Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2011 (Aussprache) 
Der Präsident
Ich möchte Sie gerne daran erinnern, dass vor 30 Jahren ein schreckliches Erdbeben einige Regionen in Italien, Irpinia und Basilicata, traf und zum Tod von vielen Tausend Menschen führte. Ich glaube, wir müssen den Familien und den betroffenen Gebieten alle unser Mitgefühl und unsere Solidarität zeigen und ihnen unser Beileid aussprechen.
Der nächste Punkt ist die Erklärung von José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, zur Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 2011.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident! Heute habe ich die Ehre, Ihnen das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2011 vorzustellen. Die Präsentation markiert einen Anfang und ein Ende. Auf der einen Seite beginnt mit dem Start dieses Arbeitsprogramms eine neue Periode sehr wichtiger politischer Arbeit. Auf der anderen Seite ist die Annahme des Programms der Abschluss des erweiterten strukturierten Dialogs, welcher in der Debatte zur Lage der Union im September hier, in diesem Parlament, begann.
Die Vorbereitungen, die zum diesjährigen Arbeitsprogramm der Kommission führten, waren in der Tat eine "Premiere" und in meinen Augen sehr erfolgreich. Durch das Vorantreiben der Umsetzung unserer überarbeiteten Rahmenvereinbarung waren wir in der Lage, tiefgehende Diskussionen über die politischen Prioritäten der kommenden Jahre zu führen.
Während dieses ergebnisreichen Prozesses wurde ich durch die große Übereinstimmung bei der allgemeinen Richtung und bei konkreten Initiativen ermutigt. Es ist ein Prozess, der das konsolidiert hat, was ich als "besondere Partnerschaft" bezeichnet habe.
Europäische Aktionen müssen sich auf die Herausforderungen konzentrieren, bei denen die EU einen spürbaren zusätzlichen Wert schaffen kann. Die 40 strategischen Initiativen, welche die Kommission versprochen hat, 2011 zu präsentieren, spiegeln die wichtigsten politischen Prioritäten wider, die wir gemeinsam identifiziert haben. Zur Gewährleistung von Transparenz beinhaltet das Programm außerdem 150 andere Vorschläge, an denen die Kommission arbeitet.
Die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Erholung und die Absicherung unserer Gesellschaften für die Zukunft haben 2011 weiterhin oberste Priorität. Unsere Bemühungen werden weiterhin dreigleisig sein: Governance wird gestärkt, die Reform des Finanzsektors wird abgeschlossen und unsere Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum wird beschleunigt.
Langfristiges Wachstum muss eine solide makroökonomische Basis haben. Durch die Initiierung des sogenannten "europäischen Semesters" und die Arbeit, die auf unsere Vorschläge vom 29. September folgt, werden wir den finanzpolitischen Rahmen stärken und die makroökonomische Überwachung zur Vorbeugung von Ungleichgewichten ausweiten.
Eine ambitionierte Reform des Finanzsektors ist bereits auf den Weg gebracht worden und wichtige gesetzgeberische Maßnahmen sind abgeschlossen. Die Kommission wird 2011 die verbleibenden Bestandteile der Regulierung vorlegen. Besondere Priorität wird Transparenz und Verbraucherschutz eingeräumt, während Regelungen für Maßnahmen bei Bankenkrisen das Ziel haben, zukünftige Krisen zu vermeiden und zu bekämpfen. Die Kommission wird versuchen, das Parlament und den Rat beim Erzielen einer Übereinkunft bei der gesamten Reform vor Ende 2011 zu unterstützen.
Europa muss das Tempo halten und wir müssen uns auf unsere komparativen Vorteile in diesem 21. Jahrhundert der Globalisierung konzentrieren. Wenn Wettbewerbsteilnehmer billiger sind, müssen wir intelligenter sein. Ein Beispiel für die Tätigkeit auf europäischer Ebene wird unsere Entwicklung eines besser integrierten europäischen Normungssystems sein, welches eine wichtige Plattform für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sein wird, besonders von KMU.
Damit Europa wettbewerbsfähig bleibt und mehr und bessere Arbeitsplätze sichern kann, muss der Weg zu einer Gesellschaft, die wenig CO2 produziert und Ressourcen schont, sorgfältig geplant werden. Daher wird es eine Priorität sein, die Politik bei Klimawandel, Energie, Verkehr und Umwelt in Einklang zu bringen. 2011 wird ein besonderer Schwerpunkt auf der Energieeffizienz liegen.
Die Anpassung an eine dynamische wirtschaftliche Realität bedeutet auch, dass Arbeitnehmerrechte in enger Zusammenarbeit mit Sozialpartnern auf hohem Niveau geschützt werden müssen. Entscheidende Vorschläge zur Entsendung von Arbeitnehmern und der Bestimmung von Arbeitszeit werden 2011 entwickelt und vorgelegt werden. Währenddessen wird die Überarbeitung der staatlichen Beihilferegelungen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ein spürbarer Schritt bei der Einrichtung eines Qualitätsrahmens sein, der die besonderen Eigenschaften dieser Dienstleistungen berücksichtigt.
Mit der Binnenmarktakte hat die Kommission einen ambitionierten Prozess auf den Weg gebracht, damit der Binnenmarkt sein volles Potential entwickeln kann. Unsere Unternehmen sollten sich auf das Geschäft konzentrieren und nicht auf Bürokratie. Nicht zuletzt, weil KMU oft überfordert sind oder in der Tat entmutigt werden, eigentlich vielversprechende grenzüberschreitende Projekte zu verfolgen. Ein konkretes Beispiel ist die Vereinfachung der Regeln von gemeinschaftlich verwalteten Urheberrechten. Damit können wir die gegenwärtigen Rahmenbedingungen vereinfachen, grenzüberschreitende Aktivität fördern und ein wichtiges Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen nutzen - nicht zuletzt in der vielversprechenden IT-Branche.
Auf der Nachfrageseite wird die Stärkung des Verbrauchervertrauens durch unseren Vorschlag über alternative Streitschlichtung als wichtiges Instrument bei der Beschleunigung des häufig zu langsamen Prozesses bei der Lösung von Problemen der Verbraucher Priorität haben.
Ob wir in der Rolle des Verbrauchers, des Arbeitnehmers, des Studenten, des Reisenden oder in irgendeiner anderen Rolle sind, die wir im modernen Alltagsleben einnehmen; die Europäische Union ergibt Sinn, wenn wir wahrnehmen, wie sie neue Möglichkeiten schafft, Risiken reduziert oder die Lebensqualität verbessert. Dies ist eine Europäische Union im Dienste ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Das Ziel, die EU für ihre Bürgerinnen und Bürger zu einer greifbaren Realität zu machen, muss über den einheitlichen Binnenmarkt hinausgehen. Die Erhöhung der Sicherheit sollte immer ein Mittel sein, mit dem den Bürgerinnen und Bürgern geholfen wird, von den Möglichkeiten der Europäischen Union zu profitieren und niemals ein Selbstzweck. Unser Vorschlag für "Smart Borders" wird die Ein- und Ausreise in der EU vereinfachen und dabei irreguläre Einwanderung bekämpfen. Um Europa offen zu halten, werden wir auch Maßnahmen gegen diejenigen ergreifen, die versuchen, unsere Wirtschaftsordnung für illegale Zwecke zu missbrauchen, während die Regelungen für den Datenschutz sich an den sehr realen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Internetzeitalter orientieren werden. Die Union muss eine Rolle in der Welt spielen, die ihrem wirtschaftlichen Gewicht entspricht. Daher müssen wir bei unserem externen Vorgehen Geschlossenheit sicherstellen.
Das Arbeitsprogramm als solches kündigt konkrete Maßnahmen zur internationalen Darstellung unserer Ziele für 2020 in Bezug auf Arbeitsplätze und Wachstum an. Wir werden auch unsere Entwicklungshilfepolitik und humanitäre Hilfe modernisieren. Die Bedürftigen der Welt brauchen wirklich ein stärkeres Europa in der Welt.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich kurz erläutern, was Sie nicht im Arbeitsprogramm der Kommission finden und warum nicht.
Wie angekündigt werden wir den Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bis Mitte 2011 vorstellen. Die spezifischen Finanzinstrumente und -programme werden in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 vorgelegt, gemeinsam mit dem allgemeinen Rahmen. Um den politischen Charakter des Arbeitsprogramms zu erhalten, wurde die Umsetzungsarbeit in der Regel nicht mit eingeschlossen. Dasselbe gilt für internationale Verhandlungen, denn ihre Ergebnisse hängen von dritten Parteien ab. Währenddessen bleiben diese Aktivitäten ein wichtiger Bestandteil unserer Kernaufgaben. Wir werden weiterhin Ergebnisse vorweisen und unseren Dialog darüber mit Ihnen fortsetzen.
In meiner Einführung erwähnte ich, dass das Arbeitsprogramm nicht nur der Abschluss unseres fruchtbaren Dialogs ist, sondern auch der Anfang des nächsten Schritts bei unseren konkreten Bemühungen, die Europäische Union aus der Krise und darüber hinaus zu führen. Jetzt ist die Zeit, in der wir die Dynamik nutzen müssen. Wir müssen Wege finde, gemeinschaftlich unsere Arbeit zu beschleunigen.
Daher möchte ich dies als Gelegenheit nutzen, das Parlament und den Rat zu ermutigen, an Drei-Parteien-Gesprächen über die Umsetzung der Vertragsbestimmungen für die Programme der Union teilzunehmen. Nach Auffassung der Kommission könnten sich daraus Übereinkünfte entwickeln, die es ermöglichen, bei Verhandlungen über ausgewählte, besonders wichtige Initiativen für das Erreichen unserer politischen Ziele schneller voranzukommen. Solch eine gemeinsame Anstrengung würde unsere Zielstrebigkeit bei der Erarbeitung konkreter, zeitnaher Antworten im Angesicht der Krise, die uns alle erschüttert hat, demonstrieren. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten dies. Ich glaube, dass die Institutionen der Europäischen Union auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger eingehen sollten.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
József Szájer
Herr Präsident, Präsident Barroso, meine Damen und Herren! Europa muss diese Krise überwinden. Europas Wirtschaft muss auf Arbeit basieren. Wir müssen die Staaten der Europäischen Union aus der gegenwärtigen tiefen Krise steuern, indem wir uns vorrangig auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für möglichst viele europäische Bürgerinnen und Bürger konzentrieren. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) mit ganzem Herzen die Schaffung von Arbeitsplätzen - es ist das wichtigste Ziel des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission im nächsten Jahr.
Europa hat aus der Krise viel gelernt. Dieses Jahr haben wir mit der Entwicklung eines neuen Systems von Economic Governance in einem beschleunigten Verfahren begonnen und wir hoffen, dass das Parlament die neuen Vorschläge in Bezug auf die Regulierung der Finanzmärkte und wirtschaftliche Governance im nächsten Jahr auf eine Weise debattieren kann, welche ihre schnellstmögliche Annahme sicherstellt.
