

Der Präsident
   . – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0112/2005) von Frau Carmen Fraga Estévez im Namen des Fischereiausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 973/2001 (COM(2003)0589 - C5-0480/2003 - 2003/0229(CNS)). 
Joe Borg,
   . Herr Präsident, ich darf Ihnen gegenüber die Genugtuung der Kommission und meine eigene Genugtuung über die Methode und die Qualität der geleisteten Arbeit, um der Herausforderung der Entwicklung geeigneter Managementmaßnahmen für unsere Mittelmeerfischerei zu begegnen, zum Ausdruck bringen.
Es galt nicht als sicher, dass der tote Punkt in dieser Frage während der Amtszeit des vorangegangenen Europäischen Parlaments überwunden werden könnte. Die proaktive Haltung dieses Parlaments sowie das allgemeine Bewusstsein um den Zustand der Fischereiressourcen und der marinen Ökosysteme im Mittelmeer haben zur Erzielung eines gesunden Kompromisses beigetragen. Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben ihre Fähigkeit bewiesen, das in dieser wichtigen Frage geäußerte Meinungsspektrum zur Kenntnis zu nehmen. Die Stellungnahme des Parlaments, die, so hoffe ich, heute verabschiedet wird, ist eine gute Grundlage für die vom Rat zu leistende Arbeit, und ich hoffe, dass die europäischen Institutionen im Interesse unserer Fischer und der Fischerei sowie der mediterranen Meeresumwelt in der Lage sein werden, binnen kurzer Frist die neue Verordnung herauszubringen.
Die Kommission ist über das enge Mitwirken der Berichterstatterin, Frau Fraga Estévez, und der Mitglieder des Fischereiausschusses an der Arbeit zu diesem wichtigen Vorschlag hocherfreut.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir 22 der 34 vom Fischereiausschuss und weiteren Abgeordneten eingereichten Änderungsvorschläge akzeptieren können. Neun der 22 akzeptierten Änderungen, insbesondere die Änderungsanträge 2, 10, 11, 13, 20, 21, 22, 25 und 26 waren Teil eines mit der Berichterstatterin abgestimmten und vom Fischereiausschuss gebilligten Kompromisspakets.
Der Kompromiss ist nicht in allen Einzelheiten perfekt. Nichtsdestoweniger wurde ein einigermaßen tragfähiger Ausgleich recht unterschiedlicher Auffassungen erreicht, ohne die Wirksamkeit des Vorschlags in Frage zu stellen.
Lassen Sie mich auf die anderen Änderungsanträge zu dem uns vorliegenden Bericht zu sprechen kommen. Die Kommission kann auch die Änderungen 5, 6, 7, 8, 9, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 23 und 24 akzeptieren, mit denen neue Aspekte eingebracht werden, die entweder unseren Vorschlag erhärten oder einen organischeren Zeitplan der Einleitung bestimmter Maßnahmen vorsehen. Nicht akzeptieren kann die Kommission jedoch die Änderungsanträge 1, 3, 4, 19 und 27 bis 34.
Vor allem das Konzept der Verantwortlichkeit von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ist bereits in der grundlegenden Verordnung über die gemeinschaftliche Fischereipolitik verankert und sollte hier beibehalten werden. Die Änderungsanträge 1, 3 und 4 können daher nicht akzeptiert werden.
Was die Änderungsanträge 19 und 33 angeht, in denen die Aufnahme von Bestimmungen über die finanzielle Unterstützung bei zeitweiligen Befischungsverboten und für Fischer, die vom Verbot bestimmten Fanggeräts betroffen sind, gefordert wird, ist die Kommission der Auffassung, dass diese Vorschläge fehl am Platze sind, entweder weil es in diesen Fragen bereits Vorschriften im Rahmen der Gemeinschaftsgesetzgebung gibt und/oder weil diese Fragen im Rahmen des Vorschlags über den europäischen Fischereifonds zu behandeln sind.
Die Kommission kann den Änderungsantrag 27 nicht akzeptieren, weil er die Bedeutung der Festlegung einer Mindestanlandungsgröße für Arten, die unter die vorgeschlagene Verordnung fallen, verwässern könnte. Da es keine Mindestgröße gibt, gäbe es für die Fischer keinerlei Anreiz, Gebiete, in denen sich Jungfische oder kleinere Organismen konzentrieren, zu meiden oder die Selektivität in Bezug auf Fanggeräte oder Fangpraktiken zu verbessern. Außerdem verlangt der Gemeinschaftsmarkt für Fischereiprodukte eine harmonisierte Mindestgröße.
Eine enge Beziehung zwischen der Mindestgröße und der Selektivität des vorgeschriebenen Fanggeräts ist kaum möglich, vor allem dort nicht, wo viele Arten mit vielerlei Art Gerät gefischt werden, wie es im Mittelmeer der Fall ist. Außerdem sind einige Mindestanlandungsgrößen für Arten festgelegt, die vorwiegend mit Fanggerät und mit Fangpraktiken gefischt werden, für die es in diesem Vorschlag keine Regelung gibt und wo die Selektivität im Wesentlichen den Fischern vorbehalten bleibt.
Änderungsantrag 28 ist unklar. Die Streichung von Ziffer 7 würde bedeuten, dass der Sardinen- und Sardellenfang völlig verboten wäre. Stattdessen will ihn die Kommission auch künftig in einem eindeutigen ordnungspolitischen Rahmen nationaler Managementpläne wissen. Die Kommission kann daher diesen Vorschlag nicht akzeptieren.
Die Kommission kann Änderungsantrag 29 nicht befürworten, denn eine um 30 % größere Höhe der Netze würde den Fischereiaufwand für kleine pelagische Arten entgegen dem wissenschaftlichen Rat, nach dem das Fischereiaufkommen bei dieser Ressource nicht gesteigert werden sollte, erhöhen. Da überdies Ringwaden für den Fang von bodennah lebenden Arten in Küstengewässern verwendet werden können, sollten wir es vermeiden, große Ringwaden zu erlauben, die in Küstengebieten, wo geschützte Habitate vorkommen, wie die Seegraswiesen, den Boden berühren.
Die Kommission ist jedoch offen gegenüber der Regulierung dieser Art von Fanggerät, indem zwischen Ringwadenfischerei für kleine pelagische Arten, demersale Arten und Thunfisch unterschieden wird. Für jede Kategorie sollte es unterschiedliche Vorschriften geben. Ich hoffe, im Rat wird man weiter ins Detail gehen können.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 30 und 31 nicht akzeptieren. Es besteht weit gehende Einigkeit darin, dass das Management des Fischereiaufwands eines der wichtigsten Management-Tools im Mittelmeer sein sollte. Die Festlegung von maximalen Gesamtabmessungen für bestimmtes kleines Fanggerät ist eine Möglichkeit, dieses Problem anzugehen.
Die große Zahl von Fischern, die solches Fanggerät benutzen, macht es unumgänglich, Höchstabmessungen festzulegen, um eine weitere Zunahme der Größe zu verhindern, die zu unüberwindbaren Wällen von Netzen führen würde, die mehrere Arten an der freien Bewegung und Migration hindern.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 32 und 34 aus verschiedenen Gründen nicht akzeptieren. Die in Änderungsantrag 32 geforderte Artenliste in Anhang VIII zur Verordnung des Rats 1039/98 enthält Arten, die entweder im Mittelmeer nicht vorkommen oder die in Küstengebieten mit Kiemennetzen und Treibnetzen gefangen werden. Es ist daher nicht wünschenswert, hier die gesamte Artenliste aufzunehmen. Der Sinn von Ziffer 7.2, wie in Änderungsantrag 10 erwähnt, besteht in der Auflistung einer Gruppe von Arten, die auf hoher See im Midwater oder nahe der Oberfläche sehr tiefer Gewässer gefangen werden und die, wenn sie im Fang von Kiemen- oder Verwickelnetzen vorkommen, eindeutige Signale dafür darstellen, dass es sich bei einem solchen Netz um ein Treibnetz und nicht um ein stationäres Kiemennetz handelt. Die Bestimmung ist die einzige Möglichkeit, das Verbot großer pelagischer Driftnetze durchzusetzen. Nichtsdestotrotz ist die Kommission offen für eine große Liste von Arten, sofern der Nachweis erbracht wird, dass bestimmte Arten nicht mit stationären Kiemennetzen, sondern nur mit Driftnetzen gefangen werden können.
Änderungsantrag 34, in dem eine Ausnahme für Schiffe unter 18 Metern vorgeschlagen wird, würde die Durchsetzung des Verbots großer pelagischer Driftnetze erheblich erschweren. Dieser Änderungsantrag geht von der Annahme aus, dass in Artikel 7.2 eine Art Oberflächen-Kiemennetz für den Thunfischfang gemeint ist. Diese Annahme ist nicht richtig, da solche Netze nicht als Treibnetze oder Kiemennetze, wie in Artikel 2.9 bzw. 12 definiert, klassifiziert werden können.
Abschließend möchte ich meine Zuversicht darüber zum Ausdruck bringen, dass wir dem Rat mit Unterstützung des Europäischen Parlaments einen verbesserten Kommissionsvorschlag vorlegen können, der eine Stellungnahme gegenüber dem Rat leichter macht. Alle Mittelmeerfischer und die von ihnen befischten marinen Ökosysteme verlangen dringend nach einem effektiven Fischereimanagement. Die Verabschiedung einer neuen, effizienteren und speziell auf die Mittelmeerfischerei zugeschnittenen Bestandserhaltungspolitik der Europäischen Union wird auch im multilateralen Rahmen der Allgemeinen Fischereikommission für das Mittelmeer ehrgeizigere Schritte befördern.
Wie Ihnen wohlbekannt ist, hat der Fischereiaufwand in vielen Gebieten zugenommen, und die Nutzungsstruktur ist noch immer nicht zufrieden stellend. Um der Mittelmeerfischerei den Weg zu einer nachhaltigen Nutzung des marinen Ökosystems im Mittelmeer zu ebnen, muss die Europäische Union, die größte Fischereimacht in der Region, ein gutes, glaubhaftes Beispiel setzen.
Ein effizienterer gemeinschaftlicher Management-Rahmen ist erforderlich, um das volle Produktions- und Produktivitätspotenzial des Mittelmeers vor allem im Interesse der Fischer und auch anderer Unionsbürger, die ihren Nutzen vom Reichtum des Mittelmeers haben wollen, wieder herzustellen.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin sowie auch dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Fischereiausschusses noch einmal für ihre ausgezeichnete Mitarbeit in dieser Angelegenheit danken. Ihr proaktives Mitwirken hat für uns eine wesentliche Bereicherung dargestellt, was dazu beitragen wird, die Nachhaltigkeit der Fischerei im Mittelmeer zu gewährleisten. 
Carmen Fraga Estévez (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Mit diesem Bericht, dessen Berichterstatterin zu sein, ich das Vergnügen hatte, haben wir endlich die Chance, ein Fischereibewirtschaftungssystem für das Mittelmeer zu entwickeln, elf Jahre nach dem ersten Versuch, mit der Verordnung über technische Maßnahmen Nr. 1696/94 Ordnung zu schaffen.
Daher ist dies ein entscheidender Moment für den Fischereisektor in diesem Bereich, und dafür, dass dies möglich gemacht wurde, gilt meine volle Anerkennung der Arbeit von Kommissar Joe Borg und von Generaldirektor Jörgen Holmquist – die sich persönlich dafür eingesetzt haben, dieses Dossier voranzubringen – sowie ihren Dienststellen, mit denen ich Tag für Tag gearbeitet habe, und natürlich meinen Kollegen im Fischereiausschuss, die so klug und großzügig waren, viele Forderungen ihres lokalen Sektors aufzugeben, obwohl sie manchmal starkem Druck ausgesetzt waren, um nicht dem gesamten Mittelmeer-Sektor gemeinsame Bewirtschaftungsregeln vorzuenthalten.
Unter Mitwirkung aller ist es uns gelungen, die Blockade des ursprünglichen Vorschlags der Kommission aufzuheben, der, vielleicht weil er zu schnell erarbeitet wurde, zu scheinbar unlösbaren Konflikten mit den nationalen Verwaltungen, mit dem Sektor und mit diesem Parlament geführt hatte, das den Vorschlag, wie Sie sich erinnern werden, mit dem Bericht von Herrn Lisi ablehnte.
Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, schlug ich der Kommission vor, gemeinsam an einem Text über die Punkte zu arbeiten, bei denen es den größten Streit gab, um einen gemeinsamen, für das Parlament und für die Kommission annehmbaren Kompromiss zu erreichen, der dann erneut dem Ministerrat vorgelegt werden sollte. Die Kommission akzeptierte diese Methode, und nach sehr harten Verhandlungen und fast einem Jahr Arbeit ist es dieser Kompromiss, den wir heute dem Hohen Haus zur Bestätigung vorlegen.
Vielleicht ist es kein so ambitiöser Text, wie viele von uns sich gewünscht hätten; vielleicht hat keiner alles erreicht, was er wollte. Aber jeder von uns hat ein wenig verloren, damit wir alle gewinnen, denn wenn wir uns in einem Punkt alle einig waren, dann natürlich darüber, dass die Situation der Fischerei im Mittelmeer nicht weiterhin auf Gedeih und Verderb einer Mindestregelung ausgesetzt sein durfte, die mehr Schwierigkeiten als Lösungen hervorbrachte.
Wenn die Politik eine Frage des Opferns von Einzelinteressen zur Sicherung des Gemeinwohls ist, können wir meines Erachtens mit unserer Arbeit zufrieden sein, wenn wir diesen Bericht annehmen, der beweist, dass es leichter ist, Fortschritte zu erreichen, wenn wir gemeinsam arbeiten, und auch dass ein Text, der ausgewogen und zwischen allen abgestimmt ist, von den Regierungen bei seiner Vorlage leichter angenommen wird und damit leichter anzuwenden ist.
Diese Arbeitsmethode hat es uns auch ermöglicht, einen Sprung ins Ungewisse ohne wissenschaftliche und logische Grundlage und mit gewissen Widersprüchen im ursprünglichen Text zu vermeiden, die zur vollständigen Ablehnung des Vorschlags geführt hatten. Beispielsweise führen wir Vernunft und Konsistenz in die Regelung der Wassertiefen und Entfernungen von den Küsten ein, in denen es möglich ist, in diesem in biologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht so anfälligen Meer zu fischen.
Erstmalig werden die Dredgen geregelt, es wird ein Weg zur Anwendung von selektiveren Maschenöffnungen – wie zum Beispiel den Quadratmaschen bei den Schleppnetzen – eröffnet und es werden wesentliche Fortschritte bei der Angleichung zwischen der Maschenöffnung und den Mindestgrößen der Arten erreicht.
Darüber hinaus wurde in Bezug auf die Maximalinitiative der Kommission bei Fangverboten, Mindestgrößen und Haken für die Fischerei der weit wandernden Arten vereinbart, zunächst zu versuchen, dass diese Regelungen von den regionalen Fischereiorganisationen wie der GFCM und der ICCAT festgelegt werden, da diese Fischerei im Mittelmeer auch durch Flotten von Drittländern durchgeführt wird und es keinen Sinn macht, nur den Schiffen der Gemeinschaft Beschränkungen aufzuerlegen.
Wenn diese internationalen Organisationen jedoch innerhalb von einem Jahr keine gemeinsame Vorschrift zustande bringen, ist die Kommission berechtigt, einen neuen Vorschlag einzubringen, da wir unsere Verantwortung, die sich aus unserer starken Präsenz auf den Fangplätzen ergibt, auch nicht ignorieren wollen.
Aus dem Inhalt des Berichts möchte ich abschließend unsere Bemühungen hervorheben, durch Festlegung von Mindestgrößen den Arten einen besseren Schutz zu geben, wobei eine zeitweilige Ausnahme lediglich für den Seehecht gilt, bei dem wir die Größe auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission auf 15 cm reduziert haben – die wir bis zum Jahr 2007 beibehalten –, und danach werden wir wieder zu der traditionellen Größe von 20 cm zurückkehren, die mit der vorgeschlagenen Vergrößerung der Maschenöffnung übereinstimmt.
Darüber hinaus wird zum ersten Mal die Größe der Sardine geregelt und Größen, die aus dem Vorschlag der Kommission verschwunden waren, wie die der Teppichmuschel und der gestreiften Venusmuschel, werden wieder aufgenommen, und es werden angemessene Größenerhöhungen für andere Arten eingeführt, da das Ziel letztendlich darin besteht, dass wir uns auch im Mittelmeer den wissenschaftlichen Empfehlungen annähern.
Herr Präsident, ich rufe nochmals dieses Hohe Haus auf, diesen Bericht und insbesondere den mit der Kommission erreichten Kompromiss anzunehmen, und möchte abschließend meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass der Rat diesen neuen Vorschlag vollständig akzeptiert, der das Ergebnis dieses Kompromisses zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament ist.
Francesco Musotto,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In dem hinsichtlich Inhalt und Quintessenz hervorragenden Bericht von Frau Fraga Estévez wird der spezifische Charakter des Mittelmeers besser als in dem Vorschlag des Rates herausgearbeitet. Dieser spezifische Charakter bringt es mit sich, dass, obschon die Ziele der gemeinschaftlichen Fischereiwirtschaft in der gesamten EU die gleichen sein sollten, die Instrumente zu ihrer Verwirklichung an die Besonderheiten der Fischerei im Mittelmeer angepasst werden müssen. Und dies sowohl, um den verschiedenen biologischen, geografischen und rechtlichen Bedingungen in dieser Region Rechnung zu tragen, als auch, um die Erfahrungen und Fähigkeiten der im Mittelmeer tätigen Fischereiorganisationen zu nutzen.
Eine Besonderheit ist die kleine Küstenfischerei. Die meisten Fischereifahrzeuge der italienischen Flotte haben eine Länge unter 12 Metern, weshalb man die Schwierigkeiten, auf die sie bei der – von der Gemeinschaft nachdrücklich angestrebten – Umstellung auf andere Fischereimethoden treffen werden, nicht ignorieren darf. Die kleine Küstenfischerei muss nicht nur definiert, sondern auch geschützt werden, und im Falle einer Umstellung müssen ihr höhere Ausgleichszahlungen und Anreize gewährt werden, um nicht den gesamten Sektor in sozioökonomische Probleme zu stürzen.
In dem Vorschlag wird auch die Rolle des regionalen Beirats spezifiziert, eines Organs, das eigens zur Förderung der unmittelbaren Beteiligung der Fischer geschaffen wurde und über das sie ihre direkten Erfahrungen in den Entscheidungsprozess einbringen, damit die EU-Rechtsetzung der Realität und den Problemen der Fischwirtschaft zunehmend gerecht wird. Wir begrüßen die Rolle der Regulierung im Mittelmeer durch die Einführung gemeinsamer Regeln sehr, doch müssen just aus diesem Grunde alle nicht zur EU gehörenden Mittelmeeranrainerstaaten ihre Gesetze an die Politik der Bestandserhaltung anpassen. Zu diesem Zweck muss die Position der Europäischen Gemeinschaft in den großen Fischereiorganisationen gestärkt werden, um den wichtigsten internationalen Foren wie GFCM und ICCAT die europäische Fischfangtradition bewusster zu machen.
Zum Schluss, Herr Präsident, möchte ich die Aufmerksamkeit auf die zentrale Rolle der Forschung lenken, denn Grundlage jeglicher guten Politik ist die Qualität und die Vollständigkeit des Wissens um die beteiligten Faktoren. In dieser Hinsicht war die Besonderheit des Mittelmeeres immer schon ein Problem. Das Problem liegt nicht so sehr in dem mengenmäßigen Forschungsaufwand, sondern vielmehr in der Diskrepanz zwischen der Forschung und den spezifischen Kenntnissen, die für wirksame Bewirtschaftungspolitik erforderlich sind. Deshalb muss in Zukunft besonderer Nachdruck darauf gelegt werden, dass die wissenschaftliche Forschung koordiniert und auf den Aktionsplan Anwendung finden muss. 
Giovanni Claudio Fava,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes haben wir Frau Fraga Estévez für die von ihr geleistete hervorragende Arbeit zu danken, aber ebenso der Kommission für ihr großes Fingerspitzengefühl, das sie bewiesen hat, indem sie die Geschehnisse der vergangenen Wahlperiode, als das Parlament den Kommissionsvorschlag für nicht veränderbar hielt, berücksichtigt hat. Respekt und Bescheidenheit auf beiden Seiten haben es gestattet, einen Kompromiss zu schließen.
Es war möglich, wieder in eine Debatte mit den Fischereiorganisationen zu treten. Es ist uns gelungen zu verhindern, dass das Mittelmeer im Vergleich zu anderen Meeren ins Abseits gerät, indem es zahlreichen Verpflichtungen und Verboten unterworfen wird, die lediglich auf eine der Bestrafung dienenden Politik hinauslaufen. Doch obwohl wir die Tatsache begrüßen, dass die vorliegende Verordnung einen Fortschritt und einen sinnvolle Kompromiss darstellt, sind wir der Auffassung, dass sie immer noch – wenngleich in abgeschwächter Form – einen Ansatz beinhaltet, der mit einem für die nördlichen Meere geeigneten Fischereimodell verbunden ist.
Die nördlichen Meere sind durch eine hoch industrialisierte und auf eine Fischart spezialisierte Fischerei gekennzeichnet und müssen eine Meeresbiologie berücksichtigen, die sich vollständig von der des Mittelmeers unterscheidet. Das ist der Grund für die langwierige Auseinandersetzung – im Ausschuss und mit Ihnen, Herr Kommissar – über unterschiedliche Mindestgrößen, deren konsequentere Festlegung wir uns gewünscht hätten: in den nördlichen Meeren gefangene Sardinen und Seehechte weisen ein anderes biologisches Wachstum auf als die Fischfauna im Mittelmeer. Ebenso ist es schwierig, zu spezifische Grenzen für die Fanggeräte vorzugeben, denn eine handwerkliche Tätigkeit, die durch kleine Flotten betrieben wird, unterscheidet sich von Land zu Land auch hinsichtlich der Arten und der Vielfalt der Traditionen.
Wir wünschen uns, dass bei der Umsetzung dieser Verordnung ein Ziel angestrebt wird, das selten erreicht wird: eine breit angelegte Politik, d. h. ein globaler Ansatz. Dies erfordert selbstverständlich besondere Aufmerksamkeit für die Bewirtschaftung und den Erhalt der Fischereiressourcen, Anstrengungen gegen die Umweltverschmutzung, aber auch den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Ich möchte daran erinnern, Herr Kommissar, dass die Fischerei im Mittelmeer zu 80 % handwerklichen Charakter besitzt und in Regionen betrieben wird, die größtenteils in ehemaligen Ziel-1-Gebieten liegen: Gebieten mit drückenden sozialen Problemen und hohen Arbeitslosenquoten und in denen es in vielen Fällen keine soziale Abfederung gibt. Ich betrachte ein besonderes Verantwortungsbewusstsein für den Erhalt der Beschäftigungsniveaus als gemeinsame Aufgabe von Kommission und Parlament. Vom Rat erwarten wir, dass er diesen Vorschlag annimmt und Umfang und Qualität der Arbeit, die ihn ermöglicht haben, gebührend berücksichtigt. 
Marios Matsakis,
   . – Herr Präsident, ich gratuliere der Berichterstatterin, Frau Fraga Estévez, zu ihrer schwierigen Arbeit an diesem Gesetzeswerk.
Ich möchte ein paar allgemeine Bemerkungen machen. Fisch ist, wie jeder weiß, eine wichtige Quelle gesunder menschlicher Ernährung und wird ganz zu Recht vom Verbraucher stark nachgefragt. Für tausende Fischer und andere mit der Fischerei befasste Personen, darunter viele kleine, mittlere und große Unternehmen, ist er auch eine Haupteinnahmequelle.
Das Meer liefert diesen Fisch, aber unkontrollierte Fischereipraktiken führen letztendlich zu einer Verringerung des Angebots und bringen die Fischereiindustrie zum Erliegen. Es ist daher unabdingbar, dass es gesetzliche Maßnahmen für eine nachhaltige Nutzung von Fischereiressourcen gibt, die auch schnellstmöglich umgesetzt werden müssen. Das gilt vor allem für das Mittelmeer, wo die Bestände vieler Fischarten in vielen Fällen Grenzwerte anzunehmen scheinen. Deshalb wird diese Gesetzgebung so dringend benötigt.
Bedeutung erlangt Gesetzgebung allerdings nicht, wenn sie auf dem Papier beschlossen, sondern wenn sie in die Praxis umgesetzt wird. Das ist ein großer Schwachpunkt, insbesondere wenn es um das Fischereiwesen geht. In vielen, wenn nicht in den meisten Fällen sind Beobachtung, Überwachung und Maßnahmen zur Sicherung der Anwendung der Vorschriften leider unzureichend.
Dort draußen, auf hoher See, sind die Dinge nicht so, wie sie sein sollten. Täglich werden von denen, die die Vorschriften beugen oder sie überhaupt missachten, Verstöße großen Stils begangen. Festzuhalten ist also zunächst, dass viel getan werden muss, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu kontrollieren.
Der zweite Punkt betrifft die uns verfügbaren wissenschaftlichen Daten. Diese Informationen sind ganz wichtig, wenn wir zum Beispiel Fischbestände, Laichplätze, Migrationsstrukturen und Fangmethoden verstehen und richtig beurteilen sollen. Sind unsere derzeitigen wissenschaftlichen Daten verlässlich? Leider nicht, so scheint es. Es ist daher von äußerster Wichtigkeit, unsere Bemühungen darauf zu richten, dass wir korrekte Fischereidaten erhalten, die nicht nur frei sind von wissenschaftlichen Irrtümern, sondern auch von Manipulation von außen, die der Maximierung persönlichen Profits und nicht der Erhaltung der Fischbestände dient.
Last but not least verweise ich auf die schrumpfenden kleinen und mittleren Fischereiunternehmen in den kleineren Mitgliedstaaten am Mittelmeer, wie in meinem Land Zypern. Zypern, bereits benachteiligt als kleine Insel am Rande der EU, zur Hälfte von türkischen und britischen Truppen besetzt, steht jetzt vor der ganz realen Gefahr, dass seine Fischereiindustrie vollends der Vernichtung anheim fällt. Ein paar hundert Fischer, die die Jahrhunderte alte Familientradition des Fischens in den Inselgewässern betrieben haben, sehen sich dem Aus durch den bürokratischen und, so scheint es, herzlosen Drachen in Brüssel ausgesetzt, der im Verein mit gesichtslosen internationalen Kommissionen agiert, deren größte Sorge es ist, die Interessen der großen multinationalen Unternehmen und mächtigen Regierungen zu befriedigen.
Schiffe aus aller Welt fischen also ungehindert um Zypern herum, doch den zypriotischen Fischern ist das verwehrt, denn sie werden durch lächerlich niedrige Quoten stranguliert. Nehmen Sie beispielsweise den Thunfisch. Die EU hat eine Quotenzuteilung von etwa 18 000 Tonnen jährlich, und die Kommission in ihrer Weisheit hat Zypern vor Jahren eine Quote von nur 5-10 Tonnen statt der benötigten 500-1 000 Tonnen zugestanden. Die Kommission macht dafür viele Faktoren verantwortlich, wie die in den Vorjahren nicht gemeldete oder falsche Fangstatistik der zyprischen Behörden, aber das sind nur Ausreden. Die Fischer in Zypern…
Marie-Hélène Aubert,
   . – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich meinerseits freue mich, dass wir diesen Kompromiss annehmen können. Ich möchte Frau Fraga beglückwünschen, die eine schwierige, heikle und nichtsdestoweniger dringende Arbeit geleistet hat, um eine nachhaltige Fischerei im Mittelmeer zu regeln und zu ermöglichen, einem Meer, das selbst von überaus problematischen Entwicklungen, wie verschiedenen Verunreinigungen, einer Verringerung der Ressourcen und Gefahren für die biologische Vielfalt bedroht ist.
Ich freue mich in mehrfacher Hinsicht über diesen Kompromiss. Zunächst definiert er auf besonders klare Weise die erlaubten bzw. verbotenen Fischereiausrüstungen, so beispielsweise die Treibnetze, die Maschengröße, die Mindestfischgröße, die Grundschleppnetzfischerei usw. Er gewährleistet darüber hinaus die Kohärenz der europäischen Politik in Bezug auf andere uns betreffende Meere, so den Atlantik oder die Nordsee. Es war unumgänglich, sich Instrumente und Politiken für die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer an die Hand zu geben. Darüber hinaus ist es ein angemessener Kompromiss, der es der Mehrheit der betroffenen Länder ermöglicht, ein gutes Gleichgewicht zwischen dem zu finden, was die einen oder anderen akzeptieren oder ablehnen mussten, um zu diesem Kompromiss zu gelangen.
Allerdings bleiben doch einige offene Fragen, die übrigens bereits von meinen Vorrednern angesprochen wurden. Eine erste Frage betrifft die Bewirtschaftung des gesamten Mittelmeerbeckens, denn wir sprechen bei diesem Kompromiss nur von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Tatsächlich sollte die Arbeit der regionalen Organisationen verstärkt und im Rahmen der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union festgelegt werden, wie wir uns mit den anderen Anrainerländern des Mittelmeerbeckens einigen können. Weitere Probleme sind der Rote Thun als bedrohte Art oder solche Fangmethoden wie die zur Aquakultur bestimmte Ringwadenfischerei, deren Methoden mehr und mehr Probleme verursachen. Wenngleich dieser Kompromiss, diese Verordnung nicht direkt auf diese Art der Fischerei abzielt, kann man doch verstehen, dass die handwerklichen Fischer, die sich von dieser Verordnung betroffen fühlen, es als ungerecht ansehen, dass eine sich zunehmend entwickelnde Art der Fischerei, die angesichts ihrer Methoden enorme Probleme für die Erhaltung der Ökosysteme mit sich bringt, nicht stärker reglementiert wird.
Schließlich möchte ich aufgreifen, was von den Kollegen zur Dringlichkeit und Notwendigkeit für die Europäische Union gesagt wurde, eine weitaus aktivere Forschungspolitik zum Mittelmeer zu führen. Uns fehlen allerdings noch viele Elemente, viele Daten, mit denen diese Politiken und Instrumente verfeinert werden könnten. Ebenso hängen die Kontrolle und die Umsetzung meines Erachtens vom politischen Willen der Mitgliedstaaten ab, diese neue Verordnung anzuwenden. Darin besteht das ganze Ziel der Aussprache. 
Georgios Toussas,
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir können den Vorschlag über die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer nicht akzeptieren, da er unwissenschaftlich ist. In ihm wird der Versuch unternommen, lediglich Maßnahmen zum Verbot von Fanggeräten im gesamten Mittelmeerraum zu ergreifen, wo doch allgemein bekannt ist, dass die Belastung des Ökosystems dieses Meeres auf das akute Problem einer extremen Meeresverschmutzung zurückzuführen ist, was durch den fahrlässigen Einsatz von Pestiziden und eine allgemeine industrielle Verschmutzung bedingt ist.
Wir wissen nur zu gut, dass Vorkommen und Fischfangpotenzial im Mittelmeerraum variieren, und zwar je nach den vorherrschenden unterschiedlichen Bedingungen, die sich gegenseitig beeinflussen und zu unterschiedlichen Graden von Eutrophierung und folglich verschiedenen Fangmengen führen. Aus diesem Grunde verweisen wir darauf, dass die im Vorschlag vorgebrachte Nivellierung nach unten, mit der die Produktion allgemein verringert werden soll, von Fischer zu Fischer unterschiedliche Folgen haben wird.
Wenn die vorstehend genannten allgemeinen Verbote zur Anwendung kommen, dann wird das für bestimmte Regionen tragische Folgen haben. Unter dem Deckmantel des Schutzes von Fischbeständen wird nämlich durch den Vorschlag die Fischfangkapazität reduziert, was unmittelbar zu geringerem bzw. zum Wegfall des Einkommens aus der Fischerei für kleine und mittlere Fischereiunternehmen und schließlich zu einem Massenexodus aus diesem Beruf führen wird.
Die vorstehend vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Massenvernichtung von Fischereigemeinschaften und die Aufgabe ganzer Landstriche zur Folge haben, während die Aquakultur sich danach drängen wird, das wahrscheinlich entstehende Fischereidefizit abzudecken, und ihre Interessen werden zugunsten großer Monopole, die in diesem Sektor agieren, gestärkt werden.
Somit wird die Rolle des Kapitals im Fischereiwesen zunehmen, während seine vormalige soziale Rolle und weitere historische Merkmale verschwinden werden. Die Monopolisierung der Fischerei wird verstärkt und die Gewinne der Unternehmensgruppen werden wachsen – zum Nachteil der kleinen und mittleren Fischereibetriebe, der Arbeitnehmer und der untersten Schichten, was schmerzliche Konsequenzen für das Meeresökosystem und die Umwelt im Allgemeinen haben wird.
Wir sind der Auffassung, dass die Verwaltung der Fangkapazität und die Entwicklung des Fischereiwesens nicht losgelöst von den Interessen der kleinen und mittleren Fischereibetriebe angegangen werden darf. Wir denken, dass bei der Entwicklung des Fischereiwesens gleichzeitig sowohl das Ökosystem und das Potenzial jeder Region als auch die weiteren Interessen der lokalen Gesellschaft und Wirtschaft berücksichtigt werden müssen, unabhängig und im Gegensatz zu den Zielen und Interessen großer Unternehmen.
All dies sollte Teil eines globaleren Plans werden, bei dem das individuelle Fischfangpotenzial durch den Einsatz von Fischereigenossenschaften als Hebel am produktivsten ausgenutzt werden kann. In diesem Rahmen können geeignete technische Maßnahmen bewertet und eingesetzt werden, die wissenschaftlich fundiert sind und sich als erforderlich für die Erhaltung der Fischbestände erweisen, das Produktionspotenzial der jeweiligen Region schützen...
Patrick Louis,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Sorge um die Erhaltung der Fischereiressourcen des Mittelmeers ist völlig berechtigt. Es ist in der Tat notwendig, den künftigen Generationen eine reiche und vielfältige Umwelt sowie unverzichtbare Nahrungsressourcen zu erhalten.
Die nachhaltige Bewirtschaftung des marinen Ökosystems ist unerlässlich. Unter den lebenden Wesen, die diesen Planeten bevölkern, ist jedoch eines, und dabei spreche ich vom Menschen, welches Pflichten, aber auch Rechte hat. Die uns vorliegende Verordnung ist ein Kompromiss, dessen Absicht mir schon verständlich ist. Es handelt sich um einen Kompromiss zwischen den verschiedenen souveränen Nationen, aus denen sich Europa zusammensetzt, aber auch zwischen der Nutzung und der Erhaltung der Umwelt. Allerdings betrifft der Änderungsvorschlag 10 unseres Berichterstatters unmittelbar eine traditionelle Fischereitätigkeit im französischen Mittelmeer, nämlich die . Es handelt sich dabei um eine für das französische Mittelmeer typische überlieferte Fischfangtechnik für den Roten Thunfisch mit Hilfe eines verankerten Oberflächennetzes.
Seien Sie sich bewusst, dass Sie mit der Annahme dieses Änderungsantrags das Todesurteil für 1 200 mit dieser Tätigkeit verbundene direkte und indirekte Arbeitsplätze unterschreiben. Vor Ort herrschen Unverständnis und berechtigte Wut. Die auf diesem Sektor tätigen Fischer haben seit Jahren beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf das Ökosystem zu begrenzen, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Wale. Ihre Beifänge sind nur noch Restmengen. Wissenschaftliche Untersuchungen bescheinigen, dass diese Fischerei umweltverträglich ist. Ich weiß, dass dieser Kompromiss schwierig war, ich appelliere jedoch an die Kommission, an den Rat und vor allem an die französische Regierung. Was sind schon einige zusätzliche Verhandlungstage angesichts der Verzweiflung von 300 Familien und einer ganzen Region? Wie schwer wiegt das Argument des Paketes und das der Büchse der Pandora, die keineswegs geöffnet werden darf, in Frankreich, wo die Öffentlichkeit sich immer mehr gewahr wird, dass Brüssel von der Realität, in der das Volk lebt, sehr weit entfernt ist? Vergessen wir nicht, dass die Fischerei im Mittelmeer zu 80 % handwerklicher Fischfang ist, warum also sollten die restlichen 20 % ständig bevorzugt werden?
Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Nehmen Sie die Verhandlungen wieder auf, um diese Arbeitsplätze zu retten! Kommissar Borg sagte soeben, dass er die Annahme unseres Änderungsantrags 34 ablehnt, da sich Artikel 7 Absatz 2, auf dem unser Änderungsantrag basiert, auf eine Klassifizierung stütze, die nicht dem Wortlaut entspricht. Für mich handelt es sich hierbei um eine juristische Spitzfindigkeit, die nur die vom Kommissar und seinen Dienststellen zu regelnden Einzelheiten betrachtet, jedoch den Inhalt des Änderungsantrags, nämlich den Schutz der Rechte der Fischer, die es unbedingt zu wahren gilt, außer Acht lässt.
Daher bitte ich Sie, gegen den Änderungsantrag 10 unserer Berichterstatterin zu stimmen, der ich trotzdem zu ihrer unermüdlichen Arbeit gratuliere, und ich bitte Sie, für unseren Änderungsantrag 34 zu stimmen. Ich danke Ihnen im Namen der Fischer, die Sie damit retten werden. 
Sebastiano (Nello) Musumeci,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach langen und harten Verhandlungen, die vor knapp zwei Jahren aufgenommen wurden, haben wir einen Kompromiss erzielt, der unsere Fraktion nur teilweise zufrieden stellt. Beispielsweise haben wir mit Freude festgestellt, dass die mögliche finanzielle Unterstützung in Schonzeiten wieder aufgetaucht ist, obwohl sie im neuen Europäischen Fischereifonds nicht verankert ist. Trotzdem bleiben wichtige Probleme auf der Tagesordnung, die unserer Auffassung nach mit den Interessen der Fischerei im Mittelmeer kollidieren. Ein weiteres Beispiel: Unserer Meinung nach muss es in Anbetracht der Bedeutung des Glasfischchen-Sektors möglich sein, diese Art zum Verkauf anzubieten, wenn sie mit vorschriftsmäßigen Geräten gefangen wurde. Aus diesem Grund haben wir Änderungsantrag 27 eingereicht, von dem wir hoffen, dass er angenommen wird.
Wir haben den einzigartigen Charakter der Fischerei im Mittelmeer unzählige Male hervorgehoben: einer im Wesentlichen handwerklichen Küstenfischerei, einer Art von Fischerei, die Teil der Kultur ist und die nicht nur eine jahrhundertealte Tradition von Generation zu Generation weitergibt, sondern auch ein lebenswichtiger Wirtschaftsbereich ist, insbesondere in einem Gebiet – vergessen wir das nicht –, das stark dem sozioökonomischen Verfall preisgegeben ist. Deshalb sind wir der Auffassung, dass die Ziffern 3 und 4 von Anhang II gestrichen werden sollten, denn sie zielen darauf ab, die technischen Merkmale handwerklicher Fangeräte zu reglementieren und zu uniformieren, obwohl Letztere doch, eben weil sie an eine bestimmte Fangart und an bestimmte Küstenbereiche gebunden sind, schon von ihrer Natur her nicht Gegenstand von Regulierungsmaßnahmen sein können.
Wir beglückwünschen die Berichterstatterin, Frau Fraga Estévez, und hegen den berechtigten Wunsch, dass diese Verordnung eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einem Mittelmeer sein möge, das zwar auf den Erhalt der Fischwelt bedacht, aber ebenso eine Beschäftigungs- und Lebensunterhaltsquelle für Tausende von europäischen Fischern ist, die bisher lediglich aufgefordert waren, Verbote und Grenzen einzuhalten, während das Mittelmeer für die Fischereiflotten von Drittstaaten eine Art Freizone war. 
Luca Romagnoli (NI ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fischerei ist ohne jeden Zweifel wichtig für das Überleben der menschliche Spezies: über eine Milliarde Menschen ernähren sich von tierischem Eiweiß oder dessen Folgeerzeugnissen. Experten zufolge ist das Limit der Fangkapazitäten so gut wie erreicht, weshalb es richtig ist, dass das Europäische Parlament und die Kommission versuchen, den Fischfang zu begrenzen, ein nachhaltiges Fischereimanagement einzuführen und zerstörerische Fangmethoden strikt zu unterbinden.
Fischerei und Aquakultur stellen gleichwohl eine der Haupttätigkeitsbereiche der Union dar. Der europäische Fischereierzeugnismarkt ist nach denen von China und Peru der drittgrößte der Welt. In Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien sind zirka 100 000 Fischer und mehrere Tausend Fischereifahrzeuge am Fischereisektor beteiligt. Die europäische Flotte – die im Übrigen eine handwerkliche Flotte ist, wie die Statistik zeigt – besteht größtenteils aus Fahrzeugen mit einer Tonnage unter 10 Tonnen. Der überwiegend handwerkliche Charakter unserer Flotte und unserer Fischer ist demnach offenkundig. Die Bürger erwarten deshalb, dass das Europäische Parlament und die Kommission einen Kompromiss finden, bei dem die wirtschaftlichen und die ökologischen Erfordernisse miteinander in Einklang gebracht werden können.
Desgleichen muss der Schutz der Fischbestände noch strikter auf wissenschaftliche Informationen gegründet werden, als es heute der Fall ist, doch gilt es auch, die Fischer aktiv in die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen einzubeziehen und mit den Umweltschützern zu verhandeln, um die Beschäftigungsprobleme ins Bewusstsein zu rücken und ihre Berücksichtigung zu verlangen. Demzufolge fordern wir eine schrittweise Umsetzung der neuen Regelungen. Der Bericht von Frau Fraga Estévez stellt insgesamt...
Rosa Miguélez Ramos (PSE ).
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass die Arbeit der Berichterstatterin – in diesem Fall Frau Fraga – und der Mitglieder des Fischereiausschusses vor allem ein Beispiel für Zusammenarbeit ist, wie der Kommissar erklärte, und ein sehr positives Signal für die künftige Koexistenz der beiden Institutionen darstellt. Ich bin überzeugt, dass dies die Glaubwürdigkeit dieser gemeinsamen Politik im Rahmen des europäischen Fischereisektors nur erhöhen kann.
Die – wie ich sagte, enge und effektive – Zusammenarbeit zwischen der Berichterstatterin, Frau Fraga – die eine hervorragende Arbeit geleistet hat – und den Dienststellen der Kommission hat uns in die Lage versetzt, heute diesem Haus einen für die Mehrheit des Parlaments akzeptablen Kompromiss und eine klare Botschaft an den Sektor, der unter keinen Umständen auseinander brechen oder Schaden erleiden darf, vorzulegen.
Das Wichtigste ist, dass diese Zusammenarbeit uns erlaubt, eine unhaltbar gewordene Situation zu entkrampfen; unhaltbar natürlich für die Gemeinschaftsinstitutionen, aber vor allem für ein Meer, dessen Ressourcen seit einiger Zeit als überfischt betrachtet worden ist, das aber aufgrund seiner besonderen Charakteristika in einem ständigen Ausnahmezustand verharrt hat. Es ist jetzt an der Zeit, dem ein Ende zu setzen.
Das Mittelmeer unterscheidet sich von anderen Meeren: Die nationalen Gewässer sind in ihrer Ausdehnung stärker eingegrenzt als in anderen Gebieten der Gemeinschaft und haben gebietsübergreifende und gemeinsame Fischbestände, die allgemeinen Merkmale der Tätigkeit sind verschieden – es gibt eine Fischereiflotte mit hauptsächlich handwerklichen Charakteristiken und einen hohen Anteil von Fischern, die diese Tätigkeit in Teilzeit ausüben –, es existieren viele kleine Anlandungshäfen usw. Ich habe nur einige der Merkmale genannt, die das Mittelmeer andersartig machen, aber die Ziele der GFP sind im Mittelmeer die gleichen wie in anderen Gemeinschaftsgewässern: Wir müssen gewährleisten, dass die Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen in einer Weise erfolgt, die nachhaltige ökologische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen ermöglicht.
Dafür muss neben den in der GFP definierten Struktur- und Marktmaßnahmen, die bereits angewendet werden, die Politik zum Schutz der Bestände im Mittelmeer in ähnlicher Form umgesetzt werden, ebenso wie die Vorschriften – die verbessert und weiterentwickelt werden müssen –, die Harmonisierung der Mindestanlandegrößen und technischer Maßnahmen – die in der gesamten Europäischen Union rechtskräftig und im gesamten Mittelmeerraum wirksam sein müssen – und eine effektive Kontrolle – die ein Problem lösen muss; den Verkauf von illegalem Fisch in einem Mitgliedstaat, bei dem es sich allzu häufig um Spanien handelt, aus einem anderen, weil diese illegale Fischerei beide Seiten schädigt: den Staat, der ihn verkauft, weil die Ressourcen beeinträchtigt werden, und den Staat, in dem er verkauft wird, da er sich ungünstig auf die Preise auswirkt und vor allem das Vertrauen der Fischer in die Bewirtschaftungsmechanismen untergräbt.
Deshalb möchte ich die Berichterstatterin beglückwünschen und meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass die Abstimmung für uns alle von Nutzen sein wird. 
Hélène Goudin (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Ich bezweifle, dass die EU tatsächlich an einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen interessiert ist. Es ist widersprüchlich, dass die EU dies auf der einen Seite in dem Bericht empfiehlt und andererseits Fischereiabkommen mit anderen Ländern, beispielsweise in Afrika, abschließt. Diese Abkommen mit Drittländern tragen zu einer Überfischung der Weltmeere bei und hemmen die Möglichkeiten vieler Entwicklungsländer, eine eigene gewinnbringende Fischereiindustrie aufzubauen. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Schwedischen Zentralamtes für Fischereiwesen werden die Abkommen der EU mit Drittländern kritisiert. Diese Kritik basiert darauf, dass keines dieser Abkommen die nachhaltige Fischerei fördert und dass sie darüber hinaus nicht den FAO-Verhaltenskodex erfüllen. Mehrere Nichtregierungsorganisationen teilen diese Auffassung und haben erklärt, dass diese Abkommen größtenteils negative Folgen für die Küstengemeinden haben.
Wenn die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen tatsächlich Priorität für die EU hat, muss die Union nicht nur Maßnahmen im Mittelmeer befürworten, wie in diesem Bericht, sondern auch eine radikale Überarbeitung ihrer Fischereiabkommen mit Drittländern empfehlen und durchführen. Das Parlament hat in diesem Bericht Änderungen des Vorschlags der Kommission zugunsten der Fischereiindustrie vorgenommen, was die nachhaltige Entwicklung nicht fördert.
Die EU sollte sich nicht mit Fischereifragen beschäftigen. Diese Art von Fragen sollte so weit wie möglich auf regionaler oder subregionaler Ebene behandelt werden. Die Probleme im Zusammenhang mit der Fischerei, die eine internationale Zusammenarbeit voraussetzen, können sinnvollerweise im Rahmen internationaler Organe behandelt werden, in denen nationale Sonderinteressen nicht ganz so offensichtlich zutage treten wie in der EU. 
Joe Borg,
   .  Herr Präsident, ich möchte noch einmal meine Genugtuung darüber unterstreichen, wie das Parlament bei diesem wichtigen Dokument mitgearbeitet hat. Es ist unser gemeinsames Ziel, die Nachhaltigkeit der Fischerei im Mittelmeer zu erreichen. Wir sind das unseren Fischern schuldig und auch der Aufrechterhaltung eines stabilen marinen Ökosystems, damit es diese Fischereitätigkeit unterstützen kann.
Auf dem Wege eines konstruktiven Dialogs haben wir Möglichkeiten erkundet, um fachliche Lösungen für zuvor scheinbar unüberwindliche Schwierigkeiten zu finden. Ich möchte betonen, dass das Ziel des Vorschlags in der Aufstellung eines Plans zur Erhaltung der Bestände im Mittelmeer besteht. Erreicht haben wir das, indem wir einen Ausgleich gefunden haben, und wir haben Maßnahmen zum Schutz insbesondere der kleinen Fischerei eingeleitet. So ist beispielsweise der Fang von Bianchetto in unserem Vorschlag weiterhin erlaubt, allerdings mit selektivem Fanggerät, nicht mit Schleppnetzen.
Als das neue Parlament seine Arbeit aufnahm und ich mein Amt antrat, musste ich entscheiden, was mit dem Mittelmeer-Vorschlag zu tun sei. Es wurde seinerzeit beschlossen, den ursprünglichen Vorschlag nicht zurückzuziehen, sondern ihn auf dem Tisch zu belassen, aber ein flexibles Herangehen an den Tag zu legen. Genau das taten wir, und dazu haben wir ganz eng mit dem Fischereiausschuss zusammengearbeitet. Wir haben die vom Fischereiausschuss vorgeschlagenen Änderungen im Paket übernommen. Auch übernahmen wir eine Reihe weiterer Änderungsvorschläge von einzelnen Parlamentsmitgliedern. Es wurden sowohl seitens des Fischereiausschusses als auch seitens der Kommission ausgiebige Konsultationen mit Branchenvertretern für das Mittelmeer geführt.
Wir diskutieren zurzeit mit den Mitgliedstaaten über die Möglichkeit, die Vorschläge bereits auf der Ratstagung im Juni zu verabschieden. Wir können erhebliche Fortschritte verzeichnen und können bestimmte weitere Änderungen akzeptieren, um in der Verordnung noch stärker auf die Besonderheiten der Fischerei im Mittelmeer einzugehen, ohne jedoch vom Grundprinzip der Nachhaltigkeit abzuweichen.
Wir, die Gemeinschaft, haben eine Verantwortung dafür, dass wir ein glaubhaftes, machtvolles Beispiel setzen. Wir werden weiterhin mit unseren Mittelmeer-Partnern arbeiten und sie von der Notwendigkeit überzeugen, ähnliche Maßnahmen wie wir zu ergreifen. Wir haben die Medisamac als ein Forum installiert, das die meisten Anrainerstaaten des Mittelmeers zusammenführt. Wir haben die GFCM gestärkt, um sie als Mittel zur Erreichung gemeinsamer Standards nutzen zu können, und wir arbeiten an der Einsetzung eines regionalen Beirats für das Mittelmeer, der in dieser Richtung weiterarbeiten wird.
Die Gemeinschaft muss ein Beispiel setzen. Sie muss die Führung im Mittelmeer übernehmen. Sobald die Verordnung verabschiedet ist, werden wir innerhalb der GFCM und mit einzelnen Drittländern, ausgehend von unseren sehr guten Beziehungen zu ihnen, an allen Fronten tätig werden, nunmehr auf der Grundlage der Partnerschaft und der nachbarschaftlichen Beziehungen, um ähnliche Maßnahmen wie diese zu beschließen und um gleiche Voraussetzungen für das Mittelmeer zu schaffen.
Abschließend geht meine Hochachtung an Sie alle, insbesondere an die Berichterstatterin für ihre unermüdliche Arbeit. Sie haben einen Vorschlag vorgelegt, den ich bei den bevorstehenden Diskussionen im Rat mit Sicherheit vertreten werde.
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt. 
Marios Matsakis (ALDE ).
   – Herr Präsident, ich habe den Eindruck, Sie waren heute über Gebühr streng mit uns. Ich weiß, heute ist Donnerstag, aber das Sekretariat wird bestätigen, dass uns noch viel von der den Fraktionen zugestandenen Redezeit übrig bleibt. Meine Fraktion hatte neun Minuten, und ich habe nur vier geredet. Ihre Bemerkung, die Leute müssten ihre Flüge erreichen, trifft nicht zu, denn wir müssen bis heute Nachmittag hier bleiben. Um 17.30 Uhr wird abgestimmt, und wenn einige Abgeordnete eher nach Hause wollen...
Der Präsident
   . – Nein, Herr Matsakis, dafür erteile ich Ihnen nicht das Wort.
Ich bin hier dafür verantwortlich, dass die streng geplanten Redezeiten eingehalten werden. Sie wissen sehr gut, wie die Sache läuft. Ich habe Erfahrung damit, was donnerstags um 13.00 Uhr passiert, wenn man dem Vorsitz sagen muss, dass die Redezeit von diesem und jenem nicht eingehalten wurde. Die Redezeiten sind nicht umsonst festgelegt. Wir sind hier im Europäischen Parlament, und die Redezeiten sind nicht unbegrenzt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0157/2005) von Duarte Freitas im Namen des Fischereiausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2004)0764 - C6-0245/2004 - 2004/0268(CNS)). 
Joe Borg,
   .  Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Freitas für diesen Bericht danken wie auch für sein Interesse am Fischereiausschuss, seine Mitwirkung darin und seinen Beitrag. Danken möchte ich auch dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Fischereiausschusses für ihre zügige Prüfung dieses Vorschlags für eine Verordnung. Dadurch kann die Europäische Gemeinschaft auf der am 13. Juni 2005 beginnenden Jahrestagung des Übereinkommens zum Internationalen Delphinschutzprogramm (AIDCP) ein deutliches Signal setzen, dass sich die Europäische Gemeinschaft mit der Verabschiedung dieses Kommissionsvorschlags durch das Parlament auf dem rechten Weg zum Abschluss der erforderlichen internen Verfahren für eine Vollmitgliedschaft in dieser Organisation befindet.
Ich freue mich, eine Reihe von Änderungsanträgen, die Herr Freitas vorgeschlagen hat, akzeptieren zu können, namentlich die Anträge 2, 3, 5 und 6. Diese Änderungsanträge werden insbesondere die Transparenz erhöhen sowie das Verständnis des Inhalts und der Argumentation hinsichtlich der Notwendigkeit dieses Ratsbeschlusses vereinfachen, der die Gemeinschaft in die Lage versetzt, ihre internationalen Verpflichtungen als künftiges Mitglied regionaler Fischereiorganisationen, wo es sie denn gibt, und als Verfechterin der Gemeinschaftsinteressen im weltweiten Fischereiwesen zu erfüllen. Damit erhält die Gemeinschaft auch die Möglichkeit, in diesen Organisationen an vorderster Front mitzuwirken und ihre führende Rolle zu stärken, die sie seit jeher in regionalen Fischereiorganisationen spielt.
Ich sehe mich jedoch außer Stande, die übrigen Änderungsvorschläge zu akzeptieren, ausgenommen Antrag 4, den ich übernehmen kann, sofern der Teilsatz ‚und sein Zertifizierungsverfahren’ gestrichen wird. Zum Zertifizierungsverfahren werde ich später im Zusammenhang mit anderen Änderungsanträgen etwas sagen.
Aus den folgenden Gründen habe ich Schwierigkeiten, die anderen Änderungsanträge zu akzeptieren. Dieser Vorschlag bezieht sich auf die Befürwortung des AIDCP, während die Änderungsanträge 1, 9 und 11 ihren Schwerpunkt auf ein zweitrangiges Problem des AIDCP, nämlich auf die Regelung zur Überwachung und Überprüfung der Thunfischfänge legen, was bereits EG-Recht ist. In Änderungsantrag 10 wird gefordert, dass künftige Änderungen der Verordnung zur Regelung zur Überwachung und Überprüfung der Thunfischfänge im Widerspruch zu den einschlägigen Komitologie-Bestimmungen in der Verordnung einem bestimmten Verfahren folgen. Diese Verordnung befindet sich bereits in Kraft, und sie kann, sofern und wenn notwendig, abgeändert werden.
Die Änderungen 7, 8 und 12 beziehen sich auf die Frage der AIDCP-Zertifizierung und der Verbraucherinformation. Auch hier sind solche Änderungsanträge in diesem Fall nicht hilfreich, da die Frage, ob die Gemeinschaft eine AIDCP-Zertifizierung akzeptiert, zurzeit noch von den Mitgliedstaaten diskutiert wird, und da eine solche Konsultation noch aussteht, hat die Kommission noch keinen festen Standpunkt bezogen. Die Aufnahme jeglichen Bezugs auf die Zertifizierung wäre übereilt und könnte die noch abzuschließende interne Debatte beeinträchtigen. Ferner gehört die Zertifizierung nicht zu den Zielen des AIDCP, und sie ist auch nicht Gegenstand der allgemeinen Maßnahmen des AIDCP oder der Ausführungsbestimmungen des eigentlichen AIDCP-Programms. Sie ist von zweitrangigem handelsökonomischen Interesse und eine Folge der teilweisen Umsetzung des AIDCP, kein Kernelement. 
Duarte Freitas (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich habe einen Vorschlag für ein meiner Meinung nach realisierbares ausgewogenes Verhältnis zwischen der Erhaltung der Ökosysteme und den sozialen und wirtschaftlichen Interessen des Fischereisektors vorgelegt. Zwar wird eine solche Balance nicht unkompliziert sein, doch ist sie auch nicht unerreichbar, wie dieser Kompromiss zeigt.
Als Berichterstatter zu diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm durch die Europäische Gemeinschaft war ich erfreut zu sehen, dass abgestimmte Strategien möglich sind, die den Interessen der Fischer sowie aller Beteiligten entgegenkommen und zugleich den Erhalt von Ökosystemen gewährleisten.
Das Programm, das diesem Übereinkommen zugrunde liegt und dem sich die Gemeinschaft anschließen will, verfolgt drei Schwerpunktziele: erstens die Überwachung der Zahl der Delphine und Prüfung der durch den Thunfischfang im Übereinkommensgebiet bedingten Delphinsterblichkeit; zweitens die Untersuchung der Ursachen des Todes von Delphinen während der Fangtätigkeiten und zugleich Förderung von Fangmethoden und Fanggeräten, durch die diese Folgen minimiert werden können; und drittens die Untersuchung der Auswirkungen unterschiedlicher Fischfangmodelle auf die Fischarten und anderen Tierarten im Meeres-Ökosystem.
Zur Verwirklichung dieser Ziele schlägt die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC), die das Programm koordiniert, eine Reihe von Maßnahmen vor, unter denen ich vor allem die Anwendung von Quoten für den nachhaltigen Fang von Thunfisch im Übereinkommensgebiet sowie die Anwesenheit von Beobachtern an Bord bei jeder Fahrt nennen möchte. Da die Reeder und die Fischer wissen, wie wichtig die Erhaltung der Fischbestände ist, haben sie Fangmethoden entwickelt, die den Zielfischarten und den betroffenen Beifängen weniger schaden. Vor allem haben diese Bemühungen dazu geführt, dass die Delphinbeifänge bei der Ringwadenfischerei im Übereinkommensgebiet von 150 000 im Jahr 1989 auf 1 500 im Jahr 2002 zurückgingen.
Das Abkommen spielt nicht nur eine wichtige Rolle bei der Erhaltung der Delphinpopulationen in dem betreffenden Gebiet, sondern trägt auch zur Erhaltung des gesamten Ökosystems bei, denn es schützt neben Delphinen auch die Populationen anderer Arten, etwa Haie, Schildkröten und sonstige Meerestiere, die den zum Thunfischfang dienenden Fanggeräten zum Opfer fallen. Hieran zeigt sich das hohe Maß an Selektivität, das bislang erreicht worden ist, sowie der Wert dieses Programms, dem die Kommission beitreten will.
Neben solchen technischen Maßnahmen umfasst das Programm die Vergabe des Kennzeichens „dolphin-safe“ für Fänge, bei denen keine Delphine zu Schaden kamen. Ich möchte betonen, dass ein Produkt dieses Kennzeichen nur tragen darf, wenn kein Delphin – und keine andere nicht befischte Art – Schaden genommen hat. Die Frage der Kennzeichnung war Gegenstand ausführlicher Beratungen im Fischereiausschuss und in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN sowie in der Europäischen Kommission, die meines Wissens momentan eine Mitteilung zur Frage des Umweltzeichens erarbeitet. Dies ist ein äußerst wichtiges und diskussionswürdiges Thema, weil es im Falle von Thunfisch eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen gibt, die mitunter auf recht undurchsichtige Weise Einfluss auf den Handel mit Thunfischprodukten in der EU genommen haben.
Deshalb, Herr Kommissar, hielt ich es nach der Diskussion im Fischereiausschuss für dringend erforderlich, die Kommission und alle Mitglieder des Fischereiausschusses auf den Regulierungsbedarf der Europäischen Union in der Frage der Umweltkennzeichnung aufmerksam zu machen, und dieser Gedanke spielte auch bei einigen Änderungsanträgen eine Rolle. Meiner Meinung nach sollte für dieses Verfahren eine öffentliche Stelle zuständig sein, auch wenn private Firmen und Nichtregierungsorganisationen im Vorfeld oder im Anschluss an das Verfahren als Partner mitwirken können. Um jedoch beim gesamten Zertifizierungsprozess ein Höchstmaß an Glaubwürdigkeit zu gewährleisten, muss eine öffentliche Instanz damit beauftragt werden.
Aus diesen Gründen und in Anbetracht der Leitlinien für die Gemeinsame Fischereipolitik bin ich der Auffassung, dass dieses Programm eine positive Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Abschluss dieses Übereinkommens durch die EU verdient.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Bericht vom Fischereiausschuss einstimmig angenommen wurde, wofür ich den Ausschussmitgliedern dankbar bin. Mein Dank gilt auch den Wissenschaftlern, den Organisationen, der Kommission und natürlich Nichtregierungsorganisationen wie dem World Wildlife Fund, die an der von mir organisierten Mini-Anhörung teilnahmen. Letztere hat meiner Meinung nach dazu beigetragen, die Bedeutung dieses Programms herauszustellen und nachzuweisen, dass es möglich ist, in einer Frage von solcher Tragweite ein Übereinkommen zwischen Fischern, Wissenschaftlern und Politikern zu erreichen. Dies könnte auch dazu beigetragen haben, die künftige Rolle der EU in einem – wie ich schon sagte – positivem Licht erscheinen zu lassen, und zwar sowohl in Bezug auf das Übereinkommen, indem sie sich seinen Forderungen anschließt, als auch durch das gesamte Verfahren der Umweltkennzeichnung in der EU. 

