Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Corbett
Herr Präsident, Punkt 6 des Protokolls, mit dem wir die Tagesordnung für diese Woche ändern, ist zwar korrekt, es wird jedoch möglicherweise zu Recht nicht erwähnt, daß die Abstimmungen am Donnerstag auf 11.30 Uhr vorverlegt wurden, weil zu verschiedenen Berichten so viele Änderungsanträge eingereicht wurden. Ich möchte deshalb wissen, ob sich dies im Einklang mit Artikel 139 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung befindet.
Wie Sie wissen, verbringen wir einen enormen Teil der Mittagszeit am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag mit Abstimmungen. Um unsere Arbeit rationeller zu gestalten, haben wir im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Änderungen zur Geschäftsordnung angenommen. Damit hat nunmehr jeder Abgeordnete das Recht, auf Ausschußebene Änderungen einzubringen, wir haben jedoch festgelegt, daß in der Plenarsitzung maximal 32 Abgeordnete oder eine Fraktion Änderungsanträge einbringen dürfen.
Wenn Sie sich jedoch die am Donnerstag zum Bericht Dimitrakopoulos/Leinen vorgelegten Änderungsanträge anschauen, dann werden Sie feststellen, daß über 100 Änderungsanträge vorgelegt wurden, die von einzelnen Abgeordneten stammen und angeblich im Namen ihrer Fraktion eingereicht wurden. Das ist jedoch nicht unbedingt der Fall.
So wurden beispielsweise 100 Änderungsanträge im Namen der PPE-DE eingebracht, die von 18 verschiedenen Abgeordneten unterzeichnet sind, von denen keiner Koordinator oder Vorsitzender der Fraktion ist. Mehr als 20 dieser Änderungsanträge sind widersprüchlich, so daß sie also unmöglich alle den Standpunkt der PPE wiedergeben können. Einige sind identisch und stammen von verschiedenen Abgeordneten, und es gibt sogar zwei identische Änderungsanträge, die von ein und demselben Abgeordneten eingebracht wurden. Vielleicht könnte die PPE-Fraktion künftig etwas gewissenhafter vorgehen.
Das Abstimmen nimmt ohnehin schon viel zuviel Zeit in Anspruch, und mit dieser Methode wird versucht, die von uns als Parlament im vergangenen Jahr angenommene Rationalisierung der Geschäftsordnung zu unterlaufen. Änderungsanträge sind entweder im Namen von 32 Abgeordneten oder im Namen einer Fraktion einzubringen, und sie müssen dann tatsächlich den Standpunkt dieser Fraktion widerspiegeln und nicht den des Abgeordneten, der sie zufällig im Auftrag der Fraktion vorlegt, um damit die Beschränkung für die Vorlage von Änderungsanträgen in der Plenarsitzung zu umgehen.
Ich möchte die Sitzungsdienste bitten, künftig zu überprüfen, ob derartige Änderungsanträge tatsächlich im Namen einer Fraktion eingereicht werden.
(Beifall von links)

Provan
Herr Präsident, ich möchte Herrn Corbett nur mitteilen, daß bei der PPE-DE Änderungsanträge für das Plenum nur dann eingereicht werden können, wenn sie zuvor von der Fraktion gebilligt wurden. Er sollte sich über die Verfahrensweise in unserer Fraktion im klaren sein.
Zweitens weiß er, daß es derzeit Reformbemühungen für das Parlament gibt. Wenn er Vorschläge zu den Abstimmungsverfahren hat, so sollte er sie dem Präsidium vorlegen. Das wäre der richtige Weg.

Der Präsident
Herr Abgeordneter, ich werde Ihre Bemerkungen der Parlamentspräsidentin übermitteln, und das Präsidium wird den sich auf die Gesamtheit unserer Arbeiten beziehenden Punkt im Monat Mai prüfen.

McNally
Herr Präsident, ich war gestern anwesend und habe mich eingeschrieben, aber mein Name fehlt im Protokoll. Ich möchte, daß das korrigiert wird.

Der Präsident
Das wird geschehen, Frau McNally.

Van den Berg
Herr Präsident! Als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit für die Entlastung 1998 möchte ich kurz mitteilen, daß gestern abend in einer zum Teil gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit zum Bericht Rühle grundsätzlich Einvernehmen über einen Kompromiß erzielt worden ist, der später auch ausgeführt wurde und beinhaltet, daß wir den bestehenden Text durch einen neuen gemeinsamen Kompromißvorschlag ersetzen, auf Grund dessen es tatsächlich zu einer Verschiebung und zu einer erneuten Behandlung im Juni kommt. Dieser Text wird zweifellos im Laufe des Vormittags von den Fraktionen gemeinsam vorgelegt, und die Aussprache kann normal stattfinden. Die Mitglieder sollten aber wissen, daß wir gestern abend darüber diskutiert haben und sich praktisch eine neue politische Situation ergeben hat, in der sich die Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit wieder auf eine unseres Erachtens positivere Verfahrensweise geeinigt haben.

Theato
Herr Präsident, ich möchte nur auf die Einlassung von Herrn van den Berg sagen, daß der Bericht über die Verschiebung der Entlastung für den Entwicklungsfonds vorliegt und auch unter der Prämisse abgestimmt wird, daß es ja nur um eine Verschiebung geht und nicht um eine Ablehnung oder Zustimmung und daß all die Dinge, die wir gestern miteinander erarbeitet haben, dann in die endgültige Fassung einfließen, d.h., daß wir trotzdem über den Bericht von Frau Rühle debattieren und auch abstimmen.

Rübig
Herr Präsident, ich habe eine Bitte, und zwar hat jeder Abgeordnete eine sehr präzise Terminplanung. Wir machen ja sehr viele Termine im Interesse der Bürger aus. Heute findet wieder eine vorgezogene Sitzung statt, zum ersten Mal um 8.30 Uhr. Ich glaube, es wäre im Arbeitsstil wesentlich effizienter, wenn wir hier im Haus bei einem Rahmenprogramm bleiben und nicht immer wieder kurzfristig Termine umändern würden. Danke für Ihr Verständnis.

Der Präsident
Herr Kollege Rübig, bedenken Sie bitte, daß diese Ad-hoc-Entscheidung aufgrund bestimmter Wünsche der portugiesischen Ratspräsidentschaft getroffen wurde.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Kirkhope
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Es geht um den gestrigen Verweis des Präsidenten zur Änderung des Arbeitsplans für diese Woche. Mir bereitet die gestrige Bemerkung des Präsidenten in bezug darauf, welche Vertreter des Rates bei der morgigen Ansprache des österreichischen Bundespräsidenten anwesend sein werden, sehr große Sorgen. Von vielen wurde und wird befürchtet, daß der Rat aufgrund der Änderung des Arbeitsplans bei diesem wichtigen Ereignis nicht anwesend sein wird. Ich möchte die Zusicherung, daß der Rat angemessen vertreten sein wird, um den bei solchen Besuchen im Parlament üblichen Respekt zu zollen.
(Beifall von rechts)

Der Präsident
Ich werde diese Bemerkung der Parlamentspräsidentin übermitteln, Herr Kollege Kirkhope.

Abstimmung über die Dringlichkeit
Wynn
Herr Präsident, zwar hat der Rat einen entsprechenden Antrag gestellt, und wir tun auch gern, was wir können, um das Verfahren zu beschleunigen, es ist jedoch nicht notwendig, heute über diese Dringlichkeit abzustimmen. Diese Sache steht auf unserer Tagesordnung für Mai. So wie die finanzielle Lage derzeit aussieht, stellt die Finanzierung des Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina kein Problem dar. Seine Mittel sind ebenso wie umfangreiche Mittel für die Tätigkeit der UNMIK in diesem Gebiet bis Ende des Jahres garantiert. Das hat Zeit bis nächsten Monat.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens ab.)   

Entlastungen 1998, Haushaltskontrolle
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
(A5-0087/2000) von Frau Stauner im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Aufschub der Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 (SEK(1999) 412 - C5-0006/1999 - 1999/2050(DEC));
(A5-0089/2000) von Frau Rühle im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle
über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1998 (KOM(1999) 227 - C5-0003/1999 - 1999/2004(DEC))
über die Entlastung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für das Haushaltsjahr 1998 (C5-0150/2000 - 2000/2094(DEC))
über die Entlastung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsausbildung (Thessaloniki) für das Haushaltsjahr 1998 (C5-0149/2000 - 2000/2093(DEC))
über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998
Einzelplan IV - Gerichtshof
Einzelplan V - Rechnungshof
Einzelplan VI - Teil B -Ausschuß der Regionen
(SEK(1999) 414 - C5-0008/1999 - 1999/2166(DEC))
über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998
Einzelplan VI - Teil A: Wirtschafts- und Sozialausschuß
(SEK(1999) 414 - C5-0008/1999 - 1999/2166(DEC));
(A5-0092/2000) von Herrn Khanbhai im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das Haushaltsjahr 1998 (C5-0153/2000 - 2000/2077(DEC));
(A5-0097/2000) von Herrn Kuhne im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998, Einzelplan I - Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter (SEK(1999) 414 - C5-0008/1999 - 1999/2051(DEC));
(A5-0095/2000) von Herrn Mulder im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung der Kommission für die Entscheidungen über den Rechnungsabschluß des EAGFL - Abteilung Garantie für die Haushaltsjahre 1993, 1994 und 1995 (C4-0128/1998 - C4-0372/1998 - C5-0167/2000 - 1997/2167(DEC));
(A5-0079/2000) von Herrn Casaca im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie (KOM(1999) 169 - C4-0225/1999 - 1999/0091(CNS)).

Stauner
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nulltoleranz gegen Betrug und andere Formen von Fehlverhalten ist Voraussetzung für die Wiedererlangung des Vertrauens in den europäischen öffentlichen Dienst - so der für die Reform der Kommission verantwortliche Vizepräsident der Kommission, Kinnock, im Konsultationspapier der Kommission vom 18. Januar dieses Jahres. Mit dieser Einsicht und dem hehren Anspruch, die Sünden der Vergangenheit nicht zu wiederholen - schließlich ist vor knapp einem Jahr die letzte Kommission über Betrugs- und Unregelmäßigkeitsfälle zu Fall gekommen -, ist die Kommission Prodi im September angetreten. An diesem Anspruch und ihrer selbstverständlichen Verpflichtung, als Hüterin der Verträge gegenüber Dritten deren Geltung im eigenen Haus zu garantieren, muß sich die Kommission messen lassen.
Unter Anlegung dieser Meßlatte ist der Ausschuß für Haushaltskontrolle als federführender Ausschuß zu der Entscheidung gelangt, den Aufschub der Entlastung bis zum 15. Mai 2000 zu empfehlen und von der Kommission 17 Maßnahmen einzufordern. Diese Maßnahmen beziehen sich im wesentlichen auf vier Bereiche, die einer Klärung bzw. des vielzitierten Neuanfangs harren.
Erstens: Die vom Rechnungshof seit Jahren in Folge festgestellte Fehlerquote von mehr als 5% muß bis 2001 erheblich gesenkt und eine positive Zuverlässigkeitserklärung bis 2003 erreicht werden. Zweitens: Die besonders auffallenden Betrugs- und Unregelmäßigkeitsfälle in Verbindung mit Fléchard, ECHO, MED und den Gastwissenschaftlerverträgen müssen lückenlos aufgeklärt und sanktioniert werden. Drittens: Dem Parlament ist ungehinderter Zugang zu Informationen und Dokumenten für seine Kontrolltätigkeit zu gewähren, wie bereits in der Entlastungsentschließung für 97 gefordert. Viertens: Über die einschlägigen Disziplinarverfahren ist zu berichten und eine grundlegende Reform herbeizuführen.
Der Ausschuß hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, schließlich aber mit großer Mehrheit, nämlich mit 19:1 Stimmen, den jetzt vorliegenden Antrag angenommen. Daß dieser Antrag als Kompromiß der vier großen Fraktionen zustande gekommen ist, zeigt deutlich, daß das Parlament in dieser so wichtigen Angelegenheit an einem Strang zieht und über Fraktionsgrenzen und etwaige nationale Interessen und Egoismen hinweg ein Zeichen der Geschlossenheit setzt. Dem sollte sich die Kommission anschließen, damit sie beim Umgang mit den Steuergeldern der europäischen Bürger und in dem demokratischen Umgang mit der gewählten Volksvertretung Europas glaubwürdig bleibt.
Die Funktionsfähigkeit und Integrität des europäischen Verwaltungsorgans Kommission, gerade vor dem Hintergrund der Erweiterung der EU, liegt mir besonders am Herzen, denn sie, die Kommission, muß die Hände frei haben für politische Gestaltungsaufgaben und darf nicht gefesselt sein in zeit- und nervenaufreibenden Rechtfertigungskampagnen. Das Parlament nimmt seine ihm durch die europäischen Verträge zugewiesene Kontrollfunktion ernst. Alle in der Entschließung angesprochenen Betrugs- und Unregelmäßigkeitsfälle haben einen unmittelbaren Bezug zum Haushaltsjahr 98, auch wenn ihre Entstehung zum Teil weit in die Vorjahre zurückreicht. Alle geforderten Maßnahmen sind innerhalb der gesetzten Frist erfüllbar. Alle Fälle sind entscheidungsreif.
Es ist klar, daß die neue Kommission, auch wenn nicht alle ihre Mitglieder neu sind, nicht für die Entstehung der genannten Fälle unmittelbar in die Verantwortung genommen werden kann. Sie trägt aber sehr wohl die Verantwortung dafür, wie mit diesen Altlasten umgegangen wird, denn nur durch eine schonungs- und lückenlose Aufarbeitung dieser Fälle kann sie sich positiv von ihrer Vorgängerin unterscheiden. Die Kommission sollte zudem auch genau prüfen, wie sie mit Mitarbeitern umgeht, für deren Zivilcourage beim Umgang mit Unregelmäßigkeiten ich nur meine absolute Hochachtung ausdrücken kann.
Trotz zahlloser vollmundiger Ankündigungen ist ein wirklicher Neuanfang noch nicht festzustellen. Das allenfalls dem Umfang nach gewichtige Reformpapier von Kommissar Kinnock läßt gerade im Bereich der Finanzkontrolle sämtliche Alarmglocken schrillen. Eine Dezentralisierung darf de facto nicht dazu führen, daß die interne Finanzkontrolle gänzlich abgeschafft wird. Es ist vielmehr darauf zu achten, daß sich die Reform auf das Wesentliche konzentriert, und es gilt immer noch der Grundsatz, daß Qualität vor Quantität geht.
Mein Fazit: Der Worte sind genug gewechselt, laßt mich auch endlich Taten sehen. Indes Ihr Komplimente drechselt, kann etwas Nützliches geschehen. Sie sehen, der gute alte Goethe hat auch hierfür die richtigen Worte gefunden. In diesem Sinne sehe ich den Entschließungsantrag als Chance für die Kommission, das Vertrauen zu rechtfertigen, das das Parlament bei ihrer Bestellung im September letzten Jahres in sie und in ihren Präsidenten gesetzt und das es bei der Entscheidung über die Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 wiederholt hat.
Mit dem Antrag soll auch für den Herrn Kommissionspräsidenten, der leider nicht anwesend ist, ein deutliches Zeichen der Unterstützung durch das Parlament gesetzt werden, nicht mehr und nicht weniger. Ich möchte dem Herrn Präsidenten zurufen: Nutzen Sie diese Chance, und machen Sie, sofern notwendig, von der Ihnen zustehenden Richtlinienkompetenz Gebrauch!

Rühle
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in dieser Woche vor schwierigen Entscheidungen. Die Kontrolle der Exekutive ist ein zentrales Recht des Parlaments, und die Haushaltskontrolle ist ihr Kernstück. Schwierig ist es jedoch, die Entlastung für einen Haushalt zu erteilen, der zwei Jahre zurückliegt, und, was noch problematischer ist, nicht von der jetzigen Kommission zu verantworten ist, sondern von ihrer Vorgängerin, einer Kommission, die zurücktreten mußte, weil sie diese Verantwortung nur unzureichend wahrgenommen hat.
Unser Prüfstein mußte deshalb die zentrale Frage sein, wie steht es heute unter der neuen Kommission mit dem Umgang mit Verantwortung? Ein gutes Beispiel dafür ist meines Erachtens die Entlastung für den Entwicklungsfonds. Unserem Ausschuß lagen vertrauliche Informationen vor über Mißmanagement, über Unregelmäßigkeiten bis zum Verdacht auf Korruption. Auf unsere Fragen bekamen wir lange Zeit nur unzureichende Informationen. Deshalb beschloß die Mehrheit des Ausschusses, die Entlastung auszusetzen, um mehr Informationen zu bekommen.
Inzwischen gibt es allerdings Erfreuliches zu berichten. Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommission und dem Entwicklungsausschuß des Parlaments haben wir gestern einen Aktionsplan aufgestellt, der bis zum 15. Mai umgesetzt werden kann. Ich kann deshalb meinen Bericht in diesem Bereich korrigieren, d.h., wir werden meinen Bericht durch diesen konkreten Aktionsplan ersetzen und vorschlagen, die Entlastung bis zum 15. Mai auszusetzen, um dann am 15. Mai nach dem Bericht der Kommission über den Aktionsplan die Entlastung auszusprechen. Ich glaube, diese Entwicklung zeigt sehr deutlich, in welche Richtung es gehen muß. Kommission und Parlament müssen zusammenarbeiten, müssen mehr Transparenz herstellen in bezug auf den Haushalt und in bezug auf die Umsetzung des Haushalts.
Ich muß in meinem Bericht leider noch eine weitere Vertagung aussprechen, die sich auf den Wirtschafts- und Sozialausschuß bezieht. Es gibt mal wieder Probleme beim Wirtschafts- und Sozialausschuß in der Frage der Reisekosten- und Spesenabrechnungen. Der Ausschuß hat über 15 Monate verstreichen lassen, bis er begründete Fälle des Verdachts auf Korruption OLAF weitergemeldet hat. Die Entlastung muß deshalb ausgesetzt werden, bis die Ergebnisse der Untersuchung von OLAF vorliegen.
Es gibt ein weiteres Problem im Bereich Wirtschafts- und Sozialausschuß, das Problem Bauten. Wir zahlen heute noch die Miete für die Gebäude Ardenne und Ravenstein. Wir bezahlen außerdem Miete für das Belliard-Gebäude, und das Parlament muß das neue Parlamentsgebäude bezahlen, d.h., der europäische Steuerzahler muß momentan Mieten für drei Gebäude bezahlen. Wir wollen hier Druck ausüben, damit so schnell wie möglich der Umzug des Wirtschafts- und Sozialausschusses, aber auch des Ausschusses der Regionen in das Belliard-Gebäude erfolgen kann. Wir haben allerdings in diesem Bereich keine Vertagung beantragt, sondern hoffen, daß es hier zu einer zufriedenstellenden Lösung kommt, so daß wir im Haushalt 1999 auch die Entlastung für die Bauten aussprechen können und hier keinen weiteren Druck brauchen.
Ich möchte allerdings gerade zu den Bauten sagen, daß es auf europäischer Ebene ein besseres Management braucht. Es gibt ähnliche Probleme beim Europäischen Gerichtshof. Hier gibt es einen Sonderbericht des Rechnungshofes, der im Rahmen der Entlastung 1999 seinen Niederschlag finden wird. Ich möchte als Berichterstatterin vorschlagen, daß es im Bereich des Management der Bauten und Mieten zu einer besseren Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen auf europäischer Ebene kommt, daß wir gegenseitig aus Fehlern lernen, um auch hier gegenüber dem europäischen Steuerzahler zu einem verantwortungsbewußteren Umgang mit Geldern zu kommen. Gerade als neue Abgeordnete meine ich, darauf hinweisen zu müssen, daß es in diesem Bereich durchaus Defizite gibt.
Da ich wenig Zeit habe, möchte ich den Rest meines Berichts sehr gedrängt und sehr konzentriert vortragen. Wir können die Entlastung des Europäischen Gerichtshofes und die Entlastung des Europäischen Rechnungshofes vorschlagen. Auf die kritischen Anmerkungen in meinem Bericht haben beide Institutionen sehr zufriedenstellend geantwortet, und von daher sehen wir unsere Fragen, unsere Anmerkungen rechtzeitig und umfangreich beantwortet. Wir können ebenfalls die Entlastung der Agentur Dublin und der Agentur Thessaloniki vorschlagen. Wir möchten allerdings, daß künftig das kontradiktorische Verfahren im Bereich der Agenturen verkürzt wird. Wir begrüßen, daß die Agenturen sich entschlossen haben, eine Evaluierung vorzunehmen, und erwarten die Vorlage dieser Evaluierung bis Dezember 2000.
Insgesamt möchte ich als neue Abgeordnete noch einmal festhalten, daß ich der Meinung bin, daß die Erarbeitung der Entlastung 1998 ein wichtiger Schritt nach vorn war, um das Vertrauen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in die Europäischen Institutionen wieder zu stärken.

Kuhne
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den letzten Tagen, kurz vor der Beratung dieses Berichts, wurde in einigen Presseorganen der Eindruck erweckt, als müßten wir erst von außerhalb auf die Defizite unserer eigenen Institution aufmerksam gemacht werden, als würde das Parlament mit zweierlei Maßstäben messen, indem es einerseits die Kommission heftig kritisiert, jedoch vor den eigenen Defiziten die Augen verschließt.
Ich möchte berichten, daß beides nicht der Fall ist, und das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Mein Berichtsentwurf lag dem Ausschuß in allen Sprachversionen am 10. Februar dieses Jahres vor, und sämtliche Defizite, über die in der Presse berichtet wurde, z.B. in der European Voice vor etwa 10 Tagen, sind bereits in diesem Bericht offen und kritisch angesprochen worden. Es ist nicht so, daß eine Weißwäscherei stattgefunden hätte. In diesem Bericht, der dem Parlament heute vorliegt, gibt es neben der Beschreibung der Defizite auch klare Auflagen an die Parlamentsverwaltung, einschließlich Terminbindung, die verdeutlichen, was zu tun ist, damit wir diese Defizite beseitigen können.
Wir haben auch im Gegensatz zum Entlastungsverfahren bei der Kommission nicht zu beklagen, daß wir bestimmte Dokumente nicht bekommen hätten. Einige haben wir vielleicht etwas spät bekommen, aber wir haben sie alle bekommen. Auch das ist ein Unterschied zum Entlastungsverfahren. Wir haben als Parlament zwar sicherlich in bestimmten Bereichen Mißmanagement zu kritisieren und aufzuarbeiten, wir haben jedoch keine Altlasten wie etwa Betrugsfälle aufzuarbeiten.
Ich sage das, um einen wichtigen Unterschied zu betonen, weil von interessierter Seite "eingefüttert " wurde, das Parlament müsse - wenn es die gleichen Maßstäbe anwendet - doch eigentlich zum gleichen Ergebnis kommen und könne nicht einerseits die Entlastung für die Kommission vertagen und andererseits gewillt sein, sich selber Entlastung zu erteilen. Ich bin für gleiche Maßstäbe, aber gleiche Maßstäbe müssen nicht zu dem gleichen Ergebnis führen. Wir sollten uns nicht mit dem strategischen Weitblick von Gartenzwergen hinstellen und sagen, wir müssen jetzt einen Kotau vor denen machen, die den Eindruck erweckt haben, als müßten wir in Sack und Asche gehen, bloß damit unsere Entscheidung, die Entlastung für die Kommission aufzuschieben, scheinbar glaubwürdiger wirkt. Sollten wir das tun, kann ich Ihnen versichern, werden Sie am Donnerstag spätestens eine halbe Stunde nach den Abstimmungen von Brüssel bis nach Straßburg das Knallen der Sektkorken aus manchen Brüsseler Büros hören, in denen manche zufrieden sein werden, wenn dieses Parlament seine eigene Entlastung dem Inhalt nach zur abhängigen Variable der Kommissionsentlastung macht. Wenn wir das tun, braucht keine Kommission in den nächsten 20 Jahren mehr Angst vor dem Entlastungsverfahren des Parlaments zu haben, höchstens vor seinem gnadenlosen Opportunismus!
Jetzt komme ich zu der Frage, welches unsere Defizite sind, die wir aufarbeiten müssen. Wir müssen z.B. die Frage der Tendenz aufarbeiten, daß die Zahl der Direktverträge im Vergleich zu offenen Ausschreibungen dramatisch zugenommen hat. Das hat hauptsächlich etwas mit der Ausstattung dieses Gebäudes zu tun. Es ist auch kein Verfahren, das per se illegal wäre. Es wäre falsch, das anzunehmen. Wir müssen jedoch darauf bestehen, daß aus Gründen einer sauberen Administrationskultur diese Tendenz wieder umgekehrt wird. Es darf nicht einreißen, daß dieses Verfahren der Direktverträge zum dominanten Verfahren wird. Das würde auf die Dauer bedeuten, daß wir Kostensteigerungen bei den Aufträgen in Kauf nehmen, ohne überprüfen zu können, ob es nicht billiger geht. Deshalb muß dieser Trend geändert werden.
Der zweite Punkt: Wir haben als Parlament in den letzten Jahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Personalangelegenheiten mehrere Prozesse verloren, und die Sprache des Europäischen Gerichtshofs ist harsch und deutlich. Es wird eindeutig davon gesprochen, daß offensichtlich die eigenen, vorher öffentlich dargelegten Ausschreibungskriterien für bestimmte Stellen gebrochen wurden, um bestimmte Personen auf diese Stellen zu hieven. Wir müssen als Parlament und als Abgeordnete dafür sorgen, daß in unserem eigenen Apparat so etwas nicht Platz greift. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß die Motivation unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten bleibt, daß sie sicher sein können, daß Beförderungen und Stellenbesetzungen nach Verdienst und nach Qualifikation erfolgen und nicht nach Vetternwirtschaft.
Ein weiterer Punkt, der wichtig ist, betrifft die Frage der Bauten, das ist angesprochen worden. Wir haben festgestellt, daß wir als Parlament uns in einer äußerst schwierigen Situation befinden, die wir zum großen Teil dem Rat zu verdanken haben, der sein eigenes Gebäude aus den obligatorischen Kosten im Haushalt finanziert und dem Parlament untersagt hat, eine Direktfinanzierung zu machen.
Ich bin dagegen - das sage ich ganz deutlich, trotz aller Schwierigkeiten, die wir bewältigen müssen -, dem Rat noch eine Pralinenschachtel in sein Gebäude zu schicken, um die wir dann auch noch eine Schleife binden und sagen, jawohl, wir bekennen uns dazu, daß die ganzen Verfahren juristisch problematisch sind. Wir haben sie sogar ausführlich diskutiert. Wir haben jede Menge Dokumente dazu bekommen. Ich sage, wer dann noch Probleme hat, der möge bitte zum Europäischen Gerichtshof gehen und es da klären lassen, aber er möchte bitte nicht statt dessen das Parlamentsplenum zu einem ersatzjuristischen Seminar machen, und er sollte sich politisch überlegen, welche Bedeutung es hat, wenn wir dem Rat dieses Bonbon auch noch geben.
Das Inventar ist angesprochen worden. Herr Seppänen hat es gestern angesprochen. In dem Bericht selbst werden die Schwierigkeiten aufgeführt, die aufgetaucht sind, das große Ausmaß der verschwundenen - ich sage deutlich gestohlenen - Gegenstände. Wir haben mittlerweile Gott sei Dank ein elektronisches System der Inventarisierung im Parlament. Wir erwarten, daß wir hier Aufklärung bekommen, wie dieses elektronische System funktioniert.
Ich komme zurück auf die Maßstäbe und die Ergebnisse. Wenn dieses Parlament in seiner Mehrheit nicht aus Gründen entscheidet, die etwas mit diesem Bericht zu tun haben, sondern aus Gründen, die etwas damit zu tun haben, daß bestimmte Fraktionen mehr Dreck am Stecken haben als andere, was den Umgang mit ihren Fraktionsgeldern und den Umgang mit der Parteifinanzierung angeht, wenn also eine Mehrheit diesen Bericht als Spielball benutzt, dann werden wir als Parlament selbst in eine Situation kommen, wo wir uns schon in der nächsten Woche fragen müssen, welche Zukunft ein Entlastungsverfahren für Kommission und Parlament noch hat, welches ausschließlich zum Spielball von parteipolitischen Manipulationen und Manövern wird. Da möchte ich dieses Parlament nicht haben!

Mulder
Herr Präsident! Die heute zur Diskussion stehende Entlastung betreffend den Bereich Landwirtschaft bezieht sich auf die Haushaltsjahre 1993, 1994 und 1995, und zweifellos werden Sie sich fragen: weshalb diese Verspätung? Der Grund besteht darin, daß wir die Entlastung für das Haushaltsjahr 1992 deshalb lange verschoben haben, weil wir der Kommission bestimmte Forderungen gestellt hatten, die bis letztes Jahr noch nicht erfüllt waren. Erfreulicherweise ist dies nun inzwischen erfolgt. Wie lauteten die Auflagen des Parlaments?
Erstens sollten beim Referat für die EAGFL-Ausgabenkontrolle 15 zusätzliche Planstellen geschaffen und die für den Fall von Fehlentwicklungen bei den Agrarausgaben vorgesehenen Finanzkorrekturen von 10 auf maximal 25 % erhöht werden. Mittlerweile ist das geschehen, und dafür bedanken wir uns. Besorgt ist das Parlament allerdings darüber, daß die Stellen noch nicht besetzt sind und sich ihre Besetzung als äußerst schwierig erweist.
Generell können wir sagen, die Fehlerrate im Agrarbereich liegt unter der durchschnittlichen Fehlerquote beim Gesamthaushaltsplan, nämlich bei 3 % gegenüber der bereits erwähnten durchschnittlichen Rate von 5 % - mithin eine erfreuliche Entwicklung. Zum Teil mag dies auch darauf zurückzuführen sein, daß die Agrarpolitik im Laufe der Jahre geändert worden ist. Eine Einkommenspolitik dürfte wohl leichter zu überwachen sein als eine Preispolitik. Die Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sind inzwischen gestiegen, aber darauf komme ich später noch zurück.
Besondere Aufmerksamkeit erfordern auch die Einnahmen der Europäischen Union. Obwohl die Eigenmittel zurückgehen, stellen sie nach wie vor eine wichtige Einnahmequelle dar, und inzwischen ist beschlossen worden, daß bestimmte Mitgliedstaaten 25 % einbehalten dürfen. Für die Kommission muß dies ein Grund mehr sein, strikt darüber zu wachen, daß die Europäische Union die ihr zustehenden Mittel in vollem Umfang erhält.
Worin bestehen die Hauptziele des Haushaltsausschusses? Erstens sollte die Kommission rasch auf eine weitere Senkung der Fehlerrate gegenüber dem jetzigen Stand hinarbeiten. In einigen Jahren sollte eine Rate von 1 % möglich sein. Ein praktikabler Weg wäre, daß für die einzelnen Sektoren ein Verläßlichkeitsgrad festgelegt, eine Schätzung vorgenommen wird. Diese Aufgabe, nämlich die Bestimmung der Fehlerquote im Milchsektor, im Molkereisektor, im Getreidesektor usw., könnte die Kommission selbst übernehmen. Dadurch könnte es zu einem gesunden Wetteifer zwischen den Dienststellen kommen. Jeder möchte besser sein als der andere, und der Agrarsektor könnte den übrigen Haushaltsbereichen den Rang ablaufen.
Seit vielen Jahren sprechen wir auch von einem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für den Agrarbereich, das jedoch in einigen Mitgliedstaaten noch immer nicht vollständig funktioniert. Damit sollte endlich Schluß sein. In dem Entschließungsantrag haben wir der Kommission eine Frist von zwei Jahren für die Lösung dieses Problems gesetzt, und mir ist versichert worden, dies müßte möglich sein.
Zwar wird die Abteilung Ausrichtung des EAGFL kontrolliert, was aber nicht in gleicher Weise möglich ist wie im Falle der Garantiefonds. Die Kommission sollte Vorschläge für die Ausdehnung des Verfahrens der Betragsberichtigungen auf die Agrarstrukturfonds unterbreiten. Der Ausschuß - und darin werden wir vom Rechnungshof unterstützt - ist des weiteren darüber besorgt, daß die Fehlerinzidenz bei dem System der Exporterstattungen immer noch sehr hoch ist.
Als Schlußfolgerung empfiehlt der Haushaltsausschuß daher, die Entlastung zu erteilen. Allerdings bestehen nach wie vor einige Probleme. Dazu gehören, wie bereits gesagt, die Exporterstattungen. Wir erwarten darüber einen Bericht. Wir warten auch auf einen Bericht von OLAF über Betrug bei Beihilfen für Flachs in bestimmten Ländern, insbesondere in Spanien. Schließlich, und darauf komme ich später wahrscheinlich noch zurück, warten wir auf den Bericht des Rechnungshofs über den Fléchard-Fall. Ohne diese drei Problembereiche können wir der Kommission die Entlastung erteilen.
Es gibt noch einen weiteren Punkt. Seit 1995 besteht, was die Agrarausgaben anbelangt, ein Vermittlungsausschuß. Für Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die erforderliche Finanzkorrektur gibt es eine Schlichtungsstelle. Bis jetzt sind wir noch nicht fest davon überzeugt, daß die Tätigkeit dieses Organs zu etwas nütze ist. Die Kommission hat eine diesbezügliche Evaluierung zugesagt, der wir mit großem Interesse entgegensehen, denn wir möchten, daß beim Gerichtshof in Luxemburg wesentlich weniger Rechtssachen anhängig sind.

Casaca
Herr Präsident! Der Vertrag von Amsterdam hat das Schutzsystem der finanziellen Interessen der Europäischen Union beträchtlich gestärkt, indem er die durch den Vertrag von Maastricht geschaffenen Instrumente im neuen Artikel 280 umformulierte und vertiefte. Außer dem in Maastricht eingeführten Grundsatz, nach dem die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die gleichen Maßnahmen zu ergreifen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten, brachte Amsterdam nämlich zwei neue Elemente: Das Europäische Parlament erhielt eine Mitentscheidungsbefugnis, und nunmehr müssen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft effektiv und gleichwertig geschützt werden. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam ergibt sich also im Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen die Anwendung des Grundsatzes der Gleichheit aller Bürger und der Gleichwertigkeit aller Handlungen vor dem Gesetz.
Herr Präsident, gegenwärtig erörtern wir den ersten Rechtsakt zur Verhütung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam. Es geht um die Änderung einer Verordnung zur Verhütung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten auf dem Gebiet der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die GAP erreichte im Jahre 1970 ein Maximum von 87 % der Gemeinschaftsausgaben, im Verlauf der letzten drei Jahrzehnte ist ihr Anteil langsam auf jetzt etwa 45 % der Gemeinschaftsausgaben zurückgegangen. Deshalb ist es verständlich, daß sich die Rechtsvorschriften zur Betrugsverhütung und -bekämpfung im Rahmen der GAP eigenständig und nicht nach allgemeinen, für den Gesamthaushalt gültigen Regeln entwickelt haben. Bis vor wenigen Jahren wurde die Betrugsbekämpfung in der Landwirtschaft nicht von der entsprechenden Abteilung, der KEBB, sondern von den Diensten der Generaldirektion für Landwirtschaft selbst durchgeführt. Heute, da der Vertrag von Amsterdam in Kraft ist, ist eine solche Situation nicht mehr hinnehmbar. Wir dürfen nicht zulassen, daß der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft weiter auf der Grundlage isolierter, unzusammenhängender und widersprüchlicher Rechtsvorschriften erfolgt, die die einzelnen Angriffe auf die finanziellen Interessen der Gemeinschaft anhand der entsprechenden konkreten Ausgaben und nicht nach allgemein billigen Grundsätzen behandeln.
Beim Schutz der finanziellen Interessen müssen wir hermetische Abgrenzungen zwischen den einzelnen Kapiteln der Gemeinschaftsausgaben aus dem Weg räumen und dafür sorgen, daß es bei ihnen insgesamt nur ein einziges Maß und Gewicht gibt. Eine Reform der Kommission darf nicht weiter so verstanden werden, daß man abgegriffene Klischees vorträgt und metaphysische Diskussionen über die Vor- und Nachteile verschiedener Modelle für die ex-ante- und ex-post-Kontrolle und die Dezentralisierung durchführt. Es kommt vielmehr darauf an, entschlossen mit Pfründen und bürokratischen Domänen aufzuräumen.
Aus diesem Grund schlagen wir vor, daß dieses Parlament beantragt, die Rechtsgrundlage der Regelung zur Verhütung von Betrug und Unregelmäßigkeiten von Artikel 37 in Artikel 280 zu ändern. Die Kommission und alle europäischen Institutionen haben schließlich anerkannt und eingesehen, daß die Betrugsbekämpfung bei all ihren Maßnahmen effektiv und gleichwertig durchzuführen ist, und deshalb haben sie OLAF dafür zuständig erklärt. Ebenso handelt es sich jetzt für die Kommission darum anzuerkennen, daß auch die Rechtsvorschriften zur Verhütung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten effektiv und gleichwertig unter strikter Einhaltung des Vertrags von Amsterdam weiterentwickelt werden müssen. Wir vertrauen darauf, daß die Kommission letztlich mit diesem Grundsatz voll und ganz einverstanden ist.

Khanbhai
Herr Präsident, mein Bericht beschäftigt sich mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und steht im Zusammenhang mit dem Bericht Stauner und der Entlastung.
Wir haben beschlossen, die Entlastung unter drei Bedingungen zu erteilen, die klar und deutlich genannt werden. Wir hoffen, daß die Betreffenden bis 15. August die angeforderten Informationen vorlegen werden. Ich finde es schon sonderbar, daß von diesem Relikt, dem letzten Rest der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, von deren großer historischer Bedeutung kaum etwas übrig ist, immerhin 2 Mrd. Euro verwaltet werden. Obwohl es abgewickelt wird, stehen diesem Gremium ein derartiger Haushalt und 145 Mitarbeiter zur Verfügung. Das ist schon bemerkenswert. Meiner Meinung nach sollte ein solches Gremium so schnell wie möglich abgewickelt und gegebenenfalls in eine reformierte Europäische Investitionsbank integriert werden; eine Europäische Investitionsbank, die transparent und rechenschaftspflichtig ist. Derartige Investitionen können und sollten von professionellen Banken vorgenommen werden und nicht von einer so kleinen Struktur, wie wir sie jetzt haben. Die Zahl der Beschäftigten steht in keinem Verhältnis zu der investierten Summe. Ich hoffe, daß die EGKS rasch abgewickelt und entweder in die EIB oder den Europäischen Investitionsfonds integriert werden kann, denn das stellt eine wesentlich bessere Nutzung der Gelder und Ressourcen dar.
Das betrifft also die Sozial- und Forschungsmittel, aber auch diese Ziele lassen sich durch eine Bank viel besser verfolgen, die wiederum andere Banken mit der Verwaltung der Investitionen beauftragen und so möglichst hohe Erträge erzielen könnte.
Ich hoffe, daß die drei Bedingungen und die bedingte Entlastung ernst genommen werden und daß die mit der Einhaltung dieser Bedingungen Beauftragten ihre Pflichten ernst nehmen werden. Zu oft mußten wir in der Vergangenheit feststellen, daß Versprechungen gemacht und dann nicht eingelöst wurden. Ich hoffe also, daß dem Parlament und dem Ausschuß für Haushaltskontrolle die erforderlichen Antworten gegeben werden.
Ich denke, mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. Ausgehend davon empfehle ich diesem Haus die Entlastung.

Deprez
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in meiner Eigenschaft als Berichterstatter des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten möchte ich mit einer gewissen Genugtuung darauf verweisen, daß der Rechnungshof bezüglich der Mittelverwendung im Haushaltsjahr 1998 in unserem Zuständigkeitsbereich keinerlei Kritik geäußert hat. Zudem ging bei mir keine Beschwerde irgendeines Beamten ein. Mir ist weder ein schonungsloser Artikel eines Enthüllungsjournalisten noch eine OLAF­Ermittlung zur Kenntnis gekommen, und ich persönlich habe keinen erwiesenen Fall von Mißwirtschaft, Betrug oder Veruntreuung in unserem Bereich feststellen können. Kurz gesagt, was den Zuständigkeitsbereich unseres Ausschusses betrifft, spricht nichts dagegen, der Kommission die Entlastung zu erteilen.
Ich möchte nun persönlich und in allgemeinerem Rahmen auf dieses Thema eingehen und feststellen, daß ich die Schlußfolgerungen des Berichts von Frau Stauner unterstütze, die darauf abzielen, die Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 aufzuschieben. Es ist das oberste Recht der Bürger, daß ihr Geld ordnungsgemäß verwaltet und ausgegeben wird, und wenn dies nicht eindeutig der Fall ist, dann darf eine Entlastung nicht erteilt werden. Dennoch möchte ich zwei Anmerkungen machen. Der Kampf gegen Mißwirtschaft, Unregelmäßigkeiten und Betrug darf nicht mit politischen Abrechnungen oder persönlichen Angriffen verwechselt werden. In diesem Zusammenhang ist unbedingt zu vermeiden, daß ein Klima politischer Blutrache zwischen den wichtigsten Institutionen der Union entsteht.
Zweite Anmerkung: ich denke, man muß gegenüber sich selbst genauso unnachsichtig sein wie gegenüber anderen, und daher frage ich mich, was es wohl für einen Eindruck macht - meines Erachtens einen verheerenden -, wenn wir einerseits die Entlastung der Kommission aufschieben, während sich andererseits das Parlament, ungeachtet der unbestrittenen Probleme bei der Haushaltsführung, selbst die Entlastung erteilt und sich die Fraktionen bezüglich ihrer eigenen Haushaltsführung die Hände in Unschuld waschen. Ich persönlich tendiere dazu, uns selbst gegenüber eine kritischere Haltung einzunehmen.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Forschungsausgaben machen fast zwei Drittel des Haushalts für interne Politikbereiche aus. Der Industrieausschuß mißt deshalb der gründlichen Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen im Forschungsbereich durch den Rechnungshof hohe Priorität bei. Er bedauert die Ungenauigkeiten bei einem Drittel der Zahlungen.
Die Europäische Kommission hat in den meisten Fällen deswegen zuviel gezahlt, weil die Empfänger nichtzuschußfähige Kosten erklärt hatten. Unzureichende Kontrollen durch die Kommissionsdienststellen und das Fehlen vertraglich festgelegter Strafen für überhöhte Kostenangaben haben ferner dazu geführt, daß bei nahezu zwei Dritteln der Zahlungen vorsätzlich überhöhte Beträge geltend gemacht worden sind. Welche Maßnahmen gedenkt das Kommissionsmitglied hier zu ergreifen? Hat die Kommission jemals gerichtliche Schritte unternommen? Oder beabsichtigt sie, dies zu tun? Darauf hätte ich gerne eine Antwort.
Der Erfolg und der Nutzen der Forschungsprogramme stehen außer Zweifel. Eine wesentliche Voraussetzung für ihre zielführende Umsetzung sind jedoch eine bessere Verwaltung, Koordinierung und Kontrolle durch die zuständigen Generaldirektionen.
Der Industrieausschuß hält es außerdem für sehr wichtig, daß die Aufgaben der Finanzverwaltung von Beamten wahrgenommen werden, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben voll und ganz rechenschaftspflichtig sind. Werden Ausgaben von Brüssel aus getätigt, dann muß die Verantwortung dafür in Brüssel und darf sie nicht bei externen Dienstleistern liegen. Unter diesen Voraussetzungen sind wir bereit, Entlastung zu erteilen.

Koch
Herr Präsident! Frau Kommissarin! Meine Damen und Herren! Zwei Herzen wohnen ach in meiner Brust! Das eine möchte und sollte wohl auch im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr die Entlastung der Kommission aufgrund des zufriedenstellenden prozentualen Ausschöpfungsgrades der uns betreffenden Haushaltslinien empfehlen, und dies trotz zahlreicher kritischer Anmerkungen. Das andere kann die Entlastung aufgrund ungeklärter Vorgänge in der Kommission, die zu existenzbedrohenden Belastungen regionaler Projektträger, um deren Aufklärung ich als Vertreter meiner Heimatregion seit Monaten kämpfe, eigentlich nicht empfehlen.
Es ist zu wenig, wenn die heutige Kommission die Fehler der alten Kommission anerkennt, aber keine Lösungswege findet. Doch solche persönlichen Erfahrungen gehören wohl nicht an diese Stelle. Gestatten Sie mir vielmehr als Vertreter und Verfasser der Stellungnahme des RETT-Ausschusses, auf folgende kritisch bewertete Tatsachen hinzuweisen.
Erstens: Nach wie vor steht der Abschluß einiger Maßnahmen von vor 1989 noch offen. Zweitens: Vom Rechnungshof festgestellte Regelwidrigkeiten beziehen sich insbesondere auf Fehler bei der Ausgabenbescheinigung, für die die Mitgliedstaaten verantwortlich zeichnen. Hier trifft die Kommission eine geringe, indirekte Mitschuld insoweit, als sie klarere Regelungen für Zuschüsse bzw. Förderfähigkeiten hätte erlassen müssen. Drittens: Der unsere Bürger verunsichernde und zum Teil ruinierende Zahlungsverzug durch die Kommission, der seine Ursachen entweder in Verfehlungen bzw. uneffektiven bürokratischen Strukturen und Verschleierungsmanövern oder in Liquiditätsproblemen infolge der Kürzungen von Zahlungsermächtigungen durch den Rat hat.
Der an Bedingungen gebundene zeitlich begrenzte Aufschub der Entlastung, wie ihn Frau Stauner fordert, ist zu begrüßen. Persönlich wünsche ich mir in Zukunft bessere Möglichkeiten zur qualitativen Kontrolle der Verwendung der Haushaltsmittel der EU und zwar vor Ort!

Van den Berg
Herr Präsident! Der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit hat in seiner Stellungnahme zu den Ausgaben für Entwicklung und Zusammenarbeit im Haushaltsjahr 1998 heftige Kritik geübt, die wir in eine Reihe ganz konkreter Fragen und Antworten sowie von Vorschlägen für eine substantielle Änderung der Politik in diesem und im nächsten Jahr umgesetzt haben. Erfreulicherweise stehen wir vor einer durchgreifenden Reform der Entwicklungspolitik. Bei der Politik, wie sie die Europäische Union als einer der weltweit wichtigsten Akteure 1998 auf diesem Gebiet verfolgt hat, stand eigentlich die Armutsbekämpfung nicht eindeutig im Vordergrund, gab es keine klaren, ergebnisorientierten Zielsetzungen, so daß als Bilanz schwerlich die Frage gestellt werden konnte: Haben wir etwas erreicht?
Unseren nunmehr getroffenen Abmachungen zufolge soll der Gesamthaushalt entsprechend international getroffenen Vereinbarungen in bezug auf die Bekämpfung der Armut erneut in einzelne Sektoren aufgeschlüsselt werden, so daß unserem Parlament auch jedes Jahr ein Bericht über die Ergebnisse in den jeweiligen Bereichen vorgelegt werden kann. Gleichzeitig wurde für diese Sektoren die Formulierung klarer Ziele vereinbart, in deren Rahmen insbesondere die gesundheitliche Grundversorgung und die Grundschulbildung als Teil der sozialen Entwicklung ein wesentlich größeres Gewicht erhalten sollen. Dies sollte nicht nur für den Haushalt des Europäischen Parlaments oder den Haushalt des EEF, sondern für den Gesamthaushalt gelten. Damit kommen wir auch zu der angestrebten und vereinbarten, wenngleich nur zahlenmäßigen, Eingliederung der Mittel des EEF in den Haushaltsplan 2001, damit wir als Parlament auch nachverfolgen können, wohin unsere Gelder fließen. Für den europäischen Steuerzahler handelt es sich nämlich im Grunde genommen um einen recht hohen Betrag, von dem er erwartet, daß er zur Armutsbekämpfung verwendet wird. In Wirklichkeit geht es jedoch häufig nicht um den Schulbesuch von Kindern oder um die Förderung des lokalen Anbaus von Nahrungsmitteln, sondern um Dinge, die oft mehr die wirtschaftlichen Interessen der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als den Kampf gegen die Armut in den fraglichen Ländern betreffen. In den Rechnungsabschlüssen mag dies zwar alles korrekt belegt sein, ist aber inhaltlich nicht zutreffend. Die vorrangige Behandlung der Armutsbekämpfung ist sehr wichtig, um wirklich einen "Mehrwert" zu erzielen.
Mit dieser Neuaufnahme des EEF - auch wenn wir keine formelle Haushaltsbefugnis dafür besitzen - in den Haushaltsplan 2001 erhoffen wir uns, durch die Aufschlüsselung in einzelne Sektoren eine stärker ergebnisorientierte Politik führen zu können Damit kommen wir auch zu der Personalfrage. Die Defizite, die nicht in Anspruch genommenen Mittel und die zu etwa 80 % nicht verwendeten Verpflichtungsermächtigungen sind größtenteils auf eine Organisationsform zurückzuführen, die unzulänglich sowie in den jeweils betroffenen Ländern nicht genügend dezentralisiert und so reglementiert ist, daß eine nicht hinreichend strenge Ex-post-Kontrolle ausgeübt wird und es eine zu hohe Ex-ante-Bürokratie gibt. In diesem Punkt bedarf es deshalb dringend einer umfassenden Reform. Als Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit vertrauen wir voll und ganz darauf, daß unsere Vereinbarungen mit der Kommission dafür die Voraussetzungen bieten. Aufgrund der mit dem Ausschuß für Haushaltskontrolle getroffenen Abmachungen erwarten wir auch, mit Hilfe des Aktionsplans am 15. Mai als Parlament zusammen mit der Kommission einen neuen Weg einschlagen zu können. Dieses Vertrauen in die Kommission und in alle ihre Mitglieder möchte ich hiermit expressis verbis zum Ausdruck bringen.

Schreyer
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute debattieren wir zum zweiten Mal in diesem Jahr über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung eines zurückliegenden Haushaltsjahres. Vor zweieinhalb Monaten haben Sie der Kommission die Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 erteilt, und Sie hatten diese Entlastung mit vielen und sehr weitreichenden Aufforderungen an die Kommission verbunden, die einen sehr starken Impuls und Antrieb für die Reform der Kommission darstellten und in das Weißbuch der Kommission mit eingegangen sind. Ich möchte mich im Namen der Kommission nochmals bedanken, besonders bei der damaligen Berichterstatterin, Frau van der Laan, und in diesem Zusammenhang auch bei dem Reformberichterstatter, Herrn van Hulten.
Heute steht die Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 zur Debatte. Das Parlament hat nach dem europäischen Vertrag die Pflicht, zu diesem Zweck die Rechnungsführung und die Vermögensübersichten sowie den Jahresbericht des Rechnungshofes zusammen mit den Antworten der jeweiligen kontrollierten Organe zu prüfen. Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht über das Haushaltsjahr 1998, den er im November des letzten Jahres vorlegte, der Kommission eine Zuverlässigkeitserklärung für den Bereich der Einnahmen sowie für die Handhabung der Verpflichtungsermächtigungen erteilt.
Keinen Bestätigungsvermerk hat der Rechnungshof der Kommission im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausführung von Zahlungen erteilt. Die festgestellte Fehler- oder Mängelrate wird vom Rechnungshof als zu hoch empfunden. Ich teile als Haushaltskommissarin voll die Meinung, daß in einigen Bereichen die Mängel in der Ausführung des Haushalts schlichtweg nicht akzeptabel sind. Das ist der Grund, warum ich sofort mit meinen Dienststellen die Initiative ergriffen habe, einen Aktionsplan zu erarbeiten, in dem Sektor für Sektor konkrete Maßnahmen auf der Grundlage eines konkreten Zeitplans aufgeführt werden, um die Anzahl der gefundenen Fehler zu senken.
Fast 90% der insgesamt vom Rechnungshof festgestellten bzw. hochgerechneten Fehler betreffen die Mitgliedstaaten. Der weitaus größte Teil der Zahlungen aus dem EU-Haushalt wird ja nicht direkt von der Brüsseler Administration, sondern durch Verwaltungseinheiten der Mitgliedstaaten getätigt. Diese Dezentralität in der Haushaltsausführung hat sehr viele Vorteile, aber sie erfordert auf der anderen Seite natürlich eine sehr gute und enge Kooperation.
Herr Kuhne hat sich als Berichterstatter für die Maßnahmen von SEM 2000 und des dezentralisierten Managements ausführlich mit diesen Fragen beschäftigt, und ich bedanke mich für seine Arbeit in diesem Bereich. Der Rat hat in seiner Debatte über die Haushaltsentlastung 1998 - der Rat hat die Entlastung für die Kommission empfohlen -, die Fragen des shared management mit einbezogen, und es wurde der Vorschlag geäußert, daß die Mitgliedstaaten sich vielleicht selbst ein Ziel für die Reduzierung von Mängeln in der Ausführung von EU-Mitteln setzen sollten - ein sehr interessanter Vorschlag.
Die Kommission wird ihre Anstrengungen verstärken, um ihrerseits Finanzregelungen auch für die Verwaltungen in den Mitgliedstaaten handhabbarer zu formulieren und Rat und Informationen insbesondere über die Kontrollsysteme zur Verfügung zu stellen oder, wenn es sein muß, Finanzkorrekturen bei den Erstattungen an die Mitgliedstaaten als monetären Hebel zu nutzen, wie es ja in der Landwirtschaft der Fall ist. Daß bei den Agrarausgaben die Fehlerrate zum Beispiel weit unter der Fehlerrate der Strukturfonds liegt, ist vielleicht auch auf dieses Instrument der Finanzkorrekturen zurückzuführen. Mein Kollege Franz Fischler wird darauf gleich noch ausführlicher eingehen, aber ich möchte an dieser Stelle Herrn Casaca für seinen Bericht danken und Herrn Mulder meinen hohen Respekt für seinen Bericht aussprechen.
Zu dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl hatte der Rechnungshof keine kritischen Anmerkungen, und ich darf dem Berichterstatter, Herrn Khanbhai, für seinen Bericht, den er eben vorgestellt hat, danken. Auch für die Ausführung des Haushalts des Europäischen Entwicklungsfonds hat der Europäische Rechnungshof eine Zuverlässigkeitserklärung erteilt, allerdings auch kritische Feststellungen getroffen. Insgesamt wurde für den Fonds eine deutliche Senkung der Fehlerrate im Vergleich zu den Vorjahren festgestellt.
Das veranlaßt die Kommission aber keineswegs zur Selbstzufriedenheit. Vielmehr will auch die Kommission bei diesem für die Entwicklungspolitik ja sehr wichtigen Finanzierungsinstrument zufriedenstellendere Ergebnisse erreichen, und dies betrifft insbesondere die Frage der Schnelligkeit der Hilfe. Sie haben es, Herr van den Berg, angesprochen. Das ist auch mit das Anliegen der Berichterstatterin für diesen Bereich, und ich möchte mich, Frau Rühle, für Ihre Bereitschaft, Argumente des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und auch der Kommission in Ihrem Bericht aufzunehmen und einen Aktionsplan vorzuschlagen, sehr herzlich bedanken und auch an dieser Stelle für die Vorarbeiten von Herrn Blak in diesem Bereich danken.
Stärker als in den Mitgliedstaaten überlappen sich in der Europäischen Union Legislativbefugnisse, Haushaltsbefugnisse und Kontrollbefugnisse der einzelnen Institutionen. Ein Zusammenwirken ist deshalb für das Funktionieren der europäischen Politik unerläßlich und hat eine klare und verläßliche Rollenteilung zur Voraussetzung. Deshalb sind die derzeitigen Gespräche und Verhandlungen zwischen dem Parlament und der Kommission über das Übereinkommen, das auch die Frage des Zugangs zu und des Umgangs mit vertraulichen Informationen erfaßt, überaus wichtig. Hierbei kommt der Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Frau Theato, eine sehr verantwortungsvolle Rolle zu. Es ist in unser aller Interesse, daß diese Verhandlungen hoffentlich bald mit einem Ergebnis abgeschlossen werden, das eine gute Politik und eine gute Zusammenarbeit gerade in so wichtigen Fragen wie der Entlastung ermöglicht.
Die Kommission hat sich zu Transparenz und Offenheit verpflichtet. Das ist für die Kommission keine Leerformel. Deshalb habe ich im Rahmen des Entlastungsverfahrens alle angeforderten vertraulichen Prüfberichte dem Ausschuß für Haushaltskontrolle bzw. der Berichterstatterin übergeben. Deshalb hat die Kommission auch ausführlich auf Fragebögen geantwortet, auch wenn dies von der bisherigen Praxis in der Berichterstattung abwich.
Die Kommission hat nichts zu verbergen, und diese Kommission sieht es als ihre Pflicht an, das Parlament bei der Wahrnehmung seiner Pflichten voll zu unterstützen. Wir brauchen aber ein Verfahren, das die Vertraulichkeit von Informationen und vor allem das rechtsstaatliche Prinzip wahrt, das eine Vorverurteilung von Personen ausschließt. Das muß auch für das Personal der Kommission gelten, genauso wie es für Angehörige der anderen Europäischen Institutionen und für alle Bürgerinnen und Bürger gelten muß.
In dem vom Ausschuß für Haushaltskontrolle beschlossenen Bericht wird die Kommission aufgefordert, bis zum 15. Mai verschiedene Fragen zu beantworten bzw. direkte Maßnahmen zu ergreifen. Ich möchte mich bei dem Ausschuß für Haushaltskontrolle für diese Entschließung bedanken und auch für den Zeitdruck, den er damit verbindet. Ein Teil der Punkte beinhaltet den Umgang mit sogenannten alten Fällen, das heißt Vorkommnisse von Unregelmäßigkeiten oder Betrugsverdacht aus zurückliegenden Jahren.
Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Die Kommission unternimmt alles, was in ihren Handlungsmöglichkeiten liegt, um Betrug zu bekämpfen, und das richtet sich nicht nur auf die Zukunft, sondern auch auf die Aufklärung zurückliegender Fälle. Diese Kommission hat keine Angst vor irgendwelchen Aufdeckungen. Das hat die Kommission damit bewiesen, daß im Falle des sogenannten Cresson/Barthelot-Falles Unterlagen an die Gerichte übergeben wurden, daß Disziplinarverfahren eingeleitet wurden, daß die Immunität eines früheren Mitglieds der Kommission aufgehoben wurde, daß dem Untersuchungsrichter selbstverständlich Zugang zu den Räumen der Kommission gestattet wurde und daß die geflossenen EU-Mittel von der Kommission zurückgefordert wurden.
Aber ich sage nochmals: Für die Kommission gilt Rechtsstaatlichkeit, das heißt, daß sie selbstverständlich gerichtliche Verfahren nicht beeinflussen kann, auch wenn es unbefriedigend ist, daß zum Beispiel in der Frage des ECHO-Falles noch nichts von den entsprechenden Gerichten unternommen wurde, denen vor langer Zeit die Dossiers übergeben wurden. Das heißt aber auch, daß bei Strafen und Rückforderungen das Gebot der Verhältnismäßigkeit auch für Forderungen der Kommission oder für Rückforderungen durch die Mitgliedstaaten gilt. Das hat der Europäische Gerichtshof mit seinem jüngsten Urteil vor wenigen Wochen über die Halbierung oder sogar Aufhebung der Geldbußen im Falle des Zementkartells ja nochmals deutlich gemacht.
Mein Kollege Franz Fischler wird auf die Fragen des Agrarhaushalts im Zusammenhang mit der Entlastung gleich ausführlicher eingehen. Aber ich möchte an dieser Stelle auch sagen, daß ich nicht in jedem Brief, der die Kommission darauf hinweist, daß bei einer bestimmten Maßnahme der Kommission die Firma pleite gehen könnte oder Arbeitsplätze vernichtet würden, einen illegalen Interventionsversuch sehe, egal, ob die Briefe aus dem Parlament kommen oder aus einem Mitgliedstaat, und egal, ob sie aus Frankreich, Irland oder aus Bayern kommen.
Selbstverständlich müssen diese Entscheidungen gerade dort, wo Ermessensspielraum ist, nach klaren Regelungen und in einer transparenten Weise erfolgen. Ich werde mich im Rahmen der Haushaltsordnung dafür einsetzen, daß diese Regelungen auch klar sind. Selbstverständlich wird die Kommission sehr genau zur Kenntnis nehmen, was der Rechnungshof bei der Prüfung des sogenannten FLECHAR-Falles empfiehlt bzw. aufdeckt, und ich kann nur sagen, daß ich meinerseits dem Rechnungshof sehr dankbar bin, daß er sich dieser Aufgabe angenommen hat.
Ich kann an dieser Stelle noch nicht im einzelnen auf die einzelnen Punkte der Entschließung im einzelnen eingehen. Die Kommission wird aber sofort OLAF über Ihre Aufforderung in Kenntnis setzen, und was die administrative Untersuchung betrifft, habe ich die Schritte zur Aufklärung eingeleitet.
In der Entschließung drängen Sie zuvörderst darauf, die Fehlerrate in der Haushaltsausführung zu senken. Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission dieses Ziel wirklich voll und ganz anstrebt. Deshalb haben wir den Aktionsplan vorgelegt, in dem konkrete Maßnahmen mit konkreten Zeitpunkten angeführt sind. Deshalb fassen wir die Haushaltsordnung total neu, und ich werde dem Parlament in Kürze dazu berichten. Deshalb wird das Europäische Amt zur Betrugsbekämpfung gestärkt. Deshalb hat die Kommission die Reform des gesamten Finanzmanagements in Angriff genommen mit einer Stärkung der Verantwortlichkeit aller, die mit dem Geld der europäischen Steuerzahler umgehen, mit einer Verbesserung der Effizienz und mit dem klaren Ziel, das Vertrauen für die Europäischen Institutionen wiederzugewinnen.
Die Kommission wird alle Schritte unternehmen, damit die Reform ein Erfolg wird, und es wäre gut, wenn sich alle Europäischen Institutionen solchen Reformen öffnen würden.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte meine Ausführungen auf den sogenannten Mulder- und auf den Casaca-Bericht beschränken. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mulder, ich möchte mich bei Ihnen namens der Kommission für Ihren Bericht über die Erteilung der Entlastung für die Entscheidungen über den Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Haushaltsjahre 1993, 1994 und 1995 zunächst einmal herzlich bedanken. Der Tenor des Berichts geht in die Richtung, daß mit dem Rechnungsabschluß der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben eine gute Arbeit geleistet wurde. Das ist aus den finanziellen Berichtigungen in Ziffer 1 zu ersehen.
Ich betrachte dies als eine gewisse Anerkennung, zugleich aber als Auftrag, künftig noch mehr zu tun. Ich erkläre mich auch ausdrücklich mit Ziffer 4 einverstanden. Das Datum April 2002 ist erforderlich, um das lückenlose Funktionieren des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems in allen Mitgliedstaaten endlich zu gewährleisten. Das ist auch die Voraussetzung dafür, daß wir die Fehlerrate weiter senken können. Im Zusammenhang mit der Frage des Aufbaus einer zentralen Datenbank, die die Daten über alle Zahlungen an die Endbegünstigten enthalten soll, möchte ich auf folgendes aufmerksam machen. Die Interaktion zwischen der gemeinsamen Agrarpolitik und den Endbegünstigten läuft derzeit über die zugelassenen Zahlstellen in den Mitgliedstaaten. Diese verfügen über sämtliche Daten zu allen Endbegünstigten, zu denen die Dienststellen der Kommission selbstverständlich auch uneingeschränkten Zugang haben. Ich möchte aber betonen, daß die Kommission an sich keine zentrale Datenbank für die Ausübung ihrer Kontrollaufgaben braucht. Daher stelle ich zur Überlegung, ob man hier nicht eine Kosten-Nutzen-Analyse anstellen sollte.
Derzeit wird in einer Studie geprüft, ob es technisch möglich ist, eine zentrale Datenbank zur Erfassung sämtlicher Zahlungen und damit der Endbegünstigten zu errichten. Auch wenn dies rechtlich nicht vorgeschrieben ist, könnte es natürlich manche Schritte erleichtern, und zwar nicht nur für die Kommission, sondern auch für den Rechnungshof oder OLAF. Es ist der Kommission bewußt, daß für das Europäische Parlament bei dieser Frage auch der Wunsch eine Rolle spielt, die Empfänger der höchsten Summen an Beihilfen namentlich zu kennen. Allerdings muß ich hier darauf aufmerksam machen, daß aufgrund des Datenschutzes auf Unions- und auf einzelstaatlicher Ebene, selbst wenn dies technisch möglich wäre, eine Veröffentlichung solcher Informationen unzulässig ist.
Im Hinblick auf das Personal für das Rechnungsabschlußreferat kann ich Ihnen bestätigen, Herr Mulder, daß nur noch die drei Planstellen der neuen Referatsleiter veröffentlicht werden müssen. Die Einstellungsverfahren für die übrigen sechs Posten werden in Kürze oder sind bereits abgeschlossen. Bei der in Ziffer 16 des Berichts genannten Schlichtungsstelle handelt es sich um eine der Maßnahmen, die sicherstellen sollen, daß die Bemühungen um Beschleunigung des Verfahrens nicht die Qualität der Unterlagenprüfung schmälern. Es handelt sich dabei aber nur um eine Beratung. Entscheiden tut in jedem Fall die Kommission selber. Ich kann Ihnen auch versichern, daß die Erstattungen und die Beihilfemaßnahmen für Flachs und Hanf sehr gewissenhaft geprüft werden. Unter anderem wurden bei den Erstattungen für die Haushaltsjahre 1994 bis 1998 insgesamt Berichtigungen in Höhe von 249,8 Millionen Euro vorgenommen. Bevor wir aber allenfalls weitere Berichtigungen für die nachfolgenden Haushaltsjahre vornehmen können, müssen wir zuerst noch die programmgemäßen Kontrollbesuche durchführen.
Erlauben Sie mir zum Abschluß noch einige Bemerkungen zur Zuverlässigkeitserklärung. In der Entschließung wird vorgeschlagen, daß eine eigene Zuverlässigkeitserklärung für den EAGFL und die einzelnen Sektoren durchgeführt werden soll. Diese Frage richtet sich in erster Linie natürlich an den Rechnungshof. Die Kommission nimmt den Vorschlag mit Interesse zur Kenntnis. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre sicherlich eine Zuverlässigkeitserklärung für die einzelnen Politikbereiche, also getrennt für den Agrarfonds, für die Strukturfonds usw. Damit wäre bereits eine wesentliche Verbesserung dieses Instruments erreicht. Abschließend hier in dem Zusammenhang auch noch ein Dankeschön an den Ausschuß für Haushaltskontrolle für die gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Berichts.
Nun ganz kurz zum Bericht von Herrn Casaca. Auch Ihnen, Herr Casaca, möchte ich für Ihren Bericht herzlich danken. Gemäß Verordnung 723/97 des Rates beteiligt sich die Gemeinschaft an den Kosten, die "den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung von durch die Kommission gebilligten, sich aus neuen Verpflichtungen der Gemeinschaft ergebenden neuen Aktionsprogrammen zur Verbesserung der Struktur oder der Wirksamkeit der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, entstehen. " Mit der nunmehr vorliegenden vorgeschlagenen Änderung wird bezweckt, die Kontrollen zu verbessern. Außerdem ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auch für jene Fälle vorgesehen, wo die Kommission die Mitgliedstaaten auffordert, über die in den Verordnungen genannten Mindestsätze hinaus zusätzliche Kontrollen durchzuführen.
Zu den Änderungsanträgen möchte ich folgendes sagen. Die Kommission kann den Änderungsantrag 1 leider insofern nicht akzeptieren, als der Berichterstatter darin vorschlägt, die Rechtsgrundlage für die Verordnung von Artikel 37 auf Artikel 280 zu ändern. Die Kommission ist aber der Auffassung, daß Artikel 37 des Vertrags die richtige Rechtsgrundlage darstellt, weil das wichtigste Ziel des Vorschlags die Verhütung von Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben des EAGFL, Garantie, ist.
Was den Änderungsantrag 2 betrifft, so kann die Kommission hier jenen Teil nicht akzeptieren, der sich auf den zweiten Absatz von Artikel 5a bezieht, in dem es um die Verwaltungs- und Personalkosten geht, die der Kommission durch die Verwaltung dieser Regelung entstehen. Ich teile zwar die Idee hinter diesem Antrag, nämlich sicherzustellen, daß der Kommission genügend Mittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen, aber es werden in diesem Antrag auch die Verwaltungs- und Personalkosten der Kommission, die ja ausschließlich aus Teil A des Haushaltsplans zu decken sind, mit den operationellen Kosten in Teil B des Haushaltsplans verwechselt. Dem kann ich nicht zustimmen.

Theato
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Schreyer, lieber Herr Fischler! Ich möchte es gleich vorwegnehmen: Der Aufschub der Entlastung ist nicht gleichzusetzen mit der Verweigerung der Entlastung, wie das immer wieder fälschlicherweise unterstellt wird. Andererseits ist die Gewährung der Entlastung ein ernster, mit Folgen behafteter Vorgang, denn die Kontrollinstanz übernimmt damit die Verantwortung dafür, daß alle Aktivitäten und das Finanzgebaren des Kontrollierten rechtlich, wirtschaftlich und politisch ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Diese Verantwortung des Parlaments gegenüber dem europäischen Bürger und Steuerzahler wiegt schwer. Deshalb kann die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung nicht zu einer alljährlichen, eher lästigen Pflichtübung herabgewürdigt werden, und ich bedaure, daß der Präsident der Kommission heute nicht anwesend sein kann.
Vielmehr ist genaue Prüfung anhand von allen aussagekräftigen Informationsquellen und gewissenhafte Beurteilung der Ergebnisse angesagt. Das haben wir in den vergangenen Wochen im Ausschuß für Haushaltskontrolle getan. Die Berichterstatterin, Frau Stauner, ebenso wie die Verfasserinnen und Verfasser der übrigen Entlastungsberichte und Arbeitsdokumente, die ich zu ihrer Arbeit beglückwünsche, haben sich in erster Linie auf den Jahresbericht und die Sonderberichte des Rechnungshofs, aber auch auf die Antworten der Kommission gestützt.
Die Quellen für benötigte Auskünfte und Dokumente seitens der Kommission andererseits sprudelten nur spärlich oder gar nicht trotz viel Papier, leider ohne klare Aussagen zu den gestellten Fragen. Wenn dann in einem Beschwerdebrief die Fragebögen und Arbeitspapiere der Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses von der Kommission moniert werden, dann zeigt sich, daß im Informationsfluß zwischen dem Kontrolleur und dem Kontrollierten etwas nicht stimmt. Das muß schnellstens beseitigt werden. Wir arbeiten daran. Frau Schreyer hat es hier auch erwähnt. Aber ich warne davor, daß die Kommission wieder in dieselbe Falle wie ihre Vorgängerin tappt.
Laut Artikel 276 des Vertrages hat das Parlament und damit der von ihm beauftragte Ausschuß das Anrecht auf alle Auskünfte und Dokumente, die es zu seiner Arbeit für die Entlastungsvorbereitung benötigt und verlangt. Dazu zählt auch das Aufarbeiten der Altfälle. Vier Vorgänge nennt die Berichterstatterin als Exempel. Weitere Fälle dürften auf der Liste stehen, die die Kommission uns leider immer noch nicht übermittelt hat - trotz des in der Entlastung 97 gesetzten Datums März 2000. Auch hier mißversteht die Kommission unser Grundanliegen. Keineswegs machen die Berichterstatterin und der Ausschuß für Haushaltskontrolle die jetzige Kommission als solche verantwortlich für die bedauerlichen Mißstände der vergangenen Jahre.
Mit dem Rücktritt der vorigen Kommission ist es aber nicht getan. Im Gegenteil, die neue Kommission hat bereits vor ihrem Amtsantritt alle im Raum stehenden Vorwürfe genau gekannt und sich zur Transparenz und zur Übernahme von Verantwortung verpflichtet. Dies bedeutet in meinen Augen, daß sie die Altfälle lückenlos aufklären und - wo angezeigt - den Gerichten übergeben muß. Zudecken oder gar unter den Teppich kehren, sind keine Lösung. Die Lösung liegt vielmehr in der Bereitschaft, Konsequenzen aus den unerfreulichen Vorkommnissen zu ziehen, damit sich derartiges in Zukunft nicht wiederholen kann. Das reicht von genauen Archivierungsvorschriften, damit Dokumente nicht einfach verschwinden, bis zu einer grundlegenden Reform der Disziplinarverfahren und vieles andere mehr.
In diesem Licht wird auch das von Herrn Kinnock vorgelegte Weißbuch zur Reform der Kommission durchleuchtet werden. Im Bericht von Frau Stauner sind unsere kurzfristigen Forderungen zu solchen Konsequenzen aufgelistet, die wir alle zum gesetzten Zeitpunkt für erfüllbar erachten. Darüber hat der Ausschuß in mehreren Sitzungen debattiert und schließlich bei einer Gegenstimme positiv abgestimmt. Hier ist der Berichterstatterin für ihre Ehrlichkeit auf der einen, aber auch für ihre hohe Kompromißbereitschaft auf der anderen Seite besonders zu danken. Als eines der wichtigsten Ziele muß die Kommission aus unserer Sicht erreichen, die Fehlerquote bei den Zahlungen von nach wie vor über 5% deutlich zu senken. Ich erkenne wohl an, daß Sie, Frau Schreyer, einen Aktionsplan vorgelegt haben. Dennoch, seit fünf Jahren ist die Fehlerrate gleich hoch geblieben. Wir werden hierüber zu debattieren haben.
Wir wissen aber auch, daß die meisten Fehler in den Mitgliedstaaten vorkommen, und sind als Ausschuß gern bereit, auch hier mit Ihnen zu sprechen. Dennoch hat in unseren Augen und nach dem Vertrag die Kommission die Verantwortung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans. Entschuldigungen, Versprechungen helfen nicht weiter. Wir brauchen klare Beweise zur Verbesserung. Nehmen wir das alles zusammen, so bleibt für mich das Fazit, wir brauchen eine starke, eine handlungsfähige Kommission, die mit dem Parlament in Offenheit zusammenarbeitet und ihm alle notwendigen und erbetenen Informationen zur Verfügung stellt.
Wenn wir dies jetzt unter dem Druck der Verschiebung der Entlastung voranbringen wollen, so ist dies ein konstruktiver Druck. Denn der Kommission ist damit die Chance gegeben, Defizite, die aus Langsamkeit, Schwerfälligkeit oder auch Unwilligkeit rühren, schnellstens aufzuarbeiten, damit das Parlament alsbald - und, ich wünsche mir, noch vor der Sommerpause - die Entlastung für 1998 aussprechen kann. Ich meine, daß der Präsident der Kommission, Herr Prodi, seine Mannschaft hier kraftvoll führen sollte, um die Transparenz in Europa ein weiteres Stück voranzubringen.

Morgan
Herr Präsident, der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat in letzter Zeit mehrere Berichte geprüft, die sich größtenteils auf das Entlastungsverfahren für 1998 bezogen. Es ist schon merkwürdig, daß wir jetzt die Arbeit der Kommission prüfen, nachdem sie im vergangenen Jahr aufgrund vieler der im Entlastungsverfahren für 1996 genannten Probleme zurücktreten mußte.
Das Entlastungsverfahren stellt natürlich für das Europäische Parlament eine Möglichkeit dar, seiner Verantwortung zur Kontrolle der Kommission und der Tätigkeit der anderen Organe nachzukommen. Wir überprüfen deren Buchführung, und wir überzeugen uns davon, daß alle Maßnahmen ordnungsgemäß verwaltet wurden.
Die Kommission hat im vergangenen Jahr eine radikale Reform vorbereitet, die in dem am 1. März vorgelegten Weißbuch vorgestellt wird, und es ist uns natürlich klar, daß es schon einige Monate dauern wird, bis dieses massige Gebilde seinen Kurs geändert hat. Parlament und Ausschuß für Haushaltskontrolle sind sehr an einer raschen Durchführung der Reform interessiert, deshalb haben wir auch beschlossen, die Entlastung aufzuschieben, weil wir davon ausgehen, daß die Kommission die von uns gestellten Ziele in den nächsten zwei Monaten erreichen wird.
Der nunmehr vorliegende Bericht von Frau Stauner sieht ganz anders aus als der ursprünglich von ihr im Namen der PPE vorgelegte Bericht, der eindeutig als politischer Rammbock gedacht war. Frau Stauner zitierte Goethe. Ich werde Shakespeare zitieren. Der Bericht war voller Klang und Wut, ohne Bedeutung. Deshalb kann der Ausschuß für Haushaltskontrolle den Erläuterungen zum Bericht nicht zustimmen. Sie ergeben im Hinblick auf den Bericht zum Aufschub der Entlastung keinen Sinn und sind auch ansonsten völlig unsinnig und hysterisch.
Es freut uns jedoch, daß man einen fast einstimmigen Konsens gefunden hat, der auf einem praktischen Ansatz für die Entlastung allgemein beruht. Wir möchten der Berichterstatterin für ihre Zusammenarbeit in diesem Punkt danken. Wir erwarten und hoffen, daß die Kommission ihren Verpflichtungen gerecht wird und die Berichterstatterin für ihren Abschlußbericht vielleicht einen etwas überlegteren Ansatz wählt. Doch eines ist mir in diesem ganzen Prozeß klar geworden, nämlich daß die Entlastungsverfahren dringend überholt werden müssen, damit wir Konfrontationen dieser Art künftig vermeiden können.
Das Entlastungsverfahren sollte uns die Möglichkeit geben, systematische Fehler in der Arbeit der Kommission aufzudecken. Ideal wäre, wenn ihm der Bericht des Rechnungshofes zugrunde läge, doch das würde bedeuten, daß Ausschuß für Haushaltskontrolle und Rechnungshof wesentlich enger zusammenarbeiten müßten. Der Rechnungshof verfügt über einen immensen Fundus an Fachkompetenz, auf den sich das Parlament in seinem Streben um eigene politische Schlußfolgerungen stützen sollte. Das Entlastungsverfahren sollte weder dazu dienen, politische Punkte zu erzielen, noch sollte es zur Hexenjagd ausarten, doch in Fällen, in denen Systeme nicht funktionieren und zu Ineffizienz oder - noch schlimmer - zu Betrug führen, muß das Parlament korrigierend eingreifen.
Außerdem müssen wir innerhalb dieses Systems Mechanismen finden, mit denen wir gewährleisten können, daß wir nicht nur die Berichte berücksichtigen, die von Mitgliedern des Ausschusses für Haushaltskontrolle eingereicht werden, sondern auch die, die von den Mitgliedern anderer parlamentarischer Ausschüsse vorgelegt werden.
Mit dem Aufschub der Entlastung haben wir eindeutige Signale gesetzt, und wir erwarten, daß die Kommission entsprechend reagiert. Wir werden nie wieder eine Situation akzeptieren, in der eine gründliche Prüfung unmöglich ist, weil Dokumente verschwunden sind. Es müssen eindeutige Zuständigkeitsstrukturen festgelegt werden, so daß Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden können, sobald Unregelmäßigkeiten auftreten. Wir werden auch nie wieder akzeptieren, daß Verfehlungen und Mißwirtschaft in den betroffenen Abteilungen selbst untersucht werden. Wir erwarten die Einbeziehung einer externen Komponente, wie vom Ausschuß unabhängiger Experten empfohlen. Das sind nur zwei Beispiele dafür, wie die Kommission ihre Arbeit kurzfristig verbessern kann, ohne daß wir auf die Umsetzung sämtlicher Empfehlungen des Weißbuchs warten müssen.
Es stellt sich die Frage, ob die jetzige Kommission überhaupt die Verantwortung für die Fehler und Probleme der vorangegangenen Kommission übernehmen sollte oder kann. Wir dürfen nicht vergessen, daß es sich hier um die Entlastung für das Jahr 1998 handelt. Wenn wir diesen Gedanken allerdings logisch zu Ende denken, dann würde das bedeuten, daß das Parlament die Kommission nur für drei Jahre ihrer Amtszeit beurteilen könnte. Deshalb müssen wir uns mit den Fehlern im System auseinandersetzen, anstatt Einzelpersonen oder einzelne Kommissionsmitglieder anzugreifen, die u. U. inzwischen ausgeschieden sind. Wir wollen keine Hexenjagd. Wir brauchen Antworten auf die Frage, wie wir das Geld des europäischen Steuerzahlers am sinnvollsten ausgeben.
Ich komme jetzt ganz kurz zu den anderen Berichten, mit denen wir uns im Ausschuß beschäftigt haben, und zwar als erstes zum Bericht Kuhne über das Europäische Parlament. Herr Kuhne hat als Berichterstatter zur Entlastung des Europäischen Parlaments ausgezeichnete Arbeit geleistet. Hinsichtlich der Haushaltsführung des Parlaments sind ohne Frage immense Verbesserungen zu verzeichnen. Unser Finanzkontrollsystem umfaßt weit weniger Zahlungen als das der Kommission, und es ist deshalb auch leichter zu überschauen. Wir haben natürlich wie eh und je Gebäudeprobleme, die vielfach nicht selbstverschuldet, sondern das Ergebnis von Entscheidungen sind, die uns vom Rat aufgezwungen wurden. Wenn der Rat die Haushaltskontrolle ernst nehmen würde, dann säßen wir heute sicherlich nicht in diesem Gebäude.
Viel wird auch über einen Bericht über die Ausgaben der Fraktionen geredet. Tatsache ist, daß unser Ausschuß diesen Bericht noch nicht gesehen hat. Er wurde noch nicht offiziell veröffentlicht, und es ist daher für uns schwierig, eine Meinung abzugeben. Aber wir müssen in diesem Zusammenhang streng den Grundsatz der Transparenz wahren. Ich freue mich, daß Frau Rühle einen so ausgezeichneten Bericht zum EEF erarbeitet hat. Auch Herr Mulder hat hervorragende Arbeit geleistet und im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß in bezug auf den EAGFL sein übliches an Hexerei grenzendes Geschick bewiesen. Wir befürworten den von Herrn Casaca gewählten Ansatz, obwohl wir natürlich nicht erwartet haben, daß uns die Kommission in dieser Sache unterstützt. Und vom Rat erwarten wir ohnehin keine Unterstützung für unseren Standpunkt zum Bericht Casaca.
Wir stimmen aus vielerlei Gründen für eine Vertagung. Die wichtigsten Berichte kommen natürlich erst noch. Wir hoffen, daß wir für den nächsten Abschnitt des Entlastungsverfahrens einen besseren Ansatz finden werden. Es ist wichtig, daß wir dafür neue Wege finden.
Vielen Dank, Herr Präsident, für Ihre freundliche Unterstützung, die Sie dem Ausschuß für Haushaltskontrolle in all den Jahren erwiesen haben. Wir sind dafür stets sehr dankbar.

Mulder
Herr Präsident! Andere haben es schon gesagt: Nach den Ereignissen im vergangenen Jahr wird sich die jetzige Kommission schon gehörig anstrengen müssen, wenn sie die in den Entschließungsanträgen unseres Parlaments getroffenen Aussagen widerlegen will. Zu Beginn dieser ersten Aussprache kann ich nur sagen, die Kommission wäre gut beraten, unsere Entschließungsanträge ganz genau zur Kenntnis zu nehmen, denn diesmal meint es das Parlament ernst.
Was den Bericht Stauner betrifft, so kann die Fraktion der Liberalen den Kompromißentschließungsantrag unterstützen. Wir begrüßen, daß die Kommission bis zum 15. Mai einen ausführlichen Bericht zu sämtlichen von uns gestellten Forderungen vorlegen wird. Mit Frau Theato hoffen wir, vor der Sommerpause alles unter Dach und Fach bringen zu können. Als Fraktion finden wir es allerdings nicht so anerkennenswert, wie die Berichterstatterin ihren eigenen Entschließungsantrag auslegt. Darüber wurde gestern abend bereits diskutiert. Eine Ausdeutung sollte unseres Erachtens den Entschließungsantrag selbst wiedergeben und nicht etwas anderes hineininterpretieren.
Eine kurze Bemerkung sei mir zu dem von Herrn Kuhne ausgearbeiteten Bericht gestattet, dessen Herangehen auch bei uns große Wertschätzung und Anerkennung findet. Bevor wir Kritik an der Kommission üben, sollten wir wohl zunächst für Ordnung in unserem eigenen Haus sorgen. Wir können schwerlich andere kontrollieren, wenn wir nicht sicherstellen, daß wir als Parlament einen in jeder Hinsicht untadeligen Ruf besitzen. Auch die Verwaltung des Parlaments täte gut daran, die in dem Bericht Kuhne genannten zahlreichen Daten und Termine strikt einzuhalten.
Ich komme auf den Bericht Stauner und auf einige darin enthaltenen Punkte zurück. Der Rechnungshof wird in Kürze einen Bericht über den sogenannten Fléchard-Fall vorlegen. In der Presse, in diesem Parlament und an anderer Stelle wurde bereits viel darüber spekuliert. Wir können hier nicht vorgreifen. Unabhängig von dieser Betrugsaffäre selbst sind jedoch schon einige Fragen klar.
Erstens: Wie können gerade bei den vier damit befaßten Generaldirektionen bzw. Direktoren Dokumente verschwinden? Überall kommen gleichzeitig die Dokumente abhanden. Die große Frage an die Kommission lautet: Was hat sie seither diesbezüglich getan? Zweitens: Ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so auszulegen, daß Großunternehmen höhere Bußen zahlen müssen als kleine Betriebe? Drittens: Welche Verantwortung tragen die Kommissionsmitglieder? Inwieweit können Beamte selbst Beschlüsse fassen? Das ist eine hochpolitische Frage.
Für die jetzige Kommission muß generell gelten: Die Fehlerrate ist zu hoch. Zu sagen, sie müsse gesenkt werden, reicht nicht aus. Erforderlich ist ein Stufenplan, in dem angegeben wird, in welchem Jahr die Kommission die Rate auf welchen Stand bringen möchte. Dann weiß das Parlament, woran es ist, dann hat die Kommission klare Zielvorgaben, und wir genießen in der Öffentlichkeit ein höheres Ansehen. Darum geht es schließlich. Das Ideal Europas muß gewahrt bleiben.

