Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Holger Krahmer im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) - C6-0002/2008 -.
Holger Krahmer
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kommissar, verehrte Kollegen! Wir stimmen jetzt gleich über die Richtlinie zur Vermeidung von Industrieemissionen ab. Der Umweltausschuss hat eine Reihe von Kompromissen mit großer Mehrheit angenommen. Ich hoffe, dieser gute Kurs wird beibehalten, denn mit diesen Regelungen vereinheitlichen wir die Umweltanforderungen an Industrieanlagen in der EU. Das verbessert den Umweltschutz und sorgt gleichzeitig für fairen Wettbewerb.
Das europäische Sicherheitsnetz ist der Kernpunkt der Kompromisse. Dieses Konzept führt gemeinschaftsweite Grenzwerte für Schadstoffemissionen durch die Industrie ein. Diese definieren klare Anforderungen an die Zulassung der Anlagen. Um eine Genehmigung zu bekommen, müssen sie besser sein als die Vorgabe aus dem Sicherheitsnetz. Dieser Ansatz lässt genügend Spielraum, um auf individuelle Anforderungen einzugehen. Allerdings ist Schluss mit der Möglichkeit, diesen Spielraum zu missbrauchen und Anlagen mit schlechten Emissionswerten über Ausnahmeregelungen zu betreiben. Mit dem Sicherheitsnetz schaffen wir Klarheit und die nötige Flexibilität. Auf dehnbare und auslegbare Ausnahmen kann komplett verzichtet werden.
Als ich diesen Vorschlag gemacht habe, wurde mir vorgeworfen, ich sei ein "grüner" Aktivist. Das ist - ich sage das einmal etwas vorsichtig - übertrieben. Es geht hier um eine bessere Umsetzung von EU-Regeln, die seit Jahren in Kraft sind. Beste verfügbare Technik - und danach richtet sich das europäische Sicherheitsnetz - sollte seit Herbst letzten Jahren in jeder Industrieanlage in der EU Standard sein. Davon sind wir weit entfernt. Beste verfügbare Technik wird gerade einmal in drei Mitgliedstaaten vernünftig umgesetzt.
Stick- und Schwefeloxyde gehören zu den Hauptproblemen industrieller Umweltverschmutzung. Hier gibt es Reduktionspotenziale von 60 bis 80 %, wenn die beste verfügbare Technik konsequent eingesetzt würde. Das sagt die Europäische Umweltagentur. Diese Technik ist keine Science-Fiction, sie ist nicht aus dem Labor, sie ist nicht im Laborstadium, sie ist verfügbar, sie ist bezahlbar, und sie funktioniert. Trotzdem sparen sich viele Mitgliedstaaten den Aufwand, weil sich eben auch mit Dreckschleudern gut Geld verdienen lässt. Einige Mitgliedstaaten haben schlicht über Jahre hinweg Investitionen in die Modernisierung ihrer Anlagen links liegen lassen. Das verzerrt den Wettbewerb, schadet der Umwelt, und deswegen werbe ich für einen neuen Ansatz zur besseren Durchsetzung bestverfügbarer Techniken.
Die Kompromisspakete senken außerdem bürokratischen Aufwand, der nur Geld kostet, aber der Umwelt nicht hilft. Wir koppeln deswegen die Zahl der Berichte, die die Anlagenbetreiber an die Behörden schicken müssen, an das Risiko, das von der Anlage ausgeht und daran, ob die Betreiber ihre Auflagen einhalten. Gleiches gilt für die Inspektionen durch die Behörden. Wo es gefährlich werden kann, soll genauer hingeschaut werden, wo nichts passiert, muss auch nicht permanent überwacht werden.
Bodenschutz ist für viele Leute hier im Haus ein wunder Punkt. Eine konstruktive Debatte ist hier leider offensichtlich nicht mehr möglich. Trotzdem war es möglich, Kompromisse zu finden. Sie reduzieren den Bodenzustandsbericht auf das Wesentliche; der Zustandsbericht soll nicht umfassend und immer angefertigt werden. Stattdessen richten wir ihn auf das tatsächliche Risiko aus, das von der Anlage ausgeht. Analysen sind dort fällig, wo tatsächlich mit gefährlichen Substanzen in relevanter Menge gearbeitet wird.
Darüber hinaus ist die Sanierung von Standorten auf den ursprünglichen Zustand unrealistisch. Deswegen spricht der Kompromiss jetzt von der Sanierung auf einen zufriedenstellenden Zustand. Das ändert nichts an meiner persönlichen Meinung, dass Bodenschutz kein Thema ist, das die EU regeln sollte. Es wäre bei den Mitgliedstaaten besser aufgehoben.
IPPC betrifft so gut wie jeden Industriezweig. Entsprechend gab es in den letzten Tagen sehr intensive Lobbyarbeit. An einigen Punkten waren Verbesserungen der ursprünglichen Kompromisse tatsächlich nötig, zum Beispiel bei der Landwirtschaft. Die Berechnung von Schwellenwerten für Hühnerfarmen ist zu bürokratisch. Statt der Differenzierung nach Spezies in Truthühner, Enten und Masthähnchen sollten wir bei dem Schwellenwert von 40 000 Plätzen für Geflügel bleiben.
Auch das Ausbringen von natürlichem Dünger, Gülle und Jauche gehört nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Das Thema ist relevant, eine Regelung sinnvoll, aber bitte nicht in diesem Rechtsakt. Ein Acker ist keine Industrieanlage. Die Landwirte hatten noch viele weitere Punkte auf ihrem Wunschzettel, und die Entscheidung über diese beiden Punkte ist angemessen. Deshalb habe ich mich um Einvernehmen mit den Schattenberichterstattern an dieser Stelle bemüht.
Gleiches gilt für die Stromerzeugung aus Abfallgasen bei der Stahlherstellung. Dieser Prozess ist sehr effizient, aus einem ansonsten nutzlosen Nebenprodukt wird noch Energie gewonnen. Allerdings wäre nur mit großem finanziellen Aufwand die verlangte marginale Senkung der Schadstoffemission zu erreichen gewesen. Es ging hier darum, die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Auffällig und bedauerlich ist allerdings, wie die EVP-ED-Fraktion jetzt kurz vor der Abstimmung aus den Kompromissen ausschert und einmal quer durch den ganzen Bericht Änderungsanträge einstreut. Das ist nicht konstruktiv! Politische Entscheidungen zu finden, verlangt ein Mindestmaß an Verlässlichkeit und Zusammenarbeit. Ich habe Verständnis, dass sich die EVP-ED-Kollegen in den verschiedenen Kompromissen nicht ausreichend wiederfinden. Dazu kann ich allerdings nur sagen, dass ich gerne über ihre Vorschläge verhandelt hätte. Sie lagen allerdings zu keinem Zeitpunkt der Kompromissverhandlungen mit den Schattenberichterstattern auf dem Tisch. Deshalb ist jetzt mit unabgestimmten Aktionen in letzter Minute im Zweifel genau das Gegenteil erreichbar: Gute und richtige Vorschläge werden so aufs Spiel gesetzt.
Mein Dank gilt an dieser Stelle ausdrücklich den anderen Schattenberichterstattern, insbesondere Claude Turmes, Gyula Hegyi und Hans Blokland, die trotz inhaltlicher Differenzen immer verlässliche Verhandlungspartner waren.
Wir haben heute die Chance, ein Signal für besseren Umweltschutz und fairen Wettbewerb gleichzeitig zu setzen. Ich hoffe, wir nutzen die Chance für ein Konzept, das von wichtigen Wirtschafts- und Umweltverbänden gleichermaßen unterstützt wird. Bitte unterstützen Sie die Kompromisse! Danke.
Stavros Dimas
Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass wir uns heute über den Vorschlag zur Reformierung der Richtlinie zu Industrieemissionen unterhalten, und ich möchte ganz besonders dem Berichterstatter Holger Krahmer sowie dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für deren ausgezeichnete Arbeit an diesem Dossier danken. Ich möchte außerdem dem Rechtsausschuss für seinen positiven Beitrag danken.
Über die vergangenen Wochen hinweg hat die Kommission zuverlässiges Beweismaterial gesammelt, welches belegt, dass die aktuelle Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung nicht in adäquater Weise angewendet wird, und dass Industrieemissionen nach wie vor auf einem übermäßig hohen Niveau sind. Diese Situation zu erheblichen Beeinträchtigungen der Umwelt und der Gesundheit der Bürger Europas geführt. Darüber hinaus führt dies zu Wettbewerbsverzerrungen in der europäischen Industrie.
Dieser nicht hinnehmbare Zustand muss aufhören. Der Hauptbestandteil des integrierten Ansatzes, auf dessen Grundlage die Richtlinie funktioniert, sind die besten verfügbaren Technologien. Diese Techniken bringen bedeutende ökologische und ökonomische Vorteile.
Zunächst einmal reduzieren sie die Emissionen und sorgen für einen sparsameren Ressourceneinsatz. Dies bedeutet langfristig einen Beitrag zur Energiesicherheit in der Europäischen Union. Sie schaffen außerdem Anreize für ökologische Innovationen, die erforderlich sind, damit die europäische Industrie auf die zukünftige globale Nachfrage nach Umwelttechnologien reagieren kann.
