Reform der Welthandelsorganisation (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Cristiana Muscardini im Namen des Ausschusses für internationalen Handel zum Thema: Auf dem Weg zu einer Reform der Welthandelsorganisation.
Cristiana Muscardini
Berichterstatterin. - (IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes ein herzliches Dankeschön an das Sekretariat, das sehr rührig war und alle Kollegen des Ausschusses bei der Ausarbeitung dieses Entwurfs unterstützt hat. Wir übermitteln der Kommission heute einen Bericht mit einer Reihe von Erwägungen, die das Ergebnis eingehender Beratungen des gesamten Ausschusses für internationalen Handel sind, die in einem konstruktiven Geiste geführt wurden.
Unser Ausschuss wünscht sich eine wirksamere und demokratischere Welthandelsorganisation, die unter dem Gesichtspunkt ihres institutionellen Betriebs gerüstet ist, die wichtige Aufgabe der Regulierung des Welthandels wahrzunehmen. Hierfür bedarf es unbedingt einer Reform.
Der kürzlich erfolgte Beitritt zahlreicher neuer Mitglieder - genannt seien nur China und die bevorstehende Aufnahme Russlands - verdeutlicht den Erfolg einer Organisation, die heute 152 Mitgliedsländer zählt. Gerade wegen ihrer neuen Dimension muss über die Neuordnung der WTO nachgedacht werden.
In dem Bericht heben wir nachdrücklich die Aspekte hervor, die ausschlaggebend sind, um zu begreifen, dass die WTO und das multilaterale Handelssystem eine neue, stärkere, dynamischere und demokratischere Struktur brauchen. Ein regelmäßiger Punkt auf unser Agenda sind die Verhandlungen der Doha-Runde: wir wissen, dass eine Vereinbarung stets um die Ecke, aber immer noch nicht in unserer Reichweite ist. Der Ausschuss für internationalen Handel ist sich dieses Problems bewusst und erneuert deshalb seine Unterstützung für die Verhandlungen, die zu einem ausgewogeneren, faireren Handel führen müssen. Unterdessen halten wir den Zeitpunkt für gekommen, sich mutig und ehrgeizig auf die Zeit nach Doha vorzubereiten.
Mit der Übermittlung unserer Erwägungen an die Kommission fordern wir das Exekutivorgan der Gemeinschaft auf, denselben Mut und denselben Ehrgeiz aufzubringen, um in Genf eine politische Initiative zu ergreifen, die den Weg zu einer Revision der Funktionsweise einiger Mechanismen, die heute offenkundig nicht einwandfrei funktionieren, zu überprüfen.
Die institutionelle Struktur der WTO könnte verbessert werden, indem die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Aushandlung neuer Regeln und Verpflichtungen von denen abgegrenzt werden, die mit der Umsetzung bestehender Abkommen verbunden sind. Das Konsensprinzip ist die Regel in den Ministerkonferenzen, und das muss auch so bleiben, doch müssen auch andere Modalitäten als die Einstimmigkeit für Verfahren ins Auge gefasst werden, die zur endgültigen Beschlussfassung einer Organisation führen, die, da sie sich vergrößert hat, andere Mechanismen benötigt. Solche Mechanismen wurden für Europa erwogen; sie müssen jetzt auch für die WTO erwogen werden!
Leitgrundsatz der Doha-Runde war die Einbeziehung aller Mitgliedstaaten in Verhandlungen über eine Vielzahl von Fragen; in einer Organisation von dieser Größe muss dieser Modus mithilfe eines plurilateralen Ansatzes, einer Art variabler Struktur jedoch überprüft werden. Wir haben seinerzeit darüber gesprochen, als es um Europa ging, und heute muss in Bezug auf die WTO darüber gesprochen werden!
Entwicklung ist ein wichtiges Thema. In den letzten Jahren ist die Gruppe der Entwicklungsländer immer größer und vielfältiger geworden. Sie umfasst Schwellenländer und andere Länder, die eigentlich schon weitgehend Industrieländer sind, wie China, Indien, Brasilien und Südafrika. Im Interesse der echten Entwicklungsländer müssen daher klarere und homogenere, der Entwicklung der Wirtschaftslage entsprechende Zusammenschlüsse gebildet und muss von allen gefordert werden, dass sie gemäß ihrer Wirtschaftskraft Verantwortung übernehmen.
Dem WTO-Sekretariat, das wir in den vergangenen arbeitsreichen Monaten oft konsultiert haben, sind trotz seines Ansehens und seiner Kompetenz institutionelle Grenzen gesetzt: Es wäre angebracht, seine Rolle zu stärken und ihm zu ermöglichen, Initiativen zu ergreifen und Kompromisse vorzuschlagen. Stärkung des Sekretariats bedeutet, ihm zu einer stärkeren geografischen Repräsentativität zu verhelfen, der zufolge es sich als Herzstück und Motor der Aktivitäten der Organisation begreift, im Interesse aller Mitglieder, insbesondere jener Entwicklungsländer, die heute keine genügende bzw. nicht die für eine wirkliche Entwicklung erforderliche Beachtung finden.
Zur Transparenz und zur parlamentarischen Dimension der WTO: Die Transparenz der Verfahren zur Beilegung internationaler Streitigkeiten muss erhöht werden, um das externe Ansehen zu verbessern. Bei der Förderung einer parlamentarischen Dimension muss auf die bestehende "Parlamentarische Konferenz zur WTO" zurückgegriffen werden, um schließlich eine echte parlamentarische Versammlung mit beratenden Befugnissen zu schaffen, die ihre Tätigkeit legitimiert.
Die Übereinstimmung und die Koordinierung mit den anderen internationalen Organisationen sind absolut notwendig, weshalb wir auch die Beziehungen zur Internationalen Arbeitsorganisation und einigen Sonderorganisationen der UNO ausbauen müssen, weil die WTO Sozial- und Umweltfragen von großer internationaler Tragweite nicht aus ihrer Tätigkeit ausklammern kann.
Vor allen Dingen darf nicht vergessen werden, dass das Streitschlichtungssystem ein besonderes Merkmal der WTO ist. Wenn sich kein Weg zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren findet, könnten sich die Streitigkeiten jahrelang hinziehen, was von Nachteil für die Gesellschaft, die Mitgliedstaaten und die Verbraucher wäre. Deshalb appellieren wir wärmstens an die Kommission, denselben Mut aufzubringen wie der parlamentarische Ausschuss, um neue Normen im Hinblick darauf aufzustellen, die Welthandelsorganisation zukünftige zu verschlanken.
Androula Vassiliou
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Die Kommission dankt dem Parlament für diesen aufschlussreichen und zeitgemäßen Bericht.
Sicherzustellen, dass die WTO in der Lage ist, auf die Herausforderung einer sich rasch verändernden Weltwirtschaft zu reagieren, sollte ein absolut vorrangiges Ziel der Europäischen Union sein. Hinzu kommt, dass in Anbetracht der gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen sich viele WTO-Mitglieder befinden, eine starke multilaterale Institution unerlässlicher ist denn je, um sich dem Ruf nach einer protektionistischen "Beggar-thy-Neighbour"Politik entgegenzustellen.
Der Bericht erkennt die zentrale Bedeutung der Entwicklungsagenda von Doha (DDA) an. Die Kommission möchte noch einmal betonen, dass in Genf jegliche Initiative bezüglich der Zukunft der WTO abgestimmt und auf ein hoffentlich erfolgreiches Ergebnis der DDA gestützt werden muss.
Heute, da wir uns möglicherweise in der Abschlussphase der Verhandlungen über die DDA befinden, würde kein Mitglied der WTO über die politische Bereitschaft und/oder die administrativen Ressourcen verfügen, um wirklich ernsthaft über die Reform der WTO nachzudenken. Wir erwarten und hoffen, dass sich diese Situation in Richtung eines endgültigen Beschlusses über die DDA entwickeln wird, der noch in diesem Jahr unterzeichnet werden kann. Dies wird auch den Weg für Gespräche über die Zukunft der WTO ebnen, Gespräche, die in großem Maße davon abhängen werden, ob die DDA erfolgreich abgeschlossen wird.
