Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Freitag, den 14. März 1997 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der Sitzung vom Freitag, dem 14. März 1997 wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Rosado Fernandes
Herr Präsident! Vor Beginn der Sitzung möchte ich hier auf einen politischen Vorfall hinweisen, der mir nicht zu den erfreulichsten zu gehören scheint. Er betrifft unseren Kollegen Martens, der in Lissabon behauptet hat, die Partei, mit der ich zusammenarbeite, sei der extremen Rechten zuzuordnen.
In einem am 29. März erschienenen Interview beschuldigte Herr Martens die CDS-Partido Popular, mit der ich als fraktionsloser Abgeordneter zusammenarbeite und der auch meine Kollegen Girão Pereira und Celeste Cardona angehören, eine rechtsextreme Partei zu sein. Und warum? Die Antwort ist einfach: Weil wir es gewagt haben, uns für ein Referendum in Portugal über den Vertrag von Maastricht einzusetzen. Das war wohl kein Schwerverbrechen!
Damals wurde diese Partei aus der EVP-Fraktion ausgeschlossen, und derselbe Herr Martens, der nach Lissabon kam, um diesen dirty job zu erledigen, indem er in wenig christlicher Weise drohte und die Partei wegen Meinungsverschiedenheiten ausschloß...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident
Herr Rosado Fernandes, dies ist weder ein Antrag zur Geschäftsordnung noch eine persönliche Bemerkung, denn es ist etwas, das außerhalb des Parlaments geschehen ist. Artikel 108 bezieht sich auf Fragen im Zusammenhang mit persönlichen Bemerkungen innerhalb des Parlaments, aber nicht auf eine politische Diskussion, die außerhalb des Parlaments geführt wurde.
Verzeihen Sie, Herr Kollege, daß ich Ihnen in diesem Augenblick nicht das Wort zu einem solchen Redebeitrag geben kann. Ich habe die Pflicht, diesen Redebeitrag zu stoppen, denn er wird nur zu weiteren persönlichen Bemerkungen führen, da er Dinge betrifft, die in diesem Augenblick weder auf der Tagesordnung stehen noch in irgendeiner Hinsicht die Geschäftsordnung betreffen. Entschuldigen Sie, aber das muß so sein!

Rosado Fernandes
... (ohne Mikrofon) uns alle persönlich und unmittelbar. Ich meine, ich hätte es stets vermieden, persönliche Angriffe gegen jemanden zu richten; dies ist etwas, das ich niemals tue, und ich wollte...
... ich meine, der persönliche Angriff ist typisch für die Dekadenz unserer Demokratie, ist typisch für jene, die beispielsweise den Übergang von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur EVP-Fraktion kaschieren wollen...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Der Präsident
Entschuldigen Sie, Herr Rosado Fernandes, dies ist keineswegs ein persönlicher Angriff. Es geht hier um politische Auffassungen, aber dies ist jetzt nicht der Augenblick und auch keine Frage, die im Lichte der Geschäftsordnung zu sehen ist. Entschuldigen Sie, Sie haben nicht das Wort.

Balfe
Herr Präsident! Ich möchte die Mitglieder nur darauf hinweisen, daß die Anwesenheitslisten jetzt wieder innerhalb des Saales ausliegen.
Ich hoffe, daß die Mitglieder diejenigen Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam machen, die möglicherweise draußen auf der Suche nach diesen Listen umherirren.

Der Präsident
Danke, Herr Balfe. Sie wissen, daß dies eine Initiative der Quästoren war, die so wenig umständlich wie möglich auf den Weg gebracht worden ist.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, zur Tagesordnung und zu der Arbeit der Konferenz der Präsidenten nach Artikel 28 der Geschäftsordnung: Leider hat das Parlament noch immer keinen Kontrollausschuß eingesetzt, der die Umsetzung der Forderungen des BSE-Untersuchungsausschusses verfolgt. Trotz mehrerer Briefe nach einem Beschluß des Agrarausschusses haben Sie bislang keine Antwort darauf gegeben. Seit dem 1. April dieses Jahres muß jetzt eine Verordnung umgesetzt werden, nach der die Tierkörperanstalten nach bestimmten Qualitätskriterien arbeiten müssen. Das tun sie aber nicht! Dieses Parlament müßte diese Forderung, die eine der Hauptforderungen war, nun auch bei der Kommission geltend machen. Das ist aber nicht möglich, weil der Ausschuß seine Arbeit noch nicht aufgenommen hat. Ich habe den Eindruck, daß die Einsetzung dieses Ausschusses immer wieder verzögert wird, und zwar von einer Fraktion aus wahltaktischen Überlegungen.
Wir können die Reputation dieses Parlaments nicht hinter wahltaktische Gesichtspunkte eines Mitgliedstaates stellen! Daher möchte ich Sie bitten, doch die Einsetzung dieses Ausschusses voranzutreiben, damit dies Parlament seine Arbeit tun kann.

Der Präsident
Herr Graefe zu Baringdorf, Sie haben sich auf Artikel 28 der Geschäftsordnung berufen. Dieser Artikel erlaubt aber nur schriftliche, keine mündlichen Anfragen zu den Arbeiten des Präsidiums. Das Präsidium hat bereits von der von Ihnen angesprochenen Frage Kenntnis genommen und wird zu gegebener Zeit eine Entscheidung darüber treffen. Diese Frage wurde ihm bei seiner letzten Sitzung vorgelegt, da es vorher nicht möglich war. Das Präsidium hat viele Themen zu behandeln. Es wird am Donnerstag eine Entscheidung treffen, falls diese Entscheidung bis dahin ausgereift ist, und wenn nicht, zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Green
Herr Präsident! Herr Graefe zu Baringdorf hat soeben gewisse Andeutungen gemacht. Er hatte nicht den Mut zu sagen, was er wirklich meinte, und erwähnte dabei ein bestimmtes Land.
Als britische Abgeordnete und Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion möchte ich mit aller Deutlichkeit klarstellen, daß ich bereits wenige Tage, nachdem der Nichtständige BSE-Untersuchungsausschuß seinen Bericht vorgelegt hatte, schriftlich beantragt habe, nun umgehend den Kontrollausschuß einzusetzen.
Falls er meine Fraktion gemeint hat, so hat es nicht im entferntesten den Versuch gegeben, die Aufnahme dieses Themas in die Tagesordnung zu verhindern.

Der Präsident
Frau Green, es wurde überhaupt keine Anspielung gemacht, weder auf Sie noch auf Ihre Fraktion, so daß diese Erklärung also nicht nötig war.

Martens
Herr Präsident! Ich gehe davon aus, daß auf der Grundlage der Mitteilung über den Beschluß der Konferenz der Präsidenten während der nächsten Sitzung dieser Konferenz ein Beschluß über die Einsetzung dieses Ad-hoc-Ausschusses gefaßt wird.

Der Präsident
Das ist meine Absicht. Es wird an Ihnen, den Fraktionsvorsitzenden, sein, diesen Beschluß zu fassen.

Arbeitsplan
Der Präsident
Wir kommen nun zur Festsetzung des Arbeitsplans.
Der gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung von der Konferenz der Präsidenten aufgestellte endgültige Entwurf der Tagesordnung ist verteilt worden. Dazu wurden die folgenden Änderungen vorgeschlagen bzw. aufgenommen:

Theato
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, daß der Haushaltskontrollausschuß diese Berichte sehr wohl ordnungsgemäß verabschiedet hat, und ich bedaure außerordentlich, daß der Rat nicht die Möglichkeit gefunden hat, in ordnungsgemäßer Frist seine Stellungnahme dazu abzugeben, und uns somit zwingt, diese beiden Berichte von der allgemeinen Entlastung abzutrennen und auf die April-II-Tagung zu verschieben. Das ist übrigens der letzte Zeitpunkt, wo wir diese Entlastungsdebatte führen und eine Entscheidung fällen können, denn laut Haushaltsordnung sind wir gebunden, bis Ende April die Entlastung zu erteilen bzw. unsere Stellungnahme zur Entlastung im Plenum abzugeben.
Ich will das hier wirklich in aller Deutlichkeit sagen und bedaure außerordentlich, daß wir diesen Schritt jetzt tun müssen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Theato. Ich hoffe, daß der Rat von dieser Anmerkung Kenntnis nimmt.

Der Präsident
Die Konföderale Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken/Nordische Grüne Linke hat die Aufnahme von Erklärungen des Rates und der Kommission zur Schließung der Renault-Werke in Vilvoorde beantragt.
Der Rat hat mitgeteilt, daß er seinerseits nicht beabsichtige, irgendeine Erklärung abzugeben, da diese Angelegenheit nicht in seine Zuständigkeit falle. Die Kommission dagegen wäre bereit, am Mittwoch eine solche Erklärung abzugeben, obwohl dieser Tag aufgrund der umfangreichen Tagesordnung ziemlich problematisch wäre. Diese Entscheidung obliegt aber selbstverständlich Ihnen.
Frau Moreau von der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken/Nordische Grüne Linke hat nun das Wort, um den Antrag zu begründen.

Moreau
Herr Präsident, die Entscheidung über die Schließung der Renault-Werke in Vilvorde ist bezeichnend für das heutige auf dem Wettbewerb zwischen den Arbeitnehmern beruhende europäische Einigungswerk und hat zu Recht eine Protestwelle ausgelöst.
Unsere Versammlung hat diesen Protest aufgegriffen und während seiner Märztagung eine Entschließung angenommen, in der der Rat und die Kommission aufgefordert werden, ich zitiere: " alles zu unternehmen, um den von Renault getroffenen Beschluß rückgängig zu machen" .
Was hat sich nach einem Monat getan? Die Unternehmensleitung von Renault, die keinen konkreten Vorschlag unterbreitet hatte, bleibt bei ihrer Entscheidung. Die Arbeitnehmer setzen ihre Aktionen und die Besetzung des Werkes fort und können sich dabei auf die Solidarität der Arbeitnehmer der Renaultwerke in anderen Ländern stützen. In zwei gerichtlichen Entscheidungen, eine in Belgien und eine in Frankreich, wurde die Unternehmensleitung von Renault verurteilt. Das Gericht von Nanterre hat die geplante Schließung der RenaultWerke in Vilvorde untersagt. Unsere Versammlung darf sich nicht mit der Annahme einer Entschließung begnügen, ohne sich um die Folgen zu kümmern, denn es steht zu viel auf dem Spiel.
Daher schlägt meine Fraktion nach Artikel 96 Absatz 1 der Geschäftsordnung eine Änderung des Arbeitsplans vor und beantragt die Aufnahme von Erklärungen des Rates und der Kommission für die Mittwochssitzung, in denen diese über die im Sinne und unter Beachtung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März dieses Jahres getroffenen Maßnahmen Rechenschaft ablegen sollen.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dies ist der Moment, in dem das soziale Europa durch die Kämpfe der Betroffenen zu wachsen beginnt. Die ersten Gerichtsverfahren haben gezeigt, daß auch wirklich eine Chance zur Weiterentwicklung besteht, und in diesem historischen Moment sollte dieses Parlament seine Rolle als Resonanzboden der europäischen Öffentlichkeit und der Betroffenen wahrnehmen. Deswegen sollten wir uns für dieses Problem Zeit nehmen.
Kolleginnen und Kollegen, geben Sie sich einen Ruck und tun sie es! Millionen von Arbeitslosen, Millionen von Ausgegrenzten blicken hierher. Wenn Sie sich dem verweigern, zeigen Sie damit, daß Sie eine europäische Konstruktion verfolgen, die mit den Interessen der Betroffenen nichts, aber auch gar nichts zu tun hat! Deswegen kann eigentlich niemand in diesem Haus dagegen stimmen.

Der Präsident
Herr Martens hat das Wort, um sich gegen diesen Antrag auszusprechen.

Martens
Herr Präsident! Die Arbeitnehmer des Renault-Werks in Vilvoorde haben in der vergangenen Woche einen bedeutenden Sieg errungen. Die brutale Schließung des Betriebs wurde von einem belgischen Gericht in Brüssel und von einem Gericht in Rennes für ungesetzlich erklärt. Es ist eine völlig neue Situation entstanden. Die Gewerkschaften, so habe ich es heute morgen noch den Medien meines Heimatlandes entnommen, haben sich grundsätzlich zur Wiederaufnahme der Arbeit bereit erklärt, weil die Schließung des Werks jetzt ungesetzlich ist und damit ein völlig neues Verfahren beginnt. Am Donnerstag wird darüber ein Referendum durchgeführt, an dem alle Arbeitnehmer des Werks Vilvoorde teilnehmen. Wir haben es mit einer völlig veränderten Lage zu tun. Unter diesen Umständen meine ich, daß die Chance besteht und es rechtmäßig ist, das übliche Vorgehen und Verfahren der Konsultation bei Massenentlassungen anzuwenden. Andererseits habe ich erfahren, daß der Rat für soziale Angelegenheiten am 15. April zusammentritt. Da somit die Rechtmäßigkeit durch zwei Gerichte wiederhergestellt worden ist und ein neues Verfahren beginnt, müssen wir meiner Ansicht nach alle Chancen für die Konsultation möglich machen, die insbesondere von den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften befürwortet wird, und ist es nicht der richtige Zeitpunkt, um eine neue politische Debatte darüber zu führen. Wir bleiben solidarisch mit den Interessen dieser Arbeitnehmer, und gerade wegen dieser Interessen beantrage ich, diesem neuen Verfahren eine Chance zu geben.

Der Präsident
Ich stelle den Antrag der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken/Nordische Grüne Linke zur Abstimmung.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Donnerstag und Freitag:
(Es liegen keine Änderungen vor.)

Green
Herr Präsident! Ich möchte kurz auf die Erklärung der Kommission und des Rates zum Nahen Osten im Anschluß an den Bericht von Herrn Alavanos eingehen und um eine Anpassung der Fristen bitten. Meines Wissens ist die Frist für den Entschließungsantrag auf Donnerstag festgesetzt, und die Abstimmung soll während der April-II-Tagung stattfinden. Wenn wir über ein derart heikles Thema wie den Nahen Osten während der April-II-Tagung in Brüssel abstimmen, hielte ich es jedoch für besser, die Frist näher an diese Tagung heranzurücken. Es handelt sich um ein äußerst heikles politisches Thema. Ich bin sicher, daß in der Zwischenzeit noch viel passieren wird, und deshalb sollten wir uns die Möglichkeit geben, auf dem neuesten Stand zu sein, anstatt eine Frist in dieser Woche zu setzen.

Der Präsident
Frau Green, in der nächsten Konferenz der Präsidenten wird die Frist für die Einreichung von Entschließungsanträgen festgelegt. Es ist besser so, weil wir dann alle Punkte berücksichtigen können.

Lindholm
Herr Präsident! Es geht um die Tagesordnung für diese Woche. Es ist vorgesehen, am Mittwoch den Bericht von Terrón i Cusí zu behandeln, in dem es um das Europäische Informationssystem geht. In bezug auf dieses Problem hat es im Ausschuß ein paar Probleme gegeben, da die Unterlagen nicht in schwedischer Sprache vorlagen. Bei der letzten Sitzung haben wir ausführlich darüber gesprochen. Schließlich haben Cederschiöld und ich uns dafür entschieden, die Ausschußarbeit nicht zu blockieren. Wir haben uns statt dessen bei der Abstimmung der Stimme enthalten, in der Hoffnung, daß die Texte zu dieser Sitzungsperiode auf Schwedisch vorliegen würden.
Zur Zeit ist es so, daß nur der Begründungsteil auf Schwedisch vorliegt. Sonst gibt es nichts auf Schwedisch, weder die Unterlagen des Rates, noch der Bericht selbst liegen vor. Hier handelt es sich, darüber sind sich alle einig, um einen sehr wichtigen Bericht, ein sehr wichtiges Problem. Es ist aus unserer Sicht jedoch vollständig inakzeptabel, und es entspricht auch nicht der Geschäftsordnung, daß nicht alle den Text in ihrer Muttersprache vorliegen haben. Ich verweise auf die Geschäftsordnung und verlange, daß dieser Bericht vertagt wird, bis die Unterlagen auf Schwedisch vorliegen.

Cederschiöld
Herr Präsident! Es geht um dasselbe Problem, das Lindholm soeben aufgegriffen hat. Ich möchte auf einen Teilaspekt verweisen, daß nämlich darüber diskutiert worden ist, ob man die Debatte durchführen könne, nicht aber die Abstimmung. Ich halte das für falsch. Ich bin der Meinung, daß weder die Debatte noch die Abstimmung durchgeführt werden können, solange nicht die Unterlagen auf Schwedisch vorliegen. Deshalb finde ich, das gesamte Verfahren muß von der Tagesordnung verschwinden, bis die Übersetzung vorliegt.

Der Präsident
Frau Cederschiöld, dies ist in der Geschäftsordnung so festgelegt, und wenn der Text nicht auf Schwedisch und Finnisch vorliegt, wird die Abstimmung selbstverständlich vertagt.

Lindholm
Herr Präsident! Es freut mich, daß der Präsident hierfür Verständnis zeigt. Aber wenn wir jetzt davon ausgehen, daß die Übersetzer Tag und Nacht arbeiten, und daß diese Texte morgen vor der Abstimmung auftauchen, wie in aller Welt sollen wir es schaffen, sie zu lesen und Stellung dazu zu beziehen? Das sind keine gleichen Arbeitsbedingungen für alle. Wir müssen dieselben Möglichkeiten wie die anderen Nationen haben, zum Lesen, Diskutieren und Arbeiten. Ich halte das für vollständig inakzeptabel und beantrage, daß das Verfahren gegebenenfalls bis zur nächsten Sitzungsperiode verschoben wird, wenn die schwedische Übersetzung vorliegt.

Der Präsident
Gut, Frau Lindholm. Ich lasse nun darüber abstimmen, ob der Bericht, der nicht in allen Sprachen vorliegt, von der Tagesordnung abgesetzt werden soll.
(Das Parlament nimmt den Vorschlag an.)

Theato
Herr Präsident, Sie haben die beiden Berichte von Herrn Kellett-Bowman über die Entlastung jetzt von der Tagesordnung genommen. Wir müßten sie dann aber für die April-II-Sitzung vorsehen. Sie stehen jetzt nicht auf der Tagesordnung, aber wir müssen sie der Form halber doch einfügen. Wann sie nun behandelt werden, weiß ich nicht, aber auf jeden Fall müssen diese Berichte im April noch auf die Tagesordnung.

von Wogau
Herr Präsident, mir liegt auch sehr viel an einer Klarstellung bezüglich der Tagesordnung der April-II-Tagung, denn die Kommission hat mitgeteilt, daß sie am Mittwochvormittag die Entscheidung treffen wird, welche Länder nach ihrer Auffassung die Defizitkriterien erfüllen und welche nicht. Das ist also eine außerordentlich wichtige Entscheidung. Wir fordern schon seit langer Zeit von der Kommission, daß sie sich nach solchen Entscheidungen immer zuerst ans Parlament wendet und dann erst an die Presse. Kommissionsmitglied de Silguy hat mitgeteilt, daß er dazu bereit ist, um 15.00 Uhr diesen Punkt zu erklären und daß erst nachher die Pressekonferenz stattfindet. Ich halte das für einen wichtigen Fortschritt auch in unserem Verhältnis zur Kommission und würde es deswegen für sehr wichtig halten, daß - und wie ich höre, wurde das bereits beschlossen - diese Aussprache mit der Kommission tatsächlich um 15.00 Uhr stattfinden kann, also gleich zu Beginn der April-II-Tagung.

Der Präsident
Herr von Wogau, auf dem endgültigen Entwurf der Tagesordnung vom Mittwoch, den 23. April stehen zwei Mitteilungen der Kommission: eine zur Chancengleichheit von Männern und Frauen und eine zu den großen Leitlinien der Wirtschaftspolitik und zu den übermäßigen Defiziten. Für jedes Thema sind anschließend 45 Minuten für Fragen und die entsprechenden Antworten vorgesehen. Somit ist also Ihr Vorschlag bereits berücksichtigt.
Bezüglich der Anmerkung von Frau Theato, die völlig recht hat, halte ich es für am besten, wenn bei der Konferenz der Präsidenten am Donnerstag festgelegt wird, an welchem Tag die besagten Berichte, zu denen sich ja der Rat noch äußern muß, behandelt werden sollen. Wir brauchen jetzt nicht den Tag und die Stunde festzulegen, denn wir hoffen, daß wir am Donnerstag mehr Anhaltspunkte haben werden, um diesbezüglich eine Entscheidung treffen zu können.
(Das Parlament nimmt den so geänderten Arbeitsplan an.)

Tierversuche in der Kosmetikindustrie
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0017/97) von Frau RothBehrendt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherfragen über den Bericht der Kommission über Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden zu Versuchen in der Kosmetikindustrie - 1995 (KOM(96)0365 - C4-0662/96).

Roth-Behrendt
Herr Präsident, lassen Sie mich am Anfang etwas sagen, was für niemanden von uns eine Überraschung ist, was ich im Grunde nur wiederhole: Seit acht Jahren kämpfe ich mit vielen Kolleginnen und Kollegen dafür, daß es für Kosmetika keine Tierversuche mehr gibt.
Der Erfolg dieses Kampfes allerdings ist ein sehr geringer. Wenn ich heute in meinem Wortbeitrag etwas sanfter bin als in den vergangenen Jahren, liegt das nur daran, daß ich die anwesende Kommissarin, Frau Bonino, und ihre Dienste nicht für etwas strafen möchte, was ihre Vorgänger verbrochen haben, denn das ist leider der Fall.
Dieses Parlament hat 1993 ganz klar entschieden, es solle keine Tierversuche für Kosmetika mehr geben, mit der Begründung, daß es 8.000 an Tieren getestete Inhaltsstoffe gibt. Jeder weitere neue Inhaltsstoff, der für kosmetische Mittel verwendet werden soll, soll alternativ, d.h. in vitro und nicht an Tieren getestet werden.
Wir haben die Kommission aufgefordert, uns jährlich darüber zu berichten, welche Fortschritte denn gemacht wurden. Leider wurden fast überhaupt keine Fortschritte erzielt. Daß ich heute beinah etwas verspätet dazu spreche, liegt leider daran, daß der Bericht, den ich zu dem Jahresbericht der Kommission gefertigt habe, in der letzten Sitzung von der Tagesordnung genommen wurde. Die Kommission hat in ihrer Schnelligkeit zwischenzeitlich den Ausschuß für die Übernahme technischer Entwicklungen tagen lassen, der für seine Verhältnisse relativ milde Entscheidungen getroffen hat.
Ich fordere die Kommission trotzdem noch auf, dem Bericht, den ich für den Umweltausschuß dieses Parlaments gefertigt habe, anzunehmen und die Weisheit, die darin liegt, zu übernehmen. Nichts davon hat dieser technische Ausschuß nämlich getan.
Lassen Sie mich auf zwei der drei Punkte Bezug nehmen und dann noch zwei Fragen an Frau Bonino richten.
Zum einen haben wir 1993 aus Vernunftsgründen festgelegt, daß es, wenn es bis 1998 keine Evaluierung, keine Ausarbeitung von Alternativmethoden geben sollte, immerhin eine einmalige Verlängerung um maximal zwei Jahre für Tierversuche geben dürfe.
Ich möchte jetzt von Frau Bonino hören, ob sie mit uns übereinstimmt, daß das Jahr 2000 der endgültige Schlußpunkt für Tierversuche für Kosmetika sein muß und daß es darüber hinaus keine weitere Verlängerung mehr geben darf. Was der technische Ausschuß am 20. März beschlossen hat, ist leider nicht so klar.
Dann möchte ich, daß die Kommission sicherstellt, daß jetzt - was in der Vergangenheit nicht geschehen ist - endlich einmal klargestellt wird, daß keiner der Tierversuche, der verwendet wird, jemals evaluiert wurde. Etwas, was wir von Alternativmethoden verlangen und erwarten, erfüllen diese Tierversuche gar nicht!
Frau Bonino, werden Sie deshalb sicherstellen, daß an Evaluierungen keine höheren Anforderungen gestellt werden als an Tierversuche? Und werden Sie auch zur Kenntnis nehmen, daß die meisten Tierversuche niemals evaluiert, d.h. niemals wirklich überprüft wurden und deshalb auch nur eine sehr beschränkte Relevanz haben? Wenn internationale Abkommen einzuhalten sind, und die OECD ist anscheinend für die Kommission eine Autorität, werden Sie denn dann bitte auch sicherstellen, daß die OECD möglichst viele Tierversuche dadurch auszumerzen und abzuschaffen versucht, daß sie Alternativen evaluiert? Werden Sie deshalb auch sicherstellen, daß genügend Anträge auf die Anerkennung von Alternativmethoden bei der OECD vorliegen? Und, Frau Bonino, wird es demnächst eine siebte Änderung der Kosmetik-Richtlinie geben? Ich weiß, der technische Ausschuß und Ihre Dienste haben diese dankenswerterweise in der Vergangenheit immer wieder angekündigt; die sechste Änderung hat damals mit meinem Bericht 1993 erstmals dazu geführt, daß wir ein Verbot von Tierversuchen in der Union gefordert haben.
Sie können sich vorstellen, Frau Kommissarin, daß eine siebte Änderung dem Wunsch des Parlaments verstärkt Rechnung tragen würde und Sie damit auch das Maß an Unterstützung bekämen, das Sie sicher gerne hätten. Deshalb möchte ich von Ihnen hören: Werden Sie demnächst eine siebte Änderung zur Kosmetik-Richtlinie vorlegen? Und wird diese siebte Änderung endlich auch ganz klar festlegen, daß kein einziges Endprodukt mehr an Tieren getestet wird? Ich war der Überzeugung, mit der sechsten Änderung sei dies bereits ausreichend klar gewesen. Anscheinend war das nicht der Fall. Deshalb erwarte ich das von der siebten Änderung. Ich möchte von Ihnen gerne hören, wann Sie dem Parlament die Möglichkeit im Gesetzgebungsverfahren geben, seine Stellungnahme dazu abzugeben und die Millionen von Menschen in der Europäischen Union zu unterstützen, die verlangen, daß es keine Tierversuche für Kosmetika mehr gibt.

