Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Rübig
Frau Präsidentin, ich wollte mitteilen, daß aus meiner Portokasse 100 Francs verschwunden sind. Das ist jetzt schon das zweite Mal. Ich würde bitten, den Sicherheitsdienst im Hause zu ersuchen, diese Diebstähle, von denen wir durchschnittlich 10 bis 15 pro Monat im Haus haben, abzustellen. Danke, Frau Präsidentin!

Die Präsidentin
Wie Sie wissen, Herr Rübig, bemühen wir uns darum, an allen unseren Arbeitsorten die größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Ich danke Ihnen für diese Information. Wir werden unsere Bemühungen noch verstärken. Das kann ich Ihnen versichern.

Falconer
Frau Präsidentin, gestern habe ich im Parlament eine Erklärung abgegeben, die im Regenbogen dokumentiert wurde. Im Protokoll fand das jedoch keine Erwähnung, mit Ausnahme der Bemerkung, daß ich im Plenarsaal war und nicht abgestimmt habe. Ich habe gestern an allen Abstimmungen teilgenommen. Deshalb möchte ich, daß das Protokoll entsprechend geändert wird.

Die Präsidentin
Danke, Herr Falconer. Wir werden diesen zweifachen Fehler korrigieren, das verspreche ich Ihnen.

Rack
Frau Präsidentin, ich habe eine Frage, auf die wir vom Präsidium möglichst bald eine Antwort bekommen möchten. Es gab und es gibt eine jeweils aktuelle Pressezusammenfassung unter dem Titel "Plenum aktuell" aus diesem Haus. Hier wurde und wird nun die deutsche Textausgabe - ich habe es bei den anderen noch nicht kontrolliert - radikal gekürzt. In der Berichterstattung über den Bericht Spaak zum Beispiel wurde außer dem Kommissar und der Berichterstatterin überhaupt niemand mehr genannt. Ich hätte gerne eine Erklärung dafür, ob sich das nur auf die deutsche Sprache bezieht oder ob allgemeine Sparmaßnahmen dahinter stehen: Gerade weil es hier darum geht, daß wir der Öffentlichkeit ein Bild von unserer Arbeit vermitteln, glaube ich, daß solche Maßnahmen nicht wirklich zu rechtfertigen sind.

Die Präsidentin
Herr Rack, ich kann mir nicht vorstellen, daß es sich um Sparmaßnahmen handelt. Wir werden das auf jeden Fall überprüfen. Ich glaube, es ist außerordentlich wichtig, daß die Protokolle so getreu wie möglich Bericht erstatten.

Kreissl-Dörfler
Frau Präsidentin, ich möchte mich meinem Vorredner anschließen zu dieser Berichterstattung im "Plenum aktuell" von gestern. Zur Krise auf den Finanzplätzen in Lateinamerika wird gerade noch der Kommissar Bangemann erwähnt und sonst niemand. Wenn das in Zukunft Usus wird, dann können wir diese Zeitung durchaus einstellen, weil es so keinen Sinn mehr macht. Das trägt auch nicht dazu bei, die Meinung der Abgeordneten in die Öffentlichkeit zu tragen. Darum bitte ich doch!

Die Präsidentin
Sie haben völlig recht. Ich danke Ihnen für diese Bemerkungen. Wir werden das noch einmal überprüfen.

Wijsenbeek
Frau Präsidentin, lassen Sie mich im Sinne der Worte meiner beiden Vorredner anmerken, daß das Personal des Europäischen Parlaments bei dieser zweiten Oktobersitzung in Straßburg um die Hälfte reduziert wurde, um Verwaltungskosten einzusparen. Wenn wir aber nach Straßburg kommen müssen, Frau Präsidentin, muß auch das nötige Personal da sein, damit wir korrekt arbeiten können.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmungen
Dührkop Dührkop
Frau Präsidentin, vor Beginn dieser wichtigen Abstimmung möchte ich drei Bemerkungen machen. Erstens, das Parlament stimmt zuerst über den Änderungsantrag 888, über die strategische Reserve, ab, deren Mittel am Ende der Abstimmung möglicherweise angepaßt werden müssen. Zweitens, bei vier Haushaltslinien - den Linien B2-517, B3-4003, B7-6201 und B7-6211 - sind kleine Anpassungen in den Beträgen erforderlich, und ich werde Ihnen die Einzelheiten geben, sobald wir zur Abstimmung über die genannten Linien kommen. Drittens, es gibt zwei Linien, die B3-301 und die B3-309, bei denen die Erläuterungen präziser sein müssen. Und schließlich sind einige technische Anpassungen in den Erläuterungen zu den Änderungsanträgen zu den Linien B3-4304, B7-500, B7-6602 vorzunehmen.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Frau Dührkop Dührkop, ich denke, es wäre besser, wenn Sie zum gegebenen Zeitpunkt die nötigen Erläuterungen abgeben, damit die Kollegen wissen, worüber sie abstimmen.

Samland
Frau Präsidentin, da das nachher bei der Abstimmung in der Hektik untergeht, wollte ich die Zeit zum Platznehmen nutzen, um den Diensten des Hauses zu danken für die vorbildliche Mitarbeit, die sie geleistet haben, damit uns die Anträge, die Dokumente in allen Sprachen rechtzeitig vorgelegen haben. Wir haben immerhin über mehr als 1 000 Änderungsanträge zu befinden, und da denke ich, gehört es auch dazu, daß man den Diensten und dem Haus mal dazu gratuliert, daß das rechtzeitig fertig geworden ist.

Abänderungsentwurf Nr. 714

Dührkop Dührkop
Frau Präsidentin, ich schlage vor, 400 000 Euro bei Verpflichtungsermächtigungen hinzuzufügen, das heißt, es wird über einen Gesamtbetrag von 3 Millionen bei Verpflichtungsermächtigungen in dieser Linie abgestimmt.
Abänderungsentwurf Nr. 844

Dührkop Dührkop
Frau Präsidentin, ich möchte, daß in den Erläuterungen ein Betrag von 1, 7 Millionen Euro der Internationalen Föderation der Europa-Häuser zugewiesen wird.
Abänderungsentwurf Nr. 738

Dührkop Dührkop
Frau Präsidentin, ich bitte die folgende Erläuterung aufzunehmen: Diese Mittel sind auch zur Finanzierung der Kampagne über Gewalt gegen Frauen 1999 bestimmt.
Abänderungsentwurf Nr. 741

Dührkop Dührkop
Frau Präsidentin, ich bitte, daß über 3 Millionen Euro mehr bei Verpflichtungsermächtigungen abgestimmt wird, das heißt, über einen Gesamtbetrag von 5 Millionen in dieser Linie.
Abänderungsentwurf Nr. 584

Müller
Frau Präsidentin! Es handelt sich, glaube ich, um einen Irrtum. Das ist der ursprüngliche Antrag meiner Fraktion, eine 30 %ige Reserve einzusetzen, und ich möchte betonen, daß es nicht um die Bedingung geht, sie neu aufzulegen, sondern um die Bedingungen, die wir bei der 100 %igen Reserve hatten, weil eine Bedingung, nämlich die Überstellung der Unterlagen an die belgischen Staatsanwaltschaften, noch nicht erfüllt ist.

Dell´Alba
Frau Präsidentin, ich habe die Ausführungen von Frau Müller nicht ganz verstanden. Wenn sie bei diesem sehr komplizierten und langwierigen Abstimmungsverfahren einen mündlichen Änderungsantrag einbringen möchte, bin ich dagegen, und ich denke, daß auch andere Kollegen dagegen sind. Lassen Sie uns über ihren Abänderungsentwurf in der vorgelegten Form abstimmen. Bei einer so komplizierten Abstimmung kann man nur so verfahren.
Ich möchte Sie also bitten, über den ursprünglichen Abänderungsentwurf von Frau Müller in der vorgelegten Form abzustimmen.

Die Präsidentin
Ja, Herr Dell´Alba, das wollte ich auch vorschlagen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Maij-Weggen
Frau Präsidentin, sollten wir hier nicht die Meinung des Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses hören? Er kann sich sicherlich am kompetentesten zum Hintergrund des Änderungsantrags äußern.

Die Präsidentin
Nein, Frau Maij-Weggen, das halte ich nicht für notwendig.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Abänderungsentwurf Nr. 808

Dührkop Dührkop
Frau Präsidentin, ich bitte, daß über 5 Millionen Euro mehr bei Verpflichtungsermächtigungen gemäß dem Vorschlag des Änderungsantrags des Haushaltsausschusses abgestimmt wird, das heißt, über einen Gesamtbetrag von 45 Millionen Euro bei Verpflichtungsermächtigungen in dieser Linie.
Abänderungsentwurf Nr. 810

Dührkop Dührkop
Frau Präsidentin, ich bitte, daß in dieser Linie anstelle des Vorschlags im Änderungsantrag des Haushaltsausschusses über 16, 5 Millionen Euro bei Verpflichtungsermächtigungen abgestimmt wird.

Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Änderungsanträge zum Einzelplan I.
Herr Martens, Sie haben das Wort.

Martens
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf der Grundlage von Artikel 115 Absatz 3 bitte ich im Namen unserer Fraktion, bezüglich des Änderungsantrags 899 zuerst über Ziffer 5 abzustimmen, in der die Verbindung mit dem Mitgliederstatut vorgesehen wird. Gestatten Sie mir, dies in zwei Minuten zu erläutern.
Seit zwanzig Jahren gibt es das System der pauschalen Reisekostenerstattung. Dieses System ist nach dem Bericht des Rechnungshofes nicht länger zu verantworten. Aber wir müssen auch eine gerechte Lösung suchen, und die kann nur durch eine Verbindung mit dem Mitgliederstatut gefunden werden. Unsere Fraktion wehrt sich gegen ein komplexes und undurchsichtiges System, das, wie sich in den letzten Tagen erwiesen hat, vor der Öffentlichkeit kaum vertretbar ist.
Außerdem, das möchte ich hervorheben, befürchten wir, daß die Annahme einer Übergangsregelung für bestimmte Mitglieder des Rates ein Grund sein wird, das Statut nicht anzunehmen.
Dieses Statut muß einstimmig angenommen werden. Das Parlament muß einen Vorschlag unterbreiten, die Europäische Kommission muß eine Stellungnahme abgeben, und der Rat muß einstimmig beschließen. Wir befürchten, daß eine gerechte Lösung, die nur in Verbindung mit dem Mitgliederstatut erreicht werden kann, nicht zustande kommt, wenn wir eine Übergangsregelung akzeptieren. Wir müssen im Gegenteil - auch das ist ein Beschluß unserer Fraktion - auf der Grundlage des Berichtes Rothley einen Vorschlag formulieren, den das Parlament auf dem europäischen Gipfel in Wien am 11. und 12. Dezember vorlegen kann. Wir sind daher mit einer Genehmigung des Berichtes Rothley als Grundlage für eine Interinstitutionelle Vereinbarung einverstanden. Unsere einzige Garantie ist, daß Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, akzeptieren, vorab über die Ziffer 5 abzustimmen und sie zu anzunehmen. Dann dürften wir auf dem richtigen Weg sein, um erstens ein unvertretbares System nicht länger aufrechtzuerhalten und zweitens das Statut zuwege zu bringen.
(Beifall)
Green
Herr Präsident, gestern machte Österreichs Kanzler Klima in diesem Haus deutlich, daß er, falls rechtzeitig zum Wiener Gipfel im Dezember ein Vorschlag des Parlaments vorliegt, diesen dem Wiener Gipfel unterbreiten werde. Er sagte das in absoluter Deutlichkeit und wiederholte es informell gegenüber den Fraktionsvorsitzenden, als er mit uns auf Ihre Einladung, Herr Präsident, zusammentraf. Was wir hier jetzt erleben, ist ein Versuch, Verwirrung zu stiften und sich hinter diesem Vorgehen zu verstecken. Meine Fraktion ist für...
Ich habe Herrn Martens ruhig zugehört. Ich werde warten, bis sich das Belfern gelegt hat.
Meine Fraktion ist für Abstimmung. Wir werden die Abstimmung freigeben, so daß jedes Mitglied unserer Fraktion in dieser strittigen Frage nach seinem Gewissen entscheiden kann. Wir werden beantragen, daß die Abstimmung in der Reihenfolge vorgenommen wird, wie sie auf der Tagesordnung steht. Wir alle hier sind für ein Statut der Mitglieder. Der einzige Weg, das auf die Tagesordnung in Amsterdam zu bekommen - was den Vertrag veränderte -, verlief über eine Veränderung der politischen Proportionen im Rat. So rechnen wir es uns in gewissem Sinne als Verdienst an, es in Amsterdam zumindest auf die Tagesordnung und in den Vertrag gebracht zu haben. Wir glauben nun, auf dem richtigen Weg zu einem Mitgliederstatut zu sein. Im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte verfolgen wir das weiter. Wie Sie wissen, haben wir den Zeitplan geändert, um es in den Wiener Gipfel mit hinein zu bekommen. Wir halten aber auch für wichtig, daß wir eine politische Erklärung abgeben über unser Mandat und unseren Wunsch, deutlich zu machen, daß erstens unser Wirken den Erfordernissen des Rechnungshofs entspricht und wir zweitens in dieser Frage völlig offen und transparent sind. Ich weiß, daß einige Mitglieder von der Opposition heute morgen herumliefen, um Stimmen für eine geheime Abstimmung über diesen Antrag zu sammeln. Ich halte diesen Antrag, wie er von Herrn Martens kommt, für etwas zu weitgehend. Wir möchten die Reihenfolge der Abstimmung entsprechend dem Zeitplan beibehalten.
(Beifall)
Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, wenn ich es richtig verstanden habe, dann wird dieser Antrag auf der Grundlage von Artikel 115 betreffend die Reihenfolge der Abstimmung über Änderungsanträge gestellt. Ich sehe keinen Grund dafür, die Reihenfolge der Abstimmung, so wie sie auf der Abstimmungsliste angegeben ist, zu ändern.
Dieses Problem hatte sich bereits im Haushaltsausschuß gestellt. Wir hatten als zweites über den Absatz abgestimmt, der jetzt, laut Antrag, in der Abstimmung vorgezogen werden soll. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der ersten Abstimmung und der Abstimmung über das Mitgliederstatut. Wir sind aufgefordert, zunächst über einen Grundsatz, d.h. über die Modalitäten der Aufwandsentschädigung abzustimmen. Das Mitgliederstatut ist eine andere Frage. Es gibt folglich weder einen rechtlichen noch einen politischen Grund, eine Änderung der Reihenfolge der Abstimmung zu beantragen.

Cox
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Im Namen der LDPE-Fraktion möchte ich ausdrücklich erklären, daß wir die vorgesehene Reihenfolge der Abstimmung beizubehalten wünschen. In unseren Fraktionen sind wir uns alle dessen bewußt, daß das ein schwieriges Problem ist. Es ist schwierig, einen Mittelweg zu finden, und wir müssen die Positionen der jeweils anderen Seite achten und tolerieren. Aber wir müssen das auf eine Weise tun, daß jeder einzelne seine Verantwortung gegenüber diesem Haus eindeutig, offen und transparent übernimmt, im Protokoll und vor der Öffentlichkeit, nicht weil wir die Differenzen untereinander nicht akzeptieren würden, sondern weil wir diese Differenzen offen darlegen müssen. Wir müssen zu unseren Überzeugungen stehen und diese Differenzen verteidigen.
Es ist die Auffassung meiner Fraktion, daß wir den Parallelismus und die starke Komplementarität zwischen einem Mitgliederstatut und der Reform der Reisekosten akzeptieren und fördern. Wie jedoch die Dinge stehen, liegt es in der Verantwwortung dieses Hauses, die Art des Reisekostensystems festzulegen, während es im Falle des Statuts in der Verantwortung anderer liegt zu sichern, daß dieses Haus seine Vorlagen rechtzeitig für Wien zusammenstellt. Nehmen wir unsere Verantwwortung als Parlament in einem Bereich wahr, in dem wir die uneingeschränkte Befugnis dazu besitzen, und lassen Sie uns in der vorgesehenen Reihenfolge abstimmen.

Der Präsident
Ich halte es nicht für erforderlich, diese Diskussion fortzusetzen, weil der zweite Satz von Artikel 115, Absatz 3, der Geschäftsordnung besagt, Herr Martens, daß der Präsident sich vergewissern muß, daß nicht mindestens 29 Abgeordnete widersprechen. Und ich frage Sie, ob Sie Ihre Position aufrechterhalten, da mir klar zu sein scheint, daß es Widerspruch von mindestens 29 Abgeordneten geben wird, aber ich habe nichts dagegen, sie zu zählen. Wenn Sie, mein Herr, sagen, daß Sie bei Ihrem Standpunkt bleiben, bitte ich die Abgeordneten, die Widerspruch einlegen, sich von ihren Plätzen zu erheben, und wir zählen sie schnell durch. Sagen Sie mir, Herr Martens, ob Sie Ihre Position aufrechterhalten.

Martens
Offenbar sind mehr als 25 Mitglieder gegen die Änderung der Abstimmung. Ich bitte nur darum, daß über Ziffer 5 unbedingt gesondert abgestimmt wird.

Der Präsident
Ja, Herr Martens. Diese getrennte Abstimmung ist rechtzeitig durch die Fraktionen beantragt worden, und so wird verfahren.
Nach der Abstimmung über die Abänderungsentwürfe Nr. 899 und 537

Pasty
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, um der hier herrschenden Verwirrung etwas entgegenzuwirken, möchte ich Sie und uns bitten, die Schlußfolgerungen aus den Abstimmungen zu ziehen, die gerade erfolgt sind. Das bedeutet - und ich bin mit dieser Auslegung völlig einverstanden -, daß der Beschluß des Präsidiums vom 19. Oktober betreffend eine Übergangsregelung für die Reisekostenvergütung gilt. Ich möchte, daß das ganz klar ist.

Der Präsident
Genau, Herr Pasty. Der Beschluß lautete, daß keine zusätzlichen Erläuterungen aufgenommen werden sollen, die den Beschluß des Präsidiums ändern würden. Der Beschluß des Präsidiums bleibt somit gültig. Der Betrag ist beschlossen worden und wird gemäß dem Beschluß des Präsidiums angewandt werden.

Abänderungsentwurf Nr. 899

Colom i Naval
Herr Präsident, wir haben einige Erläuterungen zu bestimmten Haushaltsposten abgelehnt. Dieselben Erläuterungen sind als Abänderungsentwurf zum Text des Entschließungsantrags wiedergegeben. Kann die vorausgegangene Abstimmung auch auf den Entschließungsantrag übertragen werden?

Der Präsident
Natürlich. Die Versammlung hat sich bereits entschieden. Über dieselben Texte wird nicht zweimal abgestimmt, nur weil sie an verschiedenen Stellen stehen.
Um das Wort bittet der Berichterstatter, Herr Viola, zum Block 28.

Viola
Herr Präsident, da wir nun über den Block 28 abstimmen werden, möchte ich sagen, daß der vom Haushaltsausschuß eingereichte Änderungsantrag Nr. 697, der in diesen Block einbezogen ist, insbesondere die Haushaltsmittel für das Kapitel 21 "Informatik und Telekommunikation" betrifft. Mit diesem Änderungsantrag wurde ein Teil der in die Reserve eingestellten Mittel freigegeben. Jetzt sind die Voraussetzungen für eine Freigabe sämtlicher unter Kapitel 21 "Informatik und Telekommunikation" in die Reserve eingestellten Mittel mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses erfüllt. Ferner wird in den Änderungsanträgen Nr. 900 und 901 zu Kapitel 37 dem Grundsatz der Besonderheit des Haushaltsplans sowie dem neuen Buchungsplan Rechnung getragen, auf den sich die Fraktionsvorsitzenden bereits einstimmig geeinigt haben. Ich beantrage also, daß die genannten Änderungsanträge Nr. 900 und 901 ebenfalls in Block 28 einbezogen werden können.
Bericht (A4-0360/98) von Frau Dührkop Dührkop im Namen des Haushaltsausschusses über den Gesamthaushaltsplan 1999, Einzelplan III: Kommission

Der Präsident
Die Berichterstatterin bittet um das Wort.

Dührkop Dührkop
Herr Präsident, bevor wir zur Abstimmung über den Entschließungsentwurf kommen, möchte ich drei Bemerkungen zur Abstimmung über den Einzelplan III machen, die wir gerade durchgeführt haben.
Als erstes möchte ich wiederholen, was ich schon vor der Abstimmung erklärt hatte, nämlich daß das Parlament zunächst über den Änderungsantrag 888 - die strategische Reserve - abgestimmt hat, weshalb jetzt die vorgeschlagenen Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen an die Grenzwerte der Finanziellen Vorausschau angepaßt werden müssen, so daß Spielräume in jeder der Kategorien 3, 4 und 5 verbleiben. Ich schlage folgende Beträge vor: in der Kategorie 3: 400 Millionen Euro; in der Kategorie 4: 990 Millionen Euro und in der Kategorie 5: 150 Millionen Euro.
Zweitens, Herr Präsident, möchte ich mich bei Frau Fontaine bedanken und ihr vor allen Anwesenden mein Lob dafür aussprechen, daß sie diese Haushaltsabstimmung so ausgezeichnet gelenkt und geleitet hat. Ebenfalls danken möchten ich den Diensten dieser Versammlung und den Beamten des Sekretariats des Haushaltsausschusses für ihre hervorragende Arbeit, ohne die diese Haushaltsabstimmung nicht so einfach gewesen wäre.
Und ich möchte auch dem Rat sagen, daß wir nach meiner Ansicht einen Haushalt für die europäischen Bürger verabschiedet haben, und ihn nochmals auffordern, sich der Position des Parlaments anzuschließen.

Samland
Herr Präsident, ich möchte festhalten - das ist eine von allen Fraktionen beantragte Antragsstruktur -, daß wir mit der Abstimmung über den Haushalt auch die Änderungsanträge zu 3307 und 3308 angenommen haben. Es handelte sich hierbei um eine sogenannte Pipeline, die zwischen den Haushaltslinien 3307 Informationspolitik und 3308 neu hergestellt wurden. Alle Fraktionsvorsitzenden hatten uns darum gebeten, daß wir diesen Antrag nachträglich aufnehmen. Wir haben das getan und auch zwischen allen Fraktionen abgestimmt. Ich möchte nur festhalten, daß das mit der Abstimmung, die hier erfolgt ist, auch geschehen ist.
Zu Ziffer 21

Dell'Alba
Herr Präsident, in diesen Block ist die Ziffer 21 einbezogen, die im Widerspruch zu dem Ergebnis der Haushaltsabstimmung steht. Daher möchte ich die Berichterstatterin ersuchen, die Ziffer zurückzuziehen, da sie im Widerspruch zu unserem vorhin abgegebenen Votum steht.

Dührkop Dührkop
Herr Präsident, natürlich steht sie im Widerspruch zu der Abstimmung, die wir durchgeführt haben. Dieser Widerspruch in dem Absatz muß beseitigt werden.
Zu Ziffer 30

Dührkop Dührkop
Herr Präsident, Ziffer 30 scheint mir ebenfalls im Widerspruch zu der vorher durchgeführten Abstimmung zu stehen, und sie muß meiner Meinung nach aus der Entschließung herausgenommen werden.

Samland
- Herr Präsident, es geht hier um die Bananen. In der Tat ist es richtig, daß Frau Dührkop festgestellt hat, daß mit der Entscheidung, wie das Haus sie getroffen hat, Mittel für die Bananen auch aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen, nicht in Frage gestellt ist. Was in diesen Formulierungen zum Ausdruck kommt, ist, daß neben den Mitteln aus dem Haushalt auch Mittel aus dem EEF zur Verfügung gestellt werden. Insoweit steht dieser Text, der hier vorliegt, nicht im Widerspruch zu unserer Entscheidung in der Abstimmung. Ich bitte Sie deshalb, dafür zu stimmen.
Zu Änderungsantrag Nr. 4

Dührkop Dührkop
Herr Präsident, ich sehe absolut keinen Widerspruch und würde es deshalb vorziehen, daß er der Versammlung zur Abstimmung unterbreitet wird.
Zu Ziffer 39

Viola
Herr Präsident, bezüglich der Ziffer 39, über die wir jetzt abstimmen werden, möchte ich die Kommission auffordern, daß der Bericht, den sie der Haushaltsbehörde übermitteln wird, auch geeignete Informationen über die Lage der sonstigen Organe im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit enthalten möge. Wenn Texte eingespart werden sollen, so braucht eine solche Ziffer meines Erachtens auch nicht in dem Entschließungsantrag zu den "sonstigen Organen" erwähnt zu werden.

Der Präsident
Frau Dührkop, welchen Standpunkt haben Sie zum Antrag von Herrn Viola?

Dührkop Dührkop
Ich bin mit Herrn Viola einverstanden.
Zu Änderungsantrag Nr. 6

Dührkop Dührkop
Herr Präsident, nach meiner Ansicht ist dieser Änderungsantrag redundant, da er bereits in der anderen Entschließung von Herrn Viola enthalten ist, in der alle Institutionen genannt werden. Deshalb wollte ich meine Meinung zum Ausdruck bringen, aber das Ergebnis überlasse ich natürlich der Weisheit der Versammlung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Viola
Herr Präsident, wie Sie vorhin ganz richtig sagten, sind im Zusammenhang mit der Entscheidung bei der Abstimmung über den Haushaltsplan die Änderungen 1, 4 und 5 als hinfällig zu betrachten, da sie nun nicht mehr mit dem Abstimmungsergebnis übereinstimmen. Wenn Sie mir diese These bestätigen, möchte ich dem Plenum vorschlagen, daß wir uns an einen vom Koordinierungsbüro des Haushaltsausschusses, d.h. von sämtlichen Obleuten der verschiedenen Fraktionen, gefaßten Beschluß halten; darin geht es gerade um Fälle wie den jetzt aufgetretenen, nämlich daß kein Änderungsantrag angenommen wird. Es wurde jedoch beschlossen, zu der Entschließung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans einen mündlichen Änderungsantrag einzubringen, in dem lediglich zwei Punkte, bei denen es sich um zwei Tatbestände handelt, genannt werden sollen, ohne daß etwas hinzugefügt wird. Wenn Sie damit einverstanden sind, Herr Präsident, werde ich diesen mündlichen Änderungsantrag jetzt vorlesen.
Die Ziffer 8 lautet demnach wie folgt: "erinnert daran, daß es den Rat ersucht hat, den Grundsatz eines Statuts der Mitglieder des Europäischen Parlaments vorbehaltlos zu unterstützen, wie es der Vertrag von Amsterdam vorsieht; erinnert ferner an seine Entschließung zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates von Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998 und insbesondere an deren Ziffer 20" .

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, die Position, die unser Berichterstatter zu Änderungsantrag 1 vertritt, ist unanfechtbar. Es ist vielmehr der Änderungsantrag des Haushaltsausschusses, der den gesamten Text wieder aufgreift, obwohl er gerade in einer getrennten Abstimmung abgelehnt wurde.
Seine Position zu den Änderungsanträgen 4 und 5, d.h. zum Änderungsantrag unserer Fraktion und zum Änderungsantrag der ELDR-Fraktion, ist jedoch schon eher anfechtbar. Diese Änderungsanträge enthalten Bestimmungen, die überhaupt noch nicht angesprochen worden sind. In Änderungsantrag 4 wird dem Präsidium eine ganz andere Aufgabe übertragen als in Änderungsantrag 1, und Änderungsantrag 5 - entschuldigen Sie bitte, daß ich mich an der Stelle der ELDR-Fraktion dazu äußere - sieht neue Aufwandsentschädigungen und andere Bedingungen vor. Ich glaube deshalb, daß sie nicht als nichtig zu betrachten sind.
Was den mündlichen Änderungsantrag von Herrn Viola angeht, so möchte ich mir das Recht vorbehalten, mich zum gegebenen Zeitpunkt dagegen auszusprechen.

Der Präsident
Offensichtlich ist diese Interpretation korrekt, und die Dienste der Präsidentschaft haben es überprüft. Die Änderungsanträge 4 und 5 sind von der vorausgegangenen Abstimmung nicht betroffen, und sie werden zur Abstimmung gebracht, nachdem die in Änderungsantrag 1 aufgeworfene Frage geklärt ist. Änderungsantrag 1 ist hinfällig, aber jetzt wird ein mündlicher Änderungsantrag formuliert. Ich frage, ob es Widerspruch gegen diesen mündlichen Änderungsantrag gibt.

Green
Herr Präsident, dies ist eine sehr schwierige und heikle Frage, und ich für meinen Teil könnte durchaus versucht sein, dafür zu stimmen. Das ganze Problem ist allerdings so umstritten, daß es besser wäre, wir würden in diesem Zusammenhang über gar nichts abstimmen. Wenn wir akzeptieren, daß der Änderungsantrag 1 des Haushaltsausschusses abgelehnt wurde, wie nun einmal geschehen, dann sollten wir diese Ablehnung einfach hinnehmen und nichts tun.

Der Präsident
Es ist klar, daß mehr als 12 Abgeordnete gegen diesen mündlichen Änderungsantrag sind, weshalb ich ihn nicht zur Abstimmung bringen kann.

Cox
Herr Präsident, wie Herr Green schon sagte, ist es klar, daß wir uns jetzt in einer Position befinden, in der wir die Grundsätze der früheren Abstimmung anerkannt haben, und wir sollten in dieser Phase versuchen, dem Rechnung zu tragen. Wir wissen, wo wir stehen; wir haben Stimmen über die Grundprinzipien der Haushaltsabstimmung protokolliert, und es wäre hilfreich, wenn wir auf etwas zurückzukommen vermieden, worüber wir im Kern bereits zu einer Entscheidung gelangt sind.

Der Präsident
Ja, es scheint eindeutig zu sein, daß es Widerspruch gegen diesen mündlichen Änderungsantrag gibt.
Zu Ziffer 31

Viola
Nach unserer erfolgten Abstimmung bin ich im wesentlichen der Meinung, daß der vorliegende, von der PSE-Fraktion eingereichte Änderungsantrag zu Ziffer 31 nicht mehr aktuell ist. Andererseits bin ich der Auffassung, daß die Ziffer 31 meines Entschließungsantrags geändert werden muß, d.h. also der Text des Haushaltsausschusses, und zwar in dem Sinne, daß die Worte "Schaffung von vier B5-Dauerplanstellen für Textkorrektoren" gestrichen werden, da eine solche Schaffung bei der vorhergehenden Haushaltsabstimmung abgelehnt wurde.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Viola
Herr Präsident, es sei mir gestattet - vorhin war mir dies nicht möglich -, mich dem von der Kollegin Dührkop an das gesamte Personal des Haushaltsausschusses gerichteten Dank anzuschließen, dessen Unterstützung bei meiner jetzigen Arbeit von absoluter Nützlichkeit und unerläßlich war.

Voggenhuber
Herr Präsident, ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, daß wir den Inhalt dieses dritten Spiegelstrichs bereits im Rahmen des Budgets abgelehnt haben.

Der Präsident
Es handelt sich um zwei unterschiedliche Entschließungsanträge, auch wenn sie dasselbe besagen wollen, und ich muß beide zur Abstimmung bringen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Ojala
Frau Präsidentin, ich möchte mich vergewissern, ob Sie gesagt haben, daß in einigen Sprachfassungen ein Fehler ist. Zum Beispiel ist in der finnischen Fassung ein Fehler. Dort wird von harten Bäumen und Nadelbäumen gesprochen. Der Ausschuß ist jedoch die ganze Zeit davon ausgegangen, daß wir nur von allen Laubbäumen sprechen und nicht von Nadelbäumen. Ich möchte allen zur Kenntnis geben, daß es in der finnischen Fassung einen Fehler gibt.

Die Präsidentin
Sie haben vollkommen recht, Frau Ojala. Es gibt ein Korrigendum für die deutsche, die finnische, die spanische und die schwedische Fassung und ein zweites Korrigendum für die dänische Fassung. All dies wird sehr sorgfältig geprüft werden.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Andrews
Die verschiedenen Fraktionen des Europäischen Parlaments werden immer abweichende Meinungen in der Frage haben, wie ihrer Ansicht nach die Haushaltsmittel der Europäischen Gemeinschaft jeweils am besten ausgegeben werden sollten. Ich für meinen Teil würde gern meine Auffassung zu Protokoll geben, daß jederzeit finanzielle Mittel in angemessener Höhe beiseite gelegt werden müssen, um den Ausgegrenzten und Benachteiligten in unserer Gesellschaft zu helfen. Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Die irische Regierung erstellt gegenwärtig einen Nationalen Entwicklungsplan, in dem unsere Prioritäten für Investitionen in Soziales und die Wirtschaft für den Zeitraum 2000-2006 festgelegt werden. Man sagte uns, Irland habe die Strukturfonds im Rahmen des laufenden Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999 sehr geschickt genutzt und wirtschaftlichen Nutzen daraus gezogen.
Es gibt viele Leute in der Europäischen Union, einige vor allem aus Deutschland und den Niederlanden, die meinen, man sollte Irland in der nächsten Runde der EU-Strukturfonds 2000-2006 keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen. Der Erfinder des Ausdrucks "Keltischer Tiger" hat Irland damit keinen Gefallen getan. Im Stadt- und Landkreis Dublin, den ich als Abgeordneter vertrete, leben zur Zeit immer noch 70 000 Menschen von Sozialhilfe. Die irische Regierung muß in den Nationalen Entwicklungsplan, der der Europäischen Kommission zugestellt wird, konkrete Vorschläge zur Bekämpfung dieses Problems aufnehmen, das in konzentrierter Form vor allem in der Stadt und der Grafschaft Dublin auftritt.
Eine der Prioritäten muß auf die Notwendigkeit gerichtet sein, weiterhin stärker innovative Ausbildungsprogramme auf den Weg zu bringen, so daß das Übel der Langzeitarbeitslosigkeit ein für allemal beseitigt wird.
Wenn Irland als Land auch nicht für den Siebenjahreszeitraum nach 1999 für den Ziel-1-Status in Frage kommt, verdienen es gleichwohl die Stadt und die Grafschaft Dublin, für bestimmte Projekte Mittel aus den EU-Strukturfonds zu erhalten. Absolute Priorität muß es sein, den europäischen Sozialfonds für Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit verfügbar zu machen. Daneben gibt es aber auch andere Bereiche, die finanzielle Hilfe aus dem Regionalfonds der EU verdienen; das betrifft die Notwendigkeit der Verwirklichung eines integrierten Transportsystems und auch die Einführung innovativer Maßnahmen zur Bewältigung des zunehmenden Abfallproblems.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Unser Ziel bei der Abstimmung zum Haushaltsplan war die Verringerung des Gesamthaushaltes der Union, da wir ihn für zu umfangreich halten. Das betrifft u.a. die Bereiche Strukturfonds und Agrarpolitik. Wir haben auch gegen alle Vorschläge gestimmt, die finanzielle Mittel für Propaganda vorsehen, wie beispielsweise die PRINCE-Kampagne.
Bei der Abstimmung zur Reisekostenerstattung für die Mitglieder des Europäischen Parlamentes hat es die Mehrheit wieder einmal nicht geschafft, für das moralisch einzig richtige zu stimmen, d.h. für die Erstattung ausschließlich der realen Reisekosten. Das jetzige System, bei dem sich die Abgeordneten Gelder in die eigene Tasche stecken können, gilt also weiter, was wir entschieden ablehnen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, daß wir Parlamentsmitglieder nur die tatsächlich angefallenen Reisekosten erstattet bekommen. Der neue vom Präsidium gefaßte Beschluß, der in Kürze in Kraft treten soll, beinhaltet im großen und ganzen dasselbe System wie bisher. Die Mehrzahl der Mitglieder dieses Hauses hat sich wieder einmal unfähig gezeigt, diese wichtige Frage in Angriff zu nehmen, was vielleicht mehr über die Parlamentarier als über das Europäische Parlament als Institution aussagt ...
Wie halten es nicht für gut, den Parlamentsmitgliedern eine einheitliche Vergütung zu zahlen, und haben folglich gegen diesen Vorschlag im Änderungsantrag 899, Ziffer 5, gestimmt.
Den Änderungsantrag zur Bereitstellung von Geldern für ein Projekt zur Unterbindung von Gewalt gegen Frauen betrachten wir als sehr wertvoll, und deshalb haben wir ihm zugestimmt.

Graenitz
Obwohl ich manche Budgetposten, insbesondere die Förderung für Kernenergie und Fusionsforschung, die Beiträge zur 50-Jahre NATO-Feier sowie einige landwirtschaftliche Prämien ablehne, habe ich dem Budget zugestimmt, weil die sinnvollen Maßnahmen, die dadurch finanziert werden, überwiegen.

Grosch
Ich habe ausdrücklich für die Erstattung der tatsächlich angefallenen Reisekosten gestimmt, ohne diese Entscheidung an das neue Statut der Europaabgeordneten zu binden. Dieses Statut ist unerläßlich, damit mehr Klarheit herrscht, aber beide Themen dürfen nicht miteinander verknüpft werden.
Ich bedaure, daß im Ergebnis der Abstimmung dieses Hauses jetzt ein Beschluß des Präsidiums umgesetzt wird, der zumindest aus zwei Gründen nicht korrekt ist. Erstens gilt er erst ab 1. Mai 1999 (also eine Woche vor Ende der Sitzungsperiode). Zweitens erhalten die Abgeordneten, die bereits die höchsten Diäten beziehen, nun noch eine zusätzliche Pauschale.

Lindqvist
Ich habe gegen die Vorschläge gestimmt, die "mehr Union" zum Ziel haben. Es kann nicht alles in Ordnung sein mit einer Organisation, die ständig mit großen Propagandakampagnen für sich selbst, wie z.B. zum EURO, als Ersatz für einen Rückhalt in breiten Bevölkerungsschichten an die Öffentlichkeit gehen muß.
Die Vorschläge zu Änderungen in der Agrar- und Strukturfondspolitik zu weniger Regulierungen und einfacheren Regeln, beispielsweise eines großen Teils der Agenda 2000, habe ich unterstützt.
Abgelehnt habe ich die finanzielle Unterstützung der Türkei durch die EU, da dieser Staat die Bedingungen des Zollunionsvertrages mit der Europäischen Union nicht erfüllt, der eine Beendigung von Krieg, Folter und Verfolgung der Kurden sowie die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Redefreiheit beinhaltet.
Ich habe für den Vorschlag gestimmt, die Reisekosten gegen Quittung und in Höhe der entstandenen Kosten zu erstatten. Mit Nein habe ich bezüglich der einheitlichen Statuten, common statute , gestimmt und damit den Vorschlag für einheitliche EUVergütungen mit niedriger EU-Steuer für die Abgeordneten abgelehnt.

Reding
Die undurchsichtigen Abrechnungen, Scheinverträge und Vetternwirtschaften im Bereich der humanitären Hilfe (" ECHO" -Programm) haben für berechtigte Aufregung gesorgt. Aufgrund seiner Kontroll- und Informationspflicht, hat das Europäische Parlament sofort reagiert und wegen der unzureichenden Reaktion der Kommission und wegen einem offensichtlichen Mangel an Information gegenüber den gewählten Volksvertretern, die Mittel der humanitären Hilfe in einem ersten Schritt zu 100 % eingefroren.
Aufgrund dieses Drucks hat die Kommission nachgegeben und versprochen, sämtliche Dokumente der Betrugsbekämpfungseinheit UCLAF an das Parlament zu übergeben. Außerdem hat die Kommission sich verpflichtet, die Unterlagen betreffend die Scheinverträge bei den Justizbehörden einzureichen.
Die Probleme sind jedoch noch längst nicht alle gelöst. Deshalb wäre es unverantwortlich, den Druck auf die Kommission jetzt aufzugeben. Im Gegenteil, alle zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel müssen genutzt werden, damit volle Klarheit in dieser peniblen Affäre geschaffen wird.
Aus diesem Grund stimmte ich dem Antrag 584 der grünen Fraktion zu: 30 % der TACIS-Mittel sollten in Reserve gestellt werden, solange bis die noch ausstehenden Fragen (unabhängiges Audit von ECHO, Disziplinarverfahren, Dokumentenübermittlung) geklärt sind. Die Kommission wäre dann gefordert gewesen, bis zur zweiten Lesung des Haushalts (im Dezember dieses Jahres) Transparenz geübt und Klarheit geschaffen zu haben.Ich bedaure zutiefst, daß die Opposition von sozialistischer Seite diesen Antrag zu Fall gebracht hat. Dadurch hat das Parlament jetzt ein wirksames Mittel aus der Hand gegeben, um jene Forderungen durchzusetzen, die im Interesse einer ehrlichen und transparenten Europapolitik sind.

Swoboda
Obwohl ich manche Budgetposten, insbesondere die Förderung für Kernenergie und Fusionsforschung, die Beiträge zur "50 Jahre NATO-Feier" und einige landwirtschaftliche Prämien (wie etwa die "Herodes-Prämie" ) ablehne, habe ich dem Budget zugestimmt, da die sinnvollen Maßnahmen, die durch dieses Budget finanziert werden, überwiegen.

Willockx
1) Vor dem Hintergrund der turbulenten Debatten über die Reisekostenerstattung möchte ich folgendes sagen: Die Fraktion der PSE befürwortet nach wie vor eine Regelung, bei der lediglich die tatsächlich entstandenen und durch Belege nachgewiesenen Kosten erstattet werden. Für unsere Fraktion haben wir eine solche Regelung übrigens bereits eingeführt. Anne Van Lancker, Philippe De Coene und ich selbst akzeptieren an der Kasse nur noch die nachweislich entstandenen Kosten.
2) Es stimmt, daß es bei den Bezügen der Parlamentsmitglieder aus den verschiedenen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede gibt. Bei Einführung einer Reisekostenerstattung auf der Grundlage von Belegen kann es darum angebracht sein, für Kolleginnen und Kollegen aus bestimmten Mitgliedstaaten eine vernünftige Übergangsregelung zu treffen. Die im Beschluß des Präsidiums des Europäischen Parlaments vorgesehene Regelung ist übertrieben, steuerrechtlich anfechtbar und daher für die Fraktion der PSE inakzeptabel.
3) Parallel zur Reform der Reisekostenerstattungen ist ein neues Statut für die Mitglieder des Europäischen Parlaments erforderlich. Um eine effiziente Lösung zu finden, dürfen diese beiden Dinge jedoch nicht miteinander verbunden werden.
Bericht Dührkop Dührkop (A4-0360/98)
Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, wir haben gegen den Haushaltsplan gestimmt, und ich möchte ergänzend zu dem, was ich bereits in der allgemeinen Aussprache vorgetragen habe, noch weitere Gründe dafür nennen.
Bei drei Abstimmungen haben wir immerhin unsere Zustimmung gegeben. Beim Änderungsantrag 439: dort haben wir die in die Reserve eingesetzten Beträge zugunsten der Türkei gestrichen; beim Änderungsantrag 866: dort haben wir die Finanzierung für die Beihilfen an die AKP-Bananenerzeuger wiedereingesetzt, was gut ist. Außerdem haben wir die Sonderreserven für die Außenpolitik abgeschafft, und das begrüßen wir.
Zwei Entscheidungen scheinen uns hingegen verurteilenswert. Zunächst einmal haben wir die Reserve, die für die humanitäre Hilfe vorgesehen war, gestrichen: Änderungsantrag 784. Und außerdem ist unser Änderungsantrag Nr.1 zur Entschließung abgelehnt worden.
Zur humanitären Hilfe stelle ich fest, daß das Europäische Parlament bei diesem ECHO-Skandal zunächst zwar die Zähne gezeigt hat, sich jetzt aber wieder einmal mit Erklärungen und einem einfachen Schreiben zufriedengibt, obwohl wir, Frau Präsidentin, immer noch nicht, immer noch nicht den Bericht der UCLAF bekommen haben, der die ganze Sache ausgelöst hat.
Und schließlich entsprach unser Änderungsantrag Nr.1 zum Informationsaustausch mit den zuständigen Ausschüssen der nationalen Parlamente der ursprünglichen Version des Berichts von Frau Dührkop Dührkop. Er griff nur noch einmal auf, was sie ursprünglich in ihrem Bericht geschrieben hatte.
Immer wieder ist von allen Seiten von der Annäherung an die nationalen Parlamente die Rede. Dieser Bericht enthielt nun eine einfache Bestimmung, die vorsah, daß die zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente auf der Ebene des Haushaltsplans mit einbezogen werden sollten. Wie kann man zu einem Zeitpunkt, da der Haushalt immer größere Probleme aufwirft, da immer mehr von den Mitgliedstaaten verlangt wird, da einige sogar beabsichtigen, zu verlangen, daß bestimmte Ausgaben wieder durch die Mitgliedstaaten finanziert werden, wirklich zulassen, daß auf diese unerläßliche Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten verzichtet wird?
Dies sind die zusätzlichen Gründe für unsere Ablehnung dieses Berichts.

