Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am 2. Oktober 1997 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Medina Ortega
Herr Präsident, ich spreche zum Protokoll der Sitzung vom Freitag, den 19. September, und möchte Sie um Ihren Schutz bitten .
Am Sitzungstag des 19. September 1997 war ich wie gewöhnlich zugegen, ich habe an den namentlichen Abstimmungen teilgenommen und ich war bis zum Sitzungsende anwesend.
Von einem Massenmedium wurde mir vorgeworfen, an diesem Tag unberechtigterweise Diäten bezogen zu haben.
Obwohl diese Behauptung vom Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, von mir selbst und von einigen anderen Mitgliedern unseres Parlaments richtiggestellt wurde - ja sogar der Präsident selbst hat meines Erachtens diesbezüglich Schritte unternommen -, wurde sie von einigen spanischen Medien zum Anlaß genommen, mich persönlich anzugreifen. Ich befinde mich jetzt in der schwierigen Lage eines Abgeordneten, der behauptet, seine Pflicht getan zu haben, und der sich gewissen Medien gegenübergestellt sieht, die behaupten, er habe seine Pflicht nicht erfüllt.
Ich bitte das Präsidium, jetzt öffentlich zu bestätigen, daß ich an dem betreffenden Tag anwesend war. Ich versichere, daß ich stets versucht habe, bei den Freitag-Sitzung bis zum Ende anwesend zu sein. Deswegen nehme ich gewöhnlich - und das ist dem Präsidenten meiner Meinung nach bekannt - auch nicht mehr den Sonderflug, sondern einen Flug, der um 15.00 Uhr geht, damit ich bis 13.00 Uhr hier sein kann.
Ich hoffe, daß mich das Parlamentspräsidium vor der Verleumdungskampagne, die gegen mich gestartet wurde, schützen wird.

Fontaine
Herr Präsident! Erlauben Sie mir, daß ich mich zum gleichen Thema äußere wie Herr Medina Ortega, da ich glaube, daß unsere Kolleginnen und Kollegen das Recht haben, über diesen Fall vollständig aufgeklärt zu werden. Da die Angelegenheit auch mich betrifft, berufe ich mich daher auf Artikel 108 der Geschäftsordnung betreffend persönliche Bemerkungen.
Worum geht es? Wir alle sind durch eine Sendung des niederländischen Fernsehsenders NCRV vom 13. Oktober dieses Jahres aufs schlimmste diffamiert worden. Am Freitag, dem 19. September, hatten wir in öffentlicher Sitzung eine Aussprache über den ausgezeichneten Bericht unseres Kollegen Hallam geführt, woran sich viele unter Ihnen erinnern werden, da wir sehr zahlreich waren. An diesem Tag hatte der niederländische Fernsehsender entschieden, eine Sendung zu drehen, mit dem Ziel - wie der Fernsehsprecher von vornherein öffentlich zugab -, aufzuzeigen, ich zitiere: "daß der Mißbrauch mit den Tagegeldern weitergeht" .
Dazu haben die Techniker des Senders unter Verletzung der Parlamentsvorschriften versteckte Kameras auf den für sie zugänglichen Zuschauertribünen angebracht. Ich erfinde nichts, dies hat der Fernsehsprecher ohne die geringste Spur von Skrupel berichtet.
Sie beschlossen, die Abgeordneten zu filmen, die sich in die Anwesenheitsliste eintragen, und sie suchen sich insbesondere zwei Opfer aus: Manuel Medina Ortega und mich. Die Kommentare, die zu den Bildern gesprochen werden, zeugen von der eindeutigen Absicht, Schaden anrichten zu wollen. Ich lasse Sie selbst entscheiden. "Gleich nach 9.30 Uhr verläßt der spanische Sozialist Manuel Medina Ortega den Plenarsaal. Kurz danach kommt er im Fahrerbüro an. Herr Ortega hat für 500 Gulden Tagegeld unterschrieben. Weniger als eine Minute später erscheint die Christdemokratin Nicole Fontaine. Die französische Vizepräsidentin hat weniger als eine dreiviertel Stunde gearbeitet. Auch sie hat für 500 Gulden unterschrieben."
Diese beiden Opfer waren jedoch zum Unglück für den Sender sehr schlecht ausgewählt. Unser Kollege Manuel Medina hat sich nach der Unterschrift nicht verdrückt, wie er soeben selbst gesagt hat, sondern er hat seine parlamentarische Pflicht bis zum Ende der Sitzung erfüllt, da er, wie die namentliche Abstimmung beweist, für den Hallam Bericht gestimmt hat.
Was mich betrifft, so war ich ab 9.00 Uhr anwesend und habe den Sitzungssaal erst verlassen, nachdem die Tagesordnung beendet war, da ich den Vorsitz führte. Jeder konnte das feststellen.
Diese grobe Verleumdung, Herr Präsident, hat wenigstens ein Gutes, nämlich, daß sie in aller Öffentlichkeit die Unfähigkeit und den Betrug der betreffenden Journalisten aufzeigt, die sich nicht im geringsten darum gekümmert haben, was wir machten, über was wir abstimmten, wer abgestimmt hatte, wer den Vorsitz führte...
(Beifall) Das alles war für sie ohne Bedeutung. Sie hatten ein Ziel und jedes Mittel, dieses zu erreichen, war ihnen recht.
Man kann sich die Vorgehensweise oder sogar die Anweisungen, die von oben kamen, bestens vorstellen. "Sucht zwei oder drei Abgeordnete, möglichst von verschiedenen politischen Gruppierungen, damit das Ganze objektiv wirkt, filmt sie beim Unterschreiben, dann geht Ihr ins Fahrerbüro und wartet auf sie, dort filmt Ihr sie wieder, und schon haben wir unsere Story."
Nein, Herr Präsident, es gibt keine Story! Kein Parlament in einem demokratischen Land kann hinnehmen, bei versteckten Kameras zu arbeiten. Kein Parlamentarier kann hinnehmen, daß diese Kampagne, der wir seit Monaten beiwohnen, die aus Lügenberichten und gefälschtem Filmmaterial besteht, die - wir haben nun den unwiderlegbaren Beweis - dazu dient, uns zu beschmutzen, uns, und darüber hinaus unser Parlament und die Demokratie lächerlich zu machen, ungestraft weitergeht.
Herr Präsident, ich respektiere die Pressefreiheit zu sehr, um nicht zu wissen, daß die Journalisten, die ihre Arbeit korrekt machen - und glücklicherweise gibt es auch davon viele - solche Vorgehensweisen, die selbst indirekt wieder auf sie zurückfallen könnten, nicht gutheißen würden.
Die Kolleginnen und Kollegen unter uns, die in ähnlicher Weise, als Opfer ausgeschlachteter, verstümmelter oder gefälschter Bilder, angegriffen wurden, hatten nicht das Glück, wie Manuel Medina und ich, daß sie die Verleumder entlarven konnten. Daher werde ich nachher auf der Sitzung des Präsidiums beantragen, daß exemplarische Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Machenschaften, die eine schwere Verletzung der Würde unseres Parlaments darstellen, ein Ende zu bereiten. Ich denke dabei an uns alle und an unsere Institution, deren Verteidigung Ihnen obliegt, Herr Präsident.
(Lebhafter Beifall)
Der Präsident
Es liegt mir eine Reihe von Wortmeldungen vor. In Anbetracht der Emotionen, welche dieses Thema im Parlament auslöst, werde ich denjenigen, die darum bitten, ausnahmsweise nacheinander das Wort erteilen.
Lassen Sie mich bei einer Person beginnen, die ebenfalls direkt von der Meldung betroffen ist.
Das Wort hat Herr Kreissl-Dörfler.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich Herrn Medina Ortega und Frau Fontaine eigentlich nur anschließen. Auch ich hatte das zweifelhafte Vergnügen, im Fernsehen zu erscheinen. Ich hoffe zumindest, daß die Bildqualität bei diesem wichtigen Beitrag so gut war, daß wir nicht allzu häßlich rübergekommen sind! Ich muß allerdings auch dazu sagen, daß ich mich selbstverständlich vorher erkundigt habe, wie lange die Sitzung dauern würde. Es hieß, bis etwa 10.00 Uhr. Ich selbst befand mich anschließend im dienstlichen Auftrag, in meiner Eigenschaft als Mitglied der Lateinamerikadelegation, auf dem Weg nach Brasilien. Ich würde diesen Journalisten - zum Glück sind es nur wenige, die so arbeiten - wünschen, ganz gleich wen von uns eine Woche lang bei dem zu begleiten, was wir hier tun. Da möchte ich einmal sehen, ob sie die Woche überhaupt durchstehen.
Ansonsten möchte ich nicht noch einmal wiederholen, was meine Vorrednerin und mein Vorredner bereits gesagt haben. Hier sind schon genug der Worte gewechselt worden. So etwas brauchen wir uns nicht bieten zu lassen. Wenn sie wollen, daß wir eine Stechuhr aufstellen, müssen wir sagen: Da spielen wir nicht mit!

Puerta
Herr Präsident! Lassen Sie mich wiederholen, was ich schon vor der Konferenz der Präsidenten gesagt habe: es ist schändlich und inakzeptabel, wie hier mit der Würde des Parlaments und der Abgeordneten gespielt wird. Die Arbeitsmoral der beleidigten Personen ist vorbildlich, und sie haben an besagtem Tag ihre Pflicht erfüllt.
Was Spanien anbelangt, so ist der Bericht dieses niederländischen Fernsehsenders von der Presse aufgenommen worden, und jetzt erweist es sich als äußerst schwierig, die Wahrheit herauszufinden und die parlamentarische Arbeit von Herrn Medina Ortega, Frau Nicole Fontaine oder der anderen betroffenen Kollegen zu verteidigen.
Die Bekämpfung von Korruption und Mißbräuchen verlangt auch, die Würde des Parlaments und die Vorbildlichkeit derjenigen zu verteidigen, die ihre Aufgabe als Vertreter des Volkes wahrnehmen.
Daher schließe ich mich im Namen meiner Fraktion und im Namen Aller den Protesten an, und zwar ohne daß dies auch nur im geringsten mit Kumpanei zu tun hätte. Hier handelt es sich in keinster Weise um Kumpanei, nach dem Motto "eine Hand wäscht die andere" . Nicht im geringsten. Vielmehr steht hier unsere Würde als Vertreter der europäischen Bürger auf dem Spiel.
Daher bestehe ich auf der Gewährung von Rechtsschutz und Schutz für diese Abgeordneten, die schwer beleidigt wurden und die jetzt große Probleme haben, der öffentlichen Meinung deutlich zu machen, worin ihre Arbeit bestanden hat.

Green
Herr Präsident, ich möchte mich ganz besonders den Ausführungen von Herrn Ortega und Frau Fontaine anschließen. Darüber hinaus wende ich mich an die niederländischen und insbesondere an einige Bereiche der spanischen Medien, die diesen Vorfall in übler Weise gegen Herrn Medina Ortega verwendet haben.
Ich gebe hiermit zu Protokoll, daß Herr Medina Ortega als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion seit vielen Monaten am Freitag morgen hier in Straßburg im Plenum den Vorsitz meiner Fraktion führt. Er hat sich dazu bereit erklärt, um mir zu ermöglichen, mich der Verwaltung meiner Fraktion zu widmen und mir etwas zeitlichen Spielraum zu verschaffen, wenn meine Anwesenheit im Plenum nicht erforderlich ist. Ich bin immer hier, auch wenn ich nicht im Plenum anwesend bin. Herr Medina Ortega hat mich Monat für Monat gewissenhaft vertreten, und das bedeutet, daß es ihm nicht möglich war, die Sondermaschine nach Madrid zu nehmen, um nach Hause zu fliegen, wie dies andere tun, sondern daß er zu seinem eigenen zeitlichen Nachteil einen späteren Flug genommen hat. Ich stelle klar, daß er sowohl mein als auch das absolute Vertrauen meiner Fraktion genießt und wir über diese Angriffe auf seine persönliche Integrität empört sind.

Robles Piquer
Herr Präsident! Ich benötige weniger als eine Minute, um deutlich zu machen, daß meine Fraktion ohne jeden Zweifel - ich bin sicher, daß Präsident Martens damit einverstanden ist, daß ich das so formuliere - voll und ganz hinter den Abgeordneten steht, die Opfer einer so niederträchtigen Attacke waren. Selbstverständlich stehen wir hinter ihnen allen. Hervorheben möchte ich den Fall von Frau Fontaine, deren Arbeit wir alle bewundern, und den meines Landsmannes und Freundes, Prof. Medina, der äußerst pflichtbewußt ist - und das wissen wir, die wir regelmäßig freitags hier sind, und nicht nur freitags, sondern auch an den anderen Tagen der langen Wochen in Straßburg und Brüssel, nur zu gut.
Wir sind der Meinung, daß dieser niederländische Fernsehsender der Informationsfreiheit damit einen äußerst schlechten Dienst erwiesen hat, und wir empfinden es als bedauerlich, daß einige Zeitungen in unserem Land, dem von Herrn Medina und von mir, derartige, verlogene Anschuldigungen weiterverbreitet haben. Auch wir, Herr Präsident, sind der festen Überzeugung, daß Sie der Ehre dieses Parlaments und seiner Mitglieder, insbesondere derjenigen, die wie die Erwähnten, die hier gesprochen haben, ihren Pflichten auf das Getreueste nachkommen, ein Höchstmaß an Schutz zukommen lassen werden.

Telkämper
Herr Präsident, wir können als einzelne Abgeordnete und auch als Parlament insgesamt mit einem solchen Fernsehbericht sehr gelassen umgehen. Ich selbst habe mir nichts vorzuwerfen, und auch dieses Parlament hat sich nichts vorzuwerfen. Wir machen unsere Politik, und wir machen sie gewissenhaft.
Vielleicht zeigt eine solche Berichterstattung auch, daß ein Statut notwendig ist. Wir sollten deutlich machen, daß wir ein Europäisches Parlament sind, das eine große Fläche mit einer bestimmten Arbeitsweise abdeckt. Das ist etwas Besonderes! Und das muß vielleicht auch im Rat der Europäischen Union diskutiert werden, und es muß gleiches Recht für alle Mitglieder dieses Hauses gelten, damit eine solche Journalistenschweinerei dann nicht mehr stattfindet. Was den Vorgang betrifft, hat ja eine Diskussion stattgefunden. Es war klar, daß es noch drei Redner gab, und es ist ja häufig so, daß dieses Haus nicht voll besetzt ist, weil man viele andere politische Verpflichtungen hat.
Wenn Journalisten derart berichten, dann ist das für mich kein gut recherchierter Journalismus, sondern eine Drecksarbeit. Durch eine solche Berichterstattung soll das Primat der Politik in den Dreck gezogen werden. Es wird über uns geschimpft, uns werden Sachen unterstellt, und in der niederländischen Presse war das bei mir bereits das zweite Mal der Fall. Wir unterschreiben Anwesenheitslisten. Einmal wurde berichtet, ich hätte abends unterschrieben. Ich habe aber morgens, mittags und abends unterschrieben, weil ich in verschiedenen Sitzungen war. Wenn also schlecht recherchiert wird, dann brauchen wir uns nicht zu rechtfertigen, und ich denke, darüber darf es gar keine Diskussion geben. Eine solche Berichterstattung zielt darauf ab, die Politik schlechtzumachen und zu unterstellen, daß Politik nicht mehr die Gesellschaft ordnen bzw. mitgestalten kann und Ausdruck dieser Gesellschaft ist. Einen solchen Journalismus brauchen wir nicht! Diese Journalisten können von hier fernbleiben. Wir haben sie nicht nötig für die Berichterstattung aus unserem Hause.
Frau Fontaine, Sie haben bis zum Schluß den Vorsitz geführt. Ich höre Ihnen immer gerne zu, wenn Sie den Vorsitz führen, Sie haben es gut gemacht, und Sie sind in diesem Falle ein Sinnbild dafür, daß hier schlecht recherchiert wurde. Aber als Parlament sollten wir sagen, wir haben uns nichts vorzuwerfen, und wir brauchen uns nicht weiter mit einer solchen Form von Journalismus auseinanderzusetzen, sondern wir sollten selbstbewußt unsere Arbeit weitermachen!

Martens
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Aussprache nicht verlängern, doch halte ich es für meine Pflicht, in diesem Parlament - wie es auch Frau Green bereits getan hat - klar zu sagen, welches Beispiel für Pflichterfüllung Nicole Fontaine und Herr Medina sind. Ich gehöre zu denjenigen, die freitags hier ebenfalls anwesend sind. Es war ein gemeiner Angriff gegen sie.
Zweitens möchte ich folgendes sagen: unter Ihrer Präsidentschaft und unter der Ihres Vorgängers sind in diesem Parlament wichtige Maßnahmen vorgeschlagen worden, die in hohem Maße zu unserer Glaubwürdigkeit beitragen können. All diejenigen, die in diesem Parlament Verantwortung übernommen haben, sind dabei, diese Maßnahmen umzusetzen, die die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments tatsächlich erhöhen und wiederherstellen werden. Ich möchte jedoch zusätzlich bemerken, daß, während diese Anstrengungen unternommen werden, die Kampagne gegen dieses Parlament häufig auch von bestimmten Parlamentsmitgliedern unterstützt wird, und das kann nicht hingenommen werden.

Wijsenbeek
Herr Präsident, ich habe zwei Bemerkungen anzubringen. Erstens bin ich ebenfalls in dieser Sendung erwähnt worden; ich habe gefragt, ob es richtig war, daß entgegen den Bestimmungen über den Schutz der Privatsphäre alle Parlamentsmitglieder gefilmt werden sollten. Herr David Martin vom Präsidium hat daraufhin gesagt, daß er von nichts wisse, so wie immer, wenn ich etwas frage. Herr Martin war also offensichtlich falsch informiert, wie sich jetzt herausstellt, und ich möchte aufgrund von Artikel 8, daß er diese Worte zurücknimmt.
Zweitens weise ich die Herren Telkämper und Kreissl-Dörfler darauf hin, daß sie nur ihre eigene Fraktion, die diese Sendung veranlaßt hat, zur Verantwortung zu rufen haben, denn aus ihrer eigenen Fraktion kommen die Initiative und der Anstoß zu dieser Sendung.

Duhamel
Herr Präsident! Ich brauche weniger als 30 Sekunden. Ich möchte lediglich sagen, daß es vielleicht die Möglichkeit gibt, über gerechte Empörung hinaus eine notwendige Antwort hinzuzufügen, die meiner Meinung nach vom Präsidenten des Europäischen Parlamentes kommen müßte, da es ihm obliegt, die Institution zu verteidigen.
Diese Antwort besteht für den Präsidenten darin, daß er von seinem gesetzlichen Recht auf Gegendarstellung in den Medien Gebrauch macht, sofern dieses Recht besteht, und in den Ländern, in denen es nicht existiert, kann er ein moralisches Recht auf Gegendarstellung verlangen, um die Institution zu schützen. Es ist in der Tat notwendig, daß zur Empörung noch eine Antwort kommt.

De Vries
Herr Präsident, dieser Gedankenaustausch hat hinreichend klar gezeigt, daß einige Mitglieder des Europäischen Parlaments in der Sendung, über die hier gesprochen wird, zu Unrecht kritisiert wurden. Die Sendung hatte jedoch noch eine größere Tragweite. Wie wir nämlich alle wissen, sind einige der Praktiken, die in dieser Sendung angeprangert wurden, leider Realität. Daher hat das Präsidium unseres Parlaments im Juli beschlossen, eine Reihe von Reformmaßnahmen zu ergreifen. Das Präsidium hat unter anderem beschlossen, daß für die Anwesenheit und die Tagegeldvergütungen der Mitglieder eine Neuregelung erforderlich ist. Das Parlament hat ebenfalls beschlossen, daß es eine neue Regelung für die Reisekosten geben soll. Beide Reformen sind sehr notwendig, weil in diesen beiden Bereichen das Ansehen dieses Hauses und somit der Union auf dem Spiel steht. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß diese Institution über alle Kritik erhaben ist. Ich möchte Sie also nachdrücklich darum bitten, Herr Präsident, dafür zu sorgen, daß die Beschlüsse desPräsidiums, die im Juli getroffen wurden, vor Ablauf dieses Jahres nach Geist und Buchstaben umgesetzt werden. Diese Angelegenheit muß jetzt wirklich ein für allemal aus der Welt geschafft werden.