Meine Kolleginnen und Kollegen der PPE-Fraktion werden wichtige Punkte für jeden Bereich ansprechen, und ich möchte nur einige nennen: Wettbewerbsfähigkeit muss auf Innovation und Forschung basieren. Wir glauben, dass es im Arbeitsprogramm der Kommission nicht ausreichend Initiativen in diesem Bereich gibt. Es besteht ein Bedarf an verbessertem Schutz von geistigen Eigentumsrechten, und es wird auch ein funktionsfähiges europäisches Patentsystem benötigt. Wir glauben, dass die verstärkte Kontrolle von europäischen Lebensmittelimporten wichtig ist und dass an diese mindestens dieselben Anforderungen gestellt werden sollten, wie sie die Union an ihre eigenen Erzeuger stellt. Wir hätten auch gerne mehr Vorschläge bezüglich der Wasserproblematik gesehen, die der ungarische Ratsvorsitz zu einem der Schwerpunkte gemacht hat.
Meine Damen und Herren, auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon trat im September dieses Jahres mit Herrn Barrosos Rede zur Lage der Union eine neue Ordnung der Gesetzgebung und des Arbeitsprogramms der Europäischen Union in Kraft. Da der Vertrag dem Parlament starke Rechte zum Eingreifen in das Programm der Europäischen Union garantiert, glauben wir, dass weitere Maßnahmen sehr wichtig sind. Leider sind die bisheringen Erfahrungen nicht gut. Die früheren Arbeitsprogramme der Kommission wurden nur teilweise planmäßig umgesetzt. Wie ich bereits mehrmals erwähnte, stelle ich gemeinsam mit einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen im Parlament den Sinn der Verschwendung von sehr viel Energie und Zeit in diesem Jahr in Frage, die für die Analyse und Annahme eines Dokuments verwendet wurde, das die Realität bestenfalls teilweise berücksichtigt. Daher würde ich vorschlagen, dass der verantwortliche Ausschuss im Parlament im Laufe des Jahres auch regelmäßig die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Kommission überprüft, damit wir den Einfluss der von uns vertretenen Bürgerinnen und Bürger auf die gemeinsamen Angelegenheiten der EU besser geltend machen können.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Präsident Barroso, Herr Vizepräsident Šefčovič! Ich glaube, dass viel von dem, was in diesem Programm steht, unsere Zustimmung findet, Herr Kommissionspräsident. Dennoch werden Sie verstehen, dass wir heute eher die kritischen Punkte erläutern, bei denen wir einfach noch mehr machen wollen. Wir leben in einem Europa, das zunehmend von gewissen Kräften zumindest beeinflusst wird, die eher antieuropäisch orientiert sind, die gegen die Institutionen der Europäischen Union kämpfen. Wir müssen uns wirklich überlegen, welche Inhalte und welche Methoden wir dem gegenüberstellen können. Ich werde darauf noch kommen.
Der erste Punkt ist die Wachstumspolitik. Herr Präsident, es ist richtig: Wir müssen schauen, dass wir die Finanzmärkte regulieren, wir müssen schauen, dass wir Rettungsschirme spannen usw. Aber wir müssen auch irgendwie wieder zu dem zurückkehren, was Sie auch immer wieder klar gesagt haben, also zu dem, was wir unter grünem Wachstum oder grünen Jobs verstehen, einer Umstrukturierung der Wirtschaft. Kommissar Oettinger hat in der letzten Zeit eine Reihe von Dokumenten betreffend die Energiepolitik veröffentlicht, mit Rieseninvestitionen. Leider steht darin nicht, wie diese Investitionen finanziert werden sollen. Wir müssen aus dieser Krise auch mit einer aktiven Wachstumspolitik herauskommen. Ich frage mich, wo z. B. im Energiesektor oder im Verkehrssektor entsprechende Investitionen durchgeführt werden können, um zu diesem grünen Wachstum oder zu dieser grünen Arbeitsplatzbeschaffung zu kommen. Da finden wir zu wenig.
Zweitens, Binnenmarkt. Wir geben Ihnen Recht, Herr Präsident. Das Binnenmarktkonzept muss veröffentlicht werden. Sie haben einige Berichte vorgeschlagen, die auf Mario Monti zurückgehen. Mario Monti hat sehr kritische Worte geäußert, gerade was die soziale Dimension des Binnenmarkts betrifft. Da muss noch mehr geschehen. Vor allem warten wir jetzt auf Ihre konkreten Vorschläge zur Entsende-Richtlinie. Im Interesse der Arbeitnehmer muss hier klargestellt werden, dass diese Entsende-Richtlinie nicht zum Lohndumping ausgenutzt werden darf, sondern dem sozialen Wohlergehen dient.
Drittens, Steuerpolitik. Da sind uns die Ansätze zu schwach. Wir haben gerade in der Debatte um Irland gesehen, dass es doch nicht sein kann, dass gewisse Länder niedrige Steuersätze haben, um Betriebe anzuziehen, und dann, wenn sie in finanziellen Schwierigkeiten sind, den anderen Ländern sagen: Jetzt müsst ihr auch noch unser Budgetdefizit finanzieren - wenn ich das sehr vereinfacht so sagen darf. Die Steuerharmonisierung bis zu einem gewissen Grad, z. B. mit Mindestsätzen bei der Körperschaftssteuer, ist absolut notwendig. Ich glaube, dass hier Fortschritte notwendig sind. Ich weiß, Sie haben es schwer mit manchen Mitgliedstaaten, aber ich halte das für absolut wichtig, insbesondere im Bereich Soziales. Die Schere zwischen arm und reich ist unakzeptabel, und wir müssen hier mehr vorschlagen, gerade auch im Interesse der Frauen, die besonders von Armut betroffen sind.
Der letzte Punkt: Sie haben von den citizens' concerns gesprochen, Herr Kommissionspräsident. Das ist absolut wichtig. Aber wie wir unser Tun und Handeln - das betrifft Sie, aber auch uns im Parlament - vermitteln, ist auch ganz wichtig. Viele verstehen nicht, dass wir bei vielen Fragen nur schwer leserliche Pressemitteilungen über unsere Arbeit veröffentlichen. Wir müssen gemeinsam unsere Arbeit besser vermitteln. Wir bekommen jetzt die Volksinitiative. Die Gegner werden sie ausnutzen und gegen Europa verwenden. Wir müssen schauen, dass die Menschen die Volksinitiativen für Europa, für den Aufbau Europas verwenden.
Adina-Ioana Vălean
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Die Zeiten für die europäische Wirtschaft und das europäische Projekt als Ganzes sind hart. Wir haben große Strategien entwickelt, wie das Klimaschutzpaket, das Energiepaket und die Strategie Europa 2020. Pläne über Pläne. Wir scheinen immer noch nicht zu wissen, was unser Ziel ist und was wir sein wollen.
Warum sage ich das? Weil es nicht genug ist, der Beste sein zu wollen, um der Beste zu werden. Tatsache ist, dass wir Strategien übernehmen, an die wir nicht alle glauben. Niemand - oder fast niemand - setzt sie um und niemand ist bereit, sie zu finanzieren.
Es scheint, als hätten wir zu viele Strategien und einen Mangel an Interesse, sie in die Realität umzusetzen. Und daher glaube ich, dass es an der Zeit ist, zu den Grundlagen zurückzukehren, die das europäische Projekt ermöglicht und uns zusammengebracht haben: einfache natürliche Dinge. Der einheitliche Binnenmarkt sollte unser großes Ziel sein, und wir sollten jede Anstrengung bei seiner Durchsetzung unternehmen, denn wenn wir auf der Weltbühne wettbewerbsfähig sein wollen, brauchen wir mehr wirtschaftliche Integration. Der einzige sinnvolle Weg, dies zu erreichen, ist durch den Binnenmarkt.
Ich begrüße das Arbeitsprogramm der Kommission und besonders Ihren Vorschlag zur Binnenmarktakte. Aber das ist nicht genug. Sie haben den Währungsbericht. Sie wissen, was erforderlich ist - Investitionen fördern, Kapital anziehen und mutig Bürokratiekosten senken. Wir sollten uns auf einfache Dinge konzentrieren, die einen offensichtlichen Einfluss auf Europas Wettbewerbsfähigkeit haben. Dazu gehören die effiziente Nutzung von Ressourcen, die Senkung der Energiekosten, die Reform der Landwirtschaftspolitik und die Zukunft des Verkehrssektors.
Die Kommission und das Parlament müssen Hand in Hand arbeiten, um sicherzustellen, dass diese Mittel in unserem Sinne eingesetzt werden. Wir freuen und daher auf einen ambitionierten Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen im Jahr 2011.
Benötigen wir mehr Regulierung, um die Finanzkrise zu bekämpfen? Ja, aber nur wenn das Ziel die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas ist. In jedem Fall sollten wir die Annahme einer autistischen Antwort auf die Krise, von der wir hoffen, dass ihr der Rest der Welt folgt, vermeiden.
Wenn die Botschaft, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern und der Welt übermitteln, nicht die ist, dass die EU eine pragmatische Gemeinschaft von Ideen, Kapital und Werten ist, werden wir nicht der Global Player, der wir sein möchten. Anstatt die Politik in der Welt zu beeinflussen, wird sie uns beeinflussen.
Jetzt ein Wort zum Europäischen Semester. Die Kommission ist am besten in der Lage, unsere Stärken und Schwächen bei der Arbeitsplanung zu identifizieren. Aber Sie sollten vorsichtig sein, denn Sie schlagen den Bürgerinnen und Bürgern der EU und den Mitgliedstaaten vor, dass sie glauben sollen, dass Brüssel es besser weiß und dass Politiker in Brüssel näher an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind, als ein Parlamentsmitglied aus ihrem Wahlkreis. Es ist eine schwierige Aufgabe, und Sie werden sich ihrer 2011 durch die Koordinierung der Politik annehmen.
Ich hoffe es wird Ihnen gelingen, dies unter Beweis zu stellen, indem Sie Wachstum und Arbeitsplätze fördern - nicht nur für einige wenige, sondern für alle. Andernfalls werden die Zunahme einer echten antieuropäischen Stimmung sehen können.
Ich wünsche Ihnen viel Glück.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Barroso! Es ist wichtig, sich klarzumachen, dass wir dieses Arbeitsprogramm nicht diskutieren können, ohne uns auf die aktuelle Haushaltsauseinandersetzung zu besinnen und ohne an Griechenland, Irland und mögliche andere Staaten, die Probleme bekommen könnten, zu denken.
Ich möchte erstens sagen, dass ich zum Schluss der Haushaltsdebatte gehört habe, dass Sie, Herr Barroso, sich gegenüber den Positionen des Parlaments doch sehr offen gezeigt haben. Ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, ehrlich zu sein, wenn wir ein solches Arbeitsprogramm verabschieden, und nicht so tun, als könnten wir alle diese großartigen Ziele erreichen und umsetzen ohne einen entsprechenden zuverlässigen Haushalt, der nicht immer neu ausverhandelt werden muss.
Zweitens haben die Diskussionen um Irland gezeigt, wie weit wir entfernt sind von einer echten Lösung und einem Ausweg aus der Krise, in die wir hineingeraten sind, weil wir zu liberal waren, was die Finanzmärkte angeht. Für meine Fraktion will ich sagen, dass Sie bei Ihren Vorschlägen, wie wir diese Finanzkrise in den Griff bekommen und wie wir die Auswege formulieren wollen, einige gute Ausgangspunkte genannt haben, wir aber nicht glauben, dass das, was Sie sich zum Ziel gesetzt haben, ausreicht.
