Jahresbericht 2009 der EIB (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von George Sabin Cutaş im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Jahresbericht 2009 der Europäischen Investitionsbank (2010/2248/INI).
George Sabin Cutaş
Herr Präsident! Die Präsentation dieses Berichts über die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank ist Bestandteil einer alljährlichen demokratischen Übung, für die die Bank gegenüber dem Europäischen Parlament verantwortlich ist.
Obwohl es sich hier um einen turnusmäßigen Vorgang handelt, darf dieser nicht unterschätzt werden, da er Empfehlungen zu wichtigen Angelegenheiten für die Zukunft der Europäischen Union umfasst. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 wurde die Europäische Investitionsbank zu einem Instrument für die Unterstützung der Außenpolitik der Europäischen Union; sie ist aber gleichzeitig ein wichtiger Partner, wenn es darum geht, die EU-Wirtschaft anzukurbeln.
Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Verbesserungen an diesem Bericht danken. Auch möchte ich allen Mitarbeitern der Bank für die hervorragende Zusammenarbeit danken, insbesondere Präsident Maystadt und Vizepräsident Kollatz-Ahnen.
Wir alle suchen nach einer Methode, wie wir den wachsenden Schulden und Haushaltsdefiziten der Mitgliedstaaten mit Zielsetzungen für das Wirtschaftswachstum begegnen können. Solche Zielsetzungen sind z. B. in der Strategie "Europa 2020" formuliert und sie sehen umfangreiche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Technologie, nachhaltige Energie und Infrastruktur vor. Ich denke, die Lösung dieses Problems muss eine europäische Lösung sein und die Europäische Investitionsbank muss dabei eine wichtige Rolle spielen.
Ich möchte Ihnen hier zwei Beispiele vorstellen, an denen deutlich wird, wie die Europäische Investitionsbank die europäische Wirtschaft angekurbelt hat und weiterhin ankurbeln wird. Zum einen wären das die Kredite für kleine und mittlere Unternehmen, zum anderen die projektbezogenen Anleihen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die europäische Wirtschaft zu 99 % aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht. Investitionen in KMU leisten dementsprechend einen entscheidenden Beitrag zu Innovations-, Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen in der Europäischen Union. Die Finanzierung, die die Europäische Investitionsbank kleinen und mittleren Unternehmen gewährte, überstieg in den Jahren 2009 und 2010 den jährlichen Zielbetrag von 7,5 Mrd. EUR.
2010 wurde das europäische Mikrofinanzierungsinstrument eingerichtet, das Mittel in Höhe von 200 Mio. EUR für jene Unternehmen bündelt, die Mikrokredite benötigen. Dennoch stellen wir fest, dass immer noch Probleme bestehen, was den Zugang von Unternehmern zu Finanzmitteln angeht.
Ich denke, dass wir die Transparenz der Verfahren verbessern müssen, nach denen die Finanzmittler der Bank ausgewählt und Kredite an diese vergeben werden. Es ist außerdem die Pflicht der Europäischen Investitionsbank, den Konvergenzregionen die technische Hilfe und Kofinanzierung zu gewähren, die sie benötigen, um einen größeren Anteil der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch nehmen zu können.
Ein weiteres Thema, das ich hier zur Sprache bringen möchte, sind die projektbezogenen Anleihen. Dürfen wir denn so große Hoffnungen in dieses Finanzierungsinstrument setzen? Ich denke, ja. Dieses Instrument sollte die Ratings von Anleihen, die Unternehmen selbst ausgeben, verbessern, indem eine private Finanzierung als Ergänzung zu nationalen Investitionen und zu Investitionen aus Mitteln des Kohäsionsfonds angelockt wird. Dank dieses Multiplikatoreffekts werden die Unternehmen mehr Geld für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Verkehr, Energie, IT und nachhaltige Entwicklung erhalten. Unsere besondere Aufmerksamkeit muss bestimmten Schlüsselprojekten gelten, z. B. der nachhaltigen Entwicklung, der Straßen- und Schieneninfrastruktur und der Verbindung der Seehäfen mit den europäischen Märkten sowie jenen Projekten, die Energieunabhängigkeit ermöglichen, etwa die Nabucco-Gaspipeline oder das ITGI-Projekt.
Da wir heute über mögliche Lösungen zur Überwindung der Finanzkrise diskutieren, kommen wir auch am Thema Transparenz und Steueroasen nicht vorbei. Die mangelnde Transparenz von Finanzmittlern hat die spezifische Form von Steuerflucht und -betrug angenommen und zu der schwierigen Situation beigetragen, in der wir uns heute befinden.
Die Europäische Investitionsbank hat als europäische Bank die Pflicht, sich nicht an Operationen zu beteiligen, die von Staaten durchgeführt werden, die von verschiedenen internationalen Organisationen gegenwärtig als "nicht kooperativ" eingestuft werden. Die entsprechenden Listen reichen aber nicht aus. Die Europäische Investitionsbank kann in diesem Bereich ihren Beitrag leisten, indem sie eigene Bewertungen durchführt und ihre Ergebnisse regelmäßig veröffentlicht.
Schließlich möchte ich noch auf die Rolle der Bank außerhalb der Europäischen Union eingehen, nämlich in den Beitrittsländern und in jenen Ländern, die zum Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gehören. In diesen Ländern unterstützt die Europäische Investitionsbank die außenpolitischen Ziele der Europäischen Union. Daher halte ich sowohl die Zuweisung einer größeren Anzahl von Fachkräften mit Know-how in diesem Bereich als auch die Steigerung des Anteils der Beteiligung örtlicher Akteure an dem Projekt für erforderlich.
Gerne werde ich nun Ihre Beiträge hören und zum Abschluss dann selbst noch einmal das Wort ergreifen.
Philippe Maystadt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen noch einmal dafür bedanken, dass Sie mich eingeladen haben, an der Aussprache über Ihren Bericht zur Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank teilzunehmen - dies ist ja beinahe schon eine Tradition.
Mein ganz besonderer Dank gilt dem Berichterstatter, Herrn Cutaş. Er war klug genug, nicht nur im Rückblick über dieses Thema zu berichten, sondern auch Richtlinien für die Zukunft auszuarbeiten. Genau darüber möchte ich zu Ihnen sprechen, wenn Sie gestatten. Sie erwähnen, dass unser Verwaltungsrat ein dreigleisiges Konzept für die Arbeit der Europäischen Investitionsbank in den kommenden Jahren entwickelt hat. Wir werden unsere Arbeit auf drei Schwerpunkte konzentrieren: die Umsetzung der Strategie "Europa 2020", die Bekämpfung des Klimawandels und die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Drittländern.-
Um die 2008 ausgebrochene Finanz- und spätere Wirtschaftskrise zu überwinden, haben die europäischen Staaten kurzfristige Notfallmaßnahmen aufgelegt, nämlich die diversen nationalen Programme, mit denen zunächst die Banken gerettet und anschließend eine Erholung der Wirtschaft stimuliert werden sollten. Diese nationalen Programme wurden, wie Sie wissen, durch das vom Europäischen Rat im Dezember 2008 angenommene Europäische Konjunkturprogramm gestützt. Die EIB trug ihren Teil bei, indem sie ihr Darlehensvolumen von 48 Mrd. EUR im Jahr 2007 auf 79 Mrd. EUR im Jahr 2009 erhöhte. Diese Mittel flossen in die Realwirtschaft in die vom Rat als vorrangig eingestuften Sektoren, insbesondere in die Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, wie Ihr Berichterstatter soeben hervorgehoben hat.--
Nach diesen kurzfristigen Maßnahmen jedoch, mit denen wir das Schlimmste verhindern konnten, brauchen wir nun eine längerfristige Lösung. Hier kommt die Strategie "Europa 2020" zum Tragen. Kernstück dieser Strategie ist die Erhöhung der Beschäftigungsquote und der Produktivität, was in den häufig als Wissensdreieck bezeichneten Bereichen Bildung, Forschung und Innovation zum Ausdruck kommen muss. Die EIB ist bereit, einen signifikanten Beitrag zur Umsetzung dieser Strategie zu leisten. 2010 stellte sie über 4 Mrd. EUR zur Finanzierung von Bildungsprojekten und über 7 Mrd. EUR für Projekte in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation bereit.--
Die EIB plant, ihre Finanzierungen in diesen Bereichen zu erhöhen, und will daher zusammen mit der Europäischen Kommission weiterhin gemeinsame Finanzierungsinstrumente nach dem Modell der für den Forschungssektor eingerichteten Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung (RSFF) umsetzen, da derartige Instrumente einen Multiplikatoreffekt auf die EU-Haushaltsmittel haben. Mit denselben Mitteln kann dann ein größeres Investitionsvolumen realisiert werden, während die Finanzierungsinstrumente gleichzeitig den Kapitalbedarf der EIB verringern. Das heißt, die EIB kann denselben Betrag für ein größeres Darlehensvolumen einsetzen.
Ich erwähnte soeben die RSFF, die Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung für die Forschung. Das ist ein gutes Beispiel. Ende 2010 konnten wir mit Hilfe eines Beitrags von 390 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt und einer Zuweisung aus dem EIB-Kapital in Höhe von etwa 700 Mio. EUR Darlehen von über 6 Mrd. EUR für Forschungsinvestitionen mit einem Gesamtvolumen mehr als 16 Mrd. EUR bereitstellen. Ein solches Instrument erzeugt also, wie Sie sehen, einen doppelten Multiplikatoreffekt, und daher ist es für uns ganz offensichtlich, dass der Beitrag der EIB zur Strategie "Europa 2020" umso effektiver sein wird, da wir uns auf eine pragmatische Zusammenarbeit mit der Kommission und auch mit anderen Finanzinstitutionen stützen können.
Der zweite Schwerpunkt ist die Bekämpfung des Klimawandels und dessen teilweise dramatischen Folgen. Dieser Schwerpunkt ist inzwischen zu einer Priorität für die Europäische Union und dementsprechend auch für die EIB geworden. Der Reaktorunfall von Fukushima und die sich daraus ergebenden Fragen haben deutlich gemacht, dass massive Investitionen in Energiesparmaßnahmen, erneuerbare Energieträger und neue Energietechnologien notwendiger sind als je zuvor.
