Europas Gewissen und der Totalitarismus (Aussprache) 
Der Präsident
- Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, ich danke Ihnen vielmals für die Gelegenheit, über ein Thema zu Ihnen sprechen zu können, das sowohl für die Präsidentschaft als auch für uns alle von besonderer Bedeutung ist. Es handelt sich dabei auch um ein Thema, das den Kern dessen berührt, was es bedeutet, Teil der Europäischen Union zu sein.
Vor zwanzig Jahren konnten die meisten Länder Mittel- und Osteuropas, darunter mein eigenes Land, sich erfolgreich von den Fesseln der kommunistischen Herrschaft lösen. Dies war ein Wendepunkt - für uns und für Europa. Die Neuentdeckung der Freiheiten des Einzelnen wurde ermöglicht: Rede- und Handlungsfreiheit sowie die Freiheit, unsere Lebensqualität zu verbessern.
Die tschechische Präsidentschaft ist der Ansicht, dass der 20. Jahrestag dieses Ereignisses als wichtiger Meilenstein in der europäischen Geschichte in Erinnerung gehalten werden sollte. Dies ist eine Gelegenheit, um nicht nur an den Fall des Eisernen Vorhanges zu erinnern, sondern auch um Lehren aus der totalitären Vergangenheit Europas als Ganzes zu ziehen.
Daraufhin wurde vereinbart, 2009 als den 20. Jahrestag des demokratischen Wandels in Mittel- und Osteuropa festzulegen. Die tschechische Präsidentschaft ist sehr erfreut darüber, dass dies als eine der von den Institutionen für 2009 vereinbarten Kommunikationsprioritäten aufgenommen wurde. 2009. Genau dies war unser Vorschlag. Die Mitgliedstaaten wurden dazu ermutigt und haben vereinbart, dieses Thema in ihren Kommunikationsmaßnahmen für das Jahr entsprechend zu berücksichtigen.
Ich danke diesem Parlament für seine Unterstützung der tschechischen Präsidentschaft sowie seine Bereitschaft, sich an einer Reihe von Ereignissen in Zusammenhang mit diesem Thema zu beteiligen. Ich möchte vor allem vielen Mitgliedern für ihre Unterstützung bei der Organisation einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Europas Gewissen und Verbrechen des totalitären Kommunismus" letzte Woche in Brüssel danken, an der wir zusammen mit Kommissar Figeľ teilgenommen haben.
Dieses Parlament hat vorgeschlagen, einen Tag zum Gedenken an die Opfer des Nazismus und totalitären Kommunismus festzulegen. Die einzelnen Mitgliedstaaten können selbst entscheiden, ob und wie sie sich dem anschließen möchten. Die tschechische Präsidentschaft jedenfalls - dies kann ich diesem Parlament versichern - ist gewillt, eine solche Initiative zu unterstützen.
Die Präsidentschaft hat außerdem eine Initiative eingeleitet, um eine Plattform für das Gedächtnis und das Gewissen Europas zu schaffen und die Öffentlichkeit dadurch stärker für die europäische Geschichte und die von totalitären Regimes begangenen Verbrechen zu sensibilisieren. Es freut mich, dass diese Initiative bei den Mitgliedstaaten auf starkes Interesse gestoßen ist. Viele dieser Mitgliedstaaten haben die Wichtigkeit dessen betont, sich auf demokratische Werte und auf die Achtung von Grundfreiheiten zu konzentrieren, da die Europäische Union auf diesen Grundsätzen aufbaut.
Es gibt mehrere Gründe dafür, weshalb es wertvoll ist, eines solchen Ereignisses zu gedenken und ein dauerhaftes Kommunikations- und Forschungsprojekt wie das von der tschechischen Präsidentschaft vorgeschlagene auf den Weg zu bringen.
Zunächst einmal schulden wir dies denjenigen, die als Folge der totalitären Verbrechen leiden mussten. Es geht nicht nur darum, an das von ihnen unter erdrückenden und nicht rechenschaftspflichtigen Staatsregimes Erlebte zu erinnern, sondern auch darum, sich kollektiv der Vergangenheit zu stellen. Nur durch eine Aussöhnung mit der Geschichte können wir uns wirklich von den Fesseln befreien, die uns von vergangenen Regimes auferlegt wurden.
Zweitens können wir die Gegenwart nur dann ganz verstehen, wenn wir uns des von solchen Regimes gebrachten Leides vollkommen bewusst sind. Die Europäische Union steht für das Gegenteil von Totalitarismus. Für diejenigen von uns, die sich vom Kommunismus befreit haben, ist die Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine der Hauptgarantien dafür, dass wir nie wieder in den Totalitarismus zurückfallen. Dies ist eine Garantie, an der wir alle teilhaben. Sie sollte geschätzt und ernst genommen werden. Ein kollektives Gewissen und Gedächtnis in Bezug auf die Vergangenheit ermöglichen eine stärkere Wertschätzung der Gegenwert.
Drittens schulden wir dies unseren Kindern. Aus der totalitären Vergangenheit müssen Lehren gezogen werden. Vielleicht ist die wichtigste Lehre die Notwendigkeit der Achtung von Menschenrechten und Grundwerten. Menschenrechte und Freiheit können nicht in einem Vakuum gelehrt werden. Die Ursprünge der Menschenrechtsverletzungen liegen in der Vergangenheit, manchmal in ferner Vergangenheit. Damit sich einige furchtbare Ereignisse der Vergangenheit nicht wiederholen, ist es unbedingt erforderlich, die Geschichte zu kennen und um die Gefahren des Totalitarismus zu wissen. Es geht dabei nicht nur um die Vermeidung von Zynismus und Manipulation: Auch Apathie und mangelnde Sensibilität müssen überwunden werden.
In einigen Monaten finden die Europawahlen statt, die hoffentlich durch lebhafte und energische Aussprachen gekennzeichnet sein werden. Dies macht Demokratie nämlich aus. Wir sollten dies wertschätzen. Ich glaube, dass das Thema unserer heutigen Aussprache über Parteipolitik hinaus geht. Es geht um Werte, die wichtiger sind als Parteidifferenzen. Es geht darum, die Gesellschaft unseres jeweiligen Landes so zu organisieren, dass jeder eine Stimme und die Gelegenheit hat, seine Meinung zu äußern.
Aufgrund der jüngeren Geschichte meines Landes habe ich mich insbesondere auf die Tragik der Herrschaft des totalitären Kommunismus konzentriert. Es sind heute in diesem Parlament verhältnismäßig wenige Länder vertreten, die im letzten Jahrhundert nicht von irgendeiner Form des Totalitarismus betroffen waren. Für Systeme, die den Staat über Kritik und Anfechtung stellen, die die Kreativität der Menschen von der Gnade des Regimes abhängig machen oder die Individualität des Einzelnen einschränken, ist in den Gesellschaften, die wir im Rahmen der Europäischen Union zu schaffen versuchen, kein Platz.
Ich biete daher sowohl meine Unterstützung als auch die der tschechischen Präsidentschaft für die von diesem Parlament vorgeschlagenen Initiativen an und freue mich auf die Zusammenarbeit, um diese Initiativen durch eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Anerkennung zu fördern.
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, vor einem Jahr, im April 2008, wurde zum ersten Mal in der Europäischen Union eine Anhörung zu den von totalitären Regimes begangenen Verbrechen abgehalten. Die Anhörung, die von der Kommission und der slowenischen Präsidentschaft gemeinsam organisiert worden war, kennzeichnete den Beginn eines Prozesses, und die Kommission ist entschlossen, diesen Prozess Schritt für Schritt fortzusetzen.
Dies ist ein schwieriger, jedoch notwendiger Prozess. Es handelt sich hierbei nämlich nicht nur um ein wichtiges Thema, das uns dabei helfen wird, die gemeinsame Geschichte der Europäischen Union - die Vergangenheit - besser zu verstehen, sondern gleichzeitig auch um ein Thema, das sich auf die Zukunft der europäischen Integration auswirkt - auf einen Prozess, der nicht die Wirtschaft allein betrifft, sondern gewiss auch kulturelle und historische Auswirkungen hat.
Die Mitgliedstaaten müssen bei der Entscheidung darüber, wie sie mit den Erwartungen der Opfer umgehen und eine Aussöhnung fördern, natürlich ihren eigenen Weg finden. Die Rolle der Europäischen Union kann nur darin liegen, diesen Prozess zu vereinfachen, indem sie Diskussionen sowie den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren fördert.
Die Kommission betrachtet die schriftliche Erklärung des Parlaments, den 23. August zum Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nazismus auszurufen, als eine wichtige Initiative, die sie im Interesse der Aufrechterhaltung der Erinnerung an die Verbrechen des Totalitarismus und im Interesse der Sensibilisierung der Öffentlichkeit - insbesondere der jüngeren Generationen - für dieses Thema unterstützt.
Die Anhörung vom 8. April 2008 hat gezeigt, dass die Mitgliedstaaten in Westeuropa sich der tragischen Geschichte der Mitgliedstaaten im Osten - die auch Teil unserer gemeinsamen europäischen Geschichte ist - stärker bewusst werden müssen. Wir müssen auf diese fehlende Sensibilität reagieren, wenn wir vermeiden wollen, dass die Union aufgrund eines ernsten Themas gespalten wird, das sie eigentlich vereinen sollte.
Die Kommission hofft, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten, an die diese Erklärung gerichtet ist, sie in einer Art und Weise implementieren werden, die angesichts ihrer jeweiligen Geschichte und Sensibilität am geeignetsten ist.
Die Kommission richtet ihre Aufmerksamkeit jetzt auf den Bericht, den sie - wie vom Rat gefordert - 2010, also im nächsten Jahr, vorlegen wird. Dieser Bericht wird die Gelegenheit für weitere politische Aussprachen über die Notwendigkeit neuer EU-Initiativen bieten.
Um diesem Bericht den Weg zu ebnen, wurde eine Studie eingeleitet, die eine genaue Übersicht über die verschiedenen rechtlichen Instrumente, Methoden und Verfahren ermöglichen soll, die in den Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung der Erinnerung an die Verbrechen des Totalitarismus verwendet werden. Die Studie soll Ende dieses Jahres abgeschlossen werden.
