Handelsbeziehungen EU-Kanada (Aussprache)
Die Präsidentin
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Aussprache zur Anfrage an die Kommission zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada von Vital Moreira, im Namen des Ausschusses für internationalen Handel - B7-0213/2011).
Vital Moreira
Frau Präsidentin! Als Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für internationalen Handel obliegt es mir, eine mündliche Anfrage an die Kommission in Bezug auf die Verhandlung eines Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada vorzubringen.
Zwei Jahre nachdem sie im Mai 2009 begonnen haben, gibt es Anzeichen dafür, dass diese Verhandlungen im laufenden Jahr zum Abschluss kommen könnten. Angesichts des Fortschritts der Verhandlungen ist jetzt ein idealer Moment, um Informationen von der Kommission zu einigen der wichtigsten Punkte bei diesen Verhandlungen zu erhalten.
Der Wortlaut der Anfrage, die von meinem Ausschuss angenommen wurde, ist allgemein bekannt, und um mir das Vorlesen zu ersparen, gestatten Sie mir bitte, Frau Präsidentin, davon auszugehen, dass Kopien vorliegen.
Wie wir wissen, hat das Parlament seit dem Vertrag von Lissabon das Recht, über alle Verhandlungsphasen internationaler Abkommen informiert zu werden. Dazu zählen offensichtlich auch internationale Handelsabkommen, die eine ausschließliche Zuständigkeit des Parlaments darstellen, und für die eine parlamentarische Prüfung durchaus gerechtfertigt ist.
Es ist wichtig zu erwähnen, dass der Kommissar für Handel, Herr de Gucht und die Generaldirektion Handel diese Aufgabe der Informationsbereitstellung an den parlamentarischen Ausschuss, dessen Vorsitz ich innehabe, in diesem und in anderen Fällen erfüllt haben. Es ist angesichts des Fortschritts der Verhandlungen in diesem Fall dennoch wichtig, mit dem Parlament und der Öffentlichkeit Informationen über die wichtigsten Themen auszutauschen. Dazu zählen Angelegenheiten, die für das Parlament und die europäische Öffentlichkeit sehr heikel sind, wie zum Beispiel das Thema der bekannten Ölsande und der Widerstand Kanadas in der Welthandelsorganisation gegen das europäische Verbot von Robbenerzeugnissen.
Daher glauben wir, dass diese mündliche Anfrage und die Entwicklungen, die sie nach sich ziehen kann, von besonderer Bedeutung sind. Es bleibt nur, das Parlament davon in Kenntnis zu setzen, dass diese mündliche Anfrage wie üblich mit einer Entschließung zum selben Thema einhergeht, über die Mittwoch abgestimmt wird. Beide Initiativen sind Zeugnis der großen Bedeutung, die der Ausschuss für internationalen Handel und unserer Meinung nach das Parlament diesem Thema beimessen sollten.
Máire Geoghegan-Quinn
Frau Präsidentin! Herr Kommissar de Gucht ist zurzeit nicht anwesend und hat mich gebeten, folgende Erklärung als Antwort auf die parlamentarische Anfrage von Vital Moreira abzugeben.
Member of the Commission. - Die heutige Aussprache im Plenum über die Verhandlungen zu einem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada wird sehr begrüßt. Bisher sind diese Verhandlungen reibungslos gelaufen, und es sollte möglich sein, den Großteil des Abkommens vor Jahresende abzuschließen und Anfang 2012 zu einem formalen Abschluss zu kommen.
Wir treten jedoch auch in eine Verhandlungsphase ein, in der die Dinge schwieriger werden: insbesondere weil einige der ungeklärten Probleme mit den inhärenten Unterschieden in unserer Wirtschaftsstruktur oder unseren Regelsystemen zusammenhängen.
Dies ist für beide Parteien ein ungemein nutzbringendes Abkommen mit positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft, Investoren und Verbraucher gleichermaßen, dank des vorgesehenen sehr weit gefassten Geltungsbereichs. Materiell gesehen errechnen wir, dass dies beiden Volkswirtschaften pro Jahr 20 Milliarden EUR zusätzlich bringen könnte. Wo die offensiven Interessen der EU, wie das öffentliche Beschaffungswesen nachgeordneter Ebenen, im Zuständigkeitsbereich der Provinzen liegen, wurde uns versichert, dass die Provinzen und Gebiete Kanadas sich den Verhandlungen und der Umsetzung des Abkommens verpflichten werden.
In Bezug auf Ihre besonderen Bedenken sind die Mitgliedstaaten der EU jetzt zu einer Übereinkunft über die Verwendung des Ansatzes der sogenannten "Negativliste” gekommen. Ein wesentlicher Grund, warum ein Handelspartner wie Kanada eine Negativliste bevorzugt, ist, dass sie viel größere Transparenz und Rechtssicherheit bietet, weil sie deutlich macht, welche Dienstleistungen von der Marktöffnung ausgeschlossen sind und damit auch, wo es Monopole und Exklusivrechte im öffentlichen Sektor geben kann. Somit beeinträchtigt der Ansatz der Negativliste in keinem Fall die Fähigkeit eines Mitgliedstaates der EU, weiterhin das Recht aufrechtzuerhalten, zukünftig ein Monopol für eine bestimmte Dienstleistung beizubehalten.
Es obliegt weiterhin der EU und Kanada, zu entscheiden, welche Verpflichtungen sie in jedem Sektor eingehen wollen oder nicht, auch in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen oder sonstige Dienste, bei denen in Zukunft eine flexible Politik von Bedeutung ist.
Die EU-Regierungen werden weiterhin die Option haben, Privatbetreibern umfassende Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes aufzuerlegen und gegebenenfalls öffentliche Dienstleistungen zu subventionieren. Handelsabkommen verhängen keine Privatisierungs- oder Deregulierungsverpflichtungen, und es wird bei diesem CETA nicht anders sein, das Bestimmungen über nachhaltige Entwicklung enthalten wird, die wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte umfassen. Bestimmungen dieser Art werden vollumfänglich in das Handelsabkommen eingebunden.
Wir nehmen die Bedenken zur Kenntnis, die im Hinblick auf das WTO-Panel über das EU-Robbenverbot und die kanadischen Ölsande geäußert wurden. Wir verstehen diese Bedenken zwar, aber wir glauben, dass es gute Gründe gibt, diese Verfahren von den CETA-Verhandlungen getrennt zu halten. Dennoch behindert die Verhandlung - wie im Falle jeder anderen Handelsverhandlung - keinesfalls die Fähigkeit der EU oder ihrer Partnerländer, Umweltmaßnahmen einzurichten und umzusetzen.
Genauer gesagt, im Hinblick auf die Richtlinie zur Qualität von Kraftstoffen möchte ich es ganz deutlich machen, dass die Verhandlung und ein zukünftiges Abkommen keinen negativen Eingriff in die Umsetzung dieser Richtlinie darstellen oder darstellen werden.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir kommen einem Abkommen näher, das uns dabei unterstützen wird, der Wirtschaft in der Europäischen Union und der Wirtschaft in Kanada zu einem stark benötigten Aufschwung zu verhelfen. Wir freuen uns darauf, die Ansichten des Parlaments in der heutigen Aussprache zu hören und auf die Entschließung, die Sie anschließend annehmen werden.
Georgios Papastamkos
Frau Präsidentin! Die Wiederaufnahme der Verhandlungen, durch Kanadas Initiative, zum Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit im Rahmen eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens ist ein positiver Schritt, wie der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Moreira, deutlich gemacht hat. Es gibt jedoch ein Problem, das uns Sorgen bereitet, und das mit der föderalen Struktur Kanadas zu tun hat. Ich verweise auf die unbeeinträchtigte und einheitliche Anwendung des Abkommens seitens der einzelnen Provinzen.
