Erklärungen des Präsidenten
Präsident
Mit großer Trauer muss ich Sie über den tragischen Tod von Frau Juarez Boal, stellvertretender Leiterin der Delegation der Europäischen Union für Haiti informieren. Frau Juarez Boal war bis 2002 im Europäischen Parlament tätig. Sie starb bei dem tragischen Erdbeben, das Haiti am 12. Januar ereilte. Dem Erdbeben können insgesamt bis zu 200 000 Menschen zum Opfer gefallen sein. Sie werden sich daran erinnern, dass wir bei der letzten Sitzung vor einem Monat eine Schweigeminute für all diejenigen einlegten, die in dem Erdbeben ihr Leben ließen. Wir wussten zu diesem Zeitpunkt nicht bzw. wir waren uns nicht sicher, dass unter den Opfern ein Mensch sein würde, der so eng mit dem Europäischen Parlament und der Arbeit der Europäischen Union verbunden war - Frau Juarez Boal.
Gestern wurde die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine abgehalten. Während wir noch auf die offizielle Bestätigung der Wahlergebnisse warten, möchte ich die Ukrainer zur Durchführung von freien und transparenten Wahlen beglückwünschen. Das zumindest besagen die Berichte aus der Ukraine. Ich habe noch keine offizielle Mitteilungen gesehen, aber die Aussagen unserer Kollegen des Europäischen Parlaments, die die Wahlen beobachtet haben, besagen, dass außer einer bestimmten Anzahl von Beanstandungen, die sicherlich Verletzungen der Wahlbestimmungen darstellten, die absolute Mehrheit der Handlungen von jedem, der mit den Wahlen zu tun hatte, verfahrensgerecht waren und die Normen demokratischer Wahlen erfüllten. Dies ist eine sehr große Leistung für die Ukraine. Wir erinnern uns, dass noch vor fünf Jahren alles ganz anders war. Heute wünschen wir der Ukraine, dass ein demokratisch und friedlich gewählter Präsident dem Wohle des Landes dienen wird. Wir möchten zudem die bestmöglichen Beziehungen zur Ukraine aufbauen. Trotz des hohen Ausmaßes an politischer Instabilität in den letzten Jahren ist erkennbar, dass die Demokratie in der Ukraine auf soliden Füßen steht.
Ich möchte diese Gelegenheit auch ergreifen, um alle politischen Kräfte in der Ukraine aufzufordern, ihre Differenzen beizulegen, und zusammen an sozialen und wirtschaftlichen Reformen sowie an Reformen der Gesetzgebung und der Verfassung zu arbeiten und ihre europäische Agenda fortzuführen. Ich wiederhole: Die Europäische Union ist sehr daran interessiert, gute und freundschaftliche Beziehungen zur Ukraine zu unterhalten. Dies betrifft sowohl die künftige Regierung als auch die Opposition. Wir hoffen und erwarten, dass die Ukraine dabei zusammenarbeiten wird. Wir teilen diese Herausforderung und die Verantwortung. Am Mittwoch wird eine Aussprache zur Situation in der Ukraine nach den Wahlen stattfinden. Wir werden uns die Berichte unserer Parlamentskollegen anhören. Den Vorsitz bei der Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments hatte Pawel Kowal inne. Sie waren vor Ort und haben die Wahlen am Sonntag beobachtet und werden uns darüber informieren.
Das Zustimmungsvotum über die neue Europäische Kommission wird morgen stattfinden. Dies wird einer der wichtigsten Augenblicke in dieser parlamentarischen Amtszeit sein. Im Namen unserer Bürger bekunden wir unseren Willen in einer demokratischen Stimmabgabe, und daher ist morgen ein äußerst wichtiger Tag.
Während der Sitzung morgen werden wir auch über die Entschließung zur neuen Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission abstimmen. Der Text dieses Vertrages wurde Ihnen zur Verfügung gestellt. Es ist eine sehr wichtige Rechtsvorschrift, die festlegt, wie beide Institutionen in der nächsten parlamentarischen Amtszeit zusammenarbeiten werden.
Am Mittwoch werden wir eine weitere wichtige Aussprache zur Verarbeitung und zur Übertragung von finanziellen Messaging-Daten in die USA für das "Terrorist Finance Tracking Programme" abhalten. Den Vorsitz bei dieser Aussprache übernehme ich selbst. Das Europäische Parlament legt außerordentlich großen Wert auf die Gewährleistung eines ausreichenden Datenschutzes in Bezug auf personenbezogene Daten. Wir wurden direkt von unseren Bürgern gewählt und haben ihnen gegenüber eine Verantwortung, auf der anderen Seite verstehen wir jedoch auch die Bedeutung der SWIFT-Vereinbarung. Diese Prioritäten sollten von allen Mitgliedern dieses Hauses bei dieser wichtigen und verantwortungsvollen Entscheidung berücksichtigt werden. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. Ich werde während der Abstimmung nicht zugegen sein, da ich den Europäischen Rat in Brüssel besuchen werde.
Ich möchte Sie noch über eine andere Sache informieren.