Die Kommission teilt die meisten der im Bericht zum Ausdruck gebrachten Ideen im Grundsatz, auch wenn außer Zweifel steht, dass einige der Vorschläge, die in dem Entschließungsantrag gemacht werden, bei bestimmten WTO-Mitgliedern auf starken Widerstand stoßen werden.
Hinsichtlich der institutionellen Fragen hält die Kommission an ihrer Unterstützung einer Ausweitung der parlamentarischen Dimension der WTO fest, ebenso an anderen Ideen, zum Beispiel der, das Sekretariat der WTO mit zusätzlichen Ressourcen auszustatten und seine Aufgaben zu erweitern, sowie an der Stärkung der Mechanismen für eine "aktive Transparenz" und der Beobachtung und wirksamen Überwachung der Anwendung der Regeln.
Wir nehmen den Aufruf zur Offenheit in den Streitbeilegungsverfahren zur Kenntnis und möchten betonen, dass es unseren Bemühungen zu verdanken ist, dass einige der Anhörungen in WTO-Fällen, an denen die Europäische Union beteiligt war, öffentlich waren.
Was die im Bericht gemachten fundierten Vorschläge betrifft, so wird die Notwendigkeit, nicht handelsbezogene Anliegen in den Geltungsbereich der WTO-Regeln zu integrieren, ein Leitprinzip in der Politik der Europäischen Union innerhalb des multilateralen Rahmens bleiben, aber auch im Rahmen der kürzlich auf der Grundlage der Mitteilung "Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt" aufgenommenen bilateralen Verhandlungen und unilateraler Initiativen zugunsten der Entwicklungsländer. Das neue unilaterale System der Steuerzugeständnisse zugunsten der Entwicklungsländer, das Allgemeine Präferenzsystem (APS+), ist ein Beispiel hierfür.
Eine wichtige Rolle wird sicherlich das Verhältnis zwischen Handelspolitik, Arbeit und Umwelt spielen, und auch andere Handelsthemen könnten auf der Agenda auftauchen.
Eine der reizvollsten und schwierigsten Herausforderungen für die europäische Handelspolitik wird die Gestaltung einer neuen multilateralen Politik nach Abschluss der Doha-Runde sein. Das Parlament wird in der Gestaltung und Förderung einer solchen Politik eine zunehmend große Rolle einnehmen, erst recht nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.
Die Kommission, und insbesondere mein Kollege Peter Mandelson, freuen sich darauf, mit Ihnen einen offenen und konstruktiven Dialog zu führen, um solide und realistische Ergebnisse zu erzielen, die darauf abzielen, die WTO und das gesamte multilaterale Handelssystem zu stärken.
Johan Van Hecke
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. - (NL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Unser Entwicklungsausschuss steht uneingeschränkt hinter dem Plädoyer der Berichterstatterin, Frau Muscardini, für eine grundlegende Reform der Welthandelsorganisation. 2001 brachte der Sutherland-Bericht in der WTO selbst eine sehr lebhafte Diskussion über ihre institutionelle Reform in Gang, die leider viel zu schnell wieder erstickt ist. Einige halten die Debatte über eine Reform heute nicht für angebracht. Sie wollen erst das Ergebnis der Doha-Entwicklungsagenda abwarten, bevor die Debatte über die Institution als solche von Grund auf geführt wird. Unserer Ansicht nach schließt jedoch das eine das andere nicht aus.
Aus entwicklungspolitischer Sicht befürworten wir eine neue Differenzierung zwischen den Entwicklungsländern in der WTO, die auf den Entwicklungserfordernissen der einzelnen Länder basiert und nicht auf Kategorien von Ländern. Frau Muscardini hat bereits erläutert, warum dies erforderlich ist. Es besteht nicht nur Bedarf an mehr Transparenz innerhalb der WTO, eine bessere Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, wie der Internationalen Arbeitsorganisation und UNCTAD, ist ebenfalls unerlässlich. Von wesentlicher Bedeutung für unseren Ausschuss ist der im Sutherland-Bericht enthaltene Vorschlag, Finanzierungsvereinbarungen für die technische Hilfe als ein vertragliches Recht für die am wenigsten entwickelten Länder vorzusehen, um ihnen eine wirkungsvolle Beteiligung am multilateralen Handelssystem zu ermöglichen. Schlussendlich muss auch der Streitbeilegungsmechanismus, bei dem Entwicklungsländer aus den uns allen bekannten Gründen häufig am kürzeren Ende ziehen, in dem von Sutherland befürworteten Sinne überprüft werden.
Zusammengefasst ist eine Reform der WTO von entscheidender Bedeutung, nicht nur für die Stärkung ihrer Legitimität bei allen ihren Mitgliedern, den allerärmsten eingeschlossen, sondern meines Erachtens auch zum Schutze des Multilateralismus.
Gunnar Hökmark
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte der Berichterstatterin und dem Ausschuss für internationalen Handel für diesen Bericht danken. Ich denke, es ist angebracht, in unserer Diskussion über die WTO auch die Tatsache hervorzuheben, dass Globalisierung und freier Handel Millionen von Menschen neue Möglichkeiten eröffnet haben. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben wir im Kampf gegen die Armut größere Fortschritte erlebt, als sie die Welt je zuvor erfahren hat.
Dies unterstreicht die Notwendigkeit, einen stabilen Rahmen gerechter und multilateraler Regeln für den freien Handel zu gewährleisten. Das ist die Hauptaufgabe der WTO und auch der Grund, warum eine starke und gestärkte WTO so wichtig ist. Wir müssen dafür sorgen, dass sich internationaler Handel und Wettbewerb ohne Verzerrungen ausbreiten können. Aus diesem Grund hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung auf die Notwendigkeit hingewiesen, staatliche Beihilfen zu reduzieren, nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen und den Entwicklungsländern zu einer besseren Position in ihren Verhandlungen über den multilateralen Rahmen und die Regeln für den freien Handel zu verhelfen.
Das zeigt erneut, warum wir eine starke WTO und ein starkes Sekretariat brauchen: um Entscheidungen zu treffen und die Regeln aufrechtzuerhalten, aber auch, um das multilaterale Handelssystem zu entwickeln.
Wenn es uns gelingt, eine starke WTO und ein starkes Sekretariat zu schaffen, wird das ein wichtiger Schritt sein, um zu gewährleisten, dass sich der weltweite Handel in einem Rahmen freier und gerechter Regeln entwickeln kann. Das ist unsere Aufgabe - nichts mehr und nichts weniger.
In dieser Hinsicht ist es auch wichtig, einige der Dinge herauszustellen, die wir tun müssen: Wir müssen den freien Dienstleistungsverkehr ausweiten; wir müssen für mehr Offenheit der Finanzdienstleistungen sorgen; wir müssen mehr freien Handel in der Landwirtschaft sicherstellen. Wenn wir über steigende Lebensmittelpreise reden, wird uns bewusst, wie wichtig es ist, die Märkte zu öffnen.
Das alles wird uns jedoch nie gelingen ohne eine starke WTO und ohne die Möglichkeit, einen starken Rahmen aufrechtzuerhalten, der den Entwicklungsländern zugute kommt, der armen Menschen neue und bessere Chancen einräumt und der auch dazu beiträgt, dass wir alle Nutzen aus den Möglichkeiten des freien Handels ziehen können.
Georgios Papastamkos
im Namen der PPE-DE Fraktion. - (EL) Frau Präsidentin! Auf den ersten Blick erscheint es seltsam, dass wir im Gefolge des verlängerten Stillstands der Verhandlungen der Doha-Runde über die Reform der WTO diskutieren. Dennoch lohnt es sich, über die Arbeit und die Zukunft der WTO zu sprechen, da dieser Stillstand auf strukturelle und institutionelle Probleme sowie auf Mängel im System des Welthandels zurückzuführen ist. Der Bericht von Frau Muscardini zeigt dies ebenfalls.