Wenn man jetzt zurückschaut, wie lange wir schon über eine erfolgreich funktionierende Währungsunion innerhalb der Europäischen Union diskutieren, wenn wir garantieren wollen, dass wir wirklich den Schritt in diese Wirtschaftsregierung Europas tun, dürfen wir davon nicht weggehen.
Also diese positive Orientierung, über die Krise hinaus zu mehr gemeinsamer Wirtschaftspolitik und nicht nur am Symptom doktorend, das fehlt uns in ihrem Vorschlag, und da werden wir nacharbeiten.
Der Kollege Swoboda hat das grüne Thema schon angesprochen. Ich bin nicht zufrieden damit, wie das, was in der Strategie Europa-2020 als nachhaltiges, gerechtes und grünes Wachstum gekennzeichnet wurde, sich in diesem Arbeitsprogramm abbildet. Das ist nicht das, was wir mit Europa 2020 besprochen haben, und es ist zutreffend, dass Herr Oettinger einer der Kommissare ist, die sich immer weiter wegbewegen von der Idee, Europa nachhaltig neu aufzubauen.
Oldřich Vlasák
Herr Präsident! Das nächste Jahr wird ein Test für die europäischen Institutionen werden. Es wird sich herausstellen, ob sie die gegenwärtige wirtschaftliche Erholung unterstützen und mit ihrer Politik langfristiges Wachstum ermöglichen können. Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist dafür ein entscheidendes Dokument.
Ich möchte jedoch an diesem Punkt sagen, dass weniger Rechtsvorschriften manchmal mehr bedeuten können. Ich bin daher z. B. über die geplanten regulierenden Maßnahmen der Kommission im Bereich der Dienstleistungskonzessionen besorgt. In diesem besonderen Fall muss gesagt werden, dass der Bereich der Konzessionen jetzt explizit aus den Regeln für das öffentliche Auftragswesen ausgeschlossen ist, was auch in vielen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs bestätigt wird. Radikale Änderungen wären in diesem Bereich sicherlich nicht hilfreich. Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, darunter diejenigen in der öffentlichen Verwaltung, sind am stärksten betroffen, wenn die Bedingungen, mit denen sie gelernt haben, zu arbeiten, sich ständig ändern und sie daher bei ihren Entscheidungen keine ausreichende Sicherheit haben. Alle Regelungen müssen daher mit einer beträchtlichen Vorlaufzeit angenommen werden, damit wir jedem in der Umsetzungsphase genug Zeit für die Vorbereitung geben können.
Patrick Le Hyaric
Herr Präsident, Herr Barroso! Die Argumentation der Kommission scheint permanent die ernste Krise in Europa zu vergessen. Sie schreiben in Ihrem Dokument sogar, und ich zitiere: "Die Anzeichen für die Erholung sind deutlich." Wo sind diese Anzeichen für die Erholung für diejenigen, die gegenwärtig arbeitslos sind, in Armut leben oder obdachlos sind?
Wissen Sie, dass wir mehr als 400 Milliarden EUR an öffentlichen Geldern in die Rettung der Banken gesteckt haben und dass diese Zahl genau der Höhe der Einsparungen entspricht, die den Menschen in den acht Staaten auferlegt wurden, die von dem Sparpaket betroffen sind? Ihre Wahl ist daher ineffektiv.
Ich schlage vor, im Programm der Kommission eine Bewertung der Auswirkungen der Umsetzung der Verträge von Maastricht und Lissabon auf die europäischen Arbeitnehmer und Bürgerinnen und Bürger vorzunehmen. Meiner Meinung nach ist die Lösung nicht Sparsamkeit bei Löhnen oder Haushaltsplänen. Stattdessen sollte es so gestaltet sein, dass eine erhöhte Entlohnung für Arbeit, verbesserter sozialer Schutz und auf Solidarität und dem Umlageverfahren basierende Rentensysteme sowie ein Beitrag zu den öffentlichen Finanzen aus Kapitaleinkommen im Mittelpunkt stehen; dadurch wird eine neue steuerliche Gerechtigkeit erreicht. Warum starten wir nicht einfach sofort Studien zur Einführung einer Steuer auf Kapitalbewegungen und gestalten einen neuen Kredit mit einer neuen Rolle für die Europäische Zentralbank? Diese sollte mithilfe von Geldschöpfung und eines weiteren Kredits den Mitgliedstaaten bei der Refinanzierung ihrer Banken helfen, um Arbeitsplätze zu schützen, um Bildung und Ausbildung zu fördern und um alle gemeinschaftlichen Vermögenswerte mit neuen öffentlichen Dienstleistungen für Forschung und Innovation zu unterstützen.
Was Europa heute glaubwürdig machen wird, ist gleichmäßig verteiltes Vermögen und nicht die Zwangsjacke von Sparsamkeit und Arbeitslosigkeit.
Niki Tzavela
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Da die Schaffung von Arbeitsplätzen eine der Prioritäten in unserem Programm ist, würde ich die Aufmerksamkeit der Kommission gerne auf eine neue Ära der Auswanderung aus Südeuropa lenken. Aber ich befürchte, dass in der Kommission niemand auf mich hören wird. In Griechenland sind wir bereits Zeugen der Auswanderung einer großen Anzahl von jungen und gut ausgebildeten Fachkräften nach Australien, Kanada und in die Emirate. Dasselbe geschieht in Irland.
Auf der einen Seite hat Deutschland bekannt gegeben, dass es einen Mangel an Facharbeitern hat. Was ich gerne sagen würde ist, dass Deutschland Facharbeiter nicht aus Drittstaaten importieren muss. Mitgliedstaaten, die wirtschaftliche Probleme haben, könnten Deutschland mit Facharbeitern versorgen. Ich würde sehr gerne eine Initiative vorschlagen, mit der sich die Kommission beschäftigt sollte, um den Mehrwertbegriff zu entwickeln. Warum schaffen wir keinen Arbeitsmarkt mit europäischem Mehrwert? In den Mitgliedstaaten müssen wir Angebot und Nachfrage beachten. Wir müssen Europa mit europäischen Facharbeitern stärken. Dies fehlt in dem Programm und ich betone diesen Vorschlag.
Richard Seeber
Herr Präsident! Ich möchte der Kommission zum ambitionierten Arbeitsprogramm gratulieren, aber wir müssen versuchen, es noch stärker an den strategischen Zielen Europas, an der langfristigen Strategie auszurichten. Hier darf ich die Kommission bitten, mutiger in die Zukunft zu blicken und nicht ängstlich. Im Parlament haben Sie den nötigen Rückhalt, und gerade der Rat ist eher auf der bremsenden Seite. Die progressiven Kräfte sollten hier zusammenhalten. Die Wettbewerbsfähigkeit ist ein zentraler Punkt, den wir angehen müssen, damit Europa wettbewerbsfähig bleibt, um unsere Ziele, wie das nachhaltige Wachstum und das soziale Wachstum, zu erreichen. Wichtig ist dabei auch, dass wir diese Message richtig verkaufen. Leider sind die europafeindlichen Kräfte gerade in den Medien sehr viel präsenter als die europafreundlichen Kräfte. Aber es ist jedem bewusst, dass Europa nur gemeinsam in die richtige Richtung gehen kann.
Wir müssen die Kommission auffordern, ihre Gesamtprogramme in den nächsten Jahren unter den Übertitel "Effizienzsteigerung" zu stellen, und zwar Effizienzsteigerung im Bereich der Energie, im Bereich des Ressourcen- und Rohstoffeinsatzes, aber auch im Bereich der Bildung. Die Universitäten und die Schulen müssen hier einiges dazu beitragen, um dieses Smart Europe zu schaffen. Hier ist auch der Forschungs- und Entwicklungsbereich gesondert gefordert. Es muss uns bewusst sein: Der Rest der Welt schläft nicht. Wir dürfen nicht ängstlich in die Zukunft blicken und nur diese Kleinstaaterei betreiben, wie es teilweise im Rat geschieht. Wir sind aufgerufen, gemeinsam mit der Kommission in die Zukunft zu blicken.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Herr Präsident! Ich glaube, dass es in dieser turbulenten Zeit, in der wir uns befinden, für die Kommission nicht einfach gewesen sein kann, solch einen ambitionierten Plan auszuarbeiten und ich möchte Ihnen daher zunächst gratulieren. Dennoch muss ich einige Bemerkungen machen.
Das Schlüsselwort in dem Programm ist wirtschaftliche Erholung nach der Krise und intelligente, nachhaltige und umfassende Erholung. Ich würde sagen, Herr Vizepräsident, dass ich in dieser Hinsicht sehr skeptisch bin. Zunächst denke ich, dass es sehr voreilig ist, von Erholung zu sprechen, denn trotz bestimmter Anzeichen ist es immer noch überhaupt nicht sicher, dass es eine Erholung geben wird, und ich denke, dass wir uns keine weiteren Zweifel erlauben können.
Des Weiteren glaube ich, dass die Kommission in vielen Staaten Strategien unterstützt, die eine Erholung eher unwahrscheinlich machen. Beispiele dafür können unter anderem Lettland, Griechenland und neuerdings auch Irland sein. Während es wahr ist, dass die Schuldenlast oft zu hoch ist, werden wir bald merken, dass es mit restriktiver Politik keine Rückkehr zum Wachstum gibt und dass die tatsächliche Schuldenlast noch weiter steigt.
Ich sehe den Versuch, Haushaltsdisziplin durch die Einführung strengerer europaweiter Regulierungen durchzusetzen, ähnlich. Solche Maßnahmen sind in einer Krise kontraproduktiv. Haushaltsdisziplin wird außerdem nicht die strukturellen Ungleichgewichte in den Volkswirtschaften der EU ausgleichen, z. B. Handelsüberschüsse und -defizite. Jedoch denke ich, dass dies eine längere Diskussion erfordert.
Wo ich die Bemühungen der Europäischen Kommission wirklich unterstütze, ist bei der Regulierung des Finanzsektors. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die vorgeschlagenen und angenommenen Maßnahmen ausreichend sind, aber prinzipiell sind sie eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung. Der Aufwand zu Schaffung von intelligentem und nachhaltigem Wachstum ist ebenfalls lobenswert und ich verstehe, dass das Programm nicht in alle Details gehen kann, aber wir brauchen jetzt ambitioniertere Formulierungen und Maßnahmen im Kampf gegen Armut und im Kampf um soziale Eingliederung.
Ian Hudghton
Herr Präsident! Das Programm der Kommission beinhaltet einige lobenswerte Prioritäten: Aufrechterhaltung von Wirtschaftswachstum, Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen, Verbesserung der Energieeffizienz und Entwicklung erneuerbarer Energiequellen.
Die schottische SNP-geführte Regierung - unsere nationale pro-europäische Regierung - teilt diese Ziele und nutzt die ihr übertragene, begrenzte Macht und erzielt auch bei anderen Herausforderungen Fortschritte.
