guter Kompromiss gefunden wurde.
Wir werden in den nächsten Tagen in Skopje sein. Wir werden auch mit Nachdruck fordern, dass die noch notwendigen Schritte gesetzt werden. Dieses permanente Hinauszögern und Drohen, dass man doch nicht zustimmen und abstimmen wird, oder dass man vielleicht doch wieder auf die Gewalt zurückgreift, ist für uns unverständlich und unakzeptabel. In diesem Sinne hoffe ich, dass - wie wir heute schon etwas zufriedener über Mazedonien sprechen können -, dieses Zögern in ein oder zwei Monaten doch wirklich einer großen Zufriedenheit und Akzeptanz gewichen sein wird.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Waffen sind eingesammelt, so heißt es. Die UÇK hat sich aufgelöst, so sagt sie. Und wir wissen alle, es gibt in Mazedonien noch viele, viele Waffen, und die Frage eines kriminellen Zusammenschlusses ist nicht gebannt. Da gehören eben die dazu, die es wollen. Ich gehe immer davon aus, dass die meisten Albaner es wollen. Ich gehe auch davon aus, dass die meisten Mazedonier es wollen. Aber das Problem in vielen Köpfen der Slawo-Mazedonier ist ja inzwischen noch nicht gelöst, sonst hätten wir das Problem ja nie gehabt. In den letzten Jahren wurde nichts getan, um die 28%-ige Minderheit der Albaner wirklich gleichmäßig als gleiche Bürger zu beteiligen. Hätte man das nicht erst vor zwei Jahren angepackt, sondern schon vor sieben oder acht Jahren, und hätte man kontinuierlich aus allen Bürgern gleiche Bürger gemacht, dann, glaube ich, hätten die Rebellen keine Möglichkeit gehabt, so ein leichtes Spiel zu haben. Es ist schade, auch schade für die mazedonische Öffentlichkeit, dass es jetzt so aussieht, als würde man nur dann reagieren, wenn eben kriminelle Elemente quasi das Land überfallen. Schade ist es, aber das ist die Schuld aller politischen Parteien vor Ort. Letztendlich haben wir jetzt erreicht, worum wir als Parlament schon immer gebeten haben.
Ich möchte auch, wie Kollege Swoboda gesagt hat, daran erinnern: Wir wollen kein geteiltes Land. Mazedonien ist ein Staat. Er soll ein Staat bleiben, und er soll nicht nach ethnischen, nach nationalen Grenzen geteilt werden. Wer so etwas auch nur denken kann, schadet der ganzen Region. Dies ist wirklich etwas, was gefährlich ist. Ich hoffe sehr, dass auch dieses neue Parlament jetzt schnell versucht, die Gesetze umzusetzen. Das Problem ist, dass wir jetzt schon wieder hören, dass das, dem sie zugestimmt haben, jetzt noch einmal in Frage gestellt werden soll und dass ständig die Parlamentssitzungen unterbrochen werden. Es gibt natürlich auch Anlässe. Dann wird bei Tetovo wieder von irgendjemandem die mazedonische Polizei angegriffen. Man fragt sich dann, von wem, aus welchem Grunde.
Deswegen müssen wir mit sehr viel Behutsamkeit, aber mit Strenge alle Kollegen dort unten bitten, dass sie jetzt auf dem Weg des Abkommens von Ohrid auch wirklich vorangehen. Wir dürfen nicht erlauben, dass sie jetzt auf diese schreckliche Idee verfallen, ein Referendum zu machen, um dann quasi diese Verfassungsänderung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinauszuschieben. Das kann nicht gehen. Wir, Hannes Swoboda, Joost Lagendijk und ich, werden morgen und übermorgen versuchen, auf unsere Kollegen dort unten einzuwirken. Ich glaube auch, dass es sehr wichtig ist, dass eine Amnestie ausgesprochen wird - von wem auch immer, das ist in den Gesetzen des Landes -, aber eine Amnestie, die nicht das amnestiert, was eigentlich in Den Haag untersucht werden sollte. Ich glaube, da müssen wir einen feinen Unterschied machen. Ich wünsche mir natürlich sehr, dass das Parlament jetzt schnellstens all das an Gesetzen instandsetzt, was die lokalen Autonomien stärkt und was den Minderheiten, die ja in manchen Regionen Mehrheiten sind, auch die Gelegenheit gibt, für ihre Mitbürger wirklich Verantwortung zu tragen. Ich glaube, wenn sie auf diesem Weg vorangehen, können wir, wie Johannes gesagt hat, am Ende dieses Jahres friedliche Situationen haben.

Papayannakis
Herr Präsident, wir unterstützen den Entschließungsantrag. Dennoch ist er nach unserer Meinung allzu optimistisch und zeigt eine gewisse Leichtgläubigkeit, Herr Präsident. Stimmt es denn wirklich, dass das Abkommen vom August den Zusammenhalt der multiethnischen Gesellschaft und die Beachtung des einheitlichen Staatenrechts sichert? Wir bejahen dies und hoffen, dass es sich so verhält. Die einzigen Aufgaben, die zur Zeit anstehen, sind, die Waffen einzusammeln und die Nationale Befreiungsarmee aufzulösen. Es ist jedoch bekannt, dass wir uns vorher keine ernsthaften Gedanken darüber gemacht haben, welche und wie viele Waffen übergeben werden sollten. Wie wurden diese denn gezählt? Es ist unseres Wissens nach für eine Rebellenorganisation allerdings sehr leicht, von sich zu behaupten, dass sie sich auflöst, um sich ohne weiteres wieder neu zu formieren.
Deshalb, Herr Präsident, sind auch wir argwöhnisch und können es nur schwer glauben, dass von der slawo-mazedonischen Seite her Fortschritte erzielt werden. Wir hoffen es jedoch. Wir wollen optimistisch bleiben, aber die einzigen Argumente, die wir haben könnten, um optimistisch zu bleiben und die Linie, die die Entschließung verfolgt, zu unterstützen, wäre erstens, eine straffe politische Linie und keine doppelten oder dreifachen Botschaften von der Europäischen Union und der NATO auszusenden, wie es in der Vergangenheit mit verheerenden Folgen auf politischer Ebene der Fall war, zweitens, großzügige und kurzfristige wirtschaftliche Hilfe zu leisten, und drittens, endlich allen Balkanstaaten europäische Perspektiven zu eröffnen, wobei es bei diesem konkreten Land so schnell wie möglich geschehen müsste, damit es einen Ausweg aus der Krise findet und wieder Hoffnung und Zuversicht schöpfen kann.

Staes
Frau Pack hat meines Erachtens zu Recht auf die erheblichen Probleme hingewiesen, die uns noch bevorstehen. Alles in allem kann der Friedensprozess in Mazedonien jedoch als ein halbes Wunder betrachtet werden. Ich möchte mich auch den Glückwünschen von Herrn Haarder an die Adresse der mazedonischen Regierung sowie seinem Hinweis auf den von dieser Regierung unter Beweis gestellten Mut anschließen. Tatsächlich ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Gordischer Knoten durchhauen worden.
Die Minderheitenrechte der Albaner sind gewährleistet, die Operation "Essential Harvest " ist durchaus ein Erfolg, die Souveränität und die territoriale Integrität Mazedoniens bleiben garantiert. Der multiethnische Charakter der Gesellschaft erhält tatsächlich eine neue Chance, und der Dialog zwischen den Parteien nimmt einen zentralen Platz ein. Und wir alle müssen dieser Region, dem gesamten Balkan, weiterhin unser Augenmerk schenken. Die Krise mit Afghanistan, die Terrorismusbekämpfung darf unsere Aufmerksamkeit von diesem Teil der Welt nicht ablenken.
Wir müssen in die Stabilität des Balkan investieren. Wir müssen in die Stabilität Mazedoniens investieren. Wir müssen sicherstellen, dass die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ausreichend unterstützt wird. Wir müssen für eine angemessene Betreuung der zurückkehrenden Flüchtlinge Sorge tragen. Wir müssen uns um den Wiederaufbau des Landes kümmern. Und ich möchte hier unterstreichen, was Frau Pack gesagt hat. Wie die politische Geschichte meines Landes gezeigt hat, kann wirklicher Friede in einem Land nur durch Vergebung, nur durch Versöhnung erreicht werden. Deshalb muss den Rebellen tatsächlich Amnestie gewährt werden. Es geht hier nicht um die Aufständischen, die unter Umständen vor den Gerichtshof in Den Haag zitiert werden können. Es geht um die anderen, und für diese Aufständischen muss eine Regelung getroffen werden. Hoffentlich wird es unseren Kolleginnen und Kollegen, die morgen nach Skopje reisen, gelingen, bei ihren Kollegen genügend Aufmerksamkeit für dieses Problem zu wecken. Auch die Erweiterung des Mandats der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau in der Region findet meine uneingeschränkte Unterstützung. Mazedonien muss unter diese Regelung fallen, und hoffentlich werden wir Mitglieder des Europäischen Parlaments der Tätigkeit der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau denn auch genügend Beachtung schenken, um somit sicher sein zu können, dass das Geld des europäischen Steuerzahlers in dieser Region eine vernünftige, rechtzeitige und effiziente Verwendung finden kann.

Posselt
Herr Präsident, wenn jetzt - und wir hoffen, dass dies bald geschieht - die Verfassungsänderungen und Reformgesetze in Mazedonien in Kraft treten, dann wird dieses Land über ein Minderheitenrecht verfügen, das weit über die Standards in den meisten europäischen Staaten und in den meisten EU-Mitgliedstaaten hinausreicht. Wir sprechen immer sehr großspurig von europäischen Standards, die es in Wirklichkeit in dieser Form gar nicht gibt, und verlangen oft von anderen Staaten die Einhaltung von Kriterien, die viele unserer eigenen EU-Staaten selbst nicht einzuhalten bereit sind.
Dennoch bin ich froh, dass es zu dieser positiven Entwicklung in Mazedonien gekommen ist, und zwar nicht erst aufgrund der jüngsten Gewaltakte, sondern schon seit zwei Jahren, als die Regierung Georgiavski begann, hier einen Reformprozess einzuschlagen. Die Gewalttaten haben dies wieder gefährdet. Ich bin glücklich, dass es der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen, auch der NATO, gelungen ist, dafür zu sorgen, dass es eben nicht zum Eklat kam, sondern dass dieser Reformprozess nicht nur fortgesetzt, sondern sogar verbessert und beschleunigt wurde.
Dies sollte aber kein Grund sein, nunmehr sozusagen die Mazedonier mit einem bloßen Dank abzuspeisen. Ich bin auch der Meinung, wie der Kollege Haarder gesagt hat, dass wir ihnen zu Dank verpflichtet sind. Aber dieser Dank muss konkret sein. Wir müssen uns endlich bewegen in dieser unendlich schikanösen Behandlung der Namensfrage. Wir müssen uns endlich bewegen bei den finanziellen Mitteln für dieses Land, die dem ganzen Land zu Gute kommen müssen, auch dem Osten und dem Süden, der besonders unterentwickelt ist, und nicht nur einigen Regionen, die besonders durch die Krise betroffen waren, oder der Hauptstadt.
Was ganz wesentlich ist, wir müssen dieses Land endlich als Partner begreifen, der dies aufgrund des Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens ist. Wir brauchen keine Sonderinstrumente, wir brauchen keine Art Pseudo-Protektoratsstatus oder Protektoratstatus, wie dies in manchen Kreisen offenbar immer noch gedacht wird, auch im Zusammenhang mit der Idee spezieller Agenturen usw. Ich bin der Ansicht, dieses Land ist ein Partner. Das Assoziierungsabkommen ist das Instrument, um mit diesem Land zusammenzuarbeiten. Wir müssen es weiterhin partnerschaftlich begleiten auf seinem Weg in die Europäische Union.

Patakis
Herr Präsident, wir möchten prinzipiell darauf hinweisen, dass in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Kämpfe bis heute andauern, obwohl die Rebellenvereinigungen ihre Waffen abgegeben und sich selbst aufgelöst haben sollen. Was das Abgeben der Waffen betrifft, so ist die Frucht des NATO-Einsatzes "Essential Harvest " nur 3 300 Waffen auf 4 500 Mann. Somit kommt auf einen NATO-Soldat nicht einmal eine Waffe, während man in NATO-Kreisen von Zehntausenden von Waffen sprach. Tausende von Flüchtlingen können nach wie vor nicht in ihre Heimat zurückkehren, während de facto die Teilung des Landes betrieben wird.
Auf politischer Ebene nimmt der Druck auf die slawo-mazedonischen Parteien im Hinblick auf Verfassungsänderungen zu, mit denen ein Großteil der Bevölkerung nicht einverstanden ist. Der zuständige Vertreter der Europäischen Union Solana und der Kommissar für Außenbeziehungen Patten sind bereits nach Skopje gereist, um den Prozess der so genannten "politischen Dimension " des Abkommens voranzutreiben. Mit einfachen Worten ausgedrückt heißt das, Druck auszuüben, um zu erreichen, dass die Details der Verfassungsänderungen angenommen werden, wie die Erteilung einer Generalamnestie für die Rebellen und vor allem der Verzicht auf eine Volksabstimmung, deren Durchführung unter allen Umständen vermieden werden soll. Die Zukunft des Landes scheint für die Vermittler eine zu ernste Angelegenheit zu sein, als dass sie in die Hände der Bürger gelegt würde.
Der Einsatz der NATO und der Europäischen Union hat überhaupt kein wesentliches Problem gelöst. Die ausländische Intervention hat lediglich erreicht, die Rebellen zu offiziellen Gesprächen mit der Regierung zu bringen. Außer der Tatsache, dass zur Zeit ein NATO-Korps von 200 Soldaten im Land stationiert ist, wird vonseiten der Geldgeber unerträglicher Druck ausgeübt. Wir wiederholen noch einmal unsere Befürchtung, dass, wenn die vielfältigen Einmischungen und Interventionen von außen nicht aufhören, die Volksgruppen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien niemals ein Abkommen erreichen können und wir vor einem neuen Kosovo stehen werden.

Meijer
Herr Präsident! Wenn das mazedonische Parlament die mit Hilfe ausländischer Interventionen und durch einen Aufstand erzwungenen Verfassungsänderungen akzeptiert, wird die große Mehrheit der Albaner im Nordwesten damit die Rechte, die sie früher bereits besaß, zurückerhalten. In der ehemaligen sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien hatte Albanisch den Status einer Amts- und Unterrichtssprache. Nach der Unabhängigkeit Mazedoniens wurde dieses Recht zurückgedrängt. Die Situation ist mit den Sprachrechten der ungarischen Mehrheit am Südrand des ebenfalls neuen Staates Slowakei vergleichbar. Zur Mehrheit gewordene nationale Minderheiten haben vielfach offensichtlich noch kein Verständnis für die übrigen Sprachgruppen in ihrem Staatsgebiet. In 50 Jahren werden die Rollen umgekehrt sein, denn dann werden die Albaner die größte Sprachgruppe in Mazedonien darstellen.
Nur durch ein Abkommen auf der Grundlage der Gleichberechtigung können die beiden Völker einen Weg zu einem friedlichen, gut nachbarschaftlichen Zusammenleben finden. In dieser Hinsicht lassen sich aus den staatlichen Strukturen mehrsprachiger Bundesstaaten wie Belgien, der Schweiz und Spanien wichtige Lehren ziehen. Unter diesem Aspekt kann ich heute im Gegensatz zum 3. Mai dieses Jahres der Unterstützung für Mazedonien durchaus zustimmen.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, die Kommission teilt voll und ganz die Auffassung des Parlaments, dass das Rahmenabkommen vom 13. August für den Frieden und die Stabilität in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien von entscheidender Bedeutung ist und dass dem mazedonischen Parlament eindringlich nahe gelegt werden sollte, die in dem Abkommen empfohlenen Maßnahmen zu verabschieden.
Kommissar Patten und der Hohe Vertreter der EU Solana sind heute in Skopje, um die Bedeutung und die dringende Notwendigkeit von Verfassungsänderungen und eines revidierten Gesetzes über örtliche Selbstverwaltung, wie in dem Abkommen vorgesehen, zu unterstreichen.
Wir befinden uns in den nächsten Wochen und Monaten in der FYROM vor wahrhaft gewaltigen Herausforderungen. Die EU steht voll hinter dem Rahmenabkommen und ist zu finanzieller Hilfe bereit, auch zu Soforthilfe und Maßnahmen zur Unterstützung des Abkommens. Seit Beginn der Krise haben wir über 10 Mio. Euro als humanitäre Hilfe über ECHO zur Verfügung gestellt, ferner 54,5 Mio. Euro im Jahr 2001 im Rahmen von CARDS, wozu eine kürzlich erfolgte Aufstockung von 12 Mio. Euro für den Wiederaufbau im Wohnungswesen, für die lokale Infrastruktur sowie als Hilfe für Gastfamilien gehört; weiterhin haben wir 12,8 Mio. Euro im Rahmen des Rapid Reaction Mechanism zur Instandsetzung und für den Wiederaufbau von Häusern, zur Reparatur des Stromversorgungssystems und zur Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen, wie Minenräumung, Wahlbeobachtung und Polizeiausbildung ausgereicht; 50 Mio. Euro sind noch als Makro-Finanzhilfe aus einem früheren Makro-Finanzpaket auszuzahlen, das mit einem zusätzlichen Darlehen von 18 Mio. Euro kombiniert wird, um der FYROM zu helfen, krisengebundenen besonderen Anforderungen nachzukommen. Diese Hilfe ist natürlich abhängig von einer IWF-Vereinbarung mit der mazedonischen Regierung.
Die Kommission und die Weltbank sind bereit, am 15. Oktober eine Geberkonferenz zu organisieren, sofern das mazedonische Parlament die im Rahmenabkommen genannten notwendigen Verfassungsänderungen verabschiedet.
Man kann ohne Übertreibung sagen, dass die effiziente Bereitstellung der EU-Hilfe für den Erfolg des Rahmenabkommens und somit für den Frieden entscheidend sein könnte. Unser oberstes Anliegen ist, zu gewährleisten, dass wir rasch und flexibel agieren.
Darum haben wir beschlossen, eine Erweiterung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau vorzuschlagen, die überall in der Bundesrepublik Jugoslawien ausgezeichnete Erfolge bei der Hilfeleistung aufzuweisen hat. Die Agentur hat Leute vor Ort und besitzt in der Region unmittelbare Erfahrung, namentlich bei einem solchen dringlichen Wiederaufbau, wie er in diesem Herbst in der FYROM von uns zu leisten sein wird, sowie auch bei längerfristiger Hilfe, wie sie sie zurzeit beispielsweise in Serbien beaufsichtigt. Wir ersuchen daher das Parlament mit aller Dringlichkeit, unseren Vorschlag zur Erweiterung des Mandats der Agentur positiv aufzunehmen.
Neben dem Rahmenabkommen sind wir entschlossen, eine Strategie der engeren Einbeziehung der FYROM in die europäische Entwicklung zu verfolgen, zunächst ganz einfach durch Umsetzung des im April unterzeichneten neuen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Auf diesem Gebiet ist sehr viel zu tun, und die FYROM muss beweisen, dass sie den internationalen Normen gerecht werden kann, indem sie die Minderheitenrechte respektiert und zeigt, dass ihre demokratischen Strukturen stabil genug sind, um auf ihrem Weg zur europäischen Integration voranzuschreiten einfach ausgedrückt, um ein Mitglied der europäischen Familie zu werden.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Menschenrechte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
Internationaler Tag der Vereinten Nationen
B5-0616/2001 von den Abgeordneten Lannoye und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
B5-0619/2001 des Abgeordneten Van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion;
B5-0627/2001 der Abgeordneten Hermange im Namen der PPE-DE-Fraktion;
B5-0635/2001 des Abgeordneten Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion;
B5-0644/2001 von den Abgeordneten Hughes und anderen im Namen der PSE-Fraktion;
B5-0654/2001 von den Abgeordneten Figueiredo und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
zum Internationalen Tag der Armutsbekämpfung der Vereinten Nationen.
Vietnam - B5-0620/2001 des Abgeordneten Maaten im Namen der ELDR-Fraktion;
B5-0623/2001 von den Abgeordneten Dupuis und anderen im Namen der TDI-Fraktion;
B5-0628/2001 der Abgeordneten Nassauer und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion;
B5-0636/2001 des Abgeordneten Segni im Namen der UEN-Fraktion;
B5-0646/2001 des Abgeordneten Van den Berg im Namen der PSE-Fraktion;
B5-0658/2001 der Abgeordneten McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zu Menschenrechtsverletzungen in der Sozialistischen Republik Vietnam.
Usbekistan- B5-0621/2001 des Abgeordneten Haarder im Namen der ELDR-Fraktion;
B5-0629/2001 der Abgeordneten Bowis und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion;
B5-0637/2001 der Abgeordneten Muscardini im Namen der UEN-Fraktion;
B5-0647/2001 von den Abgeordneten Swoboda und anderen im Namen der PSE-Fraktion;
B5-0662/2001 des Abgeordneten Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zur Lage im Gesundheitswesen in der Republik Usbekistan.
Osttimor- B5-0625/2001 von den Abgeordneten Figueiredo und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion;
B5-0631/2001 der Abgeordneten Costa Neves und Coelho im Namen der PPE-DE-Fraktion;
B5-0640/2001 der Abgeordneten Queiró und Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion;
B5-0648/2001 von den Abgeordneten Kreissl-Dörfler und anderen im Namen der PSE-Fraktion;
B5-0652/2001 von den Abgeordneten Figueiredo und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion
zu Osttimor.
Kolumbien- B5-0632/2001 von den Abgeordneten Salafranca Sánchez-Neyra und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion;
B5-0642/2001 der Abgeordneten Muscardini im Namen der UEN-Fraktion;
B5-0645/2001 von den Abgeordneten Medina Ortega und anderen im Namen der PSE-Fraktion;
B5-0655/2001 von den Abgeordneten Marset Campos und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion;
B5-0659/2001 von den Abgeordneten Lipietz und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zur Lage in Kolumbien.
Internationaler Tag der Armutsbekämpfung der Vereinten Nationen

