Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Needle
Ich habe keine Anmerkung zum Protokoll, sondern zum Brussels Notebook , das wir gerade in unseren Postfächern gefunden haben. Es geht hier um einen kleinen, aber sehr wichtigen Punkt. Das Informationsblatt aus dem Pressebüro bezieht sich auf wichtige Debatten zur Wirtschafts- und Währungsunion am gestrigen Abend. Natürlich hat das Parlament ein großes Interesse an der britischen Position zu diesem Thema.
Die Drucker der jeweiligen Dokumente des britischen Parlaments kündigten diese Woche mehrere hundert Entlassungen in Norwich und andernorts an. Dadurch könnte der Zugang zu den Informationen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments erheblich erschwert werden. Ich bitte Sie deshalb, beim zuständigen britischen Amt für Veröffentlichungen vorstellig zu werden, damit die Mitglieder des Europäischen Parlaments wie in der Vergangenheit Zugang zu den Dokumenten des britischen Parlaments erhalten, insbesondere hinsichtlich der Wirtschafts- und Währungsunion, da die jüngste Privatisierung dieses Amts und die anschließende Umstrukturierung den Zugang erschwert haben.

Der Präsident
Ich glaube nicht, daß das Parlament in dieser Angelegenheit zuständig ist.
Wir werden die Frage prüfen und, sofern möglich, entsprechende Schritte einleiten.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Beschäftigung - Systeme der sozialen Sicherheit - Strukturinterventionen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0369/96 von Herrn Wolf im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung über den Jahresbericht der Kommission "Beschäftigung in Europa 1996" (KOM(96)0485 - C4-0553/96) und über die Mitteilung der Kommission "Für Beschäftigung in Europa - ein Vertrauenspakt" (CSE(96)001 - C40341/96); -A4-0278/96 von Herrn Ribeiro im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zugunsten der Personen mit Anspruch auf Vorruhestandsleistungen (KOM(95)0735 - C4-0108/96-96/0001(CNS)); -A4-0358/96 von Herrn Lage im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über die Mitteilung der Kommission "Die Strukturinterventionen der Gemeinschaft und die Beschäftigung" (KOM(96)0109 - C40230/96).
Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissionspräsident! Ich glaube, das Thema, das wir heute zu diskutieren haben, ist wirklich das zentrale Schicksalsthema der Europäischen Union. Wenn die Europäische Union es schafft, ihren Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, daß durch die Europäische Union die Geißel der Massenerwerbslosigkeit überwunden werden kann, daß die Europäische Union ein wesentlicher Beitrag zur Lösung des Problems sein kann, dann hat die Europäische Union eine gute Zukunft.
Wenn sie das nicht schafft, wenn sich bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck verfestigt, die Europäische Union sei Teil des Problems, dann müssen wir uns für harte Zeiten für die europäische Integration wappnen. Ich will noch einmal daran erinnern, was aus der Sicht der Grünen die drei großen Aufgaben sind, die wir in Angriff nehmen müssen und wo das Beschäftigungsproblem sozusagen den Knoten darstellt, der zu lösen ist, bevor man den ersten Schritt überhaupt in Angriff nehmen kann.
Das erste ist das Problem der ökologischen Krise, die den ökologischen Umbau unserer Produktionsweise erfordert. Zweitens, das Problem der Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Solidarität in unseren Gesellschaften in den letzten fünfzehn Jahren, wofür wir einen neuen Gesellschafts- und Geschlechtervertrag brauchen zur Rekonstruktion gesellschaftlicher Solidarität auf nachhaltiger Grundlage. Drittens, die Aufgabe, die uns hier speziell gestellt ist als europäische Parlamentarier und europäische Institutionen, nämlich die europäische Konstruktion endlich auf soziale und ökologisch nachhaltige Grundlagen zu stellen.
Ich sage, die Beschäftigung ist hier der erste Schritt, der erste zentrale Punkt, den wir lösen müssen, um zu den weiteren zu kommen. Das Europäische Parlament hat seit dem nichtständigen Ausschuß für Beschäftigung die Konturen einer eigenständigen Beschäftigungspolitik entwickelt, die ich jetzt in meinem Bericht erneut vertrete und vorlege, die auf all diejenigen abzielt, die sagen, Beschäftigung sei die automatische Nebenfolge von Wirtschaftswachstum und Währungsstabilität, die sagen: Wir müssen warten, bis die Konjunktur anspringt, vielleicht auch etwas dafür tun, wir müssen die Währungsunion realisieren, und dann wird das Beschäftigungsproblem sich irgendwie von selbst lösen.
Von all denjenigen hat das Europäische Parlament bisher konsequent eine eigenständige, aktive Beschäftigungspolitik als Bestandteil eines policy mixes eingefordert, der Beschäftigung als eigenständiges Ziel wirtschaftspolitischen Handelns ernst nimmt. Es haben sich folgende Elemente dieses policy mixes , dieser eigenständigen Dimension Beschäftigungspolitik herausgebildet: Erstens, die ökologisch nachhaltigen Zukunftsinvestitionen, die auf europäischer Ebene auch spezifisch finanziert und angeschoben werden müssen. Zweitens, die Neuordnung, Verkürzung und auch Flexibilisierung von Arbeitszeit zur Umverteilung von Arbeit. Drittens, die Schaffung eines dritten Sektors, dritten Systems der sozialen Ökonomie zwischen Markt und Staat, der für viele, die in einem sich durch Rationalisierung, auch durch Weltmarktkonkurrenz sich verengenden Beschäftigungsspektrum in der gewerblichen Industrie keine Beschäftigung mehr finden, neue qualifizierte, existenzsichernde Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet. Wichtig sind dabei die Qualifizierung, Weiterbildung und Ausbildung als eigenständig zu stärkende Dimensionen.
Dazu haben wir in diesem Bericht noch einmal stark akzentuiert, daß nach fünfzehn Jahren einer Politik, die Massenerwerbslosigkeit in Kauf genommen hat, jetzt eine soziale Explosion existiert, die besondere Angebote der Reintegration erforderlich macht. Mit diesen Elementen haben wir, glaube ich, auch auf breiter Ebene Grundzüge eines eigenständigen Vorschlags des Europäischen Parlaments getragen, wie eine europäische Beschäftigungspolitik aussehen könnte. Damit haben wir auch die Grundlage, um kritisch die Initiative von Herrn Santer zu unterstützen, die darauf abzielt, in der Kooperation der Sozialpartner zu einer wirklichen Ausnutzung der Potentiale auf europäischer Ebene zu kommen.
Das Europäische Parlament hat die Chance, indem es meinem Bericht zustimmt, seine Position als Subjekt einer europäischen Koordination der Beschäftigungspolitik zu konkretisieren und zu bestätigen und damit der Kommission die kritische Unterstützung in dieser Frage zu geben, die sie dringend braucht. Ich bitte um Zustimmung zu dem Bericht und speziell auch zu unserem Änderungsantrag, der die Notwendigkeit betont, den Druck der Demonstrationen gegen Massenerwerbslosigkeit, die im kommenden Jahr europaweit organisiert werden, als willkommene Unterstützung zu akzeptieren.

Ribeiro
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Erläuterung des Entschließungsantrags, der in meinem Bericht enthalten ist, habe ich - anders als sonst - genügend Zeit. In dem Dokument geht es um die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Hinblick auf das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit, damit diese in den Anwendungsbereich der Personen mit Anspruch auf Vorruhestandsleistungen aufgenommen werden können. Dies hatte das Europäische Parlament bereits letztes Jahr in seinem Bericht Oomen-Ruijten gefordert. Deswegen muß der Kommissionsvorschlag vom Plenum unterstützt werden, denn es ist durch nichts gerechtfertigt, daß diese Ausweitung der Anwendbarkeit des Rechts auf Freizügigkeit auf eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern noch länger hinausgezögert wird. Diesen Arbeitnehmern war es bislang verwehrt, das Land, in dem sie in den Vorruhestand gegangen waren, zu verlassen, da sie sonst den Anspruch auf die entsprechenden finanziellen Leistungen verloren hätten.
Die Durchführungsmodalitäten werden von der Kommission so behandelt, daß sie im Zuge meines Berichts vom Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung akzeptiert werden. Mit dem einzigen Änderungsantrag, der trotz aller Übereinstimmung zum Vorschlag der Kommission eingereicht wurde, sollte die Gelegenheit ergriffen werden, die Frage der Grenzgänger nochmals aufzunehmen, die bereits 1995 im Bericht Oomen-Ruijten behandelt worden war. Durch ihn soll die Lage dieser Arbeitnehmer mittels der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verbessert werden, die in Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erreicht werden muß; dies betrifft vor allem die Beiträge sowie den Anspruch auf Zahlungen und Leistungen.
Insgesamt gesehen ist dies ein Vorschlag, der vom Plenum hoffentlich problemlos und rasch gebilligt wird, damit wir ohne weitere Verzögerung der Ausweitung eines Rechts näherkommen, das für viele Arbeitnehmer, die ihr Heimatland verlassen haben und frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, von nicht unerheblicher Bedeutung ist, aber auch damit an besondere Lebensumstände - die der Grenzgänger - erinnert wird, für die es keine einheitliche Lösung gibt.
Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, möchte ich mich mit einem Teil der noch verbleibenden Zeit an dieser gemeinsamen Aussprache beteiligen und einige Anmerkungen zum Bericht Wolf äußern, bei dem es sicherlich sehr viel schwieriger ist, Einvernehmen herzustellen, obwohl das Thema doch sehr wichtig ist und die Erwägungen und Vorschläge des Berichts ausgewogen und relevant sind. Außerdem, und damit möchte ich beginnen, beglückwünsche ich unseren Kollegen Wolf zu seiner Leistung, denn es ist ihm gelungen, mühsam Formulierungen und Kompromisse zu finden, die zu einer ausdrücklichen Billigung im Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung führten, ohne daß in bestimmten Grundsätzen und zentralen Gedanken zum Thema Beschäftigung und Arbeitslosigkeit nachgegeben worden wäre, die die soziale Seite betonen. Sie wirken ihrer derzeitigen Unterordnung oder Abdrängung in ungeordnete Bereiche mit wenig Möglichkeiten zur Subsidiarität entgegen.
Mit meiner zweiten Bemerkung möchte ich die erkennbar gute Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik würdigen, wobei die jeweiligen Stellungnahmen im Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung unter Voraussetzungen erörtert worden waren, die stets auch umgekehrt gelten sollten. Dafür gilt es zu kämpfen, um dem Hochmut zu begegnen, mit dem die Wirtschaftsfraktion dieses Hohen Hauses die Verfechter sozialer Belange häufig behandelt, wobei die dafür Verantwortlichen - die natürlich nicht nur in diesem Parlament sitzen - vergessen, daß die Wirtschaftslehre immer noch eine Sozialwissenschaft ist und nicht nur eine interessante, nützliche - mehr aber auch nicht -, rein finanz- und haushaltstechnische Wissenschaft.
Drittens begrüße ich es, daß der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung nach einer Aussprache über die von ihrem Verfasser, Herrn Cassidy, vertretene Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik unmißverständlich den Änderungsantrag abgelehnt hat, mit dem der Titel in "Bericht über die Arbeitslosigkeit" geändert werden sollte, denn es geht ja schließlich nicht nur um das Problem der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und der Arbeitnehmer, die nicht arbeiten, wann sie es können und wollen, sondern auch um die Arbeitsqualität derer, die arbeiten, also um ihre Ausbildung, den Inhalt der Arbeit, die Stabilität und Sicherheit des Arbeitsplatzes und die Arbeitsbedingungen. Ich verspüre schon mehr Befriedigung, wenn ich sehe, daß Änderungsanträge angenommen wurden, mit denen der Tendenz nach eine Aufwertung des Qualitätsaspekts der Beschäftigungssituation angestrebt wird. Das, was wir hier erörtern und worüber wir abstimmen werden, ist ein wichtiger Bericht über eine Frage, von der alle behaupten, sie liege ihnen sehr am Herzen. Nur wenige allerdings vertreten dieses Anliegen wirklich und treten zumindestens für Grundsatzpositionen ein, die eine Politik zu beeinflussen vermögen, welche die Arbeitslosenzahlen in die Höhe getrieben und die Beschäftigungsqualität verschlechtert hat.
Deswegen hoffe ich, daß die Annahme des Berichts unseres Kollegen Wolf die eindeutige Absicht dieses Parlaments zum Ausdruck bringt, in bezug auf die Arbeitslosenproblematik und die noch umfassendere Beschäftigungsfrage eine von ernsthaftem Nachdenken und Tätigwerden gekennzeichnete Position zu vertreten, und dies auf der Grundlage seiner Kritik an dem von ihm geprüften Dokument der Kommission, das zwangsläufig lediglich die enttäuschenden Wachstums- und Beschäftigungsergebnisse der letzten Jahre bekräftigt. Notwendig wäre aber viel mehr, und der vorliegende Entschließungsantrag ist tatsächlich sehr viel mehr.

Lage
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hegelsche Dialektik verstand den Menschen als Ergebnis seiner Arbeit. Die daraus folgende emanzipatorische Vorstellung von der Arbeit steht in deutlichem Gegensatz zu dem biblischen Fluch, mit dem der Mensch verurteilt wurde, sein Brot im Schweiße seines Angesichts zu verdienen, weil er die Frucht vom Baume der Erkenntnis gegessen hatte. Aber wird der Mensch der Zukunft nicht dieses archaische goldene Zeitalter zurückholen können, das Isidor erwähnt, das mythische Zeitalter, in dem der Mensch nicht zu arbeiten brauchte oder in dem Arbeit und Dichtung dasselbe waren? Solange dieses goldene Zeitalter, das vielleicht im Zuge der Wissenschaft und der Technologie anbrechen wird, noch nicht begonnen hat, besteht die wirkliche Strafe im Entzug von Arbeit bzw. in ihrer Beschwerlichkeit. Die Erfahrung der Europäer mit der Erscheinung der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit schwächt die Prinzipien, auf die die abendländischen Gesellschaften gegründet sind: die Bürgerrechte und die Solidarität. Deswegen muß sich die Europäische Union nachdrücklich in einer globalen Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit engagieren, die alle einbeziehen muß, Staaten und Bürger.
Aber die Strategie und der Diskurs der Europäischen Union, der ehrgeizig und innovativ sein muß, sollten sich meiner Ansicht nach vor zwei Fallen hüten. Erstens darf dieser Diskurs nicht dazu führen, daß der Europäischen Union eine Verantwortung auferlegt wird, die im Beschäftigungsbereich im Augenblick größtenteils noch den Staaten obliegt. Dies bedeutet nicht, daß sich der Binnenmarkt, die Gemeinschaftspolitiken und die Wirtschafts- und Währungsunion nicht auf die Beschäftigungslage auswirken würden. Man darf aber nicht der rhetorischen Versuchung erliegen, die Verantwortung der Europäischen Union aufzublähen und so die Schuld auf ihr abzuladen, um sie zum Sündenbock zu machen. Die zweite Falle, in die der Gemeinschaftsdiskurs nicht tappen darf, besteht darin, die Strukturfonds wieder ausschließlich auf die Beschäftigung ausrichten zu wollen. Dieser Gedanke, hinter dem zwar gute Absichten stecken mögen, scheint mir auf ein "Abdriften" der Äußerungen der Kommission in jüngster Zeit zurückzuführen zu sein, mit dem man vorsichtig sein muß. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, sagt man, diese Maßnahme wirke sich nicht auf die Mitteilung aus, die von der Kommission vorgelegt wurde und Gegenstand meines Berichts ist. Logische Folge dieses "Abdriftens" des Gemeinschaftsdiskurses wäre, daß der Mechanismus zur Verteilung der Mittel in Zukunft von der Höhe der Arbeitslosigkeit ausgelöst würde. Dieser Ansatz wäre zutiefst ungerecht, ja geradezu widernatürlich, zumal arme Regionen, in denen die Arbeitslosigkeitsquoten jedoch niedriger sind, Gefahr liefen, weniger stark berücksichtigt zu werden, während reichere Regionen mit hohen Arbeitslosenzahlen vielleicht größere Vorteile davon hätten.
Der zentrale Gedanke, der in der Mitteilung der Kommission enthalten ist und mit dem auch mein Bericht konform geht, ist positiv und ausgewogen. Nun muß sein Inhalt ausgebaut werden, indem die 170 Mrd. ECU eingesetzt werden, in denen auch die Mittel des Kohäsionsfonds zu Preisen von 1995 enthalten sind, und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen wird, sobald es mit der europäischen Wirtschaft wieder aufwärts geht, die Wachstumsquellen wieder sprudeln und die Gemeinschaftsmittel effizienter genutzt werden, was im Augenblick nicht der Fall ist. Die Mittel müssen außerdem neu zugewiesen werden - nicht nur zur Intensivierung des Wirtschaftswachstums, sondern auch, damit gleichzeitig mehr langfristige, auf Dauer bestehende Arbeitsplätze entstehen. Alle Bemühungen um eine Umwidmung der Investitionen werden von Erfolg gekrönt sein, wenn - wie gesagt - die Schaffung der für die Entwicklung unerläßlichen Infrastrukturen nicht zu kurz kommt, die Initiativen ausgebaut werden, welche den Zugang zu Bildung und Ausbildung verbessern können, kleine und mittlere Unternehmen unterstützt und örtliche Beschäftigungsinitiativen gefördert werden, eine aktive Politik für einen qualitativ hochwertigen Fremdenverkehr betrieben wird, die zum Kulturbereich gehörenden Industriezweige unterstützt werden und dem Umweltschutz dienende Aktivitäten auf Unterstützung stoßen. Bei all dem gilt es auch, den Grundsatz der Chancengleichheit von Männern und Frauen und der verschiedenen Regionen der Union zu berücksichtigen. Das monetäre Europa ohne soziales Europa wäre kein Europa, aber das wirtschaftliche und soziale Europa ohne territorialen Zusammenhalt wäre ungerecht und nicht lebenswert.

