Stimmerklärungen
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Herr Präsident! Der Sudan ist das größte Land in Subsahara-Afrika, die Schnittstelle, an der sich die arabische und die afrikanische Welt begegnen, sowie ein Mosaik einer Vielzahl unterschiedlicher ethnischer Gruppen. Wie im Umfassenden Friedensabkommen vorgesehen, fand im Januar 2011 ein Referendum statt, das die letzte Phase des Prozesses darstellte, durch den sich der Südsudan als unabhängiger Staat vom Nordsudan trennte.
Der Südsudan ist ein Gebiet mit rund 10 Millionen Einwohnern, das fast ein Viertel der Landfläche des derzeitigen Sudan ausmacht und etwa drei Viertel seiner Ölreserven besitzt. Es ist ein Land, das mit gewaltigen geografischen und infrastrukturellen Einschränkungen zu kämpfen haben wird, das keinen Zugang zum Meer hat und in dem es praktisch kein Transportnetz für die Anbindung an den Nordsudan gibt, wo sich die Infrastruktur für die Verarbeitung und Durchleitung des Erdöls befindet. Der Südsudan steht vor zahlreichen Herausforderungen, angefangen damit, dass die Grundlagen für eigene Institutionen geschaffen und die sozioökonomischen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen verbessert werden müssen.--
Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass das Engagement in diesem Land für die Europäische Union auch weiterhin Priorität hat. Daher hat der Rat dem Sudan im Jahr 2010 eine Sonderzuweisung in Höhe von 150 Mio. EUR für den Zeitraum 2011-2013 bewilligt. Die Europäische Union muss alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um den Südsudan in der schwierigen Phase nach dem Referendum zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir an einem ausgewogenen Umgang mit dem Norden und dem Süden des Landes festhalten, wobei besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse des Südens in punkto Aufbau von Institutionen und Governance zu richten ist.-
Die Hilfe der Europäischen Union für den Südsudan sollte in dem Umfang gewährt werden, wie der neue Staat sie effektiv nutzen kann. Wir müssen vermeiden, dass künftige Geldflüsse an Juba zweckentfremdet werden oder, schlimmer noch, die bestehende Korruption weiter befeuern.
Lena Ek
(SV) Herr Präsident! Der Sudan befindet sich derzeit im Vorfeld des Unabhängigkeitstags am 9. Juli dieses Jahres, wenn der Sudan in zwei Staaten aufgeteilt wird, in einer sehr heiklen Phase. Es ist äußerst wichtig, dass die EU weiterhin Hilfe leistet und dafür sorgt, dass diese Hilfe dazu verwendet wird, die Institutionen aufzubauen, die in einem gut funktionierenden unabhängigen Staat gebraucht werden. Wir alle wissen, dass die Lage am Horn von Afrika äußerst schwierig ist, wir wissen, dass es dort mit den demokratischen Traditionen nicht zum Besten steht, wir wissen, dass die Lage der Frauen unglaublich schwierig ist, und wir wissen, dass es Probleme mit Piraten gibt.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch betonen, wie wichtig es ist, dass die Menschen ihre Menschenrechte ausüben und frei ihre Meinung äußern und demonstrieren können. Dies gilt für alle Länder am Horn von Afrika und nicht zuletzt für den schwedischen Staatsbürger Dawit Isaak, der in Eritrea im Gefängnis sitzt. Die ganze Region muss sich demokratisch entwickeln und benötigt Unterstützung vonseiten der Europäischen Union.
Hannu Takkula
(FI) Herr Präsident! Ich möchte hier sagen, dass es sehr wichtig ist, dass sich die Europäische Union für Frieden und für die Unabhängigkeit dieser beiden Staaten einsetzt. Es ist eine Tatsache, dass seit 1956, dem Jahr der Unabhängigkeit des Sudan, ständig Krieg zwischen dem Sudan und dem Südsudan geherrscht hat - ein Bürgerkrieg. Deshalb ist es jetzt sehr wichtig, dass nach dem Referendum, bei dem sich fast alle - mehr als 98 % - für die Unabhängigkeit des Südsudan ausgesprochen haben, dieser Friedens- und Unabhängigkeitsprozess vorangebracht wird.
Unsere Aufgabe als Europäer besteht zweifellos darin, Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu unterstützen, bei denen es sich um Grundwerte handelt. In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass wir alles daran setzen, diese Demokratien und die Unabhängigkeit des Südsudan zu stärken.
Salvatore Iacolino
(IT) Herr Präsident! Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die heute angenommene Entschließung ein wichtiges Indiz für die Kooperation und die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland ist. Wirtschaftliche Governance, Raum für Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Justiz und Freiheit sowie Kampf gegen das organisierte Verbrechen bei gleichzeitigem Schutz der unantastbaren Grundrechte.
Nordafrika und der Nahe Osten erfordern einen gemeinsamen Ansatz und wir sind davon überzeugt, dass Russland in diesem Zusammenhang eine wesentliche Rolle spielen kann.
Dieses Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das für den Gipfel vom 9.-10. Juni ausgearbeitet wurde, kann für die Intensivierung dieser Zusammenarbeit richtungsweisend sein, die, davon sind wir überzeugt, Russland die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation ermöglichen und einen Anstoß für Visaerleichterungen geben wird. Unterdessen muss Russland seinen Beitrag leisten, besonders im Bereich der Grundrechte.
Ville Itälä
(FI) Herr Präsident! Jetzt wurde ein äußerst wichtiges Dokument angenommen, und ich halte es für unbedingt erforderlich, dass wir den Dialog mit Russland fortsetzen. Für uns ist Russland ein wichtiger Nachbar, und je besser unsere Beziehungen sind, desto besser ist es für alle. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf das Thema Aufhebung der Visumpflicht lenken. Ich persönlich halte dies für ein wichtiges Ziel, aber wir sollten vielleicht langsam vorgehen. Als Vertreter eines Nachbarlandes kann ich Ihnen sagen, dass wir nichts überstürzen dürfen, solange es keine funktionierenden Rückübernahmeabkommen gibt. In Russland muss natürlich dafür gesorgt werden, dass man nicht mehr wie früher eine doppelte Identität kaufen kann. Stattdessen muss sich Russland ernsthaft um all diese Dinge kümmern, damit wir der Aufhebung der Visumpflicht näher kommen können. Deshalb sollten wir in dieser Frage nichts überstürzen.
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Herr Präsident! Ich möchte hervorheben, dass auf dem bilateralen Gipfel, der heute und morgen stattfindet, ein wichtiges Thema angegangen werden muss, ein Thema, das jedoch - so scheint mir - in unserer gemeinsamen Entschließung unerwähnt bleibt. Mit anderen Worten, ich denke, dass die Gefahr besteht, dass dieser Gipfel von einem Streit über das Verbot von Gemüseeinfuhren aus Europa wegen des EHEC-Bakteriums überschattet werden könnte.
Wie schon zuvor die Kommission, finde auch ich es absurd, dass Russland Erzeugnisse mit einem Embargo belegt, die wir täglich konsumieren und die wir gründlichen Tests unterziehen. Ich halte Russlands Reaktion eher für politisch motiviert, wie wir dies auch in der Vergangenheit schon häufig erlebt haben. Ich denke, dass meine Überlegungen in dieser Sache, die ich auch in meiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung anstelle, von meinen Kolleginnen und Kollegen geteilt werden.
Daher bin ich der Ansicht, dass es eine gute Idee wäre, dieses Problem auch auf dem Gipfel anzugehen und Russland aufzufordern, dieses überzogene und ungerechtfertigte Importverbot für Gemüse aus der Europäischen Union aufzuheben, das als solches den Grundsätzen der Welthandelsorganisation (WTO) widerspricht, besonders wenn man bedenkt, dass Russland sich um die Mitgliedschaft in der WTO bemüht.
Herr Putin, der russische Ministerpräsident, hat bereits angekündigt, dass Russland das Verbot erst aufheben wird, wenn die Europäische Union Einzelheiten über die Quelle der EHEC-Infektion bekannt gibt.
Marek Józef Gróbarczyk
(PL) Herr Präsident! Die Standards, die in Russland gelten, unterscheiden sich grundlegend von denen, die in der Europäischen Union üblich sind. Es sei nur an die Frage der Menschenrechte und der Vereinigungsfreiheit erinnert, oder an den rücksichtslosen Einsatz natürlicher Ressourcen, um politischen Druck auf andere Länder, darunter auch auf Mitglieder der Europäischen Union, auszuüben. Der Bau der Erdgaspipeline Nord Stream ist dafür ein gutes Beispiel. Die laufenden Verhandlungen sind ein Test für die Europäische Union und für die Position, die wir in Zukunft einnehmen werden: die eines Partners oder eines Kunden.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
(LT) Herr Präsident! Die Politik von Präsident Lukaschenko hat ihn, zusammen mit seinem ganzen Land, in eine weitgehende Selbstisolation gegenüber dem Westen getrieben. Russland zögert nicht, dies auszunutzen, und beabsichtigt, im Gegenzug für Kredite strategisch wichtige sowie die profitabelsten belarussischen Unternehmen zu übernehmen. Man spricht bereits von der Einführung einer gemeinsamen Währung (des russischen Rubels).
Der bevorstehende EU-Russland-Gipfel sollte genutzt werden, um die Aufmerksamkeit auf die Situation in Belarus zu lenken. Ich spreche nicht von Verhandlungen mit Russland über Belarus, denn dies würde nur implizieren, dass Russland so etwas wie "Sonderrechte" in Bezug auf dieses Land hat. Aber wir müssen Russland auf höchster Ebene warnen, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn das Land seinen Einfluss in einem Nachbarland ausweitet, indem es dessen schwierige Lage ausnutzt und mit einem autoritären Regime verhandelt, das nicht das Volk vertritt. Nur das belarussische Volk selbst kann eine Entscheidung über die Integrationsprozesse des Landes treffen, und dies nur unter den Bedingungen der demokratischen Selbstbestimmung.
Peter Jahr
Herr Präsident! Ich denke, wir können lange darüber streiten, wie weit Russland auf dem Wege zur Demokratie gekommen ist. Natürlich gibt es aus unserer Sicht viele Unzulänglichkeiten. Aber auf der anderen Seite ist es immer besser, gerade wenn man die Menschenrechte einklagt oder wenn man bessere Umweltrechte einklagt, die Zusammenarbeit mit Russland zu pflegen - schon kraft seiner Größe. Wenn die Zusammenarbeit kameradschaftlich erfolgt, wenn man sie auch ernsthaft betreibt und dabei nicht vergisst, auch die berechtigten Forderungen und die berechtigten Mängel einzuklagen, so kann dies ein richtiger Schritt in die richtige Richtung sein, nicht nur für die Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland, sondern vor allem auch für die Menschenrechte. Letztendlich geht es doch darum, dass es den Menschen in Russland besser gehen soll.
Lena Ek
(SV) Herr Präsident! Entschließungen wie diese sind immer äußerst diplomatisch formuliert. Diesmal, so glaube ich, waren wir bei unserer Einschätzung der Beziehungen zu Russland zu nachsichtig. Wir wissen, dass die Situation der Menschenrechte in Russland unter aller Kritik ist, und wir wissen, dass es für die Menschen fast unmöglich ist, ihre politischen Ansichten frei zu äußern. Wir wissen auch, dass viele Menschen im Gefängnis sind, gerade weil sie versucht haben, ihre Menschenrechte auszuüben. Das ist nicht hinnehmbar.
Ebenso halte ich die Formulierungen in Bezug auf die Energiepolitik für zu schwach. Tatsache ist, dass die Kriterien, die wir in Klima- und Umweltfragen anwenden, auch für importiertes Öl oder Gas aus Russland gelten müssen. Wir stellen extrem hohe Anforderungen an Norwegen, das Gas in die EU exportiert, und genau dieselben Anforderungen müssen auch für Russland gelten.
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Herr Präsident! Russland ist ein wichtiger Partner der EU, und die EU würde noch mehr von ihren Beziehungen zu Russland profitieren, wenn ein wirklich strategischer und ausreichend fordernder Ansatz zwischen den Gipfeltreffen gewählt würde. Nur dann würden wir Ergebnisse erzielen.
Es geht um Antworten auf drei Fragen. Erstens ist da Russlands Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation. Russlands WTO-Mitgliedschaft und der freie Handel mit dem Land liegen sowohl im Interesse der EU als auch Russlands. Verbesserungen bezüglich des Investitionsklimas und der Rechtsstaatlichkeit sind wesentliche Aspekte, wenn Russland in seiner Entwicklung vorankommen will.
Zweitens haben die EU und Russland gemeinsame Interessen in der Arktis, und diese Interessen sind wichtig. Die EU muss ihre Arktispolitik intensivieren. Drittens ist die Aufhebung der Visumpflicht zwischen der EU und Russland das richtige Ziel. Russland müsste aber seine Grenzkontrollen und Praktiken wesentlich verbessern, und in dieser Hinsicht unterstütze ich diesen sehr praktischen Ansatz.
(Beifall)
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Herr Präsident! Bei meinen Nachforschungen zu diesem Thema habe ich festgestellt, dass man dieser Frage paradoxerweise - wenn man die Größe des Landes bedenkt - gerade in der Schweiz große Aufmerksamkeit widmet, wo es diesbezüglich sehr viele Meldungen und Broschüren gibt, während aus Europa viel weniger Informationen kommen.
Es ist wohl kein Zufall, dass auch nach Umsetzung der Richtlinie 2006/114/EG weiterhin überraschend viele Unternehmen, besonders kleine und mittlere Unternehmen, sowie Konsumenten in ganz Europa von diesem Problem betroffen sind. Angesichts von weit über 400 Petitionen, wie es in einem Absatz der Entschließung heißt, sprechen wir hier nun erneut über dieses Thema.-
Das Problem besteht darin, dass es nach wie vor immer wieder Fälle gibt, in denen Gewerbetreibende aus Ahnungslosigkeit kostenpflichtige Verträge für eine Eintragung in ein Adressbuch abschließen. Wer die Formulare nur überfliegt und sie ohne groß nachzudenken und sie genau zu prüfen unterschreibt, kann eine böse Überraschung erleben, die ihn teuer zu stehen kommt.
