Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Poettering
Frau Präsidentin! Ich hatte die Parlamentsverwaltung gebeten, sicherzustellen, daß die Mitglieder des Konvents für die Charta dem Parlament in einer öffentlichen Form mitgeteilt werden. Das war mir auch auf dem Verwaltungswege zugesagt worden. Dann hat, entgegen der Information, die man mir von der Verwaltung gegeben hat, der amtierende Präsident gestern morgen - es waren nicht Sie - diese Mitteilung über die Mitglieder des Konvents hier mündlich nicht vorgetragen. Ich habe dann den amtierenden Präsidenten gebeten, das nachzuholen. Er hat dies dann später getan und die ordentlichen Mitglieder des Konvents hier bekanntgegeben. Aber mir lag sehr daran, daß nicht nur die ordentlichen Mitglieder bekanntgegeben und dem Protokoll von gestern beigefügt werden, sondern auch die stellvertretenden Mitglieder, so daß das gesamte Haus und die Öffentlichkeit über die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder informiert sind. Im Protokoll finde ich heute aber nur die ordentlichen Mitglieder, so wie sie hier vorgetragen wurden. Meine herzliche Bitte ist: In dem Protokoll der heutigen Sitzung, das morgen verteilt wird - man kann das ja wahrscheinlich nicht mehr nachtragen -, sollten dem Parlament und der Öffentlichkeit auch die Namen der Stellvertreter mitgeteilt werden.

Die Präsidentin
Herr Poettering, ich stelle ebenso wie Sie fest, daß im Protokoll nur die Namen der ordentlichen Mitglieder genannt sind. Deshalb schlage ich Ihnen vor, die Namen der Stellvertreter um 15.00 Uhr bekanntzugeben. Sie erscheinen dann in dem Protokoll, das morgen verteilt wird.

Ribeiro e Castro
Frau Präsidentin! Ich möchte eine Bemerkung an das Sekretariat richten, die mit einer Verwechslung in bezug auf die Besetzung dieses Platzes zusammenhängt. In dem Plan, der verteilt wurde, wird angegeben, daß auf diesem Platz mein Kollege Luís Queiró und ich, Ribeiro e Castro, sitzen. Deshalb werde ich im Protokoll und im ausführlichen Sitzungsbericht sowohl bei der Wortmeldung zu Macau als auch im ausführlichen Sitzungsbericht bei der Anfrage an das Präsidium während der Entschließung über Tschetschenien irrtümlich als Luís Queiró ausgewiesen, als mein Kollege, der auf Platz 571 sitzt, und nicht mit meinem eigenen Namen Ribeiro e Castro, wo ich doch auf Platz 662 sitze. Ich wäre dankbar, wenn diese Korrekturen vorgenommen würden und wenn man auch den Plan berichtigen könnte, weil darin angegeben ist, daß zwei Abgeordnete auf demselben Platz sitzen, was offensichtlich nicht der Wahrheit entspricht.

Die Präsidentin
Lieber Kollege, wir werden dies in Ordnung bringen. Auf jeden Fall ist Ihre Karte für die Abstimmung maßgebend. Das steht außer Zweifel.

Martínez Martínez
Frau Präsidentin! In Punkt 38 des Protokolls, in dem es um die Fragestunde mit Anfragen an den Rat geht, habe ich zumindest in der spanischen und in der deutschen Fassung einen Fehler festgestellt, und zwar fehlt die Anfrage Nr. 9. Die Anfrage selbst hat man zwar abzudrucken vergessen, aber es werden diejenigen aufgeführt, die sich dazu geäußert haben. Das Protokoll ist also dahingehend zu korrigieren, daß nicht von Anfrage 8 direkt zu Anfrage 10 übergegangen und die gestern von mir an den Rat gerichtete Anfrage 9 ausgelassen wird. Es geht also einfach darum, daß sich der Redebeitrag des Abgeordneten Martínez Martínez natürlich nicht, wie hier steht, auf die Anfrage Nr. 8, sondern auf die nicht genannte Anfrage Nr. 9 bezieht.

Die Präsidentin
Herr Martínez Martínez, ich kann Ihnen mitteilen, daß dieser Fehler nicht nur in der spanischen, sondern auch in der französischen Fassung enthalten ist. Wir werden das selbstverständlich berichtigen und die Anfrage Nr. 9 einfügen.

Johan van Hecke
Frau Präsidentin, ich stelle fest, daß mein Name in mehreren Berichten fast immer mit dem meines Kollegen Frank Vanhecke verwechselt wird. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß mein Kollege ebenso wie ich Flame ist, wir aber ansonsten nicht miteinander verwandt sind. Ich würde es begrüßen, wenn künftig der richtige Vorname nach dem Familiennamen vermerkt wird.

Die Präsidentin
Darauf werden wir sehr genau achten.
Gibt es weitere Einwände zum Protokoll?

Cappato
Frau Präsidentin, ich und andere Kolleginnen und Kollegen haben Sie gestern darauf hingewiesen, daß der Zugang der Abgeordnetenbüros zum EDV-System für zwei Wochen unterbrochen werden soll.
Ebenfalls gestern wurde uns mitgeteilt, daß der Zutritt zum Parlament in Brüssel vom 27. Dezember bis 2. Januar sogar gänzlich gesperrt wird.
Eine solch lange Stillegung der EDV-Anlage erscheint mir nun wirklich übertrieben. Deshalb möchte ich fragen, ob der Situation nicht dadurch abgeholfen werden könnte, daß einzelne Bereiche in Betrieb bleiben und den Abgeordneten somit der Zutritt zum Parlament auch während der Weihnachtsfeiertage ermöglicht wird.

Die Präsidentin
Lieber Kollege, darauf kann ich Ihnen im Augenblick nur antworten, daß die Abgeordneten, wenn dies in besonderen Fällen notwendig ist und sie während dieser Zeit kommen möchten, dies mitteilen sollen, dann werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um ihnen den Zugang zum Gebäude und zu den Einrichtungen in ihrem Büro zu ermöglichen. Ich werde mich erkundigen, ob es möglich ist, diese Regelung zu erweitern. Vorerst wissen Sie jedenfalls, daß es sich einrichten läßt, daß diejenigen Abgeordneten, die aus bestimmten Gründen hierher kommen möchten, dies tun können.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmungen
Die Präsidentin
Wir werden nun eine Reihe von Abstimmungen durchführen und die Abstimmungen über den Haushalt etwas verschieben, weil wir, wie Ihnen bekannt ist, jeden Augenblick die Bestätigung der Vereinbarung mit dem Rat erwarten, der noch letzte Überlegungen anstellt. Wir hoffen, daß diese Überlegungen etwas bringen, und wir werden die Abstimmungen über den Haushalt erst dann durchführen, wenn sie abgeschlossen sind, damit wir uns nach der Antwort des Rates richten können.
Bericht (A5-0090/1999) von Frau Theato im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Ernennung von acht Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs (C5-0231/1999, C5-0232/1999, C5-0233/1999, C5-0234/1999, C5-0235/1999, C5-0236/1999, C5-0237/1999, C5-0238/1999 - 1999/0820(CNS))

Fabra Vallés
Frau Präsidentin! Ich möchte Sie hiermit lediglich bitten, ins Protokoll aufzunehmen, daß ich mich bei dieser Abstimmung aus naheliegenden Gründen der Stimme enthalten werde, da ich direkt davon betroffen bin. Mehr noch, ich möchte Ihnen zur Kenntnis geben, daß ich nicht nur nicht an der Abstimmung teilnehmen, sondern auch den Saal verlassen werde.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Fabra Vallés. Wir wünschen Ihnen viel Glück.
(Das Parlament nimmt die acht Entschließungsanträge in aufeinanderfolgenden Abstimmungen an.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0099/1999) von Herrn Murphy im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (8790/1999 - C5-0125/1999 - 1998/0099(COD))

Poettering
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aus grundsätzlichen Erwägungen zu diesem Bericht folgendes sagen: Dieser Bericht Murphy, der ein sehr wichtiger Bericht ist, wurde am vergangenen Montagabend hier in Straßburg im Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie endgültig verabschiedet. Das bedeutet, daß wir in der gleichen Woche, wie jeder weiß, hier im Plenum abstimmen. Ich muß Ihnen sagen, daß dies ein zeitliches Zusammentreffen ist, das es den Fraktionen nicht ermöglicht, geordnet über die Ergebnisse der Abstimmung im Ausschuß zu beraten.
Ich möchte Ihnen das konkret erläutern: Wenn der Ausschuß Änderungsanträge beispielsweise zu Ziffern 18 bis 22 einreicht und wir in unserer Fraktion - und ich nehme an, in anderen Fraktionen wird es nicht anders gehen - erst heute darüber beraten können und gerne eine getrennte Abstimmung zu den verschiedenen Punkten hätten, dann geht das verfahrenstechnisch nicht mehr, das heißt, man kann nicht mehr eine getrennte Abstimmung beantragen. Deswegen ist es sehr entschieden die Meinung unserer Fraktion - ich werde das auch in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden so vortragen -, daß wir in Zukunft hier in Straßburg nur noch Berichte verabschieden sollten, die vorher in der normalen Sitzungswoche der Ausschüsse in Brüssel behandelt wurden, damit die Fraktionen hinreichend Zeit haben, die Berichte auch zu diskutieren.

Das ist ein Interesse, das allen Fraktionen gemeinsam ist. Ich trage es hier so vor, weil ich es nicht nur hinter den verschlossenen Türen der Konferenz der Präsidenten vortragen möchte.
Ich möchte jetzt nicht den Industrieausschuß kritisieren, auch nicht seinen Vorsitzenden; das ist nicht mein Anliegen. In der Sache sagen wir gleichwohl: Im Interesse der kleinen und mittleren Betriebe wird unsere Fraktion den Anträgen, über die wir gemeinsam abstimmen müssen, auch gemeinsam zustimmen, damit wir hierzu für das Vermittlungsverfahren zu einem Ergebnis kommen. Ich bitte, Frau Präsidentin, daß wir dieses Anliegen heute nachmittag noch einmal in der Konferenz der Präsidenten behandeln, damit wir hier im Europäischen Parlament ein Verfahren haben, das es jedem einzelnen Mitglied unserer Fraktionen erlaubt, Einfluß auf den Entscheidungsprozeß hier im Europäischen Parlament zu nehmen.
(Beifall)

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Poettering, ich halte Ihren Einwand für durchaus berechtigt und nehme ihn gern in die Tagesordnung der heute nachmittag stattfindenden Konferenz der Präsidenten auf.

Murphy
Frau Präsidentin! Ich habe dazu nichts zu sagen. Das war eine Verfahrensfrage, die sich eigentlich nicht auf den Bericht selbst bezog. Wir sollten abstimmen.

Die Präsidentin
Ganz richtig. Übrigens hat sich Herr Poettering keinesfalls dagegen ausgesprochen, über diesen Bericht abzustimmen, aber da Sie um das Wort baten, habe ich es Ihnen erteilt.

Ribeiro e Castro
Frau Präsidentin! Ich möchte die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Poettering zum Anlaß nehmen und Sie, Frau Präsidentin, darauf aufmerksam machen, daß ich gestern bei der Entschließung über Tschetschenien das gleiche Problem angesprochen und auf die Notwendigkeit der strikten Einhaltung der Geschäftsordnung hingewiesen habe. Ich bedauere, daß der Herr Abgeordnete Poettering zu jenem Zeitpunkt nicht das gleiche Problembewußtsein gezeigt hat ...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

Die Präsidentin
Herr Ribeiro e Castro, wir werden uns mit all diesen Fragen in der Konferenz der Präsidenten beschäftigen.

Swoboda
Frau Präsidentin, nur ganz kurz zu dem, was Herr Poettering gesagt hat. Grundsätzlich besteht unsererseits durchaus eine ähnliche Haltung. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß wir, wenn wir dieses Prinzip ganz streng durchziehen, große Probleme auf der Januar-Plenartagung bekommen werden, weil vieles in den Ausschüssen noch nicht entschieden worden ist. Ich bitte den Kollegen Poettering, in seiner Fraktion darauf hinzuwirken, daß man in den Ausschüssen rechtzeitig zu den Abstimmungen kommen kann. Aber als Grundlinie für die nächste Zeit ist das durchaus vertretbar.

Die Präsidentin
Wir werden all dies heute nachmittag in der Konferenz der Präsidenten prüfen.
Frau Kommissarin, gemäß Artikel 80 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung möchte ich gern wissen, wie der Standpunkt der Kommission zu den im Bericht von Herrn Murphy enthaltenen Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments lautet.

Schreyer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie mein Kollege Herr Liikanen gestern während der Debatte erklärt hat, kann die Kommission die folgenden Änderungen annehmen: die Nummern 1, 3, 4, 5, 7-17, 19, 21, 22, 24 und 26. Die Kommission kann im Prinzip die Änderungen 6, 20 und 25 akzeptieren. Die Kommission stimmt nicht überein mit den Änderungen 2, 18 und 23.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin. Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Die Präsidentin erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0101/1999) von Herrn Papayannakis im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (KOM(1999) 487 - C5-0241/1999 - 1999/0205(COD))

Papayannakis
Frau Präsidentin, darf ich die Anwesenheit einiger Mitglieder des Ministerrates nutzen, da dieser bei der gestrigen Aussprache nicht vertreten war, obwohl wir darum ersucht hatten?
Darf ich die Ratsmitglieder also bitten, den Inhalt der Beschlüsse zu erläutern, die sie gestern oder bereits vorgestern getroffen haben, das heißt bevor das Europäische Parlament zu dem Bericht über die Etikettierung von Rindfleisch, über den wir jetzt abstimmen werden, Stellung nehmen konnte? Soviel ich weiß, hat der Rat zunächst beschlossen, die Einführung der obligatorischen Etikettierung um ein Jahr zu verschieben, während dies aus unserer Sicht eher eine Frage von Monaten ist. Sodann hat der Rat beschlossen, in dieser Angelegenheit nicht mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zusammenzuarbeiten.
Können wir die Tatsache, daß der Rat vertreten ist, nutzen und um diese Informationen bitten? Denn sie werden verstehen, daß die Abstimmung, die wir jetzt durchführen, wie es scheint, nicht mehr viel Sinn hat.

Die Präsidentin
Auf jeden Fall, Herr Papayannakis. Ich denke, das ist ein ausgezeichneter Vorschlag, und ich erteile sogleich Frau Siimes das Wort.

Siimes
Frau Präsidentin! Ich kann bestätigen, daß der Rat seinerseits das dem COBU angebotene Kompromißpaket gestern formell und endgültig angenommen hat.

Die Präsidentin
Frau Siimes, was Sie uns soeben mitgeteilt haben, ist sehr ermutigend, kommt aber erst später dran.
Die von Herrn Papayannakis gestellte Frage betrifft etwas anderes, nämlich seinen Bericht, in dem es um die Registrierung von Rindern und die Etikettierung von Rindfleisch geht.

Papayannakis
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, zum Nutzen all unserer Kolleginnen und Kollegen den Rat selbst sowie die Abgeordneten über die zwei Punkte der gestern gefaßten Ratsbeschlüsse zu informieren.
Der Rat beschloß, noch ehe das Parlament dazu Stellung genommen hatte, mit qualifizierter Mehrheit, was uns Kommissar Byrne, drücken wir es so aus, nicht offiziell mitgeteilt hat, nämlich die Einführung der obligatorischen Etikettierung um ein Jahr zu verschieben. Zweitens ist es schon höchst merkwürdig, daß der Rat in seinem Text darauf hinweist, man glaube zu wissen, daß die Kommission einen dritten Vorschlag habe. Gemeint ist neben dem hier von uns erörterten ein weiterer Vorschlag, bei dem es darum geht, diese Verordnung anzuwenden, ohne sie dem Europäischen Parlament vorzulegen. Dieser Vorschlag beruht auf einem anderen Artikel, der einen Beschluß des Rates in direkter Zusammenarbeit mit der Kommission unter Ausschluß des Europäischen Parlaments ermöglicht. Dies sind die zwei Beschlüsse, die gestern gefaßt wurden.
Kommissar Byrne hat uns gestern sehr deutlich gesagt, daß es lediglich um, nennen wir es Orientierungen gehe. Der Text, den ich gelesen habe, läßt keinen Raum für solch feine Unterschiede, er ist sehr kategorisch.

Die Präsidentin
Möchte die Kommission hierzu Erläuterungen abgeben?
(Die anwesende Kommissarin möchte sich nicht äußern.) (Protest)

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wenn der Rat und die Kommission nicht in der Lage sind, Aufklärung zu geben, versuche ich mal einen Beitrag dazu zu leisten. Es ist also nicht vom Rat beschlossen worden, daß eine Verschiebung um ein Jahr vorgenommen wird, sondern es ist eine Schlußfolgerung angenommen worden, die folgendermaßen lautet: Wenn das Parlament in diesem Bericht, wo es um die Etikettierung geht, einen Änderungsantrag annimmt und wenn es nicht den Vorschlag der Kommission ohne Änderungsantrag passieren läßt, dann wird der Rat diese Änderung nicht akzeptieren und nicht nach dem vereinfachten Verfahren vorgehen.
Wenn wir es also wagen, einen Änderungsantrag anzunehmen, wird er einer Vorlage der Kommission zustimmen, die schon im Rat behandelt worden ist. Wenn diese dann nach unserem Verfahren als offizieller Vorschlag der Kommission vorgelegt wird, dann wird er dieser Vorlage zustimmen. In dieser Vorlage steht in der Tat nach dem Verfahren der Verordnung 820/97, daß dann die obligatorische Etikettierung zwar nicht verschoben, aber bei der Durchführung erlaubt wird, ein Jahr lang noch die freiwillige Kennzeichnung anzuwenden.
Das heißt, praktisch ist das Parlament ausgehebelt worden, obwohl man nach dieser Schlußfolgerung nicht sagen kann, sie hätten schon beschlossen. Es ist ein gemeiner Trick angewandt worden, um uns aus dem Mitentscheidungsverfahren herauszuhalten. Das ist bereits das zweite Mal, denn das war 1997 schon der Fall, als uns der Rat mit einem einstimmigen Beschluß aus der Mitentscheidung herausgekegelt hat. Wir haben vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt. Dieses Mal, wo nach Artikel 152 des Amsterdamer Vertrags ganz selbstverständlich die Mitentscheidung gilt, hat er uns durch dieses Verfahren ein zweites Mal herausgekegelt. Höchstwahrscheinlich werden wir aber noch darüber beraten, wieder vor dem Europäischen Gerichtshof ziehen, um gegen dieses unrechtmäßige Verfahren des Rates zu protestieren.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Graefe zu Baringdorf, für diese sehr eindeutige, aber dennoch sehr besorgniserregende Erklärung.
Herr Papayannakis, meinen Sie, daß wir die Abstimmung trotzdem durchführen können, oder fordern Sie die Rücküberweisung an den Ausschuß? Welche Ansicht vertreten Sie?

Papayannakis
Frau Präsidentin, wir können uns eine Rücküberweisung nicht leisten, weil bis zum 31. Dezember eine Entscheidung getroffen werden muß. Andernfalls gibt es ab 1. Januar ein rechtliches Vakuum und somit ein Chaos auf dem Markt.
Es muß also ein Beschluß gefaßt werden. Dies wird wahrscheinlich ohne uns erfolgen, aber ich glaube, daß es angemessen und - gestatten Sie mir diesen Ausdruck - politisch korrekt ist, wenn wir eine Entscheidung des Parlaments haben. Möge der Rat die Sache dann handhaben, wie er möchte, wir jedenfalls werden abstimmen.

Die Präsidentin
Ich bin voll und ganz einverstanden.

Whitehead
Frau Präsidentin! Im Namen meiner Fraktion möchte ich sagen, daß wir eine Protestabstimmung zu den Akten nehmen sollten. Wir müssen darüber abstimmen, man hat uns in diese unmögliche Situation gebracht, aber es sollte nicht als normale Abstimmung dieses Parlaments durchgehen. Es ist eine Abstimmung unter Protest und eine Protestabstimmung.

Jackson
Es tut mir leid, daß ich die Dinge verzögere, Frau Präsidentin, aber es gibt eine andere Möglichkeit. Ich höre, daß morgen der Rat "Fischerei " tagt und daß unsere Stellungnahme zur Entschließung Papayannakis an diesen Rat geht. Mit etwas gutem Willen ist es nun möglich, daß der Fischereirat seinerseits unsere Änderungsanträge berücksichtigt und den Rechtsakt mit unseren Änderungen annimmt. Ich schlage vor, daß wir über den Bericht Papayannakis abstimmen, und dann wählen Sie den giftigsten Stift aus Ihrem Waffenarsenal aus und schreiben im Namen des Parlaments an den Rat in der Erwartung, daß der Rat "Fischerei " nicht einfach nur abnickt, worauf man sich gestern geeinigt hat, sondern unsere Änderungen berücksichtigt.

Die Präsidentin
Zählen Sie auf mich, Frau Jackson, ich werde in Ihrer aller Namen sehr entschlossen die Feder führen.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0098/1999) von Frau Keppelhoff-Wiechert im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) und zur Aufhebung der Entscheidung 90/218/EWG des Rates (KOM(1999)544 - C5-0250/1999 - 1999/0219(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zum Europäischen Rat von Helsinki
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Lage in Macau
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Vor der Abstimmung über den HaushaltsplanDie Präsidentin. Frau Siimes, ich bitte Sie, Ihre Erklärung abzugeben. Da wir nun zur Abstimmung über den Haushaltsplan kommen, ist dies der richtige Zeitpunkt.

Siimes
Noch einmal, ich kann bestätigen, daß der Rat seinerseits das dem COBU angebotene Kompromißpaket gestern formell und endgültig angenommen hat.
(Lebhafter Beifall)

Die Präsidentin
Ich danke der amtierenden Ratspräsidentin und erteile das Wort sogleich unserem Berichterstatter, Herrn Bourlanges.

Bourlanges
Ich möchte der amtierenden Ratspräsidentin für diese sehr deutliche Erklärung danken und in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, daß es dem Rat durch die vorzeitige Abgabe dieser Erklärung während des gesamten Haushaltsverfahrens ein einziges Mal gelungen ist, nicht nur auf der Höhe der Ereignisse zu sein, sondern ihnen sogar vorauszueilen. Ich muß wirklich sagen, daß ich selten ein Haushaltsverfahren wie dieses erlebt habe, bei dem wir uns bis zum gegenwärtigen Augenblick - ja bis zu dieser positiven Erklärung, die den Abschluß der Vereinbarung ermöglicht - mit zwei möglichen Abstimmungslisten konfrontiert sahen: einer Liste, die im Einvernehmen mit dem Rat erstellt worden wäre, und einer Liste, die in Ermangelung eines Einvernehmens mit dem Rat erstellt worden wäre.
Nunmehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir, sobald wir über den Bericht von Herrn Colom I Naval abgestimmt haben, in dem es um die Inanspruchnahme des Flexibilisierungsinstruments geht, über die Liste abstimmen, die im Einvernehmen mit dem Rat erstellt wurde, und Sie sollen wissen, daß sich niemand mehr darüber freut als ich.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Bourlanges.
Bericht (A5-0103/1999) von Herrn Colom I Naval im Namen des Haushaltsausschusses betreffend den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der finanziellen Vorausschau im Anhang zur Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (SEK(1999)1647 - C5-0322/1999) und zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens) (SEK(1999)1647 - C5-0314/1999)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Haushaltsplan 2000, vom Rat geändert
Bericht (A5-0095/1999) von Herrn Bourlanges und Herrn Virrankoski im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (C5-0600/1999) und die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2000 (11568/1999 - C5-0313/1999) und 2/2000 (13482/1999 - C5-0311/1999) zum Entwurf des Haushaltsplans 2000

Buitenweg
Frau Präsidentin! Da nun mit dem Rat eine Einigung erzielt worden ist, wird die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ihre drei Änderungsanträge 7, 8 und 9 zurückziehen.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen. Wir nehmen dies zur Kenntnis.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Wynn
Ich wollte eigentlich nicht sprechen, aber da Sie mich gebeten haben, tue ich es. Zunächst einmal bin ich sehr erleichtert, daß die Abstimmung geglückt ist. Es war für alle Beteiligten, vor allem für die Berichterstatter, für die Herren Bourlanges, Virrankoski und Colom i Naval, wegen der Vereinbarungen mit dem Rat ein kompliziertes Verfahren in diesem besonderen Jahr. Zuweilen war es, wie Herr Bourlanges sagte, ziemlich nervenaufreibend. Jetzt, da wir es hinter uns haben, möchte ich dem Rat für die von ihm getroffene Entscheidung und der Kommission für ihre Hilfe danken.
Zur Information für die Mitglieder: Nach dieser Abstimmung werden sich die Zahlungen insgesamt auf 1,11 % des BSP in Europa belaufen, was unterhalb der auf 1,13 % festgesetzten Obergrenze der Finanziellen Vorausschau für das Jahr 2000 und unterhalb der Obergrenze für die Eigenmittel in Höhe von 1,27 % liegt.

Bourlanges
Frau Präsidentin, ich möchte einfach nur drei Anmerkungen machen.
Erstens, daß Sie diese Abstimmung großartig geleitet haben. Gestatten Sie mir übrigens, Ihnen dafür zu danken, daß Sie bereit waren, den Vorsitz zu führen, obwohl bei Ihrem Gesundheitszustand Bettruhe angesagt gewesen wäre. Aber Sie sind trotzdem gekommen, um bei dieser Abstimmung den Vorsitz zu führen und den Haushaltsplan zu unterzeichnen, und ich spreche wohl im Namen des gesamten Parlaments, wenn ich Ihnen dafür danke.

Die Abstimmung bestätigt einen Spruch, der sich schon oft bewahrheitet hat: Schwieriges Verfahren, problemlose Abstimmung. Je schwieriger das Verfahren war, um so besser sind die Probleme geregelt, wenn wir zur Abstimmung kommen. So war es auch in diesem Fall, und ich muß sagen, daß alle an diesem Verfahren Beteiligten die Leichtigkeit, mit der diese Abstimmung erfolgte, nach den Schwierigkeiten bei der Vermittlung als eine Art Wunder erleben.
Inhaltlich hat das Europäische Parlament nach meinem Dafürhalten im wesentlichen etwa 75 % seiner Anliegen durchgesetzt. Angesichts der Tatsache, daß wir 50 % der Haushaltsbehörde darstellen, ist dies meines Erachtens ein angemessener Anteil!
Ich möchte der amtierenden Ratspräsidentin und der Kommissarin, auch wenn das Verfahren von großer Härte und erheblichen Schwierigkeiten gekennzeichnet war, meinen tiefempfundenen Dank für die Anstrengungen ausdrücken, die von den beiden von ihnen vertretenen Institutionen und in gewissem Maße auch von uns selbst unternommen wurden, um zu diesem Ergebnis zu gelangen. Allein das Ergebnis zählt, und wir können zufrieden sein, daß wir eine Einigung erzielt haben.
Schließlich möchte ich wiederholen, was ich zu Beginn der ersten Lesung gesagt habe, und allen für den Haushaltsausschuß Tätigen für ihre aufopferungsvolle Arbeit - ja, das ist das richtige Wort - für ihre aufopferungsvolle und engagierte Arbeit während dieses sich über zwei Phasen, d. h. die erste und die zweite Lesung, erstreckenden Verfahrens meine tiefempfundene Hochachtung ausdrücken. Das Parlament ist ihnen, so glaube ich, zu großem Dank verpflichtet.

Die Präsidentin
Danke, Herr Bourlanges.

Virrankoski
Frau Präsidentin, diese Haushaltsdebatte hat insgesamt bewiesen, daß das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat in der Lage ist, konstruktiv zu arbeiten und eine gute Haushaltsdisziplin einzuhalten. Insbesondere die letzten Tage und Stunden zeigen, daß wir verantwortungsbewußt sind, wenn es um unsere gemeinsamen europäischen Angelegenheiten geht. Ich möchte besonders dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Kollegen Wynn, und dem Hauptberichterstatter, Herrn Bourlanges, für die ausgezeichnete, konstruktive und geduldige Zusammenarbeit danken, mit der wir das gemeinsame Ziel erreicht haben. Gleichzeitig möchte ich der verehrten amtierenden Ratspräsidentin, Frau Siimes, und dem zuständigen Kommissionsmitglied, Frau Schreyer, für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament danken. Abschließend möchte ich auch noch allen Amtsinhabern im Haushaltsausschuß meinen Dank aussprechen, die wirklich Tag und Nacht arbeiten mußten. Gleichzeitig bedanke ich mich bei dem gesamten Parlament und insbesondere bei meiner Fraktion für die starke und nachdrückliche Unterstützung in allen Phasen dieser Arbeit.

Die Präsidentin
Danke, Herr Virrankoski.
Die Frau Kommissarin möchte einige Worte an uns richten. Ich erteile ihr gern das Wort.

Schreyer
Danke schön, Frau Präsidentin! Ich möchte mich sehr, sehr herzlich für das außerordentliche Durchhaltevermögen bedanken. Eigentlich sah es Montag abend noch so aus, daß viele Wünsche nicht in Erfüllung gehen würden. Eine sehr wichtige Erklärung des Parlaments stand auf der Kippe, eine Sicherung der Finanzierung für die Wiederaufbaumaßnahmen im Kosovo war nicht vorhanden, und der Rat hätte noch sehr viel mehr zahlen müssen. Jetzt ist eine Situation da, wo die Finanzierung der Wiederaufbaukosten im Kosovo gesichert ist, wo das Parlament sehr viele wichtige Ziele erreicht hat und es für die Mitgliedstaaten auch noch billiger geworden ist. Wir haben also eine Situation, wo eine loser-Situation ganz schnell in eine winner-Situation umgewandelt wurde. Und ich glaube, das ist eine wunderbare Situation für Weihnachten.

Colom i Naval
Frau Präsidentin! Es ist das erste Mal in vierzehn Jahren, daß ich als Berichterstatter in einem Haushaltsverfahren das Wort ergreife. Ich werde mich kurz fassen. Ich möchte mich lediglich meinen Vorrednern anschließen und an einen politischen Grundsatz erinnern, der besagt, daß Umsicht uns niemals zu Verrätern machen wird. Deshalb hege ich eine enorme Wertschätzung für die Solidarität und Entschlossenheit des Haushaltsausschusses, der es uns ermöglicht hat, die Interessen des Parlaments als Institution zu wahren.

Siimes
Frau Präsidentin! Sie haben soeben Ihre zweite Lesung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2000 beendet. Es bleiben einige Differenzen zwischen unseren Institutionen hinsichtlich der Klassifizierung der Ausgaben bestehen. Der Rat kann jedoch Ihre Änderungen zum Berichtigungsschreiben Nr. 2/2000 sowie die sich aus Ihrer zweiten Lesung ergebende maximale Steigerungsrate akzeptieren.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau amtierende Ratspräsidentin.
Erlauben Sie mir, meinerseits den Haushaltsausschuß und die Berichterstatter ganz herzlich zu der ausgezeichneten Arbeit zu beglückwünschen.
Ich möchte Ihnen sagen, daß dies, was mich betrifft, der erste Haushaltsplan ist, den ich in meiner Eigenschaft als Präsidentin des Europäischen Parlaments unterzeichnen werde, und ich muß zugeben, daß ich über das hervorragende Ergebnis sehr glücklich bin. Nochmals herzlichen Glückwunsch und vielen Dank all denjenigen, die dazu beigetragen haben.

Gröner
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es den Kollegen bewußt ist, aber es ist eine Sternstunde im Haushaltsverfahren der Europäischen Union. Zum ersten Mal wird jede der drei Institutionen hier durch eine weibliche Repräsentantin vertreten.

Die Präsidentin
Das war mir nicht aufgefallen, aber es ist richtig.

