Wiederaufnahme der Sitzung
Die Präsidentin
Aus technischen Gründen wird das Protokoll der gestrigen Sitzung erst am frühen Nachmittag verfügbar sein und wird daher dem Plenum um 15.00 Uhr zur Genehmigung vorgelegt.

Abstimmung über die Dringlichkeiten
Die Präsidentin. ­
Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat gestern abend den diesbezüglichen Bericht von Frau Keppelhoff-Wiechert angenommen. Ich möchte gern die Auffassung des federführenden Ausschusses zu diesem Dringlichkeitsantrag hören.
Wer spricht im Namen des Ausschusses?
Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE), Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Frau Präsidentin! Der Landwirtschaftsausschuß empfiehlt die Annahme der Dringlichkeit. Zum einen ist die Sache dringlich. Sie muß in diesem Jahr noch zur Abstimmung kommen. Zum anderen sind wir auch mit der Zielsetzung einverstanden. Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist in großer Übereinstimmung davon überzeugt, daß es richtig ist, dieses BST in diesem Jahr vollständig in der Anwendung zu verbieten.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (KOM(1999)0549 - C5-0285/99 - 99/0221(CNS)) (Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr)
Die Präsidentin. Der Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr legt uns seine Meinung zu diesem Dringlichkeitsantrag dar.

Van Dam
Frau Präsidentin! Der Antrag, diese Angelegenheit als dringliche Frage zu behandeln, ist an sich der Nachlässigkeit des Ratssekretariats zuzuschreiben. Das war bereits lange vorauszusehen. Da nach Meinung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr die Bevölkerung Irlands jedoch nicht der Leidtragende sein darf, sind wir für die Dringlichkeit.

McKenna
Ich möchte lediglich abklären, ob in dieser Sitzungswoche noch Zeit für die Debatte über dieses Thema bleibt, denn ein Punkt, über den im Parlament bisher noch nicht gesprochen wurde, ist die Rolle der Rüstungsindustrie im nordirischen Friedensprozeß.
Als vor einigen Jahren im Ausschuß ein Bericht vorgelegt wurde, versuchte ich die Unterstützung dieses Parlaments für Änderungsanträge zu erreichen, durch die der Rüstungsindustrie eine Rolle im Friedensprozeß verweigert werden sollte. Doch bisher hat im Zuge des Friedensprozesses nur ein Unternehmen Arbeitsplätze in Derry geschaffen, und dieses Unternehmen ist Raytheon, der drittgrößte amerikanische Rüstungshersteller. Ich halte es für einen Widerspruch in sich, über den Friedensprozeß zu sprechen und für Menschen, deren Angehörige Opfer der Gewalt geworden sind, Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie zu schaffen.

Colom i Naval
Frau Präsidentin! Ich bitte um das Wort zu einer Geschäftsordnungsfrage. Zahlreiche Kollegen sitzen in ihren Hotels im Zentrum von Straßburg fest, zumindest dort, wo die Hotels Novotel und Ibis gelegen sind. Als das erste Auto mit halbstündiger Verspätung abfuhr, baten sie mich, Ihnen diesen Protest zu übermitteln, da sich wenigstens 15 Kollegen in demselben Hotel befanden und aufgrund der Verspätung der Verkehrsmittel nicht an der Abstimmung teilnehmen können.

Die Präsidentin
Das tut mir sehr leid, Herr Colom I Naval. Wir werden sehen, was wir tun können, damit sich dies nicht wiederholt und damit die Kollegen so schnell wie möglich hier sein können.

Gallagher
­ (EN) Damit heute morgen im Zusammenhang mit dem Friedensprozeß und dem Internationalen Fonds für Irland kein falscher Eindruck entsteht, möchte ich als Mitglied des Parlaments, das für die Grenzbezirke zuständig ist, zu Protokoll geben ­ und ich denke, ich spreche hier für die gesamte irische Bevölkerung ­, daß das irische Volk die positive und nützliche Rolle würdigt, die das Europäische Parlament und die europäischen Institutionen im Friedensprozeß gespielt haben. Alle anderen Aussagen geben nicht die Sichtweise des irischen Volkes wieder.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für Zypern und Malta (KOM(1999)0535 - C5-0308/99 - 99/0199(CNS)) (Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik)

Sakellariou
Frau Präsidentin! Wir haben im Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik darüber diskutiert. Wir sehen keine Dringlichkeit, und wir möchten gerne einen Bericht erstellen, in welchem wir diese Vorbeitrittsstrategie ausarbeiten und die Position des Europäischen Parlamentes dazu zum Ausdruck bringen wollen. Aus diesem Grund sind wir gegen die Dringlichkeit, die vom Rat beantragt worden ist.
(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin! Ich möchte Sie bitten, sich an einem so besonderen Tag wie heute bei dem Präsidenten der Französischen Republik für die Abwesenheit einiger Abgeordneter zu entschuldigen, denn was jene betrifft, die aus den weit vom Zentrum der Europäischen Union entfernten Ländern anreisen, so resultiert ihr Fehlen nicht aus mangelndem Willen, sondern aus der Unzulänglichkeit der Mittel, um ihre parlamentarische Arbeit ordnungsgemäß ausführen zu können. Ich bin sicher, er wird sehr gut verstehen, daß es keine Rechtfertigung dafür gibt, daß man beispielsweise aus einigen Teilen meines Landes schneller nach Caracas als nach Straßburg gelangt.

Die Präsidentin
Danke, Herr Galeote Quecedo, ich bin mir vollkommen bewußt, welche Schwierigkeiten bestimmte Kollegen haben, um nach Straßburg zu kommen. Wie Sie wissen, versuche ich alles, was in meiner Macht steht, damit die Verkehrsverbindungen sich verbessern. Daran ist auch mir gelegen.

Europäischer Rat/Finnischer Ratsvorsitz, Tschetschenien und OSZE
Sturdy
Um Herrn Galeote und einigen anderen Mitgliedern in diesem dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Plenum zu helfen, würde ich doch wissen wollen, ob es eines Tages möglich sein wird, daß die Abgeordneten immer denselben Platz einnehmen können. Wir wechseln hier ständig die Plätze, daher ist für die Abgeordneten oft schwierig, ihre Plätze zu finden. Sogar im bisherigen Plenarsaal, in dem es keine zugewiesenen Plätze gab, saßen wir immer auf denselben Plätzen. Wie lange werden wir wohl noch ständig neue Sitzordnungen drucken müssen? Könnte man dies bitte korrigieren?

Die Präsidentin
­ Ja, Herr Sturdy, wegen der Wiederherstellung der technischen Fraktion TDI hat es einige Schwierigkeiten gegeben, doch wir werden das sehr rasch regeln.

Die Präsidentin
­ Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Tagung des Europäischen Rates am 10. und 11. Dezember in Helsinki sowie über den Halbjahresbericht des finnischen Vorsitzes einschließlich der Lage in Tschetschenien und dem Gipfeltreffen der OSZE.
Herr Lipponen hat uns mitgeteilt, daß er erst später kommen kann. Da Herr Prodi anwesend ist, werde ich ihm zuerst das Wort erteilen, wenn er einverstanden ist.

Prodi
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich kann diesem Parlament heute erfreulicherweise mitteilen, daß die Kommission mit den Ergebnissen des Europäischen Rates von Helsinki sehr zufrieden ist.
Zunächst möchte ich Sie, Frau Präsidentin, zu Ihrer Einleitung der Beratungen dieses Gipfels beglückwünschen. Ihr Beitrag hat eine äußerst positive Aufnahme gefunden und den Weg für eine konstruktive Diskussion insbesondere über die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Regierungskonferenz bereitet.
In Helsinki ging es hauptsächlich um drei Themen: die Erweiterung, die Verteidigung und die Regierungskonferenz. Ich werde sie der Reihe nach kurz behandeln.
Erstens: Die Erweiterung. Ich bin sehr froh, daß der Europäische Rat beschlossen hat, die Beitrittsverhandlungen mit den sechs Bewerberländern der zweiten Runde im nächsten Jahr zu eröffnen. Dies bedeutet, daß wir uns auf die Aufnahme von zwölf neuen Mitgliedstaaten vorbereiten und daß wir die Verhandlungen mit den ersten dieser Länder bis Ende 2002 abgeschlossen haben müssen, sofern wir bis dahin die Reform unserer Institutionen durchführen und die Vertragsänderungen zu einem Abschluß bringen konnten. Der Erfolg der Regierungskonferenz bildet nämlich die conditio sine qua non für jegliche Erweiterung. Ferner begrüße ich den historischen Schritt der Staats­ und Regierungschefs zur offiziellen Anerkennung der Türkei als Kandidatenland. Wir wollen die Türkei bei der vollständigen Erfüllung der Kopenhagener Kriterien unterstützen, und nachdem der Europäische Rat uns grünes Licht gegeben hat, können wir nun hierzu die spezifischen Modalitäten im Rahmen einer Heranführungsstrategie für dieses Land festlegen.
Zweitens: Die Verteidigung. Ich begrüße den Beschluß des Europäischen Rates über die allgemeinen Leitlinien der neuen Europäischen Sicherheits­ und Verteidigungspolitik, insbesondere die Entwicklung der militärischen und nichtmilitärischen Fähigkeiten der Union zur Krisenbewältigung. Eine 50 000 bis 60 000 Mann starke schnelle Eingreiftruppe wird uns wirksame Interventionen ermöglichen, um vor unserer Haustür ausbrechende Brandherde vor allem in den Fällen zu löschen, in denen unsere NATO-Verbündeten nicht einbezogen werden möchten. Die Notwendigkeit der Sicherheit und eines umfassenden Raums des Friedens in Europa wird weitgehend durch die derzeitige Lage in Tschetschenien verdeutlicht, zu der der Europäische Rat eine sehr präzise Erklärung angenommen hat. Zu den empfohlenen besonderen Maßnahmen gehört der Vorschlag, für dessen rechtzeitige Umsetzung die Kommission Sorge tragen wird, für eine Umschichtung der TACIS-Mittel zugunsten humanitärer Programme. Dies ist ein anschauliches Beispiel für einen Bereich, in dem die Kommission eine unmittelbare Verantwortung trägt und einen spezifischen Beitrag zur Krisenlösung leisten kann.
Tschetschenien bildete auch auf dem OSZE-Gipfel letzten Monat in Istanbul das Hauptthema. Die dazu unterzeichnete politische Erklärung enthält einen eindeutigen Hinweis auf die Notwendigkeit einer politischen Lösung des derzeitigen Konflikts in Tschetschenien. Ferner wurden einige OSZE-Grundsätze bekräftigt, obwohl, insbesondere seitens der Russischen Föderation, sehr starker Druck ausgeübt wurde, um diese Grundsätze aufzuweichen. Dies gilt beispielsweise für das Recht der OSZE auf eine Stellungnahme zu Konflikten, die eine Verletzung der von sämtlichen Teilnehmerstaaten in bezug auf die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit eingegangenen Verpflichtungen bedeuten. Auf dem Gipfel in Istanbul habe ich das entschiedene Engagement der Europäischen Union für den Wiederaufbau Südosteuropas und seine Einbindung in die allgemeine Entwicklung des Kontinents erneut bekräftigt. Des weiteren habe ich hervorgehoben, welch bedeutende Unterstützung wir für diese Region bereits leisten und weiterhin leisten werden. Auf der Konferenz in Istanbul ging es auch um die Unterzeichnung des überarbeiteten Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa, die Verabschiedung des Wiener Dokuments von 1999 sowie die Unterzeichnung der Europäischen Sicherheitscharta, in der die gemeinsamen Herausforderungen und die Grundlagen der Sicherheit in Europa im neuen Jahrtausend bestimmt sowie neue Instrumente vorgeschlagen werden, mit deren Hilfe die OSZE diesen Herausforderungen gerecht werden kann. Präsident Ahtisaari und ich haben im Namen der Europäischen Union diese Charta unterzeichnet, in die, wie ich mit Genugtuung bemerken darf, die von der Europäischen Union vorgeschlagene Plattform für die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit aufgenommen wurde.
Ich komme nun zum dritten wichtigen Thema, das in Helsinki zur Diskussion stand, nämlich die Regierungskonferenz. Der Europäische Rat hat den, meines Erachtens sehr vernünftigen, Beschluß gefaßt, diese Konferenz, wie wir es wiederholt gefordert hatten, bereits im Februar nächsten Jahres einzuberufen, ohne sich auf eine endgültige Agenda festzulegen. Uns allen wird erst allmählich bewußt, was ein Europa mit über 25 Mitgliedstaaten bedeutet, und es wäre ohne Zweifel unklug gewesen, schon jetzt die Tagesordnung festzusetzen. Zum Glück hat der gesunde Menschenverstand obsiegt, und auf der Regierungskonferenz werden nicht nur die im Amsterdamer Vertrag noch nicht geregelten Fragen, sondern auch die entsprechenden Folgeprobleme behandelt - beispielsweise die Neuverteilung der Sitze in diesem Parlament nach der Erweiterung. Ferner werden alle übrigen mit der Erweiterung im Zusammenhang stehenden einschlägigen institutionellen Fragen diskutiert; die Kommission hat auch bereits Vorschläge dazu unterbreitet, um welche Fragen es sich dabei handeln könnte. Ich erwarte, daß sich das Parlament und die Kommission in den formellen Stellungnahmen, die sie im Januar nächsten Jahres zur Konferenz abzugeben haben, erneut mit diesen Fragen befassen werden. Keiner der auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz stehenden Punkte ist einfach, und möglicherweise sind im Verlaufe der Konferenz noch weitere hinzuzufügen. Jetzt heißt es also, die Ärmel hochzukrempeln und uns an die Arbeit zu machen, und diese Arbeit wird meines Erachtens einen Großteil Ihrer und unserer Tätigkeit in Anspruch nehmen. Auf jeden Fall kann ich Ihnen mit Freude mitteilen, daß die Bemühungen der Kommission, um sicherzustellen, daß das Europäische Parlament auf der Regierungskonferenz die ihm gebührende Rolle wahrnehmen kann, belohnt worden sind: Das Parlament wird in der Gruppe der persönlichen Vertreter einen vollwertigen Beobachterstatus haben.
Abschließend möchte ich meiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleihen, daß in Helsinki in der Frage des europäischen Steuerpakets außer einer Vereinbarung zur Fortsetzung der Arbeiten um weitere sechs Monate keine Fortschritte erzielt wurden. Zwar handelte es sich hier nicht um eines der zentralen Themen, aber gleichwohl um einen wichtigen und vor allem sehr im Blickfeld der europäischen Medien stehenden Punkt. Nach zwei vollen Jahren intensiver Bemühungen ist dies ein ausgesprochen mageres Ergebnis, und ich möchte betonen, wie wichtig es ist, dieses Thema umgehend zu einem endgültigen Abschluß zu bringen. Für die Bürger muß das eigentliche Ziel dieses Pakets verständlich sein: Es geht nämlich nicht lediglich darum - wiewohl dies an sich schon bedeutsam ist -, schädlichen Steuerwettbewerb zu verhindern oder das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, zwei, um es nochmals zu sagen, sehr wichtige Grundsätze, die jedoch den meisten Bürgern bürokratisch bzw. abstrakt erscheinen könnten, sondern vielmehr darum, ganz konkrete Maßnahmen für das tägliche Leben in Europa zu ergreifen, das heißt um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wird nämlich, wie im zurückliegenden Jahrzehnt geschehen, jegliche Kapitalertragssteuer vollkommen umgangen, so wird dies zu einem Anstieg sämtlicher den Faktor Arbeit betreffenden Steuerbelastungen führen. Und dies erscheint mir nicht als die beste Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Hinzu kommt ein viel einfacheres Argument: Steuerhinterziehung ist unfair, sie ist schädlich für die Beschäftigung und muß daher mit allen Mitteln bekämpft werden. Gelingt es uns nicht, geeignete Instrumente einer Besteuerung von Kapitalerträgen zu finden, wird tatsächlich die gesamte Steuerlast auf dem Faktor Arbeit ruhen, wodurch sich das größte Problem, mit dem wir heute konfrontiert sind, nur weiter verschärfen wird.
Deshalb werde ich die Verhandlungen über das Steuerpaket in den nächsten Monaten aufmerksam persönlich verfolgen und Kommissar Bolkestein, der in den letzten Monaten eine sehr positive Arbeit geleistet hat, jede erdenkliche Unterstützung zuteil werden lassen.
Meine Damen und Herren, im Anschluß an den Europäischen Rat erwartet uns ein beträchtliches Arbeitspensum. Wir müssen zusammenarbeiten, und erstmals haben wir wirklich ein weites gemeinsames Aufgabengebiet: Wir werden mit Entschlossenheit, redlich und in einem sehr kooperativen Geist zusammenarbeiten, und gerade hierfür, für das Entstehen eines solchen kooperativen Geistes, möchte ich Ihnen danken.

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Präsident Prodi und begrüße Herrn Lipponen, der nunmehr eingetroffen ist.
Wir haben erfahren, daß Ihr Wagen aufgehalten wurde. Sie sind also entschuldigt, und ich erteile Ihnen sogleich das Wort, Herr Ministerpräsident.

Lipponen
. (FI) Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Parlaments, gestatten Sie mir eingangs, mich dafür zu bedanken, daß ich heute die Möglichkeit habe, unmittelbar im Anschluß an den Europäischen Rat von Helsinki die wichtigsten Ereignisse der finnischen Ratspräsidentschaft gemeinsam mit dem Europäischen Parlament erörtern zu können. Ich werde zunächst einen Rückblick auf die wichtigsten Ergebnisse der finnischen Präsidentschaft vornehmen, wobei ich mich insbesondere auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki konzentrieren werde. Anschließend werde ich dem Wunsch des Parlaments entsprechen und die Haltung der Präsidentschaft zur Lage in Tschetschenien erläutern sowie einen Rückblick auf die wichtigsten Ergebnisse des OSZE-Gipfels von Istanbul im November geben.
Ich möchte mich herzlich bei der Präsidentin, Frau Fontaine, für ihre Darlegungen zu den Standpunkten des Parlaments am Beginn der Arbeit des Europäischen Rates bedanken. Wir hatten einen fruchtbaren Gedankenaustausch. Gestatten Sie mir, dem gesamten Parlament den herzlichsten Dank sowohl der finnischen Regierung als auch des Rates für die gute und konstruktive Zusammenarbeit auszusprechen.
Die erste Entscheidung des Europäischen Rates von Helsinki war die Verabschiedung der Erklärung zur Jahrtausendwende in der Sitzung vom Freitagmorgen. Die Erklärung beschäftigt sich auf tiefgreifende Art und Weise mit den Grundwerten der Europäischen Union sowie den Herausforderungen und Zielen am Beginn des neuen Jahrtausends. Zu dieser Erklärung möchte ich an dieser Stelle nur hervorheben, worin die unbedingte Voraussetzung für ihre Verwirklichung im Sinne der Bewältigung der Herausforderungen des neuen Jahrtausends besteht: Nur eine transparente, demokratische und effiziente Union wird in der Lage sein, diesen Verpflichtungen gerecht zu werden.
In der ersten Sitzung des Europäischen Rates ging es um die Erweiterung der Union. Die dort getroffenen Entscheidungen sind aus europäischer Sicht von historischer Bedeutung, da die neue Phase des Erweiterungsprozesses, die in Helsinki eingeleitet worden ist, künftig zu einer Erweiterung der Union um etwa dreizehn neue Mitgliedstaaten führen wird. In Helsinki wurde vereinbart, die Beitrittsverhandlungen mit Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Malta aufzunehmen. Da in der Sache selbst praktisch bereits beim Europäischen Rat von Tampere Einmütigkeit herrschte, gab es diesbezüglich keinen unmittelbaren Erörterungsbedarf. Die Verhandlungen mit den jetzt benannten sechs Ländern werden im Rahmen von Regierungskonferenzen im Februar des kommenden Jahres aufgenommen. In diesem Zusammenhang wurde bekräftigt, daß sich jedes Bewerberland mit dem Tempo auf die Mitgliedschaft vorbereiten wird, das seinen speziellen Voraussetzungen entspricht. Bezüglich des Beitritts wurden keinerlei zeitliche Grenzen festgelegt. Die Union hat sich vielmehr selbst das Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres 2002 für die Aufnahme neuer Mitglieder bereit zu sein. Diese Zeit wird benötigt werden, damit die nächste Regierungskonferenz ihre Arbeit abschließen kann und die Vertragsänderungen in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden können.
Der Europäische Rat richtete seine Aufmerksamkeit bei der Behandlung der Erweiterung unter anderem auf die Bedeutung hoher Sicherheitsstandards im Nuklearbereich in Ost­ und Mitteleuropa. Der Europäische Rat begrüßte die Tatsache, daß die Verhandlungen mit Zypern am 3. Dezember in New York aufgenommen worden sind, und erklärte, daß eine politische Lösung den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union erleichtern wird. In demselben Zusammenhang wird allerdings auch angemerkt, daß diese Lösung keine Vorbedingung für den Beitritt Zyperns ist.
Die Entscheidung des Europäischen Rates, der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen, kann meines Erachtens als historisch angesehen werden. Diese Entscheidung der Union wurde insbesondere durch die mutige und konstruktive Tätigkeit des griechischen Ministerpräsidenten, Herrn Costas Simitis, bei der Klärung der Voraussetzungen für eine positive Entscheidung durch die Präsidentschaft möglich. Nachdem der Europäische Rat die Beschlüsse zur Türkei-Frage gefaßt hatte, wurden vertiefende Klärungsgespräche mit der Türkei aufgenommen. Die Kontakte wurden über einen durch mich in meiner Eigenschaft als Ratspräsident verfaßten und an den türkischen Ministerpräsidenten, Herrn Bülent Ecevit, gerichteten Brief hergestellt. Der Europäische Rat entsandte darüber hinaus eine Delegation nach Ankara. Der Delegation gehörten ein Vertreter der Präsidentschaft, der Generalsekretär/Hohe Vertreter Javier Solana sowie Kommissionsmitglied Günter Verheugen an. Die Delegation erläuterte der türkischen Regierung mündlich den Inhalt der Vereinbarungen von Helsinki.
Die Vereinbarungen von Helsinki haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Türkei zusammen mit den anderen Kandidatenländern an einem gemeinsamen Essen mit den Staats­ und Regierungschefs der Union im Zusammenhang mit der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki teilnahm. Ich möchte hervorheben, daß Ministerpräsident Ecevit in Helsinki klar und deutlich die Verpflichtung der Türkei zu Reformen und zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien bekräftigt hat. In den Vereinbarungen von Helsinki wird die Türkei wie jeder andere Bewerberstaat behandelt. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wird allerdings nicht möglich sein, bevor nicht die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt hat. Das größte Problem stellen die Defizite der Türkei in den innenpolitischen Verhältnissen, die Mängel im Funktionieren des politischen Systems sowie die Verletzungen der Menschenrechte, u. a. der Minderheitenrechte, dar. Gemeinsam mit der Türkei beginnen wir eine Phase des Vorbereitens und des Lernens in einem Prozeß, in dem wir die Fortschritte des Landes bei der Übernahme des Besitzstandes der Union überprüfen werden. Im politischen Dialog mit der Türkei werden die Fortschritte insbesondere im Bereich der Menschenrechte im Vordergrund stehen.
In den Beschlüssen von Helsinki werden alle Kandidatenländer aufgefordert, etwaige noch vorhandene Grenzstreitigkeiten sowie andere damit im Zusammenhang stehende Fragen zu lösen. Falls keine Lösung zu erzielen ist, muß der strittige Fall innerhalb einer angemessenen Frist dem Internationalen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt werden. Der Europäische Rat wird die Situation hinsichtlich möglicherweise ungelöster Streitfälle spätestens am Ende des Jahres 2004 erneut überprüfen. In diesem Zusammenhang wird er dann insbesondere die Auswirkungen der Streitfragen auf den Beitrittsprozeß untersuchen und sich bemühen, die Lösung der Streitigkeiten durch den Internationalen Gerichtshof zu fördern. Die Entscheidung, die Türkei als Kandidatenland anzuerkennen, sowie die Vertiefung des Dialogs zwischen der Union und der Türkei sind wichtige Faktoren für die regionale Stabilität und die Lösung der Zypern-Frage. Indem die Union die Türkei zu einer vertieften Zusammenarbeit einlädt, fördert sie gemäß ihrer grundlegenden Aufgabe die Stärkung des Friedens und die Verwirklichung der Menschenrechte.
Frau Präsidentin, der Europäische Rat ist zutiefst besorgt über die Ereignisse in Tschetschenien. Um Rußland zu einer politischen Lösung zu drängen, hat der Rat eine gesonderte Erklärung zur Lage in Tschetschenien und ihren Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rußland verabschiedet. Nur eine politische Lösung kann die Krise in Tschetschenien beenden. Die russischen Bemühungen für eine politische Lösung, waren jedoch nicht ausreichend. Unter diesen Bedingungen muß der politische Druck der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft fortgesetzt werden. In der Erklärung werden die Bombardements, das Ultimatum gegen die Einwohner von Grosny und die Behandlung der Inlandsflüchtlinge verurteilt. Die territoriale Integrität Rußlands wird nicht in Frage gestellt, ebensowenig sein Recht, den Terrorismus zu bekämpfen. Das Verhalten Rußlands steht allerdings im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht und verletzt jene Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte, die Rußland als Mitglied der OSZE und des Europarates eingegangen ist.
Es besteht die Gefahr, daß sich die Krise in der Region ausbreitet, und sie stellt auch ein besonderes Risiko für die territoriale Integrität Georgiens dar. Der Europäische Rat hat Konsequenzen dahingehend gezogen, daß sich die Situation erschwerend auf die Anwendung der Strategie für Rußland auswirkt und daß diese Strategie einer erneuten Prüfung unterzogen werden muß. Die diesbezügliche Debatte wird noch in dieser Woche eingeleitet. Die am Sonnabend verabschiedete Erklärung wurde der russischen Regierung noch am selben Tag in Helsinki in einem Schreiben des Präsidenten des Europäischen Rates und des Hohen Vertreters zur Kenntnis gegeben.
Der Europäische Rat war der Auffassung, daß die Umsetzung einzelner Bestimmungen des Partnerschafts­ und Kooperationsabkommens ausgesetzt und seine Handelsbestimmungen strikt angewandt werden müssen. Der Präsident fordert die Rechtsabteilungen der Kommission und des Rates auf, die Angelegenheit aus rechtlicher Sicht noch in dieser Woche in einer Arbeitsgruppe zu prüfen. Die Kommission hat in der Angelegenheit das Initiativrecht, die Beschlußfassung erfolgt im Rat. In diesem Jahr werden wir nicht mehr so weit kommen. Nach der internen Entscheidung in der Union werden wir weiter nach den Bestimmungen des Partnerschafts­ und Kooperationsvertrages vorgehen. In Helsinki wurde auch vereinbart, die Bitte vorzubringen, daß ein Teil der TACIS-Mittel auf die humanitäre Hilfe übertragen wird. Dieser sollte jedoch nur für Rußland vorgesehen werden. TACIS umfaßt den gesamten GUS-Bereich, und die Union hat diesbezüglich keinen Grund, von der Zusammenarbeit mit den anderen GUS-Staaten oder der Mongolei abzurücken.
Ich möchte an dieser Stelle auch erklären, daß die Union nicht der von uns angestrebten langfristigen Zusammenarbeit den Boden entziehen darf, und daß wir guten Grund haben, eine demokratische und stabile Entwicklung in Rußland zu fördern. Dies entspricht den ureigenen Interessen der Union. Der Europäische Rat würde damit die Notwendigkeit unterstreichen, die Projekte in den Bereichen der Menschenrechte, der Rechtstaatlichkeit, der Unterstützung der Zivilgesellschaft und der nuklearen Sicherheit fortzusetzen.
Der Europäische Rat ersucht gleichzeitig die OSZE und den Europarat im Sinne der gemeinsamen Rußland-Strategie, die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu überprüfen. Die Reise des Präsidenten der OSZE in das Krisengebiet noch in dieser Woche, also gerade jetzt, wird zeigen, ob sich in der Haltung Rußlands Änderungen abzeichnen. Wir müssen diese Reise und ihre Ergebnisse mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. Im Europarat muß geklärt werden, ob die Rußland-Aktivitäten in den Bereichen der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft intensiviert werden können. Es ist nicht unser Ziel, Rußland von der Tätigkeit des Europarates auszuschließen.
Es liegt nicht im Interesse Rußlands - das ist meine Überzeugung ­, sich selbst von Europa und der übrigen Welt zu isolieren, um so mehr, wenn man die Perspektive auf die Zeit nach den Wahlen und die etwas fernere Zukunft ausdehnt. Es bleibt zu wünschen, daß in Moskau möglichst bald der Realismus um sich greift. Die Selbstisolierung Rußlands liegt weder im Interesse der Europäischen Union noch irgendeines anderen europäischen Akteurs.
Frau Präsidentin, der Europäische Rat hat den Bericht des Vorsitzes zur Regierungskonferenz angenommen. Die Regierungskonferenz wird im Februar des kommenden Jahres beginnen und soll im Dezember 2000 abgeschlossen sein. Die Tagesordnung umfaßt die in Amsterdam offengebliebenen Fragen, wie die Größe und die Zusammensetzung der Kommission, die Stimmenwägung im Rat, die mögliche Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat sowie weitere Angelegenheiten der Organe der Union, soweit sie im Zusammenhang mit den vorgenannten Fragen stehen. Portugal, das den kommenden Vorsitz innehaben wird, wird dem Europäischen Rat über Fortschritte bei der Regierungskonferenz und gegebenenfalls über zusätzliche Themen für die Tagesordnung Bericht erstatten. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten trägt die politische Gesamtverantwortung für die Regierungskonferenz. Die Vorbereitungen werden von einer Arbeitsgruppe geleistet, der jeweils ein Vertreter aus jedem Mitgliedstaat angehört. Die Kommission ist mit einem Vertreter auf der politischen Ebene wie auch im Vorbereitungsstadium beteiligt.
Wir erwarten eine gute Zusammenarbeit mit dem Parlament bei der Vorbereitung der Reformen. Die Position des Europäischen Parlaments wird dadurch gestärkt, daß, wie es bereits bei der vorangegangenen Regierungskonferenz der Fall war, zwei Beobachter des Parlaments eingeladen werden, an den Sitzungen der Vorbereitungsgruppe teilzunehmen.
Meine Damen und Herren, der Europäische Rat hat sich auch mit dem Aufbau einer gemeinsamen europäischen Sicherheits­ und Verteidigungspolitik - namentlich mit der Krisenbewältigung - beschäftigt. Ausgehend vom Bericht der Präsidentschaft wurden die Schaffung von Kapazitäten sowohl zur zivilen Krisenbewältigung als auch für das militärische Krisenmanagement erörtert. In den Schlußfolgerungen des Vorsitzes wird hervorgehoben, daß es bei den jetzt laufenden Prozessen nicht um die Schaffung einer europäischen Armee geht.
In Helsinki wurde ein gemeinsames Leitziel für schnell einsetzbare militärische Kräfte festgelegt, die für die Erfüllung der Petersberg-Aufgaben im Bereich der Krisenbewältigung erforderlich sind. Die Union errichtet kurzfristig gemeinsame Kapazitäten im Bereich der Führungssysteme, der Aufklärung und der strategischen Transporte. Beim Aufbau von Möglichkeiten der zivilen Krisenbewältigung sind die Verbesserung der polizeilichen Fähigkeiten und Mechanismen zur zügigen Finanzierung von besonderer Dringlichkeit.
In den Schlußfolgerungen des Vorsitzes wird vereinbart, daß es auf dem Europäischen Rat in Lissabon einen ersten Zwischenbericht zu dem jetzt verabschiedeten Dokument geben wird. Wir haben Grund zur Zufriedenheit dahingehend, daß die Mitgliedstaaten bereit gewesen sind, während unserer Präsidentschaft bei der Verbesserung der Fähigkeiten zur Krisenbewältigung zügig voranzukommen.
Der Europäische Rat hat mit Zufriedenheit festgestellt, daß der wirtschaftliche Aufschwung in den Mitgliedstaaten an Geschwindigkeit und auch an Breite gewonnen hat. Die Grundfaktoren einer gesunden Wirtschaft, günstige Investitionsbedingungen, eine niedrige Inflation und eine verbesserte Situation der öffentlichen Finanzen sind Grundlage dieses Aufschwungs. Die Einführung des Euro hat die günstigen Prognosen gestützt. Herausforderungen erwachsen uns unter anderem aus den Veränderungen der Bevölkerungsstruktur und dem durch die Globalisierung hervorgerufenen zunehmenden Wettbewerb sowie der sich daraus entwickelnden Notwendigkeit, Innovationen und Strukturreformen voranzubringen. Der Europäische Rat hat erklärt, daß die Koordinierung der Wirtschafts­, der Beschäftigungs­ und der Strukturpolitiken gemäß dem Bericht des Rates intensiviert werden muß. Es gilt, sich in der Union auf die wirksame Anwendung und Straffung der bestehenden Verfahren und Regelungen zu konzentrieren. Die übergeordneten Ziele und Ausrichtungen der Politik werden in den umfassenden Leitlinien der Wirtschaftspolitik geregelt. Auf der Sondertagung des Europäischen Rates im März des kommenden Jahres in Lissabon werden wir die Erörterung dieser Fragen fortsetzen. Nach meiner Auffassung kann dies eine sehr bedeutende Tagung werden.
Bekanntlich ist auch in Helsinki - und der Kommissionspräsident hat in seinem Redebeitrag darauf Bezug genommen ­ einiges nicht erreicht worden. Hinsichtlich des Steuerpaketes konnten wir keine Einmütigkeit erzielen. In den Schlußfolgerungen zur Steuerpolitik wurde allerdings bekräftigt, daß alle in einem Mitgliedstaat der Union ansässigen Bürger Steuern auf sämtliche Einkommen aus Zinserträgen zahlen sollten. Eine Hochrangige Arbeitsgruppe prüft, wie man diesen Grundsatz am effektivsten zur Anwendung bringen kann. Das Steuerpaket bleibt somit ein ganzes, man kann aber auch nicht sagen, daß irgend jemand in dieser Sache leicht davon gekommen ist. Hierzu wie auch zu den anderen Teilen des Steuerpaketes wird es spätestens im Juni 2000 einen Bericht an den Europäischen Rat geben.
Im Bereich der Umweltpolitik hat der Europäische Rat die Notwendigkeit betont, die in diesem Bereich zu leistende Arbeit in den kommenden Jahren zu vertiefen. Der Europäische Rat hat vereinbart, sich für die Schaffung der Voraussetzungen einzusetzen, damit die Mitgliedstaaten das Kyoto-Protokoll noch vor dem Jahr 2002 ratifizieren können. Darüber hinaus wird die Kommission in den Schlußfolgerungen ersucht, bis Ende des Jahres 2000 einen Vorschlag für ein Sechstes Umweltaktionsprogramm vorzulegen. Gleichzeitig wird die Kommission ersucht, für den Europäischen Rat im Juni des Jahres 2001 einen Vorschlag für eine langfristige Strategie auszuarbeiten, in der die Politiken einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung eng aufeinander abgestimmt werden.
Hauptereignis im Bereich der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, während der Zeit des finnischen Vorsitzes war das Gipfeltreffen vom 18. bis 19. November in Istanbul. Die Europäische Union ist insgesamt zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels. Bei dem Treffen wurde eine Charta der europäischen Sicherheit unterzeichnet. Diese Charta basiert auf früheren Verpflichtungen und bekräftigt die Verwirklichung von Demokratie, Frieden und Menschenrechten. Die Charta stärkt auch die Handlungsfähigkeit der OSZE bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie enthält den Vorschlag der Europäischen Union für ein Handlungsmuster bei der Zusammenarbeit internationaler Organisationen, eine sogenannte Plattform, insbesondere bei der Konfliktvermeidung und der Krisenbewältigung, und sie stärkt die Fähigkeit der Organisation zum schnellen Handeln bei der zivilen Krisenbewältigung. Ausgesprochen wichtig - berücksichtigt man auch die Aktivitäten Rußlands in Tschetschenien - ist die in der Charta bekräftige Tatsache, daß man auch im Falle von internen Konflikten in den Mitgliedstaaten an die Verpflichtungen gebunden ist.
Auf der Konferenz wurde weiterhin eine Erklärung verabschiedet, die sich mit aktuellen politischen Fragen beschäftigt. In der Erklärung wird Stellung genommen zur Situation in Tschetschenien und im Kosovo. Darüber hinaus haben die Vertragsparteien des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa, des sogenannten KSE-Vertrages, im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen einen im Vorfeld ausgehandelten KSE-Vertrag unterzeichnet. Dieser Vertrag regelt die Höchstgrenzen der konventionellen Bewaffnung für jedes einzelne Land, was der nach dem Ende des kalten Krieges entstanden Situation Rechnung trägt.

Poettering
­ Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten der finnischen Ratspräsidentschaft für ihre Arbeit, für ihren guten Willen ein sehr herzliches Wort des Dankes sagen. Herr Ratspräsident, Ihre Arbeit, die Ihrer Außenministerin und auch die Ihres Ministers Kimmo Sasi ist ein Beispiel dafür, daß auch kleinere Mitgliedsländer gute Arbeit leisten können, und dafür danken wir Ihnen besonders, zumal Sie ja als finnische Republik die Ratspräsidentschaft das erste Mal überhaupt wahrgenommen haben. Also Dank und Anerkennung von unserer Seite.
Teilnehmer des Gipfels und auch Sie, Herr Ratspräsident, haben von historischen Entscheidungen gesprochen. Ich finde diese Bezeichnung voreilig. Die Zukunft wird erweisen müssen, ob die Entscheidungen, die dort getroffen wurden, auch wirklich im positiven Sinne historisch waren oder möglicherweise in einem negativen Sinne historisch sein können. Erst die Historiker werden die Antwort darauf geben können, ob Helsinki ein Gipfel des Erweiterungsrausches mit in Aussicht genommenen Minireformen war oder ob er wirklich zur Stärkung der Europäischen Union beigetragen hat, um dieses Europa im 21. Jahrhundert handlungsfähig zu machen. Hoffen wir, daß letzteres geschieht, daß der Gipfel von Helsinki ein Beispiel, ein Symbol ist für die Stärke und Handlungsfähigkeit Europas im 21. Jahrhundert. Dies ist unsere Hoffnung, aber es wird von den Taten abhängen und nicht von den Worten, die in den Schlußfolgerungen des Vorsitzes stehen.
Wir begrüßen, daß die Erweiterungshandlungen aufgenommen werden mit Lettland, Litauen, mit der Slowakei, mit Bulgarien, Rumänien und auch Malta. Das ist immer unsere Politik der EVP-ED-Fraktion gewesen. Europa muß jetzt zusammenwachsen.
Was aber die Fragen der Reform der Europäischen Union angeht, so sagen wir: Wir begrüßen, daß ein Türchen offen ist für weitere Reformen, die über die drei left overs von Amsterdam hinausgehen. Und wir haben die Hoffnung, daß die portugiesische Ratspräsidentschaft dann auch das Richtige tut. Aber wir sind besorgt, Herr Ratspräsident, wenn wir sehen, daß es in der Ziffer 16 der Schlußfolgerungen des Rates heißt: Die Frage der möglichen Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat ist zu prüfen. Die Möglichkeit! Nein, nicht die Möglichkeit ist zu prüfen, sondern die Ausweitung der Mehrheitsentscheidung ist notwendig, damit diese Europäische Union auch erweiterungsfähig ist. Wir sagen dies ganz deutlich vor der Regierungskonferenz.

Wir erwarten auch, daß diese Europäische Union eine Rechtspersönlichkeit bekommt. Wir erwarten, daß das Europäische Parlament in allen Fragen die Mitentscheidung in der Gesetzgebung bekommt. Wir erwarten, daß das Europäische Parlament das Recht der Zustimmung zu Vertragsänderungen bekommt, und wir halten fest an den Vorschlägen von Dehaene, Weizsäcker und Simons, daß es richtig wäre, einen grundlegenden Vertrag zu schaffen und einen erweiterten Vertrag, damit die Bürger Europas auch wissen, welche Ebene zuständig ist und welches die Gestalt der Europäischen Union im 21. Jahrhundert sein wird.
Zur Türkei: Herr Kommissionspräsident Prodi sagt mit Recht, wir brauchen eine Debatte über die geographischen Grenzen der Union. Wir hätten es begrüßt, wenn vor der Entscheidung, der Türkei den Kandidatenstatus zu geben, diese Diskussion geführt worden wäre und nicht erst jetzt beginnen würde.
(Beifall)
Wir stimmen, was den Status der Türkei als Bewerberland angeht, mit der Mehrheit unserer Fraktion dem nicht ganz zu. Das ist auch bei den anderen Fraktionen so. Es ist eine wichtige Frage, und es schadet überhaupt nicht, wenn man unterschiedlicher Meinung ist. Aber die große Mehrheit unserer Fraktion ist skeptisch, weil wir wissen, daß die Mitgliedschaft der Türkei die politische, wirtschaftliche und kulturelle Qualität der Europäischen Union ändern wird. Wir wünschen der Türkei, weil wir sie als Freund betrachten, daß es ihr gelingt, eine wirkliche Zivilgesellschaft aufzubauen, daß es ihr gelingt, dem ethnischen Bevölkerungsteil der Kurden wirklich eine Identität zu geben, natürlich im türkischen Staatsverband und im Rahmen der türkischen Nation, und wir hoffen, daß das türkische Militär, das ja dem Westen verbunden ist ­ und das ist ja die eigentliche Tragik ­, auch im Verhältnis zur Kurdenfrage zur Verhältnismäßigkeit der Mittel kommt und nicht, wenn es Probleme mit den Kurden gibt, diese Probleme, anstatt durch Dialog mit militärischen Mitteln zu bewältigen versucht. Also, wir wünschen der Türkei, daß es ihr gelingt, eine wirkliche Zivilgesellschaft aufzubauen.
Letzter Punkt: die Außen­, Sicherheits­ und Verteidigungspolitik. Wir beglückwünschen, daß die finnische Ratspräsidentschaft, als ein herkömmlich bündnisfreies Land, einen mutigen Schritt gegangen ist. Aber den Worten müssen nun auch Taten folgen. Es wäre schlimm für die Europäische Union, wenn wir von einer europäischen Verteidigung sprechen, aber der Europäischen Union gar nicht die Mittel für eine europäische Verteidigung geben und am Ende noch einen Keil zwischen uns und unsere amerikanischen Partner in der NATO treiben würden. Es müssen den Worten nun auch Taten folgen, um so die Europäische Union insgesamt handlungsfähig und stark zu machen. Sie muß mit einer wirklich demokratischen, an den Menschenrechten orientierten Politik ausgestattet werden, damit diese Europäische Union ein stabiler Faktor, ein Faktor für Frieden, Entwicklung, Menschenrechte und Demokratie in Europa im 21. Jahrhundert sein kann. Diese eigentliche Aufgabe ist zu lösen, und wir hoffen, daß Helsinki eine Grundlage dafür war und daß den Worten jetzt auch Taten folgen.
(Beifall)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich der finnischen Präsidentschaft von Herzen zu ihrem Debüt gratulieren. Es war ein ganz und gar vortreffliches Debüt, weil sie in der Lage gewesen ist, zu einem historischen, symbolträchtigen Zeitpunkt im Hinblick auf das neue Jahrtausend und angesichts der bestehenden Herausforderungen der Europäischen Union eine schöpferische Perspektive zu geben. Ich denke, daß Ministerpräsident Lipponen und die Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten, Frau Halonen, die heute wegen anderer Aufgaben abwesend ist, wirklich sehr gut und zuverlässig gearbeitet haben.
Die grundsätzliche Kritik, die ich an der finnischen Präsidentschaft und dem Gipfel üben würde, besteht darin, daß sie, wenn man an unsere Bürger denkt, dem Inhalt nach sicher besser waren als der Form nach. Ich halte das für eine Sorge, die den Kommentar und die Kritik hier im Europäischen Parlament inspirieren muß. Warum? Weil nämlich im Zusammenhang mit der Erweiterung ein offenes, politisches Kriterium zum Ausdruck kam, demzufolge die Möglichkeit der Einbeziehung, der Mitwirkung in einem Geist des Wettbewerbs und der Teilnahme an unserem Abenteuer auf alle Länder ausgeweitet wird. Auch wurde ein bedeutsamer Schritt, ein echter Schritt nach vorn im Hinblick auf die Türkei getan. Ich muß im Namen meiner Fraktion - in der wir die Frage umfassend erörtert haben - erklären, daß in ihr Einstimmigkeit in bezug auf eine positive Haltung gegenüber der Türkei herrscht. Und nun, da dieser Schritt getan wurde - man muß daran erinnern, daß die Beziehung zur Türkei keine Frage ist, die erst seit gestern steht, sondern bis ins Jahr 1963 zurückreicht -, erwarten wir, daß die Türkei ebenfalls positiv zu reagieren weiß, sowohl bezüglich ihres internen Demokratisierungsprozesses als auch in ihren Beziehungen, und zwar nicht nur zur Gemeinschaft, sondern grundsätzlich zu dem Land, das den bedeutendsten Schritt getan hat, den man meiner Meinung nach begrüßen muß: zu Griechenland und seiner Regierung.
Auf der Regierungskonferenz, die eine notwendige Voraussetzung ist, um unser gemeinsames Haus auf die Erweiterung vorzubereiten, wird man, denke ich, einige wichtige Schritte tun, aber es ist sehr auffallend, daß der Rat seine Tätigkeit systematisch unterzubewerten versucht. Man spricht immer von den Überbleibseln, den Resten von Amsterdam; Reste werden normalerweise in den Abfall geworfen. Es handelt sich aber um sehr wichtige Entscheidungen. Die Mehrheitsentscheidung in der Gemeinschaft als Grundlage für das politische Funktionieren der Union (ganz wichtig für das Parlament, in welchem Maße wir mitentscheiden können), die Erlangung der Rechtspersönlichkeit, die Einbeziehung von Ratsbeschlüssen in die Konferenz wie beispielsweise die Abfassung einer Charta der Grundrechte... welchen Nutzen hat das alles, wenn es nicht in die Verträge aufgenommen wird?
Es wurde ein bedeutender Schritt im Bereich der Sicherheits­ und Verteidigungspolitik getan, und hier möchte ich hervorheben, wie stark der Gemeinschaftsgeist uns alle in seinen Bann zieht. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, daß Finnland das Land sein würde, das zu dem Zeitpunkt die Präsidentschaft der Europäischen Union ausübt, in dem ein so entscheidender Schritt in der Sicherheits­ und Verteidigungsidentität getan wird? Ich glaube, das zeigt, daß wir gemeinsam etwas erreichen und konstruktive Schritte unternehmen.
Aber seltsamerweise erläutern wir sie nicht und verkaufen sie nicht. Wir widmen uns auch nicht einer wichtigen parlamentarischen Aufgabe, nämlich im Namen der Transparenz und der Klarheit Verträge zu schaffen, die für die Bürger verständlich sind. Ich erinnere mich, daß dies im Vertrag von Amsterdam steht, aber es ist niemals wieder erwähnt worden, diese absolut wichtige Möglichkeit wird nicht erkannt. Ich muß sagen, daß die auf dem Gipfel vorgenommene Präzisierung im Hinblick auf die Teilnahme des Europäischen Parlaments einen gewissen positiven Aspekt haben kann, aber natürlich gefällt es uns nicht, wenn man von Beobachtern des Parlaments spricht. Wir wollen "Vertreter " des Parlaments haben, weil das unserer Institution zusteht.
Und wenn ich an den Verlauf des Gipfels von Seattle denke, halte ich auch sehr große Anstrengungen für erforderlich, um unseren Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern, was wir tun. Wenn nicht, laufen wir Gefahr, daß es unerwünschte Reaktionen geben wird.
Ein letztes Wort, Frau Präsidentin, zu einem Thema, das meiner Fraktion große Sorgen bereitet. Wir halten es für absolut grundlegend, daß wir bei der Besteuerung der Kapitalerträge einen Schritt vorankommen. Man darf den europäischen Prozeß nicht als einen Vorgang begreifen, bei dem die Kapitalerträge immer niedriger und die Arbeitseinkommen immer höher besteuert werden. Wenn wir in dieser Richtung weitermachen, kann es uns passieren, daß sich die Reaktion der arbeitenden Menschen gegen den europäischen Prozeß richtet, vor allem in einem Rahmen der Globalisierung der Finanzen mit fehlenden Regeln. Deshalb glaube ich, daß die finnische Präsidentschaft einen enormen Schritt nach vorn getan hat. Nun ist eine nachhaltige, schwierige, harte und beharrliche Arbeit erforderlich, um weiter voranzukommen. Aber vor allem müssen wir Erklärungsarbeit gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern leisten. Ich halte dies für unsere grundsätzliche Mission.

Cox
Ich möchte der finnischen Ratspräsidentschaft im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas herzlich gratulieren. Sie stehen nun am Ende der ersten, überaus erfolgreichen, Ratspräsidentschaft Ihres Landes, und Sie haben die Aufgaben, die Sie sich gestellt hatten, erfolgreich und kompetent bewältigt.
Das Ergebnis des Gipfeltreffens ist dieser Zeit würdig. Wir stehen am Ende eines Jahrhunderts und am Beginn eines neuen Jahrtausends, und dies ist eine Zeit des Rückblicks, eine Zeit der Vorausschau und eine Zeit für neuen Optimismus. Ich glaube, in gewisser Weise war dies auch auf dem Gipfeltreffen zu spüren. In den wichtigsten Entscheidungen, die in bezug auf Erweiterung, Reform und Verteidigung getroffen worden sind, zeigt sich, daß wir unsere gemeinsamen europäischen Aufgaben auch weiterhin mit Ausdauer und Energie wahrnehmen werden. Dies ist ein wichtiges Signal und zugleich die zentrale Botschaft Ihres erfolgreichen Ratsvorsitzes; dazu kann man Ihnen nur gratulieren.
Was die Erweiterung betrifft, ist meine Fraktion ebenso wie die anderen Fraktionen, die dies heute bereits zum Ausdruck brachten, sehr erfreut darüber, daß schon bald die Beitrittsverhandlungen mit den sechs weiteren beitrittswilligen mittel­ und osteuropäischen Ländern beginnen werden. Es ist wichtig, daß wir dem Erweiterungsprozeß eine neue politische Dynamik verleihen. Der Erweiterungsprozeß an sich ist ein wichtiger politischer Prozeß, wir dürfen dies trotz der vielen damit verbundenen technischen Dimensionen nicht aus den Augen verlieren.
Meine Fraktion begrüßt die Entscheidung, der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen und betrachtet dies als positiv. Wir hoffen, daß die Modernisierungskräfte innerhalb der türkischen Politik und Gesellschaft diese Gelegenheit nutzen und in positiver Weise darauf aufbauen werden. Wir begrüßen diese Entscheidung, aber wir fordern auch, daß diese Modernisierungskräfte sich nun entschlossen für eine Annäherung an die europäischen Menschenrechtsnormen und die europäischen Normen für die Beziehungen zwischen Zivil­ und Militärgesellschaft, für die Abschaffung der Todesstrafe, für die Respektierung von Minderheiten, insbesondere der kurdischen Minderheit in der Türkei, einsetzen werden. Ebenfalls unter Ihrem Ratsvorsitz hat die Europäische Union eine kluge Entscheidung getroffen und beschlossen, daß die Reform der Verträge bis zum Jahr 2002 abgeschlossen und umgesetzt sein muß, damit die Erweiterung so rasch wie möglich vollzogen werden kann. Wir müssen dafür sorgen, daß der Reformprozeß nicht zum Hindernis für den Erweiterungsprozeß wird.
Im Rahmen der Regierungskonferenz können die Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit der Europäischen Union erweitert und ihre demokratische Struktur vertieft werden. Wir sind jedoch enttäuscht, daß die in Helsinki geplante Agenda für die Regierungskonferenz auf die nach dem Vertrag von Amsterdam noch offenen Aspekte beschränkt worden ist. Natürlich sind das keine unwichtigen Themen, sondern wesentliche Teile der Reform, aber wir müssen die Gelegenheit ergreifen, um noch mehr zu tun. Meine Fraktion wird über dieses Parlament und zusammen mit anderen Abgeordneten sowie der Kommission versuchen, den nachfolgenden portugiesischen Ratsvorsitz für eine ehrgeizigere Reform zu gewinnen, ohne dabei den Zeitplan aus den Augen zu verlieren.
Ich teile die Auffassung anderer Kollegen, daß die Rolle dieses Hauses nicht nur in einer reinen Beobachterfunktion bestehen darf. Ich begrüße unsere Teilnahme, aber wir werden als gleichberechtigte Partner teilnehmen und uns nicht mit einem Beobachterstatus zufriedengeben.
Was die Verteidigung betrifft, begrüßen wir die Einrichtung einer schnellen Eingreiftruppe und die wichtigen und notwendigen Fortschritte in diesem Zusammenhang. Durch den Krieg im Kosovo ist deutlich geworden, daß wir eine solche Truppe brauchen. Meine Fraktion möchte jedoch erneut betonen, daß es wichtig ist, die Sicherheits­ und Verteidigungspolitik im Kontext einer starken atlantischen Allianz zu betrachten. Wir dürfen nicht die Kräfte in der amerikanischen Politik stärken, die einen isolationistischen Kurs verfolgen und diese Haltung im derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf offen vertreten.
In diesem Zusammenhang sollten wir über den Vorschlag zur Schaffung eines ständigen Ausschusses für politische und Sicherheitsfragen sowie eines Militärausschusses nachdenken. Könnten wir nicht den Verteidigungsminister des zukünftigen Ratsvorsitzes bitten, hierzu schon bald eine Erklärung in diesem Haus abzugeben? Wir müssen eine Reihe von Fragen klären, wie zum Beispiel die Rolle der EU-Mitglieder in einer solchen Truppe, die nicht Mitglied der NATO sind, und die Rolle der NATO-Mitglieder, die nicht der EU angehören, falls sich diese an einer solchen Truppe beteiligen möchten. Diese und andere Fragen sollten auf demokratische Weise geklärt werden, und dies ist auf europäischer Ebene der richtige Ort dafür.
Abschließend noch eine Anmerkung: Ich möchte meinen Beitrag nicht beenden, ohne unsere tiefe Besorgnis über die Ereignisse in Tschetschenien zum Ausdruck zu bringen. Wir begrüßen, daß dieses Thema in Helsinki zur Sprache gekommen ist. Wir fordern den IWF auf, hier ebenfalls energisch zu handeln, denn auch wenn jeder Staat das Recht hat, sich gegen Terrorismus zu schützen, ist das Vorgehen Rußlands in Tschetschenien im Verhältnis zur vorhandenen Bedrohung in höchstem Maße unverhältnismäßig, und wir müssen dieses Vorgehen bei jeder sich bietenden Gelegenheit verurteilen.

Hautala
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Fraktion möchte zunächst den Vertretern der finnischen Ratspräsidentschaft ihre Anerkennung dafür aussprechen, daß Sie im Verhältnis zum Europäischen Parlament in vielen Bereichen die Transparenz und die Kommunikation verbessert haben. Wir sind von Finnland deutlich besser informiert worden als von früheren Präsidentschaften, was natürlich wichtig ist, wenn die Beziehungen zwischen Parlament und Rat nach dem Amsterdamer Vertrag intensiver werden. In den Schlußfolgerungen des Gipfeltreffens zeigt man sich zufrieden darüber, daß die Kommission endgültig im Januar einen Vorschlag dahingehend vorzulegen gedenkt, unter welchen Bedingungen die Bürger Zugang zu den Dokumenten der Organe der Union erhalten können. Ich kann Ihnen mitteilen, daß der Entwurf dieser Verordnung inzwischen an die Öffentlichkeit gelangt ist und daß er besorgniserregend ist. Er erfüllt nicht den Geist der Transparenz, sondern könnte sogar die Transparenz schwächen, weswegen ich Sie bitten möchte, dieser Angelegenheit Ihre Aufmerksamkeit zu widmen. Der abschließende Entwurf läßt sich möglicherweise noch so korrigieren, daß er wirklich die Transparenz fördert.
Zur Erweiterung möchte ich anmerken, daß wir sehr zufrieden damit sind, daß der Rat jetzt endlich anerkannt hat, jedes Bewerberland an seinen eigenen Verdiensten zu messen. Dies entspricht exakt jenem Modell, das wir von jeher befürwortet haben. Jetzt ist Sorge dafür zu tragen, daß dieser Fortschritt bei den Verhandlungen auch auf umfassende Art und Weise umgesetzt wird, um zu erreichen, daß in den Bewerberstaaten der sozialen Sicherheit, der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, den Fragen des Arbeitslebens und dem Umweltschutz hinreichende Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Was die Türkei angeht, so gehen wir davon aus, daß der Europäische Rat das meint, was er sagt, das heißt, daß für die Türkei die gleichen Kriterien angewendet werden wie für jedes andere Land auch, denen der Status eines Bewerberlandes zuerkannt worden ist. Wir erwarten, daß Sie sich mit großer Bestimmtheit der Situation der Kurden widmen. Der Islam ist natürlich schon sehr stark auch in den europäischen Traditionen verankert, so daß wir keine Befürchtungen haben, wenn die Europäische Union künftig in religiöser Hinsicht pluralistischer wird. Wir wollten uns im Europäischen Parlament nicht jenen anzuschließen, die bereits jetzt die Grenzen des künftigen Europas genau definieren wollen, wobei sie davon ausgehen, daß der Islam irgend etwas sei, das nicht zu Europa gehöre. Wir sind im Gegenteil der Auffassung, daß der Islam sehr wohl zu Europa gehören kann.
Die Mehrheit unserer Fraktion scheint zu befürworten, daß die Europäische Union auch ein militärisches Krisenmanagement zur Bekämpfung humanitärer Katastrophen entwickelt. Wir sind sehr unzufrieden mit der Art und Weise, mit der beim Europäischen Rat und in den vorbereitenden Gesprächen die Diskussionen in der Gesellschaft und die öffentliche Meinung Berücksichtigung gefunden haben. Wir möchten die Aufmerksamkeit darauf lenken, daß Außen­ und Sicherheitspolitik wie auch alle anderen Politikbereiche demokratisch legitimiert sein müssen, und es ist an Ihnen, diese Diskussion zu eröffnen, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, wie die künftigen Phasen in diesem Prozeß aussehen werden. Wir möchten nicht, daß die Europäische Union zum militärischen Pfeiler der Nato in Europa wird. Wir möchten, daß Sie das System der zivilen Krisenbewältigung stärken, da dies, wie wir alle wissen, das vernünftigste wäre. Die Konfliktprävention mit nichtmilitärischen Mitteln ist immer wichtiger, und für jeden Euro, den wir in das militärische Krisenmanagement stecken, müssen wir mindestens genauso viele Euro für die zivile Krisenbewältigung aufwenden.
Abschließend möchte ich anmerken, daß Ihre Stellungnahme zu Tschetschenien ein Schritt in die richtige Richtung gewesen ist. Ich bin sicher, daß die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem Einfrieren der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Wirkung gezeigt hat, und wir gehen davon aus, daß Sie verstanden haben, daß wir es hier unter keinen Umständen mit einer Situation zu tun haben, in der man so weiter machen könnte, als sei nichts geschehen.

Seppänen
Herr Präsident, vor einem Vierteljahrhundert, zur Zeit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, war der Geist von Helsinki der Geist des Friedens und der Zusammenarbeit. Jetzt ist er der Geist der Militarisierung Europas. Auf dem Gipfel von Helsinki wurde praktisch die Militarisierung in den Tätigkeitsbereich der Union aufgenommen. Man ist dabei, für die EU eine eigene Euroarmee aufzubauen, wenngleich diese offiziell nicht so genannt wird. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, aus ihrer eigenen Befehlsstruktur 50 000 Mann in eine Euroarmee zu entsenden und Truppen in der Größe eines Armeekorps für den gemeinsamen Einsatz in der EU bereitzustellen. Darüber hinaus bildet man eine schnelle Eingreiftruppe für Kriege mit einer maximalen Dauer von einem Jahr.
In Amsterdam war die Rede von einer gemeinsamen Außen­ und Sicherheitspolitik. In Köln sprach man bereits von einer gemeinsamen Sicherheits­ und Verteidigungspolitik. Danach sind viele in der Führung der Kommission dazu übergegangen, von einer gemeinsamen Verteidigung zu sprechen. Die jeweils verwendeten Begriffe zeigen, worum es hier geht. Man hat damit begonnen, aus der EU ein Kriegs­ und Militärbündnis zu machen. In Helsinki wurde die Teilnahme der Verteidigungsminister an den Tagungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten offiziell vereinbart. Die EU erhält auf diese Weise einen Rat der Kriegsminister. In Helsinki wurde ein ständiger Ausschuß für politische und Sicherheitsfragen geschaffen. Nach Helsinki bilden die Befehlshaber der Streitkräfte einiger Mitgliedstaaten einen Militärausschuß der EU, der keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt. In Helsinki wurde auch beschlossen, einen militärischen Stab zu bilden, der das Planungsinstrument für die militärische Aufklärung und Fragen der Mobilmachung in der EU bildet. Um all das finanzieren zu können, hat man begonnen, vom wachsenden Bedarf an Haushaltsmitteln für militärische Zwecke zu reden. Mit Hilfe der neuen Gremien ist man dabei, der EU eine Verteidigungsdimension zu verschaffen, ohne daß gemeinsame militärische Handlungen in den Gründungsverträgen als Tätigkeitsfelder der EU anerkannt worden sind. Diese Entscheidungen müssen vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden. Dürfen die Premierminister die Tätigkeitsbereiche der EU ohne Zustimmung durch die Parlamente ausweiten?
Ziel der Nato-Staaten ist es zweifellos, die Beschlüsse der Tagung zum fünfzigjährigen Bestehen des "Militärbündnisses " umzusetzen. Nach den Beschlüssen von Washington ist es den Nato-Staaten gestattet, außerhalb der Territorien ihrer Mitgliedstaaten tätig zu werden. Sie haben sich selbst das Recht herausgenommen, ohne ein Mandat der UNO oder der OSZE in andere Länder einzufallen. Diese Aktivitäten werden innerhalb der Nato als humanitäre Interventionen bezeichnet und zwar deshalb, weil man dafür kein völkerrechtliches Mandat besitzt. In der EU nennt man das Krisenmanagement, wozu auch das Erzwingen von Frieden zählt. In Helsinki wurden keine Beschlüsse zur Erteilung von Mandaten zur Krisenbewältigung oder zur Erzwingung von Frieden gefaßt. Wenn die EU militarisiert wird, so scheint dies mit Mandat der Nato zu geschehen.
Die finnische Ratspräsidentschaft hat aus Sicht der Bewahrung der militärischen Bündnisfreiheit eines bündnisfreien Staates jämmerlich geendet. Wenn die Tagung historisch war, so war sie dies ausdrücklich in dem Sinne, daß die EU jetzt militarisiert wird. Was die Erweiterung der EU und die Tagesordnung der Regierungskonferenz angeht, so sind in Helsinki keine Überraschungen zu verzeichnen gewesen. Der russische Überfall auf die Zivilbevölkerung in Tschetschenien ist nach Auffassung unserer Fraktion entschieden zu verurteilen, was in Helsinki auch geschehen ist. Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wünschen wir Portugal bessere Erfolge, als sie Finnland gehabt hat.

Collins
Herr Präsident, das Gipfeltreffen der Staats­ und Regierungschefs der Europäischen Union in Helsinki wurde zu Recht als der Erweiterungsgipfel der Europäischen Union bezeichnet, und zweifelsohne sind bei diesem Treffen des Europäischen Rates die Erwartungen im Hinblick auf die Erweiterung erfüllt worden.
Die Staats­ und Regierungschefs der Europäischen Union bekräftigten erneut den Integrationscharakter des Beitrittsprozesses, der nun 13 Kandidatenländer innerhalb eines einheitlichen Rahmens umfaßt. Im wesentlichen bedeutet dies, daß die Länder, zu denen auch Lettland, Litauen, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien und Malta gehören, nun im März nächsten Jahres Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union aufnehmen werden. Diese neuen Länder kommen zu den ursprünglichen sechs Ländern hinzu, die bereits umfassende Beitrittsgespräche mit der Union über 38 verschiedene Verhandlungskapitel in bezug auf den Erweiterungsprozeß führen.
Alle diese beitrittswilligen Länder betrachten die Aussicht auf Mitgliedschaft in der Union als wesentlichen Faktor für die Umstellung ihrer wirtschaftlichen und politischen Strukturen. Die Staats­ und Regierungschefs der 15 Länder, die der Europäischen Union bereits angehören, halten tiefgreifende Änderungen in den internen Entscheidungsprozessen der EU für unumgänglich, wenn der Erweiterungsprozeß komplikationsfrei und effizient vollzogen werden soll.
Die Staats­ und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, daß die internen Vorbereitungen der EU, insbesondere die Ratifizierung institutioneller Änderungen, die bei der anstehenden Regierungskonferenz beschlossen werden, Ende des Jahres 2002 abgeschlossen sein müssen.
Wir alle wissen, daß es zu keiner Erweiterung kommen wird, wenn die Entscheidungsverfahren innerhalb der Europäischen Union selbst nicht reformiert werden. Der im Zusammenhang mit der nächsten Regierungskonferenz festgelegte Termin ist nun allerdings in der Tat sehr ehrgeizig.
Ich unterstütze das Bestreben, bis Ende nächsten Jahres eine Einigung zu erreichen, wir dürfen und sollten jedoch bei den grundlegenden Reformen der bestehenden Verträge keine übereilten Schritte tun und die notwendige Sorgfalt walten lassen. Sicher wäre es äußerst schwierig und nahezu unmöglich, die Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit für einstimmige Entscheidungen in bezug auf Änderungen bei der Steuerharmonisierung oder außen­ und sicherheitspolitische Fragen auf der Ebene des Europäischen Rates zu erhalten. Wir müssen die Vertragsreform vorsichtig angehen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wir müssen sicherstellen, daß wir die Unterstützung von 340 Millionen EU-Bürgern für diese Änderungen erhalten.
Der Türkei ist ebenfalls der Kandidatenstatus für eine Mitgliedschaft in der EU zuerkannt worden, obwohl es die politischen Kriterien für einen zukünftigen Beitritt erst noch erfüllen muß; dazu gehört auch der Nachweis, daß die Achtung der Menschenrechte ein normaler Bestandteil des Lebens in der Türkei ist.
Zum Thema Tschetschenien haben die Staats­ und Regierungschefs der Europäischen Union Rußland gegenüber zu Recht ihre Verärgerung über das brutale Vorgehen des Landes in der Region zum Ausdruck gebracht. Eine Verhandlungslösung ist nach wie vor die einzige wirkliche und langfristige Möglichkeit, den Frieden in Tschetschenien zu sichern. Die Europäische Union muß auch weiterhin alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um den Krieg in Tschetschenien zu beenden.

