Nachhaltige Politik der EU für den hohen Norden (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht von Herrn Gahler im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über eine nachhaltige Politik der EU für den hohen Norden.
Michael Gahler
Berichterstatter. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, liebe Vertreter unserer arktischen Nachbarn, die diese Debatte mitverfolgen! Es ist mir eine besondere Freude, Ihnen heute das Ergebnis von über einem Jahr als Berichterstatter zu präsentieren, ein Gemeinschaftswerk, das gemeinsam mit den Schattenberichterstattern, weiteren Kollegen im EU-Arctic Forum sowie mit zahlreichen Experten und Vertretern, auch aus der Arktis, entstanden ist.
Wir haben einen breiten Konsens erzielt und erheben den Anspruch, eine nachhaltige Politik gegenüber dem Hohen Norden formuliert zu haben. Der Bericht analysiert den neuen Stellenwert der arktischen Region und beschreibt, wie aus Sicht des Europäischen Parlaments die Politik der EU gegenüber unseren Nachbarn im Norden gestaltet werden sollte. Mein Leitgedanke ist hierbei das Angebot der Kooperation mit den Staaten und Institutionen unserer nördlichen Nachbarschaft.
Wir wissen, was bereits an bi- und multilateraler Zusammenarbeit der Anrainer stattfindet. Norwegen und Island sind uns ja auch - abgesehen von arktischen Themen - umfassend im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schengen-Zusammenarbeit verbunden. Wir bringen uns als EU bereits als Ad-hoc-Beobachter im Arktischen Rat ein, aber ich möchte deutlich machen, dass ich es für sehr wünschenswert hielte, der EU einen permanenten Beobachterstatus einzuräumen. Dies vor allem deshalb, weil fast alle Politikbereiche, die gegenüber der Region relevant sind, zumindest teilweise vergemeinschaftet sind. Dieses Kooperationsangebot ist auch deswegen als solches formuliert, weil wir als EU in der Arktis nicht aus eigenem Recht agieren oder etwas initiieren können. Wir sind weitgehend auf die Kooperationsbereitschaft der direkten Anlieger angewiesen.
Einen Schwerpunkt in diesem Bericht habe ich auch der menschlichen Dimension gewidmet. Bei allen Einzelbereichen der Politik, die gemeinsam betrieben werden können, müssen alle Beteiligten immer im Auge haben, dass es die Bewohner der Arktis sind, deren Belange angemessen berücksichtigt werden müssen. Dabei geht es sowohl um die Urbevölkerungen in den Staaten, deren Lebens- und Wirtschaftsweise als solche für das Prinzip der Nachhaltigkeit steht, als auch um die anderen dort lebenden Bürger.
Wir akzeptieren, dass diese Bewohner der Arktis die Weiterentwicklung ihres Lebensraums wünschen, also keine Festschreibung des Ist-Zustandes wie in einem Nationalpark. Deshalb sind wir mit den Partnern bestrebt, Eingriffe in die Natur und in die natürlichen Lebensräume immer auf höchstmöglichem Schutzniveau zu gestalten. Die EU ist attraktiver Kooperationspartner für arktische Staaten, weil wir bei zukunftsweisenden Bereichen der Politik Vorreiter sind - wie in Sachen Umweltschutz und bei der Bekämpfung des Klimawandels. Ob der stärkste Binnenmarkt der Welt eine ambitionierte Umweltpolitik betreibt oder nicht, macht für diese Region deshalb auch einen Unterschied.
Die EU ist auch deshalb als Kooperationspartner attraktiv, weil wir naheliegende Kunden für die Rohstoffe der Arktis - nicht nur für Öl und Gas, aber zum Beispiel auch für seltene Erden - sind. Wir sollten hier guten Beispielen nacheifern, wie wir es in der norwegisch-russischen Kooperation im Shtokman-Feld der Barentssee erleben. Man kooperiert dort bei der Ausbeutung dieser Vorkommen nach höchsten norwegischen Umweltstandards. Aus aktuellem Anlass hoffe ich, dass Entsprechendes auch für die in der vergangenen Woche vereinbarte Kooperation zwischen Russland und BP im Eismeer gilt. Künftig werden unsere Erdbeobachtungssatelliten sowohl im Umweltbereich als auch bei der Erschließung neuer Seewege - wie der Nord-Ost-Passage - wertvolle Unterstützung leisten können. Durch die Zusammenarbeit hier besteht zum Beispiel die Möglichkeit, die Schifffahrtswege nach Ostasien wesentlich abzukürzen. Für eine EU, die ca. 40 Prozent der Welthandelsflotte ihr Eigen nennt, ist das ein wichtiger Faktor, vor allem in finanzieller Hinsicht.
Unser Forschungsrahmenprogramm bietet wertvolle Unterstützung bei der weiteren wissenschaftlichen Zusammenarbeit der Polarinstitute auf ihren Forschungsstationen in der Arktis. Unsere Partner im Norden kennen die EU als kompetenten Kooperationspartner. Aber wir können bei der Formulierung, Abstimmung und Implementierung unserer Politik dadurch besser werden, dass wir die zuständigen Stellen innerhalb der Kommission in der GD MARE zusammenfassen und auch etwas Entsprechendes im EAD einrichten. Darüber hinaus könnte ein arktisches Info-Center, das alle relevanten Informationen sammelt und auswertet, unsere Datenbasis weiter verbessern. Auch könnte die Entwicklung eines zirkumpolaren Kofinanzierungs- und Programmierungsmechanismus mit den Partnern im Norden ein Instrument zur besseren und effizienteren Kooperation bei Forschung und Entwicklung sein.
Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Politikentwurf bessere Leitlinien für eine umfassende und erfolgreiche Arktispolitik der EU abgeben, die auch unseren nördlichen Nachbarn nutzt.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Anfang letzten Jahres hat die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin Ashton die Initiative ergriffen und eine Aussprache zur Arktis vorgeschlagen. Die Aussprache im Plenum hat uns dabei geholfen, Ihre Standpunkte zu erfahren und die Bedeutung zu unterstreichen, die wir der Zusammenarbeit in der Arktis als Teil der Außenbeziehungen der Europäischen Union beimessen.
Wir haben auf vielen Ebenen Kontakte mit der Arktis. Zunächst einmal betreiben sowohl die Union als auch Mitgliedstaaten aktive Forschungspolitiken in der Region. Zweitens verfolgen wir solide Umwelt- und Meerespolitiken. Drittens geht unsere Diplomatie im Kampf gegen Klimawandel auf den Kernursprung des Wandels der Arktis ein. Und viertens setzen wir uns weiter für indigene Völker weltweit ein, darunter die in der Arktis lebenden.
Während wir zugeben, dass unser Dialog mit allen im Polargebiet lebenden indigenen Völker der Arktis verbessert werden könnte, hat es 2010 den Beginn einer fruchtbaren und umfassenderen Interaktion gegeben, die wir in den kommenden Jahren sicher weiter verfolgen werden.
Beim Umgang mit Themen wie dem Zugang zur Arktis und der Nutzung ihrer Ressourcen müssen wir unserem Ruf als verantwortungsbewusster Verbraucher von Rohstoffen und Energieressourcen gerecht werden und die höchsten Sicherheits- und Umweltstandards einhalten. Gleichzeitig werden wir nachdrücklich eine faire Behandlung unserer Interessen fordern, einschließlich der unserer Unternehmen.
Wir freuen uns zu sehen, dass diese Bereiche vom Bericht des Parlaments zum hohen Norden abgedeckt werden, gemeinsam mit wertvollen Vorschlägen dazu, wie wir in Zukunft vorgehen sollen. Dieser Bericht ist ein wichtiger Beitrag zum allmählichen Aufbau der Arktispolitik der Europäischen Union, und ich möchte Michael Gahler dafür danken, dass er diese Initiative vorangebracht hat.
