Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
Frau Ludford, möchten Sie auch wirklich eine Anmerkung zum Protokoll machen?

Ludford
Frau Präsidentin, ich habe mitgeteilt, daß ich eine Geschäftsordnungsfrage stellen möchte, auch wenn diese Frage nicht in direktem Zusammenhang mit dem Protokoll steht. Ich möchte den Ablauf im Haus nicht unnötig behindern, aber vor unserer Debatte über den Bau von Europa ist es wichtig, auf die Bedeutung des Urteils eines britischen Gerichts hinzuweisen.
Der sogenannte Historiker David Irving hat seine Verleumdungsklage gegen die amerikanische Wissenschaftlerin Deborah Lipstadt verloren, die ihn beschuldigt hatte, Fakten zu manipulieren und den von den Nazis begangenen Völkermord an den Juden zu leugnen. Der Richter hat in einem niederschmetternden Urteil entschieden, Irving sei "ein aktiver Leugner des Holocaust, seine Haltung ist antisemitisch und rassistisch, und er pflegt Kontakt zu rechtsextremistischen Kreisen, welche die Bewegung der Neonazis unterstützen ".
Dieses Urteil ist wichtig, nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft Europas. Vor dem Hintergrund des wachsenden Rassismus und Antisemitismus und der Wahlerfolge extremistischer Parteien werden durch dieses Urteil diejenigen unterstützt, die für eine europäische Gesellschaft der Vielfalt und ohne Rassismus kämpfen.

Die Präsidentin
Danke, Frau Ludford. Ich nehme Ihren Verfahrensantrag gerne zur Kenntnis. Ich möchte Sie allerdings bitten, sich im Moment nur zum Protokoll zu äußern, damit wir es verabschieden können. Danach kann jeder seine Verfahrensanträge ohne jegliche Einschränkung vorbringen.

Corbett
Frau Präsidentin, unter Punkt 2 des Protokolls auf Seite 5, der ersten eigentlichen Textseite des Protokolls, geht es um meinen Hinweis auf bestimmte Fraktionen, die sich offensichtlich nicht an die Geschäftsordnung halten und in denen einzelne Fraktionsmitglieder, angeblich im Namen der Fraktion, Änderungsanträge im Plenum einbringen können, obwohl diese im Widerspruch zu anderen, ebenfalls im Namen dieser Fraktion eingebrachten, Änderungsanträgen stehen.
Ich möchte betonen, daß die PPE nicht die einzige Fraktion ist, in der dies geschehen ist, auch wenn im Protokoll ausdrücklich die PPE erwähnt wird. Die Technische Fraktion, die TDI-Fraktion, zum Beispiel, die im Ausschuß keinen einzigen Änderungsantrag vorgelegt hatte, hat nun zwischen 20 und 30 teils widersprüchliche Änderungsanträge im Plenum eingebracht. Diese Änderungsanträge wurden von verschiedenen Fraktionsmitgliedern vorgelegt und enthalten unterschiedliche Positionen, so daß diese Anträge unmöglich die Position der Fraktion widerspiegeln können. Dieses Vorgehen verstößt gegen unsere Geschäftsordnung, nach der nur 32 Mitglieder oder eine Fraktion Änderungsanträge im Plenum einbringen können.

McKenna
Frau Präsidentin, ich möchte auf den Abschnitt im Protokoll Bezug nehmen, der sich auf die Fragestunde gestern abend bezieht, zu der ich eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung machte. Zunächst wurde die Fragestunde auf 18.30 Uhr verschoben, dann wurde auf dem Bildschirm angezeigt, daß sie um 18.50 Uhr beginnen würde. Letztendlich war es aber bereits nach 19.00 Uhr, als die Fragestunde endlich begann. In der Tagesordnung waren 30 Minuten für den ersten Teil vorgesehen, tatsächlich dauerte dieser jedoch viel länger.
Im Grunde geht es darum, daß ich - ebenso wie andere Mitglieder - Anfragen an Kommissar Byrne eingereicht hatte. Zeitgleich mit der Fragestunde fanden die Fraktionssitzungen statt, und wir sahen auf dem Bildschirm, daß nun "Anfrage 41 " behandelt werden sollte. Als ich im Plenum ankam, waren Sie innerhalb weniger Minuten schon automatisch zur Anfrage 49 übergegangen. Fünf oder sechs Mitglieder dieses Hauses hatten Anfragen an Herrn Byrne eingereicht, aber niemand von uns war rechtzeitig hier, um diese Anfragen auch zu stellen.
Kommissionsmitglied Byrne empfand dies offensichtlich als Beleidigung und fühlte sich brüskiert. Es ist sehr schwierig für die Abgeordneten, während der gesamten Fragestunde anwesend zu sein, nur für den Fall, daß wir innerhalb von Sekunden von Anfrage 1 zu Anfrage 99 übergehen. Ich möchte daher darum bitten, die Tagesordnung einzuhalten: dreißig Minuten für den ersten Teil der Fragestunde, zwanzig Minuten für den zweiten Teil, und so weiter. Es ist nicht sinnvoll, die Tagesordnung ständig zu ändern, denn dies erschwert uns unsere Arbeit ganz erheblich.

Die Präsidentin
Danke, Frau McKenna. Ich nehme Ihren Hinweis zur Kenntnis und werde mich dafür einsetzen, daß dies nicht wieder vorkommt.

Thors
Frau Präsidentin! In den letzten Tagen hat es wiederum große Naturkatastrophen am Fluß Theiß gegeben. Mehrere Menschen sind ums Leben gekommen. Ich bitte deshalb darum, daß die Präsidentin Kondolenzschreiben an die Parlamente in Rumänien und Ungarn sendet. Gleichzeitig müssen wir uns der Umweltrisiken gewärtig sein, die diese Katastrophen für unsere gemeinsame europäische Umwelt mit sich bringen können. Die Theiß mündet in die Donau, und das Donaudelta ist weltweit eines der wichtigsten Umweltschutzgebiete.

Die Präsidentin
Danke, Frau Thors, ich tue dies sehr gerne.

Wynn
Frau Präsidentin, mein Thema ist nicht ganz so ernst. Als gestern abend bei der Sitzung des Haushaltsausschusses Erfrischungen gereicht wurden, fiel Herrn Colom auf, daß auf den kleinen Milchverpackungen der Hinweis "ausschließlich zur Abgabe in Schulen " aufgedruckt war. Hätte auf der Verpackung "nur für Schulkinder " statt "nur zur Abgabe in Schulen " gestanden, hätte man noch nachvollziehen können, weshalb diese Milch im Europäischen Parlament verteilt worden ist. Könnten Sie bitte prüfen lassen, wie es dazu kam? Es ist wirklich peinlich. Wir haben uns zwar für mehr Schulmilch eingesetzt, aber wir hatten dabei nicht an das Europäische Parlament gedacht.

Die Präsidentin
Danke, Herr Wynn, ich kann Ihnen nicht sofort antworten, aber ich werde dies überprüfen.

Laguiller
Frau Präsidentin, ich möchte Sie und alle Abgeordneten, die täglich mit dem Personal des Parlaments zu tun haben, das für den reibungslosen Ablauf in diesem Hause sorgt, darüber informieren, daß ein Teil des Personals - Wach- und Empfangspersonal sowie Feuerwehrleute - gestern nachmittag gestreikt hat. Sie haben dagegen protestiert, daß sie zwölf Stunden ohne Unterbrechung arbeiten müssen, und zwar Tag und Nacht, für einen Lohn von durchschnittlich 6 000 Francs, wobei sie nicht einmal Nacht- oder Wochenendzuschläge erhalten. Ich möchte diesen Mitarbeitern meine Solidarität zum Ausdruck bringen und außerdem anmerken, Frau Präsidentin, daß wir im Namen der LO/LCR-Abgeordneten zu diesem Thema ein Schreiben verfaßt haben, auf das Sie hoffentlich positiv reagieren werden.

Die Präsidentin
Danke, Frau Laguiller. Ich werde dieses Schreiben sehr aufmerksam lesen.

Paasilinna
Frau Präsidentin! Ich habe die Übersetzung über die Kopfhörer lange Zeit verfolgt, und obwohl ich jetzt den Platz gewechselt habe, wird der Ton zwischendurch leiser oder es schnarrt aus den Kopfhörern. Das gleiche passiert auch im Fraktionssaal. Hier muß irgendein technischer Fehler vorliegen, und ich hoffe, daß die zuständigen Mitarbeiter prüfen, ob diese Störung zum Beispiel durch Mobiltelefone hervorgerufen wird. Die Tonqualität schwankt auch mit Veränderung der Kopfhaltung, aber man kann schließlich nicht zuhören, wenn man den Kopf schief halten muß. Eine zweite Bitte richtet sich an den Techniker, der den Ton im Saal regelt. Einige Kollegen schreien geradezu in das Mikrofon, obwohl das doch dazu da ist, daß man eben nicht brüllen muß, und dann hört man von der Übersetzung in den Kopfhörern fast gar nichts. Ich bitte also darum, daß die Techniker die Lautstärke drosseln, wenn ein Redner - was er ohnehin nicht tun sollte - zu laut ins Mikrofon spricht, damit wir auch über die Kopfhörer etwas mitbekommen.

Die Präsidentin
Danke, Herr Paasilinna, wir werden all dies prüfen, und wir werden die Akustik im allgemeinen kontrollieren lassen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Regierungskonferenz
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0086/2000) der Herren Dimitrakopoulos und Leinen im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Vorschläge des Europäischen Parlaments für die Regierungskonferenz (14094/1999 - C5-0341/1999 - 1999/0825(CNS)).
Zunächst liegt mir ein Verfahrensantrag vor, der gemäß Geschäftsordnung von der Fraktion Union für das Europa der Nationen eingereicht wurde und der auf die Ablehnung einer Aussprache über diesen Punkt aus Gründen der Unzulässigkeit abzielt. Ich weise Sie darauf hin, daß das Parlament von seiten des Rates zur Einberufung der Regierungskonferenz befragt wird und daß der Bericht der Herren Dimitrakopoulos und Leinen gemäß den entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung auf der Tagesordnung steht.
Herr Ribeiro e Castro begründet den Verfahrensantrag.

Ribeiro e Castro
Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Dieser Bericht hätte nicht zugelassen werden dürfen. Seine allgemeine Linie richtet sich gegen Europa, gegen das, was Europa tatsächlich ist, gegen vieles der so wesentlichen Aspekte, die uns zusammengeführt haben. Kennzeichnend für diesen Angriff gegen die wesentlichen Aspekte ist die Ziffer 15 des Entschließungsantrags. Wir alle sind an die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit gebunden, und das beginnt hier in diesem Haus. Aber wie sollen wir zu einer Verständigung kommen, wenn das grundlegende Beschwerderecht bei den Gerichten in Frage gestellt wird? Es geht hier nicht um innere Angelegenheiten, es geht um höchst wichtige äußere Angelegenheiten. Wir sind Abgeordnete, wir vertreten Wähler. Alles, was unsere Parteien und die politischen Gruppen unter unseren juristischen und politischen Bedingungen im Sinne der Freiheit und der Gleichheit diskreditiert, untergräbt unser Recht auf Vertretung und im Grunde genommen die Rechte und die Freiheit der Wähler. Und eben das wird in Frage gestellt, insbesondere in einem Bericht, der auf eine Einmischung in den Status der politischen Parteien und seine Diskreditierung abzielt. Es wird in jedem Fall das Unverzichtbare in Frage gestellt. Das grundlegende Beschwerderecht bei den Gerichten darf nicht ausgehöhlt werden, durch wen auch immer. Die Rechtsstaatlichkeit darf nicht ausgehöhlt werden.
Ziffer 15 belastet den gesamten Text, weil durch ihn eine sehr ernste Frage Schaden nimmt. Die darin sichtbare Versuchung des willkürlichen Vorgehens der Mächtigen ist ein sehr beredtes Beispiel für den gesamten übrigen Text. Und damit auch ein schlimmes Vorzeichen für den gesamten übrigen Text. Wir haben deshalb den Antrag auf Unzulässigkeit des Berichts gestellt, dessen Rechtsgrundlage zweifelhaft ist und der weder aufgebessert wurde noch einen breiten Konsens hervorbringt, den Europa braucht. Das zeigt die Gedankenlosigkeit dieses verhängnisvollen und bedauerlichen Absatzes, und auch der Umstand, daß zweihundertzweiundzwanzig, ich wiederhole, zweihundertzweiundzwanzig Änderungsanträge gestellt worden sind. Kann es einen besseren Beweis dafür geben, daß wir es mit einem Bericht zu tun haben, der gegenstandslos ist? Er bringt nichts. Zum Schutz Europas und der Rechtsstaatlichkeit schlagen wir deshalb vor, den Bericht vollständig abzulehnen.

Die Präsidentin
Danke, Herr Ribeiro e Castro.
Möchte sich jemand für diesen Antrag auf Rücküberweisung aussprechen?

Berthu
Frau Präsidentin, ich glaube, Herr Ribeiro e Castro hat vollkommen recht, wenn er sagt, der Bericht Dimitrakopoulos-Leinen sei unzulässig, weil er einigen in unseren Institutionen festgeschriebenen Rechten widerspricht oder sie gar verletzt. Zunächst einmal verweist Herr Ribeiro e Castro zu Recht mit Nachdruck auf Absatz 15, der besagt, daß die interna corporis-Angelegenheiten des Europäischen Parlaments nicht justitiabel sind. Dieser Vorschlag verletzt ganz offensichtlich ein Grundrecht jedes einzelnen Bürgers, und somit auch der Abgeordneten, auf ein gerichtliches Beschwerdeverfahren. Im weiteren Sinne bin ich jedoch der Ansicht, daß dieser Bericht gegen eine ganze Reihe von verschiedenen Rechten verstößt, angefangen bei den Rechten der kleinen und mittleren Staaten, die seit den Anfängen der Römischen Verträge fester Bestandteil unserer Institutionen sind und in besonderer Weise von ihnen respektiert werden.

Die Präsidentin
Danke, Herr Berthu.
Herr Dimitrakopoulos und Herr Leinen, die beiden Berichterstatter, möchten gegen diesen Antrag Stellung nehmen.

Dimitrakopoulos
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei allem Respekt für die Meinung der Kollegen, die sich bereits geäußert haben, halte ich es doch für sehr hart und ungerecht, wenn man unseren Bericht aufgrund von Absatz 15 als unzulässig bezeichnet. Andere Kollegen haben Änderungsanträge im Hinblick auf die Ablehnung von Absatz 15 eingereicht, und diesen Änderungsanträgen kann man zustimmen.
Es entspricht dem Recht und der Demokratie, daß man mit einem Absatz eines Berichts einverstanden sein kann oder nicht, und genau dafür sind wir hier. Aber wegen eines Absatzes zu fordern, daß der Bericht für unzulässig erklärt wird, ist meines Erachtens nicht richtig. Ich bitte um ein Votum gegen den Verfahrensantrag. Wir müssen diesen Bericht im Laufe dieser Tagung erörtern und verabschieden, da es sich nicht um ein Votum zu Gunsten der beiden Berichterstatter handelt, sondern um ein Votum zu Gunsten der Position des Europäischen Parlaments.

Leinen
Frau Präsidentin! Es freut mich außerordentlich, daß ausgerechnet die UEN-Fraktion sich hier für mehr Grundrechte und mehr Demokratie auf der Ebene der Europäischen Union stark macht. Das freut mich, das ist ein großer Fortschritt. Allerdings glaube ich auch, daß die starken Worte, die die Kollegen hier benutzen, völlig unangebracht sind. Wir haben in den Ländern der EU völlig unterschiedliche Kulturen. In einigen Ländern darf das Parlament seine eigene Verfahrensordnung regeln und man kann nicht zum Gerichtshof gehen. In anderen Ländern ist das anders geregelt. Wir haben die Ziffer 15. Kollege Dimitrakopoulos hat schon gesagt, es gibt Änderungsanträge. Die UEN kann ja dagegen stimmen, und dann wird man sehen, ob das drinbleibt oder rauskommt. Insgesamt denke ich, das sind sehr starke Worte am falschen Platz, und ich bin auch dafür, daß wir diesen Antrag ablehnen.

Brok
Frau Präsidentin, ich halte diesen Antrag nicht für abstimmungsfähig, denn der Vertrag von Amsterdam sieht ausdrücklich vor, daß das Verhältnis der Institutionen zueinander und die Verfahren neu geregelt werden sollen. Insofern ist dieser Bericht eine Ausführung des Vertrages von Amsterdam, und über falsche rechtliche Anträge kann man nicht abstimmen, man kann sie nur ablehnen!
(Heiterkeit und Beifall)

Die Präsidentin
Wenn Sie der Ansicht sind, daß Sie den Antrag nur zurückweisen können, so haben Sie nun die Gelegenheit dazu. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den von der Fraktion Europa der Nationen vorgelegten Verfahrensantrag.
(Das Parlament lehnt den Verfahrensantrag ab.)

Dimitrakopoulos
Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Staatssekretär, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einem für den weiteren Kurs der Europäischen Union in der Tat ganz entscheidenden Moment. Die Europäische Union ist heute aufgerufen, sich den großen Herausforderungen an der Schwelle vom 20. zum 21. Jahrhundert durch die Einberufung der Regierungskonferenz zu stellen. Wir alle kennen diese Herausforderungen, sie sind wichtig, sie beeinflussen tagtäglich die Entwicklung in der EU und werfen vor allem eine grundsätzliche Frage auf: Inwieweit sind wir als Institution, als Europäische Union, bereit, sie anzunehmen? Die Regierungskonferenz soll eine Antwort auf ebendiese Frage geben. Es ist eine Binsenweisheit, daß die derzeitige Funktionsweise der Europäischen Union angesichts all dieser Herausforderungen in bestimmten Punkten unbedingt verändert werden muß, und die Änderungen müssen auf der Grundlage der allseits akzeptierten Prinzipien in der Substanz auf den weiteren Kurs der Europäischen Union abzielen.
Die Bedeutung des Ihnen heute vorliegenden Berichts besteht in folgendem: Erstens geht es wieder einmal um die Festigung der institutionellen Form der Europäischen Union. Wir wiederholen und betonen: Die Europäische Union ist gleichzeitig eine Union der Staaten und eine Union der Völker. Daß die Europäische Union diesen Grundsatz akzeptiert hat, war der eigentliche Grund für ihre Erfolge, auf die wir alle verweisen können und gewiß auch dürfen.
Der zweite Punkt ist die Bekräftigung und Wahrung eines anderen wichtigen Grundsatzes, nämlich des Gleichgewichts der Kräfte. Dieses Prinzip beinhaltet die Rolle und das Verhältnis der an der Europäischen Union Mitwirkenden, es kommt darin zum Ausdruck, wie alle Mitgliedstaaten in allen - ich wiederhole, allen - Organen der Europäischen Union vertreten sind. Eben weil die Europäische Union auf der Grundlage eines einvernehmlich beschlossenen und allseits akzeptierten Kräftegleichgewichts funktioniert hat und nach wie vor funktioniert, hat sie bekanntlich ihre gegenwärtige Struktur angenommen und ihre heutigen Erfolge erreicht.
Das dritte in dem Bericht bekräftigte Grundprinzip ist der Vorschlag einer generellen - ich betone, generellen - Revision sämtlicher Organe, aus denen die Europäische Union besteht. Manchen mag das riskant erscheinen. Ich halte sie jedoch für dringend notwendig und unabdingbar, insbesondere da nach einhelliger Auffassung vor allem die gegenwärtige Überprüfung der Funktionsweise der Europäischen Union unmittelbar mit der großen Herausforderung in Form der Erweiterung der EU verknüpft ist. Wenn wir bereits in einem Europa mit fünfzehn Mitgliedsländern übereinstimmend bestimmte Schwächen in der Arbeitsweise konstatieren, die es zu beheben gilt, dann wird dies natürlich in noch stärkerem Maße auf ein Europa der 18, der 20, der 25 oder der 27 zutreffen.
Viertens liegen bestimmte neue Vorschläge vor, obwohl die Themen, auf die sie sich beziehen, schon des öfteren diskutiert wurden. Ich nenne hier ganz konkret die verstärkte Zusammenarbeit. Sie umfaßt, zumindest nach unserer Auffassung, zwei Aspekte: Erstens soll sie ein Anreiz und kein Hindernis - ich betone, kein Hindernis - für alle Mitgliedsländer sein, intensiver und allumfassend an den europäischen Prozessen teilzunehmen. Zweitens ist in diesem Zusammenhang das Demokratieverständnis noch weitaus stärker herauszuarbeiten. Wenn also manche Länder oder ein bestimmtes Land, zumindest in der ersten Phase, aus irgendeinem Grund nicht teilnehmen wollen, darf dies nicht zur Ausgrenzung führen oder als Argument gegen deren Mitarbeit in der Europäischen Union benutzt werden.
Wir haben bereits zahlreiche Schritte unternommen und können schon auf zwei Beispiele einer verstärkten Zusammenarbeit verweisen: das Schengener Abkommen und die Wirtschafts- und Währungsunion. Ich halte eine verstärkte Zusammenarbeit auch in außenpolitischen Fragen sowie in anderen Bereichen für wünschenswert. Um es ganz deutlich zu sagen: Die verstärkte Zusammenarbeit ist ein gemeinschaftlicher Prozeß, und auch die Außen- sowie die Gemeinsame Sicherheitspolitik müssen in das gemeinschaftliche Verfahren einbezogen werden, denn so können Kontrollmechanismen zum Tragen kommen. Mein Dank für die gute Zusammenarbeit, und damit will ich schließen, gilt der portugiesischen Ratspräsidentschaft, insbesondere Herrn Da Costa, Kommissar Barnier, Ihnen und allen Kollegen sowie natürlich meinem Koberichterstatter, Herrn Leinen - wir haben hart, aber konstruktiv zusammengearbeitet -, den Mitarbeitern des Sekretariats des Parlaments, die uns unterstützt haben, sowie den Dolmetschern, die zahlreiche Überstunden eingelegt haben, um die, wie Sie sich vorstellen können, schwierigen Verhandlungen zu ermöglichen.

Leinen
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister! Die Regierungen haben in Helsinki beschlossen, die Zahl der Mitgliedsländer fast zu verdoppeln. Ich glaube, das ist der Hintergrund der Reform, die wir jetzt einfordern, damit die Europäische Union diese Erweiterung verkraften kann. Eine Verdoppelung der Zahl der Mitgliedsländer erfordert eine tiefgreifende Reform der Arbeitsstrukturen und der Beschlußfassungsverfahren in der Union, damit dieses ganze Unternehmen nicht handlungsunfähig wird. Der entscheidende Punkt ist der Übergang von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsabstimmung. Das ist der wichtigste Punkt, an dem sich Erfolg oder Mißerfolg dieser Regierungskonferenz messen lassen muß.
Es ist ganz klar, mit 27 Mitgliedern wird man kaum mehr Entscheidungen mit Einstimmigkeit fassen. Entweder dauert das zu lange, oder man bekommt nur Minimallösungen. Das ist nicht im Interesse unserer Bürger und unserer Länder. Wir fordern deshalb, daß die qualifizierte Mehrheit die Regel und die Einstimmigkeit die Ausnahme wird. Ich verfolge allerdings mit großer Sorge, wie das bei der Regierungskonferenz läuft. Man bekommt ja mit, daß es keinen einzigen Punkt gibt, über den sich die Regierungen bisher haben einigen können bei diesem Übergang zur qualifizierten Mehrheit. Ich glaube, es zeigt sich hier wieder, daß die Methode der Regierungskonferenz nicht die beste ist, weil lange gewartet wird, bis man wirklich verhandelt, und zu lange in seinen Ausgangspositionen in den Startlöchern sitzen bleibt.
Das Thema "Flexibilität" hat mein Kollege Dimitrakopulos erwähnt. Ich glaube, das ist ebenfalls ein wichtiges Prinzip bei einer erweiterten Union. Wir werden nicht mit 27 Ländern alle die gleiche Geschwindigkeit der Integration möglich machen können. Deshalb ist die verstärkte Integration einiger Staaten, wie wir das nennen, so wichtig, wenn man will, daß europäische Einigung im Rahmen der Europäischen Union und nicht außerhalb des Rahmens der Europäischen Union stattfindet. Ich erinnere daran, daß die Debatte über den harten Kern bzw. den föderalen Kern nach Helsinki ja wieder neu belebt wurde, weil einige fürchten, daß es innerhalb der Union nicht geht.
Ich frage mich, was ist die Botschaft dieser Regierungskonferenz an unsere Bürger? Ich glaube, die Bürger müssen wissen, diese Union wird demokratischer, transparenter und bürgernäher. Das heißt, wir müssen auch das Demokratiedefizit schließen, das es gibt. Das Parlament muß Mitentscheidung bekommen in allen Fällen, in denen der Rat mit Mehrheit entscheidet. Wir wollen auch die Möglichkeiten verbessern, die Kommission zu kontrollieren. Wir haben ja Vorschläge gemacht, daß der Präsident der Kommission die Vertrauensfrage hier im Parlament stellen kann, daß wir der Kommission auch etwas einfacher das Mißtrauen aussprechen können, wenn es angebracht ist.
Zu einem Europa der Bürger - ich erwähne das hier wieder - gehört auch die Charta der Bürgerrechte in der Union. Wir fordern, daß diese Charta am Ende dieses Jahres in den Vertrag übernommen wird. Ich möchte noch erwähnen, daß auch die Europäisierung der politischen Debatte ein wichtiger Schritt nach vorne wäre. Wir wollen ein Statut für europäische Parteien. Die Politik muß doch auf der Europaebene stattfinden und nicht nur auf der nationalen Ebene! Eine große Zahl von uns meint, daß auch europäische Listen bei zukünftigen Europawahlen helfen könnten, damit die Debatten gerade bei Europawahlen nicht rein innenpolitische Debatten sind Opposition gegen Regierung -, sondern damit es europäische Debatten werden, damit die Themen, die uns hier auf dem Kontinent bewegen, im Vordergrund stehen.
Die Reform der Europaverträge muß beides leisten: mehr Effizienz und mehr Demokratie. Wenn der Europavertrag von Nizza dies bringt, dann, glaube ich, haben wir gute Voraussetzungen, Stabilität und auch Bürgerakzeptanz in einer erweiterten Union zu erreichen.

Brok
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich kurz erst einige Bemerkungen zur Außenpolitik machen. Ich möchte die portugiesische Ratspräsidentschaft, die die Verhandlungen zur Regierungskonferenz bisher mit großer Phantasie und großer Rücksichtnahme auf das Europäische Parlament geführt hat, ermuntern, gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch im Bereich der Grundrechte beispielsweise für eine Ausweitung des Mandats einzutreten und in Feira dafür die notwendigen Beschlüsse zu fassen, nachdem wir wissen, was aufgrund der Implementierung der Beschlüsse von Helsinki und Köln im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig ist.
Hier muß es wirklich gelingen, ein Zusammenspiel der ersten und der zweiten Säule und eine stärkere Integration auch der zweiten Säule in die erste Säule zu erreichen, d. h. auch mit anderen Worten, ein engeres Zusammenspiel zwischen zivilem und militärischem Krisenmanagement zu erreichen. Der Vertrag von Amsterdam hat eine weitgehende Integration der Westeuropäischen Union in den Vertrag zuwege gebracht und insbesondere die Petersberg-Aufgaben überführt. Ich glaube, daß es notwendig ist, daß das Europäische Parlament auch in die Lage versetzt wird, hierfür die notwendigen parlamentarischen Kontrollen wahrzunehmen, damit auch hier ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Institutionen vorhanden ist. Ich sage Kontrollen, nicht Mitentscheidung, außer im Haushaltsbereich, weil dies wichtig ist, um deutlich zu machen, daß Außen- und Sicherheitspolitik natürlich in erster Linie eine Aufgabe der Exekutive ist.
Wir sollten auch überlegen, was mit dem Artikel 5 geschieht, der meines Erachtens und nach der Auffassung des Ausschusses als Protokoll in den Vertrag eingeführt werden soll, so daß jedes Land, das dies möchte, nach freier souveräner Entscheidung diesem Protokoll beitreten kann. Ich meine, daß wir damit auf Dauer in der Lage sind, eine Europäische Union zu verwirklichen, in der wir nicht Länder mit unterschiedlicher Sicherheitsqualität haben. Dies ist, glaube ich, auf Dauer nicht hinnehmbar angesichts der Interessen, die hier zusammenkommen.
Die Europäische Union ist kein Staat. Aber da, wo sie Kompetenzen hat, arbeitet sie wie ein Bundesstaat. Aus diesem Grunde muß das Verhältnis der Institutionen zueinander in dieser Weise auch bundesstaatlich geregelt sein, es muß eine Balance zwischen großen und kleinen Staaten geben. Dies ist sicherlich einer der schwierigen Aufgaben dieser Regierungskonferenz. Ich kann mir gut vorstellen - und das ist die Auffassung meiner Fraktion -, daß man auch mit einer Kommission, in der alle Länder vertreten sind, effektiv arbeiten kann, wenn der Kommissionspräsident die Möglichkeit hat, eine solche Kommission effizient zu strukturieren, d. h., wenn mit einer Stärkung des Kommissionspräsidenten hier eine solche Möglichkeit geschaffen wird.
Wenn aber diese Rücksichtnahme gegenüber den kleinen Ländern gegeben ist, dann müssen wir auch in der Lage sein, auch nach dem Prinzip one man one vote eine stärkere Legitimationsbasis für die größeren Länder zustande zu bringen und auf dieser Grundlage im Bereich des Europäischen Parlaments ein anderes, proportionales Verhältnis unter bestimmten Zusicherungen von Mindestsitzzahlen zuwege zu bringen wie auch die Frage im Rat entsprechend zu regeln.
Entscheidend für diese Regierungskonferenz ist allerdings, die Erweiterungsfähigkeit durch eine Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung zu erreichen. Deswegen muß deutlich sein, daß mit Ausnahme der konstitutionellen Fragen alles in die Mehrheitsentscheidung hineinkommt, aber daß es natürlich auch eine kluge Vorgehensweise ist in den Vorlagen der portugiesischen Ratspräsidentschaft und der Kommission, daß man in Bereichen etwa der Sozial- und Steuerpolitik klare Unterschiede macht, was nach europäischen Regeln, weil der Binnenmarkt es erfordert, mit Mehrheit entschieden werden soll und was unter der Einstimmigkeit in der Zuständigkeit der Nationalstaaten bleibt.
Damit ist schon die Frage des Kompetenzkatalogs angesprochen. Das ist, glaube ich, eine weitere Aufgabe. Wir müssen in dieser Europäischen Union deutlicher machen, wer ist für was wann verantwortlich. Wenn diese klare Gliederung der Verantwortlichkeit gegeben ist, dann haben wir auch ein höheres Maß an Transparenz, dann haben wir auch eine höhere Bereitschaft der Bevölkerung, dieser Europäischen Union zu folgen. Ich meine, daß dieser Ehrgeiz in diese Regierungskonferenz mit hineingehört, und die Vorschläge, den Vertrag zu teilen, die Anträge, solche Unterschiede deutlich zu machen, scheinen mir wichtig zu sein, auch der Weg beispielsweise, daß der Rat endlich, wenn er als Gesetzgeber tätig ist, dies in Transparenz und Öffentlichkeit tut und wir deswegen eine Trennung zwischen den exekutiven und legislativen Rollen des Rates vornehmen. Auch das gehört zu diesem Bereich.
Zur verstärkten Zusammenarbeit: Dies wird in einer vergrößerten Gemeinschaft insbesondere im Zusammenhang mit der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig sein. Aber ich möchte deutlich machen, wo die Grenze liegt. Die Grenze liegt dort, wo die Einheit der Rechtsordnung und die Einheit der Institution gefährdet sind. Aus diesem Grunde dürfen wir es mit der verstärkten Zusammenarbeit auch nicht zu weit treiben. Sie darf keine Alibiveranstaltung dafür sein, daß wir die Mehrheitsentscheidung nicht im ausreichenden Umfang ausdehnen. Ich glaube, auch hier gibt es bestimmte Regeln, die wir einzuhalten haben.
Diese Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Deswegen ist zu hoffen, daß der Konvent unter der Leitung von Roman Herzog einen Grundrechtekatalog vorlegt, den wir in rechtlicher Verbindlichkeit in den Vertrag übernehmen können, und daß wir auf dieser Grundlage dann auch unsere Werte so definieren können, daß manches, was wir in der Vergangenheit an Diskussionen hatten, nicht mehr möglich ist, weil wir hier eine klare rechtliche Voraussetzung haben. Wenn uns dies gelingt, haben wir im großen und ganzen erhebliche Fortschritte erzielt und damit die Bedingungen für die Erweiterung der Europäischen Union geschaffen.

Theato
Frau Präsidentin! Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle möchte ich die zwei Punkte erläutern, die wir für den Bericht eingebracht haben. Zunächst aber herzlichen Dank an beide Berichterstatter für ihre enorme Arbeit. Herzlichen Dank auch für die Aufgeschlossenheit von Herrn Kommissar Barnier und Dank auch an den Kollegen Vitorino insbesondere für den einen Punkt, den ich jetzt anführen möchte.
Es handelt sich zum einen um die Frage der Entlastung, die gerade sehr aktuell ist. Der EU-Vertrag sagt ganz klar: Das Europäische Parlament erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. In der Praxis sind das aber zwei Akte, die wir ausführen, zum einen die politische Bewertung in dem Entlastungsbeschluß und in einem zweiten Akt den Abschluß der Haushaltsrechnung. Nun ist es so, daß der erste Akt in der politischen Bewertung unterschiedlich ausfallen kann. Es gibt Zustimmung, es gibt Verweigerung, es gibt Verschiebung. Dies muß nicht unbedingt die Haushaltsrechnung, also den zweiten Akt berühren, der dennoch abgeschlossen werden kann, auch wenn der erste Akt verweigert wird. Das hat den Vorteil, daß dann ein Saldo aus der Haushaltsrechnung auf das nächste Jahr übertragen werden kann. Dieses sollte im Vertrag verankert sein, denn in unserer Geschäftsordnung steht es bereits, und es ist, wie gesagt, die Praxis. Außerdem möchten wir Informationen direkt aus den Mitgliedsländern haben, um eine bessere Bewertung auch der Haushaltsführung vornehmen zu können.
Der zweite Punkt ist die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Wir bemühen uns seit Jahren, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft besser zu schützen. Dieses soll nun auch im strafrechtlichen Sinn auf europäischer Ebene in einer sehr offenen und klaren Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern geschehen, d. h., bei zunehmender, grenzüberschreitender Kriminalität zum Schaden des EU-Haushalts ist die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf polizeilicher und gerichtlicher Ebene nicht ausreichend. Deshalb brauchen wir hier eine Koordinierung auf der europäischen Ebene, ohne daß die nationalen Gerichte damit in ihrer Kompetenz der Prozeßführung beeinträchtigt werden. Ich bin sehr dankbar, daß dieser Gedanke in einigen Mitgliedsländern, insbesondere aber in der Kommission sehr wohlwollend aufgegriffen wurde.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin! Es wird Sie nicht verwundern, daß ich im Zusammenhang mit diesem hochinteressanten Bericht, zu dem ich die beiden Berichterstatter beglückwünsche, über Rechte und Freiheiten der Bürger und über Justiz spreche. Unser Ausschuß hält die Errichtung dieses Raums des Rechts für wichtig, und dafür ist eine Reform des Gerichtshofs notwendig. Zur Reform des Gerichtshofs muß der Vertrag geändert werden, so daß die Satzung und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs und des Gerichts Erster Instanz wirksam werden. Mit der Forderung nach Einstimmigkeit wird dies nicht möglich sein. Die Hauptforderung besteht also darin, die qualifizierte Mehrheit mit befürwortender Stellungnahme des Europäischen Parlaments einzuführen. Auch im Hinblick auf den Gerichtshof will das Parlament am Auswahlverfahren der Richter beteiligt sein, wie dies bereits bei der Ernennung der Verfassungsrichter in unseren Staaten gehandhabt wird.
Zum anderen, und das betrifft bereits die Rechte und Freiheiten, fordern wir das volle Beschwerderecht, damit die Bürger im Falle von Verletzungen der Grundrechte die Gültigkeit der normativen Gemeinschaftsakte überprüfen lassen können, was derzeit nicht möglich ist. Wir fordern eine Reform der Artikel 230 und 300 des Vertrags, damit das Parlament, was die Rechtsmittel betrifft, neben der Kommission und dem Rat gleichberechtigt ist.
Und schließlich, Frau Präsidentin, fordern wir eine Reform des Vertrags, damit auch das Parlament im Rahmen des dritten Pfeilers vollen Zugang zur Justiz durch die Möglichkeit der Erhebung von Nichtigkeitsklagen gegen nichtkonforme Verordnungen oder Akte erhält.

von Wogau
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung möchte ich drei Forderungen für die Regierungskonferenz vorbringen, die aber alle mit dem gleichen Tatbestand zusammenhängen. Wir bewegen uns jetzt zu auf eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Währung, mit einer gemeinsamen Währungspolitik, die im wesentlichen von der Europäischen Zentralbank gestaltet wird. Aber nach wie vor haben wir 15 unterschiedliche Wirtschaftspolitiken in den Mitgliedsländern der Europäischen Union, und das kann langfristig nur gelingen, wenn diese Wirtschaftspolitik nach gemeinsamen Grundsätzen gestaltet wird. Darum die erste Forderung, daß wir die soziale Marktwirtschaft, die das Menschliche mit dem Markt in Verbindung bringt, als Leitbild unserer Wirtschaftspolitik im Europäischen Vertrag verankern.
Die zweite Forderung geht dahin, daß bei der Ausgestaltung der wirtschaftspolitischen Leitlinien, über die wir ja heute bereits im Parlament beraten, das Mitberatungsrecht des Europäischen Parlaments formeller gestaltet wird, indem die Kommission uns nicht eine Empfehlung vorlegt, sondern einen förmlichen Vorschlag, zu dem wir dann tatsächlich auch im eigentlichen Sinne konsultiert werden können.
Die dritte Forderung betrifft die Wettbewerbspolitik. Die Wettbewerbspolitik ist einerseits der Schlüssel einer sozialen Marktwirtschaft, andererseits aber auch das stärkste wirtschaftspolitische Instrument, über das die Europäische Gemeinschaft verfügt. Hier gibt es zahlreiche Einzelentscheidungen, und das ist ganz klar die Aufgabe der Kommission. Immer dann aber, wenn allgemeine Regeln gemacht werden, wenn die Kommission zusammen mit dem Ministerrat Richtlinien ausarbeitet, dann muß in Zukunft auch das Europäische Parlament im Mitentscheidungsverfahren beteiligt werden, denn das ist die Voraussetzung dafür, daß das Parlament, so wie wir das wollen, tatsächlich zu dem europäischen Forum wird, in dem die europäische Wirtschaftspolitik nicht nur öffentlich diskutiert, sondern auch mitgestaltet wird.

De Clercq
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gerichtshof muß für die steigende Zahl eingehender Rechtssachen und die ständige Ausweitung seiner Zuständigkeiten gerüstet sein. Er muß sich auf die wirklichen Rechtsprobleme sowie auf den Rechtsschutz der Unionsbürger konzentrieren können. In diesen Rahmen muß das Gericht erster Instanz besser eingepaßt werden, und beide Spruchkammern müssen auch autonomer über ihre eigenen Strukturen und Verfahren entscheiden können. Ein innerhalb angemessener Fristen gesprochenes Recht ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates. Hierbei muß auch die Rolle des Europäischen Parlaments als vollwertiges Gesetzgebungsorgan und als vollwertige europäische Institution aufgewertet werden.
Dies sind kurzgefaßt die der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zugrunde liegenden Überlegungen. Als Berichterstatter stelle ich ferner erfreut fest, daß der Ausschuß für konstitutionelle Fragen in seinem Hauptbericht über weite Strecken die gleiche Linie vertritt. Aus Zeitmangel kann ich leider nicht auf Einzelheiten eingehen. Um jedoch den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen so weit wie möglich mit der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt in Übereinstimmung zu bringen, habe ich im Plenum noch vier Änderungsanträge eingereicht. Einige davon sind auch in den Stellungnahmen der anderen Ausschüsse enthalten, so daß diese Anträge meines Erachtens die Unterstützung des gesamten Parlaments verdienen und wohl auch erhalten werden.
Soweit meine kurzen Ausführungen, um auf einen nicht unwesentlichen Beitrag zu der wohl letzten Regierungskonferenz vor der größten, historisch bedeutsamsten sowie risikoreichsten Erweiterung seit Beginn des heutigen europäischen Integrationsprozesses hinzuweisen. Deshalb müssen wir die sich jetzt bietende Gelegenheit mit beiden Händen ergreifen, um die Europäische Union mit all ihren Institutionen und auf sämtlichen Gebieten darauf vorzubereiten, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich bewältigen zu können.

Colom i Naval
, Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses. (ES) Frau Präsidentin! Die Umstände meiner Rede in diesem Plenum sind paradigmatisch für das Haushaltsproblem. Ich eile soeben aus einer Sitzung herbei, die es nach dem Vertrag gar nicht gibt. Ich nehme im Namen des Parlaments am Haushaltstrilog zur Festlegung der Haushaltsleitlinien teil. Genau diesen Punkt haben wir im Namen des Haushaltsausschusses angesprochen. Es geht darum, den Vertrag, insbesondere den Artikel 272, an die Realität anzupassen. Wir arbeiten in der Praxis seit 12 Jahren mit einem durch die interinstitutionellen Vereinbarungen festgelegten Zeitplan. Wir haben diese Vereinbarungen dreimal verlängert und halten die Zeit für gekommen, die grundlegenden Prinzipien in die Verträge aufzunehmen, um nicht in einer Grauzone der Legalität tätig zu sein, wie im Fall der Sitzung, von der ich gerade sprach. Das heißt, wir müssen das Verfahren vereinfachen, um die Blockade des Haushaltsverfahrens zu verhindern. Wenn wir erst 25 Mitglieder sind, kann das derzeitige Verfahren nicht mehr funktionieren. Dabei müßte die Vereinfachung unter Beachtung der bestehenden Kräftegleichgewichte erfolgen.
Ein letztes Wort, Frau Präsidentin. Wir glauben auch, daß das Parlament als Hüter der Demokratie voll an der Entscheidung über die Eigenmittel beteiligt sein muß.

Plooij-van Gorsel
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatterin im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie möchte ich die beiden Berichterstatter zu ihrem Bericht beglückwünschen und ihnen für die angenehme Zusammenarbeit danken.
Ich möchte zwei Punkte ansprechen. Erstens: Im Bereich der Handelspolitik muß nach Ansicht meines Ausschusses eine bessere Grundlage für die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft - und somit auch für die Verhandlungsbefugnis der Europäischen Kommission - geschaffen werden. Ebenso sollte die Rolle des Parlaments gestärkt werden, erstens durch Einführung der Mitentscheidung bei der gemeinsamen Handelspolitik, zweitens durch Ausweitung des Verfahrens der Zustimmung auf alle Abkommen mit Drittländern sowie drittens durch sein größeres Gewicht bei der Genehmigung und Überwachung von Handelsgesprächen.
Zweitens: Bezüglich des Energiebereichs gelangt der Ausschuß zu dem Schluß, daß es bislang in Europa keine kohärente Energiepolitik der EU gibt. Es besteht keine klare Bestimmung, die einen institutionellen Mechanismus zur Festlegung einer gemeinsamen Energiepolitik geschweige denn zur Zusammenarbeit für die Sicherstellung der Energieversorgung oder die Behandlung der Umweltaspekte der Energiepolitik vorsieht. Im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung sollte ein neues Kapitel über die Energiepolitik in den Vertrag aufgenommen werden, das die diesbezüglichen Abschnitte des EGKS- und des Euratom-Vertrags umfaßt. Gleichzeitig müssen die Befugnisse des Europäischen Parlaments entsprechend erweitert werden. Dem zufolge sollte das Mitentscheidungsverfahren auch für den Euratom-Vertrag gelten. Insbesondere sollte die Mitentscheidung auf die Festlegung der grundlegenden Sicherheitsstandards für die Auslegung, den Bau und den Betrieb von Kernreaktoren in der Europäischen Union angewendet werden. Jeder Mitgliedstaat hat immer noch seine eigenen technischen Normen und Vorschriften. Angesichts des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder sind unbedingt einheitliche europäische Sicherheitsstandards für Kernreaktoren erforderlich. Leider wurde dieser von mir unterbreitete Vorschlag nicht in den vorliegenden Bericht aufgenommen. Deshalb möchte ich Ihnen dringend empfehlen, für Änderungsantrag 60, den ich im Namen meiner Fraktion eingereicht habe, zu stimmen, damit wir zu einheitlichen Sicherheitsstandards für Kernreaktoren gelangen. Das sind wir unseren Bürgern schuldig.

Pronk
Frau Präsidentin! Ich möchte die Berichterstatter zu ihrem Bericht herzlich beglückwünschen, sowohl allgemein als auch im besonderen, weil sie nämlich meines Erachtens die in unserer Stellungnahme enthaltenen Bemerkungen in dem vorliegenden, recht schlüssigen Bericht, der hoffentlich von einer großen Mehrheit unseres Parlaments angenommen wird, zum Ausdruck zu bringen vermocht haben, wenn auch nicht immer wortwörtlich.
Die Erwähnung der sozialen Marktwirtschaft, die Herr von Wogau ebenfalls angesprochen hat, ist von großer Wichtigkeit. Dies verleiht dem internen Politikbereich eine Art Rahmen, den wir brauchen, und macht eine Menge Diskussionen überflüssig. Ich denke, es besteht weitgehend Zufriedenheit.
Der zweite sehr wichtige Punkt betrifft die Rechtspersönlichkeit der Union, die hier so formuliert ist, als betreffe sie lediglich die Außenpolitik, während sie auch für die Innenpolitik von ganz erheblicher Bedeutung ist. Damit wird es nämlich möglich, verschiedener Abkommen wie beispielsweise die ILO- und einige UN-Abkommen auf sozialem Gebiet zu ratifizieren, was zur diesbezüglichen Rechtsklarheit beiträgt.
Zwei Punkte allerdings habe ich vermißt. Einer davon betrifft Artikel 137 Absatz 6, der meines Erachtens gestrichen werden sollte. Dazu liegen auch mehrere Änderungsanträge vor. Hoffentlich kann dies noch nachträglich erfolgen.
Der zweite Punkt, die Steuerpolitik, findet in dem Bericht eigentlich kaum Erwähnung. Die Steuerpolitik, und dazu gehört auch die Politik der sozialen Sicherheit, ist nicht nur für die Mitgliedstaaten äußerst wichtig, auch die Kommission hat ihr sehr große Aufmerksamkeit geschenkt und eine Menge Denkarbeit dazu geleistet. Ich finde es schade, daß wir jetzt so wenig über dieses Thema sprechen. Möglicherweise steht es erst künftig an. Zwar ist es in dem Bericht implizit enthalten, es aber jetzt nicht zur Sprache zu bringen, bedeutet meiner Meinung nach in gewissem Sinne doch eine verpaßte Gelegenheit. Im übrigen tut das unserer hohen Wertschätzung für den vorliegenden Bericht keinen Abbruch.

Graefe zu Baringdorf
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen als Berichterstatter des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die Kernforderung unseres Ausschusses vortragen. Es geht um die volle Einbeziehung der Agrarpolitik in die Mitentscheidung, die immer noch nicht gegeben ist. Der Vertrag von Amsterdam hat zu einer Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments geführt, auch durch eine Ausweitung der Mitentscheidung auf verschiedene Politikfelder. Im Agrarbereich ist es aber so, daß nur da, wo die Gesundheitspolitik und die Gesundheit der Bevölkerung zur Debatte stehen, eine Mitentscheidung nach Artikel 152 gegeben ist, der Kernbereich aber weiterhin aus der Mitentscheidung herausgenommen ist. Das halten wir für nicht gerechtfertigt. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist die am längsten und weitesten entwickelte gemeinschaftliche Politik. Es ist dringend erforderlich, auch weil es sich hier um ein erhebliches Budget handelt, das ja die Hälfte des Gesamtbudgets des Europäischen Parlaments ausmacht, daß das Europäische Parlament seine Kontrollbefugnisse und seine Befugnisse im legislativen Bereich voll ausschöpfen kann.
Es ist in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, daß dies nicht in Konkurrenz steht zu den nationalen Parlamenten. Auch die nationalen Parlamente haben im Bereich der Agrarpolitik keine Entscheidungsbefugnis mehr, sondern es ist eine Politik, die rein von der Exekutive - also vom Rat - in legislativen Akten entschieden wird. Von daher geht es hier nicht um die Auseinandersetzung des Europäischen Parlaments mit den nationalen Parlamenten, sondern es geht darum, daß diese Politik überhaupt in die Kontrolle durch das Parlament einbezogen wird.
Ich fordere alle Kolleginnen und Kollegen auf, bei ihren jeweiligen Regierungen doch darauf hinzuwirken, daß es in dieser Regierungskonferenz zu dieser Einbeziehung der Agrarpolitik in die Mitentscheidung kommt. Ich bedanke mich bei den Vertretern des Europäischen Parlaments bei der Regierungskonferenz, die unser Anliegen mit großem Nachdruck dort vertreten!

Langenhagen
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte Ihnen zum Thema Mitentscheidung wieder einmal den Fisch schmackhaft machen. Die Fischereipolitik ist eine der Politiken, die zur Verwirklichung des gemeinsamen Binnenmarktes wesentlich beiträgt. Sie stärkt den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhang. Wieso? Nun, in unserem Europa sind immer noch über 250 000 Menschen auf diesem Sektor - vom Fang über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung - direkt beschäftigt.
Neuesten Untersuchungen zufolge zahlt sich jeder investierte Euro dreifach aus. Von den Beschäftigten ist ein guter Teil - nämlich fast 60 000 - auf die internationalen Abkommen angewiesen, weil Fisch naturgemäß eine äußerst mobile Nahrungsquelle ist, und - nebenbei gesagt - ein äußerst wichtiger Proteinlieferant ist er noch dazu. Es liegt an uns, den Politikern von heute, ein Zeichen zu setzen und die Fischerei zukunftssicher zu machen. Bedenken Sie die Botschaft für abhängige europäische Regionen. Besonders auf die anstehende Fischereireform im Jahre 2002 sei hingewiesen. Wir müssen uns vorwiegend um den Schutz und die Erhaltung dieser Ressource kümmern, was soziale, wirtschaftliche und ökologische Folgen haben wird. Sie sehen, die Fischerei ist kein isolierter Spielball, sondern hat Auswirkungen auf Sektoren wie Entwicklung, Umwelt und Außenbeziehungen.
Die Fischerei als eigenständige Gemeinschaftspolitik im Unionsvertrag wird diese Aspekte wirkungsvoll vereinen, denn darum geht es uns: um die administrative und legislative Unabhängigkeit der Fischerei gegenüber beispielsweise der Landwirtschaft. Aus dieser politischen Verantwortung ergibt sich eigentlich schon selbstverständlich der Anspruch auf weitestgehende Mitentscheidung. Darüber hinaus ist es offensichtlich auch von Vorteil im Sinne der Straffung von Gesetzgebungsverfahren, wenn qualifizierte Mehrheitsentscheidungen des Rates und das Mitentscheidungsrecht des Parlaments miteinander harmonieren.
Jede Unterstützung bei der Regierungskonferenz, liebe Verhandlungsführer, ist willkommen!

Karamanou
Frau Präsidentin, die Vorschläge des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit zur Regierungskonferenz zielen auf die Stärkung der Demokratie sowie eine höhere Effizienz ab. Der Vertrag von Amsterdam brachte insofern wirklich erhebliche Fortschritte im Hinblick auf die Rechte der Frauen, als er eine stabile Grundlage für eine wirksame Gleichstellungspolitik schafft, doch leider betrifft das nur den Bereich der Beschäftigung. Wir schlagen deshalb vor, eine einheitliche und kohärente Rechtsgrundlage hinsichtlich der Chancengleichheit von Frauen und Männern, in der alle Politikbereiche berücksichtigt sind, in den Vertrag aufzunehmen.
Wir betonen, daß die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen die Voraussetzung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit ist. Deshalb fordern wir die Änderung der einschlägigen Artikel der Verträge, damit dieser Grundsatz in der Zusammensetzung der Kommission, des Europäischen Parlaments, des Gerichtshofes, des Gerichts erster Instanz, des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen seinen Niederschlag findet.
Außerdem bedarf es einer engen Abstimmung zwischen der Regierungskonferenz und dem Prozeß der Ausarbeitung der Grundrechtecharta, damit das Grundrecht der Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der Konstitutionalisierung der Union in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen wird. Neben der notwendigen Ausgewogenheit und außer dem Zusammenhalt, die zwischen den großen und den kleinen Ländern der Union, zwischen den weiter und den weniger weit entwickelten Regionen und Bevölkerungsgruppen gesichert werden müssen, ist also bei der Planung der Zukunft der Europäischen Union und im Prozeß der Entscheidungsfindung auch die Ausgewogenheit zwischen den Geschlechtern zu berücksichtigen.

Gama
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Arbeiten zur Vorbereitung der Regierungskonferenz sind intensiv vorangetrieben worden, was auf die in diesem Falle verstärkte Mitwirkung des Europäischen Parlaments durch die Aktivitäten der Frau Präsidentin und zwei weiterer Vertreter, auf einen sehr intensiven Dialog zwischen der Präsidentschaft und dem Ausschuß für konstitutionelle Fragen dieses Parlaments sowie die direkten Informationen und die Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments zurückzuführen ist, die es so noch nicht gegeben hat und die ein wichtiger Impuls für die künftigen Ergebnisse der Konferenz ist.
Bislang fanden bereits fünf Tagungen der Vorbereitungsgruppe und drei Zusammenkünfte im Rahmen der Regierungskonferenz selbst statt. Sowohl für die Konferenz als auch für die Vorbereitungsgruppe sind alle Termine des Tagungskalenders bis zum Ende des Halbjahrs geplant, ebenso die Erarbeitung eines Berichts, der dem Europäischen Rat von Feira vorgelegt werden wird und den die Präsidentschaft nicht als rein theoretischen Bericht ansieht, sondern der auch Vorschläge beinhalten soll. Er soll die nachfolgende französische Präsidentschaft befähigen, diese Arbeit weiterzuführen und bis zum Jahresende zu einer Entscheidung zu kommen.
Auf der letzten Regierungskonferenz haben wir die Frage der Ausdehnung der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit angeschnitten. Einige Mitgliedstaaten zeigten eine gewisse Aufgeschlossenheit, aber viele haben sich noch nicht endgültig dazu geäußert. Vorläufig lassen sich noch Vorschriften feststellen, denen gegenüber die große Mehrheit der Mitgliedstaaten negativ eingestellt ist, da sie an der Regel der Einstimmigkeit festhalten wollen. Wie die Aussprachen zu diesen Punkten zeigen, gibt es in der Realität noch zahlreiche Unsicherheiten, die aber im Verlaufe der Konferenz überwunden werden können.
Die bisherigen Vorbereitungsarbeiten drehten sich auch um Fragen in Verbindung mit dem Europäischen Parlament, den Gerichten, dem Ausschuß der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß. Was das Beschlußfassungsverfahren im Europäischen Parlament anbelangt, so besteht einer breiter Konsens dahingehend, keine Vertragsänderungen vorzunehmen, die eine Verschiebung des bestehenden Gleichgewichts der Institutionen zur Folge hätten. Bei der Anwendung der Mitentscheidung zeigt sich eine gewisse Aufgeschlossenheit im Sinne einer Ausdehnung der Mitentscheidung auf alle Fälle der Annahme von Rechtsakten mit qualifizierter Mehrheit, ohne jedoch irgendeine systematische Korrelation herzustellen.
Was den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz betrifft, so wurde eine Gruppe "Freunde des Vorsitzes" gegründet und damit beauftragt, etwaige, diese beiden Gerichte betreffende Vertragsänderungen zu untersuchen. Des weiteren wurde eine Untersuchung etwaiger Vertragsänderungen betreffend den Rechnungshof, den Wirtschafts­ und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen eingeleitet. Viele sind der Meinung, daß die Veränderungen nur im absolut notwendigen Umfang vorgenommen werden dürften, um die effektive Arbeit der Union nach der Erweiterung sicherzustellen. Ebenfalls überprüft wurde die Frage der Themen, die auf Vorschlag des Vorsitzes auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden sollten. Es sei daran erinnert, daß die Schlußfolgerungen des Rates von Helsinki vorsehen, daß die Präsidentschaft dem Europäischen Rat Bericht erstattet und bei dieser Gelegenheit auch die Aufnahme neuer Tagesordnungspunkte für die Konferenz vorschlagen kann.
Was den Bereich Sicherheit und Verteidigung und die Charta der Grundrechte anbelangt, so vertritt die Präsidentschaft den Standpunkt, daß sie sich in Abhängigkeit vom Fortgang der Arbeiten das Recht vorbehält, dem Europäischen Rat in Feira im kommenden Juni vorzuschlagen, Korrekturen bzw. Ergänzungen in die Konferenz einzubeziehen, die sich in diesen Bereichen eventuell als notwendig erweisen. Da es sich um weitere Themen handelt, die den Arbeiten der Konferenz hinzugefügt werden können, wurde eine erste Aussprache auf der Grundlage einer von der Präsidentschaft aufgestellten Liste durchgeführt. Für eine umsichtige Herangehensweise bei der Aufnahme neuer Themen in die Tagesordnung wurde damit argumentiert, daß sich wegen der fachlichen Kompliziertheit dieser Diskussion der Abschluß der Arbeiten der Konferenz über die gesetzte Frist bis Dezember dieses Jahres hinaus verzögern könnte.
Hinsichtlich der Größe und Zusammensetzung der Kommission besteht dahingehend Einigkeit, daß die Kommission, die aus dieser Konferenz hervorgeht, stark, unabhängig und legitimiert sein und ihr kollegialer Charakter gewahrt bleiben muß. Allerdings besteht ein deutlicher Dissens zwischen den Staaten kleiner und mittlerer Größe, die sich für eine Kommission mit je einem Staatsangehörigen pro Mitgliedstaat bei völliger Gleichstellung aussprechen, und den großen Mitgliedstaaten, die eine feste Anzahl von Kommissionsmitgliedern ungeachtet der Zahl der Mitgliedstaaten der Union befürworten. Die Größe des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bildet den Hauptstreitpunkt zwischen den Delegationen und wirkt sich auf die übrige Diskussion zur Kommission in dem Maße aus, daß manche eine direkte Verbindung zwischen diesem Punkt und ihren Standpunkten bezüglich der Zusammensetzung, der internen Organisation und die Struktur dieser Institution herstellen.
In bezug auf die individuelle Verantwortung der Kommissionsmitglieder findet die Beibehaltung der derzeit von jedem Kommissionsmitglied eingegangenen Verpflichtung, auf Verlangen des Präsidenten das Amt niederzulegen, allgemein Zustimmung. Dabei unterscheiden sich die Delegationen insofern, als die einen am informellen Charakter dieser Verpflichtung festhalten und die anderen sie formal im Vertrag verankern wollen. In puncto kollektive Verantwortung der Kommission als Kollegium ist man etwas zögerlich, was die Annahme von Änderungen am jetzigen institutionellen Rahmen anbelangt. Es wurde dafür plädiert, daß die derzeit vom Europäischen Parlament ausgeübte Kontrolle ausreichend sei. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Möglichkeit eines Vertrauensvotums der Kommission fand ein positives Echo.
Zum Thema der Stimmengewichtung im Rat besteht Einigkeit dahingehend, daß das Basiskriterium für die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat aus zwei Elementen zu bilden ist, die das Fundament der Union darstellen: die Bevölkerung und das Bestehen souveräner Staaten. De facto ist ja die Union ein Verbund von Völkern ebenso wie von Staaten.
Bezüglich der konkreten Mechanismen, die für das künftige System einzusetzen sind, besteht nach wie vor eine große Kluft zwischen denen, die für eine doppelte Mehrheit eintreten, und denen, die eine einfache Neugewichtung vorziehen. Immer wieder wird das Argument angeführt, daß die Reform in den Augen der Öffentlichkeit bestehen und so aussehen müsse, daß sie von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden könne. Diese Sorge teilen alle Mitgliedstaaten, die großen wie die kleinen, und zwar nicht nur wegen der Notwendigkeit, mit der Ratifizierung des neuen Vertrags die Erweiterung und die Einhaltung ihrer Zeitpläne zu ermöglichen, sondern auch wegen des Gefühls, daß man wegen dieser Reformen keine europäische Krise auslösen darf. Sie vertreten auch die Einstellung, diese Reformen müßten der Öffentlichkeit in den mittel­ und osteuropäischen Ländern, den Bewerberländern, ebenfalls vorgestellt werden, damit dort nicht der Eindruck entsteht, sie würden übereilt vorgenommen und nicht der Vervollkommnung der Europäischen Union dienen, sondern um den neuen Mitgliedstaaten den Zugang zum Entscheidungsapparat der Europäischen Union zu verwehren.
Im Zusammenhang mit der verstärkten Zusammenarbeit wurde informell auch diskutiert, ob es notwendig oder zweckmäßig ist, daß sich die Konferenz dieses Themas annimmt. Hier waren die Standpunkte geteilt, sowohl zur Möglichkeit der Aufnahme dieses Themas als auch zu Umfang und Art der möglichen Änderungen. Die zweite informelle Tagung der Regierungsbeauftragten am 14. und 15. in Sintra in Portugal wird sich speziell mit diesem Thema befassen. Es ist ein schwieriges Thema, denn es gibt keine Beispiele, die man anführen könnte: weder konkrete Beispiele, da der Amsterdamer Vertrag bereits die verstärkte Zusammenarbeit ermöglicht und bis heute kein Mitgliedstaat davon Gebrauch gemacht hat, noch theoretische Beispiele, die von den Verfechtern nie genannt werden. Deshalb taucht das Thema immer wieder auf, bleibt jedoch weitestgehend abstrakt.
Um ein wenig auf den Inhalt der Diskussion und die Frage der Einbeziehung der verstärkten Zusammenarbeit in die zweite Säule einzugehen, so zeigte sich in informellen Gesprächen, daß mehrheitlich die Auffassung besteht, sie sei für die gemeinsame Außen­ bzw. Sicherheitspolitik nicht notwendig. Man gestand jedoch ein, daß man die Möglichkeit ihrer Nutzung im Rahmen der Sicherheit und Verteidigung künftig in Erwägung ziehen könnte. Mit anderen Worten: Sollte es zur Thematisierung der verstärkten Zusammenarbeit in der zweiten Säule kommen, dann müßte für die Verwirklichung dieses Konzepts in diesem Bereich eine spezielle Form gefunden werden, bei der die erste Säule eingedenk der unterschiedlichen Funktionsweise beider Säulen nicht kopiert werden dürfte.
Was die Flexibilisierung des bereits vorhandenen Modells betrifft, wie es vor allem von der Kommission verfochten wird, zeigte sich eine gewisse Aufgeschlossenheit im Sinne der Abschaffung der Inanspruchnahme des Europäischen Rates bei der Einleitung einer verstärkten Zusammenarbeit. Dabei wird die Obergrenze von acht Mitgliedstaaten selbst von denjenigen in Frage gestellt, die sich dafür aussprechen, die Bedingung der Beteiligung der Mehrheit der Mitgliedstaaten zu ändern.
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren Abgeordnete, unternimmt die portugiesische Präsidentschaft nach wie vor größte Anstrengungen, um die Arbeiten voranzutreiben, damit wir innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens zu einem allgemeinen, ausgewogenen und für alle annehmbaren Konsens kommen können. Sie hat dabei stets eng mit der Kommission und dem Europäischen Parlament zusammengearbeitet. Im letzteren Fall geschah dies entweder über die Mitwirkung der Frau Präsidentin und von zwei ausgewählten Abgeordneten oder über eine regelmäßige Unterrichtung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und dieses Plenums. Auf diese Weise können wir sicherstellen, daß diese Arbeit an der institutionellen Reform mit einer deutlich stärkeren Beteiligung des Europäischen Parlaments vonstatten geht als die vorherige Vertragsrevision, und das ist ein gutes Vorzeichen für den Erfolg unserer Tätigkeit.

Poettering
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident Gama, Herr Kommissar Barnier, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst für unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung sagen an Giorgos Dimitrakopoulos und an Jo Leinen für diesen, wie wir finden, guten Bericht, und es ist wichtig, daß wir hier im Europäischen Parlament, und ich sage es mit allem Nachdruck, in den Grundfragen Europas Positionen beschließen, die sich auf eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments stützen können. Bei allem Streit, bei aller Diskussion, die es sonst geben mag, und diese Diskussion und dieser Streit sind notwendig auch zwischen den Fraktionen, brauchen wir aber breite Mehrheiten, wenn es um die Zukunftsentwicklung der Europäischen Union und der Europäischen Institutionen geht.
Herr Ratspräsident, Sie und auch die französische Ratspräsidentschaft, die Ihnen nachfolgt, haben eine sehr große Verantwortung, denn das Ergebnis dieser Regierungskonferenz hat eine historische Bedeutung im positiven wie im negativen. Wenn das Ergebnis der Regierungskonferenz positiv ist, was unser Ziel sein muß, dann wird diese Konferenz das Gesicht der Europäischen Union verändern im Sinne von mehr Transparenz, mehr Demokratie, größerer Nähe der Europäischen Union zu den Menschen in der Europäischen Union. Das brauchen wir. Wenn aber diese Konferenz nicht zu dem notwendigen, weitgehenden, gewünschten Ergebnis führt, dann wird es eine Tragödie sein für diese Europäische Union, weil diese Europäische Union dann nämlich nicht erweiterungsfähig ist, und es wäre schlimm, wenn am Beginn dieses Jahrhunderts die Tore der Europäischen Union für die Länder Mitteleuropas, die den Kommunismus abgeschüttelt haben, verschlossen wären, wenn diese Europäische Union nicht offen wäre für die Staaten in der Mitte Europas.
Deswegen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, daß diese Konferenz ein Erfolg wird. Wir wollen eine starke, eine handlungsfähige, eine demokratische Europäische Union, und wir sagen es gerade auch wenige Wochen vor der Wiederkehr jenes Tages nach 50 Jahren, des 9. Mai 1950, als Robert Schuman die gemeinschaftliche Methode für die Entwicklung Europas vorgeschlagen hat. Die Maßstäbe, die angelegt werden müssen an die Regierungskonferenz, werden ja in der Ziffer 1 dargestellt - das Gleichgewicht zwischen den Institutionen, die doppelte Legitimation der Europäischen Union als eine Union der Völker und eine Union der Staaten und - das ist besonders wichtig - das Gleichgewicht zwischen den kleinen und den großen Staaten der Europäischen Union. Der ganz entscheidende Maßstab, und Sie haben das gesagt, Herr Ratspräsident, ist die Mehrheitsentscheidung im Rat. Das ist der eigentliche Kern, und wir müssen erreichen, daß sich dieses Prinzip der doppelten Mehrheit, d. h. Mehrheit im Rat und Mehrheit der Bevölkerung, durchsetzt. Wir müssen sicher noch darüber diskutieren, wie man das im einzelnen macht, aber dieses Prinzip der doppelten Mehrheit ist grundsätzlich richtig. Wenn es nicht gelingt, die Mehrheitsentscheidung drastisch auszuweiten und die Mehrheitsentscheidung als das grundsätzliche Entscheidungssystem zu akzeptieren, dann wäre diese Regierungskonferenz gescheitert, und sie darf nicht scheitern wegen der Erweiterung der Europäischen Union.
Was die Kommission angeht, so haben die kleinen Staaten, wie ich finde, ein Recht darauf, daß sie auch in Zukunft am Tisch der Europäischen Kommission vertreten sind, weil man nämlich meint, in Brüssel dabei sein zu müssen. Ich habe Verständnis dafür, und das müssen wir sicherstellen, und deswegen muß die Position des Kommissionspräsidenten gestärkt werden. Wir wollen einen starken Präsidenten, eine starke Kommission heute und in der Zukunft. Wir sagen es gerade auch gegenüber denjenigen, die vielleicht die Kommission nicht als starke Integrationskraft in Europa sehen wollen. Wir müssen den Präsidenten stärken, und er muß auch das Recht haben, auch ein Mitglied der Kommission zu entlassen, wenn dieses Mitglied der Kommission seine Verpflichtungen nicht erfüllt.
Natürlich muß das Europäische Parlament der entscheidende Faktor der Demokratie sein und muß mitentscheiden in den gesetzgeberischen Fragen der Europäischen Union. Wir wollen in der Europäischen Union nicht weniger Demokratie als auf der nationalen Ebene.
Lassen Sie mich auf einen letzten Gesichtspunkt hinweisen: den Europäischen Gerichtshof. Das ist ein sehr wichtiger Gesichtspunkt, und ich begrüße nachdrücklich, daß die beiden Berichterstatter das erwähnt haben. Wir sind eine Rechtsgemeinschaft, und wir dürfen diese Europäische Union und ihre Institutionen nicht dem politischen Opportunismus unterwerfen. Deshalb müssen wir den Europäischen Gerichtshof als das rechtliche Organ, das zuständig ist, wenn es Streit gibt, wenn es Konflikte gibt, so ausstatten, daß er auch handlungsfähig ist und in angemessenen Zeiträumen zu Entscheidungen kommt.
Abschließend eine Bitte an Sie, Herr Ratspräsident, daß wir - vielleicht auch zusammen mit der Kommission, mit Kommissar Barnier - die Beitrittsländer aus der Mitte Europas und natürlich auch Malta und Zypern über die Fortschritte und über die Diskussion in der Regierungskonferenz informieren. Denn die Beitrittsländer haben ein legitimes Interesse zu wissen, was in der Regierungskonferenz beraten wird und worauf sie sich einstellen müssen. Wir sollten deswegen, glaube ich, dieses berechtigte Interesse der Beitrittsländer dadurch berücksichtigen, daß wir mit ihnen in einem guten Dialog sind, denn wir haben ja mit ihnen eine gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union im 21. Jahrhundert. In diesem Sinne, Herr Ratspräsident, wünsche ich Ihnen für Ihre Arbeiten, für die ich Ihnen auch sehr danke, viel Erfolg bei der Regierungskonferenz.

Tsatsos
Herr Präsident, mit dem zur Debatte stehenden Bericht Dimitrakopoulos/Leinen entwirft das Europäische Parlament seine große Vision von der künftigen Europäischen Union. Wie betont wurde, erleben wir einen wahrhaft historischen Moment. Unsere Mitbürger wollen darüber informiert werden, was wir für diese Zukunft von der Regierungskonferenz einfordern.
Institutionelle Vorschläge zu speziellen Themen überzeugen niemanden, solange die der künftigen Union der 27 zugrundeliegende Philosophie nicht klargestellt ist. Vollkommen zu Recht wird dieses Grundkonzept also im Entschließungsantrag in Form von drei Prinzipien festgeschrieben. Demnach ist die Europäische Union erstens sowohl eine Union der Völker als auch eine Union der Staaten. Deshalb haben ihre Bürger sowohl eine europäische als auch eine nationale Identität. Zweitens beruht sie auf dem institutionellen Gleichgewicht zwischen großen und kleinen Staaten. Das darf nicht nur ein Schlagwort sein. Drittens muß die Arbeitsweise der Union effizienter gestaltet werden, um die umfassende Erweiterung bewältigen zu können.
Diese in dem Entschließungsantrag verankerten philosophischen Prinzipien sind keine metaphysischen Erfindungen des Europäischen Parlaments, sondern spiegeln Lehren aus der Geschichte und aus der politischen Realität, die Europa heißt, wider. Wer das ignoriert, baut Europa auf Sand. Die Regierungskonferenz 2000 findet statt, um die Union so effizient zu machen, wie es die bereits beschlossene umfassende Erweiterung erfordert. In diesem Prozeß trägt das Parlament eine enorme Verantwortung. Deshalb muß die Zustimmung des Parlaments zur Erweiterung zwangsläufig davon abhängig gemacht werden, ob die institutionellen Änderungen, die man beschließen wird, ausreichend sind. Das ist keine Drohung, sondern zeugt von unserer bewußt wahrgenommenen Verantwortung.
Alle Seiten versuchen mit den besten Vorsätzen, die Funktionsweise der Europäischen Union durch verschiedene Änderungen effizienter zu gestalten. Und damit meint man lediglich, die Verfahren zu vereinfachen und zu straffen. Aber es besteht ein gewaltiger Unterschied zwischen der Effizienz einer Polizeibehörde, wo in der Tat einfache und rasche Abläufe gefragt sind, und der Effizienz der grundlegenden Organe einer demokratischen Rechtsordnung. Die Effizienz demokratischer Institutionen läßt sich weder in erster Linie mit der Stoppuhr noch an der Zahl der gefaßten Beschlüsse messen, sondern einzig und allein an der daraus erwachsenden Legitimität. Die doppelte Legitimierung der Europäischen Union durch den Unions- und den Staatsbürger, durch die Völker und die Staaten, macht aus der EU per se ein komplexes Gebilde. Die Vereinfachung und Straffung der Verfahren stößt deshalb dort an ihre Grenzen, wo die Integrität des komplexen Systems der doppelten Legitimierung tangiert wird. Das sollten wir bedenken, wenn wir morgen über die Änderungsanträge sowie den Text abstimmen.

Duff
Herr Präsident, in den Fraktionen des Parlaments und in der Regierungskonferenz selbst versuchen wir noch immer, eine Lösung für die Probleme zu finden, die sich schon in Amsterdam als sehr schwierig erwiesen hatten. Hier geht es um heikle Themen, denn einerseits wird deutlich wie wichtig sich die kleinen Staaten nehmen und andererseits kommt die Überheblichkeit der großen Staaten zum Ausdruck. Diese Probleme sind nur durch größeres gegenseitiges Vertrauen der Partner zu lösen, denn dieses Vertrauen ist der entscheidende Faktor für den Erfolg föderaler Bündnisse. Dieses Vertrauen brauchen wir, um die erfolgreiche Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Tatsache ist - und irgend jemand muß dies auch einmal deutlich aussprechen -, daß die Erweiterung aufgeschoben werden muß, wenn es im Rahmen der Regierungskonferenz nicht gelingt, für die noch offenen Fragen aus dem Vertrag von Amsterdam eine Lösung zu finden.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas unterstützt das Bemühen des Ratsvorsitzes und der Kommission, dieses notwendige Vertrauen aufzubauen. Wir unterstützen den vorliegenden Bericht in den wesentlichen Punkten. Wir unterstützen vor allem die Elemente, durch welche die Fähigkeit der Europäischen Union zum Handeln in globalen Fragen erweitert wird: die Elemente, die den Status und das Profil der Bürger stärken, und zu denen auch die Charta gehört, sowie die Elemente, durch welche die politische Reform im Interesse einer starken Exekutive und einer reifen parlamentarischen Demokratie vorangetrieben wird.
Daher ist die Aufteilung der Verträge unerläßlich. Die Einstimmigkeit im Rat sollte nur bei wirklich zentralen Fragen angewandt werden. Die Liberalen unterstützen grundsätzlich die Minister, die sich für die Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie in Europa einsetzen. Wir werden diejenigen jedoch unnachsichtig kritisieren, die kleinliche Eigeninteressen verfolgen und den Beitritt neuer Mitgliedstaaten gefährden.

Frassoni
Frau Präsidentin, das Europäische Parlament ist nicht an den Verhandlungen der Regierungskonferenz beteiligt. Es spielt eine zweitrangige Rolle, genauso wie all jene, die nicht den nationalen Regierungen angehören. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat die Methode der Regierungskonferenz, bei der die Gewählten ausgeschlossen werden und die öffentliche Debatte verhindert wird, stets als einen äußerst schwerwiegenden Mangel der Vertragsreform betrachtet und darin eine ernsthafte Gefährdung für deren Erfolg gesehen.
Ausgangspunkt unserer Bewertung des vorliegenden Berichts ist daher dessen unbefriedigender Kontext, in dem sich unsere Prioritäten - eine offene und funktionierende Demokratie, welche die Neuausrichtung der Wirtschaftsentwicklung im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit, die Gewährleistung der Wahrung und Stärkung der Rechte von Unionsbürgern und Gebietsansässigen und vor allem die rasche Aufnahme neuer Mitglieder ermöglicht - nicht mit denen der verhandlungsführenden Regierungen decken. Die Regierungen verfolgen ein einziges Ziel: Sie wollen in Nizza eine einmütige Vereinbarung, welcher Art auch immer, schließen, u. a. um einen ähnlich merkwürdigen Gipfel wie in Maastricht zu verhindern.
Wenngleich das Europäische Parlament nicht verhandelt, so hat es doch die Pflicht, den Weg zu weisen, klare Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen, ohne so zu tun, als ob es mit am Verhandlungstisch säße, und ohne sich von den Regierungen unter Druck setzen oder von künstlichen Gegensätzen wie dem zwischen kleinen und großen Ländern beeinflussen zu lassen.
Mit dem vorliegenden Bericht wird dieses Ziel nur zur Hälfte erreicht, weshalb es am Ende auch keine einheitliche Bewertung durch unsere Fraktion geben wird. Aber wenn wir uns schon in der Schlußabstimmung nicht vollkommen einig sind, so sind wir dies doch in unserem Urteil über die Licht- und Schattenseiten des vorliegenden Entschließungsantrags. Wir stimmen völlig überein in bezug auf einige Schwerpunkte, denen jedoch leider viele Regierungen nicht beipflichten: die systematische anstatt fallweise Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen im Rat, die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens, der nachdrückliche Hinweis auf die Notwendigkeit einer rechtsverbindlichen Grundrechtscharta und der Ausdehnung der Zuständigkeiten des Gerichtshofs über den wirtschaftlichen Bereich hinaus, die Bestimmungen über die verstärkte Zusammenarbeit usw. Sehr kritisch stehen wir hingegen der Tatsache gegenüber, daß die Frage der Konstitutionalisierung auf eine rein technische Operation, d. h. die Trennung der Verträge in zwei Teile, die noch dazu sehr schwer auseinanderzuhalten sind, beschränkt wird.
Das ist kein konstitutioneller Prozeß, der sich grundlegend von den umständlichen diplomatischen Verhandlungen unterscheiden würde und von uns als unerläßlich betrachtet wird, um dem Integrationsprozeß jenen Aufschwung zu verleihen, der allein imstande ist, die Bürger für ein besseres Europa zu mobilisieren. Außerdem halten wir es, und zwar aus anderen Gründen und Motiven als die Sozialisten und Konservativen, für ungerechtfertigt, wenn auch nach der Erweiterung auf 20 Staaten beharrlich an der Höchstzahl von 700 EP-Mitgliedern festgehalten wird. Diesbezüglich hoffen wir, daß unser Änderungsantrag die Zustimmung des Parlaments findet.
In einigen weiteren Fragen vertritt unsere Fraktion andere Standpunkte: doppelte Mehrheit, verstärkte Zusammenarbeit, Anzahl der Kommissare, Sicherheitspolitik. Was speziell die Anzahl der Kommissionsmitglieder betrifft, so würden wir uns der ausgewogenen Position jener Änderungsanträge anschließen, die einerseits auf die Gewährleistung einer angemessenen Vertretung der Mitgliedstaaten und andererseits auf die Effizienz der Kommission abzielen.
Kurz und gut, dieser Bericht könnte ein nützliches Hilfsinstrument für unsere beiden Vertreter bei ihrer, oftmals äußerst frustrierenden, tagtäglichen Arbeit auf der Regierungskonferenz sein, wo die Entscheidungen von anderen getroffen werden. Unseren Bürgern wird er allerdings fast ebenso unverständlich wie ein Ministeralrunderlaß erscheinen; vor allem wird er nicht dem Anspruch gerecht, wie der Spinelli-Entwurf aus dem Jahr 1984 einen Meilenstein, eine klare und eindeutige Vorgabe des Ziels darzustellen, das wir gemeinsam mit allen, die daran interessiert sind, erreichen wollen.

Puerta
Herr Präsident! Unsere Fraktion möchte den Berichterstattern, den Herren Dimitrakopoulos und Leinen, für die von ihnen geleistete bedeutsame Arbeit danken. Dazu möchte ich bemerken, daß es in meiner Fraktion unterschiedliche Sichtweisen gibt - was normal ist -, die auf den unterschiedlichen nationalen Erfahrungen beruhen. Ich wiederhole hier, was ich in der Fraktion gesagt habe: Es geht in der Debatte nicht um die Bejahung oder Verneinung des Föderalismus. Es geht um den europäischen Aufbau zum Zeitpunkt der Erweiterung. Es muß gelingen, daß nicht nur das Europa der Staaten und das Europa der Völker existiert, sondern ganz besonders das Europa der Bürger. Es muß ein völlig demokratisches institutionelles Netz geschaffen werden. Wir wissen, daß es demokratische Defizite, und zwar bedeutende demokratische Defizite gibt. Und derzeit lautet die Herausforderung mit Blick auf die Erweiterung: Wir müssen - wie die Berichterstatter sagten - mehr Effektivität und mehr Demokratie erreichen. Wir dürfen am Ende der Regierungskonferenz nicht die gleiche Enttäuschung erfahren wie in Amsterdam. Wir dürfen kein Amsterdam 2 produzieren. Es muß ein Vertrag entstehen, der einem wirklichen europäischen Aufbauwerk dient, bei dem unsere Gemeinschaft von mehr als 400 Millionen Europäern in wirtschaftlichem Wohlstand, mit einer sozialen Dimension und in Demokratie zusammenlebt. Hier liegt die große Herausforderung für die europäischen Institutionen und die europäische Politik.
Ausgehend von meiner Vision des europäischen Aufbaus stimme ich im großen und ganzen mit den Hauptlinien des heute hier zur Debatte stehenden Berichts überein. Natürlich muß die Kommission die notwendigen Befugnisse erhalten und gegenüber dem parlamentarischen Organ rechenschaftspflichtig sein. Genau darum geht es: um eine eindeutige Definition der verschiedenen demokratischen Gewalten im Rahmen der europäischen Zuständigkeiten. Es muß klar sein, wer die Entscheidungen trifft und wem gegenüber er verantwortlich ist.
Das Parlament hat nicht die Stellung einer Körperschaft. Es fordert die Minimalbedingungen, die einem volljährigen Parlament zukommen, das einerseits von der Kommission Rechenschaft verlangen und andererseits im Namen der europäischen Bürger aktiv am europäischen Aufbau teilnehmen muß. Und stellvertretend für die europäischen Bürger müssen wir heute nicht nur die Konkretisierung des Entscheidungsprozesses, sondern auch die Aufnahme der Charta der Grundrechte in den Vertrag verlangen. Die Charta der Grundrechte ihrerseits muß die Voraussetzungen schaffen, damit die Einhaltung dieser Rechte vor den europäischen Gerichtshöfen eingeklagt werden kann. Dies ist der Standpunkt, den wir in der Fraktion vertreten können: die Forderung nach höherer Effektivität und mehr Demokratie.

Berthu
Herr Präsident, die Vorschläge des Europäischen Parlaments für die Regierungskonferenz, wie sie im Bericht Dimitrakopoulos/Leinen dargelegt werden, gehen meines Erachtens von völlig falschen Voraussetzungen aus.
Zum jetzigen Zeitpunkt kurz vor der Erweiterung ist es nicht von vordringlicher Bedeutung, die Integration der derzeitigen Mitglieder mit erhöhter Intensität voranzubringen. Es geht jetzt nicht darum, wieder einmal die alten föderalistischen Rezepte der Europabewegung hervorzuholen. Es geht jetzt nicht darum, uns erneut den Superstaat mit seiner Verfassung, seinen einheitlichen Vorschriften und seinen Mehrheitsbeschlüssen vorzuschlagen. Nein, zum jetzigen Zeitpunkt ist es von vordringlicher Bedeutung, daß wir Weitsicht beweisen, daß wir uns eingestehen, daß die wirtschaftliche oder politische Integration nicht noch weiter vorangetrieben werden kann, und daß wir neue, sehr viel freiere Kooperationsformen entwickeln, die es 30 oder noch mehr Staaten ermöglichen, unter gegenseitiger Achtung zusammenzuarbeiten.
Leider sieht es so aus, als würden die neuartigen Debatten, die in den am besten informierten Kreisen unserer Gesellschaften geführt werden, an der Schwelle zu diesem Parlament verstummen. In diesem Bereich, wie auch bei der Charta der Grundrechte, scheint unser Parlament unfähig zu sein, den föderalistischen Kurs, den es seit vielen Jahren verfolgt, zu ändern. Diese Haltung führt in eine Sackgasse und zu dem, was Herr Tsatsos vorhin, wenn ich es richtig verstanden habe, ein auf Sand gebautes Europa genannt hat.
In erster Linie entfernt uns diese Haltung von der Auffassung eines Europa als Verbund von Staaten, als Verbund von nationalen Demokratien, und sie ruft den heftigen Widerstand aller Länder - der kleinen und großen - hervor, die fürchten, an den Rand gedrängt zu werden. Im weiteren Sinne bringt die föderalistische Verkrampfung den mehr oder weniger unbewußten Wunsch zum Ausdruck, institutionelle Barrieren gegen die Erweiterung aufzubauen, die so viele alte Verhaltensweisen in Frage stellen wird.
Wir müssen eine positivere Haltung einnehmen. Wir müssen die Erweiterung voranbringen, indem wir uns für eine neue, differenziertere Zusammenarbeit entscheiden, die die nationalen Souveränitäten stärker respektiert, da sie sich in loyaler Weise auf den Kompromiß von Luxemburg gründet, wie ich dies im Minderheitenstandpunkt im Anhang zum Bericht Dimitrakopoulos/Leinen erläutert habe.