Hermange
Herr Präsident, ist es bloßer Opportunismus, wenn wir anlässlich dieses Internationalen Tages der Armutsbekämpfung eine diesbezügliche Entschließung unseres Parlaments verabschieden? Ich möchte daran erinnern, dass Pater Wresinski am 17. Oktober 1987 zusammen mit weiteren 100 000 Menschen auf das Leben der ärmsten Familien und Menschen unserer Gesellschaft aufmerksam gemacht hat. Seitdem erinnert uns der Welttag der Armutsbekämpfung alljährlich an unsere gemeinsame Pflicht zur Wahrung der Menschenrechte, wo immer sie verletzt werden.
Wenn wir heute diese Entschließung verabschieden, so ehren wir nicht nur das Engagement der Familien und der Menschen, die selbst in großer Armut leben, sondern auch das Engagement aller Verbände sowie aller Bürger, die ihnen zur Seite stehen. Zudem erinnern die nationalen und europäischen öffentlichen Organe in ganz Europa, insbesondere seit dem Gipfel von Lissabon, immer wieder an die Bekämpfung der Ausgrenzung und vor allem an das Erfordernis einer Integrationspolitik. In diesem Sinne lege ich heute im Namen meiner Fraktion diese Entschließung vor, die die Mitgliedstaaten dazu auffordert, wirkliche Strategien im Hinblick auf den allgemeinen und gleichberechtigten Zugang zu den Grundrechten zu entwickeln, das heißt zu Bildung, Wohnung, Gesundheitsversorgung sowie Kultur und sicherer Beschäftigung.
In diesem Sinne fordern wir weiterhin, dass die europäischen Institutionen - in unserem Fall der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten - jedes Jahr am 17. Oktober zusammen mit der Kommission eine Bilanz der diesbezüglichen Politiken ziehen. Drittens fordern wir - dies jedoch selbstverständlich erst für die Zukunft -, dass auf dem Vorplatz des Europäischen Parlaments in Brüssel ähnlich wie auf dem Trocadéro-Platz in Paris, vor dem Europarat in Straßburg, in Berlin, in Rom und vor der UNO-Gebäude eine Platte zum Gedenken an die Opfer der Armut eingelassen wird. Mit der heutigen Entschließung möchten wir eine einfache, aber dennoch bedeutsame Ehrung zum Ausdruck bringen.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meinem eigentlichen Redebeitrag komme, möchte ich die Aufmerksamkeit des Sekretariats und des Präsidiums auf die Tatsache lenken, dass - zumindest in der portugiesischen Fassung - die Absätze 2 und 11 der Entschließung praktisch identisch sind, sicher durch eine Unaufmerksamkeit bei der Erstellung des Textes. Vielleicht könnte man nach der Abstimmung den jeweiligen Wortlaut belegen, denn sind praktisch gleich.
Das Begehen dieser Daten ist für uns Anlass, die Schwere so gravierender sozialer Probleme wie die tiefe Armut zu diskutieren, unter der weltweit mehr als eine Milliarde Menschen leiden, die mit weniger als einem Dollar pro Tag zum Leben auskommen müssen. Damit folgen wir dem Beispiel desjenigen, der 1987 diesen Tag ausgerufen hat, und dem Beschluss der Vereinten Nationen von 1992, durch den er weltweit verankert wurde.
Selbstredend müssen wir uns den Programmen zuwenden, die wir selbst zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung aufstellen. Dabei möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Beschlüsse der Europäischen Räte von Lissabon, Nizza und Göteborg und auf die Arbeit zur Erzielung eines Konsenses lenken, der im Kooperationsabkommen im Bereich der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ja bereits zwischen dem Rat und dem Parlament erreicht wurde. Hier möchte ich einmal mehr die Arbeit unserer Kollegin Ilda de Figueiredo hervorheben.
Vor allem jedoch benötigen wir eine Vorstellung von den Problemen und der Strategie. Wir haben es mit althergebrachten Problemen zu tun, die mit der Entwicklung in der Welt im Zusammenhang stehen, und wir müssen uns über die Schande des Krieges und der Korruption in so vielen Ländern im Klaren sein, die ihre Völker der schlimmsten Armut aussetzen. Es gibt einiges, was in unseren Ländern im Kampf gegen Krankheit, Mangelerscheinungen und tiefgreifende soziale Ungleichheiten getan wurde. Es gibt neue Herausforderungen - derer wir uns bewusst sind - vor allem im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft, aber auch neue Probleme - das, was wir in Portugal die neuen Armen nennen.
Hier betrifft das Problem vor allem die Rentner, die Älteren, und ich bedauere, dass die Kompromissentschließung nicht weiter gegangen ist. Es scheint eine gewisse Befangenheit zu herrschen, hier den Begriff Familie ins Spiel zu bringen, doch wir müssen uns bewusst sein, dass die Schwächung der familiären Zelle uns alle verwundbarer, die Menschen einsamer werden lässt, was sehr viel mit diesem Widerspruch unserer heutigen Zeit zu tun hat, nämlich dem Gedanken, unsere Gesellschaften seien reicher, während wir uns zunehmend unsicherer fühlen. Das hat sehr viel mit diesem Problem zu tun, über das wir ernsthaft, mit offenen Augen wachen müssen.

Ainardi
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Armut in der Welt ist gleichzusetzen mit einer Verletzung der Menschenrechte und einem unerträglichen Angriff auf die menschliche Würde. Sie trifft viele Hunderttausende Frauen, Männer und Kinder und hat in den letzten sechs Jahren sogar noch zugenommen. In der Europäischen Union müssen 65 Millionen Menschen mit weniger als 60 % des nationalen Medianeinkommens auskommen, wobei es je nach Mitgliedstaat noch große Unterschiede gibt. Dank der sozialen Transferleistungen und der sozialen Sicherungssysteme konnte die Armutsrate in der Union konstant bei 18 % gehalten werden.
Infolge der Abschwächung des Wirtschaftswachstums droht uns allerdings eine weitere Verschärfung der Ausgrenzung und der Armut. Die Analyse der Vorschläge von Seiten der Verbände und die Tätigkeit der interfraktionellen Arbeitsgruppe "Comité quart monde " zeigen uns deutlich, dass die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung für eine nachhaltige Entwicklung von vorrangiger Bedeutung ist. Die festgelegten Ziele müssen weiterverfolgt und in sämtliche Politiken integriert werden, wobei größere Mittel erforderlich sind. Bedauerlicherweise ist die finanzielle Ausstattung der Programme zur Armutsbekämpfung weiterhin unzureichend.
Der Europäische Rat von Laeken soll politische Maßnahmen in Bezug auf Einkommen, Beschäftigung, Wohnung, Gesundheit, Bildung, Ausbildung und Kultur verabschieden. Unser Parlament sollte ebenfalls Ziele verfolgen, die das Recht auf angemessenen Wohnraum garantieren, den stetigen Rückgang von Beschäftigung und Dienstleistungen bekämpfen und die Bürgerrechte sowie die Rechtsgleichheit wieder stärken.
Aus diesen Grund sollte das Europäische Parlament anlässlich des Internationalen Tages der Armutsbekämpfung am 17. Oktober 2001 zusammen mit den betroffenen Verbänden Initiativen fördern, die zur Sensibilisierung und Mobilisierung für die Armuts- und Elendsbekämpfung beitragen. Ich wünsche mir, dass dieser Tag verstärkt zu noch größerem Engagement für die Umsetzung der Programme zur Armutsbekämpfung beiträgt, indem Wirtschafts- und Sozialpolitiken entwickelt werden, die bei den wirklichen Ursachen der Armut ansetzen.
Menschenrechtsverletzungen in der Sozialistischen Republik Vietnam

Maaten
Herr Präsident! In den vergangenen Jahren ist in Vietnam die Hoffnung auf Wirtschaftsreformen zweifellos größer geworden. Politische Reformen werden jedoch in Vietnam noch immer blockiert. Ständig hören und lesen wir von Festnahmen von Dissidenten in Vietnam, die unter Aufsicht gestellt und misshandelt werden. Diejenigen, die die Demokratie verteidigen und das kommunistische Regime kritisieren, die Religionsgemeinschaften und die ehemaligen Flüchtlinge, die in Vietnam investieren wollen, sind weiterhin erheblicher Gefahr ausgesetzt.
Internationale Menschenrechtsorganisationen finden nach wie vor kein Gehör bei der vietnamesischen Regierung. Auch wird es ihnen untersagt, die Entwicklung zu beobachten oder Untersuchungen im Land anzustellen. Die Zentralregierung ist nach besten Kräften bemüht, jede Form von Kommunikation zwischen Dissidenten und der übrigen Welt zu unterbinden.
Internationale Geldgeber müssen die Menschenrechtsverletzungen hinterfragen und nicht nur Wirtschaftsreformen, sondern ebenso politische Reformen in Vietnam fordern.
Ich befürworte zwar überaus, Herr Präsident, eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Vietnam. Als einer der wichtigsten Geldgeber des Landes muss die Europäische Union jedoch eine rigorosere Haltung einnehmen und sich nachdrücklicher für die Achtung der Menschenrechte in diesem Land einsetzen.
Ferner möchte ich hier entschieden dafür plädieren, dass eine unabhängige Untersuchung über das Befinden von Binh Vinh Trinh und anderer Investoren in Vietnam durchgeführt wird. Nachdem er, wie so viele Menschen, vor einigen Jahrzehnten aus Vietnam geflohen war und sich durch knochenharte Arbeit im Ausland ein Vermögen angeschafft hat, hat Herr Trinh wieder Investitionen in seinem Vaterland getätigt. Unter dem Vorwand illegaler Investitionen wurde er jedoch inhaftiert, in einer Einzelzelle einer Gehirnwäsche unterzogen, seine Besitztümer wurden beschlagnahmt und seine Investitionen konfisziert. Dies wirkt abschreckend und hat natürlich auf die Entscheidungen anderer Investoren äußerst negative Auswirkungen. Für ausländische Investitionen und Investoren in Vietnam bedarf es eines entsprechenden Rechtsschutzes, und die dort praktizierte Korruption muss abgestellt werden. Dies ist eine Grundvoraussetzung für die künftige wirtschaftliche und politische Entwicklung Vietnams und seinen Anschluss an die Weltwirtschaft.
Des Weiteren muss Vietnam die Menschenrechte schützen, gewährleisten und garantieren.
In den vergangenen Monaten hat es in der Angelegenheit betreffend Herrn Trinh keinerlei Fortschritte gegeben. Er ist noch immer auf der Flucht und hat weder seine unrechtmäßig konfiszierten Besitztümer noch seine Familie jemals wiedergesehen. Sobald er in Vietnam einreist, wird er sofort erneut festgenommen. Ich fordere die vietnamesische Regierung auf, eine Geste zu machen und die Rechte von Herrn Trinh sowie anderer Investoren und weiterer politischer Dissidenten zu achten.

Posselt
Herr Präsident! Vor zwölf Jahren wollte ein tschechischer Bürgerrechtler in Prag einen westlichen Regierungschef um Hilfe gegen die drohende Inhaftierung bitten. Dieser westliche Regierungschef hat ihn nicht empfangen. Wenige Monate später war der Bürgerrechtler Staatspräsident, nämlich Václav Havel. Der westliche Regierungschef hatte fortan alle Mühe, um mit diesem tschechischen Staatspräsidenten überhaupt ins Gespräch zu kommen. Dieser hat ihn nicht empfangen, weil er damit deutlich machen wollte, dass diese menschenrechtswidrige Anerkennung unmenschlicher Realitäten nicht akzeptabel ist.
Eine ähnliche Politik verfolgen Staaten der Europäischen Union heute gegenüber Vietnam. Es ist dies eine Politik der Autosuggestion. Man behauptet, Vietnam befinde sich auf einem Reformweg. Man behauptet, Vietnam habe heute kein so erdrückendes Regime mehr wie in früheren Jahren. Aber die Realität spricht deutlich eine andere Sprache. Die Verfolgung der Bürgerrechtler dort hat zugenommen. Das Unrecht, die Unterdrückung der Pressefreiheit haben zugenommen; die Unterdrückung der Religionsfreiheit hat zugenommen. Wenn wir die Lage sehen, wie sie wirklich ist, dann müssen wir feststellen, dass dieses Regime nicht ohne massiven äußeren Druck auf einen Weg der Reformen gebracht werden kann. Auch wirtschaftliche Interessen und geostrategische Interessen werden auf Dauer keinen Bestand haben, wenn nicht mehr Rechtsstaatlichkeit in ganz Südostasien und vor allem in diesem Land, in Vietnam, einkehrt.
Deshalb ist es im Interesse der Europäischen Union, endlich mit einer Politik der Autosuggestion aufzuhören und deutlich über die dortigen Menschenrechtsverletzungen zu sprechen. Das Europäische Parlament hat dies vor 1989 gegenüber Mittel- und Osteuropa getan. Es war damals relativ einsam und hat durch die Entwicklung Recht bekommen. Das Europäische Parlament tut dies heute wieder gegenüber Vietnam, und ich appelliere an die Kommission und vor allem natürlich an den Rat und an die Mitgliedstaaten, eine offensivere Menschenrechtspolitik gegenüber Vietnam einzuschlagen und wirklich eine deutliche Sprache zu sprechen, weil wir in dieser Weltregion davon abhängig sind, dass dieses wichtige Land mit seiner großen Kultur wieder zu einer rechtsstaatlicheren, demokratischeren Reformentwicklung findet. Nur dann kann es auch wirtschaftlich auf Dauer ein sinnvoller Partner sein.

Rod
Herr Präsident, Vietnam hat erneut seine internationalen Verpflichtungen und seine eigene Verfassung mit Füßen getreten.
Am 26. September 2001 wurden nach einem oberflächlichen Gerichtsverfahren 14 Angehörige ethnischer Minderheiten verurteilt, weil sie friedlich für die Religionsfreiheit und die Errichtung einer autonomen Region innerhalb ihrer Provinz demonstriert hatten. Dies ist ein weiteres Beispiel für die offene Missachtung der Menschenrechte. Die Verurteilten teilen nun das Schicksal Dutzender anderer wegen freier Meinungsäußerung Inhaftierter, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Gefängnissen dahinvegetieren, ohne dass den internationalen Menschenrechtsbeobachtern die Einreise zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gestattet wird.
Die Nichtachtung der persönlichen Freiheiten darf nicht toleriert werden in einem Land, das sich demokratisch nennt und das wir selbst in seinem Unabhängigkeitskampf unterstützt haben. Die Anwendung der Todesstrafe - über 100 Todesurteile im Jahr 2000 - kann genauso wenig hingenommen werden.
Vietnam als Wirtschafts- und Handelspartner der Europäer, das zudem auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat, muss seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und die Verfolgung ethnischer Minderheiten beenden. Die politische Liberalisierung muss mit der wirtschaftlichen Liberalisierung einhergehen, denn sonst kann dieses Land vom Europäischen Parlament nicht als demokratischer Rechtsstaat anerkannt werden.

Sudre
Herr Präsident, ich möchte mich heute den Verfassern der Gemeinsamen Entschließung anschließen und mich ebenfalls nachdrücklich gegen die Missachtung der Menschenrechte in Vietnam aussprechen. Das Europäische Parlament hat sich bereits mehrfach zu diesem Thema geäußert; das letzte Mal vor gerade einmal drei Monaten, als es um die Verurteilung der Verletzung der Freiheit auf Religionsausübung ging.
Das immer noch von der kommunistischen Partei regierte Land unterdrückt tagtäglich jegliche Gruppe oder Einzelperson, die als Bedrohung für die regierenden Machthaber angesehen wird. Meine Kollegen haben bereits dargelegt, dass die Presse-, die Meinungs-, die Religions- und Vereinsfreiheit, das Recht auf Eigentum sowie das Wahlrecht mit Füßen getreten werden. Ebenso schwerwiegend ist die Tatsache, dass keine einzige internationale Organisation und kein einziger unabhängiger Beobachter die Menschenrechtssituation vor Ort überprüfen darf.
Bekanntlich hat Vietnam im April 2001 den 25. Jahrestag seiner Wiedervereinigung gefeiert. Als Unterzeichner zahlreicher internationaler Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte hätte die vietnamesische Regierung diese Gelegenheit hervorragend nutzen können, um die in dieser Hinsicht eingegangenen Verpflichtungen zu bekräftigen. Vietnam beansprucht einen Platz auf der internationalen Bühne und potenziell weist es sämtliche Voraussetzungen auf, um sich zu einem wohlhabenden Land entwickeln zu können. Die Realität zeigt uns allerdings leider ein ganz anderes Bild. Die vietnamesische Bevölkerung lebt in Armut, die Gesellschaft befindet sich eindeutig im Niedergang, das Land ist weiterhin unterentwickelt.
Als Vietnam im Jahr 1995 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnete, hat es sich förmlich zur Einhaltung der Menschenrechte und zu weiterer Demokratisierung verpflichtet. Der paritätische Ausschuss EG-Vietnam hat sich auf seiner Zusammenkunft im September in Hanoi erneut mit allen Aspekten im Zusammenhang mit den Beziehungen zur Europäischen Union befasst, also auch mit den eingegangenen Verpflichtungen in den Bereichen Demokratie, verantwortungsbewusste Staatsführung, Menschenrechte und Rechtsstaat.
Daher appelliere ich heute an unser Parlament, die Europäische Kommission bei der Umsetzung ihrer Partnerschaftsstrategie in der Region voll und ganz zu unterstützen. Wir müssen den Reformprozess in Vietnam umfassend fördern. Die Wahrung der Grundfreiheiten sowie der Meinungs- und Gewissensfreiheit muss die Grundlage für eine gesunde und konstruktive Zusammenarbeit mit diesem Land darstellen.
Lage im Gesundheitswesen in der Republik Usbekistan

Bowis
Herr Präsident, Usbekistan, dieses Land mit seinem Buchara und seinem Samarkand, ist für uns heute das Grenzland zu Afghanistan, auf dessen Territorium mit den Taliban verbundene Extremisten operieren. Wir müssen zugeben, dass es in diesem Land Menschrechtsprobleme gibt, gegen die etwas unternommen werden muss, aber wir begrüßen seine Partnerschaft im Kampf gegen den Terrorismus.
Nicht viele unter uns sind sich indes der anderen Krisen in Usbekistan bewusst. Reporter berichten über das Problem und über das potenzielle Problem von Flüchtlingen in dem Gebiet. Sie berichten jedoch nichts über die 13 Millionen Menschen, die seit dem Frühling letzten Jahres von einer der schwersten Dürreperioden in der Geschichte der Region heimgesucht werden. Sie berichten nichts darüber, dass sechs Millionen Kinder unter 14 Jahren davon betroffen sind, nichts darüber, dass Trinkwasser und Wasser für die Bewässerung hoffnungslos knapp sind, dass die Ernten in den betroffenen Gebieten Missernten waren, dass schlechte Trinkwasserqualität und Hygieneprobleme zu einem der höchsten Krankenstände in der Region geführt haben. Sie berichten nicht, dass nur 54 % der Menschen in den usbekischen Städten und in den ländlichen Gebieten gar nur 3 % an Abwassersysteme angeschlossen sind. Als Folge grassieren parasitäre Infektionen, und die dritthäufigste Todesursache bei Kindern ist Diarrhö.
Unterernährung und Armut haben einen kritischen Punkt erreicht. Wir brauchen dringende Maßnahmen, um lebensnotwendige Medikamente und Ausrüstungen bereitzustellen, die Kontrolle der Wasserqualität zu verbessern, Ernährungsprogramme zu unterstützen und zu überwachen, medizinisches Personal auszubilden und Programme zur Gesundheitserziehung durchzuführen. Unsere Hilfe wird auch gebraucht, damit das Land von der übermäßigen Verwendung von Agrochemikalien, von der Umleitung von Flüssen und seinem unterentwickelten Drainagesystem abgeht. Ich empfehle dem Hohen Haus diesen Antrag.