Wir ziehen auch die Beiträge heran, die bei der Anhörung vorgetragen und von der slowenischen Präsidentschaft veröffentlicht wurden.
Die Prager Erklärung vom 3. Juni 2008 zum Gewissen Europas und zum Kommunismus enthält einige Ideen und Vorschläge, die bei der Vorbereitung des Berichtes ebenfalls berücksichtigt werden. Die Kommission ist bereit zu prüfen, inwieweit sie zu Projekten wie der vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Vondra eben genannten Plattform für das Gedächtnis und das Gewissen Europas beitragen muss, die der Förderung des Informationsaustausches und der Netzwerkbildung zwischen den in diesem Bereich aktiven internationalen Organisationen dient.
Die Kommission wird allgemein prüfen, wie Gemeinschaftsprogramme, beispielsweise das Programm, für das ich verantwortlich bin - Europa für Bürgerinnen und Bürger -, dabei helfen könnten, die europäische Öffentlichkeit stärker für diese Themen zu sensibilisieren.
Ich freue mich auf die Aussprache.
Jana Hybášková
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (CS) Frau Präsidentin, Herr Präsident, Herr Kommissar, es ist eine große Ehre für mich, heute hier sprechen zu dürfen. 2005 haben wir eine Entschließung über den 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges angenommen. Wir haben festgestellt, dass dem Europäischen Parlament und der EU der politische Wille fehlte, um ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Bewertung der europäischen Geschichte zu ermöglichen. Während die Opfer des Faschismus und Nazismus eine annehmbare Entschädigung erhalten haben, sind Millionen von Opfern des Kommunismus vergessen worden. Daher freue ich mich darüber, zu verkünden, dass die Entschließung über das Thema "Europas Gewissen und der Totalitarismus", an der die meisten politischen Familien in diesem Haus heute Nachmittag arbeiten, fast fertig gestellt ist. Europa wird erst dann geeint sein, wenn West und Ost zu gemeinsamen Studien, zu Anerkennung, zu Dialog und zum Verständnis der gemeinsamen Geschichte aus Faschismus, Kommunismus und Nazismus bereit sind. Damit wir in Europa in Zukunft mit einem gemeinsamen Verständnis leben können, haben wir für den Rat und die Kommission eine Folge von Fragen formuliert. Die Fragen basieren auf der Entschließung des Europarates und dem Rahmenbeschluss der Kommission gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie auf der Prager Erklärung.
Ich möchte den Rat und die Kommission daher Folgendes fragen: Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um im Osten und im Westen Plattformen für wissenschaftliche Einrichtungen zu schaffen, in denen eine Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Kommunismus, Nazismus und Faschismus erfolgen kann? Stellt die Kommission Mittel aus dem Instrument "Europa für Bürgerinnen und Bürger" bereit? Wie unterstützen Sie das Vorhaben, den 23. August als Tag des Gedenkens an die Opfer des Totalitarismus festzulegen? Wie gehen der Rat und die Kommission die Frage an, den schuldlosen Opfern des totalitären Kommunismus eine gleichwertige symbolische Anerkennung zu gewähren? Welche Schritte unternehmen der Rat und die Kommission, um uns mit dem Erbe des totalitären Kommunismus auszusöhnen, der als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit den Folgen des Nazismus und Faschismus vergleichbar ist? Und wird die tschechische Präsidentschaft ihre besondere Aufgabe an die schwedische Präsidentschaft weitergeben?
Jan Marinus Wiersma
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, meine Fraktion ist nicht gegen die heute geführte Aussprache an sich; wir haben eher große Schwierigkeiten damit, das Ergebnis dieser Aussprache in einer Entschließung zusammenzufassen. Es entsteht der Eindruck, dass wir in einer Entschließung darlegen könnten, wie wir mit der Geschichte Europas und insbesondere mit der totalitären Vergangenheit umgehen sollten. Wie in den Verhandlungen eben deutlich geworden ist, haben sich alle schnell in Bezug darauf verzettelt, welche Formulierungen in einer solchen Entschließung verwendet oder nicht verwendet werden können.
Lassen Sie uns bitte - da wir wissen, dass Objektivität unmöglich ist - es den Historikern überlassen, darüber zu entscheiden, wie unsere Geschichte interpretiert werden sollte. Offensichtlich können Politiker dabei helfen zu gewährleisten, dass der Vergangenheit genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird; und dies gilt mit Sicherheit auch für die von Hitler und Stalin verübten Verbrechen. Diese Verbrechen dürfen nie in Vergessenheit geraten, und wir müssen der Opfer gedenken. Wir müssen uns auch alle dessen bewusst sein, dass unsere europäischen Mitbürger in Mittel- und Osteuropa unter zwei totalitären Systemen gelitten haben und dass dies nicht die Erfahrung von Menschen wie mir ist, da ich in den Niederlanden geboren wurde. Herr Geremek, ein ehemaliges Mitglied dieses Hauses hat einmal ziemlich treffend angemerkt, dass wir die Wiedervereinigung unserer Erinnerungen noch nicht erreicht haben.
Als Politiker haben wir die Verantwortung herauszufinden, wessen wir eigentlich in besonderer Weise gedenken möchten. Lassen Sie uns dies jedoch in Zusammenarbeit mit Historikern tun. Ein Tag des Gedenkens an alle Opfer der totalitären Systeme im Europa des 20. Jahrhunderts ist an sich genommen ein guter Vorschlag. Lassen Sie uns jedoch mit Historikern zusammenarbeiten, um uns das angemessene Format und das richtige Datum für einen solchen Tag zu überlegen, damit jeder diesen Tag befürworten kann. Ich bin selbst Historiker. Einen solchen Tag ausschließlich mit dem Molotow-Ribbentrop-Pakt in Verbindung zu bringen, würde meiner Meinung nach daher nicht allen Ereignissen des 20. Jahrhunderts gerecht werden.
Es ist wichtig, dieses Thema zu diskutieren. Welche trennenden Linien gibt es zwischen Politikern und Historikern? Wessen möchten wir gedenken und wie? Die Aussprache wird sich zweifellos weiter hinziehen. Wir, als Fraktion, werden sicherlich einbezogen werden. Als Beispiel hierfür möchte ich Ihnen dieses Buch zeigen, das in zwei Wochen unter dem Titel Politics of the Past: The Use and Abuse of History (Vergangenheitspolitik: Vom Nutzen und Nachteil der Geschichte) veröffentlicht wird und in dem wir speziell Historiker haben zu Wort lassen kommen. Wir hoffen, dass dies wirklich zur Qualität der Aussprache in diesem Parlament - und natürlich auch anderenorts - beitragen wird.
István Szent-Iványi
im Namen der ALDE-Fraktion. - (HU) Die Europäische Union wurde im Schatten zweier totalitärer Regime gegründet. Die Gründung dieser Staatengemeinschaft war eine Antwort auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und die Grausamkeiten des Holocaust. Gleichzeitig war es auch wichtig, die territoriale Ausdehnung des Stalinismus und des Kommunismus einzudämmen und die Hoffnung nicht aufzugeben, dass Europa eines Tages in Demokratie und Frieden wiedervereint sein könnte.
Der Europäischen Union ist es gelungen, beide Aufgaben zu erfüllen. Damit ist sie eines der erfolgreichsten Projekte der Menschheitsgeschichte. Die Jahre des Bestehens der Europäischen Union waren bisher beispiellose Jahre des Friedens und Wohlstands. Es ist deshalb kein Zufall, dass sich Griechenland, Spanien und Portugal nach der Überwindung ihrer Diktaturen ebenfalls entschlossen, dieser Staatengemeinschaft beizutreten. Auch alle mittel- und osteuropäischen Staaten entschieden sich nach dem Zusammenbruch des Kommunismus für diesen Schritt und gegen einen dritten Weg.
Die Tatsache, dass auch die Balkanländer in der EU ihre Zukunft sehen, ist ein weiterer Beleg für den Erfolg der Europäischen Union. Gleiches gilt für viele weitere Völker Osteuropas und des südlichen Kaukasus, die jedoch in vielen Fällen noch unter der Last unterdrückerischer Regime leben.
Wenn wir an dieser Stelle den Totalitarismus erwähnen, dann keinesfalls, weil wir wieder in der Vergangenheit leben möchten. Nein, unser Blick geht in die Zukunft. Aber wir können den Fehlern und Sünden früherer Jahre nur entfliehen, wenn wir uns mit der Vergangenheit vertraut machen und sie verarbeiten. Nur wenn wir die Vergangenheit aufarbeiten und die Wahrheit anerkennen, ist Aussöhnung möglich. Das ist eine der wichtigsten Lehren aus der Geschichte der letzten Jahrzehnte, und deshalb müssen wir uns an die Schrecken des Totalitarismus erinnern.
Dabei gibt es noch viel zu tun. Beispielsweise ist es in einigen Mitgliedstaaten - darunter leider auch in meinem Heimatland Ungarn - immer noch nicht möglich, ungehindert Einblick in die Archive der Geheimdienste der kommunistischen Unterdrückerregime zu nehmen. Es ist schlichtweg empörend, dass noch immer Menschen verwehrt wird, sich mit ihrer eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Damit hat die Europäische Union eine weitere wichtige Aufgabe: Sie muss die betreffenden Länder auffordern, diese inakzeptable Situation zu ändern.
Zweitens ist zu beobachten, dass leider in einigen Mitgliedstaaten, darunter auch in Ungarn, extremistische Politiker wachsenden Zuspruch erhalten. Derzeit betrifft dies, zumindest in unserem Land, hauptsächlich die extreme Rechte. Doch es gibt auch Länder, in denen extrem linke Strömungen zunehmend an Einfluss gewinnen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir immer wieder an die Schrecken der beiden totalitären Regime erinnern.
