Preisanstieg bei Lebensmitteln in der Europäischen Union und in den Entwicklungsländern (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Preisanstieg bei Lebensmitteln in der Europäischen Union und in den Entwicklungsländern.
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der drastische Anstieg der Lebensmittelpreise seit Anfang des Jahres hat dazu geführt, dass man sich weltweit der globalen Nahrungskrise bewusst geworden ist.
In wenigen Stunden beginnt in London eine Tagung der Hauptakteure auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe. Anfang Mai wird eine internationale Konferenz zum Thema "Auf dem Weg zu einer grünen Revolution in Afrika" stattfinden. Alle politischen Akteure, Wirtschaftsteilnehmer und Fachleute auf diesem Sektor sind nunmehr aktiv geworden. Seit mehreren Jahren ist weltweit eine stetiger Anstieg der Lebensmittelpreise zu verzeichnen.
Seit 2000 hat sich der Dollar-Preis für Weizen verdreifacht und für Reis und Mais verdoppelt. Anfang 2008 gab es eine neuerliche Steigerung um 20 %, was in unseren Industrieländern Besorgnisse über die Kaufkraft ausgelöst und in den Entwicklungsländern selbstverständlich die Gefahr einer Hungersnot für ganze Bevölkerungen heraufbeschworen hat. Für diejenigen, die von weniger als einem Dollar pro Tag leben und deren Ausgaben für Nahrungsmittel den größten Teil ihres Einkommens ausmachen, sind derartige Teuerungen schlichtweg nicht mehr tragbar.
Darin liegt der Auslöser für die Hungeraufstände der letzten Wochen in allen Teilen der Welt: Haiti, Mexiko, Ägypten, Marokko, Kamerun, Senegal, Elfenbeinküste, Guinea, Mauretanien, Äthiopien, Usbekistan, Jemen, Philippinen, Thailand und Indonesien. Untersuchungen deuten darauf hin, dass die Zeiten billiger Lebensmittel auf dem Weltmarkt vorbei sind. Die Lebensmittelpreise werden nicht mehr auf ihr früheres Niveau zurückkehren, und ohne Sofortmaßnahmen könnten sie noch schwankungsanfälliger werden.
Die gegenwärtige Situation explodierender Lebensmittelpreise stellt für zahlreiche Länder rund um den Globus eine ernste Gefahr politischer, finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Instabilität dar, weshalb es rascher Gegenmaßnahmen bedarf, die allerdings die Kapazitäten der Europäischen Kommission oder selbst der Europäischen Union weit überschreiten. In Aktion treten muss daher die gesamte internationale Gemeinschaft.
Bei unserer Suche nach Lösungsmöglichkeiten haben wir zwei grundlegende Handlungsfelder ausgemacht. Erstens gilt es, Leben zu retten und den sozialen Krisen zu begegnen, die durch die Preisexplosion entstanden sind und infolge der politischen Verhältnisse auf nationaler Ebene bisweilen noch verschärft wurden. Zweitens ist selbstredend eine mittel- und langfristige Strategie vonnöten. An beiden Fronten besteht meines Erachtens Handlungsbedarf. Der größte Fehler wäre mit Sicherheit, ein strukturelles Problem wie die Ernährungssicherheit in Form von Nahrungsmittelhilfe lösen zu wollen. Damit würde zwar das schlechte Gewissen mancher Leute auf kurze Sicht beruhigt, doch reicht es nicht aus, Soforthilfe zu leisten, um ein strukturelles Problem zu beheben.
Kurzfristig muss daher unbedingt neben den einzelstaatlichen Maßnahmen, mit denen die Nahrungsmittelpreise besser unter Kontrolle gebracht werden sollen, der Nahrungsmittelbedarf der hilfsbedürftigsten Bevölkerungsteile, die sich in einer regelrechten humanitären Notlage befinden, gedeckt werden. Deshalb muss zusätzliche humanitäre Soforthilfe in Gang gesetzt werden, um durch Stärkung der Interventionskapazitäten von ECHO sofortige Nahrungsmittelhilfe leisten zu können.
Wir haben es freilich nicht mit einer gewöhnlichen Nahrungsmittelkrise zu tun. Es handelt sich um eine Kaufkraftkrise, von der vor allem die Ärmsten betroffen sind, die es sich nicht mehr leisten können, Nahrungsmittel zu kaufen. Unsere Antwort muss infolgedessen auch auf anderen Formen der Nahrungsmittelhilfe beruhen, die beispielsweise darauf ausgerichtet sind, den negativen Folgen für den Ernährungszustand von Kindern entgegenzuwirken und die Kaufkraft der schwächsten Haushalte zu stützen. Des Weiteren gilt es, die rasche Steigerung des lokalen Agrarangebots zu fördern, indem den Landwirten der Zugang zu landwirtschaftlichen Einsatzgütern - Saatgut und Düngemitteln - ermöglicht wird.
Angesichts des Ausmaßes der Krise und der Wahrscheinlichkeit, dass sie andauern wird, muss die Europäische Union unter allen Umständen auch den mittelfristigen Weg der Unterstützung sozialer Sicherungsmaßnahmen in den am meisten gefährdeten Ländern, insbesondere in Afrika, einschlagen.
Mittel- und langfristig besteht das einzig brauchbare Rezept darin, dass alles in unserer Macht Stehende zur Sicherstellung des Agrarangebots getan wird. Erforderlich ist eine weltweite Produktionssteigerung, um mit der internationalen Nachfrage Schritt halten zu können. Dies darf aber nicht allein den großen Exportländern überlassen werden. Die Europäische Union hat bereits konkrete Schritte in dieser Richtung unternommen. So wurde die Flächenstilllegung gestoppt, die Milchquoten wurden erhöht, und die Zölle auf Getreide sind aufgehoben worden.
Afrika muss mit unserer Unterstützung seinen Part übernehmen und eine Grüne Revolution in Gang setzen, um generell weniger auf den Weltmarkt angewiesen zu sein. Die afrikanische Landwirtschaft ist gegenwärtig zwar die am wenigsten produktive in der Welt, besitzt aber ein beträchtliches Entwicklungspotential, sofern eine dauerhafte Politik zugunsten der kleinen Familienbetriebe praktiziert und der Schwerpunkt auf die Investitionen, die Produktivitätssteigerung und den erleichterten Zugang der Landwirte zu den nationalen und regionalen Märkten gelegt wird.
Die Kommission misst diesem Konzept schon jetzt hohe Priorität bei. Wir haben als Erste, lange vor anderen internationalen Akteuren, die Bedeutung der Landwirtschaft im Rahmen der Entwicklungspolitik in den Vordergrund gestellt. Wir haben unsere eigenen Programme anhand jener der Afrikanischen Union überarbeitet und vorgeschlagen, die Hilfe der Europäischen Union auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung mit dem 2007 vorgelegten landwirtschaftlichen Entwicklungsprogramm der Afrikanischen Union in Einklang zu bringen.
Bei der Planung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds haben wir dafür Sorge getragen, dass die Hilfe für den Gesamtbereich der Entwicklung des ländlichen Raums verdoppelt wird - 650 Millionen Euro im Rahmen des 9. EEF, 1,250 Milliarden Euro im Rahmen des 10. EEF. Dies war jedoch insofern nicht einfach, als bekanntlich die Entwicklungspartner zu entscheiden haben, auf welche Sektoren die Mittel konzentriert werden sollen. Es handelt sich um eine deutliche Erhöhung, um eine Aufstockung um 100 % in absoluten Zahlen, nicht aber um einen prozentualen Anstieg des der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung gewidmeten Anteils. Der verfügbare Mittelbetrag wurde verdoppelt, der Anteil am Europäischen Entwicklungsfonds bleibt jedoch mehr oder weniger gleich.
Vor diesem Hintergrund stellen wir heute mit Befriedigung wieder ein allgemeines Interesse der Gebergemeinschaft an dem Agrarsektor fest, der während der letzten 25 Jahre sträflich vernachlässigt worden ist. Die Kommission insgesamt und ich als für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Kommissionsmitglied im Besonderen sind uns der politischen Bedeutung der aktuellen Krise nur allzu bewusst. Auf der jüngsten Tagung der MDG-Afrika-Steering Group in New York hatte ich im vergangenen Monat Gelegenheit, mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen darüber zu sprechen. Ebenso habe ich mich mit dem Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Union, Jean Ping, darüber unterhalten. Auf dieser Tagung hatte ich den Ausdruck "humanitärer Tsunami" verwendet, weil es mir notwendig erschien, das Gewissen der politisch Verantwortlichen aufzurütteln, damit sie etwas unternehmen und es nicht bei bloßen Worten und Versprechungen bewenden lassen.
Die Ursachen der Krise sind vielfältig und komplex, auch wenn wir uns dabei nicht in Details verlieren sollten. Die Nachfrage ist gestiegen, vor allem in Asien, weil sich der Lebensstandard vieler Menschen verbessert hat, so dass sie es sich leisten können, mehr und besser zu essen. Ebenso hat sich der Ölpreis erhöht, was direkte Auswirkungen auf die Kosten für Transport und Düngemittel hat. Hinzu kommen Probleme auf der Angebotsseite, die eine Folge des Klimawandels sind, so dass wir hier schon teilweise die Auslöser der gegenwärtigen Krise vor uns haben.
Was unternimmt die Kommission? Sie arbeitet an einer langfristigen Strategie, die, wie schon gesagt, von fundamentaler Bedeutung ist. Allerdings werden konkrete Ergebnisse erst in zwei Jahren zu sehen sein. Da die Steigerung der Agrarproduktion nicht heißt, den Hahn einfach weiter aufzudrehen, unternehmen wir auch kurzfristige Schritte und leisten Soforthilfe. Im März wurde beschlossen, Nahrungsmittelhilfe in Höhe von 160 Millionen Euro bereitzustellen; jetzt erging der Beschluss, weitere 57 Millionen Euro freizugeben, die im Haushaltsplan für 2008 eingestellt waren, nun aber wesentlich früher zur Verfügung gestellt werden. 60 Millionen sollen als neues Kapital aufgebracht werden, sei es durch Umschichtung innerhalb der Rubrik 4, sei es durch einen Antrag an das Parlament auf Mobilisierung der Notreserve.
Abschließend möchte ich bemerken, dass die Kommission die Situation weiterhin sehr sorgfältig im Auge behalten wird und bereit ist, erforderlichenfalls zusätzliche Finanzmittel in Betracht zu ziehen.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Zunächst möchte ich mich bei den Abgeordneten für mein Zuspätkommen entschuldigen. Ich habe bis eben an einer Sitzung der Konferenz der Ausschussvorsitzenden teilgenommen und bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie die Aussprache so anberaumt haben, dass ich jetzt zu Ihnen sprechen kann.
Die Europäische Union ist sehr besorgt über den Anstieg der Preise für Agrarprodukte, der sich nicht nur in der Europäischen Union, sondern weltweit zu einem Problem entwickelt. Wir sind uns der Schwere und des Ausmaßes der potenziellen Folgen insbesondere für die ärmsten Länder der Welt bewusst.
Wo liegen die Gründe dafür? Angebotsseitig ist der Preisanstieg in erster Linie auf einen Rückgang der Erträge zurückzuführen, der teilweise das Ergebnis der Auswirkungen des Klimawandels - insbesondere im Falle von Getreide - und von höheren Produktionskosten ist. Andererseits haben Bevölkerungswachstum und die rasche Entwicklung einer Reihe wichtiger Länder wie China, Indien und Brasilien einen Anstieg der Nachfrage zur Folge. Mit der Zunahme der Kaufkraft und einem höheren Lebensstandard in diesen Ländern verändern sich auch deren Ernährungsgewohnheiten. Die gestiegene Nachfrage nach Fleisch und Milchprodukten wirkt sich indirekt auf die Preise für Futtergetreide aus.
Einige bzw. sogar recht viele Menschen führen den expandierenden Markt für Biokraftstoffe und die damit einhergehende Nachfrage nach Agrarprodukten für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke als eine Ursache an. Aus eben diesem Grund bemühen wir uns in der Europäischen Union im Rahmen verschiedener zu diesem Zweck gebildeter Arbeitsgruppen um die Erarbeitung klarer Nachhaltigkeitskriterien, die die nachhaltige Erzeugung von Biokraftstoffen bei minimaler Auswirkung auf Faktoren wie Lebensmittelpreise fördern sollen.
Da die für den Anstieg der Lebensmittelpreise angeführten Gründe sowohl nachfrage- als auch angebotsseitig struktureller Natur sind, kann auch langfristig davon ausgegangen werden, dass sich Preise und Preisanstiege auf einem höheren Niveau bewegen werden als dem, an das wir uns im Verlaufe der letzten zehn Jahre gewöhnt haben. Global wirkt sich der Anstieg der Lebensmittelpreise besonders nachteilig auf Länder aus, in denen Agrarerzeugnisse und Lebensmittel einen signifikanten Anteil der Einfuhren ausmachen. Besonders akut ist dieses Problem in Ländern mit einem geringen oder mittleren Bruttoinlandsprodukt und weniger wettbewerbsfähigen Strukturen der Lebensmittelproduktion und des Lebensmittelhandels.
Um eine Grundversorgung mit Lebensmitteln zu garantieren, muss u. a. die Agrarproduktion in ärmeren Ländern gefördert werden. Gleichzeitig sollten reichere Länder angehalten werden, Mittel für die Entwicklungshilfe in den ärmsten Ländern vorzusehen und sich aktiver an der Arbeit humanitärer Organisationen zu beteiligen.
Die Europäische Union versucht auf verschiedene Weise, den Anstieg der Lebensmittelpreise zu dämpfen. Ziel der jüngsten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik war es, für eine nachhaltigere und stärker am Markt orientierte Landwirtschaft in Europa zu sorgen. Die Europäische Union hat bereits die Anforderungen für die Flächenstilllegung für 2008 beschlossen, so dass mehr Anbaufläche für die Lebensmittelproduktion in der Europäischen Union zur Verfügung steht. Im Rahmen der Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden zudem die endgültige Abschaffung dieser Auflage sowie die Streichung von Prämien für Energiepflanzen vorgeschlagen.
Die Förderung der Forschung, die die Voraussetzungen für die Erzeugung von Biokraftstoffen der zweiten Generation schaffen soll, ist ebenfalls dringend geboten. Hier spielen Nebenprodukte wie Stroh, Schalen und Abfall im Allgemeinen eine wichtige Rolle.
Im Rahmen der Verhandlungen auf der Ebene der Welthandelsorganisation ist die EU zudem bereit, bis 2013 Ausfuhrerstattungen abzuschaffen. Unabhängig davon entwickelt sich das Problem der Instabilität der Agrarmärkte zu einer der größten Herausforderungen für die Landwirtschaft und die Agrarpolitik der Europäischen Union.
Angesichts des Ausmaßes möglicher Konsequenzen befasste sich der Rat für Landwirtschaft und Fischerei auf seiner Tagung im April mit dieser Problematik. Es ist sehr wahrscheinlich, dass er diese Problematik auch auf künftigen Tagungen behandeln wird, und die Minister werden sich auch in anderen Zusammensetzungen des Rates dieser Thematik annehmen.
Internationale Organisationen wie die Welternährungsorganisation (FAO), der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, das Welternährungsprogramm und andere Agenturen unternehmen ebenfalls aktive Anstrengungen, um den Anstieg der Lebensmittelpreise zu bremsen. Der slowenische Ratsvorsitz wird an der internationalen Konferenz zur Welternährungssicherheit und den Herausforderungen des Klimawandels und der Bioenergie teilnehmen, die Anfang Juni unter der Schirmherrschaft der FAO in Rom stattfinden wird.
Abschließend sei festzustellen, dass der Anstieg der Lebensmittelpreise ein globales Problem darstellt und daher angemessen und unter Intensivierung unserer Anstrengungen in allen damit in Verbindung stehenden Bereichen in Angriff genommen werden muss. Unser Ziel ist, die Marktpreisstabilität wieder herzustellen.
(Beifall)
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ihrer Erklärung pflichte ich bei. Sie haben vollkommen Recht, vor allem, was Afrika anbelangt. Die PPE-DE-Fraktion ist über die Nahrungsmittelknappheit, von der zahlreiche arme Länder der Welt betroffen sind, zutiefst besorgt, aber ebenso über die erheblich gestiegenen Lebenshaltungskosten der europäischen Verbraucher. Darüber hören wir zu wenig.
Die Nahrungsmittelkrise erfordert zunächst Sofortmaßnahmen für die hungernde Bevölkerung. In dieser Hinsicht begrüße ich die Freigabe von Mitteln für das Welternährungsprogramm. Diese Maßnahmen werden jedoch, so positiv sie auch sein mögen, nur vorübergehende Abhilfe für das Problem schaffen. In Wirklichkeit bedarf es tiefgreifender Strukturreformen der Landwirtschaft weltweit. Die Nahrungsmittelkrise bietet Gelegenheit zu einer eingehenden Diskussion über die Frage, welchen Platz wir der Ernährung und der Landwirtschaft im Rahmen sowohl der Weltwirtschaft als auch der europäischen Wirtschaft einräumen wollen.
Europa ist sich darüber im Klaren, dass es zur Gewährleistung seiner Nahrungsmittelsicherheit mehr denn je auf die Landwirtschaft angewiesen ist. Um dem wachsenden Bedarf der Schwellenländer gerecht zu werden, muss die landwirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern gefördert werden. Die größte Herausforderung für die armen Länder besteht in der Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln, weshalb ihnen bei der Einrichtung einer wirtschaftlich lebensfähigen Landwirtschaft geholfen werden muss.
Das Einfrieren der Produktion in Europa ist, wie Sie ausgeführt haben, nicht mehr angemessen. Die derzeitigen Getreidevorräte der EU-27 haben sich, in Verbrauchstagen gerechnet, seit 2005 halbiert und wären im Krisenfall innerhalb eines Monats erschöpft. Die Einfuhren würden insofern nicht ausreichen, als zahlreiche Drittländer dazu neigen, ihre Produktion dem Binnenmarkt vorzubehalten, womit sie Recht haben. Rohstoffe sind Gegenstand von Spekulationen geworden. Eine Tonne Weizen wird unter Umständen mehrmals weiterverkauft, bevor sie in der Mühle landet.