Aelvoet
Herr Präsident, wir sind sehr dafür, daß dieses Parlament selbst, sowohl moralisch als auch politisch, die Kraft aufbringt dort, wo es notwendig ist, die Dinge in Ordnung zu bringen. Daß die Dinge in Ordnung gebracht werden mußten, wurde durch die Initiative deutlich, die Klaus Hänsch vor mehr als einem Jahr ergriffen hat. Die Frage, die hinter dieser Sendung stand, lautete: was ist nach diesem Jahr geschehen? Es wurde - und das ist der Punkt - nur eine kleine Entscheidung getroffen, alles andere muß erst noch erfolgen. Meine Fraktion hat - wie die meisten anderen auch - an dieser Sendung mitgewirkt. Es gibt auch andere Mitglieder dieses Hauses, die mit Recht Kritik formuliert haben. Ich weise es absolut von der Hand, daß wir die Sendung organisiert haben und daß wir dafür gesorgt hätten, daß Kolleginnen und Kollegen zu Unrecht angegriffen werden. Das ist nicht wahr! Wir verlangen nur eins, nämlich, daß dieses Parlament die Dinge selbst in Ordnung bringt. Wenn wir dazu bereit sind, werden wir von den Menschen draußen anders beurteilt. Die gesamte Operation müßte dazu führen, daß wir selbst den Mut haben, die Dinge überzeugend und transparent zu regeln. Das ist meine Bitte an das gesamte Parlament.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich werde die Debatte nicht fortführen. Ich freue mich über die Einigkeit, die zu diesem Thema im Plenum herrscht.
Ich glaube jedoch, daß - wie Herr de Vries soeben sagte und wie ich im Namen meiner Fraktion bei der Konferenz der Präsidenten mitteilte - unsere Arbeitsmethoden zur Debatte stehen. Ich hätte mir gewünscht, daß in der Arbeitsgruppe, die unter dem Vorsitz von Frau Péry eingerichtet wurde, diesselbe Einigkeit und derselbe Reformwillen herrschen würden, daß alle mit einer Reform des Systems einverstanden wären und daß auch alle damit einverstanden wären, die wenigen, dürftigen Beschlüsse des Präsidiums umzusetzen.
Ich erinnere daran, daß wir Vorschläge zur Höhe der Tagegelder, zur Höhe der Kilometergelder, zur Auslagenerstattung bei Reisen und zur Auslagenerstattung bei Zwischenreisen gemacht haben.
Ich glaube auch, daß man den Willen zur Transparenz zeigen muß, solange es noch den geringsten Verdacht gibt, und daß Einigkeit über die Bildung eines Untersuchungsausschusses bestehen muß, wie wir sie schon oft gefordert haben, vor allem im Ausschuß für Haushaltskontrolle.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Fabre-Aubrespy. Ich werde mich, was diese Diskussion anbelangt, kurz fassen. Erstens hat mich die Konferenz der Präsidenten beauftragt, mich an den betreffenden Fernsehsender zu wenden, um die Sache richtigzustellen. Dies werde ich selbstverständlich noch heute tun, denn ich habe Zeit gebraucht, um einen hinsichtlich der begangenen Fehler ausreichend deutlichen und begründeten Brief zu verfassen, und ich bin dankbar für die Klarstellungen, die heute vorgebracht wurden.
Zweitens wird das Präsidium auf Antrag einer der Herren Vizepräsidenten dieses Thema bei seiner heutigen Sitzung behandeln ebenso wie die möglicherweise erforderlichen Maßnahmen, die ich, wie wohl verständlich ist, hier nicht vorwegnehmen möchte.
Drittens wird die Arbeitsgruppe mit den Arbeiten zum Abgeordnetenstatut, wie Sie vielleicht wissen - und falls dem nicht so sein sollte, setze ich Sie hiermit davon in Kenntnis - unverzüglich beginnen, und zwar unter der Leitung von Herrn Vizepräsident Martin.
Dies sind die drei Mitteilungen, die ich Ihnen zu Ihrer berechtigten Entrüstung machen kann, der ich mich wohl kaum anzuschließen brauche, da ich, wie alle anderen auch, Zeuge der Arbeitsmoral bin, mit der die von diesem Fall betroffenen Abgeordneten ihrer parlamentarischen Arbeit nachgehen. Wenn es also dahingehend keine weiteren Wortmeldungen gibt, gehen wir jetzt zu dem von Herrn Coates vorgebrachten Thema über.

Coates
Herr Präsident, mein Problem fällt unter die Artikel 2 und 3 der Geschäftsordnung des Parlaments, die das freie Mandat sowie Vorrechte und Befreiungen betreffen.
Wie ich bereits schriftlich dargelegt habe, stellt sich die Frage, weil für Mitglieder der Labour Partei in diesem Haus ein sogenannter "Verhaltenskodex" ausgegeben wurde, der das Verhalten dieser Mitglieder in einer Art und Weise festzulegen versuchte, die anscheinend im Widerspruch zu den Regeln des Parlaments stand.
Soeben habe ich erfahren, daß mein Brief zu diesem Thema an den Generalsekretär der Labour Partei bereits beantwortet wurde. Ich hatte dem Generalsekretär der Labour Partei schriftlich mitgeteilt, daß es gemäß Artikel 2 nicht möglich ist, uns eine Anweisung zu erteilen, und daß aus Artikel 3 als Teil der Protokolle, die in den Verträgen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments maßgeblich sind, klar hervorgeht, daß wir nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Untersuchung - unter anderem auch nicht durch externe Stellen - sein dürfen.
Ich bin gegenwärtig nicht darüber informiert, ob sich Herr Sawyer meiner Aufforderung, diesen Verhaltenscodex aufzugeben, angeschlossen hat oder nicht. Ich bitte um Ihr Verständnis, daß ich die Antwort abwarten möchte, bevor ich diese Frage, wenn nötig, erneut mit Ihnen erörtere.

Der Präsident
Wenn ich Ihren Brief erhalte, werde ich ihm natürlich die gebührende Aufmerksamkeit widmen. Falls es notwendig sein sollte, Informationen einzuholen, so werde ich dies selbstverständlich tun.

Cornelissen
Herr Präsident, ich habe eine kurze Frage zu einem anderen Thema. Am Vorabend des Beschäftigungsgipfels erhalten wir verschiedene Schreiben und Berichte, daß die geplante Abschaffung der zollfreien Verkäufe im europäischen Reiseverkehr im Jahre 1999 zum Verlust von einigen zehntausend Arbeitsplätzen führen wird. Ich möchte nun bitten, daß Sie beim Präsidenten der Europäischen Kommission darauf drängen, daß die Ergebnisse der im Jahre 1990 zugesagten Studie in dieser Angelegenheit so rasch wie möglich vorgelegt werden.

Der Präsident
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nicht wieder derartige Vorschläge machen würden, die nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und die lediglich den Fortgang unserer Arbeit behindern.

McMillan-Scott
Herr Präsident, was den Antrag von Herrn Coates zur Geschäftsordnung betrifft, kann ich dem Haus weiterhelfen. Herr Coates bezieht sich auf eine Anweisung der Labour Partei, die besagt, daß kein Mitglied des Hauses mit der Presse die Abstimmungsmechanismen in Großbritannien diskutieren darf. Ich besitze eine Kopie dieser Anweisung und stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung.

Der Präsident
Ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir hier keine nationalen politischen Verfahren diskutieren.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Tagungskalender 1998
Der Präsident
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Oktober 1997 (Rechtssache C-345/95) hat die Konferenz der Präsidenten in der Sitzung vom 16. Oktober 1997 folgenden Vorschlag beschlossen: keine Hinzufügung einer Tagung dieses Jahr, jedoch Hinzufügung einer Tagung vom 5. bis 9. Oktober 1998 zu dem vom Europäischen Parlament am 17. September 1997 angenommenen Tagungskalender 1998.
Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zu diesem Vorschlag läuft am Dienstag, den 21. Oktober 1997, um 12.00 Uhr ab.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, den 22. Oktober 1997, um 12.00 Uhr statt.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident! Die Konferenz der Präsidenten hat tatsächlich beschlossen, dem Plenum den von Ihnen soeben genannten Vorschlag zu unterbreiten. Ich möchte daran erinnern, daß unsere Fraktion gegen diesen Vorschlag war, da damit für das Jahr 1997 ein Urteil des Gerichtshofs nicht beachtet wird. Nun müssen aber in einem System, das demokratisch sein soll, Gerichtsurteile angewandt werden. Wir beantragen daher, daß zu beiden Teilen, die der Vorschlag - wie Sie präzisiert haben - umfaßt, das heißt sowohl zu 1997 als auch zu 1998, Änderungsanträge möglich sind.
Es ist für mich nämlich nicht verständlich, wie das Parlament weiterhin jeden Donnerstagnachmittag der ganzen Welt Lehren in Demokratie erteilen könnte, wenn von ihm selbst eine letztinstanzliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ignoriert wird. Diese Entscheidung ist äußerst klar, und in unseren Staaten ist es nun einmal so, daß man aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung verurteilt werden kann und daß die daraus resultierenden Konsequenzen natürlich etwas unangenehm sind. Nun gut, selbst wenn sich daraus schwierige praktische Konsequenzen ergeben, muß das Urteil des Gerichtshofs angewandt werden.

Blot
Herr Präsident! Ich werde mich äußerst kurz fassen. Meine Stellungnahme geht in die gleiche Richtung w ie die des Kollegen Fabre-Aubrespy. Ich möchte jedoch mit Ihrer Erlaubnis eine Frage hinzufügen.
Ich möchte gerne wissen, welche rechtliche Begründung die Konferenz der Präsidenten gefunden hat, um für das Jahr 1997 keine zusätzliche Tagung anzuberaumen. Ich sage wohlgemerkt: " rechtliche Begründung" , da ich sehr wohl weiß, daß es verständliche praktische Gründe gibt. Gibt es jedoch keine rechtliche Begründung, so befinden wir uns in der von Herrn Fabre-Aubrespy beschriebenen Situation, das heißt, wir ignorieren eine gerichtliche Entscheidung. Sie werden einräumen, daß dies hinsichtlich der Prinzipien äußerst beunruhigend ist.

Pasty
Herr Präsident, ich möchte kein Öl ins Feuer gießen, doch darf unser Verhalten meiner Meinung nach nicht im Widerspruch zu den klaren und eindeutigen Verfügungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs stehen, das sich ganz offensichtlich auf das Jahr 1997 bezieht.
Wir haben die Wahl zwischen zwei Lösungen: entweder wir fügen eine Sitzung für 1997 in Straßburg hinzu, und alles ist in Ordnung. Oder wir tun dies aufgrund materieller und anderer Schwierigkeiten nicht. Die beiden für November und Dezember vorgesehenen Sitzungen können von uns jedoch nicht abgehalten werden! Die Erwägung 29 ist in dieser Hinsicht glasklar.
Ich stelle Ihnen also zwei Fragen, Herr Präsident. Erstens, zu den Abstimmung über Brüssel. Wenn wir darauf bestehen, daß unter den gegebenen Umständen im November und Dezember Sitzungen in Brüssel abgehalten werden, können diese dann nicht von jedem, der Interesse daran hat, angefochten werden? Zweitens: entsprechen die durch die Abhaltung dieser Sitzungen entstehenden Ausgaben der Haushaltsordnung? Für nicht reguläre Sitzungen dürfen nämlich keine Ausgabenverpflichtungen eingegangen werden, und werden diese Ausgaben vom Finanzkontrolleur genehmigt? Wir kennen seine Wachsamkeit.

Der Präsident
Ich beantworte die Frage von Herrn Blot.
Die Konferenz der Präsidenten hat festgestellt, daß es praktisch unmöglich ist, noch eine Sitzung im November oder im Dezember abzuhalten; im November deshalb nicht, weil es Probleme gibt, die Tagesordnung vollständig auszufüllen, und im Dezember, weil der Plenarsaal durch den Europarat belegt ist.
Der Rechtsgrundsatz ad imposibilia nemo tenetur ist alt genug, daß alle Juristen ihn kennen. Auf diesen Grundsatz hat sich die Konferenz der Präsidenten bei ihrem Beschluß gestützt.
Außerdem rechtfertigt dieser Grundsatz, daß ohne ein Urteil des Gerichtshofs zu 1997 die bezüglich der Abhaltung zweier zusätzlicher Tagungen in Brüssel getroffenen Absprachen nicht umgestoßen werden können. Natürlich kann jeder eine andere Auffassung vertreten. Es handelt sich hier um eine Entscheidung der Konferenz der Präsidenten, um ihre Rechtsgrundlage. Diese Entscheidung legt die Konferenz dem Parlament am Mittwoch zur Abstimmung vor.

Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten auf ihrer Sitzung am Donnerstag, den 16. Oktober 1997, gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
Straßburg Tagung vom 20. bis 24. Oktober
Montag: keine Änderungen Dienstag: Die ARE-Fraktion beantragt die Aufnahme einer Erklärung der Kommission über die Bedingungen der Verteilung der humanitären Hilfe in Afghanistan. Ich darf darauf hinweisen, daß die Behandlung dieses Punktes gegenwärtig im Rahmen der Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen (Art. 47) am Donnerstag vorgesehen ist.
Das Wort hat Frau Lalumière zur Begründung des Antrags.

Lalumière
Herr Präsident! Uns allen ist der Ernst der Lage in Afghanistan bewußt.
Dieser Punkt ist für die Dringlichkeitsdebatte vorgesehen. Sehr gut! Wir wünschten jedoch, daß zu diesem Punkt eher eineErklärung der Kommission abgegeben wird, die dann morgen nachmittag oder morgen abend erfolgen könnte. Warum? Wir wissen, daß eines der Kommissionsmitglieder vor kurzem in Afghanistan war und dort vor Ort Informationen aus erster Hand sammeln konnte, die im übrigen äußerst schwerwiegend sind und uns direkt betreffen. Nun wissen wir aber auch, daß bei Dringlichkeitsdebatten keine Erklärung der Kommission erfolgen kann. Deshalb erscheint es uns angebracht, einer Erklärung den Vorzug vor einer einfachen Dringlichkeitsdebatte zu geben: wir hätten dadurch neueste und wichtige Informationen über die Lage in diesem Land und auch über die Hilfeleistungen, die die EG über das Programm ECHO erbringt.
Darin liegt der Grund für den von uns gestellten Antrag! Ich sage es nochmals: diese Erklärung könnte eventuell am Dienstag abend erfolgen, falls die morgige Tagesordnung im Tagesverlauf bereits überladen sein sollte.

Bangemann
Herr Präsident! Ich kann für meine Kollegin, Frau Bonino, sagen, daß sie bereit wäre, am Dienstag nachmittag oder am Dienstag abend eine solche Erklärung abzugeben, aber selbstverständlich muß sich die Kommission auch an die Geschäftsordnung des Parlaments halten. Wenn das Thema in der Dringlichkeitsdebatte behandelt wird, bestünde nach meinem Dafürhalten auch die Möglichkeit, daß die Kommission während der Dringlichkeitsdebatte eine solche Erklärung abgibt. Ich habe bisher nicht gewußt, daß die Kommission sich zu den Dringlichkeiten äußern kann. Sie kann das wohl doch. Ich überlasse es dem Haus zu entscheiden, was es vorzieht. Wir können beides tun.

Van Bladel
Herr Präsident, ich möchte Sie und die Kolleginnen und Kollegen um Aufmerksamkeit für die Sicherheit unserer Besuchergruppe bitten. Gestern abend ist eine Besuchergruppe in Molsheim beim Aussteigen aus dem Bus überfallen worden. Der Angreifer kam aus einem BMW und er hat sich mit einer Tasche davongemacht. Einer der Besucher wollte das nicht hinnehmen und wurde verletzt. Später stellte sich heraus, daß solche Überfälle regelmäßig stattfinden. Ich frage Sie, Herr Präsident, wie Ihre Vorschläge aussehen, um Besuchergruppen auf jeden Fall einen sicheren Zugang in Straßburg zu ermöglichen. Übrigens, was Sicherheit und die Bekämpfung von Kriminalität angeht, hat der Rat meine Fragen vom März immer noch nicht beantwortet, insbesondere Herr Van Mierlo nicht.

Der Präsident
Frau van Bladel, das ist weder der richtige Zeitpunkt noch der richtige Anlaß, dieses Thema vorzubringen, daher werde ich Ihnen nicht antworten.

Maij-Weggen
Herr Präsident, ich habe für meine Fraktion eine Entschließung zum Thema Afghanistan vorbereitet, und ich glaube, daß der Punkt, den Frau Lalumi&#x010D;re vorgebracht hat, sehr gut ist. Ich möchte das unterstützen und ich glaube, daß eine gute Debatte über die Situation, in die Frau Bonino geraten ist, wirklich wichtiger ist, als die Angelegenheit in der Dringlichkeitsdebatte zu behandeln. Ich möchte das also unterstützen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, es tut mir sehr leid, aber, Frau Maij-Weggen, wir haben diesen Punkt heute in der Fraktion nicht mehr diskutiert. Wir haben am Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten beschlossen - und unsere Fraktion hat diesen Beschluß voll mitgetragen -, daß die Erklärung, wie Frau Bonino sie am Dienstag nachmittag abgeben wollte, absolut unmöglich ist, denn wir haben die Debatte über den Haushalt, und das scheint mir eine sehr wichtige Debatte zu sein. Das bedeutet also, daß wir dafür gesorgt haben, daß in der Dringlichkeitsdebatte am Donnerstag eine Entschließung verabschiedet wird. Wir möchten also keine Debatte am Dienstag, sondern eine Aussprache im Rahmen der Dringlichkeitsdebatte am Donnerstag nachmittag. Ich danke Ihnen sehr und entschuldige mich bei Frau Maij-Weggen.

Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der ARE-Fraktion.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Mittwoch, Donnerstag und Freitag: keine Änderungen Brüssel Tagung am 5. und 6. November

Der Präsident
Um Kommissar Van Miert eine Teilnahme an der Aussprache über den Bericht von Herrn Areitio Toledo - im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den 26. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1996 - zu ermöglichen, beantragt die PSE-Fraktion, diesen Bericht - wie ursprünglich vorgesehen - in die Tagesordnung vom Donnerstag, den 6. November, aufzunehmen, und den Bericht des Herrn Sainjon - im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über Betriebsverlagerungen und ausländische Direktinvestitionen in Drittländern - für Mittwoch, den 5. November, als vorletzten Punkt vorzusehen.
Das Wort hat Frau Green zur Begründung des Antrags.

Green
Herr Präsident, wir unterstützen den Vorschlag zum Areitio Toledo-Bericht ausdrücklich, weil es wichtig ist, diesen in Anwesenheit des Kommissars zu erörtern. Wie wir hören, ist der Kommissar nicht am Mittwoch, sondern am Donnerstag morgen anwesend. Das war uns nicht bekannt, als wir in der Konferenz der Präsidenten beschlossen, den Bericht auf die Tagesordnung zu setzen. Wir bitten das Plenum um Zustimmung.

von Wogau
Herr Präsident! Ich möchte diesen Vorschlag auch unterstützen.

Der Präsident
Somit gibt es also keine Einwände.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der PSE-Fraktion.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
(Das Parlament nimmt den entsprechend geänderten Arbeitsplan an.)

Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Campos
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität über die Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn António Carlos Ribeiro Campos:
A4-0311/97 von Herrn Fayot (Verfahren 6119/94)-A4-0312/97 von Frau Palacio Vallelersundi (Verfahren 384/96)
Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Wir werden von Immunitäten, das heißt von den Vorrechten und Befreiungen dieses Parlaments und seiner Mitglieder sprechen, und wie immer, wenn von Vorrechten und Befreiungen die Rede ist, muß man sich klar machen, welches die Grundlage dieser Vorrechte und Befreiungen ist.
Folgendes muß einmal ganz deutlich gesagt werden: die Vorrechte und Befreiungen dieses Parlaments und seiner Mitglieder gehören uns nicht. Vielmehr sind sie ein Vermächtnis, das wir äußerst verantwortungsbewußt verwalten müssen, und sie müssen gegen jenen anderen Grundsatz abgewogen werden, welcher einer der Grundpfeiler unserer Rechtsordnung und unserer Kultur darstellt, nämlich den Gleichheitsgrundsatz. Vor dem Gesetz sind wir alle gleich. Vor der Gerechtigkeit sind wir alle gleich. Falls es Ausnahmen zu diesem Grundsatz geben muß, dann dürfen diese auf keinen Fall in dem Interesse oder dem Nutzen einer Einzelperson begründet oder Vorrecht einzelner sein. Solche Ausnahmen darf es nur aus einem einzigen Grund geben, nämlich daß sie durch andere, diesem Grundsatz übergeordnete Prinzipien, zu denen letztendlich die Erhaltung des demokratischen Systems gehört, nahegelegt werden. Herr Präsident, wir stehen hier vor einem Problem der Abwägung von Rechtsschutzinteressen und der Verantwortung dieses Parlaments.
Wir werden die beiden Berichte, um die es heute geht, getrennt behandeln. Zunächst werde ich zu dem Bericht über Verfahren 384/96, dessen Berichterstattung mir übertragen wurde, Stellung nehmen. Herr Präsident, die erste Frage, die sich unser Parlament im Zusammenhang mit besagtem Bericht stellen muß, ist, ob die für eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität erforderlichen Verfahrensvoraussetzungen gegeben sind. Wie ich schon sagte, sind wir nämlich einzig und allein Verwahrer dieser Rechte. Daher müssen wir die Voraussetzungen mit allergrößter Sorgfalt untersuchen.
Herr Präsident, was den Antrag der portugiesischen Justizbehörden anbelangt, so kann sich das Parlament - und dies war der einstimmige Beschluß des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wählprüfung und Fragen der Immunität - nicht zur Aufhebung der Immunität aussprechen, da die Verfahrensvoraussetzungen nicht gegeben sind. Für die Prüfung der Begründetheit der Aufhebung der Immunität muß es, gemäß dem anwendbaren Gemeinschaftsrecht, das sich an die portugiesischen Verfassungsvorschriften und die Geschäftsordnung des portugiesischen Parlaments hält, eine endgültige Anschuldigung, eine formelle Anklageerhebung geben. Mit anderen Worten, es genügt nicht, ein Verfahren, eine Ermittlung darüber einzuleiten, ob das Verhalten einen strafrechtlichen Tatbestand darstellt, sondern diese Ermittlungen müssen schon fortgeschritten sein, es muß ein Vorverfahren eingeleitet worden, und die zuständige Gerichtsbehörde muß zu der Auffassung gelangt sein, daß die Beweislage genügenden Anlaß für einen Eröffnungsbeschluß, für eine formelle Anklageerhebung bietet.
Im ersten Fall - damit meine ich den Fall 384/96 - ist diese Verfahrensvoraussetzung nicht gegeben. Daher hat der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität - und dieser Haltung kann ich mich als Berichterstatterin nur anschließen - kategorisch entschieden: es besteht kein Anlaß für eine Aufhebung der Immunität von Herrn Ribeiro Campos in diesem Verfahren. Es besteht kein Anlaß, weil, wie ich schon sagte, die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Verfolgbarkeit, die das Gemeinschaftsrecht in Verbindung mit und unter Verweisung auf das portugiesische Verfassungsrecht, insbesondere Artikel 160 der portugiesischen Verfassung vorschreibt, nicht erfüllt sind.
Hinsichtlich des zweiten Verfahrens - Verfahren 6119/94 - ist die Sachlage eine völlig andere. Hier, Herr Präsident, muß zunächst darauf hingewiesen werden, daß eine formelle Anklageerhebung vorliegt. Somit sind die Verfahrensvoraussetzungen erfüllt.
Nun bleibt uns zu untersuchen, ob wir - ob dieses Parlament - die Immunität des Kollegen Ribeiro Campos aufzuheben haben. Rufen wir uns in Erinnerung, daß die portugiesischen Justizbehörden mit der Aufhebung der Immunität bezwecken, daß Herr Ribeiro Campos als Angeklagter - ausschließlich als Angeklagter - in diesem Verfahren aussagen kann . Hiermit kommen wir wieder zum Beginn meines kurzen Beitrags: das Einfachste, das Bequemste für dieses Haus wäre, die Immunität nicht aufzuheben, und politische Gründe mögen dies sogar nahelegen. Dennoch trete ich für eine Aufhebung der Immunität ein, obwohl ich, wie ich sogleich hinzufüge, die Meinung der Mehrheit dieses Hause anerkennen, respektieren und unterschreiben werde und dabei an die wunderschönen Worte von Argüelles bei seiner einleitenden Rede zur Verfassung Spaniens von 1812 denke, als er sagte, daß das Licht am sternenklaren Himmel der Ideen entstünde.
Unter dieser Prämisse bin ich der Auffassung, daß unser Parlament, wenn es verantwortlich handeln will, die Immunität von Herrn Ribeiro Campos in diesem zweiten Verfahren aufheben sollte. Lassen Sie mich das erläutern: ich hatte schon gesagt, daß die parlamentarische Immunität kein uns zustehendes Recht ist, sondern eine Verantwortung, die wir im Namen und aufgrund unseres Amtes und zugunsten des Parlaments und nie zu eigenen Gunsten verwalten.
Ich werde nicht die Privatinteressen, die auf dem Spiel stehen, anführen, denn dies steht uns nicht zu: dafür ist der Richter zuständig. Aber es kann wohl kaum Zweifel daran bestehen, daß es von seiten des Herrn Ribeiro Campos zu Anschuldigungen gekommen ist, die, grundsätzlich eindeutig glatte Verleumdungen sind und daß dies so in der Anklageerhebung festgehalten ist.
Ich werde nicht das Interesse anführen, das der Verletzte an der Klärung des Sachverhalts hat. Dieser kann nur geklärt werden, wenn die Verhandlung durchgeführt wird. Hier stehen wir nämlich, wie der alte, lateinische Rechtsspruch so schön sagte, vor einer probatio diabolica . Niemand kann beweisen, daß er nicht korrupt ist. Niemand kann beweisen, daß er nicht gegen die vermögensrechtlichen Interessen der Verwaltung, mit der er betraut war, verstoßen hat. Es sei denn, es wird eine Verhandlung durchgeführt.
Ich führe auch nicht an, daß es sich um ein Privatinteresse von Herrn Ribeiro Campos handelt, wenn er beweisen möchte, daß seine Behauptungen Substanz haben, daß tatsächlich ein Fall von Korruption vorliegt. Was hier auf dem Spiel steht, Herr Präsident, ist ganz einfach die Verantwortung, die wir bei der Verwaltung dieser Vorrechte und Befreiungen haben. Dieses Parlament, das tagtäglich Transparenz und Gleichheit von anderen Institutionen verlangt, muß nämlich verstehen, daß gegen eines seiner Mitglieder in einer Anklageschrift, nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dem alle Schutzvorschriften berücksichtigt wurden, formelle Anklage erhoben wurde. Es liegt in seinem Interesse, daß diese Unbekannte bestimmt und die Dinge aufgeklärt werden, ohne im voraus zu urteilen. Der Richter soll feststellen, ob hier ein Verleumdungsdelikt vorliegt oder nicht, denn anderenfalls fällt diese Doppeldeutigkeit, dieser Mangel an Transparenz auf die Gesamtheit des Parlaments zurück.
Mir ist klar, daß es politische Argumente geben kann - obwohl es sich bei diesen Argumenten in erster Linie um Argumente der Opportunität handelt, die man meiner Meinung nach im vorliegenden Fall nicht berücksichtigen darf -, die das Gegenteil nahelegen. In dieser Richtung fiel auch der Beschluß des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität aus. Ich persönlich bin von diesem Sitz aus und in eigenem Namen sowie im Namen einiger Kollegen, die genauso denken wie ich - nämlich daß wir diese Vorrechte und Befreiungen mit Verantwortungsbewußtsein verwalten müssen und daß jegliches Vorrecht und jegliche Befreiung, die gegen den Grundsatz der Gleichheit verstoßen, eng ausgelegt werden müssen - der Meinung, daß es im Interesse unseres Parlaments liegt, im Interesse des Mandates, das uns allen von den europäischen Bürgern übertragen wurde, die Situation schnellstmöglich zu klären und daß wir daher die Aufhebung der Immunität genehmigen müssen, damit Herr Ribeiro Campos aussagen kann.