Santer
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr verehrte Berichterstatter, ich bin heute morgen nicht gekommen, um einer normalen Routinesitzung beizuwohnen. Grund für mein Kommen ist die Tatsache, daß Ihnen heute drei Berichte über Themen zur Abstimmung vorliegen, die mir sehr wichtig sind. Sie sind mir deshalb so wichtig, weil sie den Kern des Vertrauenspaktes bilden, den ich vor nunmehr einem Jahr in Ihrem Hause angeregt habe und den wir jetzt verwirklichen wollen.
Meine Damen und Herren, in 25 Tagen werden wir die Staats- und Regierungschefs in Dublin auffordern, ihrerseits die großen Leitlinien dieses Paktes in die Tat umsetzen. Aus diesem Grunde bin ich heute hier. Ich möchte Ihnen nämlich für die Unterstützung danken, die meine Initiative in Ihrem Haus gefunden hat, ich möchte Ihre Meinung hören und mit Ihnen sprechen, bevor ich den Staats- und Regierungschefs gegenübertrete.
Vor einem Monat, bei der Vorlage des Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 1997, habe ich Ihnen gesagt, daß mir viel an diesem Pakt liegt. In Ihrem Bericht fordern Sie uns auf, nunmehr den Worten Taten folgen zu lassen. Gerade dies ist das Ziel des Paktes. Es geht hierbei nicht um große Erklärungen, nicht um Dokumente, die zu unterzeichnen sind. Es geht darum, sich konkrete Ziele zu stecken, die sich alle in eine Gesamtstrategie für Beschäftigung einfügen. An welcher Stelle dieses Prozesses stehen wir heute? Die Botschaft findet allmählich Gehör. Der Anfang ist gemacht. In den vergangenen Monaten konnten wir konkrete Fortschritte verzeichnen.
Das erste ermutigende Element, auf das hingewiesen werden muß, ist die Tatsache, daß die Bedeutung der lokalen Dimension in ganz Europa anerkannt wird. Es ist ein wesentlicher Aspekt des Vertrauenspaktes, alle Akteure auf allen Ebenen einzubeziehen. Bisher wurde die lokale Dimension allzu häufig vernachlässigt, obschon sie für die Beschäftigung mehr und mehr von entscheidender Bedeutung ist. Ich möchte die Leistung der irischen Ratspräsidentschaft würdigen, der es gelungen ist, dieser Dimension zu dem Widerhall zu verhelfen, der ihr gebührte. Sie hat bei den zwei von ihr veranstalteten Konferenzen Fortschritte möglich gemacht, die sich im Bewußtsein und in Fakten niederschlagen werden. Ich möchte die Konferenz über ländliche Entwicklung und die Konferenz über lokale Entwicklung nennen.
Die Kommission hat ihrerseits mit den Mitgliedstaaten und den zuständigen Ausschüssen zusammengearbeitet. In Dublin werden die Gebietspakte der ersten Generation auf den Weg gebracht. Ich stelle mit Freude fest, daß diese Fortschritte auch im Sinne des Parlaments sind, was aus den in Ihrem Bericht enthaltenen Anliegen hervorgeht.
Mit diesen Gebietspakten für Beschäftigung setzen wir konkret ein weiteres wesentliches Element des Paktes um, indem wir die europäischen Strukturpolitiken in den Dienst der Beschäftigung stellen. Die Kommission kann, wie Ihr Berichterstatter betont hat, realistische Änderungen der laufenden Programme vorschlagen, insbesondere was die Nutzung der finanziellen Spielräume anbelangt, um die bestmögliche Auswirkung auf die Beschäftigung zu erreichen.
Das zweite ermutigende Element betrifft die Fortschritte, die hinsichtlich der Verbesserung der Funktion des Arbeitsmarktes erzielt wurden. Auch dies ist eines der zentralen Ziele des Vertrauenspaktes. Er fordert ja zur Beschleunigung der Reform der Beschäftigungssysteme auf, denn die Entscheidung über die Zukunft der Arbeit fällt heute.
In Ihrem Bericht ist eine Reihe von Vorschlägen zur weiteren Verfolgung dieses Wegs enthalten. Vorschläge bezüglich der Steuerpolitik, der Verkürzung oder zumindest Neugestaltung der Arbeitszeit sowie der Unterstützung der Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten in den Bereichen Kultur, Umwelt oder Dienstleistungen.
Es bleibt natürlich noch viel zu tun, um einen Wandel im Bewußtsein und auch einen konkreten Wandel herbeizuführen. Hierbei muß aber besonders der Beitrag hervorgehoben werden, den die Beschlüsse von Essen geleistet haben. Mit dem gemeinsamen Bericht über die Beschäftigung werden der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister und der Rat der Minister für soziale Angelegenheiten in Dublin zum zweiten Mal einen gemeinsamen Bericht vorlegen. Dies ist ein zusätzlicher Schritt in Richtung auf eine kohärente und gemeinsame Annäherung, wie sie in Ihrem Bericht empfohlen wird. In bezug auf die in Essen festgelegten fünf Schwerpunktbereiche weisen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Mehrjahresprogramme deutliche Fortschritte auf. Unsere Mitgliedstaaten stehen vor denselben Problemen: Verknöcherung der Beschäftigungssysteme, hervorgerufen von einem immer stärker belastenden, aber dennoch unzureichenden sozialen Schutz, und der Notwendigkeit, den jungen Menschen wieder Vertrauen in die Zukunft zu geben.
Die in Essen eingeleitete Initiative fördert den Austausch von Informationen über all diese Themen zwischen den Mitgliedstaaten. Bei der in Essen verfolgten Strategie ging es nicht darum, den einzelnen Ländern zu sagen, was sie zu tun haben. Es ging vor allem darum, einen gegenseitigen Lernprozeß anzuregen. Und die im Jahre 1996 erzielten Ergebnisse sind durchaus ermutigend, doch die Bemühungen müssen weitergeführt werden.
Besondere Betonung wird auf die Initiativen einiger Mitgliedstaaten zur Förderung einer größeren Flexibilität gelegt. Es ist jetzt an der Zeit, die Verwaltung flexibler zu gestalten, Vorschriften zu vereinfachen, die Arbeitsgesetzgebung flexibler zu gestalten, um beispielsweise den Weg für neue individuelle oder kollektive Gestaltungen der Arbeitszeit freizumachen. Und mit dieser Flexibilität muß es uns auch möglich sein, das Beschäftigungspotential des Dienstleistungssektors zu nutzen.
Gewiß bleibt noch viel zu tun, aber Europa hat meiner Meinung nach zur Kenntnis genommen, daß eine Erneuerung notwendig ist.
Es muß auch sichergestellt werden, daß diese Flexibilität den Arbeitnehmern nutzt, und nicht nur eine Gelegenheit zur Deregulierung genutzt wird. Und in diesem Punkt kommt den Sozialpartnern eine Schlüsselrolle zu. Ich bin daher auch froh über die Aktivität, die sie im Zusammenhang mit dem Pakt zeigen. Dies war zu Beginn nicht klar. Aber auch hier können wir Ergebnisse verbuchen.
Die Kommission begrüßt den gemeinsamen Beitrag, den die Sozialpartner zum Treffen der Staats- und Regierungschefs in Dublin leisten werden. Er beweist, was ich immer geglaubt, und ich möchte hinzufügen, auch immer erfahren habe, daß nämlich Arbeitgeber und Gewerkschaften bei Fragen, die die Zukunft betreffen, gemeinsam nachdenken und gemeinsame Leitlinien vorlegen können.
Das Jahr 1996 brachte auch Fortschritte in der Makroökonomie. Der Pakt bestätigt die Notwendigkeit stabiler, für die Beschäftigung günstiger makroökonomischer Rahmenbedingungen. Die Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten haben einen guten Anfang genommen. Diese Bemühungen müssen langfristig ausgerichtet werden. Ich gehe davon aus, daß wir in Dublin Einigkeit über die grundsätzlichen Elemente des Stabilitätspaktes erlangen werden. Aber bereits jetzt besteht Einvernehmen über große Teile des Stabilitätspaktes.
Nun, da die Wirtschaft wieder neuen Schwung hat, ist es uns mit Hilfe der Konvergenz möglich, diesen Auftrieb bestmöglich zugunsten der Beschäftigung zu nutzen. Die Aussicht auf eine europäische Währung hat in diesem Jahr eine entscheidende Wende erfahren. Sie rückt näher, sowohl ganz konkret als auch in den Köpfen. Die Bürger Europas erleben, daß dieses Vorhaben konkrete Formen gewinnt. Jetzt müssen ihnen die Vorteile für die Beschäftigung aufgezeigt werden. Denn diesem Zweck muß die einheitliche Währung dienen.
Die einheitliche Währung ist jedoch nicht das einzige Instrument, das uns zu Gebote steht, um den Binnenmarkt zu vollenden, um das Potential des Binnenmarktes voll auszuschöpfen. Strukturreformen, makroökonomische Politiken und Binnenmarkt, all dies gehört zusammen. Diese Politiken lassen sich nur gemeinsam bestmöglich einsetzen. Sie weisen zu Recht darauf hin, daß nicht allein eine makroökonomische Strategie verfolgt werden darf, auch wenn sie eine unabdingbare Voraussetzung ist.
Im jüngsten Binnenmarktbericht war zweifellos eine positive Nachricht enthalten: fast eine Million Arbeitsplätze sind geschaffen worden. Die Leistung ist wirklich beeindruckend: Abbau von über 100.000 technischen Normen mit Auswirkung auf mehr als drei Viertel des innergemeinschaftlichen Handels, größere Anziehungskraft auf ausländische Investitionen, um nur einige der positiven Ergebnisse zu nennen. Dieses Potential ließe sich jedoch noch weiter nutzen, und die Kommission wird dem Europäischen Rat in Dublin entsprechende zusätzliche Möglichkeiten vorschlagen. Denn durch den Pakt wurde deutlich, daß es unbedingt notwendig ist, den Zukunftssektoren Vorrang einzuräumen, ihren Ausbau zu fördern und die Weichen für eine neue Zeit zu stellen. Man darf der Zukunft nicht den Rücken zukehren und die besonderen Möglichkeiten für Europa außer acht lassen.
Zwei weitere Schritte in diese Richtung wurden gemacht: die Annahme des Mehrjahresprogramms für die kleinen und mittleren Unternehmen, das mit einem Haushalt von 127 Mio. ECU ausgestattet ist, und die Vorlage des Berichts über den Dienstleistungsmarkt beim Europäischen Rat. Auf diesem Markt entstehen neue Arbeitsplätze, hier befindet sich die Arbeitslosigkeit auf dem Rückzug, und hier werden neue Arbeitsmöglichkeiten geschaffen, zum großen Teil dank der neuen Technologien.
Aber es bleibt noch einiges zu tun, um Vorteile aus der Wirkung des Binnenmarkts zu ziehen. Ich möchte lediglich zwei Beispiele anführen, die allerdings einiges Gewicht haben. Herr Präsident, seit 30 Jahren diskutieren wir über das Statut der europäischen Gesellschaft. Der Rat muß seine diesbezügliche Verantwortung ernst nehmen. Die Kommission hat die Initiative mit der Schaffung der Davignon-Gruppe aufgegriffen. 1997 müssen operationelle Schlußfolgerungen aus der Arbeit dieser Gruppe gezogen werden. Das zweite Beispiel, das mir am Herzen liegt, sind die transeuropäischen Netze. Mir war es wichtig festzustellen, daß die verfügbaren Haushaltsmittel schwerpunktmäßig für Politiken verwendet werden, die eine Förderung von Wachstum und Beschäftigung zum Ziel haben. Natürlich bedaure ich es, daß meine Vorschläge als solche vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister nicht angenommen wurden. Das ist ein Zeichen für die Inkohärenz zwischen den Leitlinien des Europäischen Rates und den Mechanismen des Rates.
Dennoch stelle ich mit einer gewissen Befriedigung fest, daß die beiden Teile der Haushaltsbehörde, übrigens auf Betreiben des Europäischen Parlaments, meine Anregungen nun zum Teil aufgreifen zu wollen scheinen, indem sie die für die Netze und für Forschung vorgesehenen Mittel im Haushalt 1997 aufstocken. Dies wäre ein positives Signal, ein ermutigendes Zeichen, und nichts hindert uns daran, es im Jahre 1998 zu wiederholen oder sogar noch zu verstärken.
Herr Präsident, die Union hat sich kürzlich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, ehrgeizige Ziele gesteckt. Als erste Wirtschaftsmacht der Welt muß sie in der Tat das Bestmögliche aus ihren Gütern machen, seien es Menschen, Wissen oder Technik. Hierfür muß sie überzeugen und begeistern. Und um individuelles oder kollektives Engagement auszulösen, um die Menschen zu mobilisieren, ist Vertrauen nötig. Vertrauen in das Vorgehen, in den Willen, tatsächlich aktiv zu werden, und in die Legitimität der eingeleiteten Politiken.
Der Pakt zielt auf die Schaffung von Bedingungen ab, die eine neuerliche Mobilisierung und die Wiedererlangung von Vertrauen ermöglichen. Er ruft zur Bildung einer neuen und großen Allianz zwischen den Regierungen, den Sozialpartnern, den lokalen Behörden und den europäischen Institutionen auf. Der Gedanke eines Paktes setzt Konsens voraus. Worum es hierbei geht, ist unser gemeinsames Ziel der Schaffung wirtschaftlicher, rechtlicher und politischer Rahmenbedingungen, die sich wirklich günstig auf die Beschäftigung auswirken. Und es geht hierbei darum, innerhalb dieser allgemeinen Zielsetzung Einzelinitiativen zuzulassen.
Der Vertrauenspakt für Beschäftigung hat bereits Früchte getragen. Die in den vier Bereichen erzielten Fortschritte, die wir festgestellt haben und die Sie in Ihren Berichten aufgeführt haben, sind vielversprechend. Wir müssen auf diesen ersten Entwicklungen aufbauen und weiter voranschreiten. Dies wird meine Forderung an die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Dublin sein.

Cassidy
Herr Präsident, ich bin froh, daß ich noch rechtzeitig gekommen bin, um diese interessante Erklärung des Kommissionspräsidenten zu hören. Ich möchte den Kommissionspräsidenten und den Herrn Kommissar Flynn auf die Seiten 18-20 des Berichts Wolf und insbesondere auf die drei Punkte in der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zur Beschäftigungssituation hinweisen, die leider nicht in den endgültigen Entschließungsantrag des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung aufgenommen wurden.
Ich sollte noch hinzufügen, daß Herr Wolf und ich sehr eng bei dem Bericht zur Beschäftigung zusammengearbeitet haben, ebenso wie das Anfang des Jahres bei dem Jahreswirtschaftsbericht der Fall war. Herr Wolf hat hervorragende Arbeit geleistet. Er nahm an der Sitzung des Wirtschaftsausschusses teil und stimmte für alle Entschlüsse dieses Ausschusses. Ich weiß, daß er ebenso enttäuscht wie ich ist, daß der Sozialausschuß sich nicht in der Lage sah, in seinen Entschließungsentwurf zum Beispiel die Ansichten des Wirtschaftsausschusses aufzunehmen, wonach der Jahresbericht der Kommission über die Beschäftigungssituation in Europa künftig als Jahresbericht über die Arbeitslosigkeit in Europa bezeichnet werden sollte. Denn schließlich ist es die Arbeitslosigkeit, die uns allen Sorgen bereitet.
Der zweite Punkt, den der Sozialausschuß leider nicht aufnehmen konnte, ist Absatz 14 der Schlußfolgerungen des Wirtschaftausschusses, wonach der Wirtschaftsausschuß die Auffassung vertritt, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nicht zu stolz sein sollten, sich kritisch mit den Unzulänglichkeiten des europäischen Sozialsystems auseinanderzusetzen oder von dem Erfolg anderer Länder und zwar insbesondere den Vereinigten Staaten, Japan und Norwegen zu lernen, wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine niedrige Arbeitslosenrate und Armutsrate geht. Es ist bedauerlich, daß dieser Punkt fehlt.
Schließlich haben wir in Absatz 15 unseres Entschließungsantrags spezifisch auf die Benachteiligung der über 40jährigen am Arbeitsplatz hingewiesen und die Institutionen der europäischen Gemeinschaft aufgefordert, in diesem Zusammenhang ein gutes Beispiel zu geben. Leider hat der Sozialausschuß diesen Punkt nicht ausdrücklich aufgenommen.

Hatzidakis
Herr Präsident! Es erübrigt sich, ständig darauf hinzuweisen, daß das Problem der Arbeitslosigkeit von besonderer Bedeutung sei und daß wir die uns von den Strukturfonds gebotenen Mittel so gut wie möglich zu dessen Bewältigung einsetzen sollten.
Unter diesem Aspekt ist die Initiative der Kommission, eine Mitteilung über beschäftigungsfördernde Strukturmaßnahmen zu veröffentlichen, sicher positiv und bemerkenswert. Zwei Dinge dürfen wir jedoch nicht vergessen:
Erstens: Die Strukturfonds sind kein Allheilmittel zur Bewältigung des Beschäftigungsproblems. Genau genommen stehen ihnen lediglich 0, 46 % des gemeinschaftlichen Bruttoinlandsprodukts für ihre Tätigkeit zur Verfügung; ihr Handlungsspielraum ist daher nur sehr klein. Dies gilt auch für den europäischen Sozialfonds, der ca. 30 % aller Strukturfondsmittel für seine Bemühungen in Anspruch nimmt, Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt miteinander in Verbindung zu bringen.
Zweitens: Uns ist die genaue Wirkung der Sozialfonds bei der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht bekannt, denn es gibt keine klare Methodik. Wir müssen hier noch etwas tun, auch wenn es schwierig ist!
Was kann nun geschehen? Zwei Dinge sind möglich. Erstens kann man den Deflationierungsmechanismus der Strukturfonds so einsetzen, daß alle Mittel für den Bereich Arbeitslosigkeit eingesetzt werden, außerdem können für das Ziel 2, wo es im Zeitraum 1997 bis 1999 bei der neuen Planung noch Spielräume gibt, alle Mittel für Beschäftigungsmaßnahmen vorgesehen werden.
Davon abgesehen, müssen bestimmte Bereiche besonders betont werden. Im Ausschuß für soziale Angelegenheiten haben wir einige davon genannt, nämlich aktive Beschäftigungspolitik, Maßnahmen betreffend flexible Arbeitszeiten, Stärkung lokaler Beschäftigungsinitiativen, Umweltmaßnahmen - diese müssen verstärkt werden -, besonderer Akzent auf Maßnahmen im Zusammenhang mit den neuen Technologien und Schaffung von Informationsnetzen über Angebot und Nachfrage auf dem europäischen Arbeitsmarkt, damit auf diesem Gebiet eine ausgewogene Situation besteht.

McCarthy
Herr Präsident, wie Herr Wolf zu Recht betonte, steht bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel, und es ist eine Tatsache, daß die EU insgesamt einen sehr erschreckenden Rekord bei der Arbeitsplatzbeschaffung verzeichnet. Meine Fraktion vertritt die Ansicht, daß Kohäsion und Solidarität unser Ziel sind, und wir glauben, daß es durch die chronische Arbeitslosigkeit erheblich untergraben wird. Ich begrüße deshalb die heutige Aussprache und den positiven Beitrag, den wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten versuchen. Ich begrüße auch die Vorschläge im Bericht Lange im Hinblick auf die Strukturfonds.
Die Strukturfonds sind ein entscheidendes Finanzinstrument. Sie können zu Ergebnissen führen. Ich fordere jedoch die Mitgliedstaaten auf, eng mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um diese Aktionen zu konzentrieren und genauer auf ein Ziel auszurichten, damit bessere Resultate erzielt werden. Ich fordere die Mitgliedstaaten auch auf, die zur Verfügung stehenden Mittel auszugeben und die Minderausgaben, Verzögerungen und die Bürokratie nicht weiter fortzusetzen und zu vermehren.
Der erste Kohäsionsbericht der Kommission beschreibt und betont die Probleme des fortbestehenden regionalen Ungleichgewichts bei der Arbeitslosigkeit. Er betont den dramatischen Anstieg der Beschäftigung in Schweden und Finnland und die Probleme in Spanien, wo einer von fünf weiterhin arbeitslos bleibt. Zwischen 1983 und 1993 konnten sich 25 Regionen mit der niedrigsten Arbeitslosenrate von 4, 8 % auf 4, 6 % verbessern, jedoch verschlechterte sich die Situation für die 25 am härtesten getroffenen Regionen in verheerender Weise durch einen Anstieg von 17, 2 % auf 22, 4 %. In der Realität gibt es immer größere Unterschiede bei der regionalen Beschäftigungssituation in Europa.
Ich begrüße deshalb die Initiativen, die sich aus der Diskussion über die Strukturfonds und die Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem informellen Ratstreffen im Dezember 1995 in Madrid für die Schlußmitteilung im März 1996 ergeben haben. Wir haben daran festgehalten. Sie stehen weiterhin auf der Tagesordnung. Ich begrüße die Initiative von Präsident Santer zu den territorialen, regionalen und lokalen Beschäftigungspakten. Ich begrüße insbesondere, daß er die Sozialpartner und die Gewerkschaften einbeziehen will. Ich begrüße die Verpflichtung und die Begeisterung, die die irische Präsidentschaft in diese Aussprache eingebracht hat, sowie das persönliche Engagement des irischen Finanzministers, Herrn Quinn.
Ich bin jedoch auch enttäuscht darüber, daß Großbritannien nicht bereit ist, die territorialen Beschäftigungspakte umzusetzen, und ich hätte gern von Herrn Kommissar Flynn gewußt, was er zu tun gedenkt, um die britische Unterstützung zu erhalten. Wenn wir Großbritannien nicht davon überzeugen können, dann sollten meines Erachtens die Regionen und die lokalen Gebietskörperschaften, die daran teilnehmen wollen, direkt mit dem Herrn Kommissar in Brüssel Kontakt aufnehmen können, um sich aktiv an diesen Pakten zu beteiligen.
Ich bin insbesondere durch die Tatsache verärgert, daß die britische Regierung behauptet, ihre rekordverdächtigen Beschäftigungsraten seien die höchsten in der EU. Ich bin besorgt darüber, daß wir schlecht bezahlte und Teilzeitarbeitsplätze und somit eine neue Unterschicht der arbeitenden Armen schaffen, die von Arbeitszuschüssen und Familienleistungen leben. Da Großbritannien die höchste Armutsrate in der EU aufweist - eins von drei Kindern wird in Familien unterhalb der Armutsgrenze geboren -, fordere ich den Herrn Kommissar auf, dieses Modell der Arbeitsplatzbeschaffung und nachhaltiger, hochwertiger und hochproduktiver Arbeitsplätze zu prüfen, damit die Regionen in der Union für Europa wettbewerbsfähig werden.