Bonde
Herr Präsident, in Dänemark gibt es den Begriff "Unternehmensleerung" . Gute Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer werden reihenweise verurteilt, weil sie daran mitgewirkt haben, die Aktiva aus Unternehmen zu entfernen und diese "leeren" Unternehmen dann mit Steuerschulden zu hinterlassen. Sie werden also dafür bestraft, weil sie Unternehmen die Substanz entziehen. Die Regierungskonferenz beabsichtigt, die Grundgesetze und Verfassungen gleichermaßen zu entleeren und den Wählern eine demokratische Schuld zu hinterlassen, doch wird diese "Grundgesetzleerung" nicht bestraft. Zu den Aktiva unserer Verfassungen gehört das Recht der Wähler, angehört zu werden und Repräsentanten zu wählen, die Gesetze für uns beschließen können. Sind wir mit den Gesetzen nicht einverstanden, können wir neue Vertreter wählen und neue Gesetze bekommen. So funktionieren unsere Demokratien. Durch die Angriffe auf die Grundgesetze wird die Funktion unserer Demokratien beeinträchtigt. Die Gesetzgebungskompetenz wird unseren 15 nationalen Parlamenten entzogen und auf Beamte und Minister übertragen, von Wählern und Volksvertretern auf die Exekutive verlagert. Statt in offenen Sitzungen wird in Brüssel hinter verschlossenen Türen entschieden. Die Macht der Wähler wird aus den Verfassungen entfernt und verlagert, aber nicht zum Europäischen Parlament. Die hier Anwesenden sind nur ein Nebenschauplatz. Die Macht liegt bei der Kommission und beim Ministerrat. Die EU ist keine parlamentarische Demokratie, die nationalen Parlamente spielen eine noch geringere Rolle. Deshalb haben einige Mitglieder dieses Hauses 19 Vorschläge für eine demokratische Reform der EU ausgearbeitet. Wir nennen die Initiative SOS Demokratie. SOS, weil es eilig ist, Demokratie, weil hier der Kern des Problems liegt. Die derzeitige EU ist nicht demokratisch, sie soll es aber werden. Wir sind unterschiedlicher Ansicht, wie die Gesetze aussehen sollen. Wir werden von Kommunisten und von Konservativen unterstützt, wir sind uns über vieles uneinig, doch sind wir uns einig darüber, daß unsere Uneinigkeit in demokratischen Parlamenten ausgetragen werden muß. Die Wähler in unseren Ländern müssen immer das letzte Wort haben. Wir weisen jeden Versuch zurück, unseren Grundgesetzen die demokratischen Inhalte zu entziehen und wir fordern die Öffentlichkeit dazu auf, sich in die Verhandlungen über den Vertrag von Nizza einzumischen, bevor es zu spät ist. Treten Sie SOS Demokratie bei, Herr Präsident.

Hager
Herr Präsident, bestürzt über die anhaltende Vorverurteilung Österreichs durch 14 Mitgliedstaaten möchte ich mich im vorliegenden Zusammenhang auf die Frage der verstärkten Zusammenarbeit mit ihren vielen Namen beschränken. Seit der Entschließung zum Amsterdamer Vertrag hat sich da die Bewertung doch wesentlich geändert.
Ich kann mich noch gut erinnern, wie lange man darüber im damals noch Institutionellen Ausschuß diskutiert hat. Als Ergebnis davon haben die von mir sehr geschätzten Kollegen Méndez de Vigo und Tsatsos in ihrem Bericht zum Amsterdamer Vertrag noch die Gefahren einer unterschiedlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten hervorgehoben und begrüßt, daß diese durch die Ausgestaltung des Vertrages auf ein tragbares Maß eingedämmt wurden. Heute meinen Dimitrakopoulos/Leinen, daß die verstärkte Zusammenarbeit einen Anreiz für die Fortentwicklung der Union darstellen müsse und ihr sogar ein eigenes Kapitel gewidmet werden sollte, eine erstaunliche Entwicklung, wie ich meine, für eine Idee, die einst als die Gefahr für den Integrationsprozeß betrachtet wurde. Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten wurde zur Methode. Man sieht jetzt einen Ansatz zur Bewältigung der Erweiterung in der Möglichkeit einer Avantgarde eines Drittels der Mitgliedstaaten, die nichts anderes bedeutet, als daß jenen Mitgliedstaaten, die nicht an der Vorhut teilnehmen wollen, nur die Wahl bleibt zwischen absoluter Nichtteilnahme oder späterem Einstieg in ein ursprünglich nicht für sinnvoll erachtetes System. Eine solche differenzierte Integration kann nicht Garant für eine kohärente und stabile Entwicklung der Union sein!
Ich bin vielmehr der Überzeugung, daß dieser Plan die Ziele der Union eher gefährdet, als daß er zur Verbesserung ihrer Entscheidungsstrukturen beiträgt. Jedenfalls war das noch 1996 die Auffassung der EU-Architekten.

Sánchez García
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich spreche als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr dieses Parlaments.
Ich verstehe die Bedeutung der institutionellen Reformen, aber ich möchte auch den Standpunkt des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zu den Fragen darlegen, die wir mit Blick auf die Regierungskonferenz ansprechen müssen.
Unsere Forderung umfaßt drei Punkte. Erstens, die Anerkennung der aktiven Rolle, der Vorrangstellung und der Mitwirkung der Regionen in dem vor 50 Jahren begonnenen europäischen Aufbauprozeß.
Zweitens, die Bedeutung des Verkehrswesens. Deshalb sind wir für einen erweiterten Artikel 70 und wollen, daß der Vertrag durch eine Bestimmung über die Errichtung einer einheitlichen europäischen Flugsicherungsbehörde ergänzt wird.
Und schließlich die Bedeutung des Fremdenverkehrs für Wirtschaft und Beschäftigung. Deshalb akzeptieren wir - zumindest ich persönlich - den diesbezüglich vom Vorsitzenden des Ausschusses für Regionalpolitik eingereichten Änderungsantrag 168.

Barnier
Herr Präsident, meine Herren Minister, meine Damen und Herren Abgeordnete, nachdem ich nun den beiden Berichterstattern, allen Vertretern der Ausschüsse und Herrn Gama, dem portugiesischen Minister, aufmerksam zugehört habe, und bevor ich in der weiteren Aussprache mit derselben Aufmerksamkeit jedem Redner zuhören werde, möchte ich Ihnen die Einstellung der Kommission erläutern, die sich bekanntlich, da ich mich von Anfang an dafür eingesetzt habe, zusammen mit Ihren Vertretern und den Vertretern der Mitgliedstaaten aktiv an diesen Verhandlungen beteiligt.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, bitte erlauben Sie mir zum Zeitpunkt der Debatte über den anstehenden Text die Anmerkung, daß ich die sehr gute Qualität des von Ihren beiden Berichterstattern Giorgios Dimitrakopoulos und Jo Leinen vorgelegten Berichts in hohem Maße anerkenne. Es ist ein klarer und erschöpfender Bericht. Der Ausschuß für konstitutionelle Fragen vertritt darin einen entschlossenen Standpunkt, und ich möchte ihn zu seiner Arbeit und zur Arbeit seines Vorsitzenden Napolitano beglückwünschen.
Der Bericht veranlaßt mich zu zwei Anmerkungen. Zunächst möchte ich objektiv feststellen, daß die Standpunkte Ihres Ausschusses, die wahrscheinlich nach der Abstimmung auch die Ihres Parlaments sein werden, in vielen Punkten den Auffassungen der Kommission nahekommen. Das Parlament, wie auch die Kommission, hat das Ausmaß der Herausforderung erkannt, mit der die Union im Hinblick auf eine nie dagewesene Zunahme der Mitgliedstaaten konfrontiert wird, die mit einer Vergrößerung ihrer Verschiedenartigkeit einhergehen wird. Ihr Parlament ist sich bewußt, daß die Reform der Institutionen notwendig ist und ernsthaft betrieben werden muß, wobei man gegebenenfalls über kurzfristige nationale Interessen hinausgehen und den Bürgern einen ausreichend substantiellen Vertrag vorlegen muß, damit sie sich für ihn entscheiden.
So läßt sich in kurzen Worten die Herausforderung dieser Verhandlungen zusammenfassen, die wir anläßlich des Europäischen Rates am Jahresende in Nizza zum Erfolg führen müssen. Ich sage bewußt "zum Erfolg führen " und nicht "abschließen ", denn "zum Erfolg führen " ist etwas anderes als "abschließen ". Dies wird in Nizza unsere Aufgabe sein.
Diese Veränderungen sind für eine erfolgreiche Erweiterung unerläßlich. Meines Erachtens sind sie bereits jetzt erforderlich, weil die derzeitige institutionelle Organisation in vielen Aspekten an ihre Grenzen stößt. Ich denke hier beispielsweise an die Arbeit des Gerichtshofs oder an die Blockadesituation, die wir aufgrund der Einstimmigkeitsregel im Rat in bestimmten Bereichen erleben. Ihr Parlament hat sich eingehend mit dem Beschlußverfahren im Rat sowie mit der Zusammensetzung und der Arbeitsweise der Kommission beschäftigt.
Seit dem 26. Januar kennen Sie die von der Kommission vorgeschlagenen Positionen. So haben wir zum Beispiel im Hinblick auf die Kommission selbst vorgeschlagen - ich sage dies, damit die Dinge klar sind -, jedem Land soll ein Kommissar zustehen. Wir haben auf dieser Grundlage aber auch zwei Optionen vorgeschlagen. Entweder werden alle Länder gleichzeitig innerhalb der Kommission von einem Vertreter ihrer Nation repräsentiert, oder sie verfügen nicht alle gleichzeitig über eine derartige Vertretung. Aber bei beiden von mir kurz aufgeführten Optionen können Sie feststellen, daß die Staaten in gleicher Weise vertreten wären, was derzeit innerhalb der Kommission nicht der Fall ist. Was uns bei diesem und bei anderen Punkten, abgesehen von den grundlegenden Orientierungen, wichtig schien, ist, eine Debatte zu eröffnen, sich genügend Zeit zur Erörterung der Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen zu nehmen, zum Abwägen zwischen kurzsichtigen Reaktionen, die auf möglichst wenig Änderungen hinauslaufen würden, und den langfristigen Erfordernissen, die unseren Institutionen neuen Schwung verleihen würden. Die Verhandlungen über diese Themen haben gerade erst begonnen. Wie auch immer die Lösungen letztlich aussehen mögen, Ihre wie auch unsere Debatten werden dazu beitragen, daß die Regierungskonferenz mit größerer Verantwortung und Weitsicht entscheiden wird.
Hinsichtlich der qualifizierten Mehrheit stelle ich weitgehende Übereinstimmung fest. Diese qualifizierte Mehrheit muß zur allgemeinen Regel für die Beschlußfassung im Rat werden, in Verbindung mit dem Verfahren der Mitentscheidung bei allen Fragen aus dem legislativen Bereich. Die Kommission selbst hat nichts anderes gesagt, und sie hat eine Methode vorgeschlagen, mit der diese Ergebnisse erreicht werden können, indem die Entscheidungsbereiche ermittelt werden, in denen die Beibehaltung der Einstimmigkeit erforderlich oder denkbar ist. Wir wissen natürlich, daß einige dieser Themen für bestimmte Mitgliedstaaten heikel sind. Allein beim Beispiel Steuerpolitik sind uns die Vorbehalte bekannt.
Die Aufgabe der Kommission und die des Europäischen Parlaments ist es, über eben diese Vorbehalte hinaus weiterzudenken und sich ehrlich, aufrichtig und ohne ideologische Scheuklappen die Frage nach der Kohärenz und der Effizienz des Binnenmarktes zu stellen. Genau dies wollten wir mit unserem Zusatzbeitrag erreichen, in dem wir den neuen Geltungsbereich der qualifizierten Mehrheit in bestimmten Sektoren der Steuerpolitik sowie in bestimmten Sektoren der sozialen Sicherung, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes von Bedeutung sind, beschrieben haben.
Bei den anderen Themen, wie etwa der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, der verstärkten Zusammenarbeit, der Einrichtung des neuen Amtes eines Generalanwaltes, an das Frau Theato erinnert hat und mit der besser gegen Betrugsdelikte im Bereich des Gemeinschaftshaushalts vorgegangen werden soll, dem Gerichtshof, dem Gericht Erster Instanz oder auch in anderen Punkten liegen unsere Positionen nahe beieinander. Dies überrascht mich nicht, denn die Kommission und das Europäische Parlament haben zu diesen Themen stets ganz ähnliche Überlegungen angestellt und sich in gleicher Weise vom allgemeinen europäischen Interesse leiten lassen; wir werden dies bis zum Abschluß dieser Verhandlungen weiter tun.
Meine zweite Überlegung bezieht sich auf das aktive Engagement Ihres Parlaments, das für erfolgreiche Verhandlungen erforderlich ist. Diese privilegierte Perspektive des Europäischen Parlaments veranlaßt mich dazu, zu betonen, wie notwendig Ihr Engagement in der Tat ist, das Engagement Ihres Parlament und jedes einzelnen von Ihnen, zunächst in den Verhandlungen - Ihre Vertreter in den Verhandlungsgruppen, Elmar Brok und Professor Tsatsos, wissen das sehr gut, und ihr Beitrag ermöglicht es häufig, den Debatten wieder die richtige Perspektive zu geben - und dann in den Ministergesprächen, und hier möchte ich meine Zufriedenheit über den letzten Meinungsaustausch zum Ausdruck bringen, der vorgestern auf Betreiben des Ratsvorsitzenden, des Herrn Minister Gama, mit Ihrer Präsidentin Nicole Fontaine in Luxemburg stattgefunden hat.
Ich möchte aber auch auf die Aufklärungsarbeit und den Dialog hinweisen, die außerhalb unserer offiziellen und institutionellen Gremien mit den nationalen Parlamenten, den Bürgern in allen Unionsländern und mit den Beitrittsländern erforderlich sind.
Abschließend möchte ich noch drei spezielle Punkte besonders hervorheben, wobei ich allerdings daran erinnern oder feststellen möchte, daß zum Zeitpunkt unserer heutigen Debatte bestimmte Fragen zum korrekten Umfang der Tagesordnung dieser Verhandlungen in gewisser Weise bereits längst geklärt sind. Meines Erachtens ist dies zu begrüßen. In diesem Zusammenhang möchte ich die portugiesische Präsidentschaft und insbesondere Jaime Gama und Franciscos Sextas da Costa dazu beglückwünschen, daß sie einen pragmatischen und objektiven Weg eingeschlagen haben, einen so objektiv wie möglichen Weg, bei dem man von den Anforderungen und Grenzen des derzeitigen Systems ausgeht und Lösungen vorschlägt. Dies dürfte beweisen, daß man auf der Grundlage des Mandats von Helsinki arbeiten kann, wenn der politische Willen der Präsidentschaft besteht, bereits heute Impulse für die künftige französischen Präsidentschaft zu geben.
Abgesehen von dieser in akzeptabler Weise umfassenden und schwierigen Tagesordnung verbleiben noch einige Themen, die zu unserem Bedauern derzeit ausgespart werden.
Doch es kommt die Zeit, da wir eine Entscheidung treffen müssen, und daher möchte ich im Namen der Kommission zu drei Punkten einige Überlegungen darlegen.
Der erste Punkt betrifft die europäische Verteidigung. Seit dem Rat von Köln und vor allem seit Helsinki werden die erforderlichen Strukturen vorläufig beim Generalsekretariat des Rates aufgebaut. Wie im Vertrag von Amsterdam vorgesehen bereitet sich die Union derzeit darauf vor, die Petersberger Aufgaben und Missionen zu erfüllen, das heißt humanitäre und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Operationen, Krisenmanagement und gegebenenfalls friedensschaffende Operationen.
Derzeit werden Überlegungen zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der NATO angestellt. Die Verteidigungsminister der 15 Mitgliedstaaten sind am 28. Februar zusammengekommen. Zum zivilen Krisenmanagement sind erste Arbeitsdokumente erarbeitet worden. Es können also Fortschritte und zweifellos auch ein fester politischer Willen zum weiteren Vorankommen festgestellt werden. Hinsichtlich dieser Fragen könnte mein Kollege und Freund Chris Patten diese Einschätzung bestätigen. In Feira, also bereits in wenigen Wochen, muß der Europäische Rat beurteilen, ob die Änderung des Vertrags im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Leitlinien des Europäischen Rates von Helsinki sinnvoll ist.
Unsere Vertretergruppe hat diese Fragen noch nicht angesprochen, aber ich möchte Ihnen einige Überlegungen dazu mitteilen. Nach den Justiz- und Polizeiangelegenheiten sind die Fragen der Sicherheit und Verteidigung sicherlich die letzte große gemeinsame Politik, die wir noch entwickeln müssen. Der derzeitige Vertrag mit den in Amsterdam beschlossenen Änderungen ermöglicht bedeutende Fortschritte. Genau dies können wir derzeit beobachten. Kann jedoch alles im Rahmen dieses einzigen gegenwärtigen Vertrags geregelt werden? Lassen wir heute die Fragen im Zusammenhang mit der Zukunft des WEU-Vertrags und dem darin erwähnten Engagement für die gemeinsame Verteidigung sowie die Fragen in Verbindung mit dem jeweiligen Status der einzelnen Mitgliedstaaten der Union im Rahmen der NATO und der WEU einmal beiseite.
Was nur die Petersberger Missionen betrifft, so hat der Europäische Rat meines Erachtens seine Überlegungen zum unionsinternen Aufbau einer politischen Struktur, die der entstehenden Kommandokette Anweisungen erteilt, noch nicht abgeschlossen. Möglicherweise muß sich die Regierungskonferenz vor ihrem Abschluß die Frage nach den Strukturen und der Angemessenheit des aktuellen Vertrags stellen. Ich habe nicht alle Antworten auf diese Frage, aber ich glaube, man muß sie stellen, und zwar im Rahmen dieser Konferenz. Meines Erachtens wäre es verfrüht, diesen Komplex bereits in Feira abzuschließen. Ich habe im Gegenteil die Hoffnung, Herr Ratsvorsitzender Gama, daß die Präsidentschaft ihre politischen Anstöße in der Frage der Verteidigung noch verstärken kann.
Mein zweiter Punkt bezieht sich auf die Charta der Grundrechte und auf die demokratischen Werte der Union. Die Arbeiten im Verhandlungsgremium machen gute Fortschritte. Dies ist jedenfalls die Einschätzung von Antonio Vitorino, der die Kommission in diesen Gesprächen vertritt. Das Interesse, das dieses Projekt einer Charta hervorruft, und die Befürwortung, die zu ihrer Eingliederung in den Vertrag festzustellen ist, bestätigen meiner Meinung das Bedürfnis, die Grundwerte der Union immer wieder erneut zu bekräftigen, die Grundsätze, die alle europäischen Bürger vereinen, ein für alle mal eindeutig zu formulieren. Und ebendieses Bestreben widerspiegelt sich auch in dem Bericht Ihres Parlaments, den Ihre Kollegen Duff und Voggenhuber erarbeitet haben. Man könnte sagen, diese Grundsätze verstehen sich von selbst. Aber wie wir wissen, müssen manche Selbstverständlichkeiten bisweilen erneut bekräftigt werden, für alle derzeitigen Mitgliedstaaten und für all diejenigen, die sich uns noch anschließen möchten, weil die Demokratie und die Achtung der Bürgerrechte niemals endgültig gesichert sind, sondern immer wieder erobert und verteidigt werden müssen.
Ihr Parlament hat über diese Fragen nachgedacht sowie über die derzeitigen Bestimmungen des Vertrags, mit denen die Verletzung wesentlicher Grundsätze der Union geahndet werden sollen. Die Kommission ist bereit zu dieser Debatte, die meines Erachtens erforderlich ist, sofern man sich um die Vermeidung jeglicher Polemik bemüht.
Der dritte und letzte Punkt betrifft die Umgestaltung der Verträge. Der Ihnen vorliegende Bericht spricht von der Konstitutionalisierung der Verträge, was wir bisweilen in bescheidenerer Form die Umgestaltung der Verträge nennen. Die ist jedoch nur eine Frage der Terminologie. Zu diesem Punkt möchte ich einige Anmerkungen machen. Wie Sie wissen, hat die Kommission beim Robert-Schuman-Institut in Florenz eine Durchführbarkeitsstudie über die Teilung der Verträge in wesentliche Bestimmungen einerseits und Anwendungsbestimmungen andererseits in Auftrag gegeben. Diese Arbeiten kommen gut voran. Ich hoffe, Ihnen bald die Ergebnisse vorlegen zu können. Da der Berg jedoch immer größer wird, je näher man ihm kommt, möchte ich Ihnen gegenüber auf die technischen und rechtlichen Schwierigkeiten dieser Aufgabe hinweisen.
Die Verträge sind nicht deshalb so kompliziert, weil man die Leser ganz bewußt entmutigen möchte, sondern weil die Formulierung des gemeinsamen Willens von sechs, neun, zehn, zwölf bzw. 15 Mitgliedstaaten im Laufe 40jähriger Bemühungen kein linearer Vorgang ist und nicht immer so logisch und einfach verläuft, wie man dies im nachhinein annehmen könnte, es sei denn, man machte tabula rasa. Aber wer würde dies ernsthaft wollen? Wir müssen vom Bestehenden ausgehen und nach der optimalen Lösung suchen, ohne den Bereich des Möglichen zu verlassen. Sollte diese Umgestaltung möglich und überzeugend sein - was ich persönlich glaube -, muß man weiterhin prüfen, welche Verfahren zur Änderung dieser neugegliederten Texte geeignet sind. Die Kommission möchte jedoch einen Schritt nach dem anderen machen, und im Moment konzentrieren wir uns auf diese pragmatische und aufwendige Arbeit der Umgestaltung, deren Ergebnisse ich hoffentlich bereits im Mai vorlegen kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich erkläre nochmals, daß ich und Präsident Romano Prodi dazu bereit sind, diesen Austausch fortzusetzen und zu intensivieren, so daß wir zusammen mit dem Rat bis Ende des Jahres eine wirkliche Reform erfolgreich abschließen können. In dem Maße, wie die Konferenz vorankommt, wird auch unser gemeinsames Handeln, die Abstimmung zwischen uns noch notwendiger werden.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Kollegen Dimitrakopoulos und Leinen meine Anerkennung für ihre ausgezeichnete Arbeit aussprechen. Dies dürfte einer der besten im Rahmen der Regierungskonferenzen der letzten Jahre jemals erarbeiteten Berichte sein. Das sage ich als ehemalige Berichterstatterin zu dem Vertrag von Maastricht. Maastricht ist im übrigen, Frau Frassoni, keine merkwürdige, sondern vielmehr eine höchstinteressante Stadt, in der die niederländisch-flämische, die deutsche und die französische Kultur zusammentreffen. Setzen Sie sich dort einmal auf eine Terrasse, dann werden Sie das schon bemerken. Ich werde es Frau Frassoni noch in Italienisch sagen.
Aufgrund der leider sehr zahlreichen eingereichten Änderungsanträge besteht die Gefahr, daß die Qualität und die Ausgewogenheit des Berichts beeinträchtigt werden. Die großen Fraktionen sollten sich deshalb bei der Abstimmung auf die absolut notwendigen Anträge beschränken, denn das erscheint mir als die beste Möglichkeit, die vorzügliche Arbeit der Berichterstatter weiterhin zu würdigen.
Allerdings muß der Entschließungsantrag nach Auffassung unserer Fraktion in einigen Punkten geändert werden. Beispielsweise sind wir mit dem darin enthaltenen Vorschlag, die Zahl der Kommissionsmitglieder auf 20 zu beschränken und für die kleineren Länder ein Rotationssystem einzuführen, nicht einverstanden. Jeweils ein Kommissar pro Mitgliedstaat halten wir für die wesentlich bessere Lösung. Für das Vertrauen der Bürger in die Europäische Kommission ist es von entscheidender Wichtigkeit, daß jeder Mitgliedstaat über ein Kommissionsmitglied verfügt. Auch unsere Fraktion hat dazu entsprechende Änderungsanträge eingereicht.
Bezüglich der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments wird in dem Entschließungsantrag die Möglichkeit europäischer Listen befürwortet. Das ist zwar ein vernünftiger Gedanke, wenn wir aber möchten, daß 10 % der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf einer einheitlichen europäischen Liste gewählt werden können, darf dies natürlich nicht dazu führen, daß die vereinbarte Zahl von 700 Mitgliedern überschritten wird. Mit oder ohne europäische Liste sollten wir also die Höchstzahl von 700 beibehalten. Das Europäische Parlament ist ohnehin schon sehr groß, es muß arbeitsfähig bleiben, und unsere Gebäude sind bereits voll ausgelastet.
Der dritte Punkt betrifft die Einstimmigkeitsregel. In einer erweiterten Union darf die Beschlußfassung nicht ständig dadurch blockiert werden, daß von dem Vetorecht zu häufig Gebrauch gemacht wird. Die Einstimmigkeit muß deshalb auf das Allernötigste, nämlich auf konstitutionelle Fragen, wie den Einsatz von Militärkräften und Fragen im Zusammenhang mit der territorialen Integrität, beschränkt werden. Für alle anderen Beschlüsse muß die qualifizierte Mehrheit gelten, zusammen mit einer Stimmenwägung, wie sie vorgeschlagen wird, und - das ist enorm wichtig - der Mitentscheidungsbefugnis des Europäischen Parlaments. Wir danken auch der Kommission für ihre diesbezügliche Unterstützung.
Ein letzter Punkt: die Charta der Bürgerrechte. Nach Meinung unserer Fraktion muß diese Charta unbedingt in den Vertrag aufgenommen werden. In diesem Sinne wird daran gearbeitet, und wir hoffen sehr auf die Vorlage eines Textes, der als Bestandteil des Vertrags allseits akzeptiert werden kann. Für die Unionsbürger ist dies ganz wesentlich.

Barón Crespo
Herr Präsident! Zunächst möchte ich im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas die Unterstützung für den Bericht Dimitrakopoulos/Leinen zum Ausdruck bringen und gleichzeitig der portugiesischen Präsidentschaft für ihre positive Haltung bei der Einbeziehung des Parlaments in die Regierungskonferenz danken.
Dieser Bericht hat einen entscheidenden Wert, und deshalb muß er, denke ich, heute die mehrheitliche Unterstützung im Parlament finden, denn es ist die Gelegenheit für eine offene Debatte, eine Aussprache über die wichtigen zu lösenden Themen in Europa, bei der deutliche Worte gesprochen und zu Protokoll genommen werden. Diese Debatte wird zwischen politischen Familien und Angehörigen verschiedener Mitgliedstaaten geführt. Der Präsident wird mir eine Richtigstellung gestatten: Hier gibt es keine großen und kleinen Länder. Hier sind wir alle klein, denn die Länder, die sich in der Vergangenheit in Europa für groß hielten, versuchten, ihre Vorherrschaft mit Gewalt durchzusetzen. Hier sind alle Länder klein, vor allem mit Blick auf die Herausforderung der Globalisierung. Ich glaube, dies sollte ein wichtiges Element unseres Zusammenlebens sein.
An der Debatte im Europäischen Parlament beteiligen sich politische Familien und Bürger verschiedener Staaten, es fließen unterschiedliche Interessen und Vorurteile ein, und dadurch ist es uns möglich festzustellen, wann wir einen Nerv treffen und wann wir unsere Vorgehensweise mit Bedacht wählen müssen. Deshalb ist diese Aussprache so wichtig; hier wird Position bezogen, und der Rat sollte das meiner Ansicht nach berücksichtigen.
Zum zweiten sollten wir versuchen, dieser Debatte die Tragweite einer Vision oder eines Ideals zu verleihen. Ich bin immer dagegen gewesen, daß wir uns mit den "Resten " von Amsterdam befassen müßten. Die Reste gehören in den Müll. Hier handelt es sich um eindeutige und grundlegende Aufgaben. Sie alle stehen in Verbindung mit der Zusammensetzung der Kommission, der Befugnis des Präsidenten, dem Finanzausgleich zwischen den Mitgliedstaaten und solch wichtigen Fragen wie der verstärkten Zusammenarbeit, der Mehrheitsentscheidung und einem ganz entscheidenden Thema, der Charta der Grundrechte. Ich sage das insbesondere nach der Krise, die in einem Mitgliedstaat durch die Präsenz einer Partei eingetreten ist, deren Grundwerte im Gegensatz zu der von uns verteidigten Wertegemeinschaft stehen.
Und noch eine letzte Überlegung: Kommissar Barnier sprach davon, daß wir vor Abschluß der Konferenz einige Probleme in bezug auf die Befehlskette zu lösen haben. Ich glaube, wir müssen in unserer Öffentlichkeitsarbeit klar und deutlich die Grundsätze der Demokratie und Transparenz sowie auch die Rangordnung hervorheben. Es darf nicht sein, daß, während wir hier das Thema diskutieren, Monat für Monat in der Presse eine Art Ungeheuer von Loch Ness erscheint. Ich verstehe die Journalisten, aber es kann nicht sein, daß einige anonyme Beamte in der Art frustrierter Mandarine oder einige Botschafter, die einer Prätorianergarde ähneln und sich anonymer Erklärungen gegenüber der Presse nicht enthalten, Krisen auslösen. Das einzige Risiko der Demokratie liegt hier in den Wahlen. Es ist das Risiko, das Minister Gama, Kommissar Barnier und wir alle eingegangen sind. Dennoch stehen wir in den Klatschkolumnen von Brüssel und schaffen auf diese Weise eine Aktualität und Machtzentren, die nicht den Grundsätzen der Demokratie und Transparenz entsprechen, Grundsätze, die wir gerade auf dieser Regierungskonferenz stärken müssen. Ich halte es für wichtig, daß sich alle Institutionen diesem Thema verantwortungsvoll widmen. Andernfalls wird uns eine für die Zukunft der Union erfolgreiche Regierungskonferenz nicht gelingen.

Malmström
Herr Präsident! Die Europäische Union steht vor gewaltigen Herausforderungen. Innerhalb weniger Jahre wird sich die Mitgliederzahl der Union fast verdoppeln. Der Euro wird eingeführt. Wir werden eine Verteidigungspolitik bekommen, die diesen Namen verdient, administrative Reformen durchführen und hoffentlich bei den Bürgern etwas von dem verlorengegangenen Vertrauen für das europäische Projekt zurückgewinnen können.
Die Regierungskonferenz soll die Union für diese Veränderungen vorbereiten. Sie bietet uns eine Möglichkeit, die Arbeit mit den neuen Mitgliedern abzustimmen und an die neuen Aufgaben anzupassen. Es geht auf der einen Seite darum, eine Balance zwischen Demokratie und Effizienz zu finden, auf der anderen Seite darum, das historische Gleichgewicht zwischen kleinen und großen Ländern aufrechtzuerhalten. Diese Fragen sind nach dem Vertragsabschluß von Amsterdam noch nicht beantwortet. Bei diesen Diskussionen ist es wichtig, sich nicht in technischen Details zu verlieren und dabei die Zielsetzungen zu vergessen - die EU offener, effektiver und verständlicher zu machen. Zur Erreichung dieser Ziele müssen wir alle Opfer erbringen.
Leider scheinen die Regierungen diese Vorsätze vergessen zu haben. Die Regierungskonferenz macht nur begrenzte Fortschritte, was nicht das Verschulden der portugiesischen Ratspräsidentschaft ist. Vermutlich wird es so kommen, wie es schon oft der Fall gewesen ist, d. h. am letzten Tag fünf vor zwölf wird ein Kompromiß erreicht, mit dem keiner so richtig zufrieden ist. Man spricht schon über die nächste Regierungskonferenz, die dann die großen Fragen lösen soll. Das haben wir schon öfter gehört. Wir bekommen eine Inflation halbfertiger Regierungskonferenzen. Die Bürger haben jedoch höhere Erwartungen, und wir haben nicht viel Zeit. Deshalb müssen wir die Gelegenheit jetzt nutzen. Die EU muß verändert werden, so wie wir Liberalen es gefordert haben, d. h. in Richtung auf Offenheit, Transparenz, deutlichere Verantwortung, klarere Kompetenzverteilung und eine gemeinsame Verfassung. Die Europäische Union muß ganz einfach liberaler werden. Viele unserer Änderungsvorschläge sind im Bericht enthalten, und ich unterstütze sie mit einigen wenigen Ausnahmen.
Die EU steht vor spannenden und historischen Herausforderungen. Diese sollten uns alle anspornen, die Ärmel hochzukrempeln. Wir können etwas Einzigartiges schaffen: eine demokratische, wettbewerbsfähige und friedliche Zusammenarbeit auf dem ganzen Kontinent. Aber anstatt Hoffnung und Begeisterung zu wecken, scheint diese Entwicklung bei den Regierungen eher Angst hervorzurufen. Wo sind die politische Führung und die Visionen, kann man sich fragen.

Voggenhuber
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstattern Dimitrakopoulos und Leinen meine persönliche Hochachtung ausdrücken. Sie sollen wissen, daß meine Skepsis und eventuell meine Ablehnung dieses Berichts nicht auf sie zielen, sondern auf dieses Haus, das nicht die Kraft hat, dem Europäischen Rat ein eigenes Bild der Zukunft der europäischen Integration entgegenzuhalten.
Machtpolitisch oder im Lichte eines konstitutionellen Denkens ist der Wille des Rates ganz klar. Er will ein Europa der Exekutive, ein Europa unter der Führung der nationalen Regierungen, ein Europa als nationaler Interessensbasar. Er will die Regierungszusammenarbeit als das Grundmodell der europäischen Integration. Der Europäische Rat will ein Europa unter der Führung einiger weniger Staaten, ein Europa eines Direktoriums, eine Balancepolitik mitteleuropäischer Staaten nach dem Modell des 19. Jahrhunderts. Der Rat sieht kein Demokratiedefizit, höchstens einen Mangel an Effizienz. Gewaltenteilung, Öffentlichkeit der Gesetzgebung, Parlamentarismus, die uneingeschränkte Rechtskontrolle durch den Europäischen Gerichtshof, verbindliche Grundrechte, die Stärkung der originären europäischen Institutionen - Kommission, Parlament und EuGH - sind nicht sein Anliegen.
Demgegenüber ist die Aufgabe des Parlaments zu suchen und dem ist eine Vision entgegenzuhalten. Das Parlament muß den Mut aufbringen, der Rivale des Rates in der Bestimmung der Zukunft der europäischen Integration zu sein. Es geht um nichts weniger als um die Neuerfindung der Demokratie im supranationalen Raum. Es geht um nichts weniger - und das ist die Aufgabe oder wäre die Aufgabe dieses Parlaments - als die europäische Einigung zur res publica zu machen. Davon sind wir weit entfernt.
Wenn Sie den Verfassungsprozeß fordern, aber sich mit einer Zweiteilung der Verträge begnügen, dann ist dieser Verfassungsprozeß schon zu Ende! Wenn Sie es ohne Kritik hinnehmen, daß der Rat sich nicht nur als legitime Vertretung der Staaten versteht, sondern über die doppelte Mehrheit auch noch die Vertretung der Völker für sich in Anspruch nimmt und damit dem Parlament Legitimation entzogen wird, dann sind wir noch sehr weit davon entfernt ...
(Unterbrechung durch den Präsidenten)

Sjöstedt
Herr Präsident! Wenn man die Vertragsänderungen, die in der von uns diskutierten Entschließung vorgeschlagen werden, durchführt, würde die Europäische Union einen ganz entscheidenden Schritt bei der Umwandlung in einen Bundesstaat tun. In diesem Bundesstaat verlören die nationalen Parlamente die Kontrolle über fast alle grundlegenden Bereiche der Politik. Über die massive Erweiterung der überstaatlichen Beschlußformen hinaus beinhaltet der Vorschlag mehrere qualitative Veränderungen in föderaler Richtung. Hierzu gehört der Vorschlag zur Abschaffung des nationalen Vetorechts bei Änderungen großer Teile des gegenwärtigen Vertrages, ebenso wie die Forderung nach einem einheitlichen europäischen Wahlkreis bei den Wahlen zum Europäischen Parlament.
Ich bin überzeugt davon, daß diese Umwandlung der EU in einen Bundesstaat in jeder Hinsicht in eine Sackgasse führt. Das Hauptproblem der EU ist gegenwärtig nicht der Mangel an zentralisierter Macht, sondern der Mangel an wirklicher Demokratie. Anstelle von mehr Überstaatlichkeit benötigt die Union eine demokratische Reform, die darauf hinausläuft, daß die politische Macht der Kommission drastisch beschränkt wird, die Gesetzgebung im Rat öffentlich erfolgt und die nationalen Parlamente entscheidenden Einfluß erhalten.
Mit den in der Entschließung vorgeschlagenen Vertragsänderungen würde die EU zu einer ganz von den großen Mitgliedstaaten dominierten Union. Die Macht der großen Länder würde durch die Einführung eines Systems von doppelten Mehrheiten im Ministerrat erheblich verstärkt. Ihre Macht wächst auch dadurch, daß sie im Europäischen Parlament stärker vertreten sind.
In einer um weitere 12 Staaten erweiterten EU, in der 700 Parlamentssitze so wie in der Entschließung vorgeschlagen vergeben werden, würde Schweden 13 Sitze bekommen, Finnland sieben und Irland fünf. Dies würde dazu führen, daß wichtige politische Kräfte in vielen Mitgliedstaaten nicht auf EU-Ebene vertreten wären. Dies verdeutlicht ebenfalls, wie schwach die demokratische Verankerung eines solchen Parlaments wäre.
Verglichen mit anderen Bundesstaaten würde der "EU-Staat " mit diesem Modell ungewöhnlich zentralisiert sein und kleinen Bundesländern nur geringen Schutz bieten. Man kann einen Vergleich mit den USA herstellen, wo die eine Kammer des Zwei-Kammer-Systems eine proportionale Vertretung kennt, in der anderen Kammer hingegen sämtliche Teilstaaten gleich vertreten sind. In der EU würden gemäß dem jetzt von uns diskutierten Vorschlag statt dessen die großen Länder beide Kammern beherrschen.
Für denjenigen, der an der Währungsunion etwas ändern will, gibt es dazu jetzt, wenn der Vertrag geändert wird, eine Möglichkeit. Viele WWU-Anhänger bei den Linken haben ja für Änderungen bei der Währungsunion argumentiert. Die Zentralbank sollte unter demokratische Kontrolle gestellt werden und die Wirtschaftspolitik nicht nur monetäre Ziele verfolgen. Es ist merkwürdig, daß sie jetzt ganz still sind und nur die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken Forderungen nach einer Demokratisierung der Währungsunion vorbringt. Wie Sie vielleicht bemerkt haben, werde ich gegen diese Entschließung stimmen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)

Collins
Herr Präsident, ich unterstütze die Erweiterung der Europäischen Union, weil ich sicher bin, daß dadurch die neuen Demokratien in Ost- und Mitteleuropa gefestigt werden. Durch die Erweiterung wird auch die Europäische Union als Handelsblock an Bedeutung gewinnen, und dies wird schon bald dazu führen, daß die Union als wirtschaftliche Einheit wettbewerbsfähiger wird.
Die Reform der bestehenden Gemeinschaftsorgane ist unerläßlich. Die Änderungen der internen Entscheidungsverfahren müssen jedoch ausgewogen und gerecht sein. Wir wollen keine Europäische Union der zwei Geschwindigkeiten, in der von den größeren Mitgliedstaaten das Tempo auf Kosten der kleineren Staaten angegeben wird. Im vorliegenden Bericht wird zum Beispiel ein Rotationsmodell für die Zusammensetzung der Europäischen Kommission empfohlen. Das wird dazu führen, daß der automatische Anspruch kleinerer Mitgliedstaaten auf einen Vertreter in der Kommission beschnitten wird.
Aus meiner Sicht ist dies kein besonders vernünftiger Vorschlag. Die Kommission spielt für 380 Millionen Bürger der Union eine wichtige Rolle. Den Bürgern in Irland ist zweifellos klar, daß die Kommission eine wichtige Institution innerhalb der Europäischen Union ist. Die Kommission ist nach wie vor die Institution, welche die Wettbewerbspolitik, die Gemeinsame Agrarpolitik, die gemeinsame Fischerei- und Verkehrspolitik überwacht. Die Union muß mehr Nähe zu den Bürgern der Union schaffen.
Wir dürfen auch nicht vergessen, daß in einigen Mitgliedstaaten, unter anderem auch in meinem Heimatland, zu allen Änderungen des Unionsvertrags, die möglicherweise auf der bevorstehenden Regierungskonferenz beschlossen werden, ein Referendum abgehalten werden muß. Es wäre sicherlich sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, in einem solchen Referendum die Zustimmung der irischen Wähler zur Abschaffung des automatischen Rechts auf die Ernennung eines Kommissionsmitglieds zu erhalten.
Ich möchte nun auf die Ausweitung des Systems der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit auf der Ebene des Europäischen Rates eingehen. Der Rat vertritt im institutionellen Rahmen der Union die Interessen der Regierungen der 15 Mitgliedstaaten, und derzeit ist nach dem bestehenden EU-Vertrag bei allen geplanten Änderungen der Steuergesetzgebung innerhalb der Union die einstimmige Zustimmung aller 15 Mitgliedstaaten erforderlich. Im vorliegenden Bericht wird vorgeschlagen, die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit auf alle legislativen Aktivitäten mit Ausnahme von Beschlüssen mit konstitutionellem Charakter auszuweiten. Ich bin der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten das Recht auf ein Veto in Steuerfragen nicht aufgeben sollten.
Das irische Steuersystem ist in vielfacher Hinsicht innovativ und hat zu unseren derzeitigen Wachstumsraten beigetragen. Ich halte die Ausweitung der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit auf Steuerfragen auf der Ebene des Europäischen Rates nicht für eine sinnvolle Entwicklung.

Van Dam
Herr Präsident! Einem biblischen Gleichnis zufolge soll man sein Haus auf einen Felsen bauen. Einem auf Sand errichteten Haus fehlt nämlich ein solides Fundament. In seinem Tenor verweist dieses Gleichnis auf die Grundlage des Glaubens. Bei der Diskussion über die Regierungskonferenz kam mir dieses Gleichnis in den Sinn. Die anhaltenden Bemühungen um die politische Union Europas scheinen auf Treibsand gebaut. Die Unionsbürger fühlen sich nämlich nicht als Europäer, und daran wird sich auch so bald nichts ändern. In der Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union fallen jedoch solche Begriffe wie Unionsbürgerschaft. Eine solche besteht überhaupt nicht, und somit ist das Treibsand!
Bei den Beratungen über die Regierungskonferenz wie auch in dem vorliegenden Bericht wird das Endziel der europäischen Zusammenarbeit außer acht gelassen. Was wollen wir als Europäische Union erreichen? Ich bin gespannt, welchen Standpunkt der Rat und die Kommission dazu vertreten. Hat man aber von dem Fundament der europäischen Zusammenarbeit eine präzise Vorstellung, dann steht das europäische Haus auf einer stabileren Grundlage und hat auch in stürmischen Zeiten Bestand. Ich teile den in dem vorliegenden Bericht aufgenommenen Minderheitenstandpunkt des UEN-Mitglieds Berthu. Darin finden wir ein solides Fundament für die Union insofern, als sie einen Verbund selbständiger, zusammenarbeitender Staaten darstellt, in dem die nationalen Demokratien im Besitz der eigentlichen Legitimität sind.
Zentrales Element bei der Erweiterung muß sein, daß die beitretenden Länder ein vollwertiges Mitglied der Union werden können. Die "Degradierung " der beitretenden Länder zu Mitgliedern zweiten Ranges tut ihnen Unrecht und hat unerwünschte politische Folgen. Anstelle der Idee der unterschiedlichen Geschwindigkeiten unterstütze ich den Gedanken, auf europäischer Ebene nur die Kernaufgaben, das heißt die Aufgaben in grenzüberschreitenden Politikbereichen, wahrzunehmen.
Ein weiterer konkreter Punkt betrifft die Europäische Kommission. Dieses Kollegium hoher Beamter darf künftig nicht aus mehr, aber auch nicht aus weniger als 20 Mitgliedern bestehen. Eventuell können mehrere Länder zusammen nach dem Rotationsprinzip einen Vertreter in die Kommission entsenden.
Ich unterstütze den Grundsatz, daß die Mitbestimmung des Europäischen Parlaments in all den Fällen gelten muß, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt. Parallel dazu müssen allerdings die nationalen Parlamente ihre "eigenen " Minister im Rat sorgfältig kontrollieren.

Sichrovsky
Herr Präsident, ebenfalls bestürzt über die anhaltende Vorverurteilung Österreichs durch 14 Mitgliedstaaten möchte ich hier auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport eingehen, der auf einige sehr wichtige Bereiche verweist. Die Vielfalt der kulturellen Tradition in Europa ist nicht nur ein buntes Mosaik künstlerischer Aktivitäten, sondern Ausdruck einer kulturellen, religiösen und auch einer nationalen Vielfalt, einer Zugehörigkeit und eines Heimatgefühls.
Kultur wurde im Parlament in der Vergangenheit sehr oft nur als Nährboden für die Kunst betrachtet. Es ist jedoch viel mehr und ist von der Identität und auch dem Selbstverständnis einer Minderheit nicht zu trennen, daher auch nicht von den zu respektierenden Rechten dieser Gruppen. Die meisten Minderheiten im europäischen Raum definieren sich durch ihre kulturelle Tradition, und es wird nur möglich sein, ihnen den entsprechenden Schutz zu bieten, wenn man ihnen die Integration in die Mehrheitsgesellschaft ermöglicht bei gleichzeitigem Respekt ihrer eigenen Traditionen. Um diese Traditionen zu erkennen und zu erfassen, wird man mehr tun müssen, als die Unterschiede als rein folkloristische Merkmale zu registrieren oder als Liste von Diskriminierungen.
Wenn wir heute so oft über die Gefahren der Mißachtung der Rechte von Minderheiten sprechen, so drückt sich diese auch sehr oft über eine kulturelle Diskriminierung aus. Die Diskussion um die Menschenrechte der Minderheiten, die Ausländerfeindlichkeit und Rassismus insbesondere im Hinblick auf den Erweiterungsprozeß kann an einer Neudefinition, sprich Erweiterung des Kulturbegriffes nicht vorbei, sonst kommt es zu einer ewigen Wiederholung von Worthülsen, unter denen sich heute kaum noch jemand etwas vorstellen kann.
Diese Gedanken sollten vom Konvent bei der Konzeption der Charta der Grundrechte berücksichtigt werden. Die Definition und die neue Erarbeitung des Begriffs der Kultur einer Minderheit sollten dann auch dieser so wichtigen Identitätsgrundlage eine neue Dimension verleihen und den Bereich der Kultur innerhalb der EU nicht als bloße bunte Beilage zu den sonst so wichtigen Verantwortungen betrachten.

Beazley
Herr Präsident, Herr Kommissar, bei unserer Aufgabe, einerseits die EU zu erweitern und andererseits die Institutionen zu reformieren, um diese Erweiterung überhaupt erst zu ermöglichen, stoßen wir auf ein grundlegendes Problem. Die britischen Konservativen lehnen den Bericht ab, der eine umfangreiche Liste von zusätzlichen Punkten enthält, die nicht auf der Agenda der Regierungskonferenz stehen.
Wir sind besorgt über die Vorschläge zur Konstitutionalisierung der Union, über die Vorschläge zur Einbeziehung der Charta der Grundrechte in den Vertrag, über die immer stärkere Verwischung der Unterscheidung zwischen dem ersten und dem zweiten Pfeiler, über den Vorschlag, daß der Rat die Grundzüge der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie der sozialen Konvergenz mit qualifizierter Mehrheit beschließen soll. Dies sind nur einige Beispiele für die komplexen und kontroversen Fragen, die aufgeworfen wurden.
Wir überfrachten die Wunschliste der Regierungskonferenz. Die große Gefahr besteht darin, daß bei einer Aufnahme all dieser zusätzlichen Punkte in die Agenda der vorgesehene Termin im Dezember 2000 zwangsläufig nicht eingehalten werden kann. Wir sollten bedenken, was dies für Folgen für Beitrittsländer wie Polen und Ungarn hätte, deren Regierungschefs sich bereits besorgt über den Zeitplan geäußert haben.
Wir sind der Auffassung, daß wir uns bei der Regierungskonferenz auf die wesentlichen institutionellen Reformen konzentrieren sollten. Wir sollten sicherstellen, daß der Zeitplan für die Regierungskonferenz eingehalten werden kann, damit die mittel- und osteuropäischen Länder mit der ersten Welle der Erweiterung bis zum Jahr 2004 aufgenommen werden, und bei den weiteren, erforderlichen Reformen unsere neuen Partner umfassend mit einbeziehen. Wenn die Erweiterung von seiten der EU zu lange hinausgezögert wird, könnte es für einige Beitrittsländer schwieriger oder gar unmöglich werden, der Union innerhalb des vorgesehenen Zeitplans beizutreten. Der amtierende Ratspräsident hat in seiner Rede auf einige dieser Probleme hingewiesen.
Kommissionsmitglied Barnier sagte in seinem Beitrag, man wolle die Reformen vorantreiben, das bedeute nicht notwendigerweise, daß sie auch abgeschlossen werden müßten. Einige sind der Ansicht, dies sei die letzte Gelegenheit für eine Reform. Ich denke, damit wird man den außergewöhnlichen Reformen nicht gerecht, die viele der Beitrittsländer in den vergangenen neun oder zehn Jahren vollzogen haben, seit sie sich vom Warschauer Pakt oder der früheren Sowjetunion gelöst haben. Die Erweiterung ist unsere Priorität. Unsere Prioritäten sollten wir nicht durcheinanderbringen oder umkehren.

Corbett
Herr Präsident, meine Fraktion begrüßt diesen Bericht. Er enthält eine klare Botschaft an die Regierungskonferenz, ehrgeizige Ziele zu verfolgen, langfristig zu denken, zu überlegen, wie eine Union mit fast doppelt so vielen Mitgliedstaaten effektiv arbeiten kann und diese Gelegenheit zur Änderung des Vertrags zu ergreifen, denn bei zukünftigen Regierungskonferenzen, bei denen fast 30 Staaten am Verhandlungstisch sitzen werden, wird es noch schwieriger sein als heute, sich auf Reformen zu einigen.
Der Bericht enthält ehrgeizige Vorschläge, so, wie man es vom Europäischen Parlament erwarten kann. Wenn die von meiner Fraktion vorgelegten Änderungsanträge aufgenommen werden, wird dieser Bericht ein ausgewogenes Paket an Vorschlägen enthalten, ausgewogen vor allem im Hinblick auf die heikle Frage des Gleichgewichts zwischen größeren und kleineren Mitgliedstaaten. Was beispielsweise die Größe der Kommission betrifft, ist in den Vorschlägen, über die wir morgen abstimmen werden, entweder von einem Kommissionsmitglied pro Mitgliedstaat oder einer kleineren Anzahl, einer festen Zahl von Kommissionsmitgliedern, die Rede. Die Kommission kann nicht unendlich erweitert werden. Bei einer festen Zahl von Kommissionsmitgliedern wird ein Rotationsmodell angewandt, so daß große und kleine Mitgliedstaaten gleichermaßen die Möglichkeit erhalten, mit einem Mitglied ihres Landes in der Kommission vertreten zu sein.
Im Hinblick auf die Größe des Europäischen Parlaments haben wir ebenfalls eine ausgewogene Lösung gefunden, die auf einer Mindestanzahl von Mitgliedern aus jedem Mitgliedstaat basiert. Jeder Staat wird natürlich im Zuge der Erweiterung gewisse Abstriche hinnehmen müssen, eine Mindestanzahl wird jedoch garantiert. Danach setzt dann eine degressive Proportionalität ein.
Damit ist der Bericht ausgewogen und kann aus meiner Sicht unterstützt werden. Im Bericht werden ehrgeizige Ziele verfolgt. Manche Mitglieder sind der Auffassung, daß die Regierungskonferenz bestimmten Punkten niemals zustimmen wird. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Parlaments, Spekulationen über die Ergebnisse der Regierungskonferenz anzustellen. Wir möchten die Regierungskonferenz in eine bestimmte Richtung lenken, in eine ehrgeizigere Richtung, um so sicherzustellen, daß die Union auch mit fast 30 Mitgliedstaaten wirklich effektiv arbeiten kann. Dies ist von entscheidender Bedeutung für unsere Zukunft.

Flesch
Danke, Herr Präsident. Die Regierungskonferenz muß die Erweiterung mit der Vertiefung in Einklang bringen. Es geht insbesondere um das Gleichgewicht zwischen den Institutionen, die Vertretung innerhalb der Kommission und der anderen Institutionen, die Stimmengewichtung und die Bereiche, in denen mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird. Die Einstimmigkeitsregel darf nur noch für Entscheidungen konstitutioneller und grundsätzlicher Natur gelten. Die verstärkte Zusammenarbeit soll es ermöglichen, die Vielfalt zu wahren und jegliche Lähmung zu vermeiden, ohne daß auf diese Weise die grundlegende Struktur der Union in Frage gestellt wird.
Der Bericht unserer Kollegen, die ich zu ihrer Arbeit beglückwünschen möchte, ist im Laufe der Diskussionen in wichtigen Punkten verbessert worden. Dies ändert jedoch nichts daran, daß die skizzierte Reform im wesentlichen zu Lasten der kleinen Mitgliedstaaten geht. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen hinsichtlich der Zusammensetzung und der Arbeitsweise der Institutionen. Ein Parlament, in dem die Mindestzahl von vier Sitzen pro Mitgliedstaat keine ausgewogene Vertretung der politischen Kräfte ermöglicht, ist inakzeptabel. Für einen Rat, in dem die Regeln für die qualifizierte Mehrheit ausgeglichener gestaltet werden müssen und dessen vorgeschlagener Arbeitsmodus unweigerlich zu Blockaden und Inkohärenz führt. Für eine Kommission, in der jeder Mitgliedstaat durch einen Kommissar vertreten sein muß.
Erlauben Sie mir, abschließend die Frage des Sitzes anzusprechen, um die Einhaltung des gegebenen Versprechens einzufordern. Es erstaunt mich immer wieder, daß unser Parlament, das sich gerne als der engagierte Vorkämpfer für die Achtung der Minderheitenrechte hinstellt, wenn es um andere geht, diesen Haltung völlig vergißt, sobald über die institutionelle Architektur unseres eigenen Hauses entschieden werden soll.

MacCormick
Herr Präsident, wir begrüßen die Erweiterung der Europäischen Union und werden uns an der Diskussion darüber beteiligen, wie wir uns am besten darauf vorbereiten können. Die Schottische Nationalpartei, die ich vertrete, bekennt sich in ihrem Parteiprogramm und in ihrer allgemeinen Politik klar zu einem konföderalen Europa der Völker, Länder und Regionen, und nicht zu einer eigenständigen, souveränen föderalen Union. Darin sind sich die Parteien der Freien Europäischen Allianz einig, und dies wird sich in unseren Abstimmungen widerspiegeln.
Ich möchte insbesondere auf den Änderungsantrag 138 und dessen Interaktion mit Absatz 32 des Berichts Dimitrakopoulos und Leinen hinweisen. Darin wird eine gesamteuropäische Kandidatenliste vorgeschlagen. Wir in Schottland, einer kleinen Nation innerhalb eines großen Mitgliedstaats, sind sehr besorgt darüber, daß Schottland praktisch nicht mehr als eigene Einheit innerhalb der Union wahrgenommen wird. Ich bin sicher, daß dies auch im Baskenland, in Flandern, Galizien, Andalusien und Wales als problematisch empfunden wird. Die geplante Reduzierung der Mitgliederzahl des Europäischen Parlaments sowie die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten mit geringerer Bevölkerungszahl als Schottland oder Wales, die jedoch in allen Institutionen der Union umfassend vertreten wären, wird sicher dazu führen, daß wir und unsere Bürger unsere eigene Unabhängigkeit in dieser großen europäischen Konföderation mit größerem Nachdruck einfordern werden.

Der Präsident
Da wir nun mit der Abstimmungsstunde beginnen, wird die Aussprache an dieser Stelle unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.

Abstimmungen
 zum Grundsatz der Zusätzlichkeit bei den Mitteln der Strukturfonds

(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Empfehlung für die zweite Lesung in Form eines Schreibens im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über den Einsatz von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung in den Agrarstatistiken im Zeitraum 1999-2003 (13300/1/1999 - C5-0065/2000 - 1998/0296(COD))
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Vereinfachtes Verfahren ohne Bericht:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (KOM(00)0106 - C5-0129/2000 - 2000/0044(COD)) (Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr)
(Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an.)
Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (EG, EGKS, Euratom) (C5-0080/2000 - 2000/2043(ACI)) (Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport)
(Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0071/2000) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (10323/1/1999 - C5-0225/1999 - 1998/0247(COD) (Berichterstatter: Herr Fitzsimons)
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0102/2000) von Herrn Lehne im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Republik Finnland im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses über Vereinbarungen betreffend die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten in bezug auf den Austausch von Informationen (11636/1999 - C5-0330/1999 - 1999/0824(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0083/2000) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik bezüglich des Gemeinsamen Standpunkts des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG (11216/1/1999 - C5-0012/2000 - 1998/0072(COD)) (Berichterstatter: Herr Bowe)
Wallström, Kommission. (EN) Herr Präsident, wie ich bei der gestrigen Aussprache bereits erwähnte, kann die Kommission die Änderungsanträge 9, 17, 19, 29 und 47 unterstützen. Dies gilt ebenfalls für die Änderungsanträge 1 bis 4, 8, 11, 24, 35 bis 38, 46, 48, 49 und 52 im Grundsatz, insofern diese Änderungsanträge zur Absicht der Kommission beitragen, einen effizienten, transparenten und ausgewogenen Rechtsrahmen für GVO zu schaffen. Einige dieser Änderungsanträge müssen lediglich noch mit dem juristischen Wortlaut des Richtlinientextes und dem allgemeinen Rechtsrahmen in Einklang gebracht werden.
Die anderen Änderungsanträge, zum Beispiel die Anträge in bezug auf die Antibiotikaresistenzmarker, halten wir im Grundsatz für politisch akzeptabel, der vorgeschlagene Text selbst erscheint uns jedoch ungeeignet.
Die Kommission lehnt die Änderungsanträge 5 bis 7, 10, 12 bis 16, 18, 20 bis 23, 25 bis 28, 30 bis 34, 39 bis 45, 50 und 51 ab. Konkret bedeutet dies, daß die Kommission die Änderungsanträge 22, 23 und 25 in der vorliegenden Form ablehnt, jedoch bereit ist, zu prüfen, wie die darin enthaltenen Forderungen auf andere Weise berücksichtigt werden können.

Liese
Herr Präsident, ich habe ein Frage an die Kommission, damit den Kolleginnen und Kollegen ganz klar ist, worüber wir abstimmen. Mir liegt der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom 9. Dezember 1999 vor. In dem Dokument, das uns vom Rat vorliegt, steht, daß dieser Gemeinsame Standpunkt einstimmig angenommen wurde. Wenn ich mich richtig entsinne, fiel der Dezember 1999 noch unter die finnische Ratspräsidentschaft mit einer grünen Umweltministerin. Die politische Einigung fand im Juni 1999 statt, unter deutscher Ratspräsidentschaft, auch mit einem grünen Umweltminister. Ich bin aber etwas verwirrt, denn die Grünen hier im Hause behaupten, daß der Gemeinsame Standpunkt so schwach ist, daß man unbedingt sehr viele Verschärfungen reinbringen muß. Deswegen wollte ich noch mal fragen, ob wir wirklich über diesen Gemeinsamen Standpunkt abstimmen, dem alle grünen Umweltminister zugestimmt haben, oder ob das ein Versehen ist?
(Heiterkeit, Beifall)

Der Präsident
Danke, verehrter Kollege. Ich erinnere Sie daran, daß die Aussprache geschlossen ist, aber dennoch will ich der Kommission das Wort erteilen, sofern sie zusätzliche Erläuterungen geben möchte.

Wallström
Ja, über diesen Gemeinsamen Standpunkt soll abgestimmt werden.

Lannoye
Herr Präsident, da wir von Herrn Liese angesprochen wurden, möchte ich ihm gerne antworten. Die Fraktion der Grünen ist nicht abhängig von den Positionen der grünen Minister, die im Rat für Umweltfragen vertreten sind. Wir treffen unsere Entscheidungen unabhängig. Im übrigen würde ich mir wünschen, daß dies für alle hier anwesenden politischen Gruppierungen gilt.
Meine Wortmeldung bezog sich ganz klar auf die Abstimmung über diesen Änderungsantrag 37. Meines Erachtens ist es vollkommen logisch, zuerst über den Änderungsantrag 11 und erst danach über den Änderungsantrag 37 abzustimmen, da der Änderungsantrag 11 weitreichender ist als der Änderungsantrag 37. Er schlägt ein völliges Verbot der Antibiotikaresistenzmarker vor, was beim Änderungsantrag 37 nicht der Fall ist, da er sich lediglich auf Teil C der Richtlinie bezieht. Meines Erachtens ist es also logisch, über den Änderungsantrag abzustimmen, der am stärksten von der Ausgangsposition abweicht.

Der Präsident
Herr Lannoye, der Berichterstatter hat sich gestern zusammen mit den zuständigen Diensten eingehend mit dieser Frage beschäftigt. Wie es aussieht, ist er nicht Ihrer Meinung. Seines Erachtens sieht es nämlich so aus, daß die vom Änderungsantrag 11 eingebrachten Elemente bewirken, daß dieser Antrag in einer anderen als der von Ihnen befürworteten Reihenfolge zur Abstimmung kommt. Ich kann dies nur bedauern.
Nach der Abstimmung über die Änderungsanträge 38 und 49: Der Präsident. Wir unterbrechen nun die Abstimmungsstunde und fahren dann nach der feierlichen Sitzung fort.
(Die Sitzung wird um 12.00 Uhr für die feierliche Sitzung unterbrochen und um 12.35 Uhr wiederaufgenommen.)

Roth-Behrendt
Herr Präsident, ich verstehe sehr wohl, daß es eine Ehre für uns ist, einen hohen Staatsgast zu empfangen. Dennoch bitte ich Sie, im Präsidium in der nächsten Sitzung anzusprechen, ob es sinnvoll ist, eine Abstimmung, für die wir die qualifizierte Mehrheit brauchen und zu der es nur noch sieben oder acht Änderungsanträge gibt, zu unterbrechen. Ich bitte Sie, das im Präsidium anzusprechen.

Der Präsident
Ich leite Ihre Anfrage sehr gerne weiter, Frau Roth-Behrendt, aber glauben Sie mir bitte, daß ich mich an Auflagen von höherer Stelle zu halten hatte.

Bowe
Herr Präsident, kurz vor der feierlichen Sitzung haben Sie diese Abstimmung sehr abrupt unterbrochen. Das kam nicht nur für mich, sondern sicher auch für andere Mitglieder dieses Hauses sehr überraschend, die während der feierlichen Sitzung ihr Erstaunen über die plötzliche Unterbrechung der Abstimmung äußerten.
Bei der ersten Abstimmung nach der feierlichen Sitzung wurde die qualifizierte Mehrheit nur knapp verfehlt. Zeigt dies nicht, daß wir Recht hatten und daß der Hinweis von Frau Roth-Behrendt angebracht ist? Abstimmungen, für die eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist, sollten keinesfalls durch eine feierliche Sitzung unterbrochen werden.
Acht Änderungsanträge standen noch zur Abstimmung. Erfahrungsgemäß hätte die Abstimmung darüber nicht länger als drei Minuten gedauert. Es macht wenig Sinn, daß wir nun mit den Abstimmungen fortfahren, für die eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, ohne den Mitgliedern genügend Zeit zur Rückkehr ins Plenum zu geben. Herr Präsident, ich hoffe, Sie werden dafür sorgen, daß dieses Problem in Zukunft vermieden wird.

Der Präsident
Ich kann Sie sehr gut verstehen, Herr Berichterstatter. Ehrlich gesagt bin ich derselben Meinung. Aber ich mußte mich an protokollarische Verpflichtungen halten, die wieder einmal und leider recht häufig Vorrang vor unserer Arbeit haben. Davon abgesehen zeugt Ihre Anmerkung von gesundem Menschenverstand, und meines Erachtens wird sie vom Präsidium sicherlich berücksichtigt werden.

Lienemann
Herr Präsident, ich habe eine Frage zur Vorgehensweise. Meines Erachtens ist es üblich, daß wir, wenn die Sitzung weitergeht und die Abstimmungen nach einer feierlichen Sitzung fortgesetzt werden, ein Klingelzeichen hören, das unsere Kollegen darüber informiert, daß die Sitzung wiederaufgenommen und die Abstimmung fortgesetzt wird. Ich habe dieses Klingelzeichen nicht gehört, und ich möchte Sie bitten, mir die in diesem Fall übliche Vorgehensweise zu bestätigen, denn dieser Ablauf hat sich wahrscheinlich negativ auf das Abstimmungsverhalten unseres Parlaments ausgeübt.

Der Präsident
Frau Lienemann, das Klingelzeichen ertönt immer dann, wenn die Sitzung unterbrochen wurde und die Abgeordneten herbeigerufen werden müssen. Manche Abgeordneten hatten den Saal verlassen, andere waren geblieben. Ich hatte sehr wohl angekündigt, daß die Abstimmungen gleich anschließend fortgesetzt werden. Dies war im Protokoll und in der Tagesordnung vermerkt. Ich muß auch die Unwägbarkeiten berücksichtigen, Frau Lienemann. Ich versichere Ihnen, daß Ihre Anmerkungen dem Präsidium übermittelt werden, dem Sie ja selbst angehören. Ich denke, gemeinsam werden wir alles dafür tun, damit die Verfahrensweise verbessert wird.

Lipietz
Herr Präsident, wenn das Problem des Klingelzeichens darin besteht, daß eine Wiederaufnahme der Sitzung notwendig ist, dann gibt es eine ganz einfache Lösung. Ich schlage dem Sitzungspräsidenten vor, die Sitzung für zwei Minuten zu unterbrechen. Denn es ist unannehmbar...
... daß aus rein protokollarischen Gründen etwa 60 Abgeordnete weniger im Saal anwesend sind, wodurch die Verabschiedung von Änderungsanträgen, die über Generationen hinweg Auswirkungen auf die Gesundheit der europäischen Verbraucher haben werden, äußerst schwierig wird.
(Beifall)

Der Präsident
Noch einmal, verehrter Kollege, ich kann die vorgegebene Situation nur zur Kenntnis nehmen, sie zusammen mit Ihnen bedauern und Ihnen vorschlagen, nun endlich die Abstimmungsstunde fortzusetzen.

(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0088/2000) von Herrn Papayannakis im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 (KOM(1999) 487 - C5-0240/1999 - 1999/0204(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zum Gipfel von Lissabon
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)Entschließungsantrag (B5-0320/2000) des Abgeordneten Suominen und anderer im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Ergebnissen des außerordentlichen Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Entschließungsantrag (B5-0322/2000) der Abgeordneten Cox und Jensen im Namen der ELDR-Fraktion zu den Ergebnissen des außerordentlichen Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Entschließungsantrag (B5-0328/2000) des Abgeordneten Le Pen und anderer im Namen der TDI-Fraktion zum Europäischen Rat von Lissabon
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Entschließungsantrag (B5-0329/2000) von Herrn Bernié im Namen der EDD-Fraktion zum außerordentlichen Europäischen Rat vom 23. und 24. März zum Thema "Beschäftigung, Wirtschaftsreformen und sozialer Zusammenhalt: in Richtung auf ein Europa der Innovation und des Wissens "
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Entschließungsantrag (B5-0331/2000) der Abgeordneten Figueiredo und anderer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Ergebnissen des außerordentlichen Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Entschließungsantrag (B5-0333/2000) des Abgeordneten Queiró und anderer im Namen der UEN-Fraktion zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Entschließungsantrag (B5-0335/2000) der Abgeordneten Flautre und anderer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon: Schlußfolgerungen der Präsidentschaft
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Entschließungsantrag (B5-0338/2000) von Herrn Goebbels im Namen der PSE-Fraktion zur Zusammenkunft des Europäischen Rates (Lissabon, 23. und 24. März 2000)
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zum EU/Afrika-Gipfel
Vor der Abstimmung

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident! In dieser gemeinsamen Entschließung zum EU/Afrika-Gipfel ist in den Absätzen 15, 17 und 18 ein Fehler unterlaufen. Im Absatz 15 muß es statt "la OUA " "los Estados africanos " heißen. Im Absatz 17 muß anstelle von "la OUA " "África " stehen. Und im Absatz 18 muß "miembros de la OUA " durch "africanos " ersetzt werden.
(Das Parlament stimmt der Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags zu.)
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.) ERKLÄRUNGEN ZUR ABSTIMMUNG
Entschließung zum Grundsatz der Zusätzlichkeit

MacCormick
Herr Präsident, ich möchte die nachfolgende Erklärung zu meiner Abstimmung über das Thema Zusätzlichkeit abgeben. Wie in der Entschließung bereits ausgeführt, möchte ich nochmals betonen, daß das Parlament die Erklärung der Kommission unterstützt, wonach die Zusätzlichkeit, ebenso wie die Buchstaben des Rechts, Schlüsselelemente darstellen und wesentlich dazu beitragen, daß wir mit unseren Programmen vor Ort die größtmögliche Wirkung erzielen. Vor diesem Hintergrund können wir nicht akzeptieren, daß es den Mitgliedstaaten nach der derzeitigen Regelung möglich ist, ihre Finanzmittel nach dem Einreichen regionaler Pläne intern umzuverteilen, so daß das Prinzip der Zusätzlichkeit zwar offiziell gewahrt wird, jedoch gegen den Grundgedanken dieses Prinzips verstoßen wird. Die Kommission muß sich umgehend mit diesem Problem befassen.
Nach der gestrigen Debatte habe ich ein sehr freundliches und hilfreiches Schreiben von Herrn Barnier erhalten, in dem er mitteilte, daß die Kommission in dieser Frage die Haltung des Parlaments unterstützt. Ich begrüße das sehr. Ich möchte meiner Kollegin, Frau Evans, gratulieren, die diese Debatte in Gang gesetzt und heute ein so gutes Ergebnis erzielt hat.

Evans, Jillian
Herr Präsident, ich freue mich, daß das Parlament das Problem im Zusammenhang mit der Zusätzlichkeit erkannt und diesen Entschließungsantrag gebilligt hat. Als Vertreter von Wales möchte ich darauf hinweisen, daß wir aufgrund des Vorgehens der Regierung des Vereinigten Königreichs bisher keine Mittel erhalten haben und auch zukünftig nicht in den Genuß der Mittel kommen werden, die nach dem Willen der EU zusätzlich zu den üblichen Geldern der Regierung für die Bekämpfung der Armut ausgegeben werden sollen. Daran ändert auch der Ziel-I-Status nichts, der uns in der laufenden Programmplanungsperiode zuerkannt wurde.
Wie Kommissionsmitglied Barnier sagte, darf ebensowenig gegen den Geist der Zusätzlichkeit verstoßen werden wie gegen das Gesetz. Der Kommissar bekräftigte außerdem die Erklärung von Kommissionsmitglied Liikanen, daß die Kommission die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Ausgabenbudgets zukünftig besonders sorgfältig prüfen wird, wenn Hinweise auf eine Kürzung der Mittel in einer oder mehreren Regionen bestehen.
Ich bin sicher, daß die Mitgliedstaaten nun den Forderungen des Parlaments und der Kommission nachkommen werden, so daß dafür Sorge getragen wird, daß der wirksame Einsatz von Strukturfondsmitteln in den ärmsten Regionen nicht unterminiert wird.

McCarthy
Die Labour-Fraktion im Europäischen Parlament hat sich für den Kompromißvorschlag zur Entschließung über die Zusätzlichkeit ausgesprochen, weil wir das Prinzip der Zusätzlichkeit als einen der wichtigsten Grundpfeiler der Strukturfondsreformen betrachten, über die ich im Namen des Parlaments einen Bericht vorgelegt habe. Ich bin jedoch der Ansicht, daß durch Teile dieser Entschließung die Bestimmungen nicht wirklich verständlicher und klarer werden, sondern daß dadurch in der Öffentlichkeit und insbesondere bei den für die Vergabe der Mittel zuständigen Stellen lediglich Verwirrung gestiftet wird. In Absatz A ist nach wie vor keine klare Abgrenzung des Prinzips der Zusätzlichkeit gegenüber dem separaten, jedoch ebenso wichtigen Prinzip der Kofinanzierung zu erkennen. Absatz G ist ungenau. Eine Vorschrift zu jährlichen Überprüfung der Zusätzlichkeit existiert nicht, in der Verordnung heißt es jedoch, im Zuge der Vereinfachung solle die Anwendung der Zusätzlichkeit dreimal innerhalb einer Programmplanungsperiode geprüft werden.
Es steht den Abgeordneten nicht zu, mit diesem Entschließungsantrag zu versuchen, eine Änderung der Verordnungen zu erreichen, die von diesem Parlament einstimmig gebilligt wurden und erst im Jahr 2006 zur Überprüfung anstehen. Noch schlimmer sind die rein parteipolitischen Schachzüge, die einige britische Mitglieder, nämlich Herr Davies und Herr Bradbourn sowie Frau Evans, mit diesem Entschließungsantrag verfolgen. Hier steht nicht das Wohl der ärmsten Gemeinschaften im Vordergrund, hier werden bewußt falsche Informationen geliefert, und diese Debatte wird zum eigenen parteipolitischen Vorteil mißbraucht. Unser eigentliches Ziel muß doch sein, den erfolgreichen Einsatz dieser Mittel zu planen und zu unterstützen, damit für die Bürger in unseren ärmsten Regionen eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen herbeigeführt wird.
Meine Partei fühlt sich diesem Ziel verpflichtet und wird zusammen mit den anderen Parteien in konstruktiver und positiver Zusammenarbeit versuchen, dieses Ziel zu erreichen.
Agrarstatistiken für den Zeitraum 1999-2003

Fatuzzo
Herr Präsident, es ist sicher wichtig, ja unerläßlich, daß sich die Europäische Union auch im Bereich der Statistik engagiert. Zuweilen fügt dieses Engagement jedoch einigen Mitgliedstaaten unserer Union schweren Schaden zu, wie dies beispielsweise bei der Milchquotenpolitik der Fall war, die in vielen Regionen Europas großen Schaden angerichtet hat. Meines Erachtens sollte man darüber wachen, daß diese Statistiken erstellt, und vor allem, daß sie ordentlich erstellt werden, doch möchte ich diese Erklärung zur Abstimmung über die Statistiken insbesondere zum Anlaß nehmen, um unser Parlament, die Kommission und den Rat aufzufordern, zu vermeiden, was infolge der Verwendung statistischer Daten beispielsweise für Milchquoten und landwirtschaftliche Produkte, von denen soundso viele erzeugt oder nicht erzeugt werden dürfen, so häufig geschieht, nämlich die Vergeudung von Ressourcen in Gestalt der Vernichtung von Lebensmitteln, die über die vorgeschriebene Menge hinaus produziert werden.
Kontrolle des Gefahrguttransportes auf der Straße

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für diese Richtlinie gestimmt, weil die Aktivitäten im Bereich der Gefahrguttransporte selbstverständlich einer kontinuierlichen Regelung bedürfen. Es muß alles Erdenkliche getan werden, damit die Zahl der Fahrzeuge zum Transport gefährlicher Güter, die auf Europas Straßen verkehren, so gering wie möglich gehalten wird. Meines Erachtens sollte dem Schienen-, See- und Luftverkehr Vorzug gegeben und insbesondere der Einsatz der Älteren als Kraftfahrer für Gefahrguttransporte und als Beschäftigte in diesem Bereich gefördert werden, denn die Jungen sind aufgrund ihrer geringeren Erfahrung sicher größeren Risiken ausgesetzt als sie. Dem Erfahrungsschatz von Arbeitnehmern, die über einen längeren Zeitraum eine solche Tätigkeit ausgeübt haben, sollte Vorrang eingeräumt, und die Einstellung älterer Arbeitnehmer für besonders gefährliche Tätigkeiten sollte gefördert werden.
Empfehlung für die zweite Lesung Bowe (A5-0083/2000)

Breyer
Herr Präsident! Wir sind sehr enttäuscht über die Abstimmung. Ich finde, es ist beschämend, wie das Europäische Parlament in zentralen Punkten vor dem Lobbydruck der Gentech-Industrie eingeknickt ist. Die Kampagne in den letzten Wochen war massiv, aber ich hätte mir gewünscht, daß das Parlament die Verantwortung zeigt, die es auch in der ersten Lesung zum Ausdruck gebracht hat.
Ich will anfangen mit dem Punkt der Haftung. Es ist geradezu lächerlich, nur in einem Erwägungsgrund die Kommission aufzufordern, bis zum Jahr 2001 eine Umwelthaftungsrichtlinie vorzulegen. Wir wissen ganz genau, daß das Weißbuch keine Haftpflichtversicherung vorsah und daß das Weißbuch lediglich die Natura-2000-Gebiete betraf. Wenn die Industrie behauptet, Gentech-Produkte sind ungefährlich, ohne Risiko, dann kann ich nicht verstehen, warum hier die Mehrheit der Abgeordneten eingeknickt ist und zugelassen hat, daß sich die Industrie weiterhin aus der Verantwortung stehlen darf.
Zweiter Punkt: Antibiotika. Eine derart wachsweiche Forderung trägt überhaupt nicht den Verbraucherinteressen Rechnung. Alle Wissenschaftler warnen davor, daß die Krankheitserreger bei Mensch und Tier zunehmend resistent werden, und fordern einen Sofortausstieg aus Antibiotikaresistenzmarkern. Das Parlament hat es wieder verschoben, wieder nicht diesen großen Problemen Rechnung getragen - sehr beschämend!
Das gleiche gilt auch für den Punkt der genetischen Verschmutzung: Lediglich zu fordern, daß man das Problem berücksichtigt, ist wirklich absolut ein Witz, denn die Umweltrisikoabschätzung sieht genau das vor. Die ursprüngliche Forderung des Parlaments hieß, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission verpflichtet werden, Maßnahmen zu treffen. Das Parlament ist auch hier eingeknickt.
Ich denke, das war heute ein schwarzer Tag für den Verbraucherschutz, und ich kann nur hoffen, daß sich diese Abstimmung für die Industrie als Bärendienst erweisen wird. Die Verbraucher werden Gentech-Lebensmitteln hoffentlich weiterhin die rote Karte zeigen, denn es ist nicht akzeptabel, daß sich die Industrie aus der Verantwortung stehlen darf.

Fatuzzo
Herr Präsident, meines Erachtens sollten wir uns nicht zu sehr über die genetisch veränderten Organismen aufregen und die Wissenschaft nicht durch eine Überregulierung aufhalten, was ohnehin bisher noch niemandem gelungen ist. Ich habe gehört, daß man kurz vor der Entschlüsselung jenes Gens steht, das unser Leben, das Leben der Menschen verlängert, und ich bin ziemlich besorgt, daß man der wissenschaftlichen Forschung und der Nutzung genetisch veränderter Organismen zu viele Steine in den Weg legen könnte. Ich möchte nicht, daß das Parlament demnächst, wenn dieses Gen entdeckt worden ist, den Beschluß faßt, genveränderte Organismen, also uns selbst, die wir vielleicht am Ende länger leben und uns einer besseren Gesundheit erfreuen könnten, nicht freizusetzen. Deshalb wünsche ich mir im Interesse der älteren Menschen eine weniger strenge Reglementierung für die GVO.

Isler Béguin
Herr Präsident, ich möchte eine mündliche Erklärung zur Abstimmung abgeben, weil die soeben wieder einmal erlebten Abläufe nicht gerade für unser Parlament sprechen. Die Verbraucher und Verbände, alle Personen, die sich Gedanken über die Umwelt, die Gesundheit und über die möglichen Gefahren im Zusammenhang mit den in die Umwelt freigesetzten GVO machen, haben nämlich ein deutliches Zeichen von seiten des Europäischen Parlaments erwartet.
Wieder einmal haben wir ganz einfach von der Lobby der GVO-Verfechter gekuscht, unter dem Vorwand, die Wissenschaft werde zur Verbesserung der Welt beitragen. Wir wissen sehr wohl, daß bisher keine toxikologische Studie zur Beurteilung der Auswirkungen der Freisetzung von GVO in die Umwelt vorliegt. Daher kann man es nur bedauern, daß die Änderungsanträge, die wesentlich weitreichender waren und die eben gerade die Auswirkungen der GVO auf die Natur hätten verhindern können, nicht angenommen wurden.
Herr Präsident, folglich muß ich hier den sogenannten Kompromiß anprangern, auf den sich die großen politischen Fraktionen geeinigt haben, der jedoch dem widerspricht, was die Verbraucher und die Verbände sowie all diejenigen erwartet haben, die dem Europäischen Parlament vertraut haben und von unseren Abgeordneten eine resolute Haltung erwarteten.

Ahern
. (EN) Das Europäische Parlament wird am 12. April über eine neue Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) abstimmen. Dabei geht es um wichtige Dinge.
Es ist an der Zeit, daß diejenigen, die genetisch veränderte Organismen absichtlich freisetzen, für etwaige Gesundheits- und Umweltschäden haften. Diese Personen oder Unternehmen sollten die volle Haftung für alle durch eine Freisetzung verursachten Schäden übernehmen und zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung verpflichtet werden, so, wie jeder Kraftfahrer eine Haftpflichtversicherung abschließen muß, die bei Unfällen mit Personenschäden haftet. Es wurde argumentiert, daß dieses Problem nicht durch eine Haftpflichtversicherung, sondern durch eine horizontale Richtlinie abzudecken sei. Ich möchte jedoch daran erinnern, daß dieses Argument immer wieder vorgebracht wird, seit wir uns im Jahre 1989 zum ersten Mal mit der Richtlinie 90/220/EWG beschäftigt haben. Damals hatte die Kommission zugesagt, daß die Haftung für Umweltschäden, die durch GVO verursacht werden, durch eine horizontale Regelung abgedeckt werden soll, doch wir warten nun schon seit mehr als zehn Jahren darauf, daß diese Zusage eingelöst wird.
Wir müssen ein sofortiges und kategorisches Verbot für den Einsatz von antibiotikaresistenten Genen verhängen. Viele Wissenschaftler und Organisationen, wie zum Beispiel das Pasteur-Institut und die British Medical Association, haben das Verbot von Markergenen gefordert, die eine Antibiotikaresistenz bewirken, und vollkommen überflüssig sind, weil damit keinerlei Nutzen für die Pflanzen verbunden ist.
Im Gemeinsamen Standpunkt heißt es lediglich, der Einsatz von Antibiotikaresistenzmarkern sollte in Zukunft schrittweise eingestellt werden, und auch nur dann, wenn "eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu befürchten sei ". Dies würde bedeuten, daß die bereits genehmigten antibiotikaresistenten Erzeugnisse weiterhin eingesetzt werden könnten. Es stehen viele weniger schädliche Markierungsgene zur Verfügung, und die EU ist stets darauf bedacht, den unnötigen Einsatz von Antibiotika zu verbieten, wenn damit Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Tiergesundheit verbunden sind. In der Richtlinie sollten wir einen eindeutigen Standpunkt vertreten und darauf bestehen, daß der Einsatz dieser Markergene sofort gestoppt wird.
Die pharmazeutische Industrie fordert, vollständig von der Richtlinie ausgenommen zu werden. Im Umweltausschuß wurden zwei widersprüchliche Änderungsanträge angenommen, ein Antrag auf Nichteinbeziehung der pharmazeutischen Industrie und ein Antrag auf verschärfte Anwendung der im Gemeinsamen Standpunkt vertretenen Linie, nach der eine bedingte Ausnahmeregelung vorgesehen ist, bei der jedoch alle üblichen Vorschriften in bezug auf die Umweltrisiken zur Anwendung kommen. Eine Ausnahmeregelung für die Branche ohne die Anwendung der Vorschriften in bezug auf die Umweltrisiken wäre untragbar.

Berthu
. (FR) Die Abstimmung in zweiter Lesung über die Änderungsanträge zum Richtlinienentwurf für die Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Organismen (GVO) ist meines Erachtens äußerst enttäuschend verlaufen.
Wir wußten zwar bereits seit der ersten Lesung, daß das grundsätzliche Verbot von GVO oder zumindest ein Moratorium bis zur Ausarbeitung gründlicherer Studien zurückgewiesen worden war. Man hätte allerdings zumindest erwarten können, daß das Parlament nun die Einführung von wirksamen Schutzmechanismen zu Gunsten der Verbraucher beschließt.
Dies war aber keineswegs der Fall. In drei wesentlichen Punkten hat das Europäische Parlament nachgegeben, und zwar unter meines Erachtens beschämenden Bedingungen:
zum Verbot der Freisetzung von GVO, die antibiotikaresistente Gene enthalten: Die Änderungsanträge 11 und 37 mit der Forderung, daß derartige GVO nicht in die Umwelt freigesetzt werden dürfen, wurden abgelehnt. An ihrer Stelle wurde ein Änderungsantrag verabschiedet, der lediglich fordert, daß dieses Problem besonders aufmerksam verfolgt wird, damit schrittweise bis zum Jahr 2005 die in GVO enthaltenen Antibiotikaresistenzmarker identifiziert und beseitigt werden, die schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben können;
zur Gefahr der unbeabsichtigten Übertragungen von Genen auf andere Organismen: Der Änderungsantrag 12 mit der Forderung, daß Maßnahmen zur Verhinderung derartiger unbeabsichtigter Übertragungen ergriffen werden, wurde nicht angenommen. An seiner Stelle hat man den wesentlich unklareren Änderungsantrag 38 verabschiedet, der lediglich fordert, daß man sich um die Beurteilung der verschiedenen Gefahren, die von diesen Übertragungen ausgehen können, bemüht;
zur Haftung und Versicherungspflicht von Personen, die absichtliche Freisetzungen von GVO durchführen: Zu unserer großen Entrüstung wurde der Änderungsantrag 33 abgelehnt, der gefordert hatte, daß die für diese Freisetzungen von GVO rechtlich verantwortlichen Personen die volle Haftung für sämtliche Gesundheits- und Umweltschäden übernehmen und daß diese Personen ausreichende Versicherungen zur Deckung möglicher Schäden abschließen. An seiner Stelle wurden wesentlich schwächere Änderungsanträge verabschiedet, die für die Zukunft die Einführung allgemeiner Rechtsvorschriften im Bereich der Umwelthaftung befürworten und die die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags auffordern, der sich mit dem Einfluß der Biotechnologie auf alle Kompetenzbereiche der Europäischen Union befaßt. Leider wissen wir bereits aufgrund des Weißbuchs, das die Kommission zu diesem Thema vorbereitet hat, daß sie sich nicht für eine Versicherungspflicht in diesem Bereich ausspricht.
Besonders empört sind wir über die Ablehnung des Änderungsantrags 33, denn wenn man schon die Vermarktung von GVO-haltigen Produkten genehmigen will, dann müßten zumindest diejenigen, die diese Produkte verkaufen, die Verantwortung dafür übernehmen. Die Lobbies der Biotechnologie-Industrie erklären uns einerseits, daß es keine Risiken gibt, und andererseits, daß keine Versicherungspflicht möglich ist, weil die Risiken nicht versicherbar sind. Dies müßte erst geklärt werden, denn ich habe noch kein Versicherungsunternehmen erlebt, das die Versicherung für ein nicht vorhandenes Risiko abgelehnt hätte.
Einer der obskuren Aspekte dieser Angelegenheit besteht darin, daß die französische Regierung, der nach letzten Meldungen auch Umweltschützer angehören, offiziell eine zurückhaltende Stellungnahme zu diesem Änderungsantrag 33 abgegeben hatte. Die Lobbies der Biotechnologie-Industrie haben einmal mehr auf allen Ebenen und fernab von den Bürgern gute Arbeit geleistet.