Rühle
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Auch ich möchte nochmals bekräftigen, daß die Vertagung nicht mit einer Verweigerung der Entlastung gleichzusetzen ist. Im Gegenteil! Wir hatten in unserem Ausschuß auch keine parteipolitischen Spielchen im Sinne, wir haben einen breit getragenen Kompromiß aller Fraktionen mit einer einzigen Gegenstimme.
Wir sehen gute Ansätze bei der neuen Kommission, aber es geht um die Entlastung 1998, und wir müssen diese sehr ernst nehmen. Wir müssen den Vertrauensverlust der Europäischen Institutionen in der europäischen Öffentlichkeit wieder auffangen. Wir müssen wieder Vertrauen herstellen, und das bedeutet, daß wir den Haushalt 1998 als Ausschuß kritisch überprüfen müssen. Es geht weder um Verharmlosung der Probleme noch um Sensationshascherei; vielmehr mußte ein positiver Druck von unserer Seite ausgeübt werden, und wir sehen die Entscheidung als Chance und nicht als Strafe.
Maßstab waren der Umgang mit Verantwortung, Transparenz, offener Umgang mit Defiziten, offener Umgang mit Fehlern. Wir hoffen, daß der Aktionsplan der Verwaltung jetzt zu einem besseren Management beitragen wird. Wir sind allerdings auch der Meinung, daß der gleiche Maßstab dann an das Parlament angelegt werden muß, und darin widersprechen wir durchaus Herrn Kuhne, dessen kritischen Bericht wir begrüßen.
Kritik ist jedoch die eine Seite, Konsequenz die andere, und wir erwarten, daß sich jetzt auch beim Parlament eine Mehrheit findet für eine Vertagung der Entscheidung mit der klaren Auflage, daß auch die Verwaltung des Parlaments einen Aktionsplan zum besseren Management vorlegen muß. Es geht um die Frage der Auftragsvergabe, um die Frage der Bauten und um die Frage des Personals. Wir wissen um den Zeitdruck, der bis zur Entlastung geherrscht hat. Die Vorlage des internen Berichts des Finanzkontrolleurs geschah beispielsweise relativ spät. Offenbar war es nicht möglich, diesen Aktionsplan bis zur heutigen Entscheidung vorzulegen. Wir appellieren jedoch gerade deshalb an das Parlament, hier für eine Vertagung einzutreten, damit noch gemeinsam bis zum 15. Mai ein Aktionsplan erstellt werden kann. Auch hier sehen wir eine große Chance, daß das Parlament Vertrauen wiederherstellt und deutlich macht, daß es seine eigene Verwaltung und die Defizite in der eigenen Verwaltung ernst nimmt.
Ich muß noch einmal auf etwas anderes hinweisen, weil bei Herrn Kuhne auch anklang, die Fraktionen hätten Interesse an einer Vertuschung. Ich kann als neue Schatzmeisterin der Grünen nur sagen, daß ich bereits im November-Dezember sowohl auf die Verwaltung wie auch auf den Rechnungshof zugegangen bin und darauf hingewiesen habe, daß ich beim Amtsantritt einige Fehler im Management der Finanzen vorgefunden habe, daß es dort Mißmanagement gab, daß ich mich dafür einsetzen werde, dieses Mißmanagement im nächsten Vierteljahr anzupacken, daß ich in diesem Bereich für eine große Transparenz und Offenlegung bin und daß wir uns dringend mit der Finanzierung europäischer Parteien befassen müssen, damit wir den Vorwurf einer indirekten Parteienfinanzierung, der gegenüber dem Parlament zu Recht erhoben wird, entkräften können. Wir brauchen klare Kriterien und klare Richtlinien. Es muß aufhören mit den Grauzonen auf europäischer Ebene, weil wir alle wissen, daß Grauzonen immer wieder mißbraucht werden können und mißbraucht werden, und deshalb: Transparenz und Offenheit.
Transparenz und Offenheit heißt - und das ist mein klarer Appell -, daß wir den gleichen Maßstab an alle Institutionen anlegen müssen. Überall dort, wo wir der Meinung sind, daß innerhalb eines Monats ein Aktionsplan erstellt werden kann, der der Öffentlichkeit deutlich macht, daß wir unsere Fehler ernst nehmen und versuchen, Korrekturen vorzunehmen, sollten wir für eine Vertagung eintreten, und ich betone noch einmal, es hat nichts damit zu tun, daß wir damit Institutionen demontieren, im Gegenteil, wir wollen sie stärken, und wir wollen wieder Vertrauen schaffen in der europäischen Öffentlichkeit.

Theato
Herr Präsident! Auf der Anzeigetafel steht: "Décharge 1998 COBU ". Es handelt sich hier aber um den COCOBU. Vielleicht könnte man das einmal berichtigen, und ich sage das nicht ohne Grund, denn Haushalt und Haushaltskontrolle werden immer wieder miteinander verwechselt. Es geht hier tatsächlich um die Frage der Kontrolle.

Der Präsident
Die Gefahr einer Verwechslung, Frau Vorsitzende, ist nicht groß, doch wir werden auf jeden Fall versuchen, die Anzeige zu ändern. Auf der Anzeigetafel hat offenbar nur eine bestimmte Anzahl von Zeichen Platz. Wir werden versuchen, eine Möglichkeit zu finden, mit der klar wird, daß es sich hier um den COCOBU handelt. Vielleicht wäre die Abkürzung CCB, die auch in anderen Fällen verwendet wird, sinnvoll.

Seppänen
Herr Präsident, der Europäischen Union mangelt es an moralischer Autorität. Das macht sich besonders problematisch in finanziellen Fragen bemerkbar. Das Parlament könnte diese Autorität sein und hat ja auch den Willen dazu, was in den jetzt zur Debatte stehenden Berichten zum Ausdruck kommt. Aber dem Parlament fehlt es in dieser Frage an Glaubwürdigkeit. Um seine Rechtschaffenheit zu bewahren, muß umgehend das Abgeordnetenstatut verabschiedet werden. Das Parlament muß den Mißbrauch der Mittel für die Fraktionen aufklären. Unsere Fraktion ist nicht bereit, die Verwendung von Parteibeihilfen aus Mitteln der Steuerzahler zur Verschleierung von Mißbrauch zu akzeptieren. Das Parlament muß seine Kontrollfunktion in diesem Bereich überprüfen, wenn hier Parlamentsvermögen in Höhe von mehreren Millionen Euro verschwindet. Mir ist nicht ganz klar, wie dem Parlament in bezug auf seine Arbeit gerade jetzt Entlastung erteilt werden soll, da der Bericht des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu Wirtschafts- und Finanzfragen des Jahres 1998 vorbereitet und veröffentlicht wird.
Ich erinnere daran, mit welchen Schwierigkeiten die Aufdeckung von Mißbrauch und Betrug auf Grund der von der Kommission für das Jahr 1996 vorgelegten Bilanzen im Europäischen Parlament verbunden gewesen ist. Und ich erinnere weiterhin daran, daß besonders die Sozialdemokraten die Kommission unter Leitung von Herrn Santer verteidigt haben und wir Unterschriften bei den Abgeordneten für die Behandlung des Mißtrauensantrags sammeln mußten. Die Abgeordneten, die diese Unterschriftensammlung durchführten, hatten offensichtlich recht. Die Bilanzen und Daten für das Jahr 1998 bestätigen frühere Schlußfolgerungen: Die Kommission Santer scheint eine Haushaltsdisziplin akzeptiert zu haben, die Betrug und Mißbrauch zuließ. Die Mitglieder der Kommission haben sich in vielen Fällen gar nicht selbst der Bereicherung schuldig gemacht, die Beamten indes schon, und diese Beamten sitzen nach wie vor auf ihren früheren Posten. Sie müssen von der Kommission zu Disziplin erzogen werden. Ihnen zur Seite stehen mehrere Dutzend von der EU bezahlte Gewerkschaftsfunktionäre und unterstützen die Leute, die sich des Betrugs schuldig gemacht haben, und bilden damit für Personen mit unehrenhaftem Verhalten eine Art Leibgarde. Die meisten EU-Beamten sind fleißige und rechtschaffene Menschen. Hier muß durch mehr Kontrolle angesetzt werden; dazu war die Kommission Santer nicht in der Lage. Es scheint, daß auch die Kommission unter Romano Prodi sich diesbezüglich in ihrer bisherigen Arbeit nicht ausgezeichnet hat; hat doch insbesondere der Kommissionspräsident Stellungnahmen abgegeben, wonach Öffentlichkeit und Transparenz in dieser Kommission nicht hoch angesehen sind. Der Aufschub der Entlastung ist indes begründet und in dieser Situation gerechtfertigt. Wir möchten der Kommission Gelegenheit geben, ihre Arbeitsweise zu verbessern und den Beweis zu erbringen, daß sie ihrer Aufgabe gewachsen ist, die sie von der früheren Kommission als Erbe übernommen hat.

Camre
Die Verschiebung der Entlastung ist an sich ein Ergebnis einer unglaublichen Situation. Selbst wenn zur Zeit nicht von einer Ablehnung die Rede ist, so ist doch die Verschiebung der Tatsache geschuldet, daß der Haushaltskontrollausschuß die notwendigen Informationen nicht rechtzeitig erhalten hat, daß Dokumente verschwunden sind und daß viele Dinge im Finanz- und Verwaltungsbereich so sehr im argen liegen, daß man den Eindruck bekommen kann, daß wir es eher mit einer südamerikanischen Bananenrepublik zu tun haben als mit einer überstaatlichen europäischen Organisation. Diese unglaublichen Folgen einer verkommenen Verwaltungskultur stammen aus dem Jahr 1998 und liegen nicht in der direkten Verantwortung dieser Kommission. Es obliegt aber dieser Kommission zu zeigen, daß die aufgetretenen Fälle von Mißbrauch, Betrug und Untreue auch tatsächlich der Vergangenheit angehören. Dafür fehlen für einige Bereiche noch die Beweise. Wir haben Ausflüchte gehört, die von der Kommission oft in einem abweisenden Ton vorgetragen wurden, so als ob die Kommission uns Entlastung erteilen müßte und nicht umgekehrt. Wir haben einen ausgesprochenen Unwillen festgestellt, diejenigen Beamten zur Verantwortung zu ziehen, die für die kritisierten Umstände verantwortlich sind. In der Tat gibt es ja Vorschriften, nur werden sie oftmals bewußt mißachtet.
Wie Herr Kuhne richtig sagte, ist es wichtig, auch die eigene Finanzverwaltung des Parlaments zu kritisieren. Ich möchte insbesondere auf die völlig inakzeptable Bauverwaltung und die Umgehung der Vorschriften die Ausschreibungs- und Angebotsverfahren betreffend hinweisen. Man bekommt immer mehr den Eindruck, daß Aufträge an Vetter eins und Vetter zwei und Onkel und Freunde vergeben werden, was durch das Ausschreibungsverfahren gerade verhindert werden sollte. Deshalb werden wir gegen die Entlastung für den Haushalt 1998 des Parlaments stimmen. Wenn in der Finanzverwaltung keine dramatischen Änderungen eingeführt werden, werden die europäischen Steuerzahler auf diesen unverantwortlichen Umgang mit ihren Geldern reagieren. Die Kommission muß sich bewußt machen, daß sie nicht die Gutsherren Europas sind, sondern die Diener der europäischen Bürger. Ich möchte die große Einigkeit im Haushaltskontrollausschuß erwähnen, die in bezug auf die Verschiebung der Entlastung für die wichtigsten Haushalte bestand und ich möchte den Berichterstattern für ihre gute und sorgfältige Arbeit danken. Besonders erwähnen möchte ich die sehr gute Arbeit von Frau Stauner und Frau Rühle, und ich möchte auch Frau Theato für ihre seriöse und effektive Leitung des Haushaltskontrollausschusses danken. Frau Theato soll wissen, wie sehr wir ihren Willen schätzen, die Dinge bei ihrem richtigen Namen zu nennen.

Vanhecke
Herr Präsident! Bevor ich zu dem Bericht unserer Kollegin Stauner komme, möchte ich bekräftigen, was hier bereits gesagt worden ist, nämlich daß das Europäische Parlament der Europäischen Kommission ganz zu Recht auf die Finger klopft und die Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 zumindest verschiebt. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, da in diesem Hohen Haus ein Vorbericht des Europäischen Rechnungshofs im Umlauf ist, dem zufolge auch unser Parlament mit dem sauer verdienten Geld der Steuerzahler nicht sorgfältig umgeht. Deshalb ist es richtig, jetzt bereits offen und ehrlich festzustellen, daß die Kritik, die wir heute völlig berechtigt an der Europäischen Kommission üben, morgen natürlich ebenso begründet an die Adresse dieses Parlaments gerichtet wird. Sind die Feststellungen in diesem Vorbericht nämlich zutreffend, dann gehen die Fraktionen besonders nachlässig und sogar betrügerisch mit den vielen Millionen um, die ihnen aus weiß Gott welchen Gründen überantwortet werden, und steht auch die Verwaltung dieses Parlaments, gelinde gesagt, keineswegs als Saubermann dar.
All dies erfolgt nun zusätzlich zu den ohnehin seit vielen Jahren bestehenden Verhältnissen, wie etwa dem besonders sorglosen Umgang mit den Vergütungen, die wir als Parlamentsmitglieder im Prinzip zur Einstellung von Mitarbeitern erhalten, oder der Gebäudepolitik dieses Parlaments, die so sonderbar ist, daß man dabei unwillkürlich an Betrug größeren Stils denkt. Kurzum, wir treten hier heute zwar zu Recht als Kläger auf, aber uns sollte klar sein, daß wir morgen als Parlament selbst auf der Anklagebank sitzen werden. Die Tatsache, daß man mit Steinen wirft, wenn man selbst im Glashaus sitzt, darf jedoch kein Grund sein und vor allem für manche nicht zu einem Alibi werden, weder Betrug, Unregelmäßigkeiten und den weiteren Diebstahl von Steuergeldern zu tolerieren, noch diejenigen ungestraft davonkommen zu lassen, die sich jahrelang damit bereichert und sich jahrelang daran versündigt haben.
Ich wollte dies nur bemerken, weil meiner festen Überzeugung nach Betrug und sorgloses Management Systemen ohne eine erkennbare Relation zwischen Einkommen und Ausgaben, zwischen der Steuererhebung auf der einen und der mit den Einkünften aus dieser Steuer finanzierten Politik auf der anderen Seite eigentlich immanent sind, das heißt damit praktisch in einem kausalen, ursächlichen Zusammenhang stehen. Ich kenne beispielsweise in meinem eigenen Land mit sogenannten europäischen Geldern finanzierte Projekte, die von den Bürgern niemals akzeptiert oder gewünscht worden wären, wenn sie gewußt hätten, daß ihre eigenen Steuergelder dazu verwendet worden sind. Mit sogenannten europäischen Geldern wird stets und überall nicht so sparsam gewirtschaftet wie mit Steuergeldern, die keinen solchen Umweg über Europa gemacht haben. Das geschieht dann unter dem Motto: Werden diese Mittel nicht von uns ausgegeben, dann eben von anderen. Das mag ziemlich brutal, meinetwegen sogar einfältig klingen, entspricht aber der Wahrheit.
Dabei habe ich noch nicht erwähnt, daß bei diesen europäischen Geldern besonders häufig Überschneidungen vorkommen. Die Einzelstaaten leisten Entwicklungshilfe, die Europäische Union ebenfalls. Die nationalen Staaten bekämpfen den Rassismus, desgleichen die Europäische Union. Die Einzelstaaten fördern Frauenbewegungen, desgleichen die Europäische Union. Die Nationalstaaten unterstützen Gewerkschaften und Parteien, desgleichen die Europäische Union. Die nationalen Staaten leisten verschiedenen Bewegungen des dritten Weges Hilfe, ebenso die Europäische Union. Ich könnte die Aufzählung beliebig fortsetzen. Die Manna fällt nur so vom Himmel, und keiner weiß, ob das ganze Geld überhaupt sinnvoll verwendet wird, oder genauer gesagt, es ist uns sehr wohl bewußt, daß dies zu einem großen Teil nicht der Fall ist. Darüber aber gibt es keine Klagen, da mit Gemeinschaftsmitteln bei diversen Interessengruppen systematisch eine Art europafreundliche Einstellung erkauft wird.
Um nun zu dem heute zur Debatte stehenden Thema zurückzukommen, möchte ich vor allem die Berichterstatterin, Kollegin Stauner, zu ihrem Bericht beglückwünschen. Die Begründung zu dem Entschließungsantrag, in der die inzwischen bekannten Skandale wie Geldverschwendung, Günstlingswirtschaft, Diebstahl, der Fall Fléchard, die ECHO-Affäre und dergleichen, von der unmittelbar involvierten Kommissarin Cresson ganz zu schweigen, aufgelistet sind, liest sich in der Tat wie ein Kriminalbericht. Wir brauchen hier nicht noch einmal vorzutragen, was in diesem Bericht ganz eindeutig, schwarz auf weiß, nachzulesen ist. Als Vertreter Hunderttausender von Steuerzahlern möchte ich lediglich hinzufügen, mit Bestürzung zur Kenntnis genommen zu haben, daß auch die jetzige Kommission einige für dieses Mißmanagement Verantwortliche durch diverse Manöver zu decken versucht. Mit der Kommission sollten wir wirklich Tacheles reden und, sollte sie noch immer kein Entgegenkommen zeigen, zu der Sanktionsmaßnahme einer erneuten Vertrauenskrise nach dem 15. Mai greifen, erforderlichenfalls wieder mit einem Mißtrauensantrag, denn es gilt den Anfängen zu wehren.

Bonde
Herr Präsident, unter der kompetenten Leitung von Frau Theato, Frau van der Laan, Herrn Bösch und Herrn Blak hat der Haushaltskontrollausschuß gute Arbeit geleistet. Besonders hinweisen möchte ich auf den guten Bericht von Frau Stauner. Meine Fraktion wird keinem Haushalt Entlastung erteilen, der mehr verbirgt als er zeigt und von einer Kommission vorgelegt wird, die Offenheit, Nähe und Demokratie verachtet. Wo liegt der Unterschied zur gestürzten Kommission? Hat man die Fragen unserer Berichterstatter jetzt umfassend beantwortet? Nein. Sind Verwaltungsverfahren gegen diejenigen eingeleitet worden, die in die Kasse gegriffen haben oder diejenigen gedeckt haben, die es getan haben? Nein. Wurde Paul van Buitenen für seinen mutigen Versuch belohnt, die Kommission zu einer verantwortungsbewußten Verwaltung zu machen? Nein, er ist nach Luxemburg versetzt worden und mußte einen Maulkorb akzeptieren. Und die van Buitenens der Zukunft wissen, daß sie entlassen werden, wenn sie so auftreten, wie jeder rechtschaffene Mensch es von einem Beamten der Kommission erwartet. Die Kommission von Herrn Prodi trägt keine Schuld für die Sünden der Vergangenheit, aber alle 20 Mitglieder tragen jetzt die Verantwortung dafür, daß nicht aufgeräumt, saubergemacht und von neuem begonnen wird. Sie 20 tragen die Verantwortung dafür, daß durch den Vorschlag der Kommission zur Verordnung über Offenheit Dokumente unzugänglich werden, die heute öffentlich sind. Sie 20 tragen die Verantwortung dafür, daß wir Parlamentsmitglieder noch immer nicht das bekommen, worum wir bitten. Sie verfahren nach den Prinzipien des Absolutismus. Sehen Sie doch endlich ein, daß man heutzutage nicht mehr mit den alten Methoden im Verborgenen regieren kann! Sehen Sie ein, daß Sie stürzen, wenn Sie weiter den Schmutz unter den Teppich kehren! Sie sind jetzt bald ein Jahr lang im Amt und wir müssen feststellen, daß Sie auch schuldig werden, wenn Sie Ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Denselben kritischen Anspruch müssen wir auch uns selbst gegenüber haben. Wir dürfen den Haushalt des Parlaments so lange nicht genehmigen, wie wir Assistenten haben, die keine Steuern zahlen und nicht sozialversichert sind, und Reisekostenvergütungen ausgezahlt werden, die mit den tatsächlichen Ausgaben nichts zu tun haben.

Elles
Herr Präsident, noch vor ein paar Jahren wurden die Entlastungen in diesem Haus eher nebensächlich behandelt, und die Debatte fand gewiß nicht an einem Dienstagvormittag statt. Heute sind wir mit größeren Befugnissen bei der Diskussion dieser Thematik ausgestattet. In den vergangenen Jahren hat man erkannt, daß die Entlastung einen sehr wichtigen Teil des Lebens in der Europäischen Union darstellt. Artikel 276 Absatz 2 EG-Vertrag verpflichtet die Kommission, dem Parlament alle notwendigen Informationen über die Vornahme der Ausgaben und die Arbeitsweise der Finanzkontrollsysteme vorzulegen. Artikel 276 Absatz 3 des Vertrags verpflichtet die Kommission, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um den Bemerkungen des Parlaments zur Vornahme der Ausgaben nachzukommen.
Es dürfte weder außenstehende Beobachter noch Insider überraschen, daß das Parlament die demokratische Rechenschaftspflicht der Institutionen heute wesentlich kategorischer einfordert als früher und nicht akzeptiert, daß konkrete Fragen nicht beantwortet werden, ganz gleich, wie weit diese zurückreichen.
Ich beglückwünsche alle Berichterstatter zu den Entlastungen vor diesem Hohen Haus heute morgen. Zu den Berichten Kuhne und Stauner habe ich einige Anmerkungen.
Zunächst zur Frage der Entlastung des Parlaments. Bei mehreren der noch ausstehenden Probleme konnten beträchtliche Fortschritte erzielt werden, doch macht der Bericht Kuhne deutlich, daß es noch eine ganze Reihe von Problemen gibt, die der Klärung bedürfen. Dazu zählen Ausschreibungen, der Finanzierungsplan für Gebäude, der Sicherheitsdienst für dieses Gebäude und nicht zuletzt die in Absatz 15 des Berichts Kuhne angesprochene Frage der Personalpolitik. An dieser Stelle stellt der Bericht fest, ich zitiere: "bedauert, daß diese Fälle den bleibenden Eindruck hinterlassen haben, die Vetternwirtschaft sei ein wesentlicher Faktor bei Ernennungen für hochrangige Stellen innerhalb der Parlamentsverwaltung ".
Wenn wir diesen Bericht in seinem Kontext betrachten, dann stellen wir fest, daß er der Sache nach akzeptiert werden kann. Nehmen wir den Bericht des Rechnungshofs über die Arbeitsweise der Fraktionen hinzu, dann müssen wir in unserer Fraktion zu dem Schluß kommen, daß wir die Entlastung der Sache nach vertagen müssen. Hier geht es nicht darum, zwischen Brüssel und Straßburg die Sektkorken knallen zu lassen, das ist völlig irrelevant, um es höflich auszudrücken. Das ist keine Frage der Parallelität, das ist eine inhaltliche Frage.
Was die Zulässigkeit von Änderungen angeht, so möchte ich die Dienste des Parlaments und Sie, Herr Präsident, darauf aufmerksam machen, daß sich Anhang V unserer Geschäftsordnung nicht auf die Entlastung des Parlaments bezieht, sondern auf die Entlastung der Kommission, und daß unsere Änderungen daher als zulässig zu betrachten sind.
Ich komme zweitens zu dem ausgezeichneten Bericht von Frau Stauner und der Begründung. Schade, daß Frau Morgan nicht mehr hier ist, denn, wenn ich sie richtig verstanden habe, dann sagte sie, daß die Entlastung sich nicht nur auf die Systeme beziehen solle. Es ist ja eine Frage des Zugangs zu Informationen, damit wir als Parlament Entlastung erteilen können. Man kann um Informationen bitten, aber wenn man sie nicht bekommt, dann muß man konsequent sein und die Entlastung vertagen. In der Begründung werden ganz klar die Gründe für ein solches Vorgehen aufgeführt.
Ich möchte auf zwei besondere Punkte eingehen. Der erste betrifft den Zugang zu Informationen. Wir haben immer noch keine Rahmenvereinbarung zwischen Kommission und Parlament; sie steht nach Anhang III immer noch aus. Wieso? Weil Parlament und Kommission keine Einigung in bezug auf unseren Zugang zu Informationen erzielen können. Es entsteht der Eindruck, daß wir eine Verzögerungstaktik betreiben, obwohl es in Wahrheit so ist, daß wir keine erschöpfenden Antworten auf die Fragen von Herrn Bösch und Herrn Blak bekommen. Das Parlament bekommt nicht die Antworten, die es braucht.
Der zweite Punkt betrifft die Frage des Disziplinarverfahrens. Das ist ein willkürliches Verfahren. Es hat den Anschein, als ob hohe Beamte davonkommen und ehemalige Parlamentarier, die inzwischen für die Dienststellen der Kommission arbeiten, ohne ersichtlichen Grund und im Widerspruch zu den vorliegenden Informationen degradiert werden. Ich denke hier vor allem an den Fall von Herrn Zavvos.
Deshalb sollten wir als Parlament jeden dieser Fälle unter Berücksichtigung der konkreten Umstände betrachten. Meine Fraktion befürwortet die Vertagung der Entlastung sowohl der Kommission als auch des Parlaments, solange uns keine vollständigen Informationen vorliegen.

Bösch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte gehört für diese Kommission wahrscheinlich zu den wichtigeren Dingen, die sie derzeit mit dem Parlament auszuhandeln hat, nicht nur aus den Gründen, die bereits angesprochen wurden. Es wurde heute nämlich ganz vergessen, daß die Finanzminister dieser Union in meiner Erinnerung das erste Mal nicht einstimmig empfohlen haben, dieser Kommission die Entlastung zu erteilen. Die Dinge werden also nicht besser, Frau Kommissarin Schreyer, sondern sie gehen offenbar in eine andere Richtung, und deshalb müssen wir, glaube ich, den Empfehlungen, die Frau Stauner hier im Ausschuß für Haushaltskontrolle angeregt hat, möglichst genau folgen. Hier schließe ich mich, was die Informationspolitik anbelangt, meinem Kollegen Elles vollinhaltlich an.
Wir machen Sie nicht verantwortlich für die Fehler der Vergangenheit, aber wir können sehr pragmatisch, würde ich meinen, zwei Dinge von Ihnen erwarten. Erstens: Sorgen Sie dafür, daß zu Unrecht gezahlte Gelder oder wie im Fléchard-Fall zu Unrecht erlassene Beträge zurückgeholt werden. Machen Sie also den Schaden für den Steuerzahler gut, soweit das noch möglich ist. Zweitens: Sorgen Sie dafür, daß die für Mißstände und Fehlentwicklungen Verantwortlichen konsequent bestraft werden, gegebenenfalls auch dadurch, daß sie einen Teil des entstandenen Schadens aus eigener Tasche wieder gutmachen müssen. Das wären zwei Neuigkeiten bei der Kommission, denn soweit ich weiß, hat bisher noch niemals ein betroffener Beamter Rückzahlungen in den EU-Haushalt leisten müssen. Die diesbezüglichen finanzregulatorischen Vorschriften müssen nicht korrigiert werden. Dazu brauchen wir keine Reformen, wir brauchen eine Anwendung dieser Vorschriften, sonst bleiben sie totes Recht.
Unter diesen Aspekten, glaube ich, werden Sie auch begreifen, daß wir ernsthafte Zweifel haben an einigen Vorschlägen, die Sie bei der groß angekündigten Reform der Kommission der europäischen Öffentlichkeit vorgesetzt haben. Ich erwähne nur Ihr Vorhaben, Vorabkontrollen durch eine unabhängige - und ich betone unabhängige - Finanzkontrolle abzuschaffen, oder Ihr Vorhaben, Vorschriften über die finanzielle Haftung von Anweisungsbefugten aus der Haushaltsordnung zu streichen.
Da merkt man, daß manche Herrschaften schon sehr lange in einem Glashaus in Brüssel sitzen. Wenn jemand von uns in seinen Wahlkreis kommt und den eigenen Wählerinnen und Wählern sagt, nachdem eine Kommission erstmals wegen Betrügereien und Fehlverhalten zurücktreten mußte, werden die unabhängige Finanzkontrolle und die Haftung der Beamten aus den entsprechenden Vorschriften gestrichen, dann haben wir Europa bei Gott einen Bärendienst erwiesen. Nehmen Sie, Frau Schreyer, und nehmen Sie, liebe Mitglieder der Kommission, den Aufschub der Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 als Gelegenheit, als neue Mannschaft Führungsstärke und Handlungsfähigkeit zu zeigen!

Van der Laan
Herr Präsident! Die wichtigste Aufgabe dieses Europäischen Parlaments ist nach wie vor die Wiederherstellung des Vertrauens der Unionsbürger in das europäische Projekt. Unsere wirksamste Waffe dabei ist die Entlastung. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas unterstützt deshalb den Vorschlag, die Erteilung der Entlastung solange zu verschieben, bis die Kommission den konkreten Bedingungen, die wir gestellt haben, entsprochen hat. Damit haben wir weiterhin die Möglichkeit, Druck auszuüben und tatsächliche Reformen zu erwirken.
Leider ist der Rat in diesem Jahr dem guten Beispiel des Parlaments wieder nicht gefolgt und hat die Entlastung auch für 1998 erteilt, als sei nichts gewesen. Das ist um so bedauerlicher, als die nationalen Regierungen 80 % der Gemeinschaftsausgaben und somit auch einen entsprechenden Teil der Unregelmäßigkeiten zu verantworten haben. Es wird nun wirklich Zeit, daß der Rat unserem Vorbild nacheifert und daß er sich selbst an die Nase faßt.
Daß unsere Entlastungsentschließungen ihre Wirkung nicht verfehlen, zeigt sich an den jetzt von der Kommission eingeleiteten weitreichenden Reformen. Aufgrund des von uns ausgeübten Drucks haben wir, um ein jüngstes Beispiel zu nennen, ein erstes Anzeichen der Europäischen Kommission erhalten, die Außenpolitik grundlegend zu revidieren. Nun möchte ich Ihnen sagen, wie ich dazu stehe. Zwar ist die geplante Änderung des project cycle sowie die Umwandlung des SCR zu einem Europabüro ein Schritt in die richtige Richtung, doch ich vermisse nach wie vor die wirklichen politischen Prioritäten, die für die Verwendung unserer äußerst knappen Mittel gesetzt werden müssen.
Der Erteilung der Entlastung für die Europäische Kommission wird höchste Aufmerksamkeit zuteil, die Entlastung für das Europäische Parlament sollte jedoch zumindest ebensoviel, wenn nicht noch mehr Beachtung finden. Auf unseren Druck hin hat die Europäische Kommission ein durchgreifendes internes Reformprogramm aufgelegt. Leider war es bislang nicht möglich, in diesem Haus ebenso umfassende Maßnahmen durchzusetzen.
In dem Bericht Kuhne wird die Entlastung erstmals ernst genommen. Herrn Kuhne ist es nicht nur gelungen, alle wichtigen wunden Punkte aufzuzeigen, sondern es wurden auch konkrete deadlines festgelegt. Daran wird das Parlament zu messen sein, und für diese Arbeit verdient er unsere uneingeschränkte Anerkennung.
Das Europäische Parlament müsse, so sagen einige, nach den selben strengen Maßstäben beurteilt werden wie die Europäische Kommission. Diese Auffassung teile ich nicht. Für uns selbst sollten wir die Meßlatte höher legen. Wir sind das Kontrollorgan. Wir stehen in direktem Kontakt zu den Bürgen. Wir tragen die Hauptverantwortung für die Wiederherstellung ihres Vertrauens in das europäische Projekt. Deshalb ist es völlig unzureichend, uns mit den nichtgewählten Beamten der Kommission zu vergleichen. Wir müßten eigentlich beträchtlich über ihnen stehen, aber leider ist das bei weitem nicht der Fall.
Für das negative Image dieses Parlaments möchte ich hier eindeutig diejenigen verantwortlich machen, die stets eine Mehrheit hatten. Die beiden großen Fraktionen haben das Klima der Vetternwirtschaft und die geheimen Absprachen zu verantworten, die in diesem Haus gang und gäbe sind. Aber auch die kleinen Fraktionen, die mit der Parteienfinanzierung nachlässig umgegangen sind, haben uns alle wieder einmal in einen schlechten Ruf gebracht.
Der Bericht Kuhne stellt eine wichtige Waffe dar, von der diejenigen in diesem Hause Gebrauch machen können, die für Reformen sind. Ob man allerdings jetzt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt, dazu bereit ist, ist noch sehr die Frage. Wenn wir uns selbst die Entlastung erteilen, während wir dies für die Kommission noch nicht getan haben, besteht nämlich die Gefahr, daß der vorliegende Bericht zu einem großen Teil entkräftet wird, und gerade das wollen wir nicht. Wir müssen sehr eingehend darüber nachdenken, wenn wir das Vertrauen der Bürger tatsächlich zurückgewinnen wollen.

Staes
Herr Präsident, werte Kommissionsmitglieder, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht geradebiegen, was schief und krumm ist. An diese Maxime müssen wir uns bei der schwierigen Aufgabe halten, welche die jährliche Entlastung nun einmal darstellt. Die Gewährung der Entlastung ist ein ernster Vorgang, wie Frau Theato richtig bemerkt hat. Alles in allem bedeutet die Entlastung zu erteilen, eine ordnungsgemäße Verwaltung zu bestätigen. Ich möchte sämtlichen Berichterstattern, aber auch den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltskontrollausschuß für die geleistete sorgfältige Arbeit danken. In dem Bericht Stauner, einschließlich der Begründung - die ich übrigens voll und ganz unterstütze -, wird an der Europäischen Kommission heftige Kritik geübt. Die vier größten Fraktionen haben einen Kompromiß erzielt, nämlich zum einen die Empfehlung, die Entlastung zu verschieben, und zum andern einen Fragebogen an die Europäische Kommission, in dem 17 konkrete Maßnahmen eingefordert werden. Ich unterstütze diese Vorgehensweise und ersuche Sie, dem Bericht von Frau Stauner uneingeschränkt zuzustimmen.
Nunmehr möchte ich auf den Bericht Kuhne eingehen. Nicht geradebiegen, was schief und krumm ist! Das ist mein Leitmotiv. Ich möchte hier ausdrücklich erklären, daß der Bericht Kuhne dies auch nicht tut. Herr Kuhne hat eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Sein Bericht ist eine geharnischte Anklage gegen Fehlentwicklungen in unseren Institutionen. Frau Morgan hat vorhin gesagt, wir sollten keinem Phantom nachjagen. Frau Morgan, das tun wir doch nicht! Unsere Anklagepunkte finden sich schwarz auf weiß in dem mutigen Bericht unseres Finanzkontrolleurs, Herrn O' Hannrachain. Darin werden massive Anklagen erhoben. Erstens: Mangelhafte Bestandsverzeichnisse, zahlreiche Diebstähle. Ich war selbst insofern einmal davon betroffen, als mein Computer und mein Drucker entwendet wurden.
Zweitens: Eine viel zu große Zahl beschränkter und freihändig vergebener Aufträge. Im Rahmen eines Direktvertrags vergebene Aufträge sollten die Ausnahme bilden, doch was stellen wir fest? Die Hälfte aller 1998 vergebenen Aufträge beruhte auf diesem Verfahren. Das ist keine Ausnahme mehr.
Drittens: Die Gebäudepolitik. Sie ist wie eine Salamitaktik, bei der Entscheidungen scheibchenweise getroffen werden. Sie ist eine Politik der vollendeten Tatsachen. Wir brauchen eine langfristige Gebäudepolitik, damit sie nicht nur richtig betrieben wird, sondern damit auch unnötige Ausgaben vermieden werden, wie beispielsweise hier in Straßburg der Bau einer unterirdischen Passage zwischen der Druckerei im IPE-I-Gebäude und diesem Gebäude, der die Druckerei mit unserer Dokumentenverteilung verbinden soll. Kostenpunkt: 27,4 Mio. FFR, was ein Wahnsinn ist! Herr Kuhne hat in der Presse sowie heute hier die Haltung meiner Fraktion der Grünen und der Regionalisten kritisiert. Er bezichtigt uns eines parteipolitischen Spielchens. Nein, Herr Kuhne, wir betreiben hier kein parteipolitisches Manöver. Wir nehmen allerdings eine konsequente Haltung ein. Ist es denn ein parteipolitischer Winkelzug, wenn wir fordern, unsere eigenen Dienststellen genauso zu behandeln wie die Kommission? Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, der die Verschiebung der Entlastung für den Haushaltsplan des Europäischen Parlaments empfiehlt und dem Generalsekretär einen Fragebogen vorlegt, der bis zum 15. Mai beantwortet werden muß. Erfreut stelle ich fest, daß Herr Deprez vorhin die gleiche Position vertreten hat, und erfreut stelle ich fest, daß die EVP in der Person von Herrn Elles einen ähnlichen Änderungsantrag eingereicht hat. Ich erhoffe mir deshalb eine größere Unterstützung unseres Änderungsantrags. Im Ausschuß für Haushaltskontrolle ist er noch massiv überstimmt worden. Ich rechne jetzt mit einer Mehrheit im Plenum.

Caullery
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht von Frau Stauner, den wir heute erörtern, ist in mehrfacher Hinsicht bedeutsam. Er betrifft in der Tat unmittelbar die Bürger unserer jeweiligen Länder, weil er sich mit den Finanzen der Europäischen Union beschäftigt und die Völker Europas ein Recht darauf haben, Rechenschaft darüber einzufordern, was mit ihren Steuergeldern geschieht.
Dieser Bericht ist ebenfalls bedeutsam, weil er sich mit schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei der Haushaltsausführung im Bereich der Kommission befaßt, die beträchtliche Geldmengen betreffen.
Unsere Fraktion unterstützt naturgemäß alle Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und schließt sich dementsprechend der Stellungnahme der Berichterstatterin an, die es als dringend notwendig erachtet, das Management der Europäischen Kommission leistungsfähiger und effektiver zu gestalten.
Wir sind äußerst beunruhigt über die Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Programme MEDA und ECHO sowie über einige Informationen bezüglich der Fléchard­Affaire. Die Fraktion Union für das Europa der Nationen ist der Überzeugung, daß solche Praktiken der Glaubwürdigkeit und somit dem Gesamtbild der Europäischen Union schweren Schaden zufügen.
Ferner ist darauf zu verweisen, daß wir Unzulänglichkeiten bezüglich des Dialogverfahrens mit der Kommission feststellen mußten, die offensichtlich nicht auf die Erwartungen und Fragen der Mitglieder des parlamentarischen Kontrollorgans antworten konnte oder wollte.
Angesichts der zahlreichen ungeklärten Fragen, die sowohl Unregelmäßigkeiten als auch strittige Haushaltsbeträge betreffen, hält es unsere Fraktion gegenwärtig für notwendig, die Entlastung für das Jahr 1998 abzulehnen. Wir können die Europäische Kommission nur dazu auffordern, fristgemäß alle die Information vorzulegen, die der Ausschuß für Haushaltskontrolle zu den Maßnahmen angefordert hat, die von ihr zwecks Beseitigung der der Erteilung der Entlastung entgegenstehenden Hindernisse zu ergreifen sind.
Es wäre ganz offensichtlich ein Zeichen der Machtlosigkeit des Europäischen Parlaments, die Entlastung zu erteilen, ohne zusätzliche Erläuterungen von der Europäischen Kommission zu fordern. Unser Parlament würde sein Gesicht verlieren und sich selbst vor der Öffentlichkeit unserer Länder herabsetzen. Dies müssen wir vermeiden!
Was den Vorschlag der Europäischen Kommission betrifft, so steht es für die Fraktion Union für ein Europa der Nationen außer Frage, eine gemeinsame Verantwortung für die Entscheidung über die Entlastung zu akzeptieren. Der Vertrag sieht eindeutig die ausschließliche Zuständigkeit des Parlaments im Bereich der Haushaltskontrolle vor.

Van Dam
Herr Präsident! Das Entlastungsverfahren 1998 verdeutlicht erneut, daß das schlechte Image der Europäischen Union nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, sondern auf Tatsachen beruht. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1998 moniert der Rechnungshof eine unannehmbar hohe Fehlerquote und sieht sich nota bene gezwungen, eine negative Zuverlässigkeitserklärung abzugeben. Solange sich die Kommission nicht selbst dazu verpflichtet, diese Quote ab dem nächsten Jahr spürbar zu senken, können wir ihr keine Entlastung erteilen. Diesbezüglich verdient der Bericht Stauner unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Als Parlament stellen wir hohe Anforderungen an die Kommission. Stellen wir sie jedoch auch an uns selbst? Zu Recht drängen wir die Kommission, dem Haushaltsplan exakte Schätzungen zugrunde zu legen. Wie präzise sind jedoch die Schätzungen für den Haushaltsplan des Parlaments selbst? Jahrein, jahraus ergeben sich bei zahlreichen EP-Haushaltsposten erhebliche Überschüsse, die anschließend durch Sammelmittelübertragungen für den Erwerb von Gebäuden verwendet werden. Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, daß Verwaltungsausgaben oft bewußt großzügig im Haushaltsplan angesetzt werden, um zusätzliche Mittel für die Gebäude in Reserve zu haben. Mit solchen undurchsichtigen Manövern muß ein für allemal Schluß sein.
Auch bei den öffentlichen Ausschreibungen muß sich das Parlament an die eigene Nase fassen. Daß die freihändig vergebenen Aufträge 1998 nunmehr 50 % aller Verträge ausmachen, kann nicht hingenommen werden. Wie kommt es zu diesem sprunghaften Anstieg? Der Generalsekretär nennt einige prozedural bedingte Gründe, aber geht es wirklich nur um sie? Diese enorme Zunahme muß dringend geklärt werden.
Der Berichterstatter, Herr Kuhne, verweist auch auf die Probleme mit der Finanzierung des Altiero-Spinelli-Gebäudes, der nunmehr x-ten Neubauten-Affäre. Wäre es nicht allmählich Zeit, die Beschlußfassung bei Gebäudeprojekten von einer unabhängigen Instanz prüfen zu lassen?
Die erwähnten Fälle dürfen nicht länger unter den Teppich gekehrt werden. Wir müssen als Parlament Druck ausüben, damit die erforderlichen Reformen durchgeführt werden. Deshalb werden wir Änderungsanträge unterstützen, die darauf abzielen, die Entlastung bis zur Vorlage konkreter Pläne durch den Generalsekretär zu verschieben.

Pomés Ruiz
Herr Präsident! Ich begrüße die beiden Mitglieder der Kommission, die mit der Entwicklung des Haushalts am meisten zu tun haben, und ich zweifle nicht daran, daß sich auch Präsident Prodi an der innerhalb von zwei Monaten stattfindenden Debatte beteiligen wird.
Wenn wir mit der Entlastung des wichtigsten Bereichs, mit der politisch äußerst relevanten und quantitativ sehr wichtigen Bestätigung der Rechnungen der Kommission beginnen, sind wir uns bewußt, daß die Verantwortung der Kommission hinsichtlich der Ausgaben beschränkt ist und ein großer Teil der Verantwortung für die Ausgaben bei den Mitgliedstaaten liegt. Sie als Kommission sollten vor allem versuchen, den Mitgliedstaaten ein Beispiel zu geben. Deshalb müssen Sie davon ausgehen, daß wir von Ihnen gegebenenfalls mehr erwarten. Zudem muß man eines Tages anfangen, ernsthaft über die Fälle zu sprechen, die nach wie vor nicht in der Kommission, sondern im Rat aufgedeckt werden.
Ferner möchte ich Sie auffordern, den Bericht unserer Kollegin Stauner so positiv wie nur möglich zu betrachten. Sämtliche Fraktionen haben sich darauf geeinigt, zu bestimmten Fällen 17 Fragen zu stellen. Damit sind aber nicht alle Fälle angesprochen: Wir hätten Probleme im Zusammenhang mit den Programmen TACIS oder PHARE aufwerfen können. Sie haben nach der Krise der vorangegangenen Kommission Ihre Arbeit aufgenommen, und was wir jetzt von Ihnen erwarten - denn wir glauben an Ihre Absichten und wünschen uns eine starke, unabhängige Kommission, und deshalb geben wir Ihnen Zeit -, ist, daß Sie uns zu einigen ganz konkreten Fällen eine konstruktive Antwort geben. Ich versichere Ihnen, daß Sie uns zu jedem der von uns aufgeführten Fälle positive Angaben machen können. Dann könnten wir bis zum Sommer eine Sitzung zur Rechnungsbestätigung vorsehen. Unser Interesse an einer Entlastung ist mindestens so groß wie Ihres. Ich möchte Sie bitten, den Bericht der Kollegin Stauner, zu dem in den Fraktionen ein breiter Konsens besteht, in diesem Sinne zu verstehen.
Wir führen hier eine politische Debatte, und Sie müssen verstehen, daß wir von Ihnen erwarten, daß Sie handeln. Es kann nicht angehen, daß Unterlagen verschwinden. Sie müssen da etwas unternehmen unabhängig von meinem Wunsch, bald zu einer Einigung darüber zu kommen, wie mit sogenannten vertraulichen Unterlagen verfahren werden soll. Als Berichterstatter über den Haushalt der Kommission für das Jahr 1999 würde ich mich freuen, wenn klar feststünde, zu welchen Unterlagen wir Zugang haben, zu welchen nicht und warum nicht.
Ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt eingehen. Wir sollten uns hier nicht allzu sehr auf rein buchhalterische Fragen konzentrieren. Sie sehen anhand dieses Haushalts, daß dies eine politische Debatte ist, die über eine reine Prüfung dessen, was mit den Haushaltsmitteln 1998 gemacht wurde, hinausgeht. Es handelt sich um eine allgemeine Aussprache. Wir müssen auch zu einer Art Rahmenvereinbarung darüber gelangen, wie wir in diese immer bedeutender werdende Debatte nicht nur buchhalterische Fragen, sondern auch Sachverhalte aus anderen Jahren, die in Verbindung mit den Ausgaben oder der Haushaltsführung stehen, einbeziehen.
Sie wissen, daß ich nicht weiß, wieviel Geld durch Betrug oder Veruntreuung verlorengeht. Sie stehen vor einer großen Herausforderung, denn noch mehr Mittel gehen durch mangelnde Motivation, diesen Virus, der die gesamte Verwaltung der Kommission befallen hat, verloren; hier müssen Sie das Übel an der Wurzel packen. Mehr noch als Veruntreuung bewirkt Motivationsmangel, daß viele Mittel verlorengehen. Dies ist ein qualitativer Aspekt, der im Zusammenhang mit dieser Debatte immer wichtiger werden muß.
Zum Schluß ein Wort zum Haushalt des Europäischen Parlaments. Wenn wir Ihnen gegenüber hohe Ansprüche stellen und unnachgiebig sind, müssen wir dies natürlich auch unserem eigenen Haus gegenüber sein. Doch wir sollten nur vergleichen, was wirklich vergleichbar ist. Der Finanzkontrolleur hat zum Beispiel im Haushalt des Parlaments keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt. Deshalb müssen wir uns klug und fair verhalten und differenziert urteilen. Dem Parlament müssen wir dasselbe abverlangen wie allen anderen; doch dies ist unser Haus, wir haben mehr Daten zur Verfügung und haben daher im Zusammenhang mit der Entlastung eine andere Entscheidungsgrundlage, um wie im Kuhne-Bericht vorgeschlagen eine bedingte Entlastung zu erteilen und die Entlastung nicht aufzuschieben.
Es liegt nun an Ihnen, die 17 Fragen, die wir Ihnen gestellt haben, zu beantworten. Wir hoffen, daß Sie das tun. Wir sehen darin eine Unterstützung für Sie, die Sie erst vor kurzem Mitglied dieser Kommission geworden sind, damit Sie Ihr Haus wirklich in Ordnung bringen können und - wie wir in Spanien sagen den Stier bei den Hörnern packen, damit die Mehrheit der Fraktionen noch vor der Sommerpause die Entlastung für dieses Haushaltsjahr aussprechen kann.

Blak
Herr Präsident, die neue Kommission ist nicht für die alten Vorfälle verantwortlich, aber sie wird danach beurteilt, ob sie aufräumen will. Dieser Wille ist bisher nicht besonders deutlich geworden. Die Kommission hat abgeblockt und es war nicht möglich, die erforderlichen Informationen zu bekommen. Die Kommission behauptet, daß die Vorfälle nicht unter die Entlastung für 1998 fallen. Das ist nicht korrekt. Alle Vorfälle sind 1998 bekanntgeworden und müssen deshalb natürlich auch unter der Entlastung für 1998 abgehandelt werden. Die Kommission hat sich vielfach davor gedrückt, auf unsere Fragen zu antworten, was völlig inakzeptabel ist. Der Vertrag ist eindeutig: das Parlament hat gemäß Artikel 276 ein Recht auf alle im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren notwendigen Informationen. Ich kann gerne ein Beispiel nennen. Gemäß allgemeiner Praxis habe ich in meiner Eigenschaft als Ständiger Berichterstatter für Entwicklungshilfe der Kommission einen Fragebogen über ECHO zugesandt. Er wurde der Kommission im November zugeschickt. Erst im März geht eine Antwort ein, in der im übrigen steht, daß ich ihnen den Buckel runterrutschen kann. In der Zwischenzeit erhält Frau Fontaine einen Brief von Herrn Prodi, in dem steht, daß die Kommission es leid ist, all die dummen Fragen des Haushaltskontrollausschusses zu beantworten. Verzeihen Sie mir, aber der Mann hat entweder einen Sonnenstich bekommen oder ist von unglaublich schlechten Beratern umgeben. Die Kommission ist zur Beantwortung unserer Fragen verpflichtet, auch wenn sie den Inhalt nicht mag. Ich finde, wir sollten mit der Entlastung so lange warten, bis sie das begriffen hat. Ich hoffe, daß die Kommission unsere Forderungen ernst nimmt. Wenn sie es nicht tut, werden wir uns darauf einstellen, sie im Mai in einen sehr langen Urlaub zu schicken.
Ich möchte erklären, worum es im Fall ECHO geht. Zunächst möchte ich betonen, daß es nicht um die Verfolgung von Personen geht, aber wir müssen ordentlich aufräumen. Welches Signal sendet man an die derzeitigen und künftigen Führungskräfte in der Kommission, wenn die Verantwortlichen nicht gerügt werden? Der ECHO-Skandal ist bisher ohne Folgen geblieben. Die Sache liegt zur Zeit beim Gerichtshof in Luxemburg, der einräumt, daß der Vorfall wahrscheinlich ohne Folgen bleiben und in einigen Jahren den belgischen Behörden übergeben wird. Das Problem besteht darin, daß es im Fall ECHO nicht um kriminelle Bereicherung geht. Es geht um gravierende Versäumnisse und um einen Beamten, der Entscheidungen unter Umgehung der Finanzverordnung getroffen hat. Der Beschluß, den ehemaligen Direktor freizusprechen, wurde noch von der ehemaligen Kommission gefaßt. Das war eine rein politische Entscheidung. Nun muß die Kommission das Problem bis zum 15. Mai lösen. Wenn sie keine zufriedenstellenden Lösungen vorlegt, werde ich mich für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verwenden, der dem Vorfall auf den Grund geht. Ich bin auch der Ansicht, daß wir uns etwas näher mit der Entlastung für den Entwicklungsfonds befassen sollten. Es gibt noch immer unerfüllte Forderungen, aber wenn wir die Entlastung verschieben, sollten wir damit auch klare Forderungen an die Kommission verbinden. Die Delegationen der Kommission haben versagt. Es gibt viele Beispiele dafür, daß sie mit etwas mehr Aufmerksamkeit Betrügereien hätten verhindern können. Es gibt leider zu viele Champagnerdelegationen. Deshalb habe ich auch darum gebeten, einen Initiativbericht erstellen zu dürfen, um diese Dinge klären zu können. Abschließend, Herr Präsident, möchte ich noch sagen, daß die Kommission zusagen muß, die Betrugsfälle an OLAF zu übergeben. Ich habe unter Pentagon-ähnlichen Bedingungen elf Berichte erhalten, über die OLAF aber noch immer nichts weiß und deshalb finde ich, daß es an der Zeit ist, richtig aufzuräumen, und es freut mich, daß Herr Nielson jetzt die Initiative ergriffen hat und dies tun will. Ich freue mich auf die Ergebnisse.

Virrankoski
Herr Präsident! Die Erteilung der Entlastung für die einzelnen Organe der EU stellt einen umfassenden Komplex dar, der dadurch eine besondere Bedeutung erhält, daß in mehreren Fällen nun Aufschub vorgeschlagen wird. Für die Kommission ist es bereits das fünfte Jahr in Folge, daß der Rechnungshof keinen eindeutig empfehlenden Bericht vorlegen konnte. Da die Mitgliedstaaten bzw. der Rat eine Entlastung befürworten, handelt es sich hier um einen nahezu strukturellen Widerspruch. Offenbar müßte der Rechnungshof die Mängel und Mißstände genauer aufschlüsseln und weniger auf die reine Mathematik vertrauen.
Wenn ich das in dieser Form zum Ausdruck bringe, soll das keinesfalls die in der Tat große Verantwortung der Kommission mindern. Die Berichte zu den Entlastungen zeigen, wie dringend erforderlich eine Verwaltungsreform ist. Das von Herrn Kinnock vorgeschlagene Reformpaket muß unverzüglich angenommen werden. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Erneuerung der internen Kontrolle in jedem einzelnen Organ. Verwaltung und Kontrolle müssen so miteinander verbunden werden, daß die persönliche Verantwortung erhalten und ausgebaut wird. Das gegenwärtige Verfahren, wonach Zahlungsanweisungen mehrere Unterschriften erforderlich machen, verschleiert die persönliche Verantwortung. Der Verantwortliche kann namentlich nicht benannt werden. Eine Qualitätsverbesserung in der Verwaltungsarbeit ist eine Grundvoraussetzung für eine verantwortungsvolle und effiziente Verwaltung. Die Verstärkung von Kontrollen zeigt nur, daß die Organisation der Verwaltung gescheitert ist.
Die wichtigsten finanziellen Probleme betreffen die größte Rubrik des Haushalts, die Landwirtschaft. Der Grund hierfür liegt darin, daß die Agrarbeihilfen sich größtenteils nach der Fläche und der Anzahl der Tiere richten und von den Mitgliedstaaten gezahlt werden. Diese Entwicklung ergibt sich aus der Vereinbarung der Welthandelsorganisation WTO, in der verschiedene Formen von Beihilfen, ihre Klassifizierung und die gewünschte Entwicklungsrichtung definiert sind. Das hat zu einer gigantischen Bürokratie, zu einer erheblichen Zunahme von Kontrollen geführt, von denen angenommen werden kann, daß sie sich langfristig in mangelnder Effizienz und in der Zerstörung von Landwirtschaftsbetrieben äußern werden. Gleichzeitig ist aus den europäischen Landwirten die am meisten kontrollierte Bevölkerungsgruppe geworden. Aus diesem Grund hoffe ich, daß das System der Agrarbeihilfen in den WTO-Verhandlungen eine Klärung erfährt.
Herr Präsident! In den vergangenen Tagen haben wir aus der Presse erfahren, daß das Europäische Parlament ein Paradies für Diebe ist. Das ist peinlich und unangenehm. Wir müssen dafür sorgen, daß das Eigentum der EU mit dem gleichen Respekt wie andere Eigentumsformen behandelt wird. In diesem Zusammenhang muß die Verwaltung des Parlaments befragt werden. Im EU-Haushalt des laufenden Jahres sind 300 000 Euro für eine Untersuchung der Verwaltung des Parlaments vorgesehen. Entsprechend den Vorgaben des Haushalts sollen diese Studien von externen Experten durchgeführt werden. Wo bleiben diese Studien? Warum sind sie noch nicht eingeleitet worden und was soll in diesem Sinne unternommen werden?

Nogueira Román
Herr Präsident! Durch die Probleme, die aus den großen Betrügereien bei der Weinherstellung und in anderen Produktionssektoren resultieren, wird uns noch stärker bewußt, daß die Mittel des EAGFL, Abteilung Garantie, immer wieder benutzt werden, um die Produktion von Großbetrieben zu fördern, deren einziges praktisches Ziel darin besteht, Zuschüsse zu erhalten, ohne daß man sich überhaupt darum kümmert, ob der für den Absatz dieser Erzeugnisse notwendige Markt vorhanden ist. Währenddessen sind kleine Familienbetriebe, wie etwa in der Milcherzeugung, von den Zuschüssen ausgeschlossen und kämpfen um ihr Überleben.
Darum halten wir den Vorschlag der Kommission für sehr zweckmäßig, die Verordnung Nr. 723/97 zu ändern und die Rechtsgrundlage der Regelung zur Verhütung von Betrug und Unregelmäßigkeiten von Artikel 37 auf Artikel 280 des Vertrags zu übertragen, wie es der Berichterstatter, der Herr Abgeordnete Casaca, vorschlägt. Auf diese Weise werden die Ausgaben für die Landwirtschaft wie alle anderen behandelt, für die Finanzmittel der Union zum Einsatz kommen, und das stärkt die Interventionsmöglichkeiten des Parlaments.

Langenhagen
Herr Präsident, Herr Kommissar! In dem Bericht unserer Kollegin, Gabriele Stauner, habe ich für den Teil der internen Politik, Bereich Forschung die Verantwortung übernommen. Ich war mir sehr wohl der Bedeutung bewußt. Es war jedoch nicht absehbar, daß mit der Abstimmung über den Gesamtbericht fast noch einmal eine solche Brisanz wie bei der Nichtentlastung für 1996 aufkommen würde. Wenn ich mich auf die entsprechenden Passagen über die Forschung beziehe, spreche ich auch über das, was hin und wieder gezielt abfällig als Altfall bezeichnet wird. Altfall ist aber nicht gleich Altpapier, sondern eine Altlast, die die Kommission endlich von unseren Schultern nehmen muß.
Der Rechnungshof hat im Bereich Forschung 1998 auf eine Reihe von Mängeln hingewiesen. Er beanstandete die Vordatierung von Verträgen sowie eine insgesamt große Fehlerquote bei der Prüfung von Zahlungen aufgrund von unkorrekten Kostennachweisen bzw. -angaben, eine Fehlerquote, für die die Kommission vielleicht nicht zu 100% verantwortlich ist, aber doch mindestens zu 90%. Hinzu kommen die eben erwähnten Altlasten, wie der Fall des Gastwissenschaftlers B sowie das Zustandekommen seines Vertrages. Dazu zählt auch der 1997 erstellte interne Auditbericht aus dem Bereich der damaligen Forschungskommissarin Cresson. Dieser Bericht verschwand bis Ende 1999/Anfang 2000 in der Schublade. Zeitgleich gab es die sogenannte europäische Nuklearaffäre. Wen wundert es denn da noch, daß hier eine Beziehung zwischen der Schublade der Finanzkontrolleure und dem umherirrenden Plutonium noch Ende 1999 festgestellt wird?
Wir könnten mit einigen Erklärungen zufrieden sein, die die Kommission für diese Vorkommnisse hat. Ich habe aus vielen Gesprächen, und ich sage das gern, mit vertrauenswürdigen Beamten der Kommission den Eindruck, daß man durchaus zur Korrektur bereit ist. Wir sind das auch. Fehler aber wurden gemacht, und die Prüfung wurde schon so höflich gestaltet wie bei einem Wirtschaftsprüfer, der in die Firma gekommen ist. Es ist aber der Rechnungshof, der geprüft hat, eine Instanz, die kein irgendwie geartetes persönliches Interesse in der Sache hat. Da nützt es nichts, die Fehler klein zu reden. Wenn die Berichterstatterin heute trotz allem der Meinung ist, daß diese Fälle nicht gut gelöst wurden, schließe ich mich dem voll und vorbehaltlos an wie der Ausschuß für Haushaltskontrolle bei nur einer Gegenstimme.
Ich habe eine Anregung für die Kommission. Geben Sie uns unverzüglich ausreichend Antworten, die in der Öffentlichkeit standhalten. So kann sich jeder ein wahres Bild machen. Fragen können weh tun. Sie wurden unsererseits gestellt, weil sich Mißtrauen und Kritik seit der Nichtentlastung 1996 breit gemacht haben. Entscheidend sind aber die Ergebnisse, die am 15. Mai repräsentiert werden.

Ferreira
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissionsvertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Entlastungsverfahren ist eine komplizierte Aufgabe. Wir müssen einen Haushalt zwei Jahre nach seiner Ausführung durch die Kommission bewerten und dabei gleichzeitig den in Ausarbeitung befindlichen Haushalt, die notwendigen Verbesserungen der Haushaltsführung sowie die Umsetzung der politischen Ziele der Europäischen Union berücksichtigen.
Zu dieser komplizierten Aufgabe kommt noch die besondere Situation hinzu, in der wir uns seit ungefähr einem Jahr befinden: der Mißkredit, in den die Europäische Union infolge des Rücktritts der Santer­Kommission im letzten Jahr geraten ist; die neue Kommission, deren Mitglieder größtenteils nicht der zurückgetretenen Kommission angehörten; ein neues Parlament mit neuen Abgeordneten, die zum ersten Mal mit diesem Entlastungsverfahren konfrontiert werden; Reformen oder Reformvorschläge, die unmittelbar die Finanzen der Europäischen Union betreffen. Hierbei denke ich an die Strukturfonds bezüglich der schon verwirklichten und an die Haushaltsordnung hinsichtlich der noch ausstehenden Reformen.
Vor diesem Hintergrund wurde uns der Bericht von Frau Stauner vorgelegt, in dem die Haushaltsführung 1998 leider nur ansatzweise mit den politischen Zielsetzungen der Europäischen Union verglichen wird. So ist es zwar unbegreiflich und nicht hinzunehmen, daß öffentliche Gelder Gegenstand von Unregelmäßigkeiten und Betrug sind, und wir müssen daher sowohl die Mechanismen, die zu diesem Fehlentwicklungen geführt haben, aufdecken und die Schuldigen verurteilen, doch kommen wir auch nicht umhin, uns Fragen zu der Methode zu stellen, mit der dieser Bericht erarbeitet wurde.
Dieser Bericht war in seiner ursprünglichen Form nicht akzeptabel, weil aus ihm nicht hervorging, ob die Haushaltsführung der Kommission im Jahre 1998 ordnungsgemäß war oder nicht. Zwar konnte ein Kompromiß angenommen werden, doch die Begründung stellt uns noch immer nicht zufrieden, da sie nicht die neue Tendenz des Berichts zum Ausdruck bringt und die Beziehungen zwischen unseren Institutionen durch ein Mißtrauensverhältnis blockiert, während wir gemeinsam mit unseren Mitbürgern doch im Interesse eines besseren Zusammenhalts zwischen unsern Ländern die Entwicklung einer fruchtbaren Zusammenarbeit wünschen. Der Inhalt und die Begründungen anderer spezifischerer Berichte rechtfertigen ebenso wenig einen Aufschub der Entlastungserteilung.
Als Beispiel möchte ich den Bericht von Herrn Khanbhai anführen, in dem bezüglich des EGKS-Jahresabschlusses auf einige Probleme hingewiesen wurde, obgleich die Kommission und die Hohe Behörde dabei sind, diese mit Blick auf das Auslaufen der EGKS im Jahre 2002 zu beheben, so u. a. die Frage des Solvabilitätskoeffizienten und der Übertragung von Gebäuden. In dieser besonderen Situation scheint das aktuelle Entlastungsverfahren ein riskantes Unterfangen zu sein. Wäre es nicht notwendig, einen genaueren Rahmen für die Arbeit der Abgeordneten im Ausschuß für Haushaltskontrolle festzulegen?
Abschließend möchte ich auf die interne Reform der Kommission eingehen. Letztere hat sich u. a. zum Ziel gesetzt, die Finanzkontrolle durch verschiedene Neuerungen wie neue Strukturen, größere Verantwortung der Anweisungsbefugten, Finanzkontrolleure in jeder Generaldirektion zu verbessern. Wir müssen darauf achten, daß die Zielsetzungen dieser Reform verwirklicht werden und zu einer tatsächlichen Verantwortung der einzelnen Finanzakteure in den Generaldirektionen führen. Darüber hinaus scheint es notwendig, daß sich die Reform sowohl auf den Willen, Unregelmäßigkeiten und Betrug effektiv abzubauen, als auch auf die Umsetzung unserer Politiken in den Mitgliedstaaten stützen kann, in denen Zahlungsverzögerung und die Unzulänglichkeit einiger Zahlungsermächtigungen Probleme darstellen.

McCartin
Herr Präsident, das ist ein nützliches und sehr notwendiges Verfahren. Problematisch erscheint mir jedoch, daß eine natürliche Tendenz besteht, sich auf die 4 % des Haushalts zu konzentrieren, die möglicherweise abhanden gekommen sind, oder die 2 %, die wahrscheinlich abhanden gekommen sind, und nicht auf die 98 % des Haushalts, die ordnungsgemäß ausgegeben wurden. Es muß anerkannt werden, daß 98 % ordnungsgemäß ausgegeben wurden. Es ist auch wichtig, korrigierend und verbessernd einzugreifen, wenn etwas schiefgelaufen ist, aber es darf dabei nicht in einer Weise übertrieben werden, die der europäischen Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, die Europäische Union sei aus den Fugen, sie sei ein Sumpf der Korruption, der man das Geld der Steuerzahler nicht anvertrauen könne.
Betrug gibt es auf allen Verwaltungsebenen, auf denen ich bisher tätig war, ob es die lokale, die nationale, die europäische oder die regionale Ebene ist. Sie ist eine Tatsache, doch lokale und nationale Behörden können mit der Kritik in einer Weise umgehen, zu der die Europäische Union als jüngere Institution möglicherweise nicht in der Lage ist. Obwohl es wichtig ist, Fehler zu korrigieren und den Bürgern Vertrauen zu geben, erreichen wir mit Übertreibungen in bezug auf Mißbrauch oder verschwundene Gelder eher das Gegenteil.
Ich danke Frau Stauner für ihren Bericht, der von einigen als etwas zu scharf kritisiert wurde. Frau Stauner ist neu im Ausschuß für Haushaltskontrolle, doch ihre Aussagen vermitteln einen realen Eindruck von der Stimmung und der Debatte, die stattgefunden hat. Ich kann natürlich nicht allem zustimmen, dennoch wurde der Bericht mehrheitlich verabschiedet. Die Begründung würde ich nicht vollständig befürworten. Das ist die Begründung von Frau Stauner, aber wir als Parlament müssen über den Entschließungsantrag entscheiden.
Außerdem meine ich, daß wir, wenn wir die Rechenschaftspflicht für alle wollen, ob Beamte oder Mitglieder der Kommission, dafür sorgen müssen, wie Herr Deprez sagte, daß sich die Institutionen nicht gegenseitig bekriegen. Vor allem müssen wir verhindern, daß sich einzelne Institutionen mit einzelnen Kommissionsmitgliedern bekriegen. Wir sollten die Kommission als Kollegium betrachten, und obwohl für die Kommissionsmitglieder das Prinzip der Einzelverantwortung gilt, müssen wir stets objektiv bleiben, und unser Urteilsvermögen darf nicht von europäischer Parteipolitik oder internationaler Politik getrübt sein.
Abschließend möchte ich feststellen, daß wir nicht nur die Pflicht haben, dafür zu sorgen, daß besser Buch geführt und die Gelder besser abgerechnet werden. Wir haben auch die Pflicht, dafür zu sorgen, daß, wenn wir schon Rechtsvorschriften erlassen, diese dann auch umgesetzt werden können. Ich war im Verlaufe der Zeit Zeuge der Verabschiedung all der Rechtsvorschriften, die uns Probleme bereiten, und ich habe die Erfahrung gemacht, daß sich das Parlament immer nach der öffentlichen Meinung gerichtet hat, anstatt dafür zu sorgen, daß unsere Rechtsvorschriften durchsetzbar sind.

Van Hulten
Herr Präsident! im vorigen Jahr hat die Weigerung des Parlaments, die Entlastung für das Haushaltsjahr 1996 zu erteilen, den Sturz der Santer-Kommission eingeläutet. Das Parlament hat damit unter besonderen Umständen einen vernünftigen Gebrauch von seinen Befugnissen gemacht. Inzwischen ist ein Kollegium von Kommissionsmitgliedern angetreten und hat ein ehrgeiziges Reformprogramm vorgelegt. Hat die Kommission dem Parlament vor einem Jahr noch entgegengewirkt, so entwickelt sich nunmehr ein durch ein gedeihliches Arbeitsklima gekennzeichnetes Verhältnis.
Selbstverständlich muß das Parlament die Kommission weiterhin kritisch begleiten. Der Einsatz des Entlastungsverfahrens als Waffe in einer Auseinandersetzung mit parteipolitischem Hintergrund ist allerdings unangemessen und untergräbt langfristig die Autorität des Europäischen Parlaments. Der ursprüngliche Entschließungsantrag von Frau Stauner war diesbezüglich unausgewogen und undifferenziert und offensichtlich nur darauf ausgerichtet, der neuen Kommission zu schaden. Der Entschließungsantrag enthielt schwere Anschuldigungen an die Adresse der Kommission, die außerdem keinen Bezug zum Haushaltsjahr 1998 hatten. Inzwischen ist der Entschließungsantrag ganz erheblich geändert worden, und nun wird empfohlen, den Entlastungsbeschluß aufzuschieben. Der Kommission wird Gelegenheit geboten, bis zum 15. Mai eine Reihe dringlicher Fragen zu beantworten und Forderungen zu erfüllen, die das Parlament gestellt hat.
Ich möchte einen Punkt herausgreifen. Im vergangenen Jahr hat sich erwiesen, daß die Disziplinarverfahren der Kommission nicht richtig funktionieren. In zahllosen Fällen wurde entweder nichts unternommen oder brachten die eingeleiteten Maßnahmen kein Ergebnis. Erforderlich ist eine durchgreifende Reform der Verfahren. In ihrem Weißbuch hat die Kommission zwar diesbezügliche Vorschläge unterbreitet, die allerdings nicht weitreichend genug sind. Der Ausschuß unabhängiger Sachverständiger hat empfohlen, einen unabhängigen Externen in die Verfahren einzubeziehen, vorzugsweise als Vorsitzenden des Disziplinarausschusses. Das Parlament hat diesen Vorschlag im Januar unterstützt und tut dies heute durch den vorliegenden Entschließungsantrag erneut. Ich möchte die Kommission ersuchen, ihren Standpunkt zu revidieren.
In den letzten Wochen ist in den Medien ausführlich über die Finanzen des Europäischen Parlaments selbst berichtet worden. Kollege Kuhne hat zu diesem Thema einen Bericht ausgearbeitet, zu dem ich ihn herzlich beglückwünsche. Herr Kuhne hat sich unter dem Druck einiger überzogener Presseberichte nicht dazu verleiten lassen, seinen ausgewogenen Standpunkt zu ändern. Der Bericht Kuhne empfiehlt, dem Parlament die Entlastung zu erteilen, verbindet damit jedoch einige präzise Forderungen. So wird von den Dienststellen des Parlaments zu Recht verlangt, Aufträge künftig überwiegend öffentlich auszuschreiben.
Ferner sollte das Parlament angeben, wann der in der Kommission eingeleitete Reformprozeß sein parlamentarisches Gegenstück finden wird. Einer der wichtigsten Vorschläge betrifft die künftige Trennung von Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle. Wie die Kommission bereits mitteilte, wird sie noch vor der Sommerpause diesbezügliche Vorschläge unterbreiten. Eine solche Trennung muß meines Erachtens auch innerhalb des Parlaments vorgenommen werden. So schnell wie möglich sollte ein unabhängiger parlamentarischer Audit-Dienst eingesetzt werden, dessen Aufgabe darin besteht, darauf zu achten, daß die öffentlichen Mittel durch das Parlament zielorientiert ausgegeben werden. Ein solcher Dienst muß jährlich und erforderlichenfalls öfter Empfehlungen für die Arbeitsweise der Dienststellen des Parlaments unterbreiten. Erst wenn das Parlament seine eigene Haushaltsführung in Ordnung gebracht hat, ist es bei der Be- oder auch Verurteilung der Kommission und der Mitgliedstaaten tatsächlich glaubwürdig.

Bourlanges
Herr Präsident, ich bin für gewöhnlich - die Kommission weiß dies gut - kein einfacher, nachgiebiger oder entgegenkommender Gesprächspartner der Exekutivkommission. Daher habe ich heute auch keine Probleme, meine Besorgnis über die Art der Durchführung des Entlastungsverfahrens zum Ausdruck zu bringen.
Ich stelle den Kompromiß in Form der zwischen den politischen Fraktionen und der Berichterstatterin ausgehandelten Entschließung nicht in Frage. Dieser Kompromiß bietet im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf des Berichterstatters drei eindeutige Vorteile. Zunächst verzichtet er auf den vehementen, aggressiven Ton des Ausgangsentwurfs, einen Ton - ich möchte fast sagen - à la Kenneth Starr, der mir besser zur Boulevardpresse als zu unserem Parlament zu passen scheint und auf keinen Fall die Beziehungen zwischen einem verantwortungsvollen Organ, wie dem unseren, und der Kommission prägen darf, der wir vor einigen Monaten unser Vertrauen ausgesprochen haben. Unter diesem Gesichtspunkt ist dies ein besserer Entwurf.
Zweitens unterläßt der Bericht ungerechtfertigte Beschuldigungen von Beamten, die möglicherweise mehr oder auch weniger angemessene Entscheidungen getroffen haben, es jedoch keineswegs verdienen, in einem juristisch nicht kontrollierten Verfahren öffentlich angeprangert und gebrandmarkt zu werden.
Drittens werden in dem Bericht Fragen an die Kommission gerichtet, auf die sie innerhalb angemessener zeitlicher Fristen antworten kann. Er ermöglicht so die Annahme der Entlastung innerhalb der im Vertrag geforderten Fristen. Dies sind die drei Vorteile.
Dagegen empfinde ich Besorgnis angesichts von drei Fehlleistungen. Die erste Fehlleistung: wir vergessen zur Zeit, was ein Entlastungsverfahren ist. Wir müssen uns ins Gedächtnis rufen, daß eine Entlastung ausschließlich darin besteht, den Jahresabschluß und die Regelmäßigkeit der Ausgaben bestätigen, und nicht darin, immer wieder die Leichen auszugraben, die seit Jahren in den Schränken der einzelnen Institutionen vor sich hin faulen. Es ist widersinnig und sogar unnormal, daß der betreffende Bericht sich so wenig mit dem Haushaltsjahr 1998 beschäftigt.
Die zweite Fehlleistung besteht darin, daß die Begründungen vergessen und vom Bericht getrennt wurden. Auf der einen Seite liegt uns ein Bericht vor, der besonnen, objektiv und zweifellos fordernd ist, dies allerdings zu Recht, und auf der anderen Seite eine Begründung, die zwar ausschließlich die Meinung des Berichterstatter widerspiegelt, doch die für die Presse ein gefundenes Fressen darstellt. Wer von den Journalisten weiß denn schon, daß nur die Entschließung die Auffassung des Parlament wiedergibt, die Begründung dagegen ausschließlich die des Berichterstatters. Daher ist dies für uns ein Grund zur Besorgnis.
Dritte und letzte Anomalie: der Unterschied, wie das Parlament mit seinen eigenen Problemen und mit denen anderer umgeht. Tugend ist keine willkürlich zu definierende Forderung, und wir gehen ein großes politisches Risiko ein, wenn wir uns gegenüber nachsichtiger sind als anderen gegenüber.
Herr Präsident, ich danke Ihnen, daß sich mich zum Abschluß kommen lassen. Ich möchte nur eine altbekannte Regel in Erinnerung rufen: "Serienmörder werden immer dann von der Polizei gefaßt, wenn sie den Abstand zwischen ihren Verbrechen verringern ". Wir haben die Kommission vor einem Jahr zu Fall gebracht. Nun ist es an der Zeit, daß dieses Haus seine mörderischen Anwandlungen unterdrückt.

Der Präsident
Herr Bourlanges, Sie haben ein bißchen sehr lange geredet, aber Sie sind ein so engagierter Kämpfer, man kann Sie wirklich nicht stoppen!

McAvan
Herr Präsident, ich werde mich auf einen einzigen Punkt konzentrieren: den Zugang zu Informationen. Dieses Problem wurde bereits von vielen meiner Kollegen heute morgen angesprochen. Um weiter voranzukommen, brauchen wir besseren Zugang. Die Mitglieder meines Ausschusses, des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, sind entschlossen, ihre Verantwortung als Abgeordnete des Europäischen Parlaments sehr ernst zu nehmen. Wir haben unter den Abgeordneten des Parlaments nach Freiwilligen für die Überprüfung der Einhaltung der Haushaltslinien gesucht. Diese Abgeordneten wenden sich nun an die Dienststellen der Kommission, um mit den Beamten zu sprechen, die für diese Haushaltslinien zuständig sind. Wir haben Probleme. Wir haben Probleme festzustellen, wer zuständig ist; die Personen, mit denen wir sprechen, sind sich nicht darüber im klaren, worin ihre Aufgabe besteht und welche Informationen sie uns zur Verfügung stellen sollten. Einige Dienststellen sind sehr kooperativ; einige organisieren Informationsgespräche für Abgeordnete des Parlaments, andere aber nicht.
Was wir von der Kommission brauchen, das ist ein neues System. Wir brauchen bessere Mechanismen für die Berichterstattung an die parlamentarischen Ausschüsse, an die Finanzausschüsse, so daß wir wissen, welche Informationen man uns zur Verfügung stellen wird. Den Anfang könnte eine Aufstellung darüber machen, wer bei welcher Haushaltslinie bei welchem Ausschuß wofür verantwortlich ist. Nur so können wir unseren Aufgaben nachkommen und das Vertrauen der Öffentlichkeit, über das Frau Schreyer heute vormittag gesprochen hat, wiederherstellen. Wir müssen wissen, daß das Geld ordnungsgemäß ausgegeben wird. Wenn wir uns dessen sicher sind, dann können wir auch die europäische Öffentlichkeit davon überzeugen.
Frau Morgan, meine Kollegin, sprach davon, daß es notwendig ist, das gesamte Entlastungsverfahren zu überholen. Das stimmt. Viel zu lange galt die Entlastung als bürokratische und eher überflüssige Maßnahme, etwas, das man möglichst schnell erledigen will. Davon müssen wir abkommen, wir müssen das Verfahren überholen, und ich hoffe, daß die Schaffung ordnungsgemäßer Verfahren für die Berichterstattung an die Ausschüsse Teil dieses Prozesses sein wird.

Pronk
Herr Präsident! Ich spreche hier vor allem als Berichterstatter des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Zunächst möchte ich der Berichterstatterin für ihren Bericht herzlich danken. Sodann bin ich sehr erfreut, daß in der Frage der Entlastung jetzt ein breiter Kompromiß zustande gekommen ist, der es der Kommission ermöglicht, Fortschritte zu erzielen und gleichzeitig einige der Probleme, die in der vergangenen Sitzungsperiode aufgetreten waren, zu lösen.
Ich möchte noch auf einige Punkte in dem Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eingehen. Erstens schließen wir uns der Kritik des Rechnungshofs an, wonach die beschäftigungspolitischen Auswirkungen der im Rahmen der Strukturfonds durchgeführten Maßnahmen nur schwer zu messen sind. Ich möchte die Kommission bitten, diesen Punkt doch noch etwas eingehender zu prüfen. Auf diesem Gebiet haben wir zwar im Laufe der Zeit beträchtliche Fortschritte erzielt, was jedoch offensichtlich noch nicht in unserem Vorgehen bei den Strukturfonds zum Ausdruck kommt.
Ein zweiter Punkt betrifft die Finanzierung. In der vergangenen Wahlperiode gab es Probleme bei den Zahlungsermächtigungen insbesondere des Sozialfonds, die leider auch jetzt noch bestehen. Dem muß ebenfalls Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Zum Schluß komme ich noch zu dem LEONARDO-Programm, das bei den Ereignissen, die zum Rücktritt der vorhergehenden Kommission geführt haben, bekanntlich eine außerordentlich wichtige Rolle gespielt hat. Wir möchten nachdrücklich betonen, daß dieses Kapitel nun endgültig geschlossen und daß den mit den BAT gesammelten Erfahrungen gebührende Beachtung geschenkt werden muß. Das sind die wichtigsten Punkte, auf die ich hier kurz nochmals den Nachdruck legen wollte. Dem Ausschuß für Haushaltskontrolle war es selbstverständlich nicht möglich, sie alle vollständig zu übernehmen. Das wäre auch nicht angebracht gewesen, doch möchte ich bei der sich jetzt bietenden Gelegenheit diese spezifischen Elemente der Ihnen eigentlich schon vorliegenden Liste noch hinzufügen.

Sakellariou
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik haben wir den Bericht der Kollegin Stauner aufgrund einer Stellungnahme des Kollegen Thielemans diskutiert und sind einstimmig zu Schlußfolgerungen gekommen, die eine andere politische Bewertung für die Entlastung 98 beinhalten. Dazu drei Bemerkungen:
Erstens: Wir sind der Meinung, daß wir zwar Lehren aus den Fällen der Vergangenheit ziehen und selbstverständlich alles, wofür wir zusätzliche, neue Beweise haben, lückenlos aufklären müssen. Allerdings wollen wir die Kommission mit Zukunftsaufgaben beauftragen und nicht mit der Bewältigung einer Vergangenheit, die sie nicht einmal zu verantworten hat.
Zweitens: Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode in einem einmaligen Kraftakt strafbare Mißstände der Justiz übergeben. Wir haben dafür gesorgt, daß OLAF eine Struktur und Möglichkeiten erhält, jedem Verdacht und jeder Unregelmäßigkeit nachzugehen. Wir wollen der Justiz, OLAF und den abgeschlossenen Disziplinarmaßnahmen und Beschlüssen endlich Vertrauen schenken und mit der neuen Kommission des Präsidenten Prodi genau aufgrund der neuen diesbezüglich geschaffenen Regeln und Verpflichtungen vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Drittens: Dazu gehört es, auch solche Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren - der Kollege Bourlanges ist vorhin darauf eingegangen - wie beispielsweise das abgeschlossene Disziplinarverfahren im Fall ECHO, auch wenn der Kollege Blak mit Zähnen und Klauen - wie er vorhin gesagt hat - dagegen angehen will. Es muß endlich jedem Kollegen klar werden, daß wir als Parlamentarier zwar unsere Kontrollaufgaben genauestens wahrnehmen müssen, jedoch weder Detektive noch Staatsanwälte und am wenigsten Racheengel, sozusagen black vengeance angels, sind.
Eine erneute Überprüfung von Verfahren zu verlangen, ohne neue Beweise oder Elemente vorzulegen, ist wenig hilfreich für die Glaubwürdigkeit unseres Parlaments!