Auch einige unserer unmittelbaren Nachbarländer werden noch von diktatorischen Regierungen beherrscht. Über eines dieser Ländern, Belarus, wurde erst kürzlich diskutiert. Das zeigt, dass Unterdrückung kein Thema ist, das ausschließlich die Vergangenheit berührt.
Europa kann nur dann reinen Gewissens leben, wenn es sich mit seiner Vergangenheit auseinandersetzt und sich an sie erinnert. Wenn wir uns an die Opfer erinnern, erfüllen wir eine Pflicht, denn es ist unsere gemeinsame Pflicht und Verantwortung, mit dem 21. Jahrhundert das 20. endgültig zu überwinden. Terror und Totalitarismus dürfen nie wieder nach Europa zurückkehren.
Hanna Foltyn-Kubicka
Frau Präsidentin, in der Diskussion über die Verbrechen totalitärer Regime wird viel Zeit den Opfern gewidmet. Überraschend selten wird dagegen derer gedacht, die ihr Leben im Kampf gegen Nazismus und Kommunismus verloren.
Ich möchte deshalb an einen Mann erinnern, der ein Symbol für Standhaftigkeit und Widerstand gegenüber totalitären Regimen werden sollte - der Kavalleriehauptmann Witold Pilecki. Er ging freiwillig in das Konzentrationslager Auschwitz mit dem Ziel, den internen Widerstand zu organisieren und Informationen über den Massenmord im Lager zu sammeln. Aus dem Konzentrationslager konnte er schließlich fliehen, doch nur wenige Jahre später wurde er durch einen Kopfschuss hingerichtet - auf Anweisung der sowjetischen Schlächter. Ich appelliere deshalb nochmals, den 25. Mai, den Tag seiner Hinrichtung, zum "Internationalen Tag der Helden des Kampfes gegen den Totalitarismus" zu erklären. Die vielen Unbekannten, die wie Pilecki ihr Leben im Kampf für Grundrechte und Freiheit verloren, haben es verdient, dass wir uns an sie erinnern.
Gestatten Sie mir noch einen weiteren Hinweis. Gestern haben wir im Parlament den Europäischen Tag der hausgemachten Eiscreme gefeiert. Ich wiederhole: Wir haben den Europäischen Tag der hausgemachten Eiscreme gefeiert. Deshalb kann ich nicht verstehen, warum der 25. Mai kein Tag sein sollte, an dem wir der Helden des Kampfes gegen Totalitarismus gedenken.
László Tőkés
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (HU) Vor 20 Jahren begann mit dem Aufstand von Temesvár (Timişoara) der Zusammenbruch der schändlichen Ceauşescu-Diktatur. Wir sind nicht frei von Emotionen und Subjektivität, wenn wir uns an die Begeisterung erinnern, mit der Rumänen, Ungarn und Deutsche - Menschen verschiedener ethnischer Gruppen, Religionen und Gemeinschaften - sich mutig im Widerstand gegen die Tyrannei vereinten.
Es ist keine parteipolitische Option, sondern in erster Linie eine moralische Verpflichtung, die unterdrückerischen kommunistischen Diktaturen eindeutig zu verurteilen. Dass eine solche eindeutige Verurteilung nach zwanzig Jahren noch immer nicht erfolgte, ist unerträglich und nicht zu tolerieren.
In der vergangenen Woche haben Rumänen, Ungarn und Bulgaren in einer öffentlichen Anhörung teilgenommen, bei der es in Verbindung mit der Prager Erklärung um die Verbrechen des Kommunismus ging. In der im Anschluss an die Anhörung verabschiedeten Resolution heißt es: Die Europäische Gemeinschaft darf nicht länger Nazismus und Kommunismus mit zweierlei Maß messen. Beides sind Formen einer inhumanen Diktatur, und beide verdienen die gleiche Verurteilung.
Ich bitte das Europäische Parlament, sich solidarisch mit den Opfern des faschistischen Kommunismus zu zeigen. Tragen Sie angesichts der von mir beschriebenen moralischen, historischen und politischen Verpflichtung dazu bei, die immer noch vorhandenen Altlasten des Kommunismus endgültig zu beseitigen. Nur so kann ein geteiltes Europa wirklich vereint und jener Zustand erreicht werden, den Premierminister Gordon Brown in seiner gestrigen Ansprache anlässlich des 20. Jahrestages wie folgt beschrieben hat: "Meine Freunde, heute gibt es kein altes und kein neues Europa, kein Ost- und kein Westeuropa mehr. Es gibt nur ein Europa, unsere Heimat Europa." So soll es sein!
Vladimír Remek
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (CS) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Bemühungen, den Kommunismus mit dem Nazismus oder Faschismus gleichzusetzen und neue so genannte Forschungsinstitute oder -plattformen zu gründen - das hat den Beigeschmack des politischen Opportunismus. Die radikale Rechte braucht das - nicht zuletzt aufgrund der bevorstehenden Wahlen. Mit objektiven, wirklich unabhängigen Einschätzungen hat das nichts zu tun. An historischen Instituten und Forschungszentren, die sich mit dieser Thematik beschäftigen, herrscht wahrlich kein Mangel. Ich bin natürlich nicht blind und weiß, dass es unter der Herrschaft des so genannten Kommunismus Repression, Unrecht und Zwang gab. Ja, die Verbrechen müssen erforscht und verurteilt werden. Doch wie selbst Jan Zahradil von der ODS-Fraktion in den Anhörungen bemerkte: "Die Gleichsetzung des Kommunismus mit dem deutsche Nazismus ist falsch. Bei der Erforschung beider Systeme müssen die jeweiligen Verhältnisse berücksichtigt und analysiert werden." Wer aber den Unterschied zwischen Kommunismus und Nazismus sowie zwischen den Kommunisten der Vergangenheit und denen von heute nicht sehen möchte, die wie ich demokratisch gewählt wurden und hier im Parlament eine erhebliche Anzahl kommunistischer Wähler repräsentieren, der versucht einfach, mich auf eine Stufe mit den Nazis zu stellen.
Philip Claeys
- (NL) Frau Präsidentin, es ist gut, dass es eine Vielzahl von Initiativen gibt, um der Opfer der totalitären Systeme angemessen zu gedenken. Es hat jedoch keinen Sinn, an die Opfer überwundener Systeme wie des Kommunismus oder des Nationalsozialismus zu erinnern, gleichzeitig aber die Opfer aktueller totalitärer Gefahren wie des Islamismus außer Acht zu lassen.
Eine Verurteilung totalitärer Ausprägungen des Islam ist in keiner Weise mit einer Verurteilung jener Muslime in Europa gleichzusetzen, die die Regeln, Werte und Normen eines demokratischen Rechtsstaats einhalten und für die der Glauben eine Privatsache ist. Noch haben wir nicht den Mut anzuerkennen, dass der politische Islam, der totalitäre Islam - und zwar nicht nur islamische Staaten oder einige solcher Staaten, sondern auch terroristische Organisationen wie Al Kaida und mit ihr verbundene Bewegungen - weltweit viele Opfer forderte und immer noch fordert.
Angemessen wäre es deshalb, wenn die Europäische Union wirksame Initiativen ergreifen würde, um auch dieser Opfer zu gedenken und dafür zu sorgen, dass die Anzahl der Opfer solcher totalitärer islamischer Organisationen und Länder möglichst weit reduziert wird, am besten auf Null. Schließlich müssen wir den Mut haben zuzugeben, dass Kritik am totalitären Islam nicht immer willkommen ist, da hier der Geist der politischen Korrektheit vorherrscht. Auch das ist ein Problem in der Europäischen Union. In den eben von der Kommission und dem Rat abgegebenen Erklärungen wurde der totalitäre Islam nicht einmal erwähnt. Wir sollten den Mut haben, über dieses Problem nachzudenken und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Tunne Kelam
- Frau Präsidentin, im Jahre 1948 schrieb Präsident Truman: "Nun sind wir exakt mit der gleichen Situation konfrontiert, mit der die Briten und Franzosen 1939 im Umgang mit Hitler konfrontiert waren. Totalitäre Staaten unterscheiden sich kaum voneinander, ob Nazismus, Faschismus, Kommunismus oder die spanische Franco-Diktatur. Die Oligarchie in Russland ist eine Frankenstein-Diktatur. Sie ist schlimmer als alle anderen, Hitler eingeschlossen."
Die Frage ist, warum wir nun, 61 Jahre später, noch immer über dieselben Probleme debattieren müssen. Ich denke, wir brauchen nicht nur die wirtschaftliche und politische Erweiterung Europas, sondern auch eine Erweiterung des europäischen Bewusstseins für die gewaltigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sich im 20. Jahrhundert in ganz Europa ereigneten. Wir brauchen eine Integration der europäischen Geschichtswahrnehmung - eine Integration der Vorurteile und der unterschiedlichen Sichtweisen auf die Geschichte. Nur dann können wir künftig ein besseres Europa schaffen.
Wir müssen uns mit dem Thema "Diktaturen" beschäftigen, nicht aber darüber streiten. Dabei müssen wir mit den Opfern beginnen. Jedem Opfer eines totalitären Regimes muss die gleiche Menschenwürde zuerkannt werden. Sie alle verdienen Gerechtigkeit, Erinnerung und die Garantie, dass das Versprechen "Nie wieder!" auch weiterhin gültig bleibt.
Deshalb halte ich es für heuchlerisch, eine Debatte zu diesen Fragen und den entsprechenden Schlussfolgerungen zu vermeiden oder zu verschieben. Das ist keine Frage wissenschaftlicher Untersuchungen. An Beweisen für die massenhaften Verbrechen mangelt es uns nicht. Wir brauchen aber den politischen und moralischen Willen, in unseren Anstrengungen fortzufahren. Deshalb bin ich sowohl der tschechischen Präsidentschaft, als auch Kommissar Figeľ für ihre Äußerungen sehr dankbar. Sie geben mir die Hoffnung, dass wir ein gesamteuropäisches Übereinkommen erreichen können.