Um in der Lage zu sein, die Vorteile der Besten Verfügbaren Technologien (BVT) in angemessener Weise zu nutzen, muss deren Anwendungsrahmen gestärkt und verbessert werden. Dies ist das Ziel des Kommissionsvorschlags. Er klärt und aktualisiert die Rolle der BVT-Referenzdokumente (BREF) in der Rechtspraxis. Dies gleicht die Genehmigungsverfahren für Unternehmen in der gesamten Europäischen Union mehr aneinander an und führt nachgelagert auch zu einer besseren Angleichung der Wettbewerbsbedingungen.
Die BREF-Dokumente werden im Rahmen eines transparenten Verfahrens unter weitestgehender Beteiligung der Mitgliedstaaten, der Industrie und weiterer relevanter Akteure formuliert. Der zu deren Aufstellung und Genehmigung erforderliche Aufwand ist beträchtlich. Wir müssen dieses Genehmigungsverfahren und die Aufstellung der BREF-Dokumente ganz allgemein unterstützen. Dies wird es dem BREF-Definitionsverfahren erlauben, eine wichtigere Rolle bei der Festlegung der Bedingungen zu spielen, unter denen Unternehmen Industriebetriebsgenehmigungen gewährt werden. Dadurch werden unsere Industrieanlagen den höchstmöglichen Umweltanforderungen gerecht, wie sie in der Gesetzgebung der Europäischen Union niedergelegt sind.
Der Vorschlag der Kommission bietet die nötige Flexibilität für Ausnahmeregelungen von den BREF-Anforderungen, vorausgesetzt allerdings, dass sie zu der fraglichen Zeit von den lokalen Bedingungen abgedeckt sind. Für jede Ausnahmegenehmigung muss jedoch eine detaillierte Begründung beigebracht werden, die eine Ausnahme rechtfertigt, so dass möglicher Missbrauch verhindert wird. Gleichzeitig müssen für bestimmte Industriesektoren, die besonders schwerwiegende Umwelteinwirkungen verursachen können, verbindliche Mindestanforderungen auf der Ebene der Europäischen Union festgelegt werden. Darüber hinaus wurden für Sektoren wie große Verbrennungs- und Müllverbrennungsanlagen bereits entsprechende Mindeststandards vereinbart.
Wie Ihnen bekannt ist, war dieser Punkt für den Berichterstatter des Europäischen Parlaments von besonderer Bedeutung. Auch wenn die Festlegung von verbindlichen Mindestanforderungen in Bezug auf bestimmte Industriesektoren als sinnvoll angesehen werden können, so ist es dennoch nicht sicher, dass es erforderlich und nützlich ist, Mindeststandards für alle Sektoren zu definieren. Mindeststandards sollten nur dann eingeführt werden, wenn und soweit wie diese erforderlich und unter umweltpolitischen Gesichtspunkten zu rechtfertigen sind.
Ein typisches Beispiel sind Verbrennungsanlagen, die für einen großen Teil der Luftverschmutzung verantwortlich sind. In diesem speziellen Sektor sind die besten verfügbaren Technologien alles andere als konsequent eingesetzt. Deshalb hat die Kommission auf der Grundlage der Festlegungen des relevanten BREF-Dokuments neue Mindestanforderungen für große Verbrennungsanlagen vorgeschlagen. Es sind Bemühungen im Gange, die auf deren Einführung im Jahr 2016 abzielen.
Diese Maßnahmen werden beträchtlich dazu beitragen, die entsprechenden Ziele der thematischen Strategie hinsichtlich Umweltverschmutzung auf eine wirtschaftlich tragbare Weise zu erreichen. Darüber hinaus wird der letztendliche Nutzen aus diesen Anforderungen sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch auf nationaler Ebene die Kosten solcher Maßnahmen ausgleichen.
Schließlich besteht, abgesehen von der Verbesserung der Anwendung der Richtlinie, das Grundziel der Reform darin, die rechtlichen Regelungen zu vereinfachen und die Verwaltungskosten sowohl für die Industrie als auch für die zuständigen Behörden zu vermindern, und dies wie gehabt im Einklang mit den Prinzipien der EU-Politik der besseren Rechtsetzung.
Aus diesem Grund vereint dieser Vorschlag sieben aktuell gültige Rechtsakte in eine einzige Richtlinie. Dadurch wird die Gesetzgebung klarer und kohärenter, sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Unternehmen. Die Vorteile dieser Vereinfachung sind zahlreich.
Die Verminderung der durch Industrieanlagen verursachten Umweltverschmutzung ist eine Grundpriorität, sowohl aus umweltpolitischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen. Der vorgelegte Vorschlag wird die aktuelle Gesetzgebung vereinfachen und zugleich den Anwendungsrahmen für die besten verfügbaren Technologien festigen. Er wird einen weiteren Beitrag leisten zur Verbesserung des Umweltschutzes und der Tragfähigkeit der europäischen Industrie. Ich sehe daher Ihren Einschätzungen dieses wichtigen Vorschlags und dem folgenden konstruktiven Dialog mit Interesse entgegen.
Marcello Vernola
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, dass diese Richtlinie, wie dies bereits gesagt wurde, das bedeutendste Instrument ist, um die Umweltverschmutzung unter Kontrolle zu bekommen, über das in diesem Parlament seit der Aussprache zum Energie- und Klimapaket diskutiert wurde.
Sie kommt vor dem Hintergrund der Finanzkrise vielleicht nicht gerade zur günstigsten Zeit, was dazu geführt hat, dass das industrielle System derzeit unter großem Druck steht. In der Folge haben die Industrieunternehmen die Parlamentsfraktionen ins Visier ihrer überzogenen Lobbyarbeit gerückt, weil sie die finanziellen Auswirkungen dieser Richtlinie fürchten, wie dies bereits beim Energie- und Klimapaket der Fall war. Die Tatsache, dass wir nach wie vor in erster Lesung sind, stimmt uns zuversichtlich, sodass wir in zweiter Lesung vielleicht in der Lage sein werden, durch Korrekturen und Verbesserungen wieder etwas Boden gut zu machen.
Ich muss dem Berichterstatter Holger Krahmer zugestehen, dass der Weg bis jetzt nicht einfach war. Er kritisiert die Position der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten, die einige Kompromisse in Frage stellte. Ich möchte allerdings zu Bedenken geben, dass nicht weniger als 60 Änderungen eingereicht wurden, von denen wenigstens ein Drittel von Mitgliedern der PPE-DE-Fraktion stammt. Es gibt demnach im Parlament ein allgemeines Bedürfnis, bestimmte wichtige Punkte dieser Richtlinie erneut aufzurollen, und es gab leider in den letzten Tagen kein Treffen zwischen dem Berichterstatter und dem Schattenberichterstatter, um diese 60 Änderungen zu diskutieren. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Richtlinie dadurch zustande gekommen ist, dass sich die Umsetzung der bisherigen Richtlinie in den Mitgliedstaaten als bislang nicht einfach herausgestellt hat. Das System der Kontrollen und Tests ist zu unterschiedlich geworden. Wie Holger Krahmer richtig bemerkte, muss diese Richtlinie geändert werden. Größere Anstrengungen sind allerdings auch von der Europäischen Kommission erforderlich.
Die Aufstellung der Referenzdokumente zu den besten verfügbaren Technologien (BREF) dauert zu lange. Sie können daher nicht sicherstellen, dass die Richtlinie auf transparente Weise angewendet wird. Es trifft zu, dass im Rahmen dieses Prozesses die betroffene Industrie in starkem Maße eingebunden ist. Wenn aber die BREF zügiger und in einer regelmäßigen Weise beschlossen würden, sähen wir auch unmittelbare Verbesserungen beim Schutz der Volksgesundheit. Ich möchte außerdem hinzufügen, dass die Industrie in der Vergangenheit diesbezüglich eindeutig zu wenig investiert hat: Es sind größere Anstrengungen erforderlich und ich glaube, dass wir angesichts der Tatsache, dass in Europa zu viele Menschen aufgrund von Luftverschmutzung durch Industrieemissionen krank werden, effektive Luftreinhaltemaßnahmen ergreifen und ein strenges Überwachungs- und Testsystem einführen müssen.
Guido Sacconi
im Namen der PSE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich klarstellen, dass ich anstelle unseres Schattenberichterstatters spreche, der heute leider nicht bei uns sein kann. Ich kann Ihnen allerdings die einhellige Position unserer Fraktion kund tun. Wir unterstützen in vollem Umfang den Kompromiss, der das Ergebnis von mehr als einem Jahr Arbeit ist. Unser Dank richtet sich an Holger Krahmer, der hierbei eine wichtige Rolle gespielt hat, indem er aufmerksam den verschiedenen Anliegen Gehör geschenkt und sogar seine anfänglichen Positionen überarbeitet hat. Dieser Kompromiss wird zu einem höheren Maß an Schutz beitragen und der europäischen Industrie unter die Arme greifen, teilweise durch die Ermöglichung von mehr Flexibilität.
Wie bereits gesagt wurde, konsolidiert und erweitert der Fokus dieses Konsenses, dieser Übereinkunft, die Anwendung der BVT beziehungsweise der besten verfügbaren Technologien, er stärkt die Regelungen und macht sie transparenter. Die für große Verbrennungsanlagen vorgeschlagenen Mindestanforderungen müssen eingehalten werden, damit die BVT und Luftqualitätskriterien für diesen Sektor angewendet werden können. Aus diesem Grund sagen wir, dass die im Plenum eingebrachten Änderungen aus unserer Sicht nicht tragfähig sind. Sie schwächen den Kompromiss, insbesondere diejenigen Änderungen, die auf die Einengung des Umfangs der IVU-Richtlinie, die Anwendung der BVT und die Anforderungen für große Verbrennungsanlagen abzielen.