Vanhecke
Herr Präsident! Ich befürchte, die Zukunft wird zeigen, daß die in Helsinki erfolgte Aufnahme der Türkei als Bewerber für die Europäische Union ein politischer Fehler ist, der dramatische Auswirkungen für unsere Mitgliedstaaten und für die Türkei haben wird. Die Türkei muß als eine bedeutende Nation mit einer reichen Kultur, als ein befreundetes Nachbarland respektiert werden, mit dem wir die allerbesten Beziehungen unterhalten wollen, aber sie gehört nicht nach Europa. Das liegt in der Logik der Geschichte, der Geographie und des gesunden Menschenverstands. Wir müssen den Mut aufbringen, diesem befreundeten Nachbarland das auch zu sagen. Weder historisch noch kulturell, weder religiös noch politisch hat die Türkei jemals der europäischen Kultur angehört, ganz im Gegenteil. In Helsinki haben sich die Länder Europas wieder einmal einzig und allein den geopolitischen Interessen der Vereinigten Staaten gebeugt. Oder bedarf es einer Landkarte, um daran zu erinnern, daß nur 3 % des Territoriums der Türkei zu Europa gehören? Wie kann man Europa so aushöhlen und seine historische Realität derart leugnen, daß man ein Land, das auf einem anderen Kontinent liegt, als Beitrittskandidat auch nur in Erwägung zieht!
Abschließend möchte ich noch etwas zur Logik des gesunden Menschenverstands sagen, denn wir haben schon heute in manchen Mitgliedstaaten mit einem enormen, beinahe nicht mehr zu bewältigenden Einwanderungsproblem zu kämpfen. Der mögliche Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wird dieses Problem ganz erheblich potenzieren. Dann kommt es zu der Invasion, vor der der französische Präsident Valérie Giscard d' Estaing immer gewarnt hat. Daher wird sich meine Partei, der Vlaams Blok, dem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union auch weiterhin widersetzen.

Bonde
Herr Präsident, der Gipfel von Helsinki wurde zu einem historischen Treffen. Die EU bekommt ein eigenes militärisches Einsatzkorps, die größte Handelsmacht der Welt beginnt mit dem Aufbau einer Militäreinheit. Die Welt bekommt neben den USA einen neuen Superstaat. Zwar hat man beschlossen, daß die EU-Streitkräfte keine EU-Streitkräfte sind, da sie nicht dauerhaft bestehen. Wenn man es so interpretiert, dann gibt es auch kein Euro-Korps und keine Verteidigungsstreitmacht der NATO. Aber die EU-Streitkräfte bestehen aus einer Kommandostruktur und Truppen und Ausrüstungen, die im Einzelfall entsprechend stationiert werden. Wir sollten das Kind beim Namen nennen, und EU-Streitkräfte sind und bleiben EU-Streitkräfte. Mit eigener Währung, eigener Polizei und eigenem Militär bekommt die EU Machtmittel, die normalerweise nur einem Staat zukommen. Die EU besitzt schon im voraus mehr gesetzgeberische Befugnisse als manch anderes Staatenbündnis, und ein zentraler Punkt des nächsten Vertrages ist die Zunahme von Mehrheitsentscheidungen. Wir wandeln uns von einem Staatenbund zu einem Bundesstaat, aber wir sind erst beim zweitletzten Vertrag vor einem Grundgesetz für einen Bundesstaat angelangt, denn niemand will auf das Vetorecht bei Vertragsänderungen, Einführung neuer Steuern und Entsendung von Soldaten in einen Krieg verzichten.
Auch der nächste Vertrag enthält Restbestände aus der Zeit der guten alten Nationalstaaten. Frankreich und England unterstellen ihre Atomwaffen nicht der EU. Es entsteht ein Staatenbund, der einem Bundesstaat ähnelt und von den drei größten Ländern dominiert wird, von den alten Großmächten Europas. Die Erweiterung ist keine Verhandlung über die Schaffung eines neuen gemeinsamen demokratischen Europa. Die wichtigste Anforderung an die Erweiterung besteht darin, daß die ost­ und mitteleuropäischen Länder alles außer Kraft setzen, was sie selbst beschlossen haben, und es durch die gemeinsamen Rechtsvorschriften der Union ersetzen ­ durch den heiligen allgemeinen acquis communautaire. Ihr neu erworbenes Recht zur Teilnahme an Verhandlungen über neue Gesetze in gewählten Parlamenten soll auf Unterhändler übertragen werden, die hinter neuen verschlossenen Türen in Brüssel zusammentreten. Ihre Wähler und Vertreter sollen die Macht an Beamte und Minister abtreten. Ihre Demokratie soll zur Ausnahmesituation werden, wie das bereits bei uns der Fall ist.
Herr Präsident, ganz so schlimm muß es nicht werden. Wir hoffen, daß es noch Menschen gibt, die den zweitletzten Vertrag vor dem Grundgesetz ablehnen und die Grundlage dafür schaffen, daß Gleichrichtung und Zentralismus von der Vielfalt der europäischen Demokratien abgelöst werden. Nach dieser Kritik, Herr Präsident, möchte ich jedoch die finnische Präsidentschaft dafür loben, daß sie die Offenheit durch die Einrichtung einer eigenen Homepage gefördert hat. Das hat uns sehr geholfen, und ich hoffe, daß die portugiesische Präsidentschaft diese Praxis weiterführen wird.

Hager
Herr Präsident! Als ich am vergangenen Wochenende das Schlußdokument studiert habe, war ich zunächst von seinem Aufbau überrascht. Ich verstehe schon, daß man im Sog des von der Kommission eingeschlagenen hohen Tempos der neuen Beitrittsstrategie der Erweiterung der Union Priorität einräumt. Ich hätte es aber auch in einem Erweiterungsgipfel für klüger gehalten, den Komplex der Regierungskonferenz voranzustellen und damit zu unterstreichen, daß ohne Lösung der offenen und institutionellen Fragen auch nicht die kleinste Erweiterung funktionieren kann.
Mit Genugtuung habe ich hingegen zur Kenntnis genommen, daß man in Helsinki sowohl der Verlockung als auch den intensiven Einflüssen von Kommission und Parlament widerstanden und die Agenda der Regierungskonferenz im wesentlichen auf die berühmten left overs von Amsterdam konzentriert hat. Damit sollte nämlich sichergestellt sein, daß andere Themen erst dann behandelt werden, wenn jene unter Dach und Fach sind. Die Nachbesserungen von Amsterdam im institutionellen Bereich betreffen nicht nur grundlegende Fragen, sie werden auch ganz große Anstrengungen erfordern.
Ob die Entscheidung betreffend die Türkei der Union und der Türkei zum Nutzen und Frommen dient, das wird erst die Geschichte zeigen. Wir haben ganz erhebliche Bedenken. Äußerst positiv hingegen kann man die Fortschritte in der GASP bewerten, wenngleich auch dort einige wesentliche Fragen, und zwar auch für Österreich bedeutende Fragen, unbeantwortet geblieben sind. Wie wichtig der Fortschritt auf diesem Gebiet ist, zeigt der Ist-Zustand. Eine Union ballt zwar die Faust in der Hosentasche, in Wahrheit aber steht sie den Ereignissen in Tschetschenien gelähmt und hilflos gegenüber.
Hinsichtlich der Beschäftigungspolitik erwarte ich mir immer noch mehr von der in Aussicht gestellten wirtschaftlichen Steigerung, dem Aufschwung als von den Aktionsplänen auf Papier.
Alles in allem aber hat Helsinki ein interessantes Ergebnis erzielt!

Suominen
Herr Präsident, der Ratspräsident, Ministerpräsident Lipponen, und der Präsident der Kommission, Romano Prodi, haben eine gute Zusammenfassung der wichtigsten Schlußfolgerungen des finnischen Vorsitzes sowie der künftigen Aufgaben vorgelegt. Obwohl ich zu Recht zufrieden mit dem Führungsverhalten der finnischen Regierung und damit sein kann, daß umfangreiche Sachzusammenhänge entweder einen großen Schritt voran oder gar zu einer abschließenden Vereinbarung gebracht worden sind, ist klar, daß die guten Ergebnisse des Vorsitzes dem Willen der gesamten Union entspringen, die gemeinsame europäische Struktur weiterzuentwickeln. Wenn ich nachfolgend auch eine Reihe von Enttäuschungen aufliste, so gebe ich daran nicht der finnischen Präsidentschaft die Schuld; bestimmte Dinge erfordern einfach weiteres Nachdenken, auf langen Schienen verkehren die besonders schnellen Züge, und die mit der größten Ladung sind oftmals die langsamsten.
Über die Fortschritte im Bereich der Krisenbewältigung und in der Verteidigungsdimension bin ich ausgesprochen zufrieden. In einer demokratischen, der Marktwirtschaft verpflichteten und die Prinzipien des Rechtsstaates anerkennenden Union gehören die Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung, die innere Sicherheit und der Schutz gegen Verbrechen sowie ein gemeinsames externes, politisches und militärisches Sicherheitssystem zum harten Kern der Sicherheit für die Bürger.
Die Entscheidung, die Erweiterung der Union auf alle dreizehn Länder auszudehnen, hat die künstliche Zweiteilung der Bewerberstaaten beendet. Ich bin der Auffassung, daß die Entscheidung, auch die Türkei zum Bewerberstaat zu erklären, es diesem wichtigen und großen Land ermöglicht, selbst zu entscheiden, ob es einmal Mitglied der Union werden wird.
Die nördliche Dimension ist wegen der offenen Krisen im Kosovo und in Tschetschenien zu kurz gekommen. Ich schließe mich dem Wunsch von Ministerpräsident Lipponen an, daß Rußland stärker als gegenwärtig Mitglied der Weltgemeinschaft werden sollte, was die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Union und Rußland an der nördlichen Grenze der Union ermöglichen und so der nördlichen Dimension Substanz verleihen könnte.
Die Entscheidung, alle Möglichkeiten der Informationstechnologien weiterzuentwickeln, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu verbessern, und das Bestreben, Europa als Informationsgesellschaft auf den weltweit ersten Platz zu bringen, sind ein wesentlicher Beitrag zur Förderung der wirtschaftlichen Sicherheit. In diesem Bereich hat Kommissionsmitglied Liikanen eine sowohl interessante wie auch bedeutsame Zukunftsaufgabe.
Zu den Enttäuschungen sind erneut eine Reihe von Dingen zu zählen, die für die Entwicklung des Binnenmarktes und die Abstimmungsverfahren in der Union wichtig gewesen wären. Die Schaffung eines Steuerpaketes, wenigstens die Harmonisierung der Steuern zu einem Bruchteil, ist nicht gelungen. Es ist auch nicht gelungen, die europäische Aktiengesellschaft weiter voranzubringen, und der rechtswidrige Fleischkrieg in Europa dauert an.
Abschließend eine kleine, für meinen eigenen Bereich jedoch wichtige Angelegenheit. Wohin ist eigentlich die WADA (World Anti Doping Agency) aus der Reichweite der Union entschwunden, der sportmedizinische Beobachter und Arzt, über den Kommissionsmitglied Viviane Reding am 1.12. berichtete und in der die Union eine bedeutende Rolle erhalten sollte? Könnte es nicht vielleicht sein, daß die Mitgliedstaaten aus Furcht, gegenwärtige und künftige Leichen aus ihren eigenen Kellern holen zu müssen, die Hauptverantwortung in der Union selbst behalten wollen?

Myller
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, das Gipfeltreffen von Helsinki wird dank seiner Entscheidungen in die Geschichte eingehen. Das Treffen hat die Richtung für die Entwicklung Europas bis weit in die Zukunft hinein aufgezeigt. Die Europäische Union wird sich zu Beginn des kommenden Jahrtausends hinsichtlich seiner Grenzen entscheidend verändern. Der Schritt zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit sechs neuen Kandidaten und die Anerkennung der Türkei als Beitrittskandidat sind unabdingbare Bestandteile der europäischen Politik, mit der die Stabilität und der Wohlstand auf unserem Kontinent gestärkt werden.
Gleichwohl ist in immer stärkerem Maße die Aufmerksamkeit darauf zu richten, inwieweit und in welchem zeitlichen Rahmen die Union selbst auf die Erweiterung vorbereitet ist. Das Tempo der Erweiterung ist sowohl an der Reife der Bewerberländer als auch der EU selbst zu messen, anderenfalls bereiten wir uns allen eine schwere Enttäuschung. Man wird in der bevorstehenden Regierungskonferenz die Herausforderungen der erweiterten Union, auch die der gegenwärtigen EU, nicht lösen können. Man wird sich schon heute auf die Behandlung einer erweiterten Tagesordnung einstellen müssen. Dennoch war es wichtig, die Entscheidung zu treffen, die neue Regierungskonferenz einzuberufen, um die bei der Amsterdamer Konferenz offenen Fragen zu lösen. Insbesondere die Notwendigkeit einer verstärkten Anwendung von Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit wurde bereits auf der Helsinkier Tagung deutlich.
Ungeachtet dessen, daß es in Helsinki nicht gelungen ist, die Steuerfrage zu klären, muß man in dieser Angelegenheit rasch vorankommen. Wir sind nicht in der Lage, die immer stärkere Differenzierung der Gesellschaften und der Bevölkerung zu verhindern, wenn es uns nicht gelingt, eine Minimalsteuer auf Einkünfte aus Kapital in der gesamten Binnenmarktregion zu regeln. Das Europäische Parlament hat nicht aufgehört, eine stärkere Transparenz aller Institutionen der EU zu fordern. Der Mangel an Transparenz hat insbesondere die Entscheidungsprozesse des Rates belastet; Finnland hat im Vorsitz damit begonnen, neue, die Transparenz fördernde Verfahren einzuführen, die sich hoffentlich durchsetzen werden, noch bevor die endgültigen Regelungen getroffen werden. Auch in Umweltfragen ist man weitergekommen. Die Integration der Umweltpolitik in alle Politikbereiche und die Aufstellung von Bedingungen für eine schnellere Unterzeichnung des Kyoto-Abkommens sind wichtige Schritte. Eine Enttäuschung in diesem Herbst ist allerdings anzumerken: Es geht um die Verzögerungen bei der Reform des Statutes für die Mitglieder und Bediensteten des Parlaments. Ich weiß immerhin, daß den Vorsitz daran keine Schuld trifft. Die Präsidentschaft war aktiv und kompromißbereit, die Schwierigkeiten und die Schuldigen daran sind leider vorwiegend in diesem Hause zu suchen.

Duff
Ich begrüße die Reform des Rates selber, insbesondere das vereinbarte Programm, mit dessen Hilfe die Leistung und die Koordinierungsrolle des Rats "Allgemeine Angelegenheiten " verbessert werden sollen. Die Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Union auf den Bereich Verteidigung erfordert Verbesserungen bei der Funktionsweise des Rates. Auch das Europäische Parlament muß seinen eigenen Kompetenzbereich auf den Verteidigungssektor ausdehnen, damit ­ insbesondere wenn die Versammlung der Westeuropäischen Union aufgelöst wird ­ eine angemessene demokratische Kontrolle dieses sensiblen und kontroversen Bereichs sichergestellt werden kann.
Was plant der Ratsvorsitz im Hinblick auf die Aufnahme eines Dialogs mit dem Parlament über Sicherheits­ und Verteidigungsfragen, und wann wird der Verteidigungsminister des Landes, das den Vorsitz der Union innehat, eine Erklärung über die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits­ und Verteidigungspolitik abgeben? Ich wäre dem Vorsitz für eine Antwort auf diese Fragen sehr dankbar.

Frassoni
Herr Kommissionspräsident, obwohl doch unsere nordischen Freunde so gern von Transparenz und Offenheit sprechen, ist es meiner Meinung nach der finnischen Ratspräsidentschaft gelungen, in den Schlußfolgerungen das zu erreichen, was die Regierungen tatsächlich wollen, nämlich ohne jegliche Störung nicht nur seitens dieses Parlaments, sondern auch der Kommission die Entscheidungen und Handlungen der Europäischen Union fest in der Hand zu behalten.
Nun frage ich mich, Herr Präsident Prodi, wie Sie denn so zufrieden sein können, wo doch die Rolle der Kommission praktisch darauf beschränkt ist, Berichte zu den verschiedensten Themen zu erstellen, und die Kommission sowohl bezüglich der Regierungskonferenz als auch der GASP eindeutig vom Zentrum ausgeschlossen ist, in dem Entscheidungen getroffen und Initiativen ergriffen werden. Ebenso bin ich sehr erstaunt, daß Sie, die Sie uns seit September erklären, wie wichtig eine Gesamtreform ist, und daß Sie zu einer Auseinandersetzung mit dem Rat in dieser Frage bereit sind, heute die Tatsache begrüßen, daß keine umfassende Tagesordnung festgelegt worden ist.
Ich bringe den Wunsch zum Ausdruck, daß, bevor das Parlament seine Stellungnahme zur Eröffnung der Regierungskonferenz abgibt - die das einzige, äußerst dürftige, uns zu Gebote stehende Instrument ist -, eingehende Überlegungen angestellt werden und auf jede erdenkliche Weise versucht wird, die Kommission von der Notwendigkeit ihrer Bereitschaft zu einem klaren Meinungsaustausch mit dem Rat und seinen Mitgliedern - einschließlich der italienischen, belgischen und französischen Vertreter, deren diesbezügliche Ausführungen sozusagen etwas bescheiden war - zu überzeugen, die Entscheidungen über die Zukunft der Europäischen Union den Diplomaten und den einzelstaatlichen Regierungen aus der Hand zu nehmen. So zu tun, als sei alles in Ordnung, während man sich eindeutig für eine Erweiterung ohne Vertiefung entschieden hat, halte ich für grundverkehrt.

Frahm
Wenn man die Unterlagen und Referate des Gipfeltreffens durchliest, muß man sagen, daß George Orwell nicht umsonst gelebt hat. Jedenfalls haben ihn sein Wahrheitsministerium oder dessen Prinzipien überdauert. Es heißt jetzt nicht mehr Krieg, es heißt humanitäre Kampagne. Und Streitkräfte sind auch nicht länger Streitkräfte. 60 000 bewaffnete Soldaten sind ein humanitäres Einsatzkorps. Obwohl sich die finnische Präsidentschaft sehr um Offenheit bemüht hat, hat sich die Kommission in einem Dokument zur Offenheit geäußert. Sie übernimmt darin die Orwellschen Prinzipien für Offenheit. Offenheit ist nur sehr eingeschränkt möglich, wenn man sich - z. B. als Journalist - zu intensiv darum bemüht, wenn man die betreffenden Informationen vielleicht veröffentlichen und dadurch sogar Zeitungen verkaufen will. Dann gilt die Offenheit nicht.
Auch die Türkei ist vom Wahrheitsministerium behandelt worden. Sie ist jetzt demokratischer geworden, obwohl Kurden wie Türken noch immer unterdrückt werden. Die gestrige Debatte hier im Plenum über die europäische Kultur war mir ziemlich peinlich. Diese Debatte ergab sich aus dem Status der Türkei als beitrittswilliges Land. Woraus besteht die gemeinsame europäische Kultur? Ich möchte es vorwegnehmen: Ich habe kulturell sehr wenig gemeinsam mit Jörg Haider aus Österreich oder Le Pen aus Frankreich, und das gilt sogar für meinen eigenen Landsmann Mogens Camre aus Dänemark. Ich fühle mich kulturell viel mehr mit progressiven Türken und Kurden verbunden, die für Gerechtigkeit und Freiheit und Demokratie kämpfen. Und ich freue mich darauf, daß wir sie eines Tages in einer europäischen Arbeitsgemeinschaft willkommen heißen werden. Ich freue mich darauf, daß dieses Europa seine multiethnische Kultur ernstzunehmen beginnt. Im Moment ist aber der völlig falsche Zeitpunkt für ein Signal an die türkische Regierung, daß die Türkei ein willkommener Kandidat ist, solange das Todesurteil gegen Öcalan aufrechterhalten wird.

Muscardini
Herr Präsident, zwar ist der Wunsch der Europäischen Union nach ihrer Erweiterung um neue Länder, in denen die Entwicklung der Demokratie gefestigt und die wirtschaftlichen Kapazitäten für die Herausforderungen des Weltmarktes - auf dem, wie wir zum x­ten Mal wiederholen, die Besonderheiten nationaler Produktionen verteidigt sowie die Vereinheitlichung und Nivellierung als unbestreitbare Ursachen für den Verlust unserer spezifischen Kulturen und der Produktqualität bekämpft werden müssen - gestärkt werden sollen, positiv, doch muß das Parlament gleichermaßen mit Entschiedenheit bekräftigen, daß ein neues Land erst nach der tatsächlichen Umsetzung der seit Amsterdam festgelegten Grundsätze beitreten kann.
In diesem Zusammenhang weisen wir unter anderem darauf hin, daß das Problem der gefährlichen und veralteten Atomanlagen, zu dem das Parlament im übrigen bereits Stellung genommen hat, noch immer nicht geregelt ist. Ebenso offenkundig ist jedoch, daß die Erweiterung zu den vorgesehenen Terminen weder die sofortige Verwirklichung einer gemeinsamen Außenpolitik noch die Festlegung eines wirtschaftspolitischen Entwurfs ermöglicht, obschon dies angesichts der Kurssteigerung des Dollar gegenüber dem Euro sowie vor dem Hintergrund der enttäuschenden Ergebnisse von Seattle dringender denn je ist.
Mit Bedauern müssen wir daher unsere alten Hoffnungen den heutigen Erfordernissen anpassen, und die einzige Lösung scheint in einem neuartigen Bündnis zu bestehen, zu dem sich innerhalb der Union und vor ihrer Erweiterung um neue Mitgliedstaaten die Länder zusammenschließen könnten, die das gleiche Interesse an einer gemeinsamen Außen­ und Verteidigungspolitik, an gemeinsamen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Kriminalität, des Drogenhandels und der unkontrollierten Einwanderung haben und die wieder ihr gemeinsames Recht in Anspruch nehmen möchten, durch aktives Einschreiten gegen Barbarei und Holocaust Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen.
Die in Helsinki getroffene Entscheidung zur Schaffung eines ersten Kerns einer europäischen Armee weist in die richtige Richtung und muß vom Parlament in der Hoffnung unterstützt werden, daß es nicht nur bei diesem ersten Schritt bleiben wird. Eine solche Möglichkeit, die wir in der Erwartung vorschlagen, daß endlich mit der Diskussion über etwaige neue Vereinbarungen zwischen denen begonnen werden möge, die die gleichen Ziele befürworten, darf nicht mit dem Begriff eines Europas unterschiedlicher Geschwindigkeiten verwechselt, sondern muß vielmehr als eine Union begriffen werden, in der es zwei Ebenen gibt. Wir schlagen eine politische Ebene für die derzeitigen Mitgliedstaaten vor, die sich in diesem Bereich für einen Schritt nach vorne entscheiden werden, sowie eine zweite, wirtschaftliche Ebene für die derzeitigen fünfzehn Mitgliedstaaten und für die neuen Mitglieder.
Selbstverständlich wird jeder, der einen solchen Antrag stellt und die Voraussetzungen dafür erfüllt, im Laufe der Zeit einen Platz auf der politischen Ebene finden; wenn wir jedoch heute nicht rasch in dieser Richtung voranschreiten und an eine Erweiterung auf gleichsam die doppelte Zahl der Mitgliedstaaten ohne institutionelle Reformen denken, die auf entsprechenden Überlegungen und Erfahrungen beruhen - für das Sammeln von Erfahrungen haben wir keine Zeit mehr -, dann bedeutet dies das Todesurteil für den Traum von einem politischen Europa, das Identitäten, Kulturen und Traditionen zu achten vermag, gleichzeitig aber zur Schaffung eines neuen Modells eines Unionsbürgers beiträgt. Zweifellos bedeutet in der Vorstellung mancher die Erweiterung nicht etwa die Stärkung, sondern die Verwässerung der Union, das heißt den Verlust jener Union, wie sie sich die Gründerväter erhofft hatten.
Abschließend fordere ich die Kommission auf zu vermeiden, weiterhin Maßnahmen zu Spargel und Lupinen vorzuschlagen, und vielmehr zu versuchen, uns ein politisches und wirtschaftliches Projekt zu unterbreiten, bevor wir uns lächerlich machen.

Dupuis
Herr Präsident, zunächst eine Vorbemerkung, die ­ wie ich glaube ­ wohl für alle von uns gilt, und insbesondere unsere Präsidentin Nicole Fontaine. Nach meiner Meinung ist der Status, den zwei Mitglieder des Parlaments bei der Regierungskonferenz haben, völlig inakzeptabel. Den können wir nicht akzeptieren, und unsere Präsidentin sollte dies deutlich machen. Es ist der Status einer NRO. Wollen wir eine NRO sein und bleiben? Wir sollen wie die NRO einfache Beobachter sein. Meiner Meinung nach ist es Zeit, daß das Parlament sich entschließt, diesen Zustand abzulehnen.
Generell gesehen, glaube ich, daß unser Erinnerungsvermögen etwas selektiv funktioniert, werte Kollegen. Die Konferenz in Amsterdam hat die Schlußfolgerung gezogen, daß bei mehr als 20 Mitgliedern mindestens drei Reformen notwendig seien. Diese Voraussetzung gilt schon nicht mehr, denn wir müssen von 27 Mitgliedstaaten und mehr in den kommenden Jahren ausgehen, und daher sind noch weiter gehende Reformen erforderlich. Wenn wir die Schlußfolgerungen des Rates akzeptieren, dann unterstützen wir beide, der Rat und das Parlament, eine Politik, die sich in den kommenden Jahren als äußerst folgenschwer erweisen und die gesamte Europäische Union handlungsunfähig machen wird.
Unser Parlament kann nicht so tun, als wüßten wir nicht, was diese Politik bedeutet. Man kann nicht annehmen, wie einige Kollegen dies sagten, daß man mit dem portugiesischen Vorsitz sprechen kann, wenn schon bekannt ist, daß eine Mehrheit im Rat die Erweiterung der Tagesordnung ablehnt. Wir müssen die einzige Waffe einsetzen, die wir haben, und wenn Herr Barnier sie nicht als Daseinsstreik bezeichnet haben möchte, dann sollten wir sie Widerstand nennen. Jedenfalls können wir eine Schlacht, die wir im Januar schlagen müssen, nicht auf Juni verschieben.
Unser Problem ist die Stellungnahme, die wir vor der Regierungskonferenz, d. h. bereits im Januar, abgeben müssen. Natürlich kann man den einfachsten Weg gehen, so tun, als ob man nichts sieht, sich der Meinung hingeben, wir könnten den portugiesischen Vorsitz überzeugen, der dann wiederum die anderen Mitgliedstaaten überzeugen würde. Man kann sich etwas vormachen. Wir haben uns schon oft etwas vorgemacht, aber vielleicht wäre es Zeit, daß dieses Parlament aufwacht.
Hinsichtlich der Erweiterung bin ich der Meinung, daß wir unbewußt eine Reihe von Ländern beleidigen. Wir haben die Türkei in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Das ist gut, auch wenn es wie immer zu spät kam. Aber wir lassen Staaten wie Albanien, Mazedonien, Kroatien außen vor, obwohl es keinen Grund dafür gibt, denn wir haben beschlossen, daß jedes Land in die Union aufgenommen wird, wenn es die erforderlichen Reformen durchgeführt hat. Diesen Ländern muß dringend die Beitrittsperspektive eröffnet werden, und ebenso dringend müssen wir uns darüber klar werden, daß Tschetschenien nicht auf dem Mond liegt, sondern in einer europäischen Region, in Transkaukasien. Europa braucht dringend eine wirkliche Politik für diese Region, denn sonst wird sie sich ­ wie der Balkan in den letzten zehn Jahren ­ in eine Region des Krieges, der Zerstörung verwandeln, wie dies heute schon in Tschetschenien der Fall ist.

Belder
Herr Präsident! Wer hat vergangene Woche nun wen überredet, der Türkei den Status eines Kandidatenlandes für die Europäische Union zu geben? Der Rat die Kommission oder der Bewerber selbst? Die diplomatische Eilmission von Herrn Solana und Herrn Verheugen kann man schon fast als merkwürdige Antwort auf diese Frage deuten.
Der Stand der Dinge zeigt ganz deutlich, wie schwierig die Beziehungen zwischen Athen und Ankara noch immer sind. Denn es waren vor allem die Bedingungen Griechenlands für die EU-Kandidatur der Türkei ­ man denke vor allem an die Zypern-Frage und die Grenzstreitigkeiten in der Ägäis -, die Herrn Solana und Herrn Verheugen zu der hastigen Abreise zu Premierminister Ecevit veranlaßt haben. Und dem Vernehmen nach hat die türkische Koalitionsregierung nur auf Betreiben der USA die europäische Werbung letztlich akzeptiert.
Wer in Europa kann über dieses besondere Verfahren eigentlich erfreut sein? Diese Frage stellt sich vor allem insofern, als Premierminister Ecevit auf seinem Standpunkt bezüglich der politischen Teilung Zyperns beharrt. Mit keinem Wort wird eine der wesentlichsten impliziten Beitrittsforderungen für die Türkei erwähnt: die freiwillige Absage an ihre erhebliche politische Macht aufgrund des starken Militärapparats des Landes.
Es ist in jedem Fall bezeichnend, daß Herr Ecevit zu Recht auf die große geostrategische Bedeutung seines Landes für den Westen hingewiesen hat. In Anbetracht der barbarischen imperialen Befriedungstaktik Rußlands in Tschetschenien gewinnt dieses Argument sicherlich an Kraft. Für ein militärisches Gleich­ und Gegengewicht in der unruhigen Kaukasusregion hat jedoch allein die NATO zu sorgen und nicht die Europäische Union.
Zu den positiven Ergebnissen des Gipfels zählen wir die Aufnahme der Verhandlungen mit fünf weiteren osteuropäischen Staaten über die Aufnahme in die Europäische Union sowie die Erklärung oder besser gesagt die unmißverständliche Ermahnung des Rats an die Adresse der politisch Verantwortlichen in Rußland. Zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, zehn Jahre nach den spektakulären Umwälzungen in Mittel­ und Osteuropa läßt die Furcht vor Moskau die Nationen dieser Region leider noch immer Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung im Westen suchen. Diese Tatsache ist gleichermaßen eine Eilmission Herrn Solanas und eines EU-Kommissars in Richtung Kreml wert.

Sichrovsky
Sehr geehrter Herr Präsident! Die finnische Präsidentschaft hat sicherlich einen Fortschritt in der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft gebracht. Als ein Versagen der Europäischen Gemeinschaft muß man jedoch den Bereich Europäische Sicherheitspolitik sehen, wenn man an das Verhalten gegenüber den Konfliktherden in Tschetschenien, Grosny denkt. Wir als Europäische Union werden außerhalb, aber auch bei der eigenen Bevölkerung erst glaubwürdig, wenn verschiedene Konfliktherde nicht zu unterschiedlich bewertet werden.
Ein Problem sehe ich jedoch in bezug auf die Menschenrechte der verschiedenen Minderheiten innerhalb der Union, besonders was die Religionsfreiheit angeht. Es gibt immer noch extreme Unterschiede innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten, was die Anerkennung als Religionsgemeinschaft betrifft. So ist es zum Beispiel in Deutschland derzeit für die orthodoxen jüdischen Gemeinden praktisch unmöglich, sich als eigenständige Gemeinschaft zu gründen. Hier kommt eine besondere Verantwortung auf die nächste Präsidentschaft zu, das Recht der Religionsgemeinschaften innerhalb der EU zu regeln.

Van Velzen
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich schließe mich gerne den positiven Worten unseres Fraktionsvorsitzenden Hans-Gert Poettering und unseres Kollegen Suominen an. Ich will das nicht wiederholen. Aber Sie, Herr Ratspräsident, sagten auch, der Gipfel von Helsinki habe nicht alles Erstrebte erreicht. Ich fand das eine sehr treffende Beschreibung. Ich möchte drei enttäuschende Ergebnisse nennen.
Zuerst nenne ich die Regierungskonferenz. Herr Poettering hat bereits zu Recht darauf hingewiesen, daß die drei left overs von Amsterdam doch ein Minipaket sind und daß vor allem die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat noch immer ausführlich diskutiert wird. Die Tür hat sich zwar bereits einen Spaltbreit geöffnet, aber wir müssen einfach auch feststellen, daß die Empfehlungen des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger unter Leitung von Herrn Dehaene nach den von der Europäischen Kommission unter der Leitung von Kommissar Barnier vorbereiteten ausgezeichneten Vorschlägen beim Gipfel von Helsinki nicht übernommen worden sind. Diese Entwicklung hat mich sehr enttäuscht, und deshalb hoffe ich, Kommission und Parlament werden die portugiesische Ratspräsidentschaft davon zu überzeugen vermögen, daß etwas mehr als bislang geschehen muß.
Die Sicherheit ist natürlich ein weiterer Aspekt, der zur Zeit noch ungenügend geregelt ist. Was genau ist die Aufgabe von Herrn Solana? Welche Rolle spielt die Europäische Kommission? Wenn man bedenkt, was alles dazugehört, so ergeben sich viele Fragen bezüglich der demokratischen Kontrolle. Was wird das Europäische Parlament tun? Was werden die nationalen Parlamente tun?
Das Thema Steuern stand zwar nicht im Mittelpunkt, aber man kann den Bürgern auch nicht erklären, daß das Kapital, das ein klein wenig mehr werden sollte, nach so vielen Jahren noch immer nicht besteuert wird. 3000 Arbeitsplätze in einem Mitgliedstaat haben Priorität gegenüber den Arbeitsplätzen in den anderen Mitgliedstaaten. Das ist keine Solidarität. Das ist auch nicht zu vermitteln. Ich hoffe, bei der nächsten Präsidentschaft wird Herr Prodi die Leitung übernehmen, damit das bei den Mitgliedstaaten endlich ankommt.

Hänsch
Herr Präsident! In Helsinki ist in der Tat eine historische Entscheidung gefallen. Es ist ein Wechsel auf die Zukunft, von dem, seien wir ehrlich, weder Sie noch wir wissen, wie wir ihn einlösen können. Nach der einstimmigen Entscheidung zum Erweiterungsprozeß kann und wird von uns der Ernsthaftigkeit unseres Willens und des Willens der Türkei, den Kopenhagener Kriterien möglichst bald zu entsprechen, kein Zweifel mehr entgegengesetzt werden. Nach dem Willen des Gipfels von Helsinki soll die Europäische Union in wenigen Jahren 28 Staaten umfassen. Dann, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, stellen sich allerdings einige Fragen nach der Dimension dessen, was wir beschlossen haben.
Glauben Sie wirklich, daß mit der Beseitigung der left overs von Amsterdam unsere Union mit 27 oder 28 Mitgliedstaaten handlungsfähig, transparent und demokratisch bleiben wird?
Glauben Sie wirklich, daß wir mit 15, 16, 17, 18 Sprachen die heutige Sprachenregelung in unseren Institutionen fortführen können wie bisher? Glauben Sie, daß wir das interne Funktionieren unserer Institutionen, von Rat, Parlament und Kommission, und das Gleichgewicht zwischen ihnen mit 27, 28 Staaten so fortführen können wie bisher?
Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren, daß mit der Türkei, dem volkreichsten Staat Europas mit einer großen eigenen Geschichte, der Europäischen Union nur ein 28. Staat hinzugefügt wird und nicht der Europäischen Union eine neue Qualität hinzugefügt wird? Brauchen wir nicht ein Konzept für die Verlagerung der Schengengrenze an den Euphrat und an den Tigris? Brauchen wir nicht ein Konzept dafür, wie wir mit Beitrittswünschen umgehen, die in der Folge der Entscheidung von Helsinki aus Osteuropa und aus der Kaukasusregion auf die Europäische Union zukommen werden? Und wie wir dabei mit Rußland umgehen, wenn wir in diesen Bereich hinein mit Beitrittsanträgen zu tun haben? Ich wünsche uns allen, daß wir die Flexibilität innerhalb der Europäischen Union finden, die mit dem, was wir bis jetzt an Flexibilität angesprochen haben, noch keineswegs erreicht ist, um den Zusammenhalt der Europäischen Union zu gewährleisten. Ich wünsche uns allen, daß wir in den nächsten Jahren die Kraft und allen Mut aufbringen werden, solche Fragen zu beantworten und die Antworten zu finden, bevor sie uns von anderen gegeben werden und nicht mehr nach unserem eigenen politischen Willen gefunden werden.

Haarder
Herr Präsident, wir haben gehofft, daß es nach dem Fall der Mauer möglich sein würde, die Übergriffe in der Welt einzudämmen. Deshalb haben wir im Kosovo eingegriffen, wo ein widerliches Regime dabei war, ein ganzes Volk zu vertreiben. Und deshalb haben wir uns gefreut, als den indonesischen Übergriffen auf Osttimor Einhalt geboten wurde. Doch jetzt erleben wir in Tschetschenien einen rücksichtslosen Staatsterror gegen eine ganze Bevölkerung. Wir erleben eine Armee, die den Terrorismus bekämpft, indem sie ganze Ortschaften dem Erdboden gleichmacht und Hunderttausende in die Flucht treibt. Wir erleben eine Regierung und einen Präsidentschaftskandidaten, der dadurch populär wird, daß er das tschetschenische Feindbild beschwört. Wir müssen feststellen, daß es im russischen Wahlkampf fast keine Opposition gegen diese grausame Kriegführung gibt.
Weil die Proteste und Sanktionen der EU zu schwach waren, hat die EU die liberalen und demokratischen Kräfte in Rußland im Stich gelassen. Der Rat nennt die Dinge jetzt endlich beim Namen und weist auf die eklatanten Verstöße Rußlands gegen eine Reihe internationaler Verpflichtungen hin. Jetzt müssen den Worten Taten folgen, und es muß alles getan werden, damit wir dazu beitragen können, daß diese Barbarei ein Ende hat und Hunderttausende Zivilisten die notwendige humanitäre Hilfe erhalten. Herr Präsident, dieses Jahrhundert war schlimm genug, und am Ende sah es vielversprechend aus. In bezug auf Tschetschenien kann man sich fragen, ob es sich um die tragischen letzten Zuckungen eines unglücklichen Jahrhunderts handelt, oder ob es der Beginn eines neuen Jahrhunderts ist, das ebenso tragisch wird.

Lipponen
Herr Präsident, ich danke Ihnen für die freundlichen Worte, die hier an Finnland als Ratspräsidentschaft gerichtet worden sind, gleichzeitig bedanke ich mich jedoch auch für die hier vorgetragene Kritik. Der Regierungskonferenz, d. h. der Notwendigkeit, die Gründungsverträge zu ändern, wurde in der Debatte große Aufmerksamkeit gewidmet. Der Europäische Rat von Helsinki ist davon ausgegangen, daß die Regierungskonferenz möglichst schnell zum Abschluß gebracht werden sollte, wenn möglich bis Ende des kommenden Jahres, um ausreichend Zeit zu haben, die Verträge zu ratifizieren und die Erweiterung in Gang zu bringen.
Meines Erachtens geht es hier um zwei Standpunkte, auf die ich die Aufmerksamkeit lenken möchte. Erstens, jene drei von der Amsterdamer Konferenz übriggebliebenen Angelegenheiten, die sogenannten left overs, sind alles andere als Nichtigkeiten. Es war hier schon die Rede von der Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit. Die Tatsache allein, daß diese Frage auf der Tagesordnung steht, bedeutet nach meiner Auffassung, daß es in diese Richtung weitergehen soll. Aber schon das ist eine wichtige Fragestellung, der eine grundsätzliche Bedeutung zukommt, und bei der Aufstellung dieser Tagesordnung, d. h. faktisch erst danach, müssen wir uns dann mit den unterschiedlichen Auffassungen der Mitgliedstaaten beschäftigen. Die Tür wird dennoch angelehnt bleiben, und auf der Regierungskonferenz werden wir darüber diskutieren, ob es notwendig ist, sich mit weiteren wichtigen Fragen zu Vertragsänderungen zu beschäftigen, damit der Europäische Rat diese Angelegenheit erneut behandeln kann.
Ich möchte an dieser Stelle einen zweiten Standpunkt vorbringen: Sind wir vielleicht der Meinung, daß die Erweiterung verschoben werden sollte? Nach meiner Auffassung stehen wir bei der Änderung der Verträge vor so grundlegenden Fragen, daß wir, wenn die nationalen Parlamente diese Dinge ratifizieren, ausreichend Zeit haben, um die Angelegenheiten in den Mitgliedstaaten zu diskutieren, und wir sollten die nationalen Parlamente bei diesen Reformen einbeziehen. Das ist keine leichte Aufgabe. Ich anerkenne dies ohne weiteres, und ich möchte dem Kommissionspräsidenten Romano Prodi Dank dafür sagen, daß er diese Fragen mutig angesprochen hat. Sie sind wichtig für die Zukunft Europas. Man muß darüber in den kommenden Jahren unbedingt diskutieren, aber wir können nicht alles mit einem Mal leisten, was an dieser Stelle ein Problem darstellt. Die Sprachenfrage ist ein Beispiel dafür, daß wir sowohl eine bestimmte Reife als auch Mut bei der Behandlung dieser Angelegenheit brauchen. Als Vertreter eines kleinen Landes kann ich sagen, daß man auch dafür die Bereitschaft aufbringen muß.
Über die Sicherheits­ und Verteidigungspolitik ist hier viel debattiert worden. Auf die Frage, ob die Verteidigungsminister möglicherweise dazukommen, kann ich nicht mit einem Nein antworten, aber ich verweise darauf, daß sich der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " mit diesen Fragen beschäftigen wird, und dort sind dann die Verteidigungsminister bei Bedarf dabei. Es ist sehr verständlich und notwendig, daß das Europäische Parlament diese Probleme erörtert, und ich bin derselben Auffassung wie Herr Poettering, daß es hier keinen Grund zum Zögern gibt. Wir in Finnland sind daher ausgesprochen zufrieden darüber, daß es uns in der Zeit unseres Vorsitzes gelungen ist, diesen Beschluß insoweit zustande zu bringen, als wir jetzt über Handlungsleitlinien für die Zukunft verfügen. Herr Seppänen hat den Amsterdamer Vertrag vielleicht nicht gelesen. Wir haben uns in dieser Frage an den Rahmen des Amsterdamer Vertrages gehalten. In den Schlußfolgerungen von Helsinki heißt es, daß es nicht um eine Europa-Armee geht und auch nicht darum, Krisenbewältigungskapazitäten oder Krisenbewältigungstruppen zu schaffen, die zur Kriegführung eingesetzt werden könnten.
Die nördliche Dimension wurde im Beitrag von Herrn Suominen angesprochen. In dieser Frage sind wir gerade so weit vorangekommen, wie es Finnlands Ziel für die Zeit seines Vorsitzes war, das heißt, daß auf der schon früher in Helsinki durchgeführten Konferenz sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Partnerländer einig darüber waren, daß man ein Aktionsprogramm aufstellen sollte. Auf dem Europäischen Rat von Helsinki wurde dies bestätigt. Wir in Finnland sind natürlich ausgesprochen zufrieden darüber, aber ich möchte noch einmal unterstreichen, daß wir in Europa sowohl eine südliche und eine nördliche Dimension haben, wie wir auch eine östliche und eine westliche Dimension haben. Sie alle stellen unsere gemeinsamen Angelegenheiten dar. Bei der nördlichen Dimension geht es in sehr großem Maße um eine auf lange Sicht angelegte Zusammenarbeit mit Rußland, die, vollkommen unabhängig davon, was gegenwärtig in Rußland und in Tschetschenien geschieht, von großem gegenseitigen Vorteil ist.
Es ist hier die Frage des Sports aufgeworfen worden. Was ist auf dem Gipfeltreffen mit dem Sport passiert? Der Sport ist ohne Zweifel ein bedeutender gesellschaftlicher Faktor und eine wichtige Angelegenheit für Millionen Europäer. Ich erachte es für notwendig, auf diese Fragen zurückzukommen. Das ist natürlich eine Frage der Kompetenz, und es geht darum, Dinge unter vielerlei Aspekten zu erörtern. Es gibt den Binnenmarktaspekt - wir denken an den Fall Bosmann ­, es gibt den Aspekt der Volksgesundheit, der mit den Fragen des Dopings im Zusammenhang steht. Alles in allem sollte man diese Dinge gut vorbereiten, und der Europäische Rat wollte in seinen Schlußfolgerungen deswegen keine Stellung zu diesen Fragen beziehen, da es an der erforderlichen Vorbereitung und Erörterung gefehlt hat.
Zum Abschluß möchte ich als ein Vermächtnis (legacy) des finnischen Vorsitzes meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß man sich in allen Gremien der Union ernsthaft den Fragen der Transparenz und einer guten Verwaltung widmen möge. Ich anerkenne, daß wir es in der Union mit verschiedenen Kulturen zu tun haben. In keinem Land kann man sagen, daß diese Dinge gerade dort am besten geregelt seien. Wir müssen Verständnis füreinander aufbringen, aber die Entwicklung muß eindeutig auf mehr Transparenz gerichtet sein. Bei der Ausarbeitung des Amsterdamer Vertrages bestand das Ansinnen und die Initiative Finnlands darin, was auch so verabschiedet wurde, die Transparenz zum obersten Prinzip zu erklären und davon ausgehend Ausnahmen zu definieren und nicht umgekehrt.
Das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Institutionen ist eine außerordentlich wichtige Angelegenheit. Wir Finnen haben im Vorsitz die Erfahrung gemacht, und dies entspricht auch meiner Hoffnung, daß die Gremien, statt untereinander darum zu ringen, wer was zustande bringt und wer als erster, sich mehr auf die Zusammenarbeit konzentrieren sollten, da sie das ist, was wir brauchen. Jede Institution für sich erfüllt eine wichtige Aufgabe. Aus Sicht eines kleinen Landes brauchen wir eine starke Kommission. Wir sollten einen funktionierenden Rat haben, dessen Handeln vom Gemeininteresse bestimmt ist. Und das ganze wird schließlich vom Europäischen Parlament überwacht. Hier können neue Ideen entwickelt werden. Dies ist das Forum, in dem die Europäer einander begegnen, um miteinander die wichtigsten Zukunftsangelegenheiten zu erörtern. Im Namen Finnlands möchte ich mich noch einmal dafür bedanken, daß wir eine so große Unterstützung von allen Institutionen und allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfahren haben.

Der Präsident
Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und Sie im Namen des Parlaments bitten, Ihren Mitarbeitern unseren Dank für die gute Zusammenarbeit in den letzten sechs Monaten zu übermitteln.

Prodi
Ich ergreife nochmals ganz kurz das Wort, Herr Präsident, um zu der vorangegangenen Aussprache einige Überlegungen anzustellen.
Wie ich feststelle, wurde das Nichtzustandekommen einer Einigung über die steuerlichen Aspekte gleichsam einmütig bedauert, und den zu diesem Thema angeführten Gründen kann meines Erachtens voll und ganz zugestimmt werden. Ein nahezu allgemeiner Konsens bestand auch zum Problem Tschetschenien sowie darüber, daß in unserer Außenpolitik nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf, sondern die der Europäischen Union zugrunde liegenden Prinzipien bekräftigt werden müssen. Ferner wurde die schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union ebenfalls allgemein positiv bewertet, wenngleich es einige Stimmen gab, die dem widersprachen, wie es übrigens stets der Tradition nicht nur des Europäischen Parlaments, sondern zahlreicher nationaler Parlamente entsprach, wenn es sich um Probleme handelt, bei denen gewissermaßen militärische Aspekte berührt werden, ob dabei nun von einer europäischen Armee gesprochen werden kann oder nicht.
Die Überlegungen, die ich im Telegrammstil anstellen möchte, betreffen jedoch den umstrittensten Punkt, nämlich die Regierungskonferenz. Ich muß sagen, daß die Kommission keineswegs von den Entscheidungen der Regierungskonferenz ausgeschlossen ist, und ich muß ferner bemerken, daß das Parlament gegenüber Amsterdam heute eine gewichtigere Rolle besitzt, auch wenn dabei weniger Fortschritte erzielt wurden als sowohl die Kommission wie auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments bei den Beratungen in Helsinki dargelegt haben. Einige Fortschritte hat es gleichwohl gegeben, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: Zwei Vertreter des Europäischen Parlaments werden an sämtlichen Verhandlungssitzungen teilnehmen und zu Beginn jeder Tagung der Regierungskonferenz das Wort ergreifen können; ferner werden bei jeder Tagung Beratungen zwischen der Parlamentspräsidentin und den Staats­ und Regierungschefs stattfinden. Zwar sind dies geringe Fortschritte, doch versichere ich Ihnen ­ und das ist die wichtige Botschaft, die ich übermitteln möchte -, daß die Kommission und die Präsidentin des Europäischen Parlaments in dieser Richtung die gleiche Linie im Hinblick auf eine stärkere Präsenz des Parlaments selbst verfolgt haben. Das ist meines Erachtens der Weg, den wir fortsetzen müssen. Die Marschrichtung ist also die richtige, wenngleich der Marschrhythmus im Vergleich zu dem Tempo, das wir uns vorgenommen hatten, äußerst langsam ist. Wir dürfen jedoch nicht nur auf die Vergangenheit blicken, sondern müssen daraus eine Lehre, eine Lektion im Hinblick auf das ziehen, was es in den nächsten sechs Monaten zu tun gilt.
Daß hinsichtlich des Inhalts der Regierungskonferenz die Tür offengelassen wurde, bedeutet für die Kommission und das Parlament auch die Gelegenheit zur Zusammenarbeit, um die Reformen durchzubringen, die wir anstreben. Vor dem Gipfel von Helsinki war die Tür verschlossen; sie jetzt geöffnet zu haben, ist zwar kein außergewöhnlich bedeutendes Ergebnis, aber wesentlich mehr, als wir erwartet hatten und weitaus mehr, als man vor Beginn des Gipfels zulassen wollte. Daher müssen wir für die Zusammenarbeit in den nächsten Monaten eine Lehre daraus ziehen. Es bedarf einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen uns, damit auf diesem Wege die erforderlichen Reformen durchgesetzt werden können.
Abschließend noch eine Betrachtung zur Erweiterung. Wie der Vorsitzende Poettering gesagt hat, wird die Zukunft erweisen, ob die Erweiterung eine historische Entscheidung war oder nicht, doch handelt es sich um eine Entscheidung von großer Bedeutung. Als Folge dieser Entscheidung werden wir eine Vielzahl unserer Regeln und Grundsätze sowie unserer heutigen Bezugspunkte zu ändern haben; wir werden zu einem großen Teil unser Leben, unsere Kultur, unsere Haushaltspläne, unsere Konzepte, all das, was wir heute tun, ändern müssen. Es handelt sich um eine Entscheidung, die noch umgesetzt werden muß. Andererseits wird es selbstverständlich Jahre dauern und einer strikten Analyse bedürfen, da wir die öffentliche Meinung in den Beitrittsländern beruhigen müssen; wir müssen sie über unsere Realität aufklären und exakte, sorgfältige Vergleiche über die rechtlichen, wirtschaftlichen, politischen und die Transparenz betreffenden Probleme anstellen. Es wurde also mit einer Arbeit begonnen, die uns zu einem historischen Ergebnis führen soll. Wir haben dieses Ergebnis noch nicht erreicht, doch werden unsere in Helsinki gefaßten Beschlüsse für die Existenz dieses Parlaments, für die Existenz der Europäischen Kommission von enormer Bedeutung sein. Dies ist ein weiterer Punkt, bei dem wir zusammenarbeiten müssen, damit daraus ein circulus virtuosus, ein fruchtbarer Prozeß entsteht, um das gemeinsame Wachstum und die künftige Entwicklung von Politik und Wirtschaft sowohl bei uns als auch in den beitrittswilligen Ländern zu ermöglichen.

Napolitano
Herr Präsident, ich ergreife das Wort, um zu sagen, daß wir eine sehr kurze Aussprache geführt haben. Wir haben die Stellungnahmen des Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten gehört, die den bereits zu Wort gekommenen Rednern geantwortet haben. Ich sehe keinen Sinn in einer Fortsetzung dieser Aussprache. Eine solche Vorgehensweise im Parlament erscheint mir unseriös.

Für mich ist die Aussprache mit den Antworten des Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten geschlossen, weshalb ich Sie bitten möchte, mich von der Rednerliste zu streichen.
(Beifall)
(Die Aussprache wird um 10.30 Uhr für eine feierliche Sitzung unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Einweihungsfeier - Louise Weiss-Gebäude
Die Präsidentin
Sehr geehrter Herr Staatspräsident, ich möchte Sie ganz herzlich im Europäischen Parlament willkommen heißen. Sie haben es sich nicht nehmen lassen, unser neues Gebäude in Straßburg einzuweihen, und sind damit der erste Staatschef der Europäischen Union, den wir in diesem neuen Haus begrüßen. Das ist nur natürlich, denn das Parlament ist hier Frankreichs Gast.
Ihre Anwesenheit ist für das Parlament eine große Ehre, wie es vor zwei Jahren in Brüssel eine Ehre war, als König Albert II. von Belgien den Espace Léopold einweihte.
Vierzig Jahre nach seiner Gründung hat das Europäische Parlament endlich eine Behausung gefunden in diesem architektonischen Ensemble, das sich harmonisch zwischen zwei Armen eines friedlichen Wasserlaufs erstreckt, gleichsam als Symbol für den Wunsch Europas nach friedlicher Begegnung und Einigung.
Ganz wie Europa, an dessen Aufbau viele mitgewirkt haben, ist die Verwirklichung dieses Gebäudes das Ergebnis zahlreicher Auswahlverfahren und war während der Bauzeit das größte öffentliche Bauvorhaben Frankreichs.
Erlauben Sie mir zunächst, auf das sehr starke Engagement des französischen Staates, des Staatspräsidenten und der Regierung hinzuweisen, die für die finanzielle Bürgschaft gesorgt haben, aber auch auf die Mitwirkung der Präfekten der Region und des Departements, die den Staat repräsentierten, wobei ich die Aufmerksamkeit hervorheben möchte, mit der Sie persönlich, Herr Staatspräsident, die Entwicklung des Bauvorhabens und die Vollendung der Arbeiten verfolgt haben.
Dank gebührt ferner den Behörden der Stadt Straßburg, insbesondere ihrem Bürgermeister, Herrn Roland Ries, und seiner Vorgängerin, Frau Catherine Trautmann, unserer ehemaligen Kollegin, die nun Kulturministerin ist.
Genauso groß wie Ihre beispiellose Entschlossenheit war Ihre Liebe zu dieser so schönen Stadt und Ihr Wille, dieser Stadt zu dienen und ihre internationale Ausstrahlung zu vergrößern.
In diese Ehrung möchte ich selbstverständlich Herrn Pierre Pflimlin einschließen,
den ehemaligen französischen Regierungschef, der 24 Jahre lang Bürgermeister von Straßburg und von 1984 bis 1987 Präsident unserer Versammlung war. Ich grüße in ihm einen großen Architekten des europäischen Aufbauwerks und versichere ihn unserer Hochachtung und meiner freundschaftlichen Gefühle.
(Beifall)Hier in Straßburg ist ein EU-Bauvorhaben automatisch eine Angelegenheit, die das gesamte Elsaß angeht, und ich möchte die moralische und finanzielle Unterstützung hervorheben, die der Conseil Régional d'Alsace und der Conseil général du Bas-Rhin bewiesen haben, woran ihre jeweiligen Präsidenten, der inzwischen verstorbene Marcel Rudloff, Daniel Hoeffel, Adrien Zeller ­ ebenfalls ein ehemaliger Kollege im Parlament ­ sowie Philippe Richter einen großen Anteil hatten.
Natürlich gilt unser Dank für dieses Werk auch all jenen, die unmittelbar an seiner Planung und Verwirklichung beteiligt waren, dem Hauptauftragnehmer, den Architekten und den Tausenden von Ingenieuren, Technikern und Arbeitern sowie den Subunternehmern, die mit großem Einsatz an der Vollendung mitgewirkt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute habe ich das Gefühl, daß die meisten der Mängel, die wir im Hinblick auf die Nutzung dieses Gebäudes im Juli zu Recht bedauert, aber auch rasch behoben haben, inzwischen vergessen sind.
Das Europäische Parlament besitzt drei Arbeitsorte, zu denen auch Brüssel und Luxemburg zählen. Das ist eine sicherlich eine Besonderheit, die wir sozusagen als geschichtliches Erbe übernommen haben.
Zu Straßburg möchte ich anmerken, daß dieser Ort in besonderem Maße die vom Amsterdamer Vertrag formulierten Anforderungen im Hinblick auf intellektuelle und historische Bedeutung erfüllt.
Lord Ernest Bevin, Außenminister des Vereinigten Königreichs, war der erste, der 1949, also vor genau 50 Jahren, Straßburg als hochsymbolischen Ort für das neue Europa des wiedergewonnenen Friedens vorgeschlagen hat.
(Beifall)Er rief dazu auf, ich zitiere, "diese große Stadt, (die) Zeuge der menschlichen Dummheit gewesen ist, ... zum Symbol der Einheit Europas werden zu lassen, ... diesen Ort, der geeignet ist, diese große Anstrengung in einer Atmosphäre des guten Willens und nicht der Dominanz zu unternehmen ".
Dieses Gebäude, das den Plenarsaal beherbergt, wird von nun an den Namen Louise Weiss tragen. Nicht ohne innere Bewegung spreche ich von dieser unerschrockenen politischen Journalistin, die 1893 geboren wurde und nach dem Ende des ersten Weltkriegs für den Frieden, für den Aufbau Europas und auch für den Zugang der Frauen zum Wahlrecht gekämpft hat.
Louise Weiss ist ein Symbol für visionäres Engagement geblieben, und zwar sowohl für die Sache der Frauen als auch für die Sache Europas, die beide nach wie vor große Aktualität besitzen. 1979, anläßlich der ersten Wahl des Europäischen Parlaments in allgemeiner Direktwahl, war sie Alterspräsidentin unserer Versammlung. Zum Abschluß der Eröffnungssitzung, die sie in dieser Eigenschaft geleitet hatte, konnte sie mit Freude feststellen, daß die erste Präsidentin des Europäischen Parlaments Simone Veil hieß, über deren Anwesenheit hier ich mich besonders freue und die ich herzlich grüßen möchte.
(Beifall)Die heutige Einweihung findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem der Europäische Rat in Helsinki kühn das große Projekt der langfristigen Wiedervereinigung ganz Europas innerhalb der Union, der Anpassung der Institutionen an diese Erweiterung und einer autonomen europäischen Verteidigung eingeleitet hat.
Nichts davon wird leicht zu verwirklichen sein. Doch dieses ein halbes Jahrhundert währende europäische Aufbauwerk hat sich schon immer durch die Anstrengungen ausgezeichnet, die jeder einzelne auf sich nehmen mußte, um die anfänglichen Interessenkonflikte zwischen unseren Staaten bzw. ihre unterschiedlichen Vorstellungen zu überwinden und zu guter Letzt in aller Solidarität dem gemeinsamen Interesse Vorrang einzuräumen. Die Schwierigkeiten, die sich in den letzten Tagen zwischen zweien unserer Staaten aufgetan haben, so heftig sie auch sein mögen und deren menschliche wie auch wirtschaftliche Dimension ich sehr wohl ermessen kann, wie Sie wissen, werden von dieser Regel, von dieser Dynamik einer einvernehmlichen Beilegung ebenfalls nicht ausgenommen bleiben, das ist meine Überzeugung und meine Hoffnung.
Diese Einweihung erfolgt auch zu einem Zeitpunkt, zu dem das Europäische Parlament vor allem dank der Fortschritte der Verträge von Maastricht und Amsterdam sozusagen das Stadium seiner politischen Reife erreicht hat. Es ist nunmehr sowohl innerhalb der Union als auch außerhalb ihrer Grenzen voll anerkannt. Ich freue mich, daß hier und heute die höchsten Vertreter aller europäischen Institutionen anwesend sind, insbesondere der Rat, dessen Vorsitz derzeit Finnland innehat, und ich heiße Premierminister Lipponen willkommen,
(Beifall)ferner die Europäische Kommission mit Romano Prodi an der Spitze sowie zahlreiche Minister und Repräsentanten der Parlamente unserer Mitgliedstaaten, und natürlich auch die Vertreter des Europarats und seines Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, der unser Nachbar ist und so lange unser Gastgeber war.
Die demokratische Verantwortung des Europäischen Parlaments muß sich dem Niveau der neuen Befugnisse, die die europäischen Staaten und Völker ihm übertragen haben, anpassen. Seien Sie versichert, Sie alle, deren Anwesenheit dieser Einweihung ihre volle europäische Dimension verleiht, daß unsere Institution sich dessen zutiefst bewußt ist.
Möge die heutige Feierstunde, der Sie durch Ihre Anwesenheit besonderen Glanz verleihen, Herr Staatspräsident, an dieser Schwelle zum Jahr 2000 als Zeichen der Einheit für alle Bürger der Europäischen Union dienen. Ohne weitere Umschweife möchte ich Ihnen nun das Wort erteilen.
(Lebhafter Beifall)
Chirac
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren Präsidenten der europäischen Institutionen, sehr geehrte Damen und Herren Minister, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zunächst Ihnen, sehr geehrte Frau Präsidentin, für den freundlichen und herzlichen Empfang danken.
Daß Sie im letzten Sommer zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt wurden, war die Krönung Ihres Werdegangs als große Europäerin: in Ihren 15 Jahren als Abgeordnete haben Sie sich die Achtung Ihrer Kollegen und darüber hinaus all derjenigen erworben, die für Europa kämpfen.
Nach Ihnen möchte ich auch an die große Persönlichkeit erinnern, deren Namen dieses Gebäude von nun an tragen wird: Louise Weiss. Sie war Elsässerin, hatte jedoch auch Wurzeln in Deutschland und Österreich sowie der Tschechoslowakei. Sie hat sich ihr ganzes Leben lang für Europa eingesetzt. In diesem so häufig tragischen Jahrhundert hat sie allen Hindernissen zum Trotz an die Aussöhnung und an die Union unserer Völker geglaubt. Sie werden vielleicht wissen, daß sich diese unermüdliche Kämpferin für die Sache der Frauen und die Sache Europas 1979, als sie bereits 86 Jahre alt war, auf meinen Wunsch hin bereit erklärte, sich zum ersten Mal zur Wahl zu stellen. Ihr Engagement fand somit in Ihrer Versammlung ihre Bestätigung.
Diese Einweihung, meine Damen und Herren, ist ein Meilenstein in der Geschichte Ihres Parlaments. Seit der ersten Tagung der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahre 1962 und seit der ersten allgemeinen Direktwahl der europäischen Abgeordneten vor nunmehr 20 Jahren ist ein langer Weg zurückgelegt worden!
Nachdem das Parlament täglich in seiner Legitimität und in seiner Rolle gestärkt wurde, mußte es vom Europarat, der ihm fast ein halbes Jahrhundert lang Gastfreundschaft gewährte, unabhängig werden. Es war wünschenswert und notwendig, daß es schließlich über sein eigenes Gebäude verfügt.
Ich möchte alle grüßen, die auf dieser gewaltigen Baustelle gearbeitet haben: die Architekten, die Société d' aménagement et d' équipement de la région de Strasbourg, die Unternehmen, die Techniker, die Arbeiter, die vier Jahre lang an diesem großen Abenteuer beteiligt waren, dieses Palais de l' Europe seiner Bestimmung zu übergeben.
Ich danke den Gebietskörperschaften, der Region Alsace, dem Département Bas-Rhin, der Stadt Straßburg, die dieses Werk zusammen mit dem Staat unterstützt haben.
Die Stadt Straßburg, die in der Geschichte so häufig inmitten der kontinentalen Rivalitäten hin- und hergerissen wurde, verkörpert heute das Ideal des Friedens und der Demokratie unseres gesamten Kontinents. Durch die Beherbergung Ihres Parlaments, aber auch des Europarats mit dem Gerichtshof für Menschenrechte ist Straßburg gewissermaßen zur Hauptstadt der europäischen Bürgerschaft geworden.
Wir müssen heute darüber nachdenken, wie unsere verschiedenen Hauptstädte in einem erweiterten Europa leben können. Die Verbindungen zwischen den Städten, in denen die Institutionen ihren Sitz haben, wie auch zu den Mitgliedstaaten müssen so dicht und so problemlos wie möglich sein. Wir kennen Ihre Wünsche, und ich kann Ihnen versichern, daß ich mich von meinem Platz aus zusammen mit der französischen Regierung darum bemühen werde, sie zu erfüllen.
Als Ihr Parlament vor fast sechs Monaten die Räumlichkeiten übernommen hat, wurde über dieses neue Gebäude und die Schwierigkeiten, die in den ersten Wochen zu verzeichnen waren, viel geredet und viel geschrieben. Es wurden legitime Besorgnisse geäußert, die von allen, die hier arbeiten und sich hier bewegen, also von Abgeordneten, Verwaltungsräten, Beamten, Journalisten, Technikern und auch Besuchern, geteilt wurden. Dies sind, davon bin ich überzeugt, Kinderkrankheiten, die sich wahrscheinlich nur schwer vermeiden lassen, wenn man bedenkt, wie groß dieser Bau ist. Sie werden dank der energischen Maßnahmen, die Sie selbst, sehr geehrte Frau Präsidentin, zusammen mit Ihrem Generalsekretär seit Ihrem Amtsantritt eingeleitet haben, allmählich verschwinden.
Ich bin davon überzeugt, daß hier bald jeder seinen Platz gefunden haben wird. Bald wird, so hoffe ich, angesichts dieses schönen Gebäudes, mit dem Ihr Parlament über einen Sitz verfügt, welcher der ihm durch die Verträge übertragenen Aufgabe würdig ist, nur noch Bewunderung laut werden. Es ist eine große Aufgabe, meine Damen und Herren Abgeordneten, deren Umfang noch ständig zunimmt. Ihre Institution, in der der Wille unserer Völker zum Ausdruck kommt, ist in allen Debatten präsent, die Europa bewegen, und das Jahr, das nun zu Ende geht, war unbestritten das Jahr des Europäischen Parlaments.
Der kollektive Rücktritt der Kommission im letzten Frühjahr im Anschluß an den von Ihrer Institution veranlaßten Bericht des Ausschusses der Weisen markierte das Ende einer Epoche. Er beendete eine vielleicht zu technokratische, zu geheime Auffassung vom europäischen Aufbauwerk. Ihre aufmerksame Kontrolle der Verwendung europäischer Mittel hat gezeigt, daß Sie gewillt sind, Ihre Befugnisse uneingeschränkt auszuüben. Mit der Vorstellung, daß das Europäische Parlament nur über wenig Befugnisse verfügt, muß ein für allemal Schluß sein. Mit den Verträgen, die den Weg der Union markieren, hat das Europäische Parlament den Bereich seiner Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten unaufhörlich ausgeweitet. Nachdem es zunächst mit Haushaltsbefugnissen ausgestattet war, erhielt es durch den Vertrag von Maastricht den Status eines Mitgesetzgebers, der seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam vor einigen Monaten noch gestärkt wurde.
Mit der Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens gibt es jetzt nur noch wenige Bereiche, an denen Sie nicht beteiligt sind, und die europäischen Bürger, die die Anhörungen der Kandidaten vor der Ernennung der neuen Kommission aufmerksam verfolgt haben, konnten die Rolle Ihrer Institution, aber auch die Unparteilichkeit und die von jeder und jedem einzelnen von Ihnen während des Prozesses der Ernennung der Kommissionsmitglieder bewiesene Kompetenz ermessen. Erlauben Sie mir, an dieser Stelle das Ausmaß und die Qualität der Arbeit zu würdigen, die hier geleistet wird, sei es in den Ausschüssen, bei den Plenartagungen oder im Vermittlungsausschuß Ihres Parlaments und des Rates, der ein regelrechter Schmelztiegel ist, in dem das europäische Recht geschmiedet wird.
Diese tägliche Arbeit der Gesetzgebung und Kontrolle ist zu einem wesentlichen Bestandteil des Lebens unserer Union geworden, ohne allerdings die Vorrechte des Rates oder der Kommission zu beeinträchtigen, denn wir sind alle gewillt, das in den Verträgen vorgesehene Gleichgewicht der Institutionen zu respektieren. Ihre Rolle wird sich mit der neuen Reform der Institutionen, die der Europäische Rat in Helsinki eingeleitet hat, zweifellos noch weiter entwickeln, und erlauben Sie mir, die scheidende Präsidentschaft zu grüßen, die eine außerordentlich bemerkenswerte Leistung vollbracht hat, um den letzten Gipfel in Helsinki zu einem Erfolg werden zu lassen.