Flemming
Frau Präsidentin! Ich habe den Agrarkapiteln des Haushalts nicht zugestimmt. Nicht, weil ich kein Agrarbudget möchte. Ich halte dieses Budget sogar für sehr gut, bis auf jene Gelder, die zur Unterstützung bestimmter Tätigkeiten ausgegeben werden, die nicht nur ich, sondern immer mehr Bürger der Europäischen Union ablehnen, nicht verstehen und einfach nicht mehr möchten. Wir finanzieren mit dem Haushalt 1999 wiederum die Herodes-Prämie und subventionieren Lebendtiertransporte. Ich bin voll und ganz auf der Seite der Bauern Europas, die ihren Lebensunterhalt im Dienste der Bürger der Europäischen Union sehr schwer verdienen. Nicht ein ECU soll den Bauern genommen werden! Aber suchen wir doch Wege und Möglichkeiten, die Bauern zu ihrem Recht kommen zu lassen, ohne die grausame Form der Transporte von Tieren in den Nahen Osten und die Herodes-Prämie zu finanzieren. Ich wollte mit meinem Stimmverhalten diejenigen Menschen zu Wort kommen lassen, die sonst in diesem Hause keine Stimme haben.

Alavanos
Der Kommission, ihrem Präsidenten und dem für die Außenbeziehungen zur Türkei zuständigen Kommissar ist heute vom Europäischen Parlament mit unserer Abstimmung über den Haushalt eine unmißverständliche politische Antwort auf die Fragen der Finanzhilfen für die Türkei zuteil geworden. Mit 365 Stimmen dafür bei 135 Gegenstimmen hat sich unser Plenum nicht einfach darauf beschränkt, die Finanzhilfe für die Türkei in die Reserve einzusetzen, sondern hat sie sogar ganz aus der Reserve gestrichen. Die gleiche Antwort werden wir hoffentlich geben, wenn die neuen Verordnungen der Kommission zur Abstimmung gelangen, die leider eine Art institutionellen Staatsstreich darstellen. Ich hoffe auch, daß die Türkei schon bald die Voraussetzungen in bezug auf die Demokratie und die Achtung des Völkerrechts schaffen wird, die das Europäische Parlament für die endgültige Freigabe dieser Mittel formuliert hat.

Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
Mehr als die Hälfte des Gemeinschaftshaushaltes wird für die Unterstützung der Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten aufgewendet. Wir begrüßen daher die vom EUHaushaltsausschuß vorgeschlagenen Änderungen zu Kürzungen in der gemeinsamen Agrarpolitik. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt obliegt es dem Rat, das Problem zu lösen, daß die Agrarrichtlinien zur Obergrenze für zusätzliche Ausgaben geworden sind, die weit über dem tatsächlichen Bedarf liegen. Statt dessen sollten die Richtlinien ein Mittel zur Begrenzung der wachsenden Agraraufwendungen sein.
Wir sind davon überzeugt, daß eine weitgehende Reformierung der gegenwärtigen gemeinsamen Agrarpolitik notwendig ist, damit die Europäische Union den großen Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts gewachsen ist. Dies gilt nicht zuletzt im Hinblick auf die effiziente Gestaltung der Union sowie ihre Erweiterung. Das zur Zeit gültige Subventionssystem wird ansonsten zu einem Problem für neue Staaten, die sich der Union anschließen wollen. Die EU muß nicht nur eine leistungsfähige Landwirtschaft mit fest verankerten Umweltnormen fördern, sondern auch Verbraucherinteressen berücksichtigen. Wir halten es daher für prinzipiell falsch, daß die Union den Tabakanbau unterstützt.
Wir erachten es als positiv, daß das Europäische Parlament über seine Haushaltsprioritäten auch weiterhin beschäftigungsfördernde Maßnahmen innerhalb der Union finanziert und daß die Umweltfrage in den durch die Strukturfonds durchgeführten Programmen und Projekten gestärkt wird. Sehr erfreulich ist unserer Ansicht nach auch der Vorschlag zur Einrichtung eines gesonderten Haushaltpostens für das Ostseegebiet. Hoffentlich schafft der Rat nun die Rechtsgrundlagen für die Bewilligung der Haushaltsmittel für diesen Posten.
Abschließend möchten wir sagen, daß wir äußerst beunruhigt darüber sind, daß die Kommission in einigen Fällen Gemeinschaftsmittel nicht korrekt verwalten konnte. Daß die Kommission zudem keine Verfahrensweise gefunden hat, um das Europäische Parlament über Betrügereien und die mangelhafte Verwaltung der Gelder der EU-Bürger in ihren eigenen Reihen zu informieren, gibt ebenfalls Anlaß zu Besorgnis.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Unserer Ansicht nach ist die Entschließung des Europäischen Parlamentes in mehreren Punkten zu "zahm" gegenüber den Projekten innerhalb der Kommission. Man hätte auch die Frage ECHO sowie die Mängel der Kommission und ihre Mißerfolge auf diesem Gebiet erwähnen sollen. Natürlich hätte sich dies auch im Haushaltsplan widerspiegeln müssen.
Wir haben auch Bemerkungen zur gesonderten Flüchtlingspolitik der EU, da sich die Union unserer Meinung nach nicht mit diesen Fragen befassen sollte. Dies sollte den Mitgliedstaaten obliegen. Angesichts aller Überwachungssysteme und Einschränkungen der persönlichen Integrität befürchten wir, daß sich die Flüchtlingspolitik der EU für die Flüchtlinge nicht positiv auswirken wird.
Wir bedauern zutiefst, daß der Änderungsantrag 1 nicht angenommen wurde. Es sollte im Interesse der EU liegen, die Parlamente ihrer Mitgliedstaaten in die Haushaltsplanung der Union einzubeziehen. Statt dessen scheint eine Mehrheit im Europäischen Parlament auch weiterhin sowohl die einfachen Bürger als auch die nationalen Entscheidungsträger in den jeweiligen Parlamenten von einem Einblick in die umfassende Haushaltsplanung der EU abschirmen zu wollen.
Abschließend wollen wir unsere Kritik zu den Punkten äußern, die die WWU, Punkt 3, sowie die Abschnitte zur "Propagandamaschinerie" der EU (das Programm PRINCE) betreffen.
Aus diesen Gründen haben wir gegen den gesamten Bericht gestimmt.

Mendes Bota
Ich habe gegen den Entschließungsantrag (Dok. A4-0360/98) zum Gesamthaushalt der Europäischen Union für das Jahr 1999 gestimmt, um so dagegen zu protestieren, daß man den Fremdenverkehrssektor nicht berücksichtigt und ihn diskriminiert hat, als der Änderungsantrag Nr. 75 abgelehnt und damit sogar die Einbeziehung einer Haushaltslinie für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs, selbst ohne Zuweisung bestimmter Beträge, verhindert wurde.
Diese Haltung der Mehrheit des Europäischen Parlaments ergibt sich daraus, daß der Haushaltsausschuß einen Betrag von 3, 5 Millionen ECU abgelehnt hat, und sie setzt sich mit dem gegenwärtig erörterten Vorschlag für die Umstrukturierung der parlamentarischen Ausschüsse fort, wobei man schlicht und einfach beantragt, den Fremdenverkehr als Tätigkeitsbereich der zukünftigen eigenständigen parlamentarischen Ausschüsse verschwinden zu lassen (zur Zeit gibt es den Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr).
Diese ablehnende Haltung, die von der Mehrheit des Rats unterstützt wird und der sich jetzt das Europäische Parlament selbst anschließt, bedeutet eine Herabsetzung jenes wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichs der Europäischen Union, der sowohl beim Beschäftigungsniveau als auch bei den Investitionen oder beim Pro-Kopf-BIP am wichtigsten ist, jedoch Probleme aufweist, die eine spezifische europäische Herangehensweise erforderlich machen.
Das Europäische Parlament beschäftigt sich lediglich mit der Eröffnung einer Haushaltslinie für die Bekämpfung des Sextourismus in Drittländern (B7-663) und hat dem europäischen Fremdenverkehrssektor die Mittel und die Rechtsgrundlage für die Einleitung von Gemeinschaftsaktionen zur Förderung des Fremdenverkehrs entzogen.
Als portugiesischer Abgeordneter, der aus einem Land kommt, in dem der Fremdenverkehr ein lebenswichtiger Wirtschaftssektor ist, und der aus einer ganz besonders vom Fremdenverkehr geprägten Region stammt, nämlich der Algarve, darf ich es nicht versäumen, meine Enttäuschung über diese Haltung der Institutionen der Union zu äußern und dementsprechend aufzutreten, das heißt, gegen diesen Antrag zu stimmen.

Palm, Theorin und Wibe
Die Aufwendungen im Agrarbereich und bei den regionalen Strukturfonds gehören zu den obligatorischen Ausgaben und wurden vom Ministerrat beschlossen, auch wenn der Parlamentspräsident am Ende den Haushaltsplan abzeichnet. Unserer Meinung nach kann vieles bei den EU-Ausgaben in den beiden genannten Bereichen sehr in Frage gestellt werden. Leider haben wir keine Möglichkeit, mit unseren Stimmen die Teile der Agrar- und Regionalpolitik zu beeinflussen, denen wir nicht zustimmen.
Wir sind der Ansicht, daß die Regionalpolitik den Mitgliedstaaten vorbehalten sein sollte. Ebenso muß schnellstens eine weitgehende Reformierung der gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführt werden, sowohl aus Gründen der Effektivität als auch im Sinne einer Erleichterung der Erweiterung der Union. Die Unterstützung für den Wein- und Tabakanbau muß so rasch wie möglich abgebaut werden.
Außerdem gibt es eine Reihe von zweifelhaften Haushaltsposten, deren Zweck die Stärkung des "Europagedankens" sein soll. Dabei wenden wir uns vor allem gegen die Haushaltsposten, die "Zuschüsse für Organisationen, die den Europagedanken fördern" , "Zuschüsse für Projekte von Vereinigungen und Verbänden von europäischem Interesse" sowie "Vorbereitung und Unterstützung zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion" gewähren. Diese Haushaltsposten lehnen wir ab.
Bericht Viola (A4-0361/98)
Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, lassen Sie mich, nachdem wir gegen den Bericht Viola gestimmt haben, etwas zum Hauptgrund für unsere Einstellung gegenüber diesem Bericht sagen: es geht um das, was während der Abstimmung im Zusammenhang mit der Erstattung der Reisekosten passiert ist.
Der Änderungsantrag 899 des Haushaltsausschusses zur Erläuterung ist abgelehnt worden. Er erhielt nur 224 Stimmen. Der Änderungsantrag der liberalen Fraktion, der sich für die tatsächlich angefallenen Kosten aussprach, erhielt 214 Stimmen. Unser Änderungsantrag Nr. 4 zur Entschließung konnte 143 Stimmen und der Änderungsantrag der liberalen Fraktion 188 Stimmen auf sich vereinen.
Wir haben jedes Jahr bei der Haushaltsdebatte gefordert, daß bei der Erstattung der Reisekosten die Kosten zugrundegelegt werden, die den Abgeordneten tatsächlich entstanden sind. Die Ablehnung dieser Änderungsanträge, wie wir sie heute erlebt haben, zeigt, wie wenig Verantwortungsgefühl unsere Kollegen aufbringen. Wie kann man denn an einem System festhalten, das je nach Entfernung der Abgeordneten von Straßburg oder Brüssel zu mehr oder weniger hohen Einkünften führt, Einkünften, die in keinem Vertrag oder gemeinschaftlichem Rechtstext vorgesehen sind und die nicht der Steuer unterliegen? Da ist die Rede vom Problem des Mitgliederstatuts, von den Ungleichheiten, aber die Mitgliedstaaten sind doch für die Situation ihrer Abgeordneten verantwortlich. Es ist Sache der Staaten, zu beschließen, ob es eine Differenzierung gegenüber den nationalen Abgeordneten geben soll oder nicht. Es ist nicht Sache des Europäischen Parlaments, unaufgefordert ein Entschädigungssystem vorzusehen, zumal dieses System die Ungleichheiten noch verstärkt, weil die Entschädigung mit zunehmender geographischer Entfernung ansteigt. Sie richtet sich nicht nach der Höhe der Diäten, die den Parlamentariern in den einzelnen Ländern gezahlt werden.
Das ist also der Grund, weshalb wir uns gegen den Bericht ausgesprochen haben. Man kann wahrlich nicht behaupten, der Beschluß des Präsidiums sei gut. Dieser Beschluß schreibt lediglich ein System fest, in dem fiktive Kosten erstattet werden. Wir sind dagegen und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Lulling
Frau Präsidentin, ich habe dem Bericht von Herrn Viola zum Ausgabenhaushalt des Europäischen Parlaments nicht meine Zustimmung gegeben, da die meisten Abgeordneten gegen die Änderungsanträge gestimmt haben, die die Erstattung der effektiven Reisekosten auf der Grundlage von Belegen vorsahen. Ich persönlich hatte für diese Änderungsanträge gestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung bedeutet, daß der Beschluß des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Oktober in Kraft tritt, auch wenn er noch so ungerecht und scheinheilig ist, und die Abgeordneten, die ohnehin schon zu viele Reisekosten erstattet bekommen, begünstigt. Aufgrund dieses Beschlusses erhalten die Abgeordneten eine Entfernungsentschädigung, die im Grunde genommen ein Zusatzeinkommen darstellt, auf das die Abgeordneten Anspruch haben, die ohnehin bereits die höchsten von ihren nationalen Parlamenten vorgesehenen Diäten bekommen.
Ich habe folglich für den Änderungsantrag 4 zum Entschließungsentwurf betreffend den Haushaltsplan des Europäischen Parlaments gestimmt, durch dessen Annahme der Schaden hätte behoben werden können. Dieser Änderungsantrag sah nämlich vor, das Präsidium zu beauftragen, die Erstattung von Reisekosten, die die tatsächlich angefallenen Kosten übersteigen, abzulehnen. Leider haben nur 143 Abgeordnete dafür gestimmt. Die 275 Abgeordneten, die dagegen waren, haben damit zum Glück ihre Scheinheiligkeit offen dargelegt. Ich werde dies auch in Zukunft weiter anprangern. Diese Haltung fördert nicht das Ansehen des Europäischen Parlaments und noch viel weniger das der Mehrheit des Präsidiums, das durch seinen scheinheiligen und hinter verschlossenen Türen getroffenen Beschluß vom 19. Oktober einen wirklichen Selbstbedienungsladen auf Kosten der Gelder der Steuerzahler eröffnet hat.

Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
Im Zusammenhang mit der diesjährigen Haushaltsdebatte ist die Frage der Reisekostenerstattung für die Mitglieder des Europäischen Parlamentes erneut zur Sprache gekommen. Nach den gegenwärtigen Regelungen können die Abgeordneten, die billig reisen, die Differenz zwischen den realen Reisekosten und dem Pauschalbetrag behalten. Wir haben bereits früher solche Vorschläge unterstützt und befürwortet, die auf eine Ersetzung der gegenwärtigen Reisekostenerstattung durch ein System abzielen, dem zufolge anstelle eines auf die Entfernung bezogenen Pauschalbetrages die realen Reisekosten erstattet werden sollen. Bereits in der Vergangenheit haben wir versucht, konkrete allumfassende Lösungen zu finden.
Die gegenwärtige Lösung halten wir jedoch für unbefriedigend. Das Problem der Vergütungen für die Abgeordneten ist eine Vertrauensfrage, die ein für allemal gelöst werden muß. Daher haben wir auf eigene Initiative beschlossen, mit Beginn des neuen Jahres ein System einzuführen, dem zufolge eine Erstattung ausschließlich der realen Reisekosten erfolgen soll. Überschüssige Gelder werden an den Gemeinschaftshaushalt zurückgezahlt. Dieses System zielt darauf ab, Klarheit zu schaffen und die Gefahr von Mutmaßungen einzudämmen, daß Vergütungen für andere Dinge verwendet werden als die, für die sie vorgesehen sind.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Bezüglich der umstrittenen Frage der Reisekostenerstattung haben wir natürlich, wie auch schon früher, für eine Erstattung der realen Reisekosten gestimmt. Alles andere ist unmoralisch. Wir hätten problemlos für den Änderungsantrag 1 stimmen können, der bei einer früheren Abstimmung abgelehnt worden ist und in großen Teilen auf dem Vorschlag der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament aufbaute, abgesehen von dem Abschnitt, der die Einführung einheitlicher Statuten für die Abgeordneten vorsieht, was wir nicht befürworten.
Die Änderungsanträge 4 und 5, über die im Plenum abgestimmt wurde, haben wir unterstützt. Wir sind jedoch etwas skeptisch gegenüber Änderungsantrag 5 zur Einführung einer weiteren Vergütung für Reisen im Heimatland. Das hätten wir aber akzeptiert, wenn die Erstattung der tatsächlichen Reisekosten beschlossen worden wäre.
Wieder einmal hat also das Europäische Parlament seine Unfähigkeit gezeigt, notwendige Beschlüsse zu fassen. Die einzig glaubhafte und moralische Entscheidung wäre die für eine Reisekostenerstattung auf der Grundlage der realen Kosten gewesen. Nun können die Abgeordneten statt dessen die Gelder, die sie nicht für Reisen verwenden, in die eigene Tasche stecken.
Auch der Änderungsantrag 3 bezüglich der umweltgerechten Umstellung in den Verwaltungen der EU-Organe wurde nicht angenommen, was wir zutiefst bedauern.
Da die wichtigsten Punkte in diesen Bericht nicht aufgenommen wurden, haben wir gegen den gesamten Bericht gestimmt.

Ojala
. Ich habe im Plenum für Änderungsantrag 899, Ziffer 1-4, und Änderungsantrag 537 gestimmt, im Vertrauen darauf, daß das Parlament endlich bereit ist, zur Erstattung der Reisekosten auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten überzugehen. Eine solche Praxis entspräche dem Rechtsverständnis und den Erwartungen der Bürger.
Die jetzt entstandene Situation, in der der Beschluß des Präsidiums in Kraft tritt, bringt nicht die erhoffte Verbesserung, sondern, im Gegenteil, mehr Verwirrung denn je. Das Parlament scheint nicht verstanden zu haben, daß solche Schauspiele und Lösungen unsere Glaubwürdigkeit mehr denn je erschüttern, was ich zutiefst bedauere.

Palm, Theorin und Wibe
Seit mehreren Jahren sind Mitgliedstaaten der EU zu umfassenden Kürzungen im sozialen Bereich, im Bereich des Gesundheitswesens und der öffentlichen Dienstleistungen gezwungen. Gleichzeitig scheint sich in den 15 Mitgliedsländern eine Dauerarbeitslosigkeit von insgesamt etwa 20 Millionen zu etablieren. Wir sind daher der Auffassung, daß auch der EU-Haushalt nun genau analysiert und in Frage gestellt werden muß. Es gibt innerhalb der Europäischen Union viele Bereiche, die im Vergleich zum gegenwärtig durchgeführten Sozialabbau in den Mitgliedstaaten von weitaus geringerer Bedeutung sind und die daher in einer Situation, in der Prioritäten gesetzt werden müssen, zunächst einmal in den Hintergrund treten sollten. In einer Zeit, in der in Schweden Pflegestationen in Krankenhäusern geschlossen werden müssen, halten wir es für äußerst bedauerlich, daß bei der EU Organe für teures Geld arbeiten, deren Nutzen und sogar deren Existenz sehr in Frage gestellt werden muß.
Der ständige Wechsel des Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg ist eine ökonomische Verschwendung. Die mit den gegenwärtig fertiggestellten Neubauten an beiden Orten verbundenen enormen Kosten stellen eine Vergeudung finanzieller Mittel dar, die das Ansehen der Union bei den Bürgern untergräbt.
Die Aufwendungen des Parlaments für die Gebäude in Brüssel, Luxemburg und Straßburg betragen insgesamt 149 610 706 ECU. Die hohen und unnötigen Raumkosten stellen eine absurde Situation dar. Zu einer Lösung dieses Problems scheint jedoch niemand die Macht zu haben. Des weiteren haben wir Einwände gegen folgende Teile des Haushaltsplanes des Europäischen Parlaments, die unserer Meinung nach geändert werden sollten:
Die Reisekostenerstattungen für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments könnten gesenkt werden, wenn man anstelle der gegenwärtig gezahlten großzügigen pauschalen Vergütungen eine Reisescheckkarte einführen würde. Selbstverständlich muß eine Abrechnung gegen Vorlage von Quittungen gefordert werden.-Der Pensionsfonds der Europaabgeordneten darf bei ökonomischen Problemen unter gar keinen Umständen mit allgemeinen EU-Mitteln subventioniert werden. Die Mitglieder des Pensionsfonds können sich nicht nur an einem Gewinn beteiligen, sondern müssen auch eventuelle Verluste decken. Das bisher aus dem EU-Haushalt an den Pensionsfonds gezahlte Geld muß zurückgefordert werden.Weiterhin sind wir der Ansicht, daß alle Anträge auf finanzielle Zuschüsse für Parteien auf Europaebene abgelehnt werden sollten. Es gibt auch ein schlechtes Bild, wenn Politiker in Zeiten des Sozialabbaus ihren eigenen Organisationen höhere Vergütungen bewilligen. Die zwischen den politischen Parteien auf "Europaebene" stattfindenden Aktivitäten sollten über die beteiligten Parteien finanziert werden.
Wir meinen außerdem, daß die Existenz des Wirtschafts- und Finanzausschusses in Frage gestellt werden muß. Leistet dieser Ausschuß eine Arbeit, die seine Kosten rechtfertigt?
Tagung der Staats- und Regierungschefs
McKenna
Frau Präsidentin, ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da sie in eine völlig falsche Richtung weist und die Bürger der Mitgliedstaaten und deren Rechte ebenso ignoriert wie die Rechte nationaler Parlamente, die den Menschen viel näher stehen als das Europäische Parlament oder die europäischen Institutionen. Es ist außerordentlich wichtig, daß die Mitgliedstaaten ihre Bürgern bei Entscheidungsprozessen möglichst umfassend mitwirken lassen und daß nationale Parlamente das Recht haben, die europäischen Institutionen genau zu prüfen. So ist es insbesondere ziemlich unglaublich, daß das Parlament nicht seine Rolle in bezug auf die Kommission kritisieren sollte - denn es hat sie schon oft kritisiert - und daß wir nicht einzelne Kommissare, sondern nur die Kommission als Gesamtgremium entlassen können, denn das Parlament wird diese Macht niemals benutzen.
Was die Rolle der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik anlangt, so ist es klar, daß das Parlament und die EUInstitutionen von der Herausbildung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik besessen sind, doch wurde die Frage, vor wem wir uns verteidigen, niemals klar beantwortet. Im Grunde liegt es im Interesse der Militarisierung Europas, die auf lange Sicht nicht den Interessen der Menschen entspricht. Wir müßten die Entmilitarisierung Europas und der Welt im Auge haben, anstatt in diese Richtung zu marschieren. Diese Entschließung verfehlt jedoch, auf das Demokratiedefizit der Europäischen Union hinzuweisen und ignoriert völlig die Rechte der einfachen Menschen in der Union.

Berthu
Frau Präsidentin, in seinen einführenden Worten zur Debatte über die Lage der Union gestern vormittag machte sich der Präsident des Europäischen Parlaments Gil-Robles Sorgen über die völlig festgefahrenen Arbeiten im Rat im Zusammenhang mit den Modalitäten für die Einbeziehung des Schengener Besitzstandes in den Vertrag. Bekanntlich sieht das Protokoll zur Einbeziehung von Schengen, das vom Rat in Amsterdam beschlossen wurde, in Artikel 2 vor, daß der Rat einstimmig die Rechtsgrundlage für jede Bestimmung von Schengen festlegt. Das heißt also, daß er diese Bestimmungen durch eine souveräne Entscheidung zwischen dem ersten und dem dritten Pfeiler aufteilt.
Dieses Verfahren ist äußerst ungewöhnlich und meiner Ansicht nach mit der französischen Verfassung nicht vereinbar, weil es damit dem Ministerrat überlassen bleibt, ohne Ratifizierung durch die Parlamente und ohne Prüfung auf Verfassungskonformität zu entscheiden, welche Aspekte von Schengen der Mehrheitsregel und welche nach wie vor der Einstimmigkeit unterliegen werden. Dies ist einer der vielen Gründe, weshalb wir von französischer Seite den Vertrag von Amsterdam ablehnen.
Die Arbeitsgruppe des Rates, die sich seit einem Jahr mit dieser Aufteilung beschäftigt, hat immer noch keine greifbaren Ergebnisse erzielt, so daß, wenn diese Situation auch nach der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags andauern sollte, der gesamte Schengener Besitzstand dem dritten Pfeiler zugeordnet werden würde. Dies würde ein unglaubliches rechtliches Durcheinander hervorrufen, da ja der Vertrag von Amsterdam die mit Freiheit, Sicherheit und Recht zusammenhängenden Bereiche von Amts wegen unter den ersten Pfeiler eingeordnet hat.
Unter diesen Umständen ist es nur verständlich, wenn Präsident Gil-Robles den bevorstehenden Rat von Wien anfleht, neuen Schwung in die Arbeiten zu bringen. Aber was kann der Europäische Rat bewirken? Die festgefahrene Situation in der Arbeitsgruppe zeigt im Grunde genommen, daß der Vertrag von Amsterdam, so wie er unterzeichnet worden ist, in diesem Punkt völlig unbrauchbar ist. Wie konnten die Staats- und Regierungschefs nur ihre Unterschrift unter solche Bestimmungen setzen? Das muß später geklärt werden. Im Moment wäre es wirklich eine Erleichterung, wenn Frankreich den Vertrag von Amsterdam nicht ratifizieren würde.

Andersson und Lööw
Im Falle einer Mehrheit für den Originalwortlaut:
Wir möchten darauf hinweisen, daß wir die Formulierung unter Punkt 3 "eines sogenannten gerechten Rücklaufs" nicht wörtlich auslegen. "Gerechter Rücklauf" (französisch juste retour ) sollte in diesem Zusammenhang mit genauem oder präzisem Rücklauf übersetzt werden.

Barros Moura
Die Rahmenbedingungen für die Einberufung dieser Sitzung, als Antwort auf das Schreiben Chirac-Kohl, haben sich ja durch die deutschen Wahlen verändert, und was kann sie nun noch an Nützlichem bringen, außer daß Schröder und die 14 sich gegenseitig bekannt machen?!
Der vom Institutionellen Ausschuß erarbeitete Vorschlag enthält trotz allem gute Hinweise - falls sie berücksichtigt werden -, damit der "Gipfel" zu Schlußfolgerungen gelangt, die es ermöglichen, mit einem den Europagedanken fördernden politischen Impuls auf die Faktoren der Krise und des nationalistischen Rückschritts zu antworten, die weiter zunehmen und dazu beitragen, ein durch die internationale Wirtschaftskrise, die Osterweiterung, die Agenda 2000 und die zukünftige Finanzierung der EU schon an sich kompliziertes politisches Arbeitsprogramm noch mehr zu erschweren.
Was aus meiner Sicht diese Entschließung interessant macht - die endlich einmal nicht den ewigen institutionellen Forderungskatalog des Europäischen Parlaments banalisiert -, ist, daß sie die politische Zukunft der EU an vier Grundbedingungen bindet:
die Übernahme einer entscheidenden politischen Rolle durch die EU, die weit über den gemeinsamen Binnenmarkt und die einheitliche Währung hinausgeht und auf ihr Eingreifen in die Außenpolitik ausgerichtet ist, um den Menschenrechten und dem Frieden zu dienen; in die internationalen Wirtschafts- und Finanzregelungen, um dem wirtschaftlichen Fortschritt und der sozialen Gerechtigkeit zu dienen (man denke an den Vorschlag, den António Guterres im Namen des in Porto am vergangenen Wochenende zusammengetretenen Gipfels der Iberoamerikanischen Staats- und Regierungschefs vorgetragen hat, daß sich der EU-Gipfel vom 24. und 25. Oktober mit der internationalen Finanzkrise beschäftigen sollte), und in die Schaffung eines Raums der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit; -die auf Gleichheit und Wahrung des Zusammenhalts zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten beruhende Erweiterung; -die Subsidiarität, nicht als Vorwand für eine Renationalisierung und auch nicht als eine Zentralisierungsspirale, wohl aber als "ein dynamisches Kriterium" , um zu entscheiden, wer, die Mitgliedstaaten oder die EU, die Befugnisse ausüben muß, um zu gewährleisten, daß die Vertragsziele tatsächlich erreicht werden; -eine institutionelle Reform, die mehr Demokratie, Transparenz, Beteiligung der Bürger und mehr Effizienz garantiert - diese Aspekte werden in der Entschließung diesmal vernünftigerweise und ausdrücklich so berücksichtigt, daß sie sich nicht mit der Frage der Stimmengewichtung oder mit anderen Fragen identifizieren lassen, die mit der Machtstellung der großen Mitgliedstaaten verbunden sind.Es handelt sich um eine Entschließung, die - durch ihre Betonung der Subsidiarität, durch die Verteidigung der unerläßlichen Beteiligung der nationalen Parlamente, durch ihre realistische Bewertung der entscheidenden Rolle des Rats in einer Union souveräner Staaten - beweist, daß sie das vulgäre föderalistische Theoretisieren überwunden hat, das vollkommen unwirksam ist, aber stets Phantome heraufbeschwört, die nur den Nationalisten nützen, und daß sie statt dessen eine authentische föderale Methode fördert, die sich auf die bereits übertragenen Befugnisse anwenden läßt, und daß sie Beteiligung und Demokratie auf dieser Ebene gewährleistet, insbesondere durch die Stärkung des EP und des politischen Impulses einer dem EP tatsächlich verantwortlichen Kommission.
Gleichzeitig verschweigt die Entschließung nicht, daß die mehr denn je notwendigen Impulse für das Fortschreiten der europäischen Einigung von der Verfügbarkeit der den Zielen der Verträge entsprechenden institutionellen und finanziellen Mittel abhängen - und das heißt, daß der politische Wille der Regierungen erforderlich ist!
Und, last but not least , die Entschließung stellt den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie das europäische soziale Modell zusammen mit Demokratie, Menschenrechten und Marktwirtschaft als die Grundlagen des sich in der EU herausbildenden neuen Verfassungspaktes dar. Das sind mehr als genug Gründe, damit wir für die Entschließung stimmen und die kleinlichen Interessen derjenigen anprangern, die Politik mit Buchhaltung verwechseln und nun um jeden Preis die gemeinschaftsfeindliche Theorie des sogenannten juste retour verteidigen.

Delcroix
In welchen Ausschüssen wir auch immer tätig sind, die politische Zukunft Europas geht uns als Mitglieder des Europäischen Parlaments alle an. Zu einem Zeitpunkt, da der europäische Gipfel von Pörtschach als informell bezeichnet wird und der Amsterdamer Vertrag noch nicht von den Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist, hat der Institutionelle Ausschuß seine Entschließung klugerweise auf die Themen konzentriert, die auf der Tagesordnung des Gipfels stehen sollen - Subsidiarität und demokratische Legitimität der Institutionen -, um sich bei den Staats- und Regierungschefs der Fünfzehn mit einer kurzen und klaren Botschaft Gehör zu verschaffen.
Dieser pragmatische Ansatz darf uns sozialdemokratische Abgeordnete nicht daran hindern, weiter zu schauen, den Blick auf den Horizont einer umfassenden institutionellen Reform zu richten und daran zu denken, daß die sechs kommenden Präsidentschaften der Union in den Händen von Regierungen liegen werden, in denen die Sozialdemokraten an der Macht sind. Wir müssen uns also folgende Frage stellen: "Was bedeutet es, wenn wir in unserer Entschließung sagen, wir streben über die Vollendung des Binnenmarkts und die Einführung der gemeinsamen Währung hinaus eine echte politische Union an?"
Zwanzig Jahre neoliberale Utopie haben uns dies schmerzlich bewußt gemacht: Will man heutzutage die Globalisierung der Finanzwelt und des Handels, die Deregulierung der Finanzströme und den Währungsfanatismus in den Griff bekommen, so bedarf es einer Globalisierung der Politik. Aus diesem Grunde ist die Entwicklung der Europäischen Union ein wesentlicher Schritt auf dem Weg hin zur Schaffung einer regionalen Weltmacht. In unserer Zeit spielen sich die Entwicklungen in der Wirtschaft, der Technologie und beim Aufbau der Informationsgesellschaft in einem immer stärker international geprägten Kontext ab. Wer die Gesellschaft reformieren will, muß über eine supranationale politische Struktur verfügen, die den Verlust der Einflußmöglichkeiten der Staaten auf diese Entwicklungen wettmachen kann.
Dank der Europäischen Union ist es gelungen, aus der Globalisierung Nutzen zu ziehen und uns gleichzeitig vor ihren Nachteilen zu schützen. Sie ist zu einem starken Wirtschaftsblock herangewachsen, der die Leistungsfähigkeit der Unternehmen verstärkt. Es wurde ein Binnenmarkt geschaffen, der, wenn auch sicherlich mit einigen Verzögerungen, die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen sicherstellt. Die nationalen Handelshemmnisse sind beseitigt. 1999 werden die nationalen Währungen allmählich dem Euro Platz machen. Die Union ist zu einer der großen Handelsmächte der Welt geworden und verfügt über zahlreiche Instrumente, um den Herausforderungen der Weltwirtschaft zu begegnen.
Mit dem Euro wird die Europäische Union auch im Währungsbereich eine Weltmacht werden. Außerdem ist eine spezielle Politik ausgearbeitet worden, um die weniger entwickelten Regionen in Europa zu unterstützen. Diese Strukturpolitik ist insgesamt gesehen erfolgreich. Gleichzeitig bewahrt die Europäische Union den Frieden in Europa. Dies ist sicher ihre beeindruckendste Errungenschaft, auch wenn sie noch Schwächen aufweist. Seit einem halben Jahrhundert leben die Mitgliedstaaten in Frieden. An die Stelle der Konfrontation ist die Kooperation getreten.
Und dennoch entfernt sich die öffentliche Meinung von dem europäischen Projekt aufgrund der unausgewogenen Integration, die durch den Binnenmarkt bewirkt wurde. Die Europäer fühlten sich als Verbraucher, Arbeitnehmer, Arbeitslose und Bürger oft genug vernachlässigt. Zwar haben die Verträge den europäischen Institutionen eine klare Aufgabe übertragen, doch wurde diese in der Sozial-, Beschäftigungs-, Umwelt-, Steuer- und Sicherheitspolitik nicht erfüllt. In diesen Bereichen ist die europäische Politik nach wie vor von untergeordneter Bedeutung. Es ist folglich unbedingt notwendig, diese Politiken weiterzuentwickeln. Im sozialen und im steuerlichen Bereich wird dies mit der Einführung der gemeinsamen Währung sogar noch dringender werden. Erst wenn die Menschen sehen, daß die Europäische Union ihre Schwierigkeiten löst, werden sie neues Vertrauen in Europa schöpfen können. Das Europa der Bürger macht nur dann Sinn, wenn es dabei um ein Projekt geht, das Europa in die Lage versetzt, auf die tagtäglichen Sorgen und Bedürfnisse der Bürger einzugehen.
Raymonde Dury, meine Vorgängerin in diesem europäischen Amt, pflegte zu sagen, wenn die Europäische Union - in ihrer Gesamtheit - ihren Beitritt zur Union beantragen würde, würde sie möglicherweise abgelehnt werden, weil es ihr an Demokratie mangelt. Wir haben es mit einer einmaligen Situation in der Geschichte zu tun: eine Gesamtheit - die Europäische Union - ist weniger demokratisch als jeder ihrer Bestandteile - die Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund muß das Hauptziel der institutionellen Reformen der Aufbau einer echten Demokratie und die Verstärkung der Effizienz sein. Diese Demokratie und diese Effizienz wird Europa nur über eine föderale Struktur erreichen können.
Nach diesem Modell würde die Kommission zu einer echten Regierung. Das Europäische Parlament würde eine erste Kammer, die die Bevölkerung repräsentiert. Der Rat wäre eine zweite Kammer, die die Mitgliedstaaten und ihre Strukturen vertritt. Das gesamte Gebilde würde auf einer echten europäischen Verfassung beruhen. Der Gerichtshof würde zum europäischen Verfassungsgericht. Demokratisierung bedeutet, daß die europäischen Entscheidungen in einem Rahmen getroffen werden, in dem die grundlegenden Garantien für Demokratie gewährleistet sind: Prinzip der Mehrheit, politische Verantwortung der Entscheidungsträger, Kontrolle der parlamentarischen Institutionen, Transparenz der Entscheidungsfindung. Die Verstärkung des demokratischen Charakters der Institutionen würde gleichzeitig ihre Effizienz erhöhen und die Bürokratie abbauen.
Dies setzt zunächst eine Verstärkung der demokratischen Kontrolle im ersten Pfeiler und dann eine Vergemeinschaftlichung der beiden durch Regierungszusammenarbeit geprägten Pfeiler voraus. Durch diese Vergemeinschaftlichung würde im übrigen auch die Rolle des Gerichtshofes gestärkt.
Die Demokratisierung muß also Hand in Hand gehen mit einer Rationalisierung, die sich auf wesentliche Veränderungen innerhalb der drei großen europäischen Institutionen stützt.
Das Hauptziel der Reform der europäischen Politiken ist die Verbesserung der Effizienz. Die Erweiterung zwingt die Europäische Union zur Überprüfung der Wirksamkeit ihrer Politik. In einer Europäischen Union, die 500 Millionen Einwohner über einen ganzen Kontinent verteilt umfaßt, müssen alle europäischen Initiativen neu überdacht werden. Das Gebot der Effizienz muß besser befolgt werden. Das ist übrigens auch Sinn und Zweck des Subsidiaritätsprinzips. Die Rolle der Europäischen Union muß in einigen Fällen eingeschränkt, in anderen verstärkt werden. In ihrer jetzigen Form ist die Europäische Union zu schwach, um die negativen sozialen und kulturellen Auswirkungen der Globalisierung bekämpfen zu können. Auf der anderen Seite haben manche Formen der Intervention und manchmal auch bestimmte Zuständigkeiten weitgehend an Bedeutung verloren. Sie verstärken nur die Bürokratie und belasten den Haushalt, ohne viele Ergebnisse zu bringen.
Einige Formen der Intervention müssen überdacht werden: im Kampf gegen die soziale Ausgrenzung; in den Bereichen Soziales, Umwelt und Steuern; in der Agrarpolitik. Der Kohäsionsfonds hat in seiner jetzigen Form keine Daseinsberechtigung mehr, er sollte in einen Wachstumsfonds umgewandelt werden, der den Mitgliedstaaten Kredite zur Erleichterung der haushaltspolitischen Anpassungen gewährt. Auf diese Art und Weise könnten sie im Falle einer Finanzkrise die Konvergenzkriterien leichter einhalten.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Die Entschließung von Herrn De Giovanni und des Institutionellen Ausschusses enthält einige Punkte zur Vorbereitung der Tagung der Staats- und Regierungschefs im Oktober. Die meisten dieser Fragen gehen in bezug auf Integration und Föderalismus zu weit. Punkt 22 fordert beispielsweise, die Grundlagen für eine Übernahme der Zuständigkeiten der WEU durch die Europäische Union zu schaffen, was natürlich eine Militarisierung der EU bedeuten würde und unserem Wunsch nach einem friedlichen und entmilitarisierten Europa zuwiderlaufen würde.
Die alternative Entschließung der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen ist wesentlich besser, da sie dem Willen zu einer Verstärkung der Demokratie und des Grundsatzes der Subsidiarität, wie er auf dem Europäischen Rat von Cardiff formuliert wurde, Ausdruck verleiht.

Palm, Theorin und Wibe
Die gesamte Entschließung befürwortet eine zunehmende Überstaatlichkeit sowie die "Vereinigten Staaten von Europa" . In Punkt 10 wird der Europäische Rat vor dem Versuch gewarnt, "die Subsidiarität als Alibi für eine Renationalisierung der Gemeinschaftspolitiken zu gebrauchen" . Punkt 11 betont, "daß die Befürchtungen bezüglich einer übermäßigen Zentralisierung der Europäischen Union stark übertrieben sind" .
Nach unserer Grundeinstellung sollte die EU ein Forum der Zusammenarbeit zwischen eigenständigen Staaten sein, weshalb wir nicht für diese Entschließung stimmen können. Die Einführung eines einheitlichen Statuts der Mitglieder des Europäischen Parlaments wäre ebenfalls verwerflich. Von prinzipieller Bedeutung ist die Verbindung zwischen den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und den nationalen Parlamenten, während ein einheitliches Statut für das Europaparlament die föderalistischen Bestrebungen weiter stärken würde. Außerdem würde dies unvermeidlich zu drastischen Gehaltserhöhungen für die meisten Abgeordneten führen, was vielen Bürgern, denen es heute sehr schlecht geht, Verdruß bereiten würde.