Die Fraktion der Freien Europäischen Allianz, welcher die SNP angehört, ebenso wie andere pro-europäische Nationalisten aus Wales, Katalonien und Flandern, tragen zu einer guten Regierung in unseren eigenen Staaten bei, aber es ist unser Ziel, beim Entscheidungsprozess der EU vollwertig mitzuwirken und unseren Platz als normale unabhängige Mitgliedstaaten einzunehmen, damit wir zu Hause volle Regierungsgewalt ausüben können und hier auch konstruktiv mit den Kolleginnen und Kollegen für ein besseres Europa arbeiten können.
Pilar del Castillo Vera
(ES) Herr Präsident! In diesen Krisenzeiten, in denen wir uns befinden, gibt es hauptsächlich zwei Arten von Strategien und Maßnahmen: präventive Strategien und Maßnahmen sowie stimulierende Strategien und Maßnahmen.
Präventive Strategien sind diejenigen, die gegenwärtig die Überwachung von Finanzdienstleistungen, Governance und die Stärkung von Governance betreffen. In anderen Worten alles, was uns auf Probleme aufmerksam macht, bevor die Probleme die europäischen Volkswirtschaften überwältigen.
Jedoch ist die zweite Art von Strategien - stimulierende Strategien - entscheidend. Es gibt drei grundlegende Aspekte bei diesen Strategien, Herr Barroso, Herr Wathelet. Natürlich gibt es mehr, aber ich werde drei hervorheben: Forschung und Innovation, die Entwicklung einer digitalen Gesellschaft - das heißt, einer digitalen Agenda - und der Binnenmarkt.
Der erste Aspekt - Forschung und Innovation - wird in meinen Augen im Arbeitsprogramm, das die Kommission vorgelegt hat, nicht ausreichend berücksichtigt.
Präsident Barroso sagte vorhin, dass die einzelnen Programme Mitte 2011 kommen werden, aber ich denke, dass das ungenügend ist. Ich kann Ihnen versichern, dass ich und meine Fraktion sehr gerne einen Bezug zum Achten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung gesehen hätten, das in Ihrem Vorschlag nicht erwähnt wird.
Kristian Vigenin
(BG) Herr Präsident, Herr Šefčovič, meine Damen und Herren! Die Diskussion des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission ist mehr als eine Formalität. Es ist eine Möglichkeit, die Aufmerksamkeit von europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu erlangen und die Bereiche abzustecken, in denen die Europäische Kommission von den Mitgliedern dieses Hauses unterstützt werden kann.
Ich werde einige spezifische Themen erläutern. Das kommende Jahr wird besonders wichtig für die Präsenz der EU auf der globalen Bühne werden. Bei den externen Aktivitäten sollte die Effektivität des Europäischen Auswärtigen Dienstes zunehmen. Dieser kann ohne die Unterstützung der Europäischen Kommission als Ganzes nicht an Stärke gewinnen.
Was die Erweiterungsstrategie angeht, würden wir es gerne sehen, wenn die Kommission den 2010 neu gewonnenen Schwung nutzen würde. Wir fordern die Kommission auf, Kroatien dabei zu helfen, die verbleibenden Anforderungen zu erfüllen, damit die Beitrittsverhandlungen 2011 so früh wie möglich erfolgreich abgeschlossen werden. Da der Fortschritt von Kapitel 23 für uns von besonderer Bedeutung ist, erwarten wir, dass die Kommission das Parlament darüber informiert, wie die Verhandlungen im ersten Quartal des Jahres 2011 vorankommen.
Der andere Aufnahmekandidat, den die Kommission mit besonderer Aufmerksamkeit beobachten muss, ist die Türkei. Wir erwarten, dass die Türkei ermutigt wird, die Erfüllung ihrer Vorhaben im Verhandlungsprozess nach den Wahlen 2011 zu beschleunigen und mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung mit besonderer Betonung der grundlegenden Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger beginnt.
Wir fordern die Kommission ebenfalls nachdrücklich auf, das Europäische Parlament regelmäßig über den Entwurf des Standpunkts für die Bewerbung Serbiens um die Mitgliedschaft in der EU zu informieren.
Wir hoffen, dass die Prüfung der europäischen Nachbarschaftspolitik mit einem Vorschlag für angemessene Korrekturen abschließen wird, der eine Kohärenz zwischen politischen Zielen und finanziellen Instrumenten, welche diese Ziele garantieren, sicherstellt. Dabei wird die Kommission auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen können. Unsere Ziele in der Europa 2020 Strategie müssen unsere Strategien gegenüber benachbarten Staaten im Mittelmeerraum und im Osten widerspiegeln. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen bei Ihrer Arbeit im nächsten Jahr Erfolg.
Andreas Schwab
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir wollen, dass sich das Gesetzgebungsprogramm der Europäischen Kommission an den langfristigen Zielen für Europa orientiert, und wir glauben, dass es hier an manchen Stellen einen gewissen Nachbesserungsbedarf gibt, wenngleich wir die Grundanlage dieses Gesetzgebungsprogramms sehr begrüßen.
Im Bereich des Binnenmarkts, für den ich hier sprechen darf, möchte ich insbesondere darauf hinweisen, dass wir auf der Basis des Binnenmarktpapiers von Professor Monti erreichen wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Europa von diesem Binnenmarkt noch besser profitieren können. Wenn wir das Arbeitsprogramm der Kommission beraten, dann bedeutet das natürlich - wenn wir den Monti-Bericht zur Grundlage nehmen -, dass zunächst einmal die Kommission die Vorgabe, die dieses Papier enthält, in Angriff nimmt, nämlich dass die Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Mitgliedstaaten so verstärkt werden, dass sich das Umsetzungsdefizit von 1 % auf 0,5 % reduziert. Davon liest man in diesem Arbeitsprogramm leider nichts. Wir glauben, neben den einzelnen Maßnahmen, die in diesem Papier angesprochen werden: digitale Agenda, Hypothekarkredit, Konzessionen, vieles andere mehr, auf das ich im Einzelnen jetzt nicht zu sprechen kommen will, dass wir in jedem Falle brauchen, dass die Maßnahmen, die für das Jahr 2011 angekündigt sind, auch in diesem Jahr, im Jahr 2011, dann vorgelegt werden. Der Zusatz, dass die Kommission bestimmte Gesetzgebungsvorhaben prüft, hilft uns hier nicht weiter.
Und zuletzt glaube ich, dass wir von der Europäischen Kommission verlangen dürfen, dass alle Gesetzgebungsvorschläge mit einem Folgenabschätzungsinstrument versehen sind, dass wir sehen, warum sie nötig sind.
Evelyne Gebhardt
Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass wir mit dem Lissabon-Vertrag einen ganz großen Fortschritt für die Bürgerinnen und Bürger erreicht haben, indem wir die soziale Marktwirtschaft in die Grundsätze der europäischen Politik aufgenommen haben. Es ist klar, dass wir als Europäer, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier erwarten, dass diese soziale Marktwirtschaft auch in die Wirklichkeit übertragen wird. Nun schauen wir uns an, was den Binnenmarkt und die Fragen des Binnenmarkts insgesamt angeht, und vermissen doch einiges von dem, was darin hätte stehen können.
Es reicht uns nicht, wenn bei der europäischen Gesetzgebung soziale impact assessments durchgeführt werden. Was wir brauchen, ist die Verwirklichung einer Sozialklausel, damit das, was versprochen wurde, nämlich dass die Bürgerinnen und Bürger wirklich etwas von Europa haben, auch tatsächlich eintritt und es nicht nur auf dem Papier geschrieben bleibt. Es geht nicht nur um die Sozialklausel, sondern auch um so wichtige Dinge, wie z. B. die Dienste im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, die einen besonderen Schutz brauchen. Da vermisse ich sehr, dass die Europäische Kommission endlich dieses Thema angeht oder sich auch mit Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfragen etwas intensiver befasst, als das z. B. im Rahmen der Entsende-Richtlinie notwendig wäre, bei der wir immer noch abwarten, was da kommen wird.
Zuletzt - und da bin ich so langsam richtig verärgert: Wir verlangen schon lange von der Europäischen Kommission, dass endlich ein System für Sammelklagen auf europäischer Ebene eingeführt wird. Es gibt schon sechs oder sieben verschiedene Studien, die die Europäische Kommission durchgeführt hat. Was lesen wir jetzt aber in diesem Arbeitsprogramm? Es wurde schon wieder eine Studie in Auftrag gegeben. So kann das nicht weitergehen. Wir wollen endlich Vorschläge und Entscheidungen der Europäischen Kommission in diesem Bereich.
Jean-Paul Gauzès
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Als Koordinator der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) im Ausschuss für Wirtschaft und Währung möchte ich zwei Punkte in Ihrem Programm hervorheben.
Zuerst die Stärkung der wirtschaftlichen Governance und die Einrichtung des Europäischen Semesters. Wir haben das Paket zur wirtschaftlichen Governance mit Freude begrüßt. Das Erreichen dieses Ziel ist entscheidend. In dieser Hinsicht würde unsere Fraktion sich über effektive und verbindliche Maßnahmen freuen, die weiter gehen als die Vorschläge. Es ist auch erforderlich, dass das Parlament beim anvisierten Abschluss und der Umsetzung des Prozesses voll mit eingebunden ist. Es müssen rechtliche Grundlagen gefunden werden, um zu verhindern, dass die Verträge substanziell geändert werden, was die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen nur verzögern würde.
Der zweite Punkt betrifft die Fortführung der Arbeit bei der Regulierung der Finanzmärkte. Die Projekte liegen auf dem Tisch oder werden bald vorliegen. 2011 wird ein entscheidendes Jahr. Wir begrüßen den Tatendrang von Kommissar Barnier. Im Jahr 2010 zeigte das Parlament seine Zielstrebigkeit bei der Annahme des Überwachungspakets, der Richtlinie für Verwalter alternativer Investmentfonds und wahrscheinlich bis zum Jahresende auch bei der Verordnung, welche die europäische Überwachung von Rating-Agenturen einrichten wird. Wir wollen den Weg pragmatischer, intelligenter und effektiver Regulierung weitergehen. Das ist es, was wir heute von der Kommission erwarten.
Proinsias De Rossa
Herr Präsident! Zuerst sprach Präsident Barroso in seiner Einführung über die Einführung einiger Maßnahmen zur Entsendung von Arbeitnehmern. Er ging dabei nicht ins Detail, aber ich möchte ihn daran erinnern, dass er in den Anhörungen vor seiner Wiederernennung als Präsident ein sehr genaues Versprechen gegeben hat, die Arbeitnehmerentsenderichtlinie zu überarbeiten, damit Sozialdumping und die daraus resultierenden Gerichtsverfahren vermieden werden. Ich möchte ihn daran gerne erinnern.