Die Initiative ist besonders lobenswert, weil der Berichterstatter und mehrere andere Abgeordnete einen interessanten Dialog mit Drittparteien und der Zivilgesellschaft der Arktis eingeleitet haben, an dem wir aktiv teilgenommen haben. Die verschiedenen Perspektiven sind im endgültigen Bericht vertreten, was das Engagement der Europäischen Union demonstriert, allen Interessengruppen in der Arktis zuzuhören und mit ihnen zu arbeiten.
Wir eröffnen jetzt eine neue Phase in der Entwicklung der Arktispolitik der EU. Der Bericht des Parlaments wird nach der Mitteilung der Kommission 2008 und den Schlussfolgerungen des Rates 2009 die dritte Säule ihrer grundlegenden Architektur werden. Diese drei Texte sind konsistent und senden den Partnerländern in der Arktis und den Menschen, die in der Region leben, eine verantwortungsvolle und positive Botschaft. Wir bemühen uns, eine sicherere, nachhaltige Arktis zu fördern. Wir achten die internationalen Abkommen und Vereinbarungen, und wir möchten gern in ihrer Entwicklung und Förderung zusammenarbeiten.
Insbesondere möchte ich das letztes Jahr zwischen Norwegen und Russland geschlossene Abkommen über die Abgrenzung der Meeresgewässer in der Barentssee als Beispiel für eine langfristige friedliche Zusammenarbeit in der gesamten Arktis im Polargebiet erwähnen.
Die Europäische Union möchte einen verstärkten und effizienten Arktischen Rat sehen, in dem Schlüsselentscheidungen für die Zukunft der Region vereinbart und umgesetzt werden. Wir möchten gern als ständiger Beobachter am Arktischen Rat teilhaben, um unsere umfassende Erfahrung in internationaler regionaler Zusammenarbeit zu teilen, und wir sind besonders dankbar für die Unterstützung des Parlaments in dieser Frage.
Der Bericht zum hohen Norden wird dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Kommission in unserer Außenpolitik bezüglich der Arktis einen kräftigen Schub geben. Ich glaube, dass seine Botschaften und sein Ansatz zeitgemäß und angemessen sind.
Der Parlamentsbericht zum hohen Norden wird auch unseren eigenen Fortschrittsbericht zur EU-Arktis-Politik beeinflussen, den wir auf Anfrage des Rates hin später im Jahr einreichen sollen. Unsere Berichterstattung wird sich an beide Institutionen, Rat und Parlament, richten, und wir hoffen, dass sie zur Ihrer gemeinsamen Zufriedenheit sein wird.
Inese Vaidere
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Herrn Gahler für seinen sorgfältig vorbereiteten Bericht danken. Ich bin sehr erfreut darüber, dass die Politik der Europäischen Union zum hohen Norden einer der Bereiche ist, denen sich die Europäische Union relativ frühzeitig zugewandt hat. In der Arktis finden sich bedeutende reiche Ressourcen - etwa ein Viertel der unentdeckten Öl- und Gasressourcen, biogenen und Fischressourcen und Mineralien der Welt. Sie bietet auch neue Möglichkeiten für die Beförderung auf dem Seeweg. Durch das Schmelzen der Eiskappe ist eine Schifffahrtsroute zu den Ländern in Asien entstanden, die etwa 40 % kürzer ist. Das Potenzial der Arktis ist beeindruckend. Darum muss es verantwortungsbewusst bewirtschaftet werden. Sowohl unverantwortlicher Abbau von Ressourcen als auch unüberlegte Transportströme können schwerwiegende ökologische Auswirkungen haben. Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die Nutzung der Reichtümer der Arktis neue Möglichkeiten eröffnen kann, nicht nur für die Lösung von Energieproblemen sondern auch für Probleme in Verbindung mit Rohstoffen und Lebensmitteln. Es gibt einen scharfen Wettbewerb zwischen den Großmächten der Welt darum, wer bei der Verwaltung und Nutzung dieser Ressourcen den Löwenanteil erhalten soll. Obwohl etwa 3,7 Millionen Menschen in der Arktis leben, die mehrere Dutzend indigene Völker repräsentieren, kann man sie trotzdem in gewissem Sinne als der Welt im Allgemeinen zugehörig ansehen. Für den Moment haben die Vereinten Nationen keine Privilegien für irgendeine Nation in der Arktis bestätigt, und hoffentlich werden sie das auch in Zukunft nicht tun. Aus genau diesem Grund muss unsere Politik verantwortungsbewusst sein. Die Europäische Union muss eine spezifische, koordinierte Strategie für alle Interessenbereiche schaffen, die mit dem hohen Norden zu tun haben, und die Finanzierung für diese Politik und die Quellen für diese Finanzierung vereinbaren. Klimawandel, das Wohlbefinden und die Entwicklung der örtlichen Bevölkerungen und Fragen der Sicherheit der Energieversorgung müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Für die Umsetzung dieser Politik wäre ein permanenter Beobachterstatus im Arktischen Rat wichtig. Obwohl wir keine direkten Seegrenzen mit der Arktis haben, kann die Europäische Union bei der Erkundung der Region in Bezug auf ihre Ressourcen und neue Schifffahrtswege sowie bei der Sicherung eines hohen Grades an Umweltsicherheit später eine führende Rolle spielen. Ich danke Ihnen.
Liisa Jaakonsaari
Herr Präsident! Zunächst einmal danke ich dem Berichterstatter Herrn Gahler aufrichtig für seine konstruktive Zusammenarbeit. Sicher die beste Bestätigung dafür kam von Kommissar Füle, als er sagte, dass dieser Bericht zur dritten Säule der Arktis-Politik der EU werden würde.
Es ist kein Wunder, dass die Arktis-Politik ins Zentrum der internationalen Politik rückt, da sich, genau wie die Abgeordnete vor mir sagte, ein Drittel der noch unentdeckten natürlichen Ressourcen der Welt in der Arktis befinden: Mineralien, Gas und Öl. Der Klimawandel und der Wettbewerb um diese natürlichen Ressourcen sind Fragen, die miteinander zusammen hängen, aber was den Trend wirklich vorantreibt, ist offensichtlich die weltweite Wirtschaft. Glücklicherweise waren die Entwicklungen in der Arktis stabil und basierten auf einer Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
In Zukunft wird die Arktis-Politik ein Test dafür sein, ob wir gemeinsam die Stabilität erhöhen können oder im Gegenteil neue Konflikte schaffen. Es ist wichtig, dass natürliche Ressourcen verantwortungsbewusst und vorsichtig genutzt werden, um einen "Goldrausch" und Katastrophen wie die im Golf von Mexiko zu verhindern.
Es ist wichtig, dass wir einen ausgewogenen Bericht haben und die Botschaft ist, dass der Arktische Rat gestärkt werden sollte und dass die Europäische Union dort in ihrer Funktion als Beobachter stärker beteiligt wird. Wir sollten jedoch nicht einfach hereinplatzen, sondern diplomatisch vorgehen, verhandeln, eine stabile politische Zusammenarbeit einleiten und vor allem in erster Reihe stehen, wenn es um die Beurteilung der Auswirkungen auf die Umwelt geht. Ich denke, dass es ausgezeichnet ist, dass der Bericht die Bedeutung eines Arktis-Informationszentrums erwähnt und auch besagt, dass die Universität von Lappland in Rovaniemi, Finnland, ein guter Standort dafür wäre.
Anneli Jäätteenmäki
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Gahler, sowie den Schattenberichterstattern aufrichtig danken. Wir glauben, dass wir hervorragend zusammengearbeitet haben, und es ist wichtig, dass der Eigeninitiativbericht angenommen wird und dass ein darauf basierender Vorschlag gemacht wird.