Józef Pinior
- (PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich möchte meine Rede mit einem Gedicht von Ossip Mandelstam beginnen, einem der größten russischen Lyriker des 20. Jahrhunderts. Ich rezitiere das Gedicht im Original, also auf Russisch:
(der Redner rezitiert daraufhin das russische Gedicht)
Das sind furchteinflößende Worte. Für dieses Gedicht wurde Ossip Mandelstam in die Verbannung geschickt. Auf dem Weg zum Zielort starb er 1938 in der Nähe von Wladiwostok. Im Dezember 1938 wurde er in einem Massengrab bestattet. Ossip Mandelstam ist ein Symbol für die Millionen Opfer totalitärer Regime im Europa des 20. Jahrhunderts.
Das Europa von heute sollte den Menschen gedenken, die im 20. Jahrhundert weltweit dem Totalitarismus zum Opfer fielen. Diese Opfer sind das Fundament unserer Erinnerung, die dauerhafte geistige Grundlage der europäischen Demokratie. Gleichzeitig sehen wir die gesamte Geschichte des 20. Jahrhunderts. Wir gedenken der Opfer totalitärer Systeme, der Opfer in europäischen Ländern, der Opfer von Militärdiktaturen, wie sie in Spanien, Portugal und Griechenland herrschten.
Ich möchte nun Ihre Aufmerksamkeit auf ein Seminar lenken, das in unserer Fraktion, der Sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments, stattfand. Außerdem veröffentlicht unsere Fraktion demnächst ein Buch zu Problemen in Geschichte und Politik. Wir möchten uns dieser Problematik mit der gebotenen Ernsthaftigkeit nähern. Wir wehren uns gegen die Manipulation und Verunglimpfung des Gedenkens, wann immer sie heute in einer ideologischen Auseinandersetzung, in einem Parteienkampf im politischen System Europas zu beobachten ist. Wir gedenken der Opfer. Die Opfer der totalitären Regime des 20. Jahrhunderts müssen die Grundlage der heutigen europäischen Demokratie sein.
Ģirts Valdis Kristovskis
. - (LV) Sehr verehrte Damen und Herren, leider fehlt in den gemeinsamen europäischen Werten die Forderung, die Verbrechen der verschiedenen totalitären Regime in Europa und ihre Konsequenzen umfassend und wahrheitsgemäß zu bewerten. Halbwahrheiten, einseitige Interpretationen und das Leugnen historischer Wahrheiten unterminieren diese Bemühungen in Europa. Durch den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird nur das gröbliche Verharmlosen der Naziverbrechen unter Strafe gestellt. Über die Verbrechen des totalitären Kommunismus in Europa wird jedoch geschwiegen. Es ist deshalb höchste Zeit, die Verbrechen totalitärer Regime objektiv zu bewerten. Dabei können wir die Erfahrungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nutzen. Er basiert auf der Anerkennung der strafrechtlichen Relevanz von Verstößen gegen internationale Rechte und Prinzipien, die allgemein bekannt sind und mindestens seit den Nürnberger Prozessen als Maßstab für die Bewertung politischer Verbrechen angewandt werden. Im Namen der europäischen Zukunft und der gemeinsamen europäischen Werte ist es unsere Pflicht, die jüngere Geschichte des Totalitarismus in Europa wahrheitsgemäß zu reflektieren!
Gisela Kallenbach
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Fast 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs diskutieren wir erstmals in diesem Haus über ein Thema, das geeignet ist, selbst in unserer Europäischen Gemeinschaft einen Keil zwischen die Menschen in Ost und West zu treiben. Warum? Die Sicht auf totalitäre Regime von außen oder von innen ist recht unterschiedlich. Der Umgang und die Aufarbeitung der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts erfolgten zudem in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr verschieden. Mehr noch, in einigen Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas sind heute noch Menschen in Amt und Würden - auch in diesem Haus - die Menschenrechte missachtet haben oder ohne rechtmäßige Verfahren Menschen in Lager gebracht oder ihren Tod verursacht haben. Es vergiftet unsere gemeinsame Zukunft, wenn wir dies nicht wirklich zur Kenntnis nehmen. Europa darf daher nicht tatenlos bleiben!
Ich begrüße sehr, dass wir diesem Thema nunmehr eine europäische Plattform geben. Ich wünsche mir, dass es nicht bei der heutigen Diskussion bleibt, sondern dass wir zusammen mit der Kommission einen Prozess beginnen und die Vorhaben verwirklichen, die Sie genannt haben. Ich hoffe, dass es uns gelingt, mit diesem Prozess die noch lebenden Täter zur Verantwortung zu ziehen und der Opfer zu gedenken, um im Interesse einer gemeinsamen Zukunft mehr Verständnis füreinander zu entwickeln.
Athanasios Pafilis
- (EL) Frau Präsidentin, die Eskalation der dreisten antikommunistischen Strategie der Europäischen Union ist eine unverfrorene Beleidigung von Menschen: Mit Verfälschungen, Verleumdungen und Lügen werden Faschismus und Kommunismus gleichgesetzt. Das reaktionärste und barbarischste Regime, das der Kapitalismus je gebar - der Faschismus - wird mit der fortschrittlichsten Menschheitsidee, dem Kommunismus und der Befreiung von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, gleichgesetzt.
Damit wird das Gedenken an zwanzig Millionen Sowjetbürger verunglimpft, die im Kampf um den Sieg über den Faschismus ihr Leben opferten. Das Ziel dieses vulgären Antikommunismus liegt weniger in der Vergangenheit als vielmehr in der Gegenwart und Zukunft. Wichtigstes aktuelles Ziel ist es, den Widerstand der Massen zu schwächen und die Lasten der kapitalistischen Krise den Arbeitern aufzubürden. Für die Zukunft wird beabsichtigt, die unvermeidliche Infragestellung und damit den möglichen Umsturz des kapitalistischen Systems rechtzeitig zu antizipieren. Deshalb werden Kommunisten attackiert und sozialistische bzw. kommunistische Perspektiven verleumdet. Kommunistische Parteien, die konsequent an ihren Prinzipien festhalten, sollen zur Integration und Preisgabe ihrer Ideale gezwungen werden.
Damit machen Sie sich selbst etwas vor. Kommunisten lassen sich nicht verbiegen. Zur Verteidigung ihrer ideologischen Überzeugungen opfern sie auch ihr Leben. Wir werden keine Reueerklärung gegenüber den Imperialisten unterschreiben. Ihr Sturz ist eine soziale Notwendigkeit, auf die wir konsequent hinarbeiten. Wir haben keine Angst vor Ihnen. Die soziale Evolution geht weiter. Davor haben Sie Angst, und deshalb führen Sie diese Kampagne.
Roberto Fiore
- (IT) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, wir können heute sehr gut erkennen, wer Totalitarismus praktiziert. Das erste Land, an das man in diesem Zusammenhang denkt, ist China. Hier werden Zwangsabtreibungen vorgenommen, hier gibt es die Laogais, wahre Konzentrationslager, in denen Menschen für große multinationale Konzerne oder den chinesischen Staat arbeiten müssen und Pfarrer und politische Gegner eingekerkert sind. An China denke ich deshalb in diesem Zusammenhang zuerst.
Ich möchte aber auch den islamischen Totalitarismus erwähnen, insbesondere in Verbindung mit dem Gesetz der Scharia. Durch die Anwendung der Scharia wird das Rechtssystem des Islam totalitär, weil die Rechte anderer Religionen, der Frauen oder sogar der gesamten Gesellschaft unterdrückt werden. Auch in Europa ist ein gewisses Wiederaufflammen des Totalitarismus zu beobachten, und darauf möchte ich kurz eingehen.
Ungarn wurde bereits erwähnt. Ich habe in Ungarn persönlich an Demonstrationen zum Gedenken an den Volksaufstand von 1956 teilgenommen. Dabei wurde ich Zeuge polizeilicher Repression gegen Demonstranten. Ich wurde durchsucht und sollte mich ausweisen, obwohl die Polizisten genau wussten, mit wem sie es zu tun hatten.
Dort entwickelt sich eine spezielle Art des Totalitarismus. Eine andere spiegelt sich in den Erklärungen wider, die Ministerpräsident Zapatero, aber auch Bundeskanzlerin Merkel und Präsidenten Sarkozy, zu den Verlautbarungen des Papstes in Afrika und zu anderen Ereignissen in Verbindung mit der katholischen Kirche abgaben. Diese Staats- und Regierungschefs haben sich niemals negativ zu anderen Religionen geäußert. Wenn es hingegen darum geht, die katholische Kirche zu attackieren, zeigen sie sich oftmals recht radikal. Das führt in einigen Ländern zu einer Atmosphäre der Intoleranz. Konkret war das vor einigen Tagen beispielsweise in der Kathedrale Notre Dame zu beobachten, als Kirchgänger von antikatholischen Aktivisten angegriffen wurden.
József Szájer
- (HU) Sowohl das Christentum als auch die Lehre von der Universalität der Menschenrechte fordern eine uneingeschränkte Achtung der Menschenwürde und einen bedingungslosen Respekt vor dem menschlichen Leben. Deshalb müssen wir alle Versuche missbilligen, inhumane Diktaturen nach der Anzahl der von ihnen getöteten oder entwürdigten Menschen zu bemessen - auch wenn eine solche Vorgehensweise augenblicklich modern zu sein scheint.
Kein europäischer Demokrat darf sich damit abfinden, dass selbst heute und selbst in diesem Parlament Menschen auftreten, für die die Verbrechen der kommunistischen Diktatur entschuldbar und verzeihlich sind. Es ist absolut inakzeptabel, mit zweierlei Maß zwischen Opfern und Opfern, Verbrechen und Verbrechen, Leid und Leid sowie Tod und Tod zu unterscheiden.
Von jenen, die die Verbrechen der kommunistischen Diktaturen rechtfertigen, ist immer wieder zu hören, dass diesen Schreckenstaten hehre Ideale wie Gleichheit und Brüderlichkeit zugrunde lagen. Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, das ist eine maßlose Lüge. Es gibt keine Taten, die diesen Menschen positiv anzurechnen sind, denn mit dem hohlen Versprechen edler Ziele haben sie gelogen und betrogen. Oder, wie es der Schriftsteller István Örkény in der Zeit der Revolution 1956 im ungarischen Rundfunk sagte: "Wir logen bei Tag, wir logen bei Nacht, wir logen auf jeder Wellenlänge."