Kann ich auch daran erinnern, dass es extrem wichtig ist, dass wir Rechtsvorschriften einführen, die rechtliche Sicherheit für diejenigen in den Mitgliedstaaten schaffen, die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse erbringen? Die Kommission scheint bei den Problemen, die in diesem Bereich existieren, vollkommen blind zu sein. Ich arbeite zur Zeit an einem Bericht darüber und werde darauf am Anfang des nächsten Jahres zurückkommen. Ich begrüße auch die Plattform zur Bekämpfung der Armut, aber ich habe absolut keinen Beweis, dass die Kommission die 2020-Strategie, auf der die Plattform basiert, z. B. bei den gegenwärtigen Verhandlungen mit der irischen Regierung über die Lösung der dortigen Probleme nutzt.
Wenn die Strategie 2020 nicht der Rahmen für diese Verhandlungen ist, was ist dann der Rahmen? Was ist der europäische Beitrag zur Lösung der Probleme in Irland, wenn nicht die Lösung der Probleme der Banken?
Kann ich noch einen letzten Punkt erwähnen? Ich glaube, der Karren wird vor den Ochsen gespannt, wenn irgendein Mitglied dieses Parlaments hier über die Einführung einer Mindesthöhe für eine Ertragssteuer für Unternehmen in der ganzen Europäischen Union spricht, ohne auch über eine gemeinsame Steuerpolitik zu reden, ohne das Vorhandensein eines Haushalts, der stark genug ist, die für schwache und periphere Staaten erforderliche Kohäsion zu finanzieren, und einer ganzen Reihe anderer europäischer Strategien, die umgesetzt werden müssen, bevor wir ernsthaft über eine einheitliche Unternehmenssteuer in der ganzen Europäischen Union sprechen können.
Csaba Őry
(HU) Herr Präsident! Als Koordinator der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erachte ich das uns vorgelegte Programm als ermutigend, und ich begrüße besonders die Tatsache, dass wir bald in der Lage sein werden, eine Debatte über die Flaggschiffinitiative unter dem Decknamen "Neue Fähigkeiten, neue Arbeit" zu beginnen.
Ich möchte einige politische und einige professionelle Kommentare abgeben. Ich halte es für wichtig, dass wir rechtzeitig Beratungen beginnen und dass die Kommission nicht nur die vom Rat vorgeschlagenen Agenda berücksichtigt, sondern auch, dass die Agenda an die Bedürfnisse des Parlaments angepasst werden. Ich glaube, dass es wichtig ist, wie es andere gesagt haben, dass bestehende finanzielle Ressourcen Projekte und Prioritäten absichern und gleichzeitig halte ich es für wichtig, dass die angenommenen Programme auch durch Überwachung und Überprüfung verfolgt werden.
Einige Probleme: Bildung. Wir stimmen der Hebung der Bildungs- und Weiterbildungsstandards zu, bedauern jedoch die Tatsache, dass rechtliche Vorteile bei Berufskrankheiten fehlen. Ich möchte betonen und die Kommission daran erinnern, dass wir eine effizientere Umsetzung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie unterstützen, aber jede Art von neuen Richtlinien ablehnen.
Wir glauben, dass der Sozialfonds, der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und der Europäische Regionalfonds sich bei ihrer Nutzung gegenseitig ergänzen müssen und dass dabei ein besonderer Schwerpunkt auf der obersten Priorität liegen muss, die zur Verknüpfung dieser Programme erforderlich ist, nämlich auf der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Steigerung der Beschäftigung. Noch eine Bemerkung zum Schluss: Die administrativen Hürden, welche die wirtschaftlichen Akteure - insbesondere Klein- und Mittelbetriebe - sehr belasten, müssen beseitigt werden und das muss auch bei europäischen Programmen und europäischen Finanzierungsinitiativen der Fall sein.
Edit Herczog
(HU) Herr Präsident! Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen. Ich möchte der Kommission für das Arbeitsprogramm danken, dessen Vorbereitung sehr schwer gewesen sein muss, da uns der Haushaltsplan nicht zur Verfügung steht. Ich möchte auch die Punkte erwähnen, die fehlten, die wir aber gerne berücksichtigt gesehen hätten. Wir hätten uns die Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags zur lange erwarteten Industriepolitik gewünscht und genauso hätte es einen Schritt vorwärts bei der Rohstoffpolitik geben müssen.
Wir hätten gerne konkretere Vorschläge zur Energieeffizienz und zu Energieprojekten im Arbeitsprogramm der Kommission gesehen. Wir bedauern sehr, dass die halbjährliche Bewertung des Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung nicht stattfinden wird und möchten ausdrücklich betonen, dass wir, wenn im Haushaltsplan für das Galileo-Programm und das ITER-Programm eine Einigung erzielt wird, wieder auf dieses Thema zurückkommen können.
Wir würden eine effizientere Umsetzung der Politik für kleine Unternehmen, welche bald zwei Jahre alt wird, sehr begrüßen. Genauso wären wir froh, wenn in diesem Jahr, in dem in zwei aufeinander folgenden Semestern neue Mitgliedstaaten den Ratsvorsitz haben - Ungarn und Polen - Kohäsion und Integration in der EU vorankommen könnten.
Der Unterschied zwischen der westlichen und östlichen Hälfte der Europäischen Union, welcher z. B. bei Löhnen und in anderen Bereichen sichtbar ist, ist nicht hinnehmbar. Es wäre sicherlich lohnend, hier Fortschritte zu machen. Abschließend wären wir sehr glücklich, wenn wir bei der Östlichen Partnerschaft Fortschritte erzielen könnten. Dies ist für die Sicherheit der Energieversorgung sehr wichtig. Das ist zutreffend, auch wenn sogar im Parlament Menschen sitzen, die versuchen dies z. B. im Zusammenhang mit Euronest, zu behindern.
Catherine Trautmann
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Dieses Arbeitsprogramm sieht die Erholung von Wachstum und Arbeitsmarkt sowie wirtschaftliche Regulierung als Schlüssel zur Wiederherstellung der Zuversicht. Das ist wahr. Unser Modell der wirtschaftlichen Entwicklung kann sich nicht länger damit abfinden, den Durchsetzungsaspekt des Stabilitätspaktes zu stärken, welcher ständig seine Grenzen offenbart hat. Die Erholung des Wachstums muss in der ganzen Union vollkommen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentriert sein. Wir müssen über Beschäftigung und soziale Standards als Indikatoren wirtschaftlicher Macht sprechen und von diesem Standpunkt aus müssen wir die Notwendigkeit betonen, mehr über eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen nachzudenken und über eine verstärkte Koordination zwischen der Europäischen Union und den europäischen Arbeitsministern sowie über die wirtschaftlichen Vorschläge der Union. Ich unterstütze die Mitglieder, welche in ihren Reden die Bedeutung der Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern und von Dienstleistungen im allgemeinen Interesse betont haben.
Ich denke, dass die digitale Agenda der Europäischen Union ein entscheidender Faktor für diese neue Wirtschaft ist. Wir sollten die Ambitionen der Kommission in diesem Punkt besser anerkennen.
Im Hinblick auf die Staatsbürgerschaft sollte die Union die Bürgerinnen und Bürger wieder ins Zentrum des europäischen Projekts stellen, und die Zunahme der finanziellen Zuwendungen sollte sich nicht nur auf Sicherheitsaspekte, insbesondere die Organisation von Migrationsströmen, konzentrieren.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich sagen, dass dieses Arbeitsprogramm für 2011 im Wesentlichen das Beispiel für eine Politik sein sollte, die sich auf positive Weise mit der Versuchung der Staaten, sich zurückzuziehen, beschäftigt, was in allen unseren Mitgliedstaaten zu spüren ist. Ich glaube, dass die Europäische Kommission die Macht hat, Dinge zu ändern. Ich kann mich auf ein Parlament verlassen, das dabei eine proaktive, unterstützende Kraft sein wird, wenn es ambitionierter wird.
Elmar Brok
Herr Präsident, Herr Kommissar! Gestatten Sie mir, drei Themen kurz anzusprechen. Erstens glaube ich, dass im Bereich der Außenbeziehungen die Kommission, die hier insbesondere eine Verantwortung trägt, im Bereich der östlichen Partnerschaft stärker als bisher konzeptionell an die Sache herangehen und fordern sollte, dass es eine multilaterale Beziehung zwischen den Mitgliedern der östlichen Partnerschaft gibt. Insbesondere sollten wir den strategischen Wert dieser östlichen Partnerschaft in unserem Interesse auch viel stärker nicht nur unter Energieaspekten beurteilen und deswegen hier einen Schwerpunkt setzen.
Zweiter Punkt: Ich weiß nicht, wie das mit den Strukturfonds in anderen Bereichen ist, aber die Frage des finanziellen Managements der Programme für Außenbeziehungen ist unerträglich langsam. Bis das Geld abfließt, ist der eigentliche politische Zweck schon ein Jahr vorbei. Das haben wir bei Nahost-Programmen gesehen, das haben wir auch bei der östlichen Partnerschaft gesehen und in vielen anderen Bereichen. Ich weiß, dass das auch mit dem Parlament und der Haushaltsordnung dieser Europäischen Union zu tun hat, und dass das so problematisch ist nach den Vorgängen, die wir mit der Kommission Santer vor gut zehn Jahren hatten. Aber wenn wir das viele Geld wirklich nutzbringend einsetzen wollen und es nicht nur Mitnahmeeffekte haben soll oder immer zu spät kommt, weil der Zug dann schon in die andere Richtung abgefahren ist, sondern es in unserem Sinne auch Interessenpolitik betreiben soll, dann müssen wir uns grundsätzlich von Kommissionsseite her etwas einfallen lassen, wie Entscheidungen bei der Erstellung und Umsetzung von Programmen und Ausbezahlung von Geldern in dieser Frage sehr viel schneller erfolgen können.
Der dritte Punkt, Herr Kommissar: Die Frage des transatlantic economic council und der Wirtschaftsbeziehungen zu den USA und deren nicht nur wirtschaftliche, sondern auch strategische Bedeutung scheint mir in dem Papier der Kommission etwas unterbelichtet zu sein.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Präsident! Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sich die europäischen Einrichtungen 2011 auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und ein soziales Europa konzentrieren.
Als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr möchte ich meine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie das Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik auf 2011 verschoben haben. Das Dokument ist entscheidend für die zukünftige finanzielle Planung und die Zukunft der Kohäsionspolitik, die wir bereits zu diskutieren begonnen haben.
Ich möchte die Wichtigkeit der Gesetzgebungsinitiativen im Arbeitsprogramm 2011 in den folgenden Bereichen betonen: Schutz persönlicher Daten, basierend auf den Normen und Empfehlungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe die Verbesserung der Informations- und Netzwerksicherheit, elektronische Signaturen und gegenseitige Anerkennung von elektronischen Identifikations- und Authentifikationsmechanismen. Diese Initiativen sind unerlässlich für die Umsetzung der digitalen Agenda und die Schaffung des Binnenmarkts, unter anderem im Dienstleistungssektor.
Wir erwarten auch mit Interesse die Gesetzgebungsinitiative für intelligente Energienetzwerke. Diese Netzwerke sind erforderlich, um Energie aus erneuerbaren Energiequellen, bei denen die Mitgliedstaaten in den letzten Jahren riesige Investitionen getätigt haben, zu erhalten und um die für Elektrofahrzeuge erforderliche Infrastruktur vorzubereiten.