Chanterie
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Arbeitsplätze sprechen, geht es dabei nicht nur um Beschäftigung als solcher, sondern auch um Flexibilität, Bildung und Ausbildung, um steuerrechtliche Bestimmungen, um Forschung und Entwicklung, sowie vor allem um Wirtschaftswachstum und um soziale Fortschritte. Wenn wir über Arbeitsmarktpolitik sprechen, geht es dabei auch um Wettbewerbs-, Handels-, Industrie-, Währungspolitik usw.. Kurzum, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Sanierung des Arbeitsmarktes stellen keine separaten Zielsetzungen dar, im Gegenteil. Ein solches Konzept hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn neben den Maßnahmen der Mitgliedstaaten auch auf europäischer Ebene eine Politik entwickelt wird, und sowohl durch den Jahresbericht der Kommission "Beschäftigung in Europa 1996" als auch durch den Vertrauenspakt von Kommissionspräsident Santer wird dies bestätigt. In diesen beiden wichtigen Dokumenten wird nicht nur für aktive anstelle passiver Maßnahmen plädiert, sondern auch für Privatinitiativen neben staatlichen Vorkehrungen.
Was den Bericht Wolf betrifft, so habe ich den Eindruck, daß dieser Bericht einseitig auf staatliche Vorkehrungen ausgerichtet ist und daß andere wichtige Teile, u. a. des Berichts "Beschäftigung in Europa 1996" , übergangen werden. Ich werde drei nennen.
Erstens wird in der Mitteilung der Kommission ein doppelter Vergleich zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union angestellt, nämlich beim Dienstleistungssektor einerseits und dem Industrieund Agrarsektor andererseits. Wenn in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von 1980 bis 1993 18 bzw. 22 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor geschaffen werden, ist das noch vergleichbar. Wenn jedoch im gleichen Zeitraum im Industrie- und Agrarsektor die Vereinigten Staaten zwei Millionen Arbeitsplätze verlieren, während die EU 13 Millionen Arbeitsplätze verliert, dann besteht hier ein wesentlicher Unterschied. In dem vorliegenden Bericht Wolf wurde diese Frage völlig ignoriert. Wie läßt sich die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Industrie in der Europäischen Union erneut fördern?
Ich nenne ein zweites Beispiel, nämlich Berufsmobilität und Flexibilität sowie Lohnkosten. Auch hierauf ist der Bericht zu einem großen Teil nicht eingegangen. Drittes Beispiel: schwache Bevölkerungsgruppen. Jugendliche, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten; hier bin ich dafür, daß das System von Berufsausbildungsplätzen in Betrieben verallgemeinert wird, so daß die Ausbildung, die sie erhalten haben, nicht verlorengeht. Revisionsbedürftig ist meines Erachtens ferner unsere Politik gegenüber Menschen im Alter zwischen 50 und 55 Jahren; sie werden massenweise aus dem Arbeitsprozeß ausgestoßen. Meiner Meinung nach ist dies nicht nur unter sozialen Gesichtspunkten ein Fehler, sondern auch unter dem Aspekt der Erfahrungen, der Kenntnisse und der Qualifikationen, die sie in den Betrieben besitzen.
Ich müßte noch über die strukturelle Arbeitslosigkeit sprechen, doch fehlt dazu die Zeit. Ich bin mit dem, was Kommissionspräsident Santer vorhin sagte, einverstanden, nämlich daß jetzt der Augenblick für Taten anstelle von Worten gekommen ist. Es ist der Augenblick gekommen, daß in Dublin, wie ich hoffe, Herr Kommissar, über den Vertrauenspakt endgültige Beschlüsse gefaßt werden und daß nach Dublin von der Verwirklichung einer globalen Beschäftigungsstrategie gesprochen werden kann.

Vieira
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Elf Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung in Europa bzw. 18 Millionen Menschen sind für das Europäische Parlament Grund genug, sich zu äußern. Wenn hinter diesen Zahlen Arbeitslose stecken, muß es sogar das Wort ergreifen, wann immer dies notwendig ist.
Im Zusammenhang mit dem Bericht Wolf loben auch wir sämtliche Maßnahmen der Kommission bei der Koordinierung und Stimulierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Festschreibung neuer Maßnahmen und Aktionen zur Bekämpfung dieser Geißel, deren Überwindung uns weder kurz- noch mittelfristig einfach erscheint. Ebenso legen wir Wert auf die Existenzgründungsförderung für Klein- und Kleinstbetriebe sowie Handwerksbetriebe, da auch wir der herrschenden Meinung zuneigen, daß dieser Weg weiter beschritten werden muß. Wiederum betonen wir, daß dieser Ansatz die Keimzelle für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ist, zumal in diesem Bericht besonders auf die Randregionen, die Regionen in äußerster Randlage und die Inselgebiete der Europäischen Union hingewiesen wird, in denen das Problem der Unterbeschäftigung ebenfalls sehr gravierend ist.
Da nichts im Leben perfekt ist - und glauben Sie mir, Herr Kollege Wolf, daß wir nichts gegen Sie persönlich haben -, gibt es jedoch auch zwei Fragen, bei denen wir nachdrückliche Einwände erheben müssen. Die erste hat mit der Erschließung alternativer Finanzierungsquellen zur Abdeckung der Sozialleistungen zu tun, insbesondere durch die Besteuerung der CO2 -Emissionen und des Energieverbrauchs. Wenn wir diese Steuern in die eine Waagschale werfen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in die andere, werden wir leicht feststellen, daß für Europa die Steuer übrigbleiben wird, für die Amerikaner und Japaner aber die Wettbewerbsfähigkeit. Dabei ist es jetzt schon so weit, daß die anderen Liberalismus exportieren und Protektionismus importieren. Wir sollten auch einmal an uns selbst denken. Das soziale Europa muß mehr finanzielle Unterstützung auftreiben, wenn es seinen Weg weiter beschreiten will.
Die zweite Frage hat mit der Arbeitszeitverkürzung zu tun. Zwar halten wir diese im Grundsatz langfristig für richtig, wie uns unsere Geschichte zeigt, doch ihre unmittelbare, abrupte Durchführung veranlaßt uns zu größeren Zweifeln und Vorbehalten. Lieber wäre uns eine Option für den Grundsatz der Arbeitszeitflexibilität, die im Wege von Tarifverhandlungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten verabschiedet werden könnte und der Wirtschaftstätigkeit Europas sicherlich keine größeren sozialen Schwierigkeiten machen würde.
Aus diesen beiden Gründen wird meine Fraktion gegen diesen Bericht stimmen, wenn er in der vorliegenden Form angenommen werden soll. Dies wird sie mit der Begründung tun, daß seine positiven Aspekte bereits in zahllosen Entschließungen sämtlicher Gemeinschaftsinstitutionen festliegen. Sie wird es aber auch realistisch und aus dem Bewußtsein heraus tun, daß die infragestehenden Vorschläge das Grundproblem nicht lösen können, denn dieses heißt Beschäftigung. Ja, es gilt Arbeitsplätze zu schaffen, rasch und in allen Mitgliedstaaten und allen Bereichen. Außerdem muß alles getan werden, um die bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten, denn die Aufrechterhaltung der Beschäftigungslage ist ebenfalls von höchster Wichtigkeit.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, es kann wohl als eine Ehre betrachtet werden, daß sich Herr Santer heute vormittag die Mühe gemacht hat, uns nochmals darzulegen, welche Anstrengungen von ihm zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit unternommen wurden. Daß keine Fortschritt erzielt wurden, liegt meines Erachtens auch nicht so sehr an der Kommission, sondern daran, daß die Mitgliedstaaten nicht unbedingt bereit sind, die dringend erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, wie sie zum Teil in dem Bericht von Herrn Wolf enthalten sind, und die zu einem Teil in anderen Berichten sowie vor allem auch gestern bei der Debatte über die Einführung der einheitlichen Währung zur Sprache gekommen sind.
Herr Santer sprach von der Notwendigkeit einer Modernisierung der sozialen Sicherheit, des Steuerwesens und des Arbeitsmarktes. Ich bin darin mit ihm einig, und unsere Fraktion ist mit ihm einer Meinung. Wenn allerdings über Modernisierung gesprochen wird, müssen wir auch den Mut besitzen, dabei delikate Fragen anzusprechen, und hier bin ich nicht einer Meinung mit Herrn Vieria, nämlich daß eine Verlagerung der Steuern vom Faktor Arbeit auf andere Ziele von uns nicht in Betracht gezogen werden sollte. Allerdings dürfen wir Maßnahmen ins Auge fassen wie eine CO2 -Steuer, vorausgesetzt, daß dies europaweit geschieht.
Ein weiterer Punkt, mit dem wir weniger zufrieden sind - und für unsere gesamte Fraktion wäre dies ein möglicher Grund dafür, letztlich gegen den Bericht Wolf zu stimmen -, betrifft den Vorschlag zur Einführung einer Steuer auf Spekulationen. Dies verstößt unseres Erachtens gegen den Vertrag und gegen den freien Kapitalverkehr, und damit wird auch eine entgegengesetzte Wirkung zu dem, was wir damit bezwecken, erzeugt. Ich möchte Herrn Wolf bitten, uns in diesem Punkt noch etwas entgegenzukommen.
Ich möchte auch unterstreichen, was von Herrn Santer zum europäischen Betriebsstatut gesagt wurde. Heute nachmittag wird der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik eine Sitzung in Den Haag abhalten, um mit einer Reihe von Ministern über die Vorbereitung der niederländischen Präsidentschaft während des nächsten Halbjahrs zu beraten. Meines Erachtens müssen insbesondere die Punkte, die Herr Santer heute vormittag genannt hat, auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das Betriebsstatut stellt zweifellos eines dieser Punkte dar, ebenso wie die Finanzierung der transeuropäischen Netze.
Ich möchte noch auf einige andere Punkte aufmerksam machen, nämlich einmal die Frage der Entwicklung des ländlichen Raums und zum andern die Städtepolitik. Wenn über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesprochen wird, halte ich es für sehr wichtig, daß die Möglichkeiten eines Status oder einer Charta für den ländlichen Raum geprüft werden; das Gleiche muß jedoch auch für die Städte gelten, und ferner ist zwischen Beiden eine Verknüpfung erforderlich. Wir haben zwar Vorstellungen über die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Wir haben Vorstellungen über die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Technologiepolitik, doch haben wir noch keine wirklich konkreten Vorstellungen entwickelt, wenn es darum geht, welche Rolle Großstädte und Städte spielen können, während ca. 80 % der Bevölkerung in der Union in Städten wohnen. Ich möchte Herrn Flynn bitten, diesen Aspekt in Dublin mit zur Sprache zu bringen.

Eriksson
Herr Präsident! Der Bericht Wolf weist auf die großen Mängel in bezug auf die Maßnahmen hin, mit denen die Europäische Union ihr gigantisches Problem lösen will: die Arbeitslosigkeit.
Wir sprechen hier von 18-20, sogar von bis zu 30 Millionen Arbeitslosen. Ich möchte darauf hinweisen, daß es noch bedeutend mehr sind, nämlich all die Frauen, die heute kein Recht oder keine Möglichkeit der eigenen Versorgung haben, die aber uneigennützig und ohne Lohn große Teile der Gesellschaft durch die Pflege und Fürsorge für Kinder, Alte und ihre Ehemänner stützen.
Wir sehen und hören tagtäglich von Streiks und Demonstrationen in den Mitgliedsländern, bei denen erboste und oftmals desperate Bürger ihre Unzufriedenheit mit der Politik ausdrücken, die heute in den Mitgliedsländern geführt wird. Es ist wirklich an der Zeit, daß wir diesen protestierenden Menschen zuhören. Sie zeigen uns nämlich, anders als die Vertreter der kapitalistischen Marktkräfte, welche Bedürfnisse es in der Gesellschaft gibt, Bedürfnisse, die zu dauerhaften und notwendigen Arbeitsplätzen führen würden, wenn wir sie ernst nähmen.
Es ist für uns in dieser Kammer an der Zeit einzusehen, daß Deregulierungen, Privatisierungen und die immer wieder ins Feld geführte Flexibilität keine neuen Arbeitsplätze schaffen, sondern die Klassenunterschiede und die sozialen Spannungen in unseren Gesellschaften verschärfen. Diese Politik führt zu größerem regionalem Ungleichgewicht, zunehmender struktureller Arbeitslosigkeit, mehr Arbeitslosigkeit für angelernte Frauen, Zunahme der Anzahl der Behinderten ohne Arbeit. Herr Präsident, die Situation ist katastrophal. Ich behaupte nicht, daß es einfache Lösungen gibt, ich möchte jedoch auf alle Fälle die Gelegenheit wahrnehmen und auf einige Möglichkeiten hinweisen:
In einer Untersuchung nach der anderen erklärt sich die schwedische Bevölkerung dazu bereit, höhere Steuern zu zahlen, wenn dadurch die Qualität und die Verfügbarkeit von Dienstleistungen in der Krankenpflege, der Altenpflege und dem öffentlichen Ausbildungssektor verbessert wird. Laßt es uns durchführen!
Bei der absoluten Mehrheit der Mitgliedsländer liegt die Kinderfürsorge sehr im argen. Sorgt dafür, daß sie ausgebaut wird und zur Verfügung steht!
Im Bereich Umweltpolitik gibt es viel zu tun, von Mülltrennung und Wiederverwertung bis zur Umstellung der Energiesysteme. Laßt uns diese lebensnotwendigen Arbeiten in Angriff nehmen!
Laßt uns beginnen mit der strukturellen Änderung der Arbeitswelt und der Einführung des sechsstündigen Arbeitstags mit Einschränkung der Überstunden, aber unter Beibehaltung des Lohns, damit die Kaufkraft erhalten bleibt.
Laßt uns anfangen mit den Reparaturen, Umbauten und Anbauten von Wohnungen, um ihren Standard zu verbessern.
Entmachtet nicht die Gewerkschaftsbewegung, sondern stärkt ihre Möglichkeiten, zur Sicherheit der Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt beizutragen, damit durch deren Kreativität und Beteiligung das Unternehmertum in neue und notwendige Bahnen gelenkt wird.
Wir müßten ins Bankwesen eingreifen, damit bessere Kredite möglich werden und der Zugang zu Risikokapital für neue Unternehmen und für Umweltinvestitionen erleichtert wird. Wir müßten außerdem die Unternehmensgewinne in Investitionen lenken, damit sie nicht für Spekulationen oder passive, kurzfristige Gewinninteressen genutzt werden.
Schließlich möchte ich, daß wir der Aufforderung folgen, die vom Netzwerk der europäischen Arbeitslosen kam, als dieses vor ein paar Wochen in Irland seine Konferenz durchgeführt hat, daß wir nämlich die Pläne für eine Wirtschafts- und Währungsunion beiseite schieben und uns den Problemen widmen, mit denen die Bürger zu kämpfen haben.

Schörling
Herr Präsident! Dieser Bericht von Friedrich Otto Wolf über den Bericht der Kommission zur Beschäftigungslage in Europa 1996 müßte eigentlich über die Arbeitslosigkeit in Europa heißen, wie von Herrn Cassidy vorgeschlagen. Ich stimme der Kritik des Vortragenden an der Kommission völlig zu, was den mangelhaften Fortschritt von Analysen und Strategien seit dem Bericht 1995 betrifft. Gleichzeitig möchte ich gerne betonen, daß der Vortragende bei der Formulierung von Analysen und dem Vorschlag von Strategien um so erfolgreicher war.
Es braucht vielleicht nicht wiederholt zu werden, daß die Arbeitslosigkeit ein ernsthaftes Problem in Europa ist, und daß es so ernst ist, daß dadurch ernsthafte soziale und politische Unruhe entsteht, die eine Bedrohung unserer Demokratie darstellt. In diesem Zusammenhang, wenn wir darüber diskutieren, was wir für die Eindämmung der Arbeitslosigkeit tun können, müssen wir uns auch daran erinnern, daß ein Paradox besteht, da die Union selbst ebenfalls Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung schafft - durch ihren strengen Fahrplan für die Währungsunion und durch die Konvergenzforderungen, die dazu führen, daß die Mitgliedsländer ihre Haushalte sanieren und Einschränkungen des sozialen Lebensstandards erzwingen müssen.
Ich bin auch der Meinung, daß wir vielleicht über den eigenen Tellerrand hinausschauen und nicht nur Nabelschau betreiben sollten, sondern uns ansehen sollten, was andere Länder getan haben. Was hat zum Beispiel Norwegen getan, das eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit hat?
Was kann nun getan werden? Ich finde trotz allem, daß der Bericht Wege für eine neue Strategie angibt. Deshalb empfinde ich ihn als sehr positiv. Wir müssen auch Dinge wie zum Beispiel Arbeitszeitverkürzung und Frühpensionierung in Betracht ziehen, die im Bericht Ribeiro aufgegriffen werden, da wir wissen , daß nicht mehr Arbeitsplätze entstehen, auch nicht bei zunehmendem Wachstum und steigenden Investitionen. Eine neue Strategie muß eine ökologische Umstellung und grüne Innovationen beinhalten, eine solidarisch begründete Steuerreform und eine gestärkte örtliche Wirtschaft. Meiner Ansicht nach darf sie nicht zu einer gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik führen, da die Regionen so unterschiedlich sind, aber wir müssen trotzdem zusammenarbeiten, die Union und die Mitgliedsländer.

Vandemeulebroucke
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich den Kollegen Wolf aufrichtig beglückwünschen. Er hat eine besonders hervorragende Arbeit geleistet, was übrigens darin zum Ausdruck kam, daß dieser Bericht im Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung mit großer Einstimmigkeit angenommen wurde. In Wirklichkeit verspüren wir jedoch alle ein gewisses Maß an Unbehagen.
Es ist das sovielste Mal, daß wir hier ein Ritual aufführen. Wir sprechen wieder einmal über das Problem der Arbeitslosigkeit, die sovielste Aussprache in einer langen Reihe. Denken wir nur beispielsweise an das Weißbuch Delors, den Vertrauenspakt von Kommissionpräsident Santer, Jahresberichte über die Beschäftigungssitutation, denen wiederum die Berichte des Rates "soziale Angelegenheiten" , aber auch des Ecofin-Rates gegenüberstehen. Hier ergibt sich praktisch eine Blockierung, da noch keine Einigung erzielt werden konnte.
Die Zahl der Arbeitslosen beträgt offiziell 18 bis 20 Millionen. In Wirklichkeit sind es, wie wir alle wissen, viel mehr. Es gibt eine ganze Reihe Kategorien, die nicht in den Statistiken erscheinen. Ich denke beispielsweise an die Situation derjenigen, die in den Vorruhestand gehen, d.h. die verpflichtet werden, mit 50 oder 55 Jahren aus dem Arbeitsprozeß auszuscheiden.
Was mich bei den zahlreichen Konzepten zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit besonders ärgert, ist die viel zu einseitig wachstumsorientierte Strategie, wonach wirtschaftliches Wachstum angeblich automatisch zu mehr Beschäftigung führt. Daß dies offenkundig nicht zutrifft, wissen wir alle.
Der Berichterstatter Wolf übt zu recht Kritik an der heute geltenden makroökonomischen Politik, die tatsächlich nur auf die Erfüllung der Konvergenzkriterien ausgerichtet ist. Bei den makroökonomischen Maßnahmen werden diesen Kriterien Priorität eingeräumt, während die Kriterien der Schaffung von Arbeitsplätzen völlig im Hintergrund stehen.
Der Bericht Wolf enthält eine ganze Reihe praktischer und sehr vernünftiger Vorschläge: beispielsweise Senkung der Lohnnebenkosten am unteren Ende der Lohnskala, Nachdruck auf kleine und mittlere Unternehmen, Teilzeitarbeit, Befürwortung einer Arbeitszeitverkürzung und einer Neuorganisation der Arbeit, der Nachdruck, der auf Fort- und Weiterbildung gelegt wird, sowie Befürwortung des Entstehens des dritten Sektors, nämlich soziale und kulturelle Dienste. Es handelt sich um eine ganze Reihe von Vorschlägen, die hier unbedingt besprochen und die vom Rat endlich gebilligt werden müssen.
Der vorliegende Bericht wird von uns uneingeschränkt unterstützt, und wir möchten den Kollegen Wolf nochmals sehr aufrichtig zu diesem Bericht beglückwünschen.

Blot
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herrn Wolfs Bericht enthält interessante Aussagen, vor allem zu den Strukturpolitiken. Ich möchte aber an dieser Stelle über Dinge sprechen, die er im unklaren hat lassen wollen, die er nicht hat ansprechen wollen oder können. Zu Recht verweist er auf das europäische Sozialmodell, und wir vertreten die Auffassung, daß dieses europäische Sozialmodell in Wirklichkeit völlig unvereinbar mit den Doktrinen des Globalismus ist, die heute die Weltwirtschaft beherrschen.
Erstens hat Globalismus uneingeschränkten Freihandel zur Folge. Mehrere Wirtschaftswissenschaftler haben inzwischen aufgezeigt, daß ein solcher Freihandel zur Verschlechterung der Beschäftigungsmöglichkeiten der am wenigsten qualifizierten Arbeitnehmer in den am stärksten industrialisierten Ländern führt. Dies ist die These von Professor Maurice Allais, Träger des Nobelpreises für Wirtschaft in Frankreich. Wie wir wissen, gehen die Interessen der europäischen Länder und die amerikanischen Interessen bei diesem Thema auseinander. Es stellt sich daher die Frage, ob wir politisch in der Lage sind, gegen die amerikanische Politik vorzugehen oder nicht. Angesichts der bisherigen Erfahrungen sind wir in dieser Hinsicht äußerst skeptisch.
Zweitens, Globalismus hat Nichtbeachtung der mit der Migration verbundenen Erscheinungen zur Folge. Dieses Thema ist heute erstaunlicherweise absolut tabu. Einwanderung verstärkt die Arbeitslosigkeit in zweierlei Hinsicht. Zum einen, weil die Einwanderer entweder arbeiten und in diesem Fall das Arbeitskräfteangebot vergrößern, obschon Arbeitskräfte bereits im Überfluß vorhanden sind, oder weil sie zum anderen nicht arbeiten und somit aus den Systemen des sozialen Schutzes finanziert werden. Diese Kosten sind in Frankreich im Bericht Milloz beziffert worden und belasten die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Dieses Thema darf also nicht unberücksichtigt bleiben.
Drittens führt die Ideologie des Globalismus zur Entstehung integrierter kontinentaler Einheiten. In diesem Rahmen wird ja auch die europäische Währungsunion geplant. Wachstum ist doch ein vielgestaltiger Prozeß, wie übrigens auch das Leben, und das Ziel der Währungskonvergenz würde das Wachstum behindern.
Es ist daher nicht möglich, in diesen drei Punkten auf Dogmen zu beharren, die heiligen Kühe unangetastet zu lassen. Die Arbeitslosigkeit kann nur verringert werden, wenn diese globalistischen Dogmen in Frage gestellt werden.