Struan Stevenson,
   . – Herr Präsident, ich möchte Herrn Freitas zu seiner ausgezeichneten Arbeit an diesem Bericht beglückwünschen. Bekanntlich geht es um die 2-Milliarden-Dollar-Thunfischindustrie. Wir alle essen Thunfisch, und wir alle kennen die vielfältigen delphinfreundlichen Etiketten auf den Thunfischdosen und –gläsern. Diese Etiketten waren bislang nicht reguliert, sie waren verwirrend und oft irreführend. Mit dieser Initiative soll sich das ändern. Der Bericht Freitas zeigt, warum sich die Regierungen von fünfzehn Ländern in Mittel- und Südamerika mit der EU und den USA zusammengetan haben und das Übereinkommen zum Internationalen Delphinschutzprogramm (AIDCP) unterstützen.
Die ostpazifische Flotte fängt vornehmlich den Gelbflossen-Thunfisch, der unterhalb der mitunter 20 000 Tiere umfassenden Delphinschwärme schwimmt. Sofern in den Thunfischnetzen Delphine gefangen werden, springen bis zu einem halben Dutzend kühne Fischer in Taucherausrüstung in die Netze, um die Delphine an den Netzrand zu treiben, wo sie über die Korkleinen hinweg in die Freiheit entkommen. Erst wenn der letzte Delphin befreit ist, werden die Netze eingeholt. Bei dieser Methode des Thunfischfangs gibt es keinerlei Beifänge.
Auf jedem Thunfischfänger befinden sich ausgebildete Regierungsbeamte als Beobachter, die Schiffe erhalten eine Lizenz nur dann, wenn sie keine Verstöße begangen haben, die Kapitäne müssen ausgebildet und qualifiziert sein, und durch die Anwendung dieses umfassenden Systems konnte die Zahl getöteter Delphine im Ostpazifik von 350 000 jährlich in den 1980-er Jahren auf heute 1 600 pro Jahr drastisch gesenkt werden. Das ist bei einer geschätzten Population von über zehn Millionen Delphinen allein im Ostpazifik in der Tat keine signifikante Zahl. Deshalb unterstützen Greenpeace und der World Wildlife Fund diese Fangmethode und ziehen sie anderen Methoden mit großen Beifängen vor.
Die Unterstützung des AIDCP seitens der EU stellt für einige NGO, die die internationale Thunfischindustrie unter ihre Kontrolle gebracht und sich zu ihren De-facto-Regulatoren aufgeschwungen haben, eine erhebliche Gefahr dar. Namentlich eine kalifornische NGO ist enorm reich geworden, indem sie für jede Dose Thunfisch, die das Delphinfreundliche Label trägt, bezahlt wird. Die von dieser NGO unterstützte Fangmethode mag durchaus Delphinfreundlich sein, aber sie führt zum Tod von zehntausenden Haien und auch Lederschildkröten und sogar von jungen, noch nicht reifen Gelbflossen-Thunfischen, die tot ins Meer zurückgeworfen werden.
Es ist ungeheuerlich, dass diese Organisation heute die internationale Thunfischindustrie erpresst und droht, alle Supermärkte, die sich dem Verkauf von Thunfischdosen mit ihrem Delphinfreundlichen Label verweigern, auf ihrer Website auf eine schwarze Liste zu setzen. Selbst Abgeordnete dieses Hohen Hauses haben in dieser Woche von der Organisation feindselige, aggressive E-Mails mit Drohungen erhalten. Ihre Tage sind jetzt gezählt. Das AIDCP-Label hat die einhellige Unterstützung des Fischereiausschusses gefunden, und ich bin davon überzeugt, dass es heute von der Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses unterstützt wird. 
Catherine Stihler,
   . – Herr Präsident, ich unterstütze diesen Bericht von Herrn Freitas und denke, das Europäische Parlament sollte positiv auf den Bericht, den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und den Abschluss des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm, bekannt unter der Abkürzung AIDCP, durch die Europäische Gemeinschaft reagieren. Delphine würden, meine ich, dafür stimmen, wenn sie denn könnten!
Das Ziel des AIDCP besteht darin, die Delphinsterblichkeit aufgrund der Thunfischfänge im östlichen Pazifik nach und nach zu senken. Durch die Festsetzung jährlicher Obergrenzen und durch die langfristige Nachhaltigkeit des Thunfischbestands im Übereinkommensgebiet soll ein Nullniveau erreicht werden.
Ich begrüße auch die Tatsache, dass der WWF und Greenpeace das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm unterstützen und fördern, denn es ist ein rechtsverbindliches Instrument, mit dem die Ergebnisse des Bemühens interessierter Regierungen, der Thunfischindustrie und der Umweltschutzgemeinschaft, das in weniger als zwanzig Jahren zu einer erheblichen Verringerung der Delphinsterblichkeit im östlichen Pazifik geführt hat, konsolidiert werden. 1986 kamen über 100 000 Delphine zu Tode, doch dank diesem Programm wurden 2004 weniger als 1 500 Tiere getötet.
Im Rahmen des AIDCP wurden zwei Systeme etabliert: das Thunfischverfolgungs- und –verifizierungssystem und das Zertifizierungssystem „Delphinfreundlich“. Viele von uns essen gern Thunfisch, und die europäischen Verbraucher verspeisen über 530 000 Tonnen jährlich. Die meisten Verbraucher möchten sicher gehen, dass durch den Thunfisch, den wir essen, keine Delphine durch Beifänge zu Tode gekommen sind. Die Zuverlässigkeit der Delphinfreundlichkeitslabel einiger Supermärkte wurde schon angezweifelt, und dem WWF zufolge stellen die AIDCP-Systeme zur Thunfischverfolgung und zur Zertifizierung als „Delphinfreundlich“ derzeit das einzige Programm dar, mit dem den Verbrauchern garantiert werden kann, dass der mit „Thunfischfang ohne Gefährdung von Delphinen“ gekennzeichnete Thun tatsächlich gefangen wurde, ohne dass Delphine getötet oder lebensgefährlich verletzt wurden.
Diese hervorragenden Ergebnisse wurden in erster Linie durch ein System unabhängiger Beobachter an Bord erreicht, das einzige System, das die Fangtätigkeit der großen Thunfischfänger im östlichen Pazifik hundertprozentig erfasst und das strenge technische und operative Anforderungen stellt.
Die neue Kennzeichnung, die jetzt in der EU eingeführt wird, garantiert den Verbrauchern, dass keine Delphine getötet wurden. Die Kaufkraft der Menschen hat einen Sieg davongetragen. Der internationalen Fischereigemeinschaft ist bewusst geworden, dass die Verbraucher keine sinnlosen Tötungen und keine Beschädigung unserer Umwelt in der Lebensmittel- und Fischindustrie hinnehmen. Ich rufe die Kolleginnen und Kollegen nachdrücklich auf, diesem Bericht ihre Unterstützung zu geben. 
Carl Schlyter,
   . – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Freitas für seine konstruktive Arbeit an diesem Bericht danken, der die Unterstützung der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz finden wird. Der industrielle Thunfischfang bedroht nicht nur die Thunfischbestände, sondern auch andere Arten, von denen der Delphin am bekanntesten ist. Das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm kam zustande, weil eine große Anzahl unserer Bürger den Delphin vor einem Tod durch schlechte Fangmethoden bewahren wollten.
Wenn wir jetzt dafür sorgen, dass das Übereinkommen in unsere Gesetzgebung aufgenommen wird, müssen wir seine Ziele auch erfüllen. Wie meine Kollegen beschrieben haben, ist diese Arbeit bisher recht erfolgreich gewesen. Die von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Ausschuss vorgelegten Änderungsanträge 9 und 11, die dort auch angenommen wurden, sind von großer Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Verbraucher nicht durch die Kennzeichnung in die Irre geleitet werden. Ein Verweis auf Artikel 3 der Verordnung von 2003 ist wichtig, um alle, die die Bedingungen erfüllen, über die korrekte Kennzeichnung zu informieren und sicherzustellen, dass niemand in unseriöser Weise daraus Profit schlagen kann. Dies hat auch schon mein Kollege Stevenson angesprochen. Wir müssen das unbedingt anführen, denn dies ist die Möglichkeit für das Parlament, im Vorfeld weiterer Verhandlungen seinen Willen auszudrücken.
Auch die delphinsicheren Methoden müssen ausgewertet werden, denn sie können ebenfalls noch verbessert werden, so dass sie anderen Arten keinen Schaden zufügen. Ringwadennetze töten Meeresschildkröten und viele andere Arten. Ich weiß, dass der AIDCP mit einer Verbesserung dieser Methoden begonnen hat. Wir müssen die Entwicklungen ständig verfolgen und die bestmöglichen Methoden anwenden. 
Thomas Wise,
   . – Herr Präsident, abgesehen davon, dass ich die Rechtmäßigkeit des Beitritts der EU anstelle von Einzelstaaten zum Internationalen Delphinschutzprogramm in Frage stelle, bezweifle ich auch, dass man auf das richtige Urteil der EU vertrauen kann. Betrachten wir die Tatsachen.
Die EU ist das Gremium, deren Gemeinsame Fischereipolitik massenhafte Ungerechtigkeit hervorgerufen hat. Nehmen wir die ungerechte Behandlung der Fischer des Vereinigten Königreichs, die nunmehr, Brüssel sei Dank, um ihr Überleben kämpfen, während sich zum Beispiel die spanischen Fischer nach Belieben über die Regeln hinwegsetzen können. Nehmen wir ferner die erschreckende Abnahme der Fischbestände in den Gewässern der EU als direktes Resultat der GFP. Sodann stehen wir vor der Tatsache, dass Jahr für Jahr eine Million Tonnen toter Fische in die Nordsee zurückgeworfen werden. Das ist nicht nur eine gewaltige Verschwendung von Ressourcen, sondern es schädigt auch das Ökosystem. Ein eindeutiger Beweis für das Wirken des Gesetzes unbeabsichtigter Folgen.
Ferner hat die EU ungerechte, unmoralische Fischereiabkommen mit vielen Ländern der Dritten Welt in Afrika abgeschlossen, die es europäischen Verarbeitungsschiffen – nicht unähnlich denen, die eine Gefahr für Delphine darstellen – gestatten, daherzukommen und die afrikanischen Gewässer all ihres Fischreichtums zu berauben. Das hat die lokalen Wirtschaften so schwer getroffen, dass die einheimischen Fischer jetzt in ihrem Hinterland jagen und die einheimischen Wildbestände vernichten. Diese von Schulden geplagten Länder haben kaum eine andere Wahl, als die in höchstem Maße unzureichenden Geldbeträge für dieses vermeintliche Privileg anzunehmen. Es überrascht mich daher nicht, wenn die EU einem Übereinkommen beitreten will, das von Delphinschützern verurteilt wird. Warum sollte die EU schließlich auf Experten hören?
Den an diesem Programm teilnehmenden Schiffen wird eine Obergrenze der Delphinsterblichkeit zugestanden. Üblicherweise werden Sprengstoffe und Schnellboote eingesetzt, um die Delphine abzuschrecken, und nach dem Programm ist sogar das Töten dieser Tiere erlaubt, denn nach dem „Dolphin-Safe“-Programm des Earth Island Institute hat man im vergangenen Jahr über 1 400 tote Tiere vermerkt. Stände die EU diesem Problem aufrichtig gegenüber, würde sie sich die Position des Vereinigten Königreichs zu Eigen machen und die pelagische Schleppnetzfischerei verbieten. Schließlich haben auch wir in Großbritannien einige gute Entscheidungen getroffen. Wir sind der Eurozone fern geblieben, unser Premierminister hat der vorgeschlagenen Verfassung wahrscheinlich einen Todesstoß versetzt, doch anstatt einer bewährten Praxis zu folgen, will die EU einem fragwürdigen Übereinkommen beitreten, nur um einmal mehr ihren eigenen zweifelhaften internationalen Status zu rechtfertigen. Das zeigt erneut: Wenn die EU die Antwort ist, muss es eine sehr dumme Frage gewesen sein. 
Ioannis Gklavakis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen und Herrn Freitas zu seinem vortrefflichen Bericht über das Delphinschutzprogramm gratulieren. Gleichzeitig darf ich Frau Fraga zu ihrem Bericht über den Mittelmeerraum beglückwünschen. Beides sind sorgfältig erstellte Berichte, die der aktuellen Lage gerecht werden und sicherstellen sollen, dass heute und in der Zukunft in unseren Meeren Fische leben.
Da wir gerade über Delphine reden, möchte ich einen Vorfall erwähnen, der sich in meinem Land ereignet hat. Nach einem Sturm auf dem Meer Ende Mai trieb in der nördlichen Ägäis ein kilometerlanges Netz, das der Sturm zehn Tage lang umhergeschleudert hatte, und als es aufgefunden wurde, hatten sich darin schon Dutzende von Delphinen und seltenen, vom Aussterben bedrohten Kleinwalen verfangen. Dies war eine ökologische Katastrophe, die entdeckt wurde, aber es gibt andere, von denen wir nichts wissen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich bei der Nördlichen Ägäis um einen seltenen und bedeutenden marinen Lebensraum handelt, da hier der Fluss Evros mündet und eine Meeresströmung von den Dardanellen herführt. Im Rahmen des Schutzes aller Meere müssen wir der Ägäis verstärkte Aufmerksamkeit widmen.
Dieser Unglücksfall belegt einmal mehr, dass die Umwelt keine Grenzen hat. Gerissene Netze bedeuten Todesgefahr und das sollte uns Sorgen machen. Ich möchte betonen, dass es unsere Pflicht ist, die Umwelt zu schützen, und dieser Bericht zielt in diese Richtung, weshalb wir alle dafür stimmen sollten.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen eine Botschaft mitgeben, von der wir uns leiten lassen sollten. Es ist unsere Pflicht, die Meeresumwelt zu schützen. Unsere Kinder haben ebenfalls das Recht, dem Fischfang nachzugehen. Es ist unsere Pflicht, die Fische in den Meeren für künftige Generationen zu bewahren. 
Rosa Miguélez Ramos (PSE ).
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Freitas, beglückwünschen, der eine hervorragende Arbeit geleistet hat, wie wir anerkannt haben – es wurden keine Änderungsanträge eingereicht. Mein Glückwunsch geht auch an meine Kollegin, Frau Stihler, die in Vertretung der Sozialdemokratischen Fraktion eine großartige Arbeit als Schattenberichterstatterin vollbracht hat.
Dennoch möchte ich einige bescheidene Ansichten äußern, die vielleicht ein kleiner Missklang sind, aber meiner Meinung nach einige Dinge ergänzen können, die hier nicht zur Sprache kamen. Erstens, der Hauptgrund, dass die Europäische Gemeinschaft in der IATTC und dem AIPCD mitwirkt, ist auf die Präsenz der europäischen oder, wenn Sie wollen, der spanischen Thunfischflotte im Ostpazifik, die dort seit 1975 fischt, zurückzuführen.
Ich sage das, weil die Rechtfertigung in der Begründung im Bericht von Herrn Freitas auf anderen Motiven und nicht auf der Anwesenheit unserer Flotte im Ostpazifik fußt. Unsere Flotte fischt im Ostpazifik und hat selbstverständlich zu keinem Zeitpunkt Delphine gefährdet, weil dies durch eine Verordnung der Gemeinschaft untersagt ist: die Verordnung Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998, Artikel 33.
Da ich glaube, dass es für dieses Haus von Nutzen sein kann, möchte ich bemerken, dass das AIDCP im Ergebnis eines spezifischen Problems entstanden ist, in das die Flotte der USA involviert war, und später dann die mexikanische, die venezolanische und die kolumbianische Flotte, die einzigen, die zusammen mit El Salvador derzeit unter Gefährdung von Delphinen fischen. Ich glaube, das ist etwas, worüber wir Europäer uns freuen können.
Wir, die wir in diesem Gebiet – wie ich sagte – seit 1975 Fischfang betrieben haben, nehmen am AIDCP trotz der Tatsache teil, dass unsere Aktivitäten nichts mit dem wirklichen Ziel dieses Abkommens zu tun haben, weil wir nicht unter Gefährdung von Delphinen fischen. Die EU hat das Abkommen, das AIDCP, am 26. April 1999 unterzeichnet und dem Treuhänder des AIPCD, den Vereinigten Staaten von Amerika, durch eine Verbalnote am 8. Juni 1999 seine Entscheidung mitgeteilt. Damals war der Rat der Ansicht, dass diese Unterzeichnung und vorläufige Anwendung die ersten Schritte für seine spätere Verabschiedung durch die EG sind.
Obwohl sich die Gemeinschaft aus technischen Gründen der IATTC nicht anschließen konnte, hat der Rat das Königreich Spanien autorisiert, dem IATTC-Abkommen ausnahmsweise beizutreten. Dieser Beitritt fand 2003 in Guatemala statt. Die Entscheidung sah vor, dass sich Spanien in Übereinstimmung mit der Position der Gemeinschaft und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission an der IATTC beteiligen und so die effektive Mitarbeit der Gemeinschaft in der IATTC sicherstellen sollte.
Deshalb bin ich der Meinung – und dies ist eine Meinung –, dass der Bericht – vielleicht kann uns die Kommission in dieser Hinsicht aufklären – die endgültige Ratifizierung des AIDCP durch die Europäische Union und nicht ihren Beitritt zu diesem Abkommen fordern sollte.
Ich möchte auch eine Bemerkung zu den Änderungsanträgen 11 und 12 machen. An keiner Stelle wird in der Verordnung das „Delphinschutzzeichen“ erwähnt; das Etikett als solches existiert nicht. Was Artikel 3 der Verordnung enthält, ist eine Reihe von Definitionen, unter anderem die Erklärung, was unter „Thunfischfängen ohne Gefährdung von Delphinen“ zu verstehen ist.
Ich beglückwünsche den Berichterstatter nochmals und glaube, dass wir vielleicht ein bisschen realistischer mit dem Thema umgehen müssen, das wir diskutieren. 
Joe Borg,
   . Herr Präsident, ich möchte noch einmal diesem Hohen Haus und insbesondere dem Fischereiausschuss und seinem Berichterstatter, Herrn Freitas, für ihre Mitwirkung danken.
Wir haben ein gemeinsames Ziel. Die Kommission muss ihre Rolle in regionalen Fischereiorganisationen stärken und Schutzmaßnahmen unterstützen, die nicht nur in Europa, sondern auch in internationalen Gewässern ergriffen werden. Die Mitgliedschaft in den Organisationen wird dazu beitragen, dass wir im Hinblick auf Zetazeen-Beifänge ein höheres Niveau erreichen. Seit der Einrichtung des AIDCP haben sich die Zetazeen-Beifänge von 150 000 auf 1 500 Tonnen verringert. Das allein ist ein großer Erfolg und verdient Unterstützung.
Der Berichterstatter und andere Redner haben die Frage der Öko-Kennzeichnung aufgeworfen. Erstens, die Option, dass die Gemeinschaft das AIDCP-Zertifikat „Delphinfreundlich“ anwendet, wird zurzeit von den Mitgliedstaaten geprüft. Darüber hinaus wird die Kommission in wenigen Wochen einen Vorschlag zur Öko-Kennzeichnung verabschieden, der dem Prozess der Erörterung, ob die AIDCP-Kennzeichnung zu übernehmen sei, sicher Auftrieb geben wird. In der Mitteilung werden drei Optionen vorgestellt: die Beibehaltung des Status quo, eine obligatorische gemeinschaftsweite Kennzeichnung oder die Einführung von Mindestkriterien. In der gegenwärtigen Phase neigt die Kommission zur dritten Option, und wir sehen mit Interesse einer konstruktiven Debatte mit dem Parlament und dem Rat entgegen.
Abschließend möchte ich Sie des Engagements der Kommission und meiner persönlichen Verpflichtung versichern, die Arbeit auf dem Gebiet Minimierung der Rückwürfe und der Beifänge, insbesondere von Zetazeen, weiterzuführen. Ich rechne mit der Unterstützung dieses Hohen Hauses, sodass wir gemeinsam an der Verbesserung unserer gegenwärtigen Praktiken und Methoden arbeiten können.
Ihre Bemerkungen zum Ratifizierungsverfahren habe ich zur Kenntnis genommen; die Ratifizierung wird wahrscheinlich in naher Zukunft erfolgen. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Berichtvon HerrnŐry (A6-0125/2005) im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die soziale Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten (2004/2210(INI)). 
Csaba Őry (PPE-DE ),
   . – Ich bin hoch erfreut, dass sich zum Bericht über die soziale Eingliederung zwischen den Fraktionen im Parlament ein derart breiter Konsens entwickelt hat, der praktisch das gesamte politische Spektrum abdeckt. Das ist kein Zufall. Denn seit der Erweiterung ist kaum ein Jahr vergangen, und es steht außer Zweifel, dass sowohl im sozialen als auch im wirtschaftlichen Bereich mehr Dynamik eindeutig im Interesse der Union liegt. In diesem Zusammenhang ist eine Beschleunigung des Prozesses der sozialen Eingliederung keinesfalls zweitrangig; die Fakten zeigen eindeutig, dass die neuen Mitgliedstaaten in diesem Bereich viel weiter zurückgeblieben sind als die alten und daher noch viel aufholen müssen.
Meines Erachtens sind wir uns alle darüber einig, dass wir kein Europa der zwei Geschwindigkeiten wollen, keine Union, in deren einer Hälfte das Sozialschutzsystem hoch entwickelt ist und sich auf einem hohen Stand befindet, während es in der anderen Hälfte löchrig wie ein Emmentaler Käse ist und Jahr für Jahr aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten der Regierung, Haushaltszwängen, Sparmaßnahmen und ähnlichen Schwierigkeiten weiter ausgehöhlt wird. Sollte sich eine solche Situation ergeben, dann bestünde wirklich Grund zur Besorgnis in Bezug auf Sozialdumping, das wir alle als nicht wünschenswert ansehen. Daher gilt es, im vor uns liegenden Zeitraum auf dem Gebiet der sozialen Eingliederung echte, für jedermann wahrnehmbare Fortschritte zu erzielen. Nur so können wir verhindern, dass weitere soziale Gruppen in den neuen Mitgliedstaaten sozial ausgegrenzt werden. Das würde sich negativ auf die Arbeitsmarktstabilität, die Wirtschaftsleistung und den sozialen Zusammenhalt auswirken und zudem zu einer ganzen Palette weiterer Probleme führen.
Der Bericht stellt eine Art Inventur der vorherrschenden Probleme dar und zeichnet ein recht präzises Bild von den im Gang befindlichen Prozessen. Was die benachteiligten Gesellschaftsschichten angeht, wird fast jede betroffene soziale Gruppe behandelt. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei die Lage der älteren Menschen, der Frauen, der Minderheiten, die unter Diskriminierung zu leider haben – darunter auch die Roma –, sowie der Obdachlosen, der Suchtkranken, der Menschen mit Behinderungen, der gefährdeten Kinder und Einwanderer. Insbesondere wird der enge Zusammenhang zwischen den Angebot an Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten und den verbesserten Aussichten für die benachteiligten Bürger hervorgehoben, die diese nutzen. In der mir zur Verfügung stehenden kurzen Zeit möchte ich im Weiteren nur drei der grundsätzlichen Themen des Berichts ansprechen.
Der erste wesentliche Aspekt lautet, dass es für unser zukünftiges Aufholen ausschlaggebend ist, die besonders enge Verbindung zwischen der Schaffung von Arbeitsplätzen und den dies fördernden Wirtschaftspolitiken sowie den Sozialsystemen zu erkennen, die die wichtigsten Säulen der sozialen Eingliederung darstellen. Daraus ergibt sich logischerweise, dass die Politik zur sozialen Eingliederung nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie mit einer angemessenen Wirtschaftspolitik Hand in Hand geht, darauf beruht und aufbaut. Wenn es uns nicht gelingt, für Einklang zwischen diesen beiden Komponenten zu sorgen, ist ein Scheitern im Sozialbereich unumgänglich.
Beim zweiten wesentlichen Element handelt es sich eigentlich um ein strukturelles Problem. Hier denke ich an die Verschuldung der Kommunalbehörden, die in jüngster Zeit ein gefährliches Ausmaß angenommen hat und eng damit zusammenhängt, dass die Finanzen der Kommunalbehörden mit der Zunahme ihrer sozialen Aufgaben nicht Schritt gehalten haben. Dieses Problem betrifft nicht ausschließlich die neuen Mitgliedstaaten; auch in den alten Mitgliedstaaten handelt es sich dabei um eine bekannte Erscheinung. Natürlich ist es absolut logisch, dass die Regierungen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip versuchen, den Großteil der Probleme auf lokaler Ebene anzugehen, und die Argumentation, dass die meisten Informationen ohnehin auf lokaler Ebene vorhanden sind, ist absolut zutreffend. Damit dies funktioniert, müssen jedoch Haushaltsmittel bereitgestellt werden, was in den vergangenen Jahren leider nicht geschehen ist. Infolgedessen befinden wir uns jetzt in einer Situation, in der beispielsweise – wenn ich ein erschreckendes Beispiel anführen darf – die Verschuldung der Kommunalbehörden in den vier Visegrád-Staaten zusammengenommen inzwischen die psychologische Grenze von zehn Milliarden Euro überschritten hat. Eine derart hohe Verschuldung gibt mit Sicherheit zumindest Anlass, gemeinsam darüber nachzudenken.
Als dritten Punkt möchte ich mich auf die Frage der Zusammenarbeit beziehen. Es stimmt – und das wird im Bericht auch nicht bestritten –, dass die Sozialpolitik in der nationalen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt. Und so soll es auch sein. Jedoch wird die Fähigkeit zur Wahrnehmung der nationalen Zuständigkeiten keinesfalls dadurch behindert, dass bewährte Methoden übernommen und Informationen ausgetauscht werden, das liegt in unser aller grundsätzlichem Interesse. Neben den ernsten Problemen müssen wir auch sehen, dass es unzählige gute Initiativen, innovative Ideen, die den Weg nach vorn weisen, und erfolgreiche Projekte gibt. Warum sollten wir diese nicht gemeinsam nutzen? Leider ist es zurzeit so, dass sich die neuen Mitgliedstaaten zu wenig um einander kümmern, und so bleibt in den meisten Fällen vieles, was möglicherweise zum Gemeingut werden könnte, im Verborgenen, und die anderen wissen nichts von seiner Existenz. Außerdem fehlt ein angemessener institutioneller Rahmen dafür. Meiner Ansicht nach sind dies die drei wichtigsten Bereiche, in denen wir wesentliche Fortschritte erzielen müssen. Lassen Sie mich noch einmal den Fraktionen und meinen Kollegen für ihre äußerst konstruktive und hilfreiche Unterstützung während des gesamten Prozesses der Berichtserstellung danken. 
Neelie Kroes,
   .  Herr Präsident, die Kommission beglückwünscht Herrn Őry zu seinem ausgezeichneten und umfassenden Bericht über die soziale Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten. Es ist ein sehr zeitgemäßer und hilfreicher Bericht, mit dem unsere Bemühungen um die soziale Eingliederung überall in der Union erheblich verstärkt werden dürften.
Die meisten Punkte im Dokument und die Empfehlungen zu den Politikprioritäten stimmen weitgehend mit der Analyse der Situation seitens der Kommission überein und stützen diese. Sehr nützlich ist der Bericht auch deshalb, weil er die Aufmerksamkeit auf zahlreiche Probleme lenkt, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission mit stärkerem Nachdruck zu behandeln sind und weitere Anstrengungen erfordern.
Die Bedeutung der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung sowie der Gestaltung einer stärker integrativen Union wurde in den Schlussfolgerungen der jüngsten Tagung des Europäischen Rates in Brüssel bekräftigt. Der Prozess der sozialen Eingliederung verläuft parallel und ergänzend zur Lissabonner Agenda, indem er auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung orientiert. Insofern können sich unsere Anstrengungen auf den Gebieten des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigungspolitik und des sozialen Zusammenhalts gegenseitig befruchten.
Die laufende Halbzeitbewertung des Prozesses der sozialen Eingliederung in der EU wird zum Jahresende hin zur Herausgabe einer Mitteilung führen, in der neue integrierte, vereinfachte gemeinsame Ziele und Arbeitsmethoden für die offene Koordinierungsmethode im Bereich des sozialen Schutzes und der sozialen Eingliederung vorgeschlagen werden. Die in Ihrer Entschließung angesprochenen Punkte sind ein sehr wertvoller Beitrag zur gegenwärtigen Evaluierung des Prozesses. Wir werden sie bei der Ausarbeitung unserer Mitteilung berücksichtigen.
In mehreren der im Bericht aufgeworfenen Fragen haben wir, seit die Kommission und die neuen Mitgliedstaaten im Jahre 2003 ihr gemeinsames Memorandum zur sozialen Eingliederung erarbeitet hatten, erhebliche Fortschritte erzielt. Zwei davon möchte ich hier nennen: die Harmonisierung der Statistik und den Austausch von Erfahrungen.
Sie betonen zu Recht die Bedeutung der Harmonisierung der Armutsstatistik und der Kriterien für die Definition der Armut. Zwischen den nationalen Statistikämtern und Eurostat hat es bei der Entwicklung unseres neuen statistischen Instruments, der Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC), eine sehr gute Zusammenarbeit gegeben. Das wird uns mit Sicherheit helfen, die Fortschritte in der gesamten Union zu verfolgen. Was den Austausch bewährter Verfahren angeht, haben die neuen Mitgliedstaaten zunehmend eine aktive Rolle im laufenden Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Sozialen Ausgrenzung. Das vorgeschlagene neue Aktionsprogramm der Gemeinschaft (Fortschritt) wird es uns ab dem Jahr 2007 ermöglichen, den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren weiter auszubauen.
Eine weitere wichtige im Bericht angesprochene Frage ist die Aufstockung der für Dinge der sozialen Eingliederung verfügbaren Mittel. Hier liegt die Verantwortung in erster Linie bei den nationalen Behörden. Die Kommission legt jedoch großen Wert darauf zu sichern, dass die europäischen Sozialfonds in enger Verbindung mit den in den nationalen Aktionsplänen zu Beschäftigung und sozialer Eingliederung ausgewiesenen Zielen verwendet werden.
Wie aus der Entschließung eindeutig hervorgeht, sind in fast allen Dimensionen des gesellschaftlichen Lebens Verbesserungen erforderlich. Gleichzeitig finden in den meisten neuen Mitgliedstaaten schwierige Wirtschaftsreformen statt, und viele Länder haben mit einer hohen Arbeitslosenquote zu kämpfen. Darüber hinaus gibt es beträchtliche Haushaltsbeschränkungen, die den Spielraum für die Sozialpolitik einengen.
Wir müssen realistisch sein und diese großen Strukturfragen kühn angehen. Die Gewährleistung von Wachstum in Wirtschaft und Beschäftigung wird mit Sicherheit zum besseren sozialen Zusammenhalt beitragen, doch die Investition in die soziale Eingliederung und die Fähigkeiten der Menschen ist ein wesentlicher ergänzender Aspekt der Förderung nachhaltiger Beschäftigung und wirtschaftlichen Fortschritts.
Der Bericht wird dazu beitragen, dass unser Prozess der sozialen Eingliederung energisch weitergeführt wird. 
Marie-Line Reynaud (PSE ),
   . – Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Unterzeichnung der gemeinsamen Memoranden zur sozialen Eingliederung durch alle neuen Mitgliedstaaten und durch die Kommission spricht für ein klares politisches Engagement, die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in den Mittelpunkt einer jeden nationalen Politik zu stellen.
Das Parlament befürwortet und unterstützt diesen Schritt.
Unser Ausschuss für bürgerliche Rechte, Justiz und Inneres fordert insbesondere die Kommission auf, die Definition einer gemeinsamen Politik zu erarbeiten, die als roter Faden dient, einer verständlichen Politik, die von allen Mitgliedstaaten vertreten wird. Dazu muss sich die Europäische Kommission fragen, ob es richtig war, die Methode der offenen Koordinierung zu wählen, die dem gestellten Ziel offensichtlich nicht voll gerecht wird; sie muss dieser Politik geeignete finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit die Bürger und Einwohner der neuen Mitgliedsländer stärker in das europäische Projekt eingebunden werden können. Sie muss eine zusammenfassende Querschnittsanalyse durchführen, indem sie sich stärker auf die Verstöße gegen die Bürgerrechte, den Zugang zu den Grundrechten und die Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung konzentriert, und muss die Tätigkeiten im Hinblick auf mögliche Sanktionen erleichtern. Sie muss deutlicher die Schwierigkeiten beim Zugang zum Rechts- und zum Justizwesen hervorheben, mit einer genaueren Analyse der Migrationsströme, bei denen zwischen der Einwanderung von Drittstaatsangehörigen und der Lage der anderen ethnischen oder kulturellen Minderheiten zu unterscheiden ist. Sie muss sich Gedanken über die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und den Regionen machen und eine gewisse Formalisierung des Verfahrens der „bewährten Praktiken“ vorsehen sowie den Zugang zum Recht der schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen und Minderheiten in die Praxis umsetzen. Sie muss die Vereinheitlichung, Effizienz und Vereinfachung der Dringlichkeitsverfahren verbessern, das ungelöste Problem der Staatenlosen und der anderen betroffenen Personen, denen die Staatsbürgerschaft oder das Aufenthaltsrecht immer noch verweigert werden, lösen.
Diese auf die Grundrechte abzielenden Bemühungen sind die Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union zu mehr Gerechtigkeit gelangen und besser für die bürgerlichen Rechte eintreten kann, die das Fundament des sozialen Europas darstellen, welches wir uns alle wünschen. 
Edit Bauer (PPE-DE ),
    Der Bericht über die soziale Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten wirft ein Schlaglicht auf eine ganze Reihe von neuen Herausforderungen. Der Berichterstatter hat diese Herausforderungen unmissverständlich genannt, und ich möchte ihm zu seiner ausgezeichneten Arbeit gratulieren.
Die Armut und das mit ihr zusammenhängende Problem der sozialen Eingliederung haben in den neuen Mitgliedstaaten eine spezifische Dimension. Dies ist nicht nur deshalb so, weil die Armutsschwelle in diesen Staaten, absolut gesehen, erheblich niedriger ist, sodass die Armut dort letztendlich ein größeres Problem darstellt als in den 15 alten Mitgliedstaaten, sondern auch, weil die Frauen in diesen Ländern von Armut in besonderer Weise betroffen sind.
Aus allen Quellen geht hervor, dass für Alleinerziehende und für ältere Frauen die Wahrscheinlichkeit eines höheren Armutsrisikos am größten ist. In der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter geht es daher um extreme Formen der Armut und um den absoluten Mangel an gesicherten vergleichbaren Daten. Doch zeichnet sich offenbar ein sehr gefährliches Phänomen ab, das von den die erwachsene Bevölkerung betreffenden
Daten überlagert wird, und zwar das hohe Risiko der Kinderarmut. Zwar geht aus den Analysen hervor, dass die Armut, von der Kinder betroffen sind, oft schwerer wiegt und dass die Zahl der Kinder, die dem Armutsrisiko ausgesetzt sind, im Ansteigen begriffen ist, doch liegen keine genauen Zahlen vor. Forschungsarbeiten aus dem Hochschulsektor, die 2001 vorgenommen wurden, enthalten Schätzungen, wonach das Risiko der Kinderarmut in den alten Mitgliedstaaten immerhin 14 % über dem Armutsrisiko der erwachsenen Bevölkerung lag. In einem nationalen Bericht zur Jugendpolitik, der gestern in meinem Land veröffentlicht worden ist, heißt es, dass der Anteil der Kinder, die von Armut betroffen sind, 30 % bzw. in Familien mit einem allein erziehenden Elternteil sogar 40 % beträgt. Der Zusammenhang zwischen dieser Zahl und der alarmierend hohen Anzahl von Schulabbrechern lässt sich nicht übersehen: In Europa waren das 2004 14 % der Mädchen und 18 % der Jungen.
Meine Damen und Herren, im Allgemeinen heißt es, die Armut habe ein weibliches Gesicht. Vielleicht sollten wir diese Verallgemeinerung abwandeln: Die Armut hat das Gesicht eines Kindes. Wenn wir uns mit der Umsetzung der Lissabon-Strategie und der Strategie zur sozialen Eingliederung befassen, sollten wir dies bedenken. 
Philip Bushill-Matthews,
   . – Herr Präsident, für viele Menschen in vielen der neuen Mitgliedstaaten besteht das Problem der sozialen Ausgrenzung natürlich ganz real. Dieser Bericht beleuchtet einige der Probleme und einige der Ursachen. Er verweist auch auf einige der möglichen Lösungen. Was diesen Bericht jedoch so beeindruckend macht, ist, dass er nicht von einem Abgeordneten aus den alten Mitgliedstaaten kommt, der die Neuen darüber belehren will, was sie tun sollten, um aufzuholen; dieser Berichterstatter kommt aus einem der neuen Mitgliedstaaten. Er schreibt mit Leidenschaft und Problembewusstsein, denn er versteht, was zu tun ist, er weist ohne Hemmungen auf Versäumnisse in seinem eigenen Land hin, und das Problem liegt ihm am Herzen. Er ist ein perfektes Beispiel für die vielen begabten Europaabgeordneten, die nach der Erweiterung in dieses Parlament eingezogen sind.
Er hat Recht, wenn er das Erfordernis einer besseren Bildung herausstellt, und er hat Recht, wenn er die Bedeutung der Aufstockung der Mittel für diese Zwecke durch die Zentralregierung hervorhebt. Auch hat er Recht, wenn er von der erhöhten Mobilität auf dem Gebiet der Beschäftigung spricht, denn solange es nicht mehr Flexibilität auf den Arbeitsmärkten gibt, werden die Volkswirtschaften nicht ihr Wachstumspotenzial ausschöpfen, und die Regierungen werden einfach keine Mittel zum Ausgeben haben. Das ist auch eine Lektion für ältere Mitgliedstaaten.
Abschließend möchte ich die Klugheit des Berichterstatters betonen und ihn zu seinem Bericht aufrichtig beglückwünschen.
Richard Falbr,
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich meinem Kollegen, Herrn Őry, für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass der Bericht, den er über die soziale Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten der EU verfasst hat und über den wir heute diskutieren, vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit einer Mehrheit von 32 zu 4 Stimmen angenommen wurde. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt somit deutlich, dass wir alle, über das gesamte politische Spektrum hinweg, die Dringlichkeit der Probleme im Zusammenhang mit der sozialen Ausgrenzung erkennen und anerkennen.
Nichtsdestoweniger ist uns diese Feststellung nicht fremd. Wir alle wissen, dass die Vertreter der Regierungen und Staaten Europas auf dem Gipfel von Lissabon im Jahr 2000 zu den gleichen Schlussfolgerungen gelangten, als die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung zu einem der zentralen Themen und zu einer der Voraussetzungen für die Modernisierung des europäischen Sozialmodells erklärt wurde. Trotz gewisser Bedenken wurde diese Ansicht auch auf dem diesjährigen Frühjahrsgipfel in Brüssel bestätigt.
Wenn man sich die Ergebnisse der letzten fünf Jahre vor Augen führt, so ist klar, dass die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung bei weitem noch nicht abgeschlossen ist und dass selbst nach 2010 erhebliche Anstrengungen und eine große Entschlossenheit erforderlich sind.
Die Europäische Kommission hat mit dem Vergleich der sozialen Ausgrenzung in den zehn neuen Mitgliedstaaten eine wirklich schwierige Aufgabe in Angriff genommen. Diese Länder unterscheiden sich nicht nur voneinander, sondern es bestehen auch noch grundlegende Unterschiede zwischen ihren Regionen. Obwohl es nach wie vor Raum zur Verfeinerung und Harmonisierung gemeinsamer Indikatoren gibt, die die gegenwärtige Situation in diesen Ländern am zuverlässigsten widerspiegeln und es uns zugleich ermöglichen würden, Beispiele für neue Praktiken aufzuzeigen, stellt diese Maßnahme der Europäischen Kommission zweifelsohne einen Schritt nach vorn dar. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um ihre Vertreter aufzufordern, zukünftig so eng wie möglich zu kooperieren sowie die Ressourcen und Kenntnisse der Nichtregierungsorganisationen und der Sozialpartner zu nutzen.
Ich möchte ferner auf folgende Tatsache hinweisen: Zwar wird in dem uns heute vorliegenden Bericht die jeweilige Situation in den zehn neuen Mitgliedstaaten beschrieben und der Versuch eines Vergleichs unternommen, jedoch dürfen wir nicht vergessen, dass sich jeder Mitgliedstaat mit dem Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung konfrontiert sieht, wenn auch nicht in demselben Maße.
Es wird häufig die Meinung vertreten, dass die Sozialpartner und insbesondere die Gewerkschaften eng in alle Maßnahmen eingebunden werden sollten, um zur Lösung des Problems der sozialen Ausgrenzung beizutragen; in der Tat ist sogar die Frage erwogen worden, ob sie Aufgaben des Staates und der lokalen Behörden übernehmen sollten. Allerdings sind solche Meinungen nichts als eine Illusion, zumindest derzeit. Die umstrukturierten Gewerkschaften in den neuen Mitgliedstaten befinden sich in einer schwierigen Lage: Auf sie wird Druck ausgeübt, ihnen fehlen die notwendigen Strukturen und es stehen ihnen keine wirksamen Instrumente zur Verfügung. Herr Öry ist sich dessen sehr wohl bewusst, ebenso wie ich, da wir beide in Gewerkschaften tätig waren. 
Jan Jerzy Kułakowski,
   .  Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Entgegen allem Anschein besteht zwischen der heutigen Aussprache über den Bericht über die soziale Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten und den dringenden Fragen, die wir seit Wiederaufnahme dieser Sitzungsperiode diskutieren, ein enger Zusammenhang. Ich meine den Verfassungsvertrag und die Finanzielle Vorausschau.
Würden die Menschen die hochgradig komplexen sozialen Probleme, vor denen die Mitgliedstaaten stehen, verstehen und den Wunsch verspüren, diese Probleme zu lösen, so waren viele Argumente derjenigen hinfällig, die gegen die Verfassung gestimmt haben. Der Grund dafür ist, dass ihnen viele Fragen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung nicht in angemessener Weise nahe gebracht wurden oder aber sie von ihnen nicht richtig verstanden wurden.
Der Bericht Őry befasst sich nun mit der Lösung von Problemen, die direkte Auswirkungen auf die Zukunft der EU haben. Unsere Aussprache über dieses Thema und die Mehrheit, mit der das Hohe Haus den Bericht annimmt, werden zeigen, dass wir uns der Bedeutung dieses Problems bewusst sind und wissen, dass das Schreckgespenst des Sozialdumpings aus der Europäischen Union verbannt werden muss. Zudem wird in dem Bericht betont, dass die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit und des sozialen Zusammenhalts, wie sie in der Lissabonner Strategie festgeschrieben sind, einander nicht ausschließen, sondern vielmehr ergänzen. Deshalb hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in seinen Aussprachen über den Bericht die Bedeutung der Wirtschaftsentwicklung für die soziale Eingliederung hervorgehoben, und die Frau Kommissarin hat diesen Aspekt vor kurzem ebenfalls betont.
Ich möchte Herrn Őry im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa zu seinem Bericht beglückwünschen. Ich freue mich, dass der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten den Bericht mit überwältigender Mehrheit angenommen hat. Vielleicht hätte eine bessere Form für die Einbeziehung der Änderungsvorschläge gefunden werden können. Eine Reihe der Änderungsanträge, die ich im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa eingebracht hatte, ist letztendlich nicht berücksichtigt worden, obwohl sie den Bericht verbessert hätten, ohne dass es zu grundlegenden Änderungen gekommen wäre.
Der Bericht, der uns heute zur Aussprache vorliegt, ist eine ausgezeichnete Arbeit, und meine Fraktion wird dafür stimmen. 
Tatjana Ždanoka,
   . – Herr Präsident, meine Fraktion unterstützt den Bericht über die soziale Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten, und ich beglückwünsche den Berichterstatter, Herrn Őry, zu seinem Bericht.
Ich möchte einige Bemerkungen über den Integrationsprozess der EU machen. Die einzige soziale Schicht in den neuen Mitgliedstaaten, die vom Beitritt zur EU profitiert, ist die nationale, wirtschaftliche und politische Elite. Wie aus dem Bericht ersichtlich wird, ist die Kluft zwischen Reich und Arm größer geworden. Zum Beispiel ergab eine kürzlich durchgeführte Meinungsumfrage in meinem Land, in Lettland, dass 84 % der Bevölkerung der Ansicht sind, ihr Lebensstandard sei vor zehn Jahren höher gewesen. Es ist hauptsächlich die nationale, wirtschaftliche und politische Elite, die für den gegenwärtigen sozialen Zerfall in ihren Ländern verantwortlich ist. Da sie jedoch die ungünstigen Veränderungen in den neuen EU-Mitgliedstaaten ignoriert haben, müssen die EU-Institutionen einen Teil der Schuld auf sich nehmen.
Die soziale Instabilität in den neuen Mitgliedstaaten gefährdet die politische Stabilität und das Wirtschaftswachstum nicht nur in diesen Staaten, sondern in der EU insgesamt. Das ist das Ergebnis einer Reihe von Fehlern der EU-Institutionen während des Erweiterungsprozesses. Ein solcher Fehler war es zu ignorieren, dass in zwei baltischen Staaten, in Lettland und Estland, ein erheblicher Teil der Bevölkerung staatenlos ist. Diese so genannten Fremden gehören nationalen Minderheiten an, und die Tatsache, dass sie politischer Rechte beraubt sind, fördert ihre soziale Ausgrenzung und bedeutet, dass sich Personen, die Minderheiten angehören, nicht gleichberechtigt dem Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt stellen können.
Leider wurden bei der gestrigen Abstimmung über die Änderungsanträge zum Bericht von Herrn Moraes über den Schutz von Minderheiten und Antidiskriminierungsmaßnahmen die Empfehlungen, dass diesen Menschen das Recht auf Teilnahme an Kommunalwahlen sowie auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft gewährt werden sollte, als Folge von Änderungsanträgen einiger politischer Fraktionen gestrichen. Damit werden die Empfehlungen, die die EU selbst im Jahr 2004 im Rahmen des Erweiterungsprozesses machte, völlig ignoriert. 
Jaromír Kohlíček,
   . Ich möchte mich zu der Arbeit unseres Kollegen Herrn Őry äußern. Ich begrüße die Tatsache, dass dies der erste Bericht dieser Art ist, der von einem Kollegen aus einem neuen Mitgliedstaat zu verfassen war. Meine Damen und Herren, in der Europäischen Union von heute sehen wir uns überall mit Krisen konfrontiert. Die kleineren Länder halten sich an den Stabilitätspakt, während die größeren anderen Grundsätzen folgen. All dies wirkt sich nachteilig auf die neuen Mitgliedstaaten aus, die nach wie vor aufgefordert sind, eine ganze Palette von oft sinnwidrigen Maßnahmen umfassend zu erfüllen, wie meine Vorrednerin zu Recht betonte.
Soziale Probleme betreffen hauptsächlich arme Regionen, unabhängig davon, ob sie in den alten oder neuen Mitgliedstaaten gelegen sind. Behinderte machen derzeit 10 % der Bevölkerung aus, jedoch kann man nur von wenigen Ländern behaupten, dass sie Vorschriften hätten, die das Alltagsleben dieser Menschen, auch am Arbeitsplatz, wenigstens teilweise verbesserten. Die nationalen Minderheiten, die Schulabgänger, Frauen und Personen über 50 Jahre sind mit Problemen konfrontiert. Menschen aus einem sozial benachteiligten Umfeld stellen ein großes Problem dar, und Flüchtlinge fangen an, eines zu werden.
Was ist das Hauptproblem der Europäischen Union insgesamt? Das Problem ist ein System, mit dem angestrebt wird, alles den unsichtbaren Kräften des Marktes zu überlassen. Ich möchte nur drei Beispiele anführen, um dies zu verdeutlichen. Durch die Privatisierung der Trinkwasserversorgung und der Abwassersysteme hat sich der Preis pro Kubikmeter Wasser mehr als vertausendfacht. Das zweite Beispiel, der enorme Druck zur Liberalisierung des Mietmarktes, bedeutet, dass 50 bis 70 % der Einkommen der Rentner in den neuen Mitgliedstaaten der EU nun für die Unterbringung aufgewendet werden – und wie sieht dies morgen aus? Es werden nur wenige Wohnungen gebaut, die mobilen Arbeitskräfte leben häufig unter schwierigen Bedingungen, und die Situation für die Erwerbslosen, jungen Familien, Behinderten und Rentner wird kritisch. Ein drittes Beispiel sind die Behinderten, auf die ein steigender Anteil der Erwerbslosen entfällt. In der Tschechischen Republik, etwa in Nordböhmen, ist die Erwerbslosenquote bei den Behinderten von 8 % vor zehn Jahren auf über 12 % angestiegen, trotz der ergriffenen Maßnahmen. Dies ist eine deutliche Warnung.
Die Menschen werden aufgefordert, sich in eine Gesellschaft einzugliedern, in der die öffentlichen Dienste abgebaut wurden, der öffentliche Verkehr trotz immer lückenhafter werdender Netze teuer ist, Kinderkrippen und -tagesstätten geschlossen werden und die Zahl der Kindergärten verringert wird, Aktivitäten nach der Schule gestrichen oder eingeschränkt werden, was häufig mit hohen finanziellen Anforderungen an die Eltern einhergeht, und sich der Status der Gewerkschaften infolge der Versuche, das Arbeitsrecht abzuschaffen, verschlechtert. All dies belegt die extrem liberalen Tendenzen.
Meine Damen und Herren, denken Sie, dass unsere Bürger die extrem liberale Sprache des Verfassungsvertrags etwa nicht bemerken? Wissen Sie nichts über die Themen, die in der Diskussion vor den Referenden in Frankreich und den Niederlanden diskutiert wurden? Möchten Sie, dass aufgrund lückenhafter Statistiken der Druck auf die neuen Mitgliedstaaten, die zu einer rücksichtslosen Privatisierung des gesamten staatlichen Eigentums gezwungen werden, erhöht wird? Ist Ihnen nicht klar, dass die neuen Mitgliedstaaten zu einen Versuchsfeld für die ursprünglichen 15 Mitgliedstaaten werden, um zu testen, was die Menschen noch hinnehmen? Habe ich Recht, meine Damen und Herren, oder ist der „Sozialstaat“ tot und wir bewegen uns in eine völlig andere Richtung?
Es ist zu begrüßen, dass uns ein Berichtsentwurf über die soziale Eingliederung vorliegt. Die grundlegenden Fragen werden darin behandelt und auch zwischen den Zeilen genannt, wenn auch unsere zukünftige Richtung, einschließlich der grundlegenden Sozialstandards, noch fehlt. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch ein kleiner und zögerlicher Schritt. 
Mieczysław Edmund Janowski,
   . Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn wir von sozialer Eingliederung sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass etwa 150 Millionen EU-Bürger ein Einkommen von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts haben. Zwei Drittel davon leben in den neuen Mitgliedstaaten.
Im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen möchte ich dem Berichterstatter für die präzise Darstellung dieses komplexen Problems danken. Um es zu lösen, bedarf es einer drastischen Verringerung der Bereiche, die von Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung bestimmt werden. Diese überlagern sich oftmals und werden mitunter von Generation zu Generation weitervererbt, worauf ich hier hinweisen möchte. All unsere Strategien und Debatten sind nutzlos, wenn damit nicht ganz bestimmte Ziele erreicht werden. Erstens muss denjenigen schnelle Hilfe zuteil werden, die ihrer bedürfen. Das ist ein wichtiges, wenn auch kurzfristiges Ziel, das eine entsprechende Mittelausstattung erforderlich macht. Zweitens muss die Armut, die die Hauptursache der sozialen Ausgrenzung ist, beseitigt oder doch zumindest wesentlich zurückgedrängt werden. Dabei handelt es sich um ein langfristiges Ziel, und um es zu erreichen, müssen wir die Wirtschaft in den neuen Regionen wieder ankurbeln, um so die Geißel der Arbeitslosigkeit zu mildern.
Heute möchte ich all jenen meine Anerkennung aussprechen, die daran arbeiten, dass diese Ziele in der gesamten EU und vor allem in den zehn neuen Mitgliedstaaten erreicht werden. Ich möchte deshalb den örtlichen Gebietskörperschaften und den NRO, insbesondere der Caritas, wie auch den Wohlfahrtsverbänden und den Philanthropen für ihre Arbeit danken. Mein Dank gilt auch all denen, die neue Arbeitsplätze schaffen.
Gestatten Sie mir, auf zwei Punkte ausführlicher einzugehen: Das ist zum einen die Familie. Demografische Indikatoren lassen die Alarmglocken läuten; die Unterstützung von Familien mit Kindern ist eine Notwendigkeit und hat nichts mit irgendjemandes Großzügigkeit zu tun. Wir müssen hier die richtigen Lösungen finden. Zum zweiten gibt es in der Union über 45 Millionen Menschen mit Behinderungen. Ihnen müssen wir letztlich das Gefühl vermitteln, dass sie die gleichen Rechte haben wie alle anderen EU-Bürger.
Schließlich haben die Fragen, über die wir hier sprechen, auch eine moralische Dimension. Einem Satten fällt es alles andere als leicht, einen Hungrigen zu verstehen.
Jan Tadeusz Masiel (NI ).
    Herr Präsident, der Bericht Őry ist ein wertvolles Dokument, das auf die zunehmende soziale Ausgrenzung der neuen Mitgliedstaaten aufmerksam macht. Die postkommunistischen Länder haben in einem kurzen Zeitraum so viele Veränderungen und Umwälzungen erlebt, dass uns davon noch der Kopf schwirrt.
Die Kommunisten von einst haben sich in der neuen Situation schnell zurechtgefunden. Nachdem sie das Staatssäckel geplündert hatten, wurden sie zu Geschäftsleuten oder blieben in der Politik. Für die Schwächsten der Gesellschaft, und damit meine ich ganze soziale Klassen, war es am schwierigsten, mit den neuen Gegebenheiten zurechtzukommen. Arbeiter haben ihren Arbeitsplatz verloren und sich verschuldet, nachdem sie ihrer Produktionsmittel und Märkte beraubt worden waren. Medizinische Versorgung ist nicht mehr für jedermann zugänglich. Der Wohlfahrtsstaat hat abgedankt, und die Bürger haben festgestellt, dass sie über Nacht auf sich selbst gestellt sind.
Die polnischen Bürger haben kein großes Vertrauen in ihre Politiker. Vielmehr setzen sie ihr Vertrauen in die EU, mit der sie große Hoffnungen verbinden. Wir brauchen mehr Geld, wenn wir unsere ehrgeizigen Ziele der sozialen Eingliederung, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung von Unternehmergeist erreichen wollen. Dies ist eine strategisch wichtige Phase in der Debatte über den EU-Haushalt, und Kommission und Rat sollten sich klar machen, dass jeder Euro, der in die neuen Mitgliedstaaten investiert wird, der Union erhalten bleibt und letztendlich eine Investition in die EU selbst ist.
Der Präsident.
   – Die Aussprache wird an dieser Stelle unterbrochen, damit wir genügend Zeit für die Abstimmung haben.
Die Aussprache wird am Nachmittag fortgesetzt.
Katalin Lévai (PSE ).
    Der Bericht von Csaba Őry lenkt unsere Aufmerksamkeit auf ein entscheidendes Problem. Die schlecht ausgestatteten Kommunalbehörden in den neuen Mitgliedstaaten stehen vor einer enormen Aufgabe: ein niedriges Niveau der Wirtschaftstätigkeit und in gewissem Maße auch der Beschäftigung; die nominal gesehen bescheidenen Finanzmittel, die im Gesundheitswesen aufgewendet werden können, selbst wenn die Summen proportional nicht geringer sind; die besonderen Unzulänglichkeiten des Bildungssystems und die soziale Ausgrenzung von Minderheiten. Die Aktivitäten zur Eingliederung der benachteiligten sozialen Gruppen sollen mittels deren Integration, ja Beteiligung verstärkt in den Mittelpunkt gestellt werden, da dieser Bereich sowohl die Quelle der Probleme, die unseren sozialen Zusammenhalt bedrohen, als auch der von uns angestrebten Wettbewerbsfähigkeit darstellt. Wenn uns das nicht gelingt, wird die Erreichung der Lissabon-Ziele unmöglich. Um den Prozess der sozialen Eingliederung zu beschleunigen, ist eine Änderung der Einstellung vonnöten; die Mitgliedstaaten, die Kommunalbehörden, die Privatwirtschaft und der Zivilsektor müssen gleichermaßen alle ihren Teil der Verantwortung übernehmen – ohne Vorurteile!
Für diesen Zweck müssen viel mehr Mittel bereitgestellt werden. Die interinstitutionelle Zusammenarbeit muss besser koordiniert werden. Diejenigen, die gegen die Verfassung gestimmt haben, brachten damit ihre bittere Enttäuschung über die Frage zum Ausdruck, ob es Europa gelingen wird, sich seiner größten Herausforderung zu stellen, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und gleichzeitig das europäische Sozialmodell beizubehalten.
Das bestehende Koordinierungssystem ist unzureichend wie auch der Mehrwert, den wir vom Wirtschaftsforschungsinstitut erwarten können.
Im Bereich der sozialen Versorgung sind neue Projekte erforderlich, die die europäische Dimension der Sozialpolitik reflektieren, qualitativ hochwertige Projekte, die die Betroffenen regelmäßig mit Informationen versorgen und nach deren Einbeziehung streben. Im weiteren Verlauf könnte dies sogar die konkrete Form eines gemeinsamen Forschungsinstituts annehmen, ein organisatorischer Ausdruck des Kerns eines sozialen Europas, in dem die sozialen und institutionellen Bedingungen für eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Behandlung der sozialen Fragen in Rahmen eines innovativen Beispiels untersucht werden.
Schließlich besteht die beste Sozialpolitik zweifelsohne darin, die Beschäftigungsmöglichkeiten in der gesamten Gesellschaft neu zu verteilen und eine Arbeitsmarktausbildung bereitzustellen.
Ich spreche aus Erfahrung, wenn ich sage, dass diese Dimension in den neuen Mitgliedstaaten bisher vernachlässigt wurde, auf Kommunikationsebene wird dort noch nicht über Einwanderung nachgedacht. Auch sie müssen Rentenzahlungen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhalten können, unabhängig vom Alter, dem Geschlecht oder der Herkunft des Antragstellers. 

