Freihandelsabkommen EU-Indien (kurze Darstellung) 
Der Präsident
Als nächster Tagesordnungspunkt folgt der Bericht von Herrn Karim, im Namen des Ausschuss für internationalen Handel zu einem Freihandelsabkommen EU-Indien.
Syed Kamall  
in Vertretung für den Berichterstatter. - Herr Präsident, ich verbringe viel von meiner Zeit in diesem Parlament damit, den Leuten zu sagen, dass mein Name nicht Karim sondern in der Tat Kamall ist. Es muss für die Leute wohl verwirrend sein, dass Syed Kamall in Bezug auf einen Bericht von Kouri Karim spricht. Ich spreche hier in seinem Namen aufgrund unvorhergesehener Umstände, die ihn daran hindern, heute Abend anwesend zu sein, wofür ich Ihnen seine Entschuldigung übermitteln soll.
In seinem Bericht geht es speziell um die Themen Handel von Waren, Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum. Es liegt nun eine von den Fraktionen der PPE-DE, ALDE und UEN eingebrachte alternative Entschließung vor, der der Eindruck zugrunde liegt, dass der ursprüngliche Ausschussbeschluss eher das Ergebnis einer nichtrepräsentativen Abstimmung war mit der Folge, dass in dem Bericht einige protektionistische Klauseln beibehalten wurden. Die alternative Entschließung hebt die Bedeutung eines Handelspartners Indien für die EU besser hervor und auch den Nutzen, den die Liberalisierung des Handels für beide Seiten bringen kann.
Die EU und Indien begannen ihre Verhandlungen im Juni 2007 über ein so genanntes Freihandelsabkommen, was viele aber wahrscheinlich korrekterweise eher als Vorzugshandelsabkommen bezeichnen würden. Der Bericht plädiert für den Abschluss eines umfassenden, ehrgeizigen und ausgeglichenen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien. Dieses soll den Marktzugang für Waren und Dienstleistungen verbessern und im Wesentlichen eine Vielzahl von Handelsbereichen abdecken. Das Abkommen soll außerdem Bestimmungen hinsichtlich reglementarischer Transparenz in Bereichen umfassen, die für die gegenseitigen Handelsinvestitionen von Bedeutung sind. Weiterhin sollen Dinge wie sanitäre und phytosanitäre Standards, der Schutz des geistigen Eigentums, Handelserleichterungen und Zölle geregelt werden.
Die Hauptpunkte des Berichts weisen darauf hin, dass bei Betrachtung des Handels von Waren die durchschnittlichen von Indien erhobenen Abgaben auf ein Niveau zurückgegangen sind, das nunmehr mit den anderen asiatischen Ländern vergleichbar ist - zu nennen ist insbesondere der durchschnittlich Abgabensatz, der jetzt 14,5 % beträgt, gegenüber dem durchschnittlichen Abgabensatz der EU in Höhe von 4,1 %. Der Bericht spricht auch die indischen Bedenken hinsichtlich der Implikationen des REACH-Systems an, das kostenaufwändige Zertifizierungen für in die EU exportiertes Obst und teuere Konformitätsverfahren für die EG-Kennzeichnung vorsieht. Der Bericht betont, dass diese Fragen in dem Vorzugshandelsabkommen geklärt werden müssen.
Der Bericht führt weiter aus, dass die Liberalisierung von Dienstleistungen in keiner Weise das Recht auf die Regulierung von Dienstleistungen, einschließlich öffentlichen Dienstleistungen, behindern darf. Dabei muss jedoch auch bedacht werden, dass der Staat recht oft nicht in der Lage ist, diese so genannten "öffentlichen" Dienstleistungen bereitzustellen. Und wir sollten sehen, dass nichtstaatliche Akteure, nämlich der privatwirtschaftliche Sektor, hier eine Rolle bei der Bereitstellung von lebenswichtigen Dienstleistungen für die Armen spielen können - insbesondere, wenn der Staat selbst hierzu nicht in der Lage ist, ziemlich häufig aufgrund eines Einnahmendefizits.