Ein guter Abschluß für das Jahrtausend.
(Unmittelbar danach folgt die Unterzeichnung des Haushaltsplans 2000.) (Beifall)

Fatuzzo
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe für den Bericht Colom i Naval sowie für den Bericht über den Haushaltsplan gestimmt. Die Kommissarin hat abschließend gesagt: "Das ist eine wunderbare Situation für Weihnachten ". Ich wünsche mir und hoffe, daß wir im nächsten Jahr einige Tage vor Weihnachten den Haushaltsplan 2001 mit einer Steigerungsrate, die zumindest derjenigen des Haushaltsplans für dieses Jahr entspricht, verabschieden werden. Hoffen wir also, daß es zur Tradition werden möge, immer ein solches Weihnachtsgeschenk zu bekommen.
Haushalt 2000

Lulling
Herr Präsident, es hat jetzt bei der Unterzeichnung des Haushalts eine Szene von Zufriedenheit, Beweihräucherung und Friede, Freude, Eierkuchen gegeben. Ich bin wegen einer kleinen Mittelkürzung, die ich anprangern will, nicht ganz glücklich über diesen Haushalt. Ich habe in der letzten Legislaturperiode wiederholt gegen den Haushalt gestimmt, weil trotz einstimmig angenommener Berichte über die besorgniserregende Situation der Bienenzüchter in Europa die Kommission einfach nicht bereit war, Kredite für die von uns geforderten Maßnahmen zur Erhaltung der Bienenzucht bereitzustellen. Seit 1998 gibt es den Miniposten von 15 Millionen Euro im Haushalt, um 50 % der nationalen Programme für die Verbesserung der Produktion und Vermarktung von Honig zu finanzieren. Dies aufgrund einer Verordnung, die wir als unzureichend kritisiert haben. Nun mußten wir feststellen, daß dieser Miniposten von 15 Millionen Euro für 15 Länder um ein Drittel auf 10 Millionen reduziert wurde. Es ist mir unerklärlich, wie das geschehen konnte, wo doch die Kommission selbst bei der Begründung der Verordnung den Finanzbedarf mit 15 Millionen pro Jahr angegeben hat.
Ich bin dem Berichterstatter im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Herrn Görlach, dankbar, daß er in seinem Brief an den Präsidenten des Haushaltsausschusses diese Kürzung ebenfalls angeprangert hat. Ich möchte hiermit meinem Protest dagegen Ausdruck verleihen, daß der Haushaltsausschuß dies nicht berücksichtigt hat. Ich hoffe, daß jetzt im Ministerrat ein Weg gefunden werden kann, um diese Haushaltszeile wieder wie 1998 und 1999 auf 15 Millionen Euro aufzustocken. Ich werde natürlich mit der mir eigenen Hartnäckigkeit weiter dafür eintreten, daß die von diesem Parlament verschiedentlich einstimmig geforderten Maßnahmen zur Erhaltung der Bienenzucht in Europa - Bestäubungsprämien, Einbeziehung der Bienenzucht in die Strukturprogramme - endlich von der Kommission vorgeschlagen werden ...
(Unterbrechung durch den Präsidenten)
... 65 Millionen Euro kosten. Das sind Peanuts in einem Haushalt von 90 Milliarden. Das wären 0,072 %.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Carlsson
Herr Vorsitzender! Ich bleibe hier, weil ich erfahren habe, daß man bei Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung im Saal anwesend zu sein hat. Deshalb fordere ich, daß die Erklärungen zur Abstimmung jener, die nicht anwesend sind, nicht gelten.

Der Präsident
 Strenggenommen ist das richtig. Im allgemeinen achten wir darauf, daß Mitglieder, die eine Erklärung zur Abstimmung abgeben wollen, bei der Abstimmung auch anwesend sind. Wenn sie sich an der Abstimmung beteiligt haben, sind wir normalerweise großzügig in der Auslegung der Geschäftsordnung. Aber strenggenommen sollten sie hier sein, wenn ihr Name verlesen wird.

Färm
Herr Präsident! Ich gebe eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung im Namen von sieben schwedischen und dänischen Abgeordneten ab. Man hat uns nie gesagt, daß jeder einzelne hier sein müsse, wenn wir die Erklärungen zur Abstimmung einreichen, so daß ich vorschlage, daß dies hier für alle diese sieben Abgeordneten gilt.

Der Präsident
 In diesem Fall will ich das gern akzeptieren. Aber ich habe die Mitglieder daran zu erinnern, daß sie aus verfahrenstechnischer Sicht im Plenarsaal sein sollten, damit sie hören, wenn ihr Name verlesen wird. Wir haben dieses Verfahren jeweils am Ende der Abstimmung, wenn ich die Namen derer verlese, die um schriftliche Erklärungen gebeten haben. Die Mitglieder müssen nicht während des gesamten Verfahrens bleiben, aber sie sollten so lange hierbleiben, bis ihr Name verlesen wird.

Martinez
Herr Präsident, soeben hat unsere Präsidentin den Haushaltsplan von mehr als 90 Milliarden EUR unterzeichnet. Ich wünschte, Sie könnte, auch wenn es sich hier um bescheidene Summen handelt, die Zahlungsanweisungen für die Taxifahrer unterzeichnen, die die Abgeordneten hierher gefahren haben.
Ich möchte Sie daran erinnern, daß ein Taxifahrer, der uns zum Parlamentsgebäude bringt, pro Sitzungsperiode etwa 10 000 FF, also ungefähr 1 500 Euro verdient. Die Zahlung erfolgt jedoch erst drei bis vier Monate später! Während dieser Zeit zahlt er 20,6 % Mehrwertsteuer, das heißt, er gewährt dem Parlament einen Barvorschuß. Ein solcher Barvorschuß von drei bis vier Monaten über einen Betrag von etwa 5 000 EUR trägt ihm einen Verlust von 1 500 FF monatlich ein, die er in Anbetracht des von uns genehmigten freien Kapitalverkehrs erzielen würde, wenn er dieses Geld angelegt hätte. Ich habe mich gefreut, daß sich alle in die Arme gefallen sind, Herr Colom I Naval, Frau Fontaine, aber unsere Taxifahrer und unsere Chauffeure haben keinen Anlaß, sich in die Arme zu fallen. Ich erinnere diejenigen, die im November von ihnen hierher gefahren wurden, daran, daß sie das Geld dafür erst im März erhalten werden.
Nun, Herr Präsident, ich denke, das geht Sie ebenso an wie uns alle. Ich wünschte, daß neben den Bienenzüchtern auch die Taxifahrer an der Freude von Frau Fontaine und dem Parlament teilhaben könnten, das, so sagt man, einen Sieg über den Rat davongetragen hat.

Andersson, Blak, Färm, Hedkvist Petersen, Lund, Schori und Theorin
Wir stellen uns hinter den vom Parlament angenommenen Haushalt für das Jahr 2000, die interinstitutionelle Vereinbarung sowie die Berliner Übereinkunft zur langfristigen Haushaltsplanung. Der EU-Haushalt für das Jahr 2000 ist nach dem heutigen Beschluß im Europäischen Parlament ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dahingehend, daß die EU eine immer größere Verantwortung für ihre Bürger übernimmt. Das Budget sieht bedeutende Investitionen auf für uns wichtigen Gebieten vor.
Es freut uns, daß unser Vorschlag, einen speziellen Haushaltsposten für lokale und regionale Maßnahmen für das Ostsee- und Barentssee-Gebiet einzurichten, vom Parlament angenommen worden ist.
Wir unterstützen die Bestrebungen des Frauenausschusses während der Behandlung des Haushalts hinsichtlich der Finanzierung des Gleichstellungsprogramms. Wichtig ist unter anderem, daß sich die Möglichkeiten für eine Tätigkeit nichtstaatlicher Organisationen, wie der European Women´s Lobby, auf europäischer Ebene nicht verschlechtern.
Wir begrüßen die zusätzlichen Mittel für den sozialen Dialog, nicht zuletzt weil der Aufbau eines gut funktionierenden Arbeitsmarktes mit starken gewerkschaftlichen Organisationen und guten sozialen Bedingungen in den beitrittswilligen Ländern von großer Bedeutung ist.
Die Anstrengungen im Hauhalt für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und eine Senkung der Kosten dafür sind Schritte auf dem richtigen Weg. Wir befürworten jedoch weitere Anstrengungen für eine stärkere Umwelt- und Verbraucherorientierung der Landwirtschaftspolitik sowie ihre bessere Marktanpassung. Wir treten für eine weitgehende Reform ein, vor allem im Hinblick auf die kommende Erweiterung. Die Agrar- und die Verbraucherpolitik der EU müssen besser übereinstimmen, besonders was Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen angeht. Die Lebensmittelsicherheit muß in ganz Europa garantiert werden können.
Mit Entschiedenheit wenden wir uns gegen die Beihilfen für den Tabakanbau. Diese müssen schrittweise abgebaut und durch Stützung des Anbaus alternativer Feldfrüchte ersetzt werden.
Hinsichtlich der Reisekostenerstattung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments beharren wir auf unserer Auffassung, daß nur die bei Dienstreisen tatsächlich anfallenden Kosten zu erstatten sind.
Wir begrüßen besonders die Mittel, die nun für den Wiederaufbau im Kosovo, in der Türkei und auf Osttimor bewilligt sind. Wir haben hart dafür gearbeitet, daß diese Mittel für das gesamte nächste Jahr zur Verfügung gestellt werden. Um diese so wichtigen Maßnahmen finanzieren zu können, haben wir vor allem danach gestrebt, den Haushaltsplan zu revidieren, besonders im Hinblick darauf, daß der Wiederaufbau des Kosovo in den kommenden Jahren eine umfassende und dauerhafte Unterstützung von seiten der EU erfordert.
Das Haushaltsverfahren ist jedoch sehr kompliziert gewesen und hat die Zusammenarbeit mit dem Ministerrat auf eine harte Probe gestellt. Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen des nächsten Jahres muß die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat in diesem Prozeß verbessert werden. Dies ist eine Voraussetzung für den größtmöglichen Erfolg der Tätigkeit der Union.

Arvidsson, Carlsson, Cederschiöld und Stenmarck
Mit dem heutigen Beschluß nimmt das Europäische Parlament den Haushalt für das Jahr 2000 an. Dies geschieht innerhalb des Haushaltsrahmens, der beim Gipfeltreffen in Berlin im Mai dieses Jahres festgelegt worden ist, was wir von bürgerlicher Seite während des gesamten Haushaltsverfahrens angestrebt haben. Eine anders lautende Entscheidung hätte das Risiko negativer Konsequenzen für die EU bedeutet und dem Ansehen der EU geschadet. Ein Beschluß über neue Finanzrahmen hätte auch für die Mitgliedstaaten teuer werden können.
Mit diesem Haushalt wird die Finanzierung des Wiederaufbaus im Kosovo im Jahre 2000 innerhalb des Haushaltsrahmens erreicht. Die Kommission wird spätestens im April erneut Vorschläge zur Finanzierung der langfristigen Aufbauarbeit im Kosovo und auf dem westlichen Balkan vorlegen.
Bei der ersten Lesung des Haushalts 2000 hatte der Ministerrat eine lineare Senkung um 10 Prozent in der Kategorie IV vorgeschlagen, um die unvorhergesehenen Ausgaben für das Kosovo, die Türkei und Osttimor zu finanzieren. Das hatte jedoch teilweise negative Konsequenzen für die von den Einsparungen betroffenen Haushaltsposten. In einigen Fällen sind diese Einsparungen in zweiter Lesung modifiziert worden. Dies ist das Ergebnis der gemeinsamen Festlegung der notwendigen Prioritäten durch die Haushaltsbehörden, was wir positiv bewerten.
Wir sind erschrocken darüber, daß in einer Zeit, in der die notwendigen Einsätze im Kosovo Opfer und eine klare Zielorientierung erfordern, manche den EU-Haushalt erweitern und neue Haushaltsposten einführen möchten.

Sacrédeus und Wijkman
Der zwischen den Organen der Union für die Ausgaben der EU im Jahr 2000 ausgehandelte Haushaltskompromiß ist relativ ausgewogen und deshalb zu begrüßen. Vor allem ist es als Erfolg zu bewerten, daß man eine Lösung für die Frage des Wiederaufbaus im Kosovo gefunden hat. Einmal beschlossene Haushaltsrahmen werden eingehalten; das gleiche gilt für die Interinstitutionelle Vereinbarung. Es wurden Einsparungen in der Kategorie IV vorgenommen, so sind externe Maßnahmen (vor allem die Entwicklungshilfe) jetzt wesentlich geringer als im ursprünglichen Vorschlag des Rates.
Es ist jedoch zu bedauern, daß den Haushaltsverhandlungen eine Steifheit innewohnt, die es unmöglich macht, in diesem Stadium Mittel zwischen verschiedenen Kategorien im Haushalt umzuverteilen. Das gilt auch beim Eintreffen unerwarteter und außergewöhnlicher Ereignisse in unserer Umwelt. Es wäre natürlich angemessener gewesen, den Wiederaufbau im Kosovo durch Einsparungen bei anderen Kategorien als den externen Maßnahmen zu finanzieren. Wir müssen uns fragen, wie es um die Solidarität nach außen bestellt ist, wenn man die Unterstützung für einen Nachbarn erhöht, indem man die Hilfe für andere hilfsbedürftige Länder vermindert.
Es wäre möglich gewesen, umfassende Einsparungen sowohl in der Agrar-, der Struktur- und der Regionalpolitik als auch auf anderen, den Binnenmarkt berührenden Gebieten zu erreichen, wenn der Haushaltsvorentwurf stärker beachtet worden wäre.
Dessenungeachtet sehen wir den Kompromiß als eine Lösung, mit der alle Parteien leben können. Wir akzeptieren, daß eine Revision der langfristigen Haushaltsrahmen im Frühjahr 2000 notwendig werden kann, wenn eine gründlichere und sicherere Berechnung der Kosten für den Wiederaufbau des Kosovo und des Balkans vorliegt. Da ist es dann wichtig, die Haushaltsdisziplin mit einer Flexibilität zu vereinen, die es der Union ermöglicht, bei unvorhergesehenen Ereignissen solidarisch zu handeln.
Bericht Bourlanges/Virrankoski (A5-0095/1999)

Coûteaux
Zum zweiten Mal in diesem Jahr steht die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Balkan auf dem Spiel. Die für den Wiederaufbau des Kosovo erforderlichen Haushaltsmittel erwiesen sich bei der zweiten Lesung über den Haushaltsplan als die größte Schwierigkeit.
Der Konflikt, der während der letzten Wochen immer wieder zwischen dem Parlament und dem Rat ausgetragen wurde, darf uns nicht einige wesentliche Fragen vergessen lassen. Was die Beihilfen betrifft, die der Provinz Kosovo gewährt wurden, so ist verwunderlich, daß diese nicht an die endgültige Rückkehr zum Frieden geknüpft sind, von der gemäß einem vor kurzem erstellten OSZE-Bericht leider nicht die Rede sein kann. Im Hinblick auf die bewilligten Beträge erlebten die Mitglieder des Haushaltsausschusses in den einzelnen Sitzungen ein wahres Geschacher, bei dem die Institutionen mit Millionen von Euro jonglierten, ohne daß sich irgend jemand tatsächlich die Mühe gemacht hätte, den Bedarf in der Region festzustellen, und bei dem alle übereinstimmend erklärten, daß das Kosovo derzeit nicht in der Lage wäre, so hohe Beträge aufzunehmen, die der Hälfte seines Bruttosozialprodukts entsprechen.
In dieser Hinsicht ist der Mangel an Genauigkeit seitens der für Haushaltsfragen zuständigen Kommissarin zu beklagen, die auf Anfragen des Haushaltsausschusses nicht in der Lage war, eine Schätzung des Bedarfs in Euro anzugeben und nur Dollarbeträge nennen konnte.
All dies ist nicht sehr seriös, und man könnte darüber lächeln, wenn nicht zugleich die Haushaltspolitik der Union und die Gefahr einer Revision der Finanziellen Vorausschau in so starkem Gegensatz zu den nationalen Interessen stehen würden. Das trifft auch auf die strikte Haushaltsdisziplin zu, die den Mitgliedstaaten auferlegt wird, während die Union es nicht so genau nimmt und der Haushaltsplan 2000 die Mitgliedstaaten teuer zu stehen kommen wird, wobei der Bereich Landwirtschaft wieder einmal für die Kosten der Aufstockung im Bereich außenpolitische Maßnahmen aufkommen muß.
Daher ist die Besorgnis der europäischen Landwirte angesichts der neuen Prioritäten verständlich, die von den Institutionen insgesamt bekanntgegeben wurden. An wen soll man sich nun eigentlich halten? Sicher nicht an die Kommission, so wie sie in Seattle aufgetreten ist, ebensowenig an den Rat, der in zweiter Lesung eine drastische Kürzung von 450 Millionen EUR bei den obligatorischen Ausgaben vorgenommen hat, aber leider auch nicht an das Parlament, das durch seinen Berichterstatter das Bestehen der obligatorischen Ausgaben in Frage stellen möchte.
Der Haushaltsplan ist ein grundlegendes Dokument, in dem politische Entscheidungen ihren Niederschlag finden. Da wir diese Entscheidungen ablehnen, werden wir gegen den Haushaltsplan 2000 stimmen.

Kauppi
Ich halte es für vernünftig, den Finanzierungsbedarf für den Wiederaufbau im Kosovo im nächsten Jahr bis auf weiteres flexibel zu handhaben und nicht noch eine Änderung der Finanziellen Vorausschau hinsichtlich Rubrik 4 vorzunehmen. Die Obergrenze der Verpflichtungsermächtigung muß nicht ständig korrigiert werden, sondern nur bei Anwendung des Flexibilitätsprinzips. Andererseits bedeutet der heute bestätigte Standpunkt des Parlaments für Portugal große Herausforderungen, denn die endgültigen Beschlüsse über die Finanzierung der Außenbeziehungen werden erst im nächsten Frühjahr gefaßt.
Bericht Theato (A5-0090/1999)

Malmström, Paulsen und Schmidt
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Jahresberichts des Rechnungshofes stellte sich heraus, daß der gegenwärtige Präsident des Revisionsgerichtshofes, Jan O. Karlsson, Maßnahmen gegen die Person ergriffen hat, die Informationen über den Inhalt des Jahresberichts an die Medien weitergegeben hat.
Wir Schweden können aus der europäischen Zusammenarbeit viele Erfahrungen mitnehmen, aber auch die EU kann aus unserer Art, bestimmte Dinge in Schweden zu betrachten, lernen. Offenheit und Transparenz sind solche Dinge. Es ist deshalb bedauerlich, daß es Jan O. Karlsson vorzieht, anstatt unsere Traditionen zu bewaren, sich an das anzupassen, was leider in Brüssel gilt.
Es mag unterschiedliche Ansichten darüber geben, inwieweit es richtig oder falsch ist, daß ein Beamter des EU-Rechnungshofes, den Inhalt des Jahresberichts bereits vor seiner Veröffentlichung bekanntmacht. Wirklich wesentlich ist jedoch, daß wir gemeinsam für das Recht kämpfen, so etwas tun zu dürfen. Es geht um die Informantenfreiheit, von der die Regierung so oft sagt, daß man sie im europäischen Zusammenhang verteidigen wolle.
Es ist, gelinde ausgedrückt, besorgniserregend, daß der schwedische Chef des EU-Rechnungshofes sich an einen der schlechtesten Züge der EU-Verwaltungskultur anpaßt, nämlich an Geheimniskrämerei und Rachsucht gegenüber Beamten, die sich äußern.
In der schwedischen Verfassung und in der öffentlichen Diskussion in Schweden wird die Informantenfreiheit als ein unverzichtbarer Teil einer effektiven Kontrolle des demokratischen und öffentlichen Systems gefeiert. Wir erachten dies als wichtig für die Demokratie und meinen, daß es mehr EU-Beamte geben muß, die es wagen, Betrug und Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Jedes Mal, wenn ein Angestellter der EU wegen seiner Offenheit entlassen wird, erleiden wir eine Niederlage in unserem Kampf für eine offene EU.
Vor dem Hintergrund des oben Gesagten konnten wir die Wiederwahl der Abgeordneten, die gegenwärtig Mitglieder des Rechnungshofes sind und offenbar meinen, es sei richtig, auf diese Weile zu handeln, nicht unterstützen. Wir haben deshalb beschlossen, uns bei der Ernennung von Giorgio Clemente, Jørgen Mohr, Aunus Salmi und Jan O. Karlsson der Stimme zu enthalten.
Empfehlung für die zweite Lesung Murphy (A5-0099/1999)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Murphy gestimmt. Ich finde es durchaus richtig, daß das Europäische Parlament um das Thema Vermeidung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr bemüht ist. Als Vertreter der Rentnerpartei hoffe ich jedoch, das Parlament möge sich eines Tages auch für die öffentlichen Verwaltungen interessieren, die den Pensionsberechtigten der fünfzehn Mitgliedstaaten die Renten auszahlen. In Italien beispielsweise dauert es zehn, fünfzehn oder gar zwanzig Jahre, bis eine ältere, selbst 90-jährige Person die ihr zustehende Rente bezieht. Ich würde es sehr begrüßen, wenn der öffentlichen Verwaltung in den fünfzehn Mitgliedstaaten die gleiche Aufmerksamkeit geschenkt würde wie den Privatpersonen.

Ferrer
Zu den Zielen dieses Parlaments gehören die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Der Grund dafür ist, daß diese Unternehmen entscheidenden Anteil an der Schaffung von Arbeitsplätzen haben und daß alle Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Wirtschaftsakteure das Wirtschaftswachstum in Europa insgesamt fördern und einen sicheren Weg zur Erreichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft darstellen.
Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist in diesem Sinne ein wirksames Instrument zur Verhinderung übermäßig langer und in vielen Fällen mißbräuchlicher Zahlungsfristen in einigen wichtigen Sektoren, die die Hauptursache für Konkurse sowie für Finanzierungs- und Investitionsschwierigkeiten bei den KMU bilden.
Deshalb erachte ich den Bericht Murphy als sehr positiv und habe dafür gestimmt, zumal er Aspekte wiederaufnimmt, die der Rat bei der Ausarbeitung seines Gemeinsamen Standpunktes gestrichen hatte, die jedoch für die KMU von unbestreitbarem Nutzen sind. Dies betrifft insbesondere die Verpflichtung zur gesetzlichen Festlegung gleicher Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr sowie die Einbeziehung des öffentlichen Sektors in den Geltungsbereich dieser Verpflichtung. Hoffen wir, daß die Stimme des Parlaments beim Rat Gehör findet und daß endlich vertragliche Spielregeln festgelegt werden können, die für ganz Europa gleichermaßen gelten und mit denen dem Zahlungsverzug und der beherrschenden Stellung einiger Gläubiger im Hinblick auf die Zahlungsfristen ein Ende bereitet werden kann, um auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der KMU zu verbessern.

Titley
Herr Präsident! Ich unterstütze nachdrücklich diesen ausgezeichneten Bericht meines Labour-Kollegen Simon Murphy. Er ist ein erneuter Beweis für das Engagement der Labour Party, in ganz Europa ein Klima zu schaffen, in dem Unternehmer und Unternehmen gedeihen können.
Zahlungsverzug bedeutet für viele lebensfähige Unternehmen, insbesondere Kleinunternehmen, den Ruin. Viele werden so, obgleich sie selbst schuldlos sind, auf tragische Weise in den Konkurs getrieben. Unternehmer werden unnötig ruiniert, Arbeitsplätze gehen verloren, gehen unnötigerweise verloren, wirtschaftliche Dynamik kommt unnötig zum Erliegen.
Diese Maßnahme wird den Kleinunternehmen jedoch helfen zurückzuschlagen. Gläubiger erhalten das Recht, auf ihre Forderungen einen gesetzlich festgelegten Zinssatz aufzuschlagen, wodurch die Schuldner veranlaßt werden, umgehend zu zahlen. Werden die Schulden nicht zurückgezahlt, werden die Gläubiger außerdem in die Lage versetzt, ihre Kosten für die Beitreibung uneinbringlicher Forderungen erstattet zu bekommen.
Durch größere Sicherheit im europaweiten Geschäftsverkehr werden Kleinunternehmen mit größerem Selbstvertrauen nicht nur in ganz Großbritannien, sondern auf dem gesamten europäischen Binnenmarkt Handel treiben.
Die Teilnahme am Binnenmarkt, dem größten Handelsblock der Welt, ist entscheidend für die Arbeitsplatzsituation im Nordwesten. Fast 40 % der kleinen und mittleren Unternehmen in der Region haben Handelsbeziehungen zu anderen EU-Mitgliedstaaten. Als Teilnehmer am Binnenmarkt der EU haben sie Zugang zu über 370 Millionen potentiellen Kunden, das sind mehr als sechs mal soviel wie in Großbritannien allein. In wenigen Jahren, nach der Erweiterung der Europäischen Union, werden sie Zugang zu 500 Millionen potentiellen Kunden haben das sind so viele, wie auf dem amerikanischen und japanischen Markt zusammengenommen.
Die Labour-Regierung ist entschlossen, den Binnenmarkt für die britische Wirtschaft nutzbar zu machen. Daß man den Unternehmen im Vereinigten Königreich Vertrauen in diese Märkte vermittelt, ist dieser Aufgabe dienlich und wird den Handel, das Wachstum und die Beschäftigung sowohl im Nordwesten wie auch in ganz Großbritannien verstärken.
Bericht Papayannakis (A5-0101/1999)

Berthu
Herr Präsident, wenn die Kommission beabsichtigt hätte, den Beweis zu erbringen, daß Frankreich recht hat, das Embargo für britisches Rindfleisch aufrechtzuerhalten, dann hätte sie dies nicht besser tun können, als uns den heutigen Vorschlag zur Etikettierung vorzulegen.
So erklärt man uns verschiedentlich, daß das Embargo nicht unbedingt erforderlich sei und eine ordnungsgemäße Etikettierung des Rindfleischs ausreiche, um den vernünftigen Verbraucher vom Kauf britischen Rindfleischs abzuhalten. Dies ist eine etwas merkwürdige Überlegung, liefe sie doch darauf hinaus, daß wir es hinnehmen würden, diejenigen Verbraucher, die die Etiketten nicht richtig lesen, dem Tod anheim zu geben. Es ist offensichtlich, daß sich der Staat damit auf unannehmbare Weise seinen Verpflichtungen entziehen würde. Aber diese Entschuldigung wird mit dem heute vorgelegten Vorschlag sowieso hinfällig, da wir nunmehr erfahren, daß die Einführung der obligatorischen Kennzeichnung von Rindfleisch verschoben wird.
Worum geht es hier? Anfang 1997, als die BSE-Krise voll im Gange war, hatte der Rat beschlossen, ein System zur Kennzeichnung von Rindern vom Ursprungsort an sowie eine zunächst fakultative Etikettierung einzuführen, die jedoch ab 1. Januar 2000 obligatorisch sein sollte. Nun, da das schicksalhafte Datum näher rückt, gibt die Kommission zu, daß nichts vorbereitet ist und das obligatorische System erst nach einer weiteren Verzögerung von einem Jahr eingeführt werden kann.
Das bedeutet, daß wir heute, nachdem die Angelegenheit jahrelang vernachlässigt wurde, in der Europäischen Union nach wie vor nicht in der Lage sind, eine wirksame Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch zu gewährleisten. Ein französischer Verbraucher, der Ravioli aus Italien kauft, kann keinesfalls sicher sein, daß diese kein BSE-verseuchtes britisches Rindfleisch enthalten.
Angesichts einer solchen Schlamperei ist man verblüfft, daß es die Kommission wagt, Frankreich wegen der Aufrechterhaltung des Embargos vor den Gerichtshof zu bringen. Nie ist es so deutlich geworden wie heute, wie sehr der freie Warenverkehr im Binnenmarkt Vorrang vor allen anderen Belangen hat.
Gewiß ist die französische Regierung juristisch gesehen mit der Annahme des Vertrags von Amsterdam in eine Falle getappt, zielt dieser doch darauf ab, ihr das Schutzrecht zu entziehen. Dieses Recht ist jedoch heilig. Es ist nie zu spät, sich zu besinnen und es von der Kommission zurückzuerlangen.

Fatuzzo
) Herr Präsident, über die Annahme der vorliegenden Verordnung betreffend die Etikettierung und Kennzeichnung von Rindern bin ich sehr erfreut; ich würde mir jedoch auch für die Bürger, die Christen, insbesondere für die Rentner, eine Kennzeichnung wünschen. Ich möchte, daß man weiß, wann sie geboren und wie sie beschaffen sind, da sie nämlich - wie ich oft feststelle - als Nummern betrachtet werden. Ja, die Bürokratie betrachtet ältere Bürger, die Rentenanträge stellen, als Nummern - ich darf in Erinnerung bringen, daß ich Vertreter der Rentnerpartei bin und dies vielfach erlebt habe; deshalb möchte ich, daß auf den Akten dieser Bürger ihr Foto angebracht wird und daß unsere Bürger gekennzeichnet werden und ihnen zumindest die gleiche Beachtung zuteil wird wie den Rindern.

Martinez
Wir befassen uns hier mit der Etikettierung von Rindfleisch, so wie wir uns mit der Etikettierung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) befaßt haben. Tatsächlich ist die Etikettierung zu einem Allzweckmittel geworden. Das Etikett bietet vermeintlich eine Gewähr für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, und unsere Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Grünen sind zufrieden, weil sie ernährungstechnisch gesehen das Überleben der Menschheit gesichert haben ...
In Wirklichkeit ist die Etikettierung eine der Betrügereien, die die europäischen Entscheidungsträger gern anwenden, um unsere Mitbürger zu beruhigen, ohne das eigentliche Problem, worin dies auch immer bestehen mag, gelöst zu haben.
Bereits im Falle der GVO hätte die Etikettierung uns alarmieren müssen. Im Grunde weiß man ja gar nicht so recht, was auf dem Etikett stehen soll. Soll die Aufschrift beispielsweise lauten "Mit biotechnologischen Verfahren hergestellt "? In diesem Fall würden die Worte "bio " und dazu noch "Techno " die Verbraucher veranlassen, sich auf diese Erzeugnisse zu stürzen.
Aber im Zusammenhang mit der Etikettierung von Rindfleisch erweist sich die Kommission als Gemeinschaftspinocchio mit der langen Nase. So erklärt uns die Brüsseler Institution, die 1997 ein Etikettierungssystem für Rindfleisch einführte, nun heute, daß sie technisch nicht in der Lage sei, einen Herkunftsnachweis für Rinder zu erbringen.
Wenn man aber keinen Herkunftsnachweis erbringen kann, wie will man uns dann versichern, daß britisches Rindfleisch keine Gefahr darstellt? Denn nur eines ist möglich: Entweder man kennt die Herkunft der Rinder und kann die Gewähr für die Aufhebung des Embargos gegen britisches Rindfleisch übernehmen, dann ist man aber zugleich auch in der Lage, die Rinder zu kennzeichnen, oder aber man kann keine Kennzeichnung vornehmen, weil man die Herkunft des Fleisches nicht kennt, und in diesem Fall natürlich das Embargo nicht aufheben? Anders gesagt, man kann nicht in ein und derselben Woche Frankreich zur Aufhebung des Embargos zwingen, mit der Begründung, die Herkunft des Fleisches sei lückenlos nachweisbar, und zugleich die Etikettierung ablehnen, weil es technisch nicht möglich ist, die Rückverfolgbarkeit der Rinder zu gewährleisten.
Wer kann denn schon allen Ernstes glauben, daß man seit 1997, nach Ablauf von drei Jahren, nicht in der Lage wäre, das Fleisch zu etikettieren und die Herkunft der Rinder anzugeben? Wenn man den Ort des Schlachthofs angeben kann, was ja bereits der Fall ist, dann kann es nicht unmöglich sein, auch die Herkunft der geschlachteten Rinder zu benennen.
In Wirklichkeit hält die Europäische Kommission die Verbraucher und die Bürger zum Narren. Brüssel will nur eins: den freien Verkehr von Waren, Kapital und Einwanderern und nun auch den freien Verkehr von verseuchtem britischen Rindfleisch sichern. Und das um jeden Preis und absolut ungehindert. Es liegt auf der Hand, daß die Etikettierung zu einem Ergebnis führen würde, das bereits bekannt ist, nämlich zur faktischen Boykottierung britischen Rindfleischs durch die Verbraucher, die nicht auch noch den Rest von Hirn auf Spiel setzen möchten, der ihnen geblieben ist, nachdem sie die Fernsehnachrichten über sich ergehen lassen haben.
Im Grunde lautet die Devise der Europäischen Kommission und des gesamten Aufbaus, der da seit dem "Europa der hirnerweichenden Väter " im Gange ist, "Profit geht vor Leben ". Somit würde wohl einzig und allein die Kennzeichnung "Beamter aus Brüssel " wirklich Sicherheit bieten.

