Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Janssen van Raay
Herr Präsident, ich möchte lediglich sagen, daß meine Wortmeldung diesmal im Protokoll richtig wiedergegeben ist und daß ich hoffe, daß Sie den Parlamentspräsidenten bitten werden, auszuführen, worum ich in meiner Bemerkung ersucht hatte. Das Protokoll ist also einwandfrei, doch möchte ich gleichzeitig Präsident Hänsch darum ersuchen, selber als Vermittler zu intervenieren.

Der Präsident
Ich weiß nicht, ob Ihre Aussage ironisch gemeint ist, ich nehme das, was Sie sagen, jedoch als gegeben hin. Ich werde Ihre Bemerkung an Präsident Hänsch weiterleiten.

Janssen van Raay
Es ist nicht ironisch gemeint. Ich lache, weil ich darüber erfreut bin, daß diesmal das Protokoll richtig ist; es handelt sich also nicht um Ironie, sondern um gute Laune.

Der Präsident
Ich freue mich sehr hierüber. Ich danke Ihnen.

Plooij-Van Gorsel
Ich möchte Ihnen lediglich sagen, daß das Protokoll vom Montag nicht richtig ist, denn darin wurde ich als Rednerin im Namen der GUE/NGL-Fraktion verzeichnet. Wie Sie sehen können, stehe ich hier in der liberalen Mitte und möchte es auch weiterhin tun. Ich hoffe also, daß dies noch geändert werden kann.

Der Präsident
Dies gibt dem soeben zum Ausdruck gebrachten Optimismus einen Ton von Realismus. Ich danke Ihnen jedenfalls für diese Bemerkung. Wir werden sie berücksichtigen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Martens
Herr Präsident, wie Sie richtig bemerkten, wurde geplant, daß die Abstimmung eventuell heute nachmittag um 18.00 Uhr fortgesetzt wird. Daher möchte ich beantragen, daß heute mittag nicht über 13.30 Uhr hinaus abgestimmt wird.

Der Präsident
Ich halte dies für eine weise und vernünftige Sache!

Energiepolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen in gemeinsamer Aussprache folgende Dokumente:
Bericht von Herrn W.G. van Velzen im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0326/96) über das Weißbuch der Kommission über die Energiepolitik der Europäischen Union (COM(95)0682 - C4-0018/96); -Bericht von Herrn Scapagnini im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0296/96) über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat betreffend die euromediterrane Partnerschaft im Bereich der Energie (COM(96)0149 - C4-0238/96); -Bericht von Herrn Chichester im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0235/96) über die Mitteilung der Kommission über die Gasversorgung und deren Perspektiven in der Europäischen Gemeinschaft (COM(95)0478 - C4-02487/95); -mündliche Anfrage der Abgeordneten Schierhuber und Jacob im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an die Kommission (B4-1215/96 - O-0147/96) über die Maßnahmen bezüglich der Verwendung von Biomasse und biologischer Brennstoffe als Quellen erneuerbarer Energie.
Van Velzen, W.G.
Herr Präsident, nachdem wir vor einem Jahr das Grünbuch besprochen haben, geht es bei unserer heute abend geführten Aussprache um das Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" . Ich möchte der Kommission zunächst sehr herzlich dafür danken, daß dieses Weißbuch von ihr so rasch vorgelegt wurde. Ich bin ihr jedoch noch dankbarer dafür, daß von ihr 90 % der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Grünbuch übernommen wurde. Dafür möchte ich Kommissar Papoutsis und seinen Mitarbeitern herzlich danken. Dadurch wird der zwischen Kommission und Europäischem Parlament geführte Dialog auch sinnvoll, und es ist daher logisch, daß das Europäische Parlament im großen und ganzen hinter dem Weißbuch steht.
In dem Weißbuch sind gegenüber dem Grünbuch einige erfreuliche Verbesserungen vorgenommen worden; so wurde beispielsweise ein besseres Gleichgewicht zwischen den drei Zielsetzungen, nämlich Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Energieversorgungssicherheit und Umweltschutz, geschaffen. In dem Weißbuch wird insbesondere der Frage der nachhaltigen Entwicklung Aufmerksamkeit gewidmet. Ich habe ferner erfreut festgestellt, daß neben den soeben genannten drei Zielen auch der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt als politische Zielsetzung genannt wird.
Ferner hat die Kommission der Rolle, die die Mitgliedstaaten bei der Energiepolitik spielen, sowie der Rolle privater Unternehmen, Organisationen und dergleichen mehr Augenmerk geschenkt. Damit wird das Subsidiaritätsprinzip stärker berücksichtigt und die Befürchtung einer Zentralisierung der Energiepolitik der Europäischen Union vermieden.
Nach diesen Worten des Lobes sind zu dem Weißbuch der Kommission natürlich auch einige Randbemerkungen anzubringen; insbesondere bei dem vorgeschlagenen "Indikativen Arbeitsprogramm" der Kommission gibt es drei Punkte, die ins Auge fallen.
Erstens wird in dem Weißbuch erklärt, daß der Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtenergieerzeugung und dem Gesamtenergieverbrauch in der EU erhöht werden muß. Wenn ich jedoch die konkrete Ausgestaltung des Arbeitsprogramms betrachte, so ist dies darin größtenteils nicht der Fall. Das ist meines Erachtens umso enttäuschender, als gerade jetzt bei den meisten Mitgliedstaaten der politische Wille vorhanden ist, auf diesem Gebiet konkrete Schritte zu unternehmen. Daher werden in dem vorliegenden Entschließungsantrag eine bessere Integration der erneuerbaren Energien in die gesamteuropäische Energiepolitik sowie mehr Ehrgeiz der Kommission auf diesem Gebiet und konkretere Aktionen gefordert.
Zusammen mit dem Bericht Mombaur liegen der Kommission nun meines Erachtens genügend konkrete Empfehlungen vor. Daher wird in dem vorliegenden Entschließungsantrag der Nachdruck auf folgende Punkte gelegt: erstens, Entwicklung von Substitutionsmöglichkeiten für knapper werdende Energieressourcen; zweitens, verbesserte Effizienz des Energieverbrauchs, u. a. durch Verschärfung der Normen und durch Vereinbarungen über die Kennzeichnung; drittens, größere Aufmerksamkeit für die Wärme-Kraft-Kopplung. Was dieses Thema betrifft, so sehe ich mit großer Erwartung der Mitteilung der Kommission hierzu entgegen.
Zu nennen sind ferner: Weiterentwicklung rentablerer und nachhaltigerer "Energiequellen" wie Sonnen-, photoelektrischer, Biomasse-, Wind- und Gezeitenenergie; finanzielle Anreize für Investitionen in nachhaltige Energie sowie schließlich Einbeziehung eines Energie- und Umweltprogramms in das fünfte Rahmenprogramm. Eine weitere Forderung betrifft die Möglichkeit, den Zugang zum Netz für nachhaltige Energie zu verbessern, beispielsweise durch eine obligatorische Abnahme nachhaltiger Energie - sogenannte "non-fossil fuel obligation " wie im Vereinigten Königreich - oder durch eine Rücknahmegarantie für in kleinem Umfang erzeugte nachhaltige Energie.
Notwendig ist auch, daß die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten ein Finanzierungsprogramm zur Förderung nachhaltiger Energie entwickelt, wie beispielsweise Prüfung der Möglichkeit zur Einführung einer grünen Mehrwertsteuer, Abschreibung von Investitionen in nachhaltige Energie.
Ein weiterer Aspekt, für den in dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments große Aufmerksamkeit gefordert wird, und bei dem die Kommission also klar eine Vorreiterrolle übernehmen muß, betrifft das internationale Umfeld. Auf diesem Gebiet muß sich die Kommission ganz eindeutig profilieren, da sie hier jenen Mehrwert besitzt, wie er auf diesem Gebiet erforderlich ist.
Aufgrund der zunehmenden Importabhängigkeit der Europäischen Union bei der Energieversorgung muß mit mehr Ländern als Rußland eine Energiecharta abgeschlossen werden.
Ein dritter Bereich, in dem von der Kommission eine wesentlich größere Aktivität entfaltet werden muß, betrifft Maßnahmen zur Lösung des Problems der unsicheren Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa. Seit nunmehr zehn Jahren wird über dieses Thema geredet, doch wurden noch immer keine konkreten Schritte unternommen. Daher muß die Kommission die Aufgabe einer Koordinierung übernehmen, sie muß Partner zusammenbringen, finanzielle Anstrengungen koordinieren und die regionale Zusammenarbeit fördern. Gerade in diesem Bereich kann die Kommission wiederum ihren Mehrwert unter Beweis stellen.
In dem Entschließungsantrag wird daher auf diesem Gebiet ein ganze Reihe konkreter Vorschläge unterbreitet. Ich möchte nur einige davon nennen, nämlich: Veranstaltung regionaler Energiekonferenzen in Mittel- und Osteuropa, um zu prüfen, wie die Energiepolitik in diesen Ländern unterstützt und verbessert werden kann. Entwicklung eines Pakets von Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz für diese Länder sowie Informationskampagnen zur Energieeinsparung, Anregung zum Bau von gasbetriebenen Kraftwerken, die nach dem Prinzip der Wärme-Kraft-Kopplung arbeiten, sowie Nutzung der Wärme-Kraft-Kopplung in größerem Umfang; rasche Einführung erneuerbarer Energiequellen sowie eine Koordinierung der finanziellen Bemühungen mit internationalen Organisationen und natürlich mit den PHARE- und TACIS-Mitteln, um so zusammen mit Privatfinanziers und Unternehmen in Mittel- und Osteuropa eine optimale und effiziente Energiepolitik zu erreichen.
Ich möchte gerne die Antwort der Kommission zu den konkreten Vorschlägen, wie sie in unserem Entschließungsantrag enthalten sind, hören. Das Europäische Parlament ist mit einem "Indikativen Arbeitsprogramm" der Kommission unter der Voraussetzung einverstanden, daß von ihr die in dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Ergänzungen übernommen werden. Ich warte auf die Antwort der Kommission.

Scapagnini
Herr Präsident, die Meinung ist weitverbreitet, daß mit dem Anbruch des neuen Jahrhunderts zu den derzeitigen Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürder der Europäischen Union Sorgen wegen Energie und Wasser hinzukommen werden. Bereits im jetzigen Jahrhundert werden Fragen gestellt werden, die zufriedenstellend zu beantworten die Europäische Union verpflichtet ist. Wir wissen, daß Herr van Velzen einen ausgezeichneten und detaillierten Bericht zu diesem Thema ausgearbeitet hat, der allerdings einen gewissen Mangel an Projekten seitens der Kommission aufgezeigt hat, insbesondere im Hinblick auf die dauerhafte Nützung der Energie, die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme, die Besonderheiten und Eigentümlichkeiten des Gasmarkts, die angemessene institutionelle und finanzielle Einflußnahme sowie die internationale Zusammenarbeit.
Nun, der Bericht, den vorzulegen ich die Ehre habe, bezieht sich gerade auf die internationale Zusammenarbeit. Die großen Linien, die der Europäische Rat in Lissabon, Korfu, Essen und Cannes annahm, bescheinigen die Absicht der Europäischen Union, ein langfristiges Programm über ihre Beziehungen zu den Ländern des Mittelmeerraums auszuarbeiten.
Die Öffnung nach Osten muß seit den Beschlüssen der Konferenz von Barcelona im November 1995 durch eine ehrgeizige Politik der Zusammenarbeit mit dem Süden integriert werden. Die Europäische Union und ihre mediterranen Partner stehen vor den gleichen Gerausforderungen, und dies erfordert sicherlich eine koordinierte Antwort, möglichst durch die Erstellung eines multilateralen Programms, das in einem MittelmeerForum Europa und die Anrainerstaaten des südlichen und östlichen Mittelmeers umfaßt.
Sicherlich stellen die erneuerbaren Energien eines der Hauptinstrumente dar, um in diesem Sinne zu kommunizieren und erfolgreich zu sein. Hinsichtlich der erneuerbaren Energien muß unser Ziel sein, mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten Abkommen zu schließen, die ebenfalls an der technologischen Entwicklung der erneuerbaren Energien interessiert sind, auch und insbesondere wegen der besonderen Merkmale geographischer, politischer und strategischer Art.
Außerdem muß es uns gelingen, unsere Zukunft in diesem Bereich sowohl durch die Entwicklung der Instrumente, die die uns heute in der Europäischen Union bereits zur Verfügung stehen, als auch - wie auch Herr van Velzen sagte - durch eine offenere und integrativere Energiecharta aufzubauen.
Eines der wichtigsten Instrumente für die Erreichung der Ziele der Europäischen Union ist sicherlich die Schaffung eines transeuropäischen Energienetzes, und es ist deshalb notwendig, die Ausarbeitung und Annahme von Abkommen zur Entwicklung von Netzen zu ermutigen und sie mit den Ländern des Mittelmeerraums zu verknüpfen. Im Bewußtsein der Bedeutung des Handelsaustauschs im Energiesektor hat die Europäische Union bereits Vorschläge für die Lieferung von Strom an verschiedene Länder des Mittelmeerraums, u.a. Marokko, Algerien und Tunesien, umrissen.
Dasselbe gilt für Gas. Der gemeinsame Aspekt der internationalen Aktionen ist deren Ausrichtung auf die Entwicklung der Märkte und der Infrastrukturen, um die zukünftige Erhöhung der Einfuhr von Gas in die Energiemärkte der entwickelten Länder und insbesondere der Entwicklungsländer zu bewältigen. Ich möchte hierbei auf die Bedeutung des Baus der Gasleitung Maghreb-Europa und der Gaspipeline Algerien-TunesienItalien hinweisen.
Diese Verbindungen werden sicherlich zur vollständigen Integration der europäischen und nordafrikanischen Gassysteme führen, und insbesondere zur Eröffnung einer neuen Achse des Nord-Süd-Handels mit enormem Potential für eine künftige Zusammenarbeit. Dies führt mich schnell zu dem Beschluß der Konferenz von Kairo, nach der uns die Überschlagsberechnung der bereitstehenden Projekte beeindruckende Zahlen aufzeigt. Es handelt sich um Projekte in der Größenordnung von etwa 20.000 Millionen Dollar im Gassektor und 1.800 Dollar im Stromsektor. Natürlich bedeutet all dies, daß wir weder einerseits das Traditionelle bevorzugen noch andererseits nur das vorantreiben dürfen, was nicht traditionell ist.
Um die Verbreitung der Technologien der Energie, insbesondere der erneuerbaren und nicht verschmutzenden Energie, zu gewährleisten, ist es erforderlich, daß es durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Technikern und Wissenschaftlern der betroffenen Länder einen Mechanismus der Übermittlung der technologischen Informationen gibt. Diesbezüglich haben wir am Ende meines Berichts die Bedeutung der Schaffung einer euromediterranen Agentur hervorgehoben, die als Katalysator der Informationsbemühungen fungiert und die Institutionen und die vorzugsweise lokalen Unternehmen unterstützt. Daneben müßte einem Ausbildungszentrum, das spezialisiertes Personal ausbilden und vor allem Pilotprojekte in Gang setzen kann, eine wichtige Rolle zukommen.
Außerdem muß, Herr Präsident, diese Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Anrainerstaaten des östlichen und südlichen Mittelmeers einen Technologietransfer und ein Investitionssystem miteinschließen, die geeignet sind, Projekte der regionalen Integration, der sozialen Entwicklung und des Umweltschutzes zu fördern. All dies muß unter Beibehaltung der grundlegenden Ziele der Zusammenarbeit erfolgen, um im Mittelmeerraum ein konstantes Klima des Dialogs zu konsolidieren.

Chichester
Herr Präsident, aus Rücksicht auf den hier anwesenden Kommissar werde ich mich bemühen, alle Bezugnahmen auf Windparks in oder aus Wales zu vermeiden. Zunächst möchte ich der Kommission zu ihrer Mitteilung meine Anerkennung ausdrücken. Diese Mitteilung hat den Bericht beschleunigt. Sie enthält eine ausgezeichnete Untersuchung zur Gasversorgung in Europa, und wir im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie mußten uns schon etwas einfallen lassen, um mit konstruktiven Vorschlägen und Anregungen aufwarten zu können. Im Hinblick auf die bevorstehende Gasrichtlinie liegt die Kernaussage des Berichts darin, daß Gasversorgung und -verbrauch in Europa sowohl absolut als auch in Relation zu anderen Energieträgern drastisch zugenommen haben, wir aber immer noch mehr als 60 % unseres Bedarfs EU-intern abdecken können. Zwei Mitgliedstaaten, nämlich die Niederlande und Großbritannien, stehen als Lieferanten an erster Stelle. Eine Ursache des erhöhten Verbrauchs ist die Abschaffung der EG-Richtlinie, die die Verwendung von Gas zur Stromerzeugung bis 1991 untersagte. Zusammen mit einer Öffnung der Strommärkte in einigen Mitgliedstaaten und neuen, technologisch effizienteren Kraft-Wärme-Kopplungsverfahren bei Gasturbinen hat dies einen raschen Wandel bewirkt.
Bei den 38-39 %, die wir einführen müssen, sind wir von drei Drittländern abhängig, nämlich Rußland, Algerien und Norwegen, auf die Anteile von jeweils 51, 8 %, 24, 1 % bzw. 23, 9 % entfallen. Manche sind der Ansicht, daß wir durch unsere zunehmende Abhängigkeit vom Gasimport in Sachen Versorgungssicherheit einem höheren Risiko ausgesetzt sind. Der Bericht fordert daher eingehendere Analysen eines solchen politischen Risikos; ich halte es allerdings für wahrscheinlicher, daß es durch technische Probleme an der Pipeline zu Versorgungsunterbrechungen kommen könnte. Daher fordert der Bericht ebenfalls Untersuchungen im Rahmen von Kooperationsprojekten zur Verringerung von Pipelinelecks in Drittländern. Bei der Erwägung des Risikos eventueller politischer Entscheidungen in Drittländern, den Gashahn zu drosseln, müssen wir uns vergegenwärtigen, was diese Länder durch eine solche Entscheidung zu erwarten hätten. Vergessen wir nicht die Grundphilosophie der EU, nämlich den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, die wirtschaftliche Integration voranzutreiben und dadurch die Wahrscheinlichkeit zu verringern, daß wir wieder auseinanderfallen und uns gegenseitig bekämpfen wie in der Vergangenheit. Bislang war dieser Ansatz äußerst erfolgreich; warum sollten wir nicht dieselbe Strategie in unseren Handelsbeziehungen mit unseren Nachbarn verfolgen? Ich meine, man braucht hier überhaupt nichts zu unternehmen, weil diese Länder aus ihren Gasverkäufen an die EU-Mitgliedstaaten in harter Währung und Handelsgewinnen so viel einnehmen, daß sie sich entsprechende Einbußen durch ein Zudrehen des Gashahns gar nicht leisten könnten.
Es gibt Maßnahmen, durch die unsere Beziehungen zu diesen Ländern vertieft werden können, womit unsere Versorgungssicherheit wächst. Zunächst müssen wir die Energiecharta abschließen, die den gesetzlichen Rahmen für den Gashandel darstellt. Dann müssen wir bei den Vorschlägen zu Verbundsystemen vorankommen, die einen echten Binnenmarkt in der Gasversorgung ermöglichen. Transeuropäische Netze schaffen eine physische Verbindung und bieten gleichzeitig die Möglichkeit, Marktmechanismen einzuführen, durch die die Versorgungssicherheit erhöht und Aussichten auf mehr Wettbewerb und bessere Leistung zugunsten des Verbrauchers eröffnet werden. Gewisse Bedenken zur Versorgungssicherheit scheinen eher von den Grundsätzen einer Liberalisierung und Stärkung des Wettbewerbs denn von den Risiken politischer Unwägbarkeiten in Drittländern herzurühren. Ironischerweise haben manche Leute mehr Angst vor den wohltätigen Kräften des Wettbewerbs und der Marktwirtschaft als vor externem Fundamentalismus oder den Rivalitäten der Vergangenheit. Ich meine, Veränderungen wie zum Beispiel in Großbritannien sollten uns ermutigen, nicht beängstigen.
In meinem Wahlkreis in Südwestengland haben die Kostenvorteile infolge der Umstrukturierung der Stromversorgung den Verbrauchern Preisnachlässe von 20 % eingebracht, real und inflationsbereinigt. Nach der Privatisierung dieses Sektors können die Vorteile, die allen Verbrauchern durch den offenen Wettbewerb zugute kommen, momentan noch gar nicht in ihrem vollen Umfang erfaßt werden. Das wird dann 1998 bei der vollständigen Liberalisierung des Markts soweit sein, doch schon jetzt profitieren die Gasverbraucher in meinem Wahlkreis vom ersten Pilotvorhaben in der EU, bei dem ein uneingeschränkter Wettbewerb unter den Gasversorgern besteht. Seit April dieses Jahres können sie frei untereinander konkurrieren und ihren Service allen Verbrauchern anbieten. Immerhin haben auch 15-16 % ihren Versorger gewechselt, und die übrigen warten noch ab, ob der versprochene Preisrückgang sich auch einstellt. Das ist vernünftig. Doch das wesentliche ist, daß die Leute jetzt die Wahl haben; es wird sich dann herausstellen, ob die Weltuntergangspropheten Recht hatten oder nicht. Ich glaube, daß das nicht der Fall sein wird, und deshalb haben wir einige Teile des Berichtsentwurfs wieder aufgenommen, weil wir diese Entwicklungen berücksichtigen sollten.
Schließlich wird in dem Bericht auch eine Überprüfung unserer Abhängigkeit vom Erdgas gefordert, wenn ein nominaler Anteil von 25 % der Energieversorgung erreicht ist. Die Forschung im Bereich alternativer Energieträger und Technologien und die Erschließung solcher Möglichkeiten halten wir als Vorsichtsmaßnahme für geboten, obwohl sie angesichts der Erfahrungen bezüglich der Versorgungssicherheit der europäischen Anbieter bislang eher sekundär erscheinen. Die Mitteilung und der Bericht sind wichtige Schritte auf dem Weg zur Gasrichtlinie, die hoffentlich direkt auf die Stromrichtlinie folgen wird. Ich empfehle dem Parlament die Annahme des Berichts.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin heute sehr glücklich, daß diese mündliche Anfrage zu nachwachsenden Rohstoffen, d. h. biogenen Rohstoffen im Rahmen der Diskussion über das Weißbuch für die Energiepolitik der Europäischen Union behandelt wird. Lassen Sie mich die Dringlichkeit dieses Anliegens - Nutzung von Biomasse und biologischen Brennstoffen als erneuerbare Energiequelle - mit einer lapidaren Feststellung unterstreichen. Ohne Energie läuft gar nichts!
Eine sich rasch ändernde Gesellschaft mit ihren neuen Aufgaben und Möglichkeiten wird auch in Zukunft einen steigenden Energiebedarf haben. Energieerzeugung und Umweltschutz stehen zur Zeit allerdings in einem oft krassen Gegensatz. Das muß und darf nicht länger so sein. Energiepolitik wie die Energie selber sollen lebensbejahend sein, und das heißt nachhaltig. Dies sollte auch für die Zukunft unser Stichwort sein, wenn es um Energieverwendung geht.
Seit Verwendung der fossilen Brennstoffe haben nicht nur Tempo und Produktionsmenge zugenommen, sondern auch die Umweltbelastung. Das darf uns nicht gleichgültig sein. Selbst wenn die fossilen Energieträger bei günstiger Annahme ihrer Erreichbarkeit und unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Verbrauchs noch weitere hundert Jahre zur Verfügung stehen, werden wir vielleicht diese hundert Jahre nicht erleben. Denn die größten Sorgen bereiten uns einerseits der Bedarf an immer mehr Energie und andererseits der Anstieg der CO2 -Emissionen.
Schon 1990 beschloß daher der gemeinsame Energie- und Umweltrat die Stabilisierung des CO2 -Ausstoßes bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990. Zur Erreichung dieses Ziels sollte vor allem die Energieffizienz erhöht werden. Das heißt, es muß Energie gespart und es müssen Energiequellen gefördert werden, bei deren Verwendung weniger CO2 produziert wird.
Diesem Wunsch und diesem Erfordernis steht ein konkretes Angebot gegenüber, und zwar die Nutzung von Biomasse und biologischen Brennstoffen. Im Weißbuch der Kommission über eine Energiepolitik vom Dezember 1995 waren es bedauerlicherweise nur eineinhalb Seiten, auf denen diesem Energiesektor Bedeutung zugemessen wurde. Daher bedanke ich mich ganz herzlich bei Herrn Wim van Velzen, daß er in seinen Ausführungen der Bioenergie einen so breiten Raum eingeräumt hat.
Im Hearing zum Thema "Biomasse" im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai dieses Jahres konnte verständlich gemacht werden, wie notwendig, aber auch wie neu eben diese Möglichkeit der Energiebereitstellung ist.
Unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit - besonders im Bereich der Landwirtschaft - wäre eine nachhaltige Energiepolitik dringend erforderlich. Auch im Hinblick auf die Erfordernisse der Landwirtschaft, die sich in einer Umbruchphase befindet, wäre eine politische Willensbekundung in diese Richtung der richtige Schritt. Es müssen neue, sinnvolle, identitätsstiftende Tätigkeitsbereiche für die Landwirtschaft eröffnet werden und damit für den ländlichen Raum und für die Bauern und Bäuerinnen als Grundlage dieses ländlichen Raums.
Die Bereitstellung und der Verkauf von erneuerbaren Energiequellen werden als vielversprechender Absatzweg im Agrarsektor angesehen. Wurden noch vor Jahrzehnten auf bis zu einem Drittel der Ackerfläche Futtermittel und damit Energie für unsere Zugtiere angebaut, wodurch unter anderem Überproduktion verhindert wurde, werden diese Flächen derzeit stillgelegt oder mit Getreide bebaut. Diese stillgelegten Flächen stünden für eine Bebauung mit erneuerbaren Energieträgern zur Verfügung, und bei einer zehnprozentigen Stromversorgung durch Biomasse könnte durch diese langfristige und kontinuierliche Einnahmequelle auch der Bedarf an Subventionen für den Agrarsektor reduziert werden.
Die Vorteile dieser energiepolitischen Innovationen sind unbestrittenermaßen folgende: Positive Einkommenseffekte, und das heißt auch Schaffung neuer Arbeitsplätze im ländlichen Raum, energiepolitische Unabhängigkeit von Drittstaaten, zunehmende Sicherheit der Energiestabilität, verbesserte Luftqualität und damit Lebensqualität für alle Menschen.
Die Kommission wollte durch die Einrichtung der ALTENER I- und II-Programme deutliche Signale setzen. Es muß allerdings kritisch hinterfragt werden, ob diese Signale auch verstanden wurden. Jetzt müssen konkrete Handlungen folgen, und es darf nicht nur bei Absichtserklärungen bleiben. Deshalb stellen unsere Fragen eine Art Standortbestimmung dar. Was wurde bereits erreicht, und wie ist der derzeitige Stand der Entwicklung, vor allem aber, wie stellt sich die Kommission die Zukunft vor? Noch einmal möchte ich betonen, wie groß die Bedeutung der Bioenergie als Zukunftschance für die Landwirtschaft ist.
Allerdings müssen für derartig wichtige Zukunftsentscheidungen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie zum Beispiel Aufstockung des Forschungsbudgets und europaeinheitliche Ökosteuern. Ich bin dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sehr dankbar, daß er sich so vehement dieses Themas angenommen hat. Was wir brauchen, ist mehr Energie für eine nachhaltige Energiepolitik.

Elchlepp
. Herr Präsident! Ich danke der Kommission für den fortschrittlichen Bericht, den sie vorgestellt hat. Nur drei kurze Anmerkungen zum Weißbuch: Ich bin der Ansicht, daß die im Weißbuch vorgezeichnete Konzeption für eine gemeinsame Energiepolitik der EU den energiepolitischen Anforderungen der Zukunft im großen und ganzen gerecht wird. Die Kommission ist aber in wichtigen Bereichen nicht konkret genug. Es reicht z.B. nicht aus, zur Sicherung der Versorgung nur allgemein einen Energiemix unter Einschluß der regenerativen Energien zu fordern. Notwendig ist meines Erachtens vielmehr ein Instrumentenmix und die Benennung konkreter Einsparinstrumente, z.B. steuerpolitischer Art im Wohnungsbau oder im Verkehr.
Ich stimme zu, daß die Herstellung der Versorgungssicherheit Europas durch den Bezug von Primärenergie aus Drittstaaten - insbesondere durch den Ausbau der vertraglichen Beziehungen zu den wichtigen erdölerzeugenden Staaten des Nahen Ostens - eine wichtige Aufgabe ist, aber auch hier möchte ich kritisch anfügen, daß das Weißbuch die Versorgungssicherheit Europas insgesamt zu einseitig vor dem Hintergrund einer wachsenden Importabhängigkeit beschreibt. Wir könnten unsere Energieabhängigkeit u.a. stärker von der Nachfrageseite her in Grenzen halten durch gemeinschaftliche Anstrengungen bei den erneuerbaren Energien, durch effizientere Energienutzung und durch Markteinführungshilfen für entsprechende Technologien.
Weiterhin erscheint es mir in diesem Zusammenhang äußerst wichtig, nicht nur den Umweltschutz und die Versorgungssicherheit in den Vordergrund zu stellen, sondern auch die außenwirtschaftlichen Interessen verbunden mit beschäftigungspolitischen Aspekten. In einer Zeit, in der es weiß Gott an innovativen Ideen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze mangelt, könnten die Technologien zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien eine spannende Exportperspektive für Europa darstellen, um neue, hochwertige Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk zu schaffen. Hierzu sollten im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten alle handels- und entwicklungspolitischen Instrumente voll ausgeschöpft werden. Wir laufen sonst Gefahr, den schon bestehenden Wettbewerb auf diesem Feld gegen Japan und die USA zu verlieren und damit neue Beschäftigungschancen zu verspielen.

Camisón Asensio
Herr Präsident, der Bericht des Kollegen van Velzen über das Weißbuch der Europäischen Kommission über eine Energiepolitik für die Europäische Union ist angebracht und kohärent. Zu all dem ist Kollege van Velzen daher aufrichtig zu beglückwünschen.
Er ist angebracht und kohärent, wenn die kombinierte Erzeugung von Wärme und Elektrizität unterstützt wird oder wenn man für die Entwicklung einer auswärtigen Energiepolitik der Europäischen Union eintritt, die auf die Mittelmeerstaaten oder die mittel- und osteuropäischen Staaten ausgerichtet ist; wenn man fordert, daß ein Finanzierungsprogramm zur Förderung nachhaltiger Energie ausgearbeitet wird, wofür auch der Landwirtschaftsausschuß eingetreten ist, wenn man dazu rät, die Emissionen von Schadstoffen wie CO2 zu verringern. Auch wenn man die Kommission auffordert, ein kohärentes F&E-Programm zu unterbreiten, das auf Programmen wie SYNERGIE, THERMIE oder SAVE beruht. Aber vor allem wenn man fordert, daß die Kommission die Förderung durch die Strukturfonds mit den Schwerpunkten der Energiepolitik koordiniert, denn genau dies war der zentrale Punkt im Ausschuß für Regionalpolitik.
Der Bericht wurde durch Beiträge wie folgende bereichert, die, und ich wiederhole mich hier, mit der Regionalpolitik zusammenhängen: Anzustreben ist die Entwicklung einer echten gemeinschaftlichen Energiepolitik, die in die allgemeinen Überlegungen im Zusammenhang mit der europäischen Raumplanung eingehen muß, welche die Kohärenz und die wechselseitige Ergänzung der sektorbezogenen Politiken gewährleistet und damit den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt verstärkt.
Grundlegendes Ziel muß die Förderung einer harmonischen Entwicklung der gesamtn Europäischen Gemeinschaft sein; die Strukturfonds müssen die wichtigste Finanzierungsquelle der Gemeinschaft für Projekte im Energiebereich darstellen, und die Kommission muß die finanzpolitischen Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds mit den Prioritäten der Energiepolitik koordinieren.
Zu berücksichtigen sind die Zuständigkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die sie zu unerläßlichen Gesprächspartnern bei der Entwicklung einer wirksamen Gemeinschaftspolitik machen. Dies ist ein sehr wichtiger Aspekt.
Und schließlich, Herr Präsident, muß eine Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften angestrebt werden, damit die Energiepolitik zum Garanten für die Effizienz, Dezentralisierung und natürlich auch Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes wird.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich muß sagen, ich bin etwas überrascht über das Verfahren, das hier angewandt wurde. Ich werde jetzt auf die mündliche Anfrage von Frau Schierhuber und Herrn Jacob antworten und später auf die Aussprache insgesamt eingehen, einschließlich der Berichte von Herrn van Velzen, Herrn Scapagnini und Herrn Chichester. Wenn ich mir das vergegenwärtige, dann habe ich den Eindruck, daß wir, wenn die offiziellen Sitzungsberichte des Parlaments die Bibel wären, die Offenbarung vor der Schöpfung hätten und Exodus hinter Korinther käme. Die Hauptsache ist natürlich, daß die Abgeordneten den Verhandlungen folgen können. Sie sind hier die wichtigen Leute, und ich hoffe nur, daß keiner auf die Idee kommt, von der Allgemeinheit zu erwarten, daß sie versteht, was hier vorgeht.
Zu den Bemerkungen von Frau Schierhuber und Herrn Jacob möchte ich nur sagen, daß die Tatsache, daß Biomasse und Biotreibstoff im Weißbuch zur europäischen Energiepolitik nicht ausdrücklich erwähnt sind, einfach dadurch zu erklären ist, daß die Autoren des Weißbuchs diese Arten von Energie zu den erneuerbaren Energiequellen gezählt haben. Tatsächlich entfällt darauf auch ein beträchtlicher Anteil dieser Energien.
Zu den Anfragen kann ich mitteilen, daß seit 1993, als das Programm ALTENER aufgelegt wurde, 274 Pilotprojekte finanziert worden sind, von denen 60 ausschließlich auf Biomasse entfielen und 100 weitere auf unterschiedliche erneuerbare Energiequellen einschließlich Biomasse. Da das Abwicklungskonzept daher eng mit den Konzepten für andere erneuerbare Energiequellen verbunden ist, ist es schwierig, die für Biomasse bereitgestellten Mittel genau anzugeben. Man kann jedoch davon ausgehen, daß mindestens die Hälfte der 38 Mio. ECU, die seit 1993 für das Programm ALTENER zur Verfügung gestellt wurden, auf Biomasse entfallen.
Bezüglich der Ergebnisse des Programms ALTENER I kann ich sagen, daß der Rat bei der Annahme des Programms keine konkreten Ziele damit verbunden hat, sondern stattdessen politische Zielsetzungen für die Gemeinschaft insgesamt bis zum Jahr 2005 definiert hat. Durch den Fortschritt der letzten Jahre und die Erweiterung der Gemeinschaft ist der Anteil der erneuerbaren Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch von 4 % auf 6 % gestiegen. Bei weiteren Anstrengungen läßt sich absehen, daß das 8 %-Ziel bis 2005 erreicht werden kann und sich die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen verdreifacht.
Der angestrebte Anteil von 5 % Biotreibstoffen am Gesamtverbrauch der Kraftfahrzeuge scheint hingegen sehr schwer erreichbar zu sein, zumal die steuerlichen Regelungen für Biotreibstoffe und die Verfügbarkeit von Rohstoffen zu annehmbaren Kosten ständige Unsicherheitsfaktoren sind. Die im ersten Programm in Angriff genommenen Maßnahmen sollten daher im Programm ALTENER II fortgesetzt werden. Was die Koordinierung der verschiedenen, im Bereich Biomasse zuständigen Generaldirektionen angeht, die - wie in der Aussprache erwähnt - vom Europäischen Parlament im Bericht Monbaur gefordert und im Weißbuch zur Energiepolitik auch vorgesehen wurde, bereitet die Kommission zur Zeit ein Dokument über eine europäische Strategie zu den erneuerbaren Energiequellen vor. Hierbei wird angestrebt, einen schlüssigen und transparenten Rahmen für die verschiedenen Ansätze zur Förderung erneuerbarer Energiequellen zu schaffen. Die Kommission schließt dabei die Schaffung einer Koordinierungseinheit innerhalb ihrer Dienststellen zur Umsetzung des Aktionsplans im Rahmen der Strategie nicht aus.
Zu den Überlegungen der Kommission, Biomasse zur Verringerung des Kohlendioxydausstoßes zu nutzen, kann ich Ihnen mitteilen, daß die Biomasse, auf die zusammen mit der Energie aus Abfällen momentan fast 60 % der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien entfällt, eine wesentliche Rolle bei der Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an unserer Gesamtversorgung spielen wird. Das gilt auch für die Bestrebungen zur Bekämpfung des Treibhauseffekts, der vor allem auf die CO2 -Emissionen durch fossile Brennstoffe zurückgeht.
Die Kommission hat die Forschung im Bereich Biotreibstoffe und die Erzeugung solcher Treibstoffe gefördert, insbesondere bei Biodiesel. Sie hat mit der sogenannten Scrivener-Richtlinie auch einen Rahmen für ihre Besteuerung vorgeschlagen, der aber noch beim Rat liegt.
Letztendlich würde sich die Förderung der Biomasse im allgemeinen und der Biotreibstoffe im besonderen günstig auf die Strukturprobleme in der Landwirtschaft auswirken. Ich betone jedoch, daß dies natürlich im Einklang mit den Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Welthandelsorganisation angegangen werden muß.
Die letzte Anfrage betrifft die Zukunft dieses Sektors. Wie Ihnen sicher bekannt ist, hat die Kommission kürzlich eine ausführliche Untersuchung der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen in der Europäischen Union in Angriff genommen. Ein erstes Strategiepapier wird dem Parlament sehr bald vorliegen. Darauf aufbauend werden wir Ihnen ein Programm übermitteln, in dem prioritäre Maßnahmen im Bereich erneuerbare Energiequellen vorgeschlagen werden, einschließlich Biomasse. Wir haben also bald Gelegenheit, die heutige Debatte fortzusetzen.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar. Ich möchte sie darauf hinweisen, daß Sie das Recht haben, nach Abschluß der Beiträge der Vertreter der Parteien erneut Stellung zu nehmen.

McNally
Herr Präsident, es ist bedauerlich, daß wir dieses Weißbuch vor dem Hintergrund eines unangemessenen rechtlichen Rahmens zu behandeln haben. Es tut mir leid, daß die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, das Thema Energie bei der Regierungskonferenz ernsthaft anzugehen. Uns verbleibt als wichtigste rechtliche Grundlage der Energiepolitik nur noch ein überkommenes Regelwerk, nämlich der Euratom-Vertrag. Die Mitgliedstaaten sollten den großen Rahmen, in den wir dieses Thema stellen müssen, einmal ernsthaft betrachten.
Ich möchte mich zu zwei oder drei Punkten äußern, zunächst zur Energieeffizienz. Hier muß ich darauf aufmerksam machen, daß das Gebot des Energiesparens von den Behörden, die für den Bau von Gebäuden der Europäischen Union zuständig sind, in skandalöser Weise mißachtet wird. Wir errichten neue Gebäude, in denen wir die modernsten Verfahren zur Energieeinsparung hätten nutzen können, und tun es nicht. Das ist unfaßbar.
Genauso skandalös ist die Art und Weise, wie der Ministerrat das Programm SAVE II in seinen Haushaltsansätzen behandelt hat. Wir können mit den Mitteln, die er uns noch hämisch als angemessen verkauft, kein ernsthaftes Energiesparprogramm auflegen.
Ebenso bedauerlich ist seine Haltung zur Richtlinie "Rationale Planung" , bei der wir es mit einem gesetzgeberischen Akt zu tun haben, der uns ernsthaft die Möglichkeit gäbe, die Frage der Energieeffizienz im Versorgungsbereich anzugehen. Den Verkehr und die ungenutzten Möglichkeiten der Wärme-KraftKopplung haben wir in der Vergangenheit viel zu sehr vernachlässigt. Was die Nutzung erneuerbarer Energiequellen angeht, so ist dieser Bereich bisher in allen zukunftsorientierten Programmen, auch in dem britischen, als außerordentlich wichtig herausgestellt worden. Das gilt auch für Windenergie, Photovoltaik und natürlich Biomasse.
Ich möchte jetzt zu den Möglichkeiten des fünften Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung im Energiesektor kommen. Es ist nicht ausgewogen genug. Wir brauchen ein anschauliches Konzept für die erneuerbaren Energien als Ausgleich zu dem anschaulichen Programm zugunsten der Kernenergie, das jetzt vorliegt. Wir sollten die Übertragungsverluste einmal genauer betrachten, ebenso das Potential im Verkehr, und uns fragen, wo die Energie herkommen soll, wenn die übrigen Energiequellen erschöpft sind. Meiner Meinung nach sollte das Fusionsprogramm überarbeitet werden. Die theoretisch sehr guten Ideen, die wir im jetzigen Programm anfangs hatten, haben sich als nicht angebracht erwiesen. In einer Phase der Liberalisierung kommt der Bereich Forschung und Entwicklung zu kurz. Das hat sich in Großbritannien gezeigt, wo die Forschung im Gassektor nahezu zum Erliegen gekommen ist.

Robles Piquer
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich habe die Ehre, hier Kollegin Estevan Bolea vertreten zu dürfen, die von unserer Fraktion beauftragt wurde, sich mit diesen Berichten, insbesondere dem des Kollegen Scapagnini, zu befassen.
Ich möchte mich zunächst der sehr berechtigten Klage anschließen, die wir soeben von Frau McNally gehört haben, daß es nämlich dem Rat an der notwendigen Sensibilität in bezug auf die wiederholten Initiativen dieses Parlaments und auch der Kommission mangelt, die Energiepolitik im Rahmen der Europäischen Verträge angemessen zu behandeln.
Ich glaube, ich muß eine Eloge auf den Bericht des Kollegen Scapagnini halten - und ich tue dies sehr gern -, des Vorsitzenden unseres Ausschusses, in bezug auf die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern im Energiebereich, wie sie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde. Es handelt sich um einen ausgezeichneten Bericht, für den wir stimmen werden, so wie wir es auch bei den zehn Änderungsanträgen halten werden, die von vier verschiedenen politischen Fraktionen eingebracht wurden; ich hoffe, sie werden vom Berichterstatter akzeptiert.
Ich möchte noch einmal unterstreichen, welches Interesse der Bericht einem Kapitel zukommen läßt, das mich besonders angeht. Das Kapitel der erneuerbaren Energien - im Erwägungsgrund C und insbesondere in den Ziffern 5 und 12 wird in prägnanter, aber klarer, und wie ich sagen würde, äußerst wertvoller Weise darauf hingewiesen, wie wichtig diese Quellen vor allem für die Regionen in abgeschiedenerer Lage sind. Wenn wir beispielsweise an die Vielzahl der Mittelmeerinseln denken, wird uns klar, was es bedeutet, sie mit eigenen umweltschonenden Energiequellen zu versehen, die neue Arbeitsplätze schaffen, völlig autonom und natürlich auch sauber sind.
Damit soll keineswegs die Bedeutung der traditionellen Energiequellen geleugnet werden - und ich könnte dies im Augenblick umso weniger tun, als algerisches Gas über eine so wichtige Konstruktion wie die Gasleitung, die Algerien über Marokko mit unserem Kontinent und unserer Union verbindet, nach Spanien und von Spanien nach Portugal und ins übrige Europa gelangt, aber natürlich findet der Schwerpunkt, den dieser Bericht auf erneuerbare und dauerhafte Energiequellen sowie auf das Energiesparen legt, meinen großen Beifall.
Kurz vor der Konferenz in Barcelona fand eine Sonderkonferenz in Athen im Zusammenhang mit dem Technologietransfer im Bereich der erneuerbaren Energien von Europa in die zentralen und südlichen Mittelmeerstaaten statt. Ich denke, daß ihre Schlußfolgerungen es verdienten, berücksichtigt zu werden, auch wenn sie wenig Niederschlag fanden, und ich bedauere dies - und ich glaube, daß es die spanische Präsidentschaft bei den Schlußfolgerungen der Mittelmeerkonferenz von Barcelona im November an der nötigen Sensibilität fehlen ließ.
Herr Präsident, die Europäische Gemeinschaft hat wichtige Ressourcen, die des MEDA-Plans, vorgeschlagen. Lassen Sie uns diese Mittel so vernünftig wie möglich nutzen, damit es im Energiebereich eine wirkliche Gemeinschaft zwischen Europa und den Mittelmeerstaaten gibt.