Swoboda
Herr Präsident! Jeder, der Usbekistan in den Zeiten der Sowjetunion besucht hat, war begeistert von den herrlichen islamischen Denkmälern, von den Märkten, die voll waren, vor allem in Relation zu dem, was sich sonst in der Sowjetunion auf den Märkten getan hat, und von der fröhlichen Stimmung.
Wir sind deshalb um so betroffener darüber, dass wir heute, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, kein blühendes, sich im Aufschwung befindliches Land finden, sondern ein Land in einer politisch unangenehmen Situation, das aber vor allem von Hunger, von Umweltkatastrophen gekennzeichnet ist. Sicherlich hat auch die intensive Landwirtschaft auf dem Gebiet der Baumwollproduktion durch die Überdüngung noch zu dieser Umweltkatastrophe beigetragen.
Noch dazu ist Usbekistan - das wurde eben schon von meinem Vorredner erwähnt - in einer Situation, in der wir für die nächsten Wochen und Monate Schlimmes befürchten müssen, auch im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Afghanistan. Die Europäische Union ist aufgerufen, der gesamten Region zu helfen. Denn in einer Situation der wirtschaftlichen Entbehrung, der Umweltkatastrophen, mit einer permanenten Bedrohung durch verschiedene islamistisch orientierte, fundamentalistische bis terroristische Gruppen wäre es eine noch viel größere Katastrophe, würde die Europäische Union nicht den Menschen dort vor Ort zu Hilfe kommen, um sie dabei zu unterstützen, diese katastrophale Situation im Umwelt- und Gesundheitsbereich zu überwinden, indem sie ihnen zu einem Minimum an wirtschaftlichem Aufschwung verhilft und vor allem natürlich die primären Nahrungsmittel bereitstellt.
Ich bin mir sicher, Kommissar Nielson, der der geeignete ist, heute bei dieser Debatte dabei zu sein, denkt schon nach und bereitet schon mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor, was jetzt zu tun ist, aber was vor allem im Fall des Falles zu tun ist, wenn es zu weiteren katastrophalen Situationen kommt, z. B. Flüchtlingsströmen aus Afghanistan. Wir sind aufgerufen, nicht nur große Predigten zu halten. Es geht nicht um eine Auseinandersetzung zwischen den Zivilisationen, es geht nicht um einen Kampf gegen den Islam, sondern mit ganz konkreten Taten in den nächsten Wochen und Monaten zu helfen und der Bevölkerung zu zeigen, dass wir nicht nur mit Worten wirklich unsere Solidarität und unsere Hilfsbereitschaft zum Ausdruck bringen wollen.

Staes
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den Ausführungen von Herrn Swoboda uneingeschränkt an. Ich bin Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Usbekistan. Heute möchte ich jedoch ein persönliches Zeugnis ablegen.
Im Juni letzten Jahres sind wir mit einer Delegation des Europäischen Parlaments eine ganze Woche lang durch Usbekistan gereist. Wir haben die Region Karakalpakstan besucht, die mit den großen Problemen des Aralsees zu kämpfen hat. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Situation dort ist dramatisch.
Herr Kommissar, ich möchte um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Wir sind dort den Menschen begegnet. Wir sind mit den Helfern zusammengekommen. Sie haben sich bei unserer Delegation sehr bedankt, sie haben uns zugeredet und Botschaften übermittelt, aber uns auch die Frage gestellt: Wir haben schon so viele Delegationen hierher kommen sehen. Wann endlich wird etwas zur Lösung des Wasserproblems in unserer Region unternommen? Wann wird die Europäische Gemeinschaft, wann wird die gesamte internationale Gemeinschaft uns helfen, zusammen mit anderen Ländern dieser Region effektive Maßnahmen zu ergreifen?
Auch im Bereich der Volksgesundheit ist die dortige Lage dramatisch. Zusammen mit dem Kollegen Wiebenga habe ich das örtliche Krankenhaus in Nukus besucht, in dem Tbc-Kranke behandelt werden. Es herrschen dort menschenunwürdige Verhältnisse. Im Kellergeschoss ist die Kanalisation geplatzt. Sie ist durch menschliche Exkremente völlig verstopft. Mücken fliegen herum. Der Gestank ist unerträglich. Die Patienten müssen die Fliegen und Mücken von ihrem Körper verjagen mit der Folge, dass Patienten, die normalerweise drei Monate bleiben müssen, das Krankenhaus verlassen und nach Hause zurückkehren. Sie infizieren damit ihre Familienangehörigen und sie infizieren andere Mitmenschen.
Als internationale Gemeinschaft sollten wir unsere Verantwortung übernehmen. Deshalb hoffe ich, der Herr Kommissar wird uns gleich einige konkrete Maßnahmen zusagen können. Im Übrigen unterstütze ich uneingeschränkt den vorliegenden Entschließungsantrag.
Osttimor

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Osttimor ist der erste neue Staat, der zu Beginn des neuen Jahrtausends frei und demokratisch auf die internationale Bühne tritt. Das Europäische Parlament darf sich über dieses Ergebnis freuen. Viele Jahre lang haben wir die Osttimor-Frage auf die internationale Agenda gesetzt. Hier haben wir denen eine Stimme gegeben, die dafür kämpften, dass das Volk von Timor seine Würde zurückerhält und sein Recht auf Selbstbestimmung anerkannt wird. Und wir haben die Verletzung der Menschenrechte durch die indonesischen Truppen und den von ihnen unterstützten Milizen angeprangert. Hier muss ich unbedingt die engagierte Arbeit so vieler Abgeordneter hervorheben. Ganz besonders möchte ich den Kollegen Carlos Costa Neves nennen, der der Interfraktionellen Arbeitsgruppe "Osttimor " vorstand und allen Missionen angehörte, die das Europäische Parlament auf diesem Territorium durchgeführt hat.
Da wir aber nun diesem Volk geholfen haben, zu Freiheit und Demokratie zurückzufinden, stehen wir nun auch in der Verantwortung dazu beizutragen, dass es das Errungene festigt. Osttimor benötigt politische, technische und finanzielle internationale Hilfe, ohne die es nicht gelingen wird, das Zerstörte wieder aufzubauen, die neue Verwaltung zu organisieren und die erforderliche Entwicklung abzusichern. Daher rufen wir die internationale Gemeinschaft zu mehr Unterstützung und Hilfe auf. Daher rufen wir in dieser Kompromissentschließung zur Verlängerung des Mandats der Vereinten Nationen, zur Rückkehr der Flüchtlinge, die wieder nach Hause wollen, und zum Kampf gegen die Straffreiheit derjenigen, die sich Verbrechen schuldig gemacht und die Grundrechte verletzt haben, auf.
Abschließend möchte ich meiner Genugtuung über den beachtlichen Konsens und eine vielseitige Unterstützung für die Kandidatur von Xanana Gusmão zur Präsidentschaft der Republik Ausdruck verleihen. Ich glaube, dieser mit dem Sacharow-Preis Ausgezeichnete kann als Referenz der Einheit dienen und ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung der neuen demokratischen Institutionen sein.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gewöhnlich behandeln wir in dieser Sektion Unglücke, Katastrophen, Kalamitäten, Angelegenheiten, die uns zutiefst betroffen und traurig machen. In der Vergangenheit gehörte auch Osttimor dazu, wie mein Kollege Carlos Coelho bereits ausführte. Heute jedoch ist ein Tag der Freude. Was wir heute hier unterstreichen und wahrnehmen konnten, ist der Erfolg des timorischen Prozesses. In dieser Stunde möchte ich auch diesem Hohen Haus die Anerkennung der Portugiesen und mit Sicherheit der Timorer für die Solidarität bekunden, die ihrer Sache in diesem Europäischen Parlament entgegengebracht wurde und die sich dann auf die ganze Welt ausgedehnt hat. Mein Kollege Carlos Coelho hat bereits auf die verschiedenen Entschließungen und ebenso den Höhepunkt verwiesen, den die Verleihung des Sacharow-Preises an Xanana Gusmão, den historischen Führer des timorischen Widerstands, der dem allgemeinen nationalen Konsens zufolge der nächste Präsident der Republik sein wird, darstellte.
Dieses Beispiel wird uns daran erinnern, wie wir mit Beharrlichkeit und Geduld gute Ergebnisse erzielen und eine herausragende Sache unterstützen können. Wenn vor drei Jahren jemand in diesem Hohen Haus vorausgesagt hätte, was wir heute erleben, hätte man ihn mit Sicherheit für verrückt erklärt. Vor drei Jahren waren für uns das Referendum vom August 1999 und die Zustimmung der übergroßen Mehrheit des Volkes undenkbar. Man konnte sich nicht vorstellen, dass die äußerst dramatische Krise nach dem Referendum überwunden werden könnte und dass am 30. August die ersten Wahlen eines neuen, freien und unabhängigen Staates stattfinden würden. Wir müssen dieses Land weiter unterstützen. Wir haben umfangreiche Hilfe zur Erlangung der Unabhängigkeit, für die sie gekämpft haben, und zur Verteidigung ihrer Identität geleistet. Wir müssen dieses Verantwortungsbewusstsein hoch halten und ein wachsames Auge auf die Gefahren haben, die in einem stets von großer Unsicherheit geprägten geopolitischen Kontext nach wie vor bestehen.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, zuerst einmal möchte ich der Bevölkerung Osttimors zu dem friedlichen und demokratischen Verlauf der Wahlen vom 30. August zur verfassungsgebenden Versammlung gratulieren. Für mich ist es heute eine besondere Ehre, dass ich zu Osttimor sprechen kann, denn ich war vom 23. August bis zum 11. September als Leiter der EU-Wahlbeobachtermission vor Ort und konnte selbst sehen, welch großen Stellenwert die Wahlen für die Menschen Osttimors einnehmen.
Bevor ich zu den Inhalten komme, möchte ich zunächst aber der UNTAET und insbesondere Sergio Vieira de Mello zu der oft unter schwierigsten Bedingungen geleisteten Arbeit gratulieren. Ebenso möchte ich die Arbeit der unabhängigen Wahlkommission, der EU-Kommission, hier und vor Ort, sowie die reibungslose Zusammenarbeit mit der UNDP, mit der Botschaft Portugals und der belgischen Ratspräsidentschaft hervorheben.
Osttimor hat den ersten Schritt in Richtung Unabhängigkeit und eigener Staatsgründung getan. Umso notwendiger ist nun die weitere Unterstützung durch die Völkergemeinschaft und die Europäische Union, denn das Land steht vor enormen Herausforderungen. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass die UN so lange mit Frieden sichernden Einheiten und zivilen Polizeikräften im Land verbleibt, bis Osttimor diese Sicherheitsaufgaben selbst übernehmen kann. Dafür müssen sich die EU-Mitgliedstaaten bei der UNO stark machen.
Es ist wichtig, dass die Europäische Union und die UNO sowie andere Geberländer, wie beispielsweise Portugal und Deutschland ihre technische und finanzielle Hilfe aufrechterhalten, dass Kommission und Rat einem Aufnahmeantrag Osttimors in die AKP positiv gegenüberstehen - das Programm everything but arms könnte zum Beispiel sofort greifen - und dass die EU die Regierung Osttimors dabei unterstützt, einen Masterplan für die Entwicklung des Landes auszuarbeiten. Hierbei sollte die EU besondere Aufmerksamkeit der Entwicklung auf dem Land und im Gesundheitssektor schenken. Ferner muss der gesamte administrative Sektor weiter gestärkt und zum Teil überhaupt erst aufgebaut werden.
Basis und zentraler Bestandteil sämtlicher Entwicklungsprojekte wird aber vor allem die Bildungsarbeit sein. Denn eines ist klar, diese demokratischen Wahlen sind ein äußerst wichtiger Schritt für die Zukunft des Landes. Aber wir dürfen hierbei nicht vergessen, dass sie eben nur einen ersten Schritt von vielen darstellen, die auf dem Wege zu einer funktionierenden Demokratie und Zivilgesellschaft gegangen werden müssen. Für die weitere institutionelle Entwicklung ist es ebenfalls wichtig, dass sich die EU erneut an der Durchführung der Präsidentschaftswahlen und der notwendigen voter education beteiligt. Es wäre noch vieles anzuführen, aber es darf vor allem eines nicht passieren, dass wir uns nämlich nun, nachdem der Grundstein zu einem eigenständigen Staat gelegt wurde, aus der Verantwortung zurückziehen und die Menschen, die erst langsam beginnen, das Trauma der schrecklichen Ereignisse von 1999 zu überwinden, alleine lassen.
Richten wir uns vielmehr darauf ein, dass unsere Unterstützung über viele Jahre hinweg notwendig sein wird. Zentral wird hierbei vor allem sein, dass die Hilfsmaßnahmen effizient koordiniert werden, damit sie ihr Ziel erreichen. Ich bin mir sicher, nach den vielen Gesprächen, die ich vor Ort führen konnte, dass den Osttimoresen die Probleme des Landes bewusst sind und sie nur allzu gut wissen, wie schwierig der weitere Weg sein wird.
Lassen Sie uns nun mit ihnen als gleichberechtigte Partner zusammenarbeiten. Zusätzlich geben wir der Völkergemeinschaft damit ein positives Zeichen, nämlich dass es möglich ist, auf friedlichem Wege Probleme zu lösen und Entwicklungen zu initiieren, gerade in dieser Zeit.

Lage
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Nach der Tragödie in Osttimor wurde eine der schönsten Seiten in der Geschichte der heutigen Zeit geschrieben. Es siegten in Osttimor die Grundsätze einer internationalen politischen Ethik. Osttimor lässt die Hoffnung keimen, dass die Weltgeschichte nicht nur eine Aufeinanderfolge von Barbarei und Gräueltaten ist. In einem tragischen Moment von Ängsten und apokalyptischen Wirren strahlt Osttimor Licht und Hoffnung aus.
Die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung in Osttimor waren der Höhepunkt eines beispiellosen demokratischen Prozesses, der den Vereinten Nationen und vor allem dem Volk von Timor zur Ehre gereicht. Aber wie wir alle wissen, ist in Timor nicht alles eitel Sonnenschein. Das Land ist sehr arm, es muss eine Wirtschaft wieder aufbauen, ein Staatswesen errichten, ein Bildungs-, Gesundheits- und Sozialschutzsystem schaffen. Nur mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Europäischen Union, kann Timor seine Unabhängigkeit zu etwas Außerordentlichem und einem guten Beispiel für die Menschheit machen. Mein Land Portugal wird Timor auf jeden Fall seine uneingeschränkte Hilfsbereitschaft und Unterstützung zuteil werden lassen, denn Timor ist bereits zu einer portugiesischen Angelegenheit, zu unser aller Angelegenheit geworden.

Kolumbien

Tannock
Herr Präsident, Kolumbien eine der ältesten Demokratien Südamerikas und ein Land, das, ungewöhnlich für diesen Kontinent, nie zu einer Militärdiktatur neigte ist seit 37 Jahren ein tragisches Opfer von Bürgerkrieg und terroristischen Aktivitäten, wodurch die Infrastruktur zerstört wurde, 40 000 Menschen den Tod fanden und die zivilen und Militärbehörden wegen der Verwicklung der Guerilla in den Drogenhandel korrumpiert wurden. Nach den Ereignissen vom 11. September in New York hat es den Anschein, als seien Demokratien besonders anfällig für den Terrorismus, der die Wahlurne als einen Weg zu gesellschaftlichem Wandel nicht respektiert.
Nun setzen die FARC obwohl ihr der kolumbianische Präsident Pastrana vor drei Jahren eine große entmilitarisierte Zone vom Ausmaß der Schweiz zugestanden hat, in der sich 17 000 Guerilla-Kämpfer frei bewegen können ihre Politik der Entführungen und Ermordung von Zivilisten fort, anstatt eine rechtmäßige, friedlich ausgehandelte Konfliktlösung zu verfolgen. Am vergangenen Sonntag töteten sie die allseits beliebte ehemalige Kulturministerin Consuelo Araujo Noguera und am Dienstag das Kongressmitglied Octavio Sarmiento. Das Hohe Haus wird gewiss meinem Wunsch folgen und den trauernden Familien sein Beileid aussprechen.
Pastranas Politik der Zugeständnisse an die FARC, die von den USA als Terrororganisation bezeichnet werden, weist bemerkenswerte Parallelen zur Politik von Tony Blair in Großbritannien auf, der eine vorzeitige Freilassung von IRA-Mördern zugestanden hatte, ohne auf einer bereits vereinbarten vorausgehenden Entwaffnung zu bestehen. Interessanterweise befinden sich zurzeit drei IRA-Verdächtige in kolumbianischer Haft, weil sie die FARC beraten haben, wie man Mordkampagnen durchführt, worin die IRA, wie wir wissen, Experte ist.
Ich habe keine klare Lösung für Präsident Pastranas Dilemma, zumal sich einer kürzlichen Umfrage zufolge nur 18 % der Kolumbianer für eine die Einstellung der Friedensgespräche, die Aufhebung der entmilitarisierten Zone und die Wiederaufnahme des uneingeschränkten Bürgerkriegs aussprachen. Allein die kolumbianische Regierung kann entscheiden, was für die Zukunft ihres Landes das Beste ist und welchen Preis sie für den Frieden zu zahlen bereit ist. Dennoch bin ich mir gewiss, dass dieses Hohe Haus, genauso wie es dieser Entschließung zustimmen wird, mit mir gemeinsam für die schon so lange leidenden Menschen in Kolumbien betet und aufrichtig hofft, dass die FARC und die Guerilla den Wahnsinn ihres bösen Tuns erkennen und dass die kolumbianische Regierung zu einer Politik der Aussöhnung ohne Einschränkung von Gerechtigkeit und Freiheit findet.

Medina Ortega
Herr Präsident, nach dem letzten Redebeitrag scheint es fast, als sei die Regierung Großbritanniens für die Gewalt in Kolumbien verantwortlich. Ich möchte klarstellen, dass ich bisher in den Dokumenten keinen Anhaltspunkt für eine Verwicklung der Regierung des Vereinigten Königreichs in die Gewalt in Kolumbien gefunden habe.
Tatsache ist, dass in Kolumbien Menschen getötet werden - sie werden von den Revolutionären (den FARC) ermordet, sie werden von den mit der Regierung in Verbindung stehenden paramilitärischen Organisationen getötet -, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt Erklärungen über die Schuldzuweisungen in Kolumbien abzugeben, scheint mir verfrüht zu sein. Was es derzeit gibt, ist eine Situation der Gewalt, und die Verantwortlichen für diese Gewalt sind eigentlich wir Europäer, denn wir haben in Kolumbien wie in vielen anderen Ländern eine Spur von Ungerechtigkeiten, von sozialen Unterschieden hinterlassen, die bis in unsere Zeit andauern.
Die Europäische Union beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit Kolumbien. Leider ist es uns nicht gelungen, einen besonders positiven Einfluss auf die Ereignisse zu nehmen. Aber wir haben doch zumindest erreicht, die Wirtschaftstätigkeit des Landes so weit anzukurbeln, dass heute 40 % der kolumbianischen Ausfuhren in die Länder der Europäischen Union gehen.
Ich glaube, dass wir in der Europäischen Union vor einer etwas hoffnungslosen Aufgabe stehen, denn die Jahre vergehen und die Gewalt dauert an. Die Gewalt geht uns sogar besonders an. Zum Beispiel wurden in Madrid in den letzten Monaten vierzig Kolumbianer durch kolumbianische Organisationen des Drogenhandels ermordet, von gedungenen Mördern, die extra aus Kolumbien anreisen, um ihre Landsleute zu töten.
Wenn die Ereignisse des 11. September etwas bewiesen haben, so ist es die Tatsache, dass die Gewalt in der Welt keine Grenzen hat, dass die Gewalt in einer globalisierten Welt uns alle betrifft und folglich sind unsere Anstrengungen in einem so fernen Land wie Kolumbien letztendlich auch zum Wohle unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger der Union und der ganzen Welt an so fernen Grenzen wie Kolumbien schützen. Ich weiß, dass der Kommission und dem Rat dabei Beschränkungen auferlegt sind.
Wenn die kolumbianische Regierung, wenn eine große Zahl von Menschen, die sich der Befriedung des Landes im Lande selbst widmen (Schriftsteller, Intellektuelle usw.), dies nicht erreicht haben, wird es uns schwerlich gelingen, aber ich meine, wir müssen unsere Bemühungen fortsetzen - ich nutze die Anwesenheit des Herrn Kommissars, der mit einem Bereich befasst ist, in dem sozusagen Aufgeschlossenheit gegenüber dieser Frage besteht. Ähnlich wie Sisyphos sollten wir allen Widrigkeiten zum Trotz nicht nachlassen in unserem Bemühen, den Stein bergauf zu rollen.
Ich bin überzeugt, dass die Kommission und der Rat mit dem Parlament darin einig sein werden, der kolumbianischen Regierung und den aufrichtigen politischen Verantwortungsträgern dieses Landes weiterhin zu helfen, eine Lösung zu finden, um der Eskalation der Gewalt ein Ende zu setzen, die Kolumbien, dieses so großartige und so prächtige Land Lateinamerikas, immer stärker in den Abgrund zieht. Ich hoffe daher, dass wir mit unseren drei Institutionen - Rat, Kommission und Parlament - einen gewissen Beitrag zur Befriedung Kolumbiens leisten können.

