
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die Beschäftigungsaussichten im Automobilsektor in der Union. 
Fischler,
    Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der immer schneller werdende technologische Fortschritt und auch der zunehmende Wettbewerbsdruck auf den globalen Märkten zwingen die Automobilhersteller, ihre Produktionsmethoden und auch ihre Unternehmensstrukturen an diese veränderten Bedingungen anzupassen. In diesem Kontext ist es wichtig, dass die Firmen lernen, frühzeitig die Maßnahmen und Investitionen zu erkennen und umzusetzen, die ihrer Wirtschaftstätigkeit die Kontinuität sichern. Umstrukturierung ist aber oft auch ein Synonym für Arbeitsplatzabbau, häufig mit harten Folgen für das soziale Gefüge einer Region, besonders in jenen, die kaum über ein Potential zur Arbeitsplatzbeschaffung verfügen. Das gilt speziell auch für die Fahrzeugindustrie, wo veränderte Produktionsabläufe und die Erschließung neuer Märkte wesentliche Auswirkungen auf die Beschäftigung haben.
Die Kommission ist sich durchaus bewusst, wie schwierig dieses Gleichgewicht ist und wie sehr Bürger und Arbeitnehmer in diesen schwierigen Zeiten ein Mindestmaß an Sicherheit brauchen. Wir sind überzeugt, dass das zentrale Element einer erfolgreichen Anpassung an den Wandel der Dialog auf allen Ebenen auf der Grundlage umfassender und transparenter Information ist. Die Kommission hat stets nach folgenden Grundsätzen gehandelt, und dies immer wieder betont: Erstens, Entscheidungen über Umstrukturierungen sind und bleiben Vorrecht und Aufgabe der Unternehmensleitung. Dies bedeutet, dass Unternehmen, wenn sie Maßnahmen planen, die schwerwiegende soziale Folgen haben können, sich aktiv um eine möglichst verträgliche und gering schädliche Lösung bemühen sollen.
Zweitens, wenn Entlassungen unvermeidlich sind, muss alles getan werden, um die Beschäftigungsfähigkeit der Betroffenen zu stärken. Dies erfordert Antizipation, rechtzeitige Vorbereitung und angemessene Steuerung dieser Prozesse.
Drittens, nichts kann die Unterlassung einer rechtzeitigen, wirksamen und umfassenden Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter vor der Einleitung oder öffentlichen Ankündigung solcher Maßnahmen rechtfertigen. Die Beteiligung der Arbeitnehmer ist in jedem Fall und ganz besonders im Fall einer Umstrukturierung nicht nur ein Grundrecht, sondern eine notwendige Vorbedingung für die soziale Akzeptanz einer solchen Maßnahme.
Wir haben auf europäischer Ebene Mindestvorschriften festgelegt, die alle Mitgliedstaaten und alle Unternehmen bei massivem Stellenabbau oder anderen Maßnahmen, die die Arbeitnehmer betreffen können, beachten müssen. Die Richtlinien über Massenentlassungen bzw. Unternehmensübergang und die Richtlinie über Europäische Betriebsräte bilden unseren Rechtsrahmen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und zur Gewährleistung fairer Normen für Information und Konsultation auf nationaler bzw. supranationaler Ebene.
In jüngster Zeit haben wir zusätzlich die Richtlinie zur Unterrichtung und Anhörung verabschiedet. Mit diesen Maßnahmen können wir die Arbeitnehmern in Europa helfen, die Herausforderungen des Wandels erfolgreich zu meistern, indem wir die Möglichkeit einer frühzeitigen Entwicklung ihrer Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit schaffen. Die Entwicklung wirksamer Informations- und Konsultationsverfahren wird auch eines der Hauptelemente bilden, die von den europäischen Sozialpartnern erörtert werden müssen, wenn die Kommission die Überarbeitung der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte einleitet. Wichtiger noch: Die Kommission hofft sehr, dass die europäischen Sozialpartner einen Weg finden, bewährte Verfahren für die Umstrukturierung in der gesamten EU zu entwickeln, wie sie es im letzten Jahr in ihrer positiven Reaktion auf die Konsultation zu dieser Frage beschlossen haben. Diese bewährten Verfahren werden weitere Fortschritte bei der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer bringen. Es geht u. a. um die Antizipation von Markttrends oder von technologischen Entwicklungen, um dauerhafte Investitionen in Menschen, die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit durch Aus- und Weiterbildung, Laufbahnberatung, Alternativen zur Schließung und Entlassungen, Umsetzung der von Umstrukturierungsmaßnahmen betroffenen Arbeitnehmer innerhalb des Unternehmens, wo immer dies möglich ist. Genau diese Verfahren werden hoffentlich auch den Arbeitnehmern von Ford helfen, die aktuellen Schwierigkeiten zu überwinden. Mehr Wissen über die Zukunftsperspektiven der Fahrzeugindustrie dürfte allen Interessengruppen zugute kommen. Die Kommission prüft derzeit Entwicklungen in diesem Sektor, um die Elemente zu identifizieren, die für den Erfolg einer Umstrukturierung und die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Union notwendig sind. Sie plant, die Ergebnisse ihrer Analyse in etwa einem Jahr zur Verfügung zu stellen.
Unser unmittelbares Anliegen heute sind die jüngsten Umstrukturierungen, und es ist mir ein Bedürfnis, in erster Linie deutlich zu machen, dass ich mit Ihnen die möglichen sozialen Auswirkungen, die die Entscheidungen über Schließungen und Arbeitsplatzabbau für die Betroffenen haben werden, sehr bedaure und mit großer Sorge betrachte. Ich hoffe, dass alle Anstrengungen unternommen werden, diese Folgen zu vermeiden, zumindest abzumildern, und zwar eben durch einen Dialog zwischen den Beteiligten. 
Smet (PPE-DE ).
   –  Herr Kommissar! Die durch die drastischen Maßnahmen zur Verschlankung der Produktionsprozesse bei Ford Genk verursachte Tragödie hat einige wunde Stellen in der europäischen Automobilindustrie bloßgelegt. Der Absatz ist rückläufig, genauer gesagt um 5 % seit 1999, die Umwelt wird belastet, wogegen die Europäische Union zwar diverse, jedoch unzureichende Maßnahmen in die Wege geleitet hat, und die Mitgliedstaaten besitzen nicht die Macht, um auf die internationalen Unternehmensstrategien Einfluss nehmen zu können. Deshalb fordere ich dringend eine europäische Initiative, um die weitere Entwicklung der Automobilindustrie politisch zu unterstützen anstatt in passiver Wartestellung bis zur nächsten Umstrukturierung zu verharren.
Diese europäische Initiative sollte aus mehreren Elementen bestehen; an erster Stelle die Weiterentwicklung des Konzepts eines nachhaltigen Autos. Wer ein solches als Erster auf den Markt bringt und diesbezüglich am fortschrittlichsten ist, wird die höchsten Absatzzahlen erzielen. Im Falle einer Verkehrswende in China und Indien zum allgemeinen Autoverkehr, wird die Umweltbelastung unerträglich werden.
Zweitens, technologische Innovationen müssen gefördert werden und erfordern Personal. Europa muss sich dem Wettbewerb durch Qualität und Mehrwert als seinen Haupttrümpfen stellen und weniger durch Kostenkontrolle. Letzteres übersteigt nämlich unser Vermögen! Voraussetzung dazu ist, dass Europa dem ständig wachsenden Elektronikanteil am Mehrwert eines Autos vorgreift.
Drittens, umfassende Umstrukturierungen haben eine soziale Dimension. Bis 2006 muss das nächste Strukturfonds-Programm verabschiedet werden. Ich hoffe, die Kommission wird bei der Revision der Europäischen Strukturfonds, insbesondere mit Blick auf Limburg, mehr Mittel für Maßnahmen zur Flankierung einschneidender industrieller Transformationsprozesse bereitstellen.
Ein weiterer, von Ihnen bereits angesprochener Punkt betrifft die Renault-Richtlinie. Sie muss als eine unbedingte Maßnahme bewertet werden. Von den Beteiligten vor Ort wird mir gesagt, das festgelegte Verfahren werde zu einer mechanischen Anwendung der Richtlinie führen. Die Arbeitgeber haben solche Angst, einen Verfahrensfehler zu begehen, dass Konsultationen praktisch von vornherein verhindert werden. Wir müssen deshalb dieser Richtlinie absolute Priorität beimessen. Dies sind nur einige Initiativen; es gibt noch sehr viel mehr, mit denen sich Europa befassen könnte.
Die Automobilindustrie Belgiens – und damit komme ich zum Schluss – präsentiert sich nicht nur in den düstersten Farben: Volvo, Opel und Volkswagen investieren kontinuierlich, und Ford hat die Weiterentwicklung des neuen Mondeo in Genk beschlossen. Grundsätzlich brauchen wir keine Verlagerung der europäischen, und mithin der belgischen, Automobilindustrie zu befürchten. Hier geht es nämlich um Hightech-Erzeugnisse mit ständig wachsender Wissenskomponente, deren Endproduktion immer näher am Markt erfolgen wird.
Herr Kommissar, ich hoffe aufrichtig, dass es möglich sein wird, für die Industriesektoren eine Zukunftspolitik zu entwickeln. 
Kuckelkorn (PSE ).
   – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission hat eben dargestellt, dass die Industrie, insbesondere die Automobilindustrie, ihre Anlagen stets modernisieren muss. Wir wissen, dass dies unumgänglich ist und dass jede Investition in Technologie einen Arbeitsplatzverlust zwischen neun und 25 % bringen wird. Wir müssen in der Tat Instrumente finden, wie wir diesem Arbeitsplatzverlust, der durch die Technologie auftritt, entgegenwirken können.
Interessant fand ich die Äußerungen der Kommission, dass wir Mindestbedingungen bei den Arbeitnehmerrechten haben. Diese Darstellung hilft natürlich den Kolleginnen und Kollegen in Genk überhaupt nicht. Ich hoffe jedoch, dass sich die Kommission bei der anstehenden Veränderung der Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten an diese Aussage erinnert und endlich der teilweisen Praxis Rechnung trägt, nämlich, den Europäischen Betriebsrat zuständig zu machen, wenn übergreifende europäische Themen in einem Betrieb zur Debatte stehen, und dass die Informations- und Konsultationsrechte ausgebaut werden, und zwar dergestalt, dass Mitspracherechte – ich rede nicht von Mitbestimmung, sondern von Mitspracherechten – eingebaut werden. Ein dritter, wesentlicher Punkt ist, dass die Kommission lernen muss, den Sozialpartnern im sozialen Dialog klar zu machen, dass sie mit Strafmaßnahmen rechnen müssen, wenn sie sich nicht an diese Spielregeln, die vereinbart wurden, halten, denn sonst wird diese Art von Regelungen eine Farce. 
Sterckx (ELDR ).
   –  In der Automobilindustrie wurden in jüngster Zeit schmerzhafte Beschlüsse gefasst, und einer dieser Beschlüsse hatte für Tausende von Menschen in der Region, in der ich gewählt wurde, gravierende Konsequenzen, nachgerade Tragödien zur Folge, auf persönlicher und regionaler Ebene gleichermaßen. Dies hat uns zur Prüfung der Rolle nicht nur des Automobilsektors, sondern auch der Industrie insgesamt gezwungen.
Ich gehe mit dem Herrn Kommissar darin konform, dass ein Unternehmen seine Entscheidungen eigenständig zu treffen hat, Unternehmen sollten ihre Versprechen jedoch auch einhalten. Wenn sie Investitionen für einen bestimmten Zeitpunkt zusagen, dürfen sie diese Investitionen nicht einfach verschieben, denn dies gerät ihren Arbeitnehmern ebenso wie den Behörden der Region, in der sie tätig sind, sehr zum Nachteil.
Unternehmen verlangen seitens der Regierung ein stabiles Klima für Unternehmen. Meiner Ansicht nach kann auch von den Unternehmen ein Höchstmaß an Stabilität und Transparenz als Zielsetzung gefordert werden: Weshalb treffen sie bestimmte Maßnahmen, und weshalb ergreifen sie diese an einem bestimmten Standort und nicht an anderen? Für eine Region kann dies nämlich sehr folgenschwer sein und, wie Frau Smet soeben ausgeführt hat, wir sollten bei der Revision der Strukturfonds beispielsweise auch der Frage nachgehen, was für die Region Limburg getan werden kann. Hier handelt es sich nämlich um eine wirklich schwer in Mitleidenschaft gezogene Region, übrigens auch mit einer in dieser Hinsicht überaus schmerzlichen Geschichte.
Wir könnten eine ganze Reihe von Punkten anführen. Ohnehin wird für die Beschäftigung in der Industrie in den kommenden Jahren ein weiterer Rückgang vorhergesagt. Wenn Sie, Herr Kommissar, die Situation der Automobilindustrie prüfen wollen, ist dies wohl etwas spät, und wenn Sie sich allein auf die Automobilindustrie konzentrieren möchten, bin ich der Meinung, dass dies vielleicht eine etwas restriktive Sichtweise ist und Sie die Dinge aus einer viel umfassenderen Perspektive betrachten sollten.
Oft wird gesagt, wir steuerten in Richtung einer Dienstleistungswirtschaft; eine Dienstleistungswirtschaft ohne industrielle Basis halte ich jedoch für überaus prekär, denn Produkte und Marketing gehen Hand in Hand, und das Gleiche gilt für Dienstleistungen. Ergibt sich daraus für uns nicht die dringende Notwendigkeit einer eingehenden Untersuchung der Entwicklungen auf dem Industriemarkt und der Verbindung mit der Dienstleistungsindustrie? Auf diese Weise verliert die Europäische Union nicht ihre Industrie und kann sie mit einer wirklich starken und personell besser ausgestatteten Dienstleistungsindustrie verknüpfen.
In der Europäischen Union haben wir schon einmal eine Situation erlebt, in der die Beschäftigung in einem Sektor rasant zurückging, nämlich dem Agrarsektor – ein Beispiel, das Ihnen, Herr Kommissar, sehr vertraut ist. Trotz all der Maßnahmen, die wir in diesem Sektor ergriffen haben – soziale Flankierung, Beihilfen usw. – vermochten wir einen weiteren Beschäftigungsrückgang nicht zu verhindern. Lassen Sie uns infolgedessen diesmal vernünftiger und globaler vorgehen als seinerzeit im Bereich der Landwirtschaft. 
Markov (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die angekündigten Massenentlassungen bei Ford in Genk sind nicht die ersten und werden wohl auch nicht die letzten ihrer Art sein. Ich glaube, sie spiegeln einfach die aktuelle Unternehmensphilosophie global agierender Unternehmen wider. Die in Folge verringerter Nachfrage gesunkenen Gewinne werden fast ausschließlich durch Massenentlassungen kompensiert. Diesem rein betriebswirtschaftlichen und im Übrigen auch sehr einfallslosen Denken muss die Politik daher auch volkswirtschaftliche Komponenten entgegensetzen. Ihre Aufgabe muss es sein, dafür Sorge zu tragen, dass die Nachfrage steigt.
Wenn ich mir die aktuelle Politik anschaue, kann man auch hier feststellen, dass durch die Kürzungen, die in allen gesellschaftlichen Bereichen vorgenommen werden, die Nachfrage nicht angekurbelt, sondern im Gegenteil noch abgewürgt wird. Dass es zur Beschäftigungsstrategiesicherung auch andere betriebswirtschaftliche Strategien als Massenentlassungen geben kann, zeigt sich insbesondere in der Automobilindustrie. Das kann man nachsehen anhand der Werksverträge bei VW oder ganz aktuell bei Opel – die Reduzierung der Arbeitszeit auf 30 Stunden und damit die Umverteilung der Arbeit auf mehr Menschen.
Offensichtlich spielen jedoch in Genk, wenn man den aktuellen Medienberichten glauben will, auch andere, politisch motivierte Gründe eine Rolle. Zumindest wurde dort ausgeführt, dass Ford insbesondere Massenentlassungen an Standorten in den Ländern vornimmt – das betrifft Genk, das betrifft auch Köln –, die sich der US-amerikanischen Politik bezüglich des Irak-Krieges nicht gebeugt haben. Die heutige Debatte im Europäischen Parlament ist deshalb so wichtig, weil der Werdegang sowie die Art und Weise der vorgesehenen Entlassungen nicht im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den sozialen Folgen der industriellen Umstellung stehen.
Die Kommission ist aufgerufen, eine Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen vorzunehmen. Entlassungen dieses Ausmaßes sind alles andere als ein Meilenstein auf dem Weg zur Erfüllung der Lissabonner Agenda und führen zu verheerenden Verwerfungen in den entsprechenden Regionen. Wenn wir wirklich nicht nur die wirtschaftsstärkste Region bis 2012 werden, sondern, wie es in Lissabon gesagt wurde, auch Vollbeschäftigung realisieren wollen, dann ist ein vollkommen anderes Agieren auch der Kommission erforderlich. 
Dhaene (Verts/ALE ).
   – Die Automobilindustrie steckt tatsächlich in einer Krise, doch wird stets Bedarf an Individualverkehr bestehen. Die Situation mag sich künftig ändern: Es gibt bereits einen Markt für umweltfreundlichere Autos, und es wird einen Markt für wasserstoffbetriebene Autos geben, so dass sicherlich neue Märkte erschlossen werden können und diese Industrie zweifellos eine Zukunft hat.
In Krisenzeiten müssen diese Krisensituationen intelligent gemanagt werden, was wir in der Vergangenheit nicht getan haben. In Belgien hatten wir den tragischen Fall Renault, die Schließung der Fabrik in Vilvoorde, jetzt haben wir Ford Genk, und es gibt noch weitere Fälle. Allerdings gibt es auch Beispiele für ein effizienteres Vorgehen: Bei Opel in Deutschland etwa hat man sich für eine Arbeitszeitverkürzung entschieden, nämlich die 30-Stunden-Woche. Dies ist ein Weg, den wir Europäer verteidigen und als Modell für andere Fabriken propagieren müssen. Meines Erachtens wäre dies auch eine denkbare Lösung für einen Fall wie Genk. 
Dillen (NI ).
   –  Vor einigen Jahren beschloss der Vorstandsvorsitzende von Renault, Louis Schweitzer, der übrigens einmal Kabinettschef eines sozialistischen Ministerpräsidenten Frankreichs war, im Interesse seiner Aktionäre die Renault-Fabrik in Vilvoorde zu schließen und einige Tausend flämische Arbeitnehmer damit auf die Straße zu setzen. Aufgrund der drastischen Verschlankungsmaßnahmen in den Ford-Werken Genk steht Flandern heute vor einer neuerlichen Tragödie im Automobilbausektor. Wenngleich ich hoffe, Frau Smets Optimismus möge sich als begründet erweisen, befürchten viele, die Entlassung von 3 000 Arbeitnehmern in Genk sei nur ein Vorbote der endgültigen Werksschließung und -verlagerung. Fatalisten behaupten bisweilen, wegen der zunehmenden Globalisierung könne niemand diese Verlagerungen verhindern; dem müssen wir allerdings entgegenhalten, dass die belgische Regierung eine schwere Verantwortung bei diesem Dossier trägt. Herr Kommissar, der belgischen Regierung war in der Tat seit Januar 2002 bekannt, dass sich der Automobilhersteller in Genk in ernsten Schwierigkeiten befindet. Mehrere Medien, darunter das Wochenmagazin , haben nämlich ebenfalls daran erinnert, dass die belgische Regierung von flämischen Unternehmensleitungen gewarnt wurde, Belgien, und mithin die flämische Industrie – die ohnehin unter der Last sehr hoher Lohnkosten stöhnt –, seien in den Vereinigten Staaten in ein schlechtes Licht geraten. In Flandern wird von vielen vermutet, das unbedachte Verhalten des belgischen Außenministers könne bei dem Beschluss der Ford-Direktion zur Verschlankung des Produktionswerks in Genk mit eine Rolle gespielt haben.
Will Europa solche Tragödien, wie sie sich in Vilvoorde und bei Ford Genk abgespielt haben, in Zukunft vermeiden, müssen in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten weitreichende Maßnahmen ergriffen werden, um die , die Gemeinschaftspräferenz, wie sie völlig zu Recht jahrzehntelang im Agrarbereich angewandt wurde, auch im Industriesektor zu gewährleisten. Ist dies nicht der Fall, muss ein Land wie Flandern seine eigene sozioökonomische Politik festlegen können. 