2010 stiegen die EIB-Darlehen für Projekte, die unmittelbar zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen, auf ca. 20 Mrd. EUR bzw. nahezu 30 % unseres gesamten Darlehensvolumens. Von diesen Finanzierungen entfielen 6,2 Mrd. EUR auf Vorhaben im Bereich erneuerbare Energien, wobei in erster Linie Windkraft- und Solarenergie-Projekte unterstützt wurden. Darlehen für Projekte, die zur Verbesserung der Energieeffizienz beitragen, beliefen sich 2010 auf 2,3 Mrd. EUR. Für die nächsten Jahre wird hier ein Anstieg erwartet aufgrund des enormen Potenzials an Energieeinsparungen, vor allem bei öffentlichen Gebäuden und in Wohngebäuden in vielen europäischen Städten und Gemeinden. Für die Finanzierung von Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und somit in die Reduzierung der Umweltverschmutzung durch den Individualverkehr hat die EIB 2010 Darlehen in Höhe von 7,9 Mrd. EUR bereitgestellt.
Wir werden diesen Weg weiter beschreiten. Wir werden weiterhin Energiesparmaßnahmen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien unterstützen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Entwicklung einer innovativen Methode ein - die angesichts der technischen Schwierigkeiten unweigerlich recht komplex sein wird -, um die CO2-Bilanz aller von uns finanzierten Projekte genauer bewerten zu können. Dieses besondere Engagement beweist, dass die Bekämpfung des Klimawandels für uns ein Anliegen von höchster Priorität ist.
Schließlich komme ich zum dritten Schwerpunkt: Keine politische Macht kann eine Außenpolitik ohne finanzielle Unterstützung durchführen. China hat dies sehr gut verstanden: Das Land fördert seine außenpolitischen Ziele in der ganzen Welt durch eine Verknüpfung mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten. Wenn die Europäische Union wirklich eine Außenpolitik entwickeln möchte, die ihr weltweit einen gewissen Einfluss verschafft, braucht sie hierfür auch eine Finanzierungseinrichtung. Wenn die Europäische Union es wünscht, kann die EIB diese Einrichtung sein. Dies ist eine der Schlussfolgerungen des Camdessus-Berichts über das Mandat der EIB für Finanzierungen außerhalb der EU. Es bleibt abzuwarten, ob die Mitgliedstaaten, die gleichzeitig Anteilseigner der EIB sind, dieser Empfehlung folgen und bei der Vorbereitung der finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2014-2020 eine klare Entscheidung fällen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Soweit also der Überblick über das dreigleisige Konzept der EIB für die nächsten Jahre.-
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident! Zunächst möchte ich unserem Berichterstatter, Herrn Cutaş, für seinen hervorragenden Bericht danken. Auch möchte ich Herrn Maystadt in diesem Plenarsaal begrüßen, denn es ist sehr wichtig, dass auch die Kommission ihm und der EIB ihre Anerkennung für den kontinuierlichen Einsatz zur Bewältigung der globalen Finanzkrise zollt.
Die Hilfe der EIB war von größter Bedeutung. Die EIB half uns, dem Kreditmangel auf dem Markt zu begegnen, was nicht nur für die EU-Mitgliedstaaten und die Kandidatenländer, sondern auch für unsere Partner in der ganzen Welt äußerst wichtig war. Die EIB war in der Lage, ihre Darlehenstätigkeit erheblich auszuweiten und gleichzeitig die Erhöhung in die wachstumssteigernden Schlüsselbereiche fließen zu lassen.
Die Kommission teilt die Ansicht des Parlaments, dass die Unterstützung der Kohäsionspolitik der EU sowie der Übergang zu Wirtschaften mit geringem CO2-Ausstoß Kernziele für die EIB sind. Dementsprechend hat sich die Kommission mit der EIB-Gruppe zusammengeschlossen, um die Konvergenzregeln mit den wohlbekannten gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten JASPERS, JEREMIE und dem Neuzugang ELENA zu unterstützen und so den Klimawandel zu bekämpfen. Darüber hinaus begrüßen wir die Erhöhung des Darlehensvolumens für KMU und stimmen Ihrer Forderung nach qualitativ besseren Maßnahmen zu, um den zusätzlichen Nutzen und die Transparenz der Beteiligung der EIB-Gruppe in diesem Bereich zu erhöhen.
In diesem Zusammenhang scheint eine Bewertung der optimalen Arbeitsteilung zwischen EIB und EIF erforderlich zu sein. Die großen Anstrengungen, die die EIB unternommen hat, bringen die Bedeutung einer optimalen Verwendung von EIB-Kapital zu Bewusstsein. Es ist unerlässlich, den richtigen Mittelweg zu finden zwischen höheren Volumina und Hochrisikotätigkeiten, die zwar mehr Kapital benötigen, aber für den Einsatz der EIB-Gruppe auch zusätzlichen Nutzen erzielen.
Nun noch ein paar Worte zu Finanzierungsinstrumenten. Wir sind der Ansicht, dass die Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente gemeinsam mit den wichtigsten Finanzinstitutionen, wie etwa der EIB, ausgebaut werden sollte. Instrumente, die Sofortkredite, Eigenkapital und Garantien nutzen, tragen dazu dabei, die Effekte des EU-Haushalts durch Heranziehung zusätzlicher Finanzmittel Dritter zu maximieren. Darüber hinaus könnte ein umfassenderer Einsatz gemeinsamer Finanzierungsinstrumente und eine Risikoteilung mit dem EU-Haushalt den Effekt haben, dass Kapital freigesetzt und eine größere Hebelwirkung der Eigenmittel der EIB ermöglicht sowie deren Reichweite vergrößert wird. Am Ende bedeutet dies mehr Projekte, die mit einer Strategie "Europa 2020" in Einklang stehen, und mehr Unterstützung für deren Ziele.
Die Initiative "Europa-2020-Projektanleihen", über die momentan eine öffentliche Konsultation geführt wird, ist hierfür ein sehr gutes Beispiel. Die Strategie "Europa 2020" benötigt zur Realisierung ihrer Leitinitiativen und zur Schaffung intelligenter, modernerer und vollständig vernetzter Infrastrukturen grenzüberschreitende Investitionen in Rekordhöhe. Die Projektanleihen-Initiative soll die Finanzierung bestimmter Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Kommunikationsinfrastruktur und potenziell auch in anderen Sektoren unterstützen, die dazu beitragen können, das Fundament für ein nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Beschäftigung in der Zukunft zu legen. Ich freue mich, dass Ihr Bericht diese Initiative befürwortet.
Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Kommissionsvorschläge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen stellt die Kommission derzeit strategische Überlegungen und Analysen an, um eine optimale Verwendung der neuen Instrumente sicherzustellen. Dies tut sie im Dialog mit der EIB und anderen Finanzinstitutionen, um von deren Finanzkompetenz und Markterfahrung zu profitieren.
Zum Abschluss möchte ich ein paar Bemerkungen zur Tätigkeit der EIB außerhalb der EU machen. Was EIB-Finanzierungen außerhalb der EU angeht, unterstützt die Kommission die vom Parlament gemäß der Halbzeitüberprüfung des EIB-Außenmandats vorgeschlagene Erhöhung der Obergrenzen, insbesondere eine Anhebung um 1 Mrd. EUR für den Mittelmeerraum. Wir wissen, wie wichtig dies heute ist. Es ist unerlässlich, damit die EIB ihren Einsatz auf einem gleichbleibenden Niveau weiterführen und den demokratischen Wandel unserer Partnerländer unterstützen kann. Ebenso wiederholen wir, dass es für die EIB wichtig wäre, Mittelrückflüsse aus früheren Investitionen im Mittelmeerraum wiederzuverwenden, um Risikokapitalinvestitionen in KMU des Privatsektors in der Region zu tätigen. Darüber hinaus sind wir für eine schrittweise Verstärkung der entwicklungsbezogenen Kapazität der EIB, da diese zusätzlichen Anforderungen eine sukzessive Erhöhung des Personalbestands mit Fachkompetenzen in Entwicklungsfragen erfordern würden.-
Entsprechend dem Kommissionsvorschlag nach der Halbzeitüberprüfung des EIB-Außenmandats wird die Kommission eine Arbeitsgruppe zusammenstellen, die die mögliche Einrichtung einer EU-Plattform für Zusammenarbeit und Entwicklung prüfen soll. Deren Ziel wäre es, die Funktionsweise der Mechanismen zur Kombination von Finanzhilfen und Darlehen zu optimieren, unter Einbeziehung der Kommission, der EIB und anderer multilateral oder bilateral tätiger Institutionen. Eine solche Plattform würde Synergieeffekte begünstigen und die Zusammenarbeit zwischen der EIB und anderen Finanzinstitutionen fördern. In diesem Zusammenhang möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die Gemeinsame Absichtserklärung zwischen der Kommission, der EIB und der EBWE Anfang März unterzeichnet wurde.
Jean-Pierre Audy
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es freut mich, Herr Maystadt, welchen Respekt Sie den Abgeordneten entgegenbringen, denn als Präsident einer zwischenstaatlichen Bank sind Sie dazu nicht verpflichtet; wir schätzen dies sehr. Ich möchte etwas zum Thema Sicherheit und zur Vergemeinschaftung der Europäischen Investitionsbank sagen.
Was die Sicherheit angeht: Herr Maystadt, Sie sagten, dass Sie gern die Macht im Hintergrund und die Finanzierungseinrichtung der Europäischen Union wären. Gut, aber mit einem AAA-Rating. Überdies schlagen wir dem Haushaltskontrollausschuss schon seit Jahren immer wieder vor, Sie einer aufsichtsrechtlichen Kontrolle zu unterstellen. Diese könnte entweder durch die Europäische Zentralbank wahrgenommen werden oder bei Einwilligung der EIB durch die neue Europäische Bankaufsichtsbehörde - mit oder ohne Beteiligung einer oder mehrerer Regulierungsbehörden - und wir fordern Sie, Herr Kommissar, auf, entsprechende Vorschläge zu machen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich noch auf unseren Vorschlag hinweisen, die Europäische Union zu einem Mitglied der Europäischen Investitionsbank zu machen, damit dieses zwischenstaatliche Instrument mit der Zeit zu einem Gemeinschaftsinstrument wird.