Sjöstedt
Herr Präsident! Die politische Gewalt in Kolumbien ist eines der größten Hindernisse für Frieden und Entwicklung in diesem Land. In keinem anderen Staat der Welt werden so viele Gewerkschaftsvertreter ermordet wie in Kolumbien. Die kolumbianische Linke war und ist einer beispiellosen Terrorkampagne ausgesetzt. Leider ist die Gefahr groß, dass die Gewalt vor den Präsidentschaftswahlen noch weiter zunimmt.
In der Entschließung werden sowohl die Guerilla als auch die paramilitärischen Einheiten für ihre Gewalt kritisiert. Die an der Guerilla geübte Kritik bezüglich der Entführungen und der Gewalt gegenüber der Urbevölkerung ist berechtigt. Es steht jedoch außer Zweifel, dass die paramilitärischen Einheiten für den Hauptteil der politischen Gewalt verantwortlich sind. Mindestens 90 Prozent der politischen Morde gehen auf ihr Konto bzw. das der Armee. Die paramilitärischen Truppen könnten ihren Terror nicht ohne indirekte Unterstützung und Akzeptanz durch die reguläre Polizei und die Armee ausüben. Daher trägt die kolumbianische Regierung auch eine direkte Verantwortung für die Beendigung des Terrors der paramilitärischen Einheiten im Land.
Aufgabe der Europäischen Union muss es sein, die Menschenrechte zu verteidigen, den Friedensprozess zu unterstützen und sich gegen eine militärische Zuspitzung des Konflikts infolge des Plans Colombia auszusprechen. Die entmilitarisierte Zone muss daher auch bestehen bleiben - als wichtige Voraussetzung für einen Dialog zwischen der Regierung und den FARC.
Kolumbien kann nur durch die Achtung der Menschenrechte zu Frieden und wahrer Demokratie gelangen. Solange die kolumbianische Linke nicht offen und legal arbeiten kann, ohne dass ihre Vertreter ermordet werden, wird die Guerilla ihren bewaffneten Kampf fortsetzen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Terror gegen die kolumbianische Linke erst einmal eingestanden und auch bekämpft wird. Das gilt nicht zuletzt auch für die Patriotische Front, Unión Patriótica, der das nun ermordete Parlamentsmitglied Octavo Sarmiento angehörte. Mindestens 4 000 ihrer Mitglieder sind von paramilitärischen Einheiten bisher erschossen worden.
Obwohl die Kritik gegen diese Verhältnisse in der von uns zu verabschiedenden Entschließung noch deutlicher hätte formuliert werden können, sind wir von der Vereinigen Europäischen Linken der Auffassung, dass der Wortlaut der Entschließung gut und es außerdem von großer Wichtigkeit ist, dass wir zukünftig die Entwicklung in Kolumbien genau verfolgen und auf sie reagieren.

Rod
Herr Präsident, "Chronik eines angekündigten Todes " - so lautete der Titel eines Romans von García Márquez, und genau so lässt sich heute die traurige Realität im Heimatland dieses Literaturnobelpreisträgers umschreiben. Die acht Kugeln, die Yolanda Céron, die Leiterin der Sozialpastoral von Tumaco, töteten, wurden vorher angekündigt, und sie haben die bereits schwierige Arbeit der Menschenrechtskämpfer vor Ort völlig unmöglich gemacht. Seit einem Jahr regieren die paramilitärischen Gruppen in der Stadt Nariño. Die Regierung lässt sie gewähren, und die Liste der Toten wird immer länger. Kurz vor Yolanda haben die paramilitärischen Kräfte in Teima 13 Landwirte öffentlich hingerichtet. Am Sonntagvormittag wurde die zuvor entführte frühere Kulturministerin Consuelo Araujo Noguera während einer Verfolgungsjagd zwischen Armee und Guerilla getötet. Erst vorgestern haben die paramilitärischen Gruppen Octavio Sarmiento, einen Abgeordneten des Nationalkongresses, ermordet. Bekanntlich gerät jede Person, die sich in Kolumbien für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzt, ins Zielkreuz der paramilitärischen Gruppen. Im August sollen sie sogar eine Säuberungskampagne angekündigt haben. Die Regierung hatte ihnen bereits 1989 die Rechtsgrundlage entzogen, hat sich aber niemals ernsthaft um ihre Zerschlagung bemüht. Im Gegenteil, mit dem im August von Präsident Pastrana ratifizierten Gesetz für Verteidigung und nationale Sicherheit wurde die Lage noch weiter verschlimmert. Dieses Gesetz, das einem wahren Blankoscheck für alle Arten von Menschenrechtsverletzungen gleichkommt, erweitert die Befugnisse und Handlungsmöglichkeiten der Armee auf erschreckende Weise, begrenzt aber andererseits den Aktionsrahmen des Generalstaatsanwalts. Die engen Verbindungen zwischen der Armee und ihrem illegalen rechten Arm, den paramilitärischen Kräften, sind allgemein bekannt, und der heute veröffentlichte Bericht von "Human Rights Watch " unterstreicht dies lediglich noch.
Die Europäische Union muss die Grundlagen ihrer Zusammenarbeit mit Kolumbien überdenken. Wir warten immer noch auf den vor einem Jahr versprochenen ersten Halbjahresbericht über die in Kolumbien erreichten Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte.
Wenn die Europäische Union die Verteidigung der Menschenrechte ernst nimmt, muss sie uns ihre Kriterien und Mechanismen für deren Bewertung und effizienten Schutz erläutern. Wenn sie den Friedensprozess ernst nimmt, muss sie die Fortführung des Dialogs zwischen der Regierung und der Guerilla fördern, die paramilitärischen Gruppen kategorisch von den Verhandlungen ausschließen und den am 28. September von der Notablenkommission veröffentlichten Bericht unterstützen.
Und wenn die Europäische Union auch ihr eigenes Eintreten für eine Justizreform ernst nimmt, so muss sie die zahlreichen Anträge auf Aufhebung des besagten Gesetzes für Verteidigung und nationale Sicherheit unterstützen.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, ich werde auf jeden der fünf Fragenkomplexe antworten. Der Internationale Tag der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der schlimmsten Armut ist ein willkommener Anlass, auf den fortdauernden inakzeptablen Grad der Armut und der sozialen Ausgrenzung in aller Welt aufmerksam zu machen und die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen zu ihrer Ausmerzung zu unterstreichen. Die Möglichkeit, ein Leben ohne Armut und soziale Ausgrenzung zu führen, ist ein fundamentales Menschenrecht.
Zwar ist die Frage der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung besonders akut in den Entwicklungsländern, doch gibt sie auch in der Europäischen Union weiterhin Anlass zu großer Besorgnis. Nach jüngsten Angaben besteht für 18 %, d. h. für über 60 Millionen unserer EU-Bevölkerung, die Gefahr, dass sie unter die Kategorie der relativ Armen fallen. Das ist eine sehr hohe Zahl.
Auf den Europäischen Räten von Lissabon, Nizza und Stockholm gingen die Mitgliedstaaten die Verpflichtung ein, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine qualitativ hoch stehende Beschäftigung zu fördern, um so die Gefahr der Armut und der sozialen Ausgrenzung zu mindern und den sozialen Zusammenhalt der Union in den Jahren 2001 bis 2010 zu stärken. Es besteht die Absicht, die Bedeutung des europäischen Sozialmodells zu bekräftigen und weiter voranzubringen und zu gewährleisten, dass die Sozialpolitik den gleichen Status genießt wie die Wirtschafts- und die Beschäftigungspolitik und dass alle drei Politikbereiche einander stützen.
Zur Untermauerung seiner Verpflichtung hat der Rat gemeinsame Zielsetzungen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung erarbeitet. Er war sich ferner darin einig, dass die Mitgliedstaaten diese Zielsetzungen ab dem Jahr 2001 im Rahmen ihrer zweijährigen nationalen Aktionspläne gegen Armut und soziale Ausgrenzung konkretisieren. Darüber hinaus beschloss der Rat eine neue offene Methode der Koordinierung, die die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit anregt, um den Einfluss von Maßnahmen auf solchen Gebieten wie Sozialschutz, Beschäftigung, Gesundheitswesen, Wohnungswesen und Bildung auf die soziale Integration zu verbessern.
Die nationalen Aktionspläne und die Entwicklung vergleichbarer Indikatoren bilden den Rahmen für die Förderung des Austauschs von guten Praktiken sowie des gegenseitigen Lernens auf der Ebene der Gemeinschaft. Unterstützt wird das ab dem Jahr 2002 durch ein fünfjähriges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur sozialen Integration, das nach einer erfolgreichen Vermittlung zwischen Parlament, Rat und Kommission am 18. September in seine endgültige Form gebracht wurde.
Alle Mitgliedstaaten haben im Juni dieses Jahres ihre nationalen Aktionspläne gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorgelegt. Die Kommission hat diese Berichte geprüft und wird voraussichtlich am 10. Oktober den Entwurf eines gemeinsamen Integrationsberichts annehmen. Erstmalig wird es dann eine solche Analyse auf EU-Ebene geben, in der die Situation in der Frage der Armut und der sozialen Ausgrenzung in allen Mitgliedstaaten dokumentiert und verglichen wird. Es besteht die Absicht, dass der gemeinsame Bericht auf der Ratstagung für Beschäftigung und Sozialpolitik Anfang Dezember verabschiedet wird, so dass er beim Europäischen Rat von Laeken auf dem Tisch liegt und geprüft werden kann.
Parallel zur Arbeit an den nationalen Aktionsplänen gegen Armut und soziale Ausgrenzung wurde die Arbeit an der Erstellung einer Liste gemeinsamer Indikatoren auf dem Gebiet der sozialen Integration weitergeführt. Auch diese wird dem Europäischen Rat von Laeken vorliegen und von ihm verabschiedet werden. Auf der Grundlage dieser Ausarbeitungen wird erwartet, dass der Europäische Rat von Laeken die Prioritäten und das Vorgehen bei den Bemühungen und bei der Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene festlegt.
Die Probleme und Anliegen, die in der Debatte über diese Entschließungen zur Sprache kamen, werden somit von den gegenwärtig ergriffenen Initiativen umfassend berücksichtigt. Die entscheidende Herausforderung für die Zukunft wird darin bestehen zu gewährleisten, dass alle Entscheidungen der Gemeinschaft auf wirtschaftlichem, beschäftigungspolitischem und sozialem Gebiet nach ihren Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt beurteilt werden.
Zwar wird gegenwärtig viel unternommen, doch besteht kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Anlässe wie der Internationale Tag der Armutsbekämpfung bilden eine wichtige Gelegenheit, uns an die Dringlichkeit des vor uns stehenden Problems zu gemahnen, wenn es darum geht, eine immer mehr Menschen integrierende, friedliche Welt ohne die skandalöse Armut und soziale Ausgrenzung zu schaffen.
Betrachten wir den globalen Aspekt dieser Herausforderung, so besteht der erste und wichtigste Kritikpunkt im erbärmlichen Grad der offiziellen Entwicklungshilfe, die derzeit bei 0,24 % liegt, also weit entfernt ist von den zugesagten 0,7 %. An diesem Internationalen Tag wird jeder darauf blicken, und wir müssen mit einer europäischen Antwort auf das Problem aufwarten. Ein weiterer Problemkreis, der im März nächsten Jahres auf uns zukommt, ist die Entwicklungsfinanzierung.
Die Politik der Europäischen Union gegenüber Vietnam besteht, wie gegenüber allen anderen Ländern, in der Förderung und Unterstützung weiterer Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung sowie in der Äußerung unserer Besorgnisse in der Öffentlichkeit und in persönlichen Gesprächen, sobald Verletzungen oder eine Verschlechterung der Situation festgestellt werden. Wir müssen jedoch auf die Tendenz aufmerksam machen, dass die vietnamesische Regierung das Tempo des Wandels eindämmen und während des Übergangs zur Marktwirtschaft den "sozialen Zusammenhalt " aufrechterhalten will.
Natürlich brauche ich Sie nicht daran zu erinnern, dass die Europäische Union gegen die Todesstrafe ist. Im Zusammenhang mit Vietnam haben sich die Fälle, in denen die Todesstrafe anwendbar ist, im vergangenen Jahr verringert. Jugendliche Gesetzesbrecher, Schwangere und stillende Mütter wurden ebenfalls ausgenommen. Wir begrüßen diese Fortschritte, wollen aber die Todesstrafe überhaupt abgeschafft sehen.
Unser Hauptanliegen bleibt die Meinungsfreiheit. Die eigentliche "Straftat " von Professor Nguyen Dinh Huy im Jahre 1992 bestand darin, dass er Mitbegründer der "Bewegung für die Einheit des Volkes und den Aufbau der Demokratie " war, einer Bewegung, die von Exilvietnamesen in Nordamerika unterstützt wird. Davor ist er ein aktiver Antikommunist gewesen. Die durch Human Rights Watch bekannt gemachte Verhaftung und Vernehmung von 15 Personen im vergangenen Monat stand offenbar im Zusammenhang mit dem an die Regierung gestellten Antrag zur Bildung einer unabhängigen "Nationalen Vereinigung zur Bekämpfung von Korruption ".
Das Gemeinsame an allen diesen Fällen besteht darin, dass Vietnam trotz einiger echter Fortschritte weiterhin als ein Land gilt, das kaum an öffentlichen Dissens gewöhnt ist. Die Situation der Montagnards in den Zentralprovinzen entstand aus einem Komplex ungelöster alter Probleme, verschlimmerte sich aber mit Sicherheit durch das Fehlen wirksamer Kommunikationskanäle zwischen der örtlichen Bevölkerung und der Zentralregierung. Was Vietnam braucht, sind weitere Fortschritte im Reformprogramm des Landes, sodass die Regierung mit einer größeren Vielfalt von Ansichten umzugehen und den Wert des Umgangs mit dem Dissens innerhalb des Regierungssystems zu schätzen lernt.
Bei seinem Besuch in Hanoi im vergangenen Juli nutzte Herr Patten die Gelegenheit, dem vietnamesischen Außenminister einige dieser Bedenken vorzutragen. Im nächsten Monat halten wir in Hanoi eine Tagung der Gemeinsamen Kommission EG-Vietnam ab, auf der alle Aspekte unserer Beziehungen überprüft werden, auch unser gemeinsames Eintreten für die Achtung der Menschenrechte. Wir werden auch künftig unsere besonderen Besorgnisse und einzelne Fälle ansprechen und auf den weiteren Fortschritt auf dem Gebiet der Menschenrechte in Vietnam fördernd einwirken.
Zur Lage in Usbekistan. Die Kommission teilt die Besorgnis des Europäischen Parlaments hinsichtlich der gegenwärtigen Lage in Zentralasien. Natürlich verursacht die Dürre Schäden im Gebiet des Aralsees und vor allem in Westusbekistan. So soll beispielsweise der Wasserstand des Amu Darja, wo die größten Probleme liegen, an seinem Oberlauf 70 % seines normalen Niveaus und an seinem Unterlauf nur 40-45 % seiner üblichen Höhe betragen.
Zu den natürlichen Ursachen der gegenwärtigen Situation gesellen sich strukturelle Gründe wie der schlechte Zustand von Bewässerungsanlagen, unzureichende Wasserbewirtschaftung der neuen unabhängigen Staaten auf regionaler Ebene und eine Landwirtschaft, die auf Wasser angewiesen ist, wie der Anbau von Reis und Baumwolle. Kurz, hier ist keine Nachhaltigkeit gegeben.
Laut der Bewertungsmission der UNO nach Westusbekistan im Juli 2001 hat der Wassermangel zu grundlegenden Strukturproblemen (wie in der Bewässerungs- und Anbaupolitik) beigetragen. Was man jetzt also braucht, sind Möglichkeiten der Verbesserung der Wasserbewirtschaftung und der landwirtschaftlichen Praxis.
Diese Aktivitäten tragen Entwicklungscharakter. Die Reaktion darauf fällt insofern nicht unter das ECHO-Mandat als solches. Wir betrachten jedoch diese Region vom Standpunkt humanitärer Hilfe, demzufolge wir die echte Gefahr einer negativen Auswirkung der Lage in Afghanistan sehen. So wird ein baldiges ECHO-Paket die Möglichkeit beinhalten, verstärkt etwas für diesen Teil der Welt zu tun.
Zu der ganzen Problematik gehört das Fehlen von Demokratie, Transparenz und Verantwortlichkeit, gehören Korruption auf allen Ebenen und missbräuchliche Verwendung der von der internationalen Gemeinschaft geleisteten Hilfe. Seit der Erlangung der Unabhängigkeit durch diese Länder hat man sich nicht ernsthaft um den Zustand der Wasserwirtschaft gekümmert. Darüber hinaus haben nationale Rivalitäten zwischen den Ländern in der Region die Zusammenarbeit verhindert und auch die internationalen Bemühungen erschwert.
Wir haben in Zentralasien versucht, mit den strukturellen Ursachen der Dürre verbundene langfristige Projekte zu entwickeln. So wurde ein TACIS-Programm zur Bekämpfung der Folgen des Austrocknens des Aralsees ausgearbeitet.
Nur mit einer auf lange Sicht angelegten von der usbekischen Regierung selbst eingeleiteten Reform lässt sich nach Auffassung der Kommission das derzeitige Problem lösen. Der Schwerpunkt sollte auf folgenden Gebieten liegen: Schaffung alternativer Beschäftigungsformen in den von der Dürre betroffenen Gebieten zur Verbesserung der Bewässerungssysteme bei der Nutzung dieser betroffenen Gebiete und, ganz allgemein, Verbesserung des Gewässerschutzes; Einführung von dürreresistenteren Kulturen mit einem geringeren Wasserbedarf durch weitere Forschungsarbeiten auf dem Gebiet neuer Kulturen, durch Pilotprogramme, landwirtschaftliche Musterbetriebe und andere für eine nachhaltige Landwirtschaft unter diesen Umweltbedingungen notwendige Aktivitäten. Erforderlich ist eindeutig eine effizientere Wasserversorgung in der gesamten Region.
Wir hoffen, dass man sich diesen Problemen, vor allem auf regionaler Ebene, im Rahmen von TACIS zuwenden kann, doch die Aufgabe ist im Verhältnis zu unseren tatsächlichen Mitteln gewaltig.
Lassen Sie mich zu Osttimor kommen. Die demokratischen Wahlen am 30. August bildeten einen Markstein beim Übergang zur Unabhängigkeit. Die Kommission hat mit Freude verfolgt, wie friedlich der Wahlvorgang verlaufen ist. Das Ergebnis keine Partei erreichte eine Zwei-Drittel-Mehrheit setzt voraus, dass die Verfassunggebende Versammlung zusammenarbeitet und sich um einen Konsens bemüht. Auf diese Weise, so ist zu hoffen, wird die politische Landschaft noch weiter stabilisiert.
Ich denke, wir können mit Recht stolz auf den Beitrag des Wahlbeobachterteams der Europäischen Union sein, und ich freue mich, Herrn Kreissl-Dörfler zur Leitung des Teams der 24 Beobachter beglückwünschen zu dürfen. Wir werden mit Sicherheit die Möglichkeit der Entsendung eines weiteren Beobachterteams zu den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2002 prüfen. Im Allgemeinen bin ich sehr erfreut über die Zusammenarbeit mit dem Parlament, und das Parlament kann sich selber über seine hochklassige Wahlbeobachtung freuen.
Formell werden die nächsten Schritte die Annahme einer Verfassung man hofft, noch vor Weihnachten dieses Jahres und sodann die Wahl eines Staatsoberhaupts durch eine Volksabstimmung, wahrscheinlich um den Mai 2002 herum, sein. Darauf folgen der UNTAET-Abzug und die Erklärung der Unabhängigkeit. Dieser Prozess scheint einen sehr guten Verlauf zu nehmen.
Gleichzeitig entwickelt sich auch der politische Prozess. Die äußerst lobenswerte Arbeit der UNTAET, die jüngste Ernennung eines Interimkabinetts und die weitere "Timorisierung " der Verwaltungsfunktionen haben alle zu diesem Prozess beigetragen. Mit der regionalen Verankerung Osttimors wird eine weitere Grundlage gegeben sein.
Osttimor befindet sich an einem historischen Scheideweg. Die Phase des Notstands ist vorüber. Vor uns liegt jetzt die Chance, den anspruchsvollen Prozess der Unabhängigkeit in die richtigen Bahnen zu lenken. Die internationale Gemeinschaft muss nunmehr über die langfristigen Entwicklungsfragen nachdenken.
Auf dem Gebertreffen von Canberra im vergangenen Juni wurde die derzeitige, eindeutig instabile, Wirtschaftslage erörtert, und es wurde die Notwendigkeit weiterer internationaler Hilfe signalisiert. Die steuerliche Grundlage ist schwach, es mangelt an qualifizierten Unternehmern, und die Armut auf dem Lande führt zu einem demographischen Druck auf die städtischen Gebiete. Aber es besteht eine realistische Perspektive, dass in den Jahren 2005-2006 beträchtliche Einnahmen aus dem Erdöl erzielt werden können. Damit könnte sich das Bild radikal verändern. Der Staatshaushalt könnte sich verdoppeln, und es ist zu hoffen, dass damit die grundlegenden staatlichen Funktionen abgesichert werden können und darüber hinaus der Wirtschaft ein Anreiz gegeben wird.
Wir müssen die Osttimorer in ihren Bemühungen unterstützen, diese Erdölaktivitäten besser zu leiten, als wir das in vielen anderen Entwicklungsländern beobachten konnten. Die Statistik gibt uns die Gewissheit, dass es nicht sonderlich schwer fallen dürfte, es sehr viel besser zu machen, was vielleicht nicht ausreicht, aber es ist bestimmt eine Möglichkeit. Ich würde sagen: So weit, so gut. Es wäre wunderbar, könnten auf diesem Gebiet beste Praktiken unter Beweis gestellt werden. Mangelnde Transparenz in diesem Bereich ist überall in der Welt von Fall zu Fall der wahre Grund für viele Probleme.
Vor diesem politökonomischen Hintergrund hat die Kommission als einer der Hauptgeber für Osttimor entsprechend ihre künftige Rolle bestimmt. Aller Voraussicht nach muss eines der ärmsten Länder der Welt unerstützt werden, bis die Einnahmen aus dem Erdöl für eine stabilere wirtschaftliche Basis sorgen. Wir werden bestrebt sein, auf der Grundlage einer Philosophie der Partnerschaft Beziehungen der Entwicklungszusammenarbeit einzugehen. Das bedeutet, alle Erfordernisse realistisch zu betrachten.
Wir arbeiten zurzeit an einem nach Sektoren gegliederten landesspezifischen Strategiepapier. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden wir unsere Aktivitäten auf die ländliche Entwicklung und die öffentliche Verwaltung konzentrieren und für diese Sektoren die entsprechenden finanziellen Zielsetzungen für den Zeitraum 2002-2006 vorschlagen. Und das wird unser Weg sein: Wir werden auf die Verringerung der Armut und gleichzeitig auf den Aufbau von Kapazitäten orientieren.
Wie in der Aussprache bereits zum Ausdruck gebracht wurde, wird Osttimor auch von der Initiative "Alles außer Waffen " profitieren können, wodurch dem Land bei der Entwicklung seines Außenhandels geholfen wird.
Schließlich möchte ich mich Kolumbien zuwenden. Die Kommission teilt die tiefe Besorgnis des Parlaments hinsichtlich der Verschlechterung der Lage in Kolumbien und insbesondere hinsichtlich der fortdauernden Verletzung der Menschenrechte.
Die Kommission ist nach den jüngsten Geschehnissen ernsthaft besorgt über den Zustand des Friedensprozesses in Kolumbien und erwartet die von Präsident Pastrana angekündigte Bewertung dieses Prozesses.
Die Kommission beabsichtigt, ihre Unterstützung des kolumbianischen Volkes über ECHO fortzusetzen. In diesem Jahr werden zehn Millionen Euro dafür ausgegeben. Darüber hinaus hat die Kommission im Rahmen ihres Menschenrechtsbudgets vier neue NRO-Vorhaben im Wert von über drei Millionen Euro bestätigt.
Wie ich bereits am 30. April in Brüssel auf der dritten Tagung der Gruppe zur Unterstützung des kolumbianischen Friedensprozesses angekündigt habe, stellt die Kommission zurzeit ihren Vorschlag für das Programm eines "Friedenslabors " in der kolumbianischen Region Magdalena Medio fertig. Dieses Programm richtet sich auf die Unterstützung von Aktionen und Bewegungen, die von der Zivilgesellschaft bereits auf lokaler und regionaler Ebene in Angriff genommen wurden. Die Kommission hofft sehr, dass die Bedingungen vor Ort eine baldige Umsetzung dieses Programms gestatten.
Die Kommission wird die kolumbianische Regierung und alle anderen wichtigen politischen Kräfte weiterhin ermutigen, dem Friedensprozess in Kolumbien, vor allem in dieser unruhigen Zeit, fest verpflichtet zu bleiben.
Wie Herr Medina Ortega sagte, erinnert uns das stark an die Mühen des Sisyphus. Es stimmt, dass Fortschritte nur schwer erkennbar sind, aber es besteht keinerlei Zweifel daran, dass jedes Nachlassen oder gar ein Aufgeben unserer Bemühungen, die Dinge mit Sicherheit verschlimmern würde. So einfach müssen wir das sehen, und deshalb machen wir weiter.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Poul Nielson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 18.30 Uhr statt.