Ich muss betonen, dass unsere Fraktion, wenn auch nach lebhafter interner Diskussion, beschlossen hat, keine eigenen Änderungsvorschläge einzubringen. Daher laden wir weitere Parlamentarier dazu ein, diese eingebrachten Änderungsvorschläge ebenfalls nicht zu unterstützen und damit bereits in erster Lesung ein klares und entschlossenes Signal auszusenden.
Chris Davies
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, die ursprüngliche Idee der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) war es, ein Maximum an Nutzen für die Umwelt zu einem Minimum an Kostenaufwand zu ermöglichen und gleichzeitig der Industrie und den Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Flexibilität zu gewähren. Dieses Prinzip wird jedoch, wie Kommissar Dimas bereits erwähnte, missbraucht: Viele der Mitgliedstaaten haben die besten verfügbaren Technologien in einer Art und Weise ausgelegt, die von der Kommission nicht beabsichtigt war.
Ich unterstütze daher entschieden die Idee des Berichterstatters, einen Mindeststandard festzuschreiben. Die Tatsache, dass unser Berichterstatter Deutscher ist, spielt bei dieser Überlegung eine gewisse Rolle. Hat doch Deutschland in dieser Hinsicht bereits einiges an Maßnahmen vorzuweisen. Ich sehe nicht ein, wieso ein Mitgliedstaat, der viel investiert hat, damit seine Industrieanlagen hohen Umweltstandards gerecht werden, gegenüber jenen Mitgliedstaaten, die zu solchen Investitionen nicht bereit sind, im Wettbewerb und im Umweltschutz benachteiligt werden soll.
Ich möchte außerdem gerne auf die Gelegenheit eingehen, die uns diese Neufassung der Richtlinie zur Ergänzung von Regelungen in Bezug auf große Verbrennungsanlagen bietet. Ich würde es sehr begrüßen, wenn für große Kohle- und Gaskraftwerke Emissionsstandards eingeführt würden, da diese Anlagen beträchtliche Mengen an CO2 emittieren. Nun mehren sich allerdings mittlerweile die Stimmen, die sich besorgt über das Phänomen der globalen Klimaerwärmung äußern. Diese Besorgnis war vielleicht zu dem Zeitpunkt als diese Richtlinie eingeführt wurde noch nicht so ausgeprägt vorhanden. In gewissem Sinne existiert eine Balance zwischen den alten, klassischen Umweltverschmutzern und den neuen Bedenken hinsichtlich der globalen Treibhausgase.
In meinem eigenen Land ist es ziemlich wahrscheinlich, dass wir ab Ende 2015 mit ernsthaften Versorgungsengpässen bei der Elektrizität rechnen müssen. Dann steht nämlich die Stilllegung vieler alter mit Kohle befeuerter Kraftwerke an, die in der Vergangenheit nicht entsprechend den Anforderungen für große Verbrennungsanlagen modernisiert worden sind.
Ich persönlich wäre bereit zu einem Interessensausgleich. Ich bin bereit zur Aushandlung einer Ausnahmeregelung in zweiter Lesung - einer Verlängerungsregelung in Bezug auf die Anforderungen für große Verbrennungsanlagen - damit die alten Kraftwerke erst einmal weiter betrieben werden können. Dies wäre akzeptabel, solange es nicht zur Folge hat, dass wieder neue Kohlekraftwerke gebaut werden und wir auf unabsehbare Zeit weiter jahrzehntelang mit hohen CO2-Emissionen belastet werden. Es muss aber ein wirklicher Interessensausgleich stattfinden: Als Voraussetzung für die Erlaubnis, noch einige Jahre länger die Umwelt mit alten Kraftwerksanlagen belasten zu dürfen, muss es vonseiten der Mitgliedstaaten zuvor verbindliche Zusagen geben, die nötigen Maßnahmen zur Reduzierung ihrer CO2-Emissionen einzuleiten.
Claude Turmes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, zunächst mein Dank an Holger Krahmer, der sich in Bezug auf diese Richtlinie als ein sehr konstruktiver und gut organisierter Berichterstatter erwiesen hat.
Was tun wir hier? Wir fördern die besten verfügbaren Technologien in Europa zum Wohl der Volksgesundheit, der Umwelt, aber auch zum Wohl der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Wir sollten uns der Tatsache bewusst werden, dass bei einem großen Teil der Industrieproduktion in Europa heute die Arbeitskosten geringer sind als die Materialkosten und die Kosten für Elektrizität, Wasser und andere Ressourcen. Wir werden daher enorm profitieren von dieser Richtlinie, die uns wegführt von dem kurzsichtigen Blick auf ausschließlich zweckgerichtete Technologien und die dafür sorgen wird, dass die geeignetsten Dokumente und die besten verfügbaren und bereits in industriellen Prozessen eingesetzten Technologien zum Zug kommen. Genau dorthin muss die Reise gehen. Dies stärkt zudem unsere Zulieferer von umweltfreundlichen Technologien in Europa. Es gibt ein riesiges Weltmarktpotenzial für Umwelttechnologien, und wir sollten Europa dabei einen prominenten Platz auf der Landkarte sichern.
Als Grüne freuen wir uns über dieses europäische Sicherheitsnetz für den Umweltschutz. Dieses wird die Möglichkeiten einiger Staaten zum Umweltdumping beschneiden. Außerdem haben wir die entsprechenden Überwachungsinstrumente und den Zugang der Bürger zu den relevanten Dokumenten verbessert.
Dieser Entscheidungsprozess ist bestens verlaufen, allerdings muss ich leider auch sagen, dass ich Herrn Vernola nicht verstehe. Sie haben all diese Kompromisse mit uns auf eine gute Weise ausgehandelt. Im Leben spielt Vertrauen eine wichtige Rolle. Genauso verhält es sich in der Politik. Ich verstehe daher nicht, warum gerade Sie, der doch ein solch fundiertes Wissen dieses Dossiers besitzt, nun zu guter Letzt doch noch gegenüber Politikern wie Caroline Jackson und anderen einknickt, denen Anliegen wie die Volksgesundheit oder die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft offenbar nichts bedeuten. Ich glaube, das ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass die größte Fraktion in diesem Hause nicht mehr länger als verlässlicher Verhandlungspartner angesehen werden kann. Wir können nicht wochenlang verhandeln und den gefundenen Kompromiss dann im letzten Moment aushöhlen lassen. Dies ist keine seriöse Art, Politik zu einem so wichtigen Thema zu betreiben.
Roberto Musacchio
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, obwohl es sich bei dieser IVU-Richtlinie um eine Konsolidierung mehrerer Richtlinien handelt und daher nur begrenzte Möglichkeiten der Gestaltung des Rechtstextes bestehen, ist die neue Richtlinie ein notwendiges und nützliches Instrument, nicht nur um eine drastische Emissionsreduzierung durch die Nutzung der besten verfügbaren Technologien voranzutreiben sondern auch um einen neuen Trend bei den Industrieinvestitionen einzuläuten.
Durch all die Sorgfalt für Details und den Input sämtlicher Schattenberichterstatter sowie in erster Linie der Mitarbeiter und des Berichterstatters Holger Krahmer, dem ich für sein ehrliches Engagement und seine Geduld danken möchte, ist es uns gelungen, bei der Annahme der BVT, dem Austausch von Informationen und der Veröffentlichung der operativen Schlussfolgerungen dieser Dokumente im Internet eine vollständige Transparenz zu wahren. Wir haben sichergestellt, dass das auf dem Sevilla-Forum aufgestellte partizipative Konsultationsverfahren fortgeführt wird. Es ist wichtig, dass wir von diesem Kurs nicht abweichen. Ich möchte an alle Berichterstatter appellieren, den während den vielen Monaten praktizierten offenen Dialog weiter fortzusetzen.
Ich selbst arbeitete an der Bodenschutzrichtlinie mit. Leider warten wir immer noch auf die Stellungnahme des Rates zu dieser Richtlinie, die in Bezug auf den Ausstoß von Kohlenstoff in die Atmosphäre für die Aufrechterhaltung eines natürlichen Gleichgewichts ganz wichtig ist, wie Kommissar Dimas vor kurzem ganz richtig bemerkte. Gewisse geplante Änderungen, einschließlich solche, die sich in der IVU-Richtlinie wiederfinden, zielen auf die Aushöhlung der zwingend vorgeschriebenen Bodensanierungserfordernisse für Industriebrachen ab: Sie vermeiden die Verknüpfung von Bestimmungen mit den anderen mit der Bodenschutzrichtlinie einzuführenden Anforderungen. All dies ist meiner Meinung nach inakzeptabel, und zwar nicht aus Umweltschutzgründen sondern aus Gründen der Wahrung der Volksgesundheit und um den Missbrauch öffentlicher Ressourcen bei der Ansiedlung von Unternehmen und der Entwicklung der Lebensumwelt der EU-Bürger zu verhindern. In der Vergangenheit gab es einfach zu viele solcher Fälle, auch in Italien, bei denen gegen die Genehmigungsbestimmungen der Vorgänger-IVU-Richtlinie verstoßen wurde, was in der Folge zu Diskrepanzen geführt hat, sowohl aus der Sicht des Umweltschutzes als auch in Bezug auf Markt- und Branchenregeln. In meinem Land hat man bereits einen hohen Preis für dergleichen unkontrollierte industrielle Entwicklung gezahlt. Man denke nur an Seveso, Eternit und andere Ereignisse, die schwerwiegende Konsequenzen für die dortige Umwelt und die lokale Bevölkerung nach sich zogen.