Danuta Maria Hübner
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Auch ich würde gerne, wie Präsident Maystadt, über die Zukunft sprechen und dabei auf drei Punkte eingehen. Erstens: Was Europa braucht, ist Wachstum und Umstrukturierung, und das bedeutet Investitionen und Finanzierung von Investitionen.
Es stellt sich heute die berechtigte Frage, wo diese Finanzierung herkommen soll. Die Antwort auf diese Frage liegt im Wesentlichen bei der Europäischen Investitionsbank und deren Bankenfamilie. Wir müssen uns unbedingt klarmachen, dass es in den kommenden Jahren einen enormen globalen Wettbewerb um Fördermittel geben wird. Unsere nationalen Haushalte werden weiterhin zu Kürzungen tendieren. Auch werden wir einen bei der Wiederaufnahme seiner normalen Finanzierungstätigkeit von Unsicherheiten geprägten Bankensektor haben und natürlich einen EU-Haushalt, der - wie gewöhnlich - nicht ausreichen wird, um effizient zu sein und unsere Probleme zu lösen. Daher wird die EIB von zentraler Bedeutung sein.
Thijs Berman
Herr Präsident! Mein Kompliment geht an meinem Kollegen, Herrn Cutaş, für seinen hervorragenden Bericht über den Jahresbericht 2009 der Europäischen Investitionsbank. Sehr gut ist auch der Überblick, den er uns hier gegeben hat.
Dennoch möchte ich ein paar Bemerkungen zu einem besonderen Aspekt machen, nämlich zum Verhältnis zwischen Rat und Parlament. Das Europäische Parlament ist Mitgesetzgeber für das Außenmandat der Europäischen Investitionsbank, für alle Tätigkeiten der Bank außerhalb der EU, in Nachbarländern und in Entwicklungsländern. Für den Rat ist es jedoch anscheinend sehr schwierig, die Vorschläge dieses Parlaments bei der Überarbeitung des Außenmandats ernst zu nehmen. Zu meiner Verwunderung macht es sich der Rat mehr und mehr zur Gewohnheit, neue Vorschläge aller Art, die dieses Haus vorbringt, ungerührt als "nicht annehmbar" abzulehnen.
Mir geht es hier insbesondere um Vorschläge, die auf eine aktivere Rolle der EIB bei Maßnahmen gegen den Klimawandel und auf eine größere Rolle der EIB bei der Mikrofinanzierung abzielen. Sind diese Vorschläge etwa "nicht annehmbar"? Ist es die Aufgabe des Rates, zu bestimmen, über welche Themen das Europäische Parlament diskutieren darf? Nein, denn das Europäische Parlament und der Rat sind beide Gesetzgeber auf Augenhöhe und sollten zusammen mit der Europäischen Kommission und in engem Kontakt mit dieser gemeinsam die Regeln für die Tätigkeit der EIB außerhalb der EU festlegen. Dazu brauchen wir Konsultationen, gemeinsame Überlegungen, Kompromisse und eine offene Haltung auf beiden Seiten. Es wäre unsinnig und kontraproduktiv, Vorschläge als nicht annehmbar zu bezeichnen, die eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments für wichtig hält. Eher ist wohl eine derart überhebliche Haltung des Rates nicht annehmbar, wenn Sie mich fragen. Dass heute kein Vertreter des Rates hier anwesend ist, ist absurd und zeigt nur zu deutlich, wie abgehoben man dort ist.
Die EIB ist ein wesentliches Werkzeug für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Drittländern weltweit. Eine öffentliche Bank, eine Bank, die mithilfe von Darlehen zu Wirtschaftswachstum und zu einer verbesserten Infrastruktur beitragen kann, ist für die Entwicklung unserer Nachbarländer unentbehrlich. Gleiches gilt für unser Verhältnis zu Entwicklungsländern. Auch dafür ist eine öffentliche Bank von entscheidender Bedeutung. Eine solche Bank muss den Vertrag von Lissabon und dessen Ziele respektieren. Die Bekämpfung der Armut ist eines dieser Ziele. Das Europäische Parlament will diese Rolle der Bank ausdrücklich in deren Außenmandat verankern. Ich erwarte eine offene und konstruktive Haltung des Rates, damit wir gemeinsam zu dieser Klarstellung gelangen können.
Sylvie Goulard
Herr Präsident, Herr Maystadt! Einen Punkt möchte ich ansprechen.
Als wir mit der Arbeit an diesem Bericht begannen, waren langfristige Investitionen angesichts der Geschehnisse in der Europäischen Union bereits eine ganz offensichtliche Notwendigkeit. Die Krise hat gezeigt, dass wir bei unserer Arbeit zu kurz gedacht haben, wie Tommaso Padoa-Schioppa es ausgedrückt hätte. Wir brauchen ganz klar langfristige Investitionen, und Ihrer Institution kommt dabei eine entscheidende Rolle zu.----
Alles, was in der letzten Zeit geschah - ich denke da in erster Linie an den südlichen Mittelmeerraum und vielleicht an die Wahrnehmung bestimmter Schwierigkeiten mit unseren energiepolitischen Entscheidungen - gibt erst recht Anlass, Sie in Ihrer Arbeit zu bestärken und Sie zu unterstützen. Es wird in diesem Hause immer Abgeordnete geben, die Ihrer Arbeit positiv gegenüberstehen. Dennoch stimme ich den Ausführungen von Herrn Audy zu: Es ist auch sehr wichtig, eine stärkere Kontrolle auf den Weg zu bringen, wie wir das bereits für eine ganze Reihe anderer Institutionen getan haben.
Ich persönlich halte zwar projektbezogene Anleihen und viele andere Ideen, die momentan im Gespräch sind, für eine gute Sache, aber dennoch ist es mir auch ein Anliegen, dass wir uns nicht blindlings in öffentlich-private Partnerschaften stürzen, ohne näher hinzusehen, wie diese genau zusammengesetzt sind und was sie die Steuerzahler und alle anderen Beteiligten am Ende kosten werden. Meiner Ansicht nach könnten sie ein sehr nützliches Instrument sein, aber in Europa sind derzeit auch Fonds platziert - ich denke da an den Fonds "Marguerite" und an die Arbeit der Depositen- und Konsignationskassen, die über die Grenzen hinweg Initiativen ergriffen haben - und daher plädiere ich für mehr langfristige Investitionen und Kontrollen, die zu dem passen, was wir gemeinsam erreichen wollen. Das ist meiner Ansicht nach das Mindeste, das wir erwarten sollten.--
Auf jeden Fall unterstützen wir Sie und würden uns freuen, wenn all die aktuellen Ereignisse zu einer weiter reichenden, breiteren Debatte führen würden.
Pascal Canfin
Herr Präsident, Herr Maystadt, Herr Kommissar! Wie Sie wissen, ist die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz der EIB traditionell sehr eng verbunden. Für uns ist die EIB ein extrem wichtiges Instrument für die Umsetzung von Maßnahmen im Dienste des öffentlichen Interesses, und weil wir der EIB sehr eng verbunden sind, verlangen wir auch sehr viel von ihr - das eine bedingt das andere.
Wir betrachten die EIB letztlich als eigenständige Bank und als solche hat sie bestimmte Auflagen zu beachten, denen man gerecht werden muss. Einige meiner Vorredner haben zu Recht darauf verwiesen, dass die EIB möglicherweise neue Auflagen des Bankensektors übernehmen müsste. Gleichzeitig jedoch nimmt die EIB als Bank auch eine absolute Sonderstellung ein, da sie ja aus Steuergeldern finanziert wird Sie existiert auch, um das zu tun, was die anderen nicht tun, und um Regeln anzunehmen, die über das hinaus gehen, was der Privatsektor tun kann.
Ich möchte auf einige Punkte eingehen, in denen die EIB sich meines Erachtens noch verbessern könnte, auch wenn in den letzten Monaten durchaus Fortschritte zu verzeichnen waren. Der erste Punkt betrifft das Problem der Steueroasen. Dies ist ein außerordentlich wichtiger Streitpunkt nicht nur für uns, sondern - wie ich annehme - auch für die überwiegende Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament. Die Krise hat deutlich gemacht, dass Steueroasen zu einer Verzerrung, Untergrabung und Schwächung des gesamten Finanzsystems und der Weltwirtschaft führen.
Daher sind die Abgeordneten in diesem Bericht mehrheitlich dafür, dass Sie für ein noch höheres Maß an Transparenz sorgen sollten, was Darlehen angeht, die sie Unternehmen gewähren und die durch Steueroasen geleitet werden. Ich bin der Ansicht, dass mit dieser Praxis endlich Schluss sein sollte. Ich bin mir sehr wohl darüber im Klaren, dass Sie vor Ort nur begrenzt handlungsfähig sind, aber hier geht es um ein Politikum: Wenn Sie die Macht im Hintergrund Europas sind, dann müssen Sie auch kämpfen. Wenn Sie aber kämpfen, dann sollte der Kampf gegen Steueroasen dazugehören.
Was uns betrifft, würden wir natürlich gern noch weiter gehen. Das heißt, wir wollen, dass Sie Bedingungen an EIB-Darlehen für Unternehmen knüpfen, die nicht Teil der gesamten Wertschöpfungskette in Steueroasen sind und die zumindest auf der schwarzen Liste der OECD stehen, die gerade überarbeitet wird.
Der zweite Punkt, den wir ansprechen möchten, ist das Thema Überwachung und Steuerung. Frau Goulard hat sich soeben dazu geäußert. Ich denke, wir sollten die Auswahl erweitern und das Niveau der gemeinsamen Verantwortung anheben, so dass die Auswahl der Projekte, die aus Steuergeldern mitfinanziert werden, so demokratisch und transparent wie möglich getroffen wird.