Deshalb fordern wir im Namen der Freiheit, der Demokratie und der gemeinsamen europäischen Prinzipien, einen einheitlichen Europäischen Tag der Erinnerung auszurufen und den Opfern des Kommunismus ein Denkmal zu errichten. Zur Dokumentation der Verbrechen des Kommunismus sollte ein Europäisches Museum, Archiv und Forschungsinstitut gegründet werden. Schließen wir jene aus den Reihen der Demokraten aus, die bis heute die Maßnahmen des Kommunismus rechtfertigen. Inhumanität muss rückhaltlos geächtet werden. Ich hoffe, dass möglichst viele von uns die Prager Erklärung unterstützen.
Katrin Saks
- (ET) Ich glaube, niemand der hier Anwesenden - und auch keiner derjenigen, die momentan Besseres zu tun haben - ist gewillt, zu verzeihen, was sich vor 60 Jahren in den Baltischen Staaten ereignete. Fast 100 000 Menschen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, wurden nach Sibirien deportiert. Umso unverständlicher ist es, dass in diesen Vorwahlkampfzeiten mancher mit den Fingern auf die Sozialdemokraten zeigt - als würden wir das verbrecherische Ausmaß dieser Ereignisse nicht verstehen.
Zugegeben, die Begriffe "Sozialismus" und "Kommunismus" werden von unterschiedlichen Mitgliedern unserer Partei unterschiedlich interpretiert, doch die begangenen Verbrechen kann niemand rechtfertigen.
Warum ist es nötig, dass nicht nur Historiker, sondern auch Politiker über dieses Thema sprechen? Weil wir ohne eine gerechte Bewertung der Vergangenheit nicht sicher sein können, dass wir alles Mögliche unternommen haben, um eine Wiederholung dieser Ereignisse zu verhindern. Dieser Aspekt ist wichtig, denn die Vergangenheit wirft noch immer ihre Schatten. Zwar scheint es kaum vorstellbar zu sein, dass Hitler heute nochmals auf einen Sockel gehoben wird - doch Stalins Monument steht noch immer auf dem zentralen Platz seiner Geburtsstadt Gori. Vergangenes Jahr wurde Stalin in Russland in einer Abstimmung zu einer der 12 größten Persönlichkeiten der Geschichte gewählt.
Wojciech Roszkowski
- (PL) Frau Präsidentin, mitunter wird behauptet, dass der nazistische Totalitarismus seinen Ursprung in der politischen Rechten und der kommunistische Totalitarismus seinen Ursprung in der Linken habe. Das ist keine sehr präzise Betrachtungsweise. Die Grundlage von Rassenhass und Klassenhass ist allgemeiner Hass, eine Emotion, die das menschliche Gewissen und soziale Beziehungen verwüstet. Vor einigen Minuten hörten wir eine von Hass geprägte Rede - beim Auftritt von Herrn Pafilis.
Hass gebiert Unterdrückung, und Unterdrückung ist die Negation einer demokratischen, auf rechtlichen Prinzipien organisierten Republik. In einem demokratischen System sind linke und rechte politische Strömungen gleichermaßen zu finden. Der Totalitarismus der Nazis und der Kommunisten hat die Demokratie zerstört. Deshalb trifft die These nicht zu, dass die Nazis auf der rechten und die Kommunisten auf der linken Seite des politischen Spektrums einzuordnen seien. Stattdessen waren Nazismus und Kommunismus allgegenwärtig.
Wer immer heute den kriminellen Charakter des nazistischen oder kommunistischen Totalitarismus relativiert, stellt sich gegen die Traditionen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Kennzeichnend in diesem Zusammenhang ist übrigens, dass die europäische Rechte heute keine Relativierung der Naziverbrechen zulässt. Die Verbrechen der kommunistischen Diktaturen werden von der europäischen Linken dagegen relativiert. Das wird besonders an der Haltung der Sozialisten und Kommunisten zu dem Resolutionsentwurf deutlich, über den wir heute verhandelt haben. In diesem Hause stimmen wir nicht über die historische Wahrheit ab. Doch wir dokumentieren mit unserem Abstimmungsverhalten die Wahrheit über uns selbst und unser moralisches Urteilsvermögen.
(Beifall)
Christopher Beazley
- Frau Präsidentin, warum haben Demokraten eine solche Scheu, Diktatoren und andere Personen beim Namen zu nennen? Warum nennt man nicht rückhaltlos die Namen derer, die für Verbrechen verantwortlich sind, die ihre Karrieren der Bekämpfung der Demokratie, dem Versklaven ganzer Völker und der Verfolgung jener widmeten, die es wagten, gegen sie aufzubegehren?
Heute Abend diskutieren wir nicht über Totalitarismus. und wir müssen auch keine Euphemismen bemühen. Wir sprechen über Hitlers kriminelle faschistische Diktatur, und wir sprechen über Josef Stalins kriminelle kommunistische Diktatur. Als ich 16 Jahre alt war, lebte ich in Frankfurt am Main, zwei Panzerstunden von Prag entfernt.
Der Ministerpräsident Alexander Dubček, den wir in diesem Hause bereits geehrt haben, bemühte sich dort einstmals nach Kräften darum, das politische System zu liberalisieren. Er sprach von einem "Kommunismus mit menschlichem Antlitz". Das unmenschliche Antlitz des Kommunismus verkörperten Leonid Breschnew sowie seine Vorgänger und Nachfolger.
Herr Kommissar, ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir tatsächlich zu unseren Idealen stehen, sollten wir der Opfer des Faschismus und des Kommunismus gedenken. Wir sollten zwischen diesen beiden Systemen keine Unterschiede machen. Sie waren beide kriminell. Der einzige Unterschied: Hitler hat den Krieg verloren, und Stalin hat ihn gewonnen.
Heute hat der Präsident dieses Parlaments das Andenken an die aus den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen Deportierten geehrt. Doch auch Ihr Land, Herr Minister, musste Verluste erleiden: Jan Palach verlor sein Leben. Er hatte verzweifelt versucht zu demonstrieren, wie weit er gehen würde, um zu zeigen, dass er unter einem für ihn inakzeptablen Regime leben musste. Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich mit 16 Radio Prag hörte, als die sowjetischen Panzer in Ihrer Hauptstadt den Wenzelsplatz besetzten. "Vergesst uns nicht", riefen damals Ihre tapferen Landsleute. Und deshalb denken wir heute Abend, Herr Kommissar, an jene, die gelitten haben. Wir sollten den Mut haben, die Verantwortlichen beim Namen zu nennen. Doch wir sollten auch nach vorn blicken und dafür sorgen, dass dieser Kontinent nie wieder unter einem Hitler oder Stalin leiden muss.
(Beifall)
Luis Yañez-Barnuevo García
- (ES) Frau Präsidentin, ich stimme der Meinung voll und ganz zu, dass wir nicht zu viele differenzierte Unterscheidungen treffen sollten. Aus politischer Sicht sind alle Formen des Totalitarismus zu verurteilen. Kommunismus und Faschismus haben auf diesem Kontinent irreparable Schäden verursacht.
Heute leben 27 Nationen und 500 Millionen Menschen auf einem geeinten Kontinent. Unser Zusammenleben ist geprägt von gemeinsamen Werten wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Deshalb sollten wir den totalitären Kommunismus, der Mittel- und Osteuropa zerstört hat, ebenso verurteilen, wie den Faschismus der Nazis, der viele Jahre zuvor viele europäische Länder zerstörte, darunter auch mein Heimatland.
Ich habe 32 Jahre lang unter der Franco-Diktatur gelebt. Das darf ich ebenso wenig vergessen, wie einige der Redner, beispielsweise aus Griechenland oder Portugal, ihre Vergangenheit vergessen haben.
Obwohl ich damals noch jung war, werde ich niemals das Leiden der Menschen unter der kommunistischen Diktatur vergessen. Ich war nie ein Kommunist, und ich habe den Kommunismus immer verurteilt. Das hinderte mich jedoch nicht daran, gegen Franco zu kämpfen und auch das Franco-System zu verurteilen.
Der Kampf ist der gleiche. Wir müssen für die gleichen Prinzipien und die gleichen Werte kämpfen. Der Opfer aller dieser Formen von Totalitarismus müssen wir immer gedenken.
Inese Vaidere
- (LV) Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor 60 Jahren wurden 43 000 unschuldige Menschen, unter ihnen Kinder und alte Menschen, ohne Gerichtsprozess aus Lettland deportiert. Auf die heutige Einwohnerzahl Frankreichs hochgerechnet, wären das 1,3 Millionen Menschen. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute über die Verbrechen des totalitären Kommunismus sprechen können. Es wäre falsch, die Aufarbeitung dieser Verbrechen, wie hier schon vorgeschlagen wurde, dem kleinen Kreis der Historiker zu überlassen, bis die letzten Zeugen und Opfer verstorben sind. Wir dürfen die Bedeutung dieser Verbrechen nicht verharmlosen, und wir dürfen diese Verbrechen nicht leugnen. Das Europäische Parlament hat in seiner schriftlichen Erklärung eindeutig bekundet, dass der 23. August als Tag der Erinnerung an die Opfer des Stalinismus und Nazismus anerkannt werden sollte, und dem sollte sich keiner der hier Anwesenden widersetzen. Der Rat muss diese Entscheidung des Europäischen Parlaments unverzüglich umsetzen, so dass sich solche Verbrechen in der Zukunft nicht wiederholen können.