Im Rahmen der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Partnern stehen unter anderem bedeutende offensive und defensive landwirtschaftliche Interessen auf dem Spiel. Zu diesem Punkt möchte ich die Meinung von Herrn Jeggle, der heute nicht anwesend ist, zum Ausdruck bringen. Angesichts der zunehmenden Nachahmung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen der EU, wird angestrebt, dem umfassenden Schutz geografischer Angaben Priorität einzuräumen. Wie andere Staaten, die geografische Angaben unter Warenzeichen schützen, wehrt sich Kanada, wie wir alle wissen, gegen die Forderungen, welche die EU zu diesem Punkt bei der Doha-Verhandlungsrunde vorgebracht hat. Die unterschiedlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Provinzen sind ein weiterer problematischer Aspekt.
Zur Frage der genetisch veränderten Organismen möchte ich das Parlament daran erinnern, dass die Europäische Union und Kanada eine für beide Seiten akzeptable Lösung unterzeichnet haben, um diesen Streit beizulegen. Kanada hat zugestimmt, den Streit im Gegenzug zu einem bilateralen Regulierungsdialog über Themen der Biotechnologie beizulegen. Ich ersuche die Kommission, im Laufe der aktuellen Verhandlungen für das hohe Schutzniveau, das durch den europäischen Regulierungsrahmen gewährt wird, einzustehen.
Schließlich möchte ich die kanadischen staatlichen Handelsunternehmen im Agrarsektor erwähnen, die, wie uns allen bekannt ist, umfassende Befugnisse haben und als Monopole agieren können. Die kanadische Seite muss bestimmte Verpflichtungen eingehen. Dies ist ebenfalls eine Forderung, die während der WTO-Verhandlungen von der Europäischen Union hervorgehoben wurden.
David Martin
im Namen der S&D Fraktion. - Frau Präsidentin! Meine Fraktion kann zahlreiche Vorteile in einem ehrgeizigen und umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada erkennen. Wir haben jedoch vier rote Linien.
Erstens beharren wir bei der Förderung von Ölsand, welche die lokale Vielfalt beeinträchtigt, auf dem Recht der EU, die Richtlinie zur Qualität von Kraftstoffen anzuwenden, um die Verwendung von Ölsand zu verhindern. Ich habe mich gefreut, den Ausführungen der Frau Kommissarin zu diesem Thema zu folgen.
Zweitens können wir uns nur schwer vorstellen, dass das Parlament ein Handelsabkommen mit Kanada genehmigt, während Kanada über die WTO das Handelsverbot der EU in Frage stellt. Hierbei kann ich die Auffassung der Frau Kommissarin nicht akzeptieren, dass wir die beiden Angelegenheiten getrennt betrachten sollten. Ich glaube, dass sie nach Ansicht der Wähler miteinander verbunden sind, und das sind sie auch meiner Ansicht nach. Ich würde natürlich nur für ein Abkommen stimmen, wenn diese Streitigkeit abgeschlossen ist, bevor wir die Endphase dieser Übereinkunft erreichen.
Drittens wären wir nicht in der Lage zu akzeptieren, dass Kanadas Fähigkeit, die TRIPS-Flexibilitäten zu nutzen, um billige Generika an Entwicklungsländer zu exportieren, in irgendeiner Weise beschränkt würde. Dies ist für Entwicklungsländer eine wichtige Quelle für Generika, und wir sollten uns dem Druck der pharmazeutischen Industrie nicht beugen, um es Kanada zu erschweren, Generika zu liefern.
Viertens können wir keine Übereinkunft akzeptieren, welche die unterschiedlichen Standards und Präferenzen der lokalen KMU und der staatlichen Monopole in Kanada nicht berücksichtigt. Dieses Argument trug Herr Papastamkos in Bezug auf die Unterschiede zwischen provinzialen und föderalen Vorschriften vor. Damit muss man sich befassen, bevor dieses Abkommen zum Abschluss kommt.
Wenn wir feststellen, dass der abschließende Wortlaut diese Themen berücksichtigt und bestrebt ist, Zölle auf EU-Spirituosen, EU-Maschinen, EU-Kraftfahrzeuge und Sonstiges zu senken, werden wir demnach gerne ein solches Freihandelsabkommen unterstützen. Aber wir bestehen darauf, dass die vier Punkte, die wir erwähnt haben, rote Linien und bei diesen Verhandlungen ordnungsgemäß zu berücksichtigen sind.
Metin Kazak
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die vom Ausschuss für internationalen Handel vorgelegte Entschließung bringt deutlich die Unterstützung für die laufenden Verhandlungen mit Kanada für den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zum Ausdruck. Kanada ist einer unserer ältesten und engsten Handelspartner, zurzeit der elftgrößte und die potenziellen Vorteile der Deregulierung des bilateralen Handels sind offensichtlich und gehen so auch aus der Studie hervor, die im Oktober 2008 von der Kommission und der kanadischen Regierung durchgeführt wurde.
Der Privatsektor in der Europäischen Union und in Kanada hat ebenfalls starke Unterstützung für den Abschluss eines solch umfassenden Abkommens verkündet, auch wenn es noch einige Herausforderungen zu bewältigen gilt, wenn man die erhabenen Ziele berücksichtigt, die während der Verhandlungen erklärt wurden.
Ich glaube, dass wir zunächst die Wirkung bewerten müssen, was etwas Licht auf die Vor- und Nachteile eines solchen Abkommens werfen wird. Zweitens, wie realistisch sind die Erwartungen der Kommission, dass die Verhandlungen bis Ende 2011 abgeschlossen sein werden? Kann die Kommission ebenfalls garantieren, dass das endgültige Abkommen ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung enthalten wird und damit die Anforderungen des Parlaments erfüllt? Wird dieses Kapitel Arbeitsnormen enthalten, die mit multilateralen Umweltabkommen verknüpften Verpflichtungen sowie einen effektiven Mechanismus für deren Durchsetzung?
Gibt es bereits einen Plan, der es der Kommission erlaubt, die Probleme in Bezug auf den Marktzugang zu lösen? Können die vorhandenen Differenzen in Bezug auf Wirtschaftsstrukturen und Regulierungssysteme in der nahen Zukunft überwunden werden?
Beabsichtigt die Kommission, die Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit als Teil der bestehenden Rechtsschutzmethoden zu akzeptieren, wenn es um die Lösung von Handelsstreitigkeiten geht? Glaubt die Kommission, dass die Umsetzung des Ansatzes der "Negativliste” für die Deregulierung von Dienstleistungen langfristig einen Präzedenzfall auch für andere zukünftige Verhandlungen schaffen kann?
Dies sind Fragen, die natürlich Antworten erfordern, und ich zähle darauf, sie zu erhalten.
Keith Taylor
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Wie andere gesagt haben, ist Kanada in der Tat ein beständiger Handelspartner für die EU. Die Abschaffung der Zölle, über die jetzt im CETA-Rahmen verhandelt wird, ist insgesamt für unsere Fraktion akzeptabel.
Aber leider kommt das CETA-Abkommen mit einigen anderen Forderungen und politischen Zielen daher, die wir für sehr besorgniserregend halten. Ich werde zwei der gravierendsten erwähnen, wobei das erste die Negativliste bei den Verhandlungen über Handelsliberalisierung ist. Bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen werden normalerweise die Dienstleistungen genannt, die man bereit ist zu liberalisieren. Aber bei diesen Vorschlägen sind alle Dienstleistungen offen, außer denen, die eigens von Anfang an ausgeschlossen waren. Wir als Grüne glauben, dass es einige Dienstleistungen gibt, insbesondere, diejenigen, die mit dem öffentlichen Interesse zu tun haben, die zu heikel und möglicherweise zu anfällig sind, um im Rahmen dieses Ansatzes der "Negativliste” verhandelt zu werden. Wir haben einige Änderungsanträge eingereicht und freuen uns auf Unterstützung von unseren Kolleginnen und Kollegen.
