Zukünftige Einigung über Kosovo (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die zukünftige Einigung über Kosovo.
Manuel Lobo Antunes
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Eine kurze Erklärung zum Kosovo. In den letzten Jahren sind zweifellos bedeutende Fortschritte bei der Stabilisierung im westlichen Balkan zu verzeichnen. Zur Absicherung dieser Fortschritte bleibt aber eine entscheidende Herausforderung bestehen: der Abschluss des Prozesses zur Festlegung des künftigen Status des Kosovo und die Umsetzung des Ergebnisses mit einem strategischen Ziel.
Gefragt ist wird eine rechtzeitige und nachhaltige Lösung, die den Grundstein für ein demokratisches Vielvölker-Territorium Kosovo schafft, das einen Rechtsstaat aufbaut und die regionale Stabilität und die europäische Perspektive der Region fördert. Die Festlegung des Status des Kosovo ist eine entscheidende Voraussetzung für die Festigung der Stabilität in der Region. Die Europäische Union hat sowohl wirtschaftlich als auch politisch viel in den Balkan investiert, und deshalb wollen wir nicht, dass die Region erneut destabilisiert wird.
Da der Kosovo eine Region in Europa ist, sollte sich die Europäische Union bei den Bemühungen, die mit dem Kosovo in Zusammenhang stehenden Fragen zu lösen, besonders engagieren. Deshalb muss mit Hilfe des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sehr schnell eine Lösung gefunden werden. Der Status Quo ist nicht haltbar.
Gemäß der Erklärung der Außenminister der Europäischen Union am 18. Juni in Luxemburg hat der Rat den Sondergesandten Martti Ahtisaari seiner Unterstützung versichert und seinen Standpunkt bekräftigt, dass sein umfassender Vorschlag die Grundlage für die Regelung des Status des Kosovo durch eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates darstellt.
Die Europäische Union setzt unermüdlich ihre Bemühungen fort, um die rechtzeitige Verabschiedung einer solchen Resolution durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sicherzustellen, die auch eine Grundlage für die Präsenz der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft schafft. Entscheidend für die Verwirklichung dieses Ziels wird sein, dass die Mitgliedstaaten weiterhin einen einheitlichen Standpunkt vertreten und dass sie konsequent und geschlossen gegenüber dem Kosovo auftreten. Der Rat hat ebenfalls seine Überzeugung bekräftigt, dass die Lösung dieser Frage ganz und gar einzigartig und ohne Beispiel ist.
Die Europäische Union ist weiterhin bereit, eine maßgebliche Rolle bei der Umsetzung der Resolution über den künftigen Status des Kosovo zu leisten. Unsere Planung vor Ort ist weit vorangeschritten und basiert auf der umfassenden Herangehensweise, die der Rat im Dezember 2006 beschlossen hat, sowie auf der Annahme, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine neue Resolution verabschieden wird, die der Europäischen Union ein klares Mandat erteilt.
Wir tun alles, um einen erfolgreichen Übergang zu sichern, und arbeiten dafür eng mit der UN-Mission im Kosovo zusammen, die zugesichert hat, dass sie bis zum Ende ihres Mandats ihre operativen Kräfte in voller Stärke beibehalten wird.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. (EN) Der zukünftige Status des Kosovo ist die letzte noch offene Statusfrage, die durch den Zerfall Jugoslawiens entstanden ist. In dieser Phase ist es unerlässlich, dass sich der UN-Sicherheitsrat bewegt. Dessen Mitglieder müssen ihren Pflichten in Bezug auf die Lösung der Statusfrage nachkommen und einen multilateralen Rahmen schaffen, damit in der gesamten Region ein dauerhaftes Ergebnis erzielt wird.
Ich fordere Serbien auf, in der nächsten Phase des Prozesses eine konstruktive Rolle zu spielen. Ich fordere alle Beteiligten auf, nicht einseitig vorzugehen und weder Erklärungen abzugeben noch mit Vetos zu drohen, da das nur unser aller Interesse an einer stabilen Region, die ein integraler Bestandteil der Europäischen Union werden kann, abträglich wäre.
Im März haben Sie hier im Parlament eine Entschließung zum Kosovo angenommen. Meines Erachtens denken unsere Organe in vielerlei Hinsicht ähnlich. Sie waren der Auffassung, dass die einzige dauerhafte Lösung darin besteht, alle Gemeinschaften zu respektieren, den Kosovo bei seinem wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen und zum Schutz der Interessen aller ethnischen Gemeinschaften eine internationale Präsenz zu schaffen.
Im Juni bekräftigte der Rat, dass die EU den UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari und seinen umfassenden Vorschlag als Grundlage für die Lösung der Statusfrage und eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates unterstützt.
Wir befürworten den Vorschlag als den bestmöglichen Kompromiss, mit dem gewährleistet werden kann, dass alle Gemeinschaften im Kosovo eine Zukunft haben, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fest verankert sind.
