Drohende Schließung von Qimonda in Deutschland und Portugal und Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen in Europa (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Tagesordnungspunkt folgt die Erklärung der Kommission zur drohenden Schließung von QIMONDA in Deutschland und Portugal sowie dem damit verbundenen Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen in Europa.
Vladimír Špidla
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, sowohl Unternehmen, als auch Arbeitnehmer beginnen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu spüren. Trotz unterschiedlicher Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten ist eine allgemeine Verschlechterung der Beschäftigungssituation in Europa zu verzeichnen. Möglicherweise sinkt die allgemeine Beschäftigungsquote 2009 um 1,6 %, was einem Verlust von 3,5 Millionen Arbeitsplätzen entspricht. 2010 könnte in der EU eine Arbeitslosenquote von 10 % zu verzeichnen sein. Es vergeht kein Tag, an dem nicht ein Unternehmen Umstrukturierungsmaßnahmen oder eine Standortverlagerung ankündigt, häufig verbunden mit dem Verlust vieler Arbeitsplätze. Deshalb ist die Situation bei Qimonda, das die Schließung von Werken in Deutschland und Portugal bekannt gab, leider alles andere als einzigartig.
Der Kommission sind die potenziellen negativen Auswirkungen solcher Umstrukturierungsmaßnahmen auf die Arbeitnehmer, ihre Familien sowie die wirtschaftliche und soziale Struktur einer bestimmten Region bewusst. Ich möchte jedoch betonen, dass die Kommission nicht die Macht hat, Entscheidungen einzelner Unternehmen aufzuheben oder zu verschieben, und die Unternehmen sind auch nicht verpflichtet, die Kommission über ihre Entscheidungen zu informieren. Ich muss darauf hinweisen, dass weder das Management von Qimonda noch Mitarbeitervertreter an die Kommission herangetreten sind.
In Verbindung mit dieser Situation möchte die Kommission auf einige Punkte hinweisen. In erster Linie ist es erforderlich, Umstrukturierungsmaßnahmen besser in einem intensiven Dialog mit den Arbeitnehmervertretern und anderen beteiligten Parteien durchzuführen. Ich denke, dass die kürzlich verabschiedete Richtlinie bzw. die veränderte Richtlinie zu den Betriebsräten einen bedeutenden Beitrag der EU in dieser Hinsicht darstellt. Umso wichtiger ist in diesem Kontext, dass die betroffenen Unternehmen die ihnen durch die EU-Richtlinien auferlegten Verpflichtungen zur Information und Konsultation der Mitarbeiter sorgfältig einhalten. Darüber hinaus lädt die Kommission die Unternehmen ein, durch Maßnahmen wie flexible Arbeitszeitmodelle und zeitweilige Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen einen maximalen Arbeitskräftebestand aufrechtzuerhalten.
Die meisten Mitgliedstaaten versuchen, durch gezielte Maßnahmen die Beschäftigung zu unterstützen und die Auswirkungen der Krise auf die Bevölkerung abzuschwächen. Diesen Maßnahmen liegen vier Hauptzielsetzungen zugrunde: Sicherung von Arbeitsplätzen, schnelle Reintegration von Arbeitnehmern in Beschäftigungsverhältnisse, Unterstützung der am stärksten gefährdeten Gruppen durch Beihilfen zum Einkommen, Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung oder erhöhte Zuwendungen an die Familien und Stärkung der sozialen Sicherheit und der Investitionen in die Infrastruktur des Sozial- und Gesundheitswesens.