Caudron
Ich möchte Herrn Bowe ganz herzlich zu seinem Bericht über die absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt beglückwünschen. Dieses Thema, das zahlreiche Debatten auslöst, ist sehr aktuell, denn gerade gestern sind zwei europäische Verordnungen in Kraft getreten, die den Herstellern vorschreiben, daß sie "Lebensmittel und Lebensmittelzutaten ", die mehr als 1 % GVO enthalten, sowie "genetisch veränderte Zusatzstoffe und Aromen " jeglicher Menge kennzeichnen müssen. Als Verbraucher bin ich mit dieser obligatorischen Kennzeichnung sehr zufrieden, die uns eine Auswahl in Kenntnis der Sachlage ermöglichen wird, auch wenn ich mir noch strengere Regeln gewünscht hätte, die einen ganz deutlichen Hinweis auf der Oberseite der Verpackung zwingend vorschreiben! Dieser erste Schritt ist jedoch positiv zu bewerten, da er mehrere Großunternehmen dazu veranlaßt hat, bei ihren Produkten auf die Verwendung von GVO zu verzichten.
Nun komme ich zu dem Thema zurück, das uns heute beschäftigt, nämlich zum Vorschlag der Überarbeitung der Richtlinie 90/220/EWG, der sowohl die absichtlichen Freisetzungen von GVO zu Versuchszwecken als auch die absichtlichen Freisetzungen im Hinblick auf eine Produktvermarktung abdeckt. Angesichts der Fortschritte der wissenschaftlichen Forschung in diesem Sektor war es wohl unerläßlich, den Anwendungsbereich dieser Rechtsvorschrift zu klären, um die Gesundheit der Verbraucher, aber auch die Umwelt in angemessener Weise zu schützen. Die Vorschläge des Ausschusses für Umweltfragen ermöglichen die Festlegung eines strengen und transparenten Rahmens, der den Besorgnissen der Verbraucher eingehend Rechnung trägt.
Die drei wichtigsten, von mir unterstützten Änderungsanträge haben folgende Zielsetzungen:
Vermeidung jeglicher unbeabsichtigter Verunreinigung der Felder durch Fremdbestäubung der GVO- und Nicht-GVO-Kulturen. Zu diesem Zweck muß entweder die Einhaltung von Mindestabständen zwischen den Feldern, auf denen GVO angebaut werden, und den für traditionelle Kulturen reservierten Feldern vorgeschrieben werden, oder die Verpflichtung festgelegt werden, die GVO-Kulturen nur in speziellen Treibhäusern anzubauen, je nachdem wie groß die jeweilige Gefahr einer genetischen Verunreinigung ist;
Vermeidung jeglicher Gefahr der Ausbreitung einer Antibiotikaresistenz durch Übertragung des Resistenzgens von einer Pflanzenart zur anderen. Die Freisetzung aller GVO, die einen Antibiotikaresistenzmarker enthalten, muß also untersagt werden;
Einführung einer obligatorischen Haftungsregelung für die Hersteller. Wie der Berichterstatter bin auch ich davon überzeugt, daß die rechtlich für eine Freisetzung von GVO in die Umwelt verantwortliche Person die volle zivilrechtliche Verantwortung für jegliche Schädigung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt tragen muß. Dieses Haftungsprinzip in Verbindung mit dem Prinzip der Rückverfolgbarkeit der GVO und vor allem dem Vorsorgeprinzip wird eine maximale Eindämmung der Risiken ermöglichen! Die Unwägbarkeiten, mit denen wir es in diesem Bereich immer noch zu tun haben, zwingen uns zu größter Vorsicht!
Abschließend möchte ich noch einmal wiederholen und besonders darauf hinweisen, daß wir ein offenes Ohr für die Erwartungen der europäischen Bürger haben müssen! Unsere Bürger haben aber schon häufig ihre Vorbehalte gegen die Ausbreitung von Frankensteinfood und ihre Vorliebe für eine gesunde und natürliche Ernährung zum Ausdruck gebracht. Wir müssen uns also zu den Wortführern dieses Strebens nach Bewahrung einer qualitätvollen Ernährung in der Europäischen Union machen!

Figueiredo
. (PT) Es ist positiv, daß der Gemeinsame Standpunkt des Rates schon einen Teil der vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungen beinhaltet. Aber wie der Berichterstatter vorschlägt, muß darauf bestanden werden, daß auch Vorschläge Eingang finden, die in erster Lesung angenommen wurden, denen der Rat aber kein Gehör geschenkt hat.
Nach der Unterzeichnung des Protokolls über die biologische Sicherheit im Januar 2000 in Montreal kommt es nun darauf an, weitere Schritte zum Schutz der Rechte der Verbraucher und zur Wiederherstellung ihres Vertrauens zu gehen.
Daher unterstützen wir die Vorschläge, die darauf abzielen, das Verbot der Freisetzung - auch zu Forschungszwecken - von Antibiotikaresistenzmarker enthaltenden GVO in die Richtlinie aufzunehmen, sowie die Forderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, daß keine GVO und/oder Produkte aus GVO das EU-Hoheitsgebiet verlassen, ohne daß der Einfuhrstaat vorab in Kenntnis gesetzt wurde und seine Zustimmung erteilt hat.
Wir unterstützen ebenfalls die volle Haftung für Umweltschäden, denn es ist unvertretbar, die Unternehmen des Biotechnologiesektors nicht zu verpflichten, jetzt die zum Schutz der menschlichen Gesundheit notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und die Umweltgefahren so gering wie möglich zu halten.
Abschließend sei erwähnt, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn sie die Zustimmung für eine absichtliche Freisetzung erteilen, stets dafür sorgen müssen, daß Maßnahmen getroffen werden, die die Genübertragung von GVO auf andere Organismen in der Umwelt verhindern.

Martin, David
. (EN) Ich begrüße den Bericht von Herrn Bowe als ausgewogenes und sorgfältiges Konzept für das Vorgehen in der wichtigen Frage der Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt.
Die drei Schlüsselelemente im Bericht von Herrn Bowe sind: Umwelthaftung, Antibiotika und Genübertragung.
Bei der Umwelthaftung schließe ich mich der Haltung der Kommission an, wonach diese am besten durch eine horizontale Richtlinie geregelt werden könne. Zur Frage der Antibiotika unterstütze ich ein Verbot für den Einsatz von Genen, die eine Antibiotikaresistenz bewirken. Was die Genübertragung betrifft, so sollten Maßnahmen zur Kontrolle der Freisetzung von GVO, die auf andere Pflanzen übertragen werden können, in die neue Richtlinie aufgenommen werden.
Eine wirksame Richtlinie, mit welcher der Besorgnis über die von den GVO ausgehenden Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt Rechnung getragen wird, könnte erheblich dazu beitragen, daß wir die potentiellen Vorteile der GVO nutzen und den Gefahren ausweichen können.

Sacrédeus
- (SV) Genetisch veränderte Organismen, GVO, bedeuten, daß sich die Industrie und schließlich der Mensch selbst, im Namen von Gesundheit, Heilung, höheren Ernteerträgen, insektenresistenten Feldfrüchten und anderen vermeintlichen Fortschritten und Verbesserungen des menschlichen Daseins, auf die Reise zu einem unbekannten Ziel begeben. Es kann sich eines Tages zeigen, daß der Weg zu etwas geführt hat, was sich als das genaue Gegenteil all der Versprechen erweist, die zu Beginn der Reise gegeben wurden. Ich möchte diese Warnung heute aussprechen.
Die Europäische Union braucht neue, und verglichen mit den ersten, noch geltenden GVO-Richtlinien aus dem Jahre 1991, verschärfte Vorschriften. Der Vorschlag der Kommission wird seit 1998 behandelt. Weitere Verspätungen wären ein Fehler.
Als schwedischer christdemokratischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments möchte ich betonen, daß nicht die Gentech-Industrie und die Interessen der Wirtschaft Gesetzgebung und Verwaltungsvorschriften bestimmen dürfen. Deren Vertreter haben wiederholt festgestellt, daß Europa vor allem im Vergleich zur Gentech-Industrie in den USA und China "ins Hintertreffen geraten " sei und die Gentech-Industrie sich in Europa nicht genauso "frei entwickeln " könne. Unternehmensgründungen und neue Arbeitsplätze "gingen " in den 15 Mitgliedsstaaten der EU "verloren ".
Richtschnur für unsere politischen Stellungnahmen muß jedoch unser Verwaltungsauftrag für das Leben sein und nicht die Manipulation des genetischen Codes. Es ist unsere Pflicht, die Erde und die Umwelt kommenden Generationen in einem so guten Zustand wie nur irgend möglich zu hinterlassen. Wir müssen zeigen können, daß die Menschheit, ausgehend von ihrem Verwaltungsauftrag und dem Vorsorgeprinzip, den Willen besitzt, auf etwas zu verzichten, was kurzfristig als "Gewinn " erscheinen kann, zugunsten höherer und wesentlich langfristigerer Werte wie der Sorge für die Schöpfung und die genetische Vielfalt.
Ganz praktisch bedeutet dies Verwaltungsvorschriften, die ein minimales Risiko der Verbreitung von GVO garantieren, einen Anwendungsstopp für Antibiotikaresistenzmarker, eine Erweiterung der unabhängigen Risikoforschung zu GVO, die Schadensersatzverantwortung ausgehend vom Prinzip der strikten Verantwortung desjenigen, der GVO mit negativen Wirkungen für Gesundheit und Umwelt freisetzt, langfristige Beurteilungen der Umweltauswirkungen und sozioökonomische Bewertungen der Freisetzung von GVO, eine dauerhafte Kennzeichnung von Gentech-Produkten, Einhaltung aller geltenden Verwaltungsvorschriften, beispielsweise des Protokolls zur Biosicherheit, einen offenen Anmelde- und Beschlußprozeß, bei dem sich die Öffentlichkeit äußern darf, sowie die gesonderte Behandlung jeder einzelnen Anmeldung ohne vereinfachte Anmeldeverfahren.

Thors
. (SV) Das Parlament hat heute über einen wichtigen Bericht abgestimmt. Die Verwendung von genetisch veränderten Organismen wird von vielen Unsicherheitsfaktoren begleitet, und es gibt Anlaß zu großer Vorsicht. In wichtigen Punkten hat der Rat eine Risikoabschätzung und eine Auswertung der GVO-Anwendung einführen wollen. Die Richtlinie garantiert einen hohen Schutz.
Bei den meisten Punkten habe ich den Änderungsanträgen des Umweltausschusses zustimmen können. Bei einigen gibt es jedoch Anlaß, andere Maßnahmen zu fordern. Hinsichtlich der gegenüber Antibiotika resistenten Gene ermöglicht der Standpunkt des Rates weitere Forschung unter Einhaltung strikter Regeln des Umweltschutzes und der Achtung der Verbraucher.
Nichts ist so beständig wie das Vorübergehende. Ich halte es deshalb für sehr wichtig, für allgemeine Haftungsregeln bei Umweltschäden einzutreten. Behandelt man den GVO-Bereich separat, kann dies zu sehr unterschiedlichen Haftungsregeln für verschiedene Gebiete führen.
Hinsichtlich der Untersuchungen der sozioökonomischen Kosten und Vorteile der Freisetzung von genetisch veränderten Organismen habe ich für den Änderungsvorschlag 8 gestimmt, um eine weitere Diskussion darüber zu garantieren, wie diese Untersuchungen durchgeführt werden sollen. Ich bin jedoch der Auffassung, daß derartige Untersuchungen nicht jedes Jahr erfolgen können, denn die EU sollte doch nicht in derartigen Berichten ertrinken.

Titley
Frau Präsidentin, ich begrüße die von David Bowe, meinem Labour-Kollegen, vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kontrolle der Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt. Angesichts der ständig neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse und der vielen möglichen und bisher unbekannten Nebenwirkungen ist es wichtig, unsere Bürger und unsere Umwelt zu schützen.
Strenge Kontrollen der Pflanzen sind unerläßlich, um die Übertragung von Genen von GVO auf andere Arten zu verhindern. Durch diese Kontrollen können wir den Schutz anderer Arten sicherstellen. Wir müssen der Sicherheit Vorrang einräumen und dafür sorgen, daß GVO nicht unbemerkt in die Nahrungskette gelangen.
Außerdem sollen diejenigen, die für die Freisetzung von GVO verantwortlich sind, in vollem Umfang finanziell für etwaige Gesundheits- und Umweltschäden haften. Die Wirtschaft sollte für die Folgen ihres Handelns aufkommen, nicht der Bürger. Europa sollte sich für die Rechte der eigenen Bürger stark machen und die Wirtschaft dazu zwingen, die Verantwortung zu übernehmen.
Die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Bürger sind von größter Bedeutung. Ich lehne die Freisetzung von GVO ab, die eine Antibiotikaresistenz aufweisen. Wir dürfen unsere Bürger und unsere Tiere keinen unnötigen Risiken aussetzen.
Die Labour-Mitglieder des Europäischen Parlaments setzen sich mit großem Engagement für den Schutz der Bürger und der Umwelt ein. Wir haben stets alle Vorschläge unterstützt, mit denen gesichert werden sollte, daß der Einsatz von GVO und von Erzeugnissen aus GVO innerhalb der EU streng kontrolliert wird. Der Bericht von Herrn Bowe ist ein weiterer Beweis dafür, daß dem Umweltschutz in Europa große Bedeutung beigemessen wird und die Sicherheit der Bürger an erster Stelle steht.
Bericht Papayannakis (A5-0088/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für die Verordnung zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gestimmt. Endlich werden wir erfahren, wo die verschiedenen Rinder geboren und aufgezogen wurden, und sicher auch, wie die einzelnen Kühe hießen - die Carolinas oder Bianchinas. Das veranlaßt mich jedoch zu der Bemerkung, daß es gut wäre, wenn auch die Christen, die Menschen und somit die Rentner nicht nur als Nummern betrachtet, wenn sie nicht nur als Dossiers, sondern als jemand mit einem Vor- und Zunamen und einer Geschichte behandelt würden. Allzu oft werden die Bürger und insbesondere die älteren unter ihnen, die eine Rente beanspruchen, von den Regierungen der Mitgliedstaaten nicht als Menschen, sondern als Nummern ohne Identität, Geschichte und Geburtsdatum betrachtet. Fügen wir die Photographien unserer Bürger in all die Aktenordner ein, mit denen der staatliche Verwaltungsapparat unsere Ämter überschwemmt!

Figueiredo
. (PT) Es ist positiv, daß ein System zur Kennzeichnung von Rindern und Etikettierung von Rindfleischerzeugnissen eingeführt und so rasch wie möglich in Kraft treten soll. Dies sollte jedoch frühestens im September dieses Jahres geschehen, da das Verfahren der Mitentscheidung noch läuft.
Mit diesem System kann sich der Verbraucher über die Herkunft des Fleisches informieren, das er kauft, da er es bis zu dem Tier zurückverfolgen kann, von dem es stammt. So können durch diese wichtige Verbindung zwischen Erzeuger und Verbraucher die potentiellen Risiken für die Volksgesundheit auf die wirksamste Weise frühzeitig entdeckt und vermieden werden.
Auch für Rindfleisch, das aus Drittländern eingeführt wird, müssen gleichlautende Etikettierungsvorschriften zur Anwendung kommen. Sind nicht alle in der Gemeinschaftsverordnung vorgeschriebenen Informationen verfügbar, so ist dies auf dem Produkt mit dem eindeutigen Hinweis "Herkunft: Drittlandserzeugnis " kenntlich zu machen.
Im Bericht des Europäischen Parlaments wird ebenfalls vorgeschlagen, daß auch die Marktteilnehmer oder Organisationen, die Hackfleisch, Fleischabschnitte oder Teilstücke von Rindfleisch erzeugen und vermarkten, dem obligatorischen Etikettierungssystem unterworfen sein und nicht in den Genuß der von der Kommission vorgesehenen Ausnahmeregelungen kommen sollen, da dies darauf hinauslaufen würde, daß 30 bis 50 % des Rindfleischs von der Verpflichtung zur Etikettierung befreit werden.

Martin, David W
Ich begrüße den Bericht Papayannakis über die Vorschläge für ein EU-weites obligatorisches System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen.
Das wichtigste Ziel der neuen Verordnung besteht darin, daß die Verbraucher das Rindfleisch, das sie kaufen, bis zu dem Tier zurückverfolgen können, von dem es stammt. Mit diesem System wird es möglich sein, potentielle Gefahren für die menschliche Gesundheit rechtzeitig und wirksam abzuwenden.
Ich unterstütze die Auffassung des Berichterstatters, daß auch Rindfleischimporte aus Drittländern denselben Regeln unterworfen werden müssen. In Fällen, in denen nicht alle geforderten Informationen erhältlich sind, muß dies entsprechend kenntlich gemacht werden.
Herr Papayannakis fordert zu Recht, daß auf den Etiketten auch verabreichte Antibiotika und Stimulanzien aufgeführt werden, und lehnt Ausnahmeregelungen für Hackfleisch, Fleischabschnitte oder Teilstücke von Rindfleisch ab.
Diese Verordnung wird bei ordnungsgemäßer Anwendung erheblich zur Verbesserung des Ansehens, der Qualität und der Sicherheit von Rindfleisch aus EU-Ländern beitragen, und davon werden sowohl Verbraucher als auch Erzeuger profitieren!

Thomas-Mauro
. (FR) Zunächst möchte ich daran erinnern, daß das Ziel der Lebensmittelkennzeichnung gemäß der Richtlinie 79/112 klar formuliert ist: "Jede Regelung der Etikettierung von Lebensmitteln soll vor allem der Unterrichtung und dem Schutz der Verbraucher dienen. "
Die Verbraucher müssen Vertrauen in die von ihnen verzehrten Nahrungsmittel haben. Im vorliegenden Fall geht es nicht nur um das Ziel der Veränderung unseres Geschmacks und unserer Traditionen wie bei Schokolade, sondern es geht auch darum, sich endlich in angemessener Weise mit den Folgen des Rinderwahnsinns zu befassen. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, kann man nur zutiefst erstaunt darüber sein, daß heute, so viele Jahre nach dieser Krise, immer noch kein effizientes System der Rückverfolgbarkeit eingeführt worden ist. Wir möchten die Debatte vom Dezember 1999 nicht noch einmal aufrollen, aber die Kommission wäre gut beraten gewesen, wenn sie die Umsetzung dieser Richtlinie peinlich genau kontrolliert hätte, doch auch hier hat sie einen schwerwiegenden politischen Fehler begangen.
Ich möchte noch einmal kurz auf das Rindfleischembargo zurückkommen. Die französische Regierung hat - einmal ist keinmal - die Vernunft und die Vorsicht über die Ideologie des gemeinsamen Marktes gestellt. Wenn man ihre Einstellungen hinsichtlich Europa kennt, so kann man beurteilen, wie schwer ihr diese Entscheidung gefallen ist. Frankreich hat aber nur deshalb so entschieden, weil die gemeinschaftlichen Instanzen gegenwärtig immer noch nicht in der Lage sind, eine tatsächliche Rückverfolgbarkeit der Nahrungsmittel zu gewährleisten.
Unser Informations- und Schutzsystem für Verbraucher ist vollkommen unzureichend. Ein Unionsbürger kann beispielsweise unmöglich herausfinden, ob in Ravioli, die aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden, britisches Rindfleisch enthalten ist. Sollen unsere Bürger etwa Vertrauen in eine Kommission haben, die einerseits keine obligatorische Rückverfolgbarkeit für Rindfleisch gewährleisten kann, andererseits aber ein Embargo aufhebt?
Ich habe es nicht akzeptiert, daß die Kommission Frankreich Lehren erteilt, denn dort ist bekannt, daß die Auswirkungen der von diesem Land verabschiedeten freiwilligen Regelung in effizienter Weise zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher beigetragen haben. Im übrigen haben wir diesen Standpunkt verteidigt, indem wir beim Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie beim Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Änderungsanträge eingereicht haben.
Wir stellen mit Zufriedenheit fest, daß in beiden Ausschüssen einige unserer Änderungsanträge angenommen worden sind.
Der Ausschuß für Umweltfragen hat den Vorschlag der Kommission in wesentlichen Punkten abgeändert. Wir müssen umgehend ein System des Vertrauens und der Transparenz einführen. Wir haben uns bei dieser Abstimmung für eine rasche und konsequente Umsetzung der Rückverfolgbarkeit eingesetzt, damit eine lückenlose Rückverfolgbarkeit sowie klare und transparente Informationen gewährleistet werden, und wir sind mit den Ergebnissen zufrieden. Wir hoffen, daß die heutige Abstimmung in einigen Monaten nicht noch weitere skandalöse Anträge auf Verlängerung oder Ausnahmeregelungen zur Folge hat.

Titley
Ich begrüße die Bemühungen von Herrn Papayannakis in bezug auf die Billigung der Vorschläge für ein EU-weites, obligatorisches System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen.
Nach den jüngsten Lebensmittelskandalen, insbesondere nach der BSE-Krise, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um eine Wiederholung dieser Vorfälle zu verhindern. Die Lebensmittelsicherheit genießt absoluten Vorrang, und wir müssen uns alles Erdenkliche an Schritten tun, um den Verbrauchern zu zeigen, daß Befürchtungen unbegründet sind.
Diese neuen Vorschläge werden es den Verbrauchern ermöglichen, das Rindfleisch, das sie kaufen, bis zu dem Tier zurückzuverfolgen, von dem es stammt. So können wir möglichen Gesundheitsgefahren frühzeitig und wirksam entgegentreten. Ab September 2000 muß auf dem Etikett der Schlachtort des Tieres angegeben sein, ab 2003 muß neben dem Schlachtort auch die Herkunft sowie der Geburts- und Aufzuchtort des Tieres aufgeführt werden.
Das Vertrauen der Verbraucher in die Unbedenklichkeit der Lebensmittel ist in letzter Zeit erheblich gesunken. Dieser Problematik müssen wir deshalb höchste Priorität einräumen und außerdem versuchen, das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen. Insbesondere die Landwirte in Großbritannien sind sich darüber im klaren, daß eine deutliche Etikettierung die beste Möglichkeit ist, den besorgten Verbrauchern zu zeigen, daß das Rindfleisch, das sie kaufen, sicher ist. Wir in diesem Haus sollten uns mit allem Nachdruck dafür einsetzen, daß der Volksgesundheit und der Sicherheit größte Bedeutung beigemessen wird. Die Unterstützung einer klaren Etikettierung ist die einzige Möglichkeit, unsere Verbraucher davon zu überzeugen, daß die Unbedenklichkeit der Lebensmittel ganz oben auf unserer Prioritätenliste steht.
Europäischer Rat von Lissabon

Fatuzzo
Herr Präsident, ich ergreife zum letzten Mal das Wort, um eine Erklärung zur Abstimmung über die Ergebnisse des Europäischen Rates von Lissabon abzugeben.
Ich bin nicht besonders zufrieden: Ich hätte mir mehr Schärfe, mehr Entschlossenheit, mehr Tatkraft und Mut von unseren 15 Staats- und Regierungschefs gewünscht. Ich hätte mir gewünscht, daß im sozialen Bereich endlich der Beschluß zur Einführung einer einheitlichen europäischen Rente in der Union gefaßt worden wäre. Im Alter werden die Unionsbürger von allen Regierungen schlecht behandelt: Man wirft ihnen vor, sie würden zu lange leben, während man ihre Beiträge, ihr Geld, zum Fenster hinaus geworfen hat. Die europäischen Bürger hoffen und wünschen, daß sich die Union mit einer Regelung für eine einheitliche europäische Rente als eine fähigere und bessere Verwaltung erweisen möge als die Regierungen der Mitgliedstaaten, und daß sie die Mittel nicht so verschwendet und vergeudet wie diese.

Krivine und Vachetta
. (FR) Der Gipfel von Lissabon sollte zum Gipfel des sozialen Europas werden. In Wirklichkeit jedoch schwappte über Lissabon eine neoliberale Welle her, um die Schlachtordnung für die EU im internationalen Wirtschaftskrieg festzulegen. Weit entfernt von sozialen und demokratischen Rechten und etwas näher am Sozialmodell der USA hat der Gipfel wieder einmal das Gesetz des Profits, die Flexibilität der Arbeitskräfte und den allseitigen Wettbewerb mit neuen Privatisierungen und Liberalisierungen gepredigt. Kurz, alles sollte an der Börse gehandelt werden. Und all dies geschah mit der Komplizenschaft aller linken Regierungen, die in Lissabon vertreten waren.
Damit wir die bittere Pille besser schlucken, verspricht uns die EU einen quasi allgemeinen Internetzugang und eine hervorragende Berufsausbildung. Und als Krönung des Ganzen gaukelt man uns doch tatsächlich die Vollbeschäftigung im Jahre 2010 vor, das heißt, die Schaffung von 20 bis 30 Millionen neuer Arbeitsplätze. Diese schönen Versprechen verheißen nur eines, nämlich die massive Zunahme von unsicheren Arbeitsplätzen, schlecht bezahlten Jobs und Niedriglöhnen bei Weiterbestehen der ständigen Kündigungsdrohungen. Als Zugabe gibt es dann noch das Vorhaben des Umbaus des sozialen Schutzsystems in Richtung auf größere Ungleichheiten. Die Arbeitgeber hingegen profitieren wieder einmal von unverschämten Subventionen. New Economy, aber uns werden die alten Rezepte aufgetischt.

Martin, David
. (EN) Wir sollten dem portugiesischen Vorsitz zur Organisation des Sondergipfels gratulieren, bei dem vor dem Hintergrund der Herausbildung der neuen wissensintensiven Wirtschaft die neuen strategischen Ziele der Union im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, für Wirtschaftsreformen und zugunsten der sozialen Kohäsion festgelegt worden sind.
Im Rat hat man richtig erkannt, daß der Übergang zu einer digitalen, wissensbasierten Wirtschaft, getrieben durch neue Ziele und Dienstleistungen, ein großes Potential für Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze beinhaltet. Dieser Wandel wird außerdem die Lebensqualität unserer Bürger verbessern und sich positiv auf die Umwelt auswirken. Es ist jedoch nicht zu leugnen, daß dieser Wandel ohne unsere aktive Gestaltung die Kluft zwischen arm und reich noch vergrößern wird.
Der Rat verdient Lob, weil er darauf hinweist, wie wichtig die Förderung der sozialen Integration ist, weil er die Rolle der Aus- und Fortbildung für das Leben in der Wissensgesellschaft unterstreicht, weil er mehr und bessere Arbeitsplätze fordert, weil er sich dafür einsetzt, daß der Wandel zur wissensbasierten Wirtschaft durch Sozialschutzmaßnahmen untermauert wird.
Mit seinen Schlußfolgerungen bekräftigt der Ratsvorsitz, daß diese neuen Technologien allen Bereichen der Gesellschaft zugänglich sein sollten.

Ribeiro e Castro
. (PT) Der Gipfel von Lissabon hat gewaltige Erwartungen geweckt. Einige sahen ihn als "Beschäftigungsgipfel ", andere als "Gipfel für die Innovations­ und Wissensgesellschaft ". Letztlich sahen wir ihn vor allem als "Internetgipfel ", denn auf diesen Bereich konzentrierten sich doch die allergrößten Hoffnungen. Hoffen wir, daß sie wahr werden.
Wir haben die Erwartungen geteilt, würden uns aber auch über die praktischen Ergebnisse freuen, die erreicht werden. Das wird erst die Zukunft zeigen. Schon jetzt aber müssen wir mit Bedauern einige Schwächen feststellen. Auf der anderen Seite haben die dort vereinten europäischen Führer - mehrheitlich Sozialdemokraten - es nicht vermocht, der verführerischen Rhetorik zu widerstehen und Resultate versprochen, die nicht einmal so sehr von ihnen abhängen, ohne sich dort zu verpflichten, wo ihre eigentliche Aufgabe liegt: die wirksamen Mittel, um dorthin zu gelangen. Das heißt, wir würden lieber eine stärkere praktische Betonung auf zwei wesentlichen Punkten sehen: der Senkung der steuerlichen Belastung der Arbeit sowie eine wirksame Deregulierung und Entbürokratisierung, um so die unternehmerische Initiative zu fördern und das Wachstum anzukurbeln. Sicher geht es auch darum, das "europäische Sozialmodell" zu verteidigen. Aber diese Verteidigung kann nicht so aussehen, daß sie die Wirtschaftsdynamik und schließlich die Realität des Sozialmodells selbst gegenüber Zukunft und Qualität abschottet. In diesem Sinne haben wir abgestimmt und Änderungsvorschläge eingebracht.

Theonas
Der Gipfel von Lissabon - die Bezeichnung "Beschäftigungsgipfel " ist wohl wirklich nur ein Euphemismus - hat trotz der vollmundigen Erklärungen, die ihn begleitet haben, lediglich folgendes erreicht: Aus Beschäftigung wird Schritt für Schritt Beschäftigungsfähigkeit, der Begriff "Arbeitnehmer " wird neu definiert, Arbeitsverhältnisse und Rechte auf dem Arbeitsmarkt werden so dereguliert, daß der berühmt-berüchtigten "New Economy ", also dem altbekannten, jedoch noch zügelloseren und rigideren wirtschaftlichen und sozialen Neoliberalismus unter neuem Namen, auf die für das Großkapital profitabelste Weise gedient ist.
Unter dem prätentiösen Titel "Modernisierung des europäischen Gesellschaftsmodells durch Investitionen in die Menschen " werden die Forderungen des Großkapitals nach einer Erhöhung seines Profits auf höchst zynische Weise als Maßnahmen zur "Beschäftigungsförderung " präsentiert: Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch die Senkung der Arbeitskosten, die vollständige Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, den Ausbau atypischer Beschäftigungsformen, die Reform der Sozialversicherungssysteme und empörende Zerschlagung noch der letzten Reste an staatlicher Sozialfürsorge. Das sind keine "Investitionen in die Menschen ", wie der Gipfel behauptet. Das ist die Entfremdung des Menschen zugunsten des Marktes, die Unterwerfung der Arbeitnehmer unter finanzwirtschaftliche Kriterien und Anforderungen, die Unterordnung des Sozialstaates unter die Werte und Kriterien der nominellen Konvergenz und der WWU.
Was mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Leitlinien von Lissabon in Wirklichkeit gefördert, vorbereitet und den Arbeitnehmern unter dem falschen Etikett "Modernisierung " vorgesetzt wird - um die bittere Pille zu versüßen, um die Beschäftigten irrezuführen und den gesellschaftlichen Widerstand gegen die arbeitnehmer- und volksfeindliche Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU weitestgehend einzuschränken -, ist ein Mindeststandard der Armut und nicht des Wohlstands. Mit der "New Economy " wird emsig die Schaffung einer breiten Schicht "beschäftigter Armer " mit Hungerlöhnen und ganz wenigen Rechten auf Versicherungsschutz und Gesundheitsvorsorgeleistungen vorbereitet, die gezwungen sind, ihren Arbeitsplatz je nach den Erfordernissen des zügellosen Marktes und der Gesetze der illegitimen Interessen des ganz großen Kapitals zu wechseln.
Der EU ist offensichtlich nicht an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie der Förderung und Festigung einer stabilen Vollbeschäftigung gelegen. Sie bereitet die Arbeitnehmer vielmehr ganz gezielt auf ein Leben in vollkommener und ständiger Unsicherheit vor. Im übrigen wird in den Schlußfolgerungen der Ratspräsidentschaft ja kühn erklärt, gefragt sei die "Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit ", und getreu dieser Logik werden sowohl die Informationsgesellschaft als auch die Bildung ungeniert als Werkzeuge zum Ausbau der Teilzeitbeschäftigung, der Telearbeit und der Heimarbeit benutzt.
Der Wohlstand ist dem Großkapital vorbehalten, dem sich ein Feld voller Ruhmesglanz eröffnet, da zur Erfüllung seiner Forderung nach einem "vollendeten und einwandfrei funktionierenden Binnenmarkt " sowie einer größeren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA versucht wird, den Druck des internationalen Wettbewerbs voll und ganz auf den Arbeitsmarkt zu verlagern und die Liberalisierung sowie den sogenannten Strukturwandel (Privatisierungen, Liberalisierung der Märkte) in lebenswichtigen Bereichen wie Energie, Telekommunikation, Postdienste, Verkehr, Wasserversorgung usw. zu beschleunigen. Deregulierung sowie Unternehmensfusionen und -verlagerungen, die für Zehntausende den Verlust des Arbeitsplatzes mit sich bringen, werden so erleichtert statt einer Kontrolle unterworfen. Die öffentlichen und sozialen Investitionen gehen zurück, Chancengleichheit und die Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung beim Zugang zum Arbeitsmarkt und in den Arbeitsbeziehungen werden systematisch untergraben, und Priorität genießt nur das, was der "wirtschaftlichen Effizienz der Arbeit " für das Kapital dient, nämlich Niedriglöhne, Abbau des Sozialschutzes, Flexibilität und Instabilität der Arbeitsverhältnisse sowie durchgängige Ausgrenzung von Frauen, Jugendlichen und Behinderten vom Arbeitsmarkt.
Die über 60 Millionen Menschen, Opfer der Langzeitarbeitslosigkeit, der Massenarmut und der sozialen Ausgrenzung sowie die europäischen Arbeitnehmer insgesamt werden sich angesichts solcher Entscheidungen nicht "anpassungsfähig ", "solidarisch ", "diszipliniert " und "kooperativ " verhalten. Sie werden Ihnen entgegentreten und unbeugsam, kompromißlos und unnachgiebig für eine stabile Vollbeschäftigung sowie für ein sozialpolitisches System kämpfen, das Sicherheit, ein funktionierendes Gesundheitswesen, akzeptable Renten, Schutz der Arbeitslosen, tatsächliche Chancengleichheit, ein hochwertiges Bildungssystem und gründliche Berufsausbildung umfaßt.
Der einzige Punkt, in dem man den Schlußfolgerungen von Lissabon zustimmen könnte, ist die Aussage: "Die Menschen sind Europas wichtigstes Gut. " Allerdings sind diese nicht bereit, sich auf den internationalen Kapitalmärkten "liquidieren " zu lassen und aufzuopfern, damit die Monopole immer gewaltigere Gewinne einstreichen können. Dieses Gut wird sich als wertvoll erweisen im Kampf für ein soziales, demokratisches, solidarisches Europa, ein Europa des Friedens, des Fortschritts und des Sozialismus.
Gipfel Europäische Union-Afrika (Kairo)

Queiró
Herr Präsident! Ich habe gegen den Entschließungsantrag zum EU-Afrika-Gipfel gestimmt. Dafür könnte ich mehrere Gründe nennen, beschränke mich aber auf den einen, daß ich in den entsprechenden Schlußfolgerungen keinen ausdrücklichen Verweis auf den Schutz der Menschenrechte, auf die Ausdehnung unabhängiger Rechtssysteme in Afrika gefunden habe. Konkret habe ich eine Unterlassung festgestellt, nämlich zu einem Vorkommnis in Angola in der vergangenen Woche, als es zu einem weiteren brutalen Angriff auf die Rede­ und Pressefreiheit kam - Werte, die in der Europäischen Union so hoch geschätzt werden.
Zwei Journalisten und Menschenrechtsaktivisten - Rafael Marques und Aguiar dos Santos - wurden von einem Gericht in Luanda zu Gefängnisstrafen und zu Schadenersatzleistungen verurteilt, und zwar nur, weil sie in einem Zeitschriftenartikel den Präsidenten Angolas, José Eduardo dos Santos, kritisiert hatten. Diesen Journalisten wurden als Angeklagten das garantierte Recht auf Verteidigung verwehrt, das in jedem Rechtsstaat ein Grundrecht ist. So waren sie insbesondere während des Prozesses vom Anwalt von Rafael Marques getrennt, und man erlaubte ihnen nicht, den Beweis für die Richtigkeit der Tatsachen zu führen. Der Richter begründete dies damit, daß es schließlich um die Person des Präsidenten der Republik ginge.
Nun gehe ich davon aus, daß dies eine Reaktion von seiten der Völkergemeinschaft und den politisch Verantwortlichen Europas gegen das Klima der Intoleranz und der ständigen Mißachtung der Menschenrechte in Angola gebietet. Gleichzeitig möchte ich nicht versäumen, zu dem Zeitpunkt, da im Europäischen Parlament die europäisch-afrikanischen Beziehungen erörtert werden, noch einmal vehement gegen diesen Angriff auf die Redefreiheit durch die Behörden dieses Landes zu protestieren.
Abschließend nutze ich die Gelegenheit, um den Rat und konkret seinen Vorsitz sowie die Präsidentin des Europäischen Parlaments zu bitten, eingedenk des geschilderten Sachverhalts und des Umstandes, daß dieses Parlament kürzlich eine Entschließung zur Rede­ und Pressefreiheit in Angola angenommen hat, in der ein Mißbrauch wie der von mir beschriebene verurteilt wird, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die angolanischen Behörden unter Druck zu setzen, damit die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit und der Frieden in ihrem Land wiederhergestellt werden und so dem Leiden eines Volkes ein Ende zu setzen, das - wie jedes andere Volk - das Recht auf Menschenwürde und ­glück hat.

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) Die feierliche Erklärung des ersten Gipfeltreffens Afrika-Europa in Kairo enthält gleich eingangs einen Verweis auf, ich zitiere, "die seit Jahrhunderten bestehenden Verbindungen zwischen Afrika und Europa ", die "auf der Grundlage gemeinsamer Werte wie der Stärkung der Demokratie " weiterentwickelt werden sollen.
Angesichts der Tatsache, daß diese jahrhundertealte Vergangenheit geprägt ist von Sklaverei, Massakern, Zwangsarbeit, Plünderungen, Eroberungen und Unterdrückung von seiten der Kolonialherren, mittels derer die reichen europäischen Länder diesen Kontinent ausraubt haben, fragt man sich, welches Verhalten wir am meisten verachten sollen: die Arroganz der Vertreter der imperialistischen Länder oder die Erbärmlichkeit der lokalen Regierungschefs, die bereit waren, eine derartige Erklärung angeblich im Namen ihrer Völker mit zu unterzeichnen.
Unsere Solidarität gehört diesen Völkern Afrikas, die an unsere herrschenden Klassen einen schweren Tribut gezahlt haben, und es genügt keinesfalls, eine bereits weitgehend zurückgezahlte Schuld zu erlassen. Eine echte Zusammenarbeit mit Afrika kann erst dann beginnen, wenn man der Bevölkerung dieses Kontinents all das zurückgibt, was ihr während eines Jahrhunderts Kolonisierung geraubt wurde und heute noch geraubt wird.
Eine echte und gleichberechtigte Zusammenarbeit könnte nur zwischen einem Europa und einem Afrika entstehen, die nicht mehr unter dem Joch dieser Industrie- und Bankenkonzerne stehen, die ihre Reichtümer der Ausbeutung der Arbeiterklassen auf beiden Kontinenten zu verdanken haben.
Unter diesen Umständen haben wir gegen die gemeinsame Entschließung gestimmt, die den Gipfel von Kairo begrüßt, aber für den einzigen Änderungsantrag, der konkrete Vorschläge enthält.

Krivine und Vachetta
. (FR) Dieser Gipfel von Kairo ist die erste Zusammenkunft auf gesamtafrikanischer Ebene. Die EU beharrt allerdings weiterhin auf einer Trennung zwischen dem mediterranen Afrika und Schwarzafrika. In dieser Periode des neokolonialen Übergangs möchte die EU ein Modell der neoliberalen Beziehungen durchsetzen, das von Liberalisierungen und Strukturanpassungen beherrscht wird. Die berühmte gleichberechtigte Partnerschaft zielt in Wirklichkeit nur darauf ab, die Afrikaner daran zu erinnern, daß sie Schuldner nach internationalem Recht sind und sich dem neoliberalen Instrumentarium unterwerfen müssen.
Man hat über die verschiedenen Konflikte in Afrika diskutiert, aber keine Unterstützung angeboten, und zwar wegen der Rivalitäten zwischen den großen Westmächten, die die Einflußbereiche untereinander aufteilen oder sich darum streiten. Die Dringlichkeit der Aidsproblematik ist zwar allgemein anerkannt, aber abgesehen von einem moralisierenden Ansatz können die schönen Reden die nackte Realität der Zahlen nicht verschleiern, denn die Entwicklungshilfe der EU für Afrika ist rückläufig, weil Mittel- und Osteuropa inzwischen als vorrangig angesehen wird.
Die wenigen Versprechen eines Schuldenerlasses, die die Afrikaner einigen EU-Ländern abtrotzen konnten, hindern die EU nicht daran, weiterhin die generelle Frage nach einem Erlaß der Schulden der Länder der Dritten Welt abzublocken, die diese Völker tagtäglich dem Hungertod aussetzen.
Ebenso wie das Forum der Zivilgesellschaft Afrika-Europa, bei dem im März über 80 NRO zusammengekommen sind, erklären wir unseren Widerstand gegen die Programme zur Strukturanpassung und setzen unsere Kampagnen für den Schuldenerlaß fort.

Der Präsident
Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung abgeschlossen.
(Die um 13.25 Uhr unterbrochene Sitzung wird um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Ribeiro e Castro
Frau Präsidentin! Ich hatte für die Vormittagssitzung um das Wort gebeten, das wäre besser gewesen, aber da das nicht möglich war, spreche ich jetzt.
Ich möchte mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß die portugiesische Präsidentschaft am Vormittag von einer österreichischen Krankheit heimgesucht wurde und den Saal verließ. Damit war sie auch bei den Abstimmungen zu den beiden Entschließungen zu Angelegenheiten, die vor allem die portugiesische Präsidentschaft interessiert hätten, nicht anwesend. Damit meine ich den Lissaboner Gipfel und den EU/Afrika-Gipfel.
Als Portugiese und als europäischer Abgeordneter bedauere ich, daß die portugiesische Präsidentschaft nicht zwischen dem Standpunkt, den sie als Regierung in den bilateralen Beziehungen mit Österreich bezogen hat, und den Verantwortlichkeiten, die sie als Vorsitz der Institutionen des Rates zu übernehmen und zu erfüllen hat, trennen kann. Da wir nun alle hier anwesend waren, mit Ausnahme einer Fraktion, die den Saal zu einem bestimmten Zeitpunkt ebenfalls verließ, muß ich mein Bedauern darüber aussprechen, daß sich die portugiesische Präsidentschaft zu einem Verhalten entschlossen hat, das sie an die Seite einer Fraktion stellte, die nun gerade die frischeste totalitäre Erinnerung in diesem Hause hat.
Außerdem muß ich, bei aller Loyalität und Achtung, das Verhalten der Frau Präsidentin des Europäischen Parlaments kritisieren. Ich bringe ihr höchsten Respekt entgegen, doch ich denke, die Frau Präsidentin muß auch uns respektieren. Und offen gestanden glaube ich, daß dies nicht der Fall ist. Meiner Meinung nach hat sich die Frau Präsidentin nicht an die Regeln des Protokolls gehalten. Sie muß einsehen, daß Präsidentin des Europäischen Parlaments zu sein nicht bedeutet, daß man Anführer der Mehrheit ist. Sie repräsentiert die Institution und muß in diesem Parlament mit Respekt vor den in diesem Hause bestehenden unterschiedlichen Standpunkten reden und handeln. Sie spricht nicht für die Mehrheit, und deshalb kann ich nicht umhin, meinen Protest vorzubringen.

Die Präsidentin
Verehrter Kollege, Ihre Stellungnahme wird selbstverständlich sowohl dem Rat als auch der Präsidentin übermittelt.

Regierungskonferenz (Fortsetzung)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache zum Bericht (A5-0086/2000) der Herren Dimitrakopoulos und Leinen im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Vorschläge des Europäischen Parlaments für die Regierungskonferenz (14094/1999 - C5-0341/1999 - 1999/0825(CNS)).

Segni
Frau Präsidentin, ich werde morgen für den Bericht Dimitrakopoulos/Leinen stimmen. Der Ausschuß für konstitutionelle Fragen hat meines Erachtens eine gute Arbeit geleistet und zu einigen Themen der Vertragsreform einen bahnbrechenden und mutigen Standpunkt vertreten. Wenn ich allerdings meine Meinung zur Gesamtentwicklung des europäischen Prozesses äußern sollte, müßte ich Bestürzung und Besorgnis bekunden. Es hat keinen Zweck, uns selbst etwas vorzumachen: Einige augenfällige Ereignisse, die teilweise gerade in den letzten Wochen in der politischen Debatte zur Sprache gebracht wurden und viel Aufsehen erregten, zeigen uns in diesen Tagen, daß die geäußerten Besorgnisse, Vorbehalte und Ängste tatsächlich in vielen Fällen berechtigt waren.
Unter diesem Gesichtspunkt ist ein von den beiden Begründern der europäischen Währungsschlange, Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing, verfaßter Artikel, der vor wenigen Tagen im Le Figaro erschien, richtungsweisend. Darin wird im wesentlichen eine Feststellung übernommen, die vorher schon Jacques Delors getroffen hatte, und die in aller Offenheit und sehr eindringlich wiederholt wird: Ohne eine tiefgreifende Reform der Institutionen wird sich die Europäische Gemeinschaft rasch in eine bloße Freihandelszone verwandeln.
Einige meines Erachtens stark übertriebene, wenn nicht gar riskante Beschlüsse wie beispielsweise der Vorschlag, die Gemeinschaft für die Türkei zu öffnen - ein Land, das ich respektiere und das respektiert werden muß, wenngleich es sich von der Europäischen Gemeinschaft nicht nur historisch, kulturell und politisch, sondern auch hinsichtlich der Staatsauffassung grundlegend unterscheidet, ganz zu schweigen von der Menschenrechtsproblematik -, lassen eine mehr und mehr wirtschaftlich anstatt politisch ausgerichtete Organisation vermuten und erahnen.
Wir stehen vor folgender Alternative: Entweder die Gründungsstaaten der Gemeinschaft schlagen eine andere Marschrichtung ein oder wir werden langsam aber sicher all unsere Hoffnungen begraben müssen. Es geht auch nicht mehr darum, an einen anderen Staat zu denken, es ist die Geschichte, die einen anderen Lauf nimmt. Das Europa, das wir als Verfechter des Europagedankens anstreben, ist ein Europa der Staaten, weswegen es jene, denen zu Recht die nationale Identität am Herzen liegt, nicht beunruhigen sollte. Niemand will die Staaten abschaffen, doch müssen all diese einzelstaatlichen Situationen, die nunmehr den Herausforderungen der heutigen Welt nicht mehr gewachsen sind, an ein größeres Vorhaben angepaßt werden.
Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu den harten Angriffen sagen, denen Kommissionspräsident Prodi nicht nur von Seiten der Medien, sondern auch aus politischen Kreisen ausgesetzt ist. Auch hier sollte man sich nichts vormachen. Ich werde kein Urteil über den Kommissionspräsidenten abgeben, denn das ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Ich glaube jedoch, daß hier eine schwere Attacke gegen einen Kurs der Kommission gestartet wird, der fortschrittlich und im höchsten Maße offen, mitunter vielleicht auch etwas zu optimistisch war, der aber auf jeden Fall etwas bewegt hat.
Ich wende mich hier im Saal an Herrn Kommissar Barnier, mit dem wir häufig, auch im kleineren Kreis zusammengekommen sind, und ich möchte sagen, daß ich zwar optimistisch im Hinblick auf die morgige Aussprache, doch pessimistisch im Hinblick auf den mittel- und langfristigen Verlauf der europäischen Entwicklung bin. Das Europäische Parlament wird zu couragierten, weit über die Bedeutung einer Entschließung hinausgehenden Handlungen und Entscheidungen aufgerufen sein, wenn, was ich befürchte, die Agenda nicht erweitert und letzten Endes die übertriebene Vorsicht, wie es sich heute abzeichnet, zu einer Regierungskonferenz führen wird, die sich auf eine Nachbesserung der Verträge beschränkt, anstatt sie von Grund auf zu ändern.

Garriga Polledo
Frau Präsidentin! Aus der Sicht des Haushalts wird es immer dringlicher, den Vertrag dem Verfahren anzupassen. Die Finanzielle Vorausschau wird durch ihre Einbeziehung in den Vertrag so zu einem mittelfristigen Finanzplan, der zwischen Parlament und Rat vereinbart wird. Diese Einbindung in den Vertrag bringt eine viel größere Stabilität sowie die Rechtssicherheit, von der heute vormittag Herr Colom i Naval, der ständige Berichterstatter für die Finanzielle Vorausschau, sprach. Wir möchten daran erinnern, daß die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union Haushaltsfrieden und -stabilität gebracht hat.
Allerdings fordert das Parlament, daß diese Einbeziehung der Finanziellen Vorausschau in den Vertrag neben der Stabilität eine hinreichende Flexibilität beinhaltet, so daß gegebenenfalls auch ihre Revision möglich ist. Ansonsten laufen wir Gefahr, die Finanzielle Vorausschau mit Jahreshaushalten zu verwechseln, was uns Jahr für Jahr in einen Konflikt stürzen wird.
Was die Klassifizierung der Ausgaben, eine weitere alte Forderung dieses Hauses, angeht, müssen wir den Punkt finden, an dem das institutionelle Gleichgewicht erreicht wird, den Punkt, an dem sich die Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer größeren Mitentscheidung im Haushaltsbereich mit der Verteidigung des Vorrangcharakters bestimmter Ausgaben als Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion der Europäischen Union treffen.
Als Europäisches Parlament wollen wir, daß der Gemeinschaftshaushalt nicht mit Beiträgen der Mitgliedstaaten, sondern mit Eigenmitteln finanziert wird. Darin besteht die Zukunft der steuerlichen und finanziellen Autonomie der Europäischen Union und zum Teil auch ihrer politischen Autonomie. Aber vergessen wir nicht, daß wir, wenn wir ein eigenständiges Finanzsystem für die Union wollen, gleichzeitig ein gerechtes Steuersystem schaffen müssen. Progressivität darf es nicht nur bei den Ausgaben geben. Früher oder später müssen wir die notwendige Progressivität der Eigenmittel als Grundlage dieses gerechten Steuersystems zur Sprache bringen.

Imbeni
Frau Präsidentin, normalerweise überziehen wir die Kommission und den Rat mit heftiger Kritik, wenn sie nicht bei unseren Aussprachen zugegen sind; es sei mir daher gestattet, auf ironische Weise Selbstkritik an unserem Parlament zu üben, denn zumindest die beiden Berichterstatter hätten bei dieser Aussprache über den von ihnen vorgelegten Bericht anwesend sein müssen. Ich bin mir darüber im klaren, daß diese Tage für alle sehr anstrengend sind, doch die Pflicht ist immer oberstes Gebot.
Ich habe die Ausführungen von Herrn Segni verfolgt, denen ich, selbstverständlich dank unserer gemeinsamen Muttersprache, entnommen habe, daß er nicht im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen gesprochen hat, deren Vorstellungen sich vollkommen von denen, die der Kollege Segni geäußert hat und denen ich beipflichte, unterscheiden. Uns bietet sich eine einmalige historische Chance mit großen Risiken, aber auch mit sehr großen Möglichkeiten. Wir müssen uns dessen bewußt sein, daß uns diese historische Chance die Möglichkeit zur Erweiterung einer Wertegemeinschaft und nicht nur zur simplen geographischen und territorialen Erweiterung eines hochentwickelten Wirtschaftssystems, das die Lebensbedingungen unserer Bevölkerung verbessert hat, eröffnet; das ist die eigentliche Herausforderung! Deshalb bietet uns die Erweiterung die Gelegenheit, die Regeln unserer Arbeitsweise zu ändern, sie transparenter zu gestalten, dabei die Bürgerrechte umfassender zu garantieren und auch mehr Effizienz in den Entscheidungsprozessen zu erreichen. Die Grundforderung, die wir erheben, besteht darin, die einstimmige Beschlußfassung im Rat auf konstitutionelle Fragen zu beschränken und über alle übrigen Aspekte zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu gelangen.
Die wenigen mir verbleibenden Sekunden möchte ich nutzen, um auf Ziffer 51 hinzuweisen, wo es darum geht, zusammen mit den nationalen Parlamenten den Vorschlag zu prüfen, eine interparlamentarische Konferenz zum Thema künftige Strategien der Europäischen Union einzuberufen. Es liegt auf der Hand, daß unsere Parlamentspräsidentin und auch der französische Ratsvorsitz unter diesem Gesichtspunkt eine besondere Verantwortung wahrzunehmen haben. Diese Chance einer Begegnung zwischen den Delegierten der nationalen Parlamente sowohl der Mitgliedstaaten der Union als auch der Bewerberländer mit dem Ziel, die künftigen Strategien sowie die Auswirkungen auf die Regierungskonferenz zu erörtern, dürfen wir meines Erachtens nicht versäumen.

Van den Bos
Frau Präsidentin! Weshalb besteht zwischen dem Europäischen Parlament und den europäischen Regierungen eine so große Kluft? In dem vorliegenden ausgezeichneten Entschließungsantrag wird auf die zahlreichen Reformen hingewiesen, die notwendig sind. Die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit als Regel sowie die Verstärkung der Kommission und des Europäischen Parlaments sind in der Tat eine unabdingbare Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der erweiterten Union. Der flexiblen Zusammenarbeit muß mehr Raum gegeben werden, und für jeden Mitgliedstaat muß es weiterhin ein Kommissionsmitglied geben.
Die vielen guten Vorschläge des Parlaments stehen leider im Widerspruch zu der Bereitschaft der Regierungen, die Tagesordnung für die Regierungskonferenz zu erweitern und Kompromisse zu erzielen. Wenn die europäischen Regierungen ihre Haltung nicht bald ändern, wird aus der Konferenz in Nizza ein Vertrag hervorgehen, der bei einer Erweiterung der Union garantiert ihre Lähmung bedeuten wird. Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs haben in den vergangenen Jahren ihrer Bevölkerung eingeredet, die Europäische Union werde zu mächtig, zu bürokratisch und ziehe zuviel nationale Souveränität auf sich. Sie haben zu einem Klima der Euroskepsis und der Kompromißlosigkeit beigetragen.
Gleichzeitig haben diese Staats- und Regierungschefs eine kräftige Erweiterung beschlossen, die nun zu jenen Reformen zwingt, die man zuvor noch für tabu erklärt hatte. Viele europäische Politiker sind somit zu Gefangenen ihrer eigenen Rhetorik geworden. Wenn es die europäischen Staats- und Regierungschefs mit den neuen Beitritten ernst meinen, dann müssen sie den politischen Mut aufbringen, durchgreifenden Reformen zuzustimmen. Wir sind eine Volksvertretung. Vermögen die Regierungen die Kluft zwischen ihnen und dem Europäischen Parlament zu verringern, dann werden sie schließlich auch den Abstand zwischen ihnen und ihrer eigenen Bevölkerung verkleinern können, und darum geht es letztendlich.

Onesta
Frau Präsidentin, unabhängig vom Wortlaut dieses Berichts möchte ich auf einige Zahlen näher eingehen.
Erste Zahl: 700. Eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl auf 700 wäre nicht beunruhigend, wenn dies nicht den repräsentativen Charakter unseres Parlaments beeinträchtigen würde. Wenn man kleine Länder an den Rand drängt und gleichzeitig den größeren Ländern hohe Vertretungsquoten einräumt, dann werden aufgrund eines verwerflichen Wahlmechanismus ganze Teile der europäischen Gesellschaft nicht mehr in diesem Haus vertreten sein. Wir müssen die absolut vorrangige Aufgabe unseres Parlaments, nämlich die Vertretung des Volkes und der Völker Europas in ihrer ganzen Vielfalt, erneut bekräftigen.
Zweite Zahl: zwei Drittel. Zwei Drittel der Stimmen, das ist die erforderliche Mehrheit, mit der unser Parlament der Kommission das Mißtrauen aussprechen kann. Diese so hochgesteckte Meßlatte von zwei Dritteln ist ein trauriger und einzigartiger Fall. Welche europäische Regierung könnte stolz von sich behaupten, sie sei in ähnlicher Weise völlig ungestraft vor einer echten parlamentarischen Kontrolle geschützt? Es muß eine förmliche Symmetrie hergestellt werden. Wenn zur Einsetzung der Kommission die einfache Mehrheit genügt, dann muß dieselbe Mehrheit dieser Kommission das Vertrauen auch wieder entziehen können. Was die Volksvertretung eingesetzt hat, muß sie auch wieder absetzen können. Diese Regel gilt überall, sie muß auch bei uns gelten.
Dritte und letzte Zahl: 2009. Der Bericht schlägt das Jahr 2009 für die Wahl von Europaabgeordneten auf länderübergreifenden Listen vor. Hier müssen wir uns für eine Lösung entscheiden: entweder das Europäische Parlament ist der Ansicht, diese Maßnahme ist nicht angemessen und muß - auch 2009 - abgelehnt werden, oder es ist, wie die Grünen, der Ansicht, daß derartige Listen unerläßlich sind, damit sich in Europa wirkliche politische Familien herausbilden, und in diesem Fall müßten wir diese wichtige politische Debatte bereits bei den Wahlen 2004 zulassen. Andernfalls würden wir es an Weitsicht und Ehrgeiz fehlen lassen.
Weitsicht und Ehrgeiz scheinen meines Erachtens auch diesem Bericht zu fehlen, der, ohne schlecht zu sein, den Herausforderungen nicht gewachsen ist. Wenn sich die Größe der Europäischen Union ändert, wird sich auch ihr Wesen verändern. Unser Kontinent muß sein Regelwerk daher neu gestalten und nicht nur einige Schönheitskorrekturen daran vornehmen. Diese zaghafte Regierungskonferenz 2000 darf keinesfalls einen Endpunkt darstellen, sondern sie muß der erste Schritt in Richtung einer Verfassung sein.

Ribeiro e Castro
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Kehren wir doch zum Grundsatz zurück. Warum ist die Europäische Union anders? Jahrhundertelang gab es die vielfältigsten Versuche einiger Staaten, über andere zu herrschen. Auch wenn dahinter ­ je nach Zeit und Interessenlage ­ unterschiedliche Gesinnungen standen, das System war immer das gleiche. Macht für die einen, Unterwerfung für die anderen. Wir durchlitten Jahrhunderte kriegerischer Auseinandersetzungen, mehrfach Zerstörung und Ruin. Viele Male mußten wir wieder von vorn anfangen. Endlich brach Europa zu diesem unserem Vorhaben auf. Worin unterscheidet es sich? In allem. Es ist ein System, das sich nicht auf dem Imperium einiger, sondern auf der gegenseitigen Freiheit aller gründet. Es ist ein zwischen Nationen vertraglich vereinbarter Rahmen, kein den Nationen diktierter Rahmen. Und dies: ein dauerhaft zwischen freien und souveränen Staaten, Gleichen unter Gleichen, geschlossener Vertrag. Es waren keine wechselnden Mehrheiten, es waren die Regeln des - stabilen - Vertrags, und daß wir alle Minderheiten waren. Hier liegt das Geheimnis des ungewöhnlichen Friedens und Fortschritts, dessen wir uns erfreuen. Auf welcher Grundlage? Auf der einen Seite eine gemeinsame Kultur der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, des Marktes; auf der anderen unbedingte gegenseitige Achtung, niemals die verschiedenen Staaten vor den Kopf stoßen. Mit welchen Mitteln? Eine formale Regel, die Einstimmigkeit oder mindestens breite Übereinstimmung, und eine inhaltliche Regel, konkrete Maßnahmen der Annäherung, die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Und zu welchem Preis? Geduld - ein geringer Preis für so großartige Ergebnisse!
Wir müssen Geduld miteinander haben, Geduld mit der Zeit, damit Europa auf diesem Weg voranschreiten kann. Vor allem dürfen wir nicht der alten Versuchung anheimfallen, einige über andere stellen zu wollen, den Vertrag zwischen Gleichen zu zerschlagen. So werden wir die Union niemals erreichen. Den Gedanken der Union in Europa wertschätzen heißt den realen Tatsachen ins Auge zu sehen, nicht eine Aufklärung vorgebende Phantasie zu erzwingen. Es gibt kein Recht, die Spielregeln zu brechen, die uns erfolgreich bis hierher gebracht haben.
Die Entschließung stellt aus meiner Sicht eine gefährliche, gegen Europa gerichtete Abweichung dar, die das Gleichgewicht vollkommen zunichte macht. Für mein Land, Portugal, wäre das ein Unglück, ebenso für andere Staaten kleinerer oder mittlerer Größe. Für Europa allgemein Krise oder Auseinanderbrechen. Es darf kein Europa sein, in dem wenige über viele gebieten. Es darf kein Europa sein, das sich streitet, aber nicht zuhört. Es darf kein Europa sein, dessen Ziel die Ablösung eines Vertrages zwischen Staaten durch eine Verfassung über die Staaten ist. Wir wollen einen Lebensraum Europa, keine Zwangsjacke Europa.
Noch ein letztes Wort zum multinationalen Gedanken der europäischen Parteien. Dies ist ein Bekenntnis: Ich bin konservativer Christdemokrat. Meine Partei, die CDS-PP, war die Gründerin der PPE. Vor einigen Jahren wurden wir aus der PPE ausgestoßen. Warum? Weil wir das Maastricht-Referendum befürworteten. Jetzt sind ehemalige österreichische Kollegen von der Christdemokratischen Union in Schwierigkeiten. Warum? Wegen einer Wahl in ihrem Land. Eine erstaunliche Vorstellung von Demokratie! Hier ist Vorsicht geboten: Der blinde Föderalismus zerstört mit den Händen, was er mit dem Mund aufbaut. Warum? Wer die Macht begehrt, vergißt die Gemeinschaft. Soweit darf es nicht kommen.

Schleicher
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Entscheidend für mich und, ich glaube, die meisten unserer Kollegen ist, ob am Ende der Regierungskonferenz ein Konzept vorgelegt wird, das die Voraussetzungen schafft, um das eigene Fundament zu festigen und weitere 12 Staaten aufzunehmen.
Wenn ich die laufende Diskussion anhöre und auch den Widerstand im Rat in den vergangenen Monaten betrachte, der kaum über die drei sogenannten leftovers hinausgehen will, dann empfinde ich es als eine Heuchelei, gleichzeitig mit dem Beitrittsländern Verhandlungen zu führen. Die Aussage des Ratspräsidenten Gama heute stimmt mich etwas zuversichtlicher, aber ich sehe noch nicht den politischen Willen der übrigen Mitgliedstaaten.
Unser Ziel muß es sein, unseren Parlamentsvertretern in der Regierungskonferenz einen klaren Verhandlungsauftrag mitzugeben, der dann auch unser Maßstab für die Beurteilung der Ergebnisse der Regierungskonferenz ist. Wesentliche Punkte aus meiner Sicht sind eine eindeutige Vorgabe für die proportionale Zusammensetzung eines zukünftigen Europäischen Parlaments mit einer Obergrenze von 700 Mitgliedern. Die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung im Rat muß die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments zur Folge haben. Der Rat muß öffentlich tagen, wenn er in seiner Aufgabe als Legislative tätig wird. Wir brauchen baldigst eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen europäischer und nationaler Ebene.
Ich bedauere zutiefst die selbstverschuldete Krise im Rat. Ich möchte den Rat fragen, wie er das Kunststück fertigbringen will, ohne Rechtsgrundlage einen Mitgliedstaat von der Teilnahme an Beratungen auszugrenzen, während er diesen Staat aber andererseits bei Vertragsänderungen wieder für eine Einstimmigkeit im Rat braucht.
Der Forderung in Ziffer 29 des Berichts, erleichterte Voraussetzungen für den Ausschuß eines Mitgliedstaates zu schaffen, kann ich nicht zustimmen. Mein Abstimmungsverhalten bei der morgigen Abstimmung über die vorliegende Entschließung werde ich vom Ergebnis der Abstimmungen über diese Punkte abhängig machen.

Väyrynen
Frau Präsidentin! Die Regierungskonferenz muß die Reform der EU so vorbereiten, daß wir die bevorstehende Erweiterung in ihrer Gesamtheit durchführen können. Angesichts der Erweiterung ist die Erhöhung der Flexibilität ein wichtiger Kernpunkt im Bericht Dimitrakopoulos/Leinen. Nur eine Differenzierung innerhalb der EU kann die Voraussetzungen für eine Erweiterung mit einer derartigen Dimension schaffen. Wichtig ist meines Erachtens auch der im Bericht angesprochene Vorschlag, der auf die Erleichterung einer engeren Zusammenarbeit abzielt. Die Fraktion der Liberalen hat dazu vorgeschlagen, daß das Prinzip der Flexibilität auch in Form einer weitergefaßten Zusammenarbeit umgesetzt werden könnte, die speziell den Ländern zur Verfügung stünde, die die Rechtsvorschriften der EU nicht in vollem Umfang anerkennen können oder wollen. Dies würde den Erweiterungsprozeß der Union erleichtern und beschleunigen.
In ihrem Änderungsantrag stellt die Fraktion der Liberalen fest, daß Flexibilität auch zu einer erweiterten konzentrischen Union führen kann, in der sich um einen föderal aufgebauten Kern ein weniger integrierter Außenring gruppiert. Zu diesem Zeitpunkt muß nicht detailliert Stellung genommen werden, wie diese Differenzierung der Union aussehen soll. Derzeit reicht es aus, einen institutionellen Rahmen zu schaffen, in dem die vertiefende Entwicklung der Union und ihre Erweiterung praktisch vollzogen werden können. Ich hoffe, daß der von der Fraktion der Liberalen eingereichte Änderungsantrag 154 zur Erhöhung der Flexibilität angenommen wird.

Nogueira Román
Frau Präsidentin! Die Europäische Union beginnt den notwendigen Prozeß der Erweiterung um dreizehn neue Staaten, ohne festzulegen, was die Union ist, und sogar ohne die Größe ihres zukünftigen Territoriums zu kennen. In einer Situation der Ungewißheit, die zur Verwässerung ihres politischen Charakters führen kann, wird sie endgültig als die Union der Regierungen der Staaten begriffen, der es an den Mitteln fehlt, um die inneren Probleme des sozialen Zusammenhalts und des territorialen Gleichgewichts zu lösen und um sich in der Welt mit all ihrem politischen und wirtschaftlichen Gewicht zu positionieren.
Als Abgeordneter für die galizische Nation und als europäischer Bürger möchte ich meine Ablehnung gegenüber dieser Rechtsetzungsinitiative der Kommission zum Ausdruck bringen. Meine Ablehnung bezieht sich nicht so sehr auf die Fragen, sondern darauf, wie sie mit den grundlegenden Mängeln umgeht, die sie hat und die dieses Parlament noch rechtzeitig behebt.
Wie könnte dieses Parlament, das alle Bürger repräsentiert, sich selbst die gesamte Gesetzesinitiative untersagen? Wie ist es im gleichen Zusammenhang möglich, daß wir nicht akzeptieren, daß der Präsident der Kommission aus den Reihen der Abgeordneten gewählt werden soll? Warum wird die Ausübung der Zuständigkeiten der Nationalstaaten, der Bundesstaaten und der Autonomen Gemeinschaften vor der Union nicht anerkannt? Wie ist es möglich, daß wir den Aufbau einer europäischen Beschäftigungspolitik in Verbindung mit der Strukturfondspolitik verneinen? Diese Fragen sollen helfen, Frau Präsidentin, einige der gravierenden Mängel des Legislativvorschlags zur Reform der Verträge zu erhellen.

Sacrédeus
Herr Präsident! Die Osterweiterung ist die wichtigste Zukunftsfrage der EU. Die schwedischen Christdemokraten sind der Auffassung, daß das Europäische Parlament eine Reihe von Punkten in dem jetzt vom Verfassungsausschuß angenommenen Vorschlag ändern muß. Auf diese möchte ich mich konzentrieren.
1) Ein Kommissar pro Mitgliedstaat.
Dies berührt die Legitimität und die Zukunft der Kommission sowie ihren Rückhalt bei den Bürgern. Wenn es in Zukunft nicht einen Kommissar pro Mitgliedsstaat gibt, kann der Ministerrat die Rolle übernehmen, die die Kommission heute innehat.
2) Sechs Europaparlamentarier pro Mitgliedsstaat, die die politische Vielfalt und Breite in jedem Mitgliedsstaat widerspiegeln. Dies ist besonders wichtig angesichts der Tatsache, daß Staaten wie Estland, Lettland und Litauen sowie Slowenien der Europäischen Union beitreten, nachdem sie früher gegen ihren Willen Teil der Sowjetunion beziehungsweise Jugoslawiens waren.
3) Keine gesamteuropäischen Listen.
Die Distanz zu den Wählern wird zu groß.
4) Eine flexiblere Einstellung zur Höchstzahl von 700 Abgeordneten im Europäischen Parlament.
5) Keine EU-Finanzierung von auf europäischer Ebene wirkenden Parteien.
Dies ist eine falsche Verwendung von Finanzmitteln, die der Willkür großen Raum bietet. Parteienfinanzierung kann mißbraucht werden. Das wissen wir im heutigen Europa.
6) Die unter Punkt 8.1 der Entschließung erwähnte qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat muß eine Zweidrittelmehrheit sein, keine einfache Mehrheit.
7) Der Ausschluß eines Mitgliedstaates muß, abgesehen von der Stimme des betroffenen Staates, einstimmig beschlossen werden.
Der Ausschluß ist eine ernste Maßnahme.
8) Die EU muß auch in Zukunft von der Finanzierung durch die Mitgliedstaaten abhängig sein.
9) Es gibt keine Formulierungen zum Subsidiaritätsprinzip und zu einer klaren Verteilung der Zuständigkeiten.
Solche Formulierungen sind notwendig.

Berès
Frau Präsidentin, Herr Ratsvertreter, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, worum geht es bei dieser Regierungskonferenz vorrangig? Offensichtlich geht es in erster Linie und vor allem um die Qualität des Entscheidungsprozesses in der Union. Aus diesem Grund ist die Ausweitung des Anwendungsbereichs der qualifizierten Mehrheit unseres Erachtens von größter Bedeutung.
Wenn wir sicher wären, daß in Zukunft jedes Thema in der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird, dann hätten wir die Frage der verstärkten Zusammenarbeit nicht zu stellen brauchen. Doch wir müssen feststellen, daß wir dieses Instrument sicher auch brauchen werden. Eben dies haben wir in unserer ersten Stellungnahme in diesem Parlament zum Ausdruck gebracht, und ich glaube, in gewisser Weise haben wir dazu beigetragen, daß dieser diskrete Hinweis im Kreise der Staats- und Regierungschefs gehört worden ist. Darüber können wir uns nur freuen.
Heute jedoch wende ich mich an unsere Kollegen, an diejenigen, die hinter dieser verstärkten Zusammenarbeit die Gefahr einer allzu weitreichenden Absprache zwischen den großen Staaten sehen. Meines Erachtens besteht das Interesse aller Mitglieder der Union heutzutage darin, jegliche Form der verstärkten Zusammenarbeit in der Union unter Achtung des Rechtssystems und der Institutionen der Union zu ermöglichen. Daher sollten wir die Einleitung einer verstärkten Zusammenarbeit billigen, wenn ein Drittel der Staaten daran teilnimmt oder davon betroffen ist; und wir sollten diese verstärkte Zusammenarbeit mit qualifizierter Mehrheit und mit einer entsprechenden Stellungnahme dieses Parlaments billigen. Womit wir uns künftig beschäftigen müssen, ist nämlich die demokratische Kontrolle dieser Formen der verstärkten Zusammenarbeit, und unser Parlament wird dabei eine wesentliche Rolle spielen müssen.
Wie ich sehe, will sich Regierungskonferenz mit diesen Fragen befassen, und ich freue mich, daß die Diskussion somit zum Kern der Sache vordringt. Doch diese Fragen werden sich auch in anderen Diskussionen stellen, die im Rahmen der Regierungskonferenz geführt werden.
Abschließend will ich noch einen Punkt erwähnen. Angesichts des derzeitigen Stands der Charta der Grundrechte, die wir in den Vertrag einbinden möchten, müssen alle Alarmglocken läuten. Die Einbeziehung dieser Charta ist von wesentlicher Bedeutung. In einer Zeit, in der die Werte der Union bisweilen auf den Kopf gestellt werden und geschwächt erscheinen, kommt diese Charta wie gerufen. Aber sie wird nur dann Wirkung zeigen, wenn sie mit einem klaren Inhalt im Rahmen des Mandats von Köln, des gesamten Mandats von Köln, das heißt, zusammen mit den wirtschaftlichen und sozialen Rechten, in die Verträge übernommen wird.

Stockton
Frau Präsidentin, dies ist ein sonderbarer, unerfreulicher und schizophrener Bericht. Einige Teile sind als hilfreiche Vorschläge für die Regierungskonferenz konzipiert, andere Teile bestehen aus einer Auflistung frommer Wünsche und Hoffnungen, denen die Konferenz sicher nicht zustimmen wird. Inwieweit dieses schizoide Werk die Haltung der beiden Berichterstatter widerspiegelt, ist schwer zu sagen. Wenn dies zutrifft, sind die besseren Teile sicher meinem Freund und Kollegen, Herrn Dimitrakopoulos, zuzuschreiben, während die eher ungewöhnlichen Passagen von Herrn Leinen stammen dürften.
Die Mehrheit meiner Kollegen von den Konservativen hat sich jedoch gegen diesen Bericht ausgesprochen und wird diese Ablehnung auch bei der Abstimmung zum Ausdruck bringen. Die Delegation der Konservativen betrachtet viele der Vorschläge in dem Bericht als zentralisierend, syndikalistisch, unnötig und rückwärtsgewandt. Statt sich mit neuen, flexiblen und radikalen Konzepten für eine erweiterte Union im globalen Markt zu befassen, wird in diesem Bericht dazu aufgerufen, mit dem bisherigen Vorgehen ungeachtet der Entwicklungen anhand der Vorgaben von Maastricht und Amsterdam fortzufahren!
Dennoch zeigt auch die Delegation der Konservativen mit der Ablehnung dieses Berichts in gewisser Weise schizophrene Züge, weil damit gleichzeitig die ausgezeichneten Änderungsanträge von Herrn Duff, durch welchen den Mitgliedstaaten ein Optionsrecht eingeräumt werden sollte, und meines Kollegen, Herrn Perry, sowie anderer abgelehnt werden, die es dem Parlament ermöglichen würden, öffentliche Gelder für die zugesagten Zwecke zu verwenden, indem unnütze Ausgaben in Verbindung mit diesen absurden Sitzungen in Straßburg eingespart werden. Doch das liegt in der Natur der Demokratie und der demokratischen Entscheidungen. Auch sie sind oft sonderbar, unerfreulich und schizophren, und doch sind sie das Beste, was wir haben.

Poos
Frau Präsidentin, der von den beiden Berichterstattern vorgelegte gemeinsame Bericht ist sehr ehrgeizig und seiner Zeit weit voraus, aber er weist zwei wesentliche Fehler auf, die durch die Abstimmung im Plenum korrigiert werden sollten.
Erstens: Die allgemeine Einführung der doppelten einfachen Mehrheit ist nicht das Allheilmittel für die zukünftige Integration Europas. Ein derartiger absoluter Grundsatz könnte ablehnende Reaktionen in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten und in den nationalen Parlamenten hervorrufen, und zwar hinsichtlich der heikelsten Fragen, die Ausnahmen von der allgemeinen Regel darstellen. Man sollte besser, wie schon in der Vergangenheit einen für alle akzeptablen Kompromiß anstreben. Dies ist eine Frage der Legitimität und der Akzeptanz.
Zweitens reservieren sich die bevölkerungsreichen Mitgliedstaaten den Löwenanteil. Das zugrundeliegende Prinzip "one man - one vote " ist inakzeptabel. Es widerspricht Artikel 190 des Vertrags, der besagt, daß die Anzahl der Abgeordneten eine angemessene Vertretung der Völker der in der Gemeinschaft vereinten Staaten gewährleisten muß. Hier geht es um Gleichberechtigung und Solidarität.
Des weiteren ist die immer wieder vorgebrachte These, nach der eine Kommission mit mehr als 20 Mitgliedern nicht arbeitsfähig sei, durch kein einziges ernsthaftes Argument gestützt.
Auch hinsichtlich der Kommission sollten wir die Frage der Anzahl nicht zu einem absoluten Prinzip erheben. Damit die auf Initiative der Kommission vorgeschlagenen Beschlüsse in allen Mitgliedstaaten breite Unterstützung erfahren, ist es im Gegenteil unerläßlich, daß alle Staaten in diesem Gremium vertreten sind. Die wichtige Abstimmung, die morgen stattfindet, wird es dem Europäischen Parlament hoffentlich ermöglichen, diese Unzulänglichkeiten abzustellen und die Kursrichtung zu korrigieren. Lediglich ein besser auf die politische Realität abgestimmter Vorschlag wird eine Chance auf Zustimmung haben. Die Regierungskonferenz 2000 stellt nicht den Endpunkt der Geschichte dar.

de Sarnez
Frau Präsidentin, in einer Zeit, in der die Zukunft der Europäischen Union mehr denn je vom Gleichgewicht und dem reibungslosen Funktionieren unserer Institutionen abhängt, möchte ich zunächst den beiden Berichterstattern Giorgios Dimitrakopoulos und Jo Leinen für die Qualität ihrer Arbeit danken.
Wir alle stimmen heute darin überein, daß die Verabschiedung von institutionellen und politischen Reformen eine Vorbedingung für jegliche Erweiterung der Union sein muß. Dieser Herausforderung müssen wir uns zu einem Zeitpunkt stellen, da Zweifel und politische Perspektivlosigkeit sich immer mehr unter unseren Mitbürgern ausbreiten. Die von den Gründervätern ersonnene, aufgebaute und uns dann anvertraute Europäische Union muß heute weiterentwickelt und umgestaltet werden. Europa steht an einem Scheideweg. Entweder wir begnügen uns damit, in Zukunft lediglich eine Freihandelszone zu sein, oder wir wollen ein politisches Europa aufbauen.
Wir sollten uns aber keiner Täuschung hingeben. Wenn wir auf halbem Weg stehenbleiben, dann ist das schlimmste Szenario möglich: ein Europa, das zwar eine gemeinsame Währung hat, aber keinerlei Attribute der politischen Macht aufweist, wird letztlich wieder zu einem bloßen geographischen Raum, in dem sich die einzelnen Länder ungehemmt Konkurrenz machen. Europa muß jetzt endlich zu einer Macht werden, die in der Lage ist, sich politisch zu artikulieren, ein soziales Projekt zu realisieren und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben. Unsere Aufgabe, die Aufgabe der gewählten Vertreter der europäischen Bürger, ist es, sich für eine effizientere und demokratischere Arbeitsweise unserer Institutionen einzusetzen.
Europa wird jedoch nur dann demokratisch sein, wenn die Bürger selbst über die Grundsätze und Regeln für seinen Aufbau bestimmen. Ich freue mich, daß der Bericht Dimitrakopoulos diese Bestrebungen im Rahmen eines konstitutionellen Prozesses berücksichtigt, der auf die einfachere und klarere Gestaltung der Gemeinschaftsverträge abzielt. Meines Erachtens müssen wir aber noch weiter gehen; wir brauchen eine Verfassung, also ein Grundgesetz, damit Europa als echte demokratische Gesellschaft erkennbar wird.
Die Reform der Institutionen ist somit nicht nur die Voraussetzung für die Erweiterung, sondern auch die Voraussetzung für das Überleben Europas. Herr Kommissar, ich wünsche mir, daß die Vertreter der Mitgliedstaaten echte Reformen einleiten und die Herausforderungen der Regierungskonferenz richtig einschätzen, damit dieses Jahrhundert zum Jahrhundert Europas wird.

Van den Berg
Frau Präsidentin! Zunächst sei den beiden Berichterstattern gedankt. Die niederländische sozialdemokratische Delegation hat sich lange vor ihrer Eröffnung sehr eingehend mit der Regierungskonferenz beschäftigt. In den Niederlanden haben wir große öffentliche Debatten geführt und eine Menge Vorarbeit geleistet. Die Regierungskonferenz soll die Union schließlich auf die Erweiterung vorbereiten, für die die jetzigen Mitgliedstaaten Opfer zu erbringen haben. Diese Opfer sind jedoch angesichts der historisch einmaligen Chance, Ost und West in einem sicheren und durch Frieden gekennzeichneten Europa zu vereinigen, gering. Ferner muß Europa selbstverständlich den Bürgern näher gebracht werden, denn zwischen Brüssel und unseren Bürgern besteht noch eine viel zu große Kluft. Dazu muß die Regierungskonferenz das Demokratiedefizit beheben. Die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung auf die gesamte Rechtsetzungstätigkeit, konstitutionelle Fragen ausgenommen, und damit verknüpft die Mitentscheidungsbefugnis des Europäischen Parlaments sind dafür eine ebenso unabdingbare Voraussetzung wie die bekannte doppelte Mehrheit im Rat. Der Abbau des Demokratiedefizits allein reicht nicht aus, um den Kontakt zu den Bürgern zu verbessern. Deshalb haben wir uns speziell für einen verstärkten und institutionalisierten gesellschaftlichen Dialog mit Nichtregierungsorganisationen eingesetzt, da sie einen Großteil der Interessen unserer Bürger vertreten. Änderungsantrag 162 ist dafür der geeignete Rahmen.
Ein weiteres für uns wichtiges Thema ist die flexiblere Gestaltung der verstärkten Zusammenarbeit. Das diesem Verfahren jetzt immanente faktische Veto muß verständlicherweise aufgehoben werden. Die verstärkte Zusammenarbeit kann der Union nach ihrer Erweiterung einen wertvollen Dienst erweisen, wenn sie innerhalb ihrer Grenzen eine noch größere Vielfalt von Mitgliedstaaten aufzuweisen hat. In einem anderen Punkt, nämlich der individuellen Verantwortung, die von den einzelnen Kommissionsmitgliedern übernommen werden muß, geht der Bericht unseres Erachtens nicht weit genug. Besitzt ein Kommissar nicht mehr das Vertrauen des Parlaments, so sollte es ihn unbedingt auch abmahnen können. Ein solches Verfahren wird nach unserem Dafürhalten einem demokratischen Gleichgewicht zwischen den Institutionen besser gerecht als das Prodi-Verfahren, doch leider erschien es den meisten meiner Kolleginnen und Kollegen als ein zu weitreichender Schritt.
Hinsichtlich der Zahl der Mitglieder der Europäischen Kommission möchten wir am liebsten jeweils einen Kommissar pro Mitgliedsstaat oder notfalls ein Rotationssystem für alle Mitgliedstaaten, denn wir sind für den Kompromißvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion. In unserem Vorschlag ist unseres Erachtens endlich ein Gleichgewicht zwischen den kleinen und großen Mitgliedstaaten gefunden worden. Wir hoffen, er wird von diesem Parlament unterstützt.

Rack
Frau Präsidentin, wohin soll die Reise in Europa gehen? Zu einem europäischen Bundesstaat mit einem starken Zentrum und weitreichenden Zuständigkeiten, oder soll das sorgfältig weiterentwickelt werden, was bisher das Markenzeichen und die Garantie des Erfolgs der europäischen Integration war, nämlich eine Union der Völker und der Staaten Europas? Nach dem Text des Ausschusses für konstitutionelle Fragen schien es fast so, als ob die europäischen Föderalisten es bereits geschafft haben: eine Kommission, in der nicht jeder Mitgliedstaat immer vertreten ist, ein Parlament, in dem sogar die Vertreter mittlerer Staaten nicht mehr ins Gewicht fallen, und ein Rat, der seine Mehrheiten im Kern auf 51 % der Gesamtbevölkerung der Mitgliedstaaten aufbaut. Selbst für einen begeisterten Europäer wäre das ein Zerrbild.
Der Text, den wir morgen beschließen werden, wird, wie ich hoffe, ein anderer sein, ein ausgewogenerer Text, der auf ein weiteres gemeinsames Funktionieren von Groß und Klein abstellt und die Besonderheiten unserer europäischen Völker und Staaten weiterhin respektiert und damit die europäischen Bürger, die schon jetzt immer öfter Probleme mit der Zentrale Brüssel haben, nicht noch mehr überfordert.
In einem zweiten Punkt hoffe ich auch noch auf eine Veränderung des Ausschußtextes. Dimitrakopoulos/Leinen schlagen in Ziffer 29 eine Revision des Suspendierungsverfahrens für Fälle schwerwiegender Demokratie- und Menschenrechtsverletzungen vor. Lassen Sie mich hier sehr deutlich werden und Ihnen sagen, wie die Menschen in meinem Land Österreich in großer Mehrheit diesen Vorgang sehen! Sie machen derzeit die bittere Erfahrung, daß schon jetzt im Namen von politischer correctness das geltende Gemeinschaftsrecht nicht eingehalten wird. Das stärkt nicht das Vertrauen in den zentralen Grundwert des gemeinsamen Europa. Eine Rechtsgemeinschaft muß sich an ihr eigenes Recht halten.
Daß alles nur bilaterale Politik ist, was den Österreichern derzeit angetan wird, ist schlicht und einfach nicht wahr. Wer noch eine Bestätigung dieser Tatsache gebraucht hat, hat sie heute durch die Wortmeldung der Präsidentin dieses Hauses erhalten. Wie soll man sonst den Satz verstehen, daß Nicole Fontaine hofft, Österreich werde eines Tages wieder vollwertiges Mitglied der Union sein? Was sind wir denn jetzt? Verzichten wir daher auf scheinheilige Korrekturen an den Artikeln 6 und 7 des EU-Vertrages. Halten wir uns an das geltende Recht und setzen wir uns mit den Österreichern so auseinander, wie der EU-Vertrag das verlangt. Grenzen wir nicht aus, sondern binden wir ein!