Der Handel mit Dienstleistungen zwischen der EU und Indien ist relativ unausgeglichen: Die EU exportiert 1,5 % ihrer Dienstleistungen nach Indien, während Indien 9,2 % seiner Dienstleistungen in die EU ausführt. Der Bericht ermuntert Indien darüber hinaus dazu, eine angemessene Datenschutzgesetzgebung zu entwickeln, damit in Bezug auf unseren Handel mit Dienstleistungen sichergestellt ist, dass wir, angesichts der vorhandenen Skepsis den Datenschutz betreffend, den Fähigkeiten indischer Unternehmen zum ordnungsgemäßen Umgang mit großen Datenmengen vertrauen können.
Der Bericht spricht außerdem die Problematik an, dass die Vereinbarungen, die sich auf die Investitionen beziehen, oft mit der Forderung nach der Liberalisierung von Kapitalströmen und dem Verzicht auf Kapitalflusskontrollen einhergehen. Wir fordern daher die Kommission auf, auf die Einbeziehung solcher Klauseln zu verzichten, da Kapitalflusskontrollen insbesondere für ärmere Länder von Bedeutung sind, um die Auswirkungen der Finanzkrise abzufedern.
Der Bericht äußert sich des Weiteren positiv über das Engagement Indiens für einen wirksamen Schutz geistigen Eigentums und für die Anwendung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) mit Blick auf die Beachtung bestimmter Regelungen aus dem öffentlichen Gesundheitsbereich. Auch an dieser Stelle sollten wir uns klar darüber sein, dass zu viele Verpflichtungen im öffentlichen Gesundheitsbereich oft dazu führen können, dass Menschen in ärmeren Ländern der Zugang zu Medikamenten verwehrt bleibt, weil es für Pharmaunternehmen keine Anreize gibt, Arzneimittel für diese Länder zu entwickeln.
Schließlich kommt der Bericht auch zu der Einschätzung, dass ein Handelsabkommen immer auch zu einem wesentlichen Teil eine bedeutende Entwicklungskomponente beinhalten sollte, und dass wir im Zusammenspiel mit dem Handel auch ausländische Direktinvestitionen fördern sollten. Der Bericht sieht auch den Umstand, dass es Bedenken gibt, insbesondere in diesem Haus, in Bezug auf Problembereiche wie Umweltstandards und Kernarbeit sowie die gesetzlichen Bestimmungen, welche die betriebliche Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffen. Wir sollten uns auch des Problems bewusst sein, dass bei der Suche nach einem ausgewogenen Interessensausgleich zwischen Handelserfordernissen einerseits und Umweltschutz, ILO-Standards und dergleichen andererseits, das Pendel oftmals zu einseitig in eine Richtung ausschlagen kann, und wir uns in einer Situation wiederfinden, in der diesen Schutzaspekten gegenüber den Erfordernissen des Handels zu großes Gewicht beigemessen wird. Dies kann dann dazu führen, dass arme Länder noch weiter in die Armut getrieben werden, weil wir es Unternehmern in diesen Ländern schwer machen, Kapazitäten zu entwickeln.
Louis Michel
Herr Präsident, ich möchte dem Europäischen Parlament für sein reges Interesse an unseren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien danken.
Insbesondere bin ich Syed Kamall und dem Ausschuss für internationalen Handel dankbar für die zusammen mit den beteiligten Ausschüssen für auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung geleistete Arbeit bei der Ausarbeitung des Berichts über das Freihandelsabkommen EU-Indien. Der Austausch mit dem Parlament hat sich bislang recht umfassend gestaltet, und der Entwurf für einen Entschließungsantrag beschäftigt sich mit nahezu sämtlichen möglichen Aspekten der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien. Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen sind ein nützliches Instrument für unsere Verhandlungen über Freihandelsabkommen.
Wenn wir über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien sprechen, ist es wichtig, den allgemeinen Kontext und die Komplexität unserer strategischen Beziehungen zu Indien mit in die Überlegungen einzubeziehen. Dazu zählen das Kooperationsabkommen von 1994 und der gemeinsame Aktionsplan, um nur zwei der wichtigsten Initiativen und Dialoge zu nennen, die wir mit Indien unterhalten.