Die Kommission hat die finanziellen Instrumente auf europäischer Ebene mit dem Ziel gestärkt, die Mitgliedstaaten bei der Überwindung der Krise und ihrer finanziellen Folgen zu unterstützen. Der Europäische Sozialfonds, der jährlich bis zu 9 Millionen Arbeitnehmer unterstützt, wurde vereinfacht, sodass für Projekte bis zu 1,8 Milliarden Euro Vorschüsse freigegeben werden können. Ich hoffe, dass auch das Europäische Parlament und der Rat schnell Einigkeit in dieser Frage erzielen. Die Kommission unterstützt außerdem jene Mitgliedstaaten, die die programmatische Ausrichtung des Europäischen Sozialfonds verändern möchten. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung abrufen, um entlassene Arbeitnehmer zu unterstützen. In ihrem Europäischen Konjunkturprogramm hat die Kommission vorgeschlagen, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu erweitern, um besser auf die aktuelle wirtschaftliche Krise reagieren zu können. Ich hoffe, dass auch dieses Parlament einen Kompromiss mit dem Rat erreicht. Die Kommission ist darauf vorbereitet, mit den deutschen oder portugiesischen Behörden zusammenzuarbeiten, um alle Anträge auf Unterstützungsleistungen aus europäischen Fonds zu bewerten. Darüber hinaus unterstützt die Kommission den sozialen Dialog auf europäischer Ebene, denn die Sozialpartner spielen bei der Bewältigung der Krise eine entscheidende Rolle. Von den europäischen Sozialpartnern wird erwartet, dass sie auf dem trilateralen Treffen am 19. März einen gemeinsamen Beitrag zur Überwindung der Krise vorlegen.
Für die Kommission ist es wichtig, dass die Maßnahmen auf einer einheitlichen Grundlage durchgeführt werden. Dann ist es möglich, die kurzfristigen Auswirkungen der Krise zu bekämpfen und an der künftigen wirtschaftlichen Erholung zu arbeiten. Dieses Ziel hatte die Kommission vor Augen, als sie die europäische Beschäftigungsinitiative im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms startete. Am 4. März erhielt die Kommission einen Beitrag, der für das Treffen des Europäischen Rates am 19. und 20. März vorgesehen war und dessen Schwerpunkt unter anderem Voraussetzungen und Möglichkeiten zur Unterstützung von der Krise betroffener Arbeitnehmer und gefährdeter Personen auf dem Arbeitsmarkt sind.
Die Kommission begrüßt auch die Initiative der tschechischen Präsidentschaft, für den Mai 2009 ein Treffen zu organisieren, in dessen Mittelpunkt Fragen der Beschäftigung und soziale Angelegenheiten stehen. Ziel dieses Treffens wird es sein, die aktuelle Situation zu bewerten und konkrete Maßnahmen festzulegen. Daraus sollte eine gemeinsame Methode zur Minderung der sozialen Auswirkungen der Krise entwickelt und ein neuer Konsens mit den Sozialpartnern und anderen Beteiligten in der Frage der Modernisierung der Sozialpolitik und der Festlegung konkreter Maßnahmen zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung und Überwindung der Krise zur Beseitigung struktureller Mängel auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden.
José Albino Silva Peneda
Durch die drohende Schließung von Qimonda sind im nördlichen Portugal fast 2 000 Jobs gefährdet. Diese Region hat sich innerhalb weniger Jahre von einer der am stärksten industrialisierten zu einer der ärmsten Regionen Europas entwickelt.
Die Wirtschaftsstruktur des nördlichen Portugal basierte auf traditionellen Branchen, von denen die Textilindustrie eine große Bedeutung hatte. Die drohende Schließung von Qimonda fällt in eine Zeit, in der diese Wirtschaftsstruktur eine entscheidende Phase ihrer Umgestaltung durchläuft, die von schwierigen, kostspieligen Umstrukturierungsprozessen geprägt ist. Wenn diese Schließung Realität wird, hätte das nicht nur für die Region, sondern für das gesamte Land eine enorme Bedeutung.