Spiers
Die EPLP hat die De Giovanni-Entschließung unterstützt, allerdings mit erheblichen Vorbehalten.
Die Sondersitzung des Rats in diesem Monat ist ein willkommener Versuch, die offenkundige Kluft zwischen den europäischen Institutionen und den EU-Bürgern zu thematisieren. Es sollen Wege für eine engere Verbindung der EU mit ihren Bürgern erkundet werden, es soll mehr um die Sorgen der Völker Europas gehen, als weiter am institutionellen Rahmen herumzubasteln. Sich auf die Institutionen der EU zu konzentrieren und für künftige Regierungskonferenzen eine institutionelle Reform vorzuschlagen - wobei uns bekannt ist, daß bisherige Regierungskonferenzen der Legitimität der EU dadurch geschadet haben, daß sie sie noch weiter weg von den Sorgen ihrer Bürger erscheinen ließen -, geht am Anliegen dieser Sondertagung des Rats vorbei.
Was die Spezifika der Entschließung betrifft, so enthält sich die EPLP zu Ziffer 5, unter der gefordert wird, daß die WWUStaaten mit einer einzigen Stimme in internationalen Gremien vertreten sind.
Die EPLP stimmte gegen Änderungsantrag Nr. 40 zum vierten Spiegelstrich von Ziffer 18, in dem die Verantwortlichkeit des Gerichtshofs auf alle Bereiche der EU-Zuständigkeit ausgeweitet wird.
Die EPLP stimmte gegen den zweiten Spiegelstrich von Ziffer 21, in dem die Ausweitung der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit auf alle Legislativakte gefordert wird. Wir stimmten gegen Änderungsantrag Nr. 35 zu dieser Ziffer, derzufolge die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit auf alle Ernennungen durch den Rat ausgedehnt würden.
Die EPLP unterstützte Änderungsantrag Nr. 19 zu Ziffer 22, in dem ein effektivere Konzentration auf Krisenmanagement und Konfliktlösung sowie eine bessere Koordinierung der Verteidigungspolitiken der EU-Mitgliedstaaten im Zuge einer wirksameren Realisierung der Petersburger Gespräche gefordert werden.
Die EPLP stimmte gegen Ziffer 23, unter der gefordert wird, daß für die Vorbereitung der nächsten Revision der Verträge auf die Gemeinschaftsmethode zurückgegriffen werden soll.
Bericht Correia (A4-0353/98)
Bébéar
Die jüngsten medizinischen Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigen, daß die Fälle von berufsbedingten Krebserkrankungen in der Europäischen Union ständig zunehmen. Sie nehmen in der Mortalitätsstatistik einen nicht unwesentlichen Platz ein.
Die karzinogene Wirkung bestimmter Umweltfaktoren wird nicht länger unterschätzt: das gleiche sollte auch für die Industrie gelten. Wenn zu diesen ungünstigen Umweltbedingungen noch Erbfaktoren hinzukommen, wird die Ausbreitung des Krebses bekanntlich noch begünstigt.
Als Arzt hatte ich Gelegenheit, mich mit diesem Gesundheitsproblem auseinanderzusetzen. Abgesehen von der menschlichen Seite, ist es unweigerlich auch mit wirtschaftlichen und sozialen Kosten verbunden. Heute sitzt besonders die Holzwirtschaft auf der Anklagebank. Dennoch dürfen nicht zu strenge Maßnahmen vorgeschrieben werden, die in der Praxis nicht umgesetzt werden können.
Dieses Problem muß in erster Linie unter dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt angegangen werden. Die finanziellen und beschäftigungsbezogenen Auswirkungen betreffen mehrere hundert europäische Holzverarbeitungsbetriebe. Man muß sich folglich genau überlegen, wie man hier vorgehen will, um einerseits Maßnahmen zum Schutz von Menschenleben zu ergreifen und andererseits einen Sektor nicht zu verurteilen, der zahlreiche Menschen beschäftigt. Mit überstürzten und undifferenzierten Maßnahmen würden wir Tausende von Arbeitsplätzen gefährden.
Das Parlament hat die Aufgabe, für eine schrittweise Anpassung an strengere Normen hinsichtlich der Freisetzung von Holzstaub einzutreten. Wichtig in diesem Bereich ist es darüber hinaus, für eine Harmonisierung der Schutzmaßnahmen in allen Ländern der Europäischen Union und in allen Betrieben, ganz gleich wie groß sie sind, zu sorgen.
Die Wirksamkeit dieser Schutzbestimmungen hängt weitgehend davon ab, wie rasch sie in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt und angewandt werden. Unser Vorschlag ist flexibel genug und ermöglicht eine allmähliche Anpassung.
Ich habe für den Bericht Correia gestimmt.

Blak, Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben für die Änderung der Richtlinie über krebserzeugende Stoffe gestimmt. Der Vorschlag der Kommission ist unzureichend. Es wird nur vorgeschlagen, die Richtlinie auf Arbeitsplätze auszudehnen, die Holzstaub von Eiche und Buche ausgesetzt sind. Es gibt genug wissenschaftliche Untersuchungen, die eine Ausdehnung der Richtlinie auf alle Holzarten, harte und weiche, rechtfertigen. Bei der praktischen Arbeit in einem Betrieb ist es auch schwierig, unterschiedliche Sicherheitsvorschriften für verschiedene Holzarten zu beachten. Wir haben deshalb dafür gestimmt, daß alle Hart- und Weichholzarten der Richtlinie unterstellt werden.
Der Vorschlag der Kommission, einen Grenzwert von 5 mg/m³ einzuführen, ist ebenfalls nicht akzeptabel. In vielen Mitgliedsländern ist der Grenzwert niedriger, und die Kommission hat ihre Entscheidung für 5 mg/m³ nicht wissenschaftlich begründet. Wir haben dafür gestimmt, daß der Grenzwert auf 1 mg/m³ heruntergesetzt wird und daß die Kommission den Grenzwert zwei Jahre nach Umsetzung der Richtlinie erneut überprüfen soll.
Bericht Paasilinna (A4-0328/98)
Titley
Als Verbraucher freue ich mich, daß neue Technologien neue Möglichkeiten eröffnen, wie zum Beispiel die Nutzung des Internets für Telephongespräche. Die Möglichkeiten für eine derartige "Konvergenz" zwischen verschiedenen Sektoren der Kommunikationsbranche sind atemberaubend. Vielleicht werden solche technischen Entwicklungen dabei helfen, Behinderten und anderen Menschen, die mit der Anwendung früherer Systeme Schwierigkeiten hatten, den Zugang zu ermöglichen.
Wir müssen mit beinahe im wahrsten Sinne des Wortes leichter Hand an die Regulierung der Dienste gehen, die über das sich jeder nationalen oder regionalen Kontrolle entziehende Internet angeboten werden. Der Umstand jedoch, daß wir uns als Gesetzgeber beim Schutz der Verbraucherinteressen gegenwärtig oft auf die Selbstregulierung der Branche verlassen müssen, sollte nicht bedeuten, daß wir die Bedürfnisse der Verbraucher einfach vergessen.
Wir können und sollten bei Bedarf gegen Monopole auftreten, die die Auswahl der Kunden beschränken könnten. Die Anbieter neuer Kommunikationsdienstleistungen sollten bedenken, daß ebenso wie man mit Technologie den Profit maximieren kann, andere, möglicherweise vom öffentlichen Sektor beschäftigte Experten mit der Entwicklung von Systemen beauftragt werden könnten, die die Qualität von Diensten für zahlende Kunden prüfen.
Ich hoffe, daß die mit den neuen Kommunikationsdienstleistungen verbundenen Branchen ihren Kunden den höchsten Standard anbieten und es hinfällig machen, Vorschriften zu erarbeiten, die sie als bürokratisch beklagen würden - andernfalls sollten wir darauf vorbereitet sein zu handeln, um allen die Vorzüge neuartiger Kommunikation zu sichern.

Wolf
Es dient sicherlich der Klarheit, wenn ich hier kurz die Lage hinsichtlich der Änderungsanträge aus meiner Sicht skizziere.
Die Änderungsanträge 1-15 sind nichts anderes als die notwendige Korrektur eines konservativ-liberalen "Schlachtfestes" , das die Mehrheit des EMAC im Bericht Paasilinna veranstaltet hatte. Die linke und ökologische Mehrheit, die in diesem Hause möglich ist, wird dies hoffentlich korrigieren. Die Änderungsanträge 18, 19, 20, 21 und 23 der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke sind bereits vom Text des Berichts bzw. von den genannten Änderungsanträgen abgedeckt. Daher darf es nicht als Ausdruck der Haltung des Hauses zu den verhandelten sachlichen Punkten gewertet werden, wenn diese Änderungsanträge mit großer Mehrheit abgelehnt werden. Wir jedenfalls als Grüne lehnen sie ab, weil wir das Verfahren nicht billigen, durch nachträgliche Änderungsanträge, die nichts Neues beitragen, eine einfache politische Profilierung für den Hausgebrauch zu betreiben. Vielleicht ist das ja auch nur "einfach so" passiert - dann könnten die Anträge aber auch ebenso einfach zurückgezogen werden!
Dies gilt nicht für die Änderungsanträge 16 und 17, die richtige Gesichtspunkte aus früheren Berichten wiederholen, und 22, der sachlich unbestreitbar ist. Diese Anträge werden wir unterstützen.
Bericht Giansily (A4-0341/98)
Blak, Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Heute haben die dänischen Sozialdemokraten für den Bericht Giansily über Devisenreserven in der dritten Stufe der WWU gestimmt. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir die dänischen Vorbehalte gegen die dritte Stufe der WWU aufgegeben haben, die nach wie vor vorhanden sind. Wir interessieren uns aber dafür, was in diesem Bereich geschehen wird, da die dritte Stufe der WWU mit oder ohne unsere Beteiligung für Dänemark sehr wichtig werden wird.
Der Vorschlag will nämlich sicherstellen, daß das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) zwischen der Einführung des Euro und seiner endgültigen Durchführung über eine bedeutende Devisenreserve verfügt. Dadurch wird sichergestellt, daß die Devisenkurse der teilnehmenden Mitgliedstaaten in der Übergangsphase stabil bleiben.

Fourçans
Der Bericht von Herrn Giansily spricht das Problem der Behandlung der Währungsreserven in der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion an. Die Einführung des Euro am 1. Januar 1999 wird zur Folge haben, daß ein Teil der derzeitigen Währungsreserven der nationalen Zentralbanken (NZB) nicht mehr als Währungsreserven gelten, sondern de facto zu internen Guthaben werden.
Dennoch werden die NZB auch weiterhin über umfangreiche Währungsreserven, insbesondere in Dollar und Gold, aber auch in Form von IWF-Positionen und von SZR verfügen. Diese Reserven werden für die gesamte Euro-Zone insgesamt auf 400 Milliarden US-Dollar geschätzt. Geht man davon aus, daß die NZB den Gegenwert von 50 Milliarden Euro an die EZB übertragen werden, dann verbleibt ein erheblicher Devisenbetrag auf den Konten der NZB.
Diese Reserven können heute für Stabilisierungsgeschäfte auf den Devisenmärkten oder aber zur Deckung etwaiger Zahlungsbilanzdefizite verwendet werden. Mit der gemeinsamen Währung wird es Interventionen gegenüber den Währungen der Länder, die der Euro-Zone angehören, nicht mehr geben. Was kann man also mit den überschüssigen Reserven machen?
Man könnte zunächst einmal daran denken, daß dieser ansehnliche Betrag die Stabilität des Euro stärken und mögliche spekulative Angriffe abwehren kann.
Will man dem Euro Stabilität verleihen, ist es zudem wichtig, sich nicht überstürzt von diesen Überschüssen zu trennen. Eine solche Transaktion würde den Euro erheblich gegenüber dem Dollar aufwerten, was der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften schaden würde. Außerdem wäre es mit Blick auf die künftige Rolle des Euro als internationaler Währung klug, jede unnötige Störung der Devisenmärkte zu vermeiden.
Abschließend möchte ich auf einen Punkt zurückkommen, der meiner Meinung nach von unserem Berichterstatter nicht genügend ausgeführt worden ist: Die Satzung des ESZB sieht vor, daß die NZB auch weiterhin ihre Währungsreserven nutzen können, um insbesondere ihren Verpflichtungen gegenüber internationalen Organisationen nachzukommen. Überschreiten diese Transaktionen einen bestimmten Betrag, müssen die NZB vorab die Zustimmung der EZB einholen. Unser Berichterstatter hätte stärker auf die Gefahren eines möglichen Mißbrauchs eines solchen Verfahrens und auf die Notwendigkeit eines sorgfältigen Kontrolle dieser Transaktionen eingehen müssen. Abgesehen von dieser Bemerkung halte ich den Bericht von Herrn Giansily für gut, und ich werde dafür stimmen.

Palm, Theorin und Wibe
Da Schweden sich nicht an der Einführung des Euro im Zeitraum 1999-2002 beteiligen wird, haben wir nicht an der Abstimmung zu dieser Entschließung teilgenommen. Dies ist eine Frage für die Mitgliedstaaten der Euro-Zone.
Es ist jedoch interessant festzustellen, daß die Goldreserven rein gefühlsmäßig als die sicherste Reserve eines eigenständigen Staates betrachtet werden. Bei einer Koordinierung der Goldreserven wird ein weiterer Schritt in Richtung auf eine Lockerung der Eigenständigkeit für die demokratischen Staaten gegangen.

de Rose
In der Entschließung, die unser Kollege Giansily uns zur Prüfung vorgelegt hat, werden die Auswirkungen der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 auf die Währungsreserven untersucht, über die die am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten derzeit verfügen.
Artikel 30 des dem EU-Vertrag beigefügten Protokolls über die Satzung der Europäischen Zentralbank legt fest, daß die nationalen Zentralbanken ihre Währungsreserven bis zu einem Gegenwert von insgesamt 50 Milliarden ECU an die EZB übertragen, wobei sich die Beiträge nach ihrem jeweiligen Anteil am gezeichneten Kapital der EZB (berechnet nach dem Anteil am BIP und an der Bevölkerung der Gemeinschaft) richten.
Ausdrückliches Ziel des so geschaffenen Systems ist es, einerseits zur Vorbeugung von Störungen eingreifen und andererseits etwaige Zahlungsbilanzdefizite ausgleichen zu können.
Jedoch dürfte nach den Ausführungen von Herrn Giansily die durch die dritte Phase der Wirtschafts- und Währungsunion geschaffene Wirtschafts- und Währungszone keinen so großen Bedarf an Reserven haben, auch wenn wir in der Übergangszeit extrem vorsichtig sein müssen, um dem Euro auf der internationalen Bühne eine gewisse Glaubwürdigkeit zu verschaffen.
Wenn wir das Beispiel Frankreichs betrachten, läßt sich rasch ausrechnen, daß Frankreich etwas mehr als 50 Milliarden Francs an die EZB übertragen muß; die offiziellen Währungsreserven des französischen Staates beliefen sich jedoch Ende Februar 1998 auf 400 Milliarden Francs (davon 150 Milliarden an Goldbeständen der Banque de France).
Nach der Einführung des Euro werden also knapp 350 Milliarden Francs an überschüssigen Währungsreserven im Besitz des französischen Staates verbleiben, davon muß man jedoch die Guthaben in ECU (etwa 67 Milliarden Francs) und in nationalen Währungen (der 11 Länder, die zur Euro-Zone gehören) abziehen, die ja in Euro umgewandelt werden.
Da bekanntlich diese Währungsreserven nicht von der EZB zur Einführung des Euro benutzt werden dürfen, stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Verwendung dieser Reserven.
Im übrigen muß man wissen, daß die erforderlichen Reserven je nach dem Grad der Öffnung einer Wirtschaft nach außen aufgestockt werden müssen. Je größer die Öffnung, desto größer sind die Risiken und desto höher müssen die Reserven sein. Da sich mit der europäischen Wirtschaftsintegration und der Einführung des Euro der Handel mit Drittländern und die Währungstransaktionen verringern werden, erweist sich ein Betrag von schätzungsweise 80 Milliarden ECU als überflüssig!
Welches Fazit muß man angesichts dieser Zahlen ziehen?
Konkretes Fazit für die Staaten: ein Verlust an Währungsreserven, was einem Einkommensverlust gleichkommt, weil diese Reserven Zinsen bringen. Nicht nur, daß die EZB die Mitgliedstaaten finanzieller Mittel beraubt, die sie zum Abbau der Haushaltsdefizite einsetzen könnten, darüber hinaus würde sie zum Sachwalter eines echten "Kriegsschatzes" . Was wird sie damit machen?
Wir können folglich nicht für den Bericht von Herrn Giansily stimmen, weil wir den Eindruck haben, daß die grundlegende Frage der Verwendung dieser Reserven genauso wenig angesprochen worden ist wie die des Einsatzes der finanziellen Mittel, mit denen die EZB ausgestattet wurde. Diese Mittel sind wohl proportional zum Verlust der tatsächlichen Währungssouveränität der Mitgliedstaaten.
Ferner ist offensichtlich, daß das Ziel der Übertragung finanzieller Mittel an die allmächtige EZB nicht über die teilweise Übertragung der Währungssouveränität der Mitgliedstaaten an dieses Gemeinschaftsorgan hinwegtäuschen kann, dem jegliche demokratische Legitimität fehlt.

Wolf
Diese Debatte sollte eigentlich in zwei breitere Zusammenhänge gestellt werden:
1.die Bestimmung der künftigen internationalen Rolle des neuen Euro-Landes, vor allem innerhalb des Weltfinanzsystems; 2.die Festlegung einer europäischen Kreditpolitik als notwendiger Bestandteil eines Finanzierungsrahmens für nachhaltige sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen.In beiden Hinsichten agiert der Berichterstatter übervorsichtig. Die mittelfristige Verfügbarkeit von Bankmitteln in Höhe von 200 Mrd. US-Dollar ist doch kein Pappenstiel!
Wir haben in unseren Änderungsanträgen den Versuch gemacht, zumindest eine strukturierte Debatte darüber zu eröffnen, wie - bei aller notwendigen Umsicht und Vermeidung von Überstürzung - schrittweise die damit möglichen Beiträge zur Überwindung der Massenerwerbslosigkeit eingeleitet werden können. Das ist doch das Allermindeste, was die über 27 Millionen Erwerbslosen von uns und eigentlich von diesem Hause insgesamt und von der Kommission verlangen können!
Selbstverständlich wäre es, durchaus im wohlverstandenen Eigeninteresse der Europäer/innen, auch sinnvoll, diese Reserven z.T. für die Finanzierung einer strukturierten und regulierten Verstärkung der Weltfinanzarchitektur einzusetzen.
(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Aktuelle, dringliche und wichtige FragenVerhaftung von General Pinochet
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0975/98 von den Abgeordneten Green im Namen der PSE-Fraktion, Cox im Namen der ELDR-Fraktion, Puerta im Namen der GUE-Fraktion, Aelvoet im Namen der Fraktion Die Grünen, Lalumière und Escola in Namen der ARE-Fraktion zur Festnahme von General Pinochet in London; -B4-0976/98 von den Abgeordneten Galeote, Salafranca und Palacio im Namen der PPE-Fraktion zur Inhaftierung von General Pinochet in London.
Medina Ortega
Herr Präsident, ich spreche im Namen der Partei der Europäischen Sozialisten, allerdings um einen Entschließungsantrag zu verteidigen, der gemeinsam von fünf Fraktionen dieses Parlaments, der Vereinigten Linken/Nordische Grüne Linke, der Radikalen Europäischen Allianz, der Fraktion der Liberalen, der Fraktion der Grünen und der Fraktion der Sozialisten selbst eingebracht wurde. Ich glaube, daß es sich um eine in ihrem Wortlaut sehr durchdachte Entschließung handelt, in der wir einfach die Festnahme von General Pinochet in London begrüßen und die spanische Regierung auffordern, sobald die Justizbehörden den formellen Antrag vorlegen, das Auslieferungsverfahren zügig durchzuführen, damit gesichert wird, daß General Augusto Pinochet vor den spanischen Gerichten erscheint. Der Grund dafür ist, daß sich unter den während des Pinochet-Regimes begangenen zahlreichen Morden - man spricht von über dreitausend Menschen, die während dieser schwarzen Periode in der Geschichte Chiles, dieses herrlichen Landes, ermordet wurden - mehrere Dutzend Spanier befanden. Derzeit befinden wir uns in einem europäischen Rechtsraum. Die Grenzen in der Union sind durchlässig geworden, weil sowohl im Maastricht-Vertrag von 1992 als auch in dem neuen Vertrag von Amsterdam aus dem Jahre 1997 Prinzipien der Zusammenarbeit im Gerichtswesen festgeschrieben werden und vor allem, weil im neuen Artikel 31 des Vertrags von Amsterdam die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung geregelt wird.
Die Nennung von Zahlen, von Tausenden Verschwundenen macht möglicherweise nicht die tatsächliche menschliche Dimension der Tragödie deutlich, die die Pinochet-Diktatur Chile aufgezwungen hat. Ich will nur über einen einzigen Fall sprechen. Ich will über diesen Fall sprechen, weil es dabei um einen Menschen geht, mit dem ich Kontakt hatte. Es handelt sich um Carmelo Soria, einen internationalen Beamten der Vereinten Nationen. Ich hatte ihn persönlich bei den Vereinten Nationen kennengelernt, kurz bevor er nach Chile ging. Er ging voller Begeisterung in einer für Chile besseren Zeit. Er sollte als internationaler Beamter tätig sein. Und dieser Mann, der kein anderes Verbrechen begangen hatte, als Beamter der Vereinten Nationen zu sein und eine etwas liberale Ideologie zu haben, verschwand, wurde gefoltert, mißhandelt und ermordet, und sogar sein Leichnam wurde verstümmelt, um einen Unfall vorzutäuschen. Er hinterließ eine Familie; er war spanischer Nationalität, ein Mann, der als internationaler Beamter unter internationalem Schutz stand. Die Bemühungen dieses Parlaments, zu erreichen, daß die Täter in Chile strafrechtlich verfolgt würden, haben trotz gewisser Versprechungen zu nichts geführt, und jetzt haben wir durch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der verschiedenen Staaten der Union die Gelegenheit, den Hauptverantwortlichen für diesen und über dreitausend weitere Morde vor einen Richter der Gemeinschaft, vor einen spanischen Richter zu bringen.
Ich glaube, daß unsere Forderung nach Erscheinen von General Pinochet vor einem spanischen Gericht, damit er sich für diese Verbrechen verantwortet, das Mindeste ist, was wir von diesem Parlament aus unternehmen können.

Galeote Quecedo
Herr Medina, Sie wissen, daß keine andere Fraktion die Verurteilung des Regimes des Diktators Pinochet klarer gefordert hat als unsere, aber in dem von der sozialistischen Fraktion vorgelegten Entschließungsentwurf wird die Regierung Spaniens aufgefordert, ein mögliches Auslieferungsersuchen zu übermitteln, und das ist einfach unnötig, weil die Regierung Spaniens - Sie wissen das sehr gut - bereits durch ihren Präsidenten ihre Achtung vor den Entscheidungen der Justiz, der zuständigen Gerichte, zum Ausdruck gebracht hat. Wenn der Fall eintritt, dann sind es die britischen Behörden - ich denke, das ist für jeden klar -, die der Auslieferung stattgeben müssen, und deshalb nehme ich an, daß es in dieser Versammlung keinen Widerstand dagegen geben wird, daß wir auch die Regierung des Vereinigten Königreichs zur Zusammenarbeit mit der Justiz auffordern, und ich nehme außerdem an, daß es keinen Widerstand dagegen geben wird, daß wir das Prinzip der Nichteinmischung in die Tätigkeit der Justiz bejahen und erneuern, wie ich gleichfalls davon ausgehe, daß niemand etwas dagegen haben wird, daß wir unsere Unterstützung der demokratischen chilenischen Institutionen im Konsolidierungsprozeß des Rechtsstaats bekräftigen. Alle diese Entscheidungen und andere, die in den von meiner Fraktion eingereichten Änderungsanträgen enthalten sind, aber insbesondere die genannten, werden, wie ich hoffe und vermute, eine mehrheitliche Unterstützung in diesem Parlament finden. Wenn aber jemand hinter dieser Initiative die versteckte, schändliche Absicht verbirgt, die Regierung Spaniens in Schwierigkeiten zu bringen, dann sollte er wissen, daß das sehr traurig ist, daß es aber auch sehr aufschlußreich und gleichzeitig völlig nutzlos ist.

Goerens
Herr Präsident, den unverjährbaren Anschuldigungen, die auf ihm lasten, hat Pinochet, ebenso wie seine Handlanger, nichts entgegenzusetzen, höchstens seine Immunität, die die britischen Behörden in seinem Fall für nichtig halten. Das ist genauso, als wenn Belgien nach dem Zweiten Weltkrieg Léon Degrelle zum Senator auf Lebenszeit ernannt hätte, um ihn dadurch vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen.
Unsere gemeinsame Entschließung fordert von den britischen Behörden, einen etwaigen Antrag auf Auslieferung von General Pinochet positiv zu bescheiden. Dies würde es der Justiz ermöglichen, ihre Arbeit zu tun, und würde darüber hinaus auch einen schönen Etappensieg für diejenigen bedeuten, die seit dem Nürnberger Prozeß, dem Eichmann-Prozeß, der Einsetzung internationaler Gerichte für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda und nicht zu vergessen des internationalen Strafgerichtshofs unablässig gegen die Straffreiheit der Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekämpft haben. Die Festnahme von Pinochet und die damit verbundenen rechtlichen Folgen sind ein Test für die Glaubwürdigkeit der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts. Aus diesem Grund unterstützt meine Fraktion diesen gemeinsamen Entschließungsantrag.

Puerta
Herr Präsident, die Festnahme von General Pinochet in London auf Ersuchen spanischer Richter läßt hoffen, daß seine Verbrechen nicht ungestraft bleiben. Vor 25 Jahren zerstörte Pinochet gewaltsam das demokratische chilenische System und verursachte den Tod von Präsident Salvador Allende und Tausender chilenischer und ausländischer Bürger, darunter Dutzender Spanier. Vorsätzlich und systematisch wurde zur massiven Unterdrückung der Bevölkerung und ihrer geistigen, politischen und gewerkschaftlichen Führer übergegangen. Wir erinnern uns an symbolische Fälle: den Sänger Víctor Jara, den Mitarbeiter der Vereinten Nationen Carmelo Soria, den General Carlos Prats in Argentinien, den Diplomaten Orlando Letelier in den USA. Pinochet kannte keine Grenzen bei seinem kriminellen Handeln, er achtete weder die Menschenrechte noch die demokratische Gesetzlichkeit noch irgendeinen Status der Exterritorialität.
Heute kann durch das Handeln der spanischen und britischen Richter gegen diese lange Straffreiheit angegangen werden. Dies ist möglich gewesen, weil seit jener Zeit Menschen und Organisationen die Hoffnung nicht verloren und hartnäckig gearbeitet haben. Menschenrechtsvereinigungen, die Stiftung Salvador Allende mit ihrem Präsidenten Joan Garcés, Spaniens Vereinigte Linke haben sich von Anfang an bei den Anklagen wegen des Verschwindens spanischer Bürger in Chile und Argentinien persönlich engagiert. Das Ersuchen zur Verhaftung und Auslieferung von Pinochet stützt sich auf einen gesonderten Haftbefehl des Untersuchungsgerichts Nr. 5 des Obersten Gerichts Spaniens auf Antrag der Vereinigten Linken auf der Grundlage der Dokumente der sogenannten Operation Cóndor auf dem Südkegel Lateinamerikas.
Auf dieser Linie und in Übereinstimmung mit den wiederholten Entschließungen des Europäischen Parlaments und mit den Verträgen der Europäischen Union, sowohl des Maastricht-Vertrags als auch des gegenwärtig im Ratifizierungsprozeß befindlichen Vertrags von Amsterdam präsentiert und unterstützt unsere Fraktion die gemeinsame Entschließung und fordert die Justizbehörden und die beteiligten Regierungen auf, ihre Pflicht zu erfüllen, damit ein gerechtes Gerichtsverfahren gegen General Pinochet ermöglicht wird, das mit seiner arroganten Straffreiheit Schluß macht.
Möge diese Gelegenheit der Ausgangspunkt für die weltweite und wirksame Verteidigung der Menschenrechte sein, die im Internationalen Strafgericht angesiedelt werden muß. Möge dieses Signal dem chilenischen Volk helfen, den Prozeß der Demokratisierung abzuschließen. Vom Europäischen Parlament aus dürfen wir nicht zulassen, daß es einmal mehr der Hoffnung beraubt wird.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Wir Grünen begrüßen die Verhaftung von Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet in London. Man kann in der Tat der Auffassung sein, daß die Bluttaten der Pinochet-Diktatur als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten sind und von jedem Gericht der Welt bestraft werden können. Die Auseinandersetzungen, die jetzt in Chile festzustellen sind, zeigen aber auch, wie groß der Einfluß dieses schrecklichen Diktators und seiner Handlanger immer noch ist. Für uns als Abgeordnete hier im Europäischen Parlament ist es nun um so dringender, die demokratischen Kräfte in Chile zu unterstützen, damit sie die Folgen dieser Diktatur aufarbeiten können. Es ist auch ein wichtiger Erfolg für die Menschenrechtsgruppen in Chile. Was muß denn das für das Rechtsempfinden der Bürger in Chile und besonders der Angehörigen der Opfer bedeuten, daß Ex-Diktator Pinochet auch noch als Senator auf Lebenszeit im Parlament sitzt und durch die Welt reisen kann, während die Opfer nicht wieder zum Leben erweckt werden können. Hier ist noch sehr viel zu tun!
Diese Verhaftung bedeutet aber auch, daß weltweit viele der Handlanger und Generäle, die an Bluttaten und Diktaturen beteiligt sind und waren, eigentlich nicht mehr ruhig schlafen können, denn sie können jetzt tatsächlich auch verhaftet werden. Es gibt ja in Rom diesen internationalen Strafgerichtshof, das wäre auch eine entscheidende Institution für die Weiterverfolgung dieser Straftaten, auch wenn es nicht zu einer Auslieferung nach Spanien und seiner Aburteilung dort kommen sollte, was wir aber sehr hoffen. Es ist auch die Frage zu stellen, warum müssen eigentlich Diktatoren immer in ihrem Bett zuhause in ihren Villen sterben? Diese Frage möchte ich doch einmal aufwerfen. Ein weiterer Punkt ist vielleicht auch noch ganz wichtig: Ich glaube, daß es noch eine Aburteilung und eine Gerechtigkeit vor dem Tode geben kann!

Pradier
Herr Präsident, der Fall von Augusto Pinochet ist in jeder Hinsicht beispielhaft. Es ist recht wahrscheinlich, daß er niemanden von eigener Hand getötet hat, zumindest nicht nach seiner Machtergreifung. Vollkommen sicher ist hingegen, daß er ausdrücklich die Folter und die Ermordung von Tausenden von Bürgern seines Landes, ja sogar von ausländischen Bürgern, die seine Weltsicht nicht teilten, angeregt, genehmigt, gefördert und angeordnet hat.
Ein spanisches Gericht, das sich um das Schicksal seiner Mitbürger mehr sorgte als so manche europäische Instanz, hat gegen den Verdächtigen Pinochet einen internationalen Haftbefehl ausgesprochen, der dann auf dem Wege über Interpol ausgeführt wurde, die nicht gerade als eine Organisation von freundlichen Spaßmachern gilt.
Die Hauptanklagepunkte, die gegen ihn vorgebracht wurden, haben nicht alle das gleiche Gewicht; vor allem der Vorwurf des Völkermordes dürfte sich wahrscheinlich als anfechtbar erweisen. Trotz aller seiner Bemühungen ist Pinochet nie zu einem Adolf Hitler geworden. Diese Festnahme ist nicht nur eine Genugtuung für diejenigen, die nach einer souveränen Justiz dürsten, sondern auch eine interessante Warnung an diejenigen, die auf unserem Kontinent Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeordnet, unterstützt und angeregt haben. Es wird ihnen nicht gut bekommen, wenn sie in den kommenden Jahren ihre Nase aus dem eigenen Land herausstecken; das muß man sich klarmachen. Die spanische Justiz wird die Angelegenheit nach besten Kräften bearbeiten, aber man muß auch sehen, daß die Gerichte und die Politik sich ärgerlicherweise in diese Affäre einmischen werden. Noch nie ist so deutlich zu Tage getreten, wie notwendig ein ständiger internationaler Strafgerichtshof ist, der frei ist von jeglichem Druck und Möglichkeiten schafft, um derartige Situationen in Zukunft optimal zu bewältigen.

Nicholson
Herr Präsident, zunächst möchte ich erklären, daß ich erhebliche Vorbehalte dahingehend hege, dieses Thema heute nachmittag überhaupt zu debattieren. Es handelt sich um eine juristische und nicht um eine politische Angelegenheit. Man sollte sie anders behandeln. Wir können zwar heute nachmittag in diesem Parlament unsere Meinungen kundtun, aber auf das endgültige Ergebnis wird das keinen wesentlichen Einfluß haben. Es fällt in die Kompetenz der Behörden des Vereinigten Königreichs, die mit den spanischen Behörden zusammenarbeiten werden, und ich bin mir gewiß, sie werden dabei korrekt vorgehen.
Wir anerkennen, wie emotionsgeladen die Gesellschaft in ihrer Meinung über Pinochet ist, und ich verstehe die Gefühle spanischer Kollegen in diesem Hause nur zu gut. Ich bin mir über ihre Ansichten im klaren. Wie sie möchte auch ich klarstellen, daß viele der furchtbaren Taten, die zu seiner Zeit verübt wurden, Vergeltung verlangen. Die Gefühle der Familien der "Verschwundenen" verstehe ich nur zu gut. Selbst in meiner Gegend gab es in den letzten dreißig Jahren Familien, die sich um die Rückführung der Leichname ihrer geliebten Angehörigen bemüht haben, um sie zu bestatten. Ich verstehe sie also. Doch sollte es nun korrekterweise den Regierungen Spaniens und des Vereinigten Königreichs überlassen werden, den ordentlichen Rechtsweg einzuschlagen. Ich bin mir sicher, sie werden das gewissenhaft tun.

McNally
Herr Präsident, es ist angemessen, daß wir hier über jene Ereignisse debattieren; es sind sehr bedeutsame Ereignisse, die ein Problem betreffen, das uns in diesem Parlament schon seit über zwanzig Jahren beschäftigt: die Menschenrechte. EU-Bürger waren von den Geschehnissen in Chile betroffen, Bürger aus nahezu jedem Mitgliedstaat. Viele Mitgliedstaaten nahmen Flüchtlinge aus Chile auf. Es ist völlig gerechtfertigt, daß wir darüber debattieren.
Die Ereignisse liegen klar auf der Hand: Aufgrund der Initiative eines spanischen Richters wurde General Pinochet wegen eines internationalen Auslieferungsersuchens unter Arrest gestellt; er genießt in jenem Land keine diplomatische Immunität; die spanische Regierung hat 40 Tage Zeit zu reagieren. Das ist der normale Rechtsweg. Der übliche Rechtsweg ist manchmal ein umständliches Werkzeug, um Gerechtigkeit zu erlangen. In diesem Fall ist die Gerechtigkeit langsam gewesen. Jeder hat jedoch das Recht auf einen fairen Prozeß.
Frau Thatcher hat durch ihre schändliche Intervention versucht, diesen Fall zu einem politischen Spielball in Großbritannien zu machen. Man darf so etwas nicht zulassen. Die Rechtsorgane in Großbritannien und Spanien müssen die korrekten Verfahrenswege einschlagen. Gab es da Verbrechen? Oh ja, es gab Verbrechen, die die ganze Welt schockierten! Es gab Folter, Mord, Haft, Entführung, Nötigung und Erpressung, von denen Menschen in Chile und in unseren Ländern betroffen waren.
Das Europäische Parlament ist kein Gerichtshof. Während unserer Debatte wird es kein Urteil über all das geben, was General Pinochet getan oder nicht getan haben mag. Wir sind nicht das Gremium, das gegen diesen Mann irgend ein Gerichtsverfahren durchführt. Irgendwann einmal müssen solche Verbrechen allerdings bestraft werden. Wenn dieser Prozeß - der bisher, ich freue mich das zu sagen, in Zusammenarbeit zwischen der spanischen und britischen Regierung verlief, die, da bin ich sicher, auch fortgeführt wird - ein Weg ist, jenen Menschen, die starben und gefoltert wurden und dessen Leben sich veränderte, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, dann bin ich sehr froh, daß er stattfindet. Selbstverständlich unterstütze ich jeden Teil der Entschließung aller beteiligten Fraktionen.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Die Verhaftung von Pinochet in London hat in breiten Schichten der Bevölkerung Europas und Südamerikas eine Welle der Emotionen und der Unterstützung hervorgerufen. Wer sich, wie ich selbst, in den siebziger und achtziger Jahren für die Opposition in Chile eingesetzt hat und wie ich selbst viele Male in Chile gewesen ist, um unseren politischen Freunden in der Opposition zu helfen, weiß, wie sehr Chile in diesen Jahren gelitten hat und wie das Land in diesen Jahren zerrissen wurde. Über das Pinochet-Regime kann nur gesagt werden, daß es eine schreckliche Militärdiktatur war, welche die Demokratie zugrunde gerichtet hat sowie für das Verschwinden, die Verhaftung, Folterung und Ermordung Tausender von Menschen verantwortlich ist. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Die spanischen Richter, die dieses auch spanischen Bürgern angetane Unrecht sühnen wollen, verdienen unsere Unterstützung. Die Ankündigung von Premierminister Aznar, er werde positiv auf einen Auslieferungsantrag der spanischen Richter reagieren, verdient ebenfalls Unterstützung und Respekt. Die Verhaftung Pinochets durch die Engländer ist eine begrüßenswerte Aktion. So nimmt das Recht seinen Lauf als Antwort auf das fürchterliche Unrecht, das Pinochet in seinem Land Tausenden von Bürgern angetan hat.
Herr Präsident, viele Menschen werden über die Haltung der chilenischen Regierung erstaunt sein; es sieht so aus, als nehme sie Pinochet in Schutz. Das Dilemma ist jedoch, daß die chilenischen Behörden aufgrund des Grundgesetzes, mit dem Pinochet die Regierung gleichsam als Geisel nimmt, leider nicht anders handeln können. Andernfalls würde sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Insofern ist es gut, daß Großbritannien und Spanien die Pinochet-Frage für Chile lösen. Es ist dieselbe Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten in Chile gewesen, die dort in den neunziger Jahren die Demokratie wieder hergestellt hat.
Herr Präsident, wir werden die vorliegende Entschließung unterstützen, fordern aber unsere sozialistischen Kolleginnen und Kollegen auf, unsere Änderungsanträge in demselben Geist der Zusammenarbeit, der in diesem Punkt immer bestanden hat, ebenfalls zu unterstützen. Sie ändern nichts am politischen Inhalt der Entschließung. Sie fordern vor allem die Anwendung des Rechts, damit Pinochet vor Gericht gestellt wird, anstatt straffrei herumzureisen und straffrei alt zu werden. Pinochet gehört meiner Ansicht nach genau so ins Gefängnis wie übrigens viele gewalttätige linke Militärdiktatoren. Menschenrechte haben nichts mit links oder rechts zu tun, Menschenrechte sind universell. Wir müssen sie schützen, wann immer und wo immer sie verletzt werden.

Vallvé
Herr Präsident, die Tatsache, daß der Diktator Pinochet verhaftet ist und daß es einen von spanischen Richtern ausgestellten Haftbefehl gegen ihn gibt, scheint mir eine wichtige und hervorragende Nachricht zu sein, weil es an der Zeit ist, daß ein Diktator, der viele Verbrechen verschuldet hat - in diesem Fall in Chile - nicht straffrei durch sein Land und durch die Welt reisen darf. Und in diesem Sinne scheint mir, daß die Entscheidung sehr bedeutsam gewesen ist.
Unsere Fraktion hat immer die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofes für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert und wird dies weiterhin tun, aber solange es dieses Gericht noch nicht wirklich gibt, scheint mir jedes Verfahren zur Verfolgung der Diktatoren sehr positiv zu sein.
Ich möchte meinerseits in dieser Aussprache des Europäischen Parlaments die durchgeführten Aktionen unterstützen und fordern, daß in Übereinstimmung mit den gerichtlichen Entscheidungen dem ausgesprochenen Auslieferungsersuchen stattgegeben wird. Ich möchte an den Namen Joan Alsina erinnern, einen katalanischen Priester, der durch das Maschinengewehrfeuer in Santiago de Chile unter der Diktatur des Generals Pinochet starb, sowie an den Namen Joan Olidon aus Valencia, der in den ersten Tagen der Pinochet-Diktatur verschwand. Die Erinnerung an diese Namen soll uns allen Anlaß sein zu verurteilen, was in jenen Jahren in Chile geschah.

Carnero González
Herr Präsident, mit der durch den Richter Baltasar Garzón angeordneten Festnahme des chilenischen Diktators Augusto Pinochet in London werden zwei von der übergroßen Mehrheit der europäischen Öffentlichkeit verfolgte Ziele erreicht: einen Verbrecher gegen die Menschlichkeit der Justiz zu überstellen und anzufangen, das bisher gepanzerte Glas der Straffreiheit zu zerbrechen.
Vom Europäischen Parlament aus müssen wir den Richter Garzón bei seinem Vorgehen voll unterstützen, die Fortsetzung der Zusammenarbeit und der Gerechtigkeit seitens der Regierung des Vereinigten Königreiches in ihren Handlungen fordern und vor allem den spanischen Regierungschef, Herrn José María Aznar, auffordern, seine gegenwärtige, unannehmbare Ambivalenz aufzugeben und sich öffentlich und formell zu verpflichten, umgehend und bedingungslos das Ersuchen zur Auslieferung Pinochets an Madrid in die Wege zu leiten.
Aznar müßte die Staatsanwälte Cardenal und Fungairiño, Autoren einer de facto -Rechtfertigungsdoktrin des chilenischen Militärregimes, anweisen, der spanischen Gerichtsbarkeit nicht weiter die Zuständigkeit in diesem Fall abzusprechen, und er müßte seinerseits diese Zuständigkeit von der Regierung aus politisch verteidigen.
Und wir sollten auch eine doppelte Botschaft nach Chile senden: an seinen Präsidenten, daß er sich nicht bemühen solle, denjenigen zu verteidigen, der ihn ermordet hätte, wenn es ihm möglich gewesen wäre, wie er es mit Salvador Allende getan hat; und seiner Regierung und seinem Volk muß man sagen, daß das Gerichtsverfahren gegen Pinochet kein Hindernis für eine immer engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Chile sein wird, sondern ganz im Gegenteil.
Möge durch die gegenwärtigen Ereignisse schließlich klar werden, daß bei der Verteidigung der Menschenrechte weder nationale Souveränität noch diplomatische Immunität gelten darf.