Südkaukasus
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0618/2001 des Abgeordneten Haarder im Namen der ELDR-Fraktion zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem südlichen Kaukasus;
B5-0624/2001 des Abgeordneten Dupuis und anderen im Namen der TDI-Fraktion zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem südlichen Kaukasus;
B5-0630/2001 der Abgeordneten Schleicher und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem südlichen Kaukasus;
B5-638/2001 der Abgeordneten Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zum südlichen Kaukasus;
B5-0649/2001 des Abgeordneten Linkohr und anderen im Namen der PSE-Fraktion zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem südlichen Kaukasus;
B5-0661/2001 des Abgeordneten Gahrton und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem südlichen Kaukasus.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe es als große Ehre, aber auch als eine kleine Dreistigkeit an, dass ich vor der Vorsitzenden meiner Delegation, Frau Schleicher, zu Wort komme, der ich lieber den Vortritt gelassen hätte. Im Übrigen danke ich Frau Schleicher, Herrn Posselt und den anderen Kollegen, die sich für die Vorlage eines Entschließungsentwurfs und damit für die Debatte über das vergessene Thema Südkaukasus eingesetzt haben.
Ich wage zu hoffen, dass sich mancher unter uns nach der Tragödie von New York und Washington der Bedeutung dieser Region der Welt bewusst geworden ist, die in der Tat das Tor zu den Ländern Zentralasiens darstellt. Gegenwärtig ist Zentralasien eine Art Geisel der Russischen Föderation, wie dies im weitesten Sinne auch für den Süd- und den Nordkaukasus gilt, die sich - ob es Kommissar Nielson gefällt oder nicht - in einer noch dramatischeren Lage befinden. Bekanntlich gehört zum Nordkaukasus auch Tschetschenien, wo weiterhin ein Krieg herrscht, gegen den die Europäische Union in keiner Weise ihre Stimme erhebt.
Die Entschließung, die Ihnen vorliegt, enthält einige äußerst konkrete Vorschläge. Insbesondere werden die Kommission und der Rat aufgefordert, eine generelle Strategie für diese Weltregion auszuarbeiten, mit Hilfe derer die gegenwärtige Tendenz zu einer stetigen Verschlechterung der Situation umgekehrt werden kann. Die schwierigen Lebensumstände in Armenien, Georgien und Aserbaidschan, vor allem in Armenien und Georgien, sind die Folge des konstanten täglichen Wirkens der Russischen Föderation, dem die Europäische Union keinerlei konkrete Reaktion entgegensetzt.
Das trifft in einem Maße zu, dass eine offenbar so unbedeutende Frage wie die Eröffnung von Vertretungen in Baku und Armenien von der Kommission immer noch nicht geklärt wurde. Dieses Problem ist bereits mehrfach von diesem Parlament, von Frau Schleicher in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Delegation für diese Länder angesprochen worden. Auf unseren Tagungen in Georgien, Aserbaidschan und Armenien hat man uns wiederholt gebeten, in dieser Sache aktiv zu werden. Diesem Wunsch sind wir nachgekommen, aber wir haben immer noch keine Antwort erhalten. Diese Frage ist nicht erst seit einigen Monaten, sondern schon seit Jahren ungeklärt.
Entweder begreift die Europäische Union, dass diese Region, auch für ihre Energieversorgung, von strategischer Bedeutung ist, stellt entsprechende Überlegungen an und schlägt eine Politik vor, oder wir erleben in einigen Monaten oder Jahren eine Konfliktsituation wie auf dem Balkan, allerdings etwas weiter entfernt und somit vielleicht etwas weniger unangenehm als diejenige, die wir in den gesamten 90er Jahren dort erlebt haben. Meines Erachtens muss die Europäische Union jedoch auf jeden Fall reagieren.
Diese Länder gehören zu Europa, sie sind bereits Mitglieder des Europarates, ihre Bürger fühlen sich als Europäer, und ihre politischen Verantwortlichen wünschen sich in ihrem Innersten, der Europäischen Union beitreten zu können, wagen allerdings nicht, dies offen auszusprechen, weil die Kommission und der Rat ihnen zu verstehen geben, dass sie dies nicht für besonders zweckmäßig erachten. Wir müssen diesen Ländern mit Taten und Investitionen antworten; wir müssen ihr Vertrauen wiederherstellen und unsere Unternehmer, Investoren und Firmen dorthin schicken. Es handelt sich zwar um einen relativen bescheidenen Markt, der aber immerhin, ich wiederhole es noch einmal insbesondere in Richtung der Kommission, das Tor zu den Ländern Zentralasiens darstellt, zu einer strategischen Region, die in besonderem Maße destabilisiert ist, wie wir in den letzten Wochen gesehen haben. Meines Erachtens muss die Europäische Union sich daher umgehend und mit Nachdruck in dieser Region engagieren.

Schleicher
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Aufgrund der tragischen Ereignisse der letzten Monate steht die Außen- und Sicherheitspolitik im Brennpunkt der öffentlichen Wahrnehmung. Über den Ereignissen im Nahen Osten und in Amerika geht unter, dass die Probleme im Kaukasus genauso explosiv sind. Die Situation innerhalb Georgiens, Armeniens und Aserbaidschans gibt nach wie vor Anlass zur Sorge, auch hinsichtlich der Beziehungen dieser drei Staaten untereinander. Politische Instabilitäten bedrohen den noch nicht beendeten Unabhängigkeitsprozess immer wieder. Als Folge davon stehen gewaltsame Auseinandersetzungen innerhalb dieser Länder oft im Mittelpunkt der Öffentlichkeit.
Die Geschichte Europas, vor allem die der Europäischen Union, zeigt aber, dass es möglich ist, trotz Differenzen und Interessenunterschieden zwischen Staaten Allianzen und Bündnisse zu schließen und damit Grenzen zu überschreiten. Wo früher Kriege die Szenerie beherrschten, existiert heute eine auf Demokratie und Frieden basierende Koexistenz. Basis dafür waren der Aufbau demokratischer Strukturen und die Betonung der Gemeinsamkeiten, die den Staaten Westeuropas halfen, Differenzen zu überwinden.
In Anbetracht der sich seit den schrecklichen Anschlägen in den USA vom 11. September weltweit abzeichnenden Koalition gegen den Terrorismus in seiner Gesamtheit ist es daher notwendig, die südkaukasischen Länder hinsichtlich der Bekämpfung des Terrors und der Gewalt zu unterstützen, die in diesen Staaten leider noch zum Alltag gehören und täglich das Leben vieler Menschen bedrohen. Die dortigen demokratischen Strukturen sind noch relativ jung und ungefestigt. Erschwerend kommt hinzu, dass von außen Uneinigkeit geschürt wird und Nachbarstaaten in dieser Region versuchen könnten, diesen Demokratisierungsprozess aus egoistischen Motiven zu behindern oder zu stoppen.
Aus diesen Gründen muss es eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union sein, den Demokratisierungsprozess in Georgien, Armenien und Aserbaidschan verstärkt zu unterstützen. Demokratie bildet die einzige Grundlage für eine dauerhafte innerstaatliche Stabilität, die sich zukünftig auch über die Grenzen hinweg manifestieren wird. Es sollte der Europäischen Union und der gegenwärtigen Präsidentschaft Belgiens bei der verstärkten Förderung des Demokratieprozesses jedoch ausschließlich um Mithilfe und Unterstützung gehen, keinesfalls um eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Konkret heißt das: Die Zusammenarbeit und der Zusammenhalt dieser Staaten ist zu forcieren, auch hinsichtlich einer möglichen Freihandelszone, die frei von äußeren Einflüssen gebildet werden sollte. Erste Ansätze zu einer trilateralen Kooperation sind vorhanden, doch müssen diese verstärkt ausgebaut und gefördert werden, um bestehenden Einflüssen von außen erfolgreich entgegenwirken zu können.
Bezieht man das gemeinsame reiche Kulturerbe dieser Länder in diesen Prozess ein, so bin ich zuversichtlich, dass mittel- und langfristig wichtige Ergebnisse und Erfolge erzielt werden können. Als Vorsitzende der Delegation Südkaukasus des Europäischen Parlaments betrachte ich die Reise der Unionstroika im Februar dieses Jahres unter schwedischem Vorsitz als Grundlage für notwendige Initiativen. Der gemeinsame Entschließungsantrag von sieben Fraktionen bringt die große Übereinstimmung der Abgeordneten im Europäischen Parlament hierzu zum Ausdruck. Ich hoffe, die Kommission wird sich unser Anliegen auch zu Eigen machen.

Volcic
Herr Präsident, es erscheint mir nutzbringend, uns mit dem Kaukasus zu befassen, vielleicht in Form von ständigen Beobachtern und ohne viele Worte. Der historische Augenblick zwingt auch in instabilen Gebieten zur regionalen Zusammenarbeit, und er zwingt zu Bündnissen, die vielleicht einzigartig sind und im Interesse von mehr Stabilität liegen.
Wenn wir in dem Entschließungsantrag etwas klarstellen wollten, dann dieses: Vielleicht sollten die drei Länder Armenien, Aserbaidschan und Georgien nicht immer wie siamesische Drillinge behandelt werden, denn sie haben eine unterschiedliche Geschichte, unterschiedliche Probleme und unterschiedliche Kräfte, die für die Errichtung eines wahrhaft demokratischen Systems zur Verfügung stehen. Es wäre ungerecht, wenn eines der drei Länder darauf warten sollte, dass die anderen bei den Demokratisierungsmaßnahmen seinen Stand erreichen. Vor diesem Hintergrund müsste man natürlich auch untersuchen, was der Westen und die großen Länder in diesen Regionen unternommen haben und ob beispielsweise die ethnischen Unruhen in Georgien lokal bedingt oder fremdgesteuert sind, und wenn ja, von wem. Ferner möchte ich wissen, warum man so wenig von der Minsk-Gruppe hört, die sich um einen Kompromiss zwischen Armenien und Aserbaidschan bemühen sollte. Tritt sie überhaupt noch zusammen? Auch das ist nicht klar. Die Europäische Union muss offenkundig eine wichtigere und entschlossenere politische Rolle in dieser Region der Welt spielen, wie es in dem Entschließungsantrag heißt - das ist die zentrale Botschaft -, und sich darüber hinaus für eine Konferenz der drei Staaten des südlichen Kaukasus und der Europäischen Union einsetzen. Angesichts der Gegebenheiten könnte jedoch auch eine behutsame Präsenz Russlands und der USA gewissermaßen als nützlich für ein faires Gleichgewicht betrachtet werden.

Isler Béguin
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Freunde! Wie lange will die Europäische Union die Verschlechterung der Situation in den Ländern des südlichen Kaukasus noch hinnehmen, bevor sie sich mit vollem Einsatz und gemäß den lokalen und regionalen Erwartungen engagiert? Europa muss sich mit den erforderlichen politischen Mitteln ausstatten, was hinsichtlich der kaukasischen Regionen bei weitem nicht der Fall ist. Die Mitglieder der Delegation für die Beziehungen mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien haben bereits vor einigen Monaten die Europäische Union hier im Parlament inständig darum gebeten, sich zu engagieren und eine entschlossene und energische Politik für diese Region zu entwickeln, in der ebenso beträchtliche wie gegensätzliche geostrategische Interessen auf dem Spiel stehen.
Wir dürfen nicht länger mit doppelter Zunge sprechen. Unsere Zusagen müssen zu konkreten Aktionen führen. So würde beispielsweise die Einrichtung einer Delegation der Kommission in jedem Land ein deutliches politisches Signal darstellen. Es wäre nämlich unverantwortlich, diese Länder, die sich um die Bekräftigung ihrer Identität, um einen wirklichen Wandel und die endgültige Einführung einer echten Demokratie bemühen, in dem Glauben zu lassen, sie könnten politisch auf die Unterstützung durch die Europäische Union zählen, obwohl in Wirklichkeit keine Fortschritte zu verzeichnen sind und man sich in Wirklichkeit lediglich für die Erdöl- und Gasvorkommen am Kaspischen Meer interessiert. Dies wäre unannehmbar.
Die schwedische Präsidentschaft hat mit ihrer Reise in diese Länder zwar einen ersten Schritt getan, aber wie lautet das Ergebnis? Und wurde nicht auch der Bericht unseres Kollegen Per Gahrton auf einen späteren Zeitpunkt verschoben? Außerdem müssen wir rasch handeln, wie meine Kollegen bereits festgestellt haben, denn die OSZE hat die Situation als "Nichtkrieg " eingestuft. Erinnert sei auch noch an jene nicht entschärften "Pulverfässer ", die die emotional überfrachteten Gebietsansprüche auf Berg-Karabach und das Unabhängigkeitsstreben in einigen georgischen Regionen wie Abchasien und Südossetien darstellen.
Ja, Herr Präsident, ja, Herr Kommissar, der Europäischen Union kommt in dieser Region eine wesentliche Rolle zu. Sie muss eine Initiative zur Durchführung einer Konferenz EU-Kaukasus unter Beteiligung der betroffenen Staaten ergreifen, damit über eine gewaltfreien Lösung der Konflikte dauerhafter Frieden und nachhaltige Fortschritte erreicht werden können.

Posselt
Herr Präsident! Wir haben schon vor Jahren hier darauf hingewiesen, dass der Kaukasus und Zentralasien zum Balkan der Zukunft zu werden drohen. Es hat sich fast niemand um diese Region gekümmert, unter den Regierungschefs schien es fast nur der Papst zu sein, der sich um die Kaukasusregion gekümmert hat, und was der Papst unter den Staatschefs ist, das ist Ursula Schleicher hier im Europäischen Parlament, die sich in vorbildlicher Weise um diese von vielen vergessene Region kümmert.
Ich habe die Angst, dass die Ereignisse vom 11. September missbraucht werden, um neue Einflusszonen zu schaffen, hinter denen ganze Völker und Nationalitätenprobleme vergessen oder Energieinteressen geopfert werden. Und auch der Auftritt im Reichstag von Herrn Putin macht viele Leute vergessen, dass er es ja war, der in Tschetschenien den Krieg wieder angeheizt hat, dass er als Geheimdienstchef unter Herrn Jelzin derjenige war, der in Mingrelien oder Berg-Karabach die Konflikte mit geschürt und instrumentalisiert hat. Deshalb hat diese europäische Region Anspruch auf unsere Solidarität, und wir müssen darauf achten, dass wir präsent sind.
Deshalb Herr Kommissar, möchte ich an Sie appellieren, machen Sie eine Nagelprobe auf die Worte von Herrn Putin. Und wenn es tatsächlich so ist, dass er an einer Verbesserung der Situation dort interessiert ist, dann sagen Sie ihm, Sie fahren nach Tschetschenien, Sie wollen dort die Nagelprobe machen für mehr Offenheit, für mehr Präsenz der Europäischen Union. Was die drei südkaukasischen Staaten betrifft, so brauchen wir eben nicht nur in Georgien, sondern auch in den beiden anderen Staaten endlich Kommissionsvertretungen. Dies ist eine Region, wo es auch um das Überlebensinteresse Europas geht, nicht nur strategisch und was die Energieversorgung betrifft, sondern was die Menschenrechte und unsere kulturellen Bindungen an diese Region betrifft.

Nielson
. (EN) Die EU hat seit dem Inkrafttreten der Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien im Jahre 1999 ihre Beziehungen zu der Region verstärkt.
Seit dem Besuch der EU-Ministerratstroika im Südkaukasus im vergangenen Februar hat die EU weitere Möglichkeiten zur Unterstützung der Bemühungen zur Verhinderung bzw. Lösung von Konflikten geprüft und auch einen Beitrag zum Wiederaufbau geleistet. Der Besuch einer Troika Politischer Direktoren folgte im September. Die EU verstärkt zurzeit auch ihren Dialog mit den relevanten Gesprächspartnern, darunter mit Russland, der Türkei und dem Iran.
Es entspricht den Tatsachen, dass die gewissermaßen "auf Eis gelegten Konflikte " ein ernsthaftes Hindernis für die Entwicklung der Region darstellen. Die EU würde weitere, rasche Fortschritte durch die Minsk-Gruppe der OSZE für Berg-Karabach, die Gemeinsame Kontrollkommission der OSZE für Südossetien und die Gruppe der Freunde des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Abchasien sehr begrüßen. Die Kommission beteiligt sich seit April 2001 an der Gemeinsamen Kontrollkommission für Südossetien und stellt Mittel für Wiederaufbauvorhaben bereit.
Externe Akteure wie Russland, der Iran und die Türkei spielen eine Schlüsselrolle in der Region. Bei allen Bemühungen um die Stabilisierung des Kaukasus werden deren Interessen zu berücksichtigen sein. Vor allem die Rolle Russlands ist von größter Bedeutung. Die EU hat in ihrem politischen Dialog mit Russland die Frage der Entwicklungen im Kaukasus zur Sprache gebracht und alle Bemühungen zur Minderung von Spannungen und zur Lösung von Konflikten unterstützt.
Vor allem auf die Türkei haben wir eingewirkt, alle Möglichkeiten zur Normalisierung ihrer Beziehungen zu Armenien zu prüfen.
Herr Dupuis sprach die Frage unserer Delegationen an. Ich gebe zu, dass das ein Problem ist, aber es ist leider eins, bei dem die Kommission machtlos ist. Wir sind Opfer der in diesem Hause getroffenen diesbezüglichen Entscheidungen. Nicht die Kommission wollte die Zahl unserer Delegationen auf 120 begrenzen. Wir hielten es für normal, dass die EU überall Delegationen unterhält. Wir werden aufgefordert, hier und da eine Delegation einzurichten, und gleichzeitig fordert man von uns die Einhaltung dieses Limits. Das ist eine undurchführbare Aufgabe. Denken Sie bitte darüber nach, und helfen Sie der Kommission, das Netz von Delegationen auszuweiten. Das ist meine Antwort auf die Bemerkung von Herrn Dupuis.
Was die Ergebnisse der Arbeit der Unterstützungsgruppe betrifft, so hatten wir unsere letzte Zusammenkunft am 2. August in Russland. Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass dort keine Fortschritte erzielt wurden. Die Aussichten sind also nicht sehr ermutigend.
Zu Herrn Posselts Bemerkung über die Gefahr negativer Auswirkungen der Geschehnisse vom 11. September und danach auf die Region möchte ich sagen, dass wir das bei der Analyse berücksichtigen werden. Wir werden versuchen, in diesem Jahr mehr Geld aus der Soforthilfereserve für ECHO freizugeben. Wir beziehen diese Region mit ein, weil wir befürchten und voraussagen, dass die Anforderungen an die humanitäre Hilfe als vorhersehbare, indirekte Folge der genannten Geschehnisse zunehmen werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Poul Nielson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 18.30 Uhr statt.