Der dritte Punkt betrifft die Bemessung der Erfolge Ihrer Maßnahmen. Sie messen diese natürlich auch in finanzieller Hinsicht. Wie ich schon sagte, Sie sind eine selbständige Bank, d. h. Sie haben Herausforderungen zu bewältigen, die das Verhältnis zwischen Risiko und Ertrag betreffen. Aber Sie wollen auch einen Nutzen anderer Art erzielen, und aus diesem Grund werden ja auch öffentliche Gelder verwendet. Sie streben nach einem Nutzen für den sozialen Zusammenhalt, für die Bekämpfung der Armut und für den Umweltschutz. Ich finde, Sie könnten Ihre Berichterstattung noch verbessern, ebenso die Bewertung jener nicht finanziellen Gewinne, die das Wesen Ihrer Tätigkeit und Ihrer Legitimierung ausmachen. Anstatt die materiellen Gewinne den immateriellen gegenüberzustellen, sollten Sie eine so weit wie möglich gefasste Bewertung durchführen und diese nicht auf monetäre und finanzielle Aspekte beschränken.--
Der letzte Punkt meiner Rede bezieht sich auf den Klimawandel. Der Bericht hält ausdrücklich fest, dass Sie die gesamten Zielsetzungen der EU verfolgen müssen. Eines der offiziellen Ziele der Europäischen Union ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 80 % bis 2050. Dies wird nicht gelingen, wenn wir weiterhin Kohlekraftwerke finanzieren, die eine 40-jährige Lebensdauer haben und enorme Mengen an CO2 ausstoßen.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
William
Herr Präsident! Ist Herr Canfin sich darüber im Klaren, dass die Nutzung der EIB als Instrument für die Umsetzung von Maßnahmen im Dienste des öffentlichen Interesses, wofür er und seine Partei ja eintreten, unmittelbar auf Kosten der europäischen Steuerzahler und insbesondere der britischen Steuerzahler geschieht? Ist ihm das überhaupt jemals in den Sinn gekommen?
Pascal Canfin
(FR) Diese Frage ist sehr einfach zu beantworten. Ich glaube, dass die EIB die britischen Steuerzahler wesentlich weniger kostet als andere britische Privatbanken sie schon gekostet haben, und ich denke, dass die EIB dem allgemeinen Interesse ebenso wie jenem der britischen Steuerzahler weit mehr dient als andere britische Banken, die der Steuerzahler bereits retten musste.
Kay Swinburne
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Dieses Parlament hat viele Stunden damit zugebracht, darüber zu diskutieren, wie man aus den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, die für unsere Finanzdienstleistungen zuständig sind, die transparentesten und verantwortungsvollsten Organisationen machen könnte. Das Ergebnis war die Gründung von Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, die vollkommen von diesem Parlament kontrolliert werden. In dieser neuen Ära der Rechenschaftspflicht nach der Finanzkrise und vor dem Hintergrund der Veränderungen, die der Vertrag von Lissabon mit sich gebracht hat, müssen wir vergleichbare Überwachungs- und Kontrollniveaus für die bestehenden EU-Organe schaffen. Dazu gehört auch die EIB.
Angesichts der zentralen Bedeutung, die die EIB inzwischen für die Finanzierung der Strategien der EU-Mitgliedstaaten und der Maßnahmen der EU im Ausland hat, ist es an der Zeit, für ihre Tätigkeit eine verstärkte Rechenschaftspflicht gegenüber diesem Parlament einzuführen. Das Kreditbuch und die allgemeine Bank- und Darlehenstätigkeit der EIB müssen genauso bewertet werden, wie wir dies bei unseren kommerziellen Banken tun würden. Rigorose Stresstests sind hier erforderlich, und alle Finanztransaktionen müssen in der Bilanz aufgeführt sein. Bei Leverage- oder Risikotransaktionen sollten wir die Risikolimits genehmigen, da jeder Verzug letzten Endes bedeutet, dass wieder einmal der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Dieses Parlament muss sich darum bemühen, die Tätigkeit der EIB geschlossener zu kontrollieren, insbesondere weil die Rolle dieser Bank bei der Gestaltung neuer Finanzierungsinstrumente immer wichtiger wird.
Jürgen Klute
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Maystadt, Kolleginnen und Kollegen! Die Kernaufgabe der EIB ist es, die Ziele der EU durch langfristige Finanzierung tragfähiger Investitionen zu fördern. Damit ist auch gesagt, dass die EIB an den Wertekanon der EU gebunden ist, also an Sozialstandards, an Transparenz und an hohe Umweltstandards - eben an die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft und an die Schaffung von Arbeitsplätzen. Von NGO, die sich vor Ort mit der Umsetzung von EIB-finanzierten Projekten befassen, hören wir jedoch, dass die Einhaltung dieser Standards keineswegs durchgängig sichergestellt ist. Das ist auch von anderen Rednern schon angesprochen worden. Kritisiert wird von den NGO der Mangel an Transparenz hinsichtlich der Art und Weise, wie Darlehen EU-weit und weltweit überwacht werden, wie sie benutzt werden und wie die Finanzmittler der EIB darüber Bericht erstatten. Wie weit ist diese Kritik der EIB bekannt, und inwieweit geht die EIB diesen Kritiken eigentlich nach? Das ist unsere Frage dazu.
Aus unserer Sicht gibt es jedenfalls plausible Forderungen von NGO an die EIB, die Kreditvergabe durch Finanzmittler transparenter zu gestalten und eindeutigere Finanzierungsbedingungen für Finanzmittler sowie Effizienzkriterien für die Kreditvergabe auszuarbeiten. Zur Verbesserung der Transparenz schlagen NGO weiterhin die Offenlegung von Umwelt- und Finanzinformationen über EIB-finanzierte Projekte vor, bevor sie genehmigt werden. Insbesondere EIB-Projekte in Drittländern sollten unabhängigen Nachhaltigkeitsprüfungen unterworfen werden, um wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen des jeweiligen Projektes zu ermitteln.
Es scheint aber nicht nur Probleme mit Blick auf die Transparenz zu geben. Auch die Überwachung der Einhaltung der EU-Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales und Beschaffungswesen werden von NGO kritisiert. Eine strikte Überwachung der Einhaltung dieser Standards sollte bei allen Finanzoperationen der EIB selbstverständlich sein. Projekte, die diesen Standards nicht entsprechen, sollten von einer Förderung ausgeschlossen bleiben.
Zum Abschluss noch eine Anmerkung zum Thema Energiepolitik. Die Förderung nachhaltiger und sicherer Energieversorgung gehört erfreulicherweise bereits heute zu den aktuellen Zielen der EIB. Angesichts der Reaktorkatastrophe in Fukushima müssen die Förderung einer zukunftsfähigen, regenerierbaren, CO2-freien und atomfreien Energieerzeugung sowie die Förderung von Energieeffizienz in allen Investitionsbereichen der EIB höchste Priorität erhalten.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Der Präsident der EIB hat ja ausgeführt, dass aus seiner visionären Sicht die EIB neben China zu einer Schlagkraft in der dritten Welt werden könnte. Sie haben jetzt verschiedenste Kritikpunkte über diese Entwicklungszusammenarbeit vorgebracht. Können Sie da bitte etwas konkreter werden, und was halten Sie von dieser Grundvorstellung, dass die EIB sehr wohl als Ergänzung oder Gegenmacht zu dem, was die Chinesen in der Dritten Welt unternehmen, ein taugliches Instrument wäre?
Jürgen Klute
Herr Präsident! Ich denke, dass es jetzt vom Zeitvolumen her schwierig ist, im Detail darauf einzugehen. Mir liegen aber eine ganze Menge Berichte von NGO vor, die ich gerne zur Verfügung stellen kann. Ich denke, dass sie auch der EIB bekannt sind. In diesen Berichten ist davon die Rede, wie in einigen afrikanischen und asiatischen Ländern Entwicklungshilfe vor Ort von der EIB unterstützt wird, und es wird darin auch entsprechende Kritik geübt. Ich kann die Berichte gerne zur Verfügung stellen, die Frage aber im Detail hier nicht beantworten.
Godfrey Bloom
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte heute das Wort ergreifen, um ein oder zwei Dinge anzusprechen, die uns vielleicht weiterbringen. Ich habe 35 Jahre als Investmentbanker, Anlageverwalter, Anlageberater und Wirtschaftsstratege gearbeitet, und ich habe nie in meinem Leben habe eine unfähige Bank gekauft. Nie habe ich für meine Kunden eine unfähige Bank gekauft, aber in den letzten Jahren haben Politiker und Bürokraten mir als Steuerzahler die Pistole auf die Brust gesetzt und mich dazu gezwungen, mehr unfähige Banken zu kaufen, als man sich vorstellen kann. Und das waren noch nicht einmal britische unfähige Banken, sondern ausländische unfähige Banken; heute erst habe ich gehört, dass die britischen Steuerzahler Geld für Portugal abdrücken sollen.
Wenn ich im Ausland investieren will, kaufe ich einen Emerging-Markets-Fonds, also einen Fonds, der gezielt in Aktien von Unternehmen aus Schwellenländern investiert. Ich will auf keinen Fall, dass irgendeine verstaatlichte Micky-Maus-Bank mein Geld oder das meiner Wähler mit Gewalt investiert. Ich sage deshalb "Micky-Maus-Bank", Herr Maystadt, weil alles, was ich von Ihnen bis jetzt gehört habe, ist, dass Sie Geld investieren wollen, damit sich das Wetter ändert. Nie im Leben habe ich so viel Unsinn gehört. Ich weiß ja nicht, wer Ihre Berater sind, aber statistisch gesehen hat sich das Wetter in den letzten 15 oder 16 Jahren nicht geändert, also wo wollen Sie all dieses Geld hinschaufeln?
Ich will nicht in Ihre Bank investieren und die britische Bevölkerung will das auch nicht. Ich gebe Ihnen den guten Rat, wenn Sie Ihren AAA-Status behalten wollen, die Bitten dieses Parlaments zu ignorieren - das voll von Exzentrikern, Müslis und gelangweilten Hausfrauen ist -, insbesondere, was Ziffer 48 des Berichts angeht. Mit Sonnenkollektoren zwischen Gnuherden, Giraffen und Buschtrommeln werden Sie Ihr AAA-Rating im Handumdrehen los sein.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Es gehört ja schon eine gewaltige Fähigkeit zur Realitätsverdrängung dazu, wenn man den Ausführungen des Redners aus Großbritannien gerade zugehört hat und die tatsächliche Entwicklung der Finanzmärkte und der Banken, in die angeblich so viel Vertrauen zu investieren ist, in den letzten Jahren beobachtet hat.