Schnellhardt
Die auf Vorschlag der Kommission zu verändernde Verordnung wurde vor zwei Jahren im Lichte der BSE-Krise als ein zentrales Thema bzw. als eine wichtige Entscheidung im Rahmen des europäischen Verbraucherschutzes bezeichnet.
Ziel der Verordnung sollte es sein, den Schutz der Gesundheit von Tieren und Menschen sicherzustellen sowie das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität von Rindfleisch und Fleischerzeugnissen zu stärken bzw. wiederherzustellen.
Was hat den Rat damals bewogen, diese Verordnung zu verabschieden? War es etwa der Versuch, dem Bürger zu vermitteln, sieh her, wir machen alles, um die BSE-Krise zu beenden; und dabei hatte man damals und auch heute noch nicht ernsthaft die Absicht - das steht leider fest - die Verordnung auch wirklich umzusetzen. Doch, meine Damen und Herren, das ist ein Betrug der Bürger und ein Bärendienst für den europäischen Verbraucherschutz obendrein. Sicher, in einigen Diskussionsbeiträgen im Rahmen der ersten und zweiten Lesung wurde schon die Sorge ausgesprochen, daß der Gesetzestext eventuell zu streng ist und Schwierigkeiten bei der Umsetzung bereiten wird. Hinweise gab es also. Wenn das die Ursache ist, dann hätte man die Gelegenheit gehabt, es zu ändern. Diese Chance hat man leider nicht genutzt. Das Versagen einzelner Mitgliedstaaten - es würde mich unter anderem durchaus interessieren, welche Mitgliedstaaten dies sind - ist eine Seite der Medaille; das unverantwortliche Verhalten der Kommission die andere. Erlauben sie mir in diesem Zusammenhang, der Kommission einige beschlossene Daten in Erinnerung zu rufen: schon am 31.12.1999 - also in 16 Tagen - sollte die Kommission eine elektronische Datenbank verwalten. Ist diese Datenbank heute betriebsbereit? Die gleiche Frage stellt sich hinsichtlich der Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung des Etikettierungssystems für Rindfleisch; diese Berichte sollten der Kommission bis zum 1. Mai 1999 übermittelt sein - liegen diese Berichte vor?
Es wird deutlich, daß der eingetretene Umsetzungsverzug bei all diesen Schritten nicht über Nacht gekommen ist. Es war für die Kommission schon Anfang des Jahres absehbar, daß die gesetzten Fristen nicht haltbar sein würden. Ich frage mich daher auch, warum das Parlament nicht zu einem früheren Zeitpunkt - im Juli wäre es bereits möglich gewesen - von dieser Entwicklung in Kenntnis gesetzt wurde.
Heute reden wir über eine Verschiebung des Inkrafttretens der Verordnung, ohne wirklich über den Stand der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten informiert zu sein, ohne zu wissen, wie lange Zeit für diese Umsetzung noch benötigt werden wird und vor allem welche Schritte denn eigentlich noch fehlen.
Die ursprüngliche Absicht der Verordnung, Vertrauen in den europäischen Verbraucherschutz zu schaffen, würde durch eine derartige Maßnahme in ihr Gegenteil verkehrt. Der jetzt vorliegende Vorschlag der Kommission ist in meinen Augen konfus und informiert nicht über die wahren Hintergründe. Aus diesen Gründen kann ich den Vorschlägen der Kommission nicht zustimmen.

Titley
Herr Präsident! Ich bin sehr für die Etikettierung von Rindfleisch. Nach den im Gefolge der Rindfleisch-Krise in Großbritannien vorgenommenen Reformen gehört britisches Rindfleisch nunmehr zu dem qualitativ hochwertigsten und sichersten Rindfleisch in der Welt. Ich bin zuversichtlich, daß nicht nur die Verbraucher in Großbritannien, sondern überall in der EU das bald erkennen und von sich aus nach britischem Rindfleisch greifen werden. Eine uneingeschränkte Etikettierung gereicht daher den britischen Rinderhaltern zum Vorteil.
Wenn eine solche vertrauensbildende Maßnahme darüber hinaus das Ende des ungesetzlichen französischen Verbots von britischem Rindfleisch beschleunigt, um so besser.
Die EU-Bürger werden gutes Rindfleisch, wenn sie es sehen, als solches erkennen. Sie werden auch Gesetzesbruch und Heuchelei, wenn sie sie sehen, als solche erkennen. Das französische Rindfleischembargo ist darin stimmen alle, nur nicht die französische Regierung, überein ungesetzlich und gänzlich ungerechtfertigt. Das französische Rindfleischembargo ist auch heuchlerisch und einer französischen Regierung, die behauptet, Europa liege ihr am Herzen, unwürdig. Deshalb verließen Labour-Abgeordnete während der Eröffnung des neuen Parlamentsgebäudes am Dienstag demonstrativ und würdevoll den Saal. Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten in einem Land, das EU-Gesetze bricht, keine EU-Gesetze machen.
Demgegenüber kann ich die von den Landwirten im Nordwesten und in ganz Großbritannien während dieser Krise an den Tag gelegte Zurückhaltung und ihre Achtung vor dem Gesetz nur loben. Ich rufe sie auf, dieses Verantwortungsbewußtsein auch weiterhin unter Beweis zu stellen.
Ich fordere auch die Kommission auf, möglichst bald ein Schnellverfahren gegen die französische Regierung einzuleiten. Ferner fordere ich die Kommission auf, die Möglichkeit der Entschädigung für schwer betroffene britische Rinderhalter zu prüfen, von denen viele infolge des Rindfleischembargos dem Bankrott nahe sind. In diesem Zusammenhang begrüße ich neue Vorschläge seitens meiner Kollegen in der Sozialistischen Fraktion zur Einrichtung eines Europäischen Gerichts für kleine Schadensersatzklagen, um künftig solchen Menschen zu helfen, denen infolge von Streitigkeiten in der EU der Ruin droht.
Wir sollten allerdings nie vergessen, bei wem letztendlich die Verantwortung für diese Krise liegt. Es waren die Tories, die mit ihren nachlässigen Vorschriften die Krise verursachten. Es waren die Tories, die mit ihrem lächerlichen Rindfleischkrieg die Eskalation der Krise herbeiführten. Und es sind jetzt die Tories, die mit ihren unverantwortlichen Forderungen nach ungesetzlichen Boykotts als Vergeltungsmaßnahme versuchen, die Krise für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke auszuweiten. Während die Tories nach wie vor große Politik spielen, arbeitet Labour jedoch mit Unterstützung des nationalen Bauernverbandes weiter an der Aufhebung des Verbots.
Europäischer Rat von Helsinki

Maes
Herr Präsident, die Mitglieder der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz haben den Gemeinsamen Entschließungsantrag zum Europäischen Rat von Helsinki zwar mitunterschrieben, im Rahmen der Erklärung zur Abstimmung möchte ich jedoch noch einige Bemerkungen dazu machen. Das Parlament nimmt darin den Beschluß zur Kenntnis, die Türkei in den Kreis der Beitrittskandidaten aufzunehmen. Diese Formulierung ist ein eindeutiger Hinweis darauf, daß es im Europäischen Parlament diesbezüglich viele kritische Stimmen gibt, denen ich mich im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz expressis verbis anschließen möchte. Unseres Erachtens geschieht das wirklich nicht zur richtigen Zeit, da für das Kurdenproblem noch nicht im entferntesten eine Lösung in Sicht ist, die den Kurden das Recht auf Selbstbestimmung zugesteht, und weil die Menschenrechte nach wie vor verletzt werden. Die Tatsache, daß die Sacharow-Preisträgerin Leyla Zana noch im Gefängnis sitzt, beweist hinlänglich, daß das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Menschenrechte in der Türkei mit Füßen getreten werden. Deshalb war das jetzt nicht der passende Moment. Ob es überhaupt jemals einen richtigen Zeitpunkt geben kann, ist noch sehr die Frage.
Die zweite Bemerkung betrifft unsere Enttäuschung über die institutionelle Reform. Die Regionen mit in der Verfassung festgeschriebener Souveränität müssen unseres Erachtens diese im Rahmen der Europäischen Union auch ausüben können. Europa besteht nicht nur aus Mitgliedstaaten. Die Demokratie in Europa muß gestärkt werden.

Berthu
Herr Präsident, die Tagung des Europäischen Rates, die vor kurzem in Helsinki stattfand, zeichnete sich aus unserer Sicht vor allem durch das Fehlen jeglicher langfristigen politischen Vision der Staats- und Regierungschefs aus, die mit der möglichen Aufnahme von dreizehn neuen Mitgliedstaaten eine Erweiterung von bisher nie gekanntem Umfang beschlossen haben, ohne zu irgendeinem Zeitpunkt Konzepte vorzulegen, die zur Bewältigung dieser Aufgabe geeignete institutionelle Strukturen vorstellbar machen würden.
Diesmal wurde die Widersprüchlichkeit mit der Aufnahme der Türkei in die Liste der offiziellen Beitrittskandidaten auf die Spitze getrieben. Obwohl der türkische Premierminister am Vorabend des Gipfels erklärt hatte, daß die Zugehörigkeit zur Europäischen Union für die Türkei, ich zitiere, "ein mit der Geburt erworbenes Recht " sei - was übrigens eine Vorstellung von der Bescheidenheit vermittelt, mit der er bereit ist, die Tür zur Europäischen Union aufzustoßen - ist es allen Beobachtern, die sich in ihrem Denken nicht vereinnahmen lassen, klar, daß dieser Beitritt das Wesen der Union zutiefst verändern würde.
Kann man sich beispielsweise einen praktisch unkontrollierten freien Personenverkehr zwischen der Türkei und den westeuropäischen Ländern vorstellen, so wie er derzeit innerhalb der Union gehandhabt wird? Die Staats- und Regierungschefs, also die sogenannten Verantwortlichen, müssen sehr weit von den Realitäten entfernt sein, um dies auch nur für einen Augenblick zu denken.
Dennoch preisen sie weiterhin fast alle nur eine Lösung an, die Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit, wie dies übrigens der Präsident der Französischen Republik, Jacques Chirac, gerade vorgestern in unserem Hause getan hat. Sämtliche Anhänger des Konföderalismus wiederholen diese althergebrachten Rezepte ohne nachzudenken, als wären es Zaubersprüche.
Dies erweckt bei uns den Eindruck eines institutionellen Systems, das sich treiben läßt, unfähig, sich seine Zukunft vorzustellen - es sei denn, der Rat hat eine Vorstellung von der Zukunft und wagt nicht, sie uns mitzuteilen - und in den Folgen eines Erweiterungsbeschlusses gefangen zu sein scheint, dem es nicht gewachsen ist.
Der türkische Premierminister hat damit geprahlt, daß er bei seinem Bemühen, den Status eines Beitrittskandidaten der Europäischen Union zu erlangen, von Washington unterstützt wurde, und die Vermittlung hat in der Tat Wirkung gezeigt. Er hat sogar wörtlich hinzugefügt, daß bis zur Vollmitgliedschaft der Türkei in der Union weniger Zeit vergehen werde, als man denkt. Bei dieser Geschwindigkeit wird auch bis zur Selbstzerstörung der Union weniger Zeit vergehen, als man denkt.
(Vereinzelter Beifall)

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Gruppe kann die Entscheidung über den Kandidatenstatus der Türkei nur mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen. Wir halten diese Ratsentscheidung für einen verhängnisvollen Fehler, weil sie die Beziehungen zu diesem wichtigen und zuverlässigen Verbündeten auf Dauer eher belasten als fördern wird. Auch der Rat weiß, daß die Kriterien für eine Aufnahme nicht erfüllt sind und auf absehbare Zeit nicht erfüllt sein werden, da die Türkei nicht einmal gewillt ist, tragende Regeln ihrer Verfassung, wie zum Beispiel den Einfluß des Militärs, zu verändern. Deswegen müssen die in Helsinki geweckten Erwartungen notwendigerweise mit Enttäuschungen enden.
Deswegen wollen wir, daß die Beziehungen zu diesem wichtigen Partner nicht auf eine illusionäre Mitgliedschaftsperspektive gegründet werden, sondern auf eine partnerschaftliche Beziehung in einem möglichst engen wirtschaftlichen Rahmen durch die Erfüllung der Verpflichtungen des Zollunion-Abkommens.
Die Beziehungen zur Türkei sind zu wichtig, als daß sie auf den heuchlerischen Akt von Helsinki gegründet werden dürfen!

Blak und Lund
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Beschluß über die Ergebnisse der Sitzung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember in Helsinki gestimmt.
Wichtigstes Ergebnis dieses Gipfeltreffens war, daß die EU ihre ambitiösen Pläne zur Erweiterung der EU bekräftigt hat und jetzt u. a. eine Regierungskonferenz einberufen will, durch welche die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten möglich werden soll. Wir haben während der gesamten Vorbereitung auf das Gipfeltreffen auch im Hinblick auf die kommende Regierungskonferenz Wert darauf gelegt, daß eine realistische Tagesordnung aufgestellt wird, mit deren Hilfe es möglich sein wird, vor Ende des Jahres 2000 Erfolge zu verzeichnen. Deshalb sind wir mit den in Helsinki für diesen Bereich gezogenen Schlußfolgerungen sehr zufrieden. Es ist wichtig, daß im Verlauf der Regierungskonferenz keine neuen Themen auftauchen, die den sehr straffen Zeitplan durcheinanderbringen. Das beste Beispiel dafür, mit welchen Schwierigkeiten man rechnen muß, wenn man neue Themen anschneidet, ist das sogenannte Steuerpaket. Es ist ärgerlich, daß man auf diesem Gebiet nicht bereits in Helsinki zu einem Ergebnis gekommen ist. Hoffentlich kann dieses Problem spätestens beim kommenden Gipfeltreffen in Lissabon diesen Sommer gelöst werden.
Vor dem Gipfeltreffen haben wir mehrmals davor gewarnt, die EU könne sich zu einem eigentlichen Verteidigungsbündnis entwickeln. Deshalb stellen wir erfreut fest, daß der Europäische Rat eindeutig festgelegt hat, daß kein europäisches Heer aufgestellt wird, sondern daß man sich darauf konzentrieren will, Konflikte durch vorbeugende Maßnahmen und ziviles Krisenmanagement zu bekämpfen.

Figueiredo
Wir möchten vier Entscheidungen des Europäischen Rates von Helsinki vom 10. und 11. Dezember hervorheben, die uns unabhängig von späteren Erwägungen zu folgenden Anmerkungen veranlassen:
Mit Besorgnis stellen wir fest, wie die Rahmenbedingungen der nächsten Regierungskonferenz definiert werden, die den Weg für die Einrichtung von "Direktorien " und die Vertiefung der föderalistischen Orientierung der EU bahnen können.
Wir bedauern, daß der Rat beschlossen hat, die Türkei als Beitrittskandidaten zu akzeptieren, und erwarten, daß man wenigstens keine weiteren Schritte unternimmt, solange die Regierung dieses Landes nicht die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Menschenrechte und des Völkerrechts in bezug auf Grenzfestsetzungen, die Anwendung der UN-Resolutionen über Zypern und eine politische Lösung der kurdischen Frage ergriffen hat.
Wir kritisieren die Entscheidung, die Mittel der Europäischen Union für das militärische Krisenmanagement im Rahmen der Stärkung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die zur Entwicklung und Verstärkung des europäischen Pfeilers der NATO geplant wird, weiter auszugestalten; ebenso lehnen wir die militaristische Vorstellung ab, internationale Konflikte mit Mitteln des Krieges zu lösen. Vielmehr wäre es notwendig, neue Initiativen für die Abrüstung und das Verbot der Kernwaffentests zu ergreifen.
Schließlich halten wir es für entscheidend, daß man der Beschäftigungsqualität, der Verkürzung der Arbeitszeit und der Würde des arbeitenden Menschen stärkere Beachtung schenkt und daß man nicht weiter auf der Flexibilität der Arbeit und der Lohnmäßigung besteht.

Queiró und Ribeiro e Castro
Wir haben gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag über den Europäischen Rat von Helsinki gestimmt, weil Änderungsanträge - insbesondere die von der UEN-Fraktion eingereichten - abgelehnt wurden, die ihn in den Kapiteln "Erweiterung ", "Regierungskonferenz " und "Auswärtige Beziehungen " verbessern würden.
Im einzelnen haben wir jedoch den Paragraphen Nr. 19 und 27 (Wettbewerbswirtschaft und Beschäftigung) sowie Nr. 29 und 34 (Umwelt, Volksgesundheit sowie Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Drogen) ausdrücklich zugestimmt.
Wir freuen uns darüber, daß der Europäische Rat die zwischenstaatliche Methode als Schwerpunkt des institutionellen Systems der Union beibehalten hat und allem Anschein nach auch weiter beibehalten will; wir distanzieren uns von der Verblendung, die viele dazu verleitet, alles für das Europäische Parlament zu beanspruchen, so daß sie die Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Prozeß geringschätzen und vernachlässigen - ein unannehmbarer Fehler.
Wir sind ebenfalls nicht mit der übergroßen Eile in bezug auf die Türkei einverstanden.
Und zum Bereich der auswärtigen Beziehungen stellen wir mit besonderem Bedauern fest, daß jeder Hinweis auf die sehr ernste Situation in Angola fehlt und daß keine Vorbehalte in bezug auf das verfehlte Abkommen mit Mexiko geäußert werden, das die NAFTA-Länder insgesamt begünstigen kann, weil es die Ungleichheit beim wechselseitigen Marktzugang vergrößert und den Interessen europäischer Industrien ernsthaft schadet. Ferner bedauern wir, daß kein Wort zu Rußland fällt, was den Tonfall gewisser offenkundiger Übertreibungen in der Entschließung über Tschetschenien korrigiert hätte.

Der Präsident
 Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung beendet.

Buchpreisbindung in Deutschland und Österreich
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5-0038/99) von Herrn Rothley und anderen zur Buchpreisbindung in Österreich und Deutschland.

Rothley
Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie waren etwas ungehalten darüber, daß sich das Parlament mit dieser Frage befaßt. Ist es aber wirklich nur ein administrativer Akt? Geht es wirklich nur darum, das geltende Recht anzuwenden? Ich glaube nicht. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, eine Freistellung zu erteilen. Das haben Sie nicht getan! Das ist eine politische Entscheidung. Der Gesetzgeber hat sich zum Beispiel in Frankreich nach bitteren Erfahrungen entschlossen, die Buchpreisbindung durch Gesetz einzuführen. Das ist eine politische Entscheidung. Wenn wir über kulturelle Vielfalt reden und darüber, daß wir literarische und wissenschaftliche Produktion fördern müssen, dann reden wir über Politik. Wenn wir spüren - ich meine nicht Sie, sondern andere Leute in der Kommission -, daß einige das Vaterunser durch das "Shareholder value-Unser " ersetzt haben, dann reden wir über Politik.
Wir sind uns in der Zwischenzeit in der Sache näher gekommen. Ich habe gesagt, man kann die Entscheidung, keine Freistellung zu erteilen, vertreten. Was wir aber dann brauchen, ist eine nationale Buchpreisbindung, die auch funktioniert. Ich bin sehr dankbar dafür, daß Sie akzeptieren, daß man Regeln braucht für den Export und den Reimport. Das ist im Grunde ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, daß man eine gesetzliche Situation nicht umgehen darf. Was wir aber auch brauchen, sind Regeln für den Import. Das ist der entscheidende Punkt, über den wir noch diskutieren müssen.
Wie sollen die Regeln über den Import aussehen, damit die nationale Buchpreisbindung nicht unterlaufen wird? Wenn wir uns über diesen Punkt verständigen können, dann haben wir das Problem, wie ich glaube, gelöst.
Mein Vorschlag lautet: Wir sollten eine Lösung auf der Basis des französischen Rechts anstreben. Es hat keinen Sinn, daß wir in der Europäischen Union einen Flickenteppich unterschiedlicher rechtlicher Regelungen haben! Deswegen meine Bitte an die Kommission: Wir haben in Frankreich eine gesetzliche Regelung, die funktioniert. Ermöglichen Sie es den anderen, auch den Deutschen, auch den Österreichern, entweder auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis eine Regelung zu finden, die in ähnlicher Weise funktioniert!

Monti
Ich danke Herrn Rothley für seine Anfrage und seine Ausführungen und weise darauf hin, daß ich die Gelegenheit hatte, dieses Thema mit ihm eingehend zu besprechen.
Zunächst möchte ich darauf verweisen, daß sich die Kommission lange vor der 1996 eingereichten Beschwerde des österreichischen Unternehmens Libro mit der grenzüberschreitenden deutsch-österreichischen Buchpreisbindung zu befassen begonnen hat. Die fraglichen Verfahren wurden nämlich 1993, als die deutschen und österreichischen Verleger ihre grenzüberschreitenden Vereinbarungen bei der Kommission angemeldet haben, eingeleitet. 1994, 1995 und 1996 folgten die Beschwerden von zwei deutschen Buchhändlern und der österreichischen Bundesarbeitskammer, der auch der Schutz der Verbraucherinteressen obliegt. Die Kommission hat die Prüfung der betreffenden Fälle noch nicht abgeschlossen und kann der eventuellen Entscheidung, die in den schwebenden Verfahren getroffen wird, infolgedessen nicht vorgreifen. Die Kommission ist verpflichtet, über einen wettbewerbsrechtlichen Einzelfall, zu dem ein Verfahren anhängig ist, nicht zu sprechen - außer mit den Beteiligten; sie kann jedoch zu den durch die mündliche Anfrage aufgeworfenen allgemeinen Aspekten Stellung nehmen, was ich nun vor Ihnen hier in diesem Hause gern tun werde.
Nationale Buchpreisbindungssysteme können entweder auf einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder auf Vereinbarungen beruhen, die zwischen Unternehmen, im vorliegendem Fall zwischen Buchverlegern und Buchhändlern, geschlossen werden. Solche Rechtsvorschriften und zwischen Unternehmen geschlossene Vereinbarungen sind nicht genau vergleichbar: Es werden nämlich unterschiedliche Vertragsbestimmungen angewandt. Auf gesetzlicher Grundlage beruhende Systeme sind anhand von Artikel 28 des Vertrags zu prüfen, während vertragliche, zwischen Unternehmen getroffene Vereinbarungen mit Artikel 81 des Vertrags vereinbar sein müssen; in beiden Fällen muß selbstverständlich die Rechtsprechung des Gerichtshofs eingehalten werden. Nach Auffassung der Kommission sind nationale Buchpreisbindungen auf vertraglicher Basis mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln vereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht wesentlich beeinträchtigen. In diesen Fällen findet Artikel 81 keine Anwendung. Bei Regelungen auf gesetzlicher Basis steht es jedem Mitgliedstaat frei, Rechtsvorschriften festzulegen, sofern sie mit dem im Vertrag verankerten Grundsatz des freien Warenverkehrs vereinbar sind. Für die Entscheidung darüber sind die nationalen Behörden zuständig.
Was insbesondere das französische Recht in der damaligen Fassung - auf das sich Herr Rothley bezogen hat - betrifft, so hat der Gerichtshof in dem Urteil in der Rechtssache Leclerc 229/83 "Au blé vert " vom 10. Januar 1995 entschieden, daß im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften zur Einführung einer Buchpreisbindung "Bestimmungen, ... die für den Verkauf von Büchern, die in dem betreffenden Mitgliedstaat selbst verlegt und nach ihrer Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat dorthin reimportiert worden sind, die Einhaltung des vom Verleger festgesetzten Verkaufspreises vorschreiben, " gemäß Artikel 28 (ex-Artikel 30) EWG-Vertrag verbotene Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen darstellen, "es sei denn, es ergibt sich aus objektiven Umständen, daß diese Bücher allein zum Zwecke ihrer Wiedereinfuhr ausgeführt worden sind, um derartige Rechtsvorschriften zu umgehen ".
Abschließend möchte ich bemerken, daß derartige Rechtsvorschriften in Deutschland und in Österreich nicht zur Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts beitragen würden. In mehreren Mitgliedstaaten hat es nämlich noch nie eine Buchpreisbindung gegeben, während in anderen Mitgliedstaaten ein solches System bestanden hatte, das dann aber aufgehoben worden ist; dazu gehören Belgien, Irland und das Vereinigte Königreich, die bekanntlich mit jeweils einem anderen Mitgliedstaat einen gemeinsamen Sprachraum bilden.

Ebner
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Buchpreisbindung ist eine eminent kulturpolitische Frage. Schon der Umstand, Herr Präsident, Herr Kommissar, daß ich mich hier und jetzt in deutscher Sprache an sie wende, zeigt, daß eine Buchpreisbindung nicht nur ein nationales Problem sein kann, sondern eine grenzüberschreitende Angelegenheit, die eine Reihe von Sprachinseln auch außerhalb Deutschlands und Österreichs betrifft.
Das Buch ist ein Kulturgut, die Schrift die erste niedergebrachte Form der Sprache, der sprachlichen Identifikation. Und ich glaube, daß bei aller Wichtigkeit der Einhaltung von Wettbewerbsnormen die Frage des kulturellen Aspektes ebenso wichtig und gleichrangig betrachtet werden muß. Wenn die heutigen gesetzlichen Möglichkeiten im Rahmen der Europäischen Union grenzüberschreitende gesetzliche Regelungen in diesem Bereich noch nicht zulassen, so hoffe ich, daß wir in Zukunft zu solchen Regelungen kommen werden, nachdem auch die Kulturminister von Österreich und von Deutschland im Februar des vergangenen Jahres diese Thematik als solche für grenzüberschreitende Notwendigkeiten festgelegt und schriftlich dokumentiert haben.
Ich glaube, daß zum Schutze der Autoren, zum Schutze der Verlage eine Regelung gefunden werden muß, wenn nicht mehr in der derzeitigen Form von grenzüberschreitenden Maßnahmen, so von nationalen Regelungen. Die Problematik der Importe, sei sie vertraglicher oder gesetzlicher Natur, ist diesbezüglich ein Kernstück. Ich hoffe, daß die bisher erfolgte Annäherung zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament, das diese Thematik bereits in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach aufgegriffen hat, sei es im Kulturausschuß oder im Plenum, sich auch weiter fortsetzen wird. Und wie der Kollege Rothley schon gesagt hat: Es kann nicht angehen, daß wir in Europa in Zukunft einen Fleckerlteppich haben, sondern wir brauchen eine sinnvolle Regelung, die sicherlich nicht optimal ist, und dem entspricht, was die entsprechenden Berufsorganisationen sich wünschen. Das französische Modell könnte eine brauchbare, lebensfähige Lösung für die nächste Zukunft bieten.
In diesem Sinne hoffen wir, sehr geehrter Herr Kommissar, daß Sie und die Kommission diesem Wunsch des Parlaments, den es hier und in den Dokumenten dieser Legislatur geäußert hat, entsprechen können.

Prets
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte mich auf drei Punkte beschränken. Es gäbe viel dazu zu sagen, aber die Kollegen haben zu diesem Thema der Buchpreisbindung schon sehr viel beigetragen. Für mich ist der erste Punkt, daß man die Wichtigkeit des Fachbuchhandels unterstreicht, daß wir auf Qualität setzen und nicht auf Quantität, daß wir die fachliche Betreuung, das Spezialangebot der Literatur, was die Wissenschaften und Fachbücher anbelangt, und auch individuelle Bedienung und Beratung sehr notwendig brauchen. Ich glaube auch, daß es im Interesse der Förderung der KMU liegt, deren Erhaltung ja ein sehr wichtiger Faktor in der Europäischen Union ist, und das wird hier mit dem Fachbuchhandel sehr gut und sehr demonstrativ praktiziert.
Als zweites ist mir sehr wichtig, auf den grenzüberschreitenden Sprachraum hinzuweisen. Wir sprechen immer von der Vielfalt der europäischen Kultur, von der Vielfalt der Sprachen, die zusammenwachsen, jedoch gleichzeitig ihre eigene Identität bewahren soll. Daher ist es unerläßlich, diese Bücher auch über die Grenzen hinweg problemlos vertreiben zu können.
Der allerwichtigste Punkt ist mir der Kulturauftrag des Buches und die Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber der Literatur und der Kunst, und gerade in einem Zeitalter der neuen Medien muß das Buch besonders gefördert und unterstützt werden. Kunst und Kultur sind, wie wir wissen, ein sehr bedeutender Wirtschaftsfaktor, so auch das Buch. Wenn wir die Drucker, die Verlage, die Übersetzer, den Handel und vieles mehr betrachten, dann wissen wir, wie wichtig der Buchhandel, wie wichtig die Kunst auch für die Beschäftigung ist. Das darf aber nicht heißen, daß wir Kunst und Kultur als einen reinen Wirtschaftsfaktor betrachten. Kunst und Kultur bedürfen gesellschaftlicher Unterstützung. Sie sind eine Notwendigkeit, wir haben eine Verantwortung ihnen gegenüber, und wir können sie nicht in jeder Hinsicht nach den normalen Wettbewerbsregeln behandeln.
Ich möchte Sie daher auffordern, Herr Kommissar, die Interessen der Großunternehmen zum Vorteil der Kultur, der kulturellen Vielfalt, aber auch des Fachhandels hintanzustellen und Ihre Entscheidungen im Falle Libro nach den Grundsätzen des französischen Rechts zu treffen und dem deutschen und österreichischen Buchhandel ausreichend Zeit einzuräumen, um die Buchpreisbindung diesen Grundsätzen anpassen zu können. Ich glaube, daß damit ein sehr wichtiger kultureller Auftrag erfüllt wird, bei dem die Wirtschaft vielleicht nur vordergründig das Nachsehen hat. Ich denke, daß es auch ein Gewinn ist.

Sanders-ten Holte
Herr Präsident! Ich bin sehr froh darüber, daß Sie, Herr Kommissar, in das Parlament gekommen sind, um diese Angelegenheit mit uns zu besprechen. Meiner Meinung nach, und vermutlich werden alle Anwesenden diese Auffassung teilen, ist die Verfügbarkeit von Informationen für unsere Demokratie und, wie bereits gesagt wurde, für die Bewahrung unserer Kultur außerordentlich wichtig. Ich möchte vor allem diesen kulturellen Aspekt, also die kulturelle Bedeutung des Buches, hervorheben. Und eben deshalb gebührt Büchern in unserer Kulturpolitik eine ganz besondere Stellung.
In den meisten Ländern werden Bücher im Gegensatz zu anderen Kulturformen nicht subventioniert, was ja auch nicht erforderlich ist. Dem Staat obliegt es meiner Meinung nach in erster Linie, Voraussetzungen zu schaffen. Darum ist in zahlreichen europäischen Ländern, auch in den Niederlanden, die ich vertrete, die Buchpreisbindung eingeführt worden. Damit wird verhindert, daß unlauterer Wettbewerb entsteht, auf Grund dessen das breite und differenzierte Angebot allmählich eingeschränkt und der problemlose Zugang zu Informationen unmöglich wird.
Wie Sie soeben bereits dargelegt haben, sollen die Mitgliedstaaten selbst mitteilen, welche Maßnahmen sie ergreifen, ob sie Absprachen treffen oder Rechtsvorschriften erlassen, aber, Herr Kommissar, Sprache kennt keine Grenzen. Deshalb möchte ich Ihnen drei Fragen zur grenzüberschreitenden Buchpreisbindung stellen. Diese Angelegenheit ist für mehrere Länder in Europa eminent dringlich. Soeben ist einiges über Deutschland und Österreich gesagt worden, aber auch in den Niederlanden werden die Vorgänge in diesem Bereich aufmerksam verfolgt. Sie sind für den niederländischen Sprachraum und natürlich auch für weitere Sprachräume von Bedeutung.
Die erste Frage betrifft die große Mobilität von Personen und die neuen Entwicklungen auf dem Gebiet des E-commerce, die die Grenzen allmählich bedeutungslos werden lassen. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß dann, wenn eine grenzüberschreitende Preisbindung fehlt oder abgeschafft wird, zum Beispiel vornehmlich für kleinere Betriebe, und damit komme ich auf das Thema Beschäftigung zurück, die Gefahr besteht, daß die einzelstaatlichen Regelungen durch die massenweisen Importe unterlaufen werden, die Gefahr, daß kleine Buchgeschäfte, vor allem auf dem Lande und in Kleinstädten, verschwinden und damit zugleich der Zugang zu Informationen eingeschränkt wird?
Eine zweite Frage, die ich Ihnen stellen möchte, betrifft die große Bedeutung der kulturellen Integration, auf die auch in der Einleitung zu der mündlichen Anfrage hingewiesen wird. Meiner Meinung nach wird dieser Aspekt nicht genügend bedacht. Die kulturelle Integration über die nationalen Grenzen hinweg würde beeinträchtigt, wenn die Buchpreisbindung abgeschafft würde, und die Förderung der kulturellen Integration ist nun gerade für Länder, die ein und demselben Sprachraum angehören, von besonderer Bedeutung. Ich meine, die Buchpreisbindung stellt gerade dafür ein besonders geeignetes Instrument dar. Darin stimme ich meinen Kollegen voll und ganz zu. Die Regelungen, die jetzt erarbeitet werden, dürfen kein Flickwerk darstellen. Bislang löst jedes Land das Problem auf seine Weise, jetzt aber geht es darum, bessere Lösungen zu finden. Ich möchte auch Sie dringend bitten, jetzt schnell einzugreifen. Die Sache zieht sich schon seit langem hin. Als Fachmann habe ich jahrelang damit zu tun gehabt. Nun dürfte die Zeit für mutige Entscheidungen gekommen sein.
Die dritte Frage betrifft meine Sorge, daß die Regelungen umgangen werden können. Meinen Sie nicht, daß die Buchpreisbindung seitens anderer Mitgliedstaaten desselben Sprachraums mühelos unterlaufen werden kann und daß es wenig wirkungsvoll ist, den speziellen Wert des Buchs als Kulturgegenstand und die besondere Bedeutung des Buchmarkts für die Kultur zu schützen?
Auf diese drei Punkte wollte ich noch einmal besonders hinweisen. Der Verbraucher ist an dem niedrigeren Preis doch gar nicht interessiert, ihm geht es um Qualität, und die muß ihm leicht und umfassend zugänglich sein.