White
Herr Präsident! Ich finde den Großmut von Frau Roth-Behrendt recht erstaunlich. Sie hat sich der Kommission gegenüber sehr freundlich gezeigt, und ich verstehe auch den Grund dafür. Nicht die jetzige Kommission hat in der Vergangenheit so abgrundtief versagt, wir haben jetzt eine neue Kommission. Dennoch, so behaupte ich, gehen die Zuständigkeiten der alten auf die neue Kommission über, und es beunruhigt mich zutiefst, daß die gegenwärtige Kommission genauso den Einflüssen der Lobby unterliegt wie ihre Vorgängerin. Nur ein Parlament und seine Abgeordneten können auf die vielen tausend Briefe antworten, die wir zu diesem Thema scharenweise erhalten.
Ich kann auch nicht umhin zu bemerken, wie sehr es mich bestürzt, daß wir diese Chance verpaßt haben. Wäre hier das Verfahren der Mitentscheidung angewendet worden, hätten wir viel mehr Macht gehabt und hätten stärkeren Einfluß auf die Kommission nehmen können. Wie schon beim letzten Mal bedeutete Zusammenarbeit nichts anderes, als daß man sich über uns hinweggesetzt hat. Ich frage mich, ob der Kommission jemals der Gedanke gekommen ist, daß das Parlament Maßnahmen in Betracht ziehen könnte, die nicht unmittelbar mit diesem Thema zu tun haben, mit denen sich aber drohen ließe, um sie lahmzulegen und unseren Willen in dieser Angelegenheit durchzusetzen. Wir haben diese Taktik noch nie zuvor ausprobiert.
Nach meiner Meinung besteht die einzige Alternative für uns in einem Mißtrauensvotum aufgrund der nicht eingehaltenen Zusagen der Kommission. Wir haben das vor einem Monat versucht, aber selbstverständlich waren wir unter den Umständen damals gezwungen, die Kommission zu unterstützen, und zwar mit Recht. Die Kommission kann aber nicht andauernd so mit uns umspringen, als wären wir unseren Wählern nicht demokratische Rechenschaft schuldig.
Ich möchte die Kommissarin bitten, in ihrer Antwort auf die Aussprache auf einige der folgenden spezifischen Fragen einzugehen, die sich aus dem vorliegenden Entschließungsantrag ergeben. Erstens: Dürfen wir erfahren, was der Entwurf mit Maßnahmen enthalten wird, der uns vorgelegt werden soll? "Entwurf mit Maßnahmen" kann alles mögliche bedeuten. Zweitens: Ist es möglich, uns etwas darüber zu berichten, was bisher geschehen ist? Im Ausschuß war keine eindeutige Auskunft zu erhalten. Uns wird gesagt, es stünden keine ausführlichen Statistiken zur Verfügung. Warum nicht? Wer erhebt die statistischen Daten? Wie werden sie gewonnen? Was hat die Kommission unternommen, um diese Angelegenheit zu beschleunigen? Wenn die Kommissarin es nicht weiß, wer dann? All dies ist in hohem Maße aus dem Blickfeld verschwunden. Wieder einmal hat sich die Lobby gegenüber allen anderen als erfolgreicher erwiesen. Das ist ein ganz und gar unbefriedigender Zustand. Die Kommission und das Parlament sollten gemeinsam die Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, daß Tiere nicht mehr in der Weise mißbraucht werden, wie es bisher im Namen des Kommerzes geschehen ist.

Jackson
Herr Präsident! Die EVP-Fraktion wird den Bericht von Frau Roth-Behrendt unterstützen und möchte sie dazu beglückwünschen. Dieses Thema interessiert uns sehr, und uns ist bewußt, daß der europäische Kosmetikmarkt von großer Bedeutung ist. Er macht rund 40 % des Weltkosmetikmarktes aus. Obwohl die tatsächliche Zahl der für Tests im Zusammenhang mit Kosmetika verwendeten Tiere verhältnismäßig gering ist, verfolgen wir wie die Berichterstatterin das Ziel, sie auf Null zu senken. Wir machen darauf aufmerksam, daß nicht genau bekannt ist, bei wie vielen Tests in der Europäischen Union Tiere verwendet werden, weil die meisten Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, der Pflicht zur Erhebung dieser statistischen Daten nicht nachkommen. Ich hoffe, Frau Roth-Behrendt wird diese Botschaft daheim zu vermitteln wissen.
Zweitens betrübt es mich, so kurz vor den Unterhauswahlen in Großbritannien mit Herrn White einer Meinung zu sein, aber ich habe den Eindruck, daß die einzigen, die sich dieses Themas mit Dringlichkeit annehmen, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Mitglieder der von außen einwirkenden Interessenverbände sind. Das ist merkwürdig, verfügt die Europäische Union doch in der Richtlinie aus dem Jahre 1993 über den Rahmen für ein Verbot. Es ist auch aus dem Grunde merkwürdig, daß die Europäische Union mit gewissem Recht von sich behaupten kann, ein demokratisches Gebilde zu sein. Ich möchte die Kommissarin bitten, in ihrer Antwort einen Zeitplan für das baldige Verbot von Bedingungen jeglicher Art zu nennen, die die Erprobung von Fertigerzeugnissen an Tieren vorschreiben. Es ist ebenfalls sehr wichtig, daß wir uns bei der Entwicklung und Validierung von Alternativen größere Klarheit und Dringlichkeit an den Tag legen..
Zusammen mit Frau Roth-Behrendt und einigen anderen Mitgliedern des Europäischen Parlaments habe ich das Europäische Zentrum zur Validierung alternativer Methoden für das Testen kosmetischer Mittel im norditalienischen Ispra besucht. Es liegt mitten in einem Pinienwald. Früher war es, glaube ich, das italienische Zentrum für Atomenergie. Ich stütze mich auf die Notizen, die ich mir gemacht habe. Ich stelle fest, daß Dr. Balls, der Leiter des Zentrums, uns im Dezember 1995 sagte, seiner Ansicht nach könnten ab 1998 die folgenden Tests kosmetischer Erzeugnisse an Tieren verboten werden: Fertigerzeugnisse, perkutane Absorption, Phototoxizität, Hautreizung, Mutagenität, Augenreizung und Sensibilisierung. Es mutet schon arg seltsam an, wenn der Leiter des Zentrums 1995 sagt, im Jahre 1998 werde das möglich sein, und die Kommission bisher trotzdem noch keine entsprechenden Vorschläge gemacht hat.
Ich frage mich, ob das irgendwie mit dem Ärger zu tun hat, den die Kommissarin mit Blick auf die Welthandelsorganisation auf uns zukommen sieht, und auch mit dem Umstand, daß diese Rechtsetzung möglicherweise gar nicht so verabschiedet werden kann, wie dies ursprünglich im Hinblick auf unsere Verpflichtungen gemäß bestimmten GATT-Regeln vorgesehen war. Sollte dies der Fall sein, würden ich und, wie ich vermute, auch Frau Roth-Behrendt in dieser Frage eine sehr kämpferische Haltung einnehmen. Was hat es für einen Zweck, eine Position der Europäischen Union zu diesem Thema zu beschließen, das für weite Teile der Bevölkerung in Europa sehr wichtig ist, wenn wir wegen internationaler Regeln nicht das geringste bewirken können? Wir würden ganz bestimmt an die äußerste Grenze dieser Regeln gehen.

Eisma
Herr Präsident! Das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln und Bestandteilen, die im Tierversuch überprüft worden sind, sollte am 1. Januar 1998 in Kraft treten. Leider aber - andere haben dies auch schon vor mir gesagt - ist die Kommission der Auffassung, daß dieses Verbot um zwei Jahre verschoben werden müsse.
Ich möchte etwas genauer sein als die Berichterstatterin Frau Behrendt. Im Entschließungsantrag ist die Rede von höchstens zwei Jahren. Ich möchte auch den Zeitraum von zwei Jahren als Maximum gelten lassen und die Kommissarin fragen, ob sie ebenfalls Chancen sieht, diesen Zeitraum noch zu verkürzen. Ein Maximum ist nun einmal ein Maximum, und das bedeutet auch, daß man darunterbleiben kann.
Ich empfinde die ganze Angelegenheit als sehr beklagenswert, und wir werden auch gegen die beiden Änderungsanträge der UPE-Fraktion stimmen, denn sie verfolgt damit nur die Absicht, den Entschließungsantrag der Berichterstatterin Frau Behrendt abzuschwächen. Ich halte es überhaupt für sinnlos, daß Tiere für die Herstellung von immer neuen kosmetischen Mitteln leiden müssen. Ich bin aber auch der Meinung, daß die Argumente der Kommission nicht ausreichen, um eine Verschiebung zu rechtfertigen. Wenn man sich aber den Jahresbericht der Kommission näher anschaut, so zeugt es doch davon, daß man die Dinge hat treiben lassen und sich nicht genügend eingesetzt hat, wenn die Bestimmungen über das Verbot von Tierversuchen erst 1998 in Kraft treten sollen. Es ist sehr bedauerlich, daß die Kommission so geringe Fortschritte erzielt hat und sich jetzt hinter solchen Dingen wie der WTO und Gesundheitsrisiken verschanzt.
Und wenn wir uns einmal Ziffer 3 des Entschließungsantrages anschauen, stellen wir fest, wie sehr die Kommission versagt hat, weil sie nicht einmal genaue statistische Angaben über die Versuche im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln in der Union beibringen kann. Ich möchte Frau Bonino bitten, sich einmal die Ziffer 3 anzuschauen und in ihrer Antwort darauf einzugehen, indem sie uns erklärt, wie sich das noch verbessern läßt, damit auf jeden Fall bessere Statistiken vorgelegt werden. Es hätte der Kommission gut angestanden, wenn sie sich stärker um die internationale Anerkennung alternativer Testmethoden bemüht hätte. Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, daß es bereits rund 8 000 getestete Bestandteile gibt. Die Kommission hätte besser daran getan, die Kosmetikunternehmen zu verpflichten, diese bereits vorhandenen Bestandteile zu verwenden, und endlich ein Verbot von weiteren Tierversuchen auszusprechen. Und nun erklärt Kollege White, eine Reaktion könne darin bestehen, die Kommission nach Hause zu schicken. Ich hoffe, die Antwort der Kommissarin darauf fällt so aus, daß wir etwas milder gestimmt sein werden als zu Beginn der Aussprache.

Sjöstedt
Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, daß Roth-Behrendt einen guten Bericht verfaßt hat. Es verhält sich allerdings so, daß nach dem Beschluß des Technischen Ausschusses vom 20. März eine neue Situation entstanden ist, welche die Voraussetzungen grundlegend verändert. Der gefaßte Beschluß kann als sehr negativ bezeichnet werden. Wieder einmal wird eine Entscheidung in dieser Frage auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Beschluß ist in mehreren Hinsichten negativ. Zunächst einmal natürlich im Hinblick auf das Sachproblem: Hier handelt es sich um eine Frage der Ethik, und es ist verantwortungslos, Tierversuche durchzuführen, um Kosmetika herzustellen. Zum zweiten ist die Form des Beschlusses vollständig unangemessen, daß es nämlich einen Technischen Ausschuß gibt, der de facto gesetzgeberisch tätig wird. Das darf es beispielsweise in einem demokratischen Land nicht geben. Es ist auch beunruhigend, daß der Technische Ausschuß in zwei Jahren die Entscheidung weiter aufschieben kann, wenn er dann noch keine ausreichenden Alternativen gefunden haben sollte. Es ist völlig ausgeschlossen, eine solche Vorgehensweise zu akzeptieren.
Schließlich muß sich auch die Kommission ein wenig Kritik gefallen lassen, weil sie sich passiv verhalten hat, und weil sie die Initiative ergriffen hat, um dieses Verbot wieder zu vertagen. Außerdem verhält es sich natürlich so, daß die Alternativen langsamer entwickelt werden, wenn man sieht, daß das Verbot laufend verschoben wird. Wenn es kein eindeutiges Verbotsdatum gibt, trägt man auch selbst dazu bei, daß es langsamer voran geht.
Außerdem ist jetzt ein neues Argument aufgetaucht: Es wird gesagt, die Welthandelsorganisation behindere die Einführung eines Verkaufsverbots. Dies ist ein sehr fragwürdiges Argument, u. a. deshalb, weil man erst dann wissen kann, ob die Organisation eine solche Vorschrift wirklich ablehnt, wenn man versucht hat, sie einzuführen. Wenn die Welthandelsorganisation dies nicht genehmigt, sollte man es nicht hinnehmen, sondern versuchen, für die Einführung eines Verbotes gegen den Verkauf in diesem Bereich zu kämpfen.
Wir unterstützen den Bericht und wollen möglichst bald ein Verbot haben, gegen den Verkauf und gegen die Versuche selbst.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei Lichte besehen kann man feststellen, daß die Kommission geradezu eine Perfektion entwickelt hat, einmal verabschiedete Richtlinien oder Verordnungen zu unterlaufen. Es ist geradezu ein Skandal, daß das Tierversuchsverbot, das ab dem 1.1.1998 gelten sollte - das ohnehin seit vier Jahren bekannt ist und wiederholt aufgeschoben wurde -, nun wiederum und bis ins Jahr 2000 verschoben werden soll.
Es ist weder aus fachlichen noch aus ethischen Gründen vertretbar, daß Millionen von Tieren auf übelste Art und Weise krepieren müssen, nur damit die Kosmetikindustrie noch ein paar Tiegelchen mehr herstellen kann, obwohl es doch bereits Millionen solcher Tiegelchen und so weiter gibt.
Die Bevölkerung der EU lehnt dies mehrheitlich ab, das beweisen Millionen von Unterschriften. Das Parlament will es auch nicht. Es ist auch nicht hinnehmbar, daß es Ausnahmeregelungen gibt. Wenn durch In-vitro-Versuche die toxische Unbedenklichkeit nicht belegbar ist, dann muß man eben auf einen neuen Inhaltsstoff verzichten. Wir haben sowieso bereits genug davon. Es muß ohnehin einmal grundsätzlich geklärt werden, ob überhaupt immer alles mit Tierversuchen erforscht werden kann. Was beim Tierversuch vielleicht eine völlige Unbedenklichkeit ergeben hat, kann anschließend beim Menschen zu schwerwiegenden Reaktionen führen. Dies wurde schon unzählige Male bewiesen.
Es kann und es darf nicht sein, daß etwas immer und immer wieder hinausgeschoben wird! Ich erinnere nur an die leghold traps . Was hier im Hause längst Beschlußlage war, wird verschoben, indem man ganz eigenartige Argumente heranzieht, die Statistik, die WTO und was uns sonst noch so alles einfällt.
Dann sagen Sie entweder, wir wollen solche Gesetze überhaupt nicht, und was das Parlament beschlossen hat, ist ja ganz nett, aber im Prinzip machen wir, was wir wollen. So sieht es neuerdings aus. Dies lehne ich jedoch ab, und ich lehne auch Tierversuche ab. Ich benutze gerne Kosmetik, aber nicht auf diese Art und Weise. Wir sollten uns endlich mal an die Beschlüsse des Hauses halten. Dafür sind wir gewählt worden, und das verlangt die Bevölkerung von uns.

Féret
Herr Präsident, vordergründig betrachtet sollte Übereinstimmung hinsichtlich des Verbots von Tierversuchen für den Test von Kosmetika oder ihren Inhaltsstoffen bestehen, denn selbstverständlich ist jeder von uns gegen jegliche grausame Behandlung von Tieren. Wenn man sich allerdings näher mit dieser Frage befaßt, kommt man um eine wichtige Feststellung nicht umhin: Eine Entscheidung zugunsten eines solchen Verbots wäre für die weltweit führende europäische Kosmetikindustrie möglicherweise fatal; denn die meisten Drittstaaten verlangen solche Versuche, und unsere aggressivsten Konkurrenten aus Amerika und Japan werden nicht auf die Fortsetzung von Tierversuchen verzichten, wenn es um die Vermarktung von Produkten geht, die sie in der ganzen Welt verkaufen, und damit auch bei uns.
Ist es andererseits wirklich grausam, ein Produkt zu testen, indem man diese Substanz hinter dem Ohr eines Kaninchens oder schlimmstenfalls auf der Hornhaut einer Ratte anbringt, um sicherzustellen, daß sie keine Bindehautentzündung verursacht? Dem Bericht von Frau Roth-Behrendt zufolge sollen ausschließlich alternative Methoden zugelassen werden. Um welche Methoden handelt es sich dabei aber? Ich kenne nur eine wissenschaftlich haltbare Alternative, nämlich den Versuch am Menschen. Als Schönheitschirurg bin ich über dieses Thema sehr gut informiert, und ich kann Ihnen sagen, daß die Amerikaner auf diesem Gebiet inzwischen wahre Meister sind. Vor allem in Kalifornien ist es üblich, in den Gefängnissen Freiwillige zu suchen, die für eine Handvoll Dollar und einen Straferlaß bereit sind, sich zehn Stunden lang mit einem Cocktail von Sonnencreme auf dem Rücken in die Sonne zu legen. Diese Häftlinge, die sich als Freiwillige für wissenschaftliche Tests zur Verfügung stellen, stammen stets aus benachteiligten Gesellschaftsschichten und sind überwiegend Einwanderer.
Wollen wir nun in Belgien, Frankreich oder anderswo in der Europäischen Union in unseren Gefängnissen nordafrikanische Häftlinge bitten, sich für Versuche zur Verfügung zu stellen? Als Humanist, der ich stets war, kann ich mich nicht dazu entschließen, und die Verfasserin dieses Berichts wird Mühe haben, mir zu erklären, aufgrund welcher moralischen Prinzipien der Schutz von Kaninchenohren und der Hornhaut von Ratten Vorrang vor der Gesundheit von Einwanderern hat, auch wenn es sich dabei um Sträflinge handelt.

Valverde López
Herr Präsident, jedesmal, wenn wir diese Debatte im Parlament führen, werden viele Begriffe durcheinandergeworfen, und diese Begriffe müssen wir klären, wenn wir vermeiden wollen, daß dies ein Gespräch unter Taubstummen wird.
Als erstes ist unmißverständlich festzustellen, daß die Wissenschaftler auf der ganzen Welt alternative Methoden zu Tierversuchen, sofern sie existieren, in jedem Fall vorziehen, weil sie einfacher sind. Niemand würde Tierversuche als Alternative wählen, weil unter anderem die Arbeit viel schwieriger und sehr viel teurer ist. Es geht also nicht darum, ob wir für oder gegen Alternativmethoden sind. Die eigentliche Frage ist die, ob das Recht der Menschen auf Gesundheit wirklich mit den im Augenblick existierenden Alternativmethoden garantiert werden kann. Das muß die eigentliche Sorge dieses Parlaments sein.
Im Bereich des Rechts kommt es manchmal vor, daß das Wohl des einen mit dem Wohl des anderen kollidiert. In den Fällen, in denen der Schutz des Wohles der Tiere, den wir alle wollen, mit dem Schutz der Gesundheit der Menschen in Konflikt gerät, müssen wir die menschliche Gesundheit als höheres Gut in den Vordergrund stellen.
In diesem Parlament bringen wir oft einen sehr ausgeprägten politischen Voluntarismus zum Ausdruck. Leider können wir der Wissenschaft in manchen Fällen nicht vorgreifen. Das Zentrum in Ispra ist erwähnt worden, und es heißt, daß man dort nicht sehr viel tun könne. Auch hier ist man sich über die Möglichkeiten und die Leistungsfähigkeit dieses Zentrums nicht ganz im klaren. Alternative Methoden werden sich nur aus der internationalen Forschung ergeben und nicht aus der Arbeit irgendeines voluntaristischen Spezialzentrums. Man kann schon etwas tun, man kann Impulse geben und Geld investieren, aber letztendlich wird nur die internationale Forschung zu diesen Alternativmethoden führen.

Dybkjær
Herr Präsident, ich möchte betonen, daß ich ganz und gar nicht mit einem meiner Vorredner übereinstimme, der sagte, es ginge hier um die menschliche Gesundheit. Vielmehr geht es um die menschliche Eitelkeit, und das ist etwas ganz anderes. Außerdem möchte ich der Berichterstatterin für ihre ausgezeichnete Arbeit danken, die übrigens fast ausgewogener ist als erforderlich, wie schon andere erwähnt haben, und das ist natürlich ganz verständlich. Aber, und ich hoffe, daß auch die Kommissarin das versteht, eigentlich geht es darum, daß unser Aufschub dieses Verbots und die Tatsache, daß es 1998 nicht in Kraft tritt, wirklich unvertretbar ist. Dazu besteht keinerlei Grund. Wir haben schon mehr als genug kosmetische Erzeugnisse auf dem Markt, und man kann die gebrauchen, die schon existieren. Da gibt es genügend Möglichkeiten. Es besteht keinerlei Grund zu weiterer Forschung, wenn das nicht mit alternativen Methoden möglich ist.
Wie bereits gesagt wurde, ist es vollkommen inakzeptabel, daß derlei Beschlüsse von Experten getroffen werden. Dies hier ist Politik, und daher sollten die Beschlüsse auch von Politikern und nicht von Experten getroffen werden. Dieser Entscheidungsprozeß beweist leider nur allzu deutlich, wie mächtig die Kosmetiklobby in der Europäischen Gemeinschaft ist. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, daß sich 40 % des einschlägigen Marktes in Europa befindet. Aber gerade deshalb sollten wir auch die Führung übernehmen und Tierversuche verhindern. Es ist bedauerlich, daß sich die Kommission so stark von den Lobbies beeinflussen läßt. Mit einer abermaligen Aufschiebung des Verbots erwecken wir den falschen Eindruck. Wenn wir das tun, wird die Industrie annehmen, wir täten es auch in Zukunft, und sich nicht weiter um uns kümmern.

Belleré
Herr Präsident, Frau Kommissarin, mit dem Bericht von Frau Roth-Behrendt sollen die in der Union erzielten Fortschritte im Hinblick auf die Entwicklung, Validierung und Akzeptanz von Methoden präsentiert werden, mit denen man Tierversuche im Kosmetikbereich ersetzen könnte. Es wird darin auch auf den Bericht der Kommission für 1994 Bezug genommen, der das Fehlen brauchbarer alternativer Methoden zur Ablösung von Tierversuchen bestätigte und zumindest das Engagement der Exekutive für eine Reduzierung der hierfür verwendeten Tiere bekräftigte.
Ich muß betonen, daß der Bericht der Kommission lediglich für Augenreizungstests und perkutane Absorption, Phototoxizität und Photoirritation sowie für Grundtests im Hinblick auf genetische Mutationen einen gewissen Optimismus in bezug auf die Möglichkeit brauchbarer Ersatztests beinhaltete. Wir sind der Auffassung, daß die zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission bestehenden Meinungsverschiedenheiten nach wie vor ungelöst sind, denn es handelt sich hier um einen Konflikt zwischen Freihandelsprinzipien und der Durchsetzung nichtkommerzieller Werte bei Tierversuchen für Kosmetikerzeugnisse.
Der europäische Gesetzgeber kann für jedes in der Union vertriebene Produkt Rechtsvorschriften erlassen, allerdings muß er den völkerrechtlichen Vorgaben folgen, denn wenn europäische Unternehmen in Drittstaaten exportieren, in denen Tierversuche für europäische Erzeugnisse verlangt werden, dann müssen sie sich an die Rechtsvorschriften dieser Länder halten. Ferner gestatten die von der Europäischen Union im Rahmen der GATTVerhandlungen unterschriebenen Regeln in Europa kein Vertriebsverbot für ausländische Erzeugnisse, die in Tierversuchen getestet wurden.
Wenn man also den europäischen Produzenten strengere Regeln als ihren ausländischen Konkurrenten vorschreibt, könnte dies letztlich als eine Diskriminierung gegenüber den erstgenannten erscheinen. Um all dem zumindest zeitweilig vorzubeugen, sollte die Kommission die Richtlinie, welche die Vermarktung von an Tieren getesteten Kosmetika verhindert, um einige Jahre verschieben.