Evans
Herr Präsident, als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität lege ich diesen Bericht im Namen des Vorsitzenden Herrn Fayot vor, der heute nicht anwesend sein kann und sich hiermit entschuldigen läßt. Wie Frau Palacio, die ursprüngliche Berichterstatterin, erwähnte, hat Herr Fayot diese Funktion in der vorgegebenen Art übernommen, als sie nach der Abstimmung ankündigte, dieses Amt nicht weiter ausüben zu können. Sie vertrat eine andere Auffassung, und als der Ausschuß den Bericht angenommen hatte, bat sie Herrn Fayot, diesen vorzulegen. Ich möchte Frau Palacio für die Arbeit an diesem Bericht, für ihre sehr ehrlichen Beiträge dazu sowie für ihre Ausführungen am heutigen Nachmittag meine Anerkennung aussprechen.
Die Abstimmung innerhalb unseres Ausschusses erfolgte parteiübergreifend. Die Mitglieder der einzelnen Fraktionen stimmten unterschiedlich ab. Wie bereits erwähnt, liegt dieser Fall nun mehr als drei Jahre zurück und fällt in die Zeit der letzten Wahlen zum Europaparlament im Sommer 1994. Aus vielerlei Gründen wird er erst heute im Parlament behandelt. Einer dieser Gründe - vielleicht der wichtigste - war, daß zu Anfang eine nicht immer eindeutige Verständigung mit den portugiesischen Behörden bestand und sich das Parlament nicht exakt darüber im klaren war, was man von ihm in dieser Angelegenheit erwartete.
Während der Wahlkampagne zur Europawahl im Jahre 1994 gab die Sozialisistische Partei Portugals am nationalen Sitz der Partei eine Pressekonferenz, bei der Herr Campos sich über den ehemaligen Landwirtschaftsminister, Herrn Arlindo Cunha, äußerte. Der Ihnen vorliegende Bericht führt aus, daß im wesentlichen drei Behauptungen aufgestellt wurden. Sie sind auf Seite 5 dieses Berichtes aufgeführt, und ich muß sie hier nicht nochmals verlesen. Die Anschuldigungen lauten, daß Herr Campos nach portugiesischem Recht durch seine Behauptungen mehrere Artikel des portugiesischen Strafgesetzbuches verletzt hat.
Wie wir alle wissen, kann die Presse Vorfälle und Aussagen in einer Weise darstellen, die ein Mitglied des Europäischen Parlaments nicht immer in einem positiven Licht erscheinen lassen, und in diesem Fall wurde eine Bemerkung sichtlich aus dem Kontext genommen und von der Presse falsch ausgelegt. Wie es scheint, erhob Herr Campos seine Anschuldigungen jedoch nicht spontan und ohne Hintergrund. Dessenungeachtet genießt ein Mitglied des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 10 des Protokolls zu den Verträgen der Europäischen Gemeinschaft während der Dauer der Sitzungsperiode strafrechtliche Immunität. Dies schließt jeglichen Zeitraum innerhalb einer Amtsperiode und jeden Ort innerhalb seines oder ihres eigenen Landes und innerhalb jedes Mitgliedsstaates ein.
Um die strafrechtliche Verfolgung einer Straftat zu ermöglichen, muß, wie die Vorrednerin ausführte, die Immunität des Mitglieds aufgehoben werden. Da das Herrn Campos zur Last gelegte Delikt in Portugal begangen wurde, genießt er den Schutz durch dieselben Gesetze, den auch ein Mitglied des portugiesischen Parlaments gemäß Artikel 160 der portugiesischen Verfassung genießen würde. In diesem Parlament wird die Aufhebung der Immunität durch Artikel 6 der Geschäftsordnung geregelt. Die Anschuldigungen gegen Herrn Campos stammen aus der Zeit der Wahlkampagne, und zu dieser Zeit war er noch nicht gewählt.
Zweck von Artikel 6 ist es, die Mitglieder des Parlaments und das Parlament selbst zu schützen, indem die Unabhängigkeit der Institution garantiert wird. Zum fraglichen Zeitpunkt war Herr Campos Mitglied des portugiesischen Parlaments, jedoch nur in der Opposition. In jeder Verfassung oder Demokratie ist es die Rolle der Opposition, die Regierung zeitweise zu unterstützen, aber sich ihr auch zu widersetzen, wenn dies angebracht erscheint. Eine Wahlkampagne ist die wichtigste Zeit für die Opposition, Kritik an der Regierung zu üben. Genau das tat Herr Campos, als er und Herr Cunha als Kandidaten nominiert waren. Er kritisierte während einer Wahlkampagne in verschiedenen öffentlichen Erklärungen die Politik eines Ministers. Ich denke, daß Minister Cunha sich während der Kampagne mit denselben politischen Mitteln hätte verteidigen können. Das geschieht tagtäglich in der Politik, ganz besonders in Zeiten des Wahlkampfs - und dazu sind Wahlen schließlich auch da.
Dies war die Interpretation und die Ansicht einer Mehrheit der Ausschußmitglieder. Aus den von mir genannten Gründen, die auch im Bericht aufgeführt sind, entschied der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität in dieser Instanz, die parlamentarische Immunität von Herrn Campos nicht aufzuheben.

Wibe
Herr Präsident! Ich möchte nur ganz kurz die Prinzipien darlegen, die meiner Stellungnahme zugrunde liegen. Ich bin dagegen, daß die Immunität von Herrn Campos aufgehoben wird. Herrn Campos wurden zwei Anklagepunkte zur Last gelegt, von denen sich einer auf ein Ereignis bezieht, das vor Beginn der jetzigen Sitzungsperiode stattfand. Das wurde als ein Grund angesehen, die Immunität aufzuheben. Sinn unserer Immunität ist es jedoch, daß sie für die laufende Sitzungsperiode gelten soll, d. h. man soll während der Sitzungsperiode seine politische Tätigkeit ungehindert ausüben können. Juristisch gesehen spielt es dann jedoch keine Rolle, ob sich die Anklage auf ein Ereignis bezieht, das vor oder während der laufenden Sitzungsperiode eingetreten ist. Das ist der zentrale Punkt der ganzen Angelegenheit.
Was sodann die Straftat, die Herr Campos begangen haben soll, betrifft, so ist völlig klar, daß sich die Immunität, die wir Mitglieder genießen, nicht auf gewöhnliche kriminelle Straftaten - wenn wir also jemanden ermorden, etwas stehlen usw. bezieht, sondern sie bezieht sich gerade auf politische Konflikte, in die wir aufgrund unserer Position als Mitglieder des Europäischen Parlaments geraten können. In diesem Fall ist es wohl völlig eindeutig, daß Herr Campos wegen einer politischen Angelegenheit angeklagt ist. Er hat eine politische Aussage getroffen, die den damaligen Landwirtschaftsminister verärgert hat, der ihn deshalb verklagen will. Für mich ist ganz klar, daß die beiden genannten Fakten nicht geeignet sind, die Immunität Herrn Campos aufzuheben. Wir müssen im vorliegenden Fall gemäß dem Vorschlag der Berichterstatterin verfahren.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, ich möchte mich bei dem Kollegen Campos dafür entschuldigen, daß ich bei dieser Aussprache das Wort ergreife, doch möchte ich ihm sagen, daß manches erleichtert würde, wenn er selbst von der Immunität zurückgetreten wäre. In der Tat ist die Immunität ein Schild, welches uns schützt: wir dürfen anklagen, beschuldigen, all das tun, was wir wollen, doch verträgt sich dies natürlich nicht mit der politischen Ethik.
Zu Zeiten meines Großvaters hat man solche Dinge in einem Duell geklärt. Heute haben alle Angst, einen Schuß abzufeuern. Zu Zeiten meines Vaters hat man diese Angelegenheiten mit Stockschlägen oder Beleidigungen gelöst. Heute löst man sie mit einer Diskussion hier im Parlament. Herr Abgeordneter Campos, Sie hätten uns diese umfangreiche Arbeit und extrem schwierige Aufgabe ersparen können. Unangenehm in der Hinsicht, daß wir "ja" oder "nein" sagen sollen, ob wir die Aufhebung der Immunität eines Kollegen, den wir respektieren, wollen. Ich persönlich habe ihn für einen mutigen Mann gehalten; es hat mir stets Leid getan, daß er sich durch seinen leidenschaftlicher Charakter zu Äußerstem hinreißen ließ, nicht nur bei seinen Feinden, sondern auch bei seinen Freunden, so wie er sich nun am Schluß ins eigene Fleisch geschnitten hat. Dies ist, was ihm widerfahren ist!
Ich habe immer gedacht, daß sich derjenige, der sich nichts zuschulden kommen ließ, nichts zu fürchten braucht. Es ist offenkundig, daß hier zwei unterschiedliche Fälle vorliegen, nämlich auf der einen Seite der Fall der beschuldigten Personen, auf der anderen Seite jedoch der politisch gelagerte Fall, ein Fall mit der aktuellen Regierung. Wenn die Abgeordneten tatsächlich an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn sie ein gewisses Prestige unter ethischen Gesichtspunkten - das sie nicht besitzen -gewinnen wollen, wenn sie die Achtung der Presse genießen wollen - ich weiß, daß es viele unehrliche Journalisten gibt, wie sich in dem Fall zeigt, den wir soeben behandelt haben -, dann müssen die betreffenden Abgeordneten dafür kämpfen.
An dem Tag, an dem ich jemanden beschuldigen wollte, an diesem Tag würde ich meine parlamentarische Immunität ablegen, wenn es nicht einen heftigen Meinungsaustausch mit der Person, die ich beschuldigt habe, gäbe. Ich bin der Meinung, daß sich die Aufhebung der Immunität, so wie meines Erachtens im Fall des Abgeordneten Tapie - man kann diese beiden Fälle nicht miteinander vergleichen - als Methode zur Erhaltung der Ethik dieses Parlaments aufdrängt.

Wijsenbeek
Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Palacio für ihre Einleitung danken, ebenso wie Herrn Evans. Der zwischen beiden Berichten bestehende Gegensatz zeigt genau, um welche Grundsatzfrage es bei der hier geführten Aussprache geht: in Ermangelung eines gemeinschaftlichen Statuts werden verschiedene Methoden angewandt, die aus verschiedenen Traditionen herrühren. In manchen Mitgliedstaaten besteht für alles, was außerhalb des Sitzungssaales des Parlaments gesagt wird, keine parlamentarische Immunität. In anderen Systemen werden politische Äußerungen, die im Rahmen des politischen Mandats erfolgen, seien sie nun beleidigend oder nicht, - daß die Beschuldigungen im Rahmen der Wahlkampagne geäußert wurden, war allerdings klar - ebenfalls zum politischen Mandat gezählt.
Wir haben bislang die - von Herrn Donnez und danach von Herrn Defraigne bestätigte - Rechtsprechung, wonach das politische Mandat im weitesten Sinne des Wortes die Immunität erhalten soll. Dennoch haben wir, nachdem das italienische Parlament eine andere Auffassung vertrat, im Parlament eigentlich auch unsere Meinung geändert. Genau um diese Frage geht es in den beiden Berichten, nämlich ob unseres Erachtens im vorliegenden Fall im Rahmen des politischen Mandats gehandelt wurde oder nicht. Ich glaube, daß die Berichterstatterin, Frau Palacio, Recht hat und daß wir sagen, daß, wenn ein persönlicher Konflikt besteht, dieser durch das Gericht geklärt werden muß. Für alles, was hier innerhalb des Parlaments geschieht, muß die parlamentarische Immunität erhalten bleiben und sie muß im Interesse der Institution und nicht im Interesse von Einzelpersonen bestehen.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident! Bei den beiden vorliegenden Anträgen auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität geht es darum, die Vorfälle so, wie sie sich zugetragen haben - unabhängig von der Person unseres Kollegen -, zu betrachten. Diese Vorfälle wurden von Frau Palacio geschildert, und ich möchte mich ihren Schlußfolgerungen voll und ganz anschließen.
Was die zweite Angelegenheit aus dem Jahr 1996 anbelangt, so hat Herr Campos damals Herrn da Silva der Veruntreuung von Gemeinschaftssubventionen, der Vorteilsgewährung durch ein befreundetes Unternehmen, Interessenkonflikten usw....beschuldigt.
Der Antrag, der uns gestellt wurde, muß meines Erachtens aus zwei Gründen abgelehnt werden. Erstens aus formellen Gründen. Es gibt keinen Schlußantrag und keine Klageschrift auf kontradiktorischer Basis, wie in Artikel 160 Absatz 3 der Verfassung gefordert. Zweitens aus sachlichen Gründen. Die Äußerungen fallen in den Zeitraum, in dem Herr Campos Abgeordneter des Europäischen Parlaments war. Sie betreffen seine Aktivitäten während seines Mandats, und mir scheint, daß in diesem Fall die parlamentarische Immunität greifen sollte.
Dies ist dagegen bei der ersten Angelegenheit aus dem Jahr 1994 nicht der Fall, wo während einer Pressekonferenz am nationalen Sitz der sozialistischen Partei der ehemalige Landwirtschaftsminister und jetzige Kollege Herr Cunha und Herr Rosado Fernandez, ebenfalls ein Kollege, sowohl der passiven als auch der aktiven Bestechung beschuldigt wurden.
Tatsächlich waren diese Anschuldigungen von Herrn Campos während der Wahlkampagne für die Europawahlen im Juni 1994 erhoben worden. Damals war Herr Campos nicht Europaabgeordneter. Die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität würde es ihm ermöglichen, sich zu verteidigen und die schwerwiegenden Anschuldigungen, die er gegen seine Kollegen erhoben hat, zu beweisen. Er erklärt uns, er habe damit keinerlei Mühe, und ich glaube sagen zu können, daß wenn sich dies in Frankreich ereignet hätte, die erhobenen Anschuldigungen, so bedauerlich sie auch gewesen sein mögen, nicht als Vergehen betrachtet würden, da sie im Rahmen einer Wahlkampagne geäußert worden waren.
Aus diesem Grunde würde ich im ersten Fall für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität stimmen und ich weise meine Kollegen darauf hin, daß sie, wenn sie die Abgeordneten durch die parlamentarische Immunität zu sehr schützen möchten, damit der Kampagne gegen die Vertreter der politischen Klasse, über die wir heute gesprochen hatten, Nahrung geben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt.

Satellitenkommunikation
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0279/97) von Herrn Hoppenstedt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über einen Aktionsplan der EU: Satellitenkommunikation in der Informationsgesellschaft (KOM(97)0091 - C4-0131/97).