Unsere anderen Bedenken gelten dem Beschaffungswesen. Wir sind besorgt über die Auswirkung, die das CETA-Abkommen auf das Beschaffungswesen haben wird. Um nur ein Beispiel anzuführen: Das Gesetz über erneuerbare Energien der Provinz Ontario (Ontario Green Energy Act) wäre unter dem CETA-Abkommen rechtswidrig. Das Gesetz fördert die Erzeugung und die Einspeisung von regenerativen Energieträgern und leitet den Unternehmen vor Ort Investitionen zu. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie das CETA-Abkommen in die Innenpolitik Kanadas eingreifen wird.
Auch wenn Kanada einer unserer ältesten Handelspartner ist, können wir nicht abstreiten, dass wir gelegentlich unterschiedliche Meinungen haben. Kanada ist zum Beispiel gegen die GVO-Strategien der EU. Zurzeit leitet Kanada ein WTO-Verfahren gegen das Einfuhrverbot der EU für Robbenerzeugnisse ein; außerdem werden jährlich Robben auf barbarische Weise abgeschlachtet; und vergessen Sie nicht, dass Kanada sich gegen die Richtlinie der EU über die Qualität von Kraftstoffen wehrt, um seine Exporte von Ölsanden in die EU zu schützen.
Ich halte es für wichtig, dass wir all diese Bedenken zur Sprache bringen und die Kommission dringend auffordern, bei den Grundsätzen und politischen Strategien der EU standhaft zu bleiben.
Paul Murphy
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin! Die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada wurden von großen europäischen und kanadischen multinationalen Konzernen vorangetrieben, die einen Marktzugang zu grundlegende öffentliche Dienstleistungen wollen, so dass sie auf Kosten von Arbeitnehmern und Verbrauchern Profite erzielen können. Dieses Abkommen wäre eine Charta für die Privatisierung, insbesondere im Hinblick auf die Wasserversorgung, die Telekommunikation und die Elektrizität. Das Kapitel über Investitionen würde Konzernen unerhörter Weise das Recht geben, Regierungen zu verklagen, wenn sozial- oder umweltpolitische Strategien ihre Geschäftemacherei durchkreuzen.
Kanadas Ölsande sind zur Spielwiese für große Ölkonzerne wie BP, Total und Shell geworden. Diese Erdölvorkommen erzeugen die dreifache Menge an Kohlendioxidemissionen wie herkömmliches Öl, und ihr Abbau ist zudem äußerst schädlich für die lokale Umwelt und eine Bedrohung für die angestammte Bevölkerung, die First Nations, die in der Region lebt.
Meiner Meinung nach könnte dieses Handelsabkommen möglicherweise die Bemühungen, die Einfuhr dieses Öls nach Europa zu unterbinden, durchkreuzen. Es ist dringend erforderlich, dass die Gewerkschaftsbewegungen in der EU und in Kanada sich mit Umweltschützern und lokalen Aktivisten zusammentun, gemeinsam kämpfen und sich gegen das geplante Abkommen wehren.
William  Dartmouth
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin! Es ist einfach falsch, dass die Kommission und das Parlament hier versuchen, ein geplantes Handelsabkommen mit Kanada zu nutzen, um die internen Angelegenheiten dieses Landes zu beeinflussen. Wenn die kanadische Regierung der Ansicht ist, dass es ökologisch vertretbar und wirtschaftlich vorteilhaft ist, ihre Ölsande zu nutzen, dann ist das allein ihre Angelegenheit. Wir sollten in der Tat diese Bereicherung und Diversifizierung der globalen Energie begrüßen.
Was die nationalen britischen Interessen betrifft, so vernachlässigt die Koalitionsregierung durchweg Handelsbeziehungen mit dem Commonwealth, dessen Gründungsmitglied Kanada ist. Die Kommentatorin Ruth Lea sagte in etwa Folgendes: Da der Kommissar für Handel Handelsabkommen für die gesamte EU verhandelt, ist die brutale Wahrheit, dass die EU-Mitgliedschaft die wirtschaftlichen Perspektiven Großbritanniens einschränkt.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Wir können durchaus froh darüber sein, dass unsere langjährigen Beziehungen zu Kanada, einem unserer ältesten und engsten Handelspartner weltweit, von gemeinsamen Wurzeln und Werten geprägt waren.
In den vergangenen Jahrzehnten wurde bekanntlich eine ganze Reihe von Rahmenabkommen für Handels- und Wirtschaftsbeziehungen geschlossen, über sektorale Abkommen bis hin zu verschiedensten Handelsinitiativen. Das CETA-Abkommen, an dem nun wohl nur noch die letzten Feinheiten bearbeitet werden müssen, dürfte demnächst in Kraft treten.
Nachdem das Vorgängerabkommen nicht wirklich zum Abschluss gekommen ist, scheinen diesmal alle Beteiligten zuversichtlich zu sein. Nicht zuletzt hat der kanadische Chefverhandler Anfang des Jahres eingeräumt, dass dieses Abkommen für Kanada höchste Priorität hat. Die EU soll als zweitgrößter Handelspartner offenbar als Gegengewicht zum US-Markt ausgebaut werden, und umgekehrt gilt Kanada für Europa als Tor zum NAFTA-Wirtschaftsraum.
Behalten die Experten Recht, könnte der CETA-Abschluss den bilateralen Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada bis zum Jahr 2014 um 20 % steigern. Das sind gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten durchaus verlockende Aussichten. Bedenkt man, dass Kanada nach Saudi-Arabien die größten Erdölreserven besitzt, ergibt sich wohl auch eine strategische Bedeutung im Rahmen der europäischen Bestrebungen für mehr Energiesicherheit, und das sollten wir auf jeden Fall im Auge behalten.
Christofer Fjellner
(SV) Frau Präsidentin! Kanada ist einer unserer bedeutendsten Handelspartner. Daher handelt es sich hierbei auch um eines der bedeutendsten Freihandelsabkommen. Es bringt wesentliche Vorteile mit sich, und alle Studien belegen, dass es dem Handel zu einem deutlichen Aufschwung verhelfen könnte. Viele Kolleginnen und Kollegen konzentrieren sich lieber auf die Gefahren und Risiken und darauf, dies zu problematisieren, aber ich glaube, dass es für uns wichtig ist, innezuhalten und zu überlegen, warum wir diese Verhandlungen wollen.
Der Grund dafür ist, dass wir das unglaubliche Potenzial sehen können, das sich in Bezug auf Wachstum, Handel und Entwicklung realisieren lässt. Das ist etwas, das wir alle begrüßen. Ich habe sehr hohe Erwartungen an dieses Abkommen, da es so ehrgeizig ist. Wir sagen häufig, dass alle unsere Freihandelsabkommen ehrgeizig sein sollten, aber dieses ist es wirklich. Dieses Abkommen hat das Potenzial, umfassenderen Wirtschaftsverkehr und mehr freie Grenzen zwischen Europa und Kanada zu schaffen, als es derzeit zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten gibt. Es ist wert, dies zu betonen. Es wäre eine historische Errungenschaft, wenn es uns gelänge, im Hinblick auf freien Wirtschaftsverkehr mit Kanada eine Brücke über den Atlantik zu schlagen.
Ich möchte insbesondere den Wirtschaftsverkehr in Bezug auf Dienstleistungen erwähnen. Es ist genau dieser Wirtschaftsverkehr in Bezug auf Dienstleistungen, den einige als Problem dargestellt haben, aber dies ist eindeutig einer der wichtigsten strategischen Bereiche, die wir haben, insbesondere wenn es um Finanzdienstleistungen geht. Ich würde gerne Ausführungen von der Kommission dazu hören, wie es in diesem Teil der Verhandlungen läuft, da ich weiß, dass es in diesem Bereich einigen Widerstand gegeben hat. Wie ich bereits sagte, es ist ein wichtiger strategischer Interessenbereich für Europa.
