Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Hallam
Frau Präsidentin, ich beziehe mich auf das Protokoll und zwar auf den Änderungsantrag Nr. 5 zum Bericht Linholm. Im Protokoll ist festgehalten, daß ich mich bei der Abstimmung zu diesem Antrag enthalten habe. Tatsache ist, daß ich eigentlich für den Änderungsantrag stimmen wollte, doch hatte ich Probleme mit meinen Fingern und habe es wohl falsch gemacht. Könnte ins Protokoll aufgenommen werden, daß ich für diesen Änderungsantrag gestimmt habe?

Der Präsident
Das wird geschehen, lieber Kollege.

Van Velzen, W.G.
Frau Präsidentin, es geht um die Ziffer 7. ONP und Universaldienst im Telekommunikationsbereich. Wir hatten gestern eine äußerst schwierige Abstimmung, und ich habe auch Verständnis dafür, daß einmal ein Fehler unterläuft, doch möchte ich, daß dieser Fehler korrigiert wird. In Ziffer 7 steht nämlich, daß dreimal über die Streichung des Wortes "ausschließlich" abgestimmt wurde. Während nun also das Protokoll eine exakte Wiedergabe enthält, liegt bei dem entsprechenden Richtlinientext offensichtlich dreimal ein Fehler vor; ich möchte also über Sie die Frage stellen, ob wir dies zusammen mit Ihren Dienststellen korrigieren können. Das Protokoll ist absolut richtig, doch bei der Wiedergabe stimmt es nicht. Wenn hier also eine Berichtigung möglich ist, ist der Text ansonsten in Ordnung.

Der Präsident
Ich habe verstanden, Herr van Velzen, und das Protokoll wird entsprechend berichtigt werden.

Posselt
Frau Präsidentin! Ich beziehe mich nicht unmittelbar auf das Protokoll, sondern auf den Ausführlichen Sitzungsbericht vom Mittwoch. Da ist eine unzulängliche Antwort des Rates auf eine Zusatzfrage von mir zum Kollegen Sjöstedt korrekt abgedruckt und später eine Wortmeldung von mir zur Geschäftsordnung, das ist auch korrekt. Die Frage aber, die ich gestellt habe, ist auf geheimnisvolle Weise verschwunden und wurde durch eine Frage ersetzt, die ich im letzten Jahr an die irische Ratspräsidentschaft gestellt habe.
Ich wollte nur darauf hinweisen, daß hier also auf mysteriöse Weise Teile des Ausführlichen Sitzungsberichts vom Dezember im Ausführlichen Sitzungsbericht vom Februar vom Mittwoch wieder aufgetaucht sind.

Der Präsident
Wir werden das notwendige veranlassen, um den Fehler zu berichtigen.
Gibt es weitere Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmungen
Eriksson
Ich habe über den Bericht McGowen zur Politik der Gemeinschaft als Ergänzung zur Politik der Mitgliedstaaten mit nein abgestimmt, was die Entwicklungsarbeit betrifft.
Ich bin ein eifriger Befürworter der Ausweitung der Entwicklungshilfe, aber ich finde, sie soll vor allem auf nationaler Ebene abgewickelt werden. Der Bericht scheint seine Hauptaufgabe auch darin zu sehen, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU zu stärken und "dazu beizutragen, daß eine europäische Identität international anerkannt wird" , wie es im Entschließungstext heißt.
Ich komme aus Schweden, einem allianzfreien Land, und ich bin der Meinung, daß unser Land einen wesentlich wichtigeren Beitrag als selbständige, progressive Nation in der Welt leisten kann, als durch die Anpassung an eine in der Realität durch die Großmächte dominierte GASP.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Wir haben dem Bericht zugestimmt, da wir die Absicht unterstützen, die Entwicklungshilfe der EU zu koordinieren und Doppelarbeit zu vermeiden. Wir sind jedoch entschiedene Gegner jeder Form der Totalharmonisierung der Entwicklungshilfe der EU-Länder. Wir halten es für wichtig, daß die Mitgliedstaaten der EU auch in Zukunft eine selbständige Entwicklungshilfepolitik im eigenen Namen betreiben.

Van der Waal
Im Vertrag über die Europäische Union heißt es, daß die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit eine Ergänzung der Politiken der Mitgliedstaaten darstellen muß. Im Hinblick auf eine solche Ergänzung ist jedoch eine Koordinierung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten erforderlich. Eine solche Koordinierung findet in der Praxis jedoch noch relativ wenig statt, wie in dem Bericht McGowan klar aufgezeigt und ganz richtig auf den fehlenden politischen Willen der Mitgliedstaaten zurückgeführt wird.
In dem Bericht wird jedoch leider nicht darauf eingegangen, daß ein solcher fehlender politischer Wille die Folge unterschiedlicher Zielrichtungen der Mitgliedstaaten ist. Bei einigen Mitgliedstaaten steht die Entwicklungspolitik im Dienste des Handels, bei anderen bildet sie Bestandteil der Außenpolitik und der Wahrnehmung politischer Interessen. Man denke an das Vorgehen der Franzosen in Afrika. Bei solchen unterschiedlichen Zielsetzungen ist eine Koordinierung nicht leicht. Daher setze ich in die in dem Bericht McGowan vorgeschlagenen Maßnahmen keine großen Erwartungen.
Das ist zwar insofern zu bedauern, als die Entwicklungszusammenarbeit dadurch an Wirkung einbüßt, doch scheint es mir bei dem Fehlen einer politischen Geschlossenheit innerhalb der Union zweckmäßiger, unter Hinnahme der politischen Realität von den Möglichkeiten einer Abstimmung maximalen Gebrauch zu machen als das hohe Ideal einer koordinierten Entwicklungspolitik der Union anzustreben.
In der Begründung seines Berichts erklärt der Kollege McGowan, daß die öffentliche Meinung in den Niederlanden damit einverstanden ist, daß ein relativ hoher Prozentsatz des BIP für Entwicklungshilfe bereitgestellt wird, da eine solche Politik in den Niederlanden einen hohen nationalen Stellenwert besitzt. Das ist in der Tat der Fall, doch ist für eine europäische Politik eine solche Unterstützung nicht zu erwarten. Daher muß die Entwicklungshilfe innerhalb der Union dort, wo dies möglich ist, zwar koordiniert werden, doch muß sie in erster Linie eine auf nationaler Ebene betriebene Politik bleiben, und zwar vor allem auch deswegen, weil es nicht um das politische Ansehen geht, das sich die Union durch die für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellten Haushaltsmittel verschaffen zu müssen glaubt, sondern um die größtmögliche Wirkung für die Entwicklungsländer. Aus diesen Gründen haben wir bei dem Bericht McGowan einen Vorbehalt.
Zum Bericht Fassa (A4-0021/97)

Eriksson
Ich habe gegen den Bericht Fassa über humanitären Beistand der EU gestimmt.
Ich bin für eine Entwicklung des humanitären Beistands, kann aber nicht für den Bericht stimmen, da er sich stark für die Verstärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die weitere Annäherung von EU und WEU einsetzt.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Wir unterstützen die Absicht, die Entwicklungshilfe der EU zu koordinieren und effektiver zu gestalten. Aber wir unterstützen nicht die in diesem Zusammenhang unpassenden Formulierungen wie "Verstärkung der gemeinsamen Außenpolitik der Union" und ähnliche, auch nicht die Aufforderung an den Rat, die Zusammenarbeit mit der WEU zu verstärken. Wir sind der Ansicht, daß die EU eine zivile Organisation sein soll, und daß die WEU aufgelöst werden sollte.

Lindqvist
Es gibt überhaupt keinen Anlaß für die EU, gemeinsam mit der WEU einen Militärverband aufzubauen, der für "friedenserhaltende" Einsätze verantwortlich sein soll. Dieser Vorschlag muß zurückgewiesen werden.

Rechnungsabschluß des EAGFL
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Zwischenbericht (A4-0043/97) von Herrn Mulder in Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Aufschub der Entlastung der Kommission für den Rechnungsabschluß des EAGFL-Garantie für das Haushaltsjahr 1992 (C(96)0417 - C4-0259/96)

Mulder
Frau Präsidentin, seit langem bereits besteht eine europäische Agrarpolitik, an der im Verlaufe der Jahre viel Kritik geübt wurde. Ich möchte jetzt nicht eine Bewertung dieser Kritik vornehmen. Eine Tatsache muß allerdings als unumstößlich gelten, nämlich daß, wenn Verordnungen bestehen, sie eingehalten werden müssen, und daß, wenn Ausgaben getätigt werden, dies vorschriftsmäßig erfolgen muß. In diesem Parlament kamen im Laufe der Jahre erhebliche Zweifel an der Ausführung solcher Finanzvorschriften auf. Daher nahm das Parlament am 17. März 1995 eine Entschließung an, in der gefordert wurde, daß künftig jedes Jahr für die Agrarausgaben des EAGFL-Garantie eine getrennte Entlastung erteilt werden sollte. Auch vom Rechnungshof wurde seinerzeit angekündigt, daß er jedes Jahr einen Sonderbericht zu diesen Ausgaben vorlegen werde.
Das Europäische Parlament hat im April letzten Jahres erstmals nach diesem Verfahren seine Stellungnahme abgegeben, und die damals gezogenen Schlußfolgerungen sind nach wie vor von Interesse. Die erste Schlußfolgerung der Entschließung vom letzten Jahr lautete, daß die mit der Kontrolle beauftragten Dienststellen personell völlig unterbesetzt waren, und es wurde eine Aufstockung der für den Rechnungsabschluß zuständigen Einheit um fünfzehn Stellen gefordert. Ein Jahr später können wir feststellen, daß von diesen Stellen nur drei besetzt wurden. Der zweite wichtige Punkt aus der Entschließung vom letzten Jahr betrifft die Forderung, daß bei finanziellen Berichtigungen diese nur unter technischen Gesichtspunkten vorgenommen werden müssen und daß politische Entscheidungen keine Rolle spielen dürfen. Ein Jahr später können wir anhand des Berichts des Rechnungshofs erneut feststellen, daß sich die Kommission nicht an diese Forderung gehalten hat.
Betrachtet man nun die Zahlen für 1992 selber, so kann gesagt werden, daß von den Gesamtausgaben in Höhe von ca. 30 Mrd ECU 800 Mio ECU zurückgefordert werden müssen. Zudem hat die Kommission einigen Ländern noch bestimmte Vergünstigungen gewährt, die nach Ansicht des Rechnungshofs nicht gerechtfertigt waren. Als erstes möchte ich hier den Fall der öffentlichen Lagerhaltung von Rindfleisch in Irland nennen, bei dem es seltsam zuging: von den Kontrolldienststellen der GD VI wird festgestellt, daß Fehler unterlaufen sind, und es wird von ihnen eine Berichtigung von 5 % festgelegt. Von dem Finanzkontrolleur der Kommission wird anschließend erklärt, dies sei zu wenig, es seien gravierende Fehler begangen worden und es müßten 10 % gefordert werden. Die GD VI übernimmt anschließend diesen Gedanken und bestätigt, daß tatsächlich 10 % erforderlich seien; Irland erhebt Einspruch, doch geben die technischen Dienststellen der Kommission nicht nach. Was tut jedoch die Europäische Kommission als politisches Organ? Sie setzt sich über die Empfehlung der technischen Dienststellen hinweg und beschließt nachträglich eine Herabsetzung auf 5 %. Für den Gemeinschaftshaushalt entsteht dadurch ein Verlust in Höhe von ca. 30 Mio ECU.
Im Falle der Produktionsbeihilfen für Baumwolle in Griechenland lassen sich in etwa die gleichen Bemerkungen vorbringen, nämlich einen Verlust für den Gemeinschaftshaushalt in Höhe von ca. 30 Mio ECU. In beiden Fällen gab die Kommission auf die Kritik des Rechnungshofes zur Antwort, daß gegenüber den Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz "in dubio pro reo " gehandelt werde.
Damit sind wir nicht einverstanden. Welche Lehren lassen sich nun aus all dem ziehen? Erstens: mangelndes Personal darf kein Argument für unzureichende Kontrollen sein. Investitionen in Personal zahlen sich später wieder reichlich aus. Zweitens: eine nachträgliche Korrektur in Höhe von 930 Mio ECU - und nach Ansicht des Rechnungshofes wahrscheinlich noch viel mehr - ist, mit einem Anteil von 5 % des Agrarhaushalts, sowieso viel zu hoch und muß entweder durch bessere Überwachung oder durch bessere Regelung unter Kontrolle gebracht werden. Drittens: daß die Europäische Kommission die Einhaltung von Vorschriften durch Herabsetzung der Berichtigungen für ein bestimmtes Jahr erkauft, obwohl in dem betreffenden Haushaltsjahr keine Verbesserungen festgestellt wurden, ist unzulässig.
Zudem ist es unseres Erachtens sehr fraglich, ob ein Berichtigungshöchstsatz von 10 % tatsächlich ausreicht. Wir fordern eine finanzielle Berichtigung in Höhe von 25 %. Letztes Jahr gab dieses Parlament der Europäische Kommission den Vorteil des Zweifels, des "in dubio pro reo " . In diesem Jahr werden wir das nicht tun. Wir werden die Zustimmung zu den Agrarausgaben für 1992 zurückstellen, bis die von mir genannten Bedingungen erfüllt sind. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß die Agrarausgaben in Zukunft in Ordnung sind und daß die Mitgliedstaaten - sowohl die öffentliche Meinung wie die Mitgliedstaaten selbst - nicht den Eindruck haben, von der Kommission werde dies in Zukunft in nicht korrekter Weise ausgeführt.