Vielfach wird die Ansicht vertreten, schuld an der derzeitigen Nahrungsmittelkrise seien die Agrarbrennstoffe. Das ist keineswegs der Fall. Ihr Anteil an der gegenwärtigen Agrarproduktion in Europa beträgt nur 2 %. Ich will zwar nicht die Agrochemie-Lobby verteidigen, aber wir sollten keinen gänzlichen Verzicht leisten. Wir sollten an diesen 2 % festhalten, um auch Europa an der Entwicklung der Agrochemie für die Zukunft teilhaben zu lassen.
Wir müssen auf Pflanzensorten zurückgreifen, denen die neuen Herausforderungen - der Klimawandel und die Verknappung der Wasserressourcen - nichts anhaben können. Dazu muss in die Agrarforschung investiert und über die Frage der GMO realistisch und verantwortungsbewusst nachgedacht - ich sage ausdrücklich nachgedacht - werden. Der so genannte Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik bietet eine hervorragende Gelegenheit, um eine ernsthafte Debatte über die Agrar- und Lebensmittelpolitik Europas in Gang zu setzen.
Erinnern wir uns an die alte Politik der USA. Zwei politische Bereiche galten als sakrosankt und unantastbar: Verteidigung und Ernährungssicherheit; so erklärte uns der Kongress. Hören wir auf, einseitige Rezepte rein wirtschaftlicher Art zu empfehlen, die keine langfristigen Lösungen für die gegenwärtige Krise bringen. Zugleich sollten wir uns dessen bewusst sein, dass das Nahrungsmittelproblem nur auf weltweiter Ebene bewältigt werden kann. Europa muss in Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen wie der Weltbank, dem IWF und natürlich der WTO Lösungsmöglichkeiten finden. Es muss nach einem Weg gesucht werden, um angesichts der Hungersnot ganzer Bevölkerungen den verhängnisvollen Auswirkungen der Finanzspekulation Einhalt zu gebieten. Manche Länder verfügen über immense Vorräte, deren Ausfuhr von ihnen weiterhin beschränkt wird. Die Spekulanten setzen das Leben ganzer Bevölkerungen aufs Spiel. Alle Anstrengungen müssen unternommen werden, um solche Vorgänge zu unterbinden und den Handel zu erleichtern.
Schließlich muss eine Untersuchung angestellt werden, um zu ergründen, weshalb die Preise so stark gestiegen sind, obwohl der Anteil der Agrarrohstoffe am Gesamtpreis der verarbeiteten Lebensmittelerzeugnisse doch nur ganz gering ist. Die Verantwortlichkeiten sind noch nicht eindeutig geklärt, und offensichtlich ist die Nahrungsmittelkrise nicht für alle von Nachteil.
Herr Kommissar, wir müssen die Probleme anpacken und die verschiedenen Studien durchführen, die vonnöten sind, damit sich niemand auf dem Rücken der Ärmsten dieser Welt und der bedürftigsten unserer europäischen Mitbürger bereichern kann.
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat diese Debatte beantragt, weil wir glauben, dass dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Herr Kommissar Michel hat einige wesentliche und gute Bemerkungen zu dem gemacht, was die Kommission unmittelbar tun kann. Wir haben diese Debatte aber auch beantragt, weil wir vom Grundsatz her über die Entwicklung der Lebensmittelpreise und die Auswirkungen, die das hat, diskutieren wollen.
Erklärungsfaktoren gibt es viele: Die Menschheit wächst, das zur Verfügung stehende kultivierbare Land ist begrenzt, in vielen Regionen dieser Welt steigt der Wohlstand und damit auch die Möglichkeit, Lebensmittel zu kaufen und zu konsumieren. Das ist für sich genommen eine positive Entwicklung. Der Fleischkonsum in China zum Beispiel steigt rapide an. Damit verknappt sich aber die zur Verfügung stehende Masse weltweit. Die Steigerung der Energiepreise und die politischen Vorgaben - auch unsere politischen Vorgaben bei den Klimazielen, zum Beispiel die Steigerung der Attraktivität der Biospriterzeugung - führen zu den Resultaten, die mein Kollege Daul gerade in seinen Ausführungen beschrieben hat.
All das sind Erklärungsmuster, die wir alle kennen. Aber es gibt einen Punkt, auf den ich eingehen will, der mir zu wenig genannt wird. Meine Kolleginnen und Kollegen werden auf die vielfältigen Punkte, die ich gerade beschrieben habe, in ihren Ausführungen noch eingehen, aber ich will einen Punkt in die Überlegungen einführen, über den wir überhaupt nicht diskutieren, von dem ich aber glaube, dass er essenziell für die Krise ist: Die großen Anlagefonds, die sich aller Ebenen des Wirtschaftslebens bemächtigt haben, die jeden Tag hunderte Milliarden Euro und Dollar um die Welt schieben, diese Anlagefonds, die Hedgefonds, haben sich auch des Nahrungsmittelsektors bemächtigt.
Ich will die Leute nicht kritisieren, die an den Warenterminbörsen im internationalen Handel seit 140 Jahren tätig sind. Das ist normal. Aber was jetzt läuft, ist nicht mehr normal, nämlich dass auf Steigerungen von Lebensmittelpreisen enorme Wetten eingegangen und enorme Spekulationen angesetzt werden. Das heißt, die Banken in Europa raten ihren Kunden: Setzt auf steigende Lebensmittelpreise, um Gewinne bei euren Anlagen zu machen. Das heißt im Umkehrschluss: Verknappt die Lebensmittel, damit die Preise steigen und ihr Gewinne machen könnt! Meine Damen und Herren, das heißt nichts anderes, als dass der Casino-Kapitalismus, der uns schon auf allen Ebenen beschäftigt, an den Tischen der Armen dieser Welt Platz genommen hat. Das ist der eigentliche moralische Skandal, der hinter dieser Krise steckt! Deshalb wollen wir das hier diskutieren.
Mehr denn je spricht gerade diese Krise dafür, dass es eine internationale Kontrolle der Finanzmärkte geben muss! Ich lasse ja noch angehen, dass in wenigen Sekunden enorme Gewinne erzielt werden können, in welchem Bereich auch immer, meinetwegen beim Goldhandel, aber nicht, wenn es um die Ernährung von großen Teilen der Weltbevölkerung geht. Das ist Unmoral auf die Spitze getrieben! Das sollte in dieser Debatte nicht unterschätzt werden.
Wir müssen hier diskutieren, welche Auswirkungen das für uns unmittelbar hat. Was hat das für Auswirkungen auf die Reform der Agrarmarktpolitik hier bei uns? Welche Rolle spielt unsere eigene Exportsubventionspolitik? Tragen wir mit unseren Exporten zur Lebensmittelverknappung bei, weil sich die Landwirtschaft in den betroffenen Regionen dieser Welt nicht ausreichend selbst entwickeln kann? Was ist unsere Antwort auf die Frage der Mehrverfügbarkeit von Bioenergie? Muss das einhergehen mit der Verknappung, mit der eingeschränkten Produktion von Nahrungsmitteln? Oder gibt es nicht auch in der nächsten Generation bereits - und da hat der Kollege Daul recht - technologische Entwicklungen im biochemischen Bereich, die uns dazu bringen könnten, dass wir von der ausschließlichen Nutzung von Flächen, die bisher für die Nahrungsmittelproduktion bestimmt waren, weg können?
All diese Fragen müssen uns hier beschäftigen, aber sie können uns für eines den Blick nicht verstellen, nämlich dass wir nicht zulassen können, dass ein aus den Fugen geratenes Finanzsystem den Hunger in dieser Welt vorantreibt, damit einige wenige Kapitalisten ihre Gewinne noch weiter steigern können.
(Beifall)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Herr Michel hat im Namen der Kommission das Wort ergriffen, jedoch an Stelle des Rates. Zum Glück verfügt er über große Erfahrungen in beiden Organen, was uns zugute kommt.
(EN) Herr Präsident! Im zurückliegenden Jahr sind die Kosten für Grundnahrungsmittel derart dramatisch angestiegen, dass 100 Millionen Menschen Armut und Hunderttausenden der Hungertod droht. Die Gefahr ist so groß, dass sie jegliche Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung des Ziels, bis 2015 die Anzahl der Menschen zu halbieren, die weltweit unter Armut leiden, zunichte machen wird.
In Europa hat sich der Lebensstandard rasch erhöht, und zwar so rasch, dass sich selbst meine Generation auf unserem Kontinent noch an hungrige Kinder erinnert. Wir dürfen in unserer privilegierten Lage nicht tatenlos zusehen, wie die Katastrophe ihren Lauf nimmt. Wir müssen dem Welternährungsprogramm jetzt mehr Mittel zur Verfügung stellen, damit es die Hungernden ernähren kann, und meine Fraktion begrüßt die Verpflichtungen des Kommissars in dieser Hinsicht.
Viele geben den Biokraftstoffen die Schuld, und der Sonderberichterstatter der UNO bezeichnet Agrartreibstoffe als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Doch der jüngste Anstieg der Lebensmittelpreise hat viele und vielfältige Gründe, und darauf muss sich auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft einstellen.
Faktoren wie eine wachsende Weltbevölkerung, schlechte Anbaubedingungen aufgrund des Klimawandels, die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für industrielle Zwecke, unmoralische Warenspekulation und sich verändernde Ernährungsgewohnheiten haben alle zur derzeitigen Krise beigetragen. So ist beispielsweise der Fleischverbrauch in China von 20 kg pro Kopf der Bevölkerung im Jahre 1980 auf 50 kg im Jahre 2007 angestiegen, und wenn zur Erzeugung von einem Kilo Rindfleisch eine Fläche von knapp 190 m² und eine Wassermenge von 13 000 Litern erforderlich sind, während im Falle von Soja für denselben Nährstoffgehalt 1 % der Fläche und der Wassermenge ausreicht, kann man sich ausmalen, wie komplex dieses Problem ist.
Doch der größte Übeltäter ist die Marktverzerrung, die arme Landwirte im Teufelskreis der Armut gefangen hält und ihnen kaum einen Anreiz zur Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion bietet. Die in den Biokraftstoff-Vorschlägen der Europäischen Union vorgesehenen hohen Normen der Nachhaltigkeit für die Beschaffung und Erzeugung sichern Europa praktisch gegen eine nicht nachhaltige Verwendung ab. Anstatt also Biokraftstoffe zum Sündenbock zu machen, müssen wir Maßnahmen einleiten, um den landwirtschaftlichen Protektionismus und Ausfuhrbeschränkungen aufzuheben; müssen wir etwas tun, um die landwirtschaftliche Entwicklung in den ärmsten Ländern zu fördern und den Erfolg der Doha-Entwicklungsrunde zu sichern und damit einen freien, fairen und nachhaltigen internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu ermöglichen.
Die Gemeinsame Agrarpolitik und nicht europäische Biokraftstoffe sind die eigentliche Ursache des Problems, und die Reform der GAP und nicht die Aufgabe der Ziele im Bereich Biokraftstoffe kann es lösen.
Wir müssen zudem unseren kollektiven Einfluss nutzen, um dafür zu sorgen, dass Klima- und Nachhaltigkeitskriterien in die Handelspolitik einbezogen werden. Denn wir können es uns leisten, die Welt zu ernähren, und wie Dominique Strauss-Kahn sagte: "Durch eine Zusammenarbeit auf globaler Ebene können der makroökonomische Rahmen und die Anreize geschaffen werden, die nötig sind, um das Problem dauerhaft in den Griff zu bekommen."
Nach Ansicht meiner Fraktion kann die Globalisierung mit dem richtigen politischen Willen und der richtigen internationalen Zusammenarbeit die Lösung sein und nicht das Problem. Es ist an der Europäischen Union, die Führung zu übernehmen.
Eoin Ryan
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich werde jetzt nicht auf die Ursachen dafür eingehen, weshalb wir uns in der derzeitigen Situation befinden; die Gründe dafür, weshalb die Welt unter einer drastischen Nahrungsmittelverknappung leidet bzw. leiden wird, wurden von vielen meiner Vorredner ausführlich dokumentiert. Doch das wird unsere Bemühungen, bis 2015 den Hunger weltweit zu beseitigen, in vielerlei Hinsicht erschweren. Ich glaube, wir stehen im Moment vor einer enormen Herausforderung.
Das ist ein globales Problem, dem nur im globalen Maßstab beizukommen ist. Wir haben andere Probleme in Angriff genommen, und wir haben versucht, andere Probleme wie die globale Erwärmung auf dieser Ebene in Angriff zu nehmen. Ich glaube, dass wir diesem Problem nur mit Maßnahmen auf globaler Ebene beikommen können.
Wie bereits festgestellt wurde, gibt es viele Gründe wie den Bevölkerungszuwachs, und ich bin ebenfalls der Ansicht, dass wir die Hilfe unverzüglich aufstocken müssen. Aber wir müssen eine langfristigere Lösung anstreben und versuchen herauszufinden, weshalb der Lebensmittelmarkt in diese Lage geraten ist. Wie ich bereits sagte, wurden viele Gründe angeführt, aber ich denke, dass wir nach einer langfristigen Lösung suchen müssen, und ich glaube, dass wir hier in diesem Saal den politischen Willen dazu haben.
Auf jeden Fall sollten wir die UNO auffordern, sich diesbezüglich stärker zu engagieren, sie sollte eine Konferenz zur aktuellen Lage einberufen, und wir sollten sie nach Kräften unterstützen. Nur so können wir vorankommen, denn es wird viel darüber geredet, ob es vielleicht an den Hedgefonds liegt oder an Spekulationen oder der Trockenheit oder irgendeinem anderen Grund. Aber ich glaube, dass wir in den nächsten Jahren nur dann eine Lösung für dieses Problem finden können, wenn wir in materieller und politischer Hinsicht geeint vorgehen, denn wir haben es mit einem sehr ernsten Problem zu tun, von dem vor allem die in Armut lebenden Menschen weltweit betroffen sind.
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten in den Jahren und Jahrzehnten, die hinter uns liegen, ein katastrophal niedriges Agrarpreisniveau, und es war dringend erforderlich, dass es weltweit angehoben wurde. Dies ist eine sehr gute Entwicklung, weil nämlich das Preisniveau unter den Gestehungskosten für eine ökologisch-bäuerliche Landwirtschaft lag, und das hat sowohl in den Ländern der Dritten Welt, aber auch in der Europäischen Union Hunderttausende, ja Millionen von bäuerlichen Existenzen zerstört.
Wenn das jetzt, wie Herr Schulz sagt, über Spekulation angeheizt wird, dann hat das auch damit zu tun, dass wir jetzt, nachdem die Europäische Union die Exportsubventionen gestrichen hat, und nachdem wir entkoppelt haben, was an Prämie gegeben wird, eher einen Interventionsmechanismus haben, wo diese Lebens- und Futtermittel an den Ölpreis angebunden sind, weil wir anfangen, aus Futter- und Lebensmitteln Sprit zu machen. Dieses fördert die Spekulation, weil jetzt weltweit die Möglichkeit und die Notwendigkeit der Transporte von Futtermitteln steigen.
Die Europäische Union ist weltweit das größte Importgebiet für Lebens- und Futtermittel. Das heißt, wir haben keine Überschüsse, und der Mechanismus, dass wir aus den Importen - die 50 Millionen Tonnen Getreideeinheiten ausmachen, die fast unter der Armutsgrenze aus Ländern der Dritten Welt eingekauft wurden - Lebensmittel gemacht haben, die dann wieder mit Milliardenbeträgen gedumpt und exportiert wurden und die regionalen Märkte in den Ländern der Dritten Welt im Preis unterboten haben, hat letztlich die bäuerliche Landwirtschaft und die regionale Subsistenzwirtschaft zerstört.
Von daher müssen wir dies auch als Chance begreifen. Das heißt nicht, dass ich der Ansicht bin, dass Agrartreibstoffe nun das Allheilmittel sind, weil die Energiebilanz negativ ist, und weil das zu Spekulationen Anlass gibt, sondern wir müssen versuchen, tatsächlich das, was an Abfallstoffen vorhanden ist, in Energie umzusetzen. Um es einmal drastisch zu sagen: Wir müssen aus Scheiße Gold machen und nicht meinen, wir müssten in Konkurrenz zur menschlichen Ernährung treten. Volle Tanks und volle Teller allein aus dem Pflanzenwachstum sind auf weltweiter Ebene nicht möglich! Möglicherweise in Europa, weil wir reich genug sind, uns diese Produkte und diese pflanzlichen Erträge zu kaufen, aber die Welt würde Hunger leiden.
Ich möchte zum Schluss noch einen Gedanken anführen: Wir haben 850 Millionen Menschen, die hungern. Und diese 850 Millionen Menschen haben schon gehungert, als das Preisniveau katastrophal niedrig war. Was jetzt passiert, ist, dass die kauffähigen Mittelschichten in den Ländern der Dritten Welt durch die Preiserhöhung Schwierigkeiten haben, andere Konsumgüter zu kaufen. Das durchkreuzt die Strategie der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Da wird nun nach Geld gerufen. Aber die 850 Millionen Hungernden hätten dies schon in der Vergangenheit gebraucht.
Luisa Morgantini
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nahrung ist ein Recht und sollte daher nicht nur den Regeln des Marktes oder Finanzspekulationen überlassen werden. Wir erleben momentan eine Krise sowie Proteste, die uns an unsere Brotaufstände erinnern, an Menschen, die getötet werden, weil sie Hunger haben.
Die Ursachen sind vielfältig und wurden bereits erwähnt: Anstieg des Ölpreises, Subventionen für die Biokraftstofferzeugung, Schlechtwetterperioden, Anstieg des Fleischverbrauchs, Spekulationen mit Lebensmitteltermingeschäften. Doch wo liegt nun unsere Verantwortung? Jean Ziegler fasst das Problem damit zusammen, dass er die Globalisierung als eine Monopolisierung des Reichtums der Erde bezeichnet. Die multinationalen Gesellschaften tragen die Schuld an einer strukturellen Gewalt, sie haben eine Welt der Ungleichheit und des Schreckens errichtet. Denen müssen wir das Handwerk legen, sagt er. Wollen wir ihm Gehör schenken?
