Ausführungen von einer Minute (Artikel 150 GO) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute nach Artikel 150 der Geschäftsordnung zu wichtigen politischen Fragen.
Theodoros Skylakakis
(EL) Frau Präsidentin, als Erstes ein paar Worte zu Ägypten. Der Auswärtige Dienst muss in der kommenden Zeit bis zum Maximum mobilisiert werden, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger in Ägypten, die Rechte der Minderheiten in Ägypten und die historischen Einrichtungen wie das Griechisch-Orthodoxe Patriarchat von Alexandria, die sie repräsentieren, zu schützen.
Nun komme ich auf das Grundthema des Abfalls zurück. Obwohl wir über einen Rechtsrahmen auf hohem Niveau verfügen, stehen fast alle Mitgliedstaaten vor einem Vertragsverletzungsverfahren. Es gibt viele Berichte über Abfallkrisen und einige Sektoren, wie der grenzüberschreitende Abfalltransport, verstoßen vielfach gegen das Gemeinschaftsrecht. Gleichzeitig beteiligen sich die Mitgliedstaaten aus politischen Gründen, der bekannten Politik des Sankt-Florian-Prinzips, nicht so effektiv an den Anstrengungen, wie sie sollten.
Darum muss die Kommission neue zusätzliche Instrumente, wie die Ausdehnung der Zuständigkeiten der Europäischen Umweltagentur vorschlagen und es der Union erleichtern, Beobachter auszusenden, um die Informationen in den Mitgliedstaaten zu verifizieren. Die Kommission muss sich damit angesichts der Vorschläge für 2012 auseinandersetzen.
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO) Frau Präsidentin, ich möchte die Situation in Rumänien im Hinblick auf die eklatanten Verstöße gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit durch die aktuelle Regierung hervorheben. Die Verhaftung eines bekannten Oppositionsmitgliedes, Constantin Nicolescu, die schon vor Beginn der gerichtlichen Anhörung und ohne konkrete Beweise angekündigt wurde, zeigt das undemokratische Gebaren der aktuellen Regierung. Die auf politische Anweisung erfolgte Verhaftung und die durch antisoziale Maßnahmen der Regierung gezeigte Verachtung der normalen Bürgerinnen und Bürger treiben die erniedrigten und zur Armut verdammten Menschen auf die Straßen. Mit dem Ziel, die Unzufriedenheit in Bezug auf missbräuchliche, antidemokratische Maßnahmen niederzuschlagen, hat die Regierung eine Demonstrationsschutzausrüstung im Wert von 10 Mio. EUR angeschafft.
All dies zeugt ganz klar von einer politischen Diktatur und von dem, was in Zukunft geschehen wird, wenn diese Taten, die gegen europäische Werte verstoßen, ungestraft bleiben. Wir protestieren nicht gegen Gerechtigkeit, sondern gegen politischen Missbrauch. Die Europäische Union fordert in Ländern wie Tansania und Ägypten die Achtung der Demokratie. Diese muss aber auch in den Mitgliedstaaten strengstens eingehalten werden.
Metin Kazak
(BG) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die ungelösten Probleme der Tabakerzeuger in Bulgarien hat in bestimmten Regionen des Landes zu einer Eskalation der Spannungen und zu Protesten geführt, an denen mehr als 10 000 Menschen teilgenommen haben. In einer angenommenen Erklärung haben sie ihre Ablehnung der derzeitigen Politik zum Ausdruck gebracht, die den Grund für ihre schreckliche finanzielle Lage darstellt und bei der die staatlichen Zuschüsse für die Tabakproduktion für die Ernte im Jahr 2010 gestrichen worden sind.
In Europa wird in 17 der 27 Mitgliedstaaten Tabakanbau betrieben, der in jedem Fall staatlich subventioniert wird. Wie sich herausstellt, ist Bulgarien der einzige Mitgliedstaat, der die sanktionierten nationalen Beihilferegelungen für Tabak zurückstellt, die von der Europäischen Kommission gesetzlich angenommen und bekannt gegeben worden sind. Sie stellen den bulgarischen Tabakerzeugern Beihilfen in Höhe von 76 Mio. EUR zur Verfügung, deren Auszahlung gerade zurückgestellt wird. Die Zurückstellung dieser Beihilfen verdammt Hunderte Familien zu Hunger und Emigration und gefährdet den zivilen Frieden in diesem Land.