Die Hauptaspekte dieses Vorschlags sind die Bausteine jeder modernen Gesellschaft. Sie umfassen den Schutz der Rechte der Gemeinschaften, den Schutz des kulturellen und religiösen Erbes und die grundlegenden verfassungsrechtlichen und sicherheitspolitischen Vorschriften. All dies ist für einen demokratischen und multiethnischen Kosovo unerlässlich.
Kurz gesagt, wir müssen jetzt drei Dinge tun. Erstens müssen wir die Statusfrage ohne unnötige Verzögerungen klären. Zweitens müssen wir die wesentlichen Aspekte des aktuellen Lösungsvorschlags beibehalten, und drittens müssen wir die europäischen Bestrebungen des Kosovo und die Annäherung an die Europäische Union weiterhin unterstützen.
Als Kommissionsmitglied habe ich bereits mehrere Instrumente im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses eingeführt. Die Kommission setzt sich für einen regelmäßigen Dialog zu den Reformen ein. Wir geben großzügig Unterstützung. Wir überwachen die Fortschritte auf der Grundlage der Europäischen Partnerschaft und haben regionale Kooperationsaktivitäten mit dem Kosovo eingeleitet.
Die Verzögerung des Prozesses nur um der Verzögerung Willen ist eine potenziell gefährliche Sache. Sie kann kaum zur Annäherung der diametral entgegengesetzten Positionen bezüglich des Status beitragen, aber sie könnte das Risiko der Instabilität erhöhen.
Daher müssen wir den Kosovaren zeigen, dass Bewegung in ihre Angelegenheit kommt und dass es eine Lösung geben wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hardliner die Oberhand gewinnen, denn dann würden der Balkan und Europa die Konsequenzen tragen müssen.
Der Kosovo ist in der Tat eine zutiefst europäische Angelegenheit. Es gilt, unbedingt eine dauerhafte Lösung zu erlangen. Wie Sie in Ihrer Entschließung vom März sagten, ist es für die Stabilität und Weiterentwicklung der gesamten Region unerlässlich, eine Lösung auf der Grundlage von Herrn Ahtisaaris Vorschlag zu finden. Sowohl Serbien als auch der Kosovo sollen - wie auch ihre Nachbarn - Teil der EU werden, da die Zukunft des westlichen Balkans in der EU liegt.
In der Tat sind weder Russland noch die Vereinigten Staaten von den Geschehnissen auf dem Balkan so direkt betroffen wie die Europäer. Es ist Europa, das den Preis zahlen würde, wenn der Statusprozess scheitert, und deshalb sollte der Status des Landes nicht durch einseitige Erklärungen oder Vetodrohungen geklärt werden, sondern durch effektiven und verantwortungsvollen Multilateralismus. Eine dauerhafte Lösung kann in der Tat am besten durch einen gemanagten und multilateralen Prozess erreicht werden.
Abschließend möchte ich noch einmal wiederholen, dass die Verzögerung des Statusprozesses nur um der Verzögerung Willen zu gar nichts führen wird. Wir würden damit nur Gefahr laufen, eine Instabilität im Kosovo herbeizuführen, das Leid in Serbien verlängern und die Bewegung der Region in Richtung Europäische Union verzögern.
Daher ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem Europa, die EU und ihre Mitgliedstaaten Führungsstärke an den Tag legen und dazu beitragen müssen, eine dauerhafte Lösung für den Kosovo herbeizuführen. Das sind wir dem Land schuldig. Das sind wir dem Balkan und Europa schuldig.
Bernd Posselt
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich danke dem Herrn Kommissar für seine sehr klaren Worte. Auch der neue UNO-Generalsekretär hat gestern nochmals bekräftigt, dass weiteres Nichtstun in der Statusfrage eine ernsthafte Gefahr für den Frieden ist. Wenn der zu 90 Prozent von Albanern bewohnte Kosovo nicht endlich das bekommt, was ihm zusteht, nämlich eine international kontrollierte Unabhängigkeit, dann droht dort wirtschaftliche Instabilität und auch politische Unruhe. Aus diesem Grunde ist es höchste Zeit, dass sich eine realistische Linie durchsetzt.
Dieses Haus hat sich mit 75 Prozent für den Ahtisaari-Plan ausgesprochen. Es hat klar gesagt, dass es für eine international kontrollierte Unabhängigkeit ist. Auch die Kommission und die Mehrheit der Mitgliedstaaten haben ebenso wie die USA diese Linie vertreten. Deshalb ist es höchste Zeit, die Blockade im Weltsicherheitsrat zu beenden. Der russisch-serbische Nationalismus darf nicht länger einer Friedenslösung im Wege stehen, die den Serben im Kosovo weitgehende international garantierte Rechte sichert, wie sie sonst in keinem europäischen Land für eine Minderheit vorhanden sind.
Wir müssen endlich eine Lösung vorantreiben, denn gerade für unsere unbedingt notwendige EU-Mission brauchen wir sowohl eine stabile internationale Rechtsgrundlage als auch eine breite Zustimmung im kosovarischen Volk, sollen wir dort nicht als Besatzungsmacht wahrgenommen werden. Deshalb ist es wichtig, endlich mit Augenmaß an diese politische Lösung, die überfällig ist, heranzugehen.