Meiner Ansicht nach hat die angestrebte Reform drei Hauptaufgaben. Erstens muss der Handel in größtmöglichem Ausmaß und zum gegenseitigen Vorteil liberalisiert werden, da dies nachweislich zu Wirtschaftswachstum führt. Das Ziel bleibt natürlich die gleiche Verteilung der Vorteile unter den Mitgliedern der WTO und die harmonische Eingliederung von Entwicklungsländern in das Welthandelssystem.
Zweitens sind die Aufgaben in den institutionellen Vereinbarungen zu finden, die erforderlich sind, um Übereinstimmung, einheitliche Verpflichtungen, demokratische Legitimität, Transparenz und Effizienz einer organisierten Welthandelssteuerung zu gewährleisten. Drittens muss die richtige Balance zwischen den Handel betreffenden und nicht den Handel betreffenden Angelegenheiten gefunden werden.
Die Mitgliedstaaten der WTO haben das Recht, restriktive Handelsmaßnahmen anzuwenden in dem Bemühen, die Umwelt, die Volksgesundheit und die Verbraucher zu schützen. Ein typisches Beispiel sind die Fälle, in denen Handelspartner der EU diese wegen GVO und dem Importverbot für hormonhaltiges Rindfleisch aus den USA und Kanada bei der WTO verklagen. Es sollte jedoch begriffen werden, dass die Lösung nicht in einer Überfrachtung der WTO mit zusätzlichen Verantwortlichkeiten liegt, sondern in der Verknüpfung von gegenseitiger Unterstützung und Übereinstimmung mit Zielen und Maßnahmen sowohl der WTO als auch anderer internationaler Organisationen.
Meine Damen und Herren, die Aufgabe der WTO besteht nicht darin, Funktionslücken auszufüllen, die von anderen spezialisierten Organen im UN-System hinterlassen werden. Die globale Gemeinschaft erlebt eine besorgniserregende Finanz- und Wirtschaftskrise und eine beispiellose Nahrungskatastrophe. Angesichts dieser beiden Geißeln sind kosmetische Veränderungen wie die Aufhebung von Handelshemmnissen nicht ausreichend. Globale Herausforderungen erfordern globales Verständnis, systematische Konvergenz und ein in sich schlüssiges Regulierungssystem. Dies gilt für soziale Verantwortung, Umweltschutz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.
Harlem Désir
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Es ist erforderlich, die Doha-Runde zum Abschluss zu bringen, aber auch erneut über die Funktionsweise der WTO nachzudenken. Diese stößt - wie man täglich sehen kann - auf Probleme in Bezug auf ihre Effizienz, ihre Legitimität sowie ihr Zusammenwirken mit den anderen Organisationen des multilateralen Systems.
In gewisser Hinsicht war es unvermeidlich, dass es gut zehn Jahre nach der Schaffung dieser Organisation erforderlich ist, die Mechanismen ihres Funktionierens erneut zu überprüfen. Mit der Überleitung des GATT in die WTO hat das multilaterale Handelssystem nicht nur seine Dimension verändert, sondern in gewisser Hinsicht auch seinen Charakter. Die Handelsregeln wurden auf eine ganze Palette neuer Bereiche ausgedehnt: Dienstleistungen, geistiges Eigentum, Investitionen, nichttarifäre Handelshemmnisse. Neue Mitgliedstaaten kamen zu den Gründerstaaten hinzu, und diese Erweiterung brachte größere Vielfalt, unterschiedliche Situationen, Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Mitteln und unterschiedlichen Problemen mit sich. All dies macht es natürlich erforderlich, dass parallel zu den Bemühungen um den Abschluss der Verhandlungen der Entwicklungsrunde die notwendigen Reformen wieder ins Gespräch gebracht werden.
Ich möchte die Arbeit unserer Berichterstatterin, Frau Muscardini, sowie die Zusammenarbeit mit ihr wie mit den anderen Fraktionen würdigen, und auf einige Punkte dieses Berichts zurückkommen, den ich für sehr wichtig halte und für den ich mir morgen in diesem Hause eine breite Zustimmung erhoffe.
Der erste Punkt betrifft die Ausgewogenheit der internationalen Standards und die Herstellung neuer Beziehungen zwischen der WTO und den anderen internationalen Organisationen. Sie werden sehen, dass wir in diesem Bericht selbstverständlich den Zusammenhang mit den Umwelt- und den Gesundheitsfragen erwähnen - der zweifellos wesentlich ist, wie sich dies im Fall der Generika und des geistigen Eigentums gezeigt hat -, aber auch die Behandlung sozialer Fragen. Wir kommen nicht umhin, dieses Thema in der WTO zu erörtern.
Die Zusammenarbeit zwischen der IAO und der WTO, die durch die Generaldirektoren beider Organisationen wieder aufgenommen wurde, muss sehr viel weiter gehen, und die Europäische Union muss dabei als Triebkraft fungieren. Wir schlagen hierfür zwei sehr konkrete Dinge vor: erstens dass die IAO einen Beobachterstatus innerhalb der WTO erhält, wie dies beim Internationalen Währungsfonds der Fall ist, zweitens dass in der WTO - und dass sollte die Union vorschlagen - ein Ausschuss "Handel und menschenwürdige Arbeit" nach dem Muster des Ausschusses "Handel und Umwelt" eingerichtet wird, dem wir große Fortschritte beim Zusammenwirken von Umweltregeln und Handelsregeln verdanken.
Lassen Sie mich zweitens auf die Aspekte des Berichts eingehen, die darauf abzielen, dass die WTO den schwächsten Mitgliedstaaten, den am wenigsten entwickelten Ländern mehr Mittel zur Verfügung stellt, damit diese gleichberechtigt, effektiv und effizient an allen Verhandlungen, allen Ausschüssen, in denen die zukünftigen Abkommen und Handelspolitiken ausgehandelt werden, teilnehmen können.
Drittens unterstreichen wir auch die externe Transparenz, die Möglichkeit, dass die Zivilgesellschaft, die Parlamentarier und eine wirklich lebendige parlamentarische Dimension eine größere Rolle in der WTO spielen. Wir fordern eine echte parlamentarische Versammlung. Heute gibt es eine Versammlung von Parlamentariern, die parallel zur WTO zusammentritt. Dort haben übrigens der Generaldirektor sowie die Handelsminister das Wort ergriffen, wir möchten jedoch, dass diese anerkannt wird. Deshalb machen wir sehr konkrete Vorschläge zum Beispiel betreffend das Berufungsorgan und die Streitschlichtungsverfahren. Aus unserer Sicht müssten diese Verfahren, da es sich um eine Art Gerichtshof handelt, öffentlich durchgeführt werden und die Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich sein. Ich glaube, das würde auch dazu beitragen, einige falsche Vorstellungen auszuräumen und diese Organisation transparenter zu machen.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der hervorgehoben wurde, sind die Mittel des Sekretariats. Das Budget der WTO beträgt heute mit 135 Mio. Dollar nur ein Sechstel des Budgets des IWF und kaum ein Zehntel des Budgets der Weltbank. Sie zählt etwa 600 Bedienstete. Auch diese Zahl ist wesentlich geringer als die der anderen multilateralen Organisationen. Daher halte ich die Verstärkung der Mittel einer WTO, die besser in das System der übrigen multilateralen Organisationen eingebunden ist, für eine der Voraussetzungen für bessere Handelsregeln im Dienste der Entwicklung.