Ich möchte daher abschließend sagen, dass die digitale Agenda und Energieeffizienz, bei denen es sich um Bereiche handelt, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Union beitragen, gemeinsam mit dem sozialen Europa die obersten Prioritäten im Jahr 2011 sein sollten.
Daniel Caspary
Herr Präsident, geschätzter Herr Kommissar! Die Kommission hat sich für 2011 ein unglaublich großes Programm vorgenommen, und ich sage ganz offen, dass ich es gut fände, wenn es eine bessere Prioritätensetzung gegeben hätte.
Wir haben mittlerweile rund 30 Generaldirektionen, wir haben 26 Kommissare, und ich glaube, es muss nicht jede Generaldirektion oder jeder Kommissar seine Daseinsberichtigung dadurch unter Beweis stellen, dass viele legislative Vorschläge auf den Weg gebracht werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass es für Europa manchmal gut wäre, wenn man wirklich Prioritäten setzen würde, wenn wir uns auf das Wesentliche begrenzen würden. Europa ist nicht dann stark, wenn es sich um möglichst Vieles kümmert, sondern wir sollten uns manchmal für wichtige Dinge mehr Zeit nehmen.
Ganz besonders möchte ich im Außenhandelsbereich, den ich als Koordinator meiner Fraktion betreuen darf, einige Punkte nennen. Ich würde mich freuen, wenn wir wirklich bei der transatlantischen Beziehung - Elmar Brok ist darauf schon eingegangen - endlich vorankommen würden. Der TEC ist seit Jahren schon wieder auf der Agenda, aber richtige Erfolge gibt es leider noch nicht. Wenn man sich anschaut, wie sich die Welt in diesen Jahren verändert, wie sich die wirtschaftliche Macht der verschiedenen Regionen auf der Welt verschiebt, dann ist es dringend geboten, dass wir mit den Amerikanern viel enger zusammenarbeiten.
Ich würde mich freuen, wenn sich die Kommission insgesamt bei ihrer Arbeit immer wieder bewusst machen würde, dass das Europäische Parlament im Außenhandelsbereich seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Mitgesetzgeber ist. Beide Seiten, Parlament und Kommission, werden wir gerade im Außenhandelsbereich lernen müssen, wie man miteinander umgeht und Gesetzgebungen miteinander auf den Weg bringt. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Kommission hier ein sehr starkes Augenmerk darauf legen würde, und sich vor allem viel Zeit für den Dialog und für transparente, gemeinsame Arbeit nimmt.
Gay Mitchell
(GA) Herr Präsident! Ich begrüße zuerst die Arbeit der Kommission bei dem Vorantreiben dieser Agenda. Die Europäische Union scheut keine Mühen, diese Wirtschaftskrise zu beenden. Wir können jedoch trotz der geleisteten Arbeit und der Arbeit, die noch zu leisten ist, nicht die Menschen in den Entwicklungsländern vergessen.
Herr Präsident! Als gemeinsamer Koordinator der PPE-Fraktion im Entwicklungsausschuss muss ich sagen, dass es absolut schockierend ist, zu sehen, dass, nachdem wir uns verpflichtet haben, mit 0,7 % des BSP den Entwicklungsländern zu helfen, dieses Budget jedes Mal das erste ist - oder dass es sicherlich zu den ersten gehört - das gekürzt wird, wenn es in unseren Mitgliedstaaten finanzielle Engpässe gibt. Ich verstehe - wir alle verstehen - dass bei sinkendem BNE die Beiträge auch sinken, aber sie sollten nicht als ein Prozentsatz des BNE sinken und dann noch einmal sinken.
Ich bitte die Kommission so kurz nach der Prüfung der Millenniumsentwicklungsziele in New York alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Wir bitten sie nicht, ihre Beiträge nicht zu reduzieren. Wir bitten sie, ihre Beiträge nicht als einen Prozentsatz ihres reduzierten BNE zu reduzieren.
Simon Busuttil
(MT) Herr Präsident! Ich möchte mich kurz fassen und nur sagen, dass es aufgrund des wirtschaftlichen Umfeldes, in dem wir gegenwärtig leben, leicht und natürlich ist, sich einfach auf den Wirtschaftsaspekt zu konzentrieren. Europa besteht jedoch nicht nur aus dem europäischen Markt, sondern auch aus den europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Daher müssen wir die Umsetzung des Stockholmer Programms vorantreiben, denn es ist das Stockholmer Programm, bei dem wir gerade eine Übereinkunft erzielt haben und das uns zur Schaffung eines Europas für unsere Bürgerinnen und Bürger führen wird.
Genauer gesagt: Was wir in den nächsten Jahren benötigen, ist eine Weiterentwicklung, um Terrorismus zu bekämpfen und allgemeine Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, denn unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr Sicherheit von der Europäischen Union. Wir müssen auch unseren Kampf gegen organisierte Kriminalität verstärken, besonders bei der Korruption. Des Weiteren müssen wir die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger stärken, z. B. den Schutz der Opfer von Kriminalität. Abschließend müssen wir eine einzige gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik schaffen, die auf dem Solidaritätsprinzip basiert. Vielen Dank.
Zigmantas Balčytis
(LT) Herr Präsident! Das von der Europäischen Kommission vorgestellte Arbeitsprogramm für 2011 erscheint wirklich ambitioniert. Ich hoffe, dass dieses Dokument ein Grundlagendokument für die Zukunft wird - für ein wettbewerbsfähigeres, stärker geeintes und wohlhabenderes Europa der Zukunft.
Aber es gab in der Vergangenheit viele ambitionierte Dokumente und Pläne, von denen nicht alle umgesetzt wurden. Ich erinnere mich gut daran, wie vor einigen Jahren die Staaten, die jetzt in einer riesigen Finanzkrise stecken, als Beispiel dafür präsentiert wurden, wie man Finanz- und Wirtschaftspolitik macht. Heute sind jedoch große Veränderungen eingetreten.
Daher unterstütze ich vollkommen die erweiterte Überwachung des Finanzmarktes, die Schaffung eines gemeinsamen Energiemarktes und die Entwicklung von Prinzipien, um Staaten mehr in unsere Wirtschaft zu integrieren. Nur dann werden wir in der Zukunft sicherstellen können, dass die Europäische Union wettbewerbsfähiger wird und dass unsere Bevölkerung mehr Arbeit und Einkommen erhält.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident! Beim Lesen des Arbeitsprogramms für 2011 sticht ein Prinzip hervor: die Ausnutzung der Krise durch die Kommission zur Erlangung von mehr Macht. Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, verstärkte und erweiterte Überwachung der Finanzpolitik, bessere Koordinierung der makroökonomischen Politik und, das ist unheimlich, mehr Durchsetzungsmechanismen. Wir haben gehört, dass das zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum führt, aber wenn wir das Dokument Europa 2020 der Kommission betrachten, ist es erschütternd offensichtlich: 23 Millionen Arbeitslose, 4 % Rückgang des BSP im Jahr 2009. Solange wir an der Globalisierung festhalten, werden wir uns nicht aus dieser Krise befreien können.
Das 2020-Dokument bezeichnet die Mitgliedstaaten als die innovativsten der Welt, aber wenn aufstrebende Niedriglohnwirtschaften Erfindungen straffrei stehlen können, wird uns Innovation nicht helfen. Wir müssen unsere Volkswirtschaften vor Volkswirtschaften schützen, in denen es Piraterie und Sklavenarbeit gibt. 2020 bezeichnet die Europäer als talentiert und kreativ. Vielleicht sollten wir demographische Strategien verfolgen, die diese Talente fördern und diese Kreativität schützen und erhalten.
Lena Kolarska-Bobińska
(PL) Herr Präsident! Das Arbeitsprogramm der Kommission ist ambitioniert, aber ich denke, es fehlt etwas. Ich würde es begrüßen, wenn die Kommission die Umsetzung von Regeln, Gesetzen, Strategien und Richtlinien, die bereits vorhanden sind, stärker betonen würde. Wir erschaffen mehr Strategien und entwerfen neue Dokumente, aber viele treten einfach nie in Kraft, besonders im Energiebereich. Daher denke ich, dass dies ein separater, spezieller Punkt im Arbeitsplan der Kommission werden sollte. Wenn die Kommission nicht sicherstellt, dass bereits erlassene Gesetze auch durchgesetzt werden, wird sie einfach nicht sehr glaubhaft sein und ihre Legitimität verlieren. Auf diese Weise haben wir auch das Auftreten großer finanzieller Probleme in Europa zugelassen - als wir die Maastricht-Kriterien nicht beachtet haben. Viele Länder begannen nach und nach, sie zu ignorieren oder zu verletzen, und jetzt haben wir sehr große Probleme. Ja, das mag nicht sehr beeindruckend sein, es mag auf dem Papier nicht sehr gut aussehen, aber ich denke, es ist entscheidend für die Arbeit der Kommission.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Herr Präsident! Obwohl die Kommission plante, die Schaffung von Arbeitsplätzen so bald wie möglich wiederzubeleben, beinhaltet das Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten leider keine spezifischen Vorschläge für die Schaffung neuer und qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze. Die Kommission schlägt wieder dieselben Gesetzgebungsinitiativen zur Entsendung von Arbeitnehmern und zur Arbeitszeit vor, wie sie es im Arbeitsprogramm des vergangenen Jahres getan hat und verspricht, die Rechte von Wanderarbeitern in der ganzen Union zu verbessern.
Das ist aber wirklich nicht genug. Wir haben eine sorgfältige Debatte über die Zukunft der Renten in der Europäischen Union und einer er Vorschläge ist, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, aber die Kommission liefert keine spezifischen Vorschläge zur Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern. Zweitens hat die illegale Arbeit deutlich zugenommen und genauso ist die Schattenwirtschaft unter den Bedingungen der Wirtschafts- und Finanzkrise gewachsen. Es besteht wirklich ein Mangel an konkreten Vorschlägen darüber, wie wir diesen Missstand gemeinsam bekämpfen sollen.
Drittens hoffe ich wirklich, dass die Kommission möglichst bald eine neue Richtlinie zum Mindestlohn einführt, um die Armut zu beseitigen und tatsächlich die Zahl der in Armut lebenden Menschen in der Europäischen Union zu senken.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Bei der Erstellung des Arbeitsprogramms wird einerseits immer Kontinuität vorausgesetzt und andererseits erwartet man Veränderungen. Wie sind die Proportionen dabei, und wie wird die Beziehung von Kontinuität und Veränderung im Jahr 2011 aussehen? Zweifellos sollte die Arbeit im Zusammenhang mit der Beendigung der Krise, der Stärkung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen fortgeführt werden. Unsere Ziele für 2011 wurden daher gesetzt. Die Anzahl von Strategien, die wir angenommen haben, ist ausreichend.
Wir müssen jedoch den Umfang der Reformen im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Governance ändern. Das geht im Bereich der wesentlichen Maßnahmen für den Binnenmarkt auf dem Monti-Bericht hervor. Wir müssen bei der Reform der Finanzinstitutionen und ihrer Beaufsichtigung ähnlich agieren. 2011 sollte ein Jahr der Umsetzung von Maßnahmen werden, die bereits angenommen wurden und ein Jahr, in dem neue Organe ihre Arbeit aufnehmen.
Eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kann vor allem durch einen Zuwachs an Effizienz und unter der Anwendung von innovativen modernen Methoden Realität werden. Schließlich ist die Arbeit an den Zielen und dem mehrjährigen Finanzrahmen für 2014 bis 2020 eine weitere wichtige Aufgabe. Es ist hier erforderlich, sich in der Zukunft auf verbesserte wirtschaftliche Integration zu konzentrieren.
Monika Smolková
(SK) Herr Präsident! Das vorgelegte Arbeitsprogramm ist ambitioniert. Es umfasst Bereiche, die bei der Erfüllung der 2020-Strategie helfen werden. Hier wird viel gesagt, aber ich möchte eher fragen, was nicht oder unvollständig gesagt wird. Insbesondere, wie möchte die Kommission die beschleunigte Annahme von dringenden Vorschlägen zu einer Priorität machen? Ich lege den Schwerpunkt auf die beschleunigte Annahme. Wir alle wissen, was für ein langwieriger Prozess die europäische Gesetzgebung ist.
Ich möchte auch fragen - das Programm endet mit der Betonung der Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat. Meine Frage lautet: Glauben Sie, dass konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rat möglich ist, wenn von Frau Merkel und Herrn Sarkozy nichts über Zusammenarbeit zu hören ist?
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte allen Abgeordneten für ihre wohlwollenden und freundlichen Worte über das Arbeitsprogramm der Kommission danken.
Wenn Sie sich alle Ihre Einwände ansehen, werden Sie feststellen, dass es eine beträchtliche Übereinstimmung bei den Zielen gibt, die wir gemeinsam erreichen möchten. Ich denke, das liegt daran, dass das Arbeitsprogramm der Kommission größtenteils unsere gemeinsame Errungenschaft war. Der strukturelle Dialog, den wir dieses Jahr eingeführt haben, die intensive Kommunikation zwischen den Ausschüssen und den Kommissaren wurden wirklich belohnt. Unser Ergebnis war ein Arbeitsprogramm der Kommission, das übereinstimmende Ziele zwischen dem Parlament und der Kommission enthält.
Mehrere unter Ihnen haben die Bedeutung der Konzentration auf angemessene Umsetzung betont, damit unsere Programme und Vorschläge nicht einfach nur auf dem Papier bleiben. Ich verstehe diese Bitte vollkommen, und daher haben wir die Überwachung der laufenden Arbeit auch in das Arbeitsprogramm der Kommission aufgenommen. Ich freue mich darauf, regelmäßig zum Parlament zu kommen und Sie darüber zu unterrichten, wie wir vorankommen und das Arbeitsprogramm der Kommission umsetzen, sodass wir eine Debatte darüber führen können - nicht nur einmal im Jahr, sondern regelmäßig - wie wir bei der Erfüllung des Arbeitsprogramms der Kommission vorankommen.
Von den 34 Initiativen, die wir für dieses Jahr versprochen haben, werden wir dieses Jahr definitiv 30 umsetzen. Das ist ein relativ guter Fortschritt, aber wir werden natürlich bereit sein, dieses Thema weiter mit Ihnen zu diskutieren und Sie regelmäßig zu informieren.
Ich bin auch sehr froh, dass Sie uns - abgesehen von einigen Ausnahmen - drängen, mehr zu tun und nicht weniger. Das ist natürlich gegenüber der Kommission eine sehr willkommene Tendenz des Parlaments. Ich stimme allen zu, die sagen, dass wir besser werden müssen. Wir müssen nicht nur gute Arbeit leisten, um unsere Ziele zu erreichen, sondern wir müssen das auch mit qualitativ hochwertiger Arbeit zeigen. Wir können die Ergebnisse als bestes Gegenargument und Instrument gegen Europaskepsis und die Geister der Vergangenheit verwenden, welche immer wieder zutage treten, wenn wir schwere Zeiten durchmachen: Protektionismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und viele Phänomene, die Sie hier gerade beschrieben haben. Mit guter Arbeit und guter Zusammenarbeit können wir diese Geister der Vergangenheit bekämpfen.
Es ist wahr, dass wir viel in die Infrastruktur investieren müssen, aber wir sind uns auch absolut sicher, dass wir moderne Infrastruktur benötigen. Wenn wir auf globaler Ebene wettbewerbsfähig sein wollen und unseren Wettbewerbsvorteil erhalten wollen, ist es klar, dass wir unsere Infrastruktur verbessern müssen. Es ist nicht nur wichtig für unsere wirtschaftlichen Ziele, sondern es ist auch wichtig, um unsere Wirtschaft grüner zu machen und es ist wichtig für die zu entwickelnde ressourceneffiziente Wirtschaft. Dafür müssen wir mehr denn je die projektorientierten EU-Bonds nutzen, wir müssen mehr mit der EIB zusammenarbeiten und wir müssen Wege zur verstärkten Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften in der Zukunft finden. Sie werden das auch in unserem Programm finden.
Was den Binnenmarkt betrifft, begrüße ich alle Bemerkungen und die Konzentration auf den Binnenmarkt, denn das ist wirklich das bedeutendste Kronjuwel der EU. Mit dem Binnenmarkt haben wir viel erreicht und wir wissen, dass wir noch mehr erreichen können, wenn wir das Potenzial des Binnenmarktes nutzen können. Wir müssen die noch bestehenden Barrieren für den Binnenmarkt beseitigen, wir müssen Engpässe beseitigen und wir müssen die neuen Wirtschaftszweige nutzen. Einige von Ihnen haben die digitale Wirtschaft erwähnt und wie sehr sie das Leben in Europa verbessern könnte, wenn wir verstärkt elektronische Dienstleistungen, E-Government oder elektronischen Handel nutzen würden, und dies sind neue Bereiche, in denen wir uns mehr engagieren müssen.
Mario Monti hat einen hervorragenden Bericht vorgelegt und Michel Barnier hat diesen Bericht als Basis für unsere Palette an Vorschlägen genutzt. Wir haben die Debatte in Gang gesetzt, wie wir den europäischen Binnenmarkt besser, offener und wettbewerbsfähiger machen können, damit er zu noch besseren Resultaten führt, als es heute der Fall ist. Lassen Sie uns daran teilhaben und sehen, welche der von Michel Barnier vorgelegten Vorschläge die wichtigsten sein könnten und welche Vorschläge höhere Priorität erhalten sollten. Ich glaube, dass wir gemeinsam einen besseren und stärkeren Binnenmarkt schaffen können.
Was den Verwaltungsaufwand betrifft, hat - wie Sie wissen - Günter Verheugen eine Initiative zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands um 25 % vor 2012 in das Programm aufgenommen. Ich bin sehr glücklich, Ihnen sagen zu können, dass die Kommission sehr hart arbeitet, sodass diese Frist gut eingehalten werden wird. Jetzt nähern wir uns der 30-%-Marke, aber wir müssen uns vollkommen klar darüber sein, dass nur die Kommission Resultate erbringen kann. Der Verwaltungsaufwand wird auf nationaler Ebene oft größer, wenn europäische Rechtsvorschriften mit unterschiedlichen verknüpften Bedingungen eingeführt werden. Wir müssen an diesem Problem auf nationaler und auch auf europäischer Ebene arbeiten.
Bezüglich der Bedeutung der sozialen Dimension des europäischen Binnenmarktes stimme ich Ihnen vollkommen zu. Wir habe die Lektionen der Vergangenheit gelernt und wir werden Vorschläge zur Entsendung von Arbeitnehmern, zur Zeitrichtlinie und auch zu Dienstleistungen im allgemeinen Interesse vorlegen, was diese sehr wichtige soziale Dimension widerspiegeln würde, denn wir wissen, dass der Binnenmarkt nur funktionieren wird, wenn er von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird. Daher müssen wir diese sehr solide soziale Bewertung der Auswirkungen in die Vorschläge, die wir machen, mit einbeziehen, damit wir wissen, dass die Vorschläge, die wir den Bürgerinnen und Bürgern vorlegen, von ihnen angenommen und unterstützt werden.
Frau Tzavela hat ein sehr leidenschaftliches Plädoyer im Zusammenhang mit der potenziellen Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte gehalten, dass wir junge, gut ausgebildete Europäer verlieren, die anderswo, außerhalb der Europäischen Union, arbeiten. Manchmal liegt dies an den verbleibenden Barrieren auf dem Arbeitsmarkt in Europa, manchmal liegt dies an einem Mangel an Information, aber oft liegt es daran, dass unsere Ausbildung nicht den Ansprüchen europäischer Unternehmen genügt. Daher bin ich sehr froh, dass Sie in wenigen Augenblicken mit der Diskussion über die neue Flaggschiffinitiative beginnen.
Ich sehe, dass meine Kollegin Kommissarin Vassiliou und mein Kollege Kommissar Andor anwesend sind. Sie werden erklären, wie wir es gerne besser machen würden, wie die Fähigkeiten auf solche Weise an die Bedürfnisse angepasst werden, dass junge Menschen nicht arbeitslos sein werden, sondern ihr Potenzial in die europäische Wirtschaft einbringen werden und wir alle davon profitieren.
Mehrere von Ihnen haben die Bedeutung der Regulierung der Finanzmärkte und die Wichtigkeit von schnellen Entscheidungen und wie wir das erreichen sollten betont. Wir haben bereits betont, dass wir in der Zukunft Fortschritt mit besserer Zusammenarbeit mit dem Parlament, der Kommission und dem Rat benötigen. Wir würden es gerne in einer neuen Form der Programmerstellung in der Union tun, wobei wir über die Prioritäten, den Zeitplan und die Fristen entscheiden werden, damit wir die Ergebnisse schneller vorlegen und den Gesetzgebungsprozess noch mehr beschleunigen können.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen alles tun werden, was wir können, um Ihnen ein ambitioniertes Projekt näher zu bringen. Wir benötigen bei der Erklärung der Ausmaße dieser Debatte auf allen Ebenen Ihre Hilfe - gegenüber den Medien, den nationalen Zuschauern - wie viel wir in Europa mit nur 1 % des BSP erreichen können. Der Großteil dieses Budgets - fast 95 % dieses Haushaltsplans - fließt zurück in nationale Wirtschaften mit hohem Mehrwert von der Europäischen Union. Diese Debatte muss in die nationalen Hauptstädte getragen werden und wir müssen mit den Bürgerinnen und Bürgern reden, um sie über die Strukturierung dieses neuen Haushaltsplans zu informieren, damit wir starke Unterstützung für unsere ambitionierten Vorschläge erhalten können.
Elmar Brok hat sich auf sehr wichtige Bereiche in den Außenbeziehungen bezogen - die Östliche Partnerschaft, den Erweiterungsprozess - wo wir auch für Glaubwürdigkeit auf beiden Seiten arbeiten müssen. Wir müssen sehr glaubhaft verhandeln und die Kriterien, welche die Bewerberländer erfüllt haben, überwachen, aber wir müssen auch glaubhaft bei dem sein, was wir den Bewerberländern anbieten, damit wir Vertrauen auf beiden Seiten aufbauen.