Flemming
Herr Präsident! Ich halte es für vollkommen unverständlich, daß die Kommission wieder glaubt, um zwei Jahre verschieben zu müssen, und ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, jenen Damen und Herren, die glauben, es gebe keine Alternativmethoden, zu sagen, daß das absolut unrichtig ist. Es ist nicht wahr, daß es z.B. für den Augentest keine Alternative gibt. Das ist internationaler Wissensstand. Wenn Sie das behaupten, Herr Kollege, dann wissen Sie nicht, wovon Sie reden. Es ist auch kompletter Unsinn, hier irgendwelche armen Gefangenen zu zitieren, an denen irgendwelche Tests vorgenommen werden. Jede Frau und auch jeder Mann, die irgendein Duftstöffchen benutzen möchten, würden darauf verzichten, wenn sie wüßten, daß für die Herstellung dieses Stoffes irgendjemand gequält werden muß.
Ich habe sehr wohl auch eine Statistik, und zwar aus der Bundesrepublik Deutschland, wo ganz besonders strenge Bestimmungen gelten. Diese Statistik wurde 1997 veröffentlicht. Dabei ist auch von Tausenden von Hunden und Katzen die Rede. Es sind Millionen von Tieren, die Jahr für Jahr gequält werden. Und alle Sie, meine Damen und Herren, die vielleicht zu Hause einen Hund haben und sich überlegen, was sie ihm denn noch Gutes tun könnten, sollten sich einmal vorstellen, es wäre ihr Hund, an dem man irgendein kosmetisches Produkt testen würde.
Ich glaube, es ist genügend geforscht worden, es gibt genügend Alternativmethoden. Wir wissen alle, warum hier tatsächlich verschoben wird, nämlich ausschließlich aus handelspolitischen Gründen. Mit fehlenden Alternativmethoden hat das nichts zu tun.

Lukas
Herr Präsident! Wenn man die Ausführungen von Frau Flemming gehört hat, dann ist es wohl offensichtlich, daß sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten dem Tierschutzgedanken einen sehr geringen Stellenwert beimessen. Der Jahresbericht der Kommission für 1995 läßt jedenfalls deutlich erkennen, daß das nötige Engagement seitens der Kommission zur Umsetzung der Beschränkungen und der Einstellung von Tierversuchen in der Kosmetikindustrie völlig fehlt. Während von seiten der Kosmetikindustrie selbst erwähnenswerte Forschungsarbeiten durchgeführt wurden, hat die Kommission ihre Tätigkeit mehr oder weniger auf die Koordinierung bestimmter Validierungsprogramme beschränkt.
Leider ist es eine Tatsache - und die Wissenschaft ist darin weitgehend einig -, daß Forschungsmethoden ohne Tierversuche in gewissen Bereichen noch nicht weit genug entwickelt sind.
Ich möchte daher insbesondere auch die Forderung der Berichterstatterin unterstützen, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Erforschung von Alternativmethoden für Tests auf dem Gebiet der Kosmetik in das fünfte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung miteinzubeziehen.

Bonino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, wir diskutieren hier heute über ein sehr heikles Thema, das nach wie vor große Emotionen hervorruft. Die zahlreichen Briefe, die die Kommission von europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema erhält, sind ebenfalls ein Beleg dafür. Die Damen und Herren Abgeordneten werden mir allerdings gestatten, einige Punkte zu betonen und zu klären, und zwar nicht etwa, um das Problem zu entdramatisieren oder einzugrenzen, sondern um seine tatsächliche Dimension klarzumachen.
Vor allem möchte die Kommission bekräftigen, daß sie mit ihren Initiativen auf diesem Gebiet zwei grundlegende Ziele verfolgt, zwischen denen, wie der Kollege Valverde López bereits bemerkte, mitunter ein gewisser Interessenkonflikt bestehen kann, nämlich einerseits den Verbraucherschutz und andererseits die Verringerung und, soweit möglich, auch die Beseitigung des Leidens von Tieren. Ich weiß nicht, ob von menschlicher Eitelkeit die Rede sein kann, wenn es um sehr weitverbreitete Hygieneartikel wie Shampoos oder Zahnpasta geht. Ich habe den Eindruck, daß das Problem vielleicht doch etwas komplexer ist. Es gibt allerdings eine andere Tatsache, die ich hervorheben möchte, und diese Tatsache ist auch unserem Parlament bekannt, nämlich die Tatsache, daß die Tierversuche, über die wir hier sprechen, wie die Berichterstatterin sicherlich weiß, nur 0, 03 % aller Tierversuche ausmachen; alle anderen Versuche betreffen andere Produkte. Ferner ist mir im Zusammenhang mit Kosmetika nicht bekannt, daß Versuche an Hunden vorgenommen werden. Ich sage das einfach, um Sie zu beruhigen und die Dimension dieses Problems zurechtzurücken.
Und gerade weil der Kommission dieses Problem sehr wohl bewußt ist, versucht sie, zwischen den gesundheitlichen Interessen der Verbraucher und der Verringerung oder Beseitigung tierischen Leids abzuwägen. Die Kommission ist der Auffassung, daß der Verbraucherschutz Vorrang haben muß. Das mag zwar anfechtbar sein, aber das ist die Linie der Kommission. Wenn es um die Sicherheit eines kosmetischen Produkts geht, dann muß man natürlich nicht nur die Sicherheit des Endprodukts, sondern auch seiner Inhaltsstoffe bewerten.
Die Kosmetikrichtlinie sieht, wie hier erwähnt wurde, vor, daß die Unschädlichkeit des Endprodukts und vor allem seiner Inhaltsstoffe gewährleistet sein muß. Mit dem Änderungsantrag wurde diese Notwendigkeit verstärkt, indem eine Verpflichtung eingeführt wurde, wonach den Kontrollbehörden eine Reihe von Informationen zugänglich gemacht werden müssen, unter anderem eine Bewertung der Sicherheit für die menschliche Gesundheit, und darum geht es in dem sogenannten "Dossier" , mit dem wir uns hier beschäftigen.
Auch wenn man sich auf die Verwendung der gegenwärtigen Inhaltsstoffe beschränken würde, was jegliche Innovation blockieren würde und vor allem zu Lasten der Industrie ginge, wären angesichts der ständigen Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnis dennoch eine Reihe von Versuchen notwendig. Auch wenn die Kommission dies bedauert, meine Damen und Herren, muß sie diese Tatsache zur Kenntnis nehmen, die im übrigen auch vom Wissenschaftlichen Ausschuß für Kosmetologie bestätigt wurde.
Ich möchte wiederholen, daß die Kommission diese Situation bedauert, denn sie mißt der Achtung des Lebens und des Wohlbefindens von Tieren große Bedeutung bei. Wir sind überzeugt und sind uns der Tatsache bewußt, daß es sich hier um einen moralischen Wert handelt, der hier von zahlreichen Abgeordneten angesprochen wurde, und der für die Bürger der Union von großer Bedeutung ist. Allerdings muß die Kommission die Behauptung zurückweisen, daß keine großen Bemühungen unternommen worden seien. Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte Ihnen lediglich einige Zahlen nennen: Was die Finanzierung z. B. verschiedener Forschungsprogramme anbelangt, so kostet das Europäische Zentrum für die Validierung alternativer Methoden, das von der Kommission finanziert wird, 8 Millionen ECU; darüber hinaus hat die Generaldirektion XII mehr als 3 Millionen ECU für neue Untersuchungen bereitgestellt, also insgesamt 12 Millionen ECU, wobei ich die Damen und Herren Abgeordneten darauf aufmerksam machen möchte, daß dies z. B. mehr als die Hälfte des gesamten Haushalts für die Verbraucherpolitik ausmacht. Ich stimme Ihnen zu, daß wir alle, Sie genauso wie wir, unzufrieden darüber sein können, daß wir nicht genügend Fortschritte erzielt haben. Aber diese Zahlen - nämlich 12 Millionen ECU für alternative Methoden und neue Untersuchungen, die, wie ich bereits sagte, mehr als die Hälfte des gesamten Haushalts für die Verbraucherpolitik ausmachen - geben Ihnen vielleicht eine Vorstellung über den Umfang der Finanzierungen. Ich sage Ihnen all das, wobei ich ebenso wie Sie bedauere, daß nicht mehr getan werden kann, aber man muß doch wenigstens einräumen, daß einige Bemühungen und Anstrengungen unternommen wurden.
Ich möchte nun auf einige Bemerkungen eingehen, die verschiedene Abgeordnete hinsichtlich der statistischen Angaben geäußert haben. Wie die Abgeordneten wissen, müssen die statistischen Angaben von den Mitgliedstaaten geliefert werden, denn die Kommission verfügt noch nicht über die Gabe der Wahrsagung; und auch wenn Sie darüber verfügt, wird die Wahrsagung natürlich nicht als ernstzunehmende Tatsache gewertet. 1985 hatten acht Mitgliedstaaten, nämlich Italien, Griechenland, Belgien, Irland, Schweden, Finnland, Luxemburg und Deutschland erklärt, daß auf ihrem Hoheitsgebiet keine Tierversuche für Kosmetikprodukte vorgenommen worden seien; sechs Mitgliedstaaten, nämlich Griechenland, Holland, Irland, Schweden, Finnland und Luxemburg hatten erklärt, daß auf ihrem Hoheitsgebiet keine Tierversuche für kosmetische Inhaltsstoffe vorgenommen worden seien; nur drei Mitgliedstaaten, nämlich Österreich, Frankreich und das Vereinigte Königreich hatten Angaben über die Zahl der verwendeten Tiere gemacht; sie hatten allerdings darauf hingewiesen, daß diese Angaben nicht interpretierbar seien und daß viele Unsicherheiten im Hinblick auf die Durchführung bestünden.
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, solche Angaben zu liefern. Vielleicht kann sie in nächster Zeit die Einleitung von Verstoßverfahren in Betracht ziehen. Ich kann Ihnen allerdings versichern, daß unabhängig davon alle nur erdenklichen Maßnahmen ergriffen wurden, um diese Angaben zu erhalten. Tatsache ist, daß aus diesem Grunde Verzögerungen beim Bericht 1995 auftraten, während wir aber beim Bericht für 1996 schneller vorankommen. Das sind jedenfalls die realen Tatsachen.
Gestatten Sie mir noch zwei Hinweise zur Beantwortung von Fragen verschiedener Abgeordneter. Der Bericht für 1996 über die erzielten Fortschritte ist bereits Gegenstand von Konsultationen der Dienststellen der Kommission. Wir befinden uns bereits im schriftlichen Verfahren, so daß das Dokument in nächster Zukunft dem Parlament zugeleitet werden kann. Aus diesem Bericht wird sich eindeutig ergeben, daß im Laufe des vergangenen Jahres die Bemühungen fortgesetzt wurden, was nicht ausschließt, daß die Kommission ebenso wie alle anderen an diesem Thema Interessierten diese Bemühungen weiter verstärken und verläßliche statistische Angaben sammeln muß, immer vorausgesetzt, daß die Mitgliedstaaten a) über solche Angaben verfügen und diese b) auch weiterleiten.
Um die gegenwärtige Situation zu erläutern, möchte ich zwischen zwei Punkten unterscheiden, die sich auf zwei gezielte Fragen der Abgeordneten Roth-Behrendt beziehen. Der erste Punkt betrifft die Endprodukte. Was die Endprodukte anbelangt, wird man deren Sicherheit vom 1. Januar 1998 an ohne Rückgriff auf Tierversuche bewerten können, mit Ausnahme von einigen ganz seltenen Fällen sowie aus außergewöhnlichen gesundheitlichen Gründen, und zwar mit Hilfe der Ihnen bekannten Formel, die meines Erachtens trotz ihrer sehr engen Eingrenzung sinnvollerweise nicht ausgeklammert werden sollte.
Was nun die Inhaltsstoffe und ihre Kombination anbelangt, möchte ich Ihnen sagen, daß neue Methoden, bei denen nicht auf Tierversuche zurückgegriffen wird, wie den Kolleginnen und Kollegen bekannt ist, bereits ein gewisses Screening und eine Reduzierung der Zahl und des Leidens der Tiere gewährleisten. Ich möchte hier nicht die bereits von der Kollegin angesprochenen alternativen Methoden im Hinblick auf die perkutane Absorption und die Photoirritation wiederholen, sondern betonen, daß die Kommission ebenso wie der Wissenschaftliche Ausschuß für Kosmetologie festgestellt hat, daß bislang noch keine validierten oder auf kosmetische Erzeugnisse anwendbaren alternativen Methoden existieren, die den völligen Verzicht auf Tierversuche in irgendeinem Sicherheitsbereich gestatten. In diesem Zusammenhang möchte ich an dieser Stelle die Pläne der Kommission bestätigen. Was die Inhaltsstoffe und ihre Kombination anbelangt, hat die Kommission dem Europäischen Parlament den Entwurf einer Richtlinie der Kommission über die Verschiebung der Verbotsfrist auf den 30. Juni 2000 zugeleitet, der eine Überprüfung der Lage bis zum 1. Januar 2000 vorsieht. Wie Sie wissen, und wie hier bereits erwähnt wurde, hat der Ausschuß für die Anpassung an den technischen Fortschritt am 20. März dieses Jahres dem Richtlinienentwurf zugestimmt, und das formelle Annahmeverfahren durch die Kommission steht unmittelbar bevor.
Was die kosmetischen Endprodukte betrifft, muß die Kommission ganz einfach über zwei Möglichkeiten für die Ausarbeitung eines Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates - d.h. nach dem Mitentscheidungsverfahren - nachdenken, mit dem die Basisrichtlinie für Kosmetika geändert und der Termin 1. Januar 1998 außer bei den erwähnten Ausnahmefällen bestätigt werden soll.
Gestatten Sie mir hierzu eine letzte Anmerkung. Es gibt da nach wie vor einige Probleme in bezug auf das GATTÜbereinkommen, ob das nun den verschiedenen Kolleginnen und Kollegen, die dies für einen Vorwand halten, gefallen mag, oder nicht. Wir können nicht behaupten, daß solche Probleme nicht existieren. Sie sind da und müssen daher angegangen werden. Die Kommission denkt über zwei mögliche Methoden nach, um diese rechtlichen Probleme zu lösen. Darüber hinaus stellt sich das erwähnte Problem der Unvereinbarkeit mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation. Die Frage der Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Vorschriften muß sowohl für Endprodukte als auch für Bestandteile in eben diesem Richtlinienentwurf geregelt werden, und dies geschieht im Rahmen der Mitentscheidung zusammen mit dem Parlament, so daß dieses in vollem Umfang einbezogen wird und darüber entscheiden kann. Unstrittig ist allerdings eine Rechtsstudie der Kommission zur Lösung eines bestehenden Problems, denn ich glaube, kein Abgeordneter kann bestreiten, daß das Problem der Welthandelsorganisation tatsächlich existiert und daß man angemessene Lösungen dafür finden muß. Die Kommission prüft insbesondere zwei Möglichkeiten, erstens, und ich zitiere:
" Das Verbot, sich auf die Ergebnisse von im Hoheitsbereich der Europäischen Union durchgeführten Tierversuchen zu berufen, um die Sicherheit dieser Erzeugnisse zu beweisen" , zur Frage der Information usw. Oder, zweite Möglichkeit, nämlich "eine Differenzierung zwischen europäischen und importierten Erzeugnissen, die ein Verbot beinhaltet, sich auf die Ergebnisse von Tierversuchen für europäische Produkte zu berufen" , was im Zusammenhang mit der Deregulierung zu sehen ist.
Aber noch ist nichts entschieden. Ich sage Ihnen ganz einfach, daß die Kommission sich mit diesem existierenden Problem befaßt, bevor sie dem Parlament im Rahmen der Mitentscheidung einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie unterbreitet. Das heißt, daß das Parlament im Rahmen der Mitentscheidung natürlich in vollem Umfang in das Verfahren eingebunden sein wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Bonino.
Mir liegt eine Wortmeldung der Berichterstatterin Frau Roth-Behrendt vor.

Roth-Behrendt
Frau Bonino, gestatten Sie mir ein paar Fragen, damit ich sicher bin, daß ich Sie richtig verstanden habe. Ich bin normalerweise sehr milde im Umgang mit den Teilen der Kommission, die Sie vertreten, aber hätte ich Ihre Rede zuerst gehört, wäre ich vielleicht heute etwas weniger milde gestimmt gewesen. Es hat mich wenig davon zufriedengestellt.
Es erübrigt sich, darüber argumentieren, wieviel Prozent Tierversuche für Kosmetika es gibt, denn Sie und ich wissen, daß sehr viele Tierversuche für Inhaltstoffe ausgeführt werden, die auch für Kosmetika verwendet werden und die in keiner Statistik auftauchen. Es geht auch nicht darum, ob es genügend Geld für Ispra gibt, sondern mir kommt es auf die Erfolge an. Die Erfolge sind: Es gibt keine evaluierten Alternativen.
Habe ich Sie richtig verstanden, daß es vom 1.1.1998 an keine Tierversuche für Endprodukte mehr geben wird? No animal tests for finished products . So habe ich Sie verstanden, und ich hoffe, wir sind uns darüber einig. Das wäre dann ein Streitpunkt weniger.
Für die Kolleginnen und Kollegen, die vielleicht dem Thema noch nicht so lange folgen, sei vorausgeschickt, daß dieses Parlament dies bereits 1993 verlangt hat. Wir sind uns mit wissenschaftlichen Vertretern längst einig, daß das möglich sein müßte und selbstverständlich ist. Wenn Kombinationen und Inhaltstoffe an Tieren getestet sind, muß das Endprodukt nicht mehr getestet werden. Sehen Sie das auch so? Der 1.1.1998 ist dazu die Frist!
Habe ich das richtig verstanden, daß Sie dem Parlament eine siebte Änderung der Kosmetikrichtlinie im Mitentscheidungsverfahren vorlegen werden, und wann wird das sein? Meine letzte Frage betrifft einen Punkt, der mich sehr verägert hat, nämlich zum GATT. Ich habe sehr gut verstanden, was Sie gesagt haben. Aber teilen Sie meine Einschätzung, daß Ihre beiden Vorschläge, einmal eine Ausnahme zu machen für das Gebiet der Europäischen Union und dann für Produkte, die in die Union eingeführt werden, nicht vertretbar sind, weder unter moralischen Aspekten noch für die europäischen Wettbewerber?
Teilen Sie meine Auffassung, daß der Kommission etwas mehr Mut gut anstehen würde, sich auf Artikel 20 des GATT-Abkommens zu beziehen, aus dem klar hervorgeht, daß aus Gründen der Moral andere Gesetze gerechtfertigt sind? Haben Sie bitte versucht, sich auf die Vorschriften zu beziehen und vielleicht auch mal ein kleines bißchen zu kämpfen? Frau Bonino, Sie sind sonst so kämpferisch. Sie haben mich in diesem Fall an Ihrer Seite, aber ich würde mir hier etwas mehr Mut wünschen.

Bonino
Manchmal habe ich wirklich Probleme, wenn ich versuche, ein wenig mit Ihnen zu diskutieren. Ich habe Ihnen gesagt, über welche Vorstellungen in der Kommission diskutiert wird, um ein Problem im Zusammenhang mit dem GATT zu lösen. Und ich habe lediglich einige Wege aufgezeigt. Ich habe nicht gesagt, daß irgend etwas beschlossen worden sei. Über die Frage des Mutes wird man sich dann später unterhalten müssen.
Ich habe, wenn Sie so wollen, versucht, einen Dialog mit Ihnen aufzunehmen. Aber ich kann nicht sagen, was die Kommission beschließen wird, denn sie prüft zur Zeit mehrere Möglichkeiten. Abgesehen vom Mut des einzelnen gibt es aber, wie Sie wissen, die Tatsache, daß ich das Kollegialitätsprinzip so weit wie möglich und nach Möglichkeit bis zum Schluß respektiere.
Was Ihre erste Frage angeht, Frau Roth-Behrendt, bestätige ich, was ich vorhin bereits sagte. Aus Gründen der Klarheit lese ich diesen Punkt nochmals vor:
" Was die kosmetischen Endprodukte betrifft, muß die Kommission ganz einfach über zwei Möglichkeiten für die Ausarbeitung eines Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates nachdenken, mit dem die Basisrichtlinie für Kosmetika geändert und der Termin 1. Januar 1998 außer bei den erwähnten Ausnahmefällen bestätigt werden soll."
Ich glaube, daß dies zu den Akten genommen werden kann, und ich hoffe somit, deutlich gemacht zu haben, wie die Lage im Augenblick aussieht.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Bonino.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Mais und gentechnisch veränderte Organismen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündlichen Anfragen:
B4-0003/97 - O-0008/97 von den Abgeordneten Breyer und Lannoye im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament an die Kommission betreffend die Vermarktung von gentechnisch verändertem Mais-B4-0005/97 - O-0012/97 von Herrn des Places im Namen der Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen an die Kommission betreffend die GMO - Inverkehrbringung von genetisch verändertem Mais-B4-0012/97 - O-0022/97 von Herrn Pasty im Namen der Fraktion Union für Europa an die Kommission betreffend genetisch veränderte Organismen-B4-0013/97 - O-0023/97 von Frau González Álvarez im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke an die Kommission betreffend die Forderung nach einer Aussetzung der Einfuhr von genetisch verändertem Mais in die EU-B4-0014/97 - O-0024/97 von den Abgeordneten Barthet-Mayer und Kouchner im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz an die Kommission betreffend das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Mais-B4-0015/97 - O-0025/97 von Frau Roth-Behrendt im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an die Kommission betreffend die Vermarktung von gentechnisch verändertem Mais - Genehmigungsverfahren-B4-0016/97 - O-0026/97 von Frau Grossetête im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei an die Kommission betreffend die Vermarktung von genetisch verändertem Mais-B4-0163/97 - O-0047/97 von den Abgeordneten Olsson und Eisma im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas an die Kommission betreffend die Vermarktung von genetisch verändertem Mais.
Breyer
Herr Präsident, die Kommission hat der Zulassung von gentechnisch verändertem Mais zugestimmt, obwohl die gesundheitlichen und ökologischen Bedenken nicht ausgeräumt werden konnten. Sie hat sich dem Industriedruck gebeugt und den Verbraucher- und Gesundheitsschutz geopfert. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat sich gegen die Vermarktung gewandt wegen des Risikos der dreifachen Genmanipulation. Wirkungslose Antibiotika, zunehmende Allergien und chemieverseuchte Böden sind die Folge. Der Genmais ist eine Zeitbombe für den Verbraucher- und Umweltschutz. So ist zu befürchten, daß sich die eingebaute Antibiotikumrestistenz in Krankheitserreger des Menschen einkreuzt. Dies kann bedeuten, daß Ampicillin dauerhaft als Therapeutikum verlorengeht. Es wird von der Kommission hingenommen, daß sich Menschen schutzlos Krankheitserregern aussetzen müssen.
Inzwischen ist es auch wissenschaftlich völlig unstrittig, daß über die Ernährung aufgenommene fremde Erbsubstanz den Magen-Darmtrakt passieren kann, ohne vollständig abgebaut zu werden. Fremde DNA konnte sogar später in Körperzellen nachgewiesen werden. Es stellt sich die Frage, warum diese Gefahren vernachlässigt worden sind und die Verbraucher somit zum Experimentierfeld für die Gentech-Industrie gemacht wurden. Die Marktzulassung des Genmaises ist ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher, und Sie, Frau Kommissarin Bjerregaard, haben sich nicht nur über die gesundheitlichen und ökologischen Bedenken hinweggesetzt, sondern auch über das Gebot der Transparenz und den Wunsch des Verbrauchers nach einer Kennzeichnung von Genprodukten. Der Genmais wird den Verbrauchern untergejubelt, und eine solche Geheimhaltung widerspricht den Verbraucherinteressen. Dies kommt einer Art Zwangsernährung gleich.
Mit Ihrer Marktzulassung haben Sie sich in unverantwortlicher Weise zum Büttel der Gentech-Industrie gemacht. Frau Kommissarin, wir erwarten heute Antworten auf unsere Fragen! Warum haben Sie den illegalen Import des Genmaises monatelang toleriert? Stimmt die Information, daß Sie sich den USA gegenüber verpflichtet haben, nicht zu intervenieren? Obwohl die Kommission die Außenhandelskompetenz hat, haben Sie es gezielt versäumt zu handeln, nachdem diese illegalen Transporte bekannt wurden. Stimmen die Vorwürfe Ihrer Kollegin Bonino, daß bei der Zulassung des Genmaises den Wirtschaftsinteressen Vorrang vor den Verbraucherinteressen eingeräumt wurde? Wie werden Sie, Frau Kommissarin, mit dem Importverbot von Österreich und Luxemburg umgehen? Stimmen die Gerüchte, daß die Kommission versuchen wird, sich lediglich auf die formalen Aspekte zurückzuziehen? Warum werden die zur Vermarktung beantragten zehn genmanipulierten Pflanzen nicht unter die novel food -Verordnung fallen, und warum wollen Sie die Art der Kennzeichnung der Gentech-Industrie selbst überlassen?
Wir erwarten, daß die Vermarktung des Genmaises ausgesetzt wird, bis sämtlichen Bedenken Rechnung getragen wurde. Das Vorsorgeprinzip und der Umwelt- und Verbraucherschutz müssen Vorrang haben vor den Wirtschaftsinteressen, und deshalb wollen wir, daß Sie zu den Vorwürfen hinsichtlich der Marktzulassung und zum weiteren Vorgehen Stellung beziehen.

