1. Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen (
Vor der Abstimmung:
Claudio Fava
Frau Präsidentin, wenn Sie einverstanden sind, möchte ich den Rat mit Unterstützung der anderen Fraktionen bitten, folgende formale Erklärung der Richtlinie beizufügen und die Abstimmung über die legislative Entschließung daher zu verschieben. Ich möchte die Erklärung, die hoffentlich angehängt wird, vorlesen:
rapporteur. - "Das Europäische Parlament und der Rat erklären, dass die in Artikel 9 dieser Richtlinie vereinbarten Regeln für die Vergabe von Arbeit an Subunternehmer unbeschadet anderer Vorschriften gelten, die in Zukunft mittels legislativer Instrumente eingeführt werden."
Martin Bursík
amtierender Präsident des Rates. - Frau Präsidentin, die Präsidentschaft nimmt die vorgeschlagene Erklärung zur Kenntnis. Wir müssen die Mitglieder des Europäischen Parlaments jedoch darüber informieren, dass wir Verpflichtungen nicht im Namen des Rates eingehen können, ohne diesen vorher konsultiert zu haben.
Claudio Fava
Frau Präsidentin, ich habe Verständnis dafür, dass der Rat mit dem Ausschuss der Ständigen Vertreter ein formales Treffen abhalten muss. Ich bitte die Präsidentschaft, offiziell vorzuschlagen, dass diese Erklärung hinzugefügt werden sollte, und aus diesem Grund bitte ich auch darum, dass die Abstimmung über die Entschließung auf die nächste Plenarsitzung verschoben wird. Dadurch hätte der Rat Zeit, die formale Konsultation durchzuführen.