Kerr
Herr Präsident, ich möchte zu Anfang feststellen, daß wir heute Nachmittag eine Menge über Rechtsstaatlichkeit gehört haben. Ich möchte hoffen, General Pinochet denkt im Luxus seiner Londoner Klinik über seine Mißachtung der Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Bürgern Chiles 1973 nach, als er durch einen Putsch der amerikanischen CIA mit - ich muß das sagen - britischer Hilfe eingesetzt wurde. Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, was mit Präsident Allende, dem rechtmäßig gewählten Präsidenten Chiles, geschah, dessen Palast von der chilenischen Luftwaffe unter Beschuß genommen und bombardiert wurde. Das könnte uns eine kleine Pause verschaffen, um darüber nachzudenken, wie Pinochet gegenwärtig behandelt wird. Für Tausende Menschen, die im Fußballstadion von Santiago gefangengehalten wurden, die gequält und geschlagen wurden und die dann verschwanden, bedeutet eben das Rechtsstaatlichkeit unter Pinochet, darum bin ich nicht der Ansicht, daß wir jetzt allzu viel großherziges Erbarmen mit ihm haben sollten.
Fragt sich, was wir jetzt mit ihm machen. Ich habe gerade mit Herrn Medina gesprochen, der mir erzählt, daß es in Spanien ein Gesetz gibt, nach dem man mit über 80 Jahren nicht mehr ins Gefängnis kommen darf. So hätte ich gewisse Bedenken, ihn nach Spanien zu schicken. Vielleich sollten wir versuchen, einige kreativere, radikale Lösungen zu finden. Wir könnten ihn eine Zeitlang in England behalten, ihn jede Woche in ein Fußballstadion bringen und ihn englischen Fußballhooligans überlassen. Das könnte ihn etwas mehr zum Nachdenken bringen.
Aber im Ernst, wir müssen darauf bestehen, daß er entweder in Großbritannien oder in Spanien vor ein Gericht gestellt und daß ein angemessenes Urteil gefällt wird. Mich beunruhigt ein wenig, daß die britische Regierung von den Amerikanern bekniet wird. Die CIA, die ihn ursprünglich in den siebziger Jahren einsetzte, kümmert sich gern um ihre Leute, und es besteht der Verdacht, daß die Amerikaner Druck auf die britische Regierung ausüben, damit man ihn im Dunkel der Nacht seelenruhig zurück nach Chile verschwinden läßt. Falls das passiert, sollte dieses Parlament wieder zusammentreten und erneut über jene Maßnahmen nachdenken. Bringt ihn vor Gericht, und verurteilt ihn für alles, was er getan hat!

Marinho
Herr Präsident, was Herrn Pinochet und andere auszeichnet, die im Verlauf der Geschichte ebenfalls als Auftraggeber oder Ausführende die Henker von Tausenden Menschen waren, besteht darin, daß dieser Herr nicht nur seine Verbrechen, sondern auch seine Absicherung sowie seine eigene verfassungsmäßige Straflosigkeit sorgfältig geplant hat.
Pinochet hätte das perfekte Verbrechen begangen, wenn es nicht die letzte Herausforderung gegeben hätte, die er als Krönung seiner perversen politischen Laufbahn gegen die europäischen Rechtsinstitute richten wollte, die über das Recht und die Strafverfolgung von Verbrechern wachen. Wenn Pinochet nur deshalb, weil er es ist, auch in Europa vor Verurteilung und Strafe geschützt wäre, würden wir alle aus mangelndem Schamgefühl die Grundlagen einbüßen, durch die wir uns, wenigstens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, als gerechtigkeitsliebende und Rechtsstaaten ansehen. Für Pinochet war die Gerechtigkeit hingegen immer so etwas wie ein unbekannter, fremder und nicht identifizierbarer Begriff.
Zum Glück strebt die Geschichte auf verschlungenen, aber deshalb nicht weniger gerechten Wegen unbeirrbar einem Ziel entgegen. An seinem Lebensabend hat es Pinochet mit dem Recht zu tun bekommen, das er stets ignoriert hat, um die Gewalt zu begünstigen, die er stets praktiziert hat. Wie auch immer seine gegenwärtige Festnahme in London tatsächlich enden wird, so geht doch wenigstens der Sieg der Erinnerung über das Vergessen in die Geschichte ein, damit es so, wenn auch vielleicht nur symbolisch, einen rechtlichen Ausgleich für die Gerechten und die Unschuldigen gibt, für die Opfer der ideologisch motivierten Schandtaten Pinochets, die seit 25 Jahren, Herr Präsident, auf ein wenig Gerechtigkeit warten.

Robles Piquer
Herr Präsident, ich hatte die Ehre, den verfassungsmäßigen Präsidenten von Chile, Herrn Salvador Allende, persönlich kennenzulernen und sogar in bescheidenem Maße an Verhandlungen teilzunehmen, deren erste Phase er für die chilenische Seite einleitete und bei deren Abschluß er mir eine von ihm unterschriebene Auszeichnung übergab, die eine Ehre in meiner bescheidenen Biographie darstellt.
Sicher werden Sie die Emotion verstehen, Herr Präsident, die ich immer bei diesen Themen fühle, wenn wir mit gutem Grund fordern, daß über eine Person gerichtet wird, die ihn mit Gewalt stürzte, seinen Tod verschuldete und so viele Morde veranlaßte.
Das hindert mich jedoch nicht, weitere, zusätzliche Sorgen zu hegen: zum ersten, daß nicht nur die spanischen, sondern vor allem die britischen Behörden daran erinnert werden - was eben nicht in dem uns vorliegenden Entschließungsentwurf steht -, daß letztendlich sie die Verantwortung wahrnehmen müssen, wenn das Auslieferungsersuchen in ihre Hände gelangt.
Die zweite Sorge besteht darin, daß wir in der Lage sein müssen, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren. Es ist die Justiz, die die entsprechende Entscheidung treffen muß, und wir alle erwarten, daß diese Entscheidung wirklich gerecht sein wird. Und ich muß zu einer gerade vernommenen Bemerkung, die eindeutig zur spanischen Innenpolitik gehört, sagen, daß Präsident Aznar bereits mit aller Klarheit erklärt hat, er werde die Entscheidung der Justiz respektieren.
Die dritte - und vielleicht größte - Sorge, Herr Präsident, ist die, daß dieses Parlament zur Stärkung und nicht zur Schwächung des politischen Übergangs in Chile beitragen muß. Diejenigen, die wie wir einen schwierigen politischen Übergang erlebt haben und uns auch engagieren mußten, wissen genau, daß jedes Land seine Regeln, seine Erfordernisse und seine Probleme hat. Und beispielsweise von innen heraus zur Schwächung dieser schwierigen chilenischen Operation und der von ihnen erreichten Form des Zusammenlebens beizutragen, wofür sie sicherlich einen Preis bezahlten, den sie sich nicht zu zahlen gewünscht hatten, ist gewiß nicht die beste Form der Unterstützung für die chilenischen Demokratie.
Deshalb ersuche ich, Vernunft und einen kühlen Kopf zu bewahren, wenn es darum geht, einige begründete Forderungen zu akzeptieren, die meine Fraktion in Form von Abänderungsanträgen eingereicht hat.

Bertens
Herr Präsident, jeden Tag stehen wir vor neuen Herausforderungen, die sich zwangsläufig aus früheren Beschlüssen ergeben. Heute ist es die Verhaftung von General Pinochet, des Mannes, der in den Geschichtsbüchern des nächsten Jahrhunderts als Symbol für Unterdrückung, Verletzung von Menschenrechten und Diktatur in Lateinamerika stehen wird. Er hat es verdient, verhaftet zu werden.
Wir könnten uns durch juristische Haarspalterei über Immunitäten aufhalten lassen, tun es aber nicht. Natürlich rufen derartige neue Schritte Kontroversen hervor. Viele Juristen werden vielleicht darüber promovieren. Aber wir müssen diesen Schritt jetzt wagen.
Wir haben auch einen Haftbefehl gegen Karadzic und Mladic. Wir haben doch auch einen Internationalen Gerichtshof. Pinochet muß für seine Verbrechen gegen die Menschheit strafrechtlich verfolgt werden. Menschenrechte sind, wie Frau MaijWeggen bereits gesagt hat, universell - das gilt auch in und für Lateinamerika.
Daher beglückwünscht meine Fraktion, wie bereits gesagt, die spanischen und britischen Behörden zu diesem mutigen Schritt. Wir hoffen, daß es zu einer effektiven Zusammenarbeit kommt, nicht nur zwischen diesen beiden Ländern, sondern zwischen allen Ländern der Union.
Hier soll nicht das justitielle Procedere beeinflußt werden. Der Rechtsstaat steht an erster Stelle, aber letztlich ist die Genehmigung der Auslieferung durch die britische Regierung eine politische Entscheidung. Wir wünschen dieser Regierung Mut und Weisheit. Ich bin auch über die Reaktion des norwegischen und des kanadischen Außenministers, die ich in der International Herald Tribune gelesen habe, erfreut, die uns dabei viel Mut wünschen. Ich kann Frau Maij-Weggen sagen, daß auch die Liberalen die betreffenden Änderungsanträge unterstützen werden.

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident, die Festnahme von General Pinochet in London hat neben Rechtsfragen technischer Natur eine fundamentale Bedeutung für die Demokratie: das Ende der Straflosigkeit für diejenigen, die im Schutze der Macht die Menschenrechte der Völker, die unter ihrem Regime leiden müssen, mit Füßen treten.
Die Prinzipien der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten schließen nicht diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Von jetzt an ist die Menschheit faktisch vor dem Mißbrauch der Souveränität geschützt. Mögen es die Diktatoren zur Kenntnis nehmen, mögen sie wissen, daß solche Dinge niemals zu einem guten Ende führen. Der europäische Rechtsraum, desen Einweihung praktisch mit diesem Fall stattfindet, konnte keinen besseren Anfang finden. Die justitielle Zusammenarbeit zur Verteidigung der dem europäischen Aufbau innewohnenden Wertvorstellungen ist eine Vorwegnahme dessen, was geschehen wird, wenn der Internationale Strafgerichtshof und die Justiz nicht mehr davon abhängig sind, daß der jeweilige Diktator nach Europa reist.
Wir müssen uns dazu beglückwünschen und die Regierungen drängen, ihre reale und nicht nur nominelle Treue zu diesen Wertvorstellungen zu demonstrieren, wenn der Fall eintritt, daß möglicherweise und auf Antrag der Gerichtsinstanzen um die Auslieferung ersucht wird. Wir mischen uns damit nicht - wie die Fraktion der Europäischen Volkspartei befürchtet - in die Tätigkeit der Justiz ein, sondern wir nehmen unsere politische Funktion wahr.
Herr Präsident, dieser Fall bietet uns Gelegenheit, der Bevölkerung ohne Doppelzüngigkeit zu zeigen, auf welcher Seite die einen und die anderen stehen, auf der Seite der Menschenrechte oder auf der Seite der justitiellen Ausflüchte zugunsten der Menschenrechtsverletzer. Wir Sozialisten stehen auf der Seite der Gerechtigkeit, und in diesem Sinne stimmen wir für die gemeinsame Entschließung der Sozialistischen Partei Europas und anderer Fraktionen dieser Versammlung.

Imaz San Miguel
Herr Präsident, es darf keine Straffreiheit für Mord geben. General Pinochet ist der höchste Verantwortungsträger eines diktatorischen Regimes, in dem Tausende ermordet, gefoltert wurden und verschollen sind. Es kann und darf keine Straffreiheit in so flagranten Fällen der Verletzung der Menschenrechte geben.
Leider hat das internationale Recht über lange Zeit solche Zustände geschützt, aber die Zusammenarbeit wird immer enger, und wir bauen jetzt eine Welt auf, in der die Freizügigkeit der Bürger mit einer größeren Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zur Verbrechensbekämpfung einhergeht.
Pinochet ist darüber hinaus verantwortlich für die Ermordung und das Verschwinden Dutzender Bürger der Gemeinschaft, größtenteils spanischer Staatsbürger. In diesem Sinne sind das Vorgehen der spanischen Justiz - darüber bin ich natürlich glücklich - sowie die effektive Zusammenarbeit mit der britischen Justiz lobenswert.
Die Festnahme von Augusto Pinochet ist eine gute Nachricht, vor allem für seine Opfer und deren Familienangehörige. Ich hoffe, daß die Justiz ihnen zum Sieg verhelfen wird, den die Geschichte, durch das Verbrechen behindert, ihnen verweigert hat.
Wir werden die Entscheidung der Justiz natürlich respektieren, aber wir von der Baskisch-Nationalistischen Partei, die ich vertrete, wünschen, daß sie einen geeigneten Rechtsweg für die Auslieferung von General Pinochet findet, damit er sich zu den verschiedenen, gegen ihn eingeleiteten Verfahren in Spanien dem Gericht stellen kann. Und gleichzeitig erwarte ich die maximale Zusammenarbeit der spanischen und der britischen Regierung, wenn dieses Auslieferungsersuchen von den Justizbehörden gestellt wird.
Der Dichter Neruda hätte angesichts dieser Situation eines seiner Gedichte abändern und sagen können "ich könnte die fröhlichsten Verse schreiben in dieser Nacht" . Ich hoffe, daß die Justiz und die internationale Zusammenarbeit die Begründungen finden werden, damit dies wahr wird.
Zum Abschluß, und immer noch in der Hoffnung auf ein Zustandekommen des Auslieferungsersuchens, unterstütze ich die Forderung nach einem Internationalen Strafgerichtshof mit Kompetenzen in diesen Bereichen, damit Diktatoren mit blutbefleckten Händen verhaftet werden und ein gerechtes Verfahren erhalten, etwas, was ihre Opfer nie hatten.

Newens
Herr Präsident, das von General Pinochets Rechtsbeistand vorgebrachte Argument, seine Festnahme in London und die bevorstehende mögliche Auslieferung nach Spanien sei eine Verletzung bestimmter rechtlicher Feinheiten, hätte 1973 auf die Administration in Chile keinen Eindruck gemacht. Der Status von Präsident Allende als demokratisch gewähltes Oberhaupt der Regierung, den er, General Pinochet, verpflichtet war zu wahren, hielt ihn nicht davon ab, den Präsidentenpalast zu bombardieren, was zum Tod des Präsidenten führte. Die Rechte chilenischer Bürger, einschließlich ihrer gewählten Vertreter, wurden nicht respektiert, als sie in das Sportstadion eingesperrt, gequält und ermordet wurden. Über 2 000 verschwanden und wurden niemals wiedergesehen. Selbst Ausländern oder Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit gewährte man nicht ihre begründeten Rechte, und viele europäische Bürger wurden fürchterlich mißhandelt und einige gar getötet.
Ich habe damals bei der Organisierung der ersten Protestdemonstration in London gegen den Putsch von 1973 mitgeholfen und niemals die herzzerreißenden Berichte einiger nach Großbritannien gekommener Flüchtlinge über das Leid, über die Toten, über ihre auf grausame Weise umgebrachten Angehörigen vergessen.
Wenn Menschenrechte irgendeine Bedeutung haben, dann kann es keine Straffreiheit für jene geben, die eine Terrorherrschaft organisieren. Die persönlichen Rechte des Generals Pinochet indes werden, während ihn hier in Europa ein Gerichtsverfahren erwartet, gewissenhaft respektiert, anders als die von Tausenden seiner Opfer. Ich unterstütze mit allem Nachdruck die ergriffene Maßnahme.

Spencer
Herr Präsident, ich bin Parlamentarier und kein Anwalt. Ich wünsche, daß wir alle einen Moment darüber nachdenken, welche Absicht wir mit dieser Debatte heute nachmittag verfolgen.
Sind wir auf individuelle Gerechtigkeit aus, auf kollektive Vergeltung, oder wollen wir irgendeinen Weg finden, der künftig Militärdiktatoren abschreckt? Es hat für mich den Anschein, daß die politische Frage an diesem Nachmittag nicht die Rechtsstaatlichkeit, sondern die Effektivität von Rechtsinstanzen auf globaler Ebene ist. Verfügen wir über eine echte globale Gerichtsbarkeit in Fragen der Menschenrechte? Beinahe. Haben wir die Institutionen zur Durchsetzung dieser globalen Gerichtsbarkeit? Vermutlich nicht. Aber wenn wir all unser Sehnen, all unsere Wünsche an jene Institutionen hängen, dann müssen wir uns dessen vergewissern, daß globale Gerechtigkeit blind ist; daß globale Gerechtigkeit für jeden gilt; daß globale Gerechtigkeit durchsetzbar ist; daß sie nicht mit einem Auge, mit dem rechten oder dem linken, unter der Binde hervorlugt. Ich bin nicht davon überzeugt, daß wir schon diese Institutionen haben, die solche Diktatoren zur Rechenschaft ziehen. Wir sollten besser sehr vorsichtig sein, damit wir solche globale Gerechtigkeit, wie wir sie emotional angesichts eines besonderen Falls empfinden, nicht zerstören, denn wenn wir sie auf Pinochet anwenden, müßten wir nicht dann auch Castro festnehmen, wenn er das nächste Mal europäischen Boden betritt oder die chinesischen Führer oder ein Dutzend regierender oder pensionierter afrikanischer Diktatoren?
Ich glaube, die britische Regierung wird feststellen, daß sie sich auf ein sehr schwieriges rechtliches Minenfeld begeben hat. Wäre sie halb so weise wie die Franzosen gewesen, hätte sie Pinochet gar nicht erst hereingelassen. Ich verfolge mit Interesse, wie sich die britische Regierung verhält. Ich vertraue darauf, daß sie sich in Übereinstimmung mit dem Rechtsstaat verhält und nicht eine Politik von Aufnahmeabschnitten betreibt, in der sich Herr Mandelson am Wochenende gefiel. Worum es hier geht, ist nicht das Ansehen eines Mannes oder einer Regierung, sondern es geht um unsere künftige Chancen für eine geeignete institutionelle Struktur auf diesem Planeten.
Gerechtigkeit läßt sich über Gerichte herstellen. Als Politiker können wir einiges zur künftigen Abschreckung unternehmen, doch Vergeltung liegt in Gottes Hand.

Pons Grau
Herr Präsident, das Europäische Parlament ist ein politisches Organ. Daher braucht die Europäische Union eine Außenpolitik, die auf der Verteidigung der Freiheit, der Demokratie und des Rechtsstaates beruht. Aus diesem Grund hat sich das Parlament für die Aufnahme von Klauseln über die Schaffung demokratischer Bedingungen in alle zwischen der Union und Drittstaaten unterzeichneten Verträge eingesetzt. Deshalb unterstützen wir die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs, darum enthalten alle unsere Entschließungen die Aussage, daß Verbrechen gegen die Menschlichkeit niemals verjähren. Der Straffreiheit in diesem Bereich ein Ende zu setzen, ist der beste Impfstoff, die beste Methode, um künftige diktatorische Versuchungen zu verhindern. Es klingt pathetisch, wenn es heißt, daß wir mit Aktionen wie der heutigen, die das Europäische Parlament gegen die Straffreiheit unternimmt, das Aufleuchten neuer Demokratien erschweren, aber genauso falsch ist es, daß diese Entschließung eine Einmischung in bzw. ein Druck auf den Justizapparat des einen oder anderen europäischen Landes sei. Es ist eine politische Positionierung, die kein anderes Gremium verpflichtet. Vielleicht gibt es andere, die versucht sind, Druck auf die Justiz auszuüben, entweder direkt oder durch Verordnungen, Rechtfertigungen und Interpretationen, die zu verbergen versuchen, was nicht versteckt werden kann, einen politischen Standpunkt. Wie kann ein europäischer Präsident verlangen, daß eine Tatsache nicht politisiert wird, die an sich politisch ist? Politik bedeutet Position beziehen, Partei ergreifen, teilnehmen, und das Europäische Parlament ergreift Partei für die Demokratie und gegen eine obskure Staatsraison. Denn, Herr Präsident, wenn die Staatsraison sich dem Schutz der Menschenrechte entgegenstellt, verteidigt sie zwar einen Staat, aber keinen Rechtsstaat. Das Parlament ergreift Partei für die Bürger, die bezwungen und erniedrigt wurden, die sich stets beugen müssen und die jetzt endlich die Gerechtigkeit - nicht die Rache - aufkeimen sehen, die auch jetzt in Chile nicht offen ihre Freude über die Verhaftung Pinochets zum Ausdruck bringen können aus Furcht vor den ewig Unduldsamen. Von ihnen Schweigen zu verlangen, ist wie vom Opfer zu fordern, daß es nicht klagt, damit seine Schreie nicht die Ohren des Henkers belästigen.
Wir setzen uns für den Frieden ein, er bedeutet nichts anderes, als sich in Freiheit, Ruhe und frei von Angst äußern zu können. Wir sind uns der schwierigen Momente bewußt, die Chile jetzt durchlebt, ein Land, das seiner schmerzhaften Realität ohne Verstellung und Maske gegenübersteht, das aber gerade seiner schmerzhaften Freiheitsberaubung ein Ende setzen will, um sich dem Leben und dem Gedenken zu öffnen. Wir wissen im Parlament, daß uns viele der Einmischung bezichtigen werden, doch auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung für Pinochet gewesen wäre, würde ihn dies nicht von seinen Verbrechen freisprechen. Die Straftaten werden nicht durch Mehrheiten oder Minderheiten gemessen. Die Toten haben Namen, Angehörige und Freunde. Manche hatten sogar einen Diplomatenpaß. Diese Angehörigen sind es, die vergeben müssen, wenn sie es denn wollen.
Heute materialisiert sich ein internationaler Ruf nach Gerechtigkeit durch eine richterliche Entscheidung und zwei unbewaffnete Bobbies als Wachen vor der Tür des alten Herrn des Todes. Vielleicht öffnen sich die breiten Alleen, bevölkert von freien Männern und Frauen, die so vieler Menschen mit Namen Amanda, Manuela, Víctor, Maria, Carmelo und Salvador, die auf der Welt waren, gedenken.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, zum Abschluß dieser Aussprache und als Randbemerkung zu einigen Forderungen, die so unpassend wie sinnlos sind: Welches sind die Leitfäden, die dieser Entschließung zu entnehmen sind? Daß der Schutz der Menschenrechte, Herr Präsident, die Grundlage unseres Gedankenguts und das Fundament der Rechtsordnung sowohl der Union als auch der verschiedenen Mitgliedstaaten bildet. Daß die Befugnisse und die Verantwortung, die der Vertrag über die Union dieser Institution überträgt, heute von uns Strenge verlangen. Daß schließlich das Parlament auf jeglichen opportunistischen Voluntarismus verzichten muß, der die Kraft einer Erklärung schwächt, die letztendlich nahezu 300 Millionen europäische Bürger verpflichtet.
Deshalb ist es wichtig auszusprechen - und insbesondere muß es diese Versammlung laut und deutlich sagen -, daß der Rechtsstaat auf der Unabhängigkeit der Gerichtsgewalt gründet und daß dieses Prinzip und sein Korollarium gewissenhafter Einhaltung der Gerichtsentscheidungen Vorrang vor allen anderen Interessen haben muß, so legitim sie auch sein mögen. Und diese Institution muß ihre Verteidigung des Prinzips der universellen Justiz und ihren Kampf für den Strafgerichtshof von neuem betonen, und wir müssen ebenfalls unsere eindeutige Unterstützung für die demokratische Gesellschaft und die demokratischen Einrichtungen in Chile in ihrem Konsolidierungsprozeß der Demokratie bekräftigen. Schließlich und endlich muß das Niveau der Aussprache von der Bekämpfung der Politikaster-Politik auf die Ebene einer Manifestation gehoben werden, die dieses Parlaments würdig ist.
In diesem Zusammenhang müssen wir betonen, daß das Auslieferungsverfahren die spanische und die britische Regierung gleichermaßen angeht, und deshalb müssen wir uns an beide wenden. Und wenn Sie mich fragen, mehr an die britische, denn wer die Verträge kennt, weiß, daß gemäß dem angewendeten Recht bei in Drittstaaten begangenen Straftaten die exterritoriale Zuständigkeit, auf die sich der ersuchende Staat bezieht, politisch, beinahe nach eigenem Ermessen, vom ersuchten Staat angefochten werden kann. Ist dies die Erklärung dafür, daß es die sozialistische Fraktion rundweg ablehnt, daß das Wort "britische Regierung" in der Entschließung erscheint? Denn, Herr Präsident, wenn das die New Labour und der dritte Weg sind, dann Gute Nacht.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Um eines vorneweg gleich klarzumachen: Die Europäische Kommission wendet sich gegen jede Form der totalitären Staatsführung, ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich sind der festen Überzeugung, daß eine Gesellschaft sich wirklich nur auf demokratischer Basis entwickeln kann.
Es ist allgemein bekannt, daß unter der fünfzehnjährigen Herrschaft General Pinochets in Chile Menschenrechte teils in gröbster Weise verletzt wurden. Unser tiefes Mitgefühl gilt daher all denen, die darunter zu leiden hatten oder gar umgekommen sind, und jenen, die ihre Heimat verlassen mußten, um willkürlicher Verfolgung zu entgehen. Nach dem Vertrag über die Europäische Union hat die Europäische Kommission keine direkten Zuständigkeiten im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Diese Kompetenzen sind ausschließlich den Mitgliedstaaten vorbehalten. Es ist demnach Angelegenheit der betroffenen Mitgliedstaaten, unter Beachtung ihrer Verpflichtungen aus den anwendbaren Auslieferungsverträgen und den Bestimmungen ihrer nationalen Rechtsordnungen Auslieferungsanträge zu stellen bzw. zu bearbeiten.
Zu beachten ist allerdings, daß inzwischen zwei Übereinkommen zur Auslieferung angenommen wurden, diese aber mangels Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten bis jetzt totes Recht geblieben sind.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar. Wie Sie wissen, darf der Sitzungsvorsitzende normalerweise keine Stellungnahmen abgeben. Gestatten Sie mir jedoch die Bemerkung, daß das Parlament gut daran getan hat, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, und daß wir diese letzte Stunde sehr gut genutzt haben.
(Die Sitzung wird um 15.50 Uhr unterbrochen und um 16.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Stillegung von Kernkraftwerken
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0354/98)) von Herrn Chichester im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Stillegung von Kernkraftwerken und anderen nukleartechnischen Einrichtungen.

Chichester
Frau Präsidentin, Ziel dieses Berichts ist es, die gegenwärtige Situation in der Nuklearindustrie im Hinblick auf Stillegungen einzuschätzen, das Wissen um die Strategien, Verfahren und Kosten dieses Teils des nuklearen Kreislaufs zu erweitern und Vorschläge für das weitere Vorgehen auf europäischer Ebene zu unterbreiten.
Ich habe sechs Standorte in ganz Europa besucht, wo Stillegungsaktivitäten und diesbezügliche Forschungen stattfinden. Bevor ich von all dem Fachwissen und den Erfahrungen, die es in Europa auf diesem Gebiet gibt, Kenntnis erhielt, hatte ich einige der Mißverständnisse und Bedenken geteilt, die es infolge des oft wiederholten Mythos gibt, niemand wisse, was man mit Kernkraftwerken am Ende ihrer Betriebsdauer anstelle, und niemand wisse, wieviel das kosten werde. Tatsache ist, die Industrie weiß nicht nur, wie man ein Kernkraftwerk abbaut, sondern sie hat das auch sicher und erfolgreich bis zum Zustand einer "grünen Wiese" durchgeführt. Die bei zahlreichen bereits ausgeführten Stillegungsprojekten gewonnenen Erfahrungen zeigen uns, daß die Kosten bekannt und mit etwa 15 % der Baukosten zu kalkulieren sind. Dies ist weit davon entfernt, wie es die Öffentlichkeit wahrnimmt.
Was ist also zu tun? Der Bericht fordert Aktionen auf mehreren Gebieten, die unter die allgemeine Überschrift Aufklärung der Öffentlichkeit fallen. Die Kernindustrie selbst muß ihrer Verantwortung gerecht werden und offen und proaktiv auf dem Gebiet der Erziehung und Information sein. Die Kommission muß mehr unternehmen, um zum Allgemeinwissen beizutragen, Forschungsergebnisse schneller zugänglich zu machen und die öffentliche Meinung zu beruhigen.
Der Bericht erinnert uns auch daran, wo die Verantwortlichkeit für Stillegungen und deren Finanzierung liegt, nämlich bei den Betreibern in den Mitgliedstaaten. Für das öffentliche Vertrauen scheint es mir unerläßlich zu sein, den Menschen klar zu machen, daß es eine Rechenschaftspflicht gibt und daß sie strikten Vorschriften seitens unabhängiger Inspektionsgremien unterliegen.
Besonderen Nachdruck legt der Bericht auf die höchste Anforderungen in bezug auf Sicherheit und Gesundheit. Bei Erwähnung von Strahlung und Radioaktivität reagieren die Menschen mit Angst, deshalb ist es richtig, die strengsten Anforderungen an Schutzmaßnahmen zu fordern. Doch es ist so, daß nach Entfernung des Brennstoffs aus einem Reaktor der weitaus größte Teil radioaktiven Materials beseitigt ist und 90 % dessen, was von den Anlageteilen des Kraftwerks übrigbleibt, nicht radioaktiv ist und sicher recycled werden kann. Es wird darüber diskutiert, welche Strategie anzuwenden ist, nämlich ob man die Restaktivitäten in Phasen über einen längeren Zeitraum abklingen läßt und damit das Risiko beim Abbau verringert oder ob man die Stillegung direkt oder beschleunigt durchführt, um jenen Zustand der "grünen Wiese" schnellstmöglich zu erreichen. Es gibt Argumente für beide Vorgehensweisen, und wir wären gut beraten, nicht zu sagen, daß es nur eine Möglichkeit gibt.
In jedem Fall haben die Betreiber und die Aufsichtsbehörden die Pflicht, dafür zu sorgen, daß finanzielle Mittel für die Stillegung bereitstehen. Der Bericht fordert die Kommission auf, die verschiedenen Möglichkeiten zu untersuchen, um zu sehen, wie sie sich am besten auf die Länder Mittel- und Osteuropas, auf die sich die größte Hilfe konzentrieren muß, anwenden lassen. In diesem Zusammenhang dürfen wir nicht selbstgefällig über die westeuropäischen Fähigkeiten und das Sachwissen denken: Es ist ständig Raum zur Verbesserung der Techniken zur Erforschung neuer, sicherer und billigerer Methoden zur Bewältigung der Aufgabe der Stillegung.
Dieses Tätigkeitsfeld stellt eine große industrielle Beschäftigungsmöglichkeit für die kommenden Jahrzehnte dar. Es ist eine ungeheuer bedeutende Chance für europäische Unternehmen und für technische Fähigkeiten. Welche Ansicht man auch immer zur Kernenergie hat, Tatsache ist, um diesen Teil des Kreislaufs kommt man nicht herum. Es ist unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, daß jedes Kraftwerk, dessen Nutzensdauer sich dem Ende neigt, sicher und effektiv stillgelegt wird.
Ich wünsche, daß das so ist, um Menschen zur vorausschauenden Planung und zum Bau neuer, moderner Kernkraftwerke für die Zukunft zu ermutigen. Wir gewinnen zu viel unserer Elektrizität aus Kernenergie, um auf sie verzichten zu können. Sollten wir je eine Chance haben, die CO² - Emissionswerte von Kyoto zu erreichen, müssen wir weiterhin Strom aus Kernenergie erzeugen, gesichert durch die Erkenntnis, daß wir wissen, wie man die Kraftwerke stillegt.

McNally
Frau Präsidentin, ich bin recht betrübt darüber, daß Herr Chichester seinen Beitrag mit dem Appell zum Bau von mehr Kernkraftwerken beendet hat. Das entspricht nicht dem Anliegen des Berichts, und er hat seine Zeit für etwas Unpassendes mißbraucht.
Damals in den 50er Jahren, zur Zeit des Euratom-Vertrags, herrschte eine Art Optimismus in der Frage der Kernkraft, der, ehrlich gesagt, unrealistisch war. Es hieß, es würde Strom sein, "der zu billig wäre, um ihn zu messen" . Natürlich gab es verschiedene Haken an der Sache, über die man hätte nachdenken sollen, aber man tat es nicht. Da war erstens das relativ geringe Risiko eines sehr schweren Störfalls mit gewaltigen Auswirkungen. Zweitens war da die ganze Frage, was man mit dem nuklearem Abfall machen sollte. Drittens waren da die Verfahren, Kosten usw. sowie die Finanzierung der Stillegung. Hätte man über all diese Dinge diskutiert, wäre der Optimismus weitaus geringer gewesen.
Es ist einfach nicht richtig zu sagen, wie es Herr Chichester andeutete, dies alles sei völlig geklärt, jedermann wisse genau, was zu tun sei und wieviel es koste. Ich möchte ihn auf die Region in der Nähe meines Geburtsortes hinweisen, auf Trawsfynydd in Nordwales. Hier gibt es keinesfalls ein klare Entscheidung darüber, was zu tun sei: Der Standort eines Kernkraftwerks wurde nicht in einen für andere Zwecke nutzbaren Zustand zurückgeführt, und wir haben eine Hinterlassenschaft von nuklearem Abfall, der für eine lange Zeit im Berg lagern wird.
Selbstverständlich sind wir sehr für Offenheit und Transparenz. Die jahrelangen Verbindungen zwischen der Kernkraft- und der Kernwaffenindustrie haben zu einem Ethos äußerster Geheimhaltung geführt, und eine Weigerung, irgend etwas zuzugeben, könnte so falsch wie nur möglich sein. Es gibt einige Anzeichen des Wandels, und Herr Chichester hat recht, wenn er meint, solange es keine Offenheit und Transparenz gibt, wird es ganz sicher auch keinerlei öffentliches Vertrauen geben. Es ist übrigens nicht Sache der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten zu sagen, ob sie gut daran tun, eine baldige Stillegung ihrer Kernkraftwerke vorzunehmen. Ob man Kernkraftwerke zum geplanten Termin oder früher außer Betrieb setzt oder nicht, ist ganz allein Sache der betreffenden Mitgliedstaaten. Das gehört nicht in diesen Bericht.
Wie man Metallteile zerlegt und transportiert, das wissen wir; wir haben aber keine für die Öffentlichkeit annehmbare Lösung dafür, was mit dem radioaktiven Teil von Kernkraftanlagen zu geschehen hat. Hier in der Europäischen Union stehen wir vor dem Problem der Stillegung der nuklearen Einrichtungen in unserer Gemeinsamen Forschungsstelle. Die Kosten für diese Stillegung haben wir nicht an der richtigen Stelle kalkuliert; gegenwärtig werden sie, was völlig unstatthaft ist, in einen Forschungshaushalt eingestellt. Die Stillegung von Kernkraftwerken ist keine Forschung. Das ist nicht die richtige Stelle für die Stillegung von GFS-Anlagen.
Etwas, das mich sehr beunruhigt - ich habe das schon bei der Debatte des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie erwähnt -, ist der Einsatz von Vertragsarbeitern seitens einiger nukleartechnischer Einrichtungen für die gefährlicheren Aspekte der Stillegung und für unfallgefährdete Arbeiten. Das ist bedauerlich. Sollte hinter der Beschäftigung von Vertragsarbeitern die Absicht stehen, daß eine gesundheitliche Überwachung, die eine Langzeitüberwachung sein muß, nicht nötig sei, so ist das unannehmbar. Auch halte ich es nicht für angemessen, in diesem Bericht von der Ausdehnung der Lebensdauer von Kernkraftwerken auf 50 bis 60 Jahre zu sprechen. Herr Chichester mag solche Ansichten vertreten, sie gehören jedoch nicht in diesen Bericht. Wie ich schon sagte, betreffen seine letzten Bemerkungen den Bau von weiteren Kernkraftanlagen. Das ist völlig unangebracht und hat nichts damit zu tun, worüber er berichten sollte. Lassen Sie uns zunächst das erste Problem lösen, ehe wir irgend so etwas unternehmen.

Estevan Bolea
Frau Präsidentin, ich meinerseits möchte Herrn Chichester beglückwünschen, und zwar aus zwei Gründen. Erstens aufgrund der Initiative, die dieser Bericht enthält - er ist ein Initiativbericht -, denn er scheint mir außerordentlich opportun, und zweitens aufgrund seiner hohen Qualität. Darüber hinaus unterstütze ich alle Worte von Anfang bis Ende und glaube, er war zu kurz. Es ist schade, daß Frau McNally geht, deren Arbeit ich zutiefst bewundere - wie auch ihr hervorragendes Englisch -, jedoch nicht das ganze hier gerade vorgetragene Verwirrspiel, das es mir - offen gesagt - unmöglich gemacht haben, sie zu verstehen, denn alles ging durcheinander.
Ich glaube, das Wesentliche der gesamten Arbeit in bezug auf die Stillegung und den Abbau von Kraftwerken bezieht sich auf die Schließung des Zyklus. Wenn wir doch, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei anderen Aktionen, die wir durchführen, so viel Klarheit hätten wie bei der Kernenergie! Einige Länder sagen, sie wollen Kraftwerke schließen, aber ich habe ernsthafte Zweifel, daß sie es früher als in 30 oder 40 Jahren tun.
Die Vereinigten Staaten setzen die Lebensdauer ihrer Kernkraftwerke auf 40 bis 60 Jahre hinauf. Auch Europa wird es tun und Japan ebenfalls. Warum? Weil es eine saubere, sichere und billige Energie ist, und genau das brauchen wir auf einem liberalisierten Elektroenergiemarkt. Es wäre sehr wichtig, daß bei allen Arten der Energieerzeugung die Kosten für den Abbau der Anlagen internalisiert würden. Die Erdölbohrinseln beispielsweise werden abgebaut, es sind schon einige Vorgehensweisen der Unternehmen in der Nordsee bewilligt worden, und es gibt Mitteilungen der Kommission in diesem Sinne. Gut, denn auf nukleartechnischem Gebiet sind in den acht Ländern der Europäischen Union, die Kernkraftwerke betreiben, meine Damen und Herren, alle Kosten für die Abfallbewirtschaftung und den Abbau der Kernkraftwerke internalisiert und, wie Herr Chichester ganz richtig sagte, handelt es sich um sehr niedrige Zahlen, niedriger als diejenigen behaupten, die das Thema nicht geprüft haben. Warum kann ich Ihnen sagen, daß sie niedrig sind? Weil Spanien eine große Anlage wegen ihrer veralteten Technologie abbaut - einer französischen Technologie mit natürlichem Uran, die nicht interessant war, aber nicht wegen nukleartechnischer Probleme -, es handelt sich um das Kernkraftwerk von Vandellós 1 mit 460 MW. Es ist eine bedeutende Anlage. Und die Abbaukosten liegen sogar weit unter den von Herrn Chichester genannten 15 %, wie sie auch weit unter den Kosten - hier wird leichtfertig eine Aussage getroffen, ohne die Angelegenheit zu kennen und zu prüfen - für die Abfallbewirtschaftung liegen. Ich glaube, Herr Chichester hat den Finger auf die Wunde gelegt, indem er sagte, daß diese Hochtechnologie, die angewendet werden wird, eine neue Chance für unsere Industrie, ein neues industrielles Betätigungsfeld darstellt, das wir alle nutzen müssen, denn man wird noch 40 oder 60 Jahre warten müssen, aber es gibt Forschungszentren und Anlagen, die irgendwann stillgelegt werden müssen. Glückwunsch, Herr Chichester, und arbeiten Sie weiter mit dieser Entschlossenheit.

Lindqvist
Frau Präsidentin, wie Herr Chichesters Bericht sehr gut gezeigt hat, ist die Kernkraft eine veraltete Energietechnologie. Daher ist es überflüssig, über neue Kernkraftwerke zu diskutieren, während der Bericht gleichzeitig darauf eingeht, wie die Schließung von Kernkraftwerken nun auf der ganzen Welt vorangetrieben wird.
Die Kernkraft ist mit großen Risiken behaftet - von der radioaktiven Emission beim Uranabbau über den Betrieb der Kraftwerke bis hin zum Transport der Abfälle zu den Endlagern. Außerdem besteht die Gefahr der Weiterverbreitung von Plutoniumabfällen zur Kernwaffenherstellung. Die Frage der Endlagerung von radioaktiven Abfällen ist nicht gelöst. Aufgrund dieser Risiken beim Betrieb, Transport usw. und des ständig neuen Müllanfalls muß der Ausstieg aus der Kernenergie als Energiequelle vorangetrieben werden.
Jedes Land muß selbst über das Wann und Wie dieses Ausstiegs entscheiden und sich auch selbst um seinen eigenen radioaktiven Abfall kümmern und dafür die Verantwortung tragen. Schweden und die anderen Länder, die in der Forschung bezüglich der Lagerungstechnologien weit fortgeschritten sind, dürfen nicht zu Müllhalden für die Kernkraftwerke Europas werden, sondern jedem Staat muß das Recht eingeräumt werden, selbst über Im- und Export von radioaktivem Abfall zu entscheiden. Atommüll muß auch wie Atommüll behandelt werden und nicht wie irgendeine beliebige Ware.
Der Bericht ist in vielen Teilen gut. Ich unterstütze die meisten Abschnitte, in denen es um Forschung, vorbeugende Maßnahmen, Sicherheit, Offenheit, engen Kontakt mit der Öffentlichkeit, Export von Schließungstechnologien nach Ost- und Mitteleuropa geht. Dies ist äußerst wichtig.
Immer mehr nukleare Anlagen werden jetzt stillgelegt. Was z.B. Schweden betrifft, so haben wir den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Zwei unserer zwölf Kernreaktoren sollen noch diesem Jahr, d.h. 1998, außer Betrieb gesetzt werden. Aus diesem Grund sollte auch der EAEG-Vertrag langfristig aufgelöst und in einen Vertrag zur Entwicklung erneuerbarer und umweltfreundlicher Energiequellen umgewandelt werden. Von den Änderungsanträgen unterstütze ich alle, mit Ausnahme der Anträge 6 und 9.

Ainardi
Frau Präsidentin, 1997 waren in der Europäischen Union 128 Kernkraftwerke in Betrieb, und 39 befanden sich im Stillegungsprozeß.
Der Bericht Chichester im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie unterstreicht, daß die Anstrengungen auf Gemeinschaftsebene, insbesondere im Bereich der Forschung über die Stillegung von Kernkraftwerken, zu einem hohen Niveau an Sachwissen geführt haben. Diese Anstrengungen lassen sich jedoch, wie der Bericht darlegt, weiter verstärken, um die Gesundheitsgefahren zu verringern und das Recycling des bei der Stillegung anfallenden Materials zu fördern. Der Bericht weist ferner völlig zu Recht darauf hin, daß die aus politischen Gründen vorgenommene Abschaltung und Stillegung kerntechnischer Anlagen vor dem natürlichen Ende ihrer Betriebsdauer wirtschaftlich gesehen nicht gerechtfertigt ist.
Meiner Meinung nach solten auf diesem derzeit sehr umstrittenen Gebiet der Kernkraft zwei Gefahren vermieden werden: blindes Vertrauen ebenso wie irrationale Angst. Die Atomenergie, die durchschnittlich 35 % der Stromversorgung in Europa - und mehr als 75 % in Frankreich - abdeckt, ist ein Trumpf, den man nicht verteufeln, sondern im Gegenteil voll ausschöpfen sollte.
Die Umweltzwänge und insbesondere das vorrangige Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen eröffnen der Kernenergie, die die Umwelt weit weniger belastet, neue Chancen und Möglichkeiten. Gestützt auf die technologische Entwicklung und das europäische Sachwissen müssen zusätzliche Anstrengungen in den Bereichen Umwelt, Sicherheit und menschliche Gesundheit unternommen werden. Darüber hinaus gilt es auch, die Beschäftigten in den Kernkraftwerken und die Bevölkerung stärker einzubeziehen. Besonders auf dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver Abfälle und der Verringerung ihrer Radioaktivität werden enorme Investitionen erforderlich sein, damit diese Abfälle ohne Gefahren für die künftigen Generationen endgelagert werden können.
Angesichts der bedrohlichen Auswirkungen des Liberalisierungsprozesses, der in der Energiewirtschaft mit den Strom- und Gasrichtlinien bereits in Gang gesetzt worden ist, scheint es mir schließlich sehr wichtig zu sein, daß die Mitgliedstaaten ihr souveränes Recht auf freie Wahl der ihnen angemessen erscheinenden Energieträger behalten. Ich meine, daß diese Wahl respektiert werden muß.