In den letzten Jahren haben sich solche Geschäftspraktiken in ganz Europa verbreitet. Mit den derzeitigen Gesetzen ist ihnen kaum beizukommen. Wenn ich also heute Vormittag für die Entschließung gestimmt habe, dann vor allem deshalb, um den kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, die einen großen Beitrag für unsere Volkswirtschaft leisten.-
Peter Jahr
Herr Präsident! Ich bin sehr froh, dass wir uns heute mit den Adressbuchfirmen und deren Praktiken beschäftigt haben. Das ist ein sehr großes Thema in der Europäischen Union. Obwohl sich der Petitionsausschuss seit 2008 intensiv mit diesem Thema befasst, hat es bis heute noch keine wesentliche Verbesserung gegeben.
Um einmal die schwierige Situation in Deutschland zu erklären, möchte ich folgendes erläutern: In Deutschland ist es Pflicht und üblich, dass eine juristische Person, wenn sie gegründet ist, ihre Adresse in einem elektronischen Verzeichnis anmeldet. Wenn man dann eine Firma anmeldet, bekommt man ungefähr 8-10 Zuschriften. Man könnte sagen, dass davon eine echt ist und die anderen überflüssig sind. Wenn man dann in dieser Gründungsphase, in der man viel zu tun hat, viel Bürokratisches erledigen muss, den falschen Zettel zieht, das falsche Formular ausfüllt, hat man plötzlich einen Vertrag abgeschlossen und muss bis zu tausend Euro zahlen.
Daher möchte ich die Kommission noch einmal eindringlich bitten, über ein europaweites Verbot dieser irreführenden Adressbücher nachzudenken!
Lena Ek
(SV) Herr Präsident! Ganz allgemein widmen wir in diesem Parlament den Problemen, mit denen kleine Unternehmen konfrontiert sind, viel zu wenig Zeit. Es hat sich eine neue Betrugsmasche breitgemacht, bei der kleine Unternehmen dazu verleitet werden, in verschiedenen Arten von Verzeichnissen Werbung zu schalten. Wenn sie dann bemerken, dass es sich um einen Betrug handelt, erhalten sie eine Zahlungsaufforderung. Die Rechnung wird dann an ein Inkassobüro weitergeleitet und der Betrag wächst und kann sich in kürzester Zeit verdreifachen oder gar verzehnfachen.
Neuerdings arbeiten diese groß angelegten betrügerischen Organisationen auch grenzüberschreitend, wodurch es für einzelne kleine Unternehmen nahezu unmöglich wird, ihr Recht zu bekommen. Stattdessen werden sie von Inkassobüros bedrängt, ohne dass sie das stoppen könnten und ohne dass sie die Verbrecher anzeigen oder sie zu fassen bekommen könnten.
Faktisch bedeutet dies auch, dass die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Polizeibehörden intensiviert werden muss, denn wir müssen in der Lage sein, diese großen grenzüberschreitenden Strukturen zu erkennen, da es hier nicht um einzelne kleine Betrügereien geht, sondern um große organisierte Betrugsnetze, die riesige Geldsummen, Millionen von Euro, bewegen. Daher ist diese Entschließung gut, aber sie ist viel zu schwach, und wir müssen die europäische Zusammenarbeit voranbringen.
Hannu Takkula
(FI) Herr Präsident! Ich hatte bei der Aussprache über Russland um das Wort gebeten und vielleicht gestatten Sie mir, ein paar Worte dazu zu sagen, auch wenn wir das Thema bereits abgeschlossen haben. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir mit Russland einen Dialog führen. Wir brauchen hochrangige Treffen, aber als Europäer müssen wir uns in diesem Zusammenhang daran erinnern, worin die wesentliche Aufgabe der Europäischen Union besteht. Unsere Aufgabe ist es, in den Gesprächen mit den Russen für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit einzutreten. Diese Grundwerte müssen herausgestellt werden.
Wenn wir über eine Aufhebung der Visumpflicht sprechen, dann ist das ein Ziel für die Zukunft, aber jetzt hat erst einmal die Entwicklung der Demokratie in Russland Priorität. Lassen wir Russland sich entwickeln, den Weg zur Demokratie einschlagen und im Zuge dessen Menschenrechte durchsetzen und Rechtsstaatlichkeit schaffen; danach können wir dann zur Frage der Aufhebung der Visumpflicht zurückkehren.
Martin Kastler
Herr Präsident, meine lieben wenigen Kollegen, die noch da sind, liebe Besucher! Ich möchte abschließend noch einen Satz zum Thema der irreführenden Adressbuchfirmen sagen.
Ich habe diesem Entschließungsantrag zugestimmt, denn es ist wichtig, dass wir uns hierzu in der Europäischen Union äußern. Es ist ein Teil der organisierten Kriminalität in Europa, dass Leute im Internet über Schein- und Trickfirmen den Menschen sowie kleinen und mittleren Unternehmen Geld abnehmen. Das muss verhindert werden, dafür müssen wir uns einsetzen. In vielen Sonntagsreden hat die EU-Kommission gefordert, kleine und mittelständische Unternehmen auch wirklich zu unterstützen und Bürokratie abzubauen. Ein wichtiger Aspekt ist dabei auch, dass wir diese organisierte Kriminalität eindämmen. Daher ist der Entschließungsantrag ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben nur ein kleiner Schritt. Wir müssen aktiv dabei sein und ich fordere daher alle auf, dass wir hier weitermachen - nicht nur die, die jetzt nicht hier sind, sondern uns alle, die in diesem Parlament Bürgervertreter sind!
Syed Kamall
Herr Präsident! Ich möchte meinem Vorredner zustimmen. Oft hat man den Eindruck, dass, ganz gleich, um welches Problem es sich handelt, die Antwort aus diesem Haus immer lautet: mehr EU und mehr Regulierung. Harmonisierung kontra gegenseitige Anerkennung, aufgezwungenes EU-Vertragsrecht, das kleinen Unternehmen zusätzliche bürokratische Lasten aufbürdet. Stattdessen sollten wir uns lieber darauf konzentrieren, dass die EU besser funktioniert. Egal wie wir zur EU stehen, ob wir einer weiteren Integration gegenüber skeptisch eingestellt sind oder ob wir mehr Europa wollen, wir sollten uns darauf konzentrieren, dass die EU und der Binnenmarkt besser funktionieren, aber wir sollten uns auch um grenzüberschreitenden Betrug kümmern.
Seit vielen Jahren, seit ich Mitglied dieses Parlaments bin, bekomme ich Briefe und E-Mails von Menschen aus meinem Wahlkreis, die sich zur Eintragung in ein Adressbuch haben verleiten lassen und dann Rechnungen über einen ziemlich hohen Geldbetrag erhalten haben. Statt dass wir uns auf all die anderen Sachen konzentrieren, auf die wir uns in dieser Woche konzentriert haben, sollten wir dafür sorgen, dass die EU besser funktioniert. Konzentrieren wir uns darauf, die bürokratische Belastung für kleine und mittlere Unternehmen zu verringern, und lassen sie uns den Bürgerinnen und Bürgern der EU helfen, die Opfer dieses grenzüberschreitenden Betrugs geworden sind.
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung
Laima Liucija Andrikien
schriftlich. - (LT) Ich habe für diese Entschließung zum Thema "Sudan und Südsudan - die Lage nach dem Referendum von 2011" gestimmt. Beim Referendum im Südsudan vom 9.-15. Januar 2011 hat eine überwältigende Mehrheit für die Schaffung eines unabhängigen Staates Südsudan gestimmt, der voraussichtlich am 9. Juli 2011 förmlich seine Unabhängigkeit erklären wird, wenn das Umfassende Friedensabkommen (CPA) ausläuft. Dies wird ein sehr wichtiger Tag für den Südsudan, da sich durch die Schaffung des neuen Staates viele schwierige Herausforderungen stellen werden. Ich begrüße die in der Entschließung enthaltene Aufforderung an die südsudanesischen Behörden, die Entwicklung des Südsudan zu einem modernen, pluralistischen und demokratischen Staat zu fördern, der auf Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen und Kindern, gründet, und der seinen Bürgern das Recht gewährt, ihre Regierung in regelmäßig stattfindenden, freien Wahlen zu wählen. Obwohl der Südsudan über natürliche Ressourcen wie Erdöl, Kupfer und Eisen sowie über Wälder und fruchtbares Land verfügt, lebt die große Mehrheit der Bevölkerung in Armut und die Kindersterblichkeitsrate gehört zu den höchsten der Welt, während die Bildungsindikatoren zu den weltweit niedrigsten zählen. Ich rufe die zukünftige Regierung des Südsudan daher auf, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um wenigstens ein existenzsicherndes Mindesteinkommen, soziale Garantien und vor allem Sicherheit für die Menschen im Südsudan zu gewährleisten.
Sophie Auconie
Ich bin sicher, dass der Europäischen Union eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Armut und der Wiederbelebung der sudanesischen Wirtschaft zukommen wird. Daher möchte ich betonen, wie wichtig es ist, dass die humanitäre Hilfe der Union für den Sudan und den Südsudan fortgesetzt wird.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Beim Referendum vom 9.-15. Januar 2011 über den Südsudan hat eine überwältigende Mehrheit dafür gestimmt, einen unabhängigen Staat Südsudan zu errichten. Der Südsudan wird voraussichtlich am 9. Juli 2011 förmlich seine Unabhängigkeit erklären. Das Europäische Parlament erkennt das Ergebnis des Referendums als Ausdruck des demokratischen Willens der Menschen im Südsudan vorbehaltlos an. Ich begrüße den Appell des Europäischen Parlaments an die Regierung des Südsudan, im Bereich Auslandsinvestitionen eine Politik im Interesse der Bevölkerung zu betreiben, damit ausländische Investitionen in natürliche Ressourcen der Entwicklung der Binnenwirtschaft zugutekommen, um die Armut zu bekämpfen. Von der Europäischen Union für Entwicklungshilfe vorgesehene Mittel sollten dazu verwendet werden, grundlegende Dienstleistungen, besonders Bildung und Gesundheit, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und den Aufbau institutioneller Kapazitäten zu unterstützen, um die Entwicklung des Südsudan zu einem modernen, pluralistischen und demokratischen Staat auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten.
Izaskun Bilbao Barandica
Ich habe für die Entschließung gestimmt, weil ich das Verhalten des Sudan und des Südsudan nach dem Referendum begrüße und unterstütze, das dazu beitragen wird, einen friedlichen und demokratischen Staat mit Wohlstand und Sicherheit in Bezug auf Menschenrechte sowie soziale und wirtschaftliche Rechte in beiden Ländern zu errichten. Um dies zu erreichen, fordern wir die Parteien auf, einen konstruktiven Dialog zu beginnen, um eine friedliche Lösung für die Lage in Abyei und für die noch ausstehenden Verhandlungsthemen zu finden, wozu unter anderem die Verteilung der Öleinnahmen, die Festlegung des Grenzverlaufs und die Aufteilung der Schulden gehören. Zu diesem Zweck muss die EU beiden Ländern die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, um soziale Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Aufbau institutioneller Kapazitäten zu fördern, und sie sollte ihre humanitäre Hilfe für die beiden Länder auch nach dem 9. Juli aufrechterhalten, dem Datum, an dem der Südsudan offiziell unabhängig wird.
Mara Bizzotto
Ich bin sehr froh über die Entschließung des Parlaments zum Sudan und zum Südsudan, die die uneingeschränkte Achtung des Referendums vom Januar 2011 bekräftigt, durch das die Unabhängigkeit des Südsudan legitimiert wurde. Die Entschließung unterstützt damit den Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker und erkennt das Recht der christlichen Gemeinschaft im Südsudan an, einen eigenen Staat zu gründen, der nicht unter der Vorherrschaft der muslimischen Mehrheit steht. Das Dokument unterstreicht die Notwendigkeit der gegenseitigen Anerkennung der Souveränität der beiden durch die Teilung entstehenden neuen Staaten und drängt auf Maßnahmen zu ihrer Konsolidierung und Stabilisierung im Zeichen der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der gegenseitigen Anerkennung. Angesichts der Tatsache, dass das Eintreten für den Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker und der Schutz christlicher Minderheiten in der Welt wesentliche Merkmale der politischen Überzeugungen der Lega Nord sind, kann ich diese Entschließung nur unterstützen.
John Bufton
schriftlich. - Ich habe angesichts der eingeschränkten Regierungsfähigkeit und der politischen Instabilität gegen die Bereitstellung von Auslandshilfe für den Südsudan in Höhe von 200 Mio. EUR als Entwicklungshilfe zur Unterstützung des Landes bei der Bewältigung der zahlreichen humanitären und sozioökonomischen Herausforderungen gestimmt. Da die EU selbst eine undemokratische Institution ist und eine, die nach meiner festen Überzeugung keine Außenpolitik betreiben sollte, kann ich kein EU-Engagement in einem Drittland unterstützen. Das Vereinigte Königreich ist einer der weltweit größten Geber von Auslandshilfe.
Es ist sehr wichtig, dass Auslandshilfe und Außenpolitik im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben und nicht auf EU-Ebene diktiert werden, selbst wenn der Empfänger in einer Notlage ist und für Auslandshilfe in Frage kommt. Wenn wir der EU eine eigene Außenpolitik zugestehen, wird der Punkt kommen, an dem eine einen Drittstaat betreffende Situation die Mitgliedstaaten entzweit und eine einmütige Entscheidung der Union als Ganzes nicht möglich ist. Solche Aktivitäten auf EU-Ebene bereiten den Weg für mehr Befugnisse auf außenpolitischem Gebiet, wovon ich ein entschiedener Gegner bin.
Maria Da Graça Carvalho
Im Hinblick auf die Reaktion des Parlaments auf die Situation im Sudan nach dem Referendum in 2011, bei dem die Entscheidung für die Unabhängigkeit des Südsudan ab dem 9. Juli fiel, halte ich den von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) eingebrachten Entschließungsantrag für den am besten geeigneten, da er, wie ich meine, einen besseren Ansatz hinsichtlich der entstandenen politischen Lage wie auch der Beziehungen zu anderen afrikanischen Ländern verfolgt.
