Abstimmungsstunde (Fortsetzung)
Der Präsident
Vor der Stimmabgabe hören wir Redebeiträge von den Vorsitzenden der politischen Fraktionen über die Wahl der neuen Kommission.
Joseph Daul
Herr Präsident, Herr López Garrido, Herr Kommissionspräsident, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, Ihnen zu erläutern, weswegen ich - im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) - der Überzeugung bin, dass Herr Barroso und sein Kommissionskollegium, mit der Unterstützung durch Mitarbeiter der Kommission, den Herausforderungen, vor denen sie stehen, gewachsen sind.
Europa ist aus einer internationalen Krise heraus entstanden, und zum ersten Mal in 60 Jahren steht es vor einer neuen internationalen Krise, die zwar anderer Art, aber ohne Zweifel ernst und gefährlich ist. Es ist dabei, sie zu überwinden, aber wir sind noch nicht über den Berg. Der Euro hat seine Aufgabe als monetärer Schild gemeistert; man kann gar nicht in Worte fassen, wie viel wir ihm zu verdanken haben: die automatischen Stabilisatoren, diese berühmten Solidaritätsmechanismen, die zu... Sie alle haben in hohem Maße von ihnen profitiert, meine Freunde!
(Beifall)
Wo wären wir heute ohne die Solidaritätsmechanismen? Allzu häufig sind sie als eine Belastung für unsere Volkswirtschaften angesehen worden, aber sie haben viel geleistet, um das europäische Modell über Wasser zu halten. Ein attraktives, viel kopiertes Modell, an dem unsere Mitbürger zu Recht hängen, das aber durch neue Herausforderungen in Frage gestellt wird.
Die Welt ist zwar multipolar geworden, aber nicht so, wie wir es uns erträumt haben; wir träumten, dass sie idealistisch, friedlich und multilateral sein würde. Aber nein, sie ist zu einer Welt des Wettbewerbs, des Kampfes geworden - sicherlich ein friedlicher, aber auch ein heftiger - wenn es darum geht, den anderen das eigene Modell aufzuzwingen.
Angesichts dieser Herausforderung darf die Union die vielen Werkzeuge, die ihr zur Verfügung stehen, nicht vergeuden. Sie muss sich selbst treu bleiben, indem sie Ideen und die Menschen mit einbezieht und indem sie beim Kampf gegen die globale Erwärmung vorangeht; aber sie muss sich zudem mit den Mitteln ausstatten, um wettbewerbsfähig zu sein.
Wie ich weiß, ist es das, was die neue Kommission mit uns erreichen will. Wir alle kennen Europas Schwächen: die Demographie, di Mittelknappheit, die industriellen Herausforderungen, die Staatsdefizite, die schwache Wirtschaftskontrollen. Das ist ein weiterer Grund, aus dem wir das Beste aus unseren Werkzeugen machen sollten: der Euro und die Währungspolitik, technologische Errungenschaften, industrielle Flaggschiffe, landwirtschaftliches Potenzial, das die Ernährungssicherheit unserer 500 Millionen Mitbürger sicherstellt.
Zu diesem Zweck erwarte ich, dass die Kommission bei der europäischen Gesetzgebung, der wir zustimmen sollen, Fantasie und Führungsstärke beweist. Ich erwarte von ihr, dass sie europäische Interessen verteidigt, von unseren Partnern Gegenseitigkeit fordert und nicht zögert, bei Verstößen die rechtlichen Mittel zu ergreifen, die ihr zur Verfügung stehen.
Verehrte Kommissare, es ist Ihre Verantwortung, den Binnenmarkt mit uns, mit dem Rat, zu vollenden. Dazu müssen wir Tabus bei der Besteuerung und den sozialen Dimensionen brechen. Die Mitgliedstaaten können nicht länger so tun, als handele es sich bei diesen beiden Bereichen um eingeschränkte und unantastbare Kompetenzen, die jenseits gemeinsamer Maßnahmen liegen.