Der Bericht spricht sich entschieden für umfangreiche zukünftige Investitionen aus, die es Menschen in der Arktis ermöglichen, dort zu überleben, und für Investitionen in Arbeitsbedingungen, Transport und die Umwelt. Ich denke auch, dass die darin vertretene Ansicht zur Notwendigkeit, die Stellung indigener Völker, insbesondere der Samen, anzuerkennen, von besonderer Bedeutung ist. Die Samen sind Europas einziges indigenes Volk, und die EU, d. h. die Kommission, das Parlament und der Rat, müssen gleichberechtigt mit ihnen zusammenarbeiten.
Der Bericht erkennt auch den Status des Arktischen Rates an, von dem Kommissar Füle sogar gesagt hat, dass die EU bereit ist, ihn zu stärken. Ich war jedoch wirklich sehr enttäuscht über Kommissar Füles Einschätzung, dass die Zusammenarbeit in der Arktis allmählich voranschreitet. Natürlich muss die EU Antriebskraft beweisen, und es muss Investitionen geben und einen Wunsch, die Zusammenarbeit in der Arktis voranzubringen. Diese darf nicht nur allmählich voranschreiten dürfen, beinahe, als ob wir nur eine Hand benutzen würden: sie muss eine der Prioritäten sein.
Schließlich möchte ich noch sagen, dass ich erfreut bin, dass es Investitionen in die Forschung in der Arktis geben soll, und dass der Bericht die Universität von Lappland als mögliches Zentrum dafür nennt. Die Universität von Lappland verdient Lob dafür, dass sie die einzige Universität, die einzige Institution ist, die sich wirklich dafür eingesetzt hat, sicherzustellen, dass ein solches Zentrum eingerichtet wird, und viel Zeit und Mühe darauf verwandt hat.
Indrek Tarand
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern für ihre gute Zusammenarbeit und ihr Verständnis meinen Dank, meine Glückwünsche und meine Komplimente aussprechen. Ich möchte auch meinen verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen für ihre Zusammenarbeit und ihren Beitrag danken.
Wir können endlich sagen, dass wir ein anständiges Dokument erstellt haben, das es uns, der Europäischen Union, ermöglicht, auf einigermaßen vernünftige Art vorzugehen und dabei alle Interessen aller Interessengruppen zu berücksichtigen. Obwohl die Grünen zu Recht denken, dass wir noch radikaler sein sollten, sind wir froh, dass dieser Bericht unsere Sorgen und Bedenken berücksichtigt, wie die Vorschläge, die wir dem Berichterstatter bezüglich der Tatsache unterbreitet haben, dass wissenschaftliche Daten eindeutig belegen, dass das Ökosystem der Arktis derzeit massive klimatische Veränderungen durchmacht und dass diese Situation einen vorsichtigen und wissenschaftlich fundierten Ansatz in Bezug auf jegliche zukünftige Entwicklungen in der Arktis erfordert.
Darum haben wir gefordert, dass im Rahmen einer multilateralen Vereinbarung weitere wissenschaftliche Studien durchgeführt werden, um internationales Verständnis und Entscheidungsfindung für das Ökosystem der Arktis zu beeinflussen, bevor irgendeine weitere wesentliche Entwicklung stattfindet. Wir danken den anderen Fraktionen dafür, dass sie das akzeptiert haben. Das ist ein Beispiel dafür, wie Dinge für unsere große Bandbreite verschiedener Wahlkreise in eine verträgliche Form gebracht werden. Es gibt einige Skeptiker in diesem Raum, die gesagt haben, dass die Arktis unsere Aufmerksamkeit nicht verdient, aber sie tut es, insbesondere da Island wahrscheinlich der 28. Mitgliedstaat der EU werden wird.
Die Arktis ist "cool". Nicht nur wegen des Klimawandels und der daraus folgenden Erwärmung des normalerweise kalten hohen Nordens. Die Arktis ist auch wegen der lukrativen Möglichkeiten am Horizont "cool", obwohl diese sehr komplexe und schwierige Probleme mit sich bringen. Darum denke ich, dass Politiker, die diese Probleme auf verantwortungsbewusste und politisch subtile Art angehen, "coole" Politiker sind, genau wie die von uns, die heute für den Bericht von Herrn Gahler stimmen.
Konrad Szymański
Herr Präsident! Die Arktis ändert sich definitiv. Die offensichtlichsten Ergebnisse dieser Änderungen sind die Möglichkeit der Einrichtung neuer Transport- und Handelsstrecken und die Möglichkeit, die bereits eindeutig in Sichtweite ist, natürliche Ressourcen zu nutzen und Öl und Gas abzubauen. Die Reaktionen der Welt auf diese Änderungen sind chaotisch. Auf der einen Seiten haben wir das sehr effektive zwischen Norwegen und Russland geschlossene Abkommen über die Abgrenzung der Meeresgewässer in der Barentssee, während wir auf der anderen Seite auch sehen, wie die Russen versuchen, eine Politik des faits accomplis zu verfolgen. Ich denke, dass die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft hier eine bedeutende Rolle spielen müssen. Wir ermutigen das in diesem Bericht, und es wurde dort gut ausgedrückt. Der zweite Punkt, auf den wir die Aufmerksamkeit lenken müssen, ist die Notwendigkeit, eine Garantie für gleichberechtigten, nicht diskriminierenden Zugang zu Transportrouten zu erhalten. Weder regelungstechnische noch finanzielle Überlegungen sollten ein Hindernis für diesen gleichberechtigten Zugang zu Routen sein. Das alles wurde im Bericht gut ausgedrückt. Daher werden wir den Bericht in der Abstimmung gern unterstützen.
Sabine Lösing
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Vielen Dank an Herrn Gahler für den Bericht. Es wird deutlich und wurde ja auch hier deutlich, dass es großes Interesse an den natürlichen Ressourcen der Arktis gibt. Als Folge des Klimawandels kann in der Region Öl und Gas und anderes zunehmend besser gefördert werden. Die bessere Nutzung von Schifffahrtsrouten wurde ja bereits angesprochen.
Umweltverschmutzung in der Region wird eine logische Konsequenz sein. Die industrielle Entwicklung, insbesondere durch Öl- und Gasausbeutung, die Ausweitung des kommerziellen Fischfangs, die stärkere Beschiffung - all das wird zwangsläufig zu einer Störung, vielleicht sogar Zerstörung des hochsensiblen Ökosystems führen - mit verheerenden Folgen.
Leider finden wir in dem Bericht keine wirkungsvollen Strategien gegen diese Gefahren, denn man bleibt doch recht allgemein. Die gestiegene geostrategische Bedeutung der Arktis hat nicht nur die EU anerkannt - und darüber wurde hier nicht gesprochen. Die Anrainerstaaten Russland und die NATO-Staaten USA, Kanada, Dänemark und Norwegen haben bereits mit einer Militarisierung der Arktisregion begonnen und wollen ihre Interessen dort schützen.
Der Klimawandel hat zu dieser Situation in der Arktis geführt. Wir müssen sein katastrophales Fortschreiten verhindern, was nur über eine schnelle Energiewende hin zu erneuerbaren Energien führen kann. Da geht diese Strategie hier doch in eine völlig andere Richtung.
Wir, die GUE/NGL, fordern, dass die Arktis nicht zum nächsten geopolitischen Hotspot werden darf. Wir fordern, wie auch zahlreiche Umweltorganisationen, ein Moratorium für neue Projekte zur Erdölförderung in der Arktis. Es sollte zum Abschluss eines Vertrags kommen - ähnlich dem des Antarktis-Vertrags - der den Abbau von Bodenschätzen in der Region untersagt. Nicht zuletzt rufen wir zu einer sofortigen Demilitarisierung der Region auf, und damit zur Etablierung der Arktis als entmilitarisierte Zone.