Wynn
Frau Präsidentin, würden wir hier über den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1995 reden, könnten wir sagen, da ist etwas faul im Staate Dänemark und damit Feta-Käse meinen. Wir reden hier aber nicht über 1995 sondern über 1992, und wir müssen sagen, daß etwas nicht stimmt im Staate Irland und mehreren anderen Mitgliedstaaten, wenn man sich den Rechnungsabschluß betrachtet.
Herr Mulder hat sehr hart an diesem Bericht gearbeitet, und der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat seine Aufgabe nicht leicht genommen. Es gibt in der Tat einige besorgniserregende Aspekte in der Art, wie mit den Agrarmitteln umgegangen wird, und wenn es um den Rechnungsabschluß geht, scheint es stets Probleme zu geben. Der Rechnungsprüfungshof hat diese Probleme in seinem Bericht ganz deutlich hervorgehoben, und wenn man die beiden von Herrn Mulder geschilderten Fälle betrachtet - das Rindfleischproblem in Irland und das Baumwollproblem in Griechenland -, dann gibt das sehr großen Anlaß zur Besorgnis.
Ich habe langsam den Eindruck, daß es zugeht wie auf einer Versteigerung, bei der der Ausbietungspreis stufenweise erniedrigt wird (nicht daß ich jemals an einer solchen Versteigerung teilgenommen hätte), doch genau so wird entschieden, was an die Gemeinschaft zurückgezahlt werden muß und was nicht. Daher der Vorschlag des Satzes von 25 %. Es scheint immer auf das selbe hinauszulaufen "Nun gut, mag sein, daß es einige Unregelmäßigkeiten gegeben hat, mag sein, daß es zu kleineren Betrügereien gekommen ist, aber wir müssen das ganze Geld ja nicht zurückzahlen" .
Der Ausschuß für Haushaltskontrolle sieht das Problem, daß wir niemals sicher sind, wieviel die Gemeinschaft zurückverlangen sollte und was die Kommission unternehmen sollte, um Gelder, die zu Unrecht gezahlt wurden, zurück zu erhalten.
In den Absätzen 8 und 9 in Herrn Mulders Begründung gibt es zwei sehr wichtige Aussagen. Er sagt: " Es drängt sich in diesem Fall (damit ist Irland gemeint) somit der Eindruck auf, daß die Kommission letztlich politischem Druck nachgegeben und ihre Entscheidung nicht mehr an der Frage orientiert hat, wie groß der für den Haushalt der Gemeinschaft entstandene Schaden war. Sie hat damit nicht nur Verluste für den Gemeinschaftshaushalt in Kauf genommen, sondern auch die Arbeit ihrer eigenen Dienststellen desavouiert. Zudem muß sich die Kommission womöglich den Vorwurf gefallen lassen, die Mitgliedstaaten ungleich behandelt zu haben. Denn die pauschalen Berichtigungen für Frankreich und Italien im Zusammenhang mit der Lagerhaltung von Rindfleisch wurden nicht nach unten korrigiert, ..." . Dabei handelt es sich um einen äußerst beunruhigenden Fall, und wenn wir dann noch die 100 Mio. ECU sehen, die nicht von Griechenland zurückgefordert wurden, gibt dies Anlaß zu großer Besorgnis.
In Absatz 20 seiner Begründung erklärt Herr Mulder: " Alles in allem kommt man also auf Verluste von über einer Milliarde ECU für den Gemeinschaftshaushalt, die Anfang der 90er Jahre entstanden sind und erst jetzt ausgeglichen werden, und auch dies nur teilweise" . Wir hatten große Hoffnungen in das Schlichtungsverfahren gesetzt. Wir hatten gehofft, daß durch das Schlichtungsverfahren alles klarer und viel einfacher werden würde. Wir hatten gehofft, daß kein Mitgliedstaat vor den Gerichtshof gehen würde und nun müssen wir sehen, wie die Iren, die ein recht gutes Geschäft mit dem Rindfleisch gemacht haben, vor dem Gerichtshof gegen den Rechnungsabschluß der Kommission vorgehen. Da bleibt nicht mehr viel Raum für Optimismus.
Ich glaube, der aufschlußreichste Punkt in Herrn Mulders Bericht ist der letzte Satz, in dem er die Frage stellt: " Sind die Berichtigungen, die die Kommission vorschlägt, womöglich zu niedrig, um den für den Gemeinschaftshaushalt entstandenen Schaden?" Das ist eine Frage, die die Kommission auf jeden Fall beantworten muß.
Zu den beiden Empfehlungen für eine Aufschiebung der Entlastung kann ich sagen, daß ich nicht hoffe, daß die Kommission glaubt, daß das Parlament mit ihr Spielchen treiben will, wenn es im Dezember die Beschäftigtenzahlen für die verschiedenen Abteilungen festlegt und dann im März die Einrichtung weiterer Stellen empfiehlt. Es handelt es sich um zwei verschiedene Vorschläge, die zu verschiedenen Zeitpunkten eingebracht wurden. Ich bin sicher, daß das Parlament und die Kommission sich auf den besten Weg einigen werden.

McCartin
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Mulder im Namen meiner Fraktion für seinen Bericht danken und ihm mitteilen, daß meine Fraktion ihn annimmt. Wir schätzen seine harte Arbeit, Aufrichtigkeit und Fairneß.
Für uns als Mitglieder des Parlaments ist es selbstverständlich unsere oberste Pflicht, alle Arten von Betrug oder Verschwendung zu verhindern. Andererseits müssen wir erkennen, daß es in den Mitgliedstaaten eine natürliche Tendenz gibt, mit den Gemeinschaftsmitteln sorgloser umzugehen als mit den eigenen direkten Staatseinnahmen - das ist verständlich.
Der Berichterstatter spricht von 800 Mio. ECU. Diese Zahl mag dem einfachen Bürger horrend erscheinen. Andererseits handelt es sich hierbei um nur ca. 2, 5 % der gesamten Agrarausgaben. Das wirft ein anderes Licht auf diese Zahl. Wir müssen erkennen, daß es sich dabei nicht um Gelder handelt, die mit Sicherheit verloren, sondern die eventuell verloren sind. Das ist der wesentliche Unterschied, von dem wir hier sprechen. Wir wissen, daß ein Teil des Geldes verloren ist, von dem anderen Teil wissen wir es nicht, und wenn wir es wüßten, könnte es zurückgeholt werden.
Ich habe auch persönliche Vorbehalte gegenüber dem Satz von 25 %. Wir haben Berichtigungssätze von 2 %, 5 % und 10 %, wenn sich die Mitgliedstaaten Nachlässigkeiten oder Versäumnisse zuschulden kommen lassen, die zu einem Verlust von Gemeinschaftsmitteln führen können. Wenn wir 25 % des Gemeinschaftshaushalts verlieren, dann ist vor allem zuerst einmal mit der Kommission etwas nicht in Ordnung - und auch mit den einzelstaatlichen Regierungen. Wenn Verluste oder Verschwendungen in solchem Maße auftreten, dann sollte die ganze Regelung gekippt werden. Ich kann nicht verstehen, wieso die Kommission so blind ist und es regelmäßig zu solchen Situationen kommen läßt.
Ich kann zum Teil verstehen, was Herr Mulder im Zusammenhang mit der Entscheidung bezüglich Irland anspricht. Ich möchte darauf hinweisen - auch an die Adresse von Terry Wynn gerichtet -, daß im Falle Irlands keine Verluste festgestellt werden konnten. Die Verwaltung war schlecht, und das hätte zu Verlusten führen können. Wenn es Verluste gegeben hätte und Personen des Betrugs für schuldig befunden worden wären, wären sie angeklagt worden, und das Geld hätte zurückgefordert werden können. Dies ist aber nicht geschehen: Es hat Nachlässigkeiten gegeben, die zu einem Verlust von Gemeinschaftsmitteln hätten führen können.
Die Dienststellen der Kommission - die Dienststellen von Herrn Fischler - haben vorgeschlagen, daß man für 1991 die Berichtigung von 10 % zur Hälfte aussetzen oder reduzieren sollte und daß - wenn man die Dinge in Irland in Ordnung bringen würde (was natürlich geschehen ist) - die Angelegenheit nach zwei Jahren vergessen sein könnte. Mit anderen Worten, die Entscheidung der Kommission hat in keinster Weise Gemeinschaftsmittel berührt.
Die Kommission hat einfach eine profilierte Entscheidung getroffen, die enorm große Aufmerksamkeit in den Medien bewirkt und dem Parlament fälschlicherweise signalisiert hat, daß Irland große Zugeständnisse eingeräumt worden seien, obwohl es in Wirklichkeit keine solchen Zugeständnisse gegeben hat. Sie hat auch in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck erweckt, daß man schuldig sein und - durch politische Manipulation - davonkommen kann. Tatsache ist, daß es sich lediglich um eine Public-Relations-Aktion der Kommission handelte, was ich zutiefst bedaure, da es der irischen Einnahmesituation nicht zuträglich war.
Schließlich möchte ich noch sagen, daß ich durchaus verstehe, daß wir bei der Durchsetzung unserer Interessen entschieden durchgreifen müssen, da die Gemeinsame Agrarpolitik bereits in Verruf geraten ist. Doch kommt es nicht nur im Bereich der gemeinschaftlichen Agrarpolitik zu Betrügereien. In den Nachrichten der BBC habe ich gehört, wie ein britischer Minister erklärte, daß er, wenn es ihm gelänge, die Betrügereien im britischen Wohlfahrtssystem zu unterbinden, jährlich 6 Milliarden Pfund einsparen könnte. In jedem Bereich öffentlicher Verwaltung, sei es auf regionaler oder nationaler Ebene, kommt es zu Betrügereien. Das betrifft nicht nur uns, und doch ist das kein Grund, nicht entschieden dagegen vorzugehen.

Santini
Frau Präsidentin, wir haben es hier mit einem jener Fälle zu tun, in denen der normale europäische Bürger Gefahr läuft, nichts von dem, was wir sagen, zu verstehen, ja schlimmer noch, er läuft Gefahr, falsch zu verstehen, und er bekommt möglicherweise eine ein wenig chaotische Vorstellung von unserer Art und Weise, die Verwaltung der Gemeinschaft zu regeln. Administrative Unordnung, bürokratische Unordnung drücken sich - wie wir gehört haben - in Verlusten für den Gemeinschaftshaushalt aus, aufgrund heimtückischer Mechanismen zuviel gezahlter Vorschüsse oder anderer Zahlungsumläufe.
In diesem Augenblick beschäftigen wir uns mit Rindfleisch in Irland und mit Produktionsbeihilfen für Baumwolle in Griechenland, doch könnten es auch andere Beispiele sein. Sie, Herr Kommissar, haben mehrfach im Ausschuß für Landwirtschaft von der Notwendigkeit gesprochen, die GAP und, ich glaube, auch das Verwaltungssystem zu aktualisieren und zu vereinfachen. Es ist jedoch vor allem der Zeitpunkt für ein globales und kontinuierliches Einbeziehen der Mietgliedstaaten gekommen. Dies, um nicht a posteriori , wie wir es ein wenig mit dem vorliegenden Bericht tun, den durch verzerrte oder willkürliche Interpretationen verursachten Fehlern nachsetzen zu müssen. Obendrein sagt uns unser Berichterstatter, der Abgeordnete Mulder, den ich zu seiner gewissenhaften Arbeit beglückwünsche, nun, daß wir der Kommission die beiden schlimmsten Dinge vorzuwerfen haben, nämlich, politischem Druck seitens der Mitgliedstaaten nachgegeben und in einer, gelinde gesagt, chaotischen Weise auch ihre internen Dienststellen verwaltet zu haben.
Ich glaube, dies ist nicht nur ein Problem des Ausschusses für Haushaltskontrolle, sondern ein Problem, welches transversal auch andere Zuständigkeiten betrifft. Aufgabe des Ausschusses für Haushaltskontrolle ist es gewiß, anzugeben, mit welchen Methoden auf korrekte Weise zurückgeholt werden kann, was die Mitgliedstaaten unzulässigerweise, hoffentlich nicht bewußt, abgezogen haben.
Wir müssen auch daran erinnern, daß die Aufteilung von 80 % der gemeinschaftlichen Haushaltsmittel noch immer dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Es darf mithin keinen Glaubenskrieg zwischen einzelnen Staaten, zwischen Kommission und Rat geben, auch wenn sich ein Minimum an Flexibilität empfiehlt, weil es unerläßlich ist, um allzu starke bürokratische Blockierungen zu vermeiden. Nach meiner Beurteilung sind daher ständige Überprüfungen und Feststellungen notwendig, um sicherzustellen, daß diese Interpretationen in die richtige Richtung gehen und daß nicht zum Schluß die Kommission diejenige ist, welche zahlen muß.
Ich wundere mich, daß neben den Negativbeispielen Irland und Griechenland nicht ein weiteres Mal Italien genannt wird. Ich glaube, daß die genannten bürokratisch-administrativen Funktionsstörungen innerhalb der europäischen Union sich sodann in der chaotischen Verwaltung und Betriebstätigkeit nach außen, also gegenüber den Bürgern Europas widerspiegeln.
Während wir reden, Herr Kommissar, stehen in diesem Moment in Italien ein weiteres Mal Milch produzierende Bauern und Züchter der Polizei gegenüber; sie werden von den Ordnungskräften attackiert, weil sie vor den Fabriken der großen Multis demonstrieren und so versuchen, die Schäden der berühmten Quoten und Überschüsse, deren Opfer sie eher sind als deren Verursacher, zu begrenzen. Auch dies ist eine Folge schlechter Verwaltungsinformation und schlechter interner Betriebstätigkeit.

Van der Waal
Frau Präsidentin, die Rückforderungen gezahlter Vorschüsse aus dem EAGFLGarantie bieten regelmäßig Anlaß zu Diskussionen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Daran ist an sich nichts auszusetzen, doch darf es dabei ausschließlich um die Frage gehen, ob die zu unrecht ausbezahlten Beträge von der Kommission tatsächlich richtig bewertet wurden. In dem Bericht Mulder wird gezeigt, daß sich die Kommission leider auch von anderen Kriterien leiten ließ.
Eine Absichtserklärung der irischen Regierung zur Verbesserung des Kontrollsystems war für die Kommission ausreichend, die pauschale Berichtigung für 1991 für die öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch in Irland von 10 auf 5 % herabzusetzen. Dabei wurde die Empfehlung des Finanzkontrolleurs ignoriert, der darauf hinwies, daß aufgrund der festgestellten Mängel kein Grund zu einer Verringerung der Geldstrafe bestehe. Eine solche Vorgehensweise ist nicht zu akzeptieren. Die Kommission hat Mitgliedstaaten nicht für Zusagen zu belohnen. Daß gemeinschaftliche Rechtsvorschriften eingehalten werden, muß eine Selbstverständlichkeit sein.
Ferner zeigt der Bericht Mulder, daß die Kommission bei der Verhängung von Strafen nicht konsequent ist. In Frankreich und in Italien wurden 1991 Verstöße gleicher Art festgestellt wie in Irland. Von diesen Mitgliedstaaten wurde kein Einspruch erhoben und sie mußten ungekürzt 10 % Strafe zahlen.
Angesichts der Tatsache, daß der Rechnungsabschluß von der Kommission nicht richtig gehandhabt wurde, unterstütze ich den Vorschlag des Berichterstatters, den Entlastungsbeschluß zurückzustellen. Es muß erst klar festgestellt werden, daß für die Höhe der pauschalen Berichtigungen ausschließlich der für den Gemeinschaftshaushalt entstandene Verlust bestimmend ist. Dabei müssen die für Pauschalberichtigungen geltenden Kriterien unbedingt präzisiert werden.
Das Ausmaß der im Rahmen des Rechnungsabschlusses 1992 nötig gewordenen finanziellen Berichtigungen, die sich auf rund 800 Mio ECU belaufen, weist darauf hin, daß bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im Agrarbereich noch vieles im argen liegt. Hierbei handelt es sich nicht nur um ein finanzielles Problem, sondern dies ist auch für das Ansehen des Agrarsektors und die Europäische Union in höchstem Maß abträglich. Daher schließe ich mich der von dem Berichterstatter vertretenen Ansicht an, wonach die Rechnungsabschlußeinheit personell verstärkt werden sollte, um mehr Vertrauen in die finanziellen Berichtigungen zu schaffen. Dessen ungeachtet liegt die Verantwortung für eine angemessene finanzielle Bewirtschaftung in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, und eine solche Bewirtschaftung ist nicht ohne Mitwirkung der einzelstaatlichen Kontrollinstanzen möglich.