Michail Tremopoulos
(EL) Frau Präsidentin, heute hat das Europäische Parlament in einer bemerkenswerten Atmosphäre der Einstimmigkeit die Forderung seines Präsidenten, Herrn Buzek, akzeptiert, den Völkermord an den Roma durch die Europäische Union offiziell anzuerkennen, die im Zweiten Weltkrieg die Opfer der Nazis waren. Wie er erklärte, sind die Roma seit langem die am meisten unterdrückte Minderheit.
Aber an wen richten wir uns? Wer wird unsere gemeinsam beschlossenen Strategien anwenden? Im Juli 2008 hat die Kommission einen Bericht über die europäischen Strategien in Bezug auf die Roma in 18 Ländern angeordnet, welcher ihr seit Juni vorliegt. Ich habe dazu eine Anfrage gestellt, da ich der Ansicht bin, dass es keine Rechtfertigung für eine Verzögerung der Veröffentlichung eines so wertvollen Berichtes gibt. Tatsächlich hat es eine internationale Forderung zu seiner Veröffentlichung gegeben. Frau Reding hat auf meine Anfrage geantwortet und versprochen, ihn bis Ende Dezember 2010 zu veröffentlichen. Es ist jetzt schon Februar 2011 und der Bericht ist immer noch nicht veröffentlicht worden. Ich würde sehr gerne den Grund dafür erfahren.
Zbigniew Ziobro
(PL) Frau Präsidentin, ich habe viele Male in den Aussprachen des Europäischen Parlaments meine Ansicht über die EU-Politik im Bereich der Beschränkung der Treibhausgasemissionen zum Ausdruck gebracht, die vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission entschlossen unterstützt wird. Ich habe jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass diese Politik auch sehr nachteilige wirtschaftliche Änderungen mit sich bringt. In vielen Sektoren führt sie zu einer Standortverlagerung von Industrieanlagen in andere Länder außerhalb der Europäischen Union.
Leider hat die Europäische Kommission davon noch keine Notiz genommen, obwohl viele Abgeordnete die negativen Aspekte der radikalen Beschränkung der CO2-Emissionen hervorgehoben haben. Wir haben vor kurzem erfahren, dass große Industrieanlagen beabsichtigen, die Produktion aus Deutschland und Polen in Länder der ehemaligen Sowjetunion oder sogar nach Afrika oder Südamerika zu verlegen. Diese Entwicklungen bedürfen konkreter Maßnahmen seitens der Kommission, der es immer noch an Perspektive und einer Vision mangelt.
Ilda Figueiredo
(PT) Frau Präsidentin, wie in der Bürger-Agora versprochen, die das Europäische Parlament in der vergangenen Woche organisiert hat, möchte ich hier den Schrei der Empörung vieler verschiedener sozialer Organisationen weitergeben, die an den Debatten über die Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre ernsthaften Folgen teilgenommen haben, die sich in einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, der sozialen Ungleichheit und der Armut bemerkbar machen, obwohl das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt worden war.
Dort wurde gefordert, dass die Tätigkeiten und die Arbeit des Europäischen Parlaments, angesichts der sozialen Folgen der Krise und der Schwere und des Ausmaßes der Armut, die Empörung der an der Bekämpfung der Armut beteiligten Organisationen widerspiegeln.
Von den unzähligen offenkundigen Beispielen von Ausbeutung, Armut, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung und den verschiedenen Vorschlägen, Forderungen und Anregungen möchte ich die hervorheben, die sich auf die Rolle beziehen, die das Europäische Parlament bei der Verurteilung dieser Situation spielen sollte. Es sollte insbesondere eine Arbeitsgruppe einrichten, deren Aufgabe es ist, die Folgen der Krise im sozialen Bereich und der vom Rat und der Kommission ergriffenen Maßnahmen infolge der Beschlüsse des Europäischen Parlaments zu überwachen, wie die im Zusammenhang mit dem Mindesteinkommen ...
(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin)
Marian-Jean Marinescu
(RO) Frau Präsidentin, die Gruppe "Schengen-Bewertung" hat alle Bewertungen für Rumänien angenommen. Ihre Schlussfolgerungen deuten darauf hin, dass Rumänien alle Anforderungen des Schengen-Besitzstands erfüllt. Leider lehnt es der Europäische Rat ab, die Berichte dem Europäischen Parlament zur Verfügung zu stellen, und behindert damit den Betrieb der Verfahren des Parlaments. Die Abgeordneten können nicht abstimmen, ohne den Inhalt der Berichte zu kennen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat die Dokumente angefordert, während Rumänien vorgeschlagen hat, sie zu veröffentlichen. Der Rat verzögert eine Entscheidung jedoch ohne eine gute Begründung.