Hedkvist Petersen
Frau Präsidentin! Die Erweiterung ist wichtig für die Völker Europas. Wir müssen deshalb einen Weg finden, wie wir in ganz Europa zusammenarbeiten können. Die Beitrittsverhandlungen sind im Gange. Darum ist es wichtig, daß die Regierungskonferenz vor Jahresende abgeschlossen werden kann. In der zukünftigen EU müssen sowohl große als auch kleine Staaten Einfluß ausüben können. Wir benötigen hier ein Gleichgewicht, damit unsere Bürger Vertrauen in die europäische Zusammenarbeit haben können.
Wenn die Zusammensetzung des Europaparlaments angepaßt werden soll, befürworte ich deshalb eine proportionale Verminderung der Abgeordnetenzahl mit dem Faktor der Degressivität. Alle jetzigen Mitgliedsstaaten müssen sich anschließen und einen Beitrag leisten. Gleichzeitig muß den kleinsten Staaten eine bestimmte Anzahl der von uns als Höchstzahl festgelegten 700 Mandate garantiert werden.
Bei Abstimmungen im Rat müssen wir eine Methode der Stimmenverteilung finden, die nicht bei jeder Erweiterung neu verhandelt zu werden braucht. Deshalb befürworte ich ein System, das die unterschiedlich großen Bevölkerungszahlen berücksichtigt.
Wichtig ist, daß jedes Land ein Mitglied in der Kommission hat. Die Kommissare arbeiten für die gesamte Union und sind wichtig, um einen gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedsländer zu erreichen. Deshalb müssen alle Mitgliedsstaaten Wissen und Erfahrungen in der Kommission einbringen.
Die Zusammenarbeit in der EU ist in erster Linie ein ziviles europäisches Projekt und muß von der militärischen unterschieden werden. Die Mitgliedsstaaten haben einen unterschiedlichen Hintergrund in bezug auf Zugehörigkeit beziehungsweise Nichtzugehörigkeit zu Militärbündnissen. In Köln und in Helsinki sind bei unseren Vorbereitungen auf präventives Krisen- und Konfliktmanagement große Fortschritte erzielt worden. Es ist deshalb wichtig, daß der Vertrag den Unterschied zwischen der zivilen und der militärischen Zusammenarbeit widerspiegelt. Die Schaffung eines europäischen Militärbündnisses soll deshalb nicht im Rahmen der Institutionen der EU geschehen, sondern muß zwischenstaatlich erfolgen. Gegenseitig verpflichtender militärischer Beistand hat keinen Platz im EU-Vertrag.

Cederschiöld
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Die Erweiterung ist für uns die wichtigste europäische Frage. Sie steht jetzt auch ganz oben auf der Tagesordnung der bevorstehenden schwedischen Ratspräsidentschaft. Wir wollen jedoch nicht, daß die europäische Zusammenarbeit aufhört und in "Gezänk " ausartet. Dieses Risiko bestünde, wenn 30 Länder ständig ihr Veto einlegen könnten.
Man kann die Entwicklung nur dann ernsthaft fördern, wenn man gleichzeitig auch eine qualifizierte Mehrheit auf den meisten Gebieten begrüßt, außer was beispielsweise den Abschluß neuer Verträge angeht. Wir befürworten auch bezüglich Artikel 289 Mehrheitsbeschlüsse, weil dadurch Sitz und Tagungen des Europäischen Parlaments ohne Vergeudung von menschlichen Ressourcen und Steuermitteln festgelegt werden könnten. Die schwedischen Steuerzahler, die übrigens Nettozahler in der Union sind, verstehen wirklich nicht, wie man so verrückt sein kann, jeden Monat mit Tausenden Kisten hin und her zu fahren. Vielleicht wäre es effektiver, unser Büro in einem paneuropäischen Wohnwagen aufzuschlagen, anstatt all die Zeit zu vergeuden, die wir heute für Flugreisen aufwenden. Wir haben Achtung vor Friedenssymbolen. Aber die Milliarden, die das ständige Reisen nach Straßburg kostet, könnten ja auch den Nachbarn im Osten gegeben werden. Diese haben vielleicht bessere Verwendung für diese "Friedensmilliarden " als wir.
Abschließend möchte ich den Berichterstattern für einen sehr guten Bericht danken und meine Hoffnung ausdrücken, daß die Charta der Bürgerrechte den neuen Vertrag einleiten wird. Ich möchte auch mit einem besonderen Dank an Kommissar Barnier für seine Anwesenheit während der gesamten Debatte sowie für sein Engagement bei diesen Fragen abschließen. Er gibt mir wirklich sehr oft Inspiration und Hoffnung, wenn ich finde, daß die Mitgliedsstaaten bei einer Menge Fragen, mit denen wir europäischen Bürger wirklich Probleme haben, unzufrieden und unwillig sind. Ich danke Ihnen, Kommissar Barnier, für Ihre Mitwirkung, die mir hilft, Europas künftige Entwicklung optimistisch zu sehen.

Myller
Frau Präsidentin! Vor uns liegt eine wirklich anspruchsvolle Aufgabe. So müssen wir Antworten auf die Herausforderung der Erweiterung finden, doch eine Korrektur der Spielregeln und der Entscheidungsfindung ist auch bereits in der heutigen Union erforderlich. Es gilt, ein Gleichgewicht zwischen Effizienz, Demokratie und Gleichstellung der Mitgliedstaaten zu finden. Vor allem muß es uns aber gelingen, das Vertrauen der Bürger in die Entscheidungen der Europäischen Union zurückzugewinnen. Dies kann durch echte Transparenz und durch die Entwicklung einer bürgerorientierten Verwaltung geschehen. Die Kommission muß bei der Durchsetzung der Änderungen unterstützt werden, aber auch der Rat und das Parlament müssen durch ihre Arbeit das Vertrauen der Bürger stärken. Für die erweiterte wie für die heutige Union müssen Mehrheitsentscheidungen die wesentliche Form der Beschlußfassung werden. Wir haben festgestellt, daß Steuerfragen beispielsweise zu einem Stolperstein werden können. Dabei ist schwer zu verstehen, warum wir keine vernünftige Kapitalbesteuerung in Europa zustande bringen. Das Kapital kommt bei allen Entscheidungen derzeit gut weg.
Wir alle haben in einem gemeinsamen Europa viel zu gewinnen und zu verteidigen. Die europäische Solidarität muß so lange wie möglich auch unter veränderten Bedingungen erhalten bleiben. Ich kann keinesfalls die Meinung teilen, daß sich eine feste Zusammenarbeit schon mit einer Eindrittelmehrheit der Mitgliedstaaten durchsetzen läßt. Dazu ist meines Erachtens eine größere Mehrheit erforderlich. Die Vorbereitung von Angelegenheiten durch die Kommission sollte auch möglichst vielseitig erfolgen, was auch dafür spricht, daß jeder Mitgliedstaat auch in Zukunft ein eigenes Kommissionsmitglied stellen muß. Das Gleichgewicht der großen und kleinen Mitgliedstaaten ist darüber hinaus auch im Rat aufrechtzuerhalten; eine Mehrheit aus Doppelstimmen kann auf keinen Fall akzeptiert werden.

Lulling
Frau Präsidentin, die konstitutionellen Fragen, über die wir heute hier diskutieren, sind äußerst umstritten, was die Abstimmung im Ausschuß deutlich gezeigt hat. Es haben nämlich zwölf Mitglieder dafür gestimmt, und zwölf haben nicht dafür gestimmt. Von letzteren haben acht dagegen gestimmt, vier haben sich enthalten. Dies ist nicht gerade ruhmreich. Aus meiner Sicht ist es allerdings beruhigend, daß so viele Kollegen ebenfalls der Meinung sind, daß die in 52 Absätzen und 58 Unterabsätzen enthaltenen Vorschläge eine Shopping-List von überzogener Länge darstellen, die beim derzeitigen Stand der Dinge von der Regierungskonferenz möglicherweise nicht ernst genommen wird.
Ich kann mich jedoch nicht, wie Talleyrand, mit dem Gedanken trösten, daß alles Übertriebene unbedeutend ist. Ich muß mich von bestimmten Forderungen distanzieren, wie etwa von der Forderung, aufgrund derer die Delegation meines Landes im Europäischen Parlament um ein Drittel gekürzt würde. Ich weiß, daß das Großherzogtum Luxemburg je Einwohner mit mehr Abgeordneten hier vertreten ist als die großen Länder, doch dies ist eine unzulässige und übereilte Schlußfolgerung. Mit sechs Mitgliedern ist es materiell unmöglich, alle für unser Land entscheidenden Themen zu verfolgen. Außerdem können wir nicht in allen Ausschüssen vertreten sein. Die Arbeitsteilung und die Spezialisierung sind in einer großen Delegation viel einfacher, denn selbst wenn man die größte Delegation, die 99 Mitglieder zählt, um ein Drittel verkleinert, könnten die übrigen Mitglieder die Arbeit immer noch unter sich aufteilen. Momentan muß lediglich vorgeschlagen werden, daß die Sitze im Europäischen Parlament auf der Grundlage eines degressiven proportionalen Verteilungsschlüssels mit einer Mindestzahl von Sitzen je Mitgliedstaat vergeben werden, wobei Artikel 190 des Vertrags selbstverständlich einzuhalten ist.
Die Idee einer europäischen Liste ist verfrüht oder gar abwegig. Es kann nicht sein, daß eine Mehrheit der Europaabgeordneten hier in diesem Hause gegen die übrigen Abgeordneten über den Sitz dieses Parlaments entscheidet, denn der Kompromiß von Edinburgh muß eingehalten werden. Im Falle einer Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat ist es undenkbar, die einfache Mehrheit bei den Mitgliedstaaten vorzusehen. Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten, wobei gegebenenfalls gleichzeitig vorgesehen werden kann, daß die einfache Mehrheit der Mehrheit der Gesamtbevölkerung der Union entsprechen muß. Es kann keine Rede davon sein, die einstimmigen Abstimmungen im Rat auf Beschlüsse konstitutioneller Art zu begrenzen. Die Einstimmigkeitsregel muß weiterhin auch für grundlegende Fragen gelten, wie etwa Eigenressourcen, Steuerpolitik usw. Ich hoffe, die Idee, nicht jedem Mitgliedstaat einen Kommissar zuzugestehen, ist endgültig begraben. Sofern schließlich eine verstärkte Zusammenarbeit stattfinden soll, muß sie mindestens die Hälfte der Mitgliedstaaten umfassen, da sonst die Gefahr der Entstehung eines Direktoriums besteht.
In diesem Dokument gibt es noch weitere Ungereimtheiten, insbesondere im Haushaltssektor, die glücklicherweise im Rat keine Chance haben; und ihre Chance auf eine Ratifizierung durch nationale Parlamente, die sich dieses Namens würdig erweisen, ist noch geringer. Ich werde nicht für diese Shopping-List stimmen, es sei denn, sie wird in dem soeben von mir erläuterten Sinne abgeändert.

Carnero González
Frau Präsidentin! Ich frage mich, was mehr wiegt, das, was der Rat neuerlich mit einer zwischenstaatlichen Methode zur Reform der Verträge und mit einer in Anbetracht der vor uns stehenden Herausforderungen außerordentlich reduzierten Tagesordnung für diese Regierungskonferenz getan hat, oder der Bericht, den wir morgen in diesem Plenum verabschieden werden. Ich glaube, der Bericht hat mehr Gewicht.
Nicht minder bedeutsam ist ein Bericht, dessen Vorschläge genau unseren Erfordernissen entsprechen, ein Bericht, der von der Konstitutionalisierung der Europäischen Union spricht, der ihren Institutionen zweckdienliche Veränderungen vorschlägt, eine Erweiterung der Politikbereiche fordert und vor allem mit seinen Vorschlägen darauf zielt, daß die Union den so wichtigen Herausforderungen wie, erstens, der Globalisierung und, zweitens, der neuen Wirtschaft, über die wir jüngst in Lissabon sprachen, Rechnung trägt.
Ich glaube nicht, daß unsere Vorschläge in diesem Bericht überzogen sind. Sie entsprechen folgerichtig dem, was dieses Parlament immer gefordert hat: mehr Demokratie und mehr Effektivität für die Europäische Union. In diesem Sinne glaube ich auch, daß die Bemühungen der Berichterstatter bei der Abfassung des ursprünglichen Entwurfs und bei der Suche nach einem Kompromiß in den Änderungsanträgen zu einem Standpunkt führen können, der von diesem Parlament und den Regierungen berücksichtigt werden sollte.
Gleichzeitig möchte ich die derzeitigen Anstrengungen der portugiesischen Ratspräsidentschaft begrüßen und einige Regierungen auffordern - ich sage nicht, welche -, etwas mehr Großzügigkeit beim europäischen Aufbauwerk zu zeigen.

Almeida Garrett
Frau Präsidentin! Die Erweiterung und die sich daraus für die Europäische Union ergebenden strategischen, politischen und wirtschaftlichen Folgen dürfen nicht länger außerhalb der öffentlichen Diskussion stehen oder ausschließlich aus nationaler Sicht betrachtet werden. Deshalb ist die Aussprache, auf der das Europäische Parlament seine Haltung zur Regierungskonferenz darlegen kann, unerläßlich, um diese neue Phase des europäischen Aufbauwerks zu verstehen, die Wagnis und Ermunterung zugleich ist. Mit Befriedigung sehen wir in diesem Beitrag des Europäischen Parlaments die besondere Betonung - als Hauptlinien und Leitgrundsätze - auf der Demokratisierung, der Effektivität und einer größeren Kontrolle der europäischen Institutionen, also genau dort, wo die jeweiligen Defizite am stärksten spürbar waren, wo die Risiken eines Auseinanderfallens bedingt durch die deutliche Erhöhung der Anzahl der Mitgliedstaaten am größten waren.
Die meisten Vorschläge stellen darauf ab, den gemeinsamen Fortschritt und den Integrationsprozeß in diesem neuen und komplexen Rahmen realisierbar zu machen und zu stärken, und sind deshalb zu begrüßen. Bei anderen hingegen, und damit meine ich konkret die europäischen Listen für das Europäische Parlament bzw. die für Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit oder für die verstärkte Zusammenarbeit formulierte Regel, zum Beispiel, könnte ein gerechteres Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten, das der Vertretung und Legitimität der jeweiligen Organe stärker entspricht, in Gefahr geraten. Zum Glück gibt es morgen noch die Möglichkeit, an diesen Punkten im Plenum noch Verbesserungen vorzunehmen. Die Länder, die über Jahre hinweg unter erzwungenen und autoritären Bedingungen Integrationsbemühungen ausgesetzt waren und jetzt, angezogen durch den Erfolg unserer gemeinsamen Erfahrung, an unsere Tür klopfen, müssen ein aufgeräumtes und gut funktionierendes Haus vorfinden, soviel ist sicher. Jedoch darf es keinen Zweifel an der Mitwirkung aller bei der Suche nach besseren Lösungen für alle und über das Primat der Werte des Rechts, der Demokratie und der Solidarität in seinem Innern geben. Ich gratuliere den Kollegen Berichterstattern nachdrücklich zu ihrer Arbeit.

Seguro
Herr Ratspräsident, Herr Barnier! Ich beginne meine Wortmeldung mit derselben Frage wie der Herr Abgeordnete Carlos Carnero González. Als überzeugter Anhänger Europas frage ich mich, warum ich in dieser Aussprache mit vielen anderen überzeugten Anhängern Europas und vor allem mit den Berichterstattern nicht übereinstimme. Weil das Fundament des europäischen Projekts in der doppelten Legitimität zwischen einer Union von Völkern und einer Union von Staaten meiner Meinung nach in der Bilanz der Vorschläge dieses Berichts nicht zum Ausdruck kommt. Deshalb stimmt uns unsere Haltung traurig, gerade jetzt, da das Europäische Parlament zu einer Einigung kommen müßte, die aus politischer Sicht eine Orientierung für die Regierungskonferenz geben könnte. Von der morgigen Annahme erwarten wir einige Änderungen, die für das Gleichgewicht zwischen den kleinen und großen Staaten bzw. das Gleichgewicht zwischen der doppelten Legitimität einer Union von Völkern und einer Union von Staaten unverzichtbar sind. Darum hoffen wir, morgen Gründe zu haben, um insbesondere für die Annahme eines Bündels von wenigen - sechs oder sieben - Änderungsvorschlägen durch dieses Parlament zu stimmen, die wir für unerläßlich halten, damit wir diese Frage nicht durch die Brille des nationalen Egoismus, sondern aus dem Blickwinkel der Bewahrung des Zusammenhalts und des Wertes der Solidarität des europäischen Projekts betrachten.
Die zweite Bemerkung, Herr Ratspräsident, richtet sich an Seine Exzellenz. Mit Verblüffung haben wir die Worte des Herrn Ministers Jaime Gama vernommen, der eingangs in seinem Beitrag zum gegenwärtigen Stand der Arbeiten zur Regierungskonferenz sprach. Wir wissen um die Entschlossenheit der portugiesischen Präsidentschaft, und ich möchte zum Abschluß meiner Wortmeldung die portugiesische Präsidentschaft ermutigen fortzufahren, Mechanismen zu schaffen, damit die Mitgliedstaaten begreifen, wie wichtig es ist, daß mehr Fragen mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden und bei den Entscheidungen der Europäischen Union größere Flexibilität herrscht. Ich möchte sie aber auch ermutigen, Herr Präsident, die Tagesordnung der Regierungskonferenz um Themen zu erweitern, die für sie von grundlegender Bedeutung sind, wie die Charta der Grundrechte. Wir hoffen, daß sie in den Vertrag aufgenommen werden kann, denn dann leisten wir nicht nur einen maßgeblichen Beitrag zur Zukunft der Europäischen Union, wie wir sie den Bürgern in einem politisch bedeutsamen Moment wie dem nahebringen, den wir gerade erleben und in dem es dringend geboten ist, eine Gemeinschaft der Werte zu bekräftigen, die - wie ich meine - durch diese Charta der Grundrechte verankert werden wird. Glückwunsch, Herr Präsident.

Leinen
Frau Präsidentin! Wir haben eine hochinteressante Debatte. Ich bin auch dankbar für die vielen Anregungen zu dem Bericht von mir und meinem Kollegen Dimitrakopoulos. Es wird deutlich, daß die Operation Regierungskonferenz durchaus schwierig ist, aber ich sehe auch, daß alle das Bemühen haben, einen Kompromiß zu schließen, weil wir das europäische Aufbauwerk nach vorne bringen müssen. Das Parlament muß ein Motor sein. Wir können in unseren Forderungen nicht konservativer sein als die Europäische Kommission oder auch einzelne Mitgliedsländer. Das geht nicht! Unsere Rolle ist es, Motor der weiteren europäischen Einigung zu sein, und in diesem Geist ist auch der Bericht des Parlaments, über den wir morgen abstimmen, verfaßt.
Ich glaube, daß wir die Balance gefunden haben zwischen dem Europa der Staaten und dem Europa der Bürger. Wir sind die Bürgerkammer, das Parlament ist die Kammer der Bürger, der Ministerrat ist die Kammer der Staaten. Die Balance ist noch nicht da. Das Parlament ist ja ausgeschlossen von einer ganzen Reihe wichtiger Fragen, die normalerweise Parlamente zu entscheiden haben, Fragen der Gesetzgebung, Fragen des Haushalts, Fragen der Mitbestimmung bei Nominierungen von Personen, die in Institutionen geschickt werden. Also ich hoffe, daß diese Regierungskonferenz die Chance nutzt, die Balance zwischen den zwei Institutionen Parlament und Rat endlich herzustellen und dem Europäischen Parlament mehr Rechte zu geben.
Ganz wichtig - ich schließe mich dem an - ist die Balance zwischen großen und kleinen Ländern. Das ist ein sehr sensibler Punkt, auf den man Rücksicht nehmen muß, und ich glaube, alle haben in den letzten Wochen eine Anstrengung gemacht, diese Balance zu finden. Wir werden sehen, daß es für die Besetzung der Kommission eine Gleichberechtigung der großen und kleinen Länder gibt, daß die doppelte Mehrheit im Rat, die wir vorschlagen, die kleinen Länder bevorzugt. Wir werden in der erweiterten Union viel mehr kleine Länder haben als große Länder. Wenn man die Mehrheit der Staaten braucht, haben doch die kleinen Länder einen großen Vorteil, weil viele mitmachen müssen, wenn irgendeine Entscheidung zustande kommen soll, und ich sehe auch, daß wir hier bei der Sitzverteilung im Parlament mit dem Faktor der Degressivität die kleinen Länder bevorzugen, damit dort bei den Abgeordneten eine Repräsentativität vorhanden ist.
Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Wir sind eine Wertegemeinschaft. Diese Europäische Union muß sich auch wehren gegen Kräfte, die den europäischen Geist verletzen und ihn mißbrauchen. Wir kennen die Populisten, wir kennen auch die Nationalisten und die Rassisten, die es in Europa in vielen Ländern gibt, und wenn wir eine politische Union sind, dann müssen wir auch Instrumente haben, um sowohl auf der Ebene von Parteien als auch bei einer Regierungsbeteiligung Sanktionen und Maßnahmen durchzuführen.
Wir haben einen ausgezeichneten Bericht, über den wir morgen abstimmen können. Ich danke der portugiesischen Präsidentschaft, die sehr kooperativ ist. Ich will das ausdrücklich loben. Derselbe Dank geht an die Kommission und unseren Kommissar Barnier, der immer sehr offen ist und mit uns kooperiert, und ich danke auch meinen Kollegen im Ausschuß und meinem Mitberichterstatter. Ich glaube, das Parlament findet morgen eine Position, die uns in der Regierungskonferenz eine prominente Rolle gibt und diesen Europavertrag auch zu einem guten Erfolg führen kann.

Seixas da Costa
Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir bitte, diese kurze Wortmeldung im Rahmen dieser Aussprache zu nutzen und, mit Ihrer Erlaubnis, auf etwas zu antworten - was ich für ein legitimes Recht des Rates halte -, das hier unter einem Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung geäußert wurde.
Ich glaube, es gab Kommentare zur Abwesenheit des Rates während der Ansprache des österreichischen Präsidenten in diesem Parlament. Ich möchte folgendes sagen: Erstens, um das klarzustellen, wurde die Anwesenheit der Ratspräsidentschaft in dieser Zeit nicht vorausgesetzt, und dies war auch nicht das Verständnis dieses Parlaments. Wir hatten vom Vorsitz des Parlaments keinen Hinweis in dieser Richtung erhalten. Es handelte sich um eine rein parlamentarische Angelegenheit. Zweitens möchte ich sagen, was Fragen der politischen Verantwortung betrifft, so nimmt der Rat keine Belehrungen über politische Verantwortung an und läßt sich nicht bei etwas unter Druck setzen, das viel eher mit einer internen Schikane auf der Ebene der nationalen portugiesischen Politik zu tun hat als mit den eigentlich dahinterstehenden Fragen. Meiner Meinung nach ist dieses Parlament letztlich als eine Art Plattform für politische Provokationen benutzt worden. Damit will ich sagen, Frau Präsidentin, daß wir diesen Umstand nicht akzeptieren.
Wir haben eine vollständige und klare Abgrenzung der Tätigkeit der portugiesischen Präsidentschaft hinsichtlich der Arbeitsweise der Institutionen und bezüglich der Rolle Österreichs im Bereich der Institutionen. Ich denke, das ist seit meiner Wortmeldung im Zusammenhang mit der Aussprache, die wir am Beginn dieser Frage hatten, sehr deutlich zum Ausdruck geworden. Wir haben im Rahmen der Europäischen Union stets alle Voraussetzungen erfüllt, damit Österreich seiner Mitwirkung in den europäischen Institutionen und ihrer jeweiligen Arbeit in vollem Umfang nachkommen kann. Bringen wir doch die Themen nicht durcheinander und vermeiden wir doch, wegen einer rein innenpolitischen Provokation Fragen in diese Aussprache zu tragen, die nichts mit dem Europäischen Parlament und den europäischen Institutionen zu tun haben.
Frau Präsidentin, um nun konkret zum Bericht Dimitrakopoulos-Leinen zu kommen, möchte ich sagen, daß ich vor allem Hochachtung vor der von den beiden Berichterstattern geleisteten Arbeit empfinde, denn es ist eine durchdachte, visionäre Arbeit, die letztlich im Rahmen des Rates möglicherweise nicht den Konsens findet, um ein Schritt nach vorn bei der Vertiefung der Union zu sein. Ich habe aber auch großen Respekt vor der geleisteten Arbeit, weil sie einem bestimmten Bild von Europa entspricht, einem Bild, das der europäische Anspruch sein soll. Nur frage ich mich - und wir alle fragen uns und werden vermutlich Gelegenheit haben, dieses Thema auf der Regierungskonferenz zu vertiefen -, ob in diesem Rahmen die Bedingungen geschaffen werden, damit der im Bericht dargestellte Anspruch auch Wirklichkeit werden kann, insbesondere was die zur Verfügung stehende Zeit betrifft. Das heißt, wenn wir eine Regierungskonferenz so abschließen können, wie wir uns das wünschen, bis Ende dieses Jahres und mit einem solchen Anspruch im Bereich der Reformen.
Dieser Punkt ist für uns sehr wichtig. Auch dieses Parlament muß sich bei der Abstimmung über diesen Bericht darüber klar werden, ob das darin enthaltene Bündel von Maßnahmen den nötigen Realismus aufweist, wenn es um das geht, was bis zum Ende dieser Konferenz angenommen werden kann. Unabhängig, wie ich betone, von der ausgezeichneten Qualität seiner Vorschläge und Zukunftsvision. Doch wir müssen verstehen, daß über der Europäischen Union, die nach Regeln der Effektivität, Demokratie und Transparenz organisiert ist, zugleich stets das Problem, wie der Herr Abgeordnete Jacques Poos sagte, der für alle möglichen Akzeptanz aller Reformen, die wir ungeachtet der öffentlichen Meinung durchgeführt haben, schwebt. Wir haben fünfzehn Parlamente, denen gegenüber wir uns verantworten müssen, wir haben fünfzehn Parlamente, die diese Konferenz ratifizieren müssen, denn wenn ein einziges dieser fünfzehn Parlamente das nicht tut, haben wir eine europäische Krise. Ich hoffe, den Menschen ist in jeder Hinsicht bewußt, daß unsere derzeitige Arbeit in der Regierungskonferenz eine ernsthafte, realistische, verantwortliche Arbeit ist. Wir wollen sie nicht zu einer Art läppischer Übung machen, die morgen eine negative Wirkung auf das haben kann, was hinter eben dieser Übung liegt, was die Erwartung einer Modernisierung der Union ist, ihrer Reformierung in der Weise, daß sie der künftigen Erweiterung gerecht werden kann, einer Erweiterung ohne gleichen im Rahmen der Europäischen Union.

Barnier
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, zum Abschluß dieser Debatte und nachdem ich jeder und jedem Abgeordneten aufmerksam zugehört habe - wie es angesichts der äußerst wichtigen Abstimmungen, die Sie morgen über diese verschiedenen Vorschläge durchführen werden, angebracht war -, möchte ich den beiden Berichterstattern, Jo Leinen, der hier anwesend ist, und Herrn Dimitrakopoulos, noch einmal für ihre sehr fundierte und nutzbringende Arbeit danken, die, wie ich heute vormittag bereits gesagt habe, beseelt war von dem Geist einer größtmöglichen Konvergenz zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament, damit diese Verhandlungen den erforderlichen politischen Impuls erhalten. In Ergänzung der Ausführungen von Herrn Seixas da Costa möchte ich ebenfalls feststellen - denn ich weiß dies aus eigener Anschauung -, daß diese Verhandlungen, die derzeit unter portugiesischer Präsidentschaft stattfinden, in der Tat in hohem Maße von Autorität, Realismus und Pragmatismus geprägt sind, wie der portugiesische Minister vorhin ausführte. Aus dieser Sicht erweist sich die portugiesische Präsidentschaft, wie ich gehofft hatte, in keiner Weise als eine Präsidentschaft des Übergangs oder eine zweitrangige Präsidentschaft. Sie hat eine äußerst wichtige Rolle zu spielen, und sie tut dies wirklich, um die ihr zukommende Wegstrecke zu absolvieren, bevor sie den Stab an die französische Präsidentschaft weitergibt. In dieser Hinsicht möchte ich dem Rat daher meinen Dank aussprechen.
Am Ende dieser Debatte möchte ich lediglich drei Überlegungen vortragen. Erstens bezogen sich viele Ihrer Stellungnahmen auf das Gleichgewicht zwischen den sogenannten großen Staaten und den sogenannten kleinen Staaten. Wir wissen sehr gut, daß dieses Gleichgewicht notwendig und gleichzeitig schwierig ist. Es ist notwendig, weil die Staaten seit 1957 als gleichwertig anerkannt werden, souverän gleichwertig. Gleichzeitig ist dieses Gleichgewicht schwierig zu erreichen, weil nicht alle Staaten dieselbe Bevölkerung haben und weil man, bei der Einhaltung der Demokratie, in irgendeiner Weise die Bürger, deren Anzahl in jedem Land unterschiedlich ist, berücksichtigen muß. Damit möchte ich sagen, daß die Kommission ihrerseits versucht hat, dieses Gleichgewicht herzustellen, und zwar mittels der Vorschläge, die sie am 26. Januar vorgetragen hat und die sie Woche für Woche verteidigt. Wie sie es bei der doppelten Mehrheit getan hat. Auf diese Weise läßt sich ein Gleichgewicht herstellen. Die qualifizierte Mehrheit sollte immer zumindest die Mehrheit der Staaten und die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren.
Beim Thema Kommission, das viele Kommentare und bisweilen Besorgnisse ausgelöst hat, sind wir sogar noch etwas weiter gegangen. Wir sind über die Suche nach einem Gleichgewicht hinausgegangen und haben eine von der Gleichheit inspirierte Lösung für die Zusammensetzung der Kommission vorgeschlagen. Und für all diejenigen, die sich Sorgen machen, wiederhole ich es noch einmal, daß ich keinen einzigen Vorschlag gesehen habe, der nicht für jeden Mitgliedstaat einen Kommissar vorsieht. Ich sage es noch einmal: Laut unserem Vorschlag ist für jeden Mitgliedstaat ein Kommissar vorgesehen, allerdings gemäß zwei Optionen, über die Sie bitte gut nachdenken sollten, und wir haben bis Ende des Jahres Zeit, gründlich über die Auswirkungen dieser Optionen nachzudenken. Bei der ersten Option ist ein ständiger Kommissar je Mitgliedstaat vorgesehen, wobei alle Kommissare gleichzeitig vertreten sind, aber mit einer Kommission, die eines Tages 30 oder 35 Kommissare umfassen wird und somit innerhalb dieses Gremiums Hierarchien wird aufbauen müssen. Bei der zweiten Option ist zwar auch für jeden Mitgliedstaat ein Kommissar vorgesehen, aber es sind nicht alle gleichzeitig in diesem Gremium vertreten, so daß es von daher in stärkerem Maße seinen kollegialen Charakter bewahren könnte.
Soviel zu unserer Sorge bezüglich des Gleichgewichts zwischen kleinen und großen Staaten. In dieser Hinsicht teile ich die Bedenken, die viele von Ihnen zum Ausdruck gebracht haben.
Das zweite Anliegen bezieht sich auf die Vorreiterrolle des Europäischen Parlaments, an die Jo Leinen erinnert hat. Ich glaube wirklich, wie ich heute vormittag bereits gesagt habe, daß man Zeit darauf verwenden muß, daß Sie, meine Damen und Herren, während Ihrer Legislaturperiode Zeit darauf verwenden müssen, diese europäischen Herausforderungen nicht nur in Ihren Wahlkreisen und in Ihren Ländern, sondern auch überall sonst und allen Bürgern so oft wie möglich zu erklären. Es muß auch Gelegenheiten dazu geben, die nationalen Parlamente zu überzeugen und mit ihnen zu sprechen. Der Vorsitzende Napolitano hat die Idee einer interparlamentarischen Konferenz vorgeschlagen. Ich selbst habe aufgrund seiner Einladung an einer Zusammenkunft der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments teilgenommen, die ich sehr interessant fand, und die Kommission ist bereit zur Teilnahme an jeglichen Treffen, die zur Vertiefung dieses Dialogs und dieser gegenseitigen Verständigung zwischen den nationalen Parlamenten, deren Unterstützung wir zur Ratifizierung einer echten Reform benötigen, und dem Europäischen Parlament beitragen.
Vorhin sagte Herr Minister Poos, diese Regierungskonferenz 2000 sei nicht der Endpunkt der Geschichte. Wir wissen natürlich, daß die Geschichte nicht mit dem Ende des Jahres 2000 aufhören wird und daß es weitere institutionelle Entwicklungen geben wird. Doch ich möchte Ihnen mit allem Nachdruck und in aller Feierlichkeit sagen, daß wir auf bestimmte wichtige Themen, die bei diesen Verhandlungen auf der Tagesordnung stehen, nach Ende 2000 nicht mehr zurückkommen werden: so auf die Zusammensetzung der Kommission, den Anwendungsbereich der qualifizierten Mehrheit, die Zusammensetzung des Rechnungshofs und des Gerichtshofs, das Abstimmungssystem. Diese Fragen werden Ende des Jahres in der einen oder anderen Form entschieden sein, und zwar für eine lange, eine sehr lange Zeit.
Wir müssen uns daher die Zeit nehmen, gründlich darüber nachzudenken, was wir tun. Mit 20, 25 oder 30 Ländern wird man auch später nicht das schaffen können, was man in Amsterdam nicht geschafft hat und was man in diesem Jahr mangels politischem Willen möglicherweise nicht schafft. Ich wünsche mir somit, daß wir alle zusammen mit dem Rat den erforderlichen starken politischen Schwung auslösen, damit es uns gelingt, Ende dieses Jahres diese Verhandlungen zum Erfolg zu führen - anstatt sie nur abzuschließen - und gemeinsam den kollektiven politischen Wagemut zu beweisen, der über eine bloße Zusammenfassung der nationalen Bedenken oder Interessen hinausgeht.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Hungersnot in Äthiopien
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Hungersnot in Äthiopien.

Seixas da Costa
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, wir alle haben noch die Bilder des Hungers in Äthiopien in den achtziger Jahren im Gedächtnis und erinnern uns auch an die Dürre in Afrika in den neunziger Jahren, von der etwa zehn afrikanische Länder betroffen waren. Aber wir müssen uns auch ins Bewußtsein rufen, daß es damals durch eine Aktion der internationalen Gemeinschaft, die - wie wir alle wissen - auch aufgrund der Berichte in den Medien ins Leben gerufen wurde, die ja immer mehr Bedeutung gewinnen, gelang, etwa vier Millionen Tonnen Nahrungsmittel in das Afrika südlich der Sahara zu bringen. Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, daß wir verstehen, daß es ungeachtet der heute bestehenden Krisensituationen von seiten der Völkergemeinschaft eine eindeutige Reaktion gegeben hat. Vermutlich nicht so, wie sie angemessen wäre oder wie wir sie gern gehabt hätten, aber so oder so doch eine eindeutige Haltung von seiten der Völkergemeinschaft. Und in dieser Völkergemeinschaft haben die europäischen Länder, ob einzeln oder gemeinsam, eine maßgebende Rolle gespielt. Ich denke, es ist sehr wichtig, daß wir uns dessen bewußt sind, jetzt, da sich die Lage in Äthiopien aufgrund der Dürre einmal mehr wiederholt.
Die Europäische Union ist nicht bereit zuzulassen, daß sich die Lage verschlimmert, und wird das ihr Mögliche unternehmen, um sie zu mildern. Gegenwärtig sind einige Instrumente effektiv im Einsatz, und zwar - wie ich sagte - auf der Ebene der Europäischen Union wie auch in Verbindung mit der Rolle, die die Europäische Union bei den internationalen Organisationen spielt. Unserer Meinung nach ist diese Intervention sehr wichtig, um das Problem der ca. 16 Millionen gefährdeten Menschen in diesem gesamten Gebiet in Angriff zu nehmen. Ich glaube, Kommissionsmitglied Christopher Patten wird zu gegebener Zeit während dieser Aussprache Gelegenheit haben, die Maßnahmen zu erläutern, die die Kommission geplant hat bzw. auf den Weg bringt. Diese Maßnahmen sind von höchster Wichtigkeit und wurden zur passenden Zeit getroffen. Die Entscheidungen wurden im richtigen Moment gefällt. Sowohl die Generaldirektion Entwicklung als auch ECHO haben bereits ausreichende Mengen von Lebensmitteln geschickt, um den dringendsten Bedarf zu decken. Außerdem weilt zur Stunde, genauer gesagt heute, bereits der Generaldirektor des Welternährungsprogramms in Addis Abeba zu Gesprächen mit der äthiopischen Regierung zu dieser Frage, die mit Problemen technischer und praktischer Art im Zusammenhang mit dem Transport der Lebensmittel verknüpft ist. Wir können diese Frage nicht losgelöst von der aktuellen politischen und militärischen Lage in Äthiopien betrachten. Wir dürfen nicht außer acht lassen, daß die Situation, die allein wegen der Dürre schon dramatisch ist, heute eben auch durch die politisch-militärische Lage verschärft wird. Dadurch treten Faktoren auf den Plan, die die Mobilisierung der Hilfe erschweren. Und vor allem, wie gesagt, im Hinblick auf die Frage der Transportmittel: Wir vermuten, daß es nicht genug gibt, weil sie für andere Zwecke eingesetzt werden als die, für die sie bestimmt sind.
Wie ich sagte, hat die Europäische Union die Lage stets aufmerksam verfolgt: Im Rat "Allgemeine Angelegenheiten ", der vorgestern tagte, legte die Kommission einen Bericht über die Lage am Horn von Afrika vor und ging speziell in einem Punkt auf die humanitäre Situation ein. Doch, wie gesagt, wird diesen Problemen nicht nur von der Kommission, sondern auch von Rat Beachtung geschenkt. Gestern fand in Brüssel eine Sachverständigentagung statt, auf der es darum ging, die besten Vorgehenswesen in dieser Situation zu analysieren. Anwesend waren Vertreter von ECHO, der Generaldirektion Entwicklung und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Vor dieser Tagung gab es ein Treffen mit dem Botschafter Äthiopiens, um die effektivste Koordinierung zwischen den Hilfe­ und Unterstützungsmaßnahmen zu gewährleisten, die die Europäische Union global oder auf Mitgliedstaatenebene mobilisieren kann.
Zum Abschluß dieser ersten Wortmeldung möchte ich sagen, Frau Präsidentin, daß wir der Lage am Horn von Afrika sowohl unter politischen als auch unter humanitären Gesichtspunkten größte Aufmerksamkeit widmen. Am Montag hatten wir im Rat "Allgemeine Angelegenheiten " eine Aussprache zu diesem Thema, bei der auch der Sondergesandte des Rates anwesend war, der uns über die Lage und ihren Ernst informierte. Auf diesem Rat "Allgemeine Angelegenheiten " nahm die Europäische Union ein Paket von Empfehlungen an, die sich zudem in die Gesamtheit der politischen Maßnahmen einordnen, die die Union vor allem seit dem vergangenen Jahr, seit der bislang schlimmsten Eskalation des Konflikts zwischen Eritrea und Äthiopien, durchgeführt hat. Wir behalten diese Angelegenheit im Auge. Leider können wir manchmal nicht so schnell auf die verschiedenen Not­ und Mangelsituationen im humanitären Bereich reagieren, wie wir gern würden. Doch ich möchte sagen, daß wir die Lage weiter aufmerksam verfolgen und hoffen, daß die Aufmerksamkeit, die die Aussprache in diesem Parlament diesbezüglich wecken kann, ebenfalls dazu beiträgt, ein Problem dieses Ausmaßes in das Bewußtsein der Öffentlichkeit zu bringen.

Patten
. (EN) Ich freue mich über die Gelegenheit, in dieser Debatte zu sprechen, doch gleichzeitig bedauere ich, daß wir diese Debatte überhaupt führen müssen. Ich vertrete meinen Kollegen, Kommissionsmitglied Nielson, der heute gerne selbst ins Plenum gekommen wäre.
Für mich hat diese Aussprache heute einen schrecklichen Déjà-vu-Effekt, oder vielleicht sollte ich besser sagen, einen Déjà-entendu-Effekt. Vor mehr als zehn Jahren war ich in der Zeit von 1986 bis 1989 Entwicklungsminister des Vereinigten Königreichs. Einige der Damen und Herren Abgeordneten in diesem Haus hatten dieses Amt in ihrem Heimatland ebenfalls inne. Ich habe damals in ähnlichen Debatten gesprochen, in denen es um ähnliche Krisen am Horn von Afrika ging. Ich fürchte, es ist immer die alte Geschichte: Es geht immer um militärische Konflikte, um Umweltzerstörung, um Dürre und häufig um eine vollkommen verfehlte Politik, so wie dies insbesondere in der Vergangenheit der Fall war. Dies ist eine tödliche Mischung. Sie verursacht Hunger und Elend, unter denen große Teile der Bevölkerung leiden. Wie ich bereits gestern in diesem Haus sagte, werden wir auch jetzt dieselben Frustrationen erleben.
Trotz aller Probleme werden wir am Ende den Hungernden wieder helfen, dies wird, wie immer, viel zu langsam geschehen, aber wir werden diesmal schneller reagieren können als früher. Trotz aller Schwierigkeiten können wir bei humanitären Problemen nun besser reagieren. Aber leider können wir die humanitären Probleme, die häufig politische Ursachen haben, noch immer nicht im Vorfeld verhindern. Und das ist das Frustrierende.
Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten erläutern, was wir derzeit tun, um in dieser jüngsten Krise zu helfen. Momentan halten sich zwei Teams der Kommission in Äthiopien auf: ein Team von ECHO, das andere wurde vom Referat Ernährungssicherung unserer Generaldirektion Entwicklung entsandt. Sie werden Empfehlungen aussprechen, wie wir zukünftig am besten helfen können. Die äthiopische Regierung hat um 821 000 Tonnen Nahrungsmittelhilfe gebeten, das sind 25 % mehr als in den letzten Jahren. Diese Menge ist fast vollständig durch bestehende Zusagen der internationalen Gemeinschaft abgedeckt. Die Kommission plant die Lieferung von 283 000 Tonnen Nahrungsmitteln, und wir sind derzeit gerade dabei, zusätzlich bis zu 260 000 Tonnen zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit eine Zahl korrigieren, die nach einer Erklärung von Oxfam in Umlauf ist, und die besagt, daß die Kommission im letzen Jahr nur 50 000 Tonnen Nahrungsmittel an Äthiopien geliefert hat. In Wirklichkeit wurde mehr als das Dreifache zur Verfügung gestellt.
Die Lieferungen in diesem Jahr sind so hoch wie niemals zuvor in den fünfundzwanzig Jahren, in denen die Kommission Äthiopien mit Nahrungsmitteln unterstützt hat. In diesem Zeitraum erfolgten fast 40 % unserer gesamten Hilfslieferungen an Äthiopien über Nahrungsmittelhilfe- und Ernährungssicherungsprogramme. Insgesamt waren das Nahrungsmittel im Wert von 875 Millionen Euro, allein in den letzten vier Jahren wurden dafür 250 Millionen Euro ausgegeben. Das sind die Fakten. Es ist wichtig, sie zu kennen.
Es wird immer wieder behauptet, Europa habe nicht angemessen auf die Krise reagiert. In der Londoner Tageszeitung The Independent wurde ein ausgezeichneter Brief von Frau Kinnock, die diesem Parlament angehört, veröffentlicht. Sie kennt die Situation am Horn von Afrika sehr genau und hat in ihrem Brief die Fakten genannt. Ich hoffe, dieser Brief wird noch mehr Verbreitung finden. Frau Kinnock, die sicher mehr über dieses Thema weiß als irgend jemand anders, hat unter anderem auf folgendes hingewiesen: "Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten liefern nach wie vor den größten Teil der Nahrungsmittelhilfe an Äthiopien ". Und weiter heißt es: "Dies ist nicht unmittelbar erkennbar, da diese Hilfe über die Regierung, das Welternährungsprogramm, das Rote Kreuz, die NRO und andere bereitgestellt wird. " Das sollte man wissen!.
Es kommt jetzt nicht darauf an, diese alten Kontroversen wieder aufleben zu lassen. Wichtig ist, was wir im Moment tun, um den Hungernden zu helfen. Ich möchte das Parlament daran erinnern, daß die Nahrungsmittellieferungen der Kommission, die derzeit entladen, versandt oder beschafft werden, einen Umfang von insgesamt 282 Millionen Tonnen haben. 30 000 Tonnen Nahrungsmittelhilfe aus der EU, die über das Welternährungsprogramm geliefert werden, sind letztes Wochenende im Hafen von Dschibuti eingetroffen. Eine weitere Lieferung von mehr als 16 000 Tonnen über EuronAid wird am Sonntag dort ankommen.
Weitere Sendungen werden aufgrund der beschränkten Umschlagkapazitäten über Dschibuti und Berbera nach Äthiopien geliefert werden. Bis Juli sind Lieferungen von insgesamt 504 000 Tonnen geplant. Dies müßte für die notwendige Soforthilfe ausreichen. Wie ich bereits erwähnte, haben alle Geberländer zusammengenommen 800 000 Tonnen Nahrungsmittelhilfe für Äthiopien zugesagt. Soweit also der Überblick über unsere derzeitigen Maßnahmen. Wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft für die Überwindung dieser Krise einsetzen, und unsere Mitarbeiter von ECHO werden vor Ort auch weiterhin dafür sorgen, daß die Hilfe dorthin gelangt, wo sie benötigt wird.
Ein großes Problem sind die mangelnden Hafenkapazitäten für die Anlieferung der Nahrungsmittelhilfe, da die eritreischen Häfen Assab und Massawa nicht angelaufen werden können und so nur Dschibuti und in geringerem Umfang Berbera genutzt werden können. Der Hafen von Dschibuti wird mit den 600 000 Tonnen, die in den nächsten drei Monaten dort eintreffen werden, völlig überlastet sein. Wir suchen fieberhaft nach Alternativen. Der Hafen Berbera soll stärker genutzt werden, und dazu werden nun in größter Eile die Straßenverbindungen von Berbera aus nach Äthiopien verbessert. Wir prüfen auch, ob wir Port Sudan als Hafen nutzen können. Derzeit werden die Straßen auf sudanesischer Seite verbessert, die Straßen in Äthiopien scheinen in gutem Zustand zu sein.
Wie mein Kollege zu Beginn dieser Aussprache sagte, behindern die militärischen Auseinandersetzungen natürlich die Hilfslieferungen. Ich kann dazu nur wiederholen, was ich eingangs bereits sagte. Ich habe allzu viele Debatten wie diese erlebt, in der es um die Folgen von Krisen wie dieser im Gebiet der großen afrikanischen Seen, in Äthiopien, im Sudan und nun wieder in Äthiopien ging. Ich weise nochmals darauf hin, daß wir unsere Unterstützung heute besser organisiert haben als noch vor zehn Jahren, es ist jedoch sehr frustrierend, daß diese Unterstützung überhaupt erforderlich ist. Es ist höchst frustrierend, daß Millionen Menschen hungern und daß Regierungen dennoch ein Vermögen für Waffen und Rüstungsgüter ausgeben, um sich gegenseitig zu bekämpfen, anstatt gegen den Kampf den Hunger, für die Ernährungssicherung und gegen Armut und Umweltschäden zu führen. In einem solchen Kampf stehen wir auf ihrer Seite. Wenn wir den Hunger bekämpfen wollen, sollten wir auch diejenigen unterstützen, die sich für den Frieden einsetzen. Wir unterstützen die Bemühungen all derjenigen, wie zum Beispiel der OAU und des Sondergesandten des Ratsvorsitzes der Europäischen Union, Botschafter Serri, die sich für eine friedliche Lösung regionaler Konflikte einsetzen. Sie alle können auf unsere uneingeschränkte Unterstützung zählen. Wie die Erfahrung lehrt, bedürfen sie nicht nur unserer Unterstützung, wir sollten sie auch in unsere Gebete einschließen.

Corrie
Frau Präsidentin, ich begrüße die Erklärung von Kommissionsmitglied Patten, in der die Fakten über die europäische Unterstützung genannt wurden. Wieder sehen wir im Fernsehen hungernde Kinder in Äthiopien, und wir erinnern uns nur allzu gut an die Schrecken der letzten Hungersnot am Horn von Afrika. Wieder kritisieren Popstars und bekannte Persönlichkeiten die Gemeinschaftsorgane und die Regierungen der Mitgliedstaaten für ihre zu späte und zu geringe Unterstützung. Es ist schon erstaunlich, wie schnell manche in einer Situation wie dieser, die Publicity verspricht, plötzlich zu Experten werden, obwohl sie auch nicht mehr über die Hintergründe wissen als die breite Öffentlichkeit.
Somalia ist durch Kriege in kleine, von unterschiedlichen Gruppierungen kontrollierte Gebiete gespalten worden, und das macht es für alle, die Hilfe leisten wollen, seien es Institutionen oder NRO, sehr schwierig, die Nahrungsmittelhilfe zu den hungernden Menschen zu bringen. Wer sind die Ansprechpartner in einer solchen Situation?
Äthiopien ist in einen Grenzkonflikt mit Eritrea verwickelt, und das bedeutet, daß die meisten Männer an der Front kämpfen und die dringend benötigten Nahrungsmittel in beiden Ländern zur Versorgung der Soldaten umgeleitet werden und nicht zu den hungernden Kindern gelangen.
Wir müssen natürlich alles in unserer Macht stehende tun, um die Hungersnot zu lindern. In Ländern, in denen Krieg herrscht, dürfen wir jedoch nur humanitäre Hilfe leisten, und diese Hilfe muß ausschließlich über die NRO erfolgen, um so sicherzustellen, daß sie zu den hungernden Menschen und nicht an die Front gelangt. Wir müssen die Situation in Eritrea verfolgen und dort, wenn nötig, für die ausgewogene Verteilung der humanitären Hilfe sorgen. Alle unsere Hoffnungen sind darauf gerichtet, daß die Bemühungen der OAU zu einem Friedensabkommen zwischen diesen beiden Länder führen werden, damit wir wieder in vollem Umfang Entwicklungshilfe für beide Länder leisten können.
Ich habe erst vor kurzem eine Woche in Äthiopien und Eritrea verbracht. Ich habe Flüchtlingslager in beiden Ländern besucht und mit eigenen Augen die Not und die Armut der Menschen dort gesehen. Äthiopien hat entgegen anders lautender Aussagen auch schon in den letzten zwei Jahren dringend um Nahrungsmittelhilfe gebeten, doch dies war durch den Kriegszustand im Land bei vielen Beobachtern völlig in den Hintergrund geraten. Bei meinem Besuch in Äthiopien baten die zuständigen Stellen eindringlich um Hilfe. Ich habe Kinder gesehen, die schwer unterernährt waren und medizinische Versorgung, Nahrungsmittel und ein Dach über den Kopf brauchten. Ich habe Familien gesehen, die in feuchten Höhlen lebten, und ich hörte den trockenen Husten von fiebernden Kindern. Die Fernsehbilder sind schon schrecklich genug, aber es ist noch hundertmal schlimmer, die entsetzliche Lage der Menschen hautnah mitzuerleben.
Ich habe jedoch auch gesehen, wie von deutschen NRO in Eritrea Nahrungsmittelhilfe in ein Lager mit 16 000 Menschen geliefert wurde, das sich über eine Länge von sieben Kilometern erstreckte, um die Zerstörung bei Bombenangriffen möglichst gering zu halten. Ich habe gesehen, wie zwei Männer 50 kg Säcke auf den Rücken von Frauen luden und wie diese Frauen sich dann auf den Weg zu ihren kilometerweit entfernten, mit Plastikplanen geschützten Unterkünften machten. Ich sah achtjährige Kinder, die einen Weg von acht Kilometern hin und acht Kilometern zurück auf sich nahmen, um Wasser zu bekommen. Sie zählten zu den Glücklichen, denn sie hatten Zugang zu Nahrungsmitteln.
Es scheint uns nicht zu gelingen, aus der Vergangenheit zu lernen. Nicht TV-Kameras und Popstars sollten uns auf Hunger und Dürre aufmerksam machen, sondern ein Überwachungssystem, mit dem die Lage in den gefährdeten Regionen des afrikanischen Kontinents verfolgt werden kann. Vielleicht könnte man ein solches System in die Krisenreaktionseinheit integrieren, über die gestern gesprochen wurde. Wir müssen schnell und entschlossen handeln.

Van den Berg
Frau Präsidentin! Ich möchte mich den Ausführungen von Herrn Patten und Herrn Corrie anschließen. Wir alle waren an der Bekämpfung des Hungers vor zehn Jahren beteiligt. Später haben wir zahlreiche Projekte gefördert und an Unternehmungen mitgewirkt, wie beispielsweise der von außerordentlich tüchtigen lokalen Bauern sowohl in Eritrea als auch in Äthiopien geleisteten Aufbauarbeit. Ich halte es für inakzeptabel, wenn von äthiopischer Seite gesagt wird, Europa leiste zu wenig und müsse Nahrungsmittel schicken, während man seine Logistik, seine Transportfahrzeuge, seine Straßen und auch seine finanziellen Mittel für einen regionalen Krieg einsetzt. Die beiden Kriegsparteien könnten zumindest ihre Militäraktionen völlig einstellen. Sollen Lebensmittel rasch an die richtige Stelle gebracht werden, dann sind dazu eben auch Fahrzeuge erforderlich, und diese Lastkraftwagen machten die Stärke der heute in Äthiopien führenden Bewegung als auch der Führung in Eritrea aus. Beide Seiten besitzen umfassende logistische Erfahrungen und Kenntnisse und sind sehr tüchtig. Wenn sie bereit sind, ihre Kraft einzusetzen, und dies mit dem, was jetzt bereits verfügbar ist, wirklich tun, wenn sie willens sind, Häfen bereitzustellen, wenn sie gewillt sind, Straßen bereitzustellen, verfügen sie über erhebliche Kapazitäten. Sie behaupten, die gesamte Verantwortung läge bei uns. Eine gewaltige Verantwortung liegt auf äthiopischer und eritreischer Seite, und man sollte nun nicht versuchen, sie durch billige Propaganda wieder uns zuzuschieben. Sie sind gemeinsam verantwortlich. Sie müssen ihre Kampfhandlungen einstellen, um den Abschluß eines Friedensabkommens bemüht sein und in der Zwischenzeit ihre Kapazitäten an Militärlastkraftwagen und ihre Arbeitskräfte dort einsetzen, wo sie benötigt werden.
Zweitens die Nahrungsmittel, Jetzt wird mit Hochdruck gearbeitet, um auf schnellstem Wege Nahrungsmittel zu liefern. Unseren Erfahrungen zufolge besteht aufgrund dessen, wie die Nahrungsmittel verteilt werden - oft bleiben sie in Lagerhäusern liegen - die große Gefahr, daß etwas schiefläuft. Man sollte auch versuchen, alle Möglichkeiten zu nutzen - das wird jetzt durch die EU-Überwachungsteams in Äthiopien sicherlich geschehen. Können in der Region Dinge auf lokaler Ebene besorgt werden? Zu Recht verfolgen wir jetzt eine andere Politik der Nahrungsmittelhilfe, das heißt wir liefern nicht mehr unsere Überschüsse in diese Region, sondern prüfen, ob lokale Erwerbsmöglichkeiten bestehen, denn alles, was vor Ort zu besorgen und zu regeln ist, dient der lokalen Wirtschaft und verhindert, daß sich die Situation weiter zuspitzt. Darin liegt nämlich neben Kriegen und Konflikten letzten Endes auch stets die strukturelle Ursache für die auftretenden Katastrophen. Hoffentlich trägt das early warning-System, an dem zahlreiche Experten mitgearbeitet haben, dazu bei, daß wir frühzeitiger Signale erhalten. Dies ist bekanntlich nicht leicht, könnte aber äußerst hilfreich sein, um dem Eindruck entgegenzuwirken, es werde in unzulänglicher Weise gehandelt. Die Hauptverantwortung tragen in erster Linie Äthiopien und Eritrea. Sämtliche Aktionen der Kommission auf diesem Gebiet finden meine uneingeschränkte Unterstützung.

Van den Bos
Herr Präsident! Weshalb, so fragt sich Kommissar Patten zu Recht, kommt es in Afrika immer wieder zu Katastrophen? Wieder droht Millionen Menschen eine Hungersnot, die nicht nur auf die extreme Dürre zurückzuführen ist. Schuld daran sind vor allem die in höchstem Maße verantwortungslosen Führer, denen das Leben ihrer eigenen vom Hungertod bedrohten Bevölkerung weniger wichtig ist als der Kampf um ein Stück ausgetrocknetes Land. Es schreit doch zum Himmel, daß die Regierungen des bettelarmen Äthiopiens und Eritreas in großem Umfang moderne Waffen gekauft haben, anstatt ausreichende Nahrungsmittelreserven anzulegen. Vor allem die verblendete Regierung Äthiopiens trägt mit ihrer halsstarrigen Haltung zu dem Leiden der eigenen Landsleute bei. Wie sonst ist zu erklären, daß Äthiopien die angebotene Nutzung der Häfen Massawa und Assab abgelehnt hat, mit der Folge, daß die Hilfslieferungen einen Großteil der eigenen Bevölkerung gar nicht erreichen. Die Organisation für Afrikanische Einheit und die Europäische Union müssen die Regierungen Äthiopiens und Eritreas unter größtmöglichen Druck setzen, damit sie ihren Konflikt in Algier beilegen, und die Helfer müssen umgehend sicheren Zugang zu der Bevölkerung erhalten.
Ein äthiopischer Minister hat gesagt, die Völkergemeinschaft reagiere erst dann, wenn die Skelette im Fernsehen zu sehen sind. Er verschwieg, daß nicht nur der ausbleibende Regen, sondern vor allem eine fehlende verantwortungsbewußte Staatsführung die Ursache für die makabren Bilder sind.
Erfreulicherweise ist Herr Kommissar Patten auf die Kritik an der unzulänglichen Hilfe der Europäischen Union eingegangen. Gleichwohl möchte ich ihn fragen, welche Lehren er aus der Situation zieht, wie sie sich jetzt für Europa darstellt. Angesichts des Elends am Horn von Afrika fällt es schwer, nicht zu verzweifeln. Wir sollten die Hoffnung jedoch nicht aufgeben. Die Natur kann hier ihr zerstörerisches Werk nur dann verrichten, wenn die Menschen versagen. Krieg und Mißmanagement sind letzten Endes das Werk von Menschen. Die Katastrophengeschichte in Afrika wird sich dann nicht wiederholen, wenn Menschenleben wichtiger sind als die Fehden schamloser Führer.

Bautista Ojeda
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist schrecklich und deprimierend für die Integrität des Menschen, daß uns immer wieder die Schmerzensschreie aus Afrika erreichen, die im 21. Jahrhundert um Nahrung und Wasser flehen.
Warum lassen wir das weiterhin zu? Haben wir kein Gewissen? Die Europäische Union bringt immer weniger Mittel und, aus globaler Sicht, immer weniger Hilfen für die armen Länder Afrikas auf. Wie kann uns diese Situation überraschen! Wie kommt es, daß unsere Lager voll von Nahrungsmittelüberschüssen sind, die wir vernichten müssen, weil sie ungenutzt verderben oder sie nicht den von uns geforderten Verbrauchsnormen entsprechen? Es gibt Gründe, die dies rechtfertigen, aber der Hungertod eines Menschen gehört nicht dazu.
Es ist nicht wahr, daß wir solidarisch sind. Nein: Wir eilen nur herbei, um das Feuer mit punktuellen Hilfen zu löschen, ohne eine klare und entschlossene vorbeugende Politik zu verfolgen - obwohl wir nur allzu gut wissen, daß der Hunger in Afrika und allgemein in der dritten Welt regelmäßig wiederkehrt.
Ich hoffe, daß diese Tausenden von Tonnen bereitgestellter Nahrungsmittelhilfe die Medien nicht zum Schweigen bringen, sondern daß sie weiter über das Drama in Afrika berichten.
Was ich sage, ist nicht neu. Es wurde millionenfach gesagt, und so wird es auch in Zukunft sein, aber heute kommt es aus meinem Innersten, und ich fühle den Schmerz Afrikas wie meinen eigenen.
Wann wird ein Marshall-Plan für Afrika in Gang gesetzt? Dafür schlage ich vor, umgehend einen unabhängigen und einflußreichen internationalen Expertenausschuß zu benennen, der die Situation in Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen prüft und eine Reihe von Vorschlägen einbringt sowie Sofortmaßnahmen auf dem Gebiet der Nahrungsmittel- und medizinischen Hilfe ergreift, der unverzüglich handelt, die Zukunft plant und unser gesamtes humanitäres Arsenal in die Hände der Nichtregierungsorganisationen legt.

Miranda
Herr Präsident! Die Lage am Horn von Afrika und insbesondere in Äthiopien nimmt eine selten gekannte Dramatik an und verlangt von der Völkergemeinschaft und namentlich von der Europäischen Union Beachtung und Hilfe, um eine nie dagewesene humanitäre Katastrophe abzuwehren. Gewiß ist schon einiges unternommen worden. Ich erinnere mich an die Nahrungsmittelhilfe, die die Europäische Union dorthin schickt und von der gerade auch Herr Patten sprach. Doch man darf keine Pause machen. Ebenso notwendig ist es, alle Schwierigkeiten zu überwinden, die dort auftreten, damit die Lebensmittel und Medikamente innerhalb kürzester Zeit zu den hungernden und dem Tode geweihten Bevölkerungsgruppen und Kindern gelangen, die sie benötigen. Dazu ist ­ angesichts der dort herrschenden politischen und militärischen Lage ­ bei den Regierungen der Länder in der Region nachdrücklich darauf zu dringen, daß sie den zügigen Weitertransport und den Zugang der internationalen Organisationen zu den Lagern dieser Menschen gestatten und dafür sorgen, daß diese Hilfe auch zu denen gelangt, für die sie bestimmt ist. Wie es auch unbedingt notwendig ist, daß diese internationalen Organisationen, namentlich die Weltgesundheitsorganisation, UNICEF und die FAO, koordiniert und so schnell und effizient handeln, wie es die Situation gebietet, damit die Nahrungsmittel­ und medizinische Hilfe, wie ich sagte, auch ankommt. Zugleich sind Maßnahmen für die Wiederbelebung des Primärsektors als dem vorherrschenden Wirtschaftsbereich zu ergreifen, um eine auf mittlere Sicht dauerhafte Lösung zu gewährleisten. Dies kann über die Entsendung von Fachleuten und Spezialisten geschehen, die die Durchführung von Vorhaben in diesem Bereich sicherstellen.
Der Ernst der Lage und die zwingende Notwendigkeit, der Solidarität mit diesen Menschen einen außerordentliche und prioritären Charakter zu verleihen, veranlassen mich schließlich dazu, die Kommission und speziell die Herren Christopher Patten und Poul Nielson zu bitten, uns regelmäßig und eingehend über die weitere Entwicklung und vor allem über die Maßnahmen zu informieren, die geplant sind oder auf den Weg gebracht werden, um die Situation zu entspannen.

Van Hecke
Herr Präsident! Die äthiopische Regierung hat der Völkergemeinschaft letzte Woche vorgeworfen, nicht rasch genug zu handeln, um der hungernden Bevölkerung Nahrungsmittelhilfe zu leisten. Die Geber, darunter die Europäische Union, hätten ihre Versprechen nicht eingehalten. Ich teile die Ansicht des Herrn Kommissars, der Vorwurf von Addis Abeba sei zumindest deplaciert, und zwar deswegen, weil er von einer Regierung erhoben wird, die seit zwei Jahren in einen absurden Grenzkonflikt mit einem Nachbarland, Eritrea, verwickelt ist. Mehrere hundert Millionen Dollar, die dringend für soziale Einrichtungen und die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion benötigt werden, wurden bereits in die Kriegsmaschinerie gepumpt, und während der äthiopische Außenminister die internationale Gemeinschaft tadelte, kursierten Meldungen, seine Regierung habe einen Kampfjet von Rußland gekauft. Es ist höchste Zeit, daß die äthiopische Regierung ihre Verantwortung übernimmt und alles daran setzt, den Krieg mit Eritrea zu beenden, um sich somit endlich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes zuzuwenden und dadurch solche Hungersnöte vermeiden zu können. Aber auch, und das möchte ich ebenso klar und deutlich sagen, die Hilfsdienste müssen aufhören, der Völkergemeinschaft einseitig die Schuld zuzuschieben und auf diese Weise dem dortigen Regime ein Alibi zu verschaffen. Die Soforthilfe ist absolut notwendig und muß verstärkt werden, aber die Entwicklungshilfe für beide kriegführende Regierungen muß an die Bedingung geknüpft werden, daß sie das Friedensabkommen der OAU akzeptieren und umsetzen. Als Zeichen des guten Willens kann der äthiopische Führer vorerst damit beginnen, das Angebot seines eritreischen Kollegen für einen humanitären Korridor anzunehmen, oder werden der Hochmut und das Ego eines Einzelnen erneut Vorrang vor dem Interesse von Millionen Landsleuten haben?

Carlotti
Herr Präsident, Hungersnot und Äthiopien, diese beiden Begriffe sind in unserem Gedächtnis bereits auf leidvolle Weise miteinander verknüpft. An diesem Horn von Afrika, das zum Schauplatz aller Geißeln geworden ist, warten 16 Millionen Opfer der Hungersnot, davon allein 8 Millionen in Äthiopien, auf unsere Hilfe. Im Ogaden, der am stärksten betroffenen Region im Südosten von Äthiopien, hat es seit drei Jahren nicht mehr geregnet, so daß die Begriffe Trockenzeit und Regenzeit keinerlei Bedeutung mehr haben.
Ja, natürlich müssen wir reagieren, und zwar schnell, und wir wissen leider nur allzu gut, daß unsere Ausflüchte und unser Zögern Menschenleben kosten. Ich danke übrigens dem Rat und der Kommission für das, was sie bereits unternommen haben, und für die vorhin vorgetragenen Erläuterungen. Selbstverständlich müssen die 800 000 Tonnen Soforthilfe, die die internationale Gemeinschaft zugesagt hat, so schnell wie möglich verschickt werden. Allerdings müssen auch die Länder in der betroffenen Region alles daran setzen, damit der Transport erleichtert wird, und zwar durch die Öffnung der Häfen, Straßen und Infrastrukturen.
In einer Region, die durch einen Nachfolgekonflikt gespalten wird, hinterläßt dieses Drama allerdings einen bitteren Nachgeschmack, denn jede Summe, die für ein Gewehr oder eine Kugel bezahlt wird, trägt zur Verschlimmerung einer bereits prekären wirtschaftlichen, sozialen und ernährungsspezifischen Situation bei. Wir müssen von Eritrea und Äthiopien die Einstellung ihrer Militäraktionen fordern, damit alle Mittel und alle logistischen und menschlichen Kapazitäten dieser beiden Länder in den Dienst ihrer Völker gestellt werden. Der Lärm der Waffen hat allzu lange die Schreie der Hungernden übertönt.
Aus diesem Grund müssen wir einen Appell der Vernunft an die Regierungen in Äthiopien und Eritrea richten, damit dieser Konflikt beendet wird und im Rahmen des Friedensplans der OAU umgehend ein Abkommen über die technischen Fragen geschlossen werden kann. Im Augenblick müssen wir natürlich ganz einfach auf die Stimme der leidenden Bevölkerung hören.

Khanbhai
Herr Präsident, schon vor vier Jahren konnten wir im Fernsehen das Elend und Sterben der Menschen in Äthiopien verfolgen. Die Kameraleute sind wieder abgezogen, aber das Elend und der Tod sind in Äthiopien zurückgeblieben. Hunger und Tod sind auch heute noch allgegenwärtig. Die äthiopische Bevölkerung betet um Regen. Der Regen ist bisher ausgeblieben, statt dessen gibt es nur einen Kugelhagel. Die Menschen brauchen dringend Wasser, Lebensmittel und Medizin. Doch sie müssen mit ansehen, wie ihr Land und ihre Häuser von den Panzern und Flugzeugen zerstört werden, die unsere Regierungen an äthiopische und eritreische Politiker geliefert haben.
Diese Politiker sind machthungrig, sie streiten um Grenzen, während das Volk verhungert. Diese Politiker hissen die Nationalflaggen an ihren Parlamenten und Präsidentenpalästen, aber die Menschen sehen nur die Flagge des Todes. Hunger, Krankheiten und Tod sind noch immer die Kennzeichen dieser Länder. Wir dürfen nicht zulassen, daß Machthunger vor dem Hunger nach Leben steht.
Herr Patten hat eine Reihe von Hilfsmaßnahmen aufgezählt, die von seiten der EU ergriffen worden sind. Diese Unterstützung wird dankbar angenommen, aber lassen Sie uns diese Hilfe nüchtern betrachten. Sechzehn Millionen Menschen sind derzeit vom Hungertod bedroht, 15 000 Tonnen Nahrungsmittel wurden geliefert. Mir ist klar, daß es logistische Probleme gibt, aber das heißt, daß pro Person nicht einmal ein Kilo Nahrungsmittel zur Verfügung stehen. Eine Zeitangabe existiert nicht, und das bedeutet, daß das eine Kilo für alle Zeit ausreichen muß. Diese Maßnahmen lindern die Not. Sie lindern jedoch lediglich die Symptome, ohne die Krankheit zu heilen.
Die EU muß bei der Lösung dieses ernsten Problems eine Vorreiterrolle übernehmen, und der einzige Weg dorthin ist erstens, die Waffenlieferungen an alle Kriegsparteien zu stoppen und auf diejenigen einzuwirken, die diese Waffen liefern, und zweitens, die Menschen in den Krisengebieten zu lehren, wie man Nahrungsmittel anbaut, erntet, lagert, präsentiert und verarbeitet, so daß sie ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben führen können und nicht ein Leben lang um Nahrungsmittel betteln müssen.

Seixas da Costa
. (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, die Aussprache, die heute hier stattgefunden hat, um das Engagement und die Beachtung zu zeigen, die dieses Parlament den humanitären Fragen, vor allem der heute im Mittelpunkt stehenden, widmet, war sehr wichtig. Ich denke, in dem Redebeitrag von Kommissionsmitglied Christopher Patten ist nicht nur das objektive Bewußtsein der bereits geleisteten Arbeit deutlich geworden, sondern auch das absolute Bewußtsein, daß diese Situation nicht hingenommen werden kann und daß die Europäische Kommission diesbezüglich mit Entschlossenheit und ganz konkreten Maßnahmen vorgeht und weiter am Ball bleibt.

Von unserer Seite, von seiten des Rates möchte ich sagen, daß wir höchst interessiert daran sind, daß derartige Situationen in enger Verbindung mit der Kommission kontinuierlich begleitet und verfolgt werden können. Wir halten es für wichtig, daß im Rahmen der Europäischen Union ein objektives Bewußtsein dafür entsteht, daß die humanitären Fragen einen stetig wachsenden Einsatz verlangen und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in den entsprechenden internationalen Organisationen weiterhin dafür Sorge tragen müssen, daß diesen Situationen vorrangig Beachtung geschenkt wird. Vor nicht allzu langer Zeit hatten wir das Gipfeltreffen der Europäischen Union und der afrikanischen Länder. Die erweiterte Tagesordnung dieses Gipfels eröffnete die Möglichkeit für das, was hoffentlich das erste Element einer Reihe von Elementen eines organisierten Dialogs zwischen Europa und den afrikanischen Ländern ist. Genauer gesagt, soll versucht werden, zu einer integrierteren Vision zu gelangen, einer Vision, die alle Probleme vereint, mit denen der afrikanische Kontinent heute zu kämpfen hat und denen wir nicht gleichgültig gegenüberstehen. Und das sei in aller Deutlichkeit gesagt: Der europäische Kontinent steht ihnen aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht gleichgültig gegenüber, auch aus Gründen im Zusammenhang mit der Sicherheit und der Stabilität, die auf dem europäischen Kontinent herrschen sollen.
Für uns spielt der Dialog mit den afrikanischen Behörden eine wichtige Rolle, desgleichen der Dialog mit den subregionalen Behörden. Hier kommt es in erster Linie auf eine kohärente Arbeitweise zur Konfliktvorbeugung und zur Schaffung von Mechanismen zum schnellen Eingreifen in solchen Situationen an. Ohne diesen kollektiven und organisierten Dialog hat es keinen Zweck, sich Illusionen zu machen. Wir werden die Probleme nicht mit Ad-hoc-Maßnahmen oder punktuellen Interventionen lösen. Wenn es uns nicht gelingt, die internationale Gemeinschaft zu organisieren, und zwar auf der Ebene der internationalen Organisationen im Weltmaßstab, werden wir nicht in der Lage sein, auf die Krisen zu reagieren, unter denen vor allem die schwächsten Länder immer wieder leiden. Meiner Meinung nach trägt die Europäische Union hier eine besondere Verantwortung, eine quasi zivilisatorische Tradition, was die Art und Weise anbelangt, in der sie Problemen dieser Art gegenübertritt. Und sie hat ein Gewissen und ein Verantwortungsbewußtsein, wie die heutige Aussprache in diesem Parlament sehr deutlich gezeigt hat.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Minister!
Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß für die Länder Südosteuropas
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0069/2000) von Herrn Lagendijk im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 235 -C5-0124/1999/2126(COS)) an den Rat und das Europäische Parlament über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß für die Länder Südosteuropas.

Lagendijk
Herr Präsident! In der mir zur Verfügung stehenden Redezeit möchte ich vor allem auf die Finanzierungskonferenz zum Stabilitätspakt, die kürzlich stattgefunden hat, eingehen, da es meiner Meinung nach sinnvoller ist, das Augenmerk darauf zu richten als auf meinen Bericht, der natürlich im Hinblick auf diese Konferenz verfaßt worden ist.
Generell kann diese Konferenz wohl als sehr erfolgreich eingeschätzt werden, nicht nur wegen der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel, sondern auch, weil - und das ist einer der zentralen Punkte meines Berichts sowie das eigentliche Ziel des Stabilitätspakts - der Nachdruck ganz entschieden auf Projekte gelegt wurde, welche die Beziehungen zwischen den Ländern der Region untereinander stärken sollen. Die regionale Zusammenarbeit gehört zu den wichtigsten Elementen des Stabilitätspakts. Wie ich auf der Konferenz erfreut feststellen konnte, bestand diesbezüglich ein fester Wille bei allen drei Arbeitstischen. Ein Erfolg war sie auch deswegen - das sage ich nicht nur, um den Kommissar zu loben -, weil die Europäische Union, die Europäische Kommission, endlich eindeutig eine Führungsrolle übernommen hat, während sie meines Erachtens sich zu lange zurückgehalten hatte. Soweit meine allgemeinen Bemerkungen zu der Geberkonferenz.
Aus meinem Bericht möchte ich dazu nun fünf Schwerpunkte herausgreifen. Erstens: Die Finanzierung. Jeder wartete gespannt darauf, welchen Betrag der Kommissar wohl nennen wird. Er schlug schließlich 530 Millionen vor. Das war, so muß ich sagen, gekonnte einfallsreiche Buchhaltung, denn diese 530 Millionen bestanden zu 50 % aus alten Geldern, die vor 2000 im Rahmen der Programme OBNOVA und Phare bereitgestellt wurden, und zu 30 % aus Mitteln für die gleichen Programme für das Jahr 2000. Letztendlich kam also nur wenig neues Geld hinzu. Das ist kein Vorwurf an die Kommission, sondern eine Feststellung, die selbstverständlich weitere Probleme aufwirft, wenn wir wissen, daß für die Periode 2000 - 2006 noch 5,5 Milliarden zur Verfügung gestellt werden sollen, ein Betrag, der zunächst insbesondere von der Europäischen Investitionsbank genannt worden ist, später von Kommissionspräsident Prodi übernommen wurde und bei dem noch völlig unklar ist, jedenfalls für mich, wie er im kommenden Jahr aufgebracht werden soll. Deshalb meine Frage an den Herrn Kommissar, wie es damit im ersten Jahr, im Jahr 2001, steht. Wie ist der Stand der Vorbereitung des Budgets für den Stabilitätspakt? Wie steht er zu den immer lauter und zahlreicher werdenden Stimmen beispielsweise aus dem Rat, beispielsweise aus den Mitgliedstaaten, denen zufolge diese 5,5 Milliarden für den Westbalkan, ebenso wie die Vorbeitrittshilfe für Bulgarien und Rumänien, viel zu hoch gegriffen sind und ein wesentlich niedrigerer Betrag weitaus realistischer wäre, wenn es etwa um die Frage der Möglichkeiten ihrer Inanspruchnahme geht? Ich meine, wir sollten vorläufig an diesen 5,5 Milliarden festhalten. Nur bin ich sehr gespannt, wie die Kommission dieses Geld zusammenzubringen gedenkt.
In dem Wissen, daß eine Brücke nun einmal teurer ist als ein Ausbildungszentrum oder Minenräumprogramme, wurde ferner gefordert, die auf dieser Konferenz geplanten Projekte sollten auf alle drei Arbeitstische verteilt werden: Demokratie, Wiederaufbau und Sicherheit. Vergleicht man nun die Zahlen nach Ablauf der Konferenz, so ist leider festzustellen, daß sich der Schwerpunkt erheblich in Richtung Wiederaufbau verlagert hat. Von 4,2 Milliarden entfallen 80 % auf den Wiederaufbau, 17 % auf die Demokratie und nur 3 % auf die Sicherheit. Ich möchte die Kommission auffordern - und dies entspricht auch in etwa der Zusicherung seitens der Europäischen Union -, 3 bis 4 % wirklich ernst zu nehmen und diesen Anteil zu vergrößern. Ich möchte nur auf einen tragischen Bericht in der Zeitung von heute morgen verweisen, wonach gestern noch drei Kinder in der Nähe von Sarajewo auf eine Mine getreten sind und dabei getötet wurden. Ein Minenräumprogramm gehört zur Sicherheit, es ist ohne Zweifel wichtig und darf nicht vergessen werden.
Drittens: Wie steht es mit der in dem Bericht erhobenen und vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten " unterstützten Forderung - ausgehend von der Überlegung, daß der Handel langfristig ebenso wichtig ist wie Zuschüsse -, die Handelsbeschränkungen für die Länder asymmetrisch und notfalls einseitig aufzuheben? Wie gedenkt die Kommission die einseitigen Handelshemmnisse kurzfristig zu beseitigen?
Viertens: Die NRO. Leider muß ich feststellen, daß die Rolle der NRO, insbesondere der lokalen NRO, sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Ausführung fast gar nicht gewürdigt worden ist. Das bedaure ich um so mehr, wenn man sieht, wie wenig über den Stabilitätspakt in der Region bekannt ist. Meiner Überzeugung nach müssen lokale NRO eingeschaltet werden, um die Qualität der Programme zu erhöhen, aber auch, um den Stabilitätspakt, um unsere konkreten Vorhaben in dieser Region besser bekannt zu machen.
Abschließend ein Wort zur Aufgabenverteilung. Wer wird dafür Sorge tragen, daß alle diese Pläne zügig und effizient in die Praxis umgesetzt werden? Ich möchte dem Kommissar einen Rat erteilen. Letzte Woche war ihm vorgeworfen worden, an dem Stuhl von Kommissionspräsident Prodi sägen zu wollen. Wenn Sie nun unbedingt an einem Stuhl sägen möchten, würde ich Ihnen vorschlagen, sich Herrn Solana vorzunehmen. Meines Erachtens hat er, sehr zu Unrecht, eine führende Rolle auf dem Balkan erhalten. Es erscheint mir viel logischer, daß im Hinblick auf die rasche und wirksame Umsetzung des Stabilitätspakts die Europäische Kommission, Kommissar Patten, diese Verantwortung übernimmt.

Seixas da Costa
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Joost Lagendijk, zu dem ausgezeichneten und wichtigen Bericht beglückwünschen, den er uns vorgelegt hat. Ich meine sogar, daß die zu diesem seinem Bericht geführte Aussprache zu keinem besseren Zeitpunkt hätte stattfinden können. Wie Sie wissen, wurde auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon die strategische Priorität bekräftigt, die die Fragen des Friedens und der Stabilität in Südosteuropa für die Europäische Union haben. Und als solche steht diese Frage auf der aktuellen Tagesordnung der Europäischen Union und dauerhaft auf der politischen Tagesordnung unserer Arbeit.
Die Europäische Union leistet in dieser Region die mit Abstand umfassendste Hilfe. Von 1991 bis 1999 belief sich der Beitrag der Europäischen Union für Südosteuropa, einschließlich der Hilfe der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, auf insgesamt mehr als 19,3 Mrd. Euro. Zudem ist die Europäische Union wichtigster Handelspartner für alle Länder der Region, die in den Genuß umfangreicher Handelserleichterungen kommen. Außerdem sind in dieser Region, vor allem im Kosovo, bekanntlich Tausende von Militär- und Polizeiangehörigen sowie zivile Mitarbeiter der Europäischen Union im Einsatz.
Wie ich gesagt habe, Herr Präsident, haben wir die Schlußfolgerungen des Berichterstatters über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß für die Länder Südosteuropas mit größtem Interesse gelesen. Die Bewertung der Stärke und der möglichen Schwächen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gibt mit Sicherheit Denkanstöße, und ich werde versuchen, mich zu einigen dieser Punkte des Berichts zu äußern. Wie ich schon sagte, hat der Europäische Rat von Lissabon bestätigt, daß unser globales Ziel auch weiterhin darin besteht, die Länder der Region so weit wie möglich in das politische und wirtschaftliche System Europas zu integrieren. Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bilden einen Eckpfeiler dieser Politik. Wie der Berichterstatter ganz richtig bemerkte, werden diese neuen Abkommen nicht sofort in Kraft treten, denn wir müssen zuerst jedes einzelne vorbereiten, verhandeln und abschließen. Daraus zog der Berichterstatter den Schluß, daß es notwendig sein wird, eine Art mittelfristiges Stabilisierungs- und Entwicklungsprogramm für die Region zu schaffen.
Ich bin nicht unbedingt davon überzeugt, daß diese Analyse der korrekteste Weg ist, um sich dem Problem zu stellen. Der allgemeine Stabilisierungsprozeß der Region darf keinesfalls nur auf die Abkommen reduziert werden. Natürlich sind sie, sagen wir, der sichtbarste und deutlichste Punkt dieses Prozesses, doch er umfaßt noch andere wichtige Elemente, beispielsweise die Präferenzabkommen, die direkten Hilfen der Europäischen Union und den politischen Dialog. Die meisten dieser Länder kommen bereits in den Genuß von Handelspräferenzen. Und während des Europäischen Rates in Lissabon wurde bestätigt, daß den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eine größere asymmetrische Handelsliberalisierung vorangehen müßte, wobei eben diese Länder in ihrem bilateralen Handel mit den Ländern der Union begünstigt werden.
Der den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozessen zugrundeliegende Gedanke ist ausreichend flexibel und umfassend, um also ein konstantes Vorhaben in diesem Bereich zu sichern. Was indes die Abkommen betrifft, so darf unserer Ansicht nach die Tatsache, daß ihre Ausarbeitung einige Zeit dauert, nicht den gesamten Stabilisierungsprozeß in Frage stellen. Das ist nicht die Erfahrung der Europäischen Union mit ähnlichen früheren regionalen Prozessen. Deshalb hoffen wir, wie bei anderen globalen Abkommen, daß wir für die Zeit zwischen der Unterzeichnung und Ratifizierung dieser Abkommen Zwischenabkommen haben werden, wobei zu berücksichtigen ist, daß zwischen dem einen und dem anderen Zeitraum in der Regel etwa zwanzig Monate liegen. Es sei auch daran erinnert, daß wir bereits vertragliche Beziehungen in Form von Handels- und Kooperationsabkommen mit Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unterhalten. Die neuen Abkommen, die umfassender sind und auch von unseren Partnern mehr abverlangen, da sie politisch bedingte Elemente enthalten, die ganz klar Teil des gegenwärtigen Grundgedankens der Union in dieser Angelegenheit sind, werden in genau diesen beiden Fällen an die Stelle der bestehenden Abkommen treten. Sie werden wesentlich stärker auf die regionale Zusammenarbeit ausgerichtet sein als die derzeitigen Abkommen und Bestimmungen zur Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und inneren Angelegenheiten, der für das Europa der Zukunft von größter Wichtigkeit ist, einschließen.
Mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurden bereits Verhandlungen zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufgenommen. Die albanische Regierung teilte kürzlich ihre Antwort auf die von der Europäischen Kommission erstellte Durchführbarkeitsstudie mit, und der Rat wird in Kürze eben diesen Bericht analysieren. Infolge der innenpolitischen Veränderungen erarbeitet die Europäische Kommission auch eine Durchführbarkeitsstudie für Kroatien. Der Rat hofft, sie unmittelbar vor oder unmittelbar nach dem Sommer analysieren zu können.
Unter Berücksichtigung einer von den einheimischen Behörden geäußerten Bitte wurde Bosnien-Herzegowina ein Leitplan, d. h. ein road-map, zugesandt, dessen Ausführung zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu einem solchen Abkommen beitragen wird. Diese Arbeiten kommen gut voran, wobei natürlich zu bedenken ist, daß wir in diesem speziellen Fall besonnen vorgehen müssen und keine zu hohen Erwartungen wecken dürfen, da uns die Realität vor Ort diesbezüglich nicht gerade übertrieben optimistisch sein läßt.
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, daß ich kurz auf die neue Verordnung eingehe. Da wir mit dem Europäischen Parlament übereingekommen sind, daß es notwendig ist, die Unterstützung der Region auf eine einheitliche Rechtsgrundlage zu stellen, wartet der Rat auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates, die die den Regionen im Rahmen der Programme PHARE und OBNOVA gewährte Hilfe ersetzt. Ihre Empfehlungen werden ein wertvoller Beitrag für die Aussprachen sein, die wir dazu im Rat führen werden. Ich habe vor allem zur Kenntnis genommen, daß im Bericht hervorgehoben wurde, daß der Wiederaufbau der Region nicht nur als ein rein physischer und wirtschaftlicher Wiederaufbau verstanden werden darf, sondern auch auf die sozialen Infrastrukturen, die Zivilgesellschaft und die staatlichen Institutionen als die Hauptziele unserer realen Strategie in bezug auf den Wiederaufbau der Region ausgerichtet sein muß. In der Tat handelt es sich nicht nur um eine rein physische Dimension, es handelt sich um eine globale Dimension der Stabilisierung.
Der Berichterstatter verweist ferner kurz auf den Stabilitätspakt, auf dessen Grundlage wir mit diesen fünf Ländern sowie mit den Ländern, die mit dem Erweiterungsprozeß verbunden sind, zusammengearbeitet haben. Die jüngste, gemeinsam von der Europäischen Kommission und der Weltbank in enger Zusammenarbeit mit dem Sondervertreter für den Stabilitätspakt organisierte regionale Finanzierungskonferenz war ein bedeutender Impuls für das Ziel des Paktes, die Reformprozesse zu verstärken und die regionale Zusammenarbeit anzukurbeln. Er hat bewiesen, daß der Mechanismus des Stabilitätspaktes bereits gereift ist und weiterentwickelt werden kann und muß. Nach unserem Dafürhalten ist das wechselseitige Engagement der Schlüssel für den Erfolg des Paktes und ich glaube, daß dies in der Diskussion, die wir vor kurzem auf der von der Europäischen Kommission und der Weltbank organisierten Konferenz geführt haben, deutlich wurde. Das Engagement der Länder der Region für die Durchführung von Reformen im Bereich der institutionellen Politik sowie für die Entwicklung eines Umfelds, das den wirtschaftlichen Fortschritt ermöglicht, ist ein grundlegendes Element dieses Paktes. Im Gegenzug unterstützt die internationale Gemeinschaft die Reformverpflichtungen, und die Geber und Finanzinstitute mobilisierten bzw. gaben eine Zusage für insgesamt 2,4 Mrd. Euro. Allein die Europäische Union - die Kommission und Mitgliedstaaten - sind an diesem Betrag mit 1,08 Mrd. Euro beteiligt. Die internationale Gemeinschaft finanzierte vor allem ein der Konferenz vorgelegtes Paket für eine schnelle Starthilfe in Höhe von 1,8 Mrd. Euro und stellte die zur Beschleunigung und Durchführung der Projekte und Initiativen des kurzfristigen Pakets erforderliche Finanzierung zur Verfügung.
Aber, wie gesagt, die Konferenz war lediglich ein Punkt, ein erster Schritt auf einem langen Weg. Die Europäische Union engagiert sich, um in diesem Bereich eine Führungsrolle zu übernehmen und einen kohärenten Ansatz für diesen ganzen Begleitprozeß zu gewährleisten. Und sie setzt auf eine direkte Begleitung und Unterstützung der regionalen Reformprozesse, um den von jedem Land effektiv unternommenen Anstrengungen entsprechen zu können, damit sie mit Fortschritten im Prozeß der neuen Instrumente belohnt werden können, um eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung und einen Fortschritt gemäß den europäischen Normen zu ermöglichen. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit Ausnahme von Belgrad haben alle Regierungen der Region verstanden, daß sie den Weg der Reformen gehen müssen. Ich möchte daher ganz deutlich sagen, daß nach Auffassung des Rates unsere gemeinsamen Bemühungen ohne Serbien unvollkommen bleiben werden. Ein demokratisches und kooperierendes Serbien, das in Frieden mit seinen Nachbarn lebt, wird in der europäischen Familie willkommen sein. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß es keine völlige globale Stabilität in dieser Region geben kann, solange ein Land der Region ein Faktor der Instabilität ist. Ich wünsche mir, daß diese Botschaft in bezug auf Serbien von der dortigen Zivilgesellschaft aufgenommen wird und daß auch die Unterstützung bekräftigt wird, die wir Montenegro und den Stabilitätsbemühungen, die in diesem Land von der dortigen Regierung unternommen werden, zuteil werden lassen.
Um zum Schluß zu kommen: Wir haben ferner zur Kenntnis genommen, daß der Herr Abgeordnete möchte, daß das Mandat der Europäischen Wiederaufbau-Agentur nicht auf den Kosovo beschränkt bleibt. Der Rat hat die Kommission bereits auf der Sitzung am 20. März aufgefordert, einen Vorschlag zur Einbeziehung Montenegros in das Mandat zu prüfen und dem Rat vorzulegen. Parallel dazu gibt es Überlegungen über eine mögliche Erweiterung der Aktivitäten der EIB.
Abschließend möchte ich sagen, daß der Rat mit Genehmigung des Ratsvorsitzes und zusammen mit der Kommission den Generalsekretär und den Hohen Vertreter aufgefordert hat, die Kohärenz der Politiken für den Westbalkan zu sichern. Auf der jüngsten Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten kam es im Ergebnis eben dieser Darlegung des Kommissars Christopher Patten und von Herrn Xavier Solana zu einem ersten Gedankenaustausch in dieser Angelegenheit. Wir sind sicher, daß dieses Thema auf den nächsten Sitzungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten mit größter Aufmerksamkeit und effektiven Schritten zu seiner Verwirklichung behandelt wird.