Fischler
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Mulder hat heute einen sehr ausgewogenen Bericht vorgelegt und ist in diesem Bericht jenen Problemen gewissermaßen auf den Grund gegangen, mit denen die Kommission konfrontiert ist, wenn sie die Entscheidung über den Abschluß der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Rechnungen trifft. Die Kommission muß von den Mitgliedstaaten die Ausgaben wieder einziehen, die eindeutig nicht gemeinschaftsrechtskonform getätigt worden sind. Nur, meine Damen und Herren, solche Schwarz-weiß-Situationen sind leider selten.
In den meisten Fällen muß die Kommission das Risiko beurteilen, das für den Ausgleichs- und Garantiefonds durch unzureichende Einhaltung der Vorschriften entsteht, insbesondere der Vorschriften über die Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Beihilfeanträge. Dementsprechend lehnt sie dann einen Teil der Ausgaben ab, der im Verhältnis zu diesem Risiko steht. Wie hoch jeweils der abzulehnende Betrag ist, wird sehr sorgfältig nach festgelegten Leitlinien abgewogen, unter voller Berücksichtigung der Argumente der Mitgliedstaaten und nach Anhörung eines Gremiums unabhängiger, hochrangiger Persönlichkeiten.
Die Tatsache, daß die Kommission Wiedereinziehungen vornimmt, stellt für die Mitgliedstaaten einen wichtigen Anreiz dar, die Gemeinschaftsmittel vorschriftsmäßig zu kontrollieren. Deswegen verbessern sie in vielen Fällen ihre Kontrollen, sobald die Buchprüfer der Kommission sie auf Mängel hinweisen. Wenn dies geschieht, hat die Kommission bei der Festsetzung des Berichtigungssatzes im Zweifelsfall immer zu ihren Gunsten entschieden. Denn eines der wichtigsten Ziele der Kommission ist die Motivierung der Mitgliedstaaten, ihre Kontrollsysteme ständig zu verbessern, und nicht die Bestrafung.
Meine Damen und Herren, was die Berichtigung für Irland von 10 auf 5 Prozent oder die Absenkung der Berichtigung anbelangt, möchte ich folgendes sagen: Die Prüfer der Kommission haben festgestellt, daß in Irland in den Jahren 1990 und 1991 bei den Kontrollen des Ankaufs von Rindfleisch zur Intervention schwerwiegende Mängel aufgetreten sind, und daraufhin für beide Jahre eine pauschale Berichtigung in Höhe von 10 Prozent vorgeschlagen. Irland hat ebenso wie die Schlichtungsstelle die Auffassung vertreten, daß die Kontrollen 1991 verbessert wurden und das Verlustrisiko in diesem Jahr daher geringer war. Die Prüfer konnten sich aber von der Wirksamkeit dieser Verbesserungen damals nicht überzeugen, weil die Interventionskäufe ab dem Jahr 1993 bis zur Rechnungsabschlußentscheidung eingestellt worden waren. Es hat keine gegeben. Deswegen sah sich der Finanzkontrolleur außerstande, einer Senkung der Berichtigung zuzustimmen. Die Kommission hat dann aus Gründen der Fairneß, wie in Zweifelsfällen immer und wie ich schon vorhin gesagt habe, zugunsten des Mitgliedstaates entschieden. Ich kann allerdings sagen, daß in der Zwischenzeit, nachdem nunmehr immer wieder Interventionen stattfinden, im Oktober/November 1996 Kontrollen durchgeführt wurden und diese Kontrollen sehr zur Zufriedenheit der Kommission ausgefallen sind.
Zur zweiten Frage, der Situation der Baumwolle in Griechenland: Diese ganz außergewöhnliche Berichtigung von 25 Prozent stellt den höchstmöglichen Verlust für den Gemeinschaftshaushalt dar. Im Rahmen der Maßnahme zur Verbesserung der Kontrollverfahren haben die griechischen Behörden Ex-post-Kontrollen in bei den Entkörnungsbetrieben durchgeführt, bei denen sich gezeigt hat, daß die tatsächlichen Verluste sehr wahrscheinlich nicht über 10 Prozent liegen. Unter diesen Umständen konnten wir nicht bei einer Berichtigung von 25 Prozent bleiben.
Im Zusammenhang mit den Ausführungen, die vorhin auch gemacht wurden, wonach sich die Berichtigungen auf mehr als 800 Millionen ECU belaufen und man daraus allenfalls ablesen könnte, daß die EAGFL-Mittel schlecht verwaltet würden, muß man schon darauf hinweisen, wie groß der Prozentsatz dieses Betrags, gemessen an den gesamten Mitteln, ist und daß allein 415 Millionen ECU, also mehr als die Hälfte des Gesamtbetrags, einen einzigen Fall, nämlich die Nichterhebung der Mitverantwortungsabgabe für Milch in Italien und Spanien, betreffen. Wenn man diesen Betrag für sich betrachtet, dann entspricht der übrige Betrag 1, 3 Prozent der Ausgaben des Garantiefonds. Ich glaube, daraus kann man nicht ableiten, daß die Mittel schlecht verwaltet werden.
Die Kommission ist auch bereit, ihre Leitlinien für die Festsetzung der Berichtigungen in der vom Parlament geforderten Richtung zu überprüfen, um die Grundsätze, die sie de facto bereits verfolgt, noch stärker hervorzuheben und zu präzisieren. Diese Überprüfung wird vor Ende Juni abgeschlossen werden, und bis Ende Juni werden wir auch das Parlament über die Ergebnisse informieren. Berichtigungen in Höhe von 25 Prozent dürfen allerdings nur nach sehr sorgfältiger Erwägung vorgenommen werden, weil es die Rechtsgrundlagen der Kommission selten erlauben, mehr als den tatsächlich dem Gemeinschaftshaushalt möglicherweise entstandenen Verlust zu berichtigen. Außerdem können Berichtigungen nicht automatisch in allen Fällen vorgenommen werden, in denen die Kommission bessere Kontrollen fordert, sondern nur wenn eine Rechtsvorschrift der Gemeinschaft nicht eingehalten wurde. Die Kommission hält es jedoch auch für wünschenswert, die Zahl der Rechnungsabschlußprüfer zu erhöhen, und sie wird sich bemühen, die vom Parlament empfohlenen Stellen zu finden. Ich bitte aber zu bedenken, daß das Personal für diese sehr spezialisierte Tätigkeit selten durch interne Versetzungen rekrutiert werden kann und die Zahl der neuen Stellen streng begrenzt ist. Vor diesem Hintergrund hoffe ich auch auf Ihre begleitende Unterstützung bei der Erreichung dieses Ziels.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang insbesondere beim Herrn Abgeordneten Wynn für seine Äußerungen bedanken und abschließend auch noch einmal Herrn Mulder und dem Hohen Haus insgesamt für den konstruktiven Bericht meinen Dank ausdrücken.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin! Unsere Fraktion wird für den Bericht von Herrn Mulder stimmen.
Wir stimmen seinen Schlußfolgerungen zu, denenzufolge die Entlastung der Kommission für den Rechnungsabschluß des EAGFL-Garantie für das Haushaltsjahr 1992 aufgeschoben und von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht werden soll.
Wir stimmen auch der in dem Bericht von Herrn Mulder enthaltenen Analyse zu, besonders im Hinblick auf die zwei Entscheidungen der Kommission, mit denen dieser Aufschub begründet wird. Schließlich sind wir auch einverstanden mit den Schlußfolgerungen, die er daraus zieht. Es soll keine Revision dieser Entscheidungen verlangt werden, selbst wenn dies angesichts der bedeutenden Verluste des Gemeinschaftshaushalts, die sich auf fast eine Milliarde Ecu belaufen, schwer zu akzeptieren ist.
Die Kommission muß ihr Entlastungsverfahren für den Rechnungsabschluß so abändern, daß ein Hinweis auf eine eventuelle Verbesserung der Kontrollen künftig nicht mehr zu einer rückwirkenden Verringerung der Pauschalberichtigungen führen kann. Wir sind auch mit dem Antrag auf eine Pauschalberichtigung von 25 % einverstanden.
Ich möchte anläßlich dieser Abstimmung auf den Unterschied im Vergleich zu den Entlastungen der Kommission für 1992 und der Entlastung für den Haushalt des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 1993 hinweisen. Ich hoffe, daß die Abstimmung über den Aufschub der Entlastung nicht zu einer gegenteiligen Entscheidung führt, und daß der Aufschub sich tatsächlich in der Richtung auswirken wird, daß die Entlastung solange verweigert wird, als die Forderungen des Parlaments nicht erfüllt sind. Die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen wird sich auf jeden Fall auch weiterhin dafür einsetzen, wie sie es auch bisher stets getan hat, daß die umfangreichen Mittel des Gemeinschaftshaushalts entsprechend den gesetzlichen Regelungen eingesetzt werden, und daß eine echte Kontrolle durch die europäischen Abgeordneten gesichert ist, um das Interesse der Bürger der verschiedenen europäischen Nationen zu wahren.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Mitarbeitende Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0005/97) von Frau Lulling im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau über die Situation der mitarbeitenden Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen.

Lulling
Frau Präsidentin! Diejenigen, die unsere Tagesordnung festsetzen, scheinen nur zu oft ganz besonderen Wert- und Prioritätenmaßstäbe zu haben, nach denen sie sich richten aus Gründen, die unser Verstand nicht nachvollziehen kann.
So ist der Bericht, den ich in Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau vorzulegen die Ehre habe, und der mindestens 10 Millionen Frauen als mitarbeitende Ehepartner innerhalb der Europäischen Union betrifft und vielleicht sogar doppelt so viele, auf diese spärlich besetzte Sitzung am Freitag vormittag verlegt worden. Allerdings stand dieses Thema im Wettbewerb mit dem Rinderwahnsinn, und auch hier sind die genauen Zahlen in der Europäischen Union nicht bekannt. Und es ist eben so, daß das traurige Schicksal der Millionen Frauen, die in den Betrieben ihrer Ehemänner mitarbeiten ohne rechtlichen Status, ohne eigene Sozialversicherung, im Falle einer Scheidung mittellos, ohne Anrecht auf das Vermögen, zu dessen Schaffung sie beigetragen haben, die Gemüter unserer Kollegen nicht ebenso stark bewegt wie der Rinderwahnsinn, zu dem sie diese Woche einen Mißtrauensantrag gegen die Kommission eingebracht haben.
Wir sind jetzt im Jahre 1997. Die Kommission hatte im September 1994 einen Bericht vorgelegt über die enttäuschende Durchführung der Richtlinie von 1986 über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Arbeitsentgelts für Männer und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zu denen auch die mitarbeitenden Ehepartner zählen. Diese Richtlinie hatte uns nicht gerade Begeisterung hervorgerufen, denn ihr Inhalt kann im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission nur als verwässert bezeichnet werden, jedoch hatte sie immerhin das Verdienst, überhaupt zu existieren, und ich will auch nicht leugnen, daß in einzelnen Mitgliedstaaten Fortschritte erzielt worden sind. Dennoch sind auch über zehn Jahre nach der Annahme dieser Richtlinie die mitarbeitenden Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen in ihrer Mehrzahl im Regen stehengeblieben, sie sind unsichtbare Arbeitnehmer. Da der Bericht über die Anwendung der Richtlinie - von der Kommission mit einer Verzögerung von mindestens drei Jahren erstellt - dem Parlament nicht vorgelegt wurde, mußte der Ausschuß für die Rechte der Frau einen Initiativbericht über diese unsichtbaren und diskriminierten Arbeitnehmerinnen verfassen, die die mitarbeitenden Ehefrauen in Millionen von Familienbetrieben darstellen, vor allem in der Landwirtschaft, den mittel- und osteuropäischen Ländern, im Gewerbe und im Handel, jedoch auch als Mitarbeiterinnen von freiberuflichen Ehepartnern.
Ich bin zu der Auffassung gelangt, daß es nichts nützt, über die Vergangenheit zu klagen und die Tatsache zu betrauern, daß die Richtlinie von 1986 in trauriger Weise ihr Ziel verfehlt hat, sondern daß es gilt, nach vorne zu schauen, das heißt konkrete Vorschläge zu unterbreiten, um die verwässerte Richtlinie von 1986 mit Leben zu erfüllen, und daß diese Vorschläge geeignet sein müssen, in der prekären Situation, Abhilfe zu schaffen, in der sich die mitarbeitenden Ehefrauen insbesondere im Fall der Scheidung oder des Todes des Ehegatten befinden.
Wir sind uns bewußt - Subsidiarität verpflichtet! - daß die von uns angestrebte geänderte Richtlinie nur den Rahmen bilden kann, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten tätig werden müssen um die Ziele zu verwirklichen, die ich folgendermaßen zusammenfassen möchte: Wir wollen für die mitarbeitenden Ehepartner einen rechtlichen Status erreichen, der es ihnen ermöglicht, zwischen dem Status des entgeltlich tätigen Ehepartners, des assoziierten Ehepartners und des mitarbeitenden Ehepartner zu wählen; wir möchten, daß die mitarbeitenden Ehepartner obligatorisch Mitglieder einer Sozialversicherung sind, und daß die Krankheits-, Invaliditäts-, Unfallund Altersrisiken abgedeckt sind; wir empfehlen ferner steuerliche Anreize, so zum Beispiel die effektive Entlohnung des Ehepartners zu den Betriebskosten des Unternehmens zu schlagen, unter der doppelten Voraussetzung allerdings, daß es sich um eine normale Entlohnung für tatsächlich erbrachte Dienstleistungen handelt, und daß alle gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben und Beiträge bezahlt werden. Ferner müssen nach unserer Auffassung die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden um sicherzustellen, daß mitarbeitende Ehepartner, die seit vielen Jahren in dem Familienbetrieb arbeiten, in Angelegenheiten des Erbschafts- oder Nachfolgerechts nicht länger benachteiligt werden. Schließlich streben wir auch eine angemessene Vertretung der mitarbeitenden Ehepartner in den Berufsorganisationen und in den Berufsvereinigungen der betroffenen Sektoren an.
In meinem Land ist zum Beispiel die Invaliditäts -und Rentenversicherung der mitarbeitenden Ehepartner seit 1988 obligatorisch, jedoch gibt es eine Freistellungsklausel. In Wirklichkeit sieht es so aus, daß auf Grund dieser Freistellung - die nur allzuleicht zu erhalten ist - auf 2.000 gewerbliche Betriebe, in denen die Ehepartner offenkundig aktiv an der Erwerbstätigkeit beteiligt sind, lediglich 164 eine solche Versicherung haben. Im Handel und in den freien Berufen ist die Lage ebenso verheerend. Was ist der Grund? Mangelnde Information, Angst vor den Beitragskosten - obwohl diese steuerlich absetzbar sind - oder einfach Nachlässigkeit oder mangelndes Interesse.
Als Gesetzgeber, die wir sein wollen, müßten wir wissen, daß die Bürger oftmals zu ihrem Glück gezwungen werden müssen, vor allen in den Fällen, in denen sie vor den Kosten zurückschrecken.
Deshalb haben wir auch eine Registrationspflicht für mitarbeitende Ehepartner vorschlagen, damit diese nicht mehr länger unsichtbare Arbeit leisten. Ich habe erfahren, daß diese Forderung in England von einer bestimmten Presse besonders heftig angegriffen wird, um wieder einmal Front gegen Europa zu machen. Ich würde mich freuen, wenn es wirklich so wäre, denn wenigstens würde die Öffentlichkeit dann auf diesen Aspekt aufmerksam werden und erkennen, daß unser Parlament sich mit diesen unsichtbaren Arbeitnehmern befaßt.
Ich weiß, daß die Kommission Gesprächsrunden mit den betreffenden Organisationen veranstaltet, um über die Bedürfnisse der mitarbeitenden Ehepartner zu sprechen. Ich habe an der ersten dieser Gesprächsrunden teilgenommen. Wenn es so weitergeht und die Kommission die richtigen Schlußfolgerungen aus diesen Gesprächsrunden und aus unserem Bericht zieht, so kann ich ihr versprechen, daß sie nicht die Gefahr eines Mißtrauenvotums läuft. Sollte es jedoch nicht so sein, so sehe ich gar keinen besseren Grund - jedenfalls keinen besseren Grund als den der vergangenen Woche - um einen Mißtrauensantrag gegen eine Kommission einzubringen, die das Schicksal von vielen Millionen Bürgern unserer Union unbeachtet läßt.