Gleichzeitig müssen wir jedoch hinsichtlich externer Herausforderungen viel energischer sein: Sicherheit und Verteidigung, aber auch Handel, technologische und industrielle Standards, und Umweltstandards. Europa muss seine Werte, den Frieden und den Wohlstand seiner Bürger verteidigen. Europa muss ein internationaler Akteur sein, und nicht bloß eine Region des Wohlstands und des Rechts. Es darf sich nicht der Werkzeuge berauben, die seine Macht mit sich bringt.
DiePPE-Fraktion erwartet, dass die Kommission gleichzeitig an all diesen Fronten effektiv arbeitet. Wenn sie dies tut - und ich habe keinen Grund daran zu zweifeln - wird sie stets die Unterstützung der PPE-Fraktion haben.
Herr Barroso, die PPE-Fraktion vertraut auf Sie; sie bittet Sie, mutig zu sein und Reformen anzustoßen. sie bittet Sie, zum Wohle der Sache, die uns hier zusammenbringt, weitsichtig zu sein: Der Schaffung eines politischen Europas.
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialisten und Demokraten haben sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben vor fünf Monaten hier über den Kommissionspräsidenten abgestimmt, wir haben ihm unser Vertrauen damals nicht gegeben, aber er hat eine Mehrheit bekommen. Auf der Grundlage dieser Mehrheit, die bedauerlicherweise von Leuten abhing, die eigentlich nicht für den Vertrag von Lissabon sind, hat er uns ein Kollegium vorgestellt, und heute geht es darum, dass wir dieses Kollegium bewerten.
Und man muss dieses Kollegium bewerten. Man hat zwei Möglichkeiten: Man kann hingehen und dieses Haus aufteilen in die Rechte und die Linke. Die Rechte und die Linke sind miteinander in einem ideologischen Konflikt und müssen so abstimmen. Das ist eine Möglichkeit. Aber so funktioniert Europa nicht. Wir haben in diesem Parlament keine Mehrheit, die EVP hat in diesem Parlament keine Mehrheit, die ALDE hat in diesem Parlament keine Mehrheit. Europa ist kein Gebilde, in dem irgendeine politische Kraft sich alleine eine Mehrheit basteln und sagen könnte, dass Europa jetzt genau so durchregiert wird. Europa ist der permanente Kompromiss. Das macht dieses Europa manchmal so schwerfällig und auch so schwer verständlich. Aber besser der permanente Kompromiss, der zu Erfolgen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt, als eine ideologische Grundsatzschlacht, die am Ende verpufft, ohne dass konkrete Ergebnisse dabei herauskommen.
(Beifall)
Deshalb ist es für uns schwierig, eine Güterabwägung vorzunehmen. Natürlich haben wir alle die Lust an der Rauferei. Natürlich macht es mir auch mehr Spaß, mit den Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen vom Grundsatz her zu streiten, aber Europa braucht auch konkrete Ergebnisse. Wir haben uns deshalb die Frage gestellt, was wir als Sozialdemokraten, als Sozialisten und Demokraten, verlangen und durchsetzen können. Dann haben wir Kriterien definiert. Ein Kriterium war, dass wir wollten, dass in dieser Kommission an einer hohen Stelle die politische Kraft, die die zweite Kraft in Europa ist, repräsentiert wird. Deshalb wollten wir den Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik, und wir haben diesen Posten durchgesetzt.
Ich will zur Inhaberin dieses Postens etwas sagen. Cathy Ashton muss sich in diesem Parlament nicht als Kommunistin beschimpfen lassen von einem Mann, der in Frankreich als Leugner des Holocaust rechtskräftig verurteilt ist! Cathy Ashton hat unser volles Vertrauen!
(Anhaltender Beifall)
Wir haben die Frage gestellt: Können wir die Abschätzung der sozialen Folgen als einen Regelmechanismus in die Gesetzgebung der Europäischen Union einführen? Für uns war die Frage, ob Maßnahmen - wie zum Beispiel die Dienstleistungsrichtlinie in der Vergangenheit - überhaupt noch auf den Weg gebracht werden können. Nein, wir wollten einen Mechanismus, nach dem jede Maßnahme, die diese Kommission ergreift, auf die Auswirkungen, die sie auf die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten hat, geprüft wird, bevor sie ergriffen wird. Das ist verankert worden. Wir wollten - und das ist für mich ein Quantensprung in der europäischen Politik -, dass die legislativen Entschließungen dieses Parlaments binnen Jahresfrist von der Kommission in eigene legislative Initiativen umgewandelt werden. Das ist ein Riesenfortschritt, weil es bedeutet, dass das leider nicht vorhandene Initiativrecht dieses Parlaments auf eine indirekte Art und Weise durchgesetzt wird. Wir empfinden das als einen großen Fortschritt.