Rihards Pīks
- (LV) Frau Präsidentin, Herr Vondra, Herr Kommissar, sehr verehrte Damen und Herren, wer sich ein wenig mit der europäischen Geschichte beschäftigt hat, und das dürfte auf die meisten der hier Versammelten zutreffen, weiß: Der Zweite Weltkrieg begann am 1. September 1939 mit dem Überfall Hitlers auf Polen. Weit weniger bekannt ist, dass Hitler dies nur wagen konnte, weil er am 23. August 1939 mit Stalin einen Nichtangriffspakt unterzeichnet hatte. Und noch weniger Menschen wissen, dass Hitler und seine Armee zwei Jahre lang von Stalin mit Kraftstoff und Industriegütern versorgt wurden, so dass Hitler in der Lage war, Westeuropa zu besetzen. Kaum bekannt ist, dass Stalin bereits in den Dreißigerjahren über die kriegsnotwendigen Offensivwaffen, Panzer und Fallschirmjäger verfügte. Hitlerdeutschland verfügte über 400 einsatzbereite Fallschirmjäger, Stalin über mehr als 1 Million. Diese Außenpolitik Stalins wurde durch die Entscheidungen der bolschewistischen Kommunistischen Partei der Sowjetunion unterstützt. In mehreren Sitzungen der Führung der Kommunistischen Partei, die hinter verschlossenen Türen stattfanden, wurde beschlossen, die Staaten Westeuropas gegeneinander auszuspielen und sie dadurch so zu schwächen, dass die Sowjetunion sie später "befreien" könnte. Es gibt noch weitere interessante Fakten zur Innenpolitik der Sowjetunion: Ab dem 5. Dezember 1937 wurden die noch in Sowjetrussland lebenden Letten eingesperrt und ausnahmslos hingerichtet. Innerhalb von zwei Jahren wurden in der Sowjetunion 70 000 Letten allein aufgrund ihrer Nationalität ermordet. Wie sollte man ein solches Regime bezeichnen, dessen Außenpolitik aggressiv und dessen Innenpolitik darauf ausgerichtet war, die eigene Bevölkerung zu vernichten? Es war ein totalitäres, kriminelles Regime - wie der Nazismus. Ich danke Ihnen.
Csaba Sándor Tabajdi
- (HU) Eine gemeinsame europäische Geschichte zu schreiben, ist schwer. Schließlich lebten nach dem Zweiten Weltkrieg Ost- und Westeuropa unter völlig unterschiedlichen historischen Gegebenheiten. Mittel- und Osteuropa sowie die baltischen Staaten waren gleichermaßen Opfer der Nazi- und der Sowjetdiktatur. Dennoch kann man Nazismus und Stalinismus nicht gleichsetzen.
Niemand kann bestreiten, dass der stalinistischen Diktatur Millionen Menschen zum Opfer fielen, dass ganze Völker umgesiedelt wurden. Niemand kann diese Tatsachen abschwächen oder relativieren. Die Shoah, die von den deutschen Nazis organisierte und allein mit der Herkunft begründete industrielle Massenvernichtung der Juden, war ein Verbrechen von bisher einzigartiger historischer Dimension.
In Westeuropa wird häufig nicht verstanden, dass mit der Befreiung vom Nazismus für uns eine neue Okkupation begann - die Unterdrückung durch die Sowjetunion. Deshalb wird der 9. Mai von den alten und neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedlich betrachtet. Das gilt insbesondere für die baltischen Staaten, die ihre Souveränität verloren und bei denen eine komplette soziale Schicht, die Intelligenzija, vernichtet wurde.
Es wäre gut, würde man die Vergangenheit ohne politische Vorbehalte betrachten, ohne tagespolitisch begründete Einseitigkeit, und eine gemeinsame historische Darstellung formulieren. Um es sinngemäß mit den Worten des ungarischen Dichters Attila József auszudrücken: "Die Vergangenheit zu akzeptieren, ist Kampf genug."
Roberts Zīle
- (LV) Frau Präsidentin, einige meiner Parlamentskollegen haben bereits erwähnt, dass wir heute der vor 60 Jahren vom Sowjetregime veranlassten massenweisen Deportation von Menschen nach Sibirien gedenken. Wir wissen jedoch auch, wie schwierig es ist, dass kommunistische Regime ebenso ausdrücklich zu verurteilen sind wie andere totalitäre Regime. Denn wir sprechen dabei nicht nur über die Vergangenheit, sondern auch über die Zukunft. In dieser Woche wurde bekannt, dass die Liste des lettischen Parteienbündnisses "Zentrum der Harmonie" bei der bevorstehenden Europawahl von Alfrēds Rubiks angeführt wird. Die Vertreter dieser Koalition möchten der Fraktion der Sozialdemokraten dieses Parlaments beitreten. Dabei sollte man jedoch wissen, dass Alfrēds Rubiks früher Chef des lettischen Ablegers der Kommunistischen Partei der Sowjetunion war und in Lettland rechtskräftig für die Verbrechen des Regimes verurteilt wurde. Dieser Mann ist ein aktiver Förderer der kommunistischen Ideologie. Bis zum Schluss hat er versucht, die Wiederherstellung der lettischen Unabhängigkeit zu verhindern. Nun soll er von einem Land gewählt werden, dessen Existenzrecht er selbst in Abrede stellte. Auch diese Tatsache belegt, warum es zukünftig im Europäischen Parlament schwierig sein wird, Verbrechen einheitlich zu verurteilen, und warum auch zukünftig zwischen "guten" und "bösen" totalitären Regimen unterschieden werden wird. Ich danke Ihnen.
Marian-Jean Marinescu
. - (RO) Der Kommunismus ist eine trügerische Ideologie. Theoretisch verspricht er Wohlergehen, Gleichheit und Respektierung der Menschenrechte. In der Praxis brachte er jedoch politische Systeme hervor, die auf Lügen, Diskriminierung, Hass und sogar Verbrechen basierten.
Der Kommunismus muss mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verurteilt werden. Der rumänische Staatspräsident gab 2006 eine entsprechende Erklärung ab. Sie war das Ergebnis eines Berichts, den eine zu diesem Zweck vom Präsidenten eingesetzte Kommission vorgelegt hatte.
Der Kommunismus negiert alles, was für Freiheit steht, und er macht die Menschen von einem politischen System abhängig. Wer nie in einem kommunistischen System gelebt hat, kann sich nicht vorstellen, wie Leben und Denken eines Menschen von einem totalitären System beeinflusst werden können.
Wenn ich dazu in der Lage wäre, würde ich dafür sorgen, dass jene, die ihr gesamtes Leben bisher unter kapitalistischen Bedingungen verbracht haben, aber sich nach kommunistischen Verhältnissen sehnen, im Rumänien der Achtzigerjahre leben.
Das kommunistische Regime in Rumänien wurde mithilfe russischer Truppen und auf Kosten Hunderttausender errichtet, die in Arbeitslagern und Gefängnissen ums Leben kamen. Das einzige Verbrechen dieser Politiker, Intellektuellen, Bauern, Vertreter verschiedener Glaubensrichtungen sowie vieler anderer Bürger der verschiedensten Gruppen und Schichten der Gesellschaft bestand darin, sich nicht dem totalitären System zu unterwerfen. Und dafür wurden sie ermordet.
Die von einem bankrotten Wirtschaftssystem verursachten gewaltigen Probleme können durch geeignete Maßnahmen gelöst werden. Die Menschen brauchen jedoch Zeit, um vergessen, vergeben und sich an einen neuen Lebensstil anpassen zu können - selbst wenn er unvergleichlich besser als das alte Leben ist.
Die Demokratie brachte Gedanken-, Meinungs- und Bewegungsfreiheit. Sie muss jedoch auch Zukunftssicherheit vermitteln können. Zwischen der durch einen allgemeinen gesellschaftlichen Mangel an materiellen Gütern verursachten Armut und der Armut aufgrund mangelnder finanzieller Mittel zum Kauf der theoretisch verfügbaren Güter gibt es keinen Unterschied. An dem Tag, an dem die Armut erfolgreich besiegt ist, wird das Gespenst des Kommunismus von selbst für immer verschwinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rumänien und den anderen Ländern Osteuropas wurde das kommunistische System durch politische Entscheidungen aufgezwungen, die die damals Mächtigen dieser Welt trafen. Nur einer der an diesen Entscheidungen beteiligten Politiker war Kommunist. Die anderen repräsentierten demokratische Systeme.
Bei Ihren Bewertungen oder Entscheidungen in Zusammenhang mit der aktuellen oder zukünftigen Situation der früheren kommunistischen Staaten, seien sie nun Mitglieder der Europäischen Union oder nicht, sollten Sie diese historische Wahrheit niemals vergessen.
Ljudmila Novak
- (SL) Mit Bedauern stelle ich fest, dass bisher keines der früher kommunistischen Länder die Verbrechen des Kommunismus in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg vollständig untersucht und anerkannt hat.
Diese Regime waren nach dem Krieg jahrzehntelang an der Macht. Deshalb konnten sie die meisten Belege vernichten. Deshalb wurden die meisten dieser Verbrecher bisher nicht benannt, geschweige denn verurteilt. Die Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben.
Die Europäische Union muss alle früher von kommunistischen Regimen beherrschten Länder auffordern, ihre Historiker bei Forschungsarbeiten zu unterstützen und in den Schullehrbüchern die vollständige Wahrheit über die Nachkriegszeit zu vermitteln. Dabei sollte auch die Schuld der westlichen Alliierten nicht verschwiegen werden, die Exilanten auswiesen oder zurückschickten und sie so wieder der Willkür der Kommunisten überließen.
Darüber hinaus sollte die Europäische Union alle Mitgliedstaaten aufrufen, über eine Umbenennung jener Straßen und Plätze nachzudenken, die den Namen zweifelhafter Helden tragen. Aufgrund ihrer politischen Funktionen waren viele dieser Personen, beispielsweise der frühere jugoslawische Staatspräsident Tito, für politische Morde nach dem Krieg verantwortlich.
Ewa Tomaszewska
- (PL) Frau Präsidentin, wenn ich in diesem Hause höre, dass die Kommunisten nicht bereit sind, ihre Köpfe zu senken, trotz der Millionen Opfer beim Bau des Weißmeer-Ostsee-Kanals, der Millionen Menschen vieler Nationalitäten, die nach Sibirien deportiert wurden (unter ihnen viele Russen, aber die Anzahl der deportierten Polen geht ebenfalls in die Millionen), oder des Massenmordes an ganzen Volksstämmen wie den Krimtataren, bin ich gleichermaßen verblüfft und empört.
