Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 5. Juli 2001 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.
Ich hoffe, dass Sie alle wunderschöne Ferien hatten und nun bestens in Form sind, um die Arbeit wieder aufzunehmen.

Nachruf
Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit großer Betroffenheit habe ich vom Ableben unseres Kollegen Jacques Santkin am 28. August erfahren. Wie Sie wissen, gehörte er seit Februar diesen Jahres im Rahmen der sozialdemokratischen Fraktion unserem Parlament an. Er war Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik und darüber hinaus Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu dem Palästinensischen Legislativrat.
Ich möchte Sie bitten, im Gedenken an unseren Kollegen eine Schweigeminute einzulegen.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Erklärung der Präsidentin
Die Präsidentin
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Abermals habe ich die traurige Pflicht, unsere Sitzungsperiode mit einer erneuten Verurteilung des blinden und brutalen Terrorismus zu eröffnen, der Spanien im Laufe des Sommers heimgesucht hat.
Mit großer Bewegung und tiefer Trauer spreche ich den Familien der Opfer in unser aller Namen unser aufrichtiges Mitgefühl und tiefempfundenes Beileid aus.
Das Europäische Parlament würdigt heute den General der spanischen Streitkräfte Justo Oreja Pedraza, den Angehörigen der spanischen Nationalpolizei Luis Ortíz de la Rosa, den Angehörigen der baskischen Regionalpolizei Mikel Uribe und José Javier Múgica Astibia, Stadtrat der Union des Volks von Navarra (UPN) in Leiza, dessen Angehörige unter uns weilen. Ich möchte seiner Gattin, seinen Kindern und seiner Schwägerin versichern, dass wir ihnen für ihren Mut angesichts des Dramas, durch das ihnen ein naher Angehöriger entrissen wurde, Bewunderung zollen.
José Javier Múgica Astibia war stets ein Verfechter von Freiheit und Demokratie, der sich weigerte, angesichts des Terrors Stillschweigen zu bewahren. Unglücklicherweise musste er diese Weigerung mit dem Leben bezahlen, während die terroristischen Kräfte immer noch nicht ablassen, Schrecken zu verbreiten, indem sie in Flughäfen, auf Eisenbahngleisen oder in Touristenzentren Bomben legen.
Unser Gedenken gilt auch María Eraunzetamurgil und ihrem Enkelsohn, die Opfer eines abscheulichen Attentats wurden, dessen Ursache bislang niemandem bekannt ist.
Unser Parlament verurteilt ungeachtet der politischen Unterschiede, die seine Vertreter verkörpern, aufs Entschiedenste diese barbarischen Handlungen, denn sie sind ein Schlag gegen die Demokratie und die Grundwerte, auf denen die Europäische Union beruht.
Ich bitte Sie, eine Schweigeminute einzulegen.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität
Die Präsidentin
Mit Schreiben vom 20. Juli 2001 wurde mir über den ständigen Vertreter Spaniens ein von den spanischen Justizbehörden formulierter Antrag der spanischen Regierung zugestellt, die parlamentarische Immunität von Herrn Silvio Berlusconi und Herrn Marcello Dell' utri aufzuheben.
Gemäß Artikel 6 der Geschäftsordnung wird dieser Antrag an den zuständigen Ausschuss - den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt - verwiesen.
Auf alle Fälle aber teile ich Ihnen mit, dass der Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Silvio Berlusconi gegenstandslos ist, da dieser unserem Parlament seit dem 11. Juni 2001 nicht mehr angehört.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, im Namen der Sozialistischen Fraktion möchte ich eine Erklärung zu Ihrem soeben erfolgten Hinweis abgeben. Wir nehmen ihn zur Kenntnis und meinen, dass damit ein Schritt nach vorn getan wird. Wir möchten jedoch auch unsere Besorgnis und unsere Kritik im Hinblick auf die Art und Weise zum Ausdruck bringen, in der diese Frage behandelt worden ist.
Sie und ich, wir sind Abgeordnete. Wir haben gemeinsam Verantwortung im Parlament übernommen, und gemeinsam haben wir auch eine juristische Ausbildung genossen, so dass uns der Denkspruch "aufgeschobene Gerechtigkeit ist aufgehobene Gerechtigkeit " geläufig ist. Sie selbst haben gerade erklärt, wie man in diesem Fall bei einem der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sicherlich keine Gerechtigkeit wird walten lassen können, zumal bei Anträgen auf Aufhebung der Immunität den Abgeordneten des Europäischen Parlaments auch Gelegenheit gegeben werden muss, sich zu verteidigen; dies war im vorliegenden Fall ein Jahr lang nicht möglich.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion erklären, dass diese Angelegenheit unserer Auffassung nach abgesehen davon, dass man uns wahltaktische Überlegungen unterstellt hat für das Europäische Parlament, für unsere Würde von Bedeutung ist, und es stellt in unseren Augen bereits einen Fortschritt dar, dass der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt davon Kenntnis erhält.
Da jedoch die Interpretation des Präsidiums dem integrativen Charakter des Gemeinschaftsrechts diametral entgegensteht, möchte ich Sie, Frau Präsidentin, darum bitten, dass wir, nachdem Sie nun über den Fall informiert haben, konstruktiv und dem integrativen Geist des europäischen Rechts entsprechend im Parlament darüber entscheiden, wie wir mit Aufhebungen der Immunität umzugehen haben. Ich ersuche Sie deshalb nochmals, sich an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen zu wenden, damit dieser einen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung einbringt, mit der eindeutig festgelegt wird, wie wir nicht nur in einem Fall wie diesem, sondern in sämtlichen Fällen der Aufhebung der Immunität verfahren sollen.
(Beifall von der PSE-Fraktion)