Schließlich möchte ich die Kommission auffordern, nicht zuzulassen, dass sich dieser Prozess in die Länge zieht. Wir müssen sicherstellen, dass wir nicht zulassen, dass die Verhandlungen an Schwung verlieren. Das ist meiner Ansicht nach die größte Gefahr, anders gesagt, dass Konflikte, die verschiedene Randprobleme betreffen, den Fokus vom Hauptproblem ablenken. Was eindeutig wichtig ist, ist mehr freien Wirtschaftsverkehr zu schaffen. Als wir diese Freihandelsverhandlungen aufnahmen, hatten alle Beteiligten eine sehr positive Einstellung dazu. Daher halte ich es für wichtig, sicherzustellen, dass wir am Ende genau dieselbe Einstellung haben und es nicht zulassen, dass die Verhandlungen sich allzu sehr in die Länge ziehen.
Harlem Désir
(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Das mit Kanada verhandelte umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen wird unsere Beziehungen zu einem großen und langjährigen Partnerland der EU stärken. Wir begrüßen dies, aber wir müssen all seine Konsequenzen im Auge behalten, nicht nur die Vorteile, die es für einige Wirtschaftsbereiche oder gewisse große internationale Investoren bringen wird.
Das Abkommen muss insbesondere die Sozial- und Umweltmodelle beider Parteien - der EU-Mitgliedstaaten und Kanadas - respektieren und deren Fähigkeit, weiterhin Rechtsvorschriften in den Bereichen zu erlassen, die für unsere Gesellschaften sensible Bereiche darstellen. Dies sind nicht einfach Details oder Punkte, die sich auf den nächsten Tag verschieben lassen.
Im Hinblick auf öffentliche Dienstleistungen ist der von der Kommission gewählte Ansatz der "Negativliste” gefährlich. Er ist viel zu umfassend und schlecht definiert, und wir möchten nicht, dass er einen Präzedenzfall schafft. Allgemein betrachtet muss das Kapitel über Investitionen außerdem das Recht beider Parteien respektieren, in Bereichen wie Umwelt, öffentliches Gesundheitswesen, Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte, Industriepolitik, kulturelle Vielfalt usw. Rechtsvorschriften zu erlassen. Wir fordern die Kommission auf, Sektoren wie Kultur, Bildung und öffentliches Gesundheitswesen aus dem Umfang der Abkommen auszuschließen. In dieser Hinsicht sollte entsprechend den Äußerungen von anderen Abgeordneten der Bereich des geistigen Eigentums nicht Themen in Frage stellen, die sich auf die Produktion von Generika beziehen.
In Bezug auf die Umwelt sind wir besorgt und fordern Investitionen. In Bezug auf die Auswirkung des Abkommens auf Ölsandbohrungen darf dieses die europäischen Rechtsvorschriften zur Anwendung der Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen nicht schwächen und auch die Möglichkeit Kanadas nicht einschränken, die Ölsandbohrungen zukünftig im Rahmen seines ökologischen Zuständigkeitsbereiches zu regulieren.
Wir fordern die Kommission ebenfalls auf - wir stellen die Frage in jedem Fall -, die Auswirkung auf den Fischereisektor in Gebieten wie St. Pierre und Miquelon zu überwachen. Dies sind europäische Gebiete, die ernsthaft durch die umfassende Liberalisierung dieses Sektors beeinträchtigt werden könnten.
Schließlich wiederhole ich die Ausführungen von Herrn Kazak und sage, dass das Kapitel über die nachhaltige Entwicklung soziale und umweltpolitische Verpflichtungen enthalten muss und insbesondere eine soziale und ökologische Verantwortung auf Seiten der großen multinationalen Konzerne.
Franz Obermayr
(Frage an Herrn Fjellner nach dem Verfahren der "blauen Karte" gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung.)
Herr Fjellner hat alles sehr positiv dargestellt und gesagt, man sollte alles nicht auf die lange Bank schieben. Meine Frage ist in diesem Zusammenhang: Wie kann er es positiv sehen, dass hier in Kanada jährlich beim Abbau dieses Teersands Flächen von einem Ausmaß eines Achtels von Österreich zerstört und hier den first nations komplette Lebensgrundlagen entzogen werden? Sieht er das denn wirklich so unglaublich positiv und ist das nicht auch Bestandteil einer europäischen Verantwortung, hier entsprechende Bedingungen zu stellen?
Christofer Fjellner
(SV) Frau Präsidentin! Ich möchte gerne auf die Frage von Herrn Obermayr antworten. Ich glaube nicht, dass ich in meiner Rede Ölsande angesprochen habe, aber ich glaube, es wäre naiv, sich vorzustellen, dass sich das gesamte Freihandelsabkommen mit Kanada nur um dieses Problem dreht. Das würde heißen, dass uns der richtige Blickwinkel abhanden gekommen ist. Es versteht sich von selbst, dass wir klare Umweltforderungen in diesen Freihandelsabkommen verankern sollten. Das ist etwas, das wir in allen unseren Freihandelsabkommen tun, aber wir können nicht zulassen, dass das gesamte Abkommen mit Kanada nur auf Verhandlungen über das Thema Ölsande reduziert wird.
Chris Davies
Frau Präsidentin! Die Kommission beabsichtigt, Standardwerte für die Nutzung von Ölsanden vorzugeben - nicht nur für Ölsande aus Kanada, sondern aus allen Ländern, zum Beispiel auch aus Venezuela, - um die Intensität der Treibhausgase von Kraftstoffen zu senken, wie es die Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen vorsieht.
Kanada hat sehr viel Lobbyarbeit geleistet, um zu versuchen, uns davon abzuhalten. Ich habe den Energieminister von Alberta getroffen, der seinen Rundgang gemacht hat, wie manche andere wohl auch. Kanada hat auch Lobbyarbeit bei den Mitgliedstaaten betrieben, und es hat die Drohung gegeben, dass Kanada uns vor die Welthandelsorganisation bringt, wenn eine solche Regelung eingeführt würde.
Wir müssen Kanada auffordern, sich zurückzuhalten. Kanada macht viel Geld mit dem Abbau seiner Ölsande, aber es ist auch Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingegangen, um seine CO2 -Emissionen zu senken, und diese Verpflichtungen hat es wegen der finanziellen Vorteile, die es aus dem Ölsanden zieht, nicht eingehalten. Wir wollen keinen Streit mit Kanada, aber wir müssen darauf bestehen, dass wir nicht davor zurückschrecken werden, unbequeme Wahrheiten zur Sprache zu bringen.
Frieda Brepoels
(NL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen mit Kanada kommt das Thema der Robbenjagd erneut zur Sprache. Sie haben es sogar selbst angesprochen. Vor einigen Jahren war ich Berichterstatterin für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, aber ich bleibe eine Verfechterin des Verbots für den Handel mit Robbenerzeugnissen. Daher fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen und auch die Kommission nachdrücklich auf, dieses Thema im Auge zu behalten.
Ungefähr vor zwei Jahren haben wir, das Parlament, mit überwältigender Mehrheit ein Handelsverbot genehmigt, trotz des immensen Drucks seitens Kanadas auf das Parlament und die anderen Institutionen, die Rechtsvorschriften abzumildern. Für uns war vor allem die Meinung von Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger ausschlaggebend, die ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem unmenschlichen Abschlachten äußerten.
Das Verbot hat seine Wirkung gezeigt. Unter anderem brach durch diese Rechtsvorschrift der Markt fast völlig zusammen, da die Anzahl der getöteten Tiere von 217.000 im Jahr 2008 auf 38.000 in diesem Jahr zurückging und der Preis für das Fell von 100 USD im Jahr 2006 auf 15 USD im Jahr 2009 sank. Kanada versucht jetzt, auf neuen Märkten Fuß zu fassen, zum Beispiel in China, aber auch dort werden Rufe nach einem Handelsverbot laut. Es ist somit ebenfalls bedauerlich, dass Kanada nach wie vor versucht, diese europäischen Rechtsvorschriften über die WTO zu bekämpfen. Daher ist es so wichtig, dass das Parlament jetzt ein starkes Signal an Kanada aussendet. Wir werden diese Rechtsvorschrift, für die wir so lange sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union gearbeitet haben, nicht aufgeben. Ich hoffe, dass meine Kolleginnen und Kollegen morgen zahlreich einen Änderungsantrag unterstützen werden, den ich zusammen mit einigen anderen Abgeordneten vorgelegt habe.