Diogo Feio
Das im Sudan abgehaltene Referendum sollte der verbreiteten Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen des Nordens und des Südens des Landes ein Ende bereiten. Der Ausgang des Referendums hat gezeigt, dass das Volk des Südsudan ohne jeden Zweifel die Unabhängigkeit will, wie dies bereits seit vielen Jahren immer wieder deutlich gemacht wurde. Meine Fraktion hat dieses Thema, und besonders das Darfur-Problem, über mehrere Sitzungsperioden hinweg verfolgt und sich erfolgreich für die Nominierung des sudanesischen Rechtsanwalts Salih Mahmoud Osman für den Sacharow-Preis 2007 eingesetzt. Die Preisvergabe zielte darauf ab, die unverhohlene Empörung über den Völkermord in dem Land noch sichtbarer zu machen und der friedlichen Arbeit derjenigen Anerkennung zu zollen, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgegeben hatten, für Frieden, Solidarität und Menschenrechte zu kämpfen. Leider war der Preis für Herrn Osman nicht ausreichend, um der internationalen Gemeinschaft das wünschenswerte Gefühl für die Dringlichkeit zu vermitteln, etwas gegen die wiederholten und ernsten Menschenrechtsverletzungen im Sudan zu unternehmen. Ich hoffe, dass es vor und nach der Trennung beiden Parteien gelingen wird, die getroffenen Vereinbarungen zu respektieren, zwei friedliche Länder aufzubauen, ihre jeweilige Bevölkerung von der Armut zu befreien und gutnachbarliche Beziehungen zu unterhalten, und dass die Europäische Union in der Lage sein wird, ihren Beitrag dazu zu leisten.
José Manuel Fernandes
Der Ausgang des Referendums vom 9. Januar 2011 über die Selbstbestimmung des Südsudan hat bestätigt, dass die Wählerinnen und Wähler mit überwältigender Mehrheit entschlossen waren, einen unabhängigen Staat zu gründen. Dieses Referendum, dessen Ergebnisse von der südsudanesischen Referendumskommission bekanntgegeben und von der Regierung des Sudan bestätigt wurden, war nach Auffassung der internationalen wie der EU-Beobachter fair.
Daher spreche ich mich dafür aus, die Ergebnisse des Referendums als Ausdruck des demokratischen Willens der Menschen im Südsudan zu respektieren, und ich fordere den Sudan und den Südsudan auf, sich aktiv für die Förderung einer demokratischen Regierungsführung und die dauerhafte Schaffung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand in beiden Ländern einzusetzen. Ich halte die Gewährung von Auslandshilfe für sehr wichtig und begrüße den Beschluss des Rates vom 23. Mai 2011, 200 Mio. EUR für die Entwicklungszusammenarbeit im Südsudan bereitzustellen, um einen Beitrag zur Autonomie lokaler Gebietskörperschaften zu leisten und sich um die Grundbedürfnisse der Menschen sowie um das Problem der nicht existenten Humanressourcen und Infrastruktur zu kümmern.
Ilda Figueiredo
Wie wir seinerzeit gewarnt haben, hat die Unabhängigkeit des Kosovo einen gefährlichen Präzedenzfall für eine Intervention des Imperialismus bei der Gründung von künstlichen Staaten geschaffen, die künstlich und im Sinne ihrer geostrategischen Interessen erfolgt, nämlich Märkte, natürliche Ressourcen und Humanressourcen zu erschließen und zu kontrollieren.
Der Fall des Südsudan ist in jeder Hinsicht dem des Kosovo ähnlich. Insbesondere war da die Abhaltung eines Referendums, das von verschiedenen Mächten finanziert und unterstützt wurde und praktischerweise nur in dem Teil stattfand, der die Unabhängigkeit verlangte, ohne dass die Bevölkerung im Rest des Landes ihre Meinung hätte äußern können. Hinzu kommt, dass es im südlichen Teil des Sudan große Ölvorkommen gibt, die für das große internationale Kapital von entscheidender Bedeutung sind.
Die derzeitige Situation, in der die Konflikte im Sudan und in der ganzen Region erneut ausbrechen und über die Festlegung des Grenzverlaufs gestritten wird, zeigt, dass die künstliche Schaffung dieses Landes keines der bestehenden Probleme löst und auch nicht die Lebensbedingungen von Millionen von Sudanesen verbessern, sondern vielmehr Gegensätze verstärken und Konflikte schüren wird.
Nachdem die großen imperialistischen Mächte den afrikanischen Kontinent in ihrem Interesse aufgeteilt haben, deutet alles darauf hin, dass im Südsudan erneut ein Prozess in Gang gesetzt wurde, der zu noch mehr Krieg und Leid für die bereits schwer geschundenen Menschen in Afrika führen wird.
Monika Flašíková Beňová
schriftlich. - (SK) Nach seiner Unabhängigkeit in genau einem Monat wird sich der Südsudan mit zahlreichen humanitären und sozioökonomischen Problemen gleichzeitig konfrontiert sehen. Lange Zeit wird Hilfe aus benachbarten Staaten für den Südsudan wichtiger denn je sein, um die Armut zu bekämpfen, lokale Gebietskörperschaften zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung schneller vom Frieden profitieren kann.
In der Zeit unmittelbar nach dem Referendum wird das Land zwar Zugang zu multilateralen Finanzierungsquellen haben, doch es besteht das Risiko einer Finanzierungslücke, die eine große Gefahr für den Südsudan darstellt und das Risiko eines Staatskollapses birgt. Ich halte es daher für unverzichtbar, dass die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende tut, um den Sudanesen über diese schwierige Phase hinwegzuhelfen und eine drohende humanitäre Katastrophe abzuwenden, denn dieses Land kann nur beginnen, systematisch auf das Erreichen seiner Entwicklungsziele hinzuarbeiten, wenn die Menschen vertrauensvoll in eine friedliche Zukunft blicken.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe dieses Dokument begrüßt, denn es fordert die südsudanesischen Behörden auf, die Entwicklung des Südsudan zu einem modernen, pluralistischen und demokratischen Staat zu fördern, der auf Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen und Kindern, gründet, seinen Bürgern das Recht gewährt, ihre Regierung in regelmäßig stattfindenden, freien Wahlen zu wählen, und das verfassungsmäßige und gesetzlich verankerte Recht auf Bewegungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit schützt.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die beide Seiten im Sudan im Vorfeld des Unabhängigkeitstags am 9. Juli 2011 auffordert, konkrete Pläne für den Aufbau und/oder die Reform ihrer Institutionen vorzulegen, damit die beiden Staaten von diesem Tag an lebensfähig sind. Darüber hinaus werden die EU-Delegationen im Sudan und im Südsudan aufgefordert, die Empfehlungen der jüngsten EU-Missionen zur Beobachtung der Wahlen und des Referendums aktiv zu verbreiten und umzusetzen.
Clemente Mastella
Wir respektieren das Ergebnis des Referendums über die Unabhängigkeit des Südsudan, die am 9. Juli 2011 in Kraft treten soll, als Ausdruck des demokratischen Willens der Sudanesen. Wir hoffen, dass die Staatsführung die Entwicklung eines modernen, pluralistischen und demokratischen Staates fördern wird, der auf Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte gründet, dass sie ihren Bürgern das Recht gewähren wird, ihre Regierung in regelmäßig stattfindenden, wobei die Rechte auf Bewegungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit geschützt werden. Darüber hinaus stimmen wir zu, dass sich alle Parteien um einen fortdauernden und konstruktiven Dialog bemühen sollten, um die Fragen, die nach dem Referendum noch ungeklärt sind, zu lösen, darunter die Festlegung der gemeinsamen Grenzen, Staatsbürgerschaftsbestimmungen für die Bürger sowohl im Norden als auch im Süden sowie die Aufteilung der Öleinnahmen. Schließlich stimmen wir auch zu, dass es notwendig ist, neue europäische Gelder bereitzustellen, um grundlegende Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Aufbau institutioneller Kapazitäten, zu unterstützen. Die EU muss ihre humanitäre Hilfe für den Sudan und den Südsudan auch nach dem 9. Juli 2011 aufrechterhalten, und alle politischen Parteien müssen zusammenarbeiten, um alle Menschen des Landes umfassend zu vertreten und zum Aufbau stabiler und demokratischer politischer Institutionen beizutragen.
Nuno Melo
Die Konflikte im Sudan, besonders in der Region Darfur, haben im Laufe der Jahre viele Opfer gefordert, vor allem unter den am stärksten benachteiligten Menschen. Hoffen wir, dass das Referendum den Konflikt beenden wird und dass wir endlich in einen Prozess für einen dauerhaften Frieden eintreten. Die EU wird bei zukünftigen Entwicklungen in der Region eine wichtige Rolle spielen und sie kann sich der wichtigen Aufgabe, Frieden in die Region zu bringen, nicht entziehen.
Louis Michel
Die Sicherheitslage im Staat Abyei ist überaus besorgniserregend. Ich möchte die betroffenen Parteien dazu aufrufen, in einen Friedensdialog einzutreten, indem sie noch einmal Verhandlungen mit der Afrikanischen Union aufnehmen. Ich möchte auch dazu aufrufen, ein Referendum durchzuführen, wie es im Umfassenden Friedensabkommen (CPA) vereinbart wurde. Sowohl der Norden als auch der Süden werden sich darum bemühen müssen, eine Reihe wichtiger Fragen, die bisher offen geblieben sind, zu lösen, beispielsweise die Festlegung des Grenzverlaufs zwischen den beiden Ländern, die Aufteilung der Öleinnahmen, die Nutzung der Ölleitungen, die Frage der Staatsbürgerschaft und das Organisieren von Volksbefragungen in den Regionen Blauer Nil und Süd-Kordofan. Unterstützung für den Südsudan muss eine unserer Prioritäten sein. Wir möchten dem Land vorschlagen, das Cotonou-Abkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren, was neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit eröffnen wird. Wir möchten den Südsudan ebenso wie Khartum dazu ermutigen, eine pluralistische und multiethnische Demokratie und eine unabhängige Zivilgesellschaft aufzubauen, in der der Justiz neben der Legislative und der Exekutive eine wesentliche Rolle zukommt. Wir sind sehr froh, ein Mitglied des südsudanesischen Parlaments in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (PPV) begrüßen zu können, sobald der Südsudan das Cotonou-Abkommen unterzeichnet und ratifiziert hat. Wir müssen uns auch weiterhin um den Norden kümmern; wir dürfen ihn nicht ignorieren oder diplomatisch isolieren.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Das Referendum über den Südsudan fand vom 9. bis 15. Januar 2011 statt und eine überwältigende Mehrheit hat für die Schaffung eines unabhängigen Staates Südsudan gestimmt. Die Vereinbarung, ein Referendum durchzuführen, wurde 2005 nach 20 Jahren Bürgerkrieg von der Regierung des Sudan und Separatisten aus dem Süden des Landes getroffen.
Regierungsbehörden aus dem Norden haben das Umfassende Friedensabkommen mit der Vereinbarung unterzeichnet, dass die Frage der Selbstbestimmung für den Südsudan mithilfe eines Referendums geklärt werden sollte. Da sich die Lage in der Region in letzter Zeit deutlich verschlechtert hat, appellieren wir mit dieser Entschließung an die Regierung des Südsudan, Demokratie im Land zu gewährleisten und das Staatsgebiet zu demilitarisieren.
Wir weisen auch noch einmal auf die Bedeutung humanitärer Hilfe für den Sudan und den Südsudan hin und appellieren an internationale Gläubiger, die Schuldenlast für den Sudan und den Südsudan zu verringern. Ich möchte auch noch hinzufügen, dass es erforderlich ist, die weitere Entwicklung verstärkt zu beobachten, mehr Fachleute zu entsenden, der Region finanzielle Hilfe zu gewähren und begabten jungen Menschen ein kostenloses Studium an Hochschulen der EU zu ermöglichen. Ich habe dafür gestimmt.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Im Rahmen eines Referendums hat sich die Bevölkerung des Südsudan im Jänner dieses Jahres mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit und die Loslösung vom nördlichen Teil des Sudan ausgesprochen. Es ist wichtig, dass die EU dieses Selbstbestimmungsrecht uneingeschränkt achtet und die Ergebnisse des Referendums als Ausdruck des demokratischen Willens der Bevölkerung des Südsudan anerkennt. Da dies im vorliegenden Entschließungsantrag klar zum Ausdruck kommt, habe ich dafür gestimmt. Nun wird es wichtig sein, dass die Vertragsparteien des CPA einen fortdauernden und konstruktiven Dialog zur Lösung der Fragen aufzunehmen, die nach dem Referendum noch ungeklärt sind. Dazu gehören die Festlegung der gemeinsamen Grenzen, der Staatsbürgerschaftsbestimmungen für die Bürger sowohl im Norden als auch im Süden und die gerechte Aufteilung der Öleinnahmen und die Nutzung der Ölleitungen.
Rolandas Paksas
schriftlich. - (LT) Ich habe diese Entschließung begrüßt, weil es sehr wichtig ist, die bewaffneten Konflikte und Streitigkeiten zwischen beiden Ländern unter Kontrolle zu halten, eine Ausbreitung von Unruhen zu verhindern und ein Umfassendes Friedensabkommen auszuhandeln und richtig umzusetzen. Sowohl der Nord- als auch der Südsudan müssen auf Grundlage der Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und unter Achtung der Menschenrechte sowie sozialer und wirtschaftlicher Rechte regiert werden. Frieden und Sicherheit müssen in dieser Region dauerhaft vorherrschen. Dementsprechend müssen der Schutz und die Sicherheit der Menschen im Sudan auch weiterhin prioritäre Aufgaben sein. Vor allem muss die Frage des Status der Region Abyei dringend und unter Beachtung der Bestimmungen des Umfassenden Friedensabkommens angegangen werden. Soweit möglich, ist es sehr wichtig, dass die EU die erforderliche Entwicklungshilfe leistet. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass Gelder, die für diese Hilfe vorgesehen sind, gezielt für grundlegende und wesentliche Dienstleistungen verwendet werden. Darüber hinaus sollte die südsudanesische Regierung damit beginnen, eine Auslandsinvestitionspolitik umzusetzen, die Auslandsinvestitionen in natürliche Ressourcen anziehen und somit zur Armutsbekämpfungspolitik beitragen würde.
Justas Vincas Paleckis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diese Entschließung zum Thema Sudan und Südsudan gestimmt, weil das Referendum, das im Südsudan stattgefunden hat und in dem die Mehrheit der Bewohner für die Schaffung eines unabhängigen südsudanesischen Staates gestimmt hat, den demokratischen Willen seiner Bürgerinnen und Bürger unter Beweis stellt. Nach sieben Jahren Krieg lebt die Mehrheit der Bevölkerung des Südsudan in Armut und die Bildungsindikatoren sind die niedrigsten der Welt. Daher begrüße ich die Entscheidung der EU, Hilfsgelder in Höhe von 200 Mio. EUR für den Südsudan bereitzustellen, um die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Diese Mittel müssen für Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und den Aufbau institutioneller Kapazitäten verwendet werden. Ich begrüße die Ausweitung der VN-Mission im Sudan und die Stationierung zusätzlicher Friedenstruppen, denn es ist jetzt besonders wichtig, die friedliche Entwicklung des Sudan und des Südsudan sicherzustellen. Die Gründung des neuen Staates ist ein komplizierter Prozess, bei dem es erforderlich ist, die Fragen der Festlegung gemeinsamer Grenzen, der Staatsbürgerschaft von Bevölkerungsgruppen aus den südlichen und nördlichen Regionen und der Aufteilung von Öleinnahmen usw. so schnell wie möglich zu lösen. Als Unterzeichner des Umfassenden Friedensabkommens sollten die Länder einen konstruktiven politischen Dialog führen. Es ist wichtig, im Südsudan eine Verfassungsreform durchzuführen, damit alle politischen Parteien zusammenarbeiten, um alle Menschen des neuen Landes zu repräsentieren und zum Aufbau stabiler, demokratischer politischer Institutionen beizutragen.