Harbour (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Den zahlreichen Kollegen hier, die in der Region Limburg direkt betroffen sind, möchte ich zunächst sagen, dass sich der strukturelle Wandel in der Automobilindustrie möglicherweise viel stärker auf die von mir vertretene Region im Vereinigten Königreich, die West Midlands, ausgewirkt hat als auf alle anderen Regionen Europas. Die Kollegen aus Limburg sollen wissen, wir haben dasselbe erlebt und haben jetzt eine florierende Automobilindustrie im Vereinigten Königreich; bei uns lassen mehr internationale Automobilhersteller Fahrzeuge montieren als in jedem anderen Land der Europäischen Union.
Wenn die Kollegen aus Limburg an mich herantreten und mehr über unsere Erfahrungen in den West Midlands hören möchten, können wir ihnen die von uns eingeleiteten Programme zeigen, nicht nur zur Umschulung and Beschäftigung der Betroffenen an einem anderen Ort, sondern auch zur Unterstützung kleinerer Unternehmen in der Versorgungskette, die von den Umstellungen in der Produktion betroffen sind. Sie sollten also nicht zu schwarz sehen, es gibt Wege nach vorn.
Es ist wichtig, diese Aussprache heute mit Blick auf die Zukunft der Automobilindustrie zu führen, weil die Umstände, unter denen sich Ford zu dieser Entscheidung in Bezug auf Genk gezwungen sah, den Kernpunkt unserer Überlegungen berühren, wie wir langfristig eine dauerhafte Zukunft für den Automobilbau in Europa, für die damit verbundene Technologie und die Arbeitsplätze sichern müssen, was mir und vielen Kollegen hier sehr am Herzen liegt.
Wir wissen, dass die Automobilhersteller auch künftig umfangreiche Investitionen in die nächste Generation leichterer Fahrzeuge mit geringerem Kraftstoffverbrauch vornehmen werden und dies sogar tun müssen, wir verlangen solche Fahrzeuge, und unser Kollege von den Grünen hat dies bereits ausgeführt; diese Investitionen werden jedoch aus Gewinnen getätigt – es wird keine staatlichen Beihilfen dafür geben – und wir wollen, dass die Automobilhersteller Gewinne erwirtschaften.
Ich möchte eine wichtige Zahl nennen, die mit Genk zusammenhängt. Die gesamte Automobilwirtschaft realisiert 70 % ihrer Gewinne auf dem Markt der Vereinigten Staaten, weil dort größere Fahrzeuge verkauft werden. Zu den Entlassungen in Genk kommt es, weil die Nachfrage nach einem der größten Fahrzeugmodelle von Ford dramatisch eingebrochen ist. Ford hat angekündigt, die nächste Generation des Ford Mondeo in Genk zu montieren, und wir müssen dafür sorgen, dass es eine Nachfrage für diesen Wagen gibt.
Meine Schlussfolgerung für Sie, Herr Kommissar, ist, dass wir ein einheitliches Vorgehen wollen. Wenn Ihre Kollegen in der GD Umwelt die Industrie weiterhin drängen, kleinere, leichtere Fahrzeuge zu bauen, ohne Rücksicht auf die kommerziellen Folgen, werden wir uns hier wiedersehen. Bei einem abgestimmten Vorgehen hingegen wird der Automobilbau in Europa langfristig und dauerhaft eine Zukunft haben.
Van Lancker (PSE ).
   – Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen dieser Debatte möchte ich Ihnen zwei dringende Fragen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung bei Ford und insbesondere der Massenentlassung von ca. 3 000 Arbeitnehmern in Genk stellen.
Ich brauche wohl niemanden davon zu überzeugen, dass es sich hier um eine wahre Tragödie handelt, nicht nur für die Arbeitnehmer bei Ford Genk, sondern auch für die Zulieferer sowie für die gesamte Region. Die Art und Weise jedoch, Herr Kommissar, in der diese Umstrukturierung betrieben wird, ist empörend und verstößt zudem gegen europäische Vorschriften.
Ford hat nämlich eine Vertragsverletzung begangen, das erste Mal durch Nichteinhaltung der im Jahr 2002 mit den Arbeitnehmern geschlossenen Tarifvereinbarungen, in denen Investitionen geplant wurden. Das zweite Mal jedoch, Herr Kommissar, handelt es sich um einen Fall, der Europa insofern angeht, als der Europäische Betriebsrat in dieser Sache nicht konsultiert worden ist.
Die Umstrukturierung bei Ford ist eindeutig eine europäische Angelegenheit, denn die Streichung von Investitionen bei Ford Genk hat Auswirkungen auf zwei weitere Niederlassungen in Deutschland. Darüber hinaus wurden auch Arbeitsplätze in Köln abgebaut, und in Barnsley wird das Jaguar-Werk geschlossen. Diese Umstrukturierung ist mithin unzweifelhaft eine europäische Angelegenheit, mit der sich der Europäische Betriebsrat zu befassen hat. Nun ist aber der Betriebsrat in dieser Sache nicht konsultiert worden, Herr Kommissar. Ford führt die Verhandlungen bewusst auf der Ebene der einzelnen Unternehmen. Dies bedeutet meiner Ansicht nach einen eindeutigen Verstoß gegen die Rechtsvorschriften betreffend den Europäischen Betriebsrat, für den wir hier 1994 gestimmt haben. Gegenwärtig werden nämlich keinerlei Versuche unternommen, für diese Umstrukturierung eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden. Wie meine Kolleginnen und Kollegen bereits hervorgehoben haben, hätten dabei alternative Lösungsmöglichkeiten gefunden werden können, beispielsweise durch Umverteilung der Arbeit auf mehr Menschen, etwa im Rahmen einer Arbeitszeitverkürzung.
Meine erste Frage an die Kommission lautet, ob sie gedenkt, auf der Grundlage der europäischen Rechtsvorschriften von der Ford-Unternehmensleitung die nachträgliche Aufnahme von Verhandlungen in einem europäischen Rahmen zu fordern. Meine zweite einschlägige Frage, Herr Kommissar, betrifft Folgendes. Die Regelung betreffend den Europäischen Betriebsrat bei Ford basiert offensichtlich auf dem bekannten Artikel 13, den so genannten freiwilligen Absprachen, auf welche die Richtlinie und der Anhang mit den Mindestvorschriften keine Anwendung finden. Wäre dies für die Kommission nicht ein weiterer Grund vorzuschreiben, dass die besagten Mindestvorschriften für sämtliche Europäischen Betriebsrätevereinbarungen gelten? 
Mayol i Raynal (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, alle diejenigen, die sich nicht mit der ungeteilten Herrschaft eines ungezähmten Kapitalismus abfinden, sind empört über die nicht abreißenden Krisen in unserer Industrie, vor allem im Automobilsektor. In meinem Land, Katalanien, gab es in diesem Sektor im Zeitraum 2001-2002 einunddreißig so genannte Sozialpläne – auf Katalanisch – und mit Hilfe dieser Pläne wurden 5 200 Arbeitnehmer auf die Straße gesetzt. Betriebsschließungen in der Automobilzulieferindustrie wie beispielsweise bei Lear oder Valeo, die ihre Produktion eingestellt haben, sind in den Augen unserer Landsleute ein Skandal.
Man braucht kein Experte zu sein, um zu begreifen, dass der Wettbewerb mit den osteuropäischen Ländern heute untragbar ist. Die Automobilunternehmen – und andere – werden dorthin verlagert, weil Fachkräfte weitaus billiger sind als bei uns, und auf diesem Gebiet können unsere Unternehmen nicht wettbewerbsfähig sein. Wenn eines Tages diese Länder den realen Anschluss an unsere Kosten hergestellt haben, werden die Unternehmen sich noch weiter nach Osten verlagern, nach außerhalb der Union, wie es der kalten Logik der Marktwirtschaft entspricht. Man sagt uns, um solche Übel zu vermeiden, brauche man mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Mehr Flexibilität, das heißt weniger Garantien für die Arbeitnehmer und damit weniger sozialen Zusammenhalt. Das ist für all jene, die an das europäische Sozialmodell glauben, nicht akzeptabel. 
Della Vedova (NI ).
   – Herr Präsident, die These, wonach die Ford-Werke ihre Entscheidungen zur Umstrukturierung auf der Grundlage politischer Erwägungen getroffen haben sollen, erscheint mir zumindest gewagt. Italien ist ein Land, in dem ein großes Automobilunternehmen ansässig ist, ein italienisches Unternehmen, das Umstrukturierungsmaßnahmen durchführt und dies zwangsläufig in Italien tut.
Das Problem, ist, dass der Automobilmarkt, wie gesagt worden ist, ein alter Markt ist; die Automobilproduktion hat sich nach und nach in viele, insbesondere fernöstliche, Länder verlagert, und vermutlich haben sich auch sehr viele unserer Kolleginnen und Kollegen ein japanisches, koreanisches oder sogar indisches Auto gekauft.
Das Problem ist, dass die Unternehmen Umstrukturierungsmaßnahmen ergreifen müssen, weil sich der Markt verändert und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich vonnöten ist. Ich halte es für wenig fruchtbringend, wenn wir über die Entscheidungen der einzelnen Unternehmen diskutieren; meines Erachtens sollten wir diese Entscheidungen im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des Systems und der langfristigen Beschäftigung den Unternehmen selbst überlassen: es ist sinnlos zu glauben, man könne heute Arbeitsplätze erhalten, wenn man riskiert, sie morgen zu verlieren.
Was man tun kann ist, wesentlich mehr zu garantieren, als dies die Institutionen heutzutage tun; wesentlich mehr als die Europäische Kommission – die gegenwärtig ihre Haushaltsmittel der Landwirtschaft und den niedergehenden Sektoren anstatt den innovativen Bereichen zuwendet – bislang getan hat; nämlich den Schwerpunkt auf die Qualität der Arbeitskräfte im Allgemeinen, auf die Bildung und die technologische Innovation zu legen. Wir brauchen Arbeitsplätze und können nicht verlangen, dass sie von untergehenden Branchen kommen, die umstrukturieren müssen. Lassen Sie uns die Voraussetzungen für Beschäftigung in den Bereichen der Zukunft und nicht in denen der Vergangenheit schaffen. 
Der Präsident.
   – Die Kommission wendet keine Mittel zu; sie führt aus, was die Regierungen in Bezug auf die Landwirtschaft und andere Sektoren beschließen. 
Pronk (PPE-DE ).
   –  In dieser Aussprache wurde mehrfach auf Parallelen zwischen Renault und Ford verwiesen, doch solche Parallelen bestehen meiner Meinung nach eigentlich nicht. Was war nämlich bei Renault der Fall? Dort wurden die Bestimmungen betreffend die Europäischen und Nationalen Betriebsräte tatsächlich völlig ignoriert. Das war das große Problem. Vor allem war es ein Problem zwischen den Arbeitnehmern und dem Unternehmen. Hier nun haben wir im Grunde genommen ein anderes Problem, nämlich auch zwischen der belgischen Regierung und dem Unternehmen. Das ist der Kern des Problems, und meiner Ansicht nach gibt es dafür zwei oder drei Gründe.
Der erste Grund, so fürchte ich, liegt in dem überaus komplizierten belgischen Sozialversicherungssystem. In Belgien wird eben die ganze Surrealität, relativ gesehen, in weitaus größerem Umfang als in anderen Ländern durch die Sozialversicherung finanziert, was allerdings zur Folge hat, dass die Wettbewerbsposition gegenüber diesen anderen Ländern schlecht ist. Die Lösung dieses Problems obliegt aber nicht Ford, sondern ist Aufgabe der belgischen Regierung.
Der zweite Grund, weshalb sich die Dinge zugespitzt haben, liegt natürlich darin, dass man sich mit den von Ford geforderten Maßnahmen hinsichtlich der Schichtzulage viel zu lange Zeit gelassen hat. Plötzlich stellte sich heraus, dass die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähiger waren, obwohl die Löhne dort höher sind als in Belgien. Wer ist nun schuld daran, sind es die Arbeitnehmer? Nein, die belgische Regierung. Die belgische Regierung muss die Verantwortung dafür übernehmen, und sie muss verhindern, dass solches nochmal geschieht. Das ist nach meinem Dafürhalten die wichtigste Schlussfolgerung, die wir daraus ziehen können.
Sollte es Probleme hinsichtlich der Rechtsvorschriften geben, so besteht zum Glück eine Richtlinie, auf die Bezug genommen werden muss und auf deren Grundlage ein Gerichtsverfahren einzuleiten ist. Im Falle von Renault hat sich gezeigt, dass dies zu einem positive Ergebnis führen kann. Das ist der richtige Weg, in dieser Frage aber müssen wir eine andere Lösung finden als im Falle von Renault. 
Kuckelkorn (PSE ).
   – Herr Präsident! In der Kürze der Redezeit kann ich natürlich nicht dazu Stellung nehmen, wie die Verhältnisse bei Ford in Genk sind. Ich möchte aber sehr klar sagen: Es gibt keinen Verstoß gegen die Europäische Betriebsrats-Richtlinie. Es gibt auch die Unterrichtung des Europäischen Betriebsrates, und es gibt einen Verstoß gegen das belgische Gesetz – man hat gegen Tarifverträge verstoßen. Was die Europäische Betriebsrats-Richtlinie anbelangt, so kann ich diese jedem erklären, da ich der Vater dieser Richtlinie bin. Ich war selbst sechs Jahre lang Vorsitzender des Europäischen Ford-Betriebsrates. Ich würde empfehlen, dass die Gespräche zwischen Gewerkschaften und zwischen Euro-Betriebsrat abgewartet werden, denn ich bin sicher, dass Ford Genk Ersatzfertigung für das bekommen wird, was ihnen durch den Tarifvertrag zugesagt wurde. Im Europäischen Betriebsrat werden keine Tarifgespräche geführt. Das ist Sache der Tarifvertragsparteien und nicht der Europäischen Betriebsräte. 
Thyssen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ob nun diese oder jene Rechtsvorschrift verletzt wurde oder nicht, ich halte es für angebracht, uns mit den von den Entscheidungen durch Ford betroffenen Menschen solidarisch zu erklären, in erster Linie selbstredend mit den Arbeitnehmern von Ford Genk, aber auch mit den Beschäftigten in den Zulieferbetrieben und in anderen mitbetroffenen Unternehmen.
Die Kommission hat diesem Haus ihre Absicht zur Durchführung einer Studie über die Zukunft des Automobilsektors mitgeteilt. Da schon mehrere Untersuchungen durchgeführt wurden und deren Ergebnisse vorliegen, überrascht es mich natürlich, dass die Kommission eine neue Studie angekündigt hat. Nun gibt es in Belgien Wirtschaftswissenschaftler, die voraussagen, die Beschäftigung im westeuropäischen Automobilbau werde in naher Zukunft um die Hälfte zurückgehen, weil die Absatzmöglichkeiten mit der gestiegenen Produktivität nicht mehr Schritt halten. Für andere Wirtschaftszweige werden ähnliche Voraussagen gemacht. In der Annahme, dass die Kommission selbst einiges Forschungsmaterial zusammengetragen hat, möchte ich sie fragen, ob sie sich solch düsteren Prognosen anschließt. Zwar hoffe ich, sie werden etwas weniger düster sein, jedenfalls aber werden auf den Automobilsektor einige Änderungen zukommen. Ich möchte dem Kommissar die Frage stellen, ob nicht eine gewisse Flankierung dieses Transformationsprozesses der Automobilindustrie durch die Regierung erforderlich ist. Zweifellos müssen die Sozialpartner mit einbezogen werden. Meiner Ansicht nach fällt hier jedoch der Regierung eine Aufgabe zu, ebenso wie den europäischen Behörden, die sicherlich eine koordinierende Funktion zu erfüllen haben.
Ich habe noch zwei konkrete Fragen. Angesprochen wurden hier die Strukturfonds sowie die Tatsache, dass ihre Revision im Jahr 2006 ansteht. Die Laufzeit der gegenwärtigen Planungszeiträume ist noch nicht beendet. Ich hatte die Kommission nach den Möglichkeiten, welche die Strukturfonds Limburg jetzt noch bieten könnten, gefragt. Dem Vernehmen nach gibt es noch eine Rücklage von 4 %, die jederzeit in Anspruch genommen werden kann. Hat nun die flämische Regierung anlässlich der Probleme bei Ford die Kommission darum ersucht, diese 4 % in Anspruch zu nehmen, oder hat sie sich in dieser Hinsicht noch nicht gemeldet?
Abschließend noch Folgendes. Selbstredend fand zu diesem Thema eine Aussprache im belgischen Parlament statt, bei welcher der Finanzminister mitteilte, er werde sich mit den europäischen Behörden in Verbindung setzen, um die Möglichkeit einer erneuten Zusammenarbeit mit zu prüfen. Das sind Partnerschaften, denen für einen bestimmten Zeitraum gewisse Steuervorteile gewährt werden. Auch zu diesem Punkt hätte ich von der Kommission gern erfahren, ob es bisher eine Kontaktaufnahme durch die belgische Regierung gegeben hat. 
Della Vedova (NI ).
   – Herr Präsident, in Anbetracht Ihres wohlmeinenden Hinweises melde ich mich für eine persönliche Bemerkung zu Wort. Ich versichere Ihnen, dass mir die Aufteilung der Zuständigkeiten für den Haushalt der Europäischen Institutionen unter den Organen nicht entgangen ist. Ich hatte mich zwar auf den Haushalt bezogen – auch auf die Kommission, aber nicht nur auf sie –, das Ziel besteht jedoch darin, den EU-Haushalt umzustellen. 
Der Präsident.
   – Ich war mir völlig sicher, dass Sie über die Funktionsweise der Organe bestens Bescheid wissen. Mein Hinweis richtete sich an unsere Besucher bzw. an unsere Gäste, und nicht an Sie, Herr della Vedova. 
Fischler,
    Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe diese Debatte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Es sind ja auch eine Reihe von Fragen gestellt und Ideen präsentiert worden. Ich werde das alles der zuständigen Kommissarin weitergeben, damit diese mit großer Sorgfalt geprüft werden. Die meisten Punkte, die angesprochen worden sind, habe ich ja bereits in meinen einleitenden Bemerkungen erwähnt, und ich möchte diese daher nicht wiederholen.
Es scheint ein allgemeiner Konsens darüber zu herrschen, wie solche Krisen zu bewältigen sind, die sich aus der Notwendigkeit der Anpassung und des industriellen Wandels und der Umstrukturierung ergeben. Lassen Sie mich eines noch einmal deutlich sagen: Wirksame, rechtzeitige und auch umfassende Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter sind ein Schlüsselelement unserer Antwort auf eine solche Situation. Ein anderes wichtiges Element in diesem Zusammenhang werden die Folgemaßnahmen zur laufenden Konsultation der Sozialpartner, zur Frage der Unternehmensumstrukturierung bilden. Ich bin sicher, Sie alle verstehen die Notwendigkeit, in diesem Bereich auf europäischer Ebene bewährte Verfahren zu identifizieren, bzw. dort, wo es notwendig erscheint, auch weiterzuentwickeln.
Meine Damen und Herren, zur Diskussion, die zwischen Frau Van Lancker und dem Herrn Abgeordneten Kuckelkorn hier stattgefunden hat, möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission von den zuständigen Arbeitnehmervertretern in diesem Zusammenhang bisher keine Beschwerde erhalten hat. Darüber hinaus: Wenn tatsächlich gegen diese relevante Richtlinie verstoßen wurde, ist das ein Fall für die belgischen Gerichte; die müssen dann diese Frage prüfen.
Was wir aber auf jeden Fall – wie ich schon angekündigt habe – tun werden, ist, dass wir eine Revision der Richtlinie lancieren werden. Wir dürfen auch nicht übersehen, dass der industrielle Wandel zwar wirtschaftliche Auswirkungen und Folgen für die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt hat, aber auch Chancen bieten kann, vor allem wenn er antizipiert, vorbereitet und gesteuert wird. Weil Sie, Frau Abgeordnete Weiler, in diesem Zusammenhang erwähnt haben, dass es hier darum geht, einen Förderungsantrag zu verabschieden, bzw. zu prüfen, inwieweit hier Strukturmittel eingesetzt werden können – also meine Experten hier sagen mir, dass bisher ein derartiger Antrag bei der Kommission noch nicht eingegangen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Dialog, Transparenz, echte Arbeitnehmerbeteiligung, Antizipation, Risikovermeidung und Förderung der Beschäftigungsfähigkeit, das sind die Schlüsselelemente einer europäischen Antwort auf all diese Phänomene. Lassen Sie uns alle daran arbeiten und alles daransetzen, die Instrumente – ob sie nun rechtlicher oder anderer Art sind – zu schaffen, um diese Konzepte weiter voranzubringen. 
Smet (PPE-DE ).