Der Kavalleriehauptmann Pilecki, der freiwillig nach Auschwitz ging, später aber auch von den Kommunisten inhaftiert wurde, äußerte gegenüber seiner Frau, dass Auschwitz für ihn "nur ein Spiel" gewesen sei. Mein Heimatland litt unter beiden totalitären Systemen, und die Wunden sind noch immer nicht verheilt. Keines dieser totalitären Systeme hat ein Existenzrecht. Wir sollten all jene ehren, die gegen den Totalitarismus gekämpft haben, und wir sollten das Gedenken an die Opfer ehren.
Bogusław Sonik
- (PL) Frau Präsidentin, die Europäische Gemeinschaft muss alle Anstrengungen unternehmen, um das Gedenken an die Helden wach zu halten und keine Trivialisierung totalitärer Verbrechen zuzulassen. Das Schicksal derjenigen, die Widerstand leisteten und, wie der Kavalleriehauptmann Pilecki ermordet wurden, sollte uns immer im Gedächtnis bleiben. Das gilt umso mehr, als die Idee der europäischen Integration von Menschen entwickelt wurde, die gegen Nazismus und Kommunismus Widerstand leisteten. Diese Idee verhinderte spätere Konflikte und die Entstehung weiterer totalitärer Regime nach dem Ende des Krieges.
Die Deklaration eines Internationalen Tages der Helden des Kampfes gegen Totalitarismus wäre ein Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Auffassung von der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Gleichzeitig würde damit ein wichtiger Beitrag zum gemeinsamen Kampf gegen wechselseitige Vorurteile und das Ignorieren historischer Fakten geleistet. Wenn wir Europäer die Verbrechen der totalitären Regime - der Nazis und der Kommunisten - nicht vergessen, können wir darauf hoffen, dass unser Kontinent nie wieder Schauplatz solcher tragischer Ereignisse wird.
György Schöpflin
- Frau Präsidentin, es gibt in dieser Debatte noch eine weitere Dimension. Nicht nur das vereinigte Europa muss die Vergangenheit lückenlos aufarbeiten, sondern insbesondere auch die europäische Linke.
Ohne eine gründliche Analyse der eigenen Vergangenheit ist die Linke in einigen der früher kommunistischen Ländern dazu verpflichtet, ja, verpflichtet sie sich selbst dazu, mit einem falschen Bild der Vergangenheit zu leben - einem Bild, aus dem schmerzliche Ereignisse aller Art ausgeblendet sind. Dadurch wird die Linke gezwungen, diesen falschen Blick auf die Vergangenheit auch weiterhin zu bewahren, was ihre demokratische Glaubwürdigkeit unterminiert. Die Linke in den westeuropäischen Ländern akzeptiert mittlerweile die unreformierte kommunistische Linke uneingeschränkt als legitimen Partner. Dadurch wird der Zwang auf Letztgenannte weiter verstärkt, eine eigentlich nicht zu verteidigende Vergangenheit zu verteidigen. Und in exakt diesem Maße wird das Engagement der westlichen Linken für die Demokratie geschwächt.
Csaba Sógor
- Frau Präsidentin, was Totalitarismus und das Beschneiden grundlegender Freiheiten angeht, blickt Europa auf eine turbulente Geschichte zurück. In einigen Teilen Europas war das 20. Jahrhundert durch die Herrschaft totalitärer Regime gekennzeichnet.
Wir haben heute die moralische Pflicht, sicherzustellen, dass jeder Bürger der Europäischen Union die gleichen Rechte hat. Wichtig ist auch, dass die EU die Rechte von Minderheiten unterstützt. Das gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass in vielen Ländern weltweit diesbezüglich nicht einmal die Grundrechte respektiert werden.
Eine weitere Tatsache möchte ich an dieser Stelle hervorheben: Die EU spricht sich zwar in Fällen wie Tibet gegen Diskriminierung und die Verletzung von Menschenrechten aus. Gleichzeitig möchte ich aber hervorheben, dass es auch innerhalb der Europäischen Union ethnische und sprachliche Minderheiten gibt, die sehr oft das Ziel kultureller und sprachlicher Assimilation sind. Diese Praxis einiger EU-Staaten sollte unbedingt ernsthaft überprüft und überdacht werden.
Die von mir vertretene ungarische Minderheit in Rumänien ist ein solcher Fall.
Zbigniew Zaleski
- (PL) Frau Präsidentin, den Vorschlag von Herrn Szájer, einen Tag des gemeinsamen Gedenkens an die Opfer des Totalitarismus einzuführen, halte ich für völlig richtig. Die Schrecken der Naziherrschaft sind recht gut erforscht. Selbst einige Deutsche haben sich um seine Aufarbeitung bemüht. Über den Stalinismus ist hingegen paradoxerweise nur wenig bekannt. Das Paradox liegt dabei in der Tatsache, dass selbst Sibirier, also Menschen, die unter Stalins Herrschaft lebten, ihn für einen guten Mann hielten und die Ursache für das russische Unglück woanders suchten.
Wir können die Millionen Menschen, die ihr Leben in Sibirien verloren, nicht mehr befragen, und wir werden niemals erfahren, wie sie leiden mussten. Ich kenne jedoch eines der Opfer, das noch am Leben ist. Selbst wenn diese Person eine Straße entlanggeht, hat sie das Gefühl, nicht mehr zu leben. Das ist ein typisches Symptom der Verbannung nach Sibirien. Von anderen Überlebenden weiß ich, dass sie Ähnliches erleiden. Ein russisches Sprichwort in Bezug auf Sibirien lautet: (der Abgeordnete zitiert einige Wörter auf Russisch). Sinngemäß übersetzt, heißt das: "Wenn du noch nicht dort warst, kommst du sicher bald hin, und wenn du dort warst, wirst du es nie vergessen." Ich denke, wir sollten offen über beide Formen des Totalitarismus sprechen.
Vytautas Landsbergis
- Frau Präsidentin, wir sollten alles tun, um den moralischen Verfall Europas aufzuhalten. Opportunismus wird dann am offensichtlichsten, wenn die im letzten Jahrhundert begangenen schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit negiert werden. Leider bringt eine solche Vernachlässigung der Verbrechen des kommunistischen Totalitarismus auch eine Verharmlosung der Neonazis in Deutschland, Russland und anderswo mit sich. Sie alle könnten beispielsweise fragen: Wenn den Sowjets vergeben wird, warum sollte dann nicht auch unseren Vorgängern vergeben werden?
Die Wurzeln dieses Phänomens liegen in Nürnberg. Dort wurden die Nazis kurzerhand von der Schuld freigesprochen, im Zweiten Weltkrieg eine gemeinsame Verschwörung mit Stalin initiiert zu haben. Im Interesse eines reibungslosen Prozessverlaufs wurde das größte Verbrechen einfach ignoriert. Warum? Weil in zwei entscheidenden Jahren über dem Gerichtshof der Schatten von Stalin - Hitlers Bruder im Geiste - lag. In dieser Zeit hat der Westen moralisch gegenüber den Sowjets kapituliert. Es gibt keinen Grund, diesen Teil der Wahrheit auszublenden und sich immer ängstlich zurückzuhalten.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - (CS) Sehr verehrte Damen und Herren, meine heutigen Ausführungen möchte ich in tschechischer Sprache beenden. Ich werde versuchen, die hier aufgeworfenen Fragen zusammenzufassen und einige zu beantworten. Drei Punkte möchte ich besonders hervorheben. Erstens möchte ich allen danken, die an der Anhörung in der vergangenen Woche sowie an dieser Plenardebatte teilgenommen haben. Es war die erste Plenardebatte dieser Art seit langer Zeit, und eine solche Debatte kann nur positiv bewertet werden. Mein erstes Fazit lautet, dass wir eine solche Debatte führen und fortsetzen müssen. Das ist das Ziel der Plattform für das Gedächtnis und das Gewissen Europas. Warum ist es wichtig, dass wir auf europäischer Ebene über eine solche Plattform verfügen? Sie ist wichtig als Instrument gegen das Vergessen. Denn wenn wir die Vergangenheit vergessen, kann sie durch die Hintertür wieder in der Zukunft zurückkehren. Außerdem bietet sich damit eine Chance zum Kampf gegen die Relativierung der Verbrechen der Vergangenheit. Hitler und Stalin sind Brüder im Geiste. Selbstverständlich gab es Länder, in denen der Nazismus die Errichtung des Kommunismus und demzufolge auch die damit verbundenen Verbrechen ermöglichte oder unterstützte. Jede Art der Relativierung jedoch - und ich möchte an dieser Stelle nicht politisieren - jede Art der Relativierung ist extrem gefährlich.
Zweitens müssen wir das historische Bewusstsein als Teil der europäischen Bildung bewahren. Und an dieser Stelle denke ich auch, dass wir die finanziellen Instrumente stärken müssen, um sicherzustellen, dass das Bewusstsein für die totalitäre Vergangenheit von Europa auch auf dem Gebiet der Bildung weiterentwickelt werden kann. Das war ein Ergebnis der Anhörung aus der vergangenen Woche. Dies erfordert Ressourcen, und ich möchte der Kommission, ausdrücklich jedoch Kommissar Figeľ, für die Kooperationsbereitschaft der Kommission in dieser Frage danken.
Und abschließend stellt sich auch die Frage, wo die Debatte geführt werden sollte. Die Ratspräsidentschaft ist kurz. Sie dauert nur sechs Monate. Wir befinden uns auf halber Strecke. Dieses Parlament geht bald auseinander. Ich möchte nicht behaupten, dass wir das Unmögliche erreichen können. Erforderlich ist meines Erachtens jedoch, bestimmte europaweite Institutionen wie Museen, Forschungsinstitute und Stiftungen zu gründen. Die Anhörung in der vergangenen Woche hat Vertreter von Institutionen zusammengebracht, die es auf nationaler Ebene gibt. Ich bin der Meinung, dass es erforderlich wäre, solche Institutionen auch auf europäischer Ebene zu haben. Eine solche Aufgabe sollte jedoch eher Gremien vorbehalten sein, die länger Verantwortung tragen als eine solche rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Wenn unsere Aufgabe darin bestand, einen Beitrag zu bestimmten Debatten zu leisten, dann danke ich Ihnen nochmals für Ihre Teilnahme an dieser Debatte. Alle, die zukünftig entsprechende Verantwortung tragen, möchte ich ermutigen, die Debatte fortzuführen. Das wird möglicherweise dazu führen, dass diese Institutionen eines Tages doch eingerichtet werden.