Der Präsident.
   –Die zuständigen italienischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Marco Pannella im Rahmen eines beim Gericht von Rom anhängigen Strafverfahrens übermittelt. Der Antrag wurde bereits gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den zuständigen Rechtsausschuss überwiesen. Obwohl keine Aussprache über die fragliche Mitteilung vorgesehen ist, halte ich es für angemessen, Herrn Pannella, jedoch wirklich nur ganz kurz, das Wort zu erteilen. 
Marco Pannella (ALDE ).
   – Herr Präsident, ich habe wegen einer Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung mit Bezug auf den bereits von Ihnen erwähnten Artikel 6 Absatz 2 GO ums Wort gebeten. Ich wollte Sie und dieses Haus daran erinnern, dass bei diesem uns mitgeteilten Aufhebungsantrag die Tatsache berücksichtigt werden muss, dass das Parlament diesen Antrag auf Aufhebung der Immunität bereits am 10. Februar 2004, also vor nunmehr anderthalb Jahren, nahezu einstimmig abgelehnt hat.
Wir haben festgestellt, dass der Beschluss den zuständigen italienischen Behörden sowohl vom Parlament als auch von der Italienischen Delegation am 23. Februar 2004 ordnungsgemäß übermittelt und am 22. April 2004 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Dieser neue Antrag – der uns erneut viel Zeit kostet – zeugt davon, dass wir außer Spaghetti mit Muschelsoße auch eine „Justiz in Muschelsoße“ in alle Welt exportieren, was nicht immer schmackhaft ist. 
Der Präsident.
   – Vielen Dank, Herr Pannella. Der zuständige Ausschuss wird gewiss die Möglichkeit haben, seine Meinung zu dieser Frage zu äußern. 
Der Präsident.
   –Wir kommen nun zur Abstimmung.