   – So sehr ich den Kommissar für seine Agrarpolitik bewundere, halte ich es angesichts der großen Bedeutung der Aussprache über die Zukunft des Automobilsektors und der sozialen Dimension, um die es dabei geht, nicht für richtig, dass keines der für dieses Dossier zuständigen Kommissionsmitglieder anwesend ist. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie hier sind, und beglückwünsche Sie zu allem, was Sie für den Agrarsektor tun, doch muss ich sagen, beim Thema Industrie- und Sozialpolitik sollte normalerweise ein Kommissionsmitglied präsent sein, das die gestellten Fragen beantworten kann. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5-0412/2003) von Herrn Bouwman im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten an die Kommission betreffend die Halbzeitüberprüfung der sozialpolitischen Agenda. 
Bouwman (Verts/ALE ),
   – Frau Smet, besten Dank für das, was Sie soeben bemerkt haben. Ich stimme dem zu, und das gilt gleichermaßen für das vorliegende Thema. Selbstverständlich können wir uns nicht in Abwesenheit der Frau Kommissarin mit der Halbzeitüberprüfung der in Nizza festgelegten Sozialpolitischen Agenda befassen. Erfreulicherweise ist übrigens Herr Fischler anwesend, und mithin auch die Kommission.
Von ihr hätte ich insbesondere deswegen gern eine Antwort gehabt, weil wir mit ihr bereits in unserem Ausschuss über die Halbzeitüberprüfung der Sozialpolitischen Agenda diskutiert haben. Allerdings sind dabei noch einige Fragen unbeantwortet geblieben, und deshalb haben wir mündliche Anfragen eingereicht, und zwar ohne einen Entschließungsantrag.
Die in Nizza angenommene Agenda ist aus dem einfachen Grund sehr wichtig, dass Europa und die europäischen Bürger nach der Einführung und dem In-Kraft-Treten der WWU, des Euro sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch eine Weiterentwicklung der sozialen Dimension Europas erwarten. Dies ist tatsächlich notwendig; es kostet nicht nur Geld, es bietet auch Vorteile. In der Studie der Kommission wurde dies deutlich demonstriert. In der Agenda geht es selbstverständlich darum, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, den Wandel vorauszusehen und die Anpassung an die neue Arbeitsumgebung vorzunehmen, die Armut und die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, den Sozialschutz zu modernisieren, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, sowie schließlich um die Sozialpolitik im Kontext der Erweiterung. Am Ende meines Redebeitrags werde ich einige Fragen stellen, um deren Beantwortung wir die Kommission bitten möchten.
Unterdessen sei bemerkt, dass das Europäische Parlament im Rahmen der jährlichen bereits dreimal seine Einwände zu dieser Sozialpolitischen Agenda geäußert hat. Jedes Mal hatten wir darum ersucht, dass den Bemerkungen des Parlaments – zum Teil bereits vorgebrachte Bemerkungen zur Sozialpolitischen Agenda, zum Teil neue Bemerkungen im Zusammenhang mit aktuellen Geschehnissen, wie beispielsweise den gegenwärtigen Ereignissen bei Ford Genk – Beachtung geschenkt wird. Mit anderen Worten, wir ersuchen darum, dass die neuen politischen Initiativen korrekt umgesetzt werden, aber auch, dass angegeben wird, mit welchen Instrumenten dies geschehen wird. Ferner sind wir der Ansicht, dass oft sehr viel mehr getan werden muss – auch im Bereich der Gesetzgebung –, als derzeit getan wird: Beratungen, Konsultationen, Expertengruppen usw., und all dies ist zeitaufwändig.
Als ich in dieses Parlament eingezogen bin, nahm ich an, wir würden uns mit dem Europäischen Betriebsrat befassen, aber dies wird bis zum Zeitpunkt meines Ausscheidens immer noch nicht der Fall gewesen sein, und möglicherweise geschieht es nicht einmal in der nächsten Legislaturperiode. In der Praxis erwachsen uns daraus ständig Probleme; ein Beweis dafür ist die heutige Aussprache!
Wir sind folglich nicht damit zufrieden, wie eine Reihe von Vorschlägen dieser Agenda gegenwärtig umgesetzt wird, und ich möchte einige Beispiele nennen. Am wichtigsten ist selbstredend die Frage des Europäischen Betriebsrats. Wir haben bereits zu verstehen gegeben, dass nach unserem Dafürhalten genug Konsultationen stattgefunden haben, auch im Bereich des Sozialdialogs. Die Sozialpartner hatten mehr als ausreichend Zeit, Einfluss darauf zu nehmen. Jetzt gilt es Maßnahmen in die Wege zu leiten! Wir hatten diese bereits 2002 erwartet, aber sie sind immer noch nicht ergriffen worden! Dies ist übrigens nichts Neues für die Kommission, und es ist nichts Neues für das Kommissionsmitglied.
Das Gleiche gilt für die Arbeitszeitrichtlinie. Auch für diesen Bereich hatten wir um Aufmerksamkeit gebeten. Gegenwärtig werden die Arbeitszeitregelungen von einer Reihe von Ländern in Europa umgangen, und genau das wollen wir nicht, denn dadurch wird der Wettbewerb verzerrt. Wir möchten, dass diesbezüglich Maßnahmen ergriffen werden, und zwar so bald wie möglich! Die Kommission sollte die Initiative hierzu ergreifen, und sie sollte dies schneller tun, als es gegenwärtig der Fall ist. Wir könnten noch weitere Beispiele anführen, etwa auch zu solchen Fragen wie den neuen Berufskrankheiten. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Berichterstattern nennen, die wir zu diesem Thema hatten: Frau van Lancker, Frau Smet, Frau Hermange und schließlich Frau Figueiredo. Neue Berufskrankheiten, die sozialen Aspekte der Wettbewerbspolitik, Interventionsverfahren bei Unternehmensverlagerungen; schon seit geraumer Zeit fordern wir, dass diese Themen behandelt werden. Offensichtlich werden sie jedoch wiederholt nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Bezüglich der sozialen und steuerlichen Maßnahmen möchten wir, dass deren Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Beschäftigung möglichst bald zur Sprache gebracht werden. Wir wollen, dass die Frage der Gleichstellung der Geschlechter in den Rechtsvorschriften angesprochen wird. Wir könnten diese Liste weiter fortsetzen; die Rechtsbasis für den so genannten „zivilen Dialog“ ist ebenfalls einer dieser Punkte. Mit anderen Worten, meine Ausführungen waren noch nicht erschöpfend. Unter Berücksichtigung all dessen möchten wir die folgenden beiden Fragen stellen:
Wie beabsichtigt die Kommission ihr Initiativrecht (d. h. ihr Recht, aktive Schritte zu unternehmen) mit dem Ziel zu nutzen, die Sozialpolitische Agenda im Hinblick sowohl auf die bisherigen Bemerkungen als auch auf unsere Bemerkungen im Namen des Europäischen Parlaments umzusetzen, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sie dazu beitragen sollte, Vollbeschäftigung zu ermöglichen, Sozialdumping und Diskriminierung zu bekämpfen und die Qualität der Arbeitsplätze in Europa zu verbessern? Das ist unsere erste Frage.
Unsere zweite Frage lautet: Wie beabsichtigt die Kommission die Beschäftigungs- und Sozialpolitik nach der Erweiterung der EU zu verstärken? Wir haben auf die Probleme schon seit langem ausführlich hingewiesen, und zwar einschließlich der Überwachung der korrekten Umsetzung des legislativen Besitzstands, jedoch auch der Entwicklung des sozialen Dialogs. Für die beitretenden Länder sind dies keine leichten Themen. Des Weiteren möchte ich, dass in diesem Zusammenhang dem Fortschritt im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie und der Anwendung der offenen Koordinierungsmethode im Hinblick auf soziale Ausgrenzung und sozialen Schutz Aufmerksamkeit geschenkt wird. 
Fischler,
    Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal entschuldigen, dass Frau Diamantopoulou heute nicht hier sein kann und bitte daher um Verständnis, dass Sie mit mir vorlieb nehmen müssen.
Wie Sie wissen, hat der Europäische Rat in Nizza die sozialpolitische Agenda festgelegt. Da wurde auch vereinbart, dass im Jahr 2003 eine Halbzeitüberprüfung vorgenommen werden soll. Der Zweck dieser Prüfung sollte darin bestehen, die für erforderlich gehaltenen Aktionen und Maßnahmen zielgerechter zu gestalten und einen Zeitplan für die zweite Hälfte der Laufzeit bis 2005 vorzulegen. Die Halbzeitüberprüfung wurde von der Kommission Ende Juni angenommen. Sie beruht auf einer Gesamtevaluierung der ersten Jahre der Umsetzung, über die jährlich in Fortschrittsanzeigern berichtet wird, und einer Überprüfung der wichtigsten Herausforderungen und der Antriebskräfte des Wandels. In der Überprüfung wird auch dargelegt, auf welche Weise die Kommission gedenkt, die Verwirklichung der globalen EU-Ziele, mehr und bessere Arbeitsplätze und auch größeren sozialen Zusammenhalt zu schaffen, im Rahmen der Lissabonner Strategie weiter zu verfolgen. Die Kommission hat ein umfassendes Paket von Initiativen und Aktionen angekündigt, in die alle relevanten Akteure einbezogen werden.
Zu Ihren zwei Fragen: Die Kommission nutzt ihr Initiativrecht, um die erforderlichen und in der Halbzeitüberprüfung angekündigten spezifischen Maßnahmen vorzuschlagen. Dazu gehören zum Beispiel neue Entwürfe für Rechtsvorschriften, wie der Vorschlag für eine Richtlinie über Leiharbeitnehmer oder die Vereinfachung von Rechtsvorschriften wie auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. Die Kommission macht auch von ihrem Recht Gebrauch, die Sozialpartner zu konsultieren und mit ihnen jene Problemstellungen ausfindig zu machen, denen man noch zusätzlich nachgehen muss. Hier gibt es zum Beispiel die Frage der Übertragbarkeit von Betriebsrentenansprüchen. Ein Weiteres ist das zur Überarbeitung der Arbeitszeit-Richtlinie. Es geht hier um die europäische Beschäftigungsstrategie, insbesondere die Vorschläge für beschäftigungspolitische Leitlinien und Empfehlungen. Gleichzeitig fördert die Kommission auch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Modernisierung des sozialen Schutzes und der Ermutigung der sozialen Einbeziehung.
Was die zweite Frage betrifft, muss ich betonen, dass es bei der Halbzeitüberprüfung zwei Prioritäten zur Strukturierung der Arbeit für die nächsten Jahre gibt. Zum einen geht es um die weitere Entwicklung der Agenda für eine erweiterte Europäische Union. Zum anderen geht es vorrangig um die Überwachung und Durchsetzung der ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung des im Bereich der Beschäftigung und im Sozialsektor. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, wird man mit besonderer Aufmerksamkeit die entsprechenden Netze der nationalen Vertreter mit einbeziehen müssen, die bei der Umsetzung und Anwendung des europäischen Rechts auch eine entsprechende Unterstützung gewähren sollen, sowie auch die anderen noch zur Verfügung stehenden Überwachungsinstrumente. Man wird zwar das Hauptgewicht auf Hilfe und Beratung legen, aber die Kommission wird sich auch nicht davor drücken, entsprechende Durchsetzungsmaßnahmen anzuwenden oder, wo dies angebracht ist, auch rechtliche Schritte einzuleiten. Das betrifft jedoch nicht nur die neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union im nächsten Jahr beitreten werden, sondern das betrifft alle Mitgliedstaaten. 
Smet (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre Antwort. Beim Blick auf den gegenwärtigen Stand – nämlich Halbzeit – der Sozialpolitischen Agenda stellen wir fest, dass wir damit ein Jahr vor den Wahlen stehen, und auch die Erweiterung steht unmittelbar bevor. Dieser Tatsache muss meiner Meinung nach unbedingt Rechnung getragen werden.
Wenn wir zwischen den Prioritäten zu wählen hätten, hat die Erweiterung für mich absoluten Vorrang. Es gibt eine Vielzahl sozialer Richtlinien. Wir fördern die Entwicklung des sozialen Dialogs. Wir ermutigen den Aufbau von Verwaltungen, Diensten und Einrichtungen, durch die die soziale Sicherheit in diesen Ländern gewährleistet werden kann. Wie wir alle wissen, gestaltet sich trotz der Tatsache, dass diese Länder beitreten, die Umsetzung eines Großteils dieser Aspekte überaus schwierig. Erfolgt diese Umsetzung nicht korrekt, findet der soziale Dialog nicht statt, sind nicht genügend Einrichtungen zur Implementierung all dessen vorhanden, werden sich allenthalben Verzögerungen ergeben. Auch bei uns hier. Selbstredend wird eine Verzögerung die Folge sein. Man kann nicht einfach hergehen und eine ganze Reihe neuer Richtlinien ausarbeiten, während die Länder, die nächstes Jahr beitreten – womit eine globale Union von 25 Ländern geschaffen wird –, einer bestimmten Dimension dieser Europäischen Union nicht zu entsprechen imstande sind. Die Entwicklung der Sozialpolitik in den Erweiterungsländern ist von ungemein großer Bedeutung. Sie entwickelt sich viel zu langsam und in viel zu beschränktem Maße. Da sich dies zwangsläufig hemmend auf das Wachstum der Sozialpolitik auf europäischer Ebene auswirken wird, hat dieser Bereich meines Erachtens höchste Priorität.
Ein zweiter Schwerpunktbereich ist die Beschäftigung. Die Kommission trifft nach meinem Dafürhalten auch bei ihren Prioritäten die richtige Entscheidung. Diese findet meine Zustimmung. Wie wir alle feststellen können, kommen wir bei den in Lissabon gesetzten Zielen, nämlich ein Beschäftigungsniveau von 70 % usw., äußerst langsam voran. Mit dem Beitritt der neuen Länder wird der Beschäftigungsgrad natürlich niedriger und nicht höher werden. Damit werden wir noch weiter von den Lissabonner Zielsetzungen entfernt sein, als wir es gegenwärtig sind. Die gesamte Politik im Zusammenhang mit der Beschäftigung muss gefördert und unterstützt werden.
Ein dritter Punkt schließlich betrifft die Überarbeitung einiger Richtlinien. Das halte ich für angebracht, beispielsweise die Überarbeitung der Renault-Richtlinie, die Überarbeitung der Betriebsrat-Richtlinie und sogar die Überarbeitung der Richtlinie zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Eine Vielzahl unserer Richtlinien sind revisionsbedürftig. Für mich stellt dies die dritte Priorität dar, die wir einführen könnten. Wenn wir neue Richtlinien wollen, dann müssen wir wirklich eine Auswahl treffen und Prioritäten setzen. Wir können nicht mehr weitere 40 neue Richtlinien einführen, nicht einmal 10. Hier ist eine Beschränkung erforderlich, und einer der Schwerpunktbereiche bei neuen Richtlinien sollten Maßnahmen zugunsten Behinderter sein. Darüber haben wir bereits eine eingehende Aussprache geführt. Für diese Gesellschaftsgruppe ist der Zugang zum Arbeitsmarkt nach wie vor schwierig. Speziell für sie sollten einige Regelungen getroffen werden. 
Hughes (PSE ).
   – Herr Präsident! Die Halbzeitüberprüfung der Kommission bringt uns keinen Schritt voran. Sie enthält viel heiße Luft und sehr wenig Inhalt. Eine ganze Reihe von Fragen ist noch offen. Wir sind mit der Überarbeitung der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte bereits drei Jahre in Verzug, trotz der jüngsten Vorfälle in Genk und zahlreicher früherer Probleme. Der Rat blockiert die Richtlinie über Leiharbeitnehmer, die einen essenziellen Bestandteil unserer Bemühungen darstellt, Sicherheit und Flexibilität in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
Für die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie und die Beendigung des skandalösen Missbrauchs der Opt-out-Regelung in meinem Land gibt es einen sehr unbestimmten Zeitplan. Auf den Ruf des Parlaments nach einer Richtlinie über Einzelentlassungen und Aspekte der sozialen Sicherheit bei atypischen Arbeitsformen ist bislang nicht reagiert worden: In dieser Hinsicht wurde überhaupt noch nichts unternommen.
Ich teile auch die von Frau Smet geäußerte Besorgnis bezüglich der Erweiterung, des Acquis, der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes – insbesondere im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Entwicklung des sozialen Dialogs, offene Koordinierung in der Europäischen Union, da nur noch ein Jahr Zeit bleibt. All dies ist für uns Anlass zu großer Sorge, und in all diesen wichtigen Fragen ist bisher gar nichts oder nur sehr wenig passiert.
Natürlich wissen wir ganz genau, welcher Druck auf Kommissarin Diamantopoulou lastet und welche Hindernisse ihr bei ihren Bemühungen, in diesen wichtigen Punkten Fortschritte zu erzielen, in den Weg gelegt werden, zum Teil von den anderen Kommissaren, zum Teil vom Rat oder auch von sozialdemokratischen Regierungen.
Ich kann nur sagen, dass wir unsere Anstrengungen verdoppeln werden, sie bei der Überwindung dieser Hindernisse zu unterstützen und die sozialpolitische Agenda voranzubringen. Dies ist außerordentlich wichtig. Wenn es uns nicht gelingt, mit der sozialpolitischen Agenda voranzukommen, besteht die sehr ernste Gefahr, dass der gesamte, in Lissabon sorgfältig abgewogene Policy-Mix zunichte gemacht wird. Dies wäre eine große Katastrophe für die Zukunft der gesamten Union. 

Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Frau Präsidentin! Der Anstieg bei Arbeitslosigkeit, unsicheren Arbeitsplätzen und sozialer Ausgrenzung lässt Zweifel am Konzept eines Europa aufkommen, das sich soziale Gerechtigkeit und Solidarität auf die Fahnen geschrieben hat. Wir wissen doch, dass es über 15 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Union gibt und mehr als 60 Millionen Menschen mit weniger als 60 % des nationalen Durchschnittseinkommens leben. Von diesen Problemen sind hauptsächlich Frauen betroffen, aber auch Senioren mit sehr niedrigen Renten, Einwanderer, Kinder, Menschen mit Behinderungen und Arbeitnehmer mit unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsplätzen. In den Kandidatenländern, die der Union im Mai nächsten Jahres beitreten werden, ist die Lage noch wesentlich schlimmer.
In Anbetracht der sich verschlechternden sozioökonomischen Situation sind jetzt andere Maßnahmen als bisher gefragt, denn die Ungleichheiten haben zugenommen, der Zusammenhalt ist schwächer geworden, und im Bereich der Geschlechtergleichstellung sind keine wirklichen Fortschritte erzielt worden. Die derzeitige Lage verlangt, dass die Erfüllung des Stabilitätspakts nicht mehr oberste Priorität ist, sondern vielmehr, dass er ausgesetzt wird, um seine irrationalen Kriterien für die nominelle Konvergenz zu überprüfen. Die derzeitige Lage verlangt, dass das Primat der Währungs- und der Wettbewerbspolitik beendet wird, dass diese ernsten sozialen Probleme auf die Tagesordnung gesetzt werden, um Lösungen zu finden, und dass die sozialpolitische Agenda umgesetzt wird. Außerdem verlangt sie eine wirksame öffentliche Investitionspolitik zur Schaffung der 15 Millionen Arbeitsplätze, die die Europäische Union braucht.
Wie ich in meinem jüngsten Bericht über die Verwirklichung der sozialpolitischen Agenda festgestellt habe, den das Parlament im September angenommen hat, muss jetzt also die Lösung der gravierenden Probleme von Arbeitslosigkeit und Armut – einschließlich dauerhafter Armut – in allen Politikfeldern der Gemeinschaft Vorrang erhalten, insbesondere in der Wettbewerbspolitik (und da das für die gemeinsame Agrarpolitik zuständige Kommissionsmitglied gerade hier unter uns weilt, könnte uns dies zumindest helfen, Agrarprobleme in Augenschein zu nehmen und auch hier Änderungen zur Armutsbekämpfung durchzuführen), und nicht zu vergessen die Strukturfonds und den Stabilitätspakt.
Wir bedauern, dass die Kommission nicht nur die sozialpolitische Agenda von Nizza nicht erfüllt, sondern auch nach wie vor keine Pläne für neue Initiativen in Bereichen hat, die das Europäische Parlament bereits gefordert hat. Das Parlament bestand auf eine zügige Erarbeitung dieser Initiativen. Das ist eine lange Liste, auf die sich andere Redner schon bezogen haben, die wir aber bereits in der Sitzung vom 3. September angenommen haben und für die ich erneut meine Unterstützung bekunde, abgesehen von meiner Zustimmung zu allen Fragen, die hier vorgebracht wurden. Ich verweise noch einmal auf die Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen, von Mechanismen zur Intervention auf dem Gebiet der Unternehmensverlagerungen sowie der Richtlinien zu Artikel 13, sowohl im Hinblick auf die Rechte der Frau in allen Beschäftigungsbereichen als auch auf Menschen mit Behinderungen. Wir müssen den Zeitverzug bei der Verbesserung der Richtlinien zur Förderung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, vor allem für Frauen, aufholen, und die Vorschläge, die das Parlament angenommen hat, müssen umgesetzt werden. 