Gröner
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei der Berichterstatterin bedanken, die sich bemüht hat, einen ausgewogenen Bericht vorzulegen, der auch große Übereinstimmung im Ausschuß für die Rechte der Frau gefunden hat. Wie gesagt, die überwiegende Mehrzahl der mithelfenden Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen sind Frauen, die mit ihren Ehemännern zusammen in der Landwirtschaft, im Handwerk und im Handel sowie in den freien Berufen arbeiten. Die meisten Frauen wirken bei dieser Tätigkeit mit, ohne daß ihr rechtlicher Status formell anerkannt ist, und viele spielen -vor allem bei der Führung des landwirtschaftlichen Betriebes - eine ebenso wichtige Rolle wie ihre Ehemänner.
Die Schätzwerte der Zahl der Ehepartner sind allerdings sehr schwierig zu ermitteln, und die Tatsache, daß eben keine genauen Kriterien festgelegt sind, erschwert diesen Zusammenhang noch. Manche sind vollbeschäftigt. Diese erscheinen dann als normal gemeldete Arbeitnehmer und sind sozialversichert wie alle anderen Arbeitnehmer. Andere sind in keiner Weise erfaßt, was im Falle einer Scheidung oder einer Trennung der Partner ganz erhebliche Schwierigkeiten bereitet und vor allen Dingen die Frauen ohne jegliche Sozialversicherung oft im Regen stehen läßt. Andere sind Teilhaber im Betrieb - also es gibt da eine ganze Fülle von verschiedenen Möglichkeiten.
Hier sollte die Richtlinie von 1986 gemeinsam Abhilfe schaffen. Sie ist aber ungenau in der Ausrichtung, und ungenaue Formulierungen erschweren hier die Erfassung eines gemeinsamen Status. Dazu kommt noch die zögerliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten weigern sich, der Union Zuständigkeiten zu übertragen. Es kommt zu Blockadehaltungen. Wir haben die große Schwierigkeit, daß nicht einmal das Sozialprotokoll Teil des Vertrages ist. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, das Augenmerk auch darauf zu richten, daß die Chancengleichheit in den Vertrag über die Europäische Union aufgenommen wird und einen ganz wichtigen Pfeiler für die Frauen und für die Bürgerrechte in der Union darstellt.
Nun sind die Mitgliedstaaten wenig geneigt, hier etwas zu tun. Also müssen wir im Europäischen Parlament Druck machen, um diesen Frauen mehr Status zu verleihen. Wo können wir ansetzen? Ich denke, der Bericht gibt Hinweise darauf, daß die obligatorischen Registrierungen für die Frauen nicht in der Luft hängen bleiben dürfen. Stattdessen müssen wir Druck machen, damit alle Frauen erfaßt werden und sie Mitglied in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung werden können, so daß es hier Fortschritte geben kann.
Und ich möchte dazu sagen, daß wir an der Schwelle zum 21. Jahrhundert nicht mehr die alten Familienrollen aus dem 19. Jahrhundert mit der Ehe als Versorgungseinrichtung für die Frauen zugrunde legen können, wenn wir Scheidungsraten von über 30 % haben. Frauen müssen nicht mehr die Arbeitsameisen in den Familienbetrieben sein, die klaglos bis zur Erschöpfung arbeiten und unter der Doppelbelastung von Beruf und Hausarbeit jeglichen Status und jegliche Rechte verlieren.
Deswegen brauchen wir eine eigenständige Kranken- und Rentenversicherung, wir brauchen eine eigenständige Berufsvertretung für diese Frauen, Weiterbildungschancen müssen gegeben sein, und ich denke, am Vorabend zum 8. März, zum Internationalen Frauentag, ist das eine Forderung, die das Europäische Parlament voll tragen muß. Ich bitte um Zustimmung zum Bericht.

Flemming
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Debatte über die Rechte der mittätigen Ehefrauen hat in Österreich vor rund 30 Jahren begonnen. Heute sieht die rechtliche Situation so aus: Die mittätige Ehegattin oder der Ehegatte kann ganz normal als Dienstnehmer beschäftigt werden. Er ist dann kranken-, unfall- und pensionsversichert. Besteht die Tätigkeit nur in einer internen Mithilfe, kann es zu keinem Arbeitsverhältnis kommen, man kann sich aber in der Krankenversicherung mitversichern lassen. Wird die Ehe geschieden, kommt es nach § 81 des Ehegesetzes zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Die Frau muß nur tatsächlich ihren Beitrag geleistet haben; dieser Beitrag besteht nach § 83 Absatz 2 des Ehegesetzes bereits in "der Führung des gemeinsamen Haushaltes, der Pflege und Erziehung der gemeinsamen Kinder und in jedem sonstigen ehelichen Beistand" . Das kann auch ein guter Ratschlag sein.
Speziell zu den Bäuerinnen: 1989 wurde in Österreich die getrennte Pensionsauszahlung eingeführt. Die Bäuerin kann auch gegen den Wunsch des Mannes verlangen, daß 50 % seiner Pension an sie direkt ausgezahlt werden. Seit 1992 gibt es eine eigene Bäuerinnenpension. Seit 1. Juli 1990 bekommen auch Bäuerinnen nach der Geburt eines Kindes eineinhalb Jahre lang ein Karenzgeld. Das Bäuerinnenwochengeld wird für die Zeit des gesetzlichen Mutterschutzes - das sind in Österreich vier Wochen vor und vier Wochen nach der Geburt eines Kindes - ebenfalls ausgezahlt und basiert auf einer eigenen Versicherung.
Ab 1. Januar 1993 erhalten Frauen, die in Pension gehen, einen Zuschlag für jedes Kind, und es gibt eine pensionsbegründende Anrechnung der Kindererziehungszeiten für eine eigene Pension.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sollten die Diskussion weiterführen. Ich bin gerne bereit, jedem von Ihnen die Unterlagen über diese rechtlichen Möglichkeiten zu geben. Wir führen hier keine Diskussion über phantastische Wunschvorstellungen, sondern über die gelebte Realität und das gelebte Recht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Kestelijn-Sierens
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin mit Frau Lulling völlig einverstanden. Die Tatsache, daß dieser Bericht an einem Freitag der Plenartagung in Straßburg behandelt wird, ist bereits vielsagend für das mangelnde Interesse an diesem Thema, was übrigens exakt der Situation mitarbeitender Ehepartner entspricht, wie sie bis heute besteht.
Mitarbeitende Ehepartner werden in den staatlichen Registern meistens als "nicht berufstätig" oder als "Hausfrau" bezeichnet. Für die Sozialversicherung sind sie gewöhnlich eine große Unbekannte. In Wirklichkeit stellen sie für ihren Ehepartner jedoch eine unverzichtbare Kraft dar. Von der Liberalen Fraktion wird daher der vorliegende Initiativbericht sehr begrüßt; sie wird jedoch noch zufriedener sein, wenn die Kommission endlich ihren Vorschlag zur Änderung der bestehenden Richtlinie vorlegen wird. Der mitarbeitende Ehepartner verdient mehr als nur die Anerkennung seines Ehepartners und seiner Familie. In Fällen wie Scheidung, Tod oder Invalidität des Ehepartners kann nämlich einer solchen Anerkennung ein unerwartetes Ende gesetzt werden; ferner kann dies den Beginn einer sehr prekären Situation bedeuten.
Was sodann den Bericht betrifft, so ist es meines Erachtens vor allem wichtig, daß erstens für ein obligatorisches System der Registrierung und Anmeldung bei einer Versicherung optiert wird. Das französische System hat nämlich gezeigt, daß eine freiwilliges System nicht die erwartete Akzeptanz findet. Zweitens muß der rechtliche Status, wenngleich er obligatorischen Charakter trägt, doch flexibel genug sein, vor allem was die Beitragsberechnung betrifft. Wenn nämlich der Erwerb eines Status eine zu hohe Kostenbelastung bedeutet, laufen wir unbewußt die Gefahr, daß damit eine Kategorie inoffiziell mitarbeitender Ehepartner geschaffen wird. Darin darf nicht das von uns verfolgte Ziel bestehen. Sodann werden die Vorschläge der Berichterstatterin von mir begrüßt, wonach die Betroffenen durch Stärkung des Bewußtseins und durch steuerliche Anreize dazu veranlaßt werden sollten, ihre Ehepartner mitzuversichern.
Ich bedauere, feststellen zu müssen, daß die belgische Regierung in diesem Punkt den entgegengesetzten Weg einschlägt und jetzt gerade die Uhr zurückdreht. So dürfen selbständig Erwerbstätige ab 1. Januar nicht mehr einen Teil ihres Einkommens auf den Namen ihres mitarbeitenden Ehepartners setzen; damit wird von ihr ein solcher steuerlicher Anreiz abgeschafft. Der mitarbeitende Ehepartner kann künftig nur als Arbeitnehmer registriert oder Geschäftsführer werden, doch ist dies für zahlreiche freie Berufe aufgrund der Deontologie des freien Berufes sowie aufgrund des Gesellschaftsrechts unmöglich. Von Flexibilität ist also keine Rede mehr. Hoffentlich gelangt die belgische Regierung aufgrund der neuen gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift zu neuen Erkenntnissen, denn was wir jetzt erleben, gleicht der Echternacher Springprozession.
Ich hoffe, daß die Aussprache über den Gesetzgebungsvorschlag für mitarbeitende Ehepartner in Kürze hier in diesem Hause geführt werden kann. Ich möchte gerne erfahren, welche Absichten die Kommission diesbezüglich hegt.

Ribeiro
Herr Präsident, das, was noch vor kurzem atypische Arbeit hieß, ist typisch geworden. Die Instabilität und Unsicherheit der Arbeitsverhältnisse, Ergebnis der Flexibilität des sogenannten Arbeitsmarkts, - die die Arbeitnehmer noch nie für ausreichend gehalten haben -, kommt in der hohen und immer noch anwachsenden Zahl selbständiger Erwerbstätiger zum Ausdruck.
Und wenn der Erwerbstätige in vielen Fällen nicht mehr ist als ein Arbeitnehmer, der sein rechtlich abgesichertes Arbeitsverhältnis verloren hat, aber ein dem früheren Verhältnis identisches reales Arbeitsverhältnis beibehält, ist die sebständige Arbeit in anderen Fällen eine neue und andere Aktivität, die das ersetzt, was eine sogenannte typische berufliche Tätigkeit war.
Diese Entwicklung zieht andere nach sich, bei denen die Benachteiligungen immer stärker zunehmen, und wir sollten der Situation der mitarbeitenden Ehepartner von Selbständigen, die man durchaus mit Recht immer im Femininum anführen könnte, besondere Aufmerksamkeit schenken.
Wir freuen uns, daß dieser Bericht das tut. Da es sich bei den mitarbeitenden Ehepartnern um eine abhängige und sehr heterogene Gruppe von Arbeitnehmern handelt, darf man sie trotz undefiniertem beruflichem Status und schwieriger zahlenmäßiger Einschätzung auf weit mehr als die drei Millionen schätzen, die im Bericht der Kommission genannt sind. Da drei Viertel dieser Arbeitnehmer Frauen sind, können sie in einem Mitgliedstaat wie Griechenland ein Viertel der als aktiv anzusehenden weiblichen Bevölkerung ausmachen.
Wie Frau Lulling, der ich zu ihrer Arbeit gratuliere, in ihrem Bericht betont, ist die Richtlinie 86/613 hauptsächlich aufgrund der ungenauen Definition des Status und der nicht effizienten sozialen Sicherung für diese Arbeitnehmergruppe unbefriedigend. Deshalb muß sie geändert werden, und zwar 1997.
Den Änderungsanträgen insgesamt stimmen wir prinzipiell zu; sie sind eine gute Arbeitsgrundlage für eine neue Richtlinie, die sich mit Situationen befaßt, die nicht auf alte oder neue Weise die Frauen in der Arbeitswelt diskriminieren dürfen mit der Erkenntnis, daß eine solche Diskriminierung in diesem Fall fast ganz unsichtbar ist.
Besonders unterstützen wir, übrigens in Erfüllung der Bedingungen, die in der geltenden Richtlinie nicht erfüllt sind, die Durchführung von Initiativen, Diskussionen und Gesprächen am runden Tisch, die eine wirkliche Beteiligung der an der Definition der Notwendigkeiten sowie des Status und der Formulierungen der neuen Richtlinie Interessierten ermöglichen.

Van Dijk
Herr Präsident, der Bericht von Frau Lulling wird von mir uneingeschränkt unterstützt. Es handelt sich in der Tat um einen ausgezeichneten Bericht, in dem die Unzufriedenheit des Ausschusses für die Rechte der Frau sowie des Parlaments über das Funktionieren der Richtlinie zum Ausdruck gebracht werden, durch die die Situation mitarbeitender Ehepartner verbessert werden soll. In Wirklichkeit hat sich nicht so viel gebessert, und es müßte wesentlich mehr geschehen, damit von diesen Frauen die Sozialversicherung in Anspruch genommen werden kann, worauf sie ein Recht haben. Das ist umso auffallender, als gerade die Europäische Gemeinschaft und die Union versucht haben, die Position von Frauen auf dem Arbeitsmarkt der Position von Männern gleichzustellen, und es handelt sich doch um einen wesentlichen Teil des Arbeitsmarktes, der praktisch einfach beiseite geschoben wurde. Wir müssen uns in der Tat fragen, was eigentlich damit bezweckt werden soll, daß solche Formen faktischer Schwarzarbeit zugelassen werden.
Ich möchte auf die Tatsache hinweisen, die auch in dem Bericht enthalten ist, nämlich daß sich die geänderte Richtlinie ebenso auf mitarbeitende Lebenspartner in anderen dauerhaften Formen des Zusammenlebens in Mitgliedstaaten möchten, die derartige Verträge anerkennen, beziehen sollte.
In dem niederländischen Titel des Berichts - und damit komme ich zum Schluß - heißt es: zelfstandige werknemers . Die gibt es nicht. Selbständige Arbeitnehmer ist ein contradictio in terminis . Es muß vielmehr heißen: selbständig Erwerbstätige. Würden Sie dies bitte zu Ihrer Kenntnis nehmen.

Féret
 Herr Präsident! Ich begrüße die erfreuliche Initiative, die der Ausschuß für die Rechte der Frau ergriffen hat, indem er diesen Bericht mit dem Ziel der Verwirklichung eines angemessenen sozialen Schutzes der mitarbeitenden Ehepartner ausarbeiten ließ. Ich bedaure ebenso wie die Berichterstatterin die jahrelange Verzögerung, die von der Kommission vergeudete Zeit, die für einen besseren Meinungsaustausch zwischen den verschiedenen betroffenen Seiten hätte genutzt werden können.
Niemand kann vernünftigerweise leugnen, daß in diesem Bereich ein Handlungsbedarf in gesetzgeberischer Hinsicht besteht, und die Frage, ob ein freiwilliges oder obligatorisches Versicherungssystem vorzuziehen ist, stellt sich meines Erachtens gar nicht. Die Erfahrung im Großherzogtum Luxemburg hat gezeigt, daß ein Aufruf zur freiwilligen Beitragsleistung keine Wirkung gezeigt hat. Der Grund für diesen Fehlschlag ist augenfällig. Die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die selbständigen Erwerbstätigen werden in allen Ländern der Gemeinschaft schon von Steuern und Abgaben jeglicher Art erdrückt, denen sich die großen multinationalen Unternehmen übrigens nur allzu leicht entziehen können.
Neben dem Zwang, den wir auf die Mitgliedstaaten ausüben müssen, damit diese den sozialen Schutz der mitarbeitenden Ehepartner regeln, obliegt uns deshalb auch die Verpflichtung, für eine genaue Information der betreffenden Arbeitnehmer Sorge zu tragen und die nationalen Behörden aufzufordern, die bereitgestellten Mittel sinnvoll einzusetzen nach Art eines guten Hausvaters und im Gegensatz zu den Angewohnheiten, die die meisten Regierungen der Mitgliedstaaten, seien sie links oder rechts, inzwischen angenommen haben.