Maria do Céu Patrão Neves
Die Ergebnisse des Referendums im Südsudan sind ein eindeutiges Zeichen für den Wunsch der Menschen im Südsudan nach Unabhängigkeit, die sie seit vielen Jahren gefordert haben. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hat diese Frage, und insbesondere das Thema Darfur, über mehrere Sitzungsperioden hinweg verfolgt und sich erfolgreich für die Nominierung des sudanesischen Anwalts Salih Mahmoud Osman für den Sacharow-Preis 2007 eingesetzt. Das Referendum hat darauf abgezielt, der Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen im Norden und Süden des Landes ein Ende zu bereiten. Es ist zu hoffen, dass jetzt ein neues Kapitel aufgeschlagen wird und dass zwei friedliche Länder geschaffen werden. Die EU kann und sollte diesbezüglich eine aktive Rolle übernehmen, indem sie hilft, die Bevölkerung der beiden Länder von Armut zu befreien und gutnachbarliche Beziehungen zu fördern.
Vincent Peillon
Diese Entschließung, bei deren Ausarbeitung ich mitgewirkt habe, kommt zu einem überaus wichtigen Zeitpunkt und somit in einer Schlüsselphase für die Lösung des Konflikts im Südsudan. Im Januar haben die Südsudanesen in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für ihre Unabhängigkeit gestimmt. In einem Monat wird ein neuer Staat entstehen. Es gibt jedoch noch zahlreiche Probleme, besonders nach den jüngsten gewaltsamen Zwischenfällen in der umstrittenen Region Abyei. Das Parlament ist entschlossen, in dieser entscheidenden Phase mehr als je zuvor seine volle Unterstützung für den Friedensprozess zu bekräftigen und an die Sudanesen und Südsudanesen sowie an die internationale Gemeinschaft zu appellieren, sich weiterhin für die Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens aus dem Jahr 2005 einzusetzen. Insbesondere ruft das Europäische Parlament die Sudanesen und Südsudanesen auf, konkrete Pläne für heikle Themen vorzuschlagen, nämlich für Fragen der Staatsbürgerschaft sowie der Aufteilung von Schulden und Öleinnahmen. Diese Pläne werden sich auch mit dem schwierigen Thema der Grenzen beschäftigen müssen, um eine friedliche und tragfähige Koexistenz der beiden Staaten zu gewährleisten.
Paulo Rangel
Zwischen dem 9. und dem 15. Januar 2011 hat sich die Mehrheit der südsudanesischen Bevölkerung für die Schaffung eines unabhängigen Staates ausgesprochen. Es ist allgemein bekannt, dass dies ein Teil der Welt ist, der ständig von Konflikten erschüttert wurde, was es für große Teile der Bevölkerung sehr schwer gemacht hat, ein Leben unter menschenwürdigen Bedingungen zu führen. Angesichts dieser neuen Lage ruft das Parlament die Behörden des Südsudan - der am 9. Juli 2011 zu einem unabhängigen Staat ausgerufen wird - dazu auf, Anstrengungen zu unternehmen, um die wesentlichen Grundlagen für die Errichtung eines demokratischen Staates, der sich der Menschenwürde verpflichtet fühlt, zu schaffen. Dafür wird internationale Unterstützung erforderlich sein. Daher begrüße ich die Unterstützung, die von der EU zugesagt wurde, um beim Aufbau dieses neuen Staates zu helfen. Aus diesen Gründen habe ich für diese Entschließung gestimmt.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Ich freue mich, dass das Europäische Parlament die Tatsache begrüßt, dass sowohl der Sudan als auch der Südsudan das Referendum im Jahr 2011 über den Südsudan unter friedlichen und glaubwürdigen Bedingungen durchgeführt haben und alle Vertragsparteien des CPA erhebliche Anstrengungen unternommen und ihr diesbezügliches Engagement unter Beweis gestellt haben; dass es dies als wesentlichen Schritt bei der Umsetzung des CPA und als positives Signal für ein friedliches Miteinander der beiden Staaten sieht; dass es seine uneingeschränkte Achtung der Ergebnisse des Referendums als Ausdruck des demokratischen Willens der Bevölkerung des Südsudan bekräftigt; dass es sowohl den Nord- als auch den Südsudan auffordert, sich aktiv zu bemühen, eine demokratische Staatsführung zu fördern und dauerhaften Frieden, Sicherheit und Wohlstand für beide Länder zu verwirklichen, in denen die Menschenrechte sowie die sozialen und wirtschaftlichen Rechte geachtet werden; dass es die staatlichen Stellen des Südsudan auffordert, dessen Entwicklung als moderner, pluralistischer und demokratischer Staat zu fördern, der auf Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, und insbesondere der Rechte von Frauen und Kindern gründet, seinen Bürgern das Recht gewährt, ihre Regierung in regelmäßig stattfindenden, freien Wahlen zu wählen, und das verfassungsmäßige und gesetzlich verankerte Recht auf Bewegungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit schützt.
Nikolaos Salavrakos
Hunderte von Menschen sind in der umstrittenen Region Abyei zwischen dem Nord- und dem Südsudan getötet worden. Die VN haben kürzlich bekanntgegeben, dass mindestens 20 000 Menschen die Stadt Abyei verlassen haben und in den Süden geflohen sind, nachdem sich die nordsudanesische Armee aus dem Gebiet zurückgezogen hatte. Wie es im gemeinsamen Entschließungsantrag ganz richtig heißt, müssen beide Seiten konkrete Pläne für den Aufbau und/oder die Reform ihrer Institutionen für eine vollständige Unabhängigkeit der beiden Staaten vorlegen, die Feindseligkeiten einstellen und eine demokratische Staatsführung fördern, um dauerhaften Frieden, Sicherheit und Wohlstand in der Region zu verwirklichen.
Niki Tzavela
Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag zum Thema Sudan und Südsudan gestimmt, weil ich alle Entwicklungsanstrengungen unterstütze, die die EU unternimmt, um den Frieden wiederherzustellen und diese leidgeprüfte Region wiederaufzubauen. Jüngste Entwicklungen in dem Gebiet erregen unsere Besorgnis hinsichtlich der Einhaltung der Bedingungen des jüngsten Referendums über die Unabhängigkeit des Südsudan, während die Eskalation der Gewalt in Abyei, die die Region insgesamt zu destabilisieren droht, eine negative Entwicklung darstellt. Der Afrikanischen Union kommt eine wichtige Rolle zu, und sie muss mit Unterstützung der EU und der Vereinten Nationen in dieser kritischen Phase wachsam bleiben, um zu verhindern, dass es erneut zu einem Krieg kommt. Ich begrüße die Ankündigung des Rates, mehr wirtschaftliche Hilfe für den Südsudan bereitzustellen, und ich unterstütze die Empfehlung, an der humanitären Hilfe der EU für die Region nach dem 9. Juli festzuhalten. Ich bin der Auffassung, dass beide Vorschläge notwendig sind und bei der Gründung des Südsudan als unabhängiger Staat sowie in möglichen Notfällen hilfreich sein werden.
Sophie Auconie
Ich denke, die Europäische Union und Russland müssen ihre Verhandlungen über die Einrichtung einer Partnerschaft und die Einführung eines umfassenden Abkommens in Bezug auf das Politik-, Wirtschafts- und Sozialsystem intensivieren und alle Bereiche einbeziehen, die mit Demokratie, Rechtstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte zusammenhängen.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Eine engere Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand in Europa und darüber hinaus von besonderer Bedeutung. Die EU und Russland sind wirtschaftlich und politisch aufeinander angewiesen, und deshalb hat der Abschluss eines strategischen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Russischen Föderation weiterhin größte Bedeutung für den Ausbau und die Intensivierung der Zusammenarbeit beider Seiten. In ihren Beziehungen mit der Russischen Föderation muss die Europäische Union mit einer Stimme sprechen und sich solidarisch zeigen, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit der Energieversorgung. Die Energiepolitik Russlands gegenüber Mitgliedstaaten und gemeinsamen Nachbarländern wird zeigen, inwieweit Russland wirklich entschlossen ist, auf dem Weg der Modernisierung und Demokratisierung voranzuschreiten. Ich begrüße die Bedingung des Europäischen Parlaments, dass Rohstofflieferungen nicht als politisches Instrument eingesetzt werden sollten, und die Grundsätze der gegenseitigen Abhängigkeit und Transparenz die Grundlage der Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit sein sollten, ebenso wie ein gleichberechtigter Zugang zu den Märkten, Infrastrukturen und Investitionen.
Izaskun Bilbao Barandica
Ich habe dafür gestimmt, da ich glaube, dass die Europäische Union und Russland das Gipfeltreffen in Nischni Nowgorod dazu nutzen müssen, die strategische Zusammenarbeit zu verstärken und ein globales Kooperationsabkommen hinsichtlich des Politik- und Wirtschaftssystems zu erreichen und mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Menschenrechten verbundene Themenpunkte mit einzubeziehen. Zweck des Gipfeltreffens muss sein, die Sicherheits- und Energiepolitik zu prüfen, welche auf Grundlage der Kriterien der gegenseitigen Abhängigkeit, der Transparenz, der Versorgungsgarantien und der Bekämpfung des Klimawandels sowie verbesserter Energieeffizienz eingeführt werden muss. Es wird notwendig sein, Anlagen Stresstests zu unterziehen und es ist in dieser Hinsicht bedauernswert, dass der Änderungsantrag, welcher eine sofortige Stilllegung noch in Betrieb befindlicher Kernreaktoren des in Tschernobyl genutzten Typs fordert, nicht angenommen worden ist.
Mara Bizzotto
Ich stimme für die gemeinsame Entschließung zum Gipfeltreffen EU-Russland. Die Entschließung enthält die richtigen Empfehlungen, die an die europäischen Vertreter gerichtet sind, welche am Gipfel teilnehmen werden, und sie erinnert sie daran, dass die Europäische Union ihre politische Macht nutzen muss, um Russland zu überzeugen, seinen Teil der Verantwortung zur Lösung der Probleme zu übernehmen, die die Welt heute im politischen, wirtschaftlichen, geopolitischen und umweltpolitischen Bereich belasten. Russland ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Europas, ganz abgesehen davon ein Nachbarland, von dem unter anderem die europäische Energiepolitik abhängt. Mit meiner Ja-Stimme schließe ich mich daher der Forderung an, die dieses Haus an die Vertreter der EU bei diesem Gipfeltreffen richtet, nämlich, bei dieser Veranstaltung einen für beide Parteien profitablen und nützlichen Dialog zu beginnen, der zu gemeinsamen und effektiven Lösungen führt, um die wichtigsten Punkte auf der europäischen und globalen politischen Agenda zu klären.
Maria Da Graça Carvalho
Ich begrüße alle Bemühungen, die zur Verstärkung und Vertiefung guter Beziehungen zwischen der EU und anderen Wirtschaftsmächten unternommen werden. Im Fall der Beziehungen zwischen der EU und Russland begrüße ich die bereits erzielten Erfolge, die nicht nur im Hinblick auf den gemeinsamen Wirtschafts- und Kooperationsraum, sondern auch im Hinblick auf gemeinsame Werte erzielt worden sind. Angesichts der geschilderten aktuellen Lage halte ich den Entschließungsantrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) zum Gipfeltreffen EU-Russland für den geeignetsten.
George Sabin Cutaş
Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag zum Gipfeltreffen EU-Russland gestimmt, da ich der Überzeugung bin, dass die Beziehungen zu Russland besonders im Bereich der Energiesicherheit verstärkt werden müssen.
Das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen muss umfassend und rechtsverbindlich sein und Bestimmungen zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit enthalten. Ich denke, dass die Partnerschaft für Modernisierung ein geeignetes Instrument ist, um Russland zur Umsetzung von Reformen zu ermutigen.
Außerdem glaube ich, dass der Beitritt Russlands zur WTO Investitionen ankurbeln und die Handelsbeziehungen mit der EU verbessern wird. Es wird uns zum Vorteil gereichen, Russlands Bemühungen um eine Mitgliedschaft in der WTO zu unterstützen. Andererseits muss Russland seine Bereitschaft zeigen, protektionistische Maßnahmen wie die Zollunion mit Kasachstan und Belarus aufzugeben.
Marielle De Sarnez
Im Vorfeld des nächsten Gipfeltreffens EU-Russland, das am 9. Juni in Nischni Nowgorod stattfinden wird, senden wir eine klare Botschaft an die Mitgliedstaaten: Garantien für die Achtung der Menschenrechte müssen gegenüber anderen ehrgeizigeren Abkommen bezüglich Handel, Visumerleichterungen und Zusammenarbeit Vorrang haben. Die Europäische Union muss Russland stärker verdeutlichen, dass es seine internationalen Pflichten und Verpflichtungen achten soll. Seit 1994 hat es in unseren Beziehungen zu Moskau keine Veränderungen gegeben, obwohl wir unser Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zweifelsohne aktualisieren müssen. Dies sollte mit tatsächlichem Fortschritt im Bereich der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einhergehen. Und schließlich ist es inakzeptabel, dass die Versorgung mit Rohstoffen als politisches Instrument benutzt werden soll.
Christine De Veyrac
Die Russische Föderation und die Europäische Union haben eine enge Partnerschaft entwickelt und die gemeinsame Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist eines von vielen Beispielen dafür. In diesem Zusammenhang habe ich die heute angenommene Entschließung über die Beziehungen zwischen der EU und Russland vor dem Gipfeltreffen am 9. und 10. Juni unterstützt, welche den Abschluss eines neuen strategischen Abkommens zum Ziel hat. Mit dieser Entschließung senden die Abgeordneten ein deutliches politisches Signal an Russland: Während eine verstärkte Zusammenarbeit in wirtschaftlicher, energiepolitischer, strategischer und internationaler Hinsicht zwischen der EU und Russland wünschenswert ist, sollte sie von den Bemühungen um den Schutz der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten abhängig gemacht werden.