Andersson (PSE ).
    Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Ich teile Frau Smets Auffassung, dass die große Herausforderung auf sozialpolitischem Gebiet auch mit der Erweiterung zusammenhängt. Die Implementierung der sozialpolitischen Rechtsvorschriften der EU zur Arbeitsumwelt und zum Arbeitsrecht wird für die Lohn- und Gehaltsempfänger der neuen Mitgliedsländer von großer Bedeutung sein. Aber auch die gegenwärtigen Mitgliedstaaten werden etwas davon haben. Die Gefahr von Lohndumping zwischen unseren Ländern wird wesentlich reduziert, was extrem wichtig ist.
Eine weitere relevante Frage im Zusammenhang mit der Erweiterung ist der Dialog zwischen den Arbeitsmarktpartnern. In vielen der neuen Mitgliedsländer gibt es keinen funktionierenden Dialog und keine Arbeitsmarktpartner, die es gewohnt sind, an der sozialpolitischen Agenda teilzunehmen.
Ein dritter Punkt ist die Lissabon-Strategie, die wir überarbeiten und beibehalten müssen. Dies darf jedoch nicht bedeuten, dass wir keine Vorschläge in neuen Bereichen vorlegen, zum Beispiel im Bereich der Arbeitsumwelt anlässlich neuer Gefährdungen im Zusammenhang mit atypischen Arbeiten und so weiter. Wir müssen also sowohl die Erweiterung als auch neue Risiken und neue sozialpolitische Herausforderungen bewältigen. 
Van den Burg (PSE ).
   – In der Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten dieser Woche habe ich die Kommission in einem Punkt der Sozialpolitischen Agenda scharf kritisiert, nämlich der Richtlinie über Leiharbeitnehmer. Unbegreiflicherweise wurde die Bewertung dieser Richtlinie nicht als Gelegenheit für eine exaktere Evaluierung der Probleme der grenzüberschreitenden Beschäftigung von Arbeitnehmern sowie für neue Initiativen auf diesem Gebiet genutzt. Wir stehen kurz vor der Erweiterung, und ich habe Herrn Kommissar Verheugen und Frau Kommissarin Diamantopoulou bereits darauf hingewiesen, dass diese Übergangsfrist keinesfalls eine Lösung für die Probleme darstellt, die durch die Erweiterung entstehen können. Wir müssen eine proaktive Politik verfolgen, und wir müssen bessere Voraussetzungen für eine aktive Arbeitsmobilität schaffen.
Mein Kollege Stephen Hughes hat bereits die Entsende-Richtlinie genannt. Die Tatsache, dass wir in diesem Bereich einen toten Punkt erreicht haben, darf natürlich nicht als Alibi genommen werden, um keine weiteren Schritte in Bereichen zu unternehmen, die, ebenfalls im Zusammenhang mit dieser Richtlinie, die Situation atypischer Beschäftigungsformen betreffen. Hierbei denke ich an die Stellung der selbstständig Erwerbstätigen, die im Grunde genommen keine Selbstständige, sondern faktisch Arbeitnehmer sind, sowie an die soziale Sicherheit von Arbeitnehmern in atypischen Arbeitsverhältnissen. Wenn wir die Begriffsbestimmungen nicht präzisieren und den Rahmen für arbeits- und sozialrechtliche Regelungen in Europa nicht verbessern, wird dieser soziale nur noch für eine kleine Minderheit von Beschäftigten gelten, und das werden nicht die hauptsächlich Bedürftigen sein!
Abschließend noch eine Warnung. Sollte es uns nicht gelingen, diese Sozialpolitik in Europa umzusetzen, werden sich die Menschen in Scharen gegen Europa wenden. 
Fischler,
    Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrte Damen und Herren! Nur ganz kurz: Ich habe mir die Anregungen, Forderungen und Wünsche, die Sie hier geäußert haben, alle aufgeschrieben und werde sie auch meiner Kollegin weitergeben.
Grundsätzlich kann ich hier nur eines sagen: Erstens teile ich Ihre Auffassung, sowohl was die enorme Bedeutung der in den so genannten Lissabon-Zielen zum Ausdruck kommenden Politik betrifft, als auch der Aufgaben, die sich im Bereich der Sozialpolitik für die Zukunft ergeben. Ich bin auch mit Ihnen einer Meinung, dass wir uns gerade jetzt, sozusagen am Vortag der Erweiterung, besonders auch damit beschäftigen müssen, wie sich diese Fragen in diesem Kontext stellen, und ich teile auch Ihre Auffassung in Bezug auf die Dringlichkeit. Ich glaube, grundsätzlich müssen wir nach wie vor an beiden Fronten tätig sein, denn wir dürfen nicht übersehen, dass die Frage der Beschäftigung, die Frage der sozialen Sicherheit sehr viel damit zu tun hat, ob es uns gelingt, wieder ein vernünftiges Wachstum in Europa zustande zu bringen. Das ist eine der Grundvoraussetzungen, und dieses Wachstum werden wir nur zustande bringen, wenn dafür verschiedene Faktoren, die für die Umstrukturierung unserer europäischen Wirtschaft notwendig sind, entsprechend erfüllt werden.
Auf der anderen Seite soll das aber nicht heißen, dass nur Wachstum die Fragestellung ist, also nur die Ökonomie, sondern es geht natürlich auch um eine soziale Absicherung. Ich habe Ihnen ja in meinen einleitenden Bemerkungen schon gesagt, was die Kommission derzeit plant. Ich hoffe, dass wir mit diesen Maßnahmen tatsächlich die Situation entsprechend verbessern können. 
Die Präsidentin.
   – Die Aussprache ist geschlossen. 
Die Präsidentin.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0333/2003) von Frau Dybkjær im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Wahl 2004 und die Frage, wie eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern gewährleistet werden kann (2003/2108(INI)). 
Dybkjær (ELDR ),
   . – Wir durchleben gegenwärtig einen interessanten und anspruchsvollen Abschnitt der europäischen Geschichte. Wir erhöhen die Anzahl der EU-Mitgliedstaaten und konzipieren und diskutieren gerade einen neuen Rahmen für die vertragliche Zusammenarbeit auf der Grundlage der Nationalstaaten und ihrer Bürger.
Die Teilnahme an der Zusammenarbeit innerhalb der EU unterliegt vielen Bedingungen, eine Voraussetzung ist jedoch die Ausübung von Demokratie und die Beachtung der Menschenrechte, d. h. die Menschen müssen gleiche Möglichkeiten haben, ihr Leben zu gestalten und über ihr Leben selbst zu bestimmen.
Nehmen wir die Situation in Europa – wer trifft hier die Entscheidungen? Wer verabschiedet die Gesetze? Wer verwaltet die täglichen Abläufe in den internationalen, europäischen, nationalen, regionalen und örtlichen Gremien? Wer vertritt die öffentliche Gewalt? Die Antwort ist recht einfach: Es sind die Männer. Wenn man Zweifel daran hat, so braucht man sich nur die Frage zu stellen, wie viele Frauen es unter den Staats- und Regierungschefs gibt. Die Antwort lautet: Keine. Wenn wir uns das Familienfoto aus Kopenhagen im Jahr 2002 ansehen, so sieht man 64 Menschen auf dem Bild, darunter lediglich 8 Frauen.
Ist das so, weil es in Europa zu wenige Frauen gibt? Sind wir vielleicht eine Minderheit? Manchmal bekommen wir gesagt, dass das der Fall ist, und wir werden dann in andere Minderheiten eingereiht. Aber wir müssen uns sagen: Nein, das ist nicht so. Wir machen mindestens die Hälfte der Bevölkerung aus. Mindestens die Hälfte aller Wähler sind Frauen, also kann es nicht daran liegen, dass es zu wenig Frauen gibt. Liegt es daran, dass es keine kompetenten Frauen gibt? Nein, auch das ist nicht der Grund. Es gibt Frauen, mit der Zeit sogar mehr Frauen als Männer, die eine höhere Ausbildung absolvieren, obwohl das natürlich nicht unbedingt ein Kriterium für die Teilnahme am politischen Leben ist. Das ist nicht die Ursache für diese Situation.
Es gibt mehrere Gründe dafür, dass es nicht genug Frauen gibt, und das trifft generell zu. Hier müssen wir uns auf die Wahl konzentrieren, die im nächsten Jahr stattfinden wird. Wie gesagt, zurzeit bauen wir das neue Europa auf. Die Frauen machen die Hälfte des neuen Europa aus, und es ist von grundlegender Bedeutung, dass diese Hälfte an den Entscheidungen über Rahmen und Inhalte der weiteren Zusammenarbeit beteiligt wird. Und einer der Orte, wo das möglich ist, ist eben das Europäische Parlament.
Gegenwärtig sieht es so aus, dass im Europäischen Parlament 30 % Frauen sind. Es kommen jetzt 10 neue Länder zur EU hinzu, und in diesem Zusammenhang müssen wir uns also ein wenig damit befassen, wie die Frauen in diesen Ländern vertreten sind. Leider sieht es nicht allzu gut aus. Offenbar ist es nicht in allen Ländern ganz so schlecht, und es gibt ja auch unter den Mitgliedstaaten einige, in denen die Frauen schlecht vertreten sind. Trotzdem muss man sagen, dass der Durchschnitt niedrig ist. Worauf wir uns also bei der kommenden Wahl konzentrieren müssen ist, dass mehr Frauen aufgestellt werden, und wir müssen herausfinden, warum sie sich nicht aufstellen lassen wollen. Werden sie erst gar nicht dazu aufgefordert, oder ist es das bekannte klassische Muster, dass niemand freiwillig Macht abgibt, weder Männer noch Frauen. Persönlich glaube ich, dass es sich um die klassische Situation handelt, und natürlich geben Männer ihre Macht nicht freiwillig ab, so wie es uns Frauen außerordentlich schwer fällt, die so genannte Macht über die Kinder abzugeben. Wir sind alle keine Heiligen. Es ist allerdings wichtig, dass wir darüber diskutieren und verstehen, dass es für die Akzeptanz dieser EU-Zusammenarbeit durch die Bürger Europas vielleicht nicht schlecht wäre, die Frauen zur Teilnahme aufzufordern und vor allem Systeme einzuführen, die den Frauen zu Wahlchancen verhelfen könnten, wenn sie letztendlich in die Listen aufgenommen worden sind. Man muss einfach etwas tun, um eine Akzeptanz der EU-Zusammenarbeit zu erreichen. Dort sitzt eine schwedische Kommissarin und ich bin eine Rednerin aus Dänemark, und die größten Probleme mit der Akzeptanz unter der Bevölkerung gibt es gerade in Schweden und Dänemark, und am skeptischsten sind die Frauen.
Die Erfahrungen aus den skandinavischen Ländern zeigen, dass es nicht so ist, dass keine Frauen gewählt werden. Wenn sie unter gleichen Voraussetzungen aufgestellt werden, dann werden sie auch gewählt. Wenn es Frauen gibt, die eine Chance haben, überhaupt gewählt zu werden, dann werden sie auch gewählt. Der Grund ist also nicht, dass die Wähler grundsätzlich meinen, Frauen würden den Anforderungen nicht genügen – ganz im Gegenteil, sie stimmen gerne für Frauen. Die Wahrheit ist, dass die Möglichkeiten schlecht sind, weibliche Vertreter aufzustellen.
Es ist äußerst wichtig, jetzt darüber zu diskutieren, weil zurzeit 31 % der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Frauen sind. In den neuen Ländern sieht es nicht gut aus. Es besteht jetzt die Gefahr, dass in einem Parlament mit größerem Einfluss als jemals zuvor auf das europäische Gesetzgebungsverfahren weit weniger als 30 % Frauen sitzen, weil die Frauen – u. a. in den neuen Ländern – so schlecht vertreten sind. Zwei Länder haben überhaupt keine weiblichen Beobachter entsandt. Es ist unwahrscheinlich, dass sich Demokratie und Menschenrechte auf diese Weise verwirklichen lassen.
Ich finde, wir sollten alle versuchen einander zu helfen, auch im Europäischen Parlament eine angemessene Vertretung von Frauen zu erreichen, damit die Bürger fühlen, dass sie hier vertreten werden. 
Wallström,
   .  Frau Präsidentin! Das war ein ausgezeichneter Beitrag von Frau Dybkjær, dem ich zu 100 Prozent zustimmen kann, sowie eine hervorragende Einführung zum Gegenstand dieser Aussprache.
Zuallererst möchte ich natürlich dem Europäischen Parlament, insbesondere dem Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, und auch der Berichterstatterin Frau Dybkjær dazu gratulieren, dass sie die Initiative für diesen Bericht ergriffen haben. Hierdurch wird nochmals die Bedeutung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern im Entscheidungsprozess und vor allem angesichts der kommenden Wahlen für das Europäische Parlament im nächsten Jahr hervorgehoben.
Wir müssen die Demokratie ernst nehmen und die Gleichstellung im Entscheidungsverfahren berücksichtigen. Wenn wir uns zu demokratischen Werten, der Volksvertretung und der aktiven Beteiligung der Bürger bekennen, können wir nicht gleichzeitig die Hälfte der Bevölkerung von den Entscheidungsorganen ausschließen. Eine größere Beteiligung von Frauen bedeutet auch bessere Möglichkeiten für die Gesellschaft, für ihre Bürger zu sorgen. Uns entgehen sowohl Ressourcen als auch Erfahrungen, wenn Frauen vom politischen Leben ausgeschlossen werden. Frauen müssen Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Politik haben, um entsprechend ihrer Qualifikation berufliche Karriere machen zu können. Auf diese Weise kommen ihre Kompetenzen adäquat zur Geltung. Leider ist es bislang noch so, dass Männer in der Regel Männer wählen. Das müssen wir ändern.
Wie im Bericht unterstrichen wird, haben sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet, den Aktionsplan der UN von der Konferenz in Peking 1995 umzusetzen, ebenso wie eine Reihe weiterer internationaler Programme, die das Prinzip einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Entscheidungsorganen und im Entscheidungsprozess unterstützen. Dies alles stellt den internationalen Rahmen dar, in dem wir alle arbeiten müssen.
Eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern im Entscheidungsprozess und in allen Bereichen des Lebens ist auch ein zentrales Thema im Arbeitsprogramm 2003-2004 der Kommission. Die Arbeit bezüglich der Bewertung, welche Projekte aus dem Chancengleichheitsprogramm Beihilfen erhalten sollen, befindet sich jetzt in der Schlussphase.
Ich habe auch noch das Vergnügen, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kommission zurzeit eine Datenbank entwickelt zum Thema „Frauen und Männer im Beschlussfassungsprozess“. Die Datenbank ist Bestandteil einer Reihe von Maßnahmen zur Erstellung und Pflege einer Statistik, die als Instrument wichtig ist und Hintergrundinformationen liefert. Gegenwärtig laufen die Vorbereitungen zur Veröffentlichung der ersten Ergebnisse dieser Datenbank. Anfang 2004 wird der Inhalt auf den Webseiten der Kommission erscheinen und in Folge jährlich aktualisiert werden. Hauptanliegen dieser Datenbank ist sowohl die Erfassung von Fortschritten in Bezug auf die übernommenen Verpflichtungen als auch die Schaffung eines größeren Bewusstseins in den jetzigen Mitgliedstaaten, den EWR-Ländern und den Beitrittsländern in Bezug auf Frauen und Männer in Entscheidungspositionen.
Lassen Sie mich auch noch die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Entscheidungsprozess erwähnen, die vor kurzem von der italienischen Ratspräsidentschaft, unterstützt von der Kommission, ergriffen worden sind und auf die im Bericht verwiesen wird. Bei der Konferenz in Syrakus, wie auch bei den nachfolgenden informellen Treffen der für Chancengleichheit zuständigen Minister, wurde hervorgehoben, dass weiterhin auf allen Ebenen daran gearbeitet werden muss, eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern im Entscheidungsprozess zu erreichen. Es ist sogar vorgeschlagen worden, dass sämtliche politischen Parteien sich darauf einigen sollten, mindestens 30 Prozent weibliche Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament aufzustellen. Die Parteien sollen darüber hinaus aktiv nach den Zielen streben, die vom Europäischen Rat von Lissabon und Barcelona aufgestellt worden sind, insbesondere nach denjenigen, die Frauen direkt betreffen: eine Beschäftigungsrate von Frauen von mindestens 60 Prozent bis spätestens 2010 und Vorschriften über den Zugang zu guten Kinderbetreuungseinrichtungen zu angemessenen Kosten. Diese Ziele gehören u. a. zu den Instrumenten und Voraussetzungen, die es Frauen ermöglichen, am politischen Leben und am Leben der Gesellschaft überhaupt teilzunehmen. 
Avilés Perea (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, ich möchte zunächst der Berichterstatterin zu diesem wichtigen Bericht gratulieren, den sie zu einem Zeitpunkt wie dem jetzigen, kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, ausgearbeitet hat.
Wir alle wissen, dass die Gleichbehandlung von Männern und Frauen ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts ist. Es ist im Vertrag von Amsterdam festgeschrieben, der die Gleichbehandlung von Männern und Frauen als Zielsetzung in allen Programmen vorgesehen hat. Daher fordern wir konkrete Maßnahmen, die die Aufnahme von Frauen in die Wahllisten und damit in das Europäische Parlament erleichtern. In diesem Fall könnte diese Forderung auch auf alle anderen nationalen oder regionalen Parlamente ausgeweitet werden, in denen die Vertretung der Frauen im Verhältnis zum Anteil der Frauen weiterhin gering ist, die die Hälfte, in einigen Fällen sogar mehr als die Hälfte, der Bevölkerung ausmachen.
Wir wissen, dass wir Frauen ohne besondere Hilfe über positive Maßnahmen, über Gesetze, die eine stärkere Vertretung der Frauen fördern, echte Schwierigkeiten haben, Zugang zu Posten in den Institutionen zu erhalten, zu politischen Positionen, zu Positionen, auf denen politische Entscheidungen getroffen und Macht ausgeübt wird.
Wir haben in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Vertretung der Frauen weiterhin leicht zunimmt, aber in keinem Fall liegt sie bei viel mehr als 30 %, und wir müssen fürchten, dass sie bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament abnimmt.
Wie die Berichterstatterin sagte, ist der Anteil der Frauen unter den Beobachtern aus den Beitrittsländern tatsächlich niedrig; einige Länder haben gar keine Frauen als Beobachter entsandt, und wir fürchten, dass ihr Anteil nach den Wahlen zum Europäischen Parlament höchstens 15 % betragen wird. Aus eben diesem Grund ist es wichtig und bedeutsam, dass wir nun auf diese Frage aufmerksam machen. Wir vergessen dabei nicht die Länder, die bereits zur Europäischen Union gehören und in denen der Anteil in den meisten Fällen – abgesehen von den nordeuropäischen Ländern – nicht mehr als 30 % beträgt. In einigen Ländern liegt er weit darunter, die Frauen haben dort nach wie vor große Schwierigkeiten, in Entscheidungspositionen zu gelangen.
Diese Frage ist auch weiterhin wichtig, weil es – mit Ausnahme von zwei Ländern – keine Wahlgesetze gibt, die die Aufnahme von Frauen in die Wahllisten vorschreiben, und weil unsere Möglichkeit, in Entscheidungsgremien und Parlamenten vertreten zu sein, im Wesentlichen von den politischen Parteien, der Mentalität der politischen Führer sowie davon abhängt, wie wir in der Lage sind, die Gesellschaft über die Wichtigkeit dieser Frage aufzuklären.
Dies ist daher der richtige Moment. Und es ist eine Aufgabe, die wir Frauen, die der Vertretung der Frau verpflichtet sind, aber auch die Männer, die Abgeordneten, die politischen Führer wahrnehmen müssen: die Herausforderung, eine stärkere Vertretung der Frauen in den politischen Institutionen zu ereichen.
Nur wenn die führenden Politiker, die Parteien bei der Entscheidungsfindung ihren politischen Willen bekunden, ist gewährleistet, dass es nach den Wahlen wirklich mehr Frauen und somit ein ausgewogeneres Verhältnis von Männern und von Frauen im Entscheidungsprozess gibt. 