Hoppenstedt
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kommissar! Auf der Tagesordnung für heute standen ja eigentlich zwei Berichte, die sich mit der Weltraumpolitik befassen. Zum einen die Europäische Union und die Raumfahrt - Förderung von Anwendung, Märkten und industrieller Wettbewerbsfähigkeit, zum anderen der Aktionsplan der EU: Satellitenkommunikation in der Informationsgesellschaft. Leider kann der erstgenannte Bericht heute nicht behandelt werden. Ich halte es aber für richtig, daß unser Bericht, der ja in einem gewissen Zusammenhang mit dem erstgenannten steht, heute behandelt wird, weil wir uns keine Zeitverluste leisten können.
Wir können uns keine Zeitverluste leisten angesichts der wahnsinnigen Geschwindigkeit, mit der gerade im Bereich der Satellitenthematik gearbeitet wird. Gerade das Thema der Satelliten in der Informationsgesellschaft steht ja bei vielen anderen Mitwettbewerbern auf der Tagesordnung und wird sehr rasant behandelt. Der Wirtschaftsausschuß hat diesen Bericht einstimmig angenommen. Das ist auch gut so, weil damit sicherlich der Bericht, vor allen Dingen aber das Bemühen der Kommission unterstützt wird, alles zu unternehmen, um die Zukunft der satellitengestützten Information und Kommunikation mitzugestalten.
Bisher gab es ja einige Ansätze, einige interessante Berichte, die hier im Plenum und im Parlament insgesamt, aber auch mit der Kommission und mit anderen Gruppierungen zu interessanten Diskussionen geführt haben, so über das Thema persönliche Kommunikation über Satellit oder auch die Einbeziehung der Satelliten in den Telekombereich. Dies sind meines Erachtens wichtige Schritte auf dem Weg, die europäische Kompetenz und die europäische Zuständigkeit auf diesem Sektor zu stärken.
Die globalen Satelliteninfrastrukturen werden zu einem kritischen Bestandteil des Weltwirtschaftssystems. Infolgedessen ist ein leistungsfähiger, kohärenter Satellitenkommunikations- und Dienstleistungssektor für Europa in technologischer und politischer Hinsicht überaus wichtig. Wenn wir einen Blick in Richtung USA werfen, dem größten Anbieter solcher Dienste, dann sehen wir, daß hier der Weg ins Zeitalter der satellitengestützten Kommunikation schon wesentlich entschiedener beschritten wurde. Voraussetzung für eine führende Position im Weltraum ist damit auch die Realisierung erfolgreicher kommerzieller Dienste und Anwendungen.
Wenn man die prognostizierten Zahlen auf diesem Sektor ansieht, nämlich ein Marktsegment von etwa 400 Mrd. US-Dollar in den nächsten zehn Jahren, dann kann man sich vorstellen, was hier möglicherweise noch an anderen Anwendungsmöglichkeiten schlummert, die noch gar nicht in die Kalkulation miteinbezogen wurden. Wenn man bedenkt, daß Teledesic eine Perspektive der Dienste und Kommunikationsmöglichkeiten vorschlägt, die darin besteht, mit einigen Hundert Satelliten den gesamten Orbit zu vernetzen, um umfassend Dienste anzubieten, so sieht man, wie weit andere auf dem Sektor schon sind.
Auch das erwähnte Thema der persönlichen Kommunikationsdienste ist ja schon weit vorangeschritten; 17 mögliche Anbieter sind auf dem Markt, darunter ein potentieller europäischer. Das reicht natürlich nicht aus, um unsere Präsenz dort deutlich zu untermauern. Ich meine aber, daß wir noch die Chance haben, teilzunehmen und einzusteigen. Daher ist der Bericht der Kommission ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Was wir brauchen, ist verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und anderen konkurrierenden Nationen, wie die Vereinigten Staaten, Rußland, Ukraine, Japan und China. Wir brauchen eine Durchsetzung der europäischen Position auf internationaler Ebene und insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation. Wir brauchen eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Weltraumbehörde und den einschlägigen Marktteilnehmern. Letzteres fand bereits statt, da ja dankenswerterweise zur Vorbereitung dieses Papiers alle einschlägigen am Markt Beteiligten zu Rate gezogen wurden.
Weiter wird von uns gefordert, daß eine verstärkte Unterstützung der Forschung und Entwicklung und eine Intensivierung der Zusammenarbeit in diesen Bereichen stattfindet, was wiederum der Entwicklung neuer Technologien förderlich sein kann. Und es soll natürlich auch eine zügige Harmonisierung der technischen Normen für hochentwickelte multimediale Breitband-Satellitenend- und empfangsgeräte vorgenommen werden.
Die Betonung der Bedeutung des marktorientierten Konzepts ist selbstverständlich. Wir sind natürlich auch der Meinung, daß die vielschichtigen Harmonisierungsprobleme gelöst werden müssen. Wir sind auch der Meinung, daß bürokratische Verzögerungen vermieden werden müssen, vor allen Dingen aus den nationalen Agenturen in Richtung Europäischer Union. Wir brauchen insbesondere dringend - und das ist auch einer der wesentlichen Ansätze der nächsten Monate - einen Aktionsplan zur Satellitennavigation. Es kann vor allen Dingen auch im Luftverkehr nicht angehen, daß wir uns weiterhin von GLONASS und GPS abhängig machen, einem russischen und einem amerikanischen militärischen System. Hier müssen die europäischen Komponenten eingebracht werden.
Ich bin auch sicher, daß die Europäische Kommission in Kürze einen Aktionsplan vorlegt. Wir unterstützen die Kommission nach besten Kräften, weil wir wissen, daß gerade hier die europäische Dimension eine besondere Rolle nicht nur für Europa, sondern auch für Afrika spielt, und daß Europa mit den eben von mir genannten anderen Marktteilnehmern, nämlich Rußland und Amerika, zusammenarbeiten muß. Wenn man aus europäischer Sicht nichts in der Hand hat, kann man hier auch nicht verhandeln. Es kann nicht angehen, daß gesagt wird, die Ausgaben für die Raumfahrtforschung, für die bemannte Raumfahrt, für das europäische Raumfahrtlabor, paßten unter dem Zwang des Sparens nicht in die politische Landschaft. Die Frage muß erlaubt sein, ob denn eine Milliarde ECU für die Unterstützung des Tabakanbaus in Europa in die Landschaft paßt, wenn dieses zukunftsgerichtete Thema nicht in die Landschaft passen soll. Ich meine, daß wir alles daran setzen müssen, in Zukunft dem Steuerzahler in Europa sehr viel deutlicher zu machen, daß das Thema der Raumfahrt, der gesamten Satellitenindustrie und der Anwendungen für die Bürger in Europa und für die ganze Welt im globalen Kontext von einer ganz besonderen Dimension ist. Und ich bin sicher, daß wir das auch in Zukunft mit vielen Aktionen und Gesprächen hier im Parlament und mit anderen europaweit tun können.

Santini
in Vertretung des Verfassers der Stellungnahme des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie. (IT) Herr Präsident, ich ergreife im Namen und im Auftrag des Verfassers der Stellungnahme, des Kollegen Franco Malerba, das Wort. Da wir schon beim Thema sind, darf ich darauf hinweisen, daß er der erste italienische Astronaut war und daß er zu den Allerersten in Europa gehörte, die mit den Amerikanern in den Weltraum flogen. Es wäre also sehr bedauerlich gewesen, wenn wir heute hier nicht seine aufschlußreiche Stellungnahme gehört hätten, da er auf dem Gebiet der Satelliten zweifellos über weitaus größere Erfahrungen verfügt als wir alle.
Telekommunikationssatelliten stellen den Raumfahrt-Sektor dar, der heute das größte Entwicklungspotential aufweist. Durch die Konkurrenz zwischen Telefon- und Fernsehtechnologien bei persönlichen Kommunikationsdiensten, durch das Angebot der Möglichkeit einer geographisch unbegrenzten Multimediaübertragung zur Verwendung im geschäftlichen Bereich werden Telekommunikationsanwendungen per Satellit zu einer Technologie und zu einem für die Verwirklichung der Informationsgesellschaft strategisch wichtigen System.
Die Erkenntnis, daß es sich hier um einen Sektor von strategischer Wichtigkeit handelt, zeigt sich sehr deutlich in dem konzentrierten und konzertierten Vorgehen der amerikanischen Industrie, in den von der amerikanischen Regierung geförderten Forschungsprojekten sowohl im Rahmen des zivilen wie des militärischen NASAProgramms sowie in den internationalen Anstrengungen, die von der Federal Communication Commission unternommen werden.
Der von der Kommission vorgelegt Aktionsplan verdient volle und nachhaltige Unterstützung. In der von Herrn Malerba im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie vorgelegten Stellungnahme wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, in das vierte Forschungsrahmenprogramm verschiedene Kapitel für einige spezifische Basistechnologien sowie für den Bau von Satellitenantennen aufzunehmen. Die Kommission wird aufgefordert, selbst als Nutzer und Benutzer von Pilotdienstleistungen sowie von Satellitenanwendungen im Dienste der Unionspolitiken aufzutreten. Ferner wird vorgeschlagen, das Thema Satellitenkommunikation in die Kooperationsprogramme mit den Drittländern des Mittelmeerraums einzubeziehen; dies würde sowohl für die Verbreitung der technischen Normen, wodurch die Interoperabilität sichergestellt werden soll, als auch für die zahlreichen Anwendungen gelten, durch die sich rasch mehr Möglichkeiten eines Dialogs mit den südlichen Mittelmeeranrainern ergeben könnten, und zwar in den Bereichen Unterstützung des Luft- und Seeverkehrs, Fernunterricht, Telemedizin, Förderung des Fremdenverkehrs durch Erderkundung und Küstenforschung sowie schließlich Überwachung von Naturschätzen.
Zwei Punkte müssen noch eingehender behandelt werden, nämlich der Status von Satellitenbetreibern und - organisationen wie EUTELSAT, der mit der Situation einer Liberalisierung der Dienstleistungen in Einklang gebracht werden muß, sowie zweitens die jeweilige Rolle der Kommission und der ESA bei der Durchführung der Satellitenanwendungsprogramme, obgleich aufgrund der engen Konzertierung zwischen Kommission und ESA, wie sie faktisch bereits besteht, dieses Problem weniger dringlich ist.
Wir erwarten hingegen bald einen Aktionsplan für die Satellitennavigation, die in der vorliegenden Mitteilung nicht behandelt wurde und die unseres Erachtens genauso dringlich ist wie das Thema, um das es in dem uns heute vorliegenden Bericht geht.
Dem Berichterstatter möchte ich schließlich im Namen des Kollegen Malerba sowie persönlich die herzlichsten Glückwünsche aussprechen.

Hendrick
Herr Präsident, ich danke Herrn Hoppenstedt für den exzellenten Bericht und nehme zu dem aus meiner Sicht ausgezeichneten Dokument der Europäischen Kommission Stellung.
Die Technologien, über die wir hier sprechen, sind entscheidend für den Erfolg oder Mißerfolg europäischer Schlüsselindustrien auf dem Weg ins nächste Jahrhundert. Der Prozeß in Richtung digitale Konvergenz hat dazu geführt, daß viele Technologien heute dieselbe Art von Kommunikationsmethoden nutzen, und daher wird vieles, was wir heute diskutieren, weit über die Entsendung von Satelliten ins All und die Frage, wozu diese - insbesondere in militärischer Hinsicht, aber auch im Hinblick auf eine friedliche Nutzung und die Entwicklung der Informationsgesellschaft - genutzt werden können, hinausgehen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir das Problem in Angriff nehmen müssen, wie dies derzeit geschieht, wenn wir nicht noch weiter hinter den Amerikanern zurückbleiben wollen.
In dem Aktionsplan der EU wird ausdrücklich eine aktivere und konsequentere europäische Vorgehensweise bei der Satellitenkommunikation befürwortet und zurecht betont, daß die europäische Informations- und Satellitentechnologie, insbesondere was die Technologie selbst, aber auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierzu betrifft, hinter der der Vereinigten Staaten zurückbleibt.
Ich weiß, daß sich Herr Bangemann im Oktober letzten Jahres, als dieser Aktionsplan im Detail besprochen wurde, mit Frau Cresson und anderen EU-Ministern in Paris getroffen hat. Bei diesem Treffen erkannte man klar und deutlich die Notwendigkeit, diese EU-Aktion zu koordinieren, um den EU-Binnenmarkt zu vollenden und Handelshemmnisse bei der Schaffung von Inlandsmärkten für die Satellitenkommunikation, vor allem auf dem Produktions- und Dienstleistungssektor, zu beseitigen. Darüber hinaus ist eine bessere Koordination zur Stärkung der EU-Position in den internationalen Gremien, wo dies auf globalem Niveau diskutiert wird und natürlich auch einer stärkeren Koordination der Märkte selbst, notwendig.
Außerdem brauchen wir eine stärkere Konzentration auf EU-Programme, die speziell die Forschung und Entwicklung in diesen Bereichen fördern. Ich denke, das Fünfte Rahmenprogramm wird ein wesentlicher Bestandteil sein, wenn es verabschiedet wird. Die Ziele sind klar, und wir sollten die Initiative der Kommission unterstützen. Wir sollten auch zum Ausdruck bringen, daß CEPT trotz guter Fortschritten bei einer gewissen Harmonisierung der Aufgaben der Mitgliedsstaaten nicht die alleinige Lösung ist. Ich meine, daß die Kommission hier eine wichtige Rolle spielen kann.
Mit zwei Punkten in dem Bericht von Herrn Hoppensted - vor allen Dingen mit der Ziffer 5, in der es um die Notwendigkeit der Privatisierung im Hinblick auf die Liberalisierung geht - bin ich nicht ein verstanden. Aus meiner Sicht gibt es andere Modelle der Liberalisierung, ohne Privatisierung. Zusammenschlüsse öffentlicher und privater Investoren sollten ebenfalls in die Überlegungen mit einbezogen werden. Vielleicht sollte man nach einem Kompromiß zwischen der Führungsrolle der Kommission und der führenden Rolle von CEPT als Sprecher suchen, einfach, weil einige Mitgliedstaaten diese möglicherweise noch nicht übernehmen können.
Dies sind komplexe Themen, die man anpacken muß. Wenn wir uns in der Europäischen Union dieser Problematik jetzt nicht stellen, werden wir noch weiter in Rückstand geraten und den Anschluß möglicherweise ganz verpassen.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident! Hier ist die Rede von einem expandierenden Sektor mit Spitzentechnologie, der - wie meine Vorredner bereits dargelegt haben - auf internationaler Ebene über ein großes Marktsegment verfügt. Auf diesem Markt darf die Europäische Union keinesfalls fehlen. Im Gegenteil, sie sollte nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch auf internationaler Ebene deutlich präsent sein.
Daher stehen wir, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, den Vorschlägen der Kommission äußerst positiv gegenüber. Die Kommission hat speziell diesem Sektor besondere Aufmerksamkeit gewidmet, und auf dieser Grundlage ist dann der Bericht von Herrn Hoppenstedt angefertigt worden, mit dem wir im Grundsatz übereinstimmen.
Leider birgt dieser Sektor ein typisch europäisches Problem in sich. Europa hat in vielen Bereichen Pionierarbeit geleistet und verfügt in manchen Bereichen über ein sehr gutes technologisches Niveau. Andererseits steht es jedoch immer wieder vor einer Reihe von Problemen, wie der Marktzersplitterung, den leider in einigen Unterbereichen bestehenden Vorbehalten von seiten eines Teils der Mitgliedstaaten, das heißt ein Mangel an Liberalisierung des Sektors in einigen Mitgliedstaaten und ein unausgewogener technologischer Fortschritt in Forschung und Entwicklung. In einigen Bereichen sind wir weltweit führend, in anderen sind wir stark in Rückstand geraten.
Daher sind wir der Meinung, daß sowohl die Vorschläge der Kommission als auch die von Herrn Hoppenstedt, der eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung, eine Koordinierung der Bereiche und eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen diesen Bereichen und der Europäischen Weltraumbehörde fordert, in die richtige Richtung gehen, und somit unterstützen wir sie vorbehaltlos.

Theonas
Herr Präsident, zweifellos ruft der technologische Fortschritt je nach dem Ausmaß der Veränderungen, die er mit sich bringt, immer wieder Mißtrauen und Zweifel hervor.
Im vorliegenden Fall geht es jedoch um die Verwirklichung eines Projekts, das die Strukturen unserer Gesellschaft nicht nur verändern, sondern grundlegend umgestalten wird, und aus diesem Grunde sollten wir jeden Schritt reiflich überlegen und kritisch prüfen, und auch die Bürger und ihre Organisationen und Verbände müssen so weit wie möglich in die Ausarbeitung der endgültigen Programme einbezogen werden. Das gesamte Aktionsprogramm der Kommission wurde jedoch auf der Grundlage von Strategien erarbeitet, die von den in diesem Bereich aktiven großen multinationalen Konzernen diktiert werden, es bedient hauptsächlich die Interessen der europäischen Unternehmen und Industrien gegenüber den entsprechenden amerikanischen und japanischen Konkurrenten, ohne die Bedürfnisse der Gesellschaft und der den Bürgern zu bietenden Dienstleistungen sowie deren globalen Charakter zu berücksichtigen, indem allen Bürgern die Möglichkeit des Zugangs zu den neuen Diensten gewährleistet wird.
Wir fürchten sehr, daß der Ausgangspunkt dieser Entwicklung, wie er sich in der Mitteilung der Kommission abzeichnet, und die darin festgesetzten Ziele nicht in eine Gesellschaft des freien Denkens, der Gleichberechtigung und des Fortschritts führen werden, sondern eher in eine Orwellsche Gesellschaft, zu einer Vernetzung der grauen Zellen in ganz Europa mit dem Ziel ihrer Versklavung und ihrer Ausnutzung für konkrete wirtschaftliche Ziele auf der Basis des Profits.
Unsere Befürchtungen sind mehr als begründet, wenn man bedenkt, daß auch bei der kürzlich ergangenen Empfehlung der hochrangigen Arbeitsgruppe, die die Mitteilung der Kommission zur Informationsgesellschaft ausgearbeitet hat, einerseits die Mitgliedstaaten nicht einbezogen wurden und andererseits auch die gesellschaftlichen und kulturellen Verbände der europäischen Bürger und sogar der Kulturausschuß des Europäischen Parlaments von der gesamten Debatte vollkommen ausgeschlossen waren.
In den vorliegenden Plänen werden nirgends Sicherungsmechanismen zum Schutz der Verbraucher und der sozialen Errungenschaften der Werktätigen erwähnt. Das einzige, was man von ihnen verlangt, ist, Bereitschaft und Zustimmung zu zeigen im Namen eines Fortschritts, der sie eines Tages ersetzen soll und sie ihres Menschseins beraubt, indem er sie zu bloßen Werkzeugen für die Erzeugung von Reichtum zum Nutzen des Großkapitals macht.
Unklar bleibt auch, wie der rechtliche Rahmen zum Schutz der Privatsphäre und der Würde der Bürger aussehen soll. Geht es uns denn um Pluralismus bei der Information oder um die extreme Konzentration der Kommunikationsdienste in den Händen einiger weniger mit dem Ziel der Manipulation des freien Denkens? Der technologische Fortschritt und die Entwicklung von Satellitensystemen müssen so weit wie möglich auf Kooperation beruhen und einen Beitrag zur Verbesserung und Anhebung des Lebensniveaus der Bürger leisten; hier sollte ein Fortschrittskonzept zum Ausdruck kommen, das den Menschen in den Mittelpunkt des Interesses stellt. Die internationalen Kooperationsprogramme dürfen nicht für militärische Ziele genutzt werden, und sie dürfen auch nicht dazu führen, daß die großen multinationalen Unternehmen die Nutzung des Weltalls unter sich aufteilen. Die ausschließlich marktorientierte Nutzung der Möglichkeiten, die der Weltraum bietet, ist der erste Schritt auf einem für den ganzen Planeten und alle seine Bewohner gefährlichen Weg. Wer kann denn ausschließen, daß die gesamte Satellitenkommunikation auf weltweiter Ebene eines Tages zentralistisch kontrolliert wird? Wenn der Mensch und nicht der Profit des multinationalen Großkapitals im Zentrum der Entwicklung stehen soll, dann muß die Europäische Union sich im Rahmen der UNO an vorderster Front einsetzen für den Abschluß einer internationalen und gleichberechtigten Vereinbarung über die Nutzung des Weltraums und die Beteiligung aller Länder nicht nur an den Kosten, sondern auch an den Gewinnen, für den Schutz der nationalen Sicherheit und Souveränität aller Staaten, für die Förderung der Kooperation der Länder, die über die erforderlichen Ressourcen und die nötige Technologie verfügen, aber auch unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der schwächer entwickelten Regionen unseres Planeten, da der Markt und der Wettbewerb dies nicht gewährleisten können.

Holm
Herr Präsident! Der Bereich Satellitenkommunikation berührt sehr viele Bereiche. Viele dieser Bereiche sind, meiner Meinung nach, unerhört wichtig, z. B. die Bereiche Fernseh- und Radiosendungen, Multimedia und Internet, die für meine Generation eine echte Chance darstellen - auch für Menschen in dünn besiedelten Gegenden -, wirklich an der Errichtung der neuen Gesellschaft teilzunehmen. Wir müssen dies deshalb stark fördern. Es ist sehr, sehr wichtig, daß wir diesen Kampf auf der internationalen Bühne fortführen.
Ich muß allerdings sagen, daß ich der Entschließung von Herrn Hoppenstedt etwas kritisch gegenüberstehe, da sie Aspekte enthält, die zu militärisch sind. Das sind meiner Meinung nach die kritischen Punkte, nämlich die Konzentration auf den Weltraum und der militärische Bereich. Wir wissen ja, daß in den USA und in Rußland diese Fragen eng mit dem Militär verknüpft sind. Ich bin nicht der Meinung, daß die EU eine militärische Kapazität irgendeiner Art entwickeln sollte. Deshalb wird es in diesem Bereich sehr schwer zu entscheiden sein, wo die Grenze gezogen werden soll.
Schließlich möchte ich noch eine Anmerkung zu dem machen, was Herr Malerba im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie gesagt hat. Wir waren dort der Meinung, daß sich die Kommission für den Einsatz neuer Satellitendienstleistungen einsetzen muß, die von sozialem Interesse sind. Dies halte ich für einen sehr, sehr wichtigen Punkt, und ich hoffe wirklich, daß sich die Kommission damit befassen wird. Ich finde, daß Herr Hoppenstedt dies in seinen Schlußfolgerungen teilweise nicht beachtet hat.

Lukas
Herr Präsident! Da die zukünftige Informationsinfrastruktur weltweit in hohem Maße auf den Telekommunikationssatelliten beruhen wird, kann man den Bericht von Herrn Hoppenstedt nur unterstützen, denn es muß verhindert werden, daß Europa in diesem Wirtschaftssektor in Rückstand gerät. Besonders wichtig ist die volle Einbeziehung der ESA in die Vorhaben der Kommission und die nachdrückliche Steigerung von Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet. Die Satellitensysteme bieten den außerordentlichen Vorteil, daß sie bei wettbewerbsfähigen Kosten das politische Ziel eines universalen Zugangs aller Bürger zur Informationsgesellschaft möglich machen.
Abschließend ein Beispiel für sinnvolle Anwendung: EUTELSAT hat auf der "Telecom Interaktiv" in Genf gezeigt, daß Internet-Dienste via Satellit empfangen werden können. Ein eigener neuer Internet-Kanal, der europäische Tourismuskanal, bringt touristische Informationssysteme ins Haus und ermöglicht damit einen revolutionären neuen Weg für effizientes Tourismusmarketing.

Schmid
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als 1957 die damalige Sowjetunion den Satelliten Sputnik in eine Umlaufbahn gebracht hat, gab es helle Aufregung auf der Welt, aber es war im wesentlichen militärisches Interesse. Die ersten zivilen Anwendungen, etwa in der Fernsehübertragung zwischen Amerika und Europa, waren auch nicht so berauschend, wir hatten gerade ein Zeitfenster von elf Minuten. Heute sind wir gewöhnt, daß wir aufgrund von Satelliten weltweit telefonieren können, daß es direkte Fernsehübertragungen gibt, die zur Normalität gehören.
Die Entwicklung bleibt aber nicht stehen. Die satellitengestützte Kommunikation mit weltweiter Flächendeckung wird zu den Zukunftstechnologien des nächsten Jahrtausends gehören. Insofern ist es gut, daß die Europäische Kommission Vorschläge macht, zumal wir nicht in der Situation sind, daß es genügend staatliches und privates Engagement als Antwort auf die Herausforderungen gibt.
Einige andere Überlegungen kommen jedoch zu kurz, und auf diese möchte ich jetzt hinweisen. Zum einen orientiert sich der Ansatz der Kommission im wesentlichen am Markt und an privater Initiative. Ich glaube, daß das nicht ganz die Waffengleichheit herstellt mit unseren Hauptwettbewerbern. Nach wie vor gehen von der Rüstungsindustrie in Amerika, in Rußland, auch in China entsprechende Impulse aus. Und daß in Japan die alten Verhältnisse immer noch dazu führen, daß auch von seiten des MITI entsprechende Unterstützung kommt, ist ja kein Geheimnis.
Zum zweiten sollten wir auch rechtzeitig darüber nachdenken, was diese Technologie für die fortschreitende Globalisierung auch auf dem Arbeitsmarkt bedeutet. Ich bin ja gar nicht dagegen; aber wir dürfen nicht erst darüber reden, wenn es bereits zu spät ist.
Ein drittes und letztes: Wir müssen auch dafür sorgen, daß die erdgebundenen Breitbandnetze, die ja die Auffahrt zu diesem System darstellen, auch in der Fläche ausgebaut werden, weil wir sonst die Vorteile der Sache nur in den Ballungsräumen genießen, aber nicht in den ländlichen Regionen.