Helmut Scholz
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Verhandlungen mit Kanada werden mit einem Land geführt, welches über eine starke Ökonomie und ein hochentwickeltes Rechtssystem verfügt. Umso unverständlicher ist es, dass die Kommission in diesem Abkommen ein Investitionsabkommen integrieren, um nicht zu sagen, verstecken will, das Unternehmen ein direktes Klagerecht vor einem speziellen Schiedsgericht einräumen soll. Warum eigentlich sollen nicht reguläre Gerichte im Zweifelsfall über Entschädigungen entscheiden?
Welche Gerichte sind es denn, denen Sie als Kommission nicht über den Weg trauen? Die kanadischen oder die der Europäischen Union? Sehen Sie nicht, dass Sie mit diesem Vertragsteil eine Diskriminierung der inländischen Unternehmen herbeiführen würden?
Meine Fraktion stellt sich auch - wie bereits von einigen Kollegen gesagt wurde - entschieden gegen den Ansatz der Kommission, mit dem Abkommen die Liberalisierung von Dienstleistung über eine Negativliste zu erzwingen. Damit wird der bisherige Ansatz umgekehrt, dass die Vertragspartner definieren, welche Bereiche sie aktiv öffnen wollen. Wir wollen den Erhalt öffentlicher Dienstleistungen.
Ich bitte die Kommission zudem um eine Erklärung für ihre ablehnende Haltung zu den sozial- und beschäftigungspolitischen Vorschlägen Kanadas, die positiv zu werten sind für das Nachhaltigkeitskapitel. Arbeitnehmerschutz, Bezahlung von Überstunden, Mindestlöhne und Ablehnung von Sozialdumping sind auch Forderungen des Europäischen Parlaments.
Jarosław Leszek Wałęsa
(PL) Frau Präsidentin! Potenzielle Vorteile für Kanada wie auch für die Europäische Union sind offensichtlich und werden durch die Forschung sowie durch ermutigende Unterstützung seitens des Privatsektors bestätigt. Dies sollte lobend erwähnt werden, und eine zukünftige Zusammenarbeit sollte gefördert werden. Da wir uns jedoch in Europa der Umweltprobleme sehr bewusst sind, sollten wir hartnäckig bleiben und grundsätzlich die Forderung stellen, dass Kanada unsere strengen Standards erfüllt. Ich freue mich sehr, dass die Frau Kommissarin dies in ihrem Vortrag erwähnt hat.
Wir sollten uns jedoch nicht nur auf nachhaltige Entwicklung konzentrieren, sondern auch den Abbau von Rohstoffen berücksichtigen, der eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit darstellt, wie Asbest, dessen Nutzung und Abbau in Europa verboten sind. Außerdem sollten wir uns der Unterschiede in den Verordnungen über genetisch veränderte Organismen bewusst sein. Dies ist ein besonders heikles Thema in meinem Land, aber natürlich ist das gesamte Kapitel über Landwirtschaft für beide Seiten von Bedeutung. Es sollte auch beachtet werden, dass wir eine Verpflichtung zur Senkung der CO2-Emissionen haben.
Das letzte Thema, das nicht minder wichtig ist, ist der Handel mit Robbenerzeugnissen. Dies ist ein Bereich, in dem wir hartnäckig sein und die Einhaltung unserer Verbote fordern sollten. Unter Berücksichtigung all dieser wichtigen Angelegenheiten glaube ich, dass unsere Wirtschaftsbeziehungen ihr volles Potenzial entfalten werden, weil sie von beiden Seiten Unterstützung erfahren. Unser Parlament sollte dies ebenfalls unterstützen.
Jörg Leichtfried
Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich einige Punkte in meiner Rede aufgreifen. Das erspare ich mir jetzt, weil ich etwas anderes sagen möchte.
Ich verstehe ganz offen die Kommission nicht. Die Kommission, die eigentlich die Hüterin des europäischen Rechtes sein sollte, also auch unserer Gesetze, die wir beschlossen haben, sagt, wenn es ums Handelsabkommen mit Kanada geht, ist es wichtig, dass einige viel Geld verdienen, aber es ist nicht wichtig, dass europäisches Recht Recht bleibt. Ich verstehe nicht, wie die Kommission dazu kommt, zu sagen, das Importverbot für Robbenprodukte bräuchten wir bei diesen Fragen nicht diskutieren. Wenn man mit Partnern zu tun hat, so respektieren Partner gegenseitige Werte, gegenseitige Einstellungen, gegenseitige Interessen und zerren nicht den anderen Partner wegen seiner Werte vor ein WTO-Gericht. Das sind für mich dann keine Handelspartner. Es ist ein evidenter Zusammenhang, dass man, wenn man sich gegenseitig nicht respektiert und seine Einstellungen nicht teilt, dann auch im Handelsbereich nicht gut zusammenarbeiten kann. Wenn Kanada nicht vor Abschluss eines derartigen Abkommens seine Aktionen gegen das Robbenimportverbot beendet, dann sollten wir meiner Meinung nach einem derartigen Handelsabkommen nicht zustimmen. Denn gute Partner zerren sich nicht gegenseitig wegen ihrer Überzeugungen vor WTO-Gerichte. Gute Partner arbeiten zusammen.
Elie Hoarau
(FR) Frau Präsidentin! Während der Verhandlungen über die Abkommen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), insbesondere mit Kanada, hat der Delegationsleiter der EU den Fischern von St. Pierre und Miquelon eine Rückübertragung der französischen Fangquoten für Kabeljau versprochen. Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten, und die Fischer sowie die Wirtschaft von St. Pierre und Miquelon leiden heute unter den Folgen.
Die laufenden Verhandlungen über ein Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada dürfen nicht noch einmal opfern, was von der Wirtschaft in St. Pierre und Miquelon übrig geblieben ist. Deshalb habe ich einen Änderungsantrag zu diesem Thema eingereicht.
Ich fordere die Kommission auf, sicherzustellen, dass die strategischen wirtschaftlichen Interessen von St. Pierre und Miquelon während den Verhandlungen stets geschützt werden. Frau Kommissarin, können Sie uns dies versichern?
Gianluca Susta
(IT) Frau Präsidentin! Ich muss feststellen, dass bei einigen Abgeordneten in diesem Plenarsaal eine gewisse Furcht und das Gefühl, die europäischen Interessen vertreten zu müssen, vorherrschen: Mit anderen Worten, sie befinden sich in der Defensive.
Was mich betrifft, so glaube ich, dass dieses Abkommen mit einem Land, mit dem uns eine langjährige Freundschaft verbindet, wichtig ist, sofern es auf der richtigen Grundlage, nämlich auf der Grundlage echter Gegenseitigkeit geschlossen wird, und es sich um ein ausgewogenes und ehrgeiziges Abkommen handelt. Es sollte sich nicht auf die Abschaffung von Zöllen oder nicht-tarifären Hindernissen beschränken, sondern sollte eine Chance darstellen, um bei der Beseitigung von Streitigkeiten im Bereich der Umwelt- und der Gesundheitspolitik einen Qualitätssprung zu machen, und ich beziehe mich hier insbesondere auf den Landwirtschaftssektor, den Schutz von vom Aussterben bedrohten Tierarten und besondere wirtschaftliche Abbauaktivitäten, die beträchtliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, wie der Asbestabbau und Ölsandbohrungen, oder auf Maßnahmen, die den Zugang zu Medikamenten für die ärmsten Länder beschränken.