Karamanou (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Es ist wirklich merkwürdig, dass wir nach 50 Jahren europäischer Politik für die Gleichstellung der Geschlechter und 100 Jahre, nachdem das Wahlrecht der Frauen gefordert und anerkannt worden ist, hier versuchen, jeden von einer Selbstverständlichkeit zu überzeugen, dass sich nämlich Männer und Frauen in gleicher und gerechter Weise die Verantwortung und die Verpflichtungen des privaten und des öffentlichen Lebens teilen sollen und es eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in allen demokratischen Institutionen und allen politischen Entscheidungszentren geben muss.
Angesichts der Europawahlen im Juni ist der in der Tat herausragende Bericht von Frau Dybkjær von besonderem Wert, weil er den Rahmen setzt, in dem sich alle Mitgliedstaaten, und insbesondere die Beitrittsländer, bewegen müssen, um sicherzustellen, dass der Anteil der Frauen im Plenum nach den Wahlen zumindest nicht geringer ist als der jetzige, der bei 31 % liegt. Und ich möchte die beiden Länder nennen – Estland und Slowenien –, die sich nicht die Mühe machten, auch nur eine einzige Frau, und sei es nur symbolisch, als Beobachter in das Europäische Parlament zu entsenden. Unsere Ängste werden auch durch unsere traumatischen Erfahrungen aus dem letzten Jahr verstärkt, in dem lediglich 17 % Frauen am Verfassungskonvent für eine Europäische Verfassung teilgenommen haben.
Deshalb hat unser Ausschuss, der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, die Förderung der paritätischen Demokratie an die Spitze seiner Prioritäten gesetzt und Initiativen zur Mobilisierung der Regierungen, der nationalen Parlamente, der politischen Führer und der Frauen selbst ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen, ein Ziel, das nicht einfach nur die Umsetzung der Gleichbehandlung der Geschlechter in der Praxis statt in der Theorie betrifft, sondern auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union durch die zweckmäßige Nutzung der wertvollen Humanressourcen, wie die Frauen sie darstellen.
Die Strategie von Lissabon benötigt wie auch andere ehrgeizige europäische Politiken dringend die vollständige Beteiligung der Frauen auf allen Ebenen der Planung und der Beschlussfassung, um ihre Ziele zu verwirklichen. Die Zukunft Europas kann nicht ohne die Frauen geplant werden. Mit Blick auf die Europawahlen brauchen wir zusätzliche Strategien sowie gesetzgeberische Maßnahmen, positive Aktionen, Quoten und politische Vereinbarungen, die eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Wahlbündnissen und in den aus ihnen hervorgehenden gewählten Gremien gewährleisten.
Ich hoffe, dass sich das neue Europäische Parlament der 25 diesem Ziel annähern und als leuchtendes Beispiel und Modell für die anderen Parlamente der Welt wirken wird. 
Boogerd-Quaak (ELDR ).
   – Auch ich möchte Frau Dybkjær zu diesem Bericht beglückwünschen. Er kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, just vor den Europawahlen, und von mehreren Rednern wurde hier bereits gesagt: Wir müssen unser Äußerstes tun, um für die Wahlen zum Europäischen Parlament eine Wahlbeteiligung von 30-31 % zu erreichen. Sicherlich wird die in den Beitrittsländern gegenwärtig nur bei 14 % liegende Wahlbeteiligung diesem Ziel nicht gerade förderlich sein. Deshalb sollte im Rahmen der Prüfung dieser Länder sichergestellt werden, dass eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern Bestandteil unseres künftigen grundlegenden Gemeinschaftsrechts ist, und mithin sollte auf interner Ebene dafür Sorge getragen werden, dass dies auch in den einschlägigen Parlamenten der Fall ist. Zwar ist es schön und gut, auf andere Länder mit dem Finger zu weisen, aber auch bei uns gibt es Beispiele dafür, dass Frauen in unseren eigenen Ländern erheblich benachteiligt sind.
Noch vor nicht so langer Zeit wurde in meinem Land nur eine einzige Ministerin ernannt. Dagegen wurde vehement Einspruch erhoben, zum Glück kam es aber schon bald zum Sturz jenes Kabinetts, und heute haben wir fünf Ministerinnen und fünf Staatssekretärinnen. Zu meinem großen Bedauern ist keiner der beiden von meiner eigenen Partei, die sich angeblich so stark für Frauen einsetzt, ernannten Minister eine Frau. Nicht etwa, weil es keine fähigen Frauen gäbe, sondern weil es stets andere, wichtigere Personen gibt, denen Priorität eingeräumt werden muss. Solange wir diesen Kurs fortsetzen, werden Frauen keine Chance haben. Aber wir sollten auch selber ständig auf die Gleichstellung der Geschlechter drängen und ein wachsames Auge darauf haben. So hätte ich nichts dagegen, den in dem Bericht von Frau Dybkjær genannten Beispielen – wie etwa in Frankreich, wo die Parteienfinanzierung von der Zahl der Frauen auf der Liste abhängt – zu folgen, denn wir dürfen nicht untätig bleiben, sondern müssen etwas unternehmen. Deshalb mein Appell an die Kommission, bei ihren Konsultationen mit sämtlichen Mitgliedstaaten diesem Punkt besondere Aufmerksamkeit zu schenken. 
Eriksson (GUE/NGL ).
    Frau Präsidentin! Frau Dybkjærs Bericht behandelt ein Thema, mit dem wir hier im Plenum viel Erfahrung haben: das tatsächliche Leben in den politischen Organisationen, in denen wir tätig sind. Frau Kommissarin Wallström sagte, dass Männer Männer wählen. Ja, und insbesondere Männer politischer Parteien wählen Männer. Sie entscheiden sich im Vergleich zum Wählerdurchschnitt weitaus häufiger für männliche Kandidaten, was sehr interessant ist.
Sobald sich Frauen an der Politik beteiligen, verändert sich die Organisation der politischen Arbeit und es tauchen neue Fragen auf der politischen Tagesordnung auf. Darüber hinaus haben natürlich auch Frauen unterschiedliche politische und ideologische Anschauungen.
Wir haben letztes Jahr die Zusammensetzung des Konvents gesehen und das Tricksen bei Fragen der Chancengleichheit, unter anderem bei der Einordnung ihres rechtlichen Status. Wir sehen nach wie vor, nach vielen Jahren mit Beschlüssen „gender mainstreaming“ als Vorgehen bei Entscheidungsprozessen zu praktizieren, dass dies in den meisten politischen Bereichen komplett vernachlässigt wird. Es gibt inzwischen überdies den Vorschlag, die Zuständigkeitsbereiche des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit einzuschränken. Dies steht im krassen Widerspruch zum Zeitgeist. Man kann dabei sogar von einer Abwicklung der Chancengleichheit in der Politik sprechen.
Die Empfehlungen des Rates vom Dezember 1996 lesen sich etwas ironisch. Es wird darin betont, dass die Unterrepräsentierung von Frauen im Entscheidungsprozess beinhalte, dass Erfahrungen nicht genutzt und unterschätzt werden, was einen Verlust für die gesamte Gesellschaft bedeute. Ich stimme den Empfehlungen des Rates wirklich zu. Schaut man sich jedoch die Zusammensetzung des Rates über den Zeitraum von Jahren anhand von Fotografien, die nach den Ratssitzungen präsentiert werden, einmal an, fühlt man sich in eine andere Zeit zurückversetzt. 
Aaltonen (Verts/ALE ).
   – Frau Präsidentin, Frau Wallström, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Mein herzlicher Dank geht an Frau Dybkjær für den außerordentlich aktuellen und wichtigen Bericht. Wir alle teilen die Besorgnis darüber, wie es mit der ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in der kommenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments sein wird. Wir haben noch ein gutes halbes Jahr Zeit, gegen die Besorgnis anzugehen und dürfen uns nicht fürchten.
Die Gleichstellung ist einer der europäischen Grundwerte, zu deren Wahrung sich auch die neuen Mitgliedstaaten verpflichtet haben. Echte Demokratie kann es nicht geben, wenn die Frauen nicht am Entscheidungsprozess auf allen Ebenen mitwirken können. Es ist eine Tatsache, dass die Schaffung einer pluralistischen parlamentarischen Demokratie allein nicht ausreicht, um eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern an der politischen Entscheidungsfindung zu garantieren. Das Problem könnte dadurch gelöst werden, dass ein einheitliches europäisches Wahlgesetz entwickelt wird, bei dem die Gleichstellung der Geschlechter gewährleistet werden würde. Politikerinnen müssen durch Ausbildung sowie finanzielle und moralische Unterstützung zu starken Profis auf ihrem Gebiet werden. Dann ist die Basis für geringe Kompetenz von Quotenfrauen gegenüber ihren männlichen Kollegen gegenstandslos.
Das Ziel einer gleichberechtigten Gesellschaft ist als Entscheidungsprozess ohne Quotenzwang schwach erkennbar, wenn Frauen und Männer in den höchsten Entscheidungsgremien paritätisch vertreten sind. Es sieht jedoch nicht danach aus, dass wir das ohne eine Interimslösung schaffen, indem die EU, die Mitgliedstaaten und Parteien aktiv einbezogen sind und gemeinsam für die Gleichberechtigung arbeiten. Die politischen Parteien sollten gemeinsame Leitlinien vereinbaren, um eine Position zu erreichen, in der Gleichberechtigung im wirtschaftlichen, politischen und sozialen Leben Realität wird.
Jetzt möchte ich die männlichen Kollegen hier in diesem Hause herausfordern und sie bitten, darüber nachzudenken, ob sie jemals für eine Frau gestimmt haben. Und wenn Sie auch in der Politik Ihres Heimatlandes Einfluss haben, würden Sie eine Frau als Kommissionspräsidentin vorschlagen? Und falls es das Amt des EU-Präsidenten gibt, wer könnte die Frau sein, für die Sie als Präsidentin stimmen würden? 
Bonde (EDD ).
   –Frau Präsidentin, ich kann unterstützen, was Frau Dybkjær über die Gleichstellung der Geschlechter gesagt hat, und daher möchte ich meine Redezeit dazu nutzen, von einem wirklichen Gleichstellungserfolg zu erzählen.
Ich bin für eine parteiübergreifende Bewegung, die Junibewegung, ins Parlament gewählt worden, die seit nunmehr 10 Jahren nach dem Grundsatz handelt, dass die Kandidaten für das Parlament und die Mitglieder unserer Führung zur Hälfte aus Frauen und zur Hälfte aus Männern bestehen soll. Wir haben gerade eine neue Liste von Kandidaten für das Parlament aufgestellt, mit 10 Frauen und 10 Männern, wobei die freien Stellen alternierend auf männliche und weibliche Kandidaten aufgeteilt sind.
Lange Zeit hatten wir mehr Männer als wir einsetzen konnten, aber nur halb so viele Frauen als wir hätten wählen können. Dann begannen wir eine Suche unter den Mitgliedern und bekamen schließlich die Liste, die wir haben wollten und brauchten. Das Resultat wäre aber eine einseitige Liste gewesen, wenn wir uns nicht satzungsmäßig dazu verpflichtet hätten, gleich viele Vertreter jedes Geschlechts aufzustellen.
Das Ergebnis besagt, dass die Gleichstellung der Geschlechter zum Vorteil für die Männer ausfiel. Einige der Frauen bekamen auf der Landesversammlung sogar mehr Stimmen als einige Männer, wurden aber hinter einem Mann mit weniger Stimmen aufgestellt, weil unsere Regeln besagen, dass jeder zweite Platz auf der Liste von einer Frau eingenommen werden muss. Der letztgenannte Effekt war nicht beabsichtigt, aber ich kann allen Parteien empfehlen, eine geschlechtliche Gleichstellung bei ihren Listen einzuführen.
Die Frauen halten sich noch immer beharrlich zurück, selbst in jenen Ländern, die mit der Gleichstellung am weitesten gekommen sind. Frauen werden sich nur dann selbst als Kandidaten aufstellen lassen, wenn sie das Gefühl haben, alles zu können, am liebsten besser als die Männer. Wir kennen das auch aus den Stellenbewerbungen. Wenn sich Männer um eine Arbeitsstelle bewerben, muss man bei den zahlreich aufgeführten Qualifikationen Abstriche machen. Wenn sich Frauen bewerben, muss man Qualifikationen ergänzen. So sieht es aus, aber man kann wie gesagt gegensteuern, wenn man gleich viele Vertreter beider Geschlechter fordert, oder – was ich vorziehen würde – mindestens 50 % Frauen.
Wenn im Ergebnis qualifizierte Männer ihre Plätze an weniger qualifizierte Frauen abgeben müssten, würde ich das System nicht empfehlen, aber das System hat sich bei uns in der Junibewegung bei jeder Wahl optimal bewährt, hat den Frauen die notwendige Unterstützung gegeben und zu einer Liste geführt, welche die Wähler besser repräsentiert. Diese Regelung möchte ich daher allen empfehlen.
Wir haben uns auch bewusst darum bemüht, junge Bewerber auf die Liste zu setzen. Neun unserer Kandidaten sind unter 40, davon sind sieben jünger als 30, und alle sind – darauf möchte ich hinweisen – auch qualifiziert. Unser jüngster Kandidat für das Parlament, der erst 18 Jahre alt ist, hat sogar einige Jahre Erfahrung mit EU-Themen. Wir haben keine Altersquoten, haben uns aber bewusst für eine Erneuerung eingesetzt, damit die Frauen und Jungen eine echte Chance haben, mit uns alten Männern zu konkurrieren.
Es ist sehr angenehm, sich an der Gleichstellungsdebatte mit einer Erfolgsgeschichte aus der Wirklichkeit beteiligen zu können. Im EU-Konvent haben sich Frau Dybkjær und andere tapfer für die Gleichstellung eingesetzt, doch leider ist dies nur in der dänischen Ausgabe angemessen dargestellt worden. In den Ausgaben der anderen Länder steht „Gleichheit“, nicht „Gleichstellung“. 
Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Das von uns heute diskutierte Thema betrifft selbstverständlich die kommenden Europawahlen, aber es hat auch tiefere Bedeutung für die Beteiligung von Frauen am politischen Leben.
Der Bericht der Berichterstatterin enthält interessante Angaben zur heutigen Situation in den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament. Er berührt zudem alle Aspekte des Problems und unterbreitet nützliche Lösungsvorschläge, Vorschläge, die hauptsächlich aus den Erfahrungen der verschiedenen Länder resultieren. Meiner Meinung nach ist es sehr wichtig, den Austausch dieser Erfahrungen zu fördern, weil die zuständigen Institutionen dadurch sensibilisiert und ihnen Anregungen für die Umsetzung von Maßnahmen und die Bewertung des Fortschritts gegeben werden. Die Europäische Kommission muss meines Erachtens die entsprechenden Voraussetzungen dafür schaffen.
Dieses Jahr ist dem Aktionsprogramm für die Chancengleichheit der Frau bei der Beteiligung an verantwortungsvollen Positionen gewidmet. Ich würde gern wissen, ob bereits irgendwelche Ergebnisse aus der Anwendung des Programms vorliegen. Vermutlich gibt es jedoch nichts Interessantes und Fortschrittliches zu berichten, da die Initiativen der Nichtregierungsorganisationen, auf die sich das Programm hauptsächlich bezieht, keine Früchte tragen können, wenn in den Mitgliedstaaten zu diesem Thema kein öffentlicher Dialog geführt wird, der die nationalen und regionalen Parlamente beschäftigt, wo diese denn existieren, und der den Parteien, den Institutionen der kommunalen Verwaltung und den sozialen Trägern ihre Option und Verantwortung vor Augen führt, die gesamte Gesellschaft für das Thema der Beteiligung der Frauen zu sensibilisieren, ein Thema, das die Zukunft der Gesellschaft insgesamt und nicht nur die Zukunft der Frauen betrifft. Erforderlich ist ebenfalls ein offener Dialog in den Parteien selbst, um alle, von den Parteiführern bis zu den regionalen Funktionären, über die fehlende Beteiligung der Frauen und die Notwendigkeit der Anwendung einer Strategie zur Unterstützung und zur Förderung von weiblichen Funktionären in verantwortungsvollen Positionen zu informieren und sie dafür zu sensibilisieren.
Schließlich möchte ich im Hinblick auf die Europawahlen darauf hinweisen, dass die Frauen als Bürgerinnen und Wählerinnen hinsichtlich des Sinns dieser Wahlen und ihrer Bedeutung sensibilisiert und informiert werden müssen. Meinungsumfragen und Volksabstimmungen zeigen uns dort, wo sie stattgefunden haben, dass die Frauen die von den Themen der europäischen Politik am weitesten entfernten Bürger und die größten Euroskeptiker sind. Das ist eine Herausforderung, die uns alle betrifft, und zwar sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Die Europawahlen sind hier also eine Gelegenheit, unsere Entschlossenheit zu demonstrieren, dass wir uns dieser Herausforderung stellen. 
Zrihen (PSE ).
   – Frau Kommissarin, Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Voller Freude kann man heute auf der ersten Seite zweier großer Tageszeitungen lesen, welche Position die Kommission und das Europäische Parlament einnehmen wollen, um die Gleichstellung der Geschlechter sowohl beim Zugang zu Gütern und Leistungen als auch hinsichtlich der Vertretung im Parlament zu gewährleisten. Endlich wird darüber geredet! Wir können unsere Kollegin Lone Dybkjær nur beglückwünschen, die unterstreicht, welche Bedeutung die Änderung der Haltungen zur paritätischen Integration der Frauen in das politische Leben auf den gesamten Gesellschaftsvertrag und den politischen Vertrag haben dürfte, der uns gegenüber unseren Mitbürgern bindet.
Anerkanntermaßen ist die positive Aktion ein unerlässliches Element, um eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen zu erreichen. Ebenso anerkanntermaßen ist die Einbeziehung beider Geschlechter in die Ausarbeitung der Politik ein Mittel, um diese zu verbessern und einer vielschichtigen Bevölkerung besser gerecht zu werden. Eine schwache Repräsentation der Frauen im Entscheidungsprozess wirft das Problem der Legitimität der politischen Strukturen auf, denn die Funktionsweise eines demokratischen Systems ist das Abbild der Gesellschaft, die es verficht und verteidigt. Die Gleichstellung ist jedoch ein europäischer Wert, den die Mitgliedstaaten respektieren müssen. Wir können diese Inkohärenz unmittelbar vor der Erweiterung nicht länger hinnehmen, sondern wollen die Vertretung der Frauen in unserem Hause erhalten und weiter voranbringen, denn dieses Haus muss eine Vorreiterrolle bei dieser neuen Orientierung spielen und gleichzeitig der Ort sein, an dem neue Verhaltensweisen und neue Strategien geboren werden.
Damit dies ermöglicht wird und nicht nur ein frommer Wunsch bleibt, müssen wir bereits jetzt dafür sorgen, dass im Wahlkampf 2004 das Prinzip einer effektiven paritätischen Demokratie bekräftigt und realisiert wird, denn der geringste Rückgang unserer Vertretung wäre ein Signal, das am Vorabend der Erweiterung falsch interpretiert werden könnte. 
Maes (Verts/ALE ).
   – Ich möchte auf die größte Machtungleichheit hinweisen, die es gibt, nämlich die zwischen Frauen und Männern, und ich möchte der für ihren Bericht danken, in dem nochmals der Nachdruck auf die notwendige Parität gelegt wird. Bis dahin ist es noch ein langer Weg, selbst in diesem Parlament, in dem ein Drittel von uns Mitgliedern Frauen sind, und in Schweden, dem Land, das am besten abschneidet, hat sich die Quote von 40 % auf 45 % erhöht; das ist zwar noch keine Parität, gleichwohl wird Schweden von uns allen beneidet.
Wir haben in Belgien Fortschritte erzielt, und zwar von 11 % auf 23 %. Die neuen Länder könnten daraus etwas lernen, denn für das Erreichen dieses Ziels haben wir erhebliche Anstrengungen unternommen. Wenn wir uns auf den guten Willen der, sagen wir, Männer verlassen, wird sich nichts ändern. Verlassen wir uns auf ein Umdenken, dann können wir über dieses Thema noch so lange weiter diskutieren, bis unsere Urenkelinnen in die Parlamente einziehen. Wir müssen selbst Anstrengungen unternehmen, und das gilt gleichermaßen für die neuen Länder. Keines dieser Länder erreicht die hier bereits üblichen 30 %. Nur in drei Ländern liegt der Anteil der Frauen über 20 %. Lediglich 14 % ihrer Vertreter in diesem Parlament sind Frauen. Von 100 neuen Abgeordneten werden, schlimmstenfalls, bei gleichbleibendem Verhältnis, 86 Männer und 14 Frauen sein. Für die Frauen im Europäischen Parlament bedeutet das einen generellen Rückschritt. Es darf nicht dazu kommen, dass die Beitrittsländer zu einer noch stärkeren männlichen Dominanz in unserem Parlament beitragen.