Pompidou
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen gemeinsamen Aussprache möchte ich ganz besonders den Berichterstattern für ihren Beitrag danken und ihnen meine Anerkennung aussprechen.
Trotzdem halte ich es an dieser Stelle für notwendig, auf einige Punkte näher einzugehen. Was den Bericht van Velzen anbetrifft, über das Weißbuch zur Energiepolitik, so bin ich für eine Liberalisierung des Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkts, sofern dabei schrittweise und flexibel vorgegangen wird. Dabei müssen auch die zukünftige Entwicklung und die Möglichkeit eines Erzeugungskreislaufs berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite darf man die Liberalisierung des Gasmarktes nicht mit der Liberalisierung des Elektriziätsmarktes gleichsetzen. Der Gasmarkt hat seine eigenen Charakteristika, und die sollten auch berücksichtigt werden.
Ich teile den Standpunkt des Berichterstatters im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, einem Bereich, in dem es besonders auf das Wissen um Energieeinfuhren und deren Handhabung sowie auf eine langfristige Planung ankommt.
Diese Punkte wurden auch von Herrn Giles Chichester erörtert, und ich stimme mit ihm überein, daß die südlichen Mittelmeeranrainerstaaten und eventuell auch der Nahe Osten in die europäische Energiecharta eingebunden werden müssen. Vor diesem Hintergrund muß die Kommission eine detaillierte Risikoanalyse im Versorgungsbereich erstellen.
Auf internationaler Ebene sollten wir uns bemühen, die Importabhängigkeit der Union zu verringern. Um die Versorgungssicherheit zu garantieren, sollte man den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit geben, an dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag festzuhalten, auf den einige von ihnen besonderen Wert legen. Dasselbe gilt auch für die Sozialpolitik und die Sicherheit der Arbeitsplätze.
Ich unterstütze auch die Veranstaltung von Regionalkonferenzen in den MOEL. Im Rahmen der Programme PHARE und TACIS sollten wir vor allem auf eine Kofinanzierung setzen, damit die Ergebnisse der regionalen Energiekonferenzen auch umgesetzt werden können, sofern diese sich mit konkreten Zielen befassen.
Was die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit anbetrifft, so müssen natürlich gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und eine größere Transparenz garantiert werden. Aber auch die Interessen der privaten Verbraucher müssen berücksichtigt werden, ferner der öffentliche Dienstleistungsauftrag und die Lenkung der Diskussion. Richtschnur sollte dabei das Subsidiaritätsprinzip sein.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Berücksichtigung des Umweltschutzes, der Einsatz sauberer - das heißt dauerhafter - Energien und - das gilt vor allem für die nächste Zeit - eine gefahrlose Beseitigung der Brennstoffabfälle, und zwar sowohl für die fossilen Energien als auch für die Atomenergie.
Abschließend möchte ich betonen, daß es notwendig ist, eine Energiecharta mit den Mittelmeerländern zu erarbeiten, und in diesem Zusammenhang möchte ich - wie schon mein Kollege Scapagnini - darauf hinweisen, wie wichtig die Schaffung eines Mittelmeerinstituts für Information, Ausbildung und Unterstützung für die Energiepolitik ist.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, ich möchte die drei Verfasser zu ihren Berichten, mit denen sie eine solide Arbeit geleistet haben, beglückwünschen.
In dem Wahlprogramm der Europäischen Liberalen heißt es: " Eine dauerhafte Umwelt kennt keine Grenzen und sie kann nur durch ein internationales Vorgehen geschaffen werden" . Ich habe Anfang dieser Woche bereits erklärt, daß ein solches Ziel mit der Energieproblematik untrennbar verknüpft ist. In dem Weißbuch über eine Energiepolitik werden als Zielstellung u. a. eine bessere Energieeffizienz sowie die Nutzung erneuerbarer Energiequellen genannt. Ich möchte insbesondere auf letzteres Thema eingehen, was ein Dauerthema zu sein scheint, denn von mehreren Kolleginnen und Kollegen wurde es bereits zur Sprache gebracht.
Das Weißbuch enthält zwar eine hervorragende Zukunftsanalyse, bleibt jedoch, was die konkreten Maßnahmen zur Verwirklichung der gesetzten Ziele betrifft, sehr vage. Auch der Bericht von Herrn Van Velzen strahlt nicht den politischen Willen aus, der zur Schaffung günstiger Voraussetzungen für erneuerbare Energiequellen und damit für eine integrierte Energie- und Umweltpolitik erforderlich ist. Obwohl der Berichterstatter heute vormittag hier zu meiner Freude ein sehr eindringliches Plädoyer für mehr Mittel für die Forschung auf dem Gebiet erneuerbarer Energiequellen hielt, wird in dem Weißbuch und in dem Bericht die Nutzung der Kernenergie als eine notwendige Option ermuntert. Bei Kernenergie gibt es nämlich keine Emissionen von Schadstoffen, und es wird kein CO2 ausgestoßen. Allerdings gibt es hier ein Abfallproblem, das sich über Dutzende von Jahren erstrecken kann, und angesichts dessen, daß in vielen Ländern bei der Öffentlichkeit eine geringe Akzeptanz der Kernenergie besteht, sind Alternativen erforderlich. Kernfusion kann auf die Dauer eventuell eine unerschöpfliche Energiequelle bilden, doch ist - wie auch Frau McNally heute vormittag bereits sagte - diese Entwicklung noch längst nicht sicher und wird auch sehr lange dauern. Daher muß jetzt schon die Entscheidung für eine Energiequelle getroffen werden, die nicht erdgebunden und nicht erschöpfbar ist. Eine solche Energiequelle ist die Sonne mit ihren verschiedenen Formen erneuerbarer Energie. Das ist auch der Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung, in den meine Fraktion die Energieproblematik gestellt sehen möchte. In einem solchen Rahmen ist der von mir zum Bericht Chichester eingereichte Änderungsantrag Nr. 1 zu sehen, nämlich, daß die Kommission als Alternative insbesondere in erneuerbare Energiequellen investieren muß und nicht in Steinkohle; wir werden auch den von den Grünen eingereichten Änderungsantrag unterstützen, denn darin wird von erneuerbaren anstatt von nachhaltigen Energiequellen gesprochen.
Die Energiepolitik der Union für die mittel- und osteuropäischen Länder ist fast ausschließlich auf die Sicherheit der dort bestehenden Kernkraftwerke ausgerichtet. Damit wird übersehen, daß diese Länder häufig über relativ große Vorräte an sauberen fossilen Brennstoffen, wie beispielsweise Gas, verfügen. Die Union muß vor allem in eine saubere und effiziente Nutzung fossiler Brennstoffe investieren, wie sie in Osteuropa reichlich vorhanden sind. In Osteuropa ist unser Umwelt-ECU nämlich noch mehr wert als in der Union. Die Union muß nicht nur den Export von Kerntechnologien, sondern auch energieeffizienter Technologien wie Wärme-Kraft-Kopplung fördern. Daher ist es zu bedauern, daß der von mir hierzu eingereichte Änderungsantrag vom Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie nicht übernommen wurde.

Marset Campos
Herr Präsident, unsere Fraktion begrüßt mit einigen Nuancen die unterbreiteten Berichte und ganz allgemein die Tatsache, daß es im Energiebereich eine europäische Politik gibt, die die Nutzung der Energie als knappes Grundgut rationalisiert; wir unterstützen die grundlegenden Teile dieser Berichte wie auch die Anfrage der Kollegin Schierhuber und des Kollegen Jacob.
Dennoch haben wir große Sorgen. Erstens denken wir, daß eine Neuordnung und Liberalisierung des Energiesektors zu einer Erhöhung des Verbrauchs führen wird, wenn die Preise gesenkt werden können. Dies bedeutet, daß mit der Steigerung des Konsums auch die Emissionen in der Atmosphäre zunehmen werden, und daher verstärken sich der Treibhauseffekt und die Sorge um die Umwelt; dies steht im Widerspruch zu der von uns eingegangenen Verpflichtung, ein nachhaltiges Entwicklungsmodell unter Achtung der Natur zu entwickeln.
Zweitens halten wir es im Zusammenhang mit diesem Modell für unerläßlich, einen Prozeß des Nachdenkens einzuleiten und einen Kurswechsel vorzunehmen, denn wir können nicht weiter von der Achtung der Natur reden, wenn wir den Verbrauch und den Raubbau an der Natur fördern.
Drittens halten wir es für wichtig, den Energiesektor zu rationalisieren, aber wir müssen berücksichtigen, daß die Liberalisierung, wenn dadurch der Markt aufgrund von Angebot und Nachfrage bis hin zu den letzten Konsequenzen funktioniert, dazu führen wird, daß Bevölkerungsgruppen unversorgt sind, denn in einem konkreten Gebiet ist es vielleicht nicht lukrativ, das Energieangebot auf den Weg zu bringen, und daher würde dies bedeuten, daß der Staat im Zuge einer öffentlichen Dienstleistung zum Wohl der Bevölkerung eingreifen muß.
Schließlich gibt es noch eine zentrale Frage: Wir sprechen von Rationalisierung und angemessener und effizienter Nutzung der Energie; zweifellos fördern wir damit direkt die Steigerung des Energieverbrauchs, sei es im Individual- oder Gemeinschaftsverkehr, sei es durch die Beschleunigung der Herstellung von Waren, was zwar eine vorübergehende Erscheinung ist, aber doch zu einem ständigen Anstieg des Verbrauchs führt. Daher müssen die Verbrauchsmuster der Bevölkerung sowohl beim einzelnen als auch in der Gesellschaft insgesamt geändert werden, um eine umfassende Sparpolitik der Bescheidenheit zu fördern, und daher muß Schluß damit sein, daß ein Auto nach zwei oder drei Jahren gewechselt oder ständig die Waren ausgetauscht werden; den dauerhaften und soliden Gütern ist der Vorzug zu geben, die eine andere Gesellschaft ermöglichen. Andererseits ergäbe sich ein völliger Widerspruch zu dem, was wir hier sagen. Dies beinhaltet natürlich zwei Aspekte: Diese ständige Verbrauchssteigerung macht uns von Osteuropa und Südfrankreich abhängig, wir schaffen Herde sozialer und wirtschaftlicher Instabilität, und wir wollen Programme auf den Weg bringen, die dies erleichtern.
Es stimmt, daß der Bericht Scapagnini sehr gut ist, weshalb wir ihn ohne irgendeinen Zweifel unterstützen. Es ist aber auch daran zu erinnern, daß die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Mittelmeerraum mit der Notwendigkeit, ständig konsumieren zu müssen, unvereinbar ist. Daher ist die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke der Auffassung, daß es unerläßlich ist, bei der Revision des Vertrags von Maastricht sich entschieden für ein dauerhaftes Entwicklungsmodell, für ein Energiekapitel einzusetzen, das im Bereich der erneuerbaren Energien für ganz Europa steht, und daß auch die Landwirtschaft eine entsprechende Ausrichtung erhalten muß, denn wenn diese Entwicklung weitergeht, ist es unmöglich, allen alles zu versprechen.

Ahern
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich bei Herrn van Velzen dafür bedanken, daß er sich in seinem Bericht auf das Weißbuch über eine Energiepolitik für die Europäische Union konzentriert hat. Ich möchte auch mit Nachdruck darauf hinweisen, wie schwierig es für uns in der Europäischen Union ist, eine Energiepolitik mit einem geeigneten rechtlichen Hintergrund zu definieren, da ein solcher im Vertrag über die Europäische Union nicht vorgesehen ist.
Im Bericht van Velzen liegt die Betonung auf der Nachhaltigkeit; damit ist den Vorschlägen der Kommission allerdings nicht klar genug Rechnung getragen. Das Parlament hat in verschiedenen Zusammenhängen deutlich gemacht, wie wichtig die erneuerbaren Energieträger sind. Was deren Rolle als Bestandteil des Gesamtkonzepts angeht, stimme ich Kommissar Kinnock auch zu. Ich muß jedoch klarstellen, daß es nach der bevorzugten Lesart um eine nachhaltige Entwicklung bzw. um Nachhaltigkeit in dem Sinne geht, daß in der Umweltpolitik die Förderung und gezielte Konzentration auf erneuerbare Energien notwendig ist. Hierzu hält sich die Kommission in ihrem Weißbuch sehr bedeckt.
Das Parlament hat Änderungsanträge angenommen, in denen die Kerntechnologie als nicht nachhaltig bezeichnet wird, und hier müssen wir gemeinsam klären, was wir in bezug auf Nachhaltigkeit und Kernenergie eigentlich meinen. Wenn Mitgliedstaaten mit der Kernenergie weitermachen wollen, dann muß diese Industrie insgesamt bewertet werden, damit sichergestellt ist, daß Maßnahmen im Rahmen eines Konzepts ergriffen werden, in dem das Prinzip der Nachhaltigkeit im Mittelpunkt des Entscheidungsprozesses steht. Alle atomaren Verseuchungen wie etwa Unfälle wie der von Tschernobyl werden Umweltschäden und eine solche Hypothek für künftige Generationen zur Folge haben, daß das Ziel der Nachhaltigkeit unerreichbar ist. Kernenergie ist nicht nachhaltig, und wir müssen vor dem Hintergrund der Bewertung dieser Technologie im Parlament und auch mit der Kommission eine ausführliche Debatte führen.
Was die Energieeffizienz betrifft, so ist es höchst bedauerlich, daß der Rat Parlament und Kommission beim SAVE II-Programm nicht unterstützt hat und keine Maßnahmen zum Energiesparen in der Energiewirtschaft ergriffen hat.
Wenn SAVE II nicht vollständig angenommen wird, dann haben wir in der Europäischen Union kein energiepolitisches Konzept, um die globale Erwärmung einzudämmen, und dies wird unsere Fähigkeit, eine echte Energiepolitik in der Europäischen Union einzuführen, sehr stark beschränken. Wir tun nichts gegen die globale Erwärmung, wir kümmern uns nicht um die Auswirkungen der CO2 -Problematik, wir engagieren uns nicht in der Erforschung und Förderung erneuerbarer Energieträger, und wir sind selbstgefällig im Hinblick auf die Kernenergie.
Wenn wir uns allen diesen Fragen wirklich stellen wollen, dann brauchen wir eine angemessene Rechtsgrundlage für Energiepolitik in der Europäischen Union. Ein erster Schritt zu einer Abstimmung der gemeinschaftlichen Erfordernisse in diesem Bereich besteht darin, daß der Euratom-Vertrag vollständig in den Vertrag über die Europäische Union integriert wird.

Macartney
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn W.G. van Velzen zu seinem ausgezeichneten Bericht und zu seiner einleitenden Rede beglückwünschen. Ich finde, es ist ermutigend, daß im Parlament weitgehend Einmütigkeit über die Ziele herrscht, die wir uns gesetzt haben, nämlich ein noch stärkeres Eintreten der Europäischen Union für eine nachhaltige Entwicklung und ein angemesseneres Vorgehen, was den Energiebedarf der Zukunft angeht.
Es ist grundsätzlich sehr wichtig, daß wir uns in diesem Sinne engagieren, auch wenn wir momentan bei der praktischen Umsetzung über einige Fehler der Vergangenheit hinwegsehen müssen. Als wir zum Beispiel versucht haben, uns für verbesserte Kühlschränke einzusetzen, trat am Tag vor der Abstimmung plötzlich eine große Lobby auf den Plan, und die angekündigte Unterstützung löste sich in Luft auf. Das habe ich sehr bedauert, und viele andere auch. Ich hoffe daher, daß wir von jetzt an die Theorie auch entschieden in die Praxis umsetzen werden, und zwar in zweierlei Hinsicht.
Das Eintreten für erneuerbare Energieträger wird in einigen ganz ausgezeichneten Passagen des Berichts besonders betont: in dem Abschnitt über erneuerbare Energieträger in Ziffer 2 des Berichts von Herrn van Velzen, in dem Abschnitt über Forschung und Entwicklung (insbesondere Ziffer 32) und auch in dem über Regionalpolitik (Ziffern 37 und 39). Der Bericht enthält eine ganze Reihe von ausgezeichneten Passagen, die hoffentlich sehr ernst genommen werden. Doch gleichzeitig ist in diesem Zusammenhang die umfassende Befürwortung der Kernenergie zu hinterfragen. Das Problem besteht nicht nur, wie Frau Plooij-van Gorsel schon sagte, in der langfristigen Natur radioaktiver Abfälle; ich denke, wir haben es hier grundsätzlich auch mit einem Bereich zu tun, der in ungerechtfertigter Weise subventioniert wird.
Wie können wir also die Notwendigkeit, der Kernenergie eine endgültige Absage zu erteilen, mit den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang bringen? Meines Erachtens ist das durchaus möglich. Man könnte, zum Beispiel beim Atomkraftwerk Dounreay in Nordschottland, das gesamte wissenschaftliche Potential neu ausrichten, und zwar weg von der Kernenergie und hin zu den erneuerbaren Energien. Dasselbe könnte man in ganz Europa und vielerorts sonst tun. Ich möchte der Kommission ein solches Konversionsprogramm ans Herz legen; es hätte die richtige Signalwirkung für unsere Bürger.

Martinez
 Herr Präsident! Nach dem Weißbuch und dem Grünbuch kommt jetzt der Bericht van Velzen, und zwar, um uns die Möglichkeit zu geben, eine Energiepolitik für die Europäische Union zu definieren. Konkreter ausgedrückt, wir sprechen nach einem Startschuß 1987 über einen Elektrizitätsbinnenmarkt und vor allem über Artikel 90, Absatz 2, über Aufgaben von Interesse für die Allgemeinheit, über öffentliche Dienstleistungen, auch wenn einige europäische Direktoren lächeln, wenn man von "öffentlichen Dienstleistungen" spricht.
Mit anderen Worten, Herr van Velzen, Ihr Bericht ist im wesentlichen ein Plädoyer für erneuerbare Energien, mit einer ganzen Reihe von sympathischen, wenn auch ein wenig naiven Vorschlägen wie zum Beispiel einer grünen Mehrwertsteuer, der CO2 -Steuer. Sie schaffen es, Sie und Ihre Kollegen, einen Bericht über Energie, über Elektrizität, über Licht vorzulegen und die gesamte Aussprache ins Dunkel zu tauchen. Es gibt in der Tat einen Widerspruch zwischen dem Gesamtziel, der Definition einer Energiepolitik - über das wir uns alle einig sind, und der Philosophie, die vor allem auf Seite 12, Absatz 21 des Berichts van Velzen zum Ausdruck kommt, nämlich der Privatisierung des Energiesektors, der Trennung von Energieerzeugung, Transport und Lieferung.
Es gibt einen Widerspruch zwischen Energiepolitik und Wettbewerb. Beides zusammen geht nicht. Das heißt, die Möglichkeit des Zugangs Dritter zum Versorgungsnetz, der freien Wahl des Energielieferanten, die Möglichkeit für Gebietskörperschaften, den Lieferanten frei zu wählen, - was in Deutschland generell und in Frankreich für 177 Gemeinden der Fall ist, die ein wenig am Rande des EDF-Monopols liegen -. Dies alles ist ein Widerspruch und hat drei schwerwiegende Folgen: einen Verlust des sozialen Zusammenhalts, Verlust an Souveränität und Verlust von Moral.
Wenn die Stromversorgung privatisiert ist, wird das Gesetz des Profits dazu führen, daß die ländlichen Regionen zugunsten der rentableren Industrieregionen benachteiligt werden. In Guadeloupe zum Beispiel werden 200 Kosteneinheiten Elektrizität erzeugt, geliefert werden jedoch nur 100 Kosteneinheiten. Bei einer Privatisierung kann ich mir nicht vorstellen, wie Guadeloupe in Zukunft Licht haben wird! In dem europäischen Vertrag ist zwar in Artikel 130a die Rede von territorialem, " wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt" , aber das ist unvereinbar mit der Privatisierung der Stromlieferung.
Aber das ist noch nicht alles! Viel schlimmer noch ist der Verlust an Souveränität. Wenn in der Stromlieferung das Gesetz des Profits herrscht, wird die Energiepolitik nicht mehr von den gewählten Volksvertretern bestimmt, sondern von den privaten multinationalen Konzernen, und zwar unter dem Gesichtspunkt des Profits! In diesem Fall wird es nur noch Strom aus Gaskraftwerken geben. Keinen Strom aus Windenergie, keinen Strom aus Gezeitenenergie, keine erneuerbaren Energien, denn das ist zu teuer. Und es wird keine Energieunabhängigkeit für Europa geben. Die europäische Stromversorgung wird "ganz von Gas abhängig" sein, und Konkurrenz bei der Verteilung wird die Konkurrenz bei der Energieerzeugung ausschalten.
An die Stelle des öffentlichen Dienstleistungsmonopols in einem nationalen Hoheitsbereich wird das Oligopol einer Handvoll multinationaler Konzerne treten. Dies wird zu Korruption im öffentlichen Leben führen, denn die freie Wahl des Lieferanten wird Handelskriege zur Folge haben, um die Märkte zu erobern. Diese Eroberung wird durch Bestechung der lokalen Entscheidungsträger erfolgen. In Frankreich wird es eine einzige Elektrizitätsgesellschaft geben, die die Politiker kaufen wird, so wie die sozialistischen Politiker der RPR, UDF beim Wasser gekauft wurden. Heute sitzen sie im Gefängnis.
Wenn die deutschen Grünen und die SPD für einen solchen Zustand sind, dann deshalb, weil das private System in Deutschland das von ihnen verlangt. Und zu welchem Preis! Ich frage Sie, was Sie dafür bekommen haben, daß Sie diese Position verteidigen!
Wenn man Souveränität haben will, wenn man sozialen Zusammenhalt haben will, wenn man Moral haben will, dann darf man die "Stromfee" nicht privatisieren, denn Feen werden nicht auf dem Markt feilgeboten.

Izquierdo Collado
Herr Präsident, lassen Sie uns zur Realität der Aussprache zurückkommen. Es wurde gut gearbeitet, und ich beginne mit dem Bericht des Kollegen van Velzen. Eine gute Arbeit im üblichen Stil des Ausschusses Forschung, technologische Entwicklung und Energie mit Unterstützung durch alle möglichen Beiträge, wodurch meiner Meinung nach umfangreiche, aber positive und interessante Dokumenten entstehen.
Ohne der Kritik die Spitze nehmen zu wollen, die Kollegin McNally, wie ich denke, in objektiver und ernsthafter Weise an der Position des Rates äußert, möchte ich sogleich feststellen, daß wir Sozialisten dieses Dokument uneingeschränkt unterstützen, das Kollege van Velzen als Berichterstatter erläutert hat und das von der Mitwirkung aller getragen wird.
Es liegt auf der Hand, daß in bezug auf die Praxis des Rates der Bericht des Kollegen van Velzen Ergebnis einer Anhäufung von Alternativen zu sein scheint, denn er bietet ein Menü an, das derzeit in der Europäischen Union selten zu finden ist: eindeutige Unterstützung für erneuerbare Energien; Erkennen eines klaren Handlungsdefizits auf Seiten der Europäischen Union; entschiedene Unterstützung für eine nachhaltige Entwicklung - im Gegensatz zu dem, was großenteils tagtäglich passiert -; Energiesparen als Grundforderung angesichts der allgemein festzustellenden Verschwendung, denn wir haben einen Feind, und dies ist die Tatsache, daß die Energie billig ist; Überwachung von CO2 - eine Frage, die dann, wenn es um die Umsetzung in die Praxis geht, schwierig zu lösen ist - sowie Aspekte der Regionalpolitik und die Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften.
Ich möchte eine kleine Anekdote zum besten geben: Beim ersten Austausch von Stellungnahmen und Vorstellungen, den wir im Ausschuß hatten, antwortete Kollege van Velzen, als wir ihn auf die Notwendigkeit hinwiesen, den von dem Vertrag geforderten Faktor des Zusammenhalts einzuführen: " Ich bin damit einverstanden, aber lassen Sie uns sehen, wie wir ihn einfügen." Ergebnis war, daß es nicht nur einen Vorschlag gab, sondern ein ganzes Kapitel, das just darauf abzielt festzustellen, daß die Politik des Zusammenhalts eine Pflicht ist, nicht nur, wenn wir von den Strukturfonds und den Kohäsionsfonds sprechen, sondern auch, wenn wir von den großen politischen Planungen der Europäischen Union reden.
Der Energiesektor weist ein bedeutendes Defizit auf, und es ist zu Recht zu würdigen, daß Kollege van Velzen in seinem Bericht sowohl die Beiträge des Ausschusses für Regionalpolitik als auch diejenigen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie einbezogen hat. Dies gilt auch für die Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften in diesen Prozeß der Erzeugung, Überwachung, des Vertriebs und der Sicherstellung der Energie. Meiner Meinung nach muß der Ausschuß der Regionen zufrieden sein, denn einige wichtige Anregungen, die dem Europäischen Parlament übermittelt wurden, sind in dem Bericht des Kollegen van Velzen aufgegriffen worden.
Ich bedauere, daß uns Kollege Scapagnini nicht Gesellschaft leistet, muß aber feststellen, daß auch sein Bericht die uneingeschränkte Unterstützung der Sozialistischen Fraktion erhält. Wir sehen deutlich, daß die Konferenz von Barcelona genau jetzt Glaubwürdigkeit erlangen muß. Daß es nichts nützt, zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einer wirklich positiven und bedeutenden Handlung in Barcelona zusammenzukommen, wenn im Anschluß die Europäische Union nicht die entsprechenden Schritte unternimmt. Es gibt bedeutende strategische Elemente auf dieser Konferenz und im Inhalt der Botschaften von Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit, aber auch, und warum sollte man dies nicht sagen, die Notwendigkeit zur gegenseitigen Unterstützung der beiden Mittelmeeranrainerstaaten.
Wir unterstützen entschieden die Position des Kollegen Scapagnini im Hinblick auf den Vorschlag zur Schaffung eines Ausbildungszentrums Europa-Mittelmeer und des Informationszentrums.

Secchi
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen dieser sehr wichtigen Aussprache, die - so glaube ich sagen zu können - eine sehr breite Zustimmung zu erfahren scheint, möchte ich einige Überlegungen anstellen, die von den grundlegenden Themen ausgehen, die vor uns liegen.
Die Hauptfragen betreffen die Sicherheit der Versorgung und die technologische Effizienz bei der Erschließung der uns zur Verfügung stehenden Energiequellen. Vom ersten Gesichtspunkt, der Sicherheit, aus gesehen, kann man den sehr wichtigen Ansätzen, die in den Beiträgen der Kollegen van Velzen und Scapagnini enthalten sind, nur zustimmen. Wir haben es mit einem Problem zu tun, das in Sachen Diversifizierung der Quellen, aber auch der Länder, mit viel größerer Entschlossenheit angegangen werden muß, und ein in sich zusammenhängendes Problem einer wirksameren Außenpolitik, die die Spaltungstendenz überwindet, mit der die Mitgliedstaaten diese Art von Fragen angehen. Wir haben es auch mit einem mit der Effizienz verbundenen Thema zu tun, das m.E. mit stärkerem Nachdruck - mit stärkerem, überzeugtem Nachdruck - auf die Rolle des Markts udn des Wettbewerbs auch in diesem sehr wichtigen Sektor günstigere Lösungen erzielen kann, auf eine Rolle, die Markt und Wettbewerb spielen können, indem die Frage aus der Sicht des Angebots gesehen wird. Wir müssen eine viel größere Pluralität der auf dem europäischen Energiemarkt präsenten Subjekte begünstigen; wir müssen bei der Verknüpfung der verschiedenen Länder - mit einem Wort, bei dem gesamten Thema des Handels mit Energie in der Union - schlankere und wirksamere Modalitäten als die jetzigen begünstigen. Niemandem entgeht, daß die Frage der Pluralität der Subjekte und die Frage des innereuropäischen Energiehandels eng an die Richtlinie über den Strommarkt, mit der wir uns bald beschäftigen werden, an die Gas-Richtlinie, und insebesondere auch an die Entwicklungen gebunden sind, die, sobald diese Ergebnisse erzielt sein werden, erfolgen müssen.
Natürlich müssen wir das Problem von der Seite der Nachfrage aus sehen: eine Nachfrage, die sich effizientere Bedingungen erwartet, um im derzeitigen wirtschaftlichen Kontext auf der Kostenseite wettbewerbsfähiger zu sein. In der Strom-Richtlinie sehen wir z.B., daß das Problem der Unternehmen nur die großen Unternehmen betrifft, während die kleinen und mittleren Unternehmen völlig abwesend sind. Den Verbrauchern, dem Vertrieb udn den kollektiven Subjekten kam nicht die Aufmerksamkeit zu, die sie verdient hätten. Schließlich sind wir davon überzeugt, daß ein besser funktionierender Markt nur zu einem größeren Anreiz für Investitionen und technologische Forschung führen kann. Ich beschränke mich darauf, bereits in Erscheinung getretene Themen zu nennen: höhere Effizienz im Sinne einer Umstellung der bestehenden Kraftwerke, das Problem der kombinierten Erzeugung, gleichzeitige Erzeugung von Energie und Wärme, Förderung neuer, auch privater, Investitionen in diesem sehr wichtigen Sektor.

Malerba
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete, da andere Mitglieder meiner Fraktion bereits über das Weißbuch und über die Energie im Mittelmeerraum gesprochen haben, möchte ich etwas zu den Erdgas-Perspektiven und folglich zum Bericht von Herrn Chichester sagen. Die Energiepolitik der Gemeinschaft hat, wie wir schon mehrfach sagten, drei Ziele: Wettbewerbsfähigkeit der Energiepreise, Sicherheit der Versorgung und Umweltverträglichkeit. Die wirkliche Schwierigkeit liegt darin, diese drei Ziele nach ihrer Wichtigkeit zu ordnen und sie miteinander zu versöhnen.
Beim Erdgas scheint mir, daß wegen der besonderen Merkmale dieses Bereichs das Hauptkriterium die Sicherheit der Versorgung sein muß. Wir erinnern an einige grundlegende Fakten, die zum Teil bereits erwähnt worden sind: die Erwartung der Zunahme des Verbrauchs, vor allem für die Stromerzeugung, die Erhöhung der Abhängiskeit von Lieferungen aus dem Ausland, die Konzentration der Einfuhren aus drei Ländern, nämlich aus Rußland, Algerien und Norwegen, die mit einem Monopol-Angebot organisiert werden, die Auswirkung der Transportkosten - bekanntlich sind über zwei Drittel des Erdgaspreises auf den Transport zurückzuführen - sowie die Starrheit der langfristigen Take-or-pay-Verträge , die die erzeugenden Unternehmen an ihre Zulieferer außerhalb der Europäischen Union binden.
Entsprechend diesen Merkmalen müssen die Orientierungen der Kommission Eingriffe zum Ausbau der Erzeugungs- und Transportkapazitäten fördern, die Zusammenarbeit und die Ausarbeitung gemeinsamer Regeln mit den Nicht-EU-Ländern begünstigen und somit - insbesondere gegenüber Algerien - auf die Ausdehnung des Vertrags der Energie-Charta drängen, die erzeugenden und einführenden Unternehmen ermutigen, bei der Verlängerung der Verträge die starre Logik des take or pay aufzugeben, finanziell zum Ausbau der und Verbindungen und der strategischen Lagerung beitragen, sowie, als letztes, Verträge über gegenseitige Hilfe fördern.
Liberalere Hypothesen wie der freie Zugang Dritter zu den Netzen erscheinen in den meisten Ländern als nicht durchführbar, insbesondere hinsichtlich der externen Verbindungen, die zumeist von einem Punkt zu einem anderen Punkt in einem geographisch ziemlich weit entfernten Gebiet führen. Mir scheint außerdem, daß auf interner Ebene wegen des Fehlens einer Pluralität bei den einzelstaatlichen Erzeugern, unter denen ein Wettbewerb entstehen sollte, und schließlich auch, weil die externen Erzeuger über eine einzige Gesellschaft exportieren und nicht über die finanziellen Mittel verfügen, eigene Pipelines zu bauen, der Gedanke des Netzzugangs für Dritte doppelt nützlich ist.
Letztendlich muß die Kommission für den Erdgasmarkt Maßnahmen annehmen, die den Eintritt neuer, zu Investitionen bereiter Unternehmen erleichtern, während die ZDN-Option - Zugang Dritter zu den Netzen - m.E. im Bereich der einzelstaatlichen Entscheidungen bleiben muß.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, in dem Weißbuch wird vor einem Anstieg der CO2 -Emissionen weit über das Niveau von 1990 hinaus gewarnt. Der Anteil des Elektrizitätssektors am gesamten Kohlendioxid-Ausstoß liegt bei 32 %. Die beste Möglichkeit zur Unterstützung nachhaltiger Energiequellen besteht darin, daß alle echten Kosten insbesondere im Elektrizitätssektor strikt weiterberechnet werden. Das heißt, daß - wie im Bericht Van Velzen vorgeschlagen - eine europaweite CO2 -Abgabe erforderlich ist. Was ich in dem Bericht Van Velzen jedoch vermisse, ist, daß die wirklichen Kosten für eine Stillegung der Kernkraftwerke und deren Abfälle nicht weiterberechnet werden. Die Kollegin Plooij ist hierauf bereits eingegangen.
Herr Kommissar, in meinem Land beispielsweise werden diese Kosten auf der Grundlage einer installierten Kapazität von 4.000 Megawatt abgeschrieben, während die Kapazität nur 400 Megawatt beträgt. In mehreren Mitgliedstaaten werden für diese Kosten unzureichende Reserven gebildet, und die Gefahren der Kernenergie werden dann auch nochmals auf die Bevölkerung abgewälzt, da solche Risiken bei Versicherungen ausgeschlossen sind. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der strikten Durchführung einer vernünftigen Steuerpolitik sowie der Schaffung eines level playing field zwischen Alternativen wie Wärme-Kraft-Kopplung, Biomasse und dergleichen. Seit dem Delors-Weißbuch wissen wir, daß eine solche Politik der Verbrauchsteuer auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen sehr günstig ist. Bei der Weiterentwicklung der Energiegewinnung beispielsweise aus Biomasse kann sich ein doppelter Vorteil ergeben: der Anbau von Bäumen und Pflanzen für die Biomasse wirkt sich auf ein zuviel an CO2 neutralisierend aus. Aus diesem Grund verdient die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, in der das Problem von Frau Schierhuber hervorragend behandelt wurde, große Aufmerksamkeit.
Aus meiner Erfahrung als Aufsichtsratsmitglied bei einem Versorgungsbetrieb weiß ich, daß, wenn es um Energieerzeugung in großem Umfang geht, sämtliche Alternativen fast immer in den Hintergrund gestellt werden, und hier liegt für die Kommission eine wichtige Aufgabe zur Schaffung eines level playing field .

Elmalan
Herr Präsident! Das Weißbuch der Kommission ist eine Fortsetzung des Grünbuchs, dessen Hauptziel die Anpassung des Energiemarkts an die Prinzipien des Marktes und des freien Wettbewerbs war. Zu diesem Zweck soll der Liberalisierungs- und Dereglementierungsprozeß beschleunigt werden, ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Folgen.
Ob auf dem Energiesektor, dem Transportsektor oder bei der Post - die Kommission hat es auf die öffentlichen Unternehmen abgesehen, denn diese gehören zu den wirksamsten Bastionen des Widerstands gegen einen hemmunglosen Wettbewerb, der sowohl für die Interessen der Beschäftigten als auch für die Interessen der Abnehmer schädlich ist. Strom, Gas, kein Sektor bleibt von den Richtlinien verschont, obwohl es so etwas wie eine gemeinsame Energiepolitik nicht gibt, während der öffentliche Dienstleistungsauftrag auf den vagen Begriff eines "Universaldienstes" reduziert wird, der den Kleinabnehmern gerade noch ein Minimum an Dienstleistungen zukommen läßt, während die Großabnehmer als lukrativste Einnahmequelle den privaten Unternehmen überlassen bleiben.
Aus diesem Grund begrüße ich die Einheitsfront der Gewerkschaften, die sich in Frankreich gegen die Übereinkunft des Rates vom Juli 1996 gebildet hat, die den Elektrizitätsmarkt für den Wettbewerb öffnet, zum ausschließlichen Nutzen der Großverbraucher, und das sind wieder einmal die Industrieunternehmen.
Der Energiebericht der Kommission spielt diesen Aspekt bewußt herunter und schließt sich der Logik des Weißbuchs an, wobei er allerdings für eine etwas sanftere und kontrollierte Liberalisierung plädiert. Der Bericht begrüßt, daß das Weißbuch den ökologischen Aspekten der Energiepolitik größere Bedeutung zumißt, und präsentiert interessante Vorschläge im Hinblick auf erneuerbare Energien, die eine Bereicherung unserer Diskussion über Nutzen und Risiken der Energiepolitik darstellen.
Diese Diskussion ist nützlich und notwendig, vor allem was die Versorgungssicherheit, den Umweltschutz und die Interessen der Verbraucher anbetrifft. Wir müssen die Zusammenarbeit, die Koordinierung der nationalen Politik fördern, wir müssen die Forschung voranbringen. Ich bin jedoch nicht dafür, die nationale Energiepolitik der einzelnen Staaten durch eine gemeinsame europäische Energiepolitik zu ersetzen, wie dies die Kommission und zahlreiche Parlamentarier hier im Plenum vorschlagen.
Energie ist keine Handelsware. Sie darf daher auch nicht so behandelt werden. Sie kann, sie darf nicht dem Prinzip des freien Wettbewerbs unterworfen werden, denn das würde bedeuten, daß der gleichberechtigte Zugang für alle, die gleichberechtigte Behandlung der Abnehmer, die Energiewahl in jedem Land sowie langfristige Perspektiven in Frage gestellt würden. Letztere sind jedoch notwendig, um die Sicherheit der Versorgung zu garantieren.
Wir sind entschlossen, zusammen mit den Gewerkschaften und Abnehmerverbänden diese ultraliberalen Prinzipien der Kommission zu Fall zu bringen. Wir wollen einen Beitrag zur Verteidigung und Erneuerung der öffentlichen Unternehmen leisten, damit diese ihren öffentlichen Dienstleistungsauftrag erfüllen, die Interessen der Beschäftigten sowie der Abnehmer berücksichtigt und eine ausgeglichene Versorgung des Hoheitsgebiets sichergestellt werden können, wobei gleichzeitig die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union gefördert werden soll.

Bloch von Blottnitz
Wenn man die Energiepolitik der EU beschreiben will, dann muß man folgende Attribute verwenden: Sie ist halbherzig, sie ist ohne Zukunftsorientierung, und sie läßt jegliche Entschiedenheit vermissen. Ich will das an folgenden Punkten festmachen: Von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz steht in jedem Bericht über Umweltschutz etwas drin, das Thema wird hier immer vollmundig in den Mund genommen, aber wenn es um die Verteilung der Gelder geht, dann geben wir 1 % für erneuerbare Energien und Energieeffizienz aus, und 99 % gehen in die Dinosaurierenergie, nämlich in die Nuklearindustrie, obwohl wir alle um die Folgen wissen. Kein Mensch weiß bis heute, wo wir mit dem Nuklearmüll hinsollen, und wir wissen auch, was es bedeutet, wenn wir weiter die Atmosphäre mit Kohlekraftwerken aufheizen.
Jeder weiß auch, daß die Zukunftstechnologien absolut die der erneuerbaren Energien sind, nämlich die der Solarenergie. Amerika und Japan machen uns das vor. Statt daraus nun endlich Lehren zu ziehen, wird immer begründet, warum wir das alles haben müssen, und jeder sagt, es ist unbedingt wichtig, aber wir handeln nicht danach. Aus diesen Gründen, solange wir Energiepolitik derartig halbherzig betreiben, werden wir nie eine vernünftige Energiepolitik, die auch zukunftsorientiert ist, die nachhaltig ist und die für die nachkommenden Generationen auch noch Chancen birgt, zustande bringen.

Novo Belenguer
Herr Präsident, zunächst möchte ich den drei Berichterstattern meine Anerkennung für die von ihnen geleistete ernsthafte Arbeit bekunden und meine Ausführungen auf die Arbeit konzentrieren, die Kollege Scapagnini im Zusammenhang mit der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern im Energiebereich getan hat; wir können aus dem Inhalt seines Berichts den Schluß ziehen, daß der Unterstützung von Maßnahmen im Energiebereich durch die Europäische Union besonderes Interesse zukommt, wenn sie den Mittelmeerstaaten gelten, sowohl denen, die Mitglied der Gemeinschaft sind, als auch denjenigen, die es nicht sind.
Wir alle wissen um die Bedeutung und die großen Auswirkungen auf internationaler Ebene der Ziele der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerstaaten wie beispielsweise der Förderung der politischen Stabilität in der Region, Schaffung einer Freihandelszone und verstärkter Anstrengungen zur Unterstützung der Gemeinschaftsprogramme, die mit diesen Ländern zusammenhängen.
Die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Mittelmeerländern im Energiebereich trägt zur Erreichung der genannten Ziele bei, und wir in der Union müssen die Förderung und Entwicklung erneuerbarer Energieformen verstärken, die wie die Wind- und Sonnenenergie verschiedene Gemeinschaftsziele zum Ausdruck bringen, so den Schutz der Umwelt, die Steigerung der Lebensqualität und auch die Schaffung von Arbeitsplätzen; dabei dürfen wir nicht den Beitrag vergessen, die sie zur Lösung des Problems leisten, welches die Wasserknappheit im Mittelmeerbecken, dem größten der Welt, aufwirft.
In diesem Zusammenhang bin ich der Meinung, daß es für die Europäische Union unerläßlich ist, die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme für die Mittelmeerstaaten zu fördern, die der Lösung des gravierenden Problems des Wassermangels dienen. Diese Programme müssen auf die Verbesserung der Aufnahme, Nutzung und vernünftigen Verwendung des Wassers ausgerichtet sein. Ebenso muß die Energiepolitik der Mittelmeerstaaten langfristig auf die Modernisierung der Energie abzielen und das Energiesparen und den vernünftigen Verbrauch fördern. Zur Finanzierung dieses Vorschlags müssen wir Programme wie MEDA unterstützen und eine spezifische Linie für den Energiesektor vorsehen; dabei müssen wir mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Energieerzeugungssysteme unter strikter Achtung der Umwelt voranzubringen und zu modernisieren.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich auf die herausgehobene Rolle hinweisen, die der Energiesektor in den europäischen und Mittelmeerstaaten bei der Entwicklung der wirtschaftlichen, sozialen, regionalen und internationalen Zusammenarbeit spielt; eine der wichtigsten Folgen war die Entwicklung bedeutender Aktivitäten seitens der Industrie. Wir dürfen uns die Gelegenheit nicht entgehen lassen, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen der betroffenen und interessierten Mittelmeeranrainerstaaten an dieses große Gemeinschaftsprojekt, das viele Möglichkeiten der Zukunftsplanung bietet, heranzuführen.

Amadeo
Herr Präsident, Braudels "Tausend Mittelmeere" , die alten und neuen Kulturen, die an der afrikanischen und der europäischen Küste die Wege der Zeit mißtrauisch und oft im Konflikt miteinander durchquerten, bilden die Wurzeln der Konferenz von Barcelona vom November letzten Jahres und einer gemeinsamen Zukunft. Einer Zukunft, die laut Abschlußerklärung in einen intensiveren politischen Dialog und den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit übergehen wird. Nachdem die Konferenz politisch leider scheiterte, hinterließ sie uns als sichtbare Zeichen ihrer Zukunft die Europartnerschaften; eine davon betrifft die Energiepolitik und die Schaffung angemessener Bedingungen für Investitionen im Mittelmeerraum. Der brillante Bericht von Herrn Scapagnini im Namen des Ausschusses für Energie und Entwicklung hebt hervor, daß die Energie-Partnerschaft - angesichts der zwischen den EU-Ländern und den Mittelmeerländern bestehenden Interdependenz, insbesondere hinsichtlich dem Ausbau der Infrastrukturen, den Handelsbeziehungen, dem Umweltschutz und der Energieversorgung - eine Theorie der Kooperation entwickeln wird, die strategisch sein wird und dem ökologischen und demographischen Gleichgewicht voll und ganz zum Vorteil gereichen wird, jedoch vor allem der Entwicklung eines stabilisierten Gebiets mit geopolitischer Integration der Regionen der Anrainer-Drittstaaten förderlich sein kann.
Der Vorschlag zur Schaffung eines euromediterranen Energie-Formums , das die gemeinsame Verwaltung der Zusammenarbeit ermöglichen kann, und einer Mittelmeer-Agentur, die als Katalysator agiert, erscheint und schließlich als praktische Umsetzung dessen, was die Gemeinschaft zu oft nur mit schönen und gewählten Worten unterstützt hat.

Linkohr
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst auch den drei Berichterstattern recht herzlich für ihren Beitrag danken, der uns erlaubte, hier eine sehr ausführliche Debatte zu führen. Allerdings muß ich auch sagen, daß hier zum Teil mit erheblichen Schlagworten gearbeitet wird, die auch an der Sache vorbeigehen. Ich will darauf nicht im einzelnen eingehen, sondern nur meiner Kollegin Bloch von Blottnitz sagen, daß es schlicht nicht stimmt, daß wir 99 % unserer Mittel für die Nuklearenergie und nur 1 % für erneuerbare Energie ausgeben. Das Verhältnis ist sehr ausgeglichen, und dafür ist auch dieses Parlament verantwortlich. Wir haben für die erneuerbaren Energien sehr viel getan.
Zweitens möchte ich aber doch sagen, daß die Energiepolitik in der Europäischen Union nicht den Stellenwert hat, den sie eigentlich verdient. Darauf haben schon viele Redner zu Recht hingewiesen. Vielleicht trägt diese Debatte auch dazu bei, daß sie einen höheren Stellenwert bekommt. Wir müssen uns mehr mit Energiepolitik beschäftigen, denn die Geopolitik der Energie verändert sich. Herr Chichester und Herr van Velzen haben in ihren Berichten sehr richtig darauf hingewiesen.
War Saudiarabien bzw. der Golf lange Zeit die zentrale Versorgungsregion der Welt mit Öl, so verschiebt sich das Gleichgewicht inzwischen nach Mittelasien, in den Kaukasus, aber auch in andere Länder der Welt. Das hat Folgen, auch für die Außenpolitik dieser Union, und ist nicht nur eine Angelegenheit von multinationalen Unternehmen. Jeder, der die Geschichte der Energiepolitik etwas nachvollzieht, weiß, daß daraus auch Konflikte entstehen können. Deswegen plädiere ich für eine enge Zusammenarbeit zwischen unserer Außenpolitik und der Energiepolitik, nicht in dem Sinne, daß wir das finanzieren - das können wir gar nicht -, sondern daß wir hier einen engen Kontakt haben, wie ich überhaupt glaube, daß die Energiepolitik und die Gesellschaftspolitik enger miteinander verbunden werden müssen.
Wir müssen uns nicht nur über die Physik unterhalten - das wäre gar nicht so sehr unser Problem -, sondern über jene Grauzone zwischen öffentlicher Meinung und der Technik. Das ist übrigens etwas, was uns in diesem Parlament sehr viel mehr beschäftigt hat als vieles andere. Denken wir an die Debatte, die wir über die Kernenergie geführt haben und weiterhin führen, und vieles andere mehr. Ich plädiere sehr dafür, daß der Dialog über die Finalität von Technik verbessert wird. Dazu gehört auch das Klima. Es vergeht keine Sitzung hier im Europäischen Parlament, wo wir nicht irgendetwas zum CO2 sagen. Dies ist in Anlehnung an den Vergleich mit der Bibel, den Neil Kinnock vorhin gebracht hat, sozusagen unser Beitrag zum Buch der Sprüche. Viele Sprüche produzieren wir, aber wir machen hier wenig Politik. Die CO2 -Emission wird am Ende dieses Jahrzehnts um 6-7 % höher sein als im Jahre 1990, obwohl wir hier immer das Gegenteil beschlossen haben. Aber die Wirklichkeit ist so. Ich möchte unsere Aufmerksamkeit auf dieses reale Problem lenken, damit wir hier auch umlenken.
Eine letzte Bemerkung möchte ich noch zur thermonuklearen Fusion machen, obwohl ich weiß, daß es hier viele gibt, die anderer Meinung sind als ich. Wir haben im Prinzip vier Energiequellen: die erneuerbaren Energiequellen, das ist die Sonne, die fossilen Energiequellen, die Atomspaltung und die Atomfusion. Das sind die vier physikalischen Energiequellen, die wir haben - mehr haben wir nicht. Wir haben auf der anderen Seite einen enormen Bedarf an Energie in dieser Welt, und auf eine von diesen vieren verzichten möchte ich eigentlich nicht. Es ist auch unsere Verantwortung, eine langfristige Politik zu verfolgen. Deswegen möchte ich auf den Bereich der thermonuklaren Fusion, indem wir in Europa führend sind, nicht verzichten, aber darüber werden wir an anderer Stelle debattieren.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Linkohr hat aus meiner Sicht den gesamten Rahmen jetzt noch einmal abgesteckt, und deshalb möchte ich mich einzig und allein auf das Thema der nachwachsenden Rohstoffe konzentrieren.
Wir sind uns sicherlich einig, wenn Sie von der Sonne sprechen, wenn Sie sagen, auch die Sonne läßt die Pflanzen wachsen. Wenn wir in Europa von einer flächendeckenden Landbewirtschaftung reden, dann, denke ich, gewinnt das Anliegen, das Frau Schierhuber heute morgen hier eingebracht hat, nämlich nachwachsende Rohstoffe auf landwirtschaftlich stillgelegten Flächen, einen immer größeren Stellenwert. Die Erzeugnisse aus Non-food-Kulturen weisen beachtliche Umweltvorteile gegenüber konventionellen industriellen Konkurrenzprodukten auf. Aus Non-food-Kulturen hervorgegangene industrielle Rohstoffe sind eine einheimische Quelle von nachwachsenden, nachhaltigen Ressourcen, die den Wettbewerb auch mit konventionellen Rohstoffen aufnehmen bzw. diese ergänzen können.
Die Erzeugnisse können der EU auch dabei helfen, internationalen Verbindlichkeiten wie der Bio-Konvention über die Erderwärmung gerecht zu werden, und sind dazu angetan, umweltempfindlichen Markterfordernissen wie Verwendung von Biokraftstoffen z.B. für die Binnenschiffahrt zu begegnen.
Ich erkenne an, daß die Entwicklung des Non-food-Sektors insbesondere bei Ölsaaten durch die Einführung der Flächenstillegung gefördert wurden. Dies hat dazu beigetragen, die betreffenden Kulturen, die jetzt bessere Hektarerlöse abwerfen, wettbewerbsfähig gegenüber konventionellen Ackerkulturen zu machen. Die laufende Senkung des Stillegungssatzes von einem Jahr zum anderen hat jedoch auch zur Folge, daß weniger Flächen mit Non-food-Kulturen bestellt wurden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Flächenstillegung nicht als zuverlässiges Instrument für die Verwaltung dieses Sektors eingesetzt werden kann. Die Ungewißheit, die von ihr ausgeht, ist einem kontinuierlichen Engagement der Erzeuger und stärkeren Investitionen der Verarbeitungsunternehmen keineswegs förderlich.
Deshalb bedarf es eines klaren Signals der Kommission, damit alle Sektoren der Non-Food-Branche die feste Überzeugung gewinnen, daß dieser in der Entwicklung stehende Bereich eine lebensfähige Zukunft in Europa vor sich hat. Sowohl für die Landwirte als auch für die Industrie ist es von essentieller Bedeutung, daß die Kommission ein spezifisches Stützungssystem für Non-food-Kulturen entwickelt, und in diesem Sinne fordere ich ein unabhängiges Stützungssystem für diese Kulturen. Dies, Herr Kommissar, hätte den Vorteil, das Stützungssystem gegen die Weltmarktschwankungen bei Getreide abzuschirmen, und böte eine Art Stabilität, die sowohl Erzeugern als auch Verarbeitungsunternehmen dienlich wäre.