Wir müssen jedoch eine positive Einstellung haben, keine defensive, wie es mit Japan der Fall war.
Ich würde daher die Notwendigkeit unterstreichen, die Gegenseitigkeit im Hinblick auf den Schutz geistigen Eigentums, einschließlich Markenzeichen, geografischen Angaben und den Strategien für die gegenseitige Förderung bilateraler Investitionen zu verbessern, die vor allem auf Innovation und Technologie ausgerichtet sind und von den Standpunkten getragen werden, die das Europäische Parlament in diesem Bereich bereits vertreten hat.
Frau Präsidentin! Ich glaube, dass die zahlreichen bilateralen Abkommen zwischen Kanada und den Mitgliedstaaten die beste Grundlage darstellen, um ein solides Freihandelsabkommen im Wirtschaftsbereich einzurichten, dank der Freundschaft, die wir bereits in den Vereinten Nationen, den G8, der NATO und der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe für Afghanistan erlebt haben, einer Freundschaft, die auf den Idealen der Demokratie und der Freiheit beruht, die für Kanada und die Europäische Union kennzeichnend sind.
Kriton Arsenis
(EL) Frau Präsidentin! Auch ich möchte das Thema der Ölsande zur Sprache bringen; dies ist ein wichtiges Thema, weil es der Grund ist, warum ein ähnliches Abkommen, das wir bereits mit Kanada haben, ein internationales Abkommen über Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls, nicht eingehalten wird. Wir vertrauen darauf, dass Kanada in dem heute erörterten Abkommen eine andere Haltung einnimmt.
Auf jeden Fall kämpft Kanada, um im Rahmen dieses Abkommens freien Handel und ein liberalisiertes System von Investitionen für aus Ölsanden gewonnenes Öl zu sichern. Die Umweltverträglichkeitsstudie für dieses Abkommen, für die wir bezahlt haben, enthält keine Bewertung über die Auswirkung, die diese Liberalisierung auf Ölsande haben wird. Anders formuliert: Wir haben ein Handelsabkommen, das spezielle Maßnahmen für den Handel mit aus Ölsanden gewonnene, Öl umfasst, und wir haben eine Verträglichkeitsstudie für dieses Abkommen, die keine Bewertung der Auswirkung dieser besonderen Aktivität enthält.
Dies macht es dem Parlament sehr schwer, ein jegliches Abkommen zu bewilligen, das sich letztendlich herauskristallisiert. Dies liegt daran, dass wir über die Wälder in borealen Zonen, etwa über ein Viertel der Urwälder auf der Welt, sprechen, und diese Abbauaktivität wird diese Wälder und die Artenvielfalt vor Ort sowie die angestammte Bevölkerung gefährden.
Elena Băsescu
(RO) Frau Präsidentin! Ich glaube, dass die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada im Augenblick an einem Scheideweg stehen. Die Unterzeichnung des Wirtschaftsabkommens wird noch verhandelt und die Prioritäten beider Parteien müssen in das Schlussdokument aufgenommen werden.
Diesbezüglich muss ich die Unterschiede bei den Gesundheitsstandards hervorheben. Einen Konsens zu erreichen, würde eine negative Auswirkung auf den europäischen Agrarsektor verhindern. Außerdem muss das Abkommen auch das Ergebnis der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigen. Präzisierungen im Kapitel über nachhaltige Entwicklung sind wichtig. Die EU hat ihre Umweltstandards in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten festgelegt. Deren Vereinbarkeit mit den seitens Kanada vorgeschlagenen Standards zu vergleichen, ist unabdingbar, um die Effektivität des endgültigen Abkommens sicherzustellen. Ich glaube, dass bei den Verhandlungen auch der Auswirkung des Bohrungsthemas und den Ölerkundungen große Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Aus diesem Grund muss die Kommission erklären, an welcher Stelle die Richtlinie über die Qualität der Kraftstoffe in dieses Dokument tritt.
Seán Kelly
Frau Präsidentin! Anders als bei der letzten Diskussion, als wir fast alle einer Meinung waren, ist dies das genaue Gegenteil. Viele Menschen sind sehr besorgt über dieses vorgeschlagene Freihandelsabkommen. Jetzt sind Freihandelsabkommen, bilaterale Abkommen, in der jetzigen Zeit die Norm, und ich glaube, dass wir mit Kanada viel mehr gemeinsam haben, als uns Unterschiede trennen. Es ist eine Demokratie. Es achtet die Menschenrechte. Man spricht dort vorrangig Englisch und Französisch, europäische Sprachen, und man ist bereit, viele Menschen aufzunehmen, auch aus meinem Land, die keine Arbeitsplätze in Irland finden können.
Es gibt Probleme, bei denen es vor allem um Robben und Ölsande geht. Natürlich sind sie wichtig, aber letztendlich glaube ich, dass einige der hier vorgebrachten Punkte von den Kanadiern widerlegt würden - denn ich bin ein Mitglied der EU-kanadischen Delegation, und diese Themen wurden diskutiert und sie hätten eine andere Sichtweise - und deshalb ist es wichtig, dass wir weiter mit ihnen über diese Themen verhandeln. Die Quintessenz ist - und niemand außer der Frau Kommissarin hat dies erwähnt -, dass es hier für beide Wirtschaftsräume um einen Gewinn von 20 Milliarden EUR geht, wenn wir hier ein Freihandelsabkommen erarbeiten können. Es ist einen Versuch wert.
(GA) Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Paul Rübig
Frau Präsidentin, ich möchte der Kommission gratulieren, dass sie diese Verhandlungen so intensiv führt. Es geht ja letztlich um Handelsbeziehungen, und ich glaube, dass natürlich auch Umwelt- und Sozialfragen in eigenen Abkommen geregelt werden müssen. Wir haben hier das Beispiel Kyoto, wo es international darum geht, die Standards zu verbessern. Deshalb sollte man hier spezialisierte Verhandlungen führen.
Wie in Europa die Energiepolitik, die Erzeugung von Energie, Sache der nationalen Mitgliedstaaten ist, so muss man auch Kanada zugestehen, dass die Kandier und die kanadische Demokratie darüber entscheiden, wie dort Energie erzeugt wird und welche Umweltauswirkungen letztlich zu berücksichtigen sind. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass hier ein Forschungsprogramm entsteht, mit dessen Hilfe diese Ressourcen so umweltschonend und nachhaltig wie möglich genutzt werden können. Und, Frau Kommissarin Geoghegan-Quinn, vielleicht könnten Sie hier einen Anstoß geben, dass gemeinsam mit diesem Handelsabkommen ein Forschungsprogramm für Ölsande umgesetzt wird.
Zuzana Roithová
(CS) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich unterstütze weitgehend die Vorbehalte, die von meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorgebracht wurden. Die Frage ist, ob sie in diesem Abkommen zu lösen sind oder ob, wie Herr Rübig sagte, weitere Abkommen erforderlich sind. An dieser Stelle möchte ich die Aufmerksamkeit auf ein großes Problem lenken, nämlich die Ratifizierung dieses Abkommens. Zum Beispiel hat das tschechische Parlament wegen des andauernden Streits mit Kanada über die Abschaffung der Visumpflicht für tschechische Bürgerinnen und Bürger bereits die Ratifizierung eines Verkehrsabkommens blockiert. Dies ist ein äußerst ernsthaftes Thema, und es besteht die Gefahr, dass die Ratifizierung des Abkommens blockiert wird, bis die Kommission in der Lage ist, das Problem ordentlich zu lösen. Ich bitte Sie, dieses Thema ernst zu nehmen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Frau Präsidentin! Kanada ist derzeit der elftgrößte Handelspartner der Europäischen Union, wobei die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada 1,6 % des gesamten Außenhandels der EU im Jahr 2010 ausmachten.