Bloch von Blottnitz
Frau Präsidentin! Es ist natürlich bemerkenswert und begrüßenswert, wenn nach jahrzehntelanger und hemmungsloser Subvention der Atomtechnologie nun mal darüber nachgedacht wird, was wir nach dem Ende der Betriebsdauer machen! Es wäre natürlich noch weitaus besser gewesen, wir hätten uns, bevor wir damit angefangen haben, überhaupt darüber Gedanken gemacht, wo der Müll bleiben soll, der dann anfällt. Denn letztendlich gibt es weltweit noch kein sicheres Endlager für hochaktiven und mittelaktiven Abfall. Man streitet sich sogar noch darüber, welches Wirtsgestein wir wählen und in welchem Matrix wir den Abfall einschmelzen sollen. Wenn Herr Chichester jetzt behauptet, es seien schon welche abgerissen und zur grünen Wiese gemacht worden, dann ist das schlicht nicht wahr! Wir haben ein einziges AKW in der EU abgerissen, das war Niedereichbach, das hatte 14 Tage Laufzeit, das war überhaupt nicht kontaminiert. Dann wird in Greifswald Lubmin abgerissen - das war überhaupt nicht am Netz, und das in Rheinsberg, was Sie sich vielleicht noch angeschaut haben, das war ein Forschungsreaktor, und somit nicht vergleichbar. Insofern kann ich Ihnen sagen und feststellen, wir wissen weder, welche Technologien wir verwenden sollen, noch haben wir ein Endlager. Das bedeutet natürlich im Umkehrschluß, daß wir, bevor wir uns ans Abreißen machen, erst einmal überlegen, wohin damit, und da wir das zur Zeit noch nicht wissen, sollte es einen sicheren Einschluß der benutzten AKW geben, natürlich vor Entnahme der Brennstäbe, und damit diese sinnlose Kutschiererei in ganz Europa aufhört, sollten sie am AKW bleiben.
Was wir außerdem natürlich noch dringend brauchen, ist ein Recycling- und Vermischungsverbot. Es kann ja wohl nicht angehen, daß mit den kontaminierten Stoffen z.B. Straßen gebaut werden sollen. Was muten wir den Arbeitnehmern zu? Ich will Ihnen sagen, die Stahlindustrie sowie die ganze Feinmechanik und Feintechnologie kann den kontaminierten Stahl überhaupt nicht verwenden. Das kommt noch hinzu.
Außerdem brauchen wir eine Veränderung der europäischen Strahlenschutzverordnung. Mit dieser Verordnung kann man nämlich ein Freimessen voranbringen. Das bedeutet außerdem, daß wir natürlich dringend einen Stillegungsfonds brauchen, und zwar nach dem Verursacherprinzip. Ich will nicht sagen, daß wir das jetzt plötzlich bezahlen sollen. Die einen haben die ganzen Jahre und auf Kosten der Steuerzahler Riesengewinne eingefahren, die hatten nämlich ein Monopol, die Preise mußten bezahlt werden, und sie haben mit steuerfreien Milliarden hohe Rücklagen gebildet - dem muß natürlich ein Ende gesetzt werden. Aber wir brauchen Stillegungsfonds für den Strahlenschutz. Das Geld könnten wir auch aus dem EGKS-Haushalt nehmen, der läuft im Jahre 2000 aus, und da sind über 100 Millionen drin. Also die Möglichkeiten gäbe es schon. Aber über allem steht doch immer: Wenn wir Müll anfallen lassen, müssen wir auch sagen, wohin damit! Diese Antwort ist Ihr Problem und steht bis heute im Raum. Sie sagen immer, das geht, wir machen alles zur grünen Wiese, es kostet überhaupt kein Geld, Recycling ist kein Problem - aber die Wirklichkeit und die Wahrheit sieht ganz anders aus, sonst hätten wir nicht überall überquellende Zwischenlager, und wir hätten nicht Riesenberge atomaren Mülls bei den Wiederaufbereitungsanlagen. Ich glaube, wir müssen uns endlich mal der Wahrheit stellen, bevor wir ständig weiterproduzieren.

Maes
Frau Präsidentin, wer hier die Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern der Kernenergie hört, muß zu dem Schluß kommen, daß zwischen ihnen keine Einigung möglich ist. Uns liegt jedoch ein Bericht vor, der uns auf ein Bedürfnis der Gemeinschaft hinweist, nämlich die sichere Stillegung der Kernkraftwerke. Hier geht es nämlich um die Gesundheit der Bevölkerung. Ich muß Ihnen sagen, Herr Chichester, daß Ihre beruhigenden Erklärungen in dem Bericht im Zusammenhang mit Belgien zu weit gehen, denn faktisch wird das Abfallproblem wie eine heiße Kartoffel von einer Behörde zur anderen gereicht. Es ist gibt noch keine wirkliche Lösung.
Unter dem Einfluß einer stakren Atomlobby wurden überall Kernkraftwerke gebaut, obwohl es keine Endlager für den hochaktiven Abfall gibt, was auch meine Vorrednerin überzeugend dargelegt hat. In den nächsten Jahren müssen allerdings viele Anlagen geschlossen werden, der Kalte Krieg ist vorbei, militärische Anlagen sind daher nicht mehr, meiner Ansicht nach generell nicht mehr, erforderlich, und es besteht auch die Aussicht, daß auf andere Methoden der Stromerzeugung umgestiegen wird. Letztlich ist auch die Betriebsdauer der Kernkraftwerke begrenzt, wenngleich man darüber natürlich unterschiedlicher Meinung sein kann. Letztendlich müssen die Anlagen aber stillgelegt werden. Hierzu gibt es leider keine allgemein gültigen gesetzlichen Regelungen.
In dem Bericht wird auf die Möglichkeit der sofortigen vollständigen Stillegung, aber auch auf die Möglichkeit einer phasenweisen Stillegung hingewiesen, bei der die Anlage erst nach 135 Jahren - keiner von uns wird das noch erleben - endgültig geschlossen werden kann. Das halte ich für unverantwortlich.
Man wird natürlich finanzielle Argumente anführen, denn es stimmt, daß trotz der Warnungen die Kosten der Stillegung eigentlich nie in die Kosten des Kernkraftwerks oder die Stromkosten mit einkalkuliert wurden. Die Kritiker der nuklearen Entwicklung haben immer auf diese finanziellen Risiken hingewiesen. Die Stillegung muß mit höchster Sorgfalt geschehen. Darin werden wir den Bericht auch unterstützen, auch wenn wir sagen müssen, daß jede Stillegung natürlich wieder Berge von neuem Abfall, sogar hochaktivem Abfall, erzeugen wird.
Ich möchte hier auf das unverantwortliche Risiko hinweisen, bei dem alte und abgeschriebene Anlagen sich neben solchen befinden, die noch betrieben werden. Es bedarf einer internationalen Regulierung, und die kurzfristige oder langfristige Entsorgung muß kontrollierbar bleiben, bis das Risiko vollständig ausgeschaltet ist. Die Erfahrung mit dem Dritten Europäischen Programm für die Stillegung kerntechnischer Anlagen zeigt, daß dies in technischer Hinsicht innerhalb von fünfzehn Jahren nach der Schließung möglich ist. Eine Stillegung ist eine teure Angelegenheit, und es müssen Fonds angelegt werden. Daher wollen wir auch internationale Instanzen zur Verantwortung ziehen und haben einen Änderungsantrag für die Einrichtung eines Europäischen Stillegungsfonds eingereicht.
Wir können uns den Empfehlungen in den Entschließungen größtenteils anschließen, Herr Präsident, hielten es aber dennoch für geboten, einige Änderungsanträge einzureichen, selbst wenn sie nicht von der gesamten Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz unterstützt werden. Aber als demokratische Nationalisten und Regionalisten möchten wir hervorheben, daß wir eine Zukunft ohne Kernkraftwerke vorbereiten und daher auch gegen Wiederaufbereitung sind. Für diesen hochaktiven Abfall gibt es nämlich noch keine Lösung.

Die Präsidentin
Frau Maes, es tut mir leid, aber jetzt muß ich Sie wirklich unterbrechen. Sie haben schon anderthalb Minuten überzogen!

Pinel
Frau Präsidentin, bei einer früheren Debatte über die Kernenergie habe ich eine Reihe von Vorbehalten gegenüber dieser Energieform vorgebracht. Einer davon war das, was ich seinerzeit das Wirtschaftsrisiko nannte, d.h. daß man in Krisenzeiten versucht sein könnte, die Kernkraftwerke über ihre normale Nutzungsdauer hinaus in Betrieb zu halten.
Als ich Ziffer 14 las, stellte ich fest, daß ich hinter der Realität zurückgeblieben war, denn diese Tendenz zeigt sich schon jetzt in einer Zeit relativen wirtschaftlichen Wohlstands. Wir müssen uns dieser inakzeptablen Absicht entschieden widersetzen. Vor ein paar Jahren wurden bestimmte nachlässige Fluggesellschaften Opfer einer Unglücksserie. Stark veraltete Flugzeuge vom Typ Boeing, die weit über ihre Nutzungsdauer hinaus in Betrieb waren, stürzten mit dramatischer Regelmäßigkeit ab. Wenn wir den gleichen Irrtum mit den Kernkraftwerken begehen, werden wir unweigerlich zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Ich bitte inständig darum, diesen Weg nicht einzuschlagen.
Außerdem wäre es eine gute Sache, wenn die Bevölkerung besser informiert würde, ja ich würde sogar sagen: besser geschult würde, damit sie weiß, wie sie sich im Ernstfall zu verhalten hat. Es wäre sehr gut, wenn man beispielsweise prophylaktisch Jodtabletten verteilen würde, um der Gefahr von Schilddrüsenkrebs vorzubeugen.
Auch die Kostentransparenz ist eine grundsätzliche Frage, denn solange die Gesamtkosten für die Kernenergie nicht präzis angegeben werden, kann kein stichhaltiger Vergleich mit den anderen Energieträgern angestellt werden.
Ich bedauere es, daß Erwägungsgrund M sich - ich zitiere - für die weitere Entwickung der Kernenergie ausspricht. Der Änderungsantrag 4 stellt das andere Extrem dar, in dem er - ich zitiere - den verbindlichen Ausstieg aus der Kernenergie als gegeben voraussetzt. Ich weiß nicht, ob hier ein Übersetzungsfehler vorliegt; man hätte beispielsweise eine Formulierung wie "wünschenswerter Ausstieg" erwarten können, was ich begrüßt hätte. Wenn es sich nicht um einen Fehler handelt, dann möchte ich Frau Bloch von Blottnitz bitten, uns zu erläutern, auf welche Verpflichtung sie hier Bezug nimmt.
Änderungsantrag 7 von der gleichen Verfasserin ist hingegen hervorragend, denn wir müssen uns entschieden dagegen wehren, daß radioaktive Stoffe, und selbst sehr schwach strahlende Stoffe, wieder in den normalen Wirtschaftskreislauf zurückkehren. Damit würde ein Prozeß der Verbreitung und der Verharmlosung der Radioaktivität in Gang gesetzt werden.

Lange
Frau Präsidentin! Wenn Archäologen heute durch die Gegend laufen und Knochen von den Dinosauriern der Vergangenheit finden, dann freuen sie sich, und sie können sie auch präparieren und ausstellen, weil die ungefährlich sind. Ich denke, den Energiedinosauriern von heute können wir nicht so einfach den Weg frei machen und sagen, es passiert nichts, sondern wir müssen uns um sie kümmern, weil sie in der Tat eine Gefährlichkeit in sich tragen, die nicht nur uns mit Risiko behaftet, sondern auch die Generationen nach uns. Es geht also um einen ganz anderen Umgang mit den Dinosauriern von heute als mit denen von früher.
Ich danke Herrn Chichester, daß er die Initiative ergriffen hat, diesen Bericht zu formulieren, wenn auch seine Vorstellungen sehr von denen abweichen, die ich nun habe. Klar ist, es gibt einen Bedarf, diese Energiedinosaurier endlich so zu entsorgen, daß sie für zukünftige Generationen ungefährlich sind. Ich bin glücklich, daß dieser Bedarf wächst. Wir haben in der Europäischen Union etwa 130 Kernkraftwerke und 19 in der Bundesrepublik Deutschland. Glücklicherweise hat sich die neue Bundesregierung entschlossen, diese Risikofaktoren endlich stillzulegen. Es gibt einen zusätzlichen Bedarf an Stillegungstechniken, an Methoden, das zu machen, und bisher gibt es noch keine entwickelten Technologien.
Insofern brauchen wir Forschung, brauchen wir auch Stillegungstechniken für verschiedene Typen von Kernkraftwerken. Allerdings brauchen wir wirklich Techniken. Wir sollten nicht versuchen, nur irgendwie so ein Schlupfloch zu finden. Herr Chichester, insofern halte ich absolut nichts davon zu sagen, ein Stück Stillegung ist auch, wenn man die Restlaufzeiten verlängert. Nein, wir müssen konsequent sagen, wir wollen endgültig Schluß mit dieser Dinosauriertechnologie machen.
Dazu kommt natürlich auch, daß wir uns über die Kosten verständigen und da auch Ehrlichkeit an den Tag legen. Da gibt es EVU's, Energie-Versorgungs-Unternehmen, die seit Jahren, seit Jahrzehnten an den Dingern verdienen. Die sind abgeschrieben, und die Unternehmen kaufen davon Telekommunikation und sonstwas. Jetzt kommt der Vorschlag zur Entsorgung, und für die Stillegung sollen wir jetzt aus öffentlichen Geldern noch einen Stillegungsfonds eröffnen! Nein, ich sage, das geht nicht! Die Finanzierung der Stillegung von AKW muß denen, die damit Geld verdient haben, in Rechnung gestellt werden.
Die prinzipiell problematischste Frage ist natürlich: Was passiert mit dem Müll? Diese Frage ist ungelöst. Die Endlagerung ist die zentrale Frage, die uns beschäftigen muß. Wir dürfen unser Augenmerk nicht länger auf die Weiterentwicklung von Sicherheitstechnologien richten, damit die AKW in 100 Jahren noch laufen. Nein, wir müssen prüfen, welche Technik die sicherste ist, um endzulagern. Damit ist natürlich auch verbunden, daß wir es uns nicht mehr leisten können, Atommüll quasi wie im Tourismus quer durch Europa hin- und herzuschieben, und das eine vorweggenomme Endlagerung sein soll. Nein, wir müssen darangehen, konkrete Maßnahmen für die sichere Endlagerung zu schaffen. Das ist das entscheidende Problem. Erst wenn wir das geschafft haben im Interesse der zukünftigen Generationen, im Interesse unserer Kinder, können wir auch sicher sein, daß zukünftige Generationen dann auch wieder sorglos Archäologie betreiben können.

Trakatellis
Frau Präsidentin, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit und die der Herren Kollegen auf bestimmte inzwischen veraltete Kernreaktoren sowjetischer Bauart lenken, die noch immer in Betrieb sind und heute eine Gefahr für die Völker Europas darstellen.
Der Betrieb des Kernkraftwerks Kozloduj in Bulgarien beispielsweise ist ein ständiger Alptraum für mein Land, aber auch eine unmittelbare Bedrohung für ganz Europa, denn die Anlage birgt auf Grund gewisser Mängel in der Betriebssicherheit beträchtliche Gefahren. Das Kernkraftwerk umfaßt sechs Druckwasserreaktoren sowjetischer Bauart, wovon die Reaktoren 1 bis 4 vom Typ VVR 440 230 zu den allerältesten und auch gefährlichsten Modellen gehören. Die anderen beiden Reaktoren, Nr. 5 und 6, vom Typ VVR 1320 gelten als weniger gefährlich, weil die Sicherheitsanforderungen zur Zeit ihrer Herstellung strenger waren. Dennoch wurden auch an diesen Reaktoren Probleme festgestellt, und Fachleute prognostizieren, daß selbst nach ihrer Nachrüstung entsprechend westlichen Standards ein sicherer Betrieb nicht länger als für zwei Jahre möglich ist, ohne daß ständige Kontrollen vorgenommen werden. Angemerkt sei ferner, daß sich der letzte Störfall am Kraftwerk im Mai dieses Jahres ereignet hat und vorläufig als Störfall der Stufe zwei eingestuft wurde. Seit 1991 hat die Europäische Union über 50 Millionen ECU aus Mitteln des PHARE-Programms zur Verbesserung der Nuklearsicherheit des Kraftwerks und mehr als 70 Millionen für kurzfristige Notmaßnahmen im traditionellen Energiesektor bereitgestellt.
Es ist also klar, daß das Kraftwerk seinen Betrieb unverzüglich einstellen muß, wobei die gefährlichsten Reaktoren, Nr. 1 bis 4, endgültig stillzulegen sind. Im übrigen hat sich auch die bulgarische Regierung in dem Abkommen über Beihilfen der Europäischen Investitionsbank für die Aufrüstung der Einheiten 5 und 6 in dieser Richtung verpflichtet. Jede Forderung nach einer Beibehaltung des gegenwärtigen Zustands bzw. einer Kursänderung wäre äußerst gefährlich, denn in einem solchen Fall würde Bulgarien seine Bemühungen um Beitritt zur Union selbst torpedieren, und das würde zu einer dramatischen Verschlechterung seiner Beziehungen zur Europäischen Union führen. Präsident Santer hat dies bereits in einem Schreiben an die bulgarischen Behörden klargestellt.
Die Europäische Union muß jedoch Bulgarien zur Seite stehen und eine aktive Rolle beim Abbau seiner Abhängigkeit von der Kernenergie spielen. Anstatt untätig zu bleiben und bei der Ansammlung enormer, nicht genutzter Mittel des PHAREProgramms zuzusehen, sollte sich die Kommission daher unverzüglich für die Entwicklung und Finanzierung zweckdienlicher Maßnahmen einsetzen. Gefahren ergeben sich außerdem aus den Urangewinnungs- und -verarbeitungsbetrieben, den Anlagen zur Herstellung von Brennelementen und den Anlagen zur Wiederaufarbeitung verbrauchter Brennelemente und zur Endlagerung der Nuklearabfälle von Kozloduj. Die Kapazitäten zur Lagerung radioaktiver Abfälle sind bereits erschöpft, so daß diese vorübergehend am Standort des Kernkraftwerks Kozloduj gelagert werden.
Eine unwiderlegbare Tatsache ist außerdem die grenzüberschreitende radioaktive Verschmutzung des Flusses Nestos. Die Europäische Union muß endlich aktiv werden und konkrete Schritte gegenüber der bulgarischen Regierung unternehmen, um sie zur Zusammenarbeit für den Abbau der grenzüberschreitenden radioaktiven Verseuchung zu bewegen.
Frau Präsidentin, für die europäischen Bürger ist heute nichts wichtiger als die Vermeidung eines neuen Tschernobyl, zu dem die Weiterführung des Betriebs der gefährlichen Reaktoren von Kozloduj, aber auch der anderen Kernreaktoren sowjetischer Bauart führen kann, die gegenwärtig in Europa in Betrieb sind, und zwar mit allen bekannten fürchterlichen Folgen. Wir müssen also ganz rasch etwas unternehmen, bevor es zu spät ist. Deshalb wäre es gut, wenn uns die Kommission sagen könnte, was sie im Fall Kozloduj, aber auch in bezug auf die anderen Kernreaktoren sowjetischer Bauart und allgemein die Kernreaktoren zu tun beabsichtigt, deren Lebenszeit abgelaufen ist und durch die die Völker Europas tödlichen Gefahren ausgesetzt sind.

Papayannakis
Frau Präsidentin, der zur Debatte stehende Vorschlag enthält zweifellos nützliche Vorschläge dazu, was zu geschehen hat, wenn es an der Zeit ist, ein Kernkraftwerk endgültig stillzulegen.
Das grundsätzliche Problem, das mich beschäftigt, ist jedoch die Frage, ob man zur Energieerzeugung überhaupt Kernenergie einsetzen sollte, welche Gefahren dies birgt und wie hoch die tatsächlichen Kosten sind. Zu diesen Punkten gibt der Bericht von Herrn Chichester nur sehr indirekt Denkanstöße und Antworten. Er enthält außerdem Formulierungen, die zumindest befremdlich wirken wie die, daß die Nuklearindustrie an unserer Bildung mitwirken solle, um uns sensibler zu machen, oder die Forderung, daß die Stillegung von unsicheren Kernkraftwerken vorangetrieben werden soll. Aber wie sicher sind denn die anderen? Nicht nur die sowjetischer Bauart. Welches Störfallrisiko ist noch "akzeptabel" , zu welchen Kosten und mit welcher Hoffnung auf eine Beseitigung der Schäden in wieviel hundert bzw. tausend Jahren? Was kann uns die Kommission zu diesen Punkten sagen?
Außerdem werden die Kosten für die Stillegung in dem zur Debatte stehenden Bericht meiner Meinung nach unterschätzt. Uns liegen Informationen aus Frankreich und Spanien vor, daß die Kosten sich auf Dutzende Milliarden Franc belaufen, und vor allem liegen uns Daten vor, nach denen für die Stillegung viele, bis zu zehn Jahre nötig sind - auch daraus entstehen Kosten, die nicht berücksichtigt werden. Es bleibt also die Suche nach einer anderen Strategie, Frau Präsidentin, wie alle Kernkraftwerke ersetzt und wie andere Energieträger rechtzeitig gefördert werden können, für die wir moderne Technologien haben und für deren Entwicklung Investitionen benötigt werden. Diese Investitionen dürften weitaus geringer ausfallen als jene, die zur Entwicklung der Kernenergie nötig waren, die sich letzten Endes als nicht besonders preiswert erweist. Meines Erachtens sollten wir den Regierungen der Union ein Lob aussprechen, zumindest jenen, die erklären, daß sie sich, wie jüngst in Deutschland geschehen, für eine solche Perspektive einsetzen.

Cushnahan
Frau Präsidentin, ich begrüße diesen Bericht meines Kollegen Herrn Chichester. Durch die Katastrophe von Tschernobyl hat sich das Bewußtsein der Öffentlichkeit in bezug auf Nuklearenergie verändert, und viele, die im Schatten von Kernkraftwerken leben, sind besorgt über das derzeitige Sicherheitsniveau.
Besonders besorgt sind jene europäischen Bürger, die an der Grenze zu Ländern Mittel- und Osteuropas leben. Es hilft nicht, daß die Industrie das Auftreten eines Problems geheim hält. Ginge sie offener und transparenter damit um, wäre es für diejenigen beruhigender, die berechtigten Grund zur Sorge haben.
Diese Debatte über Stillegung kommt zu einem günstigen Zeitpunkt, und wir müssen in unseren Gesprächen mit den Anwärtern für den Erweiterungsprozeß Druck hinsichtlich der Stillegung unsicherer Anlagen ausüben. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß dies genauso für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie für die Länder gilt, mit denen wir gemeinsame Grenzen haben. Insbesondere möchte ich erneut die Besorgnis meiner irischen Freunde in bezug auf die Sellafield-THORP-Anlage zum Ausdruck bringen. Es gab zu viele Vorfälle, zu viele Ängste, ein zu häufiges Auftreten gesundheitlicher Probleme entlang der Ostküste Irlands. Mit dem Regierungswechsel in Deutschland wird, wie Sie, Frau Präsidentin, wissen, die Nuklearpolitik in Deutschland offenbar eine Neubewertung erfahren. Das könnte bedeuten, daß Wiederaufbereitungstransporte, die normalerweise nach Sellafield-THORP gingen, eingestellt werden, wodurch sich die Frage der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit dieser Anlage ergibt.
Ebenso wie schon auf die genannten Bedenken möchte ich die Aufmerksamkeit der Kommission auf Ziffer 15 des Berichts meines Kollegen lenken, unter der Rat und Kommission aufgefordert werden, die Stillegung unsicherer Kernkraftwerke in Europa zu stimulieren. In diesem Zusammenhang bitte ich den Herrn Kommissar, ernsthaft zu prüfen, ob Sellafield-THORP in diese spezielle Kategorie fällt oder nicht.

Fischler
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich mich bei Herrn Chichester sehr herzlich für seinen eingehenden Bericht bedanken, aber ebenso möchte ich mich beim Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie für die Behandlung dieses Berichts bedanken, vor allem auch dafür, daß die Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission sehr gut war, was das Verständnis für die aktuellen Probleme in diesem sicherlich sehr heiklen Bereich ein gutes Stück weitergebracht hat.
Die Kommission ist sich darüber im klaren, welchen Herausforderungen sich Industrie und Ökologie unserer Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Stillegung von Atomkraftwerken oder anderen nuklearen Anlagen stellen müssen. In der Europäischen Union werden momentan etwa 110 kerntechnische Anlagen stillgelegt, wobei sich die Vorbereitungsarbeiten für diese Stillegungen in ganz unterschiedlichen Stadien befinden. Wirft man einen Blick auf die bestehenden kerntechnischen Anlagen in Westeuropa, kommt man unvermeidlich zu dem Schluß, daß für die ersten Jahrzehnte des kommenden Jahrhunderts die Stillegung einer immer größeren Zahl kerntechnischer Anlagen aller Art ansteht. Bis zum Jahr 2020 müssen voraussichtlich mindestens weitere 150 Kernanlagen rückgebaut werden. Mit der geplanten Erweiterung der Europäischen Union werden sich die Probleme noch zusätzlich verschärfen, denn dann müssen kerntechnische Anlagen stillgelegt werden, die nicht unbedingt den allgemein anerkannten Sicherheitskriterien genügen. Ersten Schätzungen der Kommissionsdienststellen zufolge müssen in diesen Ländern ebenfalls etwa 50 Anlagen stillgelegt werden. Dann wird aber auch die Stillegung nicht länger eine Angelegenheit sein, bei der von Fall zu Fall unterschiedliche Konzepte angewendet werden können. Vielmehr wird daraus ein Vorgang im industriellen Maßstab entstehen, an dem Zehntausende europäische Arbeitnehmer beteiligt sein werden und bei dem erhebliche Mengen insbesondere schwach radioaktiven Materials anfallen werden.
Angesichts der großen Mengen und in dem Bestreben, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wie auch die Harmonisierung innerhalb der Union weiterzuentwickeln, sind nach Auffassung der Kommission einige allgemeine Leitlinien für die Stillegung kerntechnischer Anlagen aufzustellen. Deshalb kann die Kommission generell den von Herrn Chichester vorgebrachten Ansichten über die Stillegung weitgehend zustimmen.
Lassen Sie mich jedoch auf einige angesprochene Punkte etwas näher eingehen. In den Ziffern 3 und 5 wird die Kommission aufgefordert, ein hohes Maß an Sachverstand in der Europäischen Union zu wahren und für die Verbreitung und den Transfer von Know-how auf diesem Gebiet zu sorgen. Dazu kann ich Ihnen sagen, daß die Kommission im Rahmen ihres derzeitigen FTE-Programms weiterhin Datenbanken einrichten und weiterentwickeln wird, um den Austausch von Informationen über Technologien und Kosten zwischen laufenden Stillegungsprojekten zu vereinfachen.
In Ziffer 6 unterstreicht der Berichterstatter, wie wichtig eine langfristige technische Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas ist. In diesem Zusammenhang finanziert die Kommission gegenwärtig eine ganze Reihe von Studien, die sich mit den Strategien und technischen Aspekten der Stillegung in den mittel- und osteuropäischen Ländern und den neuen unabhängigen Staaten befassen und für die Betroffenen zur Entwicklung ihrer eigenen Strategien sehr hilfreich sein werden.
Zu den Ziffern 8 und 11 ist anzumerken, daß die Kommission selbstverständlich die Ansicht teilt, daß die Öffentlichkeit unterrichtet werden muß. Die Kommission wird auch künftig hierzu beitragen. Der vierte Bericht der Kommission über die derzeitige Lage und die Aussichten auf dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Europäischen Union dürfte noch vor Jahresende veröffentlicht werden. Die Kommission ist wie Sie, meine Damen und Herren, der Auffassung, daß die Frage der Finanzierung wie auch die Möglichkeiten für eine Reduzierung der Abfallmenge und die Senkung der Stillegungskosten wichtige Themen sind, wie das in Ziffer 9 angesprochen wird. Die Kommission wird bei der Erarbeitung ihrer Mitteilung über die Stillegung diese Fakten berücksichtigen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Kommission allerdings nicht in der Lage, Voraussagen über die Lebensdauerverlängerung von Kernkraftwerken, auf die in Ziffer 14 eingegangen wird, zu machen. Im Rahmen des Fünften Forschungsrahmenprogramms werden allerdings Studien zum Thema Verlängerung der Lebenszeit von Kernreaktoren durchgeführt werden. Die Ergebnisse werden dann hoffentlich der Kommission helfen, die Lage und die Aussichten entsprechend richtig einzuschätzen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Umwelt und landwirtschaftliche Produktion - Beihilfen für Aufforstungsmaßnahmen - Bergregionen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0345/98 von Herrn Iversen im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission an den Rat (KOM(97)0620 - C4-0075/98) und das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren; -A4-0346/98 von Herrn Otila im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission an den Rat (KOM(97)0630 - C4-0076/98 und das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft; -A4-0368/98 von Herrn Santini im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über neue Strategien für die Bergregionen.
Iversen
Frau Präsidentin, ich finde, mit diesem Bericht haben wir einen guten Kompromiß erreicht. Unsere Aufgabe hier im Parlament besteht ja darin, dafür zu sorgen, daß das durchgesetzt wird, was wir erreichen möchten. Einerseits sollen wir uns für die Programme einsetzen, die umweltfreundliche Produktionsmethoden fördern. Andererseits sollen wir dafür sorgen, daß wir für die ausgegebenen Mittel auch einen ausreichenden Gegenwert bekommen. Erreichen wir mit dem Geld, das wir für diese Maßnahmen ausgeben, genug Umweltvorteile? Es handelt sich ja nicht gerade um kleine Summen. Für dieses Programm steht für 1997 ein EU-Zuschuß von insgesamt 3, 8 Milliarden ECU zur Verfügung. Hinzu kommen die Beiträge der Mitgliedstaaten, die sich auf 2, 5 Milliarden ECU belaufen. Es handelt sich also um einen erheblichen Betrag, und wir müssen natürlich kontrollieren, wie diese Mittel verwendet werden. Ist der Gewinn für die Umwelt groß genug?
Es geht hier um die Steuergelder der EU-Bürger, und deshalb ist es wichtig zu wissen, wie diese Programme in der Praxis funktionieren. Man mag bedauern, daß kein Evaluierungsbericht im engeren Sinne vorliegt, das war aber auch nicht beabsichtigt - insofern können wir der Kommission keinen Vorwurf machen. Da es sich so verhält, war es für den Berichterstatter nicht leicht, zu abschließenden Schlußfolgerungen über die Umweltauswirkungen dieses Programms zu kommen. Die Kommission - mit der ich im übrigen bei der Ausarbeitung dieses Berichts eine gute Zusammenarbeit hatte, für die ich mich bedanken möchte - wartet noch auf zwei nationale Bewertungsberichte und will den gemeinsamen Bericht bis April nächsten Jahres erstellt haben. Das ist gut, aber es wäre natürlich noch viel besser gewesen, wenn wir unseren Bericht auf der Grundlage einer wirklichen Bewertung von seiten der Kommission hätten erstellen können.
Die Bewertung eines solchen Programms ist nämlich schwierig, weil wirkliche Ziele oder Erfolgskriterien fehlen. Was wollen wir eigentlich? Wie weit wollen wir gehen? Was müssen wir haben, bevor wir meinen, daß es jetzt gut ist? Man muß daran denken, daß für eine gute Bewertung explizite Bewertungskriterien erforderlich sind, und ich meine auch, daß man sich die Ziele in Zukunft deutlicher vor Augen führen muß, als das bisher der Fall war. Ich möchte auch sagen, daß der Bericht der Kommission sehr viele positive Effekte in vielen Bereichen enthält. U. a. sind einige Landwirte zur Umstellung auf ökologischen Anbau angeregt worden, und das ist doch nicht schlecht. Aber die vorliegenden Zahlen zeigen auch, daß die Programme viel zu wenig in Anspruch genommen worden sind. Dafür kann es viele Gründe geben. Die Mitgliedstaaten haben gemeldet, daß es u. a. auf Anfangsschwierigkeiten beruhen kann, auf unzureichender Information über die Programme, auf Mangel an nationaler Kofinanzierung, oder darauf, daß die Landwirte es nicht wagen, sich für einen langen Zeitraum zu binden, was aber notwendig ist, wenn man an diesen Maßnahmen teilnehmen will. Es hat auch Klagen gegeben, daß die Vergütungen die Kosten für die Umlegung der Produktion nicht decken.
Die Kommission muß meiner Meinung nach also Vorschläge machen, wie die Vorschriften in Zukunft für die Landwirte übersichtlicher gestaltet werden können. Im Moment gibt es drei verschiedene Beihilfeprogramme für umweltfreundliche Produktionsmethoden, und es kann dem einzelnen Landwirt schwerfallen zu überblicken, welche Programme in der gegebenen Situation für ihn am vorteilhaftesten sind. Deshalb möchte ich die Kommission bitten zu beachten, daß Informationen über ein Programm eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung in den Mitgliedstaaten ist. Aber Informationen alleine reichen nicht aus, um interessierte Landwirte zur Teilnahme zu bewegen. Die geringe Teilnahme an den Programmen - und das bedauere ich sehr - ist besonders auffällig in Gebieten mit intensiver Landwirtschaft. Wir haben also die Situation, daß gerade in den Gebieten, in denen diese Dinge durchgeführt werden sollten, nichts geschieht. Es besteht also offenbar keine Möglichkeit, die intensiv betriebene Landwirtschaft in extensive Landwirtschaft umzuwandeln. Das halte ich für einen großen Mangel dieser Programme, da sich gerade in diesen Gebieten der größte Umwelteffekt ergeben würde. Das Problem der derzeitigen Vorschriften liegt ja darin, daß es sich für die Landwirte, die ihre Landwirtschaft intensiv betreiben, offenbar nicht lohnt, an diesen Programmen teilzunehmen. Und ich glaube, daß wir über unsere Erfolgskriterien und Zielsetzungen nachdenken müssen.
Etwas zugespitzt könnte ich sagen, daß ich aufgrund der Informationen, die ich von der Kommission bekommen habe - und die sich sehr offen über diese Dinge geäußert hat - den Eindruck habe, daß einige Maßnahmen, die aufgrund dieser Vorschriften durchgeführt worden sind, u. a. Naturpflegemaßnahmen, auf jeden Fall durchgeführt worden wären. Das heißt, einige haben Geld bekommen, um etwas zu tun, was sie sowieso getan hätten. Deshalb meine ich, wie bereits erwähnt, daß man die Erfolgskriterien und Zielsetzungen überdenken muß. Ich finde außerdem, daß die Beihilfen abgestuft werden müssen, so daß der Zusammenhang zwischen der Höhe der Finanzhilfe und den Ausgaben der Landwirte in bezug auf die Umwelteffekte deutlicher wird.
Unsere Aufgabe als Parlament - und damit möchte ich schließen - besteht in diesem Zusammenhang einerseits darin, daß wir die Umwelt schützen und dafür sorgen, daß einige Umweltverbesserungen zustande kommen. Das ist meiner Meinung nach der Fall. Andererseits müssen wir auch untersuchen, ob die Umweltverbesserungen, die wir dann bekommen, in einem angemessenen Verhältnissen zu den Kosten stehen. Es kann schwierig sein, dies für die vorliegenden Maßnahmen genau zu entscheiden, und deshalb möchte ich noch einmal sagen, daß wir eine genauere Bewertung brauchen. Ich war über das gezeigte Entgegenkommen erfreut und ich hoffe auch, daß Herr Kommissar Fischler hier heute bestätigen kann, daß er dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eine erste Bewertung noch vor Weihnachten vorlegen wird.

Otila
Frau Präsidentin, die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2080/92 war eine Begleitmaßnahme zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 1992. Eines der wichtigsten Ziele bestand in der Aufforstung als alternative Nutzungsform der landwirtschaftlichen Flächen, um die Überschüsse an Agrarprodukten zu verringern, die der Gemeinschaft politischen und wirtschaftlichen Schaden zugefügt haben. Den Landwirten sollten zum Ausgleich von Einkommensverlusten aufgrund von niedrigeren Preisen und der Verringerung der Produktion Prämien gezahlt werden. Gleichzeitig würde die Gemeinschaft ihren Waldbestand und das ökologische Gleichgewicht verbessern und den Treibhauseffekt bekämpfen. Die Regelung hat also zwei Seiten: Verminderung der Agrarproduktion sowie Vergrößerung und Verbesserung der Waldflächen in der Gemeinschaft. Die Beihilfen werden für die Kosten, die bei der Aufforstung und anfänglichen Pflege entstehen, sowie für die Verbesserung landwirtschaftlicher Flächen gezahlt. Im Ziel-1-Gebiet beläuft sich die Kofinanzierung der Gemeinschaft auf etwa 75 % und in den übrigen Gebieten auf etwa 50 %.
Der Tätigkeitsbericht, den die Kommission dem Parlament vorgelegt hat, läßt jedoch die Frage unbeantwortet, ob die allgemeinen Zielstellungen der Regelung erreicht wurden. Im Bericht werden keine Angaben über die Verminderung der Agrarproduktion und die Einkommensverluste aufgrund der Reformen von 1992 gemacht, für die die Landwirte durch Aufforstungsbeihilfen entschädigt wurden. Im Bericht wird festgestellt, daß die landwirtschaftliche Nutzfläche in drei Ländern um etwa 0, 95-1, 35 % und in anderen Staaten um einen noch geringeren Prozentsatz zurückgegangen ist.
Aufgrund der fehlenden Bewertung kann das Europäische Parlament keine eindeutige Übersicht über die Effizienz dieser Maßnahmen vermitteln, deren Kosten sich für die Gemeinschaft im Zeitraum 1993-1997 auf 0, 8 Milliarden ECU und insgesamt, einschließlich der Beiträge der Mitgliedstaaten, auf etwa 1, 8 Milliarden ECU beliefen. Seit der Schaffung der Regelung ist erst eine kurze Zeit vergangen. Mir ist klar, daß eine umfassende Bewertung noch nicht erfolgen kann. Als Berichterstatter des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung fordere ich jedoch, daß ein entsprechender Evaluierungsbericht über die Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen vorgelegt wird. Meines Erachtens muß der Rechnungshof dem Parlament einen Bericht über Kosten und Nutzen im Zusammenhang mit der Verordnung übergeben, damit man sich einen umfassenden Überblick über die Effizienz des Programms verschaffen kann, für das die Europäischen Union bereits Milliarden ECU aufgewendet hat. Außerdem muß eine vergleichende Analyse, insbesondere über die Möglichkeiten, die die Agrarumweltverordnung Nr. 2078/92 und die Aufforstungsverordnung bieten, angestellt werden. Herr Iversen hat über die eben genannte Verordnung einen beachtenswerten Bericht vorgelegt.
Die vielleicht bedeutsamste Eigenschaft der Regelung scheint die ungleichmäßige Verteilung der Beihilfen zu sein. Die Mitgliedstaaten sind zwar im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips an die Verordnung gebunden, können sie aber entsprechend ihren spezifischen Prioritäten anwenden. In der Praxis ist die Verordnung in vier Mitgliedstaaten von großer Bedeutung, nämlich in Spanien, Großbritannien, Irland und Portugal, wo 81 % der gesamten EU-Fläche bzw. etwa 500 000 Hektar aufgeforstet wurden. In der gesamten EU wurden im Bezugszeitraum etwa 185 000 Hektar aufgeforstet und 7 312 Kilometer forstwirtschaftliche Betriebswege angelegt. Es sieht so aus, daß die Mitgliedstaaten die Verordnung in Wirklichkeit entsprechend den Zielstellungen ihrer nationalen Forstwirtschaft und Umweltpolitik angewendet haben, ohne dem ursprünglichen Zweck der Verordnung und der Agrarpolitik größere Beachtung beizumessen.
Es mag verwundern, daß die Kommission diesen Tätigkeitsbericht überhaupt schon in einem so frühen Stadium ohne ausreichende Angaben erstellen wollte. Die meisten Mitgliedstaaten haben das Programm ja erst 1994 verabschiedet. Bei der Erarbeitung des Berichts des Landwirtschaftsausschusses haben sich die im Tätigkeitsbericht genannten Zahlen außerdem als unzureichend und sogar als fehlerhaft erwiesen, was wohl vor allem auf die Verzögerung bei der Umsetzung der Verordnung zurückzuführen ist. Das beweist jedoch nicht, daß die Kosten des Programms geringer als angenommen ausfallen würden, sondern zeigt vor allem, daß das Programm nach wie vor nicht zweckmäßig funktioniert. Meines Erachtens muß zu Recht die Frage gestellt werden, ob die Maßnahmen in dieser Form fortgesetzt werden sollen, wenn, abgesehen von einigen Ausnahmen, die gewünschten Ziele nicht erreicht wurden. Darauf soll noch im Zusammenhang mit den Debatten um die Gesetzesvorlagen zur Agenda 2000 eingegangen werden.
Das Europäische Parlament hat im Januar 1997 die Entschließung zur allgemeinen Strategie der Gemeinschaft für den Forstsektor verabschiedet. Darin heißt es, daß die Forstwirtschaftspolitik nicht im Vertrag von Rom enthalten ist und deshalb auch nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fällt. Ich möchte auch im Zusammenhang mit diesem Bericht an diese wichtige Tatsache erinnern. Ich meine, daß die Forstwirtschaft auch künftig hauptsächlich unter marktwirtschaftlichen Bedingungen funktionieren muß und dafür keine Beihilfen gewährt werden sollen. Auch in der EU wird derzeit über eine mögliche allgemeine Strategie für den Forstsektor und vor allem über die Zertifizierung der verschiedenen Wälder heftig debattiert. Auch dabei müssen wir auf dem Teppich bleiben und die Fakten auf den Tisch legen und dürfen nicht mit den Umweltorganisationen zu Finanzierungsmechanismen übergehen.