Vieira
Herr Präsident, die Europäische Union hat bisher Forschungen, Studien, Maßnahmen und Aktionen im Bereich der erneuerbaren Energien unterstützt. Nur muß diese Unterstützung deutlich größer sein, vor allem in Ländern und Regionen, in denen die Abhängigkeit von Erdöl und anderen nicht erneuerbaren Ernergiequellen weiterhin sehr groß ist. Aus diesem Grunde stimmen wir mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag überein, nach dem die Kommission größere Interventionsmöglichkeiten und den deutlicheren politischen Willen haben soll, die Nutzung hauptsächlich von Biomasse als Energiequelle zu fördern, vor allem weil sie zur Verminderung der CO2 -Emissionen beiträgt und auch weil dadurch eine bessere Nutzung der bebaubaren Flächen erfolgen kann, die nicht zum Anbau von Nahrungsmitteln genutzt werden oder stillgelegt sind. Mit diesem Thema hängt auch die Entwicklung einer Forstpolitik in vielen Mitgliedstaaten und ihren Regionen zusammen, in denen trotz der vorhandenen Charakteristiken und Möglichkeiten wenig getan wurde.
Ich möchte zum Schluß an einige der wichtigsten Punkte einer echten gemeinsamen Energiepolitik erinnern, die einen stärkeren und besseren Einsatz der erneuerbaren Energien wie Biomasse und biologische Brennstoffe ermöglichen könnten: bessere Forschung im Bereich Energie, hauptsächlich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz; größere Verbreitung von Demonstrationsprojekten, hauptsächlich in den peripheren, ultraperipheren und Inselregionen der Europäischen Union, die erneuerbare Energien nutzen; größere finanzielle Unterstützung für öffentliche und private Investitionen in die Nutzung von Biomasse und anderer erneuerbarer Energiequellen, die weniger bekannt sind; steuerliche Anreize für die Energieerzeugung ausschließlich aus erneuerbaren Quellen; breitere technische und technologische Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der erneuerbaren Energien und auch bei der rationellen Nutzung von Energie zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern; Intensivierung von Maßnahmen zur Information, Ausbildung und Sensibilisierung für erneuerbare Energien in den verschiedenen Mitgliedstaaten; offene Unterstützung zur Schaffung von Energie- und Umweltagenturen in den europäischen Regionen und in Drittländern; Konzertierung der Strategien der Europäischen Union und anderer Länder, selbst anderer Kontinente, mit dem Ziel der Erhaltung eines Gleichgewichts auf unserem Planeten, das ganz sicher nur über eine bessere und entschiedenere Nutzung der erneuerbaren Energien für die Energieerzeugung geschehen kann.

Cox
Herr Präsident, ich möchte kurz etwas zur Rolle der steuerlichen Anreizsysteme im Energiesektor sagen. Es ist weitgehend bekannt, daß da, wo sie Anwendung fanden, auch Erfolge erzielt wurden - die unterschiedliche Besteuerung von verbleitem und bleifreiem Benzin sind ein klassisches Beispiel. Die Ausnahmeregelungen in einigen Mitgliedstaaten bei den Verbrauchssteuern auf Benzin, die je nach der Schwefelbelastung unterschiedlich hoch sind, sind ebenfalls ein Beleg dafür, wie wirkungsvoll das Verhalten durch steuerliche Anreize beeinflußt werden kann.
Zum Thema Umweltenergie und vor allem emissionsabhängige Besteuerungssysteme habe ich einen Hinweis und eine Frage an den Kommissar. Zunächst einmal sollten wir das Bessere nicht zum Feind des Guten machen. Sicherlich sind viele von uns für eine CO2 -Steuer, doch das Vorhaben scheitert an der gemäß Artikel 99 notwendigen Einstimmigkeit. Diese Debatte sollte daher nicht auf die Festlegung umfassender politischer Rahmenbedingungen hinauslaufen. Hingegen steht fest, daß alle Vorsätze, die steuerliche Maßnahmen beinhalten, an Artikel 99 scheitern.
Ich frage die Kommission daher folgendes: Sind Sie bereit, auf der Grundlage von Artikel 100a ein konsequentes System anzustrebender Emissionsnormen aufzustellen, die verbindlich sind, und in diesem Rahmen eine Reihe steuerlicher Maßnahmen seitens der Einzelstaaten vorzuschlagen, die nach dem Subsidiaritätsprinzip angewandt werden können und der Logik des Binnenmarktes nicht entgegenstehen? Wären Sie bereit, auf diese Weise eine politische Möglichkeit zu eröffnen, um das zu befördern, was wir alle wollen, nachdem sich erwiesen hat, daß wir durch das gängige Verfahren unter Bezug auf Artikel 99 regelmäßig nicht weiter kommen?

Holm
Herr Präsident! Herr Scapagnini hat einen Bericht über die enge Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen der EU und den Mittelmeerländern vorgestellt. Dieser Bericht ist sehr gut geworden, da er mehrere Punkte über die erneuerbaren Energiequellen enthält. Auch mein Änderungsvorschlag im Ausschuß über Solarzellentechnik und das Potential, das in dieser Energieform steckt, ist im Bericht enthalten.
Gleichzeitig muß ich feststellen, daß man in der von der EU geführten Energiepolitik, oder richtiger in der von der EU geführten Forschungspolitik, die erneuerbaren Energiequellen leider nicht im selben Maße betont wie z. B. im Bericht Scapagnini. Das erweckt den Eindruck, als sei es sehr leicht, andere Länder darauf hinzuweisen, wie sie ihre Energiepolitik gestalten sollen. Aber wenn es um die eigene Energie- und Forschungspolitik der EU geht, ist es viel schwieriger. Die Forschung konzentriert sich vor allem auf Kernkraft und Fusionsforschung, und für die erneuerbaren Energiequellen fallen nur Krümel ab, obwohl die EU während der Umweltkonferenz der UN vor ein paar Jahren sagte, daß wir die langfristige Entwicklungsperspektive verfolgen müssen.
Schöne Worte allein reichen nicht aus. Es muß auch gehandelt werden. Deshalb hoffe ich, daß die Kommission im fünften Rahmenprogramm für Forschung viel mehr über die erneuerbaren Energiequellen unterbringt. Es ist natürlich so, daß die Solarzellentechnik vielleicht für die Mitgliedsländer der EU nicht optimal ist, aber es gibt auch noch andere erneuerbare Energiequellen. Z. B. kann man Biomasse und Biobrennstoffe nutzen. Die Fachleute in diesem Bereich sagen, daß die Technik vorhanden ist - es fehlt nur de politische Wille. Es fragt sich, wie sich die Kommission verhält, wenn diese Fragen behandelt werden.

Adam
Herr Präsident, ich möchte den Verfasser des Berichts über das Weißbuch zur Energiepolitik beglückwünschen und einige allgemeine Anmerkungen dazu machen. Insgesamt nimmt der jährliche Energieverbrauch nach wie vor zu. Der größte Teil entfällt auf fossile Energieträger: mehr Kohle, mehr Gas, mehr Erdöl. Und dennoch haben 40 % der Weltbevölkerung momentan keinen Zugang zu gewerblicher Energieversorgung.
Abgesehen davon nimmt auch die Weltbevölkerung weiter zu. Meiner Meinung nach gibt es überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, daß der Gesamtenergieverbrauch bis zum 22. Jahrhundert zurückgeht. Fossile Treibstoffe sind nicht knapp, und Versorgungsengpässe gibt es nur aus politischen Gründen. Doch mehr Kohle, mehr Erdöl und mehr Gas führen unweigerlich zu mehr Kohlendioxyd, wie Herr Linkohr schon gesagt hat.
Die ganzen Bemühungen, Energie zu sparen und die Energieeffizienz zu verbessern, haben den Gesamtenergieverbrauch nicht konstant halten, geschweige denn verringern können. In den weiter fortgeschrittenen Volkswirtschaften sind Rückgänge beim Verbrauch von Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten von Steigerungen im Verkehrswesen überkompensiert worden. Es ist daher gar nicht schlecht, daß der Kommissar für Transport an dieser Aussprache heute vormittag teilnimmt.
Ich möchte auf drei Punkte hinweisen, die angegangen werden müssen, wenn eine gemeinschaftsweite Energiepolitik überhaupt Aussichten auf Erfolg haben soll. Zunächst sollten wir die angestrebten Emissionswerte betrachten und sie durchgehend unter Bezugnahme auf die menschliche Gesundheit definieren, aber nicht auf die emotionale und etwas unpräzise Diskussion zum Thema Nachhaltigkeit und Umwelt. Zweitens muß sich das Parlament mit seiner Ausschußstruktur und den Zuständigkeiten befassen, damit ein schlüssiger Ansatz zustande kommt: Energie hat etwas mit Umwelt, Verkehr, Regionalpolitik, Forschung, europäischen Netzwerken und internationaler Zusammenarbeit zu tun. In der Kommission ist ähnliches angesagt. Energiefragen spielen in die Bereiche der GD XVII, XII, XI, XVI und I hinein. Habe ich eine vergessen? Wer koordiniert das bei der Kommission?
Und drittens wird die Energie mehr und mehr zu einem Hochtechnologiesektor. In der Energieerzeugung, versorgung und beim Verbrauch hängt die Effizienz immer stärker von der Informationstechnologie ab. An die Stelle der Schaufeln der Bergleute sind Mikroprozessoren getreten. Diese Dinge müssen wir berücksichtigen, wenn unsere Strategie in der Energiepolitik sinnvoll sein soll.

Santini
Herr Präsident, vieles ist bereits gesagt worden. Die Wissenschaftler haben gesprochen, doch gestatten Sie mir nun, das Wort eines Durchschnittsbürgers hinzuzufügen, der diese Innovationen, bei denen von Einsparung und höheren Einkommen die Rede ist, eindeutig mit großer Sympathie betrachtet. Ich möchte dem von den Kollegen Jacob und Schierhuber errichteten Gebäude einen Ziegelstein hinzufügen, und zwar hinsichtlich der positiven Auswirkungen dieser Initiativen im landwirtschaftlichen und ländlichen Bereich. Gewiß haben die Landwirte direktes Interesse an der Verwertung all dessen, was die Felder als Abfälle zurücklassen und - wir haben jetzt gehört, in welchen Formen - eine erneuerbare Energie, kurz, ein Anreiz zum Sparen, werden könnte.
In den technischen Tabellen ist zu lesen, daß die Biomasse unter den erneuerbaren Energiequellen an erster Stelle der steht und daß sie in weniger als 30 Jahren in ihrem flüssigen, gasförmigen und festen Zustand gegenüber den traditionellen Energiearten sehr konkurrenzfähig werden könnte. In einer Untersuchung wird auch vorgetragen, daß, würde 10 % des Stroms aus Biomasse gewonnen, sich das Einkommen der Landwirte erhöhen und insbesondere der Umsatz der Landwirte um etwa 20 Milliarden ECU jährlich steigen würde.
Nun, wir alle sind von diesen Ideen begeistert. Was können wir jetzt tun, um sie umzusetzen? Vor allem müssen wir der Forschung mehr Sbstanz geben, den Landwirten, in diesem Fall aber auch allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern, zu verstehen geben, wohin wir kommen wollen und mit welchen Mitteln wir dies wollen, und müssen insbesondere auch die Verbreitung der Erkenntnisse dieser Forschung fördern. Es wird immer gesagt, daß die Ideen der Menschen mit den Beinen derselben Menschen laufen: die Ideen der Kommission und der europäischen Institutionen laufen vor allem, wenn sie finanziert werden. Den Programmen, die in diesem Bereich vorgeschlagen werden, muß folglich mehr Substanz gewährt werden. Wenn ALTENER II nicht mehr ausreicht, müssen weitere Programme beschlossen werden, um vor allem konsistentere Geldmengen zur Verfügung zu stellen.
Außerdem müssen die jetzigen Strukturen, die jetzigen Dienste umgestellt und insbesondere die Länder einbezogen werden, die kurz vor dem Beitritt zu Europa stehen, damit wir in Zukunft nicht wieder mit den gleichen Problemen konfrontiert sein werden.

Lindqvist
Herr Präsident! Die Energiepolitik der Zukunft muß auf Ausdauer, Kreislauf und erneuerbaren Energiequellen aufbauen. Kernkraft und fossile Brennstoffe erfüllen diese Forderungen nicht und müssen als Energieträger allmählich abgelöst werden. Wir sollten auch keine Milliarden in Forschungsressourcen für Fusionsenergie stecken. Der große Anteil der EU-Mittel für Energieforschung, welcher der Fusionsforschung im sogen. JET-Projekt zugute kommt, kann daher reduziert werden oder entfallen. Auch die Erhöhung der Ressourcen für neue Kernkraft ist inakzeptabel. Es muß daher abgelehnt werden, daß mit bestimmten EU-Mitteln neue Reaktoren in der Ukraine gebaut werden. Der veraltete Euratomvertrag muß in einen Vertrag zur Entwicklung energiesparender, erneuerbarer Energieformen mit Umweltsteuern, Punktsteuern und Steuerverlagerung umgewandelt werden.
Es werden andererseits mehr Ressourcen für Forschung, Entwicklung und konkrete Projekte gebraucht, die erneuerbare Energiequellen wie Bioenergie, Solarzellen, Windkraft, Biobrennstoff, energiesparende Produkte und Prozesse, sowie neue energieeffektive und umweltfreundliche Brennstoffe wie Äthanol, Methanol, Wasserstoffgas, Rapsöl usw. unterstützen. In dieser Hinsicht, Herr Präsident, muß das Weißbuch stark überarbeitet werden. Die Kommission muß auch sofort Vorschläge vorlegen, wie der Ausstoß von Kohlendioxyd gesenkt werden soll. Eine Empfehlung bezüglich Kohlendioxydsteuer muß ebenfalls schnellstens ausgearbeitet werden.

Hallam
Herr Präsident, ich möchte sagen, daß ich jede Diskussion über die Möglichkeit einer umfangreicheren Nutzung von Biomasse zur Energieerzeugung befürworte. Ich habe dieses Jahr an einer Konferenz des Europarats in Schweden teilgenommen, bei der über die Verwendung von Biomasse, von Bäumen, Getreide und Pflanzen aller Art diskutiert wurde. Ich muß zugeben, daß ich im Laufe der Diskussionen immer überzeugter wurde, daß Biomasse für uns ein enormes Potential zur Erzeugung umweltfreundlicher Energie bietet, die in ganz Europa zur Verbesserung von Umwelt und Gesellschaft genutzt werden kann.
Eins möchte ich noch hinzufügen, nämlich daß mit der Förderung der Biomasse im ländlichen Raum eine sinnvolle Alternative zur Erzeugung von Nahrungsmitteln geboten wird. Ich kenne viele Landwirte, die bereit sind, Getreide zu diesem Zweck anzubauen, und ich appelliere an die Union und die Gemeinschaft, alles ihnen mögliche zu tun, und zwar möglichst schnell, damit wir dieses Getreide dann auch nutzen.

Mulder
Herr Präsident, auch ich möchte mich auf Bio-Brennstoffe beschränken. Ich teile die Begeisterung von Frau Schierhuber, was erfreulicherweise auch für eine Vielzahl anderer Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus gilt.
Einige Fragen bleiben noch offen. Die Antwort des Kommissars war zunächst einmal zufriedenstellend, doch möchte ich dazu noch eine Reihe von Zusatzfragen stellen, und zwar zunächst zum steuerlichen Bereich. Wir stellen fest, daß das Thema in der Europäischen Union selbst im Augenblick ins Stocken geraten ist, da der Rat zu keinem Beschluß gelangen kann. Demgegenüber können wir in anderen Ländern sehen, daß es durchaus möglich ist, bestimmte steuerliche Maßnahmen zu treffen. Besteht eine solche Möglichkeit oder nicht?
Zweitens möchte ich noch die Verwendung eines anderen Instruments dringend empfehlen, nämlich des Erlasses von Rechtsvorschriften. In weiten Teilen der Europäischen Union gibt es ökologisch sensible Gebiete. In solchen Gebieten wäre die Verwendung von Bio-Brennstoffen, wie beispielsweise Bio-Diesel, sehr nützlich. Ist die Kommission zur Ausarbeitung von Richtlinien bereit, in denen die Verwendung von BioBrennstoffen in ökologisch sensiblen Gebieten obligatorisch gemacht wird? Dann ergibt sich, wie heute vielfach gesagt wurde, ein doppelter Vorteil, nämlich: die Umwelt wird geschützt, und für Agrarerzeugnisse gibt es neue Absatzmärkte.

Graenitz
Herr Präsident! Ich möchte gerne damit beginnen, Frau Schierhuber für ihre Initiativen im Bereich der Energiegewinnung aus Biomasse zu danken, weil ich glaube, daß wir hier in diesem Hause nicht nur die Entwicklung der erneuerbaren Energien beschwören, sondern auch konkrete Handlungen folgen lassen sollten.
Ich halte die Gewinnung von Elektrizität oder auch Fernwärme aus Biomasse für einen sehr wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer nachhaltigen Energieversorgung in den Ländern der Union. Ich möchte dem, was Frau Schierhuber gesagt hat, nur noch eines hinzufügen: Es ist notwendig - vor allem dann, wenn größere Flächen mit Energiepflanzen bepflanzt werden -, in bezug auf die Auswahl der Pflanzen und auch auf die Kultivierung dieser Pflanzen die Verträglichkeit mit den lokalen Umweltbedingungen sicherzustellen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, daß es einmal ein Forschungsprojekt auf EUEbene gab, bei dem Pflanzen entwickelt werden sollten, die zum einem den Boden entgiften können, was besonders für Industrieböden und auch Böden in der Nähe von Autobahnen eine sehr wichtige Sache wäre, und zum anderen nachher in speziellen Turbinen der Elektrizitätserzeugung zugeführt werden können.
Biomasse ist jedoch nur ein Teil einer nachhaltigen Energiepolitik, und wir sollten durch die Beschäftigung mit der Biomasse andere Möglichkeiten, vor allem auch Erdwärme und heiße Quellen, die einen sehr entscheidenden Beitrag zur Energiegewinnung leisten können, nicht vergessen. In diesem Bereich geht es gerade um die lokale Versorgung, da damit auch der Bedarf an Hochspannungsleitungen und die damit verbundenen Leitungsverluste vermieden werden können.
Wettbewerbsfähigkeit für erneuerbare Energien in einem sich entwickelnden Elektrizitäts- und später Energiebinnenmarkt wird es allerdings nur dann geben, wenn zusätzliche Instrumente sowie eine allfällige Energiesteuer oder auch Instrumente, wie sie Frau McNally in ihrem Bericht am Montag vorgestellt hat, zur Verfügung stehen, und ich hoffe, daß bei einer zweiten Lesung dieses Berichts mehr Kollegen ihre Zustimmung werden geben können.

Van Velzen, W.G.
Herr Präsident, ich bin erfreut, daß mein Bericht über das Weißbuch in diesem Haus eine so breite Zustimmung findet. Ich muß sagen, daß ich über die einzigen dissonanten Stimmen, die ich heute hier in diesem Saale gehört habe, eigentlich etwas überrascht war; sie kamen nämlich von der Liberalen Fraktion.
Ich möchte auf zwei Punkte hinweisen. Erstens wurde mein Bericht im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie einstimmig, also auch mit Unterstützung der Liberalen Fraktion, angenommen. Zweitens liegt seitens der Liberalen Fraktion kein einziger Änderungsantrag vor. Ehrlich gesagt bin ich der Meinung, daß die von ihnen geübte Kritik wenig politischer Art und somit etwas billig ist.
Ferner möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß die Sozialdemokratische Fraktion insbesondere die von den Grünen eingereichten Änderungsanträge nicht unterstützen wird, da damit die von uns im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie erzielte Übereinstimmung ebenfalls durchbrochen wird.
Abschließend möchte ich den Kolleginnen und Kollegen für ihre breite Unterstützung danken.

Plooij-Van Gorsel
Ich möchte kurz zu der Bemerkung von Herrn Van Velzen Stellung nehmen, der soeben sagte, von der Liberalen Fraktion sei viel Kritik geübt worden. Er muß unseren Stellungnahmen und Bemerkungen wohl sehr seltsam zugehört haben, denn wir haben keine Kritik an ihm geübt. Ich habe lediglich gesagt, daß ich darüber erstaunt bin, daß in seinem Bericht erneuerbare Energiequellen so stark befürwortet werden und daß ich nicht immer eine solche Befürwortung aus seinem Mund gehört habe, sondern auch die Präferenz für Kernenergie.
Ferner werden das Weißbuch sowie sein Bericht von uns uneingeschränkt unterstützt, wie dies auch im Ausschuß zum Ausdruck gekommen ist. Das wollte ich hier nochmals wiederholen.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich finde die Verfahren in diesem Parlament oft faszinierend, vor allem weil ich selbst fünfundzwanzig Jahre lang Abgeordneter war. Ich hatte heute schon einmal zehn Minuten Redezeit, um mich im Namen der Kommission zu äußern. Da ich nur auf eine mündliche Anfrage antworten mußte, habe ich lediglich fünf Minuten in Anspruch genommen. Jetzt muß ich zu drei grundsätzlichen und wertvollen Berichten Stellung nehmen, die von Abgeordneten dieses Parlaments unter sehr großem Einsatz erarbeitet wurden, und ich habe nur fünf Minuten. Ich hoffe daher, Herr Präsident, daß Sie mir eine "verletzungsbedingte Nachspielzeit" einräumen, wobei ich allerdings hoffe, daß es nicht so lange dauern wird, daß wir zum Elfmeterschießen übergehen müssen.
Mein Kollege Papoutsis bedauert, daß er bei der heutigen Debatte nicht zugegen kann, aber er muß am Ratstreffen der Industrieminister teilnehmen, das heute morgen stattfindet. Ich danke den Mitgliedern des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und insbesondere dem Berichterstatter Herrn van Velzen für ihren Einsatz im Zusammenhang mit dem Weißbuch der Kommission über eine Energiepolitik für die Europäische Union, zumal dieser Einsatz im Sinne einer fruchtbaren Zusammenarbeit und eines gegenseitigen Austauschs erbracht wurde.
In der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, kann ich im Plenum nicht auf alle Einzelheiten der Entschließung eingehen, aber die Kommission prüft alle angesprochenen Punkte sorgfältig. Der Berichterstatter hat natürlich die Frage gestellt, ob wir unsere politischen Ziele mit den Haushaltsmitteln in Einklang bringen können; die einzig realistische Antwort, die man darauf geben kann, besteht darin, daß das nicht einfach sein wird. Es ist die Herausforderung, die mit der Umsetzung des Weißbuchs verbunden ist. Eine Reihe von Punkten der Entschließung betreffen die Wettbewerbsfähigkeit und vor allem den Binnenmarkt für Elektrizität und Gas. Der Gemeinsame Standpunkt in der Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt, die dem Parlament zur Zeit vorliegt, geht auf die meisten Änderungsanträge ein, die das Parlament bei der ersten Lesung gestellt hat. Der irische Ratsvorsitz hat dem Rat vor kurzem einen Kompromißentwurf zum Gasbinnenmarkt vorgelegt, und die Kommission hofft, daß in dieser Angelegenheit beim Ratstreffen am 3. Dezember schnelle Fortschritte erreicht werden können.
Zum Thema Umwelt räumt der Bericht des Parlaments ein, daß der nachhaltigen Entwicklung im Weißbuch eine hohe Bedeutung zukommt, obwohl kritisiert wird, daß nicht genug getan wird. Im Weißbuch zur Energiepolitik können natürlich nur die großen Linien und Zielrichtungen vorgegeben werden. Einzelheiten müssen noch ausgearbeitet werden. Ich hoffe, das Parlament wird das berücksichtigen - ich bin sicher, das werden Sie tun.
Wie im Weißbuch angekündigt wird, ist eine Strategie zur Förderung erneuerbarer Energiequellen in Vorbereitung. Auf der Grundlage der Empfehlungen des Berichts Mombaur aus dem Parlament haben wir dazu ein Grünbuch entworfen, das dem Parlament bald vorgelegt wird. Ich kann an einigen Ihrer Gesichter sehen, wie Sie sich schon aufgeregt darauf freuen! Die Kommission wird da, wo es notwendig ist, gesetzgeberische Maßnahmen im Umweltbereich erlassen, zum Beispiel Normen, Auszeichnungen bezüglich der Energieeffizienz, freiwillige Vereinbarungen und Wärme-Kraft-Kopplung. Wir werden allerdings auch versuchen, freiwillige Vereinbarungen umzusetzen, wenn sie ein Instrument zur effizienten Produktion darstellen. Wir stimmen der Auffassung, daß die Wärme-Kraft-Kopplung einen Beitrag zur Energieeffizienz leistet, vollkommen zu und sehen auch insofern die Bedeutung dieser Technologie, als sie dazu beiträgt, Stromerzeugung und nachhaltige Entwicklung in Einklang zu bringen. Wir bereiten daher eine spezielle Strategie hierzu vor. Die Kommission befürwortet die meisten Anregungen zum Thema internationale Zusammenarbeit sehr, vor allem was die Länder Mittel- und Osteuropas angeht.
Abschließend möchten wir zu dem Bericht von Herrn van Velzen und dem Indikativen Arbeitsprogramm dem Parlament für seine dauerhafte Unterstützung im Sinne der Aufnahme einer Energiecharta in den Unionsvertrag danken. Wir halten einen solchen Schritt für notwendig, um für energiepolitische Maßnahmen eine klare und direkte gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Was Herrn Scapagninis Bericht über die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern im Energiebereich anbelangt, so freue ich mich darüber, daß sich im Berichtsentwurf ein Konsens zu diesem Thema abzeichnet. Die Kommission stimmt den Zielen der Partnerschaft, die im Bericht dargelegt werden, voll und ganz zu. Ich habe einige kurze Anmerkungen zu den Mitteln, die dazu vorgeschlagen werden.
Das Energieforum wird nun eingerichtet, und es wird ein flexibles Instrument der Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Ländern wie auch der Industrie und den Banken sein. Kommissar Papoutsis hat die Dienststellen der Kommission gebeten, die Führung des Sekretariats für das Forum zu übernehmen. Dadurch wird die Schaffung einer neuen Institution vermieden; gleichzeitig ist das auch ein eindeutiges Signal an die Industrie, daß wir zusätzliche Bürokratie vermeiden wollen. Das Forum soll alle zwei Jahre auf Ministerebene zusammentreten. Das Parlament wird über alle Entwicklungen auf dem laufenden gehalten, so daß hier kein Anlaß zur Beunruhigung besteht.
Was die konkreten Vorschläge im Berichtsentwuf angeht, so ist die Durchführung eines Demonstrationsprojekts wie "ENERMEDVILLAGE" unserer Meinung nach eine interessante Idee, die wir prüfen werden. Natürlich sind Maßnahmen dieser Art bei der Umsetzung der indikativen Programme gemeinsam mit den Mittelmeerländern zu erwägen. Der vorliegende Berichtsentwuf regt die Schaffung von zwei Institutionen an - eine Agentur und ein Europa-Mittelmeer-Institut. Die Ziele, die durch solche Institutionen verfolgt werden, sind sicherlich wichtig, aber wir sollten dennoch darauf achten, daß die Schaffung neuer Institutionen möglichst nicht zu mehr Bürokratie führt. Wir werden daher überlegen müssen, wie die Aufgaben einer Agentur und eines Instituts möglicherweise von bestehenden Institutionen mit abgedeckt werden können.
Zum letzten Bericht von Herrn Chichester - ein ausgezeichneter Bericht über, wenn ich so sagen darf, eine ebenso ausgezeichnete Mitteilung zur Gasversorgung und -prospektion - ist anzumerken, daß - wie Ihnen wohl bekannt ist - die Zielsetzung der Mitteilung, die natürlich auf die des Weißbuchs zur Energiepolitik abgestimmt ist, doppelter Natur ist: die Schaffung einer Diskussionsgrundlage und die Untersuchung der Versorgungssicherheit. Die Mitteilung befaßt sich mit der gegenwärtigen und voraussichtlichen Situation von Angebot und Nachfrage in der Europäischen Gemeinschaft bis zum Jahr 2020, mit den Außenbeziehungen und mit gewissen Marktentwicklungen vor dem Hintergrund möglicher Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und der zur Zeit verfügbaren Sicherheitsmaßnahmen in der Gasindustrie. Die Außenbeziehungen sind natürlich von zentraler Bedeutung, da die Gasversorgung der Gemeinschaft, wie Herr Chichester schon herausgestellt hat, zunehmend von Drittländern abhängen wird. Die Solidarität der Gemeinschaft im Bereich der Außenbeziehungen kann daher spürbare Vorteile haben.
Die Mitteilung geht auch auf einige andere Themen ein, die Herrn Chichester wohl geläufig sind. Ich möchte mich aber hier im Parlament nicht zu den Einzelheiten äußern, obwohl natürlich ein begieriges Interesse vorhanden ist. In der Mitteilung wird argumentiert, daß die Versorgungssicherheit nicht ausschließlich von einem nationalen Standpunkt aus betrachtet werden sollte. Es müßte natürlich ausführlicher untersucht werden, wie durch eine Verbindung und gegenseitige Ergänzung der Gasversorgungssysteme der Mitgliedstaaten Synergieeffekte erzielt werden können, um die EU-weiten Kosten der Versorgungssicherheit zu dämpfen. Grenzüberschreitende Ansätze zur Versorgungssicherheit sind hier absolut notwendig.
Wie Ihnen bekannt sein dürfte hat der Rat der Energieminister im Mai dieses Jahres all diese Ideen weitestgehend befürwortet. In den Schlußfolgerungen zur Mitteilung der Kommission hat er die Kommission ausdrücklich beauftragt, die verschiedenen relevanten Punkte ausführlich zu prüfen. Dieser Auftrag des Rates stellt natürlich eine Grundlage für die Arbeit der Kommission im Bereich Gasversorgung und Versorgungssicherheit in den nächsten Monaten dar. Wir werden sobald wie möglich eine umfassende Studie in Angriff nehmen, die die wesentlichen Aspekte der Versorgungssicherheit gemeinschaftsweit abdecken soll.
Wir werden die Diskussion mit den Mitgliedstaaten und der Gasindustrie über diese Fragen in den nächsten Monaten aufnehmen. Ich habe nicht den allerkleinsten Zweifel daran, daß das Parlament dieses Thema weiterhin mit aktivem Interesse begleiten wird und auch dann vollständig hier versammelt sein wird, wenn ich demnächst darüber berichte.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute während der jetzt unmittelbar anschließenden Abstimmungsstunde statt.

Abstimmungen
Díez de Rivera Icaza
Jedes Jahr produziert die Europäische Union über zwei Milliarden Tonnen Abfallstoffe jeder Art; etwa 30 Millionen Tonnen davon sind gefährliche Abfälle. Daher ist es unverständlich, daß es in der Union immer noch keine klare Strategie zu diesem Thema gibt.
Die beste Politik, die Maßnahmen dem Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung anzupassen, besteht erstens darin, diese Abfälle auf ein Mindestmaß zu beschränken. Dies entspricht dem Präventionsprinzip, das zugleich eine eingeschränkte Nutzung von Verpackungsmaterialien und vor allem deren Wiederverwendung und Recycling beinhaltet.
Der Umgang mit Abfällen muß in der gesamten Union denselben Mindestanforderungen genügen, um einen möglichen verhängnisvollen "Abfalltourismus" in einem grenzenlosen Raum zu vermeiden. Daher muß der Grundsatz der Nähe Anwendung finden.
Ferner ist es auch unerläßlich, gegebenenfalls die Einstufung und selektive Abfuhr zu beachten und sich daran zu halten, auch wenn dazu die Mitwirkung der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften unabdingbar ist; ohne diese wird kein Abfallplan effizient sein. Daher habe ich entsprechende Änderungsanträge eingebracht, und ich werde für den Bericht stimmen, wenn sie angenommen werden.
Ich muß die Kommission abschließend noch darauf hinweisen, wie dringend dieser neue Vorschlag zu den Mülldeponien unterbreitet werden muß. Hier mag der Fall Galicien als dramatisches Beispiel dienen.
Zum Bericht Kittelmann
Rovsing
Der vorliegende Bericht enthält eine Reihe ausgezeichneter Betrachtungen, die die Notwendigkeit einer Stärkung der internationalen Wettbewerbsregeln innerhalb der WTO klar unterstreichen. Es wird darauf verwiesen, daß die bereits erreichten Ergebnisse z.B. innerhalb von OECD und UNCTAD sowie die von der EU abgeschlossenen bilateralen Kooperationsabkommen im Bereich der Wettbewerbspolitik einen wertvollen, wenn auch bei weitem nicht ausreichenden Beitrag zur Stabilisierung des internationalen Handels darstellen.
Es wird ferner zu Recht hervorgehoben, daß die Einführung international bindender Wettbewerbsregeln zu einer schrittweisen Reduzierung des Bedarfs an Anti-Dumpingmaßnahmen führen wird. Dies ist eine wichtige Feststellung - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der wirtschaftlich gesehen sehr negativen Störungen des Marktes, die im Gefolge von Dumping und der Durchführung von Anti-Dumpingmaßnahmen auftreten.
Zum Bericht Moniz
Novo Belenguer
Herr Präsident, ich möchte kurz die Zustimmung unserer ARE-Fraktion zum Bericht des Kollegen Moniz begründen, da es nicht zu leugnen ist, daß der Textilindustrie und dem Konfektionswesen in der Gemeinschaft schwere Zeiten ins Haus stehen, wenn wir zulassen, daß an den Bestimmungen der Welthandelsorganisation festgehalten wird, denen zufolge neue Übereinkommen in bezug auf die Zollunion mit der Türkei, den freien Handel mit den MOE-Staaten und die bilateralen Abkommen mit Pakistan, Indien und China geschlossen werden. In diesem Fall wären die Folgen für unsere Industrie verheerend, wenn wir die tatsächliche Auswirkung des Dumpingverhaltens von Ländern wie Indien oder Pakistan bedenken.
Die Politik der Europäischen Union muß auf eine globale und effektive Liberalisierung des Marktes abzielen, und aus dieser Position heraus müssen wir handeln, damit die Handelsübereinkommen mit Indien und Pakistan zu einer Öffnung ihrer Märkte im Textilbereich führen; damit soll erreicht werden, daß sie die Anforderungen der Gemeinschaft in bezug auf die Umwelt, den sozialen Schutz und das geistige Eigentum erfüllen.
Wir vertrauen darauf, daß nach Maßnahmen, wie wir sie heute verabschiedet haben, die Europäischen Union die notwendigen Schritte unternimmt, damit auf der bevorstehenden Ministertagung in Singapur ein strikter und effektiver Rahmen zur Schaffung eines Kodexes mit Mindestsozialnormen auf dem Gebiet des Welthandels konzipiert wird.

Antony
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht oft vor, daß wir für einen Bericht stimmen können, der mit internationalem Handel zu tun hat. Der Bericht von Herrn Moniz hat das große Verdienst, klar zu sein, und deshalb haben wir für diesen Bericht gestimmt.
Dies ist, auch wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, der einzige Bericht, den ich in diesem Parlament zu Gesicht bekommen habe, der einen Zusammenhang herstellt zwischen Liberalisierung des Welthandels, Standortverlagerung und Arbeitslosigkeit, der die fehlende Öffnung von Drittländern für europäische Textilien anprangert und ein entschiedenes Vorgehen gegen Betrug fordert und für den Schutz eines Wirtschaftssektors plädiert, der für die Europäische Union von wesentlicher Bedeutung ist und in dem heute noch 2 Millionen Menschen beschäftigt sind.
Dieser Bericht kritisiert auch - zwar verdeckt und nur im Zusammenhang mit der Textilindustrie -, das, was wir seit Jahren hier anprangern, jene Ideologie, die für unsere Wirtschaft tödlich ist: die Liberalisierung des Welthandels, jenes Spiel, an dessen Regeln sich niemand außer der Europäischen Union hält, und das im Namen eines Dogmas. Die Kommission ist unablässig bemüht, den Globalisierungsprozeß auszuweiten und voranzutreiben, indem sie mit dem Rest der Welt Handels-, Assoziierungs- oder sonstige Abkommen schließt, ohne auch nur jemals einen Gedanken daran zu verschwenden, welche katastrophalen Auswirkungen diese Politik auf ganze Industriezweige hat.
Sie opfert dem "Goldenen Kalb" Welthandel die Arbeitsplätze von Hunderttausenden von Europäern, das industrielle Gefüge ganzer Regionen, ja sogar das Wirtschafts- und Sozialsystem unserer Nationen. Das Heil ist nicht in der Welthandelsorganisation zu suchen, sondern in einem intelligenten Schutz unserer Märkte und der rigorosen Anwendung des Prinzips der Gemeinschaftspräferenz in allen Bereichen. So weit ist Herr Moniz allerdings nicht gegangen. Das können wir nur bedauern.

Souchet
Die Diskussion, die wir heute morgen über die Auswirkungen der Liberalisierung des Welthandels auf die Textilindustrie in Europa geführt haben, ist meiner Meinung sehr abstrakt und weit entfernt von den praktischen Auswirkungen dieser Abkommen, wie unsere Bürger sie zu spüren zu bekommen.
Als Bürgermeister von Luçon, einer Stadt in der Vendée, die hauptsächlich von der Textilindustrie und der Konfektion gelebt hat, kann ich beurteilen, wie ungeheuer hoch der Preis ist, den wir für diese Politik in bezug auf die Arbeitsplätze zahlen müssen. Wie soll ich den heute arbeitslosen hochqualifizierten Textilarbeiterinnen der New Man-Fabrik in Luçon klarmachen, daß das Textilabkommen der Europäischen Union mit China 1994 eine Erhöhung der Textileinfuhren aus China nach Europa ermöglicht hat, ohne daß China gezwungen würde, seine Zollgebühren zu senken, die auf diesem Sektor zwischen 70 und 100 % betragen?
Wie soll ich einer Familie, in der beide Elternteile arbeitslos sind, weil das Unternehmen, in dem sie beschäftigt waren, seinen Standort verlagert hat, wie soll ich diesen Menschen erklären, daß Mister Brittan den neuen Industrieländern kein "Sozialdiktat" aufzwingen will?
Ich fürchte, Herr Präsident, diese Familien, diese Arbeiter werden Rechenschaft verlangen von der Kommission und von allen Parlamentariern, die diese systematische Demontage unserer Industrien unterstützt oder zugelassen haben.

Caudron
Wir alle wissen, wie sehr die internationalen Handelsabkommen einer Reihe von Industriesektoren geschadet haben. Die Textil- und Bekleidungsindustrie ist ein Paradebeispiel dafür, und es ist gut, daß die Kommission und der Rat sich mit dem Problem beschäftigen. Ich möchte an dieser Stelle die Arbeit unseres Kollegen Moniz loben und ihn dazu beglückwünschen.
Die Kommission scheut sich in ihrer Mitteilung nicht, auf den künftigen Wegfall von Arbeitsplätzen hinzuweisen, mit dem Argument, daß dies die Folge der Anpassung an den Welthandel sei. Im Vergleich dazu ist der Bericht unseres Kollegen meiner Meinung nach konstruktiv und eine bessere Garantie für die Verteidigung des Textilsektors und der Arbeitsplätze.
Es stimmt zwar, daß die Textil- und Bekleidungsindustrie unzureichend auf den internationalen Wettbewerb vorbereitet war und daß sie in Zukunft auf technologischen Vorsprung und Qualität setzen muß, die sie allzu lange vernachlässigt hat, vielleicht weil sie der Meinung war, daß diese Vorteile im Vergleich zu den niedrigen Produktionskosten ihrer Konkurrenten unerheblich waren.
Aber wie der Bericht des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen betont, ist es notwendig, auf internationaler Ebene Bedingungen zu schaffen, die einen fairen und gerechten Wettbewerb garantieren. Der Textilsektor darf nicht auf dem Altar des freien Wettbewerbs und des Weltmarkts geopfert werden.
Wir müssen aktiv gegen Betrug, gegen Fälschungen vorgehen. Wir müssen darüber wachen, daß Standorte nicht ausschließlich aus spekulativen Gründen verlagert werden, wie das einige Unternehmer getan haben, die damit ganze Beschäftigungszweige in der Union vernichtet haben; die Region, aus der ich komme, NordPas de Calais, ist ein Beispiel für diese Entwicklung.
Außerdem müssen, um nur einen Aspekt des Problems anzusprechen, Sozialklauseln in die internationalen Abkommen aufgenommen werden. Ich weise nochmals darauf hin, denn ich habe bereits eine Anfrage an die Kommission und den Rat zu diesem Thema gestellt, daß es möglich ist, die Meistbegünstigungsklausel des GATT zu umgehen, damit auf die Einfuhr von Textilprodukten eine Sozial- und Entwicklungsabgabe erhoben werden kann, die es ermöglichen würde, die sozialen Errungenschaften und die Arbeitsplätze auf diesem Sektor in der Union zu garantieren, und die auf der anderen Seite im Rahmen unserer Kooperationsund Entwicklungspolitik gegenüber diesen Ländern mit niedrigen Lohnkosten genutzt werden könnte.
Zur Entschließung über die Anwendung des GATT-Abkommens.
Funk
Der Abschluß der GATT-Vereinbarungen vor knapp 2 Jahren und die damit verbundenen Auswirkungen stehen jetzt fest. Deshalb fordert der Landwirtschaftsausschuß die Kommission auf ihre Position im Rahmen der neuen Situation hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen.
Bekanntlich erfolgt die Steuerung der Ausfuhrmengen in der Gemeinschaft über eine rigide Lizenzverteilung, die jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die einzelnen Sektoren hat.
Im Getreidesektor ist die Kommission in der Lage, eine genaue Steuerung vorzunehmen. Aus diesem Grunde müßte die Kommission nun festlegen, wie sie die nicht voll ausgeschöpften GATT-Mengen auf kommende Jahre übertragen kann, da schon heute erkennbar ist, daß zusätzliche Mengen in Zukunft notwendig sein werden.
Im Milchbereich ist die Situation jedoch kritischer. Bei Butter und Magermilchpulver sind in den vergangenen Monaten kaum Schwankungen beim Preis aufgetreten. Beim Käse jedoch hat die Preispolitik über die Erstattungsanpassungen zu stetigen Preisrückgängen geführt. Diese Unruhen, bedingt durch die unregelmäßige Erteilung oder Zurückweisung der Ausfuhrlizenzanträge, erschweren einen vernünftigen Marktablauf. Die Kommission muß hier ihre Vorgehensweise dringend verändern.
Auch im Rindfleischbereich ist eine analoge Situation zu beobachten. Die kaum vorhersehbaren Abläufe bei der Lizenzvergabe destabilisieren den Markt und verunsichern die Produzenten. Die Kommission muß hier ein flexibleres System einführen, um besser gegenüber Marktveränderungen reagieren zu können. Die in die Interventionsbestände aufgekauften Rindfleischmengen werden in naher Zukunft ebenfalls den Markt belasten. Wie sollen, sehr geehrter Herr Kommissar Fischler, diese Mengen abgesetzt werden und über welchen Zeitraum? Eine hohe Lagerhaltung bedingt gleichzeitig auch einen großen Druck auf den Markt und damit auf die Preise. Wir müssen uns alle im klaren sein, daß der Rindfleischmarkt schon sehr gelitten hat und nicht weiter gebeutelt werden darf. Die nächste Krise könnte einen totalen Zusammenbruch mit sich bringen. Hat die Kommission hierzu schon Lösungsansätze erarbeitet? Wenn ja, wie sehen sie aus?
Zum Bericht Colajanni
Díez de Rivera Icaza
Es gibt keinen Zweifel daran, daß die letzten Ereignisse in Israel in der Europäischen Union Sorge hervorgerufen haben. Nach den Vereinbarungen von Oslo sollte der Friedensprozeß die Tür für Hoffnung und für einen Frieden zwischen Arabern und Israelis öffnen. Die Ermordung von Rabin war grausame Realität und in gewisser Weise Vorbote der späteren Unsicherheit, die durch Netanjahu verkörpert wird. Keiner hat an der Vielschichtigkeit dieses Prozesses oder an dem komplizierten Gewirr politischer, wirtschaftlicher und religiöser Faktoren gezweifelt; aber der Prozeß muß weitergehen, denn dies ist der ausdrückliche Wunsch der Bewohner Palästinas wie auch Israels. Ich schließe mich verschiedenen Überschriften dieses Berichtes nicht an, da ich nicht glaube, daß sie diesen Prozeß fördern, ich glaube aber ebenso, daß der derzeitige Ministerpräsident seine Position klären und festlegen muß; dies ist der Grund für unsere Stimmabgabe.

Wibe
Ich bin mit der Ansicht des Berichts absolut einverstanden, daß es der Friede ist, für den wir Stellung beziehen, und nicht für Israelis oder Palästinenser. Die Kritik an der Handlungsweise der neuen israelischen Regierung, u. a. an ihrem Beschluß, die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten wieder aufzunehmen, ist ebenfalls nur zu berechtigt.
Ich möchte allerdings vor Gedankengängen des Berichts über die zukünftige Rolle der EU im Friedensprozeß warnen. Ich bin der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten der EU über den Sicherheitsrat der UN handeln sollten, um sich für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen. Die Idee, einen permanenten "envoyé spécial" der EU ins Leben zu rufen, halte ich für unangebracht. Wir sollten über die UN agieren, um Konflikte in der Welt zu lösen. Die EU kann nicht damit anfangen, " envoyés spéciaux" in die verschiedenen Konfliktgebiete der Welt zu schicken. Es ist sehr gut gemeint, aber es gibt andere Organe, die in diesen Fragen aktiv werden können.

Der Präsident
Wir unterbrechen jetzt die Abstimmungen und setzen sie um 18.00 h fort.
(Die Sitzung wird um 13.25 Uhr unterbrochen und um 15.00 wiederaufgenommen.)