Wir wollten schließlich erreichen, dass wir als zweite Kraft in diesem Parlament und auch als Fraktion, ohne die keine qualifizierte Mehrheit in diesem Parlament zustande kommt, uns auch in der Kommission wiederfinden. Drei der sieben Vizepräsidenten sind Sozialdemokraten. Da sind Sie uns weit entgegengekommen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viele Bedenken geltend gemacht, auch heute morgen wieder in unserer Diskussion. Wir haben uns in der Güterabwägung zwischen diesen Bedenken und den Fortschritten, die wir erreicht haben, dafür entschieden, Ihnen das Vertrauen für die nächsten fünf Jahre auszusprechen. Und wenn ich sage "Ihnen", dann gilt das dem Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare. Sie können auf unsere Unterstützung rechnen, wenn Sie ernst nehmen, was ich Ihnen mit auf den Weg gebe: Entweder wird Europa ein soziales Europa oder es wird scheitern. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es sozialer wird. Die sozialdemokratische Fraktion wird dieser Kommission ihr Vertrauen geben.
(Beifall) <BRK>
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE Fraktion. - Herr Präsident, meine Fraktion wird der Europäischen Kommission ihre Unterstützung anbieten. Die Allianz der Liberalen und Demokarten ist eine verantwortungsbewusste Fraktion und wir sind der festen Überzeugung, dass die nächsten fünf Jahre für die Europäische Union und die europäischen Bürger von derart entscheidender Bedeutung sein werden, dass wir eine Kommission benötigen werden, die eine breite pro-europäische Unterstützung in diesem Parlament hat.
Aber lassen Sie mich auch eines ganz klar sagen. Unsere Unterstützung steht, mehr noch als in den vergangenen fünf Jahren, unter Vorbehalt. Wir erwarten, dass die neue Europäische Kommission der Motor der Europäischen Union ist. Wir wollen eine Kommission mit einer mutigeren, ehrgeizigeren und ganzheitlicheren wirtschaftlichen und sozialen Herangehensweise, eine Kommission, die an vorderster Front einer solchen Strategie steht - einer Strategie, die die Mitgliedstaaten dazu zwingen kann, das zu tun, was sie tun müssen.
Ich glaube, dass wir - besonders in der Eurozone - erkennen müssen, dass es - neben der existierenden geldwirtschaftlichen Säule - eine große Notwendigkeit für eine echte wirtschaftliche und soziale Säule gibt. Die heutigen Probleme in der Eurozone sind ein klarer Beweis für das Scheitern der schwachen Herangehensweise, die wir in den letzen 10 Jahren mit der so genannten offenen Koordinierungsmethode verfolgt haben. Das Gleiche gilt für andere Bereiche - beim Klimawandel, der Außenpolitik und der Verteidigungspolitik.
Die grundlegende Annahme hinter dieser neuen, mutigen Herangehensweise ist die Erkenntnis, dass Europa in der multipolaren Welt von morgen keine bedeutende Rolle spielen kann, wenn es nicht effektiver wird und seine eigene Integration in naher Zukunft weiter vertieft. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie dieser Annahme gerecht werden und in all diesen Bereichen mit klaren, verbindlichen und ehrgeizigen Vorschlägen und Reformen vortreten. Wir erwarten, dass die Kommission, um dies zu erreichen, das Initiativrecht voll ausschöpft. Ich rede natürlich von der Kommission als Ganzes, die als Kollegium arbeitet, als eine geschlossene politische Institution, die die europäische Integration vorantreibt. Eine starke Kommission kann hilfreich sein, und eine starke Kommission ist in dieser Hinsicht unabdingbar.