Ich denke, dass Rumänien in dieser Situation das Recht hat, dem Parlament alle Berichte über seinen Beitritt zum Schengen-Raum zur Verfügung zu stellen. Diese Berichte sind das einzige Kriterium, das einer Entscheidung über den Beitritt zu Grunde gelegt werden kann. Die Forderung nach Hinzufügung weiterer Kriterien entspricht nicht den europäischen Verträgen, ist kein europäischer Ansatz und fußt nicht auf vernünftigen Argumenten. Rumänien hat seine rechtliche Verpflichtung erfüllt, die äußeren Grenzen der Union zu schützen und muss von den EU-Institutionen eine angemessene Antwort erhalten.
Rovana Plumb
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Demokratie in Rumänien in den vergangenen 20 Jahren noch nie unter so großem Druck gestanden hat. Wir haben Sie bereits auf den Präsidenten der Abgeordnetenkammer aufmerksam gemacht, der die Abstimmung über das äußerst wichtige Rentengesetz gefälscht hat. Der aktuelle Fall des Sozialdemokraten Constantin Nicolescu, dem Vorsitzenden des Kreisrates von Argeş in Rumänien, beweist wieder einmal, dass die von der Regierungspartei in Rumänien angewandten Methoden die Grundrechte und -freiheiten der Bürgerinnen und Bürger auf brutale Weise bedrohen.
Alle von der Regierung ergriffenen Maßnahmen beweisen, dass sich die Demokratisch-Liberale Partei in Rumänien mit der gesamten rumänischen Bevölkerung im Krieg befindet. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich ein demokratisches Mitglied der Europäischen Union undemokratisch verhält, willkürlich Menschen verhaftet und öffentliche Institutionen nutzt, um persönliche Rachefeldzüge durchzuführen. Wir müssen unsere Rechte, unsere Freiheiten und unsere Demokratie gemeinsam verteidigen.
Marian Harkin
Frau Präsidentin, als irische Abgeordnete fordere ich die EU auf, sich in gerechter Weise mit der finanziellen Lage in Irland auseinander zu setzen.
Ja, wir müssen die Verantwortung für unsere vielen Fehler übernehmen, aber wir waren nicht allein Schuld. Kasinoartige Investitionen aus vielen Ländern haben die irischen Banken überflutet. Sie sind wie ein Kartenhaus eingestürzt und die irischen Steuerzahler schultern eine unerträgliche Last.
Wir zahlen Strafzinsen in Höhe von 5,8 % und unsere Fähigkeit zur Rückzahlung, die in einem vierjährigen Sparplan von der EU abgesegnet wurde, fußt auf Wachstum, das jedoch nicht entstehen kann. Wieso? Die Arbeitslosigkeit steigt, obwohl die Emigration in die Höhe schießt. Die Unternehmen brechen zusammen, und das BSP sinkt im vierten Jahr in Folge.
Und während die EZB den irischen Banken 132 Mrd. EUR vor die Vordertür legt, sind im Jahr 2010 110 Mrd. EUR durch die Hintertür derselben Banken verschwunden; im Dezember 2010 waren es 40 Mrd. EUR.
Die Lage ist nahezu unhaltbar, und wenn Europa Teil der Lösung ist, wie Präsident Barroso gesagt hat, sind jetzt ernsthafte Maßnahmen erforderlich.
Diane Dodds
Frau Präsidentin, erst in der vergangenen Woche haben dissidierende republikanische Terroristen in meinem Wahlkreis in Nordirland zwei funktionsfähige Bomben im Bereich der Antrim Road in Nordbelfast deponiert. Es ist wirklich nur der Gnade Gottes zu verdanken, dass wir heute nicht von mehreren Todesfällen sprechen. Hunderte Menschen wurden aus ihren Wohnungen evakuiert, während sich die Sicherheitskräfte um die Gefahr für die Gemeinschaft gekümmert haben.
Das Ziel dieses vereitelten Angriffs waren Polizisten, wobei dies erst der letzte in einer Reihe von Versuchen war, Polizeibeamte in Nordirland zu ermorden.