Einbeziehung der EGKS-Tätigkeiten in den Haushaltsplan
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0302/96) von Herrn Colom i Naval im Namen des Haushaltsausschusses über die Einbeziehung der EGKS in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

Colom i Naval
Herr Präsident, ich möchte nicht überheblich klingen, aber der Haushaltsausschuß ist einvernehmlich der Auffassung, daß sein Bericht über den künftigen Haushalt der EGKS damit beginnen muß, die Pionierrolle der EGKS beim Aufbau Europas und ihren unbestrittenen Beitrag zum Frieden in Westeuropa zu würdigen.
Meine Damen und Herren, der Vertrag von Paris, mit dem die EGKS gegründet wurde, war chronologisch betrachtet nicht nur der erste der Gemeinschaftsverträge, also früher als die Verträge von Rom über die Gründung der EG und der EWG, sondern enthielt auch eine Reihe von Anforderungen, die in den späteren Verträgen leider nicht aufgegriffen wurden.
Die EGKS erreichte ein hohes Niveau institutioneller Supranationalität. Sie wurde durch eine Art Steuer finanziert, d.h. mit eigenen Mitteln derjenigen, die zur Gemeinschaftskasse beitragen. Der Vertrag wurde für eine begrenzte Laufzeit abgeschlossen, und schließlich, aber dies ist nicht weniger wichtig, hat er die Entwicklung einer Industriepolitik ermöglicht, die von sozialen und regionalen Maßnahmen flankiert wurde.
Politisch gesehen ist seine Rolle bei der Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland unbestritten, aber ist er gleichzeitig auch der Beweis dafür, daß das Eintreten für eine aktive Industriepolitik berechtigt ist. Die EGKS ist Beweis für die Nützlichkeit von Gemeinschaftsmaßnahmen, welche die Tarifpartner einbeziehen, im Vergleich zu denjenigen, die blinde Maßnahmen des Marktes und den Abbau von Regelungen befürworten.
Meine Damen und Herren, wir wissen sehr wohl, daß die Anpassung von Kohle und Stahl in Europa mit Kosten verbunden war, aber glauben Sie, daß unsere Metallindustrie tatsächlich ohne die von der EGKS durchgeführte Forschung wettbewerbsfähig wäre? Können Sie sich vorstellen, was die Umstellung der Kohle ohne die Sozialmaßnahmen der EGKS für die Gesellschaft bedeutet hätte?
Die zuständigen Entscheidungsbehörden haben beschlossen, den EGKS-Vertrag am Ende seiner Gültigkeit am 23. Juli 2002 weder zu verlängern noch zu erneuern. Obgleich dieses Datum in weiter Ferne zu sein scheint, ist es notwendig, daß die Haushaltsinstanz der Gemeinschaft sich aufgrund der Bedeutung der EGKS schon jetzt für ihr Schicksal interessiert. Unsere Überlegungen sind von zwei Grundelementen ausgegangen: Einerseits bedeutet das Auslaufen des Vertrags nicht notwendigerweise, daß alle derzeit unter dem Dach der EGKS entwickelten Tätigkeiten im Jahr 2002 auslaufen müssen. Andererseits, und dies ist in gewisser Weise eine Folge davon, muß die Haushaltsstruktur Mittel für die Tätigkeiten vorsehen, die die eigentliche EGKS überleben sollen. Dies kann mittels der Eingliederung in den allgemeinen Haushalt oder durch eine Art Adhoc-Struktur geschehen.
Meine Kollegen werden die Stellungnahme einiger Ausschüsse erläutern, die besonders betroffen sind, aber als allgemeiner Berichterstatter möchte ich unsere wichtigsten Schlußfolgerungen zur Kenntnis bringen: Erst muß das Europäische Parlament als Legislativ- und Haushaltsbehörde in den gesamten Integrationsprozeß einbezogen werden. Zweitens muß die Wechselwirkung zwischen dem phasing out und dem phasing in beachtet werden, d.h. daß die Überführung der EGKS-Aktivitäten in den allgemeinen Haushalt nicht zu einer Verringerung der Mittel für diese Maßnahmen führen darf. Diese Klage kommt uns in bezug auf regionale Aktionen wie auch vor allem auf soziale Aktionen zu Ohren.
Der Haushaltsausschuß ist der Auffassung, daß die Eingliederung die Entwicklung einer spezifischen Industriepolitik zu Lasten der dritten Kategorie der finanziellen Vorausschauen mit sich bringen muß.
Ich habe von der Wettbewerbsfähigkeit gesprochen, und daher müssen wir uns mit der Frage der Forschung beschäftigen. Allgemein wird die Auffassung vertreten, daß in das Vierte Rahmenprogramm, das andererseits bereits 61 % der dritten Kategorie der finanziellen Vorausschauen verschlingt, nur schwer der Großteil der derzeitigen EGKS-Forschungsmaßnahmen einschließlich der sozialen Tätigkeiten, die bereits im Gange sind, einbezogen werden kann. Daher müssen wir abwarten, welche Richtlinien wir für das Fünfte Rahmenprogramm festlegen.
Schließlich werden im Rahmen der EGKS einige Darlehens- und Anleihetätigkeiten entwickelt, die bis über das Jahr 2019 hinaus reichen können; dies führt uns zu den berühmten Reserven. Nach unserer Auffassung müssen diese Reserven der Union zurückgegeben werden, und ihre vollständige oder teilweise Verwaltung - darüber kann man diskutieren - muß einem autonomen dezentralen Büro übertragen werden; der Haushaltsausschuß konnte sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einstimmig für eine Stiftung oder eine Agentur aussprechen, aber er bestand darauf, daß dieses Gremium der Haushalts- und Gesetzeskontrolle der Gemeinschaftsorgane unterliegen muß. Aufgabe dieses Gremiums, Herr Präsident, sollte es sein, und damit komme ich zum Schluß, Forschungstätigkeiten im Metall-, Kohle- und Sozialbereich zu entwickeln, die für das Überleben dieser beiden großen europäischen Industriezweige notwendig sind.

Tappin
Herr Präsident, ich möchte Herrn Colom i Naval für seinen hervorragenden Bericht danken, an dem verschiedene andere Ausschüsse mitgewirkt haben.
Das größte Verdienst des Berichts Colom i Naval besteht darin, daß er die Frage stellt: wie kann die EU die ausgezeichnete Arbeit der EGKS fortführen, wenn der Vertrag im Jahre 2002 ausläuft? Für uns im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik ist entscheidend, daß den Gebieten, die hauptsächlich von der Kohle- und Stahlerzeugung leben, die Vorteile, die sie momentan aus dem laufenden EGKS-Vertrag haben, nicht verloren gehen, und Europa diese Gebiete in einer Zeit, in der Gruben stillgelegt werden und es weltweit Überkapazitäten in der Stahlerzeugung gibt, weiterhin bei der Umstrukturierung ihrer lokalen Wirtschaft unterstützt.
Im Bericht wird die Kommission in verschiedener Hinsicht aufgefordert, tätig zu werden. In erster Linie geht es um die Schaffung einer Satellitenagentur, was wir im Ausschuß für Wirtschaft und Währung auch befürworten. Wir glauben zunächst, daß das, was von den EGKS-Mitteln übrigbleibt, wenn der Vertrag im Jahre 2002 ausläuft, in eine solche Agentur gesteckt werden sollte, weil es dann Teil der Eigenmittel der Union ist. Zweitens ist im Falle der Schaffung einer solchen Agentur besonderes Augenmerk auf die Transparenz sowie auf die Verantwortlichkeit der Agentur gegenüber dem Europäischen Parlament zu legen, was Haushalt und Struktur anbelangt. Es muß dann eine Entlastung durch den Ausschuß für Haushaltskontrolle vorgesehen sein.
Ein weiterer Bereich, in dem diese neue Agentur sich stark engagieren muß, ist die Forschung, die ganz besonders wichtig ist, wenn wir in diesen Sektoren wettbewerbsfähig bleiben wollen. Für Gebiete mit notleidendem Kohlenbergbau müssen Mittel für Ausbildung und Umschulung zur Verfügung gestellt werden.
Wir befürworten die Schaffung einer solchen Agentur zur Förderung der lokalen Wirtschaft.

Crampton
Herr Präsident, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war ein Meilenstein der europäischen Integration und hat sich in vielerlei Hinsicht als supranationaler erwiesen als viele andere Errungenschaften neueren Datums im Rahmen der Europäischen Verträge. Es ist zu bedauern, daß spätere Verträge einen solchen Standard nicht erreichen konnten. Leider läuft der EGKS-Vertrag im Jahre 2002 aus, und wir müssen das ganze in den Gemeinschaftshaushalt überführen. Dieser Bericht steht am Anfang des Prozesses; er weist auf eine ganze Reihe von Problemen hin und stellt der Kommission viele Fragen. Es ist ein guter Bericht. Ich gratuliere dem Berichterstatter.
Der Ausschuß für Regionalpolitik hat sich mit dem Bericht befaßt und ist der Ansicht, daß die meisten unserer Schlußfolgerungen in die Entschließung aufgenommen worden sind. Ich möchte aber auf einige Punkte noch deutlicher eingehen.
Zunächst liegt eine große Stärke der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in ihrer sektoralen Verankerung und ihren direkten Kontakten zu Arbeitgebern, Gewerkschaften und anderen Institutionen. Dies alles in bestehende Institutionen zu übernehmen wird sehr schwer sein, muß aber irgendwie gelingen, vielleicht durch die Vorgehensweisen, die heute nachmittag schon angesprochen worden sind.
Zweitens stellt die Tatsache, daß die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl direkte Wirkungen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer entfaltet, während die Strukturfonds viel allgemeiner ausgerichtet sind, ein Problem dar, dem wir uns stellen müssen. Ohne eine Anpassung der Instrumente der Strukturfonds, zusätzliche Mittel, eine weitergehende Beteiligung der Partner an den Entscheidungsprozessen und eine viel deutlichere Konzentration der Maßnahmen kann ein phasing-in nicht zufriedenstellend erreicht werden.
Und schließlich müssen wir bei allen Entscheidungen generell daran denken, daß diese beiden Wirtschaftszweige sehr stark regionalen Charakter haben. In vielen der betroffenen Gebiete gibt es kaum Beschäftigungs- oder Investitionsalternativen. Mittel für ziellose Ausbildungsmaßnahmen und wage Unternehmensberatung einzusetzen - was meiner Meinung nach bei gewissen Strukturfondsmaßnahmen leider der Fall ist - kann hier keine Lösung sein.

Giansily
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die UPE-Fraktion wird den ausgezeichneten Bericht von Herrn Colom i Naval über die Einbeziehung der EGKS in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften unterstützen. Mit seinem erschöpfenden Abriß über die Geschichte der EGKS hat Herr Colom i Naval für die Stiftung, die nach fünfzig Jahren EGKS übrigbleiben wird, Perspektiven aufgezeigt, die gleichzeitig den Interessen der Europäer und den Interessen der beiden grundlegenden Sektoren der europäischen Wirtschaft entsprechen.
Der Pariser Vertrag wird im Jahre 2002 in einer Form auslaufen, mit der wir zufrieden und auf die wir stolz sein können.
Ich möchte daran erinnern, daß wir in erster Lesung des Haushalts bereits Mittel in Höhe von 5 Millionen ECU für die Vorbereitung dieser Institution bewilligt haben, ohne daß wir uns über den Namen oder die Rechtsform geeinigt hätten. Dabei handelt es sich meiner Meinung nach um eine Grundsatzfrage, und ich möchte schon jetzt darlegen, daß die UPE-Fraktion eine Stiftung favorisiert und nicht eine Agentur.
Zwar sind die Agenturen, die vor drei Jahren mit der Aufgabe geschaffen wurden, ihren Aufbau selbst zu finanzieren, auf dem besten Weg, gute Ergebnisse zu erzielen, vor allem die Agentur von Alicante; dennoch entspricht die Form der Agentur, die nach Rentabilitätskriterien arbeitet, meiner Meinung nach nicht dem, was wir uns für Kohle und Stahl vorgestellt haben.
Die Form der Stiftung, bei der das Kriterium der Rentabilität keine Rolle spielt, entspricht sehr viel besser dem Anliegen der Gründungsväter, die das Interesse der Allgemeinheit voranstellen wollten.
Mit der Zukunft von Kohle und Stahl untrennbar verbunden ist die Forschungstätigkeit, sie ist nach wie vor ein unverzichtbares Instrument für den Fortschritt in diesem Bereich. Da der Bericht sich nicht auf eine Rechtsform festlegt und eine Studie zur Errichtung einer Stiftung oder Agentur fordert, sollte der Vorschlag einer Stiftung sorgfältig geprüft werden, wobei Kosten und Vorteile beider Alternativen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden sollten.

Müller
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Colom sehr herzlich danken für diesen Bericht und insbesondere dafür, daß er dem Bericht eine Würdigung des EGKS-Vertrags voranstellt, des ersten Bausteins - wie er schreibt - zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Als deutsche Abgeordnete möchte ich mich sehr herzlich dafür bedanken, daß er diesen Aspekt in den Vordergrund gestellt hat, denn dies ist in der Tat für die deutsch-französische Entwicklung und die spätere Entwicklung der Gemeinschaft von äußerster Bedeutung gewesen.
Ich möchte desweiteren darauf hinweisen, daß ich besonders die Einstellung der Nachfolgeaktivitäten in den europäischen Haushalt unterstütze, denn dies ist meiner Ansicht nach das einzige Mittel, welches es uns ermöglicht abzuwägen, welche Mittel wir für den Bereich Kohle und Stahl in Zukunft bereitstellen wollen, und zwar im Vergleich zu den anderen prioritären Aufgaben, die wir in der Gemeinschaft haben. Durch die Einstellung in den Haushalt verfügen wir über eine gute Grundlage, um hierüber ein ordentliches Urteil abgeben zu können.

Bonino
Herr Präsident, liebe Abgeordnete, gestatten sie mir, zunächst Herrn Colom i Naval für die Klarheit und auch für die Strenge seines Berichts zu danken und auch meine Würdigung der vom Haushaltsausschuß geleisteten Arbeit zum Ausdruck zu bringen.
Wie Sie im übrigen wissen, gehen die letzten Stellungnahmen der Kommission zum Ablauf des EGKSVertrags auf das Jahr 1993 zurück: damals nahm die Kommission ein Arbeitsdokument an, das ihre letzte Mitteilung an den Rat über die Zukunft des EGKS-Vertrags und insbesondere über die finanziellen aktivitäten aktualisierte, und in dem einerseits die Tendenz, die Entnahme zu senken und andererseits die Auflösung der Rücklagen, die auf die verringerte Aufnahme und Zuteilung von Darlehen Kreditaufnahmen zurückzuführen ist, berücksichtigt wurde. Außerdem informierte die Kommission mit einer Mitteilung vom selben Tag über die Zukunft des EGKS-Vertrags und die Aufnahme und Zuteilung von Darlehen den Rat über die mögliche Übernahme einiger finanzieller Tätigkeiten der EGKS durch die EIB.
Außerdem nahm die Kommission im Juni 1994 die im Rat (Industrie) erzielte Übereinkunft über die Anpassungen der Politik der Aufnahme und der Zuteilung von Darlehen im Hinblick auf den Ablauf des Vertrags zur Kenntnis und beschloß, die Laufdauer der neuen EGKS-Darlehen auf den 23. Juli 2002 zu begrenzen, wobei vereinbart wurde, daß nur bei den von einem Mitgliedstaat garantierten Darlehen Ausnahmen möglich sein werden.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß sich nicht nur die Kommission, sondern auch die anderen Institutionen über den Ablauf des EGKS-Vertrags und dessen Folgen Gedanken gemacht haben, und zur Erinnerung möchte ich nur das Memorandum der deutschen Delegation zur Lage der Bergbau- und Eisenhüttenforschung in der Europäischen Union, das Memorandum des EGKS-Beirats vom Juni 1995 und einige Stellungnahmen des Parlaments insbesondere anläßlich des Haushaltsverfahrens, etwa den unlängst vorgelegten Bericht Giansily über den Entwurf des operativen Haushalts der EGKS für das Jahr 1997, erwähnen.
In Wirklichkeit scheint der Kommission die EGKS-Nachfolge im wesentlichen zwei Probleme aufzuwerfen: das erste ist die Gewährleistung einer guten Beendung der Haushaltstätigkeiten, die sowohl für die Abwicklung der bis 2002 eingegangenen Verpflichtungen als auch für die bis 2002 laufenden Finanzierungstätigkeiten, die Aufnahme und die Zuteilung von Darlehen, vereinbart sind. Dies ist der erste Aspekt des Problems.
Das als zweites zu lösende Problem ist das Eigentum an dem EGKS-Vermögen, also im wesenlichen ihre Rücklagen und deren eventuelle Nutzung für die weitere Finanzierung spezifischer Forschungstätigkeiten. Nach Auffassung der Kommission sind eindeutig die Mitgliedstaaten sozusagen die Erben der EGKS: ihnen obliegt es, gemeinsam darüber zu entscheiden, wie die EGKS-Rücklagen, unter Berücksichtigung der Rechte der Gläubiger, verwaltet und verwendet werden sollen. Mit anderen Worten, die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die gute Beendigung aller noch bis 2002 laufenden finanziellen Tätigkeiten zu gewährleisten. Aus diesem Grund bekräftigte die Kommission unlängst ihre Absicht, im Jahre 2002 Rücklagen in Höhe von 100 Prozent der dann noch laufenden Darlehen, für die keine Bürgschaft eines Staats besteht, zu bestätigen.
Zusammenfassend muß die Kommission somit zum einen den Mitgliedstaaten eine Reihe von Vorschlägen unterbreiten, damit gewährleistet wird, daß die laufenden Geschäfte gut beendet werden, zum anderen muß sie jedoch entscheiden, ob die Spezifität der EGKS in der Forschung ihres Bereichs in einer noch festzulegenden Form beibehalten werden soll oder nicht.
Die Kommission nahm das Ersuchen des Berichterstatters aufmerksam zur Kenntnis, mit dem die Kommission aufgefordert wird zu untersuchen, ob es zweckmäßig ist, eine europäische Stifung oder Agentur für Kohle und Stahl zu gründen. Die Kommission sagt diesbezüglich zu, für die nächsten Tagungen des Rates (Industrie) vom 2. Februar bzw. 17. April 1997 eine Mitteilung vorzubereiten. Diese Mitteilung wird, da bin ich sicher, auf die Frage der Verwendung der verbleibenden Rücklagen aus den anderen Aktivitäten eingehen.
Ich komme jetzt zu der institutionellen Form, die Herr Colom i Naval anregte, und kann sagen, daß die Kommission überzeugt ist, daß es auch noch andere Formeln als die einer europäischen Stifung oder Agentur gibt, die in Erwägung gezogen werden können: es geht nämlich auch darum, die Art dieser oder anderer möglicher Formeln zu erkunden. Auf jeden Fall muß die Struktur, die für die Finanzierung der Forschungsbereiche nach dem Jahre 2002, die sich als wichtig erwiesen haben, beschlossen wird, nach Auffassung der Kommission die Kontrolle durch die Haushaltsbehörde und eine Verwaltungseffizienz im Geiste von Artikel 55 des EGKS-Vertrags garantieren. Die Kommission hat diesbezüglich den Vorschlag von Herrn Hughes, dem Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für soziale Angelegenheiten sehr gut verstanden, der die Kommission beauftragen möchte, die betreffenden Mittel im Rahmen des allgemeinen Haushalts der Europäischen Union zu verwalten. Welche Formel letztendlich auch angenommen werden wird, klar ist jedenfalls, daß die Kommission den Grundsatz der Einzigkeit des Haushalts verteidigen und mit größter Aufmerksamkeit prüfen wird, inwieweit eine Ausnahme vom Grundsatz der Universalität des Haushalts selbst gerechtfertigkt sein kann.
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, ich habe versucht, die derzeitige Reflexion der Kommission kurz darzulegen, es ist jedoch offenkundig, daß die Diskussion noch nicht abgeschlossen ist, und ich bin überzeugt, daß es weitere Gelegenheiten geben wird, um erneut über diese Fragen zu diskutieren.
Abschließend möchte ich im Namen der Kommission die Freude über das kooperative Klima zum Ausdruck bringen, das die Arbeit der beiden Institutionen begleitet hat, denn in dieser Debatte gibt es sehr nahegerückte Fristen angesichts des Vorschlags, den die Kommission dem Rat (Industrie) Anfang 1997 vorzulegen hat.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bonino.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen früh um 9.00 Uhr statt.

Schutz der Tiere beim Transport
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen an die Kommission:
B4-1219/96 der Abgeordneten Funk, Böge, Redondo Jiménez, Goepel, Provan, Virgin, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, McCartin, Schierhuber, Mayer und Sonneveld im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Umsetzung der Änderung der Richtlinie 91/628/EWG zum Schutz der Tiere beim Transport; -B4-1221/96 der Abgeordneten Fantuzzi und Görlach im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Umsetzung der Änderung der Richtlinie 91/628/EWG; -B4-1225/96 der Abgeordneten Tamino, Ripa di Meana, von Blottnitz und McKenna im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu den Tiertransportbedingungen.
Görlach
Herr Präsident! Ich glaube, das, was uns hier alle in den letzten Wochen aufgerüttelt hat, waren diese schrecklichen Bilder, die wir alle über das Verladen und Transportieren lebender Tiere sehen mußten. Es ist nicht das erste Mal, daß das die Bevölkerung und auch uns als Politiker beunruhigt. Es zeigt sich jetzt, daß wir bei der Novellierung der Richtlinie recht hatten, als wir zeitlichen Druck gemacht und noch schärfere Vorschläge unterbreitet haben als das, worauf man sich dann geeinigt hat.
Wir alle wissen, daß der Transport lebender Tiere mehrere Aspekte hat. Natürlich ist es zunächst der tierethische Aspekt, der Respekt vor der Kreatur. Aber es gibt auch einen Respekt vor einem wertvollen Produkt, denn wir sind als Menschen nun mal alle Esser. Ich glaube, es ist erniedrigend, auch für die Produzenten von wertvollem Rindfleisch, von Tieren, aus denen es gewonnen wird, wenn sie sehen, was aus ihrem Produkt, das sie mit Sorge erzeugen, gemacht wird. Es ist auch furchtbar für die Verbraucher. Der Rindfleischmarkt liegt schon wegen der BSE-Problematik danieder, und nun kommen diese Zustände noch dazu!
Es gibt aber auch einen weiteren Aspekt, und der liegt begründet in der Struktur unserer großen und mit Überkapazität ausgestatteten Schlachtstätten. Wenn natürlich Überkapazitäten ausgenutzt werden sollen, muß man weit transportieren. Aber auch diese Erkenntnis spricht für die Gott sei Dank endlich geänderte Politik zugunsten von regionalen Schlachtstätten. Wenn diese Schlachtkapazitäten bzw. diese Schlachtorte genutzt werden, können auch die Entfernungen kürzer werden.
Viertens - wir sollten dies nicht verschweigen - liegt es auch an unserer Art der Bezuschussung und Subventionierung. Natürlich, wenn es richtig zugeht, ist der Transport lebender Tiere teurer als der von gefrorenem oder totem Fleisch. Aber wenn das System so ausgenutzt wird, daß man mit den Zuschüssen auch noch Geld verdienen und so mit dem Produkt Fleisch umgehen kann, dann wird es schlimm!
Letzte Feststellung: Wir alle sollten nicht mit dem Finger auf einzelne Mitgliedsländer zeigen. Diese Bilder kamen aus Triest, aber Triest ist in diesem Fall überall!

Tamino
Herr Präsident, ich wende mich auch an die hier anwesende Kommissarin Bonino, um mit großem Mitleid das Problem dieser Situation vorzutragen, über das seit Jahren geklagt wird, denn mir ist bewußt, daß viele Kolleginnen und Kollegen ebenso wie viele Bürgerinnen und Bürger schockiert waren, als sie solche Dinge, solche Bilder sahen. Wir klagen jedoch schon seit Jahren über solche Ereignisse. Der Transport lebender Tiere bringt für die Tiere unglaubliches Leiden mit sich, die viele Stunden lang an den Grenzen warten müssen. An den meisten Grenzen gibt es keine geeigneten Stellen, an denen die Tiere verwahrt werden können, sie müssen in den Transportfahrzeugen in der Sonne oder, im Winter, in der Eiseskälte stehen, und meist bekommen sie auch nicht ausreichend Wasser und Nahrung. Dies sind Situationen, in denen ein Tier eindeutig leidet.
Wir wurden schockiert, doch schon seit langer Zeit erhält die Kommission Anfragen zu diesem Problem. Unlängst habe ich nicht nur auf den bereits erwähnten Fall im Hafen von Triest hingewiesen, sondern auch auf den nicht weit von Triest entfernten Fall der Transporte über die Zollstellen Gorizia und Fernetti Prosecco, für die ebenfalls die völlig inakzeptablen Zustände, in denen Tiere ausharren müssen, umfassend dokumentiert sind.
Ich möchte eines hinzufügen: In Gorizia sind nur zwei der 14 vorgesehenen Tierärzte tätig, und die mit Gemeinschaftsmitteln finanzierten Räume für die Behandlung der Tiere sind bis heute nicht funktionsfähig. Die Tiere müssen auch die Mißhandlung durch elektrische Stacheln und Prügel erleiden, die für das Be- und Entladen der zu transportierenden Tiere vorgesehen sind.
Diese Situationen sind sehr ernst. Die Kommission hatte Verpflichtungen; wir wollen erfahren, wie weit diese umgesetzt sind und wie sie eingehalten werden.
Ich möchte noch etwas sagen. Wir müssen uns grundsätzlich die Frage stellen, welchen Sinn in den meisten Fällen der Transport lebender Tiere denn hat. Wir müssen danach streben, die Tiere möglichst nah an den Orten, wo sie gehalten werden, schlachten zu können. Wäre dies der Fall gewesen, hätte auch das BSEProblem ein weniger schwerwiegendes Ausmaß. Wir hätten dann mehr Kontrollmöglichkeiten und es wäre leichter gewesen, den Ereignissen vorzubeugen.
Abschließend möchte noch etwas fragen: Wieviele Staaten erstattete Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen die geltende Richtlinie wurden protokolliert? Wegen welchen Verstößen, welche Strafen wurden verhängt? Welche und wieviele Importeure aus und Exporteure nach Drittstaaten haben schriftlich zugesagt, die Vorschriften der Richtlinie einzuhalten?
Wir beantragen deshalb, die Richtlinie zu revidieren, um sowohl die Abweichungen von der Höchstzeit von acht Stunden abzuschaffen und auf vier Stunden zu kommen, als auch, um geeignete Kontrollen zu garantieren und das Schlachten möglichst dort, wo die Tiere gehalten werden, zu begünstigen.

Funk
Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal feststellen, weshalb wir heute diese Veranstaltung hier machen. Tierschutzorganisationen, Medien und die ganze Öffentlichkeit sind zu Recht empört und in hohem Maße sensibilisiert, wenn solche ungeheuerlichen Bilder von Lebendviehtransporten gezeigt werden, wie das kürzlich im Fernsehen der Fall war. Auch die Landwirte als Tierhalter und Züchter von wertvollen Tieren fühlen sich diskriminiert, wenn unseriöse Geschäftemacher Tiere wie Güter behandeln, die schmerzunempfindlich sind.
Wir brauchen uns angesichts dieser Vorgänge nicht zu wundern, wenn immer mehr vor allem junge Menschen dem Fleischverzehr entsagen, um sich von diesen unerträglichen Vorgängen zu distanzieren.
Schon seit Jahren kämpfe ich dafür, daß Fleischtransporte gegenüber den Lebendviehtransporten zu begünstigen und zu bevorzugen sind. Von der Kommission haben wir bisher wenig Unterstützung erfahren. Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, Lebendviehtransporte seien unverzichtbar, weil die weiblichen Tiere in den Bestimmungsländern weiter zur Milcherzeugung und zur Weiterzucht herangezogen werden und weil in manchen Regionen andere Schlachtrituale angewendet werden, als dies in der Europäischen Union der Fall ist. Gerade diese Begründungen lassen es zwingend erscheinen, daß Lebendvieh so zu behandeln und so zu transportieren ist, wie das bei Nutz- und Zuchttieren der Fall ist. Es gibt genügend Beweise, daß es möglich ist, Tiere ordnungsgemäß, tierschutzgerecht und artgerecht zu transportieren.
Alle diskutierten und von uns verabschiedeten Richtlinien, Verordnungen und Entschließungen sind das Papier nicht wert, wenn die notwendigen Kontrollen nicht sorgfältig durchgeführt werden. Hier muß selbstverständlich mit den Mitgliedstaaten zusammengearbeitet werden. Die Kommission jedoch gibt selbst bei gravierenden Verstößen weiterhin Geld für solche Transporte. Das sollte sie nicht tun! Sie sollte solchen Transporteuren, die sich nicht an die Ordnung, an Tiervorschriften halten, kein Geld mehr geben! Aus eigener Erfahrung weiß ich zum Beispiel, daß die Europäische Union auf meinem Hof exakte Kontrollen durchführt und daß sie bei geringen Verstößen die Tierprämien sperrt oder die Flächenbeihilfen kürzt. Dort kann man Kontrollen offensichtlich durchführen, aber nicht bei den Viehtransporten.
Für mich werden bei Tiertransporteuren unverständlicherweise andere Maßstäbe angelegt, als das sonst bei Kontrollen der Fall ist. Ich möchte darum bitten, Frau Kommissarin, daß man dies abstellt, und zwar schneller und besser, als das bisher der Fall ist. Wir fordern die Kommission auf, als dringlichste Maßnahme den Transporteuren keine Exporterstattungen mehr zu zahlen, die sich beim Transport und bei der Behandlung von Tieren nicht an die tierschutzrechtlichen Bestimmungen halten.
Die Zahlung muß davon abhängig gemacht werden, daß die Beförderung unter dem tierschutzrechtlichen Aspekt ordnungsgemäß durchgeführt wird. Die Bevölkerung in den Bestimmungsländern, das möchte ich andererseits sagen, hat einen Anspruch auf Qualitätsfleisch. Das kann man aber nicht von Tieren bekommen, die gequält werden und halbtot in diesen Bestimmungsländern ankommen. Das muß man hier auch einmal ganz deutlich sagen!
Deshalb gibt es keine Entschuldigung mehr! Wir haben schon 1995 eine Haushaltslinie beantragt, und sie wurde auch auch genehmigt. Doch obwohl Geld zur Verfügung stand - 2, 5 Mio. ECU -, wurden keine Kontrollen durchgeführt!

Bonino
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, Sie werden mir gestatten, eine Antwort allgemeiner Art zu geben, genauer gesagt, eine einzige Antwort auf die drei gestellten Anfragen, um dann auf die spezifischeren Punkte einzugehen, die während der Aussprache vorgetragen worden sind.
Die Bedingungen der Tiere während eines Transports in Drittländer, über die in den letzten Wochen ausführlich geredet wurde, sind, wie auch hier von den Abgeordneten erwähnt wurde, nach der öffentlichen Meinung besonders besorgniserregend. Die Kommission verfolgt die Lage mit besonderer Aufmerksamkeit, um angemessene Bedingungen des Transports von Tieren in Drittländer zu gewährleisten. Diesbezüglich hat die Kommission die Kontakte mit mehreren Drittländern intensiviert, um eine Lösung zu finden und um die Möglichkeit zu prüfen, über spezifische Normen für den Transport außerhalb der Europäischen Union zu verfügen. Ich muß allerdings die besonderen Schwierigkeiten hervorheben, die den Handelsaustausch mit Drittländern charakterisieren, da die Richtlinien der Europäischen Union dort natürlich nicht direkt angewandt werden können. Jedenfalls enthält die Richtlinie 91/628, geändert durch die Richlinie 95/29, Bestimmungen, die bezwecken, die Beachtung geeigneter Bedingungen zum Wohl der Tiere durch die Unternehmen zu gewährleisten, die Tiere in das Gebiet der Europäischen Union hinein oder aus diesem Gebiet hinaus transportieren. Wie die verehrten Abgeordneten wissen, wurde die zugrundeliegende Richtlinie 1995 dank der beträchtlichen Unterstützung durch das Europäische Parlament geändert, und die meisten der verabschiedeten Maßnahmen müssen bis spätestens 1. Januar 1997 in die einzelstaatlichen Gesetze übernommen werden.
Maßnahmen, die zusätzliche Kriterien für die für den Straßentransport von Tieren verwendeten Fahrzeuge und für Fahrten mit einer Dauer von über acht Stunden betreffen, sowie Mindestkriterien für die Haltepunkte werden bis zum 1. Januar 1998 in Kraft sein. Wir hoffen - zumindest wünscht die Kommission dies -, daß all diese Vorschläge für Maßnahmen zur Umsetzung in Bälde dem Rat vorgelegt werden. Die geänderte Richtlinie enthält allerdings strengere Bestimmungen, um die Beachtung angemessener Bedingungen des Wohlbefindens der Tiere beim Transport durch die in diesem Bereich tätigen Unternehmen - auf die sich isbesondere Herr Funk bezog - zu gewährleisten. Zum Beispiel: Die Behörden des exportierenden Mitgliedstaats müssen gewährleisten, daß das Tier in der Lage ist, die vorgesehene Reise zu überstehen, und daß geeignete Maßnahmen getroffen wurden, daß es während der Fahrt und bei einer Ausfuhr auch bei der Ankunft am Bestimmungsort versorgt werden kann. Ein Mitgliedstaat muß in der Lage sein zu gewährleisten, daß ein im Import-Export-Bereich tätiger Transporteur verpflichtet ist, die Bestimmungen der Richtlinie auf der gesamten Fahrt einzuhalten, die mit eigens zu diesem Zweck bestimmten Lkw oder Schiffen durchgeführt werden muß. Allerdings beabsichtigt die Kommission angesichts der eingereichten Anzeigen, erneut bei den Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland und Italien, die von den jüngsten, in den hier gestellten Fragen erwähnten Zwischenfällen betroffen sind, vorstellig zu werden. Sollte sich bei der Prüfung dieser Fälle ergeben, daß die Zwischenfälle auf eine unangemessene Anwendung der Richtlinie durch die Behörden der Mitgliedstaaten zurückzuführen sind, wird die Kommission die Möglichkeit in Erwägung ziehen, ein Verstoßverfahren gemäß Artikel 169 des Vertrags in die Wege zu leiten.
Um den Schutz der Tiere, die in Drittländer transportiert werden, zu erhöhen, prüfen die Dienststellen der Kommission zur Zeit die Möglichkeit, denjenigen Exporteuren die Exporterstattungen zu streichen, die die geltenden Bestimmungen zum Wohle der Tiere während des Transports nicht umfassend eingehalten haben, was mir genau dem Vorschlag zu entsprechen scheint, den Herr Funk in die Debatte eingebracht hat.
Die Kommission möchte die Abgeordneten darauf hinweisen, daß dieses Verfahren eine sehr komplexe Frage ist, und ich bin mir sicher, daß sie sich dessen bewußt sind: es müßten tatsächlich nicht nur an am Abfahrtsort in der Europäischen Union, sondern auch während des Transports außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft sowie am Ankunftsort in den Drittländern tierärztliche Kontrollen stattfinden. Ich denke, den Abgeordneten sind zumindest die organisatorischen Schwierigkeiten bewußt, denn all dies hat beträchtliche praktische und rechtliche Auswirkungen. Allerdings glaube ich nicht, daß ich den Abgeordneten hier erläutern muß, worin das Problem liegt. Die Kommission freut sich allerdings, Ihnen mitteilen zu können, daß in dieser Frage Fortschritte erzielt worden sind und daß gute Chancen bestehen, daß der Vorschlag für eine Verordnung des Rates im kommenden Monat vorgelegt wird. Herr Funk, Sie bitten um Erläuterungen der Anwendung der Richtlinie. Die Kommission kann sagen, daß die Anwendung der Richtlinie Tag für Tag bekanntlich den einzelnen Mitgliedstaaten obliegt. Das Amt für tierärztliche und pflanzengesundheitliche Inspektion und Kontrolle der Kommission führte '95 und '96 ein Programm der Entsendungen in die Mitgliedstaaten mit der Absicht durch, die Angemessenheit der von den Mitgliedstaaten angewandten Umsetzungsmaßnahmen zu prüfen und um die Bedingungen des Transports der Tiere auf den Märkten, in den Schlachthöfen, an den Sammlungspunnkten und an den Grenzübergängen zu untersuchen.
Um nun zu der Frage der Zuteilung der 2, 5 Millionen ECU des Haushalts '96 zu kommen - die aufgeworfen wurde -, so muß ich sagen, daß diese bereitgestellten Mittel der Kommission nicht erlauben - ich wiederhole, nicht erlauben -, weiteres Personal zur Durchführung von Kontrollen einzustellen, wir haben die Frage jedoch geprüft, um zu sehen, wie wir die verfügbaren Beträge optimal nützen können. Herrn Tamino möchte die Kommission ganz einfach darauf hinweisen, daß die Richtlinie keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorsieht, die Kommission darüber zu informieren, wie viele Kontrollen sie durchgeführt, welche Mißstände sie festgestellt und welche Sanktionen sie auferlegt haben. In diesem Sinne und aus diesem Grund ist die Kommission nicht in der Lage, die umfassenden Informationen zu geben, die Sie, Herr Abgeordneter, angefordert haben.
Als letztes, was die spezifischen Projekte der Kontrolle betrifft, so erwägt die Kommission mehrere Optionen, die die Kontrolle der Tiertransporte vielleicht verbessern könnten. Es handelt sich um systematische, von unabhängigen Stellen durchzuführende Überprüfungen der Transportbedingungen während eines bestimmten Zeitraums. Dies ist eine mögliche Option, die auch die Kontrolle der Tiertransporte an den Grenzkontrollstellen umfassen könnte, indem z.B. Material genützt und ausgebaut würde, das dazu dienen kann, all diejenigen Informationen und Instruktionen zu geben, die in diesem Sektor direkte Verantwortung tragen, sowie die Erstellung von Daten über die rechtliche Anwendung der Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten ermöglichen würde, sobald Verstöße gegen die Bestimmungen zum Wohl der Tiere festgestellt werden.
All diese Aspekte müssen auf tiefgreifendere Weise geprüft werden, doch die Kommission möchte hier bestätigen, daß sie trotz der komplexen Art der - unterschiedlichen, aber wichtigen - organsiatorischen, finanziellen und rechtlichen Lage sowohl in den Staaten der Union als auch insbesondere in den Drittstaaten weiterhin Vorschläge zur Verbesserung der Bedingungen der Tiere unterbreiten wird. Da Sie alle, verehrte Abgeordnete, die Schwierigkeiten dieses Dossiers kennen, hoffen wir, daß Kommission und Parlament beim Voranbringen dieser besonderen Initiativen Verbündete sein können.

Spiers
Herr Präsident, ich bin sehr froh über diese Debatte. Wie allgemein bekannt ist, haben die Tiertransporte überall in der Europäischen Union große Besorgnis hervorgerufen, und als die neuen Bestimmungen letztes Jahr vereinbart wurden, bestand eine gewisse Hoffnung, daß einige der schlimmsten Dinge nun ein Ende nähmen.
Als der Rat die neuen Transportbestimmungen im Juni 1995 vereinbarte, wurde darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, daß zur Durchsetzung der Richtlinie spezielle Veterinärinspektoren von der Kommission eingestellt würden. Trotz der recht ermutigenden Antwort von Frau Bonino habe ich eine viel weniger ermutigende Antwort erhalten, als ich mich ein Jahr nach der Annahme der Richtlinie sowohl beim Rat als auch bei der Kommission in schriftlichen Anfragen erkundigte, was denn hier schon geschehen sei, und ob vor allem angemessene finanzielle Rückstellungen im Haushalt für zusätzliche Inspektoren vorgenommen worden seien. Die Kommission antwortete mir, daß keine Mittel zur Verfügung ständen und es keine Pläne zur Einstellung zusätzlicher Inspektoren gäbe, was offensichtlich noch immer der Fall ist. Der Rat gab den Schwarzen Peter einfach an die Kommission zurück. Seine Antwort ließ eine absolute Gleichgültigkeit gegenüber diesem Problem erkennen, und es schien überhaupt kein Bestreben vorhanden zu sein, die Durchsetzung von EU-Recht sicherzustellen. Wie ich die Dinge sehe, gibt es bis heute lediglich einen Veterinärinspektor, der die Beachtung der Transportrichtlinie überwacht. Er hat wohl alle Hände voll zu tun, kein Wunder, daß die Richtlinie nur mit Spott bedacht wird.
Woanders sieht es noch schlimmer aus. Die Richtlinie über Mindeststandards bei Batteriehennen sieht zum Beispiel vor, daß die Kommission Überprüfungen in den Mitgliedstaaten vornimmt. Diese Richtlinie wurde 1988 angenommen, und bis heute ist noch keine einzige Überprüfung erfolgt. Wirklich, wenn die Kommission nicht bereit ist, EU-Recht durchzusetzen, und dem Rat das offensichtlich egal ist, dann verschwenden wir hier unsere Zeit. Ich habe durch die Antwort von Frau Bonino die Hoffnung gehegt, daß die Kommission weiterhin um die Durchsetzung der Richtlinie bemüht sei, selbst dann, wenn keine zusätzlichen Veterinärinspektoren eingestellt würden. Ich meine, es müssen Veterinärinspektoren ernannt werden, wenn dieses Thema ernstgenommen werden soll. Ich hoffe auch, daß die Kommission die zuständigen NROs in den Mitgliedstaaten damit beauftragt, diesen Bestimmungen Durchsetzung zu verschaffen, wenn sie es selbst nicht kann.

Provan
Herr Präsident, es ist immer schön, die Frau Kommissarin hier im Parlament zu sehen, und dieses Mal sind wir besonders froh, daß sie Kommissarin für Verbraucherschutz, aber auch, wenn ich so sagen darf, für Fischerei ist, denn im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Fischereifragen verfügt sie auch über eine Behörde, die darauf zu achten hat, daß das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß angewandt wird. Das ist unser eigentliches Thema, das auch von Herrn Spiers gerade angesprochen wurde und das hier von grundlegender Bedeutung ist. Es macht keinen Sinn, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, wenn sie nicht durchgesetzt werden können, und das ist das Kernproblem.
Ich sehe ein, daß sie als Kommissarin sagt, das liege bei den Mitgliedstaaten. Doch die Kommission hat nach dem Vertrag von Rom sicherzustellen, daß der Vertrag und seine Bestimmungen in der Europäischen Gemeinschaft überall ordnungsgemäß und gleichermaßen gehandhabt werden. Das ist nun mal eine Aufgabe der Kommission. Wie die meisten meiner Kollegen lege auch ich ihr deswegen nahe, daß es ihre Aufgabe ist, sicherstellen, daß die Mitgliedstaaten dies tun. Wenn dafür zusätzliches Personal eingestellt werden muß, das dann in den einzelnen Hauptstädten die richtige Anwendung der Vorschriften überprüft, dann ist das eben so.
Doch es gibt auch andere Möglichkeiten, weil der Tierschutz ein Thema ist, dem in der Gemeinschaft allgemein sehr viele Menschen ein enormes Interesse entgegenbringen. Sie würden sich gerne auf die eine oder andere Weise für die Beachtung der Vorschriften engagieren, sei es durch die Mitgliedschaft in einer Freiwilligenorganisation oder ähnliches.
Ich könnte mir vorstellen, daß die Kommission mit guten Aussichten auf Erfolg versuchen könnte, eine Freiwilligenorganisation darauf zu verpflichten, an ihrer Stelle die Überwachungsarbeit wahrzunehmen und ihr dann eventuell Bericht zu erstatten. Ich würde nicht vorschlagen, daß sie das Gesetz auch anwenden sollten, da das über den Aufgabenbereich einer solchen Organisation hinausginge. Die heutige Aussprache findet gerade deswegen statt, weil eine Fernsehgesellschaft durch Berichte über Verstöße gegen die Vorschriften zum Tiertransport in Deutschland einen landesweiten Proteststurm entfacht hat.
Das ganze hat sich vor ein paar Jahren in Großbritannien ereignet. Ich habe fünf Jahre für eine Freiwilligenorganisation gearbeitet, die zum Thema Pferdetransport die umfangreichste Petition bewirkt hat, die es in der Europäischen Gemeinschaft je gegeben hat.
Ich hoffe, daß die Kommissarin, die sehr praktisch orientiert, kompetent und fähig ist, eine Möglichkeit finden wird, die Beachtung der Vorschriften sicherzustellen.

Santini
Herr Prösident, Frau Kommissarin, ich hätte nicht gedacht, daß ich heute hierher kommen muß, um in gewissem Sinne etwas Italienisches zu verteidigen, das, wie ich höre, in Frage gestellt wird. Ich möchte gewiß nicht die Regierung verteidigen, und ich möchte auch nicht auf banale Weise die Italianität verteidigen. Ich möchte jedoch die Kreuzung der Kulturen, die Triest und und seine gesamte Region verkörpert, eine klassische Kreuzung mitteleuropäischer Werte, gegen einen Schatten verteidigen, der auf eine Weise, die ich absolut nicht als unbegründet, aber als sicherlich übertrieben definieren möchte, darauf geworfen wurde. Eine Episode, die Diskussionsgegenstand im Europäischen Parlament wird, die, auch wenn sie ernst und zu verurteilen ist, dennoch eine Episode ist, die sich in eine Arbeitsmethode, in Beziehungen zwischen Staaten, in Beziehungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern eines tierischen Produkts einfügt, das, wie mir scheint, in Italien nicht viel anders ist als in anderen Staaten.
Gewiß spielen, wenn von Tiertransporten die Rede ist, viele Faktoren mit; alles erscheint als grausam, jede Berührung erscheint als Folter, und vielleicht ist dies ja auch so. Ich stimme Herrn Tamino zu, wenn er nein sagt zu den elektrischen Stacheln, nein sagt zu denen, die die Pausen nicht einhalten, um diesen Tieren Wasser und Nahrung zu geben.
Vorsicht ist jedoch auch vor Demagogie und Spekulation geboten. Nicht alles ist Folter, und nicht alles ist Suche nach Wahrheit, wie auch an dieser Episode zu sehen ist. Ich denke, der Hafen von Triest unterscheidet sich nicht sehr von anderen Häfen, von anderen Stellen der Sammlung und Verteilung von lebendem Schlachtvieh und von Fleisch. Sagen wir auch, daß der Hafen von Triest jetzt im Zentrum des Wirbelsturms liegt, da zu einem Zeitpunkt der Überlastung, des Staus - diese Erklärung wurde mir auf meinen Anruf hin gegeben - jemand dort war und gewisse Episoden gefilmt hat - wir wissen ja, daß wir, wenn wir sie suchen, sie in Hülle und Fülle finden - und sie in etwas Reguläres umgewandelt hat.
Auch in Italien entstand explosionsartig eine Initiative nach diesem Brief des Gesundheitsministeriums, der am 12. November, also vorgestern, abgesandt wurde und der vielen italienischen Kollegen vorliegen wird. Die Antwort erfolgte unmittelbar. Es kamen Tierärzte und Beamte der deutschen Bundesländer nach Triest, die zu den Aufnahmestellen des Triester Hafens geführt wurden und diese inspizierten. Die Schlußfolgerung war, daß ein Protokoll einer Vereinbarung, eine Übereinkunft, verfaßt wurde, auf dessen Grundlage etwas erreicht wurde. Vieles wird unter bürokratischen Gesichtspunkten beschleunigt, mit Fax statt Briefmarken und mit Telefonaten statt Beschimpfungen aus der Ferne, aber vor allem hat die Verwaltung des Triester Hafens zugesagt, für diese Dienste mehr Personal einzustellen.
Nun, deswegen Triest zu dämonisieren ist ungerecht. Wenn wir anderswo ähnliche oder gleiche Inspektionen durchführen, müssen wir, so denke ich, bei der nächsten Tagung wieder einige europäische Häfen verteidigen.