Der Vertrag von Lissabon bietet neue Werkzeuge und hat unsere Handlungsfähigkeit gesteigert. Hohe Vertreterin Ashton, wir fordern Sie auf, diese neuen Werkzeuge einzusetzen. Wir erwarten mehr von einer Hohen Vertreterin als wir bisher gesehen haben. Ihre Rolle verlangt es und die Europäische Union bedingt es. Nutzen Sie die Chancen. Die Lektion, die wir von Haiti gelernt haben, verdeutlicht es. Legen Sie unverzüglich einen Bericht für die Einführung einer europäischen Katastrophenschutztruppe vor. Dennoch wird meine Fraktion diese Kommission, mit ihrer starken liberalen Präsenz, unterstützen, und wir sind bereit, uns gemeinsam mit ihr für das Voranbringen der europäischen Sache einzusetzen.
(Beifall)
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident, Sie wissen sehr gut, dass die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz nicht für diese Kommission stimmen wird, und gleichzeitig bieten wir Ihnen unsere Ideen, unsere Vorstellungen und unsere europäische Entschlossenheit an.
Herr Barroso, spielen Sie nicht das Spiel zu sagen, dass diejenigen, die nicht für die Kommission stimmen, gegen Europa sind. Nicht mit uns, den Europäischen Grünen. Dieses Spiel können Sie mit anderen spielen, aber nicht mit uns. Wir bieten an, mit Ihnen bedingungslos zusammenzuarbeiten, wenn Sie bei einem europäischen Steuersystem Fortschritte machen wollen. Wenn Sie wollen, dass Europa über seine eigenen Ressourcen verfügt, werden wir Sie gegen die Mitgliedstaaten unterstützen, die ihre wirtschaftliche Souveränität verteidigen. Ich kann sie benennen: ob es sich um Deutschland oder Frankreich handelt, wir werden Sie unterstützen.
Wenn Sie die Hüter der Verträge sein wollen - es finden beispielsweise heute Verhandlungen im Rat über die Rückkehr von Flüchtlingen nach Libyen statt, und wir fordern den Rat auf, uns mitzuteilen, was die rechtliche Grundlage für diese Verhandlungen ist. Wird das Parlament Teil des normalen Gesetzgebungsverfahrens sein? Der Rat teilt uns mit: "Das wird Ihnen am Ende der Verhandlungen mitgeteilt". Das ist unmöglich; es ist die Aufgabe der Kommission einzugreifen, um sicherzustellen, dass die europäischen Institutionen über die rechtliche Grundlage dieser Verhandlungen informiert sind.
Ich kann Ihnen eine ganze Reihe von Beispielen nennen. Wenn Sie Fortschritte beim Klimawandel machen wollen, wenn Sie wollen, dass Europa über die Drei mal Zwanzig hinausgeht, wenn Sie näher an 30 % kommen wollen, dann haben Sie die Unterstützung der gesamten Verts/ALE-Fraktion. Wenn Sie nach der Finanzkrise im Bereich der Finanzregulierung vorangehen wollen, haben Sie unsere volle Unterstützung. Wenn Sie und Ihre Kommission hinsichtlich des Schutzes von Europa weitergehen wollen, haben Sie unsere Unterstützung. Wenn Sie das Zypern-Problem lösen wollen, haben Sie unsere Unterstützung. Wenn Sie endlich die verrückte Situation beenden wollen, in der ein Land wie Griechenland - wie ich schon früher gesagt habe - 4,3 % seines BIPs für Verteidigung ausgibt, werden Sie unsere Unterstützung haben. Sie werden Sie bedingungslos haben!
Aus diesem Grund, Herr Barroso, sage ich, dass wir heute mit "Nein" stimmen werden; auch wenn wir vielleicht einen Fehler begehen. Wir wissen, dass wir beim letzten Mal einen Fehler begangen haben, als es um Herrn Dimas ging. Wir haben einen Fehler begangen und das geben wir auch zu. Wenn Sie also unsere Träume erfüllen können und nicht die Erwartungen erfüllen, die wir nach dem heutigen Tag an Sie haben, werden wir offen sagen, dass wir einen Fehler begangen haben, und wir werden Sie unterstützen.