Cabezón Alonso
Herr Präsident! Mit Sicherheit taucht die Beschäftigung wieder in den Aussprachen dieses Parlaments auf, diesmal zu dem Zweck, dem Rat eine Botschaft zu übermitteln, die er aufnehmen und beachten sollte. Meines Wissens findet am 2. Dezember eine gemeinsame Sitzung des ECOFIN- und des Rates für soziale Angelegenheiten statt; dies ist eine wichtige Sitzung, in der einige klare Fortschritte in der Beschäftigungspolitik erzielt werden müßten, um sie dann einige Tage später auf dem Gipfel von Dublin absegnen zu lassen.
In dieser gemeinsamen Sitzung des ECOFIN- und des Rates für soziale Angelegenheiten muß der grundlegende Inhalt der Berichte behandelt werden, die wir heute erörtern: die Senkung der Lohnnebenkosten ohne Verringerung des sozialen Schutzes und bei gleichzeitiger Suche nach anderen Finanzierungsquellen, die Förderung und dauerhafte Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe wegen ihrer Bedeutung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Neugestaltung und Verkürzung der Arbeitszeit - ein sehr konkretes Vorhaben, an das mit Entschiedenheit und, wie ich meine, sogar mit Dringlichkeit herangegangen werden muß -, der Abbau der Hindernisse für die Innovation, die Förderung von umfangreichen Investitionen in Humanressourcen, die Bestrafung der Finanzspekulation und die Suche nach produktiven Anlagemöglichkeiten für Sparguthaben, die Besinnung auf das örtliche Beschäftigungspotential usw.
Ebenso muß der Rat in dieser Sitzung eine ernsthafte Unterstützungszusage für die Aufnahme der Beschäftigung in den neuen Vertrag abgeben, damit das Recht auf Arbeit im Unionsvertrag Verfassungsrang erhält und damit das Konzept des Zusammenhalts als Konzept beibehalten wird, das den gesamten Vertrag über die Europäische Union prägt und ihm seinen Stempel aufdrückt. Mit Hilfe gemeinsamer Indikatoren müssen die qualitativen und quantitativen Tendenzen des Arbeitsmarkts und der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten bewertet werden. Die Vorschläge früherer Europäischer Räte, wie zum Beispiel der von Essen oder Madrid, müssen viel intensiver weiterentwickelt und vertieft werden.
Die Beschäftigung ist ein grundlegendes Element für die Erhaltung des Wohlfahrtsstaates, die solide finanzielle Ausstattung des eigentlichen Systems der sozialen Sicherung und für angemessene Gegenmaßnahmen gegen das Entstehen neuer Formen der Armut und Ausgrenzung. Die Zahlen der strukturellen Arbeitslosigkeit sind bekannt, ohne daß wir wüßten, wie wir sie - selbst in Zeiten des Wirtschaftswachstums - senken können. Deshalb müssen wir kühn vorgehen. Die alten Formeln, die in der Vergangenheit ihren Nutzen gehabt haben mögen, sind inzwischen wertlos. Daher kann nicht oft genug die Forderung erhoben werden, die Bemühungen und Erfahrungen zu koordinieren, um Abhilfe für das Hauptproblem unserer Gesellschaften zu schaffen.
Die Europäische Union muß imstande sein, zu den Bemühungen der Einzelstaaten um die Schaffung von Arbeitsplätzen einen Mehrwert beizusteuern, und zu diesem Zweck Anreize für eine aktive Beschäftigungspolitik geben und sie weiterentwickeln sowie die Innovationspolitik fördern und die Politiken koordinieren, damit sie eine positive Wirkung im Hinblick auf die Produktivinvestitionen und die Beschäftigung entfalten.

Menrad
Herr Präsident, Herr Kommissar! Beschäftigungspolitik und soziale Sicherheit gehören zusammen. Insofern ist eine gemeinsame Aussprache zum Beschäftigungsbericht 1996 und zur Novellierung des wichtigsten Sozialversicherungsgesetzes der Europäischen Union - der Verordnung 1408 - sinnvoll. Hohe Arbeitslosenquoten gefährden unsere Sozialsysteme. Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt es keinen Königsweg, sondern nur den Weg der tausend kleinen Schritte, wie sie im Weißbuch zur Beschäftigung und in vielen anderen Dokumenten der Europäischen Union zu dem Vertrauenspakt vorgeschlagen werden, zum Beispiel flexible Arbeitsorganisation, positive Flexibilität der Arbeitszeit, Teilzeitarbeit. Dabei geht es keinesfalls nur um Tagteilung, sondern ebenso um Lebensteilzeit. Ältere Arbeitnehmer erhalten die Möglichkeit eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand. In Deutschland erfolgt die Vorruhestandsleistung auf der Grundlage eines Gesetzes für Altersteilzeit. Stockt der Arbeitgeber das Teilzeitarbeitsentgelt und die Beiträge zur Rentenversicherung auf, dann erstattet die Bundesanstalt für Arbeit dem Arbeitgeber diese Leistung, wenn er einen Arbeitslosen oder Auszubildenden einstellt. Die eingangs erwähnte Verordnung 1408 hat die Aufgabe, die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer zu koordinieren. Zu den Koordinierungsaufgaben zählt bisher nicht die Abstimmung der sehr unterschiedlichen Vorruhestandsregelungen, die in sieben EU-Staaten eingeführt sind.
Der Bericht Ribeiro beschreibt sehr gut die Schwierigkeiten, die dadurch und durch die wachsende Zahl der Systeme aufgetreten sind, vor allem wenn Arbeitsplatz und Wohnsitz des Arbeitnehmers in verschiedenen Ländern liegen, zum Beispiel bei Grenzgängern oder wenn der Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wird, das heißt, der Wanderarbeitnehmer in seine Heimat zurückkehrt.
Die mit dem Kommissionsentwurf beabsichtigte Ausdehnung des Geltungsbereichs der Verordnung 1408 auf Vorruhestandsleistungen ist zwingend, wobei auch tarifliche Regelungen einbezogen werden. Die Kommission hat vernünftige Lösungen vorgeschlagen, so zum Beispiel den Export der Leistung vom Land der letzten Beschäftigung, in dem der Anspruch erworben wurde. Die diskutierte Leistungserbringung durch die Arbeitsverwaltung des Wohnsitzlandes wäre für EU-Staaten, die den Vorruhestand nicht eingeführt haben, sehr problematisch.
Im Änderungsantrag Nr. 1 und in der Begründung geht der Berichterstatter über die Problematik des Vorruhestandes hinaus. Er deutet Perspektiven an für eine Koordinierung der Sondersysteme des öffentlichen Dienstes und der nicht gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit, bei denen nach meiner Überzeugung allerdings zu weitgehende europäische Vorschriften kontraproduktiv wären. Der Bericht Ribeiro leistet einen wichtigen Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension der Union. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei wird ihm zustimmen.

Van Bladel
Herr Präsident, Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit ist das Motto des heutigen Vormittags. Dieses Parlament möchte sich also nicht mit dem negativen Bild abfinden, das durch die Arbeitslosigkeit entsteht. Es besteht allerdings der Eindruck, daß wir uns hier auf einer Wiederholungsübung befinden, bei der es darum geht, durch sämtliche vorhergehenden Weißbücher, durch Europäische Räte und Stabilitätspakte ein wohlhabendes Europa mit einem sozialen Gesicht zu bewahren. Positiv ist die Tatsache, daß von den kleinen und mittleren Unternehmen die meisten Arbeitsplätze geschaffen wurden. Negativ ist, daß die Blüte Europas, nämlich die Jugendlichen unter 25 Jahren, leider keine Arbeit haben, und daß leider der Ecofin-Rat hierbei eher bremsend als stimulierend wirkt. Ein Fortbestehen dieser Situation kann nicht akzeptiert werden.
In dem Bericht Lage wird festgestellt, daß wirtschaftliches Wachstum allein zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze nicht ausreicht. Muß dann nicht auch die Frage gestellt werden, weshalb innerhalb des gleichen weltwirtschaftlichen Rahmens Japan und die Vereinigten Staaten sehr wohl in der Lage waren, Wachstum in Arbeitsplätze umzusetzen. Mit eurozentrischer Nabelschau entgehen wir nicht der Notwendigkeit, von anderen Teilen der Welt zu lernen, was übrigens nicht heißt, daß wir auf dem Arbeitsmarkt einen Wilden Westen haben möchten.
Bei dem Bericht Ribeiro geht es um konkrete grenzüberschreitende Maßnahmen in der Europäischen Union. Unsere Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit enthält jedoch hin und wieder Widersprüchlichkeiten. Während in dem Bericht Wolf eine Verkürzung der Arbeitszeit gefordert wird, wird in dem Bericht Lage festgestellt, daß sich Frauen mit einem hohen Ausbildungsniveau nicht mit Teilzeitarbeitsplätzen begnügen, und es wird darin sogar von einer von Ressourcenvergeudung gesprochen. So wie Liberalisierung zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führen kann, so ist dies auch bei Arbeitszeitverkürzung möglich.
In den 50er Jahren erfolgte der Arbeitseinsatz unserer Eltern in flexibler Form. Auch in den 90er Jahren läßt sich nicht alles von oben herab regeln. Wir sollten Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Möglichkeit geben, zu solchen Lösungen zu gelangen. Nur staatliche Stellen haben die Aufgabe, aktive und passive Maßnahmen im Rahmen einer Strategie politischer Optionen miteinander zu verknüpfen. Das ist die wichtigste Aufgabe des Dubliner Gipfels sowie auch der bevorstehenden niederländischen Präsidentschaft.

Vallvé
Herr Präsident! Aus meiner Sicht erörtert das Europäische Parlament heute das allerwichtigste Problem, dem sich die Europäische Union gegenwärtig gegenübersieht: Beschäftigung und Arbeitsplätze. Wie Herr Wolf bei der Erläuterung seines Berichtes sagte, werden die Bürger Europas den Wert der Unionsbürgerschaft schätzen lernen, wenn sie dazu beiträgt, das Beschäftigungsproblem zu lösen. Nach meiner Ansicht ist dies das Grundanliegen der Europäischen Union und muß es sein. Deshalb begrüße ich es, daß der Präsident der Kommission, Herr Santer, heute während dieser Aussprache anwesend war.
Einige meiner Vorredner haben es bereits gesagt: Es gibt keine Wunderlösungen für den Bereich der Beschäftigung. Für diese Fragen müssen viele wirksame Lösungen gesucht werden. Deshalb halte ich die Maßnahme der territorialen Partnerschaften zur Schaffung von Arbeitsplätzen für sehr nützlich, ist sie doch mit der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern, den regionalen und örtlichen Behörden und der Europäischen Union verbunden. Besonderen Nachdruck möchte ich auf das Thema der Zusammenarbeit zwischen den regionalen und den örtlichen Behörden im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips legen, die zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen kann.
Nach meiner Meinung ist auch die allmähliche Harmonisierung der Gesetzgebung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherheit sehr wichtig, um zu ermöglichen, daß diese Europäische Union in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Arbeitsplätze schafft, daß die Grenzen kein Hindernis darstellen, um eine Stelle auf der anderen Seite der Grenze zu finden. Dies setzt selbstverständlich die Harmonisierung der arbeitsrechtlichen Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten voraus.
Ebenso wichtig ist es meiner Ansicht nach, daß die Europäische Union eine größere Flexibilität beim Abschluß von Arbeitsverträgen fördert. In der Welt, in der wir leben, können angesichts des sich vollziehenden technischen Wandels nur solche Arbeitsplätze, die hinreichend flexibel gestaltet sind, zu einer besseren Beschäftigung beitragen.

Wolf
Liebe Kollegen, wir sind uns doch einig! Wir haben es hier mit Politik zu tun und reden nicht von einem Naturprozeß. Politik hat natürlich nicht nur den Staat als Subjekt und schon gar nicht nur die Obrigkeit. Aber demokratische Politik hat auch bestimmte Anforderungen an das, was die politischen Instanzen zu leisten haben. Der Bericht von Carlos Lage zeigt realistische Spielräume auf im Anschluß an die Vorgaben von Frau Kommissarin Wulf-Mathies und auf seinem Gebiet auch Kommissar Flynn für eine Strukturpolitik im Dienst der Beschäftigung und speziell auch im Dienste der Chancengleichheit, denn wir wissen ja, Frauen sind von der Massenerwerbslosigkeit besonders betroffen.
Finanzielle, innovative und administrative Spielräume können und müssen wir wirklich nutzen. Denn in der Tat, eine wirksamere Nutzung, ein gezielterer Einsatz der vorhandenen Instrumente ist das allererste, was wir immer machen müssen. Zusammengenommen bewirkt das auch mehr als nichts. Aber nötig ist doch ein wirklicher erster Schritt heraus aus dem neoliberalen Projekt, das durch Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Senkung der Löhne, der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und zur sozialen Ausgrenzung führt, hin zu - und da gebe ich Herrn Cassidy durchaus Recht - einem europäischen Gegenstück, aber einem solidarischen, verhandelten, ausgeglichenen Gegenstück zu dem amerikanischen Vorbild von Einkommensund Arbeitsumverteilung. In den USA ist das ohne jeden Ausgleich und Solidaritätsmechanismus gemacht worden. Wir wollen das solidarisch gestalten, statt es unsolidarisch, fragmentierend und ausgrenzend zu bekommen, wie das meines Erachtens im Vereinigten Königreich geschehen ist. Das heißt natürlich, daß wir erst einmal auf Solidarität innerhalb der abhängigen Arbeit setzen werden, aber wir müssen natürlich auch die entsprechende öffentliche Förderung dafür bereitstellen, und es muß auch einen Anteil am Produktivitätszuwachs für die abhängige Arbeit geben. Sonst funktioniert es nicht!

Castagnède
Herr Präsident, es ist hier nicht der rechte Ort, um im einzelnen auf die verschiedenen Berichte, die heute morgen erörtert wurden, einzugehen. Ich möchte hingegen ganz allgemein meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß das Problem Arbeitslosigkeit nunmehr eindeutig Vorrang erhalten hat. Wir sind allerdings davon überzeugt, daß noch neue Wege beschritten werden müssen und ein wenig weiter gegangen werden muß, und so möchten wir an dieser Stelle einige Anregungen geben.
Zunächst einmal weist Herr Lage in seinem ausgezeichneten Bericht darauf hin, daß jetzt nicht der rechte Zeitpunkt ist, um über die Reform der Strukturfonds zu diskutieren. Weil aber insbesondere in diesem Bericht hervorgehoben wird, daß ein Tätigwerden im Zusammenhang mit der Beschäftigung immer dann wirkungsvoller zu sein scheint, wenn alle wirtschaftlichen und sozialen Akteure und die Gebietskörperschaften einbezogen werden, möchten wir dennoch die Kommission darum bitten, vielleicht die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, die Mittel, die derzeit im Rahmen der Ziele 3 und 4 der Strukturfonds zugewiesen werden, in Zukunft zumindest zum Teil gebietsbezogen zuzuweisen.
Zweiter Weg: Wir möchten die Kommission auffordern, die Möglichkeit der Schaffung und Förderung gemeinnütziger Arbeitsplätze intensiver zu untersuchen und dies in ihr Ziel der Schaffung beziehungsweise des Schutzes von Dienstleistungen im Interesse des Allgemeinwohls in der Europäischen Gemeinschaft einzubeziehen, denn unserer Meinung nach leistet der Markt an sich nichts zugunsten der Beschäftigung, zumindest nicht in seiner derzeitigen Struktur. Nicht nur der Markt von heute sollte Gegenstand unserer Überlegungen sein, sondern der Markt von morgen.
Abschließend unsere dritte Anregung, die sich mit der Kommunikation befaßt. Wir meinen, daß die Gemeinschaft deutlicher auf ihre Beschäftigungsmaßnahmen aufmerksam machen sollte, vielleicht durch die Einführung einer Art europäischen Beschäftigungszeichens, das jedem Arbeitsplatz verliehen werden könnte, der tatsächlich dank europäischer Maßnahmen entstanden ist.

Carniti
Herr Präsident, wir diskutieren mehrmals jährlich über diese entscheidende Frage der Beschäftigung. Über einen Aspekt sind sich dieses Parlament und die europäischen Institutionen anscheinend im allgemeinen einig, nämlich über die Tatsache, daß es so nicht weitergeht und daß die Ergebnisse, wenn es überhaupt welche gibt, absolut enttäuschend sind. Herrn Präsident Santer - dem ich erneut meinen Respekt und auch meine Sympathie bekunde - möchte ich in diesem Zusammenhang sagen, daß seine Erklärung vor dem Parlament, wonach bei den in Essen beschlossenen und auf allen späteren Gipfeln bekräftigten Prioritäten zur Beschäftigungspolitik positive Schritte nach vorn zu verzeichnen seien, durch den Hinweis ergänzt werden sollte, daß gleichzeitig leider auch die Arbeitslosigkeit vorangeschritten ist. Dies müßte zumindest Zweifel wecken, ob die in Essen ins Auge gefaßte Kur überhaupt wirksam ist, um die Krankheit zu heilen, an der wir alle leiden.
Ich selbst bin nämlich überzeugt, daß die traditionelle Heilkunde, mit der man versucht, die Arbeitslosigkeit zu kurieren, in unserem Fall nicht mehr wirksam ist, und zwar aus einem ganz entscheidenden Grund: Die Hauptursache der strukturellen Arbeitslosigkeit, mit der wir es hier zu tun haben, ist eine technologische Welle, eine große Umwälzung, eine große technologische Innovation, die von ihren Dimensionen, von ihrer Intensität und Quantität her geschichtlich beispiellos ist und zu folgendem Ergebnis führt: Wir können gegenüber früher mit weniger Arbeit mehr Produkte und mehr Dienstleistungen erzeugen.
Wenn wir uns in dieser Frage, in dieser unterschiedlichen Bewertung einig wären, dann müßten wir daraus zwei Schlußfolgerungen ziehen: Erstens, man muß die Arbeitszeit verkürzen und die Arbeit anders verteilen. Dieses Parlament hat vor zwei Monaten die von Herrn Rocard vorgelegte Entschließung angenommen, mit der die Kommission verpflichtet werden sollte, Forschungen und Untersuchungen anzustellen. Das einzige, was bislang dabei herauskam, ist eine Erklärung von Kommissar Bangemann, in der er sagt, er glaube nicht an ein solches Instrument.
Herr Präsident, das zweite, was getan werden müßte, ist die Beseitigung des Paradoxon einer Gesellschaft mit vielen unbefriedigten sozialen Bedürfnissen und einer zunehmenden Arbeitslosigkeit. Man muß also Arbeiten zur Pflege der Umwelt, des kulturellen Erbes und des Menschen aufnehmen, denn damit kann man vermutlich einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit leisten.

Schröder
Herr Präsident, den vielen richtigen Äußerungen möchte ich nichts hinzufügen; was schon gesagt ist, braucht nicht wiederholt zu werden. Es geht wohl allen darum, welche Instrumente wir nun finden, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Kollege Wolf sprach davon, daß wir keine amerikanischen Verhältnisse wollen. Das ist sicher richtig. Wir wollen andererseits aber auch keinen staatlichen Dirigismus und schon gar keinen europäischen Dirigismus!
Ich komme aus einem Teil Deutschlands, der 40 Jahre unter dem Sozialismus gelitten hat, und ich wünsche mir keinen europäischen Sozialismus. Insofern ist es auch für meine Begriffe nicht richtig, wenn es denn schon ein Kapitel Beschäftigung im Vertrag geben soll, daß dann - wie der Kollege Lage in seinem Bericht schreibt - dieser Vertrag eine Verpflichtung zur Koordinierung der Gemeinschaftspolitik vorsieht für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern wenn ein Kapitel Beschäftigung im Vertrag, dann bestenfalls eine Verpflichtung zur Koordinierung der nationalen Beschäftigungspolitiken.
Um auf Nummer sicher zu gehen, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, im Bericht Lage meinem Änderungsantrag zuzustimmen, den ich im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei eingereicht habe, das ist Änderungsantrag Nr. 1, und die ganze Passage mit der Einfügung des Kapitels Beschäftigung in den Vertrag zu streichen.