Eisma
Herr Präsident, jede Woche werden 2.000 Pferde von Osteuropa in die Europäische Union transportiert. Durch die schrecklichen Bilder im niederländischen Fernsehen wurden wir mit dem entsetzlichen Leid von Pferden beim Transport über die italienische Grenze konfrontiert. Zum Glück wurde von den Tierschutzinspektoren aus den Niederlanden nachgewiesen - es ist zwar nicht erfreulich, was sie nachgewiesen, aber es ist gut, daß sie es getan haben und wir somit wieder einmal auf die Fakten aufmerksam gemacht werden -, daß von diesen 2.000 Pferden viele die Grenze tot oder mit gebrochenen Beinen oder sonstigen Verletzungen passieren. In dem Film wurde nur ein Lastwagen gezeigt, doch ein einfaches Ausrechnen führt zu der Schlußfolgerung, daß in einer einzigen Woche zwischen fünfzig und hundert tote Pferde das Ergebnis eines solchen Transports sind. Während wir hier unsere Aussprache führen, stirbt ein Pferd infolge einer solchen unwürdigen Behandlung von Tieren. Dabei wurde noch nicht einmal von dem Transport anderer Tiere gesprochen; welches Leid fügen wir diesen Tieren durch solche Transporte zu! Ich habe die Antwort von Kommissarin Bonino gehört. Die bestehenden Absichten scheinen mir zwar nicht schlecht, doch habe ich noch eine Frage. Die Durchführungsvorschriften für die Richtlinie von 1995 sollten Mitte dieses Jahres veröffentlicht werden. Ich habe sie noch nicht gesehen. Kann die Kommissarin sagen, wann sie veröffentlicht werden? Ist die Kommissarin nach wie vor der Ansicht, daß die Richtlinie von 1995 bis zum 1. Januar 1997 in Kraft treten kann?
Abschließend möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen und insbesondere meine deutschen und italienischen Kolleginnen und Kollegen darum ersuchen, daß sie bei ihren eigenen nationalen Behörden auf eine effektivere Durchführung der Kontrollen an den Grenzen effektiver drängen.

Martinez
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Transporte von Pferden, dieser schönsten Eroberung des Menschen, kommen aus Polen oder Argentinien in den Atlantikhäfen an, aber fragen Sie nicht, in welchem Zustand! Doch das ist noch nicht das Ende ihres Martyriums. Sie werden anschließend auf Lastwagen verladen und durch ganz Europa transportiert. Dann sind da auch noch die Schafe, die aus Neuseeland und Australien kommen, in den Laderäumen von Schiffen zusammengepfercht, wo sie mitten unter ihren Artgenossen sterben, die überlebt haben. Es stimmt jedoch, daß die Neuseeländer sonntags beim Verlassen der Tempel die eingeborenen Maori wie Schafe geschlachtet haben...
Sprechen wir auch von den Schweinen, von Hühnern in Käfigen, die stundenlang transportiert werden. Natürlich sollte alle acht Stunden Halt gemacht werden, aber es ist Streik, zum Beispiel in Gorizia, in der Nähe von Triest, an der Grenze. Nichts zu fressen, nichts zu trinken, sie stehen unter der prallen Sonne, eine "Reise ans Ende der Nacht" . Sie sind zu zwanzig, zu Hunderten, zu Tausenden eingepfercht, verängstigt, gestreßt, in verplombten Wagons, vielleicht auch in Wagons, auf denen das Siegel mit den gelben Sternen der europäischen Fahne klebt.
Dann sind da noch die Papageien, die von der KLM transportiert werden, der Fluggesellschaft der Niederlande, die Meister im freien Drogenverkauf und auch sonst für ihren sorglosen Umgang mit Freiheiten bekannt sind. Fünfzig Prozent der Papageien gehen während des Transports ein. Dann gibt es noch die KZTierhaltung, bei der die Beleuchtung Tag und Nacht eingeschaltet ist, auch in den Legebatterien für Hennen, um Serotonin-Hormonreaktionen auszulösen, damit sie ununterbrochen Eier legen, Hennen, die sich die Federn ausreißen, so als wollten sie sich umbringen.
Und dann 100 Millionen männlicher Küken, die Jahr für Jahr für die Zucht der Schande lebendig in Heizkesseln verfeuert werden; die Schweine, jene Tiere, die den europäischen Kommissaren, aber auch den Menschen am meisten am Herzen liegen, deren Herzklappen für Transplantationen verwandt werden. Fragen Sie Professor Cabrol. Die Schweine reiben sich am Beton, bis sie bluten. Sie werden vollgestopft mit Antibiotika, mit Beruhigungsmitteln, aber sie haben alle Angst. Und die kleinen Kälber in den Käfigen, ohne Licht, mit Milchserum ernährt, anämisch, mit Hämoglobinproblemen. Dabei kommen sie noch glimpflich davon, weil sie manchmal bereits nach acht Tagen geschlachtet werden, um als Futter für Haustiere verwandt zu werden, als Hunde- und Katzenfutter. Futter für Tiere nach acht Tagen!
Und als Krönung des Ganzen die Kühe. Die Kuh von Plutarch, die sanfte Kuh, die plötzlich zum Kannibalen wird und ihre eigenen Artgenossen frißt, bis schließlich das Gehirn von zwölf gelben Bläschen durchlöchert ist, wie die Sterne auf der Fahne von Paramount. Die Fahne des Europas der Schande. Vergessen wir nicht die Schlachthöfe mit den Todesketten, in denen die elektrische Betäubung nicht funktioniert. Die Hühner, Gänse kommen, bei lebendigem Leib abgebrüht, mit durchschnittener Kehle an, aus der Kopfschlagader spritzt das Blut, solange sie noch am Leben sind.
Schließlich können nicht einmal die wildlebenden Tiere dieser Barbarei entgehen, mit den Tellereisen. Pelztiere mit zerquetschten Pfoten, abgerissenen Sehnen, durchtrennten Arterien, die mit letzter Kraft versuchen, ihre Pfote mit den Zähnen aus der Falle zu ziehen, um sich einen Meter weiter zu schleppen, das sieht man am rotgefärbten Schnee. Warum diese grausamen Methoden? Weil die Eskimos auf traditionelle Weise jagen wollen. Aber wieso kennen Eskimos seit Jahrhunderten Stahlfallen?
Die Wahrheit ist, daß auch diese Barbarei das Gesicht des Weltkapitalismus trägt. Diese Barbarei trägt das Gesicht der Europäischen Gemeinschaft. Es ist die abstoßende, häßliche Fratze des Gewinnstrebens.Wenn Brüssel ohne mit der Wimper zu zucken beschließt, 11, 5 Millionen britische Rinder zu schlachten, Kühe, diese Symbole der Sanftheit, deren Milch die einzige ist, die der Muttermilch entspricht, elf Kilometer Kühe zu Bergen aufeinandergetürmt, eineinhalb mal so hoch wie der Himalaya. Das alles, um die Fehler der Herren Legras, Mansinto, Hoelgard, des ständigen Veterinärausschusses zu büßen. Diese Männer, die alles wußten, aber kein Wort gesagt haben.
Wenn es einmal so weit gekommen ist, was, meine Freunde, die ihr neue Richtlinien fordert, kann man von dieser europäischen Institution erwarten? Hier an dieser Stelle hat mir Herr MacSharry gesagt, daß er 1992 über die Bedingungen der Tierhaltung 1992 empört war, und daß er wußte, was man mit dem Mehl gemacht hat. Die Wahrheit ist, daß wir es hier mit einem Wirtschaftsnazismus zu tun haben, mit einer Auslöschung von Leben um des Profits und um des Produktionskampfs willen. Es ist die Logik der Europäischen Gemeinschaft, die solche Dinge gegen den Willen der Bauern durchsetzt, die auch die ersten Opfer sind. Die Selbstmordrate bei den Bauern ist die höchste unter allen Berufssparten in Europa.
Wenn man einmal an diesem Punkt angelangt ist, dann zählen die natürlichen Rechte des Lammes, des Kälbchens, des Seehundbabys, des Kükens nicht, das interessiert die europäischen Kommissare wenig. Heute sind es die Tiere, morgen sind es die alten Menschen, die im Namen der Kriterien von Maastricht aufgefordert werden, freiwillig einen Altersabbruch vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, Sie verstehen nicht, daß Änderung immer mit Moral zu tun haben muß, mit Weltanschauung. Es ist die europäische Idee, die tötet, und daher ist es die europäische Idee, die wir töten müssen.

Maij-Weggen
Herr Präsident, ich möchte eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung sowie eine persönliche Bemerkung vorbringen. Ich stelle fest, daß der Herr Abgeordnete, der soeben gesprochen hat, mein Land, die Niederlande, zweimal beleidigt hat. Ich möchte zwar nicht auf Einzelheiten eingehen, doch möchte ich mit aller Entschiedenheit dem widersprechen, was von ihm hier in beleidigender Weise vorgebracht wurde.

Needle
Herr Präsident, ich stimme Frau Maij-Weggen zu, daß der vorherige Redner in einer ziemlich traurigen und dunklen Welt leben muß; ich hatte schon öfters den Eindruck. Das hat er mit seinen Ansichten heute nachmittag sicherlich bestätigt. Doch auch wenn man in die richtige Welt zurückkehrt, kann man sagen, daß, wenn man die wirklichen Anliegen der Öffentlichkeit an der Häufigkeit, mit der bestimmte Themen in unserem Briefkasten landen, messen wollte, nicht EWU oder IGC im Mittelpunkt stehen, sondern der Tierschutz, und zwar vor allem die Tiertransporte, die mit Abstand an der Spitze liegen. Da stimmen mir sicher die meisten Abgeordneten zu. Und die Besorgnis in der Öffentlichkeit ist seit den Beschlüssen im vergangenen Juni nicht zurückgegangen. In Anbetracht der traurigen Bilder, die von den Medien in jüngster Zeit von gequälten Tieren gezeigt wurden, die brutaler Gewalt ausgesetzt waren, ist es höchst angebracht, daß das Parlament heute auf umgehenden und wirksamen Maßnahmen seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten besteht. Ich glaube, solche Maßnahmen würden der Europäischen Union mehr nützen als alle ihre Aufwendungen für Werbekampagnen zusammen.
Die Tatsache, daß fortgesetzte Mißhandlungen von Tieren von Nichtregierungsorganisationen wie der RSPCA in Großbritannien oder von den Medien ans Tageslicht gebracht werden müssen, zeigt uns zweierlei: erstens sind Kommission und Mitgliedstaaten unfähig, die Umsetzung von Abkommen auch nur in Angriff zu nehmen, und zweitens wird sich der öffentliche Druck nicht in Luft auflösen. Und das sollte er auch nicht. Sowohl bei brutalen Tiertransporteuren als auch bei tatenlosen Ministerien gibt es zuwenig ordnungsgemäße Kontrollen und erbärmlich wenige Rechtsverfolgungsmaßnahmen. Ich pflichte den Kollegen bei, die der Ansicht waren, die von der Kommissarin erwähnte Haushaltsmittelknappheit könnte mit Hilfe von NROs wie die RSPCA überwunden werden.
Inzwischen mehrt sich die Kritik von allen Seiten: da sind die Schweinezüchter, die sich über ein Wirrwarr von Regelungen zu Streckenabschnitten beschweren, Bauern, die sich unhaltbaren Definitionen von Beförderung gegenüber sehen und Tierschutzexperten, die den Mangel an ordentlich ausgebildetem Überwachungspersonal und Kontrolleuren als zentrale Schwachstelle ansehen.
Diese speziellen Punkte sollten von der Kommission vorrangig in Angriff genommen werden. Ich befürworte das, was Kommissarin Bonino heute gesagt hat. Doch es ist nach wie vor wichtiger, beim Handel mit toten Tieren voran zu kommen, statt Lebendtransporte beizubehalten. Bei Exportsubventionen von bis zu 400 Ecu pro Tier ist es nicht erstaunlich, daß von ehrlichen wie auch von skrupellosen Händlern kaum Anstrengungen unternommen werden, hier etwas zu ändern. Die Bauern und Tiertransporteure müssen auch ihr Auskommen finden, und die BSE-Katastrophe war da nicht eben hilfreich.
Daher muß unsere Botschaft heute ganz klar darin bestehen, daß die Kommission ein System, das die Brutalität unbeabsichtigt unterstützt, reformieren muß. Die europäischen Institutionen müssen auch aus der gebotenen wirtschaftlichen Konsequenz heraus die Förderung des lokalen Abschlachtens durch die Abschaffung der Exportsubventionen einstellen.
Das allerbeste wäre es schließlich, wenn alle lebenden Wesen im Vertrag berücksichtigt würden, was langfristig von der Öffentlichkeit sicher auch verlangt werden wird.

Morris
Herr Präsident, das Parlament hat zum Thema Tierschutz bislang einige Erfolge vorzuweisen. Am 15. Dezember 1993 wurde mein Bericht, in dem die Begrenzung der Gesamtbeförderungdauer bei Schlachtvieh auf acht Stunden gefordert wurde, fast einstimmig angenommen. Gerade Schlachtvieh wird am brutalsten behandelt und ist den schlimmsten Grausamkeiten ausgesetzt: Viehtransporte von Deutschland in den Libanon, von Großbritannien und Irland nach Nordafrika und jüngst erst Pferdeimporte von Polen nach Italien für den Salamihandel. Diese Tiere müssen lange Beförderungszeiten und schlechte Transportbedingungen ertragen. Nur selten können sie fressen und noch weniger trinken. Bei ihrer Ankunft sind sie oft in einem erbärmlichen Zustand. Meistens werden solche Grausamkeiten nicht durch Beamte der Mitgliedstaaten verbreitet, sondern eher durch Privatpersonen und die Medien, die auf der Jagd nach einer guten Story sind.
Ich begrüße die Stellungnahme von Frau Bonino heute nachmittag, nach der sie entschlossen ist, die Richtlinie zu ändern, aber ich möchte ihr einen Vorschlag dazu machen. Ich fände es noch besser, wenn die Kommission selbst aktiv würde, um die Mitgliedstaaten, die ihre eigenen Aufsichtsbehörden nicht überwachen, zu kontrollieren und zu verfolgen. Gleichzeitig sollte sie Firmen, die lebende Tiere transportieren und allerbrutalste Methoden anwenden, kontrollieren und erforderlichenfalls belangen.
Ich glaube nicht, daß ein solcher Handel notwendig ist. Durch moderne Kühltechniken können wir jetzt sogar Tiere in Mitgliedstaaten mit hohem muslimischem Bevölkerungsanteil und in Länder liefern, wo besondere Schlachtrituale verlangt werden. Wir können anbieten, was nachgefragt wird. Wir sollten nun bemüht sein, zu verwirklichen, was ich schon vor vielen Jahren verlangt habe, nämlich daß Tiere so nahe wie möglich am Ort ihrer Aufzucht geschlachtet werden.

Marinucci
Herr Präsident, wir sind in der glücklichen Lage, diesen Entschließungsantrag in Anwesenheit von Kommissarin Bonino behandeln zu können, da es um ein Thema geht, das teilweise in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, vor allem jedoch, da wir ihre bekannte Sensibilität und Konkretheit schätzen.
Die Richtlinie Nr. 29 legte die Kriterien des Transports von Tieren genau fest, und zwar so, daß die Tiere nicht leiden, aber auch, daß das für den Verzehr durch den Menschen bestimmte Fleisch von bester Qualität ist. Das Problem liegt wie immer in der Anwendung, und gewiß dürfen, wie in dem entschließungsantrag gefordert wird, die Daten nicht überschritten werden. Wir vertrauen darauf, wie Kommissarin Bonino hier bereits sagte, daß die Anwendungsverordnungen bald veröffentlicht werden.
Was die von einem Redner erwähnte Episode betrifft, so wissen wir genau, daß eine Information die Fakten oft aus anderen als den aufgeführten Gründen betont, und wir verstehen natürlich, diese Ziele in nicht wenigen Fällen Interessen verbergen, die weniger edel sind als die genannten. Was Triest betrifft, so wissen wir alle, daß die Veterinärdienste in einer, sagen wir, unverdächtigen Zeit von den Inspektoren geprüft und als geeignet anerkannt wurden. Wir wissen, wie Herr Santini soeben ausführte, daß es am 12. November ein Treffen zwischen Tierärzten von Bundes- und Länderbehörden und den italienischen Behörden gab, bei dem die Einrichtungen besichtigt und in optimalem Zustand vorgefunden wurden, und es wurde der Entwurf eines Protokolls erstellt, in dem die Italiener besondere, korrekte Garantien für die Qualität der Tiere bei Beginn des Transports aus ihrem Ursprungsland fordern. Italien hat sich außerdem verpflichtet, die Belegschaft der Dienststellen in Triest zu erhöhen, wie dies ein nationales Gesetz bereits vorsieht, und es stellt die Mittel für diese Erhöhung bereit.

Bonino
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, ich möchte nur eine kurze Erläuterung abgeben. Ich sehe Herrn Provan nicht hier im Saal, aber andere Abgeordnete können ihm berichten.
Ich möchte auf das Problem der Kontrollen und auf das Problem der Haushaltsbegrenzung zurückkommen. In diesem Saal möchte ich nur wiederholen, daß diese Versammlung zusammen mit dem Rat eine Haushaltsbehörde ist , und deshalb hofft die Kommission, daß, falls es eine Möglichkeit dazu gibt, diese Rolle verstärkt wird. Die Abgeordneten kennen jedoch das Haushaltsdrama und die ganze Debatte, die Sie hatten.
Das zweite Element betrifft den Vorschlag, Elemente der bürgerlichen Gesellschaft zu verwenden. Verehrte Abgeordnete, wir reden in einem Bereich des Vertrags von der Beziehung zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und natürlich diesen Organisationen. Außerdem obliegt es der Kommission, das Vorhandensein eines ausreichenden Kontrollrahmens und die Einheitlichkeit dieses Rahmens in den Mitgliedstaaten zu überprüfen. Um dies zu überprüfen, brauchen wir gewiß keine Nichtregierungsorganisationen, die hingegen von den Mitgliedstaaten für detailliertere Kontrollen auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet sinnvoll eingesetzt werden könnten: eben von den Mitgliedstaaten, und nicht von der Kommission, die die Kontrollen natürlich von Nichtregierungsstellen durchführen läßt. Mir scheint, daß einer solchen Lösung rechtlich eine Reihe von Hindernissen entgegenstünde: ich denke außerdem, daß ich mit ausgezeichneten Juristen spreche, so daß ich diesen Punkt nicht vertiefen muß.
Eine ganz kurze Bemerkung noch zu Herrn Morris, denn, wie ich in der Einführung bereits sagte - aber vielleicht ist es gut, wenn ich es wiederhole -, ab dem 1. Januar 1997 sieht Artikel 18 der geänderten Richtlinie vor, daß im Falle wiederholter Verstöße gegen diese Richtlinie der Mitgliedstaat eine ganze Reihe von Initiativen ergreifen kann, einschließlich der Suspendierung bzw. Einziehung der dem Unternehmen bzw. dem Transporteur erteilten Genehmigung. Ich hoffe, daß diese Rolle mit Hilfe von Ihnen allen eine rigorose Anwendung seitens der Mitgliedstaaten erfahren wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Ich teile Ihnen mit, daß ich vier Entschließungsanträge gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Dringlichkeitsdebatte (Zweiter Teil)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der zweite Teil der Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-1257/96 von Herrn Bertens u.a. im Namen der ELDR-Fraktion zum internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien; -B4-1280/96 von Frau Lenz u.a. im Namen der PPE-Fraktion zur Unterstützung für das internationale Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien; -B4-1286/96 von Herrn Pasty u.a. im Namen der UPE-Fraktion zum internationalen Gerichtshof für ExJugoslawien; -B4-1306/96 von Herrn Aelvoet u.a. im Namen der V-Fraktion zum internationalen Gerichtshof für ExJugoslawien; -B4-1313/96 von Herrn Pettinari u.a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem internationalen Ad-hocGerichtshof für Ex-Jugoslawien; -B4-1319/96 von Herrn Hoff u.a. im Namen der PSE-Fraktion zum internationalen Gerichtshof in ExJugoslawien; -B4-1324/96 von Herrn Dupuis im Namen der ARE-Fraktion zum Funktionieren der Ad-hoc-Gerichte.
Cars
Herr Präsident! Jetzt sollten wir den Spruch "die Zeit heilt alle Wunden" beiseite lassen. Wenn dies unter Hinweis auf die Situation im ehemaligen Jugoslawien gesagt wird, richtet das mehr Schaden an, als es nutzt. Wenn die Narben bei den vielen, die von unaussprechlichem Leid durch Völkermord und andere Verbrechen betroffen waren, jetzt anfangen sollen zu heilen, sind sofortige Maßnahmen erforderlich.
Das Kriegsverbrechertribunal im Haag ist nützlich. Es beschäftigt sich mit schweren Kriegsverbrechern. Doch damit es vollständig erfolgreich sein kann und dadurch als Beispiel eines zukünftigen, dauerhaften Kriegsverbrechergerichts dienen kann, braucht es zwei Dinge. Zum einen braucht es Geld, so daß es die Verhöre und Untersuchungen am Ort der Verbrechen durchführen kann, die erforderlich sind. Zum zweiten muß es der Verdächtigen habhaft werden, um die Hauptverantwortung für die Kriegsverbrechen tragen zu können.
Es ist eine Schande, Herr Präsident, eine Schande für die Gerechtigkeit und die Rechtsgesellschaft in Europa, daß diese Hauptverdächtigen noch nicht festgenommen und vor Gericht gestellt werden konnten. Das Parlament fordert heute in seiner Entschließung Änderungen in diesen beiden Punkten. Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag muß von der Europäischen Union und seinen Mitgliedstaaten die notwendigen Ressourcen erhalten. Serbien und Kroatien müssen dazu angehalten werden, ihre Versprechen einzulösen. Offenbar muß die EU mehr Druck auf sie ausüben, damit sie einsehen, daß dies auch in ihrem Interesse liegt. Die Ifor-Truppen und ihre Nachfolger müssen die Anweisung bekommen - nennen Sie es von mir aus Befehl -, diejenigen festzunehmen, die das Haager Gericht anklagen will.
Hinter der Forderung des Parlaments, Herr Präsident, stehen keine Rachegedanken. Unser Ziel ist lediglich, den Heilungsprozeß im ehemaligen Jugoslawien zu erleichtern. Das wiederum macht es eindeutig notwendig, daß man die Eiterbeulen öffnet, die als Folge der verübten Kriegsverbrechen entstanden sind.

Lenz
Herr Präsident! Am 30. und 31. Oktober fand in Brüssel eine Anhörung des Unterausschusses Menschenrechte zur Frage Straffreiheit - die Notwendigkeit einer internationalen Antwort - statt, ein wirklich schwieriges Thema. Antiono Cassese, der Präsident des Internationalen Gerichtshofs für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien, hat in einem sehr eindrucksvollen Vortrag die Problematik dieses Gerichtshofs und damit zugleich auch die höchst sensible Problematik der Straffreiheit für politische Straftraten dargestellt. Inzwischen wird diese Diskussion in allen Kontinenten geführt. Präsident Cassese hat deutlich Macht und Ohnmacht des Internationalen Gerichtshofs für Ex-Jugoslawien aufgezeigt, dessen Erfolg oder Scheitern, wie er sagte, davon abhängt, welchen Stellenwert Staaten dem Grundsatz der Moral in der Außenpolitik geben. Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen gibt es zur Zeit auch in anderen Regionen der Welt, siehe Ruanda, und sie dürfen nicht straffrei bleiben. Straffreiheit kann in diesem Sinn zur Bedrohung von Recht und Gesetz werden, vor allem auch in nicht gefestigten Demokratien. Auch die Arbeit des Internationalen Gerichtshofs für Ruanda hängt von dem Modell für Ex-Jugoslawien ab. Wenn wir eine neue internationale Rechtsordnung gegen diese schlimmste Form der Verbrechen finden wollen, muß der Gerichtshof in Den Haag effizient arbeiten können und eben auch zu diesem Modell werden.
Es gibt für unsere Staaten keine Entschuldigung, sich der Pflicht zu entziehen, ihm eine erfolgreiche Arbeit zu ermöglichen, und es darf für die Staaten jener Regionen auch keine Möglichkeit geben, sich ihrer Pflicht zur Zusammenarbeit zu entziehen. Wenn wir, wie wir hier im Europäischen Parlament mehrfach gefordert haben, einen ständigen Internationalen Gerichtshof für Verbrechen dieser Art haben wollen, und wenn wir unsere eigenen Forderungen zu den Menschenrechten ernst nehmen, dann müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten jetzt und sofort die Durchsetzung der Arbeit des Gerichtshof ernst nehmen und uns entsprechend unterstützen.

Van Bladel
Herr Präsident, es ist noch kein Monat her, daß wir in diesem Parlament, wie auch Frau Lenz soeben sagte, einer Reihe internationaler Autoritäten aufmerksam zugehört haben, die ausführlich über die Folgen der Straffreiheit für die Bürger in einer Gesellschaft, in der Verbrechen gegen die Menschheit straffrei bleiben, gesprochen haben. Aus meinem Land war damals für diese Anhörung Herr Kalanosh speziell nach Brüssel gekommen. Er wog 38 kg, als er während des Ungarnaufstands von 1956 aus dem Gefängnis zu entkommen vermochte und in die Niederlande flüchtete. Vierzig Jahre danach arbeitet er nun Tag und Nacht daran, daß die seinerzeit begangenen Vergehen noch bestraft werden. Das zeigt, daß, wenn Recht nicht angewandt wird, die Erinnerung an die Vergangenheit und das Unterbewußtsein ein solches Recht weiterhin fordern.
Durch Straffreiheit wird die Wiederherstellung des Vertrauens des Bürgers in den Staat verhindert. Straffreiheit verhindert einen dauerhaften Frieden. Straffreiheit ist ein Hindernis für den Aufbau eines demokratischen Staates. Für mich ist es daher ein absolutes Rätsel, weshalb der Wunsch dieses Parlaments und zahlreicher nationaler Parlamente, was die Festnahme von Kriegsverbrechern im ehemaligen Jugoslawien betrifft, nicht ausgeführt wird. Die europäischen Truppen innerhalb der IFOR stellen doch das größte Kontingent dar! Oder liegt - wie im Nahen Osten - der Grund vielleicht zum Teil darin, daß es keine gemeinsame europäische Außenpolitik gibt?
Für die Einreichung eines Entschließungsantrags wie dem vorliegenden ist jetzt der richtige Augenblick. Wenn wir nämlich nicht aufpassen, wird es in Kürze keine Angeklagten und keine Finanzmittel für das Tribunal geben. Der vorliegende Entschließungsantrag wird von mir uneingeschränkt unterstützt, und ich hoffe, daß er die volle Zustimmung des Parlaments erhalten wird.

Tamino
Herr Präsident, ich denke, daß Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nicht straflos bleiben dürfen; werden sie nicht bestraft, ist kein echter Friedensprozeß denkbar. Dies ist im früheren Jugoslawien der Fall, dies wurde uns von Professor Antonio Cassese in seiner Anhörung gesagt, und auch unsere frühere Kollegin Elisabeth Rehn hat dies mehrmals in diesem Hause und in den Ausschüssen gesagt, die ich grüße und der ich bei ihrem Engagement in dieser Richtung eine erfolgreiche Arbeit wünsche. Ich hoffe, wir werden sie weiterhin, wenn auch nicht mehr als Kollegin, so doch als Gast im Europäischen Parlament sehen, um mit ihr erfolgreich zusammenarbeiten zu können.
Wir wurden mehrmals über die Lage unterrichtet, und wir alle wissen, daß die Resolution 827 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Staaten verpflichtet, mit dem Gerichtshof umfassend zusammenzuarbeiten, der ja über keine Exekutivorgane verfügt und, um funktionieren zu können, den Staaten vertrauen muß. Wir wissen auch, daß viele vor dem Gerichtshof angeklagte Personen, gegen die bereits ein Haftbefehl erlassen wurde, auf freiem Fuß sind, und die Staaten, in denen sie sich aufhalten, absolut nichts tun.
Insbesondere bei der Serbischen Republik Bosnien-Herzegowina wissen wir, daß die Informationsorgane mit bereits verurteilten Verbrechern Kontakt aufnehmen konnten. Wir wissen, daß Serbien ein Durchführungsgesetz nicht angenommen hat, das diesem Land die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof ermöglichen würde, und es erklärte, dies nicht tun zu wollen.
Wir wissen, daß Kroatien sich derzeit, obgleich es all dies getan hat, gegenüber Bosnien-Herzegowina nicht positiv bewegt, damit diejenigen, die sich innerhalb der kroatischen ethnischen Gemeischaft dieser Verbrechen schuldig gemacht haben, der Justiz übergeben werden.
Wir fordern deshalb, Herr Präsident, daß all dies bewirkt, daß diesen Staaten weder neue Beihilfen für den Wiederaufbau noch Garantien für den Beitritt zu internationalen Körperschaften gewährt werden, solange sie das, was die Resolutionen der Vereinten Nationen vorsehen, nicht einhalten.

Titley
Herr Präsident, das Strafrecht soll zwei Funktionen erfüllen. Erstens sollen die Schuldigen bestraft werden und zweitens sollen andere von kriminellen Handlungen abgehalten werden. Das Internationale Tribunal zur Verfolgung von Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien tut weder das eine noch das andere. Die Schuldigen sind nicht nur in Freiheit, sondern üben auch weiterhin ihren Einfluß in der Region aus, und niemand, aber auch wirklich niemand wird abgeschreckt.
Es ist wesentlich für die zukünftige Sicherheit der Menschheit, daß das internationale Recht im Bereich der Menschlichkeit beachtet wird und Leute, die dagegen verstoßen, wissen, daß sie bestraft werden. Hätten die Kriegsverbrecher in Bosnien gewußt, daß sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit überführt und bestraft werden, dann hätte dieser Rückfall in die Barbarei, dem wir beiwohnen mußten, überhaupt nicht stattgefunden - da habe ich überhaupt keine Zweifel.
Die Kriegsverbrechertribunale nach dem Zweiten Weltkrieg haben aber noch eine andere Funktion erfüllt. Durch sie wurden all die Schandtaten ans Tageslicht gebracht, so daß ein Strich darunter gezogen werden konnte und die Gesellschaft den Blick wieder nach vorn richten konnte. Wenn das Haager Tribunal das nicht bewirken kann, dann geht es im ehemaligen Jugoslawien, ja auf dem ganzen Balkan nicht wieder aufwärts, und es wird niemals einen sicheren Frieden geben. Es besteht die Gefahr, daß das internationale Tribunal als eine Veranstaltung abgeschrieben wird, die lediglich der Gewissensberuhigung der ach so internationalen Gemeinschaft dienen soll, nachdem diese den Horror tatenlos mit angesehen hat. Mittlerweile haben wir der Barbarei an den weltweit mindestens hundert Krisenherden wohl einen Freibrief erteilt. In Zukunft werden Kriegsverbrecher sich ruhigen Gewissens darauf verlassen können, daß die Realpolitik ihre Sicherheit garantiert.
Die Schuld in Bosnien, und ich meine die ganze Schuld, nicht nur die der Serben, muß ans Tageslicht gebracht und gesühnt werden, nicht nur aus Ehrfurcht vor den Toten und den Vertriebenen, sondern auch im Hinblick auf die Zukunft der Zivilisation.

Dupuis
Herr Präsident! Ich freue mich besonders, heute in Anwesenheit von Frau Kommissarin Bonino sprechen zu können, deren Einsatz für das Tribunal für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien, aber auch für das ständige Tribunal uns allen bekannt ist.
Ich glaube, die Entschließung, die wir - so hoffe ich zumindest - jetzt gleich annehmen werden, ist eine gute Entschließung. Leider sind das alles Dinge, die wir schon einmal gefordert haben, und man hätte meiner Meinung nach etwas mehr tun können, man hätte andere Vorschläge einbringen können, insbesondere an die Adresse des Präsidenten des Haager Gerichtshofs. Vor allem hätte man diesem etwas vorschlagen können, an dem mir persönlich und meiner Fraktion sehr viel gelegen ist: die Möglichkeit von Prozessen in Abwesenheit.
Solange es ein solches Verfahren nicht gibt, werden wir uns wie bisher auch auf fromme Wünsche beschränken müssen, ohne jede Möglichkeit, die Kriegsverbrecher im ehemaligen Jugoslawien tatsächlich verurteilen zu können. Es ist zwar keine optimale Lösung, aber wir wissen auch, daß ein solches Verfahren die Möglichkeit gibt, einen Prozeß bei der Verhaftung des Angeklagten bzw. Verurteilten wiederaufzunehmen. Meiner Meinung nach sollte sich das Parlament in diese Richtung orientieren und so schnell wie möglich weitere Schritte unternehmen.

Oostlander
Herr Präsident, als das Tribunal eingerichtet wurde, hatte ich den Eindruck, daß damit eine Pseudomaßnahme ergriffen werden sollte, um der Notwendigkeit effektiver und konkreter Schritte zur Beendigung des Krieges im ehemaligen Jugoslawien zu entgehen. Die Arbeit dieses Tribunals hat mich jedoch davon überzeugt, daß es sich um ein äußerst nützliches Instrument für den internationalen Frieden sowie zur Vermeidung weiterer schwerer Verbrechen handelt. Das Engagement der Menschen, die dort arbeiten, ist beeindruckend, und meines Erachtens benötigen sie unsere volle Unterstützung, und zwar auch, ganz konkret, die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union. Es ist - wie Herr Cassese sagte - , als habe der Rat ein Frankenstein-Monstrum geschaffen, das frei seinen weiteren Gang nimmt, um überall einzugreifen, wo dies nur möglich ist. Inzwischen verhält es sich so, daß Festnahmen zu häufig nicht erfolgen und daß Kriminalität, daß Straffreiheit in die gesamte Gesellschaft dringt, insbesondere in der "Republika Srpska" , aber auch im kroatischen Teil. Daher ist von unserer Seite ein dringender Appell erforderlich, daß Kriegsverbrecher tatsächlich festgenommen werden, damit sie dem Gerichtshof überstellt werden können und auf diese Weise die bei Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern des Rates noch immer herrschende Ruhe beendet wird.

Goerens
 Herr Präsident! Die internationale Gemeinschaft proklamiert Prinzipien, um am Ende festzustellen, daß diese nicht umgesetzt werden. Die Enttäuschung über die Arbeit des internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien ist das jüngste Beispiel dieses Widerspruchs. Weder Kroatien noch Bosnien noch der serbische Teil sind ernsthaft bereit, zum Funktionieren dieser Einrichtung beizutragen.
Die Weigerung der berüchtigten Kriegsverbrecher, vor diesem Gerichtshof zu erscheinen, übrigens mit Unterstützung der politischen Führungskräfte ihres jeweiligen Lagers, ist ein unerhörter Angriff auf die Autorität dieser Institution. Hören wir auf, um den Kern der Sache herumzureden. Wenn wir wirklich dazu beitragen wollen, daß das internationale Recht durchgesetzt und respektiert wird, wenn wir wirklich ehrlich wollen, daß die unvorstellbaren Verbrechen, die während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien begangen wurden, sich niemals mehr wiederholen, dann muß die internationale Gemeinschaft und vor allem die Europäische Union ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den Nachfolgestaaten nutzen, um ihren Einfluß geltend zu machen.
Welchen Preis Europa für die Respektierung des internationalen Rechts zu zahlen bereit ist, läßt sich daran ablesen, wie groß der Druck ist, den es auf die Parteien auszuüben bereit ist, die verantwortlich dafür sind, daß die Arbeit des Gerichtshofs zunehmend erschwert wird.

Vanhecke
Herr Präsident, das Europäische Parlament kann schlecht große Töne reden, wenn es um das ehemalige Jugoslawien geht. Von den Bergen von Papier, die von uns zu diesem Thema produziert wurden, hat inzwischen sehr wenig die Probe der Wirklichkeit bestanden. Wenn von der Europäischen Union schon vor Jahren sofort erkannt worden wäre, daß das weitere Fortbestehen des sogenannten multikulturellen Einheitsstaats Jugoslawien absurd ist, hätte vielleicht viel Blutvergießen und menschliches Leid vermieden werden können, doch zu einer solchen Erkenntnis war das Parlament nicht in der Lage.
Sodann muß es uns wohl auch erlaubt sein, das Konzept des Internationalen Tribunals als solches mit einigen Fragezeichen zu versehen. Ich möchte jetzt nicht etwa auf das erste Internationale Gericht in Nürnberg zurückgehen, bei dem schreckliche Kriegsverbrecher - ich denke insbesondere an die Mörder von u. a. 10.000 polnischen Offizieren in Katin -, andere schreckliche Kriegsverbrecher aburteilen mußten. Welchen menschlichen und selbst rechtlichen Wert besitzt auch heute ein Internationales Tribunal des Weltgewissens, wenn sich dieses Weltgewissen auf das ehemalige Jugoslawien beschränkt? Weshalb gibt es kein Internationales Tribunal für den Völkermord in Tibet? Oder für die grausame Anwendung des barbarischen islamischen Gesetzes in Ländern wie Saudi-Arabien? Oder für die Verbrechen der Roten Khmer? Im übrigen ist es in meinem eigenen Land, Belgien, bislang nicht gelungen, ein Amnestiegesetz für die im Zweiten Weltkrieg begangenen Straftaten zu verabschieden. Bis heute, 51 Jahre nach Ende dieses Krieges, muß der Haß hierüber in meinem Land offensichtlich weiter fortleben. Jedenfalls sind die Abgeordneten aus meinem Land dadurch besonders disqualifiziert, um - mit oder ohne Tribunal, wie dem auch sei - im ehemaligen Jugoslawien Lehren erteilen zu wollen.
Ich werde mich daher bei der Abstimmung über den vorliegenden Entschließungsantrag wohlweislich der Stimme enthalten.

Bonino
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, dieses Thema, diese Debatte interessiert mich leidenschaftlich, und ich habe schon bevor ich Kommissarin wurde darüber gearbeitet. Mit besonderer Anteilnahme empfinde ich deshalb mit Ihnen eine Reihe von Frustrationen über den Ad-hocGerichtshof für das frühere Jugoslawien, wir könnten aber auch Ad-hoc-Gerichtshof für Ruanda sagen.
Ich möchte allerdings nicht, daß wir auch die positiven Aspekte aus den Augen verlieren, die es trotz aller Schwierigkeiten gibt, denn es ist m.E. sicherlich eine Dynamik entstanden, die nicht unterschätzt werden darf. Vor allem denke ich, daß die öffentliche Meinung und ganz allmählich auch die Institutionen sich der Tatsache ergeben, daß die Straffreiheit nicht mehr hingenommen werden kann. Ich denke außerdem, daß sich die Vorstellung eines Systems permanenter Gerechtigkeit den Weg zu bahnen beginnt, und ich hoffe sehr, daß die Generalversammlung der Vereinten Nationen demnächst das Jahr '98 als Datum der Vollversammlung für die Einsetzung des Permanenten Gerichtshofs annehmen wird. Trotzdem teile ich einige Ihrer Frustrationen wegen der Langsamkeit der Aktionen, wegen der politischen Hindernisse, die dem Ad-hocGerichtshof z.B. durch die Nichtfestnahme der Verdächtigen in den Weg gelegt wurden, es muß jedoch auch daran erinnert werden, daß eine ganze Reihe, auch finanzieller Hindernisse das Funktionieren dieses Gerichtshofs von Anfang an gekennzeichnet haben. Die Kommission hat seit '94 mit 3 Millionen ECU zum Ad-hoc-Gerichtshof beigetragen, und dieses Parlament hat für das neue Haushaltsjahr '97, so glaube ich, eine besondere Haushaltslinie von ebenfalls 3 Millionen ECU festgelegt. Ich denke, viele Mitgliedstaaten haben bilateral ebenfalls beigetragen.
Das Hauptproblem ist, daß es einen Mangel und eine Mittelbegrenzung gibt, nämlich daß seit der Einsetzung des Ad-hoc-Gerichtshofs durch den Sicherheitsrat unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen herauskam, daß dieser Gerichtshof durch einen Sonderfonds finanziert werden muß. Alle haben dafür gestimmt, doch das Problem liegt darin, daß der Sonderfonds seine Mittel nicht aus dem gewöhnlichen Haushalt der Vereinten Nationen schöpft, sondern sozusagen von Mal zu Mal mit Sonderbeiträgen der Staaten gefüllt werden muß. Natürlich besteht zwischen dem politischen und dem finanziellen Willen eine Art Bruch, eine Dystonie, die die Tätigkeit des Gerichtshofs von Anfang an erschwert hat. Auf jeden Fall wird die Kommission weiterhin diese Institution und den Ad-hoc-Gerichtof für Ruanda sowie, hoffentlich bald, den Permanenten Gerichtshof unterstützen. Denn auch ich bin ebenso wie Sie überzeugt, daß es ohne Gerechtigkeit keinen Frieden gibt und daß dies die Instrumente sind, die die Aussöhnung erleichtern können. Wahrscheinlich könnte ein Permanenter Gerichtshof auch einen Aspekt der Abschreckung haben, den die Ad-hoc-Gerichtshöfe sicherlich nicht haben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B4-1264/96 von Frau Dury u.a. im Namen der PSE-Fraktion zum Scheitern der Fischereiverhandlungen mit dem Senegal; -B4-1279/96 von Herrn Pasty u.a. im Namen der UPE-Fraktion zum Scheitern der Verhandlungen über die Erneuerung des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Senegal; -B4-1283/96 von Herrn Bertens u.a. im Namen der ELDR-Fraktion zum Scheitern der Verhandlungen über die Erneuerung des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Senegal; -B4-1290/96 von Herrn Langenhagen u.a. im Namen der PPE-Fraktion zum Scheitern der Fischereiverhandlungen mit Senegal; -B4-1291/96 von Herrn Pettinari im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Fischereiabkommen EG/Senegal; -B4-1300/96 von Herrn Aelvoet u.a. im Namen der V-Fraktion zum Scheitern der Fischereiverhandlungen mit Senegal.
Pery
Herr Präsident! Der Grund für den Abbruch der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Senegal in dieser vierten Runde liegt meiner Meinung nach ebenso im Inhalt der Diskussionen wie in den Begleitumständen. Im Senegal sind am 28. November Wahlen, und die Union muß bestimmte Haushaltsobergrenzen einhalten. Deshalb bin ich nach wie vor optimistisch, was eine Wiederaufnahme der Diskussionen in zwei oder drei Monaten, vielleicht sogar schon in ein paar Wochen, anbetrifft.
Beide Parteien haben gemeinsame Interessen. Die Gemeinschaft ist Abnehmer von Fisch aus dem Senegal, die senegalesischen Verarbeitungsunternehmen, und ich denke dabei besonders an die Thunfischverarbeitungsbetriebe, sind auf die Anlandungen der europäischen Schiffe angewiesen. Ich denke auch an die Hunderttausende von Arbeitsplätzen, vor allem die senegalesischer Frauen, die die Leidtragenden wären, wenn diese Abkommen ausgesetzt würden.
Einer der Gründe, warum die Verhandlungen so schwierig sind, ist die Tatsache, daß ein Nebeneinander von handwerklicher und industrieller Fischerei problematisch ist. Die Zusammenstöße waren in den achtziger Jahren sehr viel zahlreicher, das wissen wir. Trotzdem bleiben die Organisationen der lokalen handwerklichen Fischerei nicht in der Defensive und zwingen uns, ihre Forderungen vollständig in unseren Verhandlungen zu berücksichtigen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß sich die handwerkliche Fischerei im Senegal durch die Motorisierung der Fangschiffe ebenfalls weiterentwickelt hat, da diese nun über Kühlvorrichtungen verfügen und deshalb weiter hinausfahren können. Aus diesem Grund kommt es immer häufiger zu Zusammenstößen mit den Industrieflotten. Ich möchte darauf hinweisen, daß es sich bei diesen Industrieflotten nicht nur um die Flotten der Union handelt, sondern auch um die Flotten von Drittländern, von Mischkonzernen, nicht zu vergessen die industrielle Fischereiflotte des Senegal.
Mein Wunsch und der meiner Fraktion ist daher, Frau Kommissarin, daß bei dem Abkommen nicht nur die Fischbestände berücksichtigt werden, sondern auch die Interessen der handwerklichen Fischerei. Und daß die senegalesische Regierung, obwohl es keine rechtliche Verpflichtung gibt, einen Teil dieser europäischen Finanzhilfe für Projekte zur Modernisierung der handwerklichen Fischerei verwendet und daß die Möglichkeiten des EEF mit Hilfe des Lomé-Abkommens und der regionalen und nationalen Richtprogramme besser genutzt werden, um die einheimische Fischerei der AKP-Länder zu fördern.

Bertens
Herr Präsident, wieder einmal zeigt sich, daß die Fischereipolitik der Union gegenüber Drittländern gescheitert ist. Die Union mißbraucht ihre internationalen Kontakte zur Lösung interner Fischereiprobleme. Das kann so natürlich nicht hingenommen werden. Ebenfalls nicht hinnehmbar ist, daß von uns die Gewässer von Drittländern leergefischt werden, insbesondere die Gewässer in Entwicklungsländern, während dafür kaum ein - selbst bescheidener - Ausgleich finanzieller Art geleistet wird.
Ich hoffe, daß wir durch das Scheitern der Verhandlungen mit Senegal - welche Gründe auch immer von Frau Pery dafür angeführt wurden und die übrigens zutreffend sind - jetzt endlich unsere Lektion gelernt haben. Senegal ist eine Fischereination par excellence mit einer florierenden lokalen und handwerklichen Fischereikultur. Über 110.000 Personen stehen in einem direkten Zusammenhang mit der Fischerei. Von unseren modernen Fischereifahrzeugen werden die Gewässer in gigantischem Tempo leergefischt und die kleineren lokalen Fischereiboote gezwungen, immer weiter hinaus aufs Meer zu fahren, um noch an Fische zu gelangen. Diese Situation muß beendet werden. Als erstes müssen wir unsere Probleme intern lösen und damit aufhören, sie in diese Länder zu exportieren. Sodann müssen wir, wenn solche Abkommen geschlossen werden, den Erfordernissen und Nöten der einheimischen Bevölkerung mehr Beachtung schenken und sie stärker berücksichtigen. Wir sollten an joint ventures sowie an eine bessere Bildung und Ausbildung lokaler Fischer denken.
Schließlich muß den Umweltbelangen sowie dem Fischbestand stärker Rechnung getragen werden, da andernfalls sowohl die europäische wie die lokale - in diesem Fall senegalesische - Fischerei verlorengeht. Wir dürfen das nicht auf unserem Gewissen haben. Nachhaltiger Fischfang ist ein Gebot. Auf der Grundlage dieser Prinzipien müssen die Verhandlungen so schnell wie möglich wiederaufgenommen werden, und ich teile den Optimismus von Frau Pery, nämlich daß in einigen Monaten alle wieder Vernunft annehmen und miteinander sprechen werden. Wir müssen uns die Zeit nehmen, und zwar nicht für schöne Worte, sondern für Taten. Interessant ist, daß es in Senegal so weit kommen konnte, daß insbesondere die lokalen, handwerklichen Fischer die Regierung darauf hingewiesen haben, daß sie in der Vergangenheit mit der Union ein Fischereiabkommen geschlossen hat, das nicht auf die lokale Fischerei ausgerichtet war, sondern auf die eigenen finanziellen Bedürfnisse der Regierung von Herrn Diouf, der damit meistens unzufriedene Wähler für sich gewann. Ich bin froh, daß die Situation jetzt so ist, daß diese gleiche Regierung jedenfalls versucht, auch die lokalen Fischer auf normale Weise bei den Verhandlungen einzubeziehen.