Da meine Fraktion und ich dem Ergebnis des vorgelegten Initiativberichts nicht zustimmen können, hat die GUE/NGL einen Alternativbericht eingereicht.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)
Liisa Jaakonsaari
(FI) Herr Präsident! Ich möchte die Vertreterin der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke gerne fragen, wie es ihrer Ansicht nach möglich sein soll, eine Art Moratorium zu erreichen, wenn keiner der Akteure oder Staaten in der Region eines wünscht. Was würden die indigenen Völker davon halten, wenn die Europäische Union ihnen von oben herab sagen würde, was sie tun sollen? Das Parlament hat bereits eine Sünde begangen, das Verbot des Verkaufs von Robbenprodukten, das sie beträchtlich verärgert hat. Warum sollten wir sie noch stärker verärgern? Jetzt werden Diplomatie und Zusammenarbeit benötigt.
Sabine Lösing
Herr Präsident! Ich bin nicht dafür, und es ist ja auch gar nicht möglich, dass wir das von oben verordnen. Aber es ist auch immer die Frage: Mit wem wurde gesprochen. Wer sind die Staaten? Wer sind die indigenen Völker? Wurde mit den Menschen gesprochen, die unter Umständen von der Situation profitieren, oder wurde mit denen gesprochen, die vielleicht ihre Existenz verlieren? Ich denke, wir müssen da in einen weiteren Dialog eintreten. Was bislang an Gesprächen geführt wurde, reicht nicht. Da müssen wir versuchen, diesen Dialog sehr breit zu führen, und auch breitere Bevölkerungskreise - unter Umständen besonders die indigenen Bevölkerungen - einbeziehen.
Bastiaan Belder
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich meine aufrichtige Wertschätzung für die ausgezeichnete vom Berichterstatter Herrn Gahler geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen.
Die Arktis hat strategische Bedeutung, besonders jetzt, wo die Erwärmung der Arktis-Region dort anscheinend Möglichkeiten für den Verkehr und für den Abbau von Ressourcen eröffnet hat. Sie ist auch eine Gegend, in der die Umwelt sehr empfindlich ist, insbesondere infolge der Umweltbelastung aus Europa, Nordamerika, Russland und China. Die Tatsache, dass nationale Ansprüche auf die Arktis nicht immer klar sind, kompliziert die Angelegenheit. Obwohl die EU vor dem Beitritt von Island keinen Zugang zur Küstenlinie der Arktis haben wird, hat die EU Mitgliedstaaten in der Arktis-Region.
Daher unterstütze ich eine EU-Strategie für die Arktis-Region, bei der die EU gleichberechtigt neben den anderen Großmächten steht, insbesondere Russland, das offensichtlich entschlossen ist, diese Region wirtschaftlich auszunutzen. Wenn die wirtschaftlichen Aktivitäten in den nächsten Jahren zunehmen, ist es wichtig, dass wir ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Umwelt und Wirtschaft sicherstellen und die lokale Bevölkerung daran beteiligen. Der EU einen Beobachterstatus im Arktischen Rat zu sichern, wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Bodenschätze in unabsehbarer Menge machen die Arktis bekanntlich zu einem heiß umstrittenen Gebiet. Allein 90 Milliarden Fass Öl sollen unter der Eisdecke lagern. Wenn nun ausgerechnet British Petrol, das im Vorjahr die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko verursacht hat, in diesem sensiblen Naturraum - in dem die Bedingungen ja viel extremer sind als im Golf - Zugriff auf die arktischen Vorkommen erhält, kann einen das schon mit einem gewissen Unbehagen erfüllen.
Immerhin stellen die arktischen Breiten ja bereits jetzt das globale Endlager für Quecksilberemissionen dar. Dennoch ist in Anbetracht des weltweiten Energiehungers allein schon der Gedanke an einen Verzicht auf die arktischen Ölschätze höchstwahrscheinlich unrealistisch. Es ist zu hoffen, dass die Europäische Union im Rahmen des Arktischen Rats für bessere Sicherheitsmaßnahmen sorgt, damit der arktischen Tierwelt nicht ein ähnlich schreckliches Schicksal droht wie jener im Golf von Mexiko während der letzten Ölkatastrophe.
Zudem ist die Arktis aus EU-Sicht vor allem auch für die Entwicklung neuer Welthandelsrouten von essenzieller Bedeutung. Wenn tatsächlich eine neue Seeroute zwischen Europa, Asien und Nordamerika aufgetan werden könnte, würde das beispielsweise der Piraterie in Somalia mit einem Schlag die Grundlage entziehen, und die EU würde mit dem Wegfall ihrer Atalanta-Mission eine Stange Geld sparen, jedenfalls solange die autochthone Bevölkerung der Inuit nicht aufgrund des Entzugs ihrer natürlichen Lebensgrundlagen womöglich in ähnlichen Verzweiflungsmaßnahmen oder -aktivitäten wie Piraterie getrieben wird. Dies gilt es sowohl bei der Routenplanung als auch bei der Ölförderung zu bedenken.
Jarosław Leszek Wałęsa
(PL) Herr Präsident! Auch ich möchte natürlich Herrn Gahler für seinen sehr guten Entschließungsentwurf und die fruchtbare Zusammenarbeit danken.
Für mich war der wichtigste Punkt während der Arbeit an diesem Bericht die erhöhte Bedeutung, die der Erforschung von und Überwachung des Klimawandels beigemessen wird, weil die gewonnenen Informationen entscheidend sind, um politische und wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen. Es sieht so aus, als ob wirtschaftliche Angelegenheiten wie Fischerei, Transport und natürliche Ressourcen der Hauptgegenstand der Interessen der Europäischen Union sind. Das ist schade, denn es gibt keinen Zweifel, dass die Wissenschaft es uns ermöglicht, zu beurteilen, welchen Einfluss wirtschaftlicher Wandel auf die Umwelt in der Region hat. Einen Einfluss, der deutlich größer ist als in anderen Regionen. Was genau ist dieser Einfluss? Nur die Experten können es uns sagen.
Leider wird die Offenheit der Forschung in der Arktis von den Staaten, die Zugang zum Nordpolarmeer haben, zunehmend beschränkt. Sogar in Gebieten, die unter internationale Abkommen und Verträge fallen, hat es in den letzten zwei oder drei Jahren eine deutliche Reduzierung der Handlungs- und Forschungsfreiheit gegeben, oft unter dem Vorwand des Umweltschutzes. Klimatische und ozeanische Prozesse in der Arktis haben bedeutende Auswirkungen auf den Klima- und Umweltwandel, daher ist Forschungsfreiheit extrem wichtig, um zu verstehen, was passiert, nicht nur in der Arktis selbst sondern noch wichtiger hier, wo wir sind. Darüber hinaus berechtigen die Arbeit, die zu diesen Themen bereits von Wissenschaftlern aus Ländern außerhalb der Arktis durchgeführt wurde, und das Geld, das ausgegeben wurde, uns, unserer Stimme zu Angelegenheiten bezüglich der Nordpolregion Gehör zu verschaffen.
Diana Wallis
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Gahler gern für seinen sehr sorgfältigen und detaillierten Bericht und für seine Kompromissbereitschaft danken. Ich fürchte jedoch, dass wir den sprichwörtlichen Weihnachtsbaum - wenn auch nach Weihnachten - an Wünschen erschaffen haben, an Wünschen, die den wichtigsten politischen Aspekt verschleiern.
Unsere früheren Aussprachen zur Arktis-Politik in diesem Plenarsaal haben tatsächlich zur Mitteilung der Kommission geführt. Wir haben damals nachdrücklich darauf bestanden, die empfindliche Arktis-Umwelt auf kohärente Weise zu schützen - diese letzte Wildnis zu schützen, die jetzt ein umweltpolitisches Spannungsgebiet ist.