Berthu
Herr Präsident, am 18. Dezember vergangenen Jahres hat die Kommission einen in unseren Augen verheerenden Beschluß gefaßt, als sie gestattete, Tausende Tonnen von gentechnisch verändertem Mais sowie von Getreidesubstituten aus diesem Mais, die aus den USA stammten und damals in unseren Häfen lagerten, für alle Verwendungszwecke und ohne jede besondere Etikettierung auf dem europäischen Markt in Verkehr zu bringen.
Wir meinen, daß dieser Beschluß inhaltlich in zweifacher Hinsicht sehr schlimm ist. Zum einen kennen wir nicht mit Sicherheit die langfristigen Folgen der Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt bzw. in die Nahrungskette. Durch die Übertragung von Genen überschreitet man nämlich die Artengrenze und erschüttert man das Genomgleichgewicht, ohne zu wissen, wie die Natur darauf reagieren wird. Wir meinen, daß die Kommission mit ihrer Genehmigung in eklatanter Weise gegen den Grundsatz der Vorsicht verstoßen hat, obwohl sie uns nach der Rinderwahnaffäre geschworen hatte, diese Regel künftig zu beachten.
Unsere Sorge wird noch größer, wenn wir bedenken, wie überstürzt und inkonsequent der Beschluß vom 18. Dezember gefaßt wurde. Die Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse, auf die sich die Kommission angeblich stützt, sind vage und lakonisch und beschränken sich, wie wir hören, jeweils auf wenige Zeilen, wo doch die Gefahren des transgenen Maises außerordentlich schwerwiegend sind: die Verbreitung von Pollen in der freien Natur; die Gefahr der Resistenz von Wildkräutern gegen Herbizide und die Notwendigkeit neuer teurerer Produkte zu ihrer Bekämpfung; die Gefahr der Resistenz beim Menschen bzw. die Gefahr von Allergien gegen bestimmte Antibiotika; die Gefährdung der Bienen, denn das im Genmais enthaltene Toxin, mit dem die Zünsler-Parasiten abgetötet werden sollen, ist ein Gift, das die Pflanze auch in Zukunft ständig produzieren wird, usw.
Es liegt hierbei auf der Hand, daß man wieder einmal die europäische Bevölkerung blindlings in ein Abenteuer stürzt. Das gilt erst recht, wenn man bedenkt, daß der Beschluß der Kommission nicht einmal eine besondere Etikettierung vorsieht.
Sicherlich wird man uns gleich entgegnen, daß eine solche Etikettierung kommen wird, aber sie ist nicht da, und wir erwidern sofort, daß wir nicht daran glauben, denn man wird niemals alles eindeutig etikettieren können, vor allem nicht bei Derivaten. Im übrigen hat man uns bereits gesagt, daß diese Etikettierung nicht auf bereits genehmigte transgene Erzeugnisse anwendbar ist und auch nicht auf Erzeugnisse, deren Genehmigung bereits im Gange ist. Und schließlich ist es auf jeden Fall so, daß weder die Mitgliedstaaten noch die Kommission das moralische Recht haben, das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses zuzulassen, das solche Risiken beinhaltet, auch wenn dieses Erzeugnis etikettiert ist.
Angesichts dieser europäischen Nachlässigkeit haben einige Mitgliedstaaten entweder Anbauverbote oder Importverbote erlassen.
Wir meinen, daß das eine das andere bedingt. Denn ein Anbauverbot ohne ein Importverbot würde nicht alle Gefahren für die menschliche oder tierische Gesundheit ausschließen und darüber hinaus unsere Maiserzeuger in eine unhaltbare Situation gegenüber der ausländischen Konkurrenz bringen. Daher fordern wir die Kommission mit allem Nachdruck auf, ihren Beschluß vom 18. Dezember zurückzunehmen, auch wenn damit ein Streit vor der Welthandelsorganisation in Kauf genommen werden muß. Jedenfalls wird man endlich klären müssen, wie die Dinge stehen und ob wir ein Recht auf Selbstverteidigung haben oder nicht.

Cabrol
Kolleginnen und Kollegen, der sich weltweit schnell entwickelnde Markt für genetisch veränderte Erzeugnisse stellt uns vor zwei größere Probleme. Erstens vor das Problem der Sicherheit solcher Produkte, und zweitens vor das Problem der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten der Union gegenüber Drittländern.
Bei dem Problem der Sicherheit geht es um ein zweifaches Problem, nämlich zum einen um die Nahrungsmittelsicherheit und zum anderen um die Umweltsicherheit. Die Nahrungsmittelsicherheit besteht darin sicherzustellen, daß die neuen gentechnisch veränderten Erzeugnisse unsere Gesundheit und die unserer Nachkommen, d.h. der menschlichen Rasse, nicht schädigen. Man muß daher alle erforderlichen Tests und Gutachten durch Einrichtungen durchführen lassen, die frei von jedem kommerziellen oder politischen Druck sind.
In bezug auf die Umweltsicherheit gilt es sicherzustellen, daß die veränderten Pflanzen keine Umweltgefahr darstellen, indem sie z. B. durch Kreuzung oder Befruchtung mit benachbarten Pflanzen neue gefährliche Arten erzeugen, die gegen alle Vernichtungsmittel resistent sind und damit unsere Pflanzen- und Tierumwelt gefährden. Als Wissenschaftler ebenso wie als politischer Mandatsträger glaube ich persönlich, daß ein einfaches Verbot dieser neuen Erzeugnisse die zweite große Frage aufwirft, nämlich die der Wettbewerbsfähigkeit der Staaten der Europäischen Union gegenüber der Konkurrenz aus Drittländern. Man darf sich nicht darüber hinwegtäuschen, daß diese neuen Produktionsmethoden weltweit nach und nach die derzeit üblichen traditionellen Techniken der pflanzlichen Selektion ablösen werden, und zwar nicht nur bei Pflanzen, sondern vermutlich auch bei Tieren.
Der Weltmarkt wird somit weitgehend von Produkten abhängen, die mit Hilfe dieser Technologie gewonnen wurden. Die Vereinigten Staaten exportieren bereits ihren Genmais, Japan sein genetisch verändertes Soja, und das Verbot dieser Produktionsarten innerhalb der Europäischen Union würde die Gefahr heraufbeschwören, daß ihre Mitgliedstaaten im Handels- und Gesundheitsbereich ins Hintertreffen geraten.
Aufgrund des zweifachen Problems der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherheit muß man daher zunächst die Importgenehmigung genetisch veränderter Produkte in die Europäische Union aufheben, denn die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten sind nicht alle damit einverstanden, und eine große Mehrheit ist sogar dagegen. Im übrigen trauen die Verbraucher diesen Produkten nicht, sondern sie sind mißtrauisch, und das ist nach der BSEAffäre auch verständlich. Schließlich ist die Etikettierungsregelung, die den Verbrauchern gestatten würde, klar zwischen gentechnisch veränderten Produkten und anderen zu unterscheiden, noch nicht in Kraft.
Andererseits muß man zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten der Union gegenüber der weltweiten Konkurrenz innerhalb der Europäischen Union die Vermarktung von Saatgut für die Nutzung wichtiger Kulturpflanzen erlauben, denn einige Mitgliedstaaten, wie vor allem Frankreich, haben einen Vorsprung, den sie zu Lasten der Entwicklung der Europäischen Union zu verlieren drohen. Einige Mitgliedstaaten nämlich, wie z. B. das Vereinigte Königreich, bringen bereits Produkte in Verkehr, die aus gentechnisch veränderten Organismen erzeugt wurden, wobei sie auf alle vorhin erwähnten notwendigen Garantien in bezug auf Nahrungsmittelsicherheit und Umweltsicherheit achten, um den europäischen Bürger zu schützen, und für die Qualität von Produkten geradestehen, die im Rahmen einer absolut kontrollierten europäischen Produktion gewonnen wurden. Andernfalls werden wir ausländischen Erzeugnissen aus Drittstaaten ausgesetzt sein, deren Produktion wir nicht mit der notwendigen Sicherheit überwachen können.
Abschließend bitte ich die Kommission inständig, zum einen - wie ich wiederholen möchte - die Einfuhr gentechnisch veränderter Erzeugnisse zu verbieten und zum anderen das Inverkehrbringen einer gewissen Menge von Produkten zu genehmigen, die mit allen notwendigen Vorkehrungen innerhalb der Europäischen Union erzeugt wurden, damit wir nicht in dramatischer Weise gegenüber Drittstaaten benachteiligt werden.

González Alvarez
Herr Präsident, uns sorgt nicht so sehr die Wirtschaft -von der Herr Cabrol gesprochen hat- als vielmehr die Gesundheit der europäischen Verbraucher. Und in diesem Fall bringen wir lediglich die Sorge der Verbraucher, insbesondere der spanischen, zur Sprache.
In spanischen Häfen sind mehr als 100 Schiffe mit gentechnisch verändertem Mais eingelaufen. Dies hat zu großer Besorgnis geführt, und wir haben sogar diesbezüglich Briefe von Arbeitergewerkschaften bekommen. Als Sprecher der Bürger sind wir der Meinung, daß die Europäische Kommission im Dezember übereilt handelte, als sie die Vermarktung dieser genetechnisch veränderten Erzeugnisse genehmigte.
Uns scheint, hier sind wirtschaftliche Erwägungen und der Druck seitens der Vereinigten Staaten und der multinationalen Konzerne mehr berücksichtigt worden als die Gesundheit und die Sicherheit der Europäer, und wir sind der Ansicht, daß die Einfuhr dieser Erzeugnisse ausgesetzt werden muß.
Ich lebe in einer Region, die Asturias heißt und die sich in diesen Tagen einen gewissen internationalen Ruf erworben hat, weil dort ein Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin unterzeichnet wurde. Zusammengefaßt wird darin postuliert, daß die Menschenrechte sogar über wissenschaftlichen Interessen stehen müssen, daß es eine verantwortungsbewußte Forschung geben müsse und daß die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse mit entsprechender Vorsicht und Behutsamkeit zu geschehen habe.
Ich glaube, daß in der Landwirtschaft die gleichen Regeln gelten müssen wie in der Biomedizin: Vorsicht, Behutsamkeit und das Bewußtsein, daß die Gesundheit und die Rechte des Menschen über allen anderen Erwägungen, vor allem über wirtschaftlichen, stehen.
Aus diesem Grund, Frau Kommissarin, fordern wir in unserer Entschließung eine Aussetzung der Einfuhr dieser Nahrungsmittel. Das ist der Weg, den die Kommission unserer Meinung nach einschlagen sollte, und zwar so lange, bis zweifelsfrei wissenschaftlich nachgewiesen ist, daß keine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt besteht. Dies ist, so glauben wir, im Augenblick noch nicht gewährleistet.

Barthet-Mayer
Herr Präsident, nach allem, was wir im Fall BSE erlebt haben, hätte man hoffen können, daß die Kommission ihre Entscheidungsmethoden ändert. Aber weit gefehlt. Die Einfuhr von genetisch verändertem Mais beweist uns das Gegenteil.
Im Dezember 1996 genehmigte die Kommission gegen den Willen von dreizehn Mitgliedstaaten die Einfuhr von transgenem Mais. Zur Rechtfertigung ihrer Position verschanzte sich die Kommission hinter den Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse, die im übrigen, wie die für Verbraucherschutz zuständige Kommissarin bemerkt hatte, einige Zweifel offen lassen. Natürlich gibt es da die Drohung der Welthandelsorganisation, dem großen Weltgendarmen im Handelsbereich, der bereit ist durchzugreifen, falls die Europäische Union den transgenen Mais nicht akzeptiert. Damit aber faßt die Kommission Beschlüsse zu Lasten der europäischen Erzeuger, der Volksgesundheit und des Verbraucherschutzes, denn sie sieht keinerlei Etikettierung für diesen Mais vor.
Kommen wir nun zum Kern der Sache: In der Landwirtschaft ist es so, daß man seit jeher Tiere und Pflanzen auswählt, und zwar zunächst indem man die schönsten Exemplare bewahrt und danach, indem man diese kreuzt, um stärkere Hybride zu erzielen. Die Natur selbst sorgt somit dafür, daß unmögliche oder scheußliche Kreuzungen verhindert werden. Die neuen Technologien der Genübertragung beseitigen aber alle natürlichen biologischen Regulierungen. Es gibt keine wissenschaftlichen oder technischen Hindernisse mehr für die Schaffung genetischer Mosaiken, und der Mensch, der allein dem Profitstreben folgt, spielt den Zauberlehrling.
Welche Ziele verfolgen die Erzeuger gentechnisch veränderter Produkte in der Landwirtschaft? Resistenz gegen Krankheiten, Parasiten und Herbizide, ästhetische Kriterien und Kriterien der Arterhaltung, aber, und das sollten wir nicht vergessen, auch eine grenzenlose Produktivität. Für die Landwirtschaft und die Umwelt birgt dies aber Gefahren. So hat die veränderte Soja Allergien bei Tieren ausgelöst, und der gentechnisch veränderte Mais hat drei Gene, von denen eines, das den Zünsler abtötet, die Gefahr in sich birgt, daß dieses Insekt eines Tages resistent wird und diese Resistenz weitergibt. Das zweite Gen, das gegen ein starkes Pflanzenvernichtungsmittel resistent ist, könnte zu einer Zunahme der Bodenbelastung führen, und das dritte schließlich, das gegen ein Antibiotikum resistent ist, könnte auf Bakterien oder Tiere oder sogar auf den Menschen übertragen werden.
Dennoch sind genetisch veränderte Organismen kein Allheilmittel für die landwirtschaftliche Entwicklung! Die Raumordnung, die technologische Bewirtschaftung der Felder und der Umwelt, die zunehmende Ertragssteigerung und die Bekämpfung von Krankheiten, all diese Dinge lassen sich mit modernen und natürlicheren, und vor allem besser beherrschbaren, Methoden bewerkstelligen.
Und wo bleibt in diesem Zusammenhang der Verbraucher? Wird er weiterhin die Verkünstlichung seiner Ernährung, die mangelnde Transparenz ihres Inhalts und ihrer Produktionsweise akzeptieren? Und was würde aus diesem Markt werden, falls der europäische Verbraucher gentechnisch veränderte Organismen in seiner Ernährung ablehnen sollte? Einige große Nahrungsmittelkonzerne denken übrigens bereits strategisch über ein Etikett "garantiert ohne gentechnisch veränderte Organismen" nach.
Ich möchte eines klarstellen: Es geht hier nicht darum, die Dinge zu vermengen. Wir müssen ganz deutlich machen, daß die Biotechnologien zur Bekämpfung genetischer Krankheiten ein ganz anderes Problem darstellen, und zwar aufgrund ihrer begrenzten Verbreitung unter ärztlicher Kontrolle, ganz im Gegensatz zur Landwirtschaft, wo die Verbreitung in der Natur ohne jede Kontrolle stattfindet. Das, was ich persönlich aufgrund des gegenwärtigen Kenntnisstandes ablehne, ist die Überschreitung einer ethischen und philosophischen Schwelle, um mehr und immer mehr von den Schimären der Zukunft zu produzieren.
Wie immer dem auch sei, und wie immer man darüber denken mag, um auf die gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft zurückzukommen, d.h. auf das Thema, das uns heute beschäftigt: Das mindeste ist doch die Information des Verbrauchers und somit eine klare Etikettierung. Das mindeste ist auch eine umfassende öffentliche Debatte, bevor politische Entscheidungen getroffen werden, die ganz konkret, wie z. B. in Österreich, zur Verfügung einer Aussetzung für das Inverkehrbringen genetisch veränderter Organismen führen.

Bowe
Herr Präsident! Ich möchte im Namen meiner Fraktion unsere Besorgnis über die kürzlich von der Kommission getroffene Entscheidung, das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Mais der jetzt unter dem Namen Novartis bekannten Firma Ciba-Geigy zu genehmigen, zum Ausdruck bringen.
In der Zeit bis zur Entscheidung der Kommission wurde in der Öffentlichkeit erhebliche Besorgnis wegen der Sicherheit gentechnisch veränderter Produkte und der möglicherweise daraus erwachsenden neuen Gefahren für die Volksgesundheit und die Umwelt laut.
Gegen diese spezielle Verwendung des Maises durch Novartis wurden in den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament besonders schwerwiegende Bedenken erhoben.
Im Vereinigten Königreich hat ein unabhängiges Expertengremium, das die Regierung berät, seine ernsthafte Besorgnis wegen des Vorhandenseins eines bakteriellen Gens in dem veränderten Mais zum Ausdruck gebracht, das den Code für die Resistenz gegen das Antibiotikum Ampicillin trägt.
Dieses Gen hebt die Wirkung einer Reihe von Antibiotika auf, die in der klinischen und der Veterinärmedizin von außerordentlicher Bedeutung sind. Es könnte sofort wirksam werden, wenn es von gentechnisch verändertem Mais, zum Beispiel im Magen eines Tieres, auf Bakterien übertragen würde.
Auch wenn diese Gefahr als verschwindend gering eingestuft wird, hielt der Ausschuß sie für unannehmbar und empfahl, das Gen zu entfernen, bevor der Mais als Viehfutter verwendet wird.
Obwohl diese Stellungnahme öffentlich bekanntgemacht worden war und obwohl sich die meisten Mitgliedstaaten dagegen ausgesprochen hatten, faßte die Kommission den Beschluß, den gentechnisch veränderten Mais ohne jede Einschränkung für seine Verwendung auf den Markt zu bringen.
Zudem bestehen überaus beunruhigende und noch nicht genau meßbare Besorgnisse wegen des möglichen Entstehens neuartiger Allergien durch Lebensmittel, das durch die Übertragung genetischer Informationen von anderen Arten auf üblicherweise als Nahrungsmittel verwendete Arten hervorgerufen werden könnte. Dies bedarf einer gründlichen Erforschung und muß von der Größenordnung her abschätzbar sein, bevor es zu potentiell tödlich verlaufenden Erkrankungen kommt.
Die Entscheidung ist um so unverständlicher, wenn man bedenkt, daß es keinen Termin gab, bis zu dem die Kommission zu einer Schlußfolgerung im Zuge ihrer Prüfung des Antrags gelangen mußte, und daß die Richtlinie über neuartige Lebensmittel, die eine Kennzeichnung ermöglicht hätte, kurz danach in Kraft treten sollte.
All dies erweckt den Eindruck, daß sich der Druck von Wirtschaft und Industrie gegenüber Erwägungen der Volksgesundheit und des Umweltschutzes durchgesetzt haben.
Deshalb muß die Kommission muß ihre Entscheidung sehr viel ausführlicher begründen, als dies bisher geschehen ist, und triftige Erklärungen für ihre Beweggründe und Überlegungen liefern, die den Ausschlag für die von ihr getroffene Entscheidung gaben.
Abschließend möchte ich noch fragen, ob die Kommission nicht auch der Meinung ist, daß diese Kette von Ereignissen auf schwerwiegende Mängel des Genehmigungsverfahrens gemäß Richtlinie 90/220 schließen läßt, die die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in der Umwelt regelt, und sie bitten, uns Auskunft darüber zu geben, welche Schritte sie zu unternehmen gedenkt, um für eine dringende Überarbeitung dieser Richtlinie zu sorgen.

Grossetête
Herr Präsident, normalerweise haben wir in diesem Parlament die Aufgabe, die Rechte des Verbrauchers und des europäischen Bürgers wahrzunehmen, den wir hier vertreten sollen. Allerdings habe ich häufig den Eindruck, daß man diesen europäischen Bürger vergißt, und in dieser Sache konnten wir feststellen, daß die Europäische Kommission wieder einmal überstürzt gehandelt hat, ohne die von uns gewünschte Transparenz zu beachten, die doch absolut unabdingbar ist, wenn es sich um ein so wesentliches Problem wie die Nahrungsmittelsicherheit handelt.
Heute diskutieren wir über Genmais. Ich fürchte, daß wir in Zukunft in diesem Parlament häufig über solche Fragen werden diskutieren müssen. Es ist also wichtig, daß wir unsere Positionen präzise definieren und daß wir festlegen, was wir für den Schutz des Verbrauchers tun müssen; denn dieser muß eindeutig wissen, ob er stets darauf vertrauen kann zu wissen, was er auf seinem Teller hat und welche Qualität das Produkt hat, das er ißt.
Wir konnten in der Tat der Europäischen Kommission vorwerfen, daß sie ihre Entscheidung über das Inverkehrbringen von transgenem amerikanischem Mais auf dem europäischen Markt viel zu übereilt getroffen hat, obwohl in den Staaten der Europäischen Union eine ganze Reihe von Fragen aufgeworfen wurde und einige Länder vorerst die Einfuhr dieses transgenen amerikanischen Maises untersagt haben und andere schließlich, wie z. B. Frankreich, die Erzeugung dieses transgenen Maises auf ihrem Hoheitsgebiet ablehnen.
Es gibt da also eine ganze Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Pestizidresistenz dieses transgenen Maises, die den europäischen Verbraucher zu Recht beunruhigen. Wird man eines Tages einen verstärkten Einsatz von Pestiziden beschließen, die für Umwelt, Natur und Gesundheit besonders schädlich sind? Wird man auch eine Antwort auf die Fragen im Zusammenhang mit der Antibiotikaresistenz dieses Maises geben? Ist diese Resistenz auf den Menschen übertragbar? Das sind alles Fragen, die man sich jetzt stellt. Man könnte auch noch andere aufzählen, und andere Rednerinnen und Redner sind bereits ausführlich darauf eingegangen.
Wegen all dieser Fragen und Ängste müssen wir heute unbedingt eine ganz klare Antwort geben, und bis die Antworten auf unsere Fragen vorliegen, müssen wir unbedingt die Genehmigung für diesen transgenen Mais auf dem europäischen Hoheitsgebiet aussetzen. Ich glaube, daß wir damit als Europäisches Parlament die Möglichkeit hätten, den europäischen Bürgern klarzumachen, daß dieses Parlament, das dieses Namens würdig ist, eben für den Bürger da ist und über die Zukunft der künftigen Generationen wacht.
Das war das, was ich Ihnen zum Thema Einfuhr von transgenem Mais sagen wollte. Ich glaube, daß man unbedingt außerordentlich wachsam und vorsichtig sein muß und daß man auch an unsere Landwirte denken muß, denn diese erwarten in der Tat, daß man ihnen etwas mehr vertraut.

Olsson
In dieser Debatte geht es nicht nur um die Freigabe von genetisch verändertem Mais für den Verkauf auf dem freien Markt, sondern es geht auch um das Problem der Genveränderung selbst. Man hätte erwarten können, daß die Frage der Sicherheit von Nahrungsmitteln und die Frage der Verbraucherinteressen nach der BSE-Krise einen hohen Stellenwert haben würden, aber offenbar ist der Stellenwert dieser Fragen bei der Kommission nicht hoch genug. In diesem Fall wissen wir, worauf viele bereits hingewiesen haben, daß auch ein Gen existiert, das gegen Antibiotika resistent ist, was mit einem Risiko verbunden sein kann. Man sollte also gerade mit dieser Art von genetisch modifiziertem Mais besonders vorsichtig sein.
Es war natürlich so, daß die Handelsinteressen, d. h. die wirtschaftlichen Interessen, wichtiger genommen wurden als die Interessen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Nahrungsmittel - ich finde, die Vorwürfe gegen die Kommission können in diesem Zusammenhang wiederholt werden. Eigentlich handelt ein Unternehmen verantwortungslos, wenn es ein Produkt auf den Markt bringt, bei dem Risiken nicht auszuschließen sind, und das nicht vollständig auf jede Weise kontrolliert worden ist. Aber es ist auch verantwortungslos von der Kommission, die Verbreitung eines solchen Produkts zuzulassen, solange man sich nicht absolut sicher ist.
Was ich hier sage, bedeutet nicht, daß man der Genveränderung und Gentechnik gegenüber eine dogmatische und negative Haltung einnehmen sollte. Ich glaube, daß diese Technik der Menschheit in vielen Hinsichten nutzen kann, aber vorläufig verfügen wir noch über kein Sicherheitssystem, das erforderlich ist, damit wir diese Technik umfassend nutzen können. Meine Frage an die Kommission lautet: Wie soll dieser Zustand korrigiert werden? Wie läßt sich die Kontrolle verbessern? Wie kann man sicherstellen, daß die Kennzeichnung verläßlich wird, und wird man die Verbreitung von genetisch manipuliertem Mais unterbinden, bis diese Maßnahmen durchgeführt worden sind?

Der Präsident
Bevor ich der Frau Kommissarin Bjerregaard zur Beantwortung das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß ich acht gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereichte Entschließungsanträge erhalten habe .
Das Wort hat Frau Kommissarin Bjerregaard.