Ich weiß, dass die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs von Qimonda vor allem von den Marktkräften und dem Willen der Aktionäre abhängt. Dennoch fällt es nicht schwer anzuerkennen, dass Qimonda eines der wichtigsten portugiesischen Exportunternehmen ist und bei der wirtschaftlichen Umgestaltung dieser Region eine enorme Rolle spielt. Deshalb können wir nicht akzeptieren, dass allein die Marktkräfte über die Zukunft dieses Standortes entscheiden sollen. Dieser Umstand erklärt, warum die politische Führungsspitze in Portugal und Deutschland diesen Fall auf höchster Ebene behandelt, konkret zuletzt bei dem Treffen zwischen dem Staatspräsidenten der Portugiesischen Republik und Frau Bundeskanzlerin Merkel. Auch deshalb wurden Sie, Herr Špidla, von der portugiesischen Republik bisher noch nicht zu einem Besuch dieser Region eingeladen, die sich mit einer realen sozialen Gefahr konfrontiert sieht. Ich persönlich möchte Sie, Herr Kommissar, einladen, damit Sie sich selbst ein Bild von der Ernsthaftigkeit dieser Situation machen, die eingeleiteten Anstrengungen unterstützen und alle Instrumente mobilisieren können, die der Kommission zur Verfügung stehen, um noch stärkere Vertrauensverluste in der Region zu vermeiden.
Edite Estrela
Qimonda ist ein Musterbeispiel für den aktuellen Kontext der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Dieses Unternehmen arbeitet mit modernsten Unternehmen, beschäftigt hochqualifizierte Arbeitskräfte und unternimmt intensive Forschungsanstrengungen. Qimonda entspricht den Zielen der Lissabon-Strategie. Die portugiesische Regierung hat alles unternommen um eine Lösung zu finden, die die Lebensfähigkeit dieses Unternehmens sichert, doch diese Lösung hängt auch von der deutschen Bundesregierung und den Landesregierungen von Bayern und Sachsen ab. Die portugiesische Regierung hat bereits beschlossen, zu diesem Zweck 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Sie hat alles in ihren Kräften Stehende unternommen und wird alles in ihren Kräften stehende unternehmen. Das wurde auch von den deutschen Arbeitnehmern anerkannt, denen der Staatspräsident der Portugiesischen Republik kürzlich einen offiziellen Besuch abstattete.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben richtigerweise Schritte zur Rettung vieler Banken und zur Unterstützung bestimmter Industrien unternommen, darunter beispielsweise der Automobilindustrie. Warum sollte nicht auch Qimonda unterstützt werden? Würde man Qimonda seinem Schicksal überlassen, hätte das extrem schwerwiegende Konsequenzen. Dadurch würden nicht nur Tausende Arbeitnehmer in Deutschland und Portugal ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern Europa ginge auch unschätzbares geistiges Eigentum und Gelder der Europäischen Union in erheblicher Höhe verloren. Die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs von Qimonda in Deutschland und in Portugal ist von einer solchen strategischen Bedeutung für Europa, dass eine Unterstützung durch die Europäische Union gerechtfertigt ist.
Herr Kommissar, unser Handeln muss konsistent sein, und wenn wir konsistent sein möchten, müssen wir alles tun, um Qimonda zu retten. Qimonda ist alles andere als ein beliebiges Unternehmen!
Ewa Tomaszewska
Herr Präsident, die deutsche Qimonda, einer der größten Hersteller von Mikrochips, hat ihre Zahlungsunfähigkeit erklärt. Im letzten Jahr hat das Unternehmen Beihilfen in Höhe von 325 Millionen Euro erhalten, die sich als nicht ausreichend erwiesen.
2007 waren bei Qimonda 13 500 Mitarbeiter beschäftigt. Im Dezember des vergangenen Jahres erklärten sie sich mit einer Gehaltskürzung um 10 bis 15 % einverstanden. Diesem Zugeständnis lag die Zusage zugrunde, dass diese Kürzung bis April dieses Jahres ausgeglichen wird. Diese Zusage wurde nicht eingelöst. Stattdessen verloren 500 Arbeitnehmer über Nacht ihre Jobs. Sie erhielten weder Gehalt noch einen Ausgleich für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage und auch nicht die ihnen zustehende Abfindung. Im nächsten Monat verlieren weitere 500 Mitarbeiter ihren Job. Zusätzlich sind 1 500 Arbeitsplätze bedroht.