Abschließend möchte ich die Begrenzung sowie die Einbeziehung von Bestimmungen zu Verbrennungsanlagen begrüßen. Regulierungen in diesem Bereich dürfen nicht verwässert werden. Nur so können wir die erforderlichen Schritte zur Überwindung solch umweltschädlicher Praktiken unternehmen und hinkommen zu einer Gesellschaft, die keinen Müll mehr produziert. Die von allen Fraktionen diskutierten Änderungsvorschläge, die strengere Kontrollen von Furan- und Dioxin-Emissionen erlauben, sind ebenfalls gerechtfertigt. Ich denke, dass wir im Lichte dieser Sachverhalte die Debatte mit einer Plenarabstimmung abschließen sollten. Hier handelt es sich um eine wichtige Richtlinie und ich hoffe, sie findet eine Mehrheit.
Johannes Blokland
Herr Präsident, unsere Industrie ist wichtig für unsere gesamte Wirtschaft. Die Europäische Union bekämpft seit Jahren diese Art der Umweltverschmutzung, und seit kurzem richtet sich die allgemeine Aufmerksamkeit im Umweltbereich auf das Problem CO2 und den Klimawandel. Manchmal hat es den Anschein als sei dies das einzige Umweltproblem. Al Gore hat also klare Zeichen gesetzt.
Es besteht hier Gefahr, dass sämtliche Umweltprobleme auf das Phänomen Klimawandel reduziert werden. Nun sind wir aber noch mit vielen weiteren umweltpolitischen Herausforderungen konfrontiert. Die Schöpfung wird auch durch Emissionen atmosphärischen Ursprungs bedroht, von denen 40-80 % aus großen Industrieanlagen stammen. Wir haben also gute Gründe, wirksame Umweltschutzmechanismen anzustreben, wie wir sie uns von der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) versprechen.
Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit haben wir die verschiedenen Vorschläge eingehend besprochen und sind bei vielen Punkten zu akzeptablen Kompromissen gelangt. Lediglich beim Thema Emissionsstandards für große Verbrennungsanlagen greift der Bericht noch zu kurz. Und genau dort kann noch der größte Nutzen für die Umwelt erzielt werden.
Ich habe daher eine Reihe von Ergänzungsvorschlägen eingebracht. Beispielsweise müssen bei den Emissionsstandards für Kraftwerke die gleichen strengen Maßstäbe angesetzt werden wie für Müllverbrennungsanlagen, insbesondere wenn wir auch Fälle berücksichtigen wollen, bei denen Kraftwerke im Zuge der Kraft-Wärme-Kopplung auch Müll verbrennen. Darüber hinaus schlage ich vor, eine Gesetzeslücke zu schließen: Für die Vergasung, die der regulären Verbrennung vergleichbar ist, müssen die gleichen Emissionsstandards gelten. Rechtsfälle der letzten Zeit haben ergeben, dass dem bislang nicht so ist. Die Gesetzgebung muss folglich entsprechend angepasst werden.
Christa Klaß
(DE) Herr Präsident, Herr Kommissar Dimas, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein erklärtes Ziel dieser Richtlinie ist es, die geltenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Industrieemissionen zu vereinfachen und in einer einzigen Richtlinie zusammenzufassen und damit Bürokratie abzubauen. Davon allerdings kann ich im konkreten Kommissionsvorschlag wenig spüren.
Bürokratieabbbau bedeutet für mich, dass nicht neue Berichtspflichten und komplizierte Verfahren geschaffen werden, sondern dass vor allem Doppelregelungen und unnötige Auflagen vermieden werden. Gerade für die Landwirtschaft bringt der Kommissionsvorschlag eine neue Bürokratieflut. Durch die Ausdehnung des Anwendungsbereichs würden damit auch solche Tierhaltungs- und Aufzuchtbetriebe unter den Geltungsbereich fallen, die in keiner Weise mit den Industrieanlagen zu vergleichen sind, auf die diese Richtlinie eigentlich zugeschnitten ist.
Darüber hinaus schlägt die Kommission Regelungen vor, die bereits Inhalt einer Nitratrichtlinie oder der Wasserrahmenrichtlinie oder der Grundwasserrichtlinie sind. Ich bitte um Unterstützung für unsere Änderungsanträge zur Vermeidung dieser Doppelregelungen. Die Berechnung der Obergrenzen bei der Tierhaltung muss auch bei Geflügel vernünftig und nachvollziehbar sein. Bitte stimmen Sie mit mir gegen das Aufsplitten in Masthähnchen, Legehühner und Truthühner! Das nennen wir in Deutschland Erbsenzählerei. Es darf auch keinen Versuch geben, das Thema Bodenschutz mit dieser Richtlinie durch die Hintertür wieder einzuführen. Bodenschutz ist wichtig. Hier müssen effiziente nationale Gesetze greifen.
Ausdrücklich begrüßen, Herr Berichterstatter, möchte ich persönlich wie auch andere in meiner Fraktion das Konzept des europäischen Sicherheitsnetzes. Das ist ein guter Kompromiss. Mit Emissionsobergrenzen, die die Mitgliedstaaten bei der Genehmigung von großen Industrieanlagen als absolute Obergrenze einhalten müssen, unterbinden wir die inflationäre Ausnahmepraxis, die in einigen Mitgliedstaaten bislang existiert. Wir garantieren damit ein hohes, gleiches Sicherheitsniveau. Mitgliedstaaten können sich damit nicht mehr auf Kosten der Umwelt einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Åsa Westlund
(SV) Herr Präsident, hier haben wir es mit einem wichtigen Rechtsinstrument zu tun. Unter anderem hat es zur Verbesserung eines großen Problems geführt, das wir in Schweden haben: die Versauerung unserer Seen. Es ist aber auch wichtig, dass wir in dieser Richtlinie keine weiteren Ausnahmeregelungen oder Fristenverlängerungen mehr zulassen, damit wir diese positive Entwicklung des geringeren Ausstoßes gesundheitsschädlicher Emissionen in Europa fortführen können. Aus diesem Grund möchten wir diese Optionen der weiteren Verlängerung von Ausnahmeregelungen aus der Richtlinie entfernen.
Wir würden außerdem gerne klare Grenzwerte sehen für Kohlendioxid-Emissionen. Der Emissionshandel ist kein adäquates Instrument, um mit der Klimakrise umzugehen, der wir uns gegenübersehen. Dies ist etwas, was uns nun klar wird, da wir in eine Rezessionsphase geraten und im Zuge derer eine beträchtliche Anzahl an Emissionsrechten automatisch frei wird. Diese werden dann zu sehr niedrigen Preisen verkauft werden, was bedeutet, dass wir beim notwendigen Politikwechsel mehrere Jahre verlieren werden, die uns dann bei unseren Bemühungen fehlen, das Problem langfristig anzugehen. Und es bedeutet außerdem, dass wir nach dieser Rezession weniger gut gerüstet sein und über schlechtere Fähigkeiten verfügen werden, mit dieser Entwicklung angemessen umzugehen, wenn wir jetzt diese zusätzlichen Maßnahmen, wie die Luftreinhaltevorschriften für große Verbrennungsanlagen, nicht durchsetzen. Ich glaube daher, dass es eine wahre Schande ist, dass diese Änderungsvorschläge nicht zur Abstimmung zugelassen worden sind.
Fiona Hall
Herr Präsident, Ich unterstütze diese Maßnahme und ihr Ziel, zum Wohl des Umweltschutzes die besten verfügbaren Technologien voranzubringen. Ich habe allerdings Bedenken in Bezug auf die Art und Weise wie das Parlament das Thema angeht. Diese Richtlinie zielt im Wesentlichen auf die Regulierung der Schwerindustrie ab. Aber im Text und im Anhang versteckt ist eine Reihe von Abschnitten, die unmittelbar die Landwirtschaft betreffen.
Es gab keine Gelegenheit für den Landwirtschaftsausschuss, seinen Standpunkt darzulegen, und leider sind einige der vorgeschlagenen Maßnahmen, die die Landwirte betreffen, ziemlich überzogen. Insbesondere stellen die Anforderungen in Bezug auf die Behandlung von Mist und Gülle eine Doppelregelung der Nitratrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie dar. Die niedrigeren Grenzwerte hinsichtlich Geflügels verstricken kleine Familienbetriebe in der Landwirtschaft in ein komplexes Regelwerk, das eigentlich auf die Kontrolle global agierender Industriegiganten abzielt. Diese Richtlinie ist nicht der geeignete Ort zur Regulierung bäuerlicher Kleinbetriebe.
Urszula Krupa
(PL) Herr Präsident, in der Entschließung zum Gesetzesentwurf hinsichtlich Industrieemissionen wird eine starke Tendenz zur Beschränkung der wichtigen Umweltaspekte der aktuellen Richtlinie deutlich, während gleichzeitig versucht wird, ausgedehntere Referenzen zum Treibhauseffekt durchzudrücken.
Die zahlreichen Änderungsanträge haben zu einer drastischen Verschärfung der Emissionsstandards für Heizkraftwerke geführt, die aber von Natur aus nicht direkt toxisch sind, während auf der anderen Seite andere, liberalere Änderungsvorschläge die Regulierung von Verbrennungsanlagen oder Müllverbrennungskombikraftwerken nur unwesentlich verschärfen.
Kohlendioxidemissionen sind nicht toxisch, während Dioxin, Furan, Chlorwasserstoff, Fluorwasserstoff, Schwermetalle und andere hochgiftige Verbindungen eine echte und direkte Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen.