Herr Präsident, ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass wir es nicht akzeptieren können, dass sich der Westen in einer Falle verfängt, die so aussieht, dass die serbische Verfassung Gebietsansprüche auf Kosovo erhebt und die Russen sagen, sie legen ein Veto ein, solange Serbien nicht zustimmt - was es dann aber wegen dieser jetzt in einem fragwürdigen Referendum geschaffenen Verfassung nicht kann. So wird künstlich eine Blockade erzeugt, die eine ernste Friedensgefahr darstellt.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten verlaufen eben doch nicht so zügig, wie sich das vielleicht einige wünschen. Ich sehe die Gefahr, die der Herr Kommissar hier angesprochen hat. Aber ich sehe auch eine Chance. Diese Chance sollte man nützen und nicht alles nur negativ sehen. Was wollen wir? Wir wollen Serbien durch ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und durch die Visa-Erleichterungen - wenn Serbien mit dem ICTY zusammenarbeitet - Signale geben, dass es in der Europäischen Union willkommen ist, und wir wollen, dass diese permanente Selbstbezichtigung und der Minderwertigkeitskomplex ein Ende haben.
Zweitens wollen wir das Kosovo in eine Neuregelung auf der Basis des Ahtisaari-Plans einbeziehen. Das heißt nicht, dass das eine oder andere nicht veränderbar wäre. Dazu braucht es jedoch Gespräche und die Bereitschaft der serbischen und der kosovarischen Vertreter, miteinander zu reden. Ich glaube nicht, dass sie sich einigen werden, aber sie sollen zumindest ausräumen, was ausräumbar ist. Beide Seiten sollten Verantwortung zeigen, denn sie müssen auch in Zukunft miteinander in dieser Region leben, vor allem, wenn sie den europäischen Weg gehen wollen. Eine Gefährdung der Stabilität können wir nicht gebrauchen.
Es geht also nicht um ein Aufschieben um des Aufschiebens willen - da bin ich vollkommen mit dem Kommissar einer Meinung -, sondern darum, die Zeit bewusst zu nutzen. Ich bin sehr erfreut über die Aussage des Ministerpräsidenten des Kosovo, dass er in den nächsten Monaten keinen einseitigen Schritt unternehmen möchte. Das ist besser als manches, was ich hier in diesem Parlament höre. Ich bin auch sehr erfreut über die USA, wenn es stimmt, dass sie das ebenfalls nicht unterstützen werden, denn der Hauptbetroffene wäre die Europäische Union. Wir fordern Russland sicherlich auf, sein Veto und seine Blockadehaltung aufzugeben. Russland kann für Abchasien und Transnistrien nichts gewinnen, was es nicht ohnehin schon durch militärische Gewalt bekommen hat.
Jetzt geht es darum, einen friedlichen Übergang zu schaffen. Es liegt auch im Interesse des Kosovo und Albaniens, wenn Serbien möglichst eng in die Neuregelung einbezogen wird und auch Serbien klare europäische Signale bekommt. Etwas Besseres können sich auch Albanien und die Albaner im Kosovo nicht wünschen.
Ignasi Guardans Cambó
Herr Präsident! Leider konnte ich die Rede des Kommissars nicht verfolgen, da ich mit anderen parlamentarischen Aufgaben befasst war. Doch nach dem, was ich gehört habe, stimme ich generell zu, dass zwar die Zeit ausläuft, wir aber nicht das Gefühl haben, unter Druck zu stehen, weil es, wenn wir heute keinen Beschluss fassen, an der Schwelle Europas einen gewalttätigen Konflikt geben würde, wie uns einige weismachen wollen. In dieser Hinsicht sind die Erklärungen des Premierministers des Kosovo besonders willkommen und müssen positiv aufgenommen werden.
Erstens, wir müssen uns bemühen, die Position Serbiens zu verstehen, und ein Signal der Achtung an Serbien richten, der Achtung vor seiner Geschichte, seiner Gegenwart und seiner Zukunft. Es ist klar, dass Serbien zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof aufgefordert werden muss, aber ebenso klar ist, dass die Gefahr besteht, dass einige Aussagen der EU in Serbien als respektlos aufgefasst werden.
Zweitens, es gibt etwas, das nach meiner Meinung Berücksichtigung finden sollte, zumindest seitens der EU und aller an der rechtlichen und politischen Zukunft beteiligten Akteure, nämlich die wirtschaftliche Lage des Kosovo.
Wenn man einigen Rednern so zuhört, könnte man berechtigterweise den Eindruck gewinnen, dass nur eine Unabhängigkeitserklärung, nur eine UN-Resolution zur Festlegung der rechtlichen Zukunft des Kosovo zu Wohlstand in Pristina führen, Beschäftigung für tausende Menschen in einem Gebiet mit mehr als 50 % Arbeitslosigkeit schaffen und die Art wirtschaftlicher Stabilität erreichen wird, die Investitionen bringt.