Mariela Velichkova Baeva
im Namen der ALDE-Fraktion. - (BG) Der dynamische Prozess der wirtschaftlichen und finanziellen Integration auf globaler Ebene ist ein bestimmender Faktor für das schwierige internationale wirtschaftliche Umfeld. Analysen von führenden Weltorganisationen zur makroökonomischen Politik und zu globalen Trends deuten darauf hin, dass in den kommenden zehn Jahren mit einem hohen Maß an politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit zu rechnen ist. Derzeit werden bestimmte Gefahren deutlich, so etwa steigende Energiepreise, deren Dynamik sich auf die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse auswirkt, und diese Faktoren zusammen genommen erzeugen einen Inflationsdruck und Nahrungsunsicherheit, begrenzte Infrastrukturkapazitäten für die Beförderung von Gütern, die für den internationalen Handel unerlässlich sind, und Turbulenzen an den Finanzmärkten. Ich mache Sie auf diese Gefahren und Unsicherheiten nicht deshalb aufmerksam, weil ich Sie um Ihren Schlaf bringen will, sondern weil ich einige Parameter des internationalen wirtschaftlichen Umfelds und die Notwendigkeit der Umsetzung einer Politik zur Korrektur von Ungleichgewichten und zur Unterstützung krisenanfälliger Volkswirtschaften herausstellen möchte. Ich erinnere daran, dass die verarbeitende Industrie und die Landwirtschaft zu den am meisten von der Liberalisierung des Handels betroffenen Wirtschaftszweigen gehören und dass steigende Lebensmittelpreise in vielen Regionen der Welt zu gewalttätigen Protesten geführt haben.
Aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Realitäten sollte die Welthandelsorganisation als Handelssystem mit verbindlichen Regeln für internationalen Handel ihre Arbeitsweise, ihre Organisationsstruktur und ihre Entscheidungsverfahren verbessern und eine pragmatischere institutionelle Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an den Tag legen. Dabei sollte sie natürlich berücksichtigen, dass Verhandlungen in einem Rahmen von 150 Staaten, die ein unterschiedliches Entwicklungsniveau aufweisen, unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen haben und verschiedene Reformen in Wirtschaftssektoren umsetzen, ein schwieriges Unterfangen sind. Wenn von Sofia, Cotonou, Santiago oder Brüssel aus Vorschläge gemacht werden, sind aber letztendlich die Debatten in Genf der richtige Mechanismus, um zu Vereinbarungen zu gelangen, mit denen sich die Hemmnisse in zunehmendem Maße abbauen lassen.
Seán Ó Neachtain
im Namen der UEN-Fraktion. - (GA) Frau Präsidentin! Die Landwirtschaft sollte in einer WTO-Vereinbarung nicht der Verlierer sein. Kommissar Mandelson handelt derzeit einen sehr unausgewogenen Deal aus, der den europäischen Bauern und dem gesamten Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor der EU schaden würde.
Ich habe den Eindruck, dass der US-Wahlkalender den Zeitplan für die WTO-Verhandlungen diktiert. Ein solcher Unsinn sollte nicht toleriert werden. Inhalt und Substanz der Vereinbarung sind weitaus wichtiger als irgendeine Wahl.
Obwohl Irland der viertgrößte Exporteur von Rindfleisch in der Welt ist, würde es von dieser Vereinbarung stark getroffen. Der Inlandsmarkt für Rind- und Lammfleisch in Irland, der derzeit auf mehr als 2,5 Milliarden Euro geschätzt wird, wird von den WTO-Vereinbarungen unterminiert. Die Senkung der Importzölle um bis zu 70 % für Rind- und Lammprodukte, die von Herrn Mandelson vorgeschlagen wird, ist einfach zu viel.
10 000 Bauern demonstrierten letzte Woche in den Straßen Dublins, um gegen den Besuch von Präsident Barroso in der Stadt zu protestieren. Herr Barroso hat den ganzen Zorn der irischen Bauern zu spüren bekommen, und es ist an der Zeit, dass er Kommissar Mandelson im Zaum hält.
Abschließend sei auf die dringende Notwendigkeit verwiesen, dass wir eine Vereinbarung in der Welthandelsorganisation erzielen - eine Vereinbarung zur allseitigen Zufriedenheit; eine Vereinbarung, die Europa, den Bauern und der Landwirtschaft zugute kommt; und eine Vereinbarung, die Nahrungsmittelquellen sichert.
Caroline Lucas
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Die Fraktion der Grünen unterstützt auf jeden Fall die allgemeine Linie, die dieser Bericht vertritt, insbesondere die Aufforderung zu mehr Übereinstimmung zwischen der Regelsetzung durch die WTO, der Arbeit der UN-Organisationen und den bestehenden Vereinbarungen im Bereich Soziales, Umwelt und Menschenrechte. Wir glauben, dass er einen Beobachterstatus für die IAO vorsehen muss sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozial- und Umweltdumping.
Wir befürworten auch die Rolle der parlamentarischen Kontrolle, wenn es darum geht, die mangelnde Verantwortlichkeit und Legitimität der WTO zu beheben, sowie die Notwendigkeit, die Streitbeilegungsmechanismen in der WTO auf der Grundlage internationalen Umwelt- und Sozialrechts weiterzuentwickeln, wobei sicherzustellen ist, dass sie über echte Sanktionsbefugnisse verfügt.
Allerdings beunruhigt mich, dass im Bericht versäumt wird anzuerkennen, dass das Scheitern der Doha-Runde gerade in den Unzulänglichkeiten der WTO als Organisation begründet liegt. Diese beiden Dinge dürfen wir nicht voneinander trennen. Der Stillstand der Doha-Runde steht in direktem Zusammenhang mit dem systematischen Missbrauch ihrer Entscheidungsfindungsprozesse durch einige mächtige Länder und der daraus resultierenden Abkehr der schwächeren Länder.
Nach meinem Dafürhalten versäumt es der Bericht auch festzustellen, dass es 2003 in Cancún schon einer Revolution von Seiten der Entwicklungsländer und, im Vorfeld von Hongkong, einiger der aufstrebenden Länder bedurfte, um den Anfang vom Ende des alten feudalen Systems einzuleiten, nach dem die WTO schon viel zu lange geleitet wird. Meiner Meinung nach sollten wir keinesfalls länger auf das Ergebnis der Doha-Runde warten, sondern unverzüglich mit der Reform der WTO beginnen - einer Reform sowohl ihrer Verfahren als auch ihrer Politik, denn eine Reform allein der Prozesse reicht nicht aus. Wir müssen eine ganze Reihe von Regeln überarbeiten, die jetzt, im 21. Jahrhundert, da wir uns neuen Herausforderungen wie dem Klimawandel gegenüber sehen, völlig veraltet sind.
Wir müssen uns also mit Regeln wie beispielsweise der zu den PPM befassen: dem Verbot, zwischen Produkten auf der Grundlage zu unterscheiden, auf der sie erzeugt wurden. Diese Unterscheidung ist aber überaus wichtig, wenn wir so zum Beispiel die Energieeffizienz fördern und vorantreiben sowie geringere Emissionen erzielen können.
Wir wünschen uns ferner eine vollständige Überarbeitung der Streitbeilegungsverfahren, und ich möchte allen Kollegen einen Änderungsantrag ans Herz legen, den die Grünen erarbeitet haben. Er fordert sehr konkret ein Umdenken hinsichtlich des Streitbeilegungsmechanismus und soll sicherstellen, dass dieser auf den Grundsätzen der UN-Charta basiert und von seiner derzeitigen Verankerung bei der WTO losgelöst wird.
Jacky Hénin
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin! Der einzige Punkt, zu dem wir uns einig sind, ist die dringende Notwendigkeit, die WTO zu revolutionieren.
Die WTO ist ebenso wie der IWF eine illegitime, antidemokratische und für die Interessen der Völker gefährliche Organisation. Sie wurde seinerzeit gegründet, um die finanzielle und industrielle Hegemonie der Vereinigten Staaten und der großen multinationalen Konzerne zu sichern.
Die Union hat sich natürlich servil in den Dienst dieses Systems gestellt, in der Hoffnung, einige Brosamen vom Tisch des amerikanischen Meisters abzubekommen. Der ungehemmte Freihandel hat sich nunmehr gegen seine Initiatoren gewandt, und das wirtschaftliche Schwerkraftzentrum des Planeten kippte in Richtung Osten, besonders nach Asien, wodurch die schrecklichste Finanz- und Nahrungsmittelkrisen ausgelöst wurden, die unsere Welt je erlebte.