Heaton-Harris
Herr Präsident, ich begrüße sämtliche Berichte zu den Entlastungsverfahren, vor allem aber Frau Stauners Bericht. Bevor ich zur Sache komme, möchte ich begrüßen, was Frau McAvan zum Zugang zu Informationen von der Kommission gesagt hat. Ich mußte selbst mehrfach feststellen, wie erstaunlich schwierig es sein kann, von der Kommission wichtige Dokumente oder Informationen zu erhalten, vor allem im Zusammenhang mit verschiedenen Haushaltslinien im Bereich der Kultur. Es wäre sehr hilfreich, wenn uns die Kommission mehr Informationen und die erbetenen Berichte bereitstellen würde.
Ich begrüße den Bericht Stauner aus mehreren Gründen, und zwar zum einen, schließlich geht es hier um das Jahr 1998, weil wir uns mit der Vergangenheit beschäftigen und nach Antworten auf unsere Fragen in bezug auf die Problematik Fléchard, ECHO und MED suchen sollten. Diese Probleme sind nach wie vor relevant, weil wir aus ihnen Lehren ziehen müssen. Sobald in diesen Fällen neues Beweismaterial auftaucht, muß es untersucht werden. Bei diesen Untersuchungen ist peinlich genau vorzugehen, und die Ergebnisse sind uns zu übermitteln. OLAF muß endlich zeigen, daß es "zubeißen" kann.
Die drei von mir genannten Fälle sind auch deshalb ziemlich wichtig, weil sie ein bezeichnendes Licht auf vier derzeitige Kommissionsmitglieder werfen. Alle vier sollten sich sehr genau mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen, Probleme offenlegen und der neuen Kommission zeigen, wo Reformen notwendig sind. Ich hoffe, daß Herr Kinnock diese Debatte verfolgt und sich darüber Gedanken machen wird. Es gibt viele Lehren zu ziehen und Fragen zu beantworten, und dafür, daß wir jetzt Antworten auf diese Fragen erhalten, ist er jetzt verantwortlich.
Ich möchte auch auf den Bericht Kuhne über die Entlastung des Parlaments für dessen eigene Haushaltsführung eingehen. Wir prangern regelmäßig die Kommission an, aber wenn es um unsere eigenen Finanzen geht, dann sind wir mitunter etwas langsam. Auch wenn wir diesmal die Entlastung für unsere eigene Haushaltsführung empfohlen haben, verweist der Bericht doch auf mehrere Probleme, mit denen wir uns beschäftigen sollten. Das gilt insbesondere für die mit den Beständen befaßten Dienste und das neue System. Ich begrüße die Tatsache, daß im Bericht Kuhne ein Bericht über das neue Bestandsverzeichnis für das Parlament gefordert wird.
Ich hoffe, daß sich die Kommission die Zeit für eine ernsthafte Beschäftigung mit dieser Debatte nimmt. Das Parlament nimmt die Entlastung für die Ausführung verschiedener Haushaltspläne sehr ernst. Ich stimme Frau Morgan zu; vielleicht sollten wir darüber nachdenken, wie wir diese Entlastungen künftig erteilen. Doch vorerst muß die Kommission eine Reihe von Fragen beantworten, und ich hoffe, daß sie damit unverzüglich beginnt.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf das zweite Mal am heutigen Tag das Wort ergreifen, und ich möchte mich für die sehr konstruktive Atmosphäre in dieser sehr ausführlichen Debatte bedanken. Ich werde angesichts der Zeit natürlich nicht auf jeden Redebeitrag eingehen können, sondern werde versuchen, die verschiedenen Themen zu sammeln.
Eine große Rolle spielte in den verschiedenen Redebeiträgen die Frage des Zugangs zur Information, um den Entlastungsprozeß auch in der notwendigen Ernsthaftigkeit durchführen zu können, mit den notwendigen Unterlagen, die Sie für den Entlastungsprozeß brauchen.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, daß die Kommission den Berichterstattern bzw. dem Haushaltskontrollausschuß alle geforderten vertraulichen Berichte übergeben hat. Ich muß dann einfach darum bitten, wenn der Vorwurf da ist, es wäre etwas nicht übergeben worden, dies auch konkret zu benennen, denn nur auf dieser Basis können wir diesbezüglich die Mißverständnisse ausräumen oder Ihnen weitere Informationen geben, und es soll an der Kommission nicht scheitern. Es gibt in der Tat einen Streitpunkt, der auch für das Verfahren für die Zukunft zu regeln ist, und das ist die Frage der Protokolle über Disziplinarverfahren bzw. administrative Untersuchungen. Diese Frage ist aufgrund des schutzwürdigen persönlichen Interesses nach wie vor nicht von dem Abkommen erfaßt, und ich darf darauf hinweisen, daß auch für das Parlament beim Disziplinarverfahren besondere Regelungen gelten.
Ich möchte auch auf die Frage von Herrn Blak zu den Fragebögen eingehen. Es hat in der Vergangenheit ein spezifisches Verfahren für Fragebögen gegeben. Dieses wurde jetzt vom Ausschuß, ich sage einmal, informell geändert. Das hat für die Kommission zu der Verwirrung geführt, ob denn der Fragebogen, der von Herrn Blak aufgesetzt wurde, vom Ausschuß aber nicht bestätigt wurde, ein offizieller Fragebogen sei oder nicht. Die Kommission hat dann trotz dieser nicht geklärten Frage gesagt, daß sie selbstverständlich den Fragebogen beantworten werde. Dies zeigt erneut, daß es hier wirklich sinnvoll ist, klare Verfahrensregeln aufzustellen. Die Kommission ist wirklich nicht an solchen Mißverständnissen oder Auseinandersetzungen interessiert, sondern lassen Sie uns hier klare Verfahren schaffen, damit die Zusammenarbeit auch für jeden vollständig und befriedigend ist.
Ich darf einen Punkt der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses aufnehmen, weil die Frage gestellt wurde, warum die Liste der Altfälle noch nicht übergeben wurde. Hierzu kann ich nur darauf hinweisen, daß sich mit der Rechtsgrundlage von OLAF das Verfahren geändert hat. In der Rechtsgrundlage von OLAF steht ganz klar, daß für die Information über Untersuchungen bzw. Untersuchungsergebnisse der Direktor von OLAF zuständig ist. Ich glaube, wir müssen dies dann auch einmal zusammen mit dem Haushaltskontrollausschuß mit dem Direktor von OLAF besprechen, weil die Kommission die Kompetenz nicht mehr hat. Sie hat ja hinsichtlich der Frage, welche Untersuchungen in welcher Phase sind, auch nicht mehr Informationen als Sie, und ich halte dies in dem Punkt auch für richtig. Insofern müssen wir mit dem Direktor von OLAF darüber sprechen. Ich werde natürlich auch jede Anforderung weiterleiten, aber ich kann Ihnen nicht anstelle des Direktors von OLAF diesbezüglich Informationen geben.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Frage des Disziplinarverfahrens. Ich nehme dies auch noch einmal auf. Die Kommission hat Herrn van Hulten ja in ihrem Weißbuch dargelegt, daß sie dieses Disziplinarverfahren, so wie es jetzt ist, der Reform unterziehen wird. Wir müssen allerdings bei den Reformschritten innerhalb des europäischen Vertrags bleiben. Aber dafür können wir den Schritt machen, auch Externe in Disziplinarverfahren einzubeziehen, um deutlich zu machen, es geht nicht um irgendeine Art von closed shops, sondern um ein reguliertes Verfahren, das objektiv erfolgt, um Vorwürfe überprüfen zu können.
Aus der Vielzahl der Hinweise möchte ich dann auch die Frage des Entlastungsverfahrens aufnehmen. Frau Morgan, ich darf Ihnen für Ihre Vorschläge zur Klarstellung im Bereich des Entlastungsverfahrens danken, ebenso wie in diesem Zusammenhang Herrn Bourlanges, der sich in dem Punkt auf die Frage der Interpretation des jetzigen Vertrags bezogen hat.
Herr Bösch, Sie hatten die Anmerkung gemacht, daß der Rat in diesem Jahr die Entlastung für die Kommission nicht einstimmig empfohlen hat. In der Tat haben die Niederlande diesen Beschluß nicht mitgetragen, und zwar mit Hinweis darauf, daß die Kommission einen klaren Zeitplan ausarbeiten sollte. Herr Mulder, Sie haben auch noch einmal darauf rekurriert. Ich denke, wir sollten - auch im Haushaltskontrollausschuß - einmal darüber sprechen, denn obwohl das Verfahren in den Niederlanden natürlich ein anderes ist, gibt es wertvolle Hinweise, was man vielleicht auch für das Verfahren im Rahmen des europäischen Haushalts übernehmen könnte.
Zur Frage der Reform und der Finanzkontrolle - auch darauf bezogen sich mehrere Anmerkungen, Kritiken und Anregungen ­: Die Kommission hat in ihrem Weißbuch ja deutlich gemacht, daß die Reform der Finanzkontrolle einer der zentralen Punkte ist. Wenn darin als ein Vorschlag steht, daß die bisher zentralisierte, Ex-ante-Finanzkontrolle verändert, abgeschafft und dezentralisiert werden soll, Herr Bösch, dann nehmen wir damit auch einen Vorschlag auf, der in dem Bericht der unabhängigen Weisen und vom Rechnungshof immer wieder betont wird. Es geht ja nicht darum, Kontrolle zu verringern, sondern darum, Kontrolle effizienter zu machen. Ich glaube in der Tat ganz fest, daß es dafür notwendig ist, wirklich jeden Beamten, der mit europäischem Geld zu tun hat, dafür verantwortlich zu machen, daß die Geldausgabe effizient ist und daß sie korrekt erfolgt. Es darf sich keiner hinter dem Rücken einer zentralisierten Finanzkontrolle verstecken dürfen.
Die Kommission hat ja auch den Beschluß gefaßt, einen separaten internen Ex-post-Audit-Dienst einzusetzen und ich glaube, damit wird auch noch einmal deutlich, daß die Kommission es mit einer verbesserten Finanzkontrolle in der Tat sehr ernst meint.
Es wurde deutlich gesagt, die Senkung der Fehlerrate muß das Ziel sein, und ich kann dem nur zustimmen. Aber ich kann natürlich auch nicht für die Haushalte 98 oder 99 im nachhinein die Fehlerrate senken. Das Ziel ist vielmehr, in klaren Schritten zu einem besseren Ergebnis für die Zukunft zu kommen. Das ist ja auch der Inhalt des Aktionsplans, der von der Kommission vorgelegt wurde.
Ich möchte in dem Zusammenhang auch noch einmal aufnehmen, was Sie, Herr Pomés Ruiz, gesagt haben, die Kommission sollte vielleicht auch noch dem Ausschuß mitteilen, welche vertraulichen Berichte sie für das Entlastungsverfahren vorgelegt hat. Dieser Aufforderung werde ich sehr gerne nachkommen, weil das, denke ich, auch noch einmal der Klarstellung dient.
Frau Langenhagen hat insgesamt in ihrem Beitrag Kritik an der unabhängigen Finanzkontrolleurin der Union geübt hinsichtlich eines Berichtes über das Forschungszentrum in Geel. Ich darf aber darauf hinweisen, zu sagen, daß die Finanzkontrolleurin verantwortlich sei für den Plutoniumvorfall in Geel, ist abwegig, denn sie hat weder die Atomaufsicht noch irgendeine sonstige Aufsicht in Geel. Aber ich habe diesen Vorwurf natürlich zur Kenntnis genommen und bereits eine administrative Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob die Pflicht zur Information über die Diskussion des Berichts mit dem Forschungszentrum und zur Weitergabe des Berichts an den Europäischen Rechnungshof bestanden hätte.
Frau Ferreira, ich darf Sie zu Ihrer ersten Rede im Parlament beglückwünschen und mich für Ihr Plädoyer zur Zusammenarbeit zum Wohle der europäischen Politik bedanken.
Abschließend darf ich sagen, daß ich in der Verschiebung der Entlastung keine Konfrontation sehe, sondern ich sehe, daß das Europäische Parlament sein Recht wahrgenommen hat, Informationen zu verlangen und auch Bedingungen zu stellen, und die Kommission aufzufordern, Maßnahmen einzuleiten. Dies ist das gute Recht des Europäischen Parlaments. Ich sehe in den Forderungen in der Entschließung auch eine Unterstützung auf dem Weg zur Erneuerung auch der europäischen Politik, und insofern kann ich Ihnen wirklich zusagen, daß wir jeden einzelnen Punkt dieser Entschließung uns sehr genau ansehen werden, sehr ernst nehmen werden und Ihnen sehr zügig unsere Antworten auf die geforderten Informationen und die eingeleiteten Schritte geben werden.

Der Präsident
Danke, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.45 unterbrochen und um 12.00 Uhr wiederaufgenommen)

Abstimmungen
***

Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0080/2000) des Ausschusses für Wirtschaft und Währung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (12004/2/1999 - C5-0306/1999 - 1998/0252(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten und
betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (12005/1/1999 - C5-0307/1999 - 1998/0253(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Berichterstatterin: Frau P.-N. Kauppi)
Vor der Abstimmung:
Bolkestein, Kommission. (EN) Ausgehend von der Debatte am gestrigen Abend und eingedenk der von mir gestern vorgebrachten Argumente würde ich den Standpunkt der Kommission wie folgt zusammenfassen. In den ersten beiden Abänderungsanträgen geht es um die Rücktauschbarkeit im Verhältnis al pari. Nach Ansicht der Kommission würde dies den Text nur unnötig um eine Komponente der Rechtsunsicherheit erweitern. Deshalb kann die Kommission den ersten beiden Änderungsanträgen nicht zustimmen.
Abänderungsanträge 3 und 4 schlagen eine beträchtliche Einschränkung der Bedingungen vor, unter denen die Mitgliedstaaten einige oder alle Bestimmungen der Richtlinie für bestimmte begrenzte Systeme für die Ausgabe von elektronischem Geld aussetzen können. Sollte es legitime Bedenken geben, dann können diese, wie ich gestern bereits sagte, im Rahmen der Überprüfung des gesamten Verfahrens in den nächsten Jahren behandelt werden. Die Kommission kann den Abänderungsanträgen 3 und 4 daher nicht zustimmen.
Nun zu Abänderungsantrag 5, dem letzten Abänderungsantrag. Obwohl die Kommission diesem Antrag weniger ablehnend gegenüber steht als den ersten vier Abänderungsanträgen, ist sie dennoch der Meinung, daß es besser wäre, alle fünf Abänderungsanträge abzulehnen und den Vorschlag in seiner ursprünglichen Form zu belassen.
(Der Präsident erklärt den geänderten ersten Gemeinsamen Standpunkt und den zweiten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0084/2000) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (10804/1/1999 - C5-0273/1999 - 1998/0301(COD)) im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (Berichterstatter: Herr B. Staes)
Vor der Abstimmung:

Bolkestein
Im Namen der Kommission und vor allem im Namen von Herrn Byrne, meines Kollegen, kann ich Ihnen mitteilen, daß die Kommission sämtliche vom Parlament vorgelegten Änderungsanträge annehmen kann. Dem brauche ich nichts hinzuzufügen, da das Parlament dies sicherlich begrüßt.

(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0072/2000) von Herrn Lannoye im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (KOM(1999) 329 - C5-0068/1999 - 1999/0158(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0090/2000) von Herrn Kirkhope im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Republik Österreich zur Annahme des Beschlusses des Rates zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet (10317/1999 - C5-0318/1999 - 1999/0822(CNS))
Vor der endgültigen Abstimmung:

Schreyer
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission unterstützt alle angenommenen Änderungsanträge.

(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0091/2000) von Herrn Frahm im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds (KOM(1999) 686 - C5-0120/2000 - 1999/0274(CNS))
Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge:

Oostlander
Herr Präsident! Die Europäische Volkspartei beantragt eine gesonderte Abstimmung über Änderungsantrag 19 und schlägt vor, nach getrennten Teilen abstimmen zu lassen.

Präsident
Es tut mir leid, aber es ist zu spät. Der Antrag wurde nicht rechtzeitig eingereicht. Er muß am Abend vor den Abstimmungen eingereicht werden. Das steht eindeutig in der Geschäftsordnung.
Vielleicht sollte ich kurz erläutern, daß wir das so machen, damit alle Fraktionen ihre Stimmzettel vorbereiten können und Unklarheiten während der Abstimmung vermieden werden. Wenn wir uns nicht an diese Regel halten, dann bringen wir die Abstimmung nur durcheinander.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Erklärungen zur Abstimmung
Bericht Staes (A5-0084/2000):

Caudron
Der Vorschlag, den wir heute erörtern, sieht vor, die Richtlinie 95/53/EG zu ändern, um ein juristisches Instrument zu schaffen, daß besser auf die Erfordernisse der Kontrollen im Futtermittelbereich abgestimmt ist.
Angesichts der Dioxinkrise vom Mai 1999 erschien die Neufassung dieser Rechtsvorschriften unerläßlich. Die Kommission hat daraufhin ein Legislativprogramm zur Verbesserung der Vorschriften zur Nahrungsmittelsicherheit angekündigt. Das Programm wurde durch den Rat und das Parlament verabschiedet, und zu ihm gehört auch die Überprüfung der Richtlinie 95/53/EG.
Seinerzeit wurden mehrere Problemfelder identifiziert. So traten Unzulänglichkeiten bei der Krisenbewältigung, vor allem eine unzureichende Koordinierung zwischen den verschiedenen zuständigen Behörden, auf, die im Rahmen einer Kontrolle durch die Kommission festgestellt wurden. Die Informationen zur Dioxinkontamination wurden der Kommission verspätet übermittelt, und die auf nationaler Ebene eingeleiteten Maßnahmen reichten nicht aus.
Um diese Mißstände zu beheben, sieht der Vorschlag die Möglichkeit vor, daß Experten der Kommission und der Mitgliedstaaten nicht nur Kontrollen innerhalb der Gemeinschaft, sondern auch in Drittstaaten vornehmen können, vor allem bei Vorhandensein einer Situation, die möglicherweise die Unbedenklichkeit von Futtermitteln, die in der Gemeinschaft vermarktet werden, negativ beeinflussen könnte. Weiterhin sieht er die Annahme einer Schutzregelung sowie die Möglichkeit für die Kommission vor, falls notwendig Experten für Vor-Ort-Kontrollen zu entsenden, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zu verabschieden. Des weiteren soll die Kommission neben den schon gemäß der Richtlinie 95/53/EG vorgesehenen allgemeinen Programmen spezifische koordinierte Kontrollprogramme verabschieden können, falls durch eine unvorhergesehene Kontamination eine unmittelbare und ernste Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier entsteht.
Im Gemeinsamen Standpunkt ist das Recht der Kommission nicht mehr enthalten, im Notfall für den Futtermittelbereich geeignete Schutzmaßnahmen einzuleiten. Dies muß deutlich kritisiert werden, es ist sogar unverantwortlich! Daher schlägt der Berichterstatter vor, diese Regelung erneut einzuführen, worüber ich sehr erfreut bin, denn ohne sie kann der Verbraucherschutz im Falle von Nahrungsmittelkrisen nicht gewährleistet werden.
Bericht Lannoye (A5-0072/2000):

Caudron
Ich möchte den Berichterstatter zu seiner Arbeit zum Änderungsvorschlag für die Richtlinie 95/2/EG beglückwünschen. Durch diese Richtlinie wird die Verwendung neuer, gegenwärtig nicht zugelassener Nahrungsmittelzusatzstoffe genehmigt, die vor kurzem durch den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß (WLA) geprüft und als geeignet für den menschlichen Verzehr bewertet wurden.
Der Bericht verdeutlicht in besonderer Weise die Beunruhigung der Verbraucher angesichts der Flut von Zusatzstoffen und chemischen Substanzen in der täglichen Nahrung. Mit dem neuen Lebensstil und dem Beitrag moderner Technologien hat sich auch die Ernährung stark verändert. Die Zeit, die für die Zubereitung von Mahlzeiten aufgewendet wird, hat sich deutlich verringert. Dies führt oftmals dazu, daß wir Fertiggerichte essen, die zwar praktisch sind, jedoch nicht immer wirklich unserem Geschmack und vor allem nicht unserem Bedarf an Vitaminen, Mineralstoffen u.a. entsprechen. In der Tat sind die industriell gefertigten Nahrungsmittel, die auf unseren Tellern landen, so stark verarbeitet, daß sich daraus ein Verlust an Geschmack, Struktur und Farbe ergibt. Um diesen Mangel zu beheben, fügen die Lebensmittelchemiker Aromen, Geschmacksverstärker, Festigungsmittel, Farbstoffe usw. hinzu. Darüber hinaus ist die Zugabe von Konservierungsstoffen und Antioxidationsmitteln aufgrund der immer längeren Transportwege von Nahrungsmitteln erforderlich geworden.
Dies führt natürlich zu Beunruhigungen auf Seiten der Verbraucher, die nach den letzten Nahrungsmittelkrisen immer mehr daran interessiert sind, zu erfahren, was auf ihrem Teller landet! Um auf diese Sorgen einzugehen, hat die Europäische Union ein äußerst umfangreiches rechtliches Instrumentarium geschaffen, mit dem jedes Risiko für den Verbraucher ausgeschlossen werden soll. Danach müssen drei Kriterien erfüllt sein, um die Zugabe eines Zusatzstoffes zu einem Lebensmittel zu rechtfertigen, wobei allerdings breite Interpretationsmöglichkeiten bestehen. Da ist zunächst der technologische Nutzen des zu genehmigenden Zusatzstoffes. Dieser wird natürlich von der Industrie bestimmt, der es vor allem um die Senkung der Produktionskosten und die Eroberung neuer Märkte geht. Zur Zeit verfügt dieses Kriterium über ein äußerst großes Gewicht. Der Verbrauchernutzen wiederum ist eine sehr vage Größe. Möchte der Verbraucher wirklich Obst oder Gemüse essen, das er einen ganzen Monat lang in seinem Kühlschrank lagern kann, ohne daß sich dessen Aussehen verändert? Und schließlich die Unbedenklichkeit. Vor jeder Genehmigung der Verwendung einer Substanz als Nahrungsmittelzusatzstoff wird diese generell zunächst einer toxikologischen Prüfung unterzogen. Normalerweise werden zahlreiche Tests an Versuchstieren durchgeführt, um festzustellen, ob diese Substanz unschädlich ist und welche Dosis bedenkenlos verzehrt werden kann.
Doch es gibt weiterhin Schwachstellen! Einerseits gleicht die Reaktion des Menschen nicht immer der eines Tieres; daher ist es generell problematisch, die Ergebnisse aus Tierversuchen auf den Menschen zu übertragen. Andererseits wird bei diesen Versuchen die Wirkung der Substanzen getrennt geprüft. Unsere Nahrung enthält jedoch oftmals einen Cocktail unterschiedlicher Substanzen, deren Wechselwirkungen uns nicht immer bekannt sind! Das Vorsorgeprinzip muß im Nahrungsmittelbereich so entschieden wie möglich zur Anwendung kommen! Die Kommission hat dies in ihrem Vorschlag nicht ausreichend berücksichtigt! Wir erwarten daher, daß sie uns Bestimmungen vorschlägt, die eindeutiger in Richtung eines besseren Verbraucherschutzes sowie der Förderung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel gehen!
Bericht Kirkhope (A5-0090/2000):

Blak und Lund
Die dänischen sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich entschieden, für den Bericht zu stimmen und die dort vorgeschlagenen Initiativen zu unterstützen. Das Internet hat eine völlig neue Situation die Vervielfältigung, den Verkauf und die Verbreitung von Kinderpornographie betreffend geschaffen. Das Internet ist nicht an die Landesgrenzen gebunden, deshalb ist es einem einzelnen Staat nicht möglich, die Verbreitung von Kinderpornographie effektiv zu unterbinden. Wir brauchen unbedingt solche Initiativen, durch welche die Zusammenarbeit zwischen den Staaten im gemeinsamen Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie verstärkt wird.

Caudron
Wie ich schon auf der vorigen Tagung im Verlauf einer Aussprache über den Sextourismus mit Kindesmißbrauch sagte, gibt es nichts Entsetzlicheres und Abscheulicheres als den sexuellen Mißbrauch von Kindern. Dennoch müssen wir einräumen, daß diese "Praktiken " durch das Internet erleichtert werden, das Perversen jeder Art ermöglicht, anonym unerlaubte Seiten zu konsultieren.
Nach dieser mehr als alarmierenden Feststellung ist es unerläßlich, über Möglichkeiten nachzudenken, wie wir diese Erscheinung bekämpfen und somit unsere Kinder schützen können. Daher begrüße ich die Arbeit des Ausschusses für die Freiheiten, die zu ausgesprochen interessanten Vorschlägen geführt hat. So schlägt er vor, in jedem Mitgliedstaat der Union Sondereinheiten der Polizei mit der Überwachung des Internets zu beauftragen, die nach kinderpornographischem Material suchen sollen. Es reicht in der Tat nicht aus, auf bereits aufgedeckte Straftaten zu reagieren, wenn wir wirksam gegen die Kinderpornographie im Internet vorgehen wollen. Zudem legt der Bericht eine Altersgrenze von 16 Jahren fest, die im Hinblick auf Kinderpornographie gilt.
Desgleichen schließe ich mich der Forderung des Berichterstatters an, daß der Ratsbeschluß einen verbindlicheren Charakter haben sollte und die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen sollten.
Im gleichen Zusammenhang ist der Begriff des "Straftatbestands der Kinderpornographie " weit zu interpretieren! Es wird der Zusatz vorgeschlagen, daß "die Herstellung, der Verkauf und die Verbreitung oder sonstige Formen des Handels mit kinderpornographischem Material und der Besitz solchen Materials mit Strafen bedroht sind ". Dennoch, "der für die Strafbarkeit erforderliche Unrechtsgehalt kann nur dort bestehen, wo der Besitz wissentlich oder gar absichtlich erlangt wird oder willentlich aufrechterhalten wird ". Ohne diesen Zusatz könnten Benutzer, die im Internet surfen und versehentlich auf eine Seite mit kinderpornographischem Material geraten, bereits dadurch einen Straftatbestand erfüllen. Die Definition des Straftatbestands wird ebenfalls auf Darstellungen von anderen Personen ausgeweitet, die den Anschein erwecken könnten oder sollen, daß sie Kinder sind. Die Sanktionen gegen Benutzer von kinderpornographischem Material müssen abschreckenden Charakter haben.
Darüber hinaus ist es äußerst wichtig, im Rahmen von Europol eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
Das Europäische Parlament muß mutige Vorschläge machen und sich wachsam zeigen. Wir müssen alle Möglichkeiten der Prävention und der Strafverfolgung nutzen, mit deren Hilfe wir diese Erscheinungen bekämpfen können. Der Vorschlag geht in diese Richtung; daher kann ich ihm nur meine volle Unterstützung aussprechen.

Darras
Diese Initiative des Rates ist dringend notwendig, weil Kinder und deren Unbedarftheit nicht für wirtschaftliche, erniedrigende und die Menschenwürde mißachtende Zwecke mißbraucht werden dürfen. Es ist von grundlegender Bedeutung, vorbeugend gegen diese Verletzungen der Menschen- und Kinderrechte vorgehen zu können und sich nicht damit zufriedenzugeben, nur darauf zu reagieren. Ich teile die Ansicht unseres Berichterstatters und des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, daß der Vorschlag des Rates einer verbindlicheren Formulierung bedarf. Ebenfalls muß der Straftatbestand der Kinderpornographie genauer definiert werden, und die Definition des Ausschusses erscheint mir angemessen: "die Herstellung, der Verkauf und die Verbreitung oder sonstige Formen des Handels mit kinderpornographischem Material und der Besitz solchen Materials ist mit Strafen bedroht ". Dennoch, "der für die Strafbarkeit erforderliche Unrechtsgehalt kann nur dort bestehen, wo der Besitz wissentlich oder gar absichtlich erlangt wird ".
Wir benötigen die Unterstützung und die Wachsamkeit aller Bürger, nicht nur die der Polizeibehörden im Rahmen von Europol und der staatlichen Behörden, sondern auch die der Internetbenutzer und der Internetunternehmer, um die Benutzer dieser elektronischen Botschaften identifizieren zu können. Es handelt sich um eine hohe Herausforderung, so daß ein generelles Engagement gegen diese Bedrohung erforderlich ist, und daher kann ich nur für diesen Bericht stimmen.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
Zu den Änderungsanträgen 22 - 28, die Gegenstand der gemeinsamen Abstimmung sind, möchten wir folgendes anmerken. Wir betrachten das Problem der Kinderpornographie, sowohl im Internet als auch in anderen Medien, als äußerst ernst und teilen selbstverständlich die Auffassung, daß sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Beitrittskandidaten alles in ihrer Macht stehende tun müssen, um die Kinderpornographie zu bekämpfen. Ebenso wichtig ist es, gemeinsame wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen und das Europäische Parlament laufend über die Fortschritte bei dieser Arbeit zu informieren.
Aus eben diesen Gründen lehnen wir die Vorschläge bezüglich der Einrichtung eines speziellen Registers von verurteilten Sexualstraftätern ab (Änderungsanträge 21, 30 und 32) und halten Änderungsantrag 24 für politisch nicht erstrebenswert. Die Feststellung der Identität von Personen, die eine E-Mailadresse eingerichtet erhalten, würde, wenn sie denn technisch möglich wäre, eine allzu weitgehende Einschränkung der persönlichen Integrität bedeuten und die legale und in höchstem Maße wünschenswerte Anwendung des Internets behindern.

Montfort
Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Kommunikation. Paradoxerweise treten wir eher mit Freunden oder Kollegen am anderen Ende der Welt in Kontakt, als gemeinsam mit unseren Flurnachbarn zu diskutieren. Auf diesem gewaltigen Internetmarkt haben einige die Gelegenheit ergriffen, aus der Not anderer schnelles Geld zu machen. Hersteller und Händler ohne Moral haben sich dazu entschlossen, auf die abnormen Lüste einiger Menschen einzugehen, indem sie kinderpornographisches Material im Internet verbreiten.
Niemand empört sich darüber, daß sich zahlreiche Prostituierte in den benachbarten Straßen dieses Gebäudes aufhalten oder sich in Brüssel in Fenstern zur Schau stellen, niemand beschwert sich, daß in Tabakläden, wenn auch in höheren Regalreihen, Zeitschriften verkauft werden, in denen die abscheulichsten Abnormitäten, einschließlich der Pädophilie, verherrlicht werden. Doch unser Parlament entrüstet sich heute über die Kinderpornographie, als ob zwischen all diesen Dingen keine Verbindung bestünde. Dieser Fall zeigt erneut, welchen Schaden die Freizügigkeit anrichten kann: während sie die abnormen Vorstellungen der einen befriedigt, verursacht sie das Elend der anderen. Daher ist es erforderlich, daß die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte unserer jeweiligen Länder in die Lage versetzt werden, gegen dieses Übel anzugehen, das die Schwächsten unter uns trifft; da es sich hierbei um ein grenzüberschreitendes Problem handelt, kann die Europäische Union einen nützlichen Beitrag leisten.
Der Kampf muß zwar auf die Ebene der internationalen Zusammenarbeit ausgeweitet werden, doch ist es ebenfalls unerläßlich, daß er auch im Alltag geführt wird, indem Schluß mit der Verharmlosung all dieser Praktiken gemacht wird. Man wird mir erwidern, daß es dies immer gegeben hat und geben wird. Welche fatalistische, pessimistische und menschenverachtende Einstellung! Ich begrüße es, daß sich unsere Institutionen nun des tragischen Schicksals Tausender Kinder in aller Welt, auch in unseren Ländern, annehmen und Abhilfe schaffen wollen.
Dennoch befürchte ich, daß die gewöhnliche Praxis, "mit zweierlei Maß zu messen ", diese Maßnahmen ihres Inhalts berauben könnte, denn wie glaubwürdig ist eine Politik, die den Kampf für die Menschenwürde nur auf bestimmte Menschen begrenzt? Natürlich bedürfen Kinder unseres besonderen Schutzes; aber in einer Gesellschaft, die sämtliche Maßstäbe verloren hat und die im Namen der persönlichen Freiheit die Verlierer des Lebens am Wegesrand zurückläßt, ist es unsere Aufgabe, uns dafür einzusetzen, daß alle, ob Kinder oder Erwachsene, ein würdevolles Leben führen können.
Ich hoffe, ohne allzu sehr daran zu glauben, daß der Tag kommen wird, an dem das Gemeinwohl wieder unsere höchste Priorität ist und wir uns nicht mehr den niederen Versuchungen, sondern den höchsten Bestrebungen zuwenden.
Bericht Frahm (A5-0091/2000):

Laguiller
Herr Präsident, die Einrichtung dieses Europäischen Flüchtlingsfonds ist das mindeste, das getan werden muß, um die Flüchtlinge und Vertriebenen, die in der Europäischen Union Zuflucht suchen, aufzunehmen. Daher stimmen wir für die Einrichtung dieses Fonds, auch wenn er offensichtlich nicht ausreicht, um die Aufnahme von Flüchtlingen unter angemessenen Bedingungen zu gewährleisten, und vor allem eine Alibifunktion hat.
Denken Sie nur an das unbeschreibliche Verhalten der europäischen Staaten und vor allem der Länder, die für die Bombardierung von Serbien und dem Kosovo verantwortlich waren, gegenüber den Flüchtlingen, die größtenteils durch diese Bombardierungen ins Exil getriebenen wurden. Diese Flüchtlinge hat das reiche Europa im wesentlichen den Nachbarländern der Region überlassen, die heute noch schwer daran zu tragen haben.
Darüber hinaus kritisieren wir, daß die Staaten der Europäischen Union die Vergabe des Flüchtlingsstatus immer strenger und willkürlicher handhaben. Wir prangern an, daß zahlreichen Frauen und Männern, die auf der Flucht vor Unterdrückung sind, dieser Status verweigert wird, so daß sie ohne Aufenthaltserlaubnis in der ständigen Gefahr leben, in ihre Herkunftsländer abgeschoben zu werden, mit all den - oft höchsten - Risiken, die damit verbunden sind.

Berthu
Die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds, die das Europäische Parlament ungeachtet der Gegenstimmen der Fraktion für ein Europa der Nationen beschlossen hat, ist ein gutes Beispiel für diese heuchlerischen Vorschläge, die in Wirklichkeit zu nichts führen und die Situation nur verschlimmern, indem sie Europa kostspielige, nicht zu bewältigende Zuständigkeiten übertragen.
Wie ich schon in meiner gestrigen Wortmeldung ausgeführt habe, ist dieser Fonds nicht für seltene, außergewöhnliche Notstandssituationen bestimmt, in denen Flüchtlinge aus Krisenregionen in die Union strömen. Sein Ziel besteht darin, Mittelverteilungen für die tagtägliche Bewältigung des normalen Zustroms von Flüchtlingen aller Art, die in die am weitesten entwickelten Länder kommen, vorzunehmen.
Welche Vorteile wird denn der Fonds gegenüber der bestehenden Situation bringen? Wie im Falle der Strukturfonds will man den Bürgern weismachen, daß Europa vom Himmel gefallenes Geld verteilt, um sie bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. In Wirklichkeit fällt dieses Geld jedoch nicht vom Himmel, sondern wird ebendiesen Bürgern abgenommen, die sich dessen nur nicht bewußt sind. Europa verschafft sich so billig einen guten Ruf.
Das Verfahren ist immer dasselbe: man nehme eine bedauerliche Situation (hier die der Flüchtlinge) und appelliere nicht an den gesunden Menschenverstand, sondern an das Mitleid der Menschen. Europa, so erklärt man, wird Synergieeffekte schaffen, um das Problem kostengünstig zu lösen, und als Beweis wird behauptet, der neue Fonds sei eine "schlanke " Einrichtung, der nur begrenzte Mittel zu Verfügung gestellt würden. In den kommenden Jahren wird sich jedoch herausstellen, daß die Brüssel übertragenen Zuständigkeiten weniger genau, da weniger bürgernah, ausgeführt wurden, daß die Staaten in ihrer Verantwortung nachgelassen haben, daß folglich mehr Geld gebraucht wird und demzufolge europäische Beobachter zur Kontrolle der Verwendung der Mittel sowie eine europäische Behörde, um das zu verwalten, was sich zu einem unbezähmbaren Monster ausgewachsen hat.
Wir sind direkte Zeugen der Entstehung einer neuen europäischen Fehlentwicklung, die für alle sehr kostspielig sein und deren einziges Resultat darin bestehen wird, die Staaten zu Almosenempfängern zu machen werden, und das alles mit ihrem eigenen Geld.

Caudron
Ende 1998 hat uns die Kommission ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in der Union vorgeschlagen. Angesichts unserer Stellungnahme und der Reaktionen im Rat hat die Kommission dieses Vorhaben durch einen Vorschlag für die Einrichtung eines Europäischen Flüchtlingsfond für eine vorläufige Dauer von fünf Jahren (2000-2004) ersetzt, und ich muß sagen, daß ich darüber äußerst erfreut bin!
Mit diesem mehrjährigen Vorhaben, das über ein breiteres Wirkungsfeld verfügt, stützt sich die Kommission auf den Vertrag von Amsterdam, um langfristige Maßnahmen zugunsten von Flüchtlingen und Vertriebenen einzuleiten und auf die Forderungen des Europäischen Rates von Tampere im Oktober 1999 bezüglich der Schaffung eines auf Krisensituationen abgestimmten Instruments einzugehen.
Dies ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Praxis.
Der Fonds führt ein System der finanziellen Umverteilung ein, um die Lasten der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen auszugleichen und den Ländern, deren Aufnahmestrukturen am wenigsten entwickelt sind, die Aufholung ihres Rückstands zu ermöglichen.
Der Fonds soll die drei Aspekte der europäischen Flüchtlingspolitik - Aufnahme, Integration und Rückführung von Flüchtlingen und Vertriebenen - in einem Instrument vereinen. Er ermöglicht so die Unterstützung von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen und ­verfahren im infrastrukturellen und im Leistungsbereich (Unterbringung, materielle Hilfe, Sozialhilfe, Unterstützung bei administrativen Schritten), zur Integration derjenigen, die eine Form des dauerhaften internationalen Schutzes genießen, sowie zur freiwilligen Rückführung und Wiedereingliederung in den Heimatländern.
Zielgruppen sind sowohl Flüchtlinge nach der Genfer Konvention und Menschen, die diesen Status beantragt haben, wie auch Vertriebene, die um befristeten Schutz ersucht haben. Zusätzlich zu den strukturellen Maßnahmen schlägt die Kommission vor, aus dem Fonds Sofortmaßnahmen im Fall eines plötzlichen Massenzustroms von Flüchtlingen zu finanzieren.
Für das Haushaltsjahr 2000 schlägt die Kommission eine Mittelausstattung von 26 Mio. Euro für strukturelle Maßnahmen und von 10 Mio. Euro für Sofortmaßnahmen vor. Diese Mittelausstattung entspricht wie so oft nicht dem Bedarf. Der Haushalt dieses Fonds müßte erhöht werden, wenn man Ergebnisse erzielen will. Die Kommission soll uns daher Finanzbedarfsermittlungen für die gesamte Laufzeit des Programms im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau sowie gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Revision der Mittelausstattung vorlegen, da erheblich höhere Beträge erforderlich sind, um die Ziele des Flüchtlingsfonds zu realisieren.
Abschließend möchte ich betonen, daß die Einrichtung dieses Europäischen Flüchtlingsfonds ein erster Schritt in Richtung einer gemeinsamen Asylregelung ist und daß wir diesen Weg auch weiterhin beschreiten müssen!

Schröder, Ilka
Wenn die Schaffung eines Europäischen Flüchtlingsfonds zum Ziel hätte, die Asyl- und Flüchtlingspolitik in den Mitgliedsstaaten der Union menschenwürdiger und offener zu gestalten, so wäre dieser Schritt zu begrüßen. Der Fonds, der einfach dadurch entsteht, daß drei Haushaltslinien zu einer zusammengefaßt werden, wird dies jedoch nicht leisten. Nicht allein die Debatte hat gezeigt, um was es bei der Schaffung des Europäischen Flüchtlingsfonds wirklich geht: nämlich um "Lastenverteilung ".
Es ist ein grundsätzlich falscher Ansatz, Zuwanderung von schutzsuchenden Personen in die EU als eine "Last " zu interpretieren, die "verteilt " werden müsse. Auf einer solchen Basis läßt sich keine Politik aufbauen, die den Belangen von verfolgten und geflohenen Personen menschenrechtlich Rechnung trägt. Die Politik der Mitgliedsstaaten und der Union ist - das wurde zuletzt bei der Aufnahme einer "Rückübernahmeklausel " in das Lomé-Abkommen deutlich - auf Abschottung und die Abwehr von Flüchtlingen ausgerichtet. Wenn die Grundlinien der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik so aussehen und wenn Flüchtlinge als "Lasten " empfunden werden, dann ist die Schaffung eines Flüchtlingsfonds Kosmetik zum Kaschieren des wirklichen Gesichts: einer europäischen Abschottungspolitik.
Der Fonds veranlaßt in dieser Form keinen Staat zu einem Politikwechsel hin zu mehr Offenheit gegenüber der Zuwanderung von Flüchtlingen. Auch die Rechtssicherheit verfolgter und schutzsuchender Personen kann er nicht verbessern. Genau darum sowie um Teilhabe- und Teilnahmerechte der Flüchtlinge müßte es jedoch gehen!
Die Europäische Union verlangt weltweit Freiheit für das Kapital. Die Freiheit von Personen schränkt sie weiter ein, indem sie die Grenzen schließt und sich gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden abschottet. Jedes Jahr kommen viele Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU ums Leben, werden umgebracht.
Vor diesem Hintergrund anzunehmen, durch die Schaffung eines Flüchtlingsfonds werde die Asyl- und Flüchtlingspolitik humaner, wäre eine Illusion. Deswegen enthalte ich mich.

Präsident
Die Abstimmung ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 12.25 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Ergebnisse des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission über die Ergebnisse des Europäischen Rates von Lissabon, den Sozialgipfel.

Gama
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Europäische Rat in Lissabon hat der europäischen Agenda ganz gewiß einen neuen Impuls verliehen. Die Ergebnisse des Rates sind den Damen und Herren Abgeordneten sicher bekannt, weil sie seine Schlußfolgerungen gelesen oder von der breiten öffentlichen Resonanz erfahren haben, die dieser Rat in der europäischen und internationalen Presse hatte. Das Hauptvorhaben, für die Europäische Union eine neue Gesamtstrategie in einer offenen, wettbewerbsorientierten und globalen Weltwirtschaft festzulegen, wurde erreicht: das Ziel, die Europäische Union zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu garantieren. Eine auf dem Wissen basierende und auch von einer Informations- und Forschungsgesellschaft getragene Wirtschaft ist ein mächtiger Entwicklungsfaktor der Europäischen Union und setzt natürlich die Forcierung eines nachhaltigen Prozesses der Strukturreform und die Vollendung des Binnenmarktes voraus.
Dieses Ziel verlangt ferner, das europäische Gesellschaftssystem zu modernisieren, in die Menschen zu investieren und die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Außerdem gehört dazu die Einführung gesunder, wachstums- und beschäftigungsfördernder makroökonomischer Politiken.
Einen wesentlichen Stellenwert bei der Entwicklung der Strategie von Lissabon besitzt die verstärkte Koordinierungs- und Leitungsfunktion des Europäischen Rates, der die erreichten Fortschritte alljährlich auf einer jeweils im Frühjahr anzuberaumenden Tagung verfolgen wird, und der auch die großen Leitlinien für die sektoralen Räte festlegen wird. Eine neue Koordinierungsmethode mit genauen Zeitplänen für kurz-, mittel- und langfristige Vorhaben, der Angabe von Zielen und vergleichenden Methoden, die auf den besten Praktiken beruhen, und auch einer anderen Art von Indikatoren wurde definiert. Es handelt sich um eine Methode der offenen Koordinierung, von der wir erwarten, daß sie die besten Ergebnisse bringt. Diese Leitlinien werden ebenfalls in nationale Politiken umgesetzt und in einem Prozeß des gegenseitigen Lernens regelmäßig überwacht und bewertet.
Die auf dem Europäischen Rat in Lissabon festgelegten Ziele sind sehr umfangreich, und aus ihnen ergeben sich spezifische Mandate für die Kommission. Erst gestern hat Präsident Romano Prodi dem Rat das Programm der Kommission in diesem Bereich und auch für die einzelnen Formationen des Rates vorgestellt. Deshalb ist es unerläßlich, die vielfältigen Plattformen zu berücksichtigen, mit denen die in Lissabon festgelegte Strategie ausgestaltet wird, wozu die Bereiche der wissenschaftlichen Forschung, der Bildung, des Binnenmarktes, der Industrie usw. gehören. Grundlegende Faktoren für den Erfolg dieser Modernisierungsstrategie sind natürlich die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs, die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes und die Schaffung von Voraussetzungen für die Kostensenkung bei der Internet-Nutzung. Auch der "eEurope "Aktionsplan, der dem Europäischen Rat in Feira vorzulegen ist, wird maßgeblich dazu beitragen, um die Entwicklung der Europäischen Union zur Informationsgesellschaft zu beschleunigen.
Gerade gestern konnte ich dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten " mitteilen, daß die portugiesische Präsidentschaft schon einen Zeitplan für die Mandate erarbeitet hat, die vom Rat übertragen werden, um konkrete Maßnahmen in den einzelnen Bereichen zu verwirklichen und auch die Europäischen Räte in Feira und Nizza angemessen vorzubereiten. Der ECOFIN-Rat wird im wesentlichen für die Stärkung des Cardiff-Prozesses, den Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen, den Risikokapital-Aktionsplan, das Steuerpaket, die Zwischenbilanz der Beschäftigungsleitlinien und die Bewertung des Beitrags der öffentlichen Finanzen zu Wachstum und Beschäftigung zuständig sein.
Dem Rat "Binnenmarkt " obliegen der elektronische Geschäftsverkehr, die Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, die Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und die Beseitigung von Hindernissen für Dienstleistungen sowie öffentliche Aufträge, die elektronische Abwicklung von Ankäufen der Gemeinschaft und des öffentlichen Sektors, die Festlegung einer koordinierten Strategie, um die Rechtsvorschriften und den rechtlichen Rahmen zu vereinfachen, sowie das Problem des Gemeinschaftspatents.
Der Rat "Arbeit und Soziale Angelegenheiten " soll die Überprüfung der Beschäftigungsleitlinien vornehmen, der hochrangigen Gruppe "Sozialschutz " den Auftrag erteilen, eine Studie über die Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme bis 2020 zu erarbeiten. Er soll bei den Politiken der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung eine offene Koordinierungsmethode anwenden und Überlegungen über die künftige Ausrichtung der Sozialpolitik anstellen, wobei das Ziel die Einigung auf eine europäische Sozialagenda auf dem Europäischen Rat in Nizza ist.
Der Rat "Forschung " wird sich mit dem "eEurope "Aktionsplan beschäftigen und die Schaffung des europäischen Forschungsraums fördern.
Der Rat "Telekommunikation " wird dafür verantwortlich sein, die Überprüfung des rechtlichen Rahmens für den Telekommunikationsbereich und die Liberalisierung des Marktes in diesem Bereich abzuschließen.
Aufgabe des Rates "Verbraucherschutz " wird es sein, sich mit dem Fernabsatz von Finanzdienstleistungen - der Annahme noch ausstehender Rechtsvorschriften - und mit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Konsumbereich durch die Schaffung eines Gemeinschaftsnetzes zu befassen.
Der Rat "Bildung " wird Überlegungen über die künftigen Ziele der Bildungssysteme anstellen, um zum Luxemburg-Prozeß und zum Cardiff-Prozeß beizutragen. Er soll in einem europäischen Rahmen die neuen Grundfertigkeiten definieren, ein europäisches Diplom für grundlegende Fertigkeiten in Informationstechnologien einführen, Hindernisse für die Mobilität der Lehrer beseitigen, ein europäisches Muster für Lebensläufe entwickeln, die nationalen Politiken zur Durchsetzung der Ziele überwachen und dafür Sorge tragen, daß alle Schulen bis 2001 einen Internet-Zugang haben und daß die Lehrer für Informationstechnologien, die in diesem Netz tätig sind, bis 2002 eine Mindestausbildung erhalten.
In den Zuständigkeitsbereich des Rates "Industrie " fällt es, die Charta für kleine Unternehmen auszuarbeiten und eine Benchmark-Untersuchung über wichtige Praktiken für die Schaffung und Entwicklung innovativer Betriebe, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, durchzuführen.
In den Zuständigkeitsbereich des Rates "Justiz und Inneres " fällt die Zustimmung zu noch ausstehenden Rechtsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen. Es sei darauf hingewiesen, daß die Ausführung dieser in Lissabon beschlossenen Mandate eine gute Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament erforderlich macht, weil viele der anzunehmenden Akte dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen. Wie die Damen und Herren Abgeordneten feststellen können, wird dieses Bemühen des Europäischen Rates von Lissabon, Ziele festzulegen, in einem bedeutsamen Zeitplan für Maßnahmen weiterentwickelt, die nun von der Kommission und den einzelnen Formationen des Rates umzusetzen sind. Die portugiesische Präsidentschaft hat bereits auf Ratsebene die geeigneten Maßnahmen ergriffen, damit die speziellen Formationen die Ausführung der Programme, die für die jeweiligen Bereiche vorgesehen sind, unverzüglich auf den Weg bringen und damit man auf diesem Gebiet zu einer zweckmäßigen Koordinierung gelangt, indem entweder vom Europäischen Rat in Feira im Juni dieses Jahres oder auch vom Europäischen Rat in Nizza während der französischen Präsidentschaft ein Synthesebericht vorgelegt wird.

Prodi
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie schon Minister Gama betonte, war der jüngste Gipfel von Lissabon ein großer Erfolg für Europa. Er stellte gewiß einen Wendepunkt dar.
Der Europäische Rat hat eine neue Strategie für die Union aufgezeigt, die sie zu einer führenden Kraft der neuen, wissensbasierten Wirtschaft werden läßt und in die Lage versetzen wird, wieder günstige Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen. Schon heute stimmen uns die aus den überarbeiteten Prognosen sowohl für das Wirtschaftswachstum als auch für die Beschäftigung vorliegenden Daten optimistisch.
Der Europäische Rat von Lissabon hat die feste politische Verpflichtung übernommen, ein ehrgeiziges sozioökonomisches Programm voranzubringen; er hat klare Reformziele gesetzt, einen Beitrag zur Stärkung des europäischen Gesellschaftsmodells geleistet und vor allem die Dinge so geordnet, daß den Worten nun unmittelbar die Taten folgen können. Damit wird ein völlig neues Signal des Vertrauens in die Zukunft Europas, der europäischen Wirtschaft und unseres sozialen Zusammenhalts gesetzt.
Der Erfolg von Lissabon ist zu einem Großteil den ausgezeichneten Vorbereitungsarbeiten der portugiesischen Ratspräsidentschaft zu verdanken. António Guterres hat die Diskussion vorbildlich geführt. Doch die Kommission hat entschieden zu diesem Erfolg beigetragen, denn in den Schlußfolgerungen des Rates wurde das von der Kommission in Vorbereitung auf diesen Gipfel erarbeitete zusammenfassende Dokument weitgehend übernommen.
Bei den Gesprächen in Lissabon wurde in den meisten Fragen eine bemerkenswerte Einigung erzielt. Die einzigen wirklich strittigen Punkte betreffen die Fristen für die Liberalisierung des Energie- und des Verkehrsmarktes, den öffentlichen Dienst, das Steuerpaket und die Zuständigkeiten der Regionen für Bildung und Ausbildung. Das sind zwar wichtige Fragen, die sich jedoch in Grenzen halten. Dank dieser beachtlichen Übereinstimmung war es der Präsidentschaft möglich, eine sehr anspruchsvolle Tagesordnung festzulegen.
Ich möchte hier nicht auf die Schlußfolgerungen im einzelnen eingehen, sondern lediglich einige besonders wichtige Punkte herausgreifen.
Der Europäische Rat hat die Wichtigkeit einer gesunden und energischen makroökonomischen Politik, der Haushaltskonsolidierung und nachhaltigen Finanzpolitik wie auch der Strukturreformen hervorgehoben.
Was die Informationsgesellschaft anbelangt, so wurden die wichtigsten Elemente der von der Kommission angestrebten eEurope-Initiative angenommen, insbesondere der Rechtsrahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr, die Öffnung der Telekommunikationsmärkte, der Anschluß der Schulen an das Internet und die Ausbildung der Lehrer. Die Kommission wurde ersucht, eine Benchmarking-Strategie zu entwickeln, um die bewährten Praktiken zu ermitteln und zu gewährleisten, daß nicht nur die notwendige Infrastruktur errichtet wird, sondern auch das benötigte Kapital zur Verfügung steht.
In bezug auf den Binnenmarkt hat der Europäische Rat ehrgeizige Ziele für das öffentliche Beschaffungswesen und für die Umsetzung der Aktionspläne für Finanzdienste und Risikokapital beschlossen. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur schnelleren Liberalisierung der Verkehrs-, Strom- und Postdienste ergriffen. Den Bereichen Forschung, Bildung und lebenslanges Lernen wurde ein starker Impuls verliehen. Der Rat hat ferner auf die Notwendigkeit einer deutlichen Anhebung der Beschäftigungsquoten, insbesondere bei den Frauen, hingewiesen, und in diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal sagen, daß die diesbezüglichen Prognosen gegenwärtig sehr günstig sind.
Einer der wichtigsten Fortschritte besteht in der Einigung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Notwendigkeit, auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission die Möglichkeiten der Modernisierung der Sozialschutzsysteme und der Entwicklung tragfähiger Altersversorgungssysteme zu untersuchen. Bis vor kurzem war eine solche Einigung noch unvorstellbar, und das kann ein außerordentlich bedeutsamer Punkt sein.
Die Kommission wird deshalb eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der Beschlüsse dieses Gipfels spielen.
Ich möchte Ihnen einige der Maßnahmen, die wir ergreifen werden, nennen: Als erstes werden wir neue Legislativvorschläge erarbeiten, insbesondere für den äußerst dringend benötigten Rechtsrahmen für den e-commerce - der mit unserem heutigen Rechtsrahmen nicht betrieben werden kann - und das öffentliche Beschaffungswesen; als zweites werden wir uns mit dem Benchmarking befassen, um den Prozeß der "offenen Koordinierung " in den Bereichen Forschung, Unternehmenspolitik und soziale Ausgrenzung über alle Phasen hinweg in den Griff zu bekommen; drittens werden wir eine Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Eine neue europäische Sozialagenda " als Grundlage für die unter französischem Vorsitz durchzuführende Tagung des Europäischen Rates in Nizza vorlegen; und schließlich werden wir die Ratstagungen im nächsten Frühjahr vorbereiten, indem wir einen Jahresüberblick über die Fortschritte im wirtschaftlichen und sozialen Bereich geben, d.h. eine Art allgemeinen Bericht über die wirtschaftliche und soziale Situation in Europa verfassen. Diese Frühjahrstagungen - die jährlich stattfinden sollen - werden sehr wichtig sein, um die Fortschritte zusammenzufassen und Strategien für die Zukunft zu erarbeiten.
Die Kommission wird daher eine maßgebliche Rolle spielen, wenn es darum geht, zu gewährleisten, daß die Verpflichtungen des Europäischen Rates in konkrete Aktionen umgesetzt werden. Nur so wird Lissabon wirklich zu einem Erfolg für Europa. Die Kommission muß in diesem Prozeß als Antriebskraft wirken. Schon morgen werde ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der Kommission treffen, um mich zu vergewissern, daß die Arbeiten unverzüglich in Angriff genommen und die verschiedenen festgelegten Ziele auch erreicht werden. Ich bin fest entschlossen, alles in meiner Macht Stehende zu tun, damit diese Kommission die eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Bei dieser Gelegenheit danke ich dem Europäischen Parlament für seine Impulse und Anregungen, aber auch für seine Ideen, die es in diese Diskussionen eingebracht hat.
Wir haben in Lissabon auch die Balkanfrage behandelt: Diese Sitzung fand zur Zeit des Abendessens statt, sie war laut Tagesordnung eigentlich nicht vorgesehen, doch gleichwohl handelte es sich um eine Arbeitssitzung. In diesem Rahmen habe ich die politische Verantwortung der Europäischen Union für die Balkanregion angesprochen und dabei hervorgehoben, daß hier unsere gesamte Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht. Der Europäische Rat hat den von der Kommission zusammen mit dem Hohen Vertreter vorgelegten gemeinsamen Bericht über den westlichen Balkan begrüßt und unsere Forderung nach einer wirksameren Koordinierung der von der EU in der Region durchgeführten Programme bekräftigt. Ich möchte an dieser Stelle erneut betonen, daß diese Koordinierung dringend, ja äußerst dringend notwendig ist. Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf meine Initiative hin auf die Durchführung von Maßnahmen zur Sanierung der Donau verständigt. Wir haben die Ressourcen bereitgestellt: Nun erwarte ich, daß entsprechende Initiativen ergriffen werden. Außerdem haben wir vereinbart, daß die Verfahren für die Gewährung der Balkanhilfe beschleunigt werden.
Was schließlich Rußland anbelangt, so hat der Europäische Rat die strategische Bedeutung unserer Beziehungen zu Moskau erkannt und Präsident Putin aufgefordert, unsere Besorgnis wegen der Lage in Tschetschenien zu berücksichtigen. Ich habe ihm anläßlich seiner Wahl ein Glückwunschschreiben gesandt und darin betont, daß die Kommission ernsthaft an einer engen Zusammenarbeit mit der russischen Regierung interessiert ist. Wir haben jedoch auch speziell auf das Problem Tschetschenien hingewiesen.
Abschließend möchte ich diesem Hohen Haus für den wertvollen Beitrag, den es zu diesem Gipfel und zum Gelingen des Treffens von Lissabon geleistet hat, meinen Dank aussprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich halte den Ausgang dieses Gipfeltreffens für sehr ermutigend und möchte nochmals bekräftigen, daß die Kommission gemäß ihrer Verpflichtung alles daran setzen wird, daß die Beschlüsse des Europäischen Rates zügig und wirksam umgesetzt werden. Dafür zähle ich auf Ihre volle Unterstützung und auf Ihre Mitarbeit. Die Unionsbürger, die Sie vertreten, schauen auf uns und knüpfen hohe Erwartungen an die Ergebnisse von Lissabon: Unsere Aufgabe ist es, sie nicht zu enttäuschen.

Suominen
Herr Präsident! Herr Gama! Herr Prodi! Der Europäische Rat von Lissabon kann wohl hinsichtlich seines politischen Inhalts mit Fug und Recht als historisch bezeichnet werden. Auf dem Gipfel wurde das strategische Ziel formuliert, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt mit stabilem Wachstum zu machen, der mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen kann. Dieses Ziel allein verleiht dem Rat indes noch nicht seine historische Bedeutung, sondern die Wahl der Instrumente, die der Gipfel der Union und ihren Mitgliedstaaten zur Erreichung des Ziels empfiehlt.
Ich zitiere aus den Schlußfolgerungen des Vorsitzes: Erstens müssen wir, um das Ziel zu erreichen, vor allem auf den privaten Sektor sowie auf die Zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor vertrauen. Diese hängt von der Mobilisierung der auf den Märkten verfügbaren Mittel und von den Maßnahmen der Mitgliedstaaten ab. Die Union ist ein Katalysator in dem Prozeß. Zweitens muß die Besteuerung der Arbeitskraft, insbesondere in den Bereichen mit einem relativ geringen Lohnniveau und einer geringen Ausbildung, gesenkt werden. Drittens müssen die öffentlichen Ausgaben neu ausgerichtet werden, um die relative Bedeutung der Kapitalbildung - sowohl bei Sachkapital als auch bei Humankapital - zu erhöhen. Viertens muß die Liberalisierung des Wettbewerbs zum Beispiel in den Bereichen Gas, Strom, Postdienste und Verkehr beschleunigt werden, um einen funktionierenden Binnenmarkt zu erreichen.
Ich habe nur einige Beispiele herausgegriffen, um zu zeigen, daß sich der Rat aus fünfzehn Ländern der Europäischen Union, von denen vierzehn eine sozialdemokratische Regierung haben, eine Wirtschafts- und Entwicklungspolitik des bürgerlichen Zentrums zu eigen gemacht hat, der er im Sinne der Fraktion der PPE-DE in vielen Punkten eine soziale Verantwortung hinzufügt. Wenn ich das hier für meine Fraktion mit Befriedigung konstatiere, dann geschieht das ohne Spott, denn wir sehen unsere zentrale Aufgabe nicht darin, politische Widersprüche aufzudecken, sondern darin, im Interesse der Bürger die richtigen Instrumente einzusetzen. In den Beschlüssen des Rates von Lissabon sind das die Mittel der sozialen Marktwirtschaft. Und das ist gut so.
Aber ich muß auch ein Wort der Mahnung äußern: Die Hauptverantwortung für die Erreichung des Zieles obliegt hinsichtlich der Liberalisierung des Marktes und der Entwicklung des elektronischen Handels zum Vorteil der Bürger nach wie vor den Mitgliedstaaten. Ich frage mich, ob der bei der Frequenzversteigerung in England genannte astronomische Preis für die neue Generation von Mobiltelefonen den Interessen der künftigen Verbraucher dient. Wohl kaum. Habgier beim Verkauf rächt sich durch die Verteuerung des Systems und einer zögerlichen Markteinführung. Das Beispiel habe ich nur wegen seiner Aktualität gewählt, nicht um zu betonen, daß gerade Großbritannien den Beschlüssen von Lissabon zuwiderhandelt.
Eine zweite Warnung: Wir stehen an der Schwelle der Erweiterung. Wenn wir jetzt in bezug auf eEurope auf dem Gebiet der Europäischen Union Gas geben, erhöhen wir damit nicht die Anpassungsschwierigkeiten der Länder, die der Union beitreten werden? Die Antwort kann natürlich nicht lauten, die Entwicklung in Richtung eEurope nicht zu beschleunigen. Die Antwort ist eine Frage: Stimmt die geplante, sogar als langsam geplante Erweiterung mit dem Haushalt gemäß den Beschlüssen der Agenda 2000 überein? Müssen nicht die strukturpolitischen Beihilfen erhöht werden, damit die beitrittswilligen Staaten nicht immer weiter hinter der Entwicklung der jetzigen Union zurückbleiben?

Liebe Kollegen, verehrte Vertreter des Rates und der Kommission, abschließend möchte ich im Namen der PPE-DE-Fraktion unser volles Vertrauen zum Ausdruck bringen, daß Kommissionspräsident Prodi und die von ihm geführte Kommission auch ihrerseits die Ziele von Lissabon durchsetzen werden. Die Fraktion Europäische Volkspartei/Europäische Demokraten und - wie ich glaube - das gesamte Parlament unterstützen die Arbeit der Kommission mit konstruktiver Kritik. Wenn die Unvollkommenheit des Binnenmarktes durch ein Bremsverhalten der Mitgliedstaaten begründet ist, dann hängt auch die Umsetzung der einzelnen Beschlüsse von Lissabon auf institutioneller Ebene vor allem davon ab, daß die Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren auch in ihrem Handeln hinter den feierlichen Thesen von Lissabon stehen.

Goebbels
Frau Präsidentin, der Gipfel von Lissabon war ein bedeutendes Ereignis. Nach Luxemburg im Jahre 1997, wo sich Europa seiner gemeinsamen Verantwortung für die Beschäftigung bewußt wurde, hat der Europäische Rat nunmehr eine neue Wirtschaftsstrategie vorgezeichnet, mit der die Union nicht nur das auf dem wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wissen der Welt basierende Wirtschaftssystem gestalten, sondern auch ein Vorbild im Bereich der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts werden will.
Zitat: "Das Neue an diesem Gipfel bestand darin, daß er sich mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik in ihrer Gesamtheit befaßte. " Ich habe soeben den liberalen Ministerpräsidenten Belgiens zitiert. Gemeinsam mit ihm haben der französische Staatspräsident und die Regierungschefs Österreichs, Spaniens, Irlands und Luxemburgs die Schlußfolgerungen von Lissabon bestätigt. Dennoch scheinen einige politische Kräfte dieses Parlaments aus dem Gipfel von Lissabon eine Art Happening der sozialistischen Internationale machen zu wollen. Wie sonst soll man die Weigerung der PPE- und der ELDR-Fraktion verstehen, eine gemeinsame Entschließung der wichtigsten politischen Kräfte des Parlaments auszuhandeln? Einige konservative und liberale Ayatollahs scheinen nichts von einer makroökonomischen und Währungspolitik im Dienste des europäischen Sozialmodells hören zu wollen. Anscheinend ist der freie und unkontrollierte Markt ihr einziger Gott. Doch dessen ungeachtet kann die Marktwirtschaft nur sozial sein. Und nun ein Rätsel: wer hat in Lissabon gesagt, daß die Bürger von der Union erwarten, daß ihre soziale Dimension mit Nachdruck herausgestellt wird? Wer hat gesagt, daß die beherrschende Sorge der Bürger heute "der Arbeitslosigkeit, die Menschen in den Ruin treibt und unsere Gesellschaften auf Generationen hin zerstört, (...) auch wenn die Arbeitslosigkeit langsam zurückgeht " gilt? Daß "die allgemeine Rückkehr zum Wachstum heute das ermöglicht, was gestern unmöglich war "? Daß "der ungezähmte Kapitalismus, der über Standortverlagerungen Sozialdumping durch Ausnutzung von Unterschieden in unserer jeweiligen Sozial- und Steuergesetzgebung praktiziert, den größtmöglichen Gewinn vor das Schicksal von Männern und Frauen im Arbeitsleben stellt... "? Ich habe soeben Nicole Fontaine, die Präsidentin unseres Parlaments zitiert. Und die Fraktion der Sozialisten schließt sich Frau Fontaine an, denn sie erklärte in Lissabon: "Das Parlament ist dem [europäischen] Sozialmodell in allen seinen Facetten verbunden. " Die Präsidentin hat unsere Unterstützung, wenn sie den Europäischen Rat dazu auffordert, "Unternehmenszusammenschlüsse innerhalb der Union auf ausgewogene Weise zu regulieren ", daß "Fusionen, die bindende europäische Rechtsvorschriften im Bereich der vorherigen Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer nicht beachten, verboten werden " müssen, daß "diesen Fusionen eine ernsthafte Evaluierung ihrer sozialen Auswirkungen vorangehen " muß, und wenn sie feststellt, daß "unkontrollierte Fusionen, die nur durchgeführt werden, um die kapitalistische Vormachtstellung eines Unternehmens zu sichern, (...) verheerende Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt der Union " haben. Die Fraktion der Sozialdemokraten schließt sich der Präsidentin an, wenn sie eine Beobachtungsstelle für industriellen Wandel und die gerechtere Verteilung der Einkommen zwischen dem Kapital, das die Produktionsmittel zur Verfügung stellt, und den Arbeitnehmern, die ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, fordert. Kurz gesagt, die sozialdemokratische Fraktion teilt die Schlußfolgerungen unserer Präsidentin, der wir für diese treffenden und mutigen Worte danken.
Unser Parlament würde sich lächerlich machen, wenn es für die von der PPE-Fraktion und den Liberalen vorgelegte gemeinsame Entschließung stimmen würde, die anscheinend nicht nur unsere Präsidentin desavouieren, sondern sich ebenfalls von Romano Prodi sowie vor den konservativen, liberalen und christdemokratischen Premierministern, die hinter Lissabon stehen, distanzieren wollen.
Daher empfehle ich allen Christdemokraten, Liberalen und allen Demokraten im allgemeinen, die sich für eine soziale Marktwirtschaft einsetzen, für die Entschließung der Fraktion der Sozialdemokraten zu stimmen. Wir wollen wirtschaftliche Effektivität, Lebensqualität und sozialen Schutz miteinander vereinen. Wir streben eine nachhaltige Entwicklung in jeder Hinsicht an.
(Beifall von links)

Jensen
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident Prodi, Herr Ratspräsident Garna, ich möchte zunächst sagen, daß die ELDR-Fraktion den von Frau Fontaine auf dem Gipfeltreffen in Lissabon vorgetragenen Überlegungen in vielen Punkten nicht zustimmen konnte. Andererseits waren wir erfreut über die zukunftsweisenden Botschaften, die sich den Schlußfolgerungen des Gipfeltreffens entnehmen lassen. Insbesondere freuen wir uns darüber, daß nachdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß in Europa Wohlstand und Beschäftigung durch die Stärkung der Marktwirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden sollen, u.a. durch größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und eine geringere Steuerlast für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen. Ich bin auch damit zufrieden, daß die offene Koordinierung, die wir aus der Beschäftigungspolitik kennen, auch in anderen Bereichen eingesetzt werden wird, um den Einsatz der Informationstechnologie sowie Ausbildung und Forschung zu fördern. Es ist eine vernünftige Vorgehensweise, wenn wir gemeinsame Ziele auf diese offene und flexible Weise erreichen wollen - wobei sich die Länder aneinander messen und voneinander lernen können -, um den Fortschritt und gleichzeitig die Freiheit des einzelnen Landes bei der Suche nach eigenen Lösungen der eigenen Probleme zu unterstützen.
Ich bin auch sehr zufrieden damit, daß durch die Stellungnahme Zeitrahmen für die Entwicklung des Binnenmarkts in wichtigen Bereichen gesetzt werden, vor allem in bezug die schnelle Schaffung eines rechtlichen Rahmens für den elektronischen Handel. Aber die Entwicklung der traditionellen Wirtschaft ist ebenso dringlich, und ich freue mich deshalb, daß auch auf die Intensivierung der Forschung und den Ausbau des finanziellen Binnenmarkts Wert gelegt wurde. Der Rat will auch den Energiesektor sowie den Post- und Transportsektor liberalisieren, allerdings hat er dafür keine Termine gesetzt. Was die Entwicklung der Beschäftigungspolitik und den Kampf gegen soziale Ausgrenzung angeht, so ist es richtig, daß man nicht nur auf das Wirtschaftswachstum vertraut, sondern auch Ausbildung und Aktivierung als Möglichkeit einbezieht, den Ausgegrenzten wieder zu einem Platz auf dem Arbeitsmarkt zu verhelfen und ihnen eine Möglichkeit zur Selbsthilfe zu geben. Eine Koordinierung auf der Grundlage von benchmarking hat viele Vorteile, wir müssen aber natürlich darauf achten, daß sie nicht bürokratisch wird oder zu sehr ins Detail geht. Abschließend möchte ich noch eine wichtige Anmerkung machen, die nicht unbedingt als Lob gemeint ist. Der Rat bezieht sich im abschließenden Text von Lissabon stark darauf, was der Rat in Zukunft tun soll, eventuell nach einem Vorschlag der Kommission. Ich hoffe, daß wir die augenscheinliche Betonung des zwischenstaatlichen Charakters der EU-Zusammenarbeit nicht überbewerten.

Jonckheer
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, es steht meines Erachtens eindeutig fest, daß die Ausgangsprognosen im Januar, als der portugiesische Vorsitz das erste Dokument veröffentlichte, hervorragend waren. Die massenhafte Verbreitung von Kommunikationstechnologien würde zu beträchtlichen Veränderungen in der Lebens- und Arbeitsweise der Europäer führen - und das ist ja auch tatsächlich der Fall.
Die Schlußfolgerungen des portugiesischen Vorsitzes enthalten zahlreiche positive Zielsetzungen und Verpflichtungen. Es besteht jedoch die Gefahr, daß diese verwässert werden, und der Entschließungsantrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten vermittelt diesbezüglich ein wahrhaftes Zerrbild, das dem Parlament Anlaß sein wird, nach guter alter Manier Fronten zu bilden zwischen rechts und links. Dies entspricht in Wirklichkeit überhaupt nicht den konkreten politischen Maßnahmen in den fünfzehn Mitgliedstaaten, und wird gewiß auch nicht den künftigen Herausforderungen gerecht.
Demzufolge besteht die wirkliche Herausforderung für Sie, Herr Prodi, darin, diesem Entschließungsantrag, sofern er morgen vom Parlament angenommen wird, in den nächsten Monaten nicht Folge zu leisten. Aus diesem Grund fordern wir Sie auf, zusammen mit dem Rat eingehender über einige Punkte nachzudenken, die in den Schlußfolgerungen von Lissabon nach unserem Dafürhalten auf verhängnisvolle Weise außer acht gelassen werden.
Der erste Punkt betrifft das strategische Ziel. Wurde das strategische Ziel der dauerhaften Entwicklung vergessen, die wesentlicher Bestandteil einer auf die Bedürfnisse der Welt und ihrer Bürger ausgerichteten Wirtschaft des 21. Jahrhunderts sein muß? Die von der Kommission anläßlich des Europäischen Rats von Helsinki vorgelegten Berichte werden ebensowenig erwähnt wie die konkrete Umsetzung von Artikel 6 des Unionsvertrags. Es muß ein Zusammenhang zwischen der Verbreitung moderner Kommunikationstechnologien und der Verwirklichung einer dauerhaften Entwicklung hergestellt werden.
Der zweite Punkt betrifft die Beschäftigung. Es darf den Bürgern Europas nicht verheimlicht werden, daß die Verbreitung dieser Technologien Arbeitsplätze schaffen, aber auch Arbeitsplätze vernichten wird, und daß sie innerhalb unserer Gesellschaften sowohl auf makroökonomischer als auch auf mikroökonomischer Ebene die Frage der Umverteilung von Arbeitszeit und Einkommen aufwirft. Indem man diesen Fragen ausweicht, leistet man schweren sozialen Krisen Vorschub, und zwar trotz des derzeit in der Wirtschaft vorherrschenden Optimismus.
Das gleiche gilt für die von Ihnen angesprochene Frage der Steuerpolitik. Die Kommission selbst hat in einem ihrer Dokumente über die Integration der Finanzmärkte erklärt, daß diese nur mit einem Mindestmaß an steuerlicher Regelung möglich sei. Das trifft auch auf das Monti-Paket zu. Bei diesen Themen sind keine Fortschritte zu verzeichnen, und eine Integration der Finanzmärkte ohne steuerliche Regelung läuft nach wie vor auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hinaus.
Was schließlich den sozialen Bereich betrifft, so halte ich es nicht für klug, Herr Monti, daß die Kommission ganz und gar auf Legislativvorschläge im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht verzichtet. Die New Economy beruht auch, daß den Arbeitnehmern bei der Umstrukturierung von Unternehmen oder bei anstehenden Diskussionen über die Einführung technologischer Innovationen in den Unternehmen gute Bedingungen eingeräumt werden. Auch das muß in der Sozialagenda von Nizza stehen, und wir ermutigen Sie dazu, dies durchzusetzen, weil sich meine Fraktion eine starke und anspruchsvolle Kommission wünscht und Sie unterstützen wird, wenn Sie meine soeben gemachten Anmerkungen berücksichtigen.

Wurtz
Frau Präsidentin, viele Beobachter haben darauf hingewiesen, daß die Sondertagung des Rates vom Triumph der Thesen der Herren Blair und Aznar gekennzeichnet war. Wenn man damit sagen will, daß mit dem Gipfel von Lissabon eine liberale Vision von Europa sanktioniert wird, so komme ich leider nicht umhin, dieser Analyse zuzustimmen. Abfinden kann ich mich damit jedoch nicht. Denn ich möchte den derzeitigen Regierungschefs von Großbritannien und Spanien keinesfalls das Monopol der Offensive für die Informationsgesellschaft überlassen. Nach meinem Dafürhalten handelt es sich hierbei um eine gewaltige Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Wenn ich also in den Schlußfolgerungen des Gipfels lese, daß sich Europa das Ziel setzt, eine dynamische wissensbasierte Wirtschaft zu fördern, die "fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen " zu erzielen, so sage ich: "Die Wette gilt. " Eine jährliche Steigerung der, ich zitiere, "Investitionen in die Menschen " und die "Entwicklung einer aktiven Beschäftigungspolitik " wird von mir ebenfalls entschieden befürwortet.
Die zwischen uns bestehenden politischen Unterschiede betreffen also nicht die Entscheidung für die Moderne, sondern ihre Gestaltung, insbesondere den Platz und die Rolle, die den Männern und Frauen ohne Ausnahme in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer und Bürger in einem solchen Modell zukommt. In dieser Hinsicht sind jedoch die Herren Blair und Aznar ebenso wie ihre Anhänger in den alten, völlig unveränderten Konzepten eines überholten Liberalismus verhaftet. Sie wollen alles den Märkten, insbesondere den Finanzmärkten, überlassen, die Löhne und Arbeitsbedingungen flexibilisieren und die Kosten der Arbeit senken, auf die Gefahr hin, daß auf diese Weise der Ungleichheit, Unsicherheit und Ausgrenzung weltweit Vorschub geleistet wird. In Wirklichkeit geht es doch darum, ob man die Kühnheit besitzt, diese Tabus zu brechen, zu einer Zeit, die so vielversprechende Voraussetzungen für einen neuen Abschnitt der menschlichen Zivilisation bietet. Daran wird man meines Erachtens den wirklichen Anspruch Europas und auch die wahre Modernität der Linken messen.

Queiró
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Zunächst möchte ich einige positive Schlußfolgerungen hervorheben, die der Europäische Rat vom Lissabon vorgelegt hat. Übrigens sind sie im wesentlichen in den gemeinsamen Entschließungsentwurf eingegangen, dem unter anderen auch meine Fraktion zugestimmt hat und der hier von den Sozialisten so angegriffen wurde. Diese Schlußfolgerungen wurden von den Staats- und Regierungschefs im Rahmen des strategischen Ziels formuliert, die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren durch die Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft und die Annahme von auf Wachstum und Vollbeschäftigung ausgerichteten Politiken zum wettbewerbsfähigsten Raum der Welt zu machen.
Ich frage jedoch: Offenbaren die Erklärungen der gegenwärtigen europäischen Entscheidungsträger, die zum größten Teil Sozialisten sind und die Regierungen ihrer jeweiligen Länder seit mehreren Jahren führen, nicht vor allem deren Unfähigkeit und die gravierenden Mängel des europäischen Entwicklungsmodells, das sie gefördert haben? Was ist an den Schlußfolgerungen des Lissabonner Gipfels denn wirklich neu und originär, was man nicht schon im Weißbuch für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung von 1993 festgestellt und betont hatte? Damals setzte man auf die - ich zitiere - "Informationsnetze "; heute setzt man vor allem - und ich zitiere wieder - "auf den Bereich des Wissens und den Zugang zur Informationsgesellschaft ". Früher wurde das Hauptgewicht auf - ich zitiere - "lebenslange Bildung und Ausbildung " gelegt. Heute gilt die Hauptsorge, und ich zitiere noch einmal, "der lebenslangen Ausbildung ".
So könnten wir immer weiter zahllose Schlußfolgerungen aufzählen, die insgesamt mit denen des Weißbuchs von 1993 übereinstimmen. Einen besonderen Hinweis verdient allerdings ein Aspekt im Bereich der Politiken zur Vollbeschäftigung. 1993 lautete das Ziel, die Arbeitslosenzahl in der Europäischen Union auf die Hälfte zu senken: von siebzehn auf achteinhalb Millionen. Tatsächlich befinden wir uns jetzt im Jahr 2000, und die Arbeitslosenzahl beträgt immer noch fünfzehn Millionen. Und die Schlußfolgerungen des Gipfels versprechen uns nach Ablauf von zehn Jahren Quoten nahe der Vollbeschäftigung.
Das ist mindestens politisch unverantwortlich und verrät eine für Sozialisten und selbst für Anhänger des "dritten Weges " sehr bezeichnende Mentalität. Sie beruht auf der voluntaristischen Entwicklung einer Strategie, die, wie allgemein bekannt, das Ergebnis vielfältiger Faktoren ist und letzten Endes die Leistungsfähigkeit der Unternehmen in den Mittelpunkt stellt. Wie ein bekannter Analyst gesagt hat, haben die europäischen Führer etwas beschlossen, was sie unmöglich erfüllen können. Ehrgeizige Wachstums- und Beschäftigungsziele zu versprechen, wie sie es getan haben, ist das gleiche wie eine Zunahme der Bevölkerung oder der Zahl der Sonnentage anzukündigen. Wir glauben, daß sich die Funktion der Regierungen vielmehr auf die Entwicklung der Mittel konzentrieren muß, die es den sozialen und wirtschaftlichen Akteuren ermöglichen, Reichtum zu erzeugen und die in diesen Gebieten erzielten positiven Ergebnisse vorzustellen.
Ein weiterer Aspekt, auf den wir unsere Aufmerksamkeit richten sollten, betrifft die folgende Tatsache: Der Gipfel hat offenbar übersehen, daß die Länder der Europäischen Union unterschiedliche historische Entwicklungsstadien sowie Wirtschafts- und Sozialstrukturen aufweisen. Die Osterweiterung wird diese Diskrepanzen nur noch vergrößern. Und es sind nach wie vor Disproportionen vorhanden, die sich nicht einmal durch die Angabe durchschnittlicher Entwicklungsraten verbergen lassen. Das gilt sowohl für die positiven als auch für die negativen Aspekte. Wie kann man zum Beispiel erklären, daß Schweden und Finnland - Länder mit hochentwickelten Sozialschutzsystemen - Internet-Nutzungsquoten erreicht haben, die denen der Vereinigten Staaten entsprechen, also etwa 50 %, während sie in England, einem weit liberaleren Land, bei 29 % liegen?
Wie ist es andererseits möglich, daß brutale Ungleichheiten bei den Werten der Mindestlöhne in einigen Mitgliedstaaten oder spürbare Unterschiede in der Qualität der Sozialversicherungssysteme und bei der Höhe der Altersrenten sowie auch bei den Arbeitslosenquoten oder der versteckten Arbeitslosigkeit fortbestehen, ganz zu schweigen von den sich immer stärker ausbreitenden Armuts- und Ausgrenzungszonen?
Es mag durchaus sein, daß die Europäische Union ihr Wettrennen begonnen hat, um zu dem Entwicklungsniveau aufzuschließen, über das die Wirtschaft und Unternehmen der Vereinigten Staaten bereits heute verfügen. Doch das wahre Europa befindet sich noch im Aufbau, solange die Konvergenz der einzelnen Volkswirtschaften und der innere wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt nicht seine erste Priorität sind.

Krarup
Ich habe die Sitzung des Europäischen Rats in Lissabon mit großem Interesse verfolgt, eine sehr beeindruckende rhetorische Vorstellung, die in erster Linie eine kolossale und zunehmende Machtlosigkeit demonstriert. Es ist sicherlich ein schönes und gutes strategisches Ziel, die wettbewerbsfähigste und dynamischste, auf Wissen aufgebaute Wirtschaft der Welt schaffen zu wollen, die zu dauerhaftem Wachstum führen soll. Das Problem besteht aber zunächst darin, daß keine konkreten Handlungen erkennbar sind, die eine Verbindung dieser Ambition zur Realität schaffen können. Und zweitens werden die sozialen Probleme nicht berücksichtigt, die ja ein wesentlicher Teil unserer Realität in der Europäischen Union sind. In den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft ist vom "europäischen sozialen Modell" die Rede. Mir ist kein europäisches soziales Modell bekannt. Ich kenne eine Reihe unterschiedlicher Modelle für soziale Sicherheit, die an bestimmte nationale Traditionen gebunden sind. In dem Land, aus dem ich komme, gibt es eine Tradition, die sich von der dominierenden Tradition der Europäischen Union wesentlich unterscheidet. Das wirkliche Problem kommt gar nicht zur Sprache. Es wurde in den Verhandlungen während der Regierungskonferenz angesprochen: es handelt sich um die Frage der Reform und Einführung eines europäischen sozialen Modells. Davor muß ich entschieden warnen. Man möchte in diesem Bereich Mehrheitsentscheidungen einführen. Die Regierung des Landes, aus dem ich komme, lehnt dies ab. Auch wir sind dagegen, und wir betrachten diese Entwicklung in der Europäischen Union mit Skepsis. Der wesentlichste Beitrag der Sitzung des Europäischen Rats in Lissabon sind all jene Probleme, die nicht gelöst werden.

