Abstimmungsstunde
Der Präsident
Wir werden jetzt zur Abstimmung übergehen.
(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll)
- Vor der Abstimmung:
Daniel Cohn-Bendit
(FR) Herr Präsident! Vor der Abstimmung, vor ihrer Abstimmung über den Bericht von Herrn Casaca und gemäß Anlage I, Artikel 1 der Geschäftsordnung des Parlaments lese ich einen Teil dieser Anlage I, Artikel 1 vor: "Ein Mitglied, das ein unmittelbares finanzielles Interesse an dem behandelten Gegenstand hat, teilt dies mündlich mit."
In Herrn Casacas Entlastungsbericht stimmen wir über Pensionsfonds ab. Mehr als 400 Mitglieder dieses Parlaments sind diesem Pensionsfonds angeschlossen. Ich bitte den Präsidenten, alle Mitglieder, die diesem Pensionsfonds angeschlossen sind, aufzufordern, dies sofort mündlich im Plenum offen zu legen, da sie ein unmittelbares Interesse an dem behandelten Gegenstand haben.
(Applaus)
Gary Titley   -
Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit auf Artikel 28 (2) unserer Geschäftsordnung lenken, der besagt, dass jedes Mitglied dem Präsidenten eine Anfrage übermitteln kann, auf die es innerhalb 30 Tagen eine Antwort erhält. Am 19. März stellte ich dem Präsidenten des Parlaments eine Anfrage. Heute ist der 23. April. Ich warte bis heute auf eine Antwort und sein Büro weigert sich, meine E-Mails zu beantworten.
Ich möchte den Präsidenten des Parlaments fragen, weshalb er die Regeln dieses Parlaments und die Rechte seiner Mitglieder derart gering schätzt und bitte ihn, mir innerhalb der nächsten 24 Stunden eine Antwort zu geben; ansonsten werde ich mich morgen wieder erheben, und die gleiche Frage stellen.
(Applaus)
Daniel Cohn-Bendit
(FR) Herr Präsident! Es ist offensichtlich, dass die Mitglieder, die diesem Altersvorsorgesystem angeschlossen sind, dies in einer ersten Phase offenbaren müssen, und gleichzeitig bedeutet dies auch, dass sie sich der Abstimmung über den Casaca-Bericht enthalten sollten, da dieser Bericht Punkte enthält, die zu einem Interessenkonflikt mit ihren persönlichen Interessen führen.
Ich ersuche Sie daher, die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments anzuwenden.
Silvana Koch-Mehrin   -
(DE) Herr Präsident! Es geht um die schriftliche Erklärung 0001/2009, die die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Hierfür wollte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Namen aller Autoren der schriftlichen Erklärung bedanken. Das hat nichts mit den Abstimmungen zu tun.
Luigi Cocilovo
(IT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich möchte betonen, dass ich die Auslegung der Geschäftsordnung von Herrn Cohn-Bendit, der auf private und persönliche Interessen verweist, die offensichtlich nicht mit der Anwendung der Geschäftsordnung dieses Parlaments in Zusammenhang gebracht werden können, als völlig unbegründet erachte.
Dieser Auslegung entsprechend hätte bei der Abstimmung für die neuen Satzungen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die sich auch auf die Abgeordnetenentschädigung jedes Mitglieds beziehen, kein Mitglied teilnehmen dürfen und ich beantrage deshalb, diesen Antrag abzulehnen, da er völlig unbegründet ist.
Hans-Peter Martin   -
(DE) Herr Präsident! Gerade das, was mein Vorredner gesagt hat, dass es nämlich um Privatinteressen geht, ist beim Pensionsfonds der Fall. Es handelt sich um eine private Einrichtung. Ich möchte ausdrücklich den Antrag des Herrn Cohn-Bendit unterstützen. Nachdem man hier sieht, das 478 Abgeordnete zu feige sind, zu dem zu stehen, was sie sind, weise ich darauf hin: Sie finden alle Namen unter http://www.openeurope.org". Das fängt an mit Andreas Mölzer von den Rechtsradikalen und geht über Paul Rübig von den Konservativen, Herbert Bösch, Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontroll.
Martin Schulz   -
(DE) Herr Präsident! Sicher können wir die Diskussion noch weiter führen. Der Antrag des Kollegen Cohn-Bendit ist ja vorgetragen worden, und es sind viele Bemerkungen dazu gemacht worden.
Ich würde darum bitten, dass wir uns auf das konzentrieren, worüber wir abstimmen sollen, nämlich den Bericht des Kollegen Casaca. Unbeschadet der Bewertung, ob das ein privater oder ein öffentlicher Fonds ist, geht es in diesem Bericht um eine ganz bestimmte Sache, nämlich dass das Parlament feststellt, dass es erstens keinen Rechtsanspruch auf Bezuschussung der Defizite gibt, und zweitens, dass wir auch keine Defizitbezuschussung machen. Es gibt kein Geld für den Fonds. Das ist der entscheidende Punkt, und ich bitte, dass wir darüber abstimmen.
Gerard Batten   -
Herr Präsident! Gestatten Sie mir auf Herrn Cohn-Bendits und Hans-Peter Martins Argument zu antworten? Ich glaube, dass es eine einfache Lösung gibt. Ich gebe gerne zu, zusammen mit 399 anderen Mitgliedern diesem freiwilligen Pensionsfonds angeschlossen zu sein, und ich gedenke gegen meine eigenen Interessen und zu Gunsten der Interessen der Steuerzahler abzustimmen. Die einfache Lösung für die anderen 399 Mitglieder wäre, das gleiche zu tun.
Ewa Tomaszewska
(PL) Herr Präsident! Als an diesem Altersvorsorgesystem Angeschlossene möchte ich sagen, dass abgesehen von der Tatsache, dass ich dies nun angebe, ich mir nicht vorstellen kann, dass sich über 400 Mitglieder nun erheben und uns diesbezüglich in Kenntnis setzen, denn falls wir es täten, wäre heute jede Abstimmung völlig unmöglich.In dieser Situation würde ich gerne eine Vernunftlösung vorschlagen. Es gibt eine Liste der Beteiligten an dem Plan - wir könnten diese hinzufügen und ich bin der Meinung, dass dies ausreicht.
Der Präsident
Vielen Dank. Das ist genug, meine Damen und Herren. Wir werden mit der Sitzung fortfahren.
Herr Titley, Ihre Beschwerde wird sofort an das Büro des Präsidenten weitergeleitet, zusammen mit Ihrer Bitte um sofortige Beantwortung.
Bezüglich der von Herrn Cohn-Bendit gestellten Frage ist entsprechend der Geschäftsordnung selbstverständlich jedes Mitglied des Parlaments berechtigt, jederzeit persönliches Interesse an einem der hier besprochenen Themen zum Ausdruck zu bringen. Diesem Thema ist daher nichts mehr hinzuzufügen, wer noch etwas sagen möchte, der sage es, wer nichts mehr sagen möchte, der schweige.
An sich betrachte ich dieses Thema als abgeschlossen.