Konkret: Die EIB ist ein wichtiges Instrument in drei Bereichen. Ich denke, dass die Ausführungen von Herrn Klute in eine Strategie draußen in der Welt einzubeziehen sind. Es ist verheerend zu beobachten, wie chinesische Investoren, Staatsinvestoren, immer mehr auch politische Systeme dadurch unterminieren, dass sie vor Ort mit ein paar Brückenbauwerken vertreten sind. Und wenn man fragt, wo der Beitrag der Europäischen Union ist, bekommt man praktisch nichts zu sehen. Ich denke, dass Sie auf diesem Kurs weitermachen sollten.
Punkt zwei betrifft sicherlich die kleinen und mittleren Betriebe, die gerade von den traditionellen, nur auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Banken sträflich vernachlässigt werden.
Drittens natürlich der Bereich der Energiewende: Da könnten Sie vermutlich einiges tun mit dem Rückenwind - so bitter das ist -, der jetzt aufgrund der Reaktorkatastrophe in Japan hier in Europa vorhanden ist.
Jean-Paul Gauzès
(FR) Herr Präsident, Herr Maystadt, Herr Kommissar! Nach den soeben verlauteten Bemerkungen, die dieses Hauses unwürdig sind, möchte ich Ihnen versichern, dass die Mehrheit der Abgeordneten die Tätigkeit der EIB äußerst positiv beurteilt. Die Verbesserungen durch den Vertrag von Lissabon bieten neue Handlungsspielräume, sodass die EIB in Zukunft noch effektiver arbeiten und passende Lösungen für die globale Finanzkrise gestalten kann.
Wie Sie bereits betont haben, bietet die EIB kleinen und mittleren Unternehmen wirkliche Unterstützung und leistet einen entscheidenden Beitrag zum Konvergenzziel der Kohäsionspolitik der EU. Diese Tätigkeit muss weiterverfolgt und nach Möglichkeit ausgebaut werden.-
Die EIB muss mehr tun, um strategische Investitionen in Europa zu fördern. Daher appelliere ich an Sie, jene zu unterstützen, die sich mit ihren Initiativen bereits für Langzeitfinanzierungen einsetzen, insbesondere die Caisse des Dépôts, die Cassa dei Depositi und die KfW. Ich denke, sie sollten Unterstützung bekommen, da die Vorschriften für das Bank- und Rechnungswesen, wie sie heute konzipiert werden, kaum zu langfristigen Investitionen ermutigen, sondern jene, die sich dafür entscheiden, eher bestrafen. Und im Gegensatz zu dem, was oft propagiert wird, brauchen wir Veränderungen, nicht einfach nur Anpassungen. Langfristige Finanzierungen sind - Sie sagten es ja bereits - unverzichtbar, wenn wir in Europa neue Horizonte eröffnen wollen.
Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass die EIB außerhalb der Europäischen Union eine treibende Kraft sein und dementsprechend Initiativen anregen muss, vor allem für die Finanzierung der Mittelmeeranrainerstaaten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Umwälzungen, von denen eine ganze Reihe dieser Länder betroffen sind, kann die EIB über ihre gezielte Finanzierung im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten und damit helfen, in jenen Ländern, deren Zukunft noch ungewiss ist, eine demokratische Kultur aufzubauen.
Wie ich hörte, sind Sie bereit, diesen Beitrag zu leisten, wenn die Europäische Union dies wünscht, was ich hoffe.
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Herr Präsident, Herr Maystadt, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Cutaş für seinen ausgezeichneten Bericht danken.
Die Europäische Investitionsbank muss mehr, bessere und schnellere Ergebnisse erzielen. Ihre Bedeutung bei der Finanzierung von Projekten in allen Wirtschaftsbereichen im Interesse der Europäischen Union hat sich durch die Wirtschaftskrise noch verstärkt.
Die Krise hat den Kreditzugang erschwert und darüber hinaus deutlich gemacht, dass unser Wirtschaftsmodell gründlich überdacht werden muss. Der EIB kommt hier eine entscheidende Rolle zu. Um dieser Rolle gerecht zu werden, muss sie ein hohes Maß an Bonität und finanzielle Bedingungen wahren, die es ihr gestatten, zu guten Konditionen Zugang zu Ressourcen auf den Kapitalmärkten zu bekommen, auch mit Instrumenten, die die Realisierung notwendiger Projekte ermöglichen, die ansonsten keine finanzielle Rückendeckung von Geschäftsbanken bekommen würden und für die es sehr schwer wäre, anderswo günstige Finanzierungsbedingungen zu finden.
Erfreulicherweise hatte die EIB 2009 einige Zunahmen zu verzeichnen: 40 % bei ihrer Tätigkeit, 55 % bei den Darlehen für KMU, 36 % bei den Finanzmitteln für Regionen mit Entwicklungsrückstand und 73 % bei den Darlehen für die Bekämpfung des Klimawandels und für mehr Energieeffizienz.
Dennoch bleibt noch viel zu tun, und die Erfüllung der strategischen Ziele der Europäischen Union erfordert noch weitere nachhaltige, langfristige Finanzierungen. Die Verfügbarkeit solcher Finanzierungen ist infolge der Krise schlechter geworden.-
Deshalb müssen wir die Eurobonds fördern. Wir müssen neue Instrumente schaffen, neue Entwicklungen auf dem Gebiet der Finanzierungstechnik ermöglichen und eine gemeinsame Plattform mit anderen internationalen Finanzinstitutionen einrichten. Dies muss mit einer Verbesserung der Verwaltung der EIB und einer Überprüfung ihres internen Mandats einhergehen. Kurzum, die EIB muss eine Brücke sein, die Investitionen effektiv mit den Bedürfnissen der EU verbindet.
James Elles
Herr Präsident! Ich ergreife das Wort als britischer Abgeordneter, der die Ansicht vertritt, dass wir Teil der Europäischen Union sein und diese verändern sollten. Herr Bloom, der im Namen der UK Independence Party gesprochen hat, repräsentiert nicht das britische Volk. Seine Partei hat keine Vertreter im Unterhaus und auch keinen Grund zu der Hoffnung, dass dies in absehbarer Zukunft der Fall sein wird.

Ich denke, gerade in dieser Aussprache schauen wir uns pragmatische Strategien an und sehen, wie für die EU-Bürger ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis bei knappen Ressourcen erzielt werden kann. Ich gratuliere dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank zu seiner über viele Jahre hinweg geleisteten Arbeit beim Aufbau einer glaubwürdigen Institution. Meine Fragen beziehen sich auf die projektbezogenen Anleihen.
Wenn das Dokument im Juni kommt, werden Sie dann getrennt von der Kommission einen Entwurf einreichen, damit wir auch Ihre Standpunkte vor uns haben, wenn wir die multinationale finanzielle Vorausschau vorbereiten, oder wird alles zusammengenommen?
Werden diese Mittel möglicherweise projektbezogene Anleihen für Vorhaben außerhalb der EU oder einfach nur die projektbezogenen Anleihen für Verkehr und andere vom Herrn Kommissar genannte Bereiche sein?
Das vielleicht Wichtigste zum Schluss: Werden wir Einsparungen in den Strukturfonds und im Kohäsionsfonds in Betracht ziehen können, da Sie ja zusätzliche Infrastrukturfinanzierungen bereitstellen? Dies wird nämlich eine Schlüsselfrage sein, wenn wir uns mit einer potenziellen Einfrierung in der finanziellen Vorausschau bis 2020 befassen.
Claudio Morganti
(IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht über die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) hebt einige wichtige und begrüßenswerte Punkte hervor. Zunächst einmal wäre da die Notwendigkeit, unsere Bemühungen stärker zu bündeln, damit kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zu Darlehen erleichtert wird. Ich begrüße auch die Aussagen über die Projektanleihen-Initiative, die ich für ein nützliches Instrument in Bezug auf das Wachstum und die Entwicklung eines strategisch so wichtigen Sektors wie desjenigen der Infrastruktur halte.
Etwas verwundert bin ich darüber, dass für die Tätigkeit der EIB außerhalb der EU mehr finanzielle und Personalressourcen gefordert werden. Der EIB-Jahresbericht für 2009 gibt die Länder an, die von solchen Darlehen profitieren, und ich nehme mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass die Türkei den Löwenanteil erhält, nämlich fast ein Drittel des Gesamtvolumens für alle Nicht-EU-Staaten. Dieser Wert entspricht im Übrigen etwas mehr als einem Viertel des Betrags, der Italien gewährt wird, einem der Hauptanteilseigner der EIB, der ja auch umfangreiche Darlehen und Vergünstigungen benötigen würde. Ich halte dies für ein absurdes Ungleichgewicht. Meiner Ansicht nach ist es nicht hinnehmbar, dass immense Ressourcen einem Land wie der Türkei gewährt werden sollen, das außerhalb der EU steht, was meiner Meinung nach auch immer so bleiben sollte.
Dimitar Stoyanov
(BG) Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass ein so kurzer, präziser und klarer Bericht zu dem behandelten Thema in diesem Parlament eine Seltenheit ist. Die Europäische Investitionsbank spielt zweifellos eine grundlegende und sehr wichtige Rolle für die Entwicklung Europas. Dennoch möchte ich einige Bemerkungen zu dem Bericht und den Äußerungen, die im Plenum gemacht wurden, anfügen.
Erstens: Aus interner Sicht unterstütze ich die Politik der Europäischen Investitionsbank zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen. Meines Erachtens ist dieses Thema sehr viel wichtiger für Europa als der Klimawandel. Hier muss die Bank ihre Anstrengungen verstärken, und weniger im Bereich grüne Technologie. Dieser Bereich wird auch ausgebaut, wenn kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden.
Zudem stimme ich aus interner Sicht auch mit der Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses zu einer möglichen Kontrolle durch die Europäische Bankaufsichtsbehörde, die neue Einrichtung, die für diese Maßnahmen zuständig ist, überein.