Die Vereinigten Staaten sind ein sehr wichtiger Partner und wenn es uns gelingt, einige der Barrieren beim Handel miteinander loszuwerden, wäre das sehr hilfreich, und ich stimme zu, dass wir uns in diesem Bereich mehr anstrengen müssen.
Sie wissen, dass Europa beim Handel bereit zum Verhandeln ist und bereit, sich zu bewegen, aber wir benötigen Partner. Wir können nicht einfach Vereinbarungen beschließen, wenn wir nicht sicher sind, dass das Gleiche auf der anderen Seite passiert. Aber ich stimme zu, dass wir dieses Thema immer ansprechen müssen, Vorschläge machen müssen und nach neuen Möglichkeiten suchen müssen, denn der weltweite Handel wird definitiv der Weltwirtschaft helfen und das ist genau das, was der Großteil der Weltwirtschaft in diesem Moment benötigt.
Und schließlich sind wir uns vollkommen bewusst, dass der Bereich Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu den Bereichen von größtem Interesse und größter Sorge für unsere Bürgerinnen und Bürger gehört und deswegen haben wir solch einen großen Anteil unseres Programms diesem Bereich gewidmet. Ich bin mir sicher, dass meine Kolleginnen, Frau Malmström und Frau Reding, darauf achten werden, wie diese Sorgen, die in dieser Debatte und im strukturellen Dialog, den sie mit ihren entsprechenden Ausschüssen geführt haben, behandelt werden.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Stimmabgabe erfolgt während der Sitzungsperiode im Dezember.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
João Ferreira
Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 basiert eindeutig auf Kontinuität. Unter den Proklamationen für "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" bestehen weiterhin die Leitlinien, die zu ernsten Ungleichgewichten innerhalb der EU geführt haben, der realen Divergenz in den Volkswirtschaften der EU, der ernsten Krise und der Aussicht auf Rezession in manchen Mitgliedstaaten mit Arbeitslosigkeit und großer sozialer Ungerechtigkeit. Es beinhaltet auch Leitlinien, wie den Erhalt der irrationalen Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Liberalisierung und Entwertung der arbeitenden Menschen, und ich möchte betonen, dass es darauf besteht, neue Vorschläge zur Änderung der Richtlinie über die Organisation der Arbeitszeit voranzutreiben. Es sollte im Hinblick auf die finanzielle Regulierung auch die Aussage im Programm erwähnt werden, dass die meisten Maßnahmen zur Überbrückung der aufgetretenen Krisenprobleme bereits durchgesetzt wurden. Das zeigt, dass die Versprechungen, Steuerparadiese und Finanzderivate abzuschaffen, keine Beachtung mehr finden. Das zeigt, dass Finanzspekulationen weiter unkontrolliert ablaufen. Neue Angriffe auf die Bürgerrechte, Freiheiten und Garantien kündigen sich an, darunter das Registrierungsprogramm für Reisende, und das ist eine Angelegenheit, die genaue Beachtung verdient und ernste Bedenken hervorruft.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
Die Mitteilung der Kommission bei der Beschreibung ihres Arbeitsprogramms für das Jahr 2011 betont den Ausweg aus der Krise und die Stimulierung des Wirtschaftswachstums. Ein bedeutendes Element ist der virtuelle Markt, welcher noch großes Entwicklungspotential hat - jedoch unter der Bedingung, dass im Internet ein wirklich einheitlicher Markt entsteht. In diesem Zusammenhang ermutige ich die Kommission stark, eine sorgfältige Umsetzung der Digitalen Agenda abzuschließen, auf welche sich in der Mitteilung bezogen wird. Ich denke, dass die Nutzung des Potentials, dass uns die Informationstechnologien bieten, ebenfalls als ein Weg aus der Wirtschaftskrise angesehen werden sollte. Die Entwicklung des Internethandels, Maßnahmen im Bereich der Rechte an geistigem Eigentum und die Verfügbarmachung des kulturellen Erbes Europas im Internet sollten als ein Test der Effektivität der Europäischen Union gesehen werden.
Als Berichterstatter für den Rechtsausschuss im Bereich für bessere Gesetzgebung (Bericht 2008) möchte ich meine Zufriedenheit über die Tatsache ausdrücken, dass die Kommission beschlossen hat, Vorschläge aus meinem Bericht in den Arbeitsplan für das Jahr aufzunehmen. Ich denke an die größere Bedeutung, die der Ex-post-Evaluation von europäischem Gesetz zukommt und an den Zeitraum für öffentliche Anhörung neuer Vorschläge von 8 bis 12 Wochen.
Kinga Göncz
Ich begrüße die Tatsache, dass die Europäische Kommission das kommende Jahr mit einem substanziellen Arbeitsprogramm beginnt. In diesen Tagen werden wir Zeugen davon, wie die sich schnell verändernden wirtschaftlichen, finanziellen und internationalen politischen Umstände unsere Pläne fast jede Woche ändern. Ich erachte es daher als wichtig, das Arbeitsprogramm der Kommission im Laufe des nächsten Jahres mehrmals zu prüfen.
Ich bin erfreut, dass das Dokument unter anderem der Schaffung von Arbeitsplätzen im Jahr 2011 höchste Priorität einräumt, aber gleichzeitig bedauere ich den Mangel an gesetzgeberischen Initiativen für Beschäftigung und soziale Zwecke. Die Kommission hat letztendlich beschlossen, eine europäische Rahmenstrategie für die Roma zu entwerfen, aber ich halte es für entscheidend, dass diese durch Entwürfe für Rechtsvorschriften, die das Ziel der Integration und des Verbots von Diskriminierung haben, begleitet wird. Als die Barroso-Kommission geschaffen wurde, versprach sie, der Vorlage ihrer Vorschläge würde in jedem Fall eine Bewertung ihrer sozialen Auswirkungen vorrausgehen. Ich sehe davon aber im gegenwärtigen Arbeitsprogramm keine Spur. Ich erwarte, dass die Kommission ab Anfang 2011 bereit ist, Bürgerinitiativen anzunehmen und zu berücksichtigen, für die es mehr als eine Million Unterschriften von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern gibt. In einer Zeit in der wir in bestimmten Mitgliedstaaten offene und verdeckte Angriffe auf Medienfreiheit und Verletzungen der demokratischen Grundrechte beobachten, erachte ich es als besonders wichtig, dass die Europäische Kommission, als Wächterin der Verträge, mehr denn je Regierungsentscheidungen beobachtet, welche die Unabhängigkeit der Nachrichtenmedien, das System der demokratischen Kontrollen und die Rechtsstaatlichkeit bedrohen und, wenn erforderlich, Maßnahmen zur Verteidigung der demokratischen Werte ergreift.
Zita Gurmai
schriftlich. - Als Frau und Politikerin, die sich mit der Gleichstellung der Geschlechter beschäftigt, bin ich über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 enttäuscht. Frauen werden in diesem Programm vollkommen vergessen und ausgelassen. Ich musste mich wirklich anstrengen, um wenigstens einmal das Wort "Frauen" zu finden ... im Anhang. Selbst dort; ich zitiere: "Abhängig von dem Ergebnis der Beratungen kann die Kommission im Jahr 2012 einen Gesetzgebungsvorschlag zur Vereinbarung von Beruf und Familie annehmen, darunter solche zum Vaterschaftsurlaub und zum Urlaub zur Kinderbetreuung." "Abhängig von". "Kann annehmen". "Im Jahr 2012". Dieser Satz stammt von einer Kommission, die es eilig hatte, im März eine leere, sogenannte Charta für die Rechte der Frau zu schaffen und die das Parlament vernachlässigte, als es zu den Verhandlungen über die neue Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter kam, welche - das möchte ich hinzufügen - nicht konkreter ist, als dieses Arbeitsprogramm der Kommission. Wir wussten im März, dass Frau Redings Charter nur eine Fassade ohne Substanz war. Wir baten mehrfach um einen starken Gesetzestext, aber Frau Reding wollte davon nichts wissen. Warum können wir ein Europa akzeptieren, das Mitgliedstaaten sanktioniert, wenn sie finanziell nicht den Regeln und Vereinbarungen der EU entsprechen, aber nicht ein Europa, das Mitgliedstaaten sanktioniert, die die Gleichstellung der Geschlechter vernachlässigen und Regierungen mit wenigen oder gar keinen Ministerinnen bilden?
Jiří Havel
Es ist keine Überraschung, dass die drei Staaten, welche die Verhandlungen über den Haushalt zum Scheitern brachten, Nettozahler sind und auch noch Empfänger des Rabatts sind. In der Tat gibt es keinen Zweifel, dass das Vereinigte Königreich den obligatorischen Kampf um seinen Rabatt begonnen hat. Die Ausreden, welche die Zerstörer des Haushaltsplans wählten, sind ziemlich schwach. Es ist ziemlich unverantwortlich, in Krisenzeiten die Flexibilität das Haushaltsplans zu begrenzen. Im Gegenteil - wir müssen die Flexibilität in einer Krise erhöhen. Die Weigerung, mit dem Parlament über neue finanzielle Ressourcen für den EU-Haushalt entsprechend des Vertrags von Lissabon zu sprechen, und die Weigerung, einen Dialog über den mehrjährigen Finanzrahmen zu beginnen, sind traurige Karikaturen des einst gepriesenen britischen Humors.
Joanna Senyszyn
Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 muss einen Vorschlag für direkte Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und ein EU-Programm für die Finanzierung von Sport beinhalten. Die Kommission hat sich in diesen Punkten verpflichtet. Es ist Zeit für die Umsetzung. Gewalt gegen Frauen ist gegenwärtig die ernsteste Manifestation der Diskriminierung gegenüber Frauen und eine Verletzung der Menschenrechte. In Europa sind 45 % aller Frauen - das sind 100 Millionen - Opfer von Gewalt. Jeden Tag leiden zwischen 1 und 2 Millionen europäische Frauen unter Gewalt. Es gibt keine Rechtfertigung für die Verzögerungen bei der Erarbeitung einer Richtlinie in dieser Angelegenheit.
Ich möchte auch auf die Frage des Sports aufmerksam machen, der, infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, im Verantwortungsbereich der Europäischen Union liegt. Wieder einmal hat die Kommission, mit dem Hinweis auf Restriktionen beim Haushalt auf nationaler und europäischer Ebene, die Vorlage eines EU-Programms in diesem Bereich verschoben. Ich fürchte, wenn wir solch einen Ansatz akzeptieren, wird es nie ein Programm geben, denn es wird immer Themen geben, die wichtiger sind als Sport. Die Förderung körperlicher Aktivität hat jedoch unbestrittene Vorteile in Form von einer Verbesserung der Gesundheit und des Wohlbefindens von Europäern und wirkt sich positiv auf ihre Effizienz und Effektivität bei der Arbeit aus. Das hilft, den Krankenstand und die Kosten für Gesundheitsversorgung zu reduzieren, und es bekämpft auch soziale Ausgrenzung. Es ist auch sehr wichtig, das Potential älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen. Ich hoffe, die Kommission wird diese Angelegenheit, welche oft angesprochen wurde, in ihren zukünftigen Vorschlägen zur Beschäftigung und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in Betracht ziehen.