Torres Marques
Herr Präsident, der Initiativbericht von Frau Lulling, den wir heute prüfen und zu dem ich sie beglückwünschen möchte, beschäftigt sich mit einer enorm schwierigen Materie; da er sich auf ein Heer von Millionen von Arbeitnehmern bezieht, die so unsichtbar sind, daß sie in den Statistiken offiziell als "inaktive" Gruppe bezeichnet werden. Inaktive Gruppe deshalb, weil sie nicht arbeitslos gemeldet sind und auch nicht als Arbeitssuchende, denn an Arbeit fehlt es ihnen nicht, nur ist sie nicht anerkannt und auch nicht bezahlt. Diese Situation trifft hauptsächlich auf die Ehefrauen von Selbstständigen zu, die mithelfen, in dem sie z.B. auf den Feldern arbeiten oder in irgendwelchen kleinen Familienbetrieben, die es überall gibt und die, wie durchgeführte Studien zeigen, Millionen Menschen umfassen.
Sowohl die EU-Gesetze als auch die der einzelnen Staaten treffen auch dann, wenn sie sich ausdrücklich auf die Situation der Ehefrauen von Selbstständigen beziehen - wie z.B. die portugiesischen Gesetze - auf eine ganz andere Realität als dem Geiste der Gesetze entspricht.
Die Frauen sehen es oftmals noch immer als ihre Pflicht an, ihren Ehemännern oder Partnern unenetgeltlich zu helfen und betrachten ihre immense Arbeit - die allerdings in die Berechnung des BIP der Länder nicht einfließt - als eine Pflicht, die ihre Situation als Ehefrau verlangt. Wenn wir zu dieser Tatsache die mangelnde Kenntnis der Gesetze und der Rechte, die ihnen daraus erwachsen, hinzufügen, wird verständlich, warum wir von unsichtbaren Arbeitnehmern sprechen: sie arbeiten, aber sie verdienen nicht und haben auch keine sozialen Rechte, selbst wenn das Gesetz dies vorsieht.
Daher stimme ich mit den Vorschlägen der Berichterstatterin überein sowie mit jenen Änderungen, die dazu führen sollen, dieses ganze Heer von Arbeitnehmern der Heimlichkeit zu entreißen: obligatorische Anmeldung der mitarbeitenden Ehefrauen bei der Sozialversicherung, Pflicht der Mitgliedstaaten, nicht nur die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen, sondern sich darum zu bemühen, daß sie auch angewandt werden, steuerliche Anreize für die Familienbetriebe, die diese Pflicht erfüllen, sind alles unterstützenswerte Vorschläge. Daher muß die Kommission unbedingt eine neue Richtlinie zu diesem Thema vorbereiten, sowohl in sozialpolitischer als auch in finanzieller Hinsicht. Schließlich gibt es viel mehr Arbeitnehmer - sie zählen nur nicht für das BIP und auch nicht für die Sozialversicherung.
Auch die Vorschläge für eine Flexibilisierung des Systems und eine Anpassung an die Betriebsgröße scheinen mir sehr wichtig zu sein wie auch der Vorschlag, bei sehr kleinen Familienbetrieben die Kosten der Sozialversicherung vom Einkommen des Betriebs abzugsfähig zu machen.
Schließlich fordere ich die Berufsvereinigung der selbstständig Erwebstätigen auf, unbedingt für die soziale Absicherung der Ehefrauen ihrer Mitglieder einzutreten.
Ich wiederhole daher meine Glückwünsche an die Berichterstatterin und hoffe, daß die Kommission den Antrag, den das Europäischen Parlament sicher annehmen wird, bald in einen Richtlinienvorschlag umwandeln wird.

Thyssen
Herr Präsident, ich möchte den Ausschuß für die Rechte der Frau und vor allem die Berichterstatterin zu der Initiative beglückwünschen, das Thema der Situation der mitarbeitenden Ehepartner zur Sprache zu bringen und Vorschläge zu unterbreiten, um jetzt endlich für eine Kategorie der Bevölkerung, die zwar zahlenmäßig groß, in den Statistiken jedoch klein ist, endlich ein rechtliches Statut zu schaffen. Ich hoffe, von der Kommission nachher zu hören, daß sie sich bei ihrer Gesetzgebungsarbeit davon leiten lassen wird.
Das Thema, um das es hier geht, wird von mir schon lange verfolgt, lange vor der Richtlinie von 1986, und ich habe mich stets gefragt, ob der Status mitarbeitender Ehepartner genauso leer und unbedeutend wäre, wenn sich diese Gruppe vorwiegend aus Männern zusammensetzen würde. Für mich ist die Situation der mitarbeitenden Ehepartner ein hervorragender Gradmesser für die noch immer bestehende Diskriminierung zwischen Männer und Frauen. In meinem Land, in Belgien, stellen die mitarbeitenden Ehepartner die einzige Gruppe Menschen dar, die ständig beruflich sind, ohne in den Anwendungsbereich eines obligatorischen Sozialstatus zu fallen. Diese Gruppe besteht allerdings auch aus 97, 0 % Frauen.
Diese Situation ist natürlich nicht getrennt von der noch immer geringen Präsenz von Frauen in beruflichen und zwischenberuflichen Organisationen sowie bei politischen Beschlußfassungen zu sehen. Wenn Frauen hier nicht mit am Tisch sitzen, werden ihre Interessen nicht allzu optimal verteidigt. Wozu wir in sämtlichen Mitgliedstaaten der Union gelangen müssen, ist nicht mehr oder nicht weniger als ein Status, der auf demselben Automatismus beruht wie der Status selbständig Erwerbstätiger, von Landwirten und freien Berufen, insbesondere ein Status, der sozialen und rechtlichen Schutz vor jeglichem Risiko bietet, bei dem dies angezeigt ist. Die Kehrseite der Medaille liegt zweifellos darin, daß die Sache ihren Preis hat; während jedoch der Grundsatz "ein Dienst ist des anderen wert" bei den respektierten selbständigen Unternehmern von niemandem in Zweifel gezogen wird, kommen allerlei Bedenken auf, wenn es um die mitarbeitenden Ehepartner von solchen Unternehmern geht.
Abschließend möchte ich bemerken, daß die Tatsache, daß die bestehende Situation hier von uns im Jahr 1997 noch an den Pranger gestellt werden muß, nicht nur unbegreiflich ist, sondern eigentlich einen Skandal bedeutet.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte zunächst dem Ausschuß für die Rechte der Frau und insbesondere der Berichterstatterin, Frau Lülling, für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Der heute zur Diskussion stehende Bericht ist ein klarer Beweis für das Interesse des Europäischen Parlaments, die Fragen der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen voranzubringen. Ich glaube, daß die Gleichbehandlung der mitarbeitenden Frauen von selbständig Erwerbstätigen besondere Bedeutung hat. Diese Frage wurde, wie Sie wissen, auf Gemeinschaftsebene zum ersten Mal 1986 durch die Annahme der Richtlinie des Rates 86/613/EWG vom 11. Dezember 1986 in Angriff genommen. Aus der Bewertung der von den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet ergriffenen Maßnahmen ergibt sich, und dies kommt im Bericht klar zum Ausdruck, daß noch sehr viel geschehen muß sowohl in bezug auf den sozialen Schutz als auch bezüglich der Stellung und der Anerkennung der Rolle von Ehepartnern von selbständig Erwerbstätigen in Familienunternehmen. Wie auch Frau Gröner betonte, dürfen wir nicht vergessen, daß der mangelnde Fortschritt auf diesem Gebiet teilweise die traditionelle Auffassung über die Rolle der Ehepartner im Familienunternehmen wiederspiegelt. Eine Auffassung, die keinen Unterschied macht zwischen dem ehelichen und dem erwerbstätigen Bereich der Lebensgemeinschaft. Es besteht in der Tat die Neigung, den Beitrag der Ehepartner zum Familienunternehmen als eine Erweiterung der Pflichten der Eheleute als selbstverständlich anzunehmen. Der mangelnde Fortschritt spiegelt auch die Schwierigkeiten wieder, die es bei der Anpassung der Sozialversicherungssysteme und bei den mit dieser Anpassung verbundenen Kosten für die Familienunternehmen bestehen, in denen die Ehepartner gemeinsam arbeiten. Der Kommission sind diese Probleme bekannt. Wir haben viele Studien finanziert, aus denen hervorgeht, wie groß der Nachholbedarf bei dem sozialen Schutz mitarbeitender Frauen ist. Gleichzeitig ist es jedoch eine Tatsache, daß die bestehenden Möglichkeiten für einen freiwillige Versicherung oder Erlangung eines eigenen Rechtsstatus nicht genutzt werden. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß die Frage der mitarbeitenden Ehepartner auch zu den Zielen des Vierten Mittelfristigen Aktionsprogramms über die Chancengleichheit gehört. Die Kommission hat eine sorgfältige Einschätzung der Lage und breit angelegte Beratungen mit allen interessierten Seiten unternommen. Unser Ziel besteht darin, die eventuelle Vorlage einer geänderten Richtlinie zu prüfen, die den auf diesem Gebiet bestehenden wirklichen Bedürfnissen entspricht. Die Gespräche am Runden Tisch, die in Ihrem Bericht begrüßt werden, und an denen Sie aktiv beteiligt waren, stellen das für die Behandlung dieser Frage geeignete Forum dar. Um jedoch die bei der Verbesserung des sozialen Schutzes der mitarbeitenden Frauen vorhandenen Hindernisse zu verstehen, brauchen wir mehr Informationen über deren Ansichten und über die Haltung der Berufsverbände. Dazu müssen auch politische Maßnahmen getroffen werden, die unterschiedlich ausfallen können wegen der Komplexität dieser Hindernisse und auch weil der soziale Schutz der mitarbeitenden Frauen mit Fragen wie die Anerkennung ihrer Rolle im Familienunternehmen zusammenhängt, worauf Frau Kestelijn-Sierens und auch Frau Thyssen ausdrücklich hinwiesen. Wir erleben heutzutage große Veränderungen in unserer Gesellschaft. Die Frauen möchten eine aktivere Rolle auf dem Arbeitsmarkt auf allen Ebenen übernehmen, wie Frau TorresMarques betonte. Wir stehen jedoch vor Schwierigkeiten, hauptsächlich fehlt es an Mitteln zur Finanzierung, wie Herr Ribeiro nachdrücklich ausführte. Wir stehen darüber hinaus vor Problemen wie dem Mangel an geeigneten Diensten im Bereich der Unternehmensberatung. Es fehlt an geeigneter beruflicher Bildung und an Anerkennung der Qualifikationen. Die Umstrukturierung in der Landwirtschaft und die Veränderungen in der gemeinsamen Agrarpolitik werden das Leben in der Landwirtschaft grundlegend verändern, und in diesem Rahmen muß die Verbesserung des Status der Frauen in landwirtschaftlichen Familienbetrieben für uns Priorität haben, wie Frau Flemming betonte. Alle diese Faktoren müssen bei der Behandlung der Frage der selbständig Erwerbstätigen und ihrer mitarbeitenden Ehepartner einbezogen werden. Herr Präsident, ich möchte abermals dem Parlament für die Unterstützung danken, die es der Frage der Chancengleichheit zuteil werden läßt, und Frau Lülling noch einmal zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Ich bin sicher, daß unsere Zusammenarbeit mit den gleichen Prioritäten und den gleichen Zielen fortgesetzt wird. Heute muß der Frage der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern besonderes Gewicht beigemessen werden, damit wir den Anforderungen unserer Zeit gerecht werden und wirksamere Politiken für die Eingliederung der Frauen in den Arbeitsmarkt entwickeln können. Vielen Dank.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Papoutsis. Ich erteile der Berichterstatterin, Frau Lulling, das Wort.

Lulling
Herr Präsident, ich möchte Herrn Kommissar Papoutsis recht herzlich für seine sehr positive Rede danken, und ich möchte festhalten, was er gesagt hat: Die Kommission wird einen veränderten Richtlinienvorschlag vorlegen. Weil Herr Flynn heute nicht da sein konnte, möchte ich meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß den schönen Worten von Herrn Papoutsis die Taten von Herrn Flynn folgen werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Lulling.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag Nr. 4.

Lulling
Herr Präsident! Ich möchte das Plenum auf die Bedeutung dieses Änderungsantrags hinweisen, denn in unserem Text war die Rede von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der Basis des persönlichen Einkommens. Das ist in der Tat sehr schlecht ausgedrückt, denn nirgendwo, in keiner Pflichtversicherung, werden die Beiträge nach dem persönlichen Einkommen berechnet, sondern nach dem beruflichen Einkommen. Der Änderungsantrag stellt das klar. Ich empfehle daher die Annahme dieses Änderungsantrags und ebenso die Annahme der anderen Formulierung, da diese besser ist als meine eigene, in der von einer Basis der Obergrenze des Sozialversicherungsbeitrags die Rede ist. In der anderen Formulierung heißt es pauschale Basis.
Ich glaube, daß ist ein wichtiges Detail, aber wenn die Kollegen mit dem zweiten Teil nicht einverstanden sind, beantrage ich eine getrennte Abstimmung über den ersten Teil, denn es ist überhaupt nicht möglich, daß Beiträge auf der Basis des persönlichen Einkommens berechnet werden. Das gibt es nirgends, ich möchte das betonen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Tellereisen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung erfolgt die gemeinsame Aussprache über die mündliche Anfrage (B40002/97) von Herrn Collins im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz an die Kommission zum Standpunkt der Kommission zu Rechtsvorschriften über Tellereisen.
Ich erteile Herrn Collins das Wort.