Politische Lage in Myanmar (Birma)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0622/2001 des Abgeordneten Maaten im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Myanmar/Birma;
B5-0639/2001 der Abgeordneten Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zur politischen Lage in Birma;
B5-0650/2001 der Abgeordneten Kinnock und anderen im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Myanmar/Birma;
B5-0656/2001 des Abgeordneten Vinci und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Birma;
B5-0657/2001 der Abgeordneten McKenna und Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Situation in Myanmar/Birma;
B5-0664/2001 der Abgeordneten Maij-Weggen und van Orden im Namen der PPE-DE-Fraktion zur politischen Lage in Myanmar/Birma.

Malmström
Herr Präsident, Herr Kommissar! Mit Betroffenheit verfolgen Bürger, Politiker und Journalisten in der ganzen Welt seit mehr als zehn Jahren das Schicksal von Aung San Suu Kyi. Trotz der enormen Unterstützung durch die einheimische Bevölkerung und des überwältigenden Wahlsieges, den sie und ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), im Jahre 1990 in Birma errangen, wurde ihr die Möglichkeit der formellen Ausübung ihrer Führungsrolle verwehrt. Aung San Suu Kyi wurde mehrere Male gefangen gehalten und steht nun seit einem ganzen Jahr unter Hausarrest. Der Friedensnobelpreis und unser eigener Sacharow-Preis haben auf sie und ihren mutigen Kampf aufmerksam gemacht, aber das scheint die Militärjunta in Birma nicht beeindruckt zu haben.
Auch im Übrigen ist die Lage der Menschenrechte in Birma alarmierend. Vertreter politischer Parteien werden festgenommen, Tausende Menschen aus politischen Gründen gefangen gehalten, Andersdenkende verfolgt und religiöse und ethnische Minderheiten Übergriffen ausgesetzt. Zwangsarbeit und Folter bilden stellen keine Ausnahme dar. Laut Amnesty International gibt es in Birma etwa 2 000 politische Gefangene, unter ihnen Journalisten und mehrere gewählte Parlamentarier.
Sowohl die EU-Troika als auch Beobachter der Vereinten Nationen bestätigen nun gewisse Anzeichen einer Veränderung. Einige Gefangene wurden freigelassen, die Einstellung zur NLD zeigt Anzeichen einer Verbesserung und mehrere Parteibüros konnten ihre Arbeit aufnehmen. Nach einer völligen Verweigerung jeglichen Dialogs haben nun erste Gespräche stattgefunden, und vielleicht ist dies der Beginn eines Versöhnungsprozesses. In einem Land, in dem seit so vielen Jahren eine der schlimmsten Militärdiktaturen der Welt herrscht, wäre dies sehr willkommen.
Möglicherweise öffnen sich nun neue Möglichkeiten. In Erwartung weiterer Andeutungen und sichererer Zeichen dafür, dass die Diktatur tatsächlich einen Dialog einleiten und auf die Forderungen der NLD eingehen will, sollte die Europäische Gemeinschaft jedoch nicht von ihrem gemeinsamen Standpunkt abweichen. Wenn der Rat Ende dieses Monats zusammenkommt, um die politische Lage in Myanmar (Birma) zu diskutieren, ist es wichtig, dass die Sanktionen bis auf weiteres bestehen bleiben und weiter Druck ausgeübt wird, damit eine Fortsetzung des begonnenen Dialogs erfolgt, wirkliche Schritte hin zu Demokratie unternommen und die Menschenrechte geachtet werden und, nicht zuletzt, damit Aung San Suu Kyi frei gelassen wird und ihre Rolle als gewählte Führerin des Volkes von Birma wahrnehmen kann.

Rod
Herr Präsident, die Situation in Birma ist katastrophal. Hunderttausende leben ohne echte humanitäre Hilfe zusammengepfercht in Flüchtlingslagern in Thailand, China und Bangladesh. Hunderttausende wurden zur Flucht oder zu Zwangsarbeit gezwungen. Das politische System ist korrupt und repressiv. Die demokratische Opposition wird seit ihrem Wahlerfolg am 27. Mai 1990 unterdrückt; mehr als 2000 Personen sind inhaftiert. Amnesty International verurteilt die institutionalisierte Folter. All diese Menschenrechtsverletzungen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die gestoppt, angeprangert und endgültig verurteilt werden müssen.
Aber wer finanziert denn dieses Regime, vom Drogenhandel einmal abgesehen? Man stößt immer wieder auf das Unternehmen TotalFinaElf, das auch in Angola, im Kongo, im Tschad und in Kamerun immer wieder zu finden ist, ebenso wie beim Untergang der Erika oder beim Chemieunfall in Toulouse. Meines Erachtens muss dieses Unternehmen ebenso wie auch dieses Regime boykottiert werden. Wir müssen die Demokraten in Birma stärker als bisher unterstützen. Die Europäische Union muss bekräftigen, dass Aung San Suu Kyi die einzige Chance für Birma darstellt, und muss möglichst rasch alle denkbaren Maßnahmen ergreifen, um die Militärdiktatur zum Übergang zur Demokratie zu drängen.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Dies ist meines Erachtens der sechste Entschließungsantrag, den wir zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen zur Lage in Birma einreichen. Inzwischen sind es über 10 Jahre her, dass Aung San Suu Kyi die dortigen Wahlen mit großem Vorsprung gewonnen hat und anschließend von einer Militärdiktatur überstimmt wurde. Vor mehr als 10 Jahren wurde auch das gewählte Parlament nach Hause geschickt, und viele Parlamentsmitglieder wurden umgebracht, sind vermisst oder auf der Flucht. Aung San Suu Kyi wurde inhaftiert und anschließend unter Hausarrest gestellt, und dieser Hausarrest dauert bis auf den heutigen Tag an. Auch seinerzeit, als sie für ihren gewaltlosen Widerstand den Friedensnobelpreis erhielt und ihr später von unserem Parlament der Sacharow-Preis zuerkannt wurde, hielt die Repression weiter an.
Und bei dieser Repression wurde mit bislang ungekannter Härte gegen die Bevölkerung und hauptsächlich gegen verschiedene Minderheitengruppen vorgegangen. Da zahlreiche Menschen geflüchtet sind, hat sich die Zahl der Flüchtlinge in den Nachbarländern, in Thailand, Malaysia, Bangladesch und Indien wesentlich erhöht.
Herr Präsident, in letzter Zeit hat sich die Lage offensichtlich etwas entspannt. Eine Reihe politischer Flüchtlinge wurde freigelassen, und zwischen der Junta und Aung San Suu Kyi sind Gespräche im Gange. Niemand weiß jedoch, wie sie ausgehen werden, und diesbezüglich möchte ich die Europäische Kommission davor warnen, der birmanischen Militärregierung vorzeitige Zugeständnisse zu machen, solange nicht eindeutig feststeht, dass die Bereitschaft zur Freilassung sämtlicher politischer Gefangenen wirklich vorhanden ist, dass man tatsächlich gewillt ist, die Repression gegen Minderheitengruppen zu beenden, dass man die Flüchtlinge effektiv zurückkehren lassen möchte und dass Aung San Suu Kyi ihren Platz als Präsidentin in Birma zurückerhalten soll.
Im Dezember jährt sich die Vergabe des Friedensnobelpreises an Aung San Suu Kyi zum zehnten Mal. Sind bis dahin jedoch noch keine positiven Entwicklungen eingetreten, so sollte die Europäische Union ihre Maßnahmen verschärfen und nach dem Beispiel der Vereinigten Staaten einen Investitionsstopp beschließen. Wir fordern die Kommission und den Rat auf, verstärkten Druck auszuüben, damit in Birma die Demokratie endlich wiederhergestellt werden und Aung San Suu Kyi den ihr gebührenden Platz zurückerlangen kann.

Sichrovsky
Herr Präsident! Wer das paradiesische Land in Südostasien kennt, das ich in den letzten fünfzehn Jahren mehrere Male besuchen konnte, kann über die schlechte Versorgungslage, die katastrophalen Infrastrukturen und die Brutalität der politischen Unterdrückung nur erschüttert sein.
Politische Systeme wie die Diktatur in Birma überleben jedoch nur, wenn es genügend Staaten und private Unternehmen gibt, die dieses System durch wirtschaftliche Kontakte am Leben erhalten. Wenn man das politische System verändern will, muss man auch den entsprechenden ökonomischen Druck ausüben.
Die Doppelmoral der Forderung nach Demokratie bei gleichzeitig intensivem Handel mit diesem Land sollte eigentlich beendet werden. Dazu wird es aber notwendig sein, auf jene Druck auszuüben, die unbeirrt, ohne Rücksicht auf notwendige demokratische Verbesserungen mit den Vertretern der Militärdiktatur weiterhin wirtschaftliche Kontakte pflegen.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, wie die Damen und Herren Abgeordneten begrüßt auch die Kommission die gewissermaßen positiven Entwicklungen in Birma/Myanmar, insbesondere die laufenden Gespräche zwischen Aung San Suu Kyi und dem herrschenden SPDC, die Freilassung einer zunehmenden Zahl von Gefangenen und die Wiedereröffnung von zwanzig Parteibüros der Nationalen Liga für Demokratie.
Allerdings ist die Verbesserung des politischen Klimas im vergangenen Jahr natürlich zugegebenermaßen erst der Beginn eines Prozesses, der nun weiter vertieft werden muss. Das heißt, wir warten noch immer auf einen deutlichen Schritt in Richtung eines konstruktiven Dialogs und der Achtung international akzeptierter Normen auf dem Gebiet der Menschenrechte. Wir haben keine Garantie, dass der Prozess unumkehrbar ist, also müssen wir auf der Hut sein. Wir haben den von verschiedenen Abgeordneten in dieser Aussprache erteilten Rat gebührend zur Kenntnis genommen.
Wir sollten die Regierung zu neuen Fortschritten ermutigen, indem wir den Anliegen der internationalen Gemeinschaft voll Rechnung tragen, wie sie vom UN-Sonderbeauftragten, Herrn Razali, zum Ausdruck gebracht wurden.
In dieser Phase ist es von großer Wichtigkeit, dass wir das richtige Verhältnis finden zwischen der Anerkennung der bisher erreichten Fortschritte und dem fortgesetzten Drängen auf weitere Anstrengungen, womit der Weg zu demokratischen Reformen geebnet werden kann.
Ich bin davon überzeugt, die Abgeordneten teilen die Hoffnung der Kommission, dass die laufenden Gespräche zu konkreten Ergebnissen führen, was die Europäische Union in die Lage versetzen würde, positive Maßnahmen zur Unterstützung des Prozesses zu erwägen.
Was die Lage der ethnischen Minderheiten angeht, so teilt die Kommission die Besorgnis der Abgeordneten und hält an ihrer Überzeugung fest, dass eine dauerhafte politische Lösung in Birma/Myanmar auf einer Vereinbarung zwischen dem SPDC, der demokratischen gewählten "Opposition " und Vertretern ethnischer Minderheiten beruhen muss.
Die gesamte humanitäre Hilfe der EG für Birma/Myanmar wird über NRO oder internationale Agenturen geleistet. Die Kommission prüft zurzeit in voller Übereinstimmung mit den im Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Birma/Myanmar genannten Bedingungen die Möglichkeiten der Verstärkung der humanitären Hilfe für Birma.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Poul Nielson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 18.30 Uhr statt.

Patentanmeldung für menschliche Gene
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0633/2001 der Abgeordneten Oomen-Ruijten und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Patentanmeldung der Gene BRCA1 und BRCA2 ( "Brustkrebsgene ");
B5-0641/2001 des Abgeordneten Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion zur Patentanmeldung der Gene BRCA1 und BRCA2 ( "Brustkrebsgene ");
B5-0651/2001 der Abgeordneten Gebhardt und Paciotti im Namen der PSE-Fraktion zur Patentanmeldung menschlicher Gene;
B5-0663/2001 des Abgeordneten Lannoye und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Patentanmeldung menschlicher Gene;

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Leider muss ich sitzen bleiben. Am 30. März vergangenen Jahres hat unser Parlament erklärt, dass Menschen und ihre Gene oder Zellen in ihrem natürlichen Umfeld nicht patentierbar sind. Mit der Erteilung eines Patents an Myriad Genetics entsteht nun für ein bestimmtes Unternehmen eine Monopolsituation. Damit besteht die Gefahr der Kommerzialisierung gewisser genetischer Tests und auch eines Teils der DNA-Diagnostik in Europa.
Inzwischen wurden vom Europäischen Patentamt drei angemeldete Patente betreffend Sequenzen und Anwendungen eines Brustkrebsgens erteilt. Die Patentanmeldungen von Myriad für das Gen BRCA2 werden noch geprüft. Durch die Erteilung dieser Patente wird für die US-Gesellschaft ein Monopol auf dem Gebiet des BRCA-Gens und mithin auch bei der DNA-Forschung geschaffen. Anomalien bei Patienten aus Familien, in denen Brust- und Ovarienkrebs vorkommt, können somit nur mit diesen amerikanischen Tests ermittelt werden. Wenn Myriad in der Europäischen Union ein ähnliches System wie in den Vereinigten Staaten anwendet, werden bei allen weiteren Laborforschungsarbeiten sämtliche Proben in die Vereinigten Staaten geschickt werden müssen, was auch enorm kostspielig ist, wenn die Analysen dort durchzuführen sind.
Es besteht also die Gefahr eines Monopols und einer Qualitätsbeeinträchtigung der europäischen Diagnostik. Auch die Verfügbarkeit von Daten für Forschungszwecke und die Entwicklung neuer diagnostischer Anwendungen in den eigenen Molekular- und Forschungslabors wird begrenzt, und die Aufwendungen für die Forschung auf dem Gebiet von Brustkrebs und mithin auch die Krankenversicherungskosten werden sich erhöhen.
Nicht nur das Parlament, sondern alle Betroffenen der Zivilgesellschaft haben diesbezüglich Bedenken angemeldet. Deshalb fordern wir, dass gegen eine solche Monopolstellung, die in niemandes Interesse liegt, Einspruch erhoben und eine Patenterteilung abgelehnt wird.

Gebhardt
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird nicht nur eine Vielzahl von Frauen erschrecken, wenn sie mit ansehen müssen, wie sich eine amerikanische Firma auf dem Weg der Patentierung sogenannte Brustkrebsgene quasi aneignet. Es muss jedem das Blut in den Adern stocken lassen, wenn auf der Jagd nach Geld und Gewinn die Gesundheit vieler Menschen auf der Strecke bleibt. Genau das droht nämlich durch die Patenterteilung auf die Gene BRCA1 und BRCA2. Als schlimme Folge dieser Patente droht für viele Patientinnen die Verzögerung der Früherkennung von Brustkrebs. Aber gerade bei dieser Krebsart ist die Früherkennung entscheidend für die Chancen auf Heilung. Außerdem treibt die Quasimonopolisierung der Testverfahren die Kosten so sehr in die Höhe, dass für viele Frauen die Früherkennung von Brustkrebs unerreichbar wird.
Schließlich darf auch nicht übersehen werden, wie sehr die BRCA-Patente die Forschung in Europa behindern. Eine der führenden Einrichtungen auf dem Gebiet der Krebsforschung - das Institut Curie in Paris - hat eindrucksvoll darauf hingewiesen und es unzweifelhaft belegt.
Es ist sehr zu begrüßen, dass sich diese angesehene Forschungseinrichtung zur Wehr setzt und mit Unterstützung des französischen Gesundheitsministeriums Einspruch gegen die Patenterteilung einlegt. Das Europäische Parlament macht bestimmt keinen Fehler, wenn es sich dieser Haltung anschließt. Es ist gut, wenn wir die zuständigen Dienststellen auffordern, unverzüglich den Einspruch gegen die durch das Europäische Patentamt in München erteilten BRCA-Patente zu formulieren. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir die Institutionen und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auffordern, mit der gebotenen Eile ebenfalls Einspruch zu erheben. Das sind wir den betroffenen Frauen schuldig. Das ist das Mindeste, was wir zu diesem Zeitpunkt für sie tun können.

Breyer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am nächsten Dienstag wird der EuGH die Entscheidung treffen, entsprechend der Klage der Niederlande, unterstützt von Italien und Norwegen, und zwar über die Vereinbarkeit der Patentierungsrichtlinie mit dem Vertrag. Heute wird das Europäische Parlament mit seiner Abstimmung eine Entscheidung zwischen der Realität und der Richtlinie treffen. Denn gerade BRCA-Patente machen deutlich, hier werden Medikamente unnütz verteuert, hier werden Monopole geschaffen, die eine effektive Diagnose und Therapie verhindern und die die Erforschung von neuen und nützlichen Medikamenten blockieren.
Daher ist es höchste Zeit, dass die Kommission - und ich fordere auch den anwesenden Kommissar auf, dazu Stellung zu beziehen - endlich die Widersprüche, die es bei der Interpretation dieser Richtlinie gibt, beendet und dass sie dies entweder durch eine Änderung der Richtlinie oder durch Leitlinien tut. Ich denke, die Kommission darf nicht den Kopf in den Sand stecken und sagen, na ja, wir wissen zwar, dass viele Mitgliedstaaten Probleme mit dieser Richtlinie haben, weil sie nicht wissen, wie sie angewandt wird; wir wissen, das Europäische Patentamt legt sie in einer gewissen Weise aus. Von daher fordere ich Sie wirklich ganz nachdrücklich auf, nachher dazu Stellung zu beziehen.
Der menschliche Körper darf nicht degradiert werden zum biologischen Material. Menschliche Gene oder lebende Organismen oder deren Bestandteile dürfen nicht dem Patentschutz unterliegen. Eine Entdeckung darf auch nicht in eine Erfindung umgedeutet werden. Wir müssen verhindern, dass durch Monopole von menschlichen Genen die Forschung neuer und nützlicher Medikamente verhindert wird. Wir dürfen auch nicht zusehen, dass die Früherkennung von Brustkrebs auf der Strecke bleibt, nur weil es darum geht, dass ein Patentschutz geschaffen werden soll für etwas, was keine Erfindung ist, sondern allerhöchstens eine Entdeckung. Daher ist nicht nur das Europäische Parlament gefordert - wir haben, denke ich, mit dieser Entschließung ganz klargestellt, dass wir dem nicht zusehen wollen -, sondern auch die Kommission und die Mitgliedstaaten.

Rothley
Herr Präsident! Ich rede nicht zur Sache, sondern zu den institutionellen Fragen. Das Parlament hat es schon einmal abgelehnt - es hat jedenfalls Abstand davon genommen -, einen Einspruch beim Europäischen Patentamt einzulegen. Das ist auch richtig so. Das Parlament ist Gesetzgeber, und ein Gesetzgeber kann sich nicht in ein laufendes Verfahren einmischen. Das geht nicht! Das gehört sozusagen zum Grundwissen einer rechtsstaatlichen Demokratie!
Der Gesetzgeber verabschiedet ein Gesetz - in diesem Fall die Richtlinie -, die nächste Woche vom Europäischen Gerichtshof bestätigt werden wird. Dann sind es die Behörden, die die Richtlinie anwenden und die ein Patent erteilen oder kein Patent erteilen, und dann sind es die Gerichte, die darüber entscheiden, ob diese Patenterteilung oder die Verweigerung zu Recht erfolgt ist oder nicht. Das ist das Verfahren, und sonst gibt es in einer rechtsstaatlichen Demokratie kein Verfahren! Deswegen kann der Gesetzgeber - in diesem Fall das Europäische Parlament - sich nicht in ein laufendes Verfahren einmischen.
Das Europäische Parlament ist in dieser Frage genauso wenig zuständig wie zum Beispiel die Kommission oder wie ein Parteitag der Grünen oder wie eine Vollversammlung von Greenpeace. Weder die Kommission entscheidet, wie eine Richtlinie anzuwenden ist, noch das Europäische Parlament, noch die Grünen, noch Greenpeace, sondern die Behörden, die zuständig sind. Die entscheiden darüber, die Gerichte entscheiden darüber und sonst niemand! Und das ist gut so!
Abgesehen davon, Frau Breyer, war so ziemlich alles, was Sie gesagt haben, inhaltlich falsch!

Thors
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ist gegen eine Patentierung menschlicher Gene als solche und vertrat diesen Standpunkt auch, als das Europäische Parlament 1998 die Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen verabschiedete. Unserer Auffassung nach lässt die Richtlinie die Patentierung von Genen als solchen nicht zu, wenn nicht eine Erfindung damit verbunden ist. Aus diesem Grunde haben wir uns damals bei der Abstimmung auch für die Richtlinie ausgesprochen. Wir halten es für unzulässig, dass man jetzt in einer Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen eine Entschließung zu bestimmten Patenten diskutiert und haben aus diesem Grunde die gemeinsame Entschließung nicht unterschrieben.
Obwohl wir über einen nichtständigen Ausschuss für Humangenetik und die anderen neuen Technologien in der modernen Medizin verfügen, in dem Patentfragen eine sehr wichtige Rolle spielen, werden Patente hier zum Zweck einer allgemeinen Stellungnahme behandelt, und ich möchte wiederholen, dass dies völlig verkehrt ist. Unserer Auffassung nach liegt hier wirklich ein Missbrauch dieses Gremiums vor. Abgesehen davon, dass es keine formellen Widerspruchsmöglichkeiten gegeben hat, vertreten wir darüber hinaus die Auffassung, dass auch die Regeln dieses Parlaments geändert werden sollten. Dass einige Personen eine solche Frage hier schnell einmal diskutieren, halten wir also für völlig verkehrt.
Wir sind außerdem der Ansicht, dass der Entschließungsantrag nicht ganz korrekt ist. Die Patentanmeldungen - sie liegen mir hier in einer Zusammenstellung vor - weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich um Methoden und nicht um Gene als solche handelt. Wir versuchen den Eindruck zu vermitteln, dass das Europäische Patentamt gegenwärtig dabei ist, Patente für menschliche Gene zu erteilen, was aber nicht der Fall ist.
In einem Punkt können wir den Antragstellern jedoch zustimmen, nämlich dass teilweise zu "weite " Patente erteilt werden. Das bedeutet, dass wir im Hinblick auf die Forschung und die Public Health beispielsweise die Frage der Zwangslizenzen überprüfen sollten. Leider kann dies nicht auf Gemeinschaftsebene erfolgen, sondern obliegt den Mitgliedstaaten.
Ich hoffe, dass wir die Lizenzen im Ausschuss für Humangenetik in Ruhe diskutieren können. Wir werden die Entschließung nicht unterstützen können.