Ilaskivi
Herr Präsident, Kollege Hoppenstedt hat einen ausgezeichneten Bericht über die Satellitenkommunikation erstellt, dessen Behandlung im Haushaltausschuß wirklich problemlos ablief. Der Bericht zielt ausgehend vom Vorschlag der Kommission auf die sich im kommenden Jahrhundert, in denen die Satellitenkommunikation eine große Rolle spielen wird, schnell entwickelnden Bedingungen.
Aufgrund der schnellen Behandlung habe ich eventuell etwas spät mit einigen finnischen Sachverständigen über dieses Thema gesprochen. Sie haben meine Ansicht unterstützt, wonach es auch in diesem Zusammenhang begründet ist, neben den im Bericht ausgezeichnet behandelten Themen auch über die Bedeutung des Datenschutzes zu sprechen. Einerseits betrifft das schon die Richtlinie, aber andererseits können der unterschiedliche Geist der Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten und der Länder Europas die weltweite Sicherung eines ausreichenden Datenschutzes erschweren.
In der heutigen Gesellschaft steigt nämlich der Bedarf der Einzelnen und der Unternehmen an Datenschutz, ganz zu schweigen von der Situation im kommenden Jahrhundert. Das ist deshalb so, weil die Satelliten in der Zukunft immer mehr Geschäftsgeheimnisse übertragen werden, an deren Schutz die Geschäftswelt interessiert ist. Es werden Finanzinformationen übermittelt, die sowohl das Finanzierungssystem als auch Privatpersonen betreffen. Über die Satelliten werden heikle, die Bürger betreffende Informationen zum Beispiel aus dem Bereich der Telemedizin übermittelt, ganz zu schweigen von der Informationsflut, die den Sicherheitsbereich betrifft. An der Überwindung des Datenschutzes sind somit breite Kreise interessiert, von Industriespionen bis zu denen, die nach Informationen über die nationalen Sicherheitssysteme gieren, und natürlich auch die Hacker.
Es gibt somit Grund genug, von der Kommission, deren Vertreter, Herr Bangemann, jetzt anwesend ist, zu erwarten, daß sie sich auch in diesem Zusammenhang mit dem Thema beschäftigt.

Bangemann
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst einmal bei dem Berichterstatter und auch bei allen Kolleginnen und Kollegen dafür bedanken, daß sie im Grundsatz mit dem übereinstimmen, was wir in diesem Aktionsplan vorschlagen. Natürlich gibt es immer wieder Bemerkungen zu dem einen oder anderen Punkt, auf die ich auch gerne eingehen möchte; es scheint mir jedoch zunächst einmal wichtig zu sein, noch einmal zu unterstreichen, was Herr Hoppenstedt gesagt hat. Wenn wir uns jetzt nicht aufraffen, dann brauchen wir im nächsten und übernächsten Jahr überhaupt nicht mehr zu diskutieren, weil die anderen dann alle schon da sind, und ob wir das mögen oder nicht, sie werden dann über Satelliten die Kommunikation beherrschen und uns in einem ganz wichtigen Feld der wirtschaftlichen Entwicklung nicht nur voraus sein, sondern uns sogar aus dem Feld schlagen.
Wenn jemand fragt, was für soziale Vorteile zu erwarten sind, dann kann ich zunächst ganz einfach feststellen, daß, wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, dies eines der Gebiete ist, also die Kommunikation generell, auf dem Arbeitsplätze entstehen. Nach unserer Berechnung werden in den nächsten Jahren die meisten Arbeitsplätze - nicht nur die neuen, sondern auch alte, die sich in ihrem Charakter verändern - in diesem Bereich Information und Kommunikation entstehen. Man sollte daher die Bedeutung nicht unterschätzen.
Wir werden nicht vorankommen, wenn nicht alle Beteiligten zusammenarbeiten. Ich bin sicher, daß das Parlament und die Kommission das Nötige tun werden. Wir werden da, wo im Binnenmarkt noch Hemmnisse bestehen, diese Hemmnisse abschaffen können. Wir werden auch in der Forschung - Herr Hendrick hat das zu Recht gesagt - neue Akzente setzen müssen. Das können wir vielleicht schaffen, denn da können Kommission und Parlament gut zusammenarbeiten.
Was uns Schwierigkeiten macht, sind zwei Dinge: Einmal eine gewisse Zurückhaltung auf seiten der Industrie, immer noch, leider! Wir haben zwar die Industrie jetzt sozusagen zusammengebracht, wir arbeiten mit ihr, es gibt auch vernünftige fortlaufende Diskussionen, aber es gibt zu wenig Aktionen von seiten der Industrie. Die Industrie ist nicht wirklich so präsent, wie das die einzelnen Konsortien in Amerika sind. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die untersuchen soll, wo die wirtschaftlichen Möglichkeiten liegen. Natürlich ist es völlig richtig, was Herr Schmid und wohl auch Herr Hendrick gesagt haben: Wir brauchen auch eine gewisse Beteiligung der öffentlichen Hand in Form von public private partnership oder wie auch immer. Deswegen soll man das mit der Privatisierung nicht zu ideologisch sehen. Es ist halt ein Hinweis darauf; bei der Telekommunikation brauchen wir privates Geld, und das private Geld wird eben nur dann kommen, wenn es sich lohnt. Wir untersuchen derzeit, wie man das am besten organisiert, so daß das relativ hohe Risiko überschaubar wird, denn so ein System ist nicht unter 10 Mrd. Dollar zu haben. Das heißt also, jeder, der sich in dieses Feld begibt, muß die Gewißheit haben, daß er dieses Geld auch tatsächlich wieder zurückbekommt, wenn nicht sogar einen Gewinn macht, was ja normalerweise Zweck der Übung ist.
Ich will nicht auf all die Bemerkungen von Herrn Theonas eingehen. Zum Teil haben wir sie ja in der allgemeinen Diskussion behandelt. Es gibt das Informationsgesellschaftsforum, in dem Verbraucher, Gewerkschaften, Journalisten, alle möglichen Leute vertreten sind. Es ist nicht so, daß wir das von Anfang an nur unter technologischen oder wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen haben. Ich teile auch nicht die Befürchtungen, die er nochmals zum Ausdruck gebracht hat. Ich bin eher der Meinung, man sollte sich einmal überlegen, ob brave new world nicht in jedem Fall besser ist als timid old world .
Aber gut, das sind vielleicht ideologische Auseinandersetzungen, die wir aber hoffentlich nun längst schon hinter uns haben. Das Informationsgesellschaftsforum, in dem alle diese Leute arbeiten, von denen Herr Theonas spricht, ist ganz begeistert von den neuen Möglichkeiten. Er sollte da einmal hingehen. Wir haben das auch eingerichtet mit Parlamentariern. Es gibt dort Plätze für Parlamentarier, und es wäre sehr nützlich für ihn, wenn er mal sähe, daß die Leute, deren Ängste er hier formuliert, inzwischen schon viel mutiger geworden sind. Aber das nur am Rande!
Was hat es mit dem militärischen Aspekt auf sich, den Herr Holm angesprochen hat? Wir benutzen heute für alle Fragen der Verkehrsnavigation - Navigation auf dem Meer, Navigation von Flugzeugen - im wesentlichen GPS, also ein amerikanisches System, das für militärische Zwecke entwickelt wurde. Das russische wurde auch für militärische Zwecke entwickelt.
Wenn wir jetzt unsere Flugzeuge mit solchen Möglichkeiten z.B. landen lassen wollen, dann wäre es nach meinem Dafürhalten ein Fortschritt, wenn wir ein eigenes System hätten, statt uns auf ein amerikanisches oder russisches System stützen zu müssen, das aus militärischen Erwägungen entwickelt und weiterentwickelt wurde. So gesehen ist die Schaffung einer europäischen satellitengestützten Kommunikation, wenn Sie so wollen, ein Stück Demilitarisierung der jetzigen Systeme. Daß man das dann auch militärisch nutzen kann, wenn man will - Sie bewundern meine Argumente immer, nicht wahr? Ich finde das auch so ermutigend, wie Sie mir hier zuhören! Natürlich könnte man ein solches System, wenn man wollte, auch militärisch nutzen, das ist klar! Das ist dann allerdings eine Entscheidung, die politisch gefällt werden muß und die in der Europäischen Union unter die Frage fällt: Brauchen wir eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik?
Das ist nicht meine Entscheidung; es ist die Entscheidung der ganzen Union, was dann damit geschieht. Aber wir brauchen dieses System zunächst einmal für ganz normale Zwecke, beispielsweise bei der Landung von Flugzeugen. Sie sagen völlig zu Recht, für die peripheren Regionen, z.B. für die griechischen Inseln - ich rede jetzt einmal für die griechischen Inseln, weil ja niemand hier für die griechischen Inseln geredet hat, auch Herr Theonas nicht. Jede griechische Insel ist, wenn man so will, peripher, und insofern ist das genau wie in Schweden oder in Finnland, in einem Land, das sehr ausgedehnt und dünnbesiedelt ist. Wenn man da Kommunikation gewährleisten will, ist das billigste Mittel der Satellit. Das geht am einfachsten, am billigsten! Damit kann man wirklich was anbieten. Und damit hat man auch etwas für die Menschen getan, die in solchen Regionen leben.
Dann die Mitgliedsländer. Leider sind die Mitgliedsländer aus zwei Gründen zurückhaltend: Einmal wegen der alten Kompetenzstreitigkeiten - ich kann das zum Teil verstehen, denn wenn man sozusagen politische Kompetenz verliert, und diese in europäische Institutionen abwandert, ist das für nationale Politiker nicht einfach, sie mögen das nicht -, zum andern wegen der Existenz vom CEPT. CEPT hat natürlich den Vorteil, daß es mehr Länder als die Europäische Union umfaßt. Auf der anderen Seite ist es eben ein sehr loses Bündnis, in dem strategische, taktische Überlegungen nicht immer den nötigen Widerhall finden. Deswegen haben wir in unserem Aktionsprogramm deutlich gemacht, daß auch die Mitgliedsländer mitziehen müssen. Übrigens, was ich immer gesagt habe, tritt jetzt im Bereich der Telekommunikation ein. Die unabhängigen Regulierungsbehörden, die eingerichtet wurden, arbeiten hervorragend miteinander. Sie haben eine europäische Ebene geschaffen, auf der sie sehr gut miteinander arbeiten, und das zeigt, daß man nationale Widerstände am besten dadurch überwinden kann, daß man gute und praktische Beispiele schafft.
Letzte Bemerkung: Wir brauchen mehr Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Das ganze System kann nur global sein, und deshalb müssen wir uns überlegen - und die Kommission wird das tun und ihre Ergebnisse dazu vorlegen -, wie wir alles, was wir im Bereich der Informationsgesellschaft machen, in die bestehenden internationalen Organisationen einpassen können bzw. wo die bestehenden internationalen Organisationen geändert werden müssen, damit sie diesem globalen Charakter gerecht werden.
Wir haben hier ein wichtiges Stück dieser globalen Informationsgesellschaft in Angriff genommen, und ich bedanke mich für die Unterstützung des Parlaments!

Der Präsident
Vielen Dank Herr Kommissar Bangemann.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 statt.

Viertes Rahmenprogramm im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration
(1994-1998)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0322/97) von Herrn Linkohr im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur zweiten Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (C4-0516/97-96/0034(COD)).

Linkohr
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach anderthalb Jahren ungemein zäher Verhandlungen - und es waren wirklich sehr zähe Verhandlungen - mit dem Rat, die mehrfach zu scheitern drohten, hat das Europäische Parlament im Vermittlungsverfahren eine Erhöhung des laufenden Forschungsrahmenprogramms um 115 Millionen ECU durchgesetzt. Das war auch deswegen schwierig - ich sage dies noch einmal ganz deutlich -, weil die Kommission sich selbst mit 100 Millionen zufrieden gegeben hätte.
Also sind die 115 Millionen ECU tatsächlich auch ein Erfolg des Parlaments, und ich möchte all denen danken, die diesen Erfolg möglich gemacht haben - nicht zuletzt den Kolleginnen und Kollegen und - ich sage es nochmals ganz deutlich - auch der luxemburgischen Ratspräsidentschaft.
Doch inwieweit verdient dieses Ergebnis tatsächlich den Namen "Erfolg" ? Positiv ist sicher zu bewerten, daß wir etwas durchgesetzt haben, obwohl wir ursprünglich von 700 Millionen ECU ausgegangen sind. Positiv ist auch zu bewerten, daß wir ein neues Programm aufgenommen haben, und zwar zum ersten Mal auf Initiative des Europäischen Parlaments und nicht auf Initiative der Kommission, ein Programm zur Erforschung neuer Methoden zur Beseitigung von Landminen. Dafür stehen jetzt einschließlich des Nachtragshaushaltes 20 Millionen ECU zur Verfügung.
Im übrigen weise ich darauf hin - was ja hier schon öfter angesprochen wurde -, daß weltweit schätzungsweise 110 Millionen Landminen ausgelegt sind. Wenn man die nach der heutigen Methode beseitigen würde - selbst wenn man das Geld dazu hätte - bräuchte man dafür 1000 Jahre.
Wir haben auch durchgesetzt, daß jetzt 35 Millionen ECU zusätzlich für die BSE-Forschung bereitstehen - auch das ist meines Erachtens ein Erfolg. Dabei geht es nicht nur um die Erforschung der BSE-Krankheit an sich, sondern auch neuer Übertragungsmechanismen. Ich verspreche mir jedenfalls von den Ergebnissen Hinweise auch auf andere epidemische Übertragungswege. Nicht zuletzt - auch das ist, glaube ich, auf Druck des Parlaments geschehen - haben wir nun mehr Geld für die erneuerbaren Energien und natürlich auch für die laufenden Programme für Multimedia, Klima, Verkehr, Telematik usw.
Nachdenklich macht jedoch, daß das hier anzuwendende Verfahren, jedenfalls in diesem Fall, keine echten Verhandlungen erlaubte. Uns saßen nicht die eigentlichen Entscheidungsträger gegenüber - so sehr ich die Forschungsminister schätze. Wir hätten nämlich eigentlich mit dem Finanzministerrat verhandeln müssen; der war aber nicht anwesend, da dieses Thema formal nicht seine Sache ist.
Nachdenklich macht aber auch, daß das Parlament im Haushaltsverfahren 200 Millionen ECU durch Umschichtungen für die Forschung bereitstellen wollte, der Rat jedoch letztendlich nur 115 Millionen wollte. 200 Millionen wären zur Verfügung gestanden, ohne daß insgesamt mehr Geld hätte ausgegeben werden müssen, da diese Summe durch Umschichtung zustande kam. Der Rat wollte aber nur 115 Millionen für die Forschung. Das ist ein sehr merkwürdiger Umgang mit der Forschung und straft viele Sonntagsreden Lügen, wie sie auch hier gehalten werden.
Das ist um so bedauerlicher, als innerhalb der Europäischen Union die Forschungsausgaben insgesamt immer noch stagnieren. Es mag Ausnahmen geben, aber insgesamt sind die Forschungsausgaben bei den fünfzehn Mitgliedstaaten zurückgegangen, zumindest stagnieren sie. Das ist kein gutes Beispiel für Innovationspolitik.
Wir werden vermutlich schon in den nächsten Wochen oder Monaten das Phänomen haben, daß durch das Wachstum, das nun glücklicherweise wieder beobachtbar ist, neue Fachkräfte gebraucht werden, die gar nicht mehr vorhanden sind, weil in den letzten Jahren keine mehr ausgebildet worden sind, weil junge Menschen entmutigt werden, Ingenieurwissenschaften oder Naturwissenschaften zu studieren. Und man wird in Zukunft vermutlich auf indische oder sonstige qualifizierte Kräfte zurückgreifen müssen. Ich halte das erfreulich für die Inder, aber unerfreulich für die Europäer.
Letzte Bemerkung: Es war für die Parlamentarier sicher nicht einfach, am Schluß diesem Kompromiß zuzustimmen. Trotzdem möchte ich alle bitten, auch jene, die sich damals sehr zurückhaltend äußerten, morgen bei der Abstimmung dem Programm doch ihre Stimme zu geben. Wir sollten uns nicht so verhalten, als wollten wir das überhaupt nicht. Denn wenn wir dagegen stimmen würden, dann käme weniger heraus, als wir so durchsetzen konnten. Ich bitte also alle um ihre Unterstützung.
Ich ersuche auch die Kommission dringend, diese Beschlüsse möglichst bald umzusetzen. Dies gilt insbesondere auch für die Minen. Sie muß auch - das sage ich noch einmal deutlich - ein entsprechendes Management einsetzen, das handlungsfähig ist, und innerhalb der kurzen Zeit, die nun im nächsten Jahr zur Verfügung steht, das Geld auch sinnvoll ausgeben.

McNally
Frau Präsidentin, zu Beginn möchte ich Herrn Linkohr für seine Beharrlichkeit und seine Geduld während der letzten Jahre danken.
Auch ich bin mit dem Ergebnis zufrieden, obwohl ich die Zustimmung nur schweren Herzens empfehlen kann. Ich habe gemischte Gefühle dabei - und auch Zweifel. Einerseits bin ich sehr erleichtert: es scheint, als hätten wir einen Beschluß, wenn das Parlament zustimmt. Das bedeutet eine gewisse Sicherheit für den wissenschaftlichen Sektor in der Europäischen Union, wichtige Programme können weitergeführt werden, wir haben eine gute Ausgangsposition für das Fünfte Rahmenprogramm und die nötige Rechtsgrundlage für die Verwendung der Gelder.
Andererseits bin ich tief enttäuscht über das Ergebnis all der Diskussionen, über die vergebliche Arbeit an ehrgeizigeren Vorschlägen, über nicht genutzte Chancen, über den Mangel an Investitionen in die europäische Wirtschaft und über die Unfähigkeit, sich der weltweiten Herausforderung an unsere Wirtschaft zu stellen. Ich bin auch enttäuscht über die gebrochene Vereinbarung wenn nicht sogar über das gebrochene Versprechen und darüber, daß der Ministerrat das Recht des Europäischen Parlaments auf Beteiligung am Entscheidungsprozeß nicht berücksichtigt hat.
Der Zusammenhang zwischen Wachstum und Forschung ist eindeutig. Auch der Haushaltsausschuß des Parlaments ist dieser Ansicht, und ich möchte heute abend betonen, daß - insbesondere der Ausschußvorsitzende - sein Möglichstes getan hat, die Forderung nach einer Aufstockung der Forschungsgelder zu unterstützen. Beim vorliegenden Beschluß könnte er den Eindruck gewinnen, seine Anstrengungen seien vergeblich gewesen und nicht gewürdigt worden. Dies ist nicht der Fall. Ohne seine Bemühungen, 100 Millionen ECU aus der Haushaltsreserve in den Nachtragshaushalt aufzunehmen, hätten wir selbst diesen minimalen Erfolg nicht erzielen können.
Der Rat war in seiner Haltung weniger hilfreich, wenn nicht gar unbeugsam. Es fanden zwei sehr unbefriedigende Treffen statt. Beim ersten Treffen wurde die Rolle des Europäischen Parlaments in keiner Weise zur Kenntnis genommen, beim zweiten Treffen konnte glücklicherweise etwas mehr Bewegung erreicht werden, und der Betrag, den das Parlament für vorrangige Programme zur Verfügung hat, wurde um weitere 15 Millionen ECU erhöht. Dies ist kein überragender Sieg für die Forschung.
Wir hatten drei Möglichkeiten: die Verhandlungen fortzusetzen und zu versuchen, mehr Änderungen bei der Neuverteilung der Mittel zu erreichen - dies hätte durchaus eine Möglichkeit sein können, wenn wir mehr Zeit gehabt hätten. Wir hätten uns aus den Verhandlungen zurückziehen, auf zusätzliche Mittel verzichten und uns mit der Umverteilung einer kleinen Summe über den Nachtragshaushalt zufriedengeben können - dies wäre eine höchst unklare Botschaft des Parlaments an die Forschung gewesen. Schließlich hätten wir tun können, was wir dem Parlament empfehlen, nämlich aufgrund der Tatsache, daß es keine weiteren Mittel geben wird, realistisch zu sein und zu akzeptieren, daß auch an unseren Prioritäten Zugeständnisse gemacht worden sind. Es war nicht leicht, unsere Vorgehensweise festzulegen. Unsere Strategie war klar - mehr Geld für die Forschung zu erhalten. Beide Entscheidungen hatten beträchtliche Nachteile. Ich bleibe dabei, daß die Annahme der einvernehmlich erzielten Vereinbarung die beste Lösung für das Parlament ist, aber wir müssen unsere Lektion lernen, insbesondere im Hinblick auf die Verhandlungen über das Fünfte Rahmenprogramm.