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - (SK) Die Kernbotschaft der Kommission habe ich bereits in meinen einleitenden Worten dargelegt. Ich kann nur nochmals bestätigen, dass wir sowohl bereit, als auch willens sind. Auch das ist ein Faktor. Für den Fall, dass die Europäische Kommission willens ist, diesen Prozess zu unterstützen, habe ich bereits die nächsten Stufen erwähnt. Sie umfassen eine Untersuchung der verschiedenen Methoden und Mechanismen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet sowie die Vorlage des erwarteten Berichts im nächsten Jahr. Ich muss jedoch noch einen Punkt ergänzen, der eher am Rand der Debatte steht. Einige Sprecher haben darauf hingewiesen, dass wir den 20. Jahrestag des Zusammenbruchs des Kommunismus sowie des Falls der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs in Europa begehen und dass seitdem viel Zeit vergangen ist. Meines Erachtens ist es nie zu spät, und es wäre eine Nachlässigkeit des Parlaments, dieses erst kürzlich erweiterten Parlaments, wenn es sich nicht zu den Verbrechen des totalitären Kommunismus äußern und keine Diskussion initiieren würde. Viele der hier Versammelten teilen die Erfahrung, in einem kommunistischen System gelebt zu haben. Eine Mehrheit der Debattenredner mit diesem biografischen Hintergrund stammt aus den neuen Mitgliedstaaten.
Ich habe den Großteil meines Lebens im totalitären System der Tschechoslowakei verbracht. Aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen, aber auch der Erfahrungen aller anderen, die von diesem System betroffen waren, sollten wir ein europäisches Gedächtnis, eine europäische Gesellschaft entwickeln und gleichzeitig jene Prozesse unterstützen, die eine Rückkehr des Totalitarismus und die Verharmlosung und Leugnung seiner Verbrechen bzw. die Leugnung der Wahrheit verhindern. Durch die Leugnung dieser Verbrechen wird nicht nur die Wahrheit, sondern werden auch ethische und moralische Grundsätze relativiert. Daraus ergeben sich immer Probleme, und daraus kann schließlich der Gedanke entstehen, dass sich mit dem Beseitigen von Menschen auch Probleme beseitigen lassen. Dieser Gedanke gehört zu den Grundprinzipien des Stalinismus.
Ich sehe die Erweiterung der EU in einem breiteren Kontext. Exakt aus diesem Grund bin ich in der Lage, die verschiedenen Formen des Totalitarismus in den verschiedenen Ländern zu erkennen. Wir haben eine Verantwortung, diese Probleme zu benennen, uns zu erinnern und adäquate Schritte zur Entschädigung und Rehabilitation zu unternehmen, eine Justiz aufzubauen, um das Primat der Wahrheit, die Respektierung der Menschenrechte und alle weiteren Voraussetzungen zu gewährleisten, die für Freiheit und Demokratie stehen.
Anmerken möchte ich an dieser Stelle auch, dass wir häufig das Gefühl haben, die Gefahren kämen aus großer Entfernung und von außen, und die Trennlinien der heutigen Welt sind nicht durch Aspekte der Religion, Zivilisation oder Kultur zu begründen, sondern mit Respekt gegenüber dem Leben und der menschlichen Existenz einerseits (durch die Menschenrechte definiert) sowie Fanatismus jeglicher Art andererseits. Dieser Fanatismus kann in den unterschiedlichsten Spielarten auftreten. Besonders in der heutigen Welt sind wir mit diesen Spielarten vertraut. Deshalb ist auch der von Alexander Vondra erwähnte Aspekt der Bildung so wichtig. Wir alle, die Jungen und die Älteren, müssen in der Lage sein, zwischen Humanismus einerseits sowie Extremismus, Populismus, Nationalismus und Fanatismus sowie ihren vielen Formen und Spielarten zu unterscheiden.
Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich hervorheben, dass die Europäische Kommission diesen Prozess ernsthaft unterstützt und nach weiteren Wegen der Unterstützung sucht. Diese Debatte ist nur ein Schritt; weitere werden folgen. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten müssen wir jedoch noch viel mehr unternehmen. Die Erweiterung der EU wurde nur durch die Opfer vieler Menschen möglich. Das war alles andere als ein automatisierter Prozess. Weder das vereinte Europa, noch Demokratie, Freiheit oder Rechtsstaatlichkeit haben sich automatisch entwickelt. Nein, sie sind das Ergebnis enormer Anstrengungen, die nicht selten mit Blutvergießen verbunden waren. Das dürfen wir nie vergessen.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich nochmals daran erinnern, was (sofern ich mich richtig erinnere) von Herrn Tunne Kelam über die Erweiterung der Union gesagt wurde: Die Erweiterung der Union bedeutet nicht nur eine Erweiterung der geografischen Grenzen, der Märkte und der Anzahl der Länder, sondern bringt auch eine Erweiterung des Bewusstseins, der Erinnerung sowie von Respekt und Verantwortung mit sich. Wenn wir das in den Prozess einfließen lassen könnten, den wir jetzt begehen - den fünften Jahrestag der Erweiterung -, sind wir gut auf weitere Prozesse und die Zukunft vorbereitet. Gelingt uns das nicht, wird der Weg wesentlich steiniger. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Möge die Erweiterung nicht nur unser Gedächtnis, sondern auch unser Verantwortungsbewusstsein betreffen.
Die Präsidentin
- Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt im Rahmen der nächsten Tagung.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Slavi Binev  
schriftlich. - (BG) Gerechtigkeit gehört zu den europäischen Grundwerten.
Ich unterstütze meine Kolleginnen und Kollegen von der UEN-Fraktion sowie die von ihnen eingereichte Entschließung. Deshalb möchte ich an dieser Stelle nochmals hervorheben, dass die EU auf Rechtsstaatlichkeit basiert, einem der Grundpfeiler der Demokratie. Genau auf diesen Prinzipien müssen auch Parlamentswahlen beruhen. In Bulgarien jedoch weist das Problem des Stimmenkaufs in die genau entgegengesetzte Richtung.
Nachdem die vorangegangenen Kommunalwahlen durch die Stimmenkauf-Skandale der GERB (Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens), DPS (Bewegung für Recht und Freiheit) und der BSP (Bulgarische sozialistische Partei) überschattet worden waren, verbreitete sich unter den Bürgern der Eindruck, man habe ihnen das Recht auf die Wahl ihrer Politiker vorenthalten. Das Ergebnis ist eine zunehmende Wahlverdrossenheit.
Trotz vorhandener Strafgesetze und zahlreicher Anzeichen von Gesetzesbruch wurde bislang nicht eine einzige in dem Bericht der Kommission genannte Person wegen dieser Straftaten zur Rechenschaft gezogen. Der Grund hierfür ist der eindeutige Unwillen der Strafverfolgungsbehörden, dem Stimmenkauf einen Riegel vorzuschieben. In Bulgarien mangelt es dem Rechtssystem nach wie vor an der erforderlichen Entschlossenheit zum Einschreiten. In der Zwischenzeit basteln die wohlbekannten Schuldigen in aller Ruhe wieder an ihren Vorwahlkampagnen, während diejenigen, die bereits zuvor ihre Stimme verkauft haben, wieder nach dem besten Käuferangebot Ausschau halten.
Ich möchte betonen, dass, solange diese Gesetzesverstöße in Bulgarien weiter toleriert werden und der Staat diesem Treiben keinen Einhalt gebietet, werden die ehrlichen Wähler um ihr wesentliches Recht - ihre politischen Vertreter frei zu wählen - geprellt! Ich fordere das Parlament also auf, in dieser Angelegenheit initiativ zu werden - und sich nicht untätig zurückzulehnen.
Filip Kaczmarek  
schriftlich. - (PL) Sehr verehrte Damen und Herren, das Problem im Umgang mit dem Totalitarismus in Europa ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Erfahrungen der einzelnen Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet sehr unterschiedlich sind. Viele Europäer wissen einfach nicht, wie das Leben in den totalitären Systemen war. Wer den Totalitarismus nicht versteht, hat eine natürliche Neigung, die unter diesen Systemen begangenen Verbrechen zu negieren und als rein historische Ereignisse zu betrachten. Kommunismus und Faschismus haben jedoch nicht nur aktiv die meisten europäischen Werte bekämpft, sondern waren auch bereit, im Namen kranker, degenerierter Ideen gegen alle ethischen Prinzipien zu verstoßen. Damit brachten Sie Millionen Menschen Schmerzen, Leid und Tod.
Je mehr Europäer das wahre Gesicht des Totalitarismus kennen, desto besser ist das für die Zukunft der Europäischen Union. Dabei geht es nicht darum, das Leid von Millionen Menschen zu feiern. Es geht darum, die dramatischen Konsequenzen zu verstehen, die ihren Ursprung in den totalitären Praktiken in vielen Ländern Europas hatten und haben. Solidarität, Freiheit, Empathie, Toleranz, Dialog - mit den Erfahrungen des Totalitarismus im Hintergrund betrachtet man alle diese Werte etwas anders. Das dürfen wir nie vergessen. Die Ausrufung eines Internationalen Tages der Helden des Kampfs gegen Totalitarismus würde zweifellos dazu beitragen, das Niveau des Wissens über eine schmerzliche Vergangenheit zu erhöhen. Das wiederum würde zu einer Verringerung der Vorurteile, einer Begrenzung der Stereotype und einer zunehmenden Hoffnung beitragen, dass wir in Europa nie wieder Totalitarismus erleben werden.
(Die Sitzung wird um 20.15 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