Echerer
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Für eine Grüne sind siebeneinhalb Minuten Redezeit wie ein Schlag ins Gesicht - so viel Zeit hatten wir, glaube ich, noch nie. Sie sehen die Wichtigkeit des Themas. Ich werde nicht alle Dinge wiederholen, die bereits gesagt wurden, und daher vielleicht nicht die ganzen siebeneinhalb Minuten ausnützen. Das werden Sie vielleicht sogar positiv verbuchen.
Für mich persönlich wäre die grenzüberschreitende Buchpreisbindung eine mögliche Antwort auf die mögliche Frage gewesen: "Was ist eigentlich eine europäische Kulturpolitik? Was bedeutet sie und was könnte sie tun?" Es gibt neben dem Markt und dem Wettbewerb eben den Artikel 151. Dieser Artikel steht natürlich bekanntlich im Widerspruch zu Artikel 81. Wie Herr Rothley bereits erwähnt hat, wäre eine Freistellung möglich gewesen. Es gab eine Übergangsfrist, aber es kam zu keiner Freistellung. Ich frage: War das eine politische oder war das eine rein juristische Entscheidung? Ist dieses Europa der Regionen, sind die Sprechblasen "Vielfalt der Kulturen" und "Europa der gemeinsamen Sprachräume" nur Wahlversprechen? Wird damit nicht wirklich ernst gearbeitet? Rein juristisch betrachtet, Herr Kommissar, müssen Sie in diesem Fall, bei der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung, eingreifen. Aber: Ich verstehe nicht, warum für die Kultur der Artikel 81 gültig ist, aber für den Wettbewerb der Artikel 151 nicht. Die Kraft der Paragraphen hat eben verschiedene Gewichte, juristische Texte werden interpretiert, und natürlich hat die Seite, die mehr Gewicht hat, auch mehr Recht. So ist das Leben.
Ich erachte aber Politik als einen Versuch, die Dinge auszugleichen, als Bemühung, eine Balance herzustellen. Ich bin weder gegen den Markt noch gegen den Wettbewerb, auch wenn das vielleicht so scheinen mag. Gerade als Künstlerin war ich tagtäglich dem Wettbewerb ausgesetzt und bin es nach wie vor, und manchmal geht es um die bloße Existenz. Vielleicht bin ich gerade deshalb auch für den Wettbewerb. Ich bin aber auch für eine europäische Kulturpolitik.
Jetzt habe ich aber ein Problem, sehr geehrter Herr Kommissar: Wir reden manchmal nicht von den selben Dingen, denn wir haben verschiedene Studien. Sie haben gerade gesagt, Sie erinnern uns daran, daß England keine Buchpreisbindung hat so wie Irland, obwohl es derselbe Sprachraum ist. Da vergessen Sie, daß es den großen amerikanischen Markt gibt, der diese beiden Länder auch sehr beherrscht. Sie vergessen auch den kulturell anderen Zugang zum Buch, wie in jedem Mitgliedstaat nun mal ein anderer Zugang zum Buch besteht. Ich kontere mit Argumenten aus einer französischen Studie, die die Kommission nur teilweise oder gar nicht akzeptiert. Sie waren so freundlich und haben mir gestern zugesagt, eine Liste Ihrer Studien zukommen zu lassen, auf deren Basis Sie Ihre Informationen erstellen und Entscheidungen fällen. Denn solange wir nicht dieselben Studien haben, reden wir von zwei verschiedenen Dingen und werden nicht zu einer Conclusio kommen.
Meiner Meinung nach haben weder Rat noch Kommission den Kulturauftrag in dieser Europäischen Union in Gänze übernommen. Dabei möchte ich bei Gott nicht die Förderprogramme schmälern. Sie sind wunderbar, sie sind ein ganz großer Schritt in die richtige Richtung. Das ist eine Floskel, die sehr oft verwendet wird, aber ich meine das auch so. Aber es ist zu wenig; eine europäische Kulturpolitik vermisse ich. Die europäische Dimension der förderwürdigen Kulturprogramme ist wohl im Buch in hoher Potenz enthalten, und sie kostet die Union sogar nichts extra, nur den Verbraucher. Erlauben Sie mir, den Verbraucher "lieber Leser " zu nennen.
Das Buch ist also nicht nur Ware, sondern hat einen kulturellen Wert, darüber sind wir uns alle einig. Aber was wird in der Kommission hierfür getan? Auch ich darf Sie, sehr geehrter Herr Kommissar des Wettbewerbs, nicht aus der Verantwortung der Kulturpolitik entlassen. Es kann ja wohl nicht sein, daß wir alle stringent nur in eine Richtung Entscheidung und nicht nach rechts und links blicken, wo wir denn die Dinge zusammenführen können! Ich habe verstanden, daß das Buch kein Auto ist, und ich dachte, wir hätten dafür eine legale Basis. Das scheint aber nicht so zu sein.
Ich bitte Sie daher, Herr Kommissar, gemeinsam unseren Entschließungsantrag zu überdenken. Wir sind uns alle einig, daß das auch ein Signal dafür sein kann, daß der Wettbewerb nicht nur als Gegner der Kultur auftritt, sondern als Partner der Kultur, daß er für Kulturpolitik auftreten kann. Es kann auch ein Signal sein, daß die - nennen wir sie in Anlehnung an das französische Gesetz mal "europäische" - Buchpreisbindung auch ein ganz klarer Hinweis ist für die Nationalstaaten, hier die Verantwortung zu übernehmen und nicht mit der üblichen Floskel zu reagieren: "Das wird eben in Brüssel entschieden". Damit könnten Sie auch einen großen Schritt in die richtige Richtung tun!

Boudjenah
Herr Präsident, im Verlauf des Jahres 1998 hat die Europäische Kommission ein Verfahren wegen der deutsch-österreichischen Buchpreisbindung eingeleitet.
Mit diesem Verfahren, das sich auf die Einhaltung der europäischen Wettbewerbsvorschriften stützte, zielte die Kommission in Wirklichkeit darauf ab, das System der Buchpreisbindung in Frage zu stellen, das es insbesondere ermöglicht, die literarische Produktion zu unterstützen und das Überleben kleiner Verlage und Buchhandlungen zu sichern. Das Europäische Parlament hatte damals rasch reagiert und am 20. November 1998 fast einstimmig eine Entscheidung angenommen, mit der es sich für die Buchpreisbindung einsetzte und die Kommission aufforderte, ihre Gemeinschaftspolitik betreffend die Buchpreisbindung den kulturellen Erfordernissen anzupassen.
Auf Betreiben der französischen und der deutschen Regierung hat sich der Rat dem Standpunkt des Europäischen Parlaments angeschlossen und am 8. Februar 1999 einen Beschluß angenommen, in dem insbesondere die Weiterführung der bestehenden Buchpreisbindungssysteme gefordert wird. Die Entschlossenheit des Rates und des Parlaments hat die Kommission dazu bewogen anzuerkennen, daß die Wettbewerbsvorschriften nicht automatisch auf Bücher angewandt werden können. Sie bestätigte, daß sie nicht beabsichtige, die vertraglichen Vereinbarungen zwischen einigen Mitgliedstaaten sowie nationale Rechtsvorschriften wie das Lange-Gesetz in Frankreich in Frage zu stellen. Trotzdem unternimmt die Generaldirektion Wettbewerb einige Monate später bei der neu eingesetzten Kommission einen erneuten Vorstoß, um diese dazu zu bewegen, gegen die grenzüberschreitenden Vereinbarungen und die Buchpreisbindung vorzugehen.
Angesichts dieser neuen Offensive der Kommission, die nicht anders kann, als ihrem Willen zur Deregulierung Ausdruck zu geben, war eine sehr rasche Reaktion gefragt. Deshalb bin ich froh über diese Aussprache und die erneute Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dieser Frage. Meine Fraktion betont in ihrem Entschließungsantrag, daß Bücher in erster Linie ein Kulturgut sind und wettbewerbsrechtlich nicht wie sonstige Waren betrachtet werden dürfen. Ihre Besonderheit muß im Rahmen der europäischen Kulturpolitik, deren Entwicklung wir erwartungsvoll entgegensehen, voll und ganz anerkannt werden. Deshalb hoffen wir, daß das Europäische Parlament seinen Standpunkt vom November 1998 bestätigt und die grenzüberschreitende Buchpreisbindung verteidigt. Warum sollte die Kommission nicht unseren Vorschlag aufgreifen, die Möglichkeit der Buchpreisbindung auf alle Mitgliedstaaten auszuweiten? Um der technologischen Entwicklung Rechnung zu tragen, wäre es darüber hinaus angebracht, die Forderungen der verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften in bezug auf die Buchpreisbindung in die Richtlinie über den elektronischen Handel aufzunehmen, um zu verhindern, daß diese unterlaufen wird.
Abschließend möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß der Rat dieselbe Entschlossenheit zeigt wie das Europäische Parlament, die Buchpreisbindung zu bewahren und zu fördern, die, wie in unserem Entschließungsantrag vermerkt, besser als jedes andere System die Produktion und den Vertrieb literarischer Werke verbessert, ohne den Wettbewerb auszuschalten.

Blokland
Herr Präsident, Herr Kommissar! "Alles, was Wert hat, ist wehrlos " - diese Worte des niederländischen Dichters Lucebert sind in der Debatte über die Buchpreisbindung von großem Wert.
Bei der Buchpreisbindung geht es keinesfalls um eine "heilige Kuh " für Bibliophilen. In diesem Sinne hat sich der damalige Kommissar van Miert einmal sehr kritisch über diejenigen geäußert, die sich für die Beibehaltung der Buchpreisbindung einsetzen. Dabei übersah er der Einfachheit halber, daß die Gegner der Buchpreisbindung höchstwahrscheinlich den Marktmechanismus zu ihrem "goldenen Kalb " erkoren haben.
Das Instrument der Buchpreisbindung und die damit verbundene Einschränkung der Möglichkeit des Parallelimports wirken wettbewerbsmindernd. Mit Büchern, die sich gut verkaufen, kann man solche subventionieren, die schleppenden Absatz finden. Die Abschaffung der Buchpreisbindung belebt die Konkurrenz und führt zu niedrigeren Preisen. Das müßte im Interesse des Verbrauchers liegen.
Diese Argumentation erscheint schlüssig, aber ihr haften zwei wesentliche Denkfehler an. Erstens obliegt es dem Staat, die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit zu regieren. Für die Gesellschaft ist es unannehmbar, wenn bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe einseitig bestimmte Sonderinteressen berücksichtigt und andere übergangen werden. Bei dieser Diskussion darf der Staat nicht nur das Interesse der Verbraucher im Auge haben.
Zweitens unterstellt die Argumentation, für den Verbraucher zähle nur der Preis. Das ist doch wohl eine recht einseitige Sichtweise. Ein so beschränkter Verbraucher ist mir noch nie begegnet, der existiert nur theoretisch. Für den tatsächlichen Verbraucher zählen nämlich auch die Qualität, die Vielfalt, die Verfügbarkeit und der angemessene Vertrieb des gesamten Buchangebots. Daß die Buchpreisbindung nur den Verlegern und Buchhändlern zum Vorteil gereicht, ist insofern ein Märchen. Jeder, der schon einmal ein Kinderbuch gelesen hat, weiß, daß Märchen nur zum Teil wahr sind.
Wer für die Abschaffung der Buchpreisbindung ist, muß sich über die damit verbundenen Folgen im klaren sein. Die Vielfalt des Angebots der Buchhandlungen wird höchstwahrscheinlich zurückgehen. Die Massenkultur wird gefördert. Langfristig hat das für die kulturelle Bildung der Bürger fatale Konsequenzen. Für mein Land, die Niederlande, zählt außerdem die Erwägung, daß die Buchpreisbindung unseren relativ kleinen Sprachraum schützt.
Nun könnte man einwenden, der Staat habe nicht das Recht, seine Bürger zu bevormunden oder sie zu kultureller Bildung anzuregen, und daher sei er auch nicht für die Vielfalt des Buchangebots verantwortlich. Der Staat müsse sich jeder Einflußnahme enthalten, und der Marktmechanismus sorge für ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Das klingt neutral, ist es aber nicht. Diese Aussage impliziert die Behauptung, das Resultat des Marktgeschehens sei das einzig richtige Ergebnis. In unserer Gesellschaft scheint auf fast allen Gebieten der Politik das höchste Ziel darin zu bestehen, die Kräfte des Marktes in Bewegung zu setzen. Diese Auffassung ist die direkte Folge der Umkehrung von Mittel und Zweck. Die Ergebnisse einer liberalen, strikt marktkonformen Politik sind per definitionem nicht wertfrei. Der Staat trifft mit einer solchen Politik gleichermaßen eine eindeutige Aussage darüber, was er für gut und was er für falsch hält. Gerade auf dem Kultursektor müssen andere als finanzielle Faktoren den Ausschlag geben, weil die Dinge, die einen hohen Wert haben, nun einmal sehr verletzlich sind.
Wenn nur noch die Kräfte des freien Marktes entscheiden, wird die Sentenz des Dichters Lucebert so abgewandelt werden müssen: "Alles ist wieder wertlos ". Dazu dürfen wir es auf keinen Fall kommen lassen.

Inglewood
Herr Präsident! In meinem Land, dem Vereinigten Königreich, hatten wir eine lange politische Debatte über den Wert der Buchpreisbindung. Diese Debatte endete mit der Abschaffung der Vereinbarung über die Buchpreisbindung. Es gibt im Vereinigten Königreich keine Anzeichen für eine geringere Auswahl, höhere Preise oder Preisminderungen in speziellen Buchläden. Ja, die Zahl verkaufter Bücher und die Zahl der Buchverlage scheinen zuzunehmen. Das ist gewiß eine gute Sache. Zumindest scheint es mir so, denn ich denke, es werden weiterhin Bücher gelesen; zu dieser Schlußfolgerung gelangte ich, als ich an der Universität englische Literatur studierte.
Wenn ein Mitgliedstaat die Buchpreisbindung einführen will, dann mag es nach dem Prinzip der Subsidiarität durchaus so sein. Wenn darüber hinaus zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein internes Gebiet schaffen wollen, in dem die Buchpreisbindung gilt, dann viel Glück. Aber das muß mit dem Binnenmarkt vereinbar sein.
Jedes derartige System von Rechtsvorschriften muß so beschaffen sein, daß es keinerlei Gültigkeit besitzt für den Verkauf von Büchern jenseits der Grenzen der Gerichtsbarkeit dieser Mitgliedstaaten. Es darf auch nicht für Bücher gelten, die in dieses Gebiet hereinkommen oder zurückkommen eine zunehmend verbreitete und beliebte Form des Buchverkaufs, die sich in Verbindung mit dem E-Handel entwickelt und die sich völlig im Einklang mit den Prinzipien des Binnenmarkts befindet; sie bietet enorme Möglichkeiten für kleine Nischenunternehmen.
Jede andere Auffassung wäre nicht liberal. Sie widerspräche den Prinzipien des Binnenmarkts und ist nach meiner Auffassung de facto eine Form der Zensur sowie eine künstliche Rationierung des Buchangebots zugunsten der Besserverdienenden. Außerdem bin ich davon überzeugt, daß das einen richtigen und legitimen Aspekt des intraeuropäischen Handels gefährdet, indem wir nämlich Gefahr laufen, daß die Freizügigkeit von Literatur in ganz Europa auf die Ebene der Pornographie herabsinkt, die, wie ich aus zuverlässigen Quellen weiß, in nicht gekennzeichneten braunen Umschlägen per Post zugestellt wird, und daß in der freien Welt der legitime Handel mit Büchern auf die Ebene des Schmuggels sogenannter subversiver Literatur aus und nach Osteuropa reduziert wird. Ich für meinen Teil bin nicht dafür, denn ich halte das für altmodisch, unliberal, rückschrittlich und auf lange Sicht für philisterhaft.

Junker
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie dürfen mir glauben, daß ich weiß, wovon ich rede, denn ich bin Buchhändlerstochter. Meine Eltern hatten eine kleine Buchhandlung in einer kleinen Stadt. Es blieb nicht viel mehr als zum Leben, aber immerhin. Ich kann Ihnen versichern, daß wir ohne Buchpreisbindung nicht hätten bestehen können. Deshalb, Herr Kommissar, können Ihre Ausführungen nur als enttäuschend empfunden werden, und Ihre Darstellung hat deutlich gemacht, daß die Frage der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung offensichtlich zu einer unendlichen Geschichte zu werden droht.
Dabei ist es doch eine Binsenweisheit, daß Bücher keine Ware sind wie Butter, Eier, Käse, sondern ein Kulturgut und deshalb auch wettbewerbsrechtlich nicht betrachtet werden dürfen wie Butter, Eier, Käse. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß es Druckerzeugnisse gibt, die diesen Anspruch nicht erfüllen. Die Abweichung darf aber gerade hier nicht den Rang der Norm erhalten. Ebensowenig darf zum Maßstab genommen werden, daß es Bücher gibt, mit denen richtig gutes Geld verdient wird. Bestseller sind nämlich auch die Ausnahme von der Regel.
Es ist nicht legitim, Bücher ausschließlich als Wirtschaftsgut anzusehen. Zum Glück hat sich Ihr Vorgänger im Amt mit dieser Auffassung, die er vertreten hat, offensichtlich nicht durchsetzen können. Das läßt immerhin noch hoffen. Aber die Gefahr ist offensichtlich keineswegs gebannt. Daher unsere dringliche Anfrage in Erwartung einer klaren Aussage, Herr Kommissar, zugunsten des Buches als Kulturerzeugnis. Da nationale Preisbindungssysteme dankenswerterweise offensichtlich unbestritten sind, muß konsequenterweise auch für grenzüberschreitende einheitliche Sprachräume die Möglichkeit der Regelungen, wie es sie jetzt gibt, eingeräumt werden. Was sich in hundert Jahren im deutschsprachigen Raum zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz bewährt hat, was eine große Titelvielfalt ermöglicht und gesichert hat, was den Wettbewerb keineswegs ausschaltet, aber die Erhaltung einer flächendeckenden Versorgung mit großen und kleinen Buchhandlungen in Stadt und Land bewirkt, darf nicht dem ungezügelten Erpressungsdruck der Mächtigen des Marktes ausgeliefert werden, nicht im Buchladen, nicht im Versandgeschäft und auch nicht im elektronischen Handel.
Das Kulturgut Buch hat Anspruch auf Chancengleichheit auf den verschiedenen Wegen, auch auf den Vertriebswegen zu den Leserinnen und Lesern. Als Ausweg bietet sich die französische Regelung an, die in Ergänzung des nationalen Preisbindungssystems auch Regelungen für Importe, Exporte und Reimporte enthält, die EU-kompatibel ist und sich in der Praxis bewährt hat. Daher, Herr Kommissar, erwartet das Europäische Parlament fraktionsübergreifend, wie Sie ja unschwer feststellen können, grünes Licht für eine vergleichbare gesetzliche oder vertragliche Regelung für Deutschland und Österreich, um die unendliche Geschichte endlich zu einem guten Ende zu bringen. Oder wollen Sie sich dem Vorwurf aussetzen, daß die Kommission ein Gremium von Kulturkillern ist? Diesen traurigen Ruf sollten Sie sich ersparen. Sie haben eine Entscheidung zu treffen zwischen Kultur und Kommerz. Geben Sie der Kultur den Vorrang!

Langen
Herr Kommissar, wir haben uns über diese Frage im Ausschuß für Wirtschaft und Währung schon öfter unterhalten. Wenn man die Debatte heute hier verfolgt, dann muß ich feststellen, daß das, was zwischen dem österreichischen und deutschen Buchhandel und der Kommission vereinbart wurde, in diese Debatte überhaupt noch nicht eingegangen ist. Ich stelle fest - auch aus Meldungen dieser Woche -, daß es hier offensichtlich eine Annäherung gibt, die auf der Grundlage der Anerkennung der nationalen Buchpreisbindungssysteme und einer Regelung in Anlehnung an das französische Recht durchaus erkennen läßt, Herr Kommissar Monti, daß Sie bereit sind, die kulturellen Aspekte, die ja seit dem Maastrichter Vertrag Bestandteil des EG-Vertrages sind, gegenüber dem Artikel 85 des EG-Vertrags abzuwägen, der Ihnen als Wettbewerbskommissar auferlegt, für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen und dazu beizutragen, daß die Verbraucher in diesen Wettbewerbsfragen nicht über den Tisch gezogen werden.
Die Frage ist: Wie wird das gelingen? Ich bin der Überzeugung, wir sind hier auf einem guten Weg. Wir brauchen den Kommissar nicht des kulturellen Banausentums zu bezichtigen, denn er nimmt nur seine Pflichten als Hüter der Verträge wahr. Ich glaube, wenn es eine wirtschaftlich vernünftige Lösung gibt, mit der die Verlage einverstanden sind, wenn es eine Lösung gibt, die die kulturellen Sprachräume akzeptiert, wenn es eine Lösung gibt, die auch im Abwägungsverbot des Artikels 85 nicht die größte Wettbewerbsbeschränkung beinhaltet, dann ist das der richtige Weg, um eine vernünftige Regelung zu finden.
Ich möchte deshalb zwar den Entschließungsantrag, so wie er hier vom Kollegen Rothley vorgelegt wurde, grundsätzlich unterstützen. Ich vermisse allerdings jeglichen Hinweis auf die Verpflichtung der Kommission zur Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften. Das muß hier ergänzt werden, sonst machen wir uns selbst unglaubwürdig und stellen Herrn Monti in eine Ecke, in die er mit Sicherheit nicht hingehört, denn ich vertraue auf Ihr fachkundiges Urteil!

Karas
Herr Präsident! Herr Kommissar! Wir haben ja schon oft über dieses Thema gesprochen, und die Gedanken sind ausgetauscht. Auch die neuerliche Entwicklung wurde berücksichtigt. Ich möchte daher nur kurz einiges nochmals betonen.
Zum ersten, Politik heißt Gestaltung, und Politik heißt Gestaltung der Lebensräume und des Zusammenlebens der Menschen. Das zweite, der Buchhandel ist für uns mehr als ein reines Vertriebsnetz für Bücher. Er schafft Identitäten, und das Buch schafft Identität. Zum dritten, für mich geht es nicht bloß, obwohl das der Ausgangspunkt ist, um die Frage des grenzüberschreitenden Handels zwischen Österreich und Deutschland, sondern es geht um die Frage der Rolle der Sprachräume, der Rolle der Kulturräume. Der relevante Markt ist für uns, was das Buch betrifft, nicht auf die nationalen Grenzen reduzierbar. Er ist für uns in diesem Zusammenhang der Sprach- und Kulturraum, und deshalb auch die Bedeutung der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung. Für uns Österreicher ist es auch klar, daß die nationale Regelungsmöglichkeit alleine nicht ausreicht, sondern es sind auch eine Importklausel und eine Exportklausel und eine Anlehnung an das französische Modell vonnöten, weil der Sprachraum und Kulturraum mehr ist.
Herr Kommissar, Sie haben gesagt, sie hätten nie einen Grund für einen Konflikt zwischen der Kultur und dem Markt gesehen. Ich teile diese Auffassung, wenn wir klar sagen, was meinen wir mit Markt und was meinen wir mit Aufgabe der Wettbewerbspolitik. Sie haben bei Ihrem Hearing gesagt, daß Sie eine Weiterentwicklung der Wettbewerbspolitik und des Marktes zu einer sozialen Marktwirtschaft anstreben. Soziale und ökologische Marktwirtschaft beinhaltet den Schutz des Kulturgutes, signalisiert Grenzen des Marktes. Und genau in dieser Debatte stehen wir. Daher appelliere ich an Sie, den relevanten Markt in diesem Zusammenhang klar als Sprach- und Kulturraum zu definieren, die Importklausel neben der nationalen Regelungsmöglichkeit zu klären und das französische Recht auf das Urteil und ihre Überlegungen anzuwenden.

Posselt
Herr Präsident, ich gehöre wahrscheinlich hier im Saal zu den wenigen, die Louise Weiss noch persönlich gekannt haben, nach der dieses wunderbare Gebäude benannt ist. Louise Weiss hat in ihrer großartigen Eröffnungsansprache des Europäischen Parlaments nach den ersten Direktwahl davon gesprochen, daß es nicht nur europäische Schweine und Kühe geben dürfe - die Kühe sind heute besonders aktuell -, sondern daß es europäische Menschen geben müsse. Der europäische Mensch ist kein Einheitsmensch, die europäische Kultur lebt von ihrer Vielfalt. Um diese Vielfalt geht es ganz wesentlich. Für die Politik ist es immer gefährlich, wenn sie Realitäten nicht zur Kenntnis nimmt.
Im Bereich des Buchhandels gibt es eben nicht nur die Realität des Binnenmarktes und des Nationalstaates, sondern es gibt die Realität der Sprachräume. Es wäre sträflich, diese Realität der Sprachräume auszuklammern. Herr Kommissar, ich vertrete hier Bayern. Bayern hat mit Österreich, das Herr Karas vertritt, mit Südtirol, das Herr Ebner vertritt, kulturell wesentlich mehr gemeinsam als vielleicht mit mancher Region Norddeutschlands. Dennoch gibt es einen einheitlichen deutschen Sprachraum. Dieser einheitliche deutsche Sprachraum kann sich eben nicht rein auf den nationalen Markt oder den EU-Markt konzentrieren, sondern das ist eine Realität dazwischen.
Diese Realität anzuerkennen, heißt, Europa anzuerkennen, wie es ist. Das ist die Voraussetzung, daß die Integration gelingen kann. Daß wir uns als Parlament so vehement mit großer Mehrheit seit Jahren in dieser Frage engagieren, ist ja nicht irgendein Spleen, sondern es zeigt, wie stark diese Debatte die Bevölkerung beunruhigt. Ich warne die Kommission davor, daß ihre berechtigte Sorge um Marktgesetze sie sozusagen vergessen läßt, daß unsere Bürger von Europa mehr erwarten, daß sie ein kulturelles Europa erwarten. Deshalb bin ich vehement dafür, daß man hier einen Kompromiß eingeht, daß man dem österreichischen und dem deutschen Buchhandel Zeit läßt, die sich anbahnende Lösung auch umzusetzen. Wir brauchen Zeit. Das ist ganz wesentlich. Ich bin der Ansicht, daß es hier wirklich um eine Frage der Legitimierung und der Zukunft der europäischen Einigung geht. Es geht schlichtweg darum, ob Menschen in Zukunft auf lateinisch - auch das ist eine bedrohte Minderheitensprache - sagen können: Civis europaeus sum.

Monti
Herr Präsident, ich danke allen, die an dieser meines Erachtens politisch und kulturell interessanten Aussprache teilgenommen haben. Ich möchte den Diskussionsteilnehmern versichern, daß wir, die Kommission und ich persönlich, genau wie Sie der Kultur, dem Buch, große Bedeutung beimessen, daß wir die kulturelle Bedeutung des Buches anerkennen und bereit sind, diesen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Herr Karas hat darauf hingewiesen, daß ich bereits gesagt habe, die Wettbewerbspolitik in die soziale Marktwirtschaft einbinden zu wollen: Das bestätige ich, und ich fordere Sie alle auf, den Wettbewerb nicht als etwas Abstraktes und Bürgerfeindliches zu betrachten.
Der Wettbewerb ist der Hauptverbündete des einzelnen Bürgers. Der eigentliche Zweck des Wettbewerbs ist der Schutz der Verbraucherinteressen sowohl in preislicher als auch qualitativer Hinsicht sowie in vielen Fällen der Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen vor den Exzessen der Großunternehmen. Daher bitte ich Sie, so wie ich bereit bin, die Bedeutung der Kultur in höchstem Maße anzuerkennen, Ihrerseits nicht der Vorstellung anheimzufallen, der Wettbewerb sei kein wichtiger Verbündeter des Bürgers. Die Aufgabe des Wettbewerbs besteht in der Bekämpfung von Kartellen, des Mißbrauchs beherrschender Stellungen, von Konzentrationen sowie darin, mehr Raum für wirtschaftliche Freiheit zu schaffen, doch wissen wir, daß wirtschaftliche Freiheit häufig auch mit bürgerlicher Freiheit einhergeht, wie die frühere Erfahrung von Ländern zeigt, in denen es keine wirtschaftliche Freiheit gegeben hat. Meines Erachtens besteht also die Möglichkeit, Kulturpolitik und Wettbewerbspolitik miteinander in Einklang zu bringen, ohne künstliche Gegensätze herzustellen, die zu nichts führen.
Wie Lord Inglewood nachgewiesen hat was auch für andere Länder zutrifft , führt die Abschaffung der Buchpreisbindung nicht zwangsläufig zu Einschnitten in den Preisen und in der Qualität von Büchern. Ich möchte dennoch ganz deutlich machen, daß die Kommission nicht auf die Abschaffung der Buchpreisbindung als solcher hinarbeitet. Offen gestanden, Frau Juncker, frage ich mich, ob wir in ein und demselben Saal waren, als ich sprach, denn es überrascht mich sehr, wenn Sie sagen, die Kommission wolle die Buchpreisbindung abschaffen. Ich darf auf meine Ausführungen in italienischer Sprache verweisen. Ich habe gesagt:
"Nach Auffassung der Kommission sind nationale Buchpreisbindungen auf vertraglicher Basis mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln vereinbar - consistent, compatible -, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht wesentlich beeinträchtigen. " Ich habe ferner gesagt: "Bei Regelungen auf gesetzlicher Basis " - das heißt die andere Möglichkeit, nämlich keine Vereinbarungen zwischen Unternehmen, sondern Rechtsvorschriften - "steht es jedem Mitgliedstaat frei, Rechtsvorschriften festzulegen, sofern sie mit dem im Vertrag verankerten Grundsatz des freien Warenverkehrs vereinbar sind. " Deshalb möge man die Kommission bitte nicht als eine Institution darstellen, die etwas zu tun gedenkt, was gar nicht in ihrer Absicht liegt. Ich habe wiederholt gesagt, daß wir nationale Buchpreisbindungen nicht ablehnen werden und auch nicht ablehnen können. Wir müssen nur bestimmte Verzerrungen, die sich durch den grenzüberschreitenden Aspekt ergeben, vermeiden.
Ich habe bereits erklärt, daß ich bezüglich des spezifischen deutsch-österreichischen Falls, zu dem ein Verfahren anhängig ist, hier leider nicht auf Einzelheiten eingehen kann; ich kann jedoch versichern, daß ich in den ersten drei Monaten meines Mandats in höchstem Maße bemüht war, mit den Beteiligten zusammenzukommen und Möglichkeiten einer positiven Lösung zu ermitteln. Konstruktiv in dieser Hinsicht fand ich, was Herr Langen ausgeführt hat, der anzuerkennen scheint, daß solche Möglichkeiten bestehen.
Schließlich rief Frau Echerer uns allen in diesem Saal in Erinnerung, daß wir einen unterschiedlichen Hintergrund haben. Sie hat recht. Leider ist mein Hintergrund nicht der eines Schauspielers. Ich würde nicht wagen, mich als einen Mann der Kultur zu bezeichnen, weit gefehlt. Aber ich war fünf Jahre lang Universitätsprofessor, und Bücher haben mich als Arbeitsmittel mein Leben lang begleitet, sie gehören zu dem, was ich zutiefst achte und liebe. Ich bin davon überzeugt, daß ich wie jeder andere hier um die Bedeutung von Büchern, um die Bedeutung von Kultur weiß. Es ist einfach meine Aufgabe zu versuchen, alle die ihnen innewohnenden positiven Werte zu erhalten und gleichzeitig einige Überspitzungen zu verhindern, die dem Leser zum Nachteil gereichen könnten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Präsident
. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Die Abstimmung findet heute abend statt.
(Die Sitzung wird um 12.40 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Aktuelle, dringliche und wichtige Fragen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Indonesien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0339/1999 von Herrn Titley im Namen der PSE-Fraktion zur Situation in Indonesien und Osttimor;
B5-0350/1999 von Frau Lynne im Namen der ELDR-Fraktion zu Indonesien;
B5-0366/1999 von den Abgeordneten Nassauer, Maij-Weggen, Costa Neves, Jarzembowski, Cushnahan und Grossetête zu Indonesien und Osttimor;
B5-0377/1999 von den Abgeordneten Hautala, McKenna, de Roo und Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Indonesien und Osttimor;
B5-0382/1999 von den Abgeordneten Miranda, Vinci, Seppänen und Herman Schmid im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Indonesien.