Purvis
Herr Präsident, während der Rede von Frau Thors wurde der Herr Kommissar von zwei Personen angesprochen, sodass er ihre Frage überhörte und nicht mitbekam, was sie sagte. Für mich, als jemand, der aus dieser Aussprache zu lernen bemüht ist, war es ungemein wichtig, die Fakten zu erfahren. Mit großem Interesse habe ich aufgenommen, was Herr Rothley und Frau Thors dazu sagten, ob wir diese Frage in diesem Haus überhaupt diskutieren sollten. Aber Herr Nielson wurde abgelenkt. Ich hoffe, er gibt uns eine ordentliche Antwort, wenn er das Wort ergreift.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das werden wir dann am Schluss der Aussprache feststellen können, ob nämlich der Herr Kommissar Nielson tatsächlich abgelenkt war.

Breyer
Herr Präsident! Mein Vorredner hat eine Bemerkung gemacht. Ich denke, Herr Rothley hat mich persönlich angegriffen. Ich möchte noch einmal richtig stellen, dass es beim Europäischen Patentamt kein Gericht gibt. Es gibt eine Beschwerdekammer. Das ist ein großer Unterschied. Ich sage dies, damit der Kollege auch entsprechend informiert ist. Es ist sehr klar, dass das Patent sich auf Gene bezieht, auf mutierte Gene sogar und auf das Analyseverfahren, dies der Richtigkeit halber. Den Kollegen, die interessiert sind, empfehle ich, die Website des Curie-Institutes in Frankreich, das als renommiertes Forschungsinstitut Einspruch dagegen eingelegt hat, zu konsultieren, die dies im Detail aufführen. In der Tat muss es darum gehen, dass nur eine Erfindung patentiert wird, und nicht eine Entdeckung.
Zum Einwand von Frau Thors betreffend die Dringlichkeit: Die Einspruchsfrist für das erste Patent läuft am Dienstag aus. Wir konnten also nicht den Fiori-Bericht abwarten, der erst im Oktober II behandelt wird. Es ist auch falsch, was Herr Rothley sagt: Wir sind zwar Gesetzgeber, aber seine eigene Justizministerin in Deutschland, Frau Däubler-Gmelin hat einmal dieses Verfahren angewandt. Sogar die Bundesregierung hat zu einem Patent, das 1999 vom Patentamt ausgesprochen wurde, Einspruch eingelegt.

Blokland
Herr Präsident! Wieder einmal gibt es mit einem vom Europäischen Patentamt erteilten Patent Probleme. Ging es im März um ein Patent auf die Genmanipulation menschlicher Zellen und Embryonen, so haben wir es diesmal mit einem Patent auf menschliche Brustkrebsgene zu tun.
Um es klar und deutlich zu sagen: - und ich wiederhole, was ich früher, unter anderem in Redebeiträgen zur Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ausgeführt habe - ein Patent kann und darf nur für eine Erfindung und mithin nicht für eine Entdeckung erteilt werden!
Ich fordere mit Nachdruck, dass sich das Europäische Patentamt an diesen Grundsatz hält. Andernfalls wird in absehbarer Zeit das gesamte menschliche Genom patentiert sein! Und worin bestünde der nächste Schritt: in einer mutierten Zelle, einem genetisch veränderten Organismus? Ich fürchte das Schlimmste.
Doch zurück zum Patent auf Brustkrebsgene. Worin liegt im Grunde genommen das Problem? Wie kann das Europäische Patentamt ein Patent auf ein menschliches Gen erteilen? Die Frage ist einfach zu beantworten: Weil hier die Richtlinie 98/44/EG zur Anwendung gelangt, trotz der allbekannten Tatsache, dass nur wenige Mitgliedstaaten diese Richtlinie umgesetzt haben und trotz der vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließungen.
Weshalb ist die Richtlinie 98/44/EG so umstritten? Ich will es nochmals erläutern: Aufgrund einer unsorgfältigen Rechtsetzung enthält die Richtlinie eine Inkonsistenz. Machen wir es nicht komplizierter, als es ist. Artikel 5.1 und Artikel 5.2 widersprechen sich. Artikel 5.1 lautet: "Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die bloße Entdeckung einer seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, können keine patentierbaren Erfindungen darstellen. " In Artikel 5.2 heißt es: "Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, kann eine patentierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist. " Mit anderen Worten: 5.1 besagt: Kein Patent auf ein Gen, während 5.2 bestimmt: Patentierung eines Gens, wenn es isoliert ist oder mittels eines technischen Verfahrens gewonnen wird. Jedes Gen, mit dem die Forscher arbeiten, wird jedoch mittels eines technischen Verfahrens gewonnen! Deshalb sollten wir alles daran setzen, diesen Widerspruch in der Richtlinie 98/44/EG zu beseitigen.
Nicht nur, weil ein Patent auf ein Gen im Widerspruch zum Patentierungsbegriff steht, bin ich gegen solche Schritte des Europäischen Patentamts. Eine weitere wichtige Erwägung ist, dass ich das Leben in allen seinen Facetten und Bestandteilen als von Gott gegebene Schöpfung betrachte. Auch aus diesem Grund ist ein Gen meiner Überzeugung nach nicht patentierbar.
Im März 2000 habe ich gesagt, die Richtlinie 98/44/EG werde ein permanenter Diskussionsstoff sein. Nach den hitzigen Debatten im Nichtständigen Ausschuss für Humangenetik und nach der heutigen Aussprache darf ich wohl feststellen, dass diese Einschätzung richtig war.

Gebhardt
Herr Präsident, ich werde nicht noch einmal auf den Inhalt eingehen, ich möchte nur etwas korrigieren, was aus Versehen in den Raum gestellt wurde. Ich habe für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas gesprochen, und das, was ich gesagt habe, gilt für unsere Fraktion. Das wollte ich nur richtig stellen.

Nielson
. (EN) Das Problem der Patenterteilung für Myriad Genetics durch das Europäische Patentamt dürfte kein Problem der Ethik sein. Diese Patente weisen auf eine technische Frage hin, die sich aus dem Patentrecht herleitet. Die Situation unterscheidet sich daher grundlegend von der Situation im Zusammenhang mit dem berüchtigten "Patent von Edinburgh ".
Das Problem liegt eher im Umfang des für diese Patente gewährten Patentschutzes. Das ist eine äußerst komplexe Frage, da es sich um Gensequenzen handelt. Zweifellos geht es hier auch um Konkurrenz und Innovation, aber keineswegs um fundamentale Prinzipien der Würde oder der Integrität des Menschen. Es sei daran erinnert, dass dieses Patent zweifellos von Interesse für die wissenschaftliche Gemeinschaft ist. Mit ihm dürfte eine bessere Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen möglich sein.
Nach Ansicht der Kommission bestehen keine zwingenden Gründe, warum sie Einwände erheben sollte, da das strittige Patent keine wesentlichen ethischen Regeln verletzt und den Bereich der Anwendung betrifft, der bei einem Patent für eine DNA-Sequenz geschützt werden kann. Dennoch wird die Kommission die Frage des Umfangs des Patentschutzes für Erfindungen im Zusammenhang mit Gensequenzen gründlich prüfen und ihre Bemerkungen in den Berichten, die laut Richtlinie 98/44 vorgesehen sind, dem Rat und dem Parlament mitteilen.

Oomen-Ruijten
Erstens bin ich bass erstaunt, dass die Kommission keine Antwort gibt.
Zweitens möchte ich die Kommission fragen, ob man tatsächlich bereit ist, vor dem 10. Oktober etwas zu unternehmen. Wenn von einem Gen gesprochen wird, schließt dies auch die Sequenz eines Gens ein. Und nach der Patentrichtlinie darf die Sequenz eines Gens nicht patentiert werden.

Breyer
Herr Präsident! Ich möchte ganz vehement das unterstützen, was Frau Oomen-Ruijten gesagt hat! Herr Kommissar, Sie können sich nicht bis ultimo Zeit lassen. Auch ich erwarte, dass die Kommission bis zum 9. Oktober hier Position bezieht. Sie haben zwar gesagt, es gibt keine Einwände, was die ethische Seite betrifft, aber Sie prüfen den Schutz der Erfindung. Sie haben aber nicht die Frage von mir, Herrn Blokland und anderen beantwortet, ob denn jetzt der Artikel 5.1 gilt, oder ob Artikel 5.2 eine höhere Priorität hätte. Auch das erwarten, glaube ich, hier viele Kolleginnen und Kollegen, nämlich dass die Kommission diese schwer wiegende, ganz entscheidende Frage klärt.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich bitte Sie um ein Mindestmaß an Disziplin, sonst werden wir diese Aussprache nie beenden, und vor uns liegen noch die Abstimmungen um 18.30 Uhr und zwei weitere Berichte.

Rothley
Herr Präsident, natürlich spreche ich zum Verfahren. Ich danke der Kommission für die Erklärung. Ich möchte sie ausdrücklich in ihrer Haltung bestärken. Sie kann sicher sein, dass sie die große Mehrheit des Parlaments hinter sich hat.

Gebhardt
Herr Präsident, hier geht es um eine sehr ernsthafte Sache. Ich fordere die Kommission auf, sehr ernsthaft zu prüfen, ob diese Patente, die erteilt wurden, auch wirklich der Patentierungsrichtlinie gerecht werden, und nicht so zu tun, als hätte das Parlament hier nichts zu sagen und könne keine Beschlüsse fassen! Ich möchte, dass Sie auch ernsthaft dem nachkommen, was das Europäische Parlament nachher beschließen wird.

Nielson
. (EN) Ich werde meinen Kollegen Ihre Einwände vortragen. Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass ich nur wiedergegeben habe, wie die Dienste der Kommission und die Kommission als solche, an die Prüfung dieser Frage herangehen. Ich wiederhole, was ich sagte: "Nach Ansicht der Kommission bestehen keine zwingenden Gründe, warum sie Einwände erheben sollte, da das strittige Patent keine wesentlichen ethischen Regeln verletzt und den Bereich der Anwendung betrifft, der bei einem Patent für eine DNA-Sequenz geschützt werden kann. "
Offenbar findet das keine Zustimmung, und vielleicht wird das auch weiterhin so sein. Das ist die Realität auf einem solchen Gebiet, und die zehn Jahre Diskussion, die zu der Richtlinie von 1998 führten, mögen nicht ausreichen, um zu einer echten gemeinsamen Auffassung zu gelangen, auf deren Grundlage man arbeiten kann. Doch dies ist nun einmal die Gesetzgebung, die uns den Handlungsrahmen vorgibt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Poul Nielson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 18.30 Uhr statt.

Garantieleistung für Verluste der EIB in Jugoslawien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0300/2001) von Herrn Seppänen im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in der Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2001) 356 - C5-0335/2001 - 2001/0143(CNS)).

Seppänen
Herr Präsident! Die Europäische Union hilft auf kostengünstige Weise anderen Ländern: Sie übernimmt Garantieleistungen für Darlehen, die die Europäische Investitionsbank anderen Staaten gewährt. Diese Hilfe der EU hat in den vergangenen Jahren praktisch keine Kosten verursacht. Die Darlehensempfänger haben von den Garantieleistungen profitiert, weil sie diese zu weitaus günstigeren Zinsen erhalten haben als unter den harten Marktbedingungen üblich. Aufseiten der EU wird diese kostengünstige und effiziente Form der Hilfeleistung reguliert, und für die zu gewährenden Darlehen gibt es eine Obergrenze. Sie ist in regionale Dotierungen aufgeschlüsselt.
Nach dem jetzt zur Behandlung vorliegenden Kommissionsvorschlag soll die Dotierung für die Länder Mittel- und Osteuropas erhöht werden, sodass die Investitionsbank Darlehen in Höhe von 8 930 Mio. Euro mit Garantieleistungen der EU vergeben kann. Um den Wiederaufbau Jugoslawiens unterstützen zu können, soll das Land in die Reihe der Garantieempfänger aufgenommen und die Dotierung für die Länder Mittel- und Osteuropas um 350 Mio. Euro aufgestockt werden. Diese Summe ist nicht ausschließlich für Jugoslawien vorgesehen, aber das Land kann nach der Erhöhung aus dieser Dotierung Darlehen erhalten, wenn es gegenüber der Europäischen Investitionsbank geeignete Vorhaben ausweist.
Die Darlehen für Jugoslawien sollen durch eine Garantie in Höhe von 65 % gedeckt sein. Dabei handelt es sich um eine allgemein übliche Garantiebedingung, und die EU hat in den letzten Jahren für keine gemäß dieser Klausel vergebene Darlehen die Garantiezahlung leisten müssen. Für die Anhebung der Dotierung für Jugoslawien muss eine Mittelübertragung aus der Rückstellung auf den Garantiefonds erfolgen, die aber nicht für die gesamte Summe der Erhöhung im laufenden Jahr vorgenommen werden kann. Eine Übertragung wird es also auch in den kommenden zwei Jahren geben, je nachdem, in welchem Umfang Jugoslawien geeignete Bauprojekte vorweisen kann.
Als ständiger Berichterstatter zu dieser Thematik möchte ich in diesem Zusammenhang meine Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass es in dem Garantiefonds im nächsten Jahr überhaupt keine Marge mehr für neue und unvorhergesehene Hilfsmaßnahmen gibt. Das kommende Jahr wird also in dieser Hinsicht problematisch, und die Kommission muss dem Problem der Überschreitung des Garantiefonds die notwendige Aufmerksamkeit zollen. Die Situation wird zudem noch durch den dem Parlament zur Behandlung vorgelegten Kommissionsvorschlag über die Kredite verkompliziert, die die Europäische Investitionsbank Russland für Umweltschutzinvestitionen im Ostseebecken gewähren will. Auf unbegreifliche Weise hat der Rat gefordert, diese Kredite statt mit den üblichen 65 % mit 100 % zu decken. Der Ratsbeschluss zeigt, dass es Mitgliedstaaten gibt, die die Umweltzusammenarbeit mit Russland erschweren wollen. Die Art und Weise, wie manche Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang aktiv werden, zeugt von der Unwissenheit in Bezug auf die Wirkungsweise der Systeme. Natürlich bekommt Russland seinen Kredit, aber ein anderes Land erhält dann keinen, da eine Garantieleistung über 100 % anderen Empfängern Margen aus dem Garantiefonds verwehrt.
Die Anhebung der Dotierung für die Länder Mittel- und Osteuropas für den Wiederaufbau von Jugoslawien ist begründet, deshalb muss es keine Änderungsanträge zu dem Kommissionsvorschlag geben.

Nielson
. (EN) Ich möchte dem Parlament gegenüber meinen Dank für die rechtzeitige Ausarbeitung seiner Stellungnahme zu diesem Vorschlag zum Ausdruck bringen.
Dieser Vorschlag ist ein fester Bestandteil der Hilfe der Europäischen Union für die Bundesrepublik Jugoslawien. Er zielt darauf ab, das Programm des Landes zur politischen und wirtschaftlichen Reform zu unterstützen. Mit Freude stelle ich fest, dass der Berichterstatter dieser Auffassung voll zustimmt.
Der Vorschlag versetzt die EIB in die Lage, durch eine Garantie der Gemeinschaft grundlegende Investitionen im Verkehrs- und im Energiesektor zu finanzieren; es handelt sich um dringend erforderliche Investitionen zur Wiederherstellung der durch die jüngsten Konflikte und mangelhafte Instandhaltung in den vergangenen zehn Jahren geschädigten Infrastruktur. Die vorgeschlagene Erweiterung des Finanzierungsmandats und der Dotierung für Mittel- und Osteuropa um 350 Mio. Euro befindet sich in Übereinstimmung mit dem von der EIB für die Bundesrepublik Jugoslawien veranschlagten Darlehensbetrag. Die endgültige Summe des dem Land gewährten Darlehens hängt von dessen Aufnahmepotenzial und vom Vorhandensein geeigneter Projekte ab und könnte 350 Mio. Euro übersteigen. Ich sage das als Reaktion auf den Hinweis des Berichterstatters auf die Gefahr der Überinanspruchnahme von Mitteln. Die Möglichkeit der Erreichung oder Verschiebung der Obergrenze besteht durchaus, doch das ist weitestgehend davon abhängig, ob sich geeignete Investitionsvorhaben ergeben.
Ich kann bestätigen, dass die Bundesrepublik Jugoslawien der Übernahme der Verantwortung für ihren Beitrag zu den ausstehenden Finanzverpflichtungen der ehemaligen Föderativen Sozialistischen Republik Jugoslawien zugestimmt hat. Wir wurden davon unterrichtet, dass eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen der EIB und der BRJ in der vergangenen Woche vom jugoslawischen Parlament verabschiedet wurde. Ich freue mich, Ihnen sagen zu können, dass mit dem Inkrafttreten dieses Beschlusses das für Ende dieser Woche vorgesehen ist ein verbliebenes Hindernis für den Vorschlag ausgeräumt sein wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Poul Nielson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 18.30 Uhr statt.

Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0276/2001) von Herrn Fruteau im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ( "Übersee ") (KOM(2000) 732 - C5-0070/2001 - 2001/2033(COS)).

Fruteau
. (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich in das Europäische Parlament gewählt wurde, hatte ich ein klares Mandat: ich sollte nicht nur meine Heimatinsel La Réunion sowie ebenfalls die Regionen in äußerster Randlage vertreten, sondern mich auch darum bemühen, die Stimme aller französischen Überseegebiete zu Gehör zu bringen.
Daher freut es mich, dass ich von unserem Parlament zum Sprecher in der Thematik der Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete, also der ÜLG, mit der Europäischen Union ernannt wurde. An dieser Stelle möchte ich mich übrigens für die offene Haltung bedanken, die während der Ausarbeitung dieses Berichts vorherrschend war.
Gestatten Sie mir zunächst einige historische und politische Überlegungen zu den Beziehungen einiger Mitgliedstaaten zu ihren ehemaligen Kolonien, die meines Erachtens von Ausschließlichkeit und Bevormundung, den Grundpfeilern des Kolonialpaktes, geprägt waren.
Es geht jetzt darum, mit dieser Vergangenheit und den damit verknüpften Schuldgefühlen zu brechen, damit wir eine echte verantwortungsvolle und gleichberechtigte Partnerschaft zwischen den überseeischen Ländern und Gebieten, den mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten und der Europäischen Union aufbauen können. Auf dieses Ziel müssen wir entschlossen hinarbeiten, damit dieser neue Beschluss über die Assoziation wirklich zu dem qualitativen Sprung wird, den die überseeischen Länder und Gebiete erwarten.
Diese komplexe Aufgabe wird jedoch erschwert durch die fehlende Homogenität der ÜLG und die Strukturschwächen, die automatisch zu Entwicklungsverzögerungen führen. Es handelt sich ja um etwa 20 Gebiete, die mit vier Mitgliedstaaten verbunden sind - Vereinigtes Königreich, Niederlande, Dänemark und Frankreich - und die, abgesehen insbesondere von Grönland, kleine, vom europäischen Kontinent weit entfernte Inseln darstellen, die gekennzeichnet sind von extremer Unterschiedlichkeit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht (die reichsten Gebiete liegen im Gemeinschaftsdurchschnitt, während die ärmsten sich in einem Zustand wirklicher Unterentwicklung befinden), aber auch hinsichtlich der Art der rechtlichen Beziehungen, die sie im Laufe ihrer Geschichte zu ihrem Mutterland entwickelt haben und die bei einigen von weitgehender Autonomie, bei anderen hingegen von starker staatlicher Aufsicht geprägt sind.
Festzuhalten ist, dass der Vorschlag der Kommission in der vorliegenden Form dieser Herausforderung und den berechtigten Interessen dieser über die ganze Erde verstreuten Gebiete nur teilweise gerecht wird, denn hinsichtlich der institutionellen, wirtschaftlichen, finanziellen und kommerziellen Probleme gibt es noch ungeklärte dringliche Fragen.
Erstens begrüße ich auf institutioneller Ebene die Einrichtung eines Forums zur besseren Umsetzung der Partnerschaft zwischen den ÜLG, den Mitgliedstaaten und der Kommission, auch wenn die Beschlussfassung bedauerlicherweise nicht stärker in den Händen der Verantwortlichen der überseeischen Länder und Gebiete liegt.
Zweitens hat die Kommission auf wirtschaftlicher und finanzieller Ebene zwar eine differenzierte Strategie festgelegt, bei der die extreme Verschiedenheit der überseeischen Länder und Gebiete berücksichtigt wird, aber ich halte es für bedauerlich, dass sich die Höhe der Hilfe im Wesentlichen am BIP je Einwohner orientieren soll. Meines Erachtens wäre es sinnvoller gewesen, diesen Wert durch demographische und soziale Kriterien zu ergänzen, die die Bedürftigkeit dieser Gebiete in angemessenerer Weise widerspiegeln. In diesem Zusammenhang möchte ich erneut fordern, dass neben dem Europäischen Entwicklungsfonds ein spezieller Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Gebiete geschaffen wird, der nach meiner Überzeugung in stärkerem Maße dem Geist und den Inhalten der Assoziation entsprechen würde.
Was schließlich die kommerzielle Ebene anbelangt, so muss ich hier betonen, dass der Anteil der überseeischen Länder und Gebiete am Handelsverkehr in der Gemeinschaft sehr gering ist, sodass die defensive Haltung der Kommission nicht nachzuvollziehen ist. Es ist zwar erforderlich, dass diese sich bei einigen Dossiers, wie etwa beim Zucker, äußerst wachsam zeigt, damit die Herkunftsvorschriften, die übrigens für die Entwicklung aller überseeischen Länder und Gebiete notwendig sind, nicht missbraucht werden, was zur Folge hätte, dass einige europäische Märkte, insbesondere in den Regionen in äußerster Randlage, destabilisiert werden könnten. Doch in einer Zeit, da die Union ihre Märkte vollständig für die am wenigsten entwickelten Länder öffnet, ist es nicht nur aus Gründen der Kohärenz, sondern auch mit Blick auf die gemeinsame Geschichte der ÜLG und der Europäischen Union nicht zu verstehen, dass die Union diesen Gebieten nicht dieselben Zugeständnisse macht wie den am wenigsten entwickelten Ländern. Bei der gemeinschaftlichen Solidarität darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
Es ist daher höchste Zeit, wirkungsvoll zu beweisen, dass die überseeischen Länder und Gebiete nicht die Stiefkinder unserer Entwicklungspolitik sind. Mit anderen Worten, es ist an der Zeit, dass wir den betroffenen Bürgern den konkreten Beweis liefern, dass sie zu Recht an die Europäische Union glauben.
Aus diesem Grund möchte ich abschließend erneut den Wunsch äußern, den ich in meinem Bericht mehrfach formuliert habe: Dieser 10. Jahrestag des Assoziationsstatus sollte dazu genutzt werden, gegenüber diesen Gebieten, die allzu lange sich selbst überlassen waren, den eindeutigen politischen Willen zu bekräftigen, definitiv und entschlossen den Weg der Partnerschaft und Verantwortung und somit der Entwicklung aller beschreiten zu wollen.