Wir sind davon überzeugt, dass es äußerst wichtig ist, mit Indien zusammenzuarbeiten, um die Verhandlungen über ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen - das sowohl die Europäische Union als auch Indien zu Gewinnern macht - zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Je ehrgeiziger sich das Freihandelsabkommen gestaltet desto größer ist der wirtschaftliche Nutzen, der jeder der beteiligten Parteien - der Europäischen Union und Indien - zufällt. So lautet eine der Hauptschlussfolgerungen der Studie zu Auswirkungen und nachhaltiger Entwicklung, die von einem unabhängigen Beratungsunternehmen parallel zu den Verhandlungen durchgeführt wurde.
Das Ziel dieses Gutachtens zu Auswirkungen und nachhaltiger Entwicklung war es, die wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Auswirkungen des kommenden Freihandelsabkommens zu analysieren und eventuell erforderliche unterstützende Maßnahmen zu identifizieren.
Dieses Gutachten zu Auswirkungen und nachhaltiger Entwicklung befindet sich gegenwärtig in seiner Abschlussphase und sollte im April vorliegen, also rechtzeitig, um als Entscheidungsstütze für die laufenden Verhandlungen zu dienen.
Gestatten Sie mir, Ihnen kurz über den Fortgang dieser Verhandlungen zu berichten. Seit dem Start der Verhandlungen im Juni 2007 haben sechs Verhandlungsrunden stattgefunden, wobei die sechste Runde vom 17. bis 19. März in Delhi stattgefunden hat. Wir gehen davon aus, dieses Jahr zwei weitere Verhandlungsrunden einzuberufen, idealerweise nach den indischen Wahlen im April und vor dem Gipfeltreffen Europäische Union-Indien im November.
Was die Substanz dieser Verhandlungen angeht, so wurden Fortschritte in allen Fragen erzielt, die mit dem Freihandelsabkommen in Verbindung stehen. Aber es bleibt noch Einiges zu tun.
Konkret haben wir unsere Zolltarif-Vorstellungen besprochen, wir hatten gute Diskussionen zu mehreren wichtigen Dienstleistungssektoren, und wir haben Fortschritte erzielt bei den Besprechungen über die Vertragsformulierungen in nahezu sämtlichen Bereichen des Abkommens. Von einem Abschluss sind wir allerdings noch ein gutes Stück entfernt.
Bevor ich schließe, möchte ich noch einmal den Dank der Kommission an das Parlament und an den Berichterstatter aussprechen. Die Kommission sieht den weiteren Gelegenheiten zu einer effektiven Kooperation mit dem Parlament mit Freude entgegen.
Der Präsident
Die Darstellung ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag, den 26. März 2009.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Kader Arif  
Am Mittwoch äußerte unser Parlament seine Einschätzung zu dem zukünftigen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien. Dank der Arbeit der Sozialisten weist der im Ausschuss angenommene Text auf die wirtschaftliche und soziale Instabilität Indiens hin, einem Land, in dem 80 % der Bevölkerung von weniger als 2 US-Dollar am Tag lebt. Als Antwort auf diese Realität hat die Sozialdemokratische Fraktion eine Reihe von Anträgen eingebracht, die darauf abzielen, dass jegliche Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien von einem strikten Prinzipienrahmen begleitet werden muss, der die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen verhindert, den Zugang zu einem öffentlichen Gesundheitssystem und zu lebenswichtigen Medikamenten garantiert, und der die Interessen der Ärmsten und der schwächsten Bereiche der Gesellschaft wahrt. Es überrascht nicht, dass die Rechte im Parlament eine Allianz gebildet hat, um in das Plenum einen wesentlich liberaleren Text einzubringen und die sich insbesondere für die Liberalisierung des Banken- und Versicherungswesens, der Postdienste und der öffentlichen Versorgungsdienste ausspricht. Bei der Abstimmung am kommenden Mittwoch werde ich die sozialistische Vision eines fairen und gerechten Handels verteidigen und mich gegen jeden Versuch der Rechten stemmen, diese Prinzipien in Frage zu stellen.