Santini
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, zunächst möchte ich bemerken, daß dem vorliegenden Initiativbericht über eine neue Strategie für die Berggebiete in der Europäischen Union eine ziemlich lange Vorbereitungszeit vorausgeht und daß dieser Bericht eine Ergänzung zu den geleisteten Vorarbeiten darstellt, die natürlich aktualisiert werden mußten. Auch während der jetzigen Legislaturperiode wurden schon Vorarbeiten geleistet. Ich erinnere daran, daß wir im Rahmen der Arbeiten des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung am 27. Januar 1997 ein Hearing zu den Problemen der Berggebiete und insbesondere der Landwirtschaft in den Berggebieten abgehalten hatten. Später wurde von der Generaldirektion Wissenschaft des Europäischen Parlaments eine sehr interessante Studie erstellt, bei der es um eine Überarbeitung und Aktualisierung geht. Es handelt sich um ein noch ganz neues Dokument, da es vor weniger als einem Monat vorgelegt wurde, für das ich all denen danken möchte, die daran mitgewirkt haben. Es ist die Studie, die ich hier in meiner Hand halte, und wie Sie sehen können, ist sie recht umfassend: Sie stellt für all diejenigen eine sehr wertvolle Überarbeitung dar, die die Berggebiete in der Europäischen Union nicht nur in ihrer landwirtschaftlichen Ausdrucksform kennen möchten. Wichtige Impulse gab es schließlich auch aufgrund der diesem Thema gewidmeten Aufmerksamkeit sowie durch die Studien, die in diesen Tagen auch vom Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie vom Ausschuß der Regionen durchgeführt werden.
Als Europäisches Parlament wollten wir daher bei diesem Konzert durchgeführter Analysen und vor allem unterbreiteter Vorschläge nicht fehlen, durch das etwas Ordnung in die Maßnahmen zugunsten der Berggebiete gebracht werden soll, und zwar der Berggebiete - Vorsicht, hier liegt nämlich auch die Wurzel zu einem Mißverständnis - als Element eines allgemeinen Problems mit der Bezeichnung "benachteiligte Gebiete oder Problemgebiete der Europäischen Union" . Hierauf werde ich jedoch zurückkommen, wenn ich mich mit den eingereichten Änderungsanträgen kurz befassen werde.
Bei der vorliegenden Studie, wie im übrigen bei dem vorliegenden Initiativbericht, wird von der Überlegung ausgegangen, daß Berggebiete 30 % des Territoriums der Europäischen Union ausmachen und 20 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche, was einen erheblichen Teil darstellt, der zudem durch äußerst schwierige Lebensbedingungen gekennzeichnet ist. Ich weise nur auf einige der Faktoren hin, die das Leben erschweren: Höhe und vor allem Hangneigung, aufgrund derer die Mechanisierung der Landwirtschaft schwierig ist, Zerstückelung der bewirtschafteten Flächen, geringere Fruchtbarkeit der Böden, Abwanderung der Bevölkerung und Überalterung der verbleibenden Bevölkerung, Probleme des Kommunikationsund Verkehrswesens, Entfernungen von den Siedlungsgebieten, ständige Gefährdung der Umwelt - und damit bestehende Ungewißheiten auch bei der Zukunftsplanung - sowie fehlende Basisinfrastrukturen wie Schulen, Straßen und soziale Einrichtungen.
Berggebiete haben übergeordnete Aufgaben zu erfüllen, die nicht nur diejenigen betreffen, die dort leben, nämlich Umweltschutz und Landschaftspflege, hydrogeologische Überwachung, Förderung des landwirtschaftlichen Fremdenverkehrs, Rationalisierung der allgemeinen Ressourcenverwendung, Ausgleichsfunktion zum Schutz von Talgebieten - es ist kein Gemeinplatz, zu sagen, der Schutz der Städte erfolge häufig in Berggebieten - sowie, in gegebenen Fällen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Forst- und Weidewirtschaft.
Aus diesen Prämissen ergeben sich einige Vorschläge, um nicht zu sagen Reformansätze, die im allgemeinen in zwei Richtungen weisen, die den europäischen Institutionen am Herzen liegen, nämlich erstens Erhaltung von Arbeitsplätzen - wir sollten also, da wir auf der Suche nach neuen Beschäftigungsmöglichkeiten sind, versuchen, die bestehenden Arbeitsplätze nicht zu verlieren - sowie zweitens Schutz der Umwelt als übergeordnetes Ziel sämtlicher Reformen. Für ein erfolgreiches Vorgehen ist jedoch vor allem ein globaler, integrierter, nicht etwa episodischer, sondern kohärenter und mithin nachhaltiger Ansatz erforderlich. Es muß gesagt werden, daß, wie ich schon angedeutet habe, die Europäische Union bereits eine Strategie für benachteiligte Gebiete, die nicht nur Berggebiete, sondern auch arktische sowie von Wüstenbildung bedrohte Küstengebiete umfassen, entwickelt hat.
Durch den vorliegenden Initiativbericht soll nun der Weg zu einer möglichen Vertiefung in zwei weitere Richtungen geebnet werden, womit bestätigt wird, daß die Aufgabe des Gesetzgebers darin besteht, eine Hauptstrecke vorzuzeichnen, von der aus dann Abzweigungen mehr zum Kern des Problems weiterführen. Berggebiete stellen einen Aspekt, arktische Gebiete - die Gegenstand eines Initiativberichtes sind, der in Kürze von Frau Anttila vorgelegt wird - einen anderen Aspekt des Problems dar. Später, eventuell in der nächsten Legislaturperiode, wird es einen weiteren Bericht über durch Wüstenbildung bedrohte Küstengebiete geben. Es ist also völlig unnötig, jedesmal den ganzheitlichen Charakter des Problems anzusprechen: dies würde nämlich einen Rückschritt sowie die Möglichkeit bedeuten, weiterhin hehre Grundsätze zu proklamieren, großartige Aktionspläne zu entwerfen, ohne jedoch präzise, detaillierte Angaben darüber zu machen, wie das Problem an der Wurzel angepackt werden soll und welche konkreten Schritte zu unternehmen sind.
Welches sind nun solche konkreten Schritte? Ich werde ganz kurz nur einige nennen. Erforderlich ist vor allem ein integrierter Ansatz: durch Gewährung eines sicheren, und nicht etwa ungewissen, zusätzlichen Einkommens für Dienstleistungen ökologischer und sozialer Art, die in Ergänzung zur Landwirtschaft, die weiterhin die vorrangige und hauptsächliche Wirtschaftstätigkeit bilden muß, erbracht werden, ist der Verbleib der ländlichen Bevölkerung zu fördern; die wichtigsten Vorschriften, die für die Berggebiete relevant sind, müssen in einem einzigen Band veröffentlicht werden, um somit zu einem "Berg-Kodex" der Europäischen Union zu gelangen; es sind Seminare zur eingehenderen Beschäftigung mit dem Thema zu veranstalten; von der Kommission muß eine Mitteilung an den Rat zum Thema "Die Berggebiete der Europäischen Union" vorgelegt werden; ferner ist die Ausarbeitung eines gemeinschaftlichen sektorübergreifenden Aktionsplans zur Umsetzung dieser neuen Strategie in die Praxis erforderlich; im Rahmen der Programme TERRA und LEADER müssen neue Pilotprojekte durchgeführt werden. Darüber hinaus sind eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen erforderlich, die von Kommissar Fischler eingehend geprüft werden können, dem ich als Berichterstatter die vorliegende Studie überreiche, damit sie von ihm bei der Festlegung der neuen Leitlinien für die ländliche Entwicklung im Rahmen der Agenda 2000 berücksichtigt werden möge.

Fantuzzi
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, unsere Fraktion nimmt die beiden vorliegenden Berichte der Kommission über die Anwendung der Verordnungen Nr. 2078 und 2080 mit Genugtuung zur Kenntnis. Der Kollege Otila sprach von zwei voreiligen Berichten. Ich fürchte, daß das Gegenteil zutreffend ist und daß es sich um etwas verspätete Berichte handelt. Die Verordnungen, in denen es um flankierende Maßnahmen der GAP geht, stammen nämlich aus dem Jahr 1992, und jetzt, 1998, sechs Jahre später also, wird von uns erstmals eine umfassende Bewertung dieser Maßnahmen vorgenommen. Meiner Meinung nach sollten unter Berücksichtigung der Tatsache, daß es sich um einen mehr denn je in einem Entstehungsprozeß befindlichen Bereich handelt, der ständig aktualisiert und revidiert werden muß, diese so innovativen Maßnahmen, die zum Zeitpunkt ihrer Vorlage als bahnbrechend galten, regelmäßiger überwacht und begleitet werden.
Wie Herr Iversen sagte, liegt das Problem darin, daß keine kritische Bewertung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen vorgenommen wurde, weshalb diese Lücke zu schließen ist, da solche Bewertungen verbreitet und veröffentlicht werden müssen. Wir müssen alle erforderlichen Informationen über die Verwendung der erheblichen Finanzmittel, um die es hier geht, erhalten, und zwar auch deswegen, weil wir bereits damit beginnen müssen, den Blick auf die neuen Vorschläge zu richten, und diejenigen, die das greening der GAP befürworten, benötigen meines Erachtens sehr stichhaltige Argumente und Informationen, denn es gibt viele, die dagegen sind, daß herkömmliche Marktpolitiken in ökologischem Sinne reformiert werden.
Ich möchte den Herrn Kommissar dazu ermutigen, auf der Grundlage dieser ersten Erfahrungen weiterzumachen. Wir wissen, daß die Maßnahmen im Rahmen der Verordnungen Nr. 2078 und 2080 in die neue Verordnung betreffend die ländliche Entwicklung einbezogen sind, doch haben wir dazu drei Bedenken. Erstens befürchten wir, daß die Mittelausstattung der neuen flankierenden Maßnahmen noch etwas dürftig ist, wie dies auch im Bericht von Herrn Iversen gesagt wird. In einigen Fällen werden die Ausgleichszahlungen im Verhältnis zum bestehenden Bedarf wahrscheinlich zu begrenzt sein, weshalb auch an andere Sätze für die Kofinanzierung dieser Maßnahmen gedacht werden könnte. Zweitens befürchten wir, daß auf der Verordnung Nr. 2080 noch immer die Ambivalenz lastet, die zwischen den rein forstwirtschaftlichen Maßnahmen der Gemeinschaft - zwar besitzt die Gemeinschaft hier keine direkte Zuständigkeit, doch wurde im Thomas-Bericht gesagt, daß eine ganze Reihe von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene eingeführt werden könnte - und den Einkommensausgleichszahlungen für nicht Nahrungsmittel betreffende Produktionen, wie beispielsweise Holz, besteht. Damit wird meines Erachtens die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Notwendigkeit gelenkt, gerade im Bereich der Forstwirtschaftspolitik Vorschläge zu unterbreiten. Drittens befürchten wir, daß die neuen Vorschläge im Rahmen der "Agenda 2000" eine cross-compliance vorsehen, die etwas zu sehr dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen wird. Das Subsidiaritätsprinzip ist meines Erachtens zwar richtig, darf aber nicht überstrapaziert werden. Die im Rahmen der Verordnungen Nr. 2078 und 2080 gewonnenen Erfahrungen müssen unter Wahrung gemeinsamer Regeln zunutze gemacht werden, in deren Rahmen dann den Mitgliedstaaten Spielräume für eigenständige Initiativen belassen werden müssen.
Was die Berggebiete betrifft, so möchte ich Herrn Santini beglückwünschen. In seinem Bericht wird meines Erachtens nicht nur ein Bild der Bergregionen nach Postkartenart vermittelt, sondern eine Darstellung gegeben, wie sie mehr denn je erforderlich ist.
Zahlreiche Punkte treffen den Kern des Problems, und ich möchte lediglich noch bemerken, daß die vorgesehenen Maßnahmen nicht nur auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden dürfen. Ich habe stets ein wenig die Befürchtung, daß zuviel auf Gemeinschaftsebene verlangt wird. Es muß sich um Maßnahmen handeln, die in kohärenter Form auf der Ebene der Einzelstaaten und der Regionen durchgeführt werden, denn die neue Logik der GAP besteht darin, daß den Regionen auf ihrem Hoheitsgebiet die Möglichkeit zu größerer planerischer Freiheit gelassen werden soll, und zwar unter Berücksichtigung sämtlicher Gebiete mit physischen und natürlichen Nachteilen, denen somit Aufmerksamkeit geschenkt und eine Unterstützung zuteil werden muß.

Keppelhoff-Wiechert
Frau Präsidentin, Herr Kommissar Fischler! Die Agrarumweltprogramme der Europäischen Union sind in den Mitgliedstaaten auf sehr unterschiedliche Resonanz gestoßen. Eine wissenschaftliche Analyse in Deutschland zur Akzeptanz der EU-Agrarumweltprogramme zeigt dies sehr deutlich auf. In Ihrer Heimat, Herr Kommissar, spricht man davon, daß 86 % der Landwirte solche Programme akzeptieren. In Deutschland liegen wir bei 30 %, in Frankreich bei 17 %.
Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Umweltverordnung hat die Kommission nun dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Bilanz über die Anwendung der Verordnung vorgelegt. Der Berichterstatter, Herr Iverson, auf den ich mich hauptsächlich beziehe, hat aus meiner Sicht einen etwas negativen Akzent in den Gesamtbericht gebracht. Er weist auf Unzulänglichkeiten bei den Zielen hin - sie bedürften einer strengeren Definition - und er fordert auch deutlichere Angaben der quantitativen Verbesserungen, die die Landwirte bei der Anwendung des Programms erreichen müssen. Er fordert unter anderem, die Agrarumweltprogramme sollten sehr viel stärker ergebnisorientiert ausgerichtet werden. Dafür sind unter Umständen wieder erhöhte Beihilfen und Anreize in bestimmten Bereichen erforderlich, vielleicht auch noch ein wenig mehr Demokratie.
Gegenwärtig gibt es Obergrenzen für die aus Gemeinschaftsmitteln kofinanzierten Beihilfen. Es ist aber möglicherweise notwendig, diese Obergrenzen vor dem Hintergrund der bestehenden Bedürfnisse anzupassen. Aus meiner Sicht haben Mitgliedsländer, die schon vor der Agrarreform eigenständige Agrarumweltprogramme entwickelt und umgesetzt haben, einen gewissen Erfahrungsvorsprung. Als Grund für die unterschiedliche Akzeptanz der Agrarumweltprogramme in der EU ist nicht vorrangig die teilweise fehlende Bereitschaft der Landwirte, sich an den Programmen zu beteiligen, zu nennen, sondern vielmehr die finanzielle Gewichtung und die organisatorischen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, entsprechende Programme zu entwerfen und auszugestalten.
In meiner Region sind die Landwirte da schon ein ganzes Stück erprobt. Es gab wohl sehr viel Gegenwind zu Anfang, aber ich denke, man hat sich heute mit der Thematik weitestgehend auseinandergesetzt. Das höchste Maß an Grundwasserneubildung ist unter landwirtschaftlich genutzten Flächen zu verzeichnen. Wer sagt das schon? Produktion von Trinkwasser ist bei der Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung eine weitere wesentliche Leistung der Landwirtschaft, neben Produktion von Nahrungsmitteln und Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft, von der wir immer wieder reden. Deswegen glaube ich auch, daß es sinnvoll ist, daß wir diese Berichte über Wald- und Bergregionen auch unter diesen Aspekten gemeinsam behandeln. Aus diesen wichtigen Gründen setze ich mich auch dafür ein, daß die Landwirtschaft auch in den von der Natur benachteiligten Regionen erhalten bleibt. Dazu sind Transferzahlungen erforderlich und gerechtfertigt.
Abschließend möchte ich sagen, die Agarumweltprogramme verfolgen unter anderem das Ziel, die Landwirtschaft mit ihren vielfältigen Funktionen, auch in den peripheren Gebieten, wirtschaftlich zu stärken. Die Verordnung 2078/92 leistet damit also einen ganz wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des ländlichen Raums.

Anttila
Frau Präsidentin, Herr Fischler! Ich gratuliere den Kollegen zu den hervorragenden Berichten. Die Agrarumweltprogramme, die in der GAP-Reform enthalten sind, decken nur 17 % aller Flächen in der EU ab. Die Umweltbeihilfen greifen nur in fünf Ländern. Deshalb muß der Anreiz des Programms erhöht werden, indem es zum Beispiel zur Bedingung für die Zahlung von Beihilfen gemacht wird. Umweltbeihilfen müssen künftig eingesetzt werden können, um auch die umweltbelastende Produktion zu vermindern. Umweltschutz und dauerhafte Entwicklung werden für die Entscheidungen der Verbraucher beim Kauf von Lebensmitteln immer wichtiger. Durch die Prinzipien einer guten europäischen Agrarproduktion kann eine stabile Grundlage für hochwertige europäische Lebensmittel geschaffen werden, wie das auch in dem Bericht von Herrn Mulder über die Qualität von Lebensmitteln zum Ausdruck kommt. Die Europäische Union kommt auf dem globalen Lebensmittelmarkt nur durch qualitativ hochwertige Produkte voran.
Herr Otila hat in seinem Bericht erwähnt, daß die Aufforstungsmaßnahmen nicht wie erwartet funktioniert haben. Nach dem Beitritt von Finnland und Schweden zur Union ist der nördliche Nadelholzgürtel als völlig neues Gebiet hinzugekommen, wo die Erneuerung und kontinuierliche Nutzung der Wälder seit Jahrzehnten ein Stützpfeiler der Volkswirtschaft ist. Wie Herr Otila bereits ausgeführt hat, muß die Forstwirtschaft auch künftig nach den Prinzipien des freien Wettbewerbs funktionieren. Durch die Gemeinschaftspolitik sollen solche Fragen koordiniert werden, die der dauerhaften Verwertung und Ausnutzung der Wälder in der Union Nutzen und Wertzuwachs bringen. Die EU muß zum Beispiel tätig werden, damit bei den WTO-Verhandlungen der holzverarbeitenden Industrie ein ungehinderter Zugang zu den globalen Märkten gesichert wird. Die Union muß auch dafür Sorge tragen, daß die Kriterien einer kontinuierlichen Waldpflege und -erneuerung für die Produkte der Forstwirtschaft in der Union festgelegt werden, weil nur so die Einführung eines zu einseitigen, den Einfluß der Umweltorganisationen verstärkenden Zertifikats verhindert werden kann. Die Zertifizierungssysteme werden ja die ganze Zeit von den Mitgliedstaaten entwickelt, und deshalb brauchen wir auch ein System, das die Zertifikate der Mitgliedstaaten auf Unionsebene erfaßt. Dazu sind Ihnen, Herr Fischler, auch Vorschläge unterbreitet worden, und ich frage Sie: Wann unterbreiten Sie einen Vorschlag über ein System zur Erfassung der Zertifikate der Mitgliedstaaten?
Herr Santini behandelt in seinem Bericht ausführlich die verschiedenen Probleme der Bergregionen. Ich sehe sehr viele Gemeinsamkeiten bei der Landwirtschaft in Bergregionen und arktischen Gebieten. Beide haben eine kurze Vegetationsperiode, weit voneinander isolierte Gebiete, eine dünne Besiedelung, schwierige Anbaubedingungen und so weiter. Die Europäische Union kann nur kontinuierlich arbeiten, wenn sie die Verschiedenheit respektiert und die speziellen Bedürfnisse der Regionen noch mehr berücksichtigt. Meines Erachtens bieten die jetzt vorliegenden Berichte eine ausgezeichnete Möglichkeit, besonders den speziellen Bedürfnissen der Regionen Rechnung zu tragen, die es zweifelsohne auf dem Gebiet der großen Union gibt, so wie es in dem Bericht über Bergregionen in lobenswerter Weise dargelegt wird.

Rosado Fernandes
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Sie haben mir einen Berg von Minuten gegeben, und ich will nicht bis zum Berggipfel hinaufsteigen, weil ich nicht möchte, daß der Aufstieg alle erschöpft. Doch ich werde daher über die drei Berichte sprechen: Iversen, Otila und Santini.
Der Bericht Iversen zeigt selbstverständlich eine eingehende Sachkenntnis, vor allem über die Landwirtschaftsgebiete, die das Privileg haben, eine intensivere Landwirtschaft betreiben zu können. Das unterscheidet sich von meiner Heimat oder von Griechenland, wo es bestimmte Gebiete gibt, in denen man, selbst wenn man eine intensive Landwirtschaft betreiben will - außer wenn man industrielle Methoden der Schweinehaltung anwendet -, dies nicht durchsetzen kann. Es gibt also sehr große umweltbedingte Unterschiede und umweltbedingte unterschiedliche Ergebnisse zwischen den einzelnen Ländern. Wie kann man das bewerten? Indem man Untersuchungen vornimmt und Hochschulinstitute und andere Einrichtungen bittet, daß sie tatsächlich eine Bilanz der Situation vornehmen.
Denn es besteht kein Zweifel, daß es Länder gibt, denen es nicht gelingt, ihre Entwicklung mit dem Naturschutz zu verbinden. Es gibt andere, die der Natur schaden, weil sie sich zu sehr entwickelt haben. Wer entscheidet also? Und das Problem ist immer vorhanden. Wird der Bürokrat über meine gute landwirtschaftliche Praxis entscheiden? Natürlich bin ich mit Kollegen Fantuzzi einverstanden, wenn er sagt, daß man allgemeine Regeln für ganz Europa festlegen müsse.
Der Bericht Otila behandelt eine außerordentlich nützliche flankierende Maßnahme. Und trotzdem wissen wir alle, daß sie nicht das Problem der Forstwirtschaft in Europa lösen wird, allerdings kann sie, wenigstens in Ländern wie meinem, zur Stillegung einiger Randflächen führen. Doch auch hierfür sind einige Untersuchungen erforderlich: Man muß prüfen, welche Sorten auf den ertragsarmen Flächen eingeführt werden, man muß prüfen, ob diese Sorten in Zukunft tatsächlich einen wirtschaftlichen Wert haben, und man muß jemanden finden, der zusammen mit den Landwirten selbst, die diese Randflächen stillegen müssen, über sie entscheidet. Wer entscheidet nun? Man braucht Geld, und man muß das bewerten, was in jedem einzelnen Land getan wurde. Und ich bin durchaus nicht damit einverstanden, daß das Geld, das in einem Land schlecht genutzt wird, dort abgezogen und einem anderen gegeben wird, das es besser nutzt. Und ich will erklären, warum: weil die Kommission auch eine pädagogische Funktion haben und mit den nationalen Regierungen zusammenarbeiten kann.
Zum Bericht meines Freundes Santini muß ich sagen, daß mein Freund Santini mehr Tiroler als Italiener ist. Gewiß gehört er mehr zur Jodel-Region des Herrn Kommissars Fischler als eigentlich zu jener der italienischen Canzone . Daher legt er einen Bericht über das Gebirge vor, ich behaupte nicht, über das Tirols, wohl aber über das italienische Gebirge, das sich an Tirol anschließt. Ich kenne das ertragsarme Gebirge, das trockene Gebirge, das Gebirge, wo es keinen Schnee gibt, das Gebirge, wo der Landwirt nicht Skilehrer sein kann.
Und gestatten Sie mir trotzdem, im Vertrauen auf meine freundschaftlichen Beziehungen zu ihm und bei aller Hochachtung, die ich für seine Arbeit hier in diesem Parlament empfinde, vorzuschlagen, daß er bei den Gebirgen auch die Trocken- und Halbtrockengebiete berücksichtigen möchte. Und es ist mir gelungen, einige Änderungsanträge vorzubringen, die er freundlich akzeptiert hat. Selbstverständlich hat Herr Görlach in der letzten Legislaturperiode einen Bericht über die Trockenund Halbtrockengebiete vorgelegt. Aber ich meine, daß sie größere Aufmerksamkeit verdienen sollten, denn die Wissenschaft beschäftigt sich im allgemeinen mit den ertragreichen Gebieten, weil sich das für sie auszahlt. Die Wissenschaft beschäftigt sich nicht mit den ertragsarmen Gebieten, weil diese kein Geld haben, um sie zu bezahlen. Und in diesem Sinne bitte ich die Kommission, ihre Bereitschaft zu erklären, sich für tiefgründigere Untersuchungen zur wirklichen Lage in Europa zu interessieren. Ich bin oben auf dem Berg angekommen, und ich will nicht höher hinaufsteigen. Und ich gewähre all jenen eine Gnadenfrist von einer Minute, die sich nicht bei meinen Worten langweilen wollten.

Querbes
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die drei Berichte, die uns heute vorliegen, scheinen mir für unsere Überlegungen über die Politiken der Union besonders wichtig zu sein. Sie werfen die Frage einer Agrar- und Forstpolitik auf, die umweltfreundlicher ist und die Nutzung des natürlichen Lebensraums, aber gleichzeitig auch die Beibehaltung und Entfaltung der menschlichen Aktivitäten sicherstellt.
Das sind Fragen, die unsere Gesellschaften zutiefst bewegen. Ausgelöst wurde dies durch die Ablehnung einer ausschließlich produktivitätsorientierten Politik, die zu einer Verschlechterung der Qualität der Erzeugnisse und der Umwelt, zum Abbau von Beschäftigungsmöglichkeiten und zur Entvölkerung der sensiblen Gebiete geführt hat. Für den Erfolg dieser alternativen Politiken sollte man sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen. Aber das ist nicht das Fazit, zu dem unsere Berichterstatter gelangen - trotz der unzureichenden Informationen von Seiten der Kommission. Sie stellen lediglich fest, daß die Ziele nicht erreicht worden sind. Der Rückgang der landwirtschaftlichen Tätigkeit hat die landwirtschaftlichen Gebiete häufig in Brachen und wild wuchernde Wälder verwandelt, die nicht genutzt werden und äußerst brandgefährdet sind, vor allem in Südeuropa. In Bergregionen und problematischen Regionen nimmt die Entvölkerung zu. Die Gebiete mit umweltfeindlicher intensiver Landwirtschaft wurden von den Agrarumweltmaßnahmen nicht erfaßt. Dieser Mißerfolg ist auf eine GAP zurückzuführen, die die land- und forstwirtschaftliche Produktion den Regeln eines Marktes unterwirft, der die Preise und die Menschen kaputt macht.
Es gibt alternative Politiken. Der von unserem Parlament verabschiedete Bericht Cunha fordert ebenso wie das Orientierungsgesetz für die französische Landwirtschaft eine Reform der GAP, wobei öffentliche Mittel in die Entwicklung einer Qualitätsproduktion investiert werden sollen, die den natürlichen Lebensraum nutzt, die Umwelt respektiert und die Beschäftigung fördert. In den problematischen Bergregionen sollten die Preise und Prämien ein angemessenes Einkommen für die kleineren Produktionseinheiten ermöglichen. Für die Prämien sollte überall eine Höchtsgrenze pro Betrieb festgelegt werden, um die Produktivitätsspirale zu verlangsamen und Betriebsverträge zu finanzieren, die sich Qualität, Beschäftigung und Umwelt zum Ziel setzen.
Im größten Nutzwaldgebiet der Union im Südwesten Frankreichs könnte ebenso wie in den Mittelmeerwäldern der Einsatz neuer Techniken für die Harzproduktion dazu beitragen, die Menschen wieder in die heute entvölkerten Gebiete zurückzuholen. Dies sind nur drei konkrete Projekte im Sinne einer Politik, die dafür sorgen würde, daß die von der Union bereitgestellten finanziellen Mittel tatsächlich den Bedürfnissen unserer Gesellschaft entgegenkommen.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, schönen Dank für die zehn Minuten. Ich hatte schon von dem Kollegen eine, dann sind es elf. Ich beginne mit meinen dreien.
Punkt 1: Wir müssen uns die Zielsetzung dieser flankierenden Maßnahmen, also 2078 und 2080, nochmal klar machen. Herr Fischler, Sie waren damals noch nicht Kommissar, und Österreich war noch nicht in der EU. Die Zielsetzung war nicht, ein Innovationsprogramm zu machen, sondern die Zielsetzung war, das sagt der Name, "flankierende Maßnahmen" für eine Preissenkung, die innerhalb des Interventionssystems fehlerhaft vorgenommen wurde und die bestimmte Gebiete, die nicht zu den Höchstleistungsgebieten gehören, in ihrer Wirtschaftlichkeit an die Peripherie gedrückt haben. Hier sollte ein Ausgleich geschaffen werden und die Möglichkeit mit 2080, da, wo etwas aus der Produktion genommen wurde, eine Aufforstung vorzunehmen. Das war die Zielsetzung, die hinter diesen Umweltmaßnahmen stand.
Daß nun daraus - und das ist Punkt 2, Herr Fischler - ein Innovationsprogramm geworden ist, hat nichts mit der Zielsetzung zu tun, sondern ist von den Betroffenen derart genutzt worden. Österreich ist dafür ein gutes Beispiel. Sie sind später dazu gekommen und haben gleich dieses Programm genutzt, indem sie die besondere Art der Erzeugung, die sich durch diese Umweltauflagen ergibt, als besondere Qualität der Erzeugnisse in der Vermarktung genutzt haben. Das gleiche gilt für die biologischen Betriebe, die ja auch in den Gunstlagen in dieses Programm eingestiegen sind und die deswegen mit diesen eher geringen Ausgleichszahlungen im Umweltbereich leben konnten, weil sie am Markt höhere Preise erzielen konnten. Wenn hier im Bericht von Herrn Iversen steht, daß ansonsten in den Gunstlagen die Betriebe und die Regionen dieses Programm nicht in Anspruch genommen haben, dann ja genau deswegen, weil diese Maßnahmen und die Zahlungen, die dafür gegeben wurden, in diesen Gebieten den Rückgang der Erträge nicht ausgeglichen hätten. Also, es war ein flankierendes Programm. Die Betroffenen haben daraus ein Innovationsprogramm gemacht.
Dritter Punkt: Die Frage der Finanzierung. Es war ja ein Programm, das unter die obligatorischen Ausgaben fällt. Ich habe neulich mit dem baskischen Landwirtschaftsminister gesprochen. Er war in Österreich und war ganz erstaunt, wieviel Österreich aus diesem Programm zieht. Da sage ich, warum habt ihr das in den letzten Jahren nicht getan? Es war ein Programm, das von der Kommission notifiziert werden mußte. Es hätte bezahlt werden müssen, weil es zu den obligatorischen Maßnahmen gehörte und aus dem EAGFL-Garantie kam. So hätte die Ausweitung dieser Finanzen stattfinden können, und wir hätten heute einen höheren Etat und brauchten uns nicht um diese Ausweitung zu bemühen.
Letzter Punkt: Es geht um eine Perspektive dieses Programms. Da stimme ich mit Ihnen überein. Dieses Programm muß in den zweiten Pfeiler eingebaut werden, indem jetzt das, was in der Praxis vollzogen wurde, indem das, was als Umweltprogramm aufgelegt war und zu einem Innovations- und Vermarktungsprogramm mit besonderer Produktion wurde, jetzt zusammengefaßt wird mit einem Strukturprogramm zur integrierten Entwicklung des ländlichen Raums. Also hier bin ich mit Ihnen in Übereinstimmung. Nicht in Übereinstimmung bin ich natürlich mit Ihnen, daß Sie auch als Kommissar den Fehler machen, ...
(Unterbrechung durch die Präsidentin)

Barthet-Mayer
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, man muß diese Aussprache vor dem allgemeinen Hintergrund der Reform der GAP sehen. Die geltenden Verordnungen über die Agrarumweltprogramme und die Wiederaufforstungsmaßnahmen verdienen hierbei besondere Beachtung. So sehr diese Verordnungen 1992 dem echten Bestreben entsprachen, weniger produktivitätsorientierte Überlegungen zu berücksichtigen, umso enttäuschender ist es heute festzustellen zu müssen, daß die Bilanz gemischt, um nicht zu sagen negativ ausgefallen ist.
Anliegen der Agenda 2000 sollte es sein, eine grundlegende Reform herbeizuführen, um die Lebensmittelsicherheit insbesondere bei Fleisch sicherzustellen. Angesichts eines Defizits von 70 % bei den Proteinen für die Tierernährung ist die Europäische Union immer noch möglichen internationalen Embargos ausgeliefert. Gleichzeitig aber orientieren sich immer mehr Landwirte auf neue Qualitätserzeugnisse, die dem Boden verhaftet sind, die Umwelt mehr schonen und eher auf die regionalen und lokalen Märkte als auf anonyme Exportmengen ausgerichtet sind. Um die landwirtschaftlichen Arbeitsplätze, Lebensmittelsicherheit, Produktqualität und den Schutz der ländlichen Umwelt zu Schwerpunkten der GAP-Reform zu machen, bedarf es grundlegend neuer Überlegungen.
Wir dürfen uns nicht mehr mit flankierenden Maßnahmen zufriedengeben, die oft genug nur als Feigenblatt für eine auf Produktivität, ständigen Preisrückgang, Deregulierung und den Weltmarkt orientierte Landwirtschaft dienen. In die GAP müssen sowohl wirtschaftliche und soziale Gesichtspunkte als auch Überlegungen zum Umweltschutz und zur ländlichen Raumplanung in der Union einfließen.
Ja, Herr Iversen, Sie haben recht, wenn Sie bedauern, daß sich die Kommission auf eine einfache Bilanz beschränkt hat und keine wirkliche Bewertung vornimmt. Die Kommission wollte die operationellen Schlußfolgerungen für die Zukunft nicht ziehen. Die Agrarumweltmaßnahmen dürfen nicht auf Zusatzeinkommen für die Landwirte reduziert werden. Wenn man die europäischen Erzeuger dazu bringt, ihre Produkte zu Preisen zu verkaufen, die unter den Produktionskosten liegen, dann ist das nicht im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung.
Statt noch mehr zwingende Umweltauflagen für die Landwirte vorzuschreiben, sollten wir vielmehr von Anfang an in die Lastenhefte Bedingungen für die Auszahlung von Beihilfen aufnehmen, die proportional zum gesundheitlichen, sozialen und umweltpolitischen Nutzen einer neuen Landwirtschaft für die Gesellschaft festgelegt werden. Dies könnten beispielsweise Sonderbestimmungen für die Bergregionen, wie dies Herr Santini vorschlägt, oder auch für benachteiligte Gebiete sein. Was die häufig umweltbelastenden industriellen landwirtschaftichen Betriebe angeht, so sollte man hier Regelungen nach dem Verursacherprinzip mit Umweltauflagen und einer Obergrenze für die Beihilfen einführen.
Ebenso besorgniserregend ist das relative Scheitern der Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft. Da diese Regelung in den einzelnen Ländern sehr ungleich gehandhabt worden ist, hat sie sich nicht wirklich auf die Entwicklung des ländlichen Raums ausgewirkt, auch wenn sie ihre Funktion der Flächennutzung und der Verringerung der Anbauflächen erfüllt haben mag. Eine einfache europäische Forstwirtschaftsstrategie würde ausreichen, um die nachhaltige Holzproduktion zu ermöglichen und Einfuhren von tropischen und nordischen Hölzern, die häufig aus Kahlschlag stammen, überflüssig zu machen.
Natürlich müssen wir für eine beträchtliche Aufstockung der finanziellen Mittel eintreten, aber um den Erfolg und ein allgemeines Zusammenspiel dieser Maßnahmen sicherzustellen, bedarf es eines echten politischen Willens seitens der Europäischen Union.

Nicholson
Frau Präsidentin, die Förderung einer umweltfreundlicheren Landwirtschaft ist nicht leicht. Sie wird sogar noch schwieriger, wenn es um Gewinnspannen geht. Die Entwicklung neuer Produktionsbereiche verlangt wegen der Kosten für neue Gebäude Extraausgaben. Wir müssen deshalb in bezug auf das, was wir letztendlich zu erreichen hoffen, realistisch und vernünftig sein.
Ganz klar ist auch, daß viele nationale Regierungen, wenn es eine Ausnahmeklausel gibt, die notwendigen Kofinanzierungsmittel nicht bereitstellen, mit dem Ergebnis, daß der Vorschlag nicht umgesetzt wird. Hierin liegt das wirkliche Problem, dem wir beikommen müssen, wenn wir das Reformpaket betrachten. Wir laufen Gefahr, so meine ich, ein sehr unebenes Spielfeld zu schaffen. Das darf innerhalb der Europäischen Union nicht passieren.
Herr Santinis Bericht - den ich begrüße - konzentriert sich auf Bergregionen. Das ist gut so. Damit habe ich keinerlei Probleme. Doch mir fällt auf, daß diese Bergregionen den benachteiligten Gebieten sehr ähnlich sind. Das Parlament und seine Ausschüsse scheinen jetzt neue Wege der Unterstützung solcher Gebiete wie Inseln, Randregionen und Bergregionen zu entwickeln, doch wir könnten in Gefahr geraten, zu sehr zu streuen, ohne daß jemandem wirklich geholfen wird. Sicher sollten die vorgesehenen allgemeinen Strukturen in der Lage sein, damit fertigzuwerden.
Aktionen für Randregionen müssen auf breiterer Grundlage stehen. Die Zukunft benachteiligter Gebiete sieht bei dem starken Einkommensrückgang zur Zeit äußerst trostlos aus. Darum müssen wir uns kümmern, und darauf müssen sich unsere Vorschläge in Zukunft richten.

Die Präsidentin
Vielen Dank! Wir unterbrechen jetzt die gemeinsame Aussprache, die nach den Abstimmungen fortgesetzt wird.

Abstimmungen
Bertens
Ich habe die Ehre, als Sprecher der fünf Fraktionen, die die vorliegende Entschließung verfaßt haben, nämlich der Sozialisten, der Grünen, der GUE, der ARE und natürlich der Liberalen, aufzutreten. Ich möchte Ihnen mitteilen, daß diese Fraktionen nur zwei der von der PPE eingereichten Änderungsanträgen zustimmen, und zwar Änderungsantrag 5 und 8. Änderungsantrag 8 stimmen wir nur unter der Bedingung zu, daß dieser neue Text als Ziffer 2 eingesetzt wird.

Bourlanges
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, auf Artikel 102 der Geschäftsordnung zu verweisen, da die Änderungsanträge zu dieser Entschließung nicht auf Französisch vorliegen. Ich würde ja sehr gern für die Entschließung stimmen, aber meiner Ansicht nach ist es absolut unmöglich, Stellung zu beziehen, wenn die Änderungsanträge nicht in allen Sprachen vorliegen. Ich habe zehn Minuten bei der Dokumentenausgabe gewartet. Man sagte mir, daß es keine Änderungsanträge auf Französisch mehr gebe und keine weiteren aufzufinden seien, und man riet mir, zu warten. Ich habe einige Zeit gewartet, bis ich zur Sitzung mußte. Wir verfügen also nicht über die Änderungsanträge in einer der Amtssprachen der Europäischen Union.

Posselt
Frau Präsidentin! Ich habe gemeinsam mit Herrn Dupuis und anderen eine Reihe von Änderungsanträgen unterzeichnet, die Maßnahmen gegen zahlreiche weitere Diktatoren und Ex-Diktatoren fordern. Ich finde keinen dieser Änderungsanträge in unseren Unterlagen und höre jetzt, die Verwaltung habe dies sozusagen für nicht zulässig erklärt. Meine Frage ist: Seit wann entscheidet die Verwaltung, gegen welche Diktatoren und Ex-Diktatoren wir vorgehen dürfen und gegen welche nicht?

Die Präsidentin
Herr Posselt, Sie unterliegen hier einem Mißverständnis. Die Verwaltung entscheidet nicht, ob ein Antrag zulässig ist oder nicht, sondern der Präsident selbst. Es geht in diesem Zusammenhang nur um die Verhaftung von General Pinochet, um nichts anderes. Iinsofern sind alle Anträge, die über dieses Thema hinausgehen, nicht zulässig. Die Antragsteller haben dazu, soweit ich weiß, auch eine schriftliche Mitteilung erhalten.

Bourlanges
Frau Präsidentin, ich habe nie bestritten, daß es eine französische Fassung der Änderungsanträge gibt. Ich habe nur gesagt, daß die Fassung nicht verfügbar ist. Aber dank der Freundlichkeit eines unserer Kollegen, der die Rolle des Sitzungsdienstes übernommen hat, habe ich, nachdem ich das Wort ergriffen hatte, das Dokument auf Französisch bekommen.
Ich freue mich darüber. Aber unabhängig davon frage ich mich, aus welchen Gründen und von welcher Stelle aus hier beschlossen wird, daß die Änderungsanträge zu einigen Diktatoren zulässig sind und die Änderungsanträge zu anderen Diktatoren nicht.
(Beifall)
Die Präsidentin
Sie können Entschließungsanträge einbringen, so viele Sie wollen, aber dieses Mal geht es nur um eine einzige Person und sonst nichts anderes.

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin, ich akzeptiere den Antrag von Herrn Bertens, aber da der Moment der Abstimmung über diesen Wortlaut gekommen ist, möchte ich einen mündlichen Abänderungsantrag einbringen. Ich bin sicher, daß die Sozialistische Fraktion ihn akzeptieren wird, deshalb bitte ich darum, ihn hier vortragen zu dürfen.
(Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 8)

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin, wenn wir hier unser Engagement für das Prinzip der universellen Justiz bekräftigen und die zuständigen Stellen auffordern, diese gemäß den Grundlagen des Vertrags über die Europäische Union zu interpretieren, möchte ich nach "zuständigen Stellen" hinzufügen: "insbesondere die Spaniens und des Vereinigten Königreichs" , welche die in dieser Angelegenheit involvierten sind.
Ich bin überzeugt, daß die Sozialistische Fraktion dies versteht, denn es ist reine Logik, daß die zuständigen spanischen Stellen, sowohl die Justiz- als auch die Regierungsbehörden - die zur Überstellung des Ersuchens der Richter befugt sind -, und die britischen - die zur Bewilligung der Auslieferung befugt sind - in diesen Fall involviert sind und daß die Fraktion folglich dieser einleuchtenden Erwähnung zustimmen wird.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bloch von Blottnitz
Das war jetzt Erwägung G. Da haben wir um Abstimmung nach getrennten Teilen gebeten. Ich möchte Herrn Chichester fragen - es kann ja sein, daß hier etwas falsch übersetzt ist, denn hier steht jetzt drin: "Der bisher vorliegende radioaktive Abfall ist hauptsächlich medizinischer Abfall." Dies ist natürlich sachlich und fachlich hunderprozentig verkehrt. Wenn es falsch übersetzt ist, o.k., wenn nicht, müssen wir die Aussage, daß das "hauptsächlich medizinischer Abfall" ist, natürlich rausstreichen. Denn das stimmt nicht, das ist Unsinn, das weiß jeder!

Chichester
Frau Präsidentin, dies war ein Änderungsantrag, der ursprünglich von der Fraktion Die Grünen auf Ausschußebene eingebracht worden war, deshalb verstehe ich nicht, was sie jetzt wollen. Wir haben natürlich die Abstimmung nicht ganz erreicht. Wir haben gerade eine getrennte Abstimmung über die drei Teile der Erwägung G, warum stimmen wir also nicht einfach ab?
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Blokland
Frau Präsidentin, wir begrüßen die Entschließung und den Bericht, in dem Herr Chichester die Problematik realistisch und objektiv beschreibt. Wir konnten daher für die Entschließung stimmen.
Die Stillegung von Kernkraftwerken wird sich zu einer bedeutenden Wirtschaftstätigkeit entwickeln. In der Entschließung wird zu Recht der vorbeugende Schutz der Gesundheit der Bürger bei allen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Stillegung von Kernkraftwerken hervorgehoben.
Wegen mehrerer großer Unterschiede innerhalb und außerhalb der Union ist eine Harmonisierung der Stillegung nicht möglich. Die Verantwortung für die Stillegung obliegt daher vor allem den Mitgliedstaaten und den Betreibern der Kernkraftwerke. Diese entscheiden selbst zwischen der sofortigen vollständigen oder der phasenweisen Stillegung. Bei der Berechnung des Gestehungspreises von Elektrizität werden natürlich auch die Kosten für die Stillegung der Anlage berücksichtigt.
Der Wissens- und Erfahrungsaustausch muß jedoch stärker gefördert werden, ebenso wie Forschung, Ausbildung und Information. Wenn der Öffentlichkeit klar gemacht wird, warum und wie ein Kernkraftwerk stillgelegt werden muß, bringt sie der Problematik im Zusammenhang mit der Stillegung nukleartechnischer Einrichtungen und der Entsorgung radioaktiven Abfalls größeres Verständnis entgegen. Wir möchten jedoch eine kritische Anmerkung zu Erwägung N machen. Die dort getroffene Feststellung, die Akzeptanz der Stillegungstätigkeit und der Entsorgung radioaktiven Abfalls bei der Allgemeinheit sei Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Kernenergie, geht uns zu weit. Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

Holm
Dieser Bericht sollte sich entsprechend seiner Überschrift mit der Stillegung von Kernkraftwerken befassen, stellt jedoch eher eine Verteidigung der Kernkraft dar. Dies halte ich für unannehmbar. Die Kernkraft ist nicht sicher, und aus diesem Grund ist ein Ausstieg aus der Kernenergie erforderlich. Der vorliegende Bericht müßte sich somit in erster Linie damit beschäftigen, wie dieser Ausstieg erfolgen soll, vor allem rein technisch, und wie die Stillegung u. a. im Hinblick auf die Strahlung sicher durchgeführt werden kann.
Ich bedaure es daher, daß die Mehrheit des Europäischen Parlaments die wichtigen Änderunganträge der Fraktion Die Grünen nicht unterstützen wollte. Mehrere Mitgliedstaaten, so u. a. Schweden und Deutschland, haben den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, was jedoch in dem Bericht keine Erwähnung findet. Ich habe daher gegen den gesamten Bericht gestimmt.