Die Europäische Union hat sich neben den WTO-Regeln für eine subventionierte Agrarpolitik entschieden, die zunächst unangemessen erschien, heute in Bezug auf die internationalen Gleichgewichte jedoch ziemlich zerstörerisch anmutet. Die Kontingentierung unserer Getreideerzeugung zusammen mit Flächenstilllegungsmaßnahmen ist ebenfalls schuld an der Situation, der wir uns heute gegenüber sehen.
Hüten wir uns vor dem simplen Reiz einer Kampagne für die GVO, die verspricht, den Hunger in der Welt zu stillen, was nur ein vorübergehender Ausweg wäre, der indes enormen Schaden anrichten würde. Das britische Gesetz wurde als verrückt dargestellt, weil es vielleicht eine geringere Umweltverschmutzung bedeuten mag, aber mit Sicherheit Biokraftstoffquoten beinhaltet, die die Zerstörung der natürlichen Lebensräume nicht verhindern.
Deshalb würde ich den Vorschlag von Herrn Ziegler für ein fünfjähriges Moratorium der Produktion von Biokraftstoffen als eine der möglichen Maßnahmen befürworten. Das Versprechen, bis 2015 die Zahl der Menschen, die vor Hunger sterben, zu halbieren, muss gehalten werden, und Louis Michel hat Recht, wenn er sagt, die Aufstockung der Mittel für das Welternährungsprogramm, wiewohl unsere Pflicht, sei keine Lösung, und ich begrüße das Nothilfeprogramm und die 10 Millionen Dollar, die für Haiti bereitgestellt wurden.
Was die bereits angekündigten finanziellen Mittel für die afrikanische Landwirtschaft betrifft, so freut es mich, zu hören, was Louis Michel gesagt hat: Sie werden demnach, wenn ich richtig verstanden habe, an die Kleinerzeuger fließen und somit eine Subsistenzlandwirtschaft unterstützen, die zur Überwindung der Krise insbesondere für die Ärmsten der Armen beiträgt, und nicht an die exportorientierten multinationalen Gesellschaften, was diese Länder wirklich noch ärmer machen und ihre Abhängigkeit von Importen noch vergrößern würde.
Graham Booth
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Die EU hat beschlossen, dass wir jetzt Kraftstoffe anbauen können und fordert die Entwicklungsländer auf, anstelle von Nahrungsmitteln Kraftstoffe anzubauen, damit die EU auch in Zukunft ihre Limousinen fahren kann. Ich kann mich, seit ich Europaabgeordneter geworden bin, an keine Problematik erinnern, dass eine solche Flut von Zuschriften ausgelöst hätte wie die der Biokraftstoffe. Ich habe über einhundert Aufforderungen erhalten, gegen das Ziel der Kommission zu den erneuerbaren Energien zu stimmen.
Das bedarf keiner allzu großen Überzeugungsarbeit, denn als Europaabgeordneter der UKIP stimme ich ohnehin gegen alle Zielsetzungen, die die EU meinem Land auferlegt. Doch in diesem Fall stimme ich auch so gern dagegen, denn die überstürzte Hinwendung zu Biokraftstoffen, die einen wesentlichen Teil der Strategie der Kommission ausmacht, ist ein Schlüsselfaktor für den drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise weltweit.
Professor John Beddington, ein Berater der britischen Regierung, stellte fest, dass die mangelnde Nachhaltigkeit der Biokraftstoffe ernsthafte Probleme bereitet. Er hat Recht. Wir sind so besessen von der globalen Erwärmung, dass wir das eigentliche Problem übersehen - die globale Ernährungskrise. Landwirte in Regionen wie Afrika haben jetzt weniger Land für den Anbau von Nahrungsmitteln zur Verfügung, weil viele Menschen Energiepflanzen anbauen. Das hat auch die Zerstörung der Regenwälder mit katastrophalen Auswirkungen zur Folge. Weniger Land für Nahrungsmittel bedeutet weniger Nahrungsmittel, aber mehr Menschen, die versorgt werden müssen, was unweigerlich die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt. Weltweit und vor allem in Europa sind die Lebensmittelpreise rascher gestiegen als die Inflation.
Die EU rühmt sich, in Sachen Umweltschutz mit gutem Beispiel voranzugehen. Wird sie auch mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es darum geht einzugestehen, dass Biokraftstoffe nicht die Lösung sind? Biokraftstoffe treiben die Preise für die Verbraucher weltweit in die Höhe. Wir im Westen beklagen uns und machen gute Miene zum bösen Spiel; in den Entwicklungsländern dagegen geht es um Leben oder Tod. Die EU war noch nie ein Freund der Entwicklungsländer. Riesige Fabrikschiffe fischen die westafrikanischen Gewässer leer. Der Export großer Mengen subventionierter Agrarüberschüsse in Entwicklungsländer hat die Gewinnspannen der dortigen Landwirte zunichte gemacht, und jetzt wird ihr Land benutzt, um Kraftstoffe für unsere Autos zu produzieren, anstatt Nahrungsmittel für die ständig wachsende Bevölkerung zu erzeugen.
In vielen Regionen der Welt ist es bereits zu Unruhen gekommen, und verzweifelte, hungernde Menschen haben Getreidesilos und Supermärkte gestürmt. In einigen Ländern müssen die verbliebenen Lebensmittelreserven von der Armee geschützt werden. Die Gefahr von bewaffneten Konflikten auf nationaler und internationaler Ebene wird durch die Politiken der EU weiter geschürt - von wegen EU und Friedenserhaltung. Was ist für einen afrikanischen Dorfbewohner nützlicher? Ein voller Tank oder ein voller Magen? Bitte hören Sie auf die Vernunft und leiten Sie eine sofortige Umkehr in Ihrer Biokraftstoffpolitik ein.
Peter Baco
(SK) Der Preisanstieg bei Lebensmitteln geht auf die derzeitige Unruhe auf den ohnehin von Natur aus instabilen Agrarmärkten zurück. Die Hauptaufgabe der Agrarpolitik besteht deshalb schon immer in der Beseitigung dieser Instabilität.
Wir sollten uns an die Geschichte in der Bibel von den sieben fetten und den sieben mageren Kühen erinnern: Vor Tausenden Jahren war die Gesellschaft bereits in der Lage, Agrarmärkte zu organisieren und so Schwankungen dieser Märkte zu verhindern und in Ägypten die Voraussetzungen für Wohlstand zu schaffen, während andere Gesellschaften wegen des Mangels an Nahrungsmitteln Hunger und Kriege durchlitten.
Im Laufe der Geschichte hat sich die Menschheit weitgehend entsprechend der Fähigkeit der Gesellschaft entwickelt, den Vorrang der Landwirtschaftspolitik zu akzeptieren. Jedoch zeigen die gegenwärtigen Auseinandersetzungen im Rahmen der WTO, bei denen es um militärische und Kontrollpolitiken bzw. nationale kommerzielle und wirtschaftliche Interessen geht, leider, dass die Agrarpolitiken heute völlig andere Prioritäten setzen.
Die Sicherung der Stabilität der Agrarmärkte muss deshalb für die WTO vorrangig werden, wenn nationale Politiken, so auch unsere Gemeinsame Agrarpolitik, Sinn ergeben sollen. Ansonsten, meine Damen und Herren, verschwenden wir unsere Zeit, und das wird so lange der Fall sein, bis eine weltweite Nahrungsmittelkrise uns zwingt, radikale Maßnahmen zu ergreifen, die natürlich den Bauern und der Öffentlichkeit zum Nachteil, den Spekulanten hingegen zum Vorteil gereichen werden. Deshalb kommt es jetzt vor allem darauf an, den Mut aufzubringen, den Stier bei den Hörnern zu packen.
Mairead McGuinness
(EN) Herr Präsident! Ich glaube, dass ist eine der wichtigsten Aussprachen, die wir je geführt haben, seit ich Abgeordnete dieses Parlaments bin. Ich möchte Sie alle jedoch bitten, Ihre Komplexe, falschen Vorstellungen oder überhaupt Ihre Vorstellungen einmal beiseite zu lassen, denn wir lösen das Problem nicht, indem wir kein gutes Haar an der GAP lassen und uns die Köpfe über den derzeitigen Stand heiß reden.
Niemand hätte gedacht, dass es dazu kommen würde. Keiner von den Sachverständigen in der Kommission hat abgesehen, dass die Ernährungssicherheit ein Problem sein würde. Keiner der großen politischen Führer hat je darüber gesprochen - aber plötzlich zahlen die Europäer mehr für ihre Lebensmittel und haben Angst. Nun, vielleicht hat es auch sein Gutes, dass wir uns in dieser Lage befinden, denn vielleicht können wir uns mit diesem Wissen wirklich eine Vorstellung machen von den Bedürfnissen der Ärmsten der Armen in der Welt, die derzeit Wucherpreise für Nahrungsmittel zahlen.
Ich möchte einige Vorschläge unterbreiten und auf der europäischen Ebene anfangen, was einige meiner Vorredner vielleicht erschrecken wird. Könnte ich Sie angesichts steigender Warenpreise bitten, doch einmal darüber nachzudenken, dass auch die Produktionskosten steigen? Die Landwirte brauchen Kraftstoffe und Energie, um Nahrungsmittel anzubauen, und deren Kosten steigen ständig. Landwirte erhöhen die Produktion nur, wenn sie Gewinn machen, und hier haben wir ein echtes Problem. Schauen Sie sich die Düngemittelpreise und die diesbezüglichen Tendenzen an. Klimawandel - wir haben die Nahrungsmittelproduktion in Europa deswegen sogar zurückgefahren. Wir können nicht alles haben.
Aber jetzt möchte ich zu den Entwicklungsländern kommen. Ich habe bei anderer Gelegenheit - nicht hier, sondern in einem anderen Forum - gesagt, dass Afrika eine gemeinsame Agrarpolitik braucht. Auf diese Weise hat Europa seine Produktionsbasis für Lebensmittel entwickelt - damit konnten wir uns ernähren -, und wir müssen einräumen, wie es einige meiner Vorredner heute bereits getan haben, dass wir zu wenig in die landwirtschaftliche Forschung, in die Entwicklung und in den Beratungsdienst investiert haben.
Ich sage es noch einmal: Vielleicht haben die hohen Lebensmittelpreise in Europa auch ihr Gutes, wenn sie uns erkennen lassen, dass wir in die Grundlagen der Zivilisation - also die Nahrungsmittelproduktion - investieren und uns vor allem um die Entwicklungsländer kümmern müssen. Obwohl ich mir also große Sorgen um unsere derzeitige Lage mache, habe ich auch die Hoffnung, dass wir endlich etwas Konkretes tun und die Frage der globalen Ernährungssicherheit ernst nehmen. Aber lassen Sie die GAP in Ruhe!
Hannes Swoboda
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine Reihe von objektiven Faktoren, die zur Preissteigerung beitragen oder sie verursachen. Es ist auch die Spekulation, wie Kollege Schulz ausführlich dargestellt hat. Heißt das nun, wir können nichts tun, wir müssen tatenlos zusehen? Ich glaube nicht. Der Herr Kommissar und auch die Vertreter der Ratspräsidentschaft haben einige Dinge ausgesprochen. Ich würde Sie nun bitten, Herr Kommissar, in den nächsten Wochen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen der Kommission ein umfassendes Konzept zu entwickeln, welche Antworten wir geben können. Denn die Bürgerinnen und Bürger - nicht nur global gesehen, sondern auch in Europa - wollen eine Antwort darauf, was wir tun können und was wir nicht tun können.
Ein Punkt ist die Entwicklung der gesunden, nachhaltigen Landwirtschaft. Das ist ein absolut wichtiger Aspekt. Ich will nicht wiederholen, was schon gesagt wurde. Nur ein kurzer Einschub: Wir waren vor kurzem im Kosovo, wo es viele Flächen gibt, wo wir als Europäische Union aber nicht dazu beitragen, dass die einfachen Menschen dort auch die Möglichkeit haben, eine entsprechende Landwirtschaft zu entwickeln. Also auch in unserer Nachbarschaft - auf dem Balkan, in der Ukraine und in anderen Ländern - müssen wir mehr für die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft tun.
Zweitens: Wir können nicht einfach nur sagen: Also gut, die Preise steigen halt. Denn wir wissen, wer besonders betroffen ist. Wir wissen, dass die ärmeren Schichten natürlich einen viel höheren Anteil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben müssen und daher stärker betroffen sind. Deshalb muss es auch klare verteilungs- und sozialpolitische Signale von uns geben, dass bei den Lohnerhöhungen, insbesondere auch bei den Pensionserhöhungen, vor allem die unteren Einkommensschichten hier in Europa unterstützt werden. Natürlich müssen auch global die einkommensschwächeren Schichten von uns unterstützt werden.
Wir müssen auch darauf hinweisen - da es ja um soziale Unruhen geht -, dass in demokratischen Ländern die Reaktion auf z. B. Hungersnöte und auf Knappheiten natürlich viel besser ist. Demokratieentwicklung in all unseren Ländern, aber vor allem in der Dritten Welt ist ein wichtiger Aspekt, um diesen Nöten entgegenzuwirken.
Viertens - wie schon erwähnt - die Spekulationseffekte. Heißt das nun, wir können nichts tun? Kann nicht Europa z. B. auch im Rahmen des UNDP, der Weltbank, etc. aktiv sein, damit wir durch entsprechende Lagerhaltung und Freigabe von Lagerbeständen den Spekulationen zumindest zum Teil entgegenwirken können? Wir dürfen nicht sagen, na gut, das ist halt Spekulation, sondern wir müssen schauen, was wir in diesem Bereich tun können. Das Gleiche gilt vielleicht auch für Öl und Gas. Auch hier ist einiges zu tun.
Und was unsere energiepolitischen Ziele betrifft: Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Es ist absolut richtig, dass es hier übertriebene Hoffnungen gibt, insbesondere was die erste oder zweite Technologie betrifft. Gerade auch hier müssen wir Energieforschung betreiben, um in Richtung einer zweiten oder dritten Technologie zu gehen, um hier auch wirklich - da stimme ich völlig überein - vor allem Biomasse und andere Rohstoffe zu verwenden, die nicht diesen nachteiligen Effekt, nicht diesen Verdrängungseffekt haben, wie das jetzt der Fall ist. Auch da muss die Kommission mit uns gemeinsam darüber nachdenken, die Ziele nicht aufzugeben, aber sie zu adaptieren.
Zuletzt nochmals meine klare, eindeutige Botschaft: Helfen wir den Ärmsten der Armen - weltweit, aber auch in Europa -, trotz dieser schwierigen Lage zu gesunder Nahrung zu kommen! Das ist unser wichtiges sozialdemokratisches Ziel.
Thierry Cornillet
(FR) Herr Präsident! Von anderen Rednern, die heute hier das Wort ergriffen haben, wurde das Thema zwar ausführlich behandelt, aber es ist besser, sich gegenseitig zu bestätigen, als einander zu widersprechen.
Wenn man einen Dollar pro Tag zum Leben hat und davon 75 Cent für seine Ernährung ausgibt und wenn sich dann dieser prozentuale Anteil um 40 % erhöht, bleibt überhaupt kein Spielraum mehr. Da die Kosten nicht umverteilt werden können, wird die tägliche Lebensmittelration gekürzt, wodurch Gesundheitsprobleme entstehen; die Kinder werden nicht mehr zur Schule geschickt, weil dies Geld kostet und sie primär ernährt werden müssen, und daraus erwachsen dann all die sozialen Probleme, die damit verbunden sind.
Was wir sehen, ist das menschliche Problem in einer individuellen Dimension. Die Ursachen wurden weitgehend dargelegt. Meines Erachtens sollte von einer ideologischen Deutung dieser Ursachen Abstand genommen werden, weil es nicht nur eine Interpretation gibt. Biokraftstoffe mögen zwar einer der Gründe sein, aber sie stellen, wie Herr Daul ausführte, 2 % der Produktion und 1 % der Anbauflächen dar, weshalb hier nicht übertrieben werden sollte.
Der Klimawandel hat nicht überall zwangsläufig schädliche Folgen, auch wenn sie in manchen Ländern verheerend sind. In Bezug auf veränderte Ernährungsgewohnheiten halte ich es für eine recht gute Nachricht, dass ein Teil der Weltbevölkerung heute ausgewogener isst. Und was die Spekulation angeht, so sollten wir selbstredend Möglichkeiten finden, damit westliche Kapitalisten nicht Geld verdienen, das den Reisbauern in Vietnam zukommen sollte.
Das Geldproblem wird gelöst werden. Die 315 Millionen Euro zusätzlich zu den 2,9 Milliarden des Welternährungsprogramms werden selbstverständlich aufgebracht werden. Die eigentliche Lösung, wie der Herr Kommissar in seiner Erklärung dargelegt hat, liegt jedoch dort, wo es um Produktionsprobleme geht. Die Landwirtschaft muss ausgebaut, die landwirtschaftliche Produktivität muss gesteigert werden, speziell in Afrika, wozu natürlich Investitionen in die Hybridforschung erforderlich sind; außerdem sollten die GMO, die Teil der Lösung sein können, nicht länger verteufelt werden.
Es muss in die Ausbildung investiert werden. René Dumont war es, der einmal sagte: "Wenn du einem Mann einen Fisch gibst, ernährst du ihn einen Tag; wenn du ihm das Fischen beibringst, ernährst du ihn sein ganzes Leben". Dies gilt meines Erachtens auch hier. Vonnöten sind vor allem Investitionen in die Infrastruktur, denn Optimierung der Landwirtschaft heißt bessere Bewässerung, besserer Transport, um ein Produkt zum Verkauf von Punkt A zu Punkt B bringen zu können, und verbessert werden müssen die Lagerung sowie die Kühlkette, wenn dieses Produkt exportiert werden soll.