Pack
Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst ganz herzlich beim Kollegen Langendijk für seinen Bericht bedanken. Ich kann ihn voll unterstützen, und ich finde es toll, wenn eine Christdemokratin einen grünen Bericht voll unterstützen kann, denn das bedeutet, daß wir gemeinsam auf dem richtigen Weg sind und gemeinsam die gleichen Erfahrungen gemacht haben.
Diese Debatte findet heute zu einem günstigen Zeitpunkt statt, wie schon gesagt wurde. Die Geberkonferenz hatte zumindest auf dem Papier gute Ergebnisse. Geld soll in Projekte fließen, die dem Pakt endlich ein Gesicht geben können. Bisher ist er wie eine Fata Morgana, das Ergebnis war nicht greifbar. Endlich soll nun die Arbeit beginnen, und das kostspielige Palavern hat ein Ende. Es ist eigentlich schade, daß die Lehrzeit des Koordinators so viel Zeit in Anspruch nehmen mußte.
Die jetzt von der Europäischen Union und der Europäischen Investitionsbank definierten Projekte in der Region waren den Kennern der Region schon lange geläufig. Wir hätten damit im Herbst beginnen können und eigentlich auch müssen. Die Entscheidungen des Ministerrates möchte ich hier jedoch auch angreifen und sagen, daß es nicht von sehr viel Effizienzwillen zeugt, wenn man eine Wiederaufbauagentur in Thessaloniki, einen Koordinator in Brüssel schafft und das Ganze dann nicht zusammenarbeiten läßt. Ohne Wiederaufbau keine Stabilität und umgekehrt.
Wir müssen verlorenes Terrain jetzt schnell zurückerobern. Mit 1,8 Milliarden Euro für die nächsten 12 Monate kann einiges in Gang gesetzt werden, damit die Menschen in der Region endlich sehen, daß wir ernst machen mit unseren großen Worten, Stabilität in der Region zu begründen. Die gibt es aber weder ohne Wiederaufbau noch ohne funktionierende Institutionen. Und bei beidem ist dabei Eile geboten. Hierbei ist jeder Euro gut angelegt, wenn er denn wirklich in die Projekte fließt, und nicht im Dickicht von zuviel Machern und zuviel Organisationen hängenbleibt oder gar durch Korruption verschwindet. Hier müssen wir sehr wachsam sein. Die Kriege in der Region waren jedoch in jeder Hinsicht teurer, als uns alle die notwendigen Maßnahmen kommen werden.
Die Idee des Stabilitätspakts ist gut, weil sie vor allem auch auf grenzüberschreitende Maßnahmen und damit auf Konfliktprävention ausgelegt ist. Manche Politiker und Regierungen vor Ort haben es begriffen und haben bereits eine grenzüberschreitende, regelmäßige Arbeitsebene geschaffen. Die Europäische Union kann mit einer konsequenten Handhabung dieses Instruments eine erfolgreiche, beispielhafte Politik begründen. Alle Beteiligten am Stabilitätspakt brauchen jedoch einen langen Atem. Stabilität begründen und festigen braucht Zeit und Kontinuität. Die Nehmer-Länder sind besonders gefordert, ihre Verwaltung und ihre Institutionen zu reformieren, so daß ausländische Investitionen möglich werden und sie mehr und mehr von äußerer Hilfe unabhängig werden.
Stabilität in der Region hängt aber in großem Maße in manchen Bereichen auch von der Abschaffung krimineller Machtsysteme und dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen ab, wie z. B. in Bosnien. Wahlen sind kein Allheilmittel. Demokratie kann man nicht herbeiwählen. Nehmen Sie die Wahlen am letzten Sonntag in der Republik Srpska in Bosnien. Karadzics und Kraijniks-Partei wurden die stärksten. Gerade auch die Rückkehr der Flüchtlinge trüge zur Normalität und Demokratie bei, und darum muß im Rahmen des Stabilitätspakts zum Beispiel schleunigst das Flüchtlingskarussel Bosnien und Kroatien angestoßen werden. Das kostet Geld. Minenräumung, Schaffung von Jobs, Schulen, Gesundheitsvorsorge müssen Hand in Hand mit der Rückführung gehen. Leider haben auch die Hohen Repräsentanten in Bosnien viel Zeit verloren. Sie haben zu lange parallele Strukturen geduldet oder sogar gefördert. Bei der Überwindung der ethnischen Spaltung, die durch den Krieg geschaffen wurde und leider zum Teil von Dayton fortgeschrieben wurde, sind wir noch lange nicht so weit, wie wir sein könnten.
Der Aufbau und das Funktionieren der Justizreform zum Beispiel in Bosnien liegen im argen. Die Gerichtsurteile werden überhaupt nicht implementiert. Anstatt für Jahrzehnte ein Protektorat zu erhalten, muß es mehr Einsatz für den Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina geben.
Noch einmal zur Idee des Stabilitätspakts. Ähnlich wie bei der Einigung Europas kann es nicht nur darum gehen, Staaten, sondern auch gesellschaftliche Gruppen mit ihren Interessen für das gemeinsame Ziel zu motivieren. Um Südosteuropa zu stabilisieren, müssen in den jeweiligen Staaten vorhandene oder zu schaffende wirtschaftliche, kulturelle, bildungspolitische Institutionen untereinander und mit den entsprechenden europäischen Institutionen zu immer engerer Kooperation gebracht werden.
Jetzt müssen wir die Chance ergreifen und schnell Beispiele schaffen, die auch den Serben in Jugoslawien zeigen, daß es besser ist, sich des Diktators Milosevic zu entledigen und dann mit ihren Nachbarn den Weg nach Europa zu gehen.

Souladakis
Herr Präsident, mit dem heute zur Debatte stehenden Bericht zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß für die Länder Osteuropas wird - meines Erachtens erfolgreich - versucht, einen stabilen politischen Rahmen zur Bewältigung der Tragödie auf dem Balkan zu schaffen. Jetzt ist nicht der Moment, über Ereignisse und Geschehnisse der Vergangenheit zu urteilen. Gehen wir heute davon aus, daß wir mit diesem Bericht einen Schnitt machen, uns der Zukunft zuwenden und die Grundlage für eine erste erfolgversprechende und tiefgreifende Politik der Europäischen Union legen, gewissermaßen die erste erfolgreiche Aktion der GASP.
Wir sollten dabei jedoch bestimmte Aspekte beachten. Welche sind das? Es ist kein Geheimnis, daß auf dem Balkan vielerlei Interessen von zahlreichen Seiten artikuliert werden, die nicht immer die gleichen strategischen Ziele verfolgen. Dem muß ein Ende bereitet werden, indem wir allen Parteien gegenüber bestimmte politische Positionen vertreten, von denen wir unter keinen Umständen abrücken. Um welche Positionen handelt es sich dabei?
Erstens: Die die Region betreffenden Beschlüsse der UNO sind uneingeschränkt einzuhalten.
Zweitens: Die Grenzen der Staaten der Region sind unantastbar, selbst wenn in heiklen Fällen zu flexiblen Formen der administrativen Autonomie und Dezentralisierung gegriffen werden muß. Wer da meint, mit der Schaffung neuer Staaten oder der Neuaufteilung bestimmter Gebiete unter die bestehenden Staaten ließen sich die Probleme lösen, begeht einen tragischen Fehler. Das nämlich würde zu ständigen Spannungen mit einem unabsehbaren Ausgang führen, zu einer Art Domino ohne Spielregeln. Wir hätten dann, ohne zu übertreiben, einen erneuten Dreißigjährigen Krieg zu Beginn des 21. Jahrhunderts - und zehn Jahre Krieg liegen ja leider schon hinter uns.
Drittens: Die Politik muß sich auf die Völker und nur auf diese richten, denn das nützt auch Europa.
Viertens: Der wirtschaftliche und institutionelle Wiederaufbau ist dringlich und vorrangig. Mit Hilfe von Entwicklung, Demokratie und Wohlstand lassen sich positive Ergebnisse erzielen. Zum ersten Mal geht es um die Lösung eines komplexen Problems am Rande der Europäischen Union. Der politischen Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union muß Geltung verschafft werden. Diese Wette dürfen wir nicht verlieren. Wie im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik wird der Bericht Lagendijk hoffentlich auch im Parlament nachdrückliche und einhellige Zustimmung finden und damit unser aller Streben nach einer positiven und stabilen Entwicklung artikulieren.

Dybkjær
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für einen Bericht danken, den die Fraktion der Liberalen vorbehaltlos unterstützen kann. Ich möchte ein Thema aufgreifen, das weder in der Mitteilung der Kommission noch im Bericht erwähnt wird. Dadurch laufe ich Gefahr, daß man mir vorwirft, ich würde mich auf einem zu niedrigen Niveau bewegen. Das Thema, das ich aufgreifen möchte, ist die Einbeziehung der Frauen in das Wiederaufbauprogramm, weil Frauen und Kinder in Konflikten, in Bürgerkriegen und überhaupt in Kriegen schon immer die Hauptleidtragenden gewesen sind. Übergriffe auf Frauen, Vergewaltigungen, Totschlag und Folter sind in den letzten Jahren in den südosteuropäischen Ländern an der Tagesordnung gewesen. Ich halte es für sehr wichtig, daß Frauen in die Verfahren einbezogen werden müssen - und zwar an zentraler Stelle einbezogen werden müssen - wenn man ein kulturelles Verständnis fördern und ein vernünftiges Wiederaufbauprogramm schaffen will. Ich greife dieses Thema auf, weil sich in der Realität zum Glück einiges, wenn auch nicht genug, verändert hat. Unter der Arbeitsgruppe 1 ist nämlich eine gender task force gebildet worden, aber nicht aufgrund einer Initiative von oben, sondern durch einen Anstoß von unten. Eine Reihe von Frauen haben sich sozusagen an die Runde am Arbeitstisch gewandt und gefragt, ob es nicht angemessen wäre, daß sie auf irgendeine Art an zentraler Stelle an der Wiederaufbauarbeit beteiligt werden. Diese Frauen haben einige konkrete, wirklichkeitsnahe Dinge vorgeschlagen: Erstellung eines vernünftigen Programms für Frauen, Einbeziehung von Frauen in die allgemeinen Entwicklungspläne und natürlich auch Aufstellung von Frauen als Wahlkandidaten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Wenn dies gelingen soll, ist es also auch notwendig, daß diese Frauen Mittel für die Projekte erhalten, sonst sind die Vorhaben nicht durchführbar. Es handelt sich dabei um geringe Summen im Verhältnis zu den übrigen Mitteln, die in diesem Bereich hoffentlich allmählich ausgezahlt werden. Ich möchte deshalb den Ratspräsidenten und das Kommissionsmitglied darum bitten, bei der zukünftigen Arbeit darauf zu achten, daß die Frauen in den Aufbauprozeß einbezogen werden. Falls dies nicht geschieht, wird das Projekt meiner Ansicht nach nicht erfolgreich sein.

Korakas
Herr Präsident, der Bericht ordnet sich trotz seiner positiven Seiten den Anforderungen und Geboten des Stabilitätspakts unter. Er akzeptiert also, daß man den Bock zum Gärtner macht. Der Stabilitätspakt für Osteuropa ist seinem Wesen nach interventionistisch, er gibt vor, die Menschenrechte und die Demokratie verteidigen zu wollen. Ich werde nicht noch einmal darauf eingehen, wie sich die Europäische Union den eklatanten Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und anderswo sowie den empörenden Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Europäischen Union gegenüber verhält und daß in der Politik mit zweierlei Maß gemessen wird. Dazu merke ich vorerst nur an, daß das wirkliche Ziel dieses Pakts in der politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeit der Länder der Region, der räuberische Aneignung ihres Reichtums sowie in der extensiven Ausbeutung ihrer Humanressourcen besteht.
Besonders beunruhigend ist, wie auch im Bericht betont wird, die Tatsache, daß in der Region die - ich zitiere - "Fähigkeit der Europäischen Union, ein wirksames, auf Konfliktprävention ausgerichtetes, ziviles und militärisches Krisenmanagement zu entwickeln ", getestet werden soll. Da werden also neue, sogar militärische, Interventionen vorbereitet, um die Region zu einem Protektorat zu machen. Einen Vorgeschmack auf künftige Entwicklungen haben uns bereits die tragischen Ereignisse nach der verbrecherischen Intervention der NATO und der Europäischen Union im Kosovo und besonders in Jugoslawien geliefert.
Im übrigen ist die Achtung der Grenzen keine Angelegenheit von Erklärungen voller Allgemeinplätze und frommer Wünsche wie in dem Bericht, sondern der tatsächlichen Achtung der territorialen Souveränität und der Unantastbarkeit der Länder, also genau das Gegenteil von dem, was die Europäische Union und die USA tun. Die Verfechter dieses Stabilitätspakts wollen offensichtlich jeden Widerstand gegen ihre Pläne brechen, besonders wenn er den Weg des Kampfes weist. Sie versuchen, die Völker mit Gewalt oder finanzieller Erpressung zu terrorisieren und der neuen Weltordnung zu unterwerfen. Da fragt man sich doch, auf welches völkerrechtliche Prinzip sie sich dabei berufen können.
In der Überzeugung, daß der Stabilitätspakt den Völkern der Region neues Leid bringen und die Herrschaft der USA und der Europäischen Union festigen wird, werden wir gegen den Bericht stimmen und den Kampf gegen den Pakt, für Frieden, Freundschaft und Solidarität der Völker aufnehmen.

Belder
Herr Präsident! Zu dem eindrucksvollen, ausgezeichneten Bericht des Kollegen Lagendijk möchte ich drei Bemerkungen machen.
Erstens: Der Stabilitätspakt für Südosteuropa legt den Nachdruck auf die regionale Zusammenarbeit auf dem Balkan, und eben dies möchte die Europäische Union in jeder Hinsicht fördern. An einer solchen regionalen Kooperation mangelt es derzeit noch zu sehr. Nationale Geltungssucht und gegenseitiger Konkurrenzkampf beeinträchtigen die elementare Berücksichtigung der gemeinsamen Interessen und verzögern damit eine rasche Umsetzung des innovativen Stabilitätspakts. Seitens der Europäischen Union muß hier kräftig gegengesteuert werden. Geeignet dazu ist eine zugleich uneigennützige und ausgewogenere Auswahl regionaler Hilfsprojekte.
Zweitens: Ziffer 26 des Berichts Lagendijk halte ich für eine hervorragend Idee. Der Stabilitätspakt ist in der Tat auch über die Grenzen der Region hinaus von großer Bedeutung. Deshalb sollte die Republik Moldawien selbstverständlich die Möglichkeit erhalten, sich direkt daran zu beteiligen. Die Alternative besteht nämlich darin, daß sich Moldawien andernfalls in einer Art politischem Niemandsland wiederzufinden droht. Darüber hinaus ist Moldawien mit dem benachbarten Rumänien kulturpolitisch verbunden, und wenn dieses letztgenannte Land unter den Stabilitätspakt fällt, dann auch Moldawien.
Drittens: Von dem Erfolg dieses Stabilitätspakts kann die positive Wirkung eines Präzedenzfalls in Richtung Osten ausgehen, d. h. eine Ausweitung des Pakts auf den derzeit so instabilen Kaukasus. Unterzeichnet Rußland jetzt auch schon nicht den Stabilitätspakt für Südosteuropa?!

Swoboda
Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Herr Kommissar! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst dem Kollegen Lagendijk zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Ich finde es angenehm und sehr fruchtbar, daß über mehrere Fraktionen hinweg ein Konsens entstanden ist, wie man die Probleme Südosteuropas - man kann auch wieder sagen des Balkans, nachdem interessanterweise ein Vertreter Kroatiens bei dem Treffen unter dem Vorsitz von Frau Pack gemeint hat, sie trauten sich sogar wieder zu sagen, daß Kroatien zum Balkan gehört - angehen kann.
Wir müssen den Balkan oder Südosteuropa - wie immer wir es bezeichnen wollen - insgesamt betrachten, weil die Zusammenhänge sehr stark gegeben sind. Dennoch darf das nicht verhindern, daß wir auf einzelne Länder unterschiedlich reagieren, je nachdem, wie sie bereit sind, an diesem Gesamtprozeß teilzunehmen. Wir haben vor kurzem über Mazedonien diskutiert - ich hatte die Gelegenheit, hier einen Bericht auszuarbeiten, und danke nochmals für die Unterstützung der anderen -, und zwar über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen.
Jetzt geht es vor allem um Kroatien. Kroatien hat eine politische Wende mitgemacht. Ich will jetzt nicht nachträglich beurteilen, was war, sondern nur der Hoffnung auf das Ausdruck geben, was kommen wird. Daher müssen wir Kroatien auf diesem neuen Weg, der nicht ein Weg des Ausschlusses der Opposition ist, sondern der versucht, die Opposition mitzunehmen, sehr unterstützen. Aber es gibt eine neue Regierung mit neuen Einstellungen zum Flüchtlingswesen, zur wirtschaftlichen Entwicklung und insbesondere zu Europa. Ich möchte den Herrn Ratspräsidenten insbesondere bitten, daß er gemeinsam mit den anderen vierzehn Ländern dafür sorgt, daß die Europäische Investitionsbank endlich auch Kredite nach Kroatien vergeben kann. Es ist grotesk, daß Kroatien leider noch immer nicht diese Möglichkeit hat, von der Europäischen Investitionsbank Kredite zu bekommen.
Auch die anderen Länder müssen natürlich entsprechend betrachtet und unterstützt werden. Das ist klar. Darüber gibt es gar keine Diskussion, aber momentan steht, glaube ich, Kroatien im Vordergrund. Wenn wir einige Eckpunkte der regionalen Entwicklung haben, wie Mazedonien, wie Kroatien, wie hoffentlich bald auch Albanien, dann ist es möglich, hier ein Netzwerk der Stabilität in Südosteuropa zu schaffen.
Der letzte Punkt, den ich hier besonders anschneiden möchte: Die Geberkonferenz, die sehr erfolgreich war - ich danke dem Ratspräsidenten, insbesondere aber dem Kommissar, daß sie zum Erfolg der Geberkonferenz beigetragen haben -, hat sich vor allem auf die materielle Infrastruktur konzentriert, und wir brauchen die auch in Südosteuropa. Wir brauchen aber auch die entsprechende geistige Infrastruktur. Wir brauchen eine Einstellungsänderung der Menschen in dieser Region. Daher möchte ich Sie besonders bitten, trotz der Gerüchte, die wir gehört haben, daß all das, was mit Lernen, mit Schule, mit dem sogenannten Graz-Prozeß in Verbindung steht, das heißt mit der Änderung der Einstellung, der Haltung der Menschen, der Solidarität und der Toleranz, auch entsprechend gefördert wird.
Die Summen sind ja relativ gering, und dennoch wäre es notwendig, den Menschen dort auch eine Vision zu geben, daß sie jenseits von Materiellem - Brücken, Straßen, Eisenbahn etc. auch eine gemeinsame Zukunft haben, indem sie sich verstehen und gegenseitig unterstützen.

Alavanos
Herr Präsident, ich möchte drei Punkte ansprechen. Erstens enthält der Bericht von Herrn Lagendijk interessante Gedanken und begrüßenswerte Vorschläge, aber ich fürchte, er ist zu akademisch, als daß ihn die Europäische Union mit der ihr eigenen Politik auf dem Balkan umsetzen könnte. Wenn wesentliche Faktoren, zum Beispiel die Achtung der Grenzen auf dem Balkan, fehlen, wenn wir Montenegro und das Kosovo aufs Spiel setzen, wenn in der Kosovopolitik nur mögliche Aversionen gegen das Regime von Milosevic zum Ausdruck kommen, dann untergraben wir meines Erachtens von vornherein jede positive Anstrengung, die wir eigentlich unternehmen sollten. Die Europäische Union muß endlich begreifen, daß sie die Grenzen auf dem Balkan respektieren muß und daß dies überhaupt nichts mit ihrer Position gegenüber Milosevic zu tun hat.
Zweitens muß endlich damit Schluß sein, die Wiederaufbaupläne zum Teil auf Kosten der Agrarausgaben zu finanzieren. Mir scheint, auch die Geberkonferenz läßt diese Möglichkeit offen.
Drittens verweise ich darauf, daß Teile Griechenlands, ja, leider auch Griechenlands, beispielsweise der Verwaltungsbezirk Pieria, eine Fremdenverkehrsregion in Zentralmakedonien, bereits enorme wirtschaftliche Einbußen erlitten haben, weil die Anreise von Urlaubern in diese Gegenden nicht möglich war. Das sollten wir auch in der Europäischen Union berücksichtigen.

Posselt
Herr Präsident! Ich möchte jetzt nicht mit dem Kollegen Swoboda darüber streiten, wo der Balkan beginnt. Es wurde auch einmal gesagt, der beginnt am Rennweg in Wien. Aber unabhängig davon ist es so, daß dieser Stabilitätspakt natürlich unter der Heterogenität seiner Staaten leidet. Wir haben Beitrittskandidaten der ersten und der zweiten Reihe. Wir haben Länder wie Kroatien und Mazedonien, die dabei sind, Beitrittskandidaten zu überholen. Wir haben Staaten wie Bosnien-Herzegowina und Albanien, in denen der Staat kaum funktioniert, und dann die beiden entscheidenden Herausforderungen, nämlich Jugoslawien bzw. Serbien, wo es darum geht, nachdrücklich Demokratisierung durchzusetzen und eine langfristige Strategie zur Europäisierung Serbiens zu entwickeln.
Zweitens Kosovo, wo wir niemals Erfolg haben werden, wenn dort nicht gewählte politische Strukturen entstehen und wenn nicht eine Perspektive entsteht, was langfristig mit diesem Gebiet geschieht, das nie mehr eine serbische Provinz werden wird. Um diese Frage dürfen wir uns nicht länger herumdrücken, ansonsten wird das sozusagen ein Herumdoktern an Oberflächenphänomenen sein. Aber nicht nur daran leidet der Stabilitätspakt, sondern auch an einem Mangel an Glaubwürdigkeit, an einem Mangel an Glaubwürdigkeit der internationalen Organisationen und auch der Europäischen Union, die durch Kompetenzwirrwarr, Verschwendung, Mißwirtschaft sozusagen Begriffe transportieren, die man, wenn sie nicht bei uns passieren würden, als typisch balkanisch abqualifizieren würde. Wir verlieren in dieser Region sehr viel an Kredit, an Respekt, und dieser Respekt und die Glaubwürdigkeit sind im Grunde genommen sogar wichtiger als die Gelder, die man verspricht und die dann nicht eintreffen. Ich bin wirklich der Ansicht, wir müssen hier Ordnung machen in der Europäischen Union, und das muß vor allem durch eine Stärkung der Kommission in dieser Frage geschehen.
Herr Kommissar, ich habe ein großes Vertrauen in Ihre Arbeit, aber ich muß sagen, wir als Parlament müssen auch dafür sorgen, daß Sie diese Arbeit intensiver als bisher tun können. Hier brauchen wir ein Zusammenwirken unserer beiden Institutionen, um die EU und ihre Glaubwürdigkeit zu stärken.

Napoletano
Herr Präsident, auch ich halte diesen Bericht für wichtig und sachdienlich. Gleichwohl möchte ich kurz einige Punkte hervorheben. Wir weisen darauf hin, daß die Länder Südosteuropas eine Priorität für uns sind, doch sollten wir achtgeben, daß wir nicht zu viele Prioritäten setzen, denen wir dann nicht mehr gerecht werden können, und daß wir keine Gegensätze zwischen diesen Prioritäten schaffen, weil das unsere Glaubwürdigkeit untergraben würde. Ich beziehe mich dabei auf die Mittelmeerpolitik und den Friedensprozeß im Nahen Osten, die eben solche Prioritäten darstellen. Wir müssen deshalb konsequent sein, was ich auch dem Rat empfehlen möchte, wenn wir über Haushaltsfragen sprechen müssen.
Sodann sei darauf verwiesen, daß der regionale Ansatz wichtig und richtig ist und in der gesamten Europäischen Union zu einem bestimmenden Element werden muß. Deshalb fordere ich die Kommission und auch den Rat auf, bei der Lenkung dieses komplizierten Gesamtprozesses besonders auf das Gleichgewicht zwischen der regionalen Dimension des Stabilitätspakts und den bilateralen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu achten, weil wir andernfalls Gefahr laufen, diesen Ländern zwei widersprüchliche Botschaften zu vermitteln.
Schließlich möchte ich zwei weitere Punkte ansprechen: das ehemalige Jugoslawien und die Kriminalität. Was das ehemalige Jugoslawien anbelangt, so sollten wir den Empfehlungen des Berichts folgen und die Sanktionen gegen die Zivilbevölkerung lockern und schließlich gänzlich aufheben, denn ihre Fortsetzung bewirkt lediglich, daß der Sturz von Milosevic weiter verzögert wird: je eher wir dies tun, um so besser. Zudem bringt das Embargo andere Länder der Region, darunter auch einige Beitrittskandidaten, in Schwierigkeiten. Das verursacht schweren Schaden. Und wer könnte dies tun, wenn nicht Europa? Meines Erachtens erwarten wahrscheinlich auch die Vereinigten Staaten, daß wir das Embargo aufheben; wir müssen allerdings auch den Mut dazu aufbringen.
Letztlich geht es, wie bereits einige Kolleginnen und Kollegen erwähnten, nicht nur um die Infrastruktur, sondern auch um die Gesellschaft. Es wäre vielleicht aufschlußreich, auch mit den Vorsitzenden der drei Arbeitstische zusammenzukommen, um diese Projekte gemeinsam mit ihnen zu erörtern; vielleicht könnte dies der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten in die Hand nehmen. Da es um die Gesellschaft geht, müssen auch Projekte in den Bereichen Information und Kultur vorangebracht werden. Beispielsweise organisiert meine Heimatstadt Rom die Biennale junger Künstler in Sarajevo und finanziert die dortige Konzerthalle, eben um das Gefühl einer Gesellschaft zu vermitteln, die wieder aufgebaut wird und sowohl in ihrem Inneren als auch mit uns kommuniziert.
Dann wäre da noch das Problem der Kriminalität. Ich komme aus einem Land, Italien, das dabei in vorderster Front steht. Apulien ist zum Beispiel eine Region, die den kriminellen Organisationen, die auch in unserem Land eine Basis haben, entgegentritt. Dies halte ich für eine weitere der von mir vorhin erwähnten Prioritäten, denn wenn die derzeitige Kriminalitätsrate weiter anhält, werden auch die Investitionen mit einem sehr hohen Risiko verbunden sein.

Patten
. (EN) Herr Präsident, meine Mitarbeiter haben für meinen Redebeitrag heute nachmittag im Plenum einen ausgezeichneten Text vorbereitet, und dafür danke ich ihnen herzlich. Ich werde diesen Redetext vielleicht bei anderer Gelegenheit vortragen, denn ich würde meinen Beitrag zu dieser Aussprache gern etwas weniger formell gestalten.
Den Mitgliedern dieses Hauses ist sicher bekannt, daß der Hohe Vertreter und ich einen Bericht für den Sondergipfel in Lissabon erarbeitet haben. Ich nehme an, Herr Lagendijk hat festgestellt, daß dieser Bericht seinem eigenen Bericht sehr ähnlich ist. Mir ist nicht klar, wer von uns seinen Bericht zuerst vorgelegt hat, aber ich bin sicher, daß Herr Lagendijk mein Lob für seinen Bericht nicht falsch verstehen und nicht denken wird, ich gratulierte in Wahrheit nur Herrn Solana und mir selbst dazu. Die Berichte weisen viele Überschneidungen auf. Mit unserer Arbeit für den Gipfel in Lissabon wollten wir deutlich machen, daß unsere Versuche, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen, an Glaubwürdigkeit verlieren und scheitern werden, wenn es uns nicht gelingt, unsere Bemühungen auf dem Balkan zum Erfolg zu führen. Es ist von größter Bedeutung, daß wir die Herausforderung auf dem Balkan meistern können.
Wir haben die Staats- und Regierungschefs in Lissabon in unserem Bericht darauf hingewiesen, daß der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß im Mittelpunkt unserer Strategie stehen muß. Dies hat sich bei meinem kürzlichen einwöchigen Aufenthalt in der Region immer wieder bestätigt. Das bedeutet, um es einfacher und mit den Worten meiner Kollegin, Frau Pack, auszudrücken, den Ländern zu helfen, sich auf den Weg nach Europa zu begeben. Die Länder auf dem Balkan wollen in die euro-atlantischen Strukturen eingebunden werden, sie streben dies als Alternative zu den traumatischen Auflösungserscheinungen der letzten Jahre an. Wir müssen dieses Bestreben in einen realen Prozeß umsetzen.
Es wurde viel über die vor einigen Tagen abgehaltene Geberkonferenz für den Stabilitätspakt gesprochen, die, wie einige Redner bereits sagten, ein großer Erfolg war. Die Angebote der Geberländer haben die Erwartungen, wie sie zu Beginn der Konferenz zu hören waren, deutlich übertroffen.
Ich möchte gerne näher auf einige Punkte eingehen. Herr Lagendijk hat Recht, ein Teil der Gelder für die von der Europäischen Union unterstützten Soforthilfeprojekte stammt aus Haushaltsplänen der Jahre 1998 und 1999. Dafür gibt es einen einfachen Grund: In einigen Fällen haben wir bereits Durchführbarkeitsstudien erstellt und Vorbereitungen für diese Soforthilfeprojekte getroffen. Für mich sind neue Mittel die Mittel, die noch nicht ausgegeben worden sind. Leider ist dies ein sehr wichtiger Faktor, da unser Haushalt auf Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen basiert und nicht nur auf Zahlungsermächtigungen wie in den Haushalten der meisten Mitgliedstaaten. Die Mittelbindung bedeutet nicht zwangsläufig, daß dieses Geld auch tatsächlich im nächsten oder darauffolgenden Jahr oder sogar in den nächsten zehn Jahren ausgegeben wird. Es ist wichtig, das klarzustellen.
Dies steht in Zusammenhang mit dem Argument von Herrn Swoboda, dem ich mich nur anschließen kann. Hier geht es nicht nur um Infrastruktur im Sinne der "Hardware ", auch die Infrastruktur im Sinne der "Software " muß verbessert werden. Zur "Software " gehören die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratisierung und die Projekte für die Zivilgesellschaft, die Herr Swoboda erwähnt hat, und auch die Bildung, auf die ich gleich nochmals zurückkommen werde.
Ich möchte noch auf einige andere Themen eingehen, die in Lissabon angesprochen wurden, und die wir zur Zeit bearbeiten. In Lissabon wurde die Kommission beauftragt, ein Paket von Vorschlägen für asymmetrische Handelskonzessionen für die Region vorzulegen. Ich darf daran erinnern, daß der Anteil aller Exporte aus dem Balkan in die Europäische Union etwa 0,6 % unserer gesamten Importe ausmacht. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen liegt dieser Anteil bei etwa 0,16 %. Dies ist also ein Bereich, in dem wir uns eine gewisse Großzügigkeit erlauben können.
Wir versuchen außerdem unsere Unterstützung zu beschleunigen und effektiver zu gestalten. Ich berichtete gestern von der Einigung, die in der Kommission hinsichtlich einer Reaktionsmöglichkeit in Krisenfällen erzielt wurde. Wir werden dem Parlament in den nächsten Monaten unsere neue Verordnung für die Unterstützung des westlichen Balkans vorlegen, durch die unsere Maßnahmen hoffentlich schneller und flexibler durchgeführt werden können. Darin müssen natürlich auch ausreichende Finanzmittel für Projekte zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen vorgesehen werden. Jede wirtschaftliche und politische Entwicklung kann nur dann erfolgreich verlaufen, wenn in deren Mittelpunkt Programme stehen, die sicherstellen, daß Frauen ihr Potential entwickeln und ihre Rolle in dem Bereich, in dem sie leben, umfassend wahrnehmen können.
Nun noch ein Hinweis zum Thema Bildung: Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich im vergangenen Winter unser Engagement für ein Demokratieprogramm in Serbien als großer Erfolg erwiesen. Es kommt leider nicht allzu oft vor, daß die Menschen auf den Straßen der Europäischen Union Beifall spenden - schon gar nicht in meinem Heimatland. Im letzten Winter geschah das jedoch in einigen dieser Städte. Wir haben vor kurzem ein Schreiben des Bürgermeisters von Nis erhalten, in dem es heißt, das Programm "Energie für Demokratie " sei ein Musterbeispiel für die politische Unterstützung, die wir seinem Land zukommen lassen sollten.
Der Winter ist vorbei, das heißt, Öl wird im Moment nicht mehr so dringend benötigt. Wir prüfen derzeit, wie wir diese Programme ausweiten können. Unter anderem haben wir über ein Programm "Bildung für Demokratie " nachgedacht. Im Rahmen eines solchen Programms könnten wir Schulen mit Einrichtungsgegenständen, Schulbüchern und anderen Dingen ausstatten, wir könnten Bargeld bereitstellen, damit kleine Verbesserungen in den Klassenzimmern vorgenommen werden können und so weiter, wir könnten die Schulen mit Sportgeräten ausstatten - mit all den Dingen, die das Leben der Kinder in diesen Städten angenehmer machen, solange sie und ihre Familien darauf warten müssen, daß Präsident Milosevic endlich abtritt, was hoffentlich bald geschehen wird.
Ich hoffe, daß bei den Aufräumarbeiten in der Donau nun endlich bessere Fortschritte erzielt werden, denn dies ist sehr wichtig für die Region. Letzte Woche fanden konstruktive Gespräche mit der Donaukommission statt, und ich hoffe, daß wir auf der jährlichen Sitzung dieser Kommission, die in dieser Woche stattfinden wird, alle die geplanten Maßnahmen in Gang setzen können, bei denen die Europäische Union etwa 85 % aller Kosten für die Aufräumarbeiten übernehmen wird.
Ich habe bereits mehrfach meine Besorgnis über die Lage in Montenegro zum Ausdruck gebracht. Nach meinem Besuch vor etwa einem Monat haben wir die Mittel für das Wiederaufbauprogramm OBNOVA für Montenegro von 10 auf 20 Millionen Euro aufgestockt. Auch im Hinblick auf die Ernährungssicherung usw. leisten wir umfangreiche Unterstützung. Ich hoffe, daß die Europäische Investitionsbank Montenegro in absehbarer Zeit Darlehen in angemessener Höhe gewähren wird.
Der Herr Abgeordnete fragte außerdem nach dem Umfang unserer Finanzhilfen für den Balkan. Ich werde dies an anderer Stelle näher erläutern. Aus meiner Sicht kommt es letztendlich darauf an, ob all diese Kommuniqués des Rates und all die versprochenen Marshall-Pläne und so weiter für den Balkan wirklich über ein Almosen hinausgehen werden. In diesem Jahr werden wir mehr als 540 Millionen Euro zur Unterstützung des westlichen Balkans bereitstellen. Aufgrund unserer zusätzlichen Verpflichtungen im Kosovo werden wir im nächsten Jahr etwa 800 Millionen Euro für den Balkan benötigen. Davon sind etwa 350 Millionen Euro für den Kosovo vorgesehen.
Dieser Betrag enthält keine umfangreichen Ausgabensteigerungen für bestimmte Projekte, aber wir müssen ein Land wie Kroatien unterstützen, in dem eine gute und ordentliche Regierung versucht, ihre schwierige Aufgabe unter äußerst komplizierten Umständen durchzuführen. Wir müssen die Länder unterstützen, die dem Stabilisierungs- und Assoziierungspakt angehören und ernsthaft mit uns über eine Annäherung an Europa verhandeln.
Aus meiner Sicht ist bei öffentlichen Ausgaben das erste Jahr das entscheidende Jahr, denn man weiß nie, ob es ein zweites oder drittes Jahr geben wird. Im ersten Jahr kommen große Ausgaben auf uns zu.
Als wir in Istanbul gefragt wurden, in welchem Umfang wir diese Region unterstützen könnten, schätzten wir, wohl wissend, daß die Entscheidung darüber letztlich bei der Haushaltsbehörde liegen wird - ich bin mittlerweile genauestens über diese Zusammenhänge informiert -, den Bedarf auf etwa 5,5 Milliarden Euro. Diese Zahl wird von vielen als völlig überhöht angesehen. Ich möchte mit dieser Angabe vermeiden, daß man uns, so, wie das heute trotz der interinstitutionellen Vereinbarung der Fall ist, in Zukunft sagt, daß wir die zusätzlichen Finanzmittel für den Kosovo innerhalb des Finanzrahmens beschaffen müssen, der festgelegt wurde, bevor das Kosovo hinzukam.
Ich habe darauf bestanden, daß in unseren Haushalt für den Wiederaufbau in Serbien eine realistische Zahl aufgenommen wird, weil ich vermeiden möchte, daß in zwei oder drei Jahren zusätzlich Mittel für Serbien aus derselben Haushaltslinie finanziert werden müssen. Wir rechnen damit, daß bei Zugrundelegung derselben Zahlen wie im Kosovo etwa 2,3 Milliarden Euro für ein wirksames Wiederaufbauprogramm in Serbien erforderlich sein werden. Ein solches Programm könnte anlaufen, sobald Milosevic abgetreten ist. Aus meiner Sicht wäre es unverantwortlich, dem Parlament oder dem Rat Zahlen vorzulegen, die keine realistische Größenordnung für den Wiederaufbau in Serbien enthalten. Die Grundlage bilden hier betriebswirtschaftliche Zahlen sowie unsere Einschätzung, daß die Ausgaben für Serbien proportional ebenso hoch sein werden wie für den Kosovo.
Den verbleibenden Betrag von 3,2 Milliarden Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren halte ich nicht für überdurchschnittlich großzügig. So setzt sich also der von uns angegebene Betrag von 5,5 Milliarden Euro zusammen, und ich muß zugeben, daß ich mich doch etwas über die Darstellung in der Presse geärgert habe, in der es hieß, diese Summe sei aus der Luft gegriffen und unsinnig. Ich freue mich, daß ich bald Gelegenheit haben werde, dieses Thema näher zu erläutern, und zwar nicht nur im Parlament, sondern auch im Rat "Allgemeine Angelegenheiten". Wer weiß, vielleicht habe ich sogar Glück und kann eines Tages sogar mit den Finanzministern darüber sprechen.
Auf die Frage des Herrn Abgeordneten möchte ich folgendes antworten: Diese Zahl ist nicht aus der Luft gegriffen. Wir versuchen damit, eine ehrliche Einschätzung der Kosten vorzulegen, die durch unsere Zusagen entstehen werden. Die Bürger haben keinen Anlaß, darüber verärgert zu sein, denn sie haben uns darum gebeten: Im Zusammenhang mit dem Friedensprozeß im Nahen Osten wurden wir aufgefordert, einen Anhaltspunkt über die Kosten zu geben, die durch ein Friedensabkommen für die Programme der Europäischen Union entstehen würden. Weshalb sollten wir also keine Angaben über die Kosten auf dem Balkan machen? Wenn wir uns also über das Verhältnis von Rhetorik und Realität streiten wollen, so lassen Sie uns hier beginnen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß es auf dem Balkan auch darum geht, Frieden und Sicherheit vor unserer Haustür und in unserer unmittelbaren Nähe zu schaffen. Es geht um Frieden und Sicherheit in einem wichtigen Teil unseres gemeinsamen europäischen Hauses. Ich hoffe, wir können bei dieser Aufgabe all die Worte, die Versprechen und den Optimismus in die Tat umsetzen, die in all den rhetorischen Kommuniqués enthalten sind.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.30 Uhr statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0216/2000). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Da sie ähnliche Themen betreffen, werden die Anfragen 1, 2 und 3 gemeinsam behandelt.

Efstratios Korakas
Anfrage Nr. 1 von (H-0255/00):
Betrifft: Flagranter Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte durch die Türkei Der Führer der Türkischen Republikanischen Volkspartei wurde zusammen mit 17 weiteren Führungsmitgliedern der gleichen Partei zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft wegen Unterstützung des Hungerstreiks verurteilt, der zur Unterstützung von Abdullah Öcalan durchgeführt wurde, als dieser dem türkischen Geheimdienst in Kenia übergeben wurde. Festgenommen wurden auch 3 Bürgermeister von Städten der südöstlichen Türkei, die der gleichen Partei angehören, unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit der PKK. Neben HADEP mißbilligten auch andere türkische Parteien diese Festnahmen und Verurteilungen, die in einem eklatanten Widerspruch zur Demokratie, zur Meinungsfreiheit und den Grundsätzen des Rechtsstaates stehen.
Gedenkt der Rat, das Thema der Verhaftung und Verurteilung von Demokraten aufgrund von Meinungsäußerungen zur Sprache zu bringen, eine Garantie für die uneingeschränkte Meinungsfreiheit in der Türkei sowie für das ungehinderte Entstehen und Funktionieren von Parteien aller politischen Richtungen zu fordern?

Emmanouil Bakopoulos
Anfrage Nr. 2 von (H-0286/00):
Betrifft: Verletzung der Menschenrechte durch die Türkei Im Dezember 1999 wurde die Türkei in den Kreis der Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen. Gemäß Artikel 10 der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki muß die Türkei die allgemeinen Beitrittskriterien und insbesondere die Kriterien von Kopenhagen erfüllen, um Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Im Februar dieses Jahres wurden drei kurdische Bürgermeister (der Städte Diyarbakir, Siirt und Bingöl), die zusammen mit vier Kollegen in Hannover (Deutschland) die "Aalborg-Charta " unterzeichnet hatten, wodurch ihre Städte zu Mitgliedern der "European Sustainable Cities and Towns Campaign " wurden, bei ihrer Rückkehr in die Türkei verhaftet und befinden sich bis heute im Gefängnis.
Was gedenkt der Rat in Anbetracht der ständigen, wiederholten Menschenrechtsverletzungen der Türkei zu tun, um dieses Land dazu zu veranlassen, den Kriterien für den Beitritt zur Europäischen Union zu entsprechen?

Ioannis Theonas
Anfrage Nr. 3 von (H-0299/00):
Betrifft: Fortgesetzte Einschränkung der Meinungsfreiheit und Verletzung des Rechtsstaats durch die Türkei Der Vorsitzende der Demokratischen Volkspartei (HADEP) wurde zusammen mit 17 weiteren Führungsmitgliedern der Partei zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnishaft verurteilt, da sie den Hungerstreik, der zur Unter­stützung Öcalans wegen seiner Auslieferung an die türkischen Behörden durch Kenia organisiert wurde, unterstützt haben. Drei Bürgermeister von Städten im Südosten der Türkei, die derselben Partei angehören, wurden ebenfalls wegen Kollaboration mit der PPK festgenommen. Auch andere Parteien neben der HADEP haben gegen diese Festnahmen und Urteile protestiert - mit dem Argument, sie stellten einen Verstoß gegen die Demokratie, die Meinungsfrei­heit und die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit dar.
Kann der Rat mitteilen, ob er die Inhaftierung und Verurteilung von demokratischen Bürgern wegen ihren Äußerungen gegenüber der türkischen Regierung zur Sprache bringen und die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie ferner auffordern wird, die uneingeschränkte Wahrung der Meinungsfreiheit sowie das ungehinderte Funktionieren aller politischen Parteien in der Türkei zu garantieren?

Seixas da Costa
. (PT) Herr Präsident! Der Rat hat die Frage der demokratischen Rechte der Türken kurdischer Herkunft, einschließlich derer, die in der Anfrage genannt wurden, bereits bei den türkischen Stellen angesprochen. Er wird die Entwicklung der Situation in der Türkei diesbezüglich weiterverfolgen und entsprechend handeln. Zwischen der Europäischen Union und der Türkei fand gerade gestern ein Assoziierungsrat statt, auf dem diese Fragen erneut zur Sprache kamen und den türkischen Stellen die Bedenken, die die Europäische Union natürlich bei dieser Art von Fragen hat, und die Hoffnung mitgeteilt wurden, daß die türkischen Stellen dem ein Ende bereiten, was heute als Nichterfüllung einiger wesentlicher Kriterien der Achtung der demokratischen und Menschenrechte und des Minderheitenschutzes ausgelegt wird.
Bekanntlich wurde der Türkei vom Europäischen Rat in Helsinki der Status eines beitrittswilligen Landes verliehen. Durch diesen Status ist es der Türkei möglich, sich mit den anderen beitrittswilligen Ländern auf eine völlig gleiche Ebene zu stellen. Und völlig gleich bedeutet sowohl im Guten als auch im Schlechten, d. h. die Türkei unterliegt denselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, hat aber natürlich auch die gleichen Rechte. Die Europäische Union kann aus der Türkei keinen Sonderfall machen. Die Türkei ist genauso zu behandeln wie jedes andere beitrittswillige Land.
Die Türkei befindet sich daher zur Zeit in einem Prozeß, in dem sie ihre Situation im Lichte der Kriterien des Europäischen Rates von Kopenhagen messen muß. Diese Kriterien sind recht eindeutig, was die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Sicherheiten, der Grundfreiheiten der Grundsätze bezüglich des Minderheitenschutzes anbelangt. Das ist eine Vorbedingung für die Aufnahme jeglicher Verhandlungen. Auf dem Weg zu diesen Verhandlungen wird zwischen der Kommission - im Namen der Union - und der Türkei eine Heranführungsstrategie festgelegt, zu deren Vorbereitung die Nichtregierungsorganisationen, die Mitgliedstaaten und die türkische Regierung aufgefordert werden. Diese Beitrittspartnerschaft wird die vorrangigen Reformbereiche festlegen, auf die die Türkei aus Sicht der Europäischen Union ihre Bemühungen konzentrieren muß, um die Kriterien von Kopenhagen erwartungsgemäß fortschreitend, qualifiziert und vollständig zu erfüllen. Und selbstverständlich werden in diesem Zusammenhang auch die in diesen Anfragen erwähnten Fragen behandelt.

Korakas
Wir haben gestern Herrn Verheugen und heute den Vertreter des Rates gehört, die, wenn auch nicht in aller Deutlichkeit, einige Probleme im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte in der Türkei zugeben und sogar ihr diesbezügliches Bedauern zum Ausdruck gebracht haben. Allerdings haben sie sowohl gestern als auch heute die angeblichen Fortschritte des türkischen Regimes in diesem Bereich hervorgehoben. Das gleiche sagte uns heute der Vertreter des Rates. Im Gegensatz zu dem, was auch in Griechenland von einigen behauptet wird, hat der Beschluß von Helsinki hinsichtlich der Türkei das türkische Regime in Wahrheit jedoch nur noch ermutigt. Nicht zufällig erklärten die politischen Führer des Landes kurz darauf, der Kandidatenstatus sei der Türkei ohne Bedingungen gewährt worden. Nicht zufällig protestieren sie, daß ihnen die in der Zollunion vorgesehenen Mittel nicht gewährt wurden, obwohl sie ihrerseits keine einzige Zusicherung eingehalten haben. Uns wurde auch erklärt, die Türkei sei zu weiteren Schritten bereit. Schon seit vielen Jahren jedoch, vielleicht seit mehr als zehn Jahren, hören wir das vom Europarat, und nichts geschieht. Es wird eher noch schlimmer. Akin Birdal, den Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte, der angeschossen worden war, hat man wieder ins Gefängnis geworfen, anstatt jene, die ihn umbringen wollten, zu bestrafen.
Meine Frage lautet nun: Wann genau beabsichtigt das türkische Regime, die Verfassung des Landes sowie das Strafgesetzbuch zu demokratisieren und die Führer der Hadep, die Abgeordneten dieser Partei sowie alle politischen Gefangenen freizulassen? Wird es endlich zu einer Lösung der Kurdenfrage kommen, wird die freie Tätigkeit aller politischen Parteien gewährleistet, und wird die Türkei schließlich auch ihre Truppen aus Zypern abziehen?

Seixas da Costa
- (PT) Zur Äußerung des Herrn Abgeordneten Korakas, die keine neue Frage war, möchte ich folgendes sagen: Zunächst einmal wird die Türkei durch ihre Bewerbung für den Beitritt zur Europäischen Union - und ich denke, die türkischen Stellen sind sich dessen voll und ganz bewußt - einer sorgfältigeren Prüfung bezüglich ihrer Verantwortlichkeiten bei der Erfüllung der grundlegenden Kriterien für den Beitritt zur Union unterzogen. Was die Festlegung der Heranführungsstrategie, der Beitrittspartnerschaft, betrifft, so wird den Problemen der Türkei mit Sicherheit größere Aufmerksamkeit gewidmet, vor allem im Sinne der Achtung der grundlegenden Kriterien der Arbeitsweise im Einklang mit den europäischen Normen. In der Vergangenheit war die Türkei ein Staat, bei dem wir systematisch und regelmäßig einige Ad-hoc-Initiativen für die Entwicklung seiner innenpolitischen Lage ergriffen haben.
Diesmal nicht! Diesmal wird diese innenpolitische Lage zu einem strategischen Element für den Fortschritt der Annäherung zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Zum konkreten Fall des Herrn Birdal, den ich Gelegenheit hatte im Januar dieses Jahres in der Türkei zu treffen: Gerade mit diesem Treffen wollte ich die Solidarität der Europäischen Union mit der ganz speziellen Situation, in der er sich befand, manifestieren. Es liegt auf der Hand, daß die Europäische Union den türkischen Stellen natürlich auf geeignetem Wege und in der aus ihrer Sicht passendsten Form bereits ihre Besorgnis in bezug auf seinen Status und insbesondere seine erneute Verhaftung mitgeteilt hat.

Bakopoulos
Wir haben uns bereits vor geraumer Zeit für eine Außenpolitik entschieden, die sich - so behaupten wir - auf moralische Regeln gründet. Aber nicht nur das. Wir haben das sogar geglaubt und tun nun so, als seien wir das moralische Gewissen der Welt. Doch jetzt haben wir uns in eine ausweglose Situation manövriert, und das nicht nur in bezug auf die Türkei. Moralische Maßstäbe müssen doch gleichermaßen an alle angelegt werden, unabhängig von möglichen Risiken und Interessen. Das geht aber nicht. Belgrad kann man bombardieren, nicht jedoch Moskau, Peking oder Ankara. Geben wir doch das zu, was ohnehin auf der Hand liegt, und kehren wir zu den bewährten Rezepten zurück. Reden wir also über Interessen, das Kräftegleichgewicht und die Politik als Kunst des Machbaren. Wir würden uns dann zwar nicht moralischer, aber wenigstens ehrlicher verhalten und unser aller Zeit nutzbringender verwenden als mit dem Theater, das wir jetzt gemeinsam aufführen.

Der Präsident
Ich bin nicht sicher, ob Sie eine Frage gestellt haben. Ist es keine Frage, so ist der Rat nicht verpflichtet zu antworten, er muß, wie Sie, Herr Seixas da Costa, wissen, die Bemerkung lediglich anhören. Herr Theonas möchte seine Frage neu formulieren. Ich empfehle allen, mit der Frage zu beginnen und dann erst eine Erklärung abzugeben.

Theonas
Ich möchte eine Bemerkung machen und eine konkrete Frage stellen. Wäre es nicht besser, wenn der Rat konkretere Antworten gibt, da er ja auch konkretere Fragen verlangt? Soweit meine Bemerkung.
Nun die Frage: Wenn der Heranführungsprozeß der Türkei zwanzig Jahre dauert, müssen dann all jene, die derzeit im Gefängnis sitzen, zwanzig Jahre inhaftiert bleiben, bis die Europäische Union endlich einmal ihr Interesse bekundet? Zweitens: Beabsichtigt der Rat in dem gesamten Verfahren, die aus dem Heranführungsprozeß erwachsenden Verpflichtungen der Europäischen Union auszusetzen oder nicht zu erfüllen, wenn die betreffenden Personen nicht freigelassen werden? Und schließlich: Wird man der Türkei irgendwann Schritte zur Lösung des Zypernproblems abfordern? Das ist doch eine der Fragen, die im Heranführungsprozeß vorangetrieben werden sollen.

Seixas da Costa
- (PT) Herr Abgeordneter Theonas, zunächst möchte ich sagen, daß ich die Meinung, die Präsidentschaft gebe keine konkreten Antworten auf die Fragen der Damen und Herren Abgeordneten, nicht auf mich beziehe. Ganz im Gegenteil. Im gegenwärtigen Prozeß der Annäherung der Türkei an die Europäische Union, der mit der Feststellung ihres Status als beitrittswilliges Land in Helsinki eingeleitet wurde, wird es einen Prozeß der fortschreitenden Annäherung geben. Ich möchte, daß der Abgeordnete absolut sicher ist, daß die Europäische Union in diesem Prozeß der schrittweisen Annäherung der inneren Situation der Türkei und der Art und Weise, wie sich dieses Land zu dem stellt, was die internationale Gemeinschaft von ihm fordert, größere Beachtung schenken wird als bisher. Dieser Punkt ist unbedingt zu berücksichtigen. Momentan findet die Türkei auf ihre eigene Initiative hin und weil sie es politisch so entschieden hat, konkrete Beachtung wegen der Erfüllung der grundlegenden Kriterien. Sie werden nicht erst in zehn Jahren bewertet, sie werden Tag für Tag, ganz normal im Prozeß der Heranführungsstrategie bewertet. Sollte es unvermutet keinen Fortschritt in den zu überwachenden grundlegenden Bereichen geben, wird das für den Heranführungsprozeß natürlich entsprechende Konsequenzen haben. Das ist für mich ganz klar.
Zum anderen geben die Schlußfolgerungen von Helsinki meiner Ansicht nach, und unabhängig von möglichen anderen Meinungen, der Frage der Türkei und ihres Verhältnisses zu Zypern eine neue Perspektive, die im übrigen von den zyprischen Stellen begrüßt worden ist. Ich denke, wir sollten daraus entsprechende Schlüsse dazu ziehen, in welcher Form die weitere Entwicklung der türkischen Haltung zur zyprischen Frage mit der Entwicklung der türkischen Haltung bei ihrer Annäherung an die Europäische Union zusammenhängt.

Korakas
Eine Bemerkung und eine Frage an den Vertreter des Rates: War seine Antwort eben etwa konkret? Gott bewahre!

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter! Ich muß etwas eingestehen: Im politischen Leben haben sich die Menschen angewöhnt, zwischen den Zeilen zu lesen. In einer so heiklen Frage wie der Interpretation einer ernsten Situation, d. h. einer Frage wie die der weiteren Entwicklung der zyprischen Situation und der Annäherung der Türkei an die Europäische Union muß man seine Worte sorgfältig wählen. Jedenfalls glaube ich durchaus deutlich gemacht zu haben, daß es eine konkrete Verbindung zwischen dem Prozeß der Heranführung der Türkei an die Europäische Union und der Positionierung der Türkei zur zyprischen Frage gibt. Wenn das nicht deutlich ist, Herr Abgeordneter, deutlicher kann ich nicht werden.

Der Präsident


Konstantinos Alyssandrakis
Anfrage Nr. 4 von (H-0294/00):
Betrifft: Verfolgung und eklatante Verletzung der Menschenrechte der Assyrer-Chaldäer in der Türkei Zehntausende von früher im Nordosten der Türkei ansässigen Assyrern-Chaldäern haben in den Mitgliedstaaten der EU Zuflucht gefunden, nach dem sie von der türkischen Regierung verfolgt wurden; die türkische Regierung hatte nämlich zahlreiche Dörfer zerstört, Kirchen geschlossen und anschließend dem Erdboden gleichgemacht, und den Gebrauch bzw. Unterricht in ihrer Muttersprache verboten. Somit besteht nun die Gefahr, daß die noch verbliebenen religiösen Orte und die letzten Spuren der Existenz dieser Minderheit durch solche Gewaltakte für immer verlorengehen werden.
Wie gedenkt der Rat dieses Thema in die Beitrittsvorverhandlungen einzubeziehen und die türkische Regierung aufzufordern, die Rechte der Minderheiten der Assyrer-Chaldäer in der Türkei zu wahren und insbesondere sicherzustellen, daß die Klöster Mar Gabriel in Midyat und Dayr Zafaran in Mardin ungehindert fortbestehen können?

Seixas da Costa
In aller Kürze würde ich sagen, daß meine Ausführungen zur Entwicklung der Situation in der Türkei und zur erforderlichen Entwicklung der Türkei im Bereich der Achtung der Minderheitenrechte mit dieser speziellen Situation im Zusammenhang stehen. Wir haben es mit einem konkreten Fall des Schutzes der christlichen Minderheiten zu tun. Die in Helsinki vereinbarte Verstärkung des politischen Dialogs zwingt dazu, daß diese politischen Kriterien, vor allem in den Fragen der Menschenrechte, zunehmend erfüllt werden und alle Situationen, von denen der Rat während des Heranführungsprozesses Kenntnis erlangt, behandelt werden.
Es sei angemerkt, daß diese spezielle Frage mit dem Problem der Nichtanerkennung der Gemeinschaft der Assyrer-Chaldäer durch die türkischen Behörden gemäß dem Vertrag von Lausanne von 1923 zu tun hat. In diesem Vertrag hat sich die türkische Regierung zum uneingeschränkten Schutz der Kirchen, Synagogen, Friedhöfe und anderer religiöser Orte nichtmoslemischer Minderheiten verpflichtet. Die jetzigen Forderungen der Gemeinschaft der Assyrer-Chaldäer betreffen hauptsächlich die Wiedereinrichtung der Klöster, den offiziellen Unterricht in der aramäischen Sprache und das Problem der Freizügigkeit von außerhalb der Türkei lebenden Bürgern dieser ethnischen Gruppe.
Es handelt sich dabei um ausschließlich administrative Fragen. Sie haben eine Menschenrechtsdimension, die selbstverständlich angesprochen werden muß - und wir unsererseits werden dies aufmerksam beobachten. Es sind jedoch administrative Fragen. Der Rat wird dies verfolgen, und die Kommission wird diese Fragen in jedem Falle auch während der Beitrittsvorverhandlungen zur Sprache bringen.

Alyssandrakis
Herr amtierender Ratspräsident, ich halte Ihre Antwort nicht für befriedigend. Wenn man den Menschenrechten wirklich sensibel gegenüberstände, wäre die Antwort auf jeden Fall konkreter ausgefallen. Es geht hier um zwei uralte Völker, die einem systematischen Genozid durch das türkische Regime ausgesetzt waren, der vielleicht im Bewußtsein nicht so präsent ist wie der Völkermord an den Armeniern, aber zum gleichen Ergebnis geführt hat. Viele Tausend kamen als Flüchtlinge oder Einwanderer in die Europäische Union, und einige Zehntausend sind in ihrem altangestammten Siedlungsgebiet geblieben. Ich möchte Sie bitten, präziser auf meine Frage einzugehen. Natürlich ist es gut, wenn Sie auf das Abkommen von Lausanne verweisen. Doch darüber hinaus ist auch die Europäische Union in der Pflicht, das türkische Regime nachdrücklich an bestimmte Dinge zu mahnen, beispielsweise an die Achtung der Menschenrechte, unabhängig davon, ob man sie nun aus dem Vertrag von Lausanne ableitet oder weiter faßt. Wird der Rat konkrete Schritte in diese Richtung unternehmen?

Seixas da Costa
Der Herr Abgeordnete meint, die Antwort war nicht befriedigend. Ich möchte noch einmal an die Frage erinnern, denn das ist angebracht. Es wird gefragt, ob der Rat beabsichtigt, diese Frage im Rahmen des Heranführungsprozesses anzusprechen und von der türkischen Regierung zu fordern, daß die Rechte der Minderheit der Assyrer-Chaldäer in der Türkei gewahrt werden und insbesondere sichergestellt wird, daß die Klöster - und es werden zwei Klöster genannt - ungehindert fortbestehen können. Ich weiß nicht, wie ich Ihnen aussagekräftiger antworten könnte als mit einem einfachen Ja. Der Rat und die Europäische Union beabsichtigen in der Tat, diese Frage im Heranführungsprozeß bei den türkischen Behörden anzusprechen. Wenn das keine eindeutige Antwort ist, dann weiß ich nicht, um das noch einmal zu sagen, was eine eindeutige Antwort ist.

Der Präsident


Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 5 von (H-0262/00):
Betrifft: Erneute Spannungen im Kosovo Die Bilanz der "Friedensmission " der NATO-Streitkräfte im Kosovo ist nach allgemeinem Eingeständnis erbärmlich. Ganz entgegen dem UNO-Beschluß über die Existenz eines "plurinationalen " Kosovo fand eine Rückkehr der Flüchtlinge nicht statt, wurde die nationale Säuberung zu Lasten der Serben fortgesetzt, faßt die Willkür Fuß und wird die Entsendung weiterer Soldaten und Polizeikräfte als "notwendig " erachtet. Die derzeitige Zuspitzung der Lage wird auch geschürt durch Erklärungen von NATO-Offizieren sowie durch neue umfangreiche Manöver von Streitkräften der NATO.
Welche Maßnahmen wird der Rat treffen, um das "plurinationale " Kosovo als Teil der Bundesrepublik Jugoslawien zu schützen? Was wird er tun, um die Krise zu entschärfen und die Spannung in der Region abzubauen?

Seixas da Costa
Herr Präsident! Das Ziel der Europäischen Union ist nach wie vor die Errichtung eines demokratischen und multiethnischen Kosovo in den international anerkannten Grenzen der ehemaligen Republik Jugoslawien gemäß den Festlegungen der Resolution 1244 des Sicherheitsrates. Der Rat stimmt dem zu, daß es dringend erforderlich ist, eine Lösung für die ständig zunehmende ethnische Gewalt, insbesondere gegen die serbische Gemeinschaft, gegen die Zigeuner und gegen andere nicht albanische Gemeinschaften im Kosovo zu finden. Der Rat hat die von der UNMIK und der KFOR unternommenen Anstrengungen zur Verhinderung neuer Vertreibungen und zur Gewährleistung einer sicheren Rückkehr all jener, die ihr Zuhause verlassen haben, beständig unterstützt. Als Reaktion auf einen dringenden Appell des Sondervertreters des Generalsekretärs, Dr. Bernard Kouchner, und des Hohen Repräsentanten, Herrn Xavier Solana, haben die Mitgliedstaaten ihre Beiträge für die internationalen Polizeikräfte der UNO sowohl in bezug auf die finanzielle und technische Hilfe als auch hinsichtlich der Humanressourcen erheblich aufgestockt. Verschiedene Mitgliedstaaten haben auch ihre eigenen Kontingente in der KFOR verstärkt. Ich erinnere daran, daß wir in der Vergangenheit in diesem Parlament Gelegenheit hatten, zutiefst den Umstand zu beklagen, daß diese Verpflichtungen nicht erfüllt werden, was die Aktion der internationalen Behörden im Kosovo eindeutig erschwerte. Heute gibt es bereits neue Faktoren, und einige dieser Verpflichtungen werden bereits erfüllt. Das ermöglicht ein anderes Herangehen, ein wirksameres Herangehen an diese Art von Fragen, obwohl wir ganz klar von einer annehmbaren Minimallösung weit entfernt sind. Der Rat hat zudem alle politischen Führungskräfte des Kosovo gedrängt, Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der eskalierenden Gewalt, zur Ablehnung von Extremismus und zur Unterstützung der UNMIK und der KFOR zu beschließen. Wir halten es für sehr wichtig, daß es dem Rat tatsächlich gelingt, die bei der Versöhnung der ethnischen Gruppen bereits erreichten Fortschritte auszubauen und die Resolution 1244 in die Praxis umzusetzen.
Wir engagieren uns im Prozeß der Demokratisierung und der Koexistenz im Kosovo. Nur eine gemeinsame Verantwortung seitens der Vertreter der Minderheiten kann zum Aufbau eines multiethnischen Kosovo führen. Wir alle müssen uns fragen - und dessen sollten wir alle uns bewußt sein -, ob alle, vor allem im Kosovo selbst, an der Existenz eines multiethnischen Kosovo interessiert sind. In diesem Zusammenhang erneuert der Rat seinen Aufruf an die serbischen Führer zur Beteiligung an den provisorischen gemeinsamen Verwaltungsstrukturen. Der Rat mißt einer sorgfältigen Vorbereitung der noch in diesem Jahr durchzuführenden Kommunalwahlen durch die UNMIK und die OSZE, einschließlich der für die Stimmen von Personen, die sich außer Landes befinden, und die Teilnahme der Minderheiten geltenden Bestimmungen, größte Bedeutung bei. Unserer Ansicht nach ist es wichtig, mit der Schaffung legitimierter lokaler Machtstrukturen im Kosovo zu beginnen. Das ist der einzige Weg, wie wir gewährleisten müssen, daß die politischen Kräfte, die sich heute unorganisiert und nicht institutionalisiert artikulieren, zum normalen politischen Leben zurückkehren und sich schließlich im Kosovo im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft positionieren.
Zur Unterstützung dieses Prozesses der Demokratisierung und Koexistenz hat die Europäische Union gemeinsam mit anderen internationalen Partnern daran gearbeitet, für die gesamte Bevölkerung des Kosovo, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit, das tägliche Leben in Gang zu bringen. Neben der bedeutenden bilateralen Hilfe der Mitgliedstaaten hat die Europäische Union der Region für den Zeitraum 1999-2000 humanitäre Hilfe in Höhe von vierhundertneunundzwanzig Millionen Euro zugunsten der Flüchtlinge aus dem Kosovo, der im Landesinnern Vertriebenen und der in ihre Wohnorte Zurückkehrenden bereitgestellt. Im Zeitraum von 1999 bis 2000 werden sich die Mittel für den Wiederaufbau und die außerordentliche finanzielle Hilfe, einschließlich die Hilfe für die UNMIK, auf insgesamt vierhundertundsiebenunddreißig Millionen Euro belaufen. Dieses Bündel von Maßnahmen und das Engagement, das die Europäische Union in diesem Bereich gezeigt hat, wurden von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Leider reicht in der Praxis manchmal die Wirksamkeit dieser Aktionen nicht aus, um eine Situation des Ungleichgewichts, in der es, wie wir hoffen, künftig immer weniger Spannungsherde geben wird, zu beenden.

Alavanos
Zunächst möchte ich etwas dazu sagen, daß der amtierende Ratspräsident von griechischen Abgeordneten regelrecht mit Anfragen überhäuft wird. Dies bringt meines Erachtens die erhebliche Instabilität, in der sich ein Mitgliedsland befindet, sowie das Unvermögen der gemeinschaftlichen Politik zum Ausdruck, schwerwiegende Probleme zu lösen. Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort. Seine Stellungnahme - die ich schon deshalb außerordentlich begrüße, weil so etwas selten gesagt wird -, daß die Europäische Union ein multiethnisches und demokratisches Kosovo im Rahmen der international anerkannten Grenzen der Bundesrepublik Jugoslawien anstrebt, nehme ich zur Kenntnis. Ich halte das für eine positive Aussage und möchte eine Zusatzfrage stellen, besonders hinsichtlich der gegenwärtig verfolgten Minderheiten, die im Kosovo ethnischen Säuberungen ausgesetzt sind, seien es nun Serben, Türkischstämmige oder Roma. Wir haben einerseits den Druck, der von albanischen Extremisten ausgeübt wird, und andererseits ein Serbien, das unter dem Embargo leidet. Sind speziell für diese Menschen, die in Elend und Verzweiflung leben, von der Europäischen Union spezielle Hilfs- und Förderprogramme vorgesehen?

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter! Ich glaube doch, Sie haben verstanden, was ich gesagt habe. Sie haben ja bereits selbst bestätigt, daß das Ziel der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft allgemein die Wahrung dessen ist, was die Resolution 1244 des Sicherheitsrates beinhaltet, insbesondere was den Aufbau eines demokratischen und multiethnischen Kosovo betrifft. Ich verheimliche nicht die großen Schwierigkeiten, die bei der Umsetzung eben dieser Beschlüsse aufgetreten sind. Es hat keinen Sinn, dafür beschönigende Worte oder irgendeine Art diplomatischer Sprache dafür zu benutzen. Sicher hat die massive Rückkehr der Albaner, die aus dem Kosovo vertrieben worden waren, und die Spannungen, die in der Zwischenzeit vor allem in bezug auf die serbischen Minderheiten, die Minderheiten der Zigeuner und andere entstanden, zu einer neuen, einer veränderten Situation geführt. Doch man sollte nicht nur die Gegenwart sehen, sondern sich auch Gedanken darüber machen, was in der Vergangenheit geschah, wodurch das alles begann. Wir dürfen uns nicht mit dem Abbild der Gegenwart begnügen. Wenn wir verstehen, was am Anfang all dessen stand, werden wir vielleicht zu gewissen Verantwortlichkeiten der Belgrader Regierung, insbesondere in bezug auf das, was ihr später im Zusammenhang mit ihrem Vorgehen im Kosovo widerfahren ist, eine gemäßigte, ausgewogenere Einstellung haben. Aber es ist richtig, Herr Abgeordneter, und ich stimme zu, daß die serbischen Minderheiten, die das Land nach der Rückkehr der Kosovo-Albaner verlassen mußten, noch nicht die Bedingungen vorgefunden haben, die ihre Rückkehr ermöglichen würden. Und die, die heute noch im Kosovo leben, haben einige Schwierigkeiten im Zusammenleben mit der albanischen Mehrheit. Der Herr Abgeordnete sollte jedoch die deutlichen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zum Schutz dieser Minderheiten und für die Schaffung einer Situation der Sicherheit, die diesen Minderheiten das Zusammenleben ermöglicht, anerkennen. Wir dürfen nicht vergessen, daß es sich um gemeinsame Bemühungen handelt, und das schließt notwendigerweise auch die Beteiligung der serbischen Behörden an den beratenden Strukturen ein. Das ist eine Form, um ihrem eigenen Handeln im Kosovo Glaubwürdigkeit zu verleihen. Unser Ziel besteht einzig und allein darin, die Fortführung der Integration der ethnischen Gruppen zu gewährleisten. Das ist unser Ziel. Wir stimmen zu, daß noch ein weiter Weg zurückzulegen ist. Und wir stimmen möglicherweise zu, daß die Situation für die Serben, die außerhalb des Kosovo leben und nicht dorthin zurückkehren können, weil ihre Sicherheit nicht gewährleistet ist, eine ungerechte Situation ist. Hier kann nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, es ist eine ungerechte Situation. Allerdings müssen wir verstehen, daß die internationale Gemeinschaft ihr Bestes tut. Und, Herr Abgeordneter, zur Rechtfertigung dessen, was jetzt geschieht, müssen wir uns daran erinnern und dürfen niemals vergessen, was vorher geschah.

Der Präsident
Herr Alavanos sagte, daß bis jetzt alle Anfragen von griechischen Abgeordneten gestellt wurden. Dazu möchte ich sagen, daß wir Spanier und Portugiesen sowie andere Mittelmeervölker an den Dialog mit den Griechen gewöhnt sind. Ich glaube, daß Lissabon, das alte Olisipo, von Odysseus gegründet wurde. Das heißt, der Herr amtierende Ratspräsident kann bereits auf eine lange Tradition griechischer Präsenz in Portugal zurückblicken.

Purvis
Herr Präsident, ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten fragen, dessen gute Absichten im Hinblick auf eine multi-ethnische Gesellschaft im Kosovo ich nicht bezweifle, ob er nicht auch der Ansicht ist, daß die Kosovo-Politik der internationalen Gemeinschaft in all ihren Facetten - der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der KFOR, der NATO und anderer - ein schwerer und verheerender Fehler ist, der täglich größere Ausmaße annimmt. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die UCK und die albanischen Provokateure unter Kontrolle zu halten, die ganz offensichtlich nicht an einem multi-ethnischen Kosovo interessiert sind? Trotz all dieser wunderbaren und guten Absichten scheint man die Kräfte im Kosovo einfach gewähren zu lassen.

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter! Zunächst möchte ich als Anmerkung zu den Ausführungen des Herrn Präsidenten sagen, daß es mir ein großes Vergnügen ist, von den griechischen Abgeordneten "unter Beschuß " genommen zu werden. Ich habe sehr gute Freunde in Griechenland, wo ich übrigens Urlaub gemacht habe. Was die vom Herrn Abgeordneten geschilderte Situation betrifft, so ist die Politik meiner Ansicht nach nicht verheerend. Und Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen sagen, daß dies die machbare Politik ist. Sie wissen, daß dies die machbare Politik ist, daß diese Politik ein Ergebnis all dessen ist, was in der Region in den letzten Jahren, ja ich würde sogar sagen in den letzten Jahrzehnten geschehen ist. Wir müssen begreifen, daß die Lage, in der sich die internationale Gemeinschaft befindet - und die aus Sicht der praktischen Umsetzung der Maßnahmen nicht gerade glänzend ist -, das Machbare zur Lösung eines Konflikts ist, bei dem die internationale Gemeinschaft nur zum Handeln aufgerufen worden ist - um das klar zu sagen - , weil eine Lösung im Rahmen des ehemaligen Jugoslawien gänzlich unmöglich schien.
Es war genau die im ehemaligen Jugoslawien entstandene Situation, die zu diesem Handeln führte. Der Herr Abgeordnete äußert sich zur UCK. Ich möchte ihn daran erinnern, daß es die UCK ganz einfach nur deshalb gibt, weil die albanische Gemeinschaft im Kosovo systematisch verfolgt wurde und vollkommen eingekreist war. Die Notwendigkeit, sich militärisch zu organisieren, um auf diese Einkreisung reagieren zu können, führte ohne Zweifel zur Aktion der UCK. Das Problem besteht jetzt darin, daß wir in dieser Phase versuchen sollten, mit den Strukturen, die außerhalb jeglicher demokratischer Prozesse entstanden, aus dem einfachen Grund, weil es ja im ehemaligen Jugoslawien auch keinen demokratischen Prozeß gab, einen Weg der politischen - ganz einfach nur der politischen - Artikulierung in einem demokratischen Kosovo zu finden. Der Weg zu diesem demokratischen Kosovo ist noch lange nicht gefunden, doch ich denke, das diesbezügliche Vorgehen der internationalen Gemeinschaft ist sehr positiv.

Frahm
Herr Präsident, wenn man eine Note zwischen 1 und 10 für den Erfolg der beiden Zielsetzungen vergeben würde, nämlich daß der Kosovo multiethnisch bleibt und weiterhin zu Teil-Jugoslawien gehören soll, dann denke ich, daß der Ratspräsident mit mir einer Meinung ist, daß die Benotung ziemlich schlecht ausfällt. Aber wir sind uns darüber einig, daß dies das Ergebnis der bisher geführten Politik ist. Meine Frage lautet: Gibt es im Rat Überlegungen, wie man diese Politik in Zukunft ändern kann, oder will man weiterhin die bisherigen Mittel einsetzen, also militärische Maßnahmen, Militäraktionen gegen problematische Gebiete in diesem Raum? Worin liegt der Sinn, eine Einsatztruppe von 60 000 Mann aufzustellen, wenn sich alle darüber einig sind, daß vermutlich andere Maßnahmen notwendig sind, um die Konflikte in Europa und in den Nahbereichen zu lösen?

Seixas da Costa
Zunächst bedauere ich es, daß ich nicht die Möglichkeit habe, den Abgeordneten Fragen zu stellen. Hätte ich diese Möglichkeit, würde ich Sie fragen, welche andere Lösung Sie vorschlagen würden. Und als konkretes Beispiel dafür, was die militärischen Kräfte tun können, möchte ich Bosnien-Herzegowina nennen. Denken wir nur daran, wie die Situation in Bosnien-Herzegowina über Jahre hinweg ausgesehen hat. Denken wir nur daran, wie die internationale Gemeinschaft dieser Situation tatenlos zusah, und schauen wir uns dann die Realität von heute an - die zwar instabil, aber dank der Anwesenheit militärischer Kräfte friedlich ist -, so erkennen wir, daß es bestimmte Situationen gibt, in denen der Versuch, ethnische Spannungen abzubauen, nur durch Mechanismen der Einbeziehung möglich ist, die den Weizen von der Spreu trennen. Und deshalb stellt sich diese Frage vermutlich auch im Kosovo - wir wissen nicht, für wie lange, hoffen jedoch, daß es so kurz wie nur möglich sei. Man sollte ebenso bedenken, daß die internationale Gemeinschaft und vor allem die Länder der Europäischen Union kein besonderes Interesse an einer Intervention im Kosovo und an der Mobilisierung von materiellen und Humanressourcen und ­mitteln für eine solche Aktion hat. Ganz im Gegenteil. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union waren sich dessen bewußt, daß sie die Pflicht und die Verantwortung hatten, auf eine nach internationalen Verhaltensnormen höchst unrühmliche Situation zu reagieren, nämlich auf den Völkermord und die Abschottung, die Herr Milosevic gegenüber der albanischen Gemeinschaft im Kosovo betrieb. Sie werden mir sagen, daß das praktische Ergebnis dieser Situation nicht so ist wie erhofft. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, daß das praktische Ergebnis dieser Situation doch so aussieht, daß die Lage heute - von einigen Ausnahmen abgesehen - in puncto Sicherheit trotz allem unter Kontrolle ist. Wir haben uns bemüht und bemühen uns, eine größere Integration der Minderheitengemeinschaften zu erreichen. Ein effektiveres Ergebnis war in der Tat nicht möglich. Wir werden versuchen, auch weiterhin in diesem Sinne Druck auszuüben und denken, daß eine gewisse Erneuerung des institutionellen Aufbaus der Zivilgesellschaft durch Kommunalwahlen viel zu dieser Stabilität beitragen kann.

Der Präsident


Ioannis Souladakis
Anfrage Nr. 6 von (H-0279/00):
Betrifft: Schutz europäischer Unternehmen im Kosovo Obwohl dem Rat hiervon nichts bekannt ist (Antwort E-2425/99), haben sich die genannten Unternehmen an die EU gewandt und den Schutz ihrer Interessen gefordert, da das Thema den Verantwortungsbereich des Rates berührt. Da die UNMIK und ihr Leiter, Bernard Kouchner, nicht eigenständig handeln, sondern internationaler Kontrolle unterliegen, in die auch der Rat einbezogen ist, müssen deren Tätigkeiten, wenn sie Interessen europäischer Unternehmen berühren, kontinuierlicher vom Rat überwacht werden, damit seine einschlägigen Antworten nicht Fragen bezüglich seiner Absichten aufkommen lassen. Ferner schafft die rechtmäßige Verwaltung des Vierten Pfeilers zusätzliche Verantwortlichkeiten für die Organe der EU. Da die Kommission, deren Antwort leider ungerechtfertigterweise auf sich warten läßt, über die Aktivitäten der betreffenden Unternehmen unterrichtet ist, und um jeden Zweifel daran zu beseitigen, daß der Rat seine Verantwortung wahrnimmt, wird an ihn die Frage gestellt, inwieweit er bereit ist, gemäß seinen sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen tätig zu werden, um die Interessen der genannten Unternehmen zu schützen.

Seixas da Costa
Mit der Resolution 1244 des Sicherheitsrates wurde der Übergangsverwaltung des Kosovo, der UNMIK, die Verwaltung des Gebietes, einschließlich sämtlicher legislativer und exekutiver Befugnisse, sowie der Verwaltung der Judikative, mit dem Ziel übertragen, eine Übergangsverwaltung zu errichten, die mit einem Mandat ausgestattet ist, das in der Resolution beschrieben wurde. Das schließt auch die Entwicklung eines Stufenplans für den wirtschaftlichen Wiederaufbau ein. Daher müssen die einzelnen, in der Frage des Abgeordneten genannten Fälle direkt mit dem Sondervertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für das Kosovo, der für die territoriale Verwaltung dieses Gebietes zuständig ist, oder mit dem Außenminister des Mitgliedstaates, in denen die Unternehmen ansässig sind, behandelt werden. Der Rat übernimmt die allgemeine politische Verantwortung für die Beteiligung der Europäischen Union im Rahmen der UNMIK, in deren Mittelpunkt der wirtschaftliche Aufbau und Wiederaufbau stehen. Weder die Europäische Union als solche noch der Rat sind also für die Verwaltung des Gebietes und die Wahrung der individuellen Interessen der Unternehmen zuständig oder direkt verantwortlich. Dies obliegt zum einen - was die Verwaltung des Gebietes betrifft - den Vereinten Nationen und zum anderen - in bezug auf den Schutz der Unternehmen - den Regierungen des jeweiligen, dort tätigen Mitgliedstaates.

Souladakis
Seit ungefähr sechs Monaten warte ich auf eine Antwort zu diesem Thema. Die Anfragen und Antworten füllen mittlerweile schon einen dicken Ordner, und was den Gehalt und die Substanz der Antworten angeht, so wird es nun langsam wirklich schizophren. Was also steckt dahinter? Entweder erledigen die Dienste ihre Arbeit nicht richtig und informieren Sie falsch, oder es ist etwas faul im Staate Dänemark, und viele meinen, die Verwaltung des Herrn Kouchner sei etwas eigenartig. Ich möchte gern folgendes wissen: Was werden Sie unternehmen, sollten die Dienste ihren Aufgaben nicht richtig nachkommen und Sie auf diese Weise bloßstellen? Was werden Sie unternehmen, sollte Herr Kouchner keine ordentliche Arbeit leisten? Und die dritte Frage: Kann es angehen, daß man die Bürger der Europäischen Union auffordert, den Stabilitätspakt zu finanzieren, und daß die im Kosovo angesiedelten europäischen Unternehmen dann von der Europäischen Union nicht geschützt werden können? So etwas passiert nirgendwo, das ist doch absurd. Wir sollten den Tatsachen ins Auge sehen, denn nach meinem Eindruck wird Herr Kouchner seinem Auftrag dort nicht gerecht. Da liegt das Problem, darauf müssen wir als europäische Bürger, denen die Entwicklung auf dem Balkan am Herzen liegt, achten.