Collins, Kenneth
Herr Präsident, hier ist die neueste Folge der Dauerserie Tellereisen. Es ist die traurige Geschichte vom Fehlverhalten der Kommission. Die Mitglieder werden sich erinnern, daß Tellereisen ein besonders grausames Mittel sind, Tiere für die Pelzindustrie zu fangen; den Tieren werden dabei ungeheure und unnötige Schmerzen bereitet. Die Mitglieder werden sich auch erinnern, daß Carlos Pimenta im letzten Jahr einen Bericht vorgelegt hat, in dem das Verbot von Tellereisen gefordert wurde, und daß dieser Bericht von einer großen Mehrheit in diesem Haus unterstützt wurde.
Am 9. Dezember des letzten Jahres ist der Umweltrat unserem Beispiel gefolgt und hat von der Kommission die vollständige Umsetzung gefordert. Das war am 9. Dezember. Am 18. Dezember hat die Kommission diese Forderung kategorisch zurückgewiesen. Das bedeutet, das Parlament hat im letzten Jahr dafür gestimmt, der Rat hat im Dezember dafür gestimmt, und am 18. Dezember weist die Kommission, die nicht gewählt wurde und niemandem verantwortlich ist, unsere Forderung zurück.
Der Bericht Pimenta forderte humane Fangmethoden und war so geschickt formuliert, daß Konflikte mit den Verpflichtungen der Europäischen Union im Rahmen des GATT und der WTO vermieden wurden. Er ging sogar soweit, ein Einfuhrverbot für durch Tellereisen gewonnene Felle zu fordern und sah dessen Aufhebung für den Fall vor, daß eine Vereinbarung mit den Drittländern im Hinblick auf ein Verbot von Tellereisen getroffen würde. Diese Vereinbarung muß noch nicht einmal in Kraft getreten sein, damit die Sanktion aufgehoben wird. Die Vereinbarung muß lediglich getroffen werden. Dem Europäischen Parlament war dadurch ein entscheidender Schlag gegen die Fangmethode gelungen, wobei den Drittländern gleichzeitig noch genügend Handlungsspielraum gelassen wurde.
Dennoch müssen wir nun hören, daß die Kommission erwägt, eine neue Verordnung vorzuschlagen, die für Rußland und Kanada eine Ausnahme vorsehen soll. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Das zeigt die völlige Mißachtung der demokratischen Stimme des Parlaments sowie der Entscheidung des Rates. Ich habe Präsident Santer ein Schreiben geschickt, und heute morgen habe ich eine Antwort von ihm erhalten. Diese Antwort kann ich nicht akzeptieren. Sie ist ein tapferer Versuch, das nicht zu rechtfertigende zu rechtfertigen. Die Kommission muß erkennen, daß das Problem der Tellereisen eine Frage des Tierschutzes ist.
Hier geht es nicht nur um Handelsbeziehungen. Die Kommission kann nicht zulassen, daß Prinzipien geopfert werden, nur um Handelspartner zu beschwichtigen. Sie muß zu unseren demokratischen Grundsätzen stehen. Unser Kommissar und unsere Kommission dürfen nicht länger die Vertreter der WTO in Europa sein, sondern müssen vielmehr zum Sprachrohr der Europäischen Gemeinschaft in der WTO werden. Die Prioritäten der Kommission sind falsch gesetzt.
Das Thema wurde heute auf die Tagesordnung gesetzt, weil in der nächsten Woche der Ministerrat zusammenkommt, und der Umweltrat wird sich im März treffen. Die Kommission muß sich darüber klar werden, daß sie mit ihrer Entscheidung in ein Wespennest gestochen hat, und ich fordere sie auf, uns heute hier zu erklären, wie sich ihre Entscheidung mit demokratischen Verfahren und Grundsätzen vereinbaren läßt. Ich möchte, daß die Kommission uns erklärt, warum die Rechtsvorschriften, die das Parlament verabschiedet hat, nicht umgesetzt werden. Ich möchte, daß die Kommission dem Haus zusichert, daß sie keine internationalen Vereinbarungen über Tellereisen unterzeichnet, bevor sie sowohl das Parlament als auch den Rat dazu gehört hat.
Letztlich fordere ich die Kommission auf, uns eindeutig zu versichern, daß sie unter keinen Umständen versuchen wird, Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen sie die Anhörung des Europäischen Parlaments bzw. die Wünsche des Umweltrates umgehen kann. Ich hoffe, die Kommission kann uns heute vormittag diese Zusicherung geben.
(Beifall)
Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß Herr Präsident Santer in einem Schreiben am 4. Februar 1997 auf das Schreiben geantwortet hat, das Herr Collins am 23. Dezember 1996 zugesandt hatte.
In seiner Antwort erläuterte Herr Präsident Santer in aller Klarheit und detailliert die Auffassungen der Kommission zu diesem Thema. Die Verordnung gilt in vollem Umfang, und die darin enthaltenen Bestimmungen für den innergemeinschaftlichen Bereich werden angewandt. Schwierigkeiten bestehen ausschließlich bei der Anwendung der den Außenhandel betreffenden Maßnahmen der Verordnung.
Ich möchte jedoch an den Ausgangspunkt erinnern. Die Verordnung (EWG) 3254/91 des Rates über Tellerfallen sieht zwei voneinander unabhängige Möglichkeiten vor wie Drittländern die Handelsbeschränkungen vermeiden können, die die Europäische Union bei Importen von Pelzen auferlegt: Entweder durch das Verbot des Einsatzes von Tellerfallen oder durch die Verwendung von Fangmethoden, die den international vereinbarten Normen über die nicht-tierquälerische Fangjagd entsprechen. Diese Drittländern gebotene Wahlmöglichkeit ist ein Beweis für die Absicht des Gesetzgebers in bezug auf die internationalen Normen eine Lösung für die Frage der Vereinbarkeit der in der Verordnung vorgesehenen handelspolitischen Maßnahmen mit den Regeln des Welthandels zu finden. Wie Sie wissen, waren diese internationalen Normen noch nicht festgelegt worden, als die betreffende Bestimmung am 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt wurde; und dies wegen des erfolglosen Verlaufs der Arbeiten der ISO, auf die die Kommission keinen Einfluß nehmen konnte. Die Anwendung der Verordnung war folglich unter den Bedingungen und entsprechend den Zielsetzungen, wie sie im Verordnungstext niedergelegt sind, nicht durchführbar. Deswegen beschloß die Kommission im November 1995, die Anwendung der Verordnung um ein Jahr zu verschieben und dem Rat eine Änderung der Verordnung 3254/91 vorzuschlagen. Insbesondere bestand das Ziel darin, Verhandlungen über ein internationales Abkommen über Normen für nichttierquälerische Fallen mit den Hauptexportländern für Pelze, nämlich den Vereinigte Staaten von Amerika, Kanada und die Russische Föderation zu ermöglichen.
Bis in jüngste Zeit unterstützte der Rat den von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz, wie insbesondere aus den der Kommission im Juni 1996 erteilten Leitlinien ersichtlich, Leitlinien, die die Verhandlungen über ein Abkommen über Normen für nicht-tierquälerische Fallen betrafen. Das Europäische Parlament hat anläßlich der ersten Lesung zu der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung 3254/91 ebenfalls Verhandlungen über ein solches Abkommen unterstützt, verwies allerdings gleichzeitig auf die unverzügliche Anwendung der in der Verordnung 3254/91 vorgesehenen Handelsrestriktionen und auf deren Aufrechterhaltung bis zum Abschluß eines solchen Abkommens hin.
Es ist nicht richtig, wenn behauptet wird, die Kommission hätte diesen Hinweis ignoriert. Wir waren allerdings der Auffassung, daß die Anwendung des Importverbots für Pelze nicht dazu beitragen würde, die geeigneten Voraussetzungen für die Durchführung konstruktiver Verhandlungen zu schaffen. Der Wert eines internationalen Abkommens, das zum ersten Mal Regeln für die Kontrolle des Handels festlegen würde, darf nicht unterschätzt werden.
Wie Ihnen bekannt ist, wurde im Dezember 1996 ein Abkommen über internationale Normen für nichttierquälerische Fallen von der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation paraphiert. Die Kommission führte die betreffenden Verhandlungen im Namen der Gemeinschaft unter voller Beachtung der Regeln des Vertrags. Insbesondere bestätigt die Kommission, daß dieses Abkommen einerseits voll den Bestimmungen der Verordnung 3254/91 entspricht und damit vereinbar ist, und andererseits auch mit den Leitlinien übereinstimmt, die der Rat der Kommission im Juni 1996 erteilte. Die Kommission ist ferner davon überzeugt, daß dieses kohärente, ehrgeizige und rechtlich verbindliche Abkommen das beste Mittel zur Sicherstellung einer wesentlichen Verbesserung des Schutzniveaus gefangener Tiere in Nordamerika, der Russischen Föderation und Europa darstellt. Dieses Abkommen wahrt gleichzeitig die legitimen Handelsinteressen der vertragsschließenden Parteien.
Das Fehlen eines solchen Abkommens würde wahrscheinlich jedoch zu handelspolitischen Auseinandersetzungen führen, die dem Schutz der Tiere nicht dienlich wären, außerdem hätte das Fehlen eines solchen Abkommens grundlegende negative wirtschaftliche und soziale Auswirkungen sowohl in der Europäischen Union als auch in den betreffenden Drittländern, insbesondere für die indigene Bevölkerung. Davon abgesehen, würden handelspolitische Auseinandersetzungen die Glaubwürdigkeit der Handelspolitik der Gemeinschaft untergraben, die ganz offen stets gegen die Verwendung einseitiger handelspolitischer Maßnahmen mit Wirkung außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets war. Am 24. Januar 1997 übermittelte dann die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluß zur Billigung dieses Abkommens durch die Europäische Gemeinschaft. Selbstverständlich wird der Rat entsprechend den Rechtsvorschriften des Vertrags um einen Standpunkt zu diesenm Vorschlag gebeten. Die Kommission hat gleichzeitig die erforderlichen Schritte für die Durchführung der Verordnung 3254/91 eingeleitet, wie es auf der Ratstagung der Umweltminister am 9. Dezember verlangt worden war. Die Verordnung der Kommission über die Bescheinigungen, die Importeure den Zollbehörden der Gemeinschaft vor der Einfuhr von Pelzen vorzulegen haben, wurde bereits im Amtsblatt veröffentlicht. Was den Katalog der Drittländer betrifft, so gilt noch das Verfahren der Kommission nach Artikel 5 der Verordnung 3254/91.
Den Weisungen der Ratstagung der Umweltminister vom 9. Dezember folgend, hat die Kommission schließlich noch Kontakte zu den betroffenen Drittländern hergestellt. Ziel dieser Kontakte war es, die Möglichkeiten für eine Änderung des von Kanada und der Russischen Föderation paraphierten Abkommens zu prüfen. Und ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, daß erst vor wenigen Tagen Gespräche in New Orleans, am 14. Februar nämlich, und in Ottawa am 17. und 18. Februar stattgefunden haben, bei denen den betreffenden Ländern die Wünsche des Umweltministerrats übermittelt wurden. Diese Kontakte haben bislang noch zu keinen konkreten Ergebnissen geführt, und die Kommission erwartet jetzt vom Rat zusätzliche Leitlinien für das weitere Vorgehen.
Ich möchte Ihnen versichern, daß die Kommission nicht nur die Rolle des Parlaments achtet und die parlamentarische Kontrolle akzeptiert, sondern daß wir, wie Sie wissen, wiederholt bewiesen haben, daß wir nach besten Kräften, selbst über den von den Verträgen vorgegebenen institutionellen Rahmen hinaus, versuchen, mit dem Europäischen Parlament insbesondere bei solchen Themen zusammenzuarbeiten, die nicht nur für das Wirtschaftsleben sensibel sind, sondern vor allen Dingen die Sensibilität der Bürger Europas berühren. Ich möchte Ihnen also versichern, daß die Kommission auch weiterhin das Parlament über die Entwicklung bei dieser Frage auf dem laufenden hält.

Kellet-Bowman
Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar zu dem, was er gerade gesagt hat, eine Frage stellen. Er hat erwähnt, daß dies wahrscheinlich noch im Dezember in Kraft treten wird. Ist der Kommissar nicht auch der Ansicht, daß es - in Anbetracht der Tatsache, daß wir es größtenteils mit der nördlichen Hemisphäre zu tun haben - ziemlich dumm ist, den Stichtag mitten in die Fangsaison zu legen? Wäre es nicht logischer, einen Termin im Sommer festzulegen?

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kellett-Bowman. Ich glaube nicht, daß das eine Geschäftsordnungsfrage ist. Vielmehr ist es eine Zeitfrage. Jedenfalls gibt mir die Flexibilität der Freitagssitzung die Möglichkeit, dem Kommissar das Wort zu erteilen, sofern er zu dieser chronologischen Sorge von Herrn Kellet-Bowman Stellung nehmen möchte.

Papoutsis
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Kellett-Bowman versichern, daß dieser Mechanismus Platz greifen wird, wenn wir ein Abkommen erreichen, das es allen Mitgliedstaaten gestattet, seiner Anwendung zuzustimmen.

Pollack
Herr Präsident, da die Kommission mit den weiteren Verhandlungen nichts erreicht hat, hat sie sich im Hinblick auf die Tellereisen-Verordnung in eine absolut unhaltbare Lage hineinmanövriert. Sie hat nicht nur das Parlament sondern auch den Ministerrat mißachtet, was einem wirklich den Atem nimmt. Im Interesse eines unbehinderten freien Handels erwartet die Kommission von der Europäischen Union allen Ernstes, daß sie stillhält und sich das eigene Bein abbeißt, so wie die 600.000 Pelztiere, die Jahr für Jahr mit Hilfe der brutalen Tellereisen in Kanada gefangen werden, damit die modische Frau in Europa einen Pelzmantel tragen kann und der Pelzhandel und auch die kanadische Regierung weiterhin Millionen Dollar daran verdienen können. Diese Fallen hält die kanadische Regierung nicht für grausam.
Alles begann mit der Thunfisch/Delphin-Geschichte, bei der wirtschaftliche Erwägungen über den Umweltschutz siegten. Nun ist die Kommission bereit, auch bei dem, was viele als die "weiche" Version (sprich Pelztiere) des Problems bezeichnen, Opfer zu bringen und sowohl im Hinblick auf die Tellereisen als auch gegenüber der Kosmetikindustrie Zugeständnisse zu machen, und das alles nur in der Hoffnung auf einen freien Handel. Nun - so geht das nicht. Diese WTO-Geschichte gerät völlig außer Kontrolle und das gleiche gilt auch für die Kommission. Der sogenannte Entwurf einer Vereinbarung mit Kanada und Rußland über Tellereisen stellt weniger einen Kompromiß als eine Abschiedserklärung dar. Artikel 13 zum Beispiel besagt: " Keine Vertragspartei darf gegenüber Fellen und Pelzerzeugnissen einer der anderen Parteien handelsbeschränkende Maßnahmen ergreifen" . Das führt unsere Gesetzgebung ad absurdum!
In Anbetracht der hartnäckigen Weigerung Kanadas, die Verwendung von Tellereisen zu verbieten, hat die Kommission - unter Mißachtung dessen, was ihre Herren in Europa gefordert haben - schlicht erklärt: " Okay, macht mit euren Grausamkeiten weiter, wir werden weiterhin eure Pelze kaufen - alles in Ordnung!" Weltweit haben mehr als 60 Nationen - darunter selbstverständlich auch die Europäische Union - die Verwendung von Tellereisen verboten, so daß in diesem Fall nicht von einem unfairen Heimvorteil für die Europäische Union die Rede sein kann.
Außerdem bietet Artikel 20 des GATT eine absolut perfekte Möglichkeit ein Einfuhrverbot zu verteidigen, und zwar als Maßnahme, die zum Schutze der guten Sitten notwendig ist. Diese guten Sitten bedürfen unseres Schutzes. Zivilisierte Nationen können es nicht zulassen, daß das allgemeine Anstandsgefühl und Umwelterfordernisse auf dem Altar des freien Handels geopfert werden. Es müssen Grenzen gesetzt werden, und die TellereisenVerordnung stellt die Grenze dar, die wir in diesem Fall gesetzt sehen wollen. Alles, was wir von der Kommission wollen, ist ein bißchen Rückgrat.