(Beifall)
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, einige Mitgliedstaaten glauben, die Nominierung eines Kommissars ist eine günstige Gelegenheit, um ein inländisches Problem aus der Welt zu schaffen oder eine politische Schuld zu begleichen. Die Europäische Kommission sollte die talentiertesten und erfolgreichsten politischen Führer Europas zusammenbringen, Menschen mit Erfahrung und Kompetenz, um ihr zu helfen die enormen Herausforderungen, vor denen wir stehen, anzugehen.
Nach Jahren des institutionellen Gerangels muss Europa sich wieder darauf konzentrieren, zu Ergebnissen in Bereichen zu kommen, wo es einen Wert zur Arbeit der Mitgliedstaaten beitragen kann und wo unsere Mitbürger erwarten, dass die Nationen Europas zusammenarbeiten. Es muss Anstrengungen unterstützen, um die schwache wirtschaftliche Erholung zu fördern und Wachstum und Beschäftigung zu erzeugen, und es muss hinsichtlich der Energiesicherheit und des Klimawandels eine Führungsrolle übernehmen. Es muss zentrale Reformen für den europäischen Haushalt und viele der wichtigsten Ausgabenprogramme vorlegen.
Mit Herrn Barroso haben wir die richtige Führungspersönlichkeit, um die Kommission voranzubringen. In seinen politischen Richtlinien umreißt er eine ehrgeizige Agenda, die sich auf Fragen in dieser Angelegenheit konzentriert, eine Agenda, die wir prinzipiell unterstützen. Jeder einzelne Mitgliedstaat hätte seine Anstrengungen unterstützen sollen, indem man den stärksten Kandidaten für die Position des Kommissars entsendet, aber in einigen Fällen ist Herr Barroso arg im Stich gelassen worden. Natürlich muss er jedes Mitglied seiner Mannschaft unterstützen - wir würden von einer Führungspersönlichkeit in seiner Position nicht weniger erwarten - und, obwohl wir einige Geschäftsbereiche in Frage stellen, hat er bei der Zusammenstellung seiner Mannschaft vermutlich aus dem, was man ihm geboten hat, das Beste gemacht.
Aber während einige Kandidaten hervorragend sind und in den Anhörungen eine gute Leistung erbracht haben, sind andere nur durchschnittlich und haben einen schlechten Eindruck hinterlassen. Manche haben sich von seinen eigenen politischen Richtlinien distanziert. Herr Präsident, wenn die Wahl erfolgreich ausgeht, werden wir natürlich konstruktiv mit jedem Kommissar zusammenarbeiten und wir hoffen immer noch positiv überrascht zu werden, aber bitte lassen Sie uns wenigstens durch dieses Parlament eine jährliche Bewertung der Kommission durchführen.
Es handelt sich hierbei immer noch um ein grundlegend fehlerhaftes Verfahren, dass wir nicht gänzlich unterstützen können. Aus diesen Gründen werden sich die Europäischen Konservativen und Reformisten heute der Stimme enthalten. Einige Fraktionen sind sich uneins; wir sind uns in dieser Position aber einig.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Barroso, Kolleginnen und Kollegen! Auch meine Fraktion hat sich aktiv an den Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten beteiligt. Von einigen haben wir einen durchaus positiven Eindruck. Weniger begeistert sind wir von dem neuen Zuschnitt mancher Ressorts. Das betrifft auch den etwas undurchsichtigen - vielleicht ja bald doch durchsichtigeren - Aufgabenbereich der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, die zugleich auch stellvertretende Kommissionspräsidentin ist.
Manche Kandidatinnen und Kandidaten haben uns allerdings fachlich enttäuscht. Dabei galten all unsere Fragen zuerst den politischen Vorhaben. Wohin soll sich der europäische Integrationsprozess entwickeln? Welche Maßnahmen sind den Kommissionsanwärtern am wichtigsten? Darauf gab es zu viele vage Antworten und solche, die wir politisch nicht unterstützen werden. Trotz der Beschwörung eines sozialeren Europas wird am Kurs der Deregulierung, an der Privatisierung oder am Flexicurity-Konzept festgehalten. Die Flexibilität der Arbeitnehmer steht ganz oben, die sozialen Sicherheiten stehen ganz hinten.