Jensen, Lis
Herr Präsident, ich möchte etwas zu Herrn Ribeiros Bericht über Vorruhestandsleistungen sagen. Einleitend ein Hinweis darauf, daß unsere Volksbewegung am 10.9. bei der Behandlung im Sozialausschuß nicht für den Bericht gestimmt hat, wie fälschlicherweise daraus hervorgeht. Wir haben dagegen gestimmt. Das werde ich auch dann tun, wenn wir hier in der Versammlung über den Bericht abstimmen. Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, daß irgendein dänischer Abgeordneter für diesen Bericht stimmt, denn der uns vorliegende Vorschlag würde das Fundament der dänischen Vorruhestandsregelung untergraben. Es gibt nämlich sehr strenge Vorschriften über die Bedingungen, die dänische Versicherungsnehmer erfüllen müssen, um in den Genuß einer Vorruhestandsregelung zu kommen. Dänen können nur darauf Anspruch erheben, wenn sie diese strengen Bedingungen erfüllen; es ist also kein Recht, auf das jeder Däne automatisch Anspruch erheben kann.
Ich finde, in diesem Bericht wird sehr leichtfertig mit den großen Unterschieden, die zwischen den Mitgliedstaaten der EU bestehen, umgegangen. Dasselbe gilt für die mangelnde Zuständigkeit der EU in der Sozialpolitik, und das umso mehr, als die Vorruhestandsregelung in diesem Fall den Weg für die Einbeziehung einer Vielzahl anderer, nicht gesetzlich vorgeschriebener Versicherungsregelungen ebnen soll. Der Vorschlag der Kommission betrifft nämlich auch Vorruhestandsregelungen, die auf Übereinkommen beruhen, von denen der Sozialausschuß selbst gesagt hat, daß sie normalerweise nicht unter die Gemeinschaftsregeln fallen. Aus dänischer Sicht muß ich sagen, daß es eine außervertragliche Neuerung zu sein scheint, wenn die EU Vorschriften verabschiedet, die die Bedingungen und die Reichweite von Übereinkommen zwischen den Sozialpartnern ändern. Aus diesem Grunde können wir nicht für den uns vorliegenden Bericht stimmen.

Frutos Gama
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitslosigkeit ist eindeutig das wichtigste Problem, dem sich Europa derzeit gegenübersieht. Ebenso eindeutig muß das Potential der Strukturfonds voll ausgeschöpft werden, um sie zu bekämpfen, denn in der Tat reicht das Wirtschaftswachstum allein nicht aus, um die Arbeitslosenrate zu senken; gleichzeitig sind wir, wie der Berichterstatter Herr Lage feststellt, auch nicht imstande, genau zu ermitteln, wie sich die strukturpolitischen Maßnahmen auf die Beschäftigung auswirken.
In Zukunft müssen wir zu einer besseren Bewertung des Einflusses der Regionalpolitiken auf die Beschäftigung gelangen. Wir müssen nach neuen Indikatoren suchen und erforderlichenfalls die Fonds reformieren, um ihr Potential in vollem Umfang auszuschöpfen, die Verfahren zu vereinfachen, die Mittel und auch die Ziele zu konzentrieren. All dies muß geschehen, ohne dabei außer acht zu lassen, daß die nominelle und die reale Konvergenz stets parallel verlaufen müssen.
Es ist auch notwendig, die Bedeutung der Mitwirkung der örtlichen und der regionalen Behörden sowie der Sozialpartner als dynamisierenden Elementen hervorzuheben, und ebenso notwendig ist es, daß wir unsere Bemühungen fortsetzen, neue Beschäftigungsquellen - Kultur, Umwelt, Dienstleistungen in räumlicher Nähe, die Maßnahmen zur Unterstützung der KMU, die ich für äußerst bedeutsam halte -zu finden.
Schließlich möchte ich den breiten Raum herausheben, der in diesem Dokument der Chancengleichheit gewidmet wird. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Frauen von der Arbeitslosigkeit besonders hart betroffen sind. Die Arbeitslosenquote bei den Männern beträgt in der Union 9, 5 %, während sie bei den Frauen 12, 4 % ausmacht. In einigen Ländern, etwa in Spanien, beläuft sich die Spanne von 18 % bei den Männern bis 30 % bei den Frauen. Daher bedarf es zusätzlicher Bemühungen zur Verringerung dieser Spanne.
Zum Schluß bleibt mir nur noch, Herrn Lage zu seinem hervorragenden Bericht zu beglückwünschen.

Schiedermeier
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die hohe Arbeitslosigkeit ist nach wie vor eine große Herausforderung für die Europäische Union. Die Erfolge der europäischen Beschäftigungsstrategie sind bis heute enttäuschend. Die Mitgliedsländer unterstützen trotz aller Beteuerungen im Rat die Bestrebungen der Kommission und des Europäischen Parlaments unzureichend. Solange die Vorschläge im Vertrauenspakt wie regionale Beschäftigungspakte, Senkung der Lohnnebenkosten, Eingliederung der Jugendlichen, Vermeidung der Langzeitarbeitslosigkeit, Chancengleichheit von Männern und Frauen nicht energisch und schneller umgesetzt werden, erreichen wir für den Beschäftigungsbereich keine Fortschritte.
Daran würde auch eine Umbenennung des Berichts der Kommission von Beschäftigung in Arbeitslosigkeit nichts ändern. Ändern müssen wir, daß die guten Vorschläge -ich betone die guten - in den drei Berichten nicht auf dem Papier stehen bleiben, sondern endlich europaweit auch verwirklicht werden. Arbeitgeber und -nehmer sollen endlich erkennen, daß sie in einem Boot sitzen. Sie sollten sich nicht gegenseitig im Jammern über die schlechten Standortbedingungen übertreffen, sondern endlich gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und optimistisch an die Aufgabe gehen, bessere Beschäftigungsbedingungen zu schaffen.
Dabei muß die eine Seite die reine shareholder value -Mentalität aufgeben, und die andere Seite muß bei den Verhandlungen nicht nur an die Beschäftigten, sondern auch an die Arbeitslosen denken. Nicht nur die Regierungen müssen gefordert werden, Herr Wolf, sondern auch die Solidarität der Sozialpartner für das Allgemeinwohl in Europa und über die Grenzen der Europäischen Union hinaus.

Amadeo
Herr Präsident, die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung von Konvergenzbereichen, von Preisstabilität, Wachstum und sozialer Konsolidierung, ebenso wie die Wirtschaftskrise, welche die Möglichkeiten zur Ausweitung der Produktion und des Konsums begrenzt, sind die Ursachen des heutigen Stillstands bei der Bekämpfung der Beschäftigungskrise der Union.
Um dem Bürger ein konkretes Signal zu geben, müßte ein Kapitel über die Beschäftigungspolitik in den neuen Vertrag eingefügt werden: ein Kapitel, das eine weniger restriktive Währungspolitik, eine vernünftige Haushaltsdisziplin und steuerliche Maßnahmen vorsieht, die endlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Nur so wird es uns gelingen, es nicht bei den guten Absichten bewenden zu lassen, sondern endlich konkrete Signale zu geben.
Es ist an der Zeit, mit den Worten aufzuhören und zu konkreten Taten überzugehen. Die Großindustrie hat in den letzten Jahren in großem Stil Informationstechnik eingeführt und eine Modernisierung durchgeführt, die mit einem starken Abbau von Arbeitskräften verbunden war. Wir müssen entschlossen handeln und Maßnahmen zur Schaffung kleiner und mittlerer Unternehmen vor allem im Dienstleistungsbereich unterstützen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Gleichzeitig müssen wir die berufliche Bildung für Jugendliche, Frauen und Langzeitarbeitslose verstärken, wobei aber Taugenichtse und Faulenzer hiervon ausgenommen werden müssen.

Andersson
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, Herrn Wolf für seinen ausgezeichneten Bericht zu danken. Er ist wirklich sehr gut. Man muß feststellen, daß Europa in bezug auf die Arbeitslosigkeit einen Mißerfolg zu verzeichnen hat. Es ist kein Mangel an Analysen, Vorschlägen oder Deklarationen - davon gab es seit Beginn meiner Arbeit hier im Parlament genug. Sie sind vom Rat gekommen, von der Kommission und von diesem Parlament. Aber was zählt, sind schließlich die Ergebnisse, und was die Ergebnisse angeht, muß man feststellen, daß die EU bisher erfolglos war. War es die EU als Institution, die erfolglos war? Nein, heute ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine rein nationale Angelegenheit. Es fehlt vielmehr die Koordination auf europäischem Niveau.
Die von den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils geführte Wirtschaftspolitik weist Ähnlichkeiten auf, war aber gleichzeitig katastrophal. Man hat versucht, den Export zu fördern und die einheimische Nachfrage einzudämmen. Das hat niemandem genutzt, da wir ja miteinander Handel treiben. Das hat dazu geführt, daß die Wirtschaftspolitik insgesamt gesehen ein Mißerfolg war. Kein einzelnes Land hat von dieser Politik abweichen können. Wenn ein einzelnes Land dies tun würde, z. B. Schweden, würde das lediglich bewirken, daß Kapital aus diesem Land abgezogen wird. Deshalb brauchen wir eine Koordination auf europäischem Niveau. Kann das erreicht werden?
Gibt es einen Gegensatz - das wird ja von vielen behauptet - zwischen der Geldpolitik und der Beschäftigungspolitik? Langfristig gibt es einen solchen Gegensatz nicht: Niedrige Inflation, niedrige Haushaltsdefizite und niedrige Zinsen sind langfristig gesehen gut für die Beschäftigung. Wenn wir aber die Konvergenzforderungen falsch einsetzen, zu schnell und im falschen Moment, kann dies negative Auswirkungen auf die Beschäftigung haben. Deshalb müssen wir schnell zu einem Ausgleich kommen.
Zusammenfassend möchte ich folgendes betonen: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muß auf allen Ebenen geführt werden, d. h. örtlich, regional, national, aber jetzt auch auf EU-Ebene. Wir brauchen mehr Koordination der Makroökonomie mit der Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen eine Änderung der Steuern: Weniger Steuern auf Arbeit und mehr Steuern auf Umwelt. Wir brauchen eine Arbeitszeitverkürzung, und wir müssen mit der technischen Entwicklung Schritt halten, so daß sich Europa im Wettbewerb behaupten kann.

Costa Neves
Herr Präsident, Herr Kommissar! Bei der strukturellen Arbeitslosigkeit, mit der wir es zu tun haben, ist es von größter Wichtigkeit, daß stabile Arbeitsplätze geschaffen werden. Darüber sind wir uns natürlich alle einig. Ferner ist es sinnvoll, die Sorge um die Beschäftigungslage in europäische Politik umzusetzen. Wir müssen uns insbesondere fragen, welche Rolle die Strukturfonds bei der Schaffung von Arbeitsplätzen gespielt haben. Vor dem Hintergrund der bestehenden Herausforderung gilt es auch zu überlegen, in welcher Weise sich die Fondsmittel am besten nutzen lassen.
Wichtig ist generell, daß präzise analysiert wird. Zum Zwecke der Genauigkeit ist es von grundlegender Bedeutung, daß die Arbeitslosenzahlen verläßlich sind. Das sind sie zur Zeit aber nicht. Abgesehen davon, daß die Mitgliedstaaten lediglich jene - und nur jene - berücksichtigen, die sich in bestimmten Behörden registrieren lassen, sind auch die Kriterien unterschiedlich. Und wie steht es mit dem Umfang der Leistungen? Und wie steht es mit der Unterbeschäftigung? Und wie steht es mit den ganz unterschiedlichen Frauenarbeitsanteilen?
Zum Zwecke der Genauigkeit ist ebenfalls wesentlich, daß die Raumbezogenheit der Strukturfonds nicht verfälscht wird. Hauptziel der Fonds ist es, durch die Unterstützung der weniger entwickelten Regionen zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beizutragen, um wirkliche Chancengleichheit für die europäischen Bürger zu gewährleisten. Die Auswirkungen der Strukturfonds auf die Beschäftigung zu ermitteln, ist wichtig. Die Arbeitslosenzahlen dürfen aber generell kein Kriterium für die Inanspruchnahme der Fonds sein. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als Bezugsgröße zu nehmen, ist richtig; dieses dann zur Grundlage für die Zuweisung von Mitteln zu machen, ist grundfalsch. Es ist undenkbar, daß die Regionen mit dem höchsten proKopf-BIP, die reichsten Regionen also, zu Hauptnutznießern der Strukturfonds werden. Dies ist der alte Gegensatz von places prosperity und peoples prosperity . Ersteres muß ausschlaggebend sein, sonst werden die reichen Regionen immer reicher und die armen immer ärmer, und dies mit allen - insbesondere bevölkerungspolitischen - Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Natürlich muß es Anreize zu Existenzgründungen und zur Inanspruchnahme von Bildung und Ausbildung geben, und dies alles muß im Einklang mit den tatsächlichen Erfordernissen des Marktes stehen. Die Staaten tragen unbestritten Verantwortung. Dies schließt auch öffentliche und private Bedienstete, regionale und lokale Behörden ein; alle müssen an diesem Prozeß mitwirken.

Izquierdo Collado
Herr Präsident! Ich möchte vor allem auf den Bericht von Herrn Lage über den Zusammenhang zwischen den Strukturfonds und der Beschäftigung eingehen. Nach meiner Meinung zeichnet sich der gute Bericht von Herrn Lage durch seine Ausgewogenheit und das Fehlen jeglicher Rhetorik aus, da in diesem Bericht - wie keinem aufmerksamen Leser entgehen dürfte - der bedeutsame Unterschied herausgestellt wird, der zwischen der Sozialpolitik und der Strukturpolitik besteht. Es muß mit Sicherheit zu unseren grundlegenden Zielen gehören, die Möglichkeiten, die die Strukturfonds für die Beschäftigung bieten, in vollem Umfang auszuschöpfen. Ganz gewiß dürfen wir nicht die kleinste Kleinigkeit verschwenden, nicht ein Komma dessen ungenutzt lassen, was die Strukturfonds in sich bergen, um die Beschäftigungslage in der Europäischen Union zu verbessern.
Äußerst wichtig ist es aber, zu begreifen, daß Richtschnur für die Strukturpolitik, als grundlegendes und vorrangiges Kriterium, nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen ist, daß die strukturellen Transfers dazu dienen, die Humanressourcen und die Infrastruktur zu verbessern und die produktiven Investitionen zu steigern, das heißt, für eine wirkliche Beschäftigungspolitik in dem Sinne stehen, daß sich das Umfeld verbessert, in dem die Investitionen später getätigt werden.
Wäre es nicht so, wenn wir die Sozialpolitik mit der Strukturpolitik verwechselten, gelangten wir zu einer Schlußfolgerung, die ich in den künftigen Aussprachen und in den Diskussionen über die kommenden finanziellen Vorausschauen vermeiden möchte und die darauf hinausliefe, daß der größte Teil der Investitionen in die Strukturfonds für die Arbeitslosigkeit in den Großstädten, in den großen Städten wohlhabender Länder, aufgewendet würde. Dies gilt es zu vermeiden, wie es im Bericht von Herrn Lage vermieden wird.

Mann, Thomas
Herr Präsident, ist das Bekenntnis, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa zu schaffen, nur geeignet für Zeiten des Wachstums? Die Solidarität zwischen den Generationen und zwischen den Mitgliedstaaten schwindet in dem Maße, in dem die Zeiten härter werden. Wenn landauf, landab der Standort Europa kaputtgeredet wird, bleiben die Investitionen aus und das Vertrauen der Bürger auf der Strecke!
Der Jahresbericht der Kommission kann nicht Anlaß sein für wiederholte Krisendiskussionen. Es muß zu Chancendiskussionen kommen. Erstens: Das europäische Sozialmodell ist keine entbehrliche Größe. Zweitens: Dialog der Sozialpartner, Bündnis für Arbeit und Runder Tisch sind zu wertvoll, um leichtfertig aufgegeben zu werden. Drittens: Die Beschäftigungschancen für unser wichtigstes Gut, die Menschen, müssen erhöht werden. Jeder ECU von heute und Euro von morgen, der entgegen den Bedenken im Wolf-Bericht termingerecht und stabilitätsgerecht kommen wird, jede Investition in qualifizierte Ausbildung, Fort- und Weiterbildung und lebenslanges Lernen macht fit für die Globalisierung. LEONARDO und SOCRATES, ADAPT und NOW und effektiver eingesetzte Strukturgelder sind Realität, nicht Vision.
Viertens: Die Marktchancen für die KMU müssen erhöht werden. Sie haben doch Substanz, Flexibilität, Innovationskraft und gute Sozialstrukturen! Noch ist der bessere Zugang zu Kapital und Forschungsergebnissen Vision, nicht Realität. Fünftens: Bauen wir langfristiges Vertrauen auf. Das notwendige Beschäftigungskapitel soll keine falschen Erwartungen wecken. Entlassen wir die Mitgliedstaaten nicht aus ihrer Eigenverantwortung. Entwickeln wir aber Leitlinien, die zu mehr Koordination führen. Die umfassende Strategie zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten - beschlossen in Essen -, Investition in die Berufsbildung, Steigerung der Beschäftigungsintensität sind die richtige Grundlage. Europa hat die Köpfe, die Kapazität und die Kreativität. Nutzen wir sie!

Hernández Mollar
Herr Präsident! Ich könnte meinen Redebeitrag mit einer Aufzählung all der Initiativen, Dokumente und Berichte beginnen, die dieses Parlament durchlaufen, die hier erörtert werden und die außerdem den Zweck haben, das Problem der Arbeitslosigkeit einer Lösung näher zu bringen, aber dann wären meine zwei Minuten Redezeit vorüber, und ich hätte nicht einmal zu einem kleinen Teil davon Stellung nehmen können.
Seit der ersten Erdölkrise nimmt die Arbeitslosigkeit einen vorderen, wenn nicht gar den ersten Platz auf der Agenda unserer Regierungen ein. 20 Jahre haben wir jetzt mit diesem Problem zu tun, und es hat ganz den Anschein, als gewinne der Pessimismus in vielen sozialen Sektoren die Oberhand. Unter diesen Umständen möchte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch eine Botschaft des Optimismus, und zwar eine Botschaft des begründeten Optimismus, verkünden. Dieser Optimismus gründet sich auf folgende Tatsachen:
Erstens: Die Arbeitslosigkeit ist kein weltweit existierendes Problem. Die Arbeitslosigkeit ist nicht globalisiert worden, wohl aber wurden der Handel und die Wettbewerbsfähigkeit globalisiert. Die Arbeitslosigkeit ist in der Form, wie sie in der Europäischen Union in Erscheinung tritt, ein einzigartiges Problem. Es ist keineswegs sicher, daß die Maschinen die Menschen von ihrem Arbeitsplatz verdrängen. Es ist notwendig, die Menschen auf die Maschinen vorzubereiten, und deshalb ist es notwendig, Mittel für Bildung und Ausbildung aufzubringen. Jedes Jahr werden auf der Welt mehr Arbeitsplätze geschaffen als vernichtet werden. Darüber hinaus gibt es immer noch zu viele unerfüllte Bedürfnisse des Menschen.
Zweitens: Europa ist kein Erdteil, der sich gegen den Außenhandel abschottet. Das könnte er nie sein, denn wir sind nicht autark, wir brauchen Rohstoffe, die wir nicht haben. Der einzige Weg, sie zu bekommen besteht in der Fähigkeit unserer Wirtschaft, unseren und den Verbrauchern aus Drittländern Güter und Dienstleistungen anzubieten, die auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig sind. Auf vielen Märkten sind wir bereits wettbewerbsfähig. Wir verfügen über die beste Qualität beim wichtigsten Produktionsfaktor, dem menschlichen Faktor. Das Ausbildungsniveau der Bürger Europas ist so hoch wie nirgendwo sonst, was nicht heißen soll, daß wir uns in einer Sache wie dieser, bei der immer Verbesserungen möglich sind, zufrieden zurücklehnen könnten.
Und drittens: Europa ist dabei, die jüngste Wirtschaftskrise zu überwinden. Der Aufschwung ist nicht so stark, wie wir ihn uns gewünscht hätten. Aber der Optimismus, von dem ich vorhin gesprochen habe, beruht darauf, daß wir ein eindeutiges Ergebnis erhalten, wenn wir uns bewußt machen, daß wir über den menschlichen Faktor mit dem besten Rüstzeug auf dem Planeten verfügen, und den Umstand hinzunehmen, daß wir dabei sind, ein Umfeld der makroökonomischen Stabilität mit einer ausgezeichneten Qualität zu schaffen. Die Akteure haben wir schon, bald werden wir auch das Mittel haben. Und das Werkzeug, das ich meine, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Wirtschafts- und Währungsunion. Der Stabilitätsrahmen, der durch sie entsteht, wird es unseren Akteuren ermöglichen, im Wettbewerb unter mindestens gleichen Bedingungen mitzuhalten.
Abschließend möchte ich Sie bitten, in der Zusammenarbeit mit den Regierungen nicht nachzulassen, um die gesteckten Ziele zu erreichen, und auch darin nicht nachzulassen, der Öffentlichkeit zu vermitteln, warum wir ein Projekt von derart historischer Bedeutung in Angriff nehmen.