In unseren Gedanken scheint es eine subtile Verschiebung - eine Unterströmung - Richtung Sicherheit gegeben zu haben: Sicherheit der Energieversorgung und Sicherheit für die Nutzung von Ressourcen. Das wurde durch das Abkommen zwischen Rosneft und BP an diesem Wochenende bestätigt - BP wie in Deepwater.
Wie die Kommission und andere Kommentatoren beständig betont haben, gibt es in der Arktis viele, viele Regelungslücken. Die Auswirkungen der EU auf die Umwelt sind dort nicht gering.
Die Richtlinien sind Stückwerk und ungezielt. Das Feld ist offen für multinationale Unternehmen. Wir könnten es besser machen. Wir haben zuvor gesagt, dass wir es besser machen wollen. Wir wollten einen kohärenteren Ansatz. Ich frage mich, was sich geändert hat, und ich denke, dass unsere Bürgerinnen und Bürger fragen könnten, was sich geändert hat.
Struan Stevenson
Herr Präsident! auch ich gratuliere Michael Gahler zu einem ausgewogenen, ausgezeichneten Bericht. Trotz der schwierigen Umgebung in der Arktis hat der steigende Ölpreis internationales Interesse an Bohrungen in der Gegend geweckt. Wir wissen alle, dass Öl zum ersten Mal 1968 aus der Prudhoe Bay am North Slope in Alaska gefördert wurde, aber viele Gegenden der Arktis wurden noch nicht erforscht.
Eine 2008 in den USA durchgeführte geologische Studie schätzte, dass die Gebiete nördlich des Polarkreises 90 Milliarden Barrel unentdecktes Öl - technisch abbaubares Öl - und 44 Milliarden Barrel flüssiges Erdgas enthalten. Das stellt zwischen 13 % und 20 % des gesamten unentdeckten Öls der Welt dar. Der Abbau von so viel Öl wird selbstverständlich dramatische Auswirkungen auf die Arktis haben und kann Umweltkatastrophen von globalem Ausmaß verursachen; daher sollten wir uns meiner Meinung nach fragen, ob es klug ist, solch ein Projekt zu einem Zeitpunkt anzugehen, zu dem entschlossene Anstrengungen unternommen werden, unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden und letztendlich eine CO2-freie Gesellschaft zu erreichen.
Søren Bo Søndergaard
(DA) Herr Präsident! Aus irgendeinem Grund muss ich beim Lesen der Mitteilung der Kommission zur Arktis an eine Katze denken, die sich beim Gedanken an eine Schüssel Sahne die Lippen leckt. Globale Erwärmung und das Schmelzen des Eises am Nordpol eröffnen sicher neue Möglichkeiten: natürliche Ressourcen, Öl, Fisch, Schifffahrt usw. Wir haben alles darüber gehört. Ich denke jedoch, dass es wichtig ist, dass die EU nicht zu aufgeregt wird, da sie keine Küstenlinie am Nordpolarmeer hat. Als Däne scheint es mir ziemlich erbärmlich, dass Dänemark als eine der Rechtfertigungen für die Verbindungen der EU zur Arktis genutzt wird. Es ist eine Tatsache, dass Dänemarks einzige Verbindung zur Arktis über Grönland ist, das in einem Referendum vor 26 Jahren beschlossen hat, die Europäische Union zu verlassen.
Gleichermaßen sollte die EU in Verbindung mit Island auch nicht zu viel erwarten. Die Entscheidung über die Mitgliedschaft Islands muss allein durch das isländische Volk getroffen werden, ohne Druck durch die EU. Es gibt absolut nichts, was darauf hindeutet, dass es dort eine Mehrheit für eine EU-Mitgliedschaft gibt.
Statt uns als potenzielle Macht in der Arktis zu sehen, sollte die EU vielleicht ihre geographische Lage anerkennen und daran arbeiten, gute nachbarschaftliche Beziehungen mit den Ländern aufzubauen, die sich tatsächlich in der Arktis befinden. Dazu gehören unsere Freunde in den westlichen Nordländern, Norwegen, Island, Grönland und die Färöer-Inseln. Es sollte insbesondere die Aufgabe des Europäischen Parlaments sein, dies sicherzustellen.
Timo Soini
(FI) Herr Präsident! Dies ist ein wichtiges Thema, und weil Finnland sich im Norden befindet, bin ich mit diesen Angelegenheiten vertraut. Diesmal kann ich meinen finnischen Mitabgeordneten zustimmen, dass die Menschen in Lappland und an der Universität von Lappland in Rovaniemi etwas von diesen Dingen verstehen. Auch was die Position bezüglich der indigenen Völker betrifft, stimme ich zu.
Ich werde für diesen Bericht stimmen, obwohl meine größte Kritik sich gegen die Behauptungen zum Klimawandel richtet, denen zufolge wir eine Vereinbarung haben sollten, die auf den Ansichten der EU basiert. Der Emissionshandel in der EU hat vollständig versagt. 2008 wurde aufgedeckt, dass es Missbräuche, Betrügereien mit Mehrwertsteuer und viele andere Gaunereien in Höhe von 5 Milliarden Euro gegeben hat. Darüber hinaus ist die Anzahl dieser Vorfälle beständig gestiegen. Der Emissionshandel funktioniert einfach nicht; er ist schädlich. An seine Stelle muss ein System spezifischer Emissionen treten, wie es das für Fahrzeuge gibt, wo man messen kann, wer Emissionen ausstößt und was ausgestoßen wird, und keinen internationalen Ablasshandel, bei dem Menschen das Recht zur Verschmutzung kaufen. Das ist eine wichtige Angelegenheit.
Die Frage der Arktis ist ebenfalls wichtig, auch wenn ich nicht sicher bin, wie sie weitergehen wird, wenn ich die Maßnahmen bedenke, die die EU kürzlich ergriffen hat. Die Dinge, die die EU anspricht, machen nicht unbedingt Fortschritte. Der Abgeordnete aus Dänemark hat hier vernünftig über die Regionen gesprochen, die es gibt. Es sind Regionen mit souveränen Rechten, die sie ausüben können, um Entscheidungen in ihren eigenen Angelegenheiten zu treffen.
Cristian Dan Preda
(RO) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich meinem Kollegen Michael Gahler zu dem ausgezeichneten Bericht gratulieren, den er vorgelegt hat. Dieser Bericht ermutigt den Rat und die Kommission, eine spezifische EU-Arktis-Politik zu skizzieren, während er betont, dass Islands möglicher Beitritt zur Europäischen Union die Union zu einer der an die Küsten der Arktis grenzenden Körperschaften machen würde.
Als Berichterstatter des Parlaments für Island möchte ich gern betonen, dass die Prioritäten dieses Landes bezüglich der Arktis mit denen der Europäischen Union kompatibel sind. Dabei handelt es sich um die Stärkung der politischen und administrativen Rolle des Arktischen Rates, gefolgt von der Sicherstellung der nachhaltigen Entwicklung der Region; zuletzt möchte ich Sie gern daran erinnern, die Rechte indigener Völker zu unterstützen. Auch die Tatsache, dass sowohl Island als auch die Europäische Union derzeit eine Arktis-Strategie entwerfen, könnte eine Gelegenheit bieten, beide Strategien zu koordinieren, unter anderem hinsichtlich der Bewerbung der Europäischen Union um einen permanenten Beobachterstatus im Arktischen Rat.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass die Europäische Union offensichtlich zu effektiver multilateraler Governance im hohen Norden beitragen kann. Ich möchte Herrn Søndergaard auch sagen, dass ich sehr genau zugehört habe, was er über die Mehrheit in Island gesagt hat. Ich glaube, dass wir vor einem langwierigen Prozess stehen, der zahlreiche Veränderungen durchlaufen könnte. Meiner Ansicht nach sind wir in der Position, einen verantwortungsbewussten Prozess vor dem Beitritt und eine im Wesentlichen ausgewogene Debatte über die Europäische Union in diesem Land zu unterstützen.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Herr Präsident! Ich möchte dem Abgeordneten Herrn Gahler gern meine Komplimente aussprechen, der, obwohl er aus Süddeutschland kommt, ein bemerkenswertes Wissen über und eine Liebe für die Arktis und den hohen Norden bewiesen hat. Einige Kolleginnen und Kollegen haben gesagt, dass Länder individuell mit den Problemen umgehen sollten, die auftreten, und dass hier nicht so viel Koordination benötigt wird. Ich lehne diese Meinung kategorisch ab. Es ist gerade die Europäische Union, die die größte Erfahrung damit hat, zusammenzuarbeiten und in Neuland vorzudringen, was in dieser Region eine wichtige Rolle spielen sollte. Es ist schließlich deutlich - entweder Konfrontation, ein ungewisser Wettlauf und Konflikte oder friedliche Zusammenarbeit und eine Region, die ein Vorbild für andere Länder weltweit sein könnte. Eine andere Dimension - Profit, oder wirtschaftliche Vorteile, oder die Umwelt und Erhaltung. Ich glaube, dass die Europäische Union, die im Kampf gegen den Klimawandel immer führend war, die zweite Dimension bei der Harmonisierung der beiden Ansätze stärker betonen muss.