Titley
Ich möchte mit etwas Positivem beginnen. Wir sollten, denke ich, anerkennen, daß es in Indonesien jetzt eine neue, demokratisch gewählte Regierung und zum ersten Mal seit 40 Jahren einen zivilen Verteidigungsminister gibt. Daher sollten wir als internationale Gemeinschaft bestrebt sein, diese demokratische Regierung in Indonesien zu unterstützen. Doch wenn wir in dieser Woche Herrn Gusmão den Sacharow-Preis verliehen haben, dürfen wir andererseits in unserer Wachsamkeit nicht zu sehr nachlassen. Obwohl es jetzt in Indonesien einen zivilen Verteidigungsminister gibt, ist das Verteidigungsministerium selbst noch immer stark von Militär durchsetzt. Natürlich hätten wir gern eine stärkere Demokratisierung des Verteidigungsministeriums in Indonesien.
Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß noch immer erheblicher Amtsmißbrauch seitens der Streitkräfte gegen diejenigen geübt wird, die für Teile Indonesiens die Autonomie erstreben. Solange die Verfolgungen durch das indonesische Militär anhalten, wollen wir natürlich nicht gleichzeitig Unterstützung leisten oder unsere Unterstützung in irgendeiner Form zum Ausdruck bringen.
Wir wissen auch, daß das indonesische Militär die Milizen in Westtimor noch nicht entwaffnet oder aufgelöst hat. Sie terrorisieren noch immer etwa 200 000 osttimoresische Flüchtlinge, die in Westtimor festsitzen. Sie behindern die Bemühungen der UNO, diese Menschen wieder in ihre Heimat, nach Osttimor, zurückzuführen. Wir wollen, daß diese Milizen so rasch wie möglich entwaffnet und aufgelöst werden. Auch wissen wir, daß sich das indonesische Militär der Zusammenarbeit mit der Internationalen Kommission der UNO zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Osttimor widersetzt. Wir wollen, daß die indonesische Armee uneingeschränkt mit den UN-Ermittlern zusammenarbeitet. Deshalb sollte die EU ihr nunmehr vier Monate andauerndes Waffenembargo gegenüber Indonesien verlängern, denn würden wir dieses Waffenembargo aufheben, signalisierten wir dem Militär ganz deutlich, daß es akzeptiert wird und rehabilitiert wurde, während das, wie ich gerade darlegte, bei weitem nicht so ist.
Ich gebe zu, daß einiges für das Argument spricht: Wenn wir keine Waffen an Indonesien liefern, dann wird man sie woanders einkaufen, beispielsweise in China oder Rußland. Dennoch ist es wichtig, daß wir klar feststellen: Wir wollen eine Reform des indonesischen Militärs. Wir wollen eine stärkere zivile und demokratische Kontrolle, und wir wollen eine bessere Achtung der Menschenrechte in Indonesien. So weit ist es noch nicht, und daher ist es nicht an der Zeit, das Waffenembargo aufzuheben.

Lynne
Ich habe diesen Entschließungsantrag im Namen der ELDR-Fraktion eingereicht, weil ich denke, daß das Waffenembargo der EU am 17. Januar nicht aufgehoben werden sollte. Statt dessen sollten wir es verlängern. Seine Aufhebung wäre einfach unannehmbar. Die Armee hat bei der Entwaffnung und Auflösung der Milizen kläglich versagt. Sie hat hundert- bis zweihunderttausend Flüchtlinge in Westtimor terrorisiert. Sie läßt keine Helfer in die Lager. In einem Lager sind 160 Menschen gestorben, 90 % davon waren Kinder unter fünf Jahren. Wie bereits gesagt wurde, kooperiert sie nicht mit der Internationalen Kommission der Vereinten Nationen zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verübt in Aceh und Westpapua selber Verbrechen und Grausamkeiten. Kürzlich hörte ich, daß Polizei und Armee gemeinsam einen jungen Mann zusammenschlugen, der seine Mutter suchte. Man schlug ihn zusammen, verhörte ihn und trat ihn, bis er liegenblieb. Dann begossen sie ihn mit Benzin und verbrannten ihn bei lebendigem Leibe. Das geschah in Nord-Aceh. So etwas passiert noch immer. Die indonesische Armee, die Milizen und die Polizei verüben noch immer solche Grausamkeiten. Eine Aufhebung des Embargos wäre ein völlig falsches Signal.
Kürzlich hörte ich auch von einem geheimen Bericht der militärischen Abwehr aus Australien. Mehrere EU-Länder wollten zunächst dem Embargo nicht zustimmen. Einige EU-Mitgliedstaaten setzen den finanziellen Gewinn über die Menschenrechte, was man, denke ich, nicht hinnehmen darf. Solange die indonesische Armee Repressionsakte verübt, muß das Embargo bestehenbleiben.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kernfrage ist die, ob das Waffenembargo im Rahmen der restriktiven Maßnahmen gegen Indonesien, das vom Rat im September dieses Jahres beschlossen wurde, über den Januar des kommenden Jahres hinaus andauern soll. Ich denke, es ist nach Abwägung aller Gesichtspunkte die richtige Entscheidung, bei diesem Embargo zu bleiben. Wir wollen damit zwei verschiedene Signale aussenden. Wir wollen einmal die Entwicklung zur Demokratie in Indonesien bestärken. Sie hat unbezweifelbar durch den demokratischen Machtwechsel in Indonesien Auftrieb erhalten, und wir wollen und müssen die demokratischen Kräfte in Indonesien ermutigen. Wir müssen ebenso klar sehen, daß die Rolle der Armee nach wie vor höchst problematisch ist, um es milde auszudrücken. Greueltaten hat es nicht nur in Osttimor gegeben, das nunmehr seine Unabhängigkeit erreichen wird, sondern auch in Aceh zum Beispiel und in anderen indonesischen Landesteilen.
Es wird also darauf ankommen, der Armee deutlich zu machen, daß sie auch jetzt noch von der Weltöffentlichkeit, insbesondere auch der EU, nachdrücklich beobachtet wird und daß wir uns die Freiheit nehmen, aus dem Verhalten der Armee auch unsere Konsequenzen zu ziehen. Und die können im Augenblick nur so beschaffen sein, daß wir nicht bereit sind, dieser Armee weitere Waffen zu liefern, und zwar unabhängig davon, ob die Befürchtung begründet ist, daß sie diese Waffen nun von China bekommen. Wir dürfen uns dieser Waffenlieferung jedenfalls nicht schuldig machen. Deswegen plädiere ich nach sorgsamer Abwägung entschieden dafür, daß es bei diesem Embargo bleibt, denn auch das ist ein Signal an die Armee in Indonesien, und wir hoffen, auch ein Signal an demokratische Kräfte in Indonesien, von denen wir annehmen, daß sie durch diese Haltung gestärkt werden.

McKenna
Wie andere Sprecher, so möchte auch ich den Aufruf zur Aufrechterhaltung des Waffenembargos unterstützen. Wie bereits gesagt wurde, wäre eine Aufhebung des Waffenembargos vor allem angesichts der Tatsache, daß das indonesische Militär keine Entwaffnung vorgenommen hat, völlig unannehmbar.
Wir sollten ihnen signalisieren, daß wir ihr Tun nicht hinnehmen können. Die einzige Rechtfertigung für die Aufhebung des Waffenembargos bestünde im Profitinteresse. Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen sich eine Reihe von Fragen gefallen lassen in bezug auf ihre eigene Unterstützung gegenüber den indonesischen Behörden in der Vergangenheit, während diese das Volk von Osttimor unterdrückten. Sie müssen sich auch Fragen dahingehend gefallen lassen, daß sie und ihre Rüstungsfirmen Riesenprofite auf Kosten unschuldiger Menschen und auf Kosten des Wohlstands der Bevölkerung und des Rechts der Menschen, ohne Unterdrückung und ohne Mißbrauch von Menschenrechten frei zu leben, eingestrichen haben.
Was in Osttimor im Zusammenhang mit den Helfern geschieht, ist unannehmbar. Was die indonesischen Behörden tun, ist zu verurteilen. Wie Frau Lynne gerade sagte, ist es nicht hinnehmbar, daß Helfern der Zutritt zu den Lagern verwehrt wird, in denen Menschen sterben. Wir haben nach dem Referendum zu lange tatenlos zugesehen. Wir hätten schon lange etwas unternehmen sollen. Das Signal hatte es bereits gegeben. Wenn wir in der Vergangenheit nicht verhindert haben, daß Menschen getötet werden, dann haben wir wenigstens jetzt die Pflicht sicherzustellen, daß künftig nicht so ohne weiteres ein Signal der Unterstützung an die indonesischen Behörden geht. Sie mißachten den Wunsch und den Willen der internationalen Gemeinschaft in bezug auf das Menschenrecht, in Frieden zu leben, in bezug auf das Menschenrecht, nicht unterdrückt zu werden, in bezug auf das Menschenrecht, nicht mit Waffen, die in westlichen Ländern hergestellt wurden, getötet zu werden. Wenn China Waffen an Indonesien liefern sollte, dann rechtfertigt das nicht die Aufhebung des Waffenembargos durch die Europäische Union. Zweimal Unrecht ergibt nicht einmal Recht.
Was wir noch tun sollten, ist, die reale Möglichkeit anzuprangern, daß China Waffen liefern könnte. Auch das ist nicht hinnehmbar. Wir sehen über sehr viel Unrecht in China hinweg, und es ist an der Zeit, daß wir auch dagegen auftreten. An die indonesischen Behörden muß ein unmißverständliches Signal gehen, daß wir nicht länger hinnehmen werden, daß sie den Wunsch der internationalen Gemeinschaft nach Menschenrechten und Frieden mißachten.

Costa Neves
Herr Präsident! Wie die Kollegen, die vor mir das Wort ergriffen haben, möchte ich sagen, daß die Zeichen der Wandlung in Indonesien offensichtlich sind. Die unter Führung der Regierung von Herrn Wahid unternommene Suche nach neuen Wegen, die sich nach den allgemeingültigen, die Rechtsstaaten kennzeichnenden Werten bestimmen, rechtfertigt die Einschätzung der internationalen Gemeinschaft.
Doch es ist zu früh, um die erfolgreiche Verwirklichung dieser Absichten zu beurteilen. Auf wesentliche Fragen gibt es noch keine Antwort. Wie wird Indonesien die Probleme in Aceh, auf den Molukken und in West-Papua behandeln? Wie wird es das Problem der timoresischen Flüchtlinge lösen, die heute Tauschobjekte in der Hand der proindonesischen Milizen sind? Welche Haltung wird es zu den Verbrechen einnehmen, die von indonesischen Militärs in Ost-Timor, wo sie als Besatzungsmacht auftraten, sowie in einigen indonesischen Provinzen verübt wurden? Welche Rolle werden die indonesischen Streitkräfte spielen? Wird sich Indonesien so entwickeln, wie es einem Rechtsstaat angemessen ist, oder werden die Streitkräfte weiter Staat im Staate sein?
Für die Beziehungen der Europäischen Union und der einzelnen Mitgliedstaaten zur Republik Indonesien ist es vorläufig nur sinnvoll, an den Ratsbeschlüssen vom 16. September und vom 11. Oktober festzuhalten, mit denen Beschränkungen, so auch ein Waffenembargo, festgelegt wurden.

Belder
Herr Präsident! Seit seinem offiziellen Amtsantritt vor gut anderthalb Monaten hat Präsident Wahid bereits 15 Auslandsreisen absolviert. Erst Anfang dieser Woche jedoch hat sich das indonesische Staatsoberhaupt an einen der akuten Krisenherde im Inland begeben. In Ambon mußte die politische Spitze des Landes auch noch einen Umweg machen, um mit einem Kriegsschiff die Residenz des Provinzgouverneurs zu erreichen. Offenbar reist Präsident Wahid im Ausland sicherer als innerhalb seines eigenen Archipels. Kein gutes Omen!
Eine derart unhaltbare Situation erfordert politisches Handeln. Die Folgen kennen wir ja. Auf den Molukken sind allein in diesem Jahr bereits schätzungsweise 700 Todesopfer zu beklagen. Hinzu kommen mehr als 3 000 Opfer auf Osttimor. Und auch vor den großen Unruhen und dem Blutvergießen in Aceh, Sulawesi und Westpapua kann man schwerlich die Augen verschließen.
Von der neuen indonesischen Regierung darf man mit Fug und Recht drei elementare Maßnahmen erwarten: die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, die Verfolgung und Bestrafung derjenigen, an deren Händen Blut klebt, und die Aufnahme des politischen Dialogs mit den Gegnern. Die brutale Unterdrückung oppositioneller Kräfte mit militärischen Mitteln bewirkt nämlich lediglich, daß sich die Spirale der Gewalt endlos weiterdreht.
Der vorliegende Entschließungsantrag ist ein nachdrücklicher Appell an die indonesischen Behörden, und deshalb unterstützen wir ihn gern.
Inzwischen erreichen uns Berichte, denen zufolge einer der Hauptschuldigen für die Tragödie von Osttimor, der Milizenführer Tavares, sich plötzlich für die Auflösung der Mörderbanden ausspricht und den Weg der Aussöhnung beschreiten möchte. Der Zeitpunkt dieses "Sinneswandels " wirkt besonders verdächtig, denn heute beginnt in Japan die internationale Geberkonferenz für Osttimor. Es kann doch nicht sein, daß die Brandstifter von gestern die Unterstützungsempfänger von morgen sind!

Verheugen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission begrüßt diese Debatte ausdrücklich und begrüßt auch die bisher geleisteten Beiträge in dieser Debatte, weil sie zeigen, daß die Europäische Union sich ihrer Verantwortung für die Entwicklung in Indonesien bewußt ist und daß sie sich auch weiter um die Entwicklung einer stabilen, demokratischen Ordnung in Indonesien bemühen will. Das ist der Grundsatz unserer Politik, und daran wird sich nichts ändern.
Ich stimme denjenigen zu, die darauf hingewiesen haben, daß es neben allen Sorgen auch durchaus positive Ansätze in Indonesien gibt, die man unterstützen sollte. Die neue Regierung ist demokratisch gewählt. Wir haben den Eindruck, daß sie sich für die Bewältigung der drängenden Probleme engagiert. Sie bemüht sich, die regionalen Unruhen, die hier erwähnt wurden, in Aceh und Irian Jaya und die ethnischen Spannungen auf den Molukken im Wege eines friedlichen Dialogs und durch Verfassungsreformen zu lösen, und ich halte es auch für besonders wichtig, daß es eine nationale Menschenrechtskommission gibt, die sich mit den Menschenrechtsfragen beschäftigt.
Aus der Sicht der Kommission können regionale Spannungen und Forderungen nach mehr Autonomie oder nach Unabhängigkeit nur bewältigt werden, wenn in Indonesien ein Regime, ein System eingeführt wird, das die klare politische Verantwortung und die Transparenz der Staatsführung tatsächlich gewährleistet und den Erwartungen der großen, demokratisch gesinnten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entspricht.
Die Kommission weiß, daß auf Indonesien noch gewaltige Herausforderungen warten. Ich nenne hier an erster Stelle die notwendige Reform der Armee, ferner die Einführung eines stabilen Systems rechtsstaatlicher Ordnung. Dazu gehört auch die Unterbindung der Korruption, die Lösung der sozialen Probleme im Anschluß an die asiatische Wirtschaftskrise und die Notwendigkeit, die hier stark beeinträchtigte indonesische Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch ein paar Bemerkungen zu Osttimor machen, und dann will ich noch etwas zum Waffenembargo sagen. Ich glaube, daß der Wiederaufbau in Osttimor die internationale Gemeinschaft vor eine ganz besondere Herausforderung stellt. Timor ist durch das Ausmaß der Schäden und der Gewalt und die besondere politische Situation gekennzeichnet. Wir wollen und müssen deshalb innerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen zu einer umfassenden Lösung dieser Frage beitragen. Dazu gehört auch das Problem, wie dieser Staat aufgebaut werden soll und wie in diesem Staat die Menschenrechte garantiert werden.
Die Kommission hat sich hier bereits engagiert und wird sich weiter engagieren. Die Unterstützung von Osttimor ist für uns eine Aufgabe von hoher Priorität. Das ist durch den Besuch meines Kollegen Nielson in Ost- und Westtimor vor wenigen Wochen zum Ausdruck gebracht worden. Für humanitäre Hilfe und Wiederaufbaumaßnahmen hat die Kommission bis jetzt insgesamt 33,5 Millionen Euro bereitgestellt. Die Kommission nimmt auch an der hier bereits erwähnten, morgen beginnenden Geberkonferenz in Tokio teil. Dort soll ein konkretes Programm beschlossen werden. Die Kommission will für die Anwesenheit von technischen Mitarbeitern in Dili sorgen, um die effektive Durchführung der Programme zu gewährleisten.
Ich glaube, daß die ganz unmittelbare Aufgabe in Osttimor jetzt darin besteht, die notwendigen humanitären Maßnahmen effizient durchzuführen. Die Rückführung der Flüchtlinge hat begonnen. Die indonesische Regierung hat versichert, daß der Prozeß der freiwilligen Rückkehr in Kürze abgeschlossen sein wird. Wir werden das sehr sorgfältig beobachten und, falls wir Verzögerungen feststellen, auf die indonesische Regierung einwirken.
Aus unserer Sicht kommt den Vereinten Nationen die führende Rolle bei der Koordinierung der Anstrengungen aller Geber zu. Daher sollten nach Auffassung der Kommission alle Geber eng mit der UNTAET zusammenarbeiten. Die Bewohner Osttimors sollten an allen Aspekten des Wiederaufbau- und Entwicklungsprozesses mitwirken. Nach Auffassung der Kommission spielt der beratende Rat, in dem auch verschiedene politische Gruppierungen vertreten sind, eine wichtige Rolle. Alles in allem also gibt es in Indonesien und Osttimor einerseits positive Zeichen, andererseits immer noch Anlaß zur Beunruhigung und Sorge. Das ist ja auch der Grund, warum das Europäische Parlament diese Debatte für notwendig hält, und das deckt sich voll und ganz mit den Intentionen und Überlegungen der Kommission.
Sie wissen, daß die hier mehrfach angesprochene Frage des Waffenembargos in der alleinigen Zuständigkeit des Rates liegt. Ich kann mich deshalb nur an der Grenze dessen bewegen, was ich darf. Aber ich glaube, soviel darf ich sagen: Die Kommission hofft, daß die hier vorgetragenen Argumente den Mitgliedern des Rates nicht nur zur Kenntnis gegeben werden, sondern daß sie von den Mitgliedern des Rates auch beachtet werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Friedensprozeß in Sierra Leone
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0333/1999 von den Abgeordneten Lucas, Rod, Schörling, Maes und Lannoye im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Sierra Leone;
B5-0340/1999 von den Abgeordneten Kinnock und Howitt im Namen der PSE-Fraktion zum Friedensprozeß in Sierra Leone;
B5-0352/1999 von den Abgeordneten Thors, van den Bos und Nicholson of Winterbourne im Namen der ELDR-Fraktion zum Friedensprozeß in Sierra Leone;
B5-0367/1999 von den Abgeordneten Ferrer, van Hecke und Grossetête im Namen der PPE/DE-Fraktion zur Lage in Sierra Leone.

Maes
Herr Präsident! Nach acht Jahren mörderischen Bürgerkriegs sieht es in Sierra Leone alles andere als gut aus. Zwar wurde im Juli in Lomé ein Friedensabkommen unterzeichnet, jedoch hat eine Kontrollgruppe der Vereinten Nationen am 22. November festgestellt, daß sich die Lage schon wieder erheblich verschlechtert hat. Die Terrorakte gegen die Zivilbevölkerung in bestimmten Teilen des Landes halten an, es gibt weiterhin Morde und Vergewaltigungen, Kinder in Gefängnissen und Kinder mit Waffen. Ich möchte hier, Herr Präsident, zwei präzise Fragen stellen, die unser Gewissen als Kommission, Herr Kommissar, und als Union berühren. Können wir es zulassen, daß dieser Waffenhandel fortgeführt wird? Diamanten, genauer gesagt geschmuggelte Diamanten, spielen dabei bekanntlich eine sehr wichtige Rolle. Dürfen wir weiterhin unsere Augen davor verschließen?
Zweitens wurde zugesagt, man werde zur Absicherung des Friedensabkommens eine friedenerhaltende Truppe der UN stationieren. Ist das Mandat dieser Truppe ausreichend, oder müssen wir nicht dringend überprüfen, ob das in der Praxis eher darauf hinausläuft, daß ein paar Söldner bezahlt werden, die sich in sicheren Zonen befinden?

Nicholson of Winterbourne
Die Lage in Sierra Leone ist weiterhin äußerst instabil. Das Friedensangebot hat die Bedingungen nur für eine sehr kleine Minderheit in der RUF-Hierarchie verbessert. Mit dem Ende der Regenzeit in Sierra Leone wurde die Kampagne der Gewalt und des Terrors gegen die Zivilbevölkerung wiederaufgenommen.
Um die Lage zu verbessern, muß sich die Qualität der Regierung ändern. Es handelt sich um ein Land mit einem einst hohen Bildungsstand und einem hohen Grad an Gesetzestreue. Das internationale Geldwäschegeschäft hat es ruiniert: Diamanten lassen sich in der Welt leichter eintauschen als Geld. Doch bei den Armen werden Bildung und humanitäre Werte geachtet, und sie achten die Demokratie. Bald werden wieder allgemeine Wahlen stattfinden. Wir sollten diesen Demokratieimpuls unterstützen. Sie haben sich ihre Chance zu wählen verdient. Ich fordere das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf, unverzüglich Mittel für Bildung, für die Schaffung von Grundstrukturen der Justiz und der Demokratie bereitzustellen.

Ferrer
Herr Präsident! Nach einem - wie uns in Erinnerung gerufen wurde - acht Jahre anhaltenden grausamen Bürgerkrieg bot das am 7. Juli dieses Jahres unterzeichnete Friedensabkommen die Möglichkeit zur Beendigung dieses tragischen Kapitels und zur friedlichen und dauerhaften Beilegung eines Konflikts, der unermeßliches Leid über die Bevölkerung gebracht hat. Die Hoffnungen, zu denen dieses Abkommen Anlaß gab, gehen jedoch nicht in Erfüllung, und heute, fünf Monate später, müssen wir zutiefst beunruhigt und besorgt feststellen, daß die Angriffe der Rebellen gegen Zivilisten, die Morde und Vergewaltigungen nicht etwa aufgehört, sondern sogar zugenommen haben.
Deshalb möchten wir Christdemokraten, die wir uns stets für Dialog und Aussöhnung eingesetzt haben, die anhaltenden Gewalttaten und Verstöße gegen die Menschenrechte nochmals auf das schärfste verurteilen und unserem Bedauern über die Verzögerungen im Friedensprozeß Ausdruck geben. Vor allem aber möchten wir die Konfliktparteien aufrufen, die Waffen ein für allemal niederzulegen und ihre im Friedensabkommen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Da jedoch Worte nicht ausreichen, sondern Taten erforderlich sind, ersuchen wir nachdrücklich darum, daß Maßnahmen ergriffen und Mittel bereitgestellt werden, um die Erfüllung dieses Abkommens zu ermöglichen. Insbesondere ist es erforderlich, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe beschließt. Darüber hinaus müssen die zur Umsetzung dieses Abkommens notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Insbesondere - darüber wurde bereits gesprochen - für die Förderung von Entwicklung und Bildung sowie sämtlicher Maßnahmen, die es der Bevölkerung von Sierra Leone ermöglichen, endlich wieder zu sich selbst zu finden und in Frieden, Freiheit und Demokratie zu leben.

Van Hecke, Johan
Herr Präsident! Was sich gegenwärtig in Sierra Leone abspielt, ist, wie ich meine, ein gefährlicher Präzedenzfall, nicht nur für Afrika, sondern für die ganze Welt. Im Juli wurde zwischen der Regierung und den RUF-Rebellen ein Friedensabkommen geschlossen. Das wäre zu begrüßen, handelte es sich dabei nicht um eine der brutalsten Rebellengruppen der Welt, deren einziges politisches Ziel darin besteht, die Kontrolle über die Diamanten zu erlangen. Das Friedensabkommen sieht unter anderem eine allgemeine Amnestie, auch für Verbrechen gegen Zivilisten, vor. Es bietet den Rebellen verschiedene Ministerposten sowie den wichtigen Vorsitz in einer Kommission an, die für den Abbau und den Export der Bodenschätze zuständig ist. Das ist ein beunruhigendes Signal, ein Signal dafür, daß Terror herrscht, daß die Verstümmelung und Ermordung von Zivilisten nicht nur straflos bleibt, sondern sich sogar auszahlt, daß jeder beliebige Kriegsherr die Waffen auf eine demokratisch gewählte Regierung richten kann und dafür auch noch belohnt wird. Das Friedensabkommen ist für die Regierung eine pragmatische Lösung. Präsident Kabbah verfügt nämlich über keine eigene Armee, er ist völlig abhängig von der westafrikanischen Friedenstruppe ECOMOG und vor allem von den Nigerianern. Da diese aber inzwischen angekündigt haben, sich aus diesem Krieg zurückziehen zu wollen, steht der Präsident jetzt mit dem Rücken zur Wand. Darum muß die Europäische Union bei der UN darauf drängen, daß die Friedenstruppe bald stationiert wird, damit sie den Gewalttaten ein Ende setzt. Deshalb müssen mehr Mittel für das Programm zur Entwaffnung der Rebellen bereitgestellt werden.
Schließlich müssen wir uns weiterhin dafür einsetzen, daß den Tausenden von Opfern dieser Terrorbewegung Gerechtigkeit widerfährt. Andernfalls droht ein Szenario wie im benachbarten Liberia, wo sich die Menschen für einen Kriegsherrn entschieden haben, weil sie befürchten, dieser werde sonst erneut zu den Waffen greifen. Das, so meine ich, darf keinesfalls hingenommen werden.

Van den Bos
Herr Präsident! Wer die andauernden Übergriffe in Sierra Leone als tierisch bezeichnet, beleidigt die Tiere. Nach acht Jahren Bürgerkrieg sah es so aus, als habe man endlich den Weg des Friedens eingeschlagen, aber vor allem an Frauen und Kindern werden weiterhin entsetzliche Grausamkeiten verübt, Kindersoldaten werden in großer Zahl für die bösen Absichten der Erwachsenen mißbraucht. Es ist unmöglich, das Land zu stabilisieren und aufzubauen, solange das Abschlachten andauert. Europa muß sich finanziell an der Durchführung des Programms für Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung (DDR) beteiligen. Der Diamantenschmuggel muß unterbunden werden. Auch ist wichtig, daß Europa das Rehabilitationsprogramm unterstützt. Eine gute psychosoziale Betreuung der Opfer ist nämlich dringend erforderlich. Für einen dauerhaften Frieden ist es weiterhin unbedingt notwendig, daß die Schuldigen bestraft und nicht zu Ministern ernannt werden. Wann kehren die Tiere in ihren Käfig zurück?

Thors
Herr Präsident! Wie so viele andere Sprecher bereits betont haben, ist Sierra Leone das allerschlimmste Beispiel für das, was passiert, wenn sich ein Land Kindersoldaten bedient. Durch unsere finnischen Zeitungen ging vor etwa einer Woche der Fall eines achtzehnjährigen Mädchens, das zwangsrekrutiert, amputiert und vergewaltigt worden war. Sie sah keine Zukunft und hatte keine Hoffnung. Für mich repräsentiert sie all das Schreckliche und zwingt uns, darüber nachzudenken, was wir tun können. Wir sollten uns außerdem vergegenwärtigen, daß ein Drittel der in Sierra Leone rekrutierten Kindersoldaten Mädchen sind.
Wir müssen die Forderung stellen, - und ich hoffe, die Kommission schließt sich dem an - daß der Präsident die einst mit der UNICEF geschlossene Vereinbarung respektiert, die die Arbeit der UNICEF vor Ort zur Wiedereingliederung von psychisch geschädigten Kindern einschließt. Meiner Ansicht nach hat UNICEF die weitaus größte Erfahrung auf diesem Gebiet. Darum müssen wir meiner Meinung nach gerade diese Organisation auch zukünftig auf jede erdenkliche Weise unterstützen. Die Kinder erleiden nämlich besonders psychische Schäden, die letztendlich bewirken, daß viele von ihnen zu den Streitkräften zurückkehren wollen. Dies ist eine der ernsthaftesten Bedrohungen für die Zukunft.