Bennasar Tous
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Strukturfonds frauengerechter zu gestalten, die Chancengleichheit in ihre Durchführungskriterien aufzunehmen, dies haben sich der Ausschuß für die Rechte der Frau und die EVPFraktion im Zusammenhang mit dieser Mitteilung über die Strukturinterventionen und die Beschäftigung zum Ziel gesetzt. Ziel der Strukturfonds ist es, die Unterschiede zwischen den Regionen beim Einkommen und bei der Arbeitslosigkeit zu verringern. Und es ist eindeutig so, daß die Frauen von der Arbeitslosigkeit in viel stärkerem Maße betroffen sind.
Wir fordern deshalb innovative Kriterien und eine größere Flexibilität bei der Durchführung der Strukturfonds. Es ist notwendig, die für sie geltenden Regeln zu vereinfachen, die sehr restriktiv und bürokratisch sind; des weiteren muß bei der Nutzung der Fonds die Chancengleichheit als Kriterium der Qualität der Menschen zur Geltung kommen, und die Chancengleichheit muß bei der Berufsausbildung und der Schulung in der Anwendung neuer Technologien, im Handwerk und bei der Gründung neuer Unternehmen gefördert werden.
Eine Überprüfung der Durchführungsbestimmungen für die Fonds würde bedeuten, daß sich ihre Nutzung ändern und daß sie möglicherweise weniger für die großen Infrastrukturinvestitionen und stärker für wirtschaftlich produktive Tätigkeiten, Humanressourcen und lokale Beschäftigungsinitiativen eingesetzt würden.
Wir danken dem Berichterstatter, Herrn Lage, dafür, daß er in seinen Bericht die Möglichkeit aufgenommen hat, besondere Maßnahmen zur Unterstützung arbeitsloser Frauen, zur Umgestaltung der Arbeitszeit, zur Teilzeitarbeit und zur Unterstützung und Betreuung der von Frauen gegründeten KMU durchzuführen.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen geht mit dem Ausbau von Infrastrukturen und Dienstleistungen einher, die es ermöglichen, die Arbeit mit den familiären Aufgaben zu vereinbaren, um die Frauen aus ihrer sozialen Isolierung zu befreien und neue Alternativen zu den überkommenen Arbeitsverhältnissen zu suchen.
Wir Frauen sind Pioniere auf dem Gebiet neuer Konzepte für die Organisation der Arbeit, die unerläßlich und notwendig sind, damit die Beschäftigung dank des koordinierten Einsatzes wirtschaftlicher und struktureller Maßnahmen zu dem erwünschten "Vertrauenspakt" wird.
In diesen innovativen Rahmen soll nach unseren Vorstellungen die Chancengleichheit bei den Politiken zur Förderung der Beschäftigung und der lokalen Entwicklung durch die Strukturfonds eingefügt werden, da die Frauen, was die Arbeitslosigkeit betrifft, am stärksten benachteiligt sind.

Flynn
Herr Präsident, ich möchte all jenen danken, die zu dieser Aussprache beigetragen haben und einen besonderen Dank an Herrn Wolf für seinen hervorragenden Bericht richten. Die Beschäftigung ist nicht nur ein sehr wichtiges Problem für die Union, sie ist auch ein sehr kompliziertes Problem, das mit sehr vielen Aspekten verbunden ist, wie diese interessante Aussprache heute morgen gezeigt hat. Herr Wolf hat den Bericht der Kommission über die Beschäftigung in Europa sehr aufmerksam und gründlich analysiert, und ich bin besonders darüber erfreut, daß wir uns bei der von uns verfolgten Strategie über so viele Aspekte einig sind. Herr Wolf und zahlreich andere Abgeordnete haben einige zusätzliche Vorschläge und auch einige Kritikpunkte angebracht, ich begrüße beide und glaube, daß sie eine Grundlage für uns bilden, um unsere Strategie in der Zukunft fortzusetzen.
Der Bericht der Kommission über die Beschäftigung in Europa war für die Kommission ein wichtiges Ereignis in diesem Jahr, und er hat sich in jüngster Zeit sowohl in der Struktur als auch in der Darstellung geändert. Die Änderungen beruhen auf zahlreichen Anregungen des Parlaments in den vorangegangenen Jahren. Das Dokument ist kürzer und behandelt politische Überlegungen auf der Grundlage der Analyse. Insbesondere geht es darum, die wesentlichen analytischen Ergebnisse des Berichtes prägnant darzustellen, ein Bild von den wichtigsten politischen Positionen in den Mitgliedstaaten und in den verschiedenen politischen Bereichen zu vermitteln, und - das ist das wichtigste - die Ansichten der Kommission zu den wichtigsten politischen Beschlüssen darzustellen, die wir als die Notwendigkeit zu Aktionen bezeichnen.
Zahlreiche Redner haben diese Notwendigkeit zu Aktionen betont und eine eindrucksvolle Liste von Aktionen gegeben, die von den Mitgliedstaaten ausgeführt werden könnten und sollten. Alle müssen in diesen Prozeß einbezogen werden, und Sie werden mit Genugtuung vernehmen, daß die mehrjährigen Programme genau diesen Punkt aufnehmen und das auch jüngst der Kommission unterbreitet haben. Wir erzielen also Fortschritte, aber diese Fortschritte reichen noch nicht aus.
Im Bericht Wolf wird zu Recht erwähnt, daß die makroökonomischen Aspekte der Strategie Anlaß zur Besorgnis geben und die Mitgliedstaaten bei der Verfolgung ihrer Politik Probleme haben. Sie stehen vor schwierigen Entscheidungen, aber wir müssen dies weiter verfolgen, denn sonst werden wir in diesem Bereich an Glaubwürdigkeit verlieren. Die Mitgliedstaaten haben nun die Strategie in ihre mehrjährigen Programme aufgenommen, und wir haben uns bei der Beschäftigung zu Aktionen verpflichtet. Wir hoffen, daß dies überwiegend in Dublin weiterentwickelt wird, wo der Anreiz gegeben wird, weitere Fortschritte zu erzielen. Der Bericht Lage muß uns bis zu dem Punkt bringen, daß es bei der Beschäftigung nicht nur um makroökonomische Aspekte geht, denn dieser Bericht führt uns zu anderen strukturellen Aspekten der Strategie. Ich möchte Herrn Lage zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen.
Wir akzeptieren die Hauptlinie des sich daraus ergebenden Entschließungsantrags und möchten dazu einige Bemerkungen machen. Das Parlament hat das Ziel der Kommission im Hinblick auf die Beschäftigungsinhalte der Strukturfonds voll erfaßt. In vielen Beiträgen ging es heute um die Rentabilität und eine bessere Nutzung der Strukturfonds, und dem kann ich nur beipflichten. Herr Lage betont auch, daß es sich um eine langfristige Politik und insbesondere die Notwendigkeit einer lokalen Entwicklung und die Schaffung von kleinen Unternehmen geht. Auch hier können wir ihm zustimmen.
Dieses Ziel kann sehr effizient durch eine Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten erreicht werden, die die Programme zum Teil finanzieren, die in Verbindung mit den Strukturbeihilfen stehen. Es geht auch um die Partnerschaft mit dem Kontrollausschuß zur Stärkung ihrer Verwaltung der Programme. Die Kommission befürwortet eine Vertiefung und eine Ausweitung der Partnerschaft, um all jene zu erfassen, die in den sozialen und wirtschaftlichen Bereichen beteiligt sind. Die Territorialpakte wurden heute von vielen Abgeordneten besonders erwähnt. Ungefähr 60 Pilotmaßnahmen wurden erörtert, und ich möchte hier Frau McCarthy sagen, daß Großbritannien als einziges Land sein Pilotprojekt noch nicht eingereicht hat, aber wir arbeiten daran und hoffen, dies ändern zu können.
Ebenso wichtig ist die Notwendigkeit verbesserter Maßnahmen zur Bewertung der Auswirkungen bei der Unterstützung von Beschäftigung. Es handelt sich um ein sehr vielschichtiges Thema, es hat mit der Schaffung und dem Schutz von, mit direkt und indirekt geschaffenen sowie mit unbefristeten und befristeten Arbeitsplätzen, mit Vollzeit- und Teilzeitarbeit, der Frage der Verdrängung und natürlich der Belastbarkeit zu tun. Die Kommission beabsichtigt, durch die abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe zur Bewertung und durch das Maßnahmenprogramm in dieser Frage Fortschritte zu erzielen. In diesem Zusammenhang sollte nicht vergessen werden, daß die Kommission den Mitgliedstaaten quantifizierte Leitlinien für den neuen Ziel 2Zeitraum vorgeschlagen hat, um eine Vorab- und Ex post-Evaluierung dieser Beihilfe bei der Schaffung und Erhaltung von Beschäftigung zu verbessern. Die Kommission wird anläßlich der Überprüfung nach der Halbzeit besonderen Wert auf die in der Mitteilung der Kommission dargelegte Umsetzung der Punkte legen.
Schließlich möchte ich dem Parlament und Herrn Lage für die Unterstützung danken, die der Kommission durch diesen Bericht gewährt wurde.
Abschließend komme ich noch zum Bericht Ribeiro und der Frage der Vorruhestandsleistungen. Die Kommission begrüßt die positive Haltung des Parlaments zu diesem Vorschlag, und wir teilen die Auffassung der Kommission, wonach die gemeinschaftliche Koordination der einzelstaatlichen Sozialversicherungssysteme auch auf die Vorruhestandsleistungen ausgeweitet werden sollte. Die einzelstaatlichen Programme, die diese Leistungen für Arbeitslose einführen, die noch nicht das Rentenalter erreicht haben, sind sehr unterschiedlich, und die fehlende Koordination kann tatsächlich Schwierigkeiten für jene Arbeitnehmer verursachen, die nicht in dem Mitgliedstaat ansässig sind, der diese Zahlungen leistet.
Herr Ribeiro hält es in seinem Bericht für unverzichtbar, daß die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer die Probleme der Grenzgänger in die Liste der vorrangigen Aufgaben aufnimmt. Die Kommission ist sich der Notwendigkeit voll bewußt, daß man sich insbesondere mit dieser Kategorie von Arbeitnehmern befassen sollte. Die Verwaltungskommission ist bereits dafür zuständig, sich mit allen Problemen in Verbindung mit der Anwendung des gemeinschaftlichen Koordinationssystems zu befassen, wozu auch die Grenzgänger gehören. Die Kommission hält es nicht für angebracht, innerhalb ihres Aufgabenbereichs eine spezifische Kategorie zu erwähnen, ohne dabei z.B. auch Rentner und Studenten zu nennen, und deshalb ist die Kommission nicht bereit, die Vorschläge des Berichterstatters zur Änderung dieses Punktes anzunehmen.
Abschließend möchte ich noch Herrn Cassidy sagen, daß ich eine Umbenennung dieses Berichts nicht unterstütze. Ich vertrete ihm gegenüber einen positiveren Standpunkt, wonach wir mit den sich aus der Arbeitslosigkeit ergebenden Schwierigkeiten umgehen können und mit dem Parlament weiterhin über einen tatsächlichen Bericht über die Beschäftigung diskutieren können. Im Hinblick auf das Alter stimme ich ihm voll und ganz zu und glaube, daß sich zahlreiche Aussprachen in diesem Hause eingehend damit befassen müssen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmungsstunde.

Abstimmungen
Christodoulou
Herr Präsident! Bei der gestrigen Aussprache hat sich der zuständige Kommissar, Herr De Silguy, bereit erklärt, die heute angenommenen Änderungsanträge noch einmal dahingehend zu prüfen, ob sie nicht doch weitgehend von der Kommission übernommen werden könnten. Ich hoffe, es wird auch dazu kommen, d.h. daß die heute angenommenen Änderungsanträge zum größten Teil aufgegriffen werden. Ich betone nochmals: Wir haben diese Änderungsanträge eingereicht, um der Kommission die Arbeit bei der Anwendung dieser beiden Verordnungen zu erleichtern; in der Form, in der sie ursprünglich vorgelegt wurden, können diese Verordnungen nämlich kaum umgesetzt werden.
Ich möchte den Kommissar daher noch einmal bitten, sich darüber Gedanken zu machen.

Flynn
Ich werde die Besorgnisse des Herrn Abgeordneten an ihn weiterleiten.

Cornelissen
Herr Präsident, ich weiß, wie sehr Sie darum bemüht sind, daß unsere Abstimmungen schnell verlaufen. Dafür sei Ihnen gedankt, Herr Präsident. Wenn Sie jedoch von den Änderungsanträgen unseres Ausschusses sprechen, so lege ich Wert darauf, daß Sie vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr sprechen.

Wolf
Liebe Kollegen! Ich muß Sie da wirklich um Nachsicht bitten. Wir mußten diesen Bericht wirklich in ziemlicher Geschwindigkeit im Ausschuß verhandeln. Da gab es dann noch einen Rest an Kompromißverhandlungen. Ich habe mich mit den Liberalen darauf verständigen können, daß ihr Änderungsantrag übernommen, allerdings modifiziert wird. Und zwar würde er dann so aussehen - ich nehme den englischen Text, über den wir verhandelt haben: ... are leading to extraordinary increases in productivity . Der Rest wird gestrichen und durch die folgenden Worte ersetzt: ... so that a policy ist needed to make sure that there is a positive balance between productivity development and job creation . Das ist auch klarer als der Originaltext. Deswegen empfehle ich dem Haus, das so zu übernehmen. Für die Liberalen ist es vielleicht nicht völlig zufriedenstellend, aber die meisten werden das wohl mittragen.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, das haben wir vereinbart. Das stimmt.
Zu Ziffer 19

Wolf
Herr Präsident, wir hatten hier das Problem, daß es Schwierigkeiten gab wegen der Zuspitzung, die in dem Antrag enthalten ist, und wir haben uns da auf einen Kompromiß geeinigt. Es heißt dann im zweiten Teil des Satzes: ... reiterates its call for seriously studying new models of taxation capable of counteracting this tendency as well as an improved control of derivatives . Diese Einfügung seriously studying new models of taxation capable of counteracting this tendency ist der Ersatz für die umstrittene Formulierung, die im Originaltext war; sie ist konsensfähig und würde mir auch reichen.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, über die Derivate gibt es keine Vereinbarung, und ich lege großen Wert darauf, daß zunächst über den von uns eingereichten Änderungsantrag abgestimmt wird, und wenn dieser Änderungsantrag abgelehnt wird, dann werden wir diesen Text akzeptieren. Dies ist für uns von entscheidender Wichtigkeit, weil dadurch unser Verhalten bei der Schlußabstimmung bestimmt wird.

Wolf
Dann möchte ich Frau Boogerd-Quaak fragen, ob sie akzeptiert, daß wir eine getrennte Abstimmung über den Punkt as well as improved control of derivatives machen und auf der Grundlage den Kompromiß zugrundelegen.

Giansily
Herr Präsident, ich möchte gegen diese Arbeitsmethode Einspruch erheben. Was hier geschieht, hätte doch eigentlich im Ausschuß geschehen sollen, und ich finde es äußerst ungewöhnlich, daß jetzt, zum Zeitpunkt der Abstimmung, Fraktionsstreitigkeiten vor dem Parlament ausgetragen werden. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, daß die Geschäftsordnung eingehalten wird, die vorsieht, daß abgestimmt wird, ohne stundenlang über Formulierungen abzustimmen, über die zwischen den Fraktionen Uneinigkeit besteht.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, wir haben soeben vereinbart - und dies fand hier breite Zustimmung -, daß wir nicht mehr über mündliche Vorschläge sprechen werden. Darüber kann somit jetzt auch nicht abgestimmt werden. Wir stimmen daher entweder über den Originaltext oder über etwas anderes ab. Wenn Sie, Herr Präsident, über etwas anderes abstimmen lassen, dann werden wir uns alle erheben und dies unmöglich machen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Langenhagen
Zuerst möchte ich dem Berichterstatter für seinen hervorragenden Bericht danken. Die Bedeutung des Abkommens für den europäischen Fischereisektor wird klar dargestellt. Die Anzahl der Schiffe, die in mauretanischen Gewässern künftig fischen dürfen, wird erheblich erhöht; die erlaubte Tonnage in Bruttoregistertonnen wird weit mehr als verdoppelt. Das Abkommen sichert viele direkte Arbeitsplätze und noch mehr indirekte Arbeitsplätze in Europa und Mauretanien. Deswegen wird meine Fraktion auch heute dem Abkommen zustimmen.
Es gibt allerdings einen Aspekt, der uns große Sorgen macht. Es ist diesmal nicht so sehr die viel zu späte Übermittlung der Verordnung an das Parlament seitens des Rates, die uns die Arbeit im Parlament ungemein schwierig macht. Die Mitwirkung des Parlaments am Entscheidungsprozeß wird so zur Farce. Die dadurch vom Rat verursachte Hektik verhindert auch, daß wir heute über dieses wichtige Abkommen ohne Aussprache entscheiden müssen. Mit dieser Mißachtung der Rechte des Europäischen Parlaments werden wir uns auch in Zukunft nicht abfinden.
Ich möchte einen anderen Punkt hervorheben: die Rechtsgrundlage. Die Europäische Kommission hatte für diese Verordnung das Verfahren der Zustimmung als Rechtsgrundlage gewählt. Und das auch aus gutem Grund. Bei diesem Fischereiabkommen handelt es sich nicht nur um das zweitwichtigste der Europäischen Gemeinschaft mit einem Drittstaat, sondern die EG kostet dieses Abkommen immerhin 266, 8 Mio. ECU, mit einer jährlichen Rate von über 55 Mio. ECU.
Der Rat hat aber die gewählte Rechtsgrundlage der Kommission umgewandelt in ein einfaches Konsultationsverfahren. Wir protestieren dagegen auf das Schärfste. Auf Empfehlung unseres Ausschusses für Recht und Bürgerrechte hat der Ausschuß für Fischerei seine Stellungnahme auf der Grundlage des Verfahrens der Zustimmung gemacht. Sollte der Rat dies nicht akzeptieren, müssen wir uns geeignete Schritte überlegen.
Ich verfolge diesen Rechtsbereich seit längerem. Schon bei dem Abkommen zu Grönland hatte die EU in bescheidener Weisheit einen Gang zum Europäischen Gerichtshof vermieden, um im Zuge eines interinstitutionellen Abkommens die Interpretationslücke des Artikels 228 zu füllen. Als ich seinerzeit für den Ausschuß für Fischerei die Stellungnahme zur Regierungskonferenz schrieb, war der generelle Gebrauch des Verfahrens der Zustimmung für internationale Abkommen ein zentrales Anliegen. Bisher haben wir von der Regierungskonferenz diesbezüglich leider auch keine positiven Zeichen bekommen.
Doch es kann ja nicht sein, daß der Artikel 228 (3), Absatz 1 über die "erheblichen finanziellen Folgen" ewig ohne erhebliche gesetzgeberische Folgen für uns bleibt. Der Europäische Gerichtshof sollte hier gefordert werden.
Zum Bericht Belleré (A4-0333/96)
Bernardini
Zunächst einmal dürfen wir der Europäischen Kommission dafür danken, daß sie ihr Versprechen gehalten und uns im Anhang zu ihrem Vorschlag einen Bericht über die Anwendung der Sommerzeit in der Europäischen Union vorgelegt hat. Dieser Bericht zeigt deutlich, wo das Problem liegt. Der Bericht über Vor- und Nachteile basiert auf wirtschaftlichen, beziehungsweise sozialen Aspekten und bekräftigt die Vorstellung, daß wir es hier mit einem Anwendungsfall des Subsidiaritätsprinzips zu tun haben. Es war daher logisch, Vorschläge für eine Harmonisierung, eine Annäherung und nicht für eine Gleichschaltung zu machen.
Ich unterstütze die Auffassung unseres Berichterstatters, nach der es bei einer Harmonisierung der Dauer der Sommerzeit bleiben soll, wobei die Europäische Kommission zur Sicherheit die Aufgabe haben soll, darüber zu wachen, daß Zeitunterschiede zwischen angrenzenden Mitgliedstaaten nie mehr als eine Stunde betragen dürfen.
Zum Bericht Cristodoulou (A4-0371/96)
Cox
Herr Präsident, ich möchte lediglich die politische Position der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu Protokoll geben. Wir haben uns bei den beiden Berichten Christodoulou enthalten, um zu signalisieren, daß wir bei einem zentralen Thema eine andere Meinung vertreten als andere Kollegen. Unseres Erachtens wurden die Änderungsanträge des Parlaments unnötigerweise verwässert, was sich als höchst sensibles politisches Thema auf dem Weg zur WWU darstellt. Während wir einerseits fürchteten, daß der ECOFIN-Rat unter einem gewissen Druck die Vorschläge der Kommission unnötigerweise strenger gestalten könnte - was hoffentlich nicht geschehen wird -, hat das Parlament unseres Erachtens gerade über einige Änderungsanträge abgestimmt, die unnötigerweise in genau die entgegengesetzte Richtung gehen. Deshalb haben wir uns bei diesen beiden Berichten enthalten.

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Da wir der Ansicht sind, daß die Wirtschafts- und Währungsunion nicht verwirklicht werden soll, haben wir uns bei der Abstimmung über diesen Bericht für eine Stimmenthaltung entschieden.
Dieser Bericht nimmt den Schreiben der Kommission zu Stabilitätsprogrammen für die Mitgliedstaaten zwar die Schärfe, wir sind aber der Meinung, daß ein "Stabilitätspakt" für die Wirtschaft so schädlich ist, daß wir keinen Vorschlag unterstützen können, entschärft oder nicht, der diesen Pakt als Ausgangspunkt hat.