Seixas da Costa
Diese Frage wurde zu keiner Zeit an den Rat der Europäischen Union herangetragen, vor allem nicht von den Unternehmen, die sich beschweren. Der Ratspräsidentschaft ist in dieser Angelegenheit nichts bekannt. Die Beschwerden werden den Mitgliedstaaten vorgelegt, dort gibt es ein Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten. Diese Fragen müssen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten vorgebracht werden. Man sollte sich folgendes vergegenwärtigen: Die Zuständigkeit für die Verwaltung des Kosovo liegt nicht bei der Europäischen Union, sondern bei den Vereinten Nationen. Es gibt eine spezielle Einrichtung für diese Verwaltung. Jedes Land ist normalerweise dazu verpflichtet, im internationalen Rahmen die Tätigkeit seiner Unternehmen zu schützen. In jedem Land gibt es Strukturen für den internationalen Schutz seiner Staatsbürger und Unternehmen. Dafür gibt es eigene Mechanismen, die wir alle tagtäglich in unserer internationalen Aktion nutzen. Die Europäische Union ist kein Land.
Ich weiß nicht, warum die Europäische Union als solche, als Union, eine globale spezifische Aktion für die Klärung solcher Angelegenheiten haben sollte. Es sei denn, wir gelangen an den Punkt, an dem die Regierungen sich in bezug auf den Schutz ihrer eigenen Unternehmen für nicht zuständig halten.

Korhola
Herr Präsident! Ein wesentliches Element beim Wiederaufbau nach Kriegen ist es stets, die örtliche Wirtschaft so rasch wie möglich wiederzubeleben und handlungsfähig zu machen. Die Unternehmen im Kosovo haben jedoch ein sehr handfestes Problem: den Mangel an kompetenten und sprachkundigen Arbeitskräften, da alle bzw. fast alle Englisch sprechenden Mitarbeiter in Wiederaufbauprojekte für den Kosovo eingebunden sind und die regionalen Unternehmen nicht mit so hohen Gehältern konkurrieren können. Diese Einschränkung der Handlungsfähigkeit ist für viele Unternehmer natürlich eine bittere Pille. Herr Seixas da Costa, ich weiß nicht, ob Sie auf dieses Problem gestoßen sind, aber ich möchte dennoch wissen, was man auf EU-Ebene hier tun kann.

Seixas da Costa
Dr. Bernard Kouchner hat wiederholt die Schwierigkeiten angesprochen, die er bei der Gewinnung von Personal nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für die normalen Strukturen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Landes hat. Es liegt auf der Hand, daß die Gewinnung dieses Personals viel kostet. Unserer Ansicht nach können diese Fragen im Rahmen der Tätigkeit des Dr. Bernard Kouchner gestellt werden, der, wie gesagt, nicht der Europäischen Union untersteht, auch wenn wir in diesem Bereich zusammenarbeiten. Die Union als solche hat keine direkte und konkrete Antwort auf diese Art von Fragen. Wir sind bereit, die an uns von Dr. Bernard Kouchner herangetragenen Bitten anzuhören und zu berücksichtigen und eine im Rahmen der Verpflichtungen, die von der Europäischen Union im Zusammenhang mit den äußerst hohen Belastungen der Region übernommen wurden, mögliche Antwort zu geben.

Posselt
Herr Präsident, meine Frage ist ganz präzise und betrifft, glaube ich, schon die EU. Ist dem Rat bekannt, daß die serbische Regierung plant, Bergwerke und Bodenschätze im Kosovo an Unternehmen aus der EU zu verkaufen und das als Privatisierung darzustellen? Weiß der Rat, daß es hier Probleme gibt, was die ethnische Säuberung in einem Teil des Kosovo betrifft, wo Serben in einem Gebiet angesiedelt wurden, das das rohstoffreichste Gebiet ist, und wo die Gefahr einer Teilung zur Sicherung dieser Rohstoffe droht?

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter! Mir ist diesbezüglich nichts bekannt. Wir werden jedoch Ihre Informationen auf jeden Fall berücksichtigen.

Der Präsident


Jan Andersson
Anfrage Nr. 7 von (H-0274/00):
Betrifft: Gemeinsame Bemühungen um eine Koordinierung der IT-Förderung Die portugiesische Präsidentschaft hat in verdienstvoller Weise die Notwendigkeit der Entwicklung im IT-Bereich zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung hervorgehoben. Eine Koordinierung auf europäischer Ebene wäre für die weitere Entwicklung im IT-Bereich begrüßenswert.
Wie sieht der Rat die Notwendigkeit einer Koordinierung auf europäischer Ebene zur weiteren Entwicklung des IT-Bereichs sowie in diesem Zusammenhang die Schaffung einer europäischen IT-Behörde?

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter! Um ihre Frage zu beantworten, möchte ich zunächst bestätigen, daß ein auf der Ebene der Europäischen Union für die Sektoren Informationstechnologie und Telekommunikation koordinierter Ansatz ein wesentliches Element für die künftige Entwicklung der Union ist. Wir haben hier bereits die Frage des Sondergipfels, der am 23. und 24. März in Lissabon stattgefunden hat, angesprochen. Dort wurde klar herausgestellt, daß der Ausbau der Politik im Bereich der Informationsgesellschaft ein Kernelement zur Erreichung der auf dem Gipfel angesprochenen Ziele ist, die mit der Frage der Beschäftigung, des sozialen Zusammenhalts und einer Forcierung der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt im Zusammenhang standen.
Der Gipfel ersuchte insbesondere den Rat und die Kommission, einen umfassenden "eEurope"Aktionsplan zu erstellen, der dem Europäischen Rat im Juni dieses Jahres vorgelegt werden wird. Die Idee, eine IT-Behörde zu schaffen, wurde dem Europäischen Rat in Lissabon in dem Papier vorgestellt, das die schwedische Regierung dem Europäischen Rat in Lissabon zugeleitet hatte. Dieser Gedanke wurde bisher noch nicht weiter verfolgt, liegt jedoch unseren Erwägungen zugrunde und wird in der Zukunft berücksichtigt und verfolgt werden. Die Überlegungen ging auch dahin, ob sie möglicherweise zu den bereits vorhandenen Gemeinschaftseinrichtungen hinzukommen sollte, zu denen das Kabinett des Projekts der Informationsgesellschaft zählt, das übrigens während der portugiesischen Präsidentschaft vielfältige Initiativen hervorgebracht hat.
Zur Frage einer möglichen europäischen Regulierungsbehörde des Telekommunikationsbereichs möchte ich jedoch daran erinnern, daß eine für die Kommission im Oktober 1999 durchgeführte Studie zu dem Schluß kommt, daß für ein solches Organ keine unmittelbare Notwendigkeit besteht. Gleichzeitig hat der Rat die Schlußfolgerung gezogen, daß die Regulierung auf der Ebene erfolgen müßte, die der am nächsten liegt, auf der die zu regulierenden Wirtschaftstätigkeiten durchgeführt werden. Das heißt, auch hier greift das Subsidiaritätsprinzip.

Andersson
Ich möchte dem Rat für die Antwort danken. Ich habe mit Befriedigung feststellen können, daß die Frage der Informationstechnologie und deren Verbindung zu Wachstum und Beschäftigung weit oben auf der Tagesordnung in Lissabon stand. Es ist wichtig, was jetzt in der Zukunft geschieht. Die politische Aufgabe besteht ja nicht darin, IT-Unternehmen zu gründen, sondern eine die Entwicklung auf diesem Gebiet stimulierende Infrastruktur zu schaffen. Wir haben nämlich in diesem Bereich Unzulänglichkeiten in der Europäischen Union. Außerdem bestehen große Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten sowie zwischen verschiedenen Regionen innerhalb der Union. Verschiedene Bevölkerungsgruppen haben unterschiedliche Möglichkeiten und Kenntnisse, wenn es darum geht, diese Technologie zu nutzen. Das kann in der Zukunft zu großer Ungleichheit führen.
Deshalb möchte ich die Frage stellen: Wie werden wir eine Koordinierung zustande bringen, die auch in den Gebieten an der Peripherie zur Anwendung von Informationstechnologie führt, so daß wir größere Gleichheit zwischen verschiedenen Regionen und Bevölkerungsgruppen erreichen? Wäre hier nicht eine gemeinsame Behörde zur Koordinierung dieser Arbeit notwendig?

Seixas da Costa
Der Herr Abgeordnete stellt mir zwei verschiedene Fragen: Die erste steht im Zusammenhang mit der Kernfrage der Demokratisierung der Informationsgesellschaft an sich. Diese Kernfrage lag auch der Erwägung des Europäischen Rates von Lissabon zugrunde: Der Gedanke, daß es notwendig ist, all diese neuen Dimensionen der Wissens­ und Innovationsgesellschaft in der gesamten europäischen Gesellschaft und gerade in dem Bereich, in dem sie am wenigsten wettbewerbsfähig ist, als Element des Wertzuwachses in bezug auf die normalen Elemente ihrer Wirtschaft zu verbreiten. Dafür gibt es einen Zeitplan mit konkreten Maßnahmen, die in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vorgestellt werden - vor allem in bezug auf das Internet, Formen des Lernens und die berufliche Bildung -, die unserer Ansicht nach einen künftigen Aktionsplan bilden können, der zudem auf den alljährlich im Frühjahr stattfindenden Sondertagungen des Europäischen Rates bewertet werden kann.
Die andere Frage des Herrn Abgeordneten betrifft die Notwendigkeit einer Organisationsstruktur und einer Institution, um diesen Prozeß zu kontrollieren und speziell die Homogenität dieser Fragen im Rahmen der Europäischen Union im Auge zu behalten. Der Herr Abgeordnete spricht mit Fug und Recht das Problem an, daß die Umsetzung dieses Maßnahmebündels häufig zu Ungleichheiten führen und diese zuspitzen kann. Darin liegt eine Gefahr und ein Risiko, und wir beobachten das aufmerksam. Die Regierungen vertreten jedoch die Auffassung, daß die Schaffung einer neuen Struktur und eines neuen bürokratischen Mechanismus, was hohe Kosten verursachen würde, nicht notwendig ist. Sie halten sie vielmehr die derzeit für die Überwachung dieses Prozesses vorhandenen Strukturen für ausreichend sind, um ihn zu begleiten.

Rübig
Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Als Österreicher bin ich ganz stolz darauf, daß die Ratspräsidentschaft die Entwicklung im IT-Bereich in den Mittelpunkt gestellt hat. Mich würde interessieren: Wie wird die Versteigerung der UMTS-Lizenzen vom Ratspräsidenten gesehen? Die Erlöse, die aus diesem Bereich kommen, könnten ja enorme Impulse geben und vor allem das portugiesische Programm dementsprechend verstärken, wenn wir die Erlöse aus den Lizenzen, die versteigert werden, zum Beispiel für Forschung und Entwicklung, für Bildung, für Aus- und Weiterbildung oder für Infrastruktur zur Verfügung stellen. Können Sie sich vorstellen, daß wir hier für die Mitgliedstaaten Anreizprogramme entwickeln, um die Mittel tatsächlich in diesem Bereich wieder einsetzen zu können?

Seixas da Costa
Was in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vorgesehen ist, hat mit einzelstaatlichen Aktionen zu tun, und folglich zeichnen dafür die Regierungen selbst verantwortlich. Es sind objektive Verpflichtungen, die sie mit der Unterzeichnung dieser Schlußfolgerungen im Bereich der Neuorientierung der Mechanismen und Strukturen, der Pläne und Programme für die im Rahmen der Europäischen Union bestehenden Aktionen eingegangen sind. Abgesehen von der Möglichkeit des Rückgriffs auf die Europäische Investitionsbank gibt es in diesem Bereich keine neuen Elemente zur Mobilisierung von Finanzmitteln. Im übrigen gehörte dies zu den objektiven Bedenken, die wir bei der Behandlung dieser Frage in Lissabon hatten. Es ging genau darum, eine Aktion im Sinne einer größeren Kohärenz der aktuell vorhandenen Instrumente zu erreichen, da wir ganz einfach der Meinung sind, daß die bestehenden umorganisiert werden müssen, bevor man neue schafft. Darüber hinaus muß versucht werden - wie wir es bereits in den Beschäftigungspolitiken getan haben und wie wir es in den makroökonomischen Politiken tun -, eine größere Kohärenz der Aktionen auf nationaler Ebene in bezug auf die Wissens- und Innovationsgesellschaft zu erreichen, diese Aktionen zum Gegenstand eines spezifischen Programms zu machen, zu dessen interner Ausführung sich jedes Mitgliedstaat nach einem bestimmten Zeitablaufplan für die Ziele durch Benchmarking-Prozesse verpflichtet, die uns zeigen, welches die besten Praktiken sind und von denen ausgehend andere Staaten an ähnliche Praktiken herangeführt werden können. In diesem Prozeß haben die Verpflichtungen in bezug auf die Ziele eine nationale Dimension. Und hier gibt es natürlich neben den in jedem Land über den Haushalt zur Verfügung gestellten keine weiteren finanziellen Mittel. In einer zweiten Dimension - und hier ist sehr wohl ein Rückgriff auf die Europäische Investitionsbank möglich - gibt es ein Bündel von Maßnahmen, die im Rahmen der Mittelzuteilung der Union selbst vorgesehen sind und mit denen nicht nur frühere Maßnahmen ergänzt, sondern auch die Programme und Aktionen der Union in diesem Bereich kohärenter gestaltet werden sollen. Die Kommission war auf diesem Gebiet äußerst aktiv. Das von der Kommission vorgelegte eEurope-Programm, dessen Aktionsplan im Juni auf dem Europäischen Rat von Feira beschlossen werden wird, bringt für diesen Bereich neue Leitlinien und eine neue Umorientierung der Gemeinschaftspolitiken auf diesem Gebiet.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 8 hinfällig.

María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 9 von (H-0275/00):
Betrifft: Vertretung von Frauen in den neuen Entscheidungsgremien der GASP Hat der Rat irgendeine Maßnahme oder Empfehlung zur Gewährleistung einer angemessenen Vertretung von Frauen in den neuen Entscheidungsgremien der GASP vorgesehen? Wie werden sie in den Organen zur Krisenbewältigung und dem Politischen Komitee für Sicherheit und Konfliktverhütung vertreten sein? Wird der Rat der Fähigkeit der Frauen, Aufgaben im Bereich der Friedensförderung zu übernehmen, Rechnung tragen?

Seixas da Costa
Die Frage der Frau Abgeordneten ist eine grundlegende Frage und betrifft die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die neuen Strukturen für die Bewältigung von Krisen, wie das Politische Komitee für Sicherheit und Konfliktverhütung. Und die Abgeordnete fragt, ob der Rat der Eignung der Frauen für die Arbeit im Bereich der Friedensförderung Rechnung trägt. Meiner Ansicht nach ist es mehr als offenkundig, daß die Tätigkeit der Frauen in der Friedensförderung und den verschiedenen damit verbundenen Strukturen, insbesondere in der Mobilisierung der Zivilgesellschaft, anerkannt wird und erkennbar ist. Es ist bekannt - und wäre sinnlos, darüber irgendeinen diplomatischen Diskurs zu halten -, daß die Rolle und Vertretung der Frauen in den Entscheidungsprozessen sowohl im Bereich der GASP als auch global gesehen in verschiedenen anderen Strukturen nicht den gewünschten und notwendigen Umfang hat. Wir alle wissen um die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft in diesem Bereich, und wir erinnern uns an die diesbezüglichen Schlußfolgerungen der Pekinger Erklärung von 1995. Im übrigen wird bekanntlich im kommenden Juni eine außerordentliche Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfinden, um die Völkergemeinschaft auf die Notwendigkeit der Einbindung der Frauen in die Umsetzung der in der Pekinger Erklärung festgelegten Maßnahmen aufmerksam zu machen und in diesem besonderen Punkt konkrete Maßnahmen zur Förderung dieser Maßnahmen zu treffen.
Bei dieser Thematik sollte man sich im klaren darüber sein, daß es nicht möglich ist, in einigen mit dem Entscheidungsprozeß zusammenhängenden Bereichen voluntaristische Politiken zu haben. Das geschieht selbstverständlich über eine größere Einbeziehung in die politischen Aktionen, in den Ausbildungsprozeß bzw. in den administrativen Prozeß allgemein. Unserer Ansicht nach ist es nicht möglich, eine spezielle Maßnahme - beispielsweise eine Einführung von Quoten in Strukturen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - zu ergreifen. Wir halten das nicht für angemessen. Im Rat gibt es diesbezüglich keinen Vorschlag. Es liegt aber an den einzelnen Mitgliedstaaten, ihre entsprechenden Systeme der Vertretung zur Gewährleistung einer adäquaten Repräsentanz der Frauen zu reformieren. Bekanntlich werden diese Fragen auf Ebene der Europäischen Union heute reguliert, und es gibt Empfehlungen, die sich aus dem Amsterdamer Vertrag ableiten. Da die Vertretung in der Europäischen Union insgesamt über Personal aus den Mitgliedstaaten erfolgt, ist es unserer Meinung nach Sache der Mitgliedstaaten, für eine größtmögliche Präsenz von Frauen zu sorgen, die am Entscheidungsprozeß teilhaben können.

Izquierdo Rojo
Vielen Dank an den amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Seixas da Costa, für diese Antwort, die insofern hoffnungsvoll stimmt, als sie zeigt, daß der Rat das Problem versteht, politisch reagiert und sich sogar mit dem Gedanken anfreunden kann. Dennoch geht Ihre Antwort, Herr amtierender Ratspräsident, meiner Ansicht nach in ihrem Kern nicht weit genug. Die portugiesische Präsidentschaft hat den speziellen Auftrag der Gipfel von Helsinki und Köln, Vorschläge für die Stärkung dieser neuen Verteidigungspolitik zu unterbreiten. Sie sagten, Sie seien gegen die Quoten, aber für die Erwähnungen. Ich frage die portugiesische Präsidentschaft: Meinen Sie nicht, daß eine Erwähnung in Form einer Empfehlung in diesem Sinne sehr zweckmäßig wäre? Denn ich glaube nicht, daß die Europäische Union hinter den Vereinten Nationen zurückstehen oder sich mit einem Hinweis auf die Bedeutung von Peking begnügen sollte. Die Europäische Union muß die Vorhut des Fortschritts sein. Es versteht sich von selbst, daß die Frauen an den politischen Entscheidungen - auch über den Frieden - beteiligt sein müssen, und ich fordere die portugiesische Präsidentschaft zu einer Erwähnung in diesem Sinne auf.

Seixas da Costa
Frau Abgeordnete! Ich danke für die Hoffnungen, die Sie in die Tätigkeit der portugiesischen Präsidentschaft setzen, denke aber, daß Sie sich der Grenzen bewußt sind, die diese Tätigkeit vor allem in einem Bereich wie dem, den Sie nannten, haben kann. Ich sage das unumwunden, denn in meinen eigenen Dienststellen sind 80 % der Beamten Frauen - auch in leitenden Stellen. Und daher liegt es auf der Hand, daß wir dieses Element als letzten Bezug der politischen Aktion und die Frage der ausgeglichenen und gleichen Vertretung der Geschlechter als praktisches und konkretes Element in unserem tagtäglichen Leben und in unserem Handeln haben müssen. Frau Abgeordnete, in aller Offenheit und selbst auf die Gefahr hin, als rückständig zu gelten: Meiner Ansicht nach gibt es für den politischen Voluntarismus in diesem Bereich Grenzen. Und unter Berücksichtigung dieser Grenzen glaube ich, daß es, wenn wir die Bewertung der neuen Strukturen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Bereich der Verteidigung vornehmen, etwas schwierig wird, dem Militärausschuß oder dem Militärischen Generalstab zu sagen, sie müßten einen Frauenanteil von 50 % haben. Meiner Meinung nach ist das etwas schwierig, denn es liegt bei den Mitgliedstaaten, ob sie weibliche Generale oder Generalmajore haben. Frau Abgeordnete, ich kann eine solche Frage nicht unter dem Gesichtspunkt stellen, daß sie nur politisch korrekt statt objektiv ehrlich aussieht.

Der Präsident


Eija-Riitta Anneli Korhola
Anfrage Nr. 10 von (H-0276/00):
Betrifft: Beteiligung von Forschungspartnern aus Entwicklungsländern an durch die Gemeinschaft finanzierten Umweltforschungsprogrammen Schlüssel für den Fortschritt in den Entwicklungsländern ist die Möglichkeit, sich selbst an der Entwicklungsarbeit sowohl bei der Ermittlung des Problems als auch bei der Suche nach Lösungen zu beteiligen. Bisher ist auf Gemeinschaftsebene bei Wissenschafts- und Technologieprojekten für Entwicklungsländer dieser Gesichtspunkt schlecht berücksichtigt worden. Die gemeinschaftlichen Rahmenprogramme erstrecken sich nicht auf die Entwicklungsländer. Das bedeutet, daß beispielsweise nordafrikanische Partner sich an wissenschaftlichen und technologischen Umweltprojekten nicht beteiligen können. Es gibt zwar keine Hindernisse für ihre Forschungstätigkeit, jedoch gibt es keine Finanzierungsmöglichkeiten, und die Entwicklungsländer werden ohne die Möglichkeit, Mittel zu beschaffen, in die Konsortien nicht als Partner aufgenommen.
Weshalb ist das nicht möglich, während beispielsweise auch die Beteiligungsmöglichkeiten Rußlands ausgeweitet worden sind? Ist diese Frage u. a. unter dem Gesichtspunkt betrachtet worden, wie stark beispielsweise die Probleme der Wüstenbildung in Nordafrika oder die Probleme des Mittelmeers die EU berühren? Ist die EU bereit, über die Bereitstellung finanzieller Mittel den lokalen Wissenschaftlern mehr Verantwortung zu übertragen, damit auch nach dem Weggang der finanzierenden Partner die Arbeit weitergeführt wird? Ist die EU ferner bereit zu gewährleisten, daß Projekte nicht ohne Beteiligung lokaler Wissenschaftler umgesetzt werden?

Seixas da Costa
Das Europäische Parlament und der Rat haben 1998 das V. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung für den Zeitraum 1998 bis 2002 beschlossen. Dieses Rahmenprogramm zeichnet sich unter anderem dadurch aus, daß es eine Reihe von thematischen Programmen beinhaltet, die vorrangige Bereiche der Forschung und horizontale Themen festlegen. Eines dieser Themen trägt den Titel "Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung ". Sein Anliegen ist es, die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zu fördern und zur Umsetzung der Gemeinsamen Außenpolitik in diesem Bereich beizutragen. Die allgemeinen Ziele der wissenschaftlichen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene werden ebenfalls in diesem Rahmenprogramm bekräftigt. Dazu gehören die Unterstützung zur Entwicklung einer Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und der Beitrag zur wirtschaftlichen, sozialen und wissenschaftlichen Entwicklung in den Entwicklungsländern.
Im Dezember 1998 hat der Rat ferner Vorschriften über die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Universitäten sowie Vorschriften zur Verbreitung von Forschungsergebnissen für die Durchführung des V. Rahmenprogramms beschlossen. Was die Einbeziehung juristischer Einrichtungen aus Drittländern und von internationalen Organisationen betrifft, so stehen alle indirekten Forschungstätigkeiten unter der Ägide der thematischen Programme den Forschungseinrichtungen aus Partnerländern des Mittelmeerraums und aus Entwicklungsländern offen, und zwar im Prinzip ohne Gemeinschaftsfinanzierung. Einzige Ausnahme sind Situationen, in denen die Gemeinschaftsfinanzierung für absolut unentbehrlich für die Ziele dieser Aktivität angesehen wird.
Artikel 6 gestattet indes die Einbeziehung von Einrichtungen aus Drittländern in spezielle Forschungs­ und Entwicklungstätigkeiten im Rahmen dieses spezifischen Programms zur internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung. Im Januar des vergangenen Jahres hat der Rat die spezifischen Programme des V. Rahmenprogramms beschlossen, in denen bekanntlich die Ziele und Aktivitäten für die einzelnen Kategorien von Drittländern im einzelnen festgelegt sind. Für die Drittländer aus dem Mittelmeerraum wurde ein Richtbetrag in Höhe von 55 Mio. Euro für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten wie die integrierte Küstenbewirtschaftung im Mittelmeerraum bereitgestellt. Dazu zählen u. a. Umweltaspekte, Wasserbewirtschaftung, Bewirtschaftung von natürlichen Ressourcen, Bewahrung und Restaurierung des kulturellen Erbes und die sozio-ökonomische Modernisierung.
Für die Entwicklungsländer ist ein Richtbetrag in Höhe von 210 Mio. Euro für spezielle Aktivitäten vorgesehen, z. B. in Verbindung mit der Anwendung von Innovationen, der Förderung einer nachhaltigen Beziehung zwischen dem demographischen Druck, der Ernährungssicherheit und die Nutzung und Bewirtschaftung von Ökosystemen und der Erhöhung der Produktivität und der Verhütung der Vernichtung der Naturressourcen verbunden sind.
Darüber hinaus wurde im Rahmen eines spezifischen Programms ein Stipendiensystem geschaffen, durch das Absolventen mit Diplom und Doktoranden aus Entwicklungsländern und aus Drittländern des Mittelmeerraums die Möglichkeit erhalten, an Projekten im europäischen Rahmen zu arbeiten. Außerdem wurden Mittel für die Koordinierung mit den Gemeinschaftsprogrammen zur technischen Hilfe, einschließlich den Programmen MEDA und EDF sowie für Lateinamerika und Asien bereitgestellt.
Für die Umsetzung der drei genannten Beschlüsse ist selbstverständlich die Kommission zuständig, die von den jeweiligen Programmausschüssen unterstützt wird. Bislang wurde ein Aufruf zur Einreichung spezifischer Anträge mit Orientierung auf die Entwicklungsländer und die Länder des Mittelmeerraums gestartet, wofür insgesamt 85,5 Mio. Euro im Haushalt veranschlagt sind.

Korhola
Herr Ratsvorsitzender! Vielen Dank für diese Antwort. Ich möchte jedoch eine etwas klarere und präzisere Antwort. Ist es richtig, daß die Entwicklungsländer bereits jetzt Gelder beantragen können? Das war bisher nämlich noch nicht der Fall. Welche Unterschiede bestehen zum Beispiel zu den Programmen INTAS und INTERREG mit Osteuropa?

Seixas da Costa
Da es sich um Fragen handelt, die in den speziellen Aktionsrahmen der Kommission fallen, kann ich zur ergänzenden Frage der Frau Abgeordneten hinsichtlich ihrer Bedenken lediglich versprechen, daß wir versuchen werden, eine überzeugendere Antwort zu geben, was wir wahrscheinlich schriftlich tun müssen.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 11 hinfällig.

Esko Olavi Seppänen
Anfrage Nr. 12 von (H-0277/00):
Betrifft: Das Thema der Gemeinsamen Verteidigung in der Regierungskonferenz Die Regierungskonferenz hat eine "gestraffte " Tagesordnung, wonach hauptsächlich ausschließlich institutionelle Fragen erörtert werden. Allgemeine Auffassung ist, daß Portugal plant, die Tagesordnung auf der Tagung im Juni auszuweiten. Ist das zutreffend? Wird Portugal dann auch die gemeinsame Verteidigung in die Themenliste der Konferenz aufnehmen?

Seixas da Costa
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Bekanntlich hat der Europäische Rat von Helsinki die portugiesische Präsidentschaft beauftragt, zum 1. März dieses Jahres im Rahmen der Union Interimsgremien im Bereich der Sicherheit und Verteidigung einzurichten.
Zum 1. März wurden diese Gremien eingesetzt. Derzeit finden eine Reihe von Aktivitäten statt, damit sie in der Praxis konkretere Formen annehmen können und vor allem, um das endgültige Modell festzulegen, das, wie wir hoffen, im kommenden Jahr seine Tätigkeit aufnehmen könnte. Parallel zu diesen Aspekten gibt es in der Europäischen Union eine Diskussion zur Konkretisierung der Mechanismen für die Einbeziehung sowohl der Länder der Europäischen Union, die nicht der NATO angehören, als auch der NATO-Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, in den globalen Aktionsrahmen der sogenannten Petersberger Aufgaben, die im Vertrag von Amsterdam vorgesehen sind. Die Frage, die sich stellt und die auch Gegenstand der Anfrage des Herren Abgeordneten ist - und für die ich sogar dankbar bin, da ich der Vorbereitungsgruppe für die Regierungskonferenz vorstehe - ist doch, in welchem Umfang diese Frage im Rahmen der Konferenz zur Sprache kommt. Sie wird dort nur zur Sprache kommen, wenn festgestellt wird, daß Änderungen des Vertrages über die Europäischen Union vorgenommen werden müssen, um der Arbeit dieser Strukturen in der Praxis Rechnung zu tragen. Beim gegenwärtigen Stand der Diskussion, die wir innerhalb der Europäischen Union führen, ist noch nicht klar, ob der Vertrag tatsächlich geändert werden muß. Sobald hier Klarheit herrscht, werden wir dies sagen. Während der portugiesischen Präsidentschaft werden wir dem Europäischen Rat im Juni in Santa Maria da Feira einen Bericht über den Stand der Arbeiten vorlegen, in dem wir uns dazu äußern werden, ob diese Fragen in die Regierungskonferenz einbezogen werden sollten oder nicht. Sollte es zu dieser Einbeziehung kommen, wird sich dies erst während der französischen Präsidentschaft herausstellen.

Seppänen
Herr Präsident! Herr Seixas da Costa! An der gemeinsamen europäischen Verteidigung wird derzeit gearbeitet, und an ihrer Vorbereitung sind verschiedene Länder beteiligt: Nato-Staaten und Länder, die nicht der Nato angehören. Herr Seixas da Costa, glauben Sie, daß in der Europäischen Union eine Verteidigungsdimension entstehen kann, die von der Nato unabhängig ist, oder befinden sich alle diese Neuregelungen in Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Strukturen der Nato?

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter! Ich bin mir sicher, daß Sie in Ihrer Frage ganz eindeutig etwas verwechseln oder sich zumindest in der Auslegung irren. Wir reden nicht über die Verteidigungspolitik. Wir sprechen von der Krisenbewältigung, von den Zuständigkeiten, die heute in den Rahmen der Verträge fallen. Wir sprechen also nicht über eine europäische Verteidigungspolitik. Wir reden nicht von der Schaffung einer europäischen Armee. Wir sprechen von der Krisenbewältigung, von humanitären Maßnahmen, davon, was umgangssprachlich, im Sprachgebrauch der Gemeinschaft als "Petersberger Aufgaben " bezeichnet wird. Und bei diesen Missionen leisten alle Länder der Europäischen Union, auch das Land, aus dem der Herr Abgeordnete kommt, einen wertvollen Beitrag der Zusammenarbeit. Zur Zeit streben wir die Schaffung einer europäischen Verteidigungspolitik nicht an, sehr wohl aber die Entwicklung einer gemeinsamen Kultur der Sicherheit, die es uns ermöglicht, im Bereich der Krisenbewältigung tätig zu sein. Und meiner Ansicht nach gibt es in diesem Bereich keine großen Schwierigkeiten. Wir hoffen, die verschiedenen in der Union bestehenden Kulturen miteinander in Einklang bringen zu können.

Sjöstedt
Ich danke dem Rat, bin jedoch ein wenig über die Antwort erstaunt. Ich habe die Sache so aufgefaßt, daß man nicht handeln kann, wenn ein Urteil in einem nationalen Rechtssystem gefällt worden ist, da dies eine Einmischung in nationale Angelegenheiten wäre. Auf diese Weise wird ja eigentlich Artikel 6 des Amsterdamer Vertrages aufgehoben, d. h. wenn man auf der Grundlage nationaler Rechtssysteme handelt. Es kann wohl kaum beabsichtigt sein, daß ein Mitgliedsstaat nach Belieben handeln kann, wenn er dies denn nur auf der Grundlage seines Rechtssystems tut.
Ich möchte auch die Frage stellen, ob der Rat beabsichtigt, sich diesen Fall näher anzusehen und ihn vielleicht genauer zu prüfen.

Seixas da Costa
Bei den in den Petersberger Aufgaben vorgesehenen Maßnahmen im humanitären Bereich und zur Krisenbewältigung, auf die sich der Europäische Rat von Helsinki bezieht, geht es um Aktionen, die im Rahmen der Europäischen Union durchgeführt werden können. Unser Ziel ist es jedoch, dafür zu sorgen, daß alle diese Aktionen mit dem vereinbar sind, was heute in den Beziehungen zwischen einigen Ländern der Europäischen Union und den NATO-Ländern vorhanden ist. Warum? Weil die zur Bewältigung eben dieser Krisen vorhandenen Mechanismen und Mittel nicht riesig sind. Genaugenommen sind es größtenteils die Mittel der NATO. Es werden die Mittel für die militärische Aktion und Sicherheit mobilisiert, die zur Zeit in der Union und in der NATO vorhanden sind. Es kommt darauf an, eine wirksame Zusammenarbeit mit allen NATO-Ländern zu gewährleisten. Und wenn von NATO-Ländern die Rede ist, sprechen wir von den Ländern außerhalb der Europäischen Union, vor allem den beitrittswilligen Ländern wie der Türkei, Norwegen und Island. In einem größeren Rahmen und je nach Umfang der Operationen gehören natürlich die Vereinigten Staaten und Kanada dazu. Mithin handelt es sich um eine erweiterte Zusammenarbeit, bei der eine Aufteilung der Verantwortlichkeiten auf alle, die heute ein Ziel und eine ähnliche Kultur der Verteidigung und Sicherheit haben, sichergestellt werden soll.

Der Präsident


Mihail Papayannakis, die von Herrn Sjöstedt übernommen wurde
Anfrage Nr. 13 von (H-0283/00):
Betrifft: Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung Vor kurzem hat das mit einem Richter besetzte Landgericht erster Instanz von Thessaloniki das Buch des Schriftstellers Mimis Androulakis verboten und als "pietätlos " eingestuft. In Artikel 6 des Vertrags von Amsterdam ist festgelegt, daß die Europäische Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gründet. Außerdem ist Griechenland Unterzeichnerstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention, in der das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Religionsausübung verankert ist. In Anbetracht dieser Erwägungen sowie der Tatsache, daß das Fundament des Europas der Bürger in der Wahrung der Freiheit, der Meinungsvielfalt und der Menschenrechte besteht, wird der Rat um Mitteilung darüber ersucht, wie er zu einer solchen Maßnahme steht und ob er bei den zuständigen griechischen Behörden intervenieren wird, um der Verfolgung dieses Schriftstellers und dem Verkaufsverbot seines Buches ein Ende zu setzen?

Seixas da Costa
Der Herr Abgeordnete Mihail Papayannakis stellt dem Rat die Frage, wie dieser die Verfügung des Landgerichts Erster Instanz von Thessaloniki interpretiert, das die Verbreitung eines als pietätlos eingestuften Buches des Schriftstellers Androlakis verboten hat. Und er fragt, ob der Rat beabsichtigt, bei den griechischen Behörden zu intervenieren. Ich möchte erklären, daß die Union gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union, des Vertrags von Amsterdam, durch einen Verweis auf die Europäische Konvention über die Menschenrechte und Grundfreiheiten eine Reihe von Grundsätzen respektiert. Die diesem Artikel zugrundeliegende Philosophie zielt darauf ab, eine Art politischer Kontrolle der Aktionen der Mitgliedstaaten einzurichten und die Achtung der demokratischen Werte und Grundsätze zu gewährleisten. Dieser Artikel stellt de facto auf eine Teilung der gemeinsamen Werte ab. Der Artikel 6 darf jedoch nicht herangezogen werden, um sich in irgendeiner Weise in die Administration der inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten, insbesondere im justitiellen Bereich, einzumischen. Die Union hat keine Kompetenzen, um in bezug auf die Ausübung der Gerichtsgewalt der Mitgliedstaaten zu intervenieren. Daher kann der Rat nicht in die Entscheidungsfindung der Behörden eingreifen. In bezug auf die Verfügung des Landgerichts Erster Instanz von Saloniki, bei der es sich um eine Entscheidung handelt, die von einem Rechtsprechungsorgan eines Mitgliedstaates zu einem konkreten Fall getroffen wurde, bietet das griechische Rechtssystem alle Möglichkeiten, bei den übergeordneten Gerichtsinstanzen des Landes Rechtsmittel einzulegen. Sind diese Rechtsmittel bei diesen griechischen Instanzen ausgeschöpft, können jederzeit Rechtsmittel beim Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt werden.

Sjöstedt
Meine Anschlußfrage bezieht sich darauf, wie man den Beschluß über militärische, friedenserhaltende und friedenserzwingende Operationen auf dem Gipfeltreffen in Helsinki deuten soll. In diesem Beschluß wird ja auch den beitrittswilligen Ländern die Möglichkeit eingeräumt, an den militärischen Strukturen teilzunehmen, die die EU aufbauen wird. Gilt dies auch für die Türkei, die ja einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hat? Bedeutet dies die Öffnung einer Tür für die militärische Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Türkei und denen der Europäischen Union beispielsweise bei friedenserzwingenden Operationen?

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter, die Staaten verpflichten sich, in dem ihnen vom Vertrag vorgegebenen Rahmen zu handeln. Aus diesem Grund haben sie den Vertrag unterzeichnet. Sollte es eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechte der Bürger - gemäß der in diesen Artikeln festgelegten Ausdrucksweise geben -, so gibt es selbstverständlich Formen, um bei den Staaten zu intervenieren. Die Union selbst hat Formen, um bei den Staaten zu intervenieren. Aber werden wir konkret: Bei einem Fall wie diesem, in einem demokratischen Land wie Griechenland sind alle Bedingungen gegeben, daß er im griechischen Rechtsprechungssystem behandelt und entschieden wird, bis die Rechtsmittel in diesem System ausgeschöpft sind. Andernfalls würden wir ganz offensichtlich eine Frage auf die Gemeinschaftsebene übertragen, für die es doch eine Reihe von Rechtsmittel in einem Land gibt, in dem die Menschen­ und Bürgerrechte in jeder Hinsicht geachtet werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Seixas da Costa.
Da die Zeit für die Fragestunde mit Anfragen an den Rat abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 14 bis 31 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an den Rat beendet.
(Die Sitzung wird um 19.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Ansprache von Herrn Klestil, Präsident der Republik Österreich
Die Präsidentin
Herr Präsident, Sie haben den Wunsch geäußert, heute in einer feierlichen Sitzung unseres Parlaments sprechen zu dürfen. Seit jeher wird jeder Regierungschef eines Mitgliedstaates der Union, der denselben Wunsch äußert, in unseren Hause mit dem Respekt empfangen, der seiner Person, dem hohen Amt, das er ausübt, und der Nation, der er vorsteht, entspricht.
(Lebhafter Beifall) In diesem Sinne begrüße ich Sie nun im Namen des Europäischen Parlaments.
Wie Sie wissen, hat die Bildung der derzeitigen österreichischen Regierung zu Beginn des Jahres 2000 für erhebliche Aufregung in allen Staaten der Union sowohl auf der Ebene der Regierungen wie auch der Bürger gesorgt.
(Lebhafter Beifall)Wenn es für unser Parlament eine Frage gibt, in der eine weit über die politischen oder nationalen Unterschiede seiner Mitglieder hinausgehende Übereinstimmung besteht, dann ist es die Verbundenheit mit den Werten, die der Union zugrunde liegen, und der entschlossenen Widerstand gegen das Wiederaufleben rassistischer und fremdenfeindlicher Ideologien.
(Lebhafter Beifall)Wir wissen, Herr Präsident, daß diese Koalition, die zu gleichen Teilen mit einer Partei der äußersten Rechten gebildet wurde, nicht Ihre Zustimmung gefunden hat, daß Sie sich mit aller Kraft für eine andere Lösung eingesetzt haben...
(Tumult von ganz rechts)...und daß Sie vor der Zustimmung zu der Regierungsbildung, die Sie nicht verhindern konnten, die betreffenden Politiker zu einer eindeutige Verpflichtung zur Achtung der Grundwerte der Europäischen Union aufgefordert haben, die diese auch eingegangen sind.
(Beifall, Protest von ganz rechts)Dessen eingedenk werden wir im Geist tiefer Freundschaft und Achtung gegenüber dem österreichischen Volk die Botschaft, die Sie dem Europäischen Parlament überbringen möchten, aufmerksam verfolgen. Herr Präsident, wir sind sicher, daß diese Botschaft die große Besorgnis berücksichtigen wird, die unser Parlament am 3. Februar 2000 mit überwältigender Mehrheit zum Ausdruck gebracht hat. Ich erteile Ihnen nun das Wort.
(Während sich Präsident Klestil zum Rednerpult begibt, verlassen zahlreiche linke Abgeordnete den Plenarsaal. Zwischenruf von Frau Muscardini: "Was ist das für eine Demokratie, man kann den Redner gar nicht verstehen.... ")

Klestil
Bevor ich das Wort ergreife, möchte ich der Frau Abgeordneten sagen: Es entspricht meinem Grundsatzverständnis von parlamentarischer Demokratie, daß man auch den anderen in Ruhe anhört, auch wenn man nicht seiner Meinung ist!
(Lebhafter Beifall)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter des Rates und der Kommission, sehr geehrte Anwesende! Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Präsidentin, und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments für die Gelegenheit danken, heute hier zu Ihnen sprechen zu können.
Ich bin nach Straßburg gekommen, um die feste Verbundenheit Österreichs mit der Europäischen Union zu bekräftigen. Jüngste Meinungsumfragen haben bestätigt, daß vier Fünftel meiner Landsleute die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union bejahen und weiterhin bejahen.

Das ist für mich ein sehr wichtiges und ein sehr positives Signal. Ich bin nach Straßburg gekommen, um - gestützt auf diese Meinung meiner Landsleute - ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union als einer Gemeinschaft der Werte abzugeben. Ich glaube, daß Österreich seit seinem Beitritt sein europäisches Bewußtsein und seine konstruktive Mitarbeit in der Union immer wieder unter Beweis gestellt hat.
Vor wenigen Tagen ist in Wien die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eröffnet worden. Ich habe an der Eröffnung über Einladung des Verwaltungsrates teilgenommen und in meiner Rede volles Verständnis für die Sorge bekundet, daß Rassismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus wieder wachsen könnten - nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Ländern und Regionen Europas. Ich habe betont, wie wichtig es auch heute ist, den Anfängen zu wehren, wo immer die Menschenwürde und die Menschenrechte gefährdet sind.
Wir dürfen nicht zögern, gegen jede Form von Radikalisierung und Polarisierung aufzutreten. Und wir müssen uns jenen entschlossen entgegenstellen, die versuchen, durch eine opportunistische, durch eine populistische Politik die Ängste und Sorgen der Menschen zu schüren, um politisches Kapital daraus zu schlagen!
(Beifall)
Gerade die Jugend muß vor einer solchen Politik gewarnt werden - und vor den Gefahren, die sich daraus für ihre eigene Zukunft ergeben. Das heutige Österreich, das 1945 auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges wiedererstand, war das Werk einer Generation, die aus den furchtbaren Erfahrungen der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts die Lehren gezogen hatte - aus Pessimismus und Resignation, aus Gewaltbereitschaft und aus Anfälligkeit für Wahnideen. Die Zweite Republik war von Anfang an von einem starken Bekenntnis der Österreicher zu ihrem Staat geprägt und von ihrer Überzeugung getragen, sich nie wieder von Nationalismus, Extremismus und Xenophobie verführen zu lassen.
Heute leben rund 800.000 Ausländer in unserem Land - ungefähr zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Österreich hat in den vergangenen Jahrzehnten insgesamt eine Million Menschen aufgenommen und integriert. Wir haben damit - im Verhältnis zur Größe unseres Landes - mehr Flüchtlingen Zuflucht geboten als jedes andere Mitgliedsland der Europäischen Union.
(Beifall)
Ich erinnere an die Flüchtlingswellen 1945 aus dem Osten, 1956 aus Ungarn, 1968 aus der Tschechoslowakei sowie im vergangenen Jahrzehnt aus dem ehemaligen Jugoslawien. Dazu kamen noch viele Menschen aus anderen Ländern. Auch jüdischen Emigranten aus der früheren Sowjetunion hat Österreich geholfen, nach Israel und in andere Länder zu gehen oder bei uns zu bleiben.
Sicherlich hat es - was unsere jüngere Vergangenheit betrifft - auch viele Versäumnisse gegeben, denen wir uns heute stärker bewußt sind. So möchte ich nicht meine Betroffenheit darüber verbergen, daß Österreich seine 1938 vertriebenen jüdischen Mitbürger nicht - oder viel zu spät - zur Rückkehr eingeladen hat. Gerade sie, und ich stelle das immer wieder mit Bewegtheit fest, haben oft, trotz ihres furchtbaren Schicksals, eine tiefe Liebe zu ihrer früheren Heimat bewahrt. Bei der Aufarbeitung unserer Vergangenheit bleibt noch viel zu tun. Erst wenn die historischen Fakten klargestellt, die Opfer entschädigt und die geschichtliche Verantwortung voll anerkannt ist, werden wir wieder auf festem Boden stehen.
Als Bundespräsident bin ich aber auch fest entschlossen, ungerechtfertigter Kritik an Österreich und an seinen Menschen entgegenzutreten, diese mit Nachdruck zurückzuweisen. Es ist in den vergangenen Wochen viel gesagt und viel geschrieben worden, das Österreich als Zerrbild und nicht den Tatsachen entsprechend darstellt - sei es aus Unkenntnis oder aus Oberflächlichkeit.
Ich appelliere daher an die politisch Verantwortlichen, auch an die Medien in der Europäischen Union - gerade im Geiste der europäischen Werte, die zu Recht als Fundament des europäischen Einigungswerkes betrachtet werden -, auch das Gebot der Objektivität und das Gebot der Fairness nicht aus dem Auge zu verlieren.
Ich glaube, daß es im Interesse aller Mitgliedstaaten liegt, sich dafür einzusetzen, daß ein klares Bild der realen Situation in Österreich gewonnen, Kritik abgebaut, das Gemeinsame gesucht und im Wege des Dialogs zur baldigen Überwindung der für alle schwierigen Situation beigetragen wird.
(Beifall)
Ich bin auch überzeugt, daß es im Interesse des Europäischen Parlaments liegt, für die rechtmäßigen und ordnungsgemäßen Abläufe der Arbeit in den europäischen Institutionen zu sorgen und damit auch die volle und uneingeschränkte Mitarbeit Österreichs zu gewährleisten, ...
(Beifall)
... gerade im Hinblick auf die großen anstehenden Fragen wie die EU-Erweiterung, die Reform der Institutionen und die europäische Sicherheitspolitik.
Meine Damen und Herren, Österreich ist eine stabile Demokratie und ein funktionierender Rechtsstaat. Die österreichische Verfassung sieht vor, daß die Bundesregierung des Vertrauens des Bundespräsidenten bedarf. Dies gibt mir eine besondere Verantwortung - auch in Bezug auf die Politik der Regierung. Ich habe daher gemeinsam mit den Vorsitzenden der beiden Regierungsparteien eine Erklärung erarbeitet, welche die Regierung zur Einhaltung der europäischen Grundwerte und Rechtsprinzipien verpflichtet.
Als Bundespräsident ist es auch meine Aufgabe, die Republik nach außen zu vertreten. Ich habe schon1992 und 1998 vor diesem Plenum erklärt, daß sich Österreich - angesichts seiner Geschichte und seiner Lage im Zentrum Europas - in besonderer Weise berufen fühlt, zur Vollendung des europäischen Einigungs- und Friedenswerkes einen engagierten Beitrag zu leisten.
Es steht außer Frage, daß Österreich ein besonderes Interesse an der Erweiterung der Europäischen Union hat. Angesichts unseres jahrhundertelangen Zusammenlebens mit den Völkern in Zentral- und Südosteuropa verfügen wir über Erfahrungen, die heute für die Erweiterung der Europäischen Union von besonderem Nutzen sein können und zwar im Interesse ganz Europas. Wir wollen nicht auf Dauer ein Randstaat der EU bleiben, an einer Wohlstandsgrenze quer durch Europa leben. Nur die Erweiterung bietet uns die einmalige Gelegenheit, im Zentrum Europas einen Raum des Friedens, der Stabilität und der Prosperität zu gestalten.
In wenigen Tagen wird in Ungarn das nächste jährliche Treffen der zentraleuropäischen Präsidenten stattfinden. Aus der ersten solchen Zusammenkunft von vier Präsidenten, zu der ich erstmals 1993 nach Salzburg eingeladen habe, ist inzwischen ein Kreis von 12 geworden.
Dabei geht es auch um die Stellung der kleinen und mittleren Staaten in der Europäischen Union. Sie ist eines jener zentralen Wesenselemente, welche die europäische Integration von Anfang an geprägt haben. Die Zeit, in der die Geschichte Europas von der Dominanz großer Mächte bestimmt wurde, liegt hinter uns.
Gerade Zentraleuropa hat die einmalige Chance, zum Herzstück des neuen größeren Europa zu werden, zu einer lebendigen Gemeinschaft, die auf einer gemeinsamen Geschichte, auf gemeinsamen Erfahrungen aufbauen und zur Vollendung Europas einen besonderen Beitrag leisten kann.
Damit das künftige größere Europa Bestand hat, muß es sich seiner gemeinsamen geistigen und kulturellen Grundlagen voll bewußt werden. Alle Völker Europas müssen dazu ihren Teil einbringen. So ist auch das "Österreichische" in unserer eigenen Kultur letztlich das Ergebnis eines Reichtums, den wir aus europäischen Quellen schöpfen, aus dem Wissen um die Bedeutung des zentraleuropäischen Raumes, aus den historischen und menschlichen Bindungen mit den Völkern dieser Region, aus der lebendigen Praxis des Föderalismus und der Subsidiarität und aus der Erkenntnis der gemeinsamen Geschichte, daß Supranationalität keineswegs den Verlust der eigenen Identität bedeuten muß.
Damit die Erweiterung gelingt, muß die Union erweiterungsfähig sein. Mit der Eröffnung der Regierungskonferenz vor knapp zwei Monaten hat die zweite Phase des internen Reformprozesses begonnen. Österreich begrüßt nachdrücklich die Einbindung des Europäischen Parlaments in die Arbeiten der Regierungskonferenz. Schon bei den bisherigen Reformen der Europäischen Union war es oft das Parlament, das die mutigsten und visionärsten Vorschläge gemacht und damit seinen Anspruch als parlamentarischer Motor der europäischen Integration glaubhaft unterstrichen hat.
Zu den großen Herausforderungen, vor die die Europäische Union gestellt ist, gehört auch die Sicherheitspolitik. Unter dem Eindruck der furchtbaren Konflikte, die vor allem den Südosten unseres Kontinents in den letzten Jahren heimgesucht haben, muß Europa auch im Bereich der gemeinsamen Verteidigung zusammenwachsen.
Von Europa sind gerade bei der militärischen Krisenbewältigung Glaubwürdigkeit, Entschlossenheit und Stärke in besonderer Weise gefordert. Es freut mich, daß die Debatte zu diesem wichtigen Thema unter dem österreichischen EU-Vorsitz begonnen hat. Die EU-Gipfel von Köln und Helsinki haben weitere Meilensteine gesetzt. Bis zum Europäischen Rat in Nizza gilt es, die Voraussetzung zu schaffen, damit die Union ihr ehrgeiziges Ziel in bezug auf die europäischen Kapazitäten des Krisenmanagements auch in die Praxis umsetzen kann.
Österreich ist bereit, die Entwicklung der Europäischen Union zu einer Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft solidarisch mitzutragen. Wir wissen, daß die Sicherheit einer Union unteilbar ist, und wir wissen, daß die Zukunft auch der Sicherheit unseres eigenen Landes im Miteinander und im Füreinander liegt.
Ein weiteres, besonderes Anliegen ist mir die Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union, geht es dabei doch um ganz wesentliche Fragen des Schutzes und der Förderung der Grund- und Menschenrechte und ihrer stärkeren Kohärenz und Effektivität. Auch hier zeigt sich, daß die Haltung Österreichs in vielerlei Hinsicht mit der des Europäischen Parlaments übereinstimmt.
Heute gilt es also, die Europäische Union in wichtigen Bereichen weiter zu vertiefen und den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Im Zentrum steht auch weiterhin die erste friedliche demokratische Einigung unseres Kontinents. Das macht diesen Prozeß so einzigartig, aber auch so verwundbar. Wir müssen jenen, die das gemeinsame Europa schon für selbstverständlich halten, die fundamentale Bedeutung der Weiterführung der europäischen Integration für den Frieden und die Stabilität ganz Europas deutlich machen. Demokratie ist immer mühsam. Vor allem im großen europäischen Verbund erfordert sie das aktive Engagement der Europäer, deren Urteil wir uns täglich stellen müssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Situation, in der sich Österreich derzeit befindet, ist für mein Land und vor allem für seine Menschen unangenehm und folgenschwer. Sie ist jedoch auch unangenehm und folgenschwer für die anderen 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Es gibt keine wie immer gearteten Anzeichen dafür, daß Österreich von seinem bisher beschrittenen Weg der parlamentarischen Demokratie und von den europäischen Werten abweicht. Ich bitte Sie daher, mit mir, mit uns gemeinsam einen Ausweg aus dieser Situation zu suchen und zu finden, zum Wohle der Bevölkerung meines Landes, aber auch zum Wohle der Europäischen Union.
Lassen Sie mich zum Abschluß nochmals für die Einladung danken, hier im Europäischen Parlament sprechen zu können. Ich versichere Ihnen, daß sich Österreich auch weiterhin mit aller Kraft und Überzeugung für die Vollendung des europäischen Friedens- und Einigungswerkes einsetzen wird.
Wir Österreicher sind begeisterte Europäer, und wir werden es auch bleiben!
(Lebhafter, lang anhaltender Beifall)

Die Präsidentin
Herr Präsident, wir haben gehört, was Sie soeben gesagt haben. Ich danke Ihnen für Ihre Worte und die persönlichen Überzeugungen, die Sie zum Ausdruck gebracht haben und die uns seit langem bekannt sind. Es sind klare Überzeugungen, an denen wir in keiner Weise zweifeln.
In wenigen Stunden werden wir, die Fraktionsvorsitzenden und ich selbst, erneut mit Ihnen zusammenkommen, wobei es sich dann um einen informellen Meinungsaustausch unter Ausschluß der Öffentlichkeit handelt. Daher werde ich Ihre soeben gehörte Rede nicht weiter kommentieren.
Zum Abschluß dieser feierlichen Sitzung möchte ich lediglich daran erinnern, daß sich unsere Wachsamkeit nicht gegen das österreichische Volk in seiner Gesamtheit richtet, das wir respektieren und lieben, und von dem wir wissen, daß es sich, wie Sie noch einmal bekräftigt haben, sehr stark zur Europäischen Union zugehörig fühlt. Unsere Wachsamkeit ist nicht parteiisch. Sie ist nicht Ausdruck böswilliger Unterstellungen, sie verkennt nicht die besondere politische Situation, in der sich Ihr Land nach den letzten Wahlen befand. Sie stellt auch keine Einmischung dar, denn die Union ist nicht nur ein Markt, sondern auch eine Wertegemeinschaft, und ich danke Ihnen, Herr Präsident, daß Sie dies noch einmal betont haben. Was in einen Land passiert, kann den anderen nicht gleichgültig sein.

Unsere Besorgnis und unsere Wachsamkeit gründen sich auf konkrete Feststellungen und Erinnerungen. Die Feststellungen beziehen sich auf die Beteiligung einer Partei mit fremdenfeindlicher Einstellung an der österreichischen Regierung, und Sie, Herr Präsident, haben mit Nachdruck betont, daß Sie die Befürchtungen nachvollziehen können, die durch ein mögliches Wiederaufleben von Rassismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ausgelöst werden.
Die Erinnerung bezieht sich auf die geschichtlichen Ereignisse, die zur Spaltung Europas geführt haben, weil die Völker und vor allem ihre Regierungen nicht die Kraft hatten, rechtzeitig zu reagieren.
(Beifall) Eben diese Pflicht zur Erinnerung verbietet uns die Verharmlosung der extremen Rechten.
(Beifall)
Nichts wäre für eine menschliche Gesellschaft gefährlicher als das Abstumpfen ihres kollektiven Gewissens, wenn sie sich allmählich an das Inakzeptable gewöhnt und das Nichthinnehmbare relativiert.
(Beifall)
Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Antworten, die Sie uns nachher auf unsere Fragen geben werden, damit wir hoffen können, daß Österreich wieder ein vollberechtigter Partner für die gesamte Union wird, der es in rechtlicher Hinsicht immer geblieben ist...
(Tumult von ganz rechts)... doch wir wünschen uns, Herr Präsident, daß Ihr Land dies auch in unseren Gedanken und letztlich in unseren Herzen wieder sein kann.
(Lebhafter Beifall. Tumult von ganz rechts)(Die feierliche Sitzung endet um 12.30 Uhr.)

Finanzdienste/Zusätzliche Altersversorgung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A5-0059/2000 von Herrn García-Margallo y Marfil im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission "Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan " (KOM(1999) 232 - C5-0114/1999 - 1999/2117(COS));
A5-0053/2000 von Herrn Kuckelkorn im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission zu einem Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung - Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch "Zusätzliche Altersversorgung im europäischen Binnenmarkt " (KOM(1999) 134 - C5-0135/1999 - 1999/2131(COS)).
Bevor wir beginnen, möchte ich Sie darauf hinweisen, daß dies eine Nachtsitzung ist und viel Arbeit vor uns liegt. Deshalb werde ich streng auf die Zeiteinhaltung achten, und ich bitte auch die Damen und Herren Abgeordneten, die entsprechende Selbstdisziplin zu üben, damit wir zu einem angemessenen Zeitpunkt schließen können.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Wenn ich hier und heute, in diesem Moment, zwei komplexe Themen im Bereich der Wirtschaft nennen sollte, wären das zweifellos die Konsolidierung der Finanzmärkte und die Angleichung der Vorschriften zur direkten Besteuerung - konkret zu der zur Zeit diskutierten Besteuerung der Sparerträge.
Die kürzlich geführte Aussprache über die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und die Reaktionen auf den im Anschluß zu prüfenden Bericht über Pensionsfonds verdeutlichen die Komplexität und Bedeutung dieser Fragen. Beide Themen, sowohl die Liberalisierung des Marktes für Finanzdienstleistungen als auch die Besteuerung, finden in dem Aktionsplan, der Gegenstand meines Berichts ist, ihren Niederschlag.
Deshalb ist es nur recht und billig, allen Fraktionen für ihre Mitwirkung zu danken und der Kommission nochmals zu bestätigen, daß sie die aktive Unterstützung des Europäischen Parlaments bei der Umsetzung dieses Plans hat, wobei wir nicht auf unsere Zuständigkeiten verzichten, sondern sie verantwortungsbewußt wahrnehmen.
Die Komplexität des Aktionsplans entspricht auch der Ambition des Berichts der Kommission, der 43 Maßnahmen beinhaltet, alle Sektoren des Bereichs (Börsen, Banken, Investmentfonds, Versicherungen usw.) betrifft und sich in den Rahmen der sogenannten neuen Wirtschaft einpaßt, die - nach dem Gipfel von Lissabon - eines der Mittel zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Europa darstellt.
Was beinhalten diese Maßnahmen? Was ist mit ihnen beabsichtigt? Meiner Ansicht nach, kurz gefaßt, folgendes: die Liberalisierung der Finanzsektoren und die Aktualisierung der Aufsichts- und Überwachungsregeln, damit der europäische Finanzmarkt mindestens so wettbewerbsfähig wie der der Vereinigten Staaten wird. In der Begründung widme ich dem Vergleich dieser beiden Märkte einen breiten Raum.
Zur Erreichung dieser beiden Zielsetzungen schlägt die Kommission eine gewiß diskutable und gewagte Formel vor: die auf drei Aktionen hinauslaufende Beschleunigung des Gesetzgebungsprozesses.
Da ist zum ersten die in eine Verordnung oder Richtlinie aufzunehmende die Reduzierung der Vorschriften, was die Mitwirkung dieses Parlaments erforderlich macht.
Zum zweiten ist da die Beschränkung dieser Vorschriften auf die Definition der für diesen Bereich notwendigen allgemeinen Kriterien und Hauptprinzipien, wobei der Kommission die Möglichkeit zu ihrer Erarbeitung gegeben wird.
Und zum dritten ist da die Übertragung weitreichender Auslegungsbefugnisse auf die Kommission.
Zweifellos muß dieser Prozeß beschleunigt werden, Herr Kommissar, aber das Parlament ist nicht bereit, auf Befugnisse zu verzichten, um die es so lange gekämpft hat. Deshalb ist eine der ersten, von uns gemeinsam zu bewältigenden Aufgaben die Suche nach einem Modell, das beiden Zielsetzungen Rechnung tragen kann.
Bei der ersten Aufgabe, die sich die Kommission stellt, der Liberalisierung, geht sie von einer Prämisse aus: Die Konsolidierung des einheitlichen Finanzmarkts erfordert die Beseitigung der Hemmnisse, die sein Funktionieren erschweren. Dieser Meinung können wir uns voll und ganz anschließen. Der Abbau dieser Hemmnisse ist eine logische Schlußfolgerung, damit der Markt richtig funktionieren kann. Wir stimmen dem zu, aber wir wissen, daß es auf diesem Weg Schwierigkeiten gibt, die sich aus der Notwendigkeit herleiten, das Ziel der Liberalisierung mit dem des Schutzes der Investoren in Einklang zu bringen.
Erstens werden die Hemmnisse nicht genannt. Es genügt nicht, sie aus der Lektüre der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen folgern zu können. Ich persönlich hätte gern eine Aufstellung jener nationalen Maßnahmen gesehen, die gemäß der Richtlinie über die Finanzdienstleistungen in jedem Land das Funktionieren des Marktes erschweren.
Zweitens wirft die von der Kommission vorgeschlagene Lösung auch Schwierigkeiten auf. Es ist abartig, daß ein Finanzunternehmen bei seiner Tätigkeit fünfzehn Rechtsordnungen kennen und sie befolgen muß, aber ebenso unsinnig ist es, daß ein Investor - zumindest ein nichtprofessioneller Anleger - Gefahr läuft, einen Vertrag über Dienstleistungen, deren rechtliche Regelung er nicht kennt, bei Unternehmen, über deren Solvenz er nicht informiert ist, zu schließen, und in Konfliktfällen in einem Land mit einer ausländischen Rechtsprechung und einem fremden Verfahren prozessieren muß.
Die Liberalisierung muß folglich parallel zur Erweiterung der Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen erfolgen.
Was die Kontrollmaßnahmen betrifft, so stehen wir vor einem neuen Problem: der Notwendigkeit, den Wettbewerb und die Rechtsprechungen durch Behörden, die weiterhin nationalen Ursprungs sind und größtenteils unterschiedliche Modelle verwenden, an eine andere Welt - geprägt durch die Globalisierung, den internationalen Wettbewerb und die freie Kapitalbewegung - anzupassen.
Abschließend möchte ich meiner persönlichen Überzeugung Ausdruck geben, daß, wenn wir nicht wollen, daß die Liberalisierung zu Wettbewerbsverzerrungen und einer Flucht in Regionen mit günstigeren Bedingungen innerhalb oder außerhalb der Union führt, das richtige Funktionieren des Marktes ohne eine gewisse Annäherung der Regulierungsvorschriften für Ersparnisse nicht möglich sein wird. Dies sind die in meinem Bericht enthaltenen Bedenken. Sie entspringen einem konstruktiven Interesse an der Zusammenarbeit mit der Kommission, die ich stets als loyalen Verbündeten dieses Parlaments betrachte, wenn es um ein so äußerst komplexes Thema wie dieses geht.

Kuckelkorn
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt beschäftigt zunehmend die politischen Gremien, national wie europäisch. Allein an dem langen Vorlauf zu dieser Debatte über eine Mitteilung der Kommission kann man die Brisanz des Themas ausmachen.
Das Thema "zusätzliche Altersversorgung " ist komplex, mit Implikationen auf die Sozialpolitik, die Unternehmenspolitik, die Steuerpolitik und auf die Kapitalmärkte. Seit der Veröffentlichung des Grünbuches konzentriert sich die Kommission auf den Bereich Kapitalmarkt, sucht das kurzfristige Ziel der Harmonisierung der aufsichtsrechtlichen Regelung für die Versorgungsträger unter dem Begriff "zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt ". Dabei definiert sie bereits leichtfertig, was Altersversorgung ist und schafft damit eine richtungsweisende Definition für weitere Gesetzesinitiativen im steuerlichen oder sozialen Bereich, initiiert darüber hinaus europäisches Recht, das nationale Rechtsprechung beeinflußt.
Es ist genau diese Kurzsichtigkeit, das Suchen nach einem schnellen Erfolg ohne langfristige Zielbestimmung, die ich der Kommission vorwerfe, denn Ziel und europäischer Mehrwert für den europäischen Bürger, für Unternehmen, Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger und -träger ist die grenzüberschreitende Mitgliedschaft bei einem Versorgungsträger, der eine tatsächliche Altersversorgung im Binnenmarkt garantiert. Diesen europäischen Mehrwert haben wir vor Augen, wenn wir die Kommission auffordern, bei zukünftigen Gesetzesvorschlägen zwischen reiner Kapitalbildung und Altersversorgung zu differenzieren, das heißt, zwischen Anbietern zu unterscheiden, die biometrische Risiken abdecken, und solchen, die nur Kapital plazieren.
Zusammen mit den Gesetzgebern in vielen Mitgliedstaaten stehen wir auf dem Standpunkt, daß nur dann von Altersversorgung gesprochen werden kann, wenn Lebensrisiken wie Invalidität, Langlebigkeit und Hinterbliebene abgesichert sind. Was heißt das im einzelnen? Die Absicherung der Langlebigkeit bedeutet, daß der Versorgungsträger verpflichtet ist, mir bis zum Lebensende eine festgesetzte Rente auszuzahlen. Er darf also weder den Versorgungsberechtigten mit einem Festbetrag abspeisen, noch ihm die Rente kürzen, weil er für seine Berechnung zu alt wird.
Die Hinterbliebenenversorgung deckt den Teil der Hinterbliebenen - also Familienmitglieder - ab, der auf die Alterseinkünfte des Verstorbenen Einspruch hat und darauf angewiesen ist. Die Invalidität wiederum sichert die Rentenleistung auch im Falle der völligen oder partiellen Berufsunfähigkeit. Wenn wir tatsächlich zum Ziel haben, die gesetzlichen Alterssysteme mit der zusätzlichen Altersversorgung im Binnenmarkt zu stützen, dann muß Altersversorgung die Absicherung dieser Risiken beinhalten.
Werden biometrische Risiken nicht berücksichtigt, kann man wohl von Altersvorsorge reden, aber nicht von Altersversorgung sprechen. Es geht aber eben nicht nur um die Qualität der Altersversorgung in Europa. Bei der Forderung, unterschiedlich definierte Produkte und Produktanbieter auf unterschiedliche Gesetzesgrundlagen zu stellen, geht es vor allem auch um Rechtssicherheit in Europa und in den Mitgliedstaaten und um bessere Chancen bei der zukünftigen Integration des Binnenmarktes.
Die Gleichbehandlung von Produkten von Altersversorgern und Altersvorsorgern widerspricht genau der Intention, eine zusätzliche Altersversorgung für den Europäischen Binnenmarkt einzuführen. Hier wird deutlich, daß es der Kommission primär um die Bildung des Europäischen Kapitalmarktes geht. Dazu einige Argumente: Die nachgelagerte Besteuerung in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen, macht nicht nur die zusätzliche Altersversorgung aktiver, sie ist die grundsätzliche Voraussetzung für die ressourcensparende grenzüberschreitende Mitgliedschaft. Das heißt, Unternehmen - ob groß oder klein - müssen nicht mehr fünfzehn verschiedene Systeme für ihre Mitarbeiter bereitstellen, ein Versorgungsträger reicht dann. Doch die nachgelagerte Besteuerung bedeutet für Mitgliedstaaten Einnahmenverluste. Ein steuerpolitischer Konsens zwischen den Mitgliedstaaten ist nur möglich, wenn die EU den Rechtsrahmen - mit welcher Richtlinie zu diesem Thema auch immer - eindeutig definiert und sich der Einnahmenverlust für die Mitgliedstaaten in Grenzen hält. Deswegen fordern wir, zwei Richtlinienpakete zu schnüren: eins für die Altersversorgung mit obligatorischer Abdeckung biometrischer Risiken und eins für die Altersvorsorge. Mit beiden kann die vollständige europäische Integration versucht werden.
Bei der Altersversorgung haben wir gute Chancen, schon bald das erlösende Ziel zu erreichen. Deswegen sollte man sich von Banken und Investmentindustrien nicht zu kurzfristigen oder kurzsichtigen Entscheidungen überreden lassen.
Meine Kolleginnen und Kollegen bitte ich: Geben wir als Mitentscheider zukünftiger Richtlinien mit unserem Votum morgen der Kommission das richtige Signal, für Stabilität der Alterssicherung in Europa, für eine zukünftige zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt zu sorgen, die den Namen auch verdient!

Medina Ortega
Herr Präsident! Wie Sie gerade sagten, werde ich im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt auf die Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan zur Umsetzung des Finanzmarktrahmens eingehen.
Der Hauptberichterstatter, Herr García-Margallo, wies darauf hin, daß sich in dieser Hinsicht zwei Fragen stellen, zum einen die Besteuerung - ohne Steuerharmonisierung gäbe es schwerlich gemeinschaftliche Finanzmärkte - und zum anderen den Rechtsrahmen.
Was den Rechtsrahmen betrifft, so scheint mir in diesem Sektor ein Paradoxon vorzuliegen. Je stärker eine Wirtschaft liberalisiert ist, desto größer ist die Notwendigkeit einer strengen Regulierung der Finanzmärkte. Die nordamerikanische Wirtschaft, wahrscheinlich eine der am stärksten liberalisierten, hat ganz detaillierte Regelungen für die Finanzmärkte. Die Kommission erkennt in ihrem Vorschlag auf Seite 18 des spanischen Wortlauts das Mitbestimmungsrecht des Parlaments gemäß Artikel 251 des Vertrags an und erklärt, daß flexiblere Verfahren durch die Komitologie zur Anwendung kommen müssen. Die Komitologie besteht in diesen Fällen in der Regel darin, mit der einen Hand zu nehmen, was die andere gibt.
In diesem Aspekt stimme ich voll und ganz mit den Schlußfolgerungen des Berichterstatters überein. Ich halte einen sehr präzisen Gesetzgebungsprozeß für notwendig und bin sicher, daß die Kommission zu seiner Umsetzung auf die Unterstützung des Parlaments zählen kann. Wie der Berichterstatter gerade sagte, kann man von den Investoren, den Verbrauchern und letztendlich dem Finanzmarkt kein Vertrauen erwarten, wenn für sie kein exakter Rechtsrahmen besteht. Die einzig mögliche Form dafür ist die Ersetzung der gegenwärtigen vorhandenen starren Reglementierungen durch eine genau definierte Gemeinschaftsregelung, die diesem so heiklen Wirtschaftssektor Sicherheit geben kann.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie bedauert, daß in dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen die Probleme der Geschäftswelt und vor allem der Klein- und Mittelunternehmen bei der Finanzierung grenzüberschreitender geschäftlicher Transfers und Transaktionen nicht berücksichtigt werden. Zahlreiche Firmen - Klein- und Mittelunternehmen bis hin zu großen multinationalen Unternehmen - möchten, daß ihre Rechnungen wie eine inländische Rechnung behandelt werden. Beispielsweise wollen sie einen positiven Saldo auf ihrer Euro-Rechnung in Land A gegen einen Negativsaldo in Land B aufheben. Dadurch würden sie weniger Zinsen zahlen. Nach den geltenden Rechtsvorschriften sind solche cash management-Verfahren untersagt bzw. werden durch sie erschwert. Der Banksektor hat Sie auf diese Problematik bereits eindringlich hingewiesen. Im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie möchte ich den Herrn Kommissar fragen, ob eine Expertengruppe eingerichtet werden kann, die mit einer Marktanalyse der rechtlichen und steuerlichen Hindernisse für Unternehmen und insbesondere für KMU bei der Finanzierung ihrer grenzüberschreitenden Geschäfte in der Eurozone beauftragt wird, um eine Lösung dieses Problems zu finden. Darauf hätte ich gern eine Antwort.

Ferri
Herr Präsident, nach der meines Erachtens im Bericht Kuckelkorn unerwähnt gebliebenen Entschließung vom 3. Dezember 1998 haben wir nun als Parlament erneut die Pflicht, von der Kommission den schnellstmöglichen Erlaß einer Richtlinie oder, wie Herr Medina Ortega ganz richtig betonte, einer gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift zu fordern, in deren Rahmen die verschiedenen nationalen Bestimmungen miteinander verbunden werden können. Die Kommission ist offenbar ein wenig zögerlich und scheint einer Richtlinie über aufsichtsrechtliche Vorschriften für Pensionsfonds, die zwar eher im Bereich des Möglichen läge, doch noch nicht beschlußreif wäre, größere Aufmerksamkeit zu schenken als Rechtsvorschriften betreffend die Beseitigung der Hemmnisse für die berufliche Mobilität und die Koordinierung der Steuersysteme.
Die Rechtsgrundlagen sind sehr wichtig und selbstredend von Fall zu Fall ganz unterschiedlich: für die Pensionsfonds könnten angesichts der Urteile des Gerichtshofs die Artikel 47 und 55, für die Beseitigung der Hemmnisse für die berufliche Mobilität Artikel 42 und für die Koordinierung der Steuersysteme Artikel 94 herangezogen werden. Ich möchte jedoch nachdrücklich betonen, daß es notwendig und angebracht wäre, die Vorschläge in Form eines Pakets vorzulegen, weil nur auf diesem Wege wirklich ein Gesamtrahmen geschaffen wird, durch den einige in manchen Änderungsanträgen enthaltene Vorschläge, die über das Ziel hinaus schießen, gemildert würden. Ich denke dabei insbesondere an die biometrischen Risiken, die zwar einen sehr wichtigen Aspekt darstellen, jedoch auf der Grundlage von Ziffer 7 und 8 der Stellungnahme des Ausschusses des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt behandelt werden müßten; die unbedingte Verpflichtung der Fonds zur Deckung biometrischer Risiken könnte nämlich zu einem äußerst starren System führen. Deshalb halte ich es für richtig, Pensionsfonds, die biometrische Risiken einschließen, bevorzugt zu behandeln, während jedwede Erstarrung des Systems in der Tat zu Ungleichgewichten führen könnte, die sich negativ auf die Versorgungsberechtigten auswirken dürften.

Hermange
Herr Präsident, das ist nun einmal die Realität: Wenn heute 23 % der Europäer älter als 65 Jahre sind, so werden es im Jahre 2025 bereits 40 % sein, und im Jahre 2020 wird ein Rentner auf einen Erwerbstätigen kommen, während es heute noch vier Erwerbstätige sind. Daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit, in der Europäischen Union leistungsfähige Systeme für eine zusätzliche Altersversorgung durch Kapitalbildung zu entwickeln, um die staatlichen Rentenregelungen nach dem Umlageprinzip wirksam zu ergänzen. Wir wissen alle, daß unsere Mitgliedstaaten resolut Strukturreformen in Angriff nehmen, aber auch die Europäische Union muß auf dem Gebiet der Renten, besonders der Zusatzrenten, in Aktion treten, um im Rahmen des Binnenmarktes die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, einen echten Kapitalbinnenmarkt zu schaffen und zugleich über die Achtung der Gleichstellung von Männern und Frauen zu wachen.
Aus diesem Blickwinkel bestand das Anliegen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten darin, für die Rentner von morgen Sicherheit und Effizienz der zusätzlichen Altersversorgung miteinander in Einklang zu bringen, denn die Garantie eines hohen Sicherheitsniveaus für die Versorgungsempfänger ist förderlich für einen gesunden und wünschenswerten Wettbewerb der europäischen Pensionsfonds. Deshalb ist unser Ausschuß der Auffassung, daß der Vorschlag für eine Richtlinie über die gemeinschaftlichen aufsichtsrechtlichen Regelungen für die Pensionsfonds baldmöglichst vorgelegt und angenommen werden sollte, wobei unsere heutige Debatte zu berücksichtigen ist und ernsthafte Garantien für die externe und interne Kontrolle der jeweiligen Fonds sowie die Berechnung ihrer Aufwendungen für Risikovorsorge gegeben werden müssen.
Im Interesse der Freizügigkeit der Arbeitnehmer muß aus unserer Sicht unbedingt die Transferierbarkeit und der Erwerb von Pensionsansprüchen aus den Zusatzversorgungssystemen verschiedener europäischer Länder rasch verbessert werden. Soweit die Stellungnahme des Ausschusses für soziale Angelegenheiten.

Lulling
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst sagen, daß wir umgehend einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie erwarten, die die Entwicklung eines echten Binnenmarktes für die zusätzlichen Pensionsfonds gewährleistet, die zur zweiten und dritten Säule gehören, wobei natürlich die erste Säule, die alle biometrischen Risiken deckt, das Kernstück des Sozialschutzsystems in der Europäischen Union bleiben muß.
Diese Richtlinie soll vor allem den Rahmen festlegen, um die Hindernisse aus dem Wege zu räumen, die der freien Wahl eines Pensionsfonds, der Freizügigkeit, der Dienstleistungsfreiheit und der Vermeidung der Doppelbesteuerung im Wege stehen. Wir befürworten eine Lösung auf der Grundlage des Prinzips, daß Beiträge steuerlich absetzbar sein müssen und daß die Zusatzrenten entsprechend den im Wohnsitzland geltenden gesetzlichen Bestimmungen für die Besteuerung von Einkommen versteuert werden.
Was nun die kontroverse Frage betrifft, ob die Zusatzrentenregelungen die biometrischen Risiken decken müssen, so möchte ich sagen, daß aus steuerlicher Sicht die Pensionsfonds, die diese Risiken nicht abdecken, nicht gegenüber denen, die sie abdecken, diskriminiert werden dürfen. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften dürfen nicht unverhältnismäßig sein, sondern nur die Sicherheit der Fonds gewährleisten. Soweit zum allgemeinen Rahmen. Ich bin dem Wirtschafts- und Finanzausschuß dankbar, daß er in dem Vorschlag für eine Entschließung alle einschlägigen Schlußfolgerungen des Ausschusses für die Rechte der Frau berücksichtigt hat.
Nun zum Bericht von Herrn García-Margallo y Marfil. Was den Aktionsplan zur Vertiefung des Binnenmarktes der Finanzdienstleistungen betrifft, so möchte ich vor einigen Strategen warnen, die sich die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen zunutze machen möchten, nachdem die unternommenen Anstrengungen hinsichtlich der Besteuerung der Zinserträge ihrer Meinung nach nicht genug gebracht haben. Wie die Dinge liegen, sollte man nicht vergessen, daß ein Kapital- und Finanzdienstleistungsbinnenmarkt sehr gut auch ohne Steuerharmonisierung funktionieren kann.
Angesichts der Tatsache, daß in einigen Vorschlägen Wunschdenken und Realität verwechselt werden, möchte ich unterstreichen, daß die Schaffung einer EU-Börsenaufsichtsbehörde sicher nicht das Anliegen Nummer eins ist, und da meine Redezeit zu Ende ist, werde ich morgen eine Erklärung zur Abstimmung abgeben, um das zu sagen, was mir noch am Herzen liegt. Als Verfasserin der Stellungnahme und Berichterstatterin zu einem zweiten Bericht kann man das alles wirklich nicht in zwei Minuten sagen.

Kauppi
Herr Präsident, sehr geehrte Vertreter der Kommission und des Rates! Sehr geehrter Herr Kuckelkorn, meine verehrten Kollegen! Zuerst will ich mich bei der Kommission für die gute Arbeit bedanken. Die Mitteilung der Kommission ist liberal und zukunftsorientiert. Warum sollte das Parlament jetzt eine weniger liberale Stellung einnehmen und für stagnierende Strukturen stimmen? Wir sollten die Form und den Deckungsumfang der Richtlinie nicht zu eng definieren. Statt dessen sollten wir das Thema offen und aus einer weiteren Perspektive betrachten.
Es ist wichtig, daß wir die Art und den Umfang der Risikoabdeckung nicht zu sehr einschränken. Statt dessen sollten wir das Thema offen und aus einer weiteren Perspektive betrachten und einen Rahmen schaffen, der auf einem freien Markt und einem lebendigen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Systemen der Altersversorgung basiert. Wir sollten die Wahlfreiheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern unterstützen, damit sie das System wählen können, das ihren Bedürfnissen am besten gerecht wird.
Die Frage der biometrischen Risiken wird kontrovers diskutiert. Ich bin der Meinung, daß all die unterschiedlichen Altersversorgungssysteme durch eine einheitliche Richtlinie geregelt werden sollten, damit jedes System denselben Wettbewerbsbedingungen unterliegt und keines bevorzugt wird. Den Verbrauchern und Arbeitgebern muß das Recht eingeräumt werden, das für sie beste Altersversorgungssystem zu wählen, und deshalb sollten Systeme, die das biometrische Risiko abdecken, unter dieselbe Richtlinie fallen wie Systeme, bei denen dies nicht der Fall ist. Beide Systeme sind zwar auf die Altersversorgung ausgerichtet, bieten jedoch unterschiedliche Wettbewerbsvorteile.
Herr Kuckelkorn, niemand in diesem Parlament ist der Meinung, daß in einer zusätzlichen Altersversorgung die Langlebigkeit nicht durch eine Rente oder ein ähnliches Instrument abgesichert werden sollte. Es ist nicht Aufgabe der Europäischen Union, Art und den Umfang der Risikoabdeckung anderer biometrischer Risiken festzulegen. Dies sollte vielmehr jeder einzelne Arbeitnehmer selbst tun, wie dies von der Kommission vorgeschlagen wird. Diese Entscheidung jedem einzelnen selbst zu überlassen, steht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip.
Wenn den Verwaltern zusätzlicher Altersversorgungssysteme eingeräumt wird, in eine breite Palette von Instrumenten investieren können, erhöht dies die Sicherheit der gesamten Geldanlage. Mehr Freiheit fördert einerseits das Funktionieren des Kapitalmarkts und führt andererseits zu einem spürbaren Anwachsen des verfügbaren Risikokapitals in Europa.
Auch ich bin der Meinung, daß wir als das Europäische Parlament den gesunden Wettbewerb und die Wahlfreiheit des einzelnen fördern sollten. Dies sollte sich nicht auf den Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung beschränken, sondern für alle rechtlichen Regelungen für Finanzdienstleistungen gelten.

Goebbels
Herr Präsident, die Sozialisten begrüßen die Anstrengungen der Kommission zur Schaffung eines transparenten und überschaubaren Binnenmarktes der Finanzdienstleistungen. Es liegt im Interesse der Wirtschaftsakteure und aller Verbraucher, die Kosten für Kapital und finanzielle Vermittlungsleistungen so niedrig wie möglich zu halten. Die europäischen Finanzmärkte sind gegenwärtig noch national abgeschottet, obwohl infolge der Globalisierung des internationalen Finanzsystems eine allgemeine Erscheinung der Konzentration und Internationalisierung zu beobachten ist.
Der Aktionsplan sieht vor, den europäischen Markt nach dem Ebenbild des amerikanischen Marktes aufzuziehen. Da aber der Erfolg des amerikanischen Marktes im wesentlichen auf dem "König Dollar " beruht, ist es paradox, wenn man feststellen muß, daß einige der glühendsten Verfechter der finanziellen Liberalisierung gleichzeitig gegen den Euro sind. Die tatsächliche Einführung des Euro im Jahr 2002 wird allerdings mit soviel Transparenz und soviel Wettbewerb einhergehen, daß die nationalen Märkte gezwungen sein werden, sich rascher als vorgesehen anzupassen. Das Problem liegt darin, daß sich der Gesetzgeber, sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf europäischer Ebene, Zeit damit läßt, die Gesetzeslage der realen Lage anzupassen. Persönlich hätte ich gar nichts gegen ein beschleunigtes Legislativverfahren einzuwenden, vorausgesetzt dies artet nicht in eine Übung für ungebremste Technokraten aus.
Die Kommission täte gut daran, hierzu einige Vorschläge zu unterbreiten, indem sie die etwa 11 Richtlinien, die den Banksektor regeln, die 8 die Investitionsfonds betreffenden Richtlinien und die 21 Richtlinien zum Versicherungssektor vereinfacht und kodifiziert. Dabei stellt sich nicht nur ein Problem der Kohärenz der die einzelnen Sektoren des Finanzbereichs betreffenden Rechtsvorschriften, sondern in erster Linie ein Problem der Überwachung und des Schutzes des allgemeinen Interesses. John Kenneth Galbraith hat deutlich gemacht, daß es eine Illusion wäre, zu glauben, Geld und Intelligenz seien miteinander gekoppelt. Die Verlockung des Profits ist so groß, daß die Finanzwelt dahin tendiert, eine kollektive Euphorie heraufzubeschwören, die dann oftmals in der Finanzkrise endet.
Die Freizügigkeit des Kapitals muß mit einem wirksamen ordnungspolitischen und aufsichtsrechtlichen Rahmen einhergehen. Die Überwachung der einzelnen Märkte ist jedoch nach Ländern und nach Branchen segmentiert. Gleichzeitig werden infolge der Fusionen, der Übernahmen und der Zusammenschlüsse die Grenzen zwischen Banken, Versicherungen, Investitionsfonds und Pensionsfonds verwischt. Finnland und das Vereinigte Königreich haben daraus die Konsequenzen gezogen und eine einheitliche Aufsichtsbehörde für den gesamten Sektor geschaffen. Artikel 105 Absatz 6 des EG-Vertrags besagt, daß der Rat der EZB besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen übertragen kann. Sollte man nicht die Regierungskonferenz nutzen, um die notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen, damit der Rat der EZB einige besondere Aufgaben auch hinsichtlich der Aufsicht über Versicherungsunternehmen übertragen kann?
Was den Bericht Kuckelkorn betrifft, so muß ich den Verfasser zu der Hartnäckigkeit beglückwünschen, mit der er sich für die zusätzliche Altersversorgung einsetzt, um sie tatsächlich zu einem zweiten Pfeiler der Altersvorsorge zu machen. Lassen Sie mich abschließend sagen, daß wir den Produkten, die die biometrischen Risiken abdecken, den Vorrang geben sollten, ohne die Versicherungsprodukte auszuschließen.