Es ist schwer vorstellbar, dass Länder, die gestern als Schwellenländer eingestuft wurden und nun ihrerseits den Raubtierkapitalismus praktizieren, von ihrer räuberischen Strategie im Namen irgendeiner Wohlgesinntheit abrücken, da doch die ganze Organisation des internationalen Handels, die um die WTO herum aufgebaut wurde, sie ermuntert, diesen Weg fortzusetzen. Die allgemein geltende Spielregel ist doch, sich so schnell wie möglich zu bereichern, wozu alle Mittel recht sind, auch die Spekulation mit Arzneimitteln oder Nahrungsmitteln des täglichen Bedarfs.
In der Union wachsen die Ungleichheiten rasant an, und die Unter- und Mittelschichten verarmen zusehends. Die Nahrungsmittelkrise, die die ärmsten Bevölkerungsschichten trifft, ist eine direkte Folge der Politik der WTO, die Nahrungsmittelkulturen zugunsten von Exportkulturen abzuschaffen. Die Biotreibstoffe sind nur der willfährige Sündenbock eines merkantilen Systems, das schnellstens revolutioniert werden muss.
Ich möchte hier die unverantwortlichen Ausführungen von Herrn Mandelson anprangern, der dazu aufrief, die Agrarmärkte noch stärker zu deregulieren, und das zu einem Zeitpunkt, da das Welternährungsprogramm die den steilen Anstieg der Lebensmittelpreise feststellt und erklärt, dass es sich, ich zitiere, um einen "stillen Tsunami" handelt, der Hunderte Millionen weitere Menschen in die Hungersnot treiben könnte. Will Herr Mandelson mit dem zweifelhaften Ruhm eines Menschen, der andere in den Hungertod treibt, in die Geschichte eingehen?
Daher muss die WTO revolutioniert werden, um die Spekulation einzudämmen, um die Erzeuger und nicht eine Minderheit von Profiteuren im Dienste der Weltfinanz zu begünstigen, um die Ernährungs- und industrielle Unabhängigkeit der Völker zu fördern und die Nationen zur Zusammenarbeit und nicht zur Konkurrenz anzuregen.
Derek Roland Clark
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Dem Bericht meine ich zu entnehmen, dass die EU eine Einigung aller Mitgliedstaaten in den WTO-Verhandlungen erwartet oder eine Rechtfertigung des Standpunkts in schriftlicher Form. Das Vereinigte Königreich, beispielsweise, muss sich also dem Rest der EU anschließen. Wir müssen in einer Reihe antreten. Einfach ausgedrückt heißt das, Großbritannien wird noch stärker dazu gezwungen, mit den Ländern Handel zu treiben, mit denen es die EU gestattet. Wir sind aber Welthändler. Wir machen das schon seit Jahrhunderten. Wir verfügen über umfangreiche Kenntnisse im weltweiten Handel. Unser Handel mit den USA ist zum Beispiel weit umfangreicher als der von Frankreich und Deutschland zusammen. Aber die Länder der EU scheinen sich unsere Erfahrungen nicht zunutze machen zu wollen, daher sind wir schon jetzt durch die EU-Handelsabkommen eingeschränkt, und das ruiniert den Ruf Großbritanniens im weltweiten Handel. Wir dürfen nicht in ausreichendem Maße mit unseren traditionellen Partnern im British Commonwealth handeln. Das ist kein ausschließlicher Handel. Wir würden andere europäische Länder nicht daran hindern, ebenfalls mit unseren Partnern im Commonwealth Handel zu treiben. Daraus könnten alle Beteiligten Nutzen ziehen. Die Länder der EU würden florieren, und in vielen Ländern der Dritten Welt würde sich der Lebensstandard erhöhen. Die WTO wurde mit dem Vorsatz gegründet, Handel und Freundschaft zu fördern, und die EU betont immer wieder ihren Wunsch, den Benachteiligten zu helfen. Nun, eine Möglichkeit, damit anzufangen, wäre, die Handelsverbindungen auszuweiten, nicht, sie zu kappen.
Irena Belohorská
(SK) Es gibt nur wenige, die die Bedeutung der Welthandelsorganisation anzweifeln würden, es gibt aber auch fast niemanden, der die Notwendigkeit in Frage stellen würde, dass diese Organisation, deren wichtigstes Ziel die Bekämpfung der Armut und die Unterstützung von Entwicklungsländern ist, eine Reform braucht.
Die Grundlage für diese Reform muss der Bericht von Herrn Peter Sutherland bilden. Wie wir wissen, steht Herr Sutherland derzeit an der Spitze von zwei supranationalen Giganten, nämlich BP und Goldman Sachs International. Andere Mitglieder seines Teams sind ehemalige Diplomaten, Geschäftsleute und Akademiker. Keiner von ihnen ist für seine Kritik am gegenwärtigen System bekannt.
Bei allem Respekt für diese Herren möchte ich doch die Frage stellen, wessen Interessen die von ihnen empfohlene WTO-Reform dienen wird. Wird sie die Interessen der Entwicklungsländer schützen oder die Interessen supranationaler Konzerne? Was für ein Signal ist das für Entwicklungsländer und Schwellenländer?
Wie wir alle wissen, ist Vertrauen sowohl in wirtschaftlichen als auch in politischen Fragen wichtig. Die WTO ist nicht nur ein Wirtschafts-, sondern auch ein politisches Organ, daher müssen ihre Mitglieder sich gegenseitig vertrauen können. Aber werden die Menschen in den Entwicklungsländern glauben, dass den Herren in den supranationalen Konzernen ihr Wohlergehen am Herzen liegt? Warum sollten wir den Gegnern der WTO in die Hände spielen und das Image dieser Institution aufs Spiel setzen?
Tokia Saïfi
(FR) Frau Präsidentin! Zu einem Zeitpunkt, da die Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde aus den Fugen und ins Stocken geraten, stellt sich heute mehr denn je die Frage der Funktionsweise der WTO.
Gibt es nicht einen Ausweg aus dieser Sackgasse durch eine Reform der WTO? Kann man nicht, da es kein Grundsatzübereinkommen gibt, den Prozess in Richtung auf ein solches Übereinkommen fördern? Dieser Neustart der WTO scheint möglich zu sein und würde ihre Funktionsweise und ihre Entscheidungen effizienter gestalten.
Denkbar sind Reformen auf zwei Ebenen: Reformen zur Verbesserung des Verhandlungsverfahrens und Reformen zur Stärkung der Legitimität der WTO als Schlüsselfaktor ihrer Organisation. Hierfür gilt es, die parlamentarische Dimension innerhalb der WTO zu fördern, indem unser Platz als legitime Vertreter der Bürger anerkannt wird, um sich den Herausforderungen der Globalisierung auf transparentere und demokratischere Weise zu stellen.
Zugleich besteht ein großes Vorhaben in der Herstellung von Kohärenz zwischen den internationalen Politiken. Es nützt nichts, die Hindernisse an den Grenzen abzubauen, wenn hinter denselben die Investitionshemmnisse bestehen bleiben, die sozialen Rechte mit Füßen getreten und die Umweltnormen ignoriert werden. Eine effiziente WTO ist also von vorrangiger Bedeutung, um das Ziel der Erweiterung des Handels und der marktregulierten Öffnung zu garantieren. Und Regeln sind nicht mit Protektionismus gleichzusetzen. Die zügellose Liberalisierung ist kein Allheilmittel mehr, schon gar nicht, um die Übel zu kurieren, die wir heute durch die Preiserhöhungen für landwirtschaftliche Rohstoffe und die Ausbreitung des Hungers als deren Folge erleben.
Der Falconer-Vorschlag, die Zölle zu senken, ist daher für unsere europäische Landwirtschaft nicht akzeptabel und hätte unabsehbare Konsequenzen für die landwirtschaftliche Produktion in den ärmsten Ländern.