Ojeda Sanz
Herr Präsident, zunächst möchte ich festhalten, dass ich im Namen meines Kollegen Fernández Martín spreche, der sich entschuldigen lässt.
Lassen Sie mich klarstellen, dass im breiten Panorama von Assoziationen oder regionalen Gruppen von Ländern, mit denen die Europäische Union Beziehungen unterhält, die Gruppe der überseeischen Länder und Gebiete, die PTOM, um die französische Terminologie zu gebrauchen, sicher die heterogenste von allen ist. In der Tat werden sie mehr nach dem zusammengefasst, was sie nicht sind, als dem, was sie sind. Daraus resultiert das besondere Verdienst, das dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und dem diesbezüglichen Bericht des Kollegen Fruteau zukommt.
Im Großen und Ganzen pflichte ich den Vorschlägen des Berichterstatters bei, würde aber einige von ihnen konkret nuancieren. Dennoch teile ich Ihnen mit, dass meine Fraktion für den Bericht stimmen wird.
Der Berichterstatter schlägt eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Assoziierungssystems vor, durch welche die ÜLG mit der Union verbunden sind, indem er bemerkt, dass die Union jetzt, im zehnten Jahr dieses Abkommens, mehr Engagement für die vom Festland am weitesten entfernten Gebiete zeigen sollte. Ich muss präzisieren, dass die ÜLG insgesamt und jedes einzelne der Länder und Gebiete im Besonderen nicht zum Hoheitsgebiet der Union gehören. Ihre Einwohner haben die europäische (entweder die französische, britische, niederländische oder dänische Staatsbürgerschaft), aber die Gebiete, in denen sie leben, sind nicht Bestandteil der Europäischen Union an sich - im Fall von Grönland beispielsweise sprachen sich die Bewohner in einem Referendum dafür aus, die damals so genannten Europäischen Gemeinschaften zu verlassen; in Neukaledonien wurde gemäß dem mit den französischen Behörden festgelegten Plan ebenfalls ein Weg eingeschlagen, der dieses Gebiet nach einigen Jahren in die Gruppe der AKP-Länder führen wird. Und ich könnte so noch weitere Beispiele für Besonderheiten anführen, fast so viele, wie es überseeische Länder und Gebiete gibt.
Dieser heterogene Charakter tritt in vielen weiteren Aspekten zu Tage. Am augenfälligsten ist die geringe und ungleichmäßig verteilte Bevölkerung. Wie der Berichterstatter richtig hervorhebt, haben die zwanzig überseeischen Gebiete kaum mehr als eine Million Einwohner, wobei drei von ihnen, die Niederländischen Antillen, Französisch-Polynesien und Neukaledonien jeweils über 150 000 Einwohner zählen, womit allein in diesen drei Gebieten nahezu die Hälfte der Gesamtbevölkerung lebt.
Als wir daher vor fast drei Jahren über den Bericht unseres Kollegen Blaise Aldo diskutierten, wollten wir die Handelsbeziehungen der ÜLG mit den nahe gelegenen AKP-Ländern und, in einem Fall in der Karibik, mit den ebenfalls benachbarten Regionen in äußerster Randlage besonders nachdrücklich hervorheben. Allerdings hat INTERREG die Erwartungen als Wegbereiter für die Entwicklung dieser Handelsbeziehungen nicht erfüllt. Vielleicht könnte jetzt nochmals ein Versuch mit INTERREG III unternommen werden. Hier stimme ich mit dem Berichterstatter darin überein, dass die Entwicklung der ÜLG mit einem spezifischen Fonds gefördert werden muss, der die Verfahren ihrer Bindung an den EEF oder an Cotonou vereinfacht - auch wenn ich weiß, dass die Kommission dazu ihre eigene Meinung hat.
Abschließend ersuche ich um eine Änderung in voce, von der ich hoffe, dass sie angenommen werden kann. Im ersten Absatz der Begründung nimmt der Berichterstatter ausdrücklich Bezug auf die sieben Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union und behauptet, dass sie sich für ihre volle Integration in die jeweiligen Mitgliedstaaten, die ehemaligen Kolonialmächte, entschieden haben. Das ist nicht ganz richtig. Die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln hatten zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte einen Kolonialstatus, deshalb sollten sie ausdrücklich aus dieser Aufzählung des Berichterstatters ausgenommen werden, und ich hoffe, dass das Parlament und auch der Berichterstatter dieser Bitte entsprechen können.

Sudre
Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meine große Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass ich mich zum ersten Mal in diesem Parlament zur Frage der überseeischen Länder und Gebiete äußern kann. Diese 20 Gebiete kommen in den Genuss eines besonderen Assoziationsstatus mit der Europäischen Union, von dem man vereinfacht sagen kann, dass er weniger vorteilhaft ist als der Status der Regionen in äußerster Randlage, die Vollmitglieder der Union sind, aber vorteilhafter als die mit den AKP-Staaten vereinbarten Abkommen.
Als französische Abgeordnete aus Übersee gilt mein Interesse natürlich vor allem den betroffenen französischen Überseegebieten und -gebietskörperschaften, die ich hier sehr gerne aufzählen möchte: Neukaledonien, Französisch-Polynesien, Französische Süd- und Antarktisgebiete, Wallis und Futuna, Mayotte sowie Saint-Pierre und Miquelon. Herr Fruteau begrüßt in seinem hervorragenden Bericht die Fortschritte in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den ÜLG auf institutioneller, wirtschaftlicher und finanzieller Ebene, auch wenn bei den Kommissionsvorschlägen noch manches nachzubessern ist, ehe sie den Zielvorgaben der dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Erklärung Nr. 36 zu den ÜLG entsprechen.
Aus handelspolitischer Sicht betont der Berichterstatter den unbedeutenden Warenverkehr mit der Union. Im Jahr 1998 beliefen sich die Einfuhren aus den ÜLG auf 0,21 % der Gemeinschaftsimporte und die Ausfuhren in die ÜLG auf 0,43 % der Gemeinschaftsexporte. Eine Liberalisierung des Handels mit den ÜLG kann den von uns festgelegten Zielen gerecht werden. Wir müssen allerdings besonders sorgfältig darauf achten, dass diese Liberalisierung sich nicht zum Nachteil der angestrebten Ziele auswirkt. So werden seit einigen Jahren Einfuhren aus einem der ÜLG (genauer gesagt aus Aruba) durchgeführt, die in deutlichem Widerspruch zu dem Assoziationsbeschlusses mit der Europäischen Union stehen. Diese in die Union exportierten Produkte stammen nicht aus diesem ÜLG, sondern werden aus AKP-Staaten importiert und erfahren dort eine geringfügige Verarbeitung, wie Polieren, Sieben, Abpacken oder Mischen bei Reis. Diese einfachen Bearbeitungsvorgänge erfordern nur sehr begrenzte Investitionen, so dass sie in keiner Weise zur Entwicklung beitragen, wie dies 1998 im Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg in der Rechtssache "Emesa sugar " betont wurde; ihr Zweck besteht einzig und allein darin, internationalen Unternehmen auf einfache Art und Weise zusätzliche Gewinne zu verschaffen.
Die Zunahme derartiger missbräuchlicher Praktiken ist umso unannehmbarer, als sie den Interessen der anderen ÜLG sowie der Regionen in äußerster Randlage und der AKP-Staaten zuwiderlaufen. In diesem Zusammenhang müssen - ohne die vorgeschlagenen Ziele des Berichterstatters in Frage zu stellen, denen ich voll und ganz zustimme - unbedingt strenge Herkunftsregeln festgelegt werden, damit solche für die Wirtschaft aller überseeischer Gebiete schädlichen Praktiken ausgeschlossen werden. In dieser Hinsicht stellen die Maßnahmen zum Verbot der Ursprungskumulierung für bestimmte Produkte, die Ausweitung der Liste der unzureichenden Be- und Verarbeitungsvorgänge oder die systematische Anwendung von Schutzklauseln keineswegs eine adäquate Antwort auf das vorliegende Problem dar.

Nielson
. (EN) Ich möchte eingangs sagen, dass ich mit Frau Sudre voll und ganz einer Meinung bin. Die Kommission ist stets gefordert sicherzustellen, dass in unserem Tun Kohärenz herrscht, und wir haben einen starken Mangel an Kohärenz zu beklagen, wenn wir uns die Handelspraktiken ansehen, die im Mittelpunkt dieser Aussprache stehen. Was wir taten, haben wir aus gutem Grund getan, und ich bin zuversichtlich, dass dieses Geschäft im Rahmen der endgültigen Lösung der gesamten Angelegenheit ein konstruktives Ende findet.
Lassen Sie mich auch den Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit und den Berichterstatter zu der klaren und im Allgemeinen ausgewogenen Analyse in dieser ganzen Frage beglückwünschen, wenngleich ich einige Bemerkungen machen muss.
Der Vorschlag der Kommission basiert auf der bislang umfassendsten Konsultation aller Beteiligten in diesem Bereich. Es ist daher nicht verwunderlich, dass einige Hinweise, die wir im Rahmen dieses umfassenden Konsultationsverfahrens erhalten haben, in unterschiedlichen, ja widerstreitenden Richtungen verlaufen. So mussten zwangsläufig einige heikle Kompromisse geschlossen werden, beispielsweise auf handelspolitischem Gebiet. Wir haben uns jedoch an die Zielsetzung gehalten, auf die Erwartungen der ÜLG und die Herausforderungen, denen diese gegenüberstehen, auf angemessene und anspruchsvolle Weise zu reagieren.
Der Ihnen vorliegende Antrag gibt eine positive Bewertung mehrerer Neuerungen, die wir vorgeschlagen haben, darunter des verstärkten Partnerschaftsverfahrens, der vereinfachten finanziellen Regelungen und der neuen Rolle der Zivilgesellschaft. Nach meinem Dafürhalten verdienen auch andere Punkte eine Erwähnung, beispielsweise die Erweiterung vieler Haushaltslinien, Gemeinschaftsprogramme und Bestimmungen zum Handel mit Dienstleistungen gegenüber den ÜLG. Man ignoriert oft die Bedeutung, den Umfang und die Möglichkeiten des allgemeinen Zugangs der ÜLG zu den Gemeinschaftsprogrammen als Nutzer. Das ist neu und sollte herausgestellt werden.
Meine Bemerkungen beziehen sich auf zwei Kapitel des Vorschlags, auf die Finanzhilfe und den Handel.
Was den Europäischen Entwicklungsfond angeht, so ist richtig, dass im Unterschied zur bisherigen Praxis drei ÜLG Aruba, die Kaimaninseln und die Britischen Jungferninseln keine Finanzhilfe mehr erhalten, da sich ihr BSP dem der Gemeinschaft angenähert hat oder es sogar übertrifft. Es ist wichtig, dass alle Abgeordneten das zur Kenntnis nehmen. Wir müssen uns abgewöhnen, dass ÜLG-Fragen nur in den wenigen Mitgliedstaaten diskutiert werden, die es unmittelbar angeht. In der Vergangenheit sah das etwas zu sehr nach einem Selbstbedienungsladen aus. Wir sprechen über Gemeinschaftsangelegenheiten, und daher sollten sie auch auf der Ebene der Gemeinschaft erörtert werden.
Für alle anderen ÜLG gilt, dass die Mittel künftig nach objektiveren, transparenteren und kohärenteren Kriterien zugewiesen werden.
Zu diesen Kriterien muss das Einkommen, das BSP, gehören, und auch die Bevölkerungszahl, denn wir wollen sicherstellen, dass das Geld des Steuerzahlers dort eingesetzt wird, wo es am meisten gebraucht wird, nämlich im Kampf gegen die Armut. Das ist der Eckpfeiler der Entwicklungspolitik der EU, und dabei möchte ich bleiben auch aus Achtung vor der klaren Unterstützung dieses Hauses für diese Entwicklungspolitik. Es wurden Übergangsbestimmungen vorgeschlagen. Umfangreiche Mittel sind sozialen und Umweltprojekten in ÜLG mit mittlerem Einkommen vorbehalten.
Zweitens muss das Geld dorthin fließen, wo es am besten verwendet wird. Deshalb haben wir eine Reserve vorgeschlagen, nicht nur als Soforthilfe und für Aktivitäten, die nicht im Voraus planbar sind, sondern auch, um zusätzliche Mittelübertragungen in jene Gebiete zu ermöglichen, die ihre anfänglich zugewiesenen Beträge effizienter nutzen. Es ist nämlich so, dass eine recht beachtliche Summe nicht gut genutzt wurde. Dieses Leistungskriterium ist daher eine notwendige Komponente und der Grund dafür, dass wir eine Reserve bilden wollen, um dieses Problem zu lösen.
Die Kommission befasst sich gerade mit Absorptionsproblemen, aber ich habe den Eindruck, dass die ÜLG selber mehr Anstrengungen unternehmen sollten, um die Mittel effizient zu nutzen. Ich bedauere es aber ich muss es Ihnen nun einmal sagen , dass gewisse Mitgliedstaaten diese Prioritäten offenbar anders sehen. Auch das ist eine Gemeinschaftsangelegenheit. Wir müssen dieses Selbstbedienungssyndrom überwinden. Die Reduzierung der regionalen Fonds ist dadurch gerechtfertigt, dass sie in der Vergangenheit nur in begrenztem Maße genutzt wurden. Sollte sich das ändern, würde ich diese Frage sehr gern überdenken.
Die Kommission möchte auch an jene ÜLG ein klares Wort richten, die in der OECD-Analyse als Steueroasen ausgewiesen werden. Sofern und solange sie ihre Praxis nicht ändern, werden die Mittelzuweisungen an sie zurückgeschraubt werden, und so sollte es auch sein. Lassen Sie mich das Parlament auch hier wieder an die nachdrückliche Betonung der Notwendigkeit der Kohärenz erinnern. Die Auffassungen des Parlaments in dieser Angelegenheit sind uns sehr deutlich dargelegt worden. Wir stimmen zufällig überein, aber wir können nicht etwas in einem Dokument sagen und es dann auf einem Gebiet wie diesem nicht umsetzen.
Ich teile die Ansicht, dass anstelle des EEF andere Wege der Finanzierung der ÜLG in Betracht gezogen werden könnten. In der Praxis wäre das jedoch nur möglich, wenn in einigen Jahren auch neue Haushaltsrichtlinien vereinbart werden. Angesichts der gültigen Haushaltsregeln bildet der EEF aus demselben Grund gegenwärtig die einzige reale Möglichkeit der Finanzierung von Partnerschaftstagungen und Evaluierungsstudien. Aber lassen Sie es mich noch einmal sagen: Die Eröffnung des Zugangs zur aktiven Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen ist eine interessante zusätzliche Möglichkeit, wie die ÜLG aus unseren Beziehungen Nutzen ziehen können.
Lassen Sie mich zum Handel kommen. Zu lange Jahre ist das jetzt ein Streitpunkt zwischen einigen ÜLG und der Gemeinschaft. Leider wurden auf diesem Gebiet entgegen unseren Ratschlägen übertriebene Erwartungen geschürt. Als die Gemeinschaft zu Korrekturen gezwungen war, wurden diese Erwartungen unweigerlich enttäuscht. Aber im Zusammenhang mit dem Problem und den Fällen, die in dieser Diskussion eine Rolle spielten, ist auch zu sagen, dass bewusst an den Möglichkeiten der Nutzung oder des Missbrauchs des derzeitigen Systems herumgebastelt worden ist. Wir sollten uns in dieser Frage nichts vormachen.
Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Die Kommission hat stets den Freihandel mit unseren bevorzugten Partnern, namentlich mit Entwicklungsländern vertreten. Die jüngste Initiative "Alles außer Waffen " ist nur ein Beispiel aus der letzten Zeit. Die ÜLG werden weiterhin in den Genuss der günstigsten Handelsbedingungen kommen, die die Gemeinschaft bietet. Das ist die derzeitige Position, und so wird es bleiben. Allerdings muss eine Trennlinie gezogen werden zwischen der Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit und der Duldung rein spekulativer Operationen, die keinen Einfluss auf die Entwicklung haben und die Gemeinschaft darüber hinaus Unsummen kosten, sei es nun, dass sie den Gemeinschaftshaushalt, die Verbraucher oder die produktiven Bereiche betreffen.
In anderen Fällen wurde echter Missbrauch festgestellt und von unseren Anti-Betrugsabteilungen unterbunden. Es ist nur verständlich, dass wir bei der Ausarbeitung einer neuen Gesetzgebung bestrebt sind, die Gefahr der Wiederholung auszuschalten. Noch einmal, ein solcher Missbrauch lag in keiner Weise im besten Interesse der Bürger und der Regierungen der ÜLG.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Assoziierung der ÜLG natürlich den Grundsatz des bevorzugten, aber nicht des bedingungslosen Zugangs zu unserem Markt beinhaltet. Das ist nicht nur die Auffassung der Kommission. Auch der Rat und der Gerichtshof haben diese Auffassung stets bekräftigt. Die Übereinstimmung mit den anderen Politikbereichen des Vertrags und mit der Rechtsstaatlichkeit muss ebenfalls gewährleistet sein. Es liegt im dringenden Interesse der ÜLG, dass wir schnellstmöglich zu einem positiven Geschäftsklima zurückkehren. Das war unser Hauptziel bei der Formulierung unserer handelspolitischen Vorschläge.
Lassen Sie mich abschließend der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir recht bald das Ende dieser langen Phase des Übergangs und der Ungewissheit über die künftigen Regelungen erreichen. Die Kommission wird zu diesem Zweck, wo nötig, als Katalysator zur Erreichung einer schnellen Lösung zur Verfügung stehen, damit die lange Odyssee der Erneuerung des ÜLG-Regimes ihr Ende findet. Ich hege die feste Hoffnung, dass das Parlament mit der Arbeit des Berichterstatters dabei behilflich ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Poul Nielson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 18.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 18.05 Uhr unterbrochen und um 18.30 Uhr wieder aufgenommen.)

Swoboda
Herr Präsident! Wie wir den Nachrichten entnommen haben, ist eine russische Verkehrsmaschine über dem Schwarzen Meer abgestützt. Es ist nicht klar, ob es eine Explosion war oder ein irrtümliches Abschießen durch die ukrainische Armee. Ich glaube doch, dass wir vor dem Beginn dieser Abstimmung - unabhängig von der Ursache dieses tragischen Unglücks - ganz kurz derer gedenken sollten, die bei diesem tragischen Unglück ums Leben gekommen sind.

Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte erheben Sie sich zu einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

ABSTIMMUNGEN
Swoboda
Herr Präsident, ich möchte nur mitteilen, dass wir uns bei den Absätzen 5 und 6 der Stimme enthalten werden, denn meine Fraktion meint, dass wir zu dem Zeitpunkt, da wir in wenigen Tagen einen legislativen Vorschlag erwarten, nicht schon voreilig eine Aussage treffen sollen. Wir bitten um Verständnis, dass wir uns deshalb bei den Absätzen 5 und 6 der Stimme enthalten.
Bericht (A5-0300/2001) von Herrn Seppänen im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben der Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2001) 356 - C5-0335/2001 - 2001/0143(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0276/2001) von Herrn Fruteau im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ( "Übersee ") (KOM(2000) 732 - C5-0070/2001 - 2001/2033(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 18.45 Uhr geschlossen.)