Das trifft nicht zu. Was fehlt, ist ein Wirtschaftsplan für den Kosovo. Ein Kosovo ohne existenzfähige Wirtschaft, ruiniert und mit 70 % Arbeitslosigkeit wird für uns alle eine Tragödie bleiben. Jetzt ist der Zeitpunkt, um darüber nachzudenken, jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir einen gewissen Einfluss ausüben können, der nach meiner Ansicht keine solche Unabhängigkeit zur Bedingung stellen sollte; vielmehr können wir den Wirtschaftsstrukturen des Kosovo helfen, egal ob wir einen unabhängigen Kosovo für die Zukunft sehen oder nicht. Das ist die verantwortungsvolle Aufgabe der EU, der sie meines Erachtens nicht nachkommt.
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Ich möchte dem Herrn Kommissar und dem Ratspräsidenten für ihre Äußerungen danken.
Martin Luther King sagte einmal, dass Frieden nicht nur Gewaltfreiheit, sondern auch Gerechtigkeit erfordert. Führt man sich die tragische Geschichte der gesamten Balkanregion vor Augen, so ist einer der Aspekte, den es schon seit so langer Zeit nicht mehr gibt, die Idee der Gerechtigkeit. Es kann keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben.
Durch Martti Ahtisaaris Vorschläge haben wir die Möglichkeit, diesen großen Schritt zu tun, diesen Sprung zu bewerkstelligen, nicht nur den Frieden, sondern auch die Gerechtigkeit in ihm zu finden. In einer idealen Welt hätte es den Menschen selbst überlassen werden müssen, das Problem zu lösen, aber sie waren damals nicht in der Lage, zusammenzukommen und die Lösung zu finden, weswegen ihnen eine Lösung vorgeschlagen werden musste. Hier bietet sich uns nun die beste Gelegenheit, nach einer lange währenden, gerechten, friedlichen Lösung zu suchen, bei der den verschiedenen Traditionen und Völkern vor Ort Rechnung getragen wird.
Es ist unerlässlich, dass wir nicht nur dem Kosovo eine neue Chance geben, sondern auch die einzigartigen und besonderen Bedürfnisse Serbiens berücksichtigen. Wir müssen unbedingt einen Dialog nicht nur mit dem Kosovo, sondern auch mit Serbien führen, um sie zu ermutigen, sich nach vorn zu bewegen und beim Neuaufbau des Staates einen neuen Weg zu beschreiten.
Auch in Irland habe ich in den letzten zehn Jahren die Erfahrungen gemacht, dass eines der Schlüsselelemente in Bezug auf die Lösung von Konflikten und die Beseitigung von Diskriminierung und Hass der Dialog ist. Beide Seiten müssen miteinander ins Gespräch kommen und dürfen den Dialog nicht unterbrechen. Dies mag zwar langsam und schwierig vonstatten gehen, ist aber die einzige Möglichkeit, eine gerechte Lösung für dieses Problem zu finden.
Joost Lagendijk
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in den letzten Tagen die Äußerungen der EU-Vertreter zu Kosovo, insbesondere zu der künftigen Rolle der EU genau verfolgt hat, muss zwangsläufig verwirrt sein.
Selbstverständlich versucht in New York jedermann, die Teile des Puzzles zusammenzusetzen: wie können wir eine Resolution des Sicherheitsrats gewährleisten? Mit anderen Worten, wie verhindern wir ein russisches Veto? Natürlich unternehmen alle ihr Möglichstes, um die Einheit in der Europäischen Union zu wahren, und selbstverständlich rufen wir die Kosovaren auf, Ruhe zu bewahren. Soweit ist alles klar.
Wie jedoch sieht die Rolle der EU in naher Zukunft im Einzelnen aus, und wann wird die EU ihr gerecht? Eine zufällige Auswahl aus den Zeitungen der letzten paar Tage ergibt Folgendes: Cristina Gallach, Herrn Solanas Sprecherin, zufolge wird die EU ihre Verantwortung übernehmen und eine Entscheidung über Kosovo treffen, wenn Russland weiterhin "Nein" sagt. Anders ausgedrückt: auch wenn es keine Resolution gibt, wird die Europäische Union handeln. Am 10. Juli erklärt Herr Solana selbst: wir können ohne Mandat keine Mission entsenden, und deshalb erwarten wir eine Resolution. Ein anonymer EU-Diplomat verlautbart am selben Tag: die EU hofft, die neue UN-Resolution wird es ihr gestatten, eine umfangreiche Mission zu entsenden, selbst wenn die Zukunft der Provinz unklar bleibt. Mit anderen Worten, ein Mandat wird erteilt, aber über die Unabhängigkeit brauchen wir uns noch nicht zu äußern.
Kommissar, Rat, sagen Sie uns endlich, was mindestens in einer Resolution stehen muss, damit die EU kurzfristig eine Mission nach Kosovo schickt. Und wann diskutieren wir eigentlich über die Entsendung einer Mission? Ursprünglich sollte das vier Monate nach einer Resolution geschehen. Ist die EU jetzt zur Entsendung einer Mission bereit, obgleich es in Sachen Unabhängigkeit noch nichts Neues gibt? Ich bitte um Klarstellung, die sind Sie uns und den Wählern schuldig.