Diese Angriffe schaffen es im Vereinigten Königreich nicht in die Nachrichtenprogramme, geschweige denn in Europa, und erinnern uns dennoch daran, dass es, trotz der riesigen Fortschritte in Nordirland, immer noch diejenigen gibt, die uns zurückwerfen wollen.
Vor Weihnachten hat sich Präsident Barroso mit dem Ersten Minister von Nordirland, Peter Robinson, getroffen und sein Engagement in Bezug auf die Barroso-Taskforce wiederholt. Ich begrüße diese Arbeit, und ich begrüße auch die in diesem Plenum bereits geleistete Arbeit im Zusammenhang mit der Finanzierung der Friedensarbeit.
Csaba Sógor
(HU) Frau Präsidentin, im Zusammenhang mit dem ungarischen Ratsvorsitz haben wir viele klagende und empörte Stimmen gehört. Interessant ist, dass sich keine davon auf das EU-Programm des amtierenden Vorsitzes bezog. Einige Leute haben ihre Stimme im Zusammenhang mit dem Mediengesetz erhoben. Die Europäische Kommission hat bereits ihre Einwände zum Ausdruck gebracht, und die ungarische Regierung hat ihre Bereitschaft gezeigt, das Gesetz zu ändern.
Ich stelle mir die Frage, warum das Staatssprachegesetz, das bis heute in der Slowakei in Kraft ist, nicht auf das gleiche internationale Interesse stößt, bei dem Geldstrafen verhängt werden, wenn man in seiner Muttersprache spricht. Warum haben sich die Stimmen, die sich voller Beunruhigung gemeldet haben, als es um die Durchsetzung der Grundrechte im Zusammenhang mit dem Mediengesetz ging, nicht auch darüber besorgt gezeigt, dass eines der natürlichsten Menschenrechte der ungarischen Minderheit in der Slowakei in Frage gestellt wurde? Andere haben sich daran gestört, dass im Ratsgebäude ein großer Teppich ausgelegt wurde, auf dem eine Karte Ungarns vor 160 Jahren dargestellt wird. Diese Karte steht dafür, dass wir ein starkes Europa durch das Wissen um und den Respekt für unsere gemeinsame Geschichte und nationalen Werte bauen können.
Catherine Stihler
Frau Präsidentin, am 14. Februar, dem Valentinstag, findet der allererste Europäische Epilepsietag statt. Sankt Valentin selbst soll an Epilepsie gelitten haben.
Derzeit leiden sechs Mio. Europäer an Epilepsie. In Schottland sind es etwa 39 000 Menschen, wobei die Krankheit jedoch lediglich bei 20 000 diagnostiziert und mit Medikamenten kontrolliert worden ist. Das bedeutet, dass 19 000 Menschen täglich mit der Furcht vor einem wiederkehrenden Anfall leben. Bezogen auf die EU bedeutet das, dass Millionen Menschen ebenfalls mit dieser Furcht leben.
Am. 14. Februar müssen wir auf die Epilepsie aufmerksam machen. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass diejenigen, die an der Krankheit leiden, eine vernünftige Diagnose erhalten, und wir müssen die Mitgliedstaaten dazu auffordern, sich um mehr Neurologen zu kümmern, die auf Epilepsie spezialisiert sind. Am 15. Februar wird es im Parlament eine Reihe von Veranstaltungen geben, und ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen ermutigen, daran teilzunehmen. Viele ihrer Wählerinnen und Wähler werden dabei sein.
Ich möchte außerdem die Gelegenheit nutzen, Joanne Hill, eine Fachkrankenschwester für Epilepsie, und Fiona Nicholson, die Service-Managerin eines schottischen Epilepsie-Zentrums, zu begrüßen.
Csanád Szegedi
(HU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bitte gestatten Sie mir, die mir zugeteilte Zeit, dem Fall der Szekler zu widmen. In den vergangenen Tagen hat der rumänische Präsident leider noch einmal wiederholt, dass er die territoriale Autonomie der Szekler nicht unterstützt. Ich würde es begrüßen, wenn wir diese Frage hier im Europäischen Parlament ein für alle Mal klären könnten und erklären, dass die Szekler das Recht auf territoriale Autonomie haben. Das ist keine Frage des Wohlwollens von Traian Băsescu; die Szekler haben ein Anrecht auf Autonomie. Ich möchte alle daran erinnern, dass die Autonomie ein international anerkanntes, bindendes Recht ist und dass die Doppelmoral der Europäischen Union inakzeptabel ist, wenn sie sagt, dass einige Ethnien das Recht auf Autonomie haben und andere nicht. Basken und Katalanen haben das Recht auf Autonomie und die Szekler nicht. Aufgrund dieser Logik muss ich mit absoluter Überzeugung sagen, dass diejenigen, die das Streben der Szekler nach Autonomie nicht unterstützen, keine Europäer sind.