Rovana Plumb  
Zwischen 2000 und 2007 hat sich der Wert des Warenhandels mit Indien mehr als verdoppelt. Die Ausfuhren stiegen von 13,7 Milliarden Euro auf 29,5 Milliarden Euro, während die Einfuhren von 12,8 Milliarden Euro auf 26,3 Milliarden Euro stiegen. Im Jahr 2007 betrug der Anteil Indiens an den EU-Exporten 2,4 % und an den EU-Importen 1,8 %. Damit war Indien der neuntwichtigste Handelspartner der EU.
Ich begrüße diesen Bericht, denn er spricht sich für den Abschluss eines umfassenden, ehrgeizigen und ausgeglichenen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien aus. Dieses wird den Marktzugang für Waren und Dienstleistungen verbessern und im Wesentlichen den gesamten Handel abdecken. Dazu zählen Bestimmungen über reglementarische Transparenz in Bereichen, die für den gegenseitigen Handel und die Investitionen von Bedeutung sind. Weiterhin werden Konformitätsstandards und deren Überprüfung festgeschrieben, sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen sowie der Schutz des geistigen Eigentums einschließlich deren rechtliche Durchsetzung vereinbart; es werden Fragen der Handelserleichterungen und Zölle geregelt, die öffentlichen Versorgungsdienste einbezogen sowie Handel und Wettbewerb, aber auch Handel und Entwicklung sowie eine Menschenrechtsklausel als wesentliche Elemente in das Freihandelsabkommens mit einbezogen.
Ich möchte betonen, dass das Freihandelsabkommen dazu beitragen muss:
einen wachsenden bilateralen Nutzen für eine stetig steigende Bevölkerung zu erreichen;
die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, einschließlich jener, die der Vermeidung von Umweltzerstörung und der Beachtung von Sozialstandards dienen.
Bogusław Rogalski  
Indien ist ein Land der Gegensätze. Das Bild, das man sich von Indien macht, ist geprägt von Phänomenen wie Überbevölkerung, Armut (80 % der indischen Bevölkerung leben von weniger als 2 US-Dollar am Tag) und Krankheit. In den letzten Jahren hat der wirtschaftliche Fortschritt dazu beigetragen, Indien in eine führende globale Volkswirtschaft zu verwandeln. Der Beitrag Indiens zum Fortschritt in den Bereichen Medizin, Technologie und Raumfahrtforschung steht im Gegensatz zu Phänomenen wie Lebensmittelknappheit und Mangel an sauberem Wasser, die das Land ebenfalls kennzeichnen.
Die EU ist Indiens größter ausländischer Investor und Handelspartner. Im Jahr 2007 beliefen sich die EU-Investitionen auf 65 % aller Investitionen in Indien. Andererseits sind die indischen Investitionen in der EU im Verlauf der letzten Jahre ebenfalls um ein Vielfaches gestiegen. Die EU sollte sich auf die Etablierung eines multilateralen Handelssystems konzentrieren, das sich auf bestimmte, von der WTO formulierte Prinzipien stützt und die besten Voraussetzungen für einen fairen und ehrlichen internationalen Handel bietet.
Wir sollten aber auch nicht außer Acht lassen, dass Indien mit einem riesigen Hunger-Problem konfrontiert ist, das es angehen muss. Gemessen an globalen Indikatoren für Unterernährung rangiert Indien auf dem 66. Platz von 88 einbezogenen Ländern. Außerdem hat Indien als globale Atommacht nicht das Abkommen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen unterzeichnet. Ein weiterer beunruhigender Punkt ist das Problem der Kinderarbeit, wobei Kinder im großen Maßstab zur Arbeit unter gefährlichen und ungesunden Bedingungen herangezogen werden.
Klauseln über Menschenrechte und Demokratie sollten fundamentale Bestandteile eines jeden Freihandelsabkommens mit Indien sein. Wir müssen außerdem sicherstellen, dass Sozial- und Umweltvereinbarungen und die entsprechenden Standards eingehalten werden.