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch hier möchte ich für die Kommission ausdrücklich begrüßen, daß das Europäische Parlament sich heute nachmittag mit diesem Thema befaßt. Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß wir deutlich machen, daß Menschenrechtsverletzungen der schrecklichen Art, wie wir sie in Sierra Leone erlebt haben und erleben, etwas sind, das uns als Europäer angeht, weil nach unserem Verständnis Menschenrechte und Menschenwürde auf der ganzen Welt unteilbar sind und weil wir diese selektive Wahrnehmung nicht dulden wollen, die dazu führt, daß wir Gewalttaten in unserer Nähe stärker an uns herankommen lassen als Eruptionen von Gewalt, wie wir sie in Sierra Leone nun seit vielen Jahren erleben.
Ich stimme denen zu, die gesagt haben, daß es nur wenig Konflikte auf der Welt gibt, die so barbarisch, so blutrünstig und auch leider so wenig hoffnungsvoll - was die politische Lösung angeht - verlaufen wie dieser Konflikt in Sierra Leone.
Das im Juli abgeschlossene Friedensabkommen wurde seinerzeit von der Europäischen Union begrüßt. Wir haben alle Parteien aufgefordert, an der Umsetzung mitzuwirken und uns auch selber dazu bereit erklärt. Uns war klar, daß das sehr schwierig sein würde. Uns war klar, daß im Grunde alle Voraussetzungen für eine funktionierende, stabile demokratische und rechtsstaatliche Ordnung in Sierra Leone neu geschaffen werden müssen und daß die Bereitschaft zur Kooperation nur begrenzt ist. Wir sind deshalb genau wie das Parlament außerordentlich besorgt über die jüngsten Verstöße gegen den Waffenstillstand, und wir sind besorgt darüber, daß das Friedensabkommen, wenn überhaupt, nur sehr schleppend umgesetzt wird.
Trotzdem müssen wir uns die Frage stellen, was man tun kann, um den gequälten Opfern dieses Konflikts zu helfen. Die bloße Feststellung, daß dort schreckliche Zustände herrschen, führt uns nicht weiter. Deshalb leisten wir zunächst einmal konkrete Hilfe bei der Wiedereingliederung im Zusammenhang mit dem Programm zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung.
Seit 1997 finanziert die Kommission mit ihrem Rehabilitationsprogramm den Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur. Mit Hilfe dieses Programms erhalten Familien, die sich niederlassen, sowie ehemalige Kämpfer Arbeitsplätze und Einkommen. Zur Zeit wird an einem größeren Programm in einer Größenordnung von etwa 20 Mio. Euro zur Unterstützung von Wiederaufbau und Wiedereingliederung gearbeitet. Dieses Programm soll das jetzige Programm ablösen, das Mitte des nächsten Jahres ausläuft.
Weitere Hilfe für die Wiederansiedlung ländlicher Gemeinschaften wird in Form von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln geleistet und aus Mitteln der Haushaltslinie für Ernährungssicherheit finanziert.
Auch ECHO wird weiter humanitäre Hilfe leisten. 1999 erhielten Nichtregierungsorganisationen und UNO-Organisationen 14 Mio. Euro zugunsten der Bevölkerung, die unter dem Krieg zu leiden hatte. Darin sind einbegriffen Hilfe für Sierra Leone, Flüchtlinge in den Nachbarländern Liberia und Guinea und, wie hier angesprochen wurde, Hilfe für NRO, die psychosoziale Hilfe in den Vertriebenenlagern leisten, die Hilfsprogramme für demobilisierte Kindersoldaten gestartet haben und die dieses besonders grauenhafte Problem der verstümmelten Kinder angehen, um denen eben doch eine Lebensperspektive zu eröffnen. Die Frau Abgeordnete hat eben gesagt, daß diese Kinder keine Perspektive hätten. Ich glaube nicht, daß wir uns damit so einfach abfinden sollten, sondern wir sollten alles tun, was wir können, um diesen Kindern doch noch ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Ich möchte daran erinnern, daß der Umfang der humanitären Hilfe in Sierra Leone nicht von den verfügbaren Mitteln abhängt, sondern von der Sicherheitslage im Lande selbst.
Zur Zeit sind die Hilfsorganisationen durch die in den nördlichen und östlichen Provinzen des Landes herrschende Unsicherheit in ihrer Arbeit stark eingeschränkt. Von der Ankunft der UNAMSL-Kräfte, das ist die UN-Mission für Sierra Leone, wird in diesem Monat abhängen, ob zusätzlicher Auftrieb für den Entwaffnungsprozeß und damit eine Verbesserung der Sicherheitslage entsteht.
Weitere Hilfe von seiten der Kommission im Jahr 2000 wird zur Zeit vorbereitet. Wir führen in der Tat mit UNICEF und dem Ministerium für Soziales Gespräche über eine weitere Unterstützung der vom Krieg betroffenen Kinder, ebenso mit verschiedenen Gruppen der Zivilgesellschaft. Ich möchte hier ausdrücklich betonen, daß die Kommission stets bereit sein wird, Vorschläge dieser Gruppen für Aktionen im Bereich der Menschenrechte zu prüfen. Die Kommission ist auch bereit, eine Finanzierung der im Aufbau befindlichen Wahrheits- und Aussöhnungskommission aus ihrer Haushaltslinie für Menschenrechte und Demokratie zu prüfen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Menschenrechte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Todesstrafe (Virginia, Jemen)
B5-0335/1999 von Frau Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Fall des in Virginia (USA) zum Tode verurteilten italienischen Staatsbürgers Derek Rocco Barnabei;
B5-0341/1999 von den Abgeordneten Díez González, Veltroni, Fava, Imbeni, Ruffolo und Sacconi im Namen der PSE-Fraktion zur Todesstrafe für die europäischen Staatsbürger Nabil Nanakli im Jemen und Derek Rocco Barnabei in Virginia (USA);
B5-0347/1999 von Frau Malmström im Namen der ELDR-Fraktion zur Todesstrafe für die beiden europäischen Staatsbürger Rocco Barnabei und Nabil Nanakli;
B5-0368/1999 von den Abgeordneten Gemelli und Grossetête im Namen der PPE/DE-Fraktion zum Fall des in Virginia (USA) zum Tode verurteilten italienischen Staatsbürgers Derek Rocco Barnabei;
B5-0369/1999 von den Abgeordneten García Orcoyen Tormo und Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE/DE-Fraktion zur Todesstrafe für den spanischen Staatsbürger Nabil Nanakli im Jemen;
Wahlrecht für Frauen in Kuwait
B5-0342/1999 von den Abgeordneten Gröner, Díez González und Theorin im Namen der PSE-Fraktion zum Frauenwahlrecht in Kuwait;
B5-0351/1999 von Frau Thors im Namen der ELDR-Fraktion zur Ablehnung des Gesetzentwurfs über das Frauenwahlrecht im Parlament von Kuwait;
B5-0370/1999 von den Abgeordneten Maij-Weggen, Ferrer, Giannakou-Koutsikou und Grossetête im Namen der PPE/DE-Fraktion zum Frauenwahlrecht in Kuwait;
B5-0379/1999 von den Abgeordneten Evans, Hautala, Sörensen, Auroi, Breyer und Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Frauenwahlrecht in Kuwait;
B5-0383/1999 von Frau Eriksson im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Frauenwahlrecht in Kuwait;
Lage der Frauen in Afghanistan - B5-0343/1999 von den Abgeordneten Díez González, Sornosa Martínez, Valenciano Martínez-Orozco, Rodríguez Ramos, van Lancker und Prets im Namen der PSE-Fraktion zur Lage der Frauen in Afghanistan;
B5-0346/1999 von Frau Malmström im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage der Frauen in Afghanistan;
B5-0371/1999 von den Abgeordneten Ferrer, Maij-Weggen Giannakou-Koutsikou und Grossetête im Namen der PPE/DE-Fraktion zur Lage der Frauen in Afghanistan;
B5-0378/1999 von den Abgeordneten Jillian Evans, Hautala, Breyer, Buitenweg, Sörensen und Auroi im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage der Frauen in Afghanistan;
B5-0384/1999 von den Abgeordneten Morgantini, Eriksson, González Álvarez, Uca, Ainardi und Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage der Frauen in Afghanistan;
Haftbedingungen der politischen Gefangenen in Dschibuti- B5-0348/1999 von Herrn Haarder im Namen der ELDR-Fraktion zu den Haftbedingungen der politischen Gefangenen in Dschibuti;
B5-0372/1999 von den Abgeordneten Bushill-Matthews, Khanbhai, McCartin und Grossetête im Namen der PPE/DE-Fraktion zur Situation in den Gefängnissen in Dschibuti;
B5-0385/1999 von den Abgeordneten Sylla, Miranda, Vinci, Sjöstedt und Korakas im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Situation in den Gefängnissen in Dschibuti;
Inhaftierung des Präsidenten des Rechnungshofes von Nicaragua- B5-0375/1999 von den Abgeordneten Liese, Ferrer und Grossetête im Namen der PPE/DE-Fraktion zur Inhaftierung von Agustín Jarquín, Präsident des Rechnungshofes von Nicaragua.
Todesstrafe (Virginia, Jemen)

Messner
Herr Präsident! Ich freue mich, daß wir in Europa sagen können, daß die Todesstrafe abgeschafft ist. Die Abschaffung der Todesstrafe gehört sozusagen zu unserer Kultur. Leider aber war es nicht möglich, 1999 in der UNO diese Abschaffung festzuschreiben. Wir alle wissen, daß die Todesstrafe weiterhin im Iran, in der Türkei, in China, im Jemen auf der Tagesordnung steht. Besonders tragisch finde ich die Tatsache, daß in Amerika, dem Land, das sich Freiheit und die Menschenrechte auf die Fahne geschrieben hat, die Todesstrafe immer noch aufrechterhalten wird. In diesem Moment warten zwei EU-Bürger auf die Todesstrafe, und zwar ein Spanier im Jemen und ein Italiener in den USA. Dieser letztere, Herr Barnabei, soll im Jahre 2000 hingerichtet werden. Herr Barnabei, der früher ein unbescholtener Mann war, wird bezichtigt, eine junge Frau umgebracht zu haben. Das ist insofern mein Anliegen, weil er ein italienischer Staatsbürger, wie auch ich.
Nicht nur die Tatsache, daß führende amerikanische Rechtswissenschaftler darauf hinweisen, daß es sich hier um einen Justizirrtum handeln könnte, wie das öfters der Fall ist, sondern auch weil es um einen EU-Bürger geht, bitte ich die Kommission und natürlich auch dieses Parlament, alles zu tun, um diese Todesstrafe vielleicht in eine lebenslängliche Haftstrafe umzuwandeln oder vorerst aufzuschieben.

Díez González
Herr Präsident! Wieder einmal muß sich das Europäische Parlament gegen die Todesstrafe aussprechen, die schwerwiegendste Verletzung der Menschenrechte, die nach wie vor auf der Welt begangen wird, in vielen Fällen und zu unserer kollektiven Schande unter dem Schutz von Gesetzen, die von Menschen gemacht wurden, die die Volkssouveränität vertreten.
Heute sprechen wir über die Todesurteile gegen zwei Unionsbürger, einen Spanier und einen Italiener, die, wie bereits erwähnt, in der Republik Jemen und in den Vereinigten Staaten gefällt wurden.
Im konkreten Fall des spanischen Staatsbürgers Nabil Nanakli liegen keinerlei ausreichende Informationen über das Verfahren, über die Haft sowie über die derzeitige Situation des Angeklagten vor, was überdies zu Aktionen seitens der gesamten moslemischen Gemeinde geführt hat.
Wir haben von dieser Tribüne aus bekräftigt, daß es kein gerechtes Todesurteil gibt, daß kein Mensch den anderen zum Tode verurteilen und hinrichten darf, daß die Berufung auf irgendwelche Rechte, auf die Souveränität und auf die staatliche Unabhängigkeit keine Rechtfertigung für diese Vergehen gegen das Leben selbst sein kann. Die Verteidigung der Menschenrechte ist ureigenes Anliegen unserer Union. Unser wichtigstes Ziel muß es sein, der Achtung der Menschenrechte weltweit zum Durchbruch zu verhelfen. Bei dem, was ich hier tue - bei dieser erneuten Aktion des Parlaments - handelt es sich nicht um eine humanitäre Erklärung. Vielmehr ist dies eine politische Verpflichtung, es ist Politik, und zwar großgeschrieben, ist Außenpolitik der Europäischen Union.
Deshalb möchte ich die Aufmerksamkeit auf Punkt 5 unseres Entschließungsantrags lenken, in dem es heißt, daß wir unsere Aufforderung an den Rat bekräftigen, "die Abschaffung der Todesstrafe als Teil der Menschenrechtsklausel in die Abkommen mit Drittstaaten aufzunehmen " - und zwar mit allen Drittstaaten. Wir erwarten vom Rat eine diesbezügliche Antwort, eine Antwort und eine Verpflichtung, die auch eine politische Verpflichtung ist.
Ich erhielt ein Buch, das anläßlich des 50. Jahrestags des Europarates herausgegeben wurde, und auf dessen Titelblatt Europa mit einem Dach verglichen wird, unter dem wir alle leben. Wir sollten den Ehrgeiz haben, dieses europäische Dach, unsere Zivilisation, auszuweiten und einen glücklicherweise ebenfalls in diesem Buch enthaltenen Satz von Albert Camus zu verwirklichen, wonach es in den Herzen der Menschen und in der Gesellschaft erst dann Frieden geben kann, wenn die Todesstrafe für ungesetzlich erklärt wird.

Gemelli
Herr Präsident, für einen Christen ist die Forderung nach einem Moratorium für die Todesstrafe und nach ihrer Abschaffung nicht nur eine Pflicht bzw. ein Pflichtakt, sondern eine moralische Entscheidung, eine Person, die einen Fehler begangen hat und die sühnebereit sein kann und sein muß, zu respektieren. Wir sind gegen jeglichen durch Menschenhand verursachten Tod, wie Abtreibung oder Euthanasie.
Bei dieser Forderung bleibt die Beurteilung der Schuldhaftigkeit unberücksichtigt. Wir würden das Moratorium selbst dann fordern, wenn der Verurteilte seine Schuld gestanden hat, und a fortiori erheben wir eine solche Forderung, wenn ein begründeter Zweifel an seiner Schuldhaftigkeit bestehen kann. Wenn wir in feierlichen Dokumenten über Bürgerrechte humane Verhältnisse in den Gefängnissen fordern, so lehnen wir erst recht die Todesstrafe ab und können daher nicht verstehen, wie als zivilisiert anerkannte Länder barbarische und unzivilisierte Rechtsvorschriften aufrechterhalten können.
Abschließend möchte ich hervorheben, daß nach den modernen Strafrechtstheorien die Strafe zur Umerziehung dienen und es dem Bürger, der einen Fehler begangen hat, durch seine Rehabilitierung ermöglichen soll, sich wieder in die Zivilgesellschaft einzugliedern. Auf der Grundlage dieser Grundsätze wiederholen wir mit Nachdruck unsere Forderung nach einem Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe für die beiden in Virginia und im Jemen verurteilten Bürger.

Sacconi
Herr Präsident, heute berufen wir uns nicht auf einen abstrakten Grundsatz, sondern setzen uns für einen jungen 33-jährigen Italoamerikaner, Rocco Derek Barnabei, ein, der nunmehr seit sechs Jahren in der Todeszelle eines Gefängnisses in Virginia lebt, mit der täglichen Angst, wegen eines Vergehens sterben zu müssen, das er aller Wahrscheinlichkeit nach nicht begangen hat. Wie viele weitere Personen befinden sich in der gleichen Situation wie er? Wie viele andere besitzen wie er nicht die notwendigen Mittel für die Bezahlung von Anwälten oder von kostspieligen Analysen, durch die sie vielleicht völlig entlastet werden könnten?
Unsere Pflicht ist es, unablässig gegen die Todesstrafe Einspruch zu erheben und weiterhin mit Nachdruck zu fordern, wie es auch der Papst am vergangenen Sonntag getan hat, daß zumindest das von Italien den UNO-Mitgliedstaaten vorgeschlagene Moratorium angewandt wird. Wir hoffen nach wie vor, daß das dritte Jahrtausend mit der Annahme dieses Vorschlags beginnen möge.
In der Zwischenzeit setzen wir unsere konkreten Bemühungen fort, indem wir Schritte wie die von der Region Toscana ergriffene Initiative zur Beschaffung der Mittel, mit denen Rocco Barnabei die Durchführung des DNA-Tests zum Beweis seiner Unschuld ermöglicht werden kann, unterstützen und Sie, Herr Präsident, dazu auffordern, von allen Ihnen zu Gebote stehenden Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Stimme des Parlaments und der europäischen Institutionen den amerikanischen Behörden zu Gehör zu bringen.
Wahlrecht der Frauen in Kuwait

Karamanou
Herr Präsident! Es ist wirklich bedauerlich, daß es am Ende des 20. Jahrhunderts, eines so positiv von der friedlichen Revolution der Frauen geprägten Jahrhunderts, noch immer Länder wie Kuwait und Afghanistan gibt, in denen der Hälfte der Bevölkerung, den Frauen, die elementaren Menschenrechte verweigert werden.
Im Falle Kuwaits stellen die Ereignisse von Ende November, als das Parlament mit 32 Nein- und 30 Ja-Stimmen den Vorschlag ablehnte, den Frauen das aktive und passive Wahlrecht zuzuerkennen, nicht nur eine Verletzung der Menschenrechte der Frauen und einen verwerflichen politischen Akt, sondern paradoxerweise auch einen Verstoß gegen die Verfassung Kuwaits dar, nach deren Artikel 29 alle Bürger ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Rasse oder ihrer Volkszugehörigkeit vor dem Gesetz gleich sind. Hinzu kommt, daß Kuwait die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen unterzeichnet hat. Anscheinend fühlt sich die - natürlich nur aus Männern bestehende - Gesetzgebende Versammlung weder an die Verfassung noch an die Gesetze, weder an die internationalen Verpflichtungen noch an den politischen Willen der Führung des Landes gebunden, die den entsprechenden Erlaß zur Abstimmung gestellt hat. Diese zutiefst undemokratische Entscheidung zeugt nicht nur von mittelalterlicher Frauenfeindlichkeit, sondern läßt auch eindeutig erkennen, daß man sich jedwedem Versuch widersetzt, das Land zu modernisieren und demokratische Strukturen zu schaffen.
Deshalb muß das Europäische Parlament heute eine unmißverständliche Botschaft der Unterstützung und der Solidarität gegenüber den Frauen in Kuwait aussenden, die für die Festschreibung ihrer Grundrechte kämpfen. Wir fordern außerdem den Vertreter der Nationalversammlung auf, sich nachhaltig dafür einzusetzen, daß die Frage erneut geprüft wird und den Frauen Kuwaits insofern Gerechtigkeit widerfährt, als ihnen bei den nächsten Wahlen im Jahr 2003 alle politischen Rechte, d. h. das aktive und passive Wahlrecht, zugestanden werden.

Nicholson of Winterbourne
Herr Präsident! Der kuwaitische Staat bietet fähigen Frauen heutzutage viele Möglichkeiten. Zu Dr. Rasha Al-Sabah, der langjährigen Staatssekretärin für Hochschulbildung, gesellen sich jetzt Dr. Fayezah Al-Khorafi als Präsidentin der Universität Kuwait, Ihre Exzellenz Nabila Al-Mulla als Botschafterin des Staates Kuwait in Österreich, Siham Ruzuqi, die stellvertretende Staatssekretärin im Erdölministerium, eine weitere stellvertretende Staatssekretärin, Sarah Duwaisan, im Planungsministerium sowie in der Zivilgesellschaft Shaikha Hussah Al-Salim Al-Mubarek Al-Sabah, die Präsidentin von Dar Al-Athar Al-Islamiya, dem Islamischen Museum in Kuwait.
Angesichts dieses Registers an hochbefähigten Frauen in hohen kuwaitischen Positionen überrascht es nicht, daß Seine Hoheit, der Prinz des Staates Kuwait am 16. Mai 1999 ein offizielles Dekret erließ, mit dem den kuwaitischen Frauen das Recht, zu wählen und für das Parlament zu kandidieren, gewährt wurde. Das Parlament hat das jedoch abgelehnt. Dennoch unterscheidet sich das kuwaitische Parlament von den anderen Parlamenten am Arabischen Golf. Die 50 Parlamentsmitglieder werden direkt gewählt, nicht nominiert, nicht benannt, wie es in anderen Golfstaaten der Fall ist.
Die Parlamentsmitglieder können Minister im Parlament jederzeit befragen. Diese Befragung kann so heftige Formen annehmen, daß sie sogar zum Rücktritt von Ministern führen kann. Auch kontrolliert das Parlament den Jahreshaushalt der Regierung.
Ich glaube, in nicht allzu langer Zeit, vielleicht in drei oder vier Monaten, finden wieder Wahlen statt, denn es ist ein demokratisch gewähltes Parlament. Undenkbar, daß in einer Demokratie letztendlich keine allgemeinen Wahlen stattfinden. Als Parlamentarierin rufe ich daher meine Kollegen hier und auch in den nationalen Parlamenten auf, die kuwaitischen Parlamentarier zu drängen, den Frauen das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, einzuräumen. Das wäre ein historischer Schritt nach vorn und ein Schritt, den sie nicht bereuen werden.

Martens
Herr Präsident! Ich spreche zur Entschließung zum Wahlrecht für Frauen in Kuwait, ein äußerst besorgniserregendes Thema. Es betrifft die grundlegenden Menschenrechte. Das Wahlrecht der Frauen ist, wie es in der Entschließung heißt, auch in der kuwaitischen Verfassung festgelegt, und es ist natürlich zu begrüßen, daß die Regierung und das Parlament von Kuwait nun mit der praktischen Umsetzung begonnen haben. Das ist allerdings auf recht unglückliche Weise geschehen. Aus zwei Gründen ist der Gesetzentwurf abgelehnt worden. Er ist nicht ordnungsgemäß eingebracht worden. Der Emir hat ihn während der Interimsperiode vorgelegt. Der zweite Grund ist, daß die Basis mit dem Entwurf nicht einverstanden ist, somit gibt es auch ein Problem mit der Gefolgschaft. Der Emir hat den Gesetzentwurf also während der Interimsperiode eingebracht. Die Parlamentarier, die mit dem Inhalt einverstanden waren, haben dagegen gestimmt, um ihren Protest gegen das Verfahren zu artikulieren. Das gilt auch für die im Parlament stimmberechtigten fünfzehn Minister.
Das zweite Problem in diesem Zusammenhang sind vor allem die Verwaltungschefs auf lokaler Ebene, denen - es handelt sich ausschließlich um Männer - nicht daran gelegen ist, Frauen an der lokalen Verwaltung zu beteiligen. Darum haben die Parlamentsmitglieder vielfach aus Angst vor ihrer eigenen Gefolgschaft - es gibt dort keine Parteienstruktur, die Wahl erfolgt direkt - und auch aus Angst um ihre eigene Position dagegen gestimmt.
Das ist der Hintergrund meines Plädoyers. Wenn es in Ziffer 4 des Entschließungsantrags heißt, eine Delegation werde nach Kuwait reisen, muß auch die Problematik der lokalen Verwaltung angesprochen werden. Das gleiche gilt für die Verfahrensfrage, denn es wäre äußerst bedauerlich, wenn ein so wichtiger Gesetzentwurf an einem Verfahrensfehler scheiterte. Hoffentlich wird dieser Entschließungsantrag angenommen.

Evans, Jillian
Herr Präsident! Immer wenn wir in diesem Parlament von der Verweigerung grundlegender Menschenrechte wie des aktiven und passiven Wahlrechts hören, sollte das unsere eigene Entschlossenheit stärken, die Demokratie überall in der Welt zu fördern und zu vervollkommnen. Obwohl die Abstimmung in der kuwaitischen Nationalversammlung am 30. November, mit der den Frauen in Kuwait ebendiese Rechte verwehrt wurden, eine herbe Enttäuschung war, läßt sie doch für die Zukunft hoffen. Die Knappheit des Abstimmungsergebnisses vom November hat die Entschlossenheit der Frauen und Männer in Kuwait, die für eine Änderung des Gesetzes wirken, verstärkt. Sie haben sich geschworen, die Kampagne nicht einzustellen. Sie haben sich das Ziel gesetzt, daß die Frauen in Kuwait bei den allgemeinen und kommunalen Wahlen im Jahre 2003 zum ersten Mal zur Wahl gehen. Sie werden so lange jedes Jahr eines Gesetzesvorlage über die Rechte der Frau in der Nationalversammlung einreichen, bis sie Erfolg haben.
Während wir die Entscheidung der kuwaitischen Nationalversammlung vom 30. November verurteilen, halten wir es auch für wichtig, daß wir unsere Stellung als gewählte Parlamentarier dafür nutzen, diejenigen zu ermutigen und zu unterstützen, die einen Wandel herbeiführen wollen. Schließlich ist es noch nicht lange her, daß sich Frauen in vielen Ländern der Europäischen Union in jahrelangen Kampagnen und in Protestaktionen für die Erlangung des aktiven und passiven Wahlrechts einsetzten. So wurde der Wandel herbeigeführt.
Im Vereinigten Königreich zum Beispiel wurde die Bewegung für allgemeines Wahlrecht 1860 gegründet. Erst 1918 erlangten einige Frauen nicht alle das Wahlrecht. Und erst 1928 wurde allen Frauen im Vereinigten Königreich das Wahlrecht gewährt. In anderen Ländern haben wir also diese Kampagnen bereits hinter uns. International gesehen, hatten Frauen 1990 das Wahlrecht in fast allen Ländern, in denen auch die Männer wählen konnten. Nur Kuwait gewährte dieses Recht ausschließlich den Männern und nicht den Frauen.
Den meisten von uns fällt es schwer, ein derartiges System zu verstehen, doch tragen wir die Verantwortung dafür, daß wir die dort arbeitenden Menschen in jeder Hinsicht unterstützen.
Lage der Frauen in Afghanistan

Sornosa Martínez
Herr Präsident! Ich möchte den anderen Fraktionen für ihre Unterstützung und ihren Beitrag zu dieser Initiative zugunsten der Frauen in Afghanistan danken. Ich denke, daß deren Lage allen bekannt ist und die Initiative deshalb Ihre Unterstützung gefunden hat. Indem wir die Rechte dieser Frauen verteidigen, verteidigen wir auch unsere eigenen Rechte.
Der Entschließungsantrag, über den wir heute diskutieren, soll ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Lage der Frauen in einem Land, nämlich Afghanistan, sein, in dem das Taliban-Regime mit seinen autoritären Herrschaftsmethoden Schrecken unter der Bevölkerung verbreitet und so die internationale Öffentlichkeit alarmiert. Die öffentliche Hinrichtung von Zaarmeena, der Zwang, den "Burka " zu tragen, die Tatsache, daß den Frauen das Recht auf medizinische Versorgung und Bildung verweigert wird, sind nur einige Beispiele für die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in diesem Land. Tagtäglich werden ungestraft schwere Verstöße gegen die Rechte von Frauen begangen, unter einer Regierung, die Unterdrückungsmaßnahmen und Folter gegen diese Frauen Vorschub leistet und dazu ermutigt.
Dieses Parlament, das Europäische Parlament, ist moralisch dazu verpflichtet, sich mit den afghanischen Frauen solidarisch zu erklären, zu fordern, daß die UNO aktiver eingreift, daß die Mitgliedstaaten das Taliban-Regime so lange nicht anerkennen, bis dieses bereit ist, die Menschenrechte zu achten und der Diskriminierung der Frau ein Ende setzt. Die Annahme dieses Entschließungsantrags kann ein - wenn auch nur kleiner - Schritt in diese Richtung sein.
Wir Frauen machen derzeit 52 % der Weltbevölkerung aus und gehören dennoch zu den am stärksten ausgegrenzten und diskriminierten Bevölkerungsgruppen. Anhand der Lage der afghanischen Frauen wird deutlich, daß tagtäglich überall auf der Welt, auch in unserem Europa, gegen die Menschenrechte verstoßen wird. Wir wissen von Mädchenhandel, von Morden, Mißhandlungen usw. Auch wenn wir vielleicht von diesem Forum aus nicht viel tun können, sind wir doch verpflichtet, Druck auf die UNO und auf unsere Mitgliedstaaten auszuüben.

Nicholson of Winterbourne
Ich melde mich zu Wort, um über die Frauen in Afghanistan zu sprechen. Die Weihnachtszeit, wie auch die vielen Fälle von Menschenrechtsverletzungen überall in der Welt, bietet Moslems und Christen eine Möglichkeit, gemeinsam gegen die Kräfte des Bösen anzugehen. Denn Islam wie Christentum treten für die Rechte der Frau ein, und die derzeitigen und schon seit langem bekannten Verletzungen der Menschenrechte gegenüber Frauen in Afghanistan richten sich gegen die Ethik des Islam. Kein richtiger Moslem würde gutheißen, wie die bestialischen afghanischen Sadisten und Folterknechte die Frauen behandeln. Es ist eine unglaubliche Situation, aber es ist eine Situation, in der wir uns zusammenschließen, auf die Taliban-Gesellschaft einwirken und diese armen Frauen befreien können.
Warum haben wir uns zurückgehalten? Ich rufe uns alle auf, mit dem Islam, mit den Christen, mit den Juden, mit der ganzen Welt in Afghanistan zu intervenieren. Angesichts des Millenniums darf es kein Zögern geben: Sofortige Freiheit für diese leidgeprüften Frauen!

Ferrer
Herr Präsident! Wir leben in einer Zeit voller Gegensätze und Widersprüche. Während die Rechte der Frau in der Europäischen Union voll und ganz anerkannt werden, gibt es Länder, in denen ihnen sogar das Daseinsrecht, das Recht zu leben, verweigert wird. Während heute morgen eine Kollegin darauf aufmerksam machte, daß alle drei für die Unterzeichnung des Haushaltsplans zuständigen Institutionen der Europäischen Union von Frauen vertreten werden, und darin ein gutes Zeichen für die Stärkung der Gleichberechtigung und der Chancengleichheit von Männern und Frauen im dritten Jahrtausend sah, erleben wir, wie in Afghanistan das Taliban-Regime Frauen - Millionen von Frauen - nicht nur die Ausübung ihre elementarsten Rechte - wie das Recht auf Bildung, das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Ausübung eines Berufs - verweigert und, nur weil sie Frauen sind, Gewalt gegen sie ausübt, sondern ihnen mit der Verweigerung dieser Rechte auch die Freiheit nimmt, ihr eigenes Leben zu leben, ihnen ihre Persönlichkeit abspricht.
Das Europäische Parlament, das der Sache der Menschenrechte stets aufgeschlossen gegenübersteht, kann angesichts der schlimmsten Verletzung dieser Rechte, der systematischen Diskriminierung und Gewalt, denen die Frauen gegenwärtig in Afghanistan ausgesetzt sind, und für die die öffentliche Hinrichtung von Zaarmeena nur ein tragisches Beispiel ist, nicht gleichgültig bleiben.
Deshalb wollen wir das Taliban-Regime nochmals mit aller Entschiedenheit verurteilen und die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen, aber auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auffordern, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Beendigung dieser extremen Diskriminierung der afghanischen Frau einzusetzen. Vor allem aber wollen wir den afghanischen Frauen unsere Solidarität bekunden und sie wissen lassen, daß wir ihnen auch weiterhin zu Seite stehen werden, um durchzusetzen, daß ihnen ihr höchstes Gut, die Menschenwürde, zurückgegeben wird.

Evans, Jillian
Herr Präsident! Ich schließe mich meinen beiden Vorrednerinnen an und begrüße von ganzem Herzen diesen einmütigen Entschließungsentwurf, dieses entsetzliche Register von Menschenrechtsverletzungen durch das Taliban-Regime in Afghanistan und vor allem die Verfolgung afghanischer Frauen im Namen der Religion und der Kultur zu verurteilen.
In den Jahren des Krieges haben die Frauen die Hauptlast der Tragödie in Afghanistan getragen. Sie waren die Leidtragenden einer Unmenge von Menschenrechtsverletzungen: Vergewaltigung, Notzucht, Zwangsehen und Prostitution. Die Einschüchterung von Frauen wurde als Mittel benutzt, ganze Gemeinden zu entehren und zu entmenschlichen.
Seit das Taliban-Regime 1996 die Macht ergriff, hat die Not afghanischer Frauen nicht nachgelassen. Ein barbarischer sozialer Kodex wurde eingeführt, beruhend auf der Einschüchterung, Demütigung und Nötigung einer weiblichen Bevölkerung, die aller ihrer grundlegenden Menschenrechte beraubt ist. Redefreiheit, die Freiheit, einer Beschäftigung nachzugehen, die Freiheit, Kurse über Gesundheit und Familienplanung zu besuchen, Zugang zur Bildung alle diese Dinge, wie wir sie kennen, gibt es für die afghanischen Frauen einfach nicht. Doch erst am 15. Oktober dieses Jahres ergriff der Europäische Rat Maßnahmen, indem er ein Luftverkehrsembargo verhängte und Geldmittel der Taliban einfror. Aber nicht etwa wegen der apartheidähnlichen Politik des Regimes gegenüber den Frauen, sondern weil die Taliban Herrn bin Laden Schutz gewähren. Dennoch bin ich der Meinung, daß diese Maßnahme so lange aufrechterhalten wird, bis die unannehmbare Diskriminierung der Frauen in Afghanistan ein Ende findet.
Die erste Rednerin drückte es sehr gut aus, indem sie sagte, daß diese Entschließung eine Rolle in diesem Prozeß spielen kann. Sie mag klein sein, aber als Parlament haben wir auf jeden Fall eine gewisse Mitverantwortung dafür, daß mit diesem Regime und seiner unmenschlichen Politik Schluß gemacht wird.

Morgantini
Herr Präsident, eine außergewöhnliche, 21-jährige Afghanin, die wie durch ein Wunder der Unmenschlichkeit der Taliban entkommen und wie Hunderttausende weiterer Frauen heute flüchtig ist, hat mir in Islamabad gesagt: "Jetzt bist Du Mitglied des Europäischen Parlaments, sprich dort über uns! Hier nimm, dies ist mein burka, zeig ihn der Welt, zeig ihr das Symbol und die Wirklichkeit unserer negierten, in einem Gefängnis gehaltenen Existenz, unsere vergewaltigten, getöteten, gesteinigten Körper ". Deshalb werde ich bei meiner heutigen Rede hier in diesem Parlament für einen kurzen Augenblick den burka anlegen, als Geste im Namen aller in Afghanistan und weltweit getöteten, vergewaltigten und in ihrer Existenz negierten Frauen.