Aufgeboten werden müssen nicht nur humanitäre Mittel, vielmehr muss jeder aktiv werden. Sämtliche Förderinstrumente - der IWF, die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank usw. - müssen mobilisiert werden, damit die Landwirtschaft wieder im Mittelpunkt der Entwicklungsstrategie steht. Zudem bietet sich uns Gelegenheit, die Ernährungssicherung im Rahmen der humanitären Hilfe zu überdenken. Seien wir bescheiden genug, um einzuräumen, dass jahrelange humanitäre Hilfe nicht ausgereicht hat, die Abhängigkeit zu verringern. Die humanitäre Hilfe muss hinterfragt werden, um unser Gewissen zu erleichtern. Dies ist nicht der Zeitpunkt für ideologische Interpretationen. Stellen wir uns Fragen zu den äußeren Gründen, zur Bevölkerungsdichte, zu den Naturkatastrophen, dem Verlust an Menschenleben durch HIV und AIDS, sowie, was noch wichtiger ist, zu dem Zusammenhang zwischen unverantwortlicher Regierungsführung und den Folgen für die Menschen.
Janusz Wojciechowski
(PL) Herr Präsident! Noch bis vor kurzem war die Überproduktion von Nahrungsmitteln die größte Sorge der Europäischen Union, und unsere Debatten drehten sich hauptsächlich um die Frage, wie man weniger erzeugen kann. Die Trennung der Zuschüsse von der Produktion, die Abschaffung der Exportprämien und die Beibehaltung der Erzeugungsquoten haben allesamt dazu beigetragen, das Potenzial der europäischen Landwirtschaft einzudämmen.
Diese Politik wurde durch die Realität bestätigt. Die ersten Anzeichen der Nahrungsmittelkrise waren schneller sichtbar als man erwarten konnte. Nahrungsmittel werden teurer, wir haben immer weniger eigene Nahrungsmittel, und die Einfuhr wird immer teurer und unsicherer. Das liegt überwiegend an dieser Politik, die darauf abstellt, die Landwirte dazu zu bringen, weniger zu erzeugen.
Wir müssen unsere politische Einstellung zur Landwirtschaft grundlegend ändern. Wir müssen anerkennen, dass sie eine der Säulen der Sicherheit in Europa ist. Die Lebensmittelsicherheit ist neben der physischen Sicherheit und der Energiesicherheit eine tragende Säule der Sicherheit, die sowohl für die Völker und Staaten als auch für jeden Einzelnen wichtig ist. Hören wir auf, mit der Landwirtschaft herumzuspielen. Wir müssen sie als Säule unserer Sicherheit anerkennen und - lassen Sie uns hier anknüpfen - sie so fördern, dass Europas Lebensmittelsicherheit gewährleistet ist und Nahrungsmittel allen Menschen zugänglich sind.
Claude Turmes
(EN) Herr Präsident! Agrarkraftstoffe sind nicht der eigentliche Auslöser für diese Krise, doch die Ankurbelung der ineffizienten Erzeugung von Agrarkraftstoffen der ersten Generation zu diesem Zeitpunkt ist keine gute politische Entscheidung. Ein obligatorischer Agrarkraftstoffanteil von 10 % ist folglich eine schlechte politische Entscheidung.
Wir sollten daran denken, wie sie zustande kam. Es war ein Kompromiss, bei dem die Automobilindustrie versucht hat, die Kommission zu weniger ehrgeizigen Effizienzzielen für Kraftfahrzeuge zu bewegen, und im Gegenzug bereit war, sich auf ein höheres Ziel bei Agrarkraftstoffen einzulassen. Damit geben wir dem Gerücht neue Nahrung, dass es in einer Welt, in der Millionen junger Chinesen und Inder ebenfalls davon träumen, ein Auto zu besitzen, möglich ist, weiterhin große Limousinen zu bauen und sie mit Agrarkraftstoffen zu betreiben.
Das ist auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen praktisch unmöglich, und ich fordere die Kommission auf, dies zu überdenken. Setzen Sie höhere Effizienzziele. Wir müssen von einer eindimensionalen Politik im Bereich der Agrarkraftstoffe zu einer ganzheitlichen Politik für Energie aus Biomasse übergehen und die Biomasse auf die Bereiche konzentrieren, in denen sie am effizientesten genutzt werden kann, und zwar bei der Strom- und Wärmeerzeugung. Das ist übrigens auch billiger als der ineffiziente Einsatz von Agrarkraftstoffen.
Dimitrios Papadimoulis
(EL) Herr Präsident, der UNO zufolge sind mehr als 40 Länder und mehr als 100 Millionen Menschen durch eine wahre Flut an hohen Preisen von Hungersnöten bedroht. Meine Damen und Herren Mitglieder der Kommission und des Rates, dies treibt auch die Inflation für die Armen in der EU schneller hoch als die Inflation insgesamt. Aus diesem Grund dürfen Sie nicht bei Feststellungen bleiben, sondern müssen für ein koordiniertes staatliches Vorgehen sorgen. Wir sind hier keine theoretische Institution, die für reine Analysen zuständig ist. Erforderlich ist ein abgestimmtes Handeln, und dies auf europäischer Ebene. Der UNO-Sicherheitsrat muss auch dringend einberufen werden.
Sie müssen aufhören, die GAP ständig unterzubewerten. Sie sollten Ihre Politik in Sachen Biokraftstoffe ändern und sich dafür einsetzen, dass die Lebensmittelpreise nicht mehr dem unkontrollierten Markt und dem Gewinnstreben unterworfen sind.
Koenraad Dillen
(NL) Herr Präsident! Die heutige Schlagzeile der französischen Zeitung "Le Monde" lautet: "Für 1 Euro kann man nicht mehr viel kaufen". Die steigenden Lebensmittelpreise, die Inflation und die explodierenden Ölpreise nagen am Budget der Familien. Die sozialen Folgen der Rezession sind zunehmend spürbar. Die Analyse von "Le Monde" gilt zweifellos auch für die übrigen Mitgliedstaaten. Wie einige Redner in dieser Aussprache bereits dargelegt haben, wird zu oft außer Acht gelassen, dass das Kaufkraftproblem auch für Europa ein Problem darstellt. Wir alle, ich eingeschlossen, sind für Solidarität mit der Dritten Welt. Aber wie sagt schon das alte Sprichwort: Nächstenliebe beginnt zu Hause. Wenn wir das vergessen, dann besteht die Gefahr, dass die Europäer sich wieder einmal von einer Politik abwenden, die sie speziell dann nicht begreifen, wenn sie nicht auch auf sie zugeschnitten ist.
Wir alle haben es vernommen: Die Kommission verfolgt die Situation aufmerksam. Die Kommission hat Hunderte Millionen an Nothilfe für die am stärksten betroffenen Menschen bereitgestellt. Wir könnten all diese Bekundungen des guten Willens nur begrüßen, würden sie nicht abermals von dieser typisch europäischen Krankheit des Kurierens am Symptom zeugen. Ich möchte jetzt nur zwei Paradoxe erwähnen. Der Kommission zufolge werde sie alles daransetzen, um ein weiteres Sinken der Kaufkraft zu stoppen. Aber wie erklärt man den Europäern, dass die Kaufkraft aufrechterhalten werden soll, wenn einzig sie 200 Euro pro Jahr und Familie für einen ambitionierten Klimaplan aufbringen müssen? Wie soll das zusammenpassen, wenn man einerseits den Einsatz von Biokraftstoffen zur Deckung unseres Energiebedarfs ausbauen möchte, andererseits aber auch der Nahrungsmittelknappheit Paroli geboten werden soll? Dies sind nur zwei Elemente einer größeren Debatte, die nur unzureichende Beachtung finden.
Andreas Schwab
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion ist ja schon weit vorangeschritten. Deswegen möchte ich mich auf zwei Punkte konzentrieren. Ich glaube, dass der Kollege Schulz durchaus recht hat, wenn er darauf hinweist, dass die Märkte - insbesondere die Kapital- und Anlagemärkte - sehr stark auf die Verunsicherungen reagiert haben, die sich nicht nur im Nachgang zur Subprime-Krise und auch nicht nur in Europa in den vergangen Monaten entwickelt haben, und dass deswegen viele Anleger zu langfristigeren und seriöseren Investments übergegangen sind. Das führt am Ende zu wirklich drastischen Folgen für die Verbraucher auf der ganzen Welt, weil die Lebensmittelpreise unter anderem auch deshalb massiv angestiegen sind.
Wenn wir uns beispielsweise die Rohstofffonds anschauen, so stellen wir fest, dass bestimmte Rohstofffonds in den vergangenen Jahren bis zu 30 % Gewinn gemacht haben. Es kann aber natürlich nicht unsere Vorstellung von einer gerechten Welt, von einer nachhaltigen Politik sein, dass wir hier zuerst unsere Preise in die Höhe treiben, dass der Kapitalmarkt die Preise für Rohstoffe, für Lebensmittel hochtreibt und dass wir dann anschließend versuchen, Solidarität mit den Staaten im südlichen Afrika und in Südamerika zu realisieren, um dann wieder entsprechend teure Produkte dorthin zu schiffen.
Es ist richtig, dass wir versuchen müssen, an die EZB und an die internationalen Kapitalmärkte zu appellieren, alles dafür zu tun, das Vertrauen in die bestehenden, herkömmlichen Anlagemöglichkeiten wieder zu verbessern, damit die Anleger wieder in diese Strategien, in diese Anlagemöglichkeiten zurückfinden. Wie das allerdings möglich sein soll, darauf hat der Kollege Schulz leider auch keine Antwort gegeben. Ich glaube, dass wir nicht unfähig, also nicht völlig ohne Möglichkeiten sind, aber dass wir vor allem auch darauf setzen müssen, dass die Europäische Zentralbank hier ihre Rolle spielt.
Zweiter Punkt: Ich glaube, dass wir auch vor einer übertriebenen Panik warnen müssen. Natürlich ist der Anstieg der Lebensmittelpreise im Moment erheblich und - der Kollege hat darauf hingewiesen - gerade auch für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa von erheblicher Bedeutung und führt zu drastischen Einschnitten in den Haushalten. Dennoch glaube ich, dass es unsere Aufgabe sein muss, dass wir dauerhaft auch hier im Parlament - einige Kollegen haben das auch angesprochen - für einen realitätsorientierteren Umgang mit den verschiedenen Energiequellen eintreten müssen, wenn wir uns diese Ziele wirklich zu Eigen machen wollen.
Josep Borrell Fontelles
(ES) Herr Präsident! Schlagartig haben eine Finanz- und Immobilienkrise im Norden und eine Nahrungsmittelkrise im Süden alle Widersprüche einer deregulierten Globalisierung deutlich gemacht.
Unvermittelt begannen die Märkte, mit Lebensmitteln zu spekulieren, weil hier enorme Gewinne zu erzielen sind. Wenn der Preis für Reis in sieben Wochen von 400 USD auf 1 000 USD klettert, kann keine noch so große Menge an Biokraftstoffen diesen massiven Preisanstieg rechtfertigen. Das ist einfach und allein der Markt, der hochheilige Markt, der, nachdem er mit Häusern spekuliert und Millionen verschuldete Menschen in den Ruin getrieben hat, jetzt mit Nahrungsmitteln spekuliert, weil hier das Geld zu verdienen ist: 1 000 USD für eine Tonne Reis!
Dies hat nichts mit einem rationalen Strukturproblem zu tun, das mit der steigenden Nachfrage der Chinesen oder mit einem gesunkenen Angebot wegen der Dürren begründet werden kann.
Diese Welt braucht etwas weniger Markt und etwas mehr Regulierung. Die Globalisierung kann sich nicht mit einer Gewalt durchsetzen, die zu Katastrophen wie dieser führt; sie muss gesteuert werden, und die Globalisierung heute zu steuern, bedeutet unter anderem, die Kapazität Afrikas bei der landwirtschaftlichen Produktion zu fördern.
Wie der Kommissar völlig richtig sagte, kann ein Kontinent wie Afrika keine Lebensmittel importieren. Afrika muss sich selbst versorgen, und dafür gibt es viele Politiken, die es zu ändern gilt, um den Menschen dort die Möglichkeit zu geben, ihre Produktivität zu entfalten, und um ihnen zu helfen, das zu tun, was sie können und was sie tun würden, wenn die Marktbedingungen nicht wären - wieder die Märkte -, die auf der Suche nach Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis menschliche Tragödien von gewaltigem Ausmaß ausgelöst haben.
Haiti importiert 80 % des Reises, der im Land verzehrt wird. Vor einigen Jahren hat es sich noch vollkommen selbst versorgt. Warum führt es plötzlich Reis ein, der in den Vereinigten Staaten produziert und hoch subventioniert wird? Warum haben wir das Land in eine extreme Abhängigkeit gedrängt? Es ist wahr, dass die Biokraftstoffe zu einem Preisanstieg bei amerikanischem Mais geführt haben. Wenn 30 % der Produktion umgeleitet werden, ist es einleuchtend, dass die Preise schwanken.
Der Preis für Weizen hat sich jedoch nicht durch die Biokraftstoffe geändert: 1 % kann nicht derartige Änderungen hervorrufen. Wir können die technologische Entwicklung dessen, was heute eine, vielleicht die einzige, Alternative zu flüssigen Brennstoffen ist, nicht aufhalten. Vermeiden wir überflüssige Änderungen, doch schütten wir nicht das Kind mit dem Bade aus, oder suchen wir keine Sündenböcke für Probleme, die nicht aus technologischen Umstrukturierungen oder Nachfrageschwankungen herrühren, sondern aus Spekulationsbewegungen, die die Welt nicht zulassen dürfte und die wir gemeinsam mit allen politischen Kräften bekämpfen sollten.
Niels Busk
(DA) Herr Präsident! Seit ihrer Einführung im Jahre 1957 hat die gemeinsame Agrarpolitik für reichlich Lebensmittel zu vernünftigen Preisen gesorgt. Leider sehen sich im Augenblick die Verbraucher jedoch aufgrund steigender Nachfrage mit großen Preiserhöhungen bei Brot und Milch konfrontiert, was vor allem den weltweit sehr schlechten Ernten der letzten Jahre geschuldet ist. Die Europäer beginnen das jetzt auch in ihren Geldbörsen zu spüren, und die weniger Betuchten geraten bereits in eine schwierige Lage. Die Situation ist für die ärmsten Entwicklungsländer sowie die von Lebensmittelimporten abhängigen Entwicklungsländer völlig untragbar. Für die Lebensmittel exportierenden Entwicklungsländer sind die hohen Preise jedoch hilfreich, da ihre Einnahmen steigen.
Ich möchte unterstreichen, dass wir zwischen Versorgungsknappheit und hohen Preisen unterscheiden müssen. Versorgungsknappheit ist etwas, das wir ernst nehmen sollten und auf das wir reagieren müssen. Solange jedoch ein Liter Cola mehr als ein Liter Milch kostet, glaube ich nicht, dass der Preis von Milch unrealistisch hoch ist. Die Weltbank hat erklärt, die Nachfrage nach Lebensmitteln würde bis zum Jahr 2030 um 60 % ansteigen, und zwar in erster Linie infolge der gestiegenen Nachfrage aus Ländern wie China und Indien, wo die Nachfrage nach Lebensmitteln entsprechend dem wachsenden Wohlstand zunimmt. Es sei darauf hingewiesen, dass unsere Getreidevorräte in den letzten 60 Jahren noch nie so gering waren - die Vorräte haben im Augenblick ein kritisches Niveau erreicht. Eine weitere schlechte Ernte in diesem Jahr könnte zu einer Lebensmittelknappheit führen, die niemand jemals für möglich gehalten hätte.
Wir müssen den Ernst der Lage erkennen; wir müssen handeln und wir müssen die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen. Wir müssen das richtige Gleichgewicht zwischen Umweltbelangen und der Notwendigkeit finden, genügend Lebensmittel zu produzieren, um den Bedarf zu decken. In diesem Zusammenhang können wir nur dann vorankommen, wenn wir über Biotechnologie sprechen und der Kampagne der Angst vor genetisch veränderten Lebensmitteln mit objektiven Informationen begegnen. Meines Erachtens bietet die Biotechnologie eine Reihe potenzieller Lösungen für die gegenwärtige Lage. Die Angst vor GVO, die in ganz Europa verbreitet ist, hat völlig absurde Konsequenzen. Statt Futtermittel in Form von Sojabohnen und Mais für unsere Tiere einzuführen, füttern wir sie mit Getreideprodukten, die für die menschliche Ernährung verwendet werden könnten. Wenn Biokraftstoffen die Schuld für den Anstieg der Lebensmittelpreise gegeben wird, dann ist das auch auf mangelndes Faktenwissen zurückzuführen, denn in Europa werden in der Regel keine Nahrungsmittelpflanzen für die Erzeugung von Biokraftstoffen verwendet.
Uns stehen viele gute Instrumente zur Verfügung. In erster Linie sollten wir auf die Agrarindustrie zurückgreifen, die bereit ist, die Herausforderung anzunehmen. Wir sollten die Agrarindustrie entwickeln, anstatt sie zu drosseln, was die Politik in den letzten Jahren getan hat. Wir müssen die ökologischen Vorteile bewahren, die wir errungen haben, und wir haben viele Möglichkeiten, diese Vorteile zu erhalten und gleichzeitig die Produktion zu steigern. Beispielsweise wird von der Politik entschieden, wie viel Dünger wir in einem Getreidefeld verwenden sollten. Ausschlaggebend sollten auf jeden Fall Faktenwissen und objektive Gesichtspunkte sein.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Herr Präsident! Bis Mitte dieses Jahrhunderts werden über neun Milliarden Menschen auf unserem Planeten leben. Mit dem Anstieg der Bevölkerungszahl wird der Bedarf an Nahrungsmitteln steigen, die ja schon heute knapp sind - und zwar nicht nur in Drittländern, sondern auch in Ländern Europas. Europa und der Welt steht eine gewaltige Nahrungsmittelkrise bevor.
Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union mit all ihren Vorschriften, Verboten, Quoten und Kontingenten hat dazu geführt, dass einige Staaten sich an der Nahrungsmittelkrise bereichern, während andere verlieren. Nur wenige EU-Staaten kommen dabei gut weg. Leider müssen die weitaus meisten Länder Verluste hinnehmen, darunter Polen, das bis vor kurzem drittgrößter Nahrungsmittelproduzent der EU war und in der Vergangenheit doppelt so viele Menschen ernähren konnte wie es Einwohner hat.