Die strenge Überwachung sowohl der Art des zu verbrennenden Mülls als auch der aus dem Verbrennungsprozess anfallenden schädlichen Zerfallsprodukte ist eine wichtige Voraussetzung für die sichere thermische Verwertung von Abfällen. Die Einführung zu weicher Grenzwerte, die präventive Maßnahmen erst dann erfordern, wenn Emissionsgrenzwerte bereits überschritten sind, führt gegebenenfalls zu Umwelt- und Gesundheitsschäden.
Der eingebrachte Antrag erweist sich bei genauerer Betrachtung als Ungleichbehandlung ganz bestimmter Anlagenarten und besticht durch eine besonders restriktive Handhabung von Heizkraftwerken mit konventioneller Befeuerung.
Caroline Jackson
Herr Präsident, im Zentrum dieser Richtlinie steht das Problem der Kontrolle und der Kosten. Wie können wir sicherstellen, dass die von der EU als Ganzes angenommenen Gesetze auch zur Anwendung kommen? Der Berichterstatter möchte ein universelles System einheitlicher Emissionsgrenzen. Dieses müsste mit einem ungeheuren bürokratischen Aufwand erst ausgearbeitet werden, was mindestens acht Jahre dauern würde. Niemand weiß, wie viel dieses sogenannte europäische Sicherheitsnetz kosten würde.
Ich regte an, dass der Änderungsantrag 134 nicht für die emissionsintensiven Industrien gelten solle, wobei für diese das Prinzip der besten verfügbaren Technologien greifen und die Implementierung solcher Maßnahmen in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt werden solle. Dies ist realistisch und tragbar - und entspricht zudem dem Subsidiaritätsprinzip.
Falls das europäische Sicherheitsnetz angenommen wird, hoffe ich, dass der Rat und die Kommission Druck auf das Parlament ausüben, damit eine Auswirkungsbeurteilung zu diesem System durchgeführt wird. Die Frage ist, ob wir den Willen dazu haben, ein einheitliches, die gesamte Europäische Union umfassendes System - ein europäisches Sicherheitsnetz - zu etablieren. Die Antwort ist, dass bislang alles darauf hindeutet, dass die Mitgliedstaaten diesen Willen nicht haben. Sie werden kein europäisches Umweltschutzinspektionsregime mittragen sondern lieber ihre nationalen Kontrollinstanzen beibehalten wollen. Die richtige Antwort auf dieses Dilemma besteht nicht darin, sich ein neues riesiges Bürokratiegebilde auszudenken, das sich sowieso nie realisieren lassen wird. Stattdessen sollten wir unser Geld dazu einsetzen, die Möglichkeiten und Fähigkeiten der nationalen Kontrollinstanzen zu stärken, damit diese ihre Aufgaben erfüllen und das EU-Recht effektiv in die Praxis umsetzen können.
Ich spreche mich für Änderungsantrag 129 aus, der Notstromaggregate in Gesundheitseinrichtungen von den Umweltschutzkontrollen, die sie ansonsten so behandeln würden als seien sie ständig in Betrieb, ausnimmt. Dieser Änderungsantrag wird in diesen für die Gesundheitsbudgets so schwierigen Zeiten zu Ausgabeneinsparungen beitragen. Ich spreche mich außerdem für die Änderungsanträge zu großen Verbrennungsanlagen aus: Wenn wir diese nicht in der Richtlinie untergebracht bekommen, laufen wir bei uns im Land Gefahr, dass es zu Stromlieferengpässen kommt. Die Leute haben auch ohne solche Folgen schon genügend an der EU auszusetzen!
In meinem letzten Punkt möchte ich auf das Thema Kompromisse und Claude Turmes' Angriff auf mich eingehen. Die erste Lesung ist nicht die Zeit für Kompromisse sondern vielmehr eine Gelegenheit, alle unsere Änderungsanträge und Ideen zu präsentieren und darüber zu debattieren. Ohne Diskussion kann es keine Kompromisse geben.
Schließlich empfehle ich die Anwendung der aktuellen Bestimmung 55 auf das zukünftige Parlament, die es möglich macht, zu dieser sehr wichtigen Richtlinie eine erneute erste Lesung durchzuführen. Es erscheint mir nicht angebracht, die erste Lesung in der alten Parlamentszusammensetzung durchzuführen und die zweite Lesung im neuen Parlament ohne eine erste Lesung zu verhandeln.
Dorette Corbey
(NL) Herr Präsident, die neue Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) wird dafür sorgen, dass Unternehmen alle ihre großen Industrieanlagen mit der besten verfügbaren Technologie ausrüsten müssen. Dies ist in einigen Ländern bereits Pflicht, und es wird Zeit, dass wir unseren Kurs entsprechend anpassen und gleiche Ausgangsbedingungen für alle schaffen. So weit so gut.
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte Sie ganz besonders um Ihre Unterstützung für die Anträge bitten, die künftige Umweltschutzauflagen für Kohlekraftwerke vorsehen. Für diese Kraftwerksanlagen muss eine Emissionsdeckelung eingeführt werden. Dies kann mittels der CO2-Abscheidung und -Speicherung (carbon dioxide capture and storage, CCS) erfolgen oder durch eine anteilige Mitbefeuerung nachwachsender Biomassebrennstoffe in Höhe von 40-50 %. Eine Emissionsdeckelung für CO2 ist die einzige Chance für uns, Kohle weiterzuverwenden und trotzdem auch unsere Klimaziele zu erreichen.
Einige MdEP argumentieren, dass der Elektrizitätssektor unter das neue Emissionshandelssystem falle und dass daher keine neuen Anforderungen erforderlich seien. Diese Argumentation überzeugt allerdings nicht, denn das Emissionshandelssystem sieht nicht nur Ausnahmen für Kohlekraftwerke vor sondern erlaubt es energieintensiven Industrien außerdem, für hohe Stromkosten entschädigt zu werden. Dies lässt den Kostenanreiz zu weniger CO2-Ausstoß ins Leere laufen.
Jeder der glaubt, dass das Emissionshandelssystem (ETS) Antworten auf alles bietet, braucht auch keine Umweltauflagen für Autos oder Glühbirnen aufzustellen und hat auch keinen Bedarf an einer Nachhaltige-Energien-Richtlinie. Wir müssen schon konsequent sein. Wen wir Umweltschutz-Anforderungen an Autos und Beleuchtung stellen, müssen wir Gleiches auch für Kohlekraftwerke tun - denn schließlich sind diese die wahren Umweltverschmutzer. Es ist auch so, dass wir nicht so sehr auf die Stahl- oder Zementindustrie schauen sollten, wenn wir nach einem einfachen Weg zur Reduzierung von CO2, suchen, sondern unseren Blick eher auf den Energiesektor richten sollten.
Avril Doyle
Herr Präsident, falls in der Nitratrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie Schwachstellen vorhanden sind, denke ich, müssen Probleme im Zusammenhang mit der Schweine-, Geflügel- und Viehhaltung dort angegangen werden. Ich denke auch, dass der Kostenaufwand für die entsprechend erforderlichen Kontrollmechanismen höher sein wird als der Nutzen einer Einbeziehung dieser Wirtschaftsaktivitäten in dieses spezielle Regelwerk. Aber es gibt noch andere Rechtsinstrumente, die für die oben genannten Aktivitäten zur Anwendung kommen können, und auf dieser Grundlage müssen sie betrachtet werden.
In Bezug auf die großen Verbrennungsanlagen bietet das EU-Emissionshandelssystem bei vielen neuen kostenaufwendigen und intensiv emittierenden Anlagen keine Gewähr gegen konstruktionsbedingt auftretende, unnötige Umweltverschmutzung. Dies gilt insbesondere für neue Kohlekraftwerke, für die nach Erstellung mit einer Betriebslaufzeit von mehr als vierzig Jahren gerechnet werden kann. Dadurch wird es schwieriger und teurer, die globalen Klimaziele zu erreichen.
Die Einführung von CO2 -Emissionsstandards würde dazu beitragen, den Stromgewinnungssektor in einem zeitlichen Rahmen CO2-frei zu machen, der sowohl den Bemühungen um eine Begrenzung des durchschnittlichen globalen Temperaturanstiegs um weniger als 2 °C als auch der breit angelegten praktischen Einführung neuer und sauberer Technologien entgegen kommt. Die Industrie braucht in erster Linie Rechtssicherheit für ihre Investitionsentscheidungen bei solch groß angelegten, teuren Kapitalprojekten. Ein 350-Gramm-Grenzwert würde dafür sorgen, dass nur die effizientesten und modernsten - Gaskraftwerke beispielsweise - gebaut würden. Die Einführung von CO2-Standards, die beispielsweise ab 2020 gelten, würde bedeuten, dass neue Kohlekraftwerke nach Inkrafttreten dieser Richtlinie nur noch dann gebaut werden dürften, wenn sie ab 2020 mit einer CO2-Abscheidung und -Speicherung ausgestattet würden. Zu diesem Zeitpunkt rechnen wir mit einer kommerziellen Verfügbarkeit dieser CCS-Technologie. Vorhandene Anlagen hätten eine längere Übergangsfrist, bis sie die neuen Standards erfüllen müssten, entweder indem sie CO2-Speicherungstechnologien einführen oder eben die Anlage stilllegen. Eine andere Möglichkeit, den neuen Auflagen gerecht zu werden, könnte unter anderem auch darin bestehen, gewisse Anteile an Biomassebrennstoffen oder die Kraft-Wärme-Kopplungstechnologie zu nutzen.