Bjerregaard
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, ich freue mich, daß die Kommission diese Gelegenheit erhält, um zu erklären, was sie unternommen hat und welche Rolle sie im Fall des gentechnisch veränderten Mais gespielt hat. Ehe ich auf Einzelheiten über den Verlauf der Dinge im Zusammenhang mit dem gentechnisch veränderten Mais eingehe, möchte ich ein paar allgemeinere Worte mit den Fragen verbinden, die wir heute hier erörtern werden.
Wie jeder von uns weiß, ist der Bereich gentechnisch veränderter Organismen ein sehr problematisches Gebiet, eines, dem die europäischen Bürger Bedeutung beimessen und auf das sie empfindlich reagieren. Es ist konfliktgeladen. Große Interessen hängen daran, weshalb auch nicht alle zufriedenzustellen sind. Aber, was Sie oder ich auch von gentechnisch veränderten Organismen halten mögen und der politischen Richtung, die - eventuell bevor Sie diesem Parlament beitraten und ich Kommissarin wurde - für diesen Bereich beschlossen worden ist, müssen wir heute darüber nach den geltenden EU-Vorschriften urteilen, d.h. Richtlinie 90/220/EWG in ihrer gültigen Abfassung. Es handelt sich um eine Verfahrensrichtlinie, die für eine Risikobewertung der betreffenden Produkte sorgen soll, damit nur ungefährliche Erzeugnisse zum Verbrauch in der Europäischen Union zugelassen werden. Was hinter dieser Richtlinie steht, ist der Gedanke, eine sichere Entwicklung der betreffenden Industrie aus politischer Sicht zu fördern, sie also nicht zu verhindern. Daher hat es nicht viel Zweck, wenn wir jetzt die konkrete Anwendung von Richtlinie 90/220/EWG mit der Debatte verwechseln, ob wir überhaupt genmanipulierte Erzeugnisse in unseren Verbrauchsartikeln tolerieren oder haben wollen. Das wäre im Hinblick auf den Zweck der Richtlinie und den Rahmen, in dem wir hier tätig sind, meines Erachtens eine völlig sinnlose Debatte. Das vorweggenommen, möchte ich jedoch hinzufügen, daß ich es als meine vornehmste Aufgabe betrachte, dafür zu sorgen, daß Sicherheit im Bereich Gesundheit und Umweltschutz vorrangig behandelt und ernstgenommen wird.
Deshalb werde ich meine heutige Erklärung mit der allerjüngsten Entwicklung in dieser Frage gentechnisch veränderter Organismen einleiten, dem Beschluß der Kommission vom vergangenen Mittwoch. Die Frage der Kennzeichnung war in der ausgiebigen Debatte nach der Zulassung des Mais im Dezember bei weitem die vorrangigste, und das, worauf sich diejenigen, die überhaupt keine gentechnisch veränderten Organismen wollen, und diejenigen, die sie als bedeutenden technologischen Fortschritt betrachten, einigen konnten. Die Verbraucher sollten lediglich über das, was sie erhalten, unterrichtet werden. Das ist auch meine Meinung, und deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, daß in der Kommission eine solche Entscheidung getroffen wurde.
Also hat die Kommission am 2. April eine zweite Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG an die technischen Entwicklungen vorgenommen. Mit dieser Änderung sollen die Vorschriften über die Unterrichtung in Anlage 3 verschärft werden, damit die Antragsteller in ihren Anträgen zukünftig folgendes angeben: eine besondere Kennzeichnung für gentechnisch veränderte Organismen, die sie in Verkehr bringen wollen, sowie gewisse Angaben über die Moleküle, die in zukünftige Verzeichnisse aufgenommen werden können. Der letzte Punkt hat nicht viel Aufmerksamkeit erregt, aber er ist sehr wichtig, damit man die Entwicklungen verfolgen kann. Wenn dem Entwurf der Kommission hoffentlich eine positive Stellungnahme des Ausschusses für Richtlinie 90/220/EWG zuteil wird, müssen die Antragsteller forthin ihren Anträgen einen Kennzeichungsvorschlag beilegen, in dem aufgeführt wird, nach welchen technischen Verfahren das Erzeugnis hergestellt wurde. In Fällen, wo das Erzeugnis in Zusammensetzung mit nicht gentechnisch veränderten Organismen vermarktet wird, muß die Kennzeichnung oder ein Begleitschreiben über das mögliche Vorhandensein von GMO unterrichten. Das heißt, daß in jedem Fall eine Kennzeichnung vorgenommen wird. Mit etwas gutem Willen zur Zusammenarbeit von seiten des Ausschusses für Richtlinie 90/220/EWG wird - hoffentlich noch vor Ablauf der nächsten zwei Monate - eine rechtlich bindende Verpflichtung zustandekommen, daß die unter Richtlinie 90/220/EWG zugelassenen GMO gekennzeichnet werden müssen. Es geht hier also nicht um Leitfäden, sondern um eine zwangsläufige Kennzeichnung, und selbstverständlich werden die Vorschriften für alle Mitgliedstaaten gelten.
Der neue Anhang 3 läßt sich natürlich nicht rückwirkend auf frühere Anmeldungen anwenden oder auf solche, die der Kommission bereits gemäß den Vorschriften von Richtlinie 90/220/EWG unterbreitet worden sind. Ich habe die Antragsteller sofort ersucht, sich freiwillig an die neuen Bestimmungen und die neue Kennzeichnung zu halten, und zwar, indem die betroffenen Firmen schriftlich dazu aufgefordert wurden. Dabei sollte erwähnt werden, daß Europabio in einem Schreiben vom 25. März 1997 an Jacques Santer, den Kommissionspräsidenten, bekanntgegeben hat, ihre Mitglieder würden sich bereit erklären, ihre Waren mit der zusätzlichen Kennzeichnung und Information zu versehen, die Richtlinie 90/220/EWG vorschreibt.
Was den Mais von Ciba-Geigy Novartis betrifft, sollte erwähnt werden, daß es sich bei diesem Unternehmen um ein Mitglied von Europabio handelt. Ich habe gehört, daß die Kommission über Kommissar Bangemann auf jeden Fall Maßnahmen im Zusammenhang mit der Richtlinie 79/112/EØF über Kennzeichnung und Präsentation von Lebensmitteln verabschieden wird, demnach Mais und Soja, wenn sie als Lebensmittel benutzt werden, denselben Kennzeichnungsvorgaben genügen müssen wie Verordnung 97/258, die sogenannte novel food -Verordnung, vorschreibt. Ich habe auch gehört, daß Kommissar Fischler an einem Vorschlag über novel feed arbeitet.
Meines Erachtens stellt die Annahme meines Vorschlags für eine Änderung von Anhang 3 der Richtlinie 90/220/EWG einen bedeutsamen ersten Schritt und ein sehr wichtiges politisches Signal für das Parlament dar, obwohl es natürlich vor allem für die Verbraucher und andere, die schon lange auf bessere Information und mehr Transparenz bei den gentechnisch veränderten Organismen drängen, von Bedeutung ist. Ich sage ein erster Schritt, da diese Frage der Kennzeichnung selbstverständlich zu der gesamten Überarbeitung von Richtlinie 90/220/EWG gehören wird, womit das Parlament seinen politischen Einfluß in dieser wichtigen Sache voll geltend machen kann. Wir hoffen, daß der Vorschlag der Kommission zur Änderung von Richtlinie 90/220/EWG wie geplant noch vor den Sommerferien vorliegen wird.
Außerdem spreche ich von einem ersten Schritt, weil die Kommission am 2. April 1997 auch die Ausarbeitung einer Mitteilung über eine kohärente Kennzeichnungspolitik im gesamten GMO-Bereich beschlossen hat. Selbstverständlich wird diese Mitteilung dem Parlament und dem Rat übermittelt. Deshalb ist unsere heutige Debatte hier auch so nützlich für alle weitere Arbeit. Ich hoffe, wir werden gemeinsam dazu beitragen, daß die Kommission eine produktive und konstruktive Debatte auf der möglichst besten Grundlage über die Mitteilung einer gemeinsamen Kennzeichnungspolitik im GMO-Bereich führen kann.
Nun zu der Mais-Affäre selbst. Ich finde, wir haben im Fall des Ciba-Geigy-Mais alles getan, was mit den vorhandenen Vorschriften möglich war, und ich will gerne näher darauf eingehen. Die Richtlinie 90/220/EWG enthält ein genau vorgeschriebenes Verfahren für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder sich aus ihnen zusammensetzen. Dieses Verfahren beruht im wesentlichen auf der Einschätzung möglicher Risiken für Gesundheit und Umwelt durch die Freisetzung der betreffenden GMO. Formell handelt es sich bei dem in der Richtlinie vorgeschriebenen Verfahren um ein Komitologieverfahren vom Typ 3A. Wie das Haus wissen wird, sind dem Spielraum der Kommission in diesem Rahmen gewisse Grenzen gesetzt. Am 15. März 1995 erhielt die Kommission den Antrag für den Ciba-Geigy-Mais. Dieser Antrag wurde gemäß dem Verfahren der Richtlinie von den zuständigen französischen Behörden gestellt und von einer positiven Stellungnahme begleitet. Nach einer sorgfältigen Prüfung und Auswertung aller von Ciba-Geigy und den Mitgliedstaaten unterbreiteten Informationen, hat die Kommission gemäß dem in der Richtlinie vorgeschriebenen Verfahren am 11. April 1996 dem Ausschuß für Richtlinie 90/220/EWG den Entwurf eines Zulassungsbeschlusses für das Inverkehrbringen des betreffenden Mais vorgelegt, demnach dieser so wie jeder andere gewöhnliche Mais vermarktet werden kann.
Die vorgeschlagene Maßnahme hat die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erhalten, das heißt eine qualifizierte Mehrheit im Ausschuß, weshalb die Kommission in Übereinstimmung mit dem Verfahren, das die Richtlinie vorschreibt, den Vorschlag natürlich dem Rat zur Entscheidung unterbreitet hat. Der Rat (der Umweltminister) konnte am 25. Juni 1996 zu keinem Beschluß über diese Frage kommen, mit anderen Worten, er konnte den Vorschlag weder ablehnen noch annehmen. Der Antrag auf Zulassung war von Frankreich gestellt worden, das den Vorschlag trotz mangelnder Unterstützung nicht zurückgezogen hatte.
Im Hinblick darauf, daß Österreich seinen Einspruch gegen das Produkt mit zusätzlichen Daten belegt hatte, riet ich der Kommission zu einer neuerlichen Bewertung der wissenschaftlichen Grundlage für die vorgeschlagene Maßnahme. Somit hat sich die Kommission bewußt für eine Bevorzugung der Sicherheit von Gesundheit und Umwelt entschieden, anstatt sich streng an die Verpflichtungen der Richtlinie zu halten. Es ging also um eine Neuerung im Hinblick auf die Bewertung der Sicherheit des Produkts. Aus diesem Grund hat die Kommission den drei wissenschaftlichen Ausschüssen für Lebensmittel, Futterstoffe und Pestizide all die Informationen gegeben, die Ciba-Geigy und die Mitgliedstaaten ihr übermittelt hatten, und natürlich auch die aus Österreich. Wir haben sie um eine Stellungnahme zu den Beunruhigung erweckenden Aspekten ersucht. Außerdem wurden den Ausschüssen die Informationen, die Großbritannien uns später hatte zukommen lassen, unterbreitet.
Wie gesagt, hat die Kommission, obwohl sie dem Verfahren der Richtlinie nach rasch einen Beschluß über das Inverkehrbringen des betreffenden Mais hätte treffen müssen, aufgrund der ausgebliebenen Reaktion des Rates und trotz des von der Industrie auf sie ausgeübten Drucks die Stellungnahmen der drei Fachausschüsse abgewartet, ehe sie einen Entschluß in der Angelegenheit gefaßt hat. Die am 9. und 13. Dezember abgegebenen Stellungnahmen bestätigten die frühere Position, daß kein Grund zu der Annahme vorläge, die gentechnisch veränderten Organismen in dem Ciba-Geigy-Mais könnten schädliche Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben.
Gestützt auf diese Stellungnahmen und nicht aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen hat die Kommission ihren Beschluß über die Vermarktung des betreffenden Mais getroffen. Die Stellungnahmen haben der Kommission also keine wissenschaftliche Grundlage oder Begründung gegeben, den GMO-Mais nicht zur Vermarktung zuzulassen.
Was eventuelle schädliche Wirkungen durch das Gen im Hinblick auf Ampicillin-Resistenz betrifft, so kann die Kommission sagen, daß die wissenschaftlichen Ausschüsse für Lebensmittel und Futterstoffe diese Frage gründlich geprüft haben. Sie haben am 6. Dezember 1996 zur Ergänzung ihrer eigenen Gutachten eine Anhörung mit externen Sachverständigen darüber abgehalten, wo insbesondere die Möglichkeit einer Übertragung des Gens auf Menschen oder Tiere zur Sprache kam sowie mögliche Auswirkungen einer derartigen Übertragung auf die menschliche und tierische Gesundheit. Nach dieser Anhörung gelangten die Ausschüsse zu dem Schluß, daß keine Veranlassung bestünde anzunehmen, das Ampicillin-Resistenz-Gen im Mais könne der Gesundheit von Mensch oder Tier schaden.
Eine Reihe der verehrten Abgeordneten haben sich dahingehend geäußert, daß es Belege für langfristige Risiken im Bereich von Gesundheit und Umwelt durch die in diesem Mais vorhandenen Genen gäbe. Keiner der wissenschaftlichen Ausschüsse, die sich mit den Anträgen und allen dazu vorgelegten Informationen befaßt haben, hat jedoch einen wissenschaftlichen Beleg für derartige Auswirkungen finden können. Als die Kommission ihren Beschluß über die Zulassung des GMO-Mais von Ciba Geigy traf, beschloß sie auch, die Stellungnahmen der drei wissenschaftlichen Ausschüsse zu veröffentlichen. Deshalb hat das Sekretariat der Kommission für eine amtliche Übermittlung dieser Information an das Europäische Parlament gesorgt. Das heißt, daß die Kommission am 18. Dezember ihren Beschluß auf der Grundlage der Stellungnahmen der drei Fachausschüsse getroffen hat, die bekanntlich einstimmig abgegeben wurden.
Dieser Beschluß ist am 23. Januar 1997 in Kraft getreten, und nach Erteilung der erforderlichen Zulassung durch die französischen Behörden Anfang Februar, ist das Erzeugnis - insofern es mögliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit betrifft - zugelassen worden. Deshalb kann dieser Mais wie jede andere Maissorte verwendet werden, obwohl der Beschluß die Anwendung anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften selbstverständlich nicht ausschließt.
Was die Position Frankreichs betrifft, kann die Kommission dem Parlament lediglich mitteilen, daß Frankreich Ciba Geigy am 5. Februar 1997 gemäß der Richtlinie eine Zulassung zur Vermarktung von BT-Mais ausgestellt hat, und daß dieser wie jede andere herkömmliche Maissorte benutzt werden kann.
Aber, damit dieser Mais in den Mitgliedstaaten angebaut werden darf, muß er zuvor gemäß der Richtlinie des Rates 70/457, die durch Richtlinie 90/654 abgeändert wurde, in die gemeinsame Liste von Pflanzensorten aufgenommen werden. Die erwähnte Richtlinie bezieht sich nicht auf Umwelt- oder Gesundheitsaspekte, sie schreibt die Normen vor, denen Pflanzensorten entsprechen müssen, um als neue Sorten zu gelten. Die Mitgliedstaaten können Anträge auf die Eintragung von Pflanzensorten als neue Sorten ablehnen, wenn sie nicht finden, daß diese die nötigen Anforderungen erfüllen. Nach letzten Informationen der Kommission ist der Mais noch nicht in einen Katalog von Pflanzensorten aufgenommen worden, folglich kann er in keinem der EUMitgliedstaaten angebaut werden.
Am 14. Februar 1997, und das ist meine letzte Bemerkung, haben die österreichischen Behörden der Kommission mitgeteilt, daß die Vermarktung von Ciba-Geigy-Mais in Österreich aufgrund eines Gutachtens, das am selben Tag in Kraft trat, verboten worden sei. Diese Maßnahme wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 der Richtlinie getroffen. Österreich hat auch die wissenschaftliche Begründung für seine Anwendung von Artikel 16 mitgeschickt. Die von Österreich empfangenen Informationen sind natürlich den drei wissenschaftlichen Ausschüssen, die diesen Antrag ursprünglich behandelt haben, vorgelegt worden; die Kommission hat deren Stellungnahme noch nicht erhalten. Luxemburg sah sich veranlaßt, etwas Ähnliches zu unternehmen, und das gleiche gilt für Italien.
Ich hoffe, daß diese - zugegeben reichlich detaillierte Erklärung - dem Haus zu einer klaren Vorstellung der Rolle verholfen hat, welche die Kommission in dieser Sache gespielt hat, und was ihre Beweggründe waren, als sie den Ciba-Geigy-Mais gemäß den Vorschriften der Richtlinie zugelassen hat. Ich hoffe auch, es ist mir gelungen, Sie davon zu überzeugen, daß die Kommission in dieser Angelegenheit sehr sorgfältig vorgegangen ist und alle im geltenden Recht enthaltenen Vorkehrungen wahrgenommen hat, um möglichst sicherzugehen. Wir haben unseren Beschluß erst gefaßt, nachdem wir uns vergewissert hatten, daß alle Sicherheitsaspekte gründlich geprüft worden waren. Wir haben uns mit unserem jüngsten Beschluß über eine Kennzeichnung aller in den Rahmen von Richtlinie 90/220 fallenden GMO versichert, daß die Verbraucher wissen, was sie erhalten.

Breyer
Herr Präsident, wir haben diese Debatte beantragt, um mit der Kommissarin zu diskutieren, wie es jetzt weitergeht, nachdem Luxemburg und Österreich ihr Importverbot erlassen haben. Ich habe die Kommissarin so verstanden, daß sie nicht bereit ist, die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die diese beiden Länder eingereicht haben, gründlich zu prüfen, und daß sie auch nicht bereit ist, den Vorschlag des Parlaments - über den wir hoffentlich morgen abstimmen werden -, zu prüfen, d.h. die Aussetzung einer Entscheidung, bis alle Bedenken ausgeräumt wurden, auch beispielsweise die Bedenken, die überhaupt nicht geprüft wurden, daß nämlich diese fremde Erbsubstanz vom Magen-Darm-Trakt aufgenommen werden kann.
Das ist ein großes demokratie- und verbraucherpolitisches Problem, vor dem wir stehen. Ich möchte die Kommissarin fragen, wie sie dazu steht, daß die Entscheidung ausgesetzt wird, bis eine Prüfung stattfindet. Ich möchte gerne wissen, wie sie die Studien und Erkenntnisse, die Österreich eingereicht hat, bewertet, und ich würde gerne wissen - und die Frage habe ich vorhin schon gestellt -, warum dies nicht unter die novel food Verordnung fällt.
Ich verstehe die Aufregung nicht. Wir sind doch gerade hier, um eine Debatte zu führen. Und wenn die Kommissarin diese Fragen nicht beantwortet hat, dann ist es unsere Aufgabe, hier noch einmal nachzuhaken. Herr Präsident, ich würde Sie bitten, die Kommissarin zu bitten, auf diese konkreten Fragen, die noch unbeantwortet sind, einzugehen.

Der Präsident
Herr Abgeordneter Bowe, Sie können nicht das Wort erhalten, während ein anderer Abgeordneter spricht. Ich habe Ihnen noch nicht das Wort erteilt, und Sie können jedenfalls keinen Antrag zur Geschäftsordnung stellen, während ein anderer Abgeordneter spricht. Es ist Aufgabe des Präsidenten, Ihnen das Wort zu erteilen!

Bowe
Herr Präsident! Ein Antrag zum Verfahren. Ich bin einigermaßen verwirrt. Nach meiner Meinung hätten wir schon mit der Fragestunde für die Kommission beginnen müssen, obwohl erst Montag ist. Ich bin baß erstaunt, weil ich meinte, daß die Kommissarin auf die Aussprache antworten und daß im Anschluß daran andere Redner zu Wort kommen würden. Ich war sehr erstaunt, daß Frau Breyer erneut das Wort ergriffen und Fragen gestellt hat. Können Sie uns versichern, Herr Präsident, daß wir uns in Zukunft an die Rednerliste halten und es keinem Mitglied erlauben, langatmige Fragen außer der Reihe zu stellen?

Der Präsident
Ich danke Ihnen, aber nach der Geschäftsordnung durfte ich der Abgeordneten Frau Breyer das Wort erteilen, und das habe ich denn auch getan. Normalerweise darf ein Abgeordneter sich nicht zweimal zum selben Thema zu Wort melden, aber wenn ein Abgeordneter wie in diesem Fall gleichzeitig der Verfasser ist, kann ihm der Präsident ein zweites Mal das Wort erteilen.

Roth-Behrendt
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört und Ihren sehr korrekten und sehr ausführlichen Darstellungen entnommen, daß Sie sich als Person große Mühe gegeben haben, sowohl die Sicherheit als auch die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union zu gewährleisten. Daran haben die meisten von uns hier im Plenum des Europäischen Parlaments sowieso wenig Zweifel gehabt.
Leider hat bereits die Kommissarin, die vor Ihnen gesprochen hat, darauf hingewiesen, daß die Kommission immer als Kollegialorgan entscheidet. Wir können uns ganz genau erinnern, welches Kommissionsmitglied in der Vergangenheit für Kennzeichnung oder für Verbraucherinformation war.
Ihre Ausführungen zur Änderung des Anhangs der Freisetzungsrichtlinie bezüglich der Kennzeichnung aller gentechnisch veränderten Produkte - aller wohlgemerkt, auch weitergehender als der neuartigen Lebensmittel - habe ich, wie Sie sich vorstellen können, mit Freude zur Kenntnis genommen.
Dieses Parlament kämpft schon sehr lange dafür, daß Saatgut, gentechnisch veränderte Lebensmittel oder auch andere Produkte gekennzeichnet werden. Bisher war die Mehrheit der Kommission damit nicht einverstanden, doch selbst wenn der Fortschritt eine Schnecke ist, so erreicht er auch irgendwann die Kommission.
Nicht ganz so einverstanden bin ich mit Ihren Ausführungen zur Frage der Zulassung von gentechnisch verändertem Mais. Der Hauptgrund unserer mündlichen Anfragen war ja gar nicht einmal die Kennzeichnung, sondern in erster Linie die Überzeugung vieler von uns, daß die Zulassung dieses gentechnisch veränderten Maises zu einem zu frühen Zeitpunkt gekommen ist und vielleicht überhaupt nicht hätte erteilt werden müssen. Sie ist jedenfalls zu einem Zeitpunkt gekommen, als Sicherheitsbedenken noch nicht völlig ausgeräumt waren. Ich muß gestehen, Frau Kommissarin, meine Zweifel wurden auch durch Ihre Ausführungen nicht ausgeräumt.
Allerdings haben Ihre Ausführungen wieder einmal deutlich gemacht, daß das Komitologieverfahren, das in dieser Europäischen Union angewandt wird, nicht nur mangelhaft ist, sondern offensichtlich zu krassen Fehlentscheidungen führt.
Es kann nicht angehen, daß es wissenschaftliche Ausschüsse gibt, die keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sind und Entscheidungen für uns alle treffen. Deshalb würde ich Sie, Frau Bjerregaard, um eine Klarstellung bitten. Sie haben zwar den wissenschaftlichen Ausschüssen alle Informationen zugeleitet, aber haben Sie auch konkrete Fragen gestellt? Haben Sie die wissenschaftlichen Ausschüsse z.B. konkret gefragt, was die Ampicillin-Resistenz bedeutet oder etwa, wie ein Antibiotika-Gen als Marker-Gen funktionieren kann? Oder haben Sie sich z.B. auch genau die Ergebnisse der Anhörungen dazu angeschaut? Haben Sie gefragt, warum dieser gentechnisch veränderte Mais nicht in allen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten zugelassen ist? Und teilen Sie meine Einschätzung und die Einschätzung meiner Fraktion, daß das Komitologieverfahren nicht im Sinne der Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sein kann und daß wir es deshalb in der Regierungskonferenz ändern müssen?

Valverde López
Herr Präsident, wir haben der Frau Kommissarin für ihre Informationen zu danken.
Eigentlich sind wir aber nicht sonderlich beruhigt, denn es gibt hier zwei grundlegende Aspekte: einerseits ist hier der Mais als Endprodukt, als Nahrungsmittel, das hervorragend in den verabschiedeten rechtlichen Rahmen paßte, wie die letzte Verordnung über neuartige Nahrungsmittel. Wir möchten gerne von Ihnen wissen, ob diese wissenschaftlichen Ausschüsse mit ihren in dieser Verordnung angenommenen Kriterien wirklich diese -sagen wir einmal- positive Stellungnahme abgeben konnten. Wir können nicht akzeptieren, daß jetzt gesagt wird, diese Verordnung sei etwas später verabschiedet worden, denn es geht ja hier nicht um ein rein administratives Verfahren. Es geht darum, allen Bürgern zu versichern, daß dieses neue Nahrungsmittel sicher ist und und keine Gefahren für Gesundheit und Umwelt mit sich bringt.
Der zweite Aspekt betrifft diese Frucht als pflanzliche Varietät, die ebenfalls, wie hier bereits zu hören war, viele Probleme aufwirft. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge. Wir haben letztendlich -und die Schuld liegt hier zum großen Teil bei den Mitgliedern dieses Parlaments- mehr auf die Kennzeichnung als auf wirkliche Sicherheitsgarantien gedrängt. Und jetzt lösen Sie und die Kommission das Problem dadurch, daß Sie sagen, Sie würden uns alles kennzeichnen.
Frau Kommissarin, die Kennzeichnung ist eine Forderung der Verbraucher, aber sie löst nicht das Problem der Sicherheit. Wir möchten Sie daher bitten, den Fragen der Sicherheit mehr Aufmerksamkeit zu schenken, denn die Kennzeichnung ist, trotz des beharrlichen Drängens vieler meiner Kollegen in den letzten zwei Jahren, eine eher nebensächliche Angelegenheit.