Parallel zu der geplanten Ausdehnung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit auf neue Bereiche dürfte es meines Erachtens nur natürlich sein, daß der Zuständigkeitsbereich des Parlaments als Mitgesetzgeber eben auch auf diese Bereiche ausgedehnt wird. Es ist notwendig, daß Sie Ihren Standpunkt zu dieser institutionellen Reform vorbringen können. Ihrem Wunsch entsprechend hat der Europäische Rat gerade in Helsinki dahingehende Vorkehrungen getroffen. In einem Geiste der Öffnung werde ich für deren Umsetzung während der französischen Präsidentschaft der Union sorgen, die, wie ich hoffe, den Abschluß der Arbeiten der Regierungskonferenz ermöglichen wird. Und ich würde es begrüßen, Frau Präsidentin, wenn Sie nach der erfolgreichen Erfahrung von Helsinki bei jedem Europäischen Rat wieder einen echten Dialog mit den Staats­ und Regierungschefs führen könnten und die lediglich der Darstellung dienenden Reden der Vergangenheit angehören würden.
Ihr Parlament ist ein Organ, das innerhalb der Union zunehmend an Bedeutung gewinnt, doch verkennen noch zu viele Europäer Ihre Rolle. Davon zeugt leider die geringe Beteiligung unserer Mitbürger an den europäischen Wahlen in fast allen Mitgliedstaaten. Lassen Sie uns daher unsere Anstrengungen vereinen, um Ihr Parlament besser bekannt zu machen. Lassen Sie uns unsere Anstrengungen vereinen, damit in ganz Europa das Wahlsystem die Bürger denjenigen, die sie in Straßburg vertreten, näherbringt. Lassen Sie uns schließlich ein echtes Statut für die Abgeordneten verabschieden, das alle Befugnisse Ihres Parlaments beachtet.
(Beifall) Dies alles würde dazu beitragen, daß sich unsere Mitbürger in ihren Vertretern besser wiedererkennen. All dies würde sie ermutigen, ihren Dialog mit ihren europäischen Parlamentariern zu intensivieren. Sie selbst, Frau Präsidentin, geben ein gutes Beispiel dafür mit Ihren vermehrten Interventionen in der Öffentlichkeit, Ihrer unermüdlichen Erläuterung der Aufgaben Ihres Organs und der Vermittlung des Bildes eines starken, energischen und großzügigen Parlaments. Und es ist wahr, Ihre Begeisterung steckt an. Meine Damen und Herren Abgeordnete, diese pädagogische Anstrengung darf sich nicht auf ein besseres Verständnis Ihres Parlaments beschränken. Das ist jedem wohl bewußt. Was wir jetzt brauchen, damit uns unsere Mitbürger sowohl in ihrem Herzen als auch in ihrem Geiste folgen, ist auch eine Änderung der Vorstellung selbst, die sie von Europa haben. Europa ist in den Augen unserer Völker oft technokratisch, weit entfernt oder abstrakt. Wir nehmen ihre Vorwürfe ernst. Die Verträge und Regelungen sind wenig anschaulich. Die Union übersieht zu sehr die Alltagssorgen. Sie ist oft die Ursache von Zwängen. Sie beachtet nicht genügend das Subsidiaritätsprinzip, und gleichzeitig befaßt sie sich nicht genug mit den großen Geißeln unserer Zeit wie Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung, Drogen und Verbrechen. Lassen Sie uns gemeinsam dieser Kritik begegnen.
Natürlich müssen wir mehr tun, um unsere Wirtschaftspolitiken besser zu koordinieren, unser Gesellschaftsmodell zu stärken und einen einzigen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen. Doch zunächst müssen wir unseren Bürgern immer besser erklären, was ihnen die Union bereits alles bringt, was sie ihnen bereits alles garantiert, wie sie sie schützt und ihnen ein besseres Leben ermöglicht. Wir müssen ihnen einfach erklären, wie sie arbeitet. Derartige Anstrengungen haben wir bereits mit allen erforderlichen Mitteln für den Euro geleistet. Seine Einführung in Form von Geldscheinen und Münzen wird einen tiefgreifenden Wandel im Denken und auch in den Gewohnheiten unserer Völker bewirken. Diese echte kulturelle Revolution wird von uns aktiv vorbereitet, und der Übergang zum Euro wurde von unseren Völkern richtig verstanden, weil wir uns die Mittel an die Hand gegeben haben, um ihn zu erklären und verständlich zu machen.
Mit der gleichen didaktischen Strategie und mit verstärkten Informationskampagnen müssen wir das europäische Vorhaben als Ganzes, unsere Institutionen und unsere Politiken besser verständlich machen. Damit wir diese erforderlichen Anstrengungen leisten können, müssen wir auch über die entsprechenden Haushaltsmittel verfügen. Außerdem bedarf es einer echten Mobilisierung seitens aller politischen Verantwortlichen, und Sie, als in allgemeiner Wahl gewählte Mandatsträger, müssen in vorderster Reihe stehen, um den Weg zu weisen. Um jedoch, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Zustimmung aller zu finden, müssen wir auch in der Lage sein, Europa seine echte Dimension zu geben. Wir müssen ein Europa der Bürger aufbauen, in dem sich jeder nach und nach als Akteur fühlt. Wir müssen eine gemeinsame Identität unter Beachtung der nationalen Identitäten, unter Beachtung der Völker, die der Union angehören, und unter Beachtung ihrer Sprache und ihrer Kultur aufbauen. Unsere Völker wollen nicht in Europa aufgehen und sich darin verlieren. Im Gegenteil, jedes Volk möchte durch Europa in seiner Existenz gestärkt werden. Der Aufbau dieses großen gemeinsamen Hauses, in dem sich jeder dennoch zu Hause fühlt, muß ein Erfolg werden. Es muß ein Haus werden, in dem alle solidarisch zusammenleben, in dem aber jeder dennoch seine familiären Bezugspunkte behält.
Wir werden die Zustimmung gewinnen, wenn wir den Schwerpunkt auf das legen, was uns verbindet, nämlich eine gewisse Vorstellung vom Menschen, seiner Freiheit, seiner Würde und seiner Rechte, sowie ein soziales Modell, das in unserer gemeinsamen Geschichte verankert und auf einer Tradition der Kollektivverhandlungen gegründet ist, dem Schutz vor den Wechselfällen des Schicksals und den Staat als Garant des sozialen Zusammenhalts. Deshalb wünscht Frankreich, daß unter seiner Präsidentschaft die Charta der Grundrechte in der Europäischen Union verabschiedet wird. Ihr Parlament wird zusammen mit den Mitgliedstaaten und den nationalen Parlamenten eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung der Charta übernehmen. Der Text der Charta mit den darin festgelegten Rechten und Pflichten wird der Unionsbürgerschaft einen festen Bezugsrahmen und die inhaltliche Ausgestaltung verleihen.
Diese Unionsbürgerschaft bedeutet auch die gleiche Bindung an unsere jeweilige Identität, unsere Geschichte, eine lange Tradition der Übereinstimmung zwischen unseren nationalen Kulturen, unseren Denkern und unseren Künstlern, eine Tradition, die bis zum Mittelalter zurückreicht und die uns den Humanismus gegeben hat, also kurz gesagt all das, was unsere europäische Zivilisation begründet. Wir dürfen niemals vergessen, daß Europa auf dem Feld des Geistes geboren wurde. Es ist dieses Europa, das wir zum Leben erwecken und erblühen lassen müssen, damit Europa - vor allem von unserer Jugend - Liebe entgegengebracht wird.
Aus diesem Grund wird Frankreich Bildung und Wissen, den Austausch zwischen Universitäten und Labors zu einem vorrangigen Anliegen seiner Präsidentschaft machen, um Jugendlichen, Studenten, Wissenschaftlern und Technikern, jungen Hochschulabsolventen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz und jungen Arbeitnehmern zu ermöglichen, ihr Gesichtsfeld auf ganz Europa auszuweiten. Zu diesem Zweck wird Frankreich seinen Partnern ein ehrgeiziges und konkretes Programm zur Förderung der Mobilität vorlegen. Wir müssen den neuen Generationen dabei helfen, ihr europäisches Bewußtsein zu schmieden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie sind die Parlamentarier, die Europa ins nächste Jahrtausend führen werden. Sie sind es, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Kommission Europa auf die großen Herausforderungen der Zukunft vorbereiten werden. Hüten wir uns davor, schon heute die endgültigen Konturen Europas abzustecken! Europa ist ein Projekt, aber auch ein Prozeß. Selbst die kühnsten unter den Gründervätern hätten sich den Euro nicht vorstellen können. Wir können mit Stolz den zurückgelegten Weg abmessen. Lassen Sie uns gemeinsam über unsere Ambitionen für morgen nachdenken.
Unsere Geschichte verpflichtet uns dazu: Mit der Renaissance und während fünf Jahrhunderten gelang es Europa, eine strahlende Zivilisation aufzubauen; anschließend haben ein übersteigerter nationalistischer Wahn und die radikale Leugnung unserer Werte Europa und mit ihm die Welt in zwei schreckliche Kriege gestürzt, die Europa zerstört und ausgelöscht haben. Seit nunmehr fünfzig Jahren schaffen wir beharrlich und erfolgreich die Voraussetzungen für eine neue europäische Renaissance. Die Europäer müssen jetzt lernen, ihre Geschichte und ihre Geographie in Einklang zu bringen. Während vierzig Jahren mußte die Europäische Union ihre Grenzen nicht abstecken, sie wurden ihr vielmehr von den Panzern des Warschauer Pakts entlang des Eisernen Vorhangs aufgezwungen.
Indem sie sich für dreizehn Bewerberländer öffnet, zu denen - so hoffe ich - zu einem späteren Zeitpunkt die Länder auf dem westlichen Balkan hinzukommen werden, bekräftigt die Union ihre Berufung, die gesamte europäische Völkerfamilie zu vereinen. Welch ehrgeiziges Unterfangen! Ich fordere diejenigen, die den führenden Politikern in Europa vorwerfen, ihnen fehle es bisweilen an Mut und Ehrgeiz, inständig auf, einige Augenblicke über die Herausforderung nachzudenken, die die schrittweise und unerläßliche Integration von etwa zweihundert Millionen Männern und Frauen in zwanzig Ländern in die Union bedeutet.
Ehe die Union ihre Türen öffnet, muß sie ihre Institutionen reformieren. Die Baustelle, die wir in Helsinki eröffnet haben, ist notwendig. Doch wir wissen bereits, daß sie nur eine Etappe darstellt. Wir müssen unsere Überlegungen über die langfristigen Auswirkungen dieser Erweiterungen vertiefen. Die Herausforderung ist beträchtlich. Wie kann man eine Gemeinschaft von Völkern erblühen lassen, die sich im Grad ihrer Lebenshaltung, aber auch aufgrund ihrer Erfahrung mit dem europäischen Aufbauwerk so grundlegend unterscheiden? Wie kann dieses Projekt gelingen, während gleichzeitig die unerläßliche Vertiefung unserer gemeinsamen Politiken fortgesetzt wird? Muß man nicht über flexiblere Fortschritte nachdenken, wie wir es bereits mit Schengen und anschließend mit dem Euro getan haben?
Dieses Europa, das sich erweitert und vertieft, muß schrittweise all seine Verantwortung auf der internationalen Bühne übernehmen. Die Europäer wollen dies, und das Drama im Kosovo hat es uns gezeigt. Sie wollen ein starkes Europa, ein Europa, das imstande ist, seinen uneingeschränkten Beitrag zum Aufbau einer wohlhabenden und friedvollen Welt zu leisten, ein Europa, das sich als einer der wichtigsten Pole des internationalen Gleichgewichts behauptet. Die Union ist bereits die erste Wirtschafts- und Handelsmacht weltweit. Sie hat sich den Euro gegeben, die andere große Währung neben dem Dollar. Sie hat ihren Zusammenhalt, ihre Entschlossenheit und ihre Fähigkeit, ihre Interessen und ihr Modell mit einer einzigen Stimme zu vertreten, während der Debatten der WTO in Seattle sichtbar unter Beweis gestellt. Diese Fähigkeit muß Europa künftig auch im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik an den Tag legen.
Der Europäische Rat von Helsinki signalisierte einen bedeutenden Fortschritt; weitere werden im Laufe des kommenden Jahres folgen müssen. Diese zunehmende Bedeutung Europas und die Einschätzung Europas durch unsere wichtigsten Partner tragen dazu bei, daß unsere Bürger ein klares Bild von Europa und von sich selbst gewinnen.
Das sind, meine Damen und Herren, die Aufgaben, an die wir als politische Führer und gewählte Vertreter der Union herangehen müssen. Frankreich wird nach Portugal die Ehre und die verantwortungsvolle Aufgabe zukommen, im kommenden Jahr den Vorsitz in der Union zu übernehmen und Europa an die Schwelle des dritten Jahrtausends zu führen. Seine Prioritäten decken sich - wie ich weiß - mit denen Ihres Parlaments, und zwar: Europa der Menschen, des Wissens und der Innovation, Charta der Grundrechte, Reform der Organe und Erweiterung, europäische Verteidigung. Seien Sie der Entschlossenheit meines Landes versichert, Sie voll und ganz an den Arbeiten und Debatten seiner Präsidentschaft zu beteiligen.
Genau in einem Jahr werde ich in diesen Plenarsaal zurückkommen, um mit Ihnen die Bilanz der sechs Monate der Präsidentschaft zu ziehen. Wir werden dann die erzielten Fortschritte messen. Ich bin überzeugt, daß wir, die wir die gleiche Vision von Europa teilen und die gleichen Ziele für Europa verfolgen, Europa gemeinsam weiterbringen werden. Es wird uns gelungen sein, seine Effizienz, Solidarität und Identität zu stärken. Kurz gesagt, wir werden Europa unseren Völkern nähergebracht haben. Europa wird immer schneller und weiter vorangehen, als man denkt. Das 21. Jahrhundert wird, dessen bin ich mir sicher, ein humanistisches und prosperierendes, mächtiges und friedliches Europa in der ersten Reihe der Akteure auf der internationalen Bühne erleben. Ja, das 21. Jahrhundert muß und wird das Jahrhundert einer neuen europäischen Blüte sein.
(Sehr lebhafter Beifall)

Schroedter
­ Herr Präsident, ich freue mich, daß wenigstens Herr Patten hier ist, um diese wichtige Diskussion weiter zu verfolgen, denn es gibt Dringendes zu besprechen. Der Rat hat sich endlich dazu bekehrt, Sanktionen gegenüber Rußland auszusprechen. Aber angesichts der langen Zeit, die der Krieg im Kaukasus bereits tobt, kommt diese Entscheidung natürlich viel zu spät, um eine wirkliche Lösung des Konflikts herbeizuführen. Angesichts der massiven Vertreibung der Zivilbevölkerung ist sie viel zu schwach.
Man muß sich einmal vorstellen, was da unten los ist. Inguschetien hat momentan mehr Flüchtlinge als eigene Bevölkerung, ohne humanitäre Hilfe in vergleichbarem Umfang wie im Kosovo. Im Kosovo gab es die humanitäre Hilfe, hier ist nichts da. Das ist die Situation. Deshalb muß das Partnerschafts­ und Kooperationsabkommen sofort ausgesetzt werden. Rußland muß vom G8-Gipfel ausgeschlossen werden, und seine Regierung darf keine Kredite mehr bekommen, bis es zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts bereit ist.
Was ist das für eine Außenpolitik, die wir momentan haben? Es wird zwar eine Truppe geplant, aber eine Entscheidung für eine frühzeitige Kriseneindämmung wird wochenlang verschleppt. Europa darf nicht nur ein Europa der Ölkonzerne sein, sondern es muß ein Europa der Menschenrechte werden. In diesem Sinne fordern wir als Grüne Fraktion eine Kaukasus-Konferenz in Zusammenarbeit mit der OSZE, damit endlich in der Region zu Frieden beigetragen werden kann. Wir werden jetzt weiter mit Menschenrechtsvertretern aus Tschetschenien sprechen, auch um Projekte zu besprechen. Ich hoffe, daß die Kommission hier wirklich Unterstützung leistet in dem Sinne eines Friedens­ und Präventionsbeitrags für die Region, denn das ist viel wichtiger als die in Helsinki beschlossene Truppe.

Alyssandrakis
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit seinem Beschluß, eine militärische Struktur zur Krisenbewältigung zu schaffen, hat der Rat einen entscheidenden Schritt in Richtung einer Militarisierung der Europäischen Union getan. Was letztere unter Krisen versteht, hat sie durch ihre Mitwirkung an der Auflösung Jugoslawiens, insbesondere aber durch ihren barbarischen und mörderischen Angriff auf das jugoslawische Volk bewiesen. Sie zeigt es mit ihrer Beteiligung an der Besetzung des Kosovo sowie mit den fortgesetzten Versuchen, die demokratisch gewählte Führung Jugoslawiens zu stürzen.
Mit der Abschaffung der Einstimmigkeitsregel sogar bei Fragen von außerordentlicher Wichtigkeit hat der Rat außerdem die weitere Aushöhlung der Demokratie beschlossen. Daß der Türkei der Kandidatenstatus gegeben wurde, ist zweifellos eine politische Geste gegenüber dem türkischen Regime, obwohl es nicht einen einzigen Schritt in Richtung auf die Erfüllung der bekannten, von der Europäischen Union selbst formulierten Bedingungen getan hat. Damit wird es ermutigt, die Menschenrechte weiterhin mit Füßen zu treten, mit dem Völkermord an den Kurden fortzufahren sowie die Besetzung von 38 % des zyprischen Territoriums aufrechtzuerhalten und immer neue territoriale Forderungen in der Ägäis zu erheben. Die Entscheidung bedeutet außerdem einen verhängnisvollen Schlag gegen den Kampf des türkischen Volkes, dem wir unsere Solidarität bekunden.
Die Beschlüsse von Helsinki verdeutlichen, daß hinter der schönen Fassade der Demokratie, hinter den salbungsvollen Worten über Menschenrechte der schleichende Faschismus der imperialistischen Interessen und die Gewalt gegen die Völker lauern, die sich der neuen Weltordnung widersetzen. Die Völker überwinden jedoch ihre Passivität nach dem Sturz des Sozialismus in Europa und gehen zum Gegenangriff über.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Ich glaube, man kann die Ereignisse in Helsinki auf vielerlei und unterschiedliche Weise interpretieren. So gibt es beispielsweise auf dem Gebiet der Erweiterung offensichtlich einige, die über die Gewährung des Beitrittskandidatenstatus an die Türkei erfreut sind, und andere, die es weniger freut. Aber meiner Meinung nach kann der amtierenden Ratspräsidentschaft nicht das Verdienst abgesprochen werden, daß wesentliche Fortschritte auf dem Gebiet der gemeinsamen Außen­ und Sicherheitspolitik erreicht wurden, indem die Tätigkeit des Rates neu geordnet und der Krisenbewältigung ohne militärische Mittel ein deutlicher Impuls verliehen wurde und indem die gemeinsame Strategie im Fall der Ukraine und eine Erklärung zu Tschetschenien angenommen wurden, wenn wir sie uns auch mit etwas mehr Nachdruck gewünscht hätten, und nach meiner Ansicht wird uns die Zeit recht geben.
Dennoch muß man sagen, daß die Ergebnisse im institutionellen Bereich und mit Blick auf die Regierungskonferenz nicht dazu angetan sind, die Glocken zu läuten. Angesichts dieser Tatsache sind zwei Verhaltensweisen möglich. Die erste besteht sicherlich darin, wie man in meinem Land sagt, "über verschüttete Milch zu klagen ". Und bei der zweiten - etwas realistischeren - würde es um die Nutzung der Chancen gehen, die uns die Erklärung der Gipfelkonferenz bietet, und den Versuch, unsere Ziele beharrlich weiterzuverfolgen.
Ich würde mich letzterem anschließen und meine, daß natürlich versucht werden muß, dieses harmonische Tandem zwischen der Kommission und dem Parlament wiederherzustellen, deren Thesen sich auf dem Gipfel von Helsinki nicht durchgesetzt haben.
Ich bin wirklich der Meinung, daß dieses Parlament mit einem etwas mutigeren Vorgehen als dem der Kommission, mit größerem Ehrgeiz und auch - warum soll man es nicht sagen - mit einer etwas nachdrücklicheren Verpflichtung gegenüber dem Reformprozeß der Institutionen erreichen könnte, daß sich die Unstimmigkeiten der Vergangenheit künftig in Harmonie verwandeln und wir alle dieses Reformprojekt der Europäischen Union vorantreiben können, wohl wissend, daß diese Reformen, wenn die Sorgen unserer Bürger nicht berücksichtigt, sondern übergangen werden, keine Gestalt annehmen und nicht von Erfolg gekrönt sein können.

Papayannakis
Herr Präsident, die wichtigsten Entscheidungen des Europäischen Rates gehen folgerichtig von der Erweiterung aus. Was hat der Rat nun getan? Er hat mit dem bisherigen Konzept der Erweiterung voll und ganz gebrochen, es gibt keine nacheinander antretenden Gruppen von Beitrittskandidaten mehr, sondern nur noch ein großes Rennen für alle Länder gemeinsam, und die Türkei ist in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen.
Meine Partei, die Koalition der Linken und des Fortschritts, und auch ich persönlich halten die gefundene Regelung prinzipiell für begrüßenswert, aber die Kommission ebenso wie der Rat müssen sich künftig darüber im klaren sein, daß es hier nunmehr um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei geht und nicht um die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei, wie bisher heuchlerisch oder aus Ungeschick behauptet wurde. Wenn die Grenzen Europas jetzt so weit reichen, wird der Balkan regelrecht zum schwarzen Loch. Dieses schwarze Loch umfaßt nicht nur Serbien, sondern viele andere Länder auch, und es liegt im Zentrum des neuen geographischen Raumes, den Sie schaffen. Ob das nun aus politischer Kurzsichtigkeit oder gar naiver Rachsucht geschieht, habe ich noch nicht ganz begriffen.
Schließlich wurden im Hinblick auf die Erweiterung eine neue Regierungskonferenz sowie eine Reform des Vertrags angekündigt. Also wieder eine Vertragsreform, wieder eine Regierungskonferenz - ohne gemeinschaftliche Methode, ohne Beteiligung der Kommission, ohne substantielle Einbeziehung des Europäischen Parlaments, ohne Verständigung mit den nationalen Parlamenten und letztlich ohne Transparenz und Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Zivilgesellschaft. Soll die europäische Einigung so an Ansehen und Anziehungskraft gewinnen? Haben die Staats­ und Regierungschefs und die Gemeinschaftsorgane denn gar keine Lehren aus Seattle gezogen?

Ludford
Herr Präsident, das Gipfeltreffen kann, insbesondere im Hinblick auf die Bereiche Verteidigung und Erweiterung, wenn nicht sogar im Hinblick auf die Regierungskonferenz, als historisches Ereignis betrachtet werden. Die Union stellt sich nun endlich den sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa. Ich möchte insbesondere auf die Türkei eingehen. Auch ich bin der Auffassung, daß der offizielle Kandidatenstatus für die Türkei zu einer rascheren Verbesserung der demokratischen Strukturen und der Menschenrechtslage in diesem Land beitragen wird. Unsere Besorgnis über diese Fragen drückt keineswegs unsere ablehnende Haltung gegenüber der Türkei aus, sondern unseren Wunsch nach einer zukünftigen Anbindung der Türkei an Europa.
Die Mißachtung der Rechte der Kurden durch die Türkei ist der gewichtigste Verstoß gegen die europäischen Demokratie­ und Menschenrechtsstandards und liefert zugleich den Vorwand für den militärisch dominierten Staat. Daher verwundert es, daß die Kurdenfrage weder in der Erklärung des OSZE-Gipfels noch in den Schlußfolgerungen von Helsinki erwähnt wird.
Die Türkei kann die europäischen Werte nicht erfüllen und keine Sicherheit gewährleisten, solange sie ihren kurdischen Bürgern keine eigene Identität zugesteht. Ich begrüße die Signale, die auf eine mögliche Aufhebung des Todesurteils gegen Abdullah Öcalan hindeuten; von seiten der EU muß jedoch klargestellt werden, daß die Beitrittsverhandlungen nicht weitergeführt werden können, falls das Todesurteil gegen ihn vollstreckt werden sollte. Wir müssen die türkischen Behörden dazu drängen, auf den Waffenstillstand der PKK zu reagieren und sich um eine politische Lösung zu bemühen, bei der die kulturellen und demokratischen Rechte des kurdischen Volkes anerkannt werden.
Abschließend fordere ich, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs keine Ausfuhrkredite für den Ilisu-Staudamm gewährt, denn dieser Damm hätte nicht nur katastrophale Folgen für die Menschenrechte der Kurden, sondern wäre auch eine ökologische Katastrophe.

Van den Bos
Herr Präsident! Der Gipfel von Helsinki war weniger erfolgreich, als hier heute morgen behauptet wurde. Positiv sind die Beschlüsse über die Erweiterung, die Eingreiftruppe und die Kandidatur der Türkei, aber die Formulierung über die Regierungskonferenz kaschiert einen erheblichen Mangel an politischem Willen. Formal ist die Agenda noch offen, aber nichts deutet darauf hin, daß den Regierungen wirklich an substantiellen Änderungen gelegen ist. Im Gegenteil, bis jetzt ist nichts mit all den Vorschlägen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments geschehen. Ich möchte von der finnischen Präsidentschaft gern den Grund dafür wissen.
Die allgemeine Mehrheitsentscheidung und die verstärkte Zusammenarbeit sind wesentliche Punkte. Der politische Unwillen, sich eindeutig dafür zu entscheiden, wird zu einer Lähmung der Beschlußfassung führen, sobald die Erweiterung Europas erfolgt ist. Wer grundlegende Reformen blockiert, will Europa klein halten, auch wenn er das Gegenteil behauptet.

MacCormick
Herr Präsident, auf dem Gipfeltreffen in Helsinki wurde der Vorschlag für eine Charta der Grundrechte erörtert. Präsident Chirac betonte heute, daß die Achtung der Grundrechte das Fundament für ein erweitertes Europa bilden müsse. Wir stimmen dem zu, aber wir fordern, die Rechtsstaatlichkeit als ebenso wichtiges Element zu betrachten wie die Charta der Grundrechte. Weder Herr Hudghton, mein Kollege von der Schottischen Nationalpartei, noch ich haben uns denjenigen angeschlossen, die heute morgen die Rede von Präsident Chirac unhöflich und demonstrativ boykottierten. So konnte Herr Hudghton Präsident Chirac unsere Sichtweise erläutern und erhielt von ihm die Zusicherung, man werde die Beantwortung unseres gestrigen Schreibens prüfen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Erweiterung der Union. Wir begrüßen die Erweiterung unter der Voraussetzung, daß die institutionelle Reform vorangetrieben wird. Wir sollten jedoch nicht vergessen, daß nicht nur ost­ und mitteleuropäische Nationen den Beitritt wünschen, sondern auch historische westeuropäische Nationen, die hier durch die Freie Europäische Allianz vertreten werden, als Mitglieder Europas anerkannt werden wollen. Unsere Forderungen können nicht einfach mit peinlichem Schweigen beantwortet werden, während man die anderen Ländern willkommen heißt. Die Reform der Institutionen muß Raum für die gebührende Anerkennung bestehender Regionen und nicht vertretener Nationen schaffen.
In der Vergangenheit war häufig vom Europa der Regionen die Rede, ein Ausdruck, der heute weit seltener verwendet wird als noch vor einigen Jahren. Dem Europäischen Rat in Helsinki ist anzulasten, daß er nicht nur auf dem Weg zur Beseitigung des Demokratiedefizits in Europa kaum einen Schritt weiter getan hat, sondern auch zur Überwindung des Problems, das als regionales Defizit bezeichnet werden kann, nichts getan hat. Die Mitglieder der Freien Europäischen Allianz betrachten es als ihre Aufgabe, auf dieses Thema aufmerksam zu machen und mit Hilfe unserer Kollegen von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz eine Lösung zu erreichen.

Thors
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte - leider sind keine Minister anwesend - das Gipfeltreffen in maritimen Bildern beschreiben: Die großen Projekte, die wir begonnen haben, sind glücklich zu Wasser gelassen worden; der Stapellauf gelang reibungslos. Aber wenn auch der Stapellauf geglückt ist, weiß man doch nicht, ob das Schiff seetauglich ist, ob es die kommenden Stürme überstehen wird. Dabei denke ich besonders an die Erweiterung. Wie wird sie gelingen? In den Schlußdokumenten des Gipfeltreffens werden in bezug auf die Beitrittskandidaten klare Vorbehalte ausgedrückt, die beinhalten, daß einige von ihnen nicht einmal mittelfristig die Kriterien von Kopenhagen erfüllen werden, und daß im März die Erfüllung der ökonomischen Kriterien geprüft werden soll.
Meiner Meinung nach ist es für die Fortsetzung der Erweiterung wichtig, festzuhalten, wie die Beitrittskandidaten eine funktionierende Verwaltung erreichen, die Korruption bekämpfen, und daß sie stabile staatliche Institutionen haben. Das Wichtigste ist also nicht das detaillierte Durchgehen des acquis communautaire, denn nicht dieser ist entscheidend dafür, ob die Union erweitert werden kann und die Kandidaten für den Beitritt zur EU bereit sind, sondern es sind die oben genannten prinzipiellen Fragen. Wir brauchen wirklich eine andere Herangehensweise als bei der letzten Erweiterung, als Schweden, Finnland und Österreich Mitglieder wurden.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Probleme und Fragen, mit denen wir uns im Zusammenhang mit dem Gipfel von Helsinki zu befassen haben, erstrecken sich meines Erachtens auf zwei wesentliche Bereiche. Der erste betrifft die bevorstehende Regierungskonferenz, und es ist wirklich bedauerlich, daß die Schlußfolgerungen der Präsidentschaft zur Regierungskonferenz nach dem Gipfel von Helsinki und nach den ausführlichen Debatten hier im Europäischen Parlament derartig summarisch sind. Sie sind nicht so dürftig, wie wir befürchtet hatten, aber keinesfalls so weitreichend, wie wir für notwendig erachten, damit die Europäische Union ausreichend auf den Übergang vom 20. zum 21. Jahrhundert vorbereitet ist.
Ganz eindeutig stehen die Regierungskonferenz und die Reform der Verträge, auf die die Europäische Union gegründet ist, diesmal mehr denn je in unmittelbarem Zusammenhang mit einer anderen sehr wichtigen Entscheidung der Europäischen Union, nämlich der Erweiterung. Da der Union zahlreiche Staaten ­ dreizehn, um genau zu sein ­ beitreten werden, wäre es nur folgerichtig, sich auf deren Aufnahme vorzubereiten.
Anhand der Schlußfolgerungen der Präsidentschaft ergibt sich nun die Frage, ob die Europäische Union mit den in ihnen enthaltenen, sagen wir, Zusicherungen und Positionen wirklich bereit ist, die neuen Staaten aufzunehmen. Ich fürchte, die Antwort fällt negativ aus. Das Europäische Parlament hat in einer Reihe von Entschließungen bereits aufgezeigt, welch umfassende Änderungen nötig wären und wie weit die Reform der Verträge gehen müßte. Unser Hohes Haus wird gewiß weiter diesen Weg weisen, weil, wie gesagt, die Beschlüsse des Gipfels von Helsinki in bezug auf die Regierungskonferenz leider ganz offensichtlich zu kurz greifen. Es gibt keine Aussagen zu dem Kurs oder zu der Vision, die Europa braucht, es gibt nichts zu dem anzuwendenden Konzept. Kein Wort zu einer Reihe neuer Themen, also zu den Zielen und Problemen, die wir im 21. Jahrhundert zu bewältigen haben.
Die Erweiterung, dieses eminent wichtige Vorhaben, ist zweifellos ein höchst bedeutsamer Prozeß, der weitergeführt, intensiviert und vollendet werden muß. In diesen Prozeß ist nun ein weiterer Kandidat, nämlich die Türkei, einbezogen. Ihr wurde jetzt ein neuer Status, der Status eines Beitrittskandidaten, gegeben. Gleichzeitig jedoch sind mehrere Bedingungen gestellt worden, die das Land zu erfüllen hat, wenn es eines Tages Mitglied der Europäischen Union werden will. Es ist wichtig, daß diese Voraussetzungen erfüllt werden. Wenn die Türkei in die europäische Familie aufgenommen werden will, muß sie beweisen, daß sie die Menschenrechte und die Demokratie wirklich achtet, ihre Nachbarn respektiert und ihr tatsächlich an einer vernünftigen und friedlichen Lösung der mit ihr zusammenhängenden Probleme und Fragen gelegen ist.

Wiersma
Herr Präsident! Der Herr Ratspräsident hat heute morgen dem kürzlichen Gipfeltreffen der OSZE wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Andere Dinge im Zusammenhang mit Helsinki gingen vor. Die OSZE muß im Schatten der EU und der NATO operieren, die in der Öffentlichkeit weitaus bekannter sind. Der wichtigste Auftritt, in Anführungszeichen, beim Gipfel von Istanbul war Präsident Jelzin vorbehalten, der gekommen war, die Tschetschenien-Politik zu erläutern. Seine Erklärung war zwar unbefriedigend, aber die Russen sehen in der OSZE offenbar die einzige Organisation in Europa, der sie rechenschaftspflichtig sind und die Zugang zu dem Gebiet erhalten darf. Heute ist der OSZE-Präsident nach Tschetschenien abgereist. Die Russen fühlen sich dort offenbar gleichwertig. Die NATO ist in Rußland nicht populär, und das gilt folglich auch für die Partnerschaft für das PEACE-Programm.
Meinungsumfragen zufolge wird die EU übrigens von den meisten Russen noch geschätzt. Vielleicht ist das nach Helsinki nicht mehr so. Die OSZE beruht auf bestimmten Prinzipien, die in Istanbul noch erweitert wurden. Bei manchen internen Konflikten und bei eklatanten Menschenrechtsverletzungen kann und darf die OSZE einschreiten, bevor es tatsächlich zu Gewaltanwendung kommt. Auf dieser Basis kann die OSZE als paneuropäische, nichtexklusive und zivile Organisation eine größere Rolle spielen, auch als Forum für einen offenen Dialog mit Rußland. Die OSZE bietet ein Präventionsinstrument, das bei eventuellen Krisenherden eingesetzt werden kann. Der Hohe Kommissar für die Minderheiten hat gute Arbeit geleistet, die OSZE vermittelt in Weißrußland zwischen Regierung und Opposition, sie hilft bei der Suche nach einer Lösung der Probleme in Moldawien und fördert den weiteren Abbau konventioneller Waffen. Die EU sollte mehr die Werte der OSZE sehen. Gemeinsam kann viel erreicht werden.
Tschetschenien steht als Beispiel für einen Konflikt mit möglicher Flächenwirkung in der gesamten Kaukasusregion. Diesem Aspekt wird meiner Ansicht nach zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Politik der Europäischen Union gegenüber den Ländern in dieser Region ist recht unkoordiniert. Warum nutzt die EU die OSZE nicht, um gemeinsam mit diesen Ländern, mit der Russischen Föderation, mit den Vereinigten Staaten und mit der Türkei zu einem Stabilitätspakt für den Kaukasus zu gelangen? Wenn dort erneut ein Krieg ausbricht, dürfen wir uns selbst nicht vorwerfen können, wir seien wieder einmal zu spät gekommen.

Menrad
­ Herr Präsident! Im letzten halben Jahr hat sich die fleißige Diplomatie Finnlands bemüht, auch im Bereich Beschäftigung und Soziales die Gemeinschaft voranzubringen. Die Einrichtung eines Beschäftigungsausschusses verbessert die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, ihre Politiken in diesem Bereich stärker zu koordinieren. Für die EVP begrüße ich, daß die Präsidentschaft auf verschiedenen Ministerräten und Ministerkonferenzen die Beschäftigungsleitlinien für 2000 gut vorbereitet hat. Allerdings zogen viele nationale Regierungen bzw. der Rat nicht voll mit.
So wurde in Helsinki nur ein kleiner Teil der Vorschläge des Parlaments zu den Leitlinien übernommen. Bei der Bekämpfung der Jugend­ und Langzeitarbeitslosigkeit wollte das Parlament mehr erreichen, als der Rat vorschlägt, vor allem eine dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch Verstärkung der aktiven gegenüber den passiven Maßnahmen, das heißt, eine Erhöhung des Anteils der Arbeitslosen, die eine Aus­ bzw. Fortbildung oder Umschulung erhalten, denn fehlende Arbeitsplätze sind nur eine Seite der Medaille. Der andere Grund für die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union sind fehlende berufliche Qualifikationen.
Der finnischen Präsidentschaft danke ich für ihren Beitrag zu einer besseren Koordinierung der europäischen Beschäftigungspolitik. Noch aber fehlt in der Gemeinschaft eine längerfristige Beschäftigungsstrategie zur Erschließung gesellschaftlicher Potentiale an Kreativität, Innovation, Gründergeist, Investitions­ und Leistungsbereitschaft. Reformen zur Förderung des dynamischen Wettbewerbs und der Flexibilität sind abzustimmen mit dem Erfordernis der Erhaltung, aber auch der Modernisierung der Systeme der sozialen Sicherheit. So verstehen wir das europäische Modell als Gesellschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft.

Katiforis
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Aufbau Europas ging es bisher hauptsächlich um den finanziellen Aspekt. Unsere größte Errungenschaft stellen zweifellos die gemeinsame Währung und die Schaffung der Europäischen Zentralbank dar.
Über ihre eigentlich wirtschaftliche Bedeutung hinaus, die nach wie vor erheblich ist, haben diese Institutionen unseren Völkern den praktischen Beweis erbracht, daß die Schaffung neuer gemeinschaftlicher Organe, denen anstelle der Regierungen bzw. der nationalen Organe der Mitgliedstaaten die Gestaltung einer umfassenden Politik obliegt, nicht die Preisgabe, sondern die effizientere gemeinsame Ausübung unserer nationalen Souveränität darstellt. Diese Lehre, die wir aus der Schaffung der gemeinsamen Währung gezogen haben, wird nun zum wertvollen Instrument zur weiteren Effektivierung unserer Institutionen, die dringend erforderlich ist, um bei der Erweiterung der Union voranzukommen, ohne dabei ihren Zusammenhalt aufs Spiel zu setzen.
In dem Maße, wie uns die neue, notwendige Weiterentwicklung der bestehenden bzw. die Schaffung vollkommen neuer Institutionen, wie der enorm wichtigen, nun beschlossenen Eingreiftruppe, vor das schwierige Problem stellt, wie die Macht zwischen den einzelstaatlichen und den gemeinschaftlichen Behörden geteilt werden soll, gilt es, der von der WWU ausgehenden Botschaft eingedenk zu sein: Gemeinschaftliche Institutionen sind dann erfolgreich, wenn das Subsidiaritätsprinzip überlegt angewandt und die Stärke der größeren Partner durch die Sicherung der Rechte der kleineren ausgeglichen wird. Wenn wir all das beherzigen, sind wir für die Erweiterung mit ihren außergewöhnlich ehrgeizigen Zielen gerüstet. Hier geht es nicht darum, der Union einfach neue Territorien hinzuzufügen, sondern um die Assimilation und Umgestaltung ganzer menschlicher Gemeinschaften unter dem Einfluß der Union.
Die türkische Regierung hat sehr viel Mut beweisen müssen, als sie die dem Beitrittsstatus immanente Herausforderung annahm, denn damit wird auf das Land unausweichlich die große Aufgabe tiefgreifender gesellschaftlicher Änderungen in seinem Innern zukommen, wozu zweifellos auch die hinreichende Wiederherstellung aller Rechte, auch die der kurdischen Nation, gehört. Genausoviel Mut mußte von der griechischen Regierung und von Ministerpräsident Kostas Simitis aufgebracht werden, um auf den Erfolg dieser Änderungen zu setzen, der Möglichkeit eines positiven Ausgangs zu vertrauen, um der Türkei die Hand reichen zu können, und in einen Austausch mit ihr zu treten, wie sie das mit ihren europäischen Partnern, den Mitgliedern der Union, zu tun gewohnt ist. Die Zusicherung eines ungehinderten Beitrittsprozesses für Zypern hat die griechische Entscheidung maßgeblich beeinflußt. Das läßt uns hoffen, daß in Helsinki ein neues, letztlich auch erfolgreiches Kapitel aufgeschlagen wurde.

Oostlander
Herr Präsident! Natürlich bin ich sehr erfreut, daß der Rat den auch von der Kommission bereits dargelegten Standpunkt bekräftigt hat, die Erweiterung der Europäischen Union werde ein Prozeß sein, in den alle mitteleuropäischen Länder, die ihr Interesse an einem Beitritt bekundet haben, unterschiedslos und nach Maßgabe ihrer Verdienste eingebunden sind. Ich bin froh, daß damit auch ein Schlußstrich unter eine alte Einseitigkeit gezogen worden ist. Wir waren früher eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, jetzt haben wir als Merkmal unseres Verbundes ausgemacht, daß wir ein Zusammenschluß demokratischer Rechtsstaaten sind. Das ist ein bedeutender Wandel in der Denkweise und führt uns zurück zu den eigentlichen Idealen der europäischen Integration. Die mittel­ und osteuropäischen Länder sollen wissen, daß sie in eine gut funktionierende Union kommen. Deshalb müssen wir unbedingt unsere Hausaufgaben machen, und wir können uns nicht davor drücken, indem wir sagen: Machen wir die Beitrittskandidaten nicht zu einer Geisel unserer Reformen? Diese Frage ist in jeder Hinsicht falsch gestellt, denn diejenigen, die den mittel­ und osteuropäischen Ländern eine Ruine anbieten wollen, sind in der Regel auch Gegner der europäischen Integration an sich.
Da der Türkei noch viel Aufmerksamkeit zu widmen ist, möchte ich etwas zu diesem Thema sagen. Der Türkei wurde jetzt auch offiziell der Kandidatenstatus gegeben. Wir nehmen das ohne Begeisterung zur Kenntnis. Die politische Kultur der Türkei ist offenbar nur schwer zu ändern. Nun hat die türkische Regierung bereits Forderungen gestellt, bevor das Land die Kandidatur als Mitglied akzeptieren kann. Das ist die Kultur der brutalen Macht, die Kultur des großen Mundes, und so eine Kultur wollen wir nicht, nicht von einem Mitgliedstaat und schon gar nicht von einem Beitrittskandidaten.
Die Europäische Union muß der Türkei auch deutlich zu verstehen geben, daß sie gewiß keine nachgiebigere Behandlung erfahren wird als beispielsweise die Slowakei, bei der die Veränderung von der einen Regierung zur anderen faktisch viel einfacher war. Die Türkei wird nicht umhin können, sich drastisch zu ändern und Schritte in Richtung Europäische Union zu setzen, Schritte, von denen bis heute nicht das geringste zu spüren ist. Die Europäische Union darf nicht denselben Fehler begehen wie der Europarat, der seinerzeit die Türkei akzeptiert hat, obwohl sie eklatant gegen die Kriterien für die Mitgliedschaft im Europarat in bezug auf den Schutz der Minderheiten und der Menschenrechte verstoßen hatte.
Es wird gesagt, die Türkei liege außerhalb der Europäischen Union; für mich liegen die Grenzen der Europäischen Union dort, wo demokratische Rechtsstaaten bestehen. Kein neues territoriales Jalta, sondern Verstärkung jeglicher Bemühungen, den Rechtsstaat zu fördern.

Schori
Herr Präsident! Die Erweiterung ist der wichtigste Einzelfaktor für Stabilität und Wohlstand in Europa. Dauerhafte Sicherheit wird am besten erreicht, indem man Völker und Nationen in gegenseitiger positiver Abhängigkeit verbindet, genau wie es die Europäische Union getan hat. Neben dem Durchbruch für die neue Erweiterungsstrategie hat das Gipfeltreffen in Helsinki auch der gemeinsamen Außen­ und Sicherheitspolitik die nötige Konkretisierung verliehen. Der Kosovo hat uns gelehrt, daß es für uns notwendig ist, in extremen Situationen eingreifen zu können, und zwar rechtzeitig und glaubwürdig. Es ist gut, daß wir jetzt eine solche Fähigkeit entwickeln.
Nun erwarten wir Sozialdemokraten, daß der Rat und die Kommission mit Kommissar Patten die gleiche Kreativität, Energie und Entschlossenheit aufbringen, wenn es um die Vorbeugung von Krisen geht. Denn es ist trotz allem besser, viel besser, Konflikte verhindern zu können als gezwungen zu sein einzugreifen, nachdem ein Konflikt entstanden ist. Ich möchte die Union lieber als vorbeugenden Feuerwehrhauptmann denn als ausrückenden Feuerwehrmann sehen.
Die Brutalität des russischen Feldzuges in Tschetschenien zeigt, daß wir von einer europäischen Friedensordnung noch weit entfernt sind. Das Gipfeltreffen sprach hier eine erfreulich deutliche Sprache. Es kamen sowohl Schärfe als auch Weitsicht zum Ausdruck: Schärfe in der Verurteilung der Übergriffe und in der Überlegung, restriktiver gegenüber Rußland zu sein und Teile der TACIS-Hilfe auf humanitäre Hilfsprojekte umzuschichten, Weitsicht durch das Festhalten am Dialog mit Moskau und an der langfristigen Zusammenarbeit mit Rußland. Rußland wird in Europa gebraucht. Wir erreichen keine Sicherheit in Europa ohne Demokratie und Wohlstand in Rußland. Aber Rußland braucht auch Europa. Nach der Erweiterung wird Rußland über die Hälfte seines Handels mit der EU abwickeln, und bereits heute liegen die wichtigsten russischen Exporthäfen in der EU benachbarten Gebieten im Baltikum.
Der Beschluß, der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen, wird von der sozialdemokratischen Fraktion begrüßt. Der griechischen Regierung gebührt in diesem Zusammenhang ein großes Lob für ihre Weisheit und Prinzipientreue. Nun haben wir die Garantien dafür, daß Grenzkonflikte friedlich gelöst werden und bei Bedarf auch durch internationale Schiedssprüche. Darunter hat auch Zyperns Beitrittsstatus nicht gelitten. Die vermutlich wichtigste Botschaft an die Türkei ist nun, daß sie zu deutlichen Bedingungen Beitrittskandidat werden kann. Es steht mit anderen Worten keine unüberwindliche Berliner Mauer am Bosporus. Nun ist es an der Türkei, durch Handlungen seine European vocation zu zeigen. Wir wollen jetzt konkrete Fortschritte sehen, besonders was die vollständigen staatsbürgerlichen Rechte der kurdischen Minderheit betrifft.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Wie viele Mitglieder in diesem Parlament, so bin auch ich mit den Ereignissen in Helsinki nicht sonderlich zufrieden. Ich möchte speziell etwas zur Regierungskonferenz, zur Charta sowie zum Sitzungsort sagen.
In bezug auf die Regierungskonferenz hat Helsinki eigentlich nur beschlossen, die drei left overs aufzuarbeiten. Daneben hat man glücklicherweise die Tür für weitere Tagesordnungspunkte offengelassen. Zu der dritten Nachbesserung möchte ich ganz ausdrücklich sagen, daß das Parlament bei einem Beschluß über die Ausweitung der Mehrheitsentscheidung natürlich die Mitentscheidung in der Gesetzgebung bekommen muß. Sonst hat das nicht viel Sinn. Das ist einer der wichtigsten Prüfsteine, den auch dieses Parlament benutzen wird, um zu schauen, ob dieser Teil gelungen ist.
Ein zweiter Punkt ist, daß man sich in der einen oder anderen Form mit diesem Thema natürlich bereits beschäftigt und es auf die europäische Ebene gehoben, aber dabei überhaupt nicht die erforderlichen gemeinschaftlichen Vorkehrungen getroffen hat. Im Gegenteil, Herr Solana scheint doch vor allem ein Vertreter des Rats zu sein, der mit der Kommission kaum und mit diesem Parlament noch weniger verbunden ist. Wir sollten unbedingt versuchen, zumindest noch etwas von dieser neuen Politik in die Beschlußfassung und Rechtsetzung der Gemeinschaft einzubringen.
Nun zur Charta. Soweit ich feststellen konnte, ist dazu nichts gesagt worden, aber ich darf doch davon ausgehen, daß die Charta, die Charta der Menschenrechte, auch Bestandteil der Verträge wird. Sonst ist auch das ein Muster ohne Wert.
Abschließend noch eine Bemerkung. Die meisten Mitglieder der niederländischen Delegation sind heute morgen der feierlichen Eröffnung dieses Gebäudes ferngeblieben. Damit wollten wir zum Ausdruck bringen, daß wir den Beschluß von Amsterdam, uns zu zwingen, hier zwölfmal im Jahr Sitzungen abzuhalten, für falsch halten. Das Europäische Parlament braucht einen einzigen Sitzungsort, an dem effizient gearbeitet werden kann. Wir finden, bei aller Wertschätzung und Achtung für Straßburg, daß das die Wirksamkeit erhöht. Der neue Vertrag sollte dieser Überlegung Rechnung tragen. Das Hin­ und Herfahren kostet jetzt nicht nur 120 Millionen Euro pro Jahr, sondern außerdem geht für die Mitglieder des Parlaments auch sehr viel Zeit verloren. Wir haben nicht einmal hier genug Zeit, um gute Arbeit zu leisten. Ich finde, die Entscheidung von Amsterdam für diese zwei Sitzungsorte war eine falsche Entscheidung, die mit dem Vertrag von Paris revidiert werden muß. Darum waren wir heute morgen nicht mit anwesend.

Swoboda
­ Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich bin sehr froh, daß Kommissar Patten hier anwesend ist, denn wir waren ja vor wenigen Tagen als offizielle Delegation des Parlaments in der Türkei. Sein Interview im Spiegel hat einige Furore gemacht. Vielleicht liegt es weniger an dem, was er gesagt hat, sondern an dem, was der Spiegel gebracht hat. Ich schätze Herrn Kommissar Patten sehr, seit ich ihn das erste Mal in Hongkong getroffen habe, für seine offene, unkonventionelle Art. Ich glaube aber doch, daß vielleicht einiges klarzustellen ist.
Erstens: Ich bin der Kommission sehr dankbar für die Vorbereitung des Gipfels, denn dessen Verlauf hat gezeigt, daß er eine klare Aussage gegeben hat, und daß man sich nicht darum herumgedrückt hat. Die Türkei ist Kandidat. Für mich folgt aber daraus ganz eindeutig, daß sich die Türkei auch ab nun wie ein Kandidat zu verhalten hat, d. h., daß es entsprechende Änderungen geben muß. Wie Kollege Oostlander gesagt hat, Europa hört dort auf, wo die Menschenrechte verletzt werden; zumindest weiß ich, was er gemeint hat. Ich hoffe auch, daß außerhalb Europas die Menschenrechte akzeptiert werden. Aber der Umkehrschluß ist jedenfalls richtig. Ein Land kann nur dann zu diesem Europa der Europäischen Union gehören, wenn es die Menschenrechte akzeptiert. Etwas anderes ist nicht möglich.
Die Türkei auf diesem Weg vorzubereiten, zu begleiten, ihr zu helfen, ist unsere Aufgabe. Aber wie wir zumindest in unseren Gesprächen mit all den Parteivorsitzenden und sonstigen Politikern der Türkei deutlich gemacht haben, die Arbeit muß die Türkei machen. Die Veränderungen liegen im Interesse der Türkei selbst. Sie mögen und sie werden hoffentlich mit Europa besser, rascher, durchgreifender funktionieren können. Aber diese Arbeit können wir der Türkei nicht abnehmen.
Ich meine, daß die Kommission jetzt ­ und ich hoffe, mit möglichst starker Beteiligung des Parlaments ­ sehr konkrete Jahresprogramme erstellen soll, die Hinweise darauf enthalten, wie die Türkei ihre Arbeit unternehmen kann, wie wir ihr helfen können. Die Türkei muß klar sagen, im nächsten Jahr oder in zwei Jahren will sie die Todesstrafe abgeschafft haben. In diesem Zeitraum will sie die politischen Gefangenen freilassen. In diesem Zeitraum will sie die Frage der Kurden behandeln. Es ist schon so, daß die Türkei bei diesen Gesprächen seit einigen Wochen und Monaten erstmals anerkennt, daß es eine Kurdenfrage gibt. Der Weg, wie sie diese Frage lösen will, ist ihr noch nicht ganz klar, den hat sie noch nicht erfaßt. Aber ich glaube, daß es bereits eine Reihe von Fortschritten gegeben hat.
Nach diesem Gipfel von Helsinki, der in dieser Frage sehr gut verlaufen ist, wo sich vor allem Griechenland in einer hervorragenden Weise verhalten hat und wo sich letztendlich auch die Türkei in einer vernünftigen Weise verhalten hat, ist die Arbeit nicht zu Ende. In Wirklichkeit ist es der Anfang der Arbeit. Daß wir nun anfangen können zu arbeiten, das ist die gute Entscheidung von Helsinki.

Posselt
­ Herr Präsident, heute ist ein großer Tag für Straßburg. Ich möchte Frau Maij-Weggen widersprechen. Ich glaube, Straßburg ist das eigenständige politische und parlamentarische Gesicht eines Europa der Kultur, das sich von der Bürokratie emanzipiert. Insofern bin ich sehr glücklich über das, was wir heute erlebt haben. Wir könnten ohne Vertragsänderung den Wanderzirkus beenden, indem wir die überflüssigen Miniplenarsitzungen in Brüssel abschaffen. Das können wir ganz eigenständig. Wir würden innerhalb kürzester Zeit Kosten sparen. Ich lade Frau Maij-Weggen dazu ein, mich dabei zu unterstützen.
Was den Rat betrifft, so bin ich der Ansicht, daß Helsinki Höhen und Tiefen hatte. Ein Höhepunkt war ohne Zweifel das klare Signal an die Länder der zweiten Gruppe in Mittel­ und Osteuropa, daß diese zweite Gruppe nicht mehr abgesondert ist, sondern daß mit ihr Verhandlungen aufgenommen werden. Ich begrüße dies vor allem im Falle der Slowakei und der baltischen Staaten.
Besonders wichtig aber war die Entscheidung zu Tschetschenien. Wir haben in diesem Parlament vor zweieinhalb Monaten ganz klar gesagt, daß wir fordern, daß der Rat das Handels­ und Kooperationsabkommen in Teilen suspendiert und auch die Finanzhilfen, die Tacis-Programme auf humanitäre Hilfe umschichtet, damit Rußland wirklich spürt, daß es diesen Völkermord nicht weiter betreiben kann. Man hat uns damals sehr stark widersprochen. Ich bin sehr glücklich, daß der Rat nunmehr auf dem Standard ist, den wir als Parlament vor zweieinhalb Monaten zu setzen versucht haben.
Ich bitte Rat und Kommission, unverzüglich dafür zu sorgen, daß die Tacis-Hilfe wirklich umgeschichtet wird, denn wir können nicht länger eine Mischung von blutigem Wahlkampf und blutigem Kolonialkrieg fördern. Wir wollen Rußland als Partner, aber nur als ein Partner, der die Menschenrechte achtet. Dieses Parlament steht für ein Europa der Menschenrechte, wie Kollege Oostlander gesagt hat. Rußland kann nur ein Partner sein, wenn es den Völkermord unverzüglich einstellt.

Brok
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Helsinki hat man Maßnahmen und weitere Beschlüsse zur Erweiterung verabschiedet, zur Sicherheits­ und Verteidigungspolitik und zur Einsetzung einer Regierungskonferenz.
Alle drei Dinge zusammen können historisches Ausmaß haben, können aber auch das politische Projekt Europa gefährden, wenn wir nicht die Antwort darauf finden, wo Overstretching das Ende der politischen Union sein kann, oder wenn der Mangel der Legitimation nicht beseitigt werden kann. Gerade aus diesem Grunde ist die Regierungskonferenz von so großer Bedeutung, denn nur wenn sie Handlungsfähigkeit, Transparenz und Demokratie in den Augen der Bevölkerung beweist, wird es möglich sein, sowohl die Gefahr des Overstretching durch die Erweiterung als auch den Mangel an Legitimation zu überwinden.
Ich meine, daß aus diesem Grunde der Regierungskonferenz eine zentrale Position in diesem Dreieck Erweiterung, Regierungskonferenz und Außen­ und Sicherheitspolitik zukommt. Dabei muß auch völlig klar sein, daß es in keiner Phase, sei es mit 12 oder mit 13 Beitrittskandidaten, eine Aufweichung der Kriterien von Kopenhagen geben darf, und daß dieses Parlament eine solche Aufweichung nicht zulassen und solche Verträge nicht ratifizieren wird.
Ich meine, je mehr die Union in dieser Regierungskonferenz vertieft wird, desto schneller wird eine Erweiterung möglich sein. Aber gleichzeitig bedeutet dies auch, je stärker die Europäische Union vertieft wird, desto mehr müssen es sich die Beitrittskandidaten überlegen, ob sie zu den damit verbundenen Souveränitätsverzichten bereit sind.
Auch dieser Aspekt muß, glaube ich, gerade im Zusammenhang mit der Türkei zum Ausdruck gebracht werden. Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Bei der Außen­ und Sicherheitspolitik hat man großartige Fortschritte erreicht. Aber mir fehlt eines, nämlich die wirkliche Einbindung sowohl des hohen Beauftragten in die Entscheidungsstrukturen der Leitung von Gremien, als auch die Einbindung der Kommission und des Außenkommissars in diese Strukturen. Das ist alles im Vorfeld bereits hervorgehoben worden. Wir müssen Wert darauf legen, daß dies in der praktischen Umsetzung funktioniert, sonst haben wir hier eine neue intergouvernementale Veranstaltung, die nichts Neues bedeutet, die nur neue Überschriften hat, weil hier die Scharniere nicht stimmen. Das Parlament wird darauf achten, daß das in Ordnung gebracht wird.

Seguro
­ (PT) Herr Präsident! Ich will drei ganz einfache Punkte ansprechen. Der erste ist die relative Position des Europäischen Parlaments und seine Rolle auf der nächsten Regierungskonferenz. Ohne Zweifel sind Fortschritte gegenüber der letzten Regierungskonferenz zu verzeichnen, doch ist es überaus besorgniserregend, daß dem Rat ein Vorschlag vorlag, der vorsah, dem Europäischen Parlament ein größeres Gewicht zu verleihen und ihm bei diesen Verhandlungen einen der Kommission gleichrangigen Platz einzuräumen, und der vom Rat nicht angenommen wurde. Wir wissen, daß dies ein entscheidendes Problem ist, weil es mit dem Wesen des Europäischen Parlaments zu tun hat, denn es ist ja kein Parlament, das in den normalen Verfassungssystemen unserer Länder funktioniert.
Aber wir müssen hier sagen, es ist unannehmbar, daß dem Europäischen Parlament eine untergeordnete Rolle in einem derart bedeutsamen Diskussionsprozeß zugewiesen wird, wie es die Revision eines Vertrags der Europäischen Union von dieser Tragweite ist. Wir halten es für wichtig, daß der Vorbereitungsgruppe zwei Vertreter des Europäischen Parlaments angehören, doch ist es unserer Ansicht nach der Würde des Europäischen Parlaments schon weniger angemessen, daß die Präsidentin des Europäischen Parlaments nicht ausschließlich mit den Staatschefs und Ministerpräsidenten zusammenkommt, sondern in ein Verfahren einbezogen wird, bei dem sie vor den Tagungen der Regierungsmitglieder des Rates Allgemeine Angelegenheiten angehört wird, und das ist keine dem Europäischen Parlament angemessene Behandlung.
Die zweite Frage betrifft den Inhalt. Wir hatten Gelegenheit, das auf der Mini-Tagung in Brüssel zu sagen: Die Kommission zeigte großen Eifer bei der Erweiterung und wenig oder überhaupt keinen Eifer bei der Revision des Vertrags. Wir haben die Überbleibsel von Amsterdam, wir haben die Auswirkungen auf den Vertrag, die im Zusammenhang mit den Verteidigungsfragen und gegebenenfalls der Charta der Grundrechte stehen, doch es steht eine Tür - ich würde sagen ein Fenster - offen, damit die portugiesische Präsidentschaft ein Wunder vollbringen kann. Ich würde sagen, ein Wunder, das man nach Amsterdam nicht bewirken konnte. Und gerade darauf richten sich unsere Bedenken. Wenn nur mehr die Überbleibsel von Amsterdam vorhanden sind, wird es bei der Diskussion nicht um das Projekt der Europäischen Union, sondern um Effizienz gehen. Die Diskussion kann sich um das Machtspiel drehen und uns vielleicht zu einem Direktorium führen. Gerade bei diesem Gesichtspunkt spielt die Kommission eine wesentliche Rolle, um zu erreichen, daß die Agenda der Regierungskonferenz nicht vom kleinsten gemeinsamen Nenner der Interessen jedes einzelnen Staates beherrscht wird, sondern für eine globale Sicht des Projekts der Europäischen Union steht. In diesem Sinn darf sich die Kommission nicht aus ihrer Verantwortung stehlen und muß diesbezügliche konkrete Vorschläge vorlegen.
Schließlich, Herr Präsident, möchte ich zwei Punkte der künftigen portugiesischen Präsidentschaft hervorheben: den Beschäftigungsgipfel, der mir wichtig erscheint und der eine eingehendere Erörterung in diesem Parlament verdient hätte, sowie die Vorrangstellung des Gesundheitsschutzes und der Nahrungsmittelsicherheit. Abschließend eine Frage an den Rat, wobei ich nicht weiß, Herr Präsident, ob jemand anwesend ist, der diese Frage beantworten kann: Wie sieht die Zukunft des für das kommende Halbjahr angekündigten Europäisch-Afrikanischen Gipfels aus?