Diogo Feio
Blicke, die zwischen Europa und Russland ausgetauscht wurden, drückten stets gegenseitige Bewunderung aus und gleichzeitig Angst voreinander. Auf europäischer Seite war es üblich, die Größe, die Bevölkerung und militärische Macht Russlands zu bewundern und vor dem russischen Expansionismus Angst zu haben. Russland hat den europäischen wissenschaftlichen und technischen Fortschritt seit der Zeit Peters des Großen nachgeahmt, aber zugleich wurde dies als etwas gefürchtet, dass die russische Seele und die russische Lebensart zerstören und eine Gefahr für die territoriale Integrität des Landes darstellen könnte. Diese Entwicklungen wurden durch den Kalten Krieg nicht abgeschwächt, sondern vielmehr verstärkt. Der Weg, den Russland in Richtung einer grundsätzlich liberalen und pluralistischen Demokratie eingeschlagen hat, war sowohl von Fortschritten als auch von Rückschlägen gezeichnet, aber es ist unbestreitbar, dass das Land seit den Tagen des Eisernen Vorhangs sehr viel erreicht hat. Trotzdem besteht kein Zweifel daran, dass in dieser Hinsicht immer noch viel getan werden muss, und dass die Europäische Union und die Russische Föderation nicht nur ein gemeinsames historisches, kulturelles und religiöses Kulturgut teilen, sondern auch gemeinsame Interessen und Herausforderungen haben, was für eine engere Beziehung auf vielen Ebenen spricht. Die Europäische Union sollte sich auch weiterhin darum bemühen, diese Annäherung möglich zu machen und ertragreich zu gestalten.
José Manuel Fernandes
Russland ist ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und trägt, gemeinsam mit der Europäischen Union, Verantwortung für die Erhaltung der weltweiten Stabilität. Die Herausforderungen in Bezug auf den Nahen Osten, Libyen, den Iran, den Terrorismus, die Energieversorgungssicherheit, den Klimawandel und die Finanzkrise werden wirksamer gemeistert, wenn unsere Beziehungen zu Russland auf Zusammenarbeit beruhen. Allerdings achtet Russland drei Jahre nach dem Konflikt mit Georgien noch immer nicht die Vereinbarungen vom 12. August und 8. September 2008 über den Rückzug seiner Truppen aus den besetzten georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien, und gewährt der Beobachtermission der Europäischen Union keinen freien und uneingeschränkten Zugang zu diesen Gebieten.
Deswegen befürworte ich, dass die EU und Russland ihre Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auf der Grundlage der gegenseitigen Abhängigkeit der EU und Russland intensivieren. Dieses Abkommen soll rechtsverbindlich und umfassend sein und alle Bereiche, die mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundrechte im Zusammenhang stehen, beinhalten.
João Ferreira
Wie gewöhnlich stehen die Interessen der großen Wirtschafts- und Finanzkonzerne in Europa in dieser Entschließung im Vordergrund. Wir müssen den auf Russland (und auch mehrere andere Länder) ausgeübten Druck, der Welthandelsorganisation beizutreten, in diesem Zusammenhang sehen, um " für die Wirtschaft auf beiden Seiten gleiche Wettbewerbsbedingungen" zu schaffen und den "Welthandel" zu liberalisieren, während Auslandsinvestitionen erleichtert und alle "protektionistischen Maßnahmen" abgelehnt werden. Die Entschließung leiert somit die altbekannte EU-Linie des Neoliberalismus und der Einmischungspolitik herunter.
In diesem Fall besteht jedoch zusätzlich zum Zugang zu Investitionen und Märkten die zentrale Besorgnis über den Zugang zu und die Kontrolle von Energiequellen und Energieversorgung sowie anderen Rohstoffen, insbesondere Seltenen Erden, an denen es eine ernste Knappheit in der EU gibt. Daher erfolgt ein Aufruf zu einer "engen Zusammenarbeit in Bezug auf die Versorgung mit Rohstoffen und Seltenen Erden", vor allem mit solchen, die als besonders wichtig eingestuft werden. Sogenannte "Sicherheits"Anliegen sollten ebenfalls erwähnt werden, einschließlich des "Aufbaus eines Raketenabwehrschirms". Wir dürfen nicht vergessen, dass Rumänien, ein Mitglied der EU und der NATO, seine Bereitschaft ausgedrückt hat, dieses System zu beherbergen, das für die Sicherheit Russlands und den Frieden in Europa eine Bedrohung darstellt.
Ilda Figueiredo
Die Mehrheit des Europäischen Parlaments drückt erneut ihre mittlerweile standardmäßige Haltung des Neoliberalismus und der Einmischung bezüglich der Beziehungen zwischen der EU und Russland aus.
Den Interessen der Wirtschafts- und Finanzkonzerne wird der Vorrang gegeben, wodurch Druck auf Russland ausgeübt wird, der Welthandelsorganisation beizutreten, damit "für die Wirtschaft auf beiden Seiten gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und der Welthandel liberalisiert wird",, wobei Russland Auslandsinvestitionen erleichtern und auf "protektionistische Maßnahmen" verzichten muss.
Zugang zu und Kontrolle von Energie sind in dieser Hinsicht von wesentlicher Bedeutung und erfordern daher Zugang zu Märkten, Infrastrukturen und Investitionen. Es besteht außerdem eine gewisse Art von Verzweiflung, wenn Russland aufgefordert wird, bei der Versorgung mit Rohstoffen und Seltenen Erden, insbesondere jenen, die als "besonders wichtig" eingestuft werden, eine engere Zusammenarbeit zu verfolgen.
Und schließlich ist da die Heuchelei. Von Russland wird "eine Fortsetzung des umfassenden Dialogs über Sicherheitsfragen, auch über den Aufbau des Raketenabwehrschirms" gefordert, während ein Mitgliedstaat der EU und der NATO, Rumänien, bereits seine Bereitschaft signalisiert hat, dieses System zu beherbergen, was ganz klar eine Bedrohung der Sicherheit Russlands und des Friedens in ganz Europa darstellt. Nicht einmal die Vereinigten Staaten haben irgendwelche Garantien abgegeben, dass dem nicht so ist.
Monika Flašíková Beňová
schriftlich. - (SK) Die Entschließung betrifft die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen EU-Russland, das vom 9. bis 10. Juni in Nischni Nowgorod abgehalten wird. Themenschwerpunkte des Gipfeltreffens werden gemeinsame Herausforderungen wie die Wirtschafts- und Finanzkrise, der WTO-Beitritt, Energie und Fragen zur Energieversorgungssicherheit, langfristige Bemühungen zur Einführung des visumfreien Reiseverkehrs zwischen der EU und Russland und andere internationale und regionale Themen sein.
Russland ist natürlich ein riesiger Markt für Güter aus der EU und es ist auch ein bedeutender Lieferant von Öl und Erdgas an die EU-Mitgliedstaaten. Während sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland in den letzten Jahren ständig verbessert haben, gibt es zwischen den Partnern allerdings weiterhin eine gewisse Berührungsangst und Distanz. Sollten die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung dieser Situation nicht ergriffen werden, dann denke ich, dass der Einfluss der EU sowohl in Russland als auch in seinen Nachbarländern abnehmen wird, und zwar mit der Gefahr, dass die Rolle der EU einzig und allein auf die eines Handelspartners beschränkt wird.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe dieses Dokument begrüßt, da Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gemeinsam mit der EU Verantwortung trägt, die weltweite Stabilität zu erhalten, und weil verstärkte Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen zwischen der EU und Russland für die Stabilität, Sicherheit und den Wohlstand in Europa und über seine Grenzen hinaus besonders wichtig sind. Der Abschluss des strategischen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Russischen Föderation bleibt deshalb von größter Bedeutung für die weitere Entwicklung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnern. Allerdings gibt es weiterhin Bedenken hinsichtlich Russlands Achtung und Schutz der Grund- und Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz, hinsichtlich der politischen Kontrolle der Medien, repressiver Maßnahmen gegenüber Journalisten und Vertretern der Opposition sowie fairer Wahlen. In dem Dokument wird die Bedeutung der Energieversorgungssicherheit betont, und Russlands Energiepolitik gegenüber den Mitgliedstaaten und den gemeinsamen Nachbarländern wird verdeutlichen, inwieweit Russland wirklich entschlossen ist, auf dem Weg der Modernisierung und Demokratisierung voranzuschreiten. Rohstofflieferungen sollen nicht als politisches Instrument eingesetzt werden. Die Grundsätze der gegenseitigen Abhängigkeit und der Transparenz sollen die Grundlage der Zusammenarbeit bilden, ebenso wie ein gleichberechtigter Zugang zu den Märkten, Infrastrukturen und Investitionen.
Sandra Kalniete
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, und möchte betonen, dass Russlands Energiepolitik gegenüber den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern Osteuropas die Bewährungsprobe dafür sein wird, ob und inwiefern Russland in der Lage sein wird, auf dem Weg der Modernisierung und Demokratisierung voranzuschreiten. Wenn die Versorgung mit Energieressourcen nicht als politisches Instrument ausgenutzt wird, wenn dabei gleiche, transparente und nicht-diskriminierende Regeln für alle Marktakteure gelten, wenn Russland eine objektive Entscheidung trifft, von unserer gegenseitigen Abhängigkeit im Energiebereich auf Basis spezifischer, fairer und rechtsverbindlicher Grundsätze auf kooperative Weise Gebrauch zu machen, dann werden wir von einer neuen Ära in der Entwicklung eines vereinten Europas sprechen können. Natürlich dürfen wir verschiedene wichtige Themenpunkte nicht vergessen und nicht ignorieren, die weiterhin die Entwicklung wertvoller Beziehungen zwischen der EU und Russland behindern, und darüber hinaus im Speziellen die Tatsache, dass Russland nahezu drei Jahre nach dem Krieg in Georgien weiterhin einen Großteil des Hoheitsgebiets von Georgien besetzt hält, weiterhin das 2008 abgeschlossene Abkommen ignoriert und nicht sicherstellt, dass der Beobachtermission der Europäischen Union angemessener Zugang zu diesen Gebieten gewährt wird.
Tunne Kelam
schriftlich. - Ich habe für die Entschließung zum EU-Russland Gipfel gestimmt, aber ich erkenne keinen wirklichen Fortschritt auf russischer Seite bei der Bekämpfung von Korruption und der Anwendung der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts. Feststellungen von Präsident Medwedew sind weder ein Beweis noch eine Garantie für wirklichen Fortschritt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Russland, während es sich um den Beitritt zur WTO bemüht, nach Maßgabe eigener Bedürfnisse verschiedene internationale Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte, missachtet. Kann die EU einem Staat wirklich vertrauen, der internationale Gesetze selektiv anwendet? Ich fordere die Europäische Union auf, die Vorwahlen, die Wahlen und die Zeit nach den Wahlen sehr genau zu verfolgen und sicherzustellen, dass jede Verletzung erkannt und hervorgehoben wird. Unabhängige und transparente Wahlen sind der Eckpfeiler demokratischer Staaten, und wenn sich Russland zu diesen zählen will, muss es die Normen erfüllen. Obwohl die EU und Russland voneinander abhängig sind, sehen wir meist, wie die EU den Wünschen Russlands entspricht. Die EU muss einen festen Standpunkt vertreten und die volle und konsequente Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und einer unabhängigen Justiz fordern. Alles andere bedeutet, dass wir unseren eigenen Grundsätzen untreu werden. Wir würden noch dazu die Menschen in Russland enttäuschen, die Freiheit, Wohlstand und Sicherheit wollen.
Jacek Olgierd Kurski
Die Union braucht eine neue Offenheit in den Beziehungen zu Russland, da sich seit dem letzten Gipfeltreffen EU-Russland viele neue Herausforderungen ergeben haben, die wir nicht ohne verbesserte Zusammenarbeit meistern können. Heute spricht sich die EU einstimmig gegen die russische Politik des Schürens schwelender Konflikte und Moskaus Bestrebungen aus, sich in die Politik unabhängiger Staaten einzumischen, die, wie Georgien, einmal Teil der UdSSR waren. Mit zunehmender Besorgnis verfolgen wir wiederholte Fälle von Angriffen gegen die Pressefreiheit und unabhängige Journalisten. Bei Treffen mit den Russen müssen wir uns sehr entschlossen zur Pressefreiheit in Russland äußern. Wir müssen in erster Linie gewährleisten, dass Moskau die Pressefreiheit erlaubt. Allerdings bin ich nicht mit dem Textabschnitt einverstanden, in dem die Russen dafür verurteilt werden, dass sie die Gay-Pride-Parade in Moskau verhindern und es gleichgeschlechtlichen Paaren nicht gestatten, zu heiraten oder Kinder zu adoptieren. Ich glaube, dass hinsichtlich unseres Ansatzes gegenüber Lesben- und Schwulenbewegungen jedes Land voll und ganz dazu berechtigt ist, seine eigene unabhängige Politik zu verfolgen. Die Europäische Union achtet die Kultur ihrer Nachbarn und sollte sich in Fragen der Moral oder Axiologie nicht einmischen.
Giovanni La Via
Verstärkte Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind von größter Bedeutung für die Stabilität, Sicherheit und den Wohlstand in Europa und darüber hinaus. Ich hoffe, dass die heutige Abstimmung zu einer Annahme entschiedener Maßnahmen führt, mit denen künftig ein gemeinsamer Weg beschritten wird, der auf Transparenz und der Durchführung gemeinsamer Missionen im Interesse des Gemeinwohls aufbaut. Ich beziehe mich auf jene Maßnahmen, die notwendig sind, Sicherheitslücken in Europa zu verhindern, einschließlich der Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der illegalen Einwanderung, verbesserten Kontrollen an Grenzübergängen und einem effizienteren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die bekräftigt, wie dringend es Russland nötig hat, die wesentlichen Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Medienfreiheit als Grundlage für die Zusammenarbeit umzusetzen, und Russland auffordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um seine Menschenrechtsbilanz zu verbessern und Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Minderheiten und Vertreter der Opposition vor Gewalt und Einschüchterung zu schützen.