Estevan Bolea
Frau Präsidentin! Ich werde nicht das wiederholen, was uns Herr Linkohr und Frau McNally schon so hervorragend erläutert haben. Kein Mitglied des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie des Europäischen Parlaments ist mit dem Ergebnis zufrieden, aber es muß auch gesagt werden, daß wir alle unsere Pflicht getan haben. Dies ist die dritte Lesung eines Mitentscheidungsverfahrens zu einem für die Zukunft Europas äußerst wichtigen Programm, dem Programm im Bereich der Forschung und Entwicklung.
Herr Linkohr, ich beglückwünsche Sie zu ihrer Zähigkeit und auch alle Mitglieder, die in den Vermittlungsausschüssen mitgewirkt haben. Ich möchte nicht betonen, daß uns das Ergebnis nicht gefällt, sondern vielmehr möchte ich das Positive unterstreichen, und es gibt positive Aspekte.
Die Finanzminister sind der Meinung, man müsse sparen. Wir alle sind dieser Meinung, als Hausfrau macht man es ständig, aber vielleicht irren sie sich, was so wichtige Posten wie im Bereich Forschung anbelangt. Nichtsdestotrotz haben wir einige Haushaltslinien eröffnet: es stehen 115 Millionen ECU mehr zur Verfügung - die Zeit reichte auch nicht aus, um über einen noch höheren Betrag zu verhandeln, da die Kommission, die Generaldirektion XII, im Grunde genommen gar keine Zeit gehabt hätte, über diese Mittel zu verfügen und sie sinnvoll zu verwenden. Beim Fünften Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und Entwicklung werden wir Gelegenheit haben, die Ideen weiterzuspinnen, die wir in diese Programme einbringen wollten.
Ich möchte jedoch betonen, daß wir etwas, für das wir uns alle eingesetzt haben - und Sie Herr Linkohr ganz besonders - schon hier durchgesetzt haben: die Erforschung neuer Methoden zur Beseitigung von Antipersonenminen, die ein gewaltiges Problem darstellen, vor dem das Parlament nicht die Augen verschließen darf. Wir haben auch die Linie der erneuerbaren Energien geöffnet. Zwar reicht der Ansatz noch nicht aus, aber immerhin ist er da; die Forschung im Bereich Wassertechniken ist in zwei Programme eingeführt worden, in das für Industrie- und das für Umwelttechnologie, und wir haben eine bessere Ausstattung der biologischen Medizin in verschiedenen Haushaltslinien erreicht.
Europa ist überaltert, Herr Kommissar. Geben Sie dies an alle Kommissionsmitglieder weiter, vielleicht statten Sie dann die Programme im Bereich der biologischen Medizin mit mehr Mitteln aus.
In Europa ist viel Forschung auf dem Gebiet des Gehirns, der biologischen Medizin und der Biotechnologie erforderlich. Es ist ein erster, zwar einfacher, aber - wie ich glaube - zufriedenstellender Ansatz.
Daher, Herr Linkohr, kann ich Ihnen die Unterstützung der Mehrheit der Fraktion der Europäischen Volkspartei zusagen. Sicher gibt es das eine oder andere Mitglied, das mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist und das die Verhandlungen gerne fortgesetzt oder abgebrochen hätte. Ich halte es für vernünftiger, zu vermitteln - daher kommt die Bezeichnung für das, was wir ständig tun, die Vermittlung -, und deshalb können Sie versichert sein, daß der Großteil der Mitglieder der PPE-Fraktion Ihren hervorragenden Bericht unterstützen wird.

Plooij-Van Gorsel
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Kommissar Bangemann, leider kann ich dem Berichterstatter nicht zu dem im Vermittlungsverfahren über die finanzielle Erhöhung des Vierten Rahmenprogramms erzielten Ergebnis gratulieren. Ich teile seine Meinung nicht, daß dies das bestmögliche Ergebnis ist. Meine Fraktion ist enttäuscht, und zwar vor allem über die wenig standfeste Haltung verschiedener Kolleginnen und Kollegen während des Vermittlungsverfahrens.
Die letztendliche finanzielle Erhöhung des Rahmenprogramms um 115 Millionen ECU ist sehr mager. Der Rat war daher auch äußerst unflexibel. Was die Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Forschungsbereiche angeht, hätte einiges mehr erreicht werden können, wenn wir wie der Rat nicht so schnell nachgegeben hätten, nämlich eine ausgewogenere Verteilung, die mehr auf neue Technologien, die Arbeitsplätze schaffen, ausgerichtet ist als auf Projekte, die tagesaktuell sind, etwa BSE oder eigene Hobbys.
Auf die Haltung der Kommission im Vermittlungsverfahren - und dabei wende ich mich natürlich an die Generaldirektion von Frau Cresson, denn sonst ziehe ich mir wieder den Zorn von Herrn Bangemann zu - auf die Haltung von Kommissarin Cresson ist die Fraktion ebensowenig gut zu sprechen. Von Anfang an hat sie mit dem Rat unter einer Decke gesteckt, und die Kommission hat daher auch mehr gegen das Parlament als mit dem Parlament um mehr Geld für Forschung gekämpft.
Trotz dieses sehr negativen Ergebnisses wird meine Fraktion zustimmen, denn die Entscheidung wurde getroffen, und das Verfahren hat stattgefunden; leider ist nichts anderes mehr möglich.

Bloch von Blottnitz
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Erfolgsstory ist dies natürlich wahrlich nicht, einmal was die Höhe der Mittel angeht, und zweitens natürlich die Aufteilung. 9 Mio. ECU zusätzlich für erneuerbare Energien, das ist kein Witz mehr, das ist Tragik. Das Verhältnis zwischen dem, was wir heute über Klimaveränderungen wissen, und dem, was wir willens sind auszugeben, ist wirklich lächerlich.
Der zweite Punkt ist an sich natürlich begrüßenswert. Klar: 15 Mio. ECU mehr für Studien, wie man Landminen effizienter beseitigen kann, ist gut. Zur selben Zeit werden aber täglich neue hergestellt, verkauft und gelegt. Alleine in Ex-Jugoslawien braucht man 40, 5 Mio. Dollar, um die bisher gelegten Minen wegzubekommen.
Ich komme zum nächsten Punkt: 35 Mio. ECU wollen wir für die BSE-Forschung ausgeben. Das geht mir allerdings nun entschieden gegen den Strich, und zwar aus zwei Gründen. Erstens: Bis die ersten Ergebnisse der BSEForschung vorliegen, sind zehn Jahre vergangen. Wir werden erneut Tausende von Schimpansen vernichtet haben, wozu uns nichts in der Welt ein Recht gibt. Und dies alles, ohne daß wir unsere Landwirtschaftpolitik verändert hätten. Die Ursache von BSE ist ja die Landwirtschaftspolitik. Daran ändern wir aber nichts. Gleichzeitig geben wir jedoch Riesensummen aus, um etwas zu erforschen, wovon wir doch eigentlich längst wissen, woher es kommt. Es ist doch klar: Wenn man aus lauter Geldgier einen Wiederkäuer unbedingt zum Aasfresser machen will, geht das daneben. Als nächstes wird irgend etwas anderes in ähnliche Richtung gemacht. Hier werden Fehler gemacht - mit Billigung der Politik - und anschließend rennen wir hinterher und geben das wenige verfügbare Geld aus, welches auch noch mühsam errungene Steuergelder sind, um wieder ein bißchen Flammen zu löschen. Diese Vorgehensweise kann ich nicht gut finden, ich bin entschieden dagegen. Deswegen fällt es uns sehr, sehr schwer, Herr Linkohr, morgen Ihrem Bericht zuzustimmen.
Ich weiß, etwas Geld ist besser als gar nichts. Das hat schon meine Großmutter gesagt: Ein Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Aber wir müssen uns endlich mal überlegen, welche Richtung wir nun endgültig einschlagen wollen, und nicht, wie wir es hier tun. Was die Landminen angeht, wird die Politik nicht entschieden genug gezwungen, dagegen zu sein. Man argumentiert sogar, es bringe Arbeitsplätze, sie herzustellen und zu verkaufen. Dann geben wir das Geld, das wir auf Arbeitsplätzen gewonnen haben, wieder aus, um herauszufinden, wie wir sie beiseite schaffen. Dies ist eine verrückte Politik! Für die Hauptsache aber, für erneuerbare Energien, für Zukunftstechnologien, dafür haben wir immer nur Almosen übrig. Das ist eine Schande! Danke für Ihre Großmut!

Adam
Frau Präsidentin, es ist richtig, daß wir das Forschungsprogramm als Ergebnis dieses Berichtes um 115 Millionen ECU aufstocken, aber dies muß im Kontext zum ursprünglichen Betrag von 700 Million ECU betrachtet werden. Das macht einen großen Unterschied. Wir unterstützen und schätzen die Arbeit, die Herr Linkohr hier geleistet hat, aber dennoch sind viele von uns auch über das letztendlich erzielte Ergebnis enttäuscht. In diesem Fall teile ich ausnahmsweise eher den Standpunkt von Frau Plooij-van Gorsel und Frau Bloch von Blottnitz, als dies normalerweise bei den Beratungen in unserem Ausschuß der Fall ist.
Der wichtigste Punkt in den Ausführungen von Frau McNally war jedoch, daß der Haushaltsausschuß insgesamt 200 Millionen ECU bereitgestellt hatte. Wir geben aber nur 115 Millionen ECU davon aus. Daher reflektiert das Ergebnis nicht die finanziellen Prioritäten des Parlaments. Was passiert mit den restlichen 85 Millionen ECU? Darüber gab es im Vermittlungsverfahren viele Diskussionen und so manche Unstimmigkeit. Der Vorsitzende des Haushaltausschusses bekräftigte, daß dieses Geld aus der Sicht des Parlaments ohnehin für untergeordnete Prioritäten verwendet würde. Den Ratsvertretern war klar, daß sie hier sogar eine Einsparung bei den Gesamtaushaltsausgaben machten. Die Wahrheit wird sich im letztendlichen Ergebnis zeigen. Ich hoffe, unsere Kollegen im Haushaltsausschuß werden diesen Punkt - vielleicht mit einem kleinen Initiativ-Bericht oder ähnlichem - aufgreifen, um aufzuzeigen, was schließlich mit den 85 Millionen ECU geschieht. Letztlich war dies der entscheidende Punkt, und es ist uns nicht gelungen, den Rat zu überzeugen.
Zum Zweiten berücksichtigt das Ergebnis die Prioritäten des Parlaments in der Forschung nicht, weil wir nicht die Mittel für Telematik, Informationstechnologie, Umwelt, Verkehr oder erneuerbare Energie erhalten, die wir uns ursprünglich erhofft hatten. Der Rat verweigerte faktisch jede Diskussion über die Aufteilung der Mittel. Hier kann man beim besten Willen nicht von Mitentscheidung sprechen. Wir hatten nicht eine einzige Diskussion über die Aufteilung.
Was das Parlament selbst betrifft, hatten wir große Probleme. Die Bedingungen, unter denen wir in diesen Verfahren arbeiten, sind nicht gerade ideal. Wir erhielten von den Fraktionen nicht die Zustimmung, die wir für eine so wichtige Angelegenheit gebraucht hätten. Ich hoffe, daß wir daraus für unser Arbeit am Fünften Rahmenprogramm lernen werden.

Holm
Frau Präsidentin! Diese zusätzlichen Mittel sind ja eine Folge davon, daß mein eigenes Land, Schweden, sowie Finnland und Österreich Mitglieder der EU geworden sind. Man ist dann etwas enttäuscht, wenn man sieht, wie wenig Geld hinzugekommen ist. Man kann sagen, daß die Bereiche, in die Mittel gesteckt worden sind, z. B. Informationstechnologie, erneuerbare Energiequellen und Maßnahmen gegen Landminen, sehr gut sind, aber das reicht bei weitem nicht aus.
Ich möchte an das anknüpfen, was meine Kollegin Bloch von Blottnitz aufgegriffen hat und Herrn Kommissar Bangemann fragen: besteht nicht ein großes Risiko dafür, daß die Mittel für BSE verschwendet sind, solange nicht die Agrarpolitik der EU umgestaltet wird? Das ist doch der Kern des Problems? Ich hoffe wirklich, daß die Kommission die Reform der Agrarpolitik in Angriff nimmt, so daß wir dieses Problem lösen können.
Es ist wie die Wahl zwischen Pest und Cholera, wenn man über diesen Bericht mit ja oder nein abstimmen soll. Man sollte ihn wohl doch unterstützen, da er besser ist als gar nichts.

Desama
Frau Präsidentin! Ich werde die Worte meiner Vorredner nicht wiederholen, ich möchte jedoch an einen Punkt in der Geschichte erinnern, bei dem ich selbst Zeuge war.
Als im April 1994 das erste Mitentscheidungsverfahren zwischen Parlament und Rat erfolgte, haben sich zwei der zwölf Länder gegen die Bewilligung von 12, 359 Milliarden ECU ausgesprochen. Bis zum letzten Moment haben sich zwei Länder dagegen gewehrt. Ich zitiere zur Erinnerung: "Großbritannien und Deutschland" . Diese beiden Länder haben schließlich gemeinsam die folgende Position vertreten: wir sind mit der Summe einverstanden, aber wir bringen sie nicht so auf. Es wird ein Anteil in Höhe von 11, 7 Milliarden erbracht, und dann 700 Millionen, die über den Zeitraum refinanziert werden.
Heute stellen wir fest, daß nicht nur der Rat seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, sondern daß es wieder diese beiden Länder sind, die uns bis zum letzten Moment daran hindern, größere Summen zu erhalten, und dies ungeachtet der Tatsache, daß die finanzielle Vorausschau nicht revidiert wurde. Dies ist also eine ganz außergewöhnliche Situation. Die Kommission als Hüterin der Verträge, Herr Kommissar, würde gut daran tun, wenn sie, wie Herr Linkohr gerade sagte, ein solches Abdriften der Institutionen hinterfragen würde, da dieses immer schlimmer wird. Sogar ein einzelner Rat, wie "Ecofin" maßt sich Rechte an, die sogar über die des Europäischen Rates hinausgehen, wie wir es kürzlich beim Weißbuch gesehen haben. Es gibt hier eine Abweichungstendenz auf die ich Sie aufmerksam mache. Das ist keine Nebensache. Dies stellt wirklich eine Bedrohung des Gleichgewichts unserer Institutionen und des Mitentscheidungsverfahrens dar.
Was die Kommission anbelangt, so wurde sie kritisiert. Um der Gerechtigkeit willen sage ich gerne, daß sie ihre Aufgabe gewissenhaft erfüllt hat, als sie den Vorschlag über 700 Millionen einbrachte. Ich wage nicht zu sagen, daß sie dies mit großer Überzeugung getan hat, und wir haben noch immer nicht die absolut notwendige Unterstützung der Kommission in dieser Sache erfahren. All denen, die heute nicht ohne Grund der Meinung sind, daß das Ergebnis ein bißchen dürftig ist, empfehle ich - und das wird meine Kollegen der sozialistischen Fraktion nicht wundern - ein chinesisches Sprichwort: " es ist besser eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen" . Also begrüßen wir die Kerze, die uns Herr Rolf Linkohr anzündet.

Bangemann
Frau Präsidentin! Abgesehen davon, daß sich die Parlamentsdelegation nach meinen Informationen gut geschlagen hat - vielleicht kann man sich noch besser schlagen, aber sie hat ja immerhin dieses Ergebnis erreicht -,so kann ich schon verstehen, daß man sich fragt: Was sollen wir jetzt damit? Die Frage wird aber eigentlich, wenn man sich die verschiedenen Alternativen vor Augen hält, die Frau McNally geschildert hat, relativ einfach.
Wir haben - ich habe mich gerade nochmals vergewissert - die Vorarbeiten in all den Punkten so weit vorangetrieben, daß das Geld nächstes Jahr ausgegeben werden kann. Das heißt, wir haben im nächsten Jahr 115 Millionen mehr zur Verfügung. Nun kann man sich sagen: Das ist nicht das, was wir uns erwartet haben. Wenn man das Ergebnis jetzt aber ablehnt oder ein weiteres Mitentscheidungsverfahren einleitet, dann wird man es nicht im nächsten Jahr ausgeben können, das ist vollkommen klar. Ich glaube also, daß es besser ist, wenn man hier das Ergebnis akzeptiert.
Was die Kommission angeht, so nehme ich die Kritik entgegen, die hier geäußert worden ist von Frau Plooij-van Gorsel und zum Schluß von Herrn Desama. Ich werde das weitergeben an die Damen und Herren, die da vertreten waren. Es mag sein, daß sie nicht mit letzter Überzeugung gekämpft haben, wie Herr Desama gesagt hat. Das ist natürlich nicht in Ordnung, das ist vollkommen klar. Die Kommission muß immer mit letzter Überzeugung kämpfen, gerade dann, wenn sie vielleicht nicht viele Möglichkeiten sieht, das zu erreichen, was sie sich vorgenommen hat. Das ist ein strategischer Fehler, wenn man nicht mit klingendem Spiel und wehenden Fahnen in die Schlacht zieht.
Ich werde das meinen Kollegen und den dort vertretenen Herren mitteilen. Ich hoffe, daß das Ihre Zustimmung nicht in Frage stellt. Ich bedanke mich für diese Debatte.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt.

Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0319/97) von Herrn Medina Ortega im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0296/97-00/0464(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen.

Medina Ortega
Frau Präsidentin! Hier geht es um ein Thema, das uns schon seit geraumer Zeit beschäftigt, nämlich die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen.
In der ersten Lesung hat das Europäische Parlament eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht. Die Kommission übernahm, korrigierte und änderte einige dieser Änderungsanträge. Das Thema kam vor den Rat, und der Rat lehnte die Gesamtheit der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments ab.
Besagte Richtlinie ist umfassender, als es der öffentlichen Meinung gemeinhin klar ist. Es geht nämlich, allgemein formuliert, um den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen. Im Unterschied zu anderen Formen des gewerblichen Eigentums - die unter das fallen, was man als funktionales gewerbliches Eigentum bezeichnen könnte -, bei denen es darum geht, daß die Geräte funktionieren, daß die Dinge laufen, kommt bei Mustern und Modellen ein künstlerisches Element hinzu. Man könnte es als künstlerisches Eigentum innerhalb des geistigen Systems bezeichnen. Daher geht es uns hier weniger darum, ob eine Maschine funktioniert oder nicht, sondern darum, daß ihre Erscheinungsform - das, was sichtbar ist - ein harmonisches Ganzes bildet. Hier kommen Aspekte ins Spiel, die eher dem künstlerischen Eigentum als dem gewerblichen Eigentum im engeren Sinne zuzuordnen sind.
Die Richtlinie bezieht sich auf keine konkrete Form des rechtlichen Schutzes von Mustern und gewerblichen Modellen, sondern sie bezieht sich auf alle Formen. Wir sprechen vom Schutz, beispielsweise, der Textilmodelle, der Glasmodelle, der Kunststoffmodelle, von jeder Art von Modell, das ein beliebiges gewerbliches Erzeugnis zu einem bestimmten Zeitpunkt hat.
Dies sind die allgemeinen Merkmale der Richtlinie, aber ich bin der Meinung, man sollte zwei Arten von Problemen unterscheiden: diejenigen, die sich auf die allgemeinen Konstruktionsmerkmale des Modells beziehen und diejenigen, die sich auf einen konkreten Punkt beziehen, das berühmt-berüchtigte Thema der Ersatzteile.
In bezug auf das erste, konkrete Problem - die Wirksamkeit des Schutzes von Mustern und Modellen auf der Grundlage einer Harmonisierungsrichtlinie - habe ich den Eindruck, daß keine allzugroßen Meinungsverschiedenheiten bestehen. Dies hat den Rat zu der Annahme bewegt, die ganze Angelegenheit könne gelöst werden, indem man das andere Problem, das Problem des Schutzes von Ersatzteilen, ausklammere.
Man muß sich klarmachen, daß die sogenannte Ersatzteildiskussion eine Diskussion ist, die fast schon zu einem philosophischen Thema wird, das heißt, es geht um die Frage, ob die Gesamtheit des Musters des gewerblichen Erzeugnisses geschützt wird oder nur ein Teil davon. Ich weiß noch, als ich klein war, da wurden Geräte wie ein Radioapparat, die kaputt gegangen waren, in Reparatur gegeben. Heute ist, wie wir wissen, beim Großteil der gewerblichen Erzeugnisse eine Reparatur teurer als der Neukauf des gesamten Produktes, was zur Folge hat, daß sich das Problem der Ersatzteile gar nicht erst stellt. Wenn einem die Uhr kaputtgeht, dann wird man sie für gewöhnlich wegwerfen und eine neue kaufen, es sei denn, es handelt sich um ein antikes Stück, womit wir den gewerblichen Bereich eigentlich auch schon wieder verlassen haben.
Das Thema ist im Bereich der KFZ-Ersatzteile von Bedeutung, genauer genommen den äußeren Ersatzteilen. Bei einem schweren Unfall mit Toten usw. erleidet das Auto normalerweise einen Totalschaden und wird verschrottet. Bei den meisten Autounfällen handelt es sich jedoch um diese kleinen Zusammenstöße, die wir in den Städten haben, wo jemand unachtsam an einem vorbeifährt und eine Tür, ein Fenster oder einfach nur die Stoßstange beschädigt. Diese Art von Unfall ist in vielen Ländern Europas Grundlage eines bedeutenden Industriezweigs, der Ersatzteilindustrie. Die Automobilhersteller sind der Auffassung, daß ein Ersatzteilhersteller, der das Modell ihres Autos X, eventuell einer Luxuslimousine, kopiert und auf den Markt bringt, ihr gewerbliches Eigentum verletzt. Andere wiederum sind der Meinung, daß dem nicht so ist, daß sich der Musterschutz auf das Muster in seiner Gesamtheit bezieht und daß daher, wenn ein Teil dieses Musters kaputt geht, dieser Teil nicht geschützt ist. Gegenwärtig nimmt die Rechtsprechung im Vereinigten Königreich eine klare Trennung vor - im Vereinigten Königreich besteht zur Zeit kein Schutz der Einzelteile -, und es gibt mindestens zwei weitere europäische Länder, in denen sich eine Rechtsprechung in der gleichen Richtung abzeichnet, nach der dem Originalhersteller dieser Schutz verweigert und dem Ersatzteilhersteller beispielsweise das Recht eingeräumt wird, die Teile beliebig auszutauschen.
In der ersten Lesung ging der Berichterstatter von einem umfassenden Schutz der Teile aus, aber ich erlitt eine Niederlage vor dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, und als guter Spieler habe ich die Niederlage akzeptiert und mir den Standpunkt des Ausschusses für Recht zu eigen gemacht. Der Ausschuß für Recht schlug eine Kompromißlösung vor, die darin bestand, den Ersatzteilherstellern die Möglichkeit zu geben, diese Modelle - bzw. den Teil der Modelle, die bei Reparaturarbeiten benötigt werden - zu verwenden, bei gleichzeitiger Entschädigung des Originalherstellers durch Zahlung einer Vergütung. Dadurch rückt eine Kompromißlösung für beide Seiten in den Bereich des Möglichen. In diesem Vorschlag wurde ein System festgelegt, das man als obligatorische Lizenzen bezeichnen könnte, und es scheint die Zustimmung der Kommission zu finden, die sich für seine Unterstützung entschied. Der Rat sprach sich dagegen aus und gelangte zu einer salomonischen Lösung, die da lautet "wir lösen das Problem nicht" .
Wir Parlamentarier halten dies für die schlechteste aller Lösungen, denn im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt gibt es nichts Schlimmeres, als die Dinge offen zu lassen. Probleme müssen gelöst werden, damit es eine gewisse Stabilität in den Beziehungen im Bereich des Handels, der Industrie und der Investitionen geben kann, und diese Stabilität wird mit Hilfe von Lösungen - seien sie nun gut oder schlecht - erreicht. Die schlechteste Lösung ist keine Lösung.
Daher hat das Parlament einen Großteil der Änderungsanträge aus der ersten Lesung erneut eingebracht, wobei die von der Kommission eingefügten Verbesserungen übernommen wurden. Es gibt einige weitere, weniger wichtige Änderungsanträge. So zum Beispiel gibt es eine Erwägung, die sich auf das Thema Krafträder, auf sichtbare und unsichtbare Teile bezieht. Aber im Grunde genommen haben wir es hier mit einer Situation zu tun, in der, einerseits der Rat die Vorschläge des Parlaments ablehnt und versucht das Thema auszuklammern, und andererseits das Parlament eine Lösung anstrebt.
Ich hoffe, daß die Ratsmitglieder in der Lage sein werden, ihre internen Differenzen beizulegen, denn das eigentliche Problem besteht, wie wir alle wissen, darin, daß es innerhalb des Rates Staaten gibt, welche die eine Lösung befürworten und Staaten, welche die andere Lösung befürworten. Das Parlament erfüllt meiner Meinung nach seine Pflicht, indem es dieses Paket von Änderungsanträgen - von vernünftigen Änderungsanträgen - vorbringt, das auf einen Kompromiß abzielt, der zu einem früheren Zeitpunkt die Unterstützung der Kommission gefunden hat und der wirklich gut vor dem Rat verteidigt werden kann. Die Haltung des Parlaments ist also absolut konstruktiv. Wir haben großes Interesse daran, daß diese Richtlinie schnellstmöglich angenommen wird, damit im gesamten Bereich der gewerblichen Muster und Modelle eine Harmonisierung stattfindet. Aber andererseits bestehen wir darauf, daß die daraus hervorgehende Regelung eine korrekte Regelung ist, die wirklich eine Lösung der Probleme darstellt.
Daher bitte ich dieses Parlament, die vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte angenommenen Änderungsanträge zu unterstützen.