Armin Laschet (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich bin möglicherweise etwas spät dran für einen Check, aber es ist eine sehr wichtige Frage und zwar handelt es sich um Änderungsantrag 15 zu Ziffer 27. In dieser Ziffer geht es um UN-Soldaten, die Kinder in Afrika missbraucht haben. In dem Änderungsantrag wird gesagt, dass die UN das nicht genügend untersucht. Das hat zum einen gar nichts mit den Reformfragen zu tun, und entspricht zudem in seiner Diktion nicht dem, was die UN an Aufklärung unternimmt.
Ich meine eben gesehen zu haben, dass eine Mehrheit für unseren Änderungsantrag, diese Ziffer zu streichen, ist, und ich möchte Sie bitten, dies noch einmal zu überprüfen, falls das möglich ist. 
Der Präsident.
   – HerrLaschet, ich bitte Sie um Entschuldigung. Von der Sache her unterstütze ich Ihren Antrag, doch das Verfahren erlaubt mir nicht, nochmals über einen Änderungsantrag abstimmen zu lassen, der bereits abgelehnt wurde. 
Jo Leinen (PSE ).
   – Herr Präsident! Herr Laschet hat völlig Recht. Unsere Fraktion hat mit der PPE für die Streichung dieser Ziffer gestimmt. Sie haben gesagt, der Antrag sei abgelehnt. Der Antrag ist angenommen. Damit ist dieser Paragraph gestrichen. Sie müssen Ihre Schlussfolgerung korrigieren. Der Antrag ist angenommen worden. Damit ist diese Ziffer gestrichen worden. 
Der Präsident.
   – Herr Leinen, ich will das bestätigen – selbstverständlich bin ich immer zu einer Überprüfung bereit, denn niemand ist unfehlbar: offenbar wollten die Fraktionen abstimmen, die Mitglieder haben nicht die Hände gehoben, die Abstimmung hat stattgefunden, und ich musste leider das Abstimmungsergebnis zur Kenntnis nehmen. Ich wurde um keine Überprüfung ersucht, und ich kann keinen negativen Präzedenzfall für die Abstimmungsverfahren schaffen. Ich bin der Erste, der das bedauert, doch muss ich die Abstimmung fortsetzen. 


Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Unserer Ansicht nach sollte jeder einzelne Mitgliedstaat selbst Stellung zu einer eventuellen Unterstützung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutz nehmen. Dies ist keine Frage, die vom Europäischen Parlament zu behandeln ist. 

Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wie es in dem Bericht heißt, machen KMU mehr als 95 % der Unternehmen der Union aus. Somit spielen sie eine bedeutende wirtschaftliche und soziale Rolle und verdienen folglich eine stärkere Unterstützung durch die Gemeinschaft.
Doch wie schon in früheren Berichten liegt die Betonung auch hier auf Maßnahmen, die angeblich auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit abzielen, in Wirklichkeit jedoch den Kleinstunternehmen und den KMU zum Nachteil und den Großunternehmen, den großen Wirtschafts- und Finanzgruppen und den multinationalen Konzernen zum Vorteil gereichen. Wir sind beispielsweise nicht der Ansicht, dass der laufende „Strukturwandel“ in der Europäischen Union von Nutzen ist und gefördert werden sollte. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen dieser Art von „Wandel“ sind enorm.
Während die Berichterstatterin die Analyse des „Strukturwandels“ für unvollständig erklärt und ausführt, dass keine hieb- und stichfesten Daten über Standortverlagerungen vorliegen, beschränkt sie sich auf die Empfehlung, dass der Rat einen Bericht in Auftrag geben sollte. Die Wahrheit ist, dass zahlreiche Standortverlagerungen mit desaströsen Folgen stattfinden. Daher müssen wirksamere Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Zunahme der Arbeitslosigkeit und Verschlechterung des Lebensstandards ergriffen werden. 
Bruno Gollnisch (NI ),
   . – Die europäische Industrie sieht sich derzeit mit bedeutenden Schwierigkeiten konfrontiert. Sie unterliegt einem gefährlichen Schereneffekt zwischen der einseitigen Öffnung der europäischen Märkte für die ungezügelte globale Konkurrenz einerseits und den dogmatischen Politiken der EU andererseits: einer Wettbewerbspolitik, die der Herausbildung europäischer Spitzenunternehmen oder der Unterstützung neuer Aktivitäten, die der Markt allein nicht hervorbringen könnte, entgegensteht, einer Reglementierung in allen Bereichen, die immer mehr Zwänge und neue Kosten zur Folge hat, usw.
Was soll aus der industriellen Wettbewerbsfähigkeit werden, wenn man die 1.200 Seiten der Richtlinie zur chemischen Industrie REACH betrachtet, eines wahrhaften Regelmonsters, das keiner versteht, außer, dass sie derzeit zunehmend die Gefahr von Betriebsschließungen und –verlagerungen mit sich bringt und der europäischen Forschung auf diesem Sektor die Totenglocke läutet.
Die Vorschläge von Herrn Vlasto sind nicht durchweg schlecht. Das größte Manko seines Berichts besteht jedoch darin, die ultraliberale Globalisierung als unausweichlich und grundsätzlich nützlich zu betrachten und Lösungen wie gewöhnlich nur in noch mehr Europa zu sehen.
Dadurch, dass sich die Europäische Union in diese Richtung verrannt hat, ist es ihr bis jetzt nur gelungen, Arbeitslosigkeit, Armut, Enttäuschung und Ablehnung zu schaffen. 
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
   .  Der gegenwärtige Strukturwandel in der europäischen Industrie ist auf internationale Faktoren, mehr aber noch auf interne Entwicklungen zurückzuführen.
Abgesehen von ihren Anfängen im Bereich Kohle und Stahl hat die EU ihre Industrie stiefmütterlich behandelt und deren Rolle als Arbeitgeber, Wachstumsmotor, Dienstleister sowie Quelle von Sachkompetenz und Know-how unterschätzt, was sich ein entwickelter Wirtschaftsraum keinesfalls leisten kann.
Deshalb muss sich die EU jetzt gezielt um eine schlüssige und dynamische Industriepolitik bemühen, die es ermöglicht, den Strukturwandel zu antizipieren und eine solide und wettbewerbsfähige industrielle Basis zu schaffen.
Wenn sich die europäische Industrie von der Konkurrenz absetzen will, bleibt ihr keine andere Wahl, als in Schlüsselbereiche wie ihr Humankapital, ihre Innovationsfähigkeit und ihre von KMU geprägte Unternehmensbasis zu investieren.
Diese Förderung der Industriepolitik muss mit einer ausgewogenen Entwicklung einhergehen, die den sozialen Zusammenhalt auch weiterhin gewährleistet. Wir dürfen nicht ignorieren, welche Auswirkungen die jüngsten Standortverlagerungen auf die Regionen hatten. Die Strukturfonds wie der Europäische Sozialfonds könnten auf die Unterstützung der sozioökonomischen und industriellen Umstellung in den am stärksten betroffenen Regionen ausgerichtet werden. Eine denkbare Lösung wäre die Schaffung von Synergien zwischen Unternehmen, Universitäten und Forschungszentren, die zur Verwurzelung industrieller Tätigkeiten in einem Gebiet beitragen. 

José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
   .  Im März 2005 nahm der Rat eine Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) vor, um ihn flexibler und rationeller zu gestalten. Angesichts der gegenwärtigen Konjunkturkrise in der EU entschied er sich dafür, das „W“ von Wachstum stärker zu betonen als das „S“ von Stabilität. So kam es zu einer stärkeren Politisierung des SWP.
Diese Überprüfung entsprach jedoch nicht den Erwartungen, was mehrere Gründe hatte, von denen ich zwei hervorheben möchte.
Erstens war eine Reform nur deshalb erforderlich, weil einige Mitgliedstaaten, ob nun vorsätzlich oder nicht, die Regeln verletzten. Vor allem aber hat die EU ein Regelwerk geschaffen, das ohnehin nicht umgesetzt wird und zudem ein lasches und wenig seriöses Sanktionsverfahren beinhaltet. Die Mitgliedstaaten sind Richter und zugleich Angeklagte und verzichten lieber auf die Durchführung des SWP, als einem der Ihren Sanktionen aufzuerlegen. Da die Kommission für die Überwachung des Verfahrens zuständig ist, muss sie auch die Befugnis erhalten, im Falle von Regelverstößen Sanktionen zu verhängen.
Zweitens müssen jegliche Sanktionen abschreckende und nicht nur bestrafende Wirkung haben. Es ist kontraproduktiv, einem Mitgliedstaat in einer Haushaltsnotlage auch noch eine Geldbuße aufzuerlegen. Stattdessen sollten andere Sanktionen wie z. B. eine Suspendierung der Stimmrechte im ECOFIN-Rat eingeführt werden. 

Marie-Noëlle Lienemann (PSE ),
   . – Dieser Bericht bot die Gelegenheit einer produktiven Zusammenarbeit zwischen den drei europäischen Institutionen und der Industrie mit einer Verständigung über die Erfordernisse des Umweltschutzes.
Zu einem grundlegenden Punkt, nämlich zum Verzicht auf schädliche PAK-Substanzen und zum Einsatz von sichereren Ersatzprodukten, wurde eine Einigung erzielt.
Das Europäische Parlament hat zugestimmt, der Industrie ein zusätzliches Jahr zu gewähren, um dieses Ziel zu erreichen und genehmigt den Abbau der existierenden Lagerbestände, da diese letztendlich wenig ins Gewicht fallen.
Wir haben hier einen Fall, wo umweltpolitischer Ehrgeiz die Forschung beflügelt hat und es ermöglicht, diesen industriellen Sektor und somit die Beschäftigungslage zu konsolidieren und die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern.
Ein Abschluss nach der ersten Lesung ist somit möglich. 

Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wie ich bereits in meiner Ansprache im Plenum sagte, ist diese Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts absolut unzureichend. Was wir wirklich brauchen, ist die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und ein radikaler Bruch mit den derzeitigen politischen Orientierungen, um die makroökonomischen Voraussetzungen für eine erneute Konjunkturbelebung sowie mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb befürworten wir einen echten Pakt für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Fortschritt.
Ein weiterer Grund für unsere Gegenstimme war, dass der Berichterstatter die Europäische Zentralbank mit einbeziehen will und Finanzaudits der Kommission in den Mitgliedstaaten vorschlägt.
Dieser Bericht steht exemplarisch dafür, wie man die Ursachen für die Ablehnung der so genannten „europäischen Verfassung“ in Frankreich und den Niederlanden sowie die Notwendigkeit, auf die Belange der Bürger einzugehen, aus den Augen verlieren kann. 
Bruno Gollnisch (NI ),
    Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die uns heute vorgeschlagen wird, ist zwar nur geringfügig, aber nichtsdestoweniger wichtig. Das Bedauerliche daran ist, dass acht Jahre nötig waren, um zu erkennen, dass die Bewertung der Defizite nicht allein nur auf der Grundlage der schicksalhaften und absolut willkürlichen Zahl von 3 % des BIP erfolgen muss, sondern auch in Abhängigkeit von „wesentlichen Faktoren“, wie einem anhaltend geringen Wachstum, der Überalterung der Bevölkerung, den Folgen der schlecht durchdachten EU-Erweiterung oder der ungezügelten Globalisierung usw. Es wurde Zeit. Aber dies reicht noch nicht aus.
Das Europa von Brüssel hat die letzten zehn Jahre damit verbracht, Millionen Arbeitsplätze der Einhaltung dogmatischer Zielvorgaben (3 % des BIP in Bezug auf das öffentliche Defizit, 60 % in Bezug auf die Staatsschuld oder auch eine maximale Inflation, die von der Europäischen Zentralbank auf 2 % festgelegt wurde, usw.) zu opfern. Nunmehr muss die Beschäftigung und der Wohlstand ihrer Völker ihr vorrangiges Ziel sein, dem sich alle, aber auch alle anderen Ziele unterzuordnen haben, ob es der Bank in Frankfurt, den Verfechtern des reinen und vollkommenen Wettbewerbs oder den Verfechtern des schrankenlosen freien Welthandels nun gefällt oder nicht. 

Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Wir lehnen die finanzielle Unterstützung der EU für die Fischereiwirtschaft bei Schonzeiten ab. Diese Position bedeutet nicht, dass wir den Vorschlag der Kommission unterstützen. Einigen Formulierungen im Bericht des Parlaments stehen wir positiv gegenüber, z. B. dass Maßnahmen in Bezug auf weitwandernde Arten von den regionalen Fischereiorganisationen zu ergreifen sind. Wir stimmen gegen den Bericht in seiner Gesamtheit, da sich die EU unserer Meinung nach nicht mit Fischereifragen beschäftigen sollte. Wie befürworten eine Lösung regionaler Fischereifragen durch die Zusammenarbeit der betroffenen Länder. 

Philip Claeys (NI )
   . Herr Präsident! Mit diesem Bericht wird kein einziges Problem gelöst. Die bestehenden Probleme werden dadurch nur verschlimmert. Wiederholt wird die legale Einwanderung gefordert, obwohl die meisten Mitgliedstaaten gar nicht wissen, wie sie die damit einhergehenden Probleme anpacken sollen, wie beispielsweise die Arbeitslosen- und Kriminalitätsrate unter bestimmten Einwanderergruppen, die deutlich über der der einheimischen Bevölkerung liegt. Zudem müssen wir feststellen, dass sich große Gruppen von Einwanderern bewusst gegen die Integration entscheiden. Selbst wenn wir noch tausend Berichte wie den Bericht Gaubert mit neuen repressiven Maßnahmen gegen europäische Bürger und Bürgerinnen annehmen würden, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, um ihr Unbehagen über die Lage zu äußern, würde sich rein gar nichts ändern. Das ist doch alles nur Gerede. Es wird Sie daher sicher auch nicht verwundern, dass ich gegen den Bericht Gaubert gestimmt habe. 
Andreas Mölzer (NI ).
    Herr Präsident! Wenn breite Kreise der europäischen Öffentlichkeit mit der massenhaften Immigration Probleme haben, ist dies kein Zeichen von Xenophobie, sondern ein Beweis für die mangelhafte Integration dieser Zuwanderer.
Sieht man sich die Fakten an, wird auch deutlich, warum. Bedenken wir, dass derzeit in Deutschland mindestens 3,5 Millionen Muslime leben, manche seit 40 Jahren, und noch immer kaum Deutsch sprechen. Bedenken wir weiter, dass Schätzungen zufolge in wenigen Jahrzehnten die Hälfte aller Franzosen und möglicherweise in deutschen Städten, wie in Stuttgart, ein Drittel der Bevölkerung muslimischen Glaubens sein werden. Oder überlegen wir uns, dass in einigen Regionen Italiens illegale Einwanderer für ein Drittel oder gar die Hälfte aller Verbrechen verantwortlich sind. Überlegen wir, dass in Spanien, mit über einer Million Muslimen, heute sogar die Forderung erhoben wird, dass die Kathedrale von Cordoba wieder als Moschee genutzt werden darf. All das ist Beweis dafür, dass es um die Integration der Immigranten sehr schlecht bestellt ist. Es ist essenziell, dass diese nicht nur die Landessprache der Länder, in die sie zuwandern, erlernen, sondern sich auch die Kultur und Geschichte dieser neuen Heimat aneignen. Wird dies versäumt, wird es in einigen Jahrzehnten um die Identität der europäischen Staaten sehr schlecht bestellt sein. 
Carlos Coelho (PPE-DE ),
   .  Da die Zulassung von Wirtschaftsmigranten der Eckpfeiler einer jeglichen Einwanderungspolitik ist, kommt es darauf an, einen gemeinsamen Rechtsrahmen zu schaffen und die Integrationsmaßnahmen ausgehend von gemeinsamen Grundprinzipien für die Integration legaler Einwanderer zu verstärken.
Dabei müssen drei Hauptstoßrichtungen verfolgt werden:
- Förderung der legalen Einwanderung im Rahmen eines umfassenden und übergreifenden Konzepts, das den vorhandenen Kapazitäten der jeweiligen Mitgliedstaaten entspricht, wobei besondere Betonung auf die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern zu legen ist, darunter nicht zuletzt auf Informationskampagnen;
- wirksame Integration von Einwanderern durch eine Aufnahme- und Integrationspolitik, die den Besonderheiten und historischen Bindungen des betreffenden Mitgliedstaates Rechnung trägt. Es sollte ein Katalog gemeinsamer Rechte aller Migranten in der EU aufgestellt werden, wobei zu beachten ist, dass eine allzu „großzügige“ Gewährung weiterer Rechte wie etwa des Stimmrechts zu stärkerer Ablehnung führen und Fremdenfeindlichkeit schüren könnte.
- konsequente Bekämpfung der illegalen Einwanderung, die nach Möglichkeit schon im Herkunftsland unterbunden werden muss, und von Problemen im Hinblick auf die wirtschaftliche Ausbeutung von Migranten. Ebenso müssen alle Formen von Menschenhandel verhindert bzw. bestraft werden. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Um den Bau einer Festung Europa zu verhindern, sollte es keine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik geben. Jeder Mitgliedstaat sollte selbst entscheiden können, ob er eine großzügigere Politik auf diesem Gebiet betreiben will. Dies würde den Staaten aber durch die Festlegung gemeinsamer EU-Standards verwehrt.
Die Juniliste kann daher diesen Bericht nicht befürworten. 
Carl Lang (NI ),
   . – Dieser Bericht ist ein Monument an Banalitäten, falschen Wahrheiten und Einwandererpropaganda zugleich.
Banalitäten im Erwägungsgrund M, wo gesagt wird, dass sich eine Änderung der Einwanderungspolitik in einem Mitgliedstaat auf die Migrationsströme der anderen Mitgliedstaaten auswirke. Dies sind doch nur die offensichtlichen Folgen des Schengen-Übereinkommens und eines Raums ohne Grenzen! Herrn Gaubert hindert dies jedoch nicht daran, in Ziffer 32 Anreize für Maßnahmen zur Regularisierung der Einwanderermassen vorzuschlagen.
Die fehlende Logik und die Unverantwortlichkeit dieses Berichts hören jedoch damit nicht auf. Nach dem Aufruf, das Potenzial der Einwanderung zu optimieren, der erneuten Bekräftigung des Rechts, an den Grenzen nicht zurückgewiesen zu werden, Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten und als Drittstaatsangehörige am öffentlichen und politischen Leben teilzunehmen, verweist der Bericht darauf, dass alle diese Politiken im Einklang mit den im Verfassungsvertrag festgelegten Grundsätzen der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten stehen müssen! Muss denn wirklich daran erinnert werden, dass dieser Text durch das doppelte Nein der Franzosen und Holländer sowie durch das britische Einfrieren begraben wurde?
Die Einwanderungslobby sollte von ihrem Elfenbeinturm herabsteigen und auf die Stimme von unten, die Stimme der Völker hören. 
Marine Le Pen, Marine (NI ),
   . – Dieser auf die „Organisation“ der Einwanderung und die Förderung der „Integration“ abzielende Bericht ist ein Klassiker seiner Art, diskret in Bezug auf die Ursachen, blind für die Konsequenzen und total demagogisch, was die zu ergreifenden Maßnahmen anbelangt.
Angesichts eines alternden Europas, einer anhaltend geringen Geburtenrate und einer voraussichtlichen Abnahme der Erwerbsbevölkerung um annähernd 20 Millionen zwischen 2005 und 2030, sieht der Berichterstatter als Abgeordneter der Rechten, aber ebenfalls als Leiter einer „antirassistischen“ Vereinigung vor, eine zusätzliche Einwanderung zu importieren, die unserer Wirtschaft schaden und unseren nationalen Zusammenhalt schwächen wird. Eine europäische Politik, die dazu bestimmt ist, „eine interkulturelle Gesellschaft“, das heißt, eine auf ethnische oder religiöse Erwägungen ausgerichtete Gesellschaft zu errichten, ist von den sozialen, wirtschaftlichen oder gemeinschaftlichen Realitäten losgelöst und potenziell konfliktgeladen. Um die Einwanderer zu integrieren, müssten diese zunächst ihren Willen dazu bekunden und die notwendigen Anstrengungen für ihre Eingliederung unternehmen.
Unerwähnt lassen die europäischen Demagogen dabei, dass es gilt, die Geburtenrate anzuheben und eine Familienpolitik zu betreiben, die diesen Namen verdient, und dass es dringend erforderlich ist, unseren Arbeitsmarkt der Nachfrage anzupassen, um die Arbeitslosigkeit zu senken.
Schließlich wird im Bericht die Frage der Etablierung eines radikalen Islam auf unserem Boden, mit allen damit verbundenen Konsequenzen für die Rechte der Frau, die Sicherheit und die Demokratie, völlig außer Acht gelassen. 
Britta Thomsen (PSE ),
   . Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Bericht Gaubert über legale und illegale Migration und Integration der Migranten gestimmt. Wir sind uns jedoch der Tatsache bewusst, dass Teile des Berichts in einen von Titel IV EG-Vertrag abgedeckten Bereich fallen und daher nicht für Dänemark gelten, vgl. das Protokoll über die Position Dänemarks. 

Carlo Fatuzzo (PPE-DE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend dachte ich während des Einschlafens darüber nach, wie ich über den Bericht Bowis über die Patientenmobilität in der Europäischen Union abstimmen sollte, und träumte von der hübschen blonden Italienerin Elena, die mir just beim Abendessen gratulierte. Sie sagte: „Gut gemacht, Carlo. Dein Vorschlag, in Europa die Touristenreisen für alle Rentner zu erleichtern, wurde angenommen. Zwar werden sie um sämtliche Krankenhäuser Europas einen Bogen machen müssen, doch man kann schließlich nicht alles haben auf dieser Welt; sei zufrieden und stimme für diesen Bericht.“ Konnte ich mich weigern, den Rat der bezaubernden blonden Elena zu befolgen? Nein, das konnte ich nicht, und deshalb habe ich dafür gestimmt. 
Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE ),
   . Wir haben in der Schlussabstimmung für den Initiativbericht des Europäischen Parlaments zur Patientenmobilität gestimmt, da der Text der Entschließung insgesamt unsere Sicht auf das Gesundheitswesen widerspiegelt. Unserer Ansicht nach enthält sie jedoch Teile, die Ausdruck gewisser überstaatlicher Ambitionen auf dem Gesundheitsgebiet sind und die wir nicht akzeptieren können.
Jedes Land ist für die gesundheitliche Versorgung seiner Bürger selbst zuständig. Wenn diese sich zeitweilig in einem anderen EWR-Land befinden, haben sie durch ihre Europäische Krankenversicherungskarte das Recht auf ungeplante medizinische Versorgung in diesem Land. Diese Regelung hat sich unseres Erachtens bewährt und funktioniert gut.
Die Bürger haben das Recht, Einfluss auf die Art und Weise der Verwendung ihrer Steuergelder zu nehmen. Wenn Patienten eine medizinische Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat frei wählen können und dies durch die Steuerzahler ihres Heimatlandes bezahlt wird, ist dieser Grundsatz in Gefahr. Darüber hinaus befürchten wir, dass eine solche Regelung sehr teuer würde und zahlungskräftige Patienten auf Kosten der ärmsten Patientengruppen bevorzugen würde. Ferner sollte unserer Meinung nach das Gesundheitswesen nicht Gegenstand der Dienstleistungsrichtlinie sein. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Der Bericht von Herrn Bowis über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung zielt auf die Gewährleistung des Rechts der Patienten ab, sich in einem anderen Mitgliedstaat rechtzeitig medizinisch behandeln zu lassen, wenn dies in ihrem Heimatland nicht innerhalb eines vernünftigen Zeitraums möglich ist. Daher sind wir im Großen und Ganzen für den Bericht, obwohl er größere Unzulänglichkeiten und in einigen Punkten sogar Widersprüche aufweist.
Der Berichterstatter vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten für die Organisation, Finanzierung und Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Gesundheit und medizinischen Versorgung zuständig sind, wobei er allerdings die Angehörigen der Gesundheitsberufe unerwähnt lässt und sich auf die vage Aussage beschränkt, dass die Union die Verantwortung für die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheitsversorgung trägt.
Ferner wird in dem Bericht die vorrangige Bedeutung der Erhaltung und Gewährleistung des unbeschränkten und allgemeinen Zugangs zum öffentlichen Gesundheitswesen in allen EU-Ländern hervorgehoben, wenn auch nicht ganz klar ist, wer dafür aufkommen soll.
Zutreffend ist ferner die Aussage, dass Gesundheitsdienste Dienstleistungen für Menschen in Not darstellen und deshalb nicht mit einer zum Verkauf angebotenen Ware verglichen werden können, weshalb sie nicht in die allgemeine Dienstleistungsrichtlinie einbezogen werden sollten. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Die EU-Bürger haben gegenwärtig das Recht auf medizinische Versorgung in anderen Mitgliedstaaten und erhalten die Kosten dafür von ihrem Heimatland erstattet. Dies wird als natürlicher Teil des Binnenmarktes betrachtet. Wir begrüßen einen einheitlichen Rahmen, der das Recht auf medizinische Versorgung in einem anderen EU-Mitgliedstaat verdeutlicht. Damit befürworten wir die Mitteilung der Kommission zur Patientenmobilität (KOM(2004) 0301).
Der Bericht des Parlaments behandelt Bereiche, die außerhalb der Maßnahmen liegen, die für die Aufstellung zufriedenstellender Regeln für die medizinische Behandlung in einem anderen EU-Mitgliedstaat erforderlich sind, von der Telemedizin bis hin zur Erforschung der Patientenmobilität in der EU. Aus diesem Grunde haben wir gegen den Bericht des Parlaments in seiner Gesamtheit gestimmt. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  Angesichts der Unterschiede in den nationalen Gesundheitssystemen und in den Traditionen der gesundheitlichen Versorgung ist die Patientenmobilität ein vielschichtiges Thema.
Dennoch müssen die Patienten das Recht haben, sich in einem anderen Mitgliedstaat rechtzeitig medizinisch behandeln zu lassen, wenn dies in ihrem Heimatland nicht innerhalb eines vernünftigen Zeitraums möglich ist.
Es kommt dringend auf die Entwicklung einer schlüssigen Politik für die Mobilität der Patienten an, in deren Rahmen Leitlinien für Patienten, Angehörige der Gesundheitsberufe und Finanzierungsstellen erarbeitet werden.
Daher habe ich für den Bericht gestimmt, damit dieser positive Schritt der Gemeinschaft uns allen zugute kommt.
Ich möchte ebenfalls hervorheben, dass Gesundheitsdienste Dienstleistungen für Menschen in Not darstellen und deshalb nicht mit einer zum Verkauf angebotenen Ware verglichen werden können. Daher erfordert diese Frage einen eigenen Vorschlag der Kommission und sollte nicht in die allgemeine Dienstleistungsrichtlinie einbezogen werden.
Zur europäischen Krankenversicherungskarte schließlich ist zu sagen, dass die Kommission deren Einführung in den Mitgliedstaaten überwachen muss, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten der Öffentlichkeit klar verständliche Informationen über die Funktionsweise dieser Karte bereitstellen. 
Frédérique Ries (ALDE ),
   . – Ich habe für den exzellenten Bericht meines Kollegen John Bowis über die Patientenmobilität gestimmt. Es handelt sich dabei um einen Text, der einige Tatsachen offen legt: Die Gesundheit als Priorität im Europa der 25, da 10 % der einzelstaatlichen BIP dafür aufgewendet werden. Die Gesundheit als vom Wesen her nationale Politik und tragende Struktur des sozialen Zusammenhalts, die zurzeit zwei großen Herausforderungen gerecht werden muss, nämlich den Zugang zu Behandlungen für alle Bürger zu gewährleisten und die Explosion der Gesundheitskosten in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten, beispielsweise in Belgien, zu bewältigen.
Diese Besonderheit der Gesundheitsdienstleistungen rechtfertigt aus meiner Sicht den Ausschluss der Gesundheitsfürsorge aus der Dienstleistungsrichtlinie, der so genannten Bolkestein-Richtlinie, wie unter Ziffer 4 der Entschließung vorgesehen ist.
Eine Gesundheitspolitik, die natürlich ihre Fortsetzung auf europäischer Ebene finden muss. Dies bedeutet, dass die Patientenmobilität in gleicher Weise wie die Mobilität des reisenden Bürgers, des Studenten oder des Geschäftsmannes erleichtert werden muss. Dies rechtfertigt, dass die europäische Krankenversicherungskarte vor Ort konkrete Gestalt annimmt. Im Jahr 2004 als Ersatz für das Formular E111 eingeführt, soll dieses Instrument den Bürgern ermöglichen, ihre Ansprüche auf Krankenversicherung unter allen Umständen auf einfache und wirksame Weise geltend zu machen. 

James Hugh Allister (NI ),
   . Als jemand, der sich grundsätzlich gegen eine Eigenstaatlichkeit der EU und gegen den Zwang einer einheitlichen Außenpolitik für Europa wendet, habe ich gegen die Entschließung gestimmt, in der gefordert wird, dass mit der Reform der Vereinten Nationen ein Sitz für die EU geschaffen werden sollte. Diese Entschließung wird von Leuten vorangetrieben, die von dem fanatischen Wunsch besessen sind, die nationale Autorität und den nationalen Status zu usurpieren.
Meiner Meinung nach können und sollten bei den Vereinten Nationen nur Nationalstaaten, die jeweils frei sind, ihre eigene Außenpolitik festzulegen, ihre Bürger vertreten. Angesichts der abgelehnten EU-Verfassung besteht jetzt eine noch geringere Berechtigung als je zuvor für diesen törichten Vorschlag. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Zahlreiche Vorschläge der Entschließung über eine Reform der Vereinten Nationen sind positiv, u. a. ein erweiterter und repräsentativerer Sicherheitsrat, eine verstärkte Umweltarbeit und eine Betonung des Zusammenhangs zwischen Entwicklung und Umwelt.
Dennoch können wir den Bericht nicht unterstützen, da er gleichzeitig auf eine Stärkung der gemeinsamen EU-Außenpolitik abzielt, einerseits durch die Forderung nach einer gemeinsamen Linie der EU-Mitgliedstaaten bei der Reformierung der UNO und andererseits durch den Vorschlag, dass die EU im Sicherheitsrat vertreten sein soll. Letztgenannter Vorschlag zeigt eindeutig die Bestrebungen der EU, auf internationaler Ebene als ein Staat zu agieren, was wir ganz klar ablehnen. Unserer Ansicht nach sollte das schwedische Volk seine Stimme in der UNO direkt ertönen lassen und nicht über die EU. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Die wahren Motive für diese Entschließung lassen sich der auf dieser Plenartagung erörterten Entschließung zu den transatlantischen Beziehungen entnehmen. Diese fordert eine Partnerschaft zwischen der EU und den USA sowie „ein aktives Eintreten für eine Reform der Vereinten Nationen, insbesondere des Sicherheitsrates und seiner Zusammensetzung, ... als des einzigen Gremiums, das die Autorität besitzt, den Einsatz von Gewalt zur Lösung internationaler Konflikte zu genehmigen, mit dem Ziel, den Sicherheitsrat effizienter und rechenschaftspflichtiger zu machen und seine Möglichkeiten zur Umsetzung seiner Entscheidungen zu stärken“.
Abgesehen von den schwammigen Formulierungen kann diese Entschließung nicht ihre wahre Absicht verbergen, nämlich die „Legitimierung“ und „Normalisierung“ der Genehmigung von „Präventivmaßnahmen“, von „humanitären Interventionen“ und der „Möglichkeit der Gewaltanwendung“ durch die Streitkräfte der EU-Länder, die zu Interventionsarmeen „umgerüstet“ werden.
Es geht also darum, die UN in ein Gremium umzuwandeln, das – manipuliert von den USA mit Hilfe der EU, genauer gesagt Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands – seine imperialistische Politik, seine Einmischungsversuche und seine Angriffe auf die Souveränität der Staaten und Völker erfolgreich kaschiert.
Die Entschließung unterstützt somit die anhaltende Militarisierung der EU und liebäugelt damit, dass dieser im Entstehen begriffene politische und militärische Block nach der Unterzeichnung der so genannten „europäischen Verfassung“ einen Sitz im Sicherheitsrat erhält.
Gelobt sei das Nein bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden! 
Mary Honeyball (PSE ),
   . Die Labour Party im Europäischen Parlament bekräftigt die in dieser Entschließung zum Ausdruck gebrachte Billigung der Berichte der Hochrangigen Gruppe und des UN-Generalsekretärs zur Reform der Vereinten Nationen. Die Labour Party im EP spricht sich ferner uneingeschränkt für die Reform des UN-Sicherheitsrats aus, damit dieser die heutige Welt besser widerspiegelt, und fordert weitere Verbesserungen in der Frage, wie die EU bei den Vereinten Nationen auftritt. Es ist jedoch unangebracht, von einem EU-Sitz zu sprechen, da die UN-Charta nicht vorsieht, dass Organisationen wie die EU Mitglied werden. Wir würden das Ergebnis der Regierungskonferenz nicht vorwegnehmen wollen. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   – Der Entschließungsantrag zur Reform der Vereinten Nationen ist Teil der Bestrebungen der imperialistischen Mächte, eine reaktionäre Reform der Grundprinzipien der Vereinten Nationen herbeizuführen in dem Versuch, die vorläufige imperialistische Herrschaft als „internationales Recht“ zu fixieren und zu „legalisieren“.
Weder der Entschließungsantrag noch die Erklärungen seitens Rat und Kommission verhehlen, wie die EU und die USA auf gleicher Wellenlänge gegen die Völker agieren und versuchen, ihre aggressive und barbarische Politik unter dem Deckmantel der Vereinten Nationen zu verbergen.
Unter anderem wollen sie das Recht auf Intervention und Präventivkrieg unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus und zum Export von Demokratie sichern, um Länder und Basisbewegungen angreifen zu können, die gegen den Imperialismus auftreten und den Kapitalismus als soziales System ablehnen.
Mit den von den USA diktierten Vorschlägen des UN-Generalsekretärs und den vorgeschlagenen Standpunkten der EU und der USA soll ein globaler Mechanismus geschaffen werden, der aus den Vereinten Nationen und den imperialistischen Organisationen (IMF, WTO, Weltbank, G8 usw.) besteht und der die Vorherrschaft des Großkapitals festigen soll. Nichtsdestoweniger verschärfen sich die Differenzen und Machtkämpfe zwischen ihnen immer mehr und stärken gleichzeitig den Kampf des Volkes.
Die Vereinten Nationen haben keine Demokratisierungsmaßnahmen nötig. Vielmehr müssen die imperialistische Herrschaft gestürzt und die Machtverhältnisse geändert werden, so dass die Voraussetzungen für internationale Beziehungen geschaffen werden können, die auf Frieden und Gleichheit zwischen Staaten basieren. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ),
   . Die heutige Entschließung des EU-Parlament über UN-Reformen (Entschließungsantrag Laschet, B6 0328/2005) befürwortet besorgniserregende Fehlentwicklungen auf der Ebene der Vereinten Nationen. So fordert die Resolution z. B., dass die Möglichkeit zu so genannten militärischen „humanitären Interventionen“ in das Völkerrecht eingeführt wird.
Am gravierendsten ist jedoch, dass in der Resolution die Tür für die Mandatierung von Präventivkriegen durch den UN-Sicherheitsrat geöffnet wird.
Wer Präventivkriege mit UN-Mandat für die Zukunft gutheißen möchte, tritt das Völkerrecht mit Füßen. Eine solche Reform der UN wird dazu führen, dass das Recht des Stärkeren auch noch mit den Weihen der Vereinten Nationen versehen wird. Mit einer solchen UN-'Reform' würde das gefährliche Präventivkriegskonzept unterstützt, eine solche 'Reform' ist ein regelrechtes Kriegsunterstützungsprogramm. Ich bin auch deshalb sehr froh, dass die Linksfraktion (GUE/NGL) diese Resolution abgelehnt hat. 

Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Diese Entschließung kann als Wunschliste des Europäischen Parlaments in Bezug auf das bevorstehende transatlantische Gipfeltreffen in Washington am 20. Juni 2005 betrachtet werden. Sie enthält verschiedene Vorschläge zur Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA auf einer Reihe von Gebieten, u. a. im Bereich der Sicherheits-, Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Einige dieser Forderungen sind konstruktiv, aber wir sind nicht der Meinung, dass die EU 25 Mitgliedstaaten gegenüber den USA vertreten sollte, beispielsweise nicht im sicherheitspolitischen Bereich. Aus diesem Grunde können wir auch diese Entschließung nicht unterstützen. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Der von der Rechten und den „Sozialdemokraten“ eingereichte Entschließungsantrag begrüßt lebhaft die „Verbesserung in den transatlantischen Beziehungen“ vor dem Gipfeltreffen EU-USA, das am 20. Juni in Washington stattfindet, und der Internationalen Konferenz zum Irak, die die USA und die EU gemeinsam am 22. Juni veranstalten. Er dient der Festschreibung der gefährlichen Ziele, die in der so genannten „europäischen Verfassung“ und in der „Europäischen Sicherheitsstrategie“ dargelegt sind.
Bekräftigt wird auch die Bedeutung der „Zusammenarbeit der transatlantischen Partner auf der Grundlage solider institutionalisierter Strukturen“ und die Notwendigkeit, „hochrangige politische Fragen zu lösen wie Entscheidungen über den Einsatz von Gewalt und Fragen im Hinblick auf die Weltordnung“, wobei „eindeutig davon auszugehen ist, dass es jedem Partner mehr Nutzen bringt, zusammenzuarbeiten, als seine Bemühungen in verschiedene oder gar gegensätzliche Richtungen zu lenken“.
Ohne vorhandene Meinungsverschiedenheiten (Rivalitäten) zu verschleiern, fordert die Entschließung eine Partnerschaft im Hinblick auf die „Terrorismusbekämpfung“ sowie auf die „Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und den Einsatz von Kernenergie“, die Beziehungen zu China, Indien, Japan, Lateinamerika und Russland, die Lage in der Ukraine, im Libanon und in Kirgisistan, die Verhandlungen in der WTO und die Reform der Vereinten Nationen.
Ferner wird hervorgehoben, dass die NATO „eine echte Partnerschaft zwischen Gleichberechtigten“ werden soll, und „eine engere Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU“ empfohlen, da diese eine engere Partnerschaft zwischen der EU und den USA fördert.
Dies ist Imperialismus in Aktion ... 
Jana Hybášková (PPE-DE ),
   . Die USA und Europa als zwei globale demokratische Systeme stehen vor derselben Bedrohung, die nicht auf einen Staat zurückgeht: dem Terrorismus und der Verbreitung von Waffen. Die Notwendigkeit, gemeinsam zur Verteidigung der demokratischen und freiheitlichen Werte einzutreten, bietet abermals eine Gelegenheit, die transatlantischen Beziehungen zu erneuern. Frau Rice hat vor kurzem klargestellt, dass die USA ein starkes, einiges Europa, das mit einer Stimme zu sprechen vermag, brauchen und begrüßen. Allerdings spiegelt sich diese Politik noch nicht in der Haltung der USA gegenüber den EU-Bürgern wider. Trotz der Tatsache, dass insbesondere Bürgerinnen und Bürger in den neuen EU-Mitgliedstaaten seit langem für Demokratie und Liberalität in Europa eintreten und den USA in ihrem weltweiten Drängen auf Demokratisierung nachdrückliche Unterstützung gewährt haben, werden die Bürgerinnen und Bürger der neuen Mitgliedstaaten noch immer als eine Bedrohung für die innere Sicherheit der USA aufgefasst. Daher rufe ich die Kommission auf, umgehend mit den US-Behörden Verhandlungen aufzunehmen und dieses Problem als eine Angelegenheit von hoher politischer Priorität in ihren Beziehungen zu den USA vorzutragen. Ich fordere die Kommission auf, unverzüglich Verhandlungen dahingehend aufzunehmen, dass das Programm zur Aufhebung der Visumspflicht für alle europäischen Bürger Anwendung findet. Ich fordere die Kommission auf, diese Forderung nach einem starken, einigen Europa zu nutzen und die USA zu ersuchen, alle EU-Bürger gleich zu behandeln. 
Annemie Neyts-Uyttebroeck (ALDE ),
   . – Im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa weist Frau Annemie Neyts als Koordinatorin für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten darauf hin, dass die ALDE-Fraktion gegen die Änderungsanträge der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz gestimmt hat, insbesondere gegen die Änderungsanträge 8, 10 und 11 (Klimawandel, neue Kernwaffen und Vertrag über die Nichtverbreitung), um gegen die Gewohnheit der Grünen zu protestieren, sich einer gemeinsamen Entschließung nicht anzuschließen und danach Änderungsanträge einzureichen, die während der Verhandlungen zu dieser gemeinsamen Entschließung, an denen die Fraktion der Grünen teilgenommen hat, nicht einmal diskutiert wurden. 
Georgios Toussas (GUE/NGL ),
   . – Der Entschließungsantrag bestätigt wiederum die „Blutbande“ zwischen der EU und den USA auf Kosten der Völker sowie die gemeinsamen „Werte“ der imperialistischen Barbarei, die sie einen.
Trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten zur Aufteilung der Märkte und Länder ist ihr Wille zur Zusammenarbeit beim Angriff auf Länder und Völker offenkundig und schlägt sich in dem Vorschlag nieder, auf der Grundlage folgender Punkte ein Abkommen miteinander zu schließen:
• Förderung des Plans zur „Förderung der Demokratie“, den Bush für seine neue Amtszeit angekündigt hat
• Anwendung des Plans von USA und NATO zur Kontrolle des Nahen Ostens,
• gemeinsamer Ansatz zur Verstärkung des Wettbewerbs mit China, Indien und Russland,
• gemeinsamen Vorkehrungen zur Bildung von Regierungen, die sich dem Imperialismus unterwerfen
• reaktionäre Reform der Vereinten Nationen,
• engere Verbindungen zwischen NATO und EU zwecks Bekämpfung des Widerstands von der Basis.
Die allgemeine Politik der EU, einschließlich der im gemeinsamen Entschließungsantrag der „Konservativen“ und sozialdemokratischen Parteien anvisierten Politik, beweist, dass die USA und die EU zwei Seiten derselben Medaille darstellen. Daher müssen die Völker für die Abschaffung des imperialistischen Systems als Ganzes kämpfen und ihren Kampf und ihre Solidarität unmittelbar verstärken, um die neuen, aggressiven Pläne der neuen Ordnung abzuwehren. Das griechische Volk darf nicht zulassen, dass sich sein Land an den neuen imperialistischen Plänen beteiligt. 

Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Die Entschließung zur Lage in Usbekistan ist ein weiteres Beispiel für die Bestrebungen des Europäischen Parlaments, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu stärken. Dieser Entwicklung wiedersetzen wir uns.
Usbekistan liegt unseres Erachtens nicht in der Nachbarschaft der EU. In diesem speziellen Fall sollten andere Organisationen – wie die UNO, die OSZE und der Europarat – ein Mandat zur Konfliktprävention und zur Stärkung der Menschenrechte erhalten. Daher stellen wir uns hinter die durch die UNO mit Unterstützung u. a. der OSZE erhobene Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Situation im Land. 
Andreas Mölzer (NI ),
   . Wegen hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen hat sich der Unmut der Bürger einmal mehr in Form von Protesten geäußert – diesmal in Usbekistan. Eine sanfte Revolution wie sie in Georgien oder der Ukraine stattfand, ist unwahrscheinlich, da es an einer entsprechend organisierten Oppositionselite mangelt.
Diesen Umstand versuchen sich Islamisten gewiss zu Nutze zu machen und werden danach streben, weitere Volksaufstände zu führen bzw. ihr Ziel mithilfe von Terroranschlägen zu erreichen. Infolgedessen droht ein Bürgerkrieg, der noch an Brisanz gewinnt, wenn die Gerüchte einer angeblichen schweren Erkrankung von Präsident Karimow sich als wahr erweisen.
Angesichts der sich weltweit ausbreitenden islamistischen Terroraktivitäten ist es elementar, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und eine möglichst friedvolle Lösung zu suchen. Genau deshalb birgt die blutige Niederschlagung des Aufstandes und die Verhinderung einer objektiven Aufklärung derselben, die Gefahr der Unzufriedenheit des Volkes, die in einer immer rasanter werdenden Gewaltspirale enden könnte. Das auf die Geschehnisse folgende 600 Millionen-Dollar Ölförder-Vertrag mit China ist sicherlich das falsche Signal.
Wir sollten unser 16 Millionen Euro schweres Handelsabkommen aussetzen, um die usbekische Regierung damit zum Einlenken zu „überreden“. Nur so lässt sich dieser Krisenherd eventuell in den Griff bekommen. 

Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, weil er ein klassisches Beispiel für die vom Parlament unterstützte neoliberale Geisteshaltung ist. Die von uns eingereichten Vorschläge wurden größtenteils abgelehnt. Es wird beispielsweise übersehen, dass die Jahre seit der Einführung der Eurozone gekennzeichnet waren durch ein langsames Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung, zunehmende Arbeitslosenzahlen und einen Transfer der Produktivitätsgewinne von den Arbeitnehmern zu den Arbeitgebern, sowie durch anhaltende hohe Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Ausgrenzung und Ungleichheit der Einkommen in der EU.
Ignoriert wird auch die Tatsache, dass die Europäische Beschäftigungsstrategie vom November 1997, die Bestandteil der vom Rat im März 2000 verabschiedeten Lissabon-Strategie ist, das Hauptinstrument zur Förderung der Flexibilität, Anpassungsfähigkeit und Mobilität der Arbeitskräfte sowie zur Lohnanpassung und Änderung der Lohnzusammensetzung ist und dass sie eine entscheidende Rolle bei der Öffnung des größten Teils der Systeme der sozialen Sicherheit – einschließlich der Renten und der Gesundheitsvorsorge – für private Interessen spielt. Dies alles hatte nachteilige Auswirkungen auf die Qualität und Sicherheit der geschaffenen Arbeitsplätze, auf die Rechte der Arbeitnehmer und die Einkommensverteilung sowie auf das allgemeine Produktivitätsniveau. 
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
   .  Für die europäischen Unternehmen wird es immer schwieriger, auf den zunehmend globalisierten Weltmärkten wettbewerbsfähig zu bleiben.
In Europa selbst sind intensive wirtschaftliche Umstrukturierungen im Gange, bei denen Arbeitsplätze verloren gehen und Produktionsstätten geschlossen werden. Bestimmte Regionen und Wirtschaftssektoren erleben einen radikalen Wandel ihrer Beschäftigungsmodelle. Vervollständigt wird dieses düstere Bild dadurch, dass das Wirtschaftswachstum in der EU weiterhin unter 2 % liegt.
Wenn die EU auch in Zukunft ein Raum des wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritts sein will, müssen die Mitgliedstaaten ihre Arbeitsmärkte reformieren, um die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer zu verbessern und Arbeit lohnend zu machen. Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung und das Wirtschaftswachstum ist eine Reform der Sozial- und Finanzpolitik, die auf einem kohärenten Ansatz beruht.
In diesem Kontext wird die Reform des Binnenmarktes, darunter auch im Bereich der freien Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen, die Erzielung desjenigen wirtschaftlichen Wachstums ermöglichen, das die EU braucht, um mehr als 70 % des Vermögens und der Arbeitsplätze in der Welt schaffen zu können. 