Die Rechte der Frauen in Afghanistan werden fortwährend verletzt. Die Frauen in Afghanistan und ihr Widerstand bedürfen unserer Solidarität und unseres Engagements. Deshalb fordern wir das Parlament, den Rat, die Kommission und die Vereinten Nationen auf, das Taliban-Regime nicht anzuerkennen und einen Aktionsplan für die in Afghanistan für die Grundfreiheiten der afghanischen Frauen und ihre wirtschaftliche und soziale Gleichstellung tätigen NRO sowie für jene NRO, die den geflohenen afghanischen Frauen helfen, zu fördern. Eine weitere, gemeinsam zu erfüllende Aufgabe betrifft die Gewährung des Rechts auf Asyl und Unterstützung für die Frauen, die zur Flucht aus Afghanistan gezwungen sind.
(Beifall)

Boudjenah
Herr Präsident, Warum wird die Lage der Frauen in Afghanistan in der Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen behandelt? Weil, und hier möchte ich eine dieser mutigen Frauen zitieren, die Widerstand leisten und der Welt mit lauter Stimme von den Greueln berichten, die Diskriminierung von Frauen in der Welt von heute ein alltägliches Problem ist, während die Frauen in Afghanistan sich in einer bisher nie dagewesenen, beispiellosen Lage befinden.
Die Situation ist also mehr als dringlich! Dringlich ist sie schon seit 1996. Mit der Ankunft der Taliban wurde das Land mit Terror und Fanatismus überzogen. Frauen sind ihnen ein Dorn im Auge, und der Haß, den sie gegen die Frauen entfesseln, ist von unmenschlicher Gewalttätigkeit. Frauen, ja selbst Mädchen sind voll und ganz einem diskriminierenden Regime ausgeliefert. Sie haben kein Rederecht, kein Recht auf medizinische Versorgung und kein Recht auf Arbeit. Sie werden gezwungen, sich von Kopf bis Fuß einzuhüllen und somit in einem wandelnden Gefängnis zu leben. Schon wenn sie ihr Gesicht oder ihr Haar nicht ordnungsgemäß verhüllen, werden sie auf der Straße geschlagen. Abgesehen von den körperlichen Mißhandlungen deutet alles darauf hin, daß nahezu sämtliche Frauen, die in Afghanistan leben, psychischen Belastungen ausgesetzt sind, die Depressionen verursachen und zu Selbstmorden führen. Und die Tatsache, daß Mädchen ab dem neunten Lebensjahr der Schulbesuch verboten ist, kann die Situation nur verschlimmern. Die unmittelbaren Auswirkungen dieser Situation sind für die Kinder insgesamt dramatisch: Jedes fünfte Kind wird nicht einmal fünf Jahre alt.
Diese Lebensbedingungen sind um so unannehmbarer, als die afghanischen Frauen früher als Studentinnen, Angehörige der freien Berufe, Beamtinnen und sogar als Parlamentsmitglieder am öffentlichen Leben teilnahmen. Diese für ein menschliches Wesen unvorstellbare Behandlung ist weder ein religiöses Problem noch eine Frage der kulturellen Tradition, wie uns gewisse Leute glauben machen wollen. Es handelt sich um ein barbarisches System, das Frauen als minderwertige menschliche Wesen einstuft. Wir müssen etwas gegen dieses Geschlechter-Apartheitsystem unternehmen. Es gilt, die machtgierigen Fanatiker zu stoppen, die heimlich vom Regime in Pakistan und seinen Koranschulen, aber leider auch vom amerikanischen Geheimdienst unterstützt werden.
Seit langer Zeit rufen mehrere Frauenorganisationen die Gesamtheit der Nationen auf, den Druck auf die Taliban zu verstärken. Die UNO und die Europäische Union machen ihre Hilfe zu Recht von der Achtung der Menschenrechte abhängig. So wie wir dies in unserem Entschließungsantrag tun, für den ich Sie zusammen mit Frau Morgantini nachdrücklich um möglichst viele Stimmen bitte. Ich fordere den Rat auf, kein Regime in Afghanistan anzuerkennen, solange dort die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts aufrechterhalten wird, und eine stärkere Reaktion zu zeigen, und zwar mindestens ebenso stark wie im Zusammenhang mit Bin Laden. Darüber hinaus sind in einem Teil des Hoheitsgebiets NRO angesiedelt. Diesen muß geholfen werden. Es gilt einen wirklichen Aktionsplan auf den Weg zu bringen, um die Arbeit dieser Organisationen zu unterstützen. Außerdem muß den afghanischen Frauen geholfen werden, die in Europa leben und sich organisieren. Sie müssen von uns Hilfe und Unterstützung erhalten.

Haftbedingungen der politischen Gefangenen in Dschibuti

Khanbhai
Herr Präsident! Dschibuti hat eine Bevölkerung von einer halben Million, die sich in zwei moslemische Stämme unterteilt: die Issa und die Afar. Dschibutis nationaler Reichtum liegt in seinem Hafen und in seiner strategischen Lage am Horn von Afrika. Die Westmächte, unter ihnen auch Frankreich, machen sich diese strategische Lage zunutze. Äthiopien benutzt den Hafen. Eingebunden in den Konflikt zwischen den Afar und den Issa sowie in die Probleme der Nachbarstaaten und mit den Wünschen und Strategien von Ländern, die sich ihrer strategischen Lage bewußt sind, befindet sich das Land in einer Situation verzweifelter Armut und natürlich der Ermangelung von Demokratie.
Das derzeitige Staatsoberhaupt von Dschibuti tut Dinge, die wir von Grund auf verabscheuen. Der Führer der Afar befindet sich im Gefängnis, ohne Verfahren, während seine Anhänger unter schrecklichen Bedingungen leben. Er erblindet. In Dschibuti herrschen heute derartige Bedingungen, daß wir unsere Politik wirklich überprüfen müssen, denn das Land fällt unter das Lomé-Abkommen, es bezieht Hilfe von der EU, und einer unserer Mitgliedstaaten, Frankreich, befindet sich in einer strategisch sehr günstigen Lage und hat erheblichen Einfluß in Dschibuti.
Diese Art Diktatur, diese Art Terror gegenüber der Zivilbevölkerung und Mißbrauch von Ressourcen durch unnötige Rüstungsausgaben für ein Land dieser Größe ist absolut unentschuldbar. Es müßte das Singapur oder das Hongkong Afrikas sein. Es könnte wirklich ein blühendes Land sein. Ich hoffe daher, daß Sie alle diese Entschließung befürworten, die die entsetzlichen Bedingungen von Inhaftierten und Zivilpersonen in Dschibuti verurteilt.

Sylla
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir gestern Herrn Gusmão, der von dem autoritären Regime in Jakarta eingekerkert worden war, den Sacharowpreis verliehen haben, waren wir alle sehr bewegt. Die Verleihung des Sacharowpreises an ihn ist zugleich eine Würdigung des Kampfes all der Menschen, die sich weltweit für Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit einsetzen.
Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn sie der Verletzung der Menschenrechte in Dschibuti, insbesondere der Situation der politischen Häftlinge, ganz besondere Aufmerksamkeit widmen würden. Zumal, wie erwähnt, viele Mitgliedstaaten sehr enge Beziehungen zu Dschibuti unterhalten. Gestern haben zahlreiche Verbände in Frankreich heftig protestiert, als Frankreich diesem Land erneut Unterstützung gewähren wollte.
Man muß wissen, daß die eigenen Haushaltsmittel des Landes seit neun Jahren vor allem zur Finanzierung des Bürgerkriegs eingesetzt werden. Seit sieben Monaten werden weder Löhne noch Renten gezahlt. Trotz der vorangegangenen Entschließungen des Parlaments sind gemäß dem Bericht der Internationalen Vereinigung für Menschenrechte, der die schlechten Haftbedingungen der politischen Gefangenen bestätigt, Gewalttätigkeiten, Demütigungen, Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit der Häftlinge in den Gefängnissen in Dschibuti, insbesondere im Gabode-Gefängnis, an der Tagesordnung. In diesem Gefängnis hatten 45 Häftlinge, die im Mai dieses Jahres in den Hungerstreik getreten waren, keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Einige von ihnen sind gestorben. Die Familien der Häftlinge sind ständigen Repressalien und Drohungen ausgesetzt, Frauen werden vergewaltigt und gefoltert. Armee, Polizei und Gendarmerie führen in den Distrikten Tadjoura und Obock militärische Operationen durch und verhängen gegen die Bevölkerung eine selbstmörderische Lebensmittelblockade im Norden des Landes.
Ich erinnere daran, daß Dschibuti das Abkommen von Lomé unterzeichnet hat, in dessen Artikel 5 es heißt, daß die Entwicklungshilfe eng mit der Achtung der Menschenrechte verknüpft ist. Und dazu gehören, so denke ich, heutzutage ganz entschieden auch die Meinungsfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung, gerechte und faire Prozesse, der Zugang der Häftlinge zur medizinischen Grundversorgung, sowie die Forderung nach Rückkehr der Flüchtlinge und Umgesiedelten in ihre angestammten Regionen.
Nach meinem Dafürhalten müssen Rat und Kommission alles tun, damit Dschibuti die von ihm unterzeichneten Übereinkommen einhält. Ferner muß meines Erachtens so schnell wie möglich eine friedliche politische Lösung gefunden werden.
Abschließend möchte ich nur noch sagen, wie wichtig es ist, daß unsere Präsidentin diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Paritätischen Versammlung AKP-EU übermittelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Jahrhundert begann mit dem Ersten Weltkrieg und endet mit grauenhaften Bildern von ethnischen Säuberungen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda. Ich wünsche mir sehnlich, daß wir heute gegenüber all den tagtäglichen Verstößen gegen die Menschenrechte unnachgiebig reagieren, denn eben diese schändlichen Einzelaktionen bereiten den Weg zum Völkermord.

Boumediene-Thiery
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit besonderer Besorgnis erfüllt uns die Situation der Menschenrechte in Dschibuti. Politische Gefangene werden unter besorgniserregenden Bedingungen festgehalten: Zusammengepfercht in engen Gefängniszellen, isoliert, ohne jegliche Hygiene und medizinische Versorgung. Bereits mehrfach wurde auf den Ausbruch einer Tuberkuloseepidemie hingewiesen. In Ermangelung jeglicher Versorgung sind bereits zwei Häftlinge gestorben. Die politischen Gefangenen sind wiederholt in den Hungerstreik getreten, um gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren und um Zugang zu medizinischer Versorgung sowie in Ermangelung eines gerechten Prozesses ihre Freilassung zu fordern.
Es sei daran erinnert, daß sich die meisten Häftlinge in Sicherheitsverwahrung befinden und seit ihrer Verhaftung nicht vor Gericht gestellt worden sind. Unter den kranken Häftlingen ist auch Mohammed Kaadami Youssuf, der Vertreter der FRUD (Front für die Wiederherstellung der Einheit und der Demokratie) in Europa, der 1997 illegal von Äthiopien ausgeliefert wurde und heute aufgrund der fehlenden medizinischen Versorgung kurz vor der Erblindung steht. Angesichts der Tatsache, daß die Achtung der Menschenrechte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Dschibuti eine wesentliche Rolle spielt, fordern wir gemäß den einschlägigen Grundsätzen die Freilassung aller politischen Gefangenen, den Zugang aller Gefangenen zu medizinischer Versorgung - insbesondere die schnelle medizinische Versorgung von Mohammed Kaadami Youssuf, der kurz vor der Erblindung steht -, die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des politischen Pluralismus, die für jede Demokratie unabdingbar sind, sowie die Einstellung der Verfolgung der politischen Gegner. Schließlich fordern wir die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Achtung der Menschenrechte in Dschibuti durchzusetzen.

Bordes
Herr Präsident, ich bin über die Haftbedingungen der politischen Gefangenen in Dschibuti empört, aber ebenso empört bin ich über die Scheinheiligkeit der französischen Staatsführer, die, wenn sie es wollten, dem autoritären und ungesetzlichen Vorgehen des Regimes von Dschibuti unverzüglich ein Ende bereiten könnten. Schließlich ist allgemein bekannt, daß das Regime von Dschibuti vom französischen Staat aufrechterhalten wird. Ohne die finanzielle Hilfe aus Paris, ohne das Vorhandensein eines der wichtigsten Auslandsstützpunkte der französischen Armee würde das dortige Regime auch nicht einen Monat überdauern.
Die französischen Staatsführer, ganz gleich welcher politischen Richtung, salbadern in Paris über die Menschenrechte, während sie zugleich in Afrika und in Asien Regime unterstützen, die die elementarsten Rechte und Freiheiten mit Füßen treten.
Wenn man also einzig und allein der Regierung von Dschibuti die Schuld gibt, so ist dies bestenfalls eine Verschleierung der Verantwortung, die die französische Regierung trägt, in Wirklichkeit aber wird auf diese Weise die Politik der Unterstützung eines autoritären Unterdrückungsregimes begünstigt.
Wir können uns dem Protest gegen die Haftbedingungen der Gefangenen in Dschibuti nur mit einem deutlichen Hinweis darauf anschließen, daß dort zwar die Gefängniswärter angesiedelt sind, die wahren Verantwortlichen jedoch in den Staatspalästen der Französischen Republik zu finden sind.
Festnahme des Präsidenten des Rechnungshofes von Nicaragua

Liese
Herr Präsident, sehr verehrter Herr Kommissar Verheugen, meine Damen und Herren! Die Inhaftierung des Präsidenten des Rechnungshofes von Nicaragua, Herrn Agustín Jarquín, und die institutionellen Veränderungen, die als Schwächung des Rechnungshofes interpretiert werden müssen, erfüllen uns mit großer Sorge. Wir befinden uns dabei im Einklang mit den Vertretern der Mitgliedstaaten im Rat, und wenn ich es richtig sehe, Herr Kommissar Verheugen, auch in Übereinstimmung mit der Europäischen Kommission. Soeben mußten wir erfahren, daß der Botschafter Nicaraguas in Brüssel zurückgetreten ist, weil er diese Regierung in Nicaragua aufgrund der Vorkommnisse der letzten Wochen nicht mehr vertreten möchte. Herr Agustín Jarquín ist ein aufrechter Demokrat und hat seine Arbeit als Präsident des Rechnungshofes sehr effizient und unabhängig getan. Diese Meinung teilen nicht nur diejenigen von uns, die ihn persönlich kennen, sondern auch seine Kollegen in den Rechnungshöfen der Staaten Mittelamerikas und der Karibik, die ihn als ihren Präsidenten in der Organisation OCCEF gewählt haben. Auch die Repräsentanten des Internationalen Währungsfonds und der Interamerikanischen Entwicklungsbank haben sich in diesem Sinne geäußert.
Offensichtlich war die Arbeit so effizient, daß sie einigen Mitgliedern der jetzigen Regierung Nicaraguas und der früheren Regierung nicht gefiel. Es wurde in den vergangenen Monaten von seiten der Regierung eine systematische Schwächung des Rechnungshofes betrieben. Diese Schwächung gipfelte in einem Pakt, den die Regierung mit einer früheren Regierungspartei beschlossen hat. Dieser Pakt hat die Abschaffung des Amtes des Rechnungshofspräsidenten und die Installierung eines parteipolitisch dominierten Gremiums zur Folge. Am 10.11. diesen Jahres wurde dann der bisherige Rechnungshofpräsident Augustín Jarquín inhaftiert, aufgrund von Vorgängen, die nach unserer Ansicht auf keinen Fall eine Inhaftierung rechtfertigen.
Die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament kann nicht akzeptieren, daß der Rechnungshof systematisch geschwächt wird. Wir als Europäisches Parlament haben die Europäische Kommission zum Rücktritt gezwungen, weil sie nicht in der Lage war, Vorwürfe, sie habe die Mittel ineffizient verwaltet, die der Rechnungshof und andere in Europa erhoben haben, zu entkräften. Stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren, was geschehen wäre, wenn der Präsident des Rechnungshofes oder ein exponierter Vertreter einer Kontrollbehörde unter fadenscheinigen Gründen ins Gefängnis geworfen worden wäre! Ich glaube, der Aufschrei wäre enorm gewesen.
Wie wir hören, müssen wir uns momentan um die Gesundheit von Herrn Jarquín keine Sorgen machen, aber wir werden sorgfältig beobachten, daß man ihn ordentlich behandelt, und uns besorgen besonders Berichte, wonach seine Familie - insbesondere seine Tochter - wohl körperlich attackiert worden sei. Ich bitte die Kommission, auch dies sehr sorgfältig zu beobachten.
Ich wende mich nun in spanischer Sprache an den Präsidenten von Nicaragua, Herrn Dr. Arnoldo Alemán.
Herr Präsident von Nicaragua! Wir möchten Ihrem Volk helfen. Das nicaraguanische Volk braucht, nachdem es unter so vielen Naturkatastrophen gelitten hat, dringend Hilfe, aber eine Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Regierung von Nicaragua ist nur dann möglich, wenn die grundlegenden Normen der Demokratie und die Menschenrechte respektiert werden und die Verwaltung der Mittel im Einklang mit den Gesetzen gewährleistet ist. Dafür braucht man eine starke und unabhängige Contraloría General, wie bei Ihnen der Rechnungshof genannt wird.
Herr Präsident! Wenn Ihnen das Wohl Ihres Volkes etwas bedeutet, hören Sie auf, die Contraloría General und ihre Mitglieder systematisch zu schwächen, und nehmen Sie den Beschluß, das Amt des Rechnungshofspräsidenten abzuschaffen, den sogenannten "Pacto ", zurück.
Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Casaca
Herr Präsident! Die Menschenrechte, die Freiheit und die Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates sind wesentliche und unanfechtbare Werte. Deshalb nehmen wir eine Beschneidung dieser Werte aus Gründen der nationalen Souveränität oder der Wahrung geostrategischer Gleichgewichte in keiner Weise hin. Die Einrichtung internationaler Strafgerichtshöfe, die Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Nichtunterordnung der Menschenrechtspolitik unter kommerzielle Staatsinteressen sind für uns unerläßliche Grundsätze und Ziele.
Die Möglichkeit, daß nun ein Gerichtsverfahren zu politischen Zwecken benutzt wird, ruft zu Recht unsere Besorgnis hervor und rechtfertigt, daß wir die Lage in Nicaragua mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. Daher vertreten wir die Ansicht, daß das Europäische Parlament diesen Prozeß weiter begleiten muß und daß wir oder angesehene und glaubwürdige Menschenrechtsorganisationen alle Kraft einsetzen müssen, um dieser Situation ein Ende zu bereiten, sollte sich dieser Verdacht bestätigen.
Trotz dieser Feststellung und gemäß den Grundsätzen, für die wir kämpfen, müssen wir unerbittlich und mit Umsicht vorgehen, bevor wir die Gerichtsentscheidung eines souveränen Staates in Frage stellen. Andererseits ist eine Einmischung unsererseits in bezug auf die Form, wie die Regelung der Unvereinbarkeit und der Interessen der politischen Ämter in Nicaragua praktiziert wird, nicht zu begründen.
Unser Eingreifen darf nicht auf der Grundlage von Umfragen zur Beliebtheit der einzelnen Präsidentschaftskandidaten und unter Bezugnahme auf die zentralen Wahlthemen erfolgen, die in einem souveränen Staat diskutiert werden und zu denen die Wähler Nicaraguas in Kürze ihre Meinung zum Ausdruck bringen werden, denn ihnen, und nur ihnen, steht es zu, dazu Stellung zu nehmen. In diesem Zusammenhang möchten wir gern wissen, wie Ihre Reaktion wäre, wenn wir eine Entschließung vorschlagen würden, die die Steuererklärung des ehemaligen Ministerpräsidenten eines Mitgliedstaates verlangte, um bei Waffengeschäften erhaltene Provisionen zu ermitteln, wobei wir uns auf Meinungsumfragen stützen und die Institutionen des betreffenden Landes übergehen würden.
Eine Entschließung dieser Art über einen Mitgliedstaat der Europäischen Union würde mehr Sinn ergeben als die über ein Drittland, doch sogar dann wäre sie ein Angriff gegen die Arbeitsweise der Institutionen dieses Staates und gegen die Fähigkeit seiner Bürger, dieses Problem intern zu lösen. Aus den genannten Gründen appellieren wir hiermit an die EVP, diese Abstimmung auf unsere nächste Sitzung zu vertagen, damit wir dann, falls sich inzwischen ein politisches Motiv für die Inhaftierung Herrn Agustín Jarquíns bestätigt, angemessen handeln.

Maaten
Herr Präsident! Die Fraktion der Liberalen hat lange gezögert, diesen Entschließungsantrag für dringlich zu erklären. Die Probleme im Zusammenhang mit der Behandlung des Präsidenten des Rechnungshofes von Nicaragua, Agustín Jarquín, durch die nicaraguanische Regierung bestehen ja bereits seit über einem Jahr. Das ist natürlich ein ernstes Thema, das eine eingehende Diskussion bedingt, die aber unserer Meinung nach besser in dem zuständigen Ausschuß und nicht so hastig, wie das hier geschieht, geführt werden sollte.
Es geht um eine politische Materie. Die Frage lautet nämlich: Hatte der Rechnungshof politische Motive, als er die demokratisch gewählte Regierung der Korruption beschuldigte? Das könnte sein. Denn Agustín Jarquín, der nun im Gefängnis sitzt, ist ein möglicher Anwärter für das Amt des Präsidenten.
Die andere Frage lautet: Gibt es in der nicaraguanischen Regierung die Korruption, von der Jarquín spricht? Auch das ist möglich, denn nach Meinung vieler ist Jarquín absolut integer. Es steht uns nicht zu, im Zusammenhang mit Nicaragua eine parteipolitische Entscheidung zu treffen.
Die Sache liegt nun dort, wo sie hingehört, nämlich bei dem zuständigen Richter in Nicaragua, und deshalb sollte sie nicht dort liegen, wo sie nicht hingehört, nämlich bei diesem Parlament.

Knörr Borràs
Herr Präsident! Als Mitglied der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und als baskischer Abgeordneter möchte ich zunächst darauf hinweisen, daß sich die Europäische Union auf diplomatischem Wege bereits am 18. November dieses Jahres an die Regierung von Nicaragua gewandt hat, um für dieses Problem, das uns heute beschäftigt, rasch eine Lösung zu finden und die Hindernisse zu beseitigen, die dem Rechnungshof der Republik Nicaragua in den Weg gelegt werden, aber auch, um die Regierung ganz nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß sie bei mangelnder Transparenz Gefahr läuft, keine Beihilfen mehr von der Europäischen Union zu erhalten.
Man kann natürlich die Mittel in Frage stellen, die Herr Jarquín angewandt hat, um ein absolut legitimes Ziel zu erreichen, nämlich die galoppierende Korruption in Nicaragua, eine Korruption, die bis in die höchsten Gerichtsinstanzen hineinreicht und die beispielsweise das Vermögen des Präsidenten der Republik nahezu vertausendfacht hat, zu untersuchen. Es steht aber für jeden unparteiischen Beobachter völlig außer Zweifel, daß es hier genau darum ging, die Untersuchung der Korruption zu unterbinden, und zwar mit dem Einverständnis der Sandinisten, und darüber hinaus denjenigen aus dem Weg zu räumen, der im Begriff war, der Oppositionsführer in Nicaragua zu werden.
Es ist zu wünschen, daß sich die Europäische Union mit dieser Angelegenheit befaßt.

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Diese Debatte über Menschenrechte zeigt noch einmal die Notwendigkeit, daß wir als Europäische Union in diesen Fragen wachsam bleiben. Alle Einzelfälle, die heute nachmittag hier diskutiert wurden, weisen auf fundamentale Menschenrechtsverletzungen hin. Im Falle der Todesstrafe in den USA und Jemen geht es um das ganz fundamentale Recht auf Leben. Im Falle der Diskriminierung der Frauen in Kuwait und Afghanistan geht es um das Recht der staatsbürgerlichen Gleichheit. Im Falle Dschibuti geht es um das Recht auf Meinungsfreiheit, politische Betätigungsfreiheit. Im Falle Nicaragua - da bin ich doch anderer Meinung als einige, die sich hier geäußert haben - geht es ganz eindeutig um den Rechtsstaat als solchen und darum, daß man in einem Rechtsstaat geschützt werden muß vor Willkürakten der obersten staatlichen Gewalt.
Ich möchte zu den einzelnen Punkten aus der Sicht der Kommission und angesichts der Kürze der Zeit nur noch wenige Anmerkungen machen. Was die Todesstrafe angeht, so sind wir uns alle darin einig, daß Todesstrafe mit unseren europäischen Standards nicht zu vereinbaren ist. Sie ist auf das Schärfste zu verurteilen. Die Vollstreckung der Todesstrafe ist ein unmenschlicher Akt, der in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Platz haben darf.
Wir wissen also, wie wir es zu bewerten haben, wenn in einzelnen Ländern Todesurteile ausgesprochen oder sogar vollstreckt werden. In jedem Einzelfall muß dann geprüft werden, was wir tun können, um nach Möglichkeit zu verhindern, daß die Todesstrafe tatsächlich verhängt oder vollstreckt wird. Das geschieht auch in den Fällen, die hier angesprochen worden sind. Die Europäische Union hat sich klare Regeln dafür gesetzt, wie sie vorgeht, wenn noch nicht einmal Mindestnormen eingehalten werden. In solchen Fällen muß die Europäische Union intervenieren.
Ich will auf zwei dieser Mindestnormen hinweisen, nämlich dann, wenn die Todesstrafe gegenüber Personen verhängt wird, die zum Zeitpunkt der Tat nicht einmal 18 Jahre alt waren, oder wenn die Todesstrafe gegenüber Personen verhängt wird, die geistig behindert sind.
Lassen Sie mich zum Thema der Frauen in Kuwait kurz sagen, daß die Kommission ebenso wie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das Ergebnis der Abstimmung in Kuwait am 30. November sehr enttäuscht ist. Trotzdem muß man sagen, wie hier auch dargestellt wurde, daß Kuwait mit einem direkt gewählten Parlament immer noch eines des demokratischsten Länder der Golfregion ist. Das ändert aber nichts daran, daß dieses Votum im Widerspruch steht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung, und es steht auch im Widerspruch zum internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Beide Pakte wurden von Kuwait unterzeichnet. Die Kommission ist sehr besorgt darüber, daß Kuwait dieses auf internationaler Ebene ratifizierte Abkommen nicht einhält.
Man muß sagen, daß die Entwicklung besonders bestürzend ist angesichts der Tatsache, daß ja der Emir von Kuwait, das Staatsoberhaupt, in einem mutigen Beschluß, der von der EU auch begrüßt wurde, vorgeschlagen hat, den Frauen das aktive und passive Wahlrecht zu gewähren. Wir haben hier also den ungewöhnlichen Fall, daß ein autoritäres Staatsoberhaupt fortschrittlicher ist als die gewählte Volksvertretung. Die Europäische Union wird ihre Möglichkeiten nutzen, um dem Fortschritt in dieser Frage in Kuwait zum Durchbruch zu verhelfen.
Was Afghanistan angeht, so ist die Auffassung darüber schon seit langem klar. Die Europäische Union hat ihren Standpunkt zu Afghanistan am 25. Januar 1999 in einem Gemeinsamen Standpunkt festgelegt und damit ganz unmißverständlich und klar gesagt, daß wir die Achtung der Menschenrechte in Afghanistan fordern und daß insbesondere die Rechte der afghanischen Frauen von uns verteidigt werden. Dieser Gemeinsame Standpunkt wurde allen politischen Gruppierungen in Afghanistan mitgeteilt. Die Europäische Union hat immer wieder konsequent auf ihre Ablehnung der Geschlechterpolitik der Talibanbewegung hingewiesen.
Man muß wirklich sagen, daß der bedauernswerteste Aspekt des Talibanregimes, die Art und Weise ist, wie Frauen behandelt werden. Nicht nur ist der gesamten weiblichen Bevölkerung der Zugang zur Bildung versagt, Frauen dürfen auch keine selbständige Arbeit ausüben. In allen Kontakten, die wir mit den Taliban aufnehmen konnten - die sind, wie Sie wissen, ja durchaus beschränkt -, haben wir nie einen Zweifel daran gelassen, daß dieses Verhalten von uns verurteilt wird. Das wird auch in Zukunft so geschehen.
Die Menschenrechtslage in Dschibuti verfolgt die Kommission mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis. Sie muß feststellen, daß Grundfreiheiten der Gegner des derzeitigen Regimes in Dschibuti immer wieder verletzt werden. Die Kommission wird sich weiterhin nach Kräften bei den Behörden von Dschibuti dafür einsetzen, daß die Grundrechte der Häftlinge respektiert werden. Wir haben in den Kontakten zu den Behörden des Landes immer wieder unseren Standpunkt hinsichtlich der Achtung der Grundfreiheiten des Menschen zum Ausdruck gebracht. Die Achtung der Menschenrechte ist einer der wesentlichen Bestandteile unserer Zusammenarbeit mit Dschibuti, nämlich im Rahmen des Abkommens von Lomé.
Die Regierung von Dschibuti muß wissen, daß es Folgen hat, wenn sie als Teilnehmer des Abkommens von Lomé die Menschenrechte mißachtet. Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Dschibuti kann davon nicht unberührt bleiben. Wir werden deshalb alle Initiativen unterstützen, die darauf abzielen, die Regierung von Dschibuti zu einer Haltung zu bewegen, die mit der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in Einklang steht.
Mein letzter Punkt betrifft Nicaragua. Die Kommission hat hier mit großer Besorgnis die Ereignisse verfolgt, die zur Festnahme und Inhaftierung des Generalkontrolleurs von Nicaragua, Herrn Jarquín, geführt haben. Wir haben uns der diesbezüglichen Initiative der Troika der Europäischen Union vom 18. November angeschlossen. Ich möchte zu der Diskussion, die hier geführt worden ist und deren politischen Hintergrund ich natürlich verstehe, doch deutlich sagen, daß selbst dann, wenn die Aktionen des Generalkontrolleurs politisch motiviert gewesen sein sollten, dies keinesfalls ein Anlaß sein kann, ihn ins Gefängnis zu stecken. Darüber sollte in diesem Fall ja momentan wohl Übereinstimmung bestehen. Die Besorgnis bezieht sich hier ja wohl darauf, daß eine politische Auseinandersetzung - ob sie nun gerechtfertigt ist oder nicht, das will ich hier gar nicht untersuchen - damit beantwortet wird, daß die oberste Gewalt des Landes den obersten Kontrolleur des Landes ins Gefängnis wirft. Das Europäische Parlament sollte dazu nach Auffassung der Kommission nicht schweigen.
Ich will darauf hinweisen, daß die Europäische Union seit Jahren Geber von nicht rückzahlbarer Hilfe an Mittelamerika im allgemeinen und Nicaragua im besonderen ist. Auf der Grundlage der Neugestaltung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Mittelamerika auf der San-José-Tagung 1996 in Florenz und auf dem 1999 verabschiedeten Strategiepapier für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Nicaragua muß ich darauf hinweisen, daß sich speziell die Europäische Union in der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua vornehmlich auf die Stärkung des Rechtsstaates und die Unterstützung einer gerechten Sozialpolitik konzentriert.
Damit diese Zusammenarbeit ihre volle Wirkung entfalten kann und die Ziele erreicht werden, muß man sich in der Einhaltung demokratischer Spielregeln auf gemeinsame Werte einigen, und dazu gehört nun einmal die Achtung von unabhängigen Institutionen, wie sie in der Verfassung vorgesehen sind. Die Kommission ist zuversichtlich, daß die nicaraguanischen Behörden diesen von der Europäischen Union sowie von anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft vorgebrachten Erwägungen Rechnung tragen werden und daß die gegen das Büro des Generalkontrolleurs und ihn selbst ergriffenen Maßnahmen rückgängig gemacht werden.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Kommissar. Damit ist die Aussprache über Menschenrechte geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Internationaler Strafgerichtshof
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B5-0337/1999 von Herrn Wuori und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Ratifizierung des Vertrags von Rom über die Satzung des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs;
B5-0344/1999 von Frau Sauquillo Pérez del Arco im Namen der PSE-Fraktion zur Ratifizierung des Vertrags von Rom über die Satzung des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs;
B5-0349/1999 von Frau Malmström und anderen im Namen der ELDR-Fraktion zur Ratifizierung des Vertrags von Rom über die Satzung des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs;
B5-0373/1999 von Herrn Oostlander und Frau Grossetête in Namen der PPE/DE-Fraktion zur Ratifizierung des Vertrags von Rom über die Satzung des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs;
B5-0381/1999 von Frau Muscardini, im Namen der UEN-Fraktion zur Ratifizierung des Vertrags von Rom über die Satzung des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs;
B5-0386/99 der Herren Puerta und Di Lello Finuoli im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Ratifizierung des Vertrags von Rom über die Satzung des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs.

Schörling
Herr Präsident! Die Annahme der Satzung des Internationalen Strafgerichtshofes auf einem Treffen im Rom im Juli 1998 war ein historisches Ereignis. Diese Satzung sollte es einem unabhängigen Gericht ermöglichen, Personen zu verurteilen, die sich Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben. Leider wissen wir, daß ein solcher Strafgerichtshof dringend notwendig ist. Neunzig Staaten haben die Satzung von Rom unterzeichnet, aber bisher haben nur sechs Länder sie ratifiziert. Das ist das eigentliche Problem. Wenn wir weiterkommen wollen und der Gerichtshof wirklich seine Arbeit aufnehmen können soll, müssen mindestens 60 Länder die Satzung ratifizieren und an die Vereinten Nationen übergeben.
Wie müssen uns alle für das Ziel einsetzen, in einigen Jahren einen funktionierenden Gerichtshof zu bekommen. Meine Fraktion appelliert an den Rat und die Kommission, dafür alles politisch und diplomatisch Mögliche zu tun. Gleichzeitig darf man auch nicht die Beitrittskandidaten vergessen, die meines Erachtens nach viel Unterstützung brauchen, um sich daran zu beteiligen. Von großer Bedeutung ist auch Punkt 5 der Entschließung, nach dem die Entwicklungsländer wirtschaftliche Hilfe erhalten müssen, um sie am Prozeß der Errichtung eines Strafgerichtshofes zu beteiligen.