Tobias Pflüger
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Wenn man ganz offen ist, ist ja im Moment relativ klar, dass sich die Situation in einer Sackgasse befindet. Es gibt Erklärungen von Seiten Serbiens und Russlands, dass sie eine diktierte Unabhängigkeit nicht akzeptieren werden, und es gibt inzwischen auch die Äußerung von Herrn Bush, der sagt, er will eine einseitige Unabhängigkeit des Kosovo. Somit ist die Rolle der Europäischen Union in der jetzigen Situation wesentlich.
Es gibt aber eine ganze Reihe von Punkten, die da wenig hilfreich sind, z. B. die Äußerung von Herrn Barroso, die Europäische Union sei so etwas wie ein "Empire". Das bestätigt so manches, aber es ist in dieser Situation nicht sehr hilfreich. Die EU ist selbst Partei, und die EU will quasi infolge der UNMIK ein Protektorat im Kosovo aufbauen. Es ist völlig klar: Den "Ahtisaari-Plan pur" wird es so nicht geben, und das muss endlich allgemein so akzeptiert werden. Es bedarf einer völkerrechtlich korrekten Lösung, d. h. auch der Zustimmung Serbiens zu der Gesamtsituation.
Wir brauchen hier im Europäischen Parlament ganz dringend Informationen über die geplante ESVP-Mission im Kosovo. Wir haben diese Informationen immer noch nicht, und es ist dringend notwendig, dass wir sie bekommen.
Sylwester Chruszcz
(PL) Herr Präsident! Wir sprechen heute über die territoriale Integrität Serbiens und die Zukunft des Kosovo, wo tagtäglich grundlegende Menschenrechte verletzt werden. Die serbische Bevölkerung sieht sich einer humanitären Krise gegenüber, und das gemeinsame christliche Erbe Europas wird von islamischen Terroristen systematisch zerstört. Ich bin erstaunt, dass die Geschehnisse und die derzeitige Lage im Kosovo der internationalen Öffentlichkeit oft so einseitig präsentiert werden, was den Serben schadet. Der beispiellose Plan, dem Kosovo die Unabhängigkeit zu gewähren, bedeutet, dass die territoriale Integrität Serbiens zerstört wird und der Konflikt weiter eskaliert. Die Entscheidung, das Kosovo von Serbien zu trennen, gefährdet die Stabilität des gesamten europäischen Kontinents, was in vielen anderen Teilen Europas, in denen ethnische Konflikte schwelen, einen Dominoeffekt auslösen könnte.
Es erfüllt mich mit Sorge, dass die Behörden der Europäischen Union in diesen Balkankonflikt eingreifen wollen, wozu sie weder das Recht noch den Auftrag haben. Über die Zukunft Europas und der Welt sollten souveräne Staaten und Völker auf internationalen Foren wie der UNO entscheiden. Deshalb danke ich Russland und den Ländern im UN-Sicherheitsrat, die eine Verschiebung der Grenzen in Europa ablehnen. Ich danke Ihnen.
Árpád Duka-Zólyomi
(SK) Die internationale Gemeinschaft steht vor einer außerordentlich wichtigen Aufgabe. Es muss über die Zukunft des Kosovo und das Zusammenleben der verschiedenen Gemeinschaften in dieser Region auf der Grundlage der Gleichberechtigung entschieden werden. Die acht Jahre der Stabilisierung und der Suche nach der besten Lösung gipfelten in dem umfassenden Vorschlag von Herrn Ahtisaari, der eine Möglichkeit für eine friedliche Zukunft des Kosovo bietet.
Das erfordert jedoch eine gemeinsame Herangehensweise der gesamten Union. Die Verhinderung einer Lösung würde gefährliche Spannungen und sogar kriegerische Auseinandersetzungen in dieser Region zur Folge haben, was niemand will. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die kontrollierte Selbstverwaltung des Kosovo mit Unterstützung einer ständigen internationalen Präsenz erst nach einem endgültigen Beschluss des UN-Sicherheitsrats errichtet werden kann. Die ablehnende Haltung Serbiens, hartnäckig unterstützt durch die Russische Föderation, darf unsere Entschlossenheit nicht aufweichen. In der gegebenen Situation müssen wir in jedem Fall auf der Grundlage einer rationalen Einschätzung der Ursachen für dieses komplexe Problem agieren, die acht Jahre zurückreichen, in die Zeit, als internationale Truppen nach den blutigen Ereignissen dort die Verwaltung dieses Gebietes übernahmen.
Diese besondere Situation und die darauf folgenden Entwicklungen haben gezeigt, dass die Integration des Kosovo in Serbien unrealistisch ist. Serbien hat de facto seinen Anspruch auf dieses Territorium verloren. Trotz der Besorgnis einiger europäischer Politiker und Mitgliedstaaten der Union, z. B. der Slowakischen Republik, wo sich im Zusammenhang mit dem Kosovo-Problem eine schizophrene Geisteshaltung entwickelt hat, bin ich überzeugt davon, dass diese Lösung keinen Präzedenzfall für andere Länder schaffen wird. Die Ausgangslage im Kosovo war untypisch und außergewöhnlich. Ein wesentlicher Stabilitätsfaktor für diese Region ist die Schaffung einer Gemeinschaft gleichberechtigter Bürger, in der Minderheiten ein Rechtssystem garantiert wird, das ihnen die Bewahrung und Entwicklung ihrer Identität ermöglicht. Im Fall der serbische Volksgruppe bedeutet das erweiterte Autonomie.