Berès und Darras (PSE)
Wir lehnen einen Adhäsions- und Rezessionspakt ab. Es ist sowohl sozial als auch wirtschaftlich gesehen ein Widerspruch, gleichzeitig Geld- und Währungspolitik und zu strikte Haushaltspolitiken zu betreiben. Dies würde zu einem Gebiet mit rückläufiger Konjunktur führen, was sich ungünstig auf die Beschäftigung und damit auf die Situation der (sowohl hinsichtlich des Einkommens als auch der Beschäftigung) am stärksten Benachteiligten von uns auswirken würde. Die Arbeitnehmer dürfen nicht als Anpassungsvariable herhalten, sei es durch übermäßige Härten bei den Löhnen und Gehältern oder durch Arbeitslosigkeit. Der im Stabilitätspakt vorgesehene strikte Mechanismus der Haushaltssanktionen hätte nämlich diese widersinnigen Folgen.
Außerdem würde die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Stabilitätspakt und durch die Brandmarkung der nationalen Behörden einen Vorwand haben, um die vorübergehende Abweichung bei einem oder mehreren Mitgliedstaaten mit einer Erhöhung der europäischen Zinsrate zu bestrafen. Das verstärkt die Überbewertung unserer Währungen gegenüber dem Dollar, die, was die Kaufkraftparität anbelangt, schon heute ungefähr 40 % ausmacht.
Im übrigen kann es unsinnig, ja sogar gefährlich sein, einen Staat, der sich im Defizit befindet, finanziell zu bestrafen. Der "straffällig" gewordene Mitgliedstaat braucht keine Geldstrafe, die sein Defizit nur noch vergrößern und ihn vor der internationalen Finanzwelt bloßstellen würde, er braucht vielmehr Hilfsprogramme.
Unbedingt erforderlich ist hingegen die Einsetzung einer europäischen Regierung, eines echten "politischen" Gegengewichts zu dem technokratischen Pol, den die gemeinsame Währungsbehörde bildet. Können wir in Anbetracht der "orthodoxen Haltung" der Wirtschafts- und Finanzminister wirklich davon ausgehen, daß der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister ein politisches Gegengewicht zur EZB darstellen wird? Sind nicht Zentralbänker und Finanzminister austauschbar?
Wir lehnen eine restriktive Konzipierung des Stabilitätspaktes ab, die den Regierungen der Europäischen Union ihre haushaltspolitischen Handlungsspielräume nimmt. Wir sind für einen Pakt für Stabilität und Wachstum, der sich auf eine Politik für Beschäftigung, Fortschritt und sozialen Zusammenhalt stützt.
Der Bericht Christodoulou weist in die von uns befürwortete Richtung. In ihm werden diejenigen Punkte betont, die die Kommission in ihren Verordnungsvorschlägen vernachlässigt: Wachstum, Beschäftigung und die Notwendigkeit öffentlicher Investitionen.
In diesem Bericht wird hervorgehoben, daß die Unterordnung des Haushalts unter das einzige und ausschließliche Ziel der Währungsstabilität die Möglichkeiten einer Wachstumspolitik einschränkt. Es ist demnach unerläßlich, in der zweiten Erwägung genau festzulegen, daß die nationalen Haushaltspolitiken auch in einer Art und Weise definiert werden müssen, die ausreichende öffentliche Investitionen als Beitrag zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung erlaubt.
Im übrigen enthält dieser Bericht eine bessere Definition des in Artikel 104 c, Absatz 2, Buchstabe a des Vertrages verwendeten Begriffs der ausnahmsweisen und vorübergehenden Überschreitung des Referenzwertes. Die Kommission legt diesen Begriff zu restriktiv aus. In eine solche Definition müssen die grundlegenden verfassungsmäßigen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten eingehen, was beispielsweise Maßnahmen bei steigender Arbeitslosigkeit oder gar die Verteidigung der territorialen Souveränität anbelangt.
Der Bericht Christodoulou zielt auch zu Recht darauf ab, die nationalen Parlamente stärker an der Annahme der Stabilitätsprogramme durch die Mitgliedstaaten zu beteiligen und eine bessere Unterrichtung des Europäischen Parlaments zu ermöglichen.
Abschließend möchten wir darauf hinweisen, daß in dem Bericht der Situation derjenigen Mitgliedstaaten, die nicht an der europäischen Währungsunion teilnehmen, sich aber gern beteiligen möchten, größere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Berthu
Der uns in Form von zwei Verordnungsvorschlägen der Kommission zur Annahme vorgelegte Stabilitätspakt hätte zum Ziel, eine, auch nach Einführung der einheitlichen Währung, dauerhafte Haushaltskonvergenz der Teilnehmerländer zu garantieren.
Zu diesem Zweck wird uns unter der schönen Bezeichnung "Pakt" ein ganzes Arsenal an bürokratischen Mitteln und Strafmaßnahmen vorgeschlagen, mit dem Kommission und Rat die Mitgliedstaaten wie unmündige Kinder maßregeln können, wenn ihre Haushaltsführung nicht den zuvor aufgestellten Stabilitätsprogrammen und den im Vertrag festgeschriebenen Kriterien entspricht. Dieses Vorgehen bringt unserer Meinung nach ernstzunehmende inhaltliche und formelle Probleme mit sich.
Zunächst einmal verrät der Begriff "Stabilitätspakt" selbst, daß die für die Einführung einer einheitlichen Währung erforderlichen strukturellen Gegebenheiten in Europa fehlen. In den Vereinigten Staaten von Amerika beispielsweise gibt es keinen "Bundesstabilitätspakt" . Wenn unsere Föderalisten die Notwendigkeit verspüren, einen solchen Pakt in Europa zu schließen, dann deshalb, weil sie wissen, daß sie eine strikte und beschleunigte Konvergenz betreiben müssen, um die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich auszugleichen und unbeabsichtigte Divergenzen zu vermeiden. Mit anderen Worten, beim Stabilitätspakt geht es darum, mit Hilfe des politischen Willens die Unterschiede, die sich aus der Verschiedenartigkeit der Völker und ihrer unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Strukturen ergeben, zu überdecken. Es geht darum, die einheitliche Währung politisch durchzusetzen, obwohl die realen Bedingungen nicht gegeben sind. Diese Haltung, die die Haltung der sogenannten verantwortlichen Regierungen ist, halten wir für völlig unrealistisch.
Woher kommt denn im übrigen dieser "politische Wille" , der es möglich machte, die einheitliche Währung ohne die entsprechenden realen Bedingungen zu verwirklichen? Er kommt nicht von den Menschen, die zwar Maastricht gebilligt haben mögen, heute aber Zweifel an der weiteren Umsetzung des Vertrages äußern. Es ist in Wirklichkeit der Wille von Regierungen, die nicht von ihren unüberlegten Versprechen zurücktreten können und die diese Versprechen jetzt ohne ihre Völker und, wenn nötig, gegen deren Willen einhalten wollen.
Zu diesen nicht unbedeutenden inhaltlichen Fragen kommen noch juristische Zweifel an der Festigkeit der Rechtsgrundlagen der vorgeschlagenen Verfahren. So ist es zum Beispiel nicht klar, wie Artikel 103, Absatz 5, Grundlage für die Verpflichtung der an der einheitlichen Währung teilnehmenden Länder zur Vorlage von "Stabilitätsprogrammen" sein könnte. Es ist nicht klar, inwiefern Artikel 104 c, Absatz 14, zweite Zeile, die Festlegung "zusätzlicher Bestimmungen" zum Protokoll 5 möglich machen sollte. Es ist nicht klar, durch welchen Text sich die Gemeinschaft befugt sieht, die in den Verträgen bereits zur Genüge beschriebenen Sanktionsverfahren zu verstärken und zu beschleunigen.
Diese Beispiele - es ließen sich leider noch weitere anführen - zeigen auf, daß es schwierig ist, den Wortlaut des Vertrages mit dem Stabilitätspakt in Einklang zu bringen, aus dem einfachen Grunde, weil ein solcher Pakt zu Beginn nicht vorgesehen war. Und der Grund dafür, daß er nicht vorgesehen war, ist der, daß der Entwurf von Maastricht in völliger Unkenntnis der realen Gegebenheiten für die Verwirklichung einer einheitlichen Währung formuliert wurde.
Diese Feststellung läßt natürlich auch Zweifel an der juristischen Festigkeit des laufenden Prozesses der Einigung aufkommen. So hat zum Beispiel in Frankreich der Verfassungsausschuß im Jahre 1992 die Auffassung vertreten, daß die einheitliche Währung die wesentlichen Bedingungen für die Ausübung der nationalen Souveränität in Frage stellen könnte, was eine Änderung der Verfassung und die Einfügung der neuen Währungsbestimmungen erforderte. Diese müssen allerdings einschränkend betrachtet werden, denn sie verstoßen gegen die Verfassung. Mit welchem Taschenspielertrick möchte man uns heute eine erweiterte Version aufzwingen, die einen Stabilitätspakt mit Sanktionen aus Texten ableitet, die diesen nicht ausdrücklich vorsehen?

Dury
Bei der einheitlichen Währung ist das Bessere der Feind des Guten. Jetzt, wo zwölf von 15 Staaten der Union beitreten können, wäre es doch absurd, alles wegen einer ideologischen, dogmatischen und wirtschaftlich gesehen deflationistischen Auslegung der Anwendung der Maastricht-Kriterien über den Haufen zu stoßen.
Alle Kandidaten für die Teilnahme an der einheitlichen Währung haben die Inflation heute zum Preis einer anhaltenden strukturellen Arbeitslosigkeit im Griff. Wir müssen die Möglichkeiten für einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung erhalten und nicht dazu beitragen, abzuwürgen. Den Vertrag von Maastricht restriktiv auszulegen wäre ein sozialer, wirtschaftlicher und politischer Unsinn.
Seit zehn Jahren billigen, betreiben wir eine strenge Wirtschaftspolitik, und wir tun dies in dem Bewußtsein, daß es notwendig ist, unsere Finanzen, unsere Volkswirtschaften, zu sanieren, um die Grundlagen für eine dauerhafte Entwicklung zu sichern.
Zur Unzeit außerdem noch eine Politik der Härte zu verfolgen wäre nicht nur absurd, sondern bedeutete im Grunde auch das Todesurteil für die Wirtschafts- und Währungsunion, die wir umsetzen wollen.

Gahrton, Holm und Schörling
Der Bericht enthält Änderungsvorschläge zur Verordnung des Rates über die Verstärkung der Überwachung und Koordinierung der Finanzen des öffentlichen Sektors, sowie zur Verordnung des Rates über die Beschleunigung und Klarstellung der Anwendung bei allzu hohen Defiziten.
Da wir daegen sind, daß die EWU durchgeführt wird, und da es in diesem Bericht über technische Konstruktionen im Zusammenhang mit der Währungsunion geht, können wir für keinen Teil dieses Berichts stimmen.

Kirsten Jensen, Sindal, Blak und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Christodoulos-Bericht gestimmt. Der Bericht bringt unseren Wunsch zum Ausdruck, die Europäische Währungsunion insgesamt ausgewogener und wohlüberlegter zu errichten. Das gilt für verschiedene Aspekte.
Als Dänen liegt uns daran, daß man den Vorbehalt respektiert, auf dem das dänische Volk beim Übergang zur dritten Stufe der WWU besteht. Daran wird in dem Bericht nicht gerüttelt. Länder mit Vorbehalten sind zu respektieren, heißt es, und wenn sie später aufgenommen werden wollen, genauso wie die anderen zu behandeln. Als Sozialdemokraten sind wir erfreut, daß beim Führen einer europäischen Wirtschaftspolitik auch soziale Aspekte erwogen werden sollen. Starke Wirtschaften sind nicht nur solche mit niedriger Inflationsrate, sondern auch Wirtschaften mit Wachstum, einem hohen Beschäftigungsniveau und einem ordentlichen, gut funktionierenden öffentlichen Sektor.
Deshalb ist der Bericht ein Schritt auf dem Wege zu einer Europäischen Union, die ernst nimmt, was ihre Völker wollen.
Zum Bericht Herman (A4-0375/96)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Da wir der Meinung sind, daß sich Schweden nicht an der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen soll, werden wir an der Abstimmung über die technische Gestaltung des Euros nicht teilnehmen. Der sechste Änderungsvorschlag des Berichts ist so formuliert, als wäre das gesamte EWU-Projekt beschlossene Sache und von den Mitgliedstaaten der EU und seinen Bürgern entschieden. Es wird festgestellt, daß "die Mitgliedstaaten gemeinsam mit betroffenen Handels-, Branchenund Verbraucherorganisationen angemessene Maßnahmen ergreifen sollen, um zu informieren, zu beraten und die Einführung des Euros vorzubereiten" .
Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß unserer Meinung nach mindestens drei Mitgliedstaaten selbst der Meinung sind, daß sie das Recht haben, über die Einführung des Euros zu entscheiden. Es gibt auch noch mehr Mitgliedstaaten, in denen vorbereitende Beschlüsse über die Köpfe der Bürger hinweg gefaßt worden sind, in denen die Bürger aber mit Sicherheit nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden möchten, bis die Frage nicht durch eine Volksabstimmung oder eine Parlamentswahl entschieden worden ist.

Berthu
Im Zusammenhang mit den Verordnungsvorschlägen betreffend die Einführung des Euro finden zwei Vorgänge statt, von denen der eine leider schon zur Gewohnheit geworden und der andere neu und ungeheuerlich ist.
Der erste Vorgang ist die Bezugnahme auf Artikel 235 - dieser kriminellen Bestimmung, mit der es dem Rat möglich ist, tätig zu werden, auch wenn im Vertrag nichts dergleichen vorgesehen ist, - als Rechtsgrundlage für eine der beiden Verordnungen, anstatt hierfür Artikel 109 l, Absatz 4, betreffend den Beginn der dritten Stufe zu wählen, wie es normal gewesen wäre. Die Kommission erklärt uns freundlicherweise, daß diese letztere Bestimmung erst mit dem Tag des Beginns der dritten Stufe angewendet werden könne und in der Zwischenzeit eine andere Lösung gefunden werden müsse. Mit dieser Antwort sind unsere Einwände gegen Artikel 235 nicht beseitigt, und sie macht überdies deutlich, welch unglaubliche Formulierungsmängel das Vertragskapitel Währung aufweist.
Der Mangel in bezug auf die Rechtsgrundlage kommt zu den Mängeln hinzu, auf die wir im Zusammenhang mit dem Bericht Christodoulou hingewiesen haben, die Stabilitätsprogramme, die erweiterten Verfahren bei übermäßigen Defiziten, die Sanktionen ohne Gegenseitigkeit, die Verschärfung der Verfahren. Da kommt einiges zusammen, und es stellt sich die Frage, die auch der Berichterstatter, Herr Fernand Herman, im Zusammenhang mit der einheitlichen Währung ganz richtig stellt, ob es nicht besser wäre, offen vor die nationalen Parlamente zu treten und diese Ungereimtheiten zu klären.
Der zweite Vorgang ist das Ansinnen, die Bezeichnung der einheitlichen Währung von ECU in Euro zu ändern - was juristisch gesehen einer Änderung des Vertrages gleichkommt - mit Hilfe des Artikels 235. Der Gerichtshof der Gemeinschaften hat ja in seinem Urteil vom 28. März 1996 festgestellt, daß dieser Artikel nicht für den Beschluß einer Vertragsänderung herangezogen werden kann, um das im Vertrag vorgesehene Verfahren zu umgehen. Rat und Kommission befinden sich also in einer Sackgasse, und die Auswirkungen dieser Situation gehen über den begrenzten Rahmen der Benennung der Währung hinaus und reichen bis hin zur Feststellung zukünftiger Ansprüche der Schuldner von ECU-Schuldverschreibungen.
Um gegen diesen Vorgang zu protestieren habe ich, als französischer Staatsbürger, am 4. November beim Gerichtshof ein Annullierungsverfahren angestrengt, um die Änderung der Bezeichnung der europäischen Währung zu verhindern. Das wird zweifellos ein großes Echo finden. Wenn sich der Rat ganz erhebliche Probleme in dieser Angelegenheit und in den übrigen Fragen ersparen möchte, so rate ich ihm, nochmals vor die nationalen Parlamente zu treten. Wir werden sehen, was sie davon halten.

Gahrton, Holm und Schörling
Der Bericht handelt in weiten Teilen über technische Veränderungen des Kommissionsvorschlags zur Verordnung des Rates über bestimmte Vorschriften, die mit der Einführung des Euro zu tun haben. Die unterzeichnenden Mitglieder haben sich zur Stimmenthaltung entschieden, da wir gegen die Währungsunion sind, sowie dagegen, daß der Euro als gemeinsame Währung eingeführt wird. Der Bericht schlägt jedoch Verbesserungen des Kommissionsvorschlags durch mehr Informationen für die Verbraucher und eine Verlängerung des Zeitraums mit doppelter Preisauszeichnung vor.
Zum Bericht Metten (A4-0379/96)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Da wir die Wirtschafts- und Währungsunion für keine gute Idee für Europa halten, nehmen wir an der Abstimmung nicht teil. Wir finden es jedoch sympathisch, daß der Bericht möchte, daß die Erfüllung der Konvergenzkriterien großzügig interpretiert wird.
Wir möchten jedoch darauf hinweisen, daß außer Dänemark und Großbritannien, die für die Teilnahme an der EWU eine Spezialklausel haben, auch Schweden erklärt hat, daß der Beschluß über die Teilnahme Schwedens an der EWU von den Schweden selbst gefaßt wird. Unserer Meinung nach geschieht dies am zweckmäßigsten durch eine Volksabstimmung.

Berthu
Anläßlich der Annahme der Empfehlung des Rates, der Ende des Jahres 1996 feststellen muß, daß die Mehrheit der Mitgliedstaaten die notwendigen Bedingungen für die Teilnahme an der gemeinsamen Währung noch nicht erfüllt, gibt der Bericht Metten dem Europäischen Parlament Gelegenheit, eine andere, sehr viel politischere Botschaft zu überbringen, nämlich die, daß sich der Rat nicht auf eine rein mathematische Auslegung der Konvergenzkriterien beschränken darf, sondern im Gegenteil die im Vertrag enthaltenen Auslegungsspielraum voll und ganz ausschöpfen muß. Dieser erweist sich im übrigen als sehr umfangreich. Das vom Parlament vertretene Ziel ist es also, einer Mehrheit der Mitgliedstaaten am 1. Januar 1999 den Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion zu ermöglichen.
Unser Parlament beteiligt sich damit an einem Streit, der regelmäßig die Schlagzeilen der Zeitungen beherrscht, aber dennoch kein richtiger Streit ist.
Auf der einen Seite plädieren Deutschland und die strengsten Verwalter für eine strikte Auslegung der Kriterien und gehen dabei das Risiko ein, den Euro auf ein enges geographisches Gebiet zu begrenzen, wo er schließlich nicht viel leisten, sondern eine zusätzliche Härte darstellen wird. Auf der anderen Seite scheinen die meisten Mitgliedstaaten eine flexiblere Auslegung zu bevorzugen, die es ihnen ermöglicht, eine Währung auf breiter Basis in Europa einzuführen, und dabei nehmen sie offensichtlich das Risiko auf sich (aber sehen sie es auch als Risiko?), daß ihre Stellung auf den internationalen Devisenmärkten nicht so gut ist.
Das ist unserer Meinung nach kein richtiger Streit, denn die Kriterien, um die es geht, so wichtig sie auch sein mögen, berühren doch kaum die wesentliche Frage, die einzige, die zählt und die dennoch nie im Vertrag erwähnt wird: Bilden die betroffenen Länder eine optimale Währungszone?
Eine solche Zone charakterisieren homogene Strukturen, mobile Produktionsfaktoren, insbesondere die Arbeit, die Fähigkeit zur Umverteilung zwischen den Regionen, der Einsatz ihrer Menschen für die gleichen Werte und Ziele, was dazu führt, daß sie bei auftretenden Problemen einheitlich reagieren. Mit einem Wort: Bilden die Bewohner dieser Länder ein einziges Volk? Für das Europa von heute lautet die Antwort, nein. Unter diesen Umständen ist es müßig, ohne Ende darüber zu diskutieren, ob ein Defizit "in der Nähe von 3 %" (wie es in Artikel 104 c, Absatz 2 heißt) bis zu 3, 2 oder 3, 6 % betragen darf.