Pat the Cope Gallagher
(GA) Herr Präsident! Die Arktis-Region ändert sich deutlich infolge des Klimawandels, Eis und Schnee schmelzen. Neue Schifffahrtswege eröffnen sich für uns, Fanggründe sind verfügbar und es gibt mehr und bessere Möglichkeiten für den praktikablen Abbau von Öl und Gas.
Die EU spielt in den Fragen der Arktis eine aktive Rolle. Beispielsweise trägt die EU über das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung wesentlich zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung bei. Das Europäische Parlament ist durch den ständigen Ausschuss von Parlamentariern der Arktis-Region aktiv am laufenden Dialog mit gewählten Vertretern aus der Arktis beteiligt, und als Vorsitzender der SINEEA-Delegation repräsentiere ich das Europäische Parlament in diesem wichtigen Gremium.
Im September hat das Parlament das halbjährliche Treffen des ständigen Ausschusses zum ersten Mal organisiert. Die Konferenz war ein großer Erfolg, der es dem Europäischen Parlament ermöglicht hat, seine Beziehungen mit den Staaten der Arktis zu vertiefen und zu stärken.
Edit Herczog
(HU) Herr Präsident! Auch ich spreche nicht als Abgeordnete, die am nördlichen Polarkreis lebt; ich möchte nur alle warnen, dass der Nordpol nicht nur wirtschaftliches Erbe und Energieerbe enthält, sondern auch eines der großartigsten Beispiele für unser Naturerbe ist. Es ist daher sehr wichtig, dass die Unternehmen, die Untersuchungen und Bohrungen in der Gegend durchführen werden, nicht mit der profitgierigen Einstellung der früheren Goldgräber dorthin gehen, sondern mit dem europäischen Verantwortungsbewusstsein, das sich im 20. und frühen 21. Jahrhundert entwickelt hat. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass Arbeiten dort unter extrem harschen Wetterbedingungen und durch die Nutzung neuer Technologien durchgeführt werden müssen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir diesbezüglich keine Zugeständnisse machen, und dass wir diesen Unternehmen Regeln, Standards und Anforderungen auferlegen, die die technische Handhabung dieser Frage auf dem höchsten technologischen Standard ermöglichen, während finanzielle Mittel verfügbar sein sollten, um jede Art von Naturkatastrophe zu verhindern wie die, die wir im Fall von Deep Horizon gesehen haben. Es ist extrem wichtig, die richtige Reihenfolge einzuhalten: Planet, Menschen und Produkt ...
Planet, Menschen und Produkt. Das Produkt sind in diesem Fall natürlich die Gas- und Ölreserven. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glückwünsche an den Berichterstatter.
Birgit Schnieber-Jastram
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Auch von mir Dank an den Berichterstatter, Herrn Gahler, und alle Schattenberichterstatter. Es ist richtig: Europa muss sich immer wieder neuen Realitäten stellen und auf veränderte politische Machtgewichte eingehen. Für die Arktispolitik heißt das: Wir müssen sehen, dass die Anrainer die Region selbst entwickeln wollen, aber auch, dass sie offen sind für eine Kooperation. Sie wollen keine neuen Verträge, aber sie wollen existierende Regelverträge weiterentwickeln.
Klimawandel und Welthandelsströme sind nicht nur Risiken, sondern sie sind auch Chancen. Für die Arktis heißt das: Die EU hat die Chance einer verstärkten Kooperation und Entwicklung. Denn niemand kann den Auswirkungen des Klimawandels alleine begegnen, und niemand kann das Potenzial der Arktisregion alleine entwickeln. Außerdem hat die Europäische Union ein nachhaltiges Interesse an sicherer Entwicklung ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort)
Mitro Repo
(FI) Herr Präsident! Die Reichtümer der Arktis sind nicht nur ihre riesigen Energieressourcen und neue Schifffahrtswege, sondern auch ihre indigenen Völker. Sie ist kein arktisches Museum, sondern Heimat für dreieinhalb Millionen Menschen. Darum müssen wir ihnen zuhören. Niemand hat das Recht, diese Region zu vergewaltigen und zu plündern.
In Zukunft werden wir offensichtlich viele Bergwerke, Industrie und Schiffe dort sehen, und mit ihnen eine wachsende Gefahr für Umweltkatastrophen. Wir müssen uns verantwortungsbewusst darauf vorbereiten. Es ist eine herausfordernde Aufgabe, die Natur dort zu bewahren, die in der Region besonders verwundbar ist.
Neue Forschungen an der Universität von Lappland zeigen, dass die EU überraschenderweise bereits über viel Macht in der Arktis verfügt. Darum sollte sie aktiver und verantwortungsbewusster sein. Sie sollte finanziell und materiell in die Region investieren. Das wird auch von Islands möglicher zukünftiger Mitgliedschaft abhängen. Auch ich denke, dass die Universität von Lappland in Rovaniemi der beste Platz für ein Arktis-Informationszentrum ist.
Riikka Manner
(FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter zu einem hervorragenden, ausgewogenen Bericht gratulieren. Das weltweite Interesse an nördlichen Regionen ist in den letzten Jahren beträchtlich gestiegen und hat, wie gesagt wurde, neue Höhen erreicht. Infolgedessen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Union darin auch eine aktive Rolle einnimmt und sich darüber hinaus auch aktiv bemüht, eine Rolle als permanenter Beobachter im Arktischen Rat zu bekommen.
Wie bereits erwähnt wurde, haben diese Regionen enormes Potenzial, beispielsweise in Bezug auf ihre natürlichen Ressourcen. Wir benötigen eine kühne Vision und Zusammenarbeit, aber auch finanzielle Investitionen, sodass die Menschen, die in der Region leben, das, was sie zu bieten hat, auf nachhaltige Art abbauen können.
Wie viele meiner Mitabgeordneten freue auch ich mich, dass der Bericht ein Arktis-Informationszentrum, die Fähigkeiten und das Fachwissen der Universität von Lappland und die hervorragenden Einrichtungen, die es dort gibt, besonders erwähnt.
Alfreds Rubiks
(LV) Herr Präsident! Ich habe keinen Zweifel, dass das Thema, das wir heute diskutieren, sehr wichtig ist, und so wie ich es sehe, wird dieses Jahrhundert einen Kampf miterleben - zwischen Staaten, zwischen Regierungen - um Vorteile aus der Arktis zu ziehen. In dieser Hinsicht heiße ich es also gut, dass wir heute eine solche Frage diskutieren. Worauf basiere ich eine solche Schlussfolgerung? Wir beobachten, dass China jetzt gerade einen Eisbrecher baut. Wir beobachten, dass eine ganze Reihe von Staaten, die nicht an nördliche Meere grenzen, Mitglieder des Arktischen Rates werden möchten, und ich freue mich, dass die Europäische Union das ist und werden wird. Es gibt jedoch zwei Aspekte. Der erste ist meiner Ansicht nach, dass die Kommission in den nächsten Tagen darauf achtet, dass die Region nicht militarisiert wird, denn bereits ...