Es gibt viele weitere solcher Unternehmen in unseren Ländern, darunter in Krośno sowie Stalowa Wola in Polen. Wir erwarten von der Kommission ein kohärentes Programm zum Schutz dieser Jobs in Zeiten der Krise.
Elisabeth Schroedter
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pleite des Unternehmens Qimonda liegt am massiven Preisverfall bei veralteten DRAM-Chips. Eigentlich ist Qimonda in der Forschung zu Strom sparenden Chips der Konkurrenz um Monate voraus. Genau hier, in dieses Innovationspotenzial, sollte investiert werden. Wir hoffen darauf, dass die Kommission sich darauf konzentriert.
Nichtsdestotrotz könnte das bedeuten, dass nicht alle Arbeitsplätze erhalten bleiben. Der Kommissar hat es richtig gesagt: Da greift der Europäische Anpassungsfonds. Aber wir haben in Qimonda hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch eine wirklich ausgesuchte, spezifisch angepasste Qualifizierung neue Arbeitsplätze in neuen Zukunftsbranchen finden können. Das haben die Mitarbeiter bewiesen, die in die Solarindustrie gewechselt sind. Der Fall Qimonda zeigt, dass es auch an der Kommission liegt, dass in perspektivische Jobs umgeschult wird und nicht einfach nur mit der Gießkanne gestreut wird. Nur eine zielgerichtete Investition, ökologischer Umbau der Wirtschaft und dann eine entsprechende Qualifizierung des Personals geben den Menschen Hoffnung und reale Zukunftschancen.
Gabriele Zimmer
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es wird Sie sicher nicht verwundern, wenn ich Ihnen sage, dass ich mit Ihrer Antwort, die Sie uns gegeben haben, nicht zufrieden bin, zumal wir uns schon vor Wochen um Kontakt zu den verschiedensten Vertretern der Kommission, insbesondere auch zu Herrn Verheugen, bemüht und dort klare Antworten eingefordert haben. Es bestand also durchaus die Gelegenheit, heute schon viel präziser zu antworten und zu sagen, wie die Kommission selber ihre Verantwortung wahrnehmen will.
Für mich gibt es zwei Aspekte, die ich in diese Diskussion einbringen möchte: Erstens ist Qimonda in der Lage, der Europäischen Union einen entscheidenden technologischen Fortschritt bei Halbleitertechnik und Nanotechnologie zu sichern. Zweitens hat Qimonda keine Konkurrenten in Europa, aber sehr wohl in Asien, die dort mit Subventionen bis zu 70% gefördert werden - das macht den entscheidenden Unterschied aus. Drittens droht mit der Produktionseinstellung von Qimonda allein in einer Region wie Sachsen der Verlust des kooperativen Kerns eines Netzwerks von ca. 40 000 Beschäftigten.
Was erwarten Beschäftigte, Familienangehörige und Menschen aus den betroffenen Regionen von der Union? Sie erwarten in erster Linie eine klare und sofortige Zusage, dass die Kommission die jetzigen Standorte der europäischen Halbleiter- und Nanotechnologie halten will, dass sie diesen Zukunftsvorsprung nicht verspielen möchte und dass sie Aussagen für die künftige Forschungsaufwendung, insbesondere für das achte Forschungsrahmenprogramm trifft.
Zweitens erwarten wir, dass die Kommission, die Bundesregierung und die sächsische Landesregierung eine notwendige Lösung unterstützen, um die Produktionseinstellung zu verhindern. Viel Zeit bleibt nicht mehr, es sind nur noch wenige Tage. Bereits jetzt wandern Spitzenkräfte ab. Die Alternative zu einer Lösung bestünde darin, dass zukunftsfähige Forschungstechnologie nach Asien abwandert bzw. für einen Appel und ein Ei verkauft wird. Ich glaube, das kann nicht im Interesse der Europäischen Union sein.