Die Nahrungsmittelknappheit geht mit Verteuerungen einher. Nach Angaben der Weltbank sind die Nahrungsmittelpreise um insgesamt 83 % gestiegen, sie steigen derzeit noch und werden auch noch weiter steigen.
Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Regierungen vieler Staaten wissen, dass die Nahrungsmittelknappheit die biologische Sicherheit der Völker bedroht. Auf das Eingreifen zahlreicher Abgeordneter hin, unter denen sich auch Vertreter aus Polen befanden, hat die Europäische Union 2 900 000 Hektar Brachland für den Getreideanbau freigegeben und die Milchquote um 2 % erhöht. Das Problem ist damit aber nicht gelöst. Die EU betreibt weiterhin eine kurzsichtige Agrarpolitik. Verarbeitende Betriebe werden geschlossen, die Anbauflächen schrumpfen, Ackerland wird bewaldet, und es werden viele andere Maßnahmen ergriffen, um die Nahrungsmittelproduktion einzuschränken.
Von wem bekommen wir also in Zukunft gesunde und preiswerte Nahrungsmittel? Ganz bestimmt von amerikanischen Erzeugern, aber diesen Waren sind nicht gesund, sondern genmanipuliert. Warum warten wir also? Wir wissen doch schon heute ganz genau, dass die von den Erwartungen bestimmter Interessengruppen gelenkte und geleitete Agrarpolitik der EU zu nichts oder, genauer gesagt, zu einem Verlust der biologischen Sicherheit in der EU und zu einer Verschlimmerung der weltweiten Lage führt. Deswegen brauchen wir nicht nur eine Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik, sondern auch Neuverhandlungen der geschlossenen Verträge und neue Lösungen für die Zukunft.
Marie-Hélène Aubert
(FR) Herr Präsident! Die Europäische Union, die internationale Gemeinschaft, der IWF und die Weltbank schlagen Alarm, sie reagieren auf die gegenwärtige Ernährungskrise, was zu begrüßen ist, aber sie verhalten sich wie pyromane Feuerwehrleute.
Nach meinem Dafürhalten sollte einmal die in den letzten 20 Jahren im Norden wie im Süden praktizierte Politik beleuchtet werden: Durchführung von Strukturanpassungsplänen durch führende internationale Finanzinstitutionen, wodurch die Fähigkeit der Staaten, ihre Volkswirtschaften selbst zu organisieren und zu regeln, geschwächt wurde; Hintanstellung und Vernachlässigung der Landwirtschaft im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe; Deregulierung; überstürzte Liberalisierung des Welthandels und der Finanzströme, die zu einer Form des ökologischen und sozialen Dumping und zur Spekulation geführt hat. Was mich stört, ist die Tatsache, dass Ratschläge erteilt und Lösungen empfohlen werden, aber eigentlich keine Kritik an den Vorgehensweisen der vorhergehenden Jahrzehnte geübt wird.
Anstatt von Ernährungssicherheit zu sprechen, sollten wir es den betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika, ermöglichen, ihre eigene Landwirtschaft weiter zu entwickeln, ihre eigenen regionalen Märkte zu organisieren und sie zu schützen, ja, durchaus zu schützen, wie es die Europäische Union übrigens beim Aufbau ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik getan hatte. Dazu muss auch den Bauernverbänden dieser Länder mehr Gehör geschenkt werden, die Initiativen ergreifen, Ideen haben und einfache Forderungen stellen, denen man mit eher bescheidenen Finanzmitteln nachkommen könnte. Hören wir jedoch zunächst auf die Akteure vor Ort, von denen eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen werden, die Förderung und Unterstützung verdienen, namentlich seitens der Europäischen Union.
Diamanto Manolakou
(EL) Herr Präsident, je ungezügelter die Ausbeutung von Arbeitskräften, desto größer der Gewinn in den Händen weniger. Das ist Kapitalismus. Die Hungernden von Afrika bis zum Nahen Osten und von Südostasien bis Lateinamerika skandieren auf ihren Demonstrationen die gleiche Losung: "Wir haben Hunger!"
Demonstrationen werden in Ägypten, Somalia, Bangladesh, Indien und an anderen Orten blutig niedergeschlagen. Es gab Tote, Verletzte und Hunderte von Verhaftungen. In Haiti, das bereits von imperialistischen Kräften besetzt ist, waren die Unterdrücker die UN-Friedenstruppen, die sogar auf Kinder geschossen haben. Denn Imperialismus ist nichts anderes als Besetzung, Besitznahme und Unterwerfung. Der Zorn bei den Demonstrationen richtet sich nicht nur gegen Lebensmittel-, Erdöl- oder Biokraftstoffpreise; er ist der Protest der Menschen gegen Armut und Erniedrigung, die durch die kapitalistische Barbarei verschlimmert wurde.
Imperialistische Organisationen und Vereinigungen sind besorgt über den Aufstand der Hungernden. Sie fordern Maßnahmen, die sich kaum von denen unterscheiden, die den Hungertod von Millionen verursachen. Ihre Maßnahmen sind bruchstückhaft. Sie wollen grundlegende menschliche Bedürfnisse nicht befriedigen, und diese Maßnahmen taugen auch nicht dazu. Denn wenn es anders wäre, würden Sie Ihren Wohlstand verlieren. Es gibt eine Lösung. Wahrer Ungehorsam und Widerstand werden zum Sturz der ausbeuterischen Barbarei des Kapitalismus selbst führen.
Luca Romagnoli
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann den Ausführungen zur Preisexplosion bei Lebensmitteln nicht zustimmen. Ich finde den Gedanken absurd, man könne den Hunger in den Entwicklungsländern besiegen, indem man sie Pflanzen zur Kraftstoff- anstatt zur Nahrungsmittelerzeugung anbauen lässt. Die Pro-GVO-Kampagne kann ich keineswegs befürworten, weil Biokraftstoffe eine Sache und Nahrungsmittel etwas anderes sind, vor allem aber beunruhigt mich, dass Nicht-EU-Länder das Monopol über Patente und Saatgut besitzen, was viele Unionsländer sowie die europäischen Landwirte extrem abhängig macht.
Der Preisanstieg ist meiner Ansicht nach weder auf den Klimawandel noch auf die Kraftstoffverteuerung zurückzuführen, die sich zwar auswirkt, aber nicht in dem Maße, wie behauptet wird, wobei unter anderem hervorgehoben werden muss, dass wir immerhin von dem günstigen Euro-Dollar-Kurs profitieren. Ich bin vielmehr überzeugt, dass die Spekulation im Vertriebsbereich, insbesondere im Großhandel die Ursache ist, anders wäre nicht zu erklären, wieso sich in Italien die Preise für Agrarerzeugnisse in den letzten sieben Jahren kaum verändert haben, oder zumindest nicht in dem Maße, wie die Konsumpreise gestiegen sind.
In Italien verfolgen sowohl die multinationalen Supermarktketten als auch die Genossenschaften eine durchweg spekulative Kartellstrategie zum Nachteil der Verbraucher. Die Kaufkraft kann meines Erachtens nur durch ein Moratorium für die Verbraucherpreise zurückgewonnen werden. Mit Folgendem wäre ich einverstanden: weniger Markt, weniger Wettbewerb und weniger Globalisierung, um Produktivität und Verbrauch zu unterstützen. Demzufolge werde ich gegen die Erklärung des Rates und der Kommission stimmen.
John Bowis
(EN) Herr Präsident! Dreißig Jahre lang hatten wir eine gewisse Nahrungsmittelstabilität in der Welt, die jetzt zu Ende gegangen ist. Das Ende kam auf dramatische und plötzliche Weise und ist schockierend. Wir werden Zeuge von Unruhen, wie wir sie aus Haiti kennen - 20 Tote und ein Preisanstieg für Reis, Bohnen und Obst um 50 % in einem Jahr.
Zum Teil ist dieses Problem natürlich auf den Bevölkerungszuwachs zurückzuführen: Allein seit meiner Geburt ist die Bevölkerung von zweieinhalb Milliarden Menschen auf sechseinhalb Milliarden angestiegen. Dagegen können wir nicht allzu viel unternehmen. Das ist u. a. eine Folge des neuen Reichtums in Ländern wie China, wo die Nachfrage beispielsweise nach Schokolade um jährlich 15 % wächst, und diese Nachfrage kann nicht nachhaltig befriedigt werden. Doch dagegen können wir nicht viel tun.
Zum Teil hängt diese Entwicklung mit dem Klimawandel, der Wüstenbildung, veränderten Niederschlagsmustern, mehr Überschwemmungen usw. zusammen, und diesbezüglich versuchen wir, etwas zu unternehmen. Wir verfügen über ein Paket von Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Erscheinungen, und natürlich gibt es die Maßnahmen, von denen der Kommissar heute gesprochen hat, also die Lebensmittelhilfe und landwirtschaftliche Unterstützung für die ärmsten Länder.
Zum Teil ist diese Entwicklung aber auch auf die übereilte Hinwendung zu Biokraftstoffen zurückzuführen: Dazu zählt der Vorschlag der EU, den Anteil der Biokraftstoffe im Verkehrssektor auf 10 % zu erhöhen. In den USA werden inzwischen 30 % der Maisernte zu Äthanol verarbeitet, was die Anbaufläche für Lebensmittel verringert und den Preis für Maismehl in die Höhe treibt.
Wir haben die Folgen gesehen, auf die Jean Ziegler in seinen Feststellungen über das Verbrechen gegen die Menschlichkeit verweist. Vielleicht ist das etwas übertrieben, aber ein Körnchen Wahrheit ist darin enthalten. Richtig ist auf jeden Fall, dass wir an der Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation arbeiten müssen. Anstelle von flüssigen Biokraftstoffen für den Verkehrssektor müssen wir uns um Biokraftstoffe auf Holzbasis bemühen. Wir müssen Biokraftstoffe nachhaltig anbauen. Wenn wir das tun - und zwar nicht als Monokultur -, dann können sich Biokraftstoffe zu einem Teil der Lösung entwickeln. Doch im Moment besteht die Gefahr, dass sie Teil des Problems sind.
Luis Manuel Capoulas Santos
- (PT) Wir alle wissen, dass Europa und die Welt von einem Problem überrascht wurden, das aufgrund seines Ausmaßes sowie seiner wirtschaftlichen und menschlichen Konsequenzen eine facettenreiche Antwort auf europäischer und internationaler Ebene erfordert. Dies ist ganz offensichtlich kein landwirtschaftliches Problem, aber es ist ein Problem, das ohne die Landwirtschaft nicht gelöst werden kann.
Wir kennen die verschiedenen Ursachen, sind aber weit davon entfernt zu wissen, welchen Einfluss jede einzelne auf die derzeitige Situation hat: ein starker Anstieg der Nachfrage, Biokraftstoffe, der einfache Zufall von schlechten Ernten in verschiedenen Gegenden der Welt, die Folgen des Klimawandels, die reine Spekulation aufgrund der vorher genannten Ursachen? Die Kommission muss Maßnahmen ergreifen, um uns schnelle und gründliche Antworten auf diese Fragen geben zu können. Dazu kommt noch die Notwendigkeit, die verschobene Debatte über den Health-Check und die WTO-Verhandlungen zu vertiefen und zu beschleunigen.
Uns als politische Entscheidungsträger zwingt diese Krise, einige Fragen zu beantworten, von denen ich die Folgenden hervorheben möchte: Ist das liberale Modell, das in der Gemeinsamen Agrarpolitik zunehmend angewendet wurde, leistungsfähig genug, um ein Problem dieser Art zu bewältigen? Wie können wir mehr produzieren, ohne die Nachhaltigkeit der Ressourcen aufs Spiel zu setzen, und welche Alternativen gibt es, insbesondere für die Tiernahrung? Welche Eingriffsmechanismen sollten wir anwenden, um zu vermeiden, dass strategische öffentliche Vorräte durch spekulatives privates Hamstern ersetzt werden? Sind die Prioritäten der Politik der Zusammenarbeit von Europäischer Union und internationalen Institutionen die richtigen?
Wir müssen schnell handeln, um zu vermeiden, dass wir auf noch unerwartetere Weise und mit noch schlimmeren Situationen überrascht werden. Die Sozialdemokraten, und insbesondere diejenigen, die mit der Agrarpolitik beschäftigt sind, sind sich ihrer Verantwortung bewusst und bereit, an dieser Debatte teilzunehmen und ihren Beitrag dazu zu leisten, leistungsfähige Lösungen für ein Problem zu finden, das schnell zu dem wichtigsten weltweiten Problem überhaupt werden kann.
Andrzej Tomasz Zapałowski
(PL) Herr Präsident! Infolge der Zunahme der Weltbevölkerung und des qualitativ gestiegenen Verbrauchs in den entwickelten Ländern sind die Nahrungsmittelpreise gewaltig nach oben geschnellt. Das war absehbar. Es sollte uns nicht überraschen. Das Problem wird sich noch verstärken, da die Bevölkerung ja weiterhin zunimmt, und die Menschen in den entwickelten Ländern gute, nicht genmanipulierte Nahrungsmittel verlangen, was natürlich die Preise in die Höhe treibt.
Statt sich in der Zwischenzeit zu überlegen, wie sich die Nahrungsmittelpreise in der EU senken lassen, wird die teure Landwirtschaft in den alten Ländern bezuschusst, während die günstigere Erzeugung gesunder Nahrungsmittel in den neu beigetretenen Ländern der Gemeinschaft nur in begrenztem Maße gefördert wird, womit jegliches Produktionswachstum in diesen Ländern ganz deutlich ausgebremst wird. Europa steht vor der großen Chance, die negative Außenhandelsbilanz mit Ländern wie China oder Indien auszugleichen, da in diesen Ländern der Lebensstandard ständig ansteigt und die Bevölkerungszahl rapide wächst. Dort wird man wesentlich mehr Nahrungsmittel benötigen.
Horst Schnellhardt
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zwei Meldungen zur heutigen Diskussion. Erstens, in Haiti, Bangladesch, Ägypten und anderen Ländern hat es gewalttätige Proteste gegen die hohen Lebensmittelpreise gegeben. Zweitens, die europäischen Bauern demonstrieren gegen den Preisverfall im Milchsektor. Allem Anschein nach zwei sich widersprechende Meldungen, aber sie gehören zusammen und belegen, dass die Krise viele Facetten hat. Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, denn die Versuchung des Protektionismus durch Nahrungsmittelproduzenten und Handelsketten ist eine ernstzunehmende Erscheinung, und hier muss die Politik zuerst ansetzen.
Ich bin im Gegensatz zu Herrn Borrell nicht der Meinung, dass wir regulieren sollen, sondern dass wir für mehr Wettbewerb sorgen sollen. Das ist der Schlüssel! Den oft zitierten Zusammenhang zwischen Lebensmittelpreisen und Anbau von nachwachsenden Rohstoffen sehe ich nicht so. Das ist übertrieben und nicht zielführend. Tatsache ist, dass der Bedarf an Lebensmitteln zugenommen hat, insbesondere in China und Indien. Daran kommen wir nicht vorbei, aber trotzdem müssen wir feststellen, dass es noch keine Knappheit an Lebensmitteln gibt, die diese Preissteigerung rechtfertigt.
Ich denke trotzdem, dass wir Maßnahmen einleiten müssen, um die Produktion von Lebensmitteln zu steigern. Die Unterstützungszahlungen unserer Landwirte sind deshalb in diese Richtung zu entwickeln. Die Korrektur unserer Agrarpolitik halte ich für falsch, sie muss weiterentwickelt werden, das ist ein wichtiger Grundsatz.
Wir sollten aber auch einmal unsere Gesetzgebung betrachten, ob sie überhaupt für die Steigerung der Produktion geeignet ist. Wir haben viele Vorschriften, die den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden beschränken, die bei der Wasserrahmenrichtlinie Belastungen auslösen. Die führen nun gerade nicht zur Preissteigerung. Hier sollten wir noch einmal darüber nachdenken, ob wichtige Entwicklungen nötig sind.
Natürlich muss auch die Frage der Stilllegungsflächen weiterentwickelt werden. Die Stilllegung muss aufgehoben werden. Auf diesen Flächen sollte man Lebensmittel anbauen.
Alain Hutchinson
Herr Präsident! Angesichts der gegenwärtigen Ernährungskrise hat die Europäische Kommission soeben eine wesentliche Aufstockung ihrer Nahrungsmittelsoforthilfe angekündigt. Das ist eine sehr gute Nachricht, doch wird die Kommission vor allem durch Inangriffnahme der zugrundeliegenden strukturellen Ursachen unter Beweis stellen können, dass sie das Ausmaß der Krise erfasst hat und erkennt, dass sie und die Union in der vollen Verantwortung für das stehen, was jetzt geschieht.
Wir europäischen Sozialisten betrachten die gegenwärtige Krise nicht als ein unabwendbares Schicksal; sie ist lediglich das Ergebnis ganz bestimmter politischer Entscheidungen, die in der Regel von den nördlichen Ländern in einer ganzen Reihe von Bereichen getroffen werden. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass zur gleichen Zeit, da Aufstände und Hungerrevolten stattfinden - und wer kann es den Menschen verübeln -, die Kommission, die mit mehreren Stimmen spricht, weiterhin den Export ihrer Agrarerzeugnisse zu Lasten von Millionen nicht wettbewerbsfähiger kleiner Produzenten im Süden subventioniert.
Dabei sollten wir bedenken, dass manche in der Europäischen Union ihre öffentliche Entwicklungshilfe kürzen, während unaufhörlich das Gegenteil versprochen und verkündet wird. Wissen muss man ferner, dass die Kommission weiter versucht, den AKP-Ländern, den ärmsten Ländern der Welt, so genannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aufzuzwingen, die sie nicht wollen, da ihnen klar ist, dass diese Abkommen die Keime anderer künftiger Krisen in sich tragen.