Langen
­ Herr Präsident, in den Schlußfolgerungen von Helsinki hat der Vorsitzende zwei Sätze aufgestellt: Der Erweiterungsprozeß muß weiterhin effizient und glaubhaft bleiben, und die beitrittswilligen Länder nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozeß teil. Wenn man das mißt an der Zusage an die Türkei, einen Beitrittsstatus zu bekommen, und an der gleichzeitigen Aussage, daß es eine Konferenz im Frühjahr 2000 geben soll, an der die Türkei nicht teilnehmen wird, dann sieht man, daß hier dieser Beitrittsstatus übereilt vergeben wurde, daß es ein ungedeckter Blankoscheck ist. Auch die von der Kommission und dem Ratsvorsitz festgestellten Verbesserungen innerhalb der Türkei sind sehr zurückhaltend zu bewerten, wenn man an die Bestätigung der Todesstrafe für Herrn Öcalan denkt, an die Tatsache, daß die Sacharow-Preisträgerin Leyla Zana immer noch im Gefängnis ist, weil sie für ihr Recht auf Meinungsfreiheit eingetreten ist, die ungelöste Kurdenfrage und alles, was im Zusammenhang mit den Fortschritten zur Türkei in diesem Dokument enthalten ist. Das, was vor und hinter den Kulissen debattiert wird, zeigt eindeutig, daß Europa mit der Türkei nicht ehrlich umgeht.
Die Beschlüsse von Helsinki sind auf anderen Gebieten sehr positiv, in der Außen­ und Sicherheitspolitik, in der Verteidigungspolitik, aber hinsichtlich der Aufnahme der Türkei äußerst zwiespältig. Es besteht die Gefahr, daß Europa in diesem Teil des Erweiterungsprozesses maßlos überfordert wird, und daß die Türkei selbst auch überfordert wird.
Wer Mitglied werden will, muß bereit sein, dies zu den Bedingungen der Europäischen Union zu tun. Ich habe gelesen, daß Herr Ecevit auf dieser Konferenz betont hat, es gäbe ein grundsätzliches Anrecht der Türkei auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Ich halte das für eine sehr gewagte Aussage. Ich bin nicht sicher, ob die politische Klasse in der Türkei überhaupt weiß, was auf sie zukommt, wenn sie nämlich auf Souveränitätsrechte verzichten muß.
Wir halten deshalb diesen Beschluß des Gipfels für übereilt und verfehlt. Wenn sie die Konditionen sehen, denen zufolge die Verhandlungen mit der Türkei ja immer noch nicht beginnen, sondern nur der Beitrittsstatus, also somit überhaupt kein eigenes Rechtsinstrument eröffnet wurde, dann heißt das ­ das können Sie nachlesen ­, daß man die UNO bemühen muß, um die Streitigkeiten zu definieren. Auf der Grundlage von UNO-Resolutionen soll das bis zum Jahre 2004 geklärt sein. Das sind alles Dinge, die unserer Überzeugung nach nicht rechtfertigen, der Türkei im jetzigen Zeitraum den Beitrittsstatus zu geben.
Mit einem Beitritt der Türkei wird Europa sein Gesicht und seine Ziele grundlegend verändern müssen. Herr Prodi selbst hat gesagt, wir müssen über die Werte, die Grenzen dringend diskutieren. Für uns ist ein eigenständiger Weg die bessere Alternative: Sicherheitspartnerschaft, Weiterentwicklung der Zollunion, ständiger politischer Dialog, anstatt einen Beitrittsstatus zu verkünden, der im Endeffekt überhaupt nichts wert ist und eher zu Problemen als zu Problemlösungen führen wird.

Der Präsident
Ich habe 14 Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung zum Abschluß dieser Aussprache erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr und am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Haushaltsplan 2000
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0095/1999 der Herren Bourlanges und Virrankoski im Namen des Haushaltsausschusses über
den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 in der vom Rat abgeänderten Fassung (alle Einzelpläne) (C5­0600/1999)
und über
die Berichtigungsschreiben 1/2000 (11568/1999 ­ C5­0313/1999) y 2/2000 (13482/1999 ­ C5­0311/1999) zum Entwurf des Haushaltsplans 2000;
A5-0100/1999 von Herrn Virrankoski im Namen des Haushaltsausschusses über den zusätzlichen Voranschlag zum Haushaltsvoranschlag des Europäischen Parlaments für das Jahr 2000.
Ich möchte Ihnen auch mitteilen, daß der Bericht von Herrn Colom i Naval über die Änderung der Finanziellen Vorausschau zurückgezogen wurde.
Zuerst hat Frau Siimes im Namen des Rates das Wort.

Siimes
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Parlaments, ich habe heute die große Freude und Ehre, Ihnen die Ergebnisse vorstellen zu dürfen, zu denen der Rat bei der zweiten Lesung des Entwurfes zum Haushaltsplan für das Jahr 2000 gelangt ist und bei denen die Erwägungen und Änderungsanträge des Europäischen Parlaments Berücksichtigung gefunden haben. Ich möchte die Gelegenheit weiterhin nutzen, Ihnen den Vorschlag des Rates zur Finanzierung der Hilfen für den Kosovo im Jahre 2000 näher zu erläutern. Wir wissen, daß einige von Ihnen weiter davon ausgehen, daß die finanziellen Vorausschauen für die Jahre 2000 - 2006 zu eng gefaßt und die Obergrenzen für die Kategorie 4 zu niedrig angesetzt sind. Wir sind dennoch der Auffassung, daß die Obergrenze für das Jahr 2000, über das wir an dieser Stelle zu befinden haben, angemessen ist. Für die unerwartet aufgetretenen Bedarfe, die der Kosovo mit sich gebracht hat, läßt sich nach Auffassung des Rates vorläufig das Flexibilitätsinstrument anwenden. Wir verstehen die vom Parlament empfundene Sorge in bezug auf das diesjährige Haushaltsverfahren sehr gut. Ich glaube dennoch, daß es unser gemeinsames Ziel ist, dem Volk des Kosovo die erforderliche Hilfe schnell und ohne unnötige Verzögerungen zukommen zu lassen. Gleichzeitig besteht aber die gemeinsame Zielstellung weiter, auch den anderen Hilfebedürftigen, besonders den ärmeren Ländern, Unterstützung zu gewähren. Aus diesem Grunde haben wir uns bemüht, unseren ursprünglichen Standpunkt weitgehend zu berücksichtigen.
Der Vorteil der neuen interinstitutionellen Vereinbarung besteht in der Möglichkeit eines erweiterten Vermittlungsverfahrens, dank dessen das Parlament eine Reihe von Gelegenheiten gehabt hat, seine Ansichten zu erläutern und im Gegenzug die Auffassungen der anderen Beteiligten zu hören. Wir standen aus verschiedenen Anlässen im Kontakt mit den Mitgliedern des Parlaments, insbesondere mit den Herren Wynn, Bourlanges und Colom i Naval, um zu einer ausgewogenen Vermittlungslösung zu gelangen, die eine stabile Haushaltspolitik im Jahr 2000 ermöglicht und mit deren Hilfe der gute Geist der Zusammenarbeit zwischen den Gremien auch für die kommenden Jahre erhalten bleibt. Im Ergebnis dieser Kontaktaufnahmen ist der Rat bereit, der vollständigen Anwendung der Flexibilitätsklausel zuzustimmen. Dieses ist genau das Mittel, das sich durch die interinstitutionelle Vereinbarung bietet und das geeignet ist, die finanziellen Vorausschauen in Fällen, in denen unerwartete Ereignisse auftreten, anzupassen.
Der Rat ist auch bereit, diejenigen Teile und Formulierungen aus der Einleitung zu akzeptieren, die ein wesentlicher Bestandteil des Einigungspaketes sind und die die Möglichkeit von Verhandlungen offenlassen, die wir bezüglich der Finanzierung der zu Kategorie 4 gehörenden Angelegenheiten, z. B. im Falle des westlichen Balkans, im kommenden Jahr führen werden. Wir waren allerdings nicht der Auffassung, daß es notwendig ist, die Obergrenze für die Kategorie 4 mit anderen Mitteln als dem Flexibilitätsinstrument dauerhaft anzupassen. Der Hauptgrund dafür ist, daß der Kosovo, in dem weniger als zwei Millionen Menschen leben, nur einen begrenzten Umfang an Hilfsmitteln aufnehmen und sinnvoll verwenden kann, wobei diese Menge deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen der Kommission liegt.
Der Rat ist sich mit dem Europäischen Parlament darin einig, daß die Haushaltsmittel, die dem Kosovo für das Jahr 2000 gewährt werden sollten, deutlich geringer sind, als es von der Kommission ursprünglich beantragt worden war. Da der Bedarf für 2000 trotz allem verhältnismäßig gering ist, d. h. deutlich unter den 400 Millionen aus dem Haushalt liegt, der einen Gesamtumfang von gut über 90 Milliarden Euro hat, und da es der Kommission bisher noch nicht möglich gewesen ist, den Bedarf für die einzelnen Jahre nach dem Jahr 2000 zu bestimmen, besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus technischer Sicht auch noch keine offensichtliche Notwendigkeit, die Finanzielle Vorausschau dauerhaft zu ändern.
Der Rat ist weiterhin der Meinung, daß die Glaubwürdigkeit der Organe der Europäischen Union eine gewisse Konstanz und Stabilität erfordert. Wenn wir die gerade unterzeichneten Vereinbarungen brächen oder sie gleich wieder änderten, so würde dies dem öffentlichen Erscheinungsbild und der öffentlichen Meinung über die Gemeinschaft irreparable Schäden zufügen. Wir müssen zeigen, daß wir als Führungskräfte der Europäischen Union eine zuverlässige Arbeit leisten, Beschlüsse mit Besonnenheit fassen, nachdem wir sie mit Sorgfalt vorbereitet und beraten haben, und daß wir uns anschließend an unsere Beschlüsse und Vereinbarungen halten.
Ich möchte Ihnen jetzt etwas genauer erläutern, was das Angebot des Rates zur Kategorie 4 beinhaltet und warum dieses den Forderungen des Europäischen Parlaments, was die Finanzierung angeht, gerecht wird. Der erste Vorteil des vom Rat vorgelegten Pakets besteht darin, daß es Vorschläge für konkrete Finanzierungsmodalitäten und -methoden für den Kosovo und für Ost-Timor enthält, ohne daß dies auf Kosten irgendeines anderen Hilfeempfängers geschieht. Ich weiß, daß es allen Regeln der Redekunst widerspricht, Zahlen zu verwenden, aber an dieser Stelle muß ich auch etwas mit Zahlenangaben operieren. Ziel unseres Verfahrens ist es, den Haushalt 2000 aufzustellen, und im Haushaltsplan geht es nun leider einmal gerade um Zahlen.
Das Europäische Parlament und der Rat haben vereinbart, im Haushalt für das Jahr 2000 für die Kosovo-Hilfe 360 Millionen Euro anzusetzen. Die Kommission hat uns mitgeteilt, daß 60 Millionen aus dem Haushalt 1999 zur Verwendung im Haushaltsjahr 2000 übertragen werden könnten. Dies bedeutet, daß wir für die Kosovo-Hilfe 300 Millionen in den Haushalt 2000 einstellen müssen. 60 Millionen aus dem OBNOVA-Programm und 20 Millionen aus dem ECHO-Programm waren allerdings bereits in erster Lesung im Parlament und würden in jedem Falle für den Kosovo eingesetzt werden. Wir sind dafür, zusätzlich 40 Millionen mittels Übertragung im Haushaltsjahr 2000 zu verwenden. Das bringt uns in die Situation, 180 Millionen Euro an weiteren Finanzmitteln für den Kosovo im Jahr 2000 finden zu müssen. Wir wissen auch, daß das Europäische Parlament für Hilfen in Ost-Timor 20 Millionen bewilligen möchte. 180 und 20 sind zusammen 200. Das ist genau die Summe, die man nach dem Vorschlag des Rates mittels des Flexibilitätsinstruments zusätzlich über die in den finanziellen Vorausschauen für die Kategorie 4 vorgesehene Obergrenze hinaus bereitstellen könnte. Mit anderen Worten: Der Rat schlägt vor, die Bereitstellung sämtlicher zusätzlich erforderlicher Mittel zu übernehmen, die insgesamt für die im Jahr 2000 vorgesehene Hilfe für den Kosovo und Ost-Timor erforderlich sind und die in der aktuellen Finanziellen Vorausschau vorgesehene Obergrenze überschreiten. Dann müßten weder Haushaltsmittel neu eingestellt noch Kürzungen auf Kosten anderer Hilfeempfänger vorgenommen werden. Dies käme einem der Wünsche des Europäischen Parlaments entgegen, und der Rat erklärt sich bereit, diesem Wunsch vollständig zu entsprechen.
Obwohl das Ziel des gegenwärtigen Verfahrens einzig darin besteht, den Haushalt 2000 aufzustellen, hat die Kommission in einer Verlautbarung, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde, bereits für das kommende Jahr ihre Absicht angekündigt, noch vor April 2000 ein Hilfsprogramm für den gesamten Westbalkan für die Jahre 2000 bis 2006, zusammen mit einem Änderungsantrag zur Finanziellen Vorausschau, vorzulegen. Das Europäische Parlament und der Rat haben in einer gesonderten Erklärung vereinbart, ein solches mehrjähriges Programm aufzustellen. Der Entwurf dieses Programms liegt im Moment natürlich noch nicht vor. Aus diesem Grunde können wir jetzt lediglich das Problem des Jahres 2000 erörtern, weil das dringend ist, und die Vorschläge der Kommission erst im kommenden Jahr prüfen, dann nämlich, wenn sie bekannt sind.
Der Rat hat wiederholt erklärt, daß er die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament bei der Aufstellung des Haushaltsplans für außerordentlich wichtig hält. Dies war nicht nur eine hohle Phrase, sondern hat auch zu praktischen Konsequenzen geführt. Der Rat hat beispielsweise nahezu alle Änderungsanträge des Parlaments zu seinen eigenen Verwaltungsausgaben angenommen, von denen einige in interne Politikbereiche hineinreichten, die für Sie, wie wir wissen, von besonderem Interesse sind. Ebenfalls angenommen wurden Summen, die das Parlament bei Programmen wie SOKRATES, LEONARDO, Gleichbehandlung von Frauen und Männern, ALTENER, SYNERGY, LIFE, bei sämtlichen Programmen in den Bereichen Gesundheit und Forschung sowie vielen anderen Programmen aufgestockt hat. Der Rat hat auch neuen Haushaltslinien zur eindeutigen Bestimmung der administrativen Kosten der einzelnen Programme und zur Überwachung der Technischen-Hilfe-Büros zugestimmt. Dies war eines der vorrangigen Ziele des Europäischen Parlaments in diesem Jahr. Der Rat hat weiterhin die vom Parlament für wichtig angesehenen zusätzlichen 50 Millionen für die Lebensmittelsicherheit bewilligt.
Ich möchte noch OLAF, das Europäische Amt zur Betrugsbekämpfung, als Beispiel dafür erwähnen, wie weit man bei der interinstitutionellen Zusammenarbeit der Gremien vorankommen kann. Die Verordnungen und ganz allgemein die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einrichtung von OLAF in ihrer Gesamtheit waren trotz ihrer Kompliziertheit, aber dank der engen Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat, das erste Mitentscheidungsverfahren, das mit nur einer Lesung und zudem in einer überraschend kurzen Zeit von nur fünf Monaten bis zur Beschlußfassung gebracht werden konnte. Darüber hinaus wurden - ebenfalls dank der engen Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat - der Nachtragshaushaltsplan Nummer 5 für das Jahr 1999 schnell verabschiedet, und das Berichtigungsschreiben Nummer 2 zum Haushaltsentwurf 2000 liegt jetzt zur Verabschiedung vor. Mit all dem eröffnet sich die Möglichkeit, das Personal von OLAF innerhalb eines Jahres nahezu zu verdoppeln. Schließlich scheinen das Parlament und der Rat heute eine Einigung über den neuen Direktor von OLAF erzielen zu können, wodurch OLAF seine volle Handlungsfähigkeit erreichen würde.
Wir alle wissen, daß ein einsamer Weg und die sich dadurch bietende scheinbare Freiheit mitunter verlockender erscheint als Verpflichtungen, die aus einer Zusammenarbeit erwachsen. Wir glauben dennoch, daß man mit Strategien der Zusammenarbeit in aller Regel zu besseren Ergebnissen für die gesamte Gemeinschaft kommt, und daß diese meistens auch vorteilhafter für jede der Seiten sind als aggressive Strategien. Entsprechend macht der Rat das Angebot, die Zusammenarbeit als Mittel zur Finanzierung der Hilfen für den Kosovo und Ost-Timor im Jahre 2000 zu wählen. Mit dieser Lösung werden ohne unnötige Verzögerungen in bedeutendem Umfang Mittel für jene zur Verfügung gestellt, die im Kosovo und in Ost-Timor diese Hilfen dringend benötigen. Entsprechend dieses Angebotes werden die Bedarfe in ihrer Gesamtheit mit Hilfe des Flexibilitätsinstruments finanziert, wobei die Mittel, die die Obergrenzen der jetzigen finanziellen Vorausschauen überschreiten, aus anderen Quellen beschafft werden müssen. Der Rat ist auch bereit zu einer Lösung, nach der die Zahlungsmittel so gekürzt werden, daß bei den 2 Milliarden Euro die obligatorischen und die nichtobligatorischen Ausgaben zusammengenommen werden. Der Rat hat ja auch bereits angedeutet, daß er bereit ist, den Wünschen des Parlamentes entgegenzukommen, indem er eine Reihe von Änderungswünschen, die Ihnen wichtig sind, akzeptiert hat und indem er dieses Angebot in bezug auf den Kosovo und Ost-Timor unterbreitet, in welchem man sich bemüht hat, Ihre Besorgnis weitgehend zu berücksichtigen. Aus diesem Grunde hofft der Rat, daß das Europäische Parlament seinen Beschluß zum Haushaltsplan auf der Grundlage des Vorschlages des Rates treffen möge.

Bourlanges
. ­ (FR) Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einer sehr seltsamen, ausgefallenen Situation. Wir haben vor drei Monaten in erster Lesung abgestimmt. Wir haben in den einzelnen Gremien fleißig verhandelt. Die Kommission hat ihr Berichtigungsschreiben vorgelegt, der Rat hat in zweiter Lesung über den Haushalt abgestimmt, und der Haushaltsausschuß hat letzte Woche die zweite Lesung verabschiedet.
Demnach müßte also alles bereits gesagt sein. Wir müßten am Donnerstag abstimmen, doch seltsamerweise scheint der Rat, obwohl alles bereit ist, nicht damit fertigzuwerden, seinen Standpunkt festzulegen. Wenn ich sage "seinen Standpunkt festzulegen ", dann ist dies nur eine Redewendung, denn in Wirklichkeit verändert er ihn ganz allmählich. Dies erinnert an das, was der bekannte französische Schriftsteller Jean Paulhan "ziemlich langsame Fortschritte in der Liebe " nannte. Dies ist der Titel eines sehr interessanten Buches, das ich Ihnen nur empfehlen kann. Die Fortschritte in der Liebe scheinen also sehr langsam zu sein, aber dennoch möglich. Wir erwarten diese Fortschritte mit Ungeduld, die schon besorgniserregende Züge annimmt, denn wir verstehen nicht, warum der Rat seit Wochen nicht klar sagen kann, was er zu akzeptieren bereit ist und was nicht. In diesem endlosen Zögern sehen wir ­ ich hatte letztes Jahr einen Bericht über die Probleme hinsichtlich der Handlungsfähigkeit des Rates vorgelegt ­ ein Anzeichen für eine fortschreitende, besorgniserregende Lähmung dieser Institution. Dies haben wir im übrigen in einer Reihe von Vermittlungssitzungen erfahren müssen, die von den meisten Kollegen als traumatisierend empfunden wurden, da sie nicht so alte Hasen sind wie Herr Wynn, ich selbst oder Herr Colom I Naval, die wir an diese Dinge gewöhnt sind und wissen, daß es niemals einfach ist. Es handelte sich in der Tat um eine sehr harte Vermittlung, und Sie selbst, Frau Ratspräsidentin, haben dabei äußerst schroffe Positionen eingenommen.
Wo stehen wir also nun? Das kann ich nicht sagen! Heute abend soll ein Dreiergespräch stattfinden. Werden Sie uns dabei Vorschläge machen? Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie heute Vorschläge machen, zu denen Sie gestern, letzten Mittwoch oder vor vierzehn Tagen nicht in der Lage waren; doch vielleicht kennen Sie das Geheimnis, wie Ihre Kollegen zu beeinflussen sind?
Welche inhaltliche Position vertritt das Parlament? Was wollen wir mit dem Kompromiß erreichen? Im Grunde sind es fünf Dinge. Erstens soll die zweite Lesung möglichst dem nahe kommen, was wir in erster Lesung angenommen haben, denn darin widerspiegeln sich unsere politischen Orientierungen. Wie steht es damit? In diesem Punkt sind die einzelnen Szenarien zufriedenstellend. In der Anfangsphase des Verfahrens wurden uns in der Kategorie 4 Kürzungen um etwa 500 Millionen gegenüber dem Haushaltsvorentwurf vorgeschlagen. In dem von uns angenommenen Kompromiß sind nur Kürzungen um 150 Millionen vorgesehen, und zwar nicht gegenüber dem Vorentwurf, sondern gegenüber unserer Abstimmung in erster Lesung. Ansonsten, d. h. bei den Kategorien 2, 3, 5, 6 und 7, bleibt alles unverändert. Man kann also sagen, daß das Parlament in diesem Punkt zufrieden sein kann, vorbehaltlich natürlich der Kosovofrage, auf die ich noch zurückkommen werde.
Unsere großen Anliegen, die die Frau Ratspräsidentin nochmals erwähnte, das Fischereiabkommen, Osttimor und die Türkei, haben ebenfalls Berücksichtigung gefunden, womit wir zufrieden sein können.
Unser zweites Ziel bestand darin zu erreichen, daß die Finanzierung für den Kosovo außerhalb der Obergrenze für Rubrik 4 erfolgt. Hier ist nach den schwierigen Anfängen der Vorschlag des Flexibilitätsinstruments, das nicht das geeignetste Instrument ist, mit dem die Finanzierung des Kosovo in Höhe von 200 Millionen außerhalb der Kategorie durchgeführt werden soll, aus unserer Sicht an sich zufriedenstellend und führt, wenn wir dem Rest zustimmen, zu einer zufriedenstellenden Verfahrensweise für die Finanzierung des Kosovo in diesem Jahr. Im übrigen liegt der endgültige Vorschlag noch über den anfänglichen Vorschlägen der Kommission, was diese sich ins Stammbuch schreiben sollte.
Ein drittes Ziel bestand in der Revision der Finanziellen Vorausschau über das Haushaltsjahr 2000 hinaus. Hier ist unser Erfolg deutlich geringer und meiner Meinung nach auch noch sehr ungewiß. Wir haben eine Zusage, die im Verhältnis zu dem, was wir wollten, zwei negative Aspekte aufweist: erstens soll die Revision nur für den gesamten Balkan erfolgen, während wir der Meinung sind, daß sie durch die Kosovofrage begründet ist, und zweitens ist diese Zusage nur bedingt. Die Höhe der für den Balkan zur Verfügung zu stellenden Mittel, die sich aus der Veranschlagung der Kommission ergibt und die vom Rat akzeptiert wurde, sollte deutlich über der der bereits laufenden Programme liegen.
Ich befürchte jedoch, daß nach der Vorstellung des Rates die Revision der Finanziellen Vorausschau vom Verschwinden des Genossen Milosevic abhängt. Diesbezüglich bin ich sehr besorgt, denn wenn ich daran denke, wie es mit Sadam Hussein steht, dann befürchte ich, daß Diktatoren sich zuweilen viel länger halten als gewünscht. Das heißt, die Frage ist gänzlich ungelöst.
Und viertens wollten wir, daß die Aufwendungen für den Balkan auf der Grundlage einer ernsthaften, mehrjährigen und verbindlichen Bedarfsermittlung erfolgen. Und davon sind wir weit entfernt. Im übrigen brauchte man soeben nur der Ratspräsidentin zuzuhören: Sie fürchtete sich, Zahlen zu nennen, und sprach in einer Sprache, bei der die Übersetzung die Einschaltung einer Relaissprache erforderlich macht, was eine absolute Garantie dafür ist, daß keiner mehr etwas versteht.
Doch auf jeden Fall war dieser Zahlensalat aufschlußreich genug und zeigte, daß wir in Wirklichkeit von sehr unzureichenden Grundlagen ausgehen. Es gibt keine ernsthaften Schätzungen. Man ging zunächst von 500 Millionen aus, wobei diese Zahl im wesentlichen wegen der Anzahl von Nullen, die sie aufweist, und weil sie einfach auszusprechen ist, gewählt wurde. Dann hat jeder außer uns seine eigenen Schätzungen angestellt und gesagt, ich ziehe 140 Millionen ab, ich rechne die humanitäre Hilfe extra, ich rechne noch die Überträge hinzu usw., macht summa summarum so und soviel. In Wirklichkeit ist keine ernsthafte Bedarfsermittlung durchgeführt worden, die auf einer deutlichen Unterscheidung zwischen dem, was für die Beseitigung der Kriegsschäden, für die Modernisierung des Landes und für die Modernisierung der Gesellschaft erforderlich ist, beruht.
Wir haben ernsthafte, mehrjährige und verbindliche Mittelbindungen erwartet. Diesbezüglich wurde meiner Meinung ­ wenn nicht nach Meinung aller Mitglieder des Haushaltsausschusses ­ kein zufriedenstellender Kompromiß erreicht. Schließlich sollte mit dem Kompromiß eine moderate Kürzung der Zahlungsermächtigungen erreicht werden. Wenn es nach Artikel 272 gegangen wäre, hätten wir 2,8 Milliarden an nichtobligatorischen Ausgaben einsparen müssen. Es liegt auf der Hand, daß wir diese Perspektive deshalb ablehnen. Es kann nicht angehen, Kürzungen in solchen Größenordnungen vorzunehmen.
Soviel zur Geschichte des Kompromisses. Wenn ich Bilanz ziehe, dann haben wir unser Ziel in zwei Punkten erreicht. Bei der Revision hatten wir einen halben Erfolg, keinerlei Erfolg bei der Ermittlung des Bedarfs im Kosovo und einen sehr ungewissen Erfolg bei der Verringerung der Zahlungsermächtigungen, und ich hoffe, daß Sie sich hier bewegen.
Was werden wir jetzt tun, welches Szenario verfolgen wir? Meiner Meinung ist der Kompromiß nicht akzeptabel, und zwar im wesentlichen wegen der ungenügenden Ermittlung im Zusammenhang mit dem Kosovo, was dazu führt, daß wir das Geld des Steuerzahlers leichtfertig zum Fenster hinauswerfen. Sollten wir nochmals einen Kompromiß eingehen, werde ich mich meinerseits unabhängig von der Entscheidung des Haushaltsausschusses zu diesem Haushaltsplan der Stimme enthalten. Für meine Kollegen ist das wichtigste, daß die Zahlungsermächtigungen reduziert werden. Wird man dies tun, werden Sie es tun? Das entzieht sich meiner Kenntnis, wir werden sehen, was Sie uns gleich dazu sagen werden.
Was wir im Haushaltsausschuß angenommen haben und was Ihnen vorliegt, ist einfach. Erstens, wir werden nicht auf Artikel 272 zurückgreifen, um nicht hinsichtlich der Zahlungen stranguliert zu werden. Zweitens werden wir in der Kategorie 4 bis zur Höchstgrenze gehen. Ohne den Kosovo zu finanzieren, außer in Höhe von 115 Millionen unter Hinzurechnung der vorgelegten Überträge, d. h. wir werden monatlich überprüfen, welche Mittel Herr Mingasson oder Frau Schreyer unbedingt brauchen. Wir werden feststellen, was für den Kosovo erforderlich ist, und ihnen monatlich die Mittel zur Verfügung stellen, damit sie die notwendigen Ausgaben bestreiten können, und abwarten, bis eine ernsthafte, umfassende Bedarfseinschätzung für den Kosovo und für den Balkan vorliegt. Und dann treffen wir uns wieder mit dem Rat und mit der Kommission, um endlich die Hauptfragen zu behandeln, d. h. eine befriedigende Vorausschätzung für den Kosovo, eine Gesamtvorausschätzung für den Balkan und dann eine Revision der Finanziellen Vorausschau, eine befriedigende Vorausschätzung für den Balkan. So werden wir vorgehen. Dies ist kein Kriegsszenario, sondern ein Szenario der Zusammenarbeit. Es dauert noch drei Monate, bis wir zufriedenstellende Vorausschätzungen vorliegen haben, und dann werden wir wieder zusammenkommen. So sieht unser Szenario aus. Frau Ratsvorsitzende, sehen Sie dies bitte nicht als Kriegserklärung an, doch sollten Sie auf unser Abstimmungsergebnis antworten, wie die Marquise de Merteuil in den "Gefährlichen Liebschaften " dem Vicomte de Valmont antwortete, dann werden wir den Krieg, obgleich wir ihn nicht wollen, eben führen. Dann würden wir für 2001 auf sachlichen Grundlagen auf Artikel 272 zurückgreifen. Doch das streben wir nicht an. Wir bieten Ihnen ein Szenario der Zusammenarbeit mit einer um ein paar Monate verschobenen Zustimmung sowie mit der Gewißheit für die Kommission, daß der Kosovo finanziert wird. Ich danke Ihnen, Herr Präsident, für Ihre Nachsicht.

Virrankoski
Herr Präsident, der Haushalt 2000 ist, was die übrigen Institutionen neben der Kommission angeht, wirklich unkompliziert. Der Rat hat sämtliche vom Parlament eingebrachten Änderungsanträge berücksichtigt. Der Rat hat auch das eigene Budget des Parlaments entsprechend einem gentlemen' s agreement bestätigt, d. h. sich dort überhaupt nicht eingemischt. Ich möchte dem Rat dafür meinen herzlichen Dank aussprechen.
Bei der Behandlung des Haushaltsplanes für das nächste Jahr kommt man jedoch nicht umhin, Stellung zu einer Veränderung zu beziehen, die im ursprünglichen Plan nicht enthalten war. Es geht um die Situation, die dadurch entstanden ist, daß der Gerichtshof in erster Instanz die TUA-Gruppe als politische Fraktion anerkannt hat. Diese Gruppe hat nach den Regeln des Parlaments einen Anspruch auf ein Personal mit 14 Bediensteten. Der Generalsekretär hat Personalressourcen gefunden, indem er durch Umverteilungen die erforderlichen vierzehn Personen auf zwölf reduziert hat. Um dem Bedarf gerecht zu werden, hat das Präsidium beschlossen, zwei neue C5-Stellen auf Zeit sowie eine A6-Stelle zu schaffen. Damit die Angelegenheit nach den Verfahrensvorschriften des Parlaments weiter behandelt werden kann, beantragt der Haushaltsausschuß die Anwendung von Artikel 183. Der Präsident hat einen Haushaltsvoranschlag übermittelt, der Ausschuß hat diesen am gestrigen Tage behandelt und den Vorschlag in Übereinstimmung mit dem Bericht verabschiedet. Dieser Bericht befindet sich jetzt zusammen mit dem Haushalt des kommenden Jahres im Mitentscheidungsverfahren, und die Abstimmung darüber soll am morgigen Mittwoch stattfinden, wobei wünschenswert wäre, wenn auch die Kommission ein dem Verfahren entsprechendes Berichtigungsschreiben einreichen würde. Dieses vorausgesetzt, könnte der Rat seinerseits die Angelegenheit am Mittwoch erörtern und verabschieden, woraufhin sie am Donnerstag, dem 16.12., mit dem übrigen Haushalt zusammengeführt werden könnte.
Das Verfahren erfordert keine zusätzlichen Mittel für den Haushalt des kommenden Jahres, sondern einzig die Schaffung von Stellen. Es zeigt jedoch, was für eine schwerfällige und komplizierte Verwaltung wir haben. Im Europäischen Parlament gibt es verschiedene C-Stellen, insgesamt 1700. Von diesen ist eine Reihe unbesetzt, und ein Teil wird künftig frei. Daher sollten die geltenden Verwaltungsvorschriften des Parlaments schnellstens flexibilisiert werden, da sie eine sinnvolle und flüssige Verwaltung behindern. Das Europäische Parlament erhöht bei der jetzt laufenden Haushaltsberatung die Anzahl neuer Stellen auf eine Art und Weise, die mit einer disziplinierten Haushaltsführung unvereinbar ist. Zumindest nicht, wenn wir die Erhöhungen mit den vergangenen fünf Jahren vergleichen. Eine disziplinierte Haushaltspolitik kann und darf aber nicht in der alleinigen Verantwortung des Haushaltsausschusses liegen, die größte Verantwortung tragen insbesondere auf Seiten des Parlaments naturgemäß das Präsidium und auch die Fraktionsvorsitzenden.
Gestatten Sie mir abschließend einige Worte zum Haushaltsverfahren allgemein. Das größte Problem stellte in diesem Jahr die Kategorie 4, die externen Politikbereiche, dar. Während das Verfahren schon lief, kamen als neue Ausgabenposten zuerst die vom Europäischen Gipfel vorgeschlagenen 500 Millionen Euro für den Kosovo und später noch das Fischereiabkommen mit Marokko, die Türkei sowie andere Posten, insgesamt 190 Millionen oder alles in allem nahezu 700 Millionen Euro bzw. 15 % der Finanziellen Vorausschau, hinzu. Da der Haushalt 1999 bereits nahezu erschöpft war, war es in der Tat recht problematisch anzunehmen, bei den übrigen Ausgaben eine so große Flexibilitätsreserve zu finden. Unter den Mitgliedern des Rates bestand zumindest bisher und besteht auch heute noch keinerlei Bereitschaft, die finanziellen Vorausschauen anzupassen, nicht einmal Umschichtungen zwischen den Kategorien zuzulassen. Auch für die Anwendung des Flexibilitätsinstruments wurden und werden als Gegengewicht erhebliche, ca. zehnmal so große Einsparungen bei anderen Ausgaben gefordert. Für den Haushaltsausschuß verblieb somit die wirklich einfache Aufgabe, den Haushaltsentwurf an die finanziellen Vorausschauen anzupassen. Infolgedessen sind im Haushaltsentwurf für den Kosovo zur Zeit nur reichlich 100 Millionen Euro veranschlagt. Der Rat hat schon früher seinen Anschlag von 500 Millionen auf 360 Millionen Euro verringert. Daraus sind ganz offensichtlich mindestens zwei Schlußfolgerungen zu ziehen. Bevor im Namen der Europäischen Union Hilfen zugesagt werden, wäre es vielleicht angebracht zu prüfen, ob überhaupt die Mittel für solcherart Zusagen vorhanden sind. Solche Zusagen, die Kürzungen in nahezu gleicher Höhe an anderen Stellen bedeuten, sind offensichtlich sorgfältig zu erwägen. Dasselbe trifft auch auf Langzeitprogramme zu. Wenn die EU beabsichtigt, für den gesamten Wiederaufbau auf dem Westbalkan in den kommenden sechs oder sieben Jahren 5,5 Milliarden Euro, d. h. 800 - 900 Millionen Euro jährlich, aufzuwenden, dann wäre es wichtig zu wissen, wie eine solche Zusage finanziert werden soll. In diesem Sinne ist der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf sachgerecht, da er den Realismus stärkt.
Zum zweiten hat die Europäische Union zwei Entscheidungsträger für den Haushalt, und einer davon ist das Parlament. Das Parlament hat sich diese Aufgabe und Verpflichtung nicht angeeignet, vielmehr haben die Mitgliedstaaten sie ihm übertragen. Da das Parlament einer der beiden Entscheidungsträger für den Haushalt ist, trägt es auch seinen Teil der Verantwortung, und diese Tatsache läßt sich in der Tätigkeit der EU nicht beiseite schieben. Die in den letzten Tagen und Wochen geführte Diskussion war ­ zumindest nach meiner persönlichen Auffassung ­ eine Debatte um wirkliche Kleinigkeiten, schließlich bewegt nahezu jeder Finanzminister und sogar jeder Staatssekretär eines Mitgliedstaates allein viel größere Summen. Wenn ich das so sage, dann möchte ich damit nicht die Verfahrensführung durch die Präsidentschaft kritisieren, die Präsidentschaft hat wirklich alles getan, was getan werden mußte, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Wir brauchen für das nächste Jahr einen Haushalt, und dieser muß um jeden Preis aufgestellt werden. Wenn wir jetzt nicht zu einer Einigung gelangen, dann müssen die Verhandlungen im Januar des kommenden Jahres fortgeführt werden.
Abschließend möchte ich den Hauptberichterstatter, Herrn Jean-Louis Bourlanges, zu seiner ausgezeichneten Arbeit, die offensichtlich immer noch andauert, beglückwünschen und ihm sowie dem Ausschußvorsitzenden, Herrn Terence Wynn, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und die vielfältige Unterstützung danken. Gleichzeitig danke ich den Koordinatoren der Fraktionen, insbesondere Herrn Böge von der PPE-Fraktion und Herrn Walter von der PSE-Fraktion, für die gute Zusammenarbeit sowie allen Ausschußmitgliedern. Meinen außerordentlichen Dank möchte ich Frau Ministerin Suvi-Anne Siimes aussprechen, die für den Rat die Haushaltsangelegenheiten wahrgenommen und diese Aufgabe mit wirklicher Sorgfalt und Hingabe erfüllt hat. Besonders danken möchte ich dem Vertreter der Beamtenschaft, Herrn Heikki Joustie, der auf hervorragende Weise unter selten schwierigen internationalen Bedingungen seinen Beitrag zum Gelingen geleistet hat.

Schreyer
­ Herr Präsident, Frau Ministerin Siimes, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Heute morgen wurden die Ergebnisse des Gipfels von Helsinki dargelegt und debattiert. Die Beschlüsse von Helsinki sind von großer Tragweite für die Zukunft der Union, nämlich die Beschlüsse über die Erweiterungsstrategie, über die Regierungskonferenz und zur gemeinsamen Außen­ und Sicherheitspolitik. Die finnische Ratspräsidentschaft hat eine wahrlich große Agenda bewältigt; der Gipfel war ein Erfolg und ein guter Abschluß des Jahres 1999 und mit der Millenniums-Erklärung ein guter Start für die Zukunft. Um so bedauerlicher wäre es, wenn nicht auch für den Haushalt ein guter Abschluß des Verfahrens gemeldet werden könnte. Für das Jahr 2000 liegt ein neuer Haushalt als klare Grundlage für eine gute Politik vor. Wir haben im Haushaltsverfahren sehr schwierige Verhandlungen hinter uns, doch ich möchte nicht den ganzen Prozeß Revue passieren lassen. Wir sind nun an einem Punkt, an dem im wesentlichen Einigung besteht. Wir haben die Einigung zwischen Rat und Parlament, wie Frau Siimes es eben dargelegt hat, darüber, daß die gesamte Flexibilitätsreserve für die Finanzierung der Kosovo-Ausgaben genutzt werden könnte. Vor allen Dingen gibt es auch ein Einverständnis darüber ­ das war dem Parlament ja auch, meines Erachtens zu Recht, besonders wichtig, daß eine wichtige politische Aussage festgehalten wird, nämlich die, daß die Aufgaben der Europäischen Union im Kosovo und in der Balkanregion Aufgaben von mehreren Jahren sind, und daß die finanzielle Erfüllung dieser Aufgaben eine Erhöhung der Ausgaben für die Außenpolitik im Vergleich zu den prognostizierten Ausgaben am Anfang dieses Jahres bedeuten kann, wo wir eben von einer anderen politischen Situation ausgegangen sind. Um diesen Mehrbedarf in den nächsten Jahren finanzieren zu können und vor allen Dingen, um innerhalb des Gesamtrahmens bleiben zu können, der in Berlin für die nächsten Jahre beschlossen wurde, kann eine Änderung, eine Revision der Finanziellen Vorausschau notwendig sein, denn es ist ja gerade die Verbindung neuer Prioritäten, die gleichzeitig mit der Haushaltsdisziplin eine Änderung der Finanziellen Vorausschau notwendig machen kann.
Derzeit kann die Kommission ­ es wurde hier betont ­ den notwendigen finanziellen Bedarf für den gesamten Balkan noch nicht exakt vorlegen. Die Kommission und insbesondere mein Kollege, Herr Patten, und die Verwaltung arbeiten intensiv daran, um dies vorlegen zu können. Aber für den Wiederaufbau des Kosovo liegt eine sehr exakte Studie der Weltbank und der Kommission vor, aus der deutlich wird, daß insgesamt ein Finanzmittelbedarf an fremder Hilfe von 2,3 Milliarden Dollar bzw. Euro in den nächsten Jahren notwendig ist, denn es liegen nicht nur Kriegsschäden vor, sondern es ist auch ein akkumulierter Schaden dadurch entstanden, daß in den letzten Jahren die politische Situation im Kosovo zu einem Desaster für die Menschen geführt hat. Gerade in nächster Zeit besteht ein hoher Ausgabenbedarf, denn wir können doch in der Tat nicht sagen, die Wiederherstellung von Häusern oder die Wiederherstellung von Schulen und die Elektrizitätsversorgung ist eine Aufgabe für morgen. Nein, es ist eine Aufgabe für heute. Es liegt ein sehr dringlicher Bedarf vor, und ich hoffe sehr, daß wir noch zu einer Lösung gelangen, die diese Notwendigkeiten nicht auf morgen verschiebt, sondern sie heute in Angriff nimmt.
Eine Einigung könnte darüber erzielt werden, daß für das Jahr 2000 300 Millionen in den Haushalt eingestellt werden, zusätzlich zu den 60 Millionen, die aus der Umschichtung von diesem Jahr vorhanden sind, und daß die 140 Millionen, die auf der Geberkonferenz zugesagt wurden, als Teil der Zusage für das Jahr 2001 betrachtet werden.
In Helsinki wurden wichtige Beschlüsse auch zur Erweiterung der Europäischen Union gefaßt. Die Verhandlungen mit den sechs Bewerberstaaten werden fortgeführt und Verhandlungen mit sechs neuen Bewerberstaaten aufgenommen. Hierfür beinhaltet der Haushalt Vorbeitrittshilfen, die von 1,3 Milliarden in diesem Jahr auf 3,1 Milliarden im nächsten Jahr steigen werden. Es werden neue Programme finanziert werden: für die Landwirtschaft, für Infrastrukturhilfen und für die Bereiche Verkehr und Umweltschutz. Damit werden wichtige Weichen gestellt, um die Bewerberstaaten an die Union heranzuführen.
Die Verwendung dieser Mittel wird insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Finanzkontrolle gerade auch von meinen Diensten sehr genau beobachtet. Das Finanzkontrollsystem stellt auch gerade ein eigenes Verhandlungskapitel dar.
Um Ausgaben, die für die Erweiterung anfallen können, abzuschätzen ­ der Finanzrahmen aus Berlin hält ja Ausgaben ab dem Jahr 2000 bereit ­, werde ich der Kommission vorschlagen, daß auch ständig ein screening der wirtschaftlichen Situation und der notwendigen, daraus resultierenden Ausgaben für die Erweiterung erfolgt. Denn es soll auch gerade für die Bevölkerung der Mitgliedstaaten ganz klar sein, daß die Erweiterung kein finanzielles Abenteuer ist.
Für die Unterstützung der Strukturpolitik in den Mitgliedstaaten sieht der Haushaltsplan 2000 32 Mrd. Euro an Verpflichtungen vor. Die neue Förderperiode 2000 bis 2006 kann also finanziell starten und sie startet ja mit einem neuen Programm, bei dem insbesondere festgehalten wurde, daß die Hilfen aus den Strukturfonds gleichzeitig einer Verbesserung der Gleichstellung von Männern und Frauen, dem Umweltschutzziel und einer Verbesserung der Beschäftigungssituation dienen sollen. Ich kann Ihnen versichern, daß wir die Mitgliedstaaten sehr genau in die Pflicht nehmen werden, die Mittel so einzusetzen, daß die Ziele erreicht werden.
Der Haushalt 2000 umfaßt 41 Mrd. Euro für die Agrarpolitik. Hervorheben möchte ich die Mittel, die eingesetzt sind für die zweite Säule der Agrarpolitik, nämlich für die Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung. Das Europäische Parlament hat sich ja sehr intensiv für diese zweite Säule der Agrarpolitik eingesetzt. Ich werde mich auch im Rahmen meiner Möglichkeiten intensiv dafür einsetzen, daß die Programme gerade in diesem Bereich sehr gut anlaufen werden.
Ich möchte noch erwähnen, daß mit dem Haushalt 2000 das Personal für OLAF aufgestockt wird ­ dies wurde auch schon erwähnt ­ und daß damit das Europäische Amt zur Betrugsbekämpfung seine Aufgaben besser wahrnehmen kann.
Ich möchte auch betonen ­ und das ist ganz besonders das Verdienst des Berichterstatters, Herrn Bourlanges ­, daß die Kommission ihr gesamtes System der Auslagerung von Tätigkeiten in technische Hilfsbüros überprüfen wird. Vor allem hat Herr Bourlanges vorgeschlagen, eine neue Verwaltungseinheit zu schaffen, deren Form sich an die der Agenturen anlehnt. Die Kommission hat einen Zeitplan verabredet, nach dem das bisherige System reformiert werden soll.
Ich darf an dieser Stelle den Berichterstattern Bourlanges, Virrankoski und Colom ­ auch wenn Ihr Bericht heute nicht zur Behandlung vorliegt ­ und vor allen Dingen auch dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für diese intensive Arbeit der letzten Monate sehr herzlich danken.
Ich möchte auch dem Rat danken und Sie, Frau Siimes, beglückwünschen zur Wahrnehmung der finnischen Ratspräsidentschaft. Ich habe Sie eben so verstanden, daß Sie auch für den letzten Differenzpunkt zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament in dem gesamten Verfahren eine Lösung angeboten haben, nämlich die, daß in den Zahlungsmitteln eine Kürzung von 2 Mrd. Euro vorgenommen wird. Ich denke, wir sollten auch dies hier noch einmal festhalten.
Die Stärke der europäischen Institutionen liegt darin, Kompromisse zu finden, Kompromisse zu schmieden. Es waren lange Verhandlungen, aber wir haben jetzt den Punkt erreicht, an dem eine Einigung erzielt werden kann. Jetzt gilt es, die Chance wahrzunehmen zugunsten eines guten Starts für den Haushalt 2000, für das Jahr 2000. Ich bitte das Parlament sehr herzlich, diesen Weg zu gehen.

Titley
Herr Präsident, ich möchte zunächst im Namen meines Ausschusses sagen, wie sehr ich die Ausführungen der amtierenden Ratspräsidentin begrüße, die auf eine rasche Einigung über den Haushalt hoffen lassen. Ich möchte dem finnischen Ratsvorsitz außerdem zu den bisher erreichten Ergebnissen gratulieren.
Im Augenblick kann ich nur zwei Punkte ihrer Erklärung würdigen, weil ich ihre Aussage in bezug auf Rubrik 4 nicht verstehe. Sie sagte, der Rat wolle keine ständige Anpassung der Obergrenze für Rubrik 4. Bedeutet dies, daß für die Rubrik 4 auch weiterhin Ad-hoc-Entscheidungen getroffen werden, daß wir jedes Jahr eine Flexibilitätsklausel anwenden werden und damit den Anschein erwecken, als ändere sich die Finanzielle Vorausschau nicht, obwohl die Realität natürlich anders aussieht? Ich rate hier zur Vorsicht, da, wie Herr Bourlanges sagte, die Lage auf dem Balkan schwer einzuschätzen ist, nicht nur im Hinblick auf Präsident Milosevic, sondern auch im Hinblick auf den Tod von Präsident Tudjman. Angesichts dieser Ereignisse müssen wir uns fragen, ob wir unseren gegenwärtigen Kurs langfristig beibehalten können. Ich bitte um eine klare Aussage zu diesem Punkt.

Morgan
Dieses Jahr ist in mehrfacher Hinsicht ein historisches Jahr gewesen, würde die Kommission doch sicher gerne einige der unerfreulichen Ereignisse im Frühjahr einfach vergessen, ebenso wie manche von uns die z. T. spektakulären Ergebnisse der Wahlen im Sommer dieses Jahres am liebsten aus ihrem Gedächtnis streichen würden! Wir dürfen jedoch nicht vergessen, weshalb die Kommission zum Rücktritt gezwungen wurde: Betrug und Mißwirtschaft waren die schwerwiegendsten Vorwürfe. Dies ist der Grund, weshalb im diesjährigen Haushalt der Notwendigkeit zur Straffung der Haushaltskontrollverfahren Rechnung getragen werden mußte. Als Berichterstatterin für den Haushalt 2000 sowie im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle möchte ich nochmals die Einrichtung der neuen Behörde zur Betrugsbekämpfung und die im diesjährigen Haushalt enthaltenen neuen Stellen für OLAF begrüßen. Das Verfahren zur Ernennung des OLAF-Direktors nähert sich nun bereits seinem Ende. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat eine Anhörung der Kandidaten durchgeführt und drei Personen in die engere Wahl gezogen. Soweit ich unterrichtet bin, wird heute abend eine Sitzung stattfinden, bei der die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission versuchen werden, eine Entscheidung zu treffen.
Es sei daran erinnert, daß beim erzwungenen Rücktritt der Kommission auch die Büros für technische Hilfe ein großes Problem darstellten. Im Strategiepapier der Kommission, das am 10. Dezember verabschiedet wurde, heißt es, daß die Kernaufgaben nicht nach außen verlagert werden sollten und die Kommission flexiblere Regelungen für die übrigen Aufgaben braucht. Dem kann ich mich nur anschließen. Die Kommission nimmt derzeit so viele unterschiedliche Funktionen wahr, daß Aufgaben, die nicht zu den Kernaufgaben zählen, durchaus von anderen Stellen übernommen werden können. Eine einheitliche Regelung für die Durchführung solcher Aufgaben macht keinen Sinn. Erforderlich ist eine Änderung des Beamtenstatuts, um so bei der Einstellung von Vertragarbeitnehmern zur Unterstützung der Büros flexibler reagieren zu können.

Görlach
. ­ Herr Präsident, wenn wir die Präsidentin des Rates richtig verstanden haben, dann war das schon eine wichtige Botschaft, daß sich der Rat auf das Parlament zubewegt. Aber nach der Erfahrung der letzten Wochen höre ich die Botschaft wohl, allein mir fehlt der Glaube. Deswegen brauchen wir eine genaue Übersicht darüber, was diese Botschaft nun eigentlich bedeutet. Das Parlament hat sich mit großer Mühe in den letzten Wochen auf den Rat zubewegt. Die Bewegung beim Rat war bis zuletzt minimal. Wenn sie jetzt doch noch eintritt, muß man fragen, warum nicht einen Augenblick früher, denn jetzt haben wir Probleme, wenn das wirklich so ist, wie wir es verstanden haben ­ ich zweifle noch immer ­ wie wir das technisch auf die Reihe bringen sollen, solange das also nicht geklärt ist, steht für mich der Beschluß des Haushaltsausschusses von gestern abend.

McNally
Für die Fachausschüsse ist es äußerst wichtig, daß der Berichterstatter sich für ihre Interessen einsetzt. Ich freue mich, daß sich in diesem Jahr Herr Bourlanges als zuverlässiger Kollege erwiesen und sich sehr für die Belange des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie engagiert hat. Er hat neben den Vorstellungen des Haushaltsausschusses auch seine eigenen Vorstellungen verfolgt, insbesondere seinen Wunsch nach einer klaren Zuordnung von Verwaltungsausgaben, um so deren Überwachung zu gewährleisten. Wir unterstützen ihn in diesem Punkt.
Wir begrüßen den Kompromiß zum Fünften Rahmenprogramm, der uns eine wirksame Überwachung erlaubt, ohne daß dadurch die Verwaltung des Programms durch die Kommission unmöglich gemacht wird.
Im Hinblick auf den Energiesektor sind wir enttäuscht über die relativ kleinen Summen, die für erneuerbare Energien und die Energieeffizienz vorgesehen sind. Wir werden im nächsten Jahr neue Vorschläge vorlegen.
Insgesamt sind wir zufrieden. Wir werden die Verwendung der Gelder, die wir am Donnerstag bewilligen werden, sorgfältig überwachen.

Jöns
­ Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede jetzt als Berichterstatterin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Ich muß sagen, daß der jetzt vorgelegte Haushalt in der Tat ein sozialer Haushalt ist, da er dieses Mal nach unseren Korrekturen eindeutig den beschäftigungspolitischen Maßnahmen Rechnung trägt. Wer also Aktionen zugunsten von Familien will, wer will, daß weiterhin junge Auszubildende auch im Ausland Erfahrungen sammeln, und wer der sozialen Ausgrenzung wirklich den Kampf ansagen will, der wird auch übermorgen unseren Änderungsanträgen zustimmen.
Wer ferner will, daß die europäische Beschäftigungsstrategie eben nicht nur ein Lippenbekenntnis und nicht nur Gipfelthema bleibt, sondern will, daß die europäische Beschäftigungsstrategie auch auf lokaler Ebene verankert wird, der wird, davon bin ich überzeugt, auch unserer neuen beschäftigungspolitischen Initiative zustimmen. Zu einem sozialen Europa gehören aber auch starke Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die im ständigen sozialen Dialog miteinander stehen. Wir können nicht früh genug anfangen, dieses Erfolgsmodell auch nach Mittel­ und Osteuropa zu exportieren. Deshalb haben wir hier die Kürzungen des Rates rückgängig gemacht.

Bowe
Herr Präsident, ich möchte mich den anderen Kollegen anschließen und dem Berichterstatter für seine in diesem Jahr geleistete Arbeit danken. Ich war zum ersten Mal im Namen des Umweltausschusses für den Haushalt zuständig und fand den Berichterstatter sehr hilfsbereit. Er hat alle meine Vorschläge sorgfältig geprüft, und auch wenn er mir nicht in allem zustimmte, war er doch immer aufrichtig.
Ich begrüße außerdem die Entscheidungen des Rates und der Kommission. Die Entscheidung in bezug auf die Finanzmittel für den Kosovo ist sinnvoll, und auch mit den anderen Vereinbarungen ist der Umweltausschuß im allgemeinen relativ zufrieden.
Ich freue mich, daß Frau Schreyer die zusätzlichen Mittel für das Veterinärbüro erwähnte, die zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der BSE-Krise und der Dioxin-Krise in Belgien ebenso wichtig sind wie für die weitere Arbeit in Portugal. Wir brauchen dieses Geld, und wir freuen uns sehr, daß Sie es bewilligt haben.
Im Gesundheitssektor sind nur sehr geringe und bescheidene Verbesserungen erreicht worden. Die Haushaltslinien für den Umweltausschuß umfassen in der Regel nur geringe Beträge, mit deren Hilfe wir jedoch bereits die vorbereitenden Untersuchungen für die im Vertrag von Amsterdam vorgesehene Entwicklung der Kompetenz im Gesundheitsbereich aufnehmen konnten. Die betreffende Summe ist klein, aber wichtig.
Was den Verbraucherschutz betrifft, freuen wir uns über die Einigung zum Bericht von Herrn Whitehead. Das im vergangenen Jahr durchgeführte Vermittlungsverfahren zu diesem Bericht war erfolgreich, und das Geld wird nun bereitgestellt. Wir hoffen, daß im kommenden Jahr nun positive Ergebnisse erreicht werden können.
Die wichtigste, noch ausstehende, Maßnahme im Umweltsektor ist natürlich der Bericht Lienemann und das Vermittlungsverfahren in bezug auf LIFE. Wir sind zuversichtlich, daß wir hier eine vernünftige Lösung finden werden.
Abschließend möchte ich jedoch noch eine Bitte äußern. Die Frage der Mittel für die Agentur zur Drogenbekämpfung muß nun, da im Februar die Verabschiedung der Verordnung über Arzneimittel für seltene Krankheiten (Orphanpräparate) ansteht, dringend geklärt werden. Hier muß rasch etwas unternommen werden.

Watts
Ich möchte im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr die Fortschritte des Rates und insbesondere des Haushaltsausschusses im Hinblick auf die Berücksichtigung unserer Anliegen würdigen. Unser Ausschuß begrüßt das Konzept des Haushaltsausschusses in allen Bereichen; ganz besonders hervorheben möchten wir die Bemühungen um eine Aufstockung der Zahlungsermächtigungen bei den Strukturfonds.
Zweitens möchten wir darauf aufmerksam machen, daß der Haushaltsausschuß sich dafür eingesetzt hat, die Kürzungen um etwa 33 Mio. Euro bei den Zahlungsermächtigungen für das Programm INTERREG rückgängig zu machen und diese Haushaltslinie wieder in den Haushalt aufzunehmen. Drittens möchten wir dem Haushaltsausschuß für seine Bemühungen danken, die untragbaren Einsparungen in der Haushaltslinie Verkehrssicherheit rückgängig zu machen; wir begrüßen die hier erreichten Fortschritte. Viertens und abschließend begrüßen wir die Fortschritte bei der Rücknahme der Kürzungen in der den umweltverträglichen Verkehr betreffenden Haushaltslinie. Wir unterstützen alle bisherigen Bemühungen des Haushaltsausschusses und stellen uns auch hinter die Forderung, 20 % der Zahlungsermächtigungen für die Gemeinschaftsinitiativen INTERREG und URBAN bis zur Verabschiedung zufriedenstellender Leitlinien als Reserve zurückzustellen.
Herr Bourlanges, Sie können auf unsere volle Unterstützung zählen, und wir hoffen, daß die Vorschläge des Haushaltsausschusses in dieser Woche vom Parlament angenommen werden.

Perry
 Ich bin nun schon zum dritten Mal als Berichterstatter des mitberatenden Kulturausschusses für den Haushalt zuständig und möchte Herrn Bourlanges, dem Berichterstatter des Haushaltsausschusses, ganz besonders für seine Hilfe und Kooperationsbereitschaft danken. Ich kann in der kurzen Zeit lediglich auf zwei Punkte eingehen. Einer dieser Punkte wird regelmäßig angesprochen: Kultur und Bildung sind wichtig für Europa, nicht nur im Hinblick auf die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft unseres Kontinents. Wir vernachlässigen beides zu unserem eigenen Schaden, indem wir Jahr für Jahr weniger Geld für unsere Kultur­ und Bildungsprogramme ausgeben als für den Tabakanbau. Wir vernachlässigen diese Bereiche nicht nur, wir verkehren unsere Prioritäten ins Gegenteil. Bei so spärlichen Mitteln ist es besonders wichtig, daß wir diese effizient und effektiv verwenden.
Zweitens möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß heute, am 14. Dezember 1999, das Europäische Jugendorchester, das Europäische Jugendparlament und die Yehudi-Menuhin-Stiftung, um nur drei zu nennen, noch immer auf die Gelder warten, die wir ihnen für dieses Jahr bewilligt haben. Man hat ihnen gesagt, die Schecks seien bereits in der Post. Ich fürchte, ihre Banken werden diese Entschuldigung nicht so ohne weiteres akzeptieren. Vieles wird versprochen, doch leider werden viele Versprechen nicht eingehalten. Diese Aussage trifft aus meiner Sicht allzu häufig auf Europa zu. Ich bitte das zuständige Kommissionsmitglied, dafür zu sorgen, daß dies nicht mehr vorkommt.

Carlotti
Herr Präsident, Herr Bourlanges, der Vorschlag, den Sie uns machen, kann als vernünftig bezeichnet werden. Damit können 115 Millionen zur Finanzierung des Kosovo bereitgestellt werden, bis eine realistische Ermittlung des Bedarfs vorliegt, der dann gegebenenfalls durch die Annahme eines NBH im nächsten Frühjahr gedeckt werden kann, und das ist eine vernünftige Sache.
Wir haben auch 150 Millionen einsparen müssen, d. h. wir mußten weitere Streichungen in unseren Haushaltslinien der Rubrik IV vornehmen, um die neuen Prioritäten Osttimor, Türkei und das Fischereiabkommen mit Marokko finanzieren zu können, die zwar nicht ausschließlich zur Politik der Union im Außenbereich gehören, doch wir haben dies akzeptiert.
Dies sind, wie unterstrichen werden muß, sehr große Opfer, zumal dieser Vorschlag noch eine Entnahme in Höhe von 35 Millionen aus den ECHO-Mitteln vorsieht, die zwar als Darlehen hingestellt wird, dessen Rückzahlung jedoch höchst zweifelhaft erscheint, doch wir werden dafür kämpfen.
Daher unterstütze ich Ihren Vorschlag, zwar ohne Begeisterung, wie Sie sich vorstellen können, doch ich unterstütze ihn. Ich möchte jedoch im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit meine große Besorgnis angesichts des Haushaltsplans 2000 zum Ausdruck bringen, der aufgrund des Fehlens einer Revision der Finanziellen Vorausschau die gesamten Opfer den ärmsten Ländern auferlegt.
Wir unterstützen jedoch voll und ganz die Position des Haushaltsausschusses und wünschen Ihnen, liebe Kollegen des Haushaltsausschusses, viel Erfolg für das nächste Dreiergespräch.

Der Präsident
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir unterbrechen die Aussprache über den Haushaltsplan, die heute nacht um 21.00 Uhr fortgesetzt wird. Ich frage die Kommission, ob sie in der Lage ist, ihre Erklärung abzugeben.
Inzwischen, bis der Herr Kommissar kommt, erteile ich dem Rat das Wort, der - über Helsinki, denke ich - sprechen will.

Siimes
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Parlaments, ich möchte lediglich eine Präzisierung meines Redebeitrages vornehmen. Ich habe wörtlich gesagt, daß es nach Auffassung des Rates zur Zeit keine Notwendigkeit besteht, im Haushalt 2000 eine dauerhafte Anpassung der Finanzierungsrahmen vorzunehmen, und daß wir für Kategorie 4 die Anwendung des Flexibilitätsinstrumentes angeboten haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau amtierende Ratspräsidentin.
Wir unterbrechen die Sitzung für einige Minuten, um auf das Eintreffen des Kommissionsvertreters zu warten.

Mitteilung der Kommission - Auf der Sitzung desselben Tages getroffene Beschlüsse
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über die auf ihrer heutigen Sitzung getroffenen Beschlüsse.