Martínez Martínez
Herr Präsident! Die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs erstreckt sich auf vier Arten von Verbrechen, nämlich auf Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie auf das Verbrechen der Aggression, verstanden als Handlungen im Sinne eines Eroberungskriegs.
Nach den vier Genfer Abkommen von 1949 zum Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte sind die Staaten verpflichtet, die Urheber solcher Verbrechen zu verfolgen und zu verurteilen. Die geplante Einsetzung eines Internationalen Strafgerichtshofs ist ein weiterer Schritt zur Verwirklichung des Internationalen Humanitären Völkerrechts.
Ich möchte in diesem Augenblick daran erinnern, daß die Schaffung der Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs ein langwieriges und von Spannungen gekennzeichnetes Verfahren war. Ich hatte die Ehre, in meiner damaligen Eigenschaft als Präsident der Interparlamentarischen Union als Vertreter der weltweiten parlamentarischen Gemeinschaft an diesem Verfahren teilzunehmen. Deshalb kann ich bezeugen, daß bei den äußerst komplizierten Verhandlungen viele Zugeständnisse gemacht werden mußten, um zu einem Text zu gelangen, der, obgleich er unsere ursprünglichen Bestrebungen nur in begrenztem Maße widerspiegelt, die erforderliche Zustimmung findet und schließlich als ein Instrument in Kraft treten kann, das sich durch eine akzeptable Wirksamkeit auszeichnet.
Es wäre unverantwortlich, heute nicht öffentlich unsere Enttäuschung darüber zuzugeben, daß die Satzung nach anderthalb Jahren nur von 91 Staaten unterzeichnet und nur von fünf oder sechs Staaten ratifiziert wurde, da doch - wie Frau Schörling bereits gesagt hat - mindestens 60 Ratifizierungen erforderlich sind, damit der Gerichtshof seine Arbeit aufnehmen kann.
Deshalb steht das Europäische Parlament mit dem zur Annahme stehenden Entschließungsantrag geschlossen zu der Unterstützung, die es dieser Initiative von Anfang an entgegengebracht hat. Letztendlich gestehen wir aber in diesen letzten Debatten des Jahres und des Jahrhunderts öffentlich und formal ein, daß die Angelegenheit nicht zum Abschluß gebracht werden konnte, und das muß auch die Verpflichtung einschließen, nicht in unseren Bemühungen nachzulassen, bis wir unser Ziel, nämlich die Annahme der Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs, erreicht haben. Deshalb müssen wir auch Druck auf den Rat und die Kommission ausüben, damit sie ebenfalls in diesem Sinne tätig werden.
Wir Sozialisten lassen uns bei all diesen Bestrebungen von dem Bewußtsein leiten, daß es in einer im Prozeß der Globalisierung befindlichen Welt unabdingbar ist, auch die Globalisierung des Rechtsstaats auf den Weg zu bringen, und daß wir uns für dieses Anliegen einsetzen müssen.

Thors
Herr Präsident! Die EU sitzt de facto in mehreren Zusammenhängen auf den Ratifizierungen recht vieler Länder. Erfreulicherweise ist der Herr Kommissar Verheugen heute hier anwesend. Hoffentlich kann er seinen Einfluß geltend machen, um die Beitrittskandidaten und andere Länder, die mit uns zusammenarbeiten wollen, auf unsere Seite zu ziehen und somit eine beachtliche Zahl an Ratifizierungen zu erhalten. Mit Beschämung müssen wir feststellen, daß erst sechs Mitgliedstaaten diese Satzung unterzeichnet haben. Wenn wir aber weitere Mitgliedstaaten, beitritts- und kooperationswillige Länder dafür gewinnen können, kommen wir ein Stück weiter mit dem, was sicherlich ein Kompromiß ist, aber irgendwo muß man schließlich anfangen.
Zum zweiten gelingt es uns hoffentlich, die zur erfolgreichen Umsetzung der Satzung notwendigen Mittel zu erwirken. Ich bin der Ansicht, daß das zukünftig für dieses Parlament eine wichtige Aufgabe darstellt, und daß die Abgeordneten sich wie bisher auch weiterhin in Arbeitsgruppen engagieren können müssen.

Oostlander
Herr Präsident! Hier geht es um die Versöhnung zwischen Völkern. Gleichzeitig geht es um ein Rechtsinstrument, das diese Versöhnung auch tatsächlich gewährleistet. Versöhnung kann es bekanntlich nicht geben, wenn keine Gerechtigkeit herrscht. Auch diese Feststellung bildet die Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Es geht darum, Recht zu sprechen, und zwar nicht als Sieger, sondern von einem supranationalen Standpunkt aus und mit Blick auf das künftige Zusammenleben. Unsere Fraktion ist daher voll und ganz damit einverstanden, daß nun ein Gerichtshof mit internationaler Zuständigkeit eingesetzt wird, der die nationalen Gerichtshöfe ergänzt, wenn diese versagen. Die Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten der Europäischen Union müssen natürlich vorangehen. Das gilt auch für den 13. Beitrittskandidaten, die Türkei. Man kann sich kaum eines Lächelns erwehren, wenn man das in diesem Zusammenhang anspricht.
Andere Länder müssen unter Druck gesetzt werden, damit auch sie die Römer IStGH-Satzung ratifizieren - ich hoffe, bei der Kommission und beim Rat liegt das in guten Händen. Arme Länder müssen finanziell unterstützt werden, damit auch sie sich an der Arbeit des Gerichtshofs beteiligen können. Dieser wird eine wichtige präventive Rolle spielen, er wird von unmoralischen politischen Überlegungen unabhängig und gegen politische Erpressung immun sein. Die großen Verbrecher können jetzt nicht mehr darauf setzen, daß ihre Straftaten ungesühnt bleiben. Das müssen Milosevic, Karadic, Mladic und ihresgleichen wissen. Der Internationale Strafgerichtshof bedeutet einen politischen Durchbruch. Seine Existenz bestätigt, daß Politik keine Frage der Macht ist, bei der das Recht als Feigenblatt benutzt wird, sondern daß im Gegenteil die Hauptaufgabe der Politik darin besteht, Recht zu setzen, wobei die Macht als Werkzeug dient.
Dessen muß sich dieses Parlament in aller Prägnanz bewußt sein. Das gilt auch für die soeben geführte Debatte über Nicaragua. Es ist doch außerordentlich schändlich, wenn aus parteipolitischen Erwägungen Vorgänge auf dem Gebiet der Menschenrechte, die ganz einfach unannehmbar sind, vernebelt werden. Ich hoffe, dieses Parlament und die Fraktionen, die dank ihrer politischen Grundeinstellung einen besseren Standpunkt einzunehmen vermögen, werden sich auch zu diesem Thema klarer äußern.

Posselt
Herr Präsident! Ich glaube, daß dieser Strafgerichtshof von ungeheurer Bedeutung ist, wobei ich der Kollegin Thors sagen möchte, daß zunächst einmal die Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbst ihre Hausaufgaben machen sollten, ehe wir andere dazu auffordern; das heißt nicht, daß die anderen das nicht tun sollen. Aber ich meine, daß es dringend notwendig ist, dafür zu sorgen, daß dieser Strafgerichtshof bald funktioniert.
Und zwar aus zwei Gründen. Der erste Grund ist die Prävention. Ich war vor wenigen Tagen in Banja Luka bei einer Konferenz unserer Fraktion. Da gab es Ermutigendes zu sehen, die serbische Opposition, die sich wirklich in einem erfreulichen Aufbruch befindet. Aber ich habe auch einen Mann getroffen, der schlotternd vor Angst dasaß und rekapitulierte, was er in dieser Zeit in der Republik Srpska alles an Verbrechen begangen hat. Das Gespräch war für mich recht interessant, denn es kam so ungefähr zum Ausdruck, wenn er gewußt hätte, daß er einmal vor einem internationalen Gerichtshof stehen könnte, hätte er sich vielleicht anders verhalten.
Ich glaube, daß diese Prävention ungeheuer wichtig ist. Nicht wegen der Verbrecher an der Spitze! Die haben kriminelle Energie, die alles übersteigt. Aber wegen der Verbrecher im zweiten und dritten Glied, die wissen müssen, daß sie letztlich ihrer Strafe nicht entgehen, auch wenn sie sich vorübergehend als Erfüllungsgehilfen eines sehr Mächtigen verstehen.
Von daher ist dieser Strafgerichtshof wichtig für die Prävention. Aber er ist aus einem zweiten Grund noch ganz wesentlich. Recht muß Recht sein und Unrecht Unrecht, egal von wem es begangen wird. Und spezifische Strafgerichtshöfe haben immer das Problem, daß sie ein wenig nach Siegerjustiz ausschauen. Deshalb ist es ungeheuer wichtig, daß es weltweit ein einheitliches Strafrecht gegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt und daß es auch weltweit einheitliche Strafmaßnahmen und einen gemeinsamen Strafgerichtshof gibt, wo jeder wissen muß, egal unter welchem Vorwand, egal unter welcher Ideologie, egal unter welcher Nationalität er antritt: Unrecht bleibt Unrecht, und Unrecht muß verfolgt werden. So kann Einäugigkeit vermieden werden, und so kann dem Gedanken des Rechts, der die Grundlage der Europäischen Union ist, auch weltweit zunehmend zum Durchbruch verholfen werden. Deshalb ist der Einsatz für diesen Strafgerichtshof eine der wichtigsten Aufgaben, vor denen die Europäische Union in den nächsten Jahren steht.

Verheugen
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission unterstützt ohne Einschränkung die Zielsetzung des Antrages, der hier beraten wird, und hält die Initiative des Europäischen Parlaments für förderlich und nützlich, weil auch wir der Meinung sind, daß bedeutende weitere Schritte erforderlich sind, wenn der internationale Strafgerichtshof endlich Wirklichkeit werden soll. Die Kommission begrüßt es, daß nun doch immer mehr Vertragsparteien die in Rom beschlossene Satzung unterzeichnen und daß wenigstens einige auch schon ratifiziert haben. Man muß der Gerechtigkeit halber bei einigen Unterzeichnerstaaten, darunter auch Mitgliedstaaten, darauf hinweisen, daß es in vielen Fällen die Verfassungen verbieten, eigene Staatsbürger auszuliefern, und daß deshalb vor der Ratifizierung dieses Abkommens Verfassungsänderungen erforderlich sind - das ist zum Beispiel in Deutschland der Fall - und daß das der Grund für die Verzögerungen ist.
Ich bin gerne bereit, Frau Kollegin Thors, den Beitrittskandidaten die Notwendigkeit der Unterzeichnung und Ratifizierung nahe zu bringen. Ich glaube aber, daß Herr Posselt dazu das Richtige gesagt hat, daß meine Position in dieser Frage glaubwürdiger wird, wenn alle 15 die Ratifizierung schon abgeschlossen haben. Diese Ratifizierung und die ordnungsgemäße Umsetzung der Satzung von Rom in innerstaatliches Recht ist eine wichtige Aufgabe. Die EU ist sich der komplexen Fragen, die damit zusammenhängen, bewußt. Ich habe auf die verfassungsmäßigen Probleme schon hingewiesen, und wir sind bereit, unsere Erfahrung mit Ratifizierungsverfahren und das entsprechende Fachwissen mit interessierten Staaten zu teilen.
Die Mitgliedstaaten der EU haben den anderen Staaten bereits finanzielle und technische Hilfe für die Ratifizierung der Satzung angeboten, und sie erhalten ihr Angebot weiterhin aufrecht. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten der Union und die Europäische Kommission eine Reihe weiterer Initiativen zur Förderung der Ratifizierung der Satzung ergriffen bzw. unterstützt. Wir wissen auch den wichtigen Beitrag zu schätzen, der auf diesem Gebiet von den Nichtregierungs-Organisationen geleistet wird, die sich der Sensibilisierung für die Satzung von Rom und deren baldiger Ratifizierung widmen.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben ihr Eintreten für die Förderung der internationalen Strafjustiz auch dadurch unter Beweis gestellt, daß sie eng mit den Kriegsverbrechertribunalen für Ruanda und für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeiten und sie in starkem Umfang unterstützen. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft zu prüfen, wie wir durch Zusammenarbeit Hilfe und Unterstützung auf allen Gebieten einen Beitrag zur künftigen Arbeit des ständigen internationalen Strafgerichtshofs leisten können. Die Kommission teilt die hier in der Debatte vertretene Auffassung, daß dieser Strafgerichtshof keineswegs eine rein symbolische Bedeutung haben wird, sondern daß er in der Tat eine direkte präventive Wirkung haben kann und dazu beitragen wird, daß in Zukunft Verbrechen der grausamsten Art vielleicht nicht mehr geschehen.

Der Präsident
 Ich danke Ihnen für diese Erklärung, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Naturkatastrophen
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
Frankreich - B5-0334/1999 von Herrn Piétrasanta im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Überschwemmungen im Süden Frankreichs am 12. und 13. November 1999;
B5-0338/1999 von Herrn Pasqua und anderen im Namen der UEN-Fraktion zu den verheerenden Überschwemmungen im Süden Frankreichs;
B5-0345/1999 von Frau Berès im Namen der PSE-Fraktion zu den Überschwemmungen im November 1999 im Süden Frankreichs;
B5-0374/1999 von Frau de Veyrac im Namen der PPE/DE-Fraktion zu den Überschwemmungen im Südwesten Frankreichs;
B5-0387/1999 von Frau Ainardi im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den ernsten Überschwemmungen im Südwesten Frankreichs;
Dänemark, Deutschland, Vereinigtes Königreich und Schweden- B5-0376/1999 von Herrn Rovsing und anderen im Namen der PPE/DE-Fraktion zu der Sturmkatastrophe in Dänemark, Deutschland, im Vereinigten Königreich und in Schweden;
Vietnam- B5-0336/1999 von Frau McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Überschwemmungen in Vietnam.

Savary
Herr Präsident, ich möchte mich zu den Naturkatastrophen äußern, die den Süden Frankreichs in der Nacht vom 12. zum 13. November 1999 heimgesucht haben, und die sich durch eine außergewöhnliche Heftigkeit und ein ungewöhnliches Ausmaß der Schäden auszeichneten: 35 Todesopfer und Sachschäden in Höhe von drei bis vier Milliarden.
Es ist mir bekannt, daß der Haushaltsplan der Europäischen Union keine Beihilfen für Naturkatastrophen innerhalb der Union vorsieht. Es ist mir übrigens, das muß ich einräumen, nicht entgangen, daß sich das Parlament selbst für die Abschaffung solcher Beihilfen ausgesprochen hat. Ich möchte Sie dennoch auffordern, sich dafür einzusetzen, daß die Europäische Union, wenn möglich, trotzdem Beihilfen bereitstellt.
Sie hat zweierlei Möglichkeiten, dies zu tun. Einerseits kann sie einwilligen, daß Frankreich die restlichen Strukturfondsmittel, die während des Planungszeitraums 1994-1999 nicht in Anspruch genommen wurden, umverteilt. Bekanntlich bleibt ein Großteil der Mittel übrig: Bei Leader sind es 54 %, bei Interreg 38 %, bei Urban 49 % und bei Retex 88 %. Es würde vorerst ausreichen, wenn die Kommission es Frankreich gestattete, einen Teil dieser Mittel umzuverteilen, um sehr schnell Unterstützung leisten zu können. Andererseits kann sie dies tun, indem sie sicherstellt, daß bei der Programmplanung der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 eine auf den Wiederaufbau ausgerichtete Einteilung der Gebiete vorgenommen und die am stärksten betroffenen Gebiete als Ziel-2-Gebiete eingestuft werden.
Abschließend möchte ich Sie auf die etwas paradoxe Situation hinweisen, daß es vollkommen legitim ist, wenn die Europäische Union Beihilfen für Drittländer bereitstellt, während sie nicht die Mittel bzw. die Möglichkeit hat, dies innerhalb der Union zu tun. Angesichts der Tatsache, daß alle, insbesondere die Präsidentin Fontaine, diese Wahlperiode unter das Zeichen der Annäherung zwischen Bürgern und Union stellen, erscheint es mir wichtig, daß letztere konkrete Maßnahmen treffen kann, wenn unsere Mitbürger in Schwierigkeiten sind.

De Veyrac
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wollen, daß sich die Bürger Europas mit der Europäischen Union verbunden fühlen, dann muß die Europäische Union sich ihnen gegenüber solidarisch zeigen, wenn ihnen ein Unglück widerfährt, wie dies im Süden von Frankreich der Fall war. In dieser Region kam es in der Nacht vom 12. zum 13. November zu außergewöhnlich starken Regenfällen und Überschwemmungen, die Todesopfer forderten und das Alltagsleben, die Wirtschaft und die Landwirtschaft in außergewöhnlichem Maße beeinträchtigt haben.
Nachdem diese Katastrophe eingetreten war, hatte ich den Wunsch, daß das Parlament sich am 15. November in einer Entschließung zu diesem dringlichen Thema mit den Opfern solidarisch erklärt. Da dies durch die Verfahrensvorschriften unnötig verzögert wurde, habe ich meinen Entschließungsantrag zusammen mit den einschlägigen Entschließungsanträgen anderer Fraktionen anläßlich dieser Tagung eingereicht. Ich hoffe, daß dieser Entschließung konkrete Schritte folgen und fordere die Kommission auf zu prüfen, auf welche Weise der Bevölkerung der Departements Tarn, Aude, Pyrénées-Orientales und Hérault geholfen werden kann. Meines Erachtens müßte dieser Situation insbesondere bei der Einteilung der Gebiete für die Bereitstellung von Beihilfen der Europäischen Union Rechnung getragen werden.
Es versteht sich von selbst, daß ich künftig für die von unseren Kolleginnen und Kollegen eingebrachten Entschließungsanträge zu dringlichen Themen stimmen werde, wenn sich ähnliche Dramen ereignen. Ich hoffe natürlich, daß dies möglichst selten der Fall sein wird, aber ich halte es für unerläßlich, daß wir als gewählte Vertreter der Völker Europas in jedem einzelnen Fall unsere Solidarität und unser Mitgefühl zum Ausdruck bringen.

Stenmarck
Herr Präsident! Ich meine, alles sollte im richtigen Verhältnis gesehen werden. Überall auf der Welt gibt es Naturkatastrophen. In den letzten Jahren hat es davon eine große Anzahl gegeben. Tausende Menschen sind durch Orkane, Vulkanausbrüche und Erdbeben umgekommen oder haben ihr Dach über dem Kopf verloren. Das sind Naturkatastrophen! Es ist wichtig, daß die EU versucht, bei solchen Ereignissen zu helfen.
An dem Tag, um den es hier geht, war ich in Südschweden. Es ist richtig, daß es windig war, es war sogar richtiggehend stürmisch. Das kommt in Südschweden von Zeit zu Zeit vor. Dagegen kann das Europäische Parlament nichts ausrichten. Einzelne Menschen waren davon betroffen und Naturwerte wurden zerstört, aber es handelte sich nicht um eine Naturkatastrophe. Diese Angelegenheit betrifft einzig Schweden und die schwedischen Versicherungsgesellschaften. Das Europäische Parlament sollte darauf nicht seine Zeit verwenden.

Piétrasanta
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte mich im gleichen Sinne äußern wie Frau de Veyrac, denn was den Verlust an Menschenleben betrifft, ist die Bilanz der katastrophalen Überschwemmungen im Süden Frankreichs erschreckend: Es sind 39 Tote zu beklagen. In dieser Region herrscht sehr große Verzweiflung. In den vier von den Überschwemmungen vom 12. und 13. November betroffenen Departements Aude, Hérault, Pyrénées-Orientales und Tarn ist die Schadensbilanz erdrückend. Sie übersteigt 0,7 Milliarden EUR, und die an Privatpersonen zu zahlenden Entschädigungsleistungen belaufen sich auf 0,5 Milliarden EUR. Die Schäden am öffentlichen Eigentum belaufen sich auf über eine Milliarde Francs, wobei insbesondere Straßen und Eisenbahnstrecken, Strom- und Telefonleitungen, öffentliche Gebäude und Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen wurden. Betroffen sind sämtliche Sektoren, so auch mehr als 200 Handwerker. 260 Unternehmen haben schwere Schäden erlitten, und die Auswirkungen erstrecken sich auf 1518 Arbeitnehmer.
Ich möchte das Parlament auf die Tatsache aufmerksam machen, daß es sich hier sehr wohl um eine Naturkatastrophe handelt, und daß die Überschwemmungen und Regenfälle zwanzigmal stärker waren als dies normalerweise der Fall ist. Es handelt sich also nicht, wie man mitunter glauben machen will, um das Ergebnis fahrlässiger Raumordnungsmaßnahmen auf örtlicher Ebene, sondern um eine wirkliche Naturkatastrophe. Deshalb mache ich das Parlament auf die Notwendigkeit aufmerksam, diesen Regionen Unterstützung zu gewähren.

McKenna
Ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments auf die Lage der Menschen in Vietnam als Folge der Überschwemmungen lenken. Nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes werden in den kommenden neun Monaten wahrscheinlich Hunderttausende unter Lebensmittelmangel leiden. Auch wird von gewalttätigen Protestaktionen von Bauern in der Provinz Thai Binh berichtet.
Das ist offenbar eine große Belastung angesichts der Modernisierungsbemühungen der Vietnamesen und der Tatsache, daß die Kosten der Modernisierung im wesentlichen von den Bauern getragen werden. Diese Situation verlangt nach einer Lösung, denn die Steuerlast der Bauern ist in der jüngsten Zeit gerade wegen der Modernisierungserfordernisse dramatisch angestiegen. Die Bauern selber befinden sich in einer überaus kritischen Lage. Sie leiden unter extremem Lebensmittelmangel, und die übermäßige Steuerlast macht ihre Lage noch katastrophaler. Wir sollten den Appellen des Internationalen Roten Kreuzes Gehör und der Not dieser Menschen Beachtung schenken, die in der Vergangenheit durch solche Dinge wie das von den USA eingesetzte Agent Orange dezimiert worden sind. Jetzt verursachen ihnen Naturkatastrophen noch gewaltigere Probleme.

Esclopé
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe mich selbstverständlich dem gemeinsamen Entschließungsantrag meiner Kolleginnen und Kollegen an, und ich möchte Sie nochmals auf die Überschwemmungen aufmerksam machen, von denen meine Region, der äußerste Süden Frankreichs, heimgesucht wurde. Es handelt sich hier ganz offensichtlich um eine Naturkatastrophe, die den Tod von fast vierzig Menschen verursacht hat, und deren Folgen das Leben einiger unserer Mitbürger bis zum heutigen Tag schwer beeinträchtigen.
Einen Monat später zeigte sich nach dem Rückgang des Hochwassers und der dabei zutage tretenden Verwüstung das ganze Ausmaß der Katastrophe über die Todesopfer hinaus, die es erforderlich machen, über Vorbeugungsmaßnahmen nachzudenken. Es besteht ein enormer Bedarf, der sich im Bereich der öffentlichen und privaten Anlagen, Infrastrukturen und Unternehmungen - wie bereits erwähnt - auf sechs Milliarden FRF beläuft
In Anbetracht eines so großen Bedarfs werden vom Staat, von den Gemeinden sowie von Vereinen in ganz Frankreich Aktionen auf den Weg gebracht. So bewilligten der Departementrat des Departements Pyrénées-Orientales eine Unterstützungssumme von 42 Millionen FRF, die Region Languedoc-Roussillon von 50 Millionen FRF, der Senat von 400 000 FRF, und die französische Regierung kündigte Hilfen in Höhe von 1,2 Milliarden FRF an, um nur einige Beispiele zu nennen.
Ihnen sind zweifellos die von Kommissar Barnier unterbreiteten Vorschläge bezüglich der Strukturpolitik bekannt. Diese werden langfristig zu einer besseren Gefahrenvorbeugung beitragen. Doch ich habe mich heute erneut zu Wort gemeldet, um die Kommission aufzufordern, ihre Bereitschaft zur Solidarität in der Not zu zeigen. Es geht darum, inwieweit die Europäischen Bürger das Parlament als legitime Institution empfinden, und auf diese Legitimität legt ja unsere Präsidentin wie wir alle großen Wert.
Abschließend möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß zum wiederholten Mal die Gefahr der Verschmutzung der bretonischen Küste droht, die ebenfalls dringend die Bereitstellung finanzieller Mittel durch die europäischen Institutionen erforderlich machen wird.

Verheugen
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mein Kollege Michel Barnier hat hier am 16. November bereits ausgeführt, daß die Kommission mit großer Aufmerksamkeit die Probleme im Zusammenhang mit den Überschwemmungen in den vier Departements Südfrankreichs verfolgt, daß sie zutiefst den Verlust von Menschenleben bedauert und ihr Bestes tun wird, um den geschädigten Gebieten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Möglichkeiten die geeignete Unterstützung zukommen zu lassen. Es wird ganz gewiß an Solidarität nicht fehlen. Allerdings müssen wir sie üben dürfen und üben können.
In den Entschließungsanträgen wird die Kommission aufgefordert, in verschiedenen Formen zu intervenieren, um die erheblichen materiellen Schäden zu beheben. Das entspricht auch den Wünschen, die verantwortliche Politiker der Region kürzlich sowohl Präsident Prodi als auch Michel Barnier vorgetragen haben.
Ich muß Ihnen sagen, daß eine außerordentliche Soforthilfe für Familien der geschädigten Gebiete nicht möglich ist. Das bedarf ja keiner besonderen Begründung hier im Parlament, denn niemand anderes als das Parlament muß ja sein Budgetrecht verteidigen. Sie wissen, daß es schon seit Jahren keine spezifische Haushaltslinie mehr im Haushalt der Europäischen Gemeinschaft gibt, die dafür vorgesehen wäre, Naturkatastrophen in den Ländern der Union zu begegnen. Ich glaube, daß wir auch wegen der Wahrung der Parlamentsrechte hier nicht einfach so tun können, als gäbe es die Situation nicht.
Die Anträge auf Unterstützung der Landwirte als Katastrophenhilfe können allerdings im Rahmen von Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr.1257/99 vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft geprüft werden. Die Verwendung verbliebener Mittel der Strukturfonds aus dem Programmplanungszeitraum 1994 bis 1999 ist dagegen kaum in Erwägung zu ziehen, da die verfügbaren Mittel bereits bestimmten Maßnahmen zugewiesen sind, und zwar im konkreten Fall im engen Zusammenwirken mit den zuständigen französischen Behörden. Die Umprogrammierung ist auf Antrag der zuständigen französischen Behörden vorgenommen worden. Sie wird nach Auffassung der zuständigen Stellen in der Kommission und in Frankreich dazu führen, daß alle bereitgestellten Gemeinschaftsmittel in Anspruch genommen werden.
Für die neue Phase der Programmierung ab Januar 2000 könnten die geschädigten Gebiete der vier fraglichen Departements, die gegenwärtig als Ziel II- oder Ziel V-Gebiete für den Zeitraum 1994 bis 1999 förderfähig sind oder die den neuen Ziel II-Gebieten angehören, allerdings Mittel aus den Strukturfonds erhalten.
Infolgedessen kann die Kommission im Rahmen der kommenden Programmplanung für die Zeit 2000 bis 2006, die demnächst mit den französischen Behörden erörtert wird, finanzielle Hilfen zur Instandsetzung der Infrastrukturen und der förderfähigen Ausrüstungen sowie Beihilfen für die Agrarstrukturen gewähren. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß Beihilfen für den Bau oder die Instandsetzung von Wohnungen für eine Intervention der Strukturfonds allerdings nicht in Betracht kommen.
Es ist außerdem zu bedenken, daß alle Formen von Interventionen der Strukturfonds aufgrund der Verordnungsvorschriften einer Ex-ante-Bewertung der Auswirkungen der Maßnahmen auf die Umwelt zu unterziehen sind. Auch hier würde das Parlament in seiner besonderen Betonung des Umweltaspektes es ganz gewiß nicht verstehen, wenn wir darauf verzichten würden.
Lassen Sie mich zur Problematik der Risikogebiete noch etwas sagen. Wenn die Schadensbewertung durch die französischen Behörden abgeschlossen ist, wird die Kommission im Rahmen der neuen Programmplanung 2000 bis 2006 auch eine spezifische Unterstützung zum Schutz gegen natürliche Risiken im Wege der Kofinanzierung von Investitionen leisten können. Das bezieht sich insbesondere auf den Schutz der Böden, auf die Regulierung der Wasserläufe und auf die örtlichen Wassersysteme.
Lassen Sie mich abschließend noch ein kurzes Wort zu Vietnam sagen, weil ich glaube, daß es schon ein Unterschied ist, ob ein führendes Industrieland von einer Naturkatastrophe betroffen ist oder eines der ärmsten Entwicklungsländer der Welt. Die Europäische Kommission ist sich im klaren über die dramatische Situation, in der sich die Opfer der Überschwemmungen in Vietnam befinden. Es sind die schlimmsten während der letzten vierzig Jahre. Die Europäische Union hat Soforthilfemittel zur Verfügung gestellt. ECHO analysiert gegenwärtig die Situation in den betroffenen Gebieten, um das Ausmaß des zusätzlichen Schadens und die Bedürfnisse in den betroffenen Provinzen beurteilen zu können. Danach wird man die Frage beantworten, ob die europäische Hilfe für Vietnam erhöht werden muß. Die Europäische Union arbeitet mit allen internationalen Organisationen, die sich mit der Lage in Vietnam beschäftigen, kooperativ und vertrauensvoll zusammen. Wir versuchen hier, die Katastrophenhilfe so sinnvoll wie möglich zu koordinieren.

Bourlanges
Herr Präsident, ich möchte diese Sitzung nicht lange ausdehnen. Es geht mir einfach nur darum, der anwesenden Gruppe von Besuchern, bei denen es sich um Freunde handelt, zu sagen, daß es nicht aus Boshaftigkeit geschieht, wenn wir unsere Sitzung gerade im Moment ihrer Ankunft für eine Viertelstunde unterbrechen.

Der Präsident
Damit ist die gemeinsame Aussprache geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 17.10 Uhr unterbrochen und um 17.30 Uhr wiederaufgenommen.)

Liese
Herr Präsident, ich möchte darum bitten, daß wir, wenn die Kolleginnen und Kollegen damit einverstanden sind, bei der Entschließung zu Nicaragua über alle Änderungsanträge en bloc abstimmen, da sie alle in die gleiche Richtung gehen. Ich möchte einen halben Satz dazu sagen, warum es hier keine gemeinsame Entschließung gibt, sondern Änderungsanträge der EVP zu ihrer eigenen Entschließung. Das liegt daran, daß wir am Dienstag eine Sitzung hatten mit dem Ziel, eine gemeinsame Entschließung zu finden, und daß uns von den anderen Fraktionen, insbesondere von den Liberalen und den Sozialdemokraten signalisiert wurde, daß man bestimmte Sätze in der Entschließung der EVP nicht mittragen könnte. Deswegen haben wir gesagt, wir nehmen diese kontroversen Punkte raus und nehmen nur die essentials rein. Wir haben wirklich nur Dinge drin, die eindeutig Zustimmung finden in diesem Parlament. Herr Kommissar Verheugen hat auch sehr deutlich gesagt, daß das Parlament sich zu diesem Thema äußern soll.
Da die Liberalen und die Sozialdemokraten sich trotzdem nicht in der Lage sahen, die gemeinsame Entschließung, die wir verhandelt haben, zu unterzeichnen, haben wir gesagt, wir machen Änderungsanträge, die unsere eigene Entschließung etwas abschwächen, um den Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit zu geben, am Ende dann doch zuzustimmen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kollege Liese! Gibt es Einwände gegen den Vorschlag, das en bloc zu machen?

Markov
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung. Es gibt Einwände von unserer Fraktion, das en bloc zu machen.

Der Präsident
Ich habe das zur Kenntnis genommen, dann stimmen wir eben Antrag für Antrag ab.
Nach der Abstimmung über die Entschließungsanträge zum Internationalen Strafgerichtshof:

Haarder
Herr Präsident, ich möchte nur sagen, daß wir Liberalen uns nicht an diesen Abstimmungen über Naturkatastrophen beteiligen, weil wir der Ansicht sind, daß sie nicht in dieses Parlament gehören. Wir hatten geglaubt, daß sich alle darüber einig waren, daß wir uns mit solchen Beschlüssen nicht mehr befassen.

Der Präsident
Herr Kollege Haarder, ich habe das zur Kenntnis genommen. Ich möchte Sie bitten, das im Kreis der Fraktionsvorsitzenden zu besprechen, weil es dorthin gehört.
Nach der Abstimmung über die Entschließungsanträge zu den Naturkatastrophen in Frankreich:

Souchet
Herr Präsident, ich hatte vor der Abstimmung um das Wort gebeten, um darauf hinzuweisen, daß unsere Fraktion einen gesonderten Entschließungsantrag in bezug auf die Naturkatastrophen in Frankreich eingereicht hat, und daß wir selbstverständlich den gemeinsamen Entschließungsantrag mitunterzeichnet haben. Sie haben dies nicht erwähnt. Ich hoffe, daß eine entsprechende Berichtigung vorgenommen wird.

Der Präsident
Herr Kollege, das wird korrigiert. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich Sie nicht gesehen habe, das war ein Versehen.