Olle Schmidt
Herr Präsident, Herr Kommissar! Soll Europa wachsen, Kapital anziehen und Arbeitsplätze schaffen, muß der Binnenmarkt für Finanzdienste verwirklicht werden. Bisher gab es jedoch meist Worte und allzu wenig konkrete Maßnahmen. Heute behindern eine Unmenge verschiedener nationaler Vorschriften und administrativer Schwierigkeiten den Finanzmarkt und dadurch die Wachstumskräfte in Europa. Das schadet nicht nur den Unternehmen, sondern natürlich auch den Bürgern Europas.
Die Entwicklung des Internet bedeutet heute viel für das Angebot an Finanzdiensten über Grenzen hinweg, und das wird auch in Zukunft so sein. Vor allem die Verbraucher werden aus dieser Entwicklung Nutzen ziehen, denn sie kommen in den Genuß größerer Auswahl und niedrigerer Preise.
Wir Liberalen sehen eine Steuerharmonisierung nicht als Voraussetzung der Verwirklichung eines Binnenmarktes für Finanzdienste an, auch wenn eine gewisse Harmonisierung sich als notwendig erweisen kann, um schädlichen Steuerwettbewerb zu vermeiden. Der Euro hat die wirtschaftliche Entwicklung stabilisiert und bessere Möglichkeiten zur Senkung der Kapitalbeschaffungskosten eröffnet, was sowohl den Unternehmen als auch den privaten Haushalten nützt.
Wenn die Europäische Union Europas Bürgern Wachstum und Schwung geben können soll - davon bin ich fest überzeugt -, dann müssen sich alle Mitgliedsstaaten voll und ganz am Projekt EU beteiligen, d. h. an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen.
Romano Prodis heutige Äußerung in einer schwedischen Zeitung, daß Schweden außerhalb der WWU verbleiben könne, ist deshalb aus wirtschaftspolitischer Sicht überraschend und unter dem Aspekt des Vertrags problematisch.
Das Grünbuch der Kommission zur Liberalisierung der ergänzenden Altersversorgung begrüßen wir. Es muß jedoch betont werden, daß die Altersversorgung in Europa von nationaler Vielfalt geprägt ist, und daß man die verschiedenen Systeme nicht anzugleichen braucht, um einen Binnenmarkt zu schaffen. Wichtig ist, daß viele Systeme nebeneinander existieren können. Das erweitert Vielfalt und Wahlfreiheit. Hingegen ist es wünschenswert, eine Mindestangleichung der steuerlichen Behandlung von Zusatzrenten in den Mitgliedsstaaten einzuführen, um Doppelbesteuerung zu vermeiden. Ich meine auch, daß die Mitgliedsstaaten selbst über die Ausgestaltung des Systems bestimmen können sollen, z. B. ob die Pflege von Angehörigen einen Rentenanspruch begründen soll oder nicht. Dies kann besser auf nationaler Ebene geklärt werden.
Lebhaft wurde im Ausschuß das Thema der biometrischen Risiken diskutiert. Es sind Standpunkte vorgetragen worden, wonach nur die solche Risiken abdeckenden Systeme unter die Richtlinie fallen sollten. Wir sind nicht dieser Auffassung, insbesondere im Hinblick auf die Handlungsmöglichkeiten kleiner und mittelgroßer Unternehmen. Wahlfreiheit ist gut.
Abschließend möchte ich den Abgeordneten García-Margallo y Marfil und Kuckelkorn zu ihren beiden wichtigen Berichten zur Gestaltung eines wettbewerbsfähigen Europa gratulieren.

Lipietz
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit der Ratifizierung der Einheitlichen Akte entwickelt sich entgegen allen Warnungen der Grünen der Markt der Finanzprodukte außerhalb einer minimalen Harmonisierung hinsichtlich der Besteuerung der Zinserträge. Es kam, wie es kommen mußte: die Folge war ein Steuerdumping hinsichtlich der mobilsten Faktoren und die Verlagerung der Steuerlast auf den am wenigsten mobilen Faktor, die Arbeit.
Die Verantwortung für die Blockade der durch das Monti-Paket vorgesehenen Steuerharmonisierung liegt heute ausschließlich bei einem Land, bei Großbritannien, das zwar versucht, den schwarzen Peter Luxemburg zuzuschieben, wobei letzteres aber immerhin bereit zu einem Kompromiß ist. Ich erkläre gegenüber unseren britischen Kollegen in aller Form, daß diese Haltung das übrige Europa verbittert. Großbritannien ist die Mutter der Demokratie und des modernen Kapitalismus. Seine Haltung der Begünstigung von Steuerbetrug hat einen korrumpierenden Effekt nicht nur in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht, sondern auch in moralischer Hinsicht. Es stellt die staatsbürgerlichen Fundamente des europäischen Einigungswerks in Frage.
Deshalb hat die Fraktion Verts/ALE beschlossen, nein zu jedem neuen Vorschlag der Liberalisierung des Kapitalmarkts zu sagen, dem nicht die Annahme des Monti-Pakets vorausgeht. Dies ist übrigens die Anregung der Kommission Prodi selbst, und dies war das Herzstück des Berichts García-Margallo y Marfil über den Aktionsplan zur Vereinigung des Marktes der Finanzdienstleistungen. Leider wurde dieser Punkt durch die Änderungsanträge der Rechten im Wirtschafts- und Währungsausschuß entstellt.

Herman Schmid
Herr Präsident! Wenn es um die Zusatzrenten geht, ist entscheidend, ob man das Alter für die Rentner sicherer machen oder die Kapitalmärkte in Europa stärken will. Das sind nicht nur zwei grundverschiedene Zielsetzungen, sondern es ist auch schwer, diese in ein und demselben System miteinander zu vereinigen. Der Vorschlag der Kommission und die beiden von uns heute diskutierten Berichte geben den Bedürfnissen des Kapitalmarktes Vorrang. Gleichzeitig wird gehofft, daß die marktgerechten Renten sich dann auch in 30 oder 40 Jahren als gut für die Rentner erweisen. Was daraus wird, wissen wir jedoch nicht. Denkt man daran, wie sich Europa in den letzten 30 bis 40 Jahren verändert hat, und geht davon aus, daß sich die Verhältnisse in Zukunft genauso durchgreifend ändern werden, wird ersichtlich, wie unsicher solche Voraussagen sind.
Es besteht großer Mangel an Sicherheit und Solidarität auf dem Gebiet der Renten, weil das Risiko so hoch ist und es nicht genug Sicherheit und Solidarität geben kann. Deshalb stellen die Zusatzversicherungen ein Problem dar, denn sie sind ja in weitaus geringerem Maße sicher als ein solidarisch finanziertes Grundrentensystem.
Ich glaube auch, daß Bedarf an Zusatzversicherungen und -renten bestehen kann. Aber dann müßten diese zu solchen Anlagen verpflichtet sein, die auf lange Sicht eine starke wirtschaftliche Basis garantieren, anstatt daß kurzfristige Börsennotierungen und der globale Finanzkapitalismus über die Zukunft der Rentner bestimmen dürfen.
Es wäre meiner Meinung nach auch gut, wenn diese Zusatzrentensysteme in der Regie der Gewerkschaften als solidarische Rentenkassen betrieben werden könnten, so wie dies in einigen Mitgliedsländern geschieht. Auch wenn diese ebenfalls vom Markt abhängig sind, bieten sie viel höhere Stabilität und Sicherheit als die privaten Rentenversicherungen. Es sieht gegenwärtig so aus, als ob wir auf dem Gebiet der Renten in Europa eine liberale Ordnung bekommen würden, und unter diesen Umständen werde ich meinen Wählern raten, daß sie ihre überschüssigen Mittel sichereren Unternehmungen als privaten Rentenversicherungen anvertrauen. Den Jungen werde ich sagen: Setzt auf Ausbildung und Qualifizierung! Und den Älteren: Besorgt euch im Herbst des Lebens eine gute und billige Wohnung! Wir Politiker müssen für ein stabiles und gutes Grundrentensystem eintreten.

Blokland
Herr Präsident! Das Grünbuch der Europäischen Kommission hat so viele Reaktionen hervorgerufen, daß seine Zielsetzung in dem Entschließungsantrag gleichsam untergegangen ist. Auch das Ziel, das der Berichterstatter, Herr Kuckelkorn, der eine Riesenarbeit geleistet hat, für die ich ihm danken möchte, gesetzt hat, kam in dem Entschließungsantrag letztendlich nicht mehr richtig zum Ausdruck. Bei der morgigen Abstimmung müssen wir nun für die Verabschiedung eines akzeptablen, kohärenten Gesamttextes sorgen.
Das primäre Ziel besteht darin, es Arbeitnehmern, die in einen anderen Mitgliedstaat abwandern, zu ermöglichen, ihre zusätzliche Altersversorgung, ohne Ausfallzeiten und mit Wertsicherung von erworbenen Rentenansprüchen, beizubehalten und weiter aufzubauen. Leider kommt die Kommission bei der Verwirklichung dieses Ziels derzeit nicht weiter voran. Bis zu der tatsächlichen obligatorischen Übertragbarkeit von Anwartschaften ist es noch ein langer Weg.
Die erste Hürde, die genommen werden muß, betrifft die gegenseitige Anerkennung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften. Wichtig dabei ist, daß zwischen Pensionsfonds und kommerziellen Versicherern genau unterschieden wird. Bei einem Pensionsfonds besteht eine Gesamtannahmeverpflichtung. Eine vollwertige Altersversorgung beinhaltet die Deckung biometrischer Risiken. Die Versicherer haben hingegen die Möglichkeit, die Teilnehmer auszuwählen, und ihre Produkte sichern keine biometrischen Risiken ab. Da die abgedeckten Risiken nicht identisch sind, gibt es auch Unterschiede bei der staatlichen Aufsicht über Pensionsfonds und Versicherer. Aufgrund dieser Aufsicht ist für beide eine völlige Investitionsfreiheit gegeben. Dies führt durchschnittlich zu höheren Renditen. Wir müssen vermeiden, daß wir durch erheblich niedrigere Renditen bei den Pensionsfonds die Bürger im Hinblick auf ihre zusätzliche Altersversorgung in den großen Wald der Investoren schicken, wo der böse Wolf auf ihr Geld lauert.
Die zweite Hürde betrifft die Besteuerung durch die Mitgliedstaaten. Angesichts der Alterung der Bevölkerung sind steuerliche Anreize für den Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung wünschenswert. Das EET-Modell, bei dem Prämienzahlungen steuerfrei sind und Versicherungsleistungen besteuert werden, entspricht diesem Bestreben und ist auch in den meisten Mitgliedstaaten gang und gäbe.
Hoffentlich ermöglichen es dieses Parlament und die Kommission, daß der Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung nach diesen Grundsätzen verwirklicht wird.

von Wogau
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherstellung der Altersversorgung ist eine außerordentlich wichtige Aufgabe in unserer Zeit. Wir stellen fest, daß zahlreiche Alterssicherungssysteme in den verschiedenen Mitgliedsländern, die auf Generationenverträgen basieren, in immer größeren Schwierigkeiten sind. Deswegen erlangt die zusätzliche Altersversorgung eine besonders große Bedeutung, und über die debattieren wir heute abend. Wenn wir über diese zusätzliche Altersversorgung und die Pensionsfonds sprechen, dann müssen wir zunächst einmal bei der Regelung sicherstellen, daß die Regeln des Gemeinsames Marktes gewahrt werden und daß hier nicht, wie das oft der Fall ist, zusätzliche Hemmnisse für den freien Personenverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft entstehen.
Wir stellen fest, daß das bei zahlreichen sozialen Sicherungssystemen heute noch der Fall ist, und wir müssen vermeiden, daß ähnliche Hemmnisse für den freien Personenverkehr in diesem neuen Bereich ebenfalls entstehen könnten. Darum sind hier gewisse gemeinsame Mindestregelungen notwendig. Wir brauchen gewisse Mindestregeln für die Sicherheit der Geldanlage, und hier erwarten wir, daß die entsprechenden Vorschläge gemacht und verbessert werden.
Die zweite ganz entscheidende Frage ist die der steuerlichen Begünstigung, wobei die steuerliche Begünstigung an drei unterschiedlichen Stellen möglich ist: bei der Einzahlung, dann hinterher bei den Zinsen, die gewährt werden, und dann bei der Auszahlung. In den verschiedenen Mitgliedsländern ist das unterschiedlich geregelt, und wenn man will, daß diese Fonds tatsächlich quer durch die Europäische Gemeinschaft kompatibel sind, muß man hier zu einer gemeinsamen Regelung kommen. Das wird nicht ganz einfach sein. Wir alle wissen, bei den Steuern gilt die Einstimmigkeit, aber hier ist eine der grundlegenden Forderungen, die wir stellen müssen.
Ich komme jetzt zu der Preisfrage, über die wir debattieren, nämlich: Was ist Altersversorgung? Was sind Pensionsfonds? Wir befinden uns hier, das muß ich sagen, noch mitten in der Debatte. Wir sind auch in unserer Fraktion noch nicht zu einer endgültigen Meinung gekommen. Ich kann nur eines mit Sicherheit sagen: Bei dieser Gesamtbeurteilung müssen die biometrischen Risiken in irgendeiner Beziehung eine Rolle spielen, das heißt, ohne Berücksichtigung der biometrischen Risiken können auch die anderen Fragen, die ich genannt habe, nicht beantwortet werden. Aber wir schlagen ganz bewußt eine offene Formulierung vor, die Formulierung, die der Kollege Ferri für den Ausschuß für Recht und Binnenmarkt in seinen Punkten 7 und 8 gewählt hat. Ich glaube, das ist eine Formulierung, die hier den breitesten Konsens finden kann und die es uns dann erlaubt weiterzugehen, denn das Entscheidende ist, daß uns jetzt die Richtlinien vorgelegt werden. Ich glaube, einige der Fragen, über die wir heute diskutieren, können letztendlich erst dann beantwortet werden, wenn wir sie im Lichte der Vorschläge der Kommission, und zwar der konkreten Richtlinienvorschläge beurteilen können.

Randzio-Plath
Herr Präsident, wie der Berichterstatter, Herr Kuckelkorn, gesagt hat, müssen die staatlichen Rentensysteme als erste Säule durch zusätzliche betriebliche Altersversorgungsmodelle ergänzt werden, die effizient sind, die also auch Rechtssicherheit verbreiten und die tatsächlich dem Anspruch an eine Altersversorgung gerecht werden. Eine Richtlinie darf nicht dazu benutzt werden, eine Form der Sicherung zu profilieren und dabei auch noch die Alterssicherung mit Kapitalbildungsprozessen gleichzusetzen, denn schließlich sind die Produkte zur zusätzlichen Altersversorgung keine normalen Investmentprodukte. Von daher halte ich es auch wirklich für sehr wichtig, daß wir in den Mitgliedstaaten unterschiedliche steuerliche Behandlungen haben, insbesondere für solche Produkte, die auch biometrische Risiken abdecken.
Von daher ist mit der heutigen Debatte der Einstieg in eine weitere Vertiefung des Binnenmarktes tatsächlich auch gelungen, denn mit dem Binnenmarkt und dem Euro haben wir ja erst einmal die Rahmenbedingungen geschaffen, um die Finanzdienstleister in der EU auch tatsächlich zum effizienten Handeln zu bringen und gleichzeitig auch den Gedanken der Finanzgesetzgebung, der Finanzaufsicht Rechnung tragen zu können.
Wir wollen natürlich die Marktteilnehmer nicht um die gute Nutzung der verbesserten Geschäftschancen bringen. Wir wollen aber auf der anderen Seite auch die finanzielle Stabilität und die Verbraucherschutzinteressen gewährleisten. Zu Recht hat der Europäische Gipfel von Lissabon die Bedeutung integrierter und effizienter Finanzmärkte erneut unterstrichen, und auch dieses Europäische Parlament wird daran interessiert sein, einen straffen Zeitplan einzuhalten. Dabei wird es aber darum gehen, daß angesichts von Binnenmarkt und Euro-Einführung alles getan wird, um insbesondere die Kapitalbasis für kleine und mittlere Unternehmen und Hochtechnologieunternehmen zu verbessern. Es muß alles getan werden, damit wir hier auch Maßnahmen im Interesse eines effektiven, grenzüberschreitenden Verbraucherschutzes mit berücksichtigen. Von daher wird es auch erforderlich sein, zu einer verbesserten Zusammenarbeit der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden im europäischen Maßstab zu kommen.
Finanzstabilität ist auch gefragt, und da muß man sagen, daß die Zunahme von Unternehmenszusammenschlüssen im Finanzbereich heute ein wichtiges Problem darstellt. Wir müssen auch auf die Berichte der OECD verweisen, die deutlich auf die Risiken von megamergers in diesem Bereich hinweisen. Das Entstehen von Finanzkonglomeraten too big to fail begünstigt schließlich nicht nur moral hazard der beteiligten Institute, sondern auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik der beteiligten Staaten sieht sich hier mit neuen Risiken konfrontiert. Wir müssen alles tun, damit es hier nicht zu einer Aufweichung der Finanzstabilität kommt, die dazu führt, daß Gewinne von den Unternehmen genutzt werden, während etwaige Verluste von Steuerzahlern getragen werden müssen.
Bedauerlich ist an den Schlußfolgerungen von Lissabon, daß der Verbraucherschutz keine unmittelbare Erwägung findet. Ohne die Schaffung eines verläßlichen Rechtsrahmens, ein Höchstmaß von Information und Transparenz, aber auch der Haftung zugunsten der Verbraucher, gibt es keine Vollendung des Binnenmarktes ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort)

Knörr Borràs
Herr Präsident! Im Namen der Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz möchte ich meinen Standpunkt zum Binnenmarkt im Bereich der zusätzlichen Altersversorgung vortragen. Zunächst bekunde ich unser Einverständnis mit dem auf der Solidarität zwischen den Generationen beruhenden System der staatlichen Grundversorgungen, die durch die zusätzlichen kapitalgedeckten Altersversorgungen ergänzt werden. Weiterhin möchte ich auch unsere Zustimmung zu den Ausführungen von Herrn Kuckelkorn über die Wechselbeziehungen zwischen den Sozialversicherungssystemen und der Abdeckung biometrischer Risiken signalisieren. Wir sprechen hier nicht von Kapitalanlagesystemen, sondern von Rentenplänen. Andererseits stimmen wir der Frage der Beteiligung der Arbeitnehmer und der dringlichen Harmonisierung der steuerlichen Vorschriften zu.
Allerdings muß das Konzept der Pensionsfonds geklärt werden, die Systeme der zusätzlichen Altersversorgung mit der Abdeckung biometrischer Risiken beinhalten müssen. Darüber hinaus ist klarzustellen, daß das einheitliche System auf Arbeitnehmer jeder Art in der Europäischen Union Anwendung findet; es gibt nicht nur unselbständige Erwerbstätige in der Europäischen Union, sondern glücklicherweise auch viele genossenschaftlich Tätige. Wir müssen uns für Kollektivsysteme einsetzen, aber nicht nur nach Unternehmen - was im Bericht schon enthalten ist -, sondern auch nach Sektoren, wobei vor allem die von Frau Plooij-van Gorsel genannten KMU Berücksichtigung finden müssen. Zu beachten sind die in der Union bestehenden großen Unterschiede in bezug auf die Entwicklung der Zusatzsysteme.
Deshalb verstehen und unterstützen wir die Systeme der Regelung und Aufsicht zum Schutz der Rechte der Mitglieder, aber der Akzent muß dort gesetzt werden, wo die Systeme im Hinblick auf die Information oder die Einführung neuer Pläne noch schwach entwickelt sind.
Abschließend möchte ich unsere Unterstützung für die Schaffung eines europäischen Pensionsfonds unter Beteiligung der verschiedenen Wirtschaftssektoren und der Versorgungsanbieter betonen.

Ainardi
Herr Präsident, die Alterung der Bevölkerung und der Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen, zwei durchaus reale Fakten, werden von der Kommission und anderen Kollegen vorgeschoben, um den Pensionsfonds den Weg zu einer zusätzlichen Altersversorgung zu ebnen. Die Dynamik des Wachstums und der Arbeitsplatzbeschaffung wird ausgehebelt, und mit Hilfe der Kapitalbildungsmechanismen sollen die Renten an den Binnenmarkt und die Einführung des Euro angepaßt werden.
Diese Orientierung birgt das Risiko in sich, daß ein auf der privaten Versicherung basierendes System an die Stelle der Sozialversicherung tritt. Gesundheit und Rente wären keine Rechte mehr, sondern würden zu Gütern, die den Marktgesetzen unterliegen. Die den Pensionsfonds zugedachte Strategie zielt im wesentlichen darauf ab¸ die Ersparnisse auf die Finanzmärkte zu lenken. Ein solches System ist äußerst gefährlich und zutiefst ungerecht, da es die Reichsten, jene, die Sparguthaben anhäufen können, bevorteilt und die Ärmsten mit einer kläglichen Rente zurückläßt.
Der ursprüngliche Bericht von Herrn Kuckelkorn betrachtete die Rente in erster Linie als eine soziale Absicherung gegen bestimmte Lebensrisiken und weniger als einen Prozeß der Kapitalbildung. Mit der Annahme der Änderungsvorschläge, die vorbehaltlos die Kapitalbildungsmechanismen unterstützen, wurde er jedoch grundlegend verändert. Deshalb kann ich diesem Bericht, der das Konzept der Kommission nur noch verschlimmert, nicht zustimmen.
Wir sind im Gegensatz dazu der Auffassung, daß ein hohes Niveau des sozialen Schutzes auf der Grundlage der Solidarität und unabhängig von der Finanzrentabilität beibehalten werden muß. Das Umlagesystem garantiert die Rechte der Arbeitnehmer, sichert ihnen eine Rente im Rahmen einer nationalen Solidarität zwischen Erwerbstätigen und Rentnern, zwischen den Generationen, zwischen Männern und Frauen, zwischen öffentlichem Sektor und Privatsektor. Neue Ressourcen und die Anhebung der Kaufkraft der Rentner sollten in der Erhebung von Beiträgen auf Finanzerträge in gleichem Maße wie auf Einkommen gesucht werden. Die Arbeitgeberbeiträge sollten an die Beschäftigungspolitik der Unternehmen gekoppelt und eine Steuer für Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, eingeführt werden.

Tannock
Herr Präsident, die Fortschritte in der Medizin tragen dazu bei, daß unsere Bevölkerung immer älter wird, doch damit werden auch die Altersversorgungssysteme in der gesamten Union immer stärker belastet Im Vereinigten Königreich, in Amerika, in Chile und Singapur, und in geringerem Maße auch in den Niederlanden, wurde die Belastung des Staates und nachfolgender Generationen durch die Einführung einer zusätzlichen zweiten und dritten Säule der Altersversorgung in Form betrieblicher und privater Altersversorgungssysteme erheblich verringert. Die eingezahlten Beiträge wachsen an und bilden nach dem Ausscheiden des einzelnen aus dem Arbeitsleben einen Teil der Rente. Der Vorteil dieser beiden Säulen ist, daß sie von demographischen Veränderungen unberührt bleiben. Insbesondere die fortbestehende Rente bei den Systemen der dritten Säule, die nicht auf einzelne Unternehmen beschränkt ist, erhöht die Mobilität der Arbeitskräfte, erweitert die Wahlmöglichkeit der Investoren und ist darüber hinaus für kleine und mittlere Unternehmen weit günstiger.
Ich begrüße es, daß in diesem Haus weitgehend Einigkeit darüber besteht, daß diese zusätzlichen Altersversorgungssysteme auf alle europäischen Länder ausgeweitet werden müssen, auch wenn es noch Unstimmigkeiten darüber gibt, wie diese Mittel letztlich investiert werden sollen. Ich bin der Meinung, daß wir dieses Problem schnellstens angehen müssen, denn die demographische Entwicklung der letzten Jahre hat in Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien bereits zu Defiziten in den Umlagesystemen geführt. Es gibt schon heute Prognosen, nach denen einige Länder in den nächsten zehn Jahren bis zu 20 % ihres BIP für ihre Pensionsverbindlichkeiten aufwenden müssen, wenn der gegenwärtige Trend anhält.
Natürlich dürfen die Risiken von Kapitalbeteiligungen nicht unterschätzt werden, doch weit größere Risiken für Europa bergen stagnierende Volkswirtschaften. Wachsende Pensionsfonds werden unsere Volkswirtschaften ankurbeln, weil dadurch umfangreiches zusätzliches Kapital für Investitionen, nicht nur innerhalb der EU, sondern auch in aufstrebenden Märkten, zur Verfügung steht. Dies verbessert einerseits die Wachstumsaussichten und andererseits die Kapitalrendite für unsere Rentner.
Bei den definierten Beitragssystemen für die Altersversorgung, bei denen der Anleger direkt Anteil am Funktionieren der Volkswirtschaft hat, wird der einzelne außerdem ein Gefühl der Zugehörigkeit zu diesem Land entwickeln. Das staatliche System wird natürlich auch weiterhin die wichtigste Säule der Grundversorgung im Alter bleiben. Eigenverantwortung und -initiative werden jedoch die entscheidenden Faktoren bei der erfolgreichen Bewältigung der demographischen Herausforderungen im nächsten Jahrhundert sein. Daher sollten wir den Rahmen im Hinblick auf die biometrischen Risiken oder die Investitionsstrategien nicht allzu eng setzen. Wir brauchen einen flexiblen Rechtsrahmen, einschließlich bilateraler steuerlicher Regelungen, der das Fortbestehen der Rente für die EU-Bürger sicherstellt, die in einem anderen Land der Union arbeiten wollen. In diesem Rahmen soll ein echter Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen entstehen und die größtmögliche Wahlfreiheit für den europäischen Anleger gewährleistet sein.

Bullmann
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kernpunkt der Debatte heute abend scheint offensichtlich zu sein, daß ohne eine klare und unmißverständliche Abgrenzung von Produkten, die biometrische Risiken abdecken, so wie Herr Berichterstatter Kuckelkorn dies hier vorgeschlagen hat, kein einheitlicher Binnenmarkt für die zusätzliche betriebliche Altersversorgung zustande kommen wird, jedenfalls kein wirklicher Binnenmarkt. Wir brauchen als Brücke für einen attraktiven Binnenmarkt eine Steuerangleichung. Wir brauchen die nachgelagerte Besteuerung, wie sie auch im Konsens vorgeschlagen wird, weil erst dann grenzüberschreitende Attraktivität für Mitgliedschaften vorhanden sein wird. Warum sollen denn die Finanzminister zweimal zahlen? Einmal müßten sie dafür zahlen, daß sie von einer vorgesteuerten Regelung abgehen, und zu einem späteren Zeitpunkt Steuermindereinnahmen in Kauf nehmen. Gleichzeitig würden sie dadurch mitbezahlen, daß sie möglicherweise unzulängliche Produkte mit privilegieren, die keine Altersarmut verhindern werden, und vielleicht müßten sie sogar ein drittes Mal zahlen, weil sie Altersarmut dann zusätzlich aus öffentlichen Kassen finanzieren müssen. Solche Finanzminister müßten möglicherweise sogar ein weiteres Mal bezahlen, in dem sie ihren Job an den Nagel hängen müßten, weil sie für dieses törichte Vorgehen bestraft würden.
Deswegen ist auch die Debatte, wie sie uns im Änderungsantrag 30 angetragen wird, über die Wahlfreiheit der Versicherten eine Pseudodiskussion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die das vorschlagen: Es handelt sich um die gleichen Versicherten, denen Sie noch vor wenigen Wochen in der Mehrheit abgesprochen haben, daß sie in der Lage wären, mitzubestimmen über die Fondsvermögen, über die Verwendung der eingezahlten Beiträge, die ja vielerorts Lohnbestandteile sind, und denen Sie abgesprochen haben, daß diejenigen, die für sie handeln, eine sinnvolle Verwendung der entsprechenden Fonds mit verfügen können.
Wir sind sehr für die Entscheidungsfreiheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger, aber dann lassen Sie uns den Grundsatz der Subsidiarität auch ernst definieren. Es geht bei der Subsidiarität im Sinne der katholischen Soziallehre darum, daß wir die kleinen Einheiten - die Familien und die Mehrzahl der abhängig Beschäftigten - in Wirklichkeit in die Lage versetzen, Sorge zu tragen für ihren eigenen Lebensabend, und dann müssen wir nicht so sehr über die Anlageinteressen von einzelnen Produktanbietern als Kriterium reden, sondern wir müßten sehr viel mehr darüber reden, wie wir den Abbau der Hürden für Anwartschaftszeiten betreiben. Wir müssen darüber reden, wie wir die Mitbestimmungsrechte der Versicherten und ihrer Vertreter regeln, und wir müssen auch darüber reden, wie das Anlagekapital in Felder fließen kann, aus denen sinnvolle neue Arbeitsplätze entstehen.

Vachetta
Herr Präsident, dieser Bericht gibt vor, die zusätzliche Altersversorgung in Europa harmonisieren zu wollen. In Wahrheit besteht sein Ziel aber in nichts anderem als darin, alle europäischen Rentensysteme für den Finanzmarkt zu öffnen. Er verficht einen echten Binnenmarkt der Pensionsfonds, indem er den Weg der Kapitalbildung als unausweichlich darstellt. Nebenbei bemerkt schreckt man, wenn es sich um die finanziellen Interessen der Mächtigsten handelt, auch nicht davor zurück, das Subsidiaritätsprinzip beiseite zu schieben, um ein einheitliches Modell zu propagieren.
Mit zynischen Argumenten versucht der Bericht, die Idee zu suggerieren, die Kapitalbildung sei der einzige Weg, um die geringeren Einkommen besser zu schützen. In Wahrheit geht es nicht darum, die staatlichen Rentenregelungen zu ergänzen, sondern sie im Gegenteil allmählich ihrer Substanz zu entleeren. Die Arbeitnehmer wissen allerdings sehr gut, daß die Rente ein Recht ist. Sie haben es erkämpft. Dieses Recht basiert auf der Solidarität zwischen den Generationen. Deshalb wollen sie auf keinen Fall ihre Rente an der Börse verspielen. In mehreren Ländern haben sich bereits machtvolle soziale Bewegungen derartigen Versuchen entgegengestellt. Diese Drohung hat bis heute beispielsweise die französische Regierung davon abgehalten, Pensionsfonds einzuführen.
Im vollen Einklang mit diesen vergangenen, gegenwärtigen und künftigen Kämpfen und um sie zu unterstützen, werden wir gegen einen Bericht stimmen, der dieses Parlament zur puren Lobby der Hochfinanz degradieren will. Die Rentner brauchen eine ausreichende, stabile, geschützte Rente. Dies können Pensionsfonds oder die Börse niemals garantieren. In dieser wie in vielen anderen Fragen muß man zwischen der Erhöhung der Profite für einige wenige oder der Befriedigung der Bedürfnisse aller wählen.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir sind alle für die Zukunft der Finanzierung der Altersvorsorge, für einen gerechten, stabilen Generationenvertrag, für die Schaffung eines tragfähigen, klar definierten, die Wahlmöglichkeiten des Einzelnen erhöhenden und die Mobilität der Arbeitnehmer unterstützenden Drei-Säulen-Modell. Wir sagen alle hier Ja zu Mindestregeln, weil sie die Mobilität erhöhen. Wir sind alle für klare Mindestregeln bei den Aufsichtsregeln. Trotzdem sind wir uns nicht einig darüber - ich bedauere das -, was wir unter zusätzlicher betrieblicher Altersvorsorge meinen. Wir sind uns nicht einig in der Frage, ob die zusätzliche betriebliche Altersvorsorge die erste oder die dritte Säule ergänzt.
Wir sind uns nicht einig in den Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer. Das hat eine Ursache. Die Ursache liegt darin, daß wir in allen Ländern unterschiedliche Systeme haben, obwohl wir die gleichen Überschriften haben: unterschiedliche steuerliche Bestimmungen, einen unterschiedlichen Leistungsumfang, unterschiedliche Kulturen und eine mangelnde Mobilität. Ich sage Ihnen daher meine Meinung: Ich sage Ja zu einem Finanzdienstleistungsbinnenmarkt, Ja zur Liberalisierung des Marktes, aber im Zusammenhang mit der zusätzlichen betrieblichen Altersvorsorge muß es Schutzmechanismen für die Arbeitnehmer geben, muß die soziale Marktwirtschaft gelebt werden. Daher trete ich auch dafür ein, daß die Angebote der zusätzlichen Alterssicherung, die biometrische Risiken einschließen, besondere Vorteile für die Versorgungsberechtigten und die Gesellschaft insgesamt bieten und daher bevorzugt behandelt werden müssen, bei Wahrung der Wahlmöglichkeit gegenüber den anderen, weil ich nicht will, daß derjenige, der mobil ist, sozial schlechter gestellt ist als der, der zu Hause bleibt!

Van den Burg
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Kuckelkorn meine Anerkennung aussprechen. Angesichts der doch recht starren und akribisch reglementierten Situation der Rentensysteme in Deutschland hat er meines Erachtens nämlich einen mutigen Bericht vorgelegt, in dem es ihm um präzise Schritte in Richtung der Entwicklung eines europäischen Binnenmarkts für die zusätzlichen Altersversorgung geht. Dafür gebührt ihm meiner Meinung nach Lob.
Ich selbst komme aus einem Land, in dem eine sehr umfangreiche zweite Säule der zusätzlichen Alterssicherung besteht. Fast 90 % der erwerbstätigen Bevölkerung im Privatsektor haben eine Altersversorgung, die eine gehaltsbezogene Rente gewährleistet. Wohlgemerkt, auch im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen.
Der Pensionsfonds der niederländischen Beamten ist mit einem Vermögen von gut 150 Mrd. Euro der größte institutionelle Anleger seiner Art auf dem internationalen Kapitalmarkt. Die Pensionsfonds in den Niederlanden wagen sich in zunehmendem Maße an Risikokapitalinvestitionen. 1999 wurde fast die Hälfte der Pensionsgelder in Anteile investiert, allerdings unter strikten aufsichtsrechtlichen Bedingungen. Die durchschnittliche Rendite in den letzten fünf Jahren betrug ca. 15 % anstelle der üblicherweise erwarteten 4 %.
Gerade die Zwangsmitgliedschaft in kollektiven Pensionsfonds fördert nachweislich solche hervorragenden Ergebnisse. Die Generationen- und Risikostreuung ermöglicht es den Fonds, so viel in Anteile zu investieren. Für die einzelnen Mitglieder bringt dies per Saldo wesentlich höhere Renditen, als jeder von ihnen im Rahmen eines Sparplans oder Investmentfonds erzielen könnte. Frau Kauppi, die meint, Arbeitnehmer, die individuell eine eigene Wahl treffen, stünden angeblich günstiger, selbst wenn sie zu den Glücklichen gehören, die keine Erbkrankheiten haben, die jung und männlichen Geschlechts sind, muß ich deshalb eines Besseren belehren, denn leider, Frau Kauppi, sind wir Frauen bei einer individuellen Regelung noch schlechter dran, weil unsere durchschnittliche Lebenserwartung länger ist als die der Männer.
Deshalb möchte ich dringend davon abraten, der Linie zu folgen, wonach die Entscheidungsfreiheit auf europäischer Ebene festgeschrieben werden soll. Das sollten wir den Mitgliedstaaten und dem freien Markt überlassen.
Zu einem weiteren Punkt, den biometrischen Risiken, haben sich meine Vorredner bereits ausführlich geäußert. Diesbezüglich schließe ich mich auch voll und ganz Herrn Kuckelkorn an, möchte aber hinzufügen, daß eine solche Festlegung äußerst wichtig ist, da wir auf eine Reihe weiterer Richtlinien der Europäischen Kommission warten.

Laguiller
Herr Präsident, wir stimmen gegen diesen Bericht, der ein Plädoyer für die kapitalgedeckte Altersversorgung ist. Dieses System zwingt die Arbeitnehmer, die sich eine Altersversorgung sichern wollen, von der sie leben können, ihr Geld den Investmentfonds, den Konzernen, den Versicherungsunternehmen oder anderen privaten Finanzgruppen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig unterwirft er die Rentenhöhe den Finanzmärkten, d. h. der Spekulation. Zudem werden all jene, deren Einkommen zu niedrig sind, um den Pensionsfonds ihren Tribut zu entrichten, nur Anspruch auf eine Elendsrente haben.
Dies mit der demographischen Entwicklung begründen zu wollen, ist eine Gaunerei. Die Produktivität hat sich im Laufe des letzten halben Jahrhunderts verzehnfacht, und wenn ihre Früchte nicht ausschließlich in private Gewinne der Eigentümer und Aktionäre der Unternehmer verwandelt würden, so würde diese Produktivität die Erhöhung der Einkommen und die Sicherung annehmbarere Renten für alle ermöglichen. Die Schwierigkeiten der umlagenfinanzierten Rentensysteme rühren nicht daher, daß es weniger Erwerbstätige im Verhältnis zur Zahl der Rentner gibt, sondern daß es zu viele Arbeitslose gibt und die Löhne zu niedrig sind. Wenn die Rentenkassen ins Minus geraten, so müßten die Staaten einspringen, indem sie die notwendigen Beträge von den Profiten der Industrie- und Finanzgruppen erheben.

Radwan
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Altersversorgung, über die wir heute reden, ist ein sehr sensibler Bereich. Als ein junger Vertreter dieses Parlaments habe ich natürlich die jungen Menschen im Blick, deren Renten zur Zeit am unsichersten sind. Es gilt hier auch, die Freizügigkeit in Europa zu gewährleisten, sicherzustellen, daß die Menschen, insbesondere die jungen Menschen, die mobil sind in Europa, gegenüber denen, die ein Leben lang zu Hause bleiben, keinen Nachteil haben. Um nicht aus den Augen zu verlieren, daß wir sichere Renten haben wollen, gilt es auch, den Finanzmarkt in Europa zu liberalisieren, einen Rahmen zu schaffen, um den Binnenmarkt sowie den deutschen und den europäischen Finanzmarkt im globalen Wettbewerb wettbewerbsfähig zu machen.
Die EVP hat es sich hier nicht leicht gemacht. Wir haben hier nach wie vor harte Diskussionen. Es geht insbesondere um die zweite Säule, wobei wir gelernt haben, die erste Säule, die staatliche Altersversorgung, ist nicht mehr leistungsfähig, und wir müssen die zweite Säule stärken. Da kann man zwei Argumente anführen. Um die zweite Säule zu stärken, muß sie ein Äquivalent zur ersten und entsprechend aufgebaut sein, sprich, die biometrischen Risiken berücksichtigen. Oder man kann argumentieren: Ich muß neue Produkte zulassen, damit dieser Bereich effektiv wächst und entsprechende Renditen erzielt, um eine Altersversorgung zukünftig darzulegen.
Meine persönliche Präferenz ist, daß wir die biometrischen Risiken ganz klar ins Bewußtsein rücken und gerade bei der Arbeit der Kommission im nächsten halben Jahr in den Mittelpunkt stellen. Bei den drei biometrischen Risiken liegt meine Präferenz insbesondere bei der Langlebigkeit, die aus meiner Sicht unverrückbar ist. Aber wir sollen heute kein System festschreiben. Die Welt dreht sich weiter, die Finanzmärkte drehen sich weiter, und wir sollten auch für neue Einflüsse offen sein. Wir müssen Raum für Subsidiarität im Wettbewerb der Systeme, aber auch im Wettbewerb des Steuerrechts schaffen. Es ist meine Hoffnung, daß die Kommission dieser Aufgabe gerecht wird.

Ettl
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die zusätzliche Altersversorgung und die ergänzenden Pensionssysteme gewinnen durch die demokratische Entwicklung natürlich immer mehr an Bedeutung und an Markt. Die steigende Mobilität der Arbeitnehmer in der Europäischen Union erfordert einen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen zur Verwaltung der ergänzenden Pensionssysteme. Aber auch in die Besteuerungssysteme ist endlich Ordnung zu bringen.
So nebenbei fällt mir natürlich ein, daß der Kommissionsvorschlag absolut nur auf eine Vereinheitlichung der Anlagevorschriften abzielt, und das ist für das Thema zuwenig, das heißt, Thema verfehlt in dieser Sache! Ich will damit nichts anderes sagen, als daß wir gerade jetzt die Chance haben, das europäische Sozialsystem weiter auszubauen und vernünftig weiterzuentwickeln. Denken Sie daran, daß ergänzende Pensionssysteme Altersversorgungssysteme sind. Das macht Sinn und ist aus vielen Gründen auch für die Zukunft absolut notwendig. Wenn für uns die Altersversorgung ein wichtiges Anliegen ist, und das ist sie, dann muß sie qualitativ gut abgesichert sein, dann müssen die biometrischen Risiken Berücksichtigung finden. Nur qualitativ gut abgesicherte Produkte können im Rahmen der zweiten und dritten Säule auch eine gesellschaftliche Funktion für das europäische Sozialmodell haben. Ansonsten würden wir ja hier nur über Sparversicherungen reden, und das ist ja wirklich nicht dasselbe, das ist Produktfälschung!
Unterstützen Sie daher bitte nicht die Vorstellung, man müsse die bereits bestehenden Kapitalanlageprodukte in das europäische Sozialmodell einschleusen. Damit wäre der Sache sicher nicht gedient!
Meine Damen und Herren, speziell den letzten Satz widme ich meinem Kollegen Balfe!

Peijs
Herr Präsident! Aufgrund der Alterung der europäischen Bevölkerung wird die Finanzierbarkeit unserer gesetzlichen Altersversorgungssysteme äußerst problematisch. Am stärksten zu spüren bekommen das diejenigen Mitgliedstaaten, in denen die Zusatzsysteme gegenüber dem gesetzlichen Vorsorgesystem noch unterentwickelt sind. Leider gilt dies, wie wir feststellen müssen, für die meisten Mitgliedstaaten.
Ein entwickeltes kollektives System der, wenn es ein Mitgliedstaat so möchte, obligatorischen zusätzlichen Altersversorgung verringert erheblich die Abhängigkeit von demographischen Faktoren und ermöglicht es dem Pensionsfonds als Investor, die durch die Finanzmärkte gebotenen Möglichkeiten optimal zu nutzen. Das Interesse an Systemen der zusätzlichen Altersversorgung ergibt sich zwangsläufig aus dem Streben nach mehr Mobilität und Flexibilität für die Arbeitnehmer innerhalb des großen europäischen Binnenmarkts und der Eurozone. Das der Europäischen Union und der Währungsunion zugrundeliegende Konzept besagt, daß die Vorteile des Binnenmarkts maximal zur Geltung zu bringen sind. Deshalb müssen erworbene Rentenansprüche der Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten übertragbar sein. Dazu bedarf es so rasch wie möglich eines Rechtsrahmens auf europäischer Ebene. Weshalb sollte beispielsweise ein deutscher Arbeitnehmer zehn Jahre warten müssen, bis er einen Rentenanspruch erworben hat, und ein Niederländer nur ein Jahr? Dieser Deutsche wird damit in seiner Mobilität erheblich eingeschränkt. Ferner muß die steuerliche Behandlung von Renten sowohl beim Aufbau als auch bei den Leistungen zwischen den einzelnen Ländern abgestimmt werden. Herr Kommissar, Sie sind mit Steuern befaßt, wie steht es nun damit?
Bei der Behandlung dieses Themas durch das Parlament entsteht bei mir allerdings der Eindruck, als ginge es hier nicht um die Koordinierung, sondern um eine vollständige Harmonisierung. Leider geht dies zu Lasten von Mitgliedstaaten, die heute schon perfekte Regelungen getroffen haben. Die Niederlande wurden beispielsweise ursprünglich allen anderen Mitgliedstaaten als Vorbild hingestellt und werden jetzt nach und nach zu einer Rarität. Bei dem niederländischen System bleibt jedoch die Würde der älteren Menschen, der Hinterbliebenen und der auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppen gewahrt. Die zusätzliche Altersversorgung beruht auf Kollektivität und Solidarität. Dadurch wird es auch den KMU - und für die britischen Kollegen - gerade den KMU ermöglicht, biometrische Risiken zu relativ niedrigen Kosten abzusichern. Finanzierbarkeit und Sicherheit stehen an erster Stelle, was von den Vorschlägen einiger Kolleginnen und Kollegen nicht gesagt werden kann. Herr Bolkestein, wie gedenken Sie die Diskussion wieder auf das Kernthema, nämlich mobile Altersversorgung für mobile Menschen, zurückzuführen?

Balfe
Herr Präsident, der Ausschuß für Wirtschaft und Währung hat einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt, zu dem wir hoffentlich nicht allzu viele Änderungen einbringen werden. Der Schlüsselbegriff ist die "zusätzliche " Altersversorgung. Es geht hier nicht darum, die Armut zu lindern oder eine Grundrente sicherzustellen. Der zweite Punkt ist, daß wir für annehmbare Renten sorgen müssen, damit die Bürger sich innerhalb Europas frei bewegen können. Daher begrüße ich das Bestreben, die Beschränkungen bei der Anlage von Pensionsfondsportfolios ebenso aufzuheben wie die Hürden für die Mobilität der Arbeitskräfte. Entscheidend ist es, die Regelungen einfach zu gestalten, weil sie ansonsten nicht funktionieren und die Hürden nicht beseitigen werden.
Wie Herr Tannock bereits sagte, wächst der demographische Druck, und es ist in unserem eigenen Interesse, die Entwicklung zusätzlicher Altersversorgungssysteme zu fördern, sowohl in den angrenzenden Ländern als auch innerhalb der Europäischen Union.
Zur Frage der biometrischen Risiken, über die ausführlich gesprochen wurde, ist festzustellen, daß bei jedem Altersversorgungssystem ein biometrisches Risiko, nämlich der langen Lebensdauer, besteht. Wenn das biometrische Risiko die Grundlage bildet und wenn dabei die Nationalität eine Rolle spielt, begeben wir uns auf gefährliches Terrain. Was wir brauchen, ist ein einfacher Vorschlag. Alles übrige sollte dem Markt überlassen bleiben, denn dafür ist er da.
Was das Problem des biometrischen Risikos angeht, so gibt es viele unterschiedliche Sichtweisen. Wir müssen versuchen, ein einfaches Produkt zu schaffen, das vermarktungsfähig und innerhalb dieses Markts beweglich ist. Wenn uns das nicht gelingt, werden wir ein Produkt erhalten, das überhaupt nicht funktioniert und das von den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht genutzt werden kann. Das wichtigste ist also, das Produkt möglichst einfach zu gestalten und dafür zu sorgen, daß es funktioniert.

Fatuzzo
Herr Präsident, wie lange noch sollen die Arbeitnehmer in der Hoffnung auf eine Altersrente ein Drittel ihres Arbeitslohns für die staatlichen Rentenfonds der Regierungen opfern, während diese Fonds doch so angelegt sind, daß sie die Renten besser verschwinden lassen, als dies der Zauberer Houdini könnte? Frau Laguiller, zwar haben die Bürger den Mitgliedstaaten, den Regierungen, und insbesondere den Versprechungen der Linksregierungen vertraut, doch nun stehen sie mit leeren Händen da! Jeden Tag fragen Tausende und Abertausende ältere Menschen, die das Rentenalter erreicht haben, die Regierungen: "Wo sind unsere Renten?", und die Regierungen antworten: "Ihr lebt zu lange, wir haben kein Geld mehr! ", wobei sie die Wahrheit verhehlen. Wie aber lautet die Wahrheit? Sie haben unser Geld vergeudet, sie haben sich des Geldes der Arbeitnehmer bemächtigt. Das ist eine Schande für die sozialistischen Regierungen und die linken Verwaltungen, deren Pflicht es gewesen wäre, den Lebensabend der Arbeitnehmer zu sichern!
Auch wenn es jetzt eine Möglichkeit zum Schutz dieses Kapitals, d. h. der Mühen der Arbeitnehmer, und zur Sicherstellung der Kapitaldeckung der Rentenfonds geben sollte, fühlen wir uns verpflichtet zu sagen, daß man so nicht verfahren darf, denn die nationalen Regierungen wollen auch Hand an die privaten Rentenfonds legen. Jetzt müssen andere Saiten aufgezogen werden: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!

Niebler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht im Bericht von Herrn Kuckelkorn um ein sehr wichtiges, sensibles Thema, nämlich die Altersversorgung. In nahezu allen Mitgliedstaaten beruht die Gestaltung der Rentensysteme auf drei Säulen: auf der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung und der zusätzlichen privaten Altersvorsorge. Vielfach wurde schon gesagt, daß aufgrund des Geburtenrückgangs in der Europäischen Union Handlungsbedarf gegeben ist, die Alterssicherung effizienter als bisher zu gestalten. In allen Mitgliedstaaten haben wir derzeit die Diskussion, wie wir die Altersversorgung reformieren können. Einig ist man sich auch in allen Mitgliedstaaten, daß das Ziel sein muß, den Lebensstandard auch im Alter abzusichern.
Die gesetzliche Rente wird mittel- bis kurzfristig diese Aufgabe nicht mehr allein erfüllen können. Folglich ist es nur richtig, die Altersversorgung in der zweiten Säule - das heißt, in der betrieblichen - und die private Altersvorsorge auszubauen. Der Bericht Kuckelkorn befaßt sich - das ist ja schon oft angesprochen worden - mit der Altersversorgung in der zweiten Säule, das heißt, der betrieblichen Altersversorgung. Was ist unter Altersversorgung zu verstehen? Hierzu, auch das wurde ja ausgeführt, gehen die Meinungen auseinander.
Ich will mich jetzt im folgenden nur auf diesen Punkt beschränken. In einer Vielzahl von Mitgliedstaaten versteht man unter Altersversorgung die Sicherung in elementaren Lebensfragen. Dies beinhaltet die Absicherung der sogenannten biometrischen Risiken, finanzielle Absicherung im Alter, im Invaliditätsfall oder von Hinterbliebenen beim Tode des Versicherten. Konkret heißt dies beispielsweise, daß ein Arbeitnehmer, der mit 35 Jahren einen Autounfall hat und Invalide wird, nicht nur sein bis dahin eingezahltes Kapital bekommt, sondern eine ordentliche Betriebsrente, weil er so gestellt wird, als ob er bis zum 60. Lebensjahr gearbeitet hätte.
Gleiches gilt, wenn ein 35-jähriger Arbeitnehmer einen Autounfall hat und dabei stirbt und seine Frau und zwei Kinder hinterläßt. Bei Absicherung der biometrischen Risiken bekommen die Hinterbliebenen auch hier eine ordentliche Betriebsrente und nicht nur sein bis dahin angespartes Kapital. Wir müssen sicherstellen, daß unter dem Begriff der Altersversorgung nicht bloß ein Ansparprozeß zu verstehen ist, denn ein Kapitalanlage ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Pronk
Herr Präsident! Wie die Zahl der Redner zeigt, haben wir es mit einem äußerst schwierigen Problem zu tun. Ich möchte Herrn Kuckelkorn als Berichterstatter für die große Mühe, die er sich mit dem Bericht gemacht hat, herzlich danken. Weniger erfreut bin ich über die zahlreichen von ihm eingereichten Änderungsanträge, die über das hinausgehen, was für das zur Diskussion stehende Ziel eigentlich erforderlich wäre. Hier ist meines Erachtens zwischen zwei Kuckelkorns zu unterscheiden.
Die Systeme, die wir in Europa anstreben müssen, sollten auf zwei Pfeilern beruhen. Zum einen auf dem gesetzlichen Pfeiler, dem pay as you go-System, und zum anderen auf dem darauf aufbauenden Kapitaldeckungssystem. Das Problem ist nur, daß in allen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Ausgangssituationen bestehen.
Während beispielsweise die Niederlande zwischen beiden Pfeilern ein gewisses Gleichgewicht hergestellt haben, trifft dies auf andere Länder weniger zu. Selbst Länder mit fast ausschließlich Kapitaldeckungssystemen wie etwa Großbritannien entsprechen nicht den Erwartungen, da die Risiken für den Staat zwar sehr klein sind, die Deckung der Versorgungsberechtigten jedoch äußerst gering ist. Verschlechtert sich die Situation in diesem Land, so können die Menschen beispielsweise ihre Beiträge nicht bezahlen. Damit dürfte das Problem wohl auch nicht zu lösen sein.
In erster Linie müssen wir bedenken, daß es um Menschen geht, und davon ausgehend müssen wir ein System entwickeln, das angemessene Renten ermöglicht, wobei diese Aufgabe weitestgehend den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte. Wir sollten möglichst wenig intervenieren. Wir müssen zu unserem Ausgangspunkt zurückkehren, das heißt, es muß den Bürgern, wenn sie von einem Mitgliedstaat in einen anderen umziehen und dort entweder arbeiten oder in Rente gehen, möglich sein, ihre Rentenansprüche weiterhin geltend zu machen. Die Kommission war stets darum bemüht und dabei meiner Meinung nach auch durchaus erfolgreich.
Zwei Voraussetzungen sollten noch erfüllt werden. Erstens: eine gute Abdeckung zwischen der zweiten und der dritten Säule, denn darüber wird viel zu wenig gesprochen. Zweitens: eine Definition der ersten Säule, denn eine erste Säule in dem einen Land ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit der in einem anderen Land. Gelänge uns hier eine stärkere Angleichung, so hätten wir möglicherweise weitaus weniger Probleme als heute.

Menrad
Herr Präsident! Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung macht deutlich, daß die auf dem Umlageverfahren beruhenden gesetzlichen Rentensysteme der Mitgliedstaaten einer Ergänzung durch kapitalgedeckte betriebliche oder andere zusätzliche Altersversorgungssysteme bedürfen. Herr Kuckelkorn liefert eine sehr gute Analyse der Situation, herzlichen Glückwunsch!
Es bestehen Meinungsunterschiede zwischen und innerhalb der Fraktionen. Kompromisse sind möglich und nötig. Warum sollen nicht Systeme mit und ohne Abdeckung biometrischer Risiken in einer Richtlinie angesprochen, dort aber unterschiedlich behandelt werden? Man kann grenzüberschreitend arbeitende Pensionsfonds oder ähnliche Systeme, die große Teile der genannten Risiken abdecken, begünstigen, zum Beispiel durch steuerrechtliche Mindestregelungen.
Vielfach wird in den Mitgliedstaaten bei den gesetzlichen Rentenversicherungen eine Beitragsreduzierung erwogen, so in Deutschland. Dort soll ein Leistungsausgleich durch betriebliche Zusatzsicherungen erfolgen. Das gesetzliche System enthält selbstverständlich beispielsweise Witwen- und Invalidenrenten. Wir brauchen dann entsprechende Regelungen für Zusatzsysteme, sonst sind notwendige Tarifverträge darüber einfach nicht machbar.
Ein zweiter Streitpunkt: Mitbestimmung. Ich bin für den Kompromiß "Mitwirkung ", statt des oft blockierenden Begriffs "Mitbestimmung ". Mindestmitwirkungsrechte der Begünstigten sind anzustreben, zumindest bei geschlossenen Systemen wie betrieblichen Pensionsfonds, etwa über einen Anlageausschuß, der die Grundsätze der Anlagepolitik festlegt. Es ist dringend, die Weichen für die Zukunft schnell zu stellen. Um den Lebensstandard im Alter zu sichern, wird eine ergänzende Eigenvorsorge immer wichtiger. Die Menschen brauchen Zeit, um diese Vorsorge aufzubauen. Das ist die Alternative zu Rentenmanipulationen und Tricksereien an den gesetzlichen Systemen.

Bolkestein
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den beiden Berichterstattern, Herrn García-Margallo und Herrn Kuckelkorn, für ihre Berichte und für die Mühe, die sie sich gemacht haben, herzlich danken.
Ebenso möchte ich allen anderen Rednern von heute abend - und das sind fast dreißig - für ihre Ausführungen und für die Fragen, die sie gestellt haben, herzlichen Dank sagen. Sowohl der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen als auch die zusätzliche Altersversorgung stellen zwei wichtige Themen dar, und es ist ermutigend, daß so viele Redner in der Aussprache das Wort ergriffen haben.
Was den Bericht Margallo betrifft, so handelt es sich nach Ansicht der Kommission um ein ausgewogenes Dokument, in dem ein harmonisches Gleichgewicht zwischen einer wichtigen politischen Vision und den im Hinblick auf weitere Fortschritte notwendigen technischen Maßnahmen hergestellt wird. Nunmehr seien mir dazu einige Bemerkungen gestattet, mit denen ich gleichzeitig zu den eingereichten Änderungsanträgen Stellung nehmen möchte.
Die Kommission begrüßt, daß in dem Bericht der Notwendigkeit einer optimalen Funktionsweise der Kapitalmärkte Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ich verweise hierbei auch auf die Forderung dieses Parlaments nach harmonisierten Vorschriften betreffend den Börsenzugang und Marktmanipulationen sowie nach einer Überarbeitung der Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen. Die Öffnung der Finanzmärkte muß selbstverständlich mit einem angemessenen Verbraucherschutzniveau einhergehen, und dies wurde in der Debatte heute abend ebenfalls gefordert. Liberalisierung auf der einen Seite und Verbraucherschutz auf der anderen sind also parallel verlaufende Prozesse, und überall dort, wo es um die Finanzmärkte geht, trifft man auf diese beiden Themen. Mit diesen beiden Zielen ist die Europäische Kommission befaßt.
Diesbezüglich haben wir auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Erstens: umfassendere Information der Verbraucher über Finanzprodukte. Zweitens: bessere und transparentere Streitschlichtungsverfahren für Bürger, die mit ausländischen Anbietern von Finanzdienstleistungen unzufrieden sind. Drittens: engere Abstimmung der geltenden Verbraucherschutzbestimmungen der Mitgliedstaaten. Viertens: der elektronische Geschäftsverkehr, im Englischen e-commerce. Dazu bedarf es einer entsprechenden Politik und einschlägiger Rechtsvorschriften, ohne daß dadurch unnötige Schranken errichtet werden. Ferner müssen unsere Bürger bei Online-Transaktionen das gleiche Maß an Vertrauen besitzen und den gleichen Schutz genießen wie bei Offline-Geschäften, und schließlich ist eine ausreichende Aufsichtsstruktur zur Gewährleistung der finanziellen Solidität unserer Institutionen notwendig. Bedeutet dies nun, daß die Europäische Zentralbank in Frankfurt eine zentrale Kontrollfunktion ausübt? Die EZB selbst hält dies nicht für erforderlich. Tatsächlich besteht eine Alternative, nämlich die Konvergenz der Aufsichtspraktiken.
An dieser Stelle ein Wort zu einer Bemerkung, einer wichtigen Bemerkung von Frau Randzio-Plath. Sie hat auf Berichte der OECD verwiesen und dabei von einem "Megarisiko " gesprochen. Meiner Meinung nach tut sie gut daran, auf die möglichen Risiken beim Kapitalverkehr hinzuweisen. Sie sprach von dem Entstehen von Finanzkonglomeraten, und ohne ihre diesbezügliche Ansicht unbedingt zu teilen, möchte ich auch an die Ausführungen von Herrn Lamfalussi, einer im europäischen Finanzsystem weithin bekannten Autorität, erinnern, der ebenfalls die Notwendigkeit unterstrichen hat, für die auf uns zukommenden Finanzrisiken, die Systemrisiken, in ausreichendem Maße gewappnet zu sein. Das ist ein äußerst wichtiges Thema. Nach wie vor bin ich der Meinung, Koordinierung, Zusammenarbeit sowie Abstimmung der Aufsichtspraktiken reichen aus, um Gefahren begegnen zu können. Im Interesse der Sache selbst möchte ich jedoch Frau Randzio-Plath und andere Mitglieder dieses Parlaments auf einen Bericht aufmerksam machen, der vor kurzem von Herrn Brouwer ausgearbeitet worden ist, der Nummer zwei der niederländischen Zentralbank. Dieser Bericht über die finanzielle Stabilität wurde im Auftrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses, der bekanntlich das Vorzimmer des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister ist, erstellt. Er wird veröffentlicht und zweifellos ins Internet gestellt. Er behandelt also das Thema, das Frau Randzio-Plath am Herzen liegt, und ich möchte nochmals allen Mitgliedern dieses Parlaments empfehlen, ihn zu lesen.
Zahlreiche der von mir soeben genannten Punkte finde ich in dem Bericht von Herrn Margallo sowie in einer Vielzahl der eingereichten Änderungsanträge wieder. Zusammenfassend möchte ich dazu sagen, daß wir über die Einzelheiten zweifellos weiterdiskutieren werden, bei den wichtigsten Themen aber betrachte ich den Bericht von Herrn Margallo als eine willkommene Bestätigung der von der Kommission vertretenen Auffassung.
Nun noch ein Wort zu der erforderlichen Umsetzung einiger dieser Maßnahmen sowie zu der notwendigen Prüfung der unseren Rechtsvorschriften zugrundeliegenden Ethik und ihres Zustandekommens. Heute sind wir uns alle darin einig, daß wir von zu komplizierten und starren Rechtsvorschriften, d. h. von Bestimmungen, die mit der raschen Marktentwicklung nicht Schritt halten können, abkommen müssen. Der Rechtsetzungsprozeß in der Europäischen Union, also das Zusammenspiel zwischen Kommission, Parlament und Rat, muß beschleunigt werden. Wie aber soll dies geschehen? Darüber bestehen noch ziemlich unterschiedliche Vorstellungen und auch einige Mißverständnisse, denn wenn Herr Margallo erklärt, das Europäische Parlament sei nicht bereit, auf Befugnisse, die es soeben erst erworben hat, zu verzichten, dann pflichte ich ihm darin selbstverständlich bei. Da ich selbst lange Zeit Parlamentsabgeordneter gewesen bin, habe ich volles Verständnis für diese Äußerung von Herrn Margallo. Das liegt auch nicht in der Absicht der Kommission, selbst dann nicht, wenn sie dazu befugt wäre, was nicht der Fall ist. Wenn wir die erforderlichen Vorschriften erlassen wollen, müssen wir jedoch zügiger verfahren. Ich möchte die Mitglieder dieses Parlaments auffordern, sich über eine schnellere und bessere Vorgehensweise Gedanken zu machen. Sollten wir mehr auf Komitologieverfahren zurückgreifen? Sollte der Übereinstimmung zwischen den Institutionen nach der ersten Lesung größeres Gewicht beigemessen werden? Jedenfalls beabsichtigt die Kommission, das Parlament und die zuständigen Ausschüsse über die Vorhaben schneller und besser zu unterrichten, damit sie aufeinander abgestimmt werden und wir die erforderlichen Rechtsvorschriften rascher erlassen können.
Ich werde dieses Parlament auf jeden Fall über sämtliche Entwicklungen des Aktionsplans auf dem laufenden halten; alle sechs Monate übermitteln wir dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister einen Fortschrittsbericht. Diese Berichte halte ich für zweckdienlich, um mit dem Parlament darüber zu diskutieren.
Zu dem Thema zusätzliche Altersversorgung, auf das die meisten Redner eingegangen sind, möchte ich folgendes bemerken. Die Mitteilung der Kommission zu einem Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung enthält Vorschläge in drei Bereichen. Erstens: aufsichtsrechtliche Vorschriften für Pensionsfonds, wobei der Schutz der Anspruchsberechtigten das primäre Ziel sein muß. Es ist keine Rede davon, Rechtsvorschriften zu erlassen, welche die Ansprüche künftiger Rentner gefährden könnten. Die Bestimmungen betreffend Vermögensverwaltung und Vermögensanlage mögen gleichwohl auch anderen Interessen als dem Schutz der Leistungsempfänger dienen. Sinnlose Vorschriften, die zu einer Minderung der Kapitalerträge führen, wirken sich praktisch gegen die Versorgungsempfänger aus und sind deshalb abzuschaffen.
Zweitens: Die Koordinierung der nationalen Steuersysteme ist eine Voraussetzung für die grenzüberschreitende Mitgliedschaft. Frau Peijs wollte von mir wissen, wann wir mobile Altersversorgungen für mobile Menschen erhalten. Auch Herr von Wogau und weitere Mitglieder haben von der Notwendigkeit einer größeren Mobilität der Arbeitnehmer in der Europäischen Union gesprochen. Dazu bedarf es, wie gesagt, weniger einer Harmonisierung, ein Begriff, mit dem man vorsichtig umgehen sollte, weil er in bestimmten Mitgliedstaaten auch falsche Assoziationen hervorruft. Deshalb spreche ich lieber von Koordinierung, Koordinierung der Steuersysteme, bei denen unterschiedliche Tarife gelten. Diese Koordinierung ist eine notwendige Voraussetzung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die Kommission bereitet derzeit einen Vorschlag, einen allgemeinen Rahmen vor, um die Beitragszahlungen an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige betriebliche Instrumente der Altersversorgung zu erleichtern. Dieser allgemeine Rahmen entspricht selbstverständlich ebenfalls einer Forderung, wie sie beispielsweise Herr Medina Ortega in dieser Sitzung gestellt hat, und auch Frau Peijs hat darauf hingewiesen, daß dieser Rahmen notwendig ist.
Im übrigen möchte ich auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs verweisen. Laut dieser Rechtsprechung verstoßen Beschränkungen für grenzüberschreitende Beiträge und Prämien gegen den Vertrag.
Drittens: Die Kommission möchte die Hemmnisse für die berufliche Mobilität von Wanderarbeitnehmern beseitigen. Wir müssen vor allem, wie in dem Berichtsentwurf ganz richtig hervorgehoben wird, die Übertragbarkeit erworbener Ansprüche zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern, was selbstverständlich ebenfalls ganz im Interesse der Mobilität der Arbeitnehmer liegt.
Zu dem Entschließungsantrag möchte ich als erstes anmerken, daß die Unterstützung dieses Parlaments von entscheidender Wichtigkeit ist, wenn die Vorschläge in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Mit großem Interesse habe ich deshalb die von dem Berichterstatter, Herrn Kuckelkorn, sowie von den zuständigen Ausschüssen geleistete hervorragende Arbeit, die einen sehr umfassenden und technisch komplizierten Sachverhalt betrifft, zur Kenntnis genommen. Mir ist nicht entgangen, daß das Parlament in dem Berichtsentwurf die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien befürwortet.
Zu dem Entschließungsantrag möchte ich noch folgendes sagen. In ihm wird nachdrücklich die allgemeine Einführung des Besteuerungsmodells gefordert, bei dem eine Steuerbefreiung für Rentenbeiträge sowie für Kapitalerträge des Fonds gilt und eine Besteuerung in der Leistungsphase der Altersversorgung erfolgt. Auch heute abend wurde unter anderem von Herrn Blokland - meines Erachtens zu Recht - erneut darauf hingewiesen und unterstrichen, wie wünschenswert dieses Modell ist. So steht es auch in dem Entschließungsantrag. Eine Einigung über dieses Konzept würde eine Lösung des sich den Bürgern und Mitgliedstaaten gegenwärtig stellenden Problems, nämlich entweder Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung, bedeuten. An dieser Stelle möchte ich jedoch darauf hinweisen, daß diese Frage bekanntlich einzig und allein die Befugnisse der Mitgliedstaaten betrifft und somit nicht in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission fällt. Die Kommission muß allerdings dafür Sorge tragen, daß sich für Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Mobilität in der Union wahrnehmen, keine Nachteile ergeben, wenn auch künftig verschiedene Systeme nebeneinander bestehen.
Bezüglich der Änderungsvorschläge möchte ich vor allem auf einen Punkt nachdrücklich hinweisen: den Anwendungsbereich, im Englischen scope, des künftigen - die Richtlinie ist nämlich noch nicht fertig - Vorschlags für eine Richtlinie zur Regelung der Tätigkeit betrieblicher Pensionsfonds. Die Frage lautet also - und dazu haben heute abend viele Mitglieder dieses Parlaments gesprochen, an erster Stelle Frau Kauppi -: Soll dieser Vorschlag, den wir nunmehr in Kürze vorlegen werden, sämtliche Formen der Rückstellungen für die Altersversorgung umfassen, oder ist er nur auf Pensionssparprodukte zu beschränken, welche die Mitglieder gegen biometrische Risiken absichern? Meine Antwort, die hoffentlich deutlich ist, lautet wie folgt: Europäische aufsichtsrechtliche Vorschriften sind für alle Formen des betrieblichen Pensionssparens erforderlich. Je nach den von den Einrichtungen tatsächlich gedeckten Risiken werden sich diese Vorschriften in einigen Punkten voneinander unterscheiden. Jedoch bestehen keinerlei technischen Gründe, diese unterschiedlichen Sparformen nicht in ein und dieselbe Richtlinie aufzunehmen. Nach meinem Dafürhalten wäre es deshalb falsch, und die Europäische Union würde sich selbst künstliche Beschränkungen auferlegen, wenn die Kommission die vorzuschlagende Richtlinie auf Rentensysteme, die ausschließlich biometrische Risiken decken, begrenzen und andere Altersversorgungssysteme ausschließen wollte, bei denen es sich zwar um eine vollständige Altersversorgung handelt, da sie nicht vor dem Zeitpunkt der Pensionierung bezogen werden können, aber gleichwohl nach Ansicht einiger Abgeordneter von der Richtlinie ausgenommen werden sollten. Das halte ich nicht für richtig. Die Europäische Union würde sich selbst wohl keinen Dienst erweisen, wenn der Gegenstand der Richtlinie auf diese biometrischen Risiken beschränkt bliebe, und ehrlich gesagt sehe ich überhaupt keinen Grund, weshalb andere Formen des Pensionssparens nicht, wie bereits dargelegt, in dieselbe Richtlinie aufgenommen werden sollten.
Den Mitgliedstaaten steht es also völlig frei, beispielsweise mit Maßnahmen in Form von steuerlichen Anreizen bestimmte Altersversorgungsprodukte zusätzlich zu fördern. Gleichzeitig können sie verlangen, daß die auf ihren Märkten angebotenen Produkte bestimmten sozialen Kriterien entsprechen, auch wenn in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Dienstleister davon betroffen sind. Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber innerhalb ein und desselben Unternehmens oder Sektors können je nach den Vor- und Nachteilen der auf ihrem Markt erhältlichen Produkte frei entscheiden. Den Mitgliedstaaten bleibt somit weiterhin ein hohes Maß an Freiheit, die Altersversorgungssysteme in ihren Ländern nach ihrem Gutdünken einzurichten. Diese Freiheit bleibt gewahrt. Die Kommission ist, wie schon gesagt, bestrebt, einen einheitlichen Rahmen zu schaffen, der die Einrichtung und den Anwendungsbereich von Pensionsfonds zum Vorteil aller daran Teilnehmenden liberalisiert.
In der Europäischen Union müssen wir also diesen Rechtsrahmen schaffen, der es Unternehmen und künftigen Rentnern ermöglicht, auf einem transparenten Markt die Produkte auszuwählen, die von Einrichtungen angeboten werden, die einer entsprechenden Aufsicht unterliegen. Eine solche Aufsicht ist von gleichermaßen zentraler Bedeutung wie die Liberalisierung des Anwendungsbereichs von Pensionsfonds. Ein Altersversorgungsprodukt exakt zu definieren ist nicht Aufgabe der Kommission, denn dies fällt unter das Subsidiaritätsprinzip, und die Europäische Kommission möchte nichts unternehmen, was diesen Grundsatz beeinträchtigen würde.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident! Ich möchte den Herrn Kommissar fragen, ob er auch meine Fragen beantworten möchte. Darauf warte ich nun seit anderthalb Stunden. Ich hätte also gern eine Antwort auf meine Frage zum cash management und dazu, wie diese vor allem die Klein- und Mittelunternehmen betreffende Problematik gelöst werden kann.

Bolkestein
Herr Präsident! Die Frage von Frau Plooij van Gorsel wollte ich eigentlich erst im Rahmen der Stellungnahme zu dem Bericht über den Binnenmarkt beantworten. Das würde bedeuten, Frau Plooij van Gorsel müßte noch länger in diesem Saal anwesend sein als sie es ohnehin ist. Das scheint mir eine interessante Beschäftigung zu sein, denn vieles von dem, was in dieser Sitzung gesagt wird, dürfte letztlich auch für Frau Plooij van Gorsel wichtig sein. Da sie mich nun aber an ihre Frage erinnert, die ich, wie gesagt, später noch beantwortet hätte, möchte ich dazu erklären, daß diese Angelegenheit selbstverständlich den Binnenmarkt betrifft. Die KMU stoßen bei ihren grenzüberschreitenden Aktivitäten tatsächlich auf Hindernisse. Die Kommission ist sich dessen durchaus bewußt. Der Binnenmarkt soll natürlich die grenzüberschreitende Tätigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern. Die neue Strategie für den Binnenmarkt umfaßt an die hundert Maßnahmen, unter denen viele den Klein- und Mittelunternehmen zum Vorteil gereichen. Wenn Frau Plooij van Gorsel jedoch mit konkreten Problemen der KMU, die in der neuen Strategie für den Binnenmarkt nicht behandelt werden, an mich herantreten möchte, so werde ich mein Möglichstes tun, ihr diesbezüglich zu Diensten zu sein.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Strategie für den Binnenmarkt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0098/2000) von Frau Palacio Vallelersundi im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: "Strategie für den europäischen Binnenmarkt " (KOM(1999) 464 - C5-0212/1999 - 1999/2167(COS))

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bericht, den ich hier vorstellen darf, ist das Ergebnis einer außerordentlich guten Zusammenarbeit - für die ich danken möchte - zwischen Personen und Ausschüssen. Und gestatten Sie mir zwei Bemerkungen: Der Rechtsausschuß hat nicht alle Anregungen der mitberatenden Ausschüsse aufgegriffen. Mit vielen waren wir völlig einverstanden und hielten sie für sehr interessant, waren aber der Meinung, daß diese Entschließung nicht der geeignete Ort dafür sei und die Aussage durch ihre Einbeziehung an Präzision verlieren würde.
Davon ließ ich mich auch bei meiner Empfehlung leiten, den dem Plenum vorgelegten Änderungsanträgen zuzustimmen. Deshalb, betone ich nochmals - und ein gutes Beispiel ist die Stellungnahme des Fischereiausschusses -, fehlen sie in der Entschließung, nicht weil sie inhaltlich abgelehnt wurden, sondern weil ihre binnenmarktstrategische Botschaft klar zum Ausdruck kommen sollte. Worin bestand diese Botschaft? Sie leitet sich aus der Stellungnahme des Rechtsausschusses in unserer Entschließung vom 9. November 1999 ab.
Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, werde ich mich auf drei Gedanken konzentrieren. Das Hauptanliegen des Rechtsausschusses - und ich hoffe auf die morgige Zustimmung durch das Plenum - ist der Gedanke der Einordnung des Binnenmarkts. Was bedeutet der Binnenmarkt im europäischen Aufbauwerk? Wir hören derzeit diesen Sirenengesang der Globalisierung, und der suggeriert uns, daß wir international sein müssen. Der Binnenmarkt kommt uns in dieser neuen globalisierten Wirtschaft als zu klein vor. Völlig falsch. Dieses Dokument über die Strategie für den Binnenmarkt bringt dies klar zum Ausdruck. Der Binnenmarkt ist die Plattform Europas in der Welt. Der Binnenmarkt beinhaltet die grundlegenden Prinzipien einer globalisierten Wirtschaft mit Wettbewerbsvorteilen für Europa. Dies ist die erste Botschaft des Rechtsausschusses.
Wir müssen Nachdruck auf die Prinzipien des Binnenmarktes legen: den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und den Grundsatz der Kontrolle im Herkunftsland. Sie müssen die großen Säulen darstellen, auf denen diese Strategie für den Binnenmarkt errichtet wird. Damit kommen wir natürlich nicht in die Schlagzeilen, aber es ist wichtig. Genauso wichtig ist die Anwendung und Kontrolle der gesetzlichen Bestimmungen der Gemeinschaft, für deren Durchsetzung die Mitarbeit der Mitgliedstaaten benötigt wird. Wir müssen gegen Verfahren vorgehen, die zu häufig angewendet werden, wie beispielsweise das gold plating. Wir müssen unser Verstoßverfahren verstärken, es konsolidieren, transparenter und leichter zugänglich gestalten. Wir fordern, daß die Beschlüsse über den Abschluß von Verstoßverfahren begründet werden und das Parlament darüber unterrichtet wird. Wir fordern weiterhin, daß die Verstoßverfahren schneller bearbeitet und für den Bürger besser präsentiert werden.
Die zweite Botschaft dieser Entschließung besteht darin, daß wir aus der heutigen mehr oder weniger verwirrenden Gesetzgebung, die der Bürger als eine Belastung empfindet, eine wirkliche Rechtsordnung, ein klares und kohärentes Regelwerk von Vorschriften und Verordnungen ohne Überschneidungen und ohne Widersprüche machen. Diese kleinen Widersprüche werden vom Bürger und von der Industrie als Belastung, als fehlende Klarheit, als nicht richtungweisend in der Aussage empfunden.
Die dritte Botschaft schließlich ist ein Wandel in der Unternehmenskultur in Europa. Wir brauchen Unternehmer, die besser zur Risikoübernahme befähigt sind. Dafür müssen auch einige Gesetze geändert werden, wie beispielsweise die europäischen Gesetze über das Insolvenzrecht im allgemeinen, über die Zahlungsaussetzung und Konkurse. Ein stärkerer Akzent ist auf die Schaffung eines echten Risikokapitalmarkts zu setzen. Unsere Aufgabe ist es, die europäischen Jugendlichen nach dem Beispiel der amerikanischen Jugendlichen davon überzeugen, daß der beste Ausgangspunkt für eine Laufbahn nicht der langfristig angelegte Eintritt in ein Großunternehmen, sondern die Gründung neuer Firmen ist. Und dabei müssen der elektronische Handel, das Internet und die neuen Technologien eine gute Plattform bilden.
Abschließend und zusammenfassend hoffe ich, daß das Parlament morgen mit der Abstimmung über diese Entschließung Klarheit vermittelt. Wir stehen bei dieser Initiative hinter der Kommission und wollen natürlich weiterhin am gesamten Prozeß mitwirken, Unterstützung leisten, Ideen einbringen und Kontrolle ausüben.

Berenguer Fuster
Herr Präsident! Ein weiteres Mal hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt zur Mitteilung der Kommission über die Errichtung des Binnenmarkts, jetzt in einer neuen Fassung, abzugeben.
Ein Teil ihres Inhalts betrifft die Kompetenzen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Zu diesen Punkten will ich mich konkret äußern.
Zum ersten möchte ich allgemein sagen, daß einer der Kritikpunkte der vorangegangenen Fassungen dieses Dokuments seine Daseinsberechtigung verloren hat. In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. November 1999 hieß es, das Dokument sei wenig konkret und enthalte keine konkreten Aktionen. Diese neue Fassung enthält jetzt konkrete Vorschläge und Maßnahmen. Lassen Sie uns also, wenn auch nur in groben Zügen, den Inhalt dieser Vorschläge prüfen.
Auf steuerpolitischem Gebiet hält der Ausschuß für Wirtschaft und Währung die Mitteilung für wenig ambitiös, vor allem im Vergleich mit früheren Dokumenten. Wir sind uns der Hindernisse für das Steuerpaket und der Blockade einiger seiner Kapitel bewußt, aber in einer solchen Situation ist eine größere politische Courage erforderlich, um Vorschläge auf den Weg zu bringen. Im Dokument vermissen wir diesen politischen Mut, denn das Kapitel Besteuerung beschränkt sich auf die Wiedergabe früherer Verpflichtungen der Kommission, wobei sogar einige Vorschläge des Europäischen Parlaments vergessen wurden.
Zum zweiten zielt die Mitteilung im Bereich der Wettbewerbsregeln auf eine Vertiefung des laufenden Reformprozesses ab, und darin verdient sie unsere Unterstützung.
Abschließend ist zum Kapitel der Finanzdienstleistungen hervorzuheben, daß bislang zwar einige Fortschritte auf diesem Gebiet erreicht wurden, aber hier noch viel zu tun bleibt, wie im letzten Binnenmarktanzeiger aufgezeigt wird.

Medina Ortega
Herr Präsident! Als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten versteht es sich, daß sich mein Beitrag auf die Probleme richtet, die die Strategie der Entwicklung des Binnenmarkts vom sozialen Standpunkt aus aufwerfen kann.
Wir gehen von einem europäischen Sozialmodell - einem nationalen Modell - aus und formen die wirtschaftliche Struktur dieser Gesellschaft um. Unser Hauptanliegen ist dabei, daß durch die Liberalisierungsbestrebungen nicht das Wesen des gegenwärtigen europäischen Sozialmodells verändert wird. Dies zeigt sich in scheinbar so banalen Aspekten wie dem öffentlichen Personennahverkehr. Wenn der Nahverkehr nicht politischen Erwägungen und der behördlicher Intervention, beispielsweise auf lokaler Ebene, unterliegt, kann eine einfache Liberalisierung die Möglichkeit, den Arbeitsplatz zu erreichen, praktisch unterbinden. Wir hatten Beispiele wie im Fall Venezuelas, wo ein strikt privates Verkehrswesen zu einer tiefgreifenden politischen und sozialen Krise des Landes führte.
Die Liberalisierung birgt weitere Schwierigkeiten in sich. Wenn zum Beispiel öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Unternehmen privatisiert werden und diese öffentlichen Unternehmen in die Kontrolle eines Privatsektors übergehen, der in Wirklichkeit das staatliche Monopol durch ein privates ersetzt, ist die Liberalisierung möglicherweise nicht effektiv. Liberalisierung durch Privatisierung öffentlicher Unternehmen kann zur Konsolidierung marktbeherrschender Positionen und privater Monopole führen, die - meiner Ansicht nach - schädlicher sind als das im Interesse des Gemeinwohls liegende Monopol.
Ein weiterer Aspekt - den wir gerade in der Debatte über den Bericht Kuckelkorn erörtert haben - ist die notwendige Koordinierung des Sozialschutzes. Den Sozialschutz in einem einheitlichen Binnenmarkt kann man nicht einfach der Subsidiarität überlassen.
Und schließlich halte ich auch die Kohäsionspolitiken für wichtig. Ohne wirtschaftliche und soziale Kohäsion, ohne die Angleichung des Lebensniveaus in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft kann die Europäische Union zu einer ungerechten Europäischen Union werden, in der einige Regionen eine stärkere Entwicklung verzeichnen und andere zurückbleiben. Darauf beruhen die von Frau Berger und mir eingereichten Änderungsanträge, die die Standpunkte des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wiedergeben.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Einleitend möchte ich dafür danken, daß die Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei von der Berichterstatterin ausdrücklich erwähnt wurde, wenn wir auch bedauern müssen, daß sie nicht in den Bericht einbezogen werden konnte.
Ich sage das vor allem deshalb, damit Sie, Herr Kommissar, der Kommission und in erster Linie Herrn Fischler übermitteln können, daß die gemeinsame Fischereipolitik eines der wenigen Tätigkeitsfelder der Gemeinschaft darstellt, auf dem bis jetzt sehr wenige Schritte in Richtung Vollendung eines wahrhaften Binnenmarkts getan wurden.
Die Untätigkeit steht im Zusammenhang mit der ursprünglichen Konzeption dieser Politik. Die geltende Verordnung des Rates Nr. 3760/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur beinhaltet Abweichungen vom Binnenmarkt, da in den Artikeln 6 und 7 Ausnahmen vom Grundsatz des freien Zugangs zu den Fanggründen vorgesehen sind und den Mitgliedstaaten innerhalb eines Küstenstreifens von 12 Meilen ein exklusives Recht auf Ausbeutung ihrer Fischbestände eingeräumt wird; ferner gibt es eine Reihe von Fischereivorrechten durch die Anwendung des sogenannten Prinzips der "relativen Stabilität ", wodurch die Ausübung der Fischereitätigkeit in nationale Quoten eingeteilt wird. Gleichzeitig werden Einschränkungen bei der Ausübung der Tätigkeit in bestimmten Gebieten, die als boxes bezeichnet werden, festgelegt. Diese Beschränkungen des Grundsatzes der freien Tätigkeit sollten zeitlich begrenzten Charakter haben und zum 1. Januar 2003 auslaufen, um der Fischereiindustrie einiger Mitgliedstaaten eine Anpassung an die Regeln des freien Wettbewerbs auf einem immer offeneren und globaleren Markt zu ermöglichen. Nachdem mehr als zwanzig Jahre vergangen sind und eine allgemeine Revision sämtlicher Aspekte der gemeinsamen Fischereipolitik bevorsteht, die von Gesetz wegen im Jahr 2002 erfolgen muß, halte ich es für an der Zeit zu untersuchen, ob es sinnvoll ist, die in der genannten Verordnung vorgesehene Übergangsfrist für die Anpassung an den freien Wettbewerb zu beenden.
Meiner Meinung nach müssen der Fischereisektor und die gemeinsame Fischereipolitik ebenfalls ausnahmslos dem Binnenmarkt unterliegen. Daher sind die grundlegenden Prinzipien und Freiheiten, die in den Verträgen auch für die Fischerei vorgesehen sind, voll und ganz anzuwenden, das heißt, der Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik ist an den allgemeinen Rahmen des Gemeinschaftsrechts anzupassen.