Vitorino
. ­ (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte in erster Linie den Herrn Präsidenten begrüßen. Die Kommission trat heute nachmittag hier in Straßburg zu einer Sitzung zusammen und hat folgende Beschlüsse gefaßt, die ich nun nennen möchte.
Zum einen hat sie beschlossen, an Frankreich eine begründete Stellungnahme zum Embargo gegen britisches Rindfleisch mit einer entsprechenden fünftägigen Antwortfrist zu richten. Die Kommission faßte außerdem drei Durchführungsbeschlüsse zur Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse und zu der Verordnung 17/62 in Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags, wobei sie Strafen von 100 000 Euro bis 3000 Euro gegen ausnahmslos alle Unternehmen verhängte, die unrichtige Angaben zur Beantwortung von an sie gerichteten Informationsersuchen gemacht hatten.
Die Kommission nahm ferner eine Mitteilung an, in der sie die mittelfristigen Ziele und Grundsätze der Politik der Gemeinschaft im audiovisuellen Sektor und eine Strategie für das sogenannte "digitale Zeitalter " festlegt. Die Mitteilung beinhaltet eine bestimmte Zahl von Grundsätzen, die nach Auffassung der Kommission auf die Regulierung und die Unterstützungsmechanismen des audiovisuellen Sektors Anwendung finden sollten.
In engem Zusammenhang mit dieser Mitteilung nahm die Kommission eine weitere an, die mit dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates sowie mit dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Förderprogramm für die europäische audiovisuelle Industrie, das Programm Media Plus 2001­2005, verbunden ist. Die Mitteilung enthält eine erneuerte Sicht und Interventionsprinzipien des Programms Media Plus. Der erste Vorschlag betrifft die Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie, des sogenannten Programms Media-Ausbildung, das eine Finanzausstattung von 50 Millionen Euro für den Zeitraum 2001 bis 2005 enthält. Anliegen des zweiten Vorschlags ist es, ein Förderprogramm für Entwicklung, Vertrieb und Förderung von unverwechselbar europäischen audiovisuellen Werken aufzustellen. Es handelt sich um das Programm Media Plus - Projektentwicklung, Vertrieb und Förderung - mit einer Finanzausstattung von 350 Millionen Euro für den Zeitraum 2001 bis 2005.
Im Gefolge des Europäischen Rats von Helsinki, über den heute morgen hier im Plenum eine Aussprache unter Teilnahme des Kommissionspräsidenten stattgefunden hat, nahm die Kommission den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die formelle Annahme der Leitlinien für die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 an. Im Rahmen der internen Reform der Kommission und aufgrund der Bestätigung ihrer Verpflichtung, die Politik der Externalisierung der Dienste zu überprüfen, hat die Kommission auch eine Mitteilung angenommen, die die Leitlinien und den Zeitplan für die Anwendung dieser Externalisierungspolitik enthält.
Schließlich, Herr Präsident, hat die Kommission den Vorschlag für einen Beschluß des Rates angenommen, dessen Ziel die Schaffung eines Europäischen Flüchtlingsfonds ist. Dieses Instrument soll einen Zeitraum von fünf Jahren umfassen und wird deshalb im Rahmen einer mehrjährigen Vorausschätzung eine wirksame Unterstützung von Maßnahmen ermöglichen, mit denen die Aufnahmebedingungen verbessert, die Eingliederung gefördert sowie die freiwillige Rückkehr und die Wiedereingliederung von Flüchtlingen und Vertriebenen in ihren Heimatländern erleichtert werden sollen. Der Fonds kann außerdem dazu beitragen, Dringlichkeitsmaßnahmen im Fall eines Massenzustroms von Personen, die internationalen Schutz benötigen, zu finanzieren. Für das erste Arbeitsjahr des Fonds ist eine Finanzausstattung von 36 Millionen Euro vorgesehen: 26 Millionen für die Strukturpolitik und 10 Millionen für Notsituationen.
Zu diesem letzten Punkt möchte ich hinzufügen, daß die Tradition der Finanzausstattungen für die Flüchtlingshilfe vom Europäischen Parlament im Jahre 1997 begründet und Gegenstand jährlicher Entscheidungen wurde. Jetzt ist es an der Zeit, übrigens nach dem Europäischen Rat von Tampere, eine ständige Rechtsgrundlage anzunehmen, die den Ausgangspunkt für ein mehrjähriges Programm bildet. Der Europäische Rat von Tampere hat die Kommission ersucht, die Einrichtung eines Finanzfonds für die Überwindung von Notsituationen zu prüfen. Bei ihrer Arbeit hat sich die Kommission von den im Kosovo gesammelten Erfahrungen leiten lassen. Deshalb schließt dieser Fonds zugleich auch eine Komponente für Notsituationen ein, soll aber auch dazu dienen, die Finanzierung von strukturpolitischen Maßnahmen zur Unterstützung der Aufnahme, Eingliederung und freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen und Asylanten zu gewährleisten.
Es handelt sich also um zwei voneinander getrennte Finanzierungslinien, hinter denen auch unterschiedliche Ziele stehen. Das Strukturziel für die nächsten fünf Jahre besteht zunächst einmal darin zu ermöglichen, daß die Mitgliedstaaten Aufnahme­ und Eingliederungspolitiken für Flüchtlinge und Asylanten entwickeln, und diese Politiken müssen sich vor allem auf sehr konkrete vorrangige Maßnahmen konzentrieren. In diesem Kapitel sehen wir als prioritär notwendig an, daß sich die Mitgliedstaaten mit Ausrüstungen und Infrastrukturen zur Unterstützung der Aufnahme, des Empfangs und der Eingliederung der Flüchtlinge und Asylanten ausstatten.
Der von der Kommission unterbreitete Vorschlag hat zum Ziel, daß die Zuweisung des Betrags von 26 Millionen Euro an die Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Kriteriums bzw. eines Verteilungsschlüssels erfolgt, bei dem vor allem berücksichtigt wird, wie viele Asylanträge in jedem Mitgliedstaat in den letzten drei Jahren gestellt wurden und wie viele Flüchtlinge sich während der letzten drei Jahre auf dem Territorium jedes einzelnen Mitgliedstaats aufgehalten haben. Das erste Element wird in die Festlegung von zwei Dritteln der nationalen Finanzierungskomponente des Fonds einfließen, das zweite über ein Drittel der Komponente mitentscheiden. Im Hinblick auf die Verwaltung des Fonds schlägt die Kommission vor, daß er vor allem von den Mitgliedstaaten kofinanziert und den Mitgliedstaaten mit der speziellen Zielsetzung übertragen wird, jeden Staat zur Durchführung konkreter Maßnahmen für die Verbesserung der Situation der Asylanten und Flüchtlinge in den Staaten unserer Union zu verpflichten.
Die Kommission behält sich die direkte Verwaltung von 10 % der Mittel vor, um damit die Entwicklung innovativer und transnationaler Projekte zu fördern. Die Kommission übernimmt in dem von ihr unterbreiteten Vorschlag die Regelung der aus einem beratenden Ausschuß bestehenden Komitologie, und in Verbindung damit strebt sie an, das System des Bureau d'assistance technique zu ersetzen, das für den Zeitraum 1998­1999 in Kraft war. Ich stehe dem Parlament zur Verfügung, Herr Präsident.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar António Vitorino. Zunächst möchte ich Ihnen sagen, daß Ihre kleine Verspätung durch die Bedeutsamkeit Ihrer Mitteilung vollkommen gerechtfertigt ist, und ich möchte Ihnen außerdem erklären, daß das Parlament erfreut ist, daß eine solche Form der praktisch unmittelbaren und sofortigen Aussprache zwischen diesem Parlament und der Exekutive möglich ist, und wir wünschen von ganzem Herzen, daß diese neue Praxis wirklich einen Raum für eine tatsächliche politische Debatte entstehen läßt, was den Stellenwert dieses Parlaments nur erhöhen und seine Beziehungen zur Kommission nur verbessern kann.
Und da dem so ist, kommen wir nun zur Aussprache.

Rübig
Danke, Herr Präsident! Meine Frage betrifft das Media Plus-Programm 2001­2006. Wir hatten in Europa die Wahlen zum Europäischen Parlament mit einer Wahlbeteiligung von leider unter 50 %. Sie sollten in diesem Programm auch einen Schwerpunkt Information und vor allem auch einen Schwerpunkt Ausbildung für Journalisten im Bereich der Europäischen Union vorsehen.
Ich glaube, daß es in der Europäischen Union immer mehr und dringender notwendig ist, gute Kontakte zur Öffentlichkeit zu halten. Am Beispiel WTO hat man gesehen, daß hier europäische Sendestationen weit intensiver hätten vertreten sein können, und daß es für uns wichtig ist, in der Medienberichterstattung auf dem letzten Stand zu sein, wenn wir eine Führungsrolle in der Welt spielen wollen. Deshalb hätte es mich interessiert, ob es auch möglich ist, hier Journalisten aus Europa und weltweit zu uns einzuladen, um ihnen die Arbeit zu erklären und ihnen zu zeigen, welche Vorteile eine Europäische Union hat.

Vitorino
. ­ (PT) Zunächst möchte ich dem Herrn Abgeordneten sagen, ich teile die soeben von ihm geäußerten Bedenken, daß die europäischen Institutionen insgesamt in der Lage sein müssen, eine Informations­ und Medienpolitik zu formulieren, die es gestattet, allen europäischen Bürgern nicht nur den Inhalt der Debatten, sondern auch jenen zusätzlichen Gewinn nahezubringen, den die Entscheidungen des Parlaments, der Kommission und des Rates selbst für ihr Alltagsleben haben.
Allerdings ist der Anwendungsbereich des Programms Media Plus nicht am besten geeignet für die Durchführung von Informations­ oder Medienkampagnen der Gemeinschaftsorgane für die Bürger. Tatsächlich verfolgen diese Programme das Anliegen, die Fortbildung von Fachkreisen der europäischen audiovisuellen Industrie zu unterstützen sowie das künstlerische Schaffen und die Forschungstätigkeit der Europäer im audiovisuellen Bereich zu fördern. Es handelt sich also nicht um Informationsprogramme im engen Sinne, vielmehr geht es um Förderprogramme für eindeutig europäische schöpferische Initiativen der Fachleute des audiovisuellen Bereichs.
Wir alle sind uns bewußt, daß der Anteil audiovisueller Produkte europäischen Ursprungs, die im europäischen Raum genutzt werden, äußerst gering ist, selbst wenn wir die Werte der Inlandserzeugung jedes einzelnen Mitgliedstaats und die europäischen Produktionen, an denen nicht nur ein Mitgliedstaat mitgearbeitet hat, zusammennehmen. Wir wollen mit diesem Programm erreichen, daß die Gesamtquote der audiovisuellen Erzeugnisse europäischen Ursprungs in den nächsten fünf Jahren einen erheblichen Aufschwung nimmt durch eine Politik der Förderung von Entwicklung, Erzeugung und Vertrieb authentisch europäischer audiovisueller Produkte.

Rübig
­ Herr Präsident, meine zweite Frage betrifft die Beschäftigungspolitik im Jahre 2000, über die Sie heute abgestimmt haben. Eine Frage, die sich immer wieder stellt: Inwieweit wird der Haushalt der Europäischen Union dahingehend überprüft, welche Haushaltszeilen beschäftigungswirksam sind? Wir haben Ausgaben, mit denen wir sicherlich Beschäftigung fördern, durch die wir neue Beschäftigung, neue Betriebe bekommen, wir haben Haushaltszeilen, mit denen wir bestehende Beschäftigung absichern, und wir haben Haushaltszeilen, mit denen wir Beschäftigung vernichten.
Ist hier vorgesehen, eine wissenschaftliche Arbeit durchzuführen, oder gibt es Studien mit welchen Ausgaben, beziehungsweise auch Einnahmen, wir positiv auf die Beschäftigungspolitik Europas einwirken können?

Vitorino
Ich muß die Damen und Herren Abgeordneten darauf aufmerksam machen, daß die Beschäftigungspolitik nicht zu meinem Fachbereich gehört. Ich kann daher keine klare Antwort auf Ihre Frage zur globalen Politik der Kommission geben. Versichern kann ich jedoch, daß die Frage der Umstrukturierung des EU-Haushalts im Hinblick auf die Mittel für die Beschäftigungspolitik heute nicht Gegenstand der Diskussion in der Kommission war.
Wir haben uns heute lediglich auf den Beitrag der Kommission zu den Leitlinien für die nationalen Beschäftigungspläne für das Jahr 2000 im Anschluß an die sogenannten Prozesse von Cardiff, Luxemburg und Köln verständigt. Auf dem nächsten Gipfeltreffen, das im März in Lissabon stattfinden wird, werden wir Gelegenheit haben, über den konkreten Beitrag der Union zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa zu sprechen. Dies wird der richtige Ort und Zeitpunkt sein, um zum einen die Fortschritte in den drei eben erwähnten Prozessen von Köln, Luxemburg und Cardiff zu bewerten und zum anderen die Strategie, die Synthese aus makroökonomischer Politik, mikroökonomischen unternehmerischen Innovationen und der Herausforderung der neuen Informationsgesellschaft, zu definieren.
Auf dem Gipfeltreffen in Lissabon werden wir hoffentlich Klarheit darüber erhalten, wie wir durch den Haushalt der Union zu unserem gemeinsamen Ziel, der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa, beitragen können.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Ich will den Kollegen und Kolleginnen nicht die Zeit wegnehmen, aber Sie haben zu Anfang davon berichtet, daß Sie offensichtlich jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einleiten. Wir haben ja nicht nur die Auseinandersetzungen mit Frankreich, sondern auch mit Deutschland!
Bei dem Kompromiß, der zwischen Frankreich und der Kommission und Großbritannien gefunden wurde, ging es ja darum, daß die Tests angewendet werden sollten, auch zu diagnostischen Zwecken, und daß es zu einer Kennzeichnung des englischen Rindfleisches kommen sollte, das aus diesem Ausfuhrprogramm stammt. Diese Forderungen wurden auch von Deutschland erhoben. Nun lautet meine Frage: Wenn Sie jetzt schon ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, aber gar nicht abgewartet haben, was sich aus diesen Tests ergibt, wenn die Tests noch gar nicht durchgeführt sind ­ es soll ja noch ein Vorschlag von Byrne kommen ­, und wenn auch die Logistik für die Kennzeichnung noch nicht sichergestellt worden ist, wie können Sie dann erwarten, daß die Länder Frankreich und Deutschland auf diesem Stand schon ihre Importbeschränkungen aufheben?
Müßte also die Kommission nicht zuerst die Voraussetzungen schaffen und sie auch kontrollieren, damit dies möglich wird? Herr Präsident, wir werden morgen ja noch eine Erklärung der Kommission zu diesem Thema haben. Möglicherweise können wir es dann noch einmal vertiefen.

Vitorino
Herr Präsident, gestatten Sie mir nur einen kurzen Hinweis hierzu. Mein Kollege, Herr Byrne, wird morgen früh hier im Parlament ausführlich auf das Thema eingehen, das der Herr Abgeordnete angesprochen hat. Ich schlage vor, daß er diese Frage morgen nochmals stellt, denn er wird dann eine kompetentere Antwort erhalten, als ich sie ihm geben könnte.

Marinos
Herr Präsident, da sich die Gelegenheit zu einer freien Aussprache bietet, möchte ich folgendes anmerken: Heute früh las ich in der Libération folgende Äußerung von Herrn Ecevit nach der Aufnahme der Türkei in den Kreis der Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union: "Die Grenzen Europas werden sich zwangsläufig weiter nach Osten verschieben ... und schließlich werden auch Mittelasien sowie der gesamte asiatische Kontinent dazugehören. " Eine zweite Äußerung betrifft Zypern: Er betont, der gegenwärtige Status Zyperns stehe für die Türkei überhaupt nicht zur Diskussion, und folglich seien die diesbezüglichen Aussagen in den Beschlüssen von Helsinki für sie irrelevant.
Da die Kommission die Kandidatur der Türkei so nachdrücklich unterstützt hat, möchte ich den Herrn Kommissar fragen, ob diese Äußerungen dem Geist entsprechen, aus dem heraus der Rat und die Kommission die Aufnahme der Türkei in den Kreis der Beitrittskandidaten vorgeschlagen haben, und ob sie insofern auf das künftige Verhalten der Türkei schließen lassen.

Der Präsident
Herr Abgeordneter Marinos, nur eine kleine Anmerkung: Wir alle müssen uns auf diese neue und, wie ich glaube, vielversprechende Methode der Zusammenarbeit mit der Kommission einstellen, die die freie Aussprache ist, doch wie Sie wissen, hat diese freie Aussprache der Geschäftsordnung entsprechend und im vorliegenden Fall - und deshalb wurde sie eingeführt - direkt mit der soeben von der Kommission abgegebenen Erklärung und mit den darin angesprochenen Fragen zu tun. Offensichtlich hat die Kommission keine Erklärung zu diesen Themen abgegeben, obwohl diese, und das erkenne ich an, politisch höchst bedeutsam und dazu überaus aktuell sind, doch die Kommission hat es nicht getan. Es liegt nun bei Herrn Kommissar Vitorino zu entscheiden, ob er antworten soll oder nicht.

Vitorino
. ­ (PT) Herr Präsident! Ich möchte lediglich sagen, daß ich Ihrer Darstellung zustimme. Der Standpunkt der Kommission zur Interpretation der Entscheidungen von Helsinki wurde heute morgen hier vor dem Parlament von Präsident Romano Prodi dargelegt, und in bezug auf den Standpunkt der Kommission verweise ich auf diese Erklärung.

Soares
­ (PT) Ich war nicht vom Beginn der Sitzung an hier, und dafür bitte ich um Entschuldigung, doch ich hatte an einer Sitzung mit Xanana Gusmão teilgenommen. Ich würde wirklich gern wissen, weil die Presse praktisch nichts über die Angelegenheit berichtet hat, wie sich die Dinge in Helsinki in bezug auf den dritten Pfeiler entwickelt haben, der ja genau in den Zuständigkeitsbereich des Herrn Kommissars António Vitorino fällt.
Man hat viel über die Fragen des dritten Pfeilers, über die innere Sicherheit, das Recht und alles übrige gesprochen, als die Tagung in Tampere stattfand, und der Herr Kommissar hatte zugesagt, einige bereits konkretisierte Dinge nach Helsinki mitzunehmen. Ich würde gern erfahren, was in Helsinki geschehen ist, wenn Sie mir antworten können.

Vitorino
. ­ (PT) Herr Abgeordneter Mário Soares! Die Kommission hatte sich verpflichtet, dem Rat für Justiz und Inneres im Dezember die erste Fassung des Scoreboard vorzulegen. Nicht dem Europäischen Rat von Helsinki, wohl aber dem Rat für Justiz und Inneres. Dies hat die Kommission Anfang Dezember getan. Die Kommission hofft, daß dieses Scoreboard vom Rat für Justiz und Inneres im März des kommenden Jahres in Lissabon während der portugiesischen Präsidentschaft angenommen wird.
Auf der Ebene des Europäischen Rates wurde entschieden, daß sich die Staats­ und Regierungschefs beim Europäischen Rat im Juni 2000, bei der Ratstagung in Santa Maria da Feira, wieder mit Themen befassen werden, die mit den Bereichen Justiz und Inneres in Verbindung stehen, um die sogenannte äußere Dimension der Justiz und des Inneren, das heißt die Auswirkungen der neuen, in Tampere für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts angenommenen Prioritäten auf den Bereich der Außenpolitik der Europäischen Union, eingehender zu beleuchten.

Lage
­ (PT) Herr Kommissar António Vitorino! Ich habe die Mitteilung positiv zur Kenntnis genommen, die Sie soeben im Namen der Kommission über das Programm Media II zur Förderung der europäischen kulturellen Projektentwicklung und Produktion abgegeben haben. Ich habe nur den Eindruck, daß die Finanzausstattung zu gering für das ehrgeizige Ziel ist, das die Kommission mit diesem Programm und dieser Strategie verfolgt. Die Absicht ist jedoch gut und hat Lob verdient.
Ich meine allerdings, daß die Nutzung europäischer audiovisueller Erzeugnisse eher gesteigert werden kann durch ein erzieherisches Einwirken auf die Europäer selbst, durch die Förderung des Interesses an der europäischen Kultur und ihrer Wertschätzung und auch durch die Ablehnung der so zahlreichen minderwertigen Erzeugnisse, die aus anderen Regionen der Welt zu uns kommen. Und für diese erzieherische Tätigkeit ist eindeutig nicht die Kommission zuständig, sondern hier liegt es bei den Europäern selbst, an ihrer Erziehung, an ihrer Schulbildung und an ihren Kommunikationsmitteln.
Gleichwohl habe ich Ihre Mitteilung zur Kenntnis genommen und unterstütze sie. Doch ich möchte Sie schon jetzt fragen: Ist dieses Programm in positiver Hinsicht mit einer anderen Stellungnahme der Kommission vereinbar, der zufolge die europäischen audiovisuellen Erzeugnisse vor der Konkurrenz geschützt werden sollen, insbesondere im Bereich des Fernsehens, also bei dem, was die Franzosen "die kulturelle Ausnahme " nennen?

Vitorino
. ­ (PT) Herr Präsident! Vielen Dank für die Frage, die mir gestellt wurde. Als erstes möchte ich dem Herrn Abgeordneten Carlos Lage sagen, daß das Programm, das die Kommission heute angenommen hat - Media Plus -, vollkommen mit einer Strategie übereinstimmt, die von dieser Kommission im Rahmen des sogenannten I­Europe­Programms aufgestellt wurde. Ihren Höhepunkt ­ so hoffen wir ­ wird sie mit den Entscheidungen des außerordentlichen Europäischen Rates von Lissabon im März des nächsten Jahres erreichen.
Es geht darum, Europa sowohl im Bereich der Infrastrukturen als auch in dem der Inhalte produzierenden Industrie auf die Herausforderung des numerischen Zeitalters vorzubereiten, wobei natürlich davon auszugehen ist, daß Europa eine Beteiligung an der neuen digitalen Wirtschaft und der neuen Kultur­ und Informationsgesellschaft im globalen Maßstab anstrebt.
Was nun die konkrete Frage betrifft, die der Herr Abgeordnete gestellt hat: Es handelt sich nicht darum, eine Strategie festzulegen, die auf die Logik des Wettbewerbsschutzes ausgerichtet ist. Vielmehr gilt es, eine Strategie zu definieren, bei der wir die Regeln des freien Wettbewerbs anerkennen und zugleich die europäische Produktion, Projektentwicklung und auch den Vertrieb unterstützen, um in diesem Wettbewerb besser bestehen zu können. Es geht also nicht um weniger Wettbewerb, wohl aber um einen gerechteren und ehrlicheren Wettbewerb, den die europäischen Gremien stärker unterstützen.

Gutiérrez Cortines
Herr Präsident! Bei der Anhörung des Kommissars Vitorino sagte ich ihm, ich hätte mit Freude festgestellt, daß er das einzige Kommissionsmitglied sei, das sich die Mühe mache, über den Bildungsbereich als einen wichtigen Aspekt zu sprechen, der in den dritten Pfeiler aufzunehmen sei. Er antwortete mir mit Enthusiasmus und sogar mit einer mir außerordentlich erscheinenden Leidenschaft.
In Spanien nehmen wir jetzt ein Ausländergesetz an, das gerade die Integration und Anerkennung aller Rechte unterstützt. Aber es ist für uns auch erforderlich, daß Europa im Bildungsbereich einen Schritt nach vorn unternimmt, denn es entstehen neue Analphabeten, neue Randgruppen, bedingt durch die Tatsache, daß sie die Sprache des Landes, in das sie sich integrieren, nicht verstehen können. Diese neuen Analphabeten können nicht einmal die Arbeitsschutzanweisungen verstehen. Sie können die Verkehrszeichen nicht verstehen. Es handelt sich um ein neues Analphabetentum, um eine neue tiefgreifende Armut, die sich gegenwärtig den sozialen Merkmalen Europas hinzugesellt. Diese Frage gleitet uns aus der Hand, vielleicht aufgrund fehlender Informationen und Studien.
Wäre es nicht möglich, systematisch eine Studie darüber zu erstellen, welche Bedingungen und Bedürfnisse wirklich bestehen und wo die wesentlichen Punkte liegen? Denn ohne Daten kann keine Politik konzipiert werden, und ebenso wenig lassen sich ohne Kenntnis der Realität reale Programme erarbeiten. In dieser Frage müssen solide Grundlagen gelegt werden, denn niemand macht sich Gedanken über das Bildungswesen.

Vitorino
Ich antworte der Frau Abgeordneten sehr gern und möchte Ihnen sagen, daß die Bildung ein zentrales Element der Integrationsmaßnahmen ist. Dazu gebe ich Ihnen zwei Beispiele.
Erstes Beispiel: Die Kommission hat eine Richtlinie zur Familienzusammenführung der legalen Einwanderer in den Mitgliedstaaten der Union vorgeschlagen. Diese Richtlinie sieht vor, daß die Kinder, die mit einem legalen Einwanderer mit ständigem Wohnsitz in den Staaten der Union zusammengeführt werden, ein Recht auf volle Bildung unter den gleichen Bedingungen wie die Kinder der Bürger der Mitgliedstaaten haben.
Zweites Beispiel: Im Rahmen der Initiative EQUAL ist vorgesehen, die Nutzung des Bildungssystems als Instrument der Integration der Einwanderer in den Aufnahmestaaten zu prüfen. Ich kann Ihnen versichern, daß sich sowohl die Generaldirektion Justiz und Inneres als auch die Generaldirektion Arbeit und Soziales völlig darüber im klaren sind, daß die Gewährleistung des Zugangs zum Bildungssystem für die Kinder der legalen Einwanderer in den Staaten der Union von strategischer Bedeutung ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0036/1999). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Teil I

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 33 hinfällig.

David W. Martin
Anfrage Nr. 34 von (H-0689/99):
Betrifft: EU-Charta der Grundrechte Soll die EU-Charta der Grundrechte, die derzeit auf der Grundlage eines Mandats des Europäischen Rates von Tampere ausgearbeitet wird, nach Auffassung der Kommission Rechtskraft besitzen ?

Vitorino
Auf dem Treffen des Europäischen Rates in Köln wurde beschlossen, noch vor dem Europäischen Rat im Dezember 2000 eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erarbeiten. Die Formulierung der Charta soll von einem Gremium vorgenommen werden, dem 15 Vertreter der Staats­ und Regierungschefs der Europäischen Union, 16 Mitglieder des Europäischen Parlaments, zu denen auch der Herr Abgeordnete gehört, 30 Mitglieder der nationalen Parlamente und ich selbst als Vertreter des Kommissionspräsidenten angehören werden. Die Zusammensetzung des Gremiums wurde auf dem Rat von Tampere festgelegt, und das erste Treffen wird am nächsten Freitag, dem 17. Dezember, stattfinden.
Obwohl die Art der Charta von grundlegender Bedeutung ist, hat sich der Europäische Rat in dieser Frage noch nicht festgelegt. Den Schlußfolgerungen zufolge muß entschieden werden, ob die Charta in die Verträge integriert werden soll und, wenn das der Fall ist, wie dies geschehen soll. Obwohl die Entscheidung über den endgültigen Status der Charta den Staats­ und Regierungschefs der Europäischen Union vorbehalten ist, wird das Gremium in seinem Vorschlag zu klären haben, wie zwei noch offene Fragen gelöst werden können: Wird die Charta ein rechtsverbindlicher Text sein, der in die Verträge aufgenommen werden kann, oder wird sie eine feierliche politische Erklärung sein? In diese Überlegungen wird auch die enge Verbindung mit den Vorarbeiten zur Regierungskonferenz einbezogen werden.
Aus der Sicht der Kommission sollten in der Charta der Europäischen Union zwei unterschiedliche Anliegen berücksichtigt werden: Öffentlichkeitswirksamkeit und Sicherheit. Was die Öffentlichkeitswirksamkeit betrifft, könnte man argumentieren, eine feierlich von den europäischen Institutionen verkündete politische Erklärung, die von allen Medien verbreitet wird, genüge. Im Hinblick auf den Aspekt der Rechtssicherheit müssen wir überlegen, wie die Charta der Europäischen Union dazu beitragen kann, den Schutz der Grundrechte der Bürger innerhalb der Europäischen Union zu verbessern. Es ist nur schwer vorstellbar, wie ein unverbindlicher Text zur Klärung und Verbesserung des bestehenden Schutzsystems beitragen könnte.
Die Kommission ist der Ansicht, daß die Charta, die den Staats­ und Regierungschefs der Europäischen Union vorgelegt wird, mit einem echten zusätzlichen Nutzen verbunden sein muß und der beste Weg, dies zu erreichen, ist, sich auf die Grundrechte der Bürger zu konzentrieren, die sich aus der Union selbst ergeben. Aufgabe des Gremiums ist es, einen politisch bedeutsamen Text zu erarbeiten, der in den Vertrag aufgenommen werden kann. Es gibt klare Anzeichen dafür, daß die Erarbeitung einer Charta breite Unterstützung genießt und die Bürger erwarten, daß der Text der Charta ein Grundsatztext für diesen Bereich sein wird. Die Kommission ist davon überzeugt, daß diese Erwartungen nicht enttäuscht werden.

Martin, David
Ich bin überrascht, daß das Kommissionsmitglied in seinen Ausführungen das Terrain so weit abgesteckt hat, und ich begrüße seine Antwort sehr. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm in dem Gremium, das die Charta erarbeiten wird.
Stimmen Sie mit mir darin überein, daß ein Jahr Arbeit umsonst gewesen sein wird, falls am Ende doch nur eine politische Erklärung herauskommt? Es ist nicht notwendig, daß 62 Personen am Entwurf einer politischen Erklärung arbeiten. Wenn nicht mehr dabei herauskommt, können wir ebensogut einige Beamte abstellen, welche die in den derzeitigen Verträgen enthaltenen Rechte auflisten. Am Ende dieses Prozesses muß eine rechtsverbindliche Charta der Rechte für die Bürger Europas stehen.

Vitorino
Ich möchte lediglich meine Zuversicht zum Ausdruck bringen, daß wir den notwendigen Konsens finden werden, damit die Charta für unsere Bürger auch im Alltag tatsächlich eine Rolle spielen wird. Dies wird natürlich nicht ohne politische und technische Schwierigkeiten zu erreichen sein. Wir müssen die Frage der rechtlichen Durchsetzbarkeit dieser Charta eindeutig klären. Ich bin zuversichtlich, daß wir durch die enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rat, dem Parlament und den nationalen Parlamenten letztlich eine gute Lösung finden werden, wenn wir uns vorrangig auf die Interessen der Bürger konzentrieren.

Der Präsident


Theodorus J. J. Bouwman, die von Herrn Messner übernommen wurde
Anfrage Nr. 35 von (H­0670/99):
Betrifft: Verlängerung der Konzession für die Autobahngesellschaften in Italien Die italienische Regierung will die Konzessionen für die 20 Gesellschaften verlängern, die gegenwärtig die italienischen Autobahnen betreiben. Nach Billigung der Konzession für die Aktiengesellschaft Autostrade, die ungefähr 50 % des italienischen Autobahnnetzes betreibt, beabsichtigt die Regierung, die Konzessionen für die 19 übrigen, kleineren Gesellschaften ebenfalls zu verlängern. Im Gegenzug dafür haben die Unternehmen enorme Investitionen in neue Autobahnen vorgeschlagen, wobei es um einen Betrag von etwa 20 000 Milliarden italienische Lire geht. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Verlängerung der Konzessionen gegen die Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge (92/50/EWG, 93/37/EWG und 89/440/EWG) verstoßen, da es keine europaweite öffentliche Ausschreibung gibt und alle anderen EU-Unternehmen daher von diesem wichtigen Markt ausgeschlossen werden? Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß das Angebot der Betreibergesellschaften, eine neue Infrastruktur aufzubauen, dazu benutzt wird, ihr Monopol zu verteidigen, und daß diese Straßenbaumaßnahmen mit der EU-Politik zugunsten eines vernünftigeren Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Verkehrsarten kollidieren?

Bolkestein
In Beantwortung dieser Frage von Herrn Bouwman möchte ich im Namen der Kommission folgendes ausführen: Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß sie zur Zeit drei Vertragsverletzungsverfahren in dieser Angelegenheit laufen hat. Das Verfahren im Zusammenhang mit Autostrade s.p.a. könnte erfolgreich ausgehen, da die italienischen Behörden ihre Bereitschaft, mit der Kommission einvernehmlich zusammenzuarbeiten, signalisiert und die Privatisierung des Unternehmens eingeleitet haben. In Anbetracht der mit dieser Angelegenheit möglicherweise verbundenen beträchtlichen Auswirkungen wird die Kommission das Verfahren jedoch weiterhin verfolgen, und die Akte wird erst dann geschlossen, wenn die Kommission sicher ist, daß die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung beachtet werden.
Hinsichtlich der anderen Konzessionen hat die Kommission zwei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und untersucht die damit zusammenhängenden Fragen. Angesichts ihrer wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bedeutung werden diese Dinge auch bei einem für die nächste Zeit anberaumten Treffen mit den italienischen Behörden besprochen.
Um dieses allgemeine Problem in struktureller Hinsicht besser angehen zu können, hat die Kommission vor kurzem außerdem eine horizontale Untersuchung über die derzeitige Situation in allen Mitgliedstaaten eingeleitet, um gemeinschaftlichen Problemen und Problemen, die nur in einem bestimmten Mitgliedstaat auftreten, nachzugehen. Sollte diese Untersuchung eventuelle Vertragsverletzungen ans Licht bringen, so wird die Kommission weiterhin um die Lösung dieser Probleme bemüht sein.
Die von Italien getätigten neuen Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen stehen nicht unbedingt im Widerspruch zur Verkehrspolitik der Europäischen Union. Obwohl die Mitgliedstaaten für Beschlüsse über derartige Investitionen verantwortlich sind, müssen diese nach Auffassung der Kommission auf dem positiven Ergebnis einer umfassenden Analyse des sozialen Aufwands und Nutzens beruhen.

Messner
­ Herr Präsident! Herr Kommissar Bolkestein, ich freue mich natürlich, daß die Kommission diesen Problemen nachgegangen ist, und daß diese drei Verletzungsverfahren nun laufen. Wir warten alle auf eine Antwort. Aber ich bitte, in diesem Zusammenhang zu bedenken, daß es vielleicht bei dieser Gelegenheit zu überlegen ist, für eine Verzahnung zwischen den für Verkehr zuständigen Dienststellen und den für den Wettbewerb zuständigen Dienststellen der Kommission zu sorgen, um generell verkehrspolitische Entscheidungen in Europa voranzubringen.
Wir müssen und wollen den Schwerverkehr mehr auf die Schiene verlagern. Das positive Beispiel in diesem Zusammenhang, die Vergabe der Brenner-Autobahnkonzession für die Investition in einen Brenner-Basistunnel, könnte vielleicht sogar europaweit Schule machen. Ich hole ganz kurz aus und weise darauf hin, daß die Brenner-Autobahnkonzession vergeben werden soll, aber noch nicht vergeben ist, mit der Auflage bzw. dem Versprechen, daß Gelder aus der Autobahn in den Brenner-Basistunnel, also auf die Schiene, verlegt werden. Wenn sich die für Verkehr und für Wettbewerb zuständigen Stellen der Kommission zusammentun, könnte man hier einen wesentlichen Schritt für eine Politik der Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene erreichen.

Bolkestein
Ich möchte Herrn Messner herzlich für seine ergänzenden Ausführungen danken, die die Kommission gebührend berücksichtigen wird. Ich spreche hier nicht nur für mich, sondern auch im Namen meiner Kollegin Loyola de Palacio, der bekanntlich für die Verkehrspolitik zuständigen Kommissarin. Selbstverständlich schenken wir dieser Angelegenheit Beachtung. Ich möchte gerne näher auf die Frage von Herrn Messner eingehen und wiederholen, daß die Verkehrspolitik in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. Natürlich hoffen wir, daß diese ihre Vorhaben soweit wie möglich mit der Verkehrspolitik anderer Mitgliedstaaten und der Kommission selbst abstimmen.
Was die Verlagerung des Schwerlastverkehrs von der Straße auf die Schiene betrifft, so möchte ich anmerken, daß die Bemerkungen von Herrn Messner durchaus große Aufmerksamkeit verdienen. Ich kann ihm versichern, daß in verschiedenen Mitgliedstaaten ein Meinungsbildungsprozeß im Gange ist, welcher der von ihm befürworteten Verlagerung dient. Natürlich weist der Schwerlastverkehr auf der Straße einen Grad von Flexibilität auf, der dem Verkehr auf der Schiene abgeht. Dennoch hat der Schienenverkehr vor allem auf langen Strecken außerordentlich viele Vorteile, da ­ und das wird Herrn Messner auch freuen ­ die Umwelt dadurch weniger geschädigt wird. Die von Herrn Messner erwähnte Konzession für den Verkehr über den Brennerpaß muß noch vergeben werden. Die Kommission wird sich darüber informieren, wie diese Konzessionsvergabe erfolgt, da ­ und das ist auch das aktuelle Gesprächsthema ­ natürlich auch für die Vergabe von Konzessionen die Auflagen hinreichend erfüllt sein müssen, die für eine Konzessionsvergabe generell gelten.

Rübig
­ Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Konzessionen sind letztlich auch immer wieder eine Grundlage, um dringend notwendige Vorhaben zu finanzieren. Wann rechnen Sie damit, daß eine Richtlinie für road pricing in Europa fertig sein wird, durch die die dringend notwendigen Autobahnsanierungen und Ausbauten zuwege gebracht werden könnten? Ich glaube, daß das road pricing letztlich auch eine Verringerung der Kosten der Mobilität bringen könnte, wenn die Ziele erreicht werden, nämlich weniger Staus, weniger Unfälle und vor allem mehr Umweltschutz, nicht nur im Zusammenhang mit Luftverunreinigungen und Lärm, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Glauben Sie, daß eine derartige Richtlinie in absehbarer Zeit vorgelegt wird?

Bolkestein
Zu dieser Zusatzfrage möchte ich anmerken, daß das road pricing in manchen Mitgliedstaaten durchaus umstritten ist. Man könnte natürlich von dem liberalen Prinzip ausgehen, daß das, was knapp ist, teuer werden muß. Da in diesem Falle Platz auf der Straße knapp ist, könnte man also sagen, diese Knappheit müsse sich in höheren Preisen niederschlagen. Die Gesamtkosten bleiben natürlich unverändert. Die Gesamtkosten sind, was sie sind. Die Kosten werden von der Öffentlichkeit lediglich auf den privaten Nutzer des Platzes auf der Straße umgelegt. Ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß beispielsweise in einem Mitgliedstaat, den ich zufällig am besten kenne, dem road pricing sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet wird, es aber politisch auch äußerst umstritten ist.
Mit anderen Worten, das Thema steht durchaus auf der Tagesordnung, ist aber noch nicht so weit ausgearbeitet, daß Beschlüsse gefaßt werden können. Meines Wissens ­ der Herr Abgeordnete weiß, daß diese Problematik nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt, deshalb drücke ich mich etwas gewunden und vorsichtig aus ­ ist eine solche Richtlinie bei der Europäischen Kommission noch nicht in Arbeit.
Sollte ich mich jedoch irren, so verspreche ich, Ihnen weitere diesbezügliche Informationen schriftlich zukommen zu lassen.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 36 hinfällig.

Juan Andrés Naranjo Escobar
Anfrage Nr. 37 von (H-0760/99):
Betrifft: Qualität in Schulbildung und Lehrplänen Im Juni 1998 erteilte die Konferenz der Bildungsminister der Mitgliedstaaten der EU und der Bewerberländer in Prag ein Mandat zur Festlegung einer Reihe von Indikatoren, die eine Bewertung der verschiedenen nationalen Bildungssysteme ermöglichen. Wie die Kommission dem Rat am 26. November mitteilte, hat der Ad-hoc-Sachverständigenausschuß bereits ein zweites vorläufiges Dokument über Indikatoren und Bezugsniveaus ausgearbeitet als Grundlage für den ersten europäischen Bericht über Ausbildungsqualität, der auf der nächsten Konferenz im Juni 2000 in Bukarest vorgelegt werden soll.
Hält es die Kommission angesichts des Voranschreitens der Arbeiten und der Bedeutung, die der Rat der Zusammenarbeit zwischen den Staaten bei der Entwicklung der Qualität im Bildungsbereich beimißt als Mittel, um zu besserem wirtschaftlichen Wettbewerb und zu mehr Beschäftigung beizutragen, für sinnvoll, daß ein ständiger Sachverständigenausschuß der EU und der Bewerberländer für den Bereich Qualität der Schulbildung eingesetzt wird?
Hält es die Kommission für angebracht, unter strikter Beachtung von Artikel 149 Absatz 1 des Vertrags von Amsterdam diesem Sachverständigenausschuß die Ausarbeitung von Kriterien oder Empfehlungen für die Aufstellung gemeinsamer Lehrpläne parallel zu denen der einzelnen Schulsysteme, namentlich im ersten Teil der Grundschule, zu übertragen?
Teil II
Kinnock, Neil
Wie der Herr Abgeordnete, der die Frage gestellt hat, weiß, haben die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Qualität der Schulbildung in den letzten Jahren ihre Zusammenarbeit verstärkt. Die Empfehlung über Qualitätsbewertung und Hochschulbildung, die im September 1998 angenommen wurde, sowie die vorgeschlagene Empfehlung über die Qualitätsbewertung der Schulbildung zeigen, welche Bedeutung der Qualität der Schulbildung auf europäischer Ebene beigemessen wird.
Auf dem Rat der Bildungsminister am 26. November wurde diesem Thema ein noch höherer Stellenwert eingeräumt, denn man hat es als eine der Prioritäten ausgewählt, die in den nächsten Jahren durch die Annahme einer Entschließung über eine rotierende Agenda behandelt werden sollen.
Nach der Konferenz der Bildungsminister der Mitgliedstaaten der EU im Juni 1998 in Prag wurde ein Arbeitsausschuß für Qualitätsindikatoren eingerichtet. Diesem Ausschuß gehören Vertreter aus 26 europäischen Ländern an. In diesem Ausschuß wurden bereits zwei Zwischenberichte erstellt, die den Ministern im Juni und im Oktober dieses Jahres vorgelegt wurden.
Der erste europäische Bericht über Qualität im Bildungssektor wird der Konferenz der Bildungsminister der Mitgliedstaaten der EU in Bukarest im Juni 2000 und diesem Parlament vorgelegt werden. Angesichts der Diskussionen über den Bericht wird die Kommission im Rahmen der rotierenden Agenda und der jährlichen Konferenz der Bildungsminister der Mitgliedstaaten der EU einen Vorschlag für die Bewertung der Indikatoren und Bezugsniveaus der Bildungsqualität vorlegen. Der bestehende Arbeitsausschuß ist ein wichtiges Forum für die Diskussion und den Informations­ und Erfahrungsaustausch über Qualitätsstrategien zwischen den Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidaten. Die Kommission beabsichtigt, die Fortsetzung der Arbeit des Ausschusses vorzuschlagen.
Aus der Arbeit der Europäischen Union in bezug auf Indikatoren und Bezugsniveaus werden sich Diskussionen über die Gründe des unterschiedlichen Abschneidens der Bildungssysteme ergeben. Mögliche Faktoren wie zum Beispiel der Lehrplan, die Ausbildung der Lehrkräfte, die zur Verfügung stehenden Ressourcen, die Bewertung und so weiter werden im Arbeitsausschuß für Qualitätsindikatoren ebenso diskutiert wie auf ministerieller Ebene. Die Länder, die im Arbeitsausschuß mitarbeiten, profitieren vom Informations­ und Erfahrungsaustausch über diese Themen.
Die Kommission begrüßt die aktive Beteiligung des Europäischen Parlaments im Bereich der Ausbildungsqualität, insbesondere die Beteiligung an der anstehenden Diskussion über Indikatoren und Bezugsniveaus für die Ausbildungsqualität.

Naranjo Escobar
Vielen Dank für ihre geschätzte Antwort, Herr Kommissar, aber ich muß gestehen, daß sie den von mir gestellten ganz konkreten Fragen nicht voll gerecht wird.
Ich meine, die Rechtsgrundlage des Artikels 149 bietet uns die Möglichkeit, über das zaghafte Mandat von Prag etwas hinauszugehen. Das Qualitätskonzept im Bildungsbereich ist etwas mehr als eine quantitative Messung der Ressourcen der verschiedenen Systeme oder eine Leistungsbewertung in verschiedenen Schulfächern.
Meiner Ansicht nach hätte die Tagesordnung des Ministerrats Bildung vom 26. November dieses Jahres den Vorschlag eines ständigen Ausschusses für die Qualität im Bildungswesen aufgreifen können.
Wäre es bei Betrachtung des Ergebnisses des ersten europäischen Berichts über Ausbildungsqualität, dem dieses Parlament große Aufmerksamkeit beimißt, möglich, daß dieser oder ein neu zu schaffender Ausschuß gemeinsame Bezugsniveaus in Fragen der Lehrpläne erarbeitet?
Ich möchte anregen, daß die Kommission diese Aufgabe mit politischer Kühnheit in Angriff nimmt. Über das Mandat von Prag muß hinausgegangen werden. Die alte Debatte zwischen dem Uniformismus und den nationalen Eigenheiten muß überwunden werden. Gerade die Diskussion über die Qualität im Bildungsbereich soll uns helfen, in den neuen Generationen das europäische Bewußtsein zu wecken.

Kinnock, Neil
Ich nehme die Ausführungen des Herrn Abgeordneten zur Kenntnis und bin sicher, daß er gute Gründe für seine Forderung hat. Er sollte sich aber darüber im klaren sein, daß es im Vertrag heißt, die Gemeinschaft solle zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung beitragen. Die Realität sieht so aus, daß wir die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Unterrichtsinhalte und die Organisation der Bildungssysteme respektieren müssen. Folglich halten wir es im allgemeinen für besser, unsere Strategie fortzuführen und die Mitgliedstaaten zu ermutigen, von Initiativen in den europäischen Ländern zu lernen und diese zu übernehmen, als selbst eine ehrgeizigere Agenda vorzulegen, die möglicherweise zu Konflikten mit der Subsidiarität führen würde und der allgemeinen Begeisterung abträglich wäre.
Der Herr Abgeordnete weiß durch seine Beschäftigung mit diesem Thema sicherlich, daß wir uns auf diesem Gebiet noch in einem sehr frühen Entwicklungsstadium befinden. Die Kommission möchte sicherstellen, daß stabile und kontinuierliche Fortschritte erreicht werden, und ich bin sicher, der Herr Abgeordnete teilt unsere Ansicht.

Anfragen an Herrn Kinnock

Der Präsident


María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 38 von (H-0728/99):
Betrifft: Männerherrschaft in der Verwaltung Das Problem, daß Frauen in hohen Posten unterrepräsentiert und ausgeschlossen sind, ist nicht dadurch zu lösen, daß es Männer mit guten Vorsätzen gibt. Welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um die jetzige Situation zu ändern? Derzeit sind nämlich 90 % der hohen Posten mit Männern besetzt.
Anfragen an Herrn Patten
Kinnock, Neil
Die Kommission teilt die Ansicht der Frau Abgeordneten, daß Frauen in den höheren Verwaltungsebenen der Kommission ebenso wie in anderen Institutionen nach wie vor unterrepräsentiert sind. Ich möchte jedoch, bei allem Respekt für die Frau Abgeordnete, darauf hinweisen, daß weder die Aussage, Frauen würden von diesen Posten ausgeschlossen, noch der Verdacht, die Kommission habe chauvinistische Motive, den Tatsachen entspricht.
Seit 1988 hat die Kommission drei Aktionsprogramme zur Förderung positiver Maßnahmen und zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen in den Kommissionsdienststellen verabschiedet. Hier wurde besonderes Augenmerk auf die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen sowie auf den mittleren Führungsebenen gelegt. Im Jahre 1996 wurde die Wirkung der beiden Aktionsprogramme zur Förderung der Chancengleichheit bewertet, und es zeigte sich, daß sich die Situation der Mitarbeiterinnen in der Laufbahngruppe A sowie in Verwaltungsposten erheblich verbessert hatte. Dies war vor allem auf die von der Kommission beschlossenen jährlichen Zielsetzungen zurückzuführen.
Waren 1992 in der Laufbahngruppe A nur 11,5 % Frauen vertreten, so lag der Frauenanteil hier im September dieses Jahres bereits bei 19,3 %. Gleichermaßen waren 1992 nur etwa 2 % aller A2-Stellen, das heißt, aller Direktorenposten, mit Frauen besetzt. Im September dieses Jahres lag der Frauenanteil hier bei 11 %. Mit dem dritten Aktionsprogramm für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Kommission im Zeitraum 1997-2000 sollen die bereits erreichten Erfolge gefestigt und dieser Kurs weiterverfolgt werden.
Ich möchte betonen, daß die Kommission trotz dieser Fortschritte keineswegs selbstzufrieden ist. Am 29. September erklärte die neue Kommission, sie werde weitere Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß mehr Frauen in Führungspositionen gelangen können. Im Zuge der Reformstrategie folgen dann weitere konkrete Vorschläge. Ich möchte die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, daß die Kommission letzten Mittwoch einen von mir vorgelegten Vorschlag über Leistung, Chancengleichheit und geographische Ausgewogenheit gebilligt hat. Dieser beinhaltet Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Entwicklungschancen für weibliche Bedienstete. Das Kollegium hat beschlossen, den weiblichen Bewerbern den Vorzug zu geben, wenn sich sowohl Männer als auch Frauen um Führungspositionen bewerben. Außerdem wird sich die Kommission dafür einsetzen, den Anteil der weiblichen Führungskräfte bis zum Ende dieser Amtsperiode zu verdoppeln.
Kurz gesagt, die Fortschritte sind unübersehbar. Meine Kollegen und ich würden uns freuen, wenn diese Fortschritte schneller und auf breiterer Basis erzielt werden könnten. Wir bemühen uns darum. Wir hoffen, daß andere Institutionen - vielleicht auch dieses Parlament - denselben Kurs einschlagen werden, ganz besonders, wenn es um Führungspositionen für Frauen geht.

Izquierdo Rojo
Ich danke Kommissar Kinnock für diese Antwort und seine positive Haltung, die ihr und auch - das weiß ich - der von ihm geleisteten Arbeit zugrunde liegt. Dennoch, Herr Kommissar, muß ich darauf hinweisen, daß sich die Kommission bei diesem Thema ­ Normalisierung der Repräsentation der Frau ­ seit mehr als zwanzig Jahren in Scheinheiligkeit wiegt. Sie praktiziert ein heuchlerisches "Ich möchte gern, kann aber nicht ", und dieses scheinheilige Unvermögen ist eine sehr schlechte Empfehlung für die ganze Welt.
In meiner Anfrage ging es nicht um Ausschluß, das wissen Sie sehr gut; es ging darum, daß die Zahl der Frauen in hohen Ämtern nicht einmal 10 % erreicht. Die noch genaueren Zahlen, die Sie mir hier im Plenum des Europäischen Parlaments genannt haben, sind blamabel und beschämend. Eine Institution wie die Europäische Kommission, die seit Jahren behauptet, für eine Repräsentation der Frauen auch auf den hohen Verwaltungsebenen einzutreten, kann sich nicht mit diesem durch Ihre Zahlen belegten Ausschluß zufriedengeben. Und die Photos der Europäischen Räte sind ein Graus an Männerherrschaft bei den Entscheidungen über Europa.

Kinnock, Neil
Ich denke, es ist nur fair, der Frau Abgeordneten ganz offen und direkt auf ihre Zusatzfrage zu antworten.
Erstens sollte sie sich mit ihrer Kritik, Frauen seien auf ministerieller Ebene in den Mitgliedstaaten nur unzureichend vertreten, direkt an die Mitgliedstaaten selbst wenden.
Zweitens habe ich nicht nur jetzt in diesem Hohen Haus, sondern schon seit langem, auch im Rahmen der Maßnahmen, die ich in den zwölf Wochen, in denen ich nun in der Kommission für diesen Bereich zuständig bin, eingeleitet habe, ausdrücklich betont, daß wir mit der Anzahl von Frauen in Führungspositionen bei der Kommission beziehungsweise speziell in der Laufbahngruppe A ganz und gar nicht zufrieden sind. Ich versuche jedoch, nicht nur darüber zu reden, sondern etwas dagegen zu unternehmen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Tatsache, daß in einer Institution wie dem Parlament lediglich eine Direktorenstelle ­ ich wiederhole, eine Direktorenstelle ­ von zehn Stellen mit einer Frau besetzt ist, in gewisser Weise die Situation auch in dieser Institution widerspiegelt. Ich bin gerne bereit, die Förderung der Chancengleichheit zu unterstützen, und ich glaube nicht, daß man der Kommission Heuchelei vorwerfen kann. Wir haben uns kontinuierlich und nachweislich darum bemüht, den Frauenanteil zu erhöhen. Vielleicht sollte die Frau Abgeordnete sich in den Mitgliedstaaten dafür einsetzen, daß zunächst mehr Frauen in die unteren Besoldungsgruppen der Laufbahngruppe A gelangen, um auf diese Weise zu gewährleisten, daß nach einigen Jahren überhaupt genügend Frauen verfügbar sind, die Führungspositionen übernehmen können. Ich versuche, auch dies konkret zu fördern, statt nur darüber zu lamentieren.
Sie haben den Frauenanteil von 10 % als blamabel und beschämend bezeichnet. Die Kommission hätte zwar mehr tun können und sollen, aber ich bin nicht der Ansicht, daß mangelnde Motivation oder unzureichende Bemühungen die Ursache sind. Eine Kommission, die seit zwölf Wochen im Amt ist und ausdrücklich zugesichert hat, sich über den Zeitraum von fünf Jahren mit aller Kraft für eine Verdoppelung des Frauenanteils einsetzen zu wollen, verdient, wenn schon kein Lob, so doch zumindest Geduld.
Der Präsident. Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 39 hinfällig.

Der Präsident


Paul Rübig
Anfrage Nr. 40 von (H-0683/99):
Betrifft: Donaubrücken im ehemaligen Jugoslawien Während der Nato-Bombardements im Kosovo bzw. in Serbien wurden neben militärischen Einrichtungen auch zahlreiche zivile Ziele beschädigt oder sogar zerstört. Einige dieser zivilen Ziele waren die Donaubrücken. Die zerstörten Teile dieser Brücken behindern gegenwärtig noch immer die Schiffahrt auf der Donau und erschweren so den wirtschaftlichen Aufbau erheblich.
Darüber hinaus ist im kommenden Winter mit folgenden Problemen zu rechnen: Da die zerstörten Betonteile noch immer im Flußbett liegen, könnten, so die Befürchtung vieler Fachleute, Eisflächen nicht flußabwärts schwimmen, sondern an diesen Hindernissen hängenbleiben.
Die logische Konsequenz wäre, daß durch die blockierenden Eisflächen der Pegelstand der Donau erheblich steigen würde und es somit zu dramatischen Überflutungen kommen könnte. Durch diese Überflutungen würden wiederum die Wiederaufbaukosten steigen, was auch nicht im Interesse der Kommission liegen kann.
Ist die Kommission sich dieser Situation bewußt, und hat sie für die Lösung dieses konkreten Problems bereits Lösungsvorschläge bzw. eine finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt?

Patten
. (EN) Ich möchte meinen Dank an Herr Balfe zu Protokoll geben. Die Kommission ist sich über die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen im klaren, welche die Zerstörung der Donaubrücken für die an diesem Fluß gelegenen Staaten hat. Betroffen sind nicht nur die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Serbien und den Nachbarstaaten, sondern auch andere Donauanrainer, die den Fluß traditionell als Schiffahrtsweg zwischen dem Rhein und dem Schwarzen Meer nutzen. Man befürchtet, daß stromaufwärts Überflutungen auftreten könnten. Diese Befürchtungen wurden bei der Sitzung des Rats "Allgemeine Angelegenheiten " am 15. November erörtert.
Dem Herrn Abgeordneten ist sicher bekannt, daß die Behörden in Belgrad versuchen, Druck auf die internationale Gemeinschaft auszuüben, damit die Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien aufgehoben und die zerstörten Brücken wieder aufgebaut werden; die jugoslawische Führung macht die Öffnung des serbischen Streckenabschnitts der Donau für die Schiffahrt von der finanziellen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den Wiederaufbau der Brücken abhängig. Dies können wir nicht akzeptieren. Zusammen mit der Donaukommission versucht die Kommission derzeit zu klären, wie die zerstörten Brückenteile beseitigt werden können. Wir werden gerne helfen, so schwierig das auch sein mag, aber wir werden nicht zulassen, daß die jugoslawischen Behörden die Bedingungen für eine Räumung der Donau diktieren und wir damit Präsident Milosevic unterstützen.

Rübig
­ Herr Präsident, Herr Kommissar Patten! Ich glaube, daß die Infrastruktur gerade in diesem Raum eine sehr wichtige Chance für die Zukunft ist. Wir haben jetzt die Diskussion über den Wiederaufbau in diesem Raum. Wir diskutieren über 500 Millionen oder eine Milliarde, eine sehr große Summe, die investiert werden soll. Wo werden Sie die Schwerpunkte setzen? Auf die Restaurierung der Bahn, der Straße, der Luftfahrt, der Energie, der Telekommunikation? Gibt es ein Konzept seitens der Kommission ­ sofern eine Einigung zustande kommt ­ mit welchen Schwerpunkten das Geld hier eingesetzt werden soll?

Patten
. (EN) Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, wurde im Rahmen des Stabilitätspakts eine Reihe von Projekten ausgewählt, die wir in den nächsten Jahren mit beträchtlichen finanziellen Investitionen unterstützen werden.
Der Herr Abgeordnete verweist zu Recht darauf, daß die Infrastruktur, sowohl die Instandsetzung der zerstörten Infrastruktur als auch der Aufbau einer neuen Infrastruktur, ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Erholung der Region sein wird. Ich möchte jedoch folgendes hinzufügen: Egal, wie hoch die Investitionen in die Infrastruktur und die Ausgaben für die Infrastruktur auch sein mögen - wir werden die speziellen Zusagen auf der Geberkonferenz Anfang nächsten Jahres prüfen -, entscheidend ist die Förderung eines umfassenderen und freieren Handels zwischen den Ländern der Region, eventuell auch nur in einem oder zwei Ländern dieser Region. Ich bin ebenso wie der Herr Abgeordnete der Meinung, daß Infrastrukturinvestitionen wichtig sind, aber ich halte die Förderung besserer Handelsbeziehungen zwischen diesen Ländern ebenfalls für entscheidend.

Alyssandrakis
Herr Präsident, dem ersten Teil der Antwort des Herrn Kommissars habe ich entnommen, daß der Kommission die Konsequenzen aus der Zerstörung der Donaubrücken vollkommen gleichgültig sind, und daß es ihr lediglich darum geht, wie auch diese Naturkatastrophe - zu der sie selbst beigetragen hat - benutzt werden kann, um die legitime und demokratisch gewählte Führung Jugoslawiens zu stürzen. Das überrascht nicht. Es entspricht dem generellen politischen Kurs, den die Europäische Union in dieser Frage verfolgt hat. Ich bitte den Kommissar, sich dazu zu äußern oder den Gegenbeweis zu erbringen, sollte ich seine Ausführungen mißverstanden haben.

Patten
. (EN) Ich werde versuchen, dem Herrn Abgeordneten meine Sichtweise zu erläutern. Wir wollen die Donau durch die Räumung der zerstörten Brückenteile aus dem Fluß und dem Flußbett wieder schiffbar machen. Wenn uns das nicht gelingt, werden Probleme, wie zum Beispiel die Überflutung der angrenzenden Gebiete, auftreten. Wir warten daher auf einen Vorschlag der Donaukommission und hoffen, daß wir, sobald dieser Vorschlag vorliegt, so schnell wie möglich handeln können.
Ich hoffe außerdem, daß wir schon bald Wiederaufbauhilfe in Serbien leisten können, und zwar nicht nur für die zerstörten Brücken, sondern auch für andere Projekte. Dies hängt von der Durchführung ordnungsgemäßer und transparenter Wahlen in Serbien und, wie ich hoffe, der Ablösung von Präsident Milosevic, ab. Die Politik und die Anwesenheit von Präsident Milosevic verhindern Investitionen in seinem Land, nicht diejenigen, die sich weigern, dort zu investieren, solange er an der Macht ist. Es gibt eine einfache Möglichkeit, Serbien wieder in ein normales Leben und zu wirtschaftlichem Erfolg zurückzuführen, und diese Möglichkeit ist die Ablösung von Präsident Milosevic.

Der Präsident


Ioannis Souladakis
Anfrage Nr. 41 von (H-0704/99):
Betrifft: Maßnahmen der EU gegen den illegalen Handel mit atomaren, biologischen und chemischen Stoffen Trotz der ernstzunehmenden Anzeichen für illegalen Handel mit Stoffen, die zur Herstellung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen (ABC) geeignet sind, werden keine wirklich wirksamen Initiativen zur Bekämpfung des Problems ergriffen. Die auf vielen Ebenen über dieses Problem geführten Gespräche und die Abkommen zur Kontrolle von ABC-Material erweisen sich als unzureichend. Zahlreichen Gerüchten und Berichten zufolge haben die einschlägigen Netze ihren Sitz vor allem in der Ukraine, in Tschechien und in Rußland; Istanbul sowie Budapest sind die wichtigsten Zentren für diesen illegalen Handel, und zudem erfolgt ein Großteil des Vertriebs über Routen auf der Balkanhalbinsel, von denen viele durch den Kosovo führen. Welche Haltung vertritt die Kommission zu diesem großen Problem, und welcher Ansatz soll gegenüber jenen Ländern verfolgt werden, auf deren Hoheitsgebiet dieser gefährliche und illegale Handel abgewickelt wird, vor allem dann, wenn es Anzeichen für eine Deckung solcher gefährlichen Machenschaften gibt und einige der beteiligten Länder zudem den Beitritt zur oder ihre Assoziierung mit der Europäischen Union fordern?

Patten
. (EN) Die Kommission weist die Behauptung zurück, sie habe keine wirksamen Maßnahmen gegen das Problem des illegalen Handels mit atomaren, chemischen und biologischen Waffen ergriffen. Eine Reihe von Maßnahmen sind eingeleitet worden. Die rechtlichen Befugnisse der Kommission sind jedoch nach dem Euratom-Vertrag auf die zivilen Aspekte des Buchführungs­ und Kontrollsystems für Kernmaterial beschränkt. Das heißt, die Kommission ist nicht befugt, sich mit der Überwachung und Kontrolle von Massenvernichtungswaffen an sich zu beschäftigen. Erst jetzt erwägen die Mitgliedstaaten im Zuge der neuen GASP, die EU-Maßnahmen auch auf einige Initiativen zum Abbau der vorhandenen Massenvernichtungswaffen auszudehnen. Die Mitgliedstaaten erörtern derzeit mit der Kommission eine gemeinsame Maßnahme, die noch Ende dieses Jahres verabschiedet werden soll und in deren Rahmen die in der gemeinsamen Strategie für Rußland enthaltenen Aspekte der Sicherheitspolitik und der Nichtverbreitung von Kernwaffen umgesetzt werden sollen. Im Zusammenhang mit dieser gemeinsamen Maßnahme, welche konkret die Zerstörung von Beständen chemischer Waffen beinhaltet, ist die Kommission gebeten worden, die Aktionen der Europäischen Union zu koordinieren. Wir sind bereit, diese wichtige und zusätzliche Aufgabe in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und Herrn Solana zu übernehmen und werden, wie wir hoffen, eng mit den russischen Behörden zusammenarbeiten. Die Kommission bemüht sich sehr engagiert um die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen. Hierzu hat sie eine Reihe von Sonderaktionen zur Unterstützung der nationalen Behörden initiiert, die sich mit der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in den beitrittswilligen Ländern befassen. Dazu gehören Seminare, Ausbildungsprogramme und technische Unterstützung.
Das Büro der Euratom-Sicherheitsüberwachung in Luxemburg nimmt seit 1992 neben seinen spezifischen Kontrollaufgaben im Gebiet der Europäischen Union auch Aufgaben im Zusammenhang mit den Öffnungsaktivitäten wahr. Unter der Schirmherrschaft der G8-Staaten und der Internationalen Atomenergiebehörde findet eine enge Koordinierung statt.
Seit 1992 werden in Form von Kooperationsprogrammen mit den mittel­ und osteuropäischen Ländern, einschließlich Rußland, vorbeugende Maßnahmen durchgeführt. Dazu gehören die Ausbildung und die Stärkung der nationalen Buchführungs­ und Kontrollsysteme für Kernmaterial.
Was unsere Zusammenarbeit mit den Bewerberländern betrifft, funktioniert die Kooperation mit den Zoll­, den Grenzkontroll­ und den Polizeibehörden im Rahmen des horizontalen PHARE-Programms für Justiz und Inneres sehr gut. Diese Maßnahmen tragen zur Verringerung der Gefahren im Zusammenhang mit unkontrolliertem Kernwaffenmaterial bei. In der Kommission ist man sich jedoch über die enormen und rasch wachsenden Gefahren in diesem Bereich im klaren, und wir hoffen, daß wir diese Probleme auf breiterer Basis angehen können, sobald man uns die notwendigen rechtlichen Befugnisse dazu übertragen hat.

Souladakis
Herr Präsident! Ich habe von illegalem Handel gesprochen, obwohl dieser Begriff vielleicht nicht ganz korrekt ist, denn wenn illegaler Handel existiert, muß es ja auch legalen Handel geben, und ich glaube nicht, daß mit solchen Materialien, mit solchen Rohstoffen gehandelt wird, die zu den uns allen bekannten schlimmen Konsequenzen führen können. Bekanntlich folgten jedoch auf die Seidenstraße leider die Handelswege für Öl, dann für Kokain, danach für Heroin, und nun werden bedauerlicherweise auch mit solchen Stoffen, die für den Frieden und die Sicherheit der Bürger außerordentlich gefährlich sind, illegale Geschäfte gemacht.
Weil diese Routen des illegalen Handels offensichtlich durch Länder verlaufen, die einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union gestellt haben, hat das Problem nunmehr eine politische Dimension angenommen und muß besonders aufmerksam beobachtet werden. Abgesehen vom Schutz der Spezialisten und Wissenschaftler, die über ein Know-how verfügen und nicht auf Grund ihrer Kenntnisse bzw. ihrer finanziellen Notlage auf Abwege geführt werden dürfen, ist es meines Erachtens unerläßlich, den Beitrittskandidaten besondere politische Bedingungen im Hinblick darauf zu stellen, was sich in ihren Regionen abspielt. Dies hängt mit den neuartigen Gefahren zusammen, mit den neuartigen Formen, die nicht, wie manche meinen, mit Terrorismus zu tun haben. Es geht vielmehr um neue Formen der Sicherheit der Bürger und des Friedens. Das ist ein dringliches politisches und für alle Nationen vorrangiges Problem, das nicht nur Angelegenheit bestimmter polizeistaatlicher Mechanismen sein darf, denen wahrscheinlich eine andere Mentalität innewohnt und die die neuen Gefahren nicht erkennen, vor denen Europa seine Bürger schützen muß.

Der Präsident
Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten zu warten, bis ich Ihnen das Wort erteile, denn dieses Ritual ermöglicht es nicht nur, daß der Präsident die Debatte leiten, sondern daß der Herr Kommissar auch den Anfang der Anfrage in der Übersetzung hören kann. Dies ist die zweite Absicht.

Patten
. (EN) Mir ist bewußt, wie wichtig die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Themen sind. Sie bereiten der Kommission erhebliche Sorgen, und wir werden uns in den Erweiterungsgesprächen energisch für eine Lösung dieser Probleme einsetzen.
Ich möchte noch einige Anmerkungen zu meiner - vielleicht etwas zu umfassenden - Antwort an den Herrn Abgeordneten hinzufügen. Erstens ist eine möglichst enge Koordinierung unter der Schirmherrschaft der G8 und der Internationalen Atomenergiebehörde unverzichtbar. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir auf diesem äußerst wichtigen Gebiet zusammenarbeiten.
Zweitens habe ich im Hinblick auf die besondere Erwähnung der Kandidatenländer durch den Herrn Abgeordneten auf die Möglichkeiten verwiesen, die wir im Rahmen des horizontalen PHARE-Programms haben. Ich möchte eine besondere und vielversprechende Maßnahme erwähnen: Die Partnerschaften zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den entsprechenden nationalen Institutionen. Sie sind ein wichtiger Schritt nach vorn. Diese Partnerschaften können ebenfalls durch PHARE unterstützt werden, und sie sollten Teil des Aktionsprogramms sein, mit dem wir dieses, wie der Herr Abgeordnete sagte, überaus ernste Problem in Angriff nehmen wollen.