Santini
Herr Präsident, wie das bei der Behandlung solch komplexer Themen immer der Fall ist, stellen wir einen Riß sowohl innerhalb des Parlaments als auch innerhalb der öffentlichen Meinung fest, denn beide lassen sich offensichtlich von unterschiedlichen und häufig auch widerstrebenden Interessen leiten. Die bislang sicherlich schlecht informierten Verbraucher verschließen sich aufgrund früherer schlechter Erfahrungen wie dem Rinderwahn und dem Hormonskandal; sie verschließen sich jeglicher Innovation, und angesichts der Tatsachen, die wir bisher gehört haben, tun sie offensichtlich gut daran! Man hat gesagt, man müsse sie als europäische Bürger schützen; aber auch die Landwirte sind europäische Bürger, und somit haben auch sie Anspruch auf Berücksichtigung und auch auf Schutz. Und dies nicht zuletzt auch deswegen, weil wir irgendwie den Eindruck haben, daß sie wieder einmal als schwache und auch innerhalb dieses Parlaments schlecht vertretene Gruppe Gefahr laufen, für die schlechte Transparenz der europäischen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, für das Fehlen abgesicherter Aussagen durch europäische Wissenschaftler in diesem Forschungsbereich, aber vor allem für die Widersprüche zwischen Kommission und Rat und für all das, was um diese Institution herum geschieht, die Zeche zahlen zu müssen.
Es herrscht also Bestürzung, Verwirrung und Sorge: Bestürzung unter anderem auch wegen der Schnelligkeit, mit der Luxemburg und Österreich ihre Grenzen für den Handel mit transgenem Mais geschlossen haben. Sie haben schnell gehandelt, wenn man bedenkt, daß diese Art von Ware für sie nicht von großer Bedeutung ist. Es ist erstaunlich, daß Frankreich zuerst ja sagte, dann aber plötzlich nein, freilich mit wenig überzeugenden Argumenten. Das italienische Nein beruht übrigens auch nicht auf wissenschaftlich abgesicherten Erkenntnissen, sondern auf diffusen Emotionen. Man war der Meinung, es sei nie verkehrt, nein zu sagen, denn die Gesundheit, d.h. die Volksgesundheit, habe Vorrang vor dem Schutz der Märkte. Warum versucht man nicht etwas konsequenter, beide Ziele zu vertreten? Wir müssen vermeiden, daß sich die schrecklichen Erfahrungen mit dem Rinderwahn wiederholen, wo wir nach wie vor für vermeidbare Fehler zahlen müssen?
Für den transgenen Mais liegen offenbar einseitig von den Vereinigten Staaten ausgestellte Bescheinigungen vor; diese wurden allerdings von Einrichtungen ausgestellt, die über jeden Zweifel erhaben sein sollten, das gilt vor allem für die Umweltbehörde und das Landwirtschaftsministerium, und schließlich auch für die Food and Drugs Administration , auch wenn in diesem Fall die Transparenz vielleicht geringer ist, zumal diese Einrichtung gerade in diesen Tagen Gegenstand von Ermittlungen und Nachforschungen ist.
Gerade um zu vermeiden, daß sich das wiederholt, was wir beim Rinderwahn erlebt haben, als dem Parlament innerhalb von sechs Monaten plötzlich tausend wissenschaftliche Nachrichten und Informationen unterbreitet wurden, fragt man sich, warum man nicht, um keine Zeit zu verlieren, die amerikanischen Forschungsergebnisse anfordert und mit den europäischen Forschungsergebnissen vergleicht. Auf diese Weise ließe sich auch vermeiden, daß man vielleicht in wenigen Monaten feststellt, die Befürchtungen der Verbraucher seien berechtigt gewesen. Andererseits wäre es ebenso peinlich und ungerecht, das Gegenteil feststellen zu müssen, nämlich daß man ungerechtfertigte Maßnahmen getroffen hat, indem man den europäischen Markt zugunsten des amerikanischen benachteiligte.
Wir hätten hier dann den klassischen Fall, daß man, wie unsere Bauern zu sagen pflegen, die Stalltür erst dann verschließt, wenn die Ochsen bereits entlaufen sind. Jedenfalls glaube ich, daß man aufgrund dieser Debatte und auch der Erklärungen des Kommissars eindeutig die Absicht zu konsequentem Handeln erkennen kann. Entweder man kann auch in Europa transgenen Mais produzieren, oder man muß die Einfuhr verbieten. Diese Lösung erscheint so einfach, daß man sich fragt, warum eine solche Entscheidung nicht schon vorher getroffen wurde.

Moreau
Herr Präsident, anstatt ihre Lehren aus der Rinderwahnkrise zu ziehen, d.h. einem Desaster, unter dessen Folgen wir alle noch zu leiden haben, bleibt die Kommission unbeirrt und genehmigt die uneingeschränkte Einfuhr und Vermarktung von transgenem Mais. Die Kommission hat diese Entscheidung trotz der negativen Stellungnahme von dreizehn Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments getroffen. Sie wurde unter dem Druck amerikanischer Exporteure und der Chemiemultis getroffen.
In der von unserer Fraktion unterzeichneten Kompromißentschließung wird die unverantwortliche Handlungsweise der Kommission verurteilt und auf die Tatsache hingewiesen, daß Wirtschafts- und Handelspressionen Vorrang gegenüber der Volksgesundheit und dem Umweltschutz eingeräumt wurde. Der BSE-Untersuchungsausschuß kommt fast wortwörtlich zu denselben Schlußfolgerungen. Die Kommission hat also nichts gelernt. Nach dem Rindfleischskandal ist sie bereit, die europäischen Verbraucher neuen Gefahren auszusetzen, indem sie dem Markt und dem freien Wettbewerb gegenüber der Volksgesundheit Vorrang einräumt.
Unsere Fraktion bekräftigt erneut, daß die Sorge um die Nahrungsmittelsicherheit absoluten Vorrang bei jeder Entscheidung über Nahrungsmittelerzeugnisse haben muß. Die Transparenz muß gewährleistet sein, und die Meinung der Wissenschaftler muß berücksichtigt werden. Niemand kann garantieren, daß keine Gefahren für die menschliche Gesundheit oder für die Umwelt bestehen. Frau Kommissarin, die Schlußfolgerungen Ihrer wissenschaftlichen Ausschüsse überzeugen mich nicht. Wer hätte vor der BSE-Krise beweisen können, daß das Prion auf den Menschen übertragbar ist? Dennoch hätte der einfache gesunde Menschenverstand uns sagen können, daß die Verfütterung von infiziertem Tiermehl nicht ungefährlich sein kann. Das hat sich denn auch als richtig erwiesen, aber es war leider zu spät.
Muß sich diese schreckliche Erfahrung wiederholen? Es stimmt nicht, daß wir über die notwendige Sicherheit verfügen. Deshalb fordern wir die Kommission auf, ihre Entscheidung zu überprüfen und die Einfuhr und Vermarktung genetisch veränderter Erzeugnisse auszusetzen, solange keine wissenschaftlich abgesicherten Erkenntnisse vorliegen. Die Kommission muß die Meinung des Parlaments respektieren, wenn die meisten seiner Redner tiefe Besorgnis äußern. Angesichts der Komplexität der Probleme, um die es hier geht, schlagen wir ferner die Einrichtung eines ethischen Ausschusses auf europäischer Ebene vor, der sich mit Fragen der Ernährung, der Volksgesundheit und der Umwelt befassen soll.

Dell'Alba
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Eindruck, daß die Entscheidung der Kommission und die damit verbundenen institutionellen Fragen zu den schwerwiegenden Aspekten dieser Genmaisaffäre gehören. Es handelt sich um eine undurchsichtige Entscheidung, die, wie von vielen Kolleginnen und Kollegen betont wurde, ganz klar aufzeigt, daß die Kommission zumindest damals keinerlei Lehren aus der noch schlimmeren BSE-Affäre gezogen hatte.
Es geht also um eine Entscheidung, die wir heute erneut beanstanden müssen, wie wir das bereits zuvor getan haben und wie das auch die große Mehrheit der Mitgliedstaaten getan hat. Die Kommission hat sich aber offenbar in überheblicher Weise über diese Proteste hinweggesetzt, vielleicht mit Rücksicht auf Marktinteressen, die sehr wenig mit den Interessen der Verbraucher und der Volksgesundheit zu tun haben.
Ich wende mich daher gezielt an die Umweltkommissarin und möchte wissen, was die Kommission in der Zwischenzeit vielleicht auch dank der Interventionen des Europäischen Parlaments getan hat. Ich weiß, daß ein wissenschaftlicher Ausschuß für genetisch veränderte Organismen eingerichtet werden soll, und nehme die Vorschläge vom 2. April mit Genugtuung zur Kenntnis. Aber ich frage die Kommissarin, Frau Bjerregaard, ausdrücklich: Was gedenkt die Kommission angesichts der Entscheidung Österreichs und Luxemburgs zu unternehmen, die sich auf die Richtlinie 90/220/EWG der Europäischen Union berufen, wonach es einem Mitgliedstaat erlaubt ist, aus Gründen der Volksgesundheit oder des Umweltschutzes das Inverkehrbringen genetisch veränderter Organismen zu unterbinden? Beabsichtigt die Kommission nicht vielleicht doch angesichts eines Beschlusses, der ihrem Ansatz zuwiderläuft, der sich aber auf sehr ernsthafte wissenschaftliche Dokumente stützt - denn wenn diese beiden Staaten sich so entschieden haben, werden sie dafür ja Gründe haben -, diese Genehmigung wie vom Europäischen Parlament gefordert auszusetzen oder zurückzunehmen?

Sandbæk
Herr Präsident, wir haben die sehr ausführliche Erklärung der Kommission vernommen, und es ist gut möglich, daß rein formell nichts vorliegt, was man der Kommission vorwerfen könnte. Dennoch bin ich der Auffassung, daß diese Debatte - und das hat Frau Roth-Behrendt ja auch gesagt - zeigt, daß wir uns das Verfahren 3A vornehmen müssen und sehen, aufgrund welcher Kriterien gentechnisch veränderte Pflanzen überhaupt zugelassen werden können. Es ist doch absurd, daß dreizehn Mitgliedstaaten eine Freisetzung untersagen wollen, und daß zwei Mitgliedstaaten, die es darüber hinaus später bereuen, sie übertrumpfen können. Außerdem kann man wohl sagen, daß es an sich schon absurd ist, Pflanzen zu entwickeln, die resistent gegen ein bestimmtes Unkrautvernichtungsmittel sind, wo wir doch wissen, daß die bei der Aussaat verursachten Saatüberschüsse mit dem Resistenzgen nicht wieder ausgerottet werden können, und man gezwungen ist, zusätzliche Sprühmittel einzusetzen. Es ist doch vollkommen unvertretbar, diese Art genmanipulierter Pflanzen überhaupt zuzulassen. Deshalb finde ich, daß, wenn unbedingt gentechnisch verändert werden muß, auch geprüft werden sollte, ob es so geschehen kann, daß es auf die Dauer tragbar ist und sozial verantwortlich, damit es nicht dazu führt, daß die großen Unternehmen, die im übrigen von dem Vertrieb von Unkrautbekämpfungsmitteln leben, noch mehr Geld verdienen als sowieso schon der Fall ist.
Außerdem glaube ich gehört zu haben - und dies ist eine Frage an Ritt Bjerregaard -, daß die Kommission letzte Woche hat verlauten lassen, sie werde neue Änderungsvorschläge für die Richtlinie 90/220/EWG vorlegen, während das Parlament noch dabei ist, die gerade erst vorgelegten Vorschläge zu behandeln. Stimmt es, daß neue Änderungsvorschläge zu der Richtlinie ausgearbeitet werden?

Kronberger
Herr Präsident, Österreich hat ebenso wie Luxemburg ein Exportverbot für genmanipulierten Mais erlassen, und zwar sowohl wegen ökologischer als auch wegen gesundheitlicher Bedenken. Außerdem besteht in Österreich eine instinktive Ablehnung der Bevölkerung gegenüber diesem genmanipulierten Mais. Ich glaube, wir sind verpflichtet, die Instinkte der Menschen, die wir hier vertreten, mit zu berücksichtigen.
Derzeit läuft in Österreich ein Volksbegehren gegen die gentechnische Manipulation, und es ist mit einer Rekordbeteiligung zu rechnen.
Wenn Sie behaupten, Wissenschaftler hätten festgestellt, daß keine Bedenken bei gentechnisch manipulierten Pflanzen bestehen, so sagt das nichts über die tatsächlichen Gefahren aus, sondern ausschließlich über das Instrumentarium der Wissenschaft. Und gerade in diesem Bereich haben wir allen Grund, skeptisch zu sein, da wir wissen, daß ein wesentlicher Teil der wissenschaftlichen Forschung heute längst schon Auftragsforschung für multinationale Konzerne ist, die aus wirtschaftlichen Gründen leider nur ihr spezielles Segment sehen.

Graenitz
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission als Kollegialorgan hat aufgrund Paragraph 130r des Unionsvertrages die Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung für den Schutz der Umwelt und Gesundheit durchzusetzen und umzusetzen. Diese Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung standen bei dem Beschluß, gentechnisch veränderten Mais am 18. Dezember zuzulassen, nicht zur Debatte, wie aus der Veröffentlichung des Protokolls der Kommission in einer französischen Zeitung zu ersehen ist. Nur einige Mitglieder der Kommission haben den Standpunkt der europäischen Bürger vertreten und sich für die Berücksichtigung von Gesundheit und Umwelt ausgesprochen. Sehr viel stärker waren diejenigen, denen die Beziehungen zu den USA wichtiger waren. Das ist sehr bedauerlich. Die wissenschaftlichen Ausschüsse haben ihre Expertisen abgegeben, und es hat auch ein Hearing stattgefunden.
Es wäre aber interessant zu wissen - und diese Fragen bleiben offen -, warum der advisory committee on novel foods aus Großbritannien, den schon Kollegen Bowe erwähnt hat, nicht eingeladen und eingebunden wurde. Genau dieses Gremium hat ja die Bedenken bezüglich einer Resistenz, die gegen Antibiotika entwickelt werden könnte, sehr genau formuliert.
Es ist auch nicht geklärt, warum nicht aus den USA Wissenschaftler eingeladen wurden, die nicht nur das, was Kollegin Roth-Behrendt schon gesagt hat, hätten bestätigen können, nämlich daß BT-Mais nicht in allen Bundesstaaten zugelassen ist, genau in denen nicht, wo bereits BT-Baumwolle zugelassen ist, sondern auch, daß IPE auch verboten hat, daß BT-Mais zur Produktion von Popkorn und Gemüsemais verwendet wird. Was bedeutet denn das für die europäische Landwirtschaft, für den europäischen Konsumenten, wenn nur sehr unvollständige Informationen von der Kommission kommen?
Vor allem denke ich, daß man noch gar keine Aussagen über die Langzeitwirkung machen kann, sei es auf andere Pflanzen, indem sie auch Resistenz gegen dieses Pflanzenschutzmittel entwickeln können, sei es, daß es Resistenz gegen Antibiotika gibt, denn so lange gibt es diesen gentechnisch veränderten Mais noch nicht, daß eine Studie hätte stattfinden können, die die Langzeitwirkung auf Menschen, auf Tiere und auf die Umwelt hätte beweisen können.
Ich denke, aufgrund all dieser Fakten wäre es klüger gewesen, die Entscheidung nicht schnell zu fällen, sondern sich vorher zu vergewissern, was in anderen Ländern, in anderen Erdteilen passiert, so wichtig und gut es ist, Frau Kommissarin, daß Sie jetzt eine Änderung in bezug auf die Kennzeichnung bei der Zulassung neuer gentechnisch veränderter Produkte in der Union vorschlagen. Für diese Kennzeichnung kommt sie zu spät. Wir sprechen über verschüttete Milch, die wir nicht mehr einsammeln können.

Gillis
Herr Präsident! Die Biotechnologie-Industrie gilt seit langem als Schlüsselsektor für den künftigen Erfolg des europäischen Unternehmertums. Sie gehört zu den Bereichen, von denen erwartet wird, daß sie in den nächsten 20 Jahren erheblich an wirtschaftlicher Bedeutung gewinnen. Ich hoffe, daß sie in allen unseren Mitgliedstaaten zahlreiche dringend benötigte Arbeitsplätze entstehen lassen wird. Bisher ist jedoch wenig unternommen worden, um Investitionen in die Forschungsindustrie in Europa zu fördern. Selbst hier im Parlament arten unsere Diskussionen häufig in wenig fundierte und negative Stellungnahmen aus, die die öffentliche Meinung verwirren.
Die Rechtsgrundlage, gemäß der von der Biotechnologie-Industrie entwickelte neuartige Lebensmittel bzw. Lebensmittelzutaten für die Vermarktung innerhalb der Europäischen Union freigegeben werden können, ist, um es gelinde auszudrücken, alles andere als eindeutig. Wir brauchen unbedingt ein klares und vollständiges Regelwerk für gentechnische Veränderungen, in denen die Sicherheitstests vorgeschrieben werden, die durchzuführen sind, bevor neue Produkte auf den Markt gebracht werden können. Ich würde es begrüßen, wenn die Kommissarin heute abend dazu Stellung nehmen würde.
Solange eine vollständige Rechtsgrundlage fehlt, investieren Biotechnologie-Unternehmen in Japan und den USA, wo eine weitaus größere Rechtssicherheit herrscht, was die Vermarktung neuer Erfindungen betrifft. Bisher sind wir in Europa nicht in der Lage, die Sicherheit dieser neuen Produkte zu gewährleisten, da wir nicht bereit sind, Nachweise und Ergebnisse aus Japan und den USA zu akzeptieren, und zugleich haben wir es nicht geschafft, eine umfassende Rechtsgrundlage zu entwickeln, die sich auf die Verbrauchersicherheit erstreckt.
Drei verschiedene wissenschaftliche Ausschüsse, die von der Kommission konsultiert wurden, bevor sie das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Mais genehmigte, kamen in ihren Berichten zu dem Schluß, daß es keine Grundlage für das Verbot der Vermarktung dieses Maises in Europa aus Sicherheitsgründen gebe. Wir können diese Stellungnahme zurückweisen. Wir können darauf verweisen, daß die wissenschaftlichen Ausschüsse nicht repräsentativ waren.
Wenn wir aber mit dem System der wissenschaftlichen Ausschüsse nicht zufrieden sind, müssen wir ein anderes System schaffen. Ich trete nachdrücklich für das System ein, das in den USA besteht und das sich seit vielen Jahren bewährt hat. Die Food and Drugs Administration hat auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit eine gute Erfolgsbilanz vorzuweisen. Ich bin voll und ganz der Meinung, die im Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht wird, wonach die Volksgesundheit und die Nahrungsmittelsicherheit ganz oben auf unserer Tagesordnung stehen müssen. Zusätzlich zur Gewährleistung der Sicherheit müssen wir ein System zur Überwachung gentechnisch veränderter Organismen einrichten, bevor diese freigesetzt werden.
Abschließend möchte ich sagen, daß der Handel mit Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten seiner Art nach global ist und durch die GATT/WTO-Abkommen geregelt wird. Wenn unsere Industrie und unsere Landwirtschaft gedeihen sollen, müssen sie durch klare und umfassende Verbraucherschutzvorschriften unterstützt werden, da sie sich anderenfalls einem unlauteren Wettbewerb, hauptsächlich aus den USA, gegenübersehen.

Novo
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwar haben wir, wie ich unbedingt anmerken muß, nichts gegen die biotechnologische Forschung und den Einsatz der Biotechnologie in der Landwirtschaft einzuwenden, doch muß ich auch deutlich betonen, daß dies ein Bereich ist, in dem die Ernährungssicherheit und das Ernährungsrisiko, der Schutz der Volksgesundheit und der Umweltschutz bei den anstehenden Entscheidungen absolute Priorität genießen müssen.
Deswegen zeigt die einseitige Genehmigung der Kommission, die Einfuhr genetisch veränderten Maises zuzulassen, für meine Begriffe wieder einmal eindeutig, daß ein Beschluß gefaßt wurde, mit dem diese grundsätzlichen Kriterien und Prioritäten den wirtschaftlichen Interessen der großen multinationalen Konzerne und der Großimporteure untergeordnet wurden.
Wie zu erwarten ist bzw. war - für mich ist das nichts Neues -, hat die Kommission - wobei ich nichts gegen Frau Kommissarin Bonino persönlich habe - aus der Rinderwahnsinnskrise, für die sie übrigens zu Recht verantwortlich gemacht wurde, nichts gelernt.
Daher muß die Kommission diese Genehmigung umgehend überprüfen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, damit jeglicher Beschluß über genetisch veränderte Organismen erst nach Abschluß, ich wiederhole: nach Abschluß einer strengen, unabhängigen wissenschaftlichen Bewertung erfolgt, welche auch ganz detaillierte öffentliche Informationen über die Herstellungsweise und die jeweilige Zusammensetzung enthalten muß. Nur so können wir dazu beitragen, daß die Verbraucher wieder Vertrauen fassen und die Volksgesundheit wirksam geschützt wird.

Blokland
Herr Präsident! In dem Maße, in dem unser Wissen über die Biotechnologie zunimmt, wächst auch das Ausmaß der Bedenken.
Wir stehen am Anfang einer biotechnologischen Revolution. Nachdem allmählich die Grundlagen des Aufbaus von genetischem Material bekannt zu werden beginnen, kommt eine Welle der Forschung an Mensch, Tier und Pflanze auf uns zu, über die wir uns eine Meinung bilden müssen. Von allen Verfahren und Einzelheiten einmal abgesehen, möchte ich vor allen Dingen eines hervorheben: Wir Menschen sollten niemals der Einbildung erliegen, daß wir Krankheit, Mißbildung und Tod durch unser Wissen über Organismen überwinden könnten. Unser Wissen bleibt immer unvollkommen.
Deshalb ist die Entdeckung dieses oder jenes Gens gegen eine Krankheit oder einen Schimmel immer nur eine Teillösung. Das wirkliche Problem, die Unvollkommenheit einer Schöpfung nach dem Sündenfall, bleibt bestehen. Alles, was wir zur Linderung des Leidens tun können, ist schön und gut, aber es hilft dem wirklichen Problem nicht ab, es bleibt Stückwerk.
Dies sind Feststellungen, die wir a priori treffen müssen, doch nun möchte ich mich dem konkreten Fall des gentechnisch veränderten Maises zuwenden.
Es ist offensichtlich, daß es im Rat wenig Unterstützung für die Zulassung gegeben hat. Dies ist ein Anzeichen dafür, daß es sich um eine wichtige Frage handelt. Die Kommission hätte es auf jeden Fall zu größerer Zurückhaltung veranlassen müssen.
Österreich und Luxemburg sind gegen die Zulassung des veränderten Maises. Dies muß unter allen Umständen respektiert werden. Kein Land kann gezwungen werden, eine derart heikle Materie zu akzeptieren. Ich stehe deswegen hinter Ziffer 8 des gemeinsamen Entschließungsantrags: Die Entscheidung, den Mais zuzulassen, muß überdacht werden.
Wenn wir das Vorsorgeprinzip ernst nehmen wollen, dann bedarf es weiterer unabhängiger wissenschaftlicher Forschung. Es ist ganz und gar keine Schande, einsehen zu müssen, daß unser Wissen von den Folgen gentechnischer Veränderungen noch nicht groß genug ist.

Jensen, Kirsten
Herr Präsident, der neue Vorschlag der Kommission über die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen ist an sich annehmbar, weil er Licht in eine der Grauzonen werfen kann, die nach der novel food -Richtlinie noch übrig geblieben sind. Man kann sich fragen, weshalb der gesunde Menschenverstand, den die Mehrheit des Parlaments vor ein paar Monaten zum Ausdruck brachte, damals keinen Eindruck auf die Kommission gemacht hat, und warum sie sich jetzt plötzlich einem Ansturm der Medien beugt. Die Kommission ist ja nicht einmal an dem Kompromiß beteiligt, der über die novel food eingegangen wurde.
Obwohl das Mitglied der Kommission sagt, wir sollten uns hier nicht mit der gentechnischen Veränderung im allgemeinen befassen, besteht doch die Gefahr, daß die Landwirtschaft der Europäischen Union in eine falsche Richtung gelenkt wird. Wir laufen Gefahr, daß es zu Monokulturen kommt, die von bestimmten Pestiziden abhängig werden und aufgrund ihrer Monopolstellung und weiten Verbreitung die Gefahr von Naturkatastrophen erhöhen, wodurch ein Nahrungsmittelmangel ausgelöst werden könnte. Wo bleibt übrigens dabei die biologische Vielfalt, die wir uns auch zu fördern verpflichtet haben?
Die Kommission soll doch nicht nur die Richtlinie 220 in Schutz nehmen, sie soll das ganze acquis schützen; und es hat sich ja gezeigt, daß alle Seiten dieses Hauses feststellen, der Sicherheitsgrundsatz werde nicht genügend respektiert und womöglich auch anderes nicht, was bereits zur Sprache gekommen ist. So haben verschiedene Redner Besorgnis über Penicillin zum Ausdruck gebracht und ihren Mangel an Übereinstimmung mit der Ansicht, die Risikobewertung sei ganz in Ordnung, obwohl die Ausschüsse abermals zu Rate gezogen wurden.
Was das Entschließungsverfahren betrifft, ist das Vorhandensein eines Verfahrens, bei dem sich die Kommission vereint mit einem Mitgliedstaat über dreizehn andere Mitgliedstaaten hinwegsetzen kann, in einem demokratischen System überhaupt schwer zu erklären. Ein derartiges Verfahren muß geändert werden, und ich wüßte gerne, welche Schritte die Kommission in dieser Richtung unternommen hat. Außerdem würde ich gerne von dem Mitglied der Kommission wissen, nach welchem Verfahren bei einer Aufnahme in die Artenliste vorgegangen werden soll. Was für ein Verfahren tritt in Kraft, wenn ein einziges Mitgliedsland gegen eine Aufnahme in die Artenliste ist? Und welche Kriterien sind dann maßgeblich? Wird die Art dann abgelehnt, oder muß sich der Mitgliedstaat dann mit einer Entscheidung auf EU-Ebene abfinden?