Schließlich sind die von Herrn Morganti angeführten Angaben höchst Besorgnis erregend. Ich teile ebenfalls die Ansicht, dass es insbesondere im Falle ausländischer Investitionen eine parlamentarische Kontrolle geben sollte, denn es ist nicht hinnehmbar, dass externe Länder mehr europäische Mittel erhalten als die europäischen Länder.
Alfredo Pallone
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme voll und ganz mit Herrn Gauzès überein. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat stets eine bedeutende und sehr wichtige Rolle in der Entwicklung der Europäischen Union gespielt. Ihrer Rolle und Tätigkeit kommt in einer Zeit der Krise wie der gegenwärtigen noch größere Bedeutung zu.
Die jüngsten Reformen der wirtschaftlichen Governance im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Krise könnten dazu führen, dass von den Mitgliedstaaten weniger Finanzmittel für wichtige Projekte, wie die Schaffung von Infrastrukturen, die für die Entwicklung der gesamten Union strategisch von Bedeutung sind, bereitgestellt werden. Ein Beispiel dafür ist das TEN-V-Schienenverkehr-Projekt.
Ich begrüße die Initiative der Europäischen Kommission für projektbezogene Anleihen. Projektbezogene Anleihen sind eine ausgezeichnete Lösung für die Beschaffung von Finanzmitteln und die Förderung der Infrastruktur, die Europa zur Modernisierung und vollen Ausschöpfung des Potenzials des Binnenmarktes benötigt. Die Rolle der EIB bei der Ausgabe und Verwaltung dieser Anleihen ist daher von entscheidender Bedeutung.
Im Bericht wird nachdrücklich eine Aufstockung der Finanzmittel für kleine und mittlere Unternehmen gefordert, und ich stimme zu, dass die Tätigkeit der EIB konzentriert und ergebnisorientiert sein muss. Herr Präsident! Gestatten Sie mir die Bemerkung, dass einige kritische Punkte im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bank aufgetreten sind. Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass viele kleine und mittlere Unternehmen oft nicht in der Lage sind, die gebotenen Möglichkeiten zu nutzen, da für die geförderten Projekte gewaltige Investitionen und Organisation erforderlich sind, wodurch die Teilnahme der kleinen und mittleren Unternehmen in der Tat erschwert ist.
Ein weiteres Problem ist die für die Verfahren benötigte Zeit. Diese sind oft verworren und bürokratisch und den Tätigkeiten und Anforderungen der betreffenden Branche nicht angemessen. Ich möchte die Bedeutung dieser Gesellschaften für unser sozioökonomisches Gefüge nicht wiederholen, und deshalb hoffe ich, dass ein Dialog mit den kleinen und mittleren Unternehmen aufgenommen werden kann, der dazu beitragen wird, die Verfahren zu beschleunigen und die Bürokratie weitestgehend abzubauen.
Die EIB kann und muss eine wichtige Rolle bei der Handhabung der jüngsten Ereignisse im Mittelmeerraum einnehmen. Europa muss über den Notfall hinaus denken und eine langfristige Strategie umsetzen, damit Finanzmittel und Investitionen auf der Grundlage gemeinsamer Entscheidungen in situ getätigt werden, zur Förderung der Demokratie und der Sozial- und Marktwirtschaft.
Olle Ludvigsson
(SV) Herr Präsident! Ich möchte auf zwei wichtige Punkte in diesem Bericht abheben. Erstens kommt der Europäischen Investitionsbank eine zentrale Rolle in der Strategie Europa 2020 zu. Dies betrifft insbesondere Investitionen in grüne Infrastrukturen. Wenn die europäische Wirtschaft stark und nachhaltig werden soll, muss mehr in Schienenverkehr und Häfen investiert werden. Diese müssen auch mit Straßennetzen an leistungsfähigen Verkehrsknotenpunkten verbunden sein. Die Infrastruktur muss ein gut funktionierendes Ganzes werden. Die Europäische Investitionsbank sollte in diesen Schlüsselbereichen noch aktiver werden. Dazu ist ein Umdenken im Hinblick auf flexible Finanzlösungen erforderlich. Europäische projektbezogene Anleihen sind ein ausgezeichneter Schritt in die richtige Richtung, doch sie sollten durch weitere neue Finanzierungsmöglichkeiten ergänzt werden. Ich sehe darin vor allem eine Möglichkeit, ein neues Modell zu entwickeln, in dem die Zusammenarbeit auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene produktiver ist.
Zweitens spielt die Europäische Investitionsbank eine wichtige Rolle in der Entwicklungspolitik der EU. Hier besteht eindeutig Verbesserungspotenzial. Die Tätigkeiten der Bank sollten transparenter gestaltet werden, stärker lokal verankert und klar auf die wichtigsten Ziele der Entwicklungsarbeit der Union ausgerichtet sein. Aspekte, die Umwelt, Armut und Entwicklung betreffen, sollten bei den Entscheidungen der Europäischen Investitionsbank immer Berücksichtigung finden.
Struan Stevenson
Herr Präsident! Die EIB stellt bis zu 1 Mrd. EUR für den Bau von Windturbinen und andere Projekte zur Erschließung erneuerbarer Energiequellen im Vereinigten Königreich bereit. Während sich dies gut in den Rahmen der Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels fügt, beunruhigt mich, dass es bei den bestehenden Kriterien für die Mittelvergabe der EIB in Bezug auf die Prüfung und Sorgfalt dieser Projekte an Transparenz und Rechenschaftspflicht mangelt. 6 Mrd EUR sind laut Herrn Maystadt EU-weit für die Errichtung von Windparks vorgesehen, doch die EIB akzeptiert einfach die Finanzierungsanträge der betreffenden Regierungen ohne Kontrolle. Ich denke, das reicht nicht aus.
Unternehmen im Bereich erneuerbare Energie im Vereinigten Königreich behaupten, ihre Turbinen hätten einen Auslastungsgrad von 30 %. Tatsächlich lag ihr Auslastungsgrad im vergangenen Jahr lediglich bei 21 %. Wenn die Temperaturen ihren Tiefpunkt erreichen und der Elektrizitätsbedarf am höchsten ist, funktionieren sie nicht. Sie sind wirtschaftlich nicht rentabel, und sie werden die Verbraucherpreise für Strom verdoppeln oder verdreifachen, ohne jedoch CO2 Emissionen zu senken. Hier steht ein Finanzskandal bevor und die EIB sollte die Finanzierung der Windenergie stoppen.
Mairead McGuinness
Herr Präsident! Darf ich nur James Elles für seine Bemerkungen zu den Kommentaren von Herrn Bloom danken und meinen Kollegen von der UKIP raten, dass sie, wenn sie eine Bemerkung machen wollen oder mit den Kollegen nicht einverstanden sind, uns dafür nicht beleidigen müssen. Herr Bloom bezeichnete die Abgeordneten als Exzentriker, Müslis und gelangweilte Hausfrauen. Ich würde vorschlagen, er sagt uns, in welche Kategorie er fällt.
Nun zu meiner wichtigeren Bemerkung zur Europäischen Investitionsbank: Irland konnte durch die Förderung der KMU profitieren, aber vielleicht kann uns der Präsident sagen - oder vielleicht können sich andere dazu äußern - wie zugänglich diese Mittel sind; es gibt nämlich Ankündigungen, und die KMU sind begeistert von diesen Ankündigungen, wenn sie sich jedoch die Kreditlinie ansehen, kann es sein, dass der Zugang äußerst schwierig ist. Meiner Meinung nach ist dies von praktischer Bedeutung für den KMU-Sektor, und ich hätte zu diesem Punkt gern eine Antwort.
Jaroslav Paška
(SK) Herr Präsident! Die Europäische Investitionsbank (EIB) wurde gegründet, um die Ziele und Strategien der Europäischen Union sowohl innerhalb eines Unionsrahmens als auch andernorts zu unterstützen. Die Bank finanziert sich selbst durch Anleihen, die von den Mitgliedstaaten garantiert werden.
Der Berichterstatter, Herr Cutaş, hat uns darauf hingewiesen, dass sich die Haushaltsgarantien der EU für die Tätigkeiten der EIB Ende 2009 auf rund 20 Mrd. EUR beliefen, was selbst für die EU eine Menge ist, und deshalb erwartet das Parlament meines Erachtens zu Recht eine Erläuterung der mit dieser Verpflichtung verbundenen Risiken. Es wäre ebenfalls gut, Näheres über die Verwendung der Zinsen der bereitgestellten Darlehen zu erfahren, sowie über die Verwaltungsgebühren aus dem EU-Haushalt.
Die EIB ist den EU-Mitgliedstaaten, dem Rechnungshof und OLAF gegenüber rechenschaftspflichtig. Den Vorschlag zur Einführung einer möglichen aufsichtsrechtlichen Kontrolle, was eine Überwachung der Qualität der Finanzen, der Finanzlage, die genaue Messung der Ergebnisse und die Beachtung der im Cutaş-Bericht enthaltenen bewährten Verhaltensregeln bedeuten würde, halte ich für durchaus brauchbar, und ich möchte der Kommission daher empfehlen, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, sie im Interesse höherer Transparenz in der Verwaltung der EU-Mittel einzurichten.
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Cutaş zu der Erarbeitung dieses sehr gut strukturierten Berichts gratulieren.
Die Tätigkeit der EIB muss konzentrierter, gezielter und stärker an konkreten Ergebnissen orientiert sein. Die Bank muss mit transparenten und verantwortungsvoll handelnden Finanzmittlern zusammenarbeiten. Langfristige strategische Investitionen in Europa müssen erhöht werden. Wir müssen ein besonderes Augenmerk auf eine Infrastruktur und die Kohäsion auf europäischer Ebene richten. Ich begrüße, dass sich die Bank auf die Bereiche konzentriert, die von der Krise am stärksten getroffen wurden: KMU, Konvergenzregionen und Klimapolitik.
Was die Darlehen betrifft, muss die EIB über ihre Website eine aktive Informationspolitik betreiben. Im Vordergrund stehen dabei die ausgezahlten Beträge, die Anzahl der gewährten Darlehen sowie die Regionen, denen diese Mittel zugute gekommen sind.