Der Präsident


Luisa Morgantini
Anfrage Nr. 42 von (H-0746/99):
Betrifft: Kolumbien: Kriegswaffen gegen friedliche Demonstranten Die Nachrichten aus Kolumbien sind immer alarmierender. Seit dem 10. November demonstrieren Zehntausende von Bauern und Indios friedlich im Süden des Landes (Cauca) und fordern, daß die kolumbianische Regierung die ihnen gegenüber bei einer früheren Massendemonstration eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Die Antwort darauf war die Entsendung der Streitkräfte, die am 19. November mit Waffengewalt gegen die Demonstranten vorgingen und mehrere von ihnen verletzten.
Wird die Union eine aktivere Rolle bei der Lösung des sich in vielfältiger Form äußernden sozialen Konflikts, unter dem dieses Land seit Jahrzehnten leidet, spielen?
Präsident Pastrana hat die Europäische Union um die Finanzierung des von seiner Regierung ausgearbeiteten ?Plan Colombia? gebeten. Wird die Union, um zu verhindern, daß das Geld der Union der Unterstützung anstatt der Beendigung des Krieges dient, sicherstellen, daß eine derartige Hilfe erst nach dem Abschluß von Friedensabkommen gebilligt wird?
Wie wird die Europäische Union sicherstellen, daß diese etwaige Hilfe an die Beachtung der Empfehlungen des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die ein wesentliches Element der Zusammenarbeit der Union geworden sind, gekoppelt wird? Wird die Union sicherstellen, daß jeder Hilfsplan für Kolumbien mit präzisen Verpflichtungen in bezug auf die notwendige demokratische Öffnung, die Bekämpfung der Straffreiheit, die Zerschlagung der paramilitärischen Gruppen und soziale Reformen (wie insbesondere die Agrarreform) einhergeht, wobei deren Einhaltung, wenn möglich mit Hilfe europäischer und kolumbianischer NRO regelmäßig zu überprüfen ist?
Welche Rolle soll das Europäische Parlament bei diesem Prozeß spielen?

Patten
. (EN) Wie dem Haus bekannt ist, herrscht in Kolumbien seit einigen Jahren Bürgerkrieg, Entführungen, Gewalt und Drogenhandel sind an der Tagesordnung, und all dies hat zu einer schwerwiegenden Unterminierung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land geführt. Ich bin, ebenso wie die Damen und Herren Abgeordneten, tief besorgt über die jüngsten Morde. Zu den Opfern gehört auch ein junger spanischer Staatsbürger, der in einem von der Europäischen Kommission finanzierten Projekt mitarbeitete. Der junge Mann wurde zusammen mit einem Priester getötet, vermutlich von einer Gruppe paramilitärischer Kräfte. Die Kommission hat die kolumbianischen Behörden aufgefordert, die Umstände dieses Verbrechens so schnell wie möglich zu untersuchen.
Präsident Pastrana bemüht sich derzeit um eine Verhandlungslösung in einem, wie die Frau Abgeordnete betonte, sich in vielf@ltiger Form @u8ernden Konflikt. Die kolumbianische Regierung erarbeitet gegenwärtig die Einzelheiten für den "Plan Colombia ". Kolumbien wird auch zukünftig auf die umfassende Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen sein. Die speziellen Bereiche, in denen Kolumbien um Unterstützung, auch um finanzielle Unterstützung der Europäischen Union und anderer bittet, müssen jedoch noch genauer geprüft werden. Die Kommission hat bereits ihre Bereitschaft erklärt, im Rahmen des "Plan Colombia " den Friedensprozeß in Kolumbien zu fördern, so, wie sie dies in den vergangenen Jahren auch bei einigen anderen mittelamerikanischen Ländern getan hat. Die Kommission wird selbstverständlich vor der Gewährung von Gemeinschaftshilfen sicherstellen, daß alle Parteien ihre Zusagen einhalten.
Derzeit konzentriert die Kommission die Unterstützung auf die Vertriebenen in Kolumbien, für die jährlich etwa 7 bis 8 Mio. Euro bereitgestellt werden, und auf die finanzielle Unterstützung mehrerer Initiativen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in diesem Land. Die Kommission trägt den größten Teil der Kosten für das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte in Kolumbien und hat erst kürzlich ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Menschenrechte in der Andenregion mit einem Umfang von etwa 11,5 Millionen Euro verabschiedet. Der größte Teil dieser Summe ist für Kolumbien vorgesehen.

Morgantini
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Sehr begrüßt habe ich auch, was Sie zur Finanzierung eines von der Einhaltung eingegangener Verpflichtungen abhängigen Hilfsplans für Kolumbien gesagt haben. Human Rights Watch zufolge sind jedoch einige mit der militärischen Ausbildung beauftragte und in verschiedene Massaker verwickelte hochrangige Militärs, deren Namen bekannt sind, leider noch nicht ihres Amtes enthoben worden, während das dramatische Zusammenspiel zwischen militärischen und paramilitärischen Kräften fortgesetzt wird. Deshalb erscheint mir wichtig, was Kommissar Patten erklärt hat, nämlich daß eine solche Situation nicht toleriert und nicht mit Schweigen übergangen werden darf.
Ferner habe ich mit großer Genugtuung erfahren - und ich räume meine geringen einschlägigen Kenntnisse ein ­, daß Projekte, sogar wichtige Projekte für die Flüchtlinge, für humanitäre Hilfen sowie für die Menschenrechtskommissionen bestehen. Ich frage mich, ob die Kommission angesichts der geführten Friedensgespräche die Hilfe für die Sozialbewegungen in Kolumbien sowie für die Menschenrechtsvereinigungen massiv erhöhen kann.

Patten
. (EN) Frau Abgeordnete, Sie wissen, daß sich Kolumbien derzeit mitten in einem außerordentlich zerstörerischem Krieg befindet. Ich habe den Eindruck, daß die Regierung derzeit kaum mehr als die Hälfte des Staatsgebiets kontrolliert, und ich bin nicht sicher, wieviel Einfluß sie auf die Kriegsparteien oder die von ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen hat.
Wir helfen in erster Linie den Menschen, die selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, oder den Flüchtlingen, die ihre Häuser und ihr Land verlassen mußten. Diese Menschen brauchen unsere Hilfe am meisten, und genau diesen Menschen versuchen wir vorrangig zu helfen. Präsident Pastrana hat vor einigen Wochen Europa besucht. Soviel ich weiß, hat er dieses Parlament über den "Plan Colombia " informiert, und ich hatte Gelegenheit, während dieses Besuches mit ihm zu sprechen. Er sagte, er wolle nächstes Jahr im Februar konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Europäische Union den "Plan Colombia " unterstützen könne. Sobald diese Vorschläge vorliegen, werde ich sie mit dem Parlament erörtern. Wir werden dabei die verständliche Besorgnis des Parlaments hinsichtlich der Berichte über die leider weiter anhaltenden Menschenrechtsverletzungen berücksichtigen, über die immer wieder von angesehenen Organisationen, wie der von der Frau Abgeordneten erwähnten Organisation, berichtet wird.
Wir werden auch zukünftig die Menschenrechtsverletzungen sehr genau beobachten. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um denen zu helfen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind. Ich möchte noch einmal derjenigen gedenken, die bei der Umsetzung unserer europäischen Programme in Kolumbien Opfer von Gewalt geworden oder sogar getötet worden sind.

González Álvarez
Wir danken natürlich für die Information, die uns Herr Patten gegeben hat. Es stimmt, daß ein Büro zum Schutz der Menschenrechte in Kolumbien existiert. Jahrelang hatte dieses Parlament ein solches gefordert, und jetzt endlich finanziert die Kommission zusammen mit den Vereinten Nationen dieses Büro für Menschenrechte in Kolumbien.
Wer wie wir schon mehrere Jahre in diesem Geschäft ist, weiß, was im Zusammenhang mit Kolumbien die Begriffe "Vertriebene " (800 000) und "Ermordete " bedeuten. Neben dem Spanier Egiluz und dem kolumbianischen Priester Mazo sind in den letzten Tagen zwei Journalisten ermordet worden. 150 Journalisten wurden in den letzten zehn Jahren umgebracht. In vielen Fällen ist genau bekannt, daß die paramilitärischen Banden diese Morde begehen.
Wir wissen, daß es sich um ein sehr schwieriges und komplexes Thema handelt, aber, Herr Kommissar, ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen. Zum ersten, meinen Sie nicht, daß neben Gesprächen und Dialogen - die meiner Ansicht nach immer stattfinden müssen - Druck auf die kolumbianische Regierung ausgeübt werden müßte, damit sie sich ein für allemal um die Beseitigung der für diese Attentate verantwortlichen paramilitärischen Banden bemüht?
Und zweitens, stimmen die Gerüchte, Herr Kommissar, daß die Vereinigten Staaten unter Berufung auf die Bekämpfung des Drogenhandels möglicherweise an eine Strategie der Intervention in Kolumbien denken?
Ich meine, daß die Europäische Union in diesem Fall energisch auftreten sollte, denn es würde eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt werden, die niemand von uns will.

Patten
. (EN) In bezug auf den letzten Punkt, den die Frau Abgeordnete erwähnte, hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, darunter Handelspräferenzen, um die kolumbianische Regierung bei der Bekämpfung des schwerwiegenden Drogenproblems zu unterstützen, und wir werden unsere Unterstützung fortsetzen.
Was den ersten von ihr angesprochenen Punkt betrifft, glaube ich nicht, daß die kolumbianische Regierung die Zerschlagung der paramilitärischen Banden als nebensächlich betrachtet. Das Problem besteht schon seit Jahren darin, daß der Regierung die notwendigen militärischen Mittel fehlen, um diese Gruppen zu zerschlagen. Ich hoffe sehr, daß die derzeitigen Verhandlungen dem kolumbianischen Volk den verdienten Frieden bescheren werden. Ich bin jedoch, ebenso wie die Frau Abgeordnete, besorgt über die äußerst kritische Lage derjenigen, die sich in Kolumbien für die Menschenrechte einsetzen. Sie müssen außerordentlich mutig sein, um ihre wichtige Arbeit durchführen zu können. Wir haben leider nur begrenzte Möglichkeiten, um ihre persönliche Sicherheit zu verbessern, aber wir werden unsere Besorgnis gegenüber den kolumbianischen Behörden auch weiterhin mit Nachdruck äußern. Daran wird sich nichts ändern. Wir versuchen außerdem, die Lage über die Botschaften der Mitgliedstaaten in Bogota genau zu verfolgen. Wir tun unser Bestes, aber ich bin sehr besorgt darüber, daß so viele, vor allem junge Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, um die Einhaltung der Menschenrechte in ihrem Land sicherzustellen.

Der Präsident


Bernd Posselt
Anfrage Nr. 43 von (H-0755/99):
Betrifft: Stabilisierung Mazedoniens Welche Schritte plant die Kommission im Jahr 2000 zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung Mazedoniens mit seiner multi-ethnischen und demokratischen Regierung, und welche Bilanz zieht sie für das Jahr 1999?
Anfragen an Herrn Monti
Patten
. (EN) Ich möchte zunächst zusammenfassen, was wir in diesem Jahr alles getan haben. Die Europäische Union hat unter Beweis gestellt, daß sie sich gegenüber der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verpflichtet fühlt. Zunächst einmal haben wir, rein in Zahlen ausgedrückt, zusätzlich zur technischen Unterstützung im Rahmen des Programms PHARE mit einem Umfang von 22 Mio. Euro und zusätzlich zum Finanzprotokoll mit einem Zinszuschuß für EIB-Darlehen in Höhe von 20 Mio. Euro Sonderhilfen in Höhe von 143 Mio. Euro bereitgestellt, um das Land bei der Überwindung der Folgen der Kosovo-Krise zu unterstützen.
Ebenso wichtig ist, daß die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien das erste Land ist, das wir aktiv in das Stabilisierungs­ und Assoziierungsverfahren der Europäischen Union einbeziehen werden. Der Rat wird das Verhandlungsmandat für ein Stabilisierungs­ und Assoziierungsabkommen voraussichtlich im Januar billigen. Das Jahr 2000 verheißt also eine wesentliche Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Es wird ein Jahr der Verhandlungen sein und, so hoffen wir, ein Jahr, in dem als Höhepunkt ein Abkommen unterzeichnet werden kann.
Außerdem wird die Kommission den politischen und wirtschaftlichen Reformprozeß in diesem Land im Rahmen des bestehenden Kooperationsabkommens und durch das PHARE-Programm beziehungsweise das neue Finanzinstrument, welches das PHARE-Programm ablösen wird, weiter begleiten.

Posselt
­ Vielen Dank, Herr Kommissar, für die positive und konkrete Antwort. Mazedonien war zuerst Opfer der Kommunisten und ihrer Erben, dann Opfer von zwei verschiedenen Boykotten und dann Opfer des Kosovo-Krieges. Wir haben jetzt dort eine Regierung, die sehr multikulturell ist, und die sehr bewußt den Brückenschlag zum albanischen Bevölkerungsteil sucht. Aber sie braucht wirtschaftliche Erfolge, sonst wird dort wieder der Nationalismus ausbrechen. Und deshalb meine Frage: Erstens, glauben Sie, daß Sie in absehbarer Zeit selbst nach Mazedonien fahren können, und zweitens, glauben Sie, daß es noch nächstes Jahr ­ aber das haben Sie fast schon gesagt ­ zu einem Assoziierungsabkommen kommen kann?

Patten
. (EN) Ich möchte gleich zu Beginn darauf verweisen, daß ich dem Außenminister der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bereits einen Besuch "angedroht " habe. Er schien sich darauf zu freuen. Ich werde also Anfang nächsten Jahres nach Mazedonien reisen. Ich habe auch gesagt, daß ich erst dann reisen werde, wenn ich ein Büro der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eröffnen kann, denn wir brauchen eine wesentlich stärkere Vertretung vor Ort als bisher. Ich hoffe sehr, daß es uns gelingen wird, im nächsten Jahr die Verhandlungen über ein Stabilisierungs­ und Assoziierungsabkommen ernsthaft voranzutreiben, denn je eher wir diese Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien abschließen können, um so besser, können wir doch dann um so früher mit der Ratifizierung des Abkommens in den Mitgliedstaaten beginnen.
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist, wie der Herr Abgeordnete weiß, das erste Land, mit dem wir ein Abkommen schließen wollen. Ich hoffe, daß wir schon bald nach der Aufnahme dieser Verhandlungen ebenfalls Gespräche mit anderen Ländern, vorrangig mit Albanien, führen können. Ich bin jedoch der Auffassung, daß wir dort erst noch größerer Fortschritte erreichen müssen.

Titley
Wir haben heute bereits über den Haushalt für das nächste Jahr und die Probleme der Europäischen Union gesprochen, die notwendigen Finanzmittel zur Finanzierung der Maßnahmen im Kosovo zu beschaffen. Ich frage die Kommission, ob sie untersucht hat, welche Kosten durch eine instabile Lage in Mazedonien entstehen würden, und inwieweit es zutrifft, um auf den letzten Punkt der Ausführungen des Kommissionsmitglieds einzugehen, daß wir die Stabilität in Albanien gewährleisten müssen, um die Stabilität in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufrechterhalten zu können.

Patten
. (EN) Eine Erkenntnis, die wir aus den schrecklichen Erfahrungen der letzten Jahre auf dem Balkan gewonnen haben sollten, besteht doch darin, daß es sinnvoller ist, Instabilität durch frühzeitige politische und wirtschaftliche Maßnahmen zu verhindern, als später für die katastrophalen Folgen der Instabilität, nicht nur in einem, sondern in mehreren Ländern, aufkommen zu müssen. In den letzten Jahren ist dies der Fall gewesen. Wir reden viel über Konfliktverhütung und Krisenmanagement. Wenn wir ein gutes Beispiel für die möglichen Vorteile einer Konfliktverhütung suchen, sei auch hier auf den Balkan verwiesen.
Ich bin sicher, daß sich aus einer instabilen Lage in Mazedonien, Albanien und Montenegro Konsequenzen für die gesamte Region ergäben. Ich halte es daher für notwendig, daß wir schon frühzeitig aktiv werden und den Aufbau von Kapazitäten sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördern, um damit, wie wir hoffen, diese Instabilität zu verhindern.
Auch wenn ich mir damit den Vorwurf einhandle, ich spiele in provokativer Weise auf die bisherigen Diskussionen im Parlament an, hoffe ich doch sehr, daß die wichtigen Programme, die wir auf dem Balkan durchführen wollen, bei den Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat über die Finanzierung für das nächste Jahr nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Ich verstehe die verfassungsmäßigen und politischen Argumente durchaus, aber es ist nicht möglich, diese den Menschen im Kosovo zu erklären, die kein Dach über dem Kopf haben, sie einem Rentner in Montenegro zu erklären, der auf seine Rente wartet, sie einem Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu erklären, der der Meinung ist, aufgrund der einschneidenden Maßnahmen in den letzten Jahren verdiene das Land eher noch mehr Unterstützung von seiten der Europäischen Union.
Ich weiß, daß es heftige Kontroversen um diese politischen Argumente gibt. Ich bin sicher, daß diese weit über das hinausgehen, womit sich ein für die Außenbeziehungen zuständiges Kommissionsmitglied beschäftigen muß, doch ich hoffe, daß ich im nächsten Jahr nicht gezwungen sein werde, den Menschen auf dem Balkan oder anderswo, welche die verdiente Unterstützung nicht erhalten, diese komplexen konstitutionellen Probleme erklären zu müssen.

Der Präsident
Wir danken Herrn Patten für die Aufmerksamkeit, die er heute nachmittag dem Parlament entgegengebracht hat.
Da die für Anfragen an Herrn Patten vorgesehene Zeit ausgeschöpft ist, werden die Fragen Nr. 44 bis 47 schriftlich beantwortet.

Der Präsident


Sebastiano (Nello) Musumeci
Anfrage Nr. 48 von (H-0677/99):
Betrifft: Spielkasinos Der Gerichtshof hat die Organisation von Glücksspielen als wirtschaftliche Dienstleistungstätigkeit anerkannt, die in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fällt und präzisiert, daß die Verfahren der Mitgliedstaaten zwecks Genehmigung zur Eröffnung von Spielkasinos den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren müssen und nicht diskriminierend sein dürfen (Rechtssache Schindler C275/92). Die italienische Regierung verlangt den Nachweis der touristischen Kompetenz und der Solidität des Antragstellers, ohne diese Kriterien jedoch zu definieren, so daß im Entscheidungsprozeß der Willkür Tür und Tor geöffnet sind. Alle bisher in Italien erteilten Lizenzen haben bisher nur zur Eröffnung von vier Kasinos geführt (in Großbritannien sind es 119, in Deutschland etwa 102), die alle in Norditalien liegen, was eine deutliche Diskriminierung der Ziel-1-Regionen darstellt, die aus der Eröffnung von Spielstätten großen Gewinn ziehen könnten (Umsatzsteigerung beim Tourismus und wirtschaftliche Expansion). Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß das Verhalten der italienischen Regierung als Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Diskriminierungsverbots und des freien Wettbewerbs angesehen werden kann, insbesondere in bezug auf die Artikel 12 und 86 des Vertrags?

Monti
Nach Ansicht der Kommission hat der Gerichtshof einen eindeutigen Standpunkt zu den Sonderrechten im Glücksspielsektor vertreten. Der Gerichtshof hat vor kurzem bestätigt, daß selbst wenn in einem Mitgliedstaat Glücksspiele genehmigt sind, dieser gleichwohl das Betreiben solcher Glücksspiele einschränken kann, und zwar unter Berücksichtigung gemeinwohlorientierter Ziele wie Überwachung der Spielsucht, Vorbeugung von Betrügereien oder strafbaren Handlungen sowie Verwendung der erzielten Gewinne für gemeinnützige Zwecke. Jeder Mitgliedstaat kann selbst bestimmen, in welchem Umfang auf seinem Hoheitsgebiet Schutz in bezug auf Glücksspiele gewährt werden soll. Die Kommission kann daher weder die Tatsache, daß in Italien derzeit nur vier Spielkasinos zugelassen sind, noch daß sie alle ihren Standort in Norditalien haben, beanstanden, da es keine Anhaltspunkte für die Annahme einer Diskriminierung ausländischer gegenüber inländischen Unternehmen gibt.

Musumeci
Herr Kommissar, das Problem ist meines Erachtens innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats von besonderer Bedeutung, weil die italienische Regierung keine gerechte, sondern eine deutlich diskriminierende Haltung eingenommen hat. Sie hat vor kurzem den Antrag einer eindeutig tourismusorientierten Gemeinde, nämlich Taormina, auf Genehmigung zur Einrichtung eines Spielkasinos abgelehnt und gleichzeitig in Mestre die Eröffnung einer Nebenstelle des Kasinos von Venedig genehmigt. Stellt nach Ansicht der Kommission all dies nicht eine deutliche Diskriminierung innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates dar, und sind nicht im übrigen die Bewohner, die in den mittel­ und süditalienischen Regionen spielen möchten, dadurch gezwungen, anstatt in Norditalien, wo keine erkennbaren Anreize bestehen, in anderen Mitgliedstaaten - es gibt Hunderte von Spielkasinos in Europa - zu spielen?

Monti
Herr Musumeci, ich kann nur nochmals auf die Situation verweisen, wie ich sie soeben dargelegt habe. Die Lage der Spielkasinos in den einzelnen Mitgliedstaaten ist wirklich unterschiedlich. Der Gerichtshof hat, wie wir gesehen haben, die einschlägige Entscheidungsbefugnis der Mitgliedstaaten bestätigt, und bezüglich Ihrer Bemerkung zur geographischen Verteilung innerhalb eines Mitgliedstaates sei noch hinzugefügt, daß die Wettbewerbsregeln und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung von den Mitgliedstaaten nicht verlangen, bei der Erteilung von Lizenzen für Spielkasinos oder sonstigen Genehmigungen für die Veranstaltung von Glücksspielen regionale Aspekte zu berücksichtigen. Da die Wettbewerbsregeln den von einem Mitgliedstaat anwendbaren Kriterien nicht entgegenstehen, können wir infolgedessen die Entscheidung eines Mitgliedstaates hinsichtlich der Verteilung auf seinem Hoheitsgebiet nicht als rechtswidrig und als eine Verletzung dieser Regeln betrachten.

Der Präsident


Eduard Beysen
Anfrage Nr. 49 von (H-0684/99):
Betrifft: Bekanntmachung gemäß Artikel 5 der Verordnung 19/65/EWG des Rates vom 2.3.1965 Hat die Kommission in Anbetracht der Besonderheit und Vielfalt des Gastronomiesektors in Belgien, der bekannt ist für seine Vielzahl von geselligen Cafés, die unzählige verschiedene Biersorten anbieten, die Folgen im Zusammenhang mit der Einführung der Verordnung bedacht, der viele kleine Cafés zum Opfer fallen dürften? Die großen Marktführer dürften mangels Brauereiverträgen nicht mehr in die Cafés investieren, in denen sie ihre Produkte absetzen, sondern die freiwerdenden Gelder für massive Reklame verwenden, um ihre Marktposition zu festigen. Natürlich wird es zu einem heftigen Preiskampf kommen, was nicht nur für die kleinen Brauereien von Nachteil ist, sondern auch für die Cafébesitzer. Ist der Kommission bekannt, daß die Marktführer nicht nur ihre Produkte verkaufen, sondern häufig auch für finanzielle (interessante Darlehen), materielle (Anschaffung von Zapfanlagen, Möbeln, Gläsern usw.) und technische Unterstützung (Kühltechnik) sorgen?
Das heißt, er stellt eine Anfrage zum Bierverkauf in Belgien in Anbetracht dieser so kabbalistischen Zahlen. Das Wort hat der Herr Kommissar.

Monti
. (IT) Trotz der ungenauen Angaben haben Sie sich recht klar ausgedrückt. Die Anfrage von Herrn Beysen habe ich, so glaube ich, verstanden. Der Kommission ist bekannt, daß Café­ bzw. Barbesitzer von den Brauereien häufig finanziell, materiell und technisch unterstützt werden. Die Kommission teilt jedoch nicht die Befürchtung des Herrn Abgeordneten, die vorgeschlagene neue Politik im Bereich vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen könne sich für belgische Brauereien oder für das Hotel­ und Gaststättengewerbe negativ auswirken. Im Gegenteil, ein wirksamer Wettbewerb bedeutet für die Verbraucher die Gewähr guter Dienstleistungen, sowohl was die Anzahl von Bars als auch die verschiedenen angebotenen Biersorten betrifft.
Erstens gilt die vorgeschlagene Gruppenfreistellung für Brauereiverträge mit einer Wettbewerbsverbotsklausel, die zwischen Bierherstellern mit einem Marktanteil von weniger als 30 % und Besitzern von Bars und Gaststätten geschlossen werden. Für die belgischen Brauereien bedeutet dies, daß sie alle, mit Ausnahme von Interbrew, ihren Betrieb auf der Grundlage der geltenden Vertriebsvereinbarungen fortsetzen können. Ferner gewährt die vorgeschlagene allgemeine Gruppenfreistellung diesen Brauereien eine größere Vertragsfreiheit, als sie sie aufgrund der derzeitigen sektorspezifischen Freistellung besitzen.
Zweitens bedeutet die vorgeschlagene Gruppenfreistellung nicht, daß die mit einer Brauerei mit einem Marktanteil von über 30 % geschlossenen Vereinbarungen gesetzeswidrig sind. Eine Brauerei, die einen solchen Marktanteil erlangt, kann der Kommission ihr Netz vertraglicher Wettbewerbsverbote mitteilen. Die Kommission wird also zunächst eine Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen der Vereinbarungen auf den Wettbewerb vornehmen. Sind die Auswirkungen erheblich, so kann die Kommission in jedem Fall bei ihrer Bewertung, ob eine Einzelfreistellung nach Artikel 81 Absatz 3 auf die Vereinbarungen eventuell anwendbar ist, den wirtschaftlichen Vorteilen, die sich aus solchen Vereinbarungen ergeben, Rechnung tragen.
Drittens wird im Falle der Nichtanwendbarkeit einer individuellen Freistellung auf die Vereinbarungen die Kommission im Rahmen des bestehenden Vertriebssystems nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Mit anderen Worten, die Kommission wird grundsätzlich um eine Lösung der eventuellen Wettbewerbsprobleme bemüht sein, und zwar in erster Linie durch Änderung der bestehenden Vereinbarungen und unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Vorteile. Der Herr Abgeordnete wird zweifellos beipflichten, daß die Kommission aufgrund ihrer Rolle als europäische Wettbewerbsbehörde die von Wirtschaftsakteuren mit einer starken Marktposition geschlossenen Vereinbarungen sehr sorgfältig bewerten muß. Da sie möglicherweise zur Abschottung von Märkten führen, können solche Vereinbarungen nämlich den Wettbewerb nicht nur gegenüber den Herstellern anderer Mitgliedstaaten, sondern auch gegenüber den kleineren belgischen Brauereien beeinträchtigen. Auch aus diesem Grund hat die Kommission vor kurzem ein Verfahren gegen Interbrew eingeleitet.
Kurz und gut, die Kommission ist nicht der Auffassung, die neue Politik im Bereich vertikaler Beschränkungen könne auf dem Biersektor sowie im Hotel­ und Gaststättengewerbe in Belgien zu solch erheblichen Strukturveränderungen führen, daß die Bierkultur in diesem Land dadurch gefährdet würde.

Beysen
Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine ausführliche Antwort danken, die beweist, daß selbstverständlich noch weitere Erläuterungen für die derzeit von der Kommission verfolgte Politik nötig waren. Der Behauptung, dadurch werde der Wettbewerb nicht beeinträchtigt, stimme ich jedoch nicht ganz zu, obwohl ich zur Kenntnis nehme, daß Sie jetzt auch vertragliche Ausnahmemöglichkeiten vorsehen.
Nicht nur ich, Herr Kommissar, bin besorgt über den Mangel an Klarheit, der derzeit, vierzehn Tage vor Inkrafttreten dieser Verordnung, hinsichtlich der Leitlinien und darüber, was erlaubt ist und was nicht, herrscht, auch der betroffene Sektor beklagt ihn. Ihre Ausführungen haben zwar etwas Licht in die Angelegenheit gebracht, aber es wäre opportun, das auch den Sektor wissen zu lassen.
Ich frage, warum man das System ändert, wenn die Anwendung bisher zu keinen Beschwerden geführt hat. Hat man zu wenig Vertrauen in die Selbstregulierung, und will man per se eine Verordnung in einem Sektor durchdrücken, dem es ohnehin nicht besonders gut geht?

Monti
Herr Beysen, ich stimme mit Ihnen darin überein, daß auch in diesem Bereich Informationen wichtig sind. Deshalb hat die Kommission bei dem Vorschlag für die zur Diskussion stehende Verordnung eine Politik des offenen Zugangs zu den Informationen verfolgt. So prüfen wir derzeit die von sämtlichen Beteiligten nach der Veröffentlichung des Vorschlags im Amtsblatt eingegangenen Stellungnahmen. Nach dieser Prüfung werden wir die Mitgliedstaaten erneut konsultieren und die neue Verordnung voraussichtlich vor Jahresende verabschieden. In allen Phasen erfolgte eine umfassende Unterrichtung, weshalb wir nach unserem Dafürhalten unserer Informations­ und Konsultationspflicht nachgekommen sind. Selbstverständlich steht die Kommission jederzeit zur Klärung eventuell noch unklarer Aspekte zur Verfügung.

Der Präsident
Da sie ähnliche Themen betreffen, werden die Anfragen Nr. 50 und 51 gemeinsam behandelt.

Robert J. E. Evans
Anfrage Nr. 50 von (H-0688/99):
Betrifft: Autopreise Aufgrund der dieses Thema umgebenden Publicity ist der Kommission wohl bekannt, daß Automobilhersteller im Vereinigten Königreich wesentlich mehr für ein und dasselbe Auto verlangen als in anderen EU-Ländern.
Welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um dieser Praxis sowie ähnlichen Fällen von Wucher durch große Unternehmen ein Ende zu setzen?

Arlene McCarthy
Anfrage Nr. 51 von (H-0747/99):
Betrifft: Kraftfahrzeugvertrieb und Wettbewerbspolitik Der Kommission dürfte bekannt sein, daß das Vereinigte Königreich bei 62 der 75 meistverkauften Kraftfahrzeugmodelle nach wie vor der teuerste Markt ist, und daß die Bürger des VK Probleme haben, wenn sie in anderen Mitgliedstaaten ein Auto erwerben wollen.
Kann sich die Kommission dazu äußern, ob dies einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsregeln darstellt?
Welche Maßnahmen wird die Kommission im bevorstehenden Bericht über den Kraftfahrzeugvertrieb bezüglich der Preisunterschiede ergreifen?
Welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, um restriktive Praktiken abzustellen und den Verbrauchern im VK eine faire Behandlung zu gewährleisten?

Monti
Mir ist bekannt, daß zwischen dem Vereinigten Königreich und anderen Mitgliedstaaten Preisunterschiede bestehen, und ich teile die Besorgnis der Frau Abgeordneten. Die Kommission hat festgestellt, daß diese Unterschiede teilweise auf die Stärke des Pfund Sterling und teilweise auf die niedrigen Nettopreise in den Mitgliedstaaten mit hoher Kraftfahrzeugsteuer zurückzuführen sind. Dies trifft insbesondere für Dänemark, Finnland und die Niederlande zu.
Ich gehe davon aus, daß die wachsende Preistransparenz ebenso wie die Einführung des Euro dazu führen werden, daß immer mehr Verbraucher aus den sogenannten Hochpreismärkten ihre Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten erwerben. Dieser Parallelhandel ist ein wichtiger Marktfaktor, der zu einer besseren Preiskonvergenz innerhalb der Gemeinschaft beitragen wird.
Die Kommission hat eine Reihe von Initiativen geschaffen, um diese Freiheit für die Verbraucher zu gewährleisten. In ihrem Bericht über die Anwendung der Verordnung 1475/95 über den Kraftfahrzeugvertrieb, der bis Ende nächsten Jahres vorgelegt werden soll, wird die Kommission die Auswirkungen des freigestellten Vertriebssystems auf die Kraftfahrzeugpreise untersuchen. Dieser Bericht wird eine wichtige Grundlage für die anstehende Diskussion über den zukünftigen Rechtsrahmen für den Kraftfahrzeugvertrieb nach Ablauf der bestehenden Verordnung am 30. September 2002 bilden.

Evans, Robert
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Ich habe in meiner Anfrage auf ähnliche Fälle hingewiesen, und auch wenn die Kraftfahrzeugpreise wohl das bekannteste Beispiel sind, gibt es andere Beispiele von Firmen, durch die der Binnenmarkt zur Farce wird.
Der schwedische Möbelhersteller Ikea, den Sie wahrscheinlich kennen, liefert in seinem neuesten Katalog zwei Beispiele: Für einen Spiegelschrank, der in Dänemark 70 Pfund kostet, müssen die Verbraucher im Vereinigten Königreich 94 Pfund ausgeben. Ein Ecksofa, das in Dänemark nicht einmal 600 Pfund kostet, wird im Vereinigten Königreich für fast 875 Pfund verkauft. Dies sind nur zwei Beispiele aus einem einzigen Unternehmen. Man könnte unzählige andere Beispiele nennen, in denen die Bürger des Vereinigten Königreichs und, soweit ich weiß, auch anderer Mitgliedstaaten von Unternehmen ausgenommen werden. Kann die Kommission Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ergreifen, die vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission erwarten, daß sie als Bürger geschützt werden? Können Sie in diesem Bereich entsprechende Schritte einleiten und diese nicht nur auf den Automobilsektor beschränken, der wohl das am meisten publik gemachte Beispiel ist?

Der Präsident
Sie sehen, Herr Kommissar, daß Sie auch zu Sofas und nicht nur zu Autos befragt werden, aber sicher werden Sie eine Antwort haben.

Monti
Ich danke Ihnen für Ihre Zusatzfrage. Ich bin der Auffassung, daß die Wahrung der Verbraucherinteressen der Grundpfeiler der Wettbewerbspolitik in der Europäischen Union ist.
Besteht ein einheitlicher Binnenmarkt aber wirklich nur dann, wenn auch die Preise einheitlich sind? Ich bin nicht dieser Auffassung, denn es wird immer Faktoren geben, durch die bestimmte Preisunterschiede zustande kommen. Wir sollten auch bedenken, daß eine völlige Übereinstimmung der Preise in einem bestimmten Markt ein Anzeichen für eine Art Kartell in diesem Markt sein könnte. Dennoch stimme ich Ihnen zu, daß viele Preisunterschiede im heutigen Binnenmarkt durch die nach wie vor bestehenden Spannungen und Hindernisse zustande kommen.
Zwei gewichtige Faktoren können dazu beitragen, diese Unterschiede im Markt zu überwinden, und dies wird auch in zunehmendem Maße geschehen. Einer dieser Faktoren ist natürlich die Einführung des Euro. Dies allein wird Preisvergleiche erleichtern. Der zweite Faktor, der einen enormen Einfluß auf den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen haben wird, ist das Internet.
Sie fragten, ob die Kommission nicht gegen bestimmte Fälle, in denen es um erhebliche Preisunterschiede geht, vorgehen sollte. Ja, das sollten wir, und das tun wir auch bereits: Insbesondere im Kraftfahrzeugsektor wurde eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, und erst kürzlich ist die Kommission gegen die von den Automobilherstellern verhängten Beschränkungen gegen Paralleleinfuhren von Kraftfahrzeugen vorgegangen. Die Veröffentlichung der Vergleichsliste für Kraftfahrzeugpreise geht ebenfalls in diese Richtung. Die letzte Ausgabe wurde am 22. Juli 1999 veröffentlicht.
Auch wir sind der Meinung, daß die Kommission ihre wettbewerbspolitischen Instrumente nutzen sollte, und ich weise darauf hin, daß sie dies bereits tut.

McCarthy
Ich freue mich, daß das Kommissionsmitglied ebenso wie der britische Handels­ und Industrieminister, Herr Byers, der Auffassung ist, daß die europäische Automobilindustrie die Verbraucher im Vereinigten Königreich benachteiligt. Ich kann Ihrer Aussage, dies sei lediglich ein Wechselkursproblem, jedoch nicht zustimmen, denn damit ließe sich nicht erklären, weshalb einige Kraftfahrzeuge im Vereinigten Königreich um etwa viertausend Pfund teurer sind als zum Beispiel in den Niederlanden.
Hinge dies nur mit dem Wechselkurs zusammen, müßten die Preise zusammen mit den Wechselkursvariablen ebenfalls sinken. Weshalb werden dann zum Beispiel importierte Fahrzeuge, die im Vereinigten Königreich derzeit einen Marktanteil von mehr als 70 % besitzen, teurer, wenn das Pfund steigt? Wie können die Automobilhersteller im Vereinigten Königreich in einer Zeit, in der Ausfuhren teurer sind, Rekorde bei ihren Exporten auf den Kontinent erreichen? Warum sind Autos, die im Vereinigten Königreich hergestellt wurden, auf dem Kontinent billiger, obwohl unser Pfund unsere Exporte verteuert? Ich fürchte, ich kann dieser Logik nicht ganz folgen.
Ich denke, nun, nachdem eine Zeitung im Vereinigten Königreich nach der Untersuchung der Kommission über anderthalb Jahre eine eigene Untersuchung durchgeführt hat, wird die Zeit langsam knapp, und die Automobilindustrie möchte hier zu einer Lösung kommen. Wenn ich einen runden Tisch mit der Branche, d. h. mit den Händlern und den Herstellern, organisieren würde, wären Sie bereit, sich an diesen Gesprächen zu beteiligen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, ohne in dieser Zeit auf wettbewerbsrechtliche Schritte zu verzichten, falls diese sich als nötig erweisen sollten?

Monti
Ich danke Ihnen, Frau McCarthy, auch dafür, daß Sie den Einsatz wettbewerbsrechtlicher Instrumente ebenso wie wir als dringend erforderlich betrachten. Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen, daß wir eine beträchtliche Zahl von Untersuchungen in bezug auf die Beschränkungen von Paralleleinfuhren eingeleitet haben. In einigen Fällen sind die Untersuchungen bereits abgeschlossen und hohe Geldstrafen verhängt worden.
Natürlich sind die Preisunterschiede, insbesondere bei Kraftfahrzeugen, nicht allein auf die Wechselkurse zurückzuführen. Ich erwähnte sie als einen, jedoch keineswegs den einzigen, Faktor. Die unterschiedliche Besteuerung verschiedener Kraftfahrzeugtypen ist ebenfalls ein Faktor, doch daraus ergibt sich die Frage, wie einfach oder schwierig es für die Europäische Union ist, eine Entscheidung über Steuerangelegenheiten zu treffen.
Ich freue mich über Ihre Einladung, an einem runden Tisch teilzunehmen. Ich werde diese Einladung neben den anderen Einladungen, die ich als Kommissionsmitglied erhalte, gerne prüfen.
Sie wissen sicherlich, daß wir zur Zeit einen Bericht über die Anwendung der bestehenden Gruppenfreistellungsverordnung vorbereiten, mit der wir uns im Moment hauptsächlich beschäftigen. Wir haben als Reaktion auf unsere Umfrageaktion viele Fragebogen erhalten. Der Bericht, den wir bis Ende des Jahres vorlegen werden, wird allerdings noch keine Vorschläge enthalten, sondern lediglich die Auswirkungen des freigestellten Vertriebssystems untersuchen, über das bis Ende des Jahres 2000 ein separater Bericht vorgelegt werden soll, und eine umfassende Analyse der Auswirkung der Gruppenfreistellung bieten, die als Basis für nachfolgende Entscheidungen dienen sollte.

Newton Dunn
Ist das Kommissionsmitglied nicht auch der Ansicht, daß die Kollegen, welche die letzten beiden Anfragen gestellt und den Kommissar zum Handeln aufgefordert haben, sich besser an ihren eigenen Parteiführer, Herrn Blair, wenden sollten, damit dieser den überhöhten Kurs des Pfunds ­ der durch hohe Zinsen im Vereinigten Königreich auf einem zu hohen Niveau gehalten wird ­, wieder auf ein realistisches Niveau absenkt? Ist er ferner nicht auch der Meinung, daß sie Herrn Blair dazu bewegen sollten, für den Beitritt zur Währungsunion zu werben, durch den mehr Transparenz erreicht werden könnte? Wäre dies nicht eine vernünftige Lösung?

Der Präsident
Sie sehen, Herr Kommissar, daß es sich um eine britische Frage handelt, aber es ist Ihr gutes Recht zu antworten, wenn Sie es für richtig halten.

Monti
Ich würde Ihren Rat gerne weitergeben, wenn dieses wichtige Thema in den Kompetenzbereich des für den Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglieds fiele; ich befürchte allerdings, daß das nicht der Fall ist.

Der Präsident


Karin Riis-Jørgensen
Anfrage Nr. 52 von (H-0693/99):
Betrifft: Staatliche Beihilfen für die deutsche Holzindustrie Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen oder gedenkt die Kommission gegen die zunehmenden staatlichen Beihilfen in Deutschland für die Sägewerke in der früheren DDR zu ergreifen? Dabei geht es um kleine und mittlere Unternehmen, die mit einem sehr hohen Effizienzgrad so wenig Beschäftigte erfordern, daß die entsprechenden Unternehmen die EU-Kriterien für die Gewährung staatlicher Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen erfüllen, aber gleichzeitig unter ungleichen Bedingungen im Wettbewerb stehen und den Wettbewerb auf dem Markt verzerren.
Hält die Kommission es für vertretbar, daß deutsche Sägewerke, die hochautomatisiert und entsprechend effizient sind, so umfangreiche staatliche Beihilfen erhalten, daß andere Marktakteure bedingt durch die ungleichen Wettbewerbsbedingungen vom Markt verdrängt werden? Kann die Kommission außerdem mitteilen, ob sie die geltenden Regeln für die Gewährung staatlicher Beihilfen an KMU nach wie vor für angemessen hält, unter anderem die Begrenzung der Zahl der Arbeitskräfte auf 250 als Kriterium?

Monti
Der Kommission ist bekannt, daß den Sägewerken in der früheren DDR umfangreiche staatliche Beihilfen gewährt werden. Obwohl die fraglichen Beihilfen möglicherweise mit den deutschen Regelungen sowie mit den Verträgen vereinbar sind, ist die Kommission über die Wettbewerbsverzerrung, die diese Beihilfen durch die Konzentration zunehmend höherer Kapazitäten in diesem speziellen Industriesektor hervorrufen, sehr besorgt. Was die Zulässigkeit solcher Beihilfen betrifft, so prüft die Kommission mit besonderer Aufmerksamkeit die Vereinbarkeit einer Reihe von Beihilfemaßnahmen zugunsten zahlreicher Unternehmen, insbesondere KNT, Klenk und Pollmeier, mit dem Gemeinsamen Markt.
Es sei bemerkt, daß die neuen Kapazitäten in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags angesiedelt sind, das heißt in Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Die Bewertung der Vereinbarkeit aller gewährten Beihilfen ist aufgrund unvollständiger Informationen noch nicht abgeschlossen. Die Ermittlungen konzentrieren sich vor allem auf die Frage, ob die in den entsprechenden regionalen Regelungen festgelegten Kriterien eingehalten wurden.
Ferner hat die Kommission Schritte zur Klärung der Frage unternommen, ob die Beihilfeempfänger sämtlichen in ihrer Empfehlung von 1996 für die Definition von KMU festgelegten Kriterien entsprechen. Diesbezüglich möchte ich insbesondere hervorheben, wie wichtig es ist sicherzustellen, daß die Rechtsvorschriften nicht umgangen werden. Die Unternehmen, die die Kriterien für die Definition von KMU formell erfüllen ­ insbesondere weil die Zahl ihrer Arbeitskräfte unter 250 liegt ­, faktisch aber von einem oder von mehreren Großunternehmen zusammen kontrolliert werden, dürfen nicht in den Genuß von Sonderfördermaßnahmen für KMU gelangen. Was schließlich die Frage anbelangt, ob die für die Gewährung staatlicher Beihilfen an KMU geltenden Regeln angemessen sind, so wäre dazu eine allgemeine Prüfung des Themas erforderlich.
Bezüglich der Besonderheiten der Forstwirtschaft hat die Kommission vor kurzem eine Mitteilung über die Wettbewerbsfähigkeit der holzbe­ und verarbeitenden Industrie in der Europäischen Union veröffentlicht. In dieser Mitteilung vom Oktober diesen Jahres wird unter anderem festgestellt, daß zur Sicherstellung der globalen und nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit der holzbe­ und verarbeitenden Industrie in der Europäischen Union ein dem fairen Wettbewerb förderliches Umfeld gewährleistet und die Anpassung der europäischen Industrie an einen schärferen Wettbewerb gefördert werden muß.

Riis-Jørgensen
Vielen Dank, Herr Kommissar Monti, für die sehr ausführliche Antwort. Ich hoffe, daß die Kommission vor allem die Untersuchung der umfassenden staatlichen Beihilfe fortführt und nicht zuletzt generell untersucht, ob die Bedingungen für die Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe geändert werden müssen. Ich hoffe, daß wir laufend über diesen Vorgang unterrichtet werden, der nicht nur für die dänische Industrie sehr wichtig ist, sondern auch für die Industrien in anderen Ländern, unter anderem im westlichen Teil Deutschlands.

Monti
Ich möchte Frau Riis-Jørgensen, deren kontinuierliches und tiefgreifendes Interesse am Thema der staatlichen Beihilfen in der Kommission bekannt und geschätzt ist, versichern, daß die Untersuchungen weitergeführt werden, die wirksame Anwendbarkeit der Regeln für die Gewährung von Beihilfen für KMU zu unseren Anliegen gehört und bei allen Untersuchungen in bezug auf staatliche Beihilfen die Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten an erster Stelle stehen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Monti, daß Sie sich heute nachmittag zur Verfügung stellten.
Da die für die Anfragen an die Kommission vorgesehene Zeit ausgeschöpft ist, werden die Fragen Nr. 53 bis 107 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde an die Kommission beendet.
(Die Sitzung wird um 19.10 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir unsere Arbeit aufnehmen, möchte ich mir erlauben, zwei Bemerkungen zu machen: Die erste Bemerkung richtet sich vor allem an die neuen Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte Sie bitten, so langsam zu sprechen, daß unsere Dolmetscher Ihren Ausführungen folgen können. Wenn Sie das nicht tun, werden Sie schlecht oder überhaupt nicht übersetzt, und der Erfolg Ihrer Rede geht gegen Null.
Meine zweite Bitte an Sie: Halten Sie sich bitte, wenn es irgendwie geht, an die Redezeit. Das hat weniger etwas mit mir zu tun - ich habe viel Zeit. Es hat aber mit etwas zu tun, das vielen, insbesondere den neuen Kolleginnen und Kollegen, nicht klar ist: Am Ablauf einer solchen Plenartagung sind nicht nur wir hier vorne beteiligt und die Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die Sie in den Kabinen sehen, sondern hinter dem ganzen steht ein riesiger Apparat, der zum Beispiel dafür sorgt, daß Sie morgen früh die Ausführlichen Sitzungsberichte vorliegen haben. Diese Leute möchten irgendwann nach Hause! Sie tun uns allen miteinander einen Gefallen, wenn Sie sich einigermaßen an die Redezeit halten. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis für diese Vorbemerkungen.
Der Präsident. Herr Gorostiaga zur Geschäftsordnung.

Gorostiaga Atxalandabaso
Ich möchte gemäß Artikel 108 und im Zusammenhang mit Artikel 112 eine Frage zur Geschäftsordnung stellen. In mehreren spanischen und französischen Gefängnissen befinden sich seit 1. November 18 politische Gefangene aus dem Baskenland in einem Hungerstreik. Sie protestieren damit gegen die Verweigerung elementarer Menschenrechte durch die französischen und spanischen Behörden. Einer der Gefangenen wurde heute, nach 44 Tagen Hungerstreik und nachdem er 24 Kilo verloren hat, in das Krankenhaus Hôtel de Dieu in Paris verlegt. Sein Gesundheitszustand ist äußerst kritisch.
Vor 18 Jahren haben der mutige Westminster-Abgeordnete Bobbie Sands sowie zehn andere, aus Irland stammende politische Häftlinge durch einen Hungerstreik ihr Leben verloren. Erst nach dem Tod der Gefangenen verkündete James Prior, der unter der Thatcher-Regierung für Nordirland zuständige Minister, die Regierung sei nun zu Reformen bereit.
Wir brauchen jetzt, und zwar dringend, bevor es zu spät ist, eine ähnliche Erklärung der spanischen und der französischen Regierung. Wir fordern das Haus gemäß Artikel 112 auf, diese Frage als Gegenstand einer dringlichen Aussprache zu akzeptieren.

Der Präsident
­ Herr Kollege Gorostiaga! Was den Artikel 112 ­ das Dringlichkeitsverfahren ­ betrifft, haben wir feste Vorschriften. Hierfür sind die Fristen abgelaufen. Was den Artikel 108 betrifft, brauchen Sie die Unterstützung von einem Zehntel der Mitglieder des Hauses, die offensichtlich hier nicht versammelt sind. Ich werde Ihr Anliegen weiterreichen, aber im Augenblick können wir, so fürchte ich, in der Sache nichts tun.

Haushaltsplan 2000 (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über den Haushaltsplan 2000.

Böge
­ Herr Präsident! Ich möchte zunächst im Namen meiner Fraktion den beiden Berichterstattern sehr herzlich danken. Wenn wir uns einmal anschauen, wo wir zu Beginn des Haushaltsverfahrens standen, so läßt sich das, was wir bis heute in schwierigen, zum Teil schwierigsten Verhandlungen erreicht haben, nach unserer Auffassung sehen.
Ich weiß auch zu schätzen, Frau Kommissarin Schreyer, daß Sie in der schwierigen und letztendlich erfolglosen Konzertierung auch den Versuch der Vermittlung gemacht haben. Dabei war natürlich in diesem gesamten Verfahren das Verhalten der Kommission selbst nicht frei von Widersprüchen.
Auf der einen Seite ging sie zu zaghaft an die Protokollerklärung der interinstitutionellen Vereinbarung heran und ging international Mehrjahresverpflichtungen ein, wollte aber zunächst in einem ersten Schritt das Finanzproblem nur für das Jahr 2000 lösen. Das war für uns zu wenig. Zur gleichen Zeit stellte man dann fest, daß Herr Prodi bereits Vorplanung bis zum Jahre 2006 vornahm - da muß man sagen, Koordinierung mangelhaft, Herr Kommissionspräsident!
Im übrigen stellt sich angesichts der Beschlüsse des Europäischen Rates natürlich die Frage: Was passiert denn in Zukunft mit der Rubrik 7 des Haushaltes? Müssen wir angesichts der Option, der dynamisch gewollten Option des Europäischen Rates zur Erweiterung des Kreises der Beitrittskandidaten nicht auch an eine Revision der Finanziellen Vorausschau herangehen? Nein, uns geht es als Parlament darum, daß wir in diesem Haushaltsverfahren auch bei der Finanzierung der neuen Prioritäten international glaubwürdig und haushaltspolitisch seriös bleiben. Das Parlament ist sich dabei seiner Verantwortung als Teil der Haushaltsbehörde bewußt. Das Lob von Präsident Chirac heute morgen im Hinblick auf die Haushalts­ und Kontrollfunktion des Europäischen Parlamentes hat dies noch einmal unterstrichen. Wir wollen auch nicht die Erfahrung dieses Jahres, mit einer Vielzahl von Berichtigungsnachtragshaushalten und Mitteltransfers immer wieder Reparaturbetrieb zu sein, noch einmal machen!
Deswegen muß ich dem Rat sehr deutlich sagen: Sie haben uns in dieser Woche durch Nichthandeln, durch das Nichteingehen auf die Vorschläge des Parlamentes im Rahmen dieser Option 3, die wir vorgelegt haben, in eine ganz schwierige Situation gebracht, die beinahe an der Grenze des geschäftsordnungsmäßig Zulässigen liegt. Machen Sie das nicht noch einmal! Zur Offerte, die das Parlament gemacht hat in einer Symbiose zwischen Haushaltsdisziplin auf der einen Seite, der Bereitschaft, auch sehr genau über Kürzungen nachzudenken und nicht pauschal, wie Sie es vorhatten, und gleichzeitig auf notwendige politische Prioritäten einzugehen und sie zu finanzieren, dazu stehen wir heute. Ich sage auch im Namen meiner Fraktion: Wenn Sie, Frau Ratspräsidentin, morgen früh die entsprechende schriftliche Erklärung, die wir abgefordert haben, vorlegen können, sind wir bereit, den Kompromiß mitzutragen und umzusetzen.
Ich will aber genauso deutlich sagen, damit dies klar ist: Mit den damit verbundenen Erklärungen der Institutionen, auch zur Frage der begrenzten Revision der Finanziellen Vorausschau, die wir von der Kommission bis April erwarten, und den entsprechenden Einlassungen des Rates, gehen Sie alle ­ wie im Geldgeschäft sozusagen ­ einen Wechsel ein. Und wer den Wechsel nicht einlöst, verliert seine Bonität. Deswegen ­ angesichts der Erfahrungen, auch angesichts der Rede von heute ­ eine sehr deutliche Warnung an den Rat: Wenn wir im Frühjahr nicht zu einer hinreichenden Lösung des Mehrjahresprogrammes für Kosovo und den westlichen Balkan, verbunden mit einem entsprechenden Engagement des Rates kommen, werden Sie sich im Hinblick auf das Haushaltsverfahren des Jahres 2001 in außerordentlich schwieriges Fahrwasser hineinmanövrieren. Wir wollen dieses als Parlament nicht. Es liegt an Ihnen, daß wir sowohl den Haushalt 2000 als auch ein vernünftiges Mehrjahresprogramm zur Finanzierung dieser Prioritäten auf den Weg bekommen.

Walter
Herr Präsident! Frau Ratspräsidentin! Frau Kommissarin! Der Haushalt 2000 ist derjenige, der uns in das nächste Jahrtausend führen soll. Er setzt Zeichen. Er setzt Zeichen politisch-inhaltlich, er muß aber auch ein Zeichen setzen über die Art und Weise, wie man nicht miteinander umgehen sollte.
Ich will zunächst mal sagen, daß wir als Parlament in diesem Zusammenhang, nämlich dem der Beratungen des Haushalts 2000, unseren beiden Berichterstattern zu danken haben, die hervorragende Arbeit geleistet haben, die Dinge auf den Weg gebracht haben, die lange diskutiert wurden in diesem Parlament. Ich erinnere an die Neuregelung im Zusammenhang mit den BAT; Frau Kommissarin Schreyer hat heute darauf hingewiesen. Wir hatten in der letzten Woche eine Ausschußsitzung des Haushaltsausschusses, in der sehr klare Verpflichtungen eingegangen wurden, was die Zukunft angeht, so daß wir hier Fortschritte erwarten können und auch kontrollieren werden. Wir werden Sie sehr kritisch-wohlwollend begleiten bei dieser Frage der Fortentwicklung der BAT. Wir haben, was Erfahrungen der Vergangenheit angeht, nämlich die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel, Zeichen gesetzt, indem wir für OLAF zusätzliches Personal zur Verfügung stellen.
Wir haben, was einen der größten Haushaltsausgabeposten angeht, nämlich die Landwirtschaftspolitik, ganz eindeutige Signale gesetzt. Wir wollen weg von einer reinen Marktpreisstützung hin zu einer Entwicklung der ländliche Räume. Und dafür werden zusätzliche Mittel in den nächsten Haushalten zur Verfügung gestellt.
Wir haben deutlich gemacht, daß nur der Verbraucher in diesem Europa wichtig ist. Dafür haben wir das Amt für Lebensmittelsicherheit gestärkt, um ein Signal an dieser Stelle zu setzen, und wir haben für die sozial Schwachen entsprechende Mittel im Haushalt eingesetzt, damit Fortschritte erzielt werden können bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Dies sind Dinge, die in diesem Parlament in großer Geschlossenheit diskutiert und vorangebracht worden sind auf Initiative und mit Unterstützung unserer Berichterstatter. Der entscheidende Punkt in dieser Auseinandersetzung beziehungsweise der, der uns am meisten Arbeit gemacht und auch Kopfzerbrechen bereitet hat, war natürlich die Frage: Wie schaffen wir es, eine der größten Herausforderungen, denen Europa in diesen Jahren gegenübersteht, ordentlich zu finanzieren? Dabei meine ich natürlich den Bereich des Balkans, und gezielter im nächsten Jahr zunächst einmal den Kosovo.
Sie können davon ausgehen, daß wir in diesem Parlament alles tun, um hier eine seriöse Grundlage zu erarbeiten. Wir haben dies sehr deutlich gemacht im Rahmen des Haushaltsverfahrens. Wir sind daran interessiert, eine gute Grundlage zu haben, so daß wir nicht nur von einem Problem zum nächsten springen, sondern daß wir auf einer gesunden Basis miteinander arbeiten können und zwar für mehrere Jahre, denn das Problem auf dem Balkan ist kein Problem von einem Jahr. Wir haben sehr deutlich gezeigt, daß wir hier nicht nur zusätzlich fordern wollen, sondern auch unsere Hausaufgaben machen. Wir haben Umschichtungen vorgenommen im Haushalt, sehr gezielt. Wir haben keine generelle Kürzung vorgenommen, sondern wir haben gesagt, wir reduzieren an den Stellen, wo es möglich. Wir nehmen ausdrücklich Nichtregierungsorganisationen oder Hilfsprogramme aus, wie die zur Bekämpfung von Aids in Ländern der Dritten Welt, die darauf angewiesen sind, Hilfestellung zu bekommen. Wir haben das alles in sehr großer Geschlossenheit getan. Dies ist auch das, was deutlich macht, wie wichtig uns diese Angelegenheiten sind. In diesem Parlament haben Sie bei jeder Debatte und auch bei allen Abstimmungen erleben können, daß wir sehr geschlossen sind. Völlig unabhängig davon, welche ideologischen Hintergründe wir haben, haben wir uns hier in einer Weise verhalten, die Ihnen deutlich machen mußte, daß wir es sehr, sehr ernst nehmen mit der Frage und auch mit der Art des Umgangs miteinander. Und das wird auch unsere Maxime für die nächsten Jahre sein. Ich kann Herrn Böge da nur voll und ganz unterstützen.
Wir werden uns auch in Zukunft bemühen, im Umgang miteinander eine Vertrauensbasis zu schaffen, ein Vertrauen, das wir in diesem Jahr vielleicht an manchen Stellen zu wenig hatten, wir Ihnen gegenüber und Sie uns gegenüber! Wir strecken also die Hand aus ­ wir als Sozialdemokraten und Sozialisten ­, um zu signalisieren, daß wir, sollten Sie morgen früh tatsächlich die Erklärung so wie beschrieben vorlegen, diese unterstützen werden. Und wir werden dafür sorgen, daß es einen ordentlichen Haushalt für das Jahr 2000 gibt, der eben auch eine Perspektive bietet. Aber wir werden auch ganz konsequent darauf hinwirken, und auch in den nächsten Jahren dafür sorgen, daß hier keine Sprünge stattfinden, sondern daß wir eine seriöse Planung haben, auf die jeder bauen kann, vor allen Dingen die, die das Geld tatsächlich brauchen. Das sind nämlich die, die jetzt innerhalb der Europäischen Union leben, und das sind diejenigen, die außerhalb leben, die aber einen Anspruch auf unsere Solidarität haben: Wir werden unsere Hausaufgaben auch in Zukunft machen. Wir werden sehr selbstbewußt unsere Möglichkeiten als Parlament wahrnehmen, darauf können Sie bauen. Wir werden uns aber auch bemühen, die Drähte zu Ihnen kürzer zu machen, damit es nicht notwendig ist, wie in diesem Jahr so kurzfristig vor Schluß noch eine Lösung zu bringen. Wenn man schon so etwas wie Trilog und Konzertierung hat, dann sollte man sie auch für das nutzen, wofür sie da sind, damit es eben nicht erst ganz zum Schluß gelingt, einen Kompromiß zu finden.
Wir laden Sie dazu ein, auf uns zuzugehen, wir werden auf Sie zugehen. Aber, wie gesagt, verlassen Sie sich drauf, wir wissen auch, was wir können, wenn man mit uns spielen will!

Mulder
Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst den beiden Berichterstattern für ihre fleißige Arbeit danken. In diesem Jahr war es nicht einfach.
Die erste Lehre, die wir aus dem Vollzug des Haushalts in diesem Jahr ziehen können, lautet, daß die Kommission und der Rat darauf achten müssen, in der Öffentlichkeit keine Erklärungen darüber abzugeben, welche Mittel für einen bestimmten Zweck zur Verfügung stehen, ohne zu wissen, wie das genau finanziert werden soll. Das sollte sich nicht wiederholen.
Nun zum Haushalt selbst. Zuerst zum Agrarhaushalt, Kategorie 1A. Ich frage mich, was der Sinn der Übung gewesen ist, die wir vor drei Jahren mit dem sogenannten Ad-hoc-Verfahren begonnen haben, nämlich daß wir uns auf die letzten Schätzungen für das nächste Jahr stützen und dementsprechend den Haushalt für die obligatorischen Ausgaben festlegen sollten. Ich kann nur feststellen, daß der Rat am Haushalt vom Juli festgehalten hat. Die Vorausschau des Rats ist natürlich einmalig, aber ich kann nicht nachvollziehen, warum man immer an dem festhalten soll, was man im Juli festgelegt hat. Ich gebe aber zu, daß zwischen bestimmten Haushaltszeilen Umschichtungen vorgenommen wurden.
Zu Kategorie 1B. Ich weiß es zu würdigen, daß der Rat den Änderungsantrag des Parlaments übernommen hat, um zu einer Qualitätspolitik für europäische Agrarprodukte zu gelangen. In einer Zeit, da die Verbraucher über die Qualität der Lebensmittel zunehmend besorgt sind, ist das dringend erforderlich. Dafür spreche ich meine Anerkennung aus.
Was die anderen Änderungsanträge in Kategorie 1B betrifft, so wird meine Fraktion diese unterstützen. In der Zeit der WTO-Verhandlungen, in der jeder über eine gute Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums spricht, ist es zu begrüßen, daß die Europäische Union auf diesem Gebiet entsprechende Bemühungen unternimmt.
Nun zu Kategorie 4 des Haushalts, einschließlich Kosovo. Ich meine, das Parlament hat seinen guten Willen gezeigt, indem es die benötigten Gelder für Timor und die Türkei innerhalb des Haushalts selbst bereitstellt. Das ist ein deutliches Zeichen für den guten Willen des Parlaments gewesen.
Weitere bemerkenswerte Punkte in Kategorie 4 des Haushalts: Wir können feststellen, daß am 30. September eines jeden Jahres für ungefähr 10 % ein Projekt gefunden wird und daß wunderbarerweise dann zwei Monate später ungefähr 100 % des Geldes gebunden sind. Wo kommt diese Ingeniosität so schnell her? Ginge das nicht etwas regelmäßiger, und könnte vielleicht auch der entsprechende Hinweis des Rechnungshofs beachtet werden?
Meine Fraktion kann der vorläufigen Regelung für die Finanzierung der Wiederaufbaumaßnahmen im Kosovo zustimmen. Sie unterscheidet sich erheblich von den ursprünglichen Beträgen der Kommission. Wir achten darauf, daß so schnell wie möglich ein neuer Haushalt kommt, falls es sich als erforderlich erweisen sollte. Meine Fraktion beabsichtigt nicht, die Finanzielle Vorausschau an sich zu sprengen. Wenn sie genau umrissen und hinreichend begründet ist, sind wir selbstverständlich bereit, darüber zu diskutieren.
Ich erwarte auch den Kompromiß über die Zahlungsermächtigungen, der hoffentlich morgen zustandekommt. In meiner Fraktion ist man darüber geteilter Meinung. Einige Fraktionsmitglieder sind der Ansicht, die Zahlungsverpflichtungen müßten deutlich gesenkt werden. Aber wenn ich die Äußerungen hier richtig verstehe, dann wird das auch geschehen.
Der Kosovo darf unserer Meinung nach kein Grund für einen interinstitutionellen Krieg sein. Wir müssen dieses Problem mit Argumenten lösen können. Für den Frieden auf dem Balkan zahlen wir gerne einen Preis.