Oddy
Frau Präsidentin, ich gratuliere Manuel Medina Ortega zu seiner umfangreichen Arbeit, die er in diesen Bericht eingebracht hat, und zur fairen Art und Weise, in der er all die unterschiedlichen Meinungen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte zusammengefaßt hat.
Dies ist ein wichtiger Bericht. Viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel: allein 70.000 Stellen in der Bauelementeund Automobilindustrie in Coventry und den West Midlands.
Ich bin sehr verärgert - und teile die Verärgerung von Manuel Medina -, daß der Rat die faire Lösung, die dieses Parlament in seiner ersten Lesung erarbeitete, abgelehnt hat. Es war schwer, jeden Einzelnen zu einer Zustimmung zu bewegen, und wir sind der Meinung, daß dies die beste Lösung war, die wir finden konnten - sie ist nicht absolut perfekt, aber sie erhielt die größtmögliche Unterstützung dieses Hauses. Dann verwarf sie der Rat zugunsten eines allgemeinen Gerangels, ohne jegliche Harmonisierung der Reparaturklausel. Dem Rat ist es nicht gelungen, eine angemessene europäische Lösung zu finden und ich hoffe sehr, er hört auf dieses Parlament und ersetzt die Reparaturklausel. Sie ist, wie ich bereits erwähnte, wichtig für die Arbeitsplätze und für den Export und stellt sicher, daß Firmen von einem Land ins andere exportieren können. Wie Herr Medina Ortega sagte, bleibt der britische Markt offen, aber wir sind besorgt über die Arbeitsplätze, die verloren gehen werden, wenn wir nicht mehr in andere Länder exportieren können.
Darüber hinaus gibt es auch noch den Verbraucheraspekt. Mit der Reparaturklausel haben die Verbraucher ein Recht auf eine schnelle Reparatur zu vernünftigen Preisen und in bester Qualität. Es bestehen Bedenken zu Gesundheits- und Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Ersatzteilen, doch dies soll besser durch andere Rechtsvorschriften geregelt werden.
Ich bitte den Rat eindringlich, dem Parlament aufmerksam zuzuhören.

Casini C.
Frau Präsidentin, ich möchte mich lediglich mit dem Punkt befassen, über den im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte besonders ausführlich diskutiert wurde. Die Schwierigkeit des Themas, mit dem wir uns heute befassen, liegt darin, daß das erklärte Ziel der uns zur Prüfung vorliegenden Richtlinie in der Harmonisierung der verschiedenen Rechtsvorschriften besteht, durch die ein stärkerer Wettbewerb gewährleistet und der freie Warenverkehr erleichtert werden soll. Was den Hauptpunkt unserer heutigen Aussprache betrifft, nämlich KFZErsatzteile, so sieht der von der Kommission unterbreitete Vorschlag vor, daß die Rechte der Hersteller von Originalersatzteilen, die Teil eines komplexen Erzeugnisses sind, nur für drei Jahre geschützt werden sollen. Das Europäische Parlament vertritt die Auffassung, daß die von der Kommission vorgeschlagene Lösung nicht ausreicht und schlägt daher ein System legaler Lizenzen vor, durch das zwar ebenfalls ein Schutz geboten wird, durch das jedoch der freie Warenverkehr von Ersatzteilen, die freie Konstruktion sowie die Entschädigung durch eine angemessene Vergütung nicht behindert werden dürfen.
Während dieser Kompromißvorschlag von der Kommission angenommen wird, wird in dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates das dem Richtlinienvorschlag zugrundeliegende Ziel, nämlich eine Harmonisierung sowie die Gewährleistung eines stärkeren Wettbewerbs und eines freieren Warenverkehrs aufgegeben, und der Rat beschließt, daß über einen Zeitraum von fünf Jahren keine Entscheidungen getroffen werden sollen.
Eine solche Lösung ist eindeutig unannehmbar, und aus diesem Grund schlägt der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte mit großer Mehrheit durch den Berichterstatter vor, daß die Änderungsanträge erneut eingebracht werden, daß also erneut die Position vertreten wird, für die das Parlament bereits gestimmt hatte. Die durch mich vertretene PPE-Fraktion wird den Standpunkt des Berichterstatters in dieser Frage unterstützen, und ich möchte dazu ganz kurz vier Argumente anführen.
Das erste Argument - worauf der Kollege Medina bereits zu sprechen kam - ist philosophischer bzw. ontologischer Art: Schönheit, Ästhetik- und das ist mit design gemeint - bezieht sich auf das Ganze und nicht auf einen Einzelteil. Ein Auge, eine Nase, ein Haar können im Verhältnis zum Gesamtkörper, dessen Teile sie bilden, schön oder häßlich sein. Wer das design eines Wagens entwirft, denkt an die Gesamtheit eines Autos, das gekauft wird, weil es insgesamt harmonisch wirkt, und nicht wegen einzelner Teile, die an sich keine ausreichende Schönheit beinhalten.
Das zweite, vielleicht wichtigere Argument betrifft jedoch den Wettbewerb. Wettbewerb, so wird von Spezialisten erklärt, sei entweder bei der Ästhetik möglich, in dem Sinne, daß bei gleichem Preis ein Erzeugnis attraktiver wird, wenn es schöner ist - und auf dieser Ebene findet heute die Konkurrenz in der Automobilindustrie und zwischen den Motorradherstellern statt -, oder der Wettbewerb erfolge beim Preis in dem Sinne, daß bei gleichwertigen Erzeugnissen mit gleicher Ästhetik versucht wird, den Preis zu senken, was auch einen besseren Schutz für den Verbraucher bedeutet.
Was die Ersatzteile anbelangt, so wird, wenn Ersatzteilherstellern die Herstellung nicht erlaubt wird, kein Wettbewerb mehr bestehen, sondern ein Monopolsystem, weil zwischen Ersatzteilen ein Wettbewerb bei der Ästhetik nicht möglich ist, sondern sie müssen zwangsläufig stets gleich sein, da sie in einen ganz bestimmten Typ eines Kraftfahrzeugs eingefügt werden müssen. Wenn also, worin ja das Ziel der Richtlinie besteht, der Wettbewerb gewährleistet werden soll, so muß auch jenen, die nicht das Gesamterzeugnis hergestellt haben, die Herstellung von Ersatzteilen gestattet werden, selbstverständlich mit entsprechenden Garantien - Marke, Kenntnisse, Effizienz -, die in der Richtlinie allesamt genau beschrieben sind.
Ein drittes Argument schließlich, das bereits angesprochen wurde, betrifft die Gefahr, daß, wenn keine entsprechenden Rechtsvorschriften erlassen werden, damit eine weitere Ursache für Entlassungen und Arbeitslosigkeit geschaffen wird, da eine nicht unwesentliche Zahl von Betrieben, von denen Ersatzteile hergestellt werden, zur Schließung gezwungen wäre.
Ich möchte schließlich noch einen sehr gewichtigen rechtlichen Grund nennen, nämlich die Tatsache, daß es im Vereinigten Königreich bereits ein Gesetz gibt, wie von dem Kollegen Medina Ortega erwähnt wurde, daß jedoch in einigen Mitgliedstaaten eine Rechtsprechung besteht, durch die für von einer Gesamtheit getrennte Teile das Recht auf geistiges Eigentum nicht anerkannt wird.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß auch vom Europäischen Gerichtshof mit dem Urteil vom 6. April 1995 festgestellt wurde, daß in diesem Bereich das Recht auf gewerbliches Eigentum mit dem Interesse des freien Wettbewerbs und freien Warenverkehrs in Einklang gebracht werden muß. Eine solche Feststellung kann meines Erachtens eine Stütze für die Änderungsanträge bilden, die das Parlament durch den Berichterstatter Medina Ortega eingereicht hat, und von denen ich hoffe, daß sie mit großer Mehrheit angenommen werden.

Schaffner
Frau Präsidentin! Wir stehen aufgrund des Inhalts einem sehr heiklen Text gegenüber.
Der Entwurf der Richtlinie über Muster und Modelle war Gegenstand eines Gemeinsamen Standpunktes des Rates. Es ist nur wünschenswert, daß sie in der vom Rat verabschiedeten ausgewogenen Form umgesetzt wird, denn ein Mitentscheidungsverfahren würde diese heikle Konstruktion gefährden, und vor allem bestünde das Risiko, daß der gesamte Text scheitern könnte. Die EG benötigt jedoch wirklich einen einheitlichen und ausgewogenen Rechtsschutz des gewerblichen Eigentums.
Durch die Rücknahme der in erster Lesung angenommenen Reparaturklausel haben wir ein System geschaffen, das in der Praxis nicht anwendbar ist. Reparaturklauseln schaffen keine vertragliche Bindung zwischen dem Rechtsinhaber und dem Nachbauer, der sich darauf beschränkt, eine Vergütung ohne jegliche Garantie in bezug auf verkaufte Stückzahlen und tatsächliche Bezahlung zu bieten. Diese unausgewogene Relation kann nur die Zahl der Streitfälle erhöhen. Im Prinzip sollte die Reparaturklausel nur zur Anwendung kommen, wenn der Rechtsinhaber in der Lage ist, zu beweisen, daß der Nachbauer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen möchte oder nicht nachkommen kann. Aber wie kann man einen solchen Beweis bei einem Nachbauer erbringen, vor allem wenn er außerhalb der EG sitzt?
Obwohl die vom Berichterstatter vorgeschlagene Reparaturklausel ein Vergütungssystem beinhaltet, lassen sich schwerwiegende Einwände in bezug auf die Angemessenheit erheben. Auf der einen Seite sieht er vor, daß der Nachbauer nur gehalten ist, eine Entschädigung an den Rechtsinhaber zu entrichten, damit sein Nachbau als erlaubt betrachtet und infolgedessen nicht als Fälschung eingestuft wird. Auf der anderen Seite wird sich der Nachbauer darauf beschränken, Teile mit großem Mengen- und Umsatzvolumen zu produzieren, während der Hersteller im Laufe von 10 Jahre gehalten ist, mehr als 150 000 Referenzteile herzustellen, damit diese dem Verbraucher zur Verfügung stehen.
Im Gegensatz zu dem, was man uns glauben machen möchte, dient die Reparaturklausel nicht dem Verbraucher. Nur Originalersatzteile garantieren Korrosionsschutz, Schutz vor mechanischer Abnutzung und Sicherheit, wie sie vom Verbraucher zu Recht gefordert werden, und wozu der Hersteller sich verpflichtet.
Vor allem aus Sicherheitsgründen haben die Hersteller, zusammen mit den zuständigen Justiz- und Verwaltungsbehörden oder den zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft, eine noch nie dagewesenen Anstrengung im Kampf gegen Sicherheitsrisiken durch Fälschungen und Zweitmarktersatzteile unternommen.
In Wirklichkeit schadet der Schutz des industriellen Eigentums dem Konsumenten in preislicher Hinsicht nicht. In Großbritannien, wo der Nachbau frei ist, sind die Preise für Ersatzteile zwischen 1989 und 1993 um 13 % gestiegen, während in Frankreich, wo das gewerbliche Eigentum geschützt ist, die Preise im gleichen Zeitraum nur um 1, 6 % gestiegen sind.
Der Konsumentenvorteil läuft Gefahr, nur eine Illusion zu sein. Ein scheinbar niedrigerer Preis entspricht in Wirklichkeit einem höheren Endpreis, aufgrund von Qualtiäts-, Sicherheits- und Anpassungsproblemen.
Schließlich widerspricht, wenn der Nachbau von Ersatzteilen vom ersten Tag des Inverkehrbringens an zugelassen wird, diese Klausel den Grundprinzipien des gewerblichen Eigentums und stellt ein sehr hohes wirtschaftliches Risiko für die Industrie dar, die erheblich in Gestaltungselemente investieren muß.
Der Gemeinsame Standpunkt ist ein ausgewogenes Ganzes, das nicht durch die Wiedereinführung eines wirtschaftlich so schwerwiegenden Bestandteils wie der Reparaturklausel in Frage gestellt werden darf.

De Clercq
Frau Präsidentin, bei diesem wichtigen Thema hat sich die Diskussion von Anfang an auf die berühmte Reparaturklausel konzentriert. Ich hoffe daher, daß das Europäische Parlament nach dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte ebenfalls ein richtiges Gleichgewicht zwischen sämtlichen Interessen, um die es hierbei geht, fördern wird - im Gegensatz zur Ohnmacht des Ministerrats, der die Lösung jedem der Mitgliedstaaten überläßt. Eine solche Nicht-Entscheidung ist die Negierung jedes Strebens nach Harmonisierung auf europäischer Ebene. Sofern also der Rat nicht bereit sein wird, dem Europäischen Parlament und der Kommission zu folgen, werden wir geradewegs auf eine Konfrontation zusteuern. Ich hoffe ehrlich, daß wir für die gesamte Materie im Zusammenhang mit Mustern und Modellen einen Kompromiß finden werden, so daß endlich eine echter Schutz von Modellen auf europäischer Ebene geschaffen wird. Der Schutz von Mustern und Modellen liegt nämlich nicht nur im Interesse des Automobil- und Motorrradmarktes. Er ist zwar wichtig für den Automobilmarkt, und der Automobilmarkt ist sicherlich wichtig. Es gibt jedoch zahllose andere Sektoren, unsere europäischen Modehäuser, diejenigen, die alltägliche Gebrauchsgegenstände wie Telefone, Computer- und Radiogeräte gestalten, die hier eine einheitliche europäische Gesetzgebung erwarten. Der Schutz des geistigen Eigentums ist die rechtliche Umsetzung unseres Forschungsdranges, unserer Kreativität, unseres Erfindungsgeistes, die so viele Trümpfe darstellen, nicht nur für die weitere Verwirklichung des Binnenmarktes, sondern vor allem im Rahmen unseres Konkurrenzkampfes mit unseren wichtigsten Handelspartnern. In diesem Sinne hoffe ich also, daß der Bericht des Kollegen Medina Ortega angenommen wird.

Sierra González
Frau Präsidentin! Die Probleme, die betreffend den Gemeinsamen Standpunkt bezüglich des rechtlichen Schutzes von Mustern und Modellen aufgetreten sind, sind nicht entstanden, weil man künstlerisches Eigentum schützen wollte, sondern weil man versucht hat, den zwischen Herstellern und Verbrauchern bestehenden Interessenkonflikt zu lösen. Die Schwierigkeit, eine zufriedenstellende juristische Definition von Mustern zu formulieren, war Ausdruck der Probleme, welche die Lösung dieses Konfliktes mit sich bringt.
Schon die Tatsache, daß man das Recht auf Schutz von der Sichtbarkeit bzw. Unsichtbarkeit des Musters eines komplexen Erzeugnisses abhängig macht, zeigt, wie schwierig es war und immer noch ist, diese Interessen mittels einer begrifflichen Formel in Einklang zu bringen, die diese Interessen berücksichtigt, ohne dabei in juristische Mehrdeutigkeiten zu verfallen, welche die Rechtssicherheit gefährden würden. Die Ausgleichsversuche, die zum Schutz der Interessen der Verbraucher und der freien Hersteller von Kraftfahrzeugersatzteilen, von denen eine beträchtliche Zahl von Arbeitsplätzen abhängt, unternommen werden mußten, belegen ebenfalls die Probleme, die es bezüglich der Vereinbarung dieser Interessen gab.
Die vorsichtigen Ausgleichsversuche des Parlaments zeigen, daß es diesem bewußt ist, wie schwierig die Angelegenheit ist. Aber sie zeigen ebenfalls, daß es die Beibehaltung eines Ersatzteilmarktes anstrebt, in dem der freie Wettbewerb zum Tragen kommt und in dem auch die Interessen der Industrie gewahrt werden.
Die vom Parlament vorgeschlagenen Lösungen verleihen dem Wettbewerb im Binnenmarkt Rechtssicherheit und den Mustern und Modellen ausreichenden Schutz, was ja schließlich genau das ist, was bezweckt wird.
Die im Rahmen der Reparaturklausel festgelegte vernünftige Vergütung garantiert den Automobilherstellern eine Amortisation der zur Erzielung technischer Verbesserungen bei den Modellen getätigten Investitionen. Daher ist die Ablehnung der vom Parlament vorgeschlagenen Kompromißlösungen unerklärlich. Ich persönlich hätte sogar eine stärkere Verkürzung der Schutzfristen befürwortet, aber dennoch bin ich der Meinung, daß die vom Parlament vorgeschlagenen Lösungen Kompromißlösungen sind, die eine Unterstützung verdienen. Obwohl ich hinsichtlich der Schutzfristen anderer Meinung bin, vertrete ich doch die Auffassung, daß man sich zu diesem Zeitpunkt klar machen muß, daß ein Mindestschutz, wie ihn die vorgeschlagene Kompromißlösung beinhaltet, keinesfalls von der Hand zu weisen ist.

Ahern
Frau Präsidentin, die Position des Parlaments ist ausgewogen und hat das Für und Wider in dieser Debatte sorgfältig erwogen. Die Haltung des Rates ist jedoch äußerst merkwürdig, und wenn er sich in der Kontroverse um die Ersatzteil-Reparaturklausel in Artikel 4 durchsetzt, würde dies Monopole zum Nachteil von Verbrauchern und Wettbewerb, aber auch zum Nachteil kleiner und mittlerer Industriezweige, die wir angeblich schützen wollen, schaffen bzw. erhalten.
Ich frage mich, ob dies wirklich der Standpunkt des Rates oder der Standpunkt von ein oder zwei Mitgliedstaaten ist. 80 % der Mitgliedstaaten verfügen bereits über einen Musterschutz in der nationalen Gesetzgebung. Daher steht es dem Parlament zu, zu fragen, ob dies wirklich eine Position des Rates oder die eines einzelnen Mitgliedstaates ist. Die Abstimmung über diesen Bericht wird zeigen, wer in der Praxis hinter der Wettbewerbsfreiheit zum Wohle von Verbrauchern und kleinen Unternehmen steht und wer andererseits für den gesetzlichen Schutz multinationaler Monopole ist.