Es ist von größter Wichtigkeit, den Entscheidungsprozess in der UNO zu beschleunigen. Nur Stabilität und Frieden in dieser Region können die Zukunftsaussichten des Balkans, insbesondere von Serbien und dem Kosovo, auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft sichern.
Jan Marinus Wiersma
(NL) Herr Präsident! Ich möchte mich Herrn Swobodas Ausführungen anschließen. Ich denke, der nunmehr mit dem Sicherheitsrat vereinbarte Aufschub bietet Raum für einen weiteren massiven Versuch, im Sicherheitsrat Übereinstimmung zu erzielen. Eine solche Übereinstimmung bildet im Grunde die Basis für alles: für die Einheit in der Europäischen Union, für das künftige Handeln der EU im Kosovo, aber auch dafür, das Gebiet des ehemaligen Jugoslawien zusammenzuhalten.
In diesem Sinne gilt es zugleich, den Serben zu zeigen - obgleich wir Ahtisaaris Vorschläge befürworten, weil sie die Grundlage dessen bilden, was das Kosovo nach unserem Wunsch erreichen soll -, dass wir noch einen ernsthaften Versuch unternehmen und mit ihnen Gespräche darüber führen wollen, was sich vielleicht noch ändern kann, welche Zugeständnisse noch möglich sind. Wir dürfen die neue Regierung Serbiens nicht links liegenlassen, denn nach wie vor ist es wichtig, gute Beziehungen zu diesem Land zu unterhalten.
Ich freue mich, dass Kommissar Rehn in den vergangenen Wochen in den Kontakten, den Beziehungen und den Verhandlungen mit der neuen Regierung zahlreiche Fortschritte gelungen sind. Gleichwohl dürfen wir Fortschritte in den Beziehungen zu Serbien nicht mit der Kosovo-Frage verwechseln. Kurzum, es bedarf massiver Anstrengungen, um noch einen Konsens herbeizuführen, und vielleicht erzielen wir am Ende auch eine vernünftige Vereinbarung, mit unseren serbischen Partnern in der Region uneins zu sein.
Erik Meijer
(NL) Herr Präsident! Bereits im Herbst 2006 wurde deutlich, dass der Bericht Ahtisaari in Richtung Unabhängigkeit gehen wird, mit Sondermaßnahmen zum Schutz der serbischen und anderen Minderheiten. Klar wurde damals ebenfalls, dass Serbien dem nicht zustimmen wird und auf ein russisches Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zählte.
Seitdem erhebt sich die Frage, ob ein solches Veto zu einer einseitigen Anerkennung des Kosovo als Staat durch andere Staaten wie die USA und die EU führen wird. Das ist das kontroverse Modell, mit dem Deutschland im Jahr 1992 vor europäischen oder internationalen Entscheidungen die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens anerkannte.
Gehen Sie davon aus, dass dieses Modell notfalls wieder angewendet wird? Lässt sich die Anwendung des umstrittenen Modells verhindern, indem das Gebiet nördlich von Kosovska Mitrovica, wo die serbischen Bewohner des Kosovo konzentriert sind, an Serbien zurückgegeben wird? Werden in diesem Fall Serbien und die Russische Föderation noch ihren Segen geben?
Doris Pack
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hatten wir ja gehofft, dass das Kosovo inzwischen keine internationale Angelegenheit mehr wäre, sondern die Politiker dort in Eigenverantwortung handeln könnten.
Leider aber wirkt das Erbe, das Milošević hinterlassen hat, über seinen Tod hinaus und belastet die heutige demokratische Regierung in Serbien sehr. Mit Mitgliedern dieser Regierung habe ich 1996 in Belgrad gegen Milošević demonstriert, und ich wünsche mir nichts mehr, als dass gerade diese Regierung Serbien in die Europäische Union führen kann. Ich habe aber auch das von Milošević installierte Apartheidsregime im Kosovo von 1989 bis zur Nato-Intervention miterlebt. Ich bedaure, dass sich in Serbien immer noch allzu viel Nationalismus in die Diskussion einschleicht. Wenn es Belgrad wirklich um die Lebensqualität der Serbien im Kosovo ginge und nicht um den Verlust ihres Territoriums, dann müsste Belgrad dem Ahtisaari-Plan zustimmen. Er räumt den Serben im Kosovo einen Grad an Selbstbestimmung ein, von dem andere Minderheiten in Serbien und auf dem ganzen Balkan eigentlich nur träumen können.
Wenn die UMRIK jetzt abzieht und wir in Ermangelung eines Sicherheitsratsbeschlusses das Vakuum nicht füllen können, stehen wir vor einer ausweglosen Situation. Lieber Herr Kommissar, darauf haben Sie uns keine Antwort gegeben. Wieder einmal scheinen die Europäer wie schon so oft auf dem Balkan nicht bereit, den als notwendig erkannten Schritt auch wirklich zu tun.