Als Berichterstatterin über den neuesten Bericht zum EU-Emissionshandelssystem ist mir an einem möglichst breit angelegten, ambitionierten Politikansatz gelegen. Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse lassen den Schluss zu, dass wir strengere Emissionsgrenzwerte innerhalb kürzerer Fristen erzielen müssen, wenn wir das 2 °C-Ziel einhalten wollen, das wir als Parlament mit unserer Verabschiedung des Klima- und Energiepakets im Dezember als für die ökologische, soziale und wirtschaftliche Zukunft unserer Gesellschaft unabdingbar anerkannt haben. Der -Emissionshandel alleine wird nicht ausreichen, um die Emissionen im Elektrizitätssektor auf das erforderliche Maß zu reduzieren.
Abschließend möchte ich sagen, so ein europäisches Sicherheitsnetz vermittelt zwar ein beruhigendes Gefühl, aber ich befürchte nach wie vor, dass dies eher dazu einlädt, den niedrigsten gemeinsamen Nenner zu suchen, mit letztendlich minimalen Emissionsreduzierungen - mit anderen Worten: Es wird einem Unterbietungswettbewerb Tür und Tor geöffnet. Bitte überzeugen Sie mich vom Gegenteil.
Glenis Willmott
Herr Präsident, obwohl ich die mit den Vorschlägen verbundenen Ziele unterstütze, die gesetzlichen Anforderungen zu vereinfachen und zu klären, und eine bessere und gleichmäßigere Umsetzung sicherzustellen, habe ich drei Haupteinwände. Erstens wollte die Kommission die Richtlinie nicht nur vereinfachen und für eine bessere Umsetzung sorgen, sie hat außerdem in gewissen Bereichen den Geltungsrahmen erheblich ausgedehnt. Ich denke, es muss ein ausgeglichenes Verhältnis bestehen zwischen Umweltschutz einerseits und Bürokratie und Kostenaufwand für die Industrie und kleinere Betriebe wie Landwirte und Gesundheitseinrichtungen andererseits.
Zweitens stellen die Mindestanforderungen für große Verbrennungsanlagen den Kraftwerkssektor im Vereinigten Königreich vor erhebliche Probleme. Mir wurde mitgeteilt, dass diese Bedenken auch von Polen, Frankreich, Italien, Spanien und einigen ost- und südeuropäischen Mitgliedstaaten geteilt werden. Diese Anforderungen hätten ohne zeitlich befristete Ausnahmeregelungen zur Folge, dass die Möglichkeit für die kurzfristige Weiterführung nationaler Emissionsverminderungspläne beziehungsweise die Energiesicherheit in den betreffenden Ländern in Gefahr geriete.
Schließlich habe ich starke Bedenken hinsichtlich des europäischen Sicherheitsnetzes und bin deshalb auch dagegen. Ich halte dies für keine gute Idee. Ich habe den Eindruck, dass die Mindestemissionsgrenzwerte dann als Standardwerte gelten und man abkommen würde davon, die Bemühungen auf die volle Anwendung der ehrgeizigeren besten verfügbaren Technologien zu richten. Ich möchte alle Mitglieder dieses Hauses dazu aufrufen, diese Punkte vor der Abstimmung sorgfältig zu bedenken.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung möchte ich meine Bemerkungen auf die Auswirkungen dieses Gesetzesvorschlags auf den Landwirtschaftssektor in der Europäischen Union beschränken. Ich stimme den Einschätzungen anderer Kolleginnen und Kollegen zu, die Bedenken geäußert haben zu der Absicht, dieses Kontrollnetz auf die Landwirte auszuweiten und sie somit auf eine Stufe zu stellen mit industriellen Verschmutzern.
Die in der Landwirtschaft anfallenden Emissionen müssen überwacht werden, aber ich bin nicht damit einverstanden, es auf diese Weise zu tun. Ich würde sagen, die Nitratrichtlinie in ihrer aktuellen Form liefert in diesem Sinne einige wesentlichen Instrumente. Vielleicht sollten wir uns diese Richtlinie genauer anschauen, deren Art und Weise der Umsetzung in vielen Mitgliedstaaten Probleme bereitet, auch hinsichtlich einer effektiven Umsetzung.
Außerdem bestehen Bedenken insbesondere in Bezug auf die Einbeziehung der Geflügelhaltung, denn dieser europäische Landwirtschaftsbereich steht unter großem Druck durch Importe aus Drittländern, in denen es keine entsprechenden Auflagen gibt. Ich würde entsprechende Änderungsvorschläge mittragen, soweit diese keine wettbewerbsbenachteiligenden Auflagen enthalten. Gleiches gilt für die Einbeziehung der Milchviehhaltung. Ich stehe hinter den Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion und darüber hinaus, deren Vorschläge die genannten Sektoren aus der aktuellen Richtlinienänderung herausnehmen.
Ich wiederhole meinen Vorschlag in Bezug auf die Landwirtschaft, angesichts der Vielzahl bereits vorhandener Richtlinien zur Begrenzung von Emissionen und Umweltverschmutzung in diesem Bereich, all diese Bestimmungen vielleicht einmal auf den Prüfstand zu stellen, damit die Landwirte, von denen erwartet wird, dass sie sich an diese Richtlinien halten, wissen voran sie sind und in vollem Umfang verstehen, was von ihnen erwartet wird. Das Aufstellen von Gesetzestexten, wie wir dies in diesem Hause tun, ist die eine Sache. Aber uns fehlt manchmal der Bezug zu deren praktischen Umsetzung - und dazu, wer die Gesetze umsetzt, und ob diese Umsetzung Sinn macht.
Jutta Haug
(DE) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Richtlinie zu den Industrieemissionen zu überarbeiten, ist mehr als überfällig. Ein Gesetz, in dem alle wesentlichen Maßnahmen zur Verminderung der Umweltverschmutzung auf der besten verfügbaren Technik beruhen, sollte mindestens alle fünf Jahre angepasst werden und nicht erst nach dreizehn Jahren. Da ist die Entwicklung der Technik längst über uns hinweggegangen.
Gleichzeitig müssen wir gemeinsam konstatieren, dass trotz technischer Entwicklung unsere mit der damaligen Richtlinie verbundenen Ziele keineswegs erreicht worden sind. Deshalb halte ich viel von dem im Umweltausschuss gefundenen Kompromiss. Seine Umsetzung wird zielführend sein. Die Hysterie, wenn es um Bodenschutz oder um Wünsche der Bauernverbände geht, kann ich nicht nachvollziehen.
Die Sozialdemokraten wollen ökologische Ziele erreichen, ohne die ökonomischen Tätigkeiten zu vereiteln. Genau das ist zukunftsorientiert und nicht derart rückwärts gewandt wie das, was gerade die EVP-ED aufführt.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Herr Präsident, in die Ausformulierung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) wurde letztes Jahr eine Menge Mühe gesteckt. Und obwohl die Richtlinie in ihrer Schlussfassung von großer Bedeutung für die Industrie und die Bürger in der EU ist, ist sie durch das Klima- und Energiepaket in gewissem Sinn unter die Räder geraten. Dies ist bedauerlich, denn in Verbindung mit dem Klimapaket wird diese Richtlinie beträchtliche wirtschaftliche Auswirkungen auf bereits beschlossene Maßnahmen haben. Aus diesem Grund sollten Letztere in einem angemessenen Verhältnis zum Klima- und Umweltnutzen stehen, der über die Richtlinie erzielt wird.
Die im Hinblick auf die Zielsetzung der Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen für Verbesserungen müssen vor allem kosteneffizient sein, ansonsten bräuchte man sich nicht die Mühe zu machen, sieben verschiedene Richtlinien in eine einzige zu konsolidieren. Wir müssen in der Lage sein, die aktuellen Kosten für Bürokratie und Maßnahmen zurückzuführen. Allerdings muss ich mit Bedauern feststellen, dass der Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit dieser Erwartung nicht gerecht wird. Die einzelnen Genehmigungsbehörden müssen die Möglichkeit haben, die Emissionsbestimmungen für die betreffenden Anlagen frei zu beurteilen und dabei Aspekte wie das Alter und den technischen Standard einer Anlage, ihre Auswirkungen auf die Umwelt, ihren Zustand sowie die Kosten für Verbesserungsmaßnahmen in die Überlegungen mit einzubeziehen. Dies wäre eine Möglichkeit, für vorhandene Energieproduktionsanlagen, insbesondere für solche, die den Spitzen- und Notfallbedarf abdecken, ausreichende Flexibilität bis zum Ende ihrer Betriebslaufzeit sicherzustellen.
Dementsprechend wäre die Verabschiedung eines europäischen Sicherheitsnetzes für den Umweltschutz in der vom Berichterstatter vorgeschlagenen Form aus mehreren Gründen wenig hilfreich. Wir wissen nicht, an welchen Stellen und in welcher Form ein europäisches Sicherheitsnetz greifen soll. Dies ist an sich schon ein unhaltbarer Ansatz. Zweitens sind die lokalen Genehmigungsbehörden in einer besseren Position, die jeweils herrschenden Bedingungen zu beurteilen, beispielsweise in Bezug auf das Alter einer Anlage, ihren Standort oder ihren Wasserverbrauch. Dies ist eine Garantie für Flexibilität, im Gegensatz zu dem völlig unflexiblen Instrument eines europäischen Sicherheitsnetzes. Die Betriebsgenehmigungskonditionen sind im Allgemeinen bereits jetzt sehr streng. Noch strengere Kontrollen in Verbindung mit den neuen Genehmigungsverfahren werden nur zu immensen Kosten führen, ohne dass dabei der Nutzen für die Umwelt wesentlich größer würde. Es freut mich, dass der von meiner Fraktion vorgelegte Änderungsvorschlag diesen Sachverhalt deutlich macht.