Clemente Mastella
Verstärkte Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand in Europa und darüber hinaus von größter Bedeutung. Wir glauben, dass ein umfassendes, rechtsverbindliches Abkommen erforderlich ist, welches das Politik-, Wirtschafts- und Sozialsystem betrifft und daher alle Bereiche, die mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und insbesondere den Grundrechten im Zusammenhang stehen, einschließt. Was die Energieversorgungssicherheit anbetrifft, glauben wir, dass Rohstofflieferungen nicht als politisches Druckmittel verwendet werden sollten, sondern auf den Grundsätzen der gegenseitigen Abhängigkeit und Transparenz beruhen müssen, zusammen mit einem gleichberechtigten Zugang zu den Märkten, Infrastrukturen und Investitionen, um einen rechtsverbindlichen energiepolitischen Rahmen zu schaffen. Wir erwarten darüber hinaus die Fortsetzung der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der illegalen Einwanderung, verbesserte Kontrollen an Grenzübergängen und Informationsaustausch in Angelegenheiten des Terrorismus und des organisierten Verbrechens.
Jean-Luc Mélenchon
Dieser Bericht fordert Russland auf, auf "alle protektionistischen Maßnahmen" zu verzichten und droht mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte Russland diesen Forderungen nicht nachkommen. Er sieht die gegenseitige Freizügigkeit russischer und europäischer Bürgerinnen und Bürger nur langfristig vor, unterstützt aber andererseits den bereits vorhandenen Freihandel. Er kritisiert allerdings nicht den Plan der NATO für einen europäischen Raketenabwehrschirm. Das ist arroganter Imperialismus. Andererseits versäumt der Bericht, Russland aufzufordern, Kernreaktoren des in Tschernobyl genutzten Typs, die uns alle bedrohen, sofort abzustellen. Ich stimme gegen diesen Bericht, und das trotz der Forderungen nach demokratischen Rechten für russische Bürgerinnen und Bürger, die ich unterstütze.
Nuno Melo
Diese Entschließung zum EU-Russland Gipfel sieht ehrgeizigere Handelsbeziehungen, ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und die Liberalisierung des Visasystems vor, aber Moskau muss im Hinblick auf die Verbesserung der Lage der Menschenrechte in diesem Land Garantien bereitstellen und politisch motivierten gerichtlichen Entscheidungen, dem Fehlen der Pressefreiheit und der Besetzung von Provinzen in Georgien ein Ende bereiten.
Zu diesem Zeitpunkt fordern wir die EU und Russland auf, dieses Gipfeltreffen in vollem Umfang dazu zu nutzen, die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu beschleunigen und die jüngsten Angelegenheiten im Zusammenhang mit Russlands Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation zu lösen. Ein anderer wichtiger Aspekt, den man im Auge behalten sollte, ist der Dialog über eine weitere Liberalisierung des Visasystems im Hinblick auf die Verpflichtung, für Reisen zwischen der EU und Russland Visa langfristig abzuschaffen.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Am 9. Juni wurde das 27. Gipfeltreffen EU-Russland in Nischni Nowgorod eröffnet. Die europäische Delegation wurde vom Präsidenten des Europäischen Rats, Herrn Herman Van Rompuy und vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Jose Manuel Barroso, geleitet. Die russische Delegation wurde von Herrn Dmitry Medwedew geleitet.
Einer der Hauptpunkte der zweitägigen Diskussion war das russische Embargo für Gemüseeinfuhren aus der EU aufgrund des jüngsten Ausbruchs einer gefährlichen Darminfektion in Europa. Russlands Vorgehen hat in der EU eine negative Reaktion ausgelöst.
Ich teile voll und ganz die Besorgnis der russischen Regierung und würde es gern sehen, wenn die Republik Lettland die Einfuhr von Gemüse einstellen würde, bis die gefährliche Infektion vollkommen eliminiert ist.
Mit dieser Entschließung appelliert das Europäische Parlament an die EU und Russland, die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu beschleunigen und fordert Russland auf, alle zuvor unterzeichneten Abkommen umzusetzen und die problematische Situation der Nichtstaatsangehörigen in Russland zu lösen. Ich denke, dass Europa zunächst die problematische Situation der Nichtstaatsangehörigen in der Republik Lettland lösen muss und erst dann in dieser Angelegenheit Empfehlungen abgeben sollte.
Insgesamt unterstütze ich die Entschließung und ich habe dafür gestimmt.
Wojciech Michał Olejniczak
Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-Russland hat das Europäische Parlament heute eine Entschließung angenommen, die einen Vorschlag für die Themen enthält, die auf diesem Gipfel diskutiert werden sollten. Dieses Dokument macht auch auf wichtige Herausforderungen aufmerksam, bei denen Russland und die Europäische Union zusammenarbeiten sollten.
Insbesondere sollte hervorgehoben werden, dass die EU und die Russische Föderation ständige Beziehungen unterhalten und dass ihre guten Beziehungen als Nachbarn die Stabilität und Sicherheit nicht nur in Kontinentaleuropa beeinflussen. Darüber hinaus sind beide Parteien in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht voneinander abhängig. In der angenommenen Entschließung drückt das Europäische Parlament die Hoffnung aus, dass es auf dem Gipfeltreffen EU-Russland möglich sein wird, Fortschritte in den Bereichen des visumfreien Reisens und der Energieversorgungssicherheit zu erzielen. Das Parlament fordert die Russische Föderation außerdem auf, mehr Entschlossenheit bei den Bemühungen zu zeigen, den Klimawandel zu bekämpfen, und zwar hauptsächlich durch die Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Angesichts der anstehenden Wahlen zum russischen Parlament ist es genauso wichtig, dass die Wahlen im Einklang mit den vom Europarat und der OSZE festgelegten Grundsätzen durchgeführt werden. Es ist außerdem notwendig, die Frage nach den Menschenrechtsverletzungen und Grundrechten in Russland zu stellen, das ja immerhin ein Mitgliedstaat des Europarates ist.
Rolandas Paksas
schriftlich. - (LT) Russland und die EU sind sowohl wirtschaftlich als auch politisch verbunden. Sie sind beide für den Erhalt der globalen Stabilität verantwortlich. Daher müssen Russland und die EU weiterhin die Zusammenarbeit verstärken und gutnachbarliche Beziehungen entwickeln. Nur durch die Anwendung solcher Maßnahmen wird es uns gelingen, die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand in Europa und darüber hinaus zu gewährleisten. Das strategische Partnerschaftsabkommen ist eines der Hauptinstrumente zur Umsetzung der festgelegten Ziele. Um die ordnungsgemäße Umsetzung des Abkommens sicherzustellen, müssen beide Parteien ohne Ausnahme dessen Bedingungen einhalten und unter Berücksichtigung des Schutzes der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den eingegangenen Verpflichtungen nachkommen. Ich denke, dass das Gipfeltreffen die Hindernisse in Bezug auf den russischen WTO-Beitritt beseitigen wird. Die Vollmitgliedschaft Russlands in der WTO ist ein wichtiger Schritt, der ein günstiges Wirtschaftsumfeld für Unternehmer beider Parteien schaffen und den Handel in der globalen Wirtschaft erleichtern und liberalisieren wird. Es wird darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig es ist, die Themen anzusprechen, die sich mit der Liberalisierung der Visaregelung auseinandersetzen, und schrittweise visumfreies Reisen zwischen der EU und Russland einzuführen. Energie und nukleare Sicherheit sind eine weitere Grundlage für eine enge und stabile Zusammenarbeit. Rohstofflieferungen dürfen nicht als politisches Instrument eingesetzt werden. Darüber hinaus müssen zur Verhinderung von nuklearen Katastrophen Kernreaktoren des in Tschernobyl genutzten Typs mit höchster Dringlichkeit stillgelegt werden und es muss ein bilaterales Abkommen zur Einhaltung der höchsten Sicherheitsstandards abgeschlossen werden.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich habe für diese Entschließung gestimmt und möchte betonen, dass Russland immer ein wichtiger Partner der Europäischen Union sein wird. Es ist daher notwendig, eine strategische Zusammenarbeit zu beginnen, indem nicht nur wirtschaftliche und kommerzielle Interessen geteilt werden, sondern auch das Ziel enger Zusammenarbeit in Europa und weltweit. Ich hoffe, dass diese Zusammenarbeit im Einklang mit den Grundsätzen des Respekts, des Vertrauens und der Solidarität entwickelt wird.
Paulo Rangel
Zu Europa gehören etliche Staaten, die aus demselben Holz geschnitzt sind, und das sollte man berücksichtigen, wenn die Beziehungen zwischen der EU und Russland beleuchtet werden. Diese Beziehungen zwischen der wichtigsten politischen Union Europas und dem größten europäischen Staat sind ins Stocken geraten. Kurz gesagt ist Russland ein unverzichtbarer Partner für die Union, und das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Daher muss die Union die Beziehungen, die sie an ihren mächtigsten Nachbarn binden, durch Handelserleichterungen zwischen den zwei Staaten fördern (was schon an sich zu politischer Annäherung führt) und die Durchsetzung der ihr innewohnenden Werte stärken.
Crescenzio Rivellini
Russland teilt mit der Europäischen Union die Verantwortung für die Erhaltung der globalen Stabilität. Engere Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand Europas und darüber hinaus von größter Bedeutung. Zahlreiche internationale Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf den Nahen Osten, Libyen, Iran, den Terrorismus, die Energieversorgungssicherheit, den Klimawandel und die Finanzkrisen, können nicht ohne verantwortungsvolle und kooperative Beziehungen zu Russland bewältigt werden. Ich stelle fest, dass nach wie vor Bedenken bestehen, was die Achtung und den Schutz der Menschenrechte und Grundrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, die politische Kontrolle der Medien, repressive Maßnahmen gegen Journalisten und Oppositionsvertreter und die Fairness von Wahlen in Russland anbelangt. Ich ermutige daher die russische Seite, sich offen und konstruktiv mit diesen Punkten zu befassen.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Das Europäische Parlament: bedauert, dass entgegen der Verpflichtung Russlands als Mitglied des Europarats, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, friedliche Zusammenkünfte von Bürgern nach wie vor verboten oder gewaltsam aufgelöst werden, darunter auch im sechsten Jahr in Folge die Gay-Pride-Parade in Moskau, und zwar unter Missachtung des endgültigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom April 2011; erwartet, dass Delegationen und Diplomaten der EU den Maßnahmenkatalog zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen zukünftig aktiv umsetzen.
Nikolaos Salavrakos
Russland ist ein Nachbar und wichtiger Partner. Der Dialog zwischen Russland und der EU sollte auf alle Sektoren ausgedehnt werden und wir sollten uns für unsere gemeinsame Zukunft in Richtung einer strategischen Partnerschaft bewegen. Ich räume ein, dass wir mit Russland gemeinsame Interessen haben, die wir konstruktiv nutzen sollten, um bestimmte Handels- und Energieabkommen zu erreichen, mit dem Ziel, zu einer transparenten und verlässlichen Energiepolitik überzugehen, und den Personenverkehr zwischen Russland und der EU dadurch zu fördern, dass ein Visum einfacher zu bekommen ist. Anliegen wie die Verringerung der Korruption und die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit in Russland werden im Einklang mit internationalen Regeln dazu beitragen, engere geschäftliche und politische Beziehungen zu pflegen, und wir sehen Entwicklungen in diesen Bereichen voraus. Wir vertrauen auch darauf, dass sich Russland wie ein modernes, demokratisches Land verhalten wird.
Horst Schnellhardt
schriftlich. - Bei der Abstimmung zu Ziffer 17 dieser Entschließung habe ich in der getrennten Abstimmung gegen den zweiten Abschnitt gestimmt. Ich halte die Fokussierung auf einzelne benachteiligte Gruppen der Gesellschaft wie hier vorgesehen für nicht angebracht. Auch anderen Gruppen wie z.B. politisch anders Denkenden widerfahren Verletzungen der Menschenrechte, die nicht zu dulden sind. Der erste Abschnitt der betreffenden Ziffer beinhaltet für mich auch den Schutz der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen, ohne andere Gruppen aus dem Blick zu verlieren, sodass eine Gleichbehandlung gewährleistet werden kann.
Zbigniew Ziobro
Ich unterstütze die Grundsätze der Entschließung zum Gipfeltreffen EU-Russland. Wir sollten über die Fragen im Zusammenhang mit den ungelösten Konflikten in der Republik Moldau, Georgien und Nagorny-Karabach sprechen. Russische Maßnahmen in diesen Regionen machen die Stabilisierung der Situation und eine friedliche Lösung unmöglich. Eine weitere wichtige Frage betrifft die Angelegenheit der Energiequellen und die Kosten, die von EU-Mitgliedstaaten getragen werden, wenn sie Russland dafür bezahlen. Eine Lösung in der Frage des Einfuhrverbots für Gemüse aus der EU nach Russland ist dringend notwendig. Im Sommer sind die finanziellen Folgen, die den Erzeugern daraus entstehen, kolossal.
Ich stimme allerdings Absatz 17 der Entschließung nicht zu, welcher Russland dafür kritisiert, dass es Schwulen und Lesben nicht erlaubt, zu heiraten oder Kinder zu adoptieren, und ich lehne ebenso die Verurteilung Russlands wegen der Blockierung der Gay-Pride-Parade ab. Das Zugeständnis solcher Rechte sollte unter die alleinige Zuständigkeit jedes einzelnen Landes fallen. Lebensweisen, Traditionen und Modelle, die in einigen EU-Mitgliedstaaten gesellschaftlich akzeptabel sind, sind Russland fremd. Deswegen sollte die Europäische Union, die die kulturellen Traditionen der Russen respektiert, in dieser Angelegenheit keinen Druck auf Moskau ausüben und die Fragen der Rechte der sexuellen Minderheiten, zu heiraten und Kinder zu adoptieren, in den Händen der nationalen Gesetzgebung belassen.
Sophie Auconie
In den letzten Jahren sind beim Europäischen Parlament über 400 Petitionen zu irreführenden Geschäftspraktiken von bestimmten Adressbuchfirmen eingegangen. Diese Petitionen wurden von unabhängigen Händlern, freiwilligen Organisationen und Familienunternehmen eingereicht, die irreführenden Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen zum Opfer gefallen sind. Da sich die gegenwärtige Richtlinie über irreführende Geschäftspraktiken als unzureichend herausgestellt hat, habe ich für diese Entschließung gestimmt, die die Europäische Kommission auffordert, die Überprüfung dieser Richtlinie zu beschleunigen, damit solche irreführenden Geschäftspraktiken nicht länger angewendet werden können.