Anna Rosbach
(DA) Herr Präsident! Dieser Bericht enthält hehre Worte zu Klimabedenken und Umweltschutzerwägungen, aber in Wirklichkeit handelt er von der Jagd der EU nach den Ressourcen in der Arktis. Er spricht von den zu erwartenden Mengen an Öl, Gas, Mineralien, Wäldern und Fisch, die die EU in naher Zukunft ausbeuten können wird. Er besagt, dass die EU große Gebiete in Schweden und Finnland hat, aber er erwähnt nicht, dass dies schwedische und finnische Gebiete sind. Er behauptet auch, dass die Union in Bezug auf die Erhaltung maritimer biologischer Ressourcen die alleinige Zuständigkeit hat. Ich bin nicht sicher, ob die grönländischen, russischen und kanadischen Inuit damit einverstanden wären.
Nur weil die Arktis dünn besiedelt ist, heißt das nicht, dass jeder hingehen und sich selbst bedienen darf. Die Gegend kann Massentourismus, Überfischung und die Plünderung von Rohstoffen in großem Maßstab nicht ertragen. Die Arktis ist eine extrem empfindliche Gegend mit einer Tradition der Zusammenarbeit, und die Mehrheit der Arktis-Staaten sind einfach keine Mitglieder der EU. Tatsächlich ist Grönland aktiv aus der EU ausgetreten, wie Herr Søndergaard gerade erwähnt hat.
Anna Ibrisagic
(SV) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Gahler für eine hervorragende Initiative und einen hervorragenden Bericht danken. Ich finde er ist ausgewogen und berücksichtigt sowohl jene, die natürliche Ressourcen ausbeuten wollen, als auch jene, die ernsthaft über die Auswirkungen auf das Klima besorgt sind.
Ich bin der Meinung, dass die beste Art des Schutzes für die Arktis ein globales Klimaabkommen wäre, aber in der Zwischenzeit müssen wir kurzfristigere Lösungen ausarbeiten, um die Erwärmung der Arktis zu begrenzen. Ich würde mich freuen, wenn das Europäische Parlament anerkennen würde, dass Rußemissionen in hohem Maße zur Erwärmung der Arktis beitragen. Daher möchte ich an die Kommission appellieren, die nötigen Änderungen bezüglich nationaler Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Schadstoffe in der Richtlinie vorzunehmen und Rußemissionen ebenfalls mit aufzunehmen.
Kriton Arsenis
(EL) Frau Präsidentin! Ich stimme zahlreichen meiner Kolleginnen und Kollegen zu, insbesondere Frau Herczog und Herrn Repo, die auf die Bedeutung dieses Gebiets für die Umwelt und auf die Bedeutung des Schutzes der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern hingewiesen haben. Hierbei handelt es sich um Neuland, das weit entfernt liegt. Jedoch leben dort Menschen, Menschen mit einer Kultur. Die Umwelt in diesem Gebiet ist äußerst wichtig. Es ist ein im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung an diesen äußerst wichtiges Gebiet. Es tut mir wirklich leid, wenn ich sehe, dass die Europäische Union sich an diesem Rennen beteiligt, herauszufinden, wer nun, da das Eis abschmilzt, als erstes die Ölreserven in diesem Gebiet ausbeuten wird. Die Tatsache, dass Andere dies tun, rechtfertigt nicht, dass wir es ihnen gleichtun. Unsere Stimme muss immer unsere Werte zum Ausdruck bringen und wir müssen stets Maßnahmen ergreifen, um diese Ressourcen zu schützen und eine kohlenstoffarme Wirtschaft zu erzielen.
Miloslav Ransdorf
(CS) Frau Präsidentin! In Bezug auf die Arktis muss man sich mit drei Hauptthemen befassen. Das erste ist das Thema der Energie, und man sprach hier von Öl und Gas, und in Zukunft wird Methan hinzukommen, da der Permafrost Reserven nutzbaren Methans im Wert von ca. 300 Jahren birgt. Die Institutionen der EU haben sich jedoch zwischenzeitlich überhaupt noch nicht mit diesem Thema befasst.
Das zweite Thema ist Verkehr. Die Öffnung der nördlichen Route verkürzt den Weg in den Fernen Osten. Von Hamburg nach Seoul wird es 21 Tage dauern. Wenn man diese Möglichkeit berücksichtigt, werden sich die Kosten erheblich verringern und die Kontakte zwischen den beiden Regionen enger werden.
Das dritte Thema ist die Umwelt, da die Ausbeutung von Energieressourcen und ein höheres Verkehrsaufkommen eine Reihe von Umweltrisiken für dieses Gebiet mich sich bringen werden. Meiner Meinung nach wäre es eine gute Idee, einen Plan auszuarbeiten ...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner)
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
(LT) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Gahler, dazu gratulieren, dass er einen sehr wichtigen und notwendigen Bericht des Europäischen Parlaments über den hohen Norden initiiert und auf die Empfehlung der Europäischen Kommission mit sehr spezifischen und umfassenden Vorschlägen reagiert hat: von der Miteinbeziehung der Bewohner der Region in den Dialog und der Stabilität und Sicherheit in der Region, bis hin zu zukünftigen Projekten, Umweltdimensionen und dem Klimawandel. Ein Fünftel der weltweit noch unentdeckten Ressourcen liegt genau in dieser Region verborgen. Ein rücksichtsloser Wettbewerb um den Zugang zu den natürlichen Ressourcen der Arktis ist höchst unerwünscht, jedoch real. Daher ist es wichtig, den Dialog auszuweiten, damit die Arktis nicht zum Schauplatz eines Konkurrenzkampfes zwischen Ländern und Ölkonzernen wird, dessen Opfer vor allem die Bewohner der Region sowie das besonders empfindliche Ökosystem der Arktis wären. Der Bericht legt dar, dass Bohrprojekte in der Arktis, wo die Auswirkungen des Klimawandels besonders sichtbar sind, im Laufe der Zeit zunehmen werden. Daher bin ich der Meinung, dass es richtig und besonders wichtig ist anzumerken, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung ...
Seán Kelly
Frau Präsidentin! Ich glaube, dass es gut ist, dass die Europäische Union Politiken und Strategien für ausgedehnte Regionen, wie z. B. den Ostseeraum, die Donau und meine eigene Region, die atlantische, erarbeitet und heute über den hohen Norden diskutiert.
Aber wenn wir uns mit dem hohen Norden befassen, ist es wichtig, dass man uns als diplomatisch und nicht als didaktisch betrachtet, als kooperativ und nicht als aufzwingend und als erforschend, nicht als ausbeuterisch. Da die einheimische Bevölkerung von großer Bedeutung ist, muss ihr das Vorrecht bei Erwägungen gewährt werden, und es gibt Unternehmen und Länder dort draußen, die ihre habgierigen Augen nun, aufgrund seiner Ressourcen im Hinblick auf fossile Brennstoffe, Fisch und - wahrscheinlich - der Möglichkeiten der Beförderung auf dem Seeweg, auf den Norden werfen. Die Europäische Union ist aufgrund ihrer Verträge und aufgrund ihrer raison d'être nicht dazu in der Lage, einen Ausgleich zu schaffen.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist dieser: Ich bin ein Mitglied der Delegation für die Beziehungen mit Kanada, und wir könnten mit Kanada und gleichgesinnten Ländern ebenfalls einen kollegialen Ansatz begründen, um Fairplay für den hohen Norden und insbesondere für die einheimische Bevölkerung sicherzustellen.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Raubbau an den Rohstoffen, strategische Interessen, klimatische Veränderungen und nicht zuletzt der zunehmende Tourismus bringen das sensible Ökosystem an den Rand der Vernichtung. Das Ökosystem im hohen Norden ist aber relativ selbsterhaltend und daher extrem sensibel. Daher ist es wichtig, eine Balance zu finden zwischen Nutzung einerseits und gleichzeitigem maximalen Schutz dieses sensiblen Systems. Dies wird aber nicht ohne Einschränkungen beim Rohstoffabbau gehen, nicht ohne Einschränkungen bei den Methoden des Abbaus und strikteren Regeln für Tourismus und Frachtschifffahrt.