Aus diesem Grund wollen wir im Europäischen Parlament alle Frauen und sämtliche Regierungen, die Veränderungen zum Besseren herbeiführen möchten, kräftig unterstützen, denn ohne entschlossenes Handeln wird nichts geschehen. Die Quoten werden häufig als ungerechtfertigt kritisiert, alles müsse der spontanen Entwicklung der Demokratie überlassen werden. Meine Damen und Herren, wir sind Gesetzgeber, und ein Gesetzgeber weiß sehr wohl, dass eben nicht alles spontanen Entwicklungen überlassen werden darf, sondern dass aktiv gehandelt werden muss. Die besten Ergebnisse wurden in den Ländern erzielt, in denen die Regierungen ihre Rechtsvorschriften geändert haben. Lassen Sie mich das Beispiel Belgiens anführen, wo die Spitzenplätze auf der Europaliste nicht von drei Kandidaten des gleichen Geschlechts besetzt sein dürfen.
Jetzt wollen wir auch die Zahlengleichheit bei den Kandidaten, und hoffentlich werden die ausgezeichneten Empfehlungen in dem vorliegenden Bericht von den Regierungen übernommen. Ich erwarte, dass die Kommission eine Initiative ergreift, und ich erwarte Initiativen seitens des Rates, damit sich die Gleichheit der Rechte in diesem Parlament, sowohl als auch , nach der Erweiterung nicht verringern, sondern weiter verbessern wird. 
Kauppi (PPE-DE ).
   – () Frau Präsidentin, ich schließe mich der in dem Bericht von Frau Dybkjær geäußerten Besorgnis darüber an, dass die Frauen im Europäischen Parlament unterrepräsentiert sind. Es ist eine traurige Wahrheit, dass bei einem Blick in die Runde nur einige wenige, insbesondere junge Frauen und Frauen mit Familie hier vertreten sind. Wie viele angemerkt haben, scheint der Zustand im Licht der Statistiken alarmierender denn je im Hinblick auf die Wahlen nach der Erweiterung im nächsten Jahr. Der prozentuale Anteil der Frauen in den nationalen Parlamenten der neuen Mitgliedstaaten liegt im besten Falle bei 30 Prozent und in über der Hälfte der neuen Mitgliedstaaten bewegt sich der Anteil der Frauen um die 10 Prozent. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass auch in den heutigen Mitgliedstaaten manches besser sein könnte, einschließlich meines Heimatlandes, obgleich Finnland als einer der Pioniere im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern betrachtet werden kann.
Warum werden keine Frauen gewählt, wenn über die Hälfte der Wähler Frauen sind? Der Bericht macht als Hauptgrund für die Unterrepräsentation von Frauen die Wahlkreisparteien und Wahlmechanismen verantwortlich. Systeme wie das finnische Wahlsystem haben Frauen und Männern eine paritätische Vertretung garantiert. Hier im Europäischen Parlament besteht die Hälfte der finnischen Delegation aus Frauen, so dass der Fehler wohl nicht im System liegt. Anstelle der langen und hierarchischen Namenslisten der Parteien wird im finnischen Wahlsystem sowohl für den Kandidaten als auch für die Partei gestimmt und in der Praxis sind die Wahlen für das Europäische Parlament weitestgehend Personenwahlen, bei denen die Kandidatinnen und Kandidaten im Vordergrund stehen und die Parteien im Hintergrund bleiben. Unter diesen Bedingungen habe die Frauen sich behaupten können. Natürlich haben auch Traditionen und die Wahlkultur ihre Auswirkungen. Das beweist nicht zuletzt, dass Frauen gewählt werden, wenn sie sich einfach zur Wahl stellen.
Aber warum interessieren sich insbesondere junge Frauen nicht für Politik? Warum werden Frauen nicht in größerem Maßstab ermutigt, Macht auszuüben? Das sind meines Erachtens Fragen, die auch Anlass zur Selbstbetrachtung geben. Warum ist die EU nicht interessant? Frauen empfinden den EU-Entscheidungsprozess oft als zu weit entfernt, abstrakt und hochtrabend. Frauen sind die Helden des Alltags, die sich gerne mit konkreteren Dingen beschäftigen. Die Arbeitsbedingungen sind oft schwierig, vor allem für Frauen mit Familie.
Ich selbst habe in meiner ersten Schwangerschaft gemerkt, wie schwer es ist, Mutterschaft und Karriere als Mitglied des Europäischen Parlaments miteinander zu verbinden. Die EU-Rechtsvorschriften über Mutterschaftsurlaub sind regelrecht unterdrückend für junge Frauen. Mutterschaftsurlaub ist nicht gerade ein bekanntes Konzept und wird zum Beispiel im Parlament gleichgesetzt mit Abwesenheit wegen Krankheit. Hier muss noch viel getan werden. Die Situation spiegelt sich in der Beschäftigungslage in ganz Europa wider. Frauen werden nicht ausreichend motiviert, eine Karriere zu starten und eine Familie zu gründen. Das Ergebnis ist, dass viele Frauen lieber ganz darauf verzichten, sich ein Kind anzuschaffen. Die Botschaft der EU darf nicht lauten Beruf oder Mutterschaft. 
Prets (PSE ).
   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wir haben jetzt viel über ein sehr altes Thema gehört, über das wir schon jahrelang diskutieren und eigentlich immer auf dem gleichen Niveau diskutieren und ich frage mich, wo die Fortschritte bleiben. Wenn wir 30 % Frauenvertretung hier im Parlament haben, sind wir stolz darauf. 50 % wäre Parität. Wir sind schon mit 30 zufrieden, oder sagen: Wir haben Fortschritte gemacht, weil es im Vergleich zu anderen Ländern immerhin noch sehr gut ist. Das heißt, wir bewegen uns seit 100 Jahren in Millimeterabständen nach vorne, und das, was wir erreicht haben, ist noch lange nicht sicher. Es droht die Gefahr, dass wir auch hier wieder Rückschläge erleiden, und da möchte ich nicht nur auf die neuen Mitgliedsländer zurückkommen, sondern auch auf die jetzigen Mitgliedstaaten, die enorme Anstrengungen unternehmen müssen, um eine entsprechende Quote im Parlament präsent zu haben.
Als gestern die Fortschrittsberichte vorgestellt worden sind, habe ich mit keinem einzigen Wort gehört, dass Frauen unterrepräsentiert sind. Auch hier sollte man darauf Rücksicht nehmen und das in solche Fortschrittsberichte mit einbinden, so dass man aufzeigt: Wo ist das Manko? Wo müssen sich hier im Zusammenhang mit der Gleichstellungspolitik noch Veränderungen ergeben? Wenn wir von einem Mangel an Kandidatinnen sprechen, was uns sehr, sehr oft vorgeworfen wird, dann muss man sich schon überlegen, wie Frauen Beruf, Familie und Politik unter einen Hut bringen wollen, wenn sie ständig auch noch an ihrem Gewissen gerüttelt werden, wenn es heißt: Warum kannst du das auch noch machen, und wieso das auch noch? Ich denke, hier muss die Gesellschaft mitarbeiten, und hier muss es auch Konsequenzen für die Länder geben, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten, nämlich die Gleichstellung wirklich umzusetzen. Ich frage mich, welche Mechanismen gibt es, welche Konsequenzen hat es, wenn sie das nicht tun? 
Wallström,
   .  Frau Präsidentin! Als Erstes möchte ich mich für diese Diskussion bedanken, die sehr gut illustriert hat, was für wichtige Rollen wir alle zu spielen haben. Die Kommission muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Ich weiß, dass meine Kollegin Anna Diamantopoulou momentan die Möglichkeit untersucht, in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern Gespräche am Runden Tisch zu organisieren, um die Problematik der Chancengleichheit zu diskutieren. Meiner Meinung nach muss das Spektrum dieser Gespräche von den Wahlvorschlägen bis hin zur Gestaltung von Beihilfen und Förderformen im Sinne der Chancengleichheit reichen.
Hierbei kommt natürlich auch den politischen Parteien, dem Europäischen Parlament und den Nichtregierungsorganisationen eine sehr wichtige Rolle zu. Sie müssen Hand in Hand arbeiten, um die Repräsentation von Frauen zu verbessern. In Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament ist es eindeutig eine wichtige Aufgabe sicherzustellen, dass wir die Repräsentation von Frauen beibehalten bzw. im besten Fall noch steigern. Allen Beiträgen war zu entnehmen, dass auch die Beitrittsländer hierauf hingewiesen werden müssen, damit von Anfang gesichert ist, dass Frauen adäquat vertreten sind.
Mit diesem Problem werden wir uns wohl oder übel noch lange auseinander setzen müssen, weil wir leider in einer Zeit leben, in der es leichter ist, ein Atom zu spalten als ein Vorurteil zu überwinden. 
Die Präsidentin.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt. 

Der Präsident.
   Wir kommen nun zur Abstimmung.(1)

Der Präsident.
   Kollegen, es ist mir eine Freude bekannt zu geben, dass auf der Tribüne eine Delegation des Nationalen Volkskongresses von China Platz genommen hat. Ich heiße die chinesische Delegation herzlich willkommen.
Die Delegation unter Leitung von Herrn Wang Yingfan, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China, wird am 20. Interparlamentarischen Treffen zwischen Europäischem Parlament und China teilnehmen. Wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog und wünschen Ihnen allen ! 
Der Präsident.
   Wir fahren nun mit der Abstimmung fort.
Wynn (PSE )
    – Herr Präsident! Ich habe mich vor Abstimmungen über Berichte dieser Art bisher stets zu Wort gemeldet und werde dies auch weiterhin so handhaben. Normalerweise würde ich dies vor jedem einzelnen Bericht tun, aber Ihr Einverständnis vorausgesetzt tue ich es nur einmal, und wir könnten es dann für alle drei Berichte des Kulturpakets akzeptieren.
Artikel 63a unserer Geschäftsordnung legt fest, dass die finanzielle Vereinbarkeit aller Berichte zu sichern ist. Um der Geschäftsordnung Genüge zu tun schlage ich vor, folgenden mündlichen Änderungsantrag in alle drei Berichte aufzunehmen: „ist der Ansicht, dass der Finanzbogen unter Berücksichtigung der Änderungen mit der Obergrenze der Rubriken 3 und 5 der Finanziellen Vorausschau 2000 – 2006 vereinbar ist“. 

Iivari (PSE ),
   Herr Präsident, ich appelliere nachdrücklich an das Parlament, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Die Rechtsabteilung des Parlaments hat festgestellt, dass die Zweckbindung der Mittel für Kulturorganisationen eindeutig im Widerspruch zur Haushaltsordnung steht. Dieser Vorschlag ermöglicht eine sanfte Übergangszeit, d. h. die Zweckbindung kann in jedem Fall noch bis ins nächste Jahr fortgeführt werden. 
Pack (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte das Parlament bitten, wirklich seine Rechte in Anspruch zu nehmen. Das ist das Einzige, was wir wirklich tun können für Kultur. Wir, und nicht die Kommission!

 – Die Abstimmung ist geschlossen.

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Sich ein reales Bild von der Migrationslage in den einzelnen Ländern der Europäischen Union zu verschaffen, ist von größter Bedeutung, und deshalb sollten wir insbesondere im Einklang mit den UNO-Empfehlungen alle Initiativen unterstützen, die Aufschluss in dieser äußerst wichtigen Angelegenheit geben. Dazu gehören auch Fälle von untragbarer Erniedrigung und Ausbeutung wie z. B. Menschenhandel oder die Ausbeutung von Arbeitskräften, die keinerlei Rechte besitzen. Hier gilt es, sich einen besseren Kenntnisstand zu verschaffen, um die entsprechenden Ursachen besser bekämpfen zu können. Dabei handelt es sich um nämlich soziale Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen oder Kriege und all jene, die sie ausnutzen, insbesondere diejenigen, die sich die Lage der zahllosen Menschen im Zustand der „Illegalität“ zunutze machen.
Wir müssen diese Sachlage verstehen, doch nur, um sinnvolle Unterstützung für die Opfer krimineller Netzwerke zu leisten – Männer, Frauen und Kinder, die einfach um eine Chance kämpfen, um das Recht auf ein besseres Leben. Etwas anderes ist es, diese notwendigen Bemühungen zu nutzen, um Migrationspolitik zu einer Gemeinschaftsangelegenheit zu machen, indem – wie im Bericht – vorgeschlagen wird, „verbindliche europäische Rechtsvorschriften“ aufzustellen. Etwas vollkommen anderes ist es, sich ein Bild von der Wirklichkeit zu verschaffen, um die Umsetzung der heutigen repressiven Migrationspolitik voranzutreiben und eine „Festung Europa“ zu schaffen. Dieses Ansinnen lehnen wir ab. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Die Standardisierung der Statistiken, die von nationalen Behörden und Organisationen benutzt und bisher alle auf unterschiedlichen Grundlagen zusammengestellt werden, ist einer der interessanteren Punkte dieser Mitteilung, vor allem, wenn man bedenkt, wie schnell und oft diese statistischen Daten von den veröffentlichenden Stellen manipuliert werden. Die Erhebung und Analyse der gemeinschaftlichen statistischen Daten in einem so wichtigen gemeinsamen Bereich wie Asyl und Migration muss verbessert werden.
Ich bedauere allerdings die sehr späte Vorlage dieser Mitteilung durch die Kommission – worauf auch der Berichterstatter hinweist –, denn der Aktionsplan bezieht sich auf den Zeitraum 2002-2004, die Mitteilung hingegen stammt vom April 2003! ...
Ich schließe mich dem Berichterstatter auch an, wenn er bei seiner Forderung nach Transparenz bei der Erhebung von Statistiken und danach, dass sie für die Öffentlichkeit zugänglich und lesbar sein müssen, vorschlägt, dass das neue Europäische Migrationsnetzwerk die zuvor der Beobachtungsstelle für Migration zugedachte Rolle übernehmen könnte.
Wenn man bedenkt, dass eine der Folgen des Aktionsplans ein erheblicher Zuwachs bei der Erstellung von Statistiken sein wird, können wir – wie der Berichterstatter anmahnt – die Möglichkeit nicht ausschließen, dass künftige Haushaltsfestlegungen gegebenenfalls revidiert werden müssen.
Deshalb unterstütze ich die im Bericht vertretenen Auffassungen und habe für ihn gestimmt. 

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman und Stenmarck (PPE-DE ),
   . Wir plädieren für die Subsidiarität und sind der Auffassung, dass die Institutionen der EU sich nicht in die Wahlsysteme der Mitgliedstaaten bzw. in die Vorgehensweise der politischen Parteien bei der Aufstellung ihre Wahllisten einmischen sollten.
Daher haben wir gegen den Initiativbericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Wahl 2004 und die Frage, wie eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern gewährleistet werden kann, gestimmt. 
Berthu (NI ),
    – Es ist eine gute Sache, wenn man die Diskriminierungen bei den Kandidaturen zu den Wahlen abschaffen will, wie es der Bericht Dybkjær vorschlägt, aber noch besser ist es, keine neuen Diskriminierungen hinzuzufügen. Das französische Gesetz vom 11. April 2003, das den Wahlmodus für die Europawahlen regionalisiert, benachteiligt eindeutig die kleinen und mittleren Parteien.
Unter diesen Bedingungen kann man davon ausgehen, dass dieses Gesetz den Beschluss des europäischen Ministerrates vom 25. Juni 2002 verletzt, der besagt, dass, wenn eine Europawahl nicht mehr in einem einheitlichen nationalen Wahlkreis stattfinden, sondern regionalisiert werden soll – wie dies in Frankreich der Fall ist – die Reform erfolgen muss, „ohne das Verhältniswahlsystem insgesamt in Frage zu stellen“.
Am seltsamsten ist, dass der europäische Beschluss von 2002 durch Frankreich gemäß Artikel 190 Absatz 4 des Vertrages durch ein Gesetz angenommen wurde, das erst am 16. Oktober 2003 verabschiedet wurde. Mit anderen Worten, das richtige Verfahren bestünde jetzt darin, das französische Gesetz vom April an den im Oktober verabschiedeten europäischen Beschluss anzupassen!
Leider muss man auch feststellen, dass nichts vorgesehen ist, um einen solchen Widerspruch zwischen dem einzelstaatlichen Gesetz und dem Gemeinschaftsrecht aufzulösen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Diese Initiative zur Förderung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern im Europäischen Parlament nach den Wahlen 2004 ist zu begrüßen, auch wenn sie ihre Grenzen hat. Die Erhöhung des Frauenanteils im sozialen und politischen Leben ist ein Anliegen und ein Ziel, das wir unterstützen, doch einfach nur eine größere Beteiligung von Frauen am politischen Leben zu fordern, reicht nicht aus. Wie wir wissen, lassen sich Fortschritte auf dem Gebiet der Rechte der Frau und eine wirkliche Chancengleichheit nur erreichen, wenn diese Rechte auf soliden Fundamenten beruhen und das Ergebnis von sozialen Verbesserungen sind, die im Kampf der Arbeitnehmer und Frauen für ihre Rechte errungen wurden und nicht einfach nur durch elitäre, künstliche und administrative Maßnahmen.
Auf jeden Fall ist jedoch eine höhere Beteiligung von Frauen am sozialen und politischen Leben jedes Landes und im EP notwendig. Das Problem liegt darin, dass die derzeitige neoliberale kapitalistische Offensive zur Aushöhlung sozialer Errungenschaften früher wie heute, heutzutage allerdings noch härter, berufstätige Frauen betrifft. Berufstätige Frauen sind die Hauptopfer, insbesondere was die Ausübung ihrer Rechte anbelangt, z. B. das Recht auf einen Arbeitsplatz und auf die Wahl zur Mitwirkung am sozialen und politischen Leben.
Abschließend möchte ich lediglich daran erinnern, dass bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 1999 auf den Listen der (Einheitliche Demokratische Koalition), der die Portugiesische Kommunistische Partei angehört, 11 der 25 Kandidaten, darunter auch auf dem ersten Listenplatz, Frauen waren. 
Lulling (PPE-DE ),
   – Ich hatte im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit eine Menge Änderungsanträge zu dem Entwurf des Berichts eingebracht, und einige wurden angenommen. Sie zielten darauf ab, einige Vorschläge und Forderungen an die politischen Parteien und die nationalen Regierungen zu nuancieren, nicht um sie zu schwächen, sondern um dem Subsidiaritätsprinzip und deren Unabhängigkeit Genüge zu tun, um eine unpassende Einmischung zu vermeiden, die kontraproduktiv sein könnte.
Nach meinem Dafürhalten würde es zu weit gehen, die Einführung von Quoten auf legislativem Wege zu verlangen oder darauf zu bestehen, dass das Prinzip der paritätischen Demokratie gesetzlich verankert wird.
Meiner Meinung nach sollte man also in diesem Bereich nicht die Länder und die Parteien vor den Kopf stoßen, die, häufig aus Achtung vor den Frauen, keine Quotenfrauen wollen, was unterschwellig bedeuten würde, dass man ihnen nicht zutraut, sich ihren Platz in den Parteien und in der Wählerschaft selbst zu erobern. Dieser Platz kann auch durch Ausdauer, Mut, Qualifizierung und Qualität errungen werden, die auch die Männer an den Tag legen sollten, die hier einen Sitz haben wollen.
Mit diesen Bemerkungen wollte ich vermeiden, dass dieser Bericht, für den ich gestimmt habe, hinsichtlich seines Ziels, das ich teile, kontraproduktiv wird. 
Meijer (GUE/NGL ),
    Heute ist es nicht mehr so, dass bestimmte Aufgaben in der Familie und bestimmte Berufe jeweils Männern oder Frauen vorbehalten sind. Die Politik wird heute nicht mehr dadurch bestimmt, was Männer für wesentlich halten. Von Frauen wird heute nicht mehr erwartet, dass sie die wichtigsten Entscheidungen Männern überlassen. Diese Entwicklung trägt zu größerer Gleichstellung der Menschen bei. Leider handelt es sich dabei nicht um einen gleichzeitigen, europaweiten Prozess. Die Anzahl der in die nationalen Parlamente gewählten Frauen zeigt, dass die skandinavischen Länder und die Niederlande an der Spitze rangieren, dass die südeuropäischen und anglophonen Länder mit weitem Abstand folgen und dass die Rolle der Frauen in Osteuropa sogar zurückgedrängt wurde. Zu Recht wird befürchtet, dass nach der EU-Erweiterung im nächsten Europäischen Parlament weniger Frauen vertreten sein werden als gegenwärtig. Eine diesbezügliche Änderung wird nur durch eine stärkere Beteiligung der Frauen in Bereichen, in denen Meinungs- und Interessenkonflikte bestehen, und durch ihre Mitwirkung in den relevanten Organisationen herbeigeführt werden können. Noch vorhandene Hindernisse müssen aus dem Weg geräumt werden. Wahlgesetze mögen durch Abschaffung der auf Wahlkreisen beruhenden Systeme, nicht aber durch Vorschriften für die Zusammensetzung der Kandidatenlisten einen Beitrag dazu leisten. Meine Partei, die Sozialistische Partei der Niederlande, hat für die Erste und Zweite Kammer Listen mit einem Frauenanteil von 50 % auf den wählbaren Plätzen, was wir aber nicht durch Druck, sondern durch Überzeugung erreichen. Die Feminisierung der Politik geschieht von der Basis her und indem außerhalb des Parlaments dafür gekämpft wird. 