Raschhofer
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lissabon stand unter dem Zeichen von Beschäftigung, Wirtschaftsreform und Aufbruch in das digitale Zeitalter. Lissabon ist aber nicht der erste Gipfel, bei dem das Thema "Beschäftigung " diskutiert wurde. Schon seit Essen gibt es viele Absichtserklärungen und gutgemeinte Aktionsprogramme. Der einzige Weg, um die Beschäftigungsquote nachhaltig zu steigern, besteht darin, den Unternehmen jene Rahmenbedingungen zu geben, die sie als unternehmerischen Freiraum benötigen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung der KMU beschränken sich auf Analysen und das Erarbeiten weiterer unverbindlicher Absichtserklärungen. Papier ist geduldig. Konkrete Ergebnisse fehlen leider zur Gänze. Eine anhaltende Verbesserung der Beschäftigungssituation ist nur durch strukturelle Reformen zu erzielen. Konkret: die Senkung der Abgabenquote, Vereinfachung der Steuersysteme und Erleichterung der Unternehmensgründung. Diese Forderungen kennt jeder. Jeder sagt: "Ja, das ist vollkommen richtig. " Doch es scheitert an der Umsetzung.
Als österreichische Abgeordnete muß ich bei Lissabon auch die Sanktionen der EU 14 ansprechen. Demokratiefähigkeit hängt immer mit Diskussionsfähigkeit zusammen. Um so nachdenklicher hat mich das Bemühen der Präsidentschaft gestimmt, das Thema "Österreich " von der Tagesordnung zu verbannen. Es liegt auch im Interesse der Union, das Verhältnis zwischen Österreich und der EU zu klären. Gesprächsverweigerung war noch nie ein Konfliktlösungskonzept. Viele Menschen bei mir zu Hause stellen mir die Frage: "Wie kann das friedliche Haus Europa gebaut werden, wenn sich zugleich die höchsten Repräsentanten nicht grüßen oder das Gespräch verweigern? Diese symbolischen Gesten sind geeignet, alte Gräben zwischen den Menschen aufbrechen zu lassen. Ich sage daher jedem, der erklärt, die Sanktionen gelten der Regierung, nicht aber den Menschen - eine solche Trennung ist nicht möglich! Eine durch demokratische Wahlen legitimierte Regierung läßt sich eben nicht vom Volk, das es gewählt hat, trennen. Dies belegen die absurden Beispiele, wie der Brüsseler Taxiboykott, Probleme bei Schüleraustauschprogrammen und anderes mehr.
Das Mißtrauen, das Österreich entgegengebracht wird, obwohl es seit 1945 nie gegen die Grundsätze der Demokratie verstoßen hat, steht im klaren Widerspruch zum Geiste dieser Gemeinschaft. Bewerten Sie die österreichische Regierung anhand ihrer Taten! Sie werden keinen Verstoß gegen den Geist der Union finden!
(Beifall von rechts)

Cunha
Frau Präsidentin! Ich möchte den Herrn Ratspräsidenten begrüßen und ihm jeden erdenklichen Erfolg für die Arbeit der portugiesischen Präsidentschaft der Europäischen Union wünschen. Im großen und ganzen sind wir alle mit dem strategischen Ziel des Lissabonner Gipfels einverstanden, die Europäische Union, ich zitiere, "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu erzielen ". Niemand wird bezweifeln, daß es wichtig ist, unsere Bürger auf die Anforderungen der Informations- und Wissensgesellschaft und der neuen Kommunikationstechnologien vorzubereiten, denn das sind strategische Waffen, um in der Zukunft siegreich zu sein, indem man Arbeitsplätze und höhere Qualitäts- und Lohnniveaus schafft. Alles wäre gut, wenn man den Lissabonner Gipfel einberufen hätte, um vor allem Probleme dieser Art zu diskutieren, weshalb man ihn dann "Informationsgesellschaftsgipfel ", "Wirtschafts- und Wissensgipfel " oder "Gipfel der Neuen Wirtschaft " hätte nennen sollen, je nach Geschmack, Empfinden oder Absicht. Ihn allerdings "Beschäftigungsgipfel " zu nennen lenkt vom eigentlichen Ziel ab. Das ist so, als klebte man einem Erzeugnis ein falsches Etikett auf und das, was draußen dransteht, entspricht nicht dem Inhalt. In diesem Fall aus politischen Gründen.
Denn in Wahrheit geht das Beschäftigungsziel weit über diese Fragen hinaus. Erstens, weil die neue Wirtschaft, die eine im wesentlichen generationsspezifische Herausforderung ist, nicht die alte Wirtschaft torpedieren darf, die das Fundament unserer Wirklichkeit ist und deren Modernisierung und Strukturanpassung eine Etappe sind, die man nicht überspringen darf. Das bedeutet gerade jetzt, daß man die Umstellungsstrategien der traditionellen Sektoren unserer Wirtschaft diskutieren muß. Darüber hinaus wären Entscheidungen zu überdenken, die wir in bezug auf die Leitprinzipien der Welthandelsorganisation zu treffen haben. Zweitens, weil eine strategische Beschäftigungsdebatte mit einer gründlichen Analyse der Wettbewerbsfähigkeitsfaktoren der Europäischen Union beginnen müßte, denn diese Ebene entscheidet über das nachhaltige Wirtschaftswachstum und damit über die Beschäftigung und die soziale Wohlfahrt.
Im Grunde müssen wir uns in einer derartigen Debatte unbedingt nach den Gründen dafür fragen, warum die Wachstumsrate der Europäischen Union in den letzten Jahren weniger als die Hälfte der der Vereinigten Staaten von Amerika beträgt, oder warum keine Regierung den Mut hatte, das sogenannte "europäische Gesellschaftsmodell " mit seinen negativsten Erscheinungsformen in Frage zu stellen. Ohne seine positiven Seiten in Frage zu stellen, ist es doch so, daß dieses Modell in einigen Punkten für Bevölkerungsschichten, die arbeiten könnten und müßten, zu Passivität, Bequemlichkeit und Trägheit verleitet. Wir sollten uns also fragen, warum der Anteil an der Erwerbsbevölkerung, der in den Genuß einiger Solidarmaßnahmen gekommen war, wie dies besonders für Systeme nach Art des "garantierten Mindesteinkommens " gilt, bei der Wiedereingliederung in die Wirtschaft so niedrig gewesen ist. Oder warum wir in Europa eine derart etatistische und interventionistische Tradition haben, die sich abträglich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auswirkt und unter dem Deckmantel einer Sozial- und Stabilitätsargumentation gelegentlich ausgabenorientierte Strategien und oft sogar die wirtschaftliche Begünstigung einer politischen Klientel verschleiert. Hierdurch werden das Wirtschaftswachstum, die Verteilung des Volksvermögens und demzufolge die Beschäftigung tatsächlich negativ beeinflußt. Eine tiefgründige Debatte über die Beschäftigungsproblematik in der Europäischen Union müßte also auf jeden Fall diese Fragen in gebührender Form behandeln.

Murphy
Frau Präsidentin, ich möchte den Ratsvorsitz zu den auf dem Lissabonner Gipfel erzielten Erfolgen, die ich von ganzem Herzen begrüße, beglückwünschen. Ich denke, wir werden bald erkennen, daß tatsächlich alle Straßen nach Lissabon führten, und zwar über Luxemburg, Cardiff und Köln, denn Lissabon sollte den Schlußpunkt eines Prozesses darstellen, der hinsichtlich der Prioritäten, die wir in der gesamten Europäischen Union zu einem erfolgreichen Abschluß bringen wollen, tatsächlich hält, was er verspricht.
Die Schlüsselfrage ist: wie setzen wir die Schlußfolgerungen des Lissabonner Gipfels um. Zugleich müssen wir dafür Sorge tragen, daß aus den schönen Worten von Lissabon Realität wird.
Ich möchte mich nicht zu sehr bei den Spezifika des Lissabonner Gipfels aufhalten. Darauf wurde bereits ausgiebig eingegangen, und wir begrüßen viele der Schlußfolgerungen. Ich möchte mich mit den Herausforderungen beschäftigen, die sich aus dem Prozeß von Lissabon für das Parlament, die Kommission, ja für alle drei Institutionen ergeben. Gerade für das Parlament besteht die gewaltige Herausforderung darin, die legislativen Implikationen der Vollendung des Binnenmarktes in vollem Umfang zu realisieren. Des weiteren geht es darum, das Potential der elektronischen Wirtschaft in vollem Umfang umzusetzen. Und das Parlament muß natürlich seinen Beitrag dazu leisten, damit sich Europa zu einem dynamischen Zentrum der dauerhaften und umweltgerechten Schaffung von Arbeitsplätzen, der Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und modernen Sozialleistungen entwickelt.
Dies ist eine Herausforderung, der sich das Parlament in Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen, mit Kommissionspräsident Prodi und seinen Kollegen sowie dem Rat stellen muß. Wenn wir das nicht tun, können wir weder Verständnis noch Vergebung dafür erwarten, daß wir unser Ziel nicht erreichen. Der Grund dafür sind, wie ich bereits vor dem Gipfel von Lissabon sagte, diejenigen, die uns von der Galerie aus zuhören, also die Bürger Europas. Wir müssen aus Lissabon etwas machen, mit dem sie etwas anfangen können, etwas, mit dem die Menschen in meiner Heimatstadt Wolverhampton etwas anfangen können.
Für mich bedeutet Lissabon die Schaffung eines Europa der hochbezahlten und überaus anspruchsvollen Arbeitsplätze für hochqualifizierte Bürger. Wenn es uns gelingt, mit Hilfe des Lissabon-Prozesses ein solches Europa zu schaffen, dann werden davon die Bürger und Europa insgesamt profitieren, denn was könnte wohl sozial gerechter und frei von Ausgrenzung sein als ein Europa der Vollbeschäftigung mit guten Arbeitsplätzen und zufriedenen Arbeitnehmern? Das ist unsere Herausforderung!
Abschließend möchte ich der portugiesischen Präsidentschaft ganz herzlich danken. Ich danke dem amtierenden Präsidenten, dem Minister und vor allem Premierminister Guterres für sein persönliches Engagement für diesen Prozeß. Die portugiesische Präsidentschaft gab uns in Lissabon den Schlüssel in die Hand zu einem Jahrzehnt der nachhaltigen Innovation, der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen in ganz Europa. Jetzt ist es an uns als Parlament, als Kommission und als Rat, zusammenzuarbeiten und diesen Schlüssel auch zu nutzen.

Nogueira Román
Herr Präsident, Herr Präsident Romano Prodi, Herr Präsident Jaime Gama! Das auf dem Lissabonner Gipfel angenommene Dokument trägt einen abstrakten Charakter, der, wenn man es anwendet, zu Ungerechtigkeiten führen kann. Mit der angenommenen Politik läßt sich möglicherweise ein hohes Wachstum erreichen, das dem der Vereinigten Staaten nahekommt, doch die soziale Ausgrenzung verhindert man damit nicht, und man schafft auch keinen sozialen Zusammenhalt und kein territoriales Gleichgewicht.
Gestatten Sie mir, dieses Problem anzusprechen, das sich auf grundlegende europäische Politiken auswirkt. Der Europäische Rat müßte wissen, daß heute in Europa, in denselben Territorien oder Ländern, das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen und die höchste Arbeitslosigkeit nebeneinander bestehen. Das erfordert eine europäische Beschäftigungspolitik mit eigenem Haushalt und gekoppelt an die Strukturfondspolitik, die der Europäische Rat nicht vorbehaltlos akzeptieren will. Der Rat müßte auch wissen, daß es in Europa einige Länder gibt, die wenig entwickelt, aber mit einem hochwertigen technischen, akademischen und berufsbildenden System auf die wissensbasierte Wirtschaft vorbereitet sind. Da sie nicht die notwendige Wirtschaftsentwicklung aufweisen, müssen sie aufs neue erleben, daß ihre Söhne und Töchter auswandern, somit paradoxerweise die gleiche Funktion wie die Informatiker erfüllen, die in Indien ausgebildet werden und in den Vereinigten Staaten arbeiten. Daran sollte der Rat denken und sich für ein reales Europa einsetzen.

Figueiredo
Herr Präsident! Die Ergebnisse des Lissabonner Gipfels beweisen, daß alles, was zuvor von der portugiesischen Präsidentschaft als Priorität für die Beschäftigung und den Kampf gegen soziale Ausgrenzung vorgestellt wurde, nichts als ein großes Täuschungsmanöver war. Seine Befürworter mögen das Paket der Schlußfolgerungen noch so sehr mit rosafarbenen Bändern schmücken, indem sie entweder über die sogenannte Modernisierung des europäischen Gesellschaftsmodells oder über die Notwendigkeit reden, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten Raum der Welt zu machen, es gelingt ihnen trotzdem nicht, ihre Ziele zu verheimlichen: Sie wollen einen Arbeitsmarkt ohne die Schutzbestimmungen der Arbeitnehmerrechte erreichen, die Sozialversicherung vollständig den Finanzmärkten unterwerfen und den Liberalisierungsprozeß in zentralen Sektoren wie Gas, Elektrizität, Postdienste, Verkehr und Telekommunikation forcieren.
Die Beschlüsse des Gipfels führen also nicht zu mehr qualitativ hochwertigen und rechtlich gesicherten Arbeitsplätzen oder zur Arbeitszeitverkürzung bei gleichbleibenden Löhnen und ohne Flexibilisierung, sondern werden statt dessen in der Praxis zu schlechteren und prekäreren Arbeitsverhältnissen bei weniger Rechten und ohne wirksamen sozialen Schutz beitragen. Die Beschlüsse des Rates führen nicht zu anspruchsvollen öffentlichen Diensten, die den Bedürfnissen der Nutzer gerecht werden, die schwächsten Bevölkerungsschichten schützen und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Beschlossen wurde vielmehr, die Privatisierungen zu beschleunigen, um den Interessen von Wirtschaftsgruppen entgegenzukommen und deren Gewinne zu erhöhen, mit negativen Folgen für die Arbeitsverhältnisse und die Arbeitsbedingungen, die Umwelt und die Raumordnung.
Die machtvolle Kundgebung von zehntausenden Arbeitnehmern ist als positiv zu werten. Sie demonstrierten vor dem Lissabonner Gipfel, prangerten die zunehmende Unsicherheit der Arbeitsverhältnisse, die Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung an und forderten mehr qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, höhere Löhne, mehr Sozialrechte und Kursänderungen bei den Leitlinien der europäischen Politiken, damit es zu einem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt kommt.

Berthu
Herr Präsident, anläßlich der Debatte im Vorfeld des Rates von Lissabon hatte ich geäußert, daß die Staats- und Regierungschefs sich in Anbetracht der vorbereitenden Dokumente offenbar, was die Haltung zur New Economy betrifft, nicht so recht entscheiden können zwischen einem zentralisierten bürokratischen Ansatz und einem freieren, lediglich koordinierten Ansatz.
Nach Abschluß des Rates scheint sich das Gleichgewicht in Richtung Freiheit verlagern zu wollen. So bestätigen die Schlußfolgerungen von Lissabon, daß es nicht darum geht, den bereits bestehenden Regelungen auf europäischer Ebene neue hinzuzufügen, sondern daß vielmehr - dies wird mehrfach wiederholt - eine neue offene Methode der Koordinierung eingeführt werden muß.
Somit wirkt sich die wissensbasierte Wirtschaft, zu der wir übergehen, umgekehrt bereits auf unseren Denkansatz bezüglich der europäischen Institutionen aus. Denn wie wir bereits wissen, bedeutet diese neue Methode der Koordinierung zwangsläufig, daß die autoritäre Integration von oben her sowie die vereinheitlichenden Regelungen durch ein System ersetzt werden, in dem die Staaten und die nationalen Demokratien eine wesentlich wichtigere Rolle spielen und ihre Koordinierung im Rahmen eines Netzes erfolgt, das genau dem Modell eines Informatiknetzes entspricht. Die Union als solche muß dann nur noch eine Konzertierungs- und Katalysatorrolle spielen. Genau dieses Wort ist übrigens in den Schlußfolgerungen von Lissabon zu finden.
Diese neue Methode schließt übrigens auch ein, daß der Europäische Rat sich wieder seiner grundlegenden Aufgabe, der strategischen Orientierung, zuwendet und die konkreten Entscheidungen den verschiedenen Ministerräten und die Vorbereitung und Umsetzung der Kommission überläßt. Auf diese Weise würden wir endlich ausgewogenere und demokratischere europäische Institutionen erhalten.
Die Schlußfolgerungen von Lissabon könnten jedoch auf anderen Ebenen erhebliche Bedenken hervorrufen. Aus Zeitmangel möchte ich nur ein Beispiel nennen: das willkürliche Ziel, die Beschäftigungsquote der Frauen von 51 % bis 2010 auf 60 % anzuheben. Hierbei handelt es sich wahrhaftig um die Art von autoritärem Verhalten, die der Vergangenheit angehören sollte. Es ist nicht Sache der öffentlichen Stellen, die Zahl der erwerbstätigen Frauen festzulegen. Dies müssen vielmehr die Betroffenen selbst und die Zivilgesellschaft entscheiden. Die staatlichen Stellen müssen lediglich die gerechte Behandlung nicht berufstätiger Mütter und die persönliche Entscheidungsfreiheit gewährleisten.

McMillan-Scott
Herr Präsident, ich habe mich zu einem Redebeitrag in dieser Debatte entschlossen, als ich die wirklich ausgezeichnete Analyse zur aktuellen Lage in Europa las, die die Europäische Kommission vor dem Gipfel von Lissabon vorlegte.
Es stimmt, der Gipfel von Lissabon markierte auch eine Art Wende in der Einstellung zur globalen Gesellschaft und vor allem zu Themen wie dem elektronischen Geschäftsverkehr. Gleichzeitig war in Lissabon eine Spannung zu spüren zwischen der alten Welt der internationalen Sozialisten und der neuen Welt, deren Vertreter einen etwas weiteren Blickwinkel haben. So wird aus der Stadt von Heinrich dem Seefahrer die Stadt von Netscape dem Navigator. Das ist eine Entwicklung, die ich von ganzem Herzen begrüße.
Der Gipfel wurde verschiedentlich als sozialer Gipfel und als E-Gipfel usw. beschrieben. Es wurde viel über die wirtschafts- und sozialpolitischen Signale geredet, die von Lissabon ausgehen sollten. Die Wahrheit ist, daß das europäische Sozialmodell jetzt in London wohnt und Laetitia Casta heißt. Sie ist die Marianne, das Symbol der Franzosen. Doch die Steuern in Frankreich sind jetzt so hoch, daß sie gezwungen ist, in London zu leben, obwohl Labour die Steuern inzwischen wieder kräftig angehoben hat. Und wie uns Herr Souminen erinnerte, wird die Regierung durch den Verkauf von Lizenzen für Mobiltelefone der dritten Generation schon bald 16 Mio. GBP einnehmen.
Europa steht unter einer gewissen Anspannung, aber gleichzeitig spüre ich, daß sich eine Wende vollzieht. Ich ergreife in Debatten nach einem Gipfel nur selten das Wort, aber diesmal ist es wichtig. Ich freue mich auf konkrete Maßnahmen seitens der Europäischen Kommission. Was wir jetzt brauchen, sind Maßnahmen und keine Worte. Wenn ich Worte sage, dann denke ich an Worte wie "Benchmarking " und "Peer Review ". Ich bin sicher, daß es in diesem Saal nicht sehr viele Leute gibt, die mit den Worten "Benchmarking " und "Peer Review " etwas anfangen können. Machen Sie sich nichts daraus, diese Wörter sind bedeutungslos. Wirklich wichtig ist, daß wir bei der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr und bei der Telekommunikation eine gewisse Lockerheit walten lassen. Der Bürger sollte die Möglichkeit haben, das Internet zu seinem Vorteil zu nutzen, in seiner Freizeit und für seine Bildung, es sollte Behinderten zugänglich sein - all die Vorzüge, die das Internet bietet. Die strengen gesetzgeberischen Vorschriften der Vergangenheit brauchen wir nun aber überhaupt nicht. Herr Prodi, ignorieren Sie Ihre Freunde im linken Flügel und halten Sie sich an die neue Welt und nicht die alte Welt.

Katiforis
Herr Präsident, Herrn McMillan-Scott möchte ich sagen, daß ein Gespenst in Europa umgeht, das Gespenst der Wirtschaftlichkeit, und man fragt sich, warum es trotz der großen Anstrengungen, die der Liberalismus unternimmt, so schwer zu fassen ist. Das ist eigentlich eine Frage der Strategie.
Mit welcher Strategie kann nun diese sagenhafte wirtschaftliche Umgestaltung, die uns in Lissabon versprochen wurde, erreicht werden? Mit einer radikal neuen Strategie. Alle, die das Problem der europäischen Wirtschaft bisher in Angriff genommen haben, versuchten es nämlich im Rahmen der sogenannten Old Economy zu lösen.
Herr Guterres hat entschieden, das Problem sei in diesem Rahmen so gut wie nicht zu bewältigen, und anstatt sich mit den unlösbar scheinenden Schwierigkeiten der alten Wirtschaft auseinanderzusetzen, beschloß er, sie einfach zu übergehen. Darin besteht seine große strategische Inspiration. Er schlägt vor, Europa solle voll und ganz auf die New Economy, auf die Informatik und die Telekommunikation setzen, in der Hoffnung, daß die neue Wirtschaft im Verlauf ihres Wachstums die alte freischleppt. Das wichtigste Beispiel ist die Beschäftigungsfrage. Europa hat gegenwärtig 16 Millionen Arbeitslose, die nirgendwo untergebracht werden können. Gleichzeitig können zur Zeit 800 000 Stellen für hochqualifiziertes Personal im Bereich der New Economy nicht besetzt werden, weil entsprechend ausgebildetes Personal fehlt. Manche meinen, im nächsten Jahr werde diese Zahl auf 1 600 000 steigen. Wenn Europa nicht bald seine elektronischen Hausaufgaben macht, vervielfacht sich die Zahl unbesetzter Stellen und die Wirtschaft bricht zusammen. Aber selbst wenn wir diese 800 000 Stellen besetzen, bleiben immer noch 15 Millionen Arbeitslose. Scheinbar lassen sich die Probleme auf diese Weise also nicht lösen.
Die neuen Technologien werden sich jedoch in dem Maße, wie wir sie fördern, günstig auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken und zu einer Kostensenkung in allen Bereichen führen. Wenn dank des Einflusses der New Economy auch die anderen Sektoren ihre Produktivität steigern, entstehen entsprechend neue Arbeitsplätze. Das ist die ebenso einfache wie geniale Idee von Lissabon. Nun muß sich nur zeigen, ob sich dieses Konzept in der Praxis bewährt. Dies wiederum hängt davon ab, inwieweit es uns gelingt, in Europa ein neues haushaltspolitisches Verständnis durchzusetzen.
Europa hat sich all die Jahre einreden lassen, es lohne sich nicht, das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinauszuwerfen und es in die alte Wirtschaft zu investieren. Daher kommen doch all die Nulldefizite, die Stabilitätspläne und alles andere. Es ließe sich darüber diskutieren, inwieweit der übermäßige Konservativismus des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister wirklich gerechtfertigt war. Aber das können wir heute vielleicht hinter uns lassen. Möglicherweise zeigt uns Lissabon auf, wie diese Mentalität überwunden werden kann, denn wir brauchen öffentliche Investitionen in die neue Wirtschaft, wenn unsere Ziele Wirklichkeit werden sollen. Wir müssen die Datenautobahnen errichten, auf denen die privaten Unternehmen dann sozusagen mit ihren eigenen Autos dahinrasen können. Die Datenautobahnen können jedoch nur von den Mitgliedstaaten, von der öffentlichen Hand, von der Europäischen Union angelegt werden. Daran, ob es uns gelingt, die öffentliche mit der privaten Wirtschaft auf originelle und mutige Art zu kombinieren, wird sich das Schicksal von Lissabon entscheiden.

Laguiller
Herr Präsident, für den Europäischen Rat von Lissabon, der doch der Beschäftigung gewidmet war, sind die Arbeitslosigkeit von 18 Millionen Frauen und Männern in der Union und das damit verbundene menschliche und soziale Drama lediglich eine unschöner Schatten in einer konjunkturellen Situation, die vielversprechender ist als je zuvor in der letzten Generation. Soviel Zynismus grenzt schon an Unverblümtheit! Denn die für die Unternehmer und die besitzende Klasse außerordentlich günstige konjunkturelle Entwicklung ist ja gerade auf die weitverbreitete Arbeitslosigkeit, den daraus resultierenden Druck auf die Löhne und die allgemeine Unsicherheit zurückzuführen.
Was das Versprechen betrifft, in den kommenden Jahren 20 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, so ist dieses ebenso verlogen wie lächerlich. Der Rat hat die sogenannte New Economy als das Hauptinstrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die Zukunft dargestellt. Aber die Krise, zu der es einige Tage nach dem Gipfel an den Börsen kam, hat gezeigt, wie sehr die neue Wirtschaftsform vor allem der althergebrachten Spekulation Vorschub leistet, und daß die versprochenen Arbeitsplätze in der Informations- und Kommunikationstechnologie rein virtueller Art waren.
Zur gleichen Zeit erinnerte die Demonstration der europäischen Arbeitnehmer von Alsthom in Brüssel daran, daß die real existierende Wirtschaft der Großunternehmen weiterhin Tausende von Arbeitsplätzen abbaut und die Arbeitslosigkeit verschlimmert, während die Regierungen diese Unternehmen durch die Streichung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe unterstützen, um die Betroffenen zu zwingen, jede beliebige Arbeit anzunehmen, ganz gleich zu welchem Preis und zu welchen Bedingungen.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Auf der einen Seite der Medaille steht: Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszahlen steigen, der e-Europa-Aktionsplan ist im Entstehen, die Arbeitslosigkeit beginnt, leicht zu sinken, und die Wirtschafts- und Beschäftigungsprognosen sind gut.
Auf der anderen Seite der Medaille ist zu lesen: Noch immer 15 Millionen Arbeitslose, ein unterentwickelter Dienstleistungssektor im Telekom- und Internetbereich, Qualifikationsdefizite bei der Informationstechnologie, strukturelle Langzeitarbeitslosigkeit, zu viele staatliche Monopole und Fesseln, Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA und Defizite bei der Umsetzung europäischer Innovationen.
Lissabon hat bei der Beseitigung der Defizite Erwartungen geweckt. Wer Erwartungen weckt, muß sich an den Taten messen lassen, ein benchmarking konsequent einführen, ein regelmäßiges follow-up durchführen, ehrgeizige Ziele formulieren, einen Masterplan in jedem Land erstellen, wie diese Ziele umgesetzt werden sollen, und vor allem rasch den Worten Taten folgen lassen. Wir werden Sie, liebe Mitgliedstaaten - repräsentiert durch den Rat -, daran messen, bis wann in ganz Europa jede Schule einen Internet-Anschluß hat, die Liberalisierung der Strom-, Gas-, Telekom-, Post- und Verkehrsmärkte abgeschlossen ist, was in der Charta für kleine Unternehmen wirklich steht und wann die Gründungsoffensive umgesetzt wird. Wir werden Sie daran messen, bis wann bzw. ab wann der Finanzdienstleistungsbinnenmarkt verwirklicht ist und die Innovationsquantität wie ­qualität sowie deren Implementierung Europa zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt gemacht hat.
Lassen Sie mich auch in Unterstützung der Frau Raschhofer sagen: Aufgrund unserer Erfahrung mit Ihnen werden wir Sie aber auch daran messen, wie Sie sich in diesem Prozeß gegenüber Parlament und Kommission verhalten und wann die Arbeitslosigkeit tatsächlich nachhaltig sinkt. Unser Modell der ökosozialen Marktwirtschaft ist die Grundlage unseres Handelns, und es ist gleichzeitig gefordert, sich weiterzuentwickeln.

Hughes
Herr Präsident, ich begrüße die Schlußfolgerungen von Lissabon. Unter dem Blickwinkel von Beschäftigung und Sozialpolitik ragt Lissabon zusammen mit Luxemburg in bezug auf sein Potential aus einer langen Reihe von früheren Gipfeln heraus. Ich betone das Wort "Potential ", weil wir uns, wie bereits gesagt wurde, jetzt der Umsetzung widmen müssen. Diese Umsetzung trägt teilweise institutionellen Charakter. Dabei werden wir beispielsweise sehr sorgfältig prüfen, wie die Erarbeitung der allgemeinen wirtschaftlichen Leitlinien erfolgt, wie erfolgreich der Rat "Arbeit und Soziales " die Belange der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts bei der Formulierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik vertreten wird.
Wie wir hören, wird der Europäische Rat jedes Jahr im Frühjahr einen von der Kommission zu erarbeitenden Gesamtbericht prüfen, der sich u. a. mit zu vereinbarenden strukturellen Indikatoren beschäftigen wird. Wir fragen uns, wer diese strukturellen Indikatoren vereinbaren wird und wie aussagekräftig der von der Kommission zu erstellende Synthesebericht sein wird. Welche Rolle werden die Kommission und diese Institution spielen? Wird sie sich im wesentlichen auf die zwischenstaatliche Ebene beziehen? Wenn ja, dann, so glaube ich, werden wir enttäuscht sein.
Aber uns bereitet nicht nur die institutionelle Umsetzung Kopfzerbrechen. Auch inhaltliche Aspekte machen uns Sorgen. Welche Vorschläge zur sozialen Integration wird uns beispielsweise die Kommission bis Juni entsprechend den Schlußfolgerungen von Lissabon vorlegen? Und was noch wichtiger ist, wie lange wird es dauern, bis die hochrangige Gruppe "Sozialschutz " die von diesem Haus geforderte Konvergenzstrategie aufgreift? Die inhaltliche Umsetzung bereitet uns also ebenfalls Sorgen.
Eine Sache enttäuscht mich, und das ist der Standpunkt der PPE in dieser ganzen Frage. Sie tut so, als ob sie das Ergebnis begrüßt, weil sie in großen Teil Liberalisierungsideen anhängt und sich dabei auf die Liberalisierung der Märkte konzentriert. Sie sollte ehrlich sein und so wie wir sagen, daß sie sich stets für die soziale Marktwirtschaft eingesetzt hat. Wir begrüßen die Tatsache, daß die Betonung auf einem reibungslosen und effizienten Funktionieren der Märkte liegt. Doch wie stets wollen wir, daß Solidarität und soziale Integration starke Gegengewichte bilden. Ich hoffe, die Fraktion ist politisch ehrlich genug und vertritt diesen Standpunkt auch weiterhin offen.

Palacio Vallelersundi
Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Gestatten Sie mir, daß ich aus den sehr interessanten Schlußfolgerungen von Lissabon auf einen Punkt eingehe, der von meinen Vorrednern noch nicht aufgegriffen wurde. Es handelt sich dabei um ein scheinbar technisches Detail, das aber meiner Auffassung nach von größter politischer Bedeutung ist. Ich meine den Aufruf an die Adresse der Kommission, bis 2001 eine koordinierte Strategie für den Regelungsrahmen festzulegen.
Zur Zeit haben wir, um nur einige zu nennen, die Initiativen SLIM, Business Test Panel, Regulatory Policy Guidelines, Better Law-Making Report - ich führe nur die an, die sich auf die Kodifizierung oder auf die Qualität der Gesetzgebung beziehen. Das alles muß natürlich koordiniert werden, und man muß über die Festlegung neuer Regelungen oder eine Umstrukturierung der bestehenden Regelungen hinausgehen.
Die Verbesserung der Qualität gilt nicht nur hinsichtlich gemeinschaftlicher Regelungen, sondern auch für die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten. Bei allen neuen Regelungen müssen wir auf mehr Ausgewogenheit zwischen self regulation und public regulation achten, entsprechend dem, was in den Schlußfolgerungen des Lissabonner Gipfels bei einigen Initiativen als "Koregulierung " bezeichnet wird. Die Best Business Impact-Initiative muß überarbeitet werden. Dabei müssen wir immer die Interessen der Verbraucher und die der Umwelt vor Augen haben, was nicht einfach ist.
Ich komme zurück zum Thema Vereinfachung: die SLIM-Initiative muß vollständig überarbeitet werden. Wir brauchen ein klares Programm, und dieses Programm muß die nationale Ebene, wo bei der Umsetzung der Richtlinien noch viel gold plating betrieben wird, einbeziehen. Wir brauchen Verwirkungsklauseln, wir müssen unsere Kodifizierung verbessern. Zur Zeit ist unsere Gesetzgebung zu schwerfällig, zu wenig effektiv, deshalb müssen wir vielleicht den Vertrag reformieren. Diese Reform des Vertrags müssen wir in Angriff nehmen. Und schließlich müssen wir schneller regeln und effektiver sein. Im Internet-Zeitalter müssen wir uns bewußt sein, daß ein Jahr im Internet höchstens drei Monate sind. Deshalb müssen wir auch hier besser werden.

McNally
Herr Präsident, herzlichen Glückwunsch zu einem Gipfel, der im Hinblick auf die Klarheit der Ziele, die Analyse der Aufgaben zum Erreichen dieser Ziele und das integrierte System der Erfolgskontrolle besonders konkret und auf das wesentliche konzentriert war. Ausgehend von einer ausgezeichneten Mitteilung von Kommissionsmitglied Busquin stand u. a. der europäische Raum der Forschung und Innovation im Mittelpunkt des Interesses. In diesem Bereich besteht in der Europäischen Union immenser Nachholbedarf. Wir brauchen einen höheren Kenntnisstand in Wissenschaft und Technologie.
Wir wissen, daß wir diesen Mangel beheben müssen - durch Patentschutz, durch Planung von speziellen Spitzenleistungsbereichen, durch steuerliche Vergünstigungen für Forschung und Entwicklung, ein elektronisches Netz für Wissenschaftler und die Erhöhung der Mobilität unserer Forscher. Das sechste Rahmenprogramm wird hier ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.
Neben dem höheren Kenntnisstand brauchen wir auch einen umfassenderen Kenntnisstand. Ganz wichtig ist, daß Menschen, denen der Zugang zu Wissenschaft und Technologie bisher verwehrt wurde, wie Frauen, ältere Menschen und vor allem benachteiligte Menschen, in dieses Streben nach einem umfassenderen Kenntnisstand einbezogen werden. Wir müssen das erworbene Wissen besser nutzen.
Natürlich brauchen wir neue Produkte, und wir brauchen neue Verfahren, und wir brauchen neue Ideen zu der Frage, wie unsere Gesellschaft organisiert und geleitet werden soll. Wir brauchen auch neue umweltgerechte Technologien. Die europäischen Sozialdemokraten unterstützen diesen zukunftsweisenden Sprung, der, wie die auf dem Lissabonner Gipfel durchgeführte überzeugende Analyse zeigt, möglich ist.

Helmer
Herr Präsident, von vielen wird die Europäische Union mit der alten Sowjetunion verglichen: beide zutiefst antidemokratisch, beide offenbar gegen Unternehmertum und die Schaffung von Wohlstand. Auf dem Lissabonner Gipfel schien es, als habe die EU ihr Engagement für das Unternehmertum wiederentdeckt. Obwohl ich einige Bedenken habe, was die Bezugnahme des PPE-Entschließungsantrags auf die soziale Marktwirtschaft betrifft, unterstütze ich die Entschließung. Wollen wir hoffen, daß es nicht bei schönen Worten und Pressemitteilungen bleibt, sondern daß diese Ziele in die Tat umgesetzt werden.
In direktem Gegensatz dazu stand die Rede der Präsidentin unseres Parlaments in Lissabon, die einer scharfen Verurteilung der multinationalen Unternehmen, der liberalisierten Märkte und all dessen, was den westlichen Kapitalismus ausmacht, gleichkam. Ich bin sicher, daß sie sich dabei von den besten humanitären Absichten leiten ließ. Aber uns muß klar sein, daß diese Vorschläge, sollten sie umgesetzt werden, der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität schaden, Investoren abschrecken, den Wohlstand beeinträchtigen und daß sie vor allem die Arbeitslosigkeit in Europa in die Höhe treiben würden. Sie attackierte nichts weniger als die Grundfesten des westlichen Kapitalismus, den Motor, der uns Wohlstand und Erfolg brachte, wie ihn sich unsere Vorväter nicht einmal erträumten.
Sie sagte: "... der ungezähmte Kapitalismus, der über Standortverlagerungen Sozialdumping ... praktiziert und den größtmöglichen Gewinn vor das Schicksal von Männern und Frauen im Arbeitsleben stellt, verletzt ihre Ideale und löst kollektive wie persönliche Dramen aus. " Das geht über den Sozialismus hinaus und ist reiner Marxismus. Er mag ja in den 60er Jahren im Kreml seine Berechtigung gehabt haben, aber im Europa des 21. Jahrhunderts ist er völlig unangebracht. Es ist typisch für dieses Parlament, daß wir die Beseitigung der Arbeitslosigkeit fordern und uns dann für Maßnahmen einsetzen, die genau das Gegenteil bewirken. Ihre Bemerkungen sind ein typischer Ausdruck für diese deprimierende Tradition. Ich weiß nicht, ob sie im Namen ihrer Partei, des Parlaments oder in ihrem eigenen Namen gesprochen hat, aber ich kann ihre Bemerkungen nur von ganzem Herzen ablehnen, zurückweisen und verurteilen, und ich freue mich, daß ich hiermit die Möglichkeit habe, mich öffentlich davon zu distanzieren.

Seguro
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Im Januar und im vergangenen Monat konnten wir die portugiesische Präsidentschaft zu der Initiative, diese Sondertagung des Rates durchzuführen, und zu deren gründlicher und zuverlässiger Vorbereitung beglückwünschen. Nach dem Ende der Tagung möchten wir nun hier und heute zusätzlich zu den Schlußfolgerungen dieses Rates gratulieren und Präsident Romano Prodi zu dem Beitrag beglückwünschen, den die Kommission unter seinem Vorsitz mit dem Dokument geleistet hat, das für die Durchführung dieses Rates zum richtigen Zeitpunkt gekommen ist.
Aber, Herr Präsident Jaime Gama, alle Schlußfolgerungen wie diese haben einen Nachteil: Sie verändern die Realität nicht von einem Tag auf den anderen. Wir hören heute viele Wortmeldungen von Abgeordneten, die es gern sähen, wenn die portugiesische Präsidentschaft hierherkäme und sagte: "Vor dem Gipfel hatten wir fünfzehn Millionen Arbeitslose, heute haben wir nur noch zehn Millionen; vor dem Gipfel hatten wir vierzig Millionen Arme, und heute haben wir nur noch dreißig Millionen. " Wir wissen doch, wie schwierig die Realität ist und wie schwierig es ist, in dieser Europäischen Union Einigung zu einem strategischen Ziel zu erreichen. Ich möchte hier eine tiefe Sorge zum Ausdruck bringen: Während die Präsidentschaft, die fünfzehn Mitgliedstaaten, der Kommissionspräsident, die Kommission, die Präsidentin des Europäischen Parlaments und ein wesentlicher Teil dieses Europäischen Parlaments mit einem Ziel und einem strategischen Vorhaben einverstanden sind, ist die größte Fraktion dieses Europäischen Parlaments zutiefst uneinig bezüglich dessen, was sie erreichen möchte, und bezüglich des Weges, dem sie in dieser Europäischen Union folgen will. Wir erklären erneut, daß wir uns zu diesem Ziel bekennen und es unterstützen. Aber wir betonen ebenfalls noch einmal, daß wir am amerikanischen Modell nur insofern interessiert sind, als wir dessen Wachstumsziel anstreben wollen. Wir möchten das amerikanische Modell weder als Fotokopie für Europa haben noch ihm auf sozialem Gebiet nacheifern. Wir fordern die portugiesische Präsidentschaft und die Kommission auf, sich mit Entschlossenheit weiter dafür einzusetzen, daß wir ausgehend von den Chancen, die uns die weltweite wirtschaftliche Ausdehnung und Globalisierung bieten, unser eigenes Modell schaffen, damit sich der produzierte Reichtum für die Bekämpfung der Armut nutzen und besser verteilen läßt. So können - bis zum Ende des Jahrzehnts und während seines Verlaufs in zunehmendem Maße - der soziale Zusammenhalt, Vollbeschäftigung und nachhaltige Entwicklung die Schlußfolgerungen dieser Tagung von Lissabon sein. Ich gratuliere, Herr Präsident.

Pronk
Herr Präsident! Ich muß sagen, diese Aussprache und vor allem die Ausführungen der Sozialistischen Fraktion zu dem von uns eingereichten Entschließungsantrag habe ich mit wachsendem Erstaunen gehört. Offensichtlich möchte die Sozialistische Fraktion gewissermaßen nur Beifall und Hurrarufe für alles, was in Portugal geschehen ist. Auch wir beglückwünschen Sie, Herr Gama. Sie befinden sich praktisch in einer ähnlichen Situation wie Ihr entfernter Vorgänger Vasco da Gama am Kap der Guten Hoffnung. Bei der Beschäftigungslage in der Europäischen Union scheint endlich eine Besserung einzutreten. In dieser Hinsicht sind Glückwünsche angebracht, ebenso für all die schönen Erklärungen, die abgegeben worden sind. Die Frage ist nur, was tatsächlich daraus wird. Das ist nicht so ganz eindeutig, denn in dieser Hinsicht ist der Gipfel auffällig vage geblieben. Das gilt vor allem, wenn wir die drei wichtigsten Premierminister betrachten, mit denen wir es zu tun haben. In erster Linie Herrn Blair, der zwar großes Getöse macht, unterdessen jedoch dabei ist, durch einen viel zu hohen Kurs des Pfundes die Industrie Großbritanniens zu ruinieren. Die französische Regierung ist derzeit mit einer Definition ihrer Sozialpolitik beschäftigt, die besagt, daß nichts geändert werden darf und damit letztendlich zu Schwierigkeiten bei dieser Sozialpolitik führen wird; auch das ist ein Problem. Drittens schließlich Herrn Schröder, der überhaupt nichts unternimmt, so daß wir uns hier wirklich ganz kurz fassen können.
In einer solchen Situation kann man von der EVP doch nicht erwarten, wir würden einen enthusiastischen Entschließungsantrag vorlegen. Mit dem, was der portugiesische Vorsitz gesagt und angeregt hat, sind wir zwar zufrieden, aber wir müssen erst einmal abwarten, ob dem auch Taten folgen - wir haben einige Probleme genannt, Dinge, die sowohl von der Fraktion der Liberalen als auch von unserer Fraktion aufgezeigt wurden -, um dazu Stellung zu nehmen. Als EVP-Fraktion gehen wir jedoch - und das steht klipp und klar in dem Entschließungsantrag - von dem Modell der sozialen Marktwirtschaft aus, denn darum geht es. Die Sozialisten haben sehr lange gebraucht, so weit zu kommen. Wir sind froh, daß sie es nun bald geschafft haben. Hoffentlich werden sie dieses Modell auch effizient verwirklichen. Leider gibt es bislang dafür noch keine Anzeichen.

Ferber
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder ein Erlebnis, wenn das Europäische Parlament über die Ergebnisse von Gipfeltreffen informiert wird, ein Erlebnis deswegen, weil, wenn nur die Hälfte dessen, was uns regelmäßig verkündet wird, auch wirklich eintreten würde, wenn Europa bereits diese Ergebnisse erreicht hätte, die wir nun als die Leitidee des Europäischen Rates vorgestellt bekommen haben - Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Spitzenstellung der Europäischen Union auf den Weltmärkten -, dies bereits ein Erfolg wäre. Hat denn der Rat nicht gelernt, wie wenig seine politischen Versprechen wert sind, wenn er hinterher nichts in die Tat umsetzt und Kleinigkeiten über Jahre im Rat blockiert werden? Hat denn der Rat auch nicht gelernt, daß wir in Europa keine Probleme lösen, nur weil wir sie auf die europäische Ebene abschieben? Kann sich der Rat eigentlich so leicht aus seiner Verantwortung in den einzelnen Mitgliedstaaten stehlen?
Wir dürfen dies als Europäisches Parlament nicht akzeptieren. Das richtige Modell, die Herausforderungen der Globalisierung erfolgreich zu bestehen, ist der Wettbewerb um die erfolgreichste Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Forschungs-, Bildungs- und Sozialpolitik, nicht die europäische Gleichmacherei! Wer, wenn nicht Europa mit seinen unterschiedlichen Traditionen und Kulturen, könnte hier eine Antwort finden, wenn wir die Problemlösungskompetenz dort belassen, wo sie hingehört, nämlich auf der Ebene der Mitgliedstaaten?
Es macht keinen Sinn, europäische Zielmarken für das Wirtschaftswachstum zu definieren, wenn wir auf der Ebene der Mitgliedstaaten die Barrieren, die ein Wachstum behindern, nicht beseitigen. Es macht keinen Sinn, auf europäischer Ebene die Bildungspolitik zu vereinheitlichen, wenn wir bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen in der Ausgestaltung nach wie vor ungezählte Probleme haben. Auch der Wunsch, alle Schulen ans Internet anzuschließen, ist keine Frage der europäischen Ebene. Das muß vor Ort gemacht werden. Als Mitglied des Haushaltsausschusses warne ich auch davor, dies mit europäischen Mitteln aus dem europäischen Haushalt zu tun.
In Lissabon wurde die große Chance verpaßt, wirklich substantiell etwas für die Bürgerinnen und Bürger in Europa zu verbessern. Statt dessen wurden Wunschträume formuliert, die nie überprüft werden können und für die der Rat in den Mitgliedstaaten zuständig ist, nicht auf europäischer Ebene. Von einem solchen Europa werden sich die Menschen am Ende verabschieden. Das dürfen wir nicht zulassen.

Smet
Herr Präsident! Ich glaube an eine von Europa aus zu verfolgende gemeinschaftliche Strategie. Der Gipfel von Lissabon hat meines Erachtens dazu einen neuen Anstoß gegeben. Das ist wichtig und entspricht den Erwartungen, die man in ein Gipfeltreffen setzt. Die Bedeutung dieser Tagung, auf der so viele gute Absichten erklärt wurden und die auch auf einer hervorragenden Analyse beruht, wird jedoch selbstverständlich danach beurteilt, inwieweit diesen Absichten Taten folgen. Einige der Maßnahmen des auf diesem Gipfel geschnürten Pakets - denn darum ging es letztendlich - sind nämlich von der Kommission bereits zuvor festgelegt worden. Ich denke beispielsweise an das Dokument zum elektronischen Geschäftsverkehr, das bereits vorliegt, oder an die für Pensionsfonds vorgesehenen Rechtsvorschriften, die schon so lange in Aussicht gestellt werden.
Nach den positiven Punkten komme ich jetzt also zu der Kritik, die ich an all diesen Gipfeltreffen zu üben habe. Man versucht, ein Momentum aufzubauen, was auch erforderlich ist, das sich dann aber verliert, weil im Anschluß daran so wenig getan wird, so daß das nächste Momentum nicht mehr glaubwürdig ist. Nun heißt es in der Presse, daß Wichtigste des Lissabonner Gipfels sei gewesen, daß er überhaupt stattgefunden hat, sonst nichts. Das ist sehr gravierend. Er war zwar inhaltlich nicht schlecht, doch das Vertrauen in die konkreten Folgemaßnahmen schwindet offensichtlich, und das ist nun wirklich schlimm.
Ich möchte drei Punkte nennen, die meines Erachtens fehlen. Erstens: Die Integration auf dem Gebiet der Steuern, über die schon so lange diskutiert wird und die notwendig ist, wenn im Bereich der Wirtschaft etwas geschehen soll. Zweitens: Die soziale Sicherheit, für die ein Konvergenzprogramm, eine Art Leitfaden, erstellt werden muß. Drittens: Soll die Beschäftigung von Frauen gefördert werden, dann sind auch Maßnahmen im Bereich des Gesundheitswesens und nicht nur der neuen Technologien erforderlich, so wichtig sie auch sein mögen, doch auch das Gesundheitswesen wird in Zukunft von enormer Bedeutung sein.
Abschließend möchte ich ganz ausdrücklich bemerken, daß ich mit den britischen Konservativen nicht konform gehe. Es muß einmal gesagt werden, daß es in der EVP auch noch andere Stimmen gibt.

Gama
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Es war für mich sehr wichtig, daß diese Aussprache stattfand und ich Ihre Ansichten, Beiträge, Standpunkte und Kritiken gehört habe. Ohne solche Kritiken wächst Europa nicht. Doch Sie haben möglicherweise festgestellt, daß ich nicht hergekommen bin, um die Erfolge des Europäischen Rates von Lissabon zu feiern, weil das schon geschehen ist, und wäre das meine Absicht gewesen, so würde es bedeuten, daß ich Zeit mit Ihnen verliere und auch Ihre Zeit vergeude.
Ich bin hier, um zu sagen, was die portugiesische Präsidentschaft jetzt unternimmt, um das in die Tat umzusetzen, was auf dem Europäischen Rat von Lissabon festgelegt wurde, was sie hinsichtlich konkreter Programme unternimmt, um dem ECOFIN, den Räten "Binnenmarkt ", "Bildung ", "Telekommunikation " und "Forschung " neue Impulse zu geben. Wir verfügen doch schon über spezifische Programme, damit die sektoralen Räte sofort mit ihrer Arbeit beginnen können. Auch der Herr Kommissionspräsident hat ja gestern im Rat und heute in diesem Europäischen Parlament bereits ein Programm mit einem ganz genauen Zeitplan für die Maßnahmen der Kommission vorgelegt, mit denen das Programm des elektronischen Europa verwirklicht werden soll.
Wir leben in einer Zeit, die für die Selbstverwirklichung Europas sehr bedeutsam ist: Es ist uns gelungen, die Inflation auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten eindämmen, die öffentlichen Ausgaben zu stabilisieren und die Defizite abzubauen, ein bestimmtes Wachstum zu sichern und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Wir konnten die einheitliche Währung einführen. Jetzt sind wir dabei, tragfähige Politiken für die institutionelle Reform, für Reformen des Rates und eine Reform der Kommission zu entwickeln. Außerdem engagieren wir uns für die Erweiterung und für die Gestaltung einer sehr dynamischen und innovativen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Natürlich konnten wir diese Gelegenheit nicht ungenutzt lassen - und genau das hat der Europäische Rat von Lissabon getan -, Europa Geschlossenheit zu verleihen in Gestalt einer einheitlichen allgemeinen Strategie für die Modernisierung der Wirtschaft und der Beschäftigung. Dabei haben wir berücksichtigt, daß wir nicht unabhängig handeln konnten, sondern nur, indem wir beachten, daß wir uns in die Globalisierung einfügen, daß wir vor der Herausforderung von Wettbewerb und Konkurrenz im Weltmaßstab stehen und daß wir auf diese Herausforderung eine europäische Antwort finden mußten. Deshalb hat der Europäische Rat von Lissabon diejenigen überrascht, die übermäßig ideologisch orientiert sind, weil er sich der Beschäftigungsthematik nicht entsprechend den Klischees der Vergangenheit genähert hat. Erinnern Sie sich? Vor zwei, drei, vier oder fünf Jahren diskutierte man die Themen Arbeitslosigkeit und Beschäftigung nur nach zwei metaphysischen Gegensätzen: Entstehung von Arbeitsplätzen durch ihre Schaffung über den Staat, verbunden mit einer Erhöhung der öffentlichen Ausgaben und der Defizite, oder aber Schaffung von Arbeitsplätzen durch Arbeitslosigkeit, durch das lay-off der extrem liberalen Politiken im Sozialbereich.
Der Europäische Rat von Lissabon steht also für einen Erkenntniswandel bezüglich der Form, wie einerseits die Herausforderungen der Modernisierung der europäischen Wirtschaft in einem globalen Wettbewerbsrahmen und andererseits die eigentliche Beschäftigungsproblematik wahrgenommen werden. Dennoch stellt der Rat vor allem die Modernisierung und auch die Beschäftigung in den Mittelpunkt. Erstmals legt die Europäische Union Vorgaben für das Wirtschaftswachstum fest, die nicht verbindlich, aber eindeutig sind: 3 %. Erstmals legt die Europäische Union Vorgaben im Bereich der allgemeinen Beschäftigung fest, mit denen ein Anstieg der allgemeinen Beschäftigungsquote von 61 auf 70 % und der Frauenbeschäftigung von 51 auf 70 % anvisiert wird. Erstmals legt die Europäische Union Vorgaben für Teile der Bevölkerung mit ungenügender Vorbereitung in der Altersgruppe der 18- bis 24jährigen fest. Und auch zum ersten Mal legt die Europäische Union ganz klare Vorgaben für die modernisierende Berufsausbildung fest, eben eine Berufsausbildung, die dafür sorgt, daß der Bürger für die Beschäftigungsprobleme in einer wettbewerbsintensiven Wirtschaft und nicht einer alten, überlebten Wirtschaft oder einer reinen Produktionswirtschaft gerüstet ist. Wenn der Europäische Rat von Lissabon ganz klare Ziele für die Steuerpolitiken setzt, um sie auf die Beschäftigung auszurichten, oder wenn er das Ziel setzt, daß die Kommission die Tragfähigkeit der Sozialschutzsysteme bis 2020 untersuchen soll, dann schafft er auch eine neue Sozialagenda in Europa und ermöglicht sogar, daß der nächste Europäische Rat thematisiert, was der Europäische Rat jahrelang nie zum Thema machen wollte, nämlich eine europäische Sozialagenda. Und daß dies dann ohne Aufsehen, ohne große Auseinandersetzung geschieht, sondern in völliger Übereinstimmung, was sehr wichtig ist.
Deshalb möchte ich abschließend und als Dank für Ihre Wortmeldungen sagen, daß man vor und nach dem Europäischen Rat von Lissabon nicht auf dieselbe Art und Weise über die Problematik der wirtschaftlichen und sozialen Innovation sprechen kann. Natürlich haben wir, die auf dem Europäischen Rat von Lissabon so viel getan haben, um ihn unter Mitwirkung aller - der Kommission, des Parlaments und der Sozialpartner - so vorzubereiten, daß die Annäherung an diese Thematik nicht zur Karikatur gerät, jetzt die Pflicht, Ihnen zu sagen: Also dann, jetzt ist es Zeit für alle, auf das Foto zu kommen. Doch wer zurück zur Karikatur möchte, wird gewiß nicht auf dem Foto sein.

Prodi
Herr Präsident, es genügen vermutlich wenige Worte, um diese Debatte abzuschließen, denn sie selbst war äußerst präzise und hat viel zur Klärung beigetragen.
Ich möchte von einer Überlegung, d.h. von dem glücklichen Irrtum des Abgeordneten Martinez ausgehen, der die beiden Aussprachen verwechselt hat: Ich sage "glücklicher Irrtum ", weil die nachfolgende Aussprache über Afrika eine Atmosphäre verdeutlichen wird, die sich wohl kaum in tragischerer Weise von der Atmosphäre der Debatte über Lissabon unterscheiden könnte. Die zeitliche Differenz von wenigen Tagen - ich möchte fast sagen, Stunden - zwischen dem Gipfel in Lissabon und dem in Kairo markiert dabei Unterschiede, die abgrundtief sind: Während wir über ein innovatives, neues Europa sprechen, dürfen wir Afrika und die dramatische, außer Kontrolle geratene Situation, in der es sich befindet, nicht vergessen.
Um auf Lissabon zurückzukommen, so war die Aussprache leidenschaftlich und intensiv, weil es um reale und wichtige Themen ging. Eines sei indessen klargestellt: Zwar wurde in Lissabon über die neue Wirtschaft gesprochen, doch gibt es keine zwei Kategorien - keine neue und alte Wirtschaft. Europa hat tiefe Wurzeln und bezieht seine Wirtschaftskraft speziell daraus, daß es traditionell in allen Bereichen, auch den klassischen, tätig ist und gerade dort hervorragende Ergebnisse erzielt. Die Verbreitung der neuen Technologien - die sogenannte neue Wirtschaft - wird demnach zu einem Ferment, zu einem völlig außergewöhnlichen Prozeß der Umgestaltung der alten Wirtschaft: darin besteht ihre Wirkung. Der elektronische Geschäftsverkehr existiert nicht für sich genommen oder separat; das Internet bzw. die neuen Instrumente dienen nicht dem Selbstzweck, sondern führen zu einer enormen Produktivitätssteigerung in den traditionellen Sektoren. Wenn sich die Vertriebsmethode für die elementarsten, einfachsten Waren ändert, bewirkt dies einen Wandel in der gesamten Wirtschaft: Das war der Sprung, den wir brauchten und zu dem wir nun, dank der in Lissabon beschlossenen umfassenden Koordinierung, fähig sind.
Eine weitere Bemerkung zu Lissabon. Ich habe hier einen gewissen Gegensatz zwischen den auf Unionsebene durchzuführenden Maßnahmen und dem, was die Mitgliedstaaten unternehmen müssen, festgestellt. Beachten Sie bitte, daß es sich hier um ein Netzwerk handelt. Die Bedeutung des Gipfels von Lissabon besteht nicht darin, daß bestimmte Dinge auf europäischer Ebene getan werden müssen; natürlich werden einige Maßnahmen zur Koordinierung der Investitionen auf EU-Ebene erfolgen müssen, doch der größte Teil dieser Umgestaltungen fällt unter die Verantwortung der nationalen Regierungen oder sogar der örtlichen Verwaltungen, das steht außer Zweifel. Das Großartige besteht darin, daß wir durch das gemeinsame Handeln aller der Produktivität des Systems einen Schub geben, der, wenn die einzelnen Länder getrennt handeln würden - wiewohl immerhin sie diejenigen sind, die handeln - niemals so stark wäre, um der europäischen Wirtschaft neue Kraft zu verleihen. Das ist das Wichtige an diesen Gipfeltreffen: Wenn es uns gelingt, eine gemeinsame Aktion auf den Weg zu bringen, erhöht sich die Effizienz unseres Handelns. Darin liegt meines Erachtens die mögliche positive Bedeutung von Lissabon.
Schließlich wurde auch besonderer Nachdruck auf die Humanressourcen gelegt. Auch das gilt gleichermaßen für die alte wie für die neue Wirtschaft. Europa investiert noch wenig in die Humanressourcen, in diesem enormen Bereich haben wir viel an Boden verloren, den wir nun zurückerobern müssen. Ich halte die Halbierung der Zahl der 18- bis 24jährigen, die keine weiterführende Schul- oder Berufsausbildung durchlaufen, für eine realistische und außerordentlich bedeutsame Zielsetzung. Es liegt auf der Hand, daß dies der Weg zur Überwindung der Probleme ist, denen wir in den letzen Monaten sogar in einigen großen europäischen Ländern begegnet sind; ich meine den Mangel an jungen Fachkräften, die über das Internet aus der Dritten Welt gewonnen werden müssen, und ähnliche Schwierigkeiten. Das verdeutlicht uns, daß unsere Entwicklung gehemmt wird, weil wir unser Humanpotential nicht genügend nutzen.
In Lissabon wurde die ungeheure Kraft unserer politischen Aktion gebündelt. Auf diesem Gipfel wurden einige sektorübergreifende Beschlüsse gefaßt, die von außerordentlicher Bedeutung sind und nicht nur die Öffentlichkeit mobilisieren, sondern auch unsere Phantasie beflügeln. In der Debatte wurde daran erinnert - worüber ich mich freue, weil das nur wenigen im Gedächtnis geblieben ist -, daß in Lissabon auch über die Mobilität von Lehrern und Forschern gesprochen wurde. Das bedeutet eine Revolution auf europäischer Ebene, doch müssen wir nun die Vorschriften umsetzen, damit diese Mobilität auch verwirklicht werden kann. Das ist etwas völlig Neues im gärenden geistigen Klima der Union, was, wenn es gelingt, einen gewaltigen Sprung in der Produktivität und Mentalität Europas bewirken wird. Diese bereichsübergreifenden Beschlüsse von Lissabon halte ich für wirklich wichtig.
Schließlich brauchen wir auch ein wenig Glück, denn all das Neue kann zum Erfolg geführt werden, wenn der Aufschwung anhält. Europa hat in den letzten drei Jahren schrecklich lamentiert: Ohne Selbstvertrauen werden wir diese Dinge nicht meistern, denn es ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des Glaubens an uns selbst. Wir haben heute auf unserer Kommissionssitzung die Prognosen behandelt, und ich muß sagen, daß sich in den letzten Monaten in Europa etwas getan hat: in der Beschäftigung, in der Ordnungspolitik und in den Unternehmensentscheidungen. Dank der von Präsident Gama erwähnten makroökonomischen Stabilisierung könnte es wirklich zu einer langen Wachstumsperiode kommen. Meines Erachtens haben wir in Lissabon die Voraussetzungen geschaffen, um sie zu nutzen: Nun ist es an uns, konsequent an diese Voraussetzungen anzuknüpfen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissionspräsident.
Ich teile mit, daß ich acht Entschließungsanträge erhalten habe, die gemäß Artikel 37, Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.
Die Aussprache ist geschlossen.

EU/Afrika-Gipfel vom 3./4. April 2000 in Kairo
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates über den EU/Afrika-Gipfel vom 3. und 4. April 2000 in Kairo.

Gama
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Daß dieser Gipfel in Kairo stattgefunden hat, ist das Ergebnis von vierjährigen diplomatischen Bemühungen. Sie ermöglichten es, die Länder der Europäischen Union und Afrikas für diese Initiative - die erste in diesem Rahmen - zusammenzuführen. Während des gesamten Prozesses wurden zahlreiche inhaltliche wie formale Schwierigkeiten überwunden. Der Kairoer Gipfel hat einen Mechanismus des globalen Dialogs auf höchster politischer Ebene eingeführt, der es erlauben wird, den europäisch-afrikanischen Beziehungen, die bisher auf den bilateralen Rahmen oder regionale Dialogplattformen wie den AKP-Mechanismus oder den Barcelona-Prozeß beschränkt waren, eine neue Dimension zu verleihen. Er stellt einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen beiden Kontinenten dar und wird es der Europäischen Union ermöglichen, ihre strategische Partnerschaft mit Afrika zu vertiefen, und zwar auf derselben Ebene wie bei den Partnerschaften, die sie bereits mit Asien, den Golfstaaten oder Lateinamerika entwickelt.
Der erste sichere Indikator für seinen Erfolg und seine historische Bedeutung war die hochrangige Repräsentanz der europäischen und afrikanischen Länder: Achtundfünfzig Länder - fünfundvierzig afrikanische und dreizehn europäische - waren auf der Ebene von Staats- oder Regierungschefs vertreten. Damit konnten alle Themen, die von gemeinsamem Interesse für die Europäische Union und für Afrika sind, auf gleichberechtigter Grundlage erörtert werden. Beide Seiten hatten dabei Gelegenheit, ihre Sorgen und auch die gemeinsamen Ziele darzulegen. In diesem Zusammenhang wurden alle - wirtschaftlichen, politischen und entwicklungspolitischen - Themen, die mit diesen Sorgen und Zielen verbunden sind, offen und frei diskutiert.
Ich erlaube mir, einige bedeutsame, vom Gipfel angenommene Maßnahmen hervorzuheben. Auf wirtschaftlicher Ebene wurde Verständigung über die Notwendigkeit erzielt, Politiken festzulegen, die es den afrikanischen Ländern gestatten, größtmöglichen Nutzen aus der weltweiten Liberalisierung des Handels zu ziehen und so die gegenwärtige Tendenz der systematischen und fortschreitenden Ausgrenzung Afrikas im internationalen Handel umzukehren. Es wurde die Verpflichtung bekräftigt, das Weltarmutsniveau bis 2015 auf die Häfte des gegenwärtigen Standes zu verringern. Zur wichtigen Frage der afrikanischen Schulden - wenngleich zahlreiche Länder bereits auf dem Gipfel ihre nationalen Politiken in diesem Punkt bekanntgaben - wurde festgelegt, daß die biregionale Gruppe hoher Beamter, die in erster Instanz für die Verwirklichung der Beschlüsse des Gipfels sorgen wird, einen Bericht zur Verschuldungssituation der afrikanischen Länder vorbereitet. Dieser Bericht soll dann auf Ministerebene im Rahmen des Mechanismus zur Überwachung des Gipfels analysiert werden. Auf der anderen Seite haben sich die afrikanischen Länder verpflichtet, die Menschenrechte zu fördern und zu achten, Formen der Frauendiskriminierung zu beseitigen, die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs uneingeschränkt zu unterstützen und gegen Diskriminierung und Intoleranz vorzugehen. In bezug auf die gute Regierungsführung und die Rechtsstaatlichkeit haben beide Seiten ihr Interesse bekundet, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Bestechung, Korruption und Vetternwirtschaft zu verhindern und zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang haben sie ihre Bereitschaft erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, daß Ermittlungen über illegal angeeignete und auf ausländischen Banken deponierte öffentliche Gelder angestellt und sie ihren rechtmäßigen Besitzern in den Herkunftsländern zurückgegeben werden. Man äußerte sich ebenfalls besorgt über die negativen Folgen ständig steigender Rüstungsausgaben in bezug auf die Entwicklung.
Weitere wichtige Themen wie das Unterrichtswesen, Aids und die Umweltproblematik wurden im Entwicklungsbereich ausgehend von der Einsicht erörtert, daß sie wesentliche Faktoren der Herausforderung hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung in Afrika und der Ausrottung der Armut darstellen. Ein wesentlicher Aspekt der europäisch-afrikanischen Kontroverse ist die Frage nach der Rückgabe der geraubten oder illegal ausgeführten Kulturgüter. Auch hierbei hat man Fortschritte erzielt. Die biregionale Gruppe der hohen Beamten wird einen Bericht erstellen, damit dann auf Ministerebene die Realisierbarkeit eines weiteren Vorgehens in diesem Bereich beurteilt wird.
Der letzte Teil des Aktionsplans betrifft die Überwachungsmechanismen. Diese Mechanismen sollen die Weiterführung des globalen europäisch-afrikanischen Dialogs auf höchster politischer Ebene, auf Ministerebene und der Ebene der hohen Beamten gewährleisten. Es ist bereits vorgesehen, daß der zweite Gipfel im Jahre 2003 in Europa stattfindet, um so die Kontinuität dieses Prozesses zu sichern, der jetzt mit dem ersten Europa-Afrika-Gipfel, dem Gipfel von Kairo, seinen Anfang genommen hat.

Nielson
Herr Präsident, daß der Gipfel überhaupt stattfand, war angesichts der vorausgegangenen beträchtlichen Schwierigkeiten durchaus ein Erfolg. Diese Schwierigkeiten, die größtenteils politischer Natur sind, gibt es auch weiterhin, und sie sollten von Afrika und Europa sowohl getrennt als auch gemeinsam angegangen werden. Der Gipfel war die erste Begegnung zwischen Afrika und den Ländern der EU auf höchster politischer Ebene. Damit erhalten die Beziehungen zwischen Afrika und Europa eine neue strategische und globale Dimension und werden auf die gleiche Ebene angehoben wie die Beziehungen zu Asien und Lateinamerika.
Die EU unterhält bereits enge und weitreichende Beziehungen mit Afrika, und zwar vor allem in der Entwicklungszusammenarbeit, wo diese Beziehungen einzigartig und finanziell solide untersetzt sind. Wir stellen jährlich Finanzhilfen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro bereit. Wenn wir uns die Initiative zur Unterstützung hochverschuldeter armer Länder ansehen, dann haben wir mehr als den von uns erwarteten Beitrag geleistet. Das kann man von einigen G7-Ländern nicht sagen.
Die afrikanischen Länder sollen für uns im 21. Jahrhundert, dem ersten Jahrhundert, in das sie als unabhängige Staaten gehen, gleichberechtigte Partner sein. Die EU verfügt über den komparativen Vorteil der regionalen Integration, von dem Afrika profitieren kann, und wir werden dafür sorgen, daß Afrika in den kommenden Jahren, in denen die Organisation der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Afrika im Vordergrund stehen wird, von diesem Vorteil profitiert.
Der Gipfel bot Gelegenheit, Verschuldungs- und andere Fragen sachlich zu diskutieren. Des weiteren wurde die Notwendigkeit einer aktiven Beteiligung der Afrikaner am WTO-Prozeß unterstrichen, und es konnte für die Politik der Gemeinschaft geworben werden. Der Gipfel bot der EU zudem Gelegenheit, politisch heikle Themen wie gutes Regierungsverhalten und die Menschenrechte bei den afrikanischen Staatsführern anzusprechen. Weitere schwierige Fragen, die diskutiert wurden, betrafen u. a. die Rückführung von Kulturgütern.
Die Erklärung und der Aktionsplan, die auf dem Gipfel angenommen wurden, nehmen Rücksicht auf die Empfindlichkeiten beider Seiten. Die Erklärung respektiert und reflektiert international anerkannte Prinzipien, vor allem in bezug auf die Menschenrechte. Darauf muß auch angesichts der wenigen Erklärungen während des Gipfels verwiesen werden, die etwas von diesem allgemeinen Konsens über die Grundprinzipien, die für uns und andere selbstverständlich sind, abwichen.
Bedauerlich ist, daß das Forum zur Zivilgesellschaft in Kairo nicht stattgefunden hat, doch Vertreter des Forums wurden am Rande des Gipfels in Kairo empfangen. Der in Lissabon angenommene Text des Forums wurde durch die algerische und die portugiesische Präsidentschaft einer breiten Leserschaft zugänglich gemacht.
Im Rahmen der Umsetzung der Beschlüsse von Kairo sollte die EU in der Lage sein, ihr Verhältnis zu Afrika durch hochrangige Beziehungen, die u. a. einen kontinentalen Ansatz zu politischen und Sicherheitsfragen sowie wirtschaftlichen Problemen beinhalten, auszubauen.
Die Kommission setzt sich für einen erfolgreichen Verlauf der Sitzungen der bi-regionalen Gruppe auf hoher Beamtenebene ein. Die zwischen den Gipfeln stattfindenden Ministertreffen sollten sich auf Fragen konzentrieren, die für den gesamten Kontinent von Belang sind, d. h. es muß ein kontinentaler Ansatz für politische und Sicherheitsfragen gefunden werden, die nicht in die Mechanismen eingebunden sind, die im Rahmen der Vereinbarungen AKP-EU bzw. der Vereinbarungen mit dem Mittelmeerraum und Südafrika bestehen. Wir sind der Meinung, daß die Folgemaßnahmen im Anschluß an den Gipfel nach Möglichkeit über die bestehenden Mechanismen stattfinden sollten.
Es ist so, daß wir bereits über glaubwürdige Beziehungen der Zusammenarbeit verfügen. Das erst vor wenigen Monaten erfolgreich abgeschlossene EU-AKP-Abkommen und das Abkommen der EU mit Südafrika, das planmäßig umgesetzt wird, stellen zwei wichtige Ergänzungen zur Zusammenarbeit im Rahmen von MEDA und zum Barcelona-Prozeß dar. Damit verfügen wir nicht nur über die Perspektive des Gipfels von Kairo, sondern über eine solide Grundlage für die Fortsetzung, Erweiterung und Verbesserung unserer täglichen Arbeit.

Corrie
Herr Präsident, ich begrüße die Tatsache, daß der Kairoer Gipfel stattgefunden hat, allerdings bin ich sehr enttäuscht, daß kein Mitglied dieses demokratisch gewählten Parlaments die Möglichkeit hatte, auf dem Gipfel das Wort zu ergreifen. Auch die NRO hatten keinerlei Möglichkeit, sich einzubringen. Wenn wenigstens die beiden Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU hätten eine Erklärung abgeben können, dann hätte man ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen der EU und Afrika erzielen können.
Die Mitglieder des Parlaments haben über den Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit und die Paritätische Versammlung AKP-EU die Grundlagen für zahlreiche Maßnahmen in den Entwicklungsländern geschaffen. Dazu zählen der Bericht Martens aus dem Jahre 1997, der die Vorzüge des Lomé-Abkommens verdeutlicht, der Bericht Rocard von 1998, der die Ziele für die Zukunft untermauert, mein Bericht von 1999 zur regionalen Zusammenarbeit und Integration, die an der Spitze des Aktionsplans von Kairo steht, und schließlich Frau Kinnocks ausgezeichneter diesjähriger Bericht über das künftige Partnerschaftsabkommen zwischen AKP und EU, das den Rahmen für die nächsten 20 Jahre vorgibt. Der in Kairo entwickelte Aktionsplan ist ein hervorragendes Dokument, sofern wir die Worte und guten Absichten in konkrete Taten umsetzen können.
Ich weiß, daß der Schuldenerlaß in Afrika an oberster Stelle stand, und natürlich muß alles zur Linderung der Armut getan werden. Aber die eingesparten Mittel müssen dann auch nachweisbar zur Verbesserung der Gesundheitsfürsorge, der Bildung und des Lebensstandards und nicht zur Beschaffung von Waffen und Kriegsgerät eingesetzt werden.
Damit diese Ideen Wirklichkeit werden, müssen die afrikanischen Länder selbst Anstrengungen zur Demokratisierung ihrer Gesellschaft unternehmen. Es hat bereits Wahlergebnisse gegeben, die uns optimistisch stimmen. Wollen wir hoffen, daß die in Simbabwe, Côte d'Ivoire und in Togo bevorstehenden Wahlen ebenfalls positiv verlaufen werden.
Die regionale Zusammenarbeit und Integration als vorrangige Aufgabe sollte mit politischen wie kommerziellen Nutzeffekten verbunden sein. Angesichts dessen, daß lediglich 6 % des afrikanischen Handels innerhalb von Afrika abgewickelt werden, bieten sich hier immense Möglichkeiten, sofern Handels- und Zollschranken abgebaut werden.
Viele dieser Länder brauchen Zeit und finanzielle Hilfe, um sich auf dem Weltmarkt behaupten zu können, doch sollte ihnen auch klar sein, daß es in dieser Zeit der Globalisierung keine andere Möglichkeit gibt. All dies ist unerreichbar ohne Frieden und Friedensschaffung. Konfliktvorbeugung, Konfliktmanagement und Konfliktlösung müssen daher in Afrika an oberster Stelle stehen.
Die OAU muß internationale Unterstützung erhalten, damit sie ihre Arbeit fortsetzen kann, und die Friedensinitiativen müssen von den afrikanischen Ländern selbst ausgehen. Dort, wo der Frieden hergestellt werden konnte, ist Unterstützung bei der Demobilisierung und Wiedereingliederung zu gewähren. Der Einsatz von Kindern unter 18 Jahren für den Kriegsdienst muß verboten werden.
Ethnische Säuberungen waren der Schrecken in den vergangenen 25 Jahren, und religiös motivierte Kriege zerstören die gesellschaftlichen Strukturen eines Landes. Frieden kann Wohlstand bringen. Hauptzielrichtung unserer Anstrengungen muß daher die Verbesserung des Bildungssektors sein, die Verbesserungen in der Gesundheitsfürsorge zur Folge haben. Aufgrund von AIDS und Malaria verliert Afrika genau die Generation, die der Kontinent für den Aufbau seiner Zukunft braucht.
Der Gipfel war ein Anfang, doch es ist sehr viel Arbeit nötig, um aus den Worten Taten werden zu lassen, und wir, die Abgeordneten dieses Hauses, müssen Teil dieser neuen Welt sein.

Kinnock
Herr Präsident, ich danke Herrn Corrie für seine weitreichenden Ausführungen. Ich möchte mich darauf konzentrieren, daß meiner Ansicht nach die Überwindung von Armut in Afrika bei den Kindern und der Durchsetzung der Rechte der Kinder beginnen muß.
Dem Gipfel von Kairo wird ein Forum über die allgemeine Grundbildung in Dakar folgen. Die fehlende allgemeine Grundbildung stellt weltweit die wichtigste Ursache der Armut dar. Wir müssen deshalb dafür sorgen, daß vor allem die Mädchen gleichberechtigten Zugang zu den Bildungsmöglichkeiten haben. Wir wissen, daß Bildung etwas ausrichten kann, denn durch Bildung kann die Wirtschaft angekurbelt werden, eröffnen sich Möglichkeiten zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums und wird das Gesundheitsbewußtsein ausgeprägt. Dakar ist eine Möglichkeit, den international vereinbarten Zielen etwas näher zu kommen.
Die EU sollte sich mit ihrem politischen Willen dafür einsetzen, daß bis 2015 alle Kinder weltweit Zugang zur Primarschulbildung haben. Die vor zehn Jahren eingegangenen Verpflichtungen wurden eindeutig nicht eingelöst. Afrika versinkt immer tiefer in Massenanalphabetismus und Armut und wird auf wirtschaftlichem und demokratischem Gebiet immer weiter an den Rand gedrängt und von den wichtigsten Entwicklungen abgekoppelt. In den afrikanischen Ländern südlich der Sahara besuchen heute weniger Kinder die Schule als noch vor zehn Jahren. Gegenwärtig gehen 40 Millionen afrikanische Kinder nicht zur Schule. In einem Drittel der Klassenzimmer in Afrika gibt es nicht einmal eine Tafel! Sie haben keine Toiletten. In 70 % dieser Schulen steht kein sauberes Wasser zur Verfügung. Viele Lehrer sind nicht ausreichend und oftmals gar nicht qualifiziert, und sie versuchen, ohne Stifte, Lehrbücher und Tafeln auszukommen. Oft versuchen sie, Kinder zu unterrichten, die zum Zuhören oder zur Konzentration einfach zu hungrig sind.
Julius Nyerere, einer der berühmtesten afrikanischen Lehrer in jenen optimistischen Zeiten kurz nach Erringung der Unabhängigkeit, sagte einmal, Bildung sei kein Mittel, um der Armut zu entfliehen, sondern um sie zu bekämpfen. Einige von Ihnen wissen vielleicht, daß Julius Nyerere in seiner Freizeit Shakespeare ins Swahili übersetzte. Doch die wunderbaren Träume dieses Mannes blieben unerfüllt. Als er starb, waren ein Drittel der afrikanischen Männer und zwei Drittel der afrikanischen Frauen des Lesens und Schreibens unkundig.
Ich hoffe, daß Kommission und Rat erkennen, wie wichtig Bildung für die Bekämpfung der Armut ist. Der Nutzen in Form einer höheren Lebenserwartung der Kinder, der Verringerung des Bevölkerungswachstums und der Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion liegt auf der Hand. Die Pläne liegen vor, und ich fordere all diejenigen mit dem politischen Willen zu konkreten Maßnahmen auf, etwas für die Kinder in Afrika zu tun.

Dybkjær
Herr Präsident, ich möchte dem Ratspräsidenten und dem Kommissionsmitglied für die Berichte über das Gipfeltreffen von Kairo danken und sagen, daß es eigentlich erstaunlich ist, daß ein solches Treffen nicht schon früher stattgefunden hat. Wenn man aber hört, daß die Vorbereitungen vier Jahre gedauert haben, ist es vielleicht doch nicht so erstaunlich. Was ist nun das Ergebnis eines solchen Treffens? Das hängt natürlich von der Einstellung des Betrachters ab. Wenn man von den Katastrophen, Hungersnöten, Konflikten und AIDS-Problemen in Afrika ausgeht, ist es, wie Herr Prodi sagt, zweifellos ein langer Weg von Lissabon nach Kairo und die Ergebnisse sind mager. Doch es war auch nicht anders zu erwarten, der Sinn des Treffens war ja ein anderer. Der Sinn war, einen Dialog zwischen der EU und den afrikanischen Staaten in Gang zu setzen. Dieser Dialog ist in Gang gekommen, er war zuweilen recht derb durch seine Demonstrationen und sein Gezänk oder - so kann man es ausdrücken - durch seine Wortmeldungen. Ich glaube, daß beide Seiten, die afrikanische und die EU, aus dieser Art Dialog lernen, und ich glaube auch, daß es eine Voraussetzung dafür ist, daß bestimmte afrikanische Länder nicht Gefahr laufen, über ihre Geschichte - die sie u.a. mit Ländern in Europa durchlebt haben - verbittert zu werden. Ich glaube, daß das Schlußdokument ein wichtiger Bezugspunkt für die weitere Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika sein wird. Das liegt zum einen daran, daß das Dokument an sich ein wichtiges Signal für eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika ist, und dafür, daß wir Afrika nicht vergessen haben. Zum anderen wird durch das Dokument betont, daß Demokratie, Politik und Wirtschaft zusammenhängen und daß die Integration und Entwicklung Afrikas deshalb als Einheit gesehen werden muß, nicht als zerstückelt und geteilt. Ob konkrete Ergebnisse erzielt werden, hängt natürlich von unserem zukünftigen politischen Willen ab.

Rod
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gipfeltreffen in Kairo hat bei den afrikanischen Ländern viele Hoffnungen geweckt, insbesondere bei den Ländern, die einen Schuldenerlaß erwarteten. Darauf hat Europa geantwortet, daß ein vollständiger Schuldenerlaß die eigenen Möglichkeiten weit übersteigen würde.
Im Gegensatz dazu weisen wir darauf hin, daß die politische Notwendigkeit besteht, die Beziehungen zwischen Afrika und der Europäischen Union wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Nachdem wir die Naturressourcen Afrikas in großem Maßstab geplündert haben, was wir übrigens nach wie vor tun, müssen wir unsere Schuld im Zusammenhang mit der Geschichte dieser Länder tilgen, indem wir diesen ihre Schulden bei unseren Banken erlassen. Dies würde es uns ermöglichen, die Beziehungen auf einer vernünftigeren Grundlage weiterzuführen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten Europas damit aufhören, sich etwas vorzumachen.
Wir fordern von den afrikanischen Ländern die Einhaltung demokratischer Grundsätze, wenden aber in einigen Ländern zur Sicherung unserer finanziellen Interessen selbst undemokratische Praktiken an, so wie Elf oder Total. Wir fordern von den afrikanischen Ländern, die Pluralität der politischen Parteien sicherzustellen und den NRO freie Meinungsäußerung zu gewähren, aber wir verhandeln ausschließlich mit den Staatschefs, die in den meisten Fällen nur sich selbst vertreten, und vergessen, die NRO zum Gipfel von Kairo einzuladen.
Anstatt von den afrikanischen Ländern zu fordern, die Stellung der Frauen in der Gesellschaft zu verbessern, müßten wir damit beginnen, die Parität bei uns einzuführen. Muß daran erinnert werden, daß in den Parlamenten einiger Länder der Europäischen Union weniger als 10 % Frauen vertreten sind?
Wir fordern die afrikanischen Länder zum Waffenstillstand auf, schüren jedoch die jeweiligen Konflikte mit unseren Waffenexporten an die kriegführenden Parteien.
Aber das ist nicht das Hauptproblem. Solange die Europäische Union nichts unternimmt, um durchzusetzen, daß die Abkommen über die Erteilung von Zwangslizenzen zur Herstellung von Arzneimitteln gegen Aids umgesetzt werden, wird es ein frommer Wunsch bleiben, einen wirtschaftlichen Aufschwung in Afrika zu erwarten. Wie soll denn ein Land, in dem Jahr für Jahr ein Viertel aller Jugendlichen an Aids stirbt, auf eine blühende Wirtschaft hoffen?
Ich weise nochmals darauf hin, daß die Union und die Mitgliedstaaten für die Übereinstimmung zwischen ihren Erklärungen und der Praxis sorgen müssen. Während wir zögern, Ausflüchte machen und herumdiskutieren, liegt Afrika im Sterben.

Miranda
Herr Präsident! An erster Stelle möchte ich betonen, daß ich es für positiv halte, daß dieser Gipfel durchgeführt wurde. Wir waren immer der Auffassung, daß alles für dieses Ziel unternommen werden müßte, denn wir sind seit jeher der Ansicht, daß er eine gute Gelegenheit sein würde, eine wirkliche, dem gegenseitigen Vorteil dienende Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten zu begründen. Doch wir meinen auch, daß seine Ergebnisse bei weitem nicht dem entsprechen, was möglich und wünschenswert war. Ich glaube sogar, daß die schwierige Vorbereitungsphase zu der Vorstellung führte, wesentlich sei einzig und allein, daß dieses Ereignis überhaupt stattfindet, oder es komme höchstens auf das formelle Treffen und das Foto zum Anlaß und nicht mehr darauf an, was erreicht werden könnte und müßte, um eine Strategie für diese Partnerschaft auf neuen Grundlagen zu gestalten.
Tatsächlich entsprechen die Schlußfolgerungen, so scheint mir, nicht den derzeitigen Bedürfnissen und Möglichkeiten. Natürlich bedingen die wirtschaftlichen Fragen eine tatsächliche Annäherung zwischen den beiden Kontinenten, worüber auch die eigenen Standpunkte mancher Mitgliedstaaten nicht hinwegtäuschen können, zumal sie nur beschränkte, wenn auch positive Auswirkungen haben. Ich meine vor allem den Erlaß der Auslandsschulden der Entwicklungsländer. Die Europäische Union, die - was ein Fehler ist - im Kooperationsbereich systematisch immer weitere Abstriche macht, läßt sich darum bei der Zusammenarbeit mit Afrika von zwei grundlegenden Auffassungen leiten oder bestimmen: einerseits von der Perspektive, die traditionellen und bevorzugten Beziehungen auf den engen WTO-Rahmen zu übertragen (dies zeigte sich klar bei den Verhandlungen über das Nach-Lomé-Abkommen), und andererseits gibt man den Beziehungen zu Osteuropa Priorität, was sich eindeutig an den Kürzungen bei den Kooperationsausgaben im gegenwärtigen Haushaltsjahr ablesen läßt.
Mit solchen Perspektiven und angesichts der gewaltigen Probleme und Mängel, mit denen die meisten afrikanischen Länder in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Gesundheitswesen, Infrastrukturen, Konfliktlösung und Armut zu kämpfen haben, ist es natürlich schwierig, wenn nicht gar unmöglich, eine echte, wirksame und dauerhafte Partnerschaft zu begründen. In dieser Richtung müssen wir in der Zukunft wirken. Ich sage, wir müssen, weil ich erwarte, daß das Europäische Parlament und die NRO anders als jetzt künftig in diesen Prozeß einbezogen werden, und weil ich außerdem hoffe, daß dieser Gipfel mindestens dazu beitragen kann, daß man sich stärker der wirklichen Probleme in der Zusammenarbeit mit Afrika bewußt wird, und daß er auf die Notwendigkeit eines Kurswechsels in dieser Frage aufmerksam macht.