Die Liste der von der Union und der Europäischen Kommission ständig getroffenen Entscheidungen, die in eklatantem Widerspruch zu den erklärten Zielen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit stehen, ist lang. Was ist darüber hinaus zu einem System, zu unserem System, zu sagen, bei dem Reis oder Weizen zu sicheren Anlageobjekten geworden sind? Ist es wirklich korrekt, dass europäische Banken ihren Kunden Investmentprodukte anbieten, bei denen auf den Anstieg der Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise spekuliert wird?
Nehmen wir widerspruchslos hin, dass Millionen Menschen hungern, nur damit wir in umweltfreundlichen Autos herumfahren und unsere Grünflächen bewundern können? Nein, das tun wir nicht. Deshalb fordern wir eine bessere Abstimmung der verschiedenen Politikfelder der Europäischen Union und appellieren eindringlich an die Kommission und Herrn Barroso, diesem Wettlauf um Biokraftstoffe durch das Bemühen um die Einführung eines Moratoriums ein Ende zu setzen, das sowohl für ihren Einsatz als auch ihre Produktion gilt, solange sie in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln stehen, wie es Herr Ziegler vor den Vereinten Nationen vorgeschlagen hatte.
Abschließend möchte ich den Kollegen Cornillet aufklären, dass der Ausspruch mit dem Fisch nicht von René Dumont, sondern von Mao Tse-tung stammt.
Maria Martens
(NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde bereits erwähnt, dass etwa 850 Millionen Menschen täglich Hunger leiden oder unterernährt sind. Sonderbar ist, dass diese Menschen mehrheitlich auf dem Lande leben und wohlgemerkt selbst Lebensmittel produzieren. Das ist grotesk. Hier läuft etwas völlig falsch. Mittlerweile erleben wir auch einen gewaltigen Anstieg der Lebensmittelpreise. Schuld daran sind mehrere Entwicklungen, auf die bereits eingegangen wurde. Wachsender Wohlstand in China und Indien und eine steigende Nachfrage nach Fleischerzeugnissen, die Biokraftstoffziele Europas und der USA, explodierende Energiepreise, und so ließe sich diese Aufzählung fortsetzen. Das Welternährungsprogramm benötigt dieses Jahr sieben Millionen US-Dollar mehr, um ebenso vielen Menschen wie im vergangenen Jahr zu helfen. Die Folgen für die Ärmsten der Armen sind immens.
Neue Strategien sind vonnöten, zu allererst kurzfristig. In naher Zukunft müssen wir die Defizite im Welternährungsprogramm ausgleichen. Und ich freue mich über die Zusagen des Kommissars, hierfür zusätzliche Mittel einzusetzen, indem beispielsweise die für später in diesem Jahr vorgesehenen Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe vorgezogen und die Rückstellungen für humanitäre Hilfe in Anspruch genommen werden.
Wie es jedoch so wunderbar heißt, ist Vorsorge besser als Nachsorge. Daher müssen wir unseren Blick vor allem auf die längerfristigen politischen Maßnahmen lenken. Wie können wir die Lebensmittelsicherheit der Entwicklungsländer gewährleisten? Was können wir fördern, und wie können wir ihnen Spielraum lassen? Wissen wir, welche Politik unsererseits, des IWF oder der Weltbank der Lebensmittelsicherheit zugute kommt oder sie bedroht? Können wir mit unserer Agrarpolitik nicht mehr zuwege bringen? Von der Kommission möchte ich wissen, inwieweit Lebensmittelsicherheit in den letzten Jahren Bestandteil des Arbeitsprogramms war, denn die Globalisierung kam ja schließlich nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel.
In puncto Vorsorge, die der Nachsorge vorzuziehen ist, verweise ich gern auf die Erfolgsformel der internationalen Organisation "Hunger Project", die mit einem integrierten Konzept in mehreren Ländern bereits ausgezeichnete, nachhaltige Resultate vorweisen kann. Anführen möchte ich zudem die Umsetzung der gemeinsamen Strategie für Afrika, der EU-Afrika-Strategie. Diese Strategie richtet das Augenmerk insbesondere auf eine Partnerschaft für die Entwicklung des afrikanischen Agrarsektors. Meine Frage lautet, wie die Kommission auch in dieser Hinsicht tätig ist?
Reino Paasilinna
(FI) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Energiesektor steht derzeit vor einer ausgesprochen ethischen Herausforderung. Energie und Brot stehen gegenwärtig im Widerspruch zueinander. Dabei geht es um nichts Geringeres als die Frage Wohlstand oder Armut.
Als Folge von Spekulationen sind die Kosten für Getreide in der Praxis an den Ölpreis gekoppelt. Je höher der Ölpreis ist, desto mehr Getreide wird auch als Kraftstoff verwendet, es sei denn, wir intervenieren. Derzeit werden nur etwa 2 % des Getreides für die Herstellung von Biokraftstoffen eingesetzt, aber dieser Anteil ist im Steigen begriffen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass beim Anstieg des Ölpreises auf 56 Dollar die Produktion von Getreide für Lebensmittel um ein paar Prozentpunkte zurückgeht und der Preis für Getreide, das heißt für Lebensmittel, um rund 10 % ansteigt. Was aber, wenn der Ölpreis weiter steigt und die 100-Dollar-Marke erreicht, wo er sich derzeit befindet? Wir brauchen dringend internationale Normen und Vereinbarungen, um den Anstieg der Kosten für Lebensmittel ebenso zu stoppen wie die zunehmende Tendenz, Getreide nicht für die Brotproduktion, sondern zur Herstellung von Kraftstoffen für Allradfahrzeuge auf unseren Straßen einzusetzen.
Man mag sich allerlei bedrohliche Szenarien ausmalen, aber es gibt auch eine gute Nachricht: Russland arbeitet derzeit an einem System zur Erzeugung wettbewerbsfähiger erneuerbarer Energien für den europäischen Markt. Das bedeutet Wasserkraft, die breit angelegte Nutzung der weltweit größten Wasser- und Waldbestände.
Karl-Heinz Florenz
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin durchaus der Meinung, dass wir es hier mit einem ernsthaften Problem zu tun haben. Ich würde uns aber dringend raten, das Kind nicht mit dem Bad auszuschütten, sondern wirklich danach zu forschen, wo die Gründe liegen.
Ich bin etwas erstaunt darüber, dass für viele Kollegen diese Lebensmitteldebatte so überraschend kommt. Die Weltbevölkerung hat sich in den letzten zwanzig Jahren regelmäßig erweitert; 80 Millionen Menschen werden jedes Jahr hinzugeboren. Und wer jetzt so überrascht tut, der muss sich fragen lassen, ob er in der letzten Zeit mit an Bord war.
Wir müssen nach den Punkten suchen, wo wir etwas tun können, und wo wir wahrscheinlich nichts tun können. Ich glaube, dass ein übler Punkt die Frage der weltweiten Börsenspekulation mit Getreide- und Kakaoprodukten ist. Die Liquidität an den Börsen ist groß, und die Spekulanten steigen jetzt anstelle von Aktien in Rohstoffe ein. Das führt natürlich dazu, dass die Preise nach oben gehen und die Menschen darunter leiden, im Übrigen auch die Viehhalter in Europa. Hier müssen wir für energische Maßnahmen sorgen.
Die Exporterstattung ist ein liebes Kind, und jeder sagt, das muss jetzt abgeschafft werden. Das haben wir übrigens schon gemacht, 2013 läuft sie aus. Aber wir sollten nicht vergessen, den Amerikanern zu sagen, dass sie ihre Nahrungsmittelhilfe ebenso einstellen müssen. Denn nur dann, wenn wir das gemeinsam machen, kann das Instrument funktionieren. Wenn es funktionieren soll, dann müssen wir in den schwierigen Ländern dieser Erde Agrarpolitik und -produktion in die Wege leiten. Dafür brauchen wir stabile politische Verhältnisse in diesen Ländern. Das Missmanagement enttäuscht viele Landwirte, Eigentumsrechte sind unklar, riesengroße Grundsteuern müssen an korrupte Regierungen gezahlt werden. Wir haben leider Gottes Rassenkonflikte und es gibt überhaupt kein Eigenkapital für Saatgut und Traktoren. Wie soll ein Landwirt produzieren - ich bin ja selbst einer -, wenn er kein Saatgut hat? Darauf müssen wir unser Augenmerk richten.
Ich könnte mir vorstellen, dass wir eine europäische Außenagrarpolitik brauchen. Die Europäische Union muss ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen, um diese Defizite aufzugreifen.
Bernadette Bourzai
(FR) Herr Präsident, Herr Vertreter des Rates, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst unterstreichen, wie ernst die Nahrungsmittelkrise ist und welch dramatische Folgen sie für die Menschen in den Entwicklungsländern in Form von sich verschlimmernder Armut und Hungersnot haben wird.
Die am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen unserer westlichen Länder sind von den höheren Lebensmittelpreisen ebenfalls betroffen und haben seit Monaten mit täglichen Preissteigerungen zu kämpfen. Diese Situation erfordert eine rasche Antwort, aber auch Lösungen, die auf längere Sicht angelegt sind, indem die Gemeinsame Agrarpolitik auf eine Entwicklungshilfepolitik und eine Handelspolitik nach Art der WTO neu ausgerichtet wird, durch die der Missbrauch marktbeherrschender Stellungen der Supermärkte in Europa sowie Nahrungsmittelspekulationen verhindert werden können, denn die Landwirtschaft ist ja kein gewöhnlicher Wirtschaftszweig. Zu groß sind die Gefahren einer Hungersnot sowie sozialer und politischer Destabilisierung, und ich erinnere daran, dass das Recht auf Ernährung ein grundlegendes Menschenrecht ist. Die Agrarwirtschaft darf nicht nur den Regeln des Marktes oder den Spekulanten überlassen werden, die nach dem Verfall der Immobilienpreise in den USA und der Energie- und Rohstoffkrise heute auf der Suche nach sicheren Anlagen sind.
Deshalb gilt es, sich mit Marktregulierungsinstrumenten sowie mit einer soliden und abgestimmten Agrar- und Nahrungsmittelpolitik auszustatten und wieder Interventionsbestände anzulegen, sobald dies möglich ist, um einer solchen Notsituation begegnen zu können. Ferner muss in den Entwicklungsländern der Nahrungsmittelerzeugung Vorrang vor der Non-food-Produktion, insbesondere den Agrarkraftstoffen, eingeräumt werden.
Gunnar Hökmark
(SV) Herr Präsident! Die gegenwärtige Lebensmittelkrise birgt die Gefahr in sich, die Menschheit im Kampf gegen die Armut um ein Jahrzehnt zurückzuwerfen sowie Destabilisierung und menschliches Leid in großen Teilen der Welt hervorzubringen.
Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dies zu unterstreichen und auch festzustellen, dass wir im Agrarbereich nicht die gleiche schnelle Entwicklung wie in anderen Teilen der globalisierten Weltwirtschaft beobachten konnten. Was wir sehen können, ist ein Misserfolg der regulierten Agrarmärkte, ein Mangel an offenem Handel sowie Regulierungen, die Landwirte an der Nutzung ihres Bodens hindern. Wenn wir nur wollen, können wir uns aber auch dafür entscheiden, viele der schwierigen Probleme zu lösen, gegen die wir gegenwärtig ankämpfen. Eine umfassendere Nutzung der zur Verfügung stehenden Gebiete der Erde ist ein positiver Aspekt im Kampf für ein besseres Klima.
Wenn mehr Erzeugnisse angebaut werden, so trägt dies zu mehr Biokraftstoffen und mehr Lebensmitteln bei. Gleichzeitig ist dies aber auch eine Chance, die Türen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Dritten Welt zu öffnen. Zugleich erhalten wir in Europa damit die Möglichkeit, einen dynamischeren und offeneren Agrarsektor zu entwickeln.
Die Lösung dieser Probleme liegt jedoch nicht in stärkerer Regulierung und mehr Subventionen, sondern in einer größeren Offenheit für die europäischen Landwirte und ihre Kollegen weltweit, die Lebensmittel und Biokraftstoffe zu produzieren, die die Welt braucht. Das bedeutet freiere Landwirtschaft, freiere Landwirte und freieren Handel.
Wenn es uns gelingt, das alles zu erreichen, können wir auch größere Fortschritte bei den internationalen Doha-Verhandlungen, den Freihandelsverhandlungen, erreichen und gleichzeitig etwas für ein besseres Klima und eine bessere Welt tun.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident! Soziale Spannungen in Europa, menschliche Katastrophen auf anderen Kontinenten - und die Auswirkungen von Preisanstiegen bei Lebensmitteln in Europa, vor allem in armen städtischen Gebieten, haben inzwischen auch die Mittelschicht erreicht. Auf dem europäischen Kontinent gibt es innerhalb der Union etwa einhundert Millionen Arme, und in Ungarn leben rund drei Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Ihre schwierige Lage wird durch die Folgen von Preiserhöhungen bei obsthaltigen Lebensmitteln sowie die Fleischknappheit noch verschärft. Deshalb sind laufende EU-Programme wie das Schulmilch- und das Schulobstprogramm außerordentlich wichtig. Die gegenwärtige Krise zeigt, dass wir für 2013 eine neue Agrarpolitik brauchen. Die EU muss den größten Teil ihrer Lebensmittel selbst erzeugen, und zwar in guter Qualität, und nicht der Gemeinschaft angehörende Länder mit Know-how, Wissenstransfer und Entwicklungen in der landwirtschaftlichen Erzeugung unterstützen, damit das weltweite Problem der wachsenden Armut gelöst werden kann. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
José Albino Silva Peneda
- (PT) Herr Präsident! Die steigende Nachfrage von Schwellenländern, der Anstieg des Ölpreises und der Klimawandel sind Faktoren, die weltweit zum Anstieg der Nahrungsmittelpreise beigetragen haben; sie erklären aber nicht alles. Die turbulente Entwicklung der Finanzmärkte hat zu steigenden Spekulationen beigetragen, angetrieben von den Gewinnen aus Rohstofffonds. Der Beweis dafür liegt in dem Anstieg nicht nur der Nahrungsmittelpreise, sondern auch der Preise für Nickel, Silber und Gold.
Die Nahrungsmittelpreise sind seit 2005 sprunghaft auf 83 % angestiegen, was in Verbindung mit dem hohen Einkommensanteil, den die Ärmsten für Nahrungsmittel ausgeben, bedeutet, dass wir es hier mit dem wichtigsten Faktor für die Verstärkung von Armut und Ungleichheit zu tun haben. Noch besorgniserregender ist aber die Möglichkeit, dass wir auf dem Scheitelpunkt einer weltweiten Tragödie von unberechenbaren Ausmaßen stehen, die zu Hunger und Tod für Millionen von Menschen führen kann.
Der Internationale Währungsfonds hat vor genau dieser Situation mit seiner Aussage gewarnt, dass bei gleichbleibenden Nahrungsmittelpreisen mehr als 100 Millionen Menschen sterben könnten, die Mehrheit davon in Afrika. Ein abgestimmtes internationales Eingreifen ist deshalb von äußerster Wichtigkeit, um mehr Hilfe für die Bedürftigsten zur Verfügung zu stellen, weil wir es hier mit Millionen von lebensbedrohlichen Fällen zu tun haben. Das ist aber noch nicht genug! Es müssen Mechanismen zur Regulierung des internationalen Handels und für die effektive Überwachung der Finanzmärkte eingeführt werden, um spekulative Operationen zu verhindern, bei denen eine kleine Minderheit auf Kosten von 100 Millionen armer und schutzloser Personen profitiert. Die Europäische Union ist dazu verpflichtet, diesen Prozess auf globaler Ebene anzuführen, denn nur durch eine solche Haltung wird das Ziel, die Armut abzuschaffen und den weltweiten Frieden zu fördern, keine Utopie mehr sein.
Riitta Myller
(FI) Herr Präsident! Ich glaube nicht, dass es den armen Menschen in Entwicklungsländern besser ginge, wenn wir den Kräften des Marktes mehr Spielraum auf den Lebensmittelmärkten geben und auf jegliche Regulierung verzichten würden, wie hier vorgeschlagen wurde. Wenn sich herausstellt, dass die Ursache für die Lebensmittelkrise bei den Börsenspekulanten liegt, dann steuert der globale Kapitalismus auf eine moralische Krise zu.
Es ist hier von Biokraftstoffen gesprochen worden und davon, wie diese im Wettbewerb um Land für die Nahrungsmittelproduktion stehen. Es ist festgestellt worden, dass dieser Wettbewerb nicht sehr stark ist, zumindest bis jetzt. Dennoch, das Problem muss gründlich analysiert werden, wenngleich wir keine voreiligen Schlussfolgerungen ziehen sollten.
Wir brauchen Kraftstoffe aus erneuerbaren Energiequellen, aber natürlich nicht auf eine solche Art, die der Nahrungsmittelproduktion die Flächen entzieht. Verschiedene Länder und Forschungsinstitute stecken derzeit hohe Summen in die Erforschung von Biokraftstoffen der zweiten und dritten Generation. Diese Kraftstoffe stehen nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion. Man geht davon aus, dass die neue Generation von Brennstoffen schon in wenigen Jahren auf dem Markt sein wird. Es gibt keinen Grund, Forschung in diesem Bereich zu verhindern, und deshalb brauchen wir klare Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe, und wir müssen Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation auf eine nachhaltige Art und Weise produzieren.
Anna Záborská
(SK) Wenn solche Probleme wie z. B. das, mit dem wir uns heute beschäftigen, zu lösen sind, sollten wir einen Moment innehalten und darüber nachdenken, worin denn überhaupt ihre Ursache besteht. Die demografische Krise, Menschenhandel, die globale Erwärmung, Krebs oder Terrorismus entstanden nicht zufällig oder über Nacht, und für das Problem des Preisanstiegs bei Lebensmitteln gilt dasselbe.
Andererseits sind wir beim Thema steigende Lebensmittelpreise und deren Folgen für die Bevölkerung nur zu oft geneigt, nach Lösungen für die Folgen zu suchen, ohne über die Ursachen nachzudenken. Tatsächlich können wir die Verschärfung der Krise aber nur verhindern, wenn wir zur Wurzel des Problems vordringen. Wenn es um steigende Lebensmittelpreise und Lebensmittelkrisen in Teilen der Welt geht, müssen wir uns auch den Themen Lebensmittelqualität und -quantität, den grundlegenden Aspekten des Lebens jedes Menschen, jeder Familie und jeder Nation auf diesem Planeten, zuwenden.