Antonio Cancian
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts der Wirtschaftskrise, der Krise im Mittelmeerraum sowie der Energiekrise, mit Japan als spezifischem Fall in Bezug auf Kernkraft, kommt der Europäischen Investitionsbank (EIB) als operativem Arm dieser Politik meines Erachtens eine entscheidende Rolle zu. Ich meine, die EIB hat sowohl innerhalb wie auch außerhalb Europas Handlungsbedarf. Heute steht uns der Mittelmeerraum im Rahmen eines wichtigen neuen Plans zur Verfügung, der möglichst bald eingeleitet werden muss.
Mit welchen Instrumenten sollen wir das angehen? Über neue Finanzierungsmechanismen, wie z. B. projektbezogene Anleihen, wie von uns schon mehrfach gefordert wurde. Herr Kommissar, bitte sagen Sie uns etwas Näheres zur Zeitplanung und zur Umsetzung dieser projektbezogenen Anleihen.
Ich möchte den Präsidenten der EIB fragen, was mit dem Fonds geschehen ist, den wir vor einigen Monaten aus den verbleibenden Mitteln des Konjunkturprogramms geschaffen haben. Zeit ist ein wichtiger Faktor, gerade in dieser Phase. Können Sie uns hierzu etwas sagen, auch zum Fonds Marguerite, denn es ist mir nicht bekannt, was daraus geworden ist. Was diese Mittel zur Stimulierung und Ankurbelung der Wirtschaft anbelangt, ist zum jetzigen Zeitpunkt der Umsetzungszeitplan der entscheidende Faktor.
Alfreds Rubiks
(LV) Herr Präsident! Der Jahresbericht 2009 der Bank sollte nach meinem Dafürhalten gebilligt und verabschiedet werden. Wenn wir über die Zukunft sprechen, stimme ich vielen Rednern hier zu. Ich für meinen Teil denke, es wäre lohnenswert, strategische Überlegungen und eine Analyse anzustellen zu Investitionen (Finanzhilfen dabei nicht ausgeschlossen), Kapitalrückzahlungen der Mitgliedstaaten an die Europäische Investitionsbank (EIB), Darlehen, innovative Instrumente, Finanzplanung und -management, die auf langfristige, nicht unmittelbar rentable Projekte ausgerichtet sind, Verbesserungen der Garantiesysteme, die Schaffung eines Einzelplans für Investitionen im Haushaltsplan der Union, Finanzierungskonsortien zwischen Europa, nationalen und lokalen Stellen und politischen und öffentlichen Partnerschaften und anderen Möglichkeiten. Das würde die Qualität der Tätigkeiten der Bank noch erhöhen. Vielen Dank.
Iosif Matula
(RO) Herr Präsident! Dadurch dass die Investitionen der EIB auf die Konvergenzregionen, kleine und mittlere Unternehmen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels konzentriert sind, wird den Auswirkungen der Krise in den am stärksten betroffenen Gebieten Rechnung tragen.
Die Konvergenzregionen erhalten von der EIB erhebliche Unterstützung. Mit den Darlehen für die Strukturprogramme soll der Grad der Inanspruchnahme der Mittel erhöht und die Hebelwirkung der Mittel der europäischen Finanzhilfe effektiver genutzt und gesteigert werden, insbesondere in Bereichen, in denen die Zugangsraten zu Finanzmitteln gering sind. Die gemeinsamen Initiativen der EIB und der Kommission zur Förderung der Konvergenz sind darauf ausgerichtet, kleine und mittlere Unternehmen dazu anzuhalten, Finanzierung zu nutzen, im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum Mikrokredite zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen sowie nachhaltige Investitionen in städtischen Gebieten zu fördern. Die Finanzinstrumente JESSICA, JEREMIE und JASPERS haben sich als Gewinn bringend erwiesen. Aufgrund ihres erfolgreichen Einsatzes unterstütze ich die Erweiterung ihres Anwendungsbereichs und die Ermittlung innovativer Finanzprodukte in der Zukunft.
Ich gratuliere Herrn Cutaş zu seinem ausgezeichneten Bericht.
Werner Kuhn
Herr Präsident, verehrter Herr Präsident der Europäischen Investitionsbank! Diese Debatte ist sehr wichtig für die Volkswirtschaften in unseren Mitgliedstaaten. Es hat sich gezeigt, dass die Länder, die eine gesunde Struktur zwischen großen Konzernen und kleinen und mittelständischen Unternehmen haben, am besten aus der Krise herausgekommen sind. Wenn ich das auf Deutschland projiziere, heißt das, dass wir in der Situation mit 70 % kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Volkswirtschaft auch die entsprechende Beschäftigtenzahl haben, dass wir die entsprechenden Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können.
Dieses Signal muss auch an die jeweiligen Banken in den Mitgliedstaaten gehen, dass hier Investitionen leichter verlaufen können, Erweiterungen von kleinen und mittelständischen Betrieben möglich sind, und dass die Europäische Investitionsbank hier Unterstützung leistet. Das ist sehr wichtig, damit wir in unseren Volkswirtschaften wieder Wachstum bekommen, damit wir gegenüber dem amerikanischen und dem südostasiatischen Handelsplatz wettbewerbsfähig werden. Deshalb finde ich diese Initiative der Europäischen Investitionsbank von größter Bedeutung. Aber sie muss auch Wirkung zeigen, damit hier Wachstum entsteht, damit wir aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herauskommen.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident! Mehrere Abgeordnete haben das Thema einer geeigneten aufsichtsrechtlichen Kontrolle angesprochen. Ich möchte ihnen versichern, dass die Kommission die Frage der aufsichtsrechtlichen Kontrolle der EIB sorgfältig abwägen wird. Es besteht in der Tat Bedarf an einem angemessenen aufsichtsrechtlichen Rahmen, um zu gewährleisten, dass die ausgezeichnete Bonitätsbewertung der EIB jederzeit gewahrt werden kann. Doch sollten der supranationale Charakter der EIB sowie die Satzungsbestimmungen der EIB als Bestandteil des Vertrags in angemessener Weise berücksichtigt werden.
Die EIB hat kürzlich konkrete Schritte unternommen, um die Lage anzugehen, insbesondere durch die Stärkung ihres Prüfungsausschusses, der über erhebliche Erfahrung in der Bankenaufsicht verfügt. Darüber hinaus kommt die EIB, seit ihr von der EZB Refinanzierung gewährt wurde, auch den erforderlichen Berichtsanforderungen gegenüber der EZB nach.
Andererseits sind wir der Meinung, dass die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die EZB die aufsichtsrechtliche Kontrolle der EIB nicht sicherstellen können, doch schließen wir natürlich die Möglichkeit nicht aus, dass die EIB andere Arten von Vereinbarungen bei Einwilligung der EIB mit anderen Einrichtungen finanziert.
Was die Zusammenarbeit und die Rolle der Kommission in Zusammenarbeit mit der EIB betrifft, möchte ich an dieser Stelle betonen, dass die Kommission bereits eine maßgebliche Rolle in der Steuerung der EIB spielt, dadurch dass sie zu allen EIB-Darlehen und zu Eigenmitteln eine Stellungnahme abgibt und im Verwaltungsrat der EIB vertreten ist. Ich kann Ihnen versichern, dass die Zusammenarbeit zwischen Kommission und EIB vorbildlich und ausgezeichnet ist.
Im Hinblick auf die externen EU-Programme und die damit verbundenen Entlastungsverfahren sind uns neben den Aktivitäten der EIB im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds, das heißt hauptsächlich der AKP-Investitionsfazilität, die im Rahmen der besonderen EEF-Finanzregelung erfolgen, keine anderen EU-Haushaltsaktivitäten in Kombination mit EIB-Mitteln bekannt, die nicht dem gewöhnlichen Entlastungsverfahren unterliegen.
Um auf die Frage von Frau Hübner zu antworten: Wir stimmen selbstverständlich voll und ganz mit den Forderungen überein, das Potenzial der EIB durch die Schaffung neuer Hebelwirkungen zu maximieren, um das Potenzial, Kredite anzubieten und KMU zu unterstützen, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt nach der Finanzkrise und dem Druck auf die Kredite, zu steigern. Daher suchen wir auch nach innovativen Vorgehensweisen hierfür. Ich möchte das Parlament daran erinnern, dass die EU-Finanzregelung vor kurzem dahingehend geändert wurde, dass dieser Forderung nach innovativen Instrumenten explizit Rechnung getragen wird. Wir wenden sie bereits an, insbesondere bei Programmen, die auf die Finanzierung von Forschung und Innovation abzielen. Mit den Erfahrungen dieses Projekts können die innovativen Finanzinstrumente sicher auch in anderen Bereichen Anwendung finden.-
Philippe Maystadt
Herr Präsident! Ich danke allen Rednern für Ihre Bemerkungen, obwohl insbesondere eine meiner Ansicht nach falsch war. Natürlich kann ich in der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht im Einzelnen auf all die außerordentlich wichtigen Fragen, die angesprochen wurden, eingehen. Ich denke, einige davon könnten im Ausschuss eingehender geprüft werden.
Hierbei denke ich vor allem an die besonders wichtige Frage, die Frau Hübner aufgeworfen hat. Wenn die EIB wirklich einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 leisten soll, insbesondere durch die Entwicklung gemeinsamer Instrumente mit der Kommission, dann muss der Rechtsrahmen dies natürlich auch zulassen. Wenn Sie derzeit den neuen Entwurf der Finanzregelung erörtern, sollten Sie nach meinem Dafürhalten genau darauf achten, dass die Europäische Investitionsbank diesen Beitrag tatsächlich leisten kann. Der von der Kommission unterbreitete Vorschlag scheint uns in dieser Hinsicht vollkommen angemessen. Er muss allerdings noch vom Rat und vom Parlament angenommen werden. Sie sind somit an der Überprüfung der Finanzregelung beteiligt.