Der Klimaschutz steht auf der Tagesordnung, doch wir sehen keine Abkehr von der Kohleverstromung oder vom Atomstrom. Ich sehe keine Führungsrolle der EU beim Klimaschutz und bei der Entwicklungshilfe. Von konsequenter Abrüstung, besonders hinsichtlich der Nuklearwaffen innerhalb Europas, ist keine Rede. Herr Barroso, Herr Präsident, so sehr ich es schätze, dass sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Anhörung gestellt haben - meine Fraktion kann Ihrem Kollegium kein positives Votum erteilen!
Nigel Farage
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, noch in Generationen wird man Kindern eine Geschichte erzählen. Man wird ihnen erzählen, dass Europa einmal geteilt war; es gab eine große Mauer in seiner Mitte und die Menschen im Osten waren sehr arm und sie hatten keine Demokratie und sie lebten unter einem bösen System, genannt Kommunismus, das Millionen seiner eigenen Leute ermordete. Aber, welch' Freude, die Mauer fiel und am Ende waren wir 27 Nationen, und die Menschen lebten in einer Demokratie und 500 Millionen Menschen lebten in Frieden...
(Beifall)
Es geht noch weiter. Ich verspreche Ihnen, es geht noch weiter.
(Beifall)
Nun, ich muss sagen, das ist das erste Mal, dass ich jemals so einen Beifall bekommen habe, und ich bin versucht, Herr Verhofstadt, mich wieder zu setzen, aber, wenn ich darf, geht die Geschichte leider noch weiter.
Die verantwortlichen Politiker wurden gierig; sie wollten das Geld für sich selbst und sie wollten Macht. Also griffen sie auf Lügen und Täuschungen zurück, sie inszenierten den spektakulärsten bürokratischen Staatsstreich, den die Welt je gesehen hat. Und dafür brauchten sie keine Kugeln. Sie waren viel klüger, viel durchtriebener. Sie setzten einen neuen Vertrag in Kraft - er wurde der Vertrag von Lissabon genannt. Dann gaben sie 27 Menschen vollkommen unbegrenzte Macht. Diese Leute würden alle Gesetze machen. Sie hatten natürlich schon eine Flagge und sie hatten schon eine Hymne, aber sie machten sich auch noch daran, einen neuen Staat zu erschaffen. Aber sie dachten dabei nicht an die Menschen. Was sie taten bestand darin - ob es ihnen bewusst war oder nicht - genau das gleiche böse System zu schaffen, unter dem die Menschen in Osteuropa vorher gelebt hatten. Aber das Unglaubliche war, dass viele der neuen Herren auch vorher für das gleiche böse System gearbeitet hatten. Nun, natürlich war der Plan fehlerhaft und ihr abstruser Währungsplan scheiterte. Aber immer noch hörten die neuen Herren nicht auf die Menschen. Nein, sie machten das Leben immer härter: Sie führten Zig-Millionen in die Armut; sie verwehrten den Menschen ein Mitspracherecht und schließlich mussten diese Menschen auf Gewalt zurückgreifen, um ihre Nationalstaaten und Demokratien zurückzubekommen.
Die Moral der Geschichte ist, dass sie nichts aus der Historie gelernt hatten. Geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, bevor Sie dieser Kommission Macht verleihen, denken Sie daran, dass vor 60 Jahren ein Eiserner Vorhang in Europa fiel und jetzt, mit dieser Kommission gibt es in der Wirtschaft eine eiserne Faust, wie man sie heute in Griechenland erlebt.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Nach dem Märchenerzählen, das Sie gerade gehört haben, würde ich gerne zur Realität zurückkehren. Mein Sohn ist siebzehn Jahre alt und lernt sehr intensiv Englisch, weil er weiß, dass Englisch die Arbeitsprache ist, und er hofft, dass er dadurch einen entsprechenden Job bekommt. Er ist ein begeisterter Europäer, aber EU-politikverdrossen - zu Recht. In Deutschland schreibt "Der Spiegel" schon von grassierender Politikverachtung - zu Recht. Trotzdem wünschen sich Millionen junge Europäerinnen und Europäer eine funktionierende, tüchtige, kühne Demokratie im 21. Jahrhundert. Doch was wird uns hier heute auf der Kommissionsbank geboten? Sind das die Tüchtigen und die Besten, die wir brauchen?