Diese Entscheidungsunfähigkeit ist ein sehr großes Problem und sie wird noch zu großen Schwierigkeiten führen. Wir haben kein Interesse daran, dass die Kosovo-Frage auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Die Kollateralschäden eines Nichthandelns werden ungeheuerlich sein.
Russland war wie viele andere Staaten in der Kontaktgruppe vertreten. Darum weiß Russland sehr genau, dass es überhaupt keine Verhandlungen zwischen Belgrad und Priština gegeben hat. Die Forderungen nach Verhandlungen jetzt, nach der Aussetzung des Ahtisaari-Plans und der Aussetzung einer Resolution im Sicherheitsrat, sind unrealistisch. Deswegen bitte ich ganz herzlich, dass wir dem Kommissar folgen und alles daran setzen, den Interessen Russlands, die weder im Kosovo noch in Serbien, sondern irgendwo anders liegen, entgegenzukommen, womit diese Frage gelöst sein wird.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Eine Vereinbarung, die die Albaner belohnt und nur Strafe für die Serben vorsieht, wird nicht dauerhaft sein. Die EU sitzt aufgrund der schlechten russisch-amerikanischen Beziehungen und der zunehmenden Machtpolitik Russlands in einer Falle. Wir dürfen der russischen Erpressung nicht nachgeben, aber ohne Russland gibt es keine gute oder dauerhafte Lösung. Ebenso wenig dürfen wir der albanischen Erpressung nachgeben, denn ohne Hilfe der EU ist das Kosovo als unabhängiges Land nicht überlebensfähig.
Serbien hat in den letzten Jahrzehnten durch seine Taten gegen die Kosovoalbaner seine Glaubwürdigkeit ebenso wie das Kosovo verloren, sodass im Ergebnis dessen ein unabhängiges Kosovo unvermeidlich ist. Diese Frage muss weiter diskutiert werden, wobei jedoch einseitige Schritte unter allen Umständen zu vermeiden sind. Der Ahtisaari-Plan ist zum Teil gut, aber nicht ausreichend. Der Teil zu den Minderheiten ist positiv zu bewerten, ebenso wie der über die territoriale Autonomie. Gleichzeitig wird ganz Europa dafür verantwortlich gemacht, dass jahrzehntelang versäumt wurde, die Fragen der nationalen Selbstbestimmung und territorialen Autonomie anzupacken. Diese müssen geklärt werden.
Manuel Lobo Antunes
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, dass ich zunächst Herrn Rehn begrüße, da ich bei meinem ersten Beitrag dazu keine Gelegenheit hatte, und ich möchte das jetzt nachholen.
Ich würde gern ganz kurz vier oder fünf Dinge anmerken. Erstens möchte ich unterstreichen, was ich in meinem ersten Beitrag gesagt habe: dass einfach den Status Quo im Kosovo beizubehalten nicht zukunftsfähig ist; wir müssen Fortschritte erzielen. Wir sind überzeugt, dass die Beibehaltung des Status Quo ein großer Fehler wäre, für den wir einen hohen Preis zu zahlen hätten.
Zweitens, wie hier mehrere Abgeordnete bereits festgestellt haben, ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Europäische Union eine einheitliche Position bewahrt, das heißt, die Mitgliedstaaten müssen in der Kosovo-Frage weiterhin geeint auftreten. Wir haben als Mitgliedstaat mehrmals dazu aufgerufen und bekräftigen das jetzt während unserer Präsidentschaft natürlich. Wir möchten nicht, dass sich die Europäische Union noch einmal geteilt ist, besonders in einer grundlegenden Frage, die obendrein auf europäischem Territorium besteht. Deshalb haben wir die Europäische Union und die Mitgliedstaaten stets aufgerufen, bei der Suche nach einer Lösung für die festgefahrene Situation im Kosovo Geschlossenheit zu wahren.
Drittens, unserer Meinung nach sollten wir alle diplomatischen Anstrengungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fortsetzen, um zu einer neuen Resolution des Sicherheitsrates über das Kosovo zu kommen. Diese Resolution dient, wie gesagt, als Grundlage für die internationale und EU-Präsenz im Kosovo. Wir müssen unsere Anstrengungen und unser Engagement verstärken, und die Präsidentschaft wird sich im Rahmen ihrer Befugnisse im Sicherheitsrat weiterhin aktiv um eine solche neue Resolution bemühen.
Uns ist abschließend auch völlig klar, dass wir den Ländern des westlichen Balkan eine echte europäische Perspektive anbieten müssen, vor allem Serbien, das alle geforderten Kriterien und Bedingungen für diese europäische Perspektive erfüllt. Mit Freude haben wir den Beschluss zur Kenntnis genommen, die Verhandlungen mit Serbien über ein Stabilisierungs- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union wieder aufzunehmen. Wir halten diesen Schritt für entscheidend. Serbien diese europäische Perspektive zuzusichern ist von grundlegender Bedeutung, weil das ein wichtiger Faktor für die Stabilität in der gesamten Balkanregion ist.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. (EN) Ich möchte mit Serbien beginnen. Seine europäische Perspektive ist in Reichweite, deren letztendliches Ziel die EU-Mitgliedschaft ist, sobald alle Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllt sind. Das ist unser Ausgangspunkt in unseren Beziehungen zu Serbien.