Liese
Herr Präsident, die Verwirrung für die Menschen in Europa muß komplett sein. Hier haben wir einen Beschluß der europäischen Gremien zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, und gleichzeitig, da über diesen Beschluß berichtet wird, läßt die Kommission die Einfuhr von Mais und Soja zu, die auch für die Lebensmittelproduktion vorgesehen sind, ohne daß eine Kennzeichnung vorgesehen ist.
Wer trägt die Verantwortung für diese Verwirrung, die einerseits die Gentechnik diskreditiert, die aber auch das Vertrauen in die europäischen Entscheidungsprozesse schwächt? Die Verantwortung trägt ganz eindeutig die Europäische Kommission.
Die Kommission hat die novel food -Verordnung blockiert, die wir schon im Frühjahr letzten Jahres hier im Parlament beschlossen haben. Und wenn Herr Bangemann und die ganze Kommission die Änderungsanträge vom Parlament übernommen hätten, dann hätten wir schon im Sommer 1996 eine gültige Kennzeichnungsverordnung gehabt. Die Kommission hat sich auch zu viel Zeit gelassen bei der Änderung der Richtlinie 220/90. Denn es ist doch unlogisch, daß wir Lebensmittel kennzeichnen wollen, die Vorprodukte jedoch nicht. Wie soll denn der Hersteller dann eine Kennzeichnung vornehmen?
Ich glaube aber auch, daß für die Verwirrung der Bürgerinnen und Bürger die Fundamentalisten mitverantwortlich sind. Es wird die Angst davor geschürt, daß jedes Lebensmittel, das mit Gentechnik zu tun hat, zu riesigen Gefahren für den Verbraucher führt. Frau Breyer spricht von einem Großangriff auf die Gesundheit.
Ich halte es da eher mit ihrem Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, der sagt, auf den Feldern wachsen keine Horrorpflanzen heran. Und auch die Ampicillin-Resistenz ist meiner Ansicht nach keine Gefahr. Ich sage aber mit der gleichen Vehemenz, sie ist auch nicht erforderlich, denn man kann das, was man mit der Ampicillin-Resistenz tut, auch anders erreichen, und das muß schnellstmöglich geschehen.
Wir wollen die Gentechnik, aber sie darf nicht heimlich eingeführt werden, und dieses Verwirrspiel muß endlich ein Ende haben. Sie, Frau Bjerregaard, und die gesamte Europäische Kommission haben die Möglichkeit, diesem Verwirrspiel ein Ende zu setzen. Sie müssen noch vor dem 15. Mai, bevor die novel food -Verordnung in Kraft tritt, den Lebensmittelausschuß einberufen, und es muß klargestellt werden, daß eine umfassende Kennzeichnung für alle Produkte vorgesehen ist, damit dieses Klein-Klein endlich aufhört.

Ephremidis
Herr Präsident, die Kommissarin hat den gentechnisch veränderten Mais zwar sehr ausführlich verteidigt, überzeugt hat sie mich aber nicht.
Ich hatte den Eindruck, noch einmal genau das zu hören, was man uns bereits beim Rinderwahnsinn gesagt hat: es fielen dieselben Argumente, und was am Ende herauskam, wissen wir alle; ich jedenfalls gelange mehr und mehr zu der Überzeugung, daß dieser Beschluß gewissermaßen ein Verbrechen gegen die Gesundheit der europäischen Bevölkerung ist.
Die Kommission muß sich bewußt sein, daß sie hier erneut auf frischer Tat bei einem Verbrechen gegen die europäischen Bürger ertappt wird. Sie muß aufhören, dem Mammon zu dienen - also Ciba Geigy und Monsanto, denn auch dieses Unternehmen lanciert ein solches Produkt und verlangt nun eine Genehmigung -, und sich statt dessen für die Interessen und die Gesundheit der europäischen Völker einsetzen. Es war ein Fehler, Herr Präsident, daß wir auf einem vorangegangenen Plenum den anläßlich des Rinderwahnsinns gefaßten Beschluß über das Mißtrauensvotum gegen die Kommission widerrufen haben: das scheint sie nur zu ermutigen, immerfort und systematisch solche Verbrechen zu begehen.

Fantuzzi
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, unsere Fraktion ist nicht so überheblich anzunehmen, sie habe die Weisheit für sich gepachtet, und wir sind auch nicht so anmaßend, die Kommission als verantwortungslos abzustempeln. Im übrigen zeigen die Ausführungen der Frau Kommissarin mit ihren Hinweisen auf die Beschlüsse vom 2. April, daß ein Problembewußtsein vorhanden ist und daß man, wenn auch etwas verspätet, versucht, eine Situation anhaltender Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Die Entschließung enthält zwei entscheidende Punkte, von denen einer inhaltlicher Art die mit einer umweltverträglichen Landwirtschaft verbundenen Aspekte betrifft. Es war hier vorhin vom Kollegialprinzip der Kommission die Rede; wir haben allerdings den Eindruck, daß ihre Arbeit zu sehr von einer Denkweise in festgefügten Kategorien geprägt ist. In Cork fand eine Konferenz über Landwirtschaft, den ländlichen Raum und umweltverträgliche Landwirtschaft statt, die zu dem Schluß kam, daß umweltlandwirtschaftliche Maßnahmen im Rahmen der neuen GAP eine zentrale Bedeutung einnehmen müssen, aber hier steuern wir auf Entscheidungen zu, die eine massive Steigerung der Dosierung eines bestimmten Toxins gutheißen; und dies birgt die Gefahr in sich, eine neue Generation von Insekten zu erzeugen, die gegen ein umweltfreundliches Insektizid resistent sind. Oder es besteht die Gefahr einer massiven Verwendung eines Unkrautvernichtungsmittels mit möglichen Konsequenzen für das Wasser, in dem dieses Unkrautvernichtungsmittel löslich ist.
Auch in diesem Bereich wäre nach den Erfahrungen im Zusammenhang mit dem BSE-Skandal eine vorsichtigere Einstellung angebracht gewesen. Wir haben keine vorgefaßte Meinung gegenüber der Biotechnologie. Gerade in der Mitteilung der Kommission vom Juni 1994 über die Zukunft der Biotechnologien wird darauf hingewiesen, daß die Zukunft dieses Sektors von einer Überwachung der Risiken abhängig ist, um in der öffentlichen Meinung ein Klima des Vertrauens zu schaffen. Das muß man sich heute in Erinnerung rufen, wenn man vermeiden will, daß der Bürger sich die Frage stellt, was das denn überhaupt für ein Europa ist und ob dieses Europa nicht gar genetisch gesehen unfähig ist, auf seine Ängste und Sorgen zu reagieren.

Flemming
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich bin für eine Versachlichung der Diskussion über die Verwendung der Gentechnologie. Ich glaube daran, daß die Gentechnik eine Technik des Intellekts ist, eine Zukunftstechnologie mit besonderer Bedeutung für die Medizin. Biotechnologische Arzneimittel werden heute bereits gegen Krebs, Diabetes, Herzinfarkt und multiple Sklerose verwendet.
Sachlichkeit hat aber zwei Seiten. Deshalb ist es mir, Frau Kommissarin, sachlich noch immer unverständlich, warum die Kommission die Einfuhr dieses Maises bewilligt hat, obwohl 13 von 15 Mitgliedstaaten dagegen waren.
Ferner ist mir sachlich unverständlich, daß man sich über die Warnungen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses hinweggesetzt hat. Gab es nicht etwas Ähnliches schon im Zusammenhang mit BSE? Der Ausschuß war zwar der Meinung, die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung der Antibiotika-Resistenz sei gering, aber hörten wir Ähnliches nicht auch schon im Zusammenhang mit BSE? Und allfällige Auswirkungen im Gesundheitsbereich seien möglich, wenn auch vernachlässigbar. Haben wir das nicht auch schon einmal irgendwo gehört in letzter Zeit?
Wie auch immer, meine Damen und Herren: Österreich hat aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse das Inverkehrbringen des gegenständlichen Produkts vorläufig verboten. Da jedoch aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse insbesondere die Fragen der möglichen Übertragung einer Antibiotika-Resistenz, aber auch das Problem der möglichen Resistenzentwicklung gegen das BT-Toxin noch nicht abschließend geklärt sind und zum sicheren Abschluß dieser Risiken noch weitere wissenschaftliche Untersuchungen notwendig sind, hat Österreich dieses Verbot ausgesprochen.
Ich bitte Sie, sehr verehrte Damen und Herren, aber auch ganz besonders Sie, Frau Kommissarin, stimmen Sie dafür, daß die Zulassung eines derart umstrittenen Produktes noch einmal einer gründlichen sachlichen Überprüfung unterzogen wird!

Ford
Herr Präsident! Ich ergreife in dieser Aussprache in meiner Eigenschaft als Politiker und als Wissenschaftler das Wort. Der Wissenschaft und der Technologie geht, wie ich fürchte, ganz allgemein die unumstößliche Sicherheit der Mathematik ab. Zwei und zwei bleibt immer vier. Wissenschaft und Technologie können diese Gewißheit nicht bieten. Ihre Erkenntnisse haben selten absolute Geltung. In der Wissenschaft kommt es auf die Beurteilung an, darauf, die Beweise abzuwägen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Auf der Grundlage der Beweise, die ich gesehen und gelesen habe, lautet mein Urteil, daß der gentechnisch veränderte Mais für den Verbraucher unbedenklich ist. Aber - und es ist ein wichtiges Aber - ich und die Wissenschaftler, die Fachleute, können sich durchaus irren. Möglicherweise haben sie noch nicht genug gesehen. Es gibt viele Beispiele dafür, daß sich Wissenschaftler und Techniker geirrt haben. Die Tacoma Narrows Bridge stürzte aller Ingenieurkunst zum Trotz ein. Die Raumfähre Challenger explodierte trotz der Techniker. BSE scheint der Auffassung der Wissenschaftler und Fachleute zum Trotz auf den Menschen übertragbar zu sein. Als Politiker halte ich es deshalb für notwendig, die Verbraucher in die Lage zu versetzen, sich auf der Grundlage ihres eigenen, begründeten Urteils eine von der meinigen oder der der Fachleute abweichende Meinung zu bilden. Dies heißt, daß die Etikettierung bei den Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten - manch einer würde sagen, bei den Produkten, die durch gentechnisch veränderte Organismen verseucht sind -, eindeutig erforderlich ist.
Daher begrüße ich den Beschluß der Kommission vom 2. April. Ich verstehe allerdings nicht, warum in diesem Zusammenhang von rückwirkender Rechtsetzung für gentechnisch veränderten Mais und die übrigen Organismen die Rede ist, für die die Genehmigung bereits beantragt ist. Auf dieser Grundlage wäre es nicht möglich, Gesundheitshinweise auf Zigaretten anzubringen, weil es sie bereits gibt, oder zu fordern, daß Autos, die bereits von Käufern erworben wurden, neu festgelegte Höchstgeschwindigkeiten einhalten. Ich möchte kein rückwirkendes Verbot. Wohl möchte und verlange ich jetzt, daß in Zukunft alle gentechnisch veränderten Organismen mit Etiketten versehen werden, die in Lebensmitteln verwendet werden.

Pimenta
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier vier Fragen ansprechen, die für mich in dieser Aussprache von zentraler Bedeutung sind.
Erstens: Wenn wir von genetisch veränderten Erzeugnissen sprechen, sollten wir diese meiner Ansicht nach eher so untersuchen, wie heute Medikamente untersucht werden, und nicht so, wie heute die Nahrungsmittel untersucht werden, die wir alle kennen und üblicherweise verzehren. Deswegen müssen wir, wie schon einer meiner Vorredner sagte, Verfahren, Sicherheitsfragen, Tests, Zertifizierungen und Markteinführungen klar und deutlich festschreiben, was nach meinem Dafürhalten mehr mit den Verfahren zu tun hat, dies es heute für Medikamente gibt, als mit jenen, die es für Nahrungsmittel gibt. Bis jetzt bin ich nicht überzeugt, daß Europa stichhaltige Analyseverfahren für diese Dossiers hat, die auch die Umweltfolgen, die Auswirkungen auf den Anbau und mögliche Wechselwirkungen mit anderen Anbausorten oder Tieren einschließen. Diesbezüglich wird nichts getan. Deswegen brauchen wir eine umfassende Überarbeitung der Lizenzierungssysteme.
Zweitens: die Frage der Etikettierung. Mehr brauche ich nicht zu sagen; ich schließe mich voll und ganz den Worten an, die unser Kollege Ford soeben zum Thema geäußert hat.
Drittens: die Frage des GATT. Frau Kommissarin, alle fallen weiter auf Herrn Kommissar Leon Brittan herein. Das GATT hat dazu keine feste Philosophie. Das GATT zieht in diesen Fragen den SPS heran, den Kodex zur menschlichen und zur Pflanzengesundheit, einen wissenschaftlichen Kodex. In Ermangelung einer Doktrin stützt sich dieser so weit wie möglich auf ISO-Normen oder auch auf den Codex alimentarius . Diese Vorschriften sind häufig ungeeignet, weil sie auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner vereinbart wurden. Wenn Wissenschaftliches wie bei den Hormonen nicht festgeschrieben wird, steht das GATT vor Schwierigkeiten. Als Berichterstatter für das GATT und für Umweltfragen kenne ich die entsprechenden Vorschriften ein wenig, und ich verstehe nicht, wie man uns kategorisch erklären kann, das GATT hindere uns daran, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, die bei dieser Materie unbedingt vonnöten sind.
Lassen Sie mich mit einer Bemerkung zur Agrarpolitik schließen, einem Thema, das Frau Jensen angesprochen hat. Es ist ein Thema von grundlegender Bedeutung. Wir müssen uns nicht nur mit allen Zertifizierungsmechanismen schützen, sondern auch sicherstellen, daß es Raum für eine Landwirtschaft mit Vertriebsstrukturen gibt, welche zu den großen Supermärkten führen. Es muß eine Alternative sein, die nicht auf dieser Art genetisch veränderter Erzeugnisse oder intensiver chemischer Düngung beruht. Sonst hat der Verbraucher nämlich nicht wirklich die Wahl.

Happart
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich glaube, daß die Begriffe Markierung und Etikettierung mehr denn je in das öffentliche Bewußtsein gerückt und auf jeden Fall in aller Munde sind.
Die einfachste Markierungsmethode wäre bei Pflanzen natürlich die Färbung genetisch veränderter Erzeugnisse mit Hilfe gesundheitlich unbedenklicher roter oder blauer Farbe auf Pflanzenbasis. So wäre es zumindest nicht mehr möglich, die Gesellschaft und ihre Bürger zu betrügen.
Ich möchte nicht, daß man meine Worte hier fehlinterpretiert und sagt: " Diese Abgeordneten sind gegen Modernisierung und Forschung" . Nein, ganz im Gegenteil. Aber es gibt solche und solche Forschung. Dem Verbraucher stehen im Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich genügend Erzeugnisse zur Verfügung, zumindest für den, der die Mittel hat, um diese zu bezahlen, denn wer nicht über die Mittel verfügt, um sie sich zu leisten, wird natürlich eh nicht berücksichtigt, nicht wahr? Wir brauchen die Wissenschaft, aber die Wissenschaft muß die Menschheit unterstützen und darf sie nicht zwingen, tödliche Erzeugnisse zu essen.
Die Wettbewerbsfähigkeit, auf die man sich soeben berief, hat ihr Gewicht, und sie hat auch einen gesundheitlichen Preis. Wettbewerbsfähigkeit und Konkurrenz, Währung und Finanzen, all diese Dinge haben nichts mit Gesundheit zu tun. Für mich bedeutet Wirtschaft aber auch Gesundheit, denn es hätte keinen Sinn, die Menschen billig zu ernähren, wenn man dann ungeheure Summen im Gesundheitsbereich ausgeben muß.
Frau Kommissarin, ich kann Ihnen nicht folgen, wenn Sie Garantien für etwas anbieten, was wir noch nicht kennen. Sie tun so, als hätten Sie die Unfehlbarkeit für sich gepachtet. In den Beiträgen unserer Kolleginnen und Kollegen wurde eher das Bild einer politisch unverantwortlich handelnden oder zumindest inkompetenten Kommission gezeichnet.
Die Kommission hat nichts verstanden, werden manche sagen. Ich glaube vielmehr, daß sie sehr wohl verstanden hat, daß das Europäische Parlament eine Versammlung ist, der es in diesem Punkt am notwendigen Mut fehlt und der man um so wichtigere politische Akte aufzwingen kann, je mehr diese im Widerspruch zu ihren Reden stehen.
Herr Präsident, ich möchte abschließend feststellen, daß das Europäische Parlament im Februar bei der Mißtrauensabstimmung Angst hatte. Heute bereut es seine mangelnde Konsequenz. Die Kommission möge auch weiterhin davon profitieren, denn eines Tages, wenn unser Parlament den notwendigen Mut und Stolz aufbringt, ist es mit dem Vorgeplänkel vorbei!

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es wurde vieles gesagt; lassen Sie mich deshalb vorab einmal eine Frage stellen. Es macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, wenn wir die Produktion von "GMO" in der EU auf der einen Seite verbieten, auf der anderen Seite aber unter Umständen, und das ist meine Frage auch an Sie, Frau Bjerregaard, Genmaisprodukte, Popcorn etc. in die EU eingeführt werden. Dann hat auch das große Votum der Länder, die total gegen diese Produkte sind, keinen Sinn. Dann ist es für die Verbraucher reine Augenwischerei.
Es ist nämlich bisher nicht gelungen, ein tieferes Verständnis in der Bevölkerung für die grüne Gentechnik, also die Entwicklung und Züchtung gentechnisch veränderter Pflanzen zu wecken. Für ein besseres Verständnis genügen keine PR-Aktionen. Vielmehr müssen Wissenschaft und Wirtschaft sich selber verständlich machen. Dabei müssen die Fragen und Sorgen von Otto Normalverbraucher berücksichtigt werden. Die möglichen Risiken der grünen Gentechnik werden laut Aussage des Technologierates z.B. in meinem Land überschätzt. Die Gefahr unerwünschter Entwicklungen ist bei der Züchtung herbizidresistenter Pflanzen geringer als in der konventionellen Züchtung, weil nur jeweils ein Gen kontrolliert übertragen wird statt einer großen Zahl verschiedener Gene. Man macht es aber den Befürwortern eines vorurteilsfreien Umgangs mit der Gentechnologie nicht gerade leicht, wenn die neuen Möglichkeiten der Züchtung z.B. genutzt werden, um Pflanzen an ein Pflanzenschutzmittel anzupassen und nicht umgekehrt. Die gesamte Diskussion, auch um Genmais, verlangt nach Versachlichung.
Genmais ja oder nein, das ist aus meiner Sicht keine landwirtschaftliche Frage, sondern eine Wettbewerbsfrage. Weder ist die Gentechnologie die Lösung aller züchterischen Probleme, noch ist sie ein verabscheuungswürdiges Teufelswerk, welches - einmal außer Kontrolle geraten - die Grundlage menschlichen Lebens gefährdet.
Lassen Sie mich abschließend zu der Debatte folgendes sagen: Es ist ein großer Irrtum zu glauben, wenn wir nichts Neues zuließen, würde alles beim alten bleiben.

Bjerregaard
Herr Präsident, leider läßt es die Zeit nicht zu, daß ich auf all die Fragen, die mir gestellt wurden, im einzelnen eingehe. Das ist etwas ärgerlich, denn dies ist eine wichtige Debatte, und es gibt viel, worauf eine Antwort lohnen würde.
Ich möchte mit einer allgemeineren Betrachtung beginnen. Durch die vielen Beiträgen heute lief ein roter Faden allgemeiner politischer Bedenklichkeit und der Bedenken, denen die europäische Bevölkerung sehr deutlich Ausdruck gibt. Ich sehe meine eigene Aufgabe und Ihre als Parlamentarier darin, daß wir unsere Möglichkeiten und die Rahmen ausfindig machen sollten, wie derartigen Bedenken beizukommen ist. Das heißt, wir müssen untersuchen, welche Möglichkeiten sich uns bieten, uns gegen solche Bedenken abzusichern. Das haben wir in der Maisfrage und dann im Zusammenhang mit der Kennzeichnung zu tun versucht. Die Schwierigkeit besteht doch darin, wie manche der Redner auch erwähnten, daß weder Sie als Parlamentarier noch ich als Kommissarin über die wissenschaftlichen Kenntnisse verfügen, die es braucht, um zu all diesen Sachen, die wir beurteilen sollen, Stellung zu nehmen. Deshalb müssen wir in solchen Fällen Sachverständige zu Rate ziehen. Das soll nicht heißen, wir selbst trügen keine Verantwortung. Es heißt nicht, daß wir nicht zum Schluß eine politische Entscheidung treffen müssen, denn das tun wir. Das tun Sie im Parlament und wir in der Kommission. Aber wir müssen uns selbstverständlich möglichst gut absichern.
Ich glaube, das haben wir getan. Deshalb finde ich es auch nicht ganz zutreffend, wenn mehrere von Ihnen heute betonen, wir hätten keine Rücksicht darauf genommen, daß viele Mitgliedstaaten gegen den Vorschlag einer Zulassung des Mais gewesen sind. Das haben wir. Genau das haben wir getan. Wir haben die Verfahren nicht nur so befolgt, wie es die Richtlinie 90/220/EWG vorschreibt, und die Sache verabschiedet. Vielmehr haben wir drei wissenschaftliche Ausschüsse zu Rate gezogen, was in der Richtlinie 90/220/EWG eigentlich nicht vorgeschrieben ist. Wir haben das getan, weil wir eine zusätzliche Gewähr haben wollten. Diese drei wissenschaftlichen Ausschüsse haben die Sache dann geprüft und eine Anhörung einberufen, zu der auch Sachverständige aus Staaten wie den USA geladen waren, um ganz sicher zu gehen und nicht nur in der Frage des Ampicillin. Deshalb kann man behaupten, daß wir im Verlauf dieser Behandlung bemüht waren, unsere Möglichkeiten im Rahmen der geltenden Vorschriften, soweit es sich machen ließ, auszudehnen.
Das bringt uns natürlich zu der Frage des Komitologieverfahrens, die Frau Roth-Behrendt und andere Redner aufgeworfen haben. Ich stimme Ihnen zu, daß dies selbstverständlich eine Frage für die Regierungskonferenz ist, aber es ist darüber hinaus auch eine Frage der Revision von Richtlinie 90/220/EWG. Es darf keinerlei Zweifel daran geben, daß ich dieses Komitologieverfahren, auf das sich die Richtlinie 90/220/EWG jetzt gründet, nicht für zweckmäßig halte. Ich finde ganz entschieden, es sollte im Zuge der Revision geändert werden, und deshalb hoffen wir, dem Parlament noch vor den Sommerferien einen Vorschlag darüber unterbreiten zu können.
Etwas anderes, das die Substanz dessen, was wir erörtert haben, noch mehr betrifft, ist die Frage der Marker. Hier ist es wichtig, für die Zukunft Leitlinien auszuarbeiten. Ich teile die Bedenken, die mehrere der Redner heute zum Ausdruck gebracht haben. Daher finde ich, man kann sagen, daß wir eine Menge getan haben, um uns so gut wie nur möglich zu decken. Dessenungeachtet stimme ich dem zu, was Herr Ford gesagt hat, nämlich daß wir uns natürlich in unseren gegenwärtigen Aktionen nur an das halten können, was uns die Wissenschaft heute sagen kann. Andere Möglichkeiten haben wir nicht, und wir müssen unsere politischen Entscheidungen auf der uns zur Verfügung stehenden Grundlage treffen.
Ich danke Ihnen sehr für die guten Ratschläge, die ich an den juristischen Dienst weitergeben kann, was andere Gebiete betrifft, wo Beschlüsse möglich sind. Im übrigen kann ich nur hoffen, daß es auch ernst genommen wird. Das Entscheidende in dieser Debatte ist meines Erachtens, daß wir versucht haben, uns so gut wie nur möglich abzusichern. Wir haben, so wie es verschiedene gefordert haben, uns um eine möglichst gute Unterrichtung der Verbraucher bemüht, indem wir für Kennzeichnung gesorgt haben. Wir sind auch bemüht, die Mißstände zu berichtigen, die in einer Einführung der Kennzeichnung bestehen, nachdem Firmen bereits Genehmigung beantragt haben. Ich kann nur sagen, daß ich bei den Anträgen, die wir erhalten haben, die Aussichten für günstig halte.
Schließlich wurde in verschiedenen Beiträgen - besonders von den österreichischen Abgeordneten - betont, daß wir die neuen wissenschaftlichen Gutachten prüfen sollten, die von seiten Österreichs vorgelegt wurden. Dem stimme ich zu. Das müssen wir natürlich, und deshalb haben wir auch dafür gesorgt, daß die von Österreich übermittelten Unterlagen an die wissenschaftlichen Ausschüsse weitergeleitet wurden, damit sie dort unabhängig beurteilt werden.
Ich hoffe also, daß wir mit dieser Debatte einige der Unklarheiten bereinigt haben, und möchte zudem sagen, daß ich selbst der Ansicht bin, es ist eine nützliche und aufklärende Debatte gewesen, die zweifellos auch der Kommunikation in dem gesamten Bereich gedient hat, worum mehrere der Abgeordneten heute ja auch gebeten haben.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0072/97) im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (C4-0637/96-95/229(SYN)) (Berichterstatterin: Frau Ojala).