Im Jahr 2010 standen 26 % der Importe der Europäischen Union aus Kanada und 37 % der Exporte der Europäischen Union nach Kanada in Zusammenhang mit dem Handel mit Maschinen und Verkehrsmitteln. Ich wüsste gerne, welche Auswirkung dieses Abkommen auf die Strategie der Europäischen Union zur Industriepolitik und auf ihre Strategie zu Rohstoffen und seltenen Erden hat. In Bezug auf die Deregulierung von Dienstleistungen, die hier erwähnt wurde, möchte ich Sie, Frau Kommissarin fragen, welche Verbindung es zwischen diesem Abkommen und dem Abkommen über die Zivilluftfahrt sowie dem Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada geben wird. Das Ziel beider Abkommen besteht darin, den europäischen und den kanadischen Markt in diesem Bereich wettbewerbsfähig zu machen, da sie äußerst wichtig für den Lufttransportsektor sind. Daher möchte ich Sie fragen, welche Auswirkung das Handelsabkommen auf andere, bereits zwischen der Europäischen Union und Kanada unterzeichnete Abkommen haben wird.
George Sabin Cutaş
(RO) Frau Präsidentin! Ich möchte ebenfalls betonen, wie wichtig es ist, die Verhandlung des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada zum Abschluss zu bringen und dadurch die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu stärken, die bereits ansehnlich sind und vorteilhafte Ergebnisse erzielen. Während der Verhandlungen muss die europäische Exekutive sich jedoch bemühen, ein ehrgeiziges Handelsabkommen zu fördern, das fairen Handel unterstützen und rechtlich bindende soziale und Umweltschutzelemente enthalten wird.
Das Abkommen darf die Fähigkeit der Union, die Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen zu überprüfen und die Einfuhr von Öl, das aus Ölsanden gewonnen wurde, abzulehnen, nicht aufs Spiel setzen; der Abbau dieser Ölsande setzt mehr Kohlendioxid frei als die konventionelle Methode der Ölförderung und führt dadurch zu einer äußerst schädlichen Auswirkung auf die Umwelt. Durch die Ablehnung dieser Art von Öl würde die Europäische Union ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf ihren Wunsch erhalten, die Umwelt zu schützen und die Ziele des Kyoto-Protokolls zu erfüllen.
Ioan Enciu
(RO) Frau Präsidentin! Das CETA-Abkommen stellt einen äußerst wichtigen Schritt dar auf dem Weg zu einer erfolgreichen Zukunft sowohl für die Europäische Union als auch für Kanada. Ich unterstütze dieses Projekt und freue mich sehr über den bisher erzielten Fortschritt. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um die Verhandlungen dieses Jahr abzuschließen. Ich sollte jedoch unterstreichen, dass von den zahlreichen Punkten, die erörtert wurden, zwei gelöst werden müssen, damit einige Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Ratifizierung keine Probleme machen, falls diese Punkte ungelöst bleiben. Dies sind die Ölförderung aus bituminösem Schiefer, die eine Gefahr für die Umwelt und für die lokalen Gemeinschaften in diesem Bereich darstellen, sowie die fehlende Gegenseitigkeit im Falle der vorgeschriebenen Visumpflichten für bulgarische, rumänische und tschechische Bürgerinnen und Bürger.
João Ferreira
(PT) Frau Präsidentin! Dies ist noch ein weiterer Baustein des Bauwerks, welches die Handelspolitik der Europäischen Union ist, eines Bauwerks, das tageweise wächst, mit Folgen, die sich tiefgreifend, aber in unterschiedlicher Weise auf die verschiedenen Mitgliedstaaten auswirken. Die Abkommen, die dieser Politik konkreten Ausdruck verleihen, basieren im Wesentlichen auf freiem Handel, dessen Ziele und Auswirkungen sich deutlich anhand der damit verbundenen Wortwahl zeigen: Formulierungen wie "offensive Interessen”, als ob wir über einen Krieg sprechen würden. Dies sind Abkommen, denen die demokratische Rechtmäßigkeit fehlt, und das umso mehr, da sie fast immer unter größter Verschwiegenheit hinter dem Rücken der Öffentlichkeit verhandelt werden und versuchen, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen zu verschleiern sowie eine informierte Debatte und die Aufklärung bestimmter Dinge zu vermeiden. Dies ist wieder der Fall.
Die Verhandlungen befinden sich in einer Phase, die als ziemlich fortgeschritten bezeichnet wird, und ihr Abschluss ist für 2011 vorgesehen, aber über die Auswirkungen auf Sektoren und Länder wurde noch nicht umfassend diskutiert. Der Inhalt ist nichts Neues: die Öffnung von Märkten, die Liberalisierung von Dienstleistungen, darunter zunehmend kommerzialisierte öffentliche Dienstleistungen abhängig von multinationalen Konzernen, wodurch es für die Mitgliedstaaten schwieriger wird, ihre soziale Funktion in diesen Bereichen auszuüben. Die Folgen sind ebenfalls wohlbekannt: die Märkte werden von einigen Wenigen beherrscht; es gibt Auswirkungen auf schwächere Produktionssysteme und zunehmend Vorwände für Angriffe auf Rechte und auf die Arbeits- und Lebensbedingungen.
Jaroslav Paška
(SK) Frau Präsidentin! Die Europäische Union beteiligt sich im Rahmen ihrer Befugnisse an Verhandlungen über Handels- und Wirtschaftsabkommen mit allen einflussreichen Ländern.
Auch wenn Kanada eine starke Stellung im internationalen Handel innehat und einer der ältesten Handelspartner der Europäischen Union ist, müssen wir sehr umsichtig und konstruktiv vorgehen, wenn wir das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada abschließen. Unsere abweichenden Standpunkte in Bereichen wie der Arzneimittelpolitik, der Fischereipolitik und der Erzeugung von Öl aus Ölsanden müssen in dem Abkommen so dargelegt werden, dass die Politik der Europäischen Union vertreten wird und gleichzeitig die Ansichten unseres Handelspartners respektiert werden. Gegenseitigkeit steht im Zentrum von ausgewogenen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen sollte jedoch keineswegs die in Europa etablierten und akzeptierten Zertifizierungsparameter verschlechtern. Ich würde gerne glauben, dass die Europäische Kommission, jetzt, da wir uns der Ziellinie nähern, der Herausforderung gewachsen sein wird, für die noch ausstehenden Probleme angemessene Lösungen zu finden.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Kanada ist - das möchte ich vorausschicken - ein wunderbares Land. Großartige Menschen, großartige Leistungen, ein wichtiger Partner für die EU. Aber einem guten Partner muss man auch Fragen stellen dürfen. Wenn hier heute das Thema sehr simpel auf Sand und Seehunde reduziert wird, dann liegen manche unserer Kollegen falsch. Ölsand ist nur ein Beispiel für eine sagenhafte Umweltzerstörung. Wer sich Kanada angesehen hat, weiß, dass hier Umweltzerstörung in Dimensionen wie in Brasilien stattfindet.
Darüber hinaus hat diese Umweltzerstörung auch Einfluss auf die angestammte Bevölkerung, auf die first nations. Dort wird deren Umfeld zerstört. Wer sich ein bisschen in Kanada auskennt, British Columbia besucht hat und weiß, wie hier von internationalen Konzernen darauf hingewirkt wird, die indigenen Völker dazu zu bewegen, auf ihre angestammten Gebiete zu verzichten und sich die Gebiete abkaufen zu lassen, der kann nicht einfach darüber hinweggehen.
Wir sprechen sehr viel über klare Worte, über Minderheitenschutz in an die EU angrenzenden Ländern. Es ist jedoch auch wichtig, dass wir über den Schutz der Minderheiten, der Urbevölkerung in Kanada ein Wort verlieren.
Máire Geoghegan-Quinn
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich allen Abgeordneten danken, die an dieser Aussprache teilgenommen haben, sowie Vital Moreira dafür, dass er die Frage ans Parlament gerichtet hat.