Wir hier oben in der letzten Reihe repräsentieren eine unabhängige Bürgerliste, die entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Rechtsradikalen, die es hier gibt, nicht wieder eine Fraktion darstellen. Wir sind glühende Proeuropäer. Aber genau aus diesem Grund sind wir äußerst enttäuscht über das Personal, das Sie uns anbieten, und über dessen Qualität. Würden wir hier einen Assistenten einstellen, der so zur Lachnummer wird, wie man bei Youtube jetzt Günther Oettinger in "Oettinger talking English" sehen kann? Vermutlich nicht. Würden wir es hier kompetenzmäßig mit einem österreichischen Kommissar zu tun haben wollen, der in seinem Bereich gar nicht ausgewiesen ist?
Es gäbe hier im Parlament, Herr Kommissionspräsident, sehr viele erfahrene Parlamentarier, mit denen Sie sich schmücken könnten. Eine haben Sie zum Beispiel mit der Schwedin, das ist richtig. Aber warum haben Sie nicht Othmar Karas? Warum haben Sie nicht hier einen Deutschen genommen, statt dem, was Sie haben? Weil Sie nicht dürfen. Weil wir trotz des Lissabon-Vertrags immer noch gefangen sind, weil wir immer noch nicht so selbständig sind, dass wir souverän entscheiden können - Sie nicht und wir als Parlament nicht.
Leider dürfen wir auch weiterhin nicht Kommissare einzeln abwählen. Das ist ein demokratischer Zustand, wie wir ihn in Österreich im 19. Jahrhundert hatten. Das ist nicht tauglich für das Europa, das wir brauchen, von dem wir träumen. Ich warne Sie: Passen Sie auf, wenn Sie so weitermachen, spielen Sie den Nationalisten und genau den EU-Feinden in die Hände. Stattdessen brauchen wir mehr Demokratie! <BRK>
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident, ich bin ganz Ihrer Meinung. Ich will mich kurzfassen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Schulz hat über mich behauptet - zwar nicht namentlich, aber doch unmissverständlich -, ich sei von den französischen Gerichten des Revisionismus für schuldig befunden worden.
Ich möchte Herrn Schulz sagen, dass er sich irrt, und ich habe hier zu seiner Verfügung und zur Verfügung des gesamten Immunitätsausschusses des Europäischen Parlaments den weitreichenden Beschluss des Obersten Gerichtshofs Frankreichs, des Kassationshofs, der alle in meiner Sache gefällten Urteile aufgehoben hat, und der in seinem außergewöhnlichen Urteil erklärte, dass ich aufgrund von Satzfragmenten, die künstlich zusammengesetzt wurden, um eine Aussage zu konstruieren, strafrechtlich verfolgt worden bin und weiterhin, dass diese Aussage, obwohl sie auf diese Weise von meinen politischen Gegnern zusammengeschrieben wurde, nicht unter die gesetzlichen Bestimmungen fällt. Es handelt sich hierbei um eine äußerst selten vorkommende Entscheidung, da das Gericht die Entscheidung eines Gerichts geringerer Instanz aufhob und den Fall selbst entschieden hat, was beim französischen Kassationshof nur äußerst selten geschieht. Die Aufhebung und das Fällen eines Urteils in ein und demselben Fall durch den Kassationshof wurde zum ersten Mal Teil unserer Rechtsgeschichte während der Dreyfus-Affäre. Somit ist Herr Gollnisch genauso unschuldig wie Herr Dreyfus.
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Ich möchte noch etwas hinzufügen. Ich habe nicht gesagt, dass Baroness Ashton eine Kommunistin sei. Ich habe gesagt, dass sie eine von jenen Pazifisten sei, die Lenin womöglich als Weggefährten bezeichnet hätte.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Der Präsident
Vielen Dank. Das sollte nur eine persönliche Bemerkung sein.