Pimenta
Herr Präsident, leider versteckt sich Herr Leon Brittan wieder einmal hinter Kommissionskollegen, die keine Schuld trifft und kommt nicht selbst hierher, um etwas zu diskutieren, für das er der einzig Verantwortliche ist.
Und die Rede, die Kommissar Papoutsis gehalten hat - nehmen Sie das nicht persönlich, denn es ist nicht Ihre Rede, sondern die von Leon Brittan - ist eine Ansammlung von Lügen.
Erstens befindet sich die Verordnung von 91 in Kraft, sie wurde nicht durch einen Gesetzesakt aufgehoben, den Parlament und Rat gebilligt hätten. Die Kommission hat die Verordnung nicht durchgeführt, sie hat sie durch eine Mitteilung zweier Generaldirektoren vorübergehend außer Kraft gesetzt. Das ist rechtlich unzulässig.
Zweitens, Herr Kommissar Brittan, wurde die Verordnung 96 - die, das wurde heute hier gesagt, von der Kommission vorgelegt worden war - vom Parlament in erster Lesung zurückgewiesen. Das Parlament stimmte für das Gegenteil dessen, was die Kommission vorgeschlagen hatte. Und der Ministerrat stimmte auch nicht zu, er nahm nie den Gemeinsamen Standpunkt an, so weit ist er von den Standpunkten der Kommission entfernt.
In der dritten Lüge, Herr Kommissar, heißt es, das Abkommen mit Kanada entspreche dem Mandat des Rats. Nun sagte dieser Rat in seiner Entschließung am 9. Dezember ausdrücklich, daß dieses Abkommen mit Kanada nicht dem Mandat ensprach, das er gegeben hatte.
Hören Sie auf zu lügen, Herr Kommissar Leon Brittan! Wir können über das Wesentliche dikutieren. Ich kann einfach nicht zulassen, daß Sie hier mit den demokratisch gewählten Abgeordneten, deren Aufgabe es ist, die Rechtmäßigkeit des Entscheidungsprozesses zu kontrollieren, Spielchen treiben. Es gibt hier eine inhaltliche Frage und eine Frage der Achtung vor den Institutionen. Ich fühle mich durch die Art und Weise beleidigt, wie Sie hier herkommen und lügen!
Zum Schluß möchte ich zweierlei fragen: Auf welche Rechtsgrundlage - Präsident Ken Collins hat dies schon angesprochen - werden diese Abkommen mit Kanada und Rußland gestellt werden? Wird die Kommission versuchen, das Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Parlament durch ein einfaches Konsultationsverfahren zu ersetzen? Ist es dies, was die Kommission möchte? Das Europäische Parlament auf die Seite schieben? Und schließlich, wo ist das Geld für die wissenschaftliche Forschung über humanere Fangmethoden?

Eisma
Herr Präsident, ich werde die traurige Geschichte dieser Angelegenheit nicht nochmals wiederholen. Von Ken Collins und dem Kollegen Carlos Pimenta wurde sie in hervorragender Weise beschrieben. Unsere Fraktion steht voll und ganz hinter dem von Ihnen vertretenen Standpunkt; nach der kurzen Antwort, die der Kommissar gab, muß ich jedoch feststellen, daß bei diesem ganzen Thema Handelsinteressen offensichtlich ein viel größeres Gewicht besitzen als das Wohlergehen von Tieren sowie demokratische Grundsätze. Er sagte: hätten wir es durchgesetzt, so hätten wir im Rahmen der Wirtschaftsbeziehungen und Handelsinteressen große Probleme gehabt. Das ist ein falscher Ausgangspunkt, wenn bereits eine Richtlinie von 1991 vorliegt, daß das Wohlergehen von Tieren Vorrang vor solchen Handelsinteressen haben muß, und von dem Kommissar sowie der gesamten Kommission dieser Forderung dann nicht entsprochen wird.
Bei dieser unerfreulichen Tellereisen-Angelegenheit hat die Kommission meines Erachtens eine sehr fragwürdige Rolle gespielt. Die Kommission hat gegen den Willen des Ministerrats, gegen den Willen des Europäischen Parlaments gehandelt. Wir alle, sowohl der Ministerrat wie das Parlament, wollten ein Einfuhrverbot für Pelze aus Ländern, in denen Tiere noch mit Tellereisen gefangen werden. Der von der Kommission gefaßte Beschluß steht in völligem Widerspruch zu sämtlichen zuvor getroffenen Vereinbarungen. Herr Kommissar und Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie sich einmal jene Video an, dann stellen Sie fest, auf welch grausame Weise diese Tiere gefangen werden. Es gibt keinen Entschließungsantrag und keine Stellungnahme des Europäischen Parlaments gegen das Jagen, sondern es geht um eine grausame Fangmethode. Da nun die Kommission von einem Einfuhrverbot abzusehen und gänzlich auf ein inhaltsloses und unverbindliches Abkommen mit jenen pelzexportierenden Ländern zuzusteuern droht, hoffen wir, daß der Ministerrat jetzt rasch intervenieren und das Importverbot für die Europäische Union in Kraft setzen sowie die Europäische Kommission korrigieren wird.

Van Dijk
Herr Präsident, dieses Parlament kämpft nun bereits seit zwei Jahren gegen die Kommission, damit das Einfuhrverbot für Pelze von Tieren, die mit Tellereisen gefangen wurden, endlich verhängt wird. Wir fallen hier von einer Überraschung in die andere. Zuerst wird die Verordnung ausgesetzt, und jetzt wird ein Kompromiß vorgeschlagen, der wirklich nicht als ein Kompromiß zu verstehen ist. Die Kommission hat es gewagt, dem einzigen Land, das diese Verordnung rechtzeitig auszuführen wünschte, ein gerichtliches Verfahren anzudrohen. Wie ist so etwas möglich? Hielt es die Kommission nun wirklich für klüger, diesen sogenannten Kompromiß, dieses Abkommen dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten" vorzulegen anstatt dem Umweltrat, da der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" vielleicht mehr für Handelsargumente und weniger für den Tierschutz aufgeschlossen ist? Es ist überdeutlich, daß Kommissar Brittan hier der Kommissarin Bjerregaard überlegen war.
Ich möchte noch einige Appelle richten, und zwar zunächst an den Vorsitzenden des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" , Herrn Van Mierlo, nämlich diesen Punkt nicht für die Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" zu akzeptieren, sondern ihn an den Rat der Umweltminister weiterzuleiten, wo er hingehört. Herr Van Mierlo würde seine Ministerkollegen blamieren und lächerlich machen, sollte er dies akzeptieren. Die Umweltminister haben nämlich bereits in übergroßer Mehrheit wissen lassen, daß sie nicht bereit sind, sich mit diesem Abkommen einverstanden zu erklären.
Ich richte einen dringenden Appell an die Kommission, jetzt endlich einmal aufzuhören, den Weg des geringsten Widerstandes zu wählen und das Thema Umwelt, das Thema Wohlergehen von Tieren sowie das Thema Natur auch im Rahmen der WTO zur Sprache zu bringen. Es ist nämlich überdeutlich, daß im Rahmen der WTO damit etwas nicht in Ordnung ist und daß wir, wenn hier noch etwas gerettet werden soll, dieses drängende Problem auf die Tagesordnung der WTO setzen und dafür Sorge tragen müssen, daß wir dort damit erfolgreich sein werden.

Der Präsident
Ich habe einen Entschließungsantrag gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung erhalten .

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Antwort des Kommissars begrüße ich sehr die Einreichnung der mündlichen Anfrage von Herrn Collins zu diesem Zeitpunkt. Nach der unvollständigen Kenntnis des Verhandlungsergebnisses zwischen der EU, Kanada und Rußland, zu der bereits viele kritische Stimmen laut wurden, ist es höchste Zeit, daß die Kommission das Parlament umfassend informiert. Mich überrascht schon ein wenig, wie lange es dauern kann, bis dieses Haus über den Vertragsentwurf einigermaßen informiert wird, während Lobbyisten und andere Gruppen über fertige Vertragstexte verfügen. Mit der heute zu verabschiedenden Entschließung muß das Parlament - Herr Präsident, Sie haben dankenswerterweise darauf hingewiesen - auch in dieser Hinsicht ein Zeichen setzen.
Ich unterstütze auch die inhaltliche Zielsetzung des vorliegenden Entschließungsantrags, in dem die Haltung in der Frage der Tellereisen unterstrichen wird. Tierquälerische Fallen müssen verschwinden, und das weltweit! Der Einsatz anderer Fallen kann nur erfolgen, wenn sie nicht tierquälerisch sind. Das muß der Grundsatz sein! Da heißt es nur, daß wir uns in dem weiteren Vorgehen an dem Bericht von Herrn Pimenta aus dem letzten Jahr orientieren, in dem die vielfältigen Aspekte der Problematik angesprochen wurden. Diese sind: das Verbot tierquälerischer Fallen, die Entwicklung internationaler Normen für humane Fallen, die Berücksichtigung der besonderen Rolle und Situation indigener Völker und die Klärung des handelspolitischen Zusammenhangs.
Zugleich möchte ich jedoch davor warnen, durch allzu ehrgeizige Aktionen einen gegenteiligen Effekt zu erzielen. Als negatives Beispiel sei hier nur Brent Spar genannt, wo durch falsche Information viel Glaubwürdigkeit verlorenging.
Die Aktion der vergangenen Woche mit dem vielen Papier, das den Abgeordneten auf den Tisch flatterte, ging meines Erachtens über das Ziel hinaus. Ich habe wirklich nichts gegen Lobbyisten; im Interesse der Sache ist jedoch eine ausgewogene Argumentation notwendig. Es wird uns nur dann gelingen, in den betreffenden Ländern eine Verhaltensänderung zu erreichen, wenn wir den Menschen dort glaubwürdig entgegentreten. Das gilt zunächst für die indigenen Völker, die unmittelbar betroffen sind. Wir müssen auch Rücksicht nehmen auf ihre kulturellen Eigenarten, und wir sollten dazu nach der Behandlung des Ergebnisses auch die entsprechenden Schlußfolgerungen ziehen.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich bin in diesem Parlament einer jener, die der Arbeitsgruppe Jagd angehören und auch den Tierschutz vertreten, denn ich bin der Überzeugung, daß ein wirklicher Waidmann, ein wirklicher Jäger, gleichzeitig auch Tierschützer ist. Gerade als solcher möchte ich sagen, daß ich Herrn Collins von ganzem Herzen danke, daß er die Frage dieser unmenschlichen Fallen wieder aufgeworfen hat. Ich bin jetzt schon 18 Jahre in diesem Parlament, und ich kann Ihnen sagen, das hat sich schon durch die ganze Zeit durchgezogen, und ich muß mit Bedauern feststellen, daß immer wieder von Seiten der Kommission Verschiebungsmanöver, Verdunkelungsmanöver stattgefunden haben, die uns nicht erlaubt haben, endlich eine klare Entscheidung zu treffen. Wir haben ja einige Entscheidungen getroffen, aber die sind dann mit verschiedenen Ausreden nicht angewandt worden.
Hier möchte ich auf einen Punkt ganz besonderes Gewicht legen: Es wird jetzt viel von humanitären Fallen gesprochen. Es ist vielleicht möglich, solche zu machen, aber das, was heute zumindest in der Presse als humanitäre Fallen bezeichnet wird, ist fast genauso unmenschlich, wie es die bisherigen Fallen waren. Daß man die Fallen einfach mit etwas Gummi überzieht, macht an den Beinen überhaupt keinen Unterschied. Die Tragödie ist doch die, daß die Tiere, speziell in Kanada, manchmal tagelang unter entsetzlichen Umständen in den Fallen leben müssen.
Ich glaube daher, daß es unsere absolute Pflicht ist, die Kommission ernsthaft darauf aufmerksam zu machen, daß wir endlich nicht nur Worte, sondern Taten setzen wollen. Ich meine, man soll nicht nach New Orleans fahren, und weiß der Himmel, wo man sonst noch hinfährt, man soll endlich einmal handeln, und zwar von unserer Seite. Ich weiß, es gibt große Widerstände, aber gerade Widerstände sind dazu da, überwunden zu werden. Ich bitte daher die Kommission - für die ich gerade auch mit dem Böge-Antrag gestimmt habe, weil ich es für richtig gehalten habe, ihr ein Ultimatum zu stellen - doch achtzugeben, denn unsere Geduld geht langsam zu Ende.

Papoutsis
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Mitgliedern des Parlaments für ihre Beiträge danken, ungeachtet der Schärfe und der Kritik, mit der sie sich äußerten.
Ich weiß im übrigen sehr wohl, daß wir alle in diesem Saal der Demokratie dienen und deshalb sind unterschiedliche Auffassungen zu respektieren, vorausgesetzt, wir halten uns immer an die Wahrheit und an die Realität.
Ich möchte mich deshalb zunächst auf die Kommentare von Frau Pollack und Herrn Eisma beziehen, die die Frage betrafen, wie es käme, daß die Kommission dem Abkommen mit Kanada und Rußland zugestimmt hat, da es doch kein absolutes Verbot der Tellereisen enthält.
Ich möchte Sie, wie bereits in meinen vorangegangenen Ausführungen gesagt, darauf hinweisen, daß sich die Kommission durchaus bewußt ist, daß dieses Abkommen einige Probleme aufwirft, gerade weil es nicht ausdrücklich das Verbot aller Arten von Tellerfallen vorsieht. Hierbei gibt es jedoch einige Mißverständnisse, und ich möchte Sie bitten, mir zu erlauben, diese aufzuklären:
Wir alle erinnern uns wohl daran, daß die Verordnung 3254/91 über Tellerfallen zwei von einander getrennte Möglichkeiten vorsieht, die Handelsrestriktionen der Europäischen Union bei Pelzimporten zu vermeiden; wie ich vorhin ausführte, bestehen diese beiden Möglichkeiten entweder in dem Verbot der Benutzung von Tellereisen oder in der Verwendung von Fangmethoden, die den international vereinbarten Normen über nicht-tierquälerische Fallen entsprechen.
Es wäre jedoch unlogisch und rechtlich unhaltbar, von den Drittländern zu verlangen, beiden Alternativlösungen zu entsprechen, da, ich wiederhole es, das Abkommen diese beiden Möglichkeiten als Alternative vorsieht. Das Abkommen mit Kanada und Rußland entspricht offensichtlich der zweiten Möglichkeit und ist deshalb nicht nur mit der Verordnung 3254/91 vereinbar, sondern unterstützt diese in der Praxis, da es ähnliche international zu vereinbarende Normen über nicht-tierquälerische Fallen vorsieht.
Diese Länder würden niemals an Verhandlungen auf irgendeiner anderen Grundlage teilnehmen, was sie vom ersten Augenblick klar gemacht haben; trotz unserer Versuche, sie vom Gegenteil zu überzeugen, haben sie niemals die Auffassung geteilt, daß alle Arten von Tellerfallen tierquälerisch seien oder inhumaner als andere Fangmethoden, die u.a. in der Europäischen Union weit verbreitet sind.
Bis in jüngste Zeit unterstützte der Rat diesen Ansatz, was aus den Leitlinien hervorgeht, die er der Kommission im Juni 1996 übermittelte, Leitlinien, die jedoch keine Forderung nach dem Verbot irgendeiner Art von Fallen einschließlich der Tellerfallen enthalten. Das Abkommen entspricht voll und ganz besagten Leitlinien.
Was die Bemerkungen von Herrn Pimenta angeht, dessen Arbeit und vieljährige Zugehörigkeit zum Europäischen Parlament von mir besonders geachtet und geschätzt werden, möchte ich darauf hinweisen, daß sie nicht ganz den Tatsachen entsprechen. Die Kommission hat sich an die Bestimmungen des Vertrags und das Verfahren nach Artikel 228 entsprechend der Weisung des Rates gehalten.
Das Europäische Parlament weiß im übrigen sehr wohl, daß der Rat darüber entscheidet, ob das jeweilige Thema vom Rat der Umweltminister oder dem Rat für allgemeine Angelegenheiten zu prüfen ist. Nicht die Kommission macht diesbezügliche Vorschläge. Es ist also nicht die Kommission, sondern der Rat, der beschlossen hat, daß sich der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und nicht der Umweltministerrat weiter mit diesem Thema befassen sollte.
Die Kommission hat alle Konsultationsverfahren mit dem Europäischen Parlament eingehalten und, wie ich ausführte, das Parlament entsprechend den Vertragsbestimmungen um seine Stellungnahme betreffend die Billigung des Abkommens mit Kanada und Rußland gebeten.
Bezüglich des Importverbots hat die Kommission alle erforderlichen Schritte für seine Anwendung unternommen. Das diesbezügliche Verfahren ist von den Mitgliedstaaten vor der Tagung des Rats der Umweltminister vereinbart worden. Die betreffende Verordnung wurde von der Kommission angenommen und im Amtsblatt Anfang Januar 1997 veröffentlicht. Diese Verordnung, die, ich wiederhole es, stets mit den Leitlinien des Rates übereinstimmte, sieht u.a. vor, daß das Verbot am ersten Tag des dritten Monats nach der Veröffentlichung der Staatenliste in Kraft gesetzt wird. Der Vorschlag über die Staatenliste wurde im CITES-Ausschuß am 19.12.1996 vorgelegt, und die Mitgliedstaaten gaben am 13.1.1997 eine negative Stellungnahme zu diesem Vorschlag der Kommission ab. Deshalb unternimmt die Kommission entsprechend der Verordnung 3254/91 die erforderlichen Schritte, um diesen Vorschlag beim Rat voranzubringen. Wie ich in meinen vorangehenden Ausführungen erklärte, werde ich das Europäische Parlament auf jeden Fall auf dem laufenden halten, und wir werden die in den Verträgen vorgesehenen Konsultationsverfahren genaustens beachten.