Pasqua (UEN ),
   – Die Tatsache, dass ich gegen diesen Bericht gestimmt habe, darf selbstverständlich nicht so ausgelegt werden, dass ich irgendetwas gegen die Vertretung der Frauen in der Politik hätte.
Abgesehen davon, dass die allgemeine Philosophie des Berichts – die positive Diskriminierung – den Verfassungstraditionen einiger Mitgliedstaaten widerspricht, insbesondere dem republikanischen Universalismus, auf dem das französische Recht beruht, gründet sich die Ablehnung dieses Textes ausschließlich auf die Achtung der Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten.
Da es kein einheitliches Wahlverfahren gibt, hat die Europäische Union keinerlei Kompetenz, sich, wie der Bericht es fordert, in die Festlegung der Regeln für die Organisation der Europawahlen einzumischen.
Folglich kann das Europäische Parlament von den einzelstaatlichen politischen Parteien nicht die „Einführung von Quotensystemen wie des Reißverschlusssystems und/oder die Einleitung von Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Beteiligung fordern“. Es kann auch nicht die Kommission zur „Verbreitung von Informationen über das Konzept der paritätischen Demokratie“ oder zur „Finanzierung von entsprechenden Sensibilisierungskampagnen“ auffordern
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt, weil ich mit den Maßnahmen, die die Berichterstatterin empfiehlt, um eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern zu erreichen, nicht einverstanden bin. Ich lehne diesen illegitimen Versuch einer Einmischung in die innenpolitische Organisation der Mitgliedstaaten und die ständige Vermengung von Gleichstellung und Gleichmacherei in jeder Hinsicht ab.
Gesetzliche Quotenregelungen, die Frauen den Zugang zu politischen Ämtern erleichtern, sind immer sehr sorgfältig zu prüfen, damit die wahren Regeln von Demokratie und Wahlfreiheit nicht verzerrt und auch Frauen nicht gekränkt und diskriminiert werden, die aus freiem Willen und aus eigener Kraft bis in die höchsten Positionen aufgestiegen sind, ohne dass ihnen künstliche Mechanismen dabei geholfen hätten.
Die Herangehensweise der Berichterstatterin gehört in das Lager des radikalen Feminismus, der sich des Ausschusses, von dem dieser Bericht stammt, bemächtigt zu haben scheint. Diese Herangehensweise entspricht nicht den Vorstellungen und den Anliegen der Mehrheit der europäischen Frauen, die Tag für Tag ihren Wert unter Beweis stellen, ohne Komplexe über ihre Stellung und ohne einer sexistischen Vorgehensweise nachzugeben oder diese zu verlangen.
Zum Schmunzeln ist in diesem Zusammenhang die verschleierte Androhung eines zivilen Ungehorsams, in die die Berichterstatterin aufgrund eines angeblichen Zusammenbruchs der „Legitimität des Entscheidungsprozesses“ verfiel, ebenso wie die Arroganz einer „Umschreibung“ des „Sozialkontrakts“ per Gesetz. 
Swiebel (PSE ),
     In dem vorliegenden Bericht wird die Kommission ersucht, Informationen über das Konzept der paritätischen Demokratie zu verbreiten. Der Kommission darf nicht gestattet werden, dieser Forderung zu entsprechen. Paritätische Demokratie stellt ein Hindernis für die vollständige Emanzipierung von Frauen als Bürgerinnen dar. Letztendliches Ziel der paritätischen Demokratie ist die Einführung von Wahlgesetzen, in denen bestimmt wird, dass die Sitze in gewählten Gremien jeweils zur Hälfte Frauen und Männern vorbehalten werden. Dies bedeutet „sexuelle Apartheid“ und stellt einen Verstoß gegen das freie und individuelle passive und aktive Wahlrecht dar. Paritätische Demokratie beruht auf der Unterscheidungsphilosophie und geht davon aus, dass „wesentliche“ Unterschiede zwischen Männern und Frauen bestehen. Es ist nicht Aufgabe der Kommission, diese einseitigen, gefährlichen Konzepte umzusetzen. Ich teile die Ansicht der französischen Philosophin Elisabeth Badinter, dass der Staat die Bürger nicht auf ihr Geschlecht reduzieren darf.
Die Kommission muss objektive Informationen über die Auswirkung verschiedener legislativer und sonstiger Instrumente bereitstellen. Interessanterweise wurden die besten Ergebnisse bislang in Ländern erzielt, in denen die politischen Parteien selbst die Initiative ergriffen haben, indem sie mehr Frauen auf ihre Kandidatenlisten setzten, und in denen das Dogma der (gesetzlich erzwungenen) paritätischen Demokratie keine Unterstützung findet. 

Sanders-ten Holte (ELDR ),
   – Als Liberale bin ich stets für den Dialog im Parlament. Darum geht es ja in der Demokratie. Und als Berichterstatterin war ich ständig bemüht, eine ehrliche, objektive Vermittlerin zu sein und den Dialog zwischen den verschiedenen europäischen Standpunkten im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie zwischen den diversen Einrichtungen aufrechtzuerhalten. Von Anfang an war vorauszusehen, dass es ein Problem geben würde. Im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit habe ich einen Kompromiss zu verteidigen versucht, nämlich eine Verordnung mit zwei Kapiteln. Bedauerlicherweise hat sich letztendlich herausgestellt, dass dies nicht der offizielle Standpunkt des Parlaments ist, ich werde Ihnen aber weiterhin zur Verfügung stehen.
Ich habe mich bei dem der Stimme enthalten, weil ich in der Lage sein möchte, bei diesem für Asien und Lateinamerika so immens wichtigen Thema den Dialog zwischen sämtlichen beteiligten institutionellen Akteuren aufrechtzuerhalten. Wir haben nur ein einziges Ziel, nämlich die Verabschiedung einer endgültigen Verordnung in naher Zukunft auf der Grundlage eines Konsenses zwischen den verschiedenen Positionen. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, in ihren Ausführungen hat die Berichterstatterin, Frau Sanders-ten Holte, die ihren Standpunkt im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit nicht durchsetzen konnte und der dies auch jetzt im Plenum nicht gelang, eingeräumt, dass sie die Schlussfolgerungen und das Ergebnis der Abstimmung nicht teilen könne. Meines Erachtens, Herr Präsident, wäre es am ehrlichsten und am vernünftigsten, wenn Frau Sanders-ten Holte ihre Zuständigkeiten abgeben würde, da sie den Standpunkt des Plenums nicht billigen kann und für ihre Position nicht die Unterstützung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit finden konnte. 
Bordes und Cauquil (GUE/NGL ),
    – Wir haben gegen den Bericht Sanders-Ten Holte über die angebliche „Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas“ gestimmt, mit Ausnahme einiger Änderungen betreffend die Hilfen humanitärer Art, in der Hoffnung, dass diese nicht im Getriebe der Korruption der lokalen politischen Führer untergehen.
In unseren Augen sind die Beträge dieser Hilfen lächerlich. Es genügt festzustellen – was wir verurteilen –, dass man, wenn man vorgibt, die Hilfe in Lateinamerika zu erhöhen, die Hilfe in Asien in gleichem Umfang verringert. Diese Hilfen, die da ausgestreut werden, sind absolut ungeeignet, die dramatischen Konsequenzen der Ausplünderung seitens der europäischen und nordamerikanischen Großunternehmen und Finanzinstitutionen auszugleichen, denen diese und andere Regionen seit jeher ausgesetzt sind.
Die eigentliche Quelle der Verarmung der Bevölkerung dieser Kontinente ist die Raubgier der europäischen Großunternehmen im Verein mit der ihrer lokalen Freunde, die sich der Rohstoffe zu Niedrigpreisen bemächtigen, die die Einflusszonen unter sich aufteilen und die den Menschen ihre Dienstleistungen zu gepfefferten Preisen aufzwingen. In den letzten Jahren führte dies sogar zum Zusammenbruch mehrerer Volkswirtschaften auf diesen beiden Kontinenten. Denn alle wirtschaftlichen Orientierungen der Europäischen Union sind keineswegs geeignet, die Armut auszurotten, sondern tragen im Gegenteil nur zu deren Verschärfung bei. 
Kinnock, Glenys (PSE ),
    Die Abgeordneten der Britischen Labourpartei im Europäischen Parlament mussten auf Grund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich einer Vervielfachung und Erschwerung der Rechtsvorschriften, einer Verringerung der Ressourcen für Asien sowie der Richtsätze gegen den Bericht in seiner geänderten Fassung stimmen. Das Parlament tritt generell für eine Vereinfachung von Vorschriften und Verfahren ein, und es ist nicht sinnvoll, einer technischen, rechtlichen Vorschrift die Aufgaben von Länderstrategiepapieren und Nationalen Richtprogrammen zu übertragen. Die Aufspaltung in zwei getrennte Verordnungen unterläuft das Ziel der Straffung und Klarstellung von Programmen zur Entwicklungspolitik, und da es sich um die ärmste Region der Welt handelt, ist die Übertragung von Mitteln von Asien nach Lateinamerika nicht zu rechtfertigen.
Folgende Änderungsanträge können von uns nicht unterstützt werden: 1 und 2 zur Aufspaltung der Verordnung; 93 and 94 zur Kürzung der Mittel für Asien und Erhöhung der Mittel für Lateinamerika; 3, 18, 56 und 97 über Richtsätze und einen biregionalen Solidaritätsfonds für Lateinamerika (der eine schwerfällige und unnütze weitere bürokratische Ebene einführt) oder 18, 28, 29, 56, 57, 95, 96 und 99, die für Programme zur Armutsbekämpfung einen starren Rahmen schaffen. Wie Kommission und Rat auf das Ergebnis der heutigen Abstimmung reagieren werden, bleibt abzuwarten. Möglicherweise haben wir weder den Interessen Asiens noch denen Lateinamerikas gedient. 
Sacrédeus und Wijkman (PPE-DE ),
   .  Die EU will mit ihrer Entwicklungshilfe die Armut bekämpfen. Die meisten Armen auf der Welt leben in Asien. Daher wäre es fehl am Platze, EU-Mittel von Asien nach Lateinamerika zu übertragen.
Des Weiteren sind wir der Auffassung, dass eine Verordnung für Asien und Lateinamerika mit zwei separaten Kapiteln für die jeweils entsprechende Region eine probate Lösung wäre, was auch die Kommission so vorgeschlagen hat. Dies würde zur Vermeidung von bürokratischem Aufwand und Mehrarbeit beitragen. Leider hat das Parlament heute für zwei Verordnungen gestimmt, was zu einem zähen Prozess mit dem Rat führen wird.
Aus diesen Gründen haben wir uns gegen die Änderungsanträge 1 und 2 über die Aufteilung in zwei Verordnungen, gegen die Änderungsanträge 18, 56 und 97 über die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für Lateinamerika sowie gegen die Änderungsanträge 93 und 94 über die Übertragung finanzieller Mittel von Asien nach Lateinamerika ausgesprochen. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Im Prinzip stimmen wir dem Gedanken einer größeren Unterstützung für jungen Menschen zu, aber dieser Kommissionsvorschlag mit seiner eindeutig föderalistischen Einstellung, die unannehmbar ist, gibt mehr oder weniger allein großen Organisationen den Vorrang, von denen viele länderübergreifend tätig sind, wie etwa das Europäische Jugendforum und die NRO im Jugendbereich. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, da die Einbeziehung junger Menschen offensichtlich auf Jugendbewegungen auf nationaler und lokaler Basis gerichtet ist, was bei der Förderung völlig außer Acht gelassen wird. Das Europäische Jugendforum als Organ ist doch nur ein Sprachrohr für die EU: Es ist weit abgehoben von der europäischen Jugendbewegung und wird von den Millionen junger Menschen in ganz Europa vollkommen ignoriert.
Der hier unterbreitete Vorschlag beweist eindeutig den Wunsch der EU, ihrer eigenen Jugendpolitik Legitimität zu verleihen, bei der Finanzhilfen nur an „übergeordnete Jugendstrukturen“ vergeben werden, um die fehlende Mitwirkung junger Menschen an der EU-Politik künstlich zu fördern und den kritischen Geist junger Menschen und der Jugendbewegung unterdrücken zu helfen. Folglich sind selbst die positiven Vorschläge im Bericht angesichts der gravierenden Probleme, vor denen junge Menschen heutzutage stehen, vollkommen unzureichend. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ebenso wie die Berichterstatterin bin auch ich überrascht darüber, dass die Europäische Kommission diesen Vorschlag erst Ende Mai angenommen hat, so dass die Zahlung der ersten Tranchen der Finanzhilfen für die begünstigten Organisationen verschoben werden musste.
Wie die Berichterstatterin ebenfalls betont, müssen die im Haushalt vorgesehenen Mittel für Jugendorganisationen aufgestockt werden, insbesondere im Zuge der Erweiterung. Gerade die Bevölkerungsstruktur in den Beitrittsländern und die Notwendigkeit, das Interesse ihrer Jugendlichen für europäische Fragen zu stärken, erfordert ein solches Vorgehen.
Ebenfalls zu loben ist das Ansinnen an die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzierungsprogramme, die angekündigt und auf den Weg gebracht wurden, ordnungsgemäß umgesetzt werden, und speziell die Anzahl der Anträge zu verringern, die aus rein technischen oder formalen Gründen abgelehnt werden.
Ich unterstütze diesen Bericht und habe deshalb für ihn gestimmt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Im Weißbuch der Kommission wird das Prinzip der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Festlegung und Durchführung der Politik befürwortet, was zu begrüßen ist. Dennoch werden die allgemeinen politischen Leitlinien der EU ohne den Willen der Menschen, insbesondere der Jugend, und zuweilen sogar entgegen diesem Willen umgesetzt.
Zwar beweist die finanzielle Hilfe, die für Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung geplant ist, dass der Wunsch vorhanden ist, sich an der Entwicklung unserer Bildungssysteme zu beteiligen, doch dahinter steht eine elitäre Vision, die von den heutigen Problem junger Menschen weit entfernt ist und den Erfordernissen der Bildungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht gerecht wird.
Doch die Bemühungen um einen finanziellen Beitrag zu Maßnahmen, die helfen werden, die Bedingungen der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern, sind zu begrüßen, vor allem wenn sie der Schwere von Problemen Rechnung tragen wie dem vorzeitigen Schulabgang in einigen Ländern (wie Portugal), dem fortbestehenden Analphabetismus, der Kinderarbeit, der ein Ende gesetzt werden muss, sowie der Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung. Ebenfalls zu begrüßen sind die Vorschläge für eine Aussprache zu diesen Fragen und für die Überwachung des Programms durch die Mitgliedstaaten. 

Ebner (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich wollte mich zur Stimmabgabeerklärung kurz zum Bericht Iivari zu Wort melden, um der Frau Kollegin Iivari zu danken und zu erklären, dass ich ganz überzeugt für diesen Bericht gestimmt habe. Er hat in einer Reihe von Fällen nun Klarheit und die Voraussetzungen geschaffen, dass die entsprechenden notwendigen Mittel eingesetzt werden, insbesondere, was das Europäische Büro für weniger verbreitete Sprachen und Mercator anbelangt, eine Thematik, die mir persönlich sehr am Herzen liegt – wie selbstverständlich auch die anderen in diesem Bericht geregelten Themen –, aber dies ganz im Besonderen. Ich glaube, dass das Europäische Parlament diesbezüglich in letzter Zeit konsequent war und eine Vorreiterrolle einnimmt, und ich hoffe, dass die Europäische Kommission, so wie sie hier versucht hat, Klarheit zu schaffen, dies auch in Zukunft über den Aktionsplan für Sprachen und das entsprechende weitere Engagement, wie es das Europäische Parlament verlangt hat, umsetzt. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Anliegen dieses Vorschlags ist die Einrichtung eines Mehrjahresprogramms (2004-2008) zur Gewährung von Zuschüssen an kulturelle Einrichtungen, um eine Rechtsgrundlage für die Gewährung von bestehenden Finanzhilfen zu schaffen, die bisher in die Verwaltungsausgaben der Kommission eingestellt waren. Nach Änderungen an der Haushaltsordnung und Entscheidungen des Gerichtshofs benötigen diese Hilfen jetzt jedoch eine Rechtsgrundlage. Diese Linie muss genehmigt werden, um sicherzustellen, dass bestehende kulturelle Einrichtungen eine Gemeinschaftsfinanzierung erhalten, insbesondere die Linie für die Zisterzienser-Route. Leider sind im Haushalt nur 30 Mio. EUR für den gesamten Zeitraum vorgesehen. Ich begrüße auch die Ablehnung des Vorschlags für eine Änderung, mit der Nazismus und Faschismus in unannehmbarer Weise auf eine Stufe gestellt werden sollten. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Was in gewissem Umfang im Bericht Oostlander zum „Aktionsplan zur Sammlung und Analyse von Gemeinschaftsstatistiken im Bereich Migration“, über den wir in dieser Plenarsitzung ebenfalls abgestimmt haben, impliziert ist, wird hier recht explizit zum Ausdruck gebracht, nämlich eine Initiative zur Schaffung eines Instruments mit dem Anliegen, die Vergemeinschaftung einer repressiven Einwanderungspolitik nach dem Konzept der „Festung Europa“ zu erreichen. Man sehe sich nur einmal die politische Auslegung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik an: „Die Schaffung des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen kann als Schritt hin zur Schaffung eines gemeinsamen Außendienstes der EU angesehen werden...“
Es ist doch so, dass das erklärte Ziel für die Tätigkeiten der „Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen“ – wie die Berichterstatterin ausführt – in der Bekämpfung der illegalen Einwanderung besteht, wie die Verantwortlichen für die Umsetzung dieser Politik in den Ländern, in denen diese Einwanderung ihren Ursprung hat, einschließlich der Aufgabe, Informationen, die diese Beamten erfassen sollen, in zehn Bereichen zusammenzustellen.
Die Berichterstatterin erklärt, dass im Hinblick auf das Ziel des Beitrags „zur Steuerung der legalen Einwanderung“ „in keinem Artikel der Verordnung präzisiert wird, wie eine solche Steuerung vonstatten gehen könnte“.
Deshalb haben wir gegen den Bericht gestimmt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich unterstütze die Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen zur schrittweisen Einführung einer abgestimmten und integrierten Verwaltung unserer Außengrenzen. Wie die Kommission erklärte, bestehen bereits enge Verbindungen zwischen den Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, und es gehe jetzt darum, dieser informellen Zusammenarbeit einen Rahmen zu geben, der sie stärkt und ihre Wirksamkeit verbessert.
In diesem Bereich – wie in anderen auch – wäre es meines Erachtens gut und sinnvoll, Instrumente zur Koordinierung zu beschließen, um Fragen zu behandeln, die einige oder alle Mitgliedstaaten betreffen. Das gilt speziell für den optimierten – und damit meine ich präzisierten und effektiver gestalteten – Informationsaustausch zwischen Verbindungsbeamten, für eine genauere Definition der Informationen, die ausgetauscht werden, welche Kommunikationswege dafür verwendet werden und welche Fristen bei einem Antrag auf Erteilung von Informationen zu beachten sind.
Die ordnungsgemäße Ausbildung dieser Beamten ist von besonderer Bedeutung, wie die Berichterstatterin ausführt, vor allem deshalb, weil dies einer Umfrage der Kommission unter Verbindungsbeamten zufolge eine unerlässliche Voraussetzung für die Schaffung eines echten Netzes ist. 

Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich möchte zu der Art und Weise Stellung nehmen, in der nun schließlich die Einsetzung eines Nichtständigen Ausschusses zur Untersuchung der Umstände und Folgen des verhängnisvollen Unglücks der an der Küste Galiciens genehmigt wurde. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten hat sich sehr darum bemüht zu verhindern, dass dieser Ausschuss alles untersucht, was in den Tagen vor und während des schrecklichen Unglücks geschehen ist.