Seán Kelly
(GA) Frau Präsidentin, ich möchte darauf hinweisen, dass die Freiheit eines der fundamentalen Ziele der europäischen Gemeinschaft ist: die Reisefreiheit, die Handelsfreiheit und die freie Arbeitsaufnahme. Wir verfügen allerdings über keine freie Arbeitsaufnahme, da es keine gegenseitige Anerkennung der Qualifikationen gibt.
Heute habe ich von einem Arzt erfahren, der in Italien gearbeitet hat und der neun Monate brauchte, um eine Arbeitserlaubnis in Irland zu erhalten. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Wir sollten uns das UPMC-System in den Vereinigten Staaten anschauen; es stellt ein sinnvolles Beispiel für uns dar. Insbesondere, wenn wir elektronische Gesundheitsdienste haben wollen, müssen wir diese Anerkennung von Qualifikationen einführen. Sonst können wir keine Fortschritte erzielen.
Claudiu Ciprian Tănăsescu
(RO) Frau Präsidentin, der ständige Machtmissbrauch durch diejenigen, die gerade Rumänien regieren, hat das Land in die dunkelste Phase seiner Geschichte seit 1989 gestürzt. Obwohl Rumänien über eine demokratische Verfassung verfügt, werden ihre Artikel häufig eklatant missachtet. Obwohl es theoretisch eine Gewaltenteilung im Einklang mit demokratischen Grundsätzen gibt, hat ein Mann, Präsident Traian Băsescu, die ganze Macht in Rumänien inne, diktiert seine Befehle nolens volens und missbraucht seine Macht täglich, um die politische Opposition zu zerstören und jede Stimme zum Schweigen zu bringen, die eine brauchbare Alternative zur katastrophalen Regierung Băsescu-Boc bieten will.
Da Rumänien ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, dürfen weder die Gemeinschaftsorgane noch die Abgeordneten der anderen Mitgliedstaaten der EU, die zu diesem Thema Stellung beziehen sollten, seinem Schicksal gleichgültig gegenüber stehen. Bitte fallen Sie nicht auf die zusammenhangslosen Erklärungen und manchmal peinlichen Ausreden derer hinein, die Rumänien regieren, oder derer, die diese entweder aus Furcht oder aufgrund ihrer eigenen kleinkarierten Interessen unterstützen. Deren Taten reichen aus, um denen, die es sehen wollen, zu zeigen, was die traurige Wirklichkeit in meinem Land ist.
Cătălin Sorin Ivan
(RO) Frau Präsidentin, ich habe beschlossen, Herrn Buzek regelmäßig daran zu erinnern, wie die Demokratie in Rumänien voranschreitet. Er ist im rumänischen Parlament gewesen und hat die Regierung Boc und Traian Băsescu unterstützt. Ich möchte Herrn Buzek sagen, dass das rumänische Parlament keinerlei Macht hat und alle Gesetze von der Regierung verabschiedet und durchgesetzt werden. Die rumänische Regierung hat auch keinerlei Macht, da Traian Băsescu, die Minister ernennt, sie tadelt und jedes Mal Ankündigungen macht, wenn wichtige Maßnahmen ergriffen werden. Außerdem werden in Rumänien Unschuldige für 30 Tage ins Gefängnis geworfen und anschließend vor Gericht gestellt.
Ich habe Herrn Buzek um eine offizielle Haltung gebeten und ich habe mittels einer Pressemitteilung der PD-L-Partei und von Traian Băsescu eine Antwort erhalten. Ich fordere und erwarte eine offizielle Haltung von Herrn Buzek.
Alexander Mirsky
(LV) Frau Präsidentin, warum verabschiedet das Europäische Parlament Entschließungen? Damit sie umgesetzt werden. Anscheinend hat die lettische Regierung jedoch nicht die Absicht, die Entschließung vom 11. März 2004 umzusetzen. In dieser Entschließung heißt es ganz eindeutig, dass das Stimmrecht bei Lokalwahlen Menschen gewährt werden muss, die dauerhaft auf lettischem Gebiet leben. Auf die Frage, wann Lettland diese Entschließung umsetzen wird, werden wir wahrscheinlich folgende Antwort erhalten: "Kad pūcei aste ziedēs" (auf Lettisch). Auf Russisch würde man sagen: "Kogda rak na gore svistnet" und auf Englisch: "When pigs fly". Es läuft also auf Folgendes hinaus - entweder lernen Schweine zu fliegen oder wir müssen gemeinsam die Diskriminierung von 335 000 in Lettland lebenden Menschen beenden.