An dieser Stelle möchte ich meiner Kollegin Caroline Jackson ein besonderes Dankeschön für ihren Änderungsantrag 134 aussprechen, den zu unterstützen sich meine Fraktion entschlossen hat. Dies ist wieder einmal ein Beispiel für die Art von Praxisverständnis, das sich aus der Erfahrung speist. Dieser Änderungsantrag findet Kompromisse zu einer Vielzahl kniffeliger Fragen.
Anders Wijkman
Herr Präsident, da meine Redezeit begrenzt ist, erlauben Sie mir gleich die Änderungsanträge 136-139 anzusprechen - nicht jedoch, ohne mich zuvor bei Holger Krahmer für seine ausgezeichnete Arbeit bedankt zu haben. In diesen Anträgen machen an die 40 Kolleginnen und Kollegen, zu denen ich selbst ebenfalls zähle, den Vorschlag, dass diese Richtlinie einen Umweltstandard für große Verbrennungsanlagen beinhalten sollte, der CO2 Emissionen künftig begrenzen soll. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch unklar, ob diese vier Anträge in der später am heutigen Tag stattfindenden Abstimmung angenommen werden.
Eine Neufassung der Richtlinie umfasst auch die Bestimmung, dass es im Fall neuer Entwicklungen, die weitere Änderungen und Vorschläge nahe legen, möglich sein muss, über die ursprünglichen Festlegungen hinaus zu gehen. Ich glaube, dass die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse genügend stichhaltige Beweise geliefert haben, um entschlossenere Maßnahmen für eine Abmilderung des Klimawandels in die Wege zu leiten als wir dies vor nur einem oder zwei Jahren gedacht hatten.
Das Emissionshandelssystem (ETS) reicht meiner Meinung nach nicht aus, um das 2 °C-Ziel zu erreichen, auf das sich die EU geeinigt hat. So wie es momentan ausgelegt ist, führt das Emissionshandelssystem erst nach etwa 60-65 Jahren zu einer CO2-freien Energiewirtschaft. Aus diesem Grund haben wir die besagten Anträge eingebracht, in denen wir fordern, dass sämtliche künftige Kraftwerke ab 2020 ihren Emissionsausstoß auf maximal 350 g CO2 begrenzen müssen und dass vorhandene Anlagen bis spätestens 2025 entweder nachzurüsten oder stillzulegen sind. Diese Vorlage ist technologieneutral und kann auf verschiedene Arten realisiert werden. Ich möchte den Präsidenten nachdrücklich um seine Zustimmung bitten, über diese Anträge abstimmen zu dürfen. Und ich rufe die Mitglieder des Parlaments zu ihrer vollen Unterstützung auf.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Präsident! Mir wird immer wieder vor Augen geführt, wie die überbordenden Kosten für immer höhere Umweltstandards für europäische Produzenten deren Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung beeinträchtigt, solange ähnliche Standards nicht auch von China, Brasilien, den USA und anderen Volkswirtschaften übernommen werden. Es besorgt mich daher umso mehr, dass die Kommission keinerlei Untersuchung der wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Beschäftigung durchgeführt hat, damit wir auf der Grundlage solider Informationen eine verantwortungsvolle Entscheidung über die neuen Anforderungen treffen können, die ansonsten lediglich wünschenswerte Emissionsverminderungen bei den Stickoxiden darstellen. Ich bin auch dafür, Druck auszuüben, damit Industrieanlagen modernisiert werden. Wenn Mitgliedstaaten heute Krisenmaßnahmen durchführen, um Kosten für Unternehmen und Betriebsanlagen zu reduzieren, dann muss auch gesehen werden, dass die vom Umweltausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen nur von sehr wettbewerbsfähigen Unternehmen erfüllt werden können, während kleinere Firmen betriebliche Einschränkungen hinnehmen und Anlagen stilllegen sowie Mitarbeiter entlassen müssten. Ich werde gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie zu Emissionsreduzierungen auf Privathaushalte, kleine Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe und selbst Schulen oder Kirchen und dergleichen in diesen Krisenzeiten stimmen. Dies ist unverhältnismäßig und daher unvernünftig. Ich danke deshalb Caroline Jackson für ihren Änderungsantrag.
Robert Sturdy
Herr Präsident, Ich möchte mich ganz speziell auf die Landwirtschaft beziehen. Zunächst einmal muss ich sagen, dass ich selbst Landwirt bin. Ich halte allerdings weder Schweine noch Geflügel, wohl aber habe ich ein Gewächshaus im Garten stehen. In Bezug auf die Richtlinie denke ich, ist es sehr wichtig, dass Kommissar Dimas die Tatsache bewusst ist, dass sie, wie bereits gesagt wurde, speziell für die Industrie zugeschnitten ist.
Kommissar Dimas, ich bitte Sie inständig, die Angelegenheit hinsichtlich der Landwirtschaftsproblematik in der Richtlinie noch einmal zu überdenken. Wie wir bereits wissen, steht die Landwirtschaft unter einem enormen Druck. In diesem Haus wurde bereits vielfach die Frage nach der Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung angesprochen. Bitte überdenken Sie die Änderungsvorschläge, die in dieser Hinsicht besonders schädliche Auswirkungen haben. Ich denke, dass viele der geplanten Bestimmungen, die keinen Bezug zur Landwirtschaft haben, äußerst sinnvoll sind, und ich gratuliere Marcello Vernola zu seinem Bericht.
Kommissar Dimas, Sie sprachen in Ihrer Darstellung über das Problem der Wettbewerbsverzerrungen. Ich möchte Ihnen eine einfache Frage stellen und bitte versuchen Sie, diese heute noch zu beantworten. Werden Sie rechtliche Regelungen treffen, um Einfuhren von Nahrungsmitteln in die Europäische Union zu unterbinden, die nicht entsprechend den gleichen Standards produziert worden sind wie wir sie in der Europäischen Union haben?
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. -Herr Präsident, ich möchte allen Parlamentariern danken, die sich an der heutigen Aussprache beteiligt haben. Sie haben einen konstruktiven Beitrag geleistet. Ich möchte insbesondere dem Berichterstatter Holger Krahmer für seine ausgezeichnete und ausführliche Arbeit danken. Bevor ich abschließe, möchte ich einige Bemerkungen zu einigen der wichtigsten Anträge machen, die heute diskutiert worden sind.
Erstens freue ich mich über die breite Unterstützung für den Vorstoß dieses Kommissionsvorschlags und insbesondere freue ich mich über die Stärkung der Anwendung der besten verfügbaren Technologien (BVT) sowie des Status der BREF-Dokumente. Dies ist der Eckpfeiler des Kommissionsvorschlags.
Viele der angeregten Änderungen sind für die Kommission akzeptabel, zumindest teilweise oder im Prinzip. Insbesondere helfen viele der Änderungsvorschläge den Wortlaut des Kommissionsvorschlags zu klären beziehungsweise die Transparenz der Entwicklung der BREF-Dokumente sowie der Genehmigungs- und Durchsetzungspraktiken in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Eine bessere Informierung und Beteiligung der Öffentlichkeit hinsichtlich dieser Entscheidungen ist sehr willkommen.
Ich teile außerdem die geäußerten Bedenken in Bezug auf die Notwendigkeit zur Vermeidung des Missbrauchs von Flexibilität bei der Festsetzung von Genehmigungsvoraussetzungen. Wie ich bereits zuvor erwähnte, können Mindestanforderungen sehr nützliche und notwendige Instrumente sein, um spezifische Probleme anzugehen in Fällen, wo bestimmte Wirtschaftssektoren nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der BVT ergriffen haben. Allerdings ist die systematische Festsetzung von Mindestanforderungen nicht notwendig. Vielmehr besteht dabei die Gefahr, dass nur zusätzlicher Verwaltungsballast bei minimalem Zugewinn für den Umweltschutz geschaffen wird. Ich denke daher, dass Mindeststandards nur festgesetzt werden sollten, wo dies zur besseren Implementierung von BVT erforderlich ist.
In Bezug auf die Festlegung von Mindestanforderungen an große Verbrennungsanlagen ist es wichtig, sich die erheblichen Auswirkungen bewusst zu machen, die solche Betriebe auf die Umwelt und Gesundheit der Bürger der Europäischen Union haben. Im Jahr 2006 einigte man sich darauf, für große Verbrennungsanlagen die BVT vorzusehen, und aus der Sicht der Kommission sollten die Mindestkriterien ab 2016 gelten. Wir müssen sicherstellen, dass die für diesen Sektor aufgestellten Maßnahmen bei nächster Gelegenheit mit dem BVT-Prinzip in Einklang gebracht werden und das Erreichen der in der Thematischen Strategie zur Luftreinhaltung formulierten Ziele unterstützen.