Nachdem die neue demokratische Regierung - die europa- und reformorientiert ist -, gebildet wurde und nachdem diese sich der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien eindeutig verpflichtet und entsprechende effektive und praktische Maßnahmen zur Erfüllung dieser Verpflichtung durchgeführt hatte, konnten wir die Verhandlungen über ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit Serbien vor ungefähr einem Monat wieder aufnehmen. Es empfiehlt sich, darauf hinzuweisen, dass dieses Abkommen, abgesehen davon, dass es vor allem für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ein sehr bedeutendes Abkommen ist, auch das Tor zum Kandidatenstatus für die Europäische Union darstellt. Dies habe ich im Rahmen der öffentlichen Diskussion in Serbien mehrmals wiederholt und werde es auch weiterhin tun und zeigen, dass Serbien eine europäische Zukunft hat, solange es bereit ist, die Bedingungen, die diese Zukunft stellt, zu erfüllen.
Wir können nicht erwarten, dass es Zugeständnisse im Hinblick auf den Kosovo geben wird, weil Serbien auf dem Weg nach Europa ist, aber wir können erwarten, dass die politische Diskussion in Serbien sich endlich von einer nationalistischen Vergangenheit weg und zu einer europäischen Zukunft hinbewegt. Was wir erwarten können ist, dass, wenn es über einen begrenzten Zeitraum weitere Gespräche gibt, Serbien bei diesen Gesprächen dann eine konstruktive Haltung einnimmt und einen realistischen Ansatz verfolgt und nicht dieselben abgedroschenen Floskeln wiederholt, die wir schon in den letzten Jahren vernommen haben.
Mein zweiter Punkt ist folgender: Für eine gewisse Zeit werden die politischen und sicherheitspolitischen Fragen im Kosovo international überwacht werden müssen. Das Ziel dieser Überwachung muss dabei ganz klar sein: die Überwachung der Umsetzung einer Statusregelung, die die Rechte aller Gemeinschaften und die nachhaltige Entwicklung des Kosovo gewährleistet. Dafür brauchen wir eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Offen gesagt, ist es schwierig, unter politisch unsicheren Bedingungen zu arbeiten, wenn der Prozess beim UN-Sicherheitsrat noch nicht abgeschlossen ist.
Wir können zu Recht erwarten, dass alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ihrer Verantwortung in Bezug auf die künftige Sicherheit und Stabilität Europas nachkommen. Wir können zu Recht erwarten, dass alle Mitglieder des Sicherheitsrates ihre großen Pflichten erfüllen.
In der Kommission wird sehr daran gearbeitet sicherzustellen, dass die EU zivile Missionen entsenden kann, um die Umsetzung der Statusregelung zu überwachen. Diese Mission wird sich von der UNMIK unterscheiden, und wir brauchen eine solide Rechtsgrundlage in Form einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, um den Erfolg dieser Mission garantieren zu können.
Alles in allem zeigen der Kosovo und seine Statusprozess, wie dringend wir bessere Leitungs- und Koordinierungsmechanismen brauchen, die der Reformvertrag enthalten sollte. Es ist wirklich höchste Zeit, effektivere und effizientere Instrumente einzuführen, damit die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU auch funktionieren kann.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärung (Artikel 142)
Alexander Stubb 
schriftlich. - (EN) Die Frage der Zukunft des Kosovo ist Teil der Nachwirkungen der schrecklichen Kriege auf dem Balkan. Es geht hier um ein Gebiet im Herzen Europas. Eine Aufschiebung der Lösung kommt nicht in Frage.
Ich berufe mich hier auf Präsident Ahtisaari, der 14 Monate lang die Verhandlungen zwischen den Serben und Kosovaren geführt hat und sagte, dass eine Lösung nicht nur im Interesse der Menschen im Kosovo, sondern auch von entscheidender Bedeutung für den Frieden und die Stabilität in der Region sein wird.
Dem muss man einfach beipflichten. Im März kam er zu dem Schluss, dass es keine Basis für eine Einigung der Parteien gebe. Daraufhin schlug er die Unabhängigkeit des Kosovo vor.
Dieser Plan erfährt große internationale Unterstützung. Es ist an der Zeit, nach vorn zu blicken und natürlich nicht die Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo aus den Augen zu verlieren.
Slowenien ist als erster der ehemals jugoslawischen Staaten der EU beigetreten. Mazedonien ist Beitrittskandidat. Die übrigen Länder stehen Schlange.
Hoffentlich werden sie alle eines Tages Mitglieder und werden die Grenzen der Vergangenheit ihre Bedeutung verlieren. Manchmal müssen Grenzen erst gezogen werden, um beseitigt zu werden - das scheint im Kosovo der Fall zu sein.
Kommissar Rehn zufolge unterstützt die Kommission Präsident Ahtisaaris Plan. Wir sollten das meines Erachtens auch tun.