Ojala
Herr Präsident, auf dem Gebiet der Europäischen Union erkranken Schätzungen zufolge jährlich etwa zehn Millionen Arbeitnehmer an Berufskrankheiten oder erleiden Arbeitsunfälle. Es geht also um menschliches Leid von gewaltigen Ausmaßen und um große wirtschaftliche Verluste. Die Kosten für das Jahr 1992 wurden auf 27 Billionen ECU beziffert.
Artikel 118 a des Vertrags über die Europäische Union schreibt vor, daß die Mitgliedstaaten sich bemühen, die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Dies ist eine erhebliche Herausforderung für die Union. Die Bürger erleben die Tätigkeit der Union als fern; ihre Auswirkungen und ihr Nutzen in alltäglichen Dingen werden nicht erkannt. Die Maßnahmen der EU zur Verbesserung der Arbeitsumwelt müssen glaubwürdig sein. Unter anderem durch diese Maßnahmen kann die Union, wenn überhaupt, in den Augen der Bürger ihre Akzeptanz und ihre Berechtigung erlangen. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, daß die Förderung des Arbeitsschutzes nicht nur leeres Gerede, sondern echtes Interesse an den Arbeitnehmern und ihrer Gesundheit ist.
Der Vorschlag zur Änderung der Krebs-Richtlinie, der dem Parlament nun zur zweiten Lesung vorliegt, hat grundlegende Bedeutung. Ziel ist es, die Belastung von Arbeitnehmern mit krebserregenden Stoffen zu verhindern und zu verringern. Berufsbedingte Krebserkrankungen sind, insgesamt gesehen, nach wie vor eine gewaltige Herausforderung, und jeder einzelne berufsbedingte Krebsfall ist, menschlich gesehen, einer zu viel. In dem Richtlinienentwurf wird zum ersten Mal ein Grenzwert für einen karzinogenen Stoff, das Benzol, festgelegt. Zugleich wird der Anwendungsbereich der Richtlinie erheblich erweitert, u.a. auf die Pharma- und Kosmetikindustrie, auf Lebensmittel usw.
Nach der heute in Fachkreisen überwiegend anerkannten Auffassung sind wahrscheinlich etwa 4 % aller Krebstodesfälle auf arbeitsbedingte Faktoren zurückzuführen. Unter den fünf Millionen Einwohnern in Finnland werden jährlich 18 000 neue Krebsfälle festgestellt. Nimmt man an, daß vier Prozent davon in einem Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen stehen, so bedeutet dies, daß in Finnland etwa 700 Arbeitnehmer im Jahr an berufsbedingtem Krebs erkranken. Für die gesamte EU ergeben sich aus dieser Berechnung Zehntausende berufsbedingte Krebsfälle pro Jahr.
In der ersten Lesung zur Änderung der Krebsrichtlinie hatte das Europäische Parlament auf seine engagierten Bemühungen und seine Verantwortung für den Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden Stoffen hingewiesen. Es wollte seinerseits die im Vorschlag der Kommission eingeschlagene Richtung für die Entwicklung der Arbeitsumwelt bestärken. Das Parlament reichte 16 Änderungsanträge zu dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission ein, die diese in ihrem geänderten Vorschlag zum größten Teil berücksichtigt hat. Der Rat akzeptierte jedoch nur fünf der vorgeschlagenen Änderungen. Ich kann mich mit dem Beschluß des Rates auf keinen Fall abfinden. Das Europäische Parlament hat seine Änderungsanträge in verantwortungsvoller Weise abgefaßt und dabei sowohl einen wirksameren Schutz für die Arbeitnehmer als auch die technischen Beschränkungen im Zusammenhang mit diesem Schutz berücksichtigt, so daß u.a. die wirtschaftliche und produktive Tätigkeit kleiner und mittlerer Betriebe nicht über die Maßen erschwert wird.
An sich ist es positiv, daß der Rat beschlossen hat, einen Grenzwert von 1 ppm für Benzol festzusetzen. Leider soll dieser Grenzwert aber erst sechs Jahre nach Annahme der Richtlinie bindend werden. Benzol ist ein Stoff, für den sich keine sicheren Grenzwerte definieren lassen. Ein Risiko besteht immer. Die Belastung mit einem Benzolgehalt von 1 ppm während der gesamten Lebensarbeitszeit kann bei 1000 Arbeitnehmern 0, 5 bis 6, 5 zusätzliche Leukämiefälle verursachen.
Ebenso bedauerlich finde ich es, daß biologische Grenzwerte und Meßmethoden im Gemeinsamen Standpunkt des Rates überhaupt nicht genannt werden. Bei Benzol wäre es besonders wichtig, einen biologischen Grenzwert festzulegen, denn wie die Untersuchungen aus jüngster Zeit zeigen, ist die Aufnahme von Benzol durch die Haut, zum Beispiel bei der Arbeit in Autowerkstätten, der wichtigste Belastungsweg.
Der Vorschlag zur Änderung der Krebsrichtlinie ist für den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer trotzdem ein Schritt nach vorn. Deshalb empfehle ich, diesen Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen. Als Berichterstatterin sehe ich es jedoch als meine Pflicht an, aus den zuvor genannten Gründen die vom Parlament in der ersten Lesung angenommenen Änderungsanträge, die im Ausschuß einstimmig angenommen wurden, erneut einzureichen. Die Grünen haben auch einen Änderungsantrag eingereicht, auf den ich morgen eingehen werde. Das Endresultat wäre für die Arbeitnehmer auf jeden Fall positiver gewesen, wenn man diese Richtlinie im Mitentscheidungsverfahren behandelt hätte. Aber das ist leider nicht der Fall.
Zum Schluß möchte ich den Mitgliedern der Kommission herzlichen Dank aussprechen für den konstruktiven Dialog und für die Zusammenarbeit mit dem Parlament, die sie bei der Behandlung dieser Angelegenheit geleistet haben. Ich hoffe inständig, daß es jetzt während der niederländischen Präsidentschaft endlich gelingt, diese Richtlinie zu verabschieden.

Blak
Herr Präsident, die dänischen Sozialdemokraten stehen der Empfehlung der Verfasserin zum Thema Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit positiv gegenüber. Aber ich möchte hier ein paar Standpunkte des Verbands dänischer Laborarbeiter dazu anführen, wobei ich deren Meinung teile, daß es strengerer Vorschriften bedarf. Ich distanziere mich - so wie sie - von einer Festsetzung der Grenzwerte für krebserregende Stoffe, da auf internationaler Ebene und von wissenschaftlicher Seite die Ansicht vertreten wird, daß keine garantierte Untergrenze dafür bestimmt werden kann, wann ein krebserregender Stoff nicht mehr krebserregend auf den Menschen wirkt. Wie der Verband dänischer Laborarbeiter vorschlägt, sollte auf eine Mindestbelastung und bestenfalls gar keine Belastung hingewirkt werden, damit völlig ungefährliche Arbeitsplätze gewährleistet werden können. Wenn man Grenzwerte für krebserregende Stoffe auf einem bestimmten Niveau festsetzt, erschwert es den unablässigen Kampf um Aufrechterhaltung eines möglichst hohen Schutzniveaus für die Arbeitnehmer. Das hängt natürlich damit zusammen, daß es schwierig ist, die logischen und faktischen Konsequenzen des Wissens um mögliche Risiken überzeugend darzustellen, solange an dem Begriff von Grenzwerten für krebserregende Stoffe festgehalten wird. Die Angehörigen des dänischen Verbands für Laborarbeiter, die mich beraten haben, wissen, wo der wunde Punkt liegt. Sie haben täglich damit zu tun; man sollte wirklich auf sie hören. Politische Standpunkte und Empfindlichkeit können es selten mit Sachkenntnis aufnehmen.

Pronk
Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Berichterstatterin zu ihrem Bericht herzlich beglückwünschen. Ich glaube, es ist ihr erster Bericht - ich bin nicht ganz sicher -, aber auf jeden Fall hat sie diesen an sich schwierigen und komplizierten technischen Bericht erfolgreich bewältigt. Ich hoffe auch - und dies sage ich auch im Namen meiner Fraktion -, daß die Änderungsanträge, die sie gemeinsam mit dem Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung eingereicht hat, von der Kommission übernommen werden können. Denn darum geht es heute abend vor allen Dingen: was übernimmt die Kommission und was nicht? Wenn die Kommission im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit nichts übernimmt, ist es um unsere Arbeit immer recht traurig bestellt. Darauf warte ich deshalb mit großem Interesse.
Wir haben es hier mit einem äußerst schwerwiegenden Problem zu tun. Krebs - die Berichterstatterin hat es bereits beschrieben - gehört zu den ernstesten Krankheiten in der Europäischen Union. Wir wissen, daß derartige Stoffe einen bedeutenden Beitrag dazu leisten können, und wir beschäftigen uns deshalb mit einer sehr gewichtigen Sache. Darauf deutet nach meiner Meinung auch hin, daß die ganze Richtlinienfrage im Zusammenhang mit Artikel 118 a sehr wichtig ist. Zwar gehen die Menschen für diese Dinge nicht so leicht auf die Straße, wohl aber sind es Dinge, bei denen die Menschen nach Jahren entdecken, daß ihnen großer Schaden zugefügt wird, wenn die Richtlinien überschritten werden. Erfreulicherweise erkennen selbst diejenigen, die den Schaden verursachen, dies zuweilen, weil sie gewaltige Summen in den Gerichten bezahlen müssen. Darin besteht der Kern dieses Artikels. Deshalb muß an diesem Artikel auch festgehalten werden. Ich bin aber auch voll und ganz mit den Ausführungen der Berichterstatterin einverstanden, die erklärt hat, daß dieser Artikel - anders, als es gegenwärtig der Fall ist - in der Zukunft natürlich der Mitentscheidung unterliegen müsse.
Meiner Meinung nach hat der Rat an sich, wie so häufig in derartigen Fällen, recht gute Arbeit geleistet. Es ist wohl auch einmal angebracht, den Rat zu loben, aber ich bleibe dabei, daß die Änderungsanträge, vor allem die Änderungsanträge, die auf eine genauere Definition abzielen, und die Änderungsanträge, die sich auf den Wegfall des Übergangszeitraums beziehen, durchkommen müssen. Sie bilden im Grunde den Kern. Selbstverständlich gibt es immer Änderungsanträge, die leicht zu übernehmen sind, die aber von ihrem Wesen her keine besondere Ergänzung darstellen, doch um solche Änderungsanträge geht es hier nicht.
Ich denke, das ganze Parlament ist im großen und ganzen derselben Meinung. Wir müssen jetzt nur noch abwarten, ob auch die Kommission unserer Meinung ist, und dazu möchte ich gleich gerne die Auffassung der Kommissarin hören.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Richtlinie ist ein Fortschritt, vor allem auch, weil zum ersten Mal ein Grenzwert für Benzol festgelegt wird. Unsere Fraktion unterstützt die Berichterstatterin und ihre Auffassung, daß wir die zehn Änderungsanträge aus der ersten Lesung erneut einreichen sollten, vor allem den Änderungsantrag, der den Wegfall des Übergangszeitraums zum Ziel hat, und ebenso die Änderungsanträge, die Herr Pronk soeben kurz erwähnt hat und die die Definition betreffen.
Diese Richtlinie zielt jedoch ausschließlich durch die Festlegung von Grenzwerten für krebserzeugende Stoffe auf die Vorbeugung ab. Ich halte es für meine Pflicht, heute abend auf andere Krankheiten hinzuweisen, die durch ein anderes Lösungsmittel wie Toluol, das in erheblichem Maße zum Ausbruch der Krankheit organischpsychisches Syndrom beiträgt, verursacht werden.
Dieses organisch-psychische Syndrom greift das Nervensystem an und kann schwere Formen von Gehirnschädigungen zur Folge haben. Die Krankheit wird durch den beruflichen Umgang mit chemischen Lösungsmitteln hervorgerufen und kann zu Gedächtnisverlust und unter Umständen zu Lähmungen führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, es kann doch nicht angehen, daß wir für die eine Krankheit eine Reihe von Lösungen vorsehen, für die andere aber nicht. Wegen der von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Verwendung von Lösungsmitteln in Lacken und Farben ist der Schutz der Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich. Für diese Schadstoffe gelten beispielsweise in den Vereinigten Staaten und den skandinavischen Ländern schon lange bestimmte Vorschriften. Nach meiner Meinung muß auf europäischer Ebene die Gleichheit der Arbeitnehmer in allen Ländern zustande kommen, und zwar nicht nur in bezug auf krebserzeugende Stoffe, sondern im Hinblick auf alle Schadstoffe, denen Menschen ausgesetzt werden.
Herr Präsident, ich hoffe - und ich habe darüber in meinem Heimatland beim Rat Informationen eingeholt -, daß in diesem Punkt von Ihnen Initiativen ergriffen werden und daß es nicht bei dieser einen Richtlinie bleibt.

Lannoye
Herr Präsident, der uns heute in zweiter Lesung unterbreitete Richtlinienentwurf verfolgt im wesentlichen zwei Ziele. Erstens, die Erweiterung des Anwendungsbereichs der ursprünglichen Richtlinie von 1990, so daß alle am Arbeitsplatz auftretenden Karzinogene einbezogen und alle denkbaren Expositionswege berücksichtigt werden. Ich glaube sagen zu können, daß dieses Ziel erreicht ist. Alle Kolleginnen und Kollegen werden dies sicherlich begrüßen.
Das zweite Ziel betrifft die Festlegung von berufsbezogenen Grenzwerten für den bekanntlich krebserregenden Stoff Benzol. Und da meine ich, daß das Ziel keineswegs erreicht ist. Benzol ist in der Tat schon seit langem als besonders krebserregend bekannt. In dieser Frage gibt es keine wissenschaftlichen Meinungsverschiedenheiten mehr. Und wir wissen auch, daß es keine Unbedenklichkeitsschwelle gibt. Deshalb ist es wichtig, einen Grenzwert festzulegen, um den Schaden einzugrenzen.
Zahlreiche Experten sind der Meinung, daß man einen Grenzwert von 0, 1 ppm annehmen sollte. Es hat wenig Zweck von ppm oder anderen Dingen zu reden, sondern es kommt darauf an, daß die Grenzwerte miteinander verglichen werden. Die Kommission hat 1 ppm vorgeschlagen, d.h. einen zehnmal höheren Grenzwert. Heute ist es anscheinend so, daß in den meisten Fällen am Arbeitsplatz die berufsbedingte Exposition nicht 1 ppm überschreitet. So gesehen wird durch den Vorschlag der Kommission lediglich eine bestehende Situation festgeschrieben. Aber spannend wird es da, wo sie in ihrem ursprünglichen Vorschlag eine Ausnahmeregelung für den Erdölbereich, nämlich 3 ppm, vorschlägt. Die Sache ist als solche schon inakzeptabel, und wir haben bereits in erster Lesung eine solche Ausnahmeregelung abgelehnt, auch wenn wir 1 ppm akzeptiert haben.
Worum geht es nun heute? Heute haben wir in zweiter Lesung einen Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorliegen, den ich als skandalös bezeichne, denn darin wird die Ausnahmeregelung von 3 ppm auf alle Tätigkeitsbereiche ausgedehnt, und darüber hinaus wird die zulässige Frist für die Umsetzung der Richtlinie um zwei Jahre verschoben. Es würde also sechs Jahre dauern, bis der Grenzwert von 1 ppm eingehalten würde.
Diese Maßnahme vermittelt also die Illusion eines Schutzes für die Arbeitnehmer, was keineswegs der Fall ist, denn in Wirklichkeit richtet man sich im Grunde nach den Ansprüchen und Forderungen der Industrie. Wir müssen daher unbedingt die Änderungsanträge annehmen, und ich hoffe, daß die Frau Kommissarin uns versichern kann, daß sie selbst diese Änderungsanträge unterstützen wird.

Lindqvist
Herr Präsident! Diese Richtlinie behandelt unsere Arbeitswelt und die Vorschriften dafür. Bereits heute gibt es Länder, z. B. Dänemark und Schweden, die wesentlich strengere Anforderungen haben, als sie in dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag vorgesehen sind. Das zeigt, daß es möglich ist , der Industrie strenge Auflagen zu erteilen, und daß diese Auflagen auch erfüllt werden können. Alle Grenzwerte müssen so festgelegt sein, daß der sogenannte Grundsatz der Vorsorge zum Tragen kommt, d. h. es muß noch weit zu dem Punkt sein, wo es gefährlich wird. Gerade dies kann aber kaum genau festgelegt werden, da es so viele Varianten des Einatmens und der Umweltprobleme gibt. Deshalb ist der Grenzwert von 1 mm3 /l, z. B. für Benzol, nicht akzeptabel. Deshalb können auch die erwähnten Fristen nicht akzeptiert werden, die sich ja auf bis zu sechs Jahre erstrecken könnten. Sie sind viel zu lang.
Die Richtlinie weist trotzdem in die richtige Richtung, was gut ist, da es um unsere Gesundheit und unsere Sicherheit in der Arbeitswelt geht. Ich bin jedoch der Meinung, daß alle Länder, die dies wünschen, das selbstverständliche Recht haben sollten, eine Vorreiterposition einzunehmen.

Bjerregaard
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Verfasserin der Stellungnahme, Frau Ojala, für die gute Arbeit an diesem Bericht danken und dafür, daß sie die Kommission fortwährend in ihren Bemühungen unterstützt hat, die Gefährdung von Arbeitnehmern durch Krebserkrankungen zu bekämpfen. Sowohl die Kommission als auch Kommissar Flynn und ich schätzen diesen Einsatz.
Erlauben Sie mir, Ihre Aufmerksamkeit zunächst auf die politische Bedeutung des gemeinsamen Standpunkts des Rates hinzuweisen. Er stellt eine eindeutige, grundsätzliche Erklärung über die Bedeutsamkeit wirksamer Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften auf Gemeinschaftsebene dar. Die wichtigsten Zwecke des Vorschlags der Kommission sind erfüllt worden. Sie galten vor allem einer Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie, so daß eine lange Reihe Zubereitungen, die früher nicht darunter fielen, nun auch abgedeckt werden, und zugleich der erstmaligen Festlegung von Grenzwerten für die berufsbedingte Aussetzung an die Gefahr eines bekannten Krebserregers, nämlich Benzol. Mit Ihrer Hilfe wird die Richtlinie in nächster Zeit verabschiedet werden können.
Die Kommission hätte ganz entschieden eine kürzere Übergangszeit vorgezogen, ehe die Richtlinie vollständig in nationales Recht umgesetzt wird. Aber die verschiedenen Wirtschaftssektoren brauchen Übergangsmaßnahmen, um die Vorschriften der Richtlinie befolgen zu können. Im Hinblick darauf, daß die Grenzwerte in den meisten Mitgliedstaaten gegenwärtig weit über 3 ppm liegen, ist die Frist daher nicht unangemessen.
Aufgrund des Zuvorgesagten bedaure ich, Ihnen mitteilen zu müssen, daß zur Zeit keine der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen übernommen werden kann. Sie werden sich sicher erinnern, daß die Kommission sechs der Änderungsanträge in den geänderten Vorschlag, der dem Parlament jetzt vorliegt, aufgenommen hat, nämlich die Nummern 1, 4, 6, 7, 8 und 10. Aber der Rat hat sie aus Gründen abgelehnt, für die die Kommission bis zu einem gewissen Grad Verständnis aufbringt. Obwohl ich dagegen bin, den Text des gemeinsamen Standpunkts jetzt zu ändern, kann ich der Berichterstatterin und den übrigen Abgeordneten versichern, daß die Kommission mehreren der vorgeschlagenen Änderungen in der Praxis Rechnung tragen wird, selbst wenn wir sie momentan nicht in die Rechtsvorschriften aufnehmen können. Dabei denke ich insbesondere an die Änderungsanträge Nr. 3, 4, 5, 8 und 10.
Im Hinblick auf die Änderungsanträge darf ich Sie daran erinnern, daß sich die Kommission bei der Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkts das Recht vorbehält, zu einem späteren Zeitpunkt, nachdem der geänderte Vorschlag angenommen worden ist, spezifische detaillierte Vorschläge im Zusammenhang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen - besonders was die Bio-Überwachung und Meßmethoden betrifft - zu machen. Hinsichtlich der biologischen Grenzwerte, und ich beziehe mich auf die Änderungsanträge 4 und 8, beabsichtigt die Kommission die Unterbreitung weiterer Vorschläge, um Grenzwerte für spezifische krebserregende Stoffe auf bestimmten Ebenen festzusetzen, sobald die erforderlichen Daten vorliegen.
Desgleichen wird die Kommission genaue Vorschläge für einheitliche Meßverfahren vorlegen. Es geht um Änderungsantrag Nr. 10, und ich bin auch entschlossen, bei der Behandlung des geänderten Vorschlags dem Rat die Absichten der Kommission sehr klar zu veranschaulichen. Die Kommission ist auch dem Gedanken einer aktualisierten Aufstellung der Prioritäten für Grenzwerte geneigt - Änderungsantrag 3 - und zwar aus der Erwägung, daß jetzt noch keine wissenschaftlichen Daten für alle krebserregenden Stoffe zur Verfügung stehen. So eine Liste gehört nicht in die Rechtsakte, aber wenn die vorliegenden Daten rechtliche Schritte erforderlich machen, wird die Kommission nicht zögern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, der Berichterstatterin zu versichern, daß die Aufnahme von Arsen und Arsenverbindungen in die Liste, Änderungsantrag 5, dringlich behandelt werden wird.
Ich hoffe, damit ist es mir gelungen, das Parlament von der Absicht der Kommission zu überzeugen, den Empfehlungen des Hauses Folge zu leisten. Erlauben Sie mir, abschließend zu wiederholen, daß der Text in seiner jetzigen Fassung einen wesentlichen Fortschritt darstellt, und daß das Parlament in beträchtlichem Maße an diesem guten Resultat beteiligt war.

Pronk
Herr Präsident! Habe ich richtig verstanden, daß die Kommissarin keinen der vom Parlament eingereichten Änderungsanträge zu übernehmen bereit ist? Sie möchte sie prüfen und so weiter, aber sie ist nicht bereit, auch nur einen der zwölf Änderungsanträge des Parlaments zu übernehmen? Habe ich sie richtig verstanden?

Der Präsident
Ich hatte das anders verstanden, Herr Abgeordneter Pronk, aber auf jeden Fall werde ich nicht antworten.

Ojala
Herr Präsident, auch ich habe mir die Antwort der Kommissarin mit großem Interesse angehört, und ich muß sagen, daß sie nicht ganz zufriedenstellend ist. Da wurde versprochen, die Kommission werde in Zukunft viele Dinge berücksichtigen, aber gerade jetzt, da sich diese Angelegenheit in der Entscheidungsphase befindet, sieht es so aus, als sei man in der Kommission nicht willens, Druck auf den Rat auszuüben. Der Rat ist nicht bereit, auch nur so weit zu gehen wie die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag, in dem meiner Ansicht nach ausreichend Rücksicht auf die Bedürfnisse von Industrie und anderen genommen wurde. Das tut mir wirklich leid, denn genau das zeigt, daß der Rat diese Angelegenheit verzögern will. Ich weiß, daß eine zweite Richtlinie bereits erarbeitet wird, und die verspricht nun einiges. Ich habe zum Beispiel gehört, daß gerade in bezug auf Arsen, das die Kommissarin eben angesprochen hat, wahrscheinlich sehr rasch ein Entwurf vorliegen wird.
Ich bin trotzdem maßlos enttäuscht darüber, daß diese Angelegenheit im Verfahren der Zusammenarbeit behandelt wird. Wir sind etwas ratlos, weil es scheint, daß Sie, Frau Kommissarin, und die Kommission überhaupt, in diesem Fall deutlich mehr auf den Rat als auf das Parlament hören. Solange diese Dinge im Verfahren der Zusammenarbeit behandelt werden, wird das so bleiben. Deshalb müssen wir erreichen, daß hierfür stattdessen das Mitentscheidungsverfahren angewandt wird.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich werde mich kurz fassen, um Herrn Pronk und Frau Ojala zu sagen, daß es bei den Erklärungen faktisch darum ging, daß die Kommission die gestellten Änderungsanträge nicht übernehmen kann, aber mit dem Zusatz, daß sie mehreren inhaltlich zustimmt und die Sache weiterbehandeln wolle.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident! Diese Antwort erscheint mir dermaßen unklar, daß die Kolleginnen und Kollegen nach meiner Meinung miteinander darüber beraten sollten, diesen Bericht an den Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung zurückzuüberweisen, um mehr Klarheit zu bekommen. So können wir morgen nicht darüber abstimmen.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich muß sagen, daß ich zwar sehr gut begreife, daß die Berichterstatterin und Herr Pronk mit meiner Antwort heute nicht sehr zufrieden waren, aber nicht der Meinung bin, daß behauptet werden kann, es habe ihr an Deutlichkeit gefehlt. Ich halte die Erklärung über das, was die Kommission akzeptieren kann, für sehr deutlich; also kann meines Erachtens keine Rede von einem Mangel an Klarheit sein.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.41 Uhr geschlossen.)