Wie kann sich ein junger Mensch körperlich, geistig und seelisch entwickeln, wenn ihm der Zugang zur notwendigen Ernährung fehlt? Wie können Eltern für die Familie sorgen, wenn ihnen nicht die hierfür erforderlichen Lebensmittel zur Verfügung stehen? Wir dürfen nicht vergessen, zu den reichsten Ländern gehören jene, die die Reichtümer armer Länder ohne Gegenleistung und oft rücksichtslos ausgebeutet haben. Sie haben das ökologische Gleichgewicht missachtet, und heute sehen wir die Folgen ihres Handelns für die ärmsten Bevölkerungen.
Wir müssen vielleicht gar nicht so weit in die Ferne blicken. Schauen wir auf unsere eigenen Institutionen, wo täglich Lebensmittel in großen Mengen weggeworfen werden, weil Vorschriften der Gemeinschaft dies vorschreiben, während nicht weitab davon Menschen an Hunger leiden. Überall in der Welt sind die Hungrigen in der Regel schlechte Partner.
James Nicholson
(EN) Herr Präsident! Jetzt müssen wir eine weitere Herausforderung bewältigen: die Sicherung unserer Versorgung mit Lebensmitteln. Wir sind Zeuge eines massiven Anstiegs der Lebensmittelpreise, und daran wird sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern. Das Angebot an Billignahrungsmitteln ist verschwunden. Ich habe schon immer zu denjenigen gehört, die der Meinung waren, dass es so etwas wie Billignahrungsmittel nicht gibt. Doch wenn man Getreide von der Nahrungsmittelversorgung abzweigt, um Energie zu erzeugen, dann verändert man damit das Gleichgewicht. Und jetzt haben wir mit den Folgen dieser Entwicklung zu kämpfen.
Wir alle kennen den Grund dafür, aber die Länder, die es sich am wenigsten leisten können, wird es am härtesten treffen. Für Flächenstilllegungen besteht keine Notwendigkeit mehr, und wir haben jetzt die moralische Pflicht, unsere Landwirte zu ermuntern, mehr zu produzieren, um zu verhindern, dass die Preise völlig außer Kontrolle geraten und viele Regionen der Welt Hunger leiden.
Wir müssen uns nochmals mit dem Gesundheitscheck befassen, um sicherzustellen, dass wir auf die veränderte Situation reagieren können. Das wird für die Landwirte und deren Familien bittersüße Auswirkungen haben. Seit Jahren werden sie wegen Milchseen und Butterbergen verspottet. Aber wo sind die jetzt? Sie sind verschwunden. Wir haben in Europa nur noch Nahrungsmittelvorräte für 27 Tage, wie Herr Daul uns vorhin mitteilte.
Ja, ich glaube, wir müssen uns nochmals mit der Frage der Standards für GVO befassen. Wir können dieses Problem nicht länger ignorieren. Wir verdrängen uns mit unserer übermäßigen Regulierung selbst vom Markt. Wir haben unseren Landwirten so strenge Vorschriften auferlegt, dass viele von ihnen das Handtuch geworfen haben. Wir brauchen einen Produktionszuwachs, andernfalls steuern wir auf eine Katastrophe zu. Wir müssen unsere Landwirte ermutigen, diese zusätzlichen Nahrungsmittel zu produzieren. Das hat niemand vorhergesagt oder vorhergesehen, ganz gleich wie sehr sich einige jetzt bemühen, uns im Nachhinein vom Gegenteil zu überzeugen. Es hat sich nun einmal so ergeben, und jetzt müssen wir darauf reagieren.
Albert Deß
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Märchen beginnen in Deutschland meistens mit den drei Worten: Es war einmal. Damit möchte ich auch meine Rede beginnen. Es war einmal eine Welthandelsorganisation, die sich WTO nannte, die durch einen totalen Freihandel einen weltweiten Ausgleich von Angebot und Nachfrage herbeiführen wollte. Den Menschen in den ärmsten Ländern versprach sie durch Handelsliberalisierung eine erhebliche Wohlstandsmehrung, den Menschen in den reichen Ländern billige Lebensmittel. So weit das Märchen! Die Realität sieht anders aus.
Weltweiter Agrarfreihandel ist nicht geeignet, Hunger und Armut in der Welt nachhaltig zu bekämpfen. Weltbank und WTO müssen das zur Kenntnis nehmen. Weltweiter Agrarfreihandel nützt nur einigen wenigen Agrarkonzernen, die ohne Rücksicht auf die Ernährungslage selbst aus ärmsten Ländern Nahrungsmittel exportieren. Mit einem globalen Agrarhandel ist eine wirksame Armutsbekämpfung nicht zu erreichen. Bei hohen Agrarpreisen können sich die Menschen in den armen Regionen die Nahrungsmittel nicht mehr leisten, bei niedrigen Agrarpreisen werden die Bauern in den hoch entwickelten Regionen nicht mehr Nahrungsmittel produzieren, weil es sich bei dem Preis nicht lohnt. Beides passt nicht zusammen. Ob Herr Zoellick von der Weltbank, Herr Lamy von der WTO und - das muss ich leider sagen - der Kollege Hökmark aus meiner eigenen Fraktion diese Zusammenhänge begreifen, das bezweifle ich. Deshalb wird sich an der Situation in nächster Zeit auch nicht viel ändern.
Was die Agrarpreise in Europa anbelangt: Ich habe 1961 für 1 Kilo Getreide 26 Cent bekommen, vor zwei Jahren habe ich 8 Cent bekommen. Da kann doch der Agrarpreis nicht die Ursache für die hohen Lebensmittelpreise sein!
Mihael Brejc
(SL) Meines Erachtens ist in Bezug auf die verschiedenen Quoten, Kontingente, Beschränkungen und unterschiedlichen Anreize für einen Verzicht auf die Lebensmittelproduktion eine grundlegende Umstrukturierung der Agrarpolitik erforderlich. Mich würde zudem interessieren, wie viel ungenutzte Anbaufläche es in Europa nach wie vor gibt. Ich unterstütze voll und ganz, was Herr Nicholson sagte, dass nämlich die Agrarproduktion in Europa angeregt werden sollte und dass Anreize in Betracht gezogen werden sollten, um den Niedergang des Agrarsektors aufzuhalten. Die jungen Leute gehen weg. Wer also bleibt übrig, um den Boden zu bearbeiten?
Die Tatsache, dass Nahrungsmittel knapp sind, bedeutet nicht, dass wir Agrarerzeugnissen aus genetisch veränderten Organismen Tür und Tor öffnen sollten. Außerdem sollten wir unsere Erwartungen bezüglich Biokraftstoffe überdenken und auf unseren einheimischen Märkten prüfen, wieso hohe Preise immer mit maximalen Profiten für Supermärkte einhergehen. Kurz, ich erwarte, dass die Europäische Kommission Sofortmaßnahmen sowie eine Strategie für diese neue Situation erarbeitet.
Neil Parish
(EN) Herr Präsident! Wir befinden uns jetzt in einer Situation, in die wir uns selbst gedankenlos hineinmanövriert haben, weil Lebensmittel zu lange zu billig waren: Ihr Preis lag unter den Produktionskosten. Vor drei Jahren kostete eine Tonne Weizen 90 Euro, was unter den Produktionskosten lag. Heute kostet Weizen ca. 270 Euro je Tonne und kann damit Gewinn bringend produziert werden.
Ich bin nicht ganz so pessimistisch wie viele meiner Vorredner, denn wenn der Markt den richtigen Preis für Nahrungsmittel zahlt, dann werden sie auch produziert. Deshalb müssen wir diesem Markt die Chance geben. Europa kann Nahrungsmittel produzieren: Die Landwirte in Europa warten verzweifelt auf die Chance, Nahrungsmittel zu erzeugen, doch seit 20 Jahren bekommen sie zu hören, dass es weltweit zu viele Nahrungsmittel gibt und die Nahrungsmittelproduktion deshalb zurückgefahren werden musste. Deshalb müssen wir mithilfe der Biotechnologie versuchen, die Produktion von Nahrungsmitteln zu steigern; wir müssen die Bürokratie abbauen und gleichzeitig den Ärmsten in der Welt über diese kurzfristige Krise hinweghelfen, denn damit haben wir es zu tun. In einem Land wie Simbabwe geht es allerdings auch um verantwortungsbewusste Staatsführung: Wenn das Land von einem Wahnsinnigen beherrscht wird, wird es sich nie ernähren können.
Bogdan Golik
(PL) Herr Präsident! Da ist eine der wichtigsten Debatten hier im Parlament - sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht - was man im Übrigen an der Zusammensetzung der Diskussionsteilnehmer sieht. In der Aussprache geht es nicht nur um das Ansteigen der Nahrungsmittelpreise, sondern auch um den Tod durch Verhungern. Die heutigen Redebeiträge im Parlament und die alarmierenden Analysen sprechen für sich. Allein im letzten Jahr ist der Preis für Weizen um 130 %, für Soja um 87 % und für Reis um 74 % gestiegen - das sind Fakten. Während der letzten 30 Jahre konnten wir die Preise senken, aber das, was innerhalb des letzten Jahres passiert ist, war schlimmer als alle Warnsignale.
Die Fakten stellen sich wie folgt dar: Auf der Welt fehlt es an Nahrungsmitteln, es herrscht Hunger - 850 Millionen Menschen leiden darunter. In zahlreichen Ländern kam es zu Unruhen, und sie werden noch heftiger. Tropenwälder und der Amazonas-Regenwald werden massiv abgeholzt, das heißt, der Wunsch nach Biokraftstoffen ist größer als der Wunsch, den Hunger in der Welt zu bekämpfen. In den kommenden Jahren werden weltweit 200 Millionen Tonnen Getreide fehlen. Die weltweite Inflation steigt, es kommt zu dauerhaftem Wassermangel, und die Verbraucher in Europa müssen 30-40 % mehr aus ihrer eigenen Tasche zahlen als noch vor einem Jahr.
Was ist zu tun? Wir müssen schleunigst die Gemeinsame Agrarpolitik reformieren, denn auch in Europa gibt es Millionen Landwirte, die an Armut leiden. Und wir müssen so schnell wie möglich eine internationale Konferenz einberufen, die bestimmte Entscheidungen trifft und die aus dieser Diskussion und diesem Problem bestimmte Schlussfolgerungen zieht.
Robert Sturdy
(EN) Herr Präsident! Ich bin seit 1994 Abgeordneter dieses Hauses, und ich muss sagen, dass ich wohl noch nie so viel Heuchelei gehört habe.
Wie Jim Nicholson gerade sagte, wurden wir vor Jahren dafür kritisiert, dass wir zu viele Nahrungsmittel produzierten. Jetzt kritisiert man uns, weil die Nahrungsmittel einen Preis erreicht haben, der möglicherweise realistisch und ehrlich ist.
Doch was können wir tun? Nun, Herr Kommissar, es gibt etwas, das Sie tun können, und zwar schon morgen, wenn Sie den Willen dazu hätten. Als Erstes könnten Sie dafür sorgen, dass die Antidumping-Gesetzgebung vor allem in Bezug auf Phosphat und Pottasche sowie Stickstoff nicht in der Europäischen Union in Kraft tritt und auch die übrige Welt von ihr verschont bleibt.
Herr Mandelson hat diese Regelung durchgesetzt, die jetzt für große Probleme sorgt, denn um Nahrungsmittel anzubauen, braucht man drei Dinge: Sonne, Wasser sowie Stickstoff, Phosphat und Pottasche. Entwicklungsländer können keine Nahrungsmittel produzieren, wenn sie diese Substanzen nicht zu einem vertretbaren Preis kaufen können, und inzwischen ist ihr Preis von 80 britischen Pfund pro Tonne auf etwa 500 Pfund pro Tonne gestiegen. Wenn Sie dagegen etwas unternehmen, würden Sie der übrigen Welt tatsächlich helfen.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Seit einigen Jahren diskutieren wir in der Europäischen Union und in der WTO über die Liberalisierung des Handels, die als Erleichterung des Handels gedacht sein sollte, tatsächlich aber erlegen wir der Landwirtschaft Produktionsbeschränkungen auf. In Europa, und nicht nur hier, beschränken wir seit längerer Zeit systematisch die Produktion.
Der weltweite Anstieg der Nahrungsmittelpreise wurde verursacht durch gestiegene Produktionskosten und höhere Energie-, Treibstoff-, Düngemittel- und Arbeitskosten. Vergessen wir aber nicht, dass vor gut einem Jahr ein Barrel Öl 70 US-Dollar kostete, die landwirtschaftliche Erzeugung eine andere Ertragskraft besaß, was auch für die Biokraftstoffe der Fall war, wohingegen heute das Barrel Öl 115 US-Dollar kostet. Dennoch sind die Biokraftstoffe nicht die Ursache der Krise. Ganze 2 % der landwirtschaftlichen Produktion werden zu Biokraftstoffen verarbeitet, sie sind also nur ein Teil des Problems.
Ich spüre heute viele Bedenken, um nicht zu sagen Angst, sogar hier im Parlament, aber übereiltes, unüberlegtes Handeln führt zu nichts. Wir brauchen eine stabile Agrarpolitik, aber Stabilität müssen wir nicht nur in der Landwirtschaft anstreben, sondern auch auf den Finanzmärkten. Die fehlende Kontrolle der Finanzmärkte führt zu Spekulationen und gefährlichen Situationen, erst auf dem Hypothekenmarkt, dann auf den Nahrungsmittelmärkten. Wir brauchen Stabilität auf den Finanzmärkten.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Herr Dillen, ein Abgeordneter dieses Hauses, stellte fest, dass wir in Bezug auf den Lebensmittelmarkt nicht nur die Symptome lindern, sondern die Krankheit heilen sollten. Dazu müssen wir aber erst die richtige Diagnose stellen. Meines Erachtens war die Aussprache sehr nützlich und wird dem Rat helfen, die Diagnose zu stellen und die richtigen Antworten und Heilmittel zu finden.
Doch was sind die Ursachen für die Lage am Weltmarkt für Lebensmittel und den dramatischen Anstieg der Lebensmittelpreise? Die Hauptursache ist die gestiegene Nachfrage. Wie bereits erwähnt wurde, ist die Weltbevölkerung gewachsen, und ein Großteil der gestiegenen Nachfrage ist auf den höheren Lebensstandard zurückzuführen. Und niemand hat das Recht zu erwarten, dass diese Menschen zu ihren ehemals ärmlichen Ernährungsgewohnheiten zurückkehren.
Was ist die Antwort auf die starke Nachfrage? Eine Erhöhung des Angebots. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass der Rat bereits bestimmte Maßnahmen beschlossen hat. Wie ich bereits in meinem Beitrag feststellte, sorgen wir mit der zeitweiligen Aufhebung der obligatorischen Stilllegung dafür, dass die europäischen Landwirte zusätzlich 10 % Anbaufläche produktiv nutzen können. Die Feststellung von Herrn Daul über die Fläche, die derzeit in Europa für die Erzeugung von Biokraftstoffen genutzt wird, macht ebenfalls deutlich, wie wichtig diese Maßnahmen sind. Doch mehr dazu später.
Wir haben auch die Milchquote um 2 % angehoben. Das sind nur einige der Maßnahmen, die der Rat ergriffen hat, um das Angebot zu erhöhen. Neben der Erhöhung des Angebots in der Europäischen Union selbst ist es natürlich notwendig, etwas zu unternehmen, um die Lebensmittelproduktion in anderen Teilen der Welt - vor allem in Entwicklungsländern - anzukurbeln.
Ein weiterer Grund sind höhere Produktionskosten, die u. a. auf höhere Energiepreise zurückzuführen sind. Mittels intensiverer Forschung, Rationalisierung, neuen Technologien und innovativen landwirtschaftlichen Produktionsmethoden müssen wir nach Lösungen suchen.
Der Klimawandel ist definitiv ein weiterer Grund. Lang anhaltende Dürreperioden bei einem der größten Getreide- und Reisproduzenten der Welt haben ein Absinken der Erträge des Landes sowie seines Beitrags zur Versorgung des Weltmarktes bewirkt. Hier sucht die Europäische Union nach Antworten und folgt der Linie, die das sich gegenwärtig im Verhandlungsstadium befindliche Energiepaket vorgibt und für das der Vorsitz bis Jahresende eine Einigung erzielen will.
Damit komme ich zu den Biokraftstoffen. Es besteht zweifellos eine Verbindung, aber man kann nicht behaupten, dass die Biokraftstoffe eine der Hauptursachen für die derzeitige Lage am Lebensmittelmarkt sind. Dennoch nimmt die Welt diesen Aspekt ebenfalls sehr ernst. Aus diesem Grund wurde unlängst auf Initiative des slowenischen Ratsvorsitzes eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe gebildet, deren Hauptaufgabe darin bestehen wird, nachhaltige Kriterien für die Erzeugung von Biokraftstoffen zu erarbeiten. Mit diesen Kriterien soll erreicht werden, dass Biokraftstoffe nicht auf Kosten von Lebensmitteln produziert werden, dass die sozialen Aspekte und Auswirkungen der Erzeugung von Biokraftstoffen berücksichtigt werden und dass die biologische Vielfalt erhalten wird. Das war nur ein kurzer Abriss der Aktivitäten des Rates und seines Ansatzes zur Lösung dieses ernsten Problems.
Ich möchte dem noch etwas hinzufügen. Die Kombination aus hohen Lebensmittelpreisen und Armut ist die schlimmste aller Kombinationen. Es ist eine fatale Kombination, die in einigen Entwicklungsländern zu Unruhen führt; es ist eine Kombination, die zu Hunger und Unterernährung führt. Ausgehend davon, dass wir uns wahrscheinlich für einige Zeit auf höhere Lebensmittelpreise einstellen müssen, müssen wir entschiedenere Maßnahmen gegen die Armut ergreifen, und der slowenische Ratsvorsitz wird entsprechende Maßnahmen einleiten. Unserer Ansicht nach sind die Millenniums-Entwicklungsziele eines der wichtigen Themen für die nächste Tagung des Europäischen Rates. Europas Fortschritte bei der Umsetzung dieser Ziele sind fast zum Erliegen gekommen. Wir möchten der Europäischen Union neue Impulse bei der Umsetzung dieser Ziele verleihen, und, wie ich bereits sagte, sind sie eines der wichtigsten Themen für die Junitagung des Europäischen Rates.