Vielen Dank.
Ioan Enciu
(RO) Frau Präsidentin, wir sind heute Zeuge von Ereignissen, die den Lauf der Geschichte Nordafrikas und andernorts ändern werden. Die diktatorischen Regimes werden nirgendwo auf der Welt mehr lange Stand halten können. Ich möchte Sie jedoch darauf aufmerksam machen, dass neue Formen der Diktatur entstehen können, sogar in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der als demokratisch angesehen wird, nämlich Rumänien. Gemäß der Rechtsstaatlichkeit muss ein Mensch als unschuldig gelten, bis er von einem Richter verurteilt worden ist, und muss als freier Bürger vor Gericht stehen, solange er keine Gefahr für die Gesellschaft darstellt.
Was Präsident Băsescu und die regierende Liberale Demokratische Partei anbelangt, gelten diese universellen Rechtsgrundsätze in Rumänien nicht mehr. Eine Äußerung, die Präsident Băsescu in Straßburg fünf Stunden vor der Verhaftung von Constantin Nicolescu gemacht hat, ist ein klarer Beweis dafür, dass in Rumänien Verhaftungen auf politischen Befehl hin durchgeführt werden. Ich zitiere: "Ein wichtiges Mitglied der Opposition ist verhaftet worden", Ende des Zitats, obwohl Letzterer noch gar nicht im Gericht angekommen war. Welchen eindeutigeren Beweis braucht es, um zu zeigen, dass Präsident Băsescu entscheidet, wer wann verhaftet wird?
Corina Creţu
(RO) Frau Präsidentin, auch ich teile die Meinung meiner Kolleginnen und Kollegen, die auf die Verfolgung der politischen Opposition in Rumänien durch den Einsatz von Rechtsinstrumenten einer Regierung, die immer größeren autoritären Missbrauch aufweist, aufmerksam gemacht haben. Infolge eines Einbruchs der Beliebtheitswerte und einer Reihe von Sparmaßnahmen von brutaler Härte, die drastische Folgen für den Lebensstandard haben, greift die rumänische Regierung auf zunehmend gewalttätige antidemokratische Methoden zurück, um an der Macht zu bleiben.
Wie meine Kolleginnen und Kollegen erklärt haben, stellt die ungerechtfertigte und brutale Verhaftung eines bekannten Mitgliedes der Opposition, der direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden ist, nur das jüngste und Besorgnis erregendste Beispiel in einer Reihe von Bedrohungen und Schikanen gegenüber oppositionellen Gruppen dar. Gleichzeitig wird der Staatshaushalt von den politischen Unterstützern der Regierung geplündert, deren politische Maßnahmen die wirtschaftliche und soziale Krise noch vertiefen und die sozialen Spannungen in einem alarmierenden Ausmaß erhöhen. Darum protestieren wir auch gemeinsam gegen die Angriffe, die dazu dienen sollen, die politische Opposition und die Gewerkschaften einzuschüchtern. Ich bin der Überzeugung, dass die Foren der EU gegen die eklatanten Verstöße gegen die demokratischen Rechte in Rumänien Stellung beziehen müssen.
Ricardo Cortés Lastra
(ES) Frau Präsidentin, ich möchte mit Ihnen allen einen Anlass zu großer Freude teilen. Vor kurzem ist zwischen der Regierung, den Gewerkschaftsführern und den Unternehmensführern in Spanien ein großer sozialer und wirtschaftlicher Pakt unterzeichnet worden. Dieses Abkommen macht Spanien zu einem Land, das seine Schwierigkeiten mit vereinten Kräften überwinden, sich seinen Herausforderungen stellen und seinen Wohlfahrtsstaat stärken kann. Meine Damen und Herren, in dieser globalen Krise stellt dieses Abkommen ein einzigartiges Beispiel dafür dar, wie wir Vereinbarungen mit dem Ziel treffen können, die Zukunft zu gewinnen und ein starkes Spanien in einer Union zu bauen, die eine immer wichtigere Rolle spielt.
Die Präsidentin
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