Deshalb muss man, um die Doha-Runde zum Abschluss zu bringen, die Verhandlungen wieder ins Gleichgewicht bringen und zu einer echten Gegenseitigkeit der Zusagen für den Marktzugang gelangen. Wir sind noch nicht bereit, unsere Landwirtschaft zu opfern und unsere Rolle aufzugeben, die darin besteht, einen Beitrag zur Nahrungsmittelsicherheit zu leisten, um im Gegenzug einige unbedeutende industrielle Zollsenkungen zu erhalten.
Kader Arif
(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass heute Abend eine Aussprache über den Bericht von Frau Muscardini über die Reform der Welthandelsorganisation stattfindet.
Die Nahrungsmittelkrise, die die Entwicklungsländer gegenwärtig mit aller Heftigkeit trifft, macht deutlich, wie dringend eine bessere Regulierung des Welthandels ist. Diese muss von einer reformierten WTO getragen werden, die in der Lage ist, den Verlauf der Globalisierung zu steuern und fairere Handelsregeln zu fördern. Diese Krise ist nicht konjunktureller, sondern struktureller Art. Sie ist ein Zeichen dafür, dass der Welthandel aufgrund schwerer Funktionsstörungen seinem Hauptziel, nämlich einem Handel im Dienste der Entwicklung aller und insbesondere der ärmsten Länder der Welt, nicht gerecht wird.
Mit zahlreichen Argumenten, deren Berechtigung ich nicht in Zweifel ziehen will, wurde versucht, den Ursprung dieser Krise zu erklären. Meiner Meinung nach sollten wir uns jedoch gemeinsam mehrere Fragen stellen. Hätte diese Krise die gleiche Tragweite, wenn die Prioritäten der Entwicklungsländer in der WTO besser berücksichtigt worden wären, wenn eine bessere Koordinierung zwischen der WTO und anderen internationalen Organisationen wie dem UNDP oder der FAO stattgefunden hätte, wenn unsere Freihandelsabkommen die Entwicklungsländer nicht veranlasst hätten, sich auf Kosten traditioneller Nahrungsmittelkulturen und ihrer Nahrungsmittelselbstversorgung auf Exportmonokulturen zu spezialisieren, wenn wir in der WTO die afrikanischen Länder angehört und unterstützt hätten, als sie forderten, in die gegenwärtige Verhandlungsrunde eine Maßnahme zu den Preisen für Grunderzeugnisse einzubeziehen? Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass Artikel 38 des GATT alle WTO-Mitgliedsländer verpflichtet, die Marktsituation für Grunderzeugnisse, die für die Entwicklungsländer von besonderem Interesse sind, zu stabilisieren und zu verbessern.
Dieser Bericht schlägt mehrere Wege vor, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen und die Effizienz sowie die Legitimität der WTO zu erhöhen. Damit die Stimmen, die Standpunkte, die Interessen der Entwicklungsländer mehr Gehör finden und vor allem berücksichtigt werden, verweist er auf die Notwendigkeit, ein demokratischeres System der Entscheidungsfindung und eine bessere Repräsentativität des Sekretariats der WTO einzuführen, wofür im Übrigen mehr Finanzmittel und Humanressourcen erforderlich sind.
Um eine bessere Transparenz der Debatten und der organisatorischen Arbeit zu gewährleisten, bedarf es einer besseren Information, des Dialogs der Organisation mit den Repräsentanten der Zivilgesellschaft sowie des Zugangs der Öffentlichkeit zu den Tagungen, insbesondere beim Streitschlichtungsverfahren.
Schließlich muss die parlamentarische Dimension der WTO als Garant für die demokratische Legitimität und die Transparenz der Verhandlungen verstärkt werden. Voraussetzung hierfür ist vor allem die Einsetzung einer mit Beratungsvollmachten ausgestatteten parlamentarischen Versammlung der WTO.
Über diese Maßnahmen hinaus gilt es, die Ziele des multilateralen Handelssystems zu überarbeiten, um Übereinstimmung mit den anderen internationalen Organisationen zu gewährleisten. Allein eine derartige engagierte Reform wird es ermöglichen, eine Doha-Runde zum Abschluss zu bringen, die wirklich für die Entwicklung und die Realisierung der Millenniumsziele eintritt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass das oberste Ziel in der Beseitigung von Armut und Hunger besteht, doch leider zeigt die gegenwärtige Situation, dass unsere Verpflichtungen noch nicht eingelöst sind.
Daniel Dăianu
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte darauf hinweisen, dass die Reform der WTO in eine Neugestaltung des gesamten institutionellen Gefüges zur Steuerung der globalen Herausforderungen eingebettet werden muss.
Sehen Sie sich nur die Folgen der Erderwärmung und der Finanzkrise in Form von gewaltigen wirtschaftlichen Ungleichgewichten an. Offener Handel muss gerecht sein. Er muss zudem an Maßnahmen geknüpft sein, die zur Entwicklung der armen Länder beitragen, und zwar insbesondere durch die Landwirtschaft. Der ungeheure Anstieg der Lebensmittelpreise wird Protektionismus und Beschränkungen schüren, wenn wir uns nicht auf die Entwicklung der Nahrungsmittelerzeugung in der Welt konzentrieren.
Der Preisanstieg bei Grundnahrungsmitteln hat eine äußerst schwierige allgemeine Lage nur weiter verschlimmert. Die Nahrungsmittelversorgung wird sowohl in wohlhabenden als auch in armen Ländern zunehmend als ein Problem der nationalen Sicherheit angesehen werden. Angesichts der dramatischen Veränderungen im internationalen Kontext müssen daher die Reformen der GAP, der EU-Entwicklungshilfepolitik und der Energiepolitik überprüft werden.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf drei Punkte im Zusammenhang mit dieser Aussprache lenken.
Zunächst einmal erfüllen zahlreiche Länder, obwohl sie Mitglieder der Welthandelsorganisation sind, die erforderlichen Sozial-, Umwelt- und Tierschutzstandards nicht. Infolgedessen haben sie niedrigere Produktionskosten. Bedauerlicherweise ist es dann aber unmöglich, mit den Erzeugnissen aus solchen Wirtschaftssystemen zu konkurrieren. Diesen Aspekt gilt es zu berücksichtigen, wenn der Zugang zum europäischen Markt für Waren aus Drittstaaten vereinfacht wird, da ansonsten viele Fertigungsbereiche in Europa aufhören werden zu existieren.
Zweitens öffnet sich der europäische Markt mehr und mehr für Agrarprodukte aus Drittländern, die dann im Gegenzug Konzessionen für Exporte von Industrieprodukten und -dienstleistungen aus Europa machen. Dadurch wird das Potenzial der EU-Landwirtschaft geschwächt.
Drittens unterstütze ich voll und ganz die Vorschläge von Frau Muscardini zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der WTO, zu Änderungen in der Einteilung von Staaten in Industrieländer und Entwicklungsländer, zur Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Welthandelsorganisation und den Vereinten Nationen und zur Abkehr vom Konsensprinzip, vor allem auf der Ebene von Arbeitsgruppen und Ausschüssen innerhalb des WTO-Rahmens.
Kartika Tamara Liotard
(NL) Frau Präsidentin! Ich würde sehr gerne eine Menge zu meinen Ideen zur Reform der WTO sagen, aber stattdessen möchte ich der Kommission lieber einige konkrete Fragen stellen, auf die ich gern eine Antwort hätte. Die Fragen veranschaulichen die Punkte, die wir bei der Debatte über die Reform der WTO neben den bereits genannten verfahrensmäßigen Reformen, wie Transparenz, berücksichtigen müssen.