Martinez
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den 60er Jahren hatte Afrika, wie man sagte, einen schlechten Start. Im Jahr 2000 ist Afrika noch immer nicht angekommen. Warum? Weil kein Ziel festgelegt worden war. Aufbrechen, schön und gut, aber wohin; ankommen, nun ja, aber wo? Zunächst bestand das Ziel für Afrika in der Unabhängigkeit, und an die Stelle der Volksstämme traten Nationalstaaten. Das Ergebnis war Ruanda, die Hutu und die Tutsi, Nigeria, die Ibo und Biafra. Dann war das Ziel der Sozialismus, die blonden Genossen. Schwarzafrika sollte rot werden. Das Ergebnis war die Hungersnot in Äthiopien, das Fehlen einer Landwirtschaft in Algerien, ganz zu schweigen vom Guinea eines Sékou Touré. Schließlich schlug der Weiße Mitterrand Afrika die parlamentarische Demokratie vor, Parteien anstelle von Stämmen. Das Ergebnis war der permanente Staatsstreich, selbst in Côte d'Ivoire.
Nun soll also der Liberalismus das Ziel sein, der Markt, der IWF und die Welthandelsorganisation. Das Ergebnis ist der Aufruhr der Armen in Tunis, der Aufruhr der Armen in Casablanca wegen des Preisanstiegs. Europäisches Fleisch bedeutet das Aus für die Viehzucht der Fulbe in Afrika, lateinamerikanische Bananen bedeuten das Aus für die Bananen aus Kamerun und Côte d'Ivoire, und Fette auf der Grundlage von GVO werden die Kakaoproduktion in Côte-d'Ivoire zum Erliegen bringen. Im ganzen gesehen, vom sozialistischen bis zum ultraliberalen Afrika, vom Europäischen Entwicklungsfonds bis zur Weltbank, den Gipfeltreffen von Bujumbura, Addis-Abeba, Nairobi, Casablanca und dem nunmehr am 3. April in Kairo durchgeführten Gipfel, ist die Bilanz immer dieselbe, mit derselben Trilogie: Elend, Epidemien, Massaker.
Am 4. Januar hat die UNO jedoch die endgültige Lösung, ja die Wunderlösung gefunden: Die Auswanderung eines Teils der 800 Millionen Afrikaner. Selbst die Zahl wurde festgelegt: Bis 2025 sollen sich 159 Millionen Afrikaner über Europa verteilen. So wie man das Problem der Vorstädte nicht lösen kann, indem man Städte auf dem Lande baut, wird man auch die Probleme Afrikas nicht durch dessen teilweise Verlagerung nach Europa lösen.
Im Prinzip geht es darum, heute in Afrika das zu tun, was andernorts funktioniert hat, was gestern bei uns, in den Vereinigten Staaten, in Europa Wunder gewirkt hat, die Lösung, die es möglich gemacht hat, bei uns die Schwerindustrie, die Landwirtschaft, die Textilindustrie aufzubauen, die Lösung, der wir Wachstum und nachhaltige Entwicklung verdanken. Diese Lösung hat einen Namen: Er lautet Protektionismus. Als Instrument zu ihrer Umsetzung dienen Zollschranken. In der Theorie wird diese Lösung unter der Bezeichnung "autonome Entwicklung " geführt. Übrigens läßt sich der neue Präsident von Senegal davon leiten, wenn er der Jugend sagt: Ihr müßt selbst etwas unternehmen, anstatt auf die Milliarden aus Europa zu warten.
Konkret gesagt kann Afrika die erste Wachstumsphase nach dem Rostow' schen Modell durchstehen, indem es seine Landwirtschaft, seine Viehzucht, sein Handwerk, seine aufstrebende Wirtschaft schützt. Dahingegen ist die Öffnung gegenüber dem Weltmarkt gleichbedeutend mit dem Gesetz des Stärkeren, das heißt mit der Plünderung der natürlichen Ressourcen Afrikas - Holz, Erdöl, Erze, Flora und sogar Fauna - durch multinationale Konzerne. Ein Beispiel dafür war übrigens die Privatisierung der wenigen strategischen Sektoren Afrikas, die sich für die Afrikaner nachteilig ausgewirkt hat.
Was Afrika braucht ist also weder eine ungezügelte globale Wirtschaft noch eine Wirtschaft der weltweiten Nächstenliebe, mit dem Heiligen Vater und dem Heiligen Jacques Chirac, oder den Erlaß der öffentlichen Schulden in Höhe von 300 Milliarden Euro. Die Lösung funktioniert nach der Zauberformel Zollschutz auf Seiten Afrikas und intelligente zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf Seiten Europas, wofür das Lomé-Abkommen ein erstes Modell geliefert hat. In dieser Hinsicht kann der Mittelmeerraum als Prüfstand für eine euroafrikanische Politik dienen, die der jeweiligen Identität Rechnung trägt.
Wir von der Front National haben als konkretes Arbeitsverfahren vorgeschlagen, zu Problembereichen wie Wasserressourcen, Bodenerosion, Ausbreitung von Wüsten und Steppengebieten, Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, Viehzucht, Umweltverschmutzung, Kontrolle der Wanderungsbewegungen einen Marshallplan für den Mittelmeerraum und Afrika auszuhandeln, der sich aus Zöllen finanziert, die den afrikanischen Staaten in Form von Kaufkrediten bei europäischen Banken gezahlt werden. Wir haben vorgeschlagen, eine internationale Organisation mit einem hohen zwischenstaatlichen Sekretariat für den Mittelmeerraum zu bilden, das seinen Sitz in Kairo, Tanger oder Tunis haben könnte. Eine interparlamentarische Versammlung wie die der AKP-Staaten, für deren Sitz sich meines Erachtens Athen anbietet. Vielleicht sogar eine Universität in Valencia, Montpellier, Nizza, Barcelona. Und hier mag das Wort von Raymond Loulle zutreffen. Die konkrete Verwirklichung dieser Europa-Mittelmeer-Projekte unter Berücksichtigung der Identität des Nordens und des Südens, die etwa zwanzig Staaten Europas und des Mittelmeerraums betrifft, würde den Weg für noch ehrgeizigere Maßnahmen bereiten. Sie könnten sodann auf die Beziehungen zwischen Europa und Schwarzafrika ausgedehnt werden.
Dies ist ein bedeutsames Projekt, das der Dimension der Menschheit angemessen ist, und die Menschheit braucht Afrikaner wie Europäer. Ein Grund mehr, die Afrikaner nicht dem Wildwuchs der globalen Wirtschaft auszusetzen und die Europäer vor einer Flut von Zuwanderern zu bewahren. Die Menschheit braucht Afrika, wo sich dem Vernehmen nach auf dem Gebiet des heutigen Kenia zum ersten Mal ein Mensch zum aufrechten Gang aufgerichtet hat. Und die Menschheit braucht Europa, wo sich zum ersten Mal ein Gedanke zum wahrhaften Denken erhoben hat, und zwar in Griechenland.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Als Herr Solana letzte Woche in unserer Fraktion zu Gast war, antwortete er auf eine Frage zu den Ergebnissen des Gipfels in Kairo: Das Gesprächsklima war gut, und das ist wichtiger als ein Ergebnis. Darin stimme ich ihm nicht zu. Herr Kommissar Nielson hat sich ähnlich geäußert. Die Atmosphäre ist zwar wichtig, vor allem jedoch als Grundlage für solide Vereinbarungen. Werden solche Vereinbarungen kaum getroffen, so nützt auch ein gutes Klima nicht allzuviel. Daß ein EU/Afrika-Gipfel stattgefunden hat, ist allerdings positiv, und ich begrüße auch die diesbezügliche Initiative des portugiesischen Vorsitzes. Dieser riesige Kontinent ist nach wie vor durch ein Demokratiedefizit, durch Kriege, Menschenrechtsverletzungen, Dürre, Überschwemmungen sowie durch chronische Armut eines Großteils seiner Bevölkerung gekennzeichnet. Zwar haben einige Länder mehr unternommen, weisen erfreuliche Wachstumsraten auf und lassen erste Ansätze von Wohlstand erkennen, in anderen Ländern aber hat sich die Situation dramatisch verschlechtert.
Die Europäische Union hat in den letzten 25 Jahren auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit eine Menge getan. Enttäuscht müssen wir feststellen, daß all die geleistete Hilfe bei weitem nicht immer positive Auswirkungen hatte. Unseres Erachtens bedarf es einer neuen Afrikapolitik, einer Politik also, bei der Demokratie und verantwortungsbewußte Staatsführung unabdingbare Voraussetzungen für unsere Hilfe und Zusammenarbeit sind. Von der Union darf dann gleichzeitig eine entsprechende Anpassung ihrer Agrar- und Handelspolitik erwartet werden, die für Afrika größere Vorteile und nicht, wie es jetzt häufig der Fall ist, einen zusätzlichen Nachteil mit sich bringt. Von den afrikanischen Ländern darf wiederum erwartet werden, daß sie auf regionaler Ebene besser zusammenarbeiten, ihre Märkte öffnen und der Wirtschaft eine faire Chance bieten. Gleichzeitig ist in Afrika eine solide Haushaltsführung zusammen mit einer gediegenen Sozialpolitik, einer ordentlichen Bildungspolitik und einer guten Gesundheitsfürsorge erforderlich. Zu hohe Ausgaben für die Verteidigung oder sinnlose Projekte müssen vermieden werden.
Die afrikanischen Staaten haben um den Erlaß ihrer Schulden ersucht. Für die ärmsten Länder ist dies wirklich notwendig, insbesondere wenn es sich um eine verantwortliche Staatsführung und um einen ausgewogenen Haushalt handelt. Erforderlich ist jedoch vor allem - und das hat auch Herr Kommissar Nielson unterstrichen -, daß wir Afrika als vollwertigen Partner behandeln. Positives sollte unterstützt werden, aber wir sollten auch den Mut haben, Untaugliches abzulehnen. Verantwortungsbewußte Staatschefs und Regierungen sind zu unterstützen, nicht aber Diktatoren, schlechte Regierungen und Länder mit weit verbreiteter Korruption. Wenn der Afrika-Gipfel in Kairo zu dieser Erkenntnis geführt hat, dann wurde mehr erreicht als nur eine gute Atmosphäre, und dann dürften wir uns auf dem richtigen Weg befinden.

Martínez Martínez
Herr Präsident! Der jüngste EU/Afrika-Gipfel gibt Anlaß zur Besorgnis, ja sogar zu Verärgerung, erfüllt uns aber auch mit Genugtuung und Hoffnung. Wir sind besorgt darüber, wie der Gipfel ablief - er war nicht einmal im Programm für dieses Halbjahr vorgesehen: es herrschte teilweise Verwirrung, es gab Momente der Spannung und reichlich Gerüchte, was der Bedeutung, die man seitens der Europäischen Union für diese historische Begegnung - das erste europäisch-afrikanische Gipfeltreffen - erwarten durfte, nicht unbedingt gerecht wurde.
Besorgnis und Verärgerung darüber, wie das Europäische Parlament bei diesem Gipfel ausgegrenzt wurde, was teilweise unserer eigenen Gleichgültigkeit zuzuschreiben ist. Diese Ausgrenzung des Europäischen Parlaments und auch der afrikanischen Parlamente läßt auf eine merkliche Inkohärenz seitens der Organisatoren schließen. Es ist inkohärent, durch die Welt zu ziehen und Demokratie, good governance und Rechtsstaatlichkeit zu predigen und dabei in der Praxis die parlamentarische Institution, die für die Verwirklichung dieser Forderungen unabdingbar ist, zu übergehen.
Verärgerung darüber, daß einige Veranstaltungen von Nichtregierungsorganisationen - das Forum zur Bürgergesellschaft , die in Schirmherrschaft der Europäischen Kommission in Kairo stattfinden sollten, wegen Kommunikationsschwierigkeiten oder wegen eines - bis heute ungeklärten Einspruchs aus dem Kreis der Organisatoren des Gipfels nicht stattfinden konnten.
Doch eingangs sagte ich, daß es im Zusammenhang mit diesem Gipfel in Kairo auch positive Aspekte gibt, über die wir uns freuen und die uns hoffnungsvoll stimmen. Wir freuen uns darüber, daß die Konferenz überhaupt hat stattfinden können, was an sich bereits von großem Wert ist. Dafür müssen wir uns bei der portugiesischen Präsidentschaft und bei Kommissar Nielson bedanken: Sein Einsatz war stärker als alle Hindernisse, Intrigen und opportunistische Miesmacherei von vielen, für welche die Absage eines Gipfels, mit dem eine durch nichts zu rechtfertigende Lücke in den Außenbeziehungen der Europäischen Union geschlossen werden sollte, bereits feststand.
Genugtuung indes auch hinsichtlich greifbarer Ergebnisse der Konferenz bei Themen wie Schuldenerlaß, Beseitigung von Antipersonenminen und Rückgabe der von den Kolonialmächten erbeuteten Kulturgüter. Daneben ist das Engagement Europas gefordert bei der Verhütung und Lösung von bewaffneten Konflikten, bei humanitärer Hilfe für Gebiete, in denen Hungersnot herrscht, bei der Behandlung von Krankheiten wie AIDS oder Malaria, welche die Bevölkerung Afrikas dezimieren.
Doch ein Gipfel dieser Art müßte auch Anlaß für Hoffnung sein, insbesondere wenn er kein einmaliges Ereignis, sondern den ersten Schritt eines Prozesses darstellt, in dem es bereits jetzt darauf ankommt, mit den Arbeiten zu beginnen, und zwar mit dem Ziel, den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika ein neues Profil zu geben. Das derzeitige Verfahren, nach dem die afrikanischen Gesprächspartner Hilfe einfordern, um ihre Probleme zu lösen, und die Europäer dann diese Hilfe teilweise und darüber hinaus gewähren, überzeugt mich nicht. Das muß viel weiter gehen, über eine reine Entwicklungszusammenarbeit hinaus, die naturgemäß eine Form der Zusammenarbeit zwischen ungleichen Partnern ist. Wir brauchen eine Plattform für Dialog und Zusammenarbeit, in der Europäer und Afrikaner über gemeinsame Probleme diskutieren, gemeinsam Strategien ausarbeiten, um in einer Weltordnung, in der beide Seiten Beteiligte mit gleichen Rechten und Pflichten sind, aufeinander abgestimmt zu handeln. In dieser Weltordnung gibt es mehr Gerechtigkeit, Solidarität, Zusammenhalt, Demokratie und mehr Übereinstimmung mit den Werten, die in der Europäischen Union identitätsstiftend sind.
Herr Präsident, im Sinne dieser Ausführungen werden wir für die gute Entschließung stimmen, die den Abschluß dieser Aussprache bildet.

Van den Bos
Herr Präsident! Außer Fotos und schönen Worten hat der Afrika-Gipfel wenig gebracht. Die Forderungen Afrikas nach mehr Marktzugang und Schuldenstreichung wurden von Europa mit vagen Zusagen beantwortet. Die Forderungen Europas nach mehr Achtung der Menschenrechte, Bekämpfung der Korruption und Beendigung gewalttätiger Konflikte wurden von Afrika gleichermaßen mit unbestimmten Zusagen beantwortet.
Die feierliche Erklärung von Kairo wurde von Regierungen unterzeichnet, die hinsichtlich des Schuldenerlasses und der Öffnung ihrer Märkte alles andere als freigebig sind. Unter der Schlußerklärung stehen auch die Namen von Ländern, in denen massive Menschenrechtsverletzungen begangen, Frauen diskriminiert sowie die knappen finanziellen Ressourcen zur Vernichtung anderer ethnischer Gruppen verwendet werden und in denen die Korruption ein solches Ausmaß angenommen hat, daß sie nahezu unausrottbar geworden ist.
Das reiche Europa muß in Afrika demokratische Institutionen, die Grundbildung sowie das Gesundheitswesen großzügiger unterstützen und die Schulden erheblich reduzieren. Die afrikanischen Länder müssen einsehen, daß sie ohne eine verantwortungsbewußte Staatsführung keine Aussicht auf Entwicklung haben, und beide Seiten müssen begreifen, daß eine entschlossene Bevölkerungspolitik eine unbedingte Notwendigkeit ist. Auf den Fotos aus Kairo stehen die afrikanischen und europäischen Staats- und Regierungschefs eng nebeneinander. In Wirklichkeit sind die beiden Kontinente noch weit, noch viel zu weit voneinander entfernt.

Lucas
Herr Präsident, der erste EU-Afrika-Gipfel war ein bedeutendes Ereignis, das ausgezeichnete Möglichkeiten für sinnvolle Maßnahmen zum Abbau der Marginalisierung der afrikanischen Länder bot. Es ist daher schade, daß diese Möglichkeiten aufgrund einer Reihe von Dingen nicht voll genutzt werden konnten. Erstens hatte man weder das Europäische Parlament noch die Paritätische Versammlung EU-AKP zur Teilnahme an diesem Gipfel eingeladen. Und es ist zweitens sehr traurig, daß die Zivilgesellschaft auf diesem Gipfel keine größere Rolle gespielt hat. Die NRO aus der EU und den afrikanischen Ländern haben diesen Gipfel sehr ernst genommen, doch ist die Gelegenheit zu einem sinnvollen Dialog mit ihnen verpaßt worden. Die Zivilgesellschaft muß einen entscheidenden Beitrag zum Entwicklungsprozeß in Afrika leisten.
Schließlich und endlich hätte diese Beratung einen weitreichenden Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zum Ergebnis haben können. Statt dessen liegt uns ein Plan voller freundlicher Worte und guter Absichten vor, dem es an festen Zusagen fehlt, und zwar vor allem im Bereich des Handels. Zwar ist es nett, erneut auf die wichtige Entscheidung der EU zur Gewährung des zollfreien Zugangs für im wesentlichen alle Produkte zu verweisen, aber es wäre noch wichtiger gewesen, über die berühmte Floskel "im wesentlichen alle " hinauszugehen und die Erzeugnisse einzubeziehen, die für die ärmsten Länder wirklich wichtig sind, wie z. B. landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Leider muß ich überdies feststellen, daß die Rohstoffpreise mit keinem Wort erwähnt wurden. Die Mehrzahl der afrikanischen Länder erzielt den größten Teil ihrer Deviseneinnahmen mit nur einem oder zwei Rohstoffen. Solange nichts unternommen wird, um das Absinken der Rohstoffpreise rückgängig zu machen, kann auch die Armut in Afrika nicht wirksam bekämpft werden.

Sylla
Herr Präsident, um partnerschaftliche Beziehungen zwischen dem alten Kontinent und Afrika aufzubauen, muß man zuerst das derzeitige System beenden, von dem die Großmächte und korrupte Eliten im Süden in hohem Maße profitiert haben.
Der afrikanische Kontinent wird von Epidemien wie Aids und von offenkundigen bzw. in einigen Fällen von vergessenen Kriegen heimgesucht. Nach wie vor werden Unschuldige durch Antipersonenminen getötet, es sind Waffen jeder Art in Umlauf und geraten in die Hände von Kindersoldaten. Die Zahl Menschen, die in Schwarzafrika an Unterernährung leiden, ist von 90 Millionen im Jahre 1970 auf 180 Millionen im Jahre 1995 angestiegen. Diese Zahlen sprechen für sich. Man hat den Eindruck, daß zwischen der Hungersnot, von der Äthiopien derzeit erneut heimgesucht wird, und der Hungersnot, die vor 30 Jahren in Biafra wütete, die Zeit stehengeblieben ist. Die überwiegende Mehrheit der auf dem afrikanischen Kontinent lebenden Jugendlichen ist von Analphabetismus und Arbeitslosigkeit betroffen.
Angesichts dessen wäre es illusorisch, heutzutage anzunehmen, daß drei Viertel der Welt, der Menschheit weiterhin in einem solchen Elend leben werden, ohne daß es weltweit zu einer starken Destabilisierung der Lage kommt. Ferner muß der Almosenpolitik ein Ende bereitet werden: Eine solche Politik läuft sprichwörtlich darauf hinaus, die am Ufer eines Flusses angesiedelten Dorfbewohner mit Fisch zu versorgen, anstatt ihnen beim Bau von Angelruten zu helfen. Das führt dazu, daß es niemals genug Fisch gibt, und sich immer mehr Menschen um die Gräten prügeln.
Darüber hinaus hat der IWF ultraliberale Politiken angeordnet, die angeblich der Strukturanpassung dienen sollen. Diese Politiken haben niemals irgendwo funktioniert. Ganz im Gegenteil. Mir ist kein einziges Land bekannt, in dem durch die Anwendung der betreffenden Leitlinien Fortschritte erzielt worden wären. Gewiß muß die Europäische Union bei all ihren Verhandlungen auch fordern, daß Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und zur Demokratisierung getroffen werden, aber umgekehrt können die afrikanischen Länder auch fordern, daß die Freunde von Le Pen, Haider und Martinez damit aufhören, regelmäßig gewaltsame Ausschreitungen gegen die hier lebenden Angehörigen ihrer Völker begehen.
Wir dürfen nicht weiterhin im Namen der Realpolitik Diktatoren unterstützen, dem stimmen wir zu. Unsere vorbehaltlose Unterstützung muß den Demokraten gelten. In dieser Hinsicht sind die Ereignisse in Senegal ein deutliches Zeichen dafür, daß Afrika nicht dazu verdammt ist, von Konflikten, Staatsstreichen oder Stammesauseinandersetzungen heimgesucht zu werden.
Es gilt eine neue Politik durchzusetzen, die auf der Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen, der Verhütung von Konflikten und der Absage an das Diktat der Finanzmärkte basiert. Dazu gehört selbstverständlich auch der Erlaß der Schulden in Höhe von 350 Milliarden Dollar, die jegliche Entwicklung in diesen Ländern im Keim ersticken.
Schließlich hat Europa, das auch durch Kolonialismus und Sklaverei reich geworden ist, eine moralische Schuld gegenüber Afrika. Ein Teil unseres Reichtums stammt aus der Ausplünderung Afrikas während der Kolonialherrschaft. Es wäre ein wichtiges Symbol, wenn man anerkennen würde, daß die Sklaverei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit war.

Van Hecke, Johan
Herr Präsident! Nach monatelangem, endlosem Gezänk über die Tagesordnung und die Teilnehmer hat das Gipfeltreffen in Kairo letzten Endes doch stattgefunden, um am Schluß festzustellen, was wir alle längst wußten, daß nämlich die Mehrheit der afrikanischen Bevölkerung immer noch in äußerster Armut lebt und eine erdrückende Schuldenlast zu tragen hat. Zweifellos waren die zahlreichen informellen Kontakte, die das Treffen bewirkt hat, nützlich. Ich frage mich jedoch wirklich, ob man von einem euro-afrikanischen Gipfel sprechen kann, wenn die Zivilgesellschaft nach Lissabon verbannt wird und weder das Europäische Parlament noch die Paritätische Versammlung AKP-EU in irgendeiner Weise an dem Gipfeltreffen teilnehmen.
Der Europäische Rat hat der Forderung afrikanischer Diktatoren, keine Parlamente zuzulassen, nachgegeben. Worte wie Demokratie und das Interesse des Volkes hätten weitaus glaubwürdiger geklungen, wäre das Volk auch tatsächlich vertreten gewesen. In diesem Sinne war Kairo kein euro-afrikanischer Gipfel, sondern ein Elitetreffen. Mit seiner Äußerung, Afrika benötige nicht Demokratie, sondern Wasserpumpen, hat Oberst Gadaffi zweifellos zum Ausdruck gebracht, was viele seiner diktatorischen Kollegen denken.
Unsere politischen Schemata lassen sich selbstverständlich nicht einfach übertragen. Afrika muß für den Begriff Demokratie den ihm eigenen Inhalt finden. Über Grundprinzipien wie verantwortungsbewußte Staatsführung, Gewaltentrennung, freie und faire Wahlen sowie Achtung der Menschenrechte gibt es jedoch keine Diskussion. Die Europäische Union reagiert bisweilen schwach und häufig nicht mit einer Stimme, wenn diese Grundsätze verletzt werden. In Simbabwe beispielsweise werden politische Gegner im Vorfeld der Wahlen überfallen, werden weiße Farmer bedroht und widerrechtlich enteignet und schürt Robert Mugabe die Gewalt. Welcher weiteren Signale bedarf es noch, damit die Kommission die Entwicklungshilfe aussetzt?
In einem Interview mit der Sunday Times letzten Samstag hat Kofi Annan den afrikanischen Führern Habsucht, Größenwahnsinn und Versagen bei der Schaffung besserer Lebensbedingungen in ihren Ländern vorgeworfen. Vor dem Hintergrund dieser Äußerung von Kofi Annan erhebt sich die Frage, ob die Bevölkerung die Veranstaltung von Hochämtern wie in Kairo nicht als eine Verschwörung unter Eliten sieht. Die Völkergemeinschaft darf sich von afrikanischen Führern, die keinerlei demokratische Legitimität besitzen, keine Schuldgefühle einreden lassen. Es ist allerhöchste Zeit, daß die Europäische Union die Diktatoren in Afrika auf die Verantwortung, die auch sie tragen, hinweist.

Junker
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Allzu vielen in Europa gilt Afrika als ein verlorener Kontinent, und deshalb war dieser EU/Afrika-Gipfel mehr als überfällig. Er darf keine Alibiveranstaltung sein, sondern er muß den Beginn einer echten Partnerschaft markieren. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen, denn Hand aufs Herz: Eine Art Afrikagipfel wäre auch dem Europäischen Parlament angemessen, denn in der Regel gilt die Befassung mit dem Thema höchstens aktuellen Vorkommnissen meist dramatischer Art. Damit kommen konzeptionelle Auseinandersetzungen und die Bemühungen um echte Perspektiven meistens viel zu kurz, wenn man davon absieht, daß Afrika in der AKP-Versammlung ein dominierendes Thema ist. Aber wer nimmt das hier bei uns zu Hause wahr?
Afrika ist der Kontinent, der am stärksten von den Ungerechtigkeiten des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems und den Folgen der Globalisierung betroffen ist. Die Zusage der deutschen Bundesregierung und anderer europäischer Länder, einen vollständigen Schuldenerlaß für die ärmsten Länder der Welt durchzusetzen, kann viel helfen, denn die hohe Verschuldung hemmt in den betroffenen Ländern Investitionen in Infrastrukturen aller Art. Sie ist damit eines der größten Hindernisse bei der Armutsbekämpfung. Die Regierungen, die sich diesem Schritt noch nicht haben anschließen mögen, sollten es denen, die es bereits getan haben, nachtun.
Auf die Dauer läßt sich nur ein Erfolg erreichen, wenn man nicht das Trennende, sondern das Verbindende sucht und sich um gegenseitiges Verständnis bemüht, um Afrika in die internationale Völkergemeinschaft zu integrieren. Es ist allerdings klar, den Regierungen Afrikas darf, ja muß einiges abverlangt werden, wenn es um die Wahrung der Menschenrechte, um demokratische Grundordnung und um Rechtsstaatlichkeit geht. Es kann nicht angehen, daß auf dem afrikanischen Kontinent diktatorische Herrschaft zugelassen wird, die wie jetzt in Simbabwe Rassismus, Enteignung und gewaltsame Unterdrückung fördert und ein funktionierendes Rechtssystem aushebelt. Das Lomé-Abkommen bietet hier einen geeigneten Rahmen für Konsultationen, einen politischen Dialog und notfalls die Aussetzung der Zusammenarbeit.
Noch weniger kann es angehen, daß finanzielle Hilfen und Nahrungsmittelhilfen der Europäischen Union dazu mißbraucht werden, Waffen zu beschaffen. Aus Äthiopien flimmern derzeit wieder erbarmungswürdige Hungerbilder über den Fernsehschirm, während die Regierung gleichzeitig Millionen in neue Rüstungsgüter steckt und dem Vernehmen nach sogar das Angebot Eritreas ausgeschlagen hat, seine Häfen und Transportwege für Hilfsgüter nach Äthiopien trotz des anhaltenden Kriegszustandes zur Verfügung zu stellen. Das ist unmoralisch, und damit ist vielleicht eine wichtige Chance vertan, einen Schritt zur Versöhnung zu tun.
Die Verbannung des NRO-Treffens aus Kairo war eine höchst unerfreuliche Begleiterscheinung. Die Länder Afrikas werden sich daran gewöhnen müssen, daß Nichtregierungsorganisationen als Teil der Zivilgesellschaft ein bedeutender Stellenwert zukommt. Sie können Mittler sein für die Entwicklung einer eigenverantwortlichen Bürgergesellschaft in diesen verletzlichen Ländern auf dem Weg zu Stabilität und Frieden.

Marset Campos
Herr Präsident, der Kairoer Gipfel war ein wirklich wichtiges Ereignis, ein historischer Markstein sowohl im Hinblick auf seine Bedeutung als auch auf den Mangel an Ergebnissen. Historische Bedeutung hatte der Gipfel, weil das koloniale Europa, das für den Rückstand Afrikas und die Armut dort mit allen ihren Folgen verantwortlich ist, sich zum ersten Mal mit den Folgen seines Tuns konfrontiert sah und sich mit den afrikanischen Staaten, die an äußerster Rückständigkeit zu leiden haben, an einen Tisch setzte. Wichtig war der Gipfel ferner, weil seine Schlußfolgerungen mehr als dürftig sind.
Es hat sich gezeigt, daß der Gipfel mit großer Eile vorbereitet war und sich auf Kosmetik beschränkte; es gab keine Bereitschaft, Verantwortung für die Vergangenheit zu übernehmen oder umfassende und tragfähige Programme für die zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika aufzulegen.
Es ist wirklich widersinnig, über die durch kriegsbedingte andauernde instabile Lage zu klagen, wenn in Afrika ein Kampf um die Macht und um die Kontrolle über die Ressourcen entbrannt ist, der den Teufelskreis der Armut verschärft und gleichzeitig zu Auswanderungswellen nach Europa führt. Weiter ist es widersprüchlich, wenn wir über AIDS jammern, denn die Ursachen dieser Krankheit sind die allgemeine Verknappung und die instabilen Verhältnisse im Gefolge der von uns, dem IWF und der Weltbank, auferlegten Strukturmaßnahmen in den betroffenen Ländern.
Deshalb hat Europa Afrika gegenüber eine enorme historische, eine jahrhundertealte Schuld, die es begleichen sollte. Und zwar nicht nur mit der Bitte um Vergebung, sondern auch durch die Entwicklung von sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verbindungen, in denen sich unabdingbare Solidarität zeigt.

Zimmerling
Herr Präsident, der EU/Afrika-Gipfel wurde in der Presse mit der Überschrift versehen: Viele Freunde sollt Ihr sein! Leider wurde hier eine bisher einmalige Chance vertan, die unterschiedlichen Betrachtungsweisen der aktuellen Probleme einander näher und zu einer Lösung zu bringen. Zunächst ist es verwunderlich und keineswegs befriedigend, daß das Europäische Parlament in diese doch angeblich zukunftsweisende Konferenz nicht eingebunden wurde. Hier scheint sich bei den europäischen Ratsmitgliedern noch nicht der Gedanke durchgesetzt zu haben, daß die europäische Bevölkerung in erster Linie durch dieses Parlament vertreten wird. Offenbar ist man auch nicht sehr daran interessiert, den afrikanischen Staaten dieses klarzumachen.
Ein Mobilisierungsgipfel, wie er in der Presse auch beschrieben wurde, war er somit sicherlich nicht. Was nun den inhaltlichen Teil anbelangt, so kann das Interesse der Entwicklungsländer an der Tilgung ihrer Schuldenlast zwar nachvollzogen werden, jedoch kann ein kompletter Erlaß ohne Bedingungen nicht in Frage kommen. Anläßlich der letzten Sitzung unserer AKP/EU-Tagung in Abuja mußten wir erfahren, daß etwa in Nigeria, das wieder zur Demokratie zurückgekehrt ist, einer der letzten Diktatoren mehrere Milliarden Euro auf private Konten umgeleitet hat. Hier kann den Entwicklungsländern nur der nachdrückliche Rat gegeben werden, diese auch in Afrika strafbaren Handlungen zu verfolgen und die Gelder zu konfiszieren.
Dann stünde bereits ein Teil, und zwar ein erheblicher Teil, der Beträge zur Schuldentilgung wieder zur Verfügung. Man würde die gute Absicht der Entwicklungsländer erkennen können und könnte anschließend über die Tilgung und den Erlaß der Restschulden verhandeln. Auch dies gehört meiner Meinung nach zum good governance, zu dem sich die afrikanischen Länder verpflichtet haben, wenn weitere Entwicklungshilfe fließen soll.
Zum anderen ist es für mich völlig unverständlich, daß etwa der deutsche Bundeskanzler einen Weg beschreitet, auf dem - entgegen der Richtung der übrigen EU-Länder - erst einmal den ärmsten der armen Länder alle Schulden erlassen werden sollen. Dieses sehr großspurige und in der Sache sehr wenig handfeste Auftreten widerspricht den Beschlüssen des G8-Gipfeltreffens im vergangenen Jahr und paßt zu seinem Abgang von dieser Konferenz. Es hilft eben in der Sache nicht, wenn man, statt an Arbeitssitzungen teilzunehmen, lieber 10 Minuten mit Gaddafi spricht. Worum es da gegangen sein mag, darüber könnte nur spekuliert werden.
Der Kanzler der Medien, wie er bei uns auch genannt wird, hatte damit seinen Auftritt, und es war ihm offensichtlich egal, was bei der erst Stunden später erfolgten Verabschiedung der Abschlußerklärung herausgekommen ist. So kann man meiner Auffassung nach keine Entwicklungspolitik gestalten, noch kann man die dringend erforderliche Abstimmung der nationalen Entwicklungspolitiken aufeinander bewirken. Ich meine, wir müssen als Europäisches Parlament diese nationalen Alleingänge auch weiterhin anprangern und die Regierungen der Mitgliedstaaten stärker in die Verantwortung nehmen.

Van den Berg
Herr Präsident! Einige Kolleginnen und Kollegen hier schreiben die Probleme Afrikas offensichtlich vor allem den Afrikanern zu. Andere wiederum haben es so dargestellt, als seien hauptsächlich Europa und die ehemaligen Kolonialmächte dafür verantwortlich. Ebenso unterschiedlich scheint auch das Urteil über den Gipfel in Kairo zu sein: Die einen betrachten ihn als eine vertane Chance, sind darüber tief enttäuscht und lassen kein gutes Haar daran, während andere ihn für ein einmaliges historisches Ereignis halten.
Die Tatsache, daß erstmals in der Geschichte ein solches Treffen zwischen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Afrikas stattgefunden hat, ist selbstverständlich ein historisches Ereignis. Daß zu Lateinamerika und zu Asien viel früher Kontakte hergestellt worden sind, bedeutet, daß es in den normalen Beziehungen zwischen Afrika und Europa offensichtlich Probleme gibt. Das ist natürlich auch zutreffend, denn sehr häufig dürfen nicht die Außenminister nach Afrika reisen und somit die Politik mitgestalten, sondern die für Entwicklungshilfe zuständigen Minister. Gegenüber dem afrikanischen Kontinent wurde zu wenig eine normale Politik mit den verschiedenen Instrumenten Handel, Landwirtschaft, auswärtige Angelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit betrieben. Einer der Gründe liegt zweifellos darin, daß wir einerseits eine Haltung des Mitgefühls, der misericordia einnehmen, und andererseits faktisch nicht dazu in der Lage sind, die früheren kolonialen Beziehungen zwischen uns als Europa und Afrika zu ändern. Das liegt sowohl an Afrika als auch an uns. In diesem Sinne sehe ich, bei allen unleugbaren Mißständen - selbstverständlich herrschen in diesen Ländern Diktatoren, so wie auch auf unserer Seite politische Versäumnisse festzustellen sind -, einen solchen Gipfel als passende Gelegenheit und günstigen Zeitpunkt für einen Neubeginn. Ich möchte der portugiesischen Präsidentschaft Anerkennung zollen, diesen Gipfel immerhin durchgesetzt zu haben, denn man hätte die Dinge durchaus so weiterlaufen lassen und noch einige Zeit lang damit warten können. Nein, großartige und konkrete Ergebnisse wurden dabei wahrlich nicht erzielt, aber es geht um die Dinge, die im Hintergrund ablaufen.
Das Europäische Parlament hat von Herrn Prodi ein Schreiben erhalten, in dem er mitteilt, im Namen der Kommission die Ausarbeitung von Vorschlägen in Auftrag gegeben zu haben, noch in diesem Jahr einer Vielzahl afrikanischer Erzeugnisse zollfreien Zugang zum europäischen Markt zu gewähren. Ein solcher Schritt ist von großer Bedeutung. Es wurde gesagt, man wolle einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der Schuldenlast leisten und weiterreichende diesbezügliche Initiativen ergreifen, was jedoch an die soziale Entwicklung geknüpft werden soll. Herr Nielson plädiert für die vollständige Revision der Entwicklungspolitik, in der sowohl im Rahmen des AKP-EU-Abkommens als auch innerhalb der Union der Nachdruck weitaus mehr auf die soziale Entwicklung und die Armutsbekämpfung gelegt werden soll. Die Entwicklung der Menschen in Afrika kann nicht von hier aus erfolgen. Die Afrikaner haben ihre eigenen Pläne und möchten ihre Entwicklung selbst in die Hand nehmen, wollen aber dabei unterstützt werden. Ein solcher neuer Rahmen eröffnet konkrete Möglichkeiten. In diesem Kontext muß auch der Konfliktverhütung eine Chance geboten werden. Übliche, normale Beziehungen sind nicht einmalig, damit kommen auch keine großartigen Neuerungen zustande, aber sie sind notwendig. Zu meiner Freude habe ich von dem portugiesischen Vorsitz vernommen, er wolle auch dafür Sorge tragen, daß nach einiger Zeit wieder ein solcher Gipfel stattfindet. Er müsse zur Normalität werden. Normale Beziehungen ermöglichen uns auch ein nüchternes und sachliches Miteinander sowie einen ergebnisorientierten Einsatz unserer Politik.
Ein letzter Punkt. Hoffentlich finden einige der gegebenen Zusagen auch gleichsam ihren Niederschlag in unserem Haushaltsplan für 2001 - der Kommissar weiß, wie sehr ich als Berichterstatter für dieses Haushaltskapitel daran interessiert bin. Wenn 45 Millionen Kinder in Afrika noch nie einen Klassenraum gesehen haben und wir in der Lage sein sollten, die Haushaltsmittel für den Bildungsbereich im kommenden Jahr zu verdoppeln, das heißt keine Aufstockung des gesamten Bildungshaushalts, sondern lediglich eine gewisse Umschichtung der Haushaltsmittel, dann bedeutet dies, um ein altes, klassisches niederländisches Sprichwort zu benutzen, Butter bei die Fische tun. Im übrigen habe ich im Namen der gesamten Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas gesprochen.

Mantovani
Herzlichen Dank, Herr Präsident, auch dafür, daß mir erstmals in diesem Hohen Haus das Wort erteilt wird.
Auch ich begrüße die Initiative für diesen ersten EU/Afrika-Gipfel: Seine Notwendigkeit war spürbar, und es wurde wahrscheinlich seit 50 Jahren darüber gesprochen. Als Mitglied des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit möchte ich jedoch meine Bedenken darüber zum Ausdruck bringen, daß das Europäische Parlament auf diesem Gipfel nicht vertreten war. Des weiteren bedaure ich es, daß auch in der Agenda 2000 das Thema der zukünftigen Verantwortung der Europäischen Union speziell für die Entwicklungsländer nicht behandelt wurde. Bei dem Problem, um das es geht, stehen sich zwei Aspekte gegenüber: zum einen die Forderung der Union, die Menschenrechte, die Grundsätze der verantwortungsbewußten Staatsführung und der demokratischen Institutionen zu achten, und zum anderen die nachdrückliche Forderung der afrikanischen Länder nach einem Erlaß der Schulden, unter deren Last Entwicklung, Wachstum und Wohlstand der Bevölkerung ersticken.
Erforderlich ist, daß eine Balance, ein Ausgleich gefunden wird. Das Europäische Parlament hat sich mehrfach mit diesem Problem beschäftigt, ohne jedoch wohl zu erkennbaren Ergebnissen zu gelangen. Es bedarf einer starken, spürbaren, breitgefächerten Initiative; von mehreren Seiten, und in diesem Jubeljahr auch vom Heiligen Stuhl, wird eine spürbare Senkung oder sogar der völlige Erlaß der internationalen Schulden gefordert, und zwar nach Modalitäten, die eine Wiedereingliederung der am höchsten verschuldeten Länder in den globalen Produktions- und Handelskreislauf fördern. Meines Erachtens muß ganz konkret ein Gremium geschaffen werden, das die Lage in den verschiedenen Ländern analysiert und die politische Situation bewertet, um festzulegen, inwieweit die Schulden teilweise oder sogar völlig erlassen werden, auch unter Berücksichtigung der ordnungsgemäßen Verwendung der Finanzmittel und unter Einbeziehung von Regierungen, Zivilgesellschaft, örtlichen Kirchen und Nichtregierungsorganisationen.

Khanbhai
Herr Präsident, die Menschen in den meisten afrikanischen Ländern sind heute ärmer als zu der Zeit, als ihre Länder unabhängig wurden. Armut ist daher eine Krankheit, die bösartige Diktatoren und habgierige und korrupte Politiker über die Menschen gebracht haben. Naturkatastrophen einschließlich klimatischer Veränderungen haben das Problem weiter verschärft. Wenn Vertreter des Wüstenvolks der Tuareg im Nordniger oder der Makonde in Tansania oder Mosambik eine neue Bleibe suchen, packen sie ihr mageres Hab und Gut in einen kleinen Korb und ziehen mit ihren Familien los. Sie sind arm, haben keinerlei Schutz und sind den Elementen ausgesetzt. Es steht ihnen weder Wasser zur Verfügung noch sanitäre Einrichtungen, Energie, Medizin, Bildung oder sichere Unterkünfte. Unter derart hoffnungslosen Bedingungen lebende Menschen können Demokratie und Menschenrechte nicht unter dem gleichen Blickwinkel wie wir in unseren Häusern und gepflegten Vorstädten des Westens sehen. Sie haben keinen Anteil an ihren Dörfern, der regionalen oder nationalen Wirtschaft. Derart wurzellose, verzweifelte Menschen sind für politische Manipulatoren leichte Beute, und deshalb gibt es in diesen Ländern so viele Konflikte und Unruhen.
Wir hier in diesem Haus bieten diesen Menschen offenen und freien Zugang zu unseren EU-Märkten. Wir fordern sie auf, Teil der globalen Wirtschaft zu werden, so daß sie mit am Verhandlungstisch der WTO-Gespräche von Seattle sitzen können. Was bedeutet das für diese armen Menschen, die größtenteils im Busch leben, die über keine Bildung, keine Möglichkeiten für einen effizienten Anbau, eine effiziente Ernte, Verarbeitung und Verpackung der wenigen, von ihnen angebauten Produkte verfügen? Sie können ihre Erzeugnisse nicht einmal in ihren eigenen Ländern vermarkten, geschweige denn im Ausland.
Ich schlage deshalb vor, daß wir sie lehren, eigenständig und unabhängig zu werden, indem wir ihnen zeigen, anzubauen und zu ernten, was es in ihren Ländern gibt. Bevor wir großspurig unsere Märkte öffnen, sollten wir einen Technologietransfer anbieten, der sinnvoll ist.

Gama
Herr Präsident, meine Damen und Herren Angeordnete! Ich möchte für die Wortmeldungen danken, die uns darin ermutigen, diese Afrikapolitik der Europäischen Union fortzusetzen. Ich möchte einige Punkte klarstellen. Zunächst die Frage einer Beteiligung der parlamentarischen Instanzen, der Paritätischen Versammlung Europäische Union-AKP und des Europäischen Parlaments. Bekanntlich wurde dieser Gipfel mit einer anderen beteiligten Seite ausgehandelt. Er wurde nicht diktiert, und das war auch nicht möglich. Er war kein Gipfel nur der Europäischen Union, dort gab es einen Gesprächspartner, den man respektieren mußte. Hätte man ihn nämlich nicht respektiert, so wäre die Folge gewesen, daß es keinen Dialog und keinen Gipfel gegeben hätte. Tatsächlich war es sogar schwierig, Verweise auf die AKP-Gruppe in die Schlußfolgerungen aufzunehmen. Weshalb? Zum einen deshalb, weil man die Vorstellung hatte, daß dies die erste große und umfassende Annäherung Afrikas an Europa war und nicht alle afrikanischen Länder AKP-Staaten sind. Zum anderen ist die AKP-Gruppe keine rein afrikanische Gruppe, sondern auch eine karibische und asiatische. Darum war es verständlicherweise nicht gerade einfach, die Auffassung zu vertreten, die AKP-Gruppe in diesen Gipfel einzubeziehen, vor allem auf der Ebene der Paritätischen Versammlung, zumal diese da auch auf keiner anderen Ebene vertreten war.
Zum zweiten, was das Europäische Parlament betrifft: Wir verstehen, wie notwendig und wichtig es ist, daß sich das Europäische Parlament an diesen Initiativen beteiligt, und darum haben wir, die Präsidentschaft, im Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten sowie hier und heute im Plenum einen umfassenden Dialog mit dem Europäischen Parlament geführt. Ich bedaure nur die geringe Beteiligung, die gleichwohl hochqualifiziert ist. Wir haben ausführlich über die Durchführung dieses Gipfels gesprochen, nur daß er eben zwei Träger hatte, um effektiv zu sein: zum einen die Europäische Union und zum anderen die OAU. Nun hat aber die OAU kein Parlament. Damit gab es ein Problem, in einen Gipfel, der - ich wiederhole es - ein Gipfel von Gleichen und nicht ein Gipfel von Ungleichen ist, eine Organisation einzubeziehen, die der zweiten ausrichtenden Organisation fehlte. Bei der Vorbereitung des nächsten Gipfels, von 2003, können wir sicher Möglichkeiten prüfen, die Beteiligung des Europäischen Parlaments in einem Rahmen zu verstärken, der die andere Seite berücksichtigen muß, da es die andere Seite nun einmal gibt. Man versteht nichts von den Beziehungen zu Afrika, wenn man nicht begreift, daß Afrika nunmehr existiert, eine eigene Meinung und eine Vorstellung von den Problemen hat. Wir wollen doch nicht erzwingen, daß all unsere Auffassungen, nur weil es unsere Auffassungen sind, automatisch übernommen und in den künftigen Verhandlungsrahmen einbezogen werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Schulden. Ich würde die Skepsis, die ich hier aus einigen Wortmeldungen herausgehört habe, nicht teilen. Ich bin sogar der Ansicht, daß die Reaktion der Afrikaner während des Gipfels und danach auf die Art und Weise, wie man dort die Schuldenproblematik behandelt hat, von Zuversicht getragen war. Wir dürfen nicht vergessen, daß es einen qualitativen Unterschied gibt. Ich erinnere Sie an die Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber den hochverschuldeten armen Ländern der Welt, die Schulden zum Teil bzw. sogar ganz zu erlassen, ohne dabei den Beitrag der Union von einer Milliarde Euro zu diesem Programm zu vergessen. Ich mache Sie auch darauf aufmerksam, daß sich die Europäische Union im Jahre 2000 eindeutig verpflichten wird, bis 2005 ein Programm des zollfreien Zugangs zu ihrer Wirtschaft für die Erzeugnisse der am wenigsten entwickelten Länder zu realisieren. Das ist eine wichtige Unterstützung für deren Wirtschaftssysteme im Rahmen einer asymmetrischen Liberalisierung des Handels. Das hat es bisher noch nicht gegeben, keine andere Ländergruppe hat so etwas getan. Das ist etwas völlig Neues und wird von diesen Ländern lebhaft begrüßt. Die erneute Bekräftigung dieser Grundsätze auf dem Gipfel wurde von den afrikanischen Ländern sehr positiv aufgenommen. Der Gipfel ist keine internationale Finanzorganisation, das Problem der Schuldenkürzung oder -streichung läßt sich dort nicht lösen. Der Gipfel hat dazu beigetragen, Werte und Absichten zu bekunden. Es war auch überaus wichtig, daß viele Länder der Europäischen Union die Gelegenheit genutzt haben, um öffentlich einen teilweisen oder vollständigen Schuldenerlaß für die hochverschuldeten ärmsten Länder anzukündigen, mit Beispielwirkung und daraus resultierendem Synergieeffekt.
Hervorzuheben ist, was hierbei am bedeutsamsten war und was auch die afrikanische Seite sehr nachdrücklich unterstrichen hat: Zum erstenmal hat sich die Europäische Union bereit gefunden, das Problem der Verschuldung der afrikanischen Länder mit dem gesamten afrikanischen Kontinent durch die follow-up-Mechanismen eines Gipfels zu behandeln, denn die hochrangige biregionale Gruppe erhielt den Auftrag, einen Bericht zur afrikanischen Verschuldung zu erarbeiten, der danach auf Ministerebene zu erörtern sein wird. Dies markiert einen vollständigen Kurswechsel in diesem Bereich. Zum erstenmal akzeptiert und gestattet die Europäische Union - außerhalb der internationalen Finanzorganisationen -, in institutionalisierter Form mit allen afrikanischen Ländern das Problem ihrer Verschuldung zu diskutieren. Dies war aus Sicht der afrikanischen Länder eines der wichtigsten historischen Signale dieses Gipfels.
Ich sollte Ihnen sagen, daß sich die portugiesische Präsidentschaft der Europäischen Union das Ziel gesetzt hatte, etwas in bezug auf Afrika zu unternehmen, und zwar nicht nur deshalb, weil wir das schon in bezug auf andere Kontinente und Regionen - Lateinamerika und Asien - getan hatten, sondern auch, weil andere Länder oder Ländergruppen - die Vereinigten Staaten, Japan und selbst China - vor uns damit begonnen haben. Es war an der Zeit, diesen Rückstand aufzuholen. Deshalb hat sich der im Januar in Lissabon durchgeführte Entwicklungsrat in Zusammenarbeit mit dem Herrn Kommissar Poul Nielson zum erstenmal in der Geschichte dem Thema der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika gewidmet. Das hatte er nie zuvor getan. Das war das erste Mal. Eine ausgezeichnete Arbeit, die sich außerdem positiv in den Ergebnissen des Gipfels niederschlug.
Wir haben auch die Verhandlungen über die AKP-Vereinbarungen zum Lomé-II-Abkommen und das Freihandelsabkommen mit Südafrika abgeschlossen. Gegenwärtig arbeiten wir in einem stark beschleunigten Tempo am Barcelona-Prozeß und untersuchen die Auswirkungen, die sich für Afrika im Rahmen der Assoziierungsabkommen zur Schaffung einer Freihandelszone bis 2010 ergeben. Wir nehmen eine Überprüfung der Strategie im Mittelmeerraum vor, wir arbeiten intensiv an der Sicherheits- und Stabilitätscharta für den Mittelmeerraum und ebenfalls an der Überprüfung der Verordnung MEDA II. Wir hatten das Mittelmeerforum in Funchal, und wir werden in Lissabon eine informelle Ministertagung zum Barcelona-Prozeß haben, um genau festzustellen, was gut und was schlecht ist und wo korrigiert werden muß. Dort wollen wir den Gipfel vorbereiten, der im zweiten Halbjahr stattfinden wird. Der Kairoer Gipfel gehörte eigentlich nicht zu unserem ursprünglichen Programm, denn als wir die Präsidentschaft übernahmen, war er noch nicht gesichert. Allerdings haben wir stets erklärt, daß wir bereit seien, ihn durchzuführen, wenn dieses Problem gelöst würde. Später haben wir den Gipfel vorgeschlagen, wir haben die diplomatischen Probleme ausgeräumt und einen Gipfel durchgeführt, dessen Ergebnis von den afrikanischen Ländern lebhaft begrüßt wurde. Natürlich haben wir in bezug auf den afrikanischen Kontinent nicht alles von einem Tag auf den anderen gelöst. Aber es war notwendig, einen Schritt zu gehen, es war notwendig, einen Schritt zu gehen, um Afrika auf die europäische Tagesordnung zu setzen. Und es war notwendig, einen Gipfel von dieser Größe, in diesen Dimensionen durchzuführen und auf diesen Kurs auszurichten. Wir sind den erforderlichen Schritt gegangen. Nun gilt es, auf diesem Weg weiterzugehen. Ich bin mir jedoch ganz sicher, daß wir nun, da die afrikanische Agenda im Bereich der europäischen Politiken genauer festgelegt ist, über die Voraussetzungen verfügen, um sie nachhaltig und mit einigem Erfolg fortzusetzen, weil der afrikanische Kontinent darauf angewiesen ist. Die von Konflikten, Elend und Krankheiten geprägte Situation verlangt, daß die Europäische Union eine große Verantwortung übernimmt. Die Europäische Union muß eine afrikanische Agenda haben. Wir alle, das Parlament, die Kommission und der Rat, arbeiten in diesem Sinne.

Nielson
Lassen Sie mich auf einige der in der Debatte angesprochenen Punkte eingehen. Frau Kinnock erwähnte die bevorstehende Beratung über allgemeine Grundbildung in Dakar. Im Rahmen unserer Vorbereitungen auf diese Beratung habe ich mich eingehend mit unseren Aktivitäten auf diesem Gebiet in Afrika beschäftigt, und ich freue mich, daß ich Ihnen dazu Positives aus der Kommission berichten kann. Wir tun wesentlich mehr, als ich dachte, und ich bin gern bereit, das Parlament über die vielfältigen Aktivitäten im Bereich der Primarbildung zu informieren, die wir in Afrika durchführen. Das heißt nicht, daß wir nicht mehr tun könnten, aber wir tun mehr, als man oft glaubt.
Zweitens, um auf Herrn Rods Bemerkung einzugehen, daß um so mehr Menschen in Afrika an AIDS sterben, je länger wir reden - also ich habe jedenfalls nur fünf Minuten. Ich habe mit Präsident Mugabe über AIDS in Afrika gesprochen. Es war recht interessant, daß er offen erklärte, daß man jetzt eine Politik der offenen und ehrlichen Aufklärung über AIDS und HIV verfolge, wobei man sich sehr stark an dem orientiere, was Uganda seit einiger Zeit mit einigem Erfolg tut. Das heißt natürlich nicht, daß das Problem damit gelöst ist, aber ich halte es für einen wirklichen Fortschritt, daß ein afrikanischer Staatsmann, der im Rahmen dieser Diskussion geraume Zeit als Teil des Problems und weniger der Lösung galt, jetzt ganz offen sagt, daß er weiß, daß er seine Politik ändern muß. Ich behaupte nicht, daß damit ein Gesamtbild von der Lage in Simbabwe gezeichnet ist, aber das ist ein wichtiger Punkt.
Herr Miranda erinnerte uns an die indirekten Auswirkungen, die sich für die für Afrika verfügbaren Mittel ergeben, wenn wir uns weiterhin so stark auf die Probleme auf dem Balkan konzentrieren. In absoluten Zahlen gesehen, ist unsere Konzentration auf das Kosovo sowie andere Aktivitäten nicht mit einer Einschränkung unserer Aktivitäten in Afrika verbunden. Relativ gesehen, ist das der Fall, aber es ist uns gelungen, Afrika vor einer direkten Senkung des Umfangs unserer Maßnahmen zu bewahren. Ich freue mich über die Unterstützung des Parlaments in dieser Hinsicht.
Frau Maij-Weggen sagte, die Entwicklungshilfe sei in den letzten Jahren vorangekommen. Ich wünschte, dem wäre so. Ein Blick auf die offizielle Entwicklungshilfe insgesamt zeigt, daß sie weltweit sogar abnimmt. Sie beläuft sich in unserem Fall auf gerade 0,23 %, und viele Regierungen sollten und könnten mehr tun. Ausgehend davon ist es eine Ehre, die Europäische Union international auf diesem Gebiet zu vertreten, denn wir sind nicht Teil dieser rückläufigen Tendenz. Zahlenmäßig kann davon ausgegangen werden, daß wir in den kommenden Jahren mehr tun werden. Dieses Parlament, unser Haushalt und unsere Aktivitäten ragen im globalen Trend als eine Art Korrektiv heraus. Darauf sollten wir stolz sein, und daraus sollten wir auch politisches Kapital schlagen.
Herr van den Bos und andere sprachen über den Schuldenerlaß, und auch auf diesem Gebiet gibt es eine Menge zu tun. Ich darf Sie jedoch daran erinnern, daß der größte Teil der 1 Mrd. Euro, die von der EU für die HIPC-II-Initiative bereitgestellt wird, Afrika zugute kommen wird. Die 680 Mio. Euro, die wir als Geber und nicht als Gläubiger bereitgestellt haben, fließen im Rahmen der HIPC-Initiative in einen speziellen Treuhandfonds für die Afrikanische Entwicklungsbank, um Afrika zu unterstützen und der Afrikanischen Entwicklungsbank die weitere Unterstützung der armen Länder Afrikas zu ermöglichen. Wir tun eine ganze Menge, und nun bleibt abzuwarten, inwiefern die G7, die die HIPC-II-Initiative im vergangenen Jahr in Köln ins Leben gerufen haben, ihrer Rolle nicht nur als Geldgeber, sondern auch der weit eingegrenzteren Rolle als Gläubiger gerecht werden können.
Wir begrüßen die Annullierung bilateraler Schulden, die sich politisch relativ leicht beschließen läßt. Der schwierige Teil sind die multilateralen Schulden. Hier konnte die EU, die nicht als Gläubiger involviert ist, massive Unterstützung leisten. Das sollte bei den derzeitigen Diskussionen nicht vergessen werden. Das mag nicht genug sein, das ist aber gewiß mehr, als von jeder anderen Gebergruppe bisher getan wurde.
Herr Zimmerling erwähnte Nigeria und die Rückzahlung von Geldern. Wir haben in Kairo noch einige letzte Änderungen am Text vorgenommen, die den geäußerten Standpunkt unterstützen, und hoffen, daß Europa helfen kann, die verschwundenen Gelder wieder aufzufinden und den eigentlichen Empfängern zuzuleiten. Das sollte Teil des internationalen Finanzgebarens sein. Es darf nicht passieren, daß Gelder, wie in der Vergangenheit geschehen, umgeleitet werden.
Es war wirklich wichtig, daß die Staats- und Regierungsoberhäupter zwei Tage miteinander verbracht haben. Sie haben sich recht gut verstanden. Es war schön, Zeuge dieses Ereignisses gewesen zu sein, das nicht nur für das Klima zwischen Europa und Afrika von großer Bedeutung war, sondern auch für die von uns angestrebte Art der Partnerschaft, die auf diese persönlichen Beziehungen angewiesen ist. Sie haben sich in diesen zwei Tagen wirklich gut entwickelt.
Schließlich möchte ich diese Gelegenheit nutzen und dem portugiesischen Ratsvorsitz für die ausgezeichnete Zusammenarbeit im Rahmen dieses bedeutsamen Ereignisses danken. Das Gipfeltreffen war ein großer Erfolg, und es war eine Freude, mit dem Ratsvorsitz zusammenzuarbeiten.

Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Bei mir sind gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge eingegangen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Außenbeziehungen
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zu den Außenbeziehungen.

Patten
Herr Präsident, wir haben heute in der Kommission eine Reihe von Themen diskutiert, zu denen auch die Grundzüge der Wirtschaftspolitik zählten, die Gegenstand einer Erklärung waren, die mein Kollege, Herr Solbes, am heutigen Nachmittag im Parlament abgegeben hat. Ich möchte mich jedoch auf zwei Dinge konzentrieren, die die Außenbeziehungen berühren, und auf eines davon ganz besonders. Aber zuvor möchte ich kurz unsere Mitteilung zur Wahlbeobachtung und ­unterstützung erwähnen, die wir jetzt veröffentlichen werden. Ich freue mich schon auf deren Diskussion mit dem Parlament in den bevorstehenden Wochen und Monaten.
Ich muß gestehen, und da Dr. Paisley nicht anwesend ist, kann ich dieses Geständnis vielleicht machen, daß dieses Dokument keinen radikalen neuen Ansatz enthält, versucht wird damit jedoch, etwas Ordnung in eine Aktivität zu bringen, die sich in den letzten Jahren zu einem wahren Wachstumssektor entwickelt hat. Wir haben 150 Mio. Euro für diese bedeutende Aktivität ausgegeben. Sie stellt nunmehr nach Annahme von Verordnungen, die eine Rechtsgrundlage für Menschenrechte und Demokratisierung bilden, eindeutig eine Aktivität der ersten Säule dar.
Wie die Abgeordneten des Parlaments wissen, enthält die Mitteilung die Aufforderung an das Parlament und den Rat, mit uns gemeinsam nach einem koordinierteren Ansatz zu suchen. Sie fordert alle Beteiligten auf zu versuchen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Es ist ein sehr praxisorientiertes Papier, in dem festgestellt wird, daß wir einheitlicher vorgehen sollten, und ich bin gespannt auf die Ansichten der Abgeordneten des Parlaments zu diesem Dokument, in dem diese, wie ich hoffe, einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur laufenden Debatte sehen, dessen Bedeutung in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird.
Lassen Sie mich jetzt zu einem Thema kommen, bei dem ich mich etwas länger aufhalten will und das mir sehr am Herzen liegt, so unvollkommen dieses auch sein mag. Und zwar geht es um die Schaffung einer Reaktionsmöglichkeit in Krisenfällen, über die wir schon seit einiger Zeit diskutieren und in bezug auf die wir einige Schlußfolgerungen gezogen haben.
Herr Nielson sprach vor wenigen Minuten über den EU-Afrika-Gipfel, der vor gerade einer Woche in Kairo stattgefunden hat. Es stimmt, daß der Präsident der Kommission, meine Kollegen Pascal Lamy und Poul Nielson und ich während des Gipfels zahlreiche Klagen darüber zu hören bekamen, daß die EU-Hilfe so langsam zur Verfügung gestellt werde. Diese Klagen waren, wenn auch nicht immer, so doch oftmals berechtigt. Das ist kein neues Problem, wie die Abgeordneten des Parlaments wissen, vor allem die Abgeordneten, die auf Delegationsbesuch in anderen Ländern weilten. Seit meinem Eintritt in die Kommission im vergangenen Herbst finde ich die bei uns üblichen langsamen und schwerfälligen Verfahrensweisen frustrierend. Ich möchte nochmals betonen, daß dieses Problem nicht auf unsere Mitarbeiter zurückzuführen ist, von denen es nicht nur sehr wenige gibt, sondern die auch sehr hart arbeiten. Sie haben bereits seit Jahren mit diesem Problem zu kämpfen.
Die Probleme der langsamen Entscheidungsfindung und Umsetzung haben sowohl strukturelle als auch kulturelle Ursachen. Unsere Verfahrensweisen sind veraltet und, wie ich bereits sagte, schwerfällig. Doch auch der traditionelle legislative Ansatz der EU ist mitunter für die sich rasch verändernden Bedingungen in den Außenbeziehungen ungeeignet. Das gilt insbesondere für die Konfliktverhütung und das Krisenmanagement.
Man kritisiert uns, weil wir zu langsam sind, man kritisiert uns, weil wir nur allzu häufig von den Ereignissen überrollt werden, und, um ein häufig strapaziertes Klischee zu benutzen, 'die Geschichte wird nicht länger auf uns warten'. Ebensowenig werden unsere internationalen Partner oder gar der Rat auf uns warten, und das zu Recht. Wir müssen dafür sorgen, daß wir bereit und in der Lage sind zu handeln, sobald Handlungsbedarf besteht, nicht sechs Wochen oder sechs Monate später. Wir müssen besser werden, und wir können besser werden. Wir haben inzwischen eine ehrgeizige Reform unserer externen Hilfeprogramme in Angriff genommen, mit der Effizienz und Geschwindigkeit der Umsetzung nachhaltig verbessert werden sollen. Wir werden unsere Vorschläge in den nächsten Wochen vorlegen. Einige Dinge können wir relativ schnell tun, andere werden etwas länger dauern, beispielsweise wenn umfassende Änderungen des Gemeinschaftsrechts erforderlich sind. Eine Reaktionsmöglichkeit in Krisenfällen können wir unserer Ansicht nach relativ schnell einrichten, wenn uns Parlament und Rat unterstützen. Ich hoffe, daß wir auf diese Unterstützung zählen können, denn wir dürfen keine Zeit verlieren. Auf dem Gipfel von Helsinki wurde gefordert, daß im Zusammenhang mit der Entwicklung der Krisenmanagementstrukturen der Union im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein Mechanismus für schnelles Handeln in Krisenfällen eingerichtet wird. Die Trägheit ist nur Teil unseres Problems.
Wir müssen auch lernen, unterschiedliche Instrumente wirksamer und flexibler zu kombinieren und genau auf die Bedingungen der jeweiligen Situation abzustimmen. Die Reaktionsmöglichkeit erfüllt diese Bedingungen. Sie soll uns den unverzüglichen Zugriff auf die Ressourcen und Kompetenzen der Gemeinschaft ermöglichen, um auf spezielle Krisensituationen reagieren zu können. Dies ergänzt die wertvolle Arbeit, die auf humanitärem Gebiet bereits von ECHO geleistet wird. Ich schlage einen Mechanismus mit den folgenden allgemeinen Merkmalen vor. Erstens geht es um dringliche und zeitlich begrenzte Maßnahmen in Krisensituationen oder entstehenden Krisensituationen. Die Maßnahmen sollten im Normalfall einen Zeitraum von neun Monaten nicht überschreiten. Zweitens: Sind längerfristige Maßnahmen erforderlich, sollten mit den im Rahmen der Reaktionsmöglichkeit ergriffenen Maßnahmen die Aktivitäten vorbereitet werden, die mit den bestehenden Instrumenten durchgeführt werden können, so daß der Übergang zu den normalen Verfahren geschaffen wird. Drittens geht es darum, die Verfahren wie bei ECHO zu straffen. Die Kommission sollte im wesentlichen die Möglichkeit haben, eigenverantwortlich zu handeln, und wenn die Mitgliedstaaten konsultiert werden müssen, dann in einfachster Form. Viertens: Für das Management der Eingreifmöglichkeit ist ein kleines Team, die Krisenkoordinierungseinheit in der Generaldirektion Außenbeziehungen, verantwortlich. Ich möchte keine umfangreichen Strukturen aufbauen, deren Mitarbeiter sich gegenseitig beschäftigen, während sie auf eine Krise warten.
Die Eingreiftruppe sorgt beim Eingreifen der Gemeinschaft in Krisensituationen zudem für Geschwindigkeit und Flexibilität. Sie wird uns helfen, verfahrenstechnische Hürden zu überwinden, die in der Vergangenheit zu Verzögerungen geführt haben, und sie wird die Kombination mehrerer Instrumente für eine einzige Maßnahmen und einen einzigen Zweck ermöglichen.
Ich weiß, daß einige befürchten, daß wir möglicherweise neue Aufgaben übernehmen, obwohl wir unsere Anstrengungen konzentrieren sollten. Ich verstehe diese Befürchtungen, durch die neue Reaktionsmöglichkeit werden jedoch keine neuen Aufgaben geschaffen, sondern wir versuchen, unsere vorhandenen Möglichkeiten besser zu nutzen. Das neue Instrument baut auf den bereits vorhandenen Instrumenten der Gemeinschaft auf und strebt deren konzertierten Einsatz in einem neuen Rahmen an. Es kann sich auf ganz unterschiedliche Bereiche erstrecken, die von den Menschenrechten über die Wahlbeobachtung, die Vermittlung, den Verwaltungsaufbau und die Unterstützung der Medien, die Entwicklung des Zoll- und Grenzregimes, die Beseitigung von Minen bis hin zur Unterstützung für polizeiliche Maßnahmen, den Zivilschutz, Umsiedlungs- und Sanierungsmaßnahmen reichen können.
Dabei kann, ja muß es zu Überschneidungen mit existierenden Instrumenten kommen. Ich wiederhole: die Reaktionsmöglichkeit schafft kein neues Instrument, sondern es wird ein Mechanismus für die effektivere Nutzung der vorhandenen Instrumente geschaffen. Aufgabenüberschneidungen werden durch die für die Eingreifmöglichkeit festgelegten Verfahren und die zeitliche Beschränkung der Maßnahmen begrenzt.
Die Eingreifmöglichkeit stellt eine Art Schnellverfahren dar. Sie ermöglicht uns, rechtzeitig zu reagieren und erforderlichenfalls unter dringenden Umständen die Initiative zu ergreifen. Damit sind wir besser als bisher in der Lage, den reichen Schatz der Gemeinschaft an Erfahrungen und Ressourcen optimal und im Interesse der Union insgesamt zu nutzen. Die entsprechenden Maßnahmen sollen jedoch nicht länger als absolut notwendig durchgeführt werden. Müssen die Maßnahmen auch dann noch aufrechterhalten werden, wenn die unmittelbare Krise überstanden ist, dann sind sie, so schnell dies praktisch möglich ist, dem langfristig dafür am besten geeigneten konventionellen geographischen oder thematischen Gemeinschaftsinstrument zu übertragen. Deshalb schlägt die Kommission für die Eingreifmöglichkeit auch eine eher bescheidene Mittelausstattung vor, die für dieses Jahr 30 Mio. Euro und für die Folgejahre 40 Mio. Euro betragen soll.
Wir brauchen ausreichend Mittel, um bei Krisen rasch reagieren zu können, aber wir wollen keine zu großen Summen binden, die im Rahmen der regulären Programme besser genutzt werden könnten und sollten. Wir wollen auch keinen neuen großen Apparat schaffen, der untätig auf die nächste Krise warten würde. Aber darauf bin ich ja bereits eingegangen.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß ich davon überzeugt bin, daß wir sowohl materiell von der Eingreifmöglichkeit profitieren können - ich wünschte, wir hätten bereits letzten Herbst über eine solche Möglichkeit verfügt, als das Programm "Energie für Demokratie " anlief - als auch institutionell, da sie einen konkreten Beitrag der Kommission zu der sich herausbildenden ESVP darstellt. Sie ist keine Ideallösung. Mein Lieblingsökonom und Guru Jane Jacobs stellt fest, daß in der Praxis alles enttäuschend ist. Ideallösungen sind selten, aber ich glaube wirklich, daß dies eine sehr praktische Lösung ist, und wenn wir bei der Überprüfung des Programms in drei Jahren feststellen, daß wir die Eingreifmöglichkeit nicht mehr brauchen, weil wir ähnliche Eingreifmechanismen in die regulären Programme für Außenhilfe eingebaut haben, dann wäre darüber keiner glücklicher als ich.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Kommissar Patten für seine ausführliche Darlegung herzlich danken. Zu seinem ersten Punkt habe ich eine Frage. Zu meiner großen Freude habe ich vernommen, die Europäische Kommission wolle Wahlbeobachtungen der Europäischen Union in Drittländern eine bessere Struktur verleihen. Meine Frage lautet: Handelt es sich dabei um eine Struktur ähnlich der in den Vereinigten Staaten? Mir fällt nämlich auf, daß dort das Carter-Institut Wahlbeobachtungen leitet, und zwar stets mit hohem Sachverstand und zudem auf höchst transparente Weise. Obwohl die Europäische Union mit zahlreichen Beobachtern vertreten ist, hat sie sich eigentlich noch kein solches Image erworben. Können Sie darlegen, ob Sie sich daran orientieren werden, denn meines Erachtens haben wir hier ein vortreffliches Beispiel dafür, wie richtig vorgegangen werden kann und wie richtig vorgegangen werden muß.

Patten
Das ist von der Frau Abgeordneten sehr genau beobachtet. Es gibt ein Imageproblem. Damit setzen wir uns in der Mitteilung auseinander. Wir wollen dafür sorgen, daß die Tätigkeit der Union nach außen besser sichtbar ist. Das ist nicht nur eine Frage von Logos und Armbinden, sondern der Präsentation unserer Arbeit insgesamt.
Ich kann mir vorstellen, daß die Abgeordneten dieses Hauses mitunter verärgert feststellen, daß von der Europäischen Union finanzierte Maßnahmen Bürgern anderer Länder, sogar Bürgern aus Nordamerika sowie einiger anderer Länder als Verdienst angerechnet werden, und der europäische Steuerzahler, der die Maßnahme finanziert hat, völlig unerwähnt bleibt. Es gibt keine europäischen Fonds, die Fonds, das sind die Gelder des Steuerzahlers der Europäischen Union. Das darf man nicht vergessen. Das Image spielt eine wichtige Rolle, und damit haben wir uns in diesem Dokument auseinandergesetzt. Ich hoffe, die Abgeordnete wird sich melden, wenn sie meint, daß weitere Verbesserungen vorgenommen werden können. Es geht bei diesem Dokument u. a. auch darum, die Abgeordneten des Parlaments, die ja mit der wichtigen Aktivität, mit der wir uns befassen, vertraut sind, anzuregen, sich Gedanken zu machen und Vorschläge vorzulegen.

Swoboda
Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich kann mich dem anschließen, was Frau Maij-Weggen gefragt hat. Ich habe an mehreren Wahlbeobachtungen teilgenommen, und nach dem Prinzip "Tue Gutes und rede auch darüber " haben wir - nicht nur ich selbst - oft gemerkt, daß die Sichtbarkeit vielfach nicht gegeben war. Nun bin ich sehr dafür, daß wir auch weiterhin mit der OSZE und mit dem Europarat zusammenarbeiten, aber daß wir - wie es manchmal passiert ist - als Europäische Union die gesamten Kosten übernehmen, man aber kaum etwas davon merkt, daß die Europäische Union an der Wahlbeobachtung beteiligt ist, ist sehr schlecht, und ich würde doch meinen, daß man auf die visibility hier durchaus vernünftig Rücksicht nehmen sollte.
Zweitens: Herr Kommissar, ich würde Sie gerne fragen, wann wollen Sie zumindest die Grundausstattung Ihrer rapid reaction facility in Funktion haben, denn das ist ja auch für die parlamentarische Arbeit wichtig? Auf welchen Terminplan sollen wir uns einstellen? Drittens, Herr Kommissar: Nicht alle, aber manche Krisen, auf die wir reagieren müssen, können verhindert werden. Sind Sie zufrieden mit dem Zustand und der Entwicklung der Krisenvorbeugung bzw. wie wollen Sie die Krisenvorbeugung mit der rapid reaction facility verknüpfen?

Patten
Erstens zur Öffentlichkeitswirksamkeit: gleich zu Beginn dieser ziemlich langen Mitteilung gibt es einen Absatz, der dieses Problem meiner Ansicht nach recht gut zusammenfaßt. Darin wird festgestellt, daß die Arbeit der EU aus einer Reihe von Gründen nicht so öffentlichkeitswirksam präsentiert wird, wie man sich das wünscht. Das hat unter anderem damit zu tun, daß es keine eindeutige EU-Politik und die erforderlichen Instrumente zu ihrer Umsetzung gibt. Eine gemeinsame Maßnahme im Rahmen der GASP ist keine Garantie für mehr Öffentlichkeitswirksamkeit, wie man im letzten Jahr im Zusammenhang mit Nigeria feststellen konnte.
Ein weiterer Faktor ist die Teilnahme der Europäischen Union an Maßnahmen, die unter der Schirmherrschaft anderer internationaler Akteure stattfinden. Das war gerade auf dem Balkan häufig das Problem, wie der Herr Abgeordnete nur zu gut weiß. In anderen Fällen, wie z. B. Palästina, ist die mangelnde Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit das Ergebnis einer unzureichenden Berichterstattung.
Man könnte es auch ein wenig provokativ formulieren: "Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten ernennt die Europäische Union für diese Art von Tätigkeit keine hochrangigen Politiker im Ruhestand. " Wir setzen Politiker ein, die den Pulsschlag des politischen Zeitgeschehens hautnah spüren. Vielleicht sollten wir daraus lernen, obwohl ich auch der Meinung bin, daß es einige hochrangige Politiker im Ruhestand gibt, die man nicht unbedingt mit der Überwachung von Wahlen beauftragen möchte. Doch an dieser Stelle schweigt des Sängers Höflichkeit wohl besser.
Zweitens, was die Eingreifmöglichkeit betrifft, so sollte diese so schnell wie möglich gebildet werden. Es gibt genügend Beispiele, die meine Ungeduld rechtfertigen. Es steht meines Erachtens außer Zweifel, daß das von mir bereits erwähnte Programm "Energie für Demokratie " ein riesiger Erfolg ist. Darauf verwies u. a. der Bürgermeister einer der Städte, die von diesem Programm profitiert haben, in einem Schreiben an seine Kollegen in der serbischen Opposition. Wir prüfen derzeit, wie wir im Sommer auf den Erfolgen der Winternothilfe aufbauen können.
Ebensowenig steht außer Zweifel, daß unseren Beamten die gewaltigen Torturen, mit denen der Anlauf dieses Programms verbunden war, zumindest teilweise erspart geblieben wären, wenn es eine solche Eingreifmöglichkeit für Krisenfälle gegeben hätte. Wer immer da meint, wir brauchten eine solche Möglichkeit nicht, kann sich gern an unsere Beamten wenden, die Säule 4 im Rahmen der UNMIK im Kosovo umgesetzt haben. Auch hier gibt es Unmengen beinahe unglaublicher Geschichten, die die Bedeutung einer solchen Reaktionsmöglichkeit unterstreichen, einer Möglichkeit, bei der es nicht darum geht, sich vor etwas zu drücken oder Haushaltsverfahren zu unterlaufen, sondern die es uns im Rahmen unseres Haushalts erlaubt, effektiver und flexibler zu reagieren.
Wenn man schneller reagiert, kann man natürlich zur Krisenverhütung beitragen. Es ist eine altbekannte Weisheit, daß es unvergleichbar teurer ist, einen Krieg zu führen, als den Frieden zu bewahren. Um den Frieden zu bewahren oder eine Krise zu vermeiden, muß man sehr oft nicht nur großzügig reagieren, sondern schnell und großzügig. Wie der Abgeordnete weiß, denn er ist schon viel länger in diesem Geschäft als ich, versuchen wir derzeit, überzeugende Argumente für eine Präventivdiplomatie zu erarbeiten. Zu diesem Zweck versuchen wir, eine Zusammenstellung der verschiedenen nichtmilitärischen Ziele zu erarbeiten, die unserer Ansicht dazu erforderlich sind.
Wir haben eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Ich freue mich darauf, in den nächsten Monaten zurückzukommen und weitere Ideen vorzustellen.

Rübig
Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie haben von der langsamen Zahlungsabwicklung gesprochen, die bei diversen Aktionen auch imageschädigend für die Europäische Union wirkt. Wir befinden uns derzeit bei der late payment-Richtlinie im Vermittlungsverfahren, d.h., dies ist nicht nur ein Problem in den Außenbeziehungen, sondern es ist auch innerhalb Europas ein Problem. Ich glaube, daß es sinnvoll wäre, wenn Sie als Kommissar unterstützen würden, daß die late payment-Richtlinie auch für die Europäischen Institutionen Gültigkeit haben sollte, da dann die Zahlung, wenn eine Rechtsgrundlage besteht, innerhalb einer gewissen Frist, nämlich zwischen 21 und 30 Tagen, und wir hoffen, eher kürzer, erfolgen kann. Die Vorstellung geht dahin, die late payment-Richtlinie auch für diese Bereiche anzuwenden.

Patten
Das ist ein interessanter und wichtiger Punkt, den ich aufgreifen werde. Das ist ein äußerst wertvoller Beitrag.
Ich bin zudem sehr besorgt über ein noch größeres Problem, und zwar die Zeit, die bei uns zwischen der Mittelbindung und der Vertragsvergabe verstreicht. Das ist ein ernstes Problem, und ich hoffe, im Verlaufe der nächsten Wochen und Monate dazu einige hilfreiche Aussagen treffen zu können.

Titley
Herr Präsident, ich beglückwünsche Herrn Patten zu den Fortschritten, die er im Hinblick auf die Eingreifmöglichkeit in Krisenfällen gemacht hat.
Außerdem möchte ich Herrn Patten einige Fragen stellen. Erstens, ich weiß, daß er das Budget gering halten und vorhandene Instrumente einsetzen will, aber ist er davon überzeugt, daß der Haushalt in Kategorie 4 für die Maßnahmen der Eingreifmöglichkeit für ein ganzes Haushaltsjahr ausreichen wird? Zweitens zur Koordinierung: in welchem Verhältnis wird die Eingreifmöglichkeit zu den Sonderbeauftragten der Europäischen Union stehen? Eines der Probleme, die wir im Kosovo hatten, betraf nicht nur die Koordinierung innerhalb der Kommission, sondern auch die Koordinierung der Maßnahmen der Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Welcher Art werden Ihre Beziehungen zu den Mitgliedstaaten sein, damit eine Abstimmung der von ihnen eigenständigen durchgeführten Maßnahmen gewährleistet werden kann?

Patten
Da ein vom Hohen Vertreter und mir für den Europäischen Rat erarbeitetes Papier auf wundersame Weise den Weg in die Zeitungen gefunden hat, weiß der Herr Abgeordnete ja, daß die Frage der besseren Koordinierung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten sowohl Javier Solana als auch mir sehr am Herzen liegt. Abgesehen davon wäre es gut, überhaupt zu wissen, was die Mitgliedstaaten unternehmen.
Der Hohe Vertreter und seine Kollegen im Sekretariat tun derzeit alles, um genau das zu erreichen. So versuchen sie, den USA einen Überblick über den gesamten Umfang der von Europa auf dem Balkan durchgeführten Aktivitäten zu vermitteln. Wir hatten Probleme, die eigentlich hätten nicht auftreten dürfen und die darauf zurückzuführen waren, daß wir nicht immer und nicht genau genug wußten, was die Mitgliedstaaten wie auch die Europäische Kommission gerade taten. Wir müssen also besser zusammenarbeiten und uns besser abstimmen. Dafür werden sich der Hohe Vertreter und ich verstärkt einsetzen. Ich hoffe, daß die Konferenz über den Stabilitätspakt vor einigen Wochen einen entsprechenden Beitrag leisten konnte. Wir werden dieses Problem auf jeden Fall weiter verfolgen.
Was das Verhältnis zwischen der Eingreifmöglichkeit in Krisenfällen und den Sonderbeauftragten betrifft, die dem Rat unterstehen, obwohl wir für den Haushalt zuständig sind, so streben wir eine enge Zusammenarbeit mit ihnen an. Einige der Sonderbeauftragten sind für Aktivitäten in Gebieten zuständig, die wir mit unserer Eingreifmöglichkeit unterstützen wollen. Das gilt beispielsweise für die Arbeit eines unserer Sonderbeauftragten in der Region der großen Seen in Afrika. Wir werden mit ihnen in Kontakt bleiben.
Ich glaube nicht, daß die Beträge, über die wir hier reden, für den Haushalt in irgendeiner Form problematisch sein werden. 30 oder 40 Mio. Euro sind kein Problem. Ich bin sicher, ich werde noch Gelegenheit haben, das Parlament über die Probleme zu informieren, die wir mit einigen größeren Posten in Kategorie 4 haben. Etwas, was mich seit langem beschäftigt, ist die Kluft zwischen dem, was in unseren Kommuniqués verlautbart wird, und dem, was die Finanzminister vereinbaren, wenn sie diese Probleme diskutieren. Ich bin schon gespannt auf das, was als umfassender und freimütiger Austausch mit dem Parlament bezeichnet wird.