Arias Cañete
Herr Präsident, bei den Verhandlungen über ein internationales Fischereiabkommen sind notwendigerweise die Forderungen nach Fischereimöglichkeiten seitens der Gemeinschaftsflotten und die mit früheren Abkommen gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.
Im Fall Senegal brachte das Abkommen 1994-96 bereits starke Einschnitte der Fischereimöglichkeiten gegenüber dem vorigen Abkommen, sowohl wegen des Drucks der senegalesischen handwerklichen Fischerei als auch wegen der früheren geringen Nutzung einiger Möglichkeiten. Eine Analyse der Durchführung dieses Abkommens auf der Grundlage der von der Kommission zur Verfügung gestellten detaillierten Informationen ermöglicht uns die Feststellung, daß die Möglichkeiten von der Thunfischflotte, von den Tiefkühlschiffen, die Schalentiere in tiefen Gewässern fangen, und von den Großbooten, die in tiefen Gewässern fischen, gut genutzt wurden. Das heißt, es gab eine große Nutzung von Arten, die für die Gemeinschaft interessant sind, die keineswegs mit der senegalesischen Küstenflotte kollidieren.
Daher verstehe ich die Sorge vieler Kollegen wegen dieses Konflikts mit der handwerklichen Flotte nicht, da die Europäische Union Fischereimöglichkeiten genutzt hat, die mit der handwerklichen Flotte nicht in Konflikt geraten.
Ich verstehe die Effizienz der senegalesischen Lobby, aber hier handelt es sich um ein Abkommen, bei dem die Kommission, die bei den Verhandlungen über das vorige Abkommen bereits die Anliegen der handwerklichen Küstenflotte berücksichtigte, von Abkommen zu Abkommen systematisch geringere Fischereimöglichkeiten ausgehandelt hat, und außerdem sind in den Abkommen Elemente der Kontrolle, des Wissens über die Bestände und die Qualifizierung der senegalesischen Fischer enthalten.
Die Kollegen, die ihre Entschließungen eingebracht haben, vergessen andererseits, wie wichtig es ist, die Tätigkeit der Gemeinschaftsflotte aufrechtzuerhalten: Sie ist lebenswichtig für den Erhalt der Konservenindustrie, lebenswichtig für die Aufrechterhaltung des Beschäftigungsstandes sowohl an Bord der Schiffe als auch zu Land und lebenswichtig für das Geflecht der Wirtschaftsbeziehungen, das ein ausgewogenes Abkommen darstellt.
Ein Fischereiabkommen kann die Entwicklungspolitik weder ersetzen noch kann ein Fischereiabkommen die Perspektive aus den Augen verlieren, daß es zur Aufrechterhaltung der Tätigkeit der Gemeinschaftsflotte beitragen muß. Die Fischereiabkommen müssen die Entwicklungspolitik ergänzen, aber nie darf man Entwicklungspolitik ausschließlich auf der Grundlage von Fischereiabkommen betreiben wollen.
Die Europäische Union hat geeignetere Instrumente für diese Entwicklungspolitik. Ich möchte der Kommissarin sagen, daß ich viele der Aussagen in den Entschließungen der Kollegen nicht teile, vor allem diejenigen, in denen festgestellt wird, daß die Kommission sich nicht informiert hat. Die Kommission hat sich gut und ausreichend informiert.

d'Ancona
Herr Präsident, der vorliegende Entschließungsantrag ist uns aus dem Herzen gesprochen. Ich persönlich bin hochzufrieden und entzückt, daß die Regierung des Senegal nun erstmals erklärt, bis hierher und nicht weiter, daß sie erstmals klar macht, daß für die Zukunft des Landes und für all diejenigen, die dort direkt oder indirekt von der Fischerei abhängen - 269.000 - jetzt Abkommen zu schließen sind, die künftig zu funktionieren scheinen, und bei denen es sich nicht um den "Abkauf" einer kleinen Gruppe handelt.
Wenn von meinem Kollegen hier gesagt wird, daß Fischereiabkommen nicht an die Stelle der Entwicklungszusammenarbeit treten können, dann hat er damit natürlich recht. Schwieriger zu erklären ist, daß Fischereiabkommen bisweilen mit der Entwicklungszusammenarbeit auf sehr gespanntem Fuß stehen. Wie läßt sich nämlich erklären, daß dort kleine Fischer ihres täglichen Brotes beraubt werden, daß all diesen Menschen, die in der vom Fisch abhängigen Industrie tätig sind, eine Zukunft verwehrt wird, daß also, während man dies mit der einen Hand tut, unterdessen mit der anderen Hand eine gewisse Wiedergutmachung versucht wird?
Die senegalesische Regierung und alle anderen Regierungen sind ebenfalls zu tadeln. Jetzt gilt es, darauf zu achten, daß die finanziellen Mittel für die Menschen investiert werden, für diejenigen, bei denen der dringendste Bedarf besteht, daß die Mittel in die Modernisierung der afrikanischen Flotten investiert werden. Solche Maßnahmen sind ebenfalls notwendig.
Ich fand es allerdings sehr ungerecht, daß wir versucht haben, unser Problem, unser Problem der Überfischung, in den Süden zu "exportieren" . Das ist nicht zulässig. Wo wir uns Beschränkungen auferlegen mußten, werden solche Beschränkungen auch für einige afrikanische Länder gelten müssen. Wir können nicht unsere Probleme in Länder exportieren, in denen die Situation natürlich noch viel schwieriger ist als bei uns, die auch viel größere Probleme haben, als die Fischer und die Fischerei in Frankreich oder in Spanien oder in Portugal. Daß eine vernünftige Regelung gefunden werden muß - und das ist, Frau Kommissarin, sehr schwierig -, ist uns allen klar. In dem vorliegenden Entschließungsantrag scheint es mir um eine solche Regelung zu gehen.

Hory
Herr Präsident! Diejenigen unter uns, die wie Frau Péry die Fischerei und den lokalen Fischereimarkt im Senegal gut kennen, haben in letzter Zeit eine beunruhigende Entwicklung feststellen können.
Erstens fahren die lokalen Fischer immer weiter aufs offene Meer hinaus, um zu fischen; zweitens nimmt aus diesem Grund der Anteil der pelagischen Fischarten gegenüber den küstennahen immer mehr zu, und drittens wird ein immer größerer Anteil des lokalen Fischfangs dem lokalen Verbrauch entzogen, und für die Ausfuhr auf westliche Märkte verarbeitet.
Angesichts dieser Entwicklung organisiert sich der Senegal, er reagiert und fordert eine Senkung der Fischfangquoten der Union und eine Erhöhung der finanziellen Ausgleichszahlungen, die wir ihm zahlen - und wir wundern uns darüber. Aber ist das wirklich verwunderlich? Können wir unsere Entwicklungs- und Kooperationspolitik propagieren und diese im gleichen Atemzug durch den Einsatz für unsere Handelsinteressen konterkarieren?
Was der Senegal verlangt, nämlich den Erhalt der weltweiten Fischbestände, den Erhalt der Artenvielfalt und finanzielle Ausgleichszahlungen zur Finanzierung lokaler Entwicklungsmaßnahmen, ist doch genau das, was wir predigen, und ich verweise unsere Kolleginnen und Kollegen auf die Erklärungen der europäischen Mitglieder der paritätischen Versammlung AKP-EU. Ich und meine Fraktion möchten die Kommission auffordern, die Verhandlungen, bei denen die Differenzen insgesamt doch relativ minimal sind, wiederaufzunehmen, und zwar in einer Weise, die Zeugnis von der Großzügigkeit der Europäischen Union ablegt, aber auch von unserem Bemühen um Übereinstimmung zwischen dem, was wir sagen, und dem was wir tun.

Crampton
Herr Präsident, als Berichterstatter des Fischereiausschusses für Abkommen mit Drittländern interessiert mich diese Entschließung ganz besonders, und ich unterstütze alle Argumente, die von Abgeordneten der Fraktionen PSE, ELDR, GUE/NGL, den Grünen und ARE für die Entschließung vorgebracht worden sind. Dem Vorsitzenden des Fischereiausschusses möchte ich auch sagen, daß in seiner Entschließung Klagen gegen die Kommission laut werden, nicht in unserer. Deshalb sollte er vielleicht für unsere stimmen.
Die Entschließung ist sehr bedeutsam, nicht nur für den Senegal, sondern weil sie Maßstäbe setzt. Wir haben alles, was für die Zukunft wichtig ist, in der Entschließung berücksichtigt. In bezug auf die Vereinbarungen, die dieses Jahr in Rom getroffen wurden, hat die Kommissarin selbst gesagt: " Ich stimme denen zu, die der Meinung sind, daß die Abkommen der ersten Generation nur die Fischbestände getilgt haben, wie im Senegal" . Und das war auch der Fall. So etwas sollte aber nicht passieren; denken wir daran, daß diese Woche der Welternährungsgipfel in Rom stattfindet. Wir müssen an diesem Transfer von Grundnahrungsmitteln etwas ändern. Jedermann weiß, daß in der Europäischen Union ganze Gemeinschaften von der Fischerei abhängig sind. Um wieviel wichtiger muß dieser Wirtschaftszweig dann in solchen Ländern sein, wo der Lebensstandard, wie bereits anklang, um etliches niedriger ist. Wir müssen diesem Transfer von wertvollen Proteinen irgendwie ein Ende bereiten. Letztendlich müssen wir einsehen, daß wir unsere Probleme mit der Fischerei selbst lösen müssen und sie nicht einfach exportieren können.

Bonino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Diese Diskussion ist vielleicht eine gute Gelegenheit, einige Dinge klarzustellen. Denn ich bin der Meinung, daß man - auch wenn ich zugeben muß, daß es manchmal problematisch und schwierig ist, einen Ausgleich zwischen Partnern zu finden -, auf beiden Seiten ein paar Tatsachen nicht außer acht lassen sollte. Auch ich habe Verständnis dafür, daß es im Senegal in einigen Bereichen eine Lobby gibt.
Ich möchte vor allem auf das zurückkommen, was Herr Bertens und Frau d´Ancona gesagt haben. Es geht gar nicht um das Abkommen, über das wir verhandelt haben und das lediglich an finanziellen Fragen gescheitert ist - darauf werde ich später zurückkommen. Dieses Abkommen sieht vor, daß 10.000 BRT Fisch in 400 bis 600 Meter Tiefe gefangen werden dürfen, also außerhalb der Reichweite der senegalesischen Küstenfischerei. Ich gehe davon aus, daß Sie soweit mit mir übereinstimmen. Dieser Fischfang, insgesamt 10.000 BRT, stellt eine Konkurrenz für die japanische und die koreanische Flotte dar, meine Damen und Herren! Er ist nicht etwa eine Konkurrenz für die kleine senegalesische Küstenfischerei.
Wir müssen uns über eines im klaren sein: das, worüber wir derzeit verhandeln, ist etwas anderes als das erste "Senegal" -Abkommen, bei dem es um Küstenfischerei ging. Wir haben uns bereit erklärt, außerhalb der Zwölfmeilenzone zu bleiben, mit Ausnahme von ein paar kleinen Schiffen der Europäischen Gemeinschaft, etwa acht bis zehn, die als einzige das Recht haben, innerhalb der Zwölfmeilenzone zu fischen, aus dem einfachen Grund, weil ihre Motorleistung nicht ausreicht, um weiter hinauszufahren. Darüber müssen wir uns im klaren sein; andernfalls drehen wir uns im Kreis und halten weiter an Einstellungen fest, die ich nicht verstehen kann.
Die meisten der in diesem Abkommen berücksichtigten Fischarten - dies sind, ich wiederhole, der schwarze Seehecht und die Tiefseekrabbe - werden in 600 Metern Tiefe gefangen; die Senegalesen haben derzeit weder die Mittel noch die erforderliche Technik, um in dieser Tiefe zu fischen. Es sind die Japaner und Koreaner, die diese Fischarten fangen. Bringen Sie andere Argumente vor, wenn Sie wollen, aber erzählen Sie mir nicht, daß wir die kleine senegalesische Küstenfischerei verdrängen wollen. Das stimmt nicht, nicht mehr.
Als zweites behaupten Sie - und ich wende mich besonders an Sie, Frau d´Ancona -, "zum Glück hat sich der Senegal endlich entschlossen, " basta" zu sagen" ..., und Sie fordern ausgerechnet mich auf, mich dafür einzusetzen, daß im Falle des Senegal die Ausgleichszahlungen für die Entwicklung oder die Küstenfischerei verwandt werden.
Gemäß den Fischereiabkommen ist es Sache des betreffenden Landes, in diesem Fall des Senegal, zu bestimmen, was mit den Mitteln geschieht, die es von der Gemeinschaft erhält. Diese ganze Diskussion kommt mir ein wenig seltsam vor. In dem jetzigen Abkommen sind mehrere Seiten über Fischereiaspekte enthalten. Was die Ausbildung anbetrifft, so glaube ich, daß ich Ihnen die notwendigen Informationen gegeben habe. Das ist jedoch ein Abkommen, das auch mit der senegalesischen Regierung ausgehandelt wird.
Wenn die senegalesische Regierung Haushaltsprioritäten hat, die sie veranlassen, die Gelder, die aus Europa kommen, für andere Sektoren zu verwenden, dann wäre es ein wenig seltsam, wenn wir versuchen würden, dieser Regierung andere Prioritäten aufzuzwingen. Natürlich können wir dieses Problem ansprechen, aber wir müssen auch die wirtschaftlichen Entscheidungen respektieren, die von der senegalesischen Regierung getroffen werden und die uns nichts angehen.
Erlauben Sie mir zum Abschluß noch eine kurze Bemerkung. Die Verhandlungen wurden aus finanziellen Gründen unterbrochen. Das neue Abkommen sieht eine Reduzierung der Fangquote um 23 % gegenüber seinem Vorläufer vor. Im übrigen wurden die finanziellen Ausgleichszahlungen um 22 % erhöht. Ich bin bis 11, 5 Millionen gegangen, mehr war nicht möglich. Nicht nur, weil wir keine Mittel haben, sondern auch, weil es sich um ein Handelsabkommen handelt. Jede Fischart wird also einen Handelswert haben. Sie werden verstehen, daß für schwarzen Seehecht nicht dasselbe gezahlt werden kann wie für Weichtiere. Eine Tonne Fisch ist nicht gleich einer Tonne Fisch. Es ist nicht dasselbe, Tonnen von Weichtieren zu fangen, die auf dem europäischen Markt einen bestimmten Handelswert haben, und Tonnen von Seehecht zu fangen, den niemand haben will.
Lassen wir ein wenig Vernunft walten. Es stimmt, daß wir in der Vergangenheit erhebliche Summen für den Senegal bereitgestellt haben, die allerdings weniger mit Fischerei und Fischbeständen zu tun hatten als mit politischen Beziehungen. Und das war auch gut so. Aber jetzt, Herr Hory, meine Damen und Herren, verbietet ein Minimum an Konsequenz gegenüber anderen Abkommen und anderen Fischarten, über die Ebene des Handelsabkommens hinauszugehen, da sonst die Gefahr besteht, daß wir einen "Dominoeffekt" auf die anderen Abkommen auslösen, die 1997 zur Verlängerung anstehen. Ich weiß nicht, wieviele Haushaltsmittel wir brauchen würden, wenn wir nicht ein Minimum an Vernunft an den Tag legen; ich weiß nicht, welchen Dominoeffekt wir auf die anderen Abkommen auslösen würden, die 1997 neu verhandelt werden müssen.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seien Sie versichert, daß die Kommission und insbesondere die Kommissarin in einer derart komplexen Materie auch nicht im entferntesten an eine NordSüd-Ausbeutung gedacht hat. Aufgrund meiner Herkunft, meines Hintergrunds, meines Engagements bin ich überzeugt, daß es möglich ist, und zwar sowohl in der Fischerei als auch auf anderen Sektoren, Abkommen auszuhandeln, die für beide Seiten gerecht und nutzbringend sind.

d'Ancona
Herr Präsident, ich bin der Frau Kommissarin für ihre klare Antwort sehr dankbar. Ich möchte lediglich noch eines sagen, denn wir können hier jetzt nicht weiter diskutieren. Vielleicht könnte aber einmal darüber nachgedacht werden - so wie die NRO darüber nachdenken, so wie auch die niederländische Regierung darüber nachdenkt, wie unser Minister für Entwicklungszusammenarbeit darüber nachdenkt -, ob es nicht möglich wäre, daß bei solchen Abkommen ein earmarking darüber stattfindet, wie die Mittel verwendet werden. Wir sollten lediglich einmal miteinander darüber nachdenken. Ihnen, Frau Kommissarin, nochmals herzlichen Dank für Ihre klare Antwort.

Bonino
Herr Präsident! Ich möchte Ihnen versichern, daß ich Sie politisch gesehen verstehe. Wir müssen jedoch Rücksicht auf die Haushaltskontrolle nehmen, die präzise Regeln auferlegt.
Ich werde mein möglichstes tun, um zu verhindern, daß es zu einem Widerspruch zwischen den Fischereiabkommen und unseren Zielen in der Entwicklungspolitik kommt. Aber im Augenblick ist alles, was ich tun kann, ob uns das nun paßt oder nicht, Abkommen zu verteidigen, die nicht im Widerspruch zu unserer Entwicklungspolitik stehen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt (schließt sich an) die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge zur Frage der Menschenrechte:
Nigeria
B4-1256/96 von Herrn Fassa und Herrn Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zu Nigeria; -B4-1282/96 von Herrn Moorhouse u.a. im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Nigeria; -B4-1302/96 von Herrn Müller u.a. im Namen der V-Fraktion zu Nigeria; -B4-1312/96 von Herrn Pettinari u.a. im Namen der GUE/NGL- Fraktion zu den Menschenrechten in Nigeria; -B4-1323/96 von Herrn Castagnède im Namen der ARE-Fraktion zur Verletzung der Menschenrechte in Nigeria.China
B4-1258/96 von Frau Larive u.a. im Namen der ELDR-Fraktion zur Inhaftierung von Wang Dan und den Menschenrechten in China; -B4-1268/96 von Herrn Moorhouse im Namen der PPE-Fraktion zur Lage von Wang Dan, politischer Gefangener in China; -B4-1301/96 von Frau Aglietta u.a. im Namen der V-Fraktion zur Verurteilung von Wang Dan und der Lage der Menschenrechte in China; -B4-1311/96 von Herrn Pailler u.a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Verurteilung des chinesischen Dissidenten Wang Dan; -B4-1321/96 von Herrn Colajanni und Herrn Malone im Namen der PSE-Fraktion zur Verurteilung von Wang Dan in China; -B4-1326/96 von Herrn Dupuis u.a. im Namen der ARE-Fraktion zur Verurteilung von Wang Dan.Georgien
B4-1269/96 von Herrn Habsburg-Lothringen u.a. im Namen der PPE-Fraktion zu den beantragten Todesurteilen bzw. schweren Strafen für georgische Parlamentarier und demokratische Persönlichkeiten; -B4-1278/96 von Herrn Trakatellis u.a. im Namen der PPE-Fraktion zur Ankündigung von "Wahlen" in Abchasien; -B4-1320/96 von Herrn Jöns u.a. im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Abchasien; -B4-1327/96 von Herrn Schroedter im Namen der V-Fraktion zur Lage in Georgien mit Blick auf die Wahlen in Abchasien.El Salvador
B4-1294/96 von Herrn González Álvarez u.a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Ermordungen in El Salvador.Armenien
B4-1255/96 von Herrn La Malfa im Namen der ELDR-Fraktion zu den jüngsten Wahlen in Armenien.
Bertens
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Nigeria: vor einem Jahr wurde der Umweltaktivist Ken Saro-Wiwa durch das Militärregime von General Abacha hingerichtet, und ein Jahr danach ist Abacha, ist sein Regime immer noch im Amt; in der Zwischenzeit gab es mehrere Hinrichtungen, und es gibt immer noch Menschen, die auf ihre Hinrichtung durch dieses Regime warten. Die Union muß weiterhin Druck auf das Militärregime ausüben, und dazu muß der Rat am 25. November dieses Jahres einen Beschluß zur Verlängerung der seinerzeit verhängten Sanktionen fassen, da sie andernfalls am 4. Dezember auslaufen werden; wir stünden dann wieder am Anfang, dem heillosen Beginn dieses Regimes. Zudem muß die Wirksamkeit der Sanktionen erneut geprüft werden, und im Augenblick scheint hier manches nicht in Ordnung zu sein.
Ferner fordere ich den Rat auf, weitere Sanktionsmaßnahmen, wie beispielsweise ein vollständiges Waffenausfuhrverbot nach Nigeria, zu erwägen. Es muß weiterhin Druck ausgeübt werden, um die gewaltsame Unterdrückung der Bevölkerung Nigerias zu beenden, und wir müssen alles daran setzen, damit in diesem großen afrikanischen Land die demokratischen Kräfte wieder die Möglichkeit erhalten, am Wiederaufbau des Landes zu arbeiten.

Moorhouse
Herr Präsident, die Verlängerung der Sanktionen durch den Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 4. Dezember braucht offensichtlich nur noch durch das schriftliche Verfahren angenommen zu werden. Mit Sicherheit verdient dieses Thema, das so scharfe Verurteilungen hervorgerufen hat - denken wir an den Mord an Ken Saro Wiwa und acht weiteren Ogoni - eine angemessene Debatte im Ministerrat.
Ich appelliere an die Kommission, das Parlament über die Lage in Nigeria im vergangenen Jahr und über die Aussichten einer Demokratisierung zu unterrichten - möglicherweise wird Frau Bonino das auch demnächst tun. Idealerweise sollte diese Stellungnahme beim Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 4. Dezember vorliegen.
Sanktionen müssen als ein dynamisches Werkzeug betrachtet werden und sollten auch so eingesetzt werden. Tatsache ist, daß ihre Wirkung in einer solchen Situation ziemlich schwach ist, wie sich bei dem verhängten Waffenembargo gezeigt hat. Inwieweit war das Embargo erfolgreich? Wäre es nicht in gewisser Hinsicht besser, wenn das Waffenembargo teilweise rückwirkende Kraft hätte, wie auch in der Entschließung angeregt wird?

Müller
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Jahr nach dem Tod von Ken Saro-Wiwa und seinen Mitstreitern, ein Jahr nach Sanktionen, die nichts bewirkt haben, ein Jahr, in dem Shell in Nigeria munter weiter Ölvorkommen ausgebeutet hat, ein Jahr nach hilflosen Appellen an eine korrupte Militärdiktatur, die zu keinen Zugeständnissen bereit ist, muß die Frage erlaubt sein: Was haben wir falsch gemacht? Warum haben wir bisher nichts bewirkt?
Meine Antwort darauf ist klar. Wir haben genau das, was die Militärs im Kern treffen würde, nicht gemacht: Wir haben nämlich kein Ölembargo verhängt. Öl - das ist die Quelle der Korruption, die Quelle der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Ogoni und anderer Völker in Nigeria, die Quelle der rücksichtslosen Ausbeutung durch Shell. Diese Antwort ist nicht nur meine persönliche Überzeugung, sondern sie entspricht dem, was die Vertreter der Opposition in Nigeria immer wieder von uns verlangen. Ich hatte am Montag Gelegenheit, mit einem Vertreter der Opposition zu sprechen. Ich habe ihn noch einmal ausdrücklich gefragt: Soll die Europäische Union ein Ölembargo ausrufen? Und er hat gesagt: Ja, es ist das einzige, was die Militärs treffen würde. Ich fordere deshalb den Rat auf, nicht erneut ein Jahr verstreichen zu lassen, um Menschenleben, wie das der 19 Ogoni zu retten. Unternehmen Sie endlich die nötigen Schritte und beschließen Sie das Ölembargo! Es ist beschämend, in welcher Art die einzelnen Mitgliedstaaten mit dem Verweis auf das Konsensprinzip im Rat sich selbst entschuldigen und rechtfertigen, daß es im Rat bisher zu keinem wirksamen Beschluß gekommen ist!
Frau Bonino, an die Kommission möchte ich die Frage richten: Was tun wir eigentlich im Augenblick mit den 220 Mio. ECU, die eingefroren sind? Statt sie der Militärjunta in Zukunft irgendwie zur Verfügung zu stellen, was wir nicht tun können, wäre es vielleicht angebracht, darüber nachzudenken, wie dieses Geld umgeleitet werden kann, um die Opposition, um demokratische Kräfte auch jetzt in Nigeria zu unterstützen.

Macartney
Herr Präsident, zunächst möchte ich Kommissarin Bonino sagen, daß wir die Art und Weise, wie sie sich jüngst bei der Tragödie in Zaire verhalten hat, alle sehr geschätzt haben. Ich hoffe, daß es in Nigeria so weitergeht. Genau wie sie als das Gewissen Europas gesprochen hat - und das haben wir alle sehr gut gefunden - muß das Parlament als Gewissen Europas fungieren und die Tolerierung des Abacha-Regimes durch die internationale Gemeinschaft verurteilen. Ohne diese Tolerierung wäre das Regime schon gestürzt, da bin ich ziemlich sicher.
Nicht nur die Nigerianer sind mehr oder weniger hilflos und fragen sich, warum wir nichts tun. Auch unsere eigenen Bürger fragen: Gehen die Schüsse etwa auf die Ölgesellschaften zurück? Oder auf die Waffenproduzenten? Wer übt denn Druck auf die Regierungen dieser Welt aus, dieses Regime, das keinerlei demokratische Legitimation hat und Blut vergießt, nicht fallen zu lassen?
Ich glaube, der Rat hat - wie auch Herr Moorhouse schon sagte - bei seinem nächsten Treffen eine gute Gelegenheit, diese Herausforderung anzunehmen und sicherzustellen, daß Europa für Demokratie und Freiheit auf der Welt einstehen kann.

Pons Grau
Herr Präsident, meiner Meinung nach laufen wir alle Gefahr, daß unsere Bevölkerung der Auffassung ist, daß wir doppelzüngig und in bezug auf die Probleme, die die Welt betreffen, sogar heuchlerisch sind. Gestern sahen wir uns in dieser Versammlung der beschämenden Situation gegenüber, daß wir nach so schönen Worten nicht in der Lage waren, zehn weitere Minuten der Erörterung des Problems der Großen Seen zu widmen, und wir gaben weder der Kommissarin Bonino noch dem zuständigen Kommissar Gelegenheit, auf die Sorgen der Abgeordneten einzugehen.
Ich glaube, die Menschen sind wirklich der Meinung, daß wir in unseren internationalen Beziehungen mit zweierlei Maß messen. Wir sind voll und ganz in der Lage, negative Strafmaßnahmen in kleinen Ländern zu verurteilen und durchzusetzen, und bei einem großen Land, das wir genau kennen, wie hier festgestellt wurde, bei dem nur ein Angriff auf den Erdölhandel die Situation lösen könnte, wagen wir nicht, dies zu tun. So sieht es also mit dem zweierlei Maß, der Doppelzüngigkeit und der Heuchelei dieser Gemeinschaft aus.

Maij-Weggen
Herr Präsident, was in Nigeria geschehen ist, ist äußerst gravierend. Daher wird der vorliegende Entschließungsantrag, in dem durchgreifendere Maßnahmen als bisher gefordert werden, von mir uneingeschränkt unterstützt. Maßnahmen wie ein Waffenembargo sind natürlich sinnvoll, jedoch nicht wirklich hilfreich. Maßnahmen wie Einfrieren der Finanzguthaben der nigerianischen Regierung sind ebenfalls sinnvoll, aber ebenfalls nicht wirklich hilfreich. Das Einzige, was hilft - und das hat auch Präsident Mandela vor einiger Zeit gesagt -, ist die Verhängung eines Ölboykotts gegen Nigeria. Ein solcher Boykott muß natürlich zusammen mit einer Vielzahl von Ländern, beispielsweise den Ländern in Afrika, durchgeführt werden; es ist jedoch meines Erachtens das einzige Instrument, das Nigeria dazu bringen wird, die Demokratie wiederherzustellen.
Die vorliegende Entschließung wird von mir im Namen meiner Fraktion rückhaltlos unterstützt. Ich habe lediglich ein kleines Problem; in dem Entschließungsantrag heißt es, daß die internationale Ölgesellschaft Shell noch immer in Nigeria tätig ist. Das ist nicht der Fall. Meines Wissens hat sich Shell zurückgezogen. Shell hat öffentlich im Fernsehen und in den Medien mitgeteilt, daß sie in Nigeria Fehler begangen hat. Wenn sich ein multinationales Unternehmen so tief beugt und sich an den durchgeführten Maßnahmen beteiligen möchte, dann muß dies meines Erachtens respektiert und auch honoriert werden. Daher möchte ich, daß diese kleine Passage aus dem Entschließungsantrag gestrichen wird. Shell konnte von uns vorher getadelt werden, jetzt aber nicht mehr. Diese Ölgesellschaft ist jetzt auf dem richtigen Weg. Eigentlich müssen wir dafür dankbar sein, daß ein multinationales Unternehmen auf die durchgeführten Maßnahmen reagiert.

Amadeo
Herr Präsident, letztes Jahr wurde Ken Saro Wiwa nach einem skandalösen Urteil nach einem Scheinprozeß zusammen mit acht Mitgliedern der Bewegung für das Überleben des Ogoni-Volks hingerichtet. Die internationale Gemeinschaft bemühte sich seit einiger Zeit, die gesamten Verstöße gegen die Menschenrechte eines Regimes anzuklagen, das noch immer politische Gefangene hat und systematisch Folter und Mißhandlung praktiziert.
Wir sind der Auffassung, daß es der internationalen Gemeinschaft nur durch ein vollständiges Embargo der Waffenexporte und die Einfrierung der Finanzvermögen von Präsident Sani Abasha und des nigerianischen föderativen Exekutivrates gelingen wird, den notwendigen Druck für die Wiederherstellung der Demokratie auszuüben.
Unsere jetzigen Entschließungsanträge werden sicherlich solange erneut totes Papier bleiben, wie die großen amerikanischen und europäischen Erdölunternehmen nicht zur Einstellung ihrer Aktivitäten in Nigeria gezwungen sein werden und solange sie mit der Umweltverschmutzung, die heute das Ogoniland zerstört, und durch Überweisung der Nutzungsrechte mit dem Füllen der Finanzen der nigerianischen Regierung fortfahren.
China

Cars
Herr Präsident! Meine 60 Sekunden möchte ich auf zwei Hinweise verwenden. Erstens, Herr Präsident, kann ein China, das Regimekritiker wie Wang Dan grausam unterdrückt, nicht mehr als linkes Regime bezeichnet werden. Sozialistische Prinzipien, wie staatlichen Besitz an Produktionsmitteln, hat das Regime völlig aufgegeben. Was noch bleibt, ist der Wille, durch Ausnutzung einer schnell wachsenden Marktwirtschaft zu versuchen, einer gealterten und korrumpierten Parteielite in einem Einparteienstaat die Staatsmacht zu sichern. Der Kontrast zur demokratischen Entwicklung in Taiwan wird immer deutlicher.
Zweitens, Herr Präsident, darf die Staatsführung in China, eine Staatsführung ohne Mandat des Volkes, die ihre Macht durch Bajonette aufrecht erhält, niemals als stabil bezeichnet werden. Dies ist eine Verhöhnung derjenigen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Bajonette können, wie wir wissen, vielen Zwecken dienen. Sie taugen allerdings nicht dazu, darauf zu sitzen.

Moorhouse
Herr Präsident, es tut mir wirklich leid, daß ich schon wieder zum Thema Menschenrechtsverletzungen und menschenverachtendes Vorgehen in China sprechen muß.
Die Verurteilung von Herrn Wang Dan ist nur ein weiteres Beispiel, an dem sich zeigt, welch eine tiefe Kluft zwischen unseren demokratischen Gesellschaften und dem repressiven Unterdrückungsregime in China besteht. Wie verlautet, soll morgen ein Berufungsverfahren stattfinden, doch ich bezweifle, daß die harte Strafe noch einmal revidiert wird. Im Gegenteil, der Zeitpunkt dieses Berufungsverfahrens ist eher zynisch. Ich bin froh, daß der Vorfall am 5. November, erst vor ein paar Tagen, in einer Stellungnahme des Ministerrats ziemlich scharf verurteilt worden ist.
Auf der anderen Seite müssen wir uns auch noch gefallen lassen, daß uns die Chinesen eine lange Nase machen. Nehmen wir zum Beispiel mal ihre sogenannten Diplomaten. Sie haben freien Zugang zu diesem Parlament, aber nicht einen Funken Achtung für uns Abgeordnete. Stattdessen verhalten sie sich arrogant und beleidigend und zeigen keinerlei Bereitschaft, auch nur eines der wohlüberlegten Argumente unserer Abgeordneten in Betracht zu ziehen.
Trotzdem sind wir uns sicher alle bewußt, daß die Isolation Chinas keine Lösung ist. Ich meine allerdings auch, daß die EU-Vertreter und Staatsoberhäupter den Chinesen nicht deutlich genug zu verstehen geben, daß wir so ein Verhalten wirklich nicht hinnehmen können. Nach wie vor drücken sie sich um das Thema Menschenrechte und Demokratie. Wir können das nur zutiefst bedauern.
Wenn China also wirklich seinen Platz in der internationalen Gemeinschaft einnehmen will, dann muß es zunächst die Grundprinzipien dieser Gemeinschaft beachten und eine rechtsstaatliche Ordnung, Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte sicherstellen. Es ist an der Zeit, daß die führenden Politiker der Europäischen Union das bei jeder Gelegenheit klarstellen.

Schroedter
Persönlich verbindet mich sehr viel mit dem Schicksal Wang Dans. Während die Bewegung für demokratische Bürgerfreiheiten auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 blutig niedergeschlagen wurde, konnten wir wenige Monate später in der ehemaligen DDR den unblutigen Umbruch feiern. Während ich hier inzwischen als europäische Abgeordnete frei für meine politischen Ziele arbeiten kann, wird Wang Dan wieder verurteilt für Tätigkeiten, die in einer demokratischen Gesellschaft unter das unveräußerliche Recht der Meinungsfreiheit fallen.
Das inzwischen isolierte chinesische Regime wird immer brutaler. Nach außen allerdings kleidet es sich in einen Schafspelz als aufsteigende Industriemacht in Asien und vor allen Dingen mit Unterstützung der europäischen Beziehungen, der europäischen Wirtschaftskräfte, vieler Politikerbesuche und reger Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen. Sie stützen dieses Regime, und ich bin der Meinung, nur wirtschaftliche Sanktionen können dieses Regime noch zwingen, ein Minimum an Menschenrechten zu akzeptieren!

Malone
Herr Präsident, ich habe erst neulich mit einigen Kollegen von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas China und Tibet besucht. Ich muß sagen, daß wir einen sehr konstruktiven und fortschrittlichen Dialog geführt haben; diese Entschließung liegt meiner Meinung nach ganz auf dieser Linie.
Insbesondere in Ziffer 6 verlangen wir einen offenen und aufrichtigen Dialog. Letztes Jahr hat die Europäische Union einen Dialog über die Menschenrechte mit China aufgenommen. Es wurde vereinbart, daß zweimal im Jahr Treffen stattfinden sollten. Das letzte dieser Treffen fand im Januar in Peking statt. Ich möchte die hier anwesenden Vertreter der Kommission fragen, wann das nächste dieser Treffen anberaumt ist? Die Antwort hierauf würde mich sehr interessieren.
Wie einige meiner Vorredner schon gesagt haben betrifft die Entschließung in weiten Teilen den Fall Wang Dan. Wir waren in China, als er zu weiteren 11 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Zum Prozeß waren keine ausländischen Beobachter zugelassen. Ich würde es aber für eine sehr schöne Geste der chinesischen Regierung halten, wenn sie versuchte, den bis jetzt entstandenen Schaden zu beheben und Beobachter zum Berufungsverfahren zuließe. Das könnten zum Beispiel die Botschafter der EU-Staaten in Peking oder auch der eigene Botschafter der EU, Herr Wilkinson sein. Sie könnten dann das Berufungsverfahren verfolgen, wie wir es in der Entschließung fordern, und wären persönlich dabei anwesend - das wäre das wichtigste.
Abschließend bitte ich noch darum, daß wir Sir Leon Brittan eine Botschaft des Parlaments übermitteln. Er besucht zur Zeit China mit einer Delegation von Geschäftsleuten. Ich stimme zu, daß wir unsere Beziehungen zu China sowohl auf der wirtschaftlichen als auch auf der politischen Ebene ausbauen müssen, doch die politische Ebene sollte nicht unter den Tisch fallen. Er sollte seine Reise nicht als eine reine Geschäftsreise verstehen. Geschäfte und Menschenrechte gehören zusammen. Wir rechnen damit, daß der Kommissar der chinesischen Regierung die einzelnen Punkte, die in der Entschließung angesprochen werden, deutlich vergegenwärtigt, einschließlich der Anliegen, die in früheren Entschließungen des Parlaments zum Ausdruck gebracht wurden, vor allem zum Pan Am-Projekt und zu dessen Finanzierung.

Dupuis
Herr Präsident! Die chinesischen Behörden zwingen uns einmal mehr, zu einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung Stellung zu nehmen, einer unter Tausenden.
Ich teile nicht den Optimismus meiner Kollegin Malone. Ich bin sicher, die Chinesen zeigen keinerlei Dialogbereitschaft, und ich hoffe, die Kommission kann uns Aufschluß geben. Das Schlimme an der ganzen Sache ist, daß es keine europäische Chinapolitik gibt. Wir haben keine Chinapolitik. Wir haben einen Sir Leon, der sehr viel reist und vor oder nach offiziellen Essen - so genau wissen wir das nicht, - ein paar Worte über Menschenrechte verliert. Aber eine europäische Chinapolitik gibt es nicht. Es gibt auch keine westliche Chinapolitik, nicht einmal Abstimmungen mit den Amerikanern oder Japanern, um ein paar - aber eindeutige - Mindestkriterien für die Respektierung der Menschenrechte und für die Durchsetzung von Reformen in Richtung auf eine Demokratisierung der chinesischen Volksrepublik festzusetzen.
Das ist der Weg, den wir einschlagen müssen.

McMillan-Scott
Herr Präsident, diese Dringlichkeitsdebatte findet am Vorabend des Besuchs von Sir Leon Brittan und einer Delegation von Geschäftsleuten in Peking sowie des Berufungsverfahrens im Fall Wang Dan statt. Es gibt also einen legitimen Anlaß für diese Diskussion.
Ich möchte nur sagen, daß ich den Fall Wang Dan am 31. Oktober bei einem Treffen mit dem chinesischen Botschafter in Brüssel angesprochen habe. Der Botschafter sagte mir dazu: " Sie haben kein Recht, solche Fragen mit uns zu erörtern. Das ist eine Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten. Ich weise Ihre Einwände ausnahmslos zurück" . Ich habe daraufhin geantwortet, daß es als Berichterstatter über die Beziehungen zwischen China und der EU langfristig meine Aufgabe sei, mich um Auswege zu bemühen, und daß der von Frau Malone angesprochene Menschenrechtsdialog ein Teil dieser Bemühungen sei.
Es geht uns nicht nur um Geschäfte, sondern auch um einen politischen Dialog, wie sie selbst unterstrichen hat. Nicht nur bei den Geschäften, sondern auch in der Politik lautet die Devise "alles wie gehabt" .
Abschließend habe ich gesagt, daß die Schlußakte von Helsinki 1975 auch von der Sowjetunion unterzeichnet wurde. Innerhalb von 15 Jahren ist aus dem damaligen System eine Demokratie geworden. Ich habe gesagt, daß ich mich freuen würde, wenn mit unserer Hilfe auch in der Volksrepublik China ein solcher Prozeß in Gang käme, und daß die Verurteilung von Wang Dan in diesem Sinne nicht hilfreich sei.
Georgien

Habsburg-Lothringen.
Herr Präsident, die vorliegende Dringlichkeit über die Aburteilung von Oppositionspolitikern in der Republik Georgien soll nicht nur auf die angekündigten Urteile vom 19. November aufmerksam machen, sondern auch prinzipiell auf die Situation in den Gefängnissen in Georgien hinweisen. Unter den vielen Gefangenen der Opposition sind physische und psychische Folter, Todesdrohungen und Unterernährung die Regel. Viele der Gefangenen leiden an Tuberkulose, und die Todesstrafe existiert und wird vielfach angewandt.
Die georgische Staatsanwaltschaft hat nun angekündigt, zum Beispiel für den freigewählten Abgeordneten Zviad Dzidziguri und andere am 19. November die Todesstrafe zu fordern bzw. auch andere Abgeordnete und Oppositionspolitiker zu hohen Haftstrafen verurteilen zu wollen. Wir haben nun in diesem Parlament eine lange Tradition, uns gegen die Todesstrafe auszusprechen. Insbesondere im vorliegenden Fall, da es sich ja quasi um Kollegen handelt, müssen wir diesen selbstverständlichen moralischen Verpflichtungen nachkommen. Es ist, glaube ich, sehr wichtig, die Situation in Georgien nicht idealisiert zu sehen, sondern die besondere Problematik zu erkennen.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war Georgien einer der ersten Nachfolgestaaten, der seine Selbständigkeit erklärte und in einer demokratischen Wahl Swiad Gamsachurdia zum Präsidenten machte.
Da dies den politischen Machthabern in Rußland nicht ins Konzept paßte, unterstützten sie massiv den Putsch des ehemaligen sowjetischen Außenministers Schewardnaze, der sich schon vorher als notorischer KGBChef von Georgien einen Namen durch besonders grausame Judenverfolgung gemacht hatte. In Anbetracht dieser Tatsache ist es für uns auch besonders wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, was verschiedene Menschenrechtsorganisationen zur Situation in Georgien sagen und quasi offizielle Informationen des Staates mit einer gewissen Vorsicht zu genießen. Jedenfalls müssen wir aber auch im vorliegenden Fall ein klares Zeugnis gegen die Todesstrafe und gegen ungerechtfertigte Strafausmaße ablegen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich nehme an, daß dies Ihr erster Beitrag im Plenum war. Ich möchte Sie begrüßen und Ihnen alles Gute wünschen.

Trakatellis
Herr Präsident! Es ist bekannt, daß der Bürgerkrieg, die blutigen Zusammenstöße und die ethnischen Säuberungen in Abchasien, einem Gebiet Georgiens, zu Tausenden von Flüchtlingen geführt haben, die heute weit entfernt von ihren Häusern und ihrer Heimat unter elenden Bedingungen leben müssen, wie ich mit eigenen Augen feststellen konnte.
Eine gerechte Lösung des Abchasien-Problems setzt unter anderem die Achtung der territorialen Integrität Georgiens und gleichzeitig den Schutz der Rechte der einzelnen Volksgruppen voraus, die in diesem Gebiet vor Ausbruch der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen lebten.
Unter diesen Umständen werden die auf abchasischer Seite für den 23. November beschlossenen Wahlen keineswegs zu einer Lösung des Problems führen; im Gegenteil dürften sich die bestehenden Differenzen weiter verschärfen. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Wahlen in Abchasien erst dann stattfinden sollten, wenn über Verhandlungen mit der Regierung Georgiens der politische Status Abchasiens festgelegt und in das Gebiet Stabilität eingekehrt ist, und außerdem alle vertriebenen Personen und Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Ich hoffe, daß diejenigen, die die Wahlen wünschen, begreifen, daß sie damit die Lage erschweren würden, und daß sie sie deswegen verschieben, was ein Zeichen dafür wäre, daß diese Kräfte bereit sind, in ehrliche, ernsthafte Verhandlungen mit der Regierung Georgiens einzutreten, damit in diesem schwer heimgesuchten Gebiet Frieden eingekehren kann.

Jöns
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von abchasischer Seite für November angesetzten sogenannten Parlamentswahlen tragen - wie mein Kollege Trakatellis schon gesagt hat - alles andere als dazu bei, den begonnenen georgisch-abchasischen Friedensprozeß zu fördern. Vor dem Hintergrund, daß große Teile Georgiens jahrelang unter Bürgerkrieg und ethnischen Säuberungen gelitten haben, was vor allem für Abchasien gilt, ist es doppelt wichtig, daß wir hier eine politische Lösung für die Zukunft Abchasiens finden, und zwar einvernehmlich zwischen allen beteiligten Seiten. Erst wenn das geschehen ist, können wirklich Wahlen abgehalten werden. Hier aber wollen selbsternannte abchasische Autoritäten angeblich demokratische Wahlen durchführen und letzlich nichts anderes als vollendete Tatsachen schaffen, und zwar durch Wahlen, an denen nur 200.000 Menschen partizipieren dürfen, da zahlreiche ethnische Bevölkerungsgruppen von den Wahlen ausgeschlossen sind, ganz zu schweigen davon, daß 50 % der Bevölkerung aus Abchasien geflohen ist bzw. vertrieben wurde.
Es muß eine Lösung gefunden werden, die die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen achtet. Gleichzeitig muß das gravierende Flüchtlingsproblem bewältigt werden. Wahlen, gleich welcher Art, die rund die Hälfte der ursprünglich ansässigen Bevölkerung von der Teilnahme ausschließen, sind nicht nur völkerrechtlich zu verurteilen. Meine Fraktion kritisiert die angekündigten Wahlen daher aufs Schärfste.
Wir fordern die abchasische Seite auf, endlich die Menschenrechte zu achten und Flüchtlinge und Vertriebene in Frieden miteinander in dieser Region leben zu lassen. In diesem Zusammenhang fordere ich auch Kommission und Rat auf, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und unter Einbeziehung aller Seiten, den Friedensprozeß durch vertrauensbildende Maßnahmen zu unterstützen.

Schroedter
Herr Präsident! Der Konflikt droht, wieder explosiv zu werden, nachdem der Lösungsprozeß jetzt wirklich ins Stocken geraten ist, was damit zusammenhängt, daß die Entscheidung über die Ölleitung jetzt gefallen ist, aus der das erste Öl aus dem Kaspischen Meer in Richtung Schwarzes Meer kommt.
Allerdings ist es auch so, daß der Verfassungsprozeß genau die Problematik des Status für Südossetien und Abchasien ausgeklammert hat. Jetzt ist es so, daß die Aktivitäten nachlassen, was wiederum Wasser auf die Mühlen der Separatisten ist. Die Leidtragenden sind die Bevölkerung, die Tausende von Flüchtlingen, die gar keinen Flüchtlingsstatus haben, weil sie nur displaced people innerhalb eines international anerkannten Landes sind. Und das ist das Problem: Sie werden seit Jahren von den Bürgerrechten ausgeschlossen, sie werden seit Jahren von einem normalen Leben ausgeschlossen, und die Kinder haben seit Jahren keine Chance auf eine normale Entwicklung. Deswegen bitte ich Sie, Frau Bonino, daß Sie sich insbesondere der Ziffer 8 unserer Entschließung annehmen und ihr besondere Aufmerksamkeit widmen. Es ist nämlich auch von unserer Seite her ein Problem, solche Fragen zu lösen und damit konfliktpräventiv zu arbeiten. Es fehlt nämlich nach wie vor die Brücke zwischen ECO und TACIS, und das geht nur über eine Erweiterung des Mandats für ECO, was Maßnahmen zum Wiederaufbau von regionalen Gebieten einschließt.