Gahrton, Holm und Schörling
Der Bericht greift das Problem der Interpretation der Konvergenzkriterien auf und schlägt eine im Verhältnis zu früher mildere Ausdeutung vor, damit so viele wie möglich von Anfang an der EWU beitreten können. Da wir glauben, daß die EWU ein risikoreiches politisches und wirtschaftliches Projekt ist, das soziale Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und gesellschaftliche Unruhe erzeugt, und das deshalb nicht durchgeführt werden darf, werden wir nicht für den Bericht stimmen.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten können dem Bericht unter Hinweis auf den nationalen Kompromiß und das Edinburgh-Abkommen natürlich nicht zustimmen, weil er dem dänischen Vorbehalt in diesem Bereich zuwiderläuft. Es ist nichts anderes als eine Verletzung des einzelstaatlichen Selbstbestimmungsrechts, wenn man sich dabei einmischt, wie Länder, die Vorbehalte gegenüber der Errichtung der WWU haben, damit umgehen sollen.
Zum Bericht Hoppenstedt (A4-0352/96)
Ahlqvist, Andersson, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Wir unterstützen die Interpretation des Konvergenzkriteriums nicht, die im Bericht aufgestellt wird und sich auf die Forderung einer obligatorischen Beteiligung am Wechselkursmechanismus des EWS für zwei Jahre ohne Abwertung bezieht.
Das einzige, was unserer Meinung nach dem Artikel 109j entnommen werden kann, ist, daß die Forderung an die Mitgliedstaaten für den Beitritt zur dritten Etappe der Einführung der EWU darin besteht, daß keine Abwertung der Währung des Mitgliedstaates im Verhältnis zur Währung eines anderen Mitgliedstaats stattgefunden hat, unter Beachtung der normalen Bandbreite für Fluktuationen. Nirgends ist zu lesen, weder im Vertrag noch im zugehörigen Protokoll, daß die formale Mitgliedschaft in der EWU gefordert wird.

Berthu
Wie ich in meinen Erklärungen zur Abstimmung zu den verschiedenen, während dieser Tagung vorgelegten Berichten über die gemeinsame Währung bereits ausgeführt habe, stellen sich denjenigen, die dieses Vorhaben umsetzen möchten, zahlreiche Schwierigkeiten in den Weg, rechtliche (nicht angemessene Rechtsgrundlagen für zahlreiche Anwendungsmaßnahmen, die jedoch notwendig sind) und inhaltliche Schwierigkeiten (genaue Art des in Maastricht angenommenen Währungssystems, einheitlich oder gestaffelt, für alle gleich oder nicht).
Wenn die Stimme der Vernunft Gehör finden würde, müßte wegen dieser Schwierigkeiten beschlossen werden, die nationalen Parlamente erneut mit der Überprüfung der Bedingungen der Währungsunion zu befassen. Doch man wird uns vielleicht sagen, daß bis Anfang 1998, bis zu dem Zeitpunkt, wo der Rat die Teilnehmerländer für den Eintritt in die dritte Stufe am 1. Januar 1999 auswählen muß, nicht mehr genügend Zeit bleibe.
Diese Behauptung scheint aber nicht richtig zu sein. Artikel 109 j, Absatz 3 und 4 des Vertrages sagen nämlich nicht, wie oftmals behauptet wird, daß die dritte Stufe automatisch am 1. Januar 1999 beginnt, wenn dies nicht am 1. Januar 1997 der Fall war. Hier ist vielmehr zusätzlicher Handlungsspielraum vorgesehen: wenn die Staats- und Regierungschefs nicht vor dem 31. Dezember 1996 (also auf der Ratstagung in Dublin) zu dem Schluß kommen, daß eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Teilnahme an der gemeinsamen Währung erfüllt, und wenn sie nicht entscheiden, daß es zweckmäßig ist, in die dritte Stufe einzutreten, so haben sie nach Absatz 4 noch das ganze Jahr 1997 Zeit, einen Termin für den Beginn der dritten Stufe festzulegen. Und erst wenn bis zum 31. Dezember 1997 nichts in dieser Richtung unternommen wurde, beginnt die dritte Stufe automatisch am 1. Januar 1999.
Wir fordern daher den Rat in Dublin auf, im Interesse der Union Hellsichtigkeit zu beweisen und sich im Gegensatz zu den unklugen Gipfeln in Florenz und Madrid davor zu hüten, den Termin 1. Januar 1999 zu bestätigen. Damit würden wir Zeit gewinnen, den nationalen Parlamenten die wirklichen Probleme vorzulegen.
Zum Bericht Harrison (A4-0374/96)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir begrüßen die Initiative des Berichts, daß die Geldpolitik auch an das Niveau der Arbeitslosigkeit gekoppelt werden soll, nicht nur an die Preisstabilität.
Wir wenden uns jedoch vor allem aus zwei Gründen gegen diesen Bericht: In Artikel 5 ist von einer Erweiterung des Haushalts der Union die Rede. Dies ist ein föderalistischer Einschlag, den wir nicht unterstützen können. Der Hauptgrund dafür, daß wir nicht für den Bericht stimmen können, ist jedoch, daß er durchgehend davon ausgeht, daß die EWU die Grundlage einer gemeinsamen Finanzpolitik sein soll.
Wir sind der Ansicht, daß Geldpolitik und Finanzpolitik auf nationaler Ebene betrieben werden sollten.

Andersson, Hulthén, Lööw und Waidelich
Der Bericht geht davon aus, daß nach einer gemeinsamen Geldpolitik eine immer engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten folgen muß. Wir wollen mit dieser Erläuterung unserer Stimmabgabe darauf hinweisen, daß dies keine gemeinsame Finanzpolitik auf europäischer Ebene beinhalten darf, und auch keine Harmonisierung der Steuerpolitik. Die Geldpolitik braucht allerdings einen Ausgleich durch eine bessere Koordinierung auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik. Die schwedische Beschäftigungsinitiative zur Regierungskonferenz über ein besonderes Kapitel im Vertrag zielt genau hierauf ab.
Ein Punkt, den wir direkt ablehnen, ist Artikel fünf, der davon ausgeht, daß zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine Erhöhung des Haushalts der Gemeinschaft notwendig ist. Wir meinen statt dessen, daß diese Maßnahmen nach Möglichkeit durch Umverteilungen im Rahmen des derzeitigen Haushalts finanziert werden müssen.

Berthu
Der Bericht Harrison über die Auswirkungen der Geldpolitik auf die reale Wirtschaft, den das Europäische Parlament gerade angenommen hat, enthält - sicherlich absichtlich - recht widersprüchliche Leitlinien, hinter denen sich eine deutliche Intention verbirgt, nämlich die, das Schwergewicht der Währungsunion und der Union überhaupt mit der Übertragung weiterer Befugnisse an die Institutionen der Gemeinschaft, insbesondere an das Europäische Parlament, zu verlagern.
Einige der widersprüchlichen Leitlinien sind :
die Aussage einerseits, daß die Haushaltspolitiken in der Währungsunion dezentralisiert werden müssen, daß es aber andererseits notwendig ist, die Instrumente für die Anwendung einer echten Politik der öffentlichen Ausgaben der Union zu schaffen; -Anerkennung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und gleichzeitige Forderung nach einer demokratischen Legitimierung dieser Bank; -ohne die vorrangige Aufgabe der EZB (Wahrung der Preisstabilität) in Frage zu stellen müssen die Mitgliedstaaten bei ihren Währungspolitiken während des Konvergenzprozesses verschiedene Indikatoren (Investitionen, Löhne und Gehälter, Arbeitslosigkeit, usw.) berücksichtigen.Auf eine Analyse dieser recht eindeutigen Widersprüche wird aus Zeitmangel verzichtet. Statt dessen möchte ich betonen, daß die bewußte Verwirrung, wie so oft in europäischen Angelegenheiten, dazu dient, die Weiterentwicklung von Ideen zu verschleiern, deren Tragweite tunlichst nicht zu früh publik gemacht werden soll. In diesem Fall handelt es sich bei den derzeit nicht opportunen Überlegungen um die politischen und institutionellen zusätzlichen Bedingungen, die für ein Funktionieren der Währungsunion notwendig wären, aber nicht eindeutig im Vertrag von Maastricht vorgesehen sind, und auf die aus Angst vor einer Gefährdung des Prozesses nicht allzu deutlich hingewiesen wird: noch umfangreicherer Gemeinschaftshaushalt, Koordinierung aller Wirtschaftspolitiken auf europäischer Ebene, strengere multilaterale Überwachung, Verstärkung der demokratischen Kontrolle der Zentralbanken auf europäischer Ebene (was auf nationaler Ebene als Ketzerei bezeichnet wurde).
So werden uns also nach und nach die ungeheuerlichen Auswirkungen der einheitlichen Währung offenbart, die, wie es heißt, nur Vorteile bringen soll und bei der die Bürgerinnen und Bürger jetzt allmählich die Nachteile und die riesigen Einschränkungen erkennen.

Gahrton, Holm und Schörling
Wir haben über den Bericht mit nein abgestimmt, weil wir die Auffassung nicht teilen, daß die EWU nach dem Zeitplan durchgeführt werden muß, oder daß die EWU überhaupt der Entwicklung oder Beschäftigung in der Union dienlich sein könnte.
Wir sind auch nicht der Ansicht, daß die Koordinierung der Wirtschaftspolitik verbessert werden muß, oder daß weitere Mittel im Haushalt der Union veranschlagt werden müssen. Wir sind außerdem der Meinung, daß die beabsichtigte Gründung der Zentralbank zutiefst undemokratisch ist und daß der Vorschlag im Bericht, daß die Zentralbank dem Parlament regelmäßig berichten muß, nur "demokratische Schminke" darstellt.
Berichte Metten (A4-0379/96), Christodoulou (A4-0371/96), Herman (A4-0375/96), Hoppenstedt (A40352/96) und Harrison (A4-0374/96)
Lindqvist
Ich habe über die fünf Berichte zur EWU mit nein abgestimmt. Alle gehen davon aus, als wäre dies selbstverständlich, daß die Wirtschafts- und Währungsunion, die EWU, automatisch zu Verbesserungen in der Form von mehr Beschäftigung usw. für den einzelnen Bürger in den Mitgliedsländern der EU führt.
Die Politik, die zur Anpassung an die EWU geführt wird, und die seit der Ausarbeitung des Vertrags von Maastricht Ende 1991 geführt wird, hat leider das Gegenteil gezeigt. In vielen Mitgliedsländern und in der EU als Ganzes ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, und sie hat jetzt 18 bis 20 Millionen erreicht. Auch in Schweden ist die Arbeitslosigkeit stark gestiegen, seit wir mit der Anpassung an die EU und die EWU begonnen haben. Als Schweden die Mitgliedschaft in der EU im Juli 1991 beantragte, betrug die Arbeitslosigkeit 2, 1 Prozent. Damals wurde gesagt, daß die Mitgliedschaft in der EU zu einer weiteren Senkung des damals niedrigen Niveaus führen würde. Es kam anders. Statt dessen ist sie konstant angestiegen. Heute liegt die Arbeitslosigkeit bei 10, 7 Prozent, oder bei 13-14 Prozent, wenn Personen einbezogen werden, die mit verschiedenen Beschäftigungsmaßnahmen versorgt werden.
Jetzt soll also die EWU das Beschäftigungsproblem lösen. Sind wir erst einmal Mitglied der EWU, wird die Arbeitslosigkeit sinken. Daran kann niemand glauben. Natürlich ist es wichtig, daß die Länder gesunde Finanzen haben. Eines der Grundübel der EWU ist jedoch, daß fünfzehn Länder in Europa ihre Haushalte zur selben Zeit beschneiden und dadurch den öffentlichen Bereich und die Beschäftigung einschränken. Das geschieht ohne Rücksicht auf die Konjunktur und ohne Berücksichtigung der Wirtschaftspolitik, die in den betreffenden Ländern geführt wurde oder wird. Eine Fortführung der Politik durch die EWU, welche niedrige Inflation und Preisstabilität gegenüber niedriger Arbeitslosigkeit prioritiert, wird die Situation auf dem Arbeitsmarkt nur noch mehr verschärfen.
Die EWU ist ein stark zentralistisches Projekt, das die Entscheidungsbefugnisse von den demokratischen Versammlungen der einzelnen Mitgliedsländer auf nicht absetzbare, der Einsicht und demokratischen Beeinflussung entzogene Bankdirektoren der Zentralbank in Frankfurt verschiebt. Das Risiko besteht, was auch aus den Berichten hervorgeht, z. B. Hoppenstedts, daß auch die Finanz- und Steuerpolitik koordiniert werden wird, und damit die Größe und Ausrichtung des öffentlichen Sektors.
Beschlüsse darüber werden dann von der Zentralbank in Frankfurt gefaßt werden, ausgehend vom Maastrichter Vertrag, ohne die Möglichkeit einer nationalen, demokratischen Diskussion.
zum Bericht Killilea (A4-0292/96)
Bernardini
Wir haben hier einen Text vor uns, mit dem der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Personenverkehrs auf der Straße zwischen den Staaten der Europäischen Union verlängert wird. Es handelt sich um eine der vier, im Vertrag von Rom enthaltenen grundlegenden Freiheiten, um Freiheiten, die wir nicht in Frage stellen können. Ich nehme die Schlußfolgerungen unseres Berichterstatters auch nur bedingt an, oder vielmehr ich habe einen Einwand aus sozialer Sicht.
In Frankreich gibt es eine bedeutende soziale Bewegung der Berufskraftfahrer. Es geht um Forderungen bezüglich der Fahrzeiten, bezüglich Ausbildung, Mindestlohn, usw. Dieselben Forderungen werden von den Betroffenen im Personenverkehr erhoben werden, denn unser Bericht betont die sozialen Bedingungen nicht genügend. Ich bedaure, daß es keine gemeinsame Annäherung gegeben hat.
Zu den Empfehlungen von Wogau (A4-0372/96 und A4-0373/96)
Wibe
Ich stimme für die Empfehlung der Ernennung von W. F. Duisenberg zum Präsidenten des EWI. Ich habe jedoch viele Vorbehalte gegen seine Kandidatur, da er sich in seiner früheren Position und auch bei der Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuß für eine Antiinflations- und Niedrigsteuerpolitik ausgesprochen hat, durch die meiner Ansicht nach die Arbeitslosigkeit in den Mitgliedsländern der Europäischen Union steigen wird.
Zum Bericht Wijsenbeek (A4-0289/96)
Wibe
Insgesamt gesehen ist dies ein sehr guter Bericht. Ich distanziere mich allerdings stark von Punkt 32, in dem gesagt wird, daß die Effektivität am besten dadurch gefördert kann, daß der lokale Kollektivverkehr an private Unternehmen gegeben wird. Durchgeführte Untersuchungen bestätigen diese Behauptung nicht. Umgekehrt ist Verkehr in öffentlicher Regie ebenso effektiv wie in privater.
Zum Bericht Wolf (A4-0369/96)
Gahrton, Holm und Schörling
Wir teilen die Auffassung des Berichts, daß es notwendig ist, eine gemeinsame Strategie zwischen den Mitgliedsländern zu erarbeiten, um das wachsende Problem der hohen Arbeitslosigkeit und sozialen Ausgrenzung zu lösen, und daß die Zielsetzung hierfür in den Vertrag aufgenommen werden muß.
Eine solche Koordinierung und ein gemeinsames Streben nach Förderung von Beschäftigung, Solidarität und sozialem Zusammenhalt darf langfristig allerdings nicht zu einer gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik und einer Harmonisierung der Sozialpolitik führen.
Wir teilen nicht die Auffassung, daß die Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollen, den Zielen in Artikel 2 des Vertrags gerecht zu werden und einen hohen Grad wirtschaftlicher Konvergenz durchzuführen.

Kirsten Jensen, Sindal, Blak und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stimmen für den Bericht von Herrn Wolf über die beschäftigungspolitischen Initiativen der Kommission. Wir sind der Ansicht, daß ein Bericht wie dieser nötig war, um der Kommission einmal die Leviten zu lesen. Die Kommission ist immer noch starr auf die Vergangenheit fixiert, als die europäische Beschäftigungspolitik noch eine Sache der Inflationsbekämpfung war und angenommen wurde, daß die Arbeitslosigkeit dadurch von selbst verschwinden würde. Mittlerweile wissen wir, daß man die Arbeitslosigkeit an allen Fronten aktiv bekämpfen muß, auch an der europäischen Front. Eine europäische Zusammenarbeit dient für uns dem Zweck, die Lebensbedingungen des Durchschnittsbürgers zu verbessern. Wenn die Kommission nicht begreifen kann, was es für gewöhnliche Menschen bedeutet, von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein, wird es Zeit, daß das Parlament sie darüber aufklärt. Wir haben in der Europäischen Union Möglichkeiten, wirksam gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen und zwar so, daß man da, wo es am nötigsten ist, auch etwas davon spürt. Voraussetzung dafür ist, daß wir anfangen, die Probleme der Bevölkerung ernster zu nehmen und uns nicht bloß an Wirtschaftstheorien halten, die sich nicht als erfolgreich erwiesen haben.

Wibe
Im Bericht werden viele gute Dinge gesagt. Meiner Meinung nach fehlen jedoch die wesentlichsten Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigung in den Ländern der Union, nämlich:
1.Eine Förderung des öffentlichen Sektors. Das schafft Beschäftigung, insbesondere für Frauen. Gleichzeitig wird die soziale Dimension gestärkt.2.Beendigung weiterer Deregulierungen und Privatisierungen. Es ist ein Mythos, daß dadurch die Wirtschaftlichkeit effektiver wird. Es steigt lediglich die Arbeitslosigkeit.3.Entschärfte Inflationsziele. Solange der Kampf gegen die Inflation die Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsländern dominieren darf, wird die Arbeitslosigkeit hoch sein. Dieses Ziel muß durch ein übergeordnetes Ziel der Beschäftigung und des Wachstums ersetzt werden. Eine mäßige Inflation von 5-7 Prozent beeinträchtigt die Funktionsweise der Wirtschaft nicht.- Zum Bericht Lage (A4-0358/96)
Lindqvist
Ich habe über den Bericht mit ja abgestimmt, der mehrere gute Vorschläge wie z. B. Arbeitszeitverkürzung enthält. Die Argumentation und den Vorschlag, daß die EWU die Beschäftigung verbessert, unterstütze ich nicht. Umgekehrt ist das Risiko groß, daß die EWU zu noch mehr Arbeitslosigkeit führt. Ich wende mich auch gegen den Vorschlag der Kommission, daß die Strukturfonds sich mehr mit der Schaffung von Jobs befassen sollen, nicht nur mit der Schaffung von deren Voraussetzungen . Dies kann zu einem künstlichen Arbeitsmarkt führen, der von staatlichen Zuschüssen abhängig ist.

Novo Belenguer
Den von der Kommission vorgeschlagenen gebietsbezogenen Beschäftigungsförderungspartnerschaften kommt angesichts der Notwendigkeit, eine neue, von unten nach oben gerichtete Strategie zu betreiben und die örtlichen und regionalen Behörden unmittelbar einzubinden, besondere Bedeutung zu.
Die Verwendung der Strukturfonds muß auf die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen gerichtet sein, und dabei darf keine Anstrengung unterlassen werden. Zu diesem Zweck muß klar sein, daß das vorrangige Ziel der gemeinschaftlichen Strukturpolitik nicht in der unmittelbaren oder mittelbaren Schaffung von Arbeitsplätzen besteht, denn dabei handelt es sich um eine langfristige Politik; vielmehr geht es darum, durch die Verbesserung der Infrastrukturen, der Umwelt, der Forschung usw. die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu herzustellen. Auf diese Weise ließe sich ein Beitrag zur Schaffung beständiger und dauerhafter Arbeitsplätze leisten.
Im Hinblick auf die Strukturfondsreform im Jahre 1999 muß das Kriterium der Beschäftigung stärker berücksichtigt werden, wenn es darum geht, die Kriterien für die Beihilfeberechtigung festzulegen.
Wir stimmen mit der ausdrücklichen Anerkennung der KMU in dem Sinne überein, daß sie als unverzichtbar für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen betrachtet werden; dies bedeutet, daß gegenüber diesen Unternehmen besondere Bemühungen um Zusammenarbeit und Unterstützung geleistet werden müssen.
Aus allen diesen Gründen unterstützt unsere ARE-Fraktion den Bericht von Herrn Lage.

Vaz da Silva
Der Europäische Sozialfonds spielt für den Zusammenhalt eine wichtige Rolle. Soll aber das Ziel, für das er geschaffen worden war, voll verwirklicht werden, dann muß eine neue Formel gefunden werden. Die entsprechende Verordnung ist je nach Art der Projekte zu flexibilisieren, vor allem im Kulturbereich, und es gilt, die Überwachung, die flankierenden Maßnahmen und die Bewertung zu intensivieren.
Die Bewertung darf jedoch nicht nur davon abhängen, ob zum Ende der vom ESF finanzierten Maßnahmen auch die entsprechenden Arbeitsplätze dabei herausgekommen sind, sondern muß auch die von den Auszubildenden erreichte Qualifikation und die Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen, die jene damit künftig auf dem Arbeitsmarkt haben werden. Es ist wichtiger, die Innovationen und die Ausbildungsqualität genau zu überwachen, als zu fordern, daß sich jede Maßnahme in einem Arbeitsplatz niederschlägt, der vielleicht nur von kurzer Dauer oder auch Augenwischerei sein mag.
Zum anderen werden ein stetiger Dialog und ein Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen ESF-Büros und den entsprechenden Ausschüssen sowie zwischen diesen und den Kommissionsdienststellen von größtem Nutzen sein.
Zu den Berichten Wolf (A4-0369/96), Lage (A4-0358/96) und Ribeiro (A4-0278/96)
Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Obwohl wir einer eventuellen gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik sehr skeptisch gegenüberstehen, stimmen wir für diese Berichte, die Vorschläge zur Verbesserung der zur Zeit katastrophalen Arbeitslosigkeit aufgreifen.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist beendet.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.05 Uhr geschlossen.)