Der Präsident
   . – Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht Csaba Őry über die soziale Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten. 
Jean Louis Cottigny (PSE )
   . – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht unseres Kollegen Öry ist aus meiner Sicht eine wichtige Quelle von Vorschlägen, die es der Kommission und dem Parlament ermöglichen, die Herausforderung der Erweiterung anzunehmen. Wie man deutlich in allen Debatten, die zurzeit in den alten Mitgliedstaaten geführt werden, spürt, ist die Angst vor dem damit verbundenen Sozialdumping allgegenwärtig und meines Erachtens unbegründet, wenn man in der Lage ist, geeignete Antworten zu finden.
Wie es in diesem Gremium leider Brauch ist, möchte ich die Kommission zunächst daran erinnern, dass dieser Bericht, so umfassend er auch sein mag, nur Makulatur bleiben wird, wenn die finanziellen Mittel für die Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen nicht umgehend zur Verfügung gestellt werden. Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in all ihren Formen ist die wesentliche Voraussetzung dafür, Europa auf den Weg des sozialen Fortschritts zu führen.
Wir sind im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten übereingekommen, dass sich die Antworten auf die Frage der sozialen Eingliederung nicht allein auf die Beschäftigung beschränken dürfen, sondern auch andere primäre soziale Bedürfnisse einbeziehen müssen, so den Zugang zu Bildung für alle, ohne ethnische und soziale Diskriminierung, um ein gemeinsames Fundament von Kenntnissen zu gewährleisten, die für eine gute gesellschaftliche Integration von wesentlicher Bedeutung sind; den Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle, denn die Tatsache, dass man heute in einer Ecke Europas den Krebs besiegen und in einer anderen Ecke an Grippe sterben kann, wird niemals vertretbar sein; den Zugang zu Wohnraum, der ebenfalls einer der Aspekte dieses Berichts ist, wobei diese Sozialwohnungen räumlich sinnvoll verteilt werden müssen, um jegliche Form der Ghettoisierung zu vermeiden; die Bekämpfung von Diskriminierung aller Art, sei es auf Grund des Geschlechts, der Arbeit oder der Herkunft, auf Grund einer Behinderung oder einer sozialen Lage, sollte gefördert und begleitet werden.
Europa muss heutzutage schützen: Um voranschreiten zu können, muss es vor allem die Seinen zu schützen wissen. Dieses Fundament aus Beschäftigung, Wohnung Bildung und Gesundheit ist die eigentliche Basis dafür, was das europäische Aufbauwerk ausmacht, nämlich ein Europa im Dienste der Europäer. 
Sophia in ‘t Veld (ALDE ).
    Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Viele seiner Empfehlungen gelten für alle Mitgliedstaaten, nicht nur für die neuen Länder.
Ich begrüße den Bericht in seiner Substanz, denke aber, wir sollten deutlich zwischen europäischen und einzelstaatlichen Verantwortlichkeiten unterscheiden. Die erste Waffe im Kampf gegen soziale Ausgrenzung sind natürlich Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze. Wir müssen daher unsere Wirtschaft wieder beleben und unsere sozialen Sicherungssysteme reformieren, um die Menschen wieder dem Arbeitsmarkt zuzuführen und sie nicht in der Armutsfalle gefangen zu halten. Der mehr oder weniger 10-prozentige Ausschluss unseres Arbeitskräftepotenzials vom Arbeitsmarkt ist eine absolute Schande für unsere zivilisierte Gesellschaft.
Der Berichterstatter stellt zu Recht fest, dass soziale Ausgrenzung am besten auf lokaler Ebene bekämpft werden kann. Daher ist es beunruhigend, dass die Finanzlage der lokalen Behörden – in den neuen wie in den alten Ländern, auch in meinem eigenen Land – zunehmend gravierender wird. Lokale Autonomie ohne die erforderlichen Finanzmittel entbehrt ihres Sinns.
In ihrer Politik auf dem Gebiet der Grundrechte und namentlich im Kampf gegen Diskriminierung kann und sollte die EU eine Schlüsselrolle spielen. Die EU kann auf ein hervorragendes Register auf dem Gebiet der Gleichstellung verweisen. Sie sollte gleichermaßen aktiv bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung, und sie sollte proaktiv bei der Verteidigung und Förderung der Gleichberechtigung und der Gleichbehandlung aller wirken.
Nach meiner Meinung sollte die Europäische Kommission nicht so zaghaft sein. Die Europäische Union kann und darf sich nicht abwenden, wenn sie eine eklatante Diskriminierung feststellt, und vorgeben, das liege in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die europäischen Werte sind universell.
Der Bericht unterstreicht die Bedeutung der Investition in die Kinder als beste Möglichkeit der Förderung sozialer Eingliederung. Den Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen und ihnen reale Aussichten zu bieten, sollte zu den entscheidenden Prioritäten gehören. 
Milan Cabrnoch (PPE-DE ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen, dass Sie mir Gelegenheit geben, meine Meinung zu dem Berichtsentwurf über die soziale Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten zu äußern. Ich möchte zunächst dem Berichterstatter für seine Arbeit danken und ihm dazu gratulieren, dass er in dem Bericht zwischen sozialer Eingliederung und Egalitarismus und Korporativismus unterscheidet.
Wenn wir besondere Bedingungen für bestimmte soziale Gruppen schaffen, dürfen wir nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, dass alle Bürger als gleich anzusehen sind. Die positive Diskriminierung ist ebenso verdammenswert wie die negative. Es ist eine Tatsache, dass bestimmte soziale Gruppen sich mehr oder weniger stark unterscheiden oder mehr oder weniger Probleme haben. Ich unterstütze die Solidarität mit diesen Gruppen voll und ganz. Ich bin überzeugt, dass der beste Weg, um ihre soziale Eingliederung zu erreichen, darin besteht, gleiche Bedingungen für sie alle zu schaffen. Die administrative Ausgrenzung und die bevorzugte Behandlung einzelner Gruppen stellen keinen Weg hin zur sozialen Eingliederung dar, sondern zu einer fortgesetzten sozialen Ausgrenzung.
Wenn wir die Zahl der im Bericht - zu Recht - genannten benachteiligten Gruppen berücksichtigen, d. h. Frauen, Alleinerziehende, Personen, die erstmals Arbeit suchen, ältere Menschen, arme Menschen, Kranke, Behinderte, Pflegepersonen, benachteiligte Kinder, aufgrund der Vernachlässigung durch die Eltern gefährdete Kinder, sprachliche Minderheiten, Flüchtlinge, Immigranten, Roma, sonstige ethnische Minderheiten, Obdachlose, Alkoholiker und Drogenabhängige, so wäre es wohl nicht sehr übertrieben, wenn man den Schluss zöge, dass gewöhnliche, nicht benachteiligte Bürger die gefährdete Minderheit in der Gesellschaft sind.
Ich glaube nicht, dass wir Unterstützungsprogramme für diejenigen vorsehen müssen, die es nicht geschafft haben, in eine einzige gefährdete Gruppe aufgenommen zu werden. Der hier erörterte Bericht dient dem Ziel, die Ausgrenzung zu bekämpfen, und ich glaube, dass wir – paradoxerweise – zehn der 25 Mitgliedstaaten, die ja alle gleiche Rechte genießen, ausgegrenzt haben, da sie der Europäischen Union erst einige Jahre später beitraten. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Europäische Union beim nächsten Mal auch diese Art der Ausgrenzung angehen wird und dass im nächsten Bericht über die soziale Eingliederung die Situation in allen Mitgliedstaaten bewertet werden wird.
In dem Berichtsentwurf wird auf den Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa hingewiesen. Ich bin mir darüber im Klaren, dass der Berichterstatter diesen Bericht zu einer Zeit verfasste, als es noch nicht offensichtlich war, dass die Verfassung „tot“ ist. Da das französische und das niederländische Volk den Verfassungsentwurf abgelehnt haben, sind diese Hinweise haltlos und sollten aus dem Bericht gestrichen werden. Ich danke dem Berichterstatter für seine gute Arbeit, die für die Europäische Union und mein Land von Nutzen ist. 
Marcin Libicki (UEN ).
    Herr Präsident, dem Berichterstatter gebührt Anerkennung dafür, in seinem Bericht wichtige Fragen mit großem Einfühlungsvermögen angesprochen zu haben. Es ist jedoch ein eklatanter Fehler – und hier möchte ich das wiederholen, was schon Herr Cabrnoch und Frau in't Veld gesagt haben –, dass der Bericht sich ausschließlich auf die neuen Mitgliedstaaten konzentriert, da die Probleme, die darin behandelt werden, die gesamte EU betreffen. Als Beispiel möchte ich nur mein Heimatland Polen anführen. Über 60 % der Richter in Polen sind Frauen, und wenn man bedenkt, dass dieser Beruf hohes gesellschaftliches Ansehen genießt, kann hier doch wohl kaum von Ausgrenzung gesprochen werden. Auch in der polnischen Ärzteschaft sind Frauen mit über 60 % vertreten, und es gibt in Polen mehr Geschäftsfrauen in Führungspositionen als in jedem anderen europäischen Land. Damit erhebt sich die Frage, weshalb in dem Bericht zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten unterschieden wurde.
Ich möchte das Hohe Haus ferner darauf hinweisen, dass solche Ereignisse, wie wir sie vor wenigen Tagen in Frankreich gesehen haben, als Perpignan zum Schlachtfeld für Araber und Roma wurde, in Polen und in vielen anderen neuen Mitgliedstaaten undenkbar wären. Meiner Überzeugung nach liegt die Ursache für diese Zusammenstöße in der sozialen Ausgrenzung. Antisemitische Ausfälle, wie sie in Frankreich und Deutschland regelmäßig zu verzeichnen sind, wären in den neuen Mitgliedstaaten ebenfalls undenkbar.
Hauptursache für die soziale Ausgrenzung ist die Zerstörung des sozialen Gefüges, womit ich auch die Schwächung der Rolle der Religion meine. Der Religion, der katholischen Kirche und anderen religiösen Organisationen kommt beim Knüpfen des sozialen Netzes und bei der Vermeidung sozialer Ausgrenzung große Bedeutung zu. Auch hier bietet sich mein Heimatland wohl als das beste Beispiel an, denn sowohl die Scheidungsrate als auch die Selbstmordrate in Polen gehören zu den niedrigsten in Europa. Das zeigt doch, dass soziale Ausgrenzung nicht zu den dringendsten Problemen in Polen zählt.
Der Staat übernimmt heute zu viele Pflichten, die er nicht erfüllen kann. Wie es im Bericht heißt, sollten die Mitgliedstaaten die nichtstaatlichen Organisationen, die konfessionellen Vereinigungen und die Kirche mobilisieren, damit sie sich an der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung beteiligen, doch muss ganz klar gesagt werden, dass der Staat so etwas nicht anordnen kann. Die vordringlichste Aufgabe des Staates ist es, eine Einmischung in diese Fragen zu vermeiden.
Abschließend möchte ich auf den Begriff „Sozialdumping“ zu sprechen kommen, wie er in dem Bericht verwendet wird. Diese unglückliche Formulierung, die für mich nicht hinnehmbar ist, scheint jetzt an die Stelle des Begriffs „gesunder Wettbewerb“ getreten zu sein. 
Koenraad Dillen (NI )
   . Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Zuge der französischen Kampagnen für das Referendum haben wiederholt Stimmen aus dem Lager der Befürworter in den Niederlanden behauptet, im erweiterten Europa, wie es der Verfassungsentwurf beschreibt, gebe es kaum die Gefahr der Abwanderung von Unternehmen, der Zuwanderung billiger Arbeitskräfte in wohlhabendere Mitgliedstaaten und des unlauteren Wettbewerbs für kleine und mittlere Unternehmen in den alten Mitgliedstaaten.
In meinem Heimatland Flandern erfahren wir heute schon das Gegenteil, denn wir erleben, wie die flämische Transportindustrie schwere Schläge von billigen Transportunternehmen aus Osteuropa einstecken muss, und es gäbe noch weitere Beispiele, die ich hier anführen könnte. Dennoch freut es mich, dass dieser Bericht zur sozialen Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten vielleicht eher unbewusst auf einige Schwierigkeiten hinweist und die beträchtlichen strukturellen sozialen Unterschiede zwischen den 15 alten und den neuen Mitgliedstaaten aufzeigt, von denen heute noch viele mit dem furchtbaren Erbe des Kommunismus zu kämpfen haben.
Trotz vieler guter Vorschläge und Empfehlungen - wir hoffen alle, dass die neuen Mitgliedstaaten schnellstmöglich ein Wohlstandsniveau erreichen, das mit dem ihrer westlichen Nachbarn vergleichbar ist – dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass die soziale Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten auch Gefahren für den Zusammenhalt der Europäischen Union als Ganzes in sich birgt. Folglich muss, wenn keine Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der von mir genannten Gefahren für unsere Volkswirtschaften, einschließlich Sozialdumping, ergriffen werden, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in den neuen Mitgliedstaaten mit strengen Auflagen zur Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb innerhalb der EU einhergehen. Andernfalls hat die europäische Führung den Protest der Niederländer und Franzosen in den vergangenen Wochen nicht verstanden, dem sich zweifelsohne bald Luxemburger und Dänen anschließen werden. 
Jacek Protasiewicz (PPE-DE ).
    Herr Präsident, wir sprechen heute über ein außerordentlich wichtiges Thema. Dieses Problem betrifft nicht nur die alten Mitgliedstaaten, sondern alle, wenn auch in unterschiedlichem Maße.
Obwohl zur Frage der sozialen Eingliederung in den westeuropäischen Ländern umfangreiche Untersuchungen angestellt wurden, wird dieses Problem in den neuen Mitgliedstaaten noch immer unterschätzt. Zudem verfügen diese Länder nicht über ein geeignetes Instrumentarium, um die Ausmaße dieses Phänomens sachgerecht und objektiv zu bestimmen. Das ist natürlich teilweise ein Erbteil des kommunistischen Systems, das versuchte, per Dekret soziale Probleme zu beseitigen und all seinen Bürgern ein flüchtiges Glück zu bescheren. Wir haben heute noch mit den Folgen des Kommunismus und seiner Ideologie zu kämpfen, und alle Länder, die diesem System unterworfen waren, haben ähnliche soziale Probleme und eine ähnlich hohe Arbeitslosigkeit.
Unsere Länder besitzen noch immer keine umfassenden und komplementären Aktionspläne zur Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Maßnahmen, die ergriffen werden, erinnern nur allzu oft an ein chaotisch anmutendes Ringen der öffentlichen Stellen um eine Lösung der in der Regel dringlichen anstehenden Probleme. Hierfür gibt es zahlreiche Gründe. Selbst wenn wir von den sozialen Gruppen absehen, die aufgrund von Faktoren, die nicht in der Wirtschaft begründet sind, an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, bleibt die extrem hohe Arbeitslosigkeit das dringendste Problem, und ihre Ursachen sind tief in der Wirtschaft verwurzelt.
Auf hundert Menschen kommen in Polen mehrere Dutzend Arbeitslose. Die Arbeitslosen ziehen sich häufig selbst aus der Gesellschaft zurück, das ist ein Grund für das starke Umsichgreifen der schlimmsten sozialen Krankheit der heutigen Zeit: der Hilflosigkeit und Passivität angesichts der einfachsten Probleme des Alltags. Das sind stets die ersten Symptome für Abhängigkeit im weitesten Sinne des Wortes, sei es von der Hilfe des Staates oder anderer bzw. von Drogen oder Alkohol.
Selbstverständlich können und müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten zu entschiedenen Maßnahmen aufgefordert werden, um den Prozess der sozialen Eingliederung zu beschleunigen und Instrumente zu entwickeln, mit denen die Lebensbedingungen der am stärksten gefährdeten Gruppen verbessert werden können. Uns allen ist aber auch bewusst, dass zur Finanzierung der meisten dieser Maßnahmen sehr viel Geld erforderlich ist. Man kann nur das Geld ausgeben, das man hat, nicht aber imaginäre Beträge, über die man gern verfügen würde.
Jeder Debatte über wirkliche soziale Eingliederung müssen daher Überlegungen vorausgehen, wie sich das Wirtschaftswachstum in den neuen Mitgliedstaaten ankurbeln lässt. Ein solches Wachstum würde helfen, Arbeitsplätze zu schaffen, und mit mehr Arbeitsplätzen und höheren Einkommen ließen sich wiederum soziale Probleme und Armut besser und wirksamer bekämpfen.
Wir werden unsere Ziele schwerlich erreichen, wenn wir uns ausschließlich auf die finanzielle Hilfe des Staates, auf die Sozialfürsorge und die Unterstützung der Wohlfahrt verlassen. Ich begrüße deshalb die Zusage der Kommission, bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung stärker zu kooperieren. Zugleich möchte ich die Kommission ermutigen, sich konsequent für eine weitere Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes einzusetzen. Eine solche Liberalisierung wird das Wirtschaftswachstum in ganz Europa, also in den alten wie auch den neuen Mitgliedstaaten, ankurbeln und damit die sozialen Probleme verringern. Darin besteht unsere einzige Hoffnung, ein Problem wirksam bekämpfen zu können, das für alle in Europa – und ich möchte hier das Wort „alle“ betonen – eine Bedrohung darstellt. 
Irena Belohorská (NI ).
   – Wie aus der Überschrift des Berichts hervorgeht, besteht in Europa eine Trennlinie zwischen den neuen und den alten Mitgliedstaaten. In dem Bericht geht es um die soziale Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten, doch werden darin nicht die allgemeinen sozialen Probleme, die Europa als Ganzes betreffen, angesprochen. Arbeitslosigkeit ist ein grausames Schicksal für jedermann, ganz gleich, wo in Europa der Betreffende lebt. Sie zieht zahlreiche weitere Begleiterscheinungen nach sich, sei es psychischer Stress, Armut oder Obdachlosigkeit.
In einem Teil des Berichts verweist der Berichterstatter auf die mangelnde Mobilität der Arbeitskräfte. Die Reaktion Europas auf die Mobilität Erwerbloser besteht jedoch darin, gegen sie so genannte Schutz- oder Übergangsmaßnahmen zu verhängen. Einer der schwerwiegendsten Vorbehalte, die viele alte Mitgliedstaaten in Bezug auf die Erweiterung hatten, bestand in der Furcht vor „Wirtschaftsmigration“ und der Sorge um die Arbeitsplätze der eigenen Bürger.
Was wir heute gehört haben, lässt darauf schließen, dass keines der Länder, die Übergangsmaßnahmen erließen, bisher eine Beschwerde wegen Verstoßes oder Umgehung diese Maßnahmen eingereicht hat. Andererseits haben die Länder, die keine Übergangsmaßnahmen gegen unsere Länder verhängten, noch keine Probleme durch einen verstärkten Zustrom billiger Arbeitskräfte. Darüber erwiesen sich für viele Länder diese gut gebildeten und mehrsprachigen billigen Arbeitskräfte als Vorteil anstatt als Nachteil. Beispiele hierfür sind die Vergabe von Greencards für Computerfachleute oder die massive Anwerbung von Krankenschwestern für Altenheime im Vereinigten Königreich. Die soziale Eingliederung sollte für uns nicht nur bei der Aussprache über diesen Bericht einen hohen Stellenwert haben, wir sollten diesen Grundsatz auch auf weitere in diesem Hause erörterte Berichte anwenden.
Gestatten Sie mir, diese Gelegenheit zu nutzen, um auf die Diskussion über Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitszeit und der Einhaltung des Grundsatzes hinzuweisen, dass die gesamte Arbeitszeit als gesetzliche Arbeitszeit anzusehen ist und alle Überstunden angemessen zu entlohnen sind. Wir kaschieren jedoch Überstunden und tolerieren es, dass manche Beschäftigte vom frühen Morgen bis spät in die Nacht arbeiten, während andere keine Chance haben, einen Arbeitsplatz zu finden und in die Obdachlosigkeit abrutschen. 
Thomas Mann (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Zuerst möchte ich meinem Kollegen Csaba Öry für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Es ist sein erster im Europäischen Parlament. Er überzeugt durch Klarheit und die Eindringlichkeit der Schilderung von Problemen in den neuen Mitgliedstaaten. Csaba, herzlichen Glückwunsch!
Rund fünf Millionen Menschen sind dort ohne Arbeit, und die Tendenz ist steigend. Besonders davon betroffen sind ältere Menschen, Frauen, Alleinerziehende und Arbeitnehmer ohne ausreichende Qualifikationen. Menschen mit Behinderungen werden ausgegrenzt. Die Chancen auf Beschäftigung und ein sicheres Einkommen werden immer geringer. Meine Kollegen Cabrnoch und Libicki haben sehr wohl Recht, wenn sie sagen, dass solche Situationen auch in den alten Mitgliedstaaten der EU bestehen.
Wer die Situation in den neuen Mitgliedstaaten analysiert, stellt fest, dass der Übergang von der staatlich gelenkten Wirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft erhebliche Strukturprobleme mit sich bringt. Alle müssen daran arbeiten, dass diese Problemphase nur von kurzer Dauer ist. Arbeitslosigkeit und mangelnde Bildung zählen zu den größten Hemmnissen für die Eingliederung. Die Gemeinschaft unserer Mitgliedstaaten, die sich auf soziale Werte beruft, muss diese gesellschaftspolitische Zeitbombe entschärfen.
Die Schaffung neuer Arbeitsplätze hat höchste Priorität, darin unterstütze ich die Kollegin in 't Veld, Jobs, Jobs, Jobs, das ist das, was wir dringend brauchen! Das lässt sich z. B. durch entschiedene Wirtschaftsreformen erreichen, damit günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen entstehen, oder auch durch finanzielle Anreize. Ich denke an Steuererleichterungen, Lohnkostenzuschüsse und die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind zu stärken, das gilt für alle unsere Mitgliedstaaten. Sie haben das Potenzial, um Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu schaffen. Und wir kämpfen um jeden dieser Plätze; sie sind dringend notwendig.
Bei der Bekämpfung der Ausgrenzung spielen die Sozialpartner eine ganz entscheidende Rolle. Sie ergänzen die Bemühungen des öffentlichen und des privaten Sektors. Der Dialog zwischen ihnen muss intensiviert werden. Ich unterstütze die Gründung von Gewerkschaften und von Unternehmensverbänden. Beides brauchen wir. Erst wenn dort eine große Anzahl von Mitgliedern entsteht, sind beide Bereiche aktionsfähig, dialogfähig und leistungsstark. Meist geht die Ausgrenzung mit unzureichender Bildung und Ausbildung einher. Also ist es notwendig, die Qualität der Bildung und Ausbildung zu fördern. Dabei sind auch diejenigen Bevölkerungsgruppen einzubeziehen, die benachteiligt sind. Nutzen wird die bisherigen Erfahrungen und binden wir die Unternehmen mit ein!
Ein letzter Punkt: Der Kampf gegen soziale Ausgrenzung ist umso wirksamer, je intensiver der Informationsaustausch in den Mitgliedstaaten und zwischen den Sozialpartnern ist. Dazu gehört auch der Austausch von innovativen und bewährten PraktikenIch halte diesen, genauso wie der Berichterstatter, Csaba Öry, für ein vorrangiges Ziel. 
Fausto Correia (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hasse Ferreira, der heute verhindert ist, vertritt ebenso wie ich die Auffassung, dass wirksame Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsplatzschaffung und zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in der gesamten EU getroffen werden müssen. Die nachhaltige Bekämpfung der Armut setzt die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen voraus, wobei die Qualität dieser Arbeitsplätze nicht minder von Bedeutung ist.
Wir möchten hervorheben, dass die Kommunen durch entsprechende Anreize angeregt werden müssen, die Bemühungen um eine verstärkte Arbeitsmarktintegration mitzutragen. Dieser Ansatz ist insofern wichtig, als er nicht nur zum Wirtschaftswachstum beiträgt, sondern auch eine solidarische Entwicklung gewährleistet. In vielen Mitgliedstaaten haben im Zuge von Regierungs- und Systemwechseln auch das Arbeitsrecht und der Arbeitsmarkt einen grundlegenden Wandel erfahren.
Meine Damen und Herren! Benötigt wird ein neues Politik- und Gesellschaftsmodell, bei dem auch die Verbesserung der Qualität der schulischen Bildung und der lebenslangen beruflichen Bildung als Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Förderung der sozialen Integration angesehen wird. Weitere wichtige Fragen in diesem Zusammenhang sind die Rolle der Wohnraumversorgung bei der sozialen Eingliederung und die Notwendigkeit einer wirksamen Förderung der Arbeitsmarktintegration junger Menschen mit Hochschulabschluss oder anderen hochwertigen Abschlüssen zwecks optimaler Nutzung der im Bildungswesen erworbenen Qualifikationen. Wenn für Jugendliche Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe bereitgestellt werden, kommt dies gleichzeitig der Modernisierung der Wirtschaft zugute.
Ferner möchten Herr Hasse Ferreira und ich auf den Vorschlag des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hinweisen, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, den Schwerpunkt auf die Beseitigung der Armut zu legen, unter der vor allem Frauen und Kinder sowie ethnische Minderheiten leiden.
Die Lissabonner Strategie zielt nicht nur auf Wettbewerbsfähigkeit ab, sondern beinhaltet auch das europäische Sozialmodell. Die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung – darunter die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen – ist ein Garant für sozialen Zusammenhalt sowie dafür, dass die Einwohner aller EU-Staaten in einem entwickelten Europa in einem Binnenmarkt leben können, der durch Solidarität gekennzeichnet ist. 
Tomáš Zatloukal (PPE-DE )
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die neuen Mitgliedstaaten haben während der letzten zehn Jahre einen tief greifenden wirtschaftlichen Wandel durchlebt, der sich auf verschiedene Gebiete negativ ausgewirkt hat. Die Hauptfaktoren, die in vielen neuen Mitgliedstaaten der EU zur sozialen Ausgrenzung beitragen, sind eine hohe Arbeitslosigkeit, die nur sehr geringe Mobilität der Arbeitskräfte und Probleme im Zusammenhang mit der sozialen Eingliederung von Personen, die erstmals Arbeit suchen, von Frauen, älteren Menschen, Kranken, Behinderten sowie ethnischen und sprachlichen Minderheiten.
Ein starkes Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze sind die grundlegenden Voraussetzungen für die Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit von Sozialsystemen. Um das Wachstum anzukurbeln, müssen meiner Meinung nach die im Arbeitsmarkt vorhandenen, im Hinblick auf die neuen Mitgliedstaaten geltenden Übergangsmaßnahmen abgeschafft werden. Es gibt keine Statistiken, die die Gründe stützen würden, auf denen die Maßnahmen beruhen, mit denen die einheimischen Arbeitsmärkte in einigen der 15 alten Mitgliedstaaten geschützt werden sollen.
Wirksam funktionierende Schul- und Berufsbildungssysteme sind weitere Faktoren, die das Wachstum ankurbeln. Die Zahl der Personen, die diese frühzeitig verlassen, muss eingeschränkt werden, und der Wechsel von der Schule ins Arbeitsleben muss einfacher gestaltet werden, insbesondere für diejenigen, die mit geringen Qualifikationen von der Schule abgehen. Der Zugang zur Schulbildung für benachteiligte Gruppen muss verbessert werden, und wir müssen das lebenslange Lernen insgesamt unterstützen. Ein hochwertiges Bildungssystem kann wirksam an die Bedingungen in einem sich rasch wandelnden Arbeitsmarkt angepasst werden.
Die Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um die Probleme der Armut und der sozialen Ausgrenzung mittels sieben politischer Prioritäten anzugehen. Zusammen mit der Umsetzung dieses Berichts dürften diese Prioritäten zu einer Ausweitung des Arbeitskräfteangebots führen. Ein zugängliches, nachhaltiges und hochwertiges Gesundheitswesen wird nicht nur zur Bekämpfung von Krankheiten und der Anfälligkeit für soziale Ausgrenzung beitragen, sondern auch zum Erhalt einer produktiven Erwerbsbevölkerung. Die Umsetzung des Berichts über die soziale Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten kann dazu beitragen, die Lebensqualität in den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern. Ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und dem Berichterstatter ebenfalls zu seiner Arbeit gratulieren. 
Neelie Kroes,
   .  Herr Präsident, mich hat das Engagement dieses Hohen Hauses beeindruckt, und ich möchte Ihnen für diese wichtige, anregende Aussprache danken.
Ich denke, wir haben zu den meisten von Ihnen aufgeworfenen Problemen gemeinsame Ansichten. Armut und soziale Ausgrenzung stellen nach wie vor große Herausforderungen für die gesamte Union dar. Wir haben seit der Einleitung des Prozesses der sozialen Eingliederung nach dem Europäischen Rat von Lissabon im Jahre 2000 in der Union erhebliche, doch nicht ausreichende Fortschritte erzielt.
Herrn Mann und Frau in‘t Veld kann ich versichern, dass Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, die den sozialen Zusammenhalt fördern, bei der Überprüfung der Agenda von Lissabon zu den Prioritäten gehören. Ermutigt wurden wir auch durch das große Engagement der neuen Mitgliedstaaten. Die Kommission ist derselben uneingeschränkten Auffassung, dass dieser Prozess beschleunigt werden muss, und ist somit dem Parlament für seine nachdrückliche politische Unterstützung gegenüber dem Prozess der sozialen Eingliederung in der Union dankbar.
Herrn Libicki möchte ich darauf hinweisen, dass die neuen Mitgliedstaaten von nun an voll in den Prozess einbezogen werden. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vor dem Beitritt der zehn neuen Mitglieder.
Herr Őry und Herr Falbr verwiesen auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und der Partnerschaft. Das trifft auf meine ungeteilte Zustimmung. Die Mitgliedstaaten sind die entscheidenden Partner bei der Umsetzung der Strategie von Lissabon, und ihr Engagement für eine wirksame Politik der Eingliederung ist ein Schlüsselfaktor für den Erfolg. Ich teile mit Ihnen auch die Auffassung, dass die Bemühungen der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft eine grundlegende Voraussetzung für die Bewältigung des Problems der Armut und der sozialen Ausgrenzung sind.
Frau Bauer hat zu Recht die Frage des Armutsrisikos für Frauen, insbesondere für allein stehende Mütter, und für Kinder erwähnt. Sowohl der Parlamentsausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter als auch die Kommission treten nachdrücklich für die Gleichstellung von Mann und Frau ein. Diese Strategie ist sehr zweckmäßig, wenn man die speziellen Probleme der Frauen, besonders im Rahmen der Politik der sozialen Eingliederung, behandeln will. Daher begrüße ich sehr die Tatsache, dass viele neue Mitgliedstaaten bereits eine Strategie der Gleichstellung von Mann und Frau umsetzen oder den Aspekt der Gleichstellung in einige ihrer Beschäftigungs- und Sozialprogramme aufnehmen. Selbst in jenen neuen Mitgliedstaaten, in denen das noch nicht erreicht ist, haben die gemeinsamen Memoranden zur Eingliederung die Notwendigkeit erhellt, dieser Frage mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
Die Kinderarmut ist ein EU-weites Problem, das die gesamte Palette der Beschäftigung und der Sozialpolitik berührt. Sie tritt sehr häufig dann auf, wenn die Eltern arbeitslos sind oder wenn es an qualitativ guten Arbeitsplätzen mangelt, oder – worauf mehrere Abgeordnete zu Recht hingewiesen haben – sie kann von der Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen, wie der Roma, herrühren.
Die EU bekämpft diese Erscheinung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie sowie mit speziellen Politiken, und daran tut sie Recht. Der Kampf wird weitergehen. 
Csaba Őry (PPE-DE ),
   . – Ich möchte nur fragen, ob die Möglichkeit besteht – da jetzt nur noch so wenige von uns im Saal sind –, die Abstimmung über den Bericht statt heute auf der Miniplenarsitzung in zwei Wochen abzuhalten? 
Der Präsident
   . – In diesem Fall wäre es sinnvoller, die Vertagung während der Abstimmung zu beantragen, Herr Berichterstatter. Da ich zu diesem Zeitpunkt selbst Sitzungspräsident bin, werde ich mich dem natürlich nicht entgegenstellen. Aus meiner Sicht ist es jedoch sinnvoller, die Vertagung zum Zeitpunkt der Abstimmung zu beantragen. 
Bernd Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte mich bei allem Respekt vor meinem lieben Kollegen energisch dagegen wenden. Der Punkt steht auf der Tagesordnung, und ich bin der Meinung, wir sollten darüber abstimmen. 
Der Präsident. –
   Herr Posselt, ich schlage Ihnen vor, sich gleich dazu zu äußern. Wir werden bei der Abstimmung darüber sprechen, und wenn es einen Antrag auf Vertagung gibt, wird er dem Plenum vorgelegt.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache von heute Nachmittag statt. 
Der Präsident
   . – Nach der Tagesordnung folgt nunmehr die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zu Bolivien.(1) 
Marios Matsakis (ALDE ),
   .  Herr Präsident, Bolivien wird von Zeit zu Zeit von Bürgerunruhen erschüttert und steht zurzeit mit den Worten seines Präsidenten Carlos Mesa ‚am Rande des Bürgerkriegs’. In den Straßen von La Paz haben gewaltsame Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten stattgefunden, die eine Reform der Wirtschaft und mehr Rechte für die indigene Bevölkerung fordern. Die Gefahr der Eskalation der Gewalt wächst mit jedem Tag.
Solche Zusammenstöße sollten niemanden verwundern, denn die ursächlichen Faktoren wirken seit langem. Zunächst besteht eine gewaltige und ungerechte Diskrepanz bei der Verteilung des Reichtums. Zweitens sind die indigene Bevölkerung, die Bauern und zahlreichen Arbeitslosen weitgehend vom wirtschaftlichen und politischen Leben ausgeschlossen. Drittens gehören etwa 85 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche nur 15 % der Bevölkerung, und obwohl Bolivien die zweitgrößten Gasreserven in Südamerika besitzen soll, wird diese natürliche Ressource viertens nicht in ausreichendem Maße zum Nutzen des bolivianischen Volkes verwendet, sondern dient weitgehend der Bereicherung ausländischer Multis und einer zahlenmäßig kleinen Elite.
Alles das und noch viel mehr hat zu der potenziell explosiven Situation geführt, vor der wir heute stehen. Die Ihnen vorliegende Entschließung ruft im Grunde zu weiteren Anstrengungen zur Vertiefung und Erweiterung der Demokratie in Bolivien auf und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Regierung in angemessener Weise zu unterstützen, um eine friedliche und gerechte Lösung herbeizuführen und die drohende Katastrophe eines Bürgerkriegs abzuwenden. 
Fernando Fernández Martín (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich glaube, dass nach der Geschäftsordnung des Parlaments derjenige, der diese Entschließung ursprünglich eingereicht hat, nämlich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, als Erster sprechen muss. 
Der Präsident
   . – Ich werde diesen Punkt der Geschäftsordnung prüfen, inzwischen erteile ich trotzdem Herrn Yañez-Barnuevo García das Wort. 
Luis Yáñez-Barnuevo García (PSE ),
   Herr Präsident! Bolivien taumelt zwischen Chaos und Bürgerkrieg. Der Kollaps der staatlichen Institutionen, das Fehlen von Autorität und vor allem die in La Paz herrschende Unordnung lassen uns das Schlimmste befürchten, wenn es nicht schon eingetreten ist.
Aber was ist in Bolivien geschehen, dass sich die Situation zu solch einem Extrem entwickelt hat? Es gibt viele Gründe: die Aufeinenderfolge schlechter Regierungen, das Scheitern der Politiken des neoliberalen Fundamentalismus, die Verzweiflung der verarmten und vom System ausgegrenzten Massen, das räuberische Verhalten der multinationalen Gesellschaften und – das müssen wir auch akzeptieren – das fehlende Verständnis – oder schlimmer noch, die Gleichgültigkeit – der internationalen Gemeinschaft.
Die Wahrheit ist, dass Bolivien heute ein gescheiterter, unregierbarer und in höchstem Maße instabiler Staat ist, dessen Lage sich sogar noch verschlimmern kann, was eine Lösung noch schwieriger und aufwändiger macht.
Ich war erst vor einem Monat auf Geheiß der spanischen Regierung in La Paz und Santa Cruz de la Sierra, um mir ein Bild von der Lage zu machen und mögliche Maßnahmen vorzuschlagen. Nachdem ich meinen Bericht nochmals gelesen habe, stelle ich mit Bedauern fest, dass sich die Dinge in die Richtung entwickelt haben, die ich vorausgesagt hatte, doch das ist nicht mein Verdienst, ich war kein Visionär; es war schon offensichtlich, wie auch zwei Jahre zuvor, dass Bolivien dem Abgrund zusteuerte.
Bei diesem Besuch fand ich weder unter den traditionellen Parteien noch den so genannten „aufstrebenden Parteien“ und praktisch bei keinem der politischen Führer die leiseste Spur von Orientierungssinn für den Staat und keinerlei klare und selbstlose Analyse dessen, was für das Land gut wäre. Alle - oder fast alle - kalkulierten, was für sie persönlich am besten sei: die Wahl eines verfassunggebenden Parlaments, Wahlen der Präfekten in den neun Verwaltungsbezirken des Landes, ein Referendum über die entstehenden autonomen Gebiete wie Santa Cruz de la Sierra...
Zu jenem Zeitpunkt bin ich nur einer grundlegenden Ausnahme begegnet: dem Präsidenten selbst, Carlos Mesa, in dem ich einen Mann mit guten Vorsätzen fand, der versucht, Lösungen durch Dialog und Verhandlungen zu finden. Aber er war und ist noch allein, ohne Partei, ohne parlamentarische Unterstützung und mit einer vielgestaltigen Opposition konfrontiert, die von ihm widersprüchliche Lösungen fordert. Damals war sein einziges Plus eine große Popularität und eine unbestreitbare Beherrschung der Fernsehmedien. Da er willens war – und er stand zu seinem Wort –, keine Demonstrationen und Straßenproteste niederzuschlagen, bemächtigten sich die Streikposten der radikalsten Parteien und Gewerkschaften der Straßen und zwangen ihn zum Rücktritt. Darüber hinaus verweigerten sie den Präsidenten des Senats und des Kongresses den Zugang zum Präsidentenamt, obwohl diese nach der Verfassung die Nachfolger eines zurückgetretenen Herrn Mesa sein müssten, und zwangen den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, den dritten in der Reihe der Nachfolge, die Staatsführung zu übernehmen, aber nur, um in drei Monaten allgemeine Wahlen ausrufen zu können.
So paradox es klingt, Herr Präsident, dies ist vielleicht die einzige und beste demokratische Lösung. Aber nicht wegen der Forderungen und Berechnungen der radikalsten Interessengruppen, nicht weil dies den Bürgern ihre rechtmäßige Rolle zurückgeben würde, die ihnen auf der Straße aus den Händen genommen wurde, weil „die Straße“ von Minderheitensektoren übernommen wurde, die nicht die Unterstützung der übergroßen Mehrheit der 10 Millionen Menschen in Bolivien haben.
Was tut unterdessen die internationale Gemeinschaft? Nicht viel. Deshalb wurde das Thema in diesem Parlament auf die Tagesordnung gesetzt: Die Europäische Union muss global agieren; sie und ihre Mitgliedstaaten sind die Hauptgeldgeber für Entwicklungshilfe in Bolivien. Weil wir wollen, dass Bolivien regierbar und stabil ist, und weil unsere Interessen auf dem Spiel stehen, muss der Rat seine Botschafter anweisen, dafür zu sorgen, dass Bolivien eine friedliche, demokratische und freie Lösung finden kann. Es darf nicht wieder geschehen, dass der Reichtum Boliviens wie Silber, Kautschuk oder Holz ins Ausland oder an eine einheimische Elite geht, anstatt zum Wohle des bolivianischen Volkes verwendet zu werden. 
Der Präsident
   . – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, werde ich unserem Kollegen Fernández Martín antworten, der mich um die Erläuterung eines Punktes unserer Geschäftsordnung bat.
Wenn es sich um Redner handelt, die sich im Namen ihrer Fraktion äußern, wird die Reihenfolge in Abhängigkeit von der Fraktionsgröße festgelegt, d. h. zuerst die PPE, danach die PSE und so weiter. Wenn es darum geht, Verfassern das Wort zu erteilen oder über Entschließungen zu debattieren, dann wird die Reihenfolge nach der chronologischen Reihenfolge der Wortmeldungen festgelegt. Es geht also nicht darum, zur größten Fraktion zu gehören, sondern der Schnellste zu sein.
Um auf Ihre Frage in Bezug auf Montagabend zurückzukommen, so waren die drei Schnellsten die Liberalen, die Sozialdemokraten und die Grünen. Die PPE stand nicht auf dem Siegerpodest. Somit haben Sie problemlos das Wort, wenn Sie an der Reihe sind. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Verfahrensweise so alt ist, wie unser Parlament. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
    Herr Präsident! Die derzeitige gespannte und chaotische Lage in Bolivien war, so fürchte ich, zu erwarten.
Wir wussten seit einiger Zeit, dass breite Sektoren der Zivilgesellschaft, insbesondere die einheimische Bevölkerung, Kleinbauern, Arbeiter und Arbeitslose, aus dem politischen und wirtschaftlichen Leben des Landes ausgegrenzt waren. Doch wir in Europa können nicht tun, als würde uns das, was dort geschieht, nichts angehen. Sechsundzwanzig der kürzlich privatisierten Gesellschaften sind in ausländischen Händen, viele von ihnen in europäischen, doch diese Tatsache hat nicht zur Lösung der Krise beigetragen und hat der Bevölkerung keinen größeren Zugang zu Gas und Wasser verschafft.
Das Problem ist, dass wir in der Europäischen Union im Rahmen der internationalen Gremien ständig den Privatisierungsprozess in Lateinamerika unterstützen, ohne jegliche Garantien, dass ein Mindestmaß an Grundsätzen der sozialen Verantwortung der Unternehmen erfüllt werden.
Was geschieht also? Die Unternehmen erhalten Kredite, sie investieren, sie wollen Geld verdienen, doch wenn lokale Gruppen mobilmachen, weil sie ausgesperrt wurden oder wegen Preiserhöhungen infolge der Privatisierungen, beschließen die europäischen Unternehmen, das Land zu verlassen und fordern darüber hinaus noch eine Entschädigung dafür - was die Krise noch mehr zuspitzt.
Aus diesen Gründen muss die Europäische Union, wenn sie eine gewisse Glaubwürdigkeit als Garant für die Menschenrechte in der Welt bewahren will, die Aktionen von Energieunternehmen europäischer Herkunft in Bolivien und an anderen Orten untersuchen und muss in Bezug auf die Erfüllung der Normen der sozialen Verantwortung der Unternehmen, die im Ausland investieren, viel mehr Forderungen stellen. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Herr Präsident! Wir sind höchst besorgt angesichts der Situation in Bolivien, die eine Folge von Armut und eklatanter sozialer Ungleichheit ist, lehnen aber dennoch jegliche Einmischung von außen und jeglichen Versuch eines Militärputsches ab. Für alarmierend halten wir auch die separatistischen Bestrebungen bestimmter Wirtschaftskreise in Santa Cruz, die die Energieressourcen des Landes monopolisieren wollen.
Daher hoffen wir, dass es der bolivianischen Gesellschaft gelingt, einen Konsens über die erneute Verstaatlichung der natürlichen Ressourcen des Landes – insbesondere der Energie- und Wasservorräte – zu erzielen sowie zur Entwicklung und zum Wohl der Bevölkerung beizutragen. Ferner hoffen wir auf die Durchsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts, in dem bestimmte Übereinkünfte zwischen der vorherigen Regierung und multinationalen Konzernen im Energiebereich für rechtswidrig erklärt wurden, weil das bolivianische Parlament dazu nicht angehört worden war. Außerdem müssen die Verantwortlichen für die Massaker vom Oktober 2003 tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden, und wir fordern die Organisation der Amerikanischen Staaten auf, Maßnahmen zum Schutz der gefährdeten Führer der sozialen Bewegung wie Evo Morales und Abel Mamami zu ergreifen.
Nicht zuletzt rufen wir die Mitgliedstaaten auf, sich in den internationalen Gremien und auf bilateraler Ebene für den Erlass der Auslandsschulden Boliviens einzusetzen. 
Fernando Fernández Martín (PPE-DE ),
    Herr Präsident! Wir wissen nicht, was jetzt gerade in Bolivien vor sich geht, einem Land, das einige der dramatischsten Zeiten in seiner Geschichte durchlebt.
Der Regierungspalast, der Sitz der Präsidentschaft der Republik, ist bei den Bolivianern als „verbrannter Palast“ bekannt. Er ist mehrmals im Laufe vieler Volkserhebungen in diesem Land niedergebrannt.
Gegenüber dem Palast, auf der Plaza de Armas von La Paz, steht eine Büste des Präsidenten, General Gualberto Villarro, der 1943 während einer der vielen Erhebungen, die dort stattfanden, ermordet wurde, aufgehängt an einem Laternenmast. Glücklicherweise hat der Präsidentenpalast nach den Informationen, die ich vor gerade einer halben Stunde erhalten habe, bislang keinen Schaden erlitten, und der zurückgetretene Präsident hat soeben in einem dramatischen Appell dazu aufgerufen, Blutvergießen und Bürgerkrieg zu verhindern.
Ich halte es für meine Pflicht, im Namen meiner Fraktion anzuerkennen, dass Präsident Mesa sein Versprechen gehalten hat, die Protestbewegungen niemals gewaltsam niederzuschlagen, und ich bedaure, dass solch eine außergewöhnliche Haltung, die in einem Land mit einer Geschichte wie der Boliviens so unüblich ist, nicht von den Oppositionsführern erwidert wurde, die meiner Ansicht nach von den Ereignissen überrannt wurden und deren Erklärungen in den letzten Stunden immer radikaler geworden sind.
Im Moment geht in Bolivien die Macht von der Straße aus. Während die Abgeordneten in Sucre tagen, weil es aufgrund der Blockaden nicht einmal möglich war, zum Kongressgebäude in der Hauptstadt La Paz vorzudringen, haben die Botschaften ihre Krisenpläne zum Verlassen des Landes in Angriff genommen.
Heute, da wir uns anschicken, über die Entschließung zur Unterstützung der Bolivianer und zum Appell für die Achtung und Unterstützung der Institutionen und der verfassungsmäßigen Ordnung abzustimmen und sie anzunehmen, bleibt mir nur, Gott und die Quechua- und Aymara-Götter anzurufen, ihre Führer zu erleuchten und das bolivianische Volk zu segnen und zu schützen. 
Bernd Posselt,
   . – Herr Präsident! Ausgerechnet Bolivien, das Land, das nach dem großen Befreierpräsidenten Simón Bolívar benannt ist, der ja für ganz Lateinamerika steht, befindet sich in einer Dauerkrise. Und wenn man in den Kessel von La Paz kommt, dann fällt einem sofort die extreme Diskrepanz auf zwischen der Schönheit dieses Landes und der unglaublichen Depression, die über den Menschen liegt. Man hat Bolivien ja auch einmal als den Bettler auf dem goldenen Thron bezeichnet. Früher machten den goldenen Thron in erster Linie Erz, Gold und andere Mineralien aus, heute sind es immer stärker Erdöl und Erdgas. Wir sehen natürlich, dass dieses Land zum Spielball der politischen und wirtschaftlichen Mächte zu werden droht. Deshalb haben wir natürlich die Verpflichtung, zur Stabilisierung dieses Landes beizutragen. In der Nachbarschaft gibt es große Länder wie beispielsweise Brasilien, um das sich mein Kollege Albert Deß in vorbildlicher Weise kümmert, indem er dort dafür gesorgt hat, dass durch entsprechende Maßnahmen vor allem für die Landwirtschaft, die kleinen Bauern, die unabhängigen bäuerlichen Betriebe mehr Stabilität einkehren konnte, dass langsam ein Mittelstand wächst. Diesen Weg müssen wir auch in Bolivien gehen, sonst droht diesem Land der Zerfall, mit allen politischen Folgen, die dies für die gesamte Grenzziehung in Lateinamerika hätte.
Deshalb müssen wir mit allen Mitteln darauf hinarbeiten, dass es zu einem friedlichen Übergang kommt, dass es zu international kontrollierten Neuwahlen kommt, dass es vor allem aber auch zu einer Stärkung der Selbstheilungskräfte des Landes kommt, also zu einer Stärkung der Kleinbauern und der kleinen mittelständischen Betriebe, weil ansonsten dieses Land, das lange ein Spielball von Konzernen und skrupellosen Seilschaften war, zu einem Konfliktherd zu werden droht, der auch die Nachbarschaft, auch Brasilien, z. B. Mato Grosso, mit in den Strudel zu reißen droht. Deshalb brauchen wir in diesem Haus endlich eine Strategie für Lateinamerika. Es gibt zwei große christlich-europäisch geprägte Kontinente: Nordamerika und Südamerika. Bei uns wird Südamerika vernachlässigt, und das ist etwas, was sich eines Tages bitter rächen könnte. 
Neelie Kroes,
   .  Herr Präsident, die Europäische Kommission ist außerordentlich beunruhigt über die kritische politische Lage in Bolivien. Wir verfolgen die Situation sehr aufmerksam.
Viele Länder in der Andenregion haben in den letzten Jahren schwere politische und institutionelle Krisen durchlebt, aber die Ereignisse in Bolivien haben gezeigt, dass es sich hier um ein besonders fragiles und anfälliges Staatswesen handelt, nicht zuletzt deshalb, weil es eines der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder in Südamerika mit hochgradiger Ungleichheit ist. Das derzeit zunehmend anarchische Klima, das am Montagabend zum Rücktritt von Präsident Carlos Mesa geführt hat, ist zutiefst Besorgnis erregend.
Zu diesem kritischen Zeitpunkt ruft die Kommission alle bolivianischen Bürger, Arme wie Reiche, Bürger jeglicher ethnischer Herkunft und aus allen Regionen des Landes auf, ihre entsprechenden Forderungen und Bestrebungen friedlich, im Dialog, im Rahmen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie im Einklang mit der Verfassung zu verfolgen.
Zwar sind wir erleichtert, dass es im Verlauf der jüngsten Unruhen bisher, soweit wir informiert sind, nur wenige Verletzte gegeben hat, doch ist es jetzt absolut unerlässlich, dass die führenden Politiker Boliviens und die Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um ihr Land aus den gegenwärtigen Schwierigkeiten in einem Geist des Friedens, des Dialogs, der Toleranz und der nationalen Versöhnung herausführen.
Sowohl die Geschichte Europas als auch die Lateinamerikas lehrt, dass Gewalt oder undemokratische Lösungen den Bürgerinnen und Bürgern keinen dauerhaften Frieden oder Wohlstand bringen. Ihre aufrichtigen, doch oft widerstreitenden Forderungen und Bestrebungen lassen sich nur auf dem Wege der Zusammenarbeit mit dem Ziel der Herstellung von Konsens und Einigkeit erfolgreich durchsetzen. In dieser Hinsicht hofft die Kommission, dass die Bemühungen der katholischen Kirche um die Organisierung eines nationalen Dialogs und um die Sicherung eines reibungslosen Übergangs auf dem Boden der Verfassung fortgeführt und von Erfolg gekrönt werden.
Die Kommission hat durch Anwendung unseres Rapid-Reaction-Mechanism einen echten praktischen Beitrag zur Förderung des Dialogs in Bolivien geleistet. Mit diesem Soforthilfemechanismus werden dem Club von Madrid bis zu 185 000 Euro bereitgestellt, mit denen ein sechsmonatiges Programm der Beratung auf hoher Ebene und der Förderung der Konsensbildung sowie der Stärkung von Führungsfähigkeiten umgesetzt werden soll, das Mitte April eingeleitet wurde und im Vorfeld der lang erwarteten verfassunggebenden Versammlung fortgeführt wird.
Kommission und Rat haben darüber hinaus in enger Zusammenarbeit einen EU-Aktionsplan für Bolivien erstellt, der Mitte Mai verabschiedet wurde. Er bildet einen Rahmen für eine kohärente, strukturierte gemeinschaftliche Aktion der EU-Organe und der Mitgliedstaaten sowohl auf gemeinsamer als auch auf einzelstaatlicher Grundlage. Zur Aktion gehört die Teilnahme an einem konstruktiven politischen Dialog, die Unterstützung der verfassunggebenden Versammlung, die Achtung der Rechte der indigenen Bevölkerung, der Austausch von Erfahrungen mit unterschiedlichen Modellen regionaler Autonomie sowie die konstruktive Weitergabe von EU-Erfahrungen bei der Sicherung der Ergebnisse ausländischer Investitionen für alle Bolivianer.
Bolivien wurde auch für 2005-2006 in die Liste der für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte in Frage kommenden Länder aufgenommen. Im bolivianischen Kontext sind Projekte im Zusammenhang mit Ausbildung, Überwachung und Bewusstseinbildung auf dem Gebiet der Demokratie und der Menschenrechte, Projekte zur Förderung der Rechte von Minderheiten und indigenen Völkern sowie Projekte zur Förderung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Konfliktprävention alle unterstützungswürdig. Solche Unterstützung lässt sich leider angesichts der gegenwärtigen Krise in Bolivien nur in begrenztem Maße verwirklichen.
Die Kommission begrüßt den Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments, der die Notwendigkeit der umfassenden Achtung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit unterstreicht und den Forderungen nach Dialog eine weitere ganz wichtige EU-Stimme hinzufügt. 
Der Präsident
   . – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet sofort im Anschluss an die Aussprache statt. 
Der Präsident
   . – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Pressefreiheit in Algerien.(1) 
Marios Matsakis (ALDE ),
   . Herr Präsident, ich möchte dem Sekretariat der ALDE-Fraktion, der ich angehöre, für die rasche Einreichung der Anmeldung danken, was mir Gelegenheit gibt, als erster Redner in dieser Aussprache aufzutreten.
In Algerien versucht Präsident Bouteflikas Regierung nach wie vor, mittels Gerichtsverfahren, die jeder Glaubwürdigkeit, Unabhängigkeit oder Rechtmäßigkeit entbehren, Journalisten, die nach Auffassung des herrschenden Regimes den Präsidenten oder die Regierung verächtlich machen oder angreifen, zum Schweigen zu bringen. Diese so genannten Angriffe sind in Wahrheit nichts weiter als die normale unabhängige Kritik politischer Journalisten, der wir in allen freien demokratischen Ländern tagtäglich begegnen.
Als Ergebnis dieses Krieges gegen die freie Presse werden zahlreiche Journalisten vor die Gerichte gezerrt, und viele wurden eingekerkert oder zu brutalen Geldstrafen verurteilt. Ihre Liste ist lang, und die Fälle des Herausgebers der Tageszeitung Herrn Fouad Boughanem, und des Karikaturisten Hakim Laâlam, die von einem Gericht in Algier wegen Diffamierung zu zwei Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 250 000 Dinar verurteilt wurden, sind jüngste Beispiele. Dazu gehört auch der Fall des Verlegers Mohammed Benchicou, der sich bereits wegen Verleumdung im Gefängnis befindet und dessen Verlegung ins Krankenhaus – um die der Gefängnisarzt ersucht hat, damit er die dringend nötige Behandlung erfährt – die Gerichte abgelehnt haben, obwohl humanitäre Gründe geltend gemacht wurden.
Wir rufen die algerische Regierung auf, den Grundsatz der Redefreiheit zu achten und Journalisten nicht länger zu schikanieren, um die Stimmen des Demokratisierungsprozesses und der Oppositionspresse mundtot zu machen. 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ),
   .  Die Probleme mit der Pressefreiheit in Algerien sind nicht neu. Seit Anfang der neunziger Jahre sind Journalisten und Intellektuelle in diesem Land ständigem Druck, Angriffen und Verhaftungen ausgesetzt. Ich brauche nur zu erwähnen, dass in den neunziger Jahren etwa 60 Journalisten im Bürgerkrieg ermordet worden sind.
Das Hauptproblem besteht zurzeit darin, dass die algerischen Behörden sich der Privatpresse gegenüber offen feindselig verhalten, auf diese Bedrohung muss die internationale Gemeinschaft reagieren. Häufige Repressionen gegenüber einer Reihe algerischer Publikationen sind an der Tagesordnung. Es gibt eine offizielle Zensur, und der Staat ist Alleininhaber der Druckereien. Die Herausgeber haben ständig Schulden bei den Druckereien, wodurch der Staat noch größere Kontrolle über die Presse wie über den gesamten Medienmarkt erlangt. Die Journalisten sehen sich großen Problemen gegenüber, denn es ist für sie außerordentlich schwierig, unter diesen Bedingungen zu arbeiten. Ihr offizieller Status ist nicht geregelt, sie besitzen keine Arbeitsverträge und beziehen kein regelmäßiges Gehalt, und ihre Gewerkschaft verdient eigentlich diesen Namen gar nicht. Gegen zahlreiche Journalisten sind Gerichtsverfahren anhängig, sehr viele andere wurden bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt. Unter diesen Umständen ist es für die Behörden ein Leichtes, die Presse unter Druck zu setzen, sie zu kontrollieren und die Pressefreiheit zu beschneiden. Aber dennoch ist die Presse eine wichtige Informationsquelle und ein machtvolles Instrument der Meinungsbildung.
Zur Unterstützung der Demokratie und der Achtung der grundlegenden bürgerlichen Freiheiten in Algerien, das immerhin ein Nachbarstaat der EU ist, sind unsererseits entschlossene Maßnahmen erforderlich, um die Stellung der unabhängigen Medien zu festigen und die Bereitstellung pluralistischer und breit gefächerter Informationen zu fördern.
Ich fordere die EU auf, der Pressefreiheit, der Stärkung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in Algerien bei der Umsetzung ihrer Nachbarschaftspolitik im Mittelmeerraum Vorrang einzuräumen. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
    Herr Präsident! Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Pressefreiheit gehören zu den Grundlagen, auf denen jede Demokratie fußen muss, die die Menschenrechte achten will.
Deshalb unterstützt die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte die Entwicklung von pluralistischen Medien und die Stärkung der unabhängigen Medien, auch in Algerien, und sie muss es auch weiterhin tun.
In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass ich über die derzeitige Situation der Pressefreiheit in Algerien besorgt bin, insbesondere nach der Reform des 2001 verabschiedeten Strafgesetzbuchs, und speziell der Bestimmungen, die lange Gefängnisstrafen für Diffamierung vorsehen. Deshalb wäre es eine ausgezeichnete Geste seitens der algerischen Behörden, im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Nachbarschaftspolitik und des Assoziationsabkommens die wegen Diffamierung verurteilten Journalisten unverzüglich freizulassen, den Ausnahmezustand aufzuheben und die Verfolgung der algerischen privaten Medien einzustellen.
Dies alles würde gewaltig zur Entwicklung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Bestimmungen von Artikel 2 des Assoziationsabkommens beitragen. 
Jaromír Kohlíček (GUE/NGL ),
   . Die Republik Algerien ist ein sehr wichtiges Partnerland für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es geht um weit reichende wirtschaftliche Interessen, und das nicht nur für Frankreich. Millionen von Menschen kommen von dort, um in der Europäischen Union zu arbeiten. Es hat in Algerien schon immer mehrere sprachliche und kulturelle Gruppen gegeben, aber neben diesem sprachlichen und kulturellen Reichtum besteht nach wie vor eine große Kluft zwischen den rein islamisch orientierten, kompromisslos arabischen und den quasi europäischen Ansätzen, insbesondere seit Erlangung der Unabhängigkeit. Der europäische Ansatz steht im Zusammenhang mit der Verwendung von Französisch als zweite Amtssprache im öffentlichen Leben und in den Schulen. Unglücklicherweise ist es so, dass der arabische Ansatz häufig mit der Unterdrückung der herkömmlichen demokratischen Freiheiten einhergeht. Die Frage ist nun, wie man die demokratischen Tendenzen in Algerien unterstützen kann.
Meine Damen und Herren, bevor wir über den Bericht abstimmen, möchte ich Sie auffordern, der Förderung der Demokratie den Vorrang zu geben. Ausgehend von dem, was ich über das Alltagsleben in der Tschechischen Republik weiß, einem Land, in dem sich mehr als 80 % der Presse in den Händen zweier ausländischer Eigentümer aus einem der Nachbarländer befinden, kann ich sagen, dass die Pressefreiheit unter bestimmten Umständen für ein Land von entscheidender Bedeutung ist. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz unterstützt den Entschließungsantrag selbstverständlich. 
Erik Meijer,
   . Herr Präsident! Algeriens Geschichte bietet keinen fruchtbaren Nährboden für Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit. Nach dem jahrelangen extrem gewaltsamen Unabhängigkeitskampf gegen die französischen Kolonialherren wurde die junge Demokratie in dem befreiten Land durch den Staatsstreich von Boumedienne zu Fall gebracht. Nach Jahren der dadurch bedingten Stagnation wurden Wahlen angesetzt. Wären sie nicht abgebrochen worden, hätten islamitische Fundamentalisten gewonnen. Seither wird das Land vom Militär und von Bürokraten regiert, die ihre Angst vor dem Fundamentalismus mit einem arabischen Nationalismus verbinden, der gegen die Minderheit der Berber und 130 Jahre Einfluss der französischen Kultur gerichtet ist.
Die Nachbarschaftspolitik, die die Europäische Union zu entwickeln beabsichtigt, kann dem gegenüber nicht gleichgültig sein. Wir würden einen schwerwiegenden Fehler begehen, wenn wir die Augen vor solch grundlegenden Rechten wie Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit verschließen würden. Beim nächsten Gedankenaustausch mit dem algerischen Parlament müssen zumindest die Maßnahmen gegen Zeitungen und Journalisten diskutiert werden. Ich hoffe, auch Rat und Kommission messen den Menschenrechten eine größere Bedeutung bei als Gaslieferungen und anderen wirtschaftlichen Interessen. 
Neelie Kroes,
   .  Herr Präsident, die Europäische Kommission teilt die Besorgnis des Europäischen Parlaments und der internationalen Gemeinschaft über die Demokratie in Algerien.
Mit der Hilfe unserer Delegation in Algier verfolgen wir sehr aufmerksam die Geschehnisse im Lande, insbesondere was die Grundfreiheiten, die Medien und die Pressefreiheit angeht. Alle diese Fragen sind vor dem Hintergrund eines politischen Dialogs mit Algerien zu sehen, der in der Vergangenheit relativ vernachlässigt worden ist. Da kein Rechtsrahmen existiert, hatte die Kommission bisher einen etwas eingeschränkten Spielraum, um diese Fragen bei den algerischen Behörden anzusprechen. Doch selbst unter diesen Bedingungen hat die Kommission in bilateralen Gesprächen mit offiziellen Partnern in Algerien oder auf EuroMed-Treffen auf Ministerebene stets auf die Achtung von Grundwerten wie Demokratie, Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gedrängt.
Wie Sie wissen, ist das Assoziierungsabkommen EU-Algerien kürzlich von allen Partnern der EU und Algeriens ratifiziert worden. Es soll am 1. September 2005 in Kraft treten. Die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens hat einem erneuerten politischen Dialog über alle sensiblen Fragen, auch die Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 2 des Abkommens über die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundfreiheiten, politischen Auftrieb verliehen.
Der erste Assoziierungsrat dürfte noch vor Ablauf des Jahres unter dem Ratsvorsitz des Vereinigten Königreichs zusammentreten. Bei dieser Gelegenheit wird die Kommission Verbindungen und Kontakte mit ihren algerischen Partnern aufnehmen wollen, um Schlüsselfragen in Verbindung mit der Verwirklichung des Assoziierungsabkommens, darunter auch Fragen der Menschenrechte und der Demokratisierung, zu behandeln. Sobald über die Schlüsselfragen beraten worden ist und die Verbindungen geknüpft sind, wollen wir so rasch wie möglich fachliche Unterausschüsse bilden, um die wichtigsten Aspekte des Assoziierungsabkommens, zu denen Menschenrechte und Demokratisierung gehören, umzusetzen.
Sowie Algerien bereit ist, in eine neue Phase des verstärkten zweiseitigen Dialogs mit seinen europäischen Partnern einzutreten, wird diese vorbereitende Arbeit die Grundlage für die Endfassung eines gemeinsamen Aktionsplans auf dem Gebiet der europäischen Nachbarschaftspolitik bilden, in dem Fragen wie Menschenrechte, Demokratisierung, politische und institutionelle Reform an vorderster Stelle stehen werden.
Bis dahin wird die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um mit Algerien einen konstruktiven Dialog über diese Fragen zu führen, und weiterhin den algerischen Behörden nahe legen, von ihren Versuchen, die Diffamierung zu kriminalisieren, abzulassen. 
Der Präsident
   . – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet sofort im Anschluss an die Aussprache statt. 
Der Präsident
   . – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zu Aserbaidschan.(1) 
Marios Matsakis (ALDE ),
   .  Herr Präsident, die Regierung Aserbaidschans geht auch weiterhin hart gegen oppositionelle politische Gruppierungen vor. Am 21. Mai haben die Polizei und paramilitärische Kräfte Teilnehmer einer friedlichen Kundgebung der Opposition in Baku zusammengeschlagen und verhaftet. Die amtliche Entschuldigung lautete, es sei keine Erlaubnis für die Abhaltung der Demonstration erteilt worden, und das trotz eines offensichtlichen Dekrets von Präsident Alijew am 12. Mai, in der die Regierungsbehörden angewiesen werden, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. Bei diesem Vorfall wurden Dutzende Zivilpersonen inhaftiert und viele Journalisten von der Polizei zusammengeschlagen.
Es sei hier darauf hingewiesen, dass es das Ziel der Demonstration war, die Notwendigkeit von Änderungen an den Wahlgesetzen Aserbaidschans zum Ausdruck zu bringen, um den Behörden die Möglichkeit zu nehmen, Wahlergebnisse zu fälschen, ferner die Errichtung einer unabhängigen Rundfunkbehörde und die Forderung nach Strafverfolgung des Mörders des unabhängigen Journalisten Elmar Husejnow, der vergangenen Monat vor seiner Wohnung erschossen worden war.
Bei anderen Polizeiaktionen wurden zahlreiche Aktivisten der Opposition festgenommen und misshandelt. Im November sollen Parlamentswahlen stattfinden, und es sieht so aus, als würde sich, ähnlich wie vor den Wahlen von 2003, ein vom Staat veranlasstes und umgesetztes Gewaltmuster wiederholen.
Wir fordern die Regierung Aserbaidschans und insbesondere Präsident Alijew auf, umgehend die notwendigen Reformen des Wahlrechts einzuleiten und die erforderliche Achtung gegenüber dem Recht seiner Bürger auf freie, faire und demokratische Wahlen zu zeigen. 
Robert Evans (PSE ),
   .  Herr Präsident, ich möchte nicht viel mehr über diesen Bericht sagen, als auf einige Bemerkungen des Berichterstatters eingehen. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die Länder des Südkaukasus ganz klar eine sehr schwierige Zeit durchlebt, und einige von ihnen machen größere Fortschritte als andere. Ich denke, wir alle wollen, dass sich die Lage auf dem Gebiet der Menschenrechte verbessert. Es gibt zahlreiche interne Konfliktsituationen, die erhebliche Beunruhigung verursachen, und ich denke, wir in diesem Parlament sollten dem Präsidenten und den Behörden in Aserbaidschan unsere Hilfe anbieten.
Meine Fraktion wird den ersten, aber nicht den zweiten Teil des Änderungsantrags der Verts/ALE-Fraktion nach Erwägung J unterstützen. Ich rufe jedoch alle Kolleginnen und Kollegen auf, dieser Entschließung ihre Unterstützung zu geben, und wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um dem Volk von Aserbaidschan beizustehen. 
Erik Meijer (GUE/NGL ),
   . Herr Präsident! Seit 15 Jahren sorgt der Zusammenbruch der Sowjetunion für große Veränderungen in Mitteleuropa, während im Osten die autoritären Staatsformen noch weitestgehend intakt sind. Es wurden Privatisierungen und starke Kürzungen im öffentlichen Sektor vorgenommen, wodurch viele Menschen jetzt in Armut leben, aber auf diese Weise entstanden keine parlamentarischen Demokratien nach europäischem Modell. Die Einparteiensysteme wurden durch kleine diktatorische Cliquen von Profitmachern ersetzt, die sich gegenüber niemandem in der Verantwortung sehen. In der Ukraine und Georgien sind Volksbewegungen gegen diese autoritären Führer zu Recht vom Westen unterstützt worden. Auch in Weißrussland, wo die Revolution noch nicht von Erfolg gekrönt gewesen ist, genießt die Opposition, obgleich sie schwach ist, viel ausländische Sympathie. In den ehemaligen Sowjetrepubliken wie Usbekistan und Aserbaidschan, wo die USA inzwischen militärisch und wirtschaftlich sehr präsent sind, fehlt hingegen bislang eine derartige Unterstützung des Auslands für Volksaufstände. Regimekritikern droht Haft oder die Todesstrafe. Eine Aussicht auf freie Wahlen gibt es nicht. Europa muss in den kommenden Wochen und Monaten seine konsequente Solidarität gegenüber jenen Oppositionsbewegungen bekunden, die sich in ihrer Arbeit auf die Demokratisierung von innen konzentrieren. 
Charles Tannock (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Aserbaidschan wurde 1991 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unabhängig, hat aber in einem kurzzeitigen Krieg mit dem benachbarten Armenien um das ethnisch-armenische Gebiet von Berg-Karabach 16 % seines einstigen Territoriums verloren und muss jetzt den Unterhalt von etwa 570 000 Binnenvertriebenen bestreiten.
Die Korruption ist in Aserbaidschan weit verbreitet, und das Versprechen, von den Ölreserven reich zu werden, ist noch unerfüllt. Das Land leidet infolge des im Baumwollanbau eingesetzten DDT und toxischer Entlaubungsmittel unter schrecklichen ökologischen Problemen im Kaspischen Meer. Es unterhält enge militärische und politische Beziehungen zur Türkei, und die EU hat ein starkes Interesse an der Sicherung des Energiekorridors, durch den westliche Länder mit Erdöl und Erdgas versorgt werden, und an der weiteren Zusammenarbeit mit Aserbaidschan im Kampf gegen den internationalen Terrorismus angesichts jüngster Behauptungen von russischer Seite, Aserbaidschan habe tschetschenische Separatisten unterstützt.
Präsident Alijew wurde im Oktober 2003 in einer von internationalen Beobachtern verurteilten umstrittenen und mit groben Mängeln behafteten Wahl gewählt. Aber der aserbaidschanische Präsident hat nunmehr für diesen November freie und faire Parlamentswahlen zugesagt. Die oppositionelle Demonstration vom 4. Juni verlief friedlich, denn erst zwei Wochen vorher hatte die Polizei auf protestierende Oppositionelle eingeschlagen, die trotz eines amtlichen Verbots eine Demonstration in Baku veranstalten wollten, und Dutzende wurden inhaftiert. Die endgültige Entscheidung über den Demonstrationsort wurde nach Verhandlungen zwischen dem Bürgermeister von Baku und Führern der Opposition getroffen, die jetzt vor ernsten Konsequenzen gewarnt haben, wenn bei den Wahlen im November erneut Fälschungen auftreten. Einige Beobachter sehen am Ende sogar einen Aufstand in Aserbaidschan voraus, ähnlich denen in Georgien, in der Ukraine und in Kirgisistan, die jeweils zum Sturz des Regimes führten.
Im Zusammenhang mit dem nicht aufgeklärten kürzlichen Mord am Chefredakteur des Elmar Husejnow, wurden Anschuldigungen laut, die Regierung sei darin verwickelt, und eine Verwandte des im Exil lebenden früheren Parlamentspräsidenten und Oppositionellen Rasul Gulijew, die britische Staatsbürgerin Almaz Gulijew, wurde aufgrund der erfundenen Anschuldigung, man habe in ihrer Tasche eine Pistole gefunden, verhaftet, offenbar um Herrn Gulijew davon abzuhalten, zu den Wahlen ins Land zurückzukehren.
Aserbaidschan ist eindeutig weit davon entfernt, ein mustergültiger demokratischer und stabiler Europaratsstaat zu sein, und die EU muss nunmehr alles unternehmen, um dort die Demokratie und die Menschenrechte zu fördern. 
Bastiaan Belder (IND/DEM ),
   . Herr Präsident! Frau Kommissarin! Die brisante innenpolitische Situation in Aserbaidschan verdient unsere Aufmerksamkeit.
Hauptgrund ist die wachsende Unzufriedenheit bzw. eigentlich die regelrechte Desillusionierung vom autoritären Regime von Präsident Alijew. Diese Unzufriedenheit der Menschen äußert sich in besorgniserregender Weise in einer Zunahme islamitischer Äußerungen. Dass gegenwärtig 20 % aller Aserbaidschaner für die Einführung der Sharia, des islamischen Rechts, sind, spricht Bände. Außerdem ist Aserbaidschan nicht westlich orientiert. Die große innere Unzufriedenheit hat verschiedene Ursachen. So ist die wirkliche Arbeitslosenzahl trotz Öl- und Bauboom sehr hoch und beläuft sich nach Schätzungen auf 20 % bis 30 %. Des Weiteren macht sich die gegenwärtige Regierung des Präsidenten keine Freunde damit, der Opposition den Zugang zu den elektronischen Medien zu verwehren, öffentliche Kundgebungen der Opposition nach Kräften zu blockieren und durch ein von Wahlmanipulationen gekennzeichnetes, wenig repräsentatives Wahlsystem. Die Manipulation von Wahlen ist übrigens eine nationale Tradition, die heutzutage immer raffiniertere Formen annimmt.
Kann die Europäische Union als ein offizieller Partner Bakus überhaupt zur friedlichen und demokratischen Entwicklung Aserbaidschans beitragen? Auf jeden Fall bedarf es deutlicher Worte aus Brüssel zu den verwerflichen Repressionen der Regierung, wie auch einer aufmerksamen Wahlbeobachtung von europäischer Seite bei den geplanten Parlamentswahlen im November. Ich hoffe, Rat und Kommission werden Präsident Alijew und seine politische Entourage unumwunden auf die enormen politischen Gefahren einer repressiven Politik, nicht nur im nationalen, sondern in einem wesentlich größeren regionalen Kontext, ansprechen. 
Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, ein politischer Übergang ist niemals einfach. Für bestimmte ehemalige autonome Republiken des Sowjetimperiums ist er ohne Zweifel noch viel schwieriger. Wenn die drei Länder des Südkaukasus auf ihren Territorien derzeit mit Konflikten konfrontiert sind, dann ist dies größtenteils dem schrecklichen Erbe Stalins geschuldet, der im Rahmen seiner Strategie „Teile und herrsche“ Berg-Karabach an Aserbaidschan angegliedert hatte.
Heute ist der schwelende Konflikt um Berg-Karabach einer der Hauptgründe für die Stagnation in dieser Region. Solange er nicht gelöst wird, ist für diese Region, die immerhin eine natürliche Brücke zwischen der Europäischen Union und Asien darstellt, keine Entwicklungsperspektive zu erwarten. Die schwierige wirtschaftliche, soziale und politische Lage in Aserbaidschan resultiert unmittelbar aus der Existenz dieses gespannten Status quo, und sei es nur auf Grund der großen Anzahl von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, die das Land schwer belasten. Auch wenn die Eröffnung der Ölpipeline Baku-Tbilissi-Ceyhan und die Dividenden aus der Erdölförderung im Kaspischen Meer Anlass für neue Hoffnung auf eine Verbesserung der allgemeinen Lage des Landes sind, so entschuldigt dies jedoch keineswegs die repressive Haltung der Behörden gegenüber der Opposition.
Durch seinen Antrag auf Beitritt zum Europarat hat Aserbaidschan aus eigenem Willen die Wahl getroffen, sich Europa zuzuwenden, das sich die Regeln der Demokratie zur Leitlinie gemacht hat. Mit der Unterzeichnung eines ersten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens 1999 einerseits und durch die Integration Aserbaidschans in ihre neue Nachbarschaftspolitik andererseits hat die Europäische Union ihren Willen bekundet, das Land in seinem demokratischen Prozess zu begleiten. Heute kann die Union zu Recht Fortschritte in diesem Sinne erwarten.
Auch wenn die Befreiung politischer Häftlinge und der Präsidentenerlass zur Anwendung internationaler Normen bei der Achtung der demokratischen Rechte der Bürger zu begrüßen sind, sind die Ereignisse im Mai in Baku, nämlich das der Opposition erteilte Versammlungsverbot und die Festnahme und Inhaftierung oppositioneller Aktivisten, nicht hinzunehmen.
Da wir vor allem unsere Freunde in Transkaukasien im Allgemeinen und in Aserbaidschan im Besonderen unterstützen möchten, fordern wir Präsident Alijew und seine Regierung auf, alles dafür zu tun, dass die bevorstehenden Parlamentswahlen im November 2005 ordnungsgemäß und transparent ablaufen und dass die Kandidaten der Opposition ihren Wahlkampf frei und in Sicherheit führen können und angemessenen Zugang zu den Medien erhalten. Dies wird ein guter Beweis für den Willen der Regierung sein, sich auf dem Weg der Demokratie stärker zu engagieren, wozu sie sich während des Treffens mit unserer parlamentarischen Delegation offiziell verpflichtet hat. 
Armin Laschet,
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aserbaidschan ist – das ist schon erwähnt worden – ein Partnerland der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Es ist auf Drängen des Parlaments mit in diese Nachbarschaftspolitik aufgenommen worden, obwohl es in der ersten Runde, ebenso wie alle anderen Südkaukasus-Republiken, dort nicht verankert war. Insofern haben wir ein relativ anspruchsvolles Programm gegenüber Aserbaidschan. Unsere Prinzipien, unsere Werte, unsere Rechtsstaatlichkeit sollen auch in Aserbaidschan Grundlage für das Handeln des Staates werden.
Der Länderbericht, den die Kommission vorbereitet hat, und der in den nächsten Monaten in die Aktionspläne münden soll, bietet die Chance, diesen Prozess der Demokratisierung und der Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Dennoch sollten wir bei der Kritik in der Sprachwahl abwägen und wirklich schlimme Menschenrechtsverletzungen auch als solche benennen; wir sollten aber nicht überall die gleiche Sprache verwenden.
Wenn ich jetzt eben von den Kollegen gehört habe, es gebe immer mehr Festnahmen, es gebe – wie der Kollege Meijer gesagt hat – keine freien Wahlen, es gebe sogar die Dramatik der Einführung der Scharia in diesem Land, so geht das alles an der Realität in Aserbaidschan vorbei. Wir müssen uns vor Augen führen, in welcher Region dieses Land liegt. Wir haben diese Woche über Usbekistan gesprochen. Dort hat die Regierung bei einer Demonstration 400 bis 500 Zivilisten erschossen! Und wir sprechen hier über einen Vorfall, bei dem am 21. Mai einige Demonstranten verhaftet und nach wenigen Stunden wieder freigelassen wurden und wo danach die Regierung am 4. Juni eine Demonstration der Opposition zugelassen hat. Das entspricht noch immer nicht unserem Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis, aber ich finde, in der Wortwahl und darin, wie wir hier Vorgänge beurteilen, sollten wir das in Rechnung ziehen.
Es ist richtig, dass wir diese Wahlen beobachten müssen. Die Wahlen finden im November statt, und die Europäischen Institutionen sollten nicht den gleichen Fehler begehen wie in der Ukraine, wo man die Wahlen nämlich am Anfang gar nicht ernst genommen und sie auch nicht begleitet hat. Der Hohe Beauftragte, Herr Solana, ist erst wach geworden, als die Menschen auf den Straßen gegen die Wahlfälschung, die in diesem Land stattgefunden hat, demonstrierten.
Deshalb sollten wir als Europäisches Parlament diesen Prozess in den nächsten Wochen und Monaten begleiten. Wir sollten eine Beobachterdelegation hinschicken und wir sollten die jetzt anlaufenden Aktionspläne dazu nutzen, diesem Land zu helfen, das in einer ganz schwierigen Region und in einer Situation, wo Teile des Landes besetzt sind, entschlossen ist, den Weg in Richtung Demokratie und europäische Nachbarschaft zu gehen. Dann leisten wir auch für unsere eigenen europäischen Interessen, für Demokratie, für Menschenrechtsstaatlichkeit, einen besseren Beitrag, als wenn wir auf Länder, deren Situation wir nicht genau kennen, immer nur eindreschen und sie mit scharfen Worten kritisieren. 
Alyn Smith,
   . – Herr Präsident, ich möchte noch einmal auf den ausgezeichneten Redebeitrag meiner Fraktionskollegin Isler Béguin zurückkommen und unterstreichen, wie wichtig der Zeitpunkt dieser Entschließung für Aserbaidschan ist, denn es stehen Wahlen ins Haus. Ich habe im vergangenen Monat mit schottischen Parlamentskollegen die Region besucht, denn wir sind daran interessiert, diesen Ländern mit unseren Erfahrungen eines sozialdemokratischen, bürgerlichen Nationalismus die Hand zu reichen. In dieser Region haben Ereignisse in einem Land allzu oft ernste Auswirkungen in einem anderen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen vor allem Ziffer 10 der Entschließung und die Bezugnahme auf die fragile Zivilgesellschaft in Aserbaidschan nahe legen, weil das der Schlüssel zu einer langfristigen Lösung der Probleme in der Region ist.
Es steht uns nicht zu, Aserbaidschan, Georgien oder Armenien vorzuschreiben, wie sie ihre Angelegenheiten regeln sollten, aber mit dem Vorzug unserer Erfahrung können wir einer Region die Hand reichen, die in der EU nach Hilfe, Inspiration und vielleicht sogar Führung Ausschau hält. Ich hoffe, diese Entschließung verleiht dem Umgang der Union mit dieser unruhigen Region neuen Auftrieb und vermittelt die positive Erfahrung, die wir für die Zukunft des Landes einbringen können. 
Jaromír Kohlíček,
    Meine Damen und Herren! Immer, wenn ich den Namen der kaukasischen Republik Aserbaidschan höre, denke ich an den enormen Ölreichtum und an ein Regime eines Präsidenten, das im Vergleich zu den Demokratien im übrigen Europa recht hart ist, und ich denke auch an die Probleme mit den Nachbarländern, insbesondere an den Konflikt in Nagorny Karabach.
Der große Reichtum des Landes steht im großen Widerspruch zur wachsenden Armut der Bevölkerung. Wie bereits von einem der Vorredner erwähnt, haben diejenigen, die derzeit als Flüchtlinge dort leben, immer noch kein Dach über dem Kopf, anders als beispielsweise in Armenien. Das logische Resultat dieser sozialen Spannungen sind die undemokratischen Maßnahmen, die von der Regierung ergriffen und in dem hier erörterten Entschließungsantrag kritisiert werden. Natürlich geht es bei dem heftig kritisierten Aspekt des politischen Systems um die Tatsache, dass es dort möglich ist, eine große Zahl von Menschen wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen oder Unruhen zu verhaften, ohne dass gegen jeden Einzelnen eine klare Anklage vorgebracht wird - dass sie freigelassen wurden, steht auf einem anderen Blatt. Unter den Verhafteten befanden sich auch Journalisten und Oppositionspolitiker, und das ist etwas, was überall in der Welt rundweg abzulehnen ist. Ihre Freilassung stellt jedoch keine Lösung des Problems dar, insbesondere wenn das betreffende Land Mitglied im Europarat ist.
Wir sollten die Entwicklung gemeinsamer demokratischer Werte in dieser Kaukasusrepublik unterstützen und es nicht zulassen, dass die im Mittelalter verhafteten islamischen Kräfte grünes Licht erhalten. 
Urszula Krupa,
   .  Wir sprechen heute über Verletzungen der Menschenrechte und der Demokratie in Aserbaidschan, einer weiteren Sowjetrepublik, die nach Georgien und der Ukraine nun ebenfalls um ihre Unabhängigkeit kämpft.
Bei den jüngsten Demonstration in Baku sind mindestens mehrere Dutzend Demonstranten festgenommen worden, die demokratische Reformen in ihrem Land gefordert hatten. Schon zuvor – nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen von 2003 – waren über 100 Menschen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie ihre politische Meinung geäußert und der Regierung die Stirn geboten hatten. Die von den Behörden ausgelöste Welle der Gewalt hat zahlreiche Aktivisten der Opposition, Journalisten, Lehrer, aber auch völlig Unbeteiligte getroffen.
Aserbaidschan ist ein typisches Beispiel für ein Land, in dem es nur scheinbar einen Umgestaltungsprozess gegeben hat. Seine viel gepriesene Demokratie ist nichts als Fassade, hinter der die totalitären Führer der Kommunistischen Partei ihr Parteibuch gegen ein Scheckbuch eingetauscht haben. Sie haben sich auf Kosten der Gesellschaft Vermögen unter Nägel gerissen, indem sie Menschen manipulierten und sie nicht nur ihrer Rechte, sondern auch ihres Eigentums beraubten. Wie Papst Johannes Paul II. einmal sagte, ist die abwegige Vorstellung von der Freiheit als Freiheit ohne Grenzen und über jedes Maß nach wie vor eine Bedrohung für die Demokratie und die freien Gesellschaften.
Wir sind für Gerechtigkeit und Wahrheit und unterstützen deshalb die Forderungen der Opposition, dass die demokratischen Prinzipien und die Redefreiheit zu respektieren sind und dass der Einschüchterung und Gewalt Einhalt geboten werden muss. Wir unterstützen darüber hinaus ihre Forderung, die Mörder von Herrn Huseynov und Herrn Djalilow, Mitgliedern der Opposition, die unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen sind, ihrer Strafe zuzuführen. 
Ryszard Czarnecki (NI ).
    Herr Präsident! Wird Aserbaidschan in die Fußstapfen Georgiens, der Ukraine und Kirgisistans treten? Wenn es nur so wäre! Die Lage in diesem Land ist besorgniserregend. Nachdem in diesem Jahr bereits ein Oppositionsführer ums Leben gekommen war, kam vor kurzem ein weiterer Führer der Opposition unter mysteriösen Umständen zu Tode. Doch selbst solche Tragödien oder andere Formen der Verfolgung wie die Inhaftierung von 29 Aktivisten der Opposition Mitte Mai können den Lauf der Geschichte nicht aufhalten und die Zeit nicht zurückdrehen. Die 70 000 Menschen, die letzten Samstag in Baku demonstrierten, waren sich dessen wohl bewusst.
Der Kampf für Demokratie in Aserbaidschan ist auch ein Kampf um Stabilität, die das Land so dringend braucht. Um es geradeheraus zu sagen: Aserbaidschan ist ein bedeutendes Zentrum der Ölproduktion am Kaspischen Meer, vor allem nach der Inbetriebnahme der 4 Milliarden USD teuren Pipeline aus Baku über Tbilissi nach Ceyhan in der Türkei, die die Abhängigkeit des Westens vom Öl aus dem Nahen Osten verringert. Sie soll eine Million Barrel Öl pro Tag befördern.
Vor fünf Tagen – nach der jüngsten Demonstration – erklärte der Führer der Oppositionspartei Musavat, dass Aserbaidschan Demokratie verdiene und sie auch bekommen werde. Er sagte die Wahrheit, und das Europäische Parlament sollte dabei helfen, dass dies auch geschieht.
Ioannis Varvitsiotis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die Eröffnung der Erdölleitung Baku-Tiflis-Ceyhan hat für Aserbaidschan eine neue Ära eingeläutet. Allerdings müssen den neuen wirtschaftlichen Aufgaben eine Reihe von Reformen auf politischer und sozialer Ebene folgen. Anderenfalls wird das Konsequenzen für das Land haben, die den beabsichtigten entgegenstehen, darunter noch höhere Arbeitslosigkeit und ein stärkeres soziales Gefälle.
Aserbaidschan muss diese Entwicklungen klug nutzen und sich demokratisieren. Wir ersuchen die aserbaidschanische Regierung im Entschließungsantrag dringend, die demokratischen Werte, einschließlich das Recht auf eine andere Meinung, zu respektieren, und gemäß den Verpflichtungen, die es im Rahmen der OSZE und des Europarates eingegangen ist, einen offenen Dialog mit der Opposition einzuleiten. Es muss ein politisches Umfeld geschaffen werden, das den politischen Pluralismus fördert, um sicherzustellen, dass die Wahlen im kommenden November demokratisch durchgeführt werden.
Wir verurteilen den Mord an dem Journalisten Elmar Huseynov auf das Schärfste, ebenso das Kundgebungsverbot, wie beispielsweise das Verbot der letzten Kundgebung am 21. Mai durch den Bürgermeister von Baku, sowie die Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz. Wir rufen das Land auf, institutionelle, Rechts- und Verwaltungsreformen aktiv zu fördern. Der derzeitigen aserbaidschanischen Regierung muss klar aufgezeigt werden, dass die Europäische Union alle Formen antidemokratischen Handelns scharf verurteilt.
Ich rufe das Hohe Haus auf, für den Entschließungsantrag zu stimmen, über den wir heute sprechen, und ich äußere die Hoffnung, dass unsere Intervention von der Regierung Aserbaidschans ernst genommen wird.
Luca Romagnoli (NI ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Laschet! In Aserbaidschan wurde der Widerstand von drei rechtsgerichteten Parteien – drei nationalistischen Parteien – gegen die Einweihung der Erdölleitung Baku-Tbilisi-Ceyhan unterdrückt. Die Massenverhaftungen haben die politische Opposition und die lokalen Menschenrechtsorganisationen, die gegen eine offenkundig gefälschte Wahl protestieren, de facto ihrer Führung beraubt.
Das ist die übliche Geschichte des US-Sheriffs, der weltweit die Erdölressourcen kontrolliert. Wo die US-Soldaten nicht hinkommen, wie sie es im Irak getan haben, kommen ihre politischen Söldner: so geschieht es in Kolumbien, in Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Turkmenistan und Madagaskar. Es handelt sich um eine Operation, die unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Sowjetunion begonnen hat. Um ihre Interessen zu schützen, investieren die USA Millionen von Dollar in Waffen und schicken Militärberater in die gesamte Kaukasusregion.
Wenn die Europäische Union das aserbaidschanische Regime verurteilt, dann verurteilt sie faktisch die ausbeuterische Politik der Vereinigten Staaten. Um die Menschenrechte und die Demokratie zu schützen, müssen wir die Politik und die Interessen der USA bekämpfen. 
Neelie Kroes,
   . Herr Präsident, die Europäische Kommission teilt die Besorgnis des Europäischen Parlaments und der internationalen Gemeinschaft in der Frage der Menschenrechte und der Demokratisierung in Aserbaidschan. Wir verfolgen die Geschehnisse in dem Land sehr aufmerksam, insbesondere was die Grundfreiheiten, die Medien, sowie das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit angeht. Aufmerksam beobachten wir auch die Vorbereitungen auf die Parlamentswahlen im November 2005 und fordern die aserbaidschanischen Behörden auf sicherzustellen, dass sie im vollen Einklang mit den gegenüber der OSZE eingegangenen Verpflichtungen und mit den internationalen Normen für demokratische Wahlen durchgeführt werden.
Mehrere Abgeordnete haben angefragt, ob wir ein Beobachterteam zu den bevorstehenden Parlamentswahlen in Aserbaidschan entsenden sollten. Entsprechend der Standardpraxis in der OSZE-Region wird bei den Wahlen in Aserbaidschan keine Wahlbeobachtermission der Europäischen Union eingesetzt. Stattdessen wird die einzusetzende OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtermission unterstützt werden. Die Kommission wird auch Überlegungen dahingehend anstellen, ob entsprechend den jüngsten Aktionen und im Zusammenhang mit den Wahlen in der Ukraine, in Moldau und Kirgisistan eine Finanzhilfe an den OSZE/ODIHR-Fonds bereitgestellt werden kann, um die Beteiligung an Wahlbeobachtermissionen auszuweiten, sodass mehr Beobachter aus Zentral-, Ost- und Südosteuropa sowie aus der ehemaligen Sowjetunion teilnehmen können.
Alle diese Fragen und Aktivitäten sind vor dem Hintergrund der Einbindung Aserbaidschans in die europäische Nachbarschaftspolitik, wie sie der Rat im Juni 2004 beschlossen hat, zu sehen. Bei ihren Zusammenkünften mit den aserbaidschanischen Behörden hat die Kommission stets betont, dass es zwangsläufig zur europäischen Nachbarschaftspolitik gehört, sich zu den gemeinsamen Grundwerten wie Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Demokratisierung sowie Abhaltung wirklich demokratischer Wahlen zu bekennen.
Wie Sie wissen, hat der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ am 25. April 2005 beschlossen, Aserbaidschan die Möglichkeit anzubieten, einen gemeinsamen ENP-Aktionsplan mit der Europäischen Union auszuarbeiten, und ich hoffe, dieser wird vor Ablauf dieses Jahres fertig gestellt. Menschenrechte, Grundfreiheiten, wahrhaft demokratische Wahlen und Demokratisierung werden zu den obersten Prioritäten dieses Dokuments gehören, von dem generell die künftigen Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der Europäischen Union geleitet sein werden.
Darüber hinaus unterstützt die Kommission Aserbaidschan über das TACIS-Programm bei der institutionellen, der Rechts- und Verwaltungsreform. Diese ganze Palette von Fragen gehört zu den beiden obersten Prioritäten, die für das Nationale Aktionsprogramm 2004-2005 im Rahmen von TACIS ausgewählt wurden.
Last but not least gewährt die Kommission auch im Rahmen ihrer europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte finanzielle Hilfe. Finanziert werden gegenwärtig fünf regionale Projekte im Südkaukasus mit einem Gesamtbetrag von über fünf Millionen Euro. Die Kommission wird weiterhin alle ihr verfügbaren Mittel nutzen, um sich für den Schutz der Menschenrechte in Aserbaidschan einzusetzen und sicherzustellen, dass die Demokratisierung des Landes in der nahen Zukunft reibungslos verläuft. 
Der Präsident
   . – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet sofort im Anschluss statt. 
Der Präsident
   . – Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmungsstunde.