Joel Hasse Ferreira
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Damen und Herren, die ohnehin schwierige Situation von Qimonda hat sich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise noch verschärft. Die portugiesische Regierung hat alle als angemessen und nützlich erscheinenden Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu bewältigen. Wir würden uns wünschen, dass die bayerische Regierung ebenfalls wüsste, wie man in einer solchen Situation verantwortungsbewusst reagiert. Eine Rettung der Werke in München hätte entscheidenden Einfluss auf die Werke in Vila do Conde und Dresden.
Der portugiesische Minister für Wirtschaft und Innovation, Manuel Pinho, hat selbst bestätigt, wie wichtig die Sicherung der Lebensfähigkeit dieses Unternehmens ist. Qimonda hat nicht nur für Portugal eine enorme Bedeutung, sondern, da es auch ein potenzieller Wettbewerber auf globaler Ebene ist, für ganz Europa.
Herr Präsident, Portugal wird auch weiterhin an einer Lösung arbeiten, die die Lebensfähigkeit des Unternehmens garantiert. Wir hoffen, dass sich die deutschen Regierungen auf Bundes- und Länderebene tatsächlich um eine Lösung dieses Problems bemühen.
An dieser Stelle möchte ich nochmals die strategische Bedeutung der Erhaltung dieses Industrietyps auf europäischem Territorium unterstreichen. Ich hoffe, dass keine bundes- oder einzelstaatliche Regierung den Fehler begeht, diesem Unternehmen das Schließen von Werken und den Abbau von Stellen auf dem Gebiet der Europäischen Union zu gestatten.
Sehr verehrte Damen und Herren, wir wissen, dass es notwendig ist, die großen Automobilkonzerne bei ihren Umstrukturierungsmaßnahmen zu unterstützen. Doch die Mittel der Europäischen Union und die Energien der Europäischen Kommission dürfen nicht ausschließlich dafür verbraucht werden.
Herr Kommissar, um mögliche Kommunikationsfehler zu vermeiden, appellieren wir an Herrn Špidla, mit dem wir durch unsere Arbeit und die politische Solidarität verbunden sind, sowie an den Präsidenten der Kommission, der niemals vergessen wird, dass er unser Landsmann sowie der eines erheblichen Teils der Mitarbeiter von Quimonda: Fordern Sie die Kommission eindringlich auf, Qimonda zu unterstützen.
Bevor ich meine Ausführungen beende, möchte ich noch hervorheben, dass der portugiesische Staatspräsident Cavaco Silva kürzlich in Deutschland sagte, dass es neue Hoffnung für Qimonda gäbe. Verwiesen werden muss an dieser Stelle auch, wie von meinen Kolleginnen und Kollegen bereits getan, auf die Bedeutung des speziellen wirtschaftlichen Sektors, in dem Qimonda agiert. Denken wir deshalb immer daran, dass die portugiesische Regierung ihre Bereitschaft zeigt, Qimonda mit allen erforderlichen Mitteln zu unterstützen, und berücksichtigen wir dabei auch die wirtschaftliche Größe des Landes.
Sehr verehrte Damen und Herren, unterstützen wir die Rettung von Qimonda. Die Zeit wird knapp!
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Damen und Herren, in dieser wichtigen Debatte müssen wir wissen, was auf dem Spiel steht, nämlich die Zukunft der strategisch wichtigen nanotechnischen Industrie sowie die Forschung und Entwicklung in einer Branche, die für die Zukunft der Informationsgesellschaft von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ein zentrales Kernstück und Forschungszentrum dieser Branche ist der Unternehmenskomplex von Qimonda in Deutschland mit seinem Halbleiterwerk in Portugal. Die Europäische Union kann nicht auch weiterhin die Zerstörung ihrer Industrien zulassen, insbesondere nicht in einem strategisch wichtigen Bereich, und sich immer stärker von den Vereinigten Staaten und den Ländern Asiens abhängig machen, die ihre eigenen Industrien nach Kräften unterstützen. Es ist bedauerlich, dass Herr Špidla in diesem Haus sein Desinteresse für die Problematik der Rettung von Qimonda als produktives Unternehmen demonstriert hat.