Der Präsident
Ich erteile Herrn Pimenta das Wort, damit er sich zu einer Anspielung auf seine Person äußern kann.

Pimenta
Herr Präsident, halbe Wahrheiten sind genauso schlimm wie Lügen. Der Rat der Vertreter der Mitgliedstaaten hat im Januar eine Liste von Ländern, die von der Kommission gewünscht wurde, zurückgewiesen, weil die Kommission Kanada und Rußland aufgenommen hatte (wenn auch mit dem Hinweis, daß es sich um eine vorläufige Liste handele). Bitte Herr Papoutsis, das ist nicht ihr Fehler. Sie kennen die Einzelheiten. Versuchen Sie nicht, jemanden in Schutz zu nehmen, der keinen Schutz verdient.

Papoutsis
Herr Präsident! Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß ich nicht versuche, irgend jemanden zu verteidigen. Ich versuche, das Ansehen und die Beschlüsse der Kommission zu verteidigen; wie Sie wissen, fällt das Kollegium der Kommissare die Beschlüsse; anhand dieser gemeinsam gefällten Beschlüsse wird die Kommission von allen anderen Institutionen beurteilt und ist sie der parlamentarischen Kontrolle unterworfen. Was den Katalog der einzelnen Länder angeht, hat ihn die Kommission, wie ich vorhin ausführte, dem Rat übermittelt. Die Mitgliedstaaten waren nicht einverstanden, und in dieser Beziehung ist es zu einer Verzögerung gekommen, die allerdings nicht auf die Kommission, sondern auf die Tatsache zurückzuführen ist, daß der Rat nicht in der Lage war, zu einem Beschluß zu gelangen. Zweitens: Was die von Ihnen genannten Leitlinien des Rates an die Kommission angeht, an die sie sich treu gehalten hat, gestatten Sie mir, Herr Präsident, dem Sitzungsbericht des Parlaments die Niederschrift der Ratstagung beizufügen, die ich Ihrem Sekretariat übergeben werde.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Ford
Ich werde die Entschließung unterstützen, in der gefordert wird, daß die Kommission die Wünsche des Parlaments respektiert und ein Einfuhrverbot für Pelze verhängt, die mit Hilfe von Tellereisen gewonnen wurden. Es kann nicht geduldet werden, daß das Dogma des freien Handels Fragen des Tierschutzes außer Kraft setzt. Bei den Tellereisen handelt es sich um die schlimmste Strafe, die gegenüber Tieren angewendet werden kann. Wir konnten es erst in dieser Woche sehen - Tiere, die versuchen, sich ihre Pfoten abzubeißen, um dem Schmerz zu entkommen.
Die Europäische Union sowie fast 60 weitere Staaten haben die Verwendung von Tellereisen verboten. Es gibt absolut keinen Grund, keine Rechtfertigung, warum wir es im Interesse des freien Handels zulassen sollten, daß die Kanadier und die Russen Felle in die Union einführen, die illegal wären, wenn sie hier bei uns gewonnen worden wären.
Die Kommission sollte den Wünschen des Parlaments, des Rates und, was am wichtigsten ist, der überwiegenden Mehrheit der Bürger in Europa folgen, und diese grausamen Einfuhren verbieten, die nur dem Zweck dienen, daß modische Männer und Frauen ihre Grausamkeit gegenüber Tieren zur Schau stellen können.

Sandbæk
Herr Präsident, ich finde es erstaunlich, daß man gerade dadurch, daß man gegen Änderungsantrag 3 gestimmt hat, Fakten geleugnet haben soll. Aber lassen wir das erst einmal beiseite.
Ich werde gegen den Vorschlag für eine Entschließung stimmen, weil ich davon überzeugt bin, daß eine gedankenlose Wiederholung der Forderung, die Durchführungsbestimmungen für die Verordnung über das Importverbot von Pelzen umzusetzen, bedeutet, daß man die Möglichkeit einer Regelung auf dem Verhandlungsweg beeinträchtigt, die letzten Endes dem Wohl der Tiere viel nützlicher ist, weil damit Anforderungen an das Fallenstellen in Kanada, den Vereinigten Staaten, Rußland und in der EU gestellt werden, wo immer noch Millionen Tiere in Fallen gefangen werden. Wir erfüllen schließlich selbst bei weitem nicht die Anforderungen, die wir in der Verordnung stellen. Fußangeln sind in der Europäischen Union in öffentlichen, aber nicht in privaten Gebieten verboten, und man kann sie mitsamt Gebrauchsanweisungen direkt vor der Tür des Europäischen Parlaments kaufen. Außerdem werden solche Fallen zumeist für den Fang tierischer Schädlinge benutzt; und ein Importverbot für Felle wäre keinerlei Anreiz, um den Gebrauch solcher Fallen zu unterbinden. Dahingegen können wir mit einem Übereinkommen alle Arten von grausamen Fallen verbieten, was dem Wohl der Tiere dient. Ich weiß, daß die Versuche, vor Verabschiedung der Verordnung, etwas auf dem Verhandlungsweg zu erreichen, gescheitert sind. Aber das muß ja nicht heißen, daß die jetzigen Verhandlungen dasselbe traurige Schicksal ereilt. Die Verhandlungen, die die Kommission mit Kanada, den Vereinigten Staaten und Rußland eingeleitet hat, sind ein erstes internationales Übereinkommen zum Wohl von Tieren, die in Fallen gefangen werden. Das wollen wir doch nicht aufs Spiel setzen, indem wir diesen Verhandlungen ihre Grundlage nehmen und im Gegenzug in einen Rechtsstreit mit der WTO geraten, der sich über Jahre hinziehen kann, ohne daß es den Tieren in irgendeiner Form nützt.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Genetisch veränderter Mais
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden mündlichen Anfragen an die Kommission:
B4-0003/97 von Frau Breyer und Herrn Lannoye im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur Vermarktung von gentechnisch verändertem Mais; -B4-0005/97 von Herrn des Places im Namen der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen zur GMO - Inverkehrbringung von genetisch verändertem Mais; -B4-0012/97 von Herrn Pasty im Namen der Fraktion Union für Europa zu genetisch veränderten Organismen; -B4-0013/97 von Frau González Álvarez im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zur Forderung nach einer Aussetzung der Einfuhr von genetisch verändertem Mais in die Europäische Union; -B4-0014/97 im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zum Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Mais; -B4-0015/97 im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Vermarktung von gentechnisch verändertem Mais - Genehmigungsverfahren; -B4-0016/97 im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Vermarktung von gentechnisch verändertem Mais.Ich erteile Herrn Lannoye zur Klärung einer Geschäftsordnungsfrage das Wort.

Lannoye
Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich auf der Grundlage des Artikels 131 Absatz 1 und 2 der Geschäftsordnung beantragen, die Aussprache über diesen Punkt zu vertagen und als ersten Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung vom Montag, 10. März 1997 zu setzen.
Warum diese Vertagung? Vorhin ist auf die Abwesenheit von Sir Brittan bei der wichtigen Aussprache hingewiesen worden, die gerade stattgefunden hat. Ich stelle nun fest, daß bei dieser ebenso wichtigen oder noch wichtigeren Aussprache über genetisch veränderten Mais Herr Papoutsis die Kommission vertritt. Wir haben durchaus nichts gegen Herrn Papoutsis persönlich, aber es ist klar, daß eigentlich Frau Bjerregaard da sein müßte.
Abgesehen davon, daß die Aussprache unter nicht sehr günstigen Bedingungen stattfinden soll, nämlich am späten Freitag vormittag in Anwesenheit von nur sehr wenigen Mitgliedern, ist nun ein Kommissionsmitglied hier, das das Thema nicht kennt, und ich betone, das ist durchaus kein Vorwurf, der sich gegen ihn persönlich richtet. Ich beantrage daher, ich wiederhole es, gemäß Artikel 131 der Geschäftsordnung dieses Thema auf den 10. März 1997 zu vertagen und es dort als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Präsident
Herr Lannoye, ich habe Artikel 131 konsultiert, und Sie sind völlig im Recht, wenn Sie diesen Antrag stellen. Ich möchte Ihnen jedoch zwei Aspekte zu bedenken geben: Erstens, Herr Lannoye, ist der Freitag ein Arbeitstag wie alle anderen, und deshalb ist es meines Erachtens ein Zeichen des Respekts den anwesenden Abgeordneten gegenüber, ihn als solchen zu betrachten. Zweitens können im Moment keinerlei Zusagen im Zusammenhang mit der Tagesordnung der nächsten Sitzung gemacht werden. Die Reihenfolge hängt einzig und allein von der Erarbeitung der Tagesordnung ab.
Allerdings können wir zum jetzigen Zeitpunkt beschließen, ob die gemeinsame Aussprache verschoben werden soll oder nicht.
Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich um eine Stellungnahme für und eine Stellungnahme gegen die Verschiebung, und dann kommen wir zur Abstimmung.
Herr Lannoye, Sie haben das Wort.

Lannoye
Herr Präsident! Ich bin zwar kein großer Spezialist, was die Tagesordnung betrifft, aber ich kann lesen, und ich stelle fest, wie es in Artikel 131 heißt, daß jede Fraktion einen Antrag auf Vertagung der Aussprache bis zu einem bestimmten Zeitpunkt stellen kann. Das ist der Vorschlag, den ich gemacht habe. Der "bestimmte Zeitpunkt" ist die Sitzung vom Montag, 10. März 1997 der März-Tagung als erster Punkt der Tagesordnung. Ich denke, das entspricht der Geschäftsordnung..

Der Präsident
Ich nehme Ihren Hinweis auf jeden Fall zur Kenntnis und werde ihn an die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden weiterleiten, denn diese ist es, wie Sie wissen, welche im Prinzip die Tagesordnung beschließt, und sicher wird man dort Ihrer Argumentation Rechnung tragen. Allerdings kann ich Ihnen das in diesem Moment als Präsident nicht zusagen.
Ich erteile Herrn von Habsburg zu einer Stellungnahme gegen den Antrag von Herrn Lannoye das Wort.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich möchte mich strikt gegen den Antrag von Herrn Lannoye aussprechen, nicht etwa, weil er rhetorisch keine Berechtigung hat, sondern weil er einfach die Zerstörung des Freitags als Arbeitstag bedeutet. Wir sind nun einmal gewählt worden, um unseren Wählern zu dienen. Da ist es ganz gleich, ob es viele oder wenige sind. Hier wenigstens ersetzt die Qualität die Quantität. Das haben wir oftmals entdeckt, und ich bitte daher, auf alle Fälle dagegen zu stimmen. Ich danke dem Herrn Präsidenten, daß er das auch gesagt hat. Freitag ist genauso ein Arbeitstag wie alle anderen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr von Habsburg. Der Vorsitz möchte keinesfalls eine Abstimmung beeinflussen. Ich habe verstanden, daß die von Herrn Lannoye angeführten Gründe über den Umstand, daß heute Freitag ist, hinausgehen. Deshalb möchte ich - der ich normalerweise immer für die Gleichbewertung aller Arbeitstage eintrete - als Präsident keinesfalls die Abstimmung beeinflussen. Der Vorsitz muß sich bei den Abstimmungen stets hundertprozentig neutral verhalten, und das geht soweit, daß der Präsident sich normalerweise nicht einmal an der Abstimmung beteiligt.
Ich teile Frau Piller das Wort, um den Vorschlag von Herrn Lannoye verteidigen.

Pailler
Herr Präsident! Ich glaube, es handelt sich hier um eine besonders wichtige Aussprache, die gleich nach der Abstimmung kommt, durch die mit 118 Stimmen für einen Mißtrauensantrag gegen die Kommission bei einem sehr ähnlichen Thema gestimmt worden ist. Wir wünschen, daß die jeweils zuständigen Kommissionsmitglieder anwesend sind, und daß genügen Leute anwesend sind, damit die Aussprache mit der gebotenen Würde und Ernsthaftigkeit geführt werden kann. Gestern hat Herr Caccavale aus völlig unklaren Gründen die Vertagung der Aussprache über seinen Bericht beantragt, wobei das Plenum gut besetzt war, und niemand hat, glaube ich, Anstoß daran genommen. Immerhin war es ein Donnerstag, und die Aussprache über seinen Bericht ist vertagt worden. Ich sehe nicht ein, warum wir nicht den Mut haben sollten, ein so wichtiges Thema auf einen Zeitpunkt zu vertagen, an dem die Mitglieder ebenso die Vertreter der Kommission und sogar des Rates anwesend sein werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Pailler.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag bezüglich der Verschiebung der gemeinsamen Aussprache.
(Das Parlament billigt den Antrag) . Ich erteile Herrn Ford zur Klärung einer Geschäftsordnungsfrage das Wort.

Ford
Herr Präsident, zu einem Punkt der Geschäftsordnung. Ich gehe davon aus, daß die Rednerliste geschlossen ist. Ich möchte nicht, daß die Abgeordneten, die das Thema nicht für wichtig genug hielten, um heute vormittag hier zu bleiben, plötzlich ihre Meinung ändern, wenn die Aussprache an einem Montag abend stattfindet. Können Sie bestätigen, daß die Rednerliste geschlossen ist?

Der Präsident
Herr Ford, Sie sind ein wichtiges Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses und deshalb wissen Sie nur zu gut, daß die Liste erneut zur Debatte kommen wird, so daß sich alle Mitglieder dieses Parlament, die das möchten, daran beteiligen können.
Ich erteile Herrn Rübig zur Klärung einer Geschäftsordnungsfrage das Wort.

Rübig
Herr Präsident, ich finde es unverantwortlich, daß eine derart wichtige Aussprache verschoben wird.

Der Präsident
Herr Rübig, das ist keine Geschäftsordnungsfrage. Das ist eine persönliche Meinung, die als solche Respekt verdient, aber es ist eben keine Geschäftsordnungsfrage. Das Parlament hat in einer Abstimmung - und das ist in der Demokratie ausschlaggebend - eine freie Entscheidung getroffen. Deshalb muß ich den Willen der Mehrheit achten.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich habe wieder einmal die angenehme Aufgabe gehabt, diese mustergültigen Freitagssitzungen zu leiten. Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende; gestatten Sie, daß ich erneut den Dienststellen des Parlaments für ihre Mitarbeit danke, und Ihnen allen, meine Damen und Herren, danke ich dafür, daß Sie die Leitung dieser Sitzung zu einer so angenehmen Aufgabe machen.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.30 Uhr geschlossen.)