Nochmals herzlichen Dank für diese Aussprache. Ich bin davon überzeugt, das möchte ich nochmals feststellen, dass sie den Rat in die Lage versetzen wird, die richtige Diagnose zu stellen und die richtigen Heilmittel zu finden.
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da mir nur wenig Zeit zur Verfügung steht, möchte ich mich bei meiner Antwort ganz kurz fassen. Zunächst seien mir jedoch ein oder zwei kritische Anmerkungen gestattet.
Den Überlegungen und Betrachtungen, die angestellt wurden, kann ich mich zwar großenteils, nicht aber gänzlich anschließen, weshalb ich versuchen werde, mich auf einige mir klärungsbedürftig erscheinende Elemente zu konzentrieren.
Zunächst einmal teile ich natürlich die Auffassung, dass wirksame Lösungen nicht von der Europäischen Union allein bewerkstelligt werden können; das ist ganz offenkundig, aber auch völlig einleuchtend. Selbstverständlich müssen alle wichtigen internationalen Akteure an solchen Lösungen mitwirken, und dieser Prozess ist meines Erachtens im Gange.
Lassen Sie mich jedoch zum Ausdruck bringen, dass der heutige Meinungsaustausch der Demokratie und einer kontrovers geführten Debatte durchaus förderlich war. Gleichwohl musste ich feststellen, dass dabei auch sehr einseitige ideologische Positionen - und in einem Fall ein äußerst radikaler Standpunkt - vertreten wurden. Das respektiere ich, und ich stehe dem Thema völlig unvoreingenommen gegenüber, wenn es aber eines gibt, das aus meiner Sicht die Nahrungsmittelkrise nicht lösen hilft, so ist es kurzsichtige und engstirnige ideologische Polemik; sie bietet uns nach meinem Dafürhalten keine Lösung, denn das Problem ist vielschichtig und hat viele Facetten. Es gibt eine ganze Reihe von Antworten auf eine ganze Reihe von Ursachen; es gibt, wie der Minister heute erklärte, nicht nur eine Ursache.
Nehmen Sie beispielsweise die Biotreibstoffe. Die Europäische Kommission hat stets betont, es müsse unbedingt sichergestellt werden, dass sich Investitionen in die Entwicklung von Biokraftstoffen konkret auf die Armutsminderung speziell in den ländlichen Gebieten auswirken. Nie haben wir empfohlen oder gefordert, Energiepflanzen sollten überall angebaut werden. Anbauflächen für Biobrennstoffe dürfen nur dort verwendet werden, wo sich eine mögliche Überproduktion abzeichnet. In Ländern, die sich nicht selbst versorgen können, ist der Anbau pflanzlicher Rohstoffe für Biosprit selbstverständlich äußerst riskant und keineswegs zu empfehlen. So einfach sind die Lösungen also nicht.
Noch etwas anderes möchte ich zum Ausdruck bringen, nämlich dass ich eines nicht verstehen kann: Europaabgeordnete, die meiner Meinung nach doch Grundsätze wie Effizienz und Ehre sowie die Wertvorstellungen Europas hochhalten und einen gewissen Stolz empfinden, Europäer zu sein - diese Abgeordneten höre ich ständig lamentieren und ein Sündenbekenntnis ablegen, dass an alledem im Grunde Europa schuld sei. Dem stimme ich nicht zu. Jemand behauptete, dass Europa die Entwicklungsländer nicht möge bzw. ihnen nicht helfe.
Europas Anteil an der internationalen Hilfe liegt heute bei 56 %. Bei der Nahrungsmittelhilfe beispielsweise finanziert Europa die Produkte lokaler Märkte und schickt nicht etwa seine Agrarüberschüsse in die Entwicklungsländer! Auch sollte mit dem unsinnigen Gerede über die politische Verantwortung Europas aufgehört werden. Ich persönlich bin sehr stolz auf das, was Europa in den letzten 50 Jahren geleistet hat, vor allem für die Entwicklungsländer - mag es auch sonst keiner sagen.
Biobrennstoffe: Diese Frage habe ich schon beantwortet. Was die WTO betrifft, so ist sie selbstverständlich reformbedürftig und erfordert weitergehende Schritte. Gäbe es jedoch nicht die WTO, wo stünden wir dann? Wie wäre es um die Armut in der Welt bestellt? Die WTO ist die erste internationale Organisation, die wieder einige ethische Grundsätze für den Welthandel festzulegen versucht! Ich erinnere Sie deswegen daran, weil es zu einfach ist, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das ist eines der ideologischen Vorurteile, mit denen ich aufräumen möchte. Seien wir doch vernünftig.
Die GMO: Bei diesem Thema spreche ich natürlich in meinem eigenen Namen, denn eine einseitige Positionierung in dieser Frage ruft Stirnrunzeln hervor. Ich selbst gehöre nicht zu denen, die der Ansicht sind, dass sich diese Frage bereits erledigt hat. Von vornherein einfach die Behauptung aufzustellen, die GMO seien etwas Schlechtes, ist ein Ausdruck ideologischer Voreingenommenheit. Es ist eine Art Wissenschaftsgläubigkeit, eine Art Wissenschaftsgläubigkeit aus dem Stegreif. Ich finde nichts Schlimmes daran, wenn weiter geforscht wird, um die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln zu sichern, vor allem in den armen Ländern. Das ist vernünftig, und das Gegenteil zu tun wäre Unvernunft und mangelnde Aufgeschlossenheit. Das muss meiner Meinung nach einmal ausgesprochen werden.
Ich werde nicht, Herr Hutchinson, auf Ihre alte Leier über die WPA zurückkommen, weil ich Sie wirklich zu sehr bewundere und schätze. Soll ich Ihnen sagen, dass der Grund, weshalb ich für die WPA, für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zur Schaffung regionaler Märkte bin, just darin liegt, dass vor allem im Hinblick auf die Behandlung der Frage der Ernährungssicherheit die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen meiner Ansicht nach wahrscheinlich Teil der Lösung sind? Solange nämlich keine wirtschaftlich integrierten regionalen Märkte bestehen, werden die Entwicklungsländer nicht in den Genuss der Vorzüge der Globalisierung gelangen können. Das ist meine Antwort. Bei diesem Thema sind wir uns nicht einig und werden wohl auch nie zu einer Übereinstimmung gelangen, gleichwohl hielt ich es für wichtig, Ihnen meinen Standpunkt nochmals darzulegen.
Ich habe heute hier von kapitalistischer Barbarei sprechen gehört. Mir ist eigentlich nicht klar, was das ist. Kapitalismus bedeutet nach meinem Verständnis ein Wirtschaftssystem, ein Wirtschaftsmechanismus, das bis zum Beweis des Gegenteils mehr als alle anderen Systeme positive Wirkungen gezeitigt hat. Selbstredend bin ich, wie schon häufig gesagt, kein Freund des Kapitalismus. Der Kapitalismus hat nicht meine Sympathie, er ist lediglich Mittel zum Zweck.
Auf jeden Fall pflege ich oft zwischen Kapitalismus und Liberalismus zu unterscheiden. Meine sozialistischen Freunde werfen natürlich gerne beide zusammen, sie sind aber nicht das Gleiche. Das möchte ich doch einmal klarstellen. Nun gut, der Kapitalismus ist ein Mittel zum Zweck, nichts anderes. Ich stimme zu, dass Marktwirtschaft und Kapitalismus nicht untadelig sein können, wenn es keine öffentliche Hand gibt, die Regeln aufstellt, dafür sorgt, dass sie befolgt werden, und den erwirtschafteten Reichtum korrekt und gerecht verteilt. Verrennen wir uns aber bitte nicht in ideologische Vereinfachungen, denn dann würde diese Krise nie aufhören. Das musste einmal gesagt werden.
So weit im Wesentlichen, was ich zu diesem Thema ausführen wollte. Damit ist das Thema aber noch nicht erschöpft. Ich habe auf der linken wie auf der rechten Seite stichhaltige und wichtige Argumente gehört. Wie der Minister erwähnte, muss diese Diskussion fortgesetzt werden. Jetzt geht es jedoch vordringlich darum, dem WEP zu helfen, Mittel und Wege zu finden, um eine drohende Nahrungsmittelkatastrophe zu verhindern. Die zweite, mittelfristige Priorität besteht darin, die Entwicklungsländer, die sich nicht selbst zu versorgen imstande sind, massiv zu unterstützen, damit sie mehr produzieren können. Wenn ich all diejenigen hier höre, von denen die Einführung von Vorschriften und Regelungen gefordert wird, frage ich mich allerdings, ob der Marktwirtschaft denn Zügel angelegt werden müssen.
Trotzdem sei daran erinnert, dass unsere Landwirtschaft einer der wenigen Wirtschaftssektoren ist, der zum Gegenstand beträchtlicher Reglementierungen und ich würde sogar sagen eines improvisierten Dirigismus wurde. Dirigismus, sofern er nicht improvisiert ist, kann Ergebnisse erbringen. Ein Dirigismus auf Zuruf, ohne Vorbereitung ist indes eher gefährlich. Wenn die Auswirkungen dieser Politik im Agrarsektor nicht ganz so überzeugend waren, sollten wir uns vielleicht fragen, wie vorhin bemerkt wurde, ob der Grund nicht darin liegt, dass zuviel improvisierter Dirigismus betrieben wurde, anstatt die Globalisierung ihren natürlichen Lauf nehmen zu lassen.
Ich bin kein Anhänger der Globalisierung, ich sage lediglich, dass sie existiert, einzwängen kann man sie nicht. Zwar können durch die WTO, durch die Vereinten Nationen, durch eine ganze Reihe internationaler Organisationen Regeln aufgestellt werden, wenn jedoch behauptet wird, man könne von heute auf morgen alles gesetzlich regeln und sich all der Systemmissbräuche durch Vorschriften entledigen, zu deren Erlass man gar nicht befugt ist, so ist für mich unvorstellbar, wie dies möglich sein soll.
Mein Anliegen ist es auch, pragmatisch vorzugehen. Wir werden alle Register ziehen und haben dies bereits getan, um die Produktion in den Entwicklungsländern zu steigern; das erscheint mir als die einzig wirkliche Lösung zur Bekämpfung dieses Phänomens, dem ich zugegebenermaßen zunächst kritisch gegenüberstand. Es ging mir um eine effektive Sensibilisierung, denn wenn nichts unternommen wird, dann wird es eine humanitäre Katastrophe, einen Ernährungs-Tsunami geben, der zu Konflikten, zu wirklich unkontrollierbaren Situationen führen wird.
Ich danke Ihnen für diese Aussprache zu einem Thema, auf das wir wohl zurückkommen werden. Sie war äußerst fruchtbar und hochinteressant. Mit auf den Weg nehmen werde ich daraus die stichhaltigsten Argumente, die ich von beiden Seiten gehört habe und mit deren Hilfe ich versuchen werde, eine Sache zu verteidigen, die ja letztendlich ein gemeinsames Anliegen ist.
(Beifall)
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der Sitzung im Mai 2008 in Straßburg statt.
Schriftliche Erklärungen (Art. 142)
schriftlich. - (PL) Mein Land Polen, das ich hier auf dem Forum des Europäischen Parlaments vertrete, könnte ein bedeutender Produzent landwirtschaftlicher Erzeugnisse sein, die wesentlich gesünder sind als das, was derzeit im Westen erzeugt wird. Wegen der Fehler, die unsere Unterhändler bei den Beitrittsverhandlungen machten, wurden wir durch die uns auferlegten Beschränkungen dazu gezwungen, die landwirtschaftliche Produktion in Polen deutlich zurückzufahren. Diese Politik der künstlichen Begrenzung der Nahrungsmittelproduktion hat nun dramatische Folgen für Europa. Besonders empfindlich werden die Rentner von den höheren Nahrungsmittelpreisen wie auch von den rapide steigenden Energiepreisen getroffen. Die Armutszone in Europa weitet sich bedrohlich aus und erfasst immer mehr Menschen, vor allem kinderreiche Familien, die derzeit oft nicht wissen, wie sie den Monat überstehen sollen.
In den neuen Mitgliedstaaten, auch in Polen, gibt es viel Ackerland, das bislang nie bewirtschaftet wurde. Würde es genutzt, könnte die Industrie zum Beispiel mit der Herstellung von Biokraftstoffen beginnen, die für den derzeitigen Anstieg der Nahrungsmittelpreise maßgeblich mitverantwortlich sind. Dazu müssten die Beamten der Europäischen Kommission dieses Problem allerdings radikal anders angehen und umgehend Maßnahmen einleiten, um das Produktionspotenzial der neuen Mitgliedstaaten auszuschöpfen.
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Die Ursachen für die steigenden Nahrungsmittelpreise in der Europäischen Union und den Entwicklungsländern mögen unterschiedlich sein, aber wir können den Einfluss der GAP sowie die Nutzung der Landwirtschaft für die Produktion von Biokraftstoff nicht ignorieren.
Verschiedene Institutionen haben auf dieses Problem hingewiesen. So hat zum Beispiel der Wissenschaftsausschuss der EEA geäußert, dass die EU seiner Meinung nach das 10 %-Ziel für die Nutzung von Biokraftstoffen bis zum Jahr 2020 aussetzen solle. Sogar der Präsident der Weltbank hat das Thema der Länder, die unter Nahrungsmittelknappheit leiden, angesprochen und die Hersteller von Rohstoffen für Biokraftstoffe aufgerufen, den Anbau zeitweilig einzustellen. Die FAO selbst hat bereits Warnungen über Hungerkrawalle ausgegeben. In zahlreichen afrikanischen und asiatischen Ländern kam es aufgrund des Nahrungsmittelmangels zu Demonstrationen und ernsthaften gesellschaftlichen Spannungen. Jean Ziegler, UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, bezeichnete die Massenproduktion von Biokraftstoffen wegen der Auswirkungen auf die weltweiten Nahrungsmittelpreise als Verbrechen gegen die Menschheit.
Es ist deshalb umso erstaunlicher, dass die Europäische Kommission bestätigt hat, an dem Ziel, 10 % des für den Straßenverkehr benutzten Kraftstoffes aus Biomasse oder Pflanzenölen zu gewinnen, festhalten zu wollen.
Silvia-Adriana Ţicău  
schriftlich. - (RO) Im Jahr 2007 haben sich laut Eurostat im Vergleich zu 2006 die tatsächlichen Preise für Agrarerzeugnisse in der Union um 5 % erhöht, und der größte Anstieg in Höhe von 15,8 % war in Rumänien zu verzeichnen.
In Europa betrug die Preiserhöhung für Milch und Geflügel 7,8 %, und der größte Preisanstieg für landwirtschaftliche Produkte war bei Getreide (45,4 %) und bei Viehfutter (11,5 %) zu beobachten. Auch hier wurde in Rumänien der höchste Zuwachs (29,2 %) registriert.
Letztes Jahr erhöhte sich in Europa der Erzeugerpreis von Agrarprodukten um 4,6 %, während die Kosten für Erzeuger um 5,3 % stiegen; das Subventionsniveau verringerte sich um 3,1 %. In den neuen Mitgliedstaaten haben sich die Kosten für landwirtschaftliche Produkte dramatisch erhöht, und die Zuschüsse sind sehr gering. Den größten Einkommensrückgang pro Landwirt gab es in Bulgarien (-18,6 %) und Rumänien (-16,1 %). Der geringe Wert, die Nichtzahlung landwirtschaftlicher Subventionen und die Schwierigkeit, Darlehen für die Landwirtschaft zu erhalten, haben es unmöglich gemacht, landwirtschaftliche Technologien umzusetzen, und deshalb wurden auch nur sehr geringe Hektarerträge erzielt.
Der Wettbewerb um die Nutzung landwirtschaftlicher Fläche trägt ebenfalls dazu bei, dass die Lebensmittelpreise steigen, denn 2007 hat sich die Anbaufläche für Biokraftstoffe im Vergleich zum Vorjahr um 13,6 % erhöht, gegenüber dem Zeitraum 2002-2006 um 31,5 %.
Iuliu Winkler  
schriftlich. - (RO) Die jüngsten Entwicklungen auf den globalen Agrarmärkten haben eine Situation hervorgebracht, auf die wenige Regierungen vorbereitet sind. Der spektakuläre Preisanstieg, insbesondere bei den Hauptgetreidearten, beschwört die Gefahr herauf, dass Millionen von Menschen Hunger leiden müssen.
Die Regierungen und europäischen Institutionen müssen auf diese neue Realität reagieren.
Dieses neue Preisniveau für landwirtschaftliche Produkte bietet den Erzeugern, auch jenen in den EU-Mitgliedstaaten, neue Möglichkeiten. In Rumänien leben 40 % der Bevölkerung in einer ländlichen Umgebung, und viele von ihnen sind Erzeuger von Agrarprodukten.
Die neue Realität der Agrarmärkte stellt eine Chance für sie dar, ihre wirtschaftlichen Erträge und somit ihren Lebensstandard zu erhöhen.
Leider reagiert das landwirtschaftliche Segment sehr langsam auf Preisänderungen auf den Weltmärkten. Kleinproduzenten stehen einem bürokratischen Dickicht gegenüber und sind benachteiligt, wenn es darum geht, Verträge mit marktbeherrschenden Vertriebsketten auszuhandeln.
Die EU sollte kleine landwirtschaftliche Erzeuger unterstützen, damit sie mit ihrer Arbeit ein höheres Einkommen erzielen können. Der Zugang zu den Märkten sollte für landwirtschaftliche Kleinerzeuger vereinfacht werden, und weltweit operierende Vertriebsfirmen sollten transparenten Regelungen unterworfen sein, die wettbewerbswidrige Strategien verhindern könnten.