Nun haben wir endlich den Ausschuss, und ich hoffe, er wird Licht in die Sache bringen.
Aber einen Punkt möchte ich besonders hervorheben: Trotz all der Maßnahmen, die dieses Parlament in der Europäischen Union umsetzen wollte, um ähnliche Unfälle zu verhindern, wäre die Gefahr heute genauso groß, wenn wir wieder einen Fall wie den der hätten; denn die lief in keinen Hafen der Europäischen Union ein und lief auch aus keinem aus. Sie passierte einfach unsere Gemeinschaftsgewässer. Dieses Problem haben wir immer noch nicht in den Griff bekommen, d. h. wir haben keinen Beschluss gefasst, um „schwimmende Müllkippen“ wie die zu überwachen, die tagtäglich unsere Gewässer durchfahren. Dies ist eine Herausforderung, der wir immer noch gegenüberstehen und die wir bewältigen müssen, wenn wir in Zukunft so verhängnisvolle Unfälle wie den der verhindern wollen.
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Die Einrichtung eines Nichtständigen Ausschusses des Parlaments für die Verbesserung der Sicherheit auf See ist die Aktivität, die uns in die Lage versetzen wird, die Feindseligkeit unserer Kollegen von der rechten Seite gegen jede Initiative zu überwinden, die helfen würde, die Ursachen der großen Katastrophe infolge des Untergangs der „Prestige“ zu ermitteln und die Verantwortlichen zu finden. Ich meine speziell die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses, wie wir vorgeschlagen haben.
Die Einsetzung dieses Nichtständigen Ausschusses, die wir begrüßen, ist somit das Ergebnis eines langen und beharrlichen Verhandlungsprozesses. Wir wollen, dass die Resultate dieser Arbeit einen wirklichen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit auf See leisten, indem die Ziele, für die er geschaffen wurde, erreicht werden, nämlich
- Seeverkehrskatastrophen, insbesondere die Unfälle der „Prestige“ und der „Erika“, zu untersuchen;
- die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Katastrophen zu analysieren, besonders unter den Aspekten Fischerei, Industrie und Fremdenverkehr sowie Umwelt und Gesundheit;
- die derzeitigen internationalen Normen für die Sicherheit auf See und ihre Anwendung zu bewerten;
- die Befolgung der vom Parlament bereits beschlossenen Empfehlungen durchzusetzen und sie erforderlichenfalls zu ergänzen.
Von den durchzusetzenden Empfehlungen möchte ich vor allem die Ausmusterung von Einhüllen-Öltankern, die Aufstockung der Mittel für Inspektionen, die sachgerechte Ausbildung von Seeleuten, die Aufstockung der Mittel für Notfallmaßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen sowie die Einrichtung von Schutzhäfen mit Notfallausstattungen nennen. 

Andersen, Bonde und Sandbæk (EDD ),
   . Die Junibewegung ist grundsätzlich der Meinung, dass Verdächtige und Angeklagte in Strafverfahren eine möglichst große Rechtssicherheit haben müssen. In dem Bericht geht es allerdings um einen Kommissionsvorschlag, der den langsamen Aufbau eines europäischen Rechtsraums weiter vorantreiben soll.
Eine solche Initiative kann die Junibewegung natürlich nicht unterstützen.
Die Junibewegung hat deshalb für alle Punkte und Änderungsanträge gestimmt, durch die Mindeststandards für die Rechte von Verdächtigen und Anklagten eingeführt werden sollen, hat aber gegen den Bericht insgesamt gestimmt. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Diese Empfehlung sollte im Zusammenhang mit der Aussprache zum Grünbuch über die Verfahrensgarantien und insbesondere einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über gemeinsame Mindeststandards im Verfahrensrecht gesehen werden, in dem der Berichterstatter mehrere Rechte hervorhebt, die garantiert sein müssen, und sich für die Aufnahme einer Klausel ausspricht, die eine Absenkung des derzeit in der Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedstaaten bereits bestehenden Schutzniveaus untersagt – damit sie dem höchsten Niveau entsprechen.
Allerdings ist bedauerlich und bedeutsam, dass das Parlament die von meiner Fraktion eingebrachten Änderungsanträge nicht angenommen hat, in denen wir uns dafür einsetzten, das Inkrafttreten des europäischen Haftbefehls von dem des Rahmenbeschlusses über Verfahrensgarantien abhängig zu machen, sowie für die vollständige Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union eintraten. Wie einige meiner Kollegen feststellten, ist schwer zu verstehen, wie die Rechte auf Verteidigung in diesem Zusammenhang garantiert werden sollen, wenn das Inkrafttreten des europäischen Haftbefehls nicht von dem Rahmenbeschluss über Verfahrensgarantien abhängig gemacht wird. Ich möchte daran erinnern, dass wir den europäischen Haftbefehl, der jetzt in Kraft treten soll, durchweg abgelehnt haben. 
Gorostiaga Atxalandabaso (NI ),
    Ich habe mich der Stimme enthalten, weil die Änderungsanträge 1 und 2 abgelehnt worden sind.
Wir müssen bedenken, dass die von der PP vorgeschlagene und von der PSOE unterstützte jüngste Reform des spanischen Strafgesetzbuches die Möglichkeit von 13 Tagen Einzelhaft vorsieht. Die Anwälte werden nicht genügend Zeit haben, die Fälle vorzubereiten, und für baskische politische Gefangene besteht nach wie vor das Hindernis, ab ihrer Inhaftierung von Anwälten, denen sie vertrauen können, unterstützt zu werden. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Die Festlegung gemeinsamer Standards für alle Mitgliedstaaten für die Achtung und den Schutz der Rechte von Personen, die einer Straftat verdächtig, beschuldigt oder die wegen einer Straftat angeklagt oder verurteilt werden, wie es die Kommission in ihrem Grünbuch vorgeschlagen hat, wäre sinnvoll. Die Gesetze müssen verständlich und die Rechtsprechung muss vorhersehbar sein, und wie wir wissen, führt ein willkürliches Vorgehen immer zu unvorhersehbarer Rechtsprechung.
Zudem ist die Unkenntnis des Gesetzes keine Entschuldigung dafür, sich nicht daran zu halten, und es bringt keine Vorteile für Delinquenten, die wissen müssen, dass sie ein Strafverfahren erwartet. Dies gewinnt noch an Bedeutung, wenn es sich bei der Person um einen ausländischen Bürger handelt. Deshalb befürworte ich die Annahme gemeinsamer Grundstandards für Verfahrensgarantien, was das Vertrauen sowohl der Öffentlichkeit in die Justizbehörden und der verschiedenen Stellen in den einzelnen Mitgliedstaaten in die Justizsysteme anderer Staaten stärken wird.
Was mich wirklich gegen den Bericht – in seiner endgültigen Fassung – aufgebracht hat, ist das Eintreten für Standards, die weit über das „Mindestmaß“ hinausgehen, beispielsweise das Register von Übersetzern, eine „Kostenerstattung“ im Falle eines Freispruchs oder die Anwesenheit eines Psychiaters. Ich stimme also der Empfehlung wegen zu vieler Veränderungen, die letztlich zu besseren Garantien für ausländische Bürger als für einheimische Staatsangehörige führen würden, nicht zu.
Daher konnte ich leider nur gegen den Bericht stimmen. 

Bastos (PPE-DE ),
   . Die Möglichkeiten, die die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) bieten, und der Beitrag, den sie zu Veränderungen in der Gesellschaft leisten, liegen auf der Hand. Ziel der Informationsgesellschaft ist es auch, effektiv Informationen unverzüglich und zu Preisen bereitzustellen, die für alle Bürger annehmbar sind. Unausgewogenheiten bleiben zwischen Männer und Frauen bei Ausbildungsmaßnahmen und Arbeitsplätzen in den neuen IKT bestehen, und deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.
- Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen durchführen, die dazu beitragen, die Beteiligung von Frauen an IKT zu erhöhen.
- IKT müssen in die Bildung von der Grundschulstufe bis hin zur Hochschulbildung und Berufsausbildung einbezogen werden.
- Unter Inanspruchnahme der Strukturfonds sind spezielle Ausbildungslehrgänge auf diesem Gebiet anzubieten, die Frauen bei der Ein- bzw. Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt helfen. Diese Maßnahmen müssen auch in den Kandidatenländern und den Entwicklungsländern durchgeführt werden, um die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und sicherzustellen, dass Informationen in verschiedenen Bereichen ausgetauscht werden. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Die Entscheidung, einen Initiativbericht zur Förderung der Beteiligung von Frauen an der so genannten „neuen Informationsgesellschaft“ auszuarbeiten, war gut.
Insbesondere begrüße ich, dass
- er die Politik zur Entwicklung neuer IKT verurteilt, deren Schwerpunkt weitgehend auf wirtschaftlichen Aspekten liegt und die primär dem Privatsektor überlassen wird, ohne dass die sozialen Auswirkungen bewertet werden oder mit geeigneten Maßnahmen Anreize für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern geschaffen werden, wobei dieser Ansatz zu der nicht zutreffenden Vorstellung von einer allen offen stehenden Beteiligung führt;
- er auf die sich abzeichnende Gefahr der sozialen Ausgrenzung aufgrund der Unfähigkeit zur Nutzung der IKT (das so genannte digitale Analphabetentum) hinweist, von der zum großen Teil Frauen betroffen sind;
- das Augenmerk ganz besonders auf Frauen, vor allem ältere Frauen, arbeitslose Frauen, Frauen mit geringem Einkommen, Wanderarbeitnehmerinnen, Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, und Frauen mit einer Behinderung zu richten ist.
Nicht einverstanden bin ich jedoch mit der unkritischen Haltung des Berichts gegenüber der neoliberalen Politik, die in der so genannten Lissabonner Strategie und den beschäftigungspolitischen Leitlinien vertreten wird, wodurch die Hauptursachen für Ungleichbehandlung und soziale Ungerechtigkeit, deren Hauptopfer Frauen sind, unter den Teppich gekehrt werden. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich habe allein aus dem Grund für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, die Europäische Union muss ihre Politik darauf ausrichten, den Zugang aller zu den Rechten zu fördern, die ihnen von Rechts wegen zustehen, insbesondere in Bezug auf Wissen. In diesem Zusammenhang dürfen Frauen – und im Übrigen auch Männer – keiner Diskriminierung ausgesetzt werden.
Ich bedauere jedoch, dass man im Text der Versuchung nicht widerstehen konnte, sich unter dem Deckmantel einer scheinbar neutralen Sprache in feministischer Rhetorik und Populismus zu ergehen. Weil man so darauf aus ist, einer radikalen Agenda von Konzepten und Sprache zu dienen, merkt man nicht einmal, wie völlig lächerlich das Ganze mit seinen selbstgefälligen Gemeinplätzen und seiner platten Dummheit letztlich ist.
Man nehme beispielsweise die Ironie der Berichterstatterin, die ausdrücklich erklärt, Stereotype bekämpfen zu wollen, dann aber vorschlägt, die soziale Ausgrenzung von „Frauen- und Mädchen – Wanderarbeitnehmerinnen, Behinderte, Mittellose, allein erziehende Mütter, Landwirtinnen“, Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, und älteren Frauen zu überwinden, indem ihnen Muster dafür an die Hand gegeben werden, welche Rolle „erfolgreiche, unabhängige und zufriedene Frauen“ im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien spielen können. Kann man das überhaupt ernst nehmen?
Ich teile die im Bericht geäußerte Sorge hinsichtlich der sprachlichen Vielfalt im Internet und halte das für einen allgemeinen Faktor für die soziale Ausgrenzung, auch wenn man in diesem Zusammenhang sagen muss, dass die Situation hier für Männer und Frauen genau gleich ist. 

Butel (EDD ),
   – Eine bessere Koordinierung der Besteuerung von Personenkraftwagen durch die Staaten mag notwendig scheinen, aber das darf nicht zum Anlass genommen werden, eine europäische Steuerpolitik einzuführen. Die Besteuerung von Personenkraftwagen lässt sich nicht von der allgemeinen Steuerregelung trennen, zu der die Mehrwertsteuer, die Einkommensteuer, die Verbrauchssteuern gehören, die im Übrigen ein Instrument für Haushaltseinnahmen darstellt und als solches der Souveränität der Staaten unterliegen muss.
Der von der Europäischen Kommission gewählte ökologische Blickwinkel gefällt mir ebenfalls nicht. Eine Besteuerung der Personenkraftwagen auf europäischer Ebene, wie hier vorgeschlagen wird, halte ich nicht für angebracht, zumal einerseits zahlreiche Sektoren, die eine weitaus stärkere Verschmutzung verursachen, nicht betroffen sind, weil sie über eine starke Lobby verfügen, und weil andererseits die Struktur des Kraftfahrzeugmarktes in jedem Staat ihre Besonderheiten aufweist. Kleine Länder und große Länder, flache Länder und bergige Länder, Länder mit schwach entwickelter Straßeninfrastruktur, Länder mit starker Tradition des Personennahverkehrs usw. – all das sind Unterschiede, die für jeden Staat spezifisch sind und nicht schlagartig durch eine harmonisierte Besteuerung der Personenkraftwagen nivelliert werden können.
Doorn (PPE-DE ),
     Herr Präsident! Die letzten Hindernisse zur vollständigen Verwirklichung des freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs müssen beseitigt werden. Ich habe deshalb ohne Zögern der Empfehlung des Europäischen Parlaments zugestimmt, die Kommission aufzufordern, konkrete Vorschläge für die Abschaffung von Zulassungssteuern vorzulegen.
Die unterschiedliche Besteuerung von Personenkraftwagen in der EU führt zu erheblichen Preisunterschieden für Pkw, zur Fragmentierung des Pkw-Marktes, zu Doppelbesteuerungen sowie zu erheblicher Bürokratie. Die Bürger in der EU zahlen zu viel für ihre Autos und dürfen, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat umziehen, ihren Pkw nicht mitnehmen. Mit dem vorliegenden Vorschlag besteht für die EU die Möglichkeit, den freien Personenverkehr entscheidend zu verbessern. Eine Chance, die wir nicht verpassen dürfen! 
Santos (PSE ),
   . Ich habe den Bericht von Frau Honeyball unterstützt, weil er meiner Meinung nach die Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Kommission beweist, sodass diese Institution eine wirkliche Diskussion zur wichtigen Harmonisierung der Besteuerung im Automobilsektor in Gang setzen kann. Eine solche engagierte Einstellung wird von der großen Mehrheit der europäischen Bürger erwartet, denn sie bringen die übermäßige Bürokratie und die hohen Verwaltungskosten – und auch die Zersplitterung des Kraftfahrzeugmarktes – mit den Schwierigkeiten bei der Konsolidierung des Binnenmarktes in Verbindung. Ich möchte hinzufügen, dass die maßgebende Umweltdimension, die in den Berichten angemessen berücksichtigt wird, eine neue Haltung bei der Besteuerung von Kraftfahrzeugen erfordert. 
Krivine und Vachetta (GUE/NGL ),
    – Gegenstand des Berichts Honeyball sind die Unterschiede in der Besteuerung von Personenkraftwagen zwischen den Ländern der Europäischen Union sowie die administrativen und finanziellen Probleme, die sich daraus ergeben, wenn man das Wohnsitzland wechselt. Er verficht die Erhebung einer jährlichen Verkehrssteuer anstelle der Zulassungssteuer und vor allem die Systematisierung der Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Anwendung harmonisierter Besteuerungsgrundsätze.
Wir können uns mit dieser Methode nicht einverstanden erklären. Natürlich empören uns die absurde und sozial ungerechte Entwicklung der städtischen Organisation und des Verkehrssystems und ihre Auswirkungen auf die Umwelt. Aber es ist besonders scheinheilig, den Arbeitnehmern, die sich ein noch so bescheidenes Auto kaufen, die Lasten für die Umweltverschmutzung aufzubürden. Um das Verkehrssystem in Richtung auf mehr Effizienz und Umweltfreundlichkeit zu entwickeln, müssen zuallererst der Personennahverkehr massiv gefördert, der Anteil des Schwerlastverkehrs auf der Straße zugunsten umweltschonenderer und weniger gefährlicher Verkehrsträger drastisch reduziert und strengere Umweltschutznormen für die Automobilindustrie durchgesetzt werden. Der Wandel des Verkehrssystems muss aus den Profiten und aus den direkten progressiven und einkommensbezogenen Steuern finanziert werden. Da wir die Verwässerung der Verantwortlichkeiten ablehnen, wie sie hier vorgeschlagen wird, haben wir uns zu diesem Bericht der Stimme enthalten. 
Lulling (PPE-DE ),
   . Im vorliegenden Bericht sind viele positiven Ideen enthalten. Ich tue mich jedoch etwas schwer mit den überlangen Passagen betreffend die Umweltsteuern. Das Verursacherprinzip ist allgemein anerkannt und sogar in den Vertrag zur Europäischen Gemeinschaft aufgenommen worden. Die Einführung einer Umweltsteuer auf Treibstoff ist jedoch ein sehr umstrittenes Thema und sollte auf nationalem Niveau geregelt werden, so dicht wie möglich bei den Bürgern, damit eine richtige öffentliche Diskussion stattfinden kann. Ich kann nur von einer Einführung über die europäischen Instanzen abraten. In vielen Mitgliedstaaten, unter anderem in meinem, hören unsere Bürger in den letzten Jahren und Monaten immer nur von Steuererhöhungen die von der EU geplant oder beschlossen sind. Ich erinnere nur an die Diskussionen um die Verbrauchsteuer auf alkoholische Getränke, die geplante Einführung einer Mehrwertsteuer auf Postdienste, die vorgeschlagene Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuersätze, die Einführung – im Rahmen des Energiepakets – einer Minimumbesteuerung betreffend Treibstoff, usw. Die geforderte Einführung einer Umweltsteuer wäre desaströs für das Image der EU, insbesondere da in verschiedenen Mitgliedstaaten Referenden betreffend die Annahme der Europäischen Verfassung angekündigt sind. Steuererhöhungen wären ein gefundenes Fressen für antieuropäische Populisten und kontraproduktiv in Bezug auf die Bemühungen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Wie die Berichterstatterin zu Recht ausführt, hat sich das Europäische Parlament im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission immerhin bereits 1998 für eine Stärkung des Binnenmarktes in diesem Bereich ausgesprochen und für die Abschaffung der Doppelbesteuerung gekämpft (konkret durch die Zulassungssteuer). Der Rat hat immer noch keine Stellungnahme abgegeben.
Der Rat hat keine Stellungnahme abgegeben, obwohl die Mehrheit der Bürger der Meinung ist, dass es notwendig ist, einheitlichere Bedingungen für den Kauf von Kraftfahrzeugen innerhalb der Europäischen Union zu schaffen. Man nehme nur das Beispiel Portugal, wo durch eine Steuer, die Kraftfahrzeugsteuer, der Endverkaufspreis wesentlich höher ist als in anderen Ländern der Europäischen Union.
Die geplanten Verknüpfungen zwischen der Besteuerungshöhe und dem CO2-Ausstoß sind lobenswert, ebenso die heiß ersehnte Harmonisierung der Marktbedingungen und die Feststellung im Bericht, dass ein Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten sinnvoll und für die dynamische Wirtschaftsentwicklung der EU vorteilhaft ist. Außerdem muss ich daran erinnern, dass diese Materie objektiv – siehe Artikel 95 Absatz 2 EGV – nicht in den Handlungsbereich der EU fällt.
Da diese Konzepte weit über einfache Empfehlungen hinausgehen, habe ich beschlossen, gegen den Bericht zu stimmen. 
Der Präsident.
   Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.(1)
Maes (Verts/ALE ).
   – Ich möchte wiedergeben, was ich über die Diskussion zwischen Herrn Salafranca und der Berichterstatterin denke. Die Berichterstatterin hat sich meiner Ansicht nach mutig verhalten, und ich finde es bedauerlich, dass Änderungen im Europäischen Parlament so schwer durchzusetzen sind. 
Sauquillo Pérez del Arco (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte mein Erstaunen zum Standpunkt der Berichterstatterin, Frau Sanders-ten Holte, zum Ausdruck bringen. Es ist sicher richtig, dass jeder seine Stimme so abgibt, wie er kann, möchte und es für das Beste hält. Doch ihr Bericht war im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit sehr umstritten, und die heutige Abstimmung war ganz eindeutig. Daher halte ich ihren Vorschlag, dass wir eine Lösung suchen müssen, für nicht angebracht. Meines Erachtens hat das Parlament die Lösung aufgezeigt, indem es sich bei der Abstimmung ganz klar für zwei separate Verordnungen zur Bekämpfung der Armut in Asien und Lateinamerika ausgesprochen hat. 

Der Präsident.
   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