Titley
Da ich einen Wahlkreis in einer Region vertrete, die in der Nutzung der Kernenergie für zivile Zwecke lange Jahre führend war, begrüße ich die Initiative von Herrn Chichester zur Erarbeitung dieses Berichts über die Zukunft der Stillegung von Kernkraftwerken.
Die Kernenergie findet einerseits große Unterstützung und ruft andererseits auch starke Kritik hervor. Hier haben wir es vielleicht mit einem nuklearen Problem zu tun - der sicheren Stillegung von Kernkraftwerken am Ende ihrer Betriebsdauer -, das uns alle vereinen kann!
Ich achte die Fähigkeiten der Beschäftigten in der Kernenergie wie auch die der vielen Menschen im Nordwesten Englands, die in diesem Sektor tätig sind und zum Funktionieren der modernen Wirtschaft beitragen. Ich habe Vertrauen in ihre Fähigkeit, die Stillegung alter Anlagen in der Zukunft zu bewältigen, genauso wie sie sich in der Vergangenheit der Herausforderung der Wiederaufbereitung verbrauchter Brennelemente gestellt haben.
Ich unterstütze den Grundsatz dieses Berichts, daß diese Aufgabe am besten den nationalen Behörden und dem Sachverstand der Industrie und nicht der EU überlassen werden sollte.
Der Bericht wirft jedoch mit Recht auch die Frage auf, daß die EU, wo sie eine sinnvolle Rolle bei der Stillegung spielen kann, wie z. B. in der Forschung, in ihre Arbeit selbstverständlich auch die vielen mittel- und osteuropäischen Länder einschließen sollte, die bei der sicheren Stillegung der unter dem Kommunismus gebauten Kernkraftwerke Hilfe benötigen.

Die Präsidentin
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.

Umwelt und landwirtschaftliche Produktion - Beihilfen für Aufforstungsmaßnahmen - Bergregionen (Fortsetzung)
Die Präsidentin
Wir setzten nun die vorhin unterbrochene gemeinsame Aussprache fort.

Wilson
Frau Präsidentin, im Kontext der Landwirtschaft und der Umweltfolgen in verschiedenen Gegenden muß ich sagen, daß alle von Herrn Santini angeführten Argumente gleichermaßen auf benachteiligte Gebiete zutreffen. Die Entvölkerung auf dem Lande ist ein Problem, insbesondere in meinem Land, in Wales. Junge Menschen - Eltern - wandern aus der ländlichen Umgebung in die Städte ab, und ihr Platz wird von Ruheständlern oder jenen eingenommen, denen die ländlichen Gebiete als Schlafplatz gelten, während sie ihre wirtschaftliche Tätigkeit in der Stadt ausüben. Das hat katastrophale Auswirkungen. Die wirtschaftliche Vitalität der Jugend wird durch den Erholungsbedarf der Älteren ersetzt. Schulen und Geschäfte schließen, und Buslinien werden eingestellt.
Wir müssen uns etwas Neues ausdenken, um junge Leute in den ländlichen Gebieten zu halten. Wir müssen in allen diesen ländlichen Gebieten erschwingliche öffentliche Dienstleistungen sichern. Eine Möglichkeit unserer Hilfe sind bessere Methoden der Kompensation der Landbevölkerung für ihre Dienstleistungen im Umweltschutz. Die Hill Livestock Compensatory Allowances , die Ausgleichzahlungen für Vieh in Berggegenden im Vereinigten Königreich, sollten dem Ausgleich natürlicher Nachteile und nicht dem Erreichen von Umweltzielen dienen. Einzelne Programme zur Förderung intensiver Landwirtschaft, wie Tircymen in Wales, sollten durch separate Agrarumweltprogramme finanziert werden.
Auch muß die Identität der Menschen in schwach besiedelten Gebieten respektiert werden. Wir dürfen die ländlichen Gebiete nicht als Spielwiesen für Besucher aus den Städten ansehen. So sehr wir wirtschaftlichen Nutzen des Tourismus wünschen, so sehr benötigen wir Investitionen in Arbeitsplätze für den Lebensunterhalt. Wir müssen uns immer der Auswirkungen aller Entwicklungen auf die Umwelt bewußt sein. Doch müssen wir ebenso die wirtschaftlichen Auswirkungen aller unserer Überlegungen zum Umweltschutz berechnen.

Funk
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche aus Erfahrung, wenn ich über dieses Programm spreche, weil wir auf meinem Hof seit 1993 mit diesem Programm nach 2078 arbeiten. Deswegen sind die Dinge, die ich hier vortrage, aus der Praxis hergeleitet, und ich möchte auch gleich ein paar Punkte ansprechen, die wir vielleicht verbessern könnten.
In meinem Bundesland Baden-Württemberg hat dieses Programm eine hohe Akzeptanz gefunden, die Kofinanzierung mit 50 %-Anteilen ist aber sehr hoch. Meine Landesregierung stöhnt unter diesem Anteil. Sie behauptet auch, und da kann ich ihr zustimmen, Herr Fischler, sie hat viel zu wenig mitzureden. Weil sie 50 % bezahlt und auch noch die Überprüfung vornehmen muß, sollte sie ein höheres Mitspracherecht haben. Das möchte ich auch unterstützen. Hier kann man Subsidiarität auch in die Praxis umsetzen. Bisher hatten die örtlichen Behörden mehr Spielraum bei der Anwendung des Programms. Die Kommission macht aber immer mehr Auflagen und immer mehr Bürokratie, und vor allen Dingen geht sie bei der neuen Genehmigungspraxis sehr stark in Richtung Naturschutz und nicht so stark in die Bewirtschaftung von benachteiligten Grundstücken.
Herr Kommissar, Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage, der Schwarzwald und unsere Mittelgebirgslagen sollten in ihrem prägenden Grünlandanteil erhalten bleiben und sollten nicht verändert werden. Ich denke, Sie stimmen mir auch zu, wenn ich sage, daß extensive Landwirtschaft viel billiger ist als gewerbliche Landschaftspflege. Deswegen sollten wir das unterstützen. Landwirte, die an dem Programm teilnehmen, müssen sich für fünf Jahre verpflichten. Das gibt auch Planungssicherheit. Bei uns gibt es aber Landwirte, die sehr viel Pachtgrundstücke haben und die auf die Fluktuation dieser Pachtgrundstücke keinen Einfluß haben. Deswegen sollte man das Programm auf örtlicher Basis ein wenig besser gestalten können.
Die Landwirte erbringen bei uns Vorleistungen. Darüber hat noch niemand gesprochen. Sie verzichten auf Halmverkürzungen und auf Spätdüngung, denn damit wird die Landschaft wirklich geschützt und das Grundwasser geschont. Vor allen Dingen verzichten sie auf Höchsterträge, und wir hacken unseren Mais. Das kostet mehr, und wir verzichten dafür auf Pflanzenschutz. Das nenne ich eigentlich umweltfreundliche Landwirtschaft, ohne daß wir gleich ins Extrem verfallen.
Lassen Sie mich noch vier Punkte ansprechen. Die Verordnung 2078/92 hat sich bewährt. Der regionale Spielraum soll zu einer hohen Akzeptanz führen, und vor Ort muß der Nutzen erkennbar sein. Zweitens, die restriktiv angewandte Genehmigungspraxis der Kommission vernachlässigt etwas den wichtigen Bereich der Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft durch extensive Landnutzungsformen. Drittens sollten in einigen Bereichen flexiblere Durchführungsbestimmungen für die bessere regionale Anpassung gelten. Agrarumweltmaßnahmen sollten gesetzlich vorgeschriebene Umweltauflagen nicht ausschließen. Viertens, die strikte Festschreibung, das ist sehr wichtig, Herr Kommissar, der Einkommenswirksamkeit der Programme auf höchstens 20 % nach der Verordnung 746/96 verringert bei manchen Maßnahmen die Akzeptanz. Ein größerer Spielraum wäre daher wünschenswert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Nachsicht, obwohl ich länger gesprochen habe, aber ich weiß eben so viel und will es an den Mann bringen, zumindest an den Kommissar!

Ryynänen
Frau Präsidentin, Herr Fischler! Es ist wirklich notwendig, den Kommissionsbericht über die Aufforstungsmaßnahmen als alternative Nutzungsform landwirtschaftlicher Flächen zu behandeln, bevor über eine gewaltige Aufstockung der Aufforstungsbeihilfen in der Vorlage zur Agenda 2000 als Bestandteil der ländlichen Entwicklung abgestimmt wird.
Der Berichterstatter Jyrki Otila hat völlig Recht mit seiner Feststellung, daß die Kommission die wesentliche Frage unbeantwortet gelassen hat, ob mit den umfangreichen Beihilfen auch die gestellten Ziele zur Verringerung der Agrarproduktion erreicht worden sind. Insgesamt bedarf es einer umfassenden und gründlichen Untersuchung des KostenNutzen-Verhältnisses des Aufforstungsprogramms, der Höhe und Ausrichtung der tatsächlich gezahlten Prämien sowie der Umweltverträglichkeit im weiteren Sinne. Das bedeutet, daß Unklarheiten und Schwächen des Programms korrigiert werden müssen, bevor die Beihilfen aufgestockt werden. Ich hoffe wirklich, daß die Kommission jetzt auf die gestellten Fragen deutlicher eingeht als beispielsweise vor zwei Wochen auf meine schriftliche Anfrage im Hinblick auf die Bewertungen der Forstbeihilfen.
Der Berichterstatter verweist in den Begründungen seines Berichts mehrmals auf den Vorschlag des Parlaments zur allgemeinen Strategie für den Forstsektor, in dem ja hervorgehoben wird, daß die Forstwirtschaft weiterhin zu marktwirtschaftlichen Bedingungen ohne wettbewerbsverzerrende Beihilfen und hauptsächlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten funktionieren muß. Die Rolle, die die Europäische Union in der Forstpolitik spielt und ihr zunehmende Wertschätzung verleiht, muß genau auf die Maßnahmen beschränkt werden, die eine vielfältige Verwertung und einen wirtschaftlichen Nutzen im Sinne der dauerhaften Entwicklung fördern. Solche Maßnahmen könnten zum Beispiel darin bestehen, anstelle eines nach Monopolstellung strebenden FSC-Programms die Zertifizierung der europäischen Familienforstwirtschaft zu unterstützen, die die Holzverwertung fördert.

Ephremidis
Frau Präsidentin, es gibt keine gemeinsame Forstpolitik der Gemeinschaft, nicht nur weil davon weder in den Gründungsverträgen noch bei den späteren Reformen die Rede ist, sondern weil die dreißigjährige praktische Erfahrung gelehrt hat: Die Gemeinschaft bzw. ihre Organe versuchen immer, mit provisorischen und keinesfalls zielgerichteten Maßnahmen die Löcher zu flicken, die sie selbst aufgerissen hat. Damit will ich sagen, daß diese Gemeinschaftspolitik in bezug auf den Wald und die Forstwirtschaft der moralisch Schuldige, der eigentliche Brandstifter ist. Zehntausende Hektar werden jedes Jahr in der gesamten Europäischen Union zerstört, insbesondere in den südlichen Regionen, und noch schlimmer, noch verheerender sieht es in Griechenland aus.
Der Bericht Otila, in dem versucht wird, sich dem Thema zu nähern, bewegt sich in demselben Rahmen, Frau Präsidentin, und dies in negativer Weise, denn da heißt es: Die Aufforstung ist eine alternative Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen, das heißt, dort, wo landwirtschaftliche Kulturen angebaut werden, soll die Aufforstung verstärkt werden. Das ist doch Heuchelei, Frau Präsidentin, denn Tausende Hektar warten noch auf die Aufforstung, die nicht kommt, und wir wollen kultivierbare Flächen aufforsten!
Frau Präsidentin, wenn man sich nicht für eine planmäßige Forstpolitik mit entsprechenden Mitteln für Forschung, Wissenschaft und Technologie zur Prävention und Bekämpfung von Waldbränden entscheidet, dann ist alles, was wir hier debattieren, in den Wind gesprochen, und dann droht schmerzhaftes, verheerendes, wirtschaftliches, soziales und ökologisches Unheil. Dann drohen Katastrophen, die im weiteren zu einer Art Holocaust führen können.

Lindholm
Herr Präsident, ich danke Ihnen, Herr Santini, für den sehr guten Bericht. Ein Viertel der Fläche der Europäischen Union besteht aus Bergregionen. Dort sind die Böden mager und die Bevölkerungsdichte gering - in Schweden beispielsweise kommen nur fünf Einwohner auf einen Quadratkilometer. Es handelt sich hier um kleine landwirtschaftliche Betriebe, meist in einer Kombination aus Land- und Forstwirtschaft, die oft in Teilzeit bewirtschaftet werden, um überhaupt überleben zu können. Die Abwanderung ist hoch. Viele der Landwirte sind ältere Leute, da die Jungen aufgrund der harten Lebensbedingungen wegziehen. Hinzu kommen klimatische Schwierigkeiten. In Skandinavien ist der Winter sieben Monate lang, es ist vier Monate im Jahr dunkel und die Vegetationsperiode dauert nur 160 Tage. Aber es ist eine einzigartige Landschaft mit einer großen Artenvielfalt. Die vorhandene Landwirtschaft ist umweltfreundlich, die Gebiete reich an Naturund Kulturschätzen und vielem anderen.
Wir müssen jedoch einsehen, daß die Landwirtschaft in den Bergregionen nicht mit der im Flachland konkurrieren kann. Daher bedarf es besonderer und flexibler Maßnahmen, welche die Bedingungen in den Gebirgsgegenden berücksichtigen, die sich so vollständig von denen in den übrigen landwirtschaftlichen Gebieten unterscheiden.

Van Dam
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Förderung umweltgerechter und den natürlichen Lebensraum schützender landwirtschaftlicher Produktionsverfahren verdient große Aufmerksamkeit. Die Agrarumweltmaßnahmen der Union können dabei stimulierend wirken. In der Mitte des Haushaltsjahres 1997 bestanden Vereinbarungen mit 17 % der landwirtschaftlichen Betriebe in den Mitgliedstaaten. Damit ist diese Verordnung zu einem wichtigen Bereich innerhalb der europäischen Agrarpolitik geworden.
Der Bericht der Kommission zeigt, daß die Regelung mit einigen Kinderkrankheiten zu kämpfen hat. So ist die Verwendung der Mittel weit hinter den veranschlagten Ausgaben zurückgeblieben, unter anderem infolge des zähen Starts der Programme. Verschiedene Mitgliedstaaten machen immer noch keinen oder kaum Gebrauch von der Regelung. Das ist besorgniserregend, und den Ursachen muß gründlich nachgegangen werden. Es ist vor allem zu prüfen, ob die Tatsache, daß sich die Mitgliedstaaten auch selbst an der Finanzierung beteiligen müssen, dabei ausschlaggebend ist. Es ist meiner Ansicht nach wichtig, hier Klarheit zu erhalten, vor allem im Hinblick auf die Diskussion über die Möglichkeit, auch bei Einkommensbeihilfen Kofinanzierung einzuführen.
Leider enthält der Bericht der Kommission keine Analyse der positiven Auswirkungen der Agrarumweltmaßnahmen auf die Umwelt und die Landschaft. Wenn tatsächlich, wie der Berichterstatter vermutet, landwirtschaftliche Tätigkeiten subventioniert werden, die auch ohne Beihilfen durchgeführt worden wären, muß die Verordnung überarbeitet werden. Ich fordere daher die Kommission nachdrücklich auf, umgehend, auf jeden Fall vor endgültigen Beschlüssen über ein neues Programm, einen ausführlichen Evaluierungsbericht vorzulegen. Die Agrarumweltbeihilfen dürfen nicht in eine versteckte Einkommensbeihilfe ausarten. In diesem Zusammenhang messe ich der Verdeutlichung der Anforderungen in der Verordnung und der besseren Kontrolle ihrer Einhaltung große Bedeutung bei.
Ein solcher Bericht über die Auswirkungen der Agrarumweltmaßnahmen ist auch im Hinblick auf die nächsten WTOVerhandlungen erforderlich. Die Union muß nachweisen können, daß sich die Beihilfen vorteilhaft auf die Umwelt auswirken, damit sie in der "green box" bleiben können. Es besteht also aller Grund, diese Beihilfen gänzlich für den Schutz der Umwelt und der Landschaft einzusetzen.

Hallam
Frau Präsidentin, es ist heute wahrscheinlich passend, daß wir auf der Besuchergalerie ein Gruppe aus dem wunderschönen Schottland haben, unserem wichtigsten Waldgebiet im Vereinigten Königreich.
Ich möchte nur ein kleines Fragezeichen hinter den Bericht von Herrn Otila setzen. Dieses soll heißen, daß wir es stets als selbstverständlich annehmen, daß wir uns mehr Bäume wünschen. Ich habe Bäume in meinem Garten, ich habe in meinem Garten Bäume gepflanzt, und ich sehe gern Bäume, wenn ich unterwegs bin. Ich möchte nun die einfache Frage stellen: Sind wir uns wirklich sicher, daß wir diese Bäume in der Zukunft die Produktion von Holz benötigen?
In meinem Wahlkreis Shropshire und Herefordshire steht unsere Holzindustrie derzeit ganz deutlich unter gewaltigem Druck. Ja, einige Verantwortliche für Sägewerke sagen, es sei für sie die schlimmste Situation in dieser Branche seit 45 Jahren. Der Markt für britisches Holz - und nur ein winziger Teil des britischen Markts wird wirklich aus dem Inland beliefert - hat sich real um etwa 25 % verringert. In Südengland haben im letzten Vierteljahr acht Sägewerke geschlossen. Es herrscht echte Besorgnis über die Zukunft unserer Holzindustrie. Allem Anschein nach erwächst ein Teil des Problems aus der Öffnung des Eisernen Vorhangs. Es scheint, die ehemalige Sowjetunion verkauft Holz zu lächerlichen Dumpingpreisen, nur um Devisen zu erhalten.
Gern würde ich sagen: Ja, laßt uns unter allen Umständen mehr Bäume pflanzen, aber laßt uns wenigstens einmal konkret darüber nachdenken, ob es in der Zukunft einen Markt für das produzierte Holz geben wird. Irgendwann in der Zukunft könnte es notwendig werden, im Rahmen dieses auf den Markt gebrachten Programms ein Moratorium über Bäume zu verhängen, damit wir der Holzindustrie künftig nicht schaden. Vielleicht müssen von für Nicht-EG-Ländern eine Importsteuer erheben, um unseren eigenen Markt zu schützen.
Ich bin besorgt, daß wir diesen Weg gehen und die Gefahr einer Überproduktion heraufbeschwören. Gern würde ich die Antwort des Kommissars dazu hören. Mag sein, daß es das erste Mal war, daß jemand aufstand und in Frage stellte, ob wir mehr Bäume pflanzen sollten. Angesichts der gegenwärtigen Umstände, denen sich zumindest die britische Holzindustrie und die Holzindustrie in anderen Teilen der EU gegenübersieht, muß diese Frage einfach gestellt werden.

McCartin
Frau Präsidentin, ich begrüße alle drei Berichte und möchte sagen, daß jedes dieser Programme eine Ergänzung zu den Gesamtzielen der Agrarpolitik darstellt. Das Umweltprogramm dient dem Zweck - so wie ich ihn verstehe -, in solchen Regionen, aus denen die Menschen ohne solch ein Programm wegen zu geringer Einkommen in großer Zahl abwandern würden, ein zusätzliches Einkommen zu ermöglichen.
Es dient dem Tourismus, indem es die ländlichen Gegenden attraktiver macht, und aus meiner Erfahrung mit dem Programm, zeigt es allmählich tatsächlich Wirkung. Es war, wie Herr Iverson betonte, ein schleppender Beginn, jedenfalls in Irland, aber das lag daran, daß wir nicht genügend ausgebildet waren oder keine ausreichende Erfahrung besaßen und wir erst Berater für die Bauern finden mußten. Das Programm wurde gestartet, und es zeigen sich die ersten merklichen Wirkungen in den ländlichen Gebieten. Es wirkt sich auch auf das Einkommen der Bauern aus.
Ich gehöre nicht zu jenen, die meinen, wir sollten unsere Ressourcen auf die Produktion biologischer Nahrungsmittel ausrichten. Ich bin nicht der Meinung, daß ökologisch erzeugte Nahrungsmittel automatisch gesünder und besser als die aus intensiverem Anbau sind. Ich denke auch nicht, daß zwangsläufig die Umwelt im allgemeinen verbessert wird, wenn man alles auf ein Niveau organischer Produktion reduziert, wie wir es früher hatten. Ich erinnere mich an die Zeit, als nahezu die ganze Landwirtschaft organisch betrieben wurde. Das war keine erfreuliche Welt - es gab damals mehr hungernde Menschen als heute. Wenn man beispielsweise einen Hektar Land pflügt, um vier Tonnen Weizen zu erzielen, so ist das umweltfreundlicher, als wenn man vier Hektar für vier Tonnen pflügt. Wir sollten nicht automatisch davon ausgehen, daß es weniger umweltfreundlich ist, wenn wir mehr Energie verwenden, Traktoren einsetzen und bei intensiver Bewirtschaftung mehr Erosion verursachen. Extrapolierte man das holländische Beispiel, benötigten wir lediglich eine Fläche der Größe von Frankreich, Holland und Belgien, um alle Menschen Europas zu ernähren, und dafür hat man dann das ganze übrige Europa für Umweltzwecke zur Verfügung. Ich schlage nicht vor, das zu tun, aber es ist nicht zwangsläufig gefährlich oder schlecht für die Umwelt.
Was die Aufforstung anlangt, so sind einige Aspekte davon bei den ländlichen Bewohnern populär. In Irland haben wir vor 200 Jahren den Verlust unserer Wälder beklagt, und heute widersetzen sich die Bauern der Aufforstung als einer Art Übel. Nichtsdestotrotz hat das von der Kommission eingeführte Aufforstungsprogramm die Forstwirtschaft im landwirtschaftlichen Sektor stimuliert und die Umwelt verbessert - und wird sie weiterhin verbessern -, und es trägt dazu bei, die Überschüsse in allen Teile der Gemeinschaft zu abzubauen.

Virrankoski
Frau Präsidentin, die vorliegenden drei Berichte über Umwelt und Landwirtschaft bilden einen besonders interessanten Komplex. Ich möchte den Berichterstattern für die fundierten Berichte danken und hier nur auf die Ausführungen von Herrn Otila über die Wälder eingehen.
Das Wort "Wald" hat in der Europäischen Union eine unterschiedliche Bedeutung. In Finnland und Schweden gehören die Wälder zur normalen Lebensumwelt. Felder sind nur Inseln inmitten des Waldes. Der Wald ist auch ein besonders wertvoller erneuerbarer Energieträger. Land, das nicht bestellt ist, forstet sich selbst auf. Das trifft auch auf abgeholzte und abgebrannte Flächen zu. In Mitteleuropa sind Wälder hauptsächlich Erholungsgebiete und Parks, durch die Menschen und Landschaft leben. In den Mittelmeerländern ist der Wald für den Natur- und Landschaftsschutz von entscheidender Bedeutung. Der Wald schützt den Erdboden vor Erosion, reguliert den Wasserhaushalt und verbessert das Klima.
Aus diesen Gründen unterscheidet sich die Pflege der Wälder in den verschiedenen Ländern. Das wird von ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Faktoren beeinflußt. Aus diesem Grund unterscheidet sich auch die Forstwirtschaftspolitik in den einzelnen Ländern. Die Grundbedürfnisse, Grundlagen und Mittel können nicht gleich sein. Deshalb kann die Forstwirtschaftspolitik auch nicht harmonisiert werden, denn die unterschiedlichen Bedingungen verlangen eine unterschiedliche Forstwirtschaftspolitik. Darin liegt wohl auch der Hauptgrund, warum sie im Vertrag von Rom nicht enthalten ist und nicht in die Zuständigkeit der EU fällt.
Aus den oben genannten Gründen kann ich mich Ziffer 8 im Bericht von Herrn Otila nicht anschließen, in dem Anstrengungen zur Harmonisierung der Forstwirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten befürwortet werden, sondern unterstütze seinen Änderungsantrag 3 und auch seine anderen Änderungsanträge. Die gemeinsame Entwicklung des Forstsektors soll gefördert werden; ihn aber zum Bestandteil der Gemeinschaftspolitik zu machen, würde eine Bürokratisierung und ein Durcheinander bei der Finanzierung bedeuten.

Alavanos
Frau Präsidentin, ich habe den Bericht von Herrn Otila und seine Anmerkungen mit größter Sorge gelesen.
Der erste Punkt, der mich beunruhigt, ist, daß diese Verordnung offensichtlich nur wenig und in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlichen Erfolg hat, und dies halte ich auch für normal, da es sich um eine Maßnahme zur Verringerung der Agrarproduktion handelte, und die Entwicklung der Wälder diente nur als Vehikel für diese Verringerung. Sie war also das eigentliche Ziel und das Vehikel für die Erhöhung der Einkommen bestimmter Bauern. Insofern konnte die Maßnahme bezüglich der Wälder und der Forstentwicklung in der Europäischen Union meines Erachtens von Anfang an nur eingeschränkten Erfolg haben.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, wie bedauerlich es ist, daß die Europäische Union keine Forstpolitik hat, und dabei gibt es leider Länder, Griechenland beispielsweise, in denen die Wälder verbrennen und die auch keine Forstpolitik haben. Mein Vorredner hat von Ungleichgewichten, von Unterschieden gesprochen. Natürlich ist die Situation in den jeweiligen Ländern verschieden. Aber die Europäische Union hat beispielsweise eine Politik für die Inseln. Großbritannien ist eine Insel, Irland ist eine Insel, aber auch meine kleine Insel in der Ägäis ist eine. Das heißt doch aber nicht, daß man allen Inseln gegenüber die gleiche Politik macht. Das ist ein ernsthafter Mangel, insbesondere wenn die Wälder in den Mittelmeerregionen zerstört werden, wie es gegenwärtig der Fall ist, und wenn die Umwelt in halb Europa darunter leidet, was - wenn Sie so wollen - auch Auswirkungen hat durch den Fremdenverkehr, durch die Kultur, durch eine Geschichte, die zu einer Zerstörung der Strukturen in ganz Europa führt.
In diesem Sinne kann ich dem Bericht Otila nicht zustimmen, und zwar ganz konkret Ziffer 8, wo als gegeben hingenommen wird, daß die Forstpolitik keine Politik der Europäischen Union darstellt. Meines Erachtens müssen wir vielmehr versuchen, die Frage der Wälder in die Verträge einzubringen. Das soll natürlich nicht bedeuten, daß sowohl in Finnland als auch in Griechenland die gleichen Maßnahmen umzusetzen sind.

Sonneveld
Frau Präsidentin, ich möchte einige Bemerkungen zu den flankierenden Maßnahmen für den Umwelt- und den Naturschutz machen. Die Mitgliedstaaten machen immer öfter Gebrauch von diesen Maßnahmen, die auf eine Belohnung der Landwirte abzielen, die durch die Anwendung extensiver Landwirtschaftsmethoden die Umwelt und die Natur besonders schützen. Länder, in denen diese Maßnahmen überdurchschnittlich in Anspruch genommen werden, sind unter anderem Österreich, Finnland und Schweden. Offenbar wurden diese Länder im Zuge der Beitrittsverhandlungen besonders auf diese Möglichkeit der Beihilfen hingewiesen.
Diese Gemeinschaftsbeihilfen können nur unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, daß auch beträchtliche nationale Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Da diese Bereitschaft nicht überall gleich groß ist, variiert auch die Inanspruchnahme der hierfür zur Verfügung stehenden EU-Mittel. Eigentlich handelt es sich hier um ein schönes Beispiel für eine zwischen der EU und den Mitgliedstaaten geteilte politische und finanzielle Verantwortung für ein Stück Agrarpolitik. Es handelt sich hier um Beihilfen für Landwirte, die zusätzliche Leistungen für Umwelt und Natur erbringen. Aber es geht auch um Agrarpolitik. Es geht hier um die ziemlich weit durchgeführten extensiven Landwirtschaftsmethoden. Man kann sich jedoch vorstellen, daß unter Beibehaltung der Beihilfen, die wir hier heute besprechen, diese zwischen der EU und den Mitgliedstaaten geteilte politische und finanzielle Verantwortung auch auf einen Teil der preisausgleichenden Beihilfen im Rahmen der Preisstützungssenkungen von 1992 und später der Agenda 2000 anwendbar wäre. In diesem Fall müßten diese Umweltbedingungen nicht so sehr nur für die extensiven Landwirtschaftsmethoden gelten, sondern für alle landwirtschaftlichen Betriebe, die gewissenhaft die good agricultural practices befolgen. Auch soziale Kriterien könnten hinzugefügt werden. Denn das können wir aus der Verordnung 2078 lernen: Mit einem System der Kofinanzierung und nationalen Kriterien für Umwelt und Soziales ist Maßarbeit besser möglich, als mit einem einheitlichen System von preisausgleichenden Beihilfen, die ausschließlich zentral von Brüssel genehmigt werden.
Im übrigen ist die Verordnung 2078 nicht nur aufgrund von Umwelt- und Naturgesichtspunkten angeregt worden, sondern sie war auch eine soziale Notwendigkeit. Ein solcher Ansatz qualifiziert diese Art von Maßnahmen außerdem automatisch für die sogenannte green box der WTO.

Happart
Herr Präsident, Herr Kommissar, was die europäische Politik schmerzlich vermissen läßt, ist die Fähigkeit, sich wirklich mit dem Problem der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen, die auf dem Land leben. Dazu gehören auch die Bergregionen.
Eine Bevölkerung von Landwirten, unter anderem in diesen problematischen Gebieten, zum Bleiben zu bewegen, kostet sicherlich viel Geld. Aber die Landflucht von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre armen Regionen verlassen und sich in die Städte und ihre Vororte begeben, wo sie kaum Arbeit finden, ist ebenfalls sehr kostspielig. Je mehr Arme es in den Städten und ihren Vororten, den sogenannten Trabantenstädten, gibt, desto mehr nimmt die Unsicherheit zu, desto mehr Polizisten und Wachpersonal müssen eingesetzt werden, und auch das ist sehr teuer.
Mit der Aufgabe der Landwirtschaft in den Bergen wächst außerdem die Lawinengefahr, insbesondere in den nördlichen Regionen. Sehen Sie sich doch nur die menschlichen Dramen an, zu denen dies führt: jedes Jahr fordern die Lawinen unzählige Opfer. Wenn der Weidebetrieb eingestellt und das Unterholz nicht mehr gelichtet wird, erhöht sich die Gefahr von Waldbränden, die immer größere Schäden verursachen und immer häufiger auftreten, insbesondere im Süden Europas. Überlegen Sie einmal, was das alles kostet.
Man müßte die Viehhirten für den Dienst, den sie an der Umwelt leisten, entschädigen und sie dafür, daß sie Einsparungen im großen Rahmen ermöglichen, gut bezahlen. Auch sollte man die Nutzung der Waldgebiete für die Erzeugung alternativer, grüner Energie - im wahrsten Sinn des Wortes - ins Auge fassen. Notwendig sind Forschungsarbeiten, um schnell wachsende Baumarten, wie beispielsweise Eukalyptus, und Anlagen für die Direktverbrennung dieser pflanzlichen Rohstoffe oder Verfahren für die Methanisierung zu entwickeln; das daraus gewonnene Methan könnte dann für andere Wärmekraftwerke verwendet werden.
Und könnte man nicht anstelle von Haushaltseinsparungen ohne positive Perspektive die nötigen finanziellen Mittel einsetzen, um die benachteiligten Gebiete in den Raum der wirtschaftlichen Entwicklung einzubeziehen, so wie Sie das so erfolgreich in Ihrem Land, in Österreich tun, Herr Kommissar?
Außerdem wäre es dank der außerordentlichen Entwicklung der Kommunikations- und Informationstechnologien doch möglich, die Schaffung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen in diesen Gebieten zu fördern, beispielsweise auf dem Wege über die Telearbeit. Und könnte man nicht einen Teil des Personals der verschiedenen Generaldirektionen der Kommission in diese problematischen Gebiete entsenden, wo sie einfache Büroarbeiten ausführen würden?
Herr Kommissar, ich verlasse mich darauf, daß Sie und der allgemeine Sachverstand sich durchsetzen und damit dazu beitragen werden, daß der ländliche Raum im allgemeinen und die benachteiligten Gebiete im besonderen von der unnützen Belastung, die sie in der Vergangenheit dargestellt haben, zu einem Motor für eine harmonische Entwicklung für alle unsere Völker in ganz Europa werden können.

Cushnahan
Frau Präsidentin, ich möchte kurz etwas zu den Berichten von Herrn Iversen und Herrn Otila sagen. Es ist bemerkenswert, daß beide Berichterstatter, obwohl sie sich beide für alternative landwirtschaftliche Aktivitäten aussprechen, damit schließen, daß es keine Evaluierung seitens der Kommission gebe. Das ist bedauerlich, denn bevor man diese Aktivitäten als Maßnahmen fördern kann, brauchen wir so etwas wie eine Evaluierung.
Soweit es die umweltfreundliche Landwirtschaft betrifft, würde ich das selbstverständlich unterstützen. Allerdings vermute ich, daß das Problem teilweise darin liegt, daß die Umsetzung ziemlich teuer ist. Vielleicht sollte sich die Kommission die Höhe der Beihilfen ansehen.
Was die Forstwirtschaft betrifft, so habe ich sie immer unterstützt. Ich habe sie unterstützt, weil ich darin eine Möglichkeit zusätzlicher Einkommen für Landwirte sah, insbesondere für jene mit schlechten Böden. Man muß sich allerdings die Frage stellen, ob das die Absicht war, sind sie wirklich diejenigen, die davon profitieren? Bei vielen Forstwirtschaftsprogrammen in Irland scheinen den meisten Nutzen die Investoren zu haben, insbesondere Leute aus dem Ausland. Ich zweifle, daß das eine vernünftige Richtung ist, in die wir uns bewegen. Vielmehr würde ich es vorziehen, wenn das Einkommen den Landwirten selbst zukommt.
Es gibt auch einige ernste Fragen hinsichtlich der Planung, da einige der Aufforstungen unansehnlich sind. Das könnte vielleicht Sache unserer örtlichen Behörden sein, darauf zu achten, ob Forstwirtschaftsprogramme einer Planungsgenehmigung bedürfen oder nicht.
Soweit meine Bemerkungen zu den beiden Berichten. Ich fordere die Kommission dringend auf, eine Evaluierung in diesen beiden Bereichen vorzunehmen, um zu prüfen, ob in ihnen noch ein größeres Potential steckt.

Fischler
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einfachheit halber möchte ich in der Reihenfolge der drei vorliegenden Berichte vorgehen, d.h. mit dem Iversen-Bericht beginnen, dann im zweiten Teil meiner Ausführungen auf den Otila-Bericht eingehen und zum Schluß zum Santini-Bericht Stellung nehmen.
Der Iversen-Bericht zeugt einerseits von einem eingehenden Verständnis der komplexen Fragestellungen, um die es dabei geht. Er ist auf der anderen Seite aber auch ein sehr kritischer Bericht, und die Kritik richtet sich sowohl an die Behörden der Mitgliedstaaten, die die Programme erstellen und durchführen, als auch an die Kommission. Das wichtigste Anliegen des Berichtes ist ja doch die Frage der Bewertung. Das ist auch gleichzeitig die größte Sorge der Kommission selbst. Bevor ich auf diese Frage näher eingehe, möchte ich aber zuerst auf einige grundlegende Tatsachen der Agrarumweltpolitik hinweisen, die ebenfalls im Iversen-Bericht anerkannt und bestätigt werden.
Erstens: Wichtigster Grundsatz unserer Politik ist, daß wir die Landwirte für ihre Umweltleistungen auch bezahlen sollten, und zwar nicht in Form von sogenannten Einkommensbeihilfen, sondern als Bezahlung für geleistete Arbeit, als Abgeltung erhöhter Kosten und als Ausgleich für Einkommensverluste.
Zweitens: Dank der Programmüberwachung liegen uns konkrete Beweise dafür vor, daß bei der Drosselung des Nährstoffeintrags und beim Naturschutz durch unsere Umweltmaßnahmen zweifellos Erfolge erzielt worden sind. Diese werden auch in dem Bericht anerkannt.
Drittens: Die Ausgestaltung und die Verwaltung der Programme müssen weiter verbessert werden.
Viertens: Die verschiedenen Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung und die marktpolitischen Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik müssen generell besser miteinander verflochten und koordiniert werden, so wie wir das auch in unseren Vorschlägen zur Agenda 2000 vorgesehen haben.
Zu diesen im Bericht genannten Kernpunkten möchte ich noch einige weitere Punkte hinzufügen, nämlich fünftens: Die europäische Kulturlandschaft ist in hohem Maße von der Land- und Forstwirtschaft abhängig. Neuere Forschungsergebnisse bestätigen, daß die Artenvielfalt und die über Jahrhunderte hinweg geprägte Kulturlandschaft nur mit Hilfe geeigneter landund forstwirtschaftlicher Verfahren erhalten werden können.
Sechstens: Die Einstellungen der europäischen Gesellschaft, aber auch die der Landwirte müssen sich ändern, wir müssen unseren Standpunkt zur Verbesserung des Umweltschutzes deutlich machen, nur so können wir die entstehenden Ausgaben auch langfristig rechtfertigen. Unsere künftige Strategie beruht im Prinzip auf zwei Überlegungen: Zum einen müssen die Landwirte einen bestimmten Mindeststandard erreichen als Vorbedingung für Ausgleichszahlungen. Dies ist in jedem Wirtschaftszweig selbstverständlich und entspricht auch den Erwartungen der Bevölkerung. Nach meiner Auffassung muß dieser Mindeststandard die gute landwirtschaftliche Praxis sein. Zum andern muß die Gesellschaft denjenigen Landwirten, die bereit sind, über diesen Mindeststandard hinauszugehen und zusätzliche Leistungen für die Umwelt zu erbringen, die daraus entstandenen Einkommensausfälle oder Zusatzleistungen abgelten. In einer Welt, die zunehmend vom Wettbewerb geprägt ist, müssen Landwirte zwangsläufig ihre Kosten minimieren. Das könnte dazu führen, daß Leistungen für den Umweltschutz die von ihnen früher gewissermaßen gratis zusätzlich erbracht worden sind, künftig nicht mehr möglich sein werden. Deshalb brauchen wir die Abgeltung der Agrarumweltmaßnahmen. Viele Landwirte sind bereit, einen Vertrag zur Erbringung dieser Umweltschutzleistungen einzugehen. Aber eben nur dann, wenn sie dafür angemessen bezahlt werden.
Lassen Sich mich jetzt auf die vorhin genannte Frage der Bewertung eingehen. Ich begrüße hier das Interesse des Parlaments in dieser Frage, denn es hilft uns sehr dabei, unseren Standpunkten gegenüber den nationalen und regionalen Behörden mehr Nachdruck zu verleihen. Die Kommission hat bereits wichtige Maßnahmen zur Bewertung der Agrarumweltmaßnahmen ergriffen. Wir haben bei den nationalen und regionalen Behörden nachdrücklich darauf hingewirkt, daß zunächst einmal solche Bewertungen durchgeführt werden. Wir haben diese Behörden auch mit entsprechenden Hinweisen versorgt. Dann haben wir weiters in die Durchführungsverordnung eine Vorschrift aufgenommen, mit der die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Bewertung eindeutig festgelegt werden. Wir haben schließlich mit Forschungsgeldern im Rahmen des PHARE- Programms und mit anderen Studien beständig an Fragen der Bewertung gearbeitet. Natürlich verstehe ich den teilweise kritischen Standpunkt der nationalen und regionalen Behörden. Die meisten der von ihnen durchgeführten Programme wurden ja erst 1995 oder 1996 gestartet, und logischerweise braucht es eine gewisse Zeit, bis sich Ergebnisse auch tatsächlich meßbar abzeichnen. Außerdem muß man zugeben, daß Umweltschutz eine komplexe Sache ist und zum Beispiel die Überwachung der Artenvielfalt oder die Überwachung oder Registrierung des Nährstoffeintrags auch technisch schwierig erfaßbare Aufgaben sind. Trotzdem haben wir erreicht, daß wir nicht weniger als 158 Evaluierungsberichte aus den Mitgliedstaaten erhalten haben. 53 davon wurden allerdings erst dieses Jahr fertiggestellt oder liegen vorläufig erst als Entwürfe vor. Wir erwarten daher für das kommende Jahr eine ganze Reihe weiterer Berichte.
Was die Ergebnisse dieser Berichte anbelangt, so kann ich das Parlament gut verstehen, wenn es die Ergebnisse dieser wichtigen Maßnahmen mit Ungeduld erwartet. Ich kann Ihnen aber heute mitteilen, daß dieser zusätzliche Bericht in den nächsten Tagen bereits fertiggestellt sein wird und dann in kürzester Zeit den Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Haushaltsausschusses übermittelt werden wird.
Herr Funk hat darauf hingewiesen, daß er mehr Mitspracherecht für die Mitgliedstaaten oder für die Regionalverwaltungen einfordert. Herr Funk, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß die Programmierung bereits bei den Mitgliedstaaten bzw. bei den Regionen liegt. Also wenn, dann hat die Kommission hier ein Mitspracherecht, aber die Programmierung selbst, die liegt bei den Regionen. Das ist so, Herr Funk!
Damit komme ich zum zweiten Teil, zum Otila-Bericht. Dieser enthält zahlreiche relevante Punkte, von denen einige bereits in die Kommissionsvorschläge für die Agenda 2000 eingegangen sind.
In ihrem Vorschlag für eine neue Verordnung über die ländliche Entwicklung hat die Kommission eine Reihe von Änderungen an der Beihilfenregelung in Erwägung gezogen, die sich mit einigen Schlußfolgerungen des Berichts decken. Insbesondere schlägt die Kommission vor, die in der derzeitigen Verordnung bestehende Unterscheidung zwischen Vollerwerbs- und Nebenerwerbslandwirten aufzuheben, da diese Unterscheidung die erfolgreiche Anwendung der Regelung häufig behindert hat.
Außerdem schlägt die Kommission vor, daß die Durchführung der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten fakultativ sein sollte und nicht, wie derzeit, obligatorisch. Allerdings kann sich die Kommission nicht allen Schlußfolgerungen des Berichts des Parlaments anschließen. Wir sind der Meinung, daß man in bezug auf die endgültigen Schlußfolgerungen über die Anwendung der Verordnung 2080 vorsichtig sein sollte. Wie wir in unserem Bericht auch dargelegt haben, ist die Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen ein langfristiger Prozeß. Es dürfte daher wirklich verfrüht sein, nach so wenigen Jahren jetzt schon beurteilen zu wollen, wie die Verordnung wirkt bzw. insbesondere inwieweit sie zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Erzeugung und zur Verbesserung der forstwirtschaftlichen Ressourcen beiträgt.
Im übrigen darf ich bei dieser Gelegenheit anmerken, daß die Holzvorräte in der Europäischen Union nicht rückläufig sind, sondern von Jahr zu Jahr zunehmen. Es braucht daher also niemand vor einer Übernutzung der forstwirtschaftlichen Ressourcen Angst zu haben. Wir sind der Ansicht, daß die Maßnahmen zur Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen langfristig zur Entwicklung des ländlichen Raums dadurch beitragen werden, daß sie eine diversifizierte Erwerbstätigkeit, ein dynamisches Konzept der Bodennutzung und die angemessene Erhaltung der Landschaft fördern werden. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, daß sich die Regelung positiv auf die Umwelt auswirken wird.
Die Kommission stimmt mit dem Parlament darin überein, daß eine Beurteilung der Durchführung der Verordnung 2080 erforderlich ist. Ich darf Ihnen auch versichern, daß wir alles daransetzen werden, um die entsprechenden Arbeiten durchzuführen und die Ergebnisse dem Parlament vorzulegen. Wir brauchen dafür aber zuerst verläßliche und repräsentative Angaben. Was aber die Forststrategie der Gemeinschaft ingesamt anbetrifft und insbesondere auch die Frage, ob es gemeinschaftsrechtliche Regelungen für die Forstwirtschaft geben soll, so wird die Kommission ebenfalls demnächst einen entsprechenden Beschluß über eine solche Forststrategie herbeiführen und diesen dann ebenfalls dem Parlament zuleiten. Ich möchte aber jetzt schon sagen, daß ich persönlich - ohne hier der Kommission vorgreifen zu wollen - nicht dafür bin, daß die Forstpolitik vergemeinschaftlicht wird.
Nun zum dritten Teil, zum Bericht von Herrn Santini. Ich glaube, Herr Santini hat ein sehr wichtiges Thema aufgegriffen, und ich möchte auch ihm wie allen anderen Berichterstattern dafür herzlich danken. In der Union wurde das Thema Bergbau und Berggebiete erstmals bereits vor nunmehr über 20 Jahren aufgegriffen, und schon damals wurde ein Rahmen für benachteiligte Gebiete geschaffen. Innerhalb dieses Rahmens wurde insbesondere den Berggebieten eine prominente Stellung eingeräumt. Die schwierigen Arbeitsbedingungen der Landwirte in den Berggebieten rechtfertigen eine besondere Berücksichtigung in der gemeinsamen Agrarpolitik. Es darf aber auch nicht übersehen werden, daß es auch andere Regionen gibt, die mit spezifischen Problemen zu kämpfen haben, wie eben nordische Regionen, Trockengebiete und verschiedene andere benachteiligte Gebiete. Wir dürfen daher nicht den Fehler begehen, bei der Behandlung dieses Themas die Notwendigkeiten und Wünsche der Landwirte in den Berggebieten isoliert von allen anderen benachteiligten Gebieten zu betrachten. Das kommt auch in dem Wunsch einzelner Abgeordneter nach Erweiterung dieses Berichts auf die ariden und semiariden oder arktischen Zonen klar zum Ausdruck. Im übrigen würde eine zu individualisierte Betrachtungsweise der Besonderheiten der ländlichen Gebiete der Notwendigkeit zur Vereinfachung unserer Politik entgegenlaufen.
Gestatten Sie mir, als Antwort auf den vorliegenden Bericht darzulegen, wie wir in der Agenda 2000 auf die Probleme der Berggebiete eingehen wollen, und welche Lösungen wir anbieten. Wir wollen in der ländlichen Entwicklungspolitik mehr Flexibilität und mehr Subsidiarität einführen, damit die Mitgliedstaaten ihre Ziele zur Förderung der ländlichen Gebiete besser erfüllen können. Beide Prinzipien eröffnen meiner Meinung nach interessante Perspektiven für die Berggebiete. In Zukunft wird es nämlich möglich sein, durch das Zusammenfügen der bisherigen Teilprogramme und Maßnahmen zu einem einzigen Programm klare Prioritäten zu setzen, um aus den vielen Möglichkeiten jene auszuwählen, die die beste Entwicklung gewährleisten. Damit können Synergieeffekte erzielt und kann auf spezifische Bedürfnisse der Berggebiete besser eingegangen werden. Durch die Neukonstruktion und Aufstockung der Ausgleichszulage wird zudem ein vergrößerter Spielraum zur Abgeltung der spezifischen Leistungen der in den benachteiligten Gebieten lebenden Landwirte eröffnet. Die Berggebiete werden daher auch in den neuen Bestimmungen zur ländlichen Entwicklung ihren sicheren Platz haben.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Herr Fischler, Sie haben zu der Frage der Finanzierung nichts gesagt. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, der besagt, es soll insgesamt eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten auf 25 % festgelegt werden, respektive 75 % von der EU, und wir haben die Diskussion bei den anderen Prämien, bei den Ausgleichsprämien, in gleicher Weise, die ja bislang immer zu 100 % bezahlt wurden. Ich finde, daß die politische Beurteilung dieser Maßnahmen, über die wir hier reden, häufig von diesen 50 % abhängt, und wir sollten hier zu einer geringeren Kofinanzierung der Länder kommen, damit die Programme auch angenommen werden.