In diesen Prozess sind viele Jobs involviert: fast 2 000 in Vila do Conde, 5 000 in Deutschland, über 5 000 weltweit, sowie Tausende weiterer Jobs bei Zulieferunternehmen und in Forschungs- und Entwicklungszentren weiterer Geschäftspartner von Qimonda. Von der drohenden Schließung von Qimonda in Deutschland ist auch ein großes Forschungspotenzial betroffen. Ebenfalls nicht zu vergessen sind die Dominoeffekte, die ein solches Szenario in Portugal hervorrufen würde. Es steht außer Frage, dass die Europäische Union in dieser Frage keine Selbstverpflichtung eingehen sollte, zumindest nicht zu solchen Bedingungen wie in Bezug auf den Bankensektor. Bedacht werden muss aber, dass Vila do Conde im Norden von Portugal liegt, wo die Arbeitslosigkeit am stärksten zugenommen hat, weil Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie ihre Werke geschlossen haben, oder weil unter anderem multinationale Schuh- und Kabelhersteller an einen anderen Standort umgezogen sind. Wird nichts unternommen, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verlangsam und die Erhaltung der verbliebenen Produktionsstätten zu garantieren, ist diese Region sozial stark gefährdet.
Deshalb ist es notwendig, dass alle erforderlichen Anstrengungen in jeder denkbaren Art und Weise unternommen werden. Kurzfristig sind damit staatliche Beihilfen sowie finanzielle Unterstützungszahlungen und Kreditgarantien der Union verbunden, um eine Industrie von strategischer Bedeutung für die Wirtschaft der Europäischen Union zu erhalten. Mittelfristig wird damit diese Industrieregion weiterentwickelt, und es werden weitere sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen. Es wäre gut, wenn die Europäische Union und die Regierungen unserer Länder dies verstehen würden. Was uns betrifft, so werden wir diesen Kampf fortsetzen.
Colm Burke
Herr Präsident, ich empfehle, dieser Debatte Priorität einzuräumen. Die drohende Schließung eines Unternehmens wie Qimonda, das aufgrund seiner Größe und seiner Bedeutung als wirtschaftlicher Anker für regionale und sogar nationale Wirtschaftsstrukturen betrachtet werden muss, ist von den politischen Entscheidungsträgern mit größter Ernsthaftigkeit zu behandeln.
Die Schließung oder Verlagerung solcher Unternehmen ist häufig auf das Wirken der Globalisierungskräfte zurückzuführen. Die Globalisierung ist in der Regel eine positive Kraft, die zu mehr Wohlstand in der Welt führt. Doch sie kann im Falle eines Wegzugs von Großunternehmen leider auch verheerende Schäden in den regionalen Wirtschaftsstrukturen verursachen. So geschah es auch in meiner eigenen Heimatregion Südirland, als Dell die Verlagerung von 1 900 Mitarbeitern in das Werk in Limerick ankündigte. Ähnlich sieht es in Waterford aus, wo Waterford Wedgwood mittelfristig von der Schließung bedroht ist und wiederum, rechnet man die mittelbar abhängigen Betriebe ein, Tausend Stellen verloren gehen könnten.
Diese Thematik muss von den politischen Entscheidungsträgern mit größter Ernsthaftigkeit behandelt werden. Deshalb begrüße ich die von Kommissar Špidla getroffene Entscheidung, alles in seinen Kräften Stehende zu unternehmen, um Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung zu stellen. Die 500 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung könnten sich extrem positiv auswirken, geben sie doch den freigesetzten Arbeitnehmern die Chance zur Weiterbildung, Umschulung und zum Aufbau eines eigenen Unternehmens. Solche Unternehmen können später möglicherweise dazu beitragen, aus dieser Rezession herauszukommen.
An den nationalen Regierungen liegt es, diese Mittel zu beantragen. In diesem Kontext kann es nützlich sein, auf eine 75-prozentige Kofinanzierung zu drängen. Dadurch würde die Antragstellung erleichtert und eine schnelle und effektive wirtschaftliche Erholung im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer unterstützt.