Ein weiteres wichtiges Element, um sicherzustellen, dass das Gesetz in seiner Zielsetzung wirksam ist, umfasst die Bestimmungen in Bezug auf die Maßnahmen hinsichtlich Regelkonformität und Gesetzesvollzug. In der Vergangenheit haben wir in dieser Hinsicht einige Mängel identifiziert, und es ist daher von überragender Bedeutung, dass das neue Regelwerk klare Bestimmungen formuliert, damit sichergestellt ist, dass das Gesetz ordnungsgemäß umgesetzt wird. Aus diesem Grund führt der Kommissionsvorschlag Mindestregelungen hinsichtlich Inspektionen, Überprüfung von Genehmigungsvoraussetzungen und Berichtspflichten zur Regelkonformität ein. Diese Änderungen werden die ordnungsgemäße Implementierung der BVT sicherstellen und Wettbewerbsverzerrungen reduzieren. Die Kommission wird in dieser Angelegenheit besondere Wachsamkeit praktizieren.
Ich möchte gerne einige Worte zu Grenzwerten für landwirtschaftliche Intensivbetriebe, hauptsächlich Geflügel, sagen. Für sämtliche Geflügelarten gilt derzeit ein einheitlicher Grenzwert, ungeachtet der artenspezifischen Besonderheiten. Die Aufzucht verschiedener Nutztierarten impliziert unterschiedliche Umweltauswirkungen, insbesondere aufgrund des unterschiedlichen Gewichts der Tiere. Die anvisierten neuen Grenzwerte wurden auf der Grundlage der Umweltbelastungen der jeweiligen Tierarten definiert. Die neuen Grenzwerte würden im Vergleich zum aktuell erfassten Kreis an Tierhaltungsbetrieben in begrenztem Umfang weitere Viehhaltungsbetriebe mit einbeziehen und in einigen Bereichen eine kostengünstige Reduzierung der Ammoniakemissionen vorsehen, um den Zielen der Thematischen Strategie zur Luftreinhaltung gerecht zu werden.
Ich werde dem Parlamentssekretariat eine detaillierte Auflistung der Kommissionsposition zu den einzelnen Änderungsanträgen zukommen lassen.
Krahmer-Bericht
Die Kommission kann die folgenden Parlamentsanträge in Gänze, teilweise oder im Prinzip unterstützen: 1, 5-8, 12-14, 16, 18-21, 27, 34-37, 40, 42-44, 46, 48-56, 58-62, 64-66, 68, 69, 71-73, 75 und 79.
Folgende Parlamentsanträge kann die Kommission nicht unterstützen: 2-4, 9-11, 15, 17, 22-26, 28-33, 38, 39, 41, 45, 47, 57, 63, 67, 70, 76-78, 80, 93, 97, 114, 115, 117, 129 und 133.
Holger Krahmer
Herr Präsident! Ich will das ganz kurz machen. Ich danke sehr für die konstruktiven Debattenbeiträge, die ich hier gehört habe.
Ich möchte auch nur zwei Botschaften zum Schluss übermitteln: Erstens danke ich dem Kommissar ausdrücklich dafür, dass er sich nicht grundsätzlich gegen das Konzept der Mindestanforderungen des Sicherheitsnetzes ausgesprochen hat. Dieser Vorschlag ist kein Teufelszeug, und er ist auch kein bürokratisches Monster. Er ist ein Instrument zur Problemlösung, dem wir eine Chance geben sollten. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einfach dafür noch einmal werben.
Das Zweite, was ich sagen möchte, richtet sich an meine britischen Freunde, nämlich "across all the parties". Meine lieben britischen Freunde, ich verstehe doch Caroline, ich verstehe doch Euer Problem. Ich kann gut nachvollziehen, dass man die Energiesicherheit eines Landes für eine gewisse Zeit mal über die Einhaltung eines Luftschadstoffgrenzwertes setzt. Dafür habe ich großes Verständnis. Ich bin auch der Letzte, der Ihrer Majestät nicht zusätzlich Zeit geben würde, wenn es darum geht, neue Kohlekraftwerke zu bauen. Wir können doch darüber reden. Das Problem ist, wir haben genau das nicht getan. Dieses Gespräch hat während der letzten vier Monate nie stattgefunden.
Ich möchte Euch bitten - das ist jetzt der Ausblick auf die zweite Lesung -, an dieser Stelle noch einmal open minded zu sein und zu sagen: "Lasst uns an dieser Stelle über einen Kompromiss reden" und dafür den aus meiner Sicht völlig irrationalen, wettbewerbspolitisch und umweltpolitisch nicht begründbaren Widerstand, die Fundamentalopposition gegen die Mindeststandards aufzugeben. Ich glaube, hier kann man einen Kompromiss erreichen, von dem ich mir erhoffe, dass man ihn in der zweiten Lesung am Ende auch bekommt. Ich bin im Übrigen nicht der Meinung, dass wir in einer ersten Lesung keinen Kompromiss suchen sollten. Dafür ist diese Gesetzgebung zu komplex. Ich möchte nicht diese Legislaturperiode als Berichterstatter beenden und dem nächsten Parlament eine Gesetzgebung überlassen, bei der ein Gesetzestext diskutiert wird, der nicht konsistent ist, der unlogisch und widersprüchlich ist. Deswegen bitte ich um die Unterstützung für die Kompromisse, wenn wir in einer Stunde hier abstimmen!
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Dienstag, den 10. März 2009.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Rovana Plumb  
Ich begrüße sowohl den integrierten Ansatz (die Konsolidierung in einen einzelnen Text der bisherigen sieben Richtlinien zu Industrieemissionen) als auch die strengeren Bestimmungen zur Verwendung der besten verfügbaren Technologien, die darauf abzielen, innovative Lösungen zur Reduzierung der umweltverschmutzenden Wirkung der Produktion zu finden. Die Entwicklung bestimmter, weniger umweltverschmutzender Produkte bedingt die Einbeziehung verschiedener Akteure, etwa Unternehmen, zuständige Behörden und NRO. Die Richtlinie bietet Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen diesen verschiedenen Akteuren (lokale Verwaltungen und Unternehmen), wodurch diese zu Innovationen angeregt werden. Hierfür gibt es gute Beispiele in den Niederlanden und Dänemark, aber auch in den osteuropäischen Ländern wie Rumänien.
Die vorgeschlagene Einzelrichtlinie zu Industrieemissionen, zusammen mit all den empfohlenen Optionen des Maßnahmenpakets, wird die Effektivität dieses Rechtsinstruments hinsichtlich der Erreichung seiner umwelt- und gesundheitspolitischen Ziele auf kostengünstigste Weise verbessern. Die Richtlinie wird außerdem unnötige Verwaltungskosten reduzieren (mit einer erwarteten Nettoreduzierung zwischen schätzungsweise 105 und 225 Millionen Euro pro Jahr) und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU minimieren, ohne die starke Marktposition der europäischen Industrie zu beeinträchtigen.
Daciana Octavia Sârbu  
Während die industrielle Aktivität eine grundlegende Rolle spielt bei der Aufrechterhaltung und Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstands, dürfen wir zugleich jedoch nicht deren Auswirkungen auf die Umwelt außer Acht lassen.
Als ein Teil der Neufassung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) richtet sich ein besonderes Augenmerk auf die Definierung von Emissionsgrenzwerten für bestimmte Verbrennungsanlagen sowie auf die Verwendung der besten verfügbaren Technologien (BVT), um ein angemessenes Niveau an Umweltschutz sicherzustellen. Meine Unterstützung galt der Einführung ab 1. Januar 2020 eines Grenzwertes von 350 g Kohlendioxid für stromerzeugende Verbrennungsanlagen mit mehr als 500 MW Leistung, da diese Anlagen für einen Anstieg der Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre und folglich für die Erderwärmung mitverantwortlich sind.
Vor dem Hintergrund der Anforderung an alle Kraftwerksanlagen zur Einhaltung der festgelegten Grenzwerte bis 2025, würde deren Einführung ein Anreiz für Investitionen in emissionsmindernde Technologien darstellen.
Ich glaube, dass die Rückführung des Schadstoffausstoßes aus verschiedenen industriellen Emissionsquellen der Europäischen Union dabei helfen wird, ihr anvisiertes Ziel der Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf unter 2 ºC zu erreichen. Die Wirksamkeit dieser Richtlinie kann mithilfe von Inspektionen überprüft werden, denen alle Kraftwerksanlagen unterzogen werden. Darüber hinaus wird sich die Wirkung der Richtlinie in den Genehmigungsvoraussetzungen niederschlagen.
Richard Seeber  
Im Zuge der Entscheidung über die integrierte Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung (IPPC) erhält Europa die Chance, einheitliche hohe Schutzstandards zu schaffen. Im sensiblen Bereich der Industrieemissionen ist es von Bedeutung, dass europäische Unternehmen einen Anreiz bekommen, die sauberste und effizienteste verfügbare Technologie einzusetzen. Das Best-Available-Technique-Prinzip sollte dazu künftig gestärkt werden. In der Umsetzung muss aber auch darauf geachtet werden, dass dieses wegweisende Projekt der IPPC-Richtlinie nicht noch einmal bürokratisch überfrachtet wird und die Mitgliedstaaten und Unternehmen vor unlösbare Aufgaben stellt.
Wir sollten daher genau abwägen, wie viel Berichterstattungspflicht tatsächlich erforderlich ist und wie viel der Durchführbarkeit des Konzepts eher abträglich wäre.
Weiters schießt eine unnötige Belastung der Klein- und Mittelbetriebe ebenso über das Ziel hinaus wie die Überreglementierung in Bereichen wie dem Bodenschutz, der in die Kompetenz der Nationalstaaten fällt. Konzentrieren wir uns daher lieber auf das Wesentliche: die Vereinheitlichung der Umweltstandards und die Verankerung eines hohen Umweltschutzes bei industriellen Tätigkeiten.