Im Kontext des Klimawandels wird stets mehr auf die Verwendung von Biokraftstoffen gedrängt. Auf die Diskussion, ob dies gut oder schlecht ist, möchte ich hier nun nicht eingehen, aber ich werde doch die folgenden Fragen auf, die die Verpflichtungen der Europäischen Union im Rahmen der WTO betreffen. Im Klimawandelpaket der EU sind einige Umweltkriterien enthalten, denen Biokraftstoffe genügen müssten. Ich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen würden jedoch auch gerne sehen, dass soziale Kriterien gefordert werden, wie Mindestlöhne und Bekämpfung von Kinderarbeit. Ist dies mit den Forderungen der WTO vereinbar? Wenn nicht, werden wir dann nicht dazu genötigt, Kinderarbeit und Unterbezahlung hinzunehmen? Ich habe eine weitere Frage zum Handel mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Meiner Ansicht nach lässt das Protokoll von Cartagena den Mitgliedstaaten selbst Entscheidungsfreiheit bei der Zulassung von GVO. Ist dies mit der WTO vereinbar und, wenn nicht, wie werden Sie dies lösen? Das Parlament hat angegeben, die Mehrheit seiner Mitglieder sei gegen den Handel mit Seehundfellen. Kanada droht nun, dies über die WTO anzufechten. Wie gedenken Sie, den Wunsch der Mehrheit der EU-Bevölkerung auf diesem Gebiet wahren zu können? Ich denke, dass diese Fragen sehr wichtig sind und bei der Reform berücksichtigt werden müssen.
Patrick Louis
(FR) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Handel zwischen den Nationen ist eine gute Sache. Der freie Handel ist wünschenswert, jedoch hat die Welt sich heute gewandelt, und die WTO-Regeln sind ungeeignet und müssten vielfach verändert werden.
Auch der Charakter des internationalen Handels hat sich verändert. In der Vergangenheit beruhte der Handel auf Komplementarität: Jeder suchte das, was er nicht selbst hatte, und exportierte Überschüsse. Diese Ordnung brachte die Nationen zum Wohlstand. Heute jedoch hat das Sozialdumping Vorrang. Man stößt das ab, was man herstellen kann, um zu importieren, was andere billiger produzieren, nicht weil sie produktiver sind, sondern weil sie weniger Kosten und Steuern zu tragen haben und geringeren sozialen Zwängen unterliegen.
Diese Ordnung der WTO bewirkt, dass die armen Länder, die Armen in den reichen Ländern die Reichen in den armen Ländern immer reicher machen. Es ist immer weniger eine Ordnung der Solidarität, der organisierten Gegenseitigkeit in den Nationen, sondern eine Ordnung, die die Nationen aus den Fugen geraten lässt und einen Konflikt zwischen Gewinnern und Verlierern hervorruft.
Deshalb müssen die WTO-Regeln geändert werden. Die Gemeinschaftspräferenz muss wieder eingeführt und der Geist des Vertrags von Rom, der den gemeinsamen Außentarif einführte, wieder aufgegriffen werden. Das war keine übervorsichtige Protektion, sondern eine gerechte Kompensation gegenüber Sozialdumping. Die Gründerväter hatten nicht immer Unrecht. Die WTO muss die nicht nachvollziehbare Entwicklung der Wechselkurse in ihre Bewertung der handelspolitischen Zwänge einbeziehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Yuan trotz gewaltiger Außenhandelsüberschüsse niedrig bleibt. Es ist skandalös, dass die EADS jedes Mal, wenn der Dollar gegenüber einem ideologischen Euro um 10 Cent fällt, eine Milliarde verliert.
Schließlich gilt es mit Blick auf die Zukunft eines wirklich freien Handels zu bedenken, dass es, bevor man den Dingen ihren Lauf lassen kann, noch viel zu tun gibt. Erstens müssen die Grenzen als Voraussetzung für die Politik und damit die Freiheit der Völker wieder hergestellt werden, und zweitens muss der Geld- und Finanzökonomie eine untergeordnete Stellung gegenüber der realen Ökonomie, der produktiven Ökonomie, die allein es den Völkern ermöglicht, hier und jetzt frei zu leben, zugewiesen werden.
Jim Allister
(EN) Frau Präsidentin! Die WTO weist viele Mängel auf. Ihr größtes Manko sind jedoch zweifellos die ungerechtfertigten Vorteile, die sie China, Indien und Brasilien gewährt, indem sie ihnen den günstigen Status eines Entwicklungslandes zuerkennt. Sie waren einmal aufstrebende Volkswirtschaften. Heute haben sie diese Entwicklung jedoch definitiv abgeschlossen und können mit den Besten mithalten. Tatsächlich sind sie so erfolgreich, dass sie in vielen Bereichen weltweit führend sind. Trotzdem gewähren wir ihnen aus unerklärlichen Gründen eine Freikarte als Entwicklungsland und gestehen ihnen folglich niedrigere Standards und geringere Verpflichtungen zu.
Es ist nicht weiter verwunderlich, dass meine Wähler oft den Eindruck haben, die WTO vertrete oder diene nicht ihren Interessen, ein Eindruck, der sich noch verstärkt, wenn sie erleben, wie Kommissar Mandelson in landwirtschaftlichen Fragen ein unübertroffenes Zugeständnis nach dem anderen macht.
Frau Kommissarin, das richtige Geschäft zu machen ist wichtiger, als überhaupt ein Geschäft zu machen. Dies kann nicht das richtige Geschäft sein, wenn es unsere Agrar- und Nahrungsmittelwirtschaft unter einer Flut billiger Importe aus Ländern begräbt, die wir stärker begünstigen als es bei ihrer stabilen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erforderlich wäre.
Zbigniew Zaleski
(PL) Frau Präsidentin! Eine Institution, die nicht ordnungsgemäß funktioniert, muss reformiert werden, damit sie allen Interessenvertretern und Verbrauchern angemessen dienen kann. Wir unterstützen sehr wohl den freien Handel, aber leider ist dieser oft begleitet von Habgier. Ein Kontrollmechanismus muss eingerichtet werden, wenn der Handel liberalisiert wird; das ist der Zweck einer starken und ordnungsgemäß funktionierenden Welthandelsorganisation. Der internationale Handel hat sich mittlerweile so rasant entwickelt und ist so umfassend geworden, dass eine gute Koordination notwendig ist. Das Europäische Parlament kann da nicht tatenlos zusehen. Deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass Frau Muscardinis Arbeit bezüglich der Reform dieser Organisation dazu beitragen wird, diesen Erwartungen gerecht zu werden und die WTO zu einem internationalen Gremium zu entwickeln, das in der Lage ist, den Handel auf einem klaren und genau definierten Kurs zu steuern.
David Martin
(EN) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Frau Muscardini zu einem hervorragenden Bericht beglückwünschen.
Die WTO hat in der Welt noch immer eine wichtige Rolle inne, die sie angemessen erfüllt. Aber sie hat eine Modernisierung und eine Reform nötig. Eine der wichtigsten Reformen besteht meiner Ansicht nach darin, in der WTO parlamentarische Demokratie einzuführen. Wir brauchen eine parlamentarische Versammlung, die sich regelmäßig trifft und die Arbeit am Verhandlungstisch der WTO überwacht.
Wir müssen außerdem die Regeln der WTO auf den neuesten Stand bringen, um sicherzustellen, dass ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel in den Verhandlungen der WTO stärker berücksichtigt werden und dass auch soziale und arbeitsrechtliche Klauseln in diese Verhandlungen aufgenommen werden. Insbesondere würde ich mir eine engere Verbindung der IAO mit der Arbeit der WTO wünschen als sie aktuell gegeben ist.
Im Hinblick auf den Bericht in seiner Gesamtheit unterstütze ich voll und ganz die Arbeit, die Frau Muscardini im Ausschuss für internationalen Handel geleistet hat.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Frau Präsidentin! Der gemeinsame Markt und der unbeschränkte Handel sind Schlüsselvoraussetzungen für die Entwicklung der Wirtschaft. Der Begriff unbeschränkt bedeutet aber nicht ungeregelt und ohne alle Prinzipien bezüglich der Festlegung von Bedingungen für Handelsbeziehungen bei gleichzeitiger Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Notwendigkeit einer angemessenen Regulierung des Handels auf weltweitem Niveau ist gerade im Kontext der Globalisierung besonders akut. Deswegen ist die Rolle der Welthandelsorganisation so wichtig. Die WTO hat eine sehr breite Basis, da sie mehr als 150 Mitgliedstaaten unter ihrem Dach vereint. Sie wird effizienter arbeiten können, wenn ihre Kompetenzen klar definiert und auf die Handelspolitik beschränkt sind.