Zita Pleštinská (PPE-DE ),
   . Ich habe für den Bericht Őry gestimmt, weil darin auf das aktuelle Problem der sozialen Eingliederung in den zehn neuen Mitgliedstaaten eingegangen wird. Der Berichterstatter hat einen ausführlichen Überblick über die grundlegenden Herausforderungen gegeben, denen sich die neuen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gegenübersehen. Es waren zumeist Europaabgeordnete aus den neuen Mitgliedstaaten, die in der Aussprache auf den ernsten Charakter dieses Problems aufmerksam gemacht haben. Im Mittelpunkt ihrer Ausführungen stand das Thema Armut, das auch die soziale Eingliederung von Kindern einschließt und das damit Auswirkungen auf die Zukunftschancen der neuen Generation hat. Um ein Beispiel zu nennen: Statistiken ist zu entnehmen, dass 21 % der Bürger meines Heimatlandes Slowakei unter der Armutsgrenze leben, zumeist in den weniger entwickelten Regionen des Landes. Dieser Bericht liefert eine Grundlage für die Bewältigung der ungeheuren Aufgabe, vor der die EU steht, wenn sie die ehrgeizigen Ziele von Lissabon – Beschäftigungswachstum, sozialer Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung – erreichen will. Welche Fortschritte die EU dabei macht, wird davon abhängen, wie sie an die Frage der am stärksten gefährdeten Grundrechte der Unionsbürger herangeht, die vornehmlich in den zehn neuen Mitgliedstaaten leben. Richtschnur ihres Handelns sollten dabei die soziale Eingliederung und die Bekämpfung jedweder Form von Diskriminierung sein. 

Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Einer dieser Berichte behandelt Beschäftigung und Produktivität und deren Beitrag zum Wirtschaftswachstum, der andere die soziale Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten.
Beide Berichte enthalten allgemeine Empfehlungen dafür, wie die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik durchführen sollen. Auch wenn wir mehrere Vorschläge im Wesentlichen befürworten können, ist es nicht Aufgabe der EU, diese Politik festzulegen. Die Länder sollten aus eigenem Antrieb durch institutionellen Wettbewerb geeignete Lösungen für die Gestaltung der Wirtschaftspolitik finden.
Die Staaten, die Übergangsregelungen für die Mobilität der Arbeitskräfte aus den zehn neuen Mitgliedstaaten eingeführt haben, sollten diese beibehalten dürfen. Aber es ist eine gute Idee, diese Vorschriften zu prüfen, da das Problem der Arbeitskräfteeinwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten drastisch übertrieben worden ist.
Aus den oben genannten Gründen haben wir gegen beide Entschließungen gestimmt. 
Der Präsident
   . – Ich erkläre die Sitzung des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