Dass nun ausgerechnet der Erdölkonzern BP und der russische Staatskonzern Rosneft gemeinsame Pläne zur Erdöl- und Gasförderung haben, weist allerdings nicht gerade in Richtung eines schonenden Abbaus von Rohstoffen - ganz im Gegenteil!
Klar ist daher, dass der Schutz der Arktis über den einzelnen nationalen strategischen und wirtschaftlichen Interessen stehen und für die EU ein zentrales Anliegen sein muss.
Sari Essayah
(FI) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Gahler, und den Schattenberichterstattern für einen hervorragenden, facettenreichen Bericht danken, der verschiedene Angelegenheiten auf ausgewogene Art und Weise zur Sprache bringt. Darunter das Potenzial der Regionen der Arktis, deren unermessliche natürliche Ressourcen, die Rohstoffe und Energiequellen und die neuen Verkehrswege sowie Tourismus, aber zugleich auch die Anfälligkeit der empfindlichen arktischen Umwelt und die Rechte ihrer einheimischen Bevölkerung. Wir müssen im Norden wirklich sehr verantwortungsbewusst handeln und eine gute arktische Strategie haben.
Des Weiteren stimme ich meinen finnischen Kolleginnen und Kollegen zu, die ihre Zufriedenheit mit dem Bericht zum Ausdruck gebracht haben, dass er die Initiative der Universität Lappland zur Einrichtung eines EU-Arktis-Informationszentrums in deren Räumlichkeiten positiv berücksichtigt hat. Ich freue mich auf den Bericht der Kommission über die Arktis-Politik, wie von Herrn Füle versprochen.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Dies war in der Tat eine interessante Aussprache, die gezeigt hat, wie viele wichtige Themen von der arktischen Zusammenarbeit abgedeckt werden und wie stark die Sensibilität in unserer Gesellschaft variiert, wenn über die Zukunft der Arktis diskutiert wird. Lassen Sie mich auf fünf spezielle Themen eingehen, die in der Diskussion heute Morgen angesprochen wurden.
Erstens, das Arktis-Informationszentrum. Sowohl die Mitteilung der Kommission von 2008 als auch die Schlussfolgerung des Rates von 2009 fordern die Kommission dazu auf, die Möglichkeiten zur Einrichtung eines neuen Arktis-Informationszentrums zu untersuchen. Wir untersuchen die verschiedenen Möglichkeiten in der Europäischen Union gründlich, einschließlich des Zentrums in Rovaniemi, Finnland (Lappland), und vor allem die Aufgabe dieses möglichen Zentrums.
Zweitens, die Europäische Union ist der einzige arktische Interessenvertreter, der vorab erkannt hat, dass er als eine industrialisierte Einheit, zusammen mit anderen industrialisierten Gebieten, für die in der Arktis stattfindenden Veränderungen verantwortlich ist. Die Mitteilung der Kommission räumt dem Umweltschutz Priorität ein, und die Bedeutung dieses Punktes wurde in den Schlussfolgerungen des Rates von 2009 beibehalten.
Drittens, wir sind stolz auf unsere samischen EU-Bürgerinnen und -Bürger und wir sind stolz auf die verschiedenen Bestimmungen in den EU-Verträgen und in der Regionalpolitik der EU, die sich mit den Samen befassen. Unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Programme des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte unterstützen die Samen in Nordwestrussland sowie andere indigene Völker in der Region der Barentssee.
Viertens, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sind eine weltweit führende Kraft bei der Forschung in der Arktis, und darauf sind wir stolz. Dieser Bereich wurde im Rahmenprogramm erwähnt. Insgesamt investiert die Europäische Union mittels des fünften, sechsten und siebten Rahmenprogramms 200 Mio. EUR auf diesem Gebiet. Jedoch zu versuchen, eine bedeutende und unilaterale Führungsrolle in der gesamten Arktis-Politik spielen zu wollen, wenn man keine Einheit der arktischen Küste ist, ist keine kluge Politik.
Fünftens hat die Kommission 2010 eine Mitteilung bezüglich Offshore-Bohrungen angenommen, an der wir unsere Aktivitäten weltweit, einschließlich jener in der Arktis, orientieren sollten. Sie spricht sich für eine vorsichtige Vorgehensweise aus, die wir auch auf die Arktis anwenden werden. Dies stimmt ganz und gar mit den EU-Grundsätzen über den Schutz der Arktis überein und fordert die uneingeschränkte Anwendung der strengsten Umweltnormen.
Herr Präsident, ehrenwerte Kolleginnen und Kollegen, der Bericht des Parlaments über den hohen Norden bietet einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten, die Verantwortlichkeiten und die Interessen der Europäischen Union in der Arktis. Des Weiteren konsolidiert er den ausgewogenen Ansatz der EU bezüglich der Arktis, der deren Schutz sowie deren nachhaltige Entwicklung vereint. Wir sind davon überzeugt, dass dies für uns erreichbar ist und dass die Europäische Union ein unvermeidbarer und positiver Bezugspunkt für die arktische zirkumpolare Zusammenarbeit werden wird.
Michael Gahler
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! Vielen Dank auch von meiner Seite an alle Redner! Herr Kommissar, indem ich von einer Politik gegenüber unserer nördlichen Nachbarschaft gesprochen habe, wollte ich jetzt nicht insinuieren, dass Sie sich jetzt mit Lady Ashton in einen Kompetenzstreit begeben. Das wollte ich nur klarstellen.
Aus fast allen Redebeiträgen ist Folgendes deutlich geworden: Die Herausforderungen vor denen wir stehen, bestehen darin, mit unserer Politik den Nachweis zu erbringen, dass unterschiedliche Interessen und Aktivitäten doch miteinander kompatibel sind oder kompatibel gemacht werden müssen.
Im Kleinen kann man das aus meiner Sicht z.B. in Norwegen sehen: sie fangen Fisch, sie bohren nach Öl und Gas, sie praktizieren höchste Umweltstandards an Land und im Meer und sie entwickeln ihre nördlichsten Regionen für die dort lebenden Menschen. Wenn wir das durch Kooperation mit den Anrainern auf die Region insgesamt übertragen, werden wir zum Vorbild auch für andere sensible Regionen. Das, was sich in der politischen Realität geändert hat, ist, dass wir nicht glauben, das eine oder andere erzwingen zu können, sondern uns der Herausforderung stellen, eben alle Ziele zu erreichen: hohen Standard an Umweltschutz, eine Begrenzung des Klimawandels, nachhaltige Fischereipolitik, eine sichere Schiffsroutenentwicklung, eine Entwicklung für die Bewohner. Wenn wir versuchen, uns diese Ziele gemeinsam zu setzen und sie auch zu erreichen, dann erreichen wir wirklich etwas in der Kooperation mit den Partnern für die Region und für uns.
Noch einmal einen herzlichen Dank, insbesondere allen Schattenberichterstattern, und ich freue mich, dass von diesem Bericht dann etwas ausgeht, was uns auch weiterhin beschäftigen wird. Es soll ja mit der Abstimmung jetzt nicht zu Ende sein.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet später statt.