Harbour
Herr Präsident, im Namen unserer Fraktion möchte ich Frau Palacio Vallelersundi zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Wie sie in ihrer Einführung sagte, hat sie sich klugerweise auf die entscheidenden Elemente für die Vollendung des Binnenmarkts konzentriert.
Ich möchte einige der wichtigsten Punkte ihres Berichts herausgreifen. Der erste Punkt besteht darin, sich innerhalb der Union mit den Auswirkungen zu befassen, die die angenommenen Rechtsvorschriften auf Unternehmen haben. Wir müssen daher vor allem darauf bestehen, daß die Kommission sich noch stärker um eine realistische Abschätzung der im Zusammenhang mit der Einhaltung der Rechtsvorschriften entstehenden Kosten sowie der Kosten, die durch neue Rechtsvorschriften auf die Unternehmen zukommen, bemüht. Ich möchte das zuständige Kommissionsmitglied darauf hinweisen, daß dies nicht erst geschehen darf, nachdem die entsprechenden Rechtsvorschriften bereits allen Abteilungen der Kommission durchlaufen haben. Dies muß integraler Bestandteil der Politik und des gesamten Regelungsprozesses sein. Die Kommission muß dafür sorgen, daß zukünftig alles getan wird, damit der Binnenmarkt funktioniert.
Wir waren sehr erfreut, daß ein zweites, wichtiges Thema in die Agenda von Lissabon aufgenommen wurde. Dabei ging es um unsere Verpflichtung und die Notwendigkeit, kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union zu fördern, ein Ziel, das von unserer Fraktion energisch verfolgt wird, seit das neue Parlament im letzten Jahr seine Arbeit aufgenommen hat. Frau Palacio Vallelersundi hat in ihrem Bericht eine Reihe von Schlüsselfaktoren genannt. Dazu gehören zum Beispiel die Senkung der Kosten für Unternehmensgründungen, die Beschleunigung der Gründungsverfahren und der Abbau von Hürden für die Unternehmen, die Wagniskapital für die Gründung neuer Unternehmen bereitstellen wollen.
Ich bin enttäuscht darüber, daß unsere Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion die Streichung dieser Textpassage aus dem vorliegenden Entschließungsantrag vorschlagen. Ich kann diesen Kollegen schon heute versichern, daß wir diesen Vorschlag morgen mit Nachdruck ablehnen werden. Ich rufe alle Kollegen dazu auf, diesen Vorschlag ebenfalls abzulehnen.
Abschließend möchte ich nochmals bekräftigen, daß der Ausschuß für Recht und Binnenmarkt auch weiterhin die zügige Vollendung des Binnenmarkts energisch einfordern wird. Ich danke den Kollegen aus allen Fraktionen, daß sie die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr in dieser Woche so rasch verabschiedet haben. Ich hoffe, man wird dies zu würdigen wissen und erkennen, daß wir bereit sind, zügig Entscheidungen zu treffen. Mit vereinten Kräften werden wir hoffentlich erreichen, daß der Binnenmarkt so schnell wie möglich funktioniert.

Berger
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Strategie der Europäischen Kommission zur tatsächlichen Verwirklichung und Verbesserung des Binnenmarktes war nun schon mehrfach Gegenstand von Debatten in diesem Haus. Dieser kontinuierliche Diskussionsprozeß wird nun im Bericht der Kollegin Palacio zusammengefaßt, und ich möchte ihr für diese Arbeit sehr danken, dies auch deshalb mit besonderem Nachdruck, weil ich weiß, daß es oft als unbedankte und wenig spektakuläre Tätigkeit gilt, wenn man sich für die Komplettierung und Verbesserung von bereits bestehenden Projekten einsetzt. Schlagzeilen liefert man ja oft nur, wenn man neue Vorhaben in die Welt setzt.
Wir dürfen aber den Binnenmarkt nicht wie einen alten Hut ablegen. Die Einführung des Euro hat bereits alle Mängel im Binnenmarkt schärfer ans Tageslicht gebracht und wird dies in Zukunft noch viel deutlicher tun. Jedes Nichtfunktionieren des Binnenmarktes schwächt Europa wirtschaftlich und in seiner Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern. Wenn es hilft, in das Projekt Binnenmarkt wieder neuen Schwung hineinzubringen, dann soll uns auch die neue Verpackung, die die Kommission gefunden hat, recht sein, auch wenn sie mir in manchen Fragen ein bißchen zu konstruiert und zu kompliziert erscheint.
Wichtig ist, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen schnell in die Wege geleitet werden. Als Parlament - der Kollege Harbour hat es angesprochen - haben wir, glaube ich, gerade durch die Annahme des Gemeinsamen Standpunktes zum e-commerce einen wichtigen Beitrag geleistet.
Säumig ist in vielen Bereichen der Ministerrat. Ich denke vor allem an so zentrale Richtlinienentwürfe wie die Richtlinien "Urheberrechte in der Informationsgesellschaft ", "Fernabsatz ", "Finanzdienstleistungen ", wo wir schon sehr lange auf den Gemeinsamen Standpunkt warten müssen.
Wenn wir den Binnenmarkt bürgernäher und erlebbar ausgestalten wollen, dann sollten wir aber auch alle damit zusammenhängenden Aspekte gleichberechtigt mit einbeziehen. Es stärkt den Binnenmarkt und macht ihn letztendlich erst funktionsfähig, wenn Aspekte des Konsumentenschutzes, der Beschäftigungspolitik, der sozialen Sicherheit, der Steuerpolitik, des Umweltschutzes und der Regionalpolitik nicht als Gegensatz gesehen werden, sondern von vornherein mit einbezogen sind. In diesem Sinne haben wir uns erlaubt, einige Änderungsanträge als Ergänzungen zum Bericht der Kollegin Palacio einzubringen.
Abschließend noch eine Bitte an Kommissar Bolkestein: Aus der Erklärung der Kommission zum Echelon-Fall haben wir entnommen, daß zumindest in einem Mitgliedstaat unserer Union - ich vermute, es ist nicht der einzige, es gibt da mehrere -, geheimdienstliche Aktivitäten auch mit dem durch nationales Gesetz erlaubten Ziel durchgeführt werden, das economic well being einer Nation, eines Mitgliedstaates zu schützen. Ich denke doch, daß solche gesetzlichen Bestimmungen auch unter dem Aspekt des Binnenmarktes und einer gemeinsamen europäischen Wirtschaft, eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums zu betrachten wären.

Beysen
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für den präzisen Bericht von Kollegin Palacio Vallelersundi kann ich nur meine Anerkennung aussprechen. Darin werden die Schwerpunkte der Mitteilung der Kommission über die Strategie für den europäischen Binnenmarkt prägnant und konzis herausgearbeitet. Auf einige dieser Punkte möchte ich eingehen.
Der versprochene Dialog der Kommission mit Unternehmen und Bürgern ist zu begrüßen, da die Beziehungen zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und der Gesellschaft tatsächlich einen interaktiven Prozeß bilden müssen. Um mit der heutigen rasanten technologischen Entwicklung Schritt halten zu können, ist der ständige Dialog nicht nur wünschenswert, sondern sogar notwendig. Der Durchschnittsbürger hat bislang wenig Einblick in die Aktivitäten der Union und in die Vorteile, die aus der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene abgeleitet werden können. Deshalb ist Informationstätigkeit äußerst wichtig, denn Europa darf keine abgehobene Veranstaltung sein. Back to basics muß das Leitmotiv heißen.
In der E-Europe-Initiative werden die Nutzung des Internet und der Multimedia sowie entsprechende Kenntnisse empfohlen. Dies ist zwar lobenswert, wichtiger aber ist, daß nicht nur ein Rahmen für die Bildung geschaffen, sondern ihr auch ein Inhalt verliehen wird. Ich möchte an dieser Stelle wiederholen, was der Präsident der Französischen Republik anläßlich der Einweihung dieses Parlamentsgebäudes gesagt hat, ich zitiere: "Wir müssen ein Europa der Bürger aufbauen, in dem sich jeder nach und nach als Akteur fühlt. Der Aufbau dieses großen gemeinsamen Hauses, in dem sich jeder zu Hause fühlen kann, muß ein Erfolg werden. Es muß ein Haus werden, in dem alle solidarisch zusammenleben, in dem aber jeder auch seine Eigenheit bewahrt ".
Zur Verwirklichung dieser Ziele müssen die Bewohner ihr Haus, oder besser noch ihr Zuhause, kennen- und vor allem erleben lernen. Der Ausbau eines wirklichen Binnenmarkts erfordert insbesondere den Schutz der Interessen der Klein- und Mittelunternehmen. Bis jetzt bestehen noch immer zu viele Hindernisse. Die Wettbewerbsfähigkeit und die Dynamik der Unternehmen hängen unmittelbar von Rechtsvorschriften ab, die investitions- und innovationsfördernd sowie unternehmerfreundlich sind.
Abschließend kann ich nur unterstreichen, wie notwendig die SLIM-Initiative der Kommission zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt ist. Die gesetzlichen Bestimmungen müssen vereinfacht und auf den Menschen zugeschnitten werden. Überflüssige Rechtsvorschriften müssen hingegen außer Kraft gesetzt werden. Empfehlenswert ist deshalb die Erstellung eines scorebord über die abzuschaffenden Rechtsvorschriften.

Medina Ortega
Herr Präsident! Ich möchte zu einer Geschäftsordnungsfrage sprechen. In der Debatte bezog sich Herr Harbour auf eine von mir und Frau Berger eingereichte Änderung - den Änderungsantrag Nr. 2 zum Absatz 22, zweiter Anstrich. Wenn ich mich nicht irre, sagte Herr Harbour, daß er gegen unseren Änderungsantrag Einspruch erhebt. Ich glaube, es besteht ein kleines Mißverständnis. Im mir vorliegenden spanischen Text gibt es kein Problem. Die Änderung ist auf der Grundlage des deutschen Textes erfolgt, der für einige Unruhe sorgte, da er sich auf die Optionen von Aktienausgaben bezieht. Ich könnte mir vorstellen, daß Herr Harbour in seinem englischen Text auch keinerlei Problem sieht. Im spanischen Wortlaut heißt es lediglich "eliminar las barreras impuestas a los empresarios que capitalizan el valor de la empresa mediante la emisión de acciones en la bolsa ". Wenn das der richtige Text ist, gibt es tatsächlich kein Problem, deshalb würde ich diese Änderung zurückziehen und nur darum bitten, daß die deutsche Fassung der Aussage des spanischen Textes angepaßt wird.

Bolkestein
Herr Präsident! Vielen Dank, daß Sie mir das Wort für ein Thema erteilen, das der Kommission insgesamt und selbstverständlich mir als Kommissar im besonderen am Herzen liegt, nämlich die neue Strategie für den Binnenmarkt. Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Palacio Vallelersundi, für die nachhaltige Unterstützung des von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmenpakets herzlich danken. Durch diesen wichtigen Rückhalt des Europäischen Parlaments fühlt sich die Kommission in ihrem Vorsatz bestärkt.
Frau Palacio Vallelersundi hat drei Punkte angesprochen. Erstens hat sie die Bedeutung des Binnenmarkts als Plattform Europas in der Welt hervorgehoben, die für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der europäischen Dienstleistungen von entscheidender Wichtigkeit ist. Damit hat sie selbstverständlich völlig recht. Dies wird im übrigen durch die Ausführungen von Frau Berger unterstützt, die erklärt hat, der Binnenmarkt dürfe nicht wie ein alter Hut einfach abgelegt werden, sondern sei und bleibe als Plattform in der Welt ein wesentliches Element zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Die zweite Bemerkung von Frau Palacio Vallelersundi bezog sich auf bestimmte Widersprüche. Sie sagte, man wisse bisweilen nicht, woran man ist. Sollte dies tatsächlich voll und ganz zutreffend sein, bestünde ein gravierendes Defizit. Selbstverständlich ist es das Bestreben der Kommission, eine interne Kohärenz zwischen den Rechtsvorschriften sicherzustellen, aber in bestimmten Bereichen können sich die Bestimmungen natürlich auch widersprechen; wo dies der Fall ist, ist die Kommission gern zu Verbesserungen bereit. Ich möchte Frau Palacio Vallelersundi und den anderen Kolleginnen und Kollegen danken, die auf offensichtliche Widersprüche zwischen den Rechtsvorschriften hingewiesen haben und es der Kommission somit ermöglichen, Abhilfe zu schaffen.
Drittens sprach Frau Palacio Vallelersundi von dem Wandel in der Unternehmenskultur. Das ist ein wichtiges, aber auch ein äußerst schwieriges Thema. Insbesondere betrifft es - und Frau Palacio Vallelersundi hat dies ebenfalls erwähnt - die Verfügbarkeit von Risikokapital. Nun gibt es in der Risikokapitalindustrie Bankfachleute, nach deren Ansicht in Europa zwar ausreichend Geld vorhanden ist, es aber an genügend Unternehmern mangelt. Mit andern Worten: Für diese Banker, mit denen ich noch vor kurzem Gespräche geführt habe, besteht der Engpaß weniger in der Verfügbarkeit von Kapital, als vielmehr in der Verfügbarkeit von Unternehmern, was mit der Kultur unserer Wirtschaft zusammenhängt.
Mit diesen Kritikern stimme ich nun nicht überein. Es liegt an beiden Seiten, es liegt sowohl an der Verfügbarkeit von Risikokapital, vor allem an den Risikokapitalkosten, als auch an dem offenkundigen Mangel an ausreichendem Unternehmergeist. Das wiederum steht im Zusammenhang mit der Wirtschaftskultur Europas, der zufolge der Bankrott eines Jungunternehmers einen Makel bedeutet, der ihm noch lange anhaftet, während ein Konkurs in den Vereinigten Staaten bekanntlich als weitaus weniger tragisch gilt.
Ich pflichte Frau Palacio Vallelersundi also insofern bei, als die Unternehmenskultur in Europa verbesserungsbedürftig ist. Vermutlich werden bereits im Zuge der als "neue Wirtschaft " bezeichneten Entwicklungen immer mehr, vor allem junge Menschen, Jungunternehmer, dazu angeregt, einen Betrieb zu gründen.
Ich komme nun, nach meinem nochmaligen Dank an die Berichterstatterin, Frau Palacio Vallelersundi, zu den Bemerkungen von Herrn Berenguer Fuster. Seiner Meinung nach muß die Kommission mehr politischen Mut aufbringen, insbesondere beim Thema Steuern. Meine Antwort an Herrn Berenguer Fuster lautet: Muß die Kommission denn noch mehr politischen Mut haben? Das, was die Kommission durchzusetzen sich bemüht, ist ohnehin äußerst schwer erreichbar. Das betrifft nicht nur das vorhin behandelte Thema, nämlich die Koordinierung der Steuern bzw. der steuerlichen Rechtsvorschriften für Beiträge zur Altersversorgung, sondern auch das von meinem Vorgänger, Herrn Monti, auf den Weg gebrachte Steuerpaket. Bei der Behandlung des vorangegangenen Themas wurde übrigens von Herrn Lipietz bemerkt, er, und möglicherweise auch seine Fraktion, seien nicht bereit, eine weitere Liberalisierung der Finanzdienstleistungen zu akzeptieren, wenn das sogenannte Monti-Paket nicht angenommen wird. Ich bin gegen ein solches Junktim, das auch in der realen Welt jeglicher Grundlage entbehrt. Es wäre, um ein englisches Sprichwort zu gebrauchen, ein Beispiel des cutting off your nose to spite your face, wenn das Parlament, wenn die Kommission erklärten: Wir wollen mit der Integration der Finanzdienstleistungen erst dann weitermachen, wenn es bei dem Steuerpaket Fortschritte gibt. Eine solche Einstellung halte ich für falsch. Zwar hat Herr Berenguer Fuster es natürlich nicht so gesagt, doch wollte ich bei dieser Gelegenheit nochmals nachdrücklich darauf hingewiesen haben.
Ich frage Herrn Berenguer Fuster, ob er möchte, daß die Kommission noch mehr politischen Mut zeigt. Mit der Verwirklichung unserer bisherigen Vorschläge haben wir bereits größte Mühe. Ich meine, man sollte die Kommission erst einmal erreichen lassen, was sie sich vorgenommen hat, und dann sehen wir weiter.
Ferner sprach Herr Berenguer Fuster davon, im Bereich der Finanzdienstleistungen müsse noch eine Menge geschehen, womit er selbstverständlich recht hat. Herrn Berenguer Fuster wird der am 13. Mai 1999 angenommene und 43 Zielsetzungen umfassende Aktionsplan für Finanzdienstleistungen bekannt sein. Wir sind um die Realisierung dieser Ziele bemüht, jedenfalls arbeiten wir an der Verwirklichung dessen, was in diesem Jahr erreicht werden muß. Ich hoffe, noch vor der Sommerpause im Namen der Kommission bestimmte Vorschläge beispielsweise zur Altersversorgung, worüber wir vorhin gesprochen haben, aber auch hinsichtlich der Liberalisierung der Märkte für Postdienste, der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand, der öffentlichen Ausschreibungen usw. vorlegen zu können. Auf dem Gebiet, das Herrn Berenguer Fuster so am Herzen liegt, sind wir wahrlich aktiv.
Sodann komme ich zu den Ausführungen von Herrn Medina Ortega. Er sagte, derzeit bestehe die Gefahr, daß Staats- durch Privatmonopole ersetzt werden. Herr Medina Ortega kann beruhigt sein, darum geht es natürlich keinesfalls. Wer ein Staats- durch ein Privatmonopol ersetzt, kommt vom Regen in die Traufe. Das liegt gewiß nicht in der Absicht dieser Kommission. Ihr Ziel ist vielmehr die inhaltliche Ausgestaltung der Beschlüsse des Europäischen Rates von Lissabon, nämlich die Liberalisierung der Märkte für Gas, Elektrizität, Verkehr und Postdienste zu beschleunigen. Das möchte die Kommission erreichen, und deshalb müssen diese Staatsmonopole in einen stärkeren Wettbewerb auf den soeben genannten Bereichen einwilligen. Wir sind aber nicht, wie gesagt, dafür, daß Privatmonopole an die Stelle staatlicher Monopole treten.
Nun zu den Bemerkungen von Herrn Harbour, der ebenso wie Herr Beysen und Frau Plooij van Gorsel völlig zu Recht auf die Bedeutung für die Klein- und Mittelunternehmen sowie auf die Betriebskosten dieser Unternehmen hingewiesen hat. Die Kommission weiß sehr wohl, daß der Aufwand für die Gründung eines Unternehmens oder eines kleinen Betriebes in Europa wesentlicher höher ist als in den Vereinigten Staaten. Um diesen unterschiedlichen Aufwand zu veranschaulichen: Für die Gründung eines mittleren oder kleinen Betriebes bedarf es dort durchschnittlich fünf Tage, in Europa wesentlich mehr. Es können sogar bis zu fünf Monate sein, was einem Verhältnis von 1 : 30 entspricht. Das schlägt sich selbstverständlich unmittelbar in den Kosten nieder. Wenn es also um Unternehmenskultur geht - und hier wende ich mich wieder an Frau Palacio Vallelersundi -, dann müssen wir versuchen, diesen Aufwand für die Gründung kleiner Betriebe ganz schnell zu senken, denn sonst haben wir im Konkurrenzkampf mit den Vereinigten Staaten natürlich das Nachsehen.
Abschließend komme ich zu den Ausführungen von Frau Berger. Auf die Bemerkungen von Herrn Beysen bin ich, soweit es um die Klein- und Mittelunternehmen ging, bereits eingegangen. Frau Berger habe ich mit ihrem Hinweis auf den alten Hut, der nicht einfach abgelegt werden darf, schon zitiert. Das ist ein anschauliches Bild, denn die Bürger Europas haben in der Tat das Gefühl, der Binnenmarkt bestehe ja bereits, er sei zu etwas ganz Normalem geworden und wir brauchten ihm keine Aufmerksamkeit mehr zu schenken. Das ist völlig unzutreffend. Der Binnenmarkt ist noch lange nicht vollendet. Wir müssen, und das tut die Kommission auch, tagaus tagein daran arbeiten und diesen Markt verteidigen, da er einem ständigen Druck ausgesetzt ist und die Mitgliedstaaten in alte protektionistische Gewohnheiten zurückfallen, die wir dann zu bekämpfen haben. Frau Berger hat zu Recht auf die im Rat blockierten Richtlinien verwiesen. Wir alle wissen um Richtlinien, die 5, 10, 15 Jahre im luftleeren Raum hängen, da sie vom Rat nicht verabschiedet werden. Hoffentlich wird das anders. Um einen Aspekt herauszugreifen: Wir hoffen natürlich alle, daß die Meinungsverschiedenheit zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich über einen bekannten Felsen im Süden dieses Teils der Welt nunmehr beigelegt wird. Dem Artikel einer spanischen Zeitung entnehme ich, die Dinge würden eine positive Entwicklung nehmen, was zur Deblockierung eines halben Dutzend Richtlinien führen würde. Darauf warten wir alle.
Zum Echelon-Fall kann ich Frau Berger versichern, daß er überhaupt nichts mit dem Binnenmarkt zu tun hat und für ihn auch keinerlei Bedrohung darstellt.
Soweit meine Stellungnahme. Ich erlaube mir, den Mitgliedern des Parlaments und insbesondere der Berichterstatterin nochmals meine Anerkennung für die wichtige Unterstützung der neuen Strategie für den Binnenmarkt durch das Parlament auszusprechen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

2001: Europäisches Jahr der Sprachen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0099/2000) von Herrn Graça Moura im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Sprachen 2001 (KOM(1999) 485 - C5-0278/1999 - 1999/0208(COD)).

Graça Moura
Herr Präsident, Frau Reding, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich komme aus einem Land, dessen Geschichte in den letzten sechs Jahrhunderten aufs engste mit der Kenntnis von Fremdsprachen, die in den verschiedensten Teilen unseres Planeten gesprochen werden, verbunden ist. Die Portugiesen mußten immer die Sprachen der Völker lernen, die ihre Gesprächspartner waren, und trugen ihrerseits eine europäische Sprache, die portugiesische, in die Welt, wo sie heute von zweihundert Millionen Menschen gesprochen wird.
In einer Epoche, in der Europa vor einer neuen Dimension seiner Geschichte steht, in der wir uns alle des außerordentlichen Reichtums bewußt sind, den die kulturelle und sprachliche Vielfalt der europäischen Völker ausmacht, und wir ein vom Europarat und auch von diesem Parlament aufgestelltes umfassendes Konzept haben, in dem die Muttersprache als eines der Grundrechte des Menschen verstanden wird, ist für mich die Tragweite einer Initiative wie der des Europäischen Jahres der Sprachen 2000 offensichtlich.
In diesem Rahmen, in dem die Geschichte und die Zivilisation, die dynamischen kulturellen Prozesse und das Rechtsmodell, die Zwänge der Gegenwart und der notwendige Ausblick in die Zukunft zusammenfließen, erhält die Empfehlung an alle Bürger der Europäischen Union, Fremdsprachen zu erlernen, ihre volle Bedeutung. Diese Kampagne birgt in sich eine kühne Herausforderung - das Programm des Europäischen Jahres der Sprachen postuliert die wesentliche kulturelle Dimension sowohl des gesprochenen als auch des schriftlichen Erbes, das seit jeher in allen in Europa gesprochenen Sprachen entstanden ist, begreift die Kenntnis anderer Sprachen als ein der Entwicklung der europäischen Staatsbürgerschaft innewohnendes Element, weil sie ein besseres gegenseitiges Kennenlernen ermöglicht und Toleranz und Entgegenkommen fördert. Damit stellen sie ein wichtiges Element im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und andere nicht hinnehmbare Formen der Diskriminierung dar; hinzu kommen der wirtschaftliche Aspekt mit den beruflichen Qualifikationen insgesamt, die auf Fremdsprachenkompetenz beruhen, der dadurch einfachere Zugang zu wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen und die Funktion einer Waffe gegen die Arbeitslosigkeit.
Die Änderungsvorschläge, die Mitglieder dieses Parlaments zum Ausgangstext vorgelegt haben, lassen nicht nur diese Anliegen erkennen, sondern auch das Bemühen um eine echte Politik auf diesem Gebiet, durch die sich - ohne Konflikt mit dem Subsidiaritätsprinzip - die Qualität und die Wirksamkeit der Kampagne zur Förderung des Erlernens von Fremdsprachen sowie die Vielfalt der Zielgruppen, unter besonderer Beachtung der am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, gewährleisten lassen.
Bei der Abfassung des Berichts, den ich unterzeichnen konnte und über den morgen in diesem Parlament abgestimmt wird, ging es darum, auf einem gänzlich informellen Weg und durch intensive, vielfältige Kontakte mit den Koordinatoren der Fraktionen im Kulturausschuß, mit Vertretern des portugiesischen Ratsvorsitzes und mit Mitgliedern der Kommission systematisch die Grenze zu ermitteln zwischen dem, was für die beteiligten Institutionen annehmbar bzw. nicht annehmbar ist. Das Ergebnis ist ein Text, den wir als Kompromiß bezeichnen können und bei dem es allen Grund zu der Annahme gibt, daß eine zweite Lesung und eine Vermittlung nicht erforderlich sein werden - eine Lösung, durch die der Abschluß des Vorgangs in der ersten Lesung und der Anlauf der Maßnahmen zur Vorbereitung des Europäischen Jahres der Sprachen bereits im zweiten Halbjahr dieses Jahres möglich werden, so daß das Programm gleich Anfang 2001 in Kraft treten kann. Ich denke, die letzten Schwierigkeiten werden sicher mit der Erklärung ausgeräumt, die wir alle von Viviane Reding erwarten.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kollegen, das heißt jedoch nicht, daß wir paradiesische Zustände hätten. Die Haushaltsmittel halten wir für durchaus unzureichend. Wir verstehen, daß es vertikale Aktionen des Programms gibt, die unbedingt veranschlagt und durchgeführt werden müssen, und daß eine ganze Reihe weiterer Aspekte unberücksichtigt bleiben, weil sie nicht mehr die Kampagne zum Erlernen von Sprachen betreffen, sondern den Status europäischer Sprachen, die aus irgendeinem historischen oder politischen Grund in bestimmten Mitgliedstaaten weniger gesprochen oder stärker benachteiligt werden. Auch mit diesen Dingen müssen sich die Gemeinschaftsinstitutionen dringend befassen. Dessen ungeachtet enthält dieser Kompromißtext ein gewaltiges Potential an guten Ergebnissen. Er entspricht also einem Wunsch und einem tatsächlichen Bedürfnis der Völker der Union und trägt direkt oder indirekt bereits einem Großteil der wichtigen Grundsätze, die es in diesem Bereich zu verankern gilt, Rechnung.
Aus all diesen Gründen danke ich für die Zusammenarbeit, die der Berichterstatter durch seine Kollegen, den portugiesischen Ratsvorsitz und die Kommission erfahren hat, und empfehle, den Vorschlag für einen Beschluß über das Europäische Jahr der Sprachen 2001 in dieser auf einem Kompromiß beruhenden Fassung, deren Merkmale ich soeben erläutert habe, zu billigen.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten herrschte in diesem Hause so viel Einsicht und Vernunft auf allen Seiten, wie wir es heute bei dieser Debatte hier konstatieren dürfen. Das liegt wohl auch an dem Thema, dessen Dringlichkeit und Bedeutung alle gleich hoch einschätzen. Wir wollen das Europäische Jahr der Sprachen gut vorbereitet haben. Darum haben auch alle drei Institutionen Schritte aufeinander zu gemacht und langwierige Vermittlungen erspart. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Kollegen Graça Moura für seine Arbeit. Er hat sie so vortrefflich gemacht, daß alle Koordinatoren im Ausschuß sich ihm einfach anschließen mußten. Ich gestehe, sein Charme hat da sicherlich auch eine große Rolle gespielt und natürlich sein Sachverstand!
Was will diese Aktion, die wir jetzt so mit Verve unterstützen? Wir wollen unsere Mitbürger für die Vorteile empfänglich machen, die das Beherrschen mehrerer Sprachen mit sich bringt. Die verschiedenen Sprachen sind Teile der kulturellen Vielfalt, und der ganze Reichtum unserer Kultur erschließt sich besonders durch das Sprachverstehen. Ein Gedicht von Verlaine auf Französisch oder eines von Heine auf Deutsch oder eines von Vasco Graça Moura auf Portugiesisch lesen und verstehen können, ist einfach wunderbar! Aber auch im profanen Alltag geht nur noch wenig ohne Sprachkenntnisse. Der Binnenmarkt erschließt sich eben in seiner Gänze nur noch dem, der mehrere Sprachen spricht.
Ich bin als Sokrates-Berichterstatterin sehr dafür, daß besonders das Erlernen der Sprache des europäischen Nachbarn auch im Jahr der Sprachen eine große Rolle spielt und daß es im Rahmen des Jahres der Sprachen genau zu diesem Thema Pilotprojekte gibt.
Wir hoffen natürlich alle, daß die vorgesehenen Maßnahmen in diesem Jahr der Sprachen keine Eintagsfliegen sind, sondern sie sollen weit über das Jahr selbst hinauszeigen.
Ich wünsche diesem Jahr den Erfolg, den wir alle brauchen!

Prets
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mit dem Europäischen Jahr der Sprachen 2000 sollen mehrere Ziele erreicht werden, unter anderem die Bewußtseinsbildung über den kulturellen Reichtum der sprachlichen Vielfalt der Europäischen Union zu verstärken. Des weiteren soll einer größtmöglichen Zahl der Bevölkerung der Vorteil der Kenntnis mehrerer Sprachen als wesentliches Element persönlicher Entwicklung, der beruflichen Laufbahn und der besseren Kommunikation nähergebracht werden.
Dabei ist es mir persönlich wichtig, neben Schülern und Studenten verstärkt die Zielgruppen der sozial Benachteiligten und der Zuwanderer zu erreichen und ihnen Perspektiven zu geben und Zukunftschancen zu ermöglichen. Der Austausch von Informationen, das Sammeln und Ausarbeiten von Erfahrungen sowie das Entwickeln neuer, moderner Methoden, um den Zugang zu Sprachen zu verbessern und effizienter gestalten zu können, ist ebenfalls eines der Kernanliegen dieses Projekts.
Mit dem vorhandenen Budgetrahmen vom 8 Millionen Euro ist es leider nicht möglich, so wie von vielen Kolleginnen und Kollegen gefordert, die Minderheitensprachen, die natürlich in den entsprechenden Regionen berücksichtigt werden müssen - und ich weiß das aus eigener Erfahrung, ich komme aus einer Region, in der es drei Minderheitssprachen gibt -, besonders herauszuheben und zu fördern.
Ziel dieses Jahres der Sprachen ist es primär, wie schon gesagt, die Menschen Europas aufzurufen, mehrere Sprachen zu erlernen, zum eigenen Nutzen und als Grundlage des besseren Verständnisses und des besseren Zusammenwachsens der Europäischen Union. Innerhalb kürzester Zeit ist es gelungen, diesen Bericht fertigzustellen und in mehr als 100 Abänderungsanträgen Einigkeit zu erzielen. Flexibilität und Kompromißbereitschaft aller Beteiligten waren ausgezeichnet. Ein besonders umsichtiger und engagierter Verhandler im Interesse dieses Projektes war der Berichterstatter, Herr Graça Moura. Herzlichen Dank und meine Gratulation!
Bei allem Positiven möchte ich aber auch in diesem Zusammenhang meine Kritik am Rat anbringen, der dem Parlament gegenüber nicht die notwendige Verläßlichkeit bewiesen hat. Vor zwei Wochen hatten wir mit den Vertretern von Rat, Kommission und Parlament eine Einigung erzielt, die aber leider am Montag dieser Woche in Frage gestellt wurde. Diese Vorgangsweise können wir nicht akzeptieren, und wir erwarten, daß der Rat seinen Vertretern bei Verhandlungen ein Mandat gibt oder uns bestätigt, daß weitere Gespräche notwendig sein werden. Dadurch können wir uns in Zukunft auch unnötigen Zeitaufwand ersparen. Ich glaube, es ist wichtig, aufeinander zuzugehen und eine wichtige Stütze ist die Kultur und ein Wesentliches die Sprache.

Andreasen
Herr Präsident, ich möchte Herrn Graça Moura für die gute Arbeit und die Energie danken, die er in die Ausarbeitung dieses Berichts investiert hat. Dem Rat möchte ich für sein Entgegenkommen und der Kommission für ihre Mittlerrolle danken, die gerade in letzter Zeit zum Tragen gekommen ist. Die Liberale Fraktion unterstützt gerne Initiativen, die ein besseres Bewußtsein des Werts der sprachlichen Vielfalt in der Europäischen Union schaffen können. Es ist wichtig, daß die Bürger der EU schon zu einem frühen Zeitpunkt in der Schule - und im übrigen auch lebenslang - zum Erlernen von Fremdsprachen motiviert werden. Sprachkenntnisse sind wichtig, denn die europäischen Sprachen haben große Bedeutung für die Kultur und Zivilisation Europas, und gute sprachliche Qualifikationen sind ja auch eine Voraussetzung dafür, daß Arbeitnehmer in einem anderen EU-Staat als ihrem eigenen eine Beschäftigung finden können. Das Programm für ein Europäisches Jahr der Sprachen bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, über die vielen vorhandenen Möglichkeiten zum Erlernen von Fremdsprachen zu informieren, und das ist wichtig. Der Vorschlag von Herrn Graça Moura umfaßt die 11 EU-Amtssprachen und einige andere Sprachen, die von den Mitgliedstaaten anerkannt werden, darunter Irisch und Lëtzebuergesch. Die Liberale Fraktion ist auch der Ansicht, daß die Sprachen im Programm vertreten sein sollten, die es in den jeweiligen Mitgliedstaaten tatsächlich gibt, beispielsweise das Katalanische in Spanien und das Friesische in den Niederlanden. Und schließlich wird im Programm für ein Europäisches Jahr der Sprachen auch die bevorstehende Erweiterung der Union berücksichtigt, was wir von der Liberalen Fraktion bei allen EU-Programmen für sehr wichtig halten. Im Namen der Fraktion empfehle ich die Unterstützung dieses Programms.

Vander Taelen
Herr Präsident! Selbstverständlich möchte auch ich dem Berichterstatter für seine hervorragende und vorzügliche Arbeit danken. Ich erlaube mir einige Randbemerkungen zu einer europäischen Kampagne, in der es um das Erlernen von Sprachen anderer Gemeinschaften durch die Europäer geht.
Selbstverständlich sind wir von dem Nutzen solcher Kampagnen fest überzeugt. Leider sind sie jedoch häufig - und zum Glück bin ich noch nicht lange genug Politiker, um nicht zu wissen, wie der Durchschnittsbürger dazu steht - lediglich ein hübsches Aushängeschild, das zwar ins Auge fällt, letztlich jedoch wenig bringt. Deshalb wage ich zu hoffen, daß diese Kampagne mehr bietet, daß vor allem einmal untersucht wird, weshalb sich die Europäer so schwer tun, Sprachen zu erlernen, und daß geprüft wird, auf welcher Lebensstufe Menschen am ehesten imstande sind, sich andere Sprachen anzueignen. Ich selbst komme aus einem zweisprachigen Land und konnte feststellen, daß manche in diesem Land nie die andere Sprache erlernen, bisweilen jahrelang Sprachkurse besuchen, mitunter zwölf Jahre, und dann doch nicht in der Lage sind, eine andere Sprache zu sprechen. Das ist eine sehr traurige Feststellung. Deshalb hoffe ich, daß im Rahmen dieses Europäischen Jahres der Sprachen geprüft wird, welche Lerntechniken am wirksamsten sind und vor allem, wie man Europäer dazu motivieren kann, auf moderne und attraktive Weise Kenntnisse in anderen europäischen Sprachen zu erwerben.

Fraisse
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Vielfalt der Sprachen ist eine Quelle kulturellen Reichtums. Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Graça Moura, daß er diese Dimension, die wir am Anfang so schmerzlich vermißten, wiederhergestellt und von vornherein deutlich gemacht hat, daß wir es hier nicht einfach mit einem technischen Informations- und Kommunikationsproblem zu tun haben, und daß er daran erinnert hat, daß die Vielfalt der Sprachen das Produkt einer schriftlichen und mündlichen Zivilisation ist. Man sollte sich hüten, die Sprachen nur rein funktionalistisch und utilitaristisch zu sehen, denn das hieße zu ignorieren, daß die Sprache erst das Denken ermöglicht und daß das Denken wiederum die Bürgerschaft ermöglicht. Aus meiner Sicht sollte man also mindestens zwei Sprachen lernen, um der Dynamik der europäischen Demokratie gewachsen zu sein und um die Mobilität der Studenten und der Arbeitnehmer zu gewährleisten.
Ich frage mich nur, welche Mittel wir in der Hand haben - außer ein paar schönen Worten und ganz wenig Geld -, um diese Politik auch umzusetzen. Wir müssen in der Lage sein, in unserer Muttersprache und zugleich mit oder in anderen Sprachen zu denken. Als Französin bin ich überzeugt, daß die Frankophonie sich mit dem Gebrauch von Fremdsprachen verträgt. Deshalb gilt es, Eltern, Lehrer und Politiker zu überzeugen, daß das Erlernen von Fremdsprachen von der Primarschule an oder bereits in der Vorschule beginnen muß. Deshalb darf Dolmetschen und Übersetzen auch nicht, wie es noch der Fall ist, unter den Begriff Zusatzfähigkeiten fallen.
Wir dürfen uns nicht damit begnügen, für die Vielfalt der Sprachen Partei zu ergreifen und die Achtung der Unterschiede zu fordern. Es geht um ein Europa, das eine Identität der Identitäten darstellt und nicht nur eine Wechselseitigkeit der Unterschiede. Und dies führt uns zu der Debatte über die Amtssprachen der Gemeinschaft und die anerkannten National- bzw. Regionalsprachen aller Länder, die heute dazugehören und morgen dazugehören werden, vor allem im Rahmen der Erweiterung, die uns in sprachlicher Hinsicht durchaus Sorgen bereitet.
Der Europabürger hat auch ein Erbe, das mit Altgriechisch und Latein beginnt. Das haben wir im Ausschuß alle unterstrichen, und diese Sprachen dürfen nicht verlorengehen. Der Bürger darf keine Sprache vernachlässigen; er darf auch die Sprachen der Einwanderer nicht vergessen, die in unseren Ländern in großer Zahl leben, ebensowenig wie die Gebärdensprache, die die Minderheitensprache par excellence ist. Und meiner Meinung nach muß eine Sensibilisierungskampagne, wenn sie Erfolg haben soll, natürlich die Sprache als einen Lernstoff und ein Austauschinstrument vermitteln, aber sie muß ebenfalls deutlich machen, daß die Sprache auch Vergnügen und Spiel ist.

Marinos
Herr Präsident, zunächst möchte auch ich den Berichterstatter, Herrn Graça Moura, beglückwünschen, der seine Aufgabe so hervorragend erledigt hat, daß der Bericht vom Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport einstimmig gebilligt wurde. Ich will nur auf einen Punkt näher eingehen, darauf nämlich, daß die Notwendigkeit, mehr als eine Sprache zu erlernen, abgesehen von ihrer menschlichen, kulturellen und politischen Dimension auch als Element wirtschaftlicher Dynamik von Gewicht ist. In dem Bericht wird ferner auf die nahezu einhellige Feststellung der Fachwelt verwiesen, daß die richtige Beherrschung der Muttersprache sowie die Aneignung der klassischen Sprachen, vor allem des Lateinischen und des Griechischen, das Erlernen weiterer Sprachen erleichtern. Ich möchte hinzufügen, auch das unserer jeweiligen Muttersprache. Wie zutreffend dies ist, läßt sich an der weithin unbekannten Tatsache ablesen, daß beispielsweise die englische Sprache mindestens 75 000 Wörter griechischen Ursprungs enthält. Ich wiederhole, 75 000 Wörter stammen aus dem Griechischen. Ähnlich viele Wörter griechischer Herkunft finden sich im Französischen wie übrigens in den meisten anderen modernen europäischen Sprachen. Zweifellos ist das Lateinische für die meisten europäischen Sprachen von ebenso großer Bedeutung.
Wissen ist Macht, sagte der englische Gelehrte Francis Bacon. Also erweitert die Kenntnis der wesentlichen Sprachen, aus denen die modernen europäischen Sprachen entstanden sind, unser Wissen generell und stärkt die europäische Kultur, die außer ihrem humanistischen Wert auch eine Waffe für das Überleben und Gedeihen von uns Europäern in einer globalisierten Wirtschaft darstellt. Im übrigen haben die modernen deutschen Professoren August und Werner Karl Heisenberg das Alt-, aber auch das Neugriechische als Ursprung und Nährmutter der gesamten Weltkultur bezeichnet. Die Wiederbelebung des Latein- und Griechischunterrichts in der gymnasialen Oberstufe wird die jüngere Generation gewiß kulturell dafür wappnen, der Invasion der in der Regel nivellierenden amerikanischen Kultur zu widerstehen und nur deren positive Elemente zu übernehmen.

Paasilinna
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ich danke dem Berichterstatter. Das Europäische Jahr der Sprachen ist ein wichtiges und lohnendes Thema. Damit sind alle europäischen Sprachen kulturell gleichwertig und gleichrangig.
Man kann wohl sagen, daß die Sprache ein Ausdruck des Denkens ist. Die Muttersprache ist nicht nur ein Kommunikationsinstrument, sondern hat eine weitaus größere Bedeutung als alle anderen Sprachen. Sie ist selbst eine Denkform. Die Sprache ist die friedlichste Form der Kommunikation. Selbständigkeit ist Sprache und Sprache Selbständigkeit. Die Kurden sind ein Volk ohne eigenen Staat und eigene Grenzen. Aber die Sprache verbindet sie. Sie ist eine gewaltige Kraft und das wichtigste Bindeglied einer Nation. Die Großmächte und auch viele kleinere Staaten nutzen Sprachen oft zur Unterdrückung. Sie ist ein Mittel der Eroberung.
Mein Land verfügt über eine der liberalsten Sprachgesetzgebungen. Wir haben erfahren, wie zweimal zwei Fremdsprachen zur Amtssprache unseres Landes erklärt worden sind; erst zu Beginn des letzten Jahrhunderts wurde unsere Muttersprache als Amtssprache anerkannt. Aus diesem Grund haben wir auch der Sprache der Minderheit einen wichtigen Stellenwert eingeräumt.
Die Vielsprachigkeit der Europäischen Union ist also ein Reichtum. Sie ist zugleich auch das Recht eines jeden Bürgers eines Mitgliedstaats. Auch über die Erweiterung hinaus muß die Vielsprachigkeit erhalten werden, Hindernisse dafür sind nicht vorhanden. Sie als teuer und ineffizient anzusehen, halte ich für abwegig. Dolmetschen ist nämlich nicht teuer, sondern die effektivste praktische Form der Friedensarbeit.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident! Zum einen beglückwünsche ich den Berichterstatter, zum anderen möchte ich in dieser Debatte hervorheben, daß die Idee zu diesem Ereignis vom Europarat ausging, einer Institution, die den sozialen und kulturellen Aspekten des alten Kontinents gegenüber besonders aufgeschlossen ist und die mit ihrer Initiative, die Sprachkenntnisse und den Fremdsprachengebrauch der Europäer zu erweitern, nach größerer Verständigung, Toleranz und Annäherung unter den Bürgern strebt.
Wenn wir über die europäischen Sprachen sprechen, dürfen wir nicht vergessen, daß sich dieser Begriff nicht nur auf die Amtssprachen der Staaten bezieht. In Europa werden viele weitere Sprachen gesprochen; einige haben eine tausendjährige Geschichte, wie das Baskische oder das Gälische, dessen Ursprünge sich in der Vergangenheit verlieren, und es gibt andere, wie das Katalanische, das Galicische oder das Elsässische, das hier in Straßburg gesprochen wird. Alle diese regionalen und Minderheitensprachen müssen ebenfalls in den Genuß der Vergünstigungen dieser Initiative kommen. In die von den Staaten zu benennenden Stellen für die Organisation der Beteiligung am Europäischen Jahr der Sprachen müssen auch die Vertreter dieser anderen Sprachen einbezogen werden, die ebenfalls europäische Sprachen sind und die das Wesen und die Kraft des Reichtums unserer Einheit in der Vielfalt ausmachen.
Zudem bedeutet das Erlernen anderer Sprachen, sich der kulturellen Vielfalt bewußt zu werden, und trägt zur Ausmerzung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz bei, was Bestandteil des Besitzstands und der Ziele unserer Gemeinschaft ist.

Gutiérrez Cortines
Herr Präsident! Ich möchte der Kommission danken und gleichzeitig den Berichterstatter, Herrn Graça Moura, für die Berücksichtigung so vieler Änderungsanträge loben. Viele von ihnen lassen die Möglichkeit der Erweiterung des Jahres und der Ausdehnung auf den ländlichen Raum und die am stärksten benachteiligten Gebiete offen. Aber gleichzeitig möchte ich hier einige Besorgnisse hinsichtlich der finanziellen Beschränkung bekunden. Ich würde zur Zulassung einer großen Zahl von Projekten raten, weil klar ist, daß die kulturellen Projekte sehr viele Investitionen Autonomer Gemeinschaften und privater Initiativen anziehen, die uns nicht verloren gehen dürfen.
Ich würde auch darum bitten, in diesem Zeitraum, in dem die Gerechtigkeit oft von Emotionen verdrängt wird, keine Projekte zu unterstützen, die den Ausschluß und den Gebrauch der Sprache zum Vertreten von Positionen bedeuten, die oft auf eine Entzweiung der Völker gerichtet sind, während es in diesem Programm um ihre Einigung geht.
Ich möchte auch, daß wir in der Europäischen Union beginnen, die heimatlosen Sprachen, die Muttersprachen, die oft weder Schule noch Lehrer haben, mit großer Liebe zu behandeln und zu pflegen; es sind Sprachen, die oft über das gesamte europäische Territorium verstreut und in keinem Staat heimisch sind und die niemals zu Amtssprachen werden. Ich denke da an das Ladino oder das Jiddische. Es sind Sprachen, die außerdem auch keine eigenen Kommunikationsmedien haben. Unter den mehr als 150 Sprachen in Europa müßte eine Aufstellung jener angefertigt werden, die nur von den Müttern an die Kinder weitergegeben werden, die nur im Familienkreis gesprochen werden und denen derzeit angesichts der Invasion der Medien und des Gebrauchs der Amtssprachen an den Schulen sehr wenige Überlebensjahre bleiben. Ich möchte, daß sich dieses Europäische Jahr der Sprachen auch ihnen öffnet, daß für sie eine Lücke geschaffen wird, um sie für mögliche künftige Programme vorzubereiten.

Poignant
Herr Präsident, meine Worte richten sich selbstverständlich an meine Kollegen Abgeordneten, da es sich um Sprachen handelt, aber auch an unsere Dolmetscher, die unser Parlament leben lassen, und natürlich auch an den Berichterstatter, nicht weil er Berichterstatter ist, sondern weil er auch ein Dichter im Parlament ist, und zudem einer, der wie ich feststellen konnte, meine Muttersprache perfekt beherrscht. Einen besseren Berichterstatter hätte man sich nicht wünschen können.
Als Neuling in diesem Parlament, wie ich es bin, entdeckt man, daß man sich hier mit allem beschäftigt, mit Schokolade, mit Altautos, mit der qualifizierten Mehrheit, weißen Bohnen, spanischen Linsen, einfach mit allem. Und dann entdeckt man plötzlich, daß man sich mit etwas beschäftigen soll, was die historische Dichte Europas, die kulturelle Dichte des Kontinents ausmacht, d. h. seinen Sprachen. Und wenn man an die vergangenen Epochen denkt, beispielsweise die Renaissance, jene große Zeit des Austauschs und des Handels, so ist doch das Kulturelle, das Kulturerbe das, was von dieser Zeit geblieben ist, und so wird es immer sein.
In sprachlicher Hinsicht hat Europa Zeiten erlebt, in denen eine Sprache dominierte: das Lateinische, auch das Französische. Heute ist es eher das Englische. Was sollen wir unseren Mitbürgern nun für dieses Jahr 2001 sagen? Lassen Sie mich nur rasch einige Themen nennen. Zunächst, daß die Einheit Europas nicht sprachliche Uniformität bedeuten kann. Dann, daß jede Sprache geachtet werden muß und es verdient, gefördert und verteidigt zu werden. Man tut dies für so viele Dinge: für Denkmale, Gegenstände, für dies und das. Warum sollte man es nicht für das beste und dauerhafteste tun, das der Mensch hervorbringt, das heißt die Art und Weise, mit seinesgleichen zu kommunizieren? Zudem wird jede Sprache zuerst in der Familie erlernt. Deshalb bezeichnet man sie als "Muttersprache ", und kein Staat kann direkt oder indirekt, explizit oder impliziert das Ziel verfolgen, eine seiner Muttersprachen zu zerstören oder verschwinden zu lassen.
Schließlich gibt es kein Europa ohne sprachliche Vielfalt, weil wir auch eines der wenigen, wenn nicht gar das einzige Parlament in der Welt sind, wo man sich in elf Sprachen zu Wort meldet, so daß man hier manchmal spricht, um übersetzt zu werden, und nicht um direkt gehört zu werden. Es ist an uns, diese Dialektik der Einheit Europas und seiner sprachlichen Vielfalt zu gestalten.

Klaß
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein guter Bericht, das darf gesagt werden. Auch ich darf zuerst dem Kollegen Graça Moura danken, aber ich möchte auch die gute Zusammenarbeit hervorheben, die hier zwischen Rat, Kommission und Parlament stattgefunden hat, das alles im Bemühen, diesen Bericht doch zügig abstimmen zu können. Das zeigt, daß alle die Dringlichkeit erkannt haben, die Sprachkenntnisse der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union zu fördern und sie anzureizen, auch neue Sprachen zu erlernen.
Sprachen spiegeln die Vielfalt der Europäischen Union wider. Miteinander sprechen können heißt, sich verstehen, und es erleichtert auch den Aufbau sozialer Strukturen. Unsere Kultur in Europa basiert aber - bei aller Vielfalt - auf gemeinsamen geschichtlichen Ursprüngen, weshalb unsere Sprachen auf den klassischen Sprachen Latein und Griechisch aufbauen. Sie zu beherrschen erleichtert allgemein den Zugang zu den anderen Sprachen. Meine Heimatregion ist Trier - sie grenzt an Luxemburg und Belgien, und auch nach Frankreich sind die Wege nicht weit -, und für uns sind Kenntnisse in der Sprache des Nachbarn eigentlich unerläßlich. Viele arbeiten in Luxemburg, handeln mit Belgien und Frankreich. Sprachkenntnisse sind nicht nur unter den zwischenmenschlichen Aspekten zu sehen, sondern sie stellen gerade im Rahmen des Binnenmarktes und der Globalisierung ein ganz bedeutendes Wirtschaftspotential dar.
Wenn ich mir einen Markt erschließen will, muß ich die Sprache des Marktteilnehmers sprechen und kennen. In Teilen unserer Region werden zum Beispiel die Sprachen des Nachbarn bereits im Kindergarten spielerisch erlernt. Kinder lernen schnell, und ich denke, das muß genutzt werden können. Neben einer groß angelegten Informationskampagne müssen auch konkrete Aktionen vorgeschlagen werden. Schulungsmaßnahmen müssen verbessert werden, die Lehrer müssen entsprechend ausgebildet und geschult werden, und es darf hier nicht nur deren privaten Interessen obliegen, ob sie sich weiterbilden oder nicht. Nutzen wir dieses Europäische Jahr der Sprachen im Sinne eines besseren Verstehens in der Europäischen Union!

Reding
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, heute hier zu sein, um mit Ihnen diskutieren und vor allem um Ihnen zuhören zu können. Zu allererst weil das Thema Sprachen mir am Herzen liegt. Als Luxemburgerin komme ich selbst aus einer Region Europas, in der aktive Dreisprachigkeit praktiziert wird. Das ist eine Art Laboratorium, das all denen als Grundlage dienen könnte, die das tun wollen, was wir in diesem Europäischen Jahr der Sprachen vorhaben, nämlich das Erlernen der Muttersprache sowie von zwei Fremdsprachen zu fördern.
Andererseits befinden wir uns an einem entscheidenden Punkt, da sich eine Einigung in erster Lesung zwischen dem Parlament und dem Rat abzeichnet. Eine Einigung in erster Lesung ist von grundlegender Bedeutung, denn wir arbeiten nach einem sehr engen Zeitplan. 2001 ist nicht mehr weit, und mit den Vorbereitungen für die Umsetzung muß dringend begonnen werden.
Welche Ziele verfolgen wir mit diesem Europäischen Jahr der Sprachen? Erstens kommt es darauf an, die europäischen Bürger für die sprachliche Vielfalt und den Reichtum, den sie darstellt, zu sensibilisieren. Wir wissen sehr wohl, daß die kulturelle Vielfalt vielleicht das größte Gut Europas ist, und wir müssen diese kulturelle Vielfalt, die auf der sprachlichen Vielfalt basiert, fördern. Niemals wird eine einzige Sprache an die Stelle der verschiedenen Sprachen der Europäischen Union treten. Davon bin ich überzeugt. Und selbst wenn eine Kommunikationssprache sich immer mehr ausbreitet, so ändert dies nichts an der Notwendigkeit, Sprachen zu lernen, um in der Europäischen Union bestehen zu können. Das alles haben auch Sie gesagt, und ich pflichte Ihnen bei.
Damit komme ich zum zweiten großen Ziel des Europäischen Jahrs der Sprachen: Man muß die Bürger ermutigen, Fremdsprachen zu lernen, und dies das ganze Leben lang, indem man sehr früh damit beginnt, bereits in der Vorschule. Das Erlernen von Sprachen ist wichtig für die persönliche Entwicklung und für die interkulturelle Verständigung. Einige Kollegen haben das bereits gesagt. Es ist eine der besten Waffen zur Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit. Darüber hinaus ist dies auch von wesentlicher Bedeutung für die Arbeitsuche und die beruflichen Perspektiven jedes einzelnen. Man kann natürlich nicht die Bedürfnisse des einzelnen voraussagen. Die Schule muß also die jungen Menschen über eine Grundausbildung hinaus auf das lebenslange Lernen vorbereiten. In diesem Zusammenhang muß das Prinzip Muttersprache plus zwei Fremdsprachen unterstrichen werden. Das Erlernen einer einzigen Sprache reicht als Grundlage für die Mehrsprachigkeit nicht aus.
Das Europäische Jahr bietet auch den Rahmen, um Informationen über die Art und Weise des Erlernens von Sprachen zu verbreiten. Die traditionellen Methoden haben sich weiterentwickelt, und in dieser Richtung wurde viel getan. Meiner Meinung nach muß dieses Jahr die besten Praktiken aufzeigen und deutlich machen, wie man über ein rein theoretisches Erlernen der Sprachen hinaus eine gesprochene Sprache erlernen kann.
Das Europäische Jahr ergänzt zugleich die bereits bestehenden Initiativen. Es wendet sich an die breite Öffentlichkeit und stellt eine große Informationskampagne dar. Damit es erfolgreich wird, muß man jedoch einerseits ein Image schaffen, Logos, Slogans und Informationsmaterial entwickeln. Anderseits ist vorgesehen, Projekte, die durch die regionalen und lokalen Behörden oder Verbände vorgelegt werden, zu kofinanzieren, und ich möchte den Kollegen aus Grenzregionen ganz eindeutig sagen, daß das Erlernen der Sprache des Nachbarn anläßlich dieses Jahres der Sprachen als ganz besonderes Erfordernis herausgestellt werden muß.
Sehr wichtig ist, daß dieses Jahr in enger Zusammenarbeit mit dem Europarat organisiert werden soll. Der Europarat verfügt über langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet der Vermittlung von Sprachen, und so ist es gut, wenn wir unsere Kräfte zusammenschließen können. Es gab bereits zahlreiche fruchtbare Kontakte, und der ständige Informationsaustausch zwischen unseren Dienststellen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß dieses Jahr durchgeführt werden kann.
Lassen Sie mich nun etwas zur heutigen Debatte sagen. Ich möchte zunächst unseren Berichterstatter, Herrn Graça Moura, zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen und meiner Freude über den konstruktiven Geist und die gute Zusammenarbeit Ausdruck geben, die sich zwischen dem Berichterstatter und den Abgeordneten, zwischen den Abgeordneten und meinen Dienststellen sowie zwischen beiden Institutionen und dem Rat entwickelt hat. Dies wird es - wie ich für das Gelingen dieser Initiative hoffe - ermöglichen, zu einer Einigung in erster Lesung zu gelangen, um das Jahr starten zu können.
Es gibt sehr viele Änderungsvorschläge. Diese konnten mittlerweile gebündelt werden, um so ihre Zahl zu begrenzen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die vom Parlament verabschiedeten Änderungsvorschläge durch den Rat annehmbar sein müssen, um zu einer Einigung in erster Lesung zu gelangen. Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, welches Interesse die Kollegen daran haben, daß auch Regional- und Minderheitensprachen einbezogen werden. Sie wissen auch, wie sehr mir persönlich diese Sprachen am Herzen liegen. Sie wissen aber auch, wie sensibel dieses Thema für einige Mitgliedstaaten ist.
Ich denke, daß die Definition der Zielsprachen, wie sie in Artikel 1 Änderungsantrag 15 enthalten ist, eine ausreichende Öffnung ermöglicht und gleichzeitig allen die Möglichkeit gibt, der Einigung zuzustimmen. Glauben Sie mir, ich erhoffe sehr viel von den Debatten, die im Jahr 2001 stattfinden werden, denn sie werden uns ermöglichen, Schwierigkeiten und Ängste, die gegenüber einigen Minderheitensprachen noch bestehen, zu überwinden. Ich wünsche mir, daß es am Ende dieses Jahres keine Widerstände gegen Sprachen mehr gibt, weil es - wie sehr klar gesagt wurde - keine kleinen Sprachen gibt. Es gibt nur Muttersprachen, und diese sind alle große Sprachen.
Ich zähle also auf die Debatten, um künftige Tätigkeiten in diesem Bereich vorbereiten zu können. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf die zusätzlichen Erwägungsgründe lenken, die diesem Anliegen entsprechen: die Änderungsanträge 2, 3 und 4. Die Erwägungsgründe machen es auch möglich, andere spezielle Anliegen zu berücksichtigen, wie bereits viele Kollegen gesagt haben, beispielsweise die klassischen Kulturen und Sprachen, die während des Europäischen Jahres der Sprachen nicht vergessen werden sollen.
Ich möchte nicht weiter auf die Änderungsanträge eingehen, zu denen wir uns einig sind, also die Punkte 1 bis 34, mit denen ich einverstanden bin. Lassen Sie mich etwas zu Änderungsantrag 35 sagen. Die Kommission hatte in ihrem Textentwurf eine begrenzte Zahl von Studien vorgeschlagen, die in direktem Bezug zur Durchführung des Europäischen Jahres der Sprachen stehen. Die Abgeordneten haben ihrerseits eine große Zahl zusätzlicher Studien vorgeschlagen. Es versteht sich von selbst, daß das Erlernen von Sprachen ein Bereich ist, der sich in ständiger Entwicklung befindet und für den solche Studien erforderlich sind.
Die Kommission könnte also diese Anregungen akzeptieren, soweit es sich um mögliche Themen handelt. Das Europäische Jahr der Sprachen ist ja von der Definition her eine kurzfristige Initiative, für die ein begrenztes Budget, ein allzu begrenztes Budget, zur Verfügung steht. Sie haben das Thema angesprochen, und es läßt sich nicht alles in diesem Rahmen realisieren; aber es gibt auch andere Möglichkeiten, und darauf werde ich noch zurückkommen.
Der Rat ist hingegen nicht bereit, eine lange Liste von Studien zu akzeptieren, die nicht alle im Rahmen des Europäischen Jahres realisiert werden könnten. Ich glaube aber, wir sind uns darin einig, daß dieser Punkt kein Grund sein kann, um nicht zu einer Einigung in erster Lesung zu gelangen. Deshalb gehe ich vor Ihnen, vor dem Parlament, folgende feierliche Verpflichtung ein: die Kommission hat die in den Änderungsanträgen des Parlaments bei der Erörterung des Vorschlages betreffend das Europäische Jahr der Sprachen 2001 genannten Themen für mögliche Studien zur Kenntnis genommen. In dem Bewußtsein, daß der Aspekt der Sprachen im europäischen Integrationsprozeß von großer Bedeutung ist, verpflichtet sich die Kommission, diese Themen bei der Umsetzung ihres Studienprogramms, zu berücksichtigen, das im Rahmen und nach den Verfahren der verschiedenen Programme und Aktivitäten im Geiste von Artikel 8 des Beschlußentwurfs durchgeführt werden kann.
Als verantwortliches Kommissionsmitglied für die Programme Sokrates, zu dem vor allem die Teilbereiche COMENIUS, LINGUA und EURYDICE gehören, sowie LEONARDO und Kultur 2000 möchte ich insbesondere unterstreichen, daß dieses Programm den geeigneten Rahmen für die folgenden Studien bietet, um die besten Praktiken im Bereich der Vermittlung und des Erlernens von Sprachen sowie die Gründe, warum das Sprachenlernen so häufig ein Mißerfolg ist, zu analysieren.
Dies sind Untersuchungen zur Verbesserung der Qualität des Sprachunterrichts in der EU, wie in Änderungsantrag 35 Teil 2, und Änderungsantrag 39 vorgesehen, Untersuchungen zu den sprachlichen Kontakten auf der Grundlage von Migrantengemeinschaften gemäß Änderungsantrag 37 sowie Untersuchungen über den beschleunigten Zugang und das beschleunigte Verständnis durch die Methode des gleichzeitigen Unterrichts mehrerer Sprachen derselben Familie gemäß Änderungsantrag 38.
Was die Förderung zweisprachiger Text­ausgaben betrifft, wie sie in Änderungsantrag 41 angesprochen wird, so fällt dies unter das Programm Kultur 2000, und ich werde darauf achten, daß den Projekten in diesem Bereich die gebührende Priorität eingeräumt wird.
Unbestritten ist auch, daß die Erweiterung der Union und die Zunahme der Zahl der Amtssprachen bestimmte Auswirkungen haben werden, wie in Änderungsantrag 36 angesprochen. Dabei handelt es sich allerdings um ein Thema, das über den Rahmen des Europäischen Jahres der Sprachen hinausgeht und das zudem die drei politischen Institutionen betrifft. Ich verpflichte mich, alles in meinen Kräften Stehende zu tun, um Überlegungen zu diesem Punkt im geeigneten Rahmen anzuregen, und hoffe, dabei auf die notwendige Unterstützung durch das Europäische Parlament rechnen zu können.
Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf die im Plenum vorgelegten Änderungsanträge eingehen. Die Änderungsanträge 43 und 12 haben den gleichen Inhalt, aber die Formulierung in Änderungsantrag 43 ist besser. Die Änderungsanträge 44, 45 und 46, die technischer Art sind, sollen den Text an die Komitologie anpassen und bringen also keine Probleme mit sich. Die Änderungsanträge 47, 48, 49, 50 und 51, die vor allem die Regional- und Minderheitensprachen betreffen, werden allerdings, wie wir wissen, nicht die Zustimmung des Rates finden, denn diese Debatte haben wir bereits im Ausschuß für Kultur geführt. Da diese Änderungsanträge die Einigung in erster Lesung in Frage stellen würden, kann ich sie nicht akzeptieren.
Zusammenfassend sei gesagt, daß wir rasch eine Einigung erreichen müssen, um das Europäische Jahr der Sprachen starten zu können. Seien Sie versichert, daß ich Ihre Anliegen mit großem Interesse zur Kenntnis genommen habe und sie teile. Ich bin überzeugt, daß sie, soweit dies möglich war, in den Text Eingang gefunden haben, und ich werde sie auch bei den anderen Aktivitäten und Programmen berücksichtigen, die uns die Möglichkeit bieten, für die Förderung und den Erwerb von Sprachen tätig zu werden, und zwar nicht nur im Jahr 2001, sondern weit darüber hinaus, denn das Jahr 2001 wird nur ein erster Schritt in dem Kampf sein, den wir darum führen, daß alle Muttersprachen auf europäischer Ebene anerkannt werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Programm  "Jugend 
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0100/2000) von Frau Gröner im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend " (C5-0116/2000 - 1998/0197(COD)).

Gröner
Herr Präsident, ich bedanke mich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen, die so lange ausgehalten haben! Ich bin froh über den erzielten Kompromiß zum gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend " und über das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens. Zwar blieben Wünsche offen, mit 520 Millionen Euro für die siebenjährige Laufzeit mit einer Revisionsklausel beim Beitritt der mittel- und osteuropäischen Kandidatenländer konnte die Parlamentsdelegation jedoch zufrieden sein. Ich danke allen Beteiligten für ihre Kooperation, vor allem der Kommissarin Reding mit ihren Diensten, dem portugiesischen Ratspräsidenten Fontes, der sicher keinen leichten Stand gegenüber den Finanzministern hatte, und für den Input auch des Jugendforums. Die Beratungen für "Jugend " hatten sich über rund eindreiviertel Jahre hingezogen. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag, der vorsah, die existierenden Programme "Jugend für Europa " und den europäischen Freiwilligendienst in einem Fünfjahresprogramm zusammenzufassen, ist von uns stark verändert worden. Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport hatte in der ersten Lesung 61 Änderungen eingebracht, die auf eine ausgewogene Gewichtung der verschiedenen Programmteile zielte und mit einem deutlich erhöhten Budget mehr junge Leute als die bisher schon rund 500 000 jungen Leute in den Genuß des Austauschs bringen wollte.
Wir wollten Verwaltungsstrukturen vereinfachen und die benachteiligte Jugend stärker fördern. Die Kommission übernahm eine Reihe von Änderungen des EP, der Rat jedoch konnte sich erst im Juni 1999 auf einen Gemeinsamen Standpunkt mit 350 Millionen Euro für ein Fünfjahresprogramm einigen. In der zweiten Lesung konzentrierte sich das EP auf 13 Änderungen, in wesentlichen Teilen auf das Budget, in Anlehnung an SOKRATES und LEONARDO auf eine siebenjährige Laufzeit, in Komitologiefragen auf eine flexible Altersgrenze und auf den Sozialschutz.
Unmittelbar nach der zweiten Lesung nahm ich mit der finnischen Ratspräsidentschaft informell Verhandlungen auf, um keine Zeit zu verlieren, um einen nahtlosen Übergang des Programms zu Beginn des neuen Milleniums zu erreichen. Es war die Verantwortung des Rates, daß erst unter der portugiesischen Präsidentschaft das Vermittlungsverfahren eröffnet wurde. Weder unser Budgetvorschlag von 980 Millionen Euro noch der wohlbegründete Kommissionskompromiß von 765 Millionen Euro wurden vom Rat akzeptiert.
Im zweiten Treffen des Vermittlungsausschusses haben wir nach schwierigen Verhandlungen eine Einigung in allen Fragen erzielen können. Die siebenjährige Laufzeit mit einem Budget von 520 Millionen Euro mit der Revisionsklausel bei der Erweiterung der mittel- und osteuropäischen Länder ist ein Erfolg der europäischen Parlamentsdelegation gewesen. Daß wir für die jungen Teilnehmer Sozialschutz des Heimatlandes erhalten haben, daß wir Krankenversicherungsschutz im Gastland erhalten konnten, ist auch ein weiterer Erfolg, und daß die Altersgrenzen flexibel gehandhabt werden und nicht starr, ebenfalls.
Ich freue mich aber als Berichterstatterin besonders, daß mit dem Programm "Jugend " ein Zeichen gesetzt wird, daß das Programm wirklich allen jungen Leuten offensteht. Wir haben Mädchen wie Jungen im Programm, wir haben Studierenden wie Arbeitslosen die Möglichkeit eröffnet, Jugendlichen aus den Mitgliedsländern, aus den Kandidatenländern oder aus Drittstaaten. Wir haben die Möglichkeit eröffnet, über das Internet mit den jungen Leuten mehr über ihre Bedürfnisse, über ihre Vorstellungen zu hören und in einen aktiven Dialog mit ihnen einzutreten. Ich frage Sie: Gäbe es eine bessere Möglichkeit und eine bessere Werbung für die europäischen Grundwerte?
Klug genutzt kann das Jugendprogramm Europamüdigkeit überwinden helfen, und als Optimistin glaube ich, daß damit Europabegeisterung geweckt werden kann. Ich empfehle deshalb allen Kolleginnen und Kollegen, die Möglichkeiten, die das neue Jugendprogramm bietet, zu nutzen. Ich empfehle Ihnen, dem gemeinsamen Entwurf zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend " zuzustimmen.

Zissener
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Monat, am 9. Mai 2000, feiert das Parlament den 50. Geburtstag der Deklaration von Robert Schuman. Angesichts dieser historischen Tatsache sollte unser Blick nach vorne auf die nächsten fünfzig Jahre Europäische Gemeinschaft gerichtet werden. Wenn das nächste große Jubiläum gefeiert wird, werden wir aber schon nicht mehr dabei sein, um weiter am gemeinsamen Haus Europa zu bauen. Das müssen dann die tun, die nach uns kommen. Für diejenigen, die uns folgen, müssen wir jetzt bereits den Weg ebnen.
Der Weg zu einer weiteren Integration Europas ist das neue Aktionsprogramm "Jugend ". Die Zukunft Europas liegt in der Jugend. Wir sollten alles dafür tun, damit die heutige Jugend in die Gemeinschaft Europas hineinwächst, besser noch, mit ihr verwächst. Dafür war und ist es unumgänglich, ein Programm zu schaffen, das allen Jugendlichen - Frau Gröner hat es schon gesagt - unabhängig von Herkunft, Vorbildung, Sprachkenntnissen, Studium oder Ausbildung die Möglichkeit bietet, mit Europa in Kontakt zu treten.
Dieser Punkt ist auch eine große Neuerung des Programms "Jugend ": die Verfügbarkeit für alle Jugendlichen im Unterschied zu den bereits bestehenden Programmen, die alle nur einen speziellen Bereich abdecken. Das neue Programm schließt sozusagen die Lücke zwischen den bereits laufenden Jugend- und Bildungsprogrammen. Sowohl das Parlament als auch die Kommission und der Rat sahen die Notwendigkeit der Schaffung dieses Programms, auch wenn beim Finanzrahmen - die Berichterstatterin hat es eben schon erwähnt - doch erhebliche Hürden zu überwinden waren. Daß ein Kompromiß von 520 Millionen Euro erreicht werden konnte, ist auch dem persönlichen Einsatz aller teilnehmenden Parlamentarier zu verdanken. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an alle, die im Vermittlungsverfahren um jeden Euro gefeilscht haben!
Frau Gröner hat es schon gesagt, auch wenn der Finanzrahmen eigentlich weit hinter den Vorstellungen zurückblieb, wurden dann doch viele Änderungsanträge übernommen. Das neue Programm ist übersichtlicher, bürgerfreundlicher. Der soziale Schutz der Teilnehmer wurde verbessert. Das Programm wurde stark dezentralisiert, so daß es auch Jugendlichen innerhalb unserer Heimatkreise die Möglichkeit gibt, an einer Aktion teilzunehmen.
Unsere Fraktion stimmt dem Programm zu, damit die Jugend nicht länger auf ihr Programm warten muß!

Evans, Robert
Herr Präsident, ich möchte im Namen meiner Fraktion unsere Unterstützung für diesen Bericht zum Ausdruck bringen. Es hat lange gedauert, bis dieser Bericht endlich vorgelegt werden konnte. Daß wir um diese Zeit noch immer hier sind, um uns mit diesem Thema zu beschäftigen, zeigt jedoch, daß wird die Arbeit der Berichterstatterin an diesem Programm und auch die Arbeit der Kommissarin und des portugiesischen Ratsvorsitzes würdigen, der sich engagiert für die Jugend, den Freiwilligendienst und die Bildung im weitesten Sinne eingesetzt hat. Der nun vorliegende Bericht, bei dem der Sozialschutz eine wichtige Rolle spielt, ist besser auf die Zielgruppe zugeschnitten und beinhaltet, wie die Berichterstatterin sagte, ein flexibleres Konzept als frühere Berichte.
Außerdem steht für dieses Programm entsprechend seiner Bedeutung nun auch mehr Geld zur Verfügung. Wir werden dennoch auch weiterhin eine Erhöhung der Mittel fordern. Die vorgesehenen Haushaltsmittel reichen nicht aus. Das Parlament sollte sich für eine Aufstockung der Mittel einsetzten. Insgesamt können wir jedoch mit dem Ergebnis zufrieden sein. Wir können sicher sein, daß alle Mittel, die im Rahmen dieses Programms zur Verfügung stehen, der Jugend zugute kommen, und daß dieses Geld langfristig gut angelegt ist.
Ich bin ebenso wie die Berichterstatterin davon überzeugt, daß dieses Geld und dieses Programm nicht nur einem kleinen Teil der Gesellschaft zugute kommen wird, sondern, wie die Kommissarin in einem früheren Bericht sagte, von allen jungen Leuten genutzt werden kann. Wir müssen prüfen, wer am stärksten davon profitieren kann, wo der Bedarf am größten ist und welche Gruppen ohne dieses Programm sozial ausgegrenzt würden.
Wir begrüßen es, daß auch einige mittel- und osteuropäische Bewerberländer Zugang zu diesem Programm erhalten werden. Wir können mit unserer Arbeit und mit diesem Bericht zufrieden sein. In sieben Jahren werden wir auf die Jugend von heute zurückblicken, der durch diesen Bericht viele Möglichkeiten eröffnet wurden, und wir werden erkennen, daß erst durch diesen Bericht echte Fortschritte möglich geworden sind.

Andreasen
Herr Präsident, ich möchte Frau Gröner für ihre hervorragende Arbeit und das persönliche, fast leidenschaftliche Engagement in bezug auf diesen Bericht danken. Auch dem Rat und der Kommission möchte ich dafür danken, daß sie daran mitgewirkt haben, daß wir endlich ein gutes Ergebnis erreicht haben. Die liberale Fraktion unterstützt gerne Initiativen, durch die junge Menschen in Europa eine Möglichkeit bekommen, Kenntnisse, Fertigkeiten und Qualifikationen zu erwerben, die Grundlage ihrer zukünftigen Entwicklung sein können. Die Stärke des Programms liegt darin, daß durch Austausch über die nationalen Grenzen hinweg der aktive Beitrag der Jugend zu mehr europäischer Integration gefördert wird. Außerdem wird Verständnis für die kulturelle und sprachliche Vielfalt geschaffen, die es innerhalb der Europäischen Union gibt. Ich bin auch der Meinung, daß das Programm die weitere Verbreitung der grundlegenden Werte sichert, auf denen die Union beruht. Das Programm wird indirekt, über die vermehrten Kontakte zwischen Jugendlichen in Europa, zur Bekämpfung von Fremdenhaß und zur Achtung der Menschenrechte beitragen. Und schließlich wird im EG-Aktionsprogramm für Jugendliche auch die bevorstehende Erweiterung der Union berücksichtigt, was die Mitglieder der liberalen Fraktion in bezug auf alle EU-Programme für wichtig halten. Ich empfehle die Unterstützung dieses Programms.

Wyn
Herr Präsident, auch ich begrüße diesen Bericht und danke Frau Gröner für ihre gute Arbeit. Dies ist ein ausgezeichneter Bericht. Die Jugend wird in unserer Gemeinschaft leider allzuoft übersehen. Im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport wird der Jugendbereich häufig ebenso stiefmütterlich behandelt wie der Sport, wenn es um Fördermittel geht. Wir hoffen, daß dieses Ungleichgewicht nun beseitigt werden kann.
Die unzureichenden Mittel, die vom Rat für den Jugendbereich bewilligt wurden, obwohl vom Europäischen Parlament 980 Millionen Euro gefordert worden waren, machen dieses erhebliche Ungleichgewicht und das mangelnde Engagement des Rates in diesem äußerst wichtigen Sektor deutlich.
Im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Änderungen und der Zusammenfassung der beiden Programme - Jugend für Europa und Europäischer Freiwilligendienst - entsteht die Gefahr, daß wichtige Teile beider Programme verlorengehen könnten. Ich hoffe, dazu wird es nicht kommen. Wir sollten die besten Teile dieser ausgezeichneten Initiativen grundsätzlich in alle zukünftigen Programme übernehmen, unabhängig davon, wie wir diese Programme gestalten werden.
Ein Schwerpunkt im neuen Aktionsprogramm Jugend ist der Aufbau von Kontakten mit Jugendlichen aus den Beitrittsländern. Dies ist eine sehr sinnvolle Initiative. Die Brücken zwischen der Jugend werden die Brücken sein, über die Europa schließlich vereint wird.
Der Initiative, die Lage ständig neu zu analysieren, findet meine Unterstützung. Wenn mehr Mittel erforderlich sind, sollte der Haushalt nicht festgeschrieben sein, sondern ein solche Maß an Flexibilität aufweisen, daß die notwendigen Gelder für die vordringlichsten Bedürfnisse der Jugend bereitgestellt werden können. Was gäbe es Wichtigeres als die Jugend in der Europäischen Union zu unterstützen?

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Eigentlich müßten alle Politiker sich für dieses Programm verantwortlich fühlen und es besonders ernst nehmen. Denn ohne überzeugte junge Europäer, die diese Überzeugungen später auch weitergeben können, steht das Europäische Haus auf tönernen Füßen. Wir müssen daher alles tun, um Bedingungen zu schaffen, damit sich Jungen und Mädchen in diesem Europa zu Hause fühlen und die jeweilige Andersartigkeit respektieren und schätzen lernen.
Dieses Jugendprogramm ist ein wichtiges Instrument, um das gegenseitige Verstehen zu lernen, Toleranz einzuüben. Die Aktivitäten als Freiwilliger im Bereich von Umwelt, von Kultur helfen, die europäische Realität kennenzulernen und auch Sprachkenntnisse zu erwerben. Nur zwischenmenschliche Kontakte ermöglichen das Einüben demokratischer Werte und das Verständnis von europäischer Bürgerschaft. Dazu dient dieses Programm. Ich meine, in diesem Augenblick muß man auch sagen, daß es nicht angeht, daß der Ausschluß österreichischer Jugendlicher von der Teilnahme an diesen Programmen als Folge von sogenannten bilateralen Sanktionen an der Tagesordnung ist. Dies ist unverantwortlich und müßte von allen - vor allem von diesem Parlament und von der Kommission - bekämpft werden!
Mit diesem neuen Programm haben wir bisherige Jugendaktivitäten gebündelt und verbessert. Dank unserer Änderungsvorschläge haben wir den sozialen Schutz der TeilnehmerInnen auch verbessert. Die dafür jetzt vorgesehene Summe ist natürlich nicht ausreichend, obgleich wir in gemeinsamer Arbeit mehr herausholen konnten, als der Rat uns geben wollte. Aber die Summe straft eigentlich die Minister-Sonntagsredner Lügen! Ich bin dennoch sicher, wir werden das Beste daraus machen, und viele Jugendliche werden davon profitieren können.
Ich möchte auch gerne Frau Kollegin Gröner dafür danken, daß sie sich dieser großen Mühe unterzogen hat und mit Rat und Kommission am Ende dennoch zu einem guten Ergebnis gekommen ist. Vielen Dank, und für alle Glück auf!

Karas
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Als einer, der über die Schüler-, Jugend- und Bildungsarbeit in die Politik hineingewachsen ist, freue ich mich, daß das Aktionsprogramm "Jugend " einen Beitrag zur Förderung eines Europas des Wissens leistet. Wir begrüßen das Austauschprogramm, weil es das gegenseitige Vertrauen zwischen den Jugendlichen verschiedener Länder stärkt und die gegenseitige Toleranz, den Willen zur Zusammenarbeit und Solidarität fördert.
Was sich in den Köpfen der Jugendlichen von heute abspielt, ist für die künftige Entwicklung und das Funktionieren der Europäischen Union und eines europäischen Bewußtseins von besonderer Bedeutung. Ich möchte zwei Artikel herausgreifen, zunächst den Artikel 4, Absatz 2, weil er darauf hinweist, daß vor allem darauf zu achten ist, daß der Zugang der jungen Menschen zu den Programmen frei von jeglicher Diskriminierung gewährleistet wird. Und dann der Artikel 2, Absatz 1, weil er besagt, daß durch die Teilnahme an grenzüberschreitenden Austauschprogrammen innerhalb der Gemeinschaft das Verständnis der Jugendlichen für die gemeinsamen Grundwerte Europas entwickelt und damit die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung des Rassismus gefördert werden. Ich betone diese beiden Dinge deshalb, weil - wie die Kollegin Pack schon angeschnitten hat - die Sanktionen gegen Österreich vor allem den Bereich der Kultur und die Veranstaltungen, den Unterrichts- und Wissenschaftsbereich sowie die wissenschaftlichen Kooperationen betreffen.
Dieser Widerspruch zeigt auf, wie uneuropäisch, wie sehr im Widerspruch zur Rechts- und Wertegemeinschaft und wie diskriminierend die Sanktionen sind. Wir sagen Ja zum Aktionsprogramm "Jugend " und Nein zu den ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich!

Reding
Herr Präsident, ich schließe mich all jenen an, die die Berichterstatterin, Frau Gröner, zu ihrer ausgezeichneten und engagierten Arbeit für die Jugend beglückwünscht haben. Sie konnte sich dabei auf die deutliche Unterstützung seitens der Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport stützen, denen ich für diese Arbeit danken möchte.
Das Programm "Jugend " ist, wie Sie alle bereits gesagt haben, von lebenswichtiger Bedeutung für die Union, denn es ist das einzige Programm, an dem ausnahmslos alle jungen Menschen teilnehmen können. Ich möchte die Abgeordneten beruhigen, die von eventuellen Sanktionen gesprochen haben. Beim Programm "Jugend " und seiner Umsetzung gibt es gegen niemanden Sanktionen, auch nicht gegen die jungen Österreicher, die nicht diskriminiert werden. Die Ziele des Programms sind von großer Bedeutung für die Entwicklung einer Unionsbürgerschaft.
Dieses Programm soll die Weiterführung und Entwicklung von innovativen Aktionen auf Gemeinschaftsebene fördern und festigen und wird zur Verbesserung der Qualität der Aktion zugunsten junger Menschen beitragen. Zugleich stellt es ein nützliches Instrument im Dienste einer Politik der Zusammenarbeit dar und wird zum europäischen Integrationsprozeß beitragen. Neben der effizienten Umsetzung des Programms möchte ich mich hier vor Ihnen dazu verpflichten, einen Prozeß der strukturierten und regelmäßigen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu fördern, damit Aktionsleitlinien erarbeitet werden können, die diesen Herausforderungen entsprechen und ohne die die Wirksamkeit des Programms eingeschränkt wäre.
Gestatten Sie mir, bei dieser Gelegenheit kurz etwas zur künftigen Jugendpolitik zu sagen. Als ich mich Ihnen erstmals im September letzten Jahres vorgestellt habe, sprach ich vom Weißbuch zur Jugendpolitik in der Union als einer Schwerpunktaufgabe. Heute kann ich mich näher zur Rolle dieses Weißbuches sowie zu der Rolle als politischer Impulsgeber, die die Jugendpolitik in der Zukunft spielen soll, äußern. Ich möchte, daß das Weißbuch auf der Basis einer breiten Konsultation aller betroffenen Akteure erarbeitet wird, und wenn ich betroffene Akteure sage, so meine ich vor allem die jungen Menschen selbst.
Deshalb habe ich den Jugendministern der Mitgliedstaaten anläßlich des Rates "Jugend " am 23. November letzten Jahres vorgeschlagen, im ersten Halbjahr 2000 nationale Jugendtreffen zu organisieren. Dieser Vorschlag fand in allen Mitgliedstaaten eine sehr gute Aufnahme, und derzeit laufen die Vorbereitungen für diese nationalen Treffen. Die meisten Mitgliedstaaten haben schon Termine festgelegt, und die meisten haben mir versichert, daß diese Tage allen möglichen Akteuren und natürlich auch der Teilnahme der Europaabgeordneten offenstehen werden.
Diese Treffen sollen den jungen Menschen Gelegenheit geben, aktiv zu werden und ihre Sehnsüchte, Erwartungen und Meinungen zum Ausdruck zu bringen, aber auch Empfehlungen für politische Aktionen in den sie berührenden Bereichen zu geben. Die einzelnen nationalen Treffen sollen dann in ein großes europäisches Treffen münden, das Anfang Oktober unter der französischen Präsidentschaft stattfinden wird.
Parallel zur Konsultation der jungen Menschen möchte die Kommission die nationalen Verantwortlichen für Jugendpolitik konsultieren. Sie wünscht sich, daß diese in ihren Beiträgen die Auffassungen und Erwartungen der örtlichen Verwaltungen widerspiegeln, die meiner Meinung nach eine wichtige Rolle in der Jugendpolitik spielen. Zu diesem Zweck wird die Kommission bilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten führen, denen sich dann ein Seminar der Direktoren für Jugendfragen anschließt. Gleichzeitig werden wir uns auf die verschiedenen Studien zur Jugendproblematik, die im Rahmen des Programms "Jugend " durchgeführt werden sollen, sowie auf die derzeit laufende Studie über die Situation der Jugendlichen und die Jugendpolitik in Europa stützen.
Ich möchte gern auch das Europäische Parlament in diesen Prozeß einbeziehen. Die Modalitäten für die Zusammenarbeit müssen noch präzisiert werden, aber ich kann Ihnen bereits heute zusichern, daß Sie zur Teilnahme an dem Europäischen Jugendtreffen eingeladen werden und daß ich Sie regelmäßig über den Stand der Vorbereitungen informieren werde.
Abschließend möchte ich besonders darauf hinweisen, daß der Konsultationsprozeß, besonders gegenüber den jungen Menschen, keine Eintagsfliege sein soll, denn die Veröffentlichung des Weißbuches stellt die zweite Etappe dieses Dialogs mit den betroffenen Seiten dar, dem ich gern eine dauerhaftere Grundlage geben würde.
Wir haben es hier mit einem wichtigen und zugleich begeisternden Vorhaben zu tun. Wie viele von Ihnen bereits unterstrichen haben, arbeiten wir ja nicht um der Politik willen, sondern für die Zukunft unserer Union. Ich würde mir wünschen, daß die Debatte, die aus Anlaß des Weißbuches in Gang gesetzt wird, uns die Möglichkeit bietet, unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit zu stärken, um eine echte Strategie zur Nutzbarmachung der Talente der 80 Millionen junger Unionsbürger, für die wir eine große Verantwortung tragen, umzusetzen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich den Dolmetschern meinen Dank für ihre großzügige Unterstützung am heutigen Abend, an dem wir die vorgesehene Zeit überschritten haben, aussprechen.
(Die Sitzung wird um 00.45 Uhr geschlossen.)