Deva
Ich möchte das Kommissionsmitglied zunächst für seine ausgezeichneten Erläuterungen zur Reaktionsmöglichkeit in Krisenfällen danken, die wir dringend benötigen. Ich möchte ihn fragen, wie er sich Katastrophenhilfe, wie sie erst unlängst in Mosambik dringend erforderlich war, vorstellt. Wie würde diese Eingreifeinheit mit den Armeen und Marineeinheiten der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten?
Würden Sie, sofern dies erforderlich ist, auch die Einbeziehung von Drittländern in Betracht ziehen? Ich fand es im Falle von Mosambik beispielsweise schon recht merkwürdig, daß sich die indische Marine auf der anderen Seite des Indischen Ozeans befand und sehr schnell nach Mosambik hätte kommen können, aber niemand hat sie in die Katastrophenhilfe für Mosambik einbezogen, obwohl sich dort Menschen auf die Bäume geflüchtet hatten.

Patten
Es gibt unterschiedliche Arten von Krisen und unterschiedliche Arten von Katastrophen. Die entsetzlichen Überschwemmungen in Mosambik waren ein klassischer Fall für das Eingreifen von ECHO, ein Fall für humanitäre Hilfe. Die sich zuspitzende Nahrungsmittelkrise am Horn von Afrika ist ein klassischer Fall für die Bereitstellung der traditionellen Lebensmittelhilfe, wenngleich gekoppelt mit Soforthilfssendungen und dem Weitertransport durch LKW im Rahmen der Soforthilfe usw.
Eine Einteilung dieser Krisen ist sehr schwierig. Sehr häufig muß man mehrere Instrumente einsetzen. So haben wir bei der Krise in Mosambik sehr früh erkannt, daß Hubschrauber gebraucht werden und zivile Operationen durch das Militär unterstützt werden müssen. Wir müssen darauf achten, daß diese verschiedenen Operationen nicht durch "chinesische Mauern " voneinander getrennt sind.
Wir brauchen diese "chinesischen Mauern " lediglich aus haushaltspolitischer Sicht. Wir müssen eindeutig klarstellen, daß wir die Eingreifeinheit nicht benutzen werden, um unsere Haushaltsverfahren abzukürzen. Ein derartiges Vorgehen ist auch bei Ausnahmesituationen nicht gerechtfertigt. Aber der Herr Abgeordnete hat ganz recht, wenn er sagt, daß Mosambik ein Beispiel dafür war, wie eng die verschiedenen Formen des Eingreifens miteinander verwoben sind, und daß es sehr schwierig ist, die verschiedenen Formen der Hilfe exakten Kategorien zuzuordnen.

Van Orden
Herr Patten, vielen Dank für Ihre Darlegungen. Ich begrüße diese Reaktionsmöglichkeit in Krisenfällen von ganzem Herzen. Damit wird auf ein Anliegen reagiert, das viele von uns seit langer Zeit hegen. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Leistung.
Ich möchte auf den Punkt eingehen, den mein Kollege Nirj Deva angesprochen hat. Es geht hier nicht nur um Dringlichkeit, es geht nicht nur um die Wirksamkeit unserer Maßnahmen, sondern auch der Frage der Kohärenz kommt hier eine ganz entscheidende Rolle zu. Sie tragen aus der Sicht der Kommission die Gesamtverantwortung für die Außenbeziehungen. Ich denke an die Rolle von ECHO. Könnten Sie sich in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Einbindung von ECHO in Ihren Politikbereich vorstellen, so daß wir im Falle von Notsituationen einheitlicher reagieren können? Wir hätten dann das Problem unterschiedlicher Instrumente nicht, könnten das Problem einheitlich angehen und rasch und effizient reagieren.

Patten
Ich weiß, wie wichtig die Kohärenz ist. Es wäre schon eine politische Herausforderung, sich öffentlich für das Gegenteil einzusetzen. Da hat der Herr Abgeordnete ganz recht. Im Hinblick auf ECHO muß man jedoch zwei Dinge berücksichtigen. ECHO ist zu Recht sehr darauf bedacht, seinen Ruf, daß es humanitäre Hilfe ohne politische Bedingungen und ohne politische Einmischung leistet, zu wahren. So läßt sich beispielsweise ganz klar unterscheiden zwischen der humanitären Hilfe, die ECHO in Serbien leistet, und der Hilfe, die wir im Rahmen des Programms "Energie für Demokratie " leisten. Beide tragen zur Verbesserung des Lebens bei, das sich für die Menschen durch Milosevic so verschlechtert hat, aber sie haben eindeutig unterschiedliche Auslöser und verfolgen etwas unterschiedliche Zwecke.
Zweitens bestehen auch häufig Unterschiede in bezug auf das, was die Marketing-Fachleute als "Deliverables " bezeichnen. Im Falle von ECHO geht es häufig um Lebensmittel, Medizin und Decken. Bei unserer Eingreifeinheit wird es im wesentlichen um Berater, Vermittler, Beobachter, Zollbeamte, Polizeibeamte usw. gehen.
Es gibt also Unterschiede. Aber ich akzeptiere die Forderung nach mehr Kohäsion ohne jede Einschränkung. Es ist ein entscheidender Vorteil, daß in dieser Kommission alle, die in die Außenbeziehungen einbezogen sind, als Team zusammenarbeiten Wir werden schon bald Programmplanungsentscheidungen gemeinsam treffen. Ich hoffe sehr, daß die verschiedenen Instrumente der Gemeinschaft, die Hilfsgüter und ­leistungen in beträchtlicher Höhe in sich vereinen, am selben Strang ziehen, ohne daß wichtige Unterscheidungsmerkmale aufgehoben werden. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall.

Corrie
Herr Präsident, ich bin sicher, Herr Patten stimmt mir zu, daß das Schreiben des Berichts der einfachere Teil war. Die praktische Umsetzung dürfte der schwierige Teil sein. Wird die Eingreifeinheit, wenn es sie dann gibt, in bestimmten Fällen zusätzlich zur nationalen Ebene auch auf regionaler Ebene tätig werden? Es gibt Situationen, wie beispielsweise am Horn von Afrika, in denen mehrere Länder betroffen sind. Von den Problemen in der Region der Großen Seen sind ebenfalls mehrere Länder betroffen. Es wäre gut, wenn Sie diese Probleme auf regionaler Basis angehen könnten. Würde Herr Patten diesem Ansatz zustimmen?

Patten
Ich stimme dem Abgeordneten in diesem Punkt zu. Ich glaube, daß wir auch auf vielen anderen Gebieten konstruktiv nach regionalen Lösungen suchen sollten, nicht zuletzt bei unseren Handelsbeziehungen mit anderen Ländern. Die Eingreifeinheit darf nicht nur auf bilateraler Ebene zum Einsatz kommen, sondern sie sollte zur Unterstützung von Gruppen von Ländern genutzt werden, die auf politischem, ökologischem und anderen Gebieten vielfach die gleichen Probleme haben.

Andrews
Ich möchte Herrn Patten zu seinen Antworten beglückwünschen. Ich bin allerdings etwas beunruhigt und besorgt über seine Ausführungen zur Eingreifmöglichkeit in Krisenfällen und über seine Ablehnung, politisch Einfluß zu nehmen auf ECHO. Um ganz ehrlich zu sein, ECHO braucht mehr als politische Einflußnahme; ECHO braucht jemanden, der nachsieht, was da eigentlich vor sich geht.
Als Herr Deva Kommissionsmitglied Nielson eine Frage zu Mosambik und den Verzögerungen beim Einsatz von Hubschraubern dort stellte, wurde diese Frage von Herrn Nielson einfach abgetan. Das ist nicht akzeptabel.
Im Falle von Äthiopien wissen wir seit drei Jahren, daß sich eine Hungersnot anbahnt. Die Lagerhallen dort sind leer. Wo war ECHO? Herr Patten, wieso hat ECHO das nicht vorausgesehen, wieso hat man nicht vorausgesehen, daß Nahrungsmittel benötigt werden, wenn so viele Menschen bedroht sind? Der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit und ich selbst haben ECHO und die Kommission immer wieder darauf hingewiesen, daß etwas unternommen werden muß. Getan wurde aber absolut nichts.

Patten
Wenn der Herr Abgeordnete, der hier einige sehr ernste Probleme angesprochen hat, morgen vormittag Zeit hat, dann kann er gern an der Debatte über Äthiopien teilnehmen, bei der ich zugegen sein werde, weil mein Kollege anderweitig zu tun hat. Ich werde dort die Zahlen über unsere Auszahlungen für die Nahrungsmittelhilfe für Äthiopien und Eritrea vorlegen.
Ich möchte nur zwei Punkte anfügen. Erstens, den Standpunkt des Abgeordneten zu ECHO kann ich nicht teilen. ECHO leistet unter schwierigen Umständen sehr gute Arbeit. Zum Horn von Afrika möchte ich folgendes sagen. Ich war von 1986 bis 1989 Entwicklungsminister und habe einen großen Teil meiner Zeit damit verbracht, Maßnahmen zur Linderung der Lebensmittelkrise in Äthiopien und Eritrea auf den Weg zu bringen.
Ich bin der festen Überzeugung, daß es uns mit den Jahren immer besser gelingt, den Menschen unter kompliziertesten Bedingungen Nahrungsmittel und andere Hilfe bereitzustellen. Wir konnten unsere Möglichkeiten zur Bereitstellung humanitärer Hilfe weiter ausbauen. Es ist uns allerdings nicht gelungen, dafür zu sorgen, daß diese humanitäre Hilfe erst gar nicht benötigt wird. Es gibt eine Lebensmittelkrise am Horn von Afrika. Dort stehen sich zwei große Armeen in den Schützengräben gegenüber, die mit Geldern, die eigentlich der landwirtschaftlichen Entwicklung, der Verbesserung der Wasserversorgung und der Lebensbedingungen von Müttern und Kindern zufließen sollten, von anderen Ländern teures militärisches Gerät kaufen. Ich hoffe, Sie morgen in der Debatte zu sehen, wenn ich ausführlicher dazu spreche.
In dieser Situation gilt mein großes Mitgefühl Äthiopien und Eritrea. Bereits vor 13 oder 14 Jahren hatte ich mit dieser Problematik zu tun und muß sagen, daß sich leider weniger zum Besseren gewendet hat, als ich mir das gewünscht hätte.

Banotti
Herr Präsident, eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Könnten Sie uns bitte genau sagen, wie die Fragestunde nun ablaufen wird? Werden Fragen an die Kommission, die voraussichtlich für die Zeit von 18.30 bis 19.00 Uhr vorgesehen ist, angenommen?

Der Präsident
Ich kann Ihnen mitteilen, daß die Fragestunde eine Stunde dauern wird. Wir werden also von sieben bis acht arbeiten. Der erste Teil mit Anfragen an die Kommission wird 30 Minuten dauern. Daran anschließend sind für die einzelnen Kommissionsmitglieder anstelle der üblichen 20 Minuten jeweils 10 Minuten vorgesehen.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0216/2000). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Auf Bitte der Kommission beginnen wir mit der dritten Anfrage, damit Herr Patten antworten kann.
Erster Teil

Der Präsident


Richard Graham Corbett
Anfrage Nr. 34 von (H-0306/00):
Betrifft: Teilnahme der Kommission an der Arbeit des Militärausschusses des Rates Stimmt die Kommission der Auffassung zu, daß ihre Teilnahme an Treffen des Rates und aller seiner Organe ein fester Bestandteil des Aquis communautaire und ein wesentliches Element des institutionellen Gleichgewichts in der Europäischen Union ist?
Kann die Kommission sich zu Gerüchten äußern, wonach sie sich nicht an der Arbeit des neuen Militärausschusses beteiligt? Kann die Kommission die Gründe für diese Nichtteilnahme darlegen? Wird die Kommission auf ihrem Teilnahmerecht bestehen?

Patten
Die Kommission teilt die Ansicht, daß ihre Teilnahme an den Tagungen des Rates und aller seiner Organe Teil des Acquis communautaire der EU sowie wesentlicher Bestandteil des institutionellen Rahmens der Europäischen Union ist. Die Geschäftsordnung des Rates, die festlegt, daß die Kommission an allen Tagungen des Rates sowie seiner vorbereitenden Gremien teilnimmt, sieht die Anwesenheit der Kommission damit ausdrücklich vor. Die Kommission kann nur in Ausnahmefällen von diesen Tagungen ausgeschlossen werden, wobei fallweise zu entscheiden ist.
In Helsinki wurde bestätigt, daß die Entwicklung der ESVP innerhalb des existierenden institutionellen Rahmens erfolgen sollte. Das heißt, daß die Kommission in vollem Umfang an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligt wird und gemeinsam mit dem Rat Verantwortung für die Gewährleistung der Konstanz in den Außenbeziehungen der EU trägt. Ein Ausschluß der Kommission aus den Aktivitäten in diesem Bereich käme der Anerkennung einer sich herausbildenden vierten Säule im Vertrag gleich, was im Widerspruch zu den Schlußfolgerungen von Helsinki stände. Obwohl die Kommission zur Teilnahme an allen Arbeitsstrukturen des Rates berechtigt ist, hat sie nicht die Pflicht, dies zu tun. Gelegentlich entscheidet die Kommission, daß sie an bestimmten Tagungen nicht teilnimmt. In solchen Fällen ist sie gewöhnlich der Ansicht, daß das zu behandelnde Thema weder für die Kommission noch für die Gemeinschaft von direktem Belang ist.
Es konnte problemlos vereinbart werden, daß wir in sämtlichen auf Helsinki aufbauenden Strukturen, wie z. B. dem vorläufigen Ausschuß für politische und Sicherheitsfragen, mitarbeiten, wobei es eine Ausnahme gibt. Diese betrifft den vorläufigen Militärausschuß, zu dem die Gespräche noch laufen. Wenn sich der Militärausschuß mit reinen Militärangelegenheiten befaßt, haben wir einfach nichts beizutragen. Aber es wird hin und wieder auch vorkommen, daß er Themen behandelt, die die Zusammenarbeit zwischen dem zivilen Bereich und dem Militär berühren. In solchen Fällen ist es meiner Meinung nach nicht nur natürlich, sondern im Interesse aller, daß die Kommission an der entsprechenden Tagung teilnimmt, um einen Beitrag zur Kohärenz und Wirksamkeit der Politiken und Aktionen der Europäischen Union zu leisten.

Corbett
Herr Präsident, ich danke dem Kommissionsmitglied für seine ausgezeichnete und umfassende Antwort, die mich sehr beruhigt. Darf ich ihn bitten zu bestätigen, daß sich die Entscheidung der Kommission, an bestimmten Tagungen nicht teilzunehmen, nach der jeweiligen Tagung und nicht dem jeweiligen Organ richtet und vom jeweiligen Beratungsthema abhängt. Würde man die Entscheidung von der jeweiligen Struktur abhängig machen, dann würde dies einen unglücklichen Präzedenzfall schaffen und den Acquis communautaire unterminieren, demzufolge die Kommission an allen Rats- und Vorbereitungstreffen teilnimmt. Das würde sogar dem Vertrag zuwiderlaufen, der festlegt, daß die Kommission "in vollem Umfang " und nicht teilweise an der GASP beteiligt wird und daß die Entscheidung auf Teilnahme oder Nichtteilnahme bei der Kommission liegt.

Patten
Ich merke schon, der Herr Abgeordnete kennt sich in diesen institutionellen Fragen besser aus als ich. Es überrascht daher auch nicht, daß er den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Die Frage ist, ob wir unsere Entscheidung von der jeweiligen Tagung oder der jeweiligen Struktur abhängig machen, und wir haben unseren Standpunkt in dieser Frage sehr vorsichtig und höflich, aber sehr bestimmt zum Ausdruck gebracht. Ich hoffe sehr, daß diese Angelegenheit in den kommenden Wochen zufriedenstellend geklärt werden kann.

Titley
Herr Präsident, wenn der Rat anderer Meinung ist als die Kommission, bedeutet das, daß die Kommission den Rat beim Europäischen Gerichtshof verklagen wird, um im Militärausschuß mitarbeiten zu können? Zweitens, ist die Kommission zu irgendwelchen Schlußfolgerungen in bezug auf die sicherheitspolitischen Folgen ihrer Teilnahme an den Tagungen des Militärausschusses gelangt?

Patten
Zum zweiten Punkt nur soviel, auch wenn es etwas irrelevant sein mag. Die Geschichte der vergangenen fünfzig Jahre deutet nicht darauf hin, daß Gremien wie die Kommission ein Problem in dieser Hinsicht darstellen. Ich glaube wirklich nicht, daß das ein Problem ist. Es gibt ein generelles sicherheitspolitisches Problem, mit dem sich der Hohe Vertreter, wie ich weiß, derzeit befaßt, und das muß er auch.
Was den ersten Punkt betrifft, so hoffe ich, daß wir die Angelegenheit gütlich regeln können. Ich bin sicher, daß wir ohne größere Verzögerung eine Lösung finden können, wenn die beiden Herren ihre Argumente, die sie mir vorgetragen haben, ihren Kollegen in der britischen Regierung mit derselben Entschlossenheit vortragen. Ich hoffe, daß wir nicht zu den vom Herrn Abgeordneten vorgeschlagenen Mitteln greifen müssen. Ich hoffe, daß wir diese Angelegenheit auf zivilisierte und vernünftige Weise klären.
Ich wiederhole: hier kann nicht die Rede sein von Ideen, die uns von irgendwo her ereilen. Wir versuchen lediglich, uns an die Vorschriften des Vertrags zu halten, wobei die Umsetzung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik insgesamt im Vordergrund steht.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Patten. Ich glaube, wir haben jetzt alle an Sie gerichteten Anfragen behandelt. Deshalb nochmals vielen Dank und auf Wiedersehen.

Der Präsident


Per-Arne Arvidsson
Anfrage Nr. 32 von (H-0293/00):
Betrifft: Reisemöglichkeiten für dialyseabhängige Personen innerhalb der EU Zu den Grundrechten der EU gehört die Freizügigkeit für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten. Eine Gruppe von Personen, die diese Freiheit nicht nutzen können, sind jene Menschen, die sich aufgrund einer mangelhaften Nierenfunktion regelmäßig in Dialysebehandlung begeben müssen. Für sie hängt jede Reise davon ab, ob sie ihre Behandlung in anderen Dialyseeinheiten als ihrer üblichen erhalten können. Vor allem in den europäischen Ferienzeiten stellt dies ein großes Problem dar, da nahezu alle Dialyseeinheiten ihre Tätigkeiten einschränken und vielfach "Gäste ", die auf der Durchreise oder auf Besuch sind, abweisen. Für Familien mit dialyseabhängigen Personen ergeben sich dadurch stark begrenzte Reisemöglichkeiten.
Sieht die Kommission eine Möglichkeit, noch im Vorfeld der bevorstehenden Ferienmonate im Sommer Maßnahmen zu ergreifen, um dialyseabhängigen Personen bessere Möglichkeiten zu verschaffen, Reisen innerhalb der EU zu unternehmen, ohne auf den erforderlichen Behandlungsrhythmus verzichten zu müssen?

Fischler
Kommission. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte den Herrn Abgeordneten Per Arne Arvidsson zunächst auf die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit hinweisen. Nach diesen Vorschriften haben diejenigen, die sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten als in dem, in dem sie versichert sind, Anspruch auf Leistungen der gesundheitlichen Versorgung, wenn ihr Zustand diese unverzüglich erfordert. Die Betreffenden sollten bei ihrem Versicherungsträger das Formular E 111 anfordern und es der jeweiligen Einrichtung des Mitgliedstaates, in dem sie sich vorübergehend aufhalten, als Versicherungsnachweis vorlegen.
Um die Situation der Dialysepatienten bei vorübergehendem Aufenthalt zu erleichtern und eine eventuelle Unklarheit des Begriffs der unverzüglichen Leistung zu beseitigen, haben sich die Mitgliedstaaten auf besondere Regelungen geeinigt, die in der Entscheidung Nr. 163 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeiter vom 31. Mai 1996 festgelegt sind. Gemäß diesen Regelungen gilt die Dialyse als unverzügliche Leistung, sofern der Aufenthalt zu anderen als medizinischen Zwecken erfolgt. Da die Verfügbarkeit der Dialysebehandlung jedoch von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich sein kann, sind die betreffenden Patienten natürlich eingeladen, im voraus mit dem jeweiligen Krankenhaus, das diese Leistung vorhält, die nötigen Absprachen zu treffen, um sich zu vergewissern, daß sie bei einem vorübergehenden Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat auch eine Dialysebehandlung erhalten können.
Auf die Frage, ob die Kommission irgendwelche Initiativen ergreifen wird, um die Verfügbarkeit der Dialyse während der Ferienzeit zu erhöhen, möchte ich Ihnen sagen, daß es im Gemeinschaftsrecht kein vereinheitlichtes System der sozialen Sicherung gibt und daß es in der Zuständigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaates liegt, sein eigenes System der sozialen Sicherheit zu gestalten und zu entscheiden, welche Leistungen vorgehalten werden, wer anspruchsberechtigt ist und in welchem Umfang diese Leistungen erbracht werden. Daher liegt es nicht in der Zuständigkeit der Kommission, hier zu intervenieren und einzelstaatliche Regelungen über die Arbeitsweise von Krankenhäusern und Kliniken in den Mitgliedstaaten zu beeinflussen.

Arvidsson
Viele Krankenhäuser betrachten die chronische Dialysebehandlung nicht als eine unverzügliche Maßnahme und können darum den dialyseabhängigen Personen während einer Reise die Nutzung ihrer Dialyseabteilungen verweigern.
Kinder, Eltern oder Jugendliche in Familien mit einem dialyseabhängigen Mitglied verreisen oftmals sehr gerne. Sie arbeiten, haben Urlaub, aber können keine normalen Urlaubsreisen in Anspruch nehmen. Eine Auslandsreise unternehmen zu dürfen, ist für diese Menschen eine internationale Frage, und wenn die nationalen Behörden nichts unternehmen, liegt ihre Hoffnung bei der EU. Auch wenn es keine rechtliche Handhabe für ein Eingreifen gibt, so bestehen vielleicht andere Möglichkeiten, auf die Notwendigkeit einer erhöhten Verfügbarkeit der Dialyse während der Ferienzeit aufmerksam zu machen. Man könnte beispielsweise die Krankenhäuser besonders würdigen, die Anstrengungen in diese Richtung unternehmen oder diejenigen, die Maßnahmen ergreifen, mit attraktiven europäischen Preisen auszeichnen.

Fischler
Herr Abgeordneter, meine erste Erklärung ist vielleicht etwas zu juristisch ausgefallen, und ich darf mich vielleicht noch einmal mit einfachen Worten wiederholen: Es ist, soweit es das Gemeinschaftsrecht betrifft, von dem zuständigen Ausschuß klargestellt, daß es sich bei der Dialyse während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem Mitgliedstaat um eine unverzügliche Leistung handelt. Also hat das nichts damit zu tun, ob einer chronisch krank oder ein akuter Fall ist. Die entscheidende Frage ist, ob es sich um eine unverzügliche Leistung handelt. Diese Frage ist zu bejahen.
Zum anderen kann die Kommission hier, wie ich auch ausgeführt habe, nur gewisse Informationen zur Verfügung stellen oder anregen. Die Kommissionsdienste haben solche Informationen auch verfügbar gemacht. Aber im Einzelfall und in bezug auf einen ganz bestimmten Urlaubsort - hier werden Sie mir wahrscheinlich zustimmen - wird es in jedem Fall ratsam sein, sich vorab zu erkundigen, ob überhaupt in dem entsprechenden Krankenhaus oder in der entsprechenden Einrichtung eine Dialyseeinrichtung vorhanden ist.

Der Präsident


Pasqualina Napoletano
Anfrage Nr. 33 von (H-0298/00):
Betrifft: Schutzmaßnahmen für Schokolade Im Rahmen ihrer Politik zugunsten der Qualität von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln hat die Union Regelungen zum Schutz der traditionellen Merkmale geschaffen, unter die unter Umständen auch Schokolade fällt. Die Ratsverordnung Nr. 2088/92 sieht vor, daß die Kommission ein Register der Bescheinigungen besonderer Merkmale errichtet und verwaltet, aufgrund dessen die einschlägigen Hersteller für Schokolade, die keine anderen pflanzlichen Fette als Kakaobutter enthält, die Ausstellung der Bescheinigung besonderer Merkmale ("garantierte traditionelle Spezialität ") beantragen können, damit sie als ein aus traditionellen Rohstoffen hergestelltes Lebensmittel anerkannt werden kann.
Haben die Mitgliedstaaten der Kommission bereits Anträge von Erzeugern auf Eintragung der so zusammengesetzten Schokolade in das Register der Bescheinigungen besonderer Merkmale vorgelegt? Ist die Kommission bereit, alle Maßnahmen zur Durchführung der in der Verordnung enthaltenen Bestimmungen zu treffen und von pflanzlichen Zusatzfetten freie Schokolade den Lebensmitteln zuzurechnen, die als "Produkt mit traditioneller garantierter Spezialität " gekennzeichnet sind?

Fischler
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anträge von Herstellern auf Erteilung einer sogenannten Bescheinigung besonderer Merkmale für Schokolade ohne Zusatz anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter liegen der Kommission nicht vor. Würde aber ein solcher Antrag eingereicht, so erfolgt eine Prüfung nach dem in der Verordnung Nr. 2082/92 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln vorgesehenen Verfahren. Die in den Bescheinigungen besonderer Merkmale eingetragenen Bezeichnungen dürfen den Zusatz - ich zitiere - "garantiert traditionelle Spezialität ", abgekürzt gtS, sowie ein Gemeinschaftszeichen führen, die ihnen vorbehalten sind.

Napoletano
Wenn ich richtig verstanden habe, zieht die Kommission diese Möglichkeit nicht in Betracht. Ich möchte jedoch darauf bestehen, weil die Verbraucher die Befürchtung hegen, daß die Schaffung des Binnenmarkts eine geringere Wertschätzung der Erzeugnisqualität bedeuten könnte. Wir müssen dieser Befürchtung entgegentreten, weshalb die Kommission im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit - vorausgesetzt natürlich, daß ein Mitgliedstaat einen entsprechenden Antrag der Hersteller einreicht - auch den Schutz von Schokolade berücksichtigen sollte, die nach traditionellen Methoden, also ohne Zusatz weiterer Pflanzenfette, als ein europäisches Qualitätserzeugnis hergestellt wird, anstatt den Geschmack auf dem niedrigsten Niveau zu vereinheitlichen, was zwar marktwirtschaftlich, wahrscheinlich aber nicht unter dem Gesichtspunkt der Erzeugnis- und der Lebensqualität unserer Verbraucher erlaubt ist.

Fischler
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wie gesagt, hat sich bisher keine schokoladenerzeugende Firma für einen solchen Schutz interessiert. Es liegt uns kein Antrag vor. Um Ihnen das jedoch, wie Sie es gewünscht haben, noch ein bißchen genauer darzustellen, muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß in der von mir zitierten Verordnung grundsätzlich zwei Möglichkeiten für den rechtlichen Schutz von Bezeichnungen vorgesehen sind.
Die eine Möglichkeit ist, eine Bezeichnung kann nur geschützt werden, wenn sie mit der Gemeinschaftsbezeichnung gtS und dem entsprechenden Gemeinschaftszeichen verbunden ist. In einem solchen Fall ist es möglich, auf dem Markt auch noch andere Erzeugnisse anzutreffen, die denselben Namen tragen, wie das eingetragene Erzeugnis, jedoch nach einem anderen Verfahren hergestellt wurden und folglich nicht das Recht haben, die Gemeinschaftsbezeichnung und das Gemeinschaftsschutzzeichen zu führen. Das ist der Nachteil bei dieser Variante.
Zweite Möglichkeit: Es kann die Bezeichnung an sich geschützt werden, wenn diese einer einzigen, nämlich der eingetragenen Herstellungsart entspricht. In einem solchen Fall ist es dann nicht mehr möglich, auf dem Markt ein Erzeugnis mit derselben Bezeichnung zu finden, das unter anderen Bedingungen hergestellt wurde.
Eine Eintragung der Bezeichnung "Schokolade " mit Ausstellung einer Bescheinigung besonderer Merkmale wäre nur nach dem erstgenannten Verfahren möglich. Eine Eintragung nach dem zweiten Verfahren würde der künftigen Schokolade-Richtlinie zuwiderlaufen, weil Schokolade eben neu definiert wird und auch andere pflanzliche Fette als Kakaobutter zu einem gewissen Prozentsatz enthalten kann.

Banotti
Das Kommissionsmitglied hat mit dem zweiten Teil seiner Antwort meine Frage eigentlich schon beantwortet. Herr Fischler stimmt mir, die ich schon länger leidenschaftlich gern Schokolade esse, als mir lieb ist, sicher zu, daß die Bürger auch weiterhin das Recht haben müssen, ein Produkt mit der Bezeichnung "Schokolade " zu essen, wenn sie bereits seit sechzig Jahren ein Produkt mit der Bezeichnung "Schokolade " essen. Ich bin wirklich froh, daß wir diese Richtlinie bei der letzten Sitzung endlich unter Dach und Fach gebracht haben.

Der Präsident
Wir nehmen Ihre Bemerkungen zugunsten guter Schokolade zur Kenntnis, Frau Banotti.

Der Präsident


Mary Elizabeth Banotti
Anfrage Nr. 35 von (H-0307/00):
Betrifft: Rechte der Kinder Welche Maßnahmen trifft die Kommission in Anbetracht der Berichte über den sexuellen Mißbrauch, Kinderprostitution und die große Zahl kleiner Kinder, die auf den Straßen der osteuropäischen Bewerberländer leben, um im Rahmen der derzeitigen Beitrittsverhandlungen zu gewährleisten, daß die Rechte der Kinder und der Kinderschutz eine Priorität darstellen und daß das Wohlergehen der Kinder berücksichtigt wird, wenn diese Länder auf die künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorbereitet werden?

Verheugen
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich möchte Ihnen zunächst sagen, daß ich die Besorgnis teile, die Ihrer Frage zugrunde liegt. Das ist ein besonders bedrückendes Problem, daß wir in einer Reihe von ost- und mitteleuropäischen Staaten erleben, daß gerade Kinder ganz besonders unter den Folgen des gesellschaftlichen Wandels - hier muß ich besser sagen, den nicht beherrschten Folgen - zu leiden haben.
Ich möchte allerdings - bevor ich Ihre Frage mit den hier üblichen rechtlichen Argumenten beantworte - noch etwas Politisches vorwegsagen. Das ist kein spezifisches Problem der Beitrittskandidaten für die Europäische Union. Das Problem - wie Sie sicher auch wissen - erfaßt leider viele Länder der Erde, ich möchte fast meinen, die Mehrheit. Das ist ganz eindeutig ein Entwicklungsproblem, das ist ein Problem der Armut, ein Problem der gesellschaftlichen Verwahrlosung und - wie ich glaube - auch ein Problem der Gleichgültigkeit oder der mangelnden Entschlossenheit in unseren Gesellschaften, gegen diese schreckliche Erscheinungsform der Ausbeutung von Kindern wirklich etwas zu tun.
Ich möchte Ihnen sagen, was wir im Rahmen der Beitrittsverhandlungen tun können. Es ist - um es gleich vorweg zu sagen - leider nicht viel, aber es ist so, daß die beitrittswilligen Länder sich natürlich verpflichtet haben, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen. Dazu gehören auch die Regelungen, die für den Schutz von Kindern rechtlich bindend sind.
Das wichtigste ist die am 24. Februar 1997 beschlossene gemeinsame Maßnahme zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Die Kommission beabsichtigt außerdem, dem Rat im Jahr 2000, also noch in diesem Jahr, einen Vorschlag vorzulegen, demzufolge der Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern unter besonderer Berücksichtigung von Kinderpornographie im Internet zu Straftaten erklärt werden sollen. Wenn dieser Vorschlag angenommen wird, dann würde er Teil des ebenfalls von den Beitrittsländern anzuwendenden gemeinschaftlichen Besitzstandes werden.
Im Rahmen der Vorbeitrittsvereinbarungen über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa und Zypern geschlossen haben - das war am 28. Mai 1998 - arbeiten die Mitgliedstaaten und die beitrittswilligen Länder umfassend bei der Bekämpfung jeglicher organisierter Kriminalität und anderer Formen der schweren Kriminalität zusammen. Programme wie PHARE und MEDA und die einschlägigen spezifischen Programme im Bereich Justiz und Inneres wie GROTIUS, STOP, ODYSSEUS und FALCONE bieten ebenfalls die Möglichkeit, die beitrittswilligen Länder in dieser Hinsicht zu unterstützen und das geschieht auch.
Für den Schutz der Kinder sind folgende Programme relevant: Zunächst das am 24. Januar 2000 gebilligte DAPHNE-Programm. Es bezieht sich auf den Zeitraum von 2000 - 2003, umfaßt vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen und ermöglicht die Bereitstellung von Finanzmitteln für staatliche und nichtstaatliche Organisationen, die in diesen Bereichen aktiv sind. An diesem Programm können sich auch die beitrittswilligen Länder beteiligen.
Daneben gibt es das STOP-Programm für den Zeitraum von 1996 - 2000. Dies ist ein Förder- und Austauschprogramm für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind. Dieses Programm dient der Entwicklung koordinierter Initiativen für die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Die Kommission wird im Laufe dieses Jahres einen Vorschlag für eine Neuauflage des STOP-Programms ausarbeiten, das dann auch den beitrittswilligen Ländern offenstehen wird.

Banotti
Herr Verheugen hat in seinen einführenden Bemerkungen gezeigt, daß er das Herz auf dem rechten Fleck hat. Ich möchte ihn fragen, ob ihm bekannt ist, daß es einer der unlängst ausgestrahlten BBC-Sendungen "Newsnight " zufolge eindeutige Hinweise darauf gibt, daß trotz zahlreicher Gemeinschaftsprogramme gerade in Rumänien Kinder systematisch für den Export und den Verkauf aufgezogen werden. Das war eine entsetzliche Sendung, obwohl ich ebenfalls der Meinung bin, daß die soziale Ausgrenzung wesentlichen Anteil an diesen bedrückenden Erscheinungen hat. Da gab es Kinder, die nur zu dem Zweck gezeugt wurden, sie in ein Heim zu stecken, von wo aus sie dann an Personen verkauft wurden, die nach Rumänien kommen, um Kinder zu kaufen.
Und dann ist da noch die Frage der Pornographie im Internet. Polen zählt zu den Ländern, aus denen große Teile derartiger Inhalte kommen. Unsere kleinen, unterfinanzierten Programme reichen einfach nicht aus. Wie machen wir eigentlich im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern deutlich, daß wir damit nicht einverstanden sind?

Verheugen
Frau Abgeordnete, ich will Ihnen noch einmal zeigen, wie ich in dieser Angelegenheit fühle, nicht nur was die Rechtsfrage angeht. Das ganze Problem könnte nicht entstehen und es würde nicht existieren, wenn es in unseren reichen Gesellschaften, u.a. den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nicht eine Nachfrage für dieses schreckliche Angebot gäbe. Das ganze Problem entsteht nur dadurch, daß es in unseren Gesellschaften Menschen gibt, die dafür Geld bezahlen. In Rumänien gibt es solche Leute nicht, die dafür bezahlen. Die gibt es in diesem Land, in dem wir uns aufhalten, in allen Nachbarländern, in allen Ländern der Europäischen Union.
Ich wäre der verehrten Frau Abgeordneten sehr dankbar, wenn sie, bevor sie eines der ärmsten Länder Europas hier in ihrer Frage darstellt, auch darauf hinweisen würde, daß die tatsächliche Verantwortung für diese schrecklichen Verbrechen bei denjenigen liegt, die dafür bezahlen und sie nachfragen.
Nun komme ich zu Rumänien. Das Thema Kinder in Rumänien ist, wie Sie wissen, eines der Themen, mit dem die Kommission sich am intensivsten beschäftigt, ich persönlich übrigens auch. Es gibt kein einziges Thema im Bereich der Beitrittsverhandlungen, außer vielleicht die Sicherheit von Kernkraftwerken, mit dem ich selber mich intensiver befaßt habe als mit der Lage der Kinder in Rumänien einschließlich des Problems, das Sie angesprochen haben.
Ich kann die Richtigkeit des Fernsehberichtes von BBC nicht bestätigen. Die Tatsache, daß etwas in BBC ausgestrahlt worden ist, bedeutet nicht automatisch, daß es auch richtig ist. Ich will damit aber auch nicht sagen, daß es falsch ist. Wir können es einfach nicht bestätigen. Deshalb fällt es mir schwer, Ihnen auf die konkrete Frage, ob in diesem Land kleine Kinder zum Zweck des sexuellen Mißbrauchs gezüchtet werden, mit einem klaren Ja oder Nein zu antworten. Was ich Ihnen sagen kann, ist, daß die Kommission, wie sich ja auch in der vergangenen Woche in Brüssel in der Anhörung des Parlaments zu dem Thema der Kinder in Rumänien ergeben hat, alles, aber auch alles in ihren Kräften Stehende tut, um die Lage der Kinder in diesem Land zu verbessern.
Ich sage Ihnen, Frau Abgeordnete, wir gehen dabei weit über das hinaus, was unsere Aufgabe ist, und eigentlich auch weit über das hinaus, was im Rahmen von Beitrittsverhandlungen politisch eigentlich zulässig ist. Ich bekenne mich aber dazu, daß wir das tun, weil es in meinen Augen auch eine Menschenrechtsfrage ist, die unter den politischen Kriterien, die für den Beitritt gelten, betrachtet werden muß. Aber ich muß noch einmal sehr ausdrücklich sagen, ich wehre mich dagegen, daß dieses hier als ein Problem dargestellt werden könnte - ich glaube nicht, Frau Abgeordnete, daß Sie das vorhatten -, das spezifisch ein Problem der Beitrittsländer oder der Beitrittskandidaten ist. Es ist ein Problem, mit dem alle in Europa Anlaß haben, sich zu beschäftigen. Wenn wir uns mit der Frage befassen, was tun wir in Rumänien oder in anderen Ländern, um das Angebot zu bekämpfen, dann bitte ich allerdings das Parlament darum, daß es sich auch mit der Frage befaßt, was tun wir, um die Nachfrage zu bekämpfen?

Der Präsident


Anna Karamanou
Anfrage Nr. 36 von (H-0289/00):
Betrifft: Albanische Kupplerringe in Europa Gemäß einem kürzlich in der französischen Zeitung "Le Monde " veröffentlichten Bericht nutzen albanische Mädchenhändler den Kosovo-Krieg und die illegalen Einwanderungsnetze zwischen Albanien und Italien, um etwa 300.000 Frauen - zumeist aus dem Kosovo, aber auch aus Moldawien, Rumänien und Bosnien - in Frankreich, Deutschland und Belgien sexuell auszubeuten. Die Frauen werden mit Drohungen und Gewalt zur Prostitution gezwungen, und die albanischen Zuhälter geben oft vor, Kosovaren zu sein, um als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Welche Maßnahmen trifft die Kommission, und welche Initiativen ergreift sie, um dieses Phänomen zu bekämpfen? Verfügt sie über Daten über den sich ausweitenden Handel mit Frauen aus Osteuropa? Welche Ergebnisse haben die einzelnen Programme erzielt? Was wird getan, um die Harmonisierung der Strafrechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu fördern und die Bemühungen um Bekämpfung des Menschenhandels zu koordinieren?

Zweiter Teil
Anfragen an Frau Schreyer
Vitorino
Herr Präsident! Die Kommission ist sich vollkommen bewußt, daß es auf europäischer Ebene einer koordinierten Maßnahme bedarf, die naturgemäß auch multidisziplinär sein muß, damit sie sowohl zur Vorbeugung als auch zur Bekämpfung des Frauenhandels wirken kann. Sie hat dies in den zwei Mitteilungen ausführlich dargelegt, die sie zu diesem Thema an das Europäische Parlament gerichtet hat, die erste im November 1997 und die zweite im Dezember 1998.
Wie bisher unterstützt die Kommission auch weiterhin verschiedene Nichtregierungsorganisationen, die in mehreren Bewerberländern auf diesem Gebiet tätig sind. In jüngster Zeit hat sie zwei Präventionskampagnen - eine in Polen und eine zweite in Ungarn - finanziert, die wir als erfolgreich einschätzen. Parallel dazu wurden von der US-amerikanischen Regierung im Rahmen der transatlantischen Agenda gleichartige Kampagnen zur Verhinderung des mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung betriebenen Frauenhandels in der Ukraine und Bulgarien finanziert.
Was den Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit betrifft, so erinnert die Kommission daran, daß Europol im Jahre 1996 vom Rat ein Mandat zur Bekämpfung des Menschenhandels erhielt mit dem Hauptanliegen, den Kampf gegen die in Europa tätigen Menschenhändlernetze zu ermöglichen. Zu den strafrechtlichen Fragen erklärt die Kommission hier erneut, daß sie dem Rat und dem Europäischen Parlament bis zum Ende dieses Halbjahres ein Bündel von Gesetzesvorschlägen vorlegen will, dessen Ziel es ist, über die gemeinsame Aktion vom Februar 1997 hinauszugehen und die Festlegungen des Absatzes 48 der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere zu erfüllen. Am Ende soll die Annahme eines Rahmenbeschlusses stehen, in dem die Definition, die Tatbestandsmerkmale und die gemeinsame Bestrafung des Menschenhandels festgelegt sind.
Abschließend möchte die Kommission noch hervorheben, daß sie durch die Programme "Stop " und "Daphne " bereits zahllose Kooperations- und Ausbildungsvorhaben im Bereich des Kampfes gegen den Menschenhandel und insbesondere gegen den Frauenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung finanziert hat. An diesen Programmen hat sie alle maßgeblichen Akteure beteiligt, sowohl die Polizei- und Justizbehörden als auch die Nichtregierungsorganisationen oder die Sozialdienste. Die Kommission beabsichtigt, dem Europäischen Parlament im Verlaufe des Jahres 2000 eine neue Rechtsgrundlage für das Programm "Stop " vorzulegen, die für den Zeitraum 2001-2005 gelten soll. Diese neue Rechtsgrundlage des Programms "Stop " wird auch die Finanzierung von Vorhaben zur Bekämpfung des Menschenhandels ermöglichen, die von Nichtregierungsorganisationen und Behörden der Bewerberländer selbst vorgeschlagen werden.
Was schließlich die besondere Lage in Albanien anbelangt, so bestätigt die Kommission, daß die von den Balkangebieten ausgehenden Menschenhandelsnetze wegen der wachsenden Zahl von Fällen in den europäischen Ländern ernste Sorgen bereiten. In diesem Sinne erkennen wir an, daß dem Kampf gegen den Menschenhandel im Rahmen des Stabilitätspaktes für den Balkan Vorrang eingeräumt werden muß. Ich kann der Frau Abgeordneten sogar mitteilen, daß eine Sachverständigengruppe bereits daran arbeitet, die besten Maßnahmen im Vorgehen gegen die Menschenhandelsnetze zu bestimmen. Ich selbst hatte vor kurzem während eines Griechenlandbesuchs Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit dem griechischen Innenminister. Dabei ging es um die eventuelle Mitwirkung seiner Regierung bei der Festlegung dieser Maßnahmen und dieser Prioritäten, denn Griechenland ergreift ja bereits auf bilateraler Ebene Maßnahmen gegen den Menschenhandel auf dem Balkan.

Karamanou
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre Antwort, die mich zum Teil zufriedenstellt, da mir sowohl Ihr persönliches Interesse an der Problematik als auch Ihre Initiativen zur Bekämpfung von Menschenhandelsringen bekannt sind. Wir müssen jedoch zugeben, daß unsere Bemühungen bislang nicht sonderlich wirkungsvoll sind, da es immer mehr solcher Kreise gibt und die Ausbeutung, besonders von Frauen aus Albanien und dem Kosovo, vor kurzem auch durch Zeugenaussagen belegt worden ist. Natürlich hat das zur Debatte stehende Thema auch mit den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bedingungen auf dem Balkan zu tun, die zur Verelendung und übermäßigen Ausbeutung besonders ungeschützter Bevölkerungsgruppen, zu denen beispielsweise die Frauen gehören, führen. Doch müssen wir einräumen, daß die Organe der Union auf diese Mißstände weder ausreichend noch effizient reagieren. Wissen Sie, daß es sogar Konzentrationslager gibt, in denen Frauen vergewaltigt werden, bevor man sie zur Prostitution zwingt? Die europäischen Frauen fragen sich insbesondere, ob überhaupt der politische Wille vorhanden ist, die verbrecherischen Kreise, die Menschenhandel betreiben, zu zerschlagen, ob Polizei und Gerichte zusammenarbeiten und ob Hilfsmaßnahmen für die Opfer ergriffen werden.

Vitorino
Ich teile den Standpunkt der Frau Abgeordneten, daß es in diesem Problembereich noch viel zu tun gibt. Darum halte ich die Erklärung für wichtig, die ich hier und heute abgegeben habe, daß die Kommission die Notwendigkeit anerkennt, im Rahmen des Stabilitätspaktes für den Balkan dem Kampf gegen den Menschenhandel Priorität zu geben. Eines der wichtigsten Instrumente für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und - in der Folge - des Menschenhandels ist auch die Schaffung normaler wirtschaftlicher und soziale Verhältnisse in der gesamten Balkanregion. In jedem Falle erkennt die Kommission an, daß keine absolut verläßlichen Statistiken über den Umfang des jährlichen Menschenhandels vorliegen. Ich darf Ihnen sagen, daß wir intensiv an der notwendigen Verbesserung der Informationskoordinierung und -weiterleitung zwischen den Polizeikräften der Mitgliedstaaten und Europol gearbeitet haben, damit wir uns ein realeres und genaueres Bild vom Ausmaß des Problems machen können. Es gibt eine Verpflichtung der zukünftigen schwedischen Präsidentschaft, am Beginn des kommenden Jahres dem Rat "Justiz und Inneres " einen Maßnahmenkomplex zur Harmonisierung der Kriminalstatistiken vorzuschlagen, so daß wir eine präzisere und exaktere Beurteilung des Ausmaßes dieser Aktivitäten erhalten können.
Zu den Kampagnen muß ich der Frau Abgeordneten sagen, daß die vorbeugenden Kampagnen nach Einschätzung der Kommission erfolgreich gewesen sind, weil sie nicht nur den Bewußtseinsgrad in bezug auf die Risiken und Gefahren des Menschenhandels in den Herkunftsländern spürbar erhöht haben, sondern weil sie sich auch auf die Mitarbeit und das Engagement der Polizei- und Justizbehörden der Bewerberländer stützen konnten. Es gibt jedoch - das gebe ich zu - ein schwer zu lösendes Problem: Viele dieser Staaten sind nämlich heute keine Herkunftsländer mehr, sondern nur noch Transitländer für den Frauenhandel. Darum müssen die Kapazitäten für die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeikräften der Bewerberstaaten ausgebaut werden. Erst im vergangenen Monat hat der Rat über das Mandat abgestimmt, das es dem Direktor von Europol ermöglicht, diese bilaterale Zusammenarbeit zwischen seiner Organisation und den Polizeikräften der Bewerberländer zu entwickeln. Ich glaube, daß wir hier auf dem richtigen Weg sind.

Der Präsident
Ich bitte Sie, sich kurz zu fassen, und auch ich werde mich kurz fassen. Die Geschäftsordnung verlangt das. Ich verweise diesbezüglich auf die Empfehlungen in Anlage II, Teil B, Punkt 3 der Geschäftsordnung für Situationen wie diese, wo wir zu wenig Zeit für die Anfragen haben. Deshalb werden wir jetzt nach diesen Empfehlungen vorgehen und jeweils nur eine Zusatzfrage zulassen und diese auf 30 Sekunden begrenzen; es können auch 35 sein, aber mehr nicht.

Der Präsident


María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 37 von (H-0272/00):
Betrifft: Finanzierung außenpolitischer Maßnahmen im Kosovo aus dem Agrarhaushalt Sollen, was die Haushaltsansätze betrifft, die Kosten für den Kosovo aus Agrarmitteln finanziert werden? Werden 300 Millionen Euro aus den Haushaltslinien, die zur Finanzierung der Landwirtschaft bestimmt sind, für den Bedarf für den Kosovo bereitgestellt werden?

Schreyer
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Der Wiederaufbau im Kosovo und die Stabilisierung von Südosteuropa gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union in den nächsten Jahren. Dies ist in vielen Entschließungen des Rates und des Parlaments betont worden, zuletzt in Lissabon, und für die Kommission genießt diese Aufgabe zweifelsfrei eine notwendige hohe Priorität.
Entsprechend sind die notwendigen Mittel für diese Aufgabe in der Haushaltsplanung zu verankern. Bei dem Beschluß des Rates über die Finanziellen Perspektiven 2000-2006 auf dem Berliner Gipfel im letzten Frühjahr war diese Aufgabe noch nicht enthalten. Der Beschluß über die Agenda 2000 fiel, das darf ich zur Erinnerung sagen, auf den Tag des Beginns des Kosovo-Krieges. Mit der interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanziellen Perspektiven, die im Mai 1999 zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission getroffen wurde, haben dann Parlament und Rat festgehalten, daß angesichts der Entwicklung auf dem Balkan die Kommission ersucht wird, die erforderlichen Haushaltsvorschläge gegebenenfalls mit einem Vorschlag über eine Revision der Finanziellen Vorausschau vorzulegen. Gerade diesem Ersuchen, Frau Abgeordnete, kommt die Kommission nach.
Sie ist dabei in folgenden Schritten vorgegangen: Erstens, den Betrag der notwendigen Hilfe aus dem EU-Haushalt zu schätzen, zweitens, innerhalb der außenpolitischen Aktivitäten neue Prioritäten zu setzen, um Mittel für Südosteuropa durch Umschichtungen bereitzustellen, und drittens, für den restlichen notwendigen Betrag eine Umschichtung zwischen den Kategorien, also zwischen den verschiedenen Politikbereichen vorzuschlagen. Der Vorschlag, 300 Milliarden Euro von den Ausgaben, die als maximale Ausgaben für die Landwirtschaft vorgesehen waren, umzuschichten, hat dabei u.a. auch folgenden Grund: Für die landwirtschaftlichen Ausgaben sieht die Finanzielle Vorausschau nämlich eine Steigerung von 2000 auf 2001 um 2,8 Milliarden Euro vor. Da der Rat für das Jahr 2000 die Ansätze im Haushaltsplan gegenüber dem maximalen Betrag, also gegenüber dem ceiling, dem Deckel, der für 2000 vorgesehen war, um 400 Millionen abgesenkt hat, wäre die maximale Steigerungsrate für das nächste Jahr sogar 3,2 Milliarden Euro.
Für den Bereich der auswärtigen Hilfen dagegen ergäbe sich allein aus den Zahlen der Finanziellen Vorausschau eine Senkung der Ausgaben im nächsten Jahr gegenüber diesem Jahr, und ich glaube, es ist Konsens da, daß dies wirklich nicht der realen Situation und dem realen Bedarf entspricht. Deshalb hat die Kommission beschlossen, der Haushaltsbehörde eine Umschichtung von 300 Milliarden Euro vorzuschlagen, so daß der Zuwachs in den Agrarausgaben entsprechend geringer ausfallen würde. Ich hoffe, daß auch das Parlament angesichts dieser Realitäten den Vorschlag der Kommission unterstützen wird.

Izquierdo Rojo
Die Frau Kommissarin bestätigt unsere Befürchtungen, die Kommissar Fischler übrigens mit Erfolg zu verbergen sucht. Es wundert mich nicht, daß er das Plenum vor knapp zehn Minuten verlassen hat, denn dieser Vorschlag ist eine Schande: die Mittel der Landwirtschaft um den Betrag zu kürzen, der notwendig ist, um - mit Mitteln der Europäischen Union, mit Mitteln, die für die Landwirtschaft vorgesehen sind eine Mission der Vereinten Nationen im Kosovo zu bezahlen; ein Kommissionsmitglied, das Landwirten, die ihre Ernte verlieren werden, Beihilfen für Hülsenfrüchte verweigert; ein Kommissionsmitglied, das der europäischen Landwirtschaft, die unter den Folgen der Trockenheit zu leiden hat, seine Unterstützung versagt.
Das alles zeigt, daß die Agenda 2000 nichts als Schaumschlägerei war. Das ist eine Schande für die europäische Landwirtschaft! Angesichts dieses Unsinns erstaunt es mich nicht, daß sich das zuständige Kommissionsmitglied ... Welche Schande! Welche Schande! ...

Martin, David W
Herr Präsident, ich hoffe, ich kann riskieren, mir den Zorn von Frau Izquierdo zuzuziehen, wenn ich Frau Schreyer hier zustimme. Ich behaupte, daß es weit besser ist, die Wachstumsrate der Landwirtschaft zu senken, um die Gelder zu schützen, die für die Ärmsten der Armen in der Welt bestimmt sind. Die Alternative wäre nämlich eine weitere Kürzung der Haushaltslinien in Kategorie 4. Es wäre unvertretbar, die Mittel für das Kosovo - und ich befürworte diese Unterstützung - auf Kosten der Ärmsten der Armen in der Welt zu beschaffen. Können Sie sich dem anschließen, Frau Schreyer?

Schreyer
Herr Abgeordneter! Ich darf mich bedanken für Ihre Worte. Ich darf auch klarstellen, daß es wirklich nicht in der Natur meines Kollegen, Herrn Fischler, liegt, sich irgendwo zu verstecken. Es ist klar, daß neue Prioritäten, neue Aufgaben da sind, und jeder, auch hier im Haus, muß einen Vorschlag machen, wie diese neuen Prioritäten auch finanziell abgesichert werden können. Es wurde von seiten der Kommission der Schritt gemacht, der in der interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehen ist, nämlich zu prüfen, inwieweit Umschichtungen in der zuständigen Kategorie möglich sind und dann einen anderen Vorschlag zu machen. Wir haben dies genau geprüft. Herr Patten und Herr Nielson sind zu dem Resultat gekommen, daß innerhalb des Zeitraums bis 2006 1,6 Milliarden Euro insgesamt im Bereich der auswärtigen Hilfen für Südosteuropa umgeschichtet werden könnten, und ich glaube, man muß wirklich auch sehr anerkennen, daß dieser Schritt gemacht wurde.
Es gibt darüber hinaus einen weiteren Finanzierungsbedarf, und ich darf noch einmal feststellen: Die Wachstumsrate im Bereich der Agrarpolitik ist außerordentlich hoch für das nächste Jahr, und mein Kollege Fischler hat natürlich sehr genau kalkuliert, inwieweit eine Reduzierung der Agrarausgaben um diesen für das Agrarbudget kleinen Betrag machbar ist. Ich will an dieser Stelle auch klar sagen, daß diese Umschichtung natürlich keinerlei Auswirkung auf die Einkommensbeihilfen für die Landwirte hat. Ich muß auch darauf hinweisen, daß die Kommission vorschlagen wird, sogar die Ausgaben, die für die Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum vorgesehen sind, im nächsten Jahr anzuheben und bis zur Obergrenze zu gehen. Ich glaube aber, es ist gemeinsame Verantwortung, im Zusammenhang mit dieser wichtigen Verpflichtung, die für die Europäische Union im Bereich Südosteuropa besteht, eine Antwort zu finden, auch im finanziellen Bereich.

Der Präsident


Göran Färm
Anfrage Nr. 38 von (H-0287/00):
Betrifft: Strukturmaßnahmen zur Behebung des Problems der Zahlungsverzögerungen Der EU-Haushalt leidet darunter, daß Verpflichtungsermächtigungen vielfach nicht von den entsprechenden Zahlungen begleitet werden. Die Zahlungen sind als Teil der Gesamtverpflichtungen über viele Jahre hinweg zurückgegangen, so daß Angaben zufolge lediglich knapp 80% der Verpflichtungen ausgezahlt werden. Ein Grund für diesen Sachverhalt sind die Verzögerungen bei der Umsetzung der Projekte der Union. Die Absurdität dieses Systems tritt immer deutlicher zutage. Die Mitgliedstaaten nehmen es auf sich, Maßnahmen unter der Aufsicht der Union zu finanzieren, während es Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten gibt, die längst jegliche Legitimität verloren haben, die aber nach diesem System unsinnigerweise weiter finanziert werden. Dieser Zustand ist vor allem mit Blick auf die in manchen Mitgliedstaaten vorherrschende negative öffentliche Meinung unhaltbar.
Welche strukturellen Maßnahmen hält die Kommission für erforderlich, um das Problem der Zahlungsverzögerungen zu beheben?
Anfragen an Herrn Kinnock
Schreyer
Herr Präsident, die Kommission tut ihr Möglichstes, um ordnungsgemäße Zahlungsanträge binnen 60 Tagen zu begleichen. Der weitaus überwiegende Teil der Rechnungen kann auch in diesem Zeitraum beglichen werden, und die Zahl der Überschreitungen der Frist ist erfreulicherweise abnehmend. Die Frage des Abgeordneten bezieht sich jedoch offensichtlich jetzt nicht nur im engeren Sinne auf Zahlungsabwicklungen, sondern auch auf die Fragestellung, wieviel noch abzuwickelnde Mittelbindungen aus früheren Haushaltsjahren insgesamt vorhanden sind. Konkret geht es also um die Zeitspanne zwischen der ersten Mittelzusage für eine Maßnahme und einem konkreten Vertrag und der Zeitspanne zwischen der Bindung und dem tatsächlichen Zahlungsfluß von Mitteln.
Die Kommission hat im vergangenen Jahr ein Arbeitsdokument der Haushaltsbehörde vorgelegt, in dem eine umfassende Analyse der Entwicklung erfolgt - aufgeschlüsselt nach Sektoren und den zugrundeliegenden Faktoren - und Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen werden. Diese Analyse wird von der Kommission derzeit aktualisiert. Vom Volumen her entspricht die Ende 1999 festzustellende Summe der Verpflichtungen, die also in späteren Jahren in Zahlungen umgesetzt werden müssen, am Jahresende ca. 71 Milliarden Euro.
De facto wird die Entwicklung der Altlast von mehreren Faktoren beeinflußt, und ich glaube, es ist wichtig, das hier deutlich zu machen. Der erste Faktor ist das Verhältnis von Verpflichtungsermächtigungen und von Zahlungsermächtigungen, das die Haushaltsbehörde jährlich im Haushaltsplan einsetzt. Für das Jahr 2000 beispielsweise wurden ca. 4 Milliarden Euro mehr an Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltsplan hinein beschlossen, als an Zahlungsmitteln beschlossen wurden.
Der zweite Faktor betrifft die Inanspruchnahme dieser Haushaltsmittel, also sowohl der Verpflichtungs- als auch der Zahlungsermächtigungen. Eine nicht unerhebliche Rolle spielt schließlich die Aufhebung solcher Mittelbindungen, bei denen keine Zahlungsanträge mehr zu erwarten sind, also die sogenannten schlafenden commitments - ein etwas irreführender Ausdruck -, bei denen klar ist, sie werden nicht mehr in konkrete Verpflichtungen und konkrete Zahlungsverpflichtungen umgesetzt.
Die Kommission kann sich der Auffassung des Herrn Abgeordneten, durch die Verzögerung bei der Durchführung der Gemeinschaftsprojekte würde diesen systematisch jegliche Legitimität genommen, allerdings nicht anschließen, im Gegenteil. Sobald die Kommission zu dem Schluß gelangt ist, daß bei einem Projekt keine begründeten Zahlungsanträge mehr zu erwarten sind, zum Beispiel im Fall der Einstellung oder Aufgabe des Projekts, veranlaßt sie die Aufhebung der entsprechenden Mittelbindung. Dies ist 1999 bei einem Betrag von ca. 1 Milliarde Euro geschehen.
Ich muß betonen, daß viele Programme der Union eine zeitliche Versetzung zwischen globalen Verpflichtungsermächtigungen und ihrer Umsetzung in konkrete Projekte als Wesensmerkmal haben. Das ist zum Beispiel bei den mehrjährigen Programmen der Fall, und quantitativ am wichtigsten hierfür sind die Strukturfonds, bei denen ja eine geteilte Verwaltung besteht, also die Kommission Verpflichtungsermächtigungen macht und diese dann auf der Ebene der Mitgliedstaaten in konkrete Projekte umgesetzt werden.
Für die Verbesserung der zeitlichen Nähe zwischen Zusagen, der konkreten Umsetzung und den Zahlungen ist es zum einen wichtig, daß die Haushaltsbehörde ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen beschließt und zum anderen, daß in der Tat ein Druck zur beschleunigten Umsetzung von Programmen besteht. Die Kommission hat gerade heute hierüber im Rahmen der Revision der Haushaltsordnung diskutiert, und ich kann Ihnen versichern, daß wir die Regeln so ändern, daß der zeitliche Prozeß gestrafft wird. Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung!

Färm
Ich danke Ihnen für die Antwort. Es freut mich, daß die Kommission diesem Problem wirklich Beachtung schenkt und alles in ihrer Macht Stehende tun will, damit die Zahlungen schneller erfolgen.
Vor einiger Zeit wies Herr Kommissar Patten im Haushaltsausschuß darauf hin, daß es innerhalb der Kategorie 4 Verpflichtungen gibt, die 8,5 Jahre alt sind und für die noch immer keine Zahlungen erfolgt sind. Dies deutet darauf hin, daß wir entweder große Probleme mit der Effektivität bei der Umsetzung des Haushalts haben, oder daß wir eine Art deadline oder stupstock einführen müssen, die die Abschreibung alter Verpflichtungen wesentlich härter angeht. Möglicherweise sind dies beides Probleme, zu denen die Kommission entsprechende Maßnahmen ergreifen müßte.

Schreyer
Herr Abgeordneter! Eine Analyse hat gezeigt, daß die Umsetzung von Verpflichtungsermächtigungen in konkrete Verträge ca. 1,5 Jahre braucht. Das ist ganz gut, aber es gibt eben auch alte, schlummernde commitments, und ich darf Ihnen mitteilen, daß jüngst zu den 60 Stellen, die für SCR im letzten Dezember beschlossen wurden, noch einmal zusätzlich 20 Stellen zur Verfügung stehen, um zu sehen, welche commitments keine Verpflichtungen mehr nach sich ziehen und dieses sozusagen bereinigt werden kann. Ich darf mich für Ihre Anregung sehr, sehr herzlich bedanken. Das ist genau der Weg, den die Kommission bei der Revision der Haushaltsordnung gehen wird, und insofern bin ich mir schon sicher, einen Unterstützer im Parlament zu haben.

Rübig
Herr Präsident! Mich würde folgendes interessieren: Glauben Sie, daß eine prompte Zahlung von den Europäischen Institutionen, wie eigentlich im late payment vorgesehen, in einer Richtlinie, die derzeit in Bearbeitung ist, auch das Image der Europäischen Union deutlich verbessern könnte? Haben sie vor, benchmark- beziehungsweise best practice-Methoden zu verwenden?

Schreyer
Herr Abgeordneter, in der Tat ist es ein ganz wesentlicher Punkt für die Verbesserung des Rufes der Union, daß sowohl der eben genannte Abstand zwischen - jetzt sage ich mal - Versprechungen und den konkreten Verträgen gekürzt werden muß, als auch Zahlungen erfolgen müssen, wenn Rechnungen, also begründete Zahlungsanträge eingereicht werden. Selbstverständlich besteht das benchmarking darin, daß nicht mehr als 60 Tage vergehen sollen, und wie ich gesagt habe, werden auch immer mehr Zahlungen in diesem Bereich abgewickelt. Natürlich besteht das Ziel darin, so gut wie keine Ausnahmen mehr zu haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Schreyer.
Da die für Frau Schreyer vorgesehene Zeit abgelaufen ist, wird Anfrage 39 schriftlich beantwortet.

Der Präsident


Martin Callanan
Anfrage Nr. 40 von (H-0332/00):
Betrifft: Institutionelle Reform Im Aktionsplan für die Reform heißt es, daß den Disziplinarausschüssen ein externer Rechtssachverständiger als Berater angehören sollte.
Was genau ist unter einem externen Rechtssachverständigen zu verstehen, und über welche juristischen Fachkenntnisse muß die betreffende Person verfügen?

Kinnock
Die Kommission führt derzeit die im Weißbuch zur Reform der Kommission vorgesehenen Maßnahmen durch bzw. schafft die rechtlichen Voraussetzungen für deren Durchführung.
In seiner Frage bezieht sich der Herr Abgeordnete möglicherweise auf Maßnahme 57 und 58 des Aktionsplans zur Reform der Kommission, die u. a. die Vorlage von Vorschlägen für die Schaffung eines interinstitutionellen Disziplinarrates vorsehen.
Der Aktionsplan schreibt jedoch nicht vor, daß dem Disziplinarrat ein externer Rechtssachverständiger angehören muß. In einem Konsultationspapier, dessen Veröffentlichung für Oktober vorgesehen ist, wird die Kommission detaillierte Vorschläge für die Modernisierung der Disziplinarverfahren und anderer Maßnahmen auf diesem Gebiet vorlegen. Das Dokument wird zudem Empfehlungen zur Verbesserung der administrativen Verfahren sowie für die entsprechenden Änderungen des Beamtenstatuts enthalten. Die Konsultation zu diesen Vorschlägen ist rechtlich vorgeschrieben, und die Ansichten des Parlaments und der Mitgliedstaaten sowie der Beamten zu diesen Fragen werden Berücksichtigung finden. Das betrifft auch die potentielle Einbeziehung eines externen Rechtssachverständigen in die Arbeit des interinstitutionellen Disziplinarrates.

Callanan
Ich danke dem Kommissar für seine Antwort.
Spricht angesichts der Van-Buitenen-Affäre und der eher beklagenswerten Reaktion der Kommission darauf nicht einiges dafür, daß diese Disziplinarräte - insbesondere im Falle von Enthüllungen durch eigene Mitarbeiter - von der Kommission völlig unabhängig sein sollten?

Kinnock
Ich danke dem Herrn Abgeordneten für diese Frage. Das Verfahren im Falle von Herrn van Buitenen wurde in voller Übereinstimmung mit dem derzeitigen Beamtenstatut durchgeführt, und ich bin sicher, daß jeder Mensch mit Sinn für Gerechtigkeit zu diesem Schluß kommen muß, wie immer man die Sache betrachten mag.
Was Enthüllungen dieser Art betrifft, ist dem Herrn Abgeordneten ja bekannt, daß wir sehr umfassende Vorschläge für eine radikale Veränderung der derzeitigen Verfahren vorlegen werden, die nach ihrer Umsetzung, bei der uns das Parlament als Legislative hoffentlich unterstützen wird, den Institutionen der Europäischen Union das beste, gerechteste und effektivste Instrument in die Hände geben werden, um zu gewährleisten, daß Beamte ihrer Pflicht zur Meldung von Verdachtsmomenten in bezug auf Verfehlungen umfassend und wirksam nachkommen können.

Der Präsident


Christopher Heaton-Harris
Anfrage Nr. 41 von (H-0342/00):
Betrifft: Institutionelle Reform Gibt ein Mitarbeiter der Kommission interne Informationen weiter, so verstößt er damit derzeit gegen Artikel 12 und 17 des Beamtenstatuts. Tritt also jemand als Informant auf, wird er höchstwahrscheinlich mit einem Disziplinarverfahren rechnen müssen.
In Punkt 47 des Aktionsplans wird auf diese Situation eingegangen, es wird jedoch keine Lösung aufgezeigt. Wie gedenkt die Kommission weiter vorzugehen? Wird dieses Problem zur Zeit von Kommissionsmitarbeitern untersucht? Wenn ja: welche Mitglieder des Kabinetts oder der betreffenden Generaldirektion sind aktiv an der Ausarbeitung einer Lösung für diesen Widerspruch beteiligt?
Anfragen an Herrn Byrne
Kinnock
Die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf die Vorschläge der Kommission über die Weitergabe von internen Informationen, die in dem von der Kommission am 18. Januar 2000 angenommenen Konsultationsdokument zur Reform enthalten sind. Das Weißbuch zur Reform der Kommission, das am 1. März angenommen, veröffentlicht und dem Parlament vorgelegt wurde, enthält sehr viel genauere Orientierungen dazu.
Auf die Frage des Abgeordneten kann ich konkret antworten, daß Artikel 12 und 17 des derzeitigen Beamtenstatuts Mitarbeiter nicht daran hindern, Verfehlungen innerhalb der Kommission zu melden, und es stimmt daher nicht, daß Beamte die Vorschriften verletzen müssen, um Verdachtsmomente oder Befürchtungen ordnungsgemäß zu melden.
Außerdem sieht die im Juni des vergangenen Jahres getroffene Entscheidung der Kommission über die Umsetzung der Verordnung zur Errichtung des Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF ausdrücklich vor, daß "jeder Beamte oder Bedienstete der Kommission, der Kenntnis von Tatsachen erhält, die mögliche Fälle von Betrug, Korruption oder jede sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften ... vermuten lassen ", verpflichtet sind, ihren Dienststellenleiter oder den Generalsekretär oder den Direktor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung zu unterrichten.
Darüber hinaus garantiert dieser Rechtstext ausdrücklich, daß Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission im Ergebnis der Weitergabe derartiger Informationen keinesfalls ungerecht behandelt oder diskriminiert werden dürfen. Daraus folgt, daß Artikel 12 und 17 des Beamtenstatuts den Beamten nicht untersagen, die Kommission oder OLAF über rechtswidrige Handlungen zu unterrichten. Eine derartige Unterrichtung wird in keinem dieser Fälle ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen.
Im Weißbuch zur Reform und an anderer Stelle hat sich die Kommission direkt zu Reformen verpflichtet, die die Bestimmungen zur Meldung vermuteter Verfehlungen weiter verbessern werden. Die Bestimmungen über die Rechte und Pflichten von Beamten im Hinblick auf die Meldung vermuteten Fehlverhaltens über die internen Kanäle oder bei OLAF müssen weiter präzisiert werden. Außerdem sind Vorschriften für die externen Kanäle, über die vermutetes Fehlverhalten gemeldet werden kann, zusammenzustellen und vorzuschlagen. Auch das ist vorgesehen.
Es wird vorgeschlagen werden, diese Bestimmungen über die Meldung von Fehlverhalten in das überarbeitete Beamtenstatut aufzunehmen, und Beamten, die sich daran halten, drohen keine Disziplinarmaßnahmen. Die Kommission wird im Oktober dieses Jahres ein Dokument mit detaillierten Vorschlägen dazu vorlegen. Wie rechtlich vorgeschrieben, werden wir dann die Mitarbeiter und die anderen Institutionen der Europäischen Union zu diesen Vorschlägen konsultieren.
Unter der Leitung des Generaldirektors für Verwaltung laufen die Vorbereitungen für diese Vorschläge. Ein Mitarbeiter meines Kabinetts ist speziell für die Reform der Personalpolitik, einschließlich der Weitergabe von Informationen, zuständig, während andere Mitarbeiter aktiv an der Gesamtproblematik mitarbeiten.

Heaton-Harris
Ich muß noch einmal nachhaken. Herr Kinnock stellte soeben fest, daß die Kommission eine Art Charta über das "Whistle-Blowing " erarbeitet. Ist ein Instrument analog den Vorschriften der schwedischen Regierung oder der britischen Regierung vorgesehen? Könnte Her Kinnock dem Parlament die genauen Umstände der Situation, in der sich Paul van Buitenen derzeit befindet, mitteilen? Läuft das Disziplinarverfahren der Kommission gegen ihn noch, und ist sein Gehalt, das gekürzt worden war, inzwischen in voller Höhe nachgezahlt worden?

Kinnock
Ich danke dem Abgeordneten für seine Frage. Zunächst zur Erarbeitung der Vorschläge in bezug auf die Weitergabe von Informationen über Fehlverhalten. Man wird sich dabei auf bewährte Verfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten stützen. Die Kommission weiß nur zu gut, daß es in den nordischen Ländern seit langem entsprechende Regelungen gibt und daß auch der erst unlängst in Kraft getretene Public Disclosure Act im Vereinigten Königreich sowie einige andere einschlägige Gesetze dieser Thematik gewidmet sind.
Der Herr Abgeordnete darf davon ausgehen, daß sich diese Institution mit der ganzen Vielfalt einschlägiger Vorschriften befassen und versuchen wird zu gewährleisten, daß wir, was Zugänglichkeit, Anwendbarkeit und Sicherheit des Arbeitsplatzes betrifft, das bestmögliche System für die wirksame Aufdeckung von Verfehlungen schaffen werden, weil wir dies für eine geeignete Ergänzung für beispielhaftes Verhalten in einer internationalen, der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtigen Organisation halten.
Was Herrn van Buitenen betrifft, so hat er am 1. April, wie es das Haus erwarten kann, eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit in der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz in Luxemburg aufgenommen. Er unterliegt derzeit keinem Disziplinarverfahren. Dem Herrn Abgeordneten möchte ich mitteilen, daß Herr van Buitenen seit Aufhebung seiner Suspendierung im April wieder sein volles Gehalt erhält und sämtliche sonstigen Bedingungen, Ansprüche und Pensionsrechte genießt, die ihm vor der Suspendierung zustanden. Ich hatte das Haus bereits vor einiger Zeit darüber informiert, daß man Herrn van Buitenen kurz nach Beendigung seiner Suspendierung mitgeteilt hat, daß er sich eine seiner Qualifikation entsprechende Beschäftigung in einer beliebigen Institution der Europäischen Union suchen kann. Er bewarb sich um mehrere Stellen, u. a. auch um eine Stelle in der Kommission. Diese Bewerbung wurde angenommen, und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß er ordnungsgemäß ernannt wurde.

Der Präsident
Wir danken dem Vizepräsidenten der Kommission Kinnock für seine Antworten.
Da die für Herrn Kinnock vorgesehene Zeit erschöpft ist, werden die Anfragen 42 und 43 schriftlich beantwortet.

Der Präsident
Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen 44 bis 48 hinfällig.

Lone Dybkjær
Anfrage Nr. 49 von (H-0284/00):
Betrifft: Shetlandpony "Møllergårdens Vivaldi" Der Petitionsausschuß beschloß am 15. Mai 1997, den Fall des Shetlandponys "Møllergårdens Vivaldi " aus Dänemark zu behandeln, dessen Einfuhr als Zuchthengst in Schweden von den schwedischen Behörden nicht genehmigt wurde. Die Kommission kam in einer Antwort vom 29. Oktober 1997 zu dem Schluß, daß die schwedischen Behörden gegen die Entscheidung 96/78 der Kommission vom 10. Januar 1996 und die Richtlinie 90/427 des Rates vom 26. Juni 1990 verstoßen. Schweden hat seitdem die Vorschriften geändert. Die Kommission hat bisher noch nicht erklärt, ob die schwedischen Behörden sich jetzt an die geltenden EU-Vorschriften halten.
Aus Informationen der schwedischen Shetlandgesellschaft von diesem Jahr geht hervor, daß die Schweden die Vorschriften insofern nicht einhalten, als ein Hengst nach wie vor zur Hengstprämierung vorgeführt werden muß, bevor er in Schweden eingesetzt werden kann. Vor der Genehmigung zum Einsatz eines Hengstes zu Zuchtzwecken in Schweden muß er eine Materialprüfung bestehen, um in das schwedische Stutbuch eingetragen zu werden. Dies muß als Verstoß gegen EU-Vorschriften betrachtet werden, da zu erwarten ist, daß ein Hengst, der bereits in einem Mitgliedstaat anerkannt ist, automatisch in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wird.
Halten die schwedischen Behörden die Gemeinschaftsvorschriften nach Auffassung der Kommission ein? Falls nein, wie gedenkt die Kommission zu gewährleisten, daß die schwedischen Behörden die EU-Rechtsvorschriften in dieser Frage einhalten?

Byrne
Einem erstklassigen dänischen Shetlandponyhengst namens Vivaldi und seinen Nachkommen wurde der Eintrag in den Hauptteil des schwedischen Zuchtbuchs für Shetlandponys verwehrt. Der Disput zwischen einem, wie ich meine, mutigen privaten Züchter aus einem Mitgliedstaat und einem Zuchtverband in einem anderen Mitgliedstaat ist Ausdruck für die mangelhafte Umsetzung der entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften in Geist und Buchstaben durch Mitgliedstaaten. Das betrifft insbesondere Richtlinie 90/427/EWG zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden.
Ich möchte Sie daran erinnern, daß es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, dafür zu sorgen, daß entsprechende Streitfälle durch die zuständigen Behörden in Zusammenarbeit mit der Organisation, die das Zuchtbuch der entsprechenden Rasse oder das Zuchtbuch über den Ursprung der Rasse führt, beigelegt werden.
Auf Anfrage wurde der Kommission offiziell versichert, daß die schwedischen Zuchtbuchvorschriften dem Gemeinschaftsrecht angeglichen wurden. In Anbetracht neuer Informationen wird die Kommission den Fall allerdings erneut aufgreifen und erforderlichenfalls eine tierzüchterische Inspektion veranlassen.

Dybkjær
Ich bedanke mich für die Antwort und gehe davon aus, daß die Kommission in dieser Sache umgehend handeln wird, oder muß man sich noch einmal an die Kommission wenden, bevor sie tätig wird? Es handelt sich um einen einzelnen Bürger, der in Schwierigkeiten ist. Das kostet sehr viel Geld. Wer sich mit der Pferdebranche befaßt hat, weiß, daß es hier um sehr viel Geld geht. Es hat einen normalen Bürger, der dies zu seinem Erwerb gemacht hat, sehr viel Geld gekostet, weil schwedische Gesellschaften seinen Hengst nicht anerkennen wollten. Und daher möchte ich fragen, ob es notwendig ist, in dieser Sache noch einmal vorstellig zu werden. Könnte man nicht erwarten, bei all dem Gerede darüber, daß die Kommission etwas für die Bürger tun will, daß die Kommission selbst sofort tätig wird?

Byrne
Ich danke der Frau Abgeordneten für ihre Zusatzfrage. Wie ich bereits sagte, ist das im wesentlichen eine Sache der beiden Mitgliedstaaten. Meiner Ansicht nach hätte der dänische Zuchtverband die Sache direkt beim schwedischen Zuchtverband ansprechen müssen. Es ist wirklich nicht Aufgabe der Kommission, diese Sache voranzutreiben. Sie wird sich allerdings in der von mir beschriebenen Weise einsetzen, um dem privaten Züchter zu helfen, der - da haben Sie ganz recht - nicht gezwungen sein sollte, all diese Schritte zu absolvieren, um zum Ziel zu kommen. Wie ich bereits sagte, wird die Kommission diese Angelegenheit in Anbetracht der neuen Informationen erneut aufgreifen und erforderlichenfalls eine tierzüchterische Inspektion veranlassen.

McKenna
Mit der Art und Weise, wie die Fragestunde durchgeführt wird, bin ich nicht einverstanden. Erstens beginnt sie nicht pünktlich. Wir hatten Fraktionssitzungen; ich habe auf den Bildschirm geachtet und gesehen, daß Sie von Anfrage 41 zu Anfrage 49 gesprungen sind. Dadurch ist es den Abgeordneten unmöglich, anwesend zu sein. Außerdem hat die Fragestunde nicht zu der in der Tagesordnung festgelegten Zeit begonnen. Wie sollen wir denn so arbeiten? Dieses Verfahren macht es uns praktisch unmöglich und ist nicht fair.

Der Präsident
Frau McKenna, die heutige Fragestunde wurde vom Plenum des Parlaments bestätigt. Zu Beginn der Sitzung heute morgen wurde darauf hingewiesen. Es gibt Regeln, und wir haben Anfragen übergangen, wenn die Fragesteller nicht anwesend waren. Es tut mir daher leid, aber wir müssen die Fragestunde abschließen. Vielen Dank an Herrn Byrne, der den ganzen Nachmittag anwesend war, um die Anfragen zu beantworten.
Da die für die Fragestunde an die Kommission vorgesehene Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen 50 bis 93 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission beendet.
(Die Sitzung wird um 20.10 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Lage in der Türkei
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Türkei.

Gama
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der heutige Tag markiert einen sehr wichtigen Schritt in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union, vor allem im Hinblick auf die Umsetzung der Schlußfolgerungen von Helsinki. Seit drei Jahren hatte keine Tagung des Assoziationsrates Europäische Union-Türkei stattgefunden, und auch nach den Beratungen in Helsinki und den dort festgelegten Kriterien hatte man keine Tagung dieser Art durchgeführt. Es war eine wichtige Zusammenkunft, und auf ihrer Tagesordnung standen nicht nur grundlegende Punkte des politischen Dialogs, sondern auch reale Entscheidungen. Sie werden dazu beitragen, daß der Verhandlungsprozeß vorankommt, insbesondere durch die Schaffung von acht Unterausschüssen, die es nun der in diesem Fall von Herrn Kommissar Günter Verheugen vertretenen Kommission erlauben, die screening-Untersuchung sehr gründlich vorzubereiten und auch die Gespräche über öffentliche Dienste und Märkte aufzunehmen, wodurch es zu einer größeren Liberalisierung im Handel zwischen der Union und der Türkei kommen wird.
Mit der Festlegung der Kriterien von Helsinki und mit der Entwicklung des Landes selbst hat die Türkei entschiedene Schritte für diese Verhandlungen unternommen, an die man beachten sollte. Sie hat sich verpflichtet, schrittweise eine ganze Reihe von Verwaltungs- und Gesetzesänderungen vorzunehmen bzw. ihre Annahme zu gewährleisten. Diese Fortschritte gehen in die richtige Richtung, wobei es natürlich noch zu Verzögerungen oder Unterbrechungen kommt, und allein die Fortführung dieses Prozesses kann ihren vollständigen Erfolg sichern. Das zeigt, wie wichtig die Durchführung des screening ist, das jetzt vorbereitet wird, und wie wichtig die Verpflichtung der Türkei ist, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen und auch die Kriterien von Kopenhagen zu respektieren. Im politischen Dialog mit der türkischen Delegation konnten wir nicht nur die erreichten Fortschritte überprüfen, sondern uns auch zu Punkten äußern, die wir als Mängel auf institutioneller und rechtlicher Ebene sowie im Bereich der Verwirklichung der Wirtschaftspolitiken erachten.
Die heutige Tagung findet ihre Fortsetzung in der Form, daß in Kürze ein Assoziationsausschuß tagt, der diese Dossiers eingehender untersuchen wird. Hervorzuheben ist ebenfalls, daß während der Vorbereitung dieses Assoziationsrats eine sehr konstruktive Atmosphäre bei der Formulierung des gemeinsamen Standpunktes geherrscht hat, den die Fünfzehn im Assoziationsrat eingenommen haben. Dahinter steht natürlich eine sehr intensive Arbeit, die auch zusammen mit der griechischen Delegation geleistet wurde. Sie verfolgt diese Angelegenheit gemäß der Bedeutung, die ihr von der Athener Diplomatie beigemessen wird, läßt sich jetzt aber außerdem vom Geist einer diplomatischen Annäherung leiten, die sich in ihrem Verhältnis zum Nachbarland seit dem Erdbeben offenbart, das die Türkei verwüstete. Griechenland hatte darauf mit einer Solidaritätsbekundung reagiert. Dieser Fortschritt in den bilateralen Beziehungen wird die künftige Entwicklung des betreffenden Dossiers ebenso wie die Beziehungen zwischen den beiden Ländern maßgeblich beeinflussen und mit Sicherheit auch - wie diese Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei - zu einer günstigen Entwicklung und Atmosphäre für eine Lösung des Zypern-Problems beitragen.
Wir sind auf dem richtigen Weg, es gibt Schwachstellen, doch allein dieser sichere und zuverlässige Kurs ermöglicht es auch, daß ein großes Land wie die Türkei die geeigneten Schritte zu seiner wirtschaftlichen und institutionellen Modernisierung und vollständigen Integration in die modernen demokratischen Gesellschaften gehen kann.