Buitenweg
Herr Präsident! Wir befinden uns in der letzten Phase des Haushalts 2000. Es ist die erste Abwicklung eines europäischen Haushalts, an der ich beteiligt bin, und ich muß sagen, in meiner Unerfahrenheit habe ich die Sachlichkeit, mit der mit Steuergeldern umgegangen wird, erheblich überschätzt. An erster Stelle gilt dies für den Ministerrat. Die Minister waren weitaus mehr mit dem eigenen nationalen Portemonnaie beschäftigt als mit der Bevölkerung des Kosovo, so daß an früheren Zusagen herumgebastelt wurde.
In Berlin war eine Vereinbarung über ein Protokoll getroffen worden, auf dessen Basis die finanziellen Vorausschauen angepaßt werden konnten, wenn der Wiederaufbau des Kosovo dies erforderlich machen sollte. Auf zwei Geberkonferenzen hat sich die Europäische Union zu einem Beitrag von 500 Millionen Euro verpflichtet. Einem Gutachten der Weltbank zufolge kann dieser Betrag ausgeschöpft werden. Ein frontload approach, viel Geld in den ersten Jahren, wäre der beste Weg, um zu erreichen, daß die Wirtschaft wieder in Gang kommt.
Die 500 Millionen Euro sind erforderlich, sie sind zugesagt und sie stehen im aktuellen Haushalt zur Verfügung. Um zu verhindern, daß die Entwicklungsländer die Rechnung präsentiert bekommen, müssen jedoch Margen aus anderen Kategorien als den Ausgaben für das Ausland genutzt werden. So gibt es eine beträchtliche Marge in Kategorie 1B, Entwicklung des ländlichen Raums. Vorschläge, diese Marge zu nutzen und dem Kosovo eine Perspektive zu bieten, wurden vom Rat nicht einmal in Erwägung gezogen. Die harte Lehre der Bedeutung von Konfliktprävention, das Protokoll von Berlin, ... rationale Argumente zählten nicht, als die Minister der Mitgliedstaaten die Vereinbarungen von Berlin selektiv verteidigten und unterdessen zweifellos ausrechneten, wieviel ungenutzte Mittel aus den Margen sie am Jahresende zurückerhalten würden.
Noch surrealistischer wurde es, über diese paar Hundert Millionen zu verhandeln, als Kommissionspräsident Prodi die Europäische Union politisch mit gut 5,5 Milliarden Euro zum Wiederaufbau des ganzen Balkan verpflichtete. Dem Berichterstatter ist es zu verdanken, daß diese Äußerungen nicht in der Luft hängengeblieben sind, sondern in einer Erklärung Hand und Fuß bekommen haben. Ich möchte Herrn Bourlanges dafür ausdrücklich ganz herzlich danken.
Diese Erklärung ist in den vergangen Wochen ausführlich besprochen worden, und selbst heute hat sie noch Hektik verursacht. Wir werden wohl auch morgen und übermorgen darüber sprechen. Es ist eine etwas seltsame Situation. Es ist kein Beispiel für einen rational abgewogenen Beschluß, sondern eher für Panikfußball. Ich für meinen Teil mag Ajax Amsterdam, und da passen Schönheit, Schnelligkeit und Taktik gut zusammen.
Da noch nicht klar ist, worüber wir am Donnerstag genau abstimmen werden, will ich sagen, was meine Fraktion überzeugen kann. Erstens: Bis neue Zahlen über den Bedarf im Kosovo bekannt sind, gehe ich weiterhin von dem Bericht der Weltbank und den zugesagten 500 Millionen Euro aus. Ich bin bereit, vorläufig über ein Maximum zu sprechen, das unter diesem Betrag liegt, aber ich möchte bestätigt haben, daß das Mehrjahresprogramm, das im April zusammengestellt werden soll, für den gesamten Balkan einschließlich des Kosovo von 2000 bis 2006 läuft. Falls erforderlich, muß der Kosovo die volle Summe erhalten, auch im Jahr 2000.
Zweitens: Der Zeitplan zur Bereitstellung der Gelder für den Kosovo muß es auch ermöglichen, die volle Summe sinnvoll zu verwenden. Insofern ist April meiner Ansicht nach das späteste Datum, um Beschlüsse zu fassen. Der Zeitplan und die Möglichkeiten der Anpassung des heutigen Haushalts, wenn sich dies im April als notwendig erweist, sind daher für die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz wesentliche Punkte.

Wurtz
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, Frau Kommissarin, ebenso wie Frau Buitenweg bin auch ich ein Neuling im Haushaltsbereich, aber ich weiß wie jeder, daß ein Haushalt per definitionem Ausdruck eines politischen Willens ist. Angesichts der letzten Vorschläge, die uns nach dem wochenlangen mühseligen Tauziehen zwischen Parlament und Rat bekannt geworden sind, ist allerdings zu befürchten, daß unser politischer Wille zumindest unklar und wankelmütig erscheint, insbesondere was den Hauptstreitpunkt, das Wirken im Außenbereich, betrifft.
Es besteht in der Tat ein seltsamer Widerspruch zwischen den hochtrabenden Erklärungen der Union über ihren Willen, eine offensivere Rolle bei der Lösung der großen internationalen Probleme zu spielen, und dem endlosen Feilschen mit den Regierungsvertretern, zu dem wir gezwungen sind, wenn es darum geht, die Mittel zur Finanzierung der neuen Prioritäten bereitzustellen.
In der ersten Lesung hat sich meine Fraktion gegen jede Kürzung der für die früheren, aber immer noch ebenso wichtigen Prioritäten bestimmten Mittel, insbesondere der für die Zusammenarbeit und Entwicklung der Länder des Südens vorgesehenen Mittel, zwecks Finanzierung der neuen Ausgaben ausgesprochen, denn mit der linken Hand zu nehmen, was die rechte gegeben hat, war noch nie ein Zeichen für politisches Schöpfertum.
Wir haben uns daher für eine vernünftige Revision der Finanziellen Vorausschau für mehrere Jahre ausgesprochen, und der Vorschlag unseres Generalberichterstatters Bourlanges, der eine solche Revision für Kapitel 4 forderte, zielte in die richtige Richtung. Meine Fraktion hat deshalb seine Strategie unterstützt, mit der der Rat zur Wahrnehmung seiner Verantwortung bewegt werden sollte: entweder erhalten wir die erforderlichen Mittel zur Einhaltung unserer politischen Verpflichtungen, oder wir greifen auf Artikel 272 zurück, der uns bevollmächtigt, die nichtobligatorischen Ausgaben ­ allerdings in sehr engen Grenzen ­ selbst festzulegen.
Nach einer Reihe von Zugeständnissen sehen wir uns nun im Namen der eisernen Logik des Haushaltsstabilitätspaktes erstens mit einem Voranschlag und einem Finanzbedarf für den Wiederaufbau des Kosovo konfrontiert, die sich auf mysteriöse Weise von den von der Kommission, der Weltbank, den Mitgliedstaaten und den Medien angegebenen 500 Millionen Euro zunächst auf 420 und dann auf einige 300 Millionen verringert haben, zweitens mit einer Kürzung der Haushaltsmittel, die wir für Osttimor und für die Opfer der Erdbeben in der Türkei angenommen hatten, drittens mit Streichungen bei den für Zusammenarbeit, Nahrungsmittelhilfe, die Hilfe für Palästina und die südlichen Mittelmeerländer, das Programm TACIS für Osteuropa und zur Unterstützung der Menschenrechte vorgesehenen Haushaltsmittel und schließlich mit Streichungen von insgesamt etwa 2 Milliarden bei den Mitteln für Zahlungsermächtigungen.
Zwar handelt es sich um ein Resultat, das nicht ganz so schlecht ist wie die ursprüngliche Position des Rates, doch wie wollen wir unserer Verantwortung nachkommen, wenn wir einen solchen Kompromiß akzeptieren? Ich nenne nur ein Beispiel: Morgen wollen wir Xanana Gusmao, den Führer des Widerstandes des Volkes von Osttimor, ehren. Wollen wir ihm dabei sagen, daß wir gleichzeitig eine Kürzung der Mittel zur Unterstützung des Wiederaufbaus seines Landes um ein Drittel akzeptieren? Daher, Herr Präsident, erscheint uns dieser Kompromiß inakzeptabel, und meine Fraktion kann ihn nicht unterstützen.

Turchi
Herr Präsident, zunächst möchte ich meine Wertschätzung für den Bericht von Herrn Bourlanges zum Ausdruck bringen, der während dieses gesamten Zeitraums nicht nur hinsichtlich des Haushaltsplans, sondern meines Erachtens auch in bezug auf zwei von uns zu behandelnde Hauptprobleme eine lobenswerte Arbeit geleistet hat.
Das erste Problem betrifft den Kosovo. Die Kosovo-Hilfe entstand ursprünglich - und zwar zu Recht - als eine wichtige politische Botschaft der Kommission, durch die Europa wieder seine politische Präsenz auf der Weltbühne behaupten und damit zu verstehen gegeben werden sollte, daß es tatsächlich ein entschlossenes Eingreifen Europas gibt, und zwar nicht nur eines wirtschaftlichen Europas. Dieser politischen Botschaft haben wir seinerzeit alle zugestimmt, doch müssen wir heute, unter den jetzigen Umständen, feststellen, daß die Mittel dazu allerdings fehlen. Eine derartige Verhaltensweise mißbillige ich, denn das Plenum des Parlaments darf nicht für Ausgaben verantwortlich gemacht werden, die im voraus hätten berechnet werden müssen. Wir sind nicht damit einverstanden, weder ich persönlich noch meine Delegation. Dies möchte ich hervorheben, damit uns morgen nicht eine solche Verantwortung zugeschoben wird, die nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten gesehen werden darf, sondern bei der es sich um eine politische Verantwortung handelt.
Zweitens möchte ich auf die uns vor nicht allzu langer Zeit, nämlich zu Beginn der Vorlage des Haushaltsplans, gemachte Zusage einer Verwaltungsreform, einer Neuregelung der sogenannten BAT, verweisen. Meines Erachtens werden wir die für die verschiedenen Haushaltslinien künftig bereitzustellenden Mittel eventuell aufbringen können, wenn uns die Durchführung einer entsprechenden Reform sowohl zur personellen als auch wissenschaftlichen Unterstützung der diversen Abteilungen, die eine anerkennenswerte Hilfe leisten, gelingt. Die Reform muß sofort nach der Feststellung des Haushaltsplans erfolgen, damit wir richtig planen können. Ist dies der Fall, so werden wir die Möglichkeit des Eingreifens, des Einwirkens auf unsere Volkswirtschaft haben und eines unserer Ziele als Abgeordnete erreichen können, nämlich die Wiederankurbelung des Wachststums in unseren Ländern.

Dell' Alba
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst unserem Berichterstatter meine Hochachtung, meine Unterstützung und freundschaftliche Verbundenheit für die Arbeit aussprechen, die er bis heute nachmittag geleistet hat.
Frau Ratspräsidentin, Sie müssen wissen, daß dieses Parlament, das bereit war, eine Revision der Regierungskonferenz und noch viele weitere Dinge zu fordern, morgen wahrscheinlich begrüßen wird, daß Sie in Helsinki beschlossen haben, uns zwei Beobachter anstatt zwei Vertreter zuzugestehen, und daß Sie sich auf Diskussionsthemen beschränken wollen, die das Parlament als völlig ungenügend angesehen hatte.
Beim Haushalt wird es das gleiche sein, Frau Präsidentin. Unser Berichterstatter hatte die Vision und den Mut, uns soweit zu bringen, daß wir zum ersten Mal ausführlich über das diskutieren wollten, was wir als richtig ansehen. Wenn Sie den Kosovo finanzieren wollen, wenn Sie die Verpflichtungen einhalten wollen, die der Kommissionspräsident vielleicht etwas voreilig gegenüber dieser Region eingegangen ist, dann müssen Sie uns die Haushaltsmittel für eine ernsthafte und schlüssige Politik zugestehen und die Möglichkeit geben, die Finanzielle Vorausschau zu revidieren.
Im Grunde machen Sie geringe Zugeständnisse und werfen etwas Ballast ab. Sie gestehen uns einige kleine Flexibilitätsinstrumente zu, und dieses Parlament wird dann morgen vormittag selbstverständlich bereit sein, sich in Mißkredit zu bringen und den vorgezeichneten, richtigen Weg aufzugeben, um sich auf eine prinzipielle Auseinandersetzung mit dem Rat einzulassen. Und hier werden Sie wahrscheinlich auch wieder den Sieg davontragen. Dies ist traurig für unsere Institution, die wieder einmal unter Beweis stellt, daß sie ­ und ich möchte mich zurückhaltend ausdrücken ­ nicht den Mut hat, ihren ursprünglichen Standpunkt bis zum Ende durchzuhalten.

Saint-Josse
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt für das Jahr 2000 wird unvermeidlich eine Steigerung aufweisen, und diese wird stärker ausfallen als bei den Haushalten der Mitgliedstaaten. Wie kommt es, daß der Haushalt der Union von dem Sparsamkeitsprinzip ausgenommen ist, das Europa unseren Staaten auferlegt? Man kann sehr wohl von dem atypischen Charakter des europäischen Aufbauwerks sprechen, doch muß auf jeden Fall vermieden werden, je nach Thema mit zweierlei Maß zu messen.
Sollten wir vergessen haben, daß es stets dieselben Bürger sind, die die Mittel aufbringen müssen, ganz gleich, ob es sich um die einzelstaatlichen Haushalte oder den Gemeinschaftshaushalt handelt? Wie üblich wird wieder einmal die Forderung nach Effizienz strapaziert, um das Handeln der Europäischen Union zu rechtfertigen, und ich möchte weder auf die getroffenen politischen Entscheidungen noch auf die Feilscherei eingehen, die im wesentlichen die Haushaltsdiskussion zwischen dem Rat und dem Parlament geprägt hat. Wir haben das schon zur ersten Lesung dieses Haushalts verurteilt.
Ich erwähne diesen Punkt nur, weil er uns charakteristisch für die Gemeinschaftspolitik erscheint. Das Beispiel der Landwirtschaft ist diesbezüglich sehr aufschlußreich. Die Landwirtschaft wurde zur gemeinsamen Politik erhoben, sie war das Bindemittel für das europäische Aufbauwerk und muß heute bei der Haushaltsdiskussion am meisten Federn lassen. Das können wir nicht akzeptieren. Europa muß schon wieder einmal den Preis für seine Inkonsequenz zahlen. Durch den Wettlauf um Weltmarktpreise und die Ertragssteigerungen ist unser kostbarster Besitz in Gefahr geraten: die Qualität unserer Nahrungsmittel und der Erhalt der Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Hier geht es um den Ausverkauf unserer Lebensqualität. Dafür werden wir morgen zahlen müssen. Dies sind Prioritäten, die unserer Meinung nach finanziert werden müssen, anstatt vermehrt Programme aufzulegen, die einige als obskur ansehen. Im übrigen hat der Präsident des Rechnungshofes gestern in diesem Saal bestätigt, daß es ­ ich zitiere ­ "in der Gemeinschaft nach wie vor eine 'Ausgabenkultur ' gibt, bei der es mehr um die Quantität als die Qualität der Mittel geht ".
Weil Europa zuviel tun will, tut es nichts richtig. Daher werden die französischen Abgeordneten der EDD-Fraktion gegen diesen Haushalt stimmen, der nicht den Erwartungen der Europäer entspricht.

Garriga Polledo
Herr Präsident! Die diesjährige Haushaltsdiskussion war sehr sonderbar; allein zwischen der Rede des Generalberichterstatters zu Beginn der Debatte und meinem Beitrag fand nacheinander folgendes statt: eine informelle Beratung des Haushaltsausschusses, eine Beratung des Rates "Haushalt " und eine Beratung der Fraktionen.
Dies geschah, weil die interinstitutionelle Verhandlung sehr schlecht gewesen ist. Wir haben das Drumherum diskutiert, während der Rat die grundlegenden Entscheidungen verzögert hat. Und jetzt, da praktisch keine Zeit mehr bleibt, verhandeln wir bei angehaltener Uhr.
Dieses Parlament hat im Mai dieses Jahres eine heftige Konfrontation zwischen uns, die wir die Agenda 2000 und die Finanzielle Vorausschau von Berlin erreichen wollten, und denjenigen, die aus Haushaltsgründen oder aus Gründen der nationalen Politik die Vereinbarung nicht wollten, erlebt. Schließlich haben wir die Vereinbarung mit einfacher Mehrheit gebilligt. Aber es blieben der Kosovo und eine Erklärung des Rates, in der er sich verpflichtete, die Finanzielle Vorausschau bezüglich Kategorie 4 aus einem außerordentlichen Grund zu überprüfen. Ein Krieg in Europa ist immer ein außerordentlicher Grund, der außerordentlichste aller Gründe, um eine teilweise Überprüfung der Finanziellen Vorausschau zu rechtfertigen. Bei dieser Diskussion befand sich das Parlament auf einem höheren Niveau als der Rat.
Ich bin sicher, daß der Rückgriff auf Artikel 272 überzogen war und sogar kontraproduktiv, wenn es dazu gekommen wäre. Aber wahr ist auch, daß es die außerordentliche Inflexibilität des Rates bei der Verhandlung war, die dieses Rechtsmittel beinahe mobilisiert hätte.
Letztendlich und einfach durch den Druck, sich mit einem höheren Zahlungsniveau auseinandersetzen zu müssen, hat der Rat seine Absicht aufgegeben und akzeptiert jetzt das, was das Parlament in erster Lesung von ihm gefordert hatte.
Wäre es nicht viel einfacher gewesen, vorher diese Anträge des Parlaments zu akzeptieren und dieses Überstürzte in letzter Minute zu vermeiden, was kein gutes Bild von der Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit macht, die man in den europäischen Institutionen voraussetzt?
Diese Vereinbarung und der Kompromiß sollen uns willkommen sein. Das Parlament wird alle seine politischen Prioritäten finanzieren, auch das Fischereiabkommen mit Marokko, das für mein Land, Spanien, von größtem Interesse ist. Aber täuschen Sie sich nicht: Der Kompromiß, an den wir uns alle gebunden fühlen, ist sehr ernst zu nehmen, und der Bruch durch den Rat würde unheilvolle Konsequenzen nicht nur für das interinstitutionelle Vertrauen, sondern auch für das Haushaltsverfahren des Jahres 2001 mit sich bringen.
Es liegt bei Ihnen, beim Rat, zu erreichen, daß das nicht geschieht, und bedenken Sie, daß nicht einmal wir, die wir die Finanzielle Vorausschau von Berlin verteidigt haben, verteidigen und weiterhin verteidigen werden, uns gegebenenfalls damit abfinden, daß die Obergrenze für die äußeren Aktionen nicht erhöht wird, wenn die Zahlen im April des kommenden Jahres dies ratsam erscheinen lassen.

Wynn
Herr Präsident, gestatten Sie mir, daß ich zunächst den Berichterstattern meinen Dank ausspreche, denn ich möchte nicht Gefahr laufen, daß dazu am Ende meiner Redezeit nicht mehr genug Zeit bleibt. Den Berichterstattern gebührt grundsätzlich Dank, aber in diesem Fall möchte ich Herrn Bourlanges, Herrn Virrankoski und auch Herrn Colom besonders herzlich für ihre Arbeit in einem äußerst schwierigen Verfahren danken. Ich danke außerdem denjenigen im Parlament, die dazu beigetragen haben, daß dieser Haushalt ein Erfolg geworden ist. Herr Bourlanges erwähnte bei unserer ersten Lesung die Mitarbeiter des Haushaltsausschusses, die nicht nur am Abend, sondern auch an den Wochenenden Überstunden leisten, um sicherzustellen, daß alles funktioniert. Ich danke auch all den Mitarbeitern aus den Fraktionen. Dazu gehört auch Herr Westenbroek, der zwar manchmal meine Nerven strapaziert, dem ich aber ebenso wie allen anderen dafür danken möchte, daß wir so viel erreicht haben.
Wir dürfen nicht vergessen, daß dieser Haushalt viele Bereiche abdeckt. Die Finanzierung der Aufbauhilfen für den Kosovo steht häufig im Mittelpunkt unserer Diskussionen, aber dieser Haushalt enthält noch viel mehr, auf das wir, wie Herr Walter und andere bereits sagten, stolz sein sollten.
Soweit ich mich erinnere, war bei der letzten Haushaltsdebatte kein einziger Vertreter des Rates anwesend. Diese Debatte scheint ­ wenn man sich die Zahl der anwesenden Ratsvertreter vergegenwärtigt ­ sehr wichtig zu sein. Zählt man sie und die anwesenden Vertreter der Kommission zusammen, so sind sie wahrscheinlich zahlreicher vertreten als die anwesenden Abgeordneten dieses Hohen Hauses. Dies bedeutet, daß sie hier eine besondere Botschaft erwarten. Ich bin nicht sicher, ob sie diese von uns oder von Ihnen, Herr Ratspräsident, erwarten, aber sie sind hier, um diese Debatte wachsam zu verfolgen.
Ich möchte einige Fragen stellen, Herr Präsident, und ich hoffe, wir können morgen eine Lösung für diese Fragen finden.
Bei der gestrigen Abstimmung in unserem Ausschuß haben wir eine Position vertreten, mit der ich, und ich denke auch die Mehrheit der Mitglieder unseres Ausschusses, sehr zufrieden bin. Ich möchte klarstellen, daß wir kein Problem haben. Das Problem liegt bei Ihnen, und nun erwarten Sie von uns, daß wir Ihr Problem lösen. Ich mache dem finnischen Ratsvorsitz absolut keinen Vorwurf. Ihr Verhalten gegenüber dem Parlament war nie zu beanstanden. Diejenigen, die hinter Ihnen stehen, sind die Ursache für ihre zahlreichen Probleme. Wir wissen das. Offen gesagt, sind auch wir davon betroffen, und nun wird von uns gefordert, Ihnen zu helfen.
Ich möchte versuchen, Klarheit über das zu erhalten, was Sie, Herr Ratspräsident, in Ihrer Rede gesagt haben. Ich habe für morgen um 9.15 Uhr, oder auch etwas später, wenn die Abstimmungen abgeschlossen sind, eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses angesetzt, bei der wir über den Bericht von Herrn Colom und wenn nötig über Änderungen zum Bericht von Herrn Bourlanges abstimmen werden. Wir müssen jedoch noch einige Punkte klären.
Ich wende mich nun an die Kommission, denn im Text sind drei Erklärungen enthalten, von denen die erste von der Kommission stammt. Im ursprünglichen Text war von 5,5 Milliarden Euro die Rede, diese Summe wurde auch von Frau Buitenweg genannt. Diese Zahl wurde vom Rat aus dem Text herausgenommen. Ich bitte die Kommission zu bestätigen, daß es bei den notwendigen Hilfen für den Kosovo und den Balkan, die Herr Prodi und Kommissar Patten erläuterten, um 5,5 Milliarden Euro geht. Die Kommission muß hier Klarheit schaffen.
Was Rubrik 4 und die vom amtierenden Ratspräsidenten erwähnten Hilfen für den Kosovo und Osttimor betrifft, möchte ich, bevor ich auch dazu um Klarstellung bitte, den Rat daran erinnern, daß er - im Gegensatz zu uns - in dieser Haushaltslinie keine Mittel für Osttimor vorgesehen hat. Nicht einmal in der zweiten Lesung hat der Rat hierfür Mittel bereitgestellt, doch wir haben dies getan. Wenn Sie nicht die 125 Mio. Euro für Marokko bewilligt hätten ­ obwohl noch gar kein Abkommen geschlossen wurde ­, wären wir jetzt sicherlich nicht in dieser Lage. Doch dies ist ein anderes Thema.
Für die morgige Sitzung unseres Ausschusses bitte ich um die Klarstellung von drei Punkten. Wir haben uns bereits darüber unterhalten, aber ich möchte, daß Sie Ihre Aussagen heute abend hier im Parlament wiederholen. Nach meinen Notizen haben Sie in Englisch gesagt, Sie wollten eine ständige Anpassung der Obergrenzen für Rubrik 4 verhindern. Sie erläuterten dies, indem sie sagten, das Wort "derzeit " solle noch hinzugefügt werden. Ich möchte versuchen, dies etwas einfacher auszudrücken. Können Sie bestätigen, daß Sie sich mit dieser Aussage lediglich auf das Jahr 2000 beziehen? Bezieht sich Ihre Aussage, eine Revision für Rubrik 4 sei nicht nötig, lediglich auf das Jahr 2000? Dies sollte als erstes geklärt werden.
Der zweite Punkt, der einer Klärung bedarf, ist folgender: Können Sie im Hinblick auf die Zahlungsermächtigungen in Höhe von 2 Mrd. Euro für obligatorische und nichtobligatorische Ausgaben bestätigen, daß dies die Position des Rates, das heißt der Mitgliedstaaten, und nicht nur Ihre eigene Position ist? Können wir davon ausgehen, daß diese Position vor der morgigen Abstimmung nicht in Frage gestellt wird?
Drittens: Können Sie Ihre Stellungnahme für unsere morgige Sitzung schriftlich einreichen, so daß Herr Colom i Naval Vorschläge vorlegen kann? Wenn diese Dinge geklärt sind, können wir sicherlich die Lösung erreichen, die der Rat erwartet.
Ich möchte abschließend noch eines erwähnen. Wir alle müssen hieraus lernen, vor allem muß der Rat jedoch lernen, daß er die Zustimmung des Parlaments nicht als selbstverständlich ansehen kann.

Rühle
­ Auch ich möchte zuerst mit einem Dank beginnen, und zwar mit einem Dank an meine Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß. Frau Buitenweg und ich sind beide als Grüne neu im Haushaltsausschuß, und wir hatten am Anfang unsere Einarbeitungsschwierigkeiten. Aber ich muß sagen, im Gegensatz zur nationalen Ebene fällt eines in Europa auf: Die Sachpolitik erfolgt parteiübergreifend, und in Sachfragen ist sich das Europäische Parlament seiner Verantwortung bewußt, seiner Verantwortung, die natürlich durch die schlechte Wahlbeteiligung bei den Europawahlen auch gestärkt wurde bzw. noch stärker in den Vordergrund gerückt ist.
Wir alle wissen, daß wir gerade in Haushaltsfragen, in Haushaltskontrollfragen den Bürgerinnen und Bürgern Europas eine solide Politik präsentieren müssen, daß wir in diesen Fragen für Effektivität sorgen müssen und für Transparenz. Da, denke ich, hat das Europäische Parlament bei diesen Haushaltsverhandlungen einen Erfolg erzielt. Ich denke, wir gehen gestärkt aus diesen Haushaltsverhandlungen hervor, und dies halte ich auch für einen sehr wichtigen Punkt. Denn eines muß sich der Rat hinter die Ohren schreiben: Eines kann man nicht tun ­ man kann nicht auf der einen Seite immer mehr Aufgaben auf die Europäische Ebene übertragen, ohne auf der andere Seite in seriöse Verhandlungen mit dem Parlament einzutreten, wie diese zusätzlichen Aufgaben finanziert werden sollen.
Es ging in diesem Jahr nicht nur um Kosovo, Osttimor und das Erdbeben in der Türkei. Wir alle wissen, es geht auch um die Osterweiterung. Wir alle wissen, daß die Beschlüsse von Helsinki bezogen auf die Türkei, bezogen generell auf die Osterweiterung früher oder später zu größeren Ausgaben führen werden. Deshalb sollten wir im Bereich Haushalt auf seriöse Verhandlungen zurückgreifen, und der Rat kann froh sein, daß dieses Europäische Parlament in diesen Haushaltsfragen in der Verantwortung gewachsen ist und sich auch in diesen Fragen politisiert hat. Wir werden künftig sehr viel nachdrücklicher darauf achten, daß der Haushalt auf europäischer Ebene sachbezogen vollzogen wird.

Markov
­ Herr Präsident! Das Europäische Parlament hat sich in der ersten Lesung des Haushalts deutlich für eine Revision der interinstitutionellen Vereinbarung ausgesprochen, um die Aufgaben, die sich aus dem Fischereiabkommen, aus der Kosovo-Hilfe, der Hilfe für Osttimor und der Unterstützung der Erdbebenopfer ergeben, erfüllen zu können. Wir haben hier mit großer Mehrheit deutlich gemacht, daß neue politische Prioritäten nicht auf Kosten unerledigter anderer Aufgaben zu finanzieren sind. Der Kompromiß aus den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament, der uns heute vorliegt, läßt diese Grundsatzposition des Parlaments eigentlich vollkommen unberücksichtigt. Ich frage mich ernsthaft, wo hier überhaupt der Kompromiß liegt, wieso man diesen Begriff benutzen kann. Wir ringen um soziale Gerechtigkeit in der Welt. Da kann es nicht sein, daß wir den Armen in einem Teil der Welt die Mittel entziehen, um sie den Armen in einem anderen Teil der Welt zukommen zu lassen.
Es ist keine Lösung, bei sozialen Aufgaben zu kürzen, um außenpolitischen Herausforderungen zu begegnen. Ein Haushalt, der derart konzipiert ist und darüber hinaus nicht einmal bei den sogenannten neuen Prioritäten ausreichende Mittel zur Verfügung stellt, führt alle unsere politischen Deklarationen und Beschlüsse ad absurdum. Deshalb muß das Parlament Nein zu diesem Pseudokompromiß sagen. Was not tut, ist der Mut, die Konsequenz aus der Entwicklung der europäischen Integration zu ziehen und der EU die adäquaten Mittel zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Es ist höchste Zeit, wirklich europäisch zu denken und zu handeln und die völlig berechtigten Partikularinteressen in diesem Kontext einzuordnen. Es ist nicht akzeptabel, daß bei Haushalts­ und Steuerfragen nach wie vor umgekehrt gehandelt wird. Das Parlament sollte an seiner Position festhalten, die Finanzielle Vorausschau zu revidieren. Der dazu notwendige finanzielle Spielraum ließe sich im Rahmen der Beschlüsse der Europäischen Union schaffen, nämlich durch einen höheren Wert der Ausschöpfung der Eigenmittelobergrenze des Bruttoinlandproduktes. Wenn wir die alljährliche Teppichflickerei künftig beenden wollen, dann müssen wir uns tatsächlich ernsthaft mit der Reform der europäischen Eigenmittel befassen.

Martinez
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, zwischen der ersten und der zweiten Lesung des Entwurfs für den Haushaltsplan 2000 haben wir diesen um 3,5 Milliarden Euro erhöht, was letztendlich 3,5 Milliarden mehr Steuern sind. Dies wäre nicht weiter schlimm, wenn dieses Geld nicht in Europa und vor allem außerhalb Europas verschwendet würde. In Europa hätte man die Mittel für den Wiederaufbau des Kosovo einsparen können, wenn man es nicht zerstört hätte, und zwar wegen angeblicher von den Serben begangener Massaker, wie die OSZE jetzt zugegeben hat. Zumal für die Finanzierung des Kosovo 110 Milliarden Euro abgezweigt werden, die ursprünglich für die ländliche Entwicklung bestimmt waren. Anders ausgedrückt, man nimmt unseren Bauern, was man den Albanern geben will, nach dem Grundsatz "erst die anderen, dann die eigenen Leute ".
Dies ist nicht seriös, ebenso wie es nicht seriös ist, daß es bei 50 % unserer Aussprache heute nachmittag um eine Provinz des serbischen Staates, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, geht. Allerdings gibt es im europäischen Haushalt noch Schlimmeres: So werden außerhalb des europäischen Kontinents folgende Summen ausgeschüttet: 10 Millionen Euro für Mittelasien, 14,5 Millionen für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in Lateinamerika, 4 Millionen für die Menschenrechte im südlichen Afrika und in Osttimor usw. Das wäre ganz sympathisch, wenn nicht gleichzeitig geplant wäre, die Haushaltsmittel zugunsten unserer Imker, denen die Importe von gepanschtem Honig aus dem Ausland schwer zu schaffen machen, um 5 Millionen Euro zu beschneiden.
Hinzu kommt, daß während wir hier ausgeben, in unseren 15 Ländern Sozialabbaumaßnahmen durchgesetzt werden. Weil aufgrund der Haushaltssparpolitik die Ausgaben für die Krankenhäuser und die Gesundheitsvorsorge gekürzt werden sollen, streiken in Frankreich heute das Pflegepersonal und die Ärzte der Krankenhäuser, die das höchste fachliche Niveau aufweisen. Diese Situation ist um so empörender, da wir gleichzeitig im Rahmen dieses Haushalts 45 Millionen an die AKP-Bananenerzeuger zahlen, zu denen auch amerikanische multinationale Konzerne gehören, die sich in Kamerun und Côte d' Ivoire niedergelassen haben.
Es handelt sich somit um törichte Ausgaben, zu denen noch die Ausgaben für bestimmte Klientelen kommen, zu denen wiederum ideologische Ausgaben kommen. Dies ist zuviel, und es reicht aus, um dagegen zu stimmen.

Van Dam
Herr Präsident! Wenn es ein Thema gibt, bei dem Rat und Parlament einträchtig handeln müssen, dann ist es der Wiederaufbau im Kosovo. Bisher ist davon aber keine Rede. Parlament und Rat haben den Kosovo zum Gegenstand eines Prestigestreits über die Obergrenze von Kategorie 4 gemacht. Dieser Streit geht so weit, daß der Berichterstatter sogar drohte, nur 115 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen, obwohl 500 Millionen Euro erforderlich sind. Sollte das geschehen, so sind die Kosovaren die großen Verlierer. Der einzige dann noch verbleibende Strohhalm ist ein Berichtigungs­ und Nachtragshaushalt im Laufe des Jahres. Aber die Verhandlungen darüber werden auch dann äußerst schwierig verlaufen, vor allem, wenn sie an eine Debatte über ein Mehrjahresprogramm für den ganzen Balkan gekoppelt werden.
Es ist daher sehr wichtig, daß bis kommenden Donnerstag zwischen Rat und Parlament noch ein Kompromiß über den Kosovo erzielt wird. Eine Vereinbarung ist zum Greifen nahe, vor allem da der Rat einer geringeren Kürzung der Zahlungen für die Strukturfonds zuzustimmen scheint.
Neben einer Vereinbarung über den Kosovo müssen sich Rat und Parlament in absehbarer Zeit auch über ein Hilfsprogramm für den gesamten Balkan einigen. Wie soll das finanziert werden? Der Umfang des in der Agenda 2000 vereinbarten Finanzpakets für die Außenpolitik beweist, daß der Europäischen Union auf dieser Ebene nur eine Nebenfunktion zufällt. Das gilt auch für den Balkan. Die Haltung des Rats ist daher ambivalent. Einerseits weigert er sich zu Recht, die Obergrenze für Kategorie 4 zu erhöhen. Aber andererseits zeigen die Mitgliedstaaten nur wenig Bereitschaft, zur Finanzierung des Balkans beizutragen. Infolgedessen wird der Haushalt der Europäischen Union überstrapaziert, und darunter haben die Entwicklungsländer zu leiden.

Ferber
­ Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte ja fast sagen, was lange währt, wird endlich gut, aber es hat ja fast zu lange gewährt, als daß es noch gut werden könnte. Wenn ich mich nur an heute nachmittag erinnere, muß ich schon ganz deutlich sagen, daß die Situation äußerst unbefriedigend ist, und daß wir als Europäisches Parlament jetzt fast unter Umgehung unserer eigenen Geschäftsordnung noch versuchen müssen, zu retten und einzufangen, was einzufangen ist. Ich möchte auch noch einmal zum Ausdruck bringen, daß die Situation insgesamt sehr unbefriedigend ist. Unbefriedigend deswegen, weil wir ­ auch das hat sich beim Gipfel in Helsinki abgezeichnet ­ einen Rat haben, der sehr munter Versprechungen macht, und am Ende darf sich dann die Haushaltsbehörde, zu der der Rat immerhin ja auch gehört, wieder überlegen, wie man das ganze wieder in den Griff bekommen kann.
Außerdem ist es der erste Haushalt, den wir unter dem Regime der Berliner Beschlüsse zur Agenda 2000 abzuwickeln haben, und wir sind schon in eine Situation geraten, daß diese Beschlüsse nicht ausreichen, um das, was der Rat immer wieder haben will, auch finanziell darzustellen. Wir werden in den kommenden Jahren da noch öfters Probleme haben, wenn all das, was in Helsinki beschlossen wurde ­ ich denke insbesondere an die Erweiterung ­ sich letztendlich auch auf den Haushalt auswirkt. Hier erwarte ich also ­ das wurde von den Vorrednern heute abend schon angesprochen ­ ein bißchen mehr Konsistenz in dem, was die Außenminister, und dem, was die Finanzminister beschließen. Ich denke, das kann jede Regierung in ihrem eigenen Mitgliedstaat festlegen, und da können wir die Probleme auch gemeinsam lösen.
Ein zweites Thema möchte ich ansprechen, nämlich die Büros für technische Unterstützung, die in der Vergangenheit auch eine besondere Rolle gespielt haben. Hier haben wir als Parlament die Verantwortung bereits klar aufgezeigt und klare Lösungen angeboten. In diesem Zusammenhang darf ich ganz besonders dem Berichterstatter Bourlanges danken, der hier mit aller Härte und mit Unterstützung dieses Hauses klare Vorschläge gemacht hat. Wenn jemand seiner Haushaltsverantwortung in diesem Verfahren des Haushalts 2000 gerecht geworden ist, dann war es das Europäische Parlament. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal festhalten: Es kann nicht sein, daß wir uns auf Dauer in Form von Krisen von Haushalt zu Haushalt entlanghangeln, sondern es müssen klare Weichenstellungen von seiten des Rates vorgenommen werden, damit solche Probleme nicht mehr auftreten!
Was die kleinen Haushalte betrifft ­ auch hier ein Dankeschön an Herrn Virrankoski ­ sind wir auf der sicheren Seite, da haben wir alles im Griff. Ich denke, auch auf Parlamentsseite, bei unserem eigenen Haushalt machen wir es so, wie wir es von den anderen verlangen. Das halte ich auch für einen ganz wichtigen Punkt. Ich darf insbesondere Reisekosten für Beamte im aktiven Dienst ansprechen, auch ein Problem, das einer dringenden Lösung bedarf, und auch all die anderen Punkte, die wir meines Erachtens schon in der ersten Lesung sauber gelöst haben und die wir nun schließlich ordentlich verabschieden können.

Colom i Naval
Herr Präsident! Berichterstatter sein oder nicht Berichterstatter sein? Das ist hier die Frage, wenn Sie mir die Unbescheidenheit gestatten. Selten hat es so viele Befürworter eines Berichts Colom im Rat gegeben. Ich frage mich, was ich falsch gemacht habe. Der Europäische Rat von Berlin war so wild auf Haushaltskürzungen. Nicht nur, daß er die Senkung der Ausstattung der Strukturpolitiken im Vergleich zu den 1999 erreichten Niveaus einleitete, sondern er vergaß auch, daß es andere Gemeinschaftspolitiken gibt. Es scheint, daß der Rat Wachträume hat, daß er die Europäische Union gratis bekommt. Mit der Geburtszange haben wir in sechswöchiger Verhandlung zwischen Rat und Parlament die Rubriken 3 und 5 hergerichtet. Aber obwohl wir verhandelten, während man den Kosovo bombardierte, weigerte sich der Rat, die Kategorie 4 an etwas so Offensichtliches wie die Tatsache anzupassen, daß die Union wenige Monate später mit dem Wiederaufbau des Kosovo zu tun haben würde, humanitäre Hilfe leisten und sicherlich auch Rumänien und andere Länder für die im Donauhandel erlittenen Verluste entschädigen müßte.
Ich glaube, daß es sich hier um ein Problem von Kurzsichtigkeit handelt. Der Rat kann scheinbar nicht zwischen der Finanziellen Vorausschau, dem Mehrjahresrahmen für den Haushalt und dem Haushalt selbst unterscheiden. Der Rat gehört meiner Meinung nach zu der Art von Leuten, die man nicht bitten kann, einen Brief einzuwerfen, weil sie nicht zwischen dem Schlitz des Briefkastens und dem des Kanaldeckels unterscheiden können. Es werden exakte Zahlen für etwas verlangt, das man nur annähernd schätzen kann. Ich habe an den Verhandlungen teilgenommen, und das einzige kohärente Argument des Rates besteht darin, nicht die Verhandlungsposition der Union bei der Geberkonferenz zu beeinträchtigen. Dazu gab es einen Vorschlag, und das ist offenbar der, den wir angenommen haben, und dies ist unsere feste Position.
Es gibt Verwirrung bei den Zahlen. Die Kommission sprach von 500 Millionen für das Jahr 2000 am selben Tag, an dem der amtierende Ratspräsident von 12 Milliarden für einen Zeitraum von sieben Jahren sprach. Das bedarf gewiß der Klärung. Aber wir können zur Not auf bessere Zahlen warten, obwohl wir problemlos über den Haushaltsrahmen verfügen könnten. Ich glaube, alles hat seine Zeit, aber wir könnten ohne weiteres - und viel besser - mit einem Berichtigungshaushalt I/2000 zurechtkommen. So würden wir außerdem den Wünschen des Rates entgegenkommen, die auf eine permanente Haushaltsplanung abzielen.

Miranda
­ (PT) Herr Präsident! Wir haben die Strategie des Europäischen Parlaments bei der ersten Lesung des Haushaltsplans für das Jahr 2000 verfolgt, und wir verstehen jetzt, daß das Europäische Parlament nicht das Gesicht verlieren kann oder darf, weil es sonst auch seine Glaubwürdigkeit verliert.
Ich sage dies im Hinblick auf die Vorausschau, die man uns in der gegenwärtigen Verfahrensphase vorlegt. Ich bezweifle nicht, daß der jüngste Lösungsvorschlag, der im Haushaltsausschuß angenommen wurde, von jener negativen Belastung frei ist, an der der Ratsvorschlag krankt. Dennoch ist er nicht geeignet, Begeisterung zu wecken, und alles spricht dafür, daß er mit neuen und unannehmbaren Kompromissen sogar noch weiter verschlechtert werden kann.
Tatsächlich geht aus ihm schon so, wie er angenommen wurde, hervor, daß nicht nur der Gedanke einer Revision der Kategorie 4 der Finanziellen Vorausschau wegfällt, vielmehr wird auch der Grundsatz aufgehoben, dem zufolge neuen Zielen neue Mittel gegenüberstehen müssen. Ferner führt er unweigerlich zu einer sehr weitgehenden willkürlichen Kürzung um den Betrag von 150 Millionen Euro gerade in der Haushaltskategorie, die sich besonders auf die Nahrungsmittelhilfe, die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum und das TACIS-Programm auswirkt. Darüber hinaus wird auch das ECHO-Programm selbst gegenüber der ersten Lesung um 35 Millionen Euro gekürzt.
Es liegt auf der Hand, daß wir mit einer derartigen Lösung nicht zufrieden sein können, und deshalb muß sich das in unserem Abstimmungsverhalten widerspiegeln. Es handelt sich nicht allein um ein Zurückweichen des Europäischen Parlaments, sondern daraus ergibt sich auch, daß einige Prioritäten des gegenwärtigen Haushaltsjahres weiter zu Lasten vorhergehender Ziele finanziert werden.
Außerdem möchte ich hinzufügen, daß man bei einer solchen Lösung ja auch noch den Betrag kürzt, der für einige der angekündigten Prioritäten vorgesehen ist, insbesondere für Timor, das nicht mehr 30, sondern 20 Millionen Euro erhalten soll. Natürlich freuen wir uns darüber, daß die Haushaltslinie, die wir für Timor vorgeschlagen haben, angenommen und mit Mitteln ausgestattet wurde, aber wie wir bei der ersten Lesung erklärt haben und jetzt aus weiteren Gründen bekräftigen, halten wir die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel für entschieden unzureichend. Diese Gründe veranlassen uns, das gegenwärtige Haushaltsverfahren als offenkundig unbefriedigend einzuschätzen.

Pronk
Herr Präsident! Wir befinden uns im Haushalt an einem schwierigen Punkt. Ich möchte jeden von Herzen beglückwünschen, der es so weit gebracht hat, denn es war kein einfacher Haushalt. Kategorie 3 und insbesondere die soziale Beschäftigungspolitik sind in diesem Haushalt jedenfalls gut herausgestellt.
Ansonsten hatten wir ein recht chaotisches Verfahren. Es war immer mein Wunsch, wir kämen zu einem rechtmäßigen Haushalt, einem Haushalt, der vom Präsidenten unterzeichnet werden könne. Es sieht danach aus, als sei das möglich ­ ob nun auf dem Wege des Plans Colom, um es einmal so auszudrücken, also über den Haushalt, wie er am Montag von unserem Haushaltsausschuß angenommen wurde, oder über eine mit dem Rat im letzten Augenblick getroffene Vereinbarung.
In beiden Fällen haben wir einen rechtmäßigen Haushalt. Das ist, so denke ich, die Stärke dieses Parlaments. Wir bestimmen letzten Endes, wie der Haushalt aussieht, und nicht irgendein vager Kompromiß. Der Rat kann sich anschließen und einen Kompromiß eingehen, aber wir können selbst den Haushalt feststellen, ohne daß wir dafür den Rat benötigen. Das ist ganz wichtig.
Die Sache hat sich sehr auf den Kosovo zugespitzt. Je länger ich mich mit dem Problem beschäftige, um so mehr wundere ich mich. Erstens über die Leichtigkeit, mit der offenbar Vertreter von Europa aus mal eben 500 Millionen versprechen. Frau Buitenweg hat gesagt: Ja, diese 500 Millionen sind zugesagt. Nein, dem ist natürlich nicht so. Sie wurden von Leuten zugesagt, die dazu nicht berechtigt waren. Wenn ich Greenpeace 20 000 Gulden zukommen lassen will und sage: zieht dieses Geld doch von Frau Buitenwegs Gehalt ab, wird sie sicher nicht damit einverstanden sein. Genau das aber macht die Kommission. Die Kommission kommt immer wieder auf diese 500 Millionen zurück. Man kann natürlich die Untersuchungen der Weltbank anführen, aber das Merkwürdige ist, daß immer 500 Millionen dabei herauskommen, wer auch immer die Untersuchungen durchführt. Das ist doch nicht glaubwürdig. Daher bin ich sehr froh, daß wir mit dem Rat in einem Punkt einig geworden sind, nämlich daß wir prüfen, wieviel Mittel wirklich benötigt werden, unter Berücksichtigung aller Punkte, auch des Punktes, ob die Geldmenge im Kosovo nicht zu sehr ansteigen wird. Wenn man 1 Milliarde in ein Land mit einem BSP von 1 Milliarde steckt, ist die Frage, ob ein Land das überhaupt verkraften kann. Beschäftigen wir uns dann nicht mit etwas Falschem?
Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir sehr viele Erfahrungen mit dem Marshall-Plan gemacht, sowohl in Frankreich als auch in Deutschland und auch in den Niederlanden. Dabei ging es an erster Stelle immer um den Wiederaufbau der Wirtschaft und nicht um das bloße Verteilen von Geld, ohne sich zu fragen, welche Folgen dies für die Wirtschaft haben könnte.
Es ist außerordentlich wichtig, daß wir uns diese Frage hier stellen. Die eventuelle Vereinbarung mit dem Rat eröffnet, so meine ich, diese Möglichkeit, und darüber sollten wir uns freuen. Aber wir müssen uns, bitte schön, auch fragen: Kann es sich diese Union erlauben, durch allerlei Vertreter im Ausland Geschenke verteilen zu lassen, die letztlich nicht in den Haushalt eingestellt werden können? Wir müssen das wirklich weiterverfolgen. Ich habe es bedauert, daß die Kommission zunächst nicht ausreichend in der Lage war, das zu untermauern. Die Kommission muß das untermauern. Man kann nicht alles so einfach annehmen.

Färm
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der EU-Haushalt für das Jahr 2000 ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie uns nicht vergessen, daß unsere Prioritäten wichtige Dinge betreffen. Wir investieren in umweltfreundliche Landwirtschaft, Tier­ und Pflanzenschutz und sichere Lebensmittel. Wir erhöhen die Beiträge zur Unterstützung benachteiligter Gruppen und zur Bekämpfung der Armut in Europa. Wir setzen auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und besonders auf lokale Beschäftigungsinitiativen. Wir bereiten die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten vor und betonen die Notwendigkeit einer möglichst breiten Beteiligung der Bürger an diesem Prozeß. Der soziale Dialog auf dem Arbeitsmarkt muß auf die Beitrittsländer ausgedehnt werden, und wir wollen, daß der Ausschuß der Regionen die Möglichkeit erhält, einen lokalen und regionalen Dialog zu entwickeln. Ich selbst habe einen Antrag auf Mittel für eine dezentralisierte Zusammenarbeit rund um die Ostsee eingebracht.
Trotz dieser Prioritäten ist es uns dennoch gelungen, die Haushaltsausgaben zu reduzieren. Deshalb ist es natürlich bedauerlich, daß wir bis gestern, trotz sachlicher Übereinstimmung im wesentlichen, unser Ziel noch nicht erreicht hatten. Ich selbst habe die ganze Zeit auf einen Kompromiß gehofft. Natürlich müßten wir das Ziel erreicht haben können, da das Parlament im Interesse dieses Kompromisses meiner Meinung nach sehr weit gegangen ist. Wir haben unsere prinzipielle Position zur Revision des Gesamtrahmens noch vor dem Jahr 2000 aufgegeben, da der Rat große neue Ausgaben, unter anderem für Kosovo, Osttimor und die Türkei, hinzufügen will.
Wir haben große Kürzungen bei den Zahlungen akzeptiert, obwohl wir bereits auf einem Berg offener Forderungen sitzen. Man kann nicht Jahr um Jahr große Ausgaben beschließen ohne zu bezahlen. Wir haben trotz unseres Widerstandes gegen lineare Kürzungen der Entwicklungshilfe starke Einschnitte, allerdings auf eine gezieltere Art und Weise, akzeptiert.
Hierbei ist es wichtig festzustellen, daß es keine Meinungsverschiedenheit zum Kosovo gibt. Daher freut es mich, daß der Rat nun wieder auf das Parlament zuzugehen und unsere Vorschläge anzunehmen scheint. Die Menschen im Kosovo dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn wir uns nicht über den Haushalt einigen können.
Eine Sache ist noch wichtig: Wenn wir die Zukunft, die Erweiterung und die Entwicklung der kommenden Jahre auf dem Balkan meistern wollen, dann müssen wir eine bessere Zusammenarbeit entwickeln. Lassen Sie diese Aussprache für uns eine Lehre sein.

Cauquil
Herr Präsident, unabhängig von allen haushaltspolitischen Kniffen zur Finanzierung der Wiederaufbauhilfe für den Kosovo weigert sich der Rat wie das Parlament, das wirkliche Problem anzusprechen, das darin besteht, daß der Wiederaufbau des Kosovo sowie der ebenso notwendige Wiederaufbau Serbiens aus den Militärhaushalten der für die Bombardierung verantwortlichen Staaten finanziert werden müßte.
Aus diesen Haushalten müßten auch die notwendigen Summen für die Entschädigung der Nachbarstaaten Montenegro, Albanien und Mazedonien kommen, die sämtlich unter dem von den westlichen Mächten in der Region geführten Krieg gelitten haben.
Wenn auch nichts die vergangene und gegenwärtige Politik Milosevics gegenüber dem albanischen Volk des Kosovo sowie gegenüber seinem eigenen Volk rechtfertigen kann, so können die Brosamen, die heute für den Wiederaufbau des Kosovo hingeworfen werden und die in keinem Verhältnis zu den für den Krieg aufgewendeten Geldern stehen, nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Intervention des Westens auf dem Balkan die Probleme dieses Teils der Welt nicht nur nicht löst, sondern noch verschlimmert.
Die ohnehin armen Länder dieser Region sind heute noch ärmer, die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung noch schlechter, und die Bomben haben den wechselseitigen Chauvinismus sicherlich nicht beseitigt.
Mit unserer Ablehnung des Berichts Bourlanges wollen wir sowohl die Begrenztheit und den lächerlich geringen Umfang der vorgesehenen Hilfe als auch und vor allem die Politik der westlichen Mächte auf dem Balkan anprangern.

Costa Neves
­ (PT) Herr Präsident! Es ist natürlich, daß sich die demokratischen Kontrollmechanismen verstärken, je weiter der europäische Aufbau voranschreitet. Ein Teil dieser Verantwortung steht dem Europäischen Parlament zu, und es übt sie vor allem durch die Bewertung aus, die der Annahme des Haushaltsplans vorausgeht.
Wichtig ist, daß wir uns nicht auf die Praxis einer Reihe inhaltsleerer oder folgenloser Formalitäten beschränken, weil wir sonst zu so etwas wie einem demokratischen Alibi herabsinken. Dies wäre ein Verrat an den Bürgern, die wir vertreten. Die Botschaft, die sich aus der Diskussionsphase des Haushaltsplans 2000 ergibt, muß also ernst genommen werden. Das Europäische Parlament will, daß der Übernahme neuer Verantwortlichkeiten durch die Europäische Union entsprechende neue finanzielle Mittel gegenüberstehen. Dies gilt für den Kosovo, den Balkan und jede beliebige Haushaltslinie.
Es hat keinen Sinn, die finanziellen Mittel für Verfahren ohne jede Transparenz beizubehalten, wie etwa die Aufstellung von Nachtragshaushalten für neue Verpflichtungen oder für die entsprechenden Zahlungen oder auch für beides, verbunden mit linearen Kürzungen bei früheren Verpflichtungen oder Zahlungen, was unausweichlich Verzögerungen bei den einen oder anderen sowie zig Mitteltransfers im Verlauf des Jahres zur Folge hat.
Sollte die Wurzel des Problem im unsachgemäßen Einnahmensystem der Europäischen Union liegen, so muß man die Lösung akzeptieren und das Finanzierungssystem der Europäischen Union verändern. Zum Abschluß möchte ich auf drei Sachverhalte hinweisen, die ich weiter aufmerksam verfolgen werde: die unannehmbaren Verzögerungen bei der Leistung von Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Kohäsionspolitik. Derartige Verzögerungen, wie etwa einige, die mir bekannt sind, führen zur Ablehnung des Grundsatzes des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Die Hilfe für den Wiederaufbau Ost-Timors, denn es ist wichtig, Entschließungen anzunehmen, die zeigen, daß man sich um die Lage in diesem Gebiet kümmert. Es ist richtig, Xanana Gusmão mit dem Sacharow-Preis auszuzeichnen. Seien wir uns zugleich darüber im klaren, daß die 20 Millionen Euro, die der Haushaltsplan 2000 für Ost-Timor bestimmt, ein Anfang sind.
Und schließlich erwarte ich die zweckentsprechende Erfüllung der Verpflichtungen, die man gegenüber den Gebieten in äußerster Randlage eingegangen ist, wie sie seit Amsterdam durch den Artikel 299-II des Vertrags der Europäischen Union ausgewiesen sind.

Souladakis
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Tat das einzige politische Organ der Europäischen Union, das immer mitdenkt. Insofern gilt es, die von der Agenda 2000 gesetzten Prioritäten zu wahren, denn schon vom ersten Haushalt an wurde versucht, sie auszuhebeln.
Die Kürzungen bei den Agrar­ und Sozialausgaben bzw. den außenpolitischen Aktionen in bezug auf Drittländer stellen keine vernünftige Entscheidung dar. Neue Politiken erfordern auch zusätzliche Mittel. Erforderlich ist eine Revision der Finanziellen Vorausschau. Ich muß leider feststellen, daß es uns nicht gelungen ist, Mittel für Naturkatastrophen in den Haushalt einzustellen. Auch die Mittel für Malta und Zypern konnten wir nicht in den Erweiterungsprozeß übertragen.
Ich bin zwar kein Ökonom, sondern Bauingenieur, will aber doch auf die ausgezeichnete Arbeit von Herrn Bourlanges und den Koberichterstattern verweisen und hoffe, sie werden uns dabei helfen, in einer entsprechenden Debatte die Bilanz damit zusammenhängender Fragen zu ziehen, damit wir dann anhand der Ergebnisse beurteilen können, inwieweit die Kommission die in die Haushalte aufgenommenen politischen Entscheidungen verwirklicht und sich im Prozeß ihrer Umsetzung nicht zu anderen Ergebnissen drängen läßt.

Rübig
­ Herr Präsident, Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ein schönes Erlebnis: zwei Damen an der Spitze von zwei Institutionen in einer äußerst wichtigen Entscheidungsfrage, erstmals eine Mehrheit für Frauen auf europäischer Ebene ­ ich gratuliere!
Neue Besen kehren gut, heißt es. Wir haben ein großes Problem vor uns: Die Kommission hat heute über die Beschäftigungspolitik 2000 beraten und beschlossen. Ich glaube, daß auch im Haushalt immer wieder die Frage zu stellen ist: Wie stellen wir sicher, daß sich die Beschäftigungslage in Europa verbessert? Ich glaube, es ist dringend angezeigt, daß wir darüber nachdenken, mit welchen Haushaltszeilen Beschäftigung in Europa geschaffen wird, mit welchen Haushaltszeilen wir Beschäftigung sichern und mit welchen Haushaltszeilen wir Beschäftigung vernichten. Ich glaube, man sollte diese Überlegungen ernsthafter mit Forschungsprogrammen analysieren und auch die notwendigen Schlüsse daraus ziehen.
Eine zweite wichtige Bestätigung ist die Bestätigung der Dienstposten für OLAF. Gerade die Betrugsbekämpfung muß für uns Vorrang haben. Wir stellen fest, daß unser Budget eigentlich ungefähr gleich groß ist wie der Betrug, den wir in vielen Fällen haben. Wir diskutieren hier um ­ vielleicht in Anführungszeichen ­ wenige Millionen, und durch Betrug gehen viele Milliarden verloren. Deshalb ist die Schaffung von OLAF für mich von zentraler Bedeutung. Ich hoffe, daß wir es damit schaffen, daß die Ehrlichen und Anständigen am Markt wieder bessere Chancen haben und auch die, die ihre Arbeit auch ordentlich versteuern und damit dazu beitragen, daß unser Sozialsystem funktioniert.
Deshalb möchte ich mich auch bedanken, insbesondere bei meinen Kolleginnen und Kollegen, daß es gelungen ist, die Haushaltslinie für die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen um 15 Millionen Euro aufzustocken. Ich glaube, es ist der richtige Weg, denn dieser Bereich schafft neue Arbeitsplätze, dort haben wir das größte Wachstum, dort haben wir das größte Steueraufkommen. Wenn wir über das Verteilen reden, sollten wir auch immer wieder ans Verdienen denken. Hier leisten die Kleinen ganz Besonderes, und deshalb sind die START-Programme oder die Unterstützungsprogramme ganz besonders wichtig, weil wir mit ihnen zeigen, daß wir Verständnis für die Kleinen haben.
Wir haben aber auch 10 Millionen für den digitalen Inhalt zur Verfügung gestellt. Das ist der Bereich, wo es in Zukunft die meiste Beschäftigung gibt. Kommissar Liikannen hat uns gesagt, daß bis zum Jahr 2002 ungefähr 1,2 Millionen Arbeitsplätze im Bereich der Multimedia wahrscheinlich nicht besetzt werden können, weil wir nicht die richtige Ausbildung zur Verfügung stellen. Das sollte uns zu denken geben. Wir sollten Schwerpunkte in den Bereichen setzen, in denen wir Geld verdienen können, wo wir sicherstellen können, daß wir in Zukunft auch in der Europäischen Union genügend Geld haben, um uns mit den Problemen dieser Erde auseinandersetzen zu können.

Siimes
Herr Präsident, Herr Wynn hat mir drei Fragen gestellt, auf die ich kurz antworten möchte. Zunächst fragte er, was ich in meinem heutigen Redebeitrag mit meinen Bemerkungen zum Finanzierungsrahmen für die Kategorie 4 gemeint habe. Ich habe ziemlich wörtlich formuliert, daß man nach Auffassung des Rates den Finanzierungsrahmen für die Kategorie 4 zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht dauerhaft anpassen sollte. Ich habe also zum Haushalt 2000 gesprochen, der als Teil des Kompromißvorschlages des Rates die Anwendung des Flexibilitätsinstruments für die Kategorie 4 vorsieht. Der Rat prüft selbstverständlich künftig alle Vorschläge, die die Kommission zu entsprechenden Zeitpunkten einreicht. Die zweite Frage von Herrn Wynn betraf die 2-Milliarden-Kürzung für die obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben. In dieser Frage ist davon auszugehen, daß nach den Regeln des Rates der Präsident die Auffassung des Rates vertritt, und daß ich somit als Präsidentin die Auffassung des Rates vertrete und entsprechend verantworte. Drittens, das Dokument, auf das sich der Kompromiß gründet, ist bereits an das Sekretariat des Parlaments übermittelt worden.

Der Präsident
Herr Kollege Wynn, ist die Sache damit klargestellt?

Wynn
Herr Präsident, damit wären also die Punkte 1 und 3 geklärt, ich bin jedoch nicht sicher, ob diese Erklärung zu Punkt 2 ausreicht. Ich werde morgen früh um 9.00 Uhr versuchen, Punkt 2 zu klären, falls das notwendig sein sollte, aber ich weiß wirklich nicht genau, wie Ihre Aussage in bezug auf den zweiten Punkt lautet.

Bourlanges
Herr Präsident, ich habe überhaupt nichts verstanden. Insbesondere habe ich nichts verstanden, was Punkt 1 betrifft. Herr Wynn hat eine präzise Frage gestellt. Er hat Sie gebeten, die feierliche Erklärung, die Sie zum Abschluß der Aussprache heute nachmittag gemacht haben, zu präzisieren, und Sie sagten, wenn ich die mir gebotene Übersetzung richtig verstanden habe, daß der Rat eine ständige Revision ­ ich weiß nicht, was eine ständige Revision ist, doch wenn Sie dies sagen, werden Sie es wohl wissen ­ "derzeit " ablehne. Derzeit sagt gar nichts.
Herr Wynn hat Sie gebeten, Frau amtierende Ratspräsidentin, klarzustellen, ob "derzeit " bedeutet, daß der Rat gegen eine Revision der Finanziellen Vorausschau für das Haushaltsjahr 2000 ist, was uns völlig im Einklang mit dem kurz vor dem Abschluß stehenden Kompromiß zu sein scheint, oder ob "derzeit " etwas Vageres bedeutet. Sie wurden gebeten zu antworten, Sie haben uns gesagt, Sie werden antworten, doch Sie haben etwas Unverständliches gesagt.
Präzisieren Sie dies daher bitte nochmals für alle diejenigen, die nicht die Kunst beherrschen, esoterische Äußerungen zu verstehen.

Der Präsident
­ Damit dieser Mangel behoben werden kann, erteile ich das Wort nochmals der Frau Ministerin und dann der Kommission.

Siimes
Herr Präsident, was die Erklärungen angeht, von denen hier die Rede gewesen ist, so sind diese in der Form verabschiedet worden, wie das Parlament sie vorgeschlagen hat. Ich sehe in dieser Frage keine Unklarheiten.

Schreyer
­ Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Noch einmal zur Klarstellung: Der Text liegt ja bereits vor. Zur Erklärung, es ist der Text, über den verhandelt wurde und den Sie auch in der letzten Sitzung am Montag vorliegen hatten.
Herr Wynn hatte mir noch eine Frage gestellt betreffend die Zahl von 5,5 Milliarden Euro. Der Kommissionspräsident, Herr Prodi, hat auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul die politischen Aufgaben in der gesamten Region des West-Balkans angesprochen, und zwar für die Zeit von 2000 bis 2006, und angekündigt, daß die Kommission als notwendige Unterstützung einen Betrag in einer Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro in Erwägung zieht. Sie, das Parlament, haben nun die Kommission aufgefordert, für die Region und für den Zeitraum konkrete Schätzungen als Mehrjahresplan vorzulegen. Daran arbeiten wir. Ich bitte Sie darum, jetzt keine Vorabfestlegung zu machen, sondern dabei zu bleiben, daß die Kommission eine genaue und konkrete Schätzung für diesen Zeitraum und für diese Region vorlegen muß, die dann vom Haushaltsausschuß bzw. der Haushaltsbehörde und vom Parlament überprüfbar ist und natürlich auch überprüft werden wird.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Debatte heute abend hat noch einmal dargelegt, daß es schwierige Verhandlungen waren. Die Kommission weiß die Anstrengungen des Parlaments und insbesondere der Berichterstatter und des Haushaltsausschusses und auch die Anstrengungen der finnischen Ratspräsidentschaft zu schätzen. Aber ich denke, wenn das Ergebnis gut ist, dann haben sich die Anstrengungen gelohnt, und ich hoffe, daß es morgen in dem Sinne wirklich zu einer guten Last-minute-Lösung kommen kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt.

Ernennung von 8 Mitgliedern des Rechungshofes
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0090/1999) von Frau Theato im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Ernennung von 8 Mitgliedern des Rechnungshofes (C5-0231/1999, C5-0232/1999, C5-0233/1999, C5-0234/1999, C5-0235/1999, C5-0236/1999, C5-0237/1999, C5-0238/1999 - 1999/0820(CNS)).