Liam Aylward
Es ist dies nicht das erste Mal, dass das Europäische Parlament die Frage der irreführender Geschäftspraktiken durch Adressbuchfirmen diskutiert und das Adressbuchproblem wurde oft bei der Kommission und den Mitgliedstaaten angesprochen. Ich habe oft zu diesem Thema im Parlament gesprochen und mich vor kurzer Zeit an die Kommission gewandt, um alle Beschwerden zu diskutieren, die aus meinem eigenen Wahlkreis kommen und Betrugsmethoden für Internetadressbücher betreffen, die von anderen Ländern aus durchgeführt werden. Die Betrugsmethode besteht darin, dass Leute vorgeben, es handle sich um wirkliche Adressbücher, und dann den Unternehmen dafür eine Gebühr berechnen - obwohl diese entweder an dieser Dienstleistung gar nicht interessiert waren oder nicht erkannten, dass dafür eine Gebühr zu zahlen ist.
Obwohl Richtlinie 2006/114/EG in Kraft ist, wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten nicht genug getan, um Unternehmen zu helfen, die von diesen Betrugsmethoden betroffen sind oder um diese Betrugsmethoden vollständig zu eliminieren. Ich unterstütze die Entschließung des Parlaments, die auf diese Angelegenheit aufmerksam macht, und fordere die Kommission noch einmal auf, rasch Maßnahmen zu ergreifen, um diese irreführende und schädliche Praxis zu eliminieren. Die EU muss die Menschen und Unternehmen der Union vor diesen Betrugsmethoden schützen, die viel zu sehr verbreitet sind.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Beim Europäischen Parlament sind über 400 Petitionen zu weit verbreiteten irreführenden Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen eingegangen, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf Tausende zumeist kleine Unternehmen in der Europäischen Union haben. Die zur Rede stehenden irreführenden Geschäftspraktiken bestehen üblicherweise darin, Unternehmen sowie Berufsangehörige und gemeinnützige Organisationen dazu zu verleiten, sich gebührenfrei in ein Adressbuch eintragen zu lassen. Später müssen die Unterzeichner allerdings feststellen, dass sie einen mit einer Gebühr verbundenen Vertrag unterzeichnet haben. Da die Adressbuchfirmen häufig in einem anderen EU-Mitgliedstaat als dem von ihren Opfern niedergelassen sind, ist es für Letztere schwer, bei den nationalen Behörden Rechtsschutz zu ersuchen und/oder Rechtsmittel einzulegen. Obwohl die Europäische Kommission zwar nicht verlangen kann, dass eine Einzelperson oder ein Unternehmen die Bestimmungen der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung durchsetzt, muss sie jedoch als Hüterin der Verträge für die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten sorgen. Ich begrüße den Aufruf an die Kommission, zu handeln und zu verifizieren, ob die Bestimmungen der Richtlinie ordnungsgemäß in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt wurden und gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um irreführende Aktivitäten zu stoppen.
Izaskun Bilbao Barandica
Ich habe diese Initiative unterstützt, da die Kommission sicherstellen muss, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung befolgen, welche auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen Anwendung findet. Allerdings ist die Richtlinie entweder unzureichend oder sie wurde von den Mitgliedstaaten nicht richtig durchgesetzt. Deswegen muss die Kommission die Richtlinien sofort überprüfen und verbessern, um diese Praktiken zu verhindern.
Mara Bizzotto
Meine Ja-Stimme für diese Entschließung über irreführende Werbung durch Adressbuchfirmen stellt eine neue Phase in der langen Kampagne der Lega Nord zur Verteidigung unserer Unternehmer dar. Diese Entschließung verurteilt die exorbitant hohen Zahlen an Betrügereien, die zum Schaden von Tausenden von kleinen Unternehmen in der gesamten Europäischen Union begangen werden, und verdeutlicht die fehlerhafte Umsetzung der Richtlinie aus dem Jahr 2006 über irreführende Werbung. Mit meiner Stimme unterstütze ich voll und ganz den Appell, der mit dieser Entschließung an die Kommission ergeht, damit diese ihrer Verantwortung und Pflicht nachkommt, die Handlungen einzelner Staaten zu untersuchen und die bestehenden Rechtsvorschriften zum Unternehmensschutz zu verbessern.
Jan Březina
schriftlich. - (CS) Mehr als 400 Petitionen beim Europäischen Parlament eingegangene Petitionen machen auf die weit verbreiteten irreführenden Geschäftspraktiken von bestimmten "Adressbuchfirmen" aufmerksam, die üblicherweise darin bestehen, Unternehmen und gemeinnützige Organisationen dazu zu verleiten, sich gebührenfrei in ein Adressbuch eintragen zu lassen, nur um später feststellen zu müssen, dass sie einen mit einer Gebühr verbundenen Vertrag unterzeichnet haben. Allerdings sind Adressbuchfirmen häufig in einem anderen Mitgliedstaat als in dem ihrer Opfer niedergelassen, weshalb es für Letztere schwer ist, bei den nationalen Behörden um Rechtsschutz zu bitten und/oder Rechtsmittel einzulegen.
Bedauerlicherweise misslingt es der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung, die auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen Anwendung findet, ausreichende wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung zu stellen oder sie wird von den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß durchgesetzt. Da die Kommission verpflichtet ist, sicherzustellen, dass diese Richtlinie von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt wird, sollte sie Bilanz ziehen und gegebenenfalls angemessene Korrekturmaßnahmen ergreifen. Insbesondere hat sie die Pflicht und die Verantwortung, von "Adressbuchfirmen" angewendete, irreführende Geschäftspraktiken zu stoppen. Die Erstellung einer Art schwarzen Liste der von diesen Unternehmen angewendeten irreführenden Praktiken sollte zumindest eine kleine Hilfe darstellen.
John Bufton
schriftlich. - Ich habe gegen den Entschließungsantrag über irreführende Werbung durch Adressbuchfirmen gestimmt, da das Vereinigte Königreich seine eigenen Regelungen in Bezug auf irreführende Marketing-Praktiken durch die Kartellbehörde besitzt, welche für die Regelung des offenen und ehrlichen Handels und gleichartiger Verträge innerhalb des Vereinigten Königreichs zuständig ist. Allerdings finden diese Verordnungen auf irreführende Verträge in anderen Mitgliedstaaten keine Anwendung. Aber die Vereinheitlichung der EU-Vorschriften in dieser Angelegenheit würde die britische Kompetenz in diesem Bereich untergraben und außerdem Möglichkeiten für Unternehmen der EU eröffnen, den britischen Markt auszunutzen, da sie unter Umständen in der Lage wären, das EU-Recht zu umgehen. Im Vereinigten Königreich bieten die Handelskammern und "UK Trade and Investment" Zugang zu sicheren Branchenverzeichnissen und Networking-Möglichkeiten durch Programme wie "Overseas Market Introduction Service", "Passport to Export" und sogar "European Enterprise Network". Es ist entscheidend, dass diesen Richtlinien auf dem Markt des Vereinigten Königreichs Bedeutung verliehen wird, und dass sie nicht dadurch aufgehoben werden, dass es EU-Unternehmen erlaubt wird, den britischen Markt unter der Ägide des EU-Handelsrechts zu überschwemmen.
Maria Da Graça Carvalho
Die von Adressbuchfirmen angewendeten irreführenden Handelspraktiken schaden in erster Linie Kleinunternehmen und haben deswegen erhebliche negative Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit und Entwicklung der Wirtschaft. Aus diesem Grund und unter Berücksichtigung der andauernden Wiederkehr dieses Problems in der gesamten EU, begrüße ich den Entschließungsantrag, der vorschlägt, solche Aktivitäten zu bekämpfen.
Proinsias De Rossa
schriftlich. - Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mehr als 400 Petitionen zu weit verbreiteten irreführenden Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen erhalten, von denen Tausende zumeist kleine Unternehmen betroffen sind. Die besagten irreführenden Geschäftspraktiken bestehen üblicherweise darin, Unternehmen sowie Berufsangehörige und gemeinnützige Organisationen dazu zu verleiten, sich gebührenfrei in ein Adressbuch eintragen zu lassen; nur um später feststellen müssen, dass sie einen mit einer Gebühr verbundenen Vertrag unterzeichnet haben. In der Tat sind Adressbuchfirmen häufig in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen, weshalb es für die Geschädigten schwer ist, bei den nationalen Behörden Rechtsschutz zu ersuchen oder Rechtsmittel einzulegen.
Ich unterstütze diese Entschließung. Die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung (2006/114/EG), die auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen Anwendung findet, schafft es nicht, wirksame Rechtsbehelfe zu bieten und wird von den Mitgliedstaaten auch nicht ordnungsgemäß durchgesetzt. Die Entschließung fordert die Kommission auf, die ordnungsgemäße Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung der Richtlinie auf einzelstaatlicher Ebene durch die Mitgliedstaaten zu überprüfen und ihre Maßnahmen hinsichtlich der Überprüfung und Verbesserung der Richtlinie und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften zu beschleunigen, um den irreführenden Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen so rasch wie möglich ein Ende zu setzen, insbesondere durch schwarze Listen, in denen die irreführenden Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen verzeichnet sind.
Diogo Feio
Irreführende Werbung und unehrliche Geschäftspraktiken untergraben das Vertrauen der Verbraucher und beeinträchtigen damit den Binnenmarkt. Es ist daher entscheidend, dass die europäischen Rechtsvorschriften Verbraucher und Unternehmen vor dieser Praxis schützen. Im Hinblick auf irreführende Werbepraktiken von Adressbuchfirmen, die sehr verbreitet sind und eine katastrophale Wirkung auf Unternehmen haben, halte ich es für ein gutes Zeichen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften überarbeitet werden, um den irreführenden Praktiken der Adressbuchfirmen ein Ende zu setzen, und zwar durch die Erstellung schwarzer Listen, in denen die irreführenden Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen verzeichnet sind.
José Manuel Fernandes
Der vorliegende Entschließungsantrag untersucht das inakzeptable Verhalten bestimmter Adressbuchfirmen, die Tausende von Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in der Europäischen Union betrügen. Bedauerlicherweise versäumt es die Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung nicht nur, die erhofften Ergebnisse zu erzielen, sondern die Geschädigten sind insbesondere ältere Menschen, kleine und mittlere Unternehmen und sogar gemeinnützige Organisationen.
Wir haben es mit Unternehmen zu tun, die sehr aggressive Taktiken anwenden, mit echten, skrupellosen Räubern, deren Aktivitäten dringend gestoppt werden müssen. Da diese Praktiken grenzüberschreitend ausgeübt werden, ist es sehr schwierig, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Darüber hinaus gibt es keine schwarze Liste dieser betrügerischen Unternehmen, die helfen würde, ihre Praktiken zu unterbinden, welche in der Zwischenzeit weitergeführt werden, obwohl sich die einzelstaatlichen Behörden ihrer bewusst sind.
Die Europäische Gesetzgebung hat die Pflicht, europäische Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wir dürfen es diesen Unternehmen nicht erlauben, ungestraft von einem Mitgliedstaat in einen anderen oder sogar über die Grenzen der EU hinaus zu ziehen, und innerhalb des gesamten Schengenraums vom Grundsatz des freien Personen- und Güterverkehrs Gebrauch machen. Dieser uns vorliegende Vorschlag kommt zur rechten Zeit kommt und verdient meine volle Unterstützung. Die Geschädigten warten auf praktische Ergebnisse, und ich hoffe, dass die Kommission die notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um diesen Missstand zu beenden.
Ilda Figueiredo
Wie in der Entschließung erwähnt wird, sind beim Europäischen Parlament über 400 Petitionen zu weit verbreiteten irreführenden Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen eingegangen, von denen Tausende zumeist kleine Unternehmen betroffen sind. Diese Praktiken haben insgesamt bedeutende finanzielle Auswirkungen.
Im Allgemeinen bestehen diese irreführenden Handelspraktiken darin, Unternehmen sowie Berufsangehörige und gemeinnützige Organisationen dazu einzuladen, sich gebührenfrei in ein Adressbuch eintragen zu lassen. Diejenigen, die sich eintragen lassen, stellen erst später fest, dass sie einen mit einer Gebühr verbundenen Vertrag unterzeichnet haben. Darüber hinaus sind die Adressbuchfirmen häufig in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Opfer niedergelassen, weshalb es für Letztere schwer ist, bei den nationalen Behörden Rechtsschutz und/oder Gerechtigkeit zu suchen.
Die Kommission für Petitionen bedauert, dass die Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung, die auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen Anwendung findet, entweder nicht für die Bereitstellung wirksamer Rechtsbehelfe sorgt oder von den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß umgesetzt wird.
In der nun angenommenen Entschließung fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommission auf, das Problem zu untersuchen und eine Lösung zu erarbeiten - eine Forderung, die unsere Unterstützung gefunden hat.
Monika Flašíková Beňová
Die Praktiken dieser Adressbuchfirmen sind ganz klar nicht nur täuschend und irreführend. Sie sind auch betrügerisch, weil jeder, der nur zum eigenen Vorteil und zur eigenen Bereicherung einzelne Handelstreibende und Firmen dazu verleitet, sich in ein Adressbuch eintragen zu lassen, ganz klar einen Missbrauch begeht. Diese Praktiken der Adressbuchfirmen sind gemäß der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung ganz klar ungesetzlich. Ich glaube aber nicht, dass wir neue Rechtsvorschriften brauchen. Wir müssen versuchen, die Rechtsvorschriften so rasch und effektiv wie möglich umzusetzen und Bedingungen zu schaffen, damit die meist kleinen Familienunternehmen wissen, wie sie sich gesetzlich wirksam wehren können.
Pat the Cope Gallagher
Es sind angeblich über 400 Petitionen zu irreführenden Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen beim Europäischen Parlament eingegangen. Üblicherweise lassen sich dabei Unternehmen in ein Adressbuch eintragen, damit ihr Name dort aufgeführt wird, und zwar im Glauben, dass damit keinerlei Gebühr verbunden ist. Erst später stellen die Unternehmen fest, dass eine Gebühr zu zahlen ist. Ich unterstütze diese Entschließung uneingeschränkt, welche die Europäische Kommission auffordert, die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung ordnungsgemäß umzusetzen.