Dupuis
Herr Präsident! Ich glaube, daß Georgien im Gegensatz zur abchasischen Seite gewillt ist, sich dem Problem zu stellen. Ich denke, wir müßten - und die Kommission hat die Mittel dazu, denn sie ist in Georgien präsent - den Abchasen klarmachen, daß man, wenn man alles will, am Ende gar nichts bekommt. Ich möchte an die Krajina-Region erinnern, die ein sehr weitgehendes Autonomiestatut hatte. Wohin das geführt hat, konnten wir mit eigenen Augen sehen.
Ich glaube, die Abchasen, die ja nur 30 % der Bevölkerung in dieser Region ausmachen, müßten einsehen, daß sie nicht auf Kosten der 70 % Georgier leben können, die vertrieben wurden und noch immer auf der Flucht sind. Ich glaube daher, daß die Kommission mit Nachdruck intervenieren müßte, umso mehr, als sie die Mittel dazu hat. Hoffen wir, daß sie es bald tun kann.
El Salvador

González Álvarez
Herr Präsident, Frau Kommissarin, wir haben diese Entschließung eingebracht, weil in den letzten zwei Wochen in El Salvador dreizehn Personen ermordet wurden. Wir sind beunruhigt, daß es zu einer neuen Eskalation von Gewalt kommt, insbesondere nach der Unterzeichnung der Vereinbarungen. Generalsekretär Boutros Ghali hat festgestellt, daß die neue Politik die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Außerdem hatten wir im Juli Gelegenheit zu einem Gespräch mit der Menschensrechtsbeauftragten Marina Victoria de Avilés und ihrer persönlichen Mitarbeiterin Araceli Zamora; sie bekundete uns in erster Linie ihre Sorge, denn es gibt weder wirtschaftliche noch menschliche Ressourcen, um gut in einem Land zu arbeiten, in dem 70 % der Menschen unter extremer Armut leiden und 50 % keine Arbeit haben; sie bekundete ferner ihre Sorge darüber, daß nach diesen Vereinbarungen die neue Demokratie scheitern könnte, denn einige Bauern haben uns gesagt, daß die Landübergabe nicht erfolgte.
Da mir normalerweise eine Minute Redezeit zur Verfügung steht und ich heute etwas mehr habe, möchte ich Ihnen mitteilen, daß ich in dieser Woche von dem Besuch eines Bauern, des Kolumbianers Raúl Ramos, beeindruckt war, der meiner Meinung nach die Gefühle so vieler lateinamerikanischer Bauern zum Ausdruck bringt, wenn Abkommen mit den Regierungen geschlossen werden, die nicht eingehalten werden. Und ich habe den Eindruck, daß wir diesen Menschen kein Gehör schenken.
Da auf den Treffen, die wir einberiefen, leider nicht viele Abgeordnete waren, die ihn hören konnten, habe ich aus der 17seitigen Aussage zwei Absätze ausgewählt, die dies sehr gut zum Ausdruck bringen. Es handelt sich um eine Aussage, die wir beim Abschluß von Vereinbarungen mit lateinamerikanischen Ländern, die die Menschenrechte nicht achten, berücksichtigen müssen. Außerdem ist sie sehr poetisch. Warum sollten wir in diesem Parlament nicht etwas poetisch sein, da es ihm so sehr an Poesie mangelt!
Ich lese Ihnen die Absätze, die ich ausgewählt habe, vor: " Sie haben uns die Kälber, andere Tiere, Esel geklaut, sie haben unsere Saat zerstört, sie schickten Bulldozer, zerstörten die Pflanzen an der Wurzel und unsere Häuser. Auf meiner Parzelle habe ich gesät, und es sind große Obstbäume gewachsen: der Limonenbaum erreichte 35 Palos, 40 Mangobäume, Flaschenbäume, die mehrere Pfund Früchte erbrachten, Honigäpfel, Zimtäpfel und Melonen.
Ich hatte gearbeitet wie in meinen besten Zeiten als Diener. Einen Baum aufzuziehen, war für mich wie ein Kind aufzuziehen. Nachdem ich die Saat gelegt hatte, sorgte ich dafür, daß sie gut gedieh. Ich goß sie, ich entfernte das Unkraut, schützte sie vor zu viel Sonne oder zu viel Regen, ich sprach mit den Pflanzen, damit sie meine Gesellschaft spürten. Meine Parzelle hat sich rasch gedeihlich entwickelt, all dies hatte nichts damit zu tun. Ich arbeitete von früh morgens bis spät abends mit einer Begeisterung, die keine Müdigkeit kannte, und zum Glück haben die Krankheiten mich vergessen.
Ich hatte mein Palmenhaus mit Lehmwänden als Mauer. Mein Haus war gemütlich, hübsch, ich hatte einen Zementboden gemacht. Von all dem bleibt nichts. Nichts. Nichts. Wo einst mein Haus stand, sind nur noch die Spuren des Fußbodens, und wo die Pflanzen waren, ist verbrannte Erde, und es wächst wieder Unkraut. Warum haben sie uns dies angetan?"
Ich habe die drei Minuten, die mir zustanden, ausgeschöpft, und bedauere sehr, nicht mit dem Engagement dieses Bauers enden zu können, denn im Angesichts des Todes wird er in sein Heimatland zurückkehren, und er sagt, daß es ihm nichts ausmache, zu sterben. Ich werde dieses Dokument aber all denen weitergeben, die dies hören wollen, denn mir scheint, daß die Stimme der lateinamerikanischen Bauern in diesem Parlament sehr wenig gehört wird.

Newens
Herr Präsident, von den 70.000 Menschen, die im Bürgerkrieg in El Salvador zwischen 1980 und 1992 ums Leben kamen, wurden 40.000 durch rechtsgerichtete Todesschwadronen umgebracht. Als 1992 zwischen der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí und der Arena-Regierung ein Friedensvertrag geschlossen wurde, der die Verringerung der Armee, die Auflösung der alten Sicherheitskräfte und die Entwaffnung der FMLN vorsah, haben wir alle gehofft, daß Morde und grobe Menschenrechtsverletzungen nunmehr der Vergangenheit angehören würden. Nachdem kürzlich die Zahl der UN-Beobachter von mehreren hundert auf vier reduziert wurde, schien sich diese Hoffnung zu bestätigen. Leider zeigt der neuerliche Anstieg der Morde, daß die Gewalt wieder auf den Plan tritt und den Frieden bedroht. Einigen Quellen zufolge gibt es mindestens sechs bewaffnete Gruppierungen mit umfangreichen Netzwerken, vor allem bei der extremen Rechten, in einem Fall jedoch auch linksextrem. Nicht nur Aktivisten der FMLN werden bedroht, sondern auch führende Politiker des gemäßigten Arena-Flügels könnten gefährdet sein, da sie mancherorts gehaßt werden, weil sie den Friedensprozeß befürwortet haben. Die Entführung des 14-jährigen Sohnes eines Freundes des früheren Präsidenten Alfredo Cristiani, der kürzlich freigelassen wurde, belegt das.
Das Europäische Parlament und die Europäische Union insgesamt müssen in einer deutlichen Botschaft die Morde und alle diejenigen, die sich an solchen Verbrechen beteiligen, verurteilen. Wir halten die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht für sinnvoll, aber wir glauben, daß alle Verbrechen systematisch untersucht und maximale Bemühungen unternommen werden müssen, um die Urheber zu überführen und zu bestrafen. Es müssen allergrößte Anstrengungen gemacht werden, um alle zu beschützen, die bedroht werden, und einen Rückfall in die Gewalt oder das Wiederaufleben des Bürgerkriegs zu verhindern.

Bertens
Herr Präsident, es ist noch nicht so lange her, daß Präsident Calderón von El Salvador erklärt hatte, der Friedensprozeß sei erfolgreich verlaufen, und daher hat die UN ihre Präsenz erheblich verringert. Inzwischen befindet sich El Salvador im wirtschaftlichen Bereich auf einem richtigen Weg mit einem Wirtschaftswachstum von 6, 5 %, aber gleichzeitig nehmen Armut und insbesondere die Kriminalität zu. Anschläge sind an der Tagesordnung und erinnern an die - wie Herr Newens bereits sagte - vor einigen Jahren bestehenden "Todesschwadronen" . Zwar wurde eine Untersuchung dieser Mordfälle angeordnet, doch habe ich den Eindruck, daß dies nicht ausreicht, um eine Gewaltspirale zu verhindern. Da ich die nationale Polizei von El Salvador persönlich kenne, wird der salvadorensischen Gesellschaft durch die mangelnde Effizienz kein guter Dienst erwiesen werden. Es ist weiterhin Wachsamkeit geboten. Daher sollte meines Erachtens auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, daß auch in dem Strategiedokument der Kommission über die Zusammenarbeit der Union mit Lateinamerika für die nächsten vier Jahre diesem Kapitel ebenfalls Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die demokratischen Kräfte und die Menschenrechtsorganisationen verdienen ebenfalls unsere Unterstützung, und auch der Bericht, den ich selbst im Zusammenhang mit der künftigen Strategie für Lateinamerika erstelle, wird sich mit diesem Land befassen, in dem der Friede ausgebrochen und in dem zu hoffen ist, daß der Friede auch Bestand haben wird.

Müller
Herr Präsident! El Salvador befindet sich im Vorwahlkampf. Wie schon bei den letzten Wahlen zieht die Gewaltspirale grausam an. Bis zu den Wahlen im März kommenden Jahres werden wieder Hunderte, ja Tausende Salvadorianer ihr Leben lassen. Schon jetzt fallen 24 Menschen pro Tag der Gewalt zum Opfer! Die Verursacher der Gewalt in El Salvador sind benennbar und deren Unterstützer ebenfalls. Wir tun das mit unserem Entschließungsantrag. Der Versuch der Christdemokraten, durch ihre Änderungsanträge die Gründe für Mord und Totschlag einer nebulösen Gewalt zuzuschreiben, statt Roß und Reiter zu nennen, ist zynisch und eine Verhöhnung der Opfer. Die jüngsten, in ihrer Brutalität nicht mehr zu übertreffenden Massaker und Einzelmorde, unter anderem an einem bekannten und beliebten Musiker, gehen auf das Konto von Todesschwadronen, deren geistige und materielle Urheber in den Kreisen der Arena-Regierung zu suchen sind, und sie gehen auf das Konto der neuen zivilen Nationalpolizei PNC, deren Aufbau und Unterhalt auch von seiten der Europäischen Union breit unterstützt wird. Hier gibt es nur eine Lösung, nämlich den sofortigen Stop der Polizeihilfe und eine schnelle Umwidmung der Gelder an bedrohte Menschenrechtsgruppen und all diejenigen, die weiterkämpfen für Demokratie in El Salvador.
Armenien

Bertens
Herr Präsident, Präsident Petrosian wurde wiedergewählt, doch waren die Umstände, unter denen dies erfolgte, zumindest zweifelhaft. Von den internationalen Beobachtern wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt, und da der Präsident mit einer geringen Marge gewählt wurde, täte die Wahlkommission gut daran, die Wahlen wiederholen zu lassen. Hierzu besteht umso mehr Grund, als Präsident Petrosian im vergangenen Jahr keine sehr demokratische Haltung eingenommen hat. Unterdrückung der freien Medien und Verbot von Oppositionsparteien sind zwei Zeichen für autoritäre Charakterzüge, die beanstandet werden müssen. Die Union muß wachsam bleiben und darauf achten, daß hier die Dinge in Ordnung gebracht werden. Die Liberale Fraktion vertritt daher die Ansicht, daß das Kooperationsabkommen erst bewilligt werden darf, wenn das Europäische Parlament festgestellt hat, daß bei der Anwendung der Grundfreiheiten und demokratischen Grundsätze ausreichende Fortschritt erzielt wurden. Eine solche Verpflichtung schulden wir unseren eigenen Grundsätzen.

Trakatellis
Herr Präsident! Eines der tragenden Elemente der demokratischen Ordnung eines Landes besteht in freien und gerechten Wahlen, über die diejenigen bestimmt werden, die die Regierungsgewalt ausüben sollen. Leider wurden von den internationalen Beobachtern bei den Präsidentschaftswahlen in Armenien am 22. September 1996 viele Unregelmäßigkeiten und zahlreiche schwerwiegende Verletzungen des Wahlgesetzes festgestellt. Bekanntlich kam es nach den Wahlen zu Unruhen, die die Regierung zum Einsatz von Soldaten und Panzern auf den Straßen von Eriwan veranlaßten, um die Proteste der Bürger zu kontrollieren. Ich glaube, daß die Wahlen, auch entsprechend den Vorschlägen verschiedener Organisationen, in den Gebieten wiederholt werden sollten, in denen von schwerwiegenden Verletzungen des Wahlgesetzes berichtet wurde. Ich glaube, Armenien bedarf der Hilfe, damit es den Weg zur echten Demokratie, zu der es keine Alternative gibt, findet. Unsere Sympathie für dieses Land und sein Volk sollte nicht so weit gehen, daß wir zögern, Situationen zu verurteilen, die eine Abweichung von demokratischen Verfahren darstellen; nur so können wir nämlich Armenien helfen, auf dem Weg zu einer echten parlamentarischen Demokratie zu bleiben.

Schroedter
Herr Präsident! Ich muß ganz ehrlich sagen, das EP ist selbst schuld! Es hat sich nicht dazu durchgerungen, die Wahlen zu beobachten. Es hat nicht den Mut, längerfristig auch Strategien als eigenständige Aufgabe in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, und nun kommt diese Entschließung natürlich reichlich spät! Wir werden im Grunde genommen unglaubwürdig, wenn wir jetzt fordern, die Wahl zu wiederholen. Das soll nicht bedeuten, daß ich die Wahl als frei und fair beurteile, aber ich halte es für eine wesentlich klügere Strategie, die zersplitterte Opposition auf eine Chance hinzuweisen, daß sie sich neu formiert. Das würde bedeuten, der Forderung des Europarates zu folgen, nämlich sehr bald Parlamentswahlen durchzuführen, denn der Umbau der Gesellschaft zu einer demokratischen Entwicklung kann vor allen Dingen durch das Parlament angestoßen werden, am wenigsten jedoch durch den Präsidenten! Deswegen bitte ich das Haus, unserem Änderungsantrag zu folgen.

Bonino
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, dies ist der Tagesordnungspunkt Ihrer Tagung, unter dem global das Problem der Menschenrechte in allen Teilen der Welt, in denen sie verletzt werden, behandelt wird: wir vernahmen Debatten bezüglich Armenien, El Salvador, China und andere Gebiete der Welt. Es drängt mich zu sagen, daß die Kommission mit ihrer auch finanziell sehr geringen Macht die Entwicklung dieses Problems weiterhin weltweit beobachtet: zwar sind insgesamt in manchen Teilen der Welt schüchterne Verbesserungen zu sehen, im allgemeinen führt uns die Lage jedoch unweigerlich in die Wirklichkeit zurück, in der ungelöste Probleme weiterbestehen und neue Attentate auf die grundlegenden Menschenrechte verübt werden.
Das Foto, das zu machen uns, wenn auch mit sehr begrenzten Mitteln, vom Observationspunkt der Kommission aus gelingt, ist überhaupt nicht positiv, und schlimmer noch, auch der Trend ist nicht positiv: wenn wir die Lage nämlich rein unter dem Gesichtspunkts eines Trends betrachten, dann habe ich den Eindruck, daß dieser in vielen Teilen der Welt eher negativ ist und daß nur wenige Verbesserungen zu sehen sind.
Ich möchte auf die einzelnen Punkte nacheinander kurz eingehen. Was Nigeria betrifft, so teilt die Kommission die tiefgreifende Sorge, die das Europäische Parlament zum Ausdruck bringt. Es ist für niemanden eine Überraschung, daß in diesem Land, und zwar dort insbesondere seit zwei Jahren, keine akzeptablen bzw. international akzeptierten Menschenrechts-Standards Anwendung finden. Außerdem wird auch das Alltagsleben unter wirtschaftlichem Gesichtspunkt immer dramatischer. Wie Sie wissen, setzte die Kommission im November 1995 die Zusammenarbeit mit Nigeria aus, und sie bereitet derzeit lediglich eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses zur Verbesserung der Lage der Menschenrechte vor. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Rückzug der Militärs, die Wahl einer Zivilregierung und die Wiedererlangung der Unabhängigkeit des Rechtssystems zu beschleunigen. Ich weiß vollkommen, daß in dem vom Europäischen Parlament vorgelegten Entschließungsantrag ein Antrag auf ein Embargo enthalten ist. Ich habe natürlich die Pflicht, das Parlament daran zu erinnern, daß für diesen Bereich nicht die Kommission zuständig ist, sondern die Mitgliedstaaten der Union. Was die Kommission betrifft, so wird die Blockierung der Entwicklungshilfe bestätigt, und die beiden einzigen anderen Projekte, die wir verfolgen, sind die, die ich genannt habe.
Was China und die Verurteilung von Herrn Wang betrifft, so möchte ich daran erinnern, daß sich die Europäische Union für eine Politik des kritischen Dialogs mit den chinesischen Partnern entschieden hat. Diese mehr oder weniger befriedigende Politik wurde auch von allen Mitgliedstaaten der Union für deren bilateralen Beziehungen beschlossen. Allerdings muß ich sagen, daß manchmals in der Praxis wenig vom kritischen Dialog, aber viel vom wirtschaftlichen Dialog zu sehen ist. Die Europäische Union und die Kommission legen besonderen Wert auf diese Vertiefung des bilateralen Dialogs, vor allem über die Menschenrechte, der vor etwa zwei Jahren begann. Wir haben ein Programm von Kooperationsprojekten vorbereitet, die darauf abzielen, diese menschliche Dimension in China zu fördern, um die Entwicklung einer auf Regeln des Rechts basierenden zivilen Gesellschaft zu begünstigen. Auf die spezifische Frage nach dem Datum der zweiten Runde der Treffen, die mir ein Abgeordneter stellte, muß ich dem Parlament in Wirklichkeit mitteilen, daß seit dem Zeitpunkt im Januar, als das letzte Treffen stattfand, noch kein zweites Datum festgelegt oder vorgesehen worden ist, da die Daten unter Beteiligung der beiden Staaten bestimmt werden müssen. Ich muß das Parlament informieren, daß China auf die Terminierung dieser zweiten Gesprächsrunde noch nicht geantwortet hat. Ich kann dem Parlament allerdings mitteilen, daß der Vertreter der Europäischen Union die nächste Berufungssitzung in dem Verfahren gegen Herrn Wang mit persönlicher Anwesenheit vor Ort verfolgen wird.
Was Abchasien, die Beziehungen zu Georgien und insbesondere die Ankündigung von Wahlen betrifft, so erinnert die Kommission daran, daß das am 22. April 1996 unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit mit Georgien der Unterstützung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Region Ausdruck gibt. Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) vom Juli '95 unterstrich die Bedeutung einer friedlichen Lösung der Konflikte in der Region und der Rückkehr der Evakuierten und der Flüchtlinge nach Abchasien im Rahmen der umfassenden Achtung der Menschenrechte. Der Standpunkt der Union ist der der territorialen Unversehrtheit Georgiens.
Hinsichtlich der Todesstrafe brachte die Europäische Union mehrmals ihre Beunruhigung über die Verhängung dieser Strafe in Georgien und in den anderen unabhängigen Staaten zum Ausdruck. Das Problem wurde auch mit Präsident Schewardnaze besprochen, insbesondere bezüglich des Falls der Mitglieder des Parlaments, die den früheren Präsidenten Gamsakurdia unterstützen, auf den sich der Entschließungsantrag der PPE-Fraktion bezieht. Die Delegation der Union in Tbilisi wird die Lage und den für den 19. November vorgesehenen Prozeß weiterhin aufmerksam verfolgen.
Was El Salvador betrifft, so nahm die Kommission diese neuen Gewaltakte, die sich in jüngster Zeit in der Colonia Vallenuevo ereigneten, mit Befremden zur Kenntnis, und ich bringe den Familien der Opfer meine Unterstützung zum Ausdruck. Ich teile die vorgetragenen Sorgen - ich kann sogar sagen, mehr noch -, und ich muß sagen, daß, während wir die Verschlechterung der Lage der Menschenrechte in El Salvador aus der Nähe verfolgen, indem wir die im Lande organisierten Initiativen zum Schutz und zur Achtung der Menschenrechte unterstützen, das, was in der Kommission zu tun möglich ist, eine stärkere Präsenz bei der Unterstützung dieser Projekte ist, da dies eine Situation ist, in der, wie immer vor Wahlen, derartige Ausbrüche von Gewalt zu beobachten sind. Besonders berührt war ich von dem Gedicht, das Sie, Frau Abgeordnete, uns vorgelesen haben. Ich halte dies für ein Zeugnis, das uns drängen muß, nicht nur präsenter, sondern vielleicht auch bei der finanziellen Unterstützung der Projekte der Gesellschaft dieses Landes großzügiger zu sein.
Was Armenien nach den Präsidentschaftswahlen vom September, mit den Bewertungen, die angestellt werden können - es würde heute sicherlich als schwierig erscheinen, seitens der Europäischen Union Neuwahlen zu fordern - betrifft, so verfolgt die Kommission die Lage aus der Nähe und wartet das Ergebnis der Gemeindewahlen vom 10. November ab. Wir werden weiterhin prüfen, wie Armenien den Kritiken der KSZE-Partner, insbesondere hinsichtlich der Wahlverfahren und der vollen Beteiligung aller Oppositionsparteien, einschließlich des Zugangs zu den Medien, Rechnung getragen hat.
Es drängt mich, der Kollegin, die die Frage aufwarf, zu sagen, daß eine gute Zusammenarbeit zwischen ECHO und TACIS beim Übergang von der humanitären Dringlichkeitshilfe zu längerfristigen Entwicklungsprogrammen zwar wünschenswert ist, die ECHO-Rechtsgrundlage jedoch die Finanzierung von Rehabilitationsprojekten ausschließt, und zwar gerade weil die Rechtsgrundlage, die humanitäre Dringlichkeitsprojekte vorsieht, weiteren Akteuren, insbesondere TACIS, erlauben müßte, bei diesem Übergang den Wechsel vorzunehmen, ohne Situationen fortzuführen, die nicht mehr dringlich sind. Allerdings ist die Präsenz von ECHO, die Sie in diesen Tagen festgestellt haben, in vielen Teilen der Welt gefragt.

Die Präsidentin
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-1276/96 von Herrn Miranda und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne zu dem Brand, der einen Teil des Rathauses von Lissabon zerstört hat; -B4-1322/96 von Herrn Marinho im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zum Brand des Rathauses in Lissabon.
Novo
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, der Brand, der vor einer Woche einen wichtigen Teil des historischen Rathauses von Lissabon zerstörte, verlangt von diesem Parlament ein klares Zeichen seiner Solidarität und Anerkennung; Solidarität mit allen städtischen Ämtern, allen gewählten Vertretern der Stadt und mit den Bürgern von Lissabon angesichts des Verlusts eines Kulturdenkmals, Anerkennung für die wirksame und rasche Intervention Aller, die sicherlich entscheidend war, um den Brand einzugrenzen und zu verhindern, daß wesentliche Elemente für die Stadtgeschichte und die europäische Kultur in Mitleidenschaft gezogen wurden.
Ich meine aber, wir müssen über bloße Worte der Solidariät hinausgehen.
Ein mit dem historisch-nationalen Bewußtsein und auch mit dem Stadtbild Lissabons selbst eng Verbundener hat vor mehr als zwei Jahrhunderten gesagt, es sei notwendig, " die Toten zu begraben und für die Lebenden zu sorgen" . Mutatis mutandis - dieses Mal, da es glücklicherweise keine Opfer gab, gilt es, nachdem Schutt und Trümmer beseitigt sind, das Gebäude schnell und gut wiederaufzubauen, damit es weiterhin lebendig bleibt und den lokalen demokratischen Behörden zu Diensten steht.
Dazu sind finanzielle Mittel der Stadt und der portugiesischen Regierung notwendig, die teilweise auch schon sofort zur Verfügung gestellt wurden.
Aber gerade und vor allem zu solchen Zwecken und in solchen Momenten existiert im Unterbewußtsein der Bevölkerung die Europäische Union und sollte sich manifestieren. Deshalb hat dieses Parlament die unumstößliche Pflicht, der Kommission zu empfehlen, mit der Stadt Lissabon beim Wiederaufbau des Gebäudes zusammenzuarbeiten. Und in Verbindung mit den städtischen und staatlichen Behörden finanzielle und andere angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen.
Auch vor allem mit diesem Ziel haben wir den Entschließungsantrag vorgelegt, den das Parlament ganz sicher billigen wird.

Marinho
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich mich dafür bedanken, daß das Plenum zugestimmt hat, den Brand des Rathauses in Lissabon in den Arbeitsplan aufzunehmen, obwohl die Themen bereits in der letzen Woche festgelegt worden sind. Diese Haltung macht dem Europäischen Parlament in der portugiesischen Öffentlichkeit Ehre, die natürlich die kulturelle und menschliche Solidarität, die aus diesem Entschließungsantrag spricht, zur Kenntnis nehmen wird. Bei solchen Katastrophen, die die Gefühle der europäischen Bürger aufwühlen, denen der unwiederbringliche Verlust historischer Symbole - kultureller Bezugspunkte von Generationen - emotional sehr nahe geht, bleibt meiner Meinung trotz aller Worte die Traurigkeit, die Erschütterung und der Schmerz. Daher sollte man nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft schauen, und außer der Achtung vor der Bevölkerung Lissabons, die das Parlament zum Ausdruck bringt, indem es durch die sicherlich stattfindende Annahme dieses Antrags Anteil an dem Unglück nimmt, ist wichtig, daß die Europäische Union durch diesen Akt ihre Rechtfertigung findet, damit die Kommission im Rahmen der traditionellen Beihilfen dazu veranlaßt wird, den Wiederaufbau dieses gemeinsamen europäischen Erbes finanziell, vielleicht auch nur symbolisch, aber finanziell zu unterstützen. Ich hoffe, daß Kommissar Oreja, der heute nicht hier ist, und Kommissarin Bonino, die heute hier anwesend ist, - beides kulturell hochstehende Leute -, verstehen worum es geht und im Namen der Union die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten, damit die Bevölkerung Lissabons, die Stadtverwaltung und unser Freund und früherer Abgeordneter João Soares in der Stunde des Wiederaufbaus konstatieren können, daß auch hier Europa auf der Seite Portugals ist.

Capucho
Frau Präsidentin, ich möchte im Namen der PPE-Fraktion mitteilen, daß wir die Gemeinsame Entschließung uneingeschränkt unterstützen, die unsere Solidarität angesichts des Brandes bekunden soll, der ein architektonisch und historisch bedeutendes Bauwerk, nämlich das Rathaus von Lissabon, zerstörte und daß wir an die Kommission appellieren, den Wiederaufbau im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.

Girao Pereira
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nur ganz kurz sagen, daß uns der Brand, der das Rathausgebäude in der historischen Innenstadt von Lissabon zerstörte, und die Tatsache, daß vor kurzem - vor wenigen Stunden - die gleiche Katastrophe den Justizpalast von Rouen betroffen hat, zufällig zwei die Geschichte Europas prägende Städte, wieder einmal darauf aufmerksam macht, daß eine integrierte und wirksame präventive Politik zum Schutz des historisch-kulturellen Erbes, vor allem der Gebäude, die sich in den historischen Zentren der Städte befinden, dringend notwendig ist. In Anbetracht dessen, daß ich mich kurz fassen möchte und auch all dessen, was meine Kollegen bereits gesagt haben, möchte ich lediglich noch mitteilen, daß meine Fraktion diesen Entschließungsantrag in der Überzeugung unterstützt, daß sich die Europäische Union und die Kommission einmal mehr solidarisch - in diesem konkreten Fall - mit der Stadtverwaltung Lissabon und Portugal zeigen werden.

Bonino
Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, hat die Kommission in den letzten Jahren aufgrund der knappen Haushaltsmittel bei Naturkatastrophen oder Anschlägen, bei denen wichtige Baudenkmäler in der Europäischen Union beschädigt wurden, eine symbolische Soforthilfe gewährt. Ich denke dabei zum Beispiel an das Fenice-Theater in Venedig, an die Uffizien in Florenz, die durch einen Anschlag verwüstet wurden, an das Liceo-Theater in Barcelona oder an das Parlament der Bretagne in Rennes.
Dabei wird die Kommission besondere Sorgfalt walten lassen. So wie bisher auch wird sie mit der gebotenen Sorgfalt die Unterlagen über den Brand prüfen, bei dem das Rathaus von Lissabon schwer beschädigt wurde. Die Kommission ist sich der Bedeutung dieses Bauwerks im historischen Zentrum von Lissabon sehr wohl bewußt. Sie wird einen symbolischen Beitrag leisten. Aber sie kann das Parlament beruhigen. Sie wird die Bürger von Lissabon nicht im Stich lassen und alle Bemühungen für den Wiederaufbau eines Bauwerks unterstützen, das in der Geschichte und Kultur Lissabons eine so wichtige Rolle gespielt hat.

Die Präsidentin
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Oomen-Ruijten
Frau Präsident, ich möchte mitteilen, daß eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion erst um 18.00 Uhr hier in den Saal gekommen ist und daher nicht mit abgestimmt hat; der Grund liegt darin, daß auf den Bildschirmen für die Abstimmung 18.00 Uhr angegeben war. Es wurde daher angenommen, daß erst um 18.00 Uhr abgestimmt wird. Wenn Sie dies also im Protokoll vermerken lassen, weiß man jedenfalls, warum beim Thema Fischereiabkommen ein anderes Ergebnis erzielt wurde, als wir eigentlich erwartet hatten.

Die Präsidentin
Ich nehme Ihre Bemerkung zur Kenntnis, Frau Oomen-Ruijten. Das nächste Mal werden wir uns um eine klarere Ankündigung bemühen. Ich hatte allerdings den Eindruck, daß sie klar genug war.

Abstimmungen
Die Präsidentin
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungen zur biologischen Sicherheit.
Frau Bonino möchte zu diesem Punkt eine Erklärung abgeben.

Bonino
Frau Präsidentin, im Namen der Kommission möchte ich zu Ziffer 8 der Entschließung folgende Erklärung abgeben. Was Ziffer 8 der vorgeschlagenen Verordnung über veränderte Nahrungsmittel betrifft, so geht dieser Absatz über das hinaus, was das Europäische Parlament mit den sechs Änderungsanträgen beabsichtigte, die im März dieses Jahres angenommen wurden. Außerdem wäre die Annahme der Entschließung zu diesem Punkt in der laufenden Diskussion, die vor dem Hintergrund eines bereits schwierigen Vermittlungsverfahrens zur Annahme der Verordnung über veränderte Nahrungsmittel stattfindet, nicht besonders hilfreich und mit einem außergewöhnlichen Aufwand verbunden.

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin, wenn ich eine solche Erklärung höre, geht mir doch der Hut hoch. Und weshalb? Weil es insbesondere die Kommission war, Kommissar Bangemann, die den vom Parlament zu diesem Punkt eingereichten Änderungsantrag ständig verhindert hatte. Wir hatten in Absprache mit jedem hier hin diesem Haus einen mündlichen Änderungsantrag eingereicht, in dem genau das zum Ausdruck gebracht wird, was soeben von dem Kommissar gesagt wurde, der aber nie und nimmer von der Kommission, d. h. von Herrn Bangemann, angenommen wurde. Wenn ich die Kommissarin jetzt so verstehen darf, daß Herr Bangemann bei der nächsten Runde den Änderungsantrag des Parlaments übernehmen wird, dann sind wir glücklich.

Collins, Kenneth
Frau Präsidentin, ich muß sagen, manchmal fehlen auch mir die Worte. Meiner Meinung nach müßte die Kommission in einem so kritischen Moment wie diesem diplomatisch und einfühlsam genug sein, Stillschweigen zu bewahren, wenn sie wirklich eine Einigung ermöglichen will. Ich hoffe, daß keiner der 20 Mitglieder der Kommission eine diplomatische Laufbahn anzusteuern gedenkt, denn, ganz ehrlich, die Stellungnahme, die wir gerade gehört haben, richtet eher Schaden an als daß sie eine Einigung befördert.
Wenn es zur Vermittlung kommt, dann ist es doch wohl Aufgabe der Kommission, eine Einigung zwischen den beiden Parteien Rat und Parlament zu erleichtern. Ich muß sagen, diese Stellungnahme erleichtert keineswegs die Last, die in den letzten Wochen auf meinen Schultern gelegen hat, als ich Stunde um Stunde in der netten Gesellschaft von Herrn Bangemann und anderen Leuten von der Kommission damit zugebracht habe, hier eine Lösung zu finden. Sie hilft überhaupt nicht weiter! Die Kommission sollte sie einfach nur zurückziehen. Das wäre das sinnvollste, was sie tun kann, und dann sollte sie abwarten, wie die Abstimmung ausfällt. Sie würde feststellen, daß die Fraktionen zu einer Einigung gekommen sind, die in keinster Weise nachteilig ist, weil wir um etliches einfühlsamer sind als die Leute, die der armen Frau Bonino diese Stellungnahme in den Mund gelegt haben. Ihr mache ich keinen Vorwurf, sie hat es ja nicht selbst erfunden.

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir begrüßen den Vorschlag einer Ausweitung des Demokratisierungsprozesses der Beschlußfassung innerhalb der EU. Es ist jedoch der falsche Weg, wenn man dem Europäischen Parlament mehr Macht durch ein erweitertes Mitbestimmungsverfahren geben will, um die demokratische Kontrolle zu verbessern. Diese Kontrolle soll unserer Meinung nach von den nationalen Parlamenten ausgeübt werden.
Die Entscheidungsstruktur innerhalb der EU ist heute sehr verwirrend. Wer für die politischen Entscheidungen verantwortlich ist, ist sehr unklar. Der Rat mit seiner formalen Entscheidungsbefugnis ist von den Initiativvorschlägen der Kommission abhängig. Diese Institutionen müssen natürlich demokratisch kontrolliert werden.
Die demokratische Diskussion in den Mitgliedstaaten konzentriert sich vollständig auf die Wahlen zu den nationalen Parlamenten. Diese verzeichnen auch eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung als die Wahlen zum Europäischen Parlament. Die EU ist eine Zusammenarbeit freier Staaten, und dies muß so bleiben. Deshalb ist es berechtigt, daß die demokratische Kontrolle der Institutionen der EU auf nationaler Ebene stattfinden muß.
Eine Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens ist unserer Meinung nach ein Schritt in die falsche Richtung. Deshalb können wir nicht für den Bericht stimmen.

Eriksson und Svensson
Wir sind der Meinung, daß der Bericht Bourlanges/De Giovanni inakzeptabel ist. Er ist eine direkte Provokation der starken und skeptischen Meinung in Europa, die sich gegen Vereinigte Staaten von Europa wendet. Der Bericht will das Mitentscheidungsverfahren auf sämtliche Rechtsakte ausdehnen und das Zusammenarbeitsverfahren abschaffen. Er fordert außerdem, daß die Mitentscheidung auf weitere Bereiche ausgedehnt werden soll, z. B. Landwirtschaftspolitik, Steuerfragen und Handelspolitik. Das würde zu einer bedeutenden Machtverschiebung von den nationalen und vom Volk kontrollierten Parlamenten hin zu den föderalistisch arbeitenden und undemokratisch kontrollierten Organen der EU bedeuten. Insbesondere die Macht des Europäischen Parlaments, des Gerichtshofs der EU und der Kommission wird gestärkt.
Das Europäische Parlament ist kein echtes Parlament. Es ist nicht, wie die nationalen Parlamente, aus dem Kampf der Völker für demokratische Freiheiten und Rechte entstanden. Es ist von oben gebildet worden, als eine Art Anhang zu den anderen EU-Organen. Dem Parlament fehlt die demokratische Legitimation durch das Volk. Die Wahlbeteiligung ist mit zunehmender Machtfülle des Parlaments sogar zurückgegangen. Das Europäische Parlament ist ein schlecht funktionierendes Diskussionsforum. Die Plenarsitzungen sind vor allem eine Arena, in der verschiedene Mitglieder Proklamationen verlesen. Die Entscheidungsprozedur ist mangelhaft, die Anwesenheit schlecht.
Durch das Fehlen einer gemeinsamen Sprache und gemeinsamer Medien innerhalb der EU gibt es vor der Beschlußfassung keinen politischen Dialog. Das Europäische Parlament wird in weitaus höherem Maße von Lobbyisten kontrolliert, als dies in den nationalen Parlamenten der Fall ist.
Eine EU mit gestärkten föderalistischen und überstaatlichen Organen wäre eine Art unwiderruflicher Schritt zu einem Superstaat mit großen Abständen und starker Trennung zwischen Wählern und Gewählten.
Aus den oben genannten Gründen haben wir gegen den Bericht gestimmt.

Linqvist, Olsson, Ryynänen und Virrankoski
Im Bericht wird vorgeschlagen, daß das Mitentscheidungsverfahren auf sämtliche Rechtsakte ausgedehnt wird, und daß das Zusammenarbeitsverfahren abgeschafft wird. Es wird außerdem vorgeschlagen, die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments auf neue Bereiche auszudehnen, wie Landwirtschaftspolitik, Steuerfragen und Handelspolitik. Das würde zu einer bedeutenden Machtverschiebung von den nationalen Parlamenten zum Parlament der EU-Institutionen, zum Gerichtshof und zur Kommission führen. Der Bericht würde die föderalistische und überstaatliche Orientierung in der EU erweitern. Eine solche Entwicklung hat nicht die Unterstützung des Volkes. Vor diesem Hintergrund haben wir über den Bericht mit nein abgestimmt.

Ullmann
Dieser Bericht ist mehr eine Problemanzeige als ein ausformuliertes Handlungsprogramm. Aber gerade als diese Problemanzeige stellt er auch klar, was der Öffentlichkeit in den Mitgliedsländern bisher nur in ungenügendem Ausmaß bewußt ist: Es gibt nicht nur Unionsrecht, sondern es gibt auch ein Legislativverfahren, das allein auf Unionsebene praktiziert werden kann, aber dort auch praktiziert wird und das insofern als Kern und Zentrum der ganzen Unionsgesetzgebung angesehen werden kann: Das Mitentscheidungsverfahren, in dem Kommission, Rat und Parlament gemeinsam handeln. Damit ist zugleich eine klare Unterscheidung der Kompetenzebenen von Union und Mitgliedsländern vollzogen - eine wichtige Klarstellung darüber, wie das Subsidiaritätsprinzip aufzufassen und anzuwenden ist.
Mit Recht fordern die beiden Berichterstatter, daß es unsachgemäß wäre, so wichtige Bereiche wie Steuerwesen, Agrar- und Umweltpolitik von der Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens weiterhin auszuschließen. Die Zustimmung zu diesem wichtigen Bericht sollte vom Parlament auch als eine Würdigung des Mutes und der Energie verstanden werden, mit der die Kommission diese zentrale Frage europäischer Demokratie thematisiert hat.

Van der Waal
Das Mitentscheidungsverfahren wurde im Maastrichter Vertrag eingeführt, um den Beschlußfassungsprozeß in der Europäischen Union demokratischer zu gestalten. In der Mitteilung der Kommission, die jetzt dem Parlament und dem Rat vorliegt, wird das Funktionieren dieses Verfahrens bewertet und eine Ausweitung "auf sämtliche Rechtsakte der Gemeinschaft" vorgeschlagen.
Wir teilen die Ansicht der Kommission, wonach die Vorgehensweise, bei der Fall von zu Fall bestimmt wurde, in welchen politischen Bereichen das Mitentscheidungsverfahren angewandt wird, zu einem unübersichtlichen und unbefriedigenden System geführt hat. Wir können uns im Augenblick jedoch nicht mit der Kommission einverstanden erklären, wenn sie diese Situation durch eine allgemeine Erweiterung des Mitentscheidungsverfahrens ändern möchte.
Unseres Erachtens muß das Demokratiedefizit bei der Beschlußfassung in der Europäischen Union in erster Linie dadurch behoben werden, daß ein Reihe von Aufgaben und Befugnissen der Union grundlegend begrenzt wird. Wenn nur die Aufgaben, bei denen ein Vorgehen auf europäischer Ebene unbedingt erforderlich ist, einer Verwaltung auf der Ebene der Union übertragen werden, entsteht ein Verwaltungsmodell, bei dem die nationale Politik mehr zu ihrem Recht kommt. Es muß nämlich erkannt werden, daß die nationale Verwaltung bürgernäher und dadurch praktisch auch besser zu kontrollieren ist. Eine Stärkung der Demokratie wird daher vor allem darin gefunden werden müssen, daß die Rolle der nationalen Parlamente aufgewertet wird.
Bei einem weniger ehrgeizigen Interventionsniveau der Europäischen Union wird die Verwaltungslast der Institutionen der Union leichter und das Europäische Parlament kann sich auf eine übersichtliche Zahl legislativer Aufgaben beschränken, so daß die Beschlußfassungsverfahren auf drei reduziert werden könnten, nämlich: Mitentscheidungsverfahren, wenn der Rat auf dem Gebiet des Binnenmarktes mit Mehrheit beschließt; Verfahren der Zustimmung bei internationalen Abkommen sowie Konsultationsverfahren in dem Fall, in dem die Einstimmigkeitsregel gilt, sowie in sonstigen Fällen.
Da die Diskussion über die Europäische Integration noch immer durch das Streben nach weiterer Zentralisierung der Beschlußfassung beherrscht wird und sich das Parlament selbst kaum Beschränkungen bei seinen Aufgaben auferlegt, erscheint uns eine Diskussion über die Erweiterung des Mitentscheidungsrechts im Augenblick unverantwortlich. Es muß befürchtet werden, daß unter solchen Umständen die Legitimität des Parlaments gegenüber den Bürger weiter geschwächt und damit das Demokratiedefizit größer wird. Daher haben wir gegen den Bericht Bourlanges/De Giovanni gestimmt, der in einer Anzahl von Punkten noch weitergeht als der Kommissionsvorschlag.
Zum Bericht d´Ancona
Howitt
Frau Präsidentin, indem ich für den Bericht d'Ancona stimme, möchte ich auf den dauerhaften Skandal aufmerksam machen, der darin besteht, daß nach dem Völkerrecht ordnungsgemäß anerkannte Flüchtlinge mit Gewalt voneinander getrennt in den einzelnen Mitgliedstaaten leben müssen.
Als Beispiel nenne ich den bosnischen Flüchtling Ekrem Bajramovic, der in Rochford in meinem Wahlkreis lebt und durch den Krieg von seinem Bruder Ahmo getrennt wurde, der sich in Frankreich aufhält. Wie in vielen anderen Fällen sind die Angehörigen dieser beiden Menschen im Krieg umgebracht worden, und dennoch haben sie nicht die Möglichkeit einer Zusammenführung mit ihren überlebenden Familienmitgliedern, weil sich einige Regierungen weigern, Visa auszustellen. Ich habe gehört, daß es insbesondere in Frankreich und Österreich Schwierigkeiten gibt.
Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention fallen zur Zeit nicht unter den Beschluß des Rates zur Familienzusammenführung aus dem Jahre 1993. Ich verlange daher, daß diese Gesetzgebung sobald wie möglich geändert wird, damit wir für solche Familien, die schon so viel verloren haben, ein Minimum tun können.

Posselt
Frau Präsidentin! Gott sei Dank hat das Hohe Haus an drei Schlüsselpunkten den Bericht D'Ancona für uns zustimmungsfähig gemacht, obwohl noch manches darin enthalten ist, was nicht meine Zustimmung findet. Ich bin aber der Ansicht, daß wir etwas herausstellen sollten, was in der Debatte zu kurz gekommen ist. Entgegen mancher Tendenz in der Debatte ist es so, daß die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Verhältnis zur Anzahl der Anträge, die in den anderen Staaten der Europäischen Union eingereicht werden, überproportional gestiegen ist. Das heißt, der Anteil der in Deutschland eingereichten Anträge wird immer größer. Dies ergeben die Statistiken von EUROSTAT. Wenn gewisse Tendenzen, die hier geäußert wurden, stimmen würden, dann könnte dies nicht sein! Deshalb plädiere ich energisch für eine bessere Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union. Eine solche Lastenverteilung wäre eine angemessene Asylpolitik und nicht manches, was im Laufe dieser Debatte so laut wurde!

Eriksson und Svensson
Die Unterzeichnenden stimmen für den Bericht d&#x02BC;Ancona, wir möchten aber trotzdem einige unserer Standpunkte herausstellen.
Im Bericht wird behauptet, daß die meisten Flüchtlinge aus außereuropäischen Ländern kommen, und daß sie in der eigenen Region betreut werden müssen. Wir finden, daß diese Behauptung völlig unzureichend gesichert ist, und daß nicht deutlich wird, was mit eigener Region gemeint ist. Das finden wir sehr unbefriedigend.
Wir meinen, daß die Genfer Konvention nicht nur angewandt werden "kann" , sondern daß sie angewandt werden muß .
Leider setzt sich die schwedische Regierung weder national noch in der EU dafür ein, daß verfolgten Frauen der Flüchtlingsstatus eingeräumt wird, was unserer Meinung nach getan werden sollte. Das geschieht auch in diesem Bericht nicht, in dem nur vom Asylrecht für Frauen die Rede ist, die aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden.
Wir bedauern sehr, daß das Parlament der EU nicht weiter gegangen ist.

Gahrton, Holm und Schörling
Die Umweltpartei Die Grünen unterstützen natürlich die Genfer Konvention, und wir sind der Meinung, daß dieser Versuch zur Anhebung der Asylnormen in den Ländern der EU eine ausgezeichnete Initiative ist. Aber wir sind nicht der Meinung, daß die Asylprobleme von der EU geregelt werden sollten. Dies muß auf jeden Fall auf nationaler Ebene geschehen.
Genau wie vom Vortragenden beschrieben, stellt der Vorschlag des Rates eine Verschlechterung der Vorschriften dar, da man bei der Gestaltung des Vorschlags vom niedrigsten Niveau ausgeht. Das können wir nicht akzeptieren.
Der Bericht d&#x02BC;Ancona setzt eine Angleichung der Asylvorschriften innerhalb der EU voraus. Wir sind der Ansicht, daß eine solche Harmonisierung nicht erforderlich ist. Jedes einzelne Land soll den Standard der Genfer Konvention erreichen und am besten die Zielsetzungen der Konvention noch übertreffen!
Wenn die EU gegen unseren Willen gemeinsame Asylvorschriften erlassen wird, haben wir betreffend die einzelnen Absätze und Änderungsvorschläge zum Bericht für solche Vorschläge gestimmt, die für die Asylsuchenden günstig sind.

Lindqvist
Der Vorschlag des Rates ist inakzeptabel und würde eine Angleichung der Asylgesetzgebung an das Land bedeuten, das die schlechtesten Vorschriften hat, bzw. an eine Art gemeinsamen Nenner.
Der Änderungsvorschlag des Ausschusses ist sehr gut, da er die Rechte der Asylsuchenden stärkt. Ich vermisse jedoch Überlegungen dahingehend, welche Konsequenzen ein Anschluß an Schengen oder eine Übertragung der Schengen-Vorschriften auf die EU für diejenigen hätte, die in EU-Ländern Asyl beantragen.
Trotz diesem Mangel habe ich für den Bericht gestimmt.

Reding
Mit dem Wegfall der Binnengrenzen in Europa hat sich die Asylpolitik grundlegend verändert. Da Drittstaatler, wenn sie sich einmal in der EU niedergelassen haben, genauso wie EU-Bürger von der Freizügigkeit profitieren und demnach ungehindert von einem Staat in den anderen ziehen können, dürfen die Asylbestimmungen der 15 EU-Staaten sich nicht mehr widersprechen. Eine einheitlich harmonisierte Asylpolitik ist demnach unerläßlich.
In diesem Sinne hatte ich einen vom Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten gutgeheißenen Änderungsantrag eingebracht, der kurzfristig eine Vergemeinschaftung der europäischen Asylpolitik fordert.
Die Beibehaltung der derzeitigen Entscheidungsstrukturen (unterschiedliche Nationalgesetze, unverbindliche europäische "Empfehlungen" mit zahlreichen Ausnahmemöglichkeiten) würden notwendigerweise zum "Asyldumping" in der EU führen und wären somit unverantwortlich!
Bei einem harmonisierten Verfahren zur Anerkennung des Flüchtlingsstatuts sind u.a. folgende Schwerpunkte unbedingt zu beachten. Sollten diese nicht in den Text aufgenommen werden, so kann ich der Vorlage nicht zustimmen.
Im Falle offensichtlicher Unbegründetheit eines Asylantrags soll der Suspensiveffekt bei einem Rechtsverfahren nicht gelten und eine sofortige Ausweisung des Antragstellers möglich sein.-Asylanträge durch EU-Bürger sind in jedem Falle als offensichtlich unbegründet einzustufen.-Asylanträger, die über einen sicheren Drittstaat einzureisen versuchen, müssen ihren Antrag in diesem Drittstaat stellen.-Verfolgung aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit und sexuelle Gewalt müssen als Asylgrund angenommen werden.-Auch Verfolgung von nichtstaatlicher Seite (u.a. in bürgerkriegsähnlichen Situationen) sollte als Asylgrund angesehen werden.Der Grundsatz des politischen Asylrechts steht außer Zweifel. Es gilt deshalb, eine europäische Gesetzgebung auszuarbeiten, die den menschenwürdigen Umgang mit Asylanträgern garantiert, jedoch gleichzeitig dem Mißbrauch der Asylbestimmungen entgegenwirkt.
Biologische Sicherheit
Pex
Frau Präsident, zwar finde ich die Frage der Sicherheit von Nahrungsmitteln und deren Qualität sehr wichtig, doch war es mir nicht möglich, für die vorliegende Entschließung zu stimmen, da mit diesem Thema meiner Meinung so viele handelspolitische und praktische Handelsprobleme verknüpft sind, daß ich die Ansicht vertrete, daß diese Angelegenheit erst im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen gründlich hätte besprochen werden müssen, bevor das Parlament hierzu seine Stellungnahme abgibt. Ich fordere daher die Kommission auf - und ich möchte diese Aufforderung auch an den Vorsitzenden des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen richten -, nämlich in der nächsten Woche oder der Woche danach im Ausschuß über diese Angelegenheit zu sprechen, so daß wir über die Konsequenzen beraten können, die sich für den Handel mit Soja und Mais ergeben, wenn diese Entschließung angenommen wird.