Theato
­ Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für acht Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes läuft Anfang kommenden Jahres das Mandat aus. Ich bedaure, daß die finnische Ratspräsidentschaft uns jetzt verläßt, denn auch von den Finnen wird eine Wiederernennung ihres schon im Rechnungshof verankerten Mitglieds gewünscht.
Gemäß Artikel 247 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und weiterer entsprechender Bestimmungen im EGKS­ und EURATOM-Vertrag hat das Parlament seine Stellungnahme zu den Kandidaten abzugeben, bevor der Rat dann einstimmig auf sechs Jahre die Mitglieder des Rechnungshofes ernennt, wobei Wiederernennung möglich ist. Der Rat hat mit Schreiben vom 3. November 1999 das Parlament um diese Stellungnahme gebeten und die Namen und Lebensläufe der Kandidaten übermittelt. Dabei handelt es sich um die Neuernennung von Herrn Reynders aus Belgien, Frau Geoghegan-Quinn aus Irland, Herrn Caldeira aus Portugal und Herrn Fabra Vallés aus Spanien sowie die Wiederernennung von Herrn Mohr aus Dänemark, Herrn Salmi aus Finnland, Herrn Clemente aus Italien und Herrn Karlsson aus Schweden, dies in der alphabetischen Reihenfolge der benennenden Länder.
Wie in unserer Geschäftsordnung in Artikel 35 niedergelegt, hat der zuständige Ausschuß für Haushaltskontrolle am 22. und 23. November 1999 die vorgeschlagenen Kandidaten einzeln angehört und befragt. Dabei ließen wir uns zum einen von den Bestimmungen des Vertrags leiten. Diese verlangen, daß die Kandidaten jetzt oder früher Rechnungsprüfungsorganen angehört haben oder für dieses Amt besonders geeignet sind. Unabhängigkeit ist in jedem Fall oberstes Gebot. Zudem bezogen wir die Leitlinien aus den beiden Parlamentsentschließungen von Herrn Lamassoure und von Herrn Bourlanges aus den Jahren 1992 und 1995 in unsere Beratungen und Beurteilungen mit ein.
Danach darf ich Ihnen mitteilen, daß der Ausschuß für Haushaltskontrolle nach eingehender Prüfung zu dem Schluß gekommen ist, daß die Kandidaten die Kriterien für das hohe Amt im Rechnungshof erfüllen, und für alle acht Bewerber eine positive Stellungnahme abgibt. Als besonders erfreulich werten wir die Tatsache, daß wenn das Parlament dann seine Zustimmung gibt, zwei Frauen unter den 15 Rechnungshofmitgliedern sind. Ich erinnere daran, daß unsere Bedingung bei der letzten Ernennung war, daß unter den zu benennenden Kandidaten mindestens eine Frau sein muß, sonst würde es keine Zustimmung zu den Ernennungen von seiten des Parlaments geben. Wir haben damals eine Frau dabei gehabt, jetzt ist wieder eine Frau dazugekommen. Ich meine, wir machen gute Fortschritte.
Mit der Abstimmung des Plenums zur festgesetzten Zeit ­ also am Donnerstag ­ erfüllen wir als Parlament unsere Pflicht, unsere Stellungnahme rechtzeitig abzugeben, um so von uns aus einen nahtlosen Wechsel in der Zusammensetzung des Hofes zu ermöglichen und uns die notwendige Zusammenarbeit mit ihm zu sichern. Dieses sind Bestimmungen, nach denen das Verfahren abläuft. Es steckt jedoch mehr dahinter für dieses Parlament mit Blick auf die Zukunft. Wir haben am Montag den Bericht des Rechnungshofs für 1998 diskutiert. Hier sind einige sehr wichtige Aufgaben deutlich geworden, die wir jetzt in Angriff nehmen müssen.
Ich denke vor allem an die Tatsache, daß der Hof sehr deutlich in seinem Bericht sagt, und ich kann das nur unterstreichen, daß wir eine Änderung der Ausgabenkultur herbeiführen müssen. Hier sind ganz wichtige Indikatoren vom Rechnungshof gegeben. Wenn wir jetzt sehr eingehend über den Haushalt 2000 diskutiert haben, und seitens des Parlaments die Weichen dahingehend stellen möchten, daß in Krisengebieten, wie beispielsweise im Balkan, eine mehrjährige Planung der Finanzierung erfolgt, dann ist das eine Perspektive, auf die wir uns mehr einstellen müssen, statt uns zu sehr zu verzetteln in kleinen, einzelnen Programmen und Projekten, wo dann auch die Kontrolle wiederum nicht effizient durchgeführt werden kann, wo wir mehr Geld für Personal ausgeben, als wirklich für die Ziele, die erreicht werden sollen. Für uns geht es darum, zielgerichtet zu arbeiten und nicht ausgabengerichtet. Und deshalb gehe ich sehr wohl mit dem Rechnungshof einig: Wir brauchen ein besseres Finanzmanagement. Wir haben die Vorschläge seitens der Kommission jetzt zum Teil schon auf dem Tisch, wie das geschehen soll. Hierzu muß aber das Parlament auch eine Stellungnahme abgeben, in einer sehr tiefgreifenden Weise. Wir können es uns nicht mehr leisten, daß die Bevölkerung in der Europäischen Union in einer großen Zahl Nein sagt zu Europa. Wir alle müssen daran arbeiten und auch auf das hören, was der Rechnungshof erarbeitet, es einbeziehen in unsere Beurteilungen, damit wir wieder ein positives Echo bekommen bei den Völkern Europas für das, was uns zusammenschließt.

Stauner
Herr Präsident! Mit zunehmenden Befugnissen der Europäischen Union wächst auch die Bedeutung des Europäischen Rechnungshofs, der seit dem Vertrag von Maastricht ein eigenständiges Organ der Gemeinschaft ist. Die Güte eines Organs, einer Institution steht und fällt aber mit den Persönlichkeiten, die in dieser Institution Verantwortung tragen. Deshalb ist es besonders wichtig, daß als Mitglieder des Rechnungshofes sachlich und fachlich kompetente, aber auch charakterlich starke und unabhängige Persönlichkeiten ausgewählt werden. Denn die Aufgaben des Rechnungshofs sind nicht immer angenehm. Die Rechnungshofmitglieder haben den sorgfältigen Umgang mit europäischen Finanzmitteln zu überwachen und auf alle Unregelmäßigkeiten schonungslos hinzuweisen.
Gerade was den Umgang mit Geld durch europäische Organe anbelangt, ist das Vertrauen der Bürger Europas in der Vergangenheit nachhaltig erschüttert worden. Daß Unzulänglichkeiten aufgedeckt worden sind, ist auch und vor allem dem Rechnungshof zu verdanken. Nun gilt es aber, das Vertrauen der europäischen Bürger in den sorgfältigen Umgang mit Geld in der EU wiederherzustellen. Die Aufgabe des Rechnungshofs und seiner Mitglieder wird deshalb in den kommenden Jahren wichtiger und auch schwieriger werden als jemals zuvor. Alle Herausforderungen ­ Erweiterung, Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich, anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ­ sind mit der Finanzierungsfrage verbunden. Unter diesem Aspekt könnte sich zudem die Aufgabenstellung des Rechnungshofs auch ändern. Ich denke, daß die präventiven Aufgaben zunehmen werden. Die acht Persönlichkeiten, die im Ausschuß für Haushaltskontrolle lange und intensiv angehört worden sind, haben meines Erachtens die Voraussetzungen, diese Aufgabe zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu erfüllen.
Ich wünsche mir und uns, daß Sie den Mut und die Kraft haben, auch in Zukunft den Finger unbeirrt in die Wunden zu legen, wenn das notwendig ist. Ein starkes Europa braucht auch einen starken Rechnungshof. Ich verhehle allerdings nicht, daß die Stärke des Rechnungshofs darunter leidet, daß der Anteil der Frauen in diesem Organ nicht angemessen, geschweige denn repräsentativ ist. Diese Tatsache bleibt ein nicht unerheblicher Wermutstropfen in der Zusammensetzung des Gremiums, wenngleich unter den jetzigen Kandidaten eine sehr beeindruckende Dame ist. Es bleibt deshalb noch der Appell an die Mitgliedstaaten, auch Frauen für diese Aufgabe zu benennen. Denn es sollte sich auch in Europa mittlerweile herumgesprochen haben, daß Frauen rechnen können; Mut, Unzulänglichkeiten aufzuzeigen, haben sie allemal!

Morgan
Herr Präsident, gemäß den Verträgen hat das Parlament das Recht, bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs konsultiert zu werden. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat am 22. und 23. November Anhörungen durchgeführt und in geheimer Wahl eine befürwortende Stellungnahme zu jedem der Bewerber abgegeben. Ich bin jedoch, ebenso wie Frau Stauner, enttäuscht über die sehr geringe Anzahl weiblicher Bewerber. Unter den acht vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten war nur eine Frau. Ab nächstem Jahr werden also zwei der 15 Mitglieder des Rechnungshofs Frauen sein. Dies ist zwar eine Verbesserung, aber sie reicht keineswegs aus. Ich möchte daher an die Mitgliedstaaten appellieren, ihr Haus in Ordnung zu bringen.
Darüber hinaus möchte ich noch auf einige allgemeinere Punkte im Hinblick auf die Zusammensetzung des Rechnungshofs eingehen. Das System, nach dem aus jedem Mitgliedstaat ein Mitglied des Rechnungshofs ernannt wird, muß im Zuge der Erweiterung reformiert werden. Es ist ja nun einmal so, daß weder die Zahl der Kommissions­ und Parlamentsmitglieder noch die der Mitglieder des Rechnungshofs unbegrenzt steigen kann. Dies wird auch auf der Regierungskonferenz zur Sprache kommen. Im Hinblick auf den Rechnungshof ist es jedoch wichtig, völlig von dem System der Ernennung nach Nationalität abzurücken. Der Rechnungshof hat die Aufgabe, die gesamten Gemeinschaftseinnahmen und ­ausgaben zu prüfen und festzustellen, ob die Gelder rechtmäßig und ordnungsgemäß verwendet wurden und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gewährleistet war.
Ich sehe keinen Grund, weshalb die Mitglieder des Rechnungshofs, die diese Rolle wahrnehmen, von den Mitgliedstaaten ernannt werden müssen. Dieses System kann in einer solchen Institution einfach nicht auf Dauer beibehalten werden. Die Mitglieder des Rechnungshofs sollten aufgrund ihrer Fähigkeiten und speziellen Kenntnisse, nicht aufgrund ihrer Nationalität ernannt werden. Es besteht die Gefahr, daß die von den Mitgliedstaaten ernannten Mitglieder sich loyal gegenüber ihren Regierungen verhalten und versuchen könnten, die Kritik am eigenen Mitgliedstaat abzuschwächen. Wir brauchen einen Rechnungshof, der unabhängig von den Interessen der Mitgliedstaaten ist und auch als unabhängig betrachtet wird.
Letzten Endes sollte ein System eingeführt werden, innerhalb dessen wir geeignete, qualifizierte Personen als Mitglieder des Rechnungshofs ernennen. Angesichts der Ereignisse in der Vergangenheit ist es um so wichtiger, daß der Rechnungshof in der Lage ist, erforderlichenfalls sowohl Kritik an der Kommission als auch an den Mitgliedstaaten zu üben, die schließlich für die Verwaltung von etwa 85 % der Finanzmittel zuständig sind.

Bösch
Herr Präsident! Der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat zu allen hier zur Diskussion stehenden Bewerbern eine positive Stellungnahme abgegeben. Das ist keine reine Formsache und auch kein Automatismus. Es gab in der Vergangenheit schon Kandidaten, die in diesem Hause eine negative Stellungnahme erhalten haben, weil Zweifel an ihrer Qualifikation oder ihrer Unabhängigkeit bestanden.
Dieses Mal konnten wir eine solche Situation glücklicherweise vermeiden, auch wenn, und hier verrate ich kein Geheimnis, zwei der Kandidaten zusammen mit der positiven Stellungnahme auch einen erheblichen Vertrauensvorschuß erhalten haben.
Erlauben Sie mir deshalb ein paar grundsätzliche Bemerkungen im Hinblick auf den Rechnungshof. Auch der Rechnungshof hat angesichts der Erweiterung der Union einen dringenden Reformbedarf. Das läßt sich, wie Eluned Morgan schon gesagt hat, wie bei der Kommission am deutlichsten an der Zahl der Mitglieder festmachen. Gegenwärtig besteht der Hof aus 15 Mitgliedern, traditionell ein Mitglied pro Mitgliedstaat, auch wenn der Vertrag dies nicht ausdrücklich vorschreibt. 15 Mitglieder, das sind 5 weniger als bei der Kommission, aber gerade bei einer relativ kleinen Institution wie dem Rechnungshof wird jede weitere Vergrößerung einen empfindlichen Zuwachs an Kopflastigkeit und Schwerfälligkeit bedeuten, eine Schwerfälligkeit, die sich bereits heute sehr deutlich in dem viel zu langwierigen Verfahren zeigt, bevor der Rechnungshof seine Bericht veröffentlicht. Das muß bei der anstehenden Regierungskonferenz bedacht werden. Ich möchte deshalb dafür plädieren, den Rechnungshof nicht weiter zu vergrößern, sondern wenigstens in diesem Fall einmal den umgekehrten Weg zu gehen und eine Verkleinerung der Zahl seiner Mitglieder ins Auge zu fassen.
Andererseits bin ich sehr wohl der Meinung, daß die Zahl der dem Hof zur Verfügung stehenden Rechnungsprüfer aufgestockt werden muß. Also, weniger Generäle, mehr Soldaten, wenn Sie mir diese Anleihe beim militärischen Sprachgebrauch gestatten!
Außerdem, und das ist der zweite Punkt, den ich hier hervorheben möchte, müssen wir darüber nachdenken, ob der Hof nicht neue Aufgaben im Bereich Haushaltsdisziplin bekommen sollte. Die hinter uns liegende Krise der Kommission hat ja überdeutlich gezeigt, wie sehr es an einem wirksamen Mechanismus fehlt, EU-Beamte zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie sich schwere Managementfehler oder gar Schlimmeres haben zuschulden kommen lassen. Das liegt auch und vor allem daran, daß die Disziplinarverfahren eine interne Angelegenheit der Kommission sind, und Kollegen über Kollegen zu Gericht sitzen müssen. Man kann es den Beteiligten also eigentlich gar nicht einmal verdenken, wenn von vorne herein mit sehr viel - leider muß man sagen, zuviel ­ Milde und Nachsicht an die Fälle herangegangen wird. Hier hilft nur eine Auslagerung solcher Verfahren und ihre Übertragung auf einen externen Stand. Was wir brauchen, ist eine Kammer für Haushaltsdisziplin, und ich glaube, eine solche Kammer wäre sehr gut beim Rechnungshof aufgehoben. Er hat die nötige Sachkompetenz in Finanzfragen, und er hat die nötige Unabhängigkeit. Auch für diese Reform wäre allerdings eine Änderung der Verträge nötig. Machen wir eine solche Reform nicht, dann werden all die wohlfeilen Ankündigungen, die jetzt zu hören sind, nämlich Ankündigungen, daß beim nächsten Mal strenger durchgegriffen wird, nur toter Buchstabe bleiben.

Casaca
­ (PT) Herr Präsident! Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam hat das Europäische Parlament seine Verantwortlichkeiten beträchtlich ausgebaut und neue Mitentscheidungsbefugnisse im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien übernommen, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten.
Der neue Artikel 280 des Vertrags überträgt auch dem Rechnungshof neue Verantwortlichkeiten beim Aufbau einer rechtlichen Körperschaft, die einen entsprechenden effektiven Schutz gegen Betrügereien und alle sonstigen rechtswidrigen Handlungen in den Mitgliedstaaten ermöglicht.
Die Harmonisierung im Anwendungsbereich des Strafrechts und der Justizverwaltung in den Mitgliedstaaten setzt zwangsläufig die Harmonisierung der Gesetzgebung zur Bekämpfung von Betrügereien und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Schaden des Gemeinschaftshaushalts voraus. Das heißt, daß es dem Rechnungshof auch obliegt zu gewährleisten, daß der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft auf der Grundlage eines einheitlichen Corpus juris erfolgt und nicht mehr wie bisher auf einer zerstückelten, unzusammenhängenden und widersprüchlichen Gesetzgebung beruht, bei der die einzelnen Verstöße gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft entsprechend der jeweiligen Politik behandelt werden, auf die sie sich berufen, und nicht nach gerechten Grundsätzen.
Darum ist es nun an der Zeit, die hermetischen Abgrenzungen zwischen der Gemeinsamen Agrarpolitik, den Strukturfonds, den Eigenmitteln der Gemeinschaft und den Innen­ und Außenpolitiken der Gemeinschaft aufzuheben und dafür zu sorgen, daß für alle nur ein einziges Maß und Gewicht gilt. Es ist an der Zeit, mit persönlichen Pfründen sowie administrativen und bürokratischen Cliquen aufzuräumen und zu zeigen, daß alle von dem Willen geleitet werden, Recht und Prinzipienstrenge durchzusetzen. Unserer Meinung gelangen wir so zu einer zunehmend effektiven, ausgewogenen und unparteiischen Kontrolle und Überwachung des Gemeinschaftshaushalts.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kollege!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt.

Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei (TACIS)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0081/1999) von Herrn Valdivielso de Cué im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EG) des Rates (KOM(1998) 753 - C4-0038/1999 - 1998/0368(CNS)) über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei der Reform und der Wiederbelebung ihrer Wirtschaft.

Valdivielso de Cué
Herr Präsident! Das Programm TACIS hat sich im besonderen der Unterstützung der Mongolei, Rußlands und der übrigen Neuen Unabhängigen Staaten bei der Durchführung von Reformen und der politischen und administrativen Umstrukturierung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Institutionen gewidmet, um den Aufbau einer demokratischen, auf eine freie Marktwirtschaft gestützten Gesellschaft zu erleichtern.
Wie wir alle wissen, handelt es sich um ein ehrgeiziges Programm, das für die Europäische Union eine große ökonomische Anstrengung in einer Größenordnung von 4 Milliarden Euro in sieben Jahren bedeutet. Entsprechend hat sich die Ausarbeitung des Vorschlags für eine Verordnung durch die Kommission und den Rat verzögert, und auch so wird er noch als wenig konkret und unvollständig eingeschätzt, weil er die Ausführungsverfahren nicht enthält.
Dies ist ein komplizierter Bericht gewesen, und wir brauchten Zeit, um ein annehmbares Konsensniveau zu erreichen. Außerdem muß nicht besonders betont werden, daß auch wir nicht davon überzeugt waren, daß diese Mittel, wenn sie an Rußland und an die Neuen Unabhängigen Staaten übergeben werden, so verwaltet würden - wie man im Rechtsverkehr sagt -, wie es ein gutes Familienoberhaupt macht. Vielmehr hegten wir eine gewisse Besorgnis im Hinblick auf ihre Verwaltung und Verteilung.
Anfangs war es der Haushaltsausschuß, der eine stärkere Kontrolle und Strenge bei der Anwendung dieses Hilfsprogramms verlangte. Heute, mehr als sechs Monate nach jenem ersten Austausch von Standpunkten, glaube ich, daß wir stolz sein dürfen auf die in den Verordnungsvorschlag hauptsächlich von dem genannten Ausschuß eingebrachten Änderungen, wodurch die Garantien für die ordentliche Verwendung dieser Mittel gesteigert werden.
Außerdem stellte die Komitologie dieses Programms im ehemaligen Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen ein Problem dar, aber dieses Hindernis konnte nach dem Beschluß des Rates vom 28. Juni 1999 zur Standardisierung der verschiedenen bestehenden Ausschüsse überwunden werden.
Andererseits war auch die Diskussion über die Rechtsgrundlage dieses Berichts nicht frei von Polemik, obwohl sie schließlich durch den Rechtsausschuß gebilligt wurde. Er definierte sie letztendlich gemäß Artikel 235, eine Entscheidung, die viele von uns nicht sehr zufriedenstellte.
Eine weitere der großen Klippen, mit denen wir konfrontiert waren, ist - bis heute - das Fehlen harmonisierter Ausführungsverfahren im Verordnungsvorschlag. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den Vertreter der Kommission zu fragen, wann wir mit harmonisierten Verfahren rechnen können, die mehr Transparenz und Wirksamkeit gewährleisten, wie der zweite Bericht der unabhängigen Sachverständigen empfohlen hatte.
Ich möchte meinen Beitrag auch nicht abschließen, ohne die Aufmerksamkeit auf die unheilvollen Ereignisse in Tschetschenien zu lenken und als Konsequenz daraus einen mündlichen Änderungsantrag zur Aussetzung der Hilfe für Rußland einbringen, solange dieser Konflikt andauert. Ich möchte klarstellen, daß ich nicht die Absicht habe, den Änderungsantrag 39 meines Berichts in seinem Kern zu ändern, aber ich will ihn an die jüngsten Ereignisse anpassen, wozu wir ihn mit den Vertretern der SPE in unserem Ausschuß abgestimmt haben, so daß wir eine stärkere Kohärenz, einen größeren Konsens und eine höhere technische Qualität erreichen.
Der Text des Änderungsantrags, den wir Ihnen vorschlagen, würde folgendermaßen lauten: "In Übereinstimmung mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 1999 wird der Abschluß von Verträgen, die zur Unterstützung von Aktionen zugunsten Rußlands im Rahmen des Haushalts des Finanzjahres 2000 bestimmt sind, mit Ausnahme der TACIS-Linie für die Demokratie, gemäß den Empfehlungen der Europäischen Union und auf der Grundlage des in Artikel 13 der vorliegenden Verordnung festgelegten Verfahrens ausgesetzt, bis eine befriedigende Lösung für den Tschetschenien-Konflikt gefunden wird. "
Abschließend möchte ich den Vertreter der Europäischen Kommission sowohl im Hinblick auf diesen letztgenannten Punkt als auch auf den Bericht insgesamt fragen, ob er die im Rahmen dieser Konsultation formulierten Empfehlungen, nachdem sie durch unser Parlament gebilligt worden sind, wirklich berücksichtigen wird.

Krehl
. Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als erstes möchte ich Herrn Valdivielso zu dem sehr guten und politisch ausgewogenen Bericht zur neuen TACIS-Verordnung gratulieren. Ich möchte mich auch bei der Kommission für die sehr gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung dieses Berichtes bedanken. TACIS ist ein wichtiges politisches Instrument der Europäischen Gemeinschaft, eben nicht nur in Rußland, sondern in allen Republiken der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme des Baltikums und der Mongolei. Auch im Bereich TACIS hat sich endlich die Philosophie durchgesetzt, daß wir die Mittel immer mehr im beiderseitigen Interesse nutzen sollten. Das bedeutet, daß wir von einer Ausrichtung entsprechend der Nachfragen durch die Nutzerstaaten zu einer von beiden Seiten vorhandenen Nutzung der Mittel kommen. Dieser Einsatz wird sich, meiner Meinung nach, als wesentlich effektiver erweisen, und wir sollten hier als Parlament auch in Zukunft darauf achten, daß die Europäische Seite Einfluß auf die Mittelnutzung nehmen kann.
Dies gibt dem Gesamtprogramm eine Flexibilität, die es bisher nicht hatte, und hilft, Mittelverschiebungen zu vermeiden. In den vergangenen Jahren mußte ich, wie viele meiner Kollegen, die in Osteuropa aktiv sind, feststellen, daß Haushaltsmittel der EU im TACIS-Bereich nicht immer auf die effizienteste Art und Weise genutzt wurden. Ich will hier gar nicht lange auf unsere leidigen Erfahrungen mit Hunderten von Studien eingehen. Das lag einerseits an den Beschränkungen, die in der Verordnung selbst lagen, und andererseits auch an Problemen im Bereich des Managements. Die für mich bedeutendsten Mängel in diesem Bereich sind durch die neue Verordnungsvorlage verringert worden, und insbesondere wird sich die Konzentration auf zwei Prioritäten und nicht wie bisher auf 12 pro Partnerland durch eine größere Professionalität und Sichtbarkeit auszeichnen.
Neue Bestimmungen betreffend Investitionsmöglichkeiten sind auf die Entwicklung des entweder embryonalen oder inexistenten Bereiches der KMU gerichtet. Sie sind in einem modernen Wirtschaftssystem das Rückgrad der Wirtschaft. Deshalb habe ich auch in einem Änderungsvorschlag die Idee unterbreitet, daß wir Investitionen nicht an eine Obergrenze von 25 % des Gesamtvolumens binden, sondern diese der Aufnahmekapazität des entsprechenden Partnerlandes anpassen.
Weiterhin scheint mir die Sichtbarkeit und damit die Breitenwirkung unserer Programme ein Problem, mit dem wir im übrigen als EU nicht nur im Bereich TACIS zu kämpfen haben. Hier könnte man einiges von den USA lernen. Die neue TACIS-Verordnung gestattet es, wie es übrigens auch unter der ersten Verordnung möglich war, unter Krisenumständen Mittel für humanitäre Zwecke zu nutzen. Daß diese Flexibilität ausgesprochen wichtig ist, zeigt sich gerade jetzt, da die EU auf der einen Seite, wie in Helsinki beschlossen, einige der TACIS-Projekte in Rußland stoppen möchte, auf der anderen Seite aber humanitäre Hilfe dringend notwendig ist. Herr Valdivielso, ich hoffe, daß ich das nur durch die Verdolmetschung falsch verstanden habe ­ ich halte es für ganz wichtig, daß gerade in Rußland das TACIS-Democracy-Project weiterarbeitet, und daß man sich genau aussucht, in welchem Bereich man TACIS wirklich stoppen sollte. Wir haben dies im Fall Weißrußlands getan und sollten das auch bei Rußland beachten.

Paasilinna
Herr Präsident, ich wurde wegen Abwesenheit anderer Redner sehr schnell zu diesem Redebeitrag aufgerufen und hatte keine Zeit, ihn schriftlich vorzubereiten. Ich spreche also frei, wobei mir die Problematik durchaus vertraut ist. Es stimmt uns dieser Tage alle nachdenklich, was das künftige Rußland nach dieser Krise erwarten wird. Jeder Krieg geht irgendwann einmal zu Ende, dieser Krieg vermutlich spätestens nach den Präsidentschaftswahlen in Rußland. Aber, meine Damen und Herren Kollegen, von unserem heutigen Geschick hängt es ab, ob Rußland künftig mit uns zusammenarbeiten wird und zu welchen Bedingungen. Wenn wir die Linie der Demütigung wählen, so kann das zu einem schlechten, ja sogar zu einem gefährlichen Ergebnis führen. Das Gute am Tacis-Programm ist, daß es praxisnah, das heißt, nahe an den einfachen Menschen ist.
Gestatten Sie mir, die eine oder andere wichtige Fragestellung anzusprechen. Wichtig ist zunächst, daß in Rußland in fünf Tagen Wahlen stattfinden. Zweitens müssen wir die Kooperation dahingehend fortführen, daß die Entwicklung der Demokratie und der Zivilgesellschaft in Rußland unterstützt wird. Dies ist sowohl für die Russen als auch für uns von Bedeutung. Drittens sollte sich die Hilfe meines Erachtens stärker als bisher ­ denken wir beispielsweise an die finanziellen Hilfen, die ohne Adressaten und weitgehend auch ohne Kontrolle gewährt wurden ­ anstatt auf Moskau auf die einfachen Menschen konzentrieren, die russischen Menschen, die man verelenden läßt. Viertens sollten wir ein auf lange Sicht ausgerichtetes Großprojekt im Rahmen des Partnerschafts­ und Kooperationsabkommens auflegen, Vorhaben, die auf zwanzig Jahre angelegt sind. Denn dann werden wir ­ ganz unabhängig davon, welche Personen in Rußland an der Macht sind und auch unabhängig davon, wer die Europäische Union führt ­ die Ressourcen Rußlands benötigen, in erster Linie das russische Erdgas, dann nämlich, wenn das norwegische Gas zu Ende geht. Rußland verfügt neben dem Gas unter anderem über die weltweit größten Vorkommen an Holz, an mineralischen Bodenschätzen und so weiter. Wir müssen die Entwicklung der Infrastruktur und die Umwelt im Auge haben. In diesen Bereichen gäbe es für uns zukunftweisende Projekte, die über die heutige Krise hinausreichen.

Clegg
Herr Präsident, ich möchte nur relativ kurz auf zwei Punkte eingehen.
Erstens möchte ich eine Bitte an die Kommission richten. Ich habe vor einigen Jahren, am Anfang meiner Beamtenlaufbahn, einige glücklose Jahre am TACIS-Programm mitgearbeitet. Bei dem Versuch, das Interesse der lokalen Verkehrsbehörden von Kischinjow bis zu den Energieministerien in Usbekistan zu wecken, machte ich folgende Erfahrung: Ebenso wie in vielen anderen Politikbereichen der EU, versuchen wir auch im Rahmen der TACIS-Projekte zu viel, über zu viele geographische Grenzen hinweg und auf zu vielen Sektoren, zu tun. Wir sind uns wohl alle über die Gefahr einer zu breiten Streuung von EU-Hilfen in allen möglichen Gegenden im klaren. Ich möchte dazu aufrufen, daß wir vor der Verabschiedung dieser Verordnung die vielen noch immer darin enthaltenen Lücken schließen, die zu einer weiteren starken Zunahme kleiner Projekte sowie zu einer übertriebenen Zahl von Projekten führen werden, und eine echte, und in einigen Fällen durchgreifende, Konzentration bei der Durchführung von Projekten vorzunehmen.
Im Zusammenhang mit meinem zweiten Punkt möchte ich den Berichterstatter ansprechen. Es geht um das politische Thema der teilweisen Aussetzung, zumindest des TACIS-Programms, im Haushalt für das Jahr 2000. Ich freue mich, daß der Berichterstatter nun dem von der ELDR-Fraktion vorgelegten Änderungsantrag in weiten Teilen zustimmen kann. Viele von uns zweifeln ganz intuitiv noch immer daran, daß eine Aussetzung die richtige Reaktion auf die gegenwärtige Lage ist, trotzdem scheint sich die Debatte in diese Richtung zu bewegen. Unter diesen Umständen schlage ich vor, daß wir unsere Aussagen über die teilweise Aussetzung des TACIS-Programms im Haushalt 2000 voll und ganz in Übereinstimmung mit den in Helsinki getroffenen Entscheidungen bringen; vor allem und ganz besonders sollten wir, wenn wir die Haushaltslinie für die Demokratie beibehalten auch nicht auf die Haushaltslinie für die Projekte zur nuklearen Sicherheit verzichten.

Piétrasanta
Wir möchten Herrn Valdivielso de Cué unsere Hochachtung für die mit diesem Bericht geleistete Arbeit aussprechen. Wir sahen uns allerdings veranlaßt, mehrere Änderungsanträge einzubringen, von denen einige von der Kommission akzeptiert worden sind; eingehen möchte ich hier jedoch auf die Punkte, deren Annahme wir wünschen, die aber bis jetzt noch nicht übernommen sind.
Erstens, wir sind völlig einverstanden mit dem von Frau Krehl für die Sozialdemokraten eingebrachten Änderungsantrag 51, der darauf abzielt, daß die Hilfe wegen des Krieges, den die Russen in Tschetschenien führen, nur für die Bereiche Demokratie und soziale Entwicklung gewährt wird.
Zweitens wünschen wir, daß Mittel, die für die Modernisierung von Kernkraftwerken gewährt werden, an die Schließung und den Ersatz dieser Kraftwerke gebunden werden, deren Laufzeit wir nicht erhöhen möchten. Daher haben wir den Änderungsantrag 48 eingereicht, dessen Wortlaut in der hier angegebenen Form ­ wie ich erinnern möchte ­ von den Liberalen akzeptiert worden ist.
Drittens möchten wir integrierte Projekte mit einer gewissen Umweltkomponente unterstützen, die weniger umfänglich als Projekte im nationalen Maßstab sind und örtliche bzw. regionale Bindungen aufweisen, um so eine bessere Kontrolle der gewährten Mittel zu ermöglichen.
Des weiteren sehen wir es als übertrieben an, 25 % der Mittel für Investitionen zu bestimmen, und möchten, daß dieser Wert bei Investitionen für Pilotprojekte auf 2 % begrenzt wird, während bei experimentellen Projekten allerdings ein höherer Prozentsatz vorgesehen werden kann.
Wir danken für die Beachtung, die Sie ­ wie wir hoffen ­ diesen Vorschlägen entgegenbringen werden.

Gemelli
Ich danke dem Berichterstatter und Parteifreund, Herrn Valdivielso de Cué, für die wichtige Arbeit, die er geleistet hat, um zwischen den unterschiedlichen, gleichwohl begründeten Einschätzungen der Effizienz des neuen Instruments der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei zu vermitteln und zu einem Konsens zu gelangen. Es war keine leichte Aufgabe, aber dank der Kompetenz und Beharrlichkeit des Berichterstatters ist uns die Zustimmung zu der vorliegenden Verordnung möglich.
Mit dem neuen an die Stelle von TACIS tretenden Programm zur Finanzierung der Entwicklung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei werden Mechanismen eingeführt, die meiner Meinung nach gezielter sind als die vorhergehenden. Partnerschaft und Wettbewerb zwischen den Partnerstaaten bei der Beschaffung finanzieller Mittel fördern deren aktive Rolle und führen dazu, daß die vorhandenen Qualifikationen genutzt werden und damit eine Führungsschicht geschaffen wird, die auf dem leistungsorientierten Kriterium beruht.
Die in der Verordnung vorgesehene Notwendigkeit einer ständigen Kontrolle der Durchführung der Projekte bedeutet für die Europäische Union einen Schutz vor den in der Vergangenheit verzeichneten flagranten Betrugsmanövern und zielt auf Maßnahmen ab, die sichtbar und somit überprüfbar sind. Die Entscheidung für sichtbare Maßnahmen erfüllt die Bedingung, deutlich zu machen, daß die Europäische Union in bezug auf die vor etwa zehn Jahren vom Kommunismus hinterlassenen Trümmer eine positive Rolle spielt, und stellt den Vorzug unter Beweis, den der demokratische Weg des Westens gegenüber der gescheiterten Planwirtschaft der Vergangenheit bietet.
Die Maßnahmen betreffend die Zivilgesellschaft sowie die wirtschaftliche und soziale Lage der verschiedenen Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei müssen, wie vorgesehen, nach zwei Faktoren gewichtet werden: Lösung des Problems der Armut sowie der wirtschaftlichen und sozialen Ausgrenzung, und zwar ohne Privilegien und Rangordnungen, sowie Bewertung der strategischen Bedeutung in ziviler, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht mit dem Ziel einer Annäherung der Völker der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei an die Europäische Union. Bei den Maßnahmen geht es also um die Gestaltung eines Rahmens der Sicherheit zwischen den Neuen Unabhängigen Staaten einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits, um zunehmend solidere Voraussetzungen für Frieden und Stabilität zu schaffen.
Eine wesentliche Forderung der Europäischen Union an die Neuen Unabhängigen Staaten muß die Wahrung der Bürgerrechte sein, um die Grundsätze der Demokratie sowie des kulturellen, religiösen, politischen und ethnischen Pluralismus immer stärker zu verankern und somit die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Die Möglichkeit einer Aussetzung der Unterstützung für den verhängnisvollen Fall, daß eine Krise ausbrechen sollte, ist zweifellos ein starkes abschreckendes Mittel, das die Neuen Unabhängigen Staaten und die Mongolei veranlassen soll, nach einer Verhandlungslösung für bestehende Konflikte zu suchen und sie nur im Rahmen der normalen politischen Dialektik auszutragen.
Das Europäische Parlament muß das an die Stelle des TACIS-Programms tretende neue Instrument erörtern und meines Erachtens befürworten, auch wenn es als Folge des brutalen Krieges gegen Tschetschenien jetzt zu Recht die Initiative für die Aussetzung des Abkommens über die technologische Zusammenarbeit mit Rußland, dem größten der Neuen Unabhängigen Staaten, ergriffen hat. Das Problem Rußlands besteht jedoch nicht nur darin: Es ist ein großes Land, in dem eine sehr ernste politische, wirtschaftliche und soziale Krise herrscht und das im Vorfeld von Präsidentschaftswahlen steht. Es ist ein großes, sich in einem schwierigen Umbruch befindliches Land, das meiner Meinung nach weder seinem Schicksal überlassen noch in Form einer Bestrafung isoliert werden darf, sondern vielmehr im Rahmen enger politischer und wirtschaftlicher Beziehungen unterstützt, beruhigt und besänftigt werden muß, auch wenn erstere auf der Dialektik und letztere auf dem Wettbewerb beruhen.
Rußland muß seitens der Europäischen Union große Aufmerksamkeit geschenkt werden, die durch Umsicht, durch Anregungen und, wo nötig, durch Widerspruch gekennzeichnet ist, wobei jedoch die Beziehungen nicht unterbrochen werden sollten, sondern vielmehr verstärkt werden müssen, auch was die Schaffung einer neuen Rechts­ und Verwaltungsstruktur betrifft, durch die jeglicher Versuch unmoralischen Verhaltens unterbunden werden soll.
Uns obliegt es, die Voraussetzungen für Frieden, Zusammenarbeit, Unterstützung, Hilfe und Partnerschaft zu schaffen, und den Neuen Unabhängigen Staaten, der Mongolei sowie vor allem Rußland fällt die Aufgabe zu, sich durch Erfüllung der objektiven Voraussetzungen für die Wahrung der Grundprinzipien in bezug auf die Bürger und die verwalteten Gemeinschaften unseres Hilfsangebots als würdig zu erweisen.

Thors
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zuerst möchte ich dem Kollegen Paasilinna vorschlagen, vielleicht immer ohne Manuskript zu reden. Das wäre einfacher für die Dolmetscher, weil er mit Manuskript so wahnsinnig schnell spricht.
Ich möchte betonen, daß ich mit großer Demut an dieser Aussprache teilnehme, weil, so glaube ich, nur wenige wissen, was richtig ist. Wir fühlen uns sehr mutig, wenn wir die Hilfen einfrieren wollen, aber gleichzeitig müssen wir zugeben, auch wenn wir es nicht wie der Rat offen aussprechen, daß in Rußland viele die Beendigung der TACIS-Hilfe wollen. Vielleicht lassen wir diesen Teil der russischen Bevölkerung, der jetzt unsere Hilfe brauchen würde, im Stich. Dies zeigt deutlich, wie stumpf die Waffe der Sanktionen im allgemeinen ist. Deshalb halte ich es für äußerst wichtig, den Kompromißänderungsantrag anzunehmen, den Herr Clegg angedeutet hat und der es uns ermöglicht, eine Entwicklung von unten nach oben zu unterstützen. Einer der Abänderungsanträge betont auch die zukünftige Unterstützung für junge Leute, was auf lange Sicht das einzig richtige ist. Wir müssen junge Menschen ausbilden, die nicht wissen, was Marktwirtschaft ist und die es nicht wissen können, weil sie keine Bücher darüber haben. Sie müssen die Möglichkeit haben zu lernen. Wir können nicht hingehen und Modelle aus den USA übernehmen, aber in diesem Punkt, bei der Hilfe für junge Menschen und für die Zukunft, vertrete ich eine sehr entschiedene Auffassung.

Pohjamo
Herr Präsident, Rußland muß wegen der Vorgänge in Tschetschenien zu einer politischen Lösung gedrängt werden, aber dies darf nach meiner Auffassung nicht auf Kosten des TACIS-Programms geschehen. Ein Einfrieren oder eine Kürzung dieses Programmes trifft die einfachen russischen Menschen und unsere wichtigsten Kooperationspartner. Die Zusammenarbeit mit Rußland muß in einem langfristigen Rahmen betrachtet werden. Weder darf man Rußland isolieren, noch darf man zulassen, daß sich Rußland selbst isoliert. Mit Hilfe der Kooperation müssen die Stabilisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Rußland und die Festigung der Demokratie vorangetrieben werden. Die Mängel, die bei der Umsetzung früherer Programme aufgetreten sind, müssen ausgemerzt werden. Bisher sind Projekte bedauerlich häufig auf halbem Wege steckengeblieben. Praktische Ergebnisse gab es wenige, und den größten Nutzen haben die westlichen Berater und die örtlichen Mittelspersonen davongetragen. Die mangelhafte Koordination bei den Interreg-Programmen hat ebenfalls die Erfolge gemindert. Die Objekte sind mit größerer Sorgfalt auszuwählen, und die praktische Umsetzung muß effektiver gestaltet werden. Die Kooperationspartner vor Ort sind ebenfalls in eine tiefere Zusammenarbeit einzubinden, und die verbindlichen Verpflichtungen müssen gegenseitig eingehalten werden.

Patten
. (EN) Mit dieser Aussprache soll das Parlament Gelegenheit zur Stellungnahme über die neue Verordnung für TACIS erhalten, und ich werde gleich auf die Fragen, welche die Damen und Herren Abgeordneten im Zusammenhang mit dieser Verordnung in der Aussprache sowie in den Änderungsanträgen geäußert haben, eingehen.
Es läßt sich nicht vermeiden, daß unser Blick heute abend auf Rußland gerichtet ist und unsere Gedanken bei den Menschen von Grosny sind, denen eine weitere Bombennacht droht. Tschetschenien spielt in dieser Debatte unweigerlich eine große Rolle.
Als ich am 17. November, unmittelbar vor meiner Abreise zum Gipfeltreffen der OSZE in Istanbul, zuletzt vor diesem Haus sprach, sagte ich, die Beziehungen der Europäischen Union zu Rußland seien schwer belastet. Diese Belastung hat in den darauffolgenden Wochen stetig zugenommen und schließlich einen Punkt erreicht, an dem der Europäische Rat auf dem Gipfeltreffen in Helsinki beschlossen hat, nun Maßnahmen zu ergreifen.
Die Erklärung, die am vergangenen Wochenende verabschiedet wurde, könnte keine klarere Botschaft beinhalten. Wir verstehen und unterstützen die Besorgnis Rußlands im Hinblick auf den Terrorismus sowie seine territoriale Integrität. Daran besteht absolut kein Zweifel, weder jetzt noch früher. Doch dies rechtfertigt weder die vergangenen noch die derzeitigen Maßnahmen. Wir verurteilen Rußlands unverhältnismäßigen und willkürlichen Einsatz von Gewalt gegenüber dem tschetschenischen Volk. Wir verurteilen seine Mißachtung des humanitären Völkerrechts. Wir verurteilen die mangelnde Zusammenarbeit mit den internationalen humanitären Hilfsorganisationen, und wir verurteilen ebenfalls, daß kein sinnvoller Dialog mit den gewählten Führern des tschetschenischen Volkes stattfindet und eine externe Vermittlung, zum Beispiel durch die OSZE, abgelehnt wird.
Die Kommission ist nun dabei, die operationellen Schlußfolgerungen des Europäischen Rates zusammen mit dem Ratsvorsitz und den Mitgliedstaaten umzusetzen. Wir werden als erstes zusammen mit dem Rat die Durchführung der gemeinsamen Strategie für Rußland prüfen. Zweitens sind wir gebeten worden, Vorschläge zur Aussetzung einiger Teile des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorzulegen. Daran arbeiten wir derzeit. Gleichzeitig hat man uns aufgefordert, zukünftig keinerlei Verstöße gegen bestehende Handelsabkommen, wie zum Beispiel das Stahlabkommen mit Rußland, mehr zu tolerieren. Herrn Paasilinna möchte ich trotz unserer Besorgnis über diese Probleme darauf hinweisen, daß wir nicht übersehen sollten, daß die Ausfuhren Rußlands zu etwa 40 % in die Europäische Union gehen, daß die Europäische Union etwa 3 % ihrer Exporte nach Rußland liefert und der Handelsüberschuß Rußlands gegenüber der Europäischen Union bei 10 Mrd. Euro liegt.
Drittens ­ und damit komme ich auf das Thema der heutigen Aussprache zurück ­ müssen wir unsere technische Hilfe für Rußland überprüfen. Ich hoffe, daß Herr Valdivielso de Cué, Herr Clegg und Herr Piétrasanta sich mit den Gedanken, die ich nun kurz erläutern werde, anfreunden können.
Der Europäische Rat hat die Haushaltsbehörde aufgefordert zu prüfen, ob ein Teil der für Rußland vorgesehenen TACIS-Mittel für das Jahr 2000 für zusätzliche humanitäre Hilfen eingesetzt werden könnte. Im Grunde könnte dies eine Umschichtung von Mitteln für die traditionelle technische Hilfe in die unmittelbar notwendige Unterstützung der tschetschenischen Bevölkerung, einschließlich eines bestimmten Anteils für den Wiederaufbau, bedeuten. Voraussetzung dafür ist, daß die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für die internationalen Hilfsorganisationen getroffen werden, damit die Hilfe wirklich dorthin gelangt, wo sie benötigt wird. Nach der Entscheidung des Europäischen Rates sollen neue Verpflichtungen strikt auf die Bereiche beschränkt werden, an denen die Europäische Union ein direktes Interesse hat und durch die nicht unmittelbar die russische Regierung unterstützt wird. Dazu gehören die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die Zivilgesellschaft und die nukleare Sicherheit.
Insgesamt könnte dadurch die TACIS-Unterstützung für das Rußland-Programm um zwei Drittel reduziert werden, von etwa 120 Mio. Euro auf 40 Mio. Euro. Ich erwähne all diese Maßnahmen äußerst ungern. Es ist wirklich so, wie ich bei meinem letzten Bericht vor dem Parlament sagte, daß diese Maßnahmen auch für die Europäische Union negative Folgen haben werden, ein Umstand, auf den bereits zwei Mitglieder des Parlaments in ihren Redebeiträgen hingewiesen haben. Ich wäre froh, wenn es nicht soweit kommen müßte.
Ich hoffe, daß schon bald wieder Bedingungen herrschen werden, die es uns erlauben werden, zu unseren normalen Beziehungen mit Rußland zurückzukehren. Das ist mein ausdrücklicher Wunsch. Dies ist jedoch unmöglich, solange die russische Führung die an sie gerichtete Botschaft des Europäischen Rates nicht beachtet. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung von Grosny müssen aufhören. An die Stelle der Militäraktion muß ein politischer Dialog gesetzt werden, und es müssen Bedingungen gesichert sein, unter denen eine sichere Lieferung humanitärer Hilfen erfolgen kann.
Rußland muß seine Politik ändern. Wir können unser Mißfallen zum Ausdruck bringen und spürbaren Druck ausüben, indem wir die von mir beschriebenen wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Maßnahmen energisch durchführen. Wie Frau Krehl bereits betonte, und wie ich eingangs sagte, dürfen wir dabei jedoch nicht vergessen, daß im Rahmen des Programms TACIS nicht nur Rußland unterstützt wird, sondern eine weit größere Region. Die Verordnung, die dem Parlament vorliegt, wird 13 Länder mit einer Gesamtbevölkerung von etwa 300 Millionen Menschen betreffen. Es wäre sicherlich falsch, wenn wir in unserem Bestreben, Rußland für sein Vorgehen zur Verantwortung zu ziehen, letztendlich die vielen anderen Länder bestraften, die auf die Unterstützung durch TACIS angewiesen sind und mit denen wir keinerlei Streitpunkte haben. Daher hoffe ich, daß das Parlament eine positive Stellungnahme zu dieser neuen Verordnung abgeben wird.
Ich möchte nun auf einige der Punkte eingehen, die entweder in dieser Aussprache oder in den früheren Diskussionen erwähnt wurden.
Die neue Verordnung soll flexibel sein und die Reaktion auf veränderte Verhältnisse ermöglichen.
Sie enthält, wie ich hoffe, einige der wichtigsten Erkenntnisse, die wir in den letzten Jahren gewonnen haben. Zu diesen Erkenntnissen gehört ebenfalls, die Vorschläge der Mitglieder dieses Parlaments einzubeziehen. Ihr Beitrag hat sich für uns bei der Gestaltung der neuen Verordnung als sehr wertvoll erwiesen.
Ich freue mich, daß Sie die im neuen Programm enthaltenen Neuerungen begrüßen, zu denen zum Beispiel die Verbindung zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, die regionale Differenzierung, die Konzentration, ein Punkt, den wir aufgrund der gewonnenen Erfahrungen ändern ­ Herr Clegg erwähnte die Konzentration auf eine begrenzte Zahl von sektorenübergreifenden Projekten ­, die umfassendere Nutzung der Investitionsfinanzierung und ein Anreizsystem zur qualitativen Verbesserung der Projekte durch einen Wettbewerbsmechanismus, zählen.
Ein äußerst wichtiger Aspekt ist die stärkere Betonung des Dialogs mit den nationalen Behörden in den Empfängerländern, um sicherzustellen, daß die nationalen Programme unsere gemeinsamen Interessen besser widerspiegeln.
Bei den Diskussionen im Rat sind gute Fortschritte zu erkennen. Viele Themen, wie zum Beispiel die Ausschreibungs­ und Auftragsvergabeverfahren, sind ausführlich besprochen worden. Wir nehmen Ihren Vorschlag, dem auch der Rat zustimmt, zur Kenntnis, die bestehenden Verfahren sollten jedoch beibehalten werden, bis neue, harmonisierte Verfahren verabschiedet sind.
Die Kommission kann dem, etwas widerwillig zwar, wie ich zugeben muß, zustimmen, weil dies die einzige Möglichkeit zur raschen Verabschiedung dieser Verordnung ist. Angesichts der allgemeinen Einsicht, daß es notwendig ist, die Verfahren zu vereinfachen und zu harmonisieren, hoffen wir jedoch, daß diese Übergangsregelung nur von kurzer Dauer sein wird. Die Kommission wird in Kürze Vorschläge zur Änderung des Kapitels "Externe Hilfe" der Haushaltsordnung vorlegen, um damit die wichtigsten Elemente der neuen harmonisierten Verfahren rechtlich abzusichern.
Ich bin sicher, daß die Damen und Herren Abgeordneten um diese Zeit ­ obwohl ich aus meiner Erfahrung als Mitglied des britischen Unterhauses vor einigen Jahren weiß, daß man diese Stunde dort als noch recht früh betrachten würde ­ nicht mehr daran interessiert sind, daß ich auf jeden einzelnen Punkt eingehe, der in der Aussprache über die Verordnung erwähnt wurde. Vielleicht kann ich einige der besonders wichtigen Punkte herausgreifen.
Einige Mitglieder haben darauf hingewiesen, daß die vorgesehenen Obergrenzen für Investitionsprojekte, das neue Anreizsystem sowie die Verordnung die Vorrechte der Haushaltsbehörde beeinträchtigen. Dies ist keineswegs beabsichtigt. Wir erkennen die Rolle der Haushaltsbehörde ohne Einschränkungen an. Durch die vorgeschlagenen Obergrenzen soll jedoch Flexibilität für die Entwicklung von Maßnahmen in diesen Bereichen erreicht werden, ohne daß der Hauptschwerpunkt von TACIS, die strukturierte Zusammenarbeit und die technische Hilfe für die betreffenden Länder, beeinträchtigt wird.
Wir wissen, daß vielen Mitgliedern dieses Hauses die Schlüsselrolle der NRO am Herzen liegt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die NRO in der Region noch nicht über eine Kapazität verfügen, wie wir uns dies wünschen. Es ist daher unrealistisch zu erwarten, daß sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr Verantwortung übernehmen könnten. In vielen Ländern besteht nicht einmal eine Rechtsgrundlage für ihre Existenz. Im Mittelpunkt sollte deshalb stehen, die Länder bei der Entwicklung des notwendigen rechtlichen Rahmens zu unterstützen. Die NRO in den durch TACIS unterstützten Ländern können selbstverständlich auch weiterhin gemäß der Europäischen Initiative zur Förderung der Demokratisierung und zum Schutz der Menschenrechte Förderanträge für entsprechende Projekte stellen.
Auch ich bin der Auffassung, daß wir mit unseren Hilfen zielgenauer und damit wirksamer agieren können, wenn wir die Verantwortung für das Projektmanagement auf Organisationen vor Ort übertragen. Die Voraussetzung für eine umfassendere Übertragung der Verantwortung durch die Europäische Union ist jedoch, daß diese Organisationen über das notwendige Personal und die übrigen Ressourcen verfügen, um diese neue Verantwortung übernehmen zu können. Dies müssen wir im Zusammenhang mit der von mir bereits erwähnten Revision der Verwaltung der Außenhilfe prüfen. Gleichzeitig müssen wir bei der Übertragung der Verantwortung auf Empfängerländer, deren Behörden nicht über die dafür notwendige Ausstattung verfügen, Risiken vermeiden. Dies ist derzeit wohl bei allen TACIS-Partnerländern der Fall.
Ich möchte dem Parlament für diese Aussprache danken. Die Kommission stimmt den Inhalten der vom Parlament vorgelegten Änderungsanträge größtenteils zu und wird diese im Text berücksichtigen. Aus rein formalen Gründen kann ich die konkreten Formulierungen in vielen Fällen nicht akzeptieren. Die Kommission billigt jedoch die Änderungsanträge 4, 5, 8, 22 und 32 ohne Einschränkungen sowie Teile der Änderungsanträge 1, 14 und 19.
Zum Abschluß möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen. Aus den Redebeiträgen von heute abend geht klar hervor, daß die meisten Mitglieder des Parlaments ebenso wie ich der Auffassung sind, daß wir am Ende dieses und am Beginn des nächsten Jahrhunderts eine historische Verantwortung tragen. Wir müssen versuchen, die Fehler zu vermeiden, durch welche die Beziehungen zwischen Europa und Rußland in diesem Jahrhundert getrübt wurden, und eine strategische Beziehung und Partnerschaft mit Rußland aufbauen, durch die Rußland in die europäische Familie integriert wird.
Dazu müssen sich beide Seiten bewegen. Dieses Ziel kann nur durch das Bemühen beider Partner erreicht werden. Viele von uns bedauern es außerordentlich, daß unsere Versuche, eine solche Beziehung aufzubauen, durch das Vorgehen Rußlands in Tschetschenien in den letzten Wochen und Monaten bis zum äußersten belastet wurden. Ich hoffe, die Entscheidungen des Rates und die heutigen Reden in diesem Parlament werden dazu beitragen, Rußland vor Augen zu führen, daß sein Vorgehen im Nordkaukasus unvernünftig ist, daß dadurch die Zusagen, die es sowohl uns gegenüber als auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf sein Verhalten gegeben hat, gebrochen werden, und daß das derzeitige Vorgehen einer großen und zivilisierten Nation nicht würdig ist. Ich hoffe, daß unsere zukünftigen Beziehungen zu Rußland dergestalt sein werden, daß alles wieder in normalen Bahnen verläuft.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Frau Thors, eine Zusatzfrage, aber bitte nur kurz!

Thors
Ich bedaure, daß das Kommissionsmitglied Änderungsantrag 7 nicht unterstützt. Wir sind jedoch der Meinung, daß es im Sinne des UNO-Übereinkommens über die Rechte des Kindes für die Union auch eine Art Verpflichtung gibt und Sie in der Lage sein sollten, über die von Ihnen ergriffenen Maßnahmen zum Wohle des Kindes Auskunft zu geben.
Ferner bin ich auch sehr besorgt darüber, daß Sie keine umfassende Unterstützung der NRO vorgeschlagen haben. Dies ist genau der Vorwurf, der von vielen erhoben wird, die in den Demokratieprojekten arbeiten: Die Mittel fließen in die Haushaltslinie für Demokratie und Menschenrechte, anstatt sie gezielt für andere Projekte zu verwenden.

Der Präsident
Frau Kollegin, Sie haben meine Großzügigkeit ausgenutzt. Das war keine Zusatzfrage ­ Sie haben versucht, sich noch einmal Redezeit zu besorgen. Das ist nicht ganz korrekt, wenn Sie mir die Bemerkung erlauben.
Herr Kommissar, erlauben Sie mir ebenfalls eine persönliche Bemerkung. Sie haben auf das House of Commons verwiesen. Ich erlaube mir, Ihnen zu sagen, daß nicht alle Erfahrungen aus dem House of Commons in allen Nuancen auf das Europäische Parlament übertragbar sind. Meine Erfahrungen nach 20jähriger Mitgliedschaft in diesem Hause lehren mich, daß die Beliebtheit eines Redners, auf Dauer jedenfalls, am Ende einer Nachtsitzung sich umgekehrt proportional zur Länge seines Debattenbeitrags entwickelt. Das schränkt selbstverständlich das Geschäftsordnungsrecht der Kommission, so lange zu sprechen, wie sie möchte, in keiner Weise ein!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Technische Regelungen für Radfahrzeuge
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung (A5-0079/1999) von Herrn Bodrato im Namen des Ausschusses für Industrie und Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates (10167/1999 - KOM(1999) 27 - C5-0073/1999 - 1999/0011(AVC)) über den Abschluß des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können ( "Parallelübereinkommen ").

Bodrato
Herr Präsident, in der vorliegenden Empfehlung wird das Parlament aufgefordert, seine Zustimmung zu dem Vorschlag des Rates betreffend die technische Harmonisierung im Automobilsektor, die als ein wichtiger Faktor für die Entwicklung des Weltmarkts zu betrachten ist, zu geben. Der Harmonisierungsprozeß verfolgt das Ziel, ein maximales Sicherheits­ und Umweltschutzniveau zu erreichen, und stellt einen wichtigen Impuls zur Förderung der Qualität dar, was sowohl für die Industrie wie für die Verbraucher Vorteile mit sich bringt.
Ausgangspunkt der vorliegenden Empfehlung bildet das 1958 im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für Europa geschlossene Übereinkommen. Dieses Übereinkommen wurde in der Folge wesentlich geändert und stand nichteuropäischen Ländern zum Beitritt offen. Die Europäische Gemeinschaft wurde somit Vertragspartei eines geänderten Übereinkommens, das heute auch Japan umfaßt. Aus Gründen, die Unterschiede bei den Zertifizierungsystemen betreffen, aber auch aus verfahrenstechnischen Gründen konnten sich die USA nicht zu einem Beitritt entschließen.
Zur Überwindung dieser Schwierigkeiten wurde ein Parallelabkommen ausgehandelt, in dessen Rahmen harmonisierte technische Normen nur einstimmig angenommen werden können und die Vertragsparteien nicht zur gegenseitigen Anerkennung der Zertifizierungen und Genehmigungen verpflichtet sind. Als Vertragspartei beider Abkommen kommt der Europäischen Gemeinschaft somit eine wichtige Scharnierfunktion zu.
Die im Parallelabkommen erstellten Regelungen sind mit denen des UN/ECE-Übereinkommens identisch. Für den Fall, daß ein Regelungsentwurf jedoch nicht im Rahmen des Übereinkommens von 1958 behandelt wird, ist ein besonderes Entscheidungsfindungsverfahren vorgesehen. Auf jeden Fall ist für die Umsetzung der technischen Regelungen in Gemeinschaftsrecht weiterhin ein entsprechender Richtlinienvorschlag seitens der Kommission erforderlich, der vom Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens anzunehmen ist. Damit ist die Rolle des Parlaments gewährleistet, und es ist vorgesehen, daß die Kommission dem Parlament die Entwürfe der technischen Regelungen übermittelt, die auf weltweiter Ebene Anwendung finden sollen.
Abschließend sei bemerkt, daß die Zustimmung zu der vorliegenden Empfehlung die Europäische Gemeinschaft in die Lage versetzen wird, dem Parallelabkommen als vollwertiges Mitglied beizutreten und damit ihre Vorreiterrolle bei der Harmonisierung sowie bei den politischen Maßnahmen zur weiteren Öffnung der Märkte zu bestätigen.

Harbour
Ich begrüße den Bericht von Herrn Bodrato ebenso wie seine klare Ausführungen zu den Inhalten. Der Bericht ist ein wichtiger Schritt zur Anpassung der rechtlichen Regelungen an die Gegebenheiten in der globalen Automobilindustrie.
Ich möchte jedoch zur Vorsicht raten. Europa muß in diesem globalen System von einer Position der Stärke aus verhandeln. In den USA entwickelt sich der Markt in eine völlig andere Richtung als in der übrigen Welt. Die amerikanischen Verbraucher bevorzugen größere, schwerere Fahrzeuge mit einem höheren Kraftstoffverbrauch. Das europäische Modell mit leichteren, wirtschaftlichen Autos gewinnt in allen Teilen der Welt, die Vereinigten Staaten allerdings ausgenommen, immer mehr an Bedeutung. Wir müssen dafür sorgen, daß eine globale Regelung die Marktmacht Europas in der Klasse der Fahrzeuge, für die weltweit die größte Nachfrage besteht, nicht gefährdet.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit ein anderes Thema ansprechen, das ebenfalls den Wettbewerb in der Kraftfahrzeugbranche betrifft, jedoch nichts mit rechtlichen Regelungen zu tun hat. Realität in der Branche ist heute, daß jeder Geschäftsbereich, jede Fabrik in weltweitem Wettbewerb um langfristige Investitionen steht. In Osteuropa, in Südamerika, in den USA werden Beihilfen zur Förderung lokaler Investitionen gewährt. In diesem Zusammenhang möchte ich heute abend mit Herrn Liikanen über eine Frage sprechen, die Tausende meiner Wähler betrifft, die im BMW-Rover-Werk in Longbridge, Birmingham, arbeiten und stark verunsichert sind: Es geht um die geplanten umfangreichen Investitionen für dieses Werk, in dem Kleinwagen für den Weltmarkt produziert werden sollen.
Dieses Thema liegt mir sehr am Herzen, und ich bin stolz darauf, daß ich vor 32 Jahren meine Laufbahn in der Autoindustrie in eben diesem Werk begonnen habe. Wir hörten letzte Woche, daß eine Entscheidung der Kommission über ein Hilfspaket der britischen Regierung, durch das die Umstellung dieses Werks auf die globalen Erfordernisse unterstützt werden soll, erneut verschoben worden ist und daß sich dies auf das Vertrauen der Verbraucher auswirken und Folgen für die Zukunft des Automobilwerks haben wird. Mit meiner Bitte an Sie, Herr Liikanen, diese Angelegenheit rasch mit Ihrem Kollegen Herrn Monti zu klären, möchte ich auch die Kommission auffordern, einen Mechanismus zu schaffen, um diese zukünftigen Probleme schnell und vernünftig lösen zu können. Solange ein solcher Mechanismus nicht existiert, wird die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie beeinträchtigt sein, und wir werden das von Herrn Bodrato vorgeschlagene System nicht umfassend nutzen können.

Lange
Herr Präsident! Herr Kommissar, liebe Kollegen! Ein paar Anmerkungen zu dem Parallelabkommen: Der Ansatz, daß man sich angesichts einer globalisierten Ökonomie, aber auch angesichts globalisierter Anforderungen an den Umweltschutz auf gemeinsame Normen verständigt, ist richtig. Allerdings, und das ist vielleicht eine Anforderung an dieses Abkommen, sollte man doch von einer gemeinsamen politischen Philosophie dabei ausgehen, und nicht den anderen Weg gehen, daß Verwaltungsexperten sich jenseits der Politik über die Normen verständigen.
Wir haben vor zwei Wochen hier ein Symposium mit amerikanischen Kongreßabgeordneten abgehalten, wo wir genau diese Frage diskutiert haben, nämlich die Entwicklung einer gemeinsamen Philosophie für die Harmonisierung von technischen Standards, basierend auf ökonomischen und ökologischen Anforderungen. Dabei heißt Harmonie, wie in der Musik auch, eben nicht, daß jeder den gleichen Ton singt, sondern daß das Gesamtwerk harmonisch wird. Und insofern heißt Harmonie auch, daß man den unterschiedlichen Anforderungen in den USA und in Europa Rechnung trägt. Aber das muß eben auf einer politischen Ebene passieren, und nicht allein auf technischer Ebene.
Und die zweite Anforderung: Hier wird ein Abkommen geschlossen, das eigentlich nicht nötig ist, weil im Grunde in dem Abkommen von 58 alles geregelt werden kann. Allein aufgrund einer spezifischen Interessenlage eines Landes jenseits des Atlantiks wird hier ein zusätzliches Abkommen geschlossen, was mitunter dazu beitragen kann, daß sich der Prozeß der Findung gemeinsamer Normen verzögert, weil zum Beispiel hier die Einstimmigkeit notwendig ist. Und hier setzt die Frage an: Wird hier nicht zu sehr auf die Anforderungen eines spezifischen Landes eingegangen?
Und ein drittes, das uns wieder sehr stark betrifft. Wir hatten in der Diskussion um den Beitritt zu dem 58er Abkommen im damaligen Kittelmann-Bericht schon heftige Diskussionen darüber, inwieweit da die politische Mitgestaltung des Parlamentes, konkret das Mitentscheidungsrecht, in Frage gestellt wird. Und das verschärft sich natürlich noch einmal durch dieses Parallelabkommen, weil die Mechanismen noch ein Stück weiter weg sind von uns, von dem Europäischen Parlament.
Herr Kommissar, der Vorgänger in diesem Amt, Herr Bangemann, hat damals versichert, wir würden regelmäßig über die Diskussionsprozesse beim 58er Abkommen informiert und in die Entscheidung einbezogen. Das ist bisher noch so ein bißchen im Stocken. Ich möchte Sie doch mal bitten, deutlich zu sagen, wie das Parlament in die Entscheidungsabläufe eingebunden werden kann, wie sichergestellt werden kann, daß wir uns rechtzeitig einbringen können, wie sichergestellt werden kann, daß die Kontinuität der Berichterstattung gesichert wird ­ zum Beispiel durch ständige Berichterstatter, zum Beispiel durch kleine Expertengruppen ­, wie sich Kommission und Parlament gemeinsam die Überwachung des 58er Abkommens zum Ziel setzen. Also ganz konkret, wie stellt die Kommission sicher, daß die Mitentscheidung des Parlamentes durch diese Abkommen nicht unterlaufen wird?

Liikanen
Ich freue mich, daß das Europäische Parlament die Überprüfung eines Beitritts der Gemeinschaft zum Parallelübereinkommen so schnell durchgeführt hat und allem Anschein nach bereit ist, heute seine Zustimmung zu erteilen. Dies wird entscheidend zur Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie beitragen und gleichzeitig strengere Sicherheits­ und Umweltvorschriften zum Nutzen der Verbraucher zur Folge haben.
Zur Frage von Herrn Harbour möchte ich sagen, daß es hier, wie er weiß, um staatliche Beihilferegelungen geht, die in den Zuständigkeitsbereich von Herrn Monti fallen. Ich werde ihn über Ihre heute gestellten Fragen informieren.
Herrn Lange möchte ich darauf hinweisen, daß jede neue Gemeinschaftsvorschrift, die nach dem Genfer Prozeß verabschiedet wird, vom Parlament gebilligt werden muß. Dies geschieht, wie beim Übereinkommen von 1958, entweder durch Zustimmung oder, wie im Falle des Parallelübereinkommens, im Rahmen der Mitentscheidung. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen über die Punkte zu sprechen, in denen es um die Interessen des Parlaments geht. Ich hoffe, wir werden eine Möglichkeit finden, bei einem informellen Gespräch oder später im Ausschuß über eine sinnvolle Lösung zu sprechen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar! Man merkt, Sie kennen das Haus schon länger.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.35 Uhr geschlossen.)