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich begrüße die heutige Debatte sehr als eine Möglichkeit, vier Monate nach dem Gipfeltreffen von Helsinki eine erste Bilanz zu ziehen und das vor dem Hintergrund des Assoziationsrates, über den der Ratspräsident bereits gesprochen hat. Die Entscheidung von Helsinki hat ganz eindeutig das Klima zwischen der Europäischen Union und der Türkei nachhaltig verbessert. Es ist endlich wieder möglich, über alle Fragen miteinander zu sprechen, offen und kritisch. Ein verstärkter politischer Dialog auf allen Ebenen findet wieder statt.
Die Sitzung heute war von einem konstruktiven und offenen Gespräch geprägt, und so kann ich sagen, daß die Gesamtbilanz durchaus vielversprechend ausfällt, auch wenn es natürlich - wie immer in solchen Fällen - Positives und Negatives zugleich gibt.
In Helsinki wurde vor allen Dingen bekräftigt, daß die Einhaltung der politischen Beitrittskriterien eine unverzichtbare Voraussetzung für die Eröffnung von Verhandlungen darstellt. Die Kopenhagener politischen Kriterien betreffen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz. Die Türkei erfüllt die genannten Kriterien bisher nicht. Daher werden die Verhandlungen erst aufgenommen, wenn dies der Fall ist. In der Zwischenzeit wird die Türkei jedoch, wie die übrigen Bewerberländer, in den Genuß einer Heranführungsstrategie und eines verstärkten politischen Dialogs kommen. Kernstück unter den einzelnen Elementen dieser Heranführungsstrategie wird die Beitrittspartnerschaft sein, die wir jetzt vorbereiten und in der die kurz- und mittelfristigen Prioritäten festgelegt werden, die die Türkei entsprechend den Kopenhagener Kriterien in den Bereichen Politik, Wirtschaft und acquis communautaire erfüllen muß. Wir planen, die erste Beitrittspartnerschaft im Herbst dieses Jahres vorzulegen.
Ich glaube, daß die Beitrittspartnerschaft ein zentrales Instrument bei der Beschleunigung der politischen und wirtschaftlichen Reformen der Türkei sein wird, und in den Gesprächen, die wir in Brüssel, Luxemburg und Ankara geführt haben, haben wir ganz klar gemacht, daß in dieser Beitrittspartnerschaft wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem Demokratisierungsprozeß und den Menschenrechten angefaßt werden müssen.
Über das screening hat der Ratspräsident bereits gesprochen. Ich kann mir das hier ersparen. Ich würde gerne noch etwas über die politische Lage in der Türkei sagen. Sie werden mir sicherlich zustimmen, daß eine Reihe von Ereignissen in den letzten Monaten durchaus auch Anlaß zur Besorgnis gegeben haben. So wurden beispielsweise 18 Mitglieder der pro-kurdischen Partei Hadep zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt und drei führende Hadep-Mitglieder in Gewahrsam genommen, allerdings kurz darauf wieder freigelassen. Die drei der Hadep angehörenden Bürgermeister wurden freigelassen, nachdem die EU-Troika der türkischen Regierung ihre ernsthaften Besorgnisse dargelegt hatte.
Ich bedaure es besonders, daß am 28. März Akin Birdal, dessen Gesundheitszustand offenbar weiterhin besorgniserregend ist, zurück ins Gefängnis gebracht wurde, um seine viereinhalbmonatige Haftstrafe zu verbüßen. Die Kommission bedauert es außerordentlich, daß Akin Birdal, ein Anwalt friedlicher Konfliktlösung und des Schutzes der Menschenrechte, erneut ins Gefängnis geworfen wurde. Ich bedaure es, daß die Möglichkeit nicht genutzt wurde, die Haft aus humanitären Gründen aufzuschieben. Ich denke, das alles unterstreicht die dringende Notwendigkeit, Reformen entschlossen anzugehen und das Recht auf freie Meinungsäußerung wirksam zu schützen.
Ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments allerdings im Zusammenhang damit auf etwas richten, was für die Zukunft eine gewisse Hoffnung verspricht, nämlich auf die Tatsache, daß zur Zeit ein interministerieller Ausschuß der türkischen Regierung über die Reformen berät, die im Hinblick auf die Erfüllung der politischen Kriterien durchgeführt werden müssen. Dieser interministerielle Ausschuß wird einen Bericht vorlegen - ein erster Entwurf ist übrigens in der türkischen Presse kürzlich bereits veröffentlicht worden, der endgültige Bericht wird vermutlich im Juni vorgelegt werden. Er wird dann konkrete Vorschläge zu politischen Reformen und notwendigen Gesetzesänderungen enthalten.
Ich halte es für wichtig, daß Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, Ihr Gewicht geltend machen bei künftigen Kontakten mit der türkischen Seite, insbesondere dem Parlament, um dahin zu wirken, daß die entsprechenden Reformvorschläge auch angenommen werden. In wirtschaftlicher Hinsicht könnte die Türkei jetzt rasche Fortschritte machen. Sie hat eine klare Strategie für Strukturreformen, die von IWF und Weltbank unterstützt werden. Ich hoffe, daß die Türkei den sozialen Dialog und die aktive Arbeitsmarktpolitik weiter ausbauen kann, um den Anpassungsprozeß zu untermauern. Das Land verfügt über eine dynamische Wirtschaft und eine Bevölkerung mit viel Unternehmensgeist, die von einem auf die Erfahrungen der EU gestützten, ausgewogeneren und transparenteren Wachstumsmodell profitieren wird.
Nach Helsinki haben unsere Beziehungen zur Türkei eine neue Phase erreicht, und es stellt für beide Seiten eine Herausforderung dar, die wichtigen neuen Arbeiten voranzubringen. Selbstverständlich werde ich Sie auch weiterhin fortlaufend über alle Aspekte dieser neuen Bemühungen informieren.

Morillon
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, Ihre Erklärungen haben mich in einer Überzeugung und in einem Gefühl bestärkt. Meine Überzeugung lautet, daß der in Helsinki eingeschlagene Weg lang sein wird und abgesehen von der bedeutenden Stellung, die der Türkei innerhalb oder außerhalb der Union eingeräumt wird, niemand heute voraussagen kann, wohin dieser Weg führt. Dies wurde kürzlich von allen öffentlichen und privaten Gesprächspartnern in der Türkei freimütig anerkannt.
Mein Gefühl sagt mir, daß bestimmte Vertreter des türkischen Volkes dank der Entscheidung vom Dezember entdecken, daß der Beitritt zur Union eine tiefgreifende Reformierung ihrer Institutionen, aber auch eine radikale Änderung des Denkens erforderlich macht. Dies äußert sich in den von Mißtrauen gekennzeichneten Reaktionen gegenüber den europäischen Institutionen in ihrer Gesamtheit, insbesondere aber gegenüber den Vertretern des Europäischen Parlaments, die Sie, Herr Kommissar, gerade angesprochen haben.
Dabei handelt es sich, in chronologischer Reihenfolge, um die Verweigerung des Besuchs bei Leyla Zana, die eine Verschiebung der für den 22. und 23. Februar dieses Jahres anberaumten Tagung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei nach sich zog. Ferner wurden zur gleichen Zeit, gerade als sich Ihr Berichterstatter in Ankara aufhielt, die drei kurdischen Bürgermeister im Südosten der Türkei verhaftet. Eine weitere Aktion war die Verhaftung des Vorsitzenden des türkischen Menschenrechtsverbands, Akin Birdal, und seine erneute Verhaftung am 28. März, während eine Delegation des Europäischen Parlaments im Land weilte.
Ich frage den Rat und die Kommission, ob es unter diesen Umständen nicht angebracht ist, klar und deutlich darauf hinzuweisen, daß die Union niemandem Lehren zu erteilen hat, aber daß sie sich auf den Willen zur Förderung und Verteidigung einer Reihe von Grundwerten stützt, wobei die Achtung der Menschenrechte und der Rechte und Pflichten von Minderheiten an vorderster Stelle stehen.
Daran wird das Parlament zum wiederholten Male in dem Entschließungsantrag erinnern, der den Abgeordneten am kommenden Donnerstag zur Abstimmung vorgelegt wird und in dem es darum geht, die Regierung und die politischen Parteien der Türkei aufzurufen, das laufende Verfahren der Verfassungsänderung dazu zu nutzen, im Geiste der Vereinbarungen von Helsinki dringend erforderliche Reformen auf den Weg zu bringen, die es dem türkischen Staat ermöglichen, die von uns für wesentlich erachteten demokratischen Rechte zu garantieren. Die Türkei ist am Zuge. Bei ihr liegt die Entscheidung, ob die ersten Hindernisse auf dem neu eingeschlagenen Weg unüberwindlich sein werden.

Schulz
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich zu hören, daß sowohl der Ratspräsident als auch der Herr Kommissar in der ersten Bilanz nach vier Monaten zu dem Ergebnis gelangen, daß es zu einer atmosphärischen Verbesserung in den Beziehungen der Union zur Türkei gekommen ist und daß die Gesprächsmöglichkeiten sich verbessert haben. Das ist für uns als Parlamentarier deshalb erfreulich zu hören, weil wir vor dem Beschluß von Helsinki zu einem ganz großen Teil quer durch alle Fraktionen dieses Hauses unsere Skepsis zum Ausdruck gebracht haben, ob die Entscheidung in Helsinki zum damaligen Zeitpunkt die richtige war.
Nun hat der Europäische Rat in Helsinki das getan, was sein Recht ist, und hat einen Beschluß gefaßt, den er schon in Helsinki - und darin gibt es eine große Übereinstimmung zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament - mit Erwartungen an die türkische Seite verbunden hat. Diese Erwartungen hat Herr Kommissar Verheugen noch einmal auf einen Punkt gebracht. Er hat von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz gesprochen als drei Grundelementen der Erwartungen, die die Europäische Union, die Kommission, Rat und auch Parlament an die Türkei haben und formulieren.
Vier Monate nach Helsinki kann ich für die Sozialdemokratische Fraktion sagen, Herr Kommissar, daß wir durchaus Ihre Auffassung teilen, daß es zu einer Verbesserung der Atmosphäre in den Beziehungen gekommen ist, aber nicht zu Fortschritten bei den drei Punkten, die Sie genannt haben. Wir können die demokratische Weiterentwicklung in diesen ersten vier Monaten nur schwer kennen. Auch die Fortschritte beim Minderheitenschutz lassen zu wünschen übrig, und auch die Frage der Rechtsstaatlichkeit stimmt uns eher skeptisch.
Sie haben das Beispiel Akin Birdal vor Augen, und die Türkei muß sich gerade angesichts dieses Beispiels die Frage stellen lassen, wie sie glaubwürdig Fortschritte in den genannten Bereichen darstellen will, wenn es im Inneren ihres Landes zu Ereignissen kommt, für die nach meinem Dafürhalten gerade das Beispiel von Herrn Birdal als sehr repräsentativ anzusehen sind. Herr Birdal ist ein friedlicher Anwalt. Herr Birdal ist ein Anwalt, der das Minderheitenproblem eben gewaltfrei lösen will. Herr Birdal ist ein weit über die Grenzen der Türkei hinaus anerkannter Menschenrechtler.
Der Umgang der türkischen Regierung mit Herrn Birdal, der Umgang der türkischen Justiz mit diesem Mann scheint mir dann eben auch repräsentativ für die Art und Weise zu sein, wie die Türkei mit Persönlichkeiten umzugehen gedenkt, die eben für genau das einstehen, was wir als Europäische Union von der Türkei fordern. Wenn Politik symbolische Botschaften beinhaltet, dann war es nach meinem Dafürhalten vier Monate nach Helsinki ein schwerer Fehler, den die türkische Justiz begangen hat, als sie an Herrn Birdal in der Art und Weise herangegangen ist, wie sie das getan hat.
Wir erwarten als Europäisches Parlament in dem Prozeß bei weitem größere Anstrengungen, als sie bisher unternommen worden sind, und wir gehen davon aus, daß das, was wir in dieser Debatte hier sagen, nicht ungehört verhallt.

Ludford
Herr Präsident, die Auswirkungen und die Vorteile des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union werden erheblich sein. Die EU wird sich darauf einstellen müssen, und zwar im positiven Sinne. Doch auf kurze Sicht wird es die Türkei sein, die sich am stärksten anpassen muß, insbesondere um die politischen Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen. Ich freue mich, daß dies von Herrn Verheugen hervorgehoben worden ist. Wir können unserer Rolle eines kritischen Freundes nicht nachkommen, wenn wir nicht mit Nachdruck darauf verweisen, daß drastische Änderungen vollzogen werden müssen, insbesondere hinsichtlich der Garantie der Freiheit des einzelnen und einem angemessenen Recht für die Kurden. Der Schlüssel zu Reformen liegt in der Beendigung des Krieges gegen die Kurden, der die Ursache für den Ausnahmezustand und die damit einhergehenden Repressionen ist.
Die Kurden haben eine friedliche Beilegung des Konflikts verdient, wozu auch eine gewisse politische Dezentralisierung sowie die Achtung ihres Rechts auf eine eigene Kultur und Sprache gehört. Dies auszusprechen heißt nicht, antitürkisch zu sein, denn werden die anderen Einwohner der Türkei nicht auch davon profitieren?
Die Verhaftung und Inhaftierung von führenden Mitgliedern der Hadep, wie dem Sacharowpreisträger Leyla Zana und dem Menschenrechtler Akin Birdal, sind Hindernisse auf dem Weg der Türkei in die EU. Damit das Europäische Parlament zum gegebenen Zeitpunkt für die Aufnahme der Türkei stimmen kann, müssen die Reformkräfte in Europa und der Türkei zusammenarbeiten und für einen Wandel plädieren, so wie es der Herr Kommissar empfohlen hat.

Ceyhun
Herr Präsident! Meine Fraktion hat die Türkei-Politik der Kommission und die Entscheidung des Rates in Helsinki mehrheitlich unterstützt. Es war und ist für uns sehr wichtig, daß durch die Gewährung des Kandidatenstatus die Demokratie und damit auch der Umgang mit den Menschenrechten innerhalb der Türkei fundamental geändert werden.
Die Erklärung des türkischen Ministerpräsidenten, die Türkei werde möglichst rasch die Kopenhagener Kriterien erfüllen, haben wir mit Freude zur Kenntnis genommen. Auch die Entscheidung, das gegen Öcalan verhängte Todesurteil zu verschieben, war ein Schritt in die richtige Richtung, den wir begrüßen konnten.
Dann mußten wir jedoch einige Ereignisse zur Kenntnis nehmen, die für uns nicht akzeptabel waren und sind. Die Bürgermeister der Hadep wurden festgenommen, und wir haben zu Recht diese Maßnahme kritisiert. Wir sind froh, daß der türkische Staat schnell reagiert hat und die Bürgermeister freigelassen wurden. Den Prozeß gegen sie werden wir beobachten.
Der frühere Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsvereinigung, Akin Birdal, ist erneut in Haft, obwohl er medizinische Betreuung braucht. Er muß leider noch sechs Monate einer einjährigen Haftstrafe verbüßen.
Es ist uns klar, daß die Einleitung der Maßnahmen zur nachhaltigen Demokratisierung der Gesellschaft in der Türkei nicht von heute auf morgen realisiert werden kann. Dringend notwendig sind jedoch kleine Schritte, die uns deutlich machen, daß die Türkei bereit ist, den Weg zu gehen, den Spanien, Portugal und Griechenland gegangen sind.
Als einziges Land in Europa muß die Türkei endlich die Todesstrafe abschaffen. Auch eine Reformpolitik, was die Kurden-Frage betrifft, darf nicht lange auf sich warten lassen. Der heutige Bericht aus Luxemburg ist für uns erfreulich, aber wir müssen trotzdem sagen, daß die Türkei wissen muß, daß die Einhaltung der Menschen-, Grund- und Minderheitenrechte die Prämisse aller Beitrittsverhandlungen ist. Wir sind bereit, geduldig zu sein, was die Geschwindigkeit der Demokratisierung betrifft. Wir akzeptieren jedoch gerade bei dieser Frage keinen Stillstand.
Als mein Kollege Daniel Cohn-Bendit Leyla Zana besuchte, sagte sie ihm - und ich denke, uns auch -, daß wir die Reformen in der Türkei unterstützen sollten, und die Helsinki-Entscheidung die einzige Chance für die Türkei sei. In diesem Sinne werden wir den Helsinki-Prozeß weiter begleiten.

Uca
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer in die EU will, muß die Kriterien von Kopenhagen einhalten und die Todesstrafe abschaffen. Auch die Türkei! Trotz häufiger Versprechen der türkischen Regierung halten dort Menschenrechtsverletzungen an. Dazu möchte ich einige Beispiele nennen: Seit dem 20. Februar ist die Kurdische Demokratische Bewegung Angriffen ausgesetzt. Drei kurdische Bürgermeister der Hadep wurden kürzlich verhaftet und wieder freigelassen, sie dürfen die Türkei jedoch nicht verlassen.
Des weiteren wurden der frühere Hadep-Vorsitzende Murat Bozlak und der jetzige Vorsitzende Ahmet Turan Demir mit 18 weiteren Hadep-Mitgliedern zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Es wurde begründet, die Hadep unterstütze und helfe der PKK, die sich statt für den Krieg für den Frieden entschieden hat.
Akin Birdal hat seine Reststrafe angetreten. Das türkische Militär marschierte Anfang April mit Tausenden Soldaten im Nordirak ein. Mehr als 50 000 Soldaten sind an der Grenze stationiert, um gegen die PKK anzukämpfen, welche aber zu einem friedlichen Weg aufgerufen hat.
Warum werden Waffen an die Türkei geliefert? Unter dem Motto "Frieden, Brüderlichkeit und Demokratie " versammelten sich mehr als 300 000 Menschen in Diyarbakir zum Newros-Fest. Nach meiner Teilnahme und meinem persönlichen Eindruck kann ich sagen, daß sich die Menschen nach Frieden und Demokratie sehnen.
Der Parteivorsitzende der ANAP, Herr Mesut Jilmaz, sagte auf einer Veranstaltung in Diyarbakir, der Weg in die EU führt durch Diyarbakir. Ich fordere deshalb die türkische Regierung auf, die Menschenrechte zu achten und die kurdische Frage politisch zu lösen. Denn nur das Erfüllen der Kriterien von Kopenhagen führt nach Europa.
Die Aufgabe der Europäischen Kommission und des Rates wird es sein, sich verstärkt für diese einzusetzen. Momentan ist es die wichtigste Aufgabe, die Demokratisierung in der Türkei voranzutreiben. Deshalb rufe ich alle dazu auf, sich ohne Zögern zu vereinen und Demokratie und Frieden zu verstärken.

Schori
Herr Präsident, jeder von uns, der in jüngster Zeit in der Türkei zu Gast war, hat erkannt, daß ihr Erscheinungsbild äußerst komplex ist. Der erste Eindruck ist, daß in der Türkei eine Art EU-Euphorie herrscht, was die Medien betrifft. Im Lande wird eine sehr rege Debatte geführt, und das ist sehr wichtig.
Zweitens erklären die Gewerkschaften, Organisationen und Vereine usw. alle das Gleiche. Sie halten es für positiv, daß die Türkei nun Kandidatenstatus hat. Selbst von Akin Birdal war kurz vor seiner Verhaftung zu vernehmen, daß sich in den vergangenen fünf Monaten eine neue Türkei herausgebildet habe.
Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, daß es in unseren Beziehungen viele Hochs und Tiefs geben wird, und daß wir sowohl Fortschritte als auch Rückschläge erleben werden. Jedoch ist das alte Rechtssystem noch immer in Kraft, nämlich jenes, das gegen demokratische Kräfte wie Akin Birdal eingesetzt wird. Doch daneben sehen wir auch die Reformer, die sehr gut wissen, was getan werden muß, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Ein Parteivorsitzender sagte uns gegenüber, daß mindestens 65 Artikel der Verfassung und des Strafgesetzbuchs einer Änderung bedürfen.
Als wir während des Aufenthalts der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei mit den Menschen im Lande sprachen, begegneten uns drei verschiedene Meinungen zur EU-Mitgliedschaft. Da wären zunächst die Reformgegner, die Fundamentalisten usw., die gegen eine Mitgliedschaft sind. Daneben gibt es die Reformer - in der Regierung, der Verwaltung, den Menschenrechtsgruppen und anderen Teilen der Zivilgesellschaft -, die wirklich dafür eintreten. Sie wollen eine Mitgliedschaft auf jeden Fall. Und dann gibt es noch eine dritte Gruppe, die dafür ist, daß die Türkei Mitglied werden solle, jedoch zu türkischen Bedingungen. Hier sind die Kopenhagener Kriterien sowie die Kommission und unser Screening äußerst wichtig. Sollte die Türkei eines Tages Mitglied werden, müssen die Bedingungen ohnehin erfüllt sein.
In den zwei, drei Tagen unseres Aufenthalts haben wir aus den Gesprächen mit den Menschen als bleibenden Eindruck bzw. Botschaft zwei Dinge mitgenommen. Zum einen wird ohne eine starke Zivilgesellschaft in der Türkei nichts von Dauer sein. Die Vertreter der Zivilgesellschaft, denen wir begegnet sind, sagten auch, daß sie die Hilfe der Europäischen Union schätzten, doch manches geschehe nur sehr langsam. Das ist uns bekannt, und wir fordern die Kommission auf, sich dieser Sache anzunehmen.
Die zweite Botschaft lautet, jawohl, den Fahrplan haben wir. Allerdings benötigen wir einen etwas genaueren Fahrplan. Unterstützen Sie uns bei der genaueren Befolgung des Fahrplans, denn wir haben uns dafür entschieden.

Maes
Herr Präsident! Ob die Türkei zu Europa gehört, ist nicht in erster Linie eine geographische und auch nicht hauptsächlich eine wirtschaftliche Frage. Entscheidend ist vielmehr, ob sich die Türkei einer europäischen Wertegemeinschaft verpflichtet fühlt, in der die Menschenrechte, die Demokratie und der Minderheitenschutz gewährleistet sind. Dazu werden - im Gegensatz dazu, wie es vielleicht sonst üblich ist - keine Opfer abverlangt, sondern dies reicht allen Einwohnern der Türkei selbst zum Vorteil. Die politische Lösung des Kurdenproblems würde nicht nur eine Befreiung für die Kurden bedeuten, sondern gleichermaßen die Türkei von einer schweren Bürde entlasten. Diese sollten wir übrigens nicht durch Waffenlieferung noch vergrößern. Zwar gehöre ich in der Beitrittsfrage selbst zu den Skeptikern, doch der heutige Prozeß kann dem Frieden und der Stabilität förderlich sein. Deshalb wollen wir der Türkei den Vorteil des Zweifels lassen. Ob die Türkei Mitglied wird, dürfte somit primär davon abhängen, inwieweit sie selbst die Forderungen in bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Minderheitenschutz erfüllt.

Folias
Ich möchte sowohl den Rat als auch die Kommission doch bitten, sich den Tatsachen zu stellen und nicht in ihrer virtuellen Realität zu verharren. Man beachte: Griechenland hat seine Bedenken in Helsinki zurückgestellt, und die Türkei wurde in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Griechenland hat viele, sogar sehr viele Gesten des guten Willens und der guten Nachbarschaft gezeigt - die Türkei dagegen keine einzige. Sogar heute, im Assoziationsrat, erklärte der türkische Außenminister, Herr Cem, in Zypern gebe es keine Besatzungsarmee, sondern die Armee sei nur deshalb dorthingegangen, um sowohl die griechischen als auch die türkischen Zyprer zu befreien. Da frage ich mich doch: Wen will sie denn 25 Jahre lang befreien und von wem? Ist es ihr noch immer nicht gelungen? Ich verweise weiterhin darauf, daß wir bei unserer Reise in die Türkei als Vertreter des Europäischen Parlaments verlangt haben, Leyla Zana zu sehen. Dies wurde uns nicht gestattet, weil sie inhaftiert ist. Akin Birdal, der mit Herrn Barón Crespo sprechen durfte, wurde erneut ins Gefängnis geworfen, obwohl er zwischenzeitlich auf freiem Fuß war. Trägt denn das Bedauern der Kommission über diesen Umstand zu einer möglichst raschen Freilassung von Akin Birdal bei? Ist das etwa eine derart drastische Maßnahme?
Um meine Redezeit nicht zu überschreiten, möchte ich schließlich nur kurz darauf hinweisen, daß erst vor zwei Wochen in türkischen Zeitungen eine Liste mit den Namen von ungefähr einhundert europäischen Journalisten, Abgeordneten und anderen Persönlichkeiten, unter ihnen auch des Erzbischofs von Griechenland, Christodoulos, veröffentlicht wurde, die zu in der Türkei unerwünschten Personen erklärt wurden. Heute meinte Herr Cem, diese Liste stelle eine Übertreibung der Journalisten dar, letzten Endes behalte sich die Türkei jedoch das Recht vor, bestimmte Verzeichnisse mit unerwünschten Personen zu führen. Insofern hoffe ich, daß diese meine Worte nicht nach draußen dringen und auch ich auf die Liste gesetzt werde, denn ich liebe Konstantinopel und fahre gern und oft dorthin.

Sakellariou
Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Herr Kommissar! Ich gehörte der Delegation unserer Fraktion an, die die Türkei besucht hat, und ich möchte keine langen Einführungen geben, sondern direkt meinen Eindruck wiedergeben, und dieser Eindruck ist enttäuschend. Ich bin sehr enttäuscht, daß vier Monate, nachdem die Türkei den Kandidatenstatus bekommen hat, noch nichts Seriöses unternommen wurde, das in die Richtung geht, daß die Kriterien von Kopenhagen, insbesondere die politischen Kriterien, erfüllt werden.
Herr Kommissar, Sie sprachen von dem interministeriellen Ausschuß. Das ist richtig, es werden viele Strukturen aufgebaut. Ich kenne das seit 1995 in der Türkei. Wenn sie irgend etwas erfüllen müssen, beginnen sie mit Ausschüssen, mit Kommissionen, interministeriell, extraministeriell und alles mögliche. Die Strukturen sind fantastisch, denen können wir alle zustimmen. Nur, getan wird nichts. Dabei wäre es ohne jeglichen Ausschuß, ohne jegliche Kommission sehr leicht gewesen, zum Beispiel den Artikel 312 des Strafgesetzbuches abzuschaffen - es hätte nur einer Abstimmung in der großen Türkischen Nationalversammlung bedurft -, und damit wäre eine ganze Reihe von Intellektuellen, von Schriftstellern, von Journalisten und der gleiche Akin Birdal raus aus dem Gefängnis, sie wären befreit. So einfach ist das, die ersten Schritte zu machen!
Die Türken sagten uns, sie brauchen Zeit, sie brauchen sehr viel Zeit, weil diese Reform nur in einzelnen Stufen voranschreiten kann. Ich habe davor gewarnt! Ich habe Ihnen gesagt, daß es gerade in diesem Haus, im Europäischen Parlament, sehr viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die bereit sind, Ihnen so viel Zeit zu geben, wie sie brauchen - 200 Jahre, 400 Jahre oder noch mehr. Aber ich gehöre einer Fraktion an, die der Türkei begeistert geholfen hat, den Kandidatenstatus zu bekommen, nicht damit die Türkei Kandidat ist, sondern damit die Türkei wirklich die Chance bekommt, Mitglied zu werden, mit den Verhandlungen anzufangen.
Deswegen wollen wir darauf bestehen und wollen wir darauf drängen, daß die Türkei tatsächlich mit einer roadmap und einem konkreten Zeitplan und natürlich der Beitrittspartnerschaft, die der Herr Kommissar vorhin angesprochen hat, herangeführt wird und es nicht beim Kandidatenstatus bleibt.

Stenzel
Herr Präsident, der Türkei wurde beim Gipfel von Helsinki der Kandidatenstatus eingeräumt, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber muß warten, bis die notwendigen inneren Reformen vorgenommen werden sowie die Situation der Menschenrechte den europäischen Grundsätzen angepaßt ist. Bei ihrem jüngsten Besuch in Ankara haben Sie, Herr Erweiterungskommissar Verheugen, ebenfalls darauf aufmerksam gemacht, daß die nach wie vor anhaltende Mißachtung der Menschenrechte, das Defizit beim Aufbau eines Rechtsstaates sowie die fehlende Lösung der Kurdenfrage einem baldigen EU-Beitritt der Türkei im Wege stehen.
Die eindeutigen Defizite in diesem Bereich stehen im Widerspruch zu Äußerungen von Ministerpräsident Ecevit, die Türkei könnte schon im Jahr 2004 bereit sein für Beitrittsverhandlungen. Einige Fakten, die hier bereits mehrmals aufgezählt wurden, lassen eine derartige Prognose verfrüht erscheinen. Auch der Umstand, daß Regierungschef Ecevit Kurdisch als einen Dialekt des Türkischen bezeichnet hat, obwohl beide Sprachen grundverschiedene Wurzeln haben, ist ein Indiz für eine Verhärtung der politischen Situation in der Türkei. Daß dies alles begleitet wird von einer neuerlichen Offensive gegen die PKK im Nordirak, ergänzt dieses Bild. Es kann keine Frage sein, daß die Europäische Union weder an einer Radikalisierung des Islam in der Türkei Interesse hat, noch die trotzkistische PKK, die sich ebenfalls massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat, zu neuen Kampfhandlungen ermuntern möchte.
Es drängt sich aber der Eindruck auf, daß europafeindliche Kräfte innerhalb der Armee und der Verwaltung hinter den neuerlichen Verhaftungen sowie der neuen Offensive gegen die PKK im Nordirak stehen, um eine Annäherung der Türkei an die Europäische Union zu verhindern. Dies zeigt im nachhinein, daß das Zugeständnis in Helsinki an die Türkei möglicherweise verfrüht war und die Strategie gegenüber diesem für die westliche Sicherheit so wichtigen Land neu überdacht werden müßte.

Swoboda
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war in den letzten sechs Monaten dreimal in der Türkei, einmal vor und zweimal nach der Entscheidung von Helsinki. Ich habe immer wieder positive Überraschungen erlebt, aber auch immer wieder Enttäuschungen. Es ist schon so, wie es einige Kollegen geschildert haben. Es gibt Kräfte, die sich sehr stark um eine Annäherung an die Europäische Union bemühen, und andere Kräfte, die das immer wieder zunichte machen durch Attentate, durch die Tatsache, daß Akin Birdal wieder ins Gefängnis mußte, die die pro-europäischen Kräfte in der Türkei geradezu provozieren.
Positiv ist sicher, daß es jetzt ein schriftlich niedergelegtes Programm der türkischen Regierung gibt, in dem die Schritte festgelegt sind, die die Türkei aufgrund der Forderungen der Europäischen Union jetzt machen muß. Nur muß sie sie auch machen, denn Papier allein ist geduldig. Hier muß es Änderungen geben. Die Änderungen betreffen auch den Nationalen Sicherheitsrat, der jetzt nach diesem Vorschlag zu einem Beirat umorganisiert werden soll und nicht mehr die letzte oberste Instanz der türkischen Demokratie oder der türkischen Verhältnisse ist.
Negativ ist sicherlich, daß es immer wieder Fakten gibt wie die Verhaftung von Akin Birdal, der - wie schon Kollege Schori gesagt hat - eine so positive Einstellung zu den Veränderungen in der Türkei selbst hat. Negativ ist auch, daß es noch nicht gelungen ist, in der kurdischen Frage, wo die Voraussetzungen heute viel besser sind, eine schrittweise Lösung zu erreichen, wobei ich Frau Kollegin Stenzel sagen muß, daß mir keine Aussage von Ecevit bekannt ist, daß das Kurdische ein türkischer Dialekt sei. Was Ecevit zu uns gesagt hat war, daß es mehrere kurdische Dialekte gibt, daß er sich unter gewissen Voraussetzungen sogar vorstellen kann, daß die kurdische Sprache in der Türkei auch wirklich offiziell verwendet werden kann.
Ich möchte Sie, Herr Ratspräsident, um eines sehr inständig bitten, nämlich daß Sie gemeinsam mit den anderen vierzehn Mitgliedsländern der Europäischen Union auch dafür sorgen, daß die Europäische Investitionsbank endlich auch offiziell ermächtigt wird, der Türkei finanzielle Unterstützung zu leisten. Denn das ist auch im Zusammenhang mit dem Finanzprotokoll sicherlich ein Kritikpunkt, den wir nicht so leicht wegbekommen, daß wir unser Versprechen, die Modernisierung, die Strukturentwicklung in der Türkei finanziell zu unterstützen, nicht eingehalten haben.
Letzter Punkt: Natürlich wissen wir auch in diesem Haus, daß die Frage der Türkei auch über die Beziehungen mit Griechenland zusammenhängt mit der Frage Zyperns. Wenn wir erreichen können, daß die Türkei offener, kooperativer wird im Fall Zypern, dann ist das eine sehr positive Entwicklung. Ich möchte aber in diesem Hause jedenfalls für unsere Fraktion, aber, ich glaube, für viele andere auch, klar und deutlich sagen, ohne daß die Türkei selbst das Ihre dazu tut in Sachen Menschenrechte und Demokratie, selbst wenn sie sich im Fall Zypern kooperativ verhält, ohne diese Bereitschaft der Türkei, das innere demokratische System zu ändern, kann es keinen Weg nach Europa geben.

Souladakis
Herr Präsident, unsere heutige Aussprache ist wirklich interessant, doch sollten wir bedenken, daß die Türkei nach rein europäischen Kriterien zu beurteilen ist und die türkisch-griechischen Beziehungen nicht bisweilen als Feigenblatt dienen dürfen, um bestimmte andere Tatsachen zu vertuschen.
Lassen Sie mich noch zwei, drei Dinge hinzufügen. Die Türkei hat ihre innenpolitischen Probleme, sie hat aber auch Probleme, die nicht nur innenpolitischer Natur sind. Zum Beweis dafür, daß sie es ernst meint, könnte sie beispielsweise die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs von Den Haag oder des Gerichtshofs für Menschenrechte anerkennen. Das aber ist nicht der Fall.
Zweitens müssen wir bei unseren Bemühungen, der Türkei bei ihrem Beitritt zur Europäischen Union zu helfen, streng auf die Einhaltung der politischen Kriterien achten. Wenn wir versuchen, uns in dieser Hinsicht eine virtuelle Realität zurechtzubasteln, dann verkennen wir die Tatsachen. Wer in der Politik jedoch von falschen Tatsachen ausgeht, gelangt auch zu falschen Ergebnissen. Hinsichtlich der Probleme, auf die sich die Türkei beruft, besagt eine kemalistische These: "Wenn die Gefahr der Spaltung unseres Staatswesens besteht, ist nicht weiter entscheidend, ob jemand Türke ist, sondern ob er sich als Türke bezeichnet. " Das ist ein großer Unterschied, denn wenn ich es nicht für wichtig halte, wer Türke ist, sondern nur, wer sich als Türke bezeichnet, läuft das für bestimmte Leute darauf hinaus, daß alle Nationalitäten in einer homogenen Masse aufgehen sollen, aus der dann der neue Mensch entsteht. Bekanntlich ist das aber historisch gar nicht möglich.
Insofern ist erstens klar, daß die Demokratisierung der Türkei unsere Maximal-, gleichzeitig aber auch unsere Minimalforderung sein muß und daß es zweitens die Befürchtungen der Türkei zu zerstreuen gilt, ihr drohe die Spaltung, wenn sie den Minderheiten die ihnen zustehenden Rechte zuerkennt, denn es gibt ja nicht nur die Kurden, sondern auch Araber, es gibt heimliche Christen und einige andere. Wenn wir der Türkei wirklich helfen wollen, müssen wir konsequent auf der Einhaltung der politischen Kriterien bestehen, und dazu möchte ich folgendes anmerken: Soweit mir bekannt ist, treten, zumindest bislang, in der Türkei lediglich die Kräfte der Wirtschaft wirklich für eine europäische Strategie ein. Das sollten wir berücksichtigen.

Gama
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte für den Beitrag danken, den die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit dieser Debatte geleistet haben. Ich habe Ihre Meinungen und Standpunkte nicht als Ablehnung dieser Politik verstanden, etwa in diesem Sinn: "Nein, diese Politik ist falsch, wir wollen eine andere, wir wollen der Türkei das Recht verweigern, eines Tages der Europäischen Union beizutreten. " Nein! Niemand hat so etwas gesagt! Das bezeichnet auch einen Punkt, in dem wir uns einig sind. Ich habe die bisherigen Wortmeldungen als Erklärungen verstanden, in denen verlangt wurde, daß dieser ganze Prozeß sehr gründlich überprüft wird. Dem Europäischen Parlament kommt hierbei natürlich eine wichtige Rolle zu. Ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments wird es keine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union geben.
Was in Helsinki beschlossen wurde, ist also ein anspruchsvoller Weg, ein Weg mit klaren benchmarkings. Gegenwärtig wird nicht über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union verhandelt, sie wurde nur als beitrittswilliges Land anerkannt. Außerdem wurde ja bereits 1963 im Abkommen von Ankara die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union mit dem Ausbau des Assoziationsabkommens in seiner Anfangs­, Übergangs­ und Endphase anerkannt. Es gibt die eindeutigen Kriterien von Kopenhagen, und die Türkei wird weder negativ noch positiv diskriminiert. Im übrigen können wir gerade dadurch, daß wir gegenwärtig bei den einzelnen Erweiterungsthemen in Mittel- und Osteuropa gut vorankommen, zeigen, daß die Türkei nicht diskriminiert wird. Vielmehr wird sie gleichgestellt, und zwar in dem Sinne, daß sie Bestehendes übernehmen, ihre Rechtsvorschriften umgestalten und dabei ein Verhalten zeigen muß, das dem der übrigen Bewerberländer entspricht.
Wir möchten erklären, daß die Kommission nicht einmal in diesem Moment ein screening vornimmt. Es hat noch nicht begonnen, aber die Kommission hat das Mandat, es vorzubereiten. Die Kommission führt gegenwärtig bilaterale Gespräche mit der Türkei, um ihr Informationen zum Besitzstand zu geben. Wir sind noch nicht einmal zu der Verhandlungsphase übergegangen, in der das screening auf multilateraler Ebene unter Teilnahme aller Länder vorgenommen wird. Wir befinden uns also in einer Erkundungsphase. Wir machen der Türkei mit Nachdruck deutlich, daß sie institutionelle, rechtliche und verwaltungstechnische Reformen durchführen muß. Im Assoziationsrat sind wir der Türkei gegenüber fordernd aufgetreten. In gewissem Umfang erkannte sie Unzulänglichkeiten an und versicherte ihre Bereitschaft, Verbesserungen vorzunehmen, vor allem in bezug auf das Pressegesetz, die Strafprozeßordnung und die Art und Weise der Anerkennung von Bürgerrechten mit konkreten Festlegungen im kulturellen und sprachlichen Bereich. Meiner Meinung nach hat es hier auch schon praktische Fortschritte gegeben, wenn auch möglicherweise noch nicht in einer rechtlich klaren Form. Es hat auch Rückschläge gegeben, und wir äußern unsere tiefe Enttäuschung darüber, daß der Führer einer der repräsentativsten Menschenrechtsbewegungen sowie mehrere Bürgermeister und Politiker in jüngster Zeit inhaftiert worden sind.
Natürlich ist der politische Prozeß in der Türkei kompliziert, doch im Gegensatz zu früher, als die Türkei in Krisensituationen immer versucht war, den Drohungen von Militärs oder auch von extremistischen Kräften im Inneren nachzugeben, können wir heute feststellen, daß - mit den Beschlüssen und Rahmenvorgaben von Helsinki - diese Strategie geholfen hat, pro-europäische Kräfte in diesem Land zu stabilisieren, die natürlich ein in jeder Hinsicht pro-europäisches Programm im Bereich der Verfassungsreformen, des politischen Wandels und der Änderung der Rechtsvorschriften entwickeln müssen. Man muß sie kritisieren, jedoch nicht, um sie an der Weiterführung dieses Prozesses zu hindern. Vielmehr soll man sie gründlich prüfen, damit die notwendigen Kursänderungen stattfinden und dieser Prozeß erfolgreich voranschreitet.

Verheugen
Herr Präsident, ich möchte mich der Beurteilung des Ratspräsidenten anschließen und auch sagen, daß ich diese Debatte als hilfreich empfunden habe und als eine Unterstützung für die Linie, die die Kommission eingeschlagen hat. Es macht aber nichts, daß das Parlament sich kritischer äußert, als ich das aus Gründen, die Sie verstehen werden, im Augenblick tun konnte. Ich habe die türkische Regierung, die türkischen Parteien, das türkische Parlament aufmerksam gemacht auf die Rolle des Europäischen Parlaments als eines Wächters darüber, daß in den Beitrittsverhandlungen mit den Kandidaten und in der Vorbereitung der Türkei auf Beitrittsverhandlungen keine politischen Kompromisse gemacht werden, die den Kopenhagener Kriterien zuwiderlaufen.
Es gibt - das möchte ich hier ausdrücklich betonen - für niemanden, also auch für die Türkei nicht, einen Rabatt auf die Beitrittsbedingungen. Ich möchte hier auch wiederholen, was ich bei früheren Gelegenheiten schon gesagt habe: Wir müssen uns bewußt sein, daß der Prozeß, den wir jetzt eingeleitet haben, nicht ohne Rückschläge verlaufen wird. Ich weiß nicht, was in der Türkei leicht ist und was dort schwer ist. Aber eines weiß ich, daß in der Türkei im Augenblick eine Auseinandersetzung stattfindet, von der wir nur einen Teil mitbekommen, eine Auseinandersetzung, die über das Schicksal dieses Landes entscheidet, und zu einem Teil gewiß auch über das Schicksal Europas. Wir haben ein großes Interesse daran, daß in dieser Auseinandersetzung die reformorientierten, demokratischen, europafreundlichen Kräfte obsiegen.
Ich möchte zum Schluß noch sagen, wir sind wirklich erst ganz am Anfang. Wir sind eigentlich am Anfang des Anfangs. Wir bereiten jetzt erst die Vorbeitrittsstrategie vor. Wir haben diese Vorbeitrittsstrategie überhaupt noch nicht. Deshalb erscheint es mir ein bißchen verfrüht, jetzt schon von Enttäuschung zu reden oder davon zu reden, daß man sich eine neue Strategie einfallen lassen müßte. Strategien haben es so an sich, daß sie ihren Namen eigentlich nur dann verdienen, wenn sie auch mit einem langen Atem betrieben werden können. Ich rate also hier zu etwas Geduld.
Wir werden etwas genauer sehen, welche konkreten Fortschritte wir erwarten dürfen, wenn wir im Herbst dieses Jahres die Vorbeitrittsstrategie in allen ihren Elementen haben und wenn wir von der Türkei dann auch die Antwort bekommen. Die Antwort muß noch in diesem Jahr erfolgen, und die Antwort muß sich klar und deutlich auf das beziehen, was wir von der Türkei erwarten, und sie muß uns sagen, was die Türkei tatsächlich tun wird. Dann vielleicht ist die Zeit gekommen, etwas mehr zu sagen, als es in dieser vorsichtigen Bewertung heute möglich war.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet bei den nächsten Abstimmungen statt.

Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0083/2000) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu dem vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt (11216/1/1999 - C5-0012/2000 - 1998/0072(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt. (Berichterstatter: D. R. Bowe)

Bowe
Herr Präsident, ich bin überzeugt, daß das Europäische Parlament heute angesichts der Tatsache, daß es sich mit den Gefahren der Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu befassen hat, vor einer der wichtigsten Debatten der letzten Jahre steht. Meiner Ansicht nach könnte diese Abstimmung einen Wendepunkt bedeuten, und ich hoffe, daß wir damit neue, strenge Vorschriften erhalten, mit denen sichergestellt werden kann, daß genetisch veränderte Pflanzen und andere GVO-Erzeugnisse in ganz Europa sicher und umsichtig eingesetzt werden, so daß der Schutz der Umwelt sowie die Sicherheit der öffentlichen Gesundheit garantiert werden können.
Hiermit verbunden ist eine Vielzahl sehr wichtiger Fragen, denen wir uns zuwenden müssen. Die erste und vordringlichste ist die Frage der Herstellerhaftung. Schon seit langem fordert das Europäische Parlament Rechtsvorschriften, mit denen sichergestellt wird, daß Unternehmen, die genetisch veränderte Organismen erzeugen wollen, für ihre Erzeugnisse vollständig haftbar gemacht werden. Die Unternehmen wären, anders ausgedrückt, gemäß den Abänderungsanträgen verpflichtet, sich dahingehend abzusichern, daß jegliche potentielle Schädigungen der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt durch GVO abgedeckt werden und sie verklagt werden könnten, falls ihre Pflanzen entwichen und dadurch Superweizen oder kontaminierte organische Pflanzen entstünden, oder sich herausstellen sollte, daß genetisch veränderte Erzeugnisse Gesundheitsschäden beim Menschen hervorriefen.
Anstatt jedoch die volle Verantwortung zu übernehmen, haben bedauerlicherweise mehrere Unternehmen hinter den Kulissen aggressive Kampagnen gestartet, um diesen Vorschlag von Beginn zu verhindern.
Ich zweifle nicht daran, daß viele Parlamentsabgeordnete morgen bei der Debatte verwirrt und bei der Stimmabgabe zu dieser Angelegenheit wahrscheinlich gespalten sein werden. Ich bin der Meinung, daß der Kompromiß, den wir mit den Christdemokraten geschlossen haben, tragfähig und praktikabel ist, und wir hoffen, daß wir hier auf Unterstützung stoßen. Gleichzeitig kann die Europäische Kommission ihn dadurch unterstützen, daß sie weiter zu ihren eigenen Vorschlägen für eine solche Haftpflicht steht.
Ich möchte erleben, daß die Europäische Kommission dem Parlament in nicht allzu ferner Zeit einen Vorschlag vorlegt, der auch Biß hat. Neben diesem entscheidenden Thema gibt es noch mehrere andere wichtige Fragen. Ich hoffe, daß meine Kollegen morgen wie schon in der ersten Lesung die Forderungen für neue strenge Einschränkungen der Verwendung von GVO mit antibiotikaresistenten Genen unterstützen werden. In der Vergangenheit hat das Parlament ein Verbot aller genetisch veränderten Pflanzen und Nahrungsmittel gefordert, die solche antibiotikaresistenten Gene enthalten, auch jener, die nur zur Forschung bestimmt sind.
Vielleicht gehen wir morgen weniger streng vor, doch nichtsdestotrotz wollen wir in diesem Bereich Aktivitäten sehen. Damit wollen wir sicherstellen, daß die Gefahren der Verwendung dieser Organismen ernsthaft bedacht werden.
Weitere Maßnahmen, die wir meiner Meinung nach benötigen - und für die ich morgen die Unterstützung des Parlaments erbitte -, sind z. B. neue Maßnahmen zur Verringerung der Gefahren der Kreuzung von GVO-Pflanzen mit natürlich vorkommenden wilden Verwandten. Wir müssen sicherstellen, daß, wenn in diesem Bereich Erzeugnisse entwickelt werden, seien es nun Pflanzen oder Tiere, sie sich nicht untereinander kreuzen und das um sie herum in ihrer natürlichen Umgebung bestehende Gleichgewicht unwiederbringlich zerstören.
Desgleichen sollten wir uns einer Frage zuwenden, die in erster Lesung umgangen wurde, nämlich der Frage der Kontrolle des Imports und Exports von GVO-Pflanzen und anderen GVO-Erzeugnissen. Hier müssen wir mindestens die im Januar im Montrealer Protokoll zur biologischen Sicherheit festgelegten Maßnahmen erreichen und möglicherweise über sie hinausgehen. Viele Menschen fürchten die möglichen Folgen der genetischen Umweltverschmutzung, und unsere Aufgabe ist es, auf diese Ängste einzugehen. In jüngster Zeit wurden diese Ängste durch die Entdeckung GVO-verseuchten Baumwollsaatguts geschürt, das aus den USA nach Griechenland für die Baumwollproduktion importiert worden war, denn es gibt zumindest in der EU noch gar keine Genehmigung für den kommerziellen Anbau, und trotzdem hat dieses Saatgut seinen Weg über unsere Grenzen gefunden und ist in mindestens einem Mitgliedstaat verwendet worden.
Während der Ausarbeitung dieser Rechtsvorschriften sind die Lobbyisten vieler Gruppierungen an uns herangetreten. Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch "Friends of the Earth " und Greenpeace unterstützen die verschiedenen Aspekte des parlamentarischen Berichts. Sie unterstützen uns auch dabei, weiterhin auf den Ministerrat einzuwirken, damit dieser neuen GVO-Lizenzvorschriften so schnell wie möglich zustimmt, um das De-facto-Moratorium für die kommerzielle Zulassung von neuen GVO zu beenden, das seit fast zwei Jahren, als die Kommission ihren Vorschlag veröffentlichte, in Kraft ist.
In den vergangenen Wochen ist das Drängen der Lobbies sehr intensiv geworden. Das morgige Abstimmungsergebnis im Parlament wird sicherlich einige Schockreaktionen und Überraschungen hervorrufen. Doch es sollte dazu führen, daß das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Kommission in sechs Monaten über einen genehmigten Vorschlag, eine überarbeitete Richtlinie für die Kommerzialisierung von biotechnischen Erfindungen und biotechnischen Erzeugnissen verfügen werden. Damit wird den Biotechnologieunternehmen und anderen in dieser Branche Tätigen ein klares Konzept über die Vorschriften an die Hand gegeben, an das sie sich halten müssen, und damit auch ein transparenteres und berechenbareres System. Für die künftige Entwicklung dieser neuen Technologie in der Europäischen Union kann dies nur von Vorteil sein.
Gleichzeitig möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß unsere Regierungen in der Lage sein werden, den Verbrauchern und den Menschen zu garantieren, daß die GVO, die in Europa in die Umwelt freigesetzt werden, die viel strengeren Normen erfüllen werden, die wir morgen hier in diesem Parlament festlegen werden, und daß dem Anliegen der Öffentlichkeit, die Umwelt sowie die Gesundheit der Menschen vor den Gefahren der GVO-Erfindungen zu schützen, angemessen Rechnung getragen wurde. Und ich hoffe, daß sich als eines der wichtigsten nichtlegislativen Ergebnisse dieses Verfahrens das Kräfteverhältnis bei der Genehmigung und Überwachung von GVO-Pflanzen und ­Nahrungsmitteln zugunsten der Öffentlichkeit verschiebt. Für die Biotechnologiebranche kann dies nur von Nutzen sein. Damit wird eine Atmosphäre, eine Situation geschaffen, in der sie sorgfältig, genau und, wie ich hoffe, erfolgreich arbeiten kann, um diese mutige neue Technologie, die wir unter Berücksichtigung angemessener Sicherungsmechanismen alle begrüßen, sinnvoll einzusetzen.

Liese
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal dem Berichterstatter, David Bowe, für seine harte Arbeit danken. Er hat wirklich versucht, in diesem schwierigen Dossier immer nach Kompromissen zu suchen, aber nicht in allen Bereichen ist es gelungen, Kompromisse zu finden, die alle Fraktionen hier im Haus unterstützen können. Deswegen werden wir morgen an der einen oder anderen Stelle kontrovers abstimmen.
Diejenigen, die mich kennen, wissen, daß ich kein kritikloser Anhänger der Gentechnik bin. Viele Dinge erfüllen auch mich mit Sorge. Auch die Meldungen, die wir in der letzten Woche hörten, über die fast vollständige Entschlüsselung des menschlichen Genoms erzeugen bei mir gemischte Gefühle, denn ich glaube, wir haben in der Europäischen Union für diesen Anwendungsbereich der Biotechnologie am Menschen noch nicht genügend strenge Regeln.
Heute geht es jedoch um die Freisetzung von genetisch veränderten Organismen, vor allen Dingen um Pflanzen. Und hier liegt der Fall meiner Ansicht nach und nach Ansicht der EVP anders. Der Gemeinsame Standpunkt ist nicht zu schwach, um die Sicherheit der Bevölkerung sicherzustellen, wie uns einige glauben machen, sondern er ist sehr, sehr streng. Es sind sehr viele Regeln zur Überwachung, zur Kennzeichnung, zur Information der Öffentlichkeit vorgesehen. Der Gemeinsame Standpunkt bietet ausreichende Sicherheit für Mensch und Umwelt. Deswegen ist die EVP gegen eine Verschärfung des Gemeinsamen Standpunkts, vor allen Dingen in einigen kritischen Bereichen.
Wenn einige Anträge zur Verschärfung angenommen werden, dann kann man die Biotechnologie im Bereich der Pflanzen vergessen, und dann kann man sie auch gleich ganz verbieten, das wollen wir aber nicht.
Ich nehme einmal das Beispiel Gentransfer. Hier wird immer von Horrorpflanzen, von Superunkräutern gesprochen. Wenn man sich jedoch einmal die Sache im Detail ansieht, dann ist es aber nicht so, daß jedes Auskreuzen einer genetisch veränderten Pflanze eine Katastrophe für die Umwelt ist. Ich habe hier einen Kronzeugen. Der frühere forschungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag hat einmal gesagt, auf den Feldern wachsen keine Horrorpflanzen. Leider haben die Grünen ihn nicht wieder für den Bundestag aufgestellt, er hat aber trotzdem Recht. Deshalb haben wir einen Antrag eingereicht, daß man diese Gefahren im Auge hat, daß man aber nicht den Gentransfer total verbieten sollte.
Wir sind auch gegen eine Diskriminierung der Biotechnologie im Bereich der Haftung. Wir wollen keine gentechnikspezifische Haftung, sondern eine allgemeine Umwelthaftung. Nun wird häufig gesagt, die Kommission muß gezwungen werden, endlich etwas zu tun. Der Meinung bin ich auch, aber wir sollten doch hier erst einmal Frau Wallström loben: Sie hat uns bei der Anhörung im Europäischen Parlament versprochen, daß sie ein Weißbuch zur Umwelthaftung präsentiert, und sie hat das getan. Ihre Vorgängerin hat das viele Jahre nicht zustande gebracht, und jetzt sollten wir auf der Grundlage dieses Weißbuchs weiterarbeiten und die spezifische Haftungsregelung in der Richtlinie hier beschließen.
Der Gemeinsame Standpunkt ist nicht zu schwach, an einigen Stellen ist er sogar unserer Ansicht nach zu streng. Die generelle Befristung der Genehmigung der Freisetzung auf 10 Jahre ist gerade für die Pflanzenzucht unpraktikabel, und deswegen unterstützen wir den Antrag, den David Bowe hier vorgelegt hat, daß die 10 Jahre erst ab der Zulassung der Pflanzen gelten.
Ich glaube, mit dem Gemeinsamen Standpunkt haben wir die Risiken recht gut im Griff. Wir sollten nicht den Fehler machen, die Chancen der Biotechnologie zu verspielen, und deswegen werden wir nicht allen Änderungsanträgen zustimmen.

Lund
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Bowe für die Arbeit danken, die er im Zusammenhang mit der Empfehlung für die Zweite Lesung über die Änderung der Freisetzungsrichtlinie geleistet hat. Ich halte diese Arbeit für sehr gut und finde, daß einige wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Gemeinsamen Standpunkt erzielt wurden. Folgende Punkte scheinen mir besonders wichtig zu sein. Zunächst ist es aus gesundheitlichen Gründen zu begrüßen, daß jetzt ein echtes Verbot des Einsatzes von Stoffen vorgeschlagen wird, die eine Resistenz gegen Antibiotika hervorrufen können. Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß ich es - im Gegensatz zu Herrn Liese - befürworte, daß Vorschläge aufgenommen werden, nach Möglichkeit Maßnahmen vorzusehen, welche die Übertragung von GVO-Organismen auf andere Organismen verhindern sollen, die sogenannte GVO-Verschmutzung. Außerdem scheint mir wichtig, daß sich die Risikoeinschätzung bei der Beurteilung von Zulassungsanträgen und -fragen nicht nur auf Einzelfälle beziehen sollte, sondern man vielmehr versuchen sollte, eine Gesamtbewertung der akkumulierten Wirkungen der zahlreichen erteilten Zulassungen vorzunehmen, und zwar in bezug auf die Fruchtbarkeit des Bodens, die Nahrungskette, die biologische Vielfalt und gesundheitliche Probleme, die für uns Menschen von Bedeutung sind. Nach meinem Dafürhalten ist die bisherige Praxis in diesem Bereich sehr mangelhaft. In diesem Zusammenhang halte ich es auch für richtig, die Zulassungen jedes zehnte Jahr zu überprüfen, so daß also Zulassungen nur für jeweils zehn Jahre erteilt werden können. Dann können wir sicher sein, daß die nötige Überwachung gewährleistet wird.
Außerdem begrüße ich, daß wir durch diesen Entwurf Rechtsnormen bekommen, durch die sichergestellt wird, daß im Falle vertikaler Gesetze in speziellen Bereichen die gleichen Bedingungen für die Risikobewertung und Überwachung gelten wie für die allgemeine Richtlinie. Schließlich möchte ich auf das Problem der objektiven Verantwortung hinweisen. Der ursprüngliche Vorschlag in Herrn Bowes Bericht bietet meines Erachtens die beste Lösung, daß nämlich jenen Konzernen, die eine Zulassung wünschen, eine objektive Verantwortung zugewiesen wird und im Zusammenhang mit den Zulassungen eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muß. Kann unter den gegebenen Umständen keine Versicherung abgeschlossen werden, ist das Risiko einer Zulassung wohl zu hoch. Ich hoffe, daß diese Verschärfungen des Gemeinsamen Standpunkts genehmigt werden können. Wenn das der Fall ist, entsteht meiner Ansicht nach auch eine Rechtsgrundlage für zukünftige Zulassungen im GVO-Bereich, die uns nutzt und die erforderliche Sicherheit gewährleistet. Dadurch bekommen wir in Wirklichkeit die Rechtsgrundlage, die hätte vorliegen müssen, bevor seinerzeit die erste Zulassung für neue GVO-Pflanzenerzeugnisse erteilt wurde. Die derzeitige Rechtsgrundlage ist meiner Ansicht nach viel zu schwach.

Maaten
Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, daß es in dieser Aussprache über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen, GVO, in die Umwelt um Verfahrensfragen geht. Obwohl man vielleicht etwas anderes vermuten könnte, handelt es sich also nicht um eine Grundsatzdebatte über Pro und Kontra der GVO oder über die prinzipiellen Aspekte dieses Themas. Selbstverständlich kommt unsere Haltung zu GVO in den Standpunkten zum Ausdruck, die wir bei der Diskussion über diese Verfahren und den dazugehörenden Rahmen einnehmen. Mit anderen Worten: In den recht umfassenden Änderungsanträgen zu diesem übrigens hervorragenden Bericht geht es offenbar hauptsächlich um die Frage, ob wir der gentechnischen Industrie das Leben erleichtern oder ihr schlaflose Nächte bereiten wollen.
Wie die Diskussion jedoch auch zeigt, wirft die Produktion genetisch veränderter Lebensmittel zahlreiche Fragen auf: ethische und moralische Fragen, die Volksgesundheit und die Umwelt betreffende Fragen, Fragen zu den der Industrie und der Forschung gebotenen Möglichkeiten sowie Fragen zur Wahlfreiheit der Verbraucher.
Für unsere Fraktion der Liberalen geht es in erster Linie um folgende Punkte, die auch bei der Abstimmung zum Ausdruck kommen werden.
Erstens: Wahlfreiheit der Verbraucher. Selbstverständlich ist es eigentlich absurd, daß man, will man GVO-freie Lebensmittel, höchstens sicher sein kann, daß nicht mehr als 1 % GVO enthalten ist. In dem Richtlinienentwurf wird hierauf nicht direkt eingegangen, doch haben die darin angesprochenen Themen Information der Öffentlichkeit, Etikettierung und Einsichtnahme sehr wohl damit zu tun.
Zweitens: Für die Öffentlichkeit bestehende Möglichkeiten der Mitsprache während des Genehmigungsverfahrens für GVO.
Drittens: Ein reibungslos funktionierendes Verfahren, das sowohl den Verbrauchern als auch den Herstellern Sicherheit bietet und unseres Erachtens somit eine bessere Harmonisierung durch die Europäische Union gewährleistet.
Viertens: Förderung der Forschung auf dem Gebiet der Biotechnologie in der Europäischen Union, so daß auch Klarheit in bezug auf die Frage geboten wird, was möglich und was nicht möglich ist.
Ein strittiger Punkt betrifft die Haftung der Hersteller. Wir sind entschiedene Befürworter der davon ausgehenden selbstregulierenden Wirkung. Am liebsten wäre uns, diese Haftung würde in die schon lange erwartete horizontale Regelung der Umwelthaftung aufgenommen. Einige von uns sind es jedoch leid, auf diese Regelung, mit der sich die Kommission nun schon seit etwa zehn Jahren beschäftigt, noch länger zu warten, und möchten schon jetzt weiterkommen. Der vorliegende Vorschlag ist sowohl für die Hersteller als auch für die Verbraucher wichtig und wird von der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas begrüßt, und auch wir wollen dem unermüdlichen Berichterstatter zu diesem Bericht gratulieren.

Breyer
Herr Präsident, die morgige Abstimmung wird zum Lackmustest für die Verantwortung und Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments. Zentraler Punkt ist für uns die Haftung mit Versicherungspflicht. Wenn Gentechnologie so risikolos ist, wie es die Industrie und Herr Liese versichern, dann stellt sich die Frage, warum es einen so massiven Widerstand gegen eine strikte Haftung gibt. Auch wir wollen eine allgemeine Umwelthaftung, aber wir wissen, daß im Kommissionsvorschlag keine entsprechende Haftung für die Gentechnologie, keine breite Haftung vorgesehen ist. Daher schlagen wir den Kompromißänderungsantrag 45 vor, der genau das beinhaltet. Alles andere wäre ein Verstecken hinter jahrelanger Hinhaltepolitik und die Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag.
Es ist lächerlich zu sagen, wir fordern die Kommission lediglich auf, das bis zum Jahr 2001 zu machen. Was passiert denn, wenn sie es nicht tut? Was passiert denn, wenn die horizontale Umwelthaftung den Bereich der Gentechnologie nicht adäquat abdeckt oder, Frau Wallström, wie Sie es getan haben, nur Natura-2000-Gebiete?
Zweiter zentraler Punkt für uns ist das Antibiotikaresistenzverbot. Hier brauchen wir ein klares Verbot. Herr Bowe, ich kann nicht verstehen, daß Sie sagen, wir werden morgen eine weiche Abstimmung haben. Ist das Ihr Kniefall vor der gentechnischen Industrie? Ich denke, es ist ganz klar - und wissenschaftliche Studien belegen das -, daß immer mehr Krankheitserreger beim Menschen resistent werden und es eine Katastrophe wäre, wenn uns die Antibiotika dauerhaft als Therapeutikum verlorengehen.
Letzter Punkt: genetische Verschmutzung. Ich glaube, hier brauchen wir eine ganz klare Verpflichtung der Mitgliedstaaten, und ich hoffe, daß die morgige Abstimmung zu einem klaren Signal für Umwelt- und Verbraucherschutz und der morgige Tag kein schwarzer Tag für den Umwelt- und Verbraucherschutz wird.

Sjöstedt
Herr Präsident! Bei der Freisetzung genetisch veränderter Organismen muß das Vorsorgeprinzip eine entscheidende Rolle spielen. In der gegenwärtigen Situation müßte das ein Moratorium für die Freisetzung neuer, veränderter Kulturen bedeuten. Dies wäre sowohl durch wissenschaftliche Unklarheiten, nicht zuletzt hinsichtlich der Verbreitungsrisiken, als auch durch Lücken im geltenden Recht und bei der Umsetzung internationaler Verträge gerechtfertigt.
Wir sind außerdem der Ansicht, daß jeder Mitgliedstaat das Recht haben soll, auf diesem Gebiet eine strengere Politik als die EU durchzuführen, und werden darum gegen Änderungsantrag 6 stimmen, der für die Freisetzung ein Verfahren auf Gemeinschaftsebene vorsieht.
Die morgen anzunehmenden Vorschläge sind nicht so weitgehend wie von uns angestrebt. Wir werden darum so abstimmen, daß das Ergebnis so positiv wie möglich ausfällt. Das bedeutet, daß wir die meisten, aber nicht alle Anträge des Berichts Bowe annehmen. So werden wir für eine volle zivilrechtliche Haftung der für die Freisetzung der Kulturen verantwortlichen Personen stimmen. Wir fordern ein Verbot der Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern, eine eindeutige verbindlich vorgeschriebene Kennzeichnung sowie die gesonderte Behandlung jeder einzelnen Anmeldung ohne vereinfachte Anmeldeverfahren. Außerdem befürworten wir die eindeutige Informationspflicht und die erforderliche Zustimmung von seiten des Bestimmungslandes beim Export in Drittländer.

Berthu
Herr Präsident, der Entwurf einer Richtlinie über die Verfahren zur Genehmigung genetisch veränderter Organismen liegt dem Parlament in zweiter Lesung vor, während die Ereignisse seit der ersten Lesung unsere damals geäußerten Befürchtungen nur verstärkt haben.
Am 11. Februar 1999 hatten wir uns ja in erster Lesung gegen dieses Projekt ausgesprochen, weil nach unserer Einschätzung die von GVO ausgehenden Gefahren für die Umwelt sowie für die Gesundheit von Tier und Mensch keineswegs beherrscht werden, und weil es allein schon das Vorsichtsprinzip gebietet, für die Freisetzung dieser Organismen wenn nicht ein endgültiges Verbot, so doch wenigstens ein mehrjähriges Moratorium festzulegen. Darüber hinaus haben wir die in dem Entwurf vorgesehenen Genehmigungsverfahren kritisiert, die uns nicht streng genug und viel zu zentralisiert erschienen.
In dem seither vergangenen Jahr wurden die mit der Freisetzung von GVO verbundenen Gefahren anhand von Studien noch besser nachgewiesen. Erst letzte Woche kam ein Untersuchungsausschuß der französischen Nationalversammlung zu dem Schluß, daß, ich zitiere: "er das Inverkehrbringen neuartiger Produkte auf der Grundlage genetisch veränderter Organismen für verfrüht hält. "
Unter diesen Umständen scheint uns der Text, der uns in zweiter Lesung vorgelegt wird, der Situation immer weniger angemessen. Alle unsere grundsätzlichen Einwände sind aktueller denn je, einschließlich der Forderung nach einem förmlichen Moratorium. Und wir wollen wie im Falle der BSE-Affäre, daß ein Land, wenn es von einer ernsthaften Gefährdung überzeugt ist, das Recht hat, auf nationaler Ebene Verbots- und Schutzmaßnahmen zu treffen.
Wie kann es sein, daß wir heute darauf angewiesen sind, ein so offensichtliches Recht einzufordern?

Van Dam
Herr Präsident! Im Februar 1999 hatten wir eine Aussprache über die Änderung der Richtlinie 90/220 in erster Lesung. Ich erinnere daran, daß Herr Kollege Blokland damals in seinem Redebeitrag auf die Bedeutung des Vorsorgeprinzips hingewiesen hat. Deshalb sind wir erfreut, daß dieser Grundsatz in dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates hervorgehoben wird. Dem Vorsorgeprinzip ist sowohl in dem Text der Richtlinie selbst, insbesondere in Artikel 1, als auch in der Begründung die Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen ein hoher Stellenwert eingeräumt worden. Ich denke vor allem an die Einschränkung des vereinfachten Verfahrens und an die Aufmerksamkeit, die der Rückverfolgbarkeit der GVO geschenkt wird. Deshalb können wir als Parlament mit den vorliegenden Vorschlägen im allgemeinen zufrieden sein.
Wir danken dem Berichterstatter, Herrn Bowe, für seinen Bericht. Darin unterbreitet er wiederum Vorschläge, die wir uneingeschränkt unterstützen. Sehr erfreut sind wir vor allem über die Verschärfung des Textes zur Verminderung der Risiken für die Verbraucher.
Im Vergleich zu Änderungsantrag 32 war der ursprüngliche Änderungsantrag zu Artikel 28 Absatz 1 unseres Erachtens strenger. Er enthielt ganz ausdrücklich die Möglichkeit, zu ethischen Fragen Ethikausschüsse zu hören. In dem jetzt vorliegenden Änderungsantrag 32 geht es nur noch um das Interesse der Öffentlichkeit. Wir bedauern diese Entschärfung.
Abschließend möchte ich bemerken, daß wir es nicht dabei bewenden lassen dürfen, uns eine Übersicht über die Gefahren dieser neuen Produktionsmethoden zu verschaffen und sie zu begrenzen. Pflanzen und Tiere sind keine Produktionsfaktoren, die sich so einfach manipulieren lassen. Bei der Aussprache über Biotechnologie bedarf es eines integralen ethischen Ansatzes. Wir glauben, daß die sinnlich wahrnehmbare Welt von Gott geschaffen ist. In diesem Bewußtsein sind wir zu einem verantwortungsvollen Umgang mit unserem natürlichen Umfeld verpflichtet.

Bowis
Herr Präsident, in dieser Debatte geht es um Pflanzenforschung und den Schutz der Pflanzen vor der Forschung. Es ist eine Debatte über das Nutzen- und das Risikopotential von GVO und darüber, wie man mit diesem Risiko umgeht. Man kann die Risiken nicht abschaffen, denn sie sind Teil unserer natürlichen Umgebung. Wir können nicht allen von Menschenhand geschaffenen Risiken vorbeugen, denn dies würde das Ende des wissenschaftlichen Fortschritts bedeuten. Jedoch müssen wir uns der Besorgnisse der Öffentlichkeit hinsichtlich des Potentials und der unbekannten Gefahren für die Umwelt, die Nahrungskette und die Gesundheit annehmen.
Meiner Ansicht müssen wir in vier Bereichen beruhigend auf die Öffentlichkeit einwirken. Ich denke, das ist machbar, ohne der Biotechnologie den Garaus zu machen. Erstens muß die Verwendung von antibiotikaresistenten Genen schrittweise eingestellt werden. Im Änderungsantrag wird hierfür mit 2005 eine realistische, trotzdem aber dringliche Frist gesetzt. Zweitens müssen wir der Öffentlichkeit gegenüber ehrlich sagen, wo Versuchskulturen angebaut werden. Das gehört sich einfach und ist überdies recht und billig. Im Gegenzug müssen wir die Umweltaktionsgruppen auffordern, mit diesem Wissen vernünftig und verantwortungsvoll umzugehen. Drittens müssen wir uns auf das Protokoll von Montreal beziehen, was den Export von GVO betrifft, und zwar auf der Grundlage gegenseitigen Einvernehmens und von Transparenz. Viertens müssen wir, wie viele Abgeordnete betont haben, die Haftung sicherstellen; doch stellt sich hier die Frage, ob wir hier eine weiterreichende Haftung als für andere Umweltrisiken benötigen. Ich denke, das ist nicht der Fall, solange strafrechtliche, zivilrechtliche, Produkt- und Umwelthaftung in unseren Rechtsvorschriften enthalten sind. Dies sollte genügen, doch wäre es durchaus angebracht, als einen Punkt, der vor Gericht ins Spiel gebracht werden kann, eine Fahrlässigkeitsklausel mit aufzunehmen.
Aus den GVO können wir wirklichen Nutzen ziehen, wenn wir es richtig machen. Wenn wir GVO-Pflanzen züchteten, die mit weniger Pflanzenschutzmitteln auskommen, würde die Umwelt von einem sparsameren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln profitieren. Jedoch ist es unsere Aufgabe, die Öffentlichkeit auf unsere Seite, die Seite der Wissenschaft zu bringen, und ich denke, daß wir mit den vorgeschlagenen Maßnahmen diesem Ziel näherkommen.

McKenna
Herr Präsident, im Idealfall sollten GVO überhaupt nicht in die Umwelt gelangen. Ist jedoch eine Freisetzung vorgesehen, dann muß eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, daß jene Unternehmen, die behaupten, diese Technologie sei sicher, auch die Verantwortung übernehmen. Aus diesem Grunde kann ich nicht verstehen, warum die Branche und die Lobbyisten sich so um die Frage der Haftung sorgen. Wenn sie von der Sicherheit ihrer Erzeugnisse so überzeugt sind, warum scheuen sie sich dann, Verantwortung sowohl für die Haftung als auch für den Schadenersatz zu übernehmen?
Als zweitem Thema möchte ich mich der Kontamination durch Genübertragung zuwenden. Es ist durchaus möglich, daß beispielsweise traditionelle Landwirtschaftsbetriebe mit GVO verseucht werden können, was bedeutet, daß dann weder die Landwirte selbst - das betrifft auch die Biobauern - noch die Verbraucher langfristig eine Auswahl treffen können. Werden traditionelle Landwirtschaftsbetriebe bzw. Biohöfe verseucht, so wird der Verbraucher keine freie Wahl haben. Dies kann nicht hingenommen werden. Letzten Endes kann die GVO-Branche dem Verbraucher bzw. der Umwelt nichts offerieren, nicht einmal was die Verwendung von Chemikalien angeht. Es ist wahrlich paradox, daß dieselben Unternehmen, die nun für diese sogenannte chemiefreie Landwirtschaft eintreten, dieselben sind, die uns jahrelang mit Chemikalien bombardiert haben und dabei sind, diese Pflanzen auch künftig von Chemikalien abhängig zu machen.

González Álvarez
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Bowe für seinen Bericht danken und kurz auf vier grundsätzliche Fragen eingehen, die hier schon angesprochen wurden.
Erstens: der Schutz der Volksgesundheit. Wir halten es für notwendig, ein eindeutiges Verbot für die Verwendung von antibiotikaresistenten Genen auszusprechen. Deutschland, Luxemburg und Österreich haben hier mit dem Verbot des Novartis-Maises, der ein gegen das Breitbandantibiotikum Amphicillin resistentes Gen enthält, ein Beispiel gegeben.
Zweitens: die Verpflichtungen aufgrund von internationalen Abkommen. Änderungsantrag 1 bezieht sich auf das Protokoll von Montreal und die Notwendigkeit des Eintretens für biologische Sicherheit sowie der Konsultation von Drittstaaten und des Einholens der Ausfuhrgenehmigung von Drittstaaten.
Drittens: die Haftungsklausel, die eindeutig ist für die Verantwortlichen für die Freisetzung genetisch veränderter Organismen, die etwaige Gesundheits- und Umweltschäden verursachen können.
Und schließlich, Herr Präsident, die Verhinderung der Genkontamination. Es gilt, die Übertragung von transgenen Pollen auf andere Pflanzen was zu erheblichen Umweltschäden führen kann - zu verhindern.

Hyland
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Bowe zu seinem objektiven und ausgewogenen Beitrag beglückwünschen. In vorangegangenen Parlamentsdebatten habe ich meine Ansichten zur Biotechnologie bereits geäußert. In der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit rufe ich die Kommission und natürlich das Parlament auf, schnell die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen, mit denen die Ängste der Verbraucher in bezug auf mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit und hinsichtlich bestimmter ökologischer und ethischer Aspekte einer Technologie zerstreut werden können, die über das Potential verfügt, einen wichtigen Beitrag zur Nahrungsmittelproduktion und öffentlichen Gesundheit zu leisten.
Natürlich bestehen auf seiten der Verbraucher Zweifel. Ihnen steht das Recht zu, eine tiefgründige und unabhängige Bewertung dieser schnell wachsenden Technologie einzufordern. Je länger wir der Unsicherheit Raum geben, desto später wird die Gesellschaft vom Potential dieser Technologie profitieren können. In dieser Hinsicht hat auch die Biotechnologiebranche selbst mit der vorgesehenen Einführung strittiger Verfahren, wie z. B. jenem, mit dem Pflanzen nur noch unfruchtbare Samen produzieren, sowie durch andere ethische Probleme, wie z. B. Experimente mit menschlichen Embryos, in nicht unerheblichem Maße zu der Verunsicherung der Öffentlichkeit beigetragen. Es ist vor allem der Wachsamkeit dieses Parlaments zu verdanken, daß in bezug auf viele anwendungsseitige Aspekte dieser Forschung Warnzeichen gegeben wurden.
Inzwischen gibt es jedoch begrüßenswerte Anzeichen dafür, daß die Branche die vom Parlament hierzu geäußerten Bedenken angenommen hat. Das Potential der genetischen Forschung, einen positiven Beitrag zur Nahrungsmittelproduktion zu leisten, zeigt sich beispielsweise darin, daß Monsanto erst kürzlich von einem wichtigen Durchbruch bei der Erforschung der genetischen Struktur von Reis berichtete, der für Millionen Menschen in den Entwicklungsländern das Grundnahrungsmittel ist und für den in beträchtlichem Umfang die Sorge besteht, daß ein kontinuierliches Angebot nicht gesichert werden kann.
Grundvoraussetzungen in bezug auf alle Aspekte der Anwendung der GVO-Technologie, insbesondere in der Lebensmittelproduktion, sind Transparenz, Verbraucherinformation und korrekte Etikettierung. Der Verbraucher muß, kurz gesagt, jederzeit selbst entscheiden können.

Bernié
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die europäischen Verbraucher sind mit vollem Recht über genetisch veränderte Organismen und ihre Freisetzung beunruhigt. Im Namen des geheiligten Profits spielt die Industrielobby weiterhin gewissenlos den Zauberlehrling und jongliert auf gefährliche Weise mit der Lebensmittelsicherheit und der Gesundheit der Verbraucher. Europa muß mit aller Entschlossenheit Rechtsvorschriften schaffen, um die Alchimisten auf ihre Verantwortung hinzuweisen, die Qualität der Produkte zu überwachen und zugleich den Bürger klar und deutlich zu informieren.
Wir stimmen der Philosophie dieses Berichts voll und ganz zu. Es ist angebracht, der Rückverfolgbarkeit durch Bereitstellung vollständiger Informationen auch an Drittländer, die GVO ein- oder ausführen, den höchsten Stellenwert einzuräumen. Im Interesse der Verbrauchersicherheit ist die Gleichbehandlung unerläßlich, um die Verlagerung der Handelsströme oder die Ausfuhr von Produkten zu verhindern, die auf dem europäischen Markt unverkäuflich sind. Darüber hinaus müssen wir fordern, daß jedes Inverkehrbringen der vorherigen Zustimmung des Einfuhrlandes bedarf.
Die Haftung der für die Freisetzung verantwortlichen Personen muß zwar förmlich festgelegt werden, doch sollte diese auch präzise und mit Bedacht geschehen, um eine zu allgemein gehaltene Umwelthaftung zu vermeiden. Schließlich gilt es, durch eine jährliche Kosten-Nutzen-Analyse der betreffenden Freisetzungen von GVO die Umweltgefahren abzuschätzen, wobei ein transparentes Vorgehen zu gewährleisten und dem Tier- und Pflanzenschutz sowie den Auswirkungen auf öffentliche und private Vermögenswerte Rechnung zu tragen ist.

Trakatellis
Herr Präsident, wir erleben derzeit eine enorme Ausbreitung der biotechnologischen Anwendungen, deren Bedeutung sowohl für die Wirtschaft als auch für die Gesellschaft ständig wächst, da die Nutzung der Anwendungen genetisch veränderter Organismen zu einem ausschlaggebenden Faktor für die Verbesserung der Lebensqualität des Menschen wird. Es ist daher erforderlich, einen modernen Rahmen für die Entwicklung, Verbreitung und Nutzung genetisch veränderter Organismen abzustecken.
Europa muß endlich seinen Rückstand gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan aufholen. Deshalb werden wir aber noch lange nicht die Sicherheit für die öffentliche Gesundheit sowie den Umweltschutz, die bei allen derartigen innovativen Anwendungen zu gewährleisten ist, außer acht lassen. In jüngster Zeit werden wir mit widersprüchlichen Aussagen über die Sicherheit genetisch veränderter Organismen regelrecht bombardiert. Das verwirrt die Verbraucher, die am Ende nicht in der Lage sind, sich ein vernünftiges Bild von den Vorteilen und Risiken biotechnologischer Anwendungen zu machen. Wir müssen also das Vertrauen der Verbraucher gewinnen, und dies läßt sich auf jeden Fall mit Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit erreichen. Das Verbot, genetisch veränderte Organismen mit Genen, die Resistenz gegen Antibiotika vermitteln, zu erzeugen bzw. zu nutzen, sowie die objektive und lückenlose Information der entsprechenden Institutionen sowie der Öffentlichkeit generell sind solche vertrauensbildenden Maßnahmen.
Bei der vorliegenden Richtlinie hat das Parlament in der ersten Lesung Änderungen verlangt, um den beiden obengenannten Zielen gerecht zu werden. Es ging also darum, einen zweckmäßigen Rahmen mit Regeln für die absichtliche Freisetzung und den Handel mit genetisch veränderten Organismen abzustecken, gleichzeitig Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt festzulegen und für die Information der Öffentlichkeit und der Verbraucher zu sorgen. Wichtig ist ferner, daß die Anpassung und Änderung der Richtlinie an die durch die rasante Entwicklung der Biotechnologie und ihrer Anwendungen entstehenden neuen Gegebenheiten vorgesehen ist.
Abschließend möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, auf den ich auch im Umweltausschuß hingewiesen habe und der unsere besondere Aufmerksamkeit verdient, nämlich die Frage der Haftung. Wir erwarten von der Europäischen Kommission einen generellen Vorschlag bezüglich der Haftung und der Sicherheit, die im Hinblick auf jedes Erzeugnis zu gewährleisten sind. Wenn wir wirklich wollen, daß dieser hoffnungsträchtige Sektor durch die zu billigende Richtlinie vorangetrieben und gefördert wird, müssen wir uns vor Übertreibungen hüten.

De Roo
Herr Präsident! Lebensmittel genetisch zu verändern bedeutet, daß die Grenze zwischen verschiedenen Arten durchbrochen wird, beispielsweise durch den Transfer eines Fischgens auf eine Erdbeere. In der konventionellen Landwirtschaft ist dies nicht möglich. Mit dieser Genmanipulation sind unbekannte Gefahren verbunden. Deshalb sind Maßnahmen zur Verhinderung von Genübertragungen erforderlich, damit sich dieses Fischgen nicht auch in konventionell oder biologisch kultivierten Erdbeeren verbreitet.
Nach Aussagen der Gentechindustrie sind die Risiken einer solchen unerwünschten Verbreitung gering. Wenn dies zutrifft, so ist nicht zu verstehen, weshalb sie eine juristische Haftung ablehnt. Möglicherweise besteht aber doch eine Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit, und dann ist eine solche Haftungsklausel doppelt und dreifach notwendig. Die Christdemokraten spielen ein riskantes Spiel. Bei der Richtlinie über die Entsorgung gefährlicher Abfälle unterstützen sie zwar eine Haftungsklausel, aber nun, da es um die Gentechnologie geht, wollen sie plötzlich fünf Jahre warten. Wird jetzt für genetisch modifizierte Lebensmittel keine Haftungsregelung getroffen, so wird die Bevölkerung solchen Lebensmitteln nur noch mißtrauischer gegenüberstehen.
Die Haltung der Christdemokraten wird sich für die gentechnische Industrie in jeder Hinsicht als Bumerang erweisen.

Sommer
Herr Präsident! Gentechnik und Biotechnologie gehören zu den absoluten Schlüsseltechnologien der Zukunft. Wenn wir in der EU den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen erschweren oder gar blockieren, manövrieren wir uns in diesem wichtigen Bereich endgültig ins Abseits. Wir sind schon jetzt weit hinter anderen Staaten zurück. Die daraus entstehenden Wettbewerbsnachteile wären immens für Forschung, Züchtung, Saatgutvermehrer, Landwirte und auch für die Verbraucher. Aber genau diese Verhinderungstaktik wird von vielen Gruppierungen innerhalb der Europäischen Union betrieben. Sie scheint offenbar eher ideologischer Natur zu sein, denn sachlich ist in der Regel vieles gar nicht zu begründen.
Derartige Verhinderungsversuche finden sich auch in einer Reihe von Änderungsanträgen zum Bericht Bowe. Sie zeichnen sich dadurch aus, daß sie Unmögliches verlangen, wohl wissend, daß diese Forderungen unerfüllbar sind und somit die Freisetzung von GVOs generell blockieren können. Besonders trifft das zu auf die im Freiland einfach nicht zu verhindernde Genübertragung und auch auf die Haftungsfrage. Die Forderung nach einer speziellen Haftung führt dazu, daß Landwirte sich nicht trauen, GVOs einzusetzen. Auch halte ich übrigens ein Register von Anbauflächen außerhalb der experimentellen Phase für unrealistisch, denn ich gehe davon aus, daß innerhalb weniger Jahre 80-90% der landwirtschaftlichen Nutzfläche in dieses Register eingetragen wären.
Niemand will Gentechnik verharmlosen, ich will es auch nicht. Aber es kann auch nicht sein, daß wir sie verteufeln. Immer schon war es das Bestreben der Landwirtschaft, durch gezielte züchterische Eingriffe effizientes Pflanzen- und Tiermaterial zu entwickeln. Die Techniken entwickeln sich weiter - das ist auch im züchterischen Bereich der Fall -, und eine neue Technik ist die der gentechnischen Modifikation. Es ist unsere Aufgabe, für einen verantwortungsvollen Einsatz dieser Technik zu sorgen und nicht, sie zu verhindern.