Fischler
Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst einmal ganz allgemein darauf hinweisen, daß Umweltpolitik und Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft doch nicht nur ein Anliegen der Gemeinschaft sein können, sondern auch ein Anliegen der Mitgliedstaaten und Regionen sein müssen. Schließlich leben ja unsere Bürger in diesen Regionen.
Was daher die Kofinanzierung betrifft, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß wir in den Ziel 1-Gebieten bereits 75 % Gemeinschaftsfinanzierung haben, und wir haben in den anderen Gebieten 50 %. Da wir anstreben, diese Maßnahmen auszuweiten, und da ich auch den Eindruck habe, daß das von den Mitgliedstaaten mehr und mehr wahrgenommen wird, haben wir vorgesehen, daß in den Agenda 2000-Vorschlägen, denen zufolge diese Umweltmaßnahmen in das gesamte ländliche Entwicklungsprogramm integriert werden sollen, daß da die Umweltmaßnahmen auf jeden Fall 50 % Kofinanzierung behalten werden, weil in anderen Bereichen die Kofinanzierungssätze der Gemeinschaft zum Beispiel für die benachteiligten Gebiete oder für die Bergregionen in vielen Ländern wesentlich niedriger sind als 50 %. So gesehen haben in Zukunft auf jeden Fall die Umweltmaßnahmen außerhalb der Ziel 1-Gebiete einen besseren Kofinanzierungssatz als andere Maßnahmen der ländlichen Entwicklung.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen früh um 9.00 Uhr statt.

EAGFL - 26. Jahresbericht
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0298/98) von Herrn Rehder im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den 26. Finanzbericht über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie (Haushaltsjahr 1996) (KOM(97)0589 - C4-0112/98).

Rehder
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man staunt natürlich schon, wenn man den etwas kryptischen Titel hier liest, aber dieser Bericht, der hier vorgelegt wurde, ist wesentlich interessanter, als es dieser Titel vermuten läßt. Dieser Bericht wurde verfaßt, weil das Europäische Parlament in Vertretung der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Recht und die Pflicht hat, die Haushaltsführung der Union lückenlos zu kontrollieren. Dabei entspricht es der haushälterischen Tugend - männlicher und weiblicher Tugend -, daß hier auf den sparsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler geachtet wird, Mißbrauch festgestellt wird, geahndet wird, also hier etwas dagegen getan wird.
Dieser Agraretat wird in der Öffentlichkeit schon deshalb mit besonderem Interesse betrachtet, weil er fast die Hälfte des Etats der Europäischen Union ausmacht und weil leider Gottes in der Vergangenheit dieses Haushaltsprinzip des sparsamen und ordnungsgemäßen Umgangs mit Steuergeldern nicht immer genügend beachtet wurde. Wir wissen, daß der Rechnungshof nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in den Mitgliedstaaten immer einen besonders harten Maßstab anlegt. Trotz dieser notwendigen Härte sind immer noch eindeutige Fehler festzustellen.
Ein Teil der Beanstandungen und Mißstände geht ohne Zweifel auf den undurchdringlichen Antragsdschungel zurück, der manchen Antragsteller auch unbeabsichtigt Fehler machen läßt. Lieber Herr Kommissar, das wäre eigentlich eine Aufgabe der Rodung in dieser Art von Bürokratenforst, bei der Sie sämtliche Umweltschützer auf Ihrer Seite hätten. Dann könnten wir freiblühende Pflanzen dort anpflanzen, die sich auch eine eigene Natur schaffen und die nicht permanent mit Papierkörben in Verbindung gebracht werden müssen. Aber haben Sie Mitleid mit den Menschen, die eigentlich nicht als Ausfüller von Formularen ausgebildet sind, sondern als Wirtschaftende in der Landwirtschaft einen Anspruch darauf haben.
Wesentlichen Anteil an diesen Mißständen haben aber auch Subventionsbetrug und oft auch - das wird in der Diskussion hier im Parlament gelegentlich vergessen - die mangelhafte Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Mißbrauch von EU-Geldern genau so intensiv zu verfolgen und, wenn notwendig, zu bestrafen wie Verstöße gegen eigenes nationales Recht. Dies, obgleich die Europäische Union den Mitgliedstaaten sogar selber Geld zur Kontrolle dieser Maßnahmen zur Verfügung stellt. Dies ist ein völlig unhaltbarer Zustand. Unhaltbar ist es auch, daß mit immer noch unzureichenden Kontrollinstrumenten, wie der Europäische Rechnungshof festgestellt hat, eben nur ein Bruchteil der unrechtmäßig empfangenen Fördergelder auch wieder zurückgefordert wird. Wenn dies in einer normalen Kommune, in einem Haushalt einer Kreisstadt oder einer normalen Stadt passieren würde, würden der Bürgermeister der Stadt oder die Verwaltung mit einem Dienstenthebungsverfahren rechnen müssen, wenn es das eben gibt.
In diesem Zusammenhang wäre es schon aus erzieherischen Gründen ratsam, zukünftig auch im Bereich des EAGFL eine Kofinanzierung vorzuschreiben. Aus erzieherischen Gründen deshalb, weil damit den Mitgliedstaaten noch nachdrücklicher als bisher klargemacht werden könnte, daß es im Grunde ja ihr eigenes Geld ist oder das Geld der Bürgerinnen und Bürger, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, mit dem hier sorglos und - ich muß es so hart sagen - oft auch schlampig umgegangen wird.
Kritik verdient auch grundsätzlich der Umstand, daß immer noch Haushaltsmittel in erheblichem Umfang nicht abgerufen wurden. Wenn wir uns diesen Bericht anschauen, dann stellen wir fest, daß im Berichtszeitraum 1996 nur durch die BSE-Katastrophe, die erhebliche zusätzliche Mittel erfordert hat, diese Summe 1996 nur 1, 3 Mrd. Ecu beträgt; im Jahr 1995 waren es 3, 5 Mrd. Ecu. Das ist für einen Steuerzahler eine Menge Geld. Jetzt komme ich wieder zur Forstpolitik. Das hätten wir in den letzten acht Jahren in Deutschland sicher besser gebrauchen können.
Diese üppigen Überschüsse zeigen, daß die notwendige Vorsorge, die es in jedem Politikbereich geben muß, zu intensiv betrieben wurde. Nach der derzeitigen Rechtslage - das ist eigentlich der Nachteil an dieser ganzen Angelegenheit -, müssen diese Mittel wieder in die Mitgliedstaaten zurückfließen. Für manche Mitgliedstaaten - ich komme aus einem solchen - hat sich so der Agraretat zu einer Art Spardose entwickelt, die jährlich die Möglichkeit geschaffen hat, mit diesen Rückflüssen selbstverschuldete Steuerlöcher wieder aufzufüllen und den Eindruck zu erwecken, daß eben die nationale Steuerpolitik doch einigermaßen Anlaß zum Überleben gibt.
Der Agraretat ist aber keine Spardose, sondern das wichtigste Mittel, den ländlichen Raum in Europa auch für seine Bewohnerinnen und Bewohner zu erhalten. Dafür ist in der Tat jeder Pfennig nötig, denn wir müssen auch versuchen, die Sünden der Vergangenheit wieder ungeschehen zu machen. In dem Bericht hatte ich vorgeschlagen, deshalb aus dem Agraretat jährlich eine Reserve von 1 Mrd. Ecu zu schaffen.
Diese Reserve sollte nämlich bei Nichtinanspruchnahme zur Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum insgesamt und vor allem zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die es natürlich auch im ländlichen Raum gibt, verwendet werden. Kollege Mulder hat diesen Gedanken aufgegriffen und als versierter Haushaltsexperte noch perfektioniert. Herzlichen Dank dafür. Das zeigt eigentlich, daß diese gemeinsame Arbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg, Kollege Mulder, effektiv ist und uns auch voranbringt, wenn wir nicht immer diese Abgrenzungen im Kopf und auch in der Arbeit haben. Das ist im Europäischen Parlament viel schöner, als es in anderen Parlamenten leider manchmal ist.
Mit aller Macht, und jetzt komme ich zu einem negativen Punkt, aber Gott sei Dank bisher erfolglos, haben sich andere Mitglieder dieses Hauses dagegen gewehrt, daß der eigentliche Krebsschaden der Förderpolitik im Agrarbereich öffentlich erneut beim Namen genannt wurde. Der Tatbestand nämlich, daß auch heute noch etwa 80 % der Agrarsubventionen an nur 20 % der Landwirte fließt, und zwar an die wohlhabendsten und nicht an diejenigen, die es am meisten bräuchten. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit eigentlich gar nichts mehr zu tun. Ihnen, lieber Herr Kommissar, bin ich eigentlich dankbar, daß Sie einem ungläubigen Thomas, er heißt nicht Thomas mit Vornamen, aus der CDU-Fraktion auf schriftliche Anfrage erneut auch im letzten Jahr noch bestätigt haben, daß sich an diesem untragbaren Zustand im Grunde nichts verändert hat.
Erst wenn wir diesen Krebsschaden beseitigt haben, finden wir auch bei den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Unterstützung für eine neue und zukunftssichere Politik im ländlichen Raum. Das brauchen wir, auch angesichts von 20 Millionen Arbeitslosen, und wir brauchen ein Fördersystem, das endlich mit dem Wahnsinn aufhört, daß ein Agrarmillionär, dem ich die Millionen nicht neide, weil ich weiß, er endet genauso wie ich, daß aber dieser Agrarmillionär keine Steuersubventionen braucht, während es aber andere im ländlichen Bereich gibt, die dies dringend brauchen. Kleinlandwirte beispielsweise, die im Grunde nur noch nach dem Prinzip der Selbstausbeutung arbeiten müssen.
Wir brauchen dann eine wirksame Förderobergrenze, die nur dann erweitert werden sollte, wenn wir alte Forderungen der Solidarität wieder in Kraft setzen, nämlich die Forderung, daß alle einen Anspruch auf einen anständigen Arbeitsplatz haben. Wenn dies zusätzlich erfüllt wird, können wir hier weiterdenken. Wir brauchen - und heute haben wir ja darüber diskutiert - auch eine neue integrierte Politik für die benachteiligten Gebiete. Hier unterstreiche ich all das, Herr Kommissar, was auch Sie gesagt haben und andere Kolleginnen und Kollegen, hier können wir nicht wieder mit Töpfchendenken anfangen. Da gibt es dann hier ein Berggebiet, und da gibt es da ein Seegebiet, und da gibt es ein Moorgebiet und da ein Wassergebiet. Alles richtig. Diese Gebiete haben alle ein gemeinsames Problem. Sie sind eben nicht konkurrenzfähig, und sie müssen trotzdem erhalten werden. Deswegen warne ich davor, diese Klientelpolitik weiterzuführen. Die Ansätze, die ich bisher in den Vorstellungen der Kommission gelesen habe, sind eigentlich vernünftig.
Eine integrierte Politik im ländlichen Raum muß außerdem dafür sorgen, daß zusätzliche Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen werden. Das sind nicht nur Arbeitsplätze, die landwirtschaftsnah sind, sondern das sind auch high-tech-Arbeitsplätze. High-tech tut dem ländlichen Raum nicht weh. Deswegen muß im Grunde auch die Chipfabrik in Untermagerbein, das liegt bei mir zu Hause, denkbar sein. Es muß nicht immer in den Zentren sein, es kann auch woanders sein.
Wir haben eigentlich schon genügend über all diese Grundsätze gesprochen. Wir haben 1996 meinen Bericht mit großer Mehrheit verabschiedet, und ich würde mich freuen, wenn alle Kolleginnen und Kollegen bereit wären, diese Dinge nicht nur abzustimmen und hinterher zu sagen, wir haben deswegen dafür gestimmt, weil die Diskussion beendet werden muß, sondern daß sie es endlich in konkrete Politik zu Hause umsetzen. Für einige, die eben noch hier gesessen haben, wäre es eigentlich ein guter Hinweis, das zu Hause zu tun.
Das leise Sterben von vielen Dörfern, bei Ihnen und bei mir zu Hause, führt schließlich auch zum Niedergang des ländlichen Raums insgesamt. Dieser ländliche Raum macht 80 % unseres Europas aus. Und unser Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn auch der ländliche Raum eine Zukunft hat. Das gelingt nur, wenn wir endlich aufhören, Papiere zu fabrizieren. Schaffen wir Zukunft für den ländlichen Raum, dann erhalten wir Europa.

Iversen
Frau Präsident, ich finde, daß Herr Rehder einen interessanten und guten Bericht über den Finanzbericht über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ausgearbeitet hat. Es ist immer wichtig - darüber haben wir heute schon einmal diskutiert - sicherzustellen, daß die Gelder der EU-Steuerbürger vernünftig eingesetzt werden. Ich halte es außerdem für eine wesentliche Aufgabe des Parlaments, daß wir die Dinge, die wir sehen, kritisch bewerten. Das muß unsere Aufgabe als gewählte Volksvertreter sein, und das geschieht auch im Bericht Rehder.
Der Bericht der Kommission über die Ausgaben für die Landwirtschaft im Haushaltsjahr 1996 ist in vielerlei Hinsicht ein guter Bericht. Er untersucht Faktoren, welche die Ausgaben für die Landwirtschaft in dem betreffenden Jahr beeinflußt haben: Erweiterung der Union auf fünfzehn Staaten, Einführung von Beihilfen im Rahmen der 1992er-Reform und Ausgaben im Zusammenhang mit der BSE-Krise. Darüber hinaus schildert die Kommission die Einführung eines neuen Faktors, den ich für sehr wichtig halte, nämlich eines Plans zur Vermeidung von Betrügereien mit landwirtschaftlichen Beihilfen. Der Plan beinhaltet die Einrichtung einer Datenbank, die Registrierung von Beihilfeanträgen, die Registrierung von Kontrollsystemen, Identifizierung und gründlichere Registrierung des Viehbestands. Ausgezeichnet! Einige werden natürlich durch die sogenannte übertriebene Bürokratie in Schwierigkeiten geraten, auch in meinem eigenen Land, aber daß wir diese Dinge haben, ist an sich ausgezeichnet. Wenn wir Geld ausgeben, müssen wir auch für die Kontrolle sorgen.
Aber andererseits bin ich der Meinung, daß in dem Bericht die Kontrolle über die Verwendung der Mittel in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend behandelt wird. Das Problem der Kontrollen besteht darin, daß sie von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark variieren. Man kann also nicht davon ausgehen, daß man in unterschiedlichen Ländern der Union gleich behandelt wird, obwohl gleiche Vorschriften gelten. Das ist untragbar! Das kann auf Dauer nicht so bleiben. Wir brauchen eine vernünftige Kontrolle der Verwendung all dieser Mittel. Ich weiß natürlich genau, daß die Kommission dann sagen wird: Wollt Ihr mehr Bürokratie haben? Wollt Ihr, daß es noch komplizierter wird? Und dann sind wir natürlich ein wenig in der Klemme. Wir müssen ein System entwerfen, das auch funktioniert. Deshalb ist es natürlich auch wichtig, daß man mit der Landwirtschaftsreform auch ein System bekommt, das transparenter ist als das derzeitige System.
Zum Schluß möchte ich sagen - auch Herr Rehder hat das angesprochen -, daß die soziale Schieflage bei der Verteilung der Mittel ja offensichtlich ist. Es ist offensichtlich so - und darüber steht nichts im Bericht, aber das können wir ja sehen -, daß 80 % der Mittel an 20 % der Landwirte ausgezahlt werden. Wie kommt das? Es gibt sicher viele Erklärungen, mir scheint aber, daß uns die Kommission eine Antwort schuldig ist, wie sie diesen Umstand erklärt.

Redondo Jiménez
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, nachdem wir die Abhandlung von Herrn Rehder bei der Vorstellung seines Berichts gehört haben, werden Sie mir gestatten, daß ich nochmals den Titel des Berichts wiederhole, über den wir sprechen. Wir sprechen über den 26. Finanzbericht über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Garantie - Haushaltsjahr 1996, den die Kommission auf der Grundlage von Artikel 10 der Verordnung Nr. 729 vorlegt, und außerdem wurde der Zeitraum des Haushaltsjahres geändert, da er seit 1987 nicht mehr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, sondern vom 15. Oktober bis zum 15. Oktober geht.
Deshalb werden wir uns auf das Thema beziehen, über das wir sprechen. Denn worum geht es? Es geht grundlegend darum festzustellen, ob die Ausgaben den Haushaltsvorgaben entsprechen und ob wir außerdem die aufgetretenen unvorhersehbaren Situationen gelöst haben. Ich glaube, daß dies in den allgemeinen Linien und in den grundlegendsten Linien erfüllt worden ist. Deshalb teile ich die Aussage in der von der Kommission vorgelegten Mitteilung bezüglich der endgültigen Mittel in einer Gesamthöhe von 40, 828 Milliarden ECU, was mit der Agrarleitlinie für das Jahr 1996 übereinstimmt, über das wir sprechen.
Und hinsichtlich der Ausgaben, 39, 1078 Millionen ECU, verteilt auf drei grundlegende Aspekte:
Erstens: vollständige Auszahlung der GAP-Beihilfen.
Zweitens: Übergang von 12 auf 15 Länder.
Drittens: unvorhergesehene BSE-Krise.
Aber trotzdem ist der Anteil der Agrarausgaben am Gesamthaushalt um 1, 2 % zurückgegangen, und zwar von 51, 7 % auf 50, 5 %.
Ich stimme auch der Aufgliederung der Ausgaben nach ihren wirtschaftlichen Merkmalen - Erstattungen, Interventionen usw. sowie der Überprüfung der Kontrollsysteme in einigen Bereichen zu. Und hier, beim Überprüfen dessen, was uns die Kommission schickt, entdeckt man einige Intimitäten. Zum Beispiel würde ich den Kommissar fragen, wie Österreich in nur drei Jahren bezüglich der Verordnung Nr. 2078 bei den Begleitmaßnahmen im Bereich Agrarumwelt fast Deutschland erreicht, Deutschland gefährlich nahekommt und an Frankreich sowie den übrigen Ländern kräftig vorbeizieht. Aber gut, das ist eine kleine Anekdote.
All dies und viele weitere Dinge hat der Berichterstatter bereits erzählt, aber ich kann bedauerlicherweise nicht mit ihm in bezug auf die Absätze 11, 12, 13, 14 und 15 seines Berichts übereinstimmen, die weder ich noch meine Fraktion unterstützen werden, da sie unserer Meinung nach nichts mit dem zu behandelnden Bericht zu tun haben und mit denen überdies versucht wird, subjektive Aussagen einzubringen, die keine positive Wirkung weder für die Gemeinsame Agrarpolitik noch für unsere Landwirte und Viehzüchter haben, und auch Leitlinien für die künftige GAP, wie das Thema der Kofinanzierung, die nicht zum Auftrag dieses Berichts gehörten.
Herr Kommissar, ich bin Ihnen immer für Ihre Anwesenheit in diesem Plenum dankbar, denn Sie versäumen niemals, zu kommen und die langen und langweiligen Sitzungen über sich ergehen zu lassen, wie möglicherweise die heutige angesichts der beteiligten Personen, und ich möchte mit einem Satz von Seite 43 Ihrer Mitteilung schließen, der sinngemäß lautet, die Gemeinschaft stelle einen einheitlichen Wirtschaftsraum für landwirtschaftliche Erzeugnisse dar.
Herr Kommissar, heute mehr denn je, und gerade in den Zeiten, in denen wir leben, muß dies so sein, und ich wünsche, daß es so bleibt.

Mulder
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich meine Befriedigung darüber ausdrücken, daß sich auch der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu den Agrarausgaben 1996 äußert, denn normalerweise fällt das in die Zuständigkeit des Haushaltskontrollausschusses. Meiner Ansicht nach ist es jedoch sehr wichtig, daß sich auch der Agrarsektor selbst für eine korrekte Verwendung der Agrarmittel einsetzt, denn Unregelmäßigkeiten und Betrügereien im Agrarsektor werden nicht in erster Linie von den Bauern und Gärtnern begangen, sondern vor allem von anderen Akteuren in der Landwirtschaft. Wenn wir die Landwirtschaft in Europa nachhaltiger unterstützen wollen, und das will der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, müssen wir auf eine korrekte Verwendung der Gelder achten. Der Bericht Rehder trägt meines Erachtens dazu bei. Mein Vorredner hat Herrn Fischler bereits ein Kompliment gemacht, daß er hier so lange ausgeharrt hat; ich möchte dem noch ein weiteres Kompliment hinzufügen. Das passiert ihm in diesem Hause nur selten, aber ich möchte es dennoch tun. Wir begrüßen es sehr, daß die Kommission die Forderungen des Haushaltskontrollausschusses von 1992 zur Entlastung, die indirekt auch in den Bericht von 1996 aufgenommen wurden, erfüllt hat. Es sollten fünfzehn zusätzliche Beamte zur Verbesserung der Kontrolle eingestellt werden, und darüber hinaus sollte für den Fall, daß Mitgliedstaaten die Agrarausgaben nicht korrekt ausführen, noch einmal ein zusätzliches Bußgeld in Höhe von 25 % auferlegt werden. Dies ist meiner Ansicht nach eine Möglichkeit, die Kontrolle zu verbessern.
Auch was die anderen Punkte in dem Bericht Rehder betrifft, bin ich wie mein Vorredner - obwohl der freundliche Worte an mich gerichtet hat - der Meinung, daß in dem Bericht einige Punkte vorkommen, die eigentlich nichts mit dem Jahresbericht 1996 zu tun haben. Wir werden uns in den kommenden Monaten noch intensiv mit der gesamten Problematik der Agenda 2000 beschäftigen - ob das Verhältnis 80/20 nun richtig ist oder nicht, meiner Ansicht nach ist es unvermeidlich, daß bestimmte Sektoren immer mehr erhalten als andere. Es ist nun einmal so, daß bestimmte Sektoren immer an Boden gebunden sind. Wenn wir die Landschaft schützen wollen, muß für sie per definitionem mehr Geld bereit gestellt werden als beispielsweise für ein Blumengewächshaus. Man kann nicht einfach sagen: Alle Sektoren müssen den gleichen Prozentsatz des Agrarhaushalts erhalten. Gegen diese Art der Berechnung habe ich Bedenken.
Noch eine letzte Bemerkung zu den flankierenden Maßnahmen. Ich habe gerade gehört, daß der Bericht in den nächsten Tagen erscheint, vielleicht schon nächste Woche. Das ist ausgezeichnet. Einer der wichtigsten Punkte für die künftige Diskussion dürfte sein, wie wir Umwelt und Landwirtschaft miteinander in Einklang bringen können. Außerdem würde es mich interessieren, wie es zu erklären ist, daß nur fünf der fünfzehn Mitgliedstaaten diese flankierenden Maßnahmen in Anspruch nehmen. Österreich ist ein gutes Beispiel, aber das kann uns wahrscheinlich der hier anwesende Kommissar erläutern. Ich wüßte aber doch gerne, wieso bestimmte Umweltmaßnahmen in bestimmten Ländern erfolgreich sind und in anderen nicht. Wenn wir hinter das Geheimnis kommen, wie die Maßnahmen in den Ländern angewendet werden müssen, in denen sie bisher nicht erfolgreich sind, sind wir auf dem richtigen Weg bei der Verwendung der Agrarmittel.

Nicholson
Frau Präsidentin, ich will nicht übertreiben, doch möchte ich mich Herrn Mulder gern anschließen und dem Kommissar für seine Geduld und Ausdauer Anerkennung zollen, da er sich zu so später Stunde anhört, wie wir über ihn herziehen. Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seinem anregenden Bericht über den EAGFL. Herr Rehder stellt viele wesentliche Punkte in Frage, und wir können sie uns heute abend hier beinahe ohne weiteres zu eigen machen.
Eines der angesprochenen Themen, das mich unmittelbar berührte, ist das komplizierte Leben, das die Landwirte heutzutage wegen der vielen auszufüllenden Vordrucke führen. Die meisten sind darauf eingestellt, so viele Formulare wie nötig auszufüllen, um jedwede Unterstützung oder Hilfe, die sie brauchen, zu bekommen, aber es spricht einiges dafür, diese Formulare zu vereinfachen. Ich bin mir sicher, daß der Kommissar Vordrucke kennt, die äußerst kompliziert und fachspezifisch sind. Ich weiß, sie dienen der Betrugsbekämpfung, aber auf lokaler Ebene sollte es doch mehr Flexibilität geben. Bei mir gehen regelmäßig Beschwerden von Wählern ein, denen in ihren Anmelde- oder Antragsformularen echte, unbeabsichtigte Fehler unterlaufen sind, die zur Ablehnung einer Beihilfe führten. Sie kommen zu mir als ihrem Europaabgeordneten, da man ihnen sagte, auf lokaler Ebene bestünde kein Ermessensspielraum, anzuerkennen, was ein echter Fehler sei. Das ist ein Bereich, den wir im Auge haben sollten, um das System für die Landwirte nutzerfreundlicher zu gestalten.
Gegenwärtig gibt es in Nordirland keine Strukturbeihilfen. Das entsprechende Programm war so populär, das es überzeichnet war und keine weiteren Bewerber angenommen werden konnten. Das macht die Bedeutung einer solchen Unterstützung für die Landgemeinden und für die Landwirte besonders in dieser schwierigen Zeit deutlich. Wir müssen versuchen, uns einigen der von Herrn Rehder und Herrn Mulder genannten Punkten zur langfristigen Perspektive des Reformpakets zu widmen.
Herr Mulder warf die interessante Frage auf, warum einige nationale Regierungen erfolgreicher als andere sind, wenn es um die Propagierung der Umweltmaßnahmen geht. Die Antwort lautet, daß einige Regierungen diese Maßnahmen nur nicht einführen wollen. So einfach ist das. Sie sind nicht bereit, die notwendigen Kofinanzierungsmittel für den Beginn dieser Maßnahmen bereitzustellen. Wir haben davon zu Beginn der Debatte gehört. So ergibt sich für uns also eine gute Gelegenheit für eine Aussprache über den besten künftigen Weg.

McCartin
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Rehder für seinen Bericht danken. Er betont die Kosten der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ja, sie betragen gegenwärtig ungefähr 40 % des Gemeinschaftshaushalts, aber das sagt mehr über den Umfang des Gemeinschaftshaushalts aus als über die Ausgaben für die Landwirtschaft. Nimmt man die Größe der Europäischen Union, die Zahl ihrer Landwirte, die Fläche und die Probleme, so wenden wir 0, 4 % des BIP für die Gemeinsame Agrarpolitik auf. Das ist der Preis, den wir für die Politik zahlen, die sich um den Verbleib der Bevölkerung der Europäischen Union in den ländlichen Gebieten bemüht.
Gäbe es diese Politik nicht, überließen wir sie ganz den Marktkräften, so stände eine weitaus stärkere Landflucht außer Frage. Es ist natürlich enttäuschend, daß es uns nicht gelungen ist, die Zahl derer, die die ländlichen Gebiete verlassen, zu stabilisieren. Ein ähnliches Beispiel: Wir setzen wir heute etwa den gleichen Betrag für die Politik ein wie vor 15 Jahren, jedoch wird nur die Hälfte der Landwirte einbezogen. Ich sage voraus, daß in 10 Jahren - sagen wir am Ende des nächsten Programms - statt der sieben Millionen Landwirte, die wir heute haben, es wahrscheinlich nur noch vier Millionen geben, und dennoch werden wir mehr Geld aufwenden.
Zieht man das in Betracht in Verbindung mit der Tatsache, daß 80 % des Geldes an 20 % der Landwirte geht, dann müssen wir sagen, es ist jetzt Zeit - ich möchte das nicht völlig von der Produktion abkoppeln -, eine größere Vielfalt von Programmen zu erwägen - und sicher können die Mittel jetzt breiter gestreut werden. In diesem Prozeß der Umstrukturierung einer ganzen Branche kann es sein, daß zu wenige zuviel Geld bekommen, und einige ganz große Erzeuger erhalten die in der reorganisierten Politik vorgesehenen Ausgleichzahlungen.
Das bereitet mir ein bißchen Sorge. Ich würde gern eine Vielfalt von Politiken sehen, die mehr auf solchen Programmen wie beispielsweise dem Leader-Programm basieren - ich weiß, es wird weitergeführt und verstärkt. Doch um die Bevölkerung in ländlichen Gegenden zu halten, müssen wir schon ein wenig mehr tun, als sie lediglich in direkter Verbindung mit Produktionsmengen zu sehen.

Klaß
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich bin die letzte Rednerin heute abend, aber ich möchte meine zwei Minuten auch noch nutzen und mich bedanken, daß Sie noch da sind. Wovon reden wir heute abend? Wir reden von den Unterstützungsmaßnahmen, von Ausgleichsmaßnahmen für unsere Agrarwirtschaft in Europa. Der EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert hauptsächlich die Ausgaben im Zusammenhang mit der gemeinsamen Agrarmarkt- und Agrarpreispolitik. Ein Großteil bezieht sich auf Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte.
Im Haushaltsjahr 1996 belief sich die Agrarleitlinie auf 40, 828 Mrd. ECU, das sind 50, 5 % im Gesamthaushalt der EU. Wir hatten zwar eine Steigerung der Ausgaben in der Agrarleitlinie, eben weil - wegen der genannten Kriterien - infolge der GAP-Reform die eingeführten Beihilfen für die Mitgliedstaaten 1996 zum ersten Mal voll ausgeschöpft wurden und weil die Europäische Union sich am 1. Januar 1995 von 12 auf 15 Mitgliedstaaten vergrößert hat. Jedoch gemessen am Gesamthaushalt, der ebenfalls gestiegen ist, können wir einen Rückgang der Agrarausgaben um 1, 2 % feststellen. Sparsamer Umgang mit öffentlichen Geldern ist immer angesagt, und die Ausgaben müssen in Relation zur Aufgabenstellung gesehen werden.
Das komplizierte Feld gemeinsamer europäischer Agrarpolitik zu beackern, erfordert auch eine angemessene Finanzausstattung, und die Agrarpolitik ist der Politikbereich, der am umfassendsten von der Europäischen Union begleitet, ja vereinnahmt wird. Neben den ausgleichenden Unterstützungen für die produzierenden Betriebe wird auch die Verantwortung für die Umwelt und für die Menschen, welche vom Strukturwandel betroffen sind, in den flankierenden Maßnahmen gesehen. Diese Maßnahmen sind wichtig, und ich begrüße, Herr Kommissar, Ihre Vorschläge in diesem Bereich, die Sie in der Agenda 2000 gemacht haben. Ich unterstütze die Forderung des Berichterstatters nach mehr Transparenz und vor allem nach einer Vereinfachung des komplizierten Antragsverfahrens. Über die künftige Ausgestaltung des EAGFL im Rahmen der Agenda 2000 werden wir sicherlich auch hier im Parlament noch ausgiebig diskutieren können, und ich bin deshalb der Auffassung, daß die Punkte 11 bis 12 nicht in diesen Bericht über das Haushaltsjahr 1996 hineingehören.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Klaß! Es ist schon erstaunlich, was ich heute abend als Vizepräsidentin hier erleben durfte. Alle Anwesenden haben heute abend eine Rücksichtnahme an den Tag gelegt, die eigentlich kaum noch zu übertreffen ist!
Abschließend darf ich nun Herrn Kommissar Fischler das Wort erteilen.

Fischler
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte Ihre Geduld jetzt auch nicht überstrapazieren. Ich möchte mich zunächst bei Herrn Rehder herzlich für den Bericht bedanken und auch beim Agrarausschuß für das Interesse, das diesem 26. Finanzbericht der Abteilung Garantie des EAGFL zum Haushaltsjahr 1996 entgegengebracht wurde.
Herr Berichterstatter, ich danke Ihnen auch dafür, daß Sie die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik unterstützen. Aber ich glaube, im heutigen Kontext ist es nicht notwendig, daß wir jetzt noch eine Debatte führen über die Agenda 2000. Wir werden noch viele Gelegenheiten dazu haben, dasselbe gilt für den Eigenmittelbericht. Aber wenn ich gefragt worden bin, warum in dem Land, das ich wohl am besten kenne, die Umweltmaßnahmen und die Begleitmaßnahmen von einem solchen Erfolg sind, halte ich hierfür zwei maßgebliche Argumente für entscheidend. Das erste Argument ist, daß wir bereits mit einer vollen Information und Diskussion über die Notwendigkeit einer multifunktionalen Landwirtschaft im Jahr 1987 begonnen haben und daß wir daher vielleicht manches etwas früher entwickelt haben, als das anderswo der Fall ist. Um nur ein kleines Beispiel zu nennen: Ich habe dort einige Jahre die Verantwortung für den Agrarsektor getragen. Als ich selbst als Minister begann, im Jahre 1989, habe ich für den biologischen Landbau zwei Millionen österreichische Schilling im Budget vorgefunden, und als ich das Ministerium verließ, waren ca. 270 Millionen für diesen Sektor im Budget veranschlagt.
Der zweite Punkt, der hier eine Rolle spielt, ist einfach die Tatsache, daß es einen gesellschaftlichen Konsens in dem Land gibt, daß auch für die Erhaltung der Landschaft und für die Sicherung einer nachhaltigen Landwirtschaft eine entsprechende nationale Verantwortung wahrgenommen werden muß. Es war eigentlich in Österreich nie ein Problem, die notwendigen Kofinanzierungsmittel für diese Maßnahmen bereitzustellen.
Nun zum eigentlichen Thema. Ich möchte mich dabei auf einige Hauptpunkte beschränken, die in direktem Zusammenhang mit dem Finanzbericht stehen. Zunächst zur Frage des Umfangs der unverbrauchten Mittel. Hier möchte ich feststellen, daß dieser sich 1996 gegenüber dem Vorjahr immerhin halbiert hat, und im Folgejahr, im Haushaltsjahr 1997, sind die unverbrauchten Mittel weiter zurückgegangen auf etwa 400 Mio. ECU. Dies entspricht den Zahlungsverpflichtungen der Gemeinschaft im Agrarsektor von etwa zwei Tagen. In bezug auf die Vorausschätzungen der Ausgaben wird es gerade in diesem Sektor aufgrund verschiedener Unwägbarkeiten immer eine gewisse Schwankungsbreite geben, denn niemand kann das Wetter oder die Märkte absolut sicher vorausberechnen.
Zur Frage der Ausgabenkontrolle teile ich voll und ganz die Auffassung des Berichterstatters. Bezüglich der Ablehnung erheblicher Ausgabensummen im Rahmen des Rechnungsabschlusses möchte ich einräumen, daß diese teilweise durch komplizierte Antragsverfahren sowie durch unzulängliche Kontrollen in den Mitgliedstaaten bedingt ist. Ein großer Teil der Ablehnungen ist aber auch darauf zurückzuführen, daß Durchführungsbestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik von den Mitgliedstaaten anders ausgelegt worden sind als von der Kommission. Wir wollen diese Probleme beseitigen und haben daher auch eine Reihe von Maßnahmen dazu getroffen. Wir bemühen uns, die einschlägigen Bestimmungen zu vereinfachen und klarer zu fassen, damit diese zweifelhaften Auslegungen möglichst vermieden werden. Das geschieht einerseits im Rahmen der Agenda 2000, aber andererseits vor allem auch im Rahmen des Projektes SEM 2000.
Dann unterstützen wir die Mitgliedsstaaten bei der Lösung ihrer Kontrollprobleme, indem wir entsprechende Maßnahmen im Rahmen des Haushaltskapitels B1-3600 finanzieren. Darüber hinaus unternehmen wir weitere Anstrengungen beim Rechnungsabschlußverfahren, und wir werden auch in Zukunft die pauschalen Berichtigungen und Leitlinien für den Rechnungsabschluß weiter anwenden.
Zur Frage der Ungleichgewichte bei der finanziellen Unterstützung, die von mehreren Rednern angesprochen wurde, möchte ich unterstreichen, daß wir in unseren Reformvorschlägen dieses Problem angegangen sind. Wir dulden einfach nicht mehr länger, daß ein kleiner Prozentsatz der Landwirtschaftsbetriebe den größten Teil der Beihilfen erhält. Ich möchte betonen, daß eines der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik ein angemessenes Einkommen für die Erzeuger ist. Zur Erreichung dieses Ziels dürfen die Betriebe allerdings nicht nur auf Beihilfen verwiesen werden. Wir brauchen mehr Marktorientierung, vor allem um die Chancen der unternehmerischen Landwirte und Verarbeitungsbetriebe voll wahrnehmen zu können. Es gibt bei vielen Erzeugnissen, gerade wenn ich an Wein, Obst, Gemüse oder andere vor allem Spezialprodukte denke, eine gute und ausgeglichene Marktlage, die den Erzeugern durch den Verkauf der Produkte ein angemessenes Einkommen bietet.
Bei den mehr finanztechnischen Fragen zur Haushaltsleitlinie und zur Ausgabenvorausschau halte ich den Vorschlag für interessant, eine generelle Haushaltsreserve über den veranschlagten Mittelbedarf, aber im Rahmen der Leitlinie einzurichten. Bei der Frage der Rückzahlung der unverbrauchten Mittel auf die Mitgliedstaaten schließlich ist zu beachten, daß es sich beim EAGFL aufgrund der besonderen Situation der Agrarmärkte um vorläufige Mittelansätze handelt. In diesem Sinne hat die in den Verordnungen festgelegte Rückerstattungsregel ihre Berechtigung, und es wäre wohl sehr schwierig, eine Änderung dieser Regel herbeizuführen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen früh um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.45 Uhr geschlossen.)