Carlotti
Die wachsende Kluft zwischen dem europäischen und dem afrikanischen Teil des Mittelmeerbeckens macht es notwendig, daß wir alle Maßnahmen zur Zusammenarbeit ergreifen, die zur Schaffung einer von Frieden und Stabilität geprägten Zone beitragen.
Angesichts der Probleme, die allen Mittelmeerdrittländern gemeinsam sind - hohes Bevölkerungswachstum, geringe Fächerung der Produktion und des Handels mit Industrieprodukten, Wasserknappheit - ist die Initiative zur Stärkung einer Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern im Bereich der erneuerbaren Energien von grundlegender Bedeutung.
Wenn wir nicht auf der Hut sind, können die Probleme, die durch Wassermangel, die Trinkwasserversorgung oder aber den Anstieg der Kosten entstehen, zu einer Destabilisierung einiger Gebiete der Mittelmeerregion führen.
Die Tagung vom 25. und 26. November 1996 in Marseille über die lokale Wasserbewirtschaftung muß die Schlußfolgerungen aus dem Bericht des Europäischen Parlaments berücksichtigen und für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zum Transfer von Know-how und zur Durchführung von dezentralen Maßnahmen im Bereich der Wasserbewirtschaftung sorgen.
Auf der anderen Seite erfordert eine integrierte Energiepolitik besondere Haushaltsmittel, welche die Konferenz von Barcelona nicht vorgesehen hatte.
Wie der Berichterstatter betont hat, müßten im MEDA-Programm eine Haushaltslinie zur Finanzierung von Energieinfrastrukturen geschaffen und Maßnahmen zu einer dezentralen Zusammenarbeit in diesem Bereich getroffen werden.
Das Fehlen einer europäisch-mediterranen Energiestruktur muß durch Einrichtungen wie das Europäischmediterrane Energieforum kompensiert werden, und zwar so, daß eine echte Zusammenarbeit aller betroffenen Institutionen möglich ist.

Wibe
In vielen Berichten, die hier im Parlament behandelt werden, wird für die Schaffung neuer Institutionen und Organisationen argumentiert. Das ist auch in diesem Bericht der Fall. Man stößt so gut wie nie auf einen Bericht, in dem die Abschaffung einer Institution oder Organisation vorgeschlagen wird.
Ich zweifle daran, daß das Mittelmeerbüro und das neue Ausbildungsinstitut, für die im Bericht argumentiert wird, gute Ideen sind. Das Ziel mag sehr lobenswert sein, aber ich halte viele andere gesellschaftliche Kosten für wichtiger im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut in Europa.
Auch wenn ich für den Bericht stimme, möchte ich diesen starken Vorbehalten Ausdruck verleihen.
Zum Bericht Chichester
Fitzsimons
Der amtierende Vorsitzende des Rates der europäischen Energieminister, Michael Lowry, sollte die voraussichtlichen Auswirkungen der anstehenden Liberalisierung des europäischen Gasmarktes erläutern.
Der endgültige Plan zur Liberalisierung der europäischen Gasmärkte wird noch vor Ablauf der irischen EUPräsidentschaft dieses Jahr aufgestellt. Wahrscheinlich werden dann mehr gewerbliche Unternehmen die Möglichkeit haben, sich unter den verschiedenen in Wettbewerb stehenden Gasversorgern frei zu entscheiden.
Durch die Veränderungen des Marktes, auf dem immer mehr Energieversorger Gas statt Kohle zur Stromerzeugung einsetzen, ist ein wachsender Druck auf die Regierungen entstanden, die Zugangsschwelle abzusenken.
Minister Lowry muß daher erklären, wie sich die Liberalisierung der Gasmärkte auf die Verbraucherpreise auswirken wird. In steigendem Maße greifen die Verbraucher sowohl für Wohn- als auch für gewerbliche Zwecke auf Gas als Energieträger zurück. Die Liberalisierung der Gasmärkte in Europa muß nicht zwangsläufig höhere Preise für den Verbraucher nach sich ziehen, was viele Verbraucherschutzverbände befürchten. Die Befürchtung, daß die Veränderungen auf den europäischen Telekommunikationsmärkten eine Erhöhung der Telefongebühren mit sich bringen, muß mit der Öffnung der Gasmärkte nicht unbedingt verbunden sein.
Die von der irischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromißentwürfe nennen keinen Termin für das Inkrafttreten der Gasrichtlinie und enthalten auch keine Angaben zu eventuellen Anschlußmaßnahmen.
Die Frage, wer mit der Aufsicht über die neuen, liberalisierten Gasversorgungsstrukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU beauftragt werden soll, ist offensichtlich noch nicht gelöst.

Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0330/96) von Frau Fraga Estévez im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Übergangsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer (KOM(96)0128 - C4-0316/96-96/0091(CNS))

Fraga Estévez
Herr Präsident, Frau Kommissarin, als Berichterstatterin möchte ich um Ihre Unterstützung der Vereinbarung des Ausschusses für Fischerei bitten, der die Rücknahme der vorgeschlagenen Übergangsmaßnahmen für den Mittelmeerraum fordert, einer der überraschendsten Vorschläge, die uns unterbreitet wurden.
Mit diesem Vorschlag will die Kommission eine Verringerung der Mindestgrößen für Seehecht und Meerbarbe zum Nutzen der Fischer in der Adria durchsetzen. Während von den übrigen Fischern im Mittelmeerraum ernsthafte Anstrengungen zur Anpassung an die Verordnung verlangt werden und der Fang von Seehecht mit einer Größe unter 20 cm und von Barben unter 11 cm völlig ausgeschlossen ist, können die Fischer in der Adria durch diese Vorzugsbehandlung, die ihnen die Kommission zuteil werden lassen möchte, Seehecht von 14 cm fangen, anlanden und verkaufen.
Ich würde mich freuen, wenn man sich wirklich vor Augen führen würde, welchen biologischen und ökologischen Unsinn und welches Chaos auf den Fischereimärkten dies bedeuten würde. Die Kommission möchte so zweifellos ein Problem angehen, das sie bislang nicht lösen konnte: die Überwindung des Widerstands der Fischer dieser Zone gegen die Anpassung an die Gemeinschaftsregelung. Sie tut dies aber auf dem schlechtest möglichen Weg, und anstatt technische Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen, die die Sache ein für allemal lösen würden, um es so auszudrücken, in einer der Zonen, in der die Fischerei und der Vertrieb von Jungfischen in Europa weit verbreitet ist, befreit sie sie von der Erfüllung der Norm und legalisiert somit die Illegalität.
Es gibt fundamentale Gründe, die Kommission zu bitten, ihren Vorschlag zurückzuziehen. In erster Linie biologische Gründe. Ich kann Ihnen sagen, daß ich für die Ausarbeitung meines Berichts Unmengen von Dokumenten aus unterschiedlichsten Quellen, auch von der Kommission selbst, konsultiert habe. Ich habe mich mit Fischern, Biologen, Fischereiwissenschaftlern und Verwaltungen verschiedener Mitgliedstaaten und Küstenregionen des Mittelmeers unterhalten; niemand, kein einziger Bericht und keine einzige Person konnte diesen Vorschlag rechtfertigen, auch nicht die Kommission selbst, die ihn natürlich zwar verteidigt, ihn aber in überhaupt keiner überzeugenden Form rechtfertigen konnte.
Ich kann Ihnen versichern, daß praktisch einmütiger Konsens herrscht. Den Fang von Seehecht mit einer Größe von 14 cm zu erlauben, ist ein Widerspruch zu allen Vereinbarungen und ein biologisches Verbrechen. Andererseits gibt es sehr gewichtige Marktgründe. In einem "vergemeinschaftlichten" Markt kommen die Fangmengen verschiedener Länder an denselben Verkaufsstellen zusammen. Einzelhändler und Verbraucher werden feststellen, daß sie weiterhin junge Seehechte aus Italien verzehren können, die in den übrigen Mitgliedstaaten theoretisch illegal wären. Die Konsequenzen werden wir unverzüglich merken. Am Ende, Frau Kommissarin, werden alle Fischer des Mittelmeers illegal fischen, und mit welcher Berechtigung? Mit welcher moralischen Autorität können die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission selbst sie dafür bestrafen, daß sie dasselbe tun, was dieser Vorschlag den Fischern in der Adria erlaubt?
Außerdem verstößt der Vorschlag der Kommission in krasser Weise gegen ihre eigenen Grundsätze und ihre eigenen Maßnahmen, die in dem neuen Verordnungsentwurf über technische Maßnahmen enthalten sind, und gegen ihren Vorschlag des MAP 4. Nach Auffassung der Kommission sind die europäischen Fischgründe, wobei das Mittelmeer eine herausgehobene Rolle spielt, so sehr ausgebeutet, daß Maßnahmen zu einer bis zu 40 %igen Verringerung des Fischereiaufwands notwendig sind, um den Bestand zu schützen.
Bei den vorgeschlagenen technischen Maßnahmen vergrößert die Kommission aus denselben Gründen allgemein die Öffnung der Maschen der Netze, wobei sie im Falle des Seehechts sogar 110 mm betragen können. In dem vorliegenden Vorschlag für die Adria hingegen werden die Maschen bei 40 mm gehalten, damit diese Fischer weiterhin Seehecht mit einer Größe von 14 cm fischen können. Der Widerspruch ist so skandalös, daß ich es Ihnen selbst überlassen möchte, sich dazu eine Meinung zu bilden.
Wir wissen, daß es Möglichkeiten gibt, das Maß der Ausbeutung in der Adria allmählich zu ändern, daß es möglich ist, größere Seehechte zu fangen und diese Fänge rentabel zu machen. Dies wissen unsere französischen Kollegen vom Golf von León sehr gut, die aus eigener Initiative unter Opfern ihre Fischsysteme änderten, um ihre Seehechtfänge zu schützen, und dies viel früher zu einem Zeitpunkt, als es noch keine Verordnung über technische Maßnahmen für das Mittelmeer gab. Mit diesem Vorschlag wird daher ein verantwortungsbewußter Fischer bestraft und derjenige belohnt, der sich nicht daran hält. Eine gute Lehre, aus der ein Sektor in der Krise zweifellos rasch seine Schlußfolgerungen ziehen wird.
Frau Kommissarin, unter Hinweis auf all diese Gründe, die in dem betreffenden Sektor und in den Mitgliedstaaten zu großer Beunruhigung führen, bitte ich Sie, Ihren Vorschlag zurückzuziehen.
Wir wissen, daß die Verordnung über das Mittelmeer Probleme aufwirft, aber es ist nicht der richtige Weg, die Augen vor den Problemen zu verschließen. Die in allernächster Zukunft stattfindende Konferenz von Venedig wird uns eine ausgezeichnete Gelegenheit bieten, über diese Angelegenheiten nachzudenken. Auch die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie wird dies tun. Es lohnt sich daher, auf diese Schlußfolgerungen zu warten, bevor ein Vorschlag zur Änderung der Verordnung über technische Maßnahmen ausgearbeitet wird.
Aus all den genannten Gründen, Frau Kommissarin, bitte ich Sie daher inständig, in der Kommission neue Überlegungen anzustellen und den Vorschlag für Übergangsmaßnahmen zur Verordnung über technische Maßnahmen für das Mittelmeer zurückzuziehen.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, die Haltung der Sozialistischen Fraktion hat meiner Meinung nach einen anderen Sinn - vielleicht auf einer heitereren Ebene -, und ich könnte mich vielleicht auf fünf grundlegende Aspekte beschränken.
Erstens ist es für uns unzweifelhaft, daß das Mittelmeer eine regionale Einheit darstellt, auch im Hinblick auf den Fisch, und dies erfordert eine besondere Behandlung, vor allem hinsichtlich der Erhaltung und Verwaltung der Fischbestände. Es gibt daher aus unserer Sicht eine begründete Eigenheit des Mittelmeers, insoweit es um Fischgründe und biologische Bedingungen geht, und dies erfordert eine besondere Behandlung, vor allem in bezug auf die Erhaltung und Verwaltung der Fischbestände. Aus unserer Sicht gibt es daher eine begründete Besonderheit des Mittelmeers, was Fischgründe und die biologischen Bedingungen angeht, und dies rechtfertigt offenbar bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung in der Region Mittelmeer.
Innerhalb des Mittelmeers eine Grenze zu ziehen und innerhalb dieser Besonderheit eine Ausnahme für die Adria zu machen, ist aus unserer Sicht sehr problematisch, zumindest derzeit, und nach unserer Auffassung ist dies in dem Vorschlag, den uns die Kommission heute unterbreitet, weder ausreichend begründet noch erwiesen.
Andererseits, Frau Kommissarin, wollen wir im Hinblick auf die Beziehungen zu anderen Mittelmeerflotten außerhalb der Gemeinschaft - aus assoziierten Ländern oder Drittstaaten - den Kurs in Richtung auf Harmonisierung einschlagen, und, wenn man hier eine Ausnahme für die Adria macht, so kommt uns dies vor, als würden wir genau in die entgegengesetzte Richtung gehen.
Angesichts all dieser Überlegungen sind wir der Meinung, daß die Kommission vor der Annahme dieses Vorschlags vielleicht einige Gründe anführen oder einige Grundlagen erläutern muß, die es uns ermöglichen, die Dinge klar zu sehen, und die diesen Vorschlag in den Rahmen der allgemeinen Behandlung des Mittelmeers stellen.
Herr Präsident, ich möchte abschließend der Kommissarin sagen, daß uns die gravierenden, äußerst gravierenden Gesichtspunkte, die sich für die Kommission aus den Erklärungen ergeben, die in der Begründung dieses Berichts stehen, besorgt sind. Wir glauben, daß die Kommissarin diese klären und gegebenenfalls dementieren sollte.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordneten, wenn es eine Grundlage gibt, auf die sich die gemeinsame Fischereipolitik stützt, dann ist dies zweifellos die Erhaltung der Fischbestände. Ein Großteil der verbleibenden Aspekte der gemeinsamen Fischereipolitik dreht sich um die Verteidigung dieses grundlegenden Prinzips und seiner Folgen, die Ausübung einer verantwortungsbewußten Fischereitätigkeit. Demzufolge ist der Schutz der Erhaltung der Bestände für die Kommission wie auch für den Ausschuß für Fischerei dieses Parlaments ein ständiges Anliegen.
Ohne weiter gehen zu wollen, möchte ich feststellen, daß dieses Grundziel gemeinsamer Nenner der Berichte war, die in dieser Versammlung während der vergangenen Sitzungsperiode unter anderem mit den Berichten Gallagher und McKenna debattiert wurden und in denen technische und Überwachungsmaßnahmen vorgeschlagen wurden.
Deswegen möchte ich auf den großen Widerspruch hinweisen, der sich mit dem Vorschlag der Kommission, über den wir sprechen, ergibt, denn angesichts der in der Verordnung Nr. 1626/94 betrachteten allgemeinen Maßnahmen beabsichtigt die Kommission jetzt, besondere Ausnahmen im Hinblick auf die Größen bestimmter Arten und für bestimmte Zonen des Mittelmeers zuzulassen, die nicht gerechtfertigt sind und in dem ausgezeichneten Bericht unserer Kollegin Carmen Fraga in brillanter Weise angeprangert werden.
In dem Bericht Gallagher, über den, wie ich bereits feststellte, in der letzten Plenarsitzung abgestimmt wurde, wurde unter anderem auf die Notwendigkeit hingewiesen, besondere Maßnahmen zum Schutz von Jungfischen und insbesondere von jungen Seehechten zu verabschieden. Es wäre daher nur folgerichtig, jetzt den Bericht Fraga zu unterstützen, der unter anderem die Absicht zurückweist, besondere Größenausnahmen in Zonen, in denen die Brut dieser Art konzentriert ist, zuzulassen; wenn wir diesen Vorschlag annehmen, würde dies außerdem zu einer schweren Diskriminierung führen, Frau Kommissarin, ohne letztlich das große Problem, das nach wie vor besteht, von Grund auf zu lösen.
Ich beende daher meine Ausführungen mit dem Hinweis auf den Widerspruch und diese Diskriminierung, die sich ergeben können, indem ich erneut meine Unterstützung und meinen Glückwunsch an die Berichterstatterin zum Ausdruck bringe und die Versammlung bitte, den Bericht aufgrund der großen technischen Striktheit und der politischen Kohärenz ihre Unterstützung zu geben.

Tamino
Herr Präsident, Kommissarin Bonino weiß genau, daß in der Adria die Gleichgewichte durch Verschmutzung, Eutrophierung, exzessiven Tourismus, Zubauung der Küsten und auch durch Überfischung bereits stark gefährdet sind.
Die Gesamtheit dieser Elemente hat die Fischbestände in der Adria beeinträchtigt, und deshalb ist der Vorschlag der Kommission, den Fang von Seehechten und Seebarben unterhalb des Mindestmaßes zuzulassen, wirklich unglaublich und inakzeptabel.
Allerdings bin ich mit dem Inhalt des Berichts der Kollegin Fraga und mit ihrem Vorschlag, die Änderung der Verordnung 1626 aus 1994 abzulehnen, voll und ganz einverstanden. Denn es besteht hinsichtlich der außergemeinschaftlichen Flotten kein Problem der Spezifizität der Adria; es handelt sich vor allem um Flotten der anderen Küste, also der kroatischen Seite, und es wäre, mit dieser ein Abkommen nach dem Vorbild der Abkommen vorzusehen, die bei den Treffen auf Kreta diskutierten wurden und die bei den in diesem Monat stattfindenden Treffen diskutiert werden.
Als letztes möchte ich auch sagen, daß unter praktischen Gesichtspunkten eine solche Hypothese nicht nur aus Umweltgründen inakzeptabel ist, sondern für die Fischer selbst, da die sie wahrscheinlich angeregt haben, einem Selbstmord gleichkommt. Den Bestand und die Jungfische anzugreifen bedeutet unvermeidlich, daß es in Zukunft für niemanden mehr Fische geben wird. Ich glaube wirklich, daß wir aus diesen Gründen den Vorschlag ablehnen müssen.

Novo Belenguer
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte meine Ausführungen mit der Feststellung beginnen, daß wir den Vorschlag der Kommission, die Verordnung des Rates über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer befristet außer Kraft zu setzen, ablehnen, wie er im Bericht der Kollegin Fraga aufgegriffen wird, der durch echte Ausgewogenheit gekennzeichnet ist und ein so heikles Thema mit so viel Sensibilität behandelt hat.
Wir lehnen den Vorschlag hauptsächlich aus zwei Gründen ab: Erstens wäre diese Ausnahme eine große Gefahr für die Fischbrut im Mittelmeer. Wir müssen daran erinnern, daß die Kommission selbst unverständlicherweise bis zu 30 % Seehecht und Meerbarben unterhalb der gesetzlich festgelegten Mindestgröße fangen läßt und daß im Widerspruch dazu die Vertreter der Staaten mehrfach gefordert haben, daß die in dem Vorschlag enthaltenen Maßnahmen von allen Flotten der Gemeinschaft, die im Mittelmeer operieren, angewandt und folglich beachtet werden.
Andererseits ist der zweite von der Kommission angeführte Grund dafür, daß in der Adria Drittstaaten fischen können, ohne die Mindestgröße einhalten zu müssen, die Bedeutung dieser Flotten, da die Kommission selbst bestätigt, daß zwischen 70 und 80 % der Fangmengen in der Zone italienischen Schiffen gehört, wie dies in dem Dokument zum Ausdruck kommt, das von der Kommission selbst ausgearbeitet wurde. Daher, Herr Präsident, fördert die einer bestimmten Gemeinschaftsflotte erteilte Genehmigung, mit Maschengrößen von 60 mm zu fischen, den Fang einer für das Überleben und die Zukunft der Meeresfauna in der Adria notwendigen Art wie der Seehechtbrut und schafft darüber hinaus große Gefahren für andere Arten im Mittelmeer.
Als Ergebnis der Untersuchungen werden in dem Bericht selbst bestimmte illegale Situationen genannt, und in diesem Sinne, Herr Präsident, müssen dieses Parlament, die Kommission und mit sehr viel Tatkraft der Rat alles daran setzen, dies zu vermeiden. Es trifft auch zu, daß es im Mittelmeer Zonen gibt, wo das Fischen mit Legeangeln praktisch unmöglich ist, denn der Meeresgrund ist völlig mit Treibnetzen verseucht.
Aus all diesen Gründen, Herr Präsident, Frau Kommissarin, halten wir es für absolut unerläßlich, auf die von der Kommission durchgeführte Studie zu warten, damit wir eine objektive nicht vom Druck der Staaten beeinflußte Analyse haben und folglich die anwendbaren Bestimmungen auf der Basis der Rechtssituation im Mittelmeer verabschieden und durchführen können.

Antony
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Ein kleiner Fisch wird groß, vorausgesetzt, Gott erhält ihm das Leben" , schreibt der gute Jean de la Fontaine, " und wenn man ihn vorher fängt, dann halte ich das für Torheit" . Könnten wir doch nur dasselbe tun! Aber das kommt immer seltener vor und dürfte wohl bald völlig unmöglich werden, wenn die Vorschläge der Kommission zum Fischfang in der Adria umgesetzt werden.
Schon heute werden Fische gefangen, die noch lange nicht ausgewachsen sind, ob es sich nun um Meerbarben oder Merlane handelt, die in Zukunft nur noch als kleine Bratfische verzehrt werden können, bevor sie schließlich vollständig ausgerottet sind.
Denn die Meeresbestände gehen in allen Weltmeeren zur Neige. So erfahren wir zum Beispiel daß aus unerfindlichen Gründen die kanadischen Kabeljaubestände nicht nur immer weiter zurückgehen, sondern auch, daß die überlebenden Fische krank sind.
Es ist daher offensichtlich, daß man den Fischfang in der Adria auf Dauer nicht erhalten kann, wenn man immer kleinere Fische fängt. Genauso wie zu viele Steuern den Steuern schaden - um einen Ausspruch von Jacques Chirac zu verwenden, er hat ihn allerdings im Wahlkampf benutzt, das ist wahr -, so schadet auch allzu vieles Fischen dem Fischfang. Wenn die Netze immer engmaschiger werden, wird man am Schluß nur noch Plankton fangen.
Aus diesem Grund stimmen wir voll und ganz dem ausgezeichneten Bericht von Frau Fraga Estèvez zu, deren Kompetenz in diesem Bereich nur noch durch ihre klare Sprache übertroffen wird.

Bonino
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, zunächst freut sich die Kommission, daß eine Reihe von Losungen, eine Reihe grundsätzlicher Probleme oder jedenfalls grundlegender Ideen allmählich auch von diesem Parlament, von einigen seiner hervorragenden Exponenten akzeptiert zu werden scheinen, vor allem, wenn sie auf andere Länder angewandt werden. Ich bin sehr geehrt, Herr Antony, daß Sie meinen Slogan "zuviel Fischerei tötet die Fischerei" übernommen haben. Ich hoffe, daß Sie dieselbe Sprache sprechen werden, wenn es um die Frankreich betreffenden POP IV gehen wird.
Ich sage dies vor allem, um zwei Standpunkte zu klären: der erste ist der, daß eine Abweichung immer einen Widerspruch zu der zugrundeliegenden Verordnung darstellt. Ich glaube, die spanischen Kollegen wissen dies sehr wohl. Genau deshalb ist eine Abweichung normalerweise zeitlich begrenzt, wie dies bei dem Vorschlag der Kommission der Fall ist, die sich nur auf der Grundlage eines Kriteriums bewegte, das Ihnen nach meinen Erkenntnissen sehr am Herzen liegt, nämlich die sozialen Auswirkungen gegenüber dem Inkrafttreten dieser neuen Richtlinie am 1. Januar 1995.
Ich denke, dies sind Elemente, die Sie alle sehr gut kennen und die jeder von Ihnen in diesem Parlament in spezifischen Dossiers geltend machte, die interessante Elemente für die eine oder andere Flotte betrafen. Dies vorangestellt, betone ich sehr deutlich, daß die Kommission nur auf eines bedacht ist: einen Übergangszeitraum zuzulassen, um unter Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen, die diese Richtlinie bei ihrem Inkrafttreten hervorrief, ein phasing in der Fischer der Adria-Flotte zu ermöglichen.
Genau in dem Geist, der für unsere Beziehungen typisch war, kann ich keine weiteren Gründe nennen. Inzwischen ist es nicht so, daß die Kommission eine Abweichung vorgeschlug, ohne sonst etwas zu tun. Wie Sie wissen werden, beabsichtigt die Kommission, auf der Konferenz von Venedig und an deren Rande zwei Pilotprojekte vorzuschlagen, eines zur Adria und eines zu dem Gebiet zwischen Spanien, Frankreich, Korsika und Sardinien. Ich hoffe, daß für jenen Teil des Pilotprojekts, der Beziehungen zwischen adriatischen und kroatischen Fischern vorsieht, möglichst schon vor Ablauf der nächsten drei Jahre Lösungen gefunden werden können.
Ich möchte sehr klar sein, wenn ich Ihnen sage, daß ich, als ich diese Abweichung vorgeschlagen habe, die gewiß im Widerspruch zu der zugrundeliegenden Verordnung steht - was für eine Abweichung wäre es denn sonst? - einfach von Problemen der sozialen Auswirkung und von dem Gedanken ausging, der italienischen Flotte bzw. den Fischern der Adria die Möglichkeit zu geben, diese Verordnung zu nutzen, und zwar in einer erträglichen Situation.
Dies vorangestellt, und in der Hoffnung, daß es auch anderen Kollegen, vielleicht auch solchen derselben Nationalität, gelingen wird, das zu unterstützen, was sie befürworten, wenn sie innerhalb ihre Landesgrenzen zurückkehren, möchte ich sagen, daß die Kommission kein besonderes Interesse hegt. Ich habe das Parlament angehört, ich werde Ihre Abstimmung zur Kenntnis nehmen, ich werde über die Mitgliedstaaten des Rates eine Diskussion, zumindest eine, am Tisch des Rates fordern, und ich werde letztlich die notwendigen Schlußfolgerungen ziehen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bonino.
Frau Fraga, möchten Sie in Ihrer Eigenschaft als Berichterstatterin das Wort ergreifen?

Fraga Estévez
Frau Kommissarin, ich verstehe Ihren Standpunkt. Natürlich verstehe ich die Ausnahmen, aber ich verstehe auch, daß die Ausnahmen gerechtfertigt sein müssen, und dies war mein erste Frage. Ist diese Ausnahme gerechtfertigt? Meines Erachtens beweist der Bericht, daß sie nicht gerechtfertigt ist, denn auf der Grundlage der Zahlen, die mir der Ausschuß für Fischerei zur Verfügung gestellt hat und die ich von der FAO bekommen habe, usw. usw., weise ich in dem Bericht darauf hin, daß selbst bei Annahme dieses Verordnungsentwurfs, wenn die italienischen Fischer wie bisher fischen, der größte Teil ihres Fanges auch mit Ihrem Vorschlag nach wie vor illegal wäre. Das einzige Problem ist, daß dieser Vorschlag, der die übrigen Fischer diskriminiert, zu einer Reihe von Vertriebsproblemen usw. usw. führen wird. Wenn außerdem das Problem der Italiener nicht hundertprozentig gelöst wird, Frau Kommissarin, wofür wollen wir dann diesen Vorschlag? Damit die übrigen Fischer noch mehr Probleme und die übrigen Mitgliedstaaten noch mehr Überwachungsprobleme haben?
Ich verstehe die Ausnahmen, wenn sie gerechtfertigt sind und sich auf eine Basis gründen, aber in diesem Fall, Frau Kommissarin, glaube ich - und ich habe mich mit diesem Problem wirklich eingehend befaßt, denn wenn es irgendwo Probleme gibt und diese gelöst werden können, dann muß man helfen -, daß Ihr Vorschlag nicht einer Lösung des Problems der italienischen Fischer in der Adria dienen wird, sondern das Leben der übrigen Fischer und übrigen Mitgliedstaaten noch mehr erschweren wird.

Bonino
Frau Fraga, ich glaube nicht, daß der Vorschlag über die Ausnahmeregelung das Problem der italienischen Fischer löst. Ich wiederhole dies erneut. Es handelt sich lediglich um einen Versuch, eine Möglichkeit für eine phasenweise Heranführung der Fischer vorzusehen. Ich habe eine Ausnahme von drei Jahren unter dem Gesichtspunkt der sozialen Auswirkungen vorgeschlagen, um der Flotte, die die Regeln einhalten kann, drei Jahre dafür einzuräumen. Außerdem ist es üblich, daß bei Inkrafttreten von Verordnungen manchmal ein Übergangszeitraum festgelegt wird. Da ich an dieser Angelegenheit kein besonderes Interesse habe und außerdem die Gründe dargelegt habe, die mich zu diesem Vorschlag veranlaßten, warte ich ohnehin auf die Abstimmung des Parlaments. Ich möchte im Rat eine Aussprache - mindestens eine - über den Kurs einberufen, und anschließend werde ich die Schlußfolgerungen aus der Stellungnahme beider Organe ziehen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bonino.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen früh um 9.00 Uhr statt.

Fischereiabkommen mit Lettland, Estland und Litauen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0363/96) von Herrn Kindermann im Namen des Ausschusses für Fischerei.
I.über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Abschluß des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland (KOM(96)0343 - C4-0478/96-96/0178(CNS))II.über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Abschluß des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland (KOM(96)0355 - C4-0479/96-96/0187(CNS))III.über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Abschluß des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen (KOM(96)0356 - C4-0480/96-96/0201(CNS))
Kindermann
Herr Präsident, sehr verehrte Frau Kommissarin! Der vorliegende Bericht des Fischereiausschusses befaßt sich mit den drei Verordnungsvorschlägen über den Abschluß von Fischereiabkommen mit den baltischen Republiken Lettland, Estland und Litauen.
Vor der Erweiterung der Union zum 1.1.1995 hatten die Gemeinschaft der Zwölf sowie Schweden und Finnland mit den genannten Ländern im Jahre 1993 ja bereits Fischereiabkommen geschlossen, die die Aushandlung jährlicher Protokolle vorsehen. Seit dem Beitritt Finnlands und Schwedens verwaltet die Kommission nun auch deren Abkommen. Zur besseren Übersichtlichkeit und Vereinfachung der Fischereibeziehungen erhielt die Kommission im Dezember 1995 das Mandat zur Aushandlung neuer Rahmenabkommen mit den baltischen Republiken, die alle bestehenden Fischereiabkommen ersetzen sollen.
Die neuen Abkommen liegen nun vor. Sie unterscheiden sich nur wenig von den gegenwärtig geltenden, sie sind nahezu identisch. Allerdings ist ihre Geltungsdauer verschieden, und das Abkommen mit Litauen wird durch ein Protokoll über zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften ergänzt, in dem sich die Vertragsparteien verpflichten, die Gründung von gemischten Gesellschaften zu fördern, wofür die Gemeinschaft im Falle ihres Zustandekommens finanzielle Unterstützung zusagt.
Ein von den Vertragsparteien einzurichtender Gemischter Ausschuß soll in Anwendung der im Protokoll festgelegten Modalitäten die Projekte auswählen. Ich bin der Ansicht, es ist sogar das wichtigste Element der neuen Abkommen der zweiten Generation, daß hierdurch die Möglichkeit besteht, Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften zu gründen, wie im Fall von Litauen ja schon in vollem Umfang entwickelt. Wir bedauern allerdings, daß es bisher nicht möglich war, ähnliche Protokolle auch mit Estland und Lettland abzuschließen. Die Kommission ist höflichst aufgerufen, in dieser Richtung weiterhin tätig zu sein.
Die vorgesehenen Abkommen sind Rahmenabkommen, d.h., sie enthalten keine Bestimmungen über konkrete Fischereitätigkeiten und -rechte bzw. finanzielle Entschädigungen. Sie legen vielmehr Grundsätze für die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet der Fischerei fest, definieren gemeinsame Ziele und sehen eine Aufteilung der Zuständigkeiten vor sowie den gegenseitigen Zugang zu Fangzonen und die Möglichkeit der Einräumung zusätzlicher Fangrechte zugunsten der Fischer der Union von seiten der baltischen Länder gegen einen finanziellen Ausgleich.
Neu ist der ausdrückliche Hinweis auf das Recht der Parteien, die Schiffe der jeweils anderen Partei zu kontrollieren, ein Vergleichsverfahren im Fall der Aufbringung eines Schiffes sowie die Verpflichtung, in internationalen Organisationen mitzuarbeiten.
In den Abkommen sind schließlich auch Bestimmungen über die Einhaltung der geltenden Vorschriften und die Erhaltung der Fischbestände enthalten sowie über den gegenseitigen Austausch von Informations- und Forschungsergebnissen. Wir begrüßen die neuen Rahmenabkommen mit den drei baltischen Republiken. Sie vereinfachen in hohem Maße die jährlichen Konsultationen. Sie enthalten die wesentlichen traditionellen Elemente der früheren Abkommen und nehmen einige bedeutende zusätzliche Bestimmungen auf. Sehr viel deutlicher, als dies früher der Fall war, wird die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit hervorgehoben. Verwiesen wird auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, auf die Ergebnisse der UN-Konferenz über gebietsübergreifende Bestände und weiterwandernde Arten, den Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei sowie die Rolle der internationalen Ostseefischereikommission.
Ein wichtiges gemeinsames Ziel für die Zusammenarbeit in dem letztgenannten Gremium sollte die Erhaltung der Fischbestände der Ostsee sein. Der Gemeinschaft ist es aber im Rahmen der internationalen Ostseefischereikommission bisher leider nicht gelungen, alle anderen Vertragsparteien von der Notwendigkeit drastischer Reduzierungen von Fangquoten - ich nenne nur das Beispiel wilder Lachs - zu überzeugen. Hier kann die Zusammenarbeit mit den drei baltischen Staaten sicherlich noch verbessert werden, und die Kommission wird aufgefordert, auf eine einheitliche Haltung in solch wichtigen Fischereifragen hinzuarbeiten.
Die neuen Abkommen bringen nicht nur den baltischen Staaten Vorteile, etwa durch die finanziellen Beiträge der Gemeinschaft und die Möglichkeit zur Modernisierung ihrer Fischereiindustrie. Auch die Fischereiindustrie der Gemeinschaft profitiert von ihnen. Zum einem verbessern sie die Fischversorgung des Gemeinschaftsmarkts, zum anderen können sie mithelfen, die Überkapazität der Fischereiflotte zu reduzieren.
Schließlich sollten bei der Bewertung des Nutzens der Abkommen der größere Rahmen der Europaabkommen zwischen der EU und den baltischen Staaten sowie das Ziel ihrer Vorbereitung auf die EUMitgliedschaft berücksichtigt werden. Nach meiner Ansicht können die vorliegenden Fischereiabkommen einen begrenzten Beitrag zur politischen und wirtschaftlichen Zuammenarbeit zwischen den baltischen Ländern und der EU leisten. Sie können jedoch eine Beitrittsstrategie der Union im Fischereibereich, die auch Hilfen für die Umstrukturierung der baltischen Flotte beinhaltet, nicht ersetzen.

Bonino
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, ich werde die Grundelemente dieser Abkommen nicht wiederholen, die von Herrn Kindermann beschrieben wurden und der zu Recht hervorhob, daß bisher nur einer der drei Staaten, nämlich Litauen, auch die Komponente der zweiten Generation akzeptiert hat. Mir scheint dies insbesondere im Hinblick auf die Beitrittsstrategie ein sehr wichtiges Element zu sein: den unter diesem Gesichtspunkt und unter Berücksichtigung dieser Beitrittsstrategie ist die Komponente der "zweiten Generation" sehr wichtig, die gemischte Strukturen zuläßt, die diesen Sektor der drei Staaten auch wirtschaftlicher gestalten können. Wie ich sagte, war nur Litauen hierzu bereit, und es wurde diese finanzielle Kompensierung in Höhe von 2, 5 Millionen ECU geschaffen. Doch gerade da die Kommission von dieser Wichtigkeit überzeugt ist, wird sie es nicht an Bemühungen mangeln lassen, auch die beiden anderen Länder zu überzeugen, diese Komponente in den einzelnen Abkommen zu akzeptieren.
Im Hinblick auf die Ratifizierung haben die Gemeinschaft und die drei baltischen Staaten bereits beschlossen, noch '96 eine Reihe von Treffen durchzuführen, und danach eine Reihe jährlicher Konsultationen auf der Grundlage der neuen Abkommen, damit die Ordnung, die die Fischereimöglichkeiten für '97 regeln wird, den im Namen der erweiterten Gemeinschaft unterzeichneten Abkommen entsprechen wird. Es gibt also einen zeitlich sehr nahen und auch sehr intensiven Dialog mit diesen drei Ländern. Für die Kommission, ich denke, aber auch für diese drei Länder ist von grundlegender Bedeutung, daß die neuen Abkommen am 1. Januar 1997 in Kraft treten.
Ich möchte nur sehr kurz auf zwei Elemente und schnell auf die Änderungsanträge eingehen. Das erste Element betrifft die Haushaltsklassifizierung, denn es scheint der Kommission im Gegensatz zu der festgelegten Theorie des Wesens der Fischereiabkommen zu stehen; das zweite betrifft die Konsultationen des Europäischen Parlaments vor dem Beginn der Verhandlungen. Ich denke, Herr Kindermann, daß wir der Tatsache Rechnung tragen müssen, daß der Rat die Verhandlungsrichtlinien für jedes Abkommen nur einmal erstellt. Jedenfalls billigt die Kommission die anderen Änderungsanträge dem Wesen nach, jedoch mit ein paar Änderungen in der Form, ich hebe jedoch hervor, daß die Kommission wirklich über die vorgegebenen Regeln hinaus versucht hat, das Parlament durch Zusammenfassungen, Seminare und Berichte regelmäßig auch über den Stand der Anwendung der Fischereiabkommen zu informieren. Ich denke, wir haben große Anstrengungen unternommen.
Bezüglich der Rolle des Parlaments bei der finanziellen Durchführung der Fischereiabkommen möchte ich lediglich daran erinnern, daß die drei Institutionen derzeit - wie der Berichterstatter sicherlich weiß - mit etwas Mühe versuchen, einen Verhaltenskodex für das Haushaltsverfahren über die Fischereiabkommen zu erstellen, in der Absicht, die Organisation der Beziehungen zwischen Kommission und Parlament zu verbessern.
Nachdem dies gesagt ist, hoffe ich, daß dieses Dossier nicht nur innerhalb der vorgesehenen Fristen in Kraft treten kann, sondern in dem kurz bevorstehenden Dialog mit den drei Ländern auch eine Erweiterung des Wesens und der Art dieser Abkommen erfahren wird, die ein so grundlegendes Element der Beitrittsstrategie ist.
Die letzte Bemerkung hat mit dem Dossier , über das wir gerade reden, nichts zu tun. Wie die Abgeordneten vielleicht wissen, befinden wir uns in einer für mich etwas schwierigen Periode, und es ist eine Zeit intensiver Arbeit an anderen Dossiers , insbesondere über humanitäre Fragen. Ich bitte deshalb um Verzeihung, daß ich nicht der gesamten Debatte beiwohnen werde, und ich möchte meinem Kollegen Kinnock danken, der anwesend sein und mir sicherlich berichten wird. Ich bin gezwungen, um 8.30 Uhr das Flugzeug zu nehmen, und ich entschuldige mich deshalb, ich habe aber im Augenblick keine andere Wahl. Ich bin sicher, daß mein Kollege Kinnock mir Ihre Beiträge detailliert berichten wird, und ich danke ihm dafür.

Sindal
Herr Präsident, zunächst möchte ich anmerken, daß ich verstehe, daß Frau Bonino in Eile ist, und dann ist es ja auch nicht schlecht, von einem frischgebackenen Großvater abgelöst zu werden. Wir können also Herrn Kinnock herzlich zu seinem Enkelkind gratulieren.
Als Vorsitzender der Delegation für die Verbindungen zu Estland, Lettland und Litauen kann ich bestätigen, daß diese drei Länder daran interessiert sind, diese Abkommen abzuschließen. Man ist sehr engagiert, und wir haben dies auf den Reisen unserer Delegation erörtert. Ich möchte heute auf die Rahmenbedingungen für die gemeinsame Fischerei in der Ostsee eingehen. Hierbei geht es nicht nur um Ökonomie. Hierbei geht es auch darum, daß die baltischen Staaten in eine gemeinsame Fischereipolitik einbezogen werden, wie mein Kollege Herr Kindermann bemerkte. Die drei Länder sollen die Möglichkeit erhalten, eine Industrie aufzubauen, aber sie müssen sich auch zu einer Ressourcenbewertung, zum Erhalt der Fischbestände, zur Kapazitätseinschätzung und zur Durchsetzung der Sicherheit an Bord von Fischereifahrzeugen verpflichten.
Der Kommissar hat bereits darauf hingewiesen, daß es von prinzipieller Bedeutung ist, daß das Parlament die Frage der Finanzkontrolle diskutiert. Darauf will ich deshalb hier nicht eingehen. Das, was mich sehr beschäftigt, und was vielleicht teilweise auf die frühere Diskussion über das Mittelmeer zurückzuführen ist, ist die Tatsache, daß wir es bei der Ostsee durch die Internationale Ostseefischereikommission mit einer Selbstverwaltung der Länder hinsichtlich des gemeinsamen Fischereigebiets zu tun haben. Ich kann berichten, daß der Dorschbestand im Wachsen begriffen ist. Aufgrund gemeinsamer Anstrengungen in diesem Bereich sind die Quoten in diesem Jahr höher als in den Jahren zuvor. Eine ähnliche Regelung wäre z.B. für das Mittelmeer denkbar. Ich meine, daß es außerordentlich wichtig ist, die Fischer über diese Selbstverwaltung an der Planung zu beteiligen.
Dann gibt es da noch eine Sache, die ich berichtigen will. Mein Kollege Kindermann erwähnte den Bestand an wildem Lachs. Ich möchte der Ordnung halber anmerken, daß die Ursache für die Reduzierung des Bestands an wildem Lachs in der Krankheit M47 und nicht in einem Überfischen des Bestands zu sehen ist.

von Habsburg
Sehr geehrter Herr Präsident, hochverehrte leere Bänke! Ich möchte vor allem auf etwas hinweisen, was schon angesprochen wurde und was meines Erachtens von größter Wichtigkeit bei diesem ganzen Abkommen ist. Als ich seinerzeit - jetzt schon vor sehr vielen Jahren - hier ins Europaparlament gekommen bin und wenn damals gelegentlich von der Fischerei gesprochen wurde, dann klang das immer so, als ob es in der Fischerei unbegrenzte Möglichkeiten geben würde, als sei das die große, freie, neue Räumlichkeit in dieser Welt. Heute müssen wir uns ernstlich mit der Bewahrung dieses Raumes befassen, d.h. wir müssen klar verstehen: Wir sind am Ende des Wunders angekommen! Wir müssen daher viel mehr als in der Vergangenheit alles tun, um das Meer so zu bewirtschaften, daß auch die Generationen nach uns noch etwas davon haben.
In dem Zusammenhang möchte ich herzlich zu dem Abkommen mit den baltischen Staaten gratulieren. Denn gerade der Gedanke der gemischten Gesellschaften, gerade der Gedanke dieser Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei zeigt uns doch eindeutig, daß man auf gewissen Ebenen verstanden hat, worum es tatsächlich geht: Wir müssen wirklich alles tun, um einerseits für uns die Reserven zu bewahren, damit auch weiterhin Fisch vermarktet werden kann, aber darüber dürfen wir nicht vergessen, daß wir andererseits auch zusammenarbeiten müssen, um weiter die Überkapazitäten der Fangflotten abzubauen und gleichzeitig ein vernünftiges System aufzuziehen. Hier haben uns die baltischen Staaten - wie in vielen anderen Dingen auch - ein Beispiel gegeben.
Ich möchte etwas weiteres dazu sagen. Es hat mich sehr gefreut, daß der Herr Berichterstatter ebenso wie mein Vorredner die Vorbereitung weiterer Schritte der Annäherung an die baltischen Staaten erwähnt hat. Das ist meines Erachtens ganz wesentlich. Wir dürfen nicht vergessen: Für die baltischen Staaten war es ein traumatisches Ereignis, als sie unter dem Hitler-Stalin-Pakt ihre Unabhängigkeit verloren haben. Wir müssen diesen baltischen Völkern innere Sicherheit vermitteln. Wir müssen ihnen die Sicherheit geben, daß wir hinter ihnen stehen, daß wir zu ihnen stehen, daß sich die Europäische Union für ihre Zukunft verantwortlich fühlt, d.h., wir sind aufgerufen, möglichst bald für die äußere Sicherheit zu sorgen, aber auch die Tore für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten zu öffnen. Dies ist ein bescheidener erster Schritt. Aber freuen wir uns über diesen Schritt, und beschließen wir gleichzeitig, daß noch weitere Schritte notwendig sein werden.

Macartney
Herr Präsident, ich komme gerade von Kopenhagen zurück, wo ich Gelegenheit hatte, mich mit einigen Letten zu unterhalten. Unter anderem haben wir darüber gesprochen, wie wichtig es ist, in der Zukunft zu einem gut ausgewogenen Verhältnis zu kommen.
Herr von Habsburg hat vollkommen recht. Doch auf der anderen Seite trifft genau das zu, was Herr Sindal gemeint hat: wir müssen in der Lage sein, Lettland und auch die anderen baltischen Völker in dem Sinne zu beruhigen, daß nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union ihre Fischbestände nicht alle aufgezehrt werden und sie keine Kontrolle mehr darüber haben.
Wenn wir das also als eine Gefahr erkennen, dann sollten wir die Erfahrungen mit den baltischen Ländern auch als eine Lehre für die künftige Gestaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik betrachten. Wie Herr von Habsburg und Herr Sindal schon sagten, liegt der Schlüssel zu einer Lösung in einer eigenverantwortlichen und dezentralen Bewirtschaftung, wobei die Schonung der Bestände im Vordergrund stehen muß. Wir sollten anderen keine grandiosen Strukturen aufzwingen und uns dem zweifelhaften Bestreben hingeben, Menschen, die das gar nicht wollen, unbedingt etwas Europäisches zu vermitteln. Wir sollten das ganze kooperativ angehen und die Fanggesellschaften an diesem Unterfangen beteiligen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Macartney.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.55 geschlossen. )