Klarheit und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, das bedeutet in allererster Linie sicherzustellen, dass der Produktionsprozess etablierte Standards und Qualitätsanforderungen erfüllt, z. B. in Bezug auf Umweltschutz, Arbeits- und Entlohnungsbedingungen und Tierschutz. Wettbewerbsfähigkeit bemisst sich nicht nur ausschließlich nach Produktionskosten und Preisen. Abschließend möchte ich anfügen, dass die WTO-Reform Ausdruck der Bereitschaft ist, im Interesse von Entwicklung und Armutsbekämpfung zusammenzuarbeiten.
Avril Doyle
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte allen, die an diesem Bericht beteiligt waren, meine Glückwünsche aussprechen, insbesondere der Berichterstatterin.
Ich sehe - und ich zitiere hier sehr frei aus der Begründung -, dass die Analyse der gesamten Welthandelsorganisation, die dem Ausschuss für internationalen Handel bevorsteht, sich sehr stark auf die Schlussfolgerungen des Sutherland-Berichts stützen wird, der seit Jahren in den Regalen verstaubt. Es sieht so aus, dass die Kommission dann, wenn der Ausschuss seinen eigenen Bericht erstellt, die Aufgabe haben wird, in Genf die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die empfohlenen Verbesserungen umzusetzen.
Welche Garantie haben wir, dass ein neuer Bericht mehr Handeln nach sich ziehen wird als der hervorragende Sutherland-Bericht? Wird ein neues WTO-Maßnahmenpaket Erwägungen im Hinblick auf Umwelt und Klimawandel enthalten? Bezüglich der Frage hinsichtlich mangelnder Homogenität zwischen den Entwicklungsländern und der momentanen Stellung Chinas, Brasiliens und Indiens, die bereits zur Sprache gekommen ist, werden wir auf dieser Ebene stärker zwischen verschiedenen Entwicklungsstadien unterscheiden?
Und meine letzte Frage lautet: Wird regionale Nahrungsmittelsicherheit für alle Regionen eine berechtigte Erwägung darstellen?
Androula Vassiliou
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte den verehrten Abgeordneten für ihre Anmerkungen und Vorschläge danken, die die Kommission in ihren Überlegungen über die Reform der WTO berücksichtigen wird.
Die Kommission teilt viele der im Verlauf der Diskussion geäußerten Bedenken und unterstützt auch viele der Vorschläge, die Frau Muscardini in ihrem Bericht dargelegt hat. Man muss sich dennoch bewusst sein, dass einige von ihnen auf großen Widerstand stoßen werden. Die Kommission wird sich aber sicherlich für sie einsetzen.
Insbesondere unterstützt die Kommission voll und ganz die Forderung nach Übereinstimmung zwischen der WTO und anderen internationalen Organisationen sowie die Forderung nach mehr Transparenz und einer stärkeren Beteiligung der Parlamente, insbesondere an der Überwachung und der Überarbeitung der Handelspolitik. Die Kommission teilt zudem die Ansicht, dass eine starke WTO im Interesse der Entwicklungsländer ist.
Ich möchte auch auf die Äußerungen von Frau Liotard eingehen, die über die Reform der WTO hinausgehen. Ich kann zu diesem Zeitpunkt noch keine Einzelheiten nennen, möchte Ihnen jedoch versichern, dass wir mit unseren Partnern schon über Kinderarbeit und andere verwandte Themen sprechen, und wir unterstützen die Zusammenarbeit von IAO und WTO.
Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Anmerkungen selbstverständlich meinem Kollegen Herrn Mandelson weitergeben werde, damit sie in den Gesprächen mit anderen WTO-Mitgliedern in vollem Umfang berücksichtigt werden können.
Cristiana Muscardini
Berichterstatterin. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank gilt der Kommission für die Wertschätzung der Arbeit des Ausschusses. Ebenso danke ich den Verfassern der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie den zahlreichen Kollegen, die sich im Plenum zu Wort gemeldet haben, für ihre Unterstützung. Auf diese politische und sozusagen technische Unterstützung stütze ich mich heute Abend, um gegenüber der Kommission nochmals die Notwendigkeit hervorzuheben, keine Zeit zu verlieren, denn wehe denen, die Zeit haben und diese Zeit vergeuden! Mit anderen Worten, es stimmt, dass sich wohl endlich eine Lösung für Doha abzeichnet, doch wurde diese Lösung in den letzten Jahren allzu oft verschoben. Wenn wir heute eine schwere Nahrungsmittelkrise erleben, müssen wir auch bedenken, dass einige Fachleute, selbst aus der Europäischen Union, eine gewisse Verantwortung dafür tragen, denn sie haben in weit zurückliegenden Zeiten andere Szenarien für die Agrar- und Lebensmittelkrise entworfen.
Wenn wir den Konflikt zwischen wirklich armen Ländern und Entwicklungsländern sowie bereits entwickelten Ländern vermeiden wollen, wenn wir den Markt gerecht gestalten wollen - und der Markt kann nur durch Regeln gerecht und frei werden -, müssen wir beherzt sein, denn wenn wir das Konzept der menschenwürdigen Arbeit verteidigen und die Streitigkeiten schneller beilegen wollen, dürfen wir keinen weiteren Aufschub dulden.
Der Ausschuss für internationalen Handel ist sich der Schwierigkeiten auf dem Weg zu einer Reform der WTO, in der sich seit langem bestimmte Arbeitsweisen verfestigt haben, bewusst. Er ist sich jedoch auch bewusst, dass die WTO in gewisser Weise die Kraft und den Mut finden muss, den Weg der Reform zu beschreiten, um den Erwartungen, die von mehreren Seiten in sie gesetzt werden, gerecht zu werden und sich zu einer modernen Organisation des dritten Jahrtausends zu entwickeln. Die Kommission sollte unsere Überlegungen, denen dieses Hohe Haus morgen mit großer Mehrheit als politische Forderung formalen Ausdruck verleihen wird, aufgreifen und sich zu eigen machen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung (Artikel 142)
Kathy Sinnott  
schriftlich. - (EN) 2001 lautete ein Ziel der Verhandlungen der Doha-Runde, die Handelsbeschränkungen weltweit zu lockern und so den freien Handel zwischen Ländern unterschiedlichen Wohlstands zu ermöglichen.
2005 kürzte die EU die Preise, die sie den europäischen Zuckerbauern bot, um fast 40 %. Anlass war die Entschlossenheit der Welthandelsorganisation, ärmere Länder auf dem Weltmarkt, zum Beispiel Australien, Brasilien und Thailand, zu begünstigen. Leider hatte dies überaus negative Auswirkungen für einige Länder in der Europäischen Union, zum Beispiel Irland, dessen Zuckerwirtschaft dadurch zugrunde gerichtet wurde, sowie auf die ärmsten zuckerproduzierenden Länder Afrikas, der Karibik und des pazifischen Ozeans wie Mauritius, Belize und Fidschi.
2008 nun erleben viele dieser ärmsten Länder, die schon unter den Folgen der Umstrukturierung des Zuckermarktes durch die EU zu leiden hatten, erneut zivile Unruhen wegen der Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis und Mais, die sie sich nicht leisten können, weil sie kein Einkommen aus dem Zuckerhandel mehr haben.
Bevor wir neue Maßnahmen zum Abbau von Handelsbeschränkungen verabschieden, sollten wir ernsthaft eine Verträglichkeitsprüfung durchführen, um festzustellen, welche Auswirkungen die EU für einige ihrer ärmsten Nachbarn haben könnte, damit Veränderungen dieser Art nicht wieder zu solch schädlichen Ergebnissen führen.