Evans, Jillian
Herr Präsident, ich möchte meine Kollegen eindringlich ersuchen, den Bericht unbedingt zu unterstützen und auf Umwelthaftung zu bestehen. Erzeuger von GVO sollten verpflichtet werden, sich gegen Schädigungen der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt durch die Freisetzung ihrer Produkte zu versichern. Schon vor mehr als zehn Jahren hat die Kommission die Einführung horizontaler Rechtsvorschriften zugesagt. Doch auch wenn wir jetzt über ein Weißbuch verfügen, so sind wir doch von den eigentlichen Vorschriften noch Jahre entfernt. Das heißt, wenn dies in die Richtlinie nicht aufgenommen wird, müssen für eventuelle Schäden nicht die Unternehmen, die damit Gewinne erzielen, sondern die Opfer aufkommen.
Tausende Menschen in allen Teilen Europas boykottieren den Kauf von GVO enthaltenden Erzeugnissen, da Gesundheits- und Umweltschäden nachgewiesen sind. Diesen sehr realen Problemen müssen wir uns zuwenden.
Meine Kollegen möchte ich dringend auffordern, die Änderungsanträge meiner Fraktion zur Haftpflicht, zur Kontamination durch GVO und zum Verbot antibiotikaresistenter Gene anzunehmen. Die Verbraucher fordern äußerst strenge Kontrollen und dürfen nicht mit weniger abgespeist werden. Es ist sehr wichtig, daß alle notwendigen Schutzvorkehrungen zum jetzigen Zeitpunkt in die Richtlinie aufgenommen werden.

Rovsing
Herr Präsident, ich freue mich, daß das Parlament in Zusammenarbeit mit dem Rat Europa jetzt endlich eine Möglichkeit geben kann, im Bereich GVO eine Rolle zu spielen. Wir müssen uns aber darüber im klaren sein, daß wir nicht die Hände in den Schoß legen und glauben dürfen, die Arbeit sei schon getan. Wir haben uns für ein Zulassungsverfahren entschieden, das restriktiver ist als das amerikanische, und das wird sich natürlich auf unsere Möglichkeiten auswirken, die besten Unternehmen und die besten Forscher zu halten. Deshalb müssen die Bearbeitungsfristen, die wir beschließen, eher das absolute Maximum darstellen als den Regelfall. Wir müssen den Vorschlag ablehnen, daß die gesamte Verantwortung für eventuelle Schäden demjenigen auferlegt wird, der GVO freisetzt. Es muß eine natürliche Folge des strengen europäischen Zulassungsverfahrens sein, daß die Behörden einen Teil der Verantwortung übernehmen. Nur mit einer solchen Teilung der Verantwortung zwischen Behörden und Unternehmen können die Nachteile ausgeglichen werden, die den Wettbewerbern durch das mühsame Zulassungsverfahren entstehen. Nur auf diese Weise haben wir eine Chance, im Wettbewerb mit den Amerikanern zu bestehen.

Wallström
Herr Präsident, schon bald nach meinem Eintritt in die Kommission im vergangenen Herbst erkannte ich, daß die Richtlinie zur absichtlichen Freisetzung von GVO eines der heikelsten Probleme werden würde, für die ich zuständig bin.
Genetisch veränderte Erzeugnisse und die Biotechnologie geben zu einer Reihe von Fragen und Befürchtungen Anlaß. Die wichtigsten sind vielleicht: Worin bestehen die Vorteile und Risiken? Wie können wir am besten mögliche negative Folgen ausschalten? Wie stellen wir sicher, daß wir Zugang zu allen wichtigen Informationen erhalten?
Wir brauchen eine breitangelegte und transparente Debatte mit allen Hauptakteuren, um diese drei von unseren Bürgern aufgeworfenen Probleme anzugehen, und die Diskussion darf sich nicht nur auf die Fachleute beschränken. Hier sollten auch die Gemeinschaftsorgane, die Mitgliedstaaten sowie Wirtschaft und Wissenschaft ihrer jeweiligen Verantwortung nachkommen.
Um diesen neuen Herausforderungen begegnen zu können, ist ein wirksamer und transparenter Rechtsrahmen erforderlich.
Ich möchte insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Bowe, und dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für die fleißige Arbeit - ihren schnellen und bedeutenden Beitrag - danken.
Uns als europäischen Politikern sollte die Aufgabe zukommen, für diese neuen Herausforderungen eine ausgewogene Lösung zu finden. Wir benötigen einen auf Sicherheit und dem Vorbeugeprinzip basierenden Rechtsrahmen, mit dem ein Höchstmaß an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt geboten wird. Gleichzeitig sollte durch ihn der Gesellschaft ermöglicht werden, von der Entwicklung der modernen Biotechnologie zu profitieren.
Unsere europäischen Rechtsvorschriften zu GVO stellen eine individuelle und genaue Risikobewertung eines jeden GVO-Erzeugnisses dar, das auf den europäischen Markt gelangt.
Heute sind wir hier, um die bestehenden Rechtsvorschriften auszubauen und zu verbessern. Man könnte es mit der heiklen und komplexen Natur dieses Themas erklären, weshalb uns in der zweiten Lesung insgesamt 52 Änderungsanträge vorliegen.
Die Kommission kann die Änderungsanträge Nr. 9, 17, 19, 29 und 47 vollständig annehmen, denn durch sie werden Qualität und Eindeutigkeit der Texte verbessert. Grundsätzlich kann die Kommission auch die Änderungsanträge Nr. 1 bis 4, 8, 11, 24, 35 bis 38, 46, 48, 49 und 52 annehmen. Sie untermauern die Absicht der Kommission, einen wirksamen, transparenten und ausgewogenen Rechtsrahmen für GVO zu schaffen.
Zu Änderungsantrag Nr. 1 sowie zu Nr. 13, 14 und 28 - hier geht es durchweg um das Protokoll zur biologischen Sicherheit und Import- und Exportverpflichtungen für GVO - habe ich einiges anzumerken. Bei der erfolgreichen Verabschiedung des Protokolls von Cartagena zur biologischen Sicherheit im Januar gehörte die Kommission zu den treibenden Kräften. Daher begrüßt die Kommission die grundsätzliche Aussage von Änderungsantrag Nr. 1, in dem es um die Notwendigkeit geht, angemessene Vorschläge für die Umsetzung des Protokolls nach seiner Ratifizierung einzureichen - die Arbeit hierzu wurde bereits aufgenommen. Allerdings kann die Kommission die Aufnahme von Bestimmungen zu Import- und Exportverpflichtungen in den Text der Richtlinie nicht akzeptieren. Wir sind der Ansicht, daß die Bestimmungen des Protokolls zu einem allgemeinen Rechtsrahmen für die Europäische Union erst noch einer umfassenden Auswertung bedürfen. Aus diesem Grunde können die Änderungsanträge Nr. 13, 14 und 28 in der jetzigen Fassung nicht angenommen werden.
Ich darf mich nun der Frage der Haftung zuwenden, und ich weiß, daß dies für jeden von Ihnen ein wichtiges politisches Thema ist. In meiner Rede vor dem Parlament im Herbst sagte ich zu, daß ich im Weißbuch zur Umwelthaftung die GVO gesondert berücksichtigen würde. Genau dies hat die Kommission bei der Annahme des Weißbuchs in diesem Jahr getan. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß ein horizontaler Ansatz die wirksamste Methode sei, um ein umfassendes Haftungssystem für Umweltschäden sicherzustellen. Damit wird Klarheit für Kläger geschaffen und Schlupflöchern vorgebeugt. Ebenso ist dies der beste Weg, das vorhandene horizontale System für Produkthaftung, in dem GVO bereits erfaßt sind, zu ergänzen.
Ich kann Ihnen versichern, daß ich alles in meiner Macht Stehende tun werde, um einen Gesetzesvorschlag zur Haftung vor Ende 2001 vorzulegen. Daher kann ich die Änderungsanträge Nr. 2, 36 und 46 grundsätzlich unterstützen, soweit sie sich auf das Weißbuch der Kommission beziehen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß im Falle der Aufnahme in die Richtlinie Vorschriften erstellt werden müssen, um Rechtsklarheit zu garantieren, und wie lange wird das dauern? In diesem Kontext muß diese Frage gesehen werden!
Allerdings kann ich die Änderungsanträge Nr. 33, 40 und 45 nicht annehmen. Ich bin mir auch der politischen Bedeutung einiger anderer Aspekte, die in den eingebrachten Änderungsanträgen aufgeworfen werden, voll bewußt. Es liegt auf der Hand, daß die Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern schrittweise eingestellt und so schnell wie möglich durch Alternativen ersetzt werden muß. Eine schrittweise Einstellung ist bereits im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehen, und die Kommission ist zu einer Untermauerung dieser politischen Aussage bereit. Einem generellen Verbot von GVO mit Antibiotikaresistenzmarkern kann die Kommission jedoch nicht zustimmen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine wissenschaftlichen Belege dafür, daß alle GVO dieser Art sich nachteilig auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auswirken. Wir sollten vielmehr daran festhalten, eine umfassende Risikoanalyse fallweise durchzuführen.
Mit diesen Einschränkungen können die Änderungsanträge Nr. 11, 37, 48 und 52 grundsätzlich akzeptiert werden. Gleiches gilt auch für die Änderungsanträge Nr. 3, 4, 8, 24 und 35, soweit sie sich in Übereinstimmung mit der textlichen Logik befinden und sich in den allgemeinen Rechtsrahmen einfügen. Aus diesem Grunde kann die Kommission einer Erwägung hinsichtlich sozioökonomischer Aspekte zustimmen, die sich auf die Berichterstattungspflicht der Kommission bezieht. Gemäß Artikel 30 wird dies alle drei Jahre erfolgen.
Die Kommission begrüßt die Änderungsanträge 38 und 39 zur Genübertragung, denn sie stellen einen angemessenen Mittelweg zwischen einer absoluten Verhinderung und einem allzu freizügigen Ansatz dar. Der Wortlaut sollte jedoch dem Text der Richtlinie angepaßt werden. Außerdem sollte der Verweis auf die Kommission getilgt werden, da die Kommission in Teil B - einzelstaatliche Zustimmung - nicht unbedingt eine Rolle spielt.
Hingegen muß die Kommission Änderungsantrag Nr. 12 zur Vorbeugung von Genübertragung ablehnen. Genübertragung zwischen Organismen kommt, wie wir wissen, in der Natur häufig vor. Vielmehr müssen wir sicherstellen, daß potentielle Risiken durch Genübertragung genau untersucht werden, ehe GVO-haltige Erzeugnisse zur Forschung zugelassen oder vermarktet werden.
Die Änderungsanträge Nr. 22 und 23 kann die Kommission in ihrem gegenwärtigen Wortlaut nicht zulassen, da die in diesen Anträgen vorgesehenen Bestimmungen im Rahmen des von der Richtlinie geschaffenen Genehmigungsverfahrens nicht durchführbar wären. Das hat sowohl verwaltungstechnische als auch rechtliche Gründe.
Die Kommission erkennt jedoch an, daß es in diesen Änderungsanträgen darum geht, mögliche Probleme offenzulegen, die auf manche Sektoren aufgrund der strengen, zeitlich befristeten Genehmigung zukommen könnten. Dies betrifft insbesondere den Pflanzenzuchtsektor. Aus diesem Grunde wird die Kommission darüber beraten, wie diesen Befürchtungen unter Wahrung der politischen, rechtlichen und administrativen Folgerichtigkeit Rechnung getragen werden kann. In diesem Zusammenhang kann auch Änderungsantrag Nr. 26 nicht akzeptiert werden, da hiermit die Flexibilität der optionalen Fristbegrenzung für die Zustimmung zu einer Verlängerung begrenzt werden würde.
Mit Änderungsantrag Nr. 25 soll eine Regelung eingeführt werden, die die Anwendung differenzierter Verfahren im Rahmen von Teil C dieser Richtlinie vorsieht. Er baut auf dem ursprünglichen Vorschlag auf, der dem Parlament in erster Lesung vorgelegt worden war. Dieser Änderungsantrag geht jedoch über den Vorschlag der Kommission hinaus und kann somit in diesem Wortlaut von der Kommission nicht angenommen werden. Die Kommission ist allerdings bereit, diesen Änderungsantrag anhand des ursprünglichen Vorschlags sowie im Rahmen eines allgemeinen Kompromisses nochmals zu überprüfen.
Zum Abschluß möchte ich mich den noch nicht erwähnten Änderungsanträgen als Paket zuwenden. Die Kommission kann Änderungsantrag Nr. 21 nicht annehmen, da in ihm die Rechtsgrundlage für künftige legislative Maßnahmen bestimmt wird, welche aber von dieser Richtlinie nicht im voraus festgeschrieben werden kann.
Ebenfalls abgelehnt werden muß Änderungsantrag Nr. 6, in dem es um ein zentralisiertes Gemeinschaftsverfahren geht. Ich möchte Sie jedoch darauf aufmerksam machen, daß der in Artikel 30 der Richtlinie geforderte Bericht der Kommission eine eingehende Bewertung eines zentralisierten Verfahrens enthalten wird.
Der Zugang zur Tätigkeit der Europäischen Gruppe für Ethik und deren Ansichten ist ein wichtiger Teil der allgemeinen Bewertung. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß dies bereits in der Geschäftsordnung des Ausschusses angemessen berücksichtigt wurde. Änderungsantrag Nr. 32 kann daher nicht angenommen werden.
Ebenfalls nicht genehmigt werden können die Änderungsanträge Nr. 5, 7, 10, 15, 16, 18, 20, 27, 30, 31, 34, 39, 41 bis 44, 50 und 51, da diese rechtliche und technische Unsicherheit hervorrufen bzw. das im Gemeinsamen Standpunkt erzielte Gesamtgleichgewicht gefährden würden.
Zum Abschluß möchte ich betonen, daß eine Revision der Richtlinie 90/220 unabdingbar ist. Mit ihr muß ein hohes Maß an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sichergestellt und gleichzeitig der Gesellschaft ermöglicht werden, von den Vorteilen dieser neuen Technologien zu profitieren. Um das optimale Gleichgewicht zwischen diesen beiden berechtigten Anliegen zu finden, benötigen wir ein transparentes Verfahren, einen breitgefächerten Dialog und kompetente politische Führung. Damit wir dies erreichen können, müssen wir alle unserer Verantwortung nachkommen, denn dies ist der einzige Weg, mit dem wir das Vertrauen und die Zuversicht unserer Bürger gewinnen können.

Breyer
Herr Präsident! Ich glaube, die Abstimmung morgen ist eine so wesentliche, daß ich die Kommissarin bitte, vielleicht noch zwei Klarstellungen vorzunehmen, damit wir morgen wissen, worüber wir abstimmen.
Frau Kommissarin, die erste Frage: Habe ich Sie richtig verstanden, können Sie versichern, daß Sie eine Umwelthaftung mit einer Versicherungspflicht vorsehen, ja oder nein? Ich bitte Sie um ein Ja oder Nein. Oder stimmt es, daß Sie lediglich einer Haftung zustimmen, so wie sie im Weißbuch angelegt ist, d.h. nur für Natura 2000- Gebiete, d.h. ohne Versicherungspflicht? Im Klartext bedeutet das, wenn ein Schaden eintritt und der Urheber nicht haftbar gemacht werden kann, zahlt es die Allgemeinheit, der Steuerzahler. Können Sie dem Parlament ganz klar - ich möchte Ja oder Nein hören - garantieren, daß es in einer horizontalen Richtlinie eine Versicherungspflicht gibt?
Zweiter Punkt: Sie sind leider nicht auf den Änderungsantrag 42 eingegangen. Können Sie bestätigen, daß es keine EU-Gesetzgebung für GMOs in contained use gibt? Sie wissen, daß die contained use directive es ausschließt, und gleichzeitig im Gemeinsamen Standpunkt Artikel 2 Absatz 4 keine Regelung für GMOs vorgesehen ist, die für contained use bestimmt sind. Es gibt hier also eine Gesetzeslücke, und ich denke, das ist sehr wichtig für die morgige Abstimmung. Vielleicht nur ein Hinweis: transgenetic fish in contained use wäre also beispielsweise durch beide Richtlinien nicht abgedeckt. Ich bitte Sie, ganz klar dazu Stellung zu beziehen.

Der Präsident
Ich werde die Debatte nicht noch einmal eröffnen. Ich erteile der Frau Kommissarin das Wort, wenn sie sich zu diesen beiden konkreten Punkten äußern möchte, doch ich war der Ansicht, daß sie sich sehr klar und deutlich ausgedrückt hat.
Frau Kommissarin, möchten Sie darauf antworten?

Wallström
Herr Präsident, ich möchte mit dem zweiten Teil der Frage von Frau Breyer beginnen. In der Tat gibt es keine konkrete gemeinschaftliche Rechtsvorschrift für die Verwendung genetisch veränderter Pflanzen und Tiere in geschlossenen Systemen. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts sicherstellen, daß diese GVO nur dann an Dritte weitergegeben werden, wenn strenge Sicherheitsmaßnahmen für geschlossene Systeme in Kraft sind, anderenfalls ist eine Anzeige gemäß Teil C der Richtlinie erforderlich. Änderungsantrag Nr. 42 würde jeglichen Austausch genetisch veränderter Pflanzen und Tiere für die Verwendung in geschlossenen Systemen zu Forschungszwecken verhindern, solange keine gemeinschaftsweite Rechtsvorschrift in Kraft ist. Aus diesem Grunde können wir Änderungsantrag Nr. 42 nicht annehmen.
Wie Ihnen bekannt ist, haben wir soeben das Weißbuch zur Umwelthaftung herausgegeben. Anmerkungen und Stellungnahmen dazu können nun vorgelegt werden, und wir sind bereit, darüber zu diskutieren, denn ich möchte sichergestellt wissen, daß dieses Papier zur Umwelthaftung die GVO mit einschließt. Auch Ihre Meinung ist gefragt. Ich werde mich dafür einsetzen, daß in diesem Papier genetisch veränderte Organismen berücksichtigt werden. Es bezieht bereits die Umwelthaftung ein. Versicherungspflicht ist ein Punkt, dem wir uns noch ausführlicher widmen müssen, und zu den praktischen Aspekten benötigen wir die Ansichten Dritter. Das Weißbuch ist, wie Sie wissen, ein erster Schritt. Es muß gründlich erörtert werden, und ich werde mit einem Vorschlag auf Sie zukommen. Ich bin der Meinung, daß es möglich sein wird, ein Versicherungssystem einzurichten.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Kennzeichnung und Registrierung von Rindern - Etikettierung von Rindfleisch
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0088/2000) von Herrn Papayannakis im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates, (KOM(1999) 487 - C5-0240/1999 - 1999/0204(COD)).

Papayannakis
Herr Präsident, wieder einmal ist ein Verbrechen - bekanntlich die durch BSE, durch den Rinderwahnsinn ausgelöste Krise - noch nicht gesühnt worden, und ich bezweifle, daß es überhaupt je dazu kommt. Von dieser beunruhigenden Tatsache abgesehen, hat uns die ganze Problematik auch eine Krise der Institutionen, eine Krise des Marktes beschert und zu einem Absatzrückgang bei Rindfleischerzeugnissen, zu einem Preisverfall sowie - und das ist das Schlimmste - zu einer Vertrauenskrise bei den Verbrauchern geführt.
Die zur Debatte stehende Verordnung kommt spät, meiner Meinung nach zu spät, aber sie soll immerhin dazu beitragen, einige Antworten, einige Lösungen aufzuzeigen und bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um das diesbezügliche Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen. Wie erinnerlich, haben wir im Dezember vorigen Jahres im Zusammenhang mit dieser Verordnung darum gekämpft, die Rechte des Europäischen Parlaments zu wahren. Wir haben uns außerdem dafür eingesetzt, daß die in der Verordnung vorgesehenen Regelungen schnellstmöglich angewandt werden. Kurzum: Wir alle wissen, worum es geht. Nach der Verordnung sollen schon bald, prinzipiell schon im Jahr 2000, alle Rinder einen Paß erhalten und bis zur Schlachtung rückverfolgbar sein. Das Rindfleisch wird etikettiert, erhält also eine Kennzeichnung mit Angaben zur Herkunft, Aufzucht sowie zu allen Umsetzungen der Tiere, von denen das Fleisch stammt.
Bei der Prüfung der Verordnung haben wir uns bemüht, vielen Anforderungen und vielen Aspekten gleichzeitig gerecht zu werden. Wir wollten die Bestimmungen der Verordnung möglichst einfach halten, damit sie schnell, sogar schnellstmöglich anwendbar sind. Vergessen wir nicht, daß das umzusetzende System außerordentlich kompliziert und technisch anspruchsvoll ist und ca. 100 Millionen Tiere in der gesamten Europäischen Union betrifft. Es geht also um ein hochkompliziertes Vorhaben. Uns war deshalb daran gelegen, das System einfach, handhabbar und - gerade das ist für uns äußerst wichtig - für die Verbraucher verständlich zu gestalten und vor allem Ausnahmen und Schlupflöcher zu verhindern, Möglichkeiten also, die Verordnung durch komplizierte Formalitäten und lokale oder sonstige Ausnahmeregelungen und Anwendungen zu unterlaufen. Dies ist uns meines Erachtens gelungen. Das System, zumindest in der Form, wie es das Parlament mit seinen Änderungsanträgen anstrebt, kann ab dem 1. September 2000 angewandt werden. Darauf bestehen wir, denn es war auch eine Forderung des gesamten Parlaments, endlich konkrete Daten und Fristen festzulegen und mit der Umsetzung zu beginnen.
Ich möchte auf zwei Änderungsanträge bzw. auf zwei Gruppen von Änderungsanträgen verweisen. Ihr Berichterstatter fordert mit allem Respekt erstens, daß uns die Kommission bald, nämlich innerhalb eines Jahres, einen Bericht bzw. einen Vorschlag über die Anwendung dieses Systems auch auf rindfleischhaltige Verarbeitungserzeugnisse vorlegt. Wenn wir es wirklich ernst meinen, müssen wir uns auch im Hinblick auf die bekanntlich überaus zahlreichen Fleischerzeugnisse um das Vertrauen der Verbraucher bemühen. Zweitens gibt es Änderungsanträge dazu, in welcher Form den Betrieben und allen anderen, d. h. Organisationen, die das Fleisch vermarkten usw., die Lizenz zur Etikettierung, also zur Kennzeichnung erteilt werden soll. Die von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen halte ich für außerordentlich lasch. Der Betreffende stellt einen Antrag, und nach einer gewissen Zeit wird das von ihm gewünschte System angewandt. Ich schlage vor, genau umgekehrt zu verfahren. Wer Fleisch etikettieren will, muß dazu die ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Behörden haben. Das mag sich ein wenig umständlicher anhören, aber wir haben ohnehin schon ein schwerfälliges System, und für die Kennzeichnung von Fleisch bedarf es unbedingt einer behördlichen Genehmigung. Andernfalls wird das System, so fürchte ich, immer weniger eingehalten, um nicht zu sagen ganz aus dem Ruder laufen und folglich sein Hauptziel nicht erreichen, nämlich das Vertrauen der Verbraucher zu gewährleisten.

Kindermann
Herr Präsident, als Verfasser der Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses möchte ich noch einmal kurz auf einige wichtige Anliegen unseres Ausschusses in dieser Frage eingehen. Wichtigstes Ziel des Vorschlags der Kommission - und das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen - ist die Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch bzw. der Rinder von ihrer Geburt bis zur Verarbeitung und zum Verkauf.
Das ist eine der Konsequenzen aus der BSE-Krise, und wenn wir also jetzt darüber beraten, welche Angaben auf dem Etikett erscheinen sollen, so müssen wir immer das Ziel dieses Vorschlags, also die Rückverfolgbarkeit, im Auge behalten. Unsere Forderung an die Etikettierung ist, sie muß praktikabel, einfach, sicher, preiswert und leicht zu kontrollieren sein. Das Etikett soll für den Verbraucher verständlich sein, und deshalb sollten die Angaben auf ein Minimum beschränkt werden. Der Verbraucher will Informationen und keinen Roman.
Die Angabe des Mastverfahrens und gegebenenfalls verabreichter Antibiotika oder anderer Stimulanzien, wie es im Änderungsantrag 48 gefordert wird, hat deshalb auf dem Etikett überhaupt nichts zu suchen. Angaben, die nicht unter die obligatorische Etikettierung fallen und die von den Marktteilnehmern gewünscht werden oder die bereits jetzt in den Mitgliedstaaten auf den Etiketten zu finden sind, sollten weiterhin im Rahmen der freiwilligen Etikettierung gemacht werden können. Das gilt insbesondere auch für die Angabe der Region, aus der das Fleisch stammt.
Was das Inkrafttreten der Verordnung betrifft, so unterstützen wir im Grundsatz den Ansatz der Kommission, denn sie schlägt die Einführung der obligatorischen Etikettierung in zwei Stufen vor, aber mit der Zeitplanung sind wir insofern nicht einverstanden, als wir das Datum 1.1.2003 als zu weit nach vorne gerückt sehen.
Das können wir den Verbrauchern so einfach nicht erklären. Im Landwirtschaftsausschuß hatten wir uns in einem Kompromiß zur Einführung der obligatorischen Herkunftsangabe, also Stufe 2, auf die Formulierung "spätestens zum 1. Januar 2002 " geeinigt. Nun hat der Umweltausschuß den 1. September 2001 genommen, und ich denke, daß wir dieses Datum mittragen können. Es handelt sich ja immerhin nur um einen Unterschied von vier Monaten. Wir lehnen es aber strikt ab, statt eines Zwei-Stufen-Modells alle Angaben einschließlich des Geburtsortes mit dem Inkrafttreten der Verordnung, also bereits im September 2000, verpflichtend zu machen. Das macht keinen Sinn, da nach wie vor in der Mehrheit der Mitgliedstaaten die elektronische Datenbank, die ja die Grundlage für eine Rückverfolgbarkeit darstellt, nicht betriebsfähig ist. Ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch kann nur so gut sein wie das Kennzeichnungssystem für Rinder und die Registrierung aller Bewegungen.

Goodwill
Herr Präsident, die Etikettierung von Rindfleisch hat zwei verschiedene Funktionen. Zum einen Rückverfolgbarkeit im Falle eines die Lebensmittelsicherheit betreffenden Vorfalls - beispielsweise die jüngste Kolibakterien-Epidemie in Schottland - und zum anderen soll sie den Verbrauchern zum Verkaufszeitpunkt Informationen über die Herkunft des Rindfleisches geben. Diese beiden Funktionen dürfen nicht miteinander verwechselt werden. Die Behörden brauchen im Bedarfsfall ein Maximum an Informationen zum Zwecke der Rückverfolgbarkeit, doch das Etikett für den Verbraucher sollte einfach, übersichtlich und präzise sein.
Anlaß für das Bedürfnis nach Informationen hat die BSE-Krise gegeben. In den Mitgliedstaaten gibt es eine unterschiedliche Zahl von BSE-Fällen, doch unterscheiden sich auch die Maßnahmen zur Ausmerzung dieser Krankheit und zum Schutz der menschlichen Gesundheit. Im Vereinigten Königreich kommen zwar die meisten BSE-Fälle vor, doch sind hier auch die umfassendsten Kontrollmaßnahmen in Kraft. Andere Länder, die zugegebenermaßen eine niedrigere Rate an gemeldeten BSE-Erkrankungen haben, setzen die Methode der Tötung des gesamten Bestandes ein, wodurch die Gefahr besteht, daß zu wenige Fälle dokumentiert werden. Aus diesem Grunde wollen die Menschen wissen, aus welchem Land ihr Rindfleisch stammt.
Die Angabe der Regionen sollte keine Alternative zum Herkunftsland, sondern vielmehr ein freiwilliger Zusatz sein. Selbst Regionen wie Yorkshire, Großbritanniens führende Region und zufällig jene Region, die ich vertrete, sind nicht jedem einzelnen Bürger der Union bekannt. Vom Standpunkt der Werbung und des Marketings könnten auch kleinere Landstriche und Ortschaften verwendet werden, daneben auch regionale Züchtungen wie das Aberdeen Angus. Die seit langem etablierte Bezeichnung des schottischen Rindfleisches sollte weiterhin verwendet werden können.
Kleinen traditionellen Fleischerbetrieben, die das Rindfleisch unverpackt verkaufen, sollte erlaubt werden, alternativ zur Etikettierung jedes einzelnen Stücks Informationen auszuhängen. Werden Informationen über Abhängen oder Reifung bereitgestellt, könnte das viele Verbraucher verwirren, da sie diese Daten möglicherweise mit dem Verfallsdatum verwechseln.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf Änderungsantrag Nr. 41 lenken, mit dem Landwirte aus Beihilferegelungen der Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollen, wenn diese sich nicht strikt an die Verordnung halten. Mir wurde schon von Fällen aus anderen EU-Programmen berichtet, in denen Landwirten - die ja keine professionellen Bürokraten sind - aufgrund unwissentlich gemachter Fehler drakonische Strafen auferlegt wurden, welche oftmals die Zukunft eines ganzen Familienbetriebs gefährden. Einen solchen Weg sollten wir nicht einschlagen. Würde der Vorschlag zur Auflistung von Antibiotika und Stimulanzien angenommen, so würde dies zu einem zweigeteilten Rindfleischmarkt führen. Das Wohlergehen der Tiere wäre in Gefahr, da die Landwirte davon absehen würden, die Tiere therapeutisch zu behandeln. Desgleichen sollten keine Angaben zu den Mastverfahren gemacht werden müssen.
Ich hoffe, daß das Parlament mit der Änderung dieser Rechtsvorschrift ausnahmsweise einmal Dinge vereinfachen statt aufblähen und die Etikettierung von Rindfleisch verbraucher-, fleischer- und erzeugerfreundlich gestalten wird.

Whitehead
Herr Präsident, meine Fraktion hat den Bericht von Herrn Papayannakis mit Wohlwollen aufgenommen und erkennt seine Hartnäckigkeit an. Ich betone das, weil er einer kleinen Fraktion angehört - da ist es oftmals schwierig voranzukommen - und weil er aus einem der südlichen Mitgliedstaaten kommt, die in manchen Dingen Opfer bringen und Vorschriften erlassen müssen, um eine wirksame und korrekte Rindfleischetikettierung in der ganzen Gemeinschaft zu ermöglichen.
Außerdem hat er die durch den Rat verursachten Verwirrungen und Verzögerungen ertragen müssen. Die Tatsache, daß wir auf diesen Vorschlag zwei Jahre haben warten müssen, ist ein Armutszeugnis für jene, die diese Angelegenheit offenbar ohne jede Dringlichkeit betrachten, obwohl die Lage seit dem Ausbruch der BSE-Krise absolut kritisch war. Gleichwohl sind wir heute nicht zusammengekommen, um uns gegenseitig zu beschuldigen, sondern um nach vorn zu blicken. Jetzt bietet sich uns die Chance, diese bedauerliche Verzögerung wiedergutzumachen.
Das Parlament hat die Chance, so es gewillt ist, sie anzunehmen, einen realistischen Zeitplan für die zweistufige Durchführung eines umfassenden Etikettierungsverfahrens für Rindfleisch und Rindfleischprodukte zu erstellen.
Im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik haben wir die Mehrzahl der Änderungsanträge des Berichterstatters und anderer unterstützt, und dies tun wir auch heute. Wir unterstützen sie deshalb, weil die Fristsetzung schlicht und einfach als wichtigster Vorschlag zu behandeln ist. Einige Versionen des Berichts widersprachen einander hinsichtlich der gesetzten Fristen. Nunmehr geht es aber um die Umsetzung der ersten Stufe ab September 2000 sowie der zweiten Stufe ab September 2001. Mit Freude habe ich die Aussage des Vertreters des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vernommen, daß man einen um vier Monate früheren Beginn mittragen könne, das heißt ab Januar 2002. Wir halten dies für notwendig, denn die ganze Europäische Union muß jetzt in Bewegung gebracht werden.
Deshalb treten wir dafür ein, daß die zweite Stufe gemäß Artikel 13 Absatz 5 deutlich und angemessen vorgezogen wird. Warum wollen wir das? Unter uns gibt es einige - vor allem aus Mitgliedstaaten, die schon heute über sehr effektive Möglichkeiten der Rückverfolgung und Etikettierung verfügen - die die ganze Sache mit einem Mal durchziehen wollen. Sie könnten die anderen beschuldigen, nicht zu Fortschritten bereit zu sein. Unsere Aufgabe ist es aber, alle 15 Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bringen, damit die Rückverfolgbarkeit die gesamte Nahrungskette entlang, von der Geburt des Tieres bis zu seiner Schlachtung und weiteren Verfügung in der gesamten Europäischen Union einheitlich angewendet wird. Jenen, die sich dem entziehen wollen, rufen wir zu: Vergeßt nicht, daß die Teilnahme jedes einzelnen erforderlich ist. Ob nun Landwirt, Bürger oder Verbraucher im Vereinigten Königreich oder irgendwo anders in der Union - jeder möchte das Gefühl verspüren, daß er das gleiche Vertrauen in die Sicherheit des verzehrten Produkts haben kann, wo immer er sich gerade aufhält.
Wir haben den zweiten Unterabsatz in Artikel 13 Absatz 5 sowie alle anderen Änderungsanträge, die das gleiche verfolgen, nämlich die Erlaubnis, ungenaue gemischte Ursprungsorte bzw. eine Angabe wie "Herkunft Europäische Union" , herausgestrichen. Eines Tages mag "Herkunft Europäische Union " Sicherheit genug sein, doch im Moment ist sie es nicht. Wir müssen wissen, aus welchem Staat ein Produkt stammt. Ich weiß, daß es in den Niederlanden Menschen gibt, die eine andere Ansicht vertreten, und ich wüßte gern, weshalb. Ich kann nicht erkennen, daß "Herkunft Europäische Union " momentan für eine Etikettierung ausreichend ist, und wir können diesen Vorschlag nicht befürworten.
Wir sind ebenfalls gegen eine Sonderregelung für Hackfleisch, was ca. 30 % der Rindfleischerzeugung beträfe, das etikettiert werden soll. Hackfleisch ist so wie jede andere Form von Rindfleisch auch, wenn nicht sogar mehr, gefährdet, da es häufig aus mehreren Quellen stammt. In meinem Land ist es vorgekommen, daß gehacktes Rind- und Lammfleisch oder auch andere Fleischsorten miteinander vermengt wurden. Hier brauchen wir Rückverfolgbarkeit und Etikettierung genauso dringend wie überall sonst auch.
Wir stimmen mit der Absicht des Berichterstatters überein, die in den Änderungsanträgen Nr. 42 und 43 aufgeführten Einhaltungsvorschriften zu straffen und zu beschleunigen. Desgleichen stimmen wir zu, daß Zusatzinformationen für jene Mitgliedstaaten bereitgestellt werden sollten und können, die sie benötigen, sowie für jene besonderen Regionen, die wichtige Informationen zu vermelden haben.
Mein letzter Gedanke führt mich zum Ausgangspunkt zurück. Mein Land und Ihres, Herr Präsident - wenn ich Schottland als mein Land bezeichnen darf, denn das tue ich immer -, haben die Schrecken von BSE erlebt. Wir wissen, daß wir das Gros der Verantwortung dafür zu tragen haben. Im Ergebnis dessen war es unsere Pflicht, besondere Vorkehrungen in der Lebensmittelsicherheit zu treffen. Nach vielen Jahren der Bemühungen in dieser Richtung können wir nun berechtigterweise gegenüber der gesamten Gemeinschaft verkünden, daß wir das, was wir für uns selbst wollen, auch für alle anderen wollen.

Paulsen
Herr Präsident! Herr Berichterstatter! Verehrte Abgeordnete! Es ist wichtig, das Vertrauen des Marktes wiederzugewinnen. Noch wichtiger aber ist es, daß die Bürger wieder Vertrauen in die Lebensmittel haben, die sie kaufen und essen - möglicherweise ist dies ja der eigentliche Faktor für die Stärkung des Marktes. Entscheidend ist, daß man mit Gewißheit zurückverfolgen kann, was man ißt.
Änderungsantrag 29 ist von großer Bedeutung für die Erzeuger, vielleicht in erster Linie für die kleinen Erzeuger in benachteiligten Regionen. Laut diesem Antrag besteht das Recht, die Informationen über die Angabe des Mitgliedstaates hinaus noch zu erweitern. Damit kann z.B. vermerkt werden, daß das Fleisch aus einem bestimmten Gebiet, von einer besonderen Rasse oder aus speziellen Aufzuchtmethoden stammt. Dazu sollte es jedoch im Einzelnen keine gesetzlichen Vorschriften geben, außer daß es verboten sein muß, hier zu lügen.
Ich freue mich sehr, daß Herr Whitehead die Problematik Hackfleisch angesprochen hat. In diesem Zusammenhang unterstütze ich voll und ganz den Änderungsantrag 30 des Berichterstatters. Für mich ist es von wesentlicher Bedeutung, daß in diesem Punkt keine Ausnahmen für die billigen Lebensmittel zugelassen werden. Wir Mitglieder dieses Hauses, zumeist wohlhabend und mittleren Alters, wissen genau, daß die billigsten Lebensmittel - Wurst, Hamburger usw. vor allem von Familien mit Kindern und von Jugendlichen gekauft und gegessen werden. In allen gesellschaftlichen Systemen und Zeiten haben die schwächsten Gruppen auch die geringste Kaufkraft gehabt. Darum ist es unsere unbedingte moralische Verpflichtung, zuerst bei den billigen Lebensmitteln für Unbedenklichkeit zu sorgen, ehe wir uns dem Rinderfilet zuwenden.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Herr Kommissar! Das Europäische Parlament hat sich in dieser Frage als weitsichtig erwiesen, und ich möchte den beiden Berichterstattern vom Umweltausschuß und vom Landwirtschaftsausschuß herzlich für ihre Arbeit danken. Sie haben das in der Konsequenz aufgenommen, die das Europäische Parlament in dieser Frage gezeigt hat. Ich erinnere noch einmal an die Geschichte: Eigentlich gilt die obligatorische Kennzeichnung ja schon längst, denn zum 1. Januar 2000 trat die Verordnung 820/97 in Kraft. Die Verschiebung, die vorgenommen wurde, ist nicht rechtmäßig. Das Europäische Parlament klagt gegen den Rat, weil die Verschiebung nicht im Ermessen des Rates lag.
Die Kommission hat sich hier auch nicht mit Ruhm bekleckert. Sie hat nämlich den Vorschlag für dieses scheinbar elegante, aber rechtlich zweifelhafte Vorgehen gemacht. Wenn sich nichts tut, tritt diese obligatorische Etikettierung am 1. September 2000 in Kraft. Daher ist es dringend geboten, der Kommission zu raten, die Vorschläge des Europäischen Parlaments in diesem Mitentscheidungsverfahren nun auch bis zum 1. September anzunehmen. Mit unserer Klage haben wir versucht zu verhindern - ich hoffe, daß es uns auch gelingt, einen Riegel vorzuschieben -, daß zum 1. September nochmals in ähnlicher Weise mit Eleganz versucht wird, eine Verlängerung durchzusetzen.
Wenn wir uns bis zum 1. September über die Vorschläge des Parlaments nicht einigen können, dann wird eben die alte Verordnung in Kraft treten, und dann haben wir das Obligatorische. Von daher hoffe ich, daß die vernünftigen Vorschläge des Parlaments sich nun auch bei Ihnen durchsetzen und daß Sie Ihr Vorhaben, dies noch einmal bis zum Jahr 2003 zu verschieben, aufgeben. Das ist den Bürgern nicht klar zu machen, und es stößt auch in diesem Parlament ganz sicher auf entschiedenen Widerstand.

Fiebiger
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten bei einem Großteil, und ich betone, bei einem Großteil der Lebensmittel und dem in seiner gesamten Komplexität produzierten Rindfleisch eine sichere Herkunftsangabe, wenn es denn erwünscht ist. Basis war und bleibt der Rinderpaß für jedes einzelne Tier, der Auskunft gibt über Ort, Herkunft und Geburt.
Mit Hilfe umfangreicher Kontrollen, einer Vielzahl von Daten beim Tierhandel lassen sich Herkunft und Aufzucht belegen. Ich meine damit, wir fangen nicht bei Null an, und als Produzent von einigen Tonnen Rindfleisch im Jahr weiß ich, wovon ich rede. Die jüngste Krise auf dem Lebensmittelsektor kann die Einführung strenger Maßstäbe, wie sie der Bericht zum Inhalt hat, rechtfertigen; dort, wo möglich, soll jedoch Bürokratie entschärft werden.
Ich stimme unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung allen Änderungsanträgen zu, die auf die verstärkte Förderung regionaler Vermarktung und Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten setzen und dem Aufbau regionaler Märkte damit zu größerer Transparenz verhelfen.

Souchet
Herr Präsident, über die Aussprache, die wir heute abend führen, dürften vor allem die europäischen Verbraucher überrascht sein. Sie werden sich wundern, daß die Europäische Union so viele Jahre nach Beginn der BSE-Krise noch immer nicht über ein System zur zuverlässigen Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch verfügt. Dabei wäre es ganz offensichtlich dringend erforderlich gewesen, durch die Gewährleistung einer lückenlosen Rückverfolgbarkeit vom Stall bis auf den Tisch, durch die jede potentielle gesundheitliche Gefahr für den Menschen von vornherein wirksam ausgeschlossen werden kann, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen.
Zum Glück wurde diese unglaubliche Langsamkeit des Gemeinschaftsapparats durch einschlägige Initiativen der aktivsten Mitgliedstaaten wettgemacht. Daher ist es um so bedauerlicher, daß ihnen diese Möglichkeit durch den Vertrag von Amsterdam genommen wurde. Ich denke insbesondere an das in Frankreich in Zusammenarbeit mit den Viehzüchtern und dem Handel ausgearbeitete System der obligatorischen Kennzeichnung, das seit 1996 in Kraft ist. Dieses System hat sich als sehr wirksam erwiesen und hat es ermöglicht, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen.
Um dieses wiedergewonnene Vertrauen zu bewahren, hatte Frankreich den legitimen Wunsch, das Embargo gegen britisches Rindfleisch, für das die Rückverfolgbarkeit nicht in gleicher Weise gewährleistet ist, nicht vorzeitig aufzuheben. Frankreich hatte schlicht und einfach vergessen, daß es dazu nicht mehr berechtigt war. Was für ein seltsames Europa, welches Mitgliedstaaten bestraft, die die erforderlichen Initiativen ergreifen und die unerläßlichen Anstrengungen unternehmen, um das Vertrauen der Verbraucher herzustellen und die Gesundheit der Bürger zu schützen!
Wenn schon ein rechtmäßiges Vorgehen nur noch auf Gemeinschaftsebene möglich ist, dann sollten wir wenigstens schnell etwas unternehmen und die Umsetzung der 1997 eingegangenen Verpflichtungen nicht weiter auf unbestimmte Zeit zu verschieben, um dem Verbraucher transparente und verständliche Informationen zu geben.
Deshalb sollte die auf der Herkunft beruhende obligatorische Etikettierung so bald wie möglich zur Anwendung kommen und auf keinen Fall bis zum 1. Januar 2003 verschoben werden, wie von der Kommission vorgeschlagen. Auch dürfen keinerlei Ausnahmen für Hackfleisch oder Teilstücke zugelassen werden, wie von der Kommission vorgeschlagen, was dazu führen würde, daß 30 % bis 50 % des Rindfleischs, je nach dem betreffenden Land, nicht unter die Kennzeichnungspflicht fallen würden. Auch eine zu allgemeine Bezeichnung wie "Herkunft: EG ", wie sie ebenfalls von der Kommission vorgeschlagen wird, darf nicht akzeptiert werden. Die Verbraucher wollen sicher sein, daß die Marktteilnehmer fähig sind, die Herkunft des Fleisches zu sichern. Deshalb sind die jeweiligen Mitgliedstaaten anzugeben. Rindfleisch aus Drittländern muß denselben Etikettierungsregeln unterworfen sein wie Rindfleisch aus der EU. Wenn es den Regelungen der Europäischen Union bezüglich der Rückverfolgbarkeit nicht entspricht, muß dies selbstverständlich ganz deutlich kenntlich gemacht werden.
Darauf zielen die Änderungsanträge ab, die ich zusammen mit Frau Thomas­Moreau im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen eingebracht habe, und die wir allen Kolleginnen und Kollegen vorschlagen, die zur Durchsetzung einer wirklichen Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch beitragen möchten.

Martinez
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, vierzehn Jahre nach dem Auftauchen von BSE befassen wir uns endlich mit der Etikettierung von Fleisch, um die Verbraucher zu schützen und die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.
Dieser Schutz kommt zweifellos vom Grundsatz her sehr spät, vor allem aber ist er in der Praxis illusorisch. Zunächst ist im Richtlinienentwurf für 50 % des europäischen Fleisches in Form von Hackfleisch oder Teilstücken keine Etikettierungspflicht vorgesehen. Für die restlichen 50 % besteht bis 2003 keine Etikettierungspflicht, so daß uns noch drei Jahre bleiben, um die britischen Überschüsse abzusetzen. Nach 2003 kann die Herkunftsangabe schlicht und einfach auf "Herkunft: EG " beschränkt werden, ohne Angabe des Landes. Um die Prionen noch stärker zu verwässern, wird darüber hinaus das Etikett überladen mit Angaben zum Geburts-, Aufzucht-, Schlacht- und Zerlegungsort, einschließlich Angaben zum Herkunftsmitgliedstaat, zur Herkunftsregion und zum Herkunftsbetrieb. Das sind insgesamt zwölf, zuzüglich Preis und Gewicht sogar vierzehn Angaben. Das ist unlesbar.
Nun verbessert Herr Papayannakis das System. Die Frist für die obligatorische Etikettierung wird von 2003 auf 2001, wenn schon nicht auf 2000 vorgezogen. Die Etikettierung soll erleichtert werden, die landesspezifische obligatorische Etikettierung in Frankreich, Belgien und Finnland wird beibehalten. Das ist gut so. Wir werden für die Änderungsanträge stimmen. Aber jedem sind, verzeihen Sie, Herr Kommissar, die bösen Absichten der Kommission bewußt. Die Etikettierungslösung ist nur scheinbar eine gute Idee. Die Etikettierung bietet keinen Schutz gegen GVO, gegen Schokolade mit Pflanzenfett oder morgen gar mit auf GVO basierendem Fett. Sie wird später weder gegen amerikanisches Hormonfleisch, noch gegen prionenverseuchtes Fleisch schützen.
Der einzig wirksame Schutz wäre die Kontrolle, für die Staaten und Grenzen erforderlich sind. Aber die Grenzen wurden abgeschafft, und das ist der Preis für Europa. Der freie Warenverkehr geht auf Kosten der Sicherheit. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß morgen niemand bestraft wird. Früher setzte es Schläge mit dem Ochsenziemer, jetzt könnte ein britisches Steak zum Vollzug der Strafe eingesetzt werden.

Esclopé
Herr Präsident, in dieser Debatte über die Etikettierung von Rindfleisch geht es für uns um die gleichen Bedenken, die wir zuvor im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit geäußert haben.
Mit diesem Bericht und den darin enthaltenen Schlußfolgerungen werden wir, ein positives Abstimmungsergebnis vorausgesetzt, eine Reihe von Befürchtungen seitens der Verbraucher in einem sehr sensiblen Bereich zerstreuen können, der nach wie vor vom Syndrom des Rinderwahnsinns überschattet wird.
Für die Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede ist die Rückverfolgbarkeit der Produkte Unterpfand und Garantie sowohl für den gesundheitlichen Verbraucherschutz also auch für die Förderung von Qualitätsprodukten, zu deren Herstellung sämtliche Erzeuger, unabhängig davon, ob es sich um große oder kleine Betriebe handelt, in der Lage sind, wenn sie der Qualität den Vorrang gegenüber niedrigen kommerziellen und finanziellen Interessen geben, bei denen Fragen der menschlichen Gesundheit eine untergeordnete Rolle spielen. Was diesen Bericht betrifft, so ist es für uns sehr wichtig und unbedingt erforderlich, daß die Verpflichtung zur Etikettierung für sämtliche Produkte des Sektors gilt, vom rohen Schlachtfleisch bis zu den Folgeerzeugnissen, Hackfleisch, Fleischabschnitten usw.
Ebenso muß auf jeden Fall eine vollständige Information des Verbrauchers vorgesehen werden. Das Etikett muß sämtliche Angaben über das Leben und die Schlachtung der Tiere enthalten: Geburts-, Aufzucht- und Schlachtort sowie Ernährungs- und Mastverfahren, nicht zu vergessen gegebenenfalls verabreichte Antibiotika und Wachstumsstimulatoren.
Schließlich ist es wichtig, diese Bestimmungen so schnell wie möglich umzusetzen, weil es hier um das gute Recht der Verbraucher geht. Wir dürfen nicht zögern; das gilt um so mehr, als diese Angelegenheit nicht neu ist. Es ist also an der Zeit zu handeln. Das Vertrauen des Verbrauchers läßt sich nicht per Dekret anordnen, es muß geweckt werden.
Um dieses Anliegens willen werden die der CPNT angehörenden Abgeordneten der Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede, wie ich bereits anläßlich der Aussprache vom 5. Oktober 1999 erklärt habe, sämtliche Maßnahmen unterstützen, die auf eine vollständige Rückverfolgbarkeit hinauslaufen, da diese für alle Beteiligten nur von Nutzen sein kann: für den Verbraucher, weil er dann Bescheid weiß, für den Qualitätserzeuger, weil er sich dadurch schützt.

Paisley
Herr Präsident, ich möchte heute abend erwähnt wissen, daß die Landwirte in Nordirland äußerst verärgert darüber sind, daß die britische Regierung sich nicht um europäische Mittel zur Förderung der Etikettierung von Rindfleisch beworben hat. In anderen Staaten wurden Mittel von insgesamt ca. 4 Mio. Pfund in Anspruch genommen - von der Republik Irland in Höhe von 100 000 Pfund - doch aufgrund der skandalösen Haltung der Londoner Regierung gehen die Landwirte des Vereinigten Königreichs leer aus.
Ebenfalls möchte ich bemerken, daß der Herkunftsort, der in einem Etikettierungssystem erfaßt wird, der tatsächliche Ort der Herkunft sein sollte, da Angaben solcherart, daß der Verarbeitungsort als Herkunftsort ausgegeben wird, nicht hinnehmbar sind. Das ist eine ganz grundsätzliche Frage, die in jeder von uns zu verabschiedenden Rechtsvorschrift absolut klargestellt werden muß. Nahrungsmittelkennzeichnungspolitik muß grundsätzlich sowohl für die Erzeuger als auch die Verbraucher korrekt und verläßlich sein. Wie auch immer die Politik dieser Union in bezug auf eine offene Marktwirtschaft aussehen mag, sollten jene Menschen, die Fleisch aus dem eigenen Land kaufen wollen, das Recht erhalten, zu wissen, daß es aus dem Heimatland stammt. Die Landwirte haben eine solche Garantie verdient, und die Verbraucher ebenso.

Maat
Herr Präsident! Bei der Diskussion über die Etikettierung von Rindfleisch sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Wiederherstellung des Vertrauens der Erzeuger und Verbraucher von entscheidender Wichtigkeit ist. In dem Bericht geht es um die Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch, d. h. darum, genau zu wissen, woher es stammt, was aber wiederum nicht von dem Vertrauen des Verbrauchers zu trennen ist, der ja informiert werden möchte.
Im Gegensatz zur Kommission, die den Nachdruck auf das Etikett "Herkunft EU " legt, spricht sich dieses Parlament auffälligerweise nun gerade dafür aus, auch nationale Etikettierungen zu ermöglichen bzw. verbindlich vorzuschreiben. Meiner Überzeugung nach werden wir eines Tages erneut stolz auf ein Etikett mit der Angabe "Erzeugt in der EU " sein, und wir werden in der Europäischen Union ein mit einem gewichtigen Mandat ausgestattetes Amt für Nahrungsmittelsicherheit haben, das, sollten Probleme auftreten, über die Mitgliedstaaten hinweg rasch intervenieren kann. Darin muß unser Endziel bestehen, dann haben wir das erreicht, was wir erreichen müssen. Bis dahin muß es uns möglich sein, genau zu verfolgen, was geschieht, und dem Verbraucher richtige Informationen zu geben, und bis dahin müssen wir zu Notbehelfen greifen. Dazu gehört eindeutig auch die Verwendung von Etiketten, auf denen der Name des Mitgliedstaats angegeben ist. Das ist vernünftig, denn gerade in einer Zeit, da die Nahrungsmittelsicherheit einen hohen Stellenwert einnimmt, ist dies für den Produzenten ein erster Anfang zur Rückgewinnung des Vertrauens. Das ist nun einmal eine Notwendigkeit.
Für die Wiederherstellung des Vertrauens sollten auch mögliche Fristen genannt werden. In diesem Sinne findet in meiner Delegation und bei Teilen meiner Fraktion Änderungsantrag 61 der Kollegen Maaten/De Roo Unterstützung, in dem ausgeführt wird, ab wann, ab welchem Zeitpunkt, Vertrauen in die BSE- und die sonstigen Kontrollen gesetzt werden kann und ab welchem Moment auch die Anwendung des EU-Etiketts möglich ist. Dies betrachte ich als einen Zwischenschritt, das eigentliche, das große Ziel besteht für mich in der Wiederherstellung des Vertrauens, in der Einführung eines soliden EU-Etiketts sowie letztlich in der Schaffung eines kompetenten Amtes für Lebensmittelsicherheit, denn diese Themen sind miteinander verbunden.

Myller
Herr Präsident! Herr Fischler! Die Sicherheit ihrer Lebensmittel beschäftigt die Bürger vielleicht mehr als jedes andere Thema. Deshalb halte ich es für richtig, daß auch wir hier im Europäischen Parlament auf diese Frage eingehen. Entscheidend aber ist, nicht nur darüber zu reden, sondern etwas zu bewirken. Herrn Papayannakis wurde hier für die geleistete Arbeit bereits gedankt. Diesem Dank schließe ich mich an. Der Bericht ist eine gute Grundlage für einen besseren Verbraucherschutz in ganz Europa. Uns sind viele Beispiele bekannt, daß die Verbraucher bei der Nahrungsmittelerzeugung nicht immer im Vordergrund gestanden haben.
Der Binnenmarkt und der freie Warenverkehr schaffen für die Bürger bessere Auswahlmöglichkeiten und für die Erzeuger einen besseren Marktzugang. Da wir hier von Lebensmitteln sprechen, ist es noch wichtiger als in anderen Bereichen, sicherzustellen, daß die Freiheit durch die Verantwortung eingeschränkt wird, die Verbraucher zu schützen. Sie haben ein Recht zu wissen, wovon sie sich ernähren. In diesem Fall kommt es besonders darauf an, daß Fleisch und Fleischerzeugnisse zu den Produkten gehören, deren Herkunft dem Verbraucher bekannt ist. Viele Redner haben bereits herausgestellt, daß "EU " zur Kennzeichnung der Herkunft nicht ausreicht, sondern nähere Angaben erforderlich sind. Das Herkunftsland der Erzeugnisse muß unbedingt bekannt sein. Außerdem sollte neben der Herkunft von Fleischerzeugnissen auch der Ursprung der Rohstoffe für die verarbeiteten Produkte möglichst genau belegt werden. Die Kennzeichnungspflicht muß möglichst umgehend eingeführt werden. Der vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik vorgeschlagene Zeitplan ist keinesfalls unangemessen. Die Mitgliedstaaten hätten sich schon darauf einstellen sollen.

Busk
Herr Präsident, diese Regelung kann nicht länger verschoben werden, und ich unterstütze vorbehaltlos die Straffung des Terminplans, die das Europäische Parlament in den Änderungsanträgen zum Entwurf der Kommission vorschlägt. Die Verbraucher haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wo das Tier geboren, aufgezogen und geschlachtet wurde. Rindvieh muß identifiziert und registriert werden, damit die Herkunft nachvollziehbar ist. Die Kommission muß diejenigen Länder, die noch keine Datenbanken eingerichtet haben, weit stärker als bisher unter Druck setzen, damit diese in vollem Umfang eingebunden werden können. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit in bezug auf die Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse in allen Mitgliedstaaten. Und es geht auch um das Vertrauen und den Glauben der Bürger daran, daß die Qualität der Lebensmittel in Ordnung ist. Was wir brauchen, ist Entschlußkraft, keine Ausnahmen für Rindvieh, das im Gebirge weidet. Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Vieh, das im Gebirge weidet, und Vieh, das im Tal oder auf der Wiese weidet, wenn es um die Registrierung geht? Ich bin dafür, Rindfleisch so zu kennzeichnen, daß das Herkunftsland oder die Herkunftsländer ersichtlich sind, und ich bin sehr gegen die Einführung einer gemeinsamen EU-Kennzeichnung, bei der die Verbraucher nicht erkennen können, um welche Länder es sich handelt. Ziel dieser Regelung muß es sein, daß die Verbraucher Fleisch aus allen EU-Staaten akzeptieren. Bis dieses Ziel erreicht ist, haben die Verbraucher ein Recht darauf, genau zu erfahren, aus welchem Land das Fleisch kommt. Ich habe einen Änderungsantrag eingebracht, daß die Zulassungsnummer des Schlachthofs nicht auf dem Etikett erscheinen soll. Mit diesem Vorschlag wollte ich sicherstellen, daß kleine und mittelgroße Schlachthöfe auch weiterhin Fleisch zum Aufschneiden liefern können. Diese Zulassungsnummer hat für den Verbraucher keinen Informationswert und wirkt sich auch nicht auf die Möglichkeit aus, die Herkunft festzustellen.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst allen, die konstruktiv an diesem Bericht mitgearbeitet haben, sehr herzlich danken. Das obligatorische System zur Kennzeichnung von Rindern, das nun bald in Kraft treten wird, ist Voraussetzung für eine vernünftige Etikettierung von Rindfleisch. Als Bäuerin ist es mir ein Anliegen, daß jeder Konsument zurückverfolgen kann, woher sein Schnitzel kommt. Jeder Bauer ist stolz auf seine Qualitätsproduktion, und es liegt deshalb im Interesse der Bauern, daß jeder weiß, wem er das hohe Niveau an Sicherheit und Gesundheit seiner Nahrungsmittel zu verdanken hat.
Um seinem Ziel gerecht zu werden, muß ein solches System praktikabel gestaltet sein. Es muß auch Rücksicht darauf genommen werden, wie Abläufe in der Praxis vor sich gehen. Der große topographische Unterschied unseres Europas verlangt von seinen Bauern ganz verschiedene Arbeitsweisen und Produktionsmethoden. So möchte ich auf diese besondere Situation des Almauftriebes in den alpinen Regionen hinweisen. Sie wissen, jedes Jahr im Frühling werden in Italien, Österreich und Deutschland insgesamt 400 000 Rinder auf Almen aufgetrieben, die dort über den Sommer ca. drei Monate verbleiben. Um die Bauern nicht in einen zusätzlichen unnötigen Verwaltungsaufwand zu drängen, müssen die Auftriebslisten, die bereits in Gebrauch sind und die dieser Situation Rechnung tragen, berücksichtigt werden.
Wie gesagt, die Rückverfolgbarkeit muß auf jeden Fall gewährleistet sein. Doch eine Regelung muß den tatsächlichen und örtlichen Gegebenheiten angepaßt werden, um nicht als bürgerferne EU-Schikane nur Mißfallen auszulösen, sondern Akzeptanz in der Bevölkerung zu erlangen. Ich hoffe daher, daß der Änderungsantrag 19 zu Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich auch die Zustimmung des gesamten Hauses bekommt. Er hat die Zustimmung schon im Umweltausschuß und im Landwirtschaftsausschuß bekommen.

Corbey
Herr Präsident! Die Diskussion über die Etikettierung von Rindfleisch verläuft recht kontrovers. Eine wichtige Frage lautet, ob das Etikett "Herkunft EU" als zusätzliche Möglichkeit erlaubt werden soll. Die Kommission bejaht das. Vor dem Hintergrund der bisherigen Lebensmittelkrisen sind viele im Europäischen Parlament der Ansicht, das Herkunftsland müsse obligatorisch angegeben werden.
Ich stimme uneingeschränkt zu, daß Rindfleisch lückenlos und möglichst schnell rückverfolgbar sein muß. Ich anerkenne auch, daß die Verbraucher über das Land oder die Region, aus denen ihre Lebensmittel stammen - wobei es hier häufig um eine Frage des Geschmacks geht -,immer öfter informiert sein möchten. Ferner bin auch ich der Meinung, das Etikett "Herkunft EU " könnte von andern, bei denen es um die Nahrungsmittelsicherheit nicht zum Besten bestellt ist, mißbraucht werden. Allerdings bin ich nicht dafür, daß es nicht möglich sein soll, auf das Etikett die Angabe "Herkunft EU " zu setzen. Wir sollten nur anders vorgehen. Die Verwendung des Etiketts "Herkunft EU " sollten wir an Bedingungen knüpfen. Eine der Bedingungen sind beispielsweise die vollständige Einführung des Kennzeichnungs- und Registrierungssystems sowie seine Einhaltung. Die Einhaltung kann zwar auch auf anderem Wege durchgesetzt werden, doch diese Vorgehensweise ist viel direkter. Das Parlament muß darauf achten, daß die von ihm auf den Weg gebrachten Richtlinien auch befolgt werden. Dieser Ansatz ist zudem insofern vorteilhafter, als das Etikett "Herkunft EU " eine positive Bedeutung erlangt: Anstelle eines Feigenblattes für Länder, deren Nahrungsmittelqualität unzulänglich ist, stellt es einen gewissen Qualitätsnachweis dar. Möchte der Hersteller dennoch lieber das Herkunftsland angeben, so ist auch das möglich.
Es gibt noch weitere Argumente, die für das Etikett "Herkunft EU " sprechen. Die Fleischindustrie und der Einzelhandel verweisen beispielsweise auf zahlreiche praktische Hindernisse und auf den Verwaltungsaufwand, die mit allzu detaillierten Angaben verbunden sind. Da ich diesen Punkt für nicht allzu wichtig halte, werde ich nicht darauf eingehen.
Ich möchte Sie allerdings auf eine Grundsatzfrage aufmerksam machen. Der Binnenmarkt ist ein wertvolles Gut. Er beruht auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Gegenseitige Anerkennung erfordert Vertrauen, und Vertrauen verlangt, auf jeden Fall in bezug auf die Lebensmittelsicherheit, gemeinsame Normen. Wenn wir die Etikettierung "Herkunft EU " nicht ermöglichen, bedeutet dies eine gewisse Renationalisierung des Binnenmarkts. Wir finden uns damit ab, daß wir in einige Länder mehr Vertrauen setzen als in andere, womit bewiesen ist, daß wir wenig an unsere eigene Politik der Nahrungsmittelsicherheit glauben. Für mich ist das inakzeptabel. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen unbedenkliches Fleisch gewährleisten. "Herkunft EU " steht dann für Qualität, und deshalb bin ich dafür, die Änderungsanträge 70 und 61 zu unterstützen.

Pesälä
Herr Präsident! Herr Fischler! Meiner Ansicht nach geht es hier nicht ausschließlich um das Vertrauen in die Unbedenklichkeit von Lebensmitteln heutzutage, sondern insbesondere darum, auch in die nächste Zukunft zu schauen. Wir müssen Ordnung in unserem Haus, unserer Region schaffen. Die EU wird in Richtung Osten erweitert, und in diesem Zusammenhang ist uns allen bekannt, welche Kapazität, welches Wirtschaftsvolumen dort vorhanden ist, wenn man beispielsweise an die Fleisch- und Rindfleischerzeugung denkt. Dies ist aber auch als Botschaft in die Richtung zu verstehen, daß auch diese Länder jetzt schon beginnen, die eigenen Angelegenheiten so zu ordnen, daß eine Anpassung an den hier geltenden Rahmen möglich wird. Wenn der bei uns noch nicht fertig ist, wie wollen wir ihn dann bei den anderen voraussetzen, die sich uns anschließen? Deshalb muß die Kennzeichnung sehr einfach gehalten sein. Sie sollte das Land und bei Bedarf die Erzeugerregion enthalten. Allerdings ist die Angabe, aus welchem Land das Erzeugnis kommt, von besonders großer Bedeutung für uns, wenn wir an das künftige Vertrauen der Verbraucher in die Unbedenklichkeit von Lebensmitteln denken.

Daul
Herr Präsident, Herr Kommissar, der Rindfleischsektor hat einen Vertrag mit der öffentlichen Meinung geschlossen. Grundlage dieses Vertrages ist die vom Verbraucher verlangte, ja ich würde sogar sagen, die vom Bürger geforderte Transparenz. Diese Transparenz gilt heutzutage innerhalb des Rindfleischsektors für zwei Bereiche, die zwar unterschiedlich, aber nicht voneinander zu trennen sind, die Bereiche BSR und Etikettierung.
Frankreich verstärkt seine Vorsichtsmaßnahmen in bezug auf Material mit spezifischem Risiko und bringt ein umfassendes Protokoll zur Bewertung von BSE-Tests an Rindern auf den Weg. Morgen wird die Europäische Union die Festlegung eines Testprogramms für sämtliche Mitgliedstaaten in Angriff nehmen. In diesem Zusammenhang würden die Verbraucher nicht verstehen, daß es bei der Etikettierung zu Verzögerungen kommen kann. Deshalb ist es mir sehr wichtig, daß die Marktteilnehmer dieses Sektors sich nicht mit einem rechtlichen Vakuum konfrontiert sehen, das in der öffentlichen Meinung die berechtigte Frage aufwerfen würde, ob eine größere Transparenz wirklich erwünscht ist.
Wie könnte man überdies erklären, daß es uns gelungen ist, auf europäischer Ebene eine Einigung über Schokolade zu erzielen, während wir es bei einem so sensiblen und wichtigen Bereich wie Rindfleisch nicht schaffen, die von uns selbst gesetzten Fristen einzuhalten.
Machen wir uns doch nichts vor. Ich bin überzeugt, daß die Frage der Etikettierung von Rindfleisch keine rein technische Angelegenheit ist. Ich möchte daran erinnern, daß die Etikettierung für den Verbraucher deshalb von so großer Bedeutung ist, weil sie ihm die Gewähr für eine bessere Rückverfolgbarkeit des Produkts, für die Verantwortlichkeit aller Angehörigen des Sektors und der öffentlichen Stellen auf europäischer und nationaler Ebene sowie für die Verbesserung des Kontrollsystems bietet.
Schließlich fordern unsere Bürger ein Recht auf Information ein. Dieses Recht auf Information ist die natürliche Gegenleistung für die Entwicklung des Handels und des funktionsfähigen Wettbewerbs. Die Etikettierung ermöglicht dank der mit ihr verbundenen Transparenz eine Verbesserung des freien Handelsverkehrs mit Rindfleisch, indem sie bei den Verbrauchern Vertrauen weckt und es ihnen ermöglicht, informiert ihre Wahl zu treffen. Im Rindfleischsektor ist die Verbesserung der Verbraucherinformation mittels der Etikettierung ein starkes Signal Europas an seine Handelspartner: Sie belegt seinen Willen, nicht nur für die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Produkte zu sorgen, sondern auch die Wahlfreiheit der Verbraucher zu schützen.

Mulder
Herr Präsident! Meinen zahlreichen Vorrednern stimme ich insofern zu, als es gegenwärtig am wichtigsten ist, ein System einzurichten, das die Rückverfolgbarkeit in sämtlichen Produktionsstufen ermöglicht. Integrale Kettenüberwachung (IKÜ) ist in vielen Mitgliedstaaten erfreulicherweise bereits ein Begriff. Meines Erachtens hängt das nicht von den nationalen Grenzen ab. Werden bestimmte Voraussetzungen erfüllt - und ich möchte, wie es auch andere bereits getan haben, auf die Änderungsanträge 60 und 61 im Zusammenhang mit der BSE-Kontrolle verweisen -, dann kann meiner Meinung nach die EU-Herkunftsangabe ausreichend sein. Dies besagt nicht, alle anderen Angaben dürften nicht freiwillig auf das Etikett gesetzt werden. Angegeben werden kann, aus welchem Land, aus welcher Region, welcher Stadt, welchem Dorf usw. das Produkt stammt; der Verbraucher sollte aber entscheiden, wo er seinen Kauf tätigen möchte. Es sollte jedoch keine EU-weite Verpflichtung bestehen. Wäre dies der Fall, so würde das gewissermaßen eine Renationalisierung des gemeinsamen Marktes in Europa und damit einen Rückschritt bedeuten.

Lynne
Herr Präsident, die Verzögerung enttäuscht mich sehr, und doch freue ich mich jetzt, daß wir eine eindeutige obligatorische Etikettierung haben werden. Ich hoffe, daß die Verbraucher wieder Vertrauen in Rindfleisch haben werden, insbesondere nach der BSE-Krise.
Ich möchte nicht nur gern das Land auf dem Etikett sehen, sondern auch die Herkunftsregion. Ich vertrete die Region West Midlands, in der einige der besten Fleischsorten der Welt erzeugt werden - nämlich aus dem Herefordshire-Rind und dem Shropshire-Rind. Diese Angaben würde ich gern auf dem Etikett sehen. Ich stelle mich ganz entschieden gegen die Idee, daß statt Herkunftsland und ­region nur "Europäische Union " auf dem Etikett erscheinen sollte.
Mich interessieren auch einige der Wörter, die auf dem Etikett erscheinen sollen. Eines davon ist "geschlachtet" . Dies erhöht nicht das Verbrauchervertrauen und könnte eventuell einige Verbraucher abschrecken, wenn sie sehen, wo das Tier "geschlachtet" wurde. Ich würde mir wünschen, daß ein anderes Wort dafür gefunden wird. Allgemein freue ich mich sehr, daß wir nun endlich eine eindeutige Etikettierung haben werden, und ich möchte darauf, wie ich bereits sagte, Herkunftsland und ­region sehen.

Nicholson
Herr Präsident, zu Beginn möchte ich sagen, daß ich den Bericht begrüße. Ein unionsweites Kennzeichnungssystem für Rinder ist schon lange überfällig. Wir benötigen ein solches System auf jeden Fall, zumindest um in der Europäischen Union Chancengleichheit zu schaffen und sicherzustellen, daß in allen Ländern die gleichen Normen gelten.
Ich möchte eine warnende Bemerkung abgeben. Ich komme aus einer Region in Nordirland, in der die Norm für Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit so hoch ist, wie sie nur sein kann. Kein System ist hundertprozentig perfekt, daher dürfen Sie nicht davon ausgehen, daß Sie ein solches erreichen werden. Es wird immer Leute geben, die das System mißbrauchen. Das ist seit Jahrhunderten so - und es wird so weitergehen. Man kann nur versuchen, ein möglichst gutes System für die Rückverfolgbarkeit zu entwickeln.
Ich habe mehrere Anliegen. Zunächst: Wer zahlt? Bisher war es nach meiner Erfahrung in Nordirland so, daß der Verbraucher den Hauptteil der Kosten für die zusätzliche Rückverfolgung trug, und diese waren nicht gerade niedrig. Der Einzelhändler zahlte gar nichts. Letztlich wird vielleicht der Verbraucher zahlen - vielleicht aber auch nicht. Von diesem Standpunkt betrachtet, ist es für die Menschen also teuer.
Ich habe eine weitere Frage an die Kommission. Ist es klug, den Rindfleischmarkt zu renationalisieren? Oder ihn sogar innerhalb der Länder zu regionalisieren? Das bezweifle ich sehr stark. Wir haben jahrelang in der Europäischen Union um einen Binnenmarkt gekämpft, und nun renationalisieren wir diesen Markt. Ich fordere die Kommission heute abend auf, diese Frage zu beantworten. Ist das eine vernünftige Vorgehensweise? Wir sollten nicht die kurzfristige, sondern die langfristige Dimension betrachten, denn nur im langfristigen Bereich liegt die Herausforderung - nicht etwa in fünf Jahren, sondern in zehn, fünfzehn Jahren. Wie wird der Rindfleischmarkt dann aussehen?
Wie ich bereits sagte, haben wir in Nordirland die vollständige Rückverfolgbarkeit, und unsere Maßnahmen sind noch strenger als vorgeschrieben. Der Kommission und den Erzeugern in anderen Mitgliedstaaten muß ich sagen, daß die Erzeuger in meiner Heimatregion bislang keine finanzielle Entschädigung für das, was sie erleiden mußten, erhalten haben.

Attwooll
Mit dem Vorschlag werden, wie Herr Goodwill ausführte, zwei wichtige Ziele verfolgt. Zum einen die Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch, zum anderen soll den Verbrauchern ermöglicht werden, ihre Wahl auf der Grundlage vollständiger Informationen zu treffen. Diese beiden Ziele sind zwar miteinander vereinbar, dennoch bestehen hinsichtlich einiger Einzelheiten aus der Verordnung gewisse Widersprüche zwischen ihnen. Dies ist insbesondere der Fall in bezug auf Artikel 13 und Artikel 13 Absatz 2, welcher in erster Linie ersterem dient, sowie das zweite Ziel in Artikel 13 Absatz 5.
In den Änderungsanträgen 26 und 28 Artikel 13 Absatz 5 scheint daher ein ziemliches Durcheinander zu herrschen - in einem werden weniger und in dem anderen mehr ausführliche Informationen für die Verbraucher gefordert. Aus diesem Grunde halte ich die Änderungsanträge Nr. 15 und 29 für die wichtigsten, unabhängig davon, wie Artikel 13 letztlich aussehen wird. Besonders in Änderungsantrag Nr. 29 wird Regionen der EU, die berechtigterweise stolz auf die Qualität ihrer Produkte sind, erlaubt, auf die Herkunft ihres Produkts zu verweisen. Aus meinem eigenen Wahlkreis ist natürlich die Rindfleischsorte Aberdeen Angus bereits in der ganzen Welt zu Recht berühmt, doch bin ich der festen Überzeugung, daß dies auch für andere Regionen im übrigen Vereinigten Königreich und anderen Mitgliedstaaten zutrifft.

Fischler
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Papayannakis, und Herrn Kindermann, dem Verfasser der Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses für ihre konstruktiven Beiträge zu den Beratungen über den zu diskutierenden Verordnungsentwurf danken. Zum Kommissionsvorschlag wurde eine ganze Reihe von Änderungsanträgen formuliert, von denen der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik am 22. März 44 angenommen hat. Danach wurden dann noch weitere 18 Änderungsanträge für diese Plenarsitzung eingereicht.
Ich möchte mit der Haltung der Kommission zu den ersten 44 Anträgen beginnen. 18 davon können auch von der Kommission akzeptiert werden. Dazu zähle ich diejenigen, die vollständig oder teilweise akzeptiert werden, sowie diejenigen, bei denen ich kleinere Änderungen des Wortlauts vorschlage. Bei 12 weiteren Änderungsanträgen sehe ich zwar deutlich, worum es Ihnen geht, aber die Kommission kann diese Anträge nicht annehmen. Ich werde aber dafür sorgen, daß der Rat über Ihren Standpunkt informiert wird. Dies betrifft Anträge wie zum Beispiel den Änderungsantrag 20.
Einige Änderungsanträge, die die Kommission annehmen kann, so die Anträge 2, 3, 4, 18 und 19 erster Teil, dann 21, 33, 35 und 42 betreffen Präzisierungen des Wortlauts. Ebenfalls akzeptiere ich Änderungsantrag 19, zweiter Teil, der eine Vereinfachung für jene Rinder vorsieht, die während der Sommermonate auf Almen aufgetrieben werden. Genauso können die Verbesserungen, bei denen es um die Begriffsbestimmung von Etikettierung geht, akzeptiert werden. Das gleiche gilt für die auf das Etikett zu setzenden Angaben und für die Interpretation des Begriffs Herkunft. Daher bin ich bereit, die Änderungsanträge 22 und 23, soweit sie die Etikettierung betreffen, sowie diejenigen Teile der Änderungsanträge 25, 26 und 28, nach denen auf die Angabe der jeweiligen Region verzichtet werden soll, zu akzeptieren.
Da uns allen an einer möglichst baldigen Einführung des Etikettierungssystems gelegen ist, begrüße ich sehr den Änderungsantrag 39, mit dem die den Mitgliedstaaten gesetzte Frist zur Benennung der zuständigen Behörden verkürzt wird. Der Änderungsantrag 44 schließlich, wonach die Verordnung am 1. September 2000 in Kraft treten soll, zielt genau in dieselbe Richtung. Eine gute Idee erscheint mir auch der im Änderungsantrag 6 vorgeschlagene neue Erwägungsgrund, wonach die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, daß ihre Datenbanken so schnell wie möglich betriebsfähig sind.
Weiter kann ich diejenigen Teile der Änderungsanträge 25, 26 und 28 akzeptieren, nach denen die Angabe der Region nicht obligatorisch sein soll. Dabei gehe ich davon aus, daß diese Angabe dann, wenn nichts anderes entschieden wird, unter das freiwillige System fällt. Da auch ich der Ansicht bin, daß die Möglichkeit von Verwechslungen mit den geschützten geographischen Angaben gemäß Verordnung 2081/92 auszuschließen ist, kann ich dem im Änderungsantrag 15 vorgeschlagenen neuen Erwägungsgrund uneingeschränkt zustimmen. Allerdings ist noch zu untersuchen, wie das genannte Ziel erreicht werden soll, wobei ich eine umfassendere Lösung anstrebe, als sie im Änderungsantrag 29 vorgeschlagen wird.
Ein wichtiger Punkt ist die Frage, ab wann die obligatorische Herkunftsangabe eingeführt werden muß. Da die Verpflichtung, den Geburtsort und sämtliche Haltungsorte in den Tierpaß und in die Datenbank einzutragen, nur für ab dem 1.1.1998 geborene Tiere eingeführt worden ist, wird es in den kommenden fünf Jahren ein Problem sein, die Herkunft der Rinder lückenlos zu bestimmen. Nach unseren Berechnungen wird dieses Problem ab 2003 noch knapp die Hälfte des erzeugten Kuhfleisches betreffen, weshalb ich zögere, die obligatorische Herkunftsangabe zu einem früheren Zeitpunkt oder gar, wie im Änderungsantrag 26 vorgeschlagen, bereits ab 1.9.2001 einzuführen. Ich halte in dem Zusammenhang auch fest, daß der Landwirtschaftsausschuß den 1.1.2002 als Einführungsdatum empfohlen hat.
Weiter sehe ich, daß Sie bei der Herkunftsangabe stets auf der Angabe des Landes bestehen, selbst wenn dann auf dem Etikett mehrere Länder angegeben werden müssen. Ich bedaure, daß die vereinfachte Angabe "Herkunft Europäische Union ", wie sie den Grundsätzen des Binnenmarkts entspricht, für Sie nicht akzeptabel scheint. Was die Etikettierung von Hackfleisch angeht, so müssen wir bedenken, daß die Erzeugung von Hackfleisch, etwa beispielsweise von Hamburgern, ein kontinuierlicher Prozeß ist. Die Verpflichtung zu einer lückenlosen Herkunftsangabe für dieses Fleisch wird daher technische Probleme aufwerfen und kann dazu führen, daß der gesamte innergemeinschaftliche Handel mit Verarbeitungsfleisch schlicht zum Erliegen kommt.
Ich würde daher vorschlagen, über das vereinfachte Etikettierungssystem nochmals nachzudenken. Die vorgeschlagene Etikettierungsverordnung sieht die Möglichkeit vor, nicht jedes einzelne Tier zu erfassen, sondern Tiere zu Gruppen zusammenzufassen. Doch erhalten Erzeuger, die sich die Mühe machen, die Rückverfolgbarkeit bis zu jedem einzelnen Tier zu gewährleisten, einen Anreiz in Form eines besonderen Logos.
Ich muß gestehen, daß ich nicht ganz begreife, warum Sie in Ihren Änderungsanträgen 14 und 31 verlangen, daß das einzige Instrument, mit dem wir eine echte und lückenlose Rückverfolgbarkeit zum einzelnen Tier gewährleisten können, aus der Hand gegeben wird.
Was die Befugnisse der Kommission angeht, um auf außergewöhnliche und unvorhergesehene Umstände reagieren zu können, muß ich Ihnen sagen, daß ich die Änderungsanträge 16 und 38 leider nicht akzeptieren kann, da diese eine praktikable Lösung verhindern. Schließlich halte ich es für verfrüht, uns auf eine Ausweitung des Etikettierungssystems auf rindfleischhaltige Verarbeitungserzeugnisse festzulegen, wie es im Änderungsantrag 40 vorgeschlagen wird. Lassen Sie uns da erst mit dem jetzt vorgeschlagenen System einige Erfahrungen sammeln, und dann können wir auf diese Idee zurückkommen.
Was die Änderungsanträge betrifft, die Ende letzter Woche noch nachgereicht wurden, habe ich in bezug auf die Änderungsanträge 45 und 46 schon erklärt, daß die Kommission mit Ihnen übereinstimmt, daß das erste Stadium des obligatorischen Systems am 1. September dieses Jahres beginnen soll. Bei Annahme von Änderungsantrag 44 tritt die Verordnung jedoch automatisch ab diesem Datum in Kraft. Deshalb sind allein aus gesetzestechnischen Gründen die Änderungsanträge 45 und 46 überflüssig.
Bezüglich des Änderungsantrags 47 möchte ich davon abraten, die nationalen obligatorischen Rindfleischkennzeichnungssysteme fortzuführen, sobald das vollständige EU-System eingeführt ist. Das würde dazu führen, daß wir am Ende 15 verschiedene nationale Systeme haben und damit den Binnenmarkt völlig konterkarieren.
Änderungsantrag 48 bezieht sich auf die Angabe der Verwendung von Antibiotika oder Stimulanzien und auf die Mastmethoden. Diese Idee mag zwar auf dem Papier einfach ausschauen, es ist jedoch sehr schwierig, sie zu verwalten und vor allem zu kontrollieren. Außerdem gibt es keine Definition der verschiedenen Aufzuchtmethoden, und mit Sicherheit wird jedes Tier im Laufe seines Lebens wahrscheinlich nicht nach ein und derselben Methode gefüttert, sondern nach verschiedenen Methoden. Was die Medikamente betrifft, so wäre es sehr viel besser, wenn wir unsere hohen Veterinärstandards beibehalten und damit garantieren würden, daß nur sicheres Rindfleisch auf den Markt kommt. Die Kommission zieht es deshalb vor, diesem Vorschlag nicht zu folgen.
Hinsichtlich des freiwilligen Systems, das parallel zu dem neuen obligatorischen System eingerichtet werden soll, um alle Angaben zu erfassen, die nicht verpflichtend gemacht werden, kann die Kommission zwei der vier Änderungen, die vom Umweltausschuß angenommen wurden, akzeptieren, nämlich die Anträge 33 und 35.
Aus der Abstimmung im Ausschuß ergibt sich, daß das Parlament offenbar nicht für die Änderung des von der Kommission vorgeschlagenen Grundansatzes war, um das Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Ich stelle jetzt jedoch fest, daß insgesamt neun neue Änderungsanträge für diese Plenarsitzung eingereicht wurden, die nicht vom Umweltausschuß angenommen wurden. Diese Änderungen zielen darauf ab, ein Verfahren formeller Genehmigung für freiwillige Angaben auf Aufklebern wieder aufzunehmen.
Ich kann Ihnen versichern, daß solche Änderungen kein großes Problem aufwerfen, da ihr Ziel darin besteht, das Verwaltungsverfahren zu stärken. Übrigens zielen die letzten Diskussionen im Rat in die gleiche Richtung wie die Ihren. Ich bin daher zuversichtlich, daß solche Änderungsanträge im Rat positiv aufgenommen werden.
Von nun an wird die Kommission in diesem Dossier als Vermittler zwischen den beiden Instanzen auftreten, die darüber zu entscheiden haben. Mit nur etwas über drei Monaten bleibt uns nicht mehr viel Zeit für eine endgültige Entscheidung. Angesichts der zügigen Arbeit, die Sie hier im Parlament geleistet haben, wird der Rat hoffentlich so rasch wie möglich seinen Gemeinsamen Standpunkt festlegen.

Der Präsident
Die Abstimmung ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 0.10 Uhr geschlossen.)