José Ribeiro e Castro
(PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wir sprechen seit Jahren über die Lissabon-Strategie. Dies sind möglicherweise nicht die besten Zeiten für eine solche Diskussion. Trotzdem brauchen wir zweifellos eine Strategie, mit der wir auf die Probleme und Herausforderungen der aktuellen Krise reagieren können. Das erwarten wir auch von der Kommission. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Kommission nicht vor diesem Thema zurückschreckt, sondern die Kraft findet, gemeinsame Aktionen mit der Regierung von Portugal, Deutschland und den betroffenen deutschen Bundesländern zu entwickeln. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals darauf verweisen, dass diese Branche aufgrund ihrer Qualität und ihres Wertes eine erhebliche Bedeutung für Europa hat. Das liegt zum einen an ihrer intensiven Forschungsarbeit, zum anderen aber auch an der damit verbundenen ökologischen Qualität. Die Kommission darf vor der Herausforderung nicht zurückschrecken. Ich unterstütze die von meinem Kollegen, Herrn Peneda, gegenüber Herrn Špidla und der Kommission ausgesprochene Einladung nach Portugal.
Die Kommission muss sich in diesem Moment der Tatsache bewusst sein, dass Europäer zunächst nach Europa schauen und von den europäischen Institutionen Reaktionen erwarten. Die Menschen müssen spüren, dass die europäischen Institutionen bei ihnen sind. Die europäische Öffentlichkeit hätte kein Verständnis für ein Europa, das seine Hände in Unschuld wäscht. Stattdessen wünschen sie sich ein Europa, das stark genug ist, um die Ärmel hochzukrempeln und sich auch die Hände schmutzig zu machen, wenn es darum geht, Menschen bei der Überwindung ihrer Probleme zu helfen.
Vladimír Špidla
Sehr geehrte Damen und Herren, der von uns momentan diskutierte Fall ist von grundlegender Bedeutung und Teil der allgemeinen wirtschaftlichen Situation. Sie wissen auch, dass die Kommission derzeit an einer verbindlichen Richtlinie für die Industrie arbeitet, denn die Kommission ist der festen Überzeugung, dass die Industrie immer ein fester Bestandteil unserer Wirtschaft sein muss und der Fackelträger der Hochtechnologie ist. Klar ist, dass die momentane Krise strukturelle Züge trägt. Deshalb muss die Kommission mit ihren Strategien und Grundlagendokumenten einerseits die Voraussetzungen für eine "grüne Ökonomie" bzw. "grüne Jobs" schaffen, andererseits aber auch entschieden auf Innovation und Modernisierung drängen. Klar ist auch, wie ich anfänglich bereits ausführte, dass die Unternehmen die geschäftlichen Entscheidungen treffen müssen und sich die Kommission in diese Angelegenheiten nicht einmischen wird.
Andererseits stehen selbstverständlich auch für den Fall von Umstrukturierungen in einer bestimmten Größenordnung sowie für bestimmte Entscheidungen mit sozialen und EU-weiten Konsequenzen Instrumente und europäische Richtlinien zur Verfügung, die wir selbstverständlich auch mobilisieren müssen, und wir werden sie mobilisieren. Ich wurde zweimal aufgefordert, mir vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Selbstverständlich bin ich dazu sehr gern bereit, denn es gehört zu unseren normalen, grundlegenden Pflichten, Entscheidungen auf bestmöglicher Grundlage zu treffen. Es wurde auf die bestehenden Möglichkeiten im Rahmen europäischer Fonds und die zwischen der portugiesischen und der deutschen Regierung diskutierte Vorgehensweise hingewiesen. In jedem Fall kann ich an dieser Stelle klar und deutlich sagen, dass die Kommission immer aktiv alle verfügbaren Möglichkeiten nutzt. Das macht sie auch in diesem Fall, und das wird sie zweifellos auch in zukünftigen Fällen so tun.
Der Präsident
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