Ich denke, es wäre wichtig, auch andere Fragen, die aufgeworfen wurden, eingehender zu behandeln: die Frage der Steueroasen, die Herr Canfin angesprochen hat. Ich kann ihm bestätigen, dass die Europäische Investitionsbank in dieser Hinsicht eine strengere Politik verfolgt als andere Finanzinstitutionen, und dies erklärt auch, warum wir vor kurzem die Kofinanzierung bestimmter Projekte mit der Afrikanischen Entwicklungsbank, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ablehnen mussten, Sie entsprachen nicht den strengeren Kriterien, die wir in dieser Hinsicht anwenden.-
Doch ich kann Herrn Canfin sagen, dass es für uns außer Frage steht, einen Förderer mit Sitz in einem Land zu finanzieren, das sich auf der schwarzen Liste der OECD befindet, ich bin aber sehr wohl bereit, diese Frage eingehender zu prüfen, wie auch die Fragen, die Herr Klute aufgeworfen hat, einschließlich der Frage der Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen und der Transparenz in dieser Hinsicht. Ich denke nicht, dass es viele Finanzinstitutionen gibt, die dazu bereit sind, so viele Informationen über Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen zu geben, und ich möchte hervorheben, dass die Anzahl der kleinen und mittleren Unternehmen, die in den Genuss von Darlehen der Europäischen Investitionsbank gekommen sind, deutlich gestiegen ist. Mehr als 60 000 kleine Unternehmen haben im Jahr 2010 davon profitiert.---
Ich möchte drei Merkmale hervorheben, die die Europäische Investitionsbank zu einer ganz einzigartigen Institution machen. Erstens verwenden wir, entgegen dem, was einer von Ihnen behauptet hat, nicht das Geld der Steuerzahler.
Präsident der EIB. - (FR) Ich sage es ganz deutlich: Wir verlangen nicht einen einzigen Cent vom britischen Steuerzahler.
Präsident der EIB. - (FR) Wir verwenden kein Geld der Steuerzahler; wir verwenden Gelder, die wir tagtäglich auf den Weltfinanzmärkten beschaffen. Deshalb ist es auch notwendig, dass wir unser AAA-Rating behalten. Wir beschaffen Mittel in Asien und den USA, und mit den dadurch erworbenen Mitteln können wir Projekte zu günstigen Bedingungen finanzieren. Die einzigen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen durch die Garantie, die bezüglich des politischen Risikos bei der Umsetzung des uns vom Rat und vom Parlament erteilten Außenmandats geleistet wird. Dabei handelt es sich tatsächlich um eine Garantie, die vorläufige Kosten für den EU-Haushalt darstellt, da wir 9 % aller im Rahmen des Außenmandats gewährten Darlehen bereitstellen - dies tun wir zwei Jahre nach der ersten Auszahlung - und natürlich verringert sich dieser Betrag, wenn die Darlehen zurückgezahlt werden. Da wir also in der Praxis die Garantie nicht in Anspruch nehmen müssen, entstehen letztlich keine Kosten für den EU-Haushalt. Keine! Es ist also wichtig zu erkennen, dass wir eindeutig keine Institution sind, die den Steuerzahler Geld kostet.
Das zweite Merkmal: Wir sind die einzige wirklich europäische Finanzinstitution; unsere Aktionäre sind alle Mitgliedstaaten, und sie sind ausschließlich Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir sind die einzige Finanzinstitution, die nach dem Vertrag rechtlich dazu verpflichtet ist, die politischen Ziele der Europäischen Union finanziell zu unterstützen. Zudem sind wir die einzige Finanzinstitution, die ein Projekt nicht finanzieren kann, sofern es von der Europäischen Kommission nicht bereits befürwortet wurde. Die Europäische Kommission nimmt Stellung nach Prüfung durch alle Dienste, durch alle Generaldirektionen, von der Generaldirektion Wettbewerb bis zur Generaldirektion Umwelt. In diesem Sinne sind wir dazu verpflichtet, die europäischen Rechtsvorschriften und Politiken strikt einzuhalten. Wir unterliegen den Prüfungen des Rechnungshofs, soweit es die Dreiervereinbarung erfordert. Wir stehen in ständiger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), und ich möchte hinzufügen, dass wir kurz davor stehen, die Kontrolle durch die neue Europäische Bankaufsichtsbehörde anzunehmen. Soweit die EIB betroffen ist, wären wir auf jeden Fall bereit, einer offiziellen Form der Bankenaufsicht zu unterstehen. Wir unterstehen beispielsweise indirekt der Kontrolle durch Personen mit Erfahrung im Bereich der Bankenaufsicht, die wir in unseren Prüfungsausschuss einbeziehen. Doch möchte ich noch einmal bekräftigen, dass wir völlig offen gegenüber einer angemessenen Kontrolle durch diese neue Europäische Behörde sind.----
Abschließend möchte ich als drittes Merkmal hervorheben, dass die Europäische Investitionsbank auch einzigartig ist aufgrund der Sachkenntnis, die sie entwickelt hat. Wir sind eine Institution, die ständig mehr als 100 Ingenieure beschäftigt, plus eine Reihe von Fachberatern - und das ist selten bei einer Bank.
Zudem verfügen wir anerkanntermaßen über Erfahrung und Sachkenntnis in bestimmten Bereichen. Ich nenne ein Beispiel: Wir werden beispielsweise herangezogen, um fachliche Beratung für Projekte zu erteilen, die wir nicht finanzieren können, weil sie in einer Region außerhalb unseres Mandats liegen. Ich fände es daher bedauerlich, wenn wir diese Sachkenntnis nicht zum Einsatz bringen würden. In bestimmten Bereichen, wie öffentlicher städtischer Verkehr, Energieeffizienz, Wasserkreislauf und Unterstützung für KMU, hat die EIB deutlich Know-how entwickelt, das wohl ziemlich einzigartig ist. Ich möchte daher abschließend sagen, dass es sehr bedauerlich wäre, dieses Potenzial nicht voll auszuschöpfen, und dies durch die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, das möglicherweise systematischer und besser strukturiert ist.
Es wurden einige sehr berechtigte Fragen gestellt. Wenn wir mehr in der Türkei finanzieren, dann liegt es daran, dass dies unser Mandat ist, das von Rat und Parlament gemeinsam beschlossen wurde, und durch das uns der Auftrag erteilt wurde, mehr in den Kandidatenländern zu finanzieren, und das heißt, dass wir in der Türkei und in Kroatien verhältnismäßig mehr finanzieren als in anderen Ländern. Unsere Aufgabe ist es, die Mandate, die uns von den europäischen Behörden, insbesondere von Rat und Parlament, übertragen werden, zu erfüllen. Ich denke daher, dass dies vielleicht eine systematische und strukturiertere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament rechtfertigt.
(Beifall)
George Sabin Cutaş
Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich allen Rednern in dieser konstruktiven Aussprache danken. Ich muss zugeben, Herr Maystadt, dass trotz einiger kritischer Bemerkungen alle meine Kolleginnen und Kollegen, die das Wort ergriffen haben, die wichtige Rolle anerkennen, die die Europäische Investitionsbank in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise spielen kann.
Wir brauchen ganz klar Investitionen und Projekte im Bereich der nachhaltigen Entwicklung in der Europäischen Union. Deshalb müssen wir meines Erachtens ehrgeizige Ideen umsetzen und erwägen und dürfen nicht zögern, solche Ideen zu entwickeln und vorzuschlagen.
Nicht zuletzt möchte ich folgenden Punkt zum Abschluss hervorheben: Vergessen Sie nicht die Transparenz und die verbesserte Kommunikation mit allen europäischen Organen.
Schließlich, Herr Maystadt, glaube ich im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen sagen zu können, dass Sie in der Zukunft auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen können.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Ilda Figueiredo
Wir sind uns der Bedeutung bewusst, die die Kreditaufnahme bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesichts ihrer niedrigen Zinsen und langen Zahlungsfristen für Entwicklung und sozialen Fortschritt haben kann.
Dennoch sind die von ihr gebotenen Optionen weder transparent noch klar genug, und auch sind es nicht die Länder und Regionen, die am meisten Finanzierungsbedarf haben, die durch ihre Darlehen am meisten begünstigt werden. Daher sind in diesem Bericht, den wir unterstützen, einige Punkte der Kritik, Empfehlungen und Vorschläge enthalten.
Wir sind allerdings nicht damit einverstanden, die EIB in ein Instrument zu verwandeln, das der Europäischen Union lediglich zur Umsetzung ihrer Politiken und zur Bewältigung von Problemen des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts dient, die im EU-Haushalt und in den Struktur- und Kohäsionsfonds berücksichtigt werden sollten. Die EIB kann diese Bemühungen sicherlich überwachen und verstärken, aber sie kann nicht die Haushaltspolitik der EU ersetzen.
Edit Herczog
Die wichtigsten Anforderungen sind, dass die Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank für das Europäische Parlament noch transparenter werden und dass die von ihr ausgelagerten Finanzinstrumente gezielter eingesetzt werden. Wir empfehlen, den Vorschlag zu überdenken, für diese Institution eine Aufsicht einzuführen, sowohl im Interesse einer genauen Messung der Qualität der Finanzlage und der Ergebnisse der EIB und ihrer Ergebnisse als auch der Einhaltung effektiver und erfolgreicher Geschäftspraktiken. Ich möchte betonen, dass wir diesen Vorschlag nicht unterbreiten, weil wir Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der EIB haben, sondern weil unserer Meinung nach generell, wie in der Erklärung von London der G20 vor zwei Jahren gefordert, alle systemisch relevanten Finanzinstitute, Märkte und Instrumente einem angemessenen Maß an Regulierung und Aufsicht unterliegen sollten. Unser Vorschlag besteht darin, die Europäische Kommission aufzufordern, dem Europäischen Parlament bis zum 30. November 2011 eine juristische Analyse der Optionen für eine Beaufsichtigung der EIB zu übermitteln, da nach geltendem Recht kein europäisches Organ das Recht hat, die EIB zu kontrollieren. Angesichts der stärkeren Rolle der EIB und auch aufgrund der Erweiterung der von der EU geleisteten Garantien, ist hier dringend eine Änderung geboten. Es wäre gerechtfertigt, die Überwachung im fachlichen und sozialen Bereich stärker zu entwickeln, ähnlich der Praxis, die sich in jüngster Zeit in anderen Finanzinstituten außerhalb des Bankensektors herausgebildet hat. Die Darlehenstätigkeit der EIB muss in Zukunft gezielter, wirksamer und ergebnisorientierter gestaltet werden, insbesondere was die Finanzierung von KMU betrifft. Hierzu müssen Informationen über gewährte Darlehen systematischer gesammelt und veröffentlich werden.