Louis Grech
schriftlich. - Die ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung der Werberichtlinie ist entscheidend für den Schutz kleiner und gefährdeter Organisationen und Unternehmen vor unfairen, irreführenden oder aggressiven Marketing-Praktiken. Obwohl die Richtlinie irreführende Werbung im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen abdeckt, bezieht sie sich im größeren Umfang auf den Schutz der Verbraucherinteressen, die Sicherung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts und die wesentliche Verbesserung des Lebens der Bürgerinnen und Bürger. Ich habe einige Verbesserungen feststellen können, aber ich glaube nach wie vor, dass viel zu tun ist, um unfaire und irreführende Praktiken zu stoppen. Unternehmen in Europa werden weiterhin durch missbräuchliches und irreführendes Verhalten geschädigt, was zu bedeutenden finanziellen Verlusten für zumeist kleine Unternehmen und neu gegründete Unternehmen führt. Aufgrund der inkorrekten Umsetzung der Richtlinie fürchte ich, dass es zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin sehr wenig Übereinstimmung darüber gibt, wie diese unfairen Praktiken geregelt werden sollen. Wenn sich die Situation nicht bessert, müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Es muss eine engere Zusammenarbeit und Koordination zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten geben, um die Richtlinie besser umzusetzen und durchzusetzen. Es muss auch ein besseres Verfahren für die Verbreitung von Informationen und für Schulungen geben, insbesondere für kleine Unternehmen und Beamte. Es sind auch flexible Regeln für Sanktionen, Beschwerden und Ausgleichsmechanismen erforderlich, um sich an die wandelnden Marktbedingungen und neuen Marktpraktiken anzupassen.
Małgorzata Handzlik
Mit der Annahme der heutigen Entschließung hat das Europäische Parlament erneut zum Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen aufgerufen. Praktiken, bei denen Unternehmen eine Eintragung in ein Firmenadressbuch unter dem falschen Eindruck angeboten wird, dass es sich um eine gebührenfreie Leistung handelt, werden immer häufiger angewendet. Leider stellt sich dann nach Klarstellung der Fakten heraus, dass sich das Unternehmen verpflichtet hat, einen Festbetrag für einen bestimmten Zeitraum zu zahlen. Über diese Art von Praxis haben sich Unternehmen beim Europäischen Parlament beschwert. Deswegen wollen wir auch, dass die Europäische Kommission überprüft, wie die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung umgesetzt haben. Das Europäische Parlament verlangt auch, dass die Frage der irreführenden Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen in die Prüfung dieser Richtlinie mit einbezogen wird. In der heute angenommenen Entschließung kehren wir zu einem Vorschlag zurück, der bereits in der 2008 vom Parlament angenommenen Entschließung in der gleichen Angelegenheit gemacht wurde, nämlich zu dem Vorschlag einer schwarzen Liste, in der die irreführenden Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen verzeichnet sind. Ich hoffe, die Kommission wird nicht zögern, wenn es darum geht, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um kleine und mittlere Unternehmen vor diesen unehrlichen Praktiken zu schützen.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe dieses Dokument begrüßt, da beim Parlament über 400 Petitionen zu weit verbreiteten irreführenden Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen eingegangen sind, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf Tausende zumeist kleine Unternehmen in der Europäischen Union haben, und das Parlament erhält weiterhin Petitionen und Beschwerden über Adressbuchfirmen. Die besagten irreführenden Geschäftspraktiken bestehen üblicherweise darin, Unternehmen sowie Berufsangehörige und gemeinnützige Organisationen dazu zu verleiten, sich gebührenfrei in ein Adressbuch eintragen zu lassen, wobei die Unterzeichner dann später feststellen, dass sie einen mit einer Gebühr verbundenen Vertrag unterzeichnet haben. Die Adressbuchfirmen sind häufig in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Opfer niedergelassen, weshalb es für Letztere schwer ist, bei den nationalen Behörden Rechtsschutz zu ersuchen und/oder Rechtsmittel einzulegen. Die Kommission wird mit Nachdruck aufgefordert, ihre Maßnahmen betreffend die Überprüfung und Verbesserung der Richtlinie 2006/114/EG und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften zu beschleunigen, um den irreführenden Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen so rasch wie möglich ein Ende zu setzen, insbesondere durch schwarze Listen, in denen die irreführenden Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen verzeichnet sind.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diese Entschließung gestimmt, in der die Kommission aufgefordert wird, ihre Maßnahmen betreffend die Überprüfung und Verbesserung der Richtlinie und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften zu beschleunigen, um den irreführenden Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen so rasch wie möglich ein Ende zu setzen, insbesondere durch schwarze Listen, in denen die irreführenden Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen verzeichnet sind.
Jiří Maštálka
schriftlich. - (CS) Der Entschließungsantrag, der als Reaktion auf die mündliche Anfrage B7-0315/2011 über irreführende Geschäftspraktiken vorgelegt wurde, umfasst trotz seiner Kürze zwei Bereiche, denen ständig Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Der erste Bereich bezieht sich auf die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen durch EU-Behörden und Institutionen, im Kontext des Schutzes vor irreführenden Geschäftspraktiken; der zweite Bereich bezieht sich auf den Schutz des Wettbewerbs durch die Unterbindung weitverbreiterter, unfairer Konkurrenz, unter die auch die irreführende und vergleichende Werbung fällt. Wir sollten die erwarteten Anstrengungen der Kommission begrüßen, die gemäß der Entschließung nicht nur dringend aufgefordert wird, die Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung zu überprüfen und zu verbessern, sondern auch Korrekturmaßnahmen gegenüber der lückenhaften Durchsetzung dieser Richtlinie durch die EU-Staaten zu ergreifen.
Nuno Melo
Irreführende Werbung und unehrliche Geschäftspraktiken sind schlecht für den Binnenmarkt. Wir müssen daher Rechtsvorschriften erlassen, um Verbraucher und Unternehmen vor dieser Praxis zu schützen.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Beim Parlament sind über 400 Petitionen zu weit verbreiteten irreführenden Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen eingegangen, von denen Tausende zumeist kleine Unternehmen in der Europäischen Union mit erheblichen finanziellen Auswirkungen betroffen sind. Das Parlament erhält weiterhin Petitionen und Beschwerden über Adressbuchfirmen. Die besagten irreführenden Geschäftspraktiken bestehen üblicherweise darin, Unternehmen sowie Berufsangehörige und gemeinnützige Organisationen dazu zu verleiten, sich gebührenfrei in ein Adressbuch eintragen zu lassen. Die Unterzeichner müssen später feststellen, dass sie einen mit einer Gebühr verbundenen Vertrag unterzeichnet haben. Die Adressbuchfirmen sind häufig in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Opfer niedergelassen, weshalb es für Letztere schwer ist, bei den nationalen Behörden Rechtsschutz zu ersuchen und/oder Rechtsmittel einzulegen. Das Europäische Parlament fordert die Kommission mit Nachdruck auf, ihre Maßnahmen betreffend die Überprüfung und Verbesserung der Richtlinie 2006/114/EG und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften zu beschleunigen, um den irreführenden Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen so rasch wie möglich ein Ende zu setzen, insbesondere durch schwarze Listen, in denen die irreführenden Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen verzeichnet sind. Ich bin damit vollkommen einverstanden und habe dafür gestimmt.
Andreas Mölzer
schriftlich. - In den letzten Jahren hat sich der Trend zu unlauteren Geschäftspraktiken und irreführenden Werbungen leider verstärkt. Waren früher meist Konsumenten von Abzocken betroffen, breiten sich die betrügerischen Geschäfte mittlerweile auch in der Berufswelt aus. Problematisch ist, dass bei diesen betrügerischen Abzocken zumeist grenzüberschreitend gearbeitet wird, was die Ergreifung und rechtliche Handhabe erschwert. Zum Teil agieren die Firmen unter ständig änderndem Firmenlaut und Postfach-Anschriften, was es sehr schwierig macht, die Drahtzieher dingfest zu machen. Es ist daher wichtig, dass in diesem Bereich Lücken geschlossen werden, um besser gegen Betrug vorgehen zu können. Allerdings sollten sich die Maßnahmen nicht allein auf den Geschäftsbereich, also wie im konkreten Fall angeführt die irreführenden Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen beziehen, sondern auch rigoros gegen die diversen Betrugsvarianten beim Konsumenten vorgegangen werden. Ich sehe die Petition als richtigen Schritt, dem noch weitere Maßnahmen folgen sollten und habe deshalb zugestimmt.
Rolandas Paksas
schriftlich. - (LT) Ich begrüße diese Entschließung, weil wir ehrliche Geschäftspraktiken fördern und die Verbreitung irreführender Geschäftspraktiken stoppen müssen. Zu diesem Zweck müssen wir wirksame Instrumente zur Einlegung von Rechtsmitteln einführen. Infolge solcher irreführender Aktivitäten leiden gegenwärtig die meisten Unternehmen, und zwar überwiegend kleine und mittlere Unternehmen, unter erheblichen finanziellen Verlusten. Unternehmen erhalten ungenaue Geschäftsangebote und werden in ungewollte Verträge zur Werbung in Firmenadressbüchern verleitet. In diesem Fall sind einzelstaatliche Behörden nicht in der Lage, angemessenen Schutz oder Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen, weil die Adressbuchfirmen häufig in einem anderen Mitgliedstaat als dem der betroffenen Unternehmen niedergelassen sind. Dadurch können die Adressbuchfirmen die gegenwärtige Situation ungehindert missbrauchen. Um diese unehrlichen Aktivitäten zu stoppen, muss die Kommission so rasch wie möglich eine schwarze Liste erstellen, in der die irreführenden Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen verzeichnet sind und ein einschlägige Rechtsvorschriften erlassen, die sich insbesondere auf die Bestimmungen der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung und deren Umsetzung konzentriert. Ich glaube, dass wir die richtigen Voraussetzungen für die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden der Mitgliedstaaten schaffen müssen, welche die Anwendung verwaltungstechnischer oder rechtlicher Maßnahmen über die Grenzen hinweg erleichtern würde. Die Europäische Union muss diese Maßnahmen umsetzen, damit der Binnenmarkt normal funktioniert, die Verbraucher geschützt sind und für die Unternehmer die Anwendung fairer Geschäftspraktiken möglich ist.
Justas Vincas Paleckis
schriftlich. - Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, da er ganz klar die gegenwärtige Situation irreführender Geschäftspraktiken, die von vornherein gegen das EU-Recht verstoßen, darstellt, und zeigt, dass die internationale Dimension des Betrugs es für die Geschädigten sehr schwierig macht, diese Betrüger zu verfolgen und zu bekämpfen. Ich glaube, dass gefährdete kleine Unternehmen und Berufsangehörige vor diesen irreführenden Geschäftspraktiken der Adressbuchfirmen geschützt werden müssen, und dass das Europäische Parlament und die EU insgesamt zeigen müssen, dass das europäische Recht von jedem befolgt und geachtet werden muss. Daher unterstütze ich voll und ganz diese Entschließung, die die Kommission auffordert, die Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung der Richtlinie 2006/114/EG auf einzelstaatlicher Ebene durch die Mitgliedstaaten proaktiv zu überprüfen und gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Die Kommission soll außerdem die Überprüfung und Verbesserung der Richtlinie und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften beschleunigen, um den irreführenden Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen so rasch wie möglich ein Ende zu setzen.
Maria do Céu Patrão Neves
Diese Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2011 irreführende Werbung durch Adressbuchfirmen weist die Kommission auf die Dringlichkeit hin, ihre Maßnahmen betreffend die Überprüfung und Verbesserung der Richtlinie und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften zu beschleunigen, um den irreführenden Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen so rasch wie möglich ein Ende zu setzen, und zwar durch schwarze Listen, in denen die irreführenden Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen verzeichnet sind.
Paulo Rangel
Laut des Berichterstatters sind beim Parlament über 400 Petitionen zu weit verbreiteten irreführenden Geschäftspraktiken eingegangen. Solche Praktiken gefährden das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, erstens, weil das Vertrauen der Verbraucher für das gesunde Funktionieren der Wirtschaft entscheidend ist und, noch wichtiger, weil die betreffende Praxis verboten werden sollte. Die Angelegenheit ist von derartig großer Bedeutung, dass sie bereits das legislative Eingreifen der Union erforderlich machte. Allerdings muss die Kommission angesichts der jetzt bekannten Ergebnisse dringend aufgefordert werden, die Durchführung der Richtlinie 2006/114/EG zu überwachen und zugleich, mit Blick auf ihre Verbesserung, ihre Grenzen zu testen.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Das Europäische Parlament: 1. bedauert, dass die Richtlinie 2006/114/EG(2) über irreführende und vergleichende Werbung, die auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen Anwendung findet, entweder bezüglich der Bereitstellung wirksamer Rechtsbehelfe unzureichend zu sein scheint oder aber von den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß umgesetzt wird; 2. verweist erneut darauf, dass die Kommission zwar keine Befugnis zur Durchsetzung der Richtlinie unmittelbar gegen Einzelpersonen und Unternehmen hat, dass sie jedoch durchaus verpflichtet ist, für eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten zu sorgen; 3. fordert die Kommission auf, die Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung der Richtlinie 2006/114/EG auf einzelstaatlicher Ebene durch die Mitgliedstaaten proaktiv zu überprüfen und gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.
Peter Skinner
schriftlich. - Ich habe für diese Entschließung gestimmt, und zwar als Teil einer sinnvollen Reaktion europäischer Politiker aus 27 Ländern auf dieses betrügerische Verhalten. Viel zu lange waren besonders Unternehmen in meiner Region im Südosten von England dieser skrupellosen Praxis ausgesetzt. Es wurde mir von Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises mitgeteilt, dass sie dazu eingeladen wurden, für ihr Unternehmen gebührenfrei zu werben, nur um kurz danach eine erhebliche Rechnung unter Androhung gerichtlicher Schritte zu erhalten. Diese Praxis stammt aus Spanien, aber sie könnte auch anderswo vorkommen. Die lokalen Behörden in Spanien sollten viel mehr tun, um es mit solchen Gaunern aufzunehmen und die in betrügerisches Verhalten verstrickten Personen strafrechtlich verfolgen.
Rafał Trzaskowski
Die Anzahl der Beschwerden, die beim Parlament hinsichtlich irreführender Geschäftspraktiken eingegangen sind, und die Tatsache, dass sie oft grenzüberschreitender Natur sind, zeigen, dass es notwendig ist, die EU-Vorschriften in diesem Bereich zu verbessern.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich habe dem Entschließungsantrag und der in diesem enthaltenen Forderung nach einer Verbesserung der Rechtslage zugestimmt. In der Zwischenzeit muss jedoch bereits gehandelt werden, um die Zahl der Betroffenen nicht noch weiter zu erhöhen. Es bedarf einer strategischen Informationskampagne, um diesen Geschäftemachern "das Wasser abzugraben". Es gilt Angebote für die Aufnahme in Adressenverzeichnisse unbedingt genau und sorgfältig zu prüfen, vor allem, wenn sie angeblich kostenlos sind.