Scarbonchi
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ebenfalls beim Berichterstatter, Herrn Medina Ortega, für seine sehr detaillierte Arbeit sowie dafür bedanken, daß er während der gesamten Beratungen im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte die mehrheitliche Meinung unseres Parlaments berücksichtigt hat. Ich beziehe mich natürlich auf die Stellungnahme, die in erster Lesung vom Parlament am 12. Oktober 1995 abgegeben wurde.
Die Einführung der Reparaturklausel in der Automobilindustrie stand im Mittelpunkt der Debatten, seitdem unserem Parlament dieser Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt wurde. Diese Konzentration auf die Automobilindustrie ist nicht verwunderlich. Der wirtschaftliche Einsatz, der mit dem Automobil verbunden ist, ist beträchtlich. Ist das Auto nicht nach dem Haus die wichtigste und kostspieligste Investition für die meisten europäischen Verbraucher? So wenig überraschend eine solche Fokussierung auf den Automobilbereich auch sein mag, so ist sie deshalb nicht weniger ungerecht. Wie konnten wir denn andere europäische Industriebereiche, wie die Textil- und Bekleidungsindustrie, die Uhrenindustrie, die Elektronikindustrie, die in gleichem Maße von der Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften betroffen sind, vernachlässigen? Sie werden mir sagen, der Fehler liegt bei der Reparaturklausel, deren Auswirkungen auf diese Bereiche geringer wären.
Was die vielzitierte Reparaturklausel anbelangt, die zum Mittelpunkt des Interesses bei unseren Diskussionen wurde, so ist festzustellen, daß der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte in seinem geänderten Vorschlag die Position einnimmt, die vom Parlament in erster Lesung vertreten wurde. Das kommt so selten vor, daß es hervorzuheben ist und unsere ganz Aufmerksamkeit finden muß. Folglich ist die Situation künftig ganz klar. Auf der einen Seite haben wir, ohne der Abstimmung von morgen vorgreifen zu wollen, bei der 314 Stimmen notwendig sein werden, das Europäische Parlament sowie die Kommission und den Wirtschafts- und Sozialausschuß, die einem Schutz von Mustern und Modellen bei Ersatzteilen nicht wohlwollend gegenüberstehen. Auf der anderen Seite haben wir den Ministerrat, der den Schutz, den das fertige Produkt genießt, auf die Ersatzteile ausdehnen möchte.
Zusammen mit den Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, die fast einstimmig abgestimmt haben, habe ich für den Nachbau von Karosserieteilen durch die Ausrüster vom ersten Tag an gestimmt. Ich stelle fest, daß die vorgesehenen Schutzeinrichtungen, die von unserem Ausschuß vorgesehen werden, wichtig sind. Dies sind: eine legale Lizenz, die dem Rechtsinhaber eine angemessene Vergütung zusichert, Information der Öffentlichkeit und der Verbraucher über die Herkunft des Produkts, Unterrichtung des Rechtsinhabers über die Absicht, das Muster zu verwenden. Was mich zu dieser Überzeugung gebracht hat, ist die besondere Rechtsnatur der Ersatzteile. Tatsächlich würde der Einschluß der Ersatzteile in den Schutz der Muster und Modelle ein Produktmonopol nach sich ziehen, was im Widerspruch zum Wesen des Rechts am geistigen Eigentum stehen würde, von dem man annimmt, daß es nur ein Gestaltungsmonopol darstellt. Die Nichteinführung der Reparaturklausel hätte beträchtliche Folgen für den Verbraucher, der sich mit einer willkürlichen Festsetzung der Preise nicht zufriedengeben könnte.
Was soll man zu den Folgen für den Arbeitsmarkt sagen? Zahlreiche kleinere und mittlere Unternehmen und die mittelständische Industrie, für die das Europäische Parlament wichtige Vorhaben plant, über die wir morgen früh sprechen werden, die schon dem Zwang der strengen Lastenhefte durch die Konstrukteure unterliegen, sind der Fischteich für unsere Arbeitsstellen in Europa. An sie müssen wir folglich zuerst denken. Das sind die Argumente, die man innerhalb meiner Fraktion, der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz, hört. Ich verschweige Ihnen nicht, daß einige meiner Kollegen eine andere Meinung vertreten und der Liberalisierung des Ersatzteilmarktes nicht positiv gegenüberstehen. Alle kennen ihre Argumente: eine in wirtschaftlicher Hinsicht gefährliche Bestimmung für die europäischen Automobilhersteller und eine rechtlich anfechtbare Bestimmung, die die von der EG unterzeichneten, internationalen Abkommen nicht respektiert.
Um es zusammenzufassen: einige Abgeordnete meiner Fraktion haben sich dafür entschieden, im Nachhinein gegen die Fälscher vorzugehen, da sie wissen, daß die Risiken in bezug auf die Sicherheit für die Automobilindustrie andere Konsequenzen haben als für eine Armbanduhr oder eine Handtasche. Andere Abgeordnete machen es wie ich und die sind in der Mehrheit. Sie haben sich für einen anpassungsfähigen, legalen Schutz entschieden, zugeschnitten auf die Gegebenheiten der Produktentwickler. Mit anderen Worten: das Design der Ersatzteile kann nicht vom Originalprodukt getrennt werden.

Buffetaut
Herr Präsident! Die Rolle des Gesetzgebers besteht darin, korrekte, ausgewogene und klare Gesetzestexte auszuarbeiten, um ständige Rechtsstreitigkeiten und negative wirtschaftliche Auswirkungen auf den betroffenen Wirtschaftszweig zu vermeiden.
Der Vorschlag für eine Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen wird diese Kriterien nicht mehr erfüllen, wenn die Reparaturklausel wieder eingebracht wird. Sie verhindert jeden Schutz von Mustern und Modellen an sichtbaren Teilen. Zum Ausgleich wird vorgeschlagen, daß der Nachbauer von sich aus den Rechtsinhaber über seine Absicht des Nachbaus informiert und ihm eine angemessene und vertretbare Vergütung anbietet.
In der Praxis weiß niemand, wie diese Vergütung in die Tat umgesetzt werden kann und wie die Hersteller ihre Rechte geltend machen können. Auf dem Spiel stehen Forschung und Entwicklung in der Europäischen Gemeinschaft, wo Industrieunternehmen unwahrscheinlich große Anstrengungen unternehmen, um in komplexen Prozessen Originalmuster zu entwickeln. Diese Anstrengungen, die sich durch die Erfordernisse des internationalen Wettbewerbs ergeben, bedeuten eine Risikoübernahme durch die Industrie, die sich in bestimmten Bereichen auf mehrere Milliarden Franc beläuft.
Die Reparaturklausel regelt den Nachbau des Ergebnisses solcher Anstrengungen durch Dritte, die niemals weder die Kosten für Entwurf und Entwicklung noch die Kosten der Industrialisierung tragen würden. Die Einführung dieser Klausel, die dem Grundprinzip des geistigen Eigentums entgegensteht, wäre ein negativer Impuls für zahlreiche Unternehmen in Europa, die dadurch veranlaßt sein könnten, ihre Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung zu verringern oder sie an Orte zu verlagern, wo die Kosten geringer wären.
Die Frage liegt nun darin, ob man sich für ein industrielles Europa entscheidet, wo die Unternehmen, die entwickeln und investieren, einen angemessenen Schutz der Früchte ihrer Arbeit in den Bereichen Erfindung, Innovation und Entwicklung erhalten. Zusätzlich wird diese Reparaturklausel eine Quelle nicht endender Rechtsstreitigkeiten und ständiger Rechtsunsicherheit sein. Man erzählt uns immer von einem Europa der 380 Millionen Konsumenten; dieses Europa muß aber auch ein Europa der Hersteller sein, ohne die es immer mehr zum Europa der Arbeitslosen wird.
Das sind die Gründe warum wir nicht für die Reparaturklausel stimmen.

Parigi
Frau Präsidentin, ich bringe meine Enttäuschung und die Enttäuschung meiner Fraktion über die eindeutige Inkonsequenz und mangelnde Kohärenz des Rates zum Ausdruck. Lassen Sie mich das näher erläutern. Auf der einen Seite versäumt der Rat keine Gelegenheit, den freien Markt, den Schutz der Verbraucher sowie die Verteidigung der Arbeitsplätze zu rühmen; auf der anderen Seite macht er, wo es um den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen geht, von recht fragwürdigen juristischen Kunstgriffen Gebrauch, durch die faktisch die Vorherrschaft großer Ersatzteilhersteller zu Lasten der kleinen Hersteller, des freien Marktes, der Verbraucher und der Arbeitnehmer gefördert werden soll.
Hier liegt der Grund für den Disput zwischen Rat, Kommission und dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte des Europäischen Parlaments. Als der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte den Änderungsantrag zu Artikel 14 eingereicht hat - der auch in zweiter Lesung angenommen wurde -, ging es ihm dabei um die Verteidigung des Binnenmarktes und der Arbeitnehmer. Der Ausschluß der Reparaturklausel aus Artikel 14 bedeutet eine Verschlechterung: dadurch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten das Recht erhalten, zwischen Freiheit und Monopol zu entscheiden, werden die eigentlichen Grundsätze der Europäischen Union durch den Rat verfälscht.
Die Alleanza Nazionale entscheidet sich für die Freiheit, wie es ihrer Tradition und ihrer Überzeugung entspricht. Wir hoffen, daß es andere Kolleginnen und Kollegen durch Unterstützung des Berichts von Medina Ortega ebenfalls tun.

Sindal
Frau Präsidentin, auch ich möchte den Bericht von Herrn Ortega gerne unterstützen. Diese Richtlinie behandelt etwas, das ganz zentral für den Binnenmarkt der Europäischen Union ist, nämlich die Notwendigkeit, Unternehmen zu schützen, die Forschungs- und Entwicklungsarbeit leisten. Es sind diese Unternehmen, die Europa wettbewerbsfähig machen. Der Grundstein für die Wirtschaft der Zukunft sind Initiative und Forschung. Aber man sollte auch gleich dazu sagen, daß es ebenfalls wichtig ist, daß man den einzelnen Fabrikanten nicht auf Kosten der Verbraucher eine Monopolstellung geben darf. Die zweite Lesung dieser Richtlinie gibt mir die Möglichkeit, meiner Verwunderung über den Rat und die Haltung Ausdruck zu verleihen, die er in diesem Prozeß gezeigt hat. Der Rat hat mit seiner free for all-Klausel ein Vakuum hinterlassen . Die free for allKlausel wird den Autoherstellern ein Monopol auf dem Reparaturmarkt geben, eine Monopolstellung, die zu einem starken Preisanstieg für Ersatzteile führen wird, und diesen Preis sollen die europäischen Verbraucher bezahlen. Der Rat hat es also unterlassen, zu Gebrauchsmustergesetzen Stellung zu nehmen und damit die Gelegenheit verpaßt, einen eindeutigen Standard festzulegen, der einen gut funktionierenden Binnenmarkt im Gebrauchsmusterbereich sicherstellt, was Ersatzteile angeht.
Es ist unsere Aufgabe hier im Parlament, die Durchführung des Binnenmarktes sicherzustellen. Es wird der Bevölkerung Europas nützen und die Unternehmen gegenüber Drittländern schützen. Es ist eine große Aufgabe, es ist ein Balanceakt, und es ist klar, daß eine Monopolstellung der Autohersteller im Ersatzteilbereich für die Bevölkerung nachteilig ist. Es ist absolut erforderlich, daß die free for all -Klausel entfällt. Die Verbraucher müssen dem Europäischen Parlament und der Kommission vertrauen können. Ich hoffe, daß wir morgen eine Mehrheit für die Änderung des Textes haben werden.
Heute abend ist das Wort "kopieren" benutzt worden. Hierzu möchte ich gerne sagen, daß manchmal Zulieferer ein Ersatzteil entwickeln - und den Standard einhalten, das heißt, daß es hier eine Zusammenarbeit von Autoherstellern, Zulieferern usw. gibt. Es handelt sich hier also nicht nur um Autohersteller.

McIntosh
Frau Präsidentin, ich begrüße den Vorschlag der Kommission sehr und möchte die Gelegenheit nutzen, dem Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit zu gratulieren. Das Europäische Parlament hat nach langer Zeit einen akzeptablen Kompromiß erzielt. Aus meiner Sicht ist die gegenwärtige Situation, in der unterschiedliche nationale Gesetze die Freizügigkeit behindern, nicht länger tragbar.
Der Vorschlag der Kommission ist begrüßenswert, weil er Vorschriften harmonisieren will, die direkt das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes berühren: die Definition von Mustereigenschaften, die geschützt werden sollen, den Umfang und die Bedingungen sowie die Gründe für die Ablehnung oder Ungültigkeit eines solchen Schutzes, die Definition von Rechtsübertragungen und deren Beschränkungen.
Die Annahme dieser Richtlinie käme allen Bereichen der verarbeitenden Industrie, in erster Linie jedoch dem Verbrauchsgüter-Sektor zugute. Grundsätzlich hoffe ich, daß das Parlament die Änderung der Reparaturklausel wieder aufnimmt. Ich halte den unbeschränkten Nachbau von Ersatzteilen zu Reparaturzwecken unter der Voraussetzung, daß dafür eine Lizenzgebühr entrichtet wird, für einen vernünftigen Kompromiß.
Daher unterstütze ich den Vorschlag der Kommission und die vom Ausschuß für Recht und Bürgerrecht angenommenen Änderungen. Ich hoffe, daß dieses Haus den Mut haben wird, diese Änderungen zu billigen und somit den Bedürfnissen der Verbraucher und der verarbeitenden Industrie Rechnung zu tragen.

Blot
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meiner Meinung nach bietet uns diese Richtlinie die Möglichkeit, vor Änderungsanträgen zu warnen, durch die das äußerst heikle Gleichgewicht zwischen dem, was auf Ratsebene unter den Mitgliedstaaten und den wirtschaftlichen Interessen ausgearbeitet wurde, gefährdet werden könnte. In Anbetracht der Zeit, beziehe ich mich natürlich vor allem auf Artikel 14, das heißt die Reparaturklausel.
Unter dem Vorwand, den Verbraucher, ja sogar die kleinen Unternehmen schützen zu wollen, geht man das Risiko ein, die europäischen Hersteller in Schwierigkeiten zu bringen. Man erleichtert unter diesem Vorwand in bestimmten Fällen die Herstellung von Nachbildungen und Fälschungen, die vor allem in Südostasien hergestellt werden könnten, wenn auch bis jetzt, aus verständlichen Gründen der Zurückhaltung, niemand diese bestehende Gefahr, geographisch gesehen, erwähnt hat.
Auf der anderen Seite zeigt sich das Europäische Parlament zu Recht stets sehr beunruhigt durch die hohe Arbeitslosigkeit in Europa sowie die Produktionsverlagerungen, durch die die Arbeitsplatzsituation in der Industrie sehr verschärft wird. Unter dem Vorwand, diesen Bereich noch ein wenig mehr für den Wettbewerb zu öffnen, wobei dieser im Automobilbereich schon offensichtlich und in starkem Maße vorhanden ist und korrekterweise wirklich nicht von einem Monopol in diesem Bereich gesprochen kann, riskiert man es, die Eigentumsrechte, die die Erbauer an ihren Teilen haben, zu mindern. Das kann unserer Meinung nach nur Fälschungen begünstigen, Streitigkeiten hervorrufen, kurzum, Rechtsunsicherheit schaffen. Nun wissen aber alle, daß Rechtsunsicherheit für die Unternehmen von Nachteil ist, und, daß das, was ungünstig für die Unternehmen ist, im allgemeinen im weiteren Verlauf ungünstig für die Beschäftigung ist.
Um es nochmals zu sagen: die Automobilindustrie ist zwar mächtig, aber sie ist sehr anfällig, und den Argumenten, die für die Änderungen des Parlaments sprechen, fehlt, auch wenn sie in rechtlicher Hinsicht sehr schlüssig sind, meiner Meinung nach, wirtschaftliche Sachdienlichkeit und Stichhaltigkeit im wirklichen wirtschaftlichen Alltag.
Aus all diesen Gründen wünsche ich mir, daß sich unsere Parlament dem gemeinsamen Standpunkt des Rates anschließt, und natürlich werde ich dahingehend abstimmen.

Rothley
Frau Präsidentin! Wir sind in der zweiten Lesung! Das Parlament hat in erster Lesung mit überwältigender Mehrheit fast einstimmig die Reparaturklausel gebilligt. Die Kommission hat diese Position des Parlaments unterstützt, und der Rat hat sich um eine Entscheidung gedrückt. In der entscheidenden Frage, nämlich was machen wir mit den Ersatzteilen - das war ja der Sinn der Richtlinie -,hat der Rat sich gedrückt. Jetzt geht die Sache in die zweite Lesung des Parlaments, und wir sagen, das haben wir alles nicht so ernst gemeint. So kann man natürlich das Parlament schwächen.
Künftig wird keine Kommission und kein Rat mehr die Position des Parlaments in erster Lesung - auch wenn sie fast einstimmig getroffen wurde - noch besonders ernst nehmen.
Es gibt zwei höchstrichterliche Entscheidungen, nämlich des House of Lords und des Italienischen Verfassungsgerichts, die besagen: Der Geschmacksmusterschutz schützt nur das Modell, aber nicht die Komponenten, die es konstituieren. Immerhin zwei höchstrichterliche Entscheidungen!
Nun wird gesagt, Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Reparaturklausel entzieht der Automobilindustrie nicht ihren Marktanteil an Ersatzteilen, sondern setzt ihn nur dem Wettbewerb aus. Die Automobilhersteller haben bei den Ersatzteilen derzeit einen Marktanteil von 88 %! Sie verfügen über ein effektives Händler- und Vertriebsnetz, und zudem wird es immer viele Kunden geben, die auf Originalersatzteile Wert legen. Ein Rückgang dieses Marktanteils ist deshalb ganz unrealistisch.
Es geht darum, ob der freie Markt auch in Zukunft bei den Ersatzteilen einen Marktanteil von 12 % wird behaupten können oder nicht. Die Hersteller wollen ein Monopol auf diesem Markt, das ist alles, und das ist nicht wünschenswert.

Pirker
Frau Präsidentin! Ich möchte mich auch auf die Reparaturklausel beschränken. Es wird demnächst Realität, wenn wir dem Rat folgen, daß für 180 Auto- und Motorradhersteller Preiserhöhungen ins Haus stehen bei Reparaturen und in der Folge natürlich auch bei Versicherungen. Das alles, wenn wir nicht dem folgen, was das Parlament schon einmal beschlossen hat und was die Kommission schon einmal vorgeschlagen hat. Das heißt, und hier verstärke ich das, was vor mir gesagt wurde, es käme tatsächlich dazu, daß der Nachbau von sichtbaren Ersatzteilen verboten würde. Es käme zu einem Monopol, das heißt in der Folge zu einem möglichen Preisdiktat durch die Autokonzerne. Das wollen wir natürlich nicht. Wir wollen weder teure Reparaturen, noch wollen wir, daß Arbeitsplätze verlorengehen. Ich möchte darauf verweisen, daß nicht nur Arbeitsplätze in der Produktion verlorengehen, sondern selbstverständlich auch im Handel, wo die Ersatzteile verkauft werden, und selbstverständlich auch in den freien Werkstätten, die nicht mehr in der Lage wären, in vollem Umfang zu arbeiten. Auch hier gehen Arbeitsplätze verloren!
Wir sollten eigentlich für beides eintreten, das heißt für Originalersatzteile und für den Nachbau von Ersatzteilen; beides muß genauso möglich sein wie Vertragswerkstätten und freie Werkstätten. Das alles zeichnet letzten Endes den freien Markt aus, und es soll ihn auch auszeichnen. Das ist nur gerechtfertigt, wenn man weiß, daß bei den Autokonzernen ohnehin 70 % der Originalteile dazugekauft werden müssen. Es gibt also hier nicht diese eklatanten Gründe, für die sich manche aussprechen.
Die Schlußfolgerung müßte sein: Ja zum Musterschutz, aber mit einer Reparaturklausel, und zwar mit der Möglichkeit eines Nachbaus der sichtbaren Teile unter ganz bestimmten Bedingungen, nämlich daß der Originalhersteller informiert, daß eine Lizenzgebühr entrichtet wird. Ich meine, daß der Rat indirekt für die Autokonzerne Partei ergriffen hat, und wir als Parlament sollten morgen bei der Abstimmung für die Konsumenten und für den freien Markt Partei ergreifen.

Hager
Frau Präsidentin! Ich halte es zunächst für bedauerlich, daß die Diskussion über den sehr wichtigen Bericht Manuel Medina Ortegas betreffend den Rechtsschutz von Mustern und Modellen im wesentlichen auf die Reparaturklausel beschränkt wurde. Eine Entscheidung für diese Reparaturklausel wäre meiner Ansicht nach ein Pyrrhus-Sieg für die Autofahrervertreter. Ein Pyrrhus-Sieg natürlich nicht im wirtschaftlichen, wohl aber im rechtlichen Sinne. Ich kann die Argumente der Autofahrervertreter und der Ersatzteilhersteller sehr gut verstehen, ich vermag aber als Jurist kein objektives Kriterium dafür zu erkennen, daß ausgerechnet im Zusammenhang mit Autoersatzteilen Grundsätze des Musterschutzes aufgegeben werden. Ich halte diese Entwicklung vielmehr für höchst bedenklich und möglicherweise präjudiziell.
In Wahrheit ist das anstehende Problem meiner Meinung nach kein Problem des Musterschutzes, sondern des Wettbewerbs, und wäre daher unter diesem Aspekt zu beurteilen.

Bangemann
Frau Präsidentin, ich hätte als für die Industrie zuständiger Kommissar viel zu dem zu sagen, was heute gesagt wurde. Das möchte ich aber mit Blick auf die Zeit nicht tun, sondern ich möchte der Aufforderung von Herrn Rothley folgen, als Mitglied der Kommission konsequent zu sein. Die Kommission hat in erster Lesung die von Herrn Medina vorgetragenen Änderungen unterstützt. Der Rat hat sie nicht übernommen. Übrigens darf ich einer Abgeordneten sagen, die danach gefragt hat: Das war eine einstimmige Entscheidung des Rates, so daß man wirklich von einem Ratsbeschluß sprechen muß.
Wir wollen aber konsequent bleiben. Wir unterstützen deswegen die Änderungsanträge des Parlaments mit vier Ausnahmen: Die Änderung 12 unterstützen wir nicht, weil sie unserer Meinung nach die Dinge unnötig dadurch kompliziert, daß sie eine erneut offene Frage anspricht, und damit könnte man den Gang der Dinge, insbesondere eine schnelle Entscheidung, sicher nicht fördern. Wir haben dann sachliche Gründe für die Ablehnung von Nummer 1, 5 und 6. Wenn man die Reparaturklausel wieder so einführt, wie das Parlament es will, so könnten diese Änderungsanträge unserer Ansicht nach eher Zweifel daran aufkommen lassen, was diese Reparaturklausel im einzelnen bedeutet.
Das bedeutet jedoch, daß wir den Großteil der Anträge unterstützen, darunter auch die Reparaturklausel, wie schon in erster Lesung, und wir hoffen, daß die Diskussion von heute den Rat etwas beeinflußt.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.15 Uhr geschlossen.)

