Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, 8. Januar 2009, gemäß den Artikeln 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Montag:
Da Frau Andrikienheute Abend nicht anwesend sein kann, um ihren Bericht über die Entwicklung des UN-Menschenrechtsrats und die Rolle der EU vorzustellen, wird über diesen Bericht wie vorgesehen am Mittwoch ohne Aussprache abgestimmt.
Dienstag: keine Änderung.
Mittwoch:
Die Fraktion der Grünen hat beantragt, die Aussprache über die Lage in Gaza mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen. Das Wort hat der Kollege Cohn-Bendit, um den Antrag zu begründen.
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle wissen um die Situation in Gaza. Darüber hier im Parlament zu diskutieren, ist ganz selbstverständlich. Aber wir fordern vom Sicherheitsrat Position zu beziehen, wir fordern von den EU-Organen Position zu beziehen, und wir fordern von der Europäischen Union Position zu beziehen - nur wir selbst hier im Parlament, wir debattieren über das Thema, aber Position beziehen wollen wir nicht. Angesichts der Dringlichkeit der Lage in Gaza halte ich es jedoch für immens wichtig, dass dieses Haus eine Stellungnahme abgibt und seine Forderungen klar und deutlich formuliert, damit den aktuellen Massakern im Nahen Osten ein Ende gesetzt wird. Ich fände es inakzeptabel, wenn dieses Haus nicht den Mut oder die Entschlossenheit aufbringen würde, im Anschluss an unsere Debatte für eine Entschließung zu stimmen. Darum fordert unsere Fraktion, dass die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten noch einmal überprüft wird und dass unsere Aussprache über die Lage in Gaza in einer Entschließung gipfelt, einer Entschließung, die die klare und entschlossene Position dieses Parlaments, einer Mehrheit, zeigt, damit die Massaker in Gaza aufhören. Wir wollen eine Entschließung. Wir müssen uns im Klaren sein, dass wir in der aktuellen Situation politische Verantwortung tragen, und diese politische Verantwortung darf sich nicht nur in Form einer Aussprache abspielen, sondern muss zu einer Entschließung führen. Einer Entschließung, die klar formuliert, was wir wollen und was wir verurteilen!
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Wir haben uns diese Sache natürlich genau überlegt. Vielleicht überschätzt der Kollege Cohn-Bendit die Bedeutung einer Resolution, aber mit der Resolution des Sicherheitsrates haben wir eine Grundlage, die wir unterstützen sollten, und wie der Präsident des Parlaments bereits gesagt hat, sollten wir beide Seiten auffordern, jetzt für Frieden zu sorgen, die Waffen ruhen zu lassen und der Resolution des Sicherheitsrates zu entsprechen. Ich möchte aber gleich sagen: Das muss die Kernaussage unserer Entschließung sein. Wenn dies so ist, können wir sie unterstützen. In diesem Sinn würden wir mitarbeiten und in diesem Sinn würden wir auch den Antrag des Kollegen Cohn-Bendit unterstützen.
Elmar Brok
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Beschluss der Konferenz der Präsidenten ist von großer Weisheit getragen. Wir haben heute eine Erklärung des Parlamentspräsidenten gehört, der, wenn ich das richtig gesehen habe, von allen Seiten des Hauses zugestimmt wurde. Das ist eine wichtige Grundlage und eine wichtige Aussage des Parlaments. Wir werden in den nächsten Tagen eine Vielzahl von Informationen bekommen: durch Sitzungen, die der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und die Delegationen abhalten, durch die Mitteilungen, die wir von der Ratspräsidentschaft und der Kommission bekommen. Wir sind deswegen gar nicht in der Lage, heute eine Entschließung zustande zu bringen, die dann im Einzelnen wirklich dem Stand der Entwicklung vom Donnerstag entsprechen wird.
Ich war in der letzten Woche zwei Tage an der Grenze zum Gazastreifen und habe vom Leiden der Menschen auf beiden Seiten sehr viel mitbekommen. Ich glaube, dass ein Waffenstillstand allein nicht ausreicht. Mit dem Waffenstillstand muss verbunden sein, dass in Zukunft der Waffenschmuggel nach Gaza nicht mehr stattfinden kann. Hier sind insbesondere die Details der Verhandlung, die heute mit Ägypten stattfindet, von entscheidender Bedeutung. Das sollten wir nicht durch eine Entschließung, die vielleicht durch Emotionen geprägt ist, zerstören. Deswegen spreche ich mich für die Beibehaltung des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten aus.
Der Präsident
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Die Fristen sind wie folgt festgelegt: Entschließungsanträge heute Abend, 20.00 Uhr, Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge Mittwoch, 10.00 Uhr.
Donnerstag: keine Änderungen.
Daniel Cohn-Bendit
(DE) Herr Präsident! Ich hatte noch eine Bemerkung zu der Debatte, die danach kommt, zum Gasstreit Ukraine-Sowjetunion und zur Krise ... Russland!
(FR) Ich entschuldige mich, dass ich die Vergangenheit ins Spiel gebracht habe, Francis. Das war nicht meine Absicht.
(DE) Was diese Diskussion angeht: Wir möchten nur feststellen, und hoffen, dass alle Fraktionen sich darauf einigen können, dass in dieser Debatte auch darüber diskutiert wird, dass die Slowakei unrechtmäßig ein Atomkraftwerk wieder in Betrieb nehmen will. Ich wollte das nur ...
(Zwischenrufe)
Du bist doch schon Spitzenkandidat. Du kannst jetzt mal ganz ruhig sein, Bub. Ganz ruhig. Du bist es ja. Das wollte ich nur feststellen. Wir sind im Parlament, Bub.
Der Präsident
Die Kollegen Cohn-Bendit und Ferber stellen jetzt bitte ihren Disput ein. Sie können das später weiterführen. In diesen Debatten kann alles angesprochen werden, was im Zusammenhang mit diesen Debatten steht.
Giorgos Dimitrakopoulos
(EL) Herr Präsident! Da es sich bei der Slowakei- und Bulgarien-Frage um eine ernste Angelegenheit handelt, möchte auch ich darum bitten, dass Sie die Europäische Kommission, die schließlich Hüterin der Verträge und des Beitrittsvertrags ist, bitten, uns genau zu erklären, was geschieht und warum diese beiden Länder sich so entschieden haben.
Der Präsident
Die Kommission hat das sicher zur Kenntnis genommen, sodass das berücksichtigt wird.
(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)