Member of the Commission. -Die Kommission hat den Inhalt Ihrer Fragen sorgfältig zur Kenntnis genommen, und ich hoffe wirklich, dass die Antworten Ihre eventuell damit verbundenen Bedenken ausräumen.
Wie Ihnen bekannt ist, machen die Verhandlungen gute Fortschritte. Die Kommission möchte ein ausgewogenes, ehrgeiziges und hochwertiges Abkommen gewährleisten, und sie möchte gleichermaßen ehrgeizig sein, wenn es um nachhaltige Entwicklung geht. Kanada ist ein hochentwickelter gleichgesinnter Partner mit strategischen Verbindungen, die weit über Handel und Investitionen hinausreichen. Die EU und Kanada teilen die ehrgeizigen Verhandlungsziele, die zu unserem gegenseitigen Nutzen umgesetzt werden und dadurch das Potenzial neuer Möglichkeiten schaffen können.
Lassen Sie mich vor allem zwei Dinge hervorheben. In Bezug auf die Ölsandproblematik und Ihre Bedenken im Hinblick auf diese Verhandlung: Damit die Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen unter die regulierenden Kooperationsbestimmungen des CETA-Abkommens fällt, müssten beide Parteien zustimmen. Die regulierenden Kooperationsbestimmungen des CETA-Abkommens würden keine Pflichten auferlegen, solche Diskussionen zu führen. Außerdem schlägt die Kommission nicht vor, eine Verpflichtung einzugehen, welche die Regulierungsfreiheit der EU einschränken würde, sei es in Bezug auf Umweltthemen wie die Kraftstoffqualität oder jede andere wesentliche politische Zielsetzung.
Wie ich in meinen einleitenden Worten erwähnte, bietet dieses Abkommen unseren beiden Wirtschaftsräumen zahlreiche Vorteile, und nicht nur in materieller Hinsicht. In beiden Ländern werden sich Chancen für Unternehmen und das verarbeitende Gewerbe eröffnen, da im Wesentlichen sämtliche Einfuhrzölle abgeschafft werden und sich für Dienstleistungen und Investoren ein besserer Marktzugang bietet. Die Verbraucher werden Vorteile haben durch kostengünstigere Einkäufe und einen besseren Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen. Gleichzeitig würden zunehmende ausländische direkte Investitionsströme als Katalysator für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erhöhung von Löhnen und Gehältern fungieren.
Das CETA-Abkommen wird ebenfalls Regulierungshindernisse wie sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen, das Zollregime und Wettbewerbsbestimmungen regeln. Die europäischen geistigen Eigentumsrechte werden stärkeren Schutz genießen. Gegenseitiger Zugang zu den Beschaffungsmärkten beider Seiten würde nicht nur Einsparungen für die öffentlichen Haushalte bedeuten, sondern auch bedeutende Geschäftsmöglichkeiten eröffnen.
Deshalb ist die Kommission davon überzeugt, dass dies ein gutes und ausgewogenes Abkommen sein wird. Unsere Aussprache hier und jetzt gibt uns die Möglichkeit, wichtige Punkte zu klären. In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission sorgfältig zur Kenntnis, begrüßt die vom Parlament anzunehmende Entschließung über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada und ist dankbar für dessen allgemeine Unterstützung.
Mein Kollege, Herr Kommissar de Gucht, wird Sie natürlich über die Entwicklungen im CETA-Prozess weiterhin auf dem Laufenden halten.
Die Präsidentin
Ich habe einen Entschließungsantrag erhalten, der gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht wurde.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elisabeth Köstinger
schriftlich. - Die Europäische Union und Kanada pflegen seit vielen Jahren gute und solide Handelsbeziehungen. Kanada zählt sogar zu den ältesten Handelspartnern der EU. Mitte der Siebzigerjahre unterzeichnete die EU mit Kanada das erste Handels- und Wirtschaftsabkommen. Weitere Abkommen im Tiersektor und zu Wein und Spirituosen folgten. Das CETA-Abkommen könnte für beide Handelspartner von großem Vorteil sein. Allerdings gilt es noch einiges zu berücksichtigen und noch einiges zu diskutieren. Klar ist, dass ein fairer Wettbewerb das Ziel des Abkommens sein muss. Dieser kann nur dann gewährleistet sein, wenn nicht nur tarifäre sondern auch nicht-tarifäre sowie technische Handelshemmnisse abgebaut werden. Das Prinzip der Gegenseitigkeit muss gewahrt werden, denn nur so lässt sich ein ausgeglichenes Verhandlungsergebnis erzielen. Das gilt auch für die länder- und kulturspezifischen Besonderheiten der Partner. Diskussionen zu heiklen Themen wie der Förderung von Ölsand und die damit verbundenen Umweltauswirkungen, ILO-Standards aber auch zur Anerkennung von technischen Standards oder der Rückverfolgbarkeit von Lebensmittelprodukten müssen auch weiterhin auf Augenhöhe erfolgen um einen Konsens zu erzielen. Von besonderem Interesse sind für mich die Verhandlungen im Milchsektor und der Zugang zum kanadischen Markt sowie die Ursprungskennzeichnung von kanadischem Schlachtvieh. Kann die Kommission in diesen Bereichen Aufklärungsarbeit leisten? Mit welchem Ausgang ist hier zu rechnen?
Maurice Ponga
Ich freue mich, dass sich das Europäische Parlament zu den aktuellen Handelsverhandlungen zwischen der EU und Kanada äußert und diesbezüglich einen Überblick über seine Prioritäten gibt. Kanada ist zweifellos ein Handelspartner der EU, es ist jedoch auch entscheidend, dass wir im Parlament die Anliegen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger des EU-Gebiets und der Regionen, die zur europäischen Familie gehören, übermitteln, nämlich den Schutz und die Verteidigung ihrer Interessen. Mit "europäischer Familie" sind die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) gemeint, die auch als nicht reine EU-Gebiete eine besondere Beziehung zur Europäischen Union und vor allem zu den Mitgliedstaaten, denen sie angehören, unterhalten. Bei den derzeit laufenden Handelsverhandlungen ist insbesondere die Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon, die direkt neben Kanada liegt, betroffen. Deshalb fordere ich die Kommission auf, die Verteidigung und den Schutz der Interessen dieses überseeischen nordatlantischen Landes und Gebiets bei den Verhandlungen zu gewährleisten.
Tokia Saïfi
Kanada zählt zu den ältesten Handelspartnern der EU. Aus diesem Grund versteht es sich von selbst, dass diese Beziehung mithilfe eines umfassenden Handelsabkommens formalisiert werden muss. Dennoch wirft der Inhalt der zahlreichen Verhandlungskapitel Fragen auf.
Erstens gibt es in der EU und in Kanada unterschiedliche Systeme zur Ursprungsbestimmung. Da Kanada Teil des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) ist, muss sich die Kommission verpflichten, hinsichtlich der Erzeugnisse in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft und Fischerei eine zufriedenstellende Lösung zu finden, damit Kanada nicht zu einem Durchgang wird, durch den die Güter anderer NAFTA-Mitglieder nach Europa gelangen können.
Die Kommission muss auch eine Lösung aushandeln, die für zwei verschiedene Systeme der geografischen Angabe geeignet ist: In Kanada ist die "geografische Angabe" ein reines Adjektiv; in Europa bildet sie eine authentische Handelsmarke. Um die europäischen geografischen Angaben wirklich zu wahren, müssen die kanadischen Behörden das europäische Konzept anerkennen.
Was letztlich den Bereich der öffentliche Bauaufträge betrifft, muss Kanada der EU den gleichen Zugang gewähren, den es den Vereinigten Staaten mit ihrem Handelsabkommens gewährt hat; mit anderen Worten: europäische Unternehmen in den Provinzen, Regionen und in bestimmten Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, Verträge abzuschließen.