Die Präsidentin
Herr Barón Crespo, Sie wissen sehr gut, dass der Ausschuss für konstitutionelle Fragen bereits seit mehreren Monaten mit einem Bericht zu dieser Frage befasst ist. Zweitens sehe ich in dem Umstand, dass die zuständige spanische Behörde, d. h. die Regierung, mir diese Angelegenheit übertragen hat, einen recht ermutigenden Schritt im Hinblick auf einen günstigen Ausgang dieser Angelegenheit.

Poettering
Frau Präsidentin! Ich habe mich nur zu Wort gemeldet, weil der Kollege Barón Crespo es für richtig hielt, hier noch einmal das Wort zu ergreifen. Ich muss Ihnen freimütig sagen: Ich halte es nicht für notwendig, dass zu dieser Sache hier noch einmal gesprochen wurde. Aber da das getan wurde, möchte ich doch ein Wort dazu sagen. Natürlich ist das Verfahren der Aufhebung von Immunitäten ein schwieriges Verfahren, und wir brauchen dafür gemeinsame Regeln. Aber, Herr Kollege Barón Crespo, es ist bereits so beschlossen, dass der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt sich damit befasst. Deswegen war Ihre Bemerkung hier überflüssig. Ich möchte ausdrücklich sagen, Frau Präsidentin, dass Sie sich in allen Fragen des Verfahrens völlig korrekt nach Recht und Gesetz verhalten haben, und ich möchte dies hier noch einmal ausdrücklich unterstreichen. Unserem früheren Kollegen Silvio Berlusconi wünschen wir als dem Ministerpräsidenten Italiens viel Erfolg. Wir sind sicher, dass wir auch mit der Unterstützung Italiens in eine gute europäische Zukunft gehen!
(Beifall von der PPE - Fraktion)

Die Präsidentin
Danke, Herr Poettering.
Zur Zusammensetzung der Ausschüsse:

McMillan-Scott
Frau Präsidentin! Wir stehen im Briefwechsel hinsichtlich der Mitgliedschaft von Herrn Titford im Ausschuss für Fischerei, einem für das Vereinigte Königreich sehr wichtigen Ausschuss. Dabei haben wir die Hoffnung geäußert, dass er vielleicht seine Mitgliedschaft niederlegt, da er nie an den Sitzungen des Ausschusses teilnimmt.

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Prüfung des endgültigen Entwurfs der von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 110 GO aufgestellten Tagesordnung.
Tagung vom 3. bis 6. September in Straßburg Zum Montag:
Ich wurde mit zwei Anträgen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen befasst, deren Anliegen die Aufnahme eines Berichts von Carnero González über die Änderung der Geschäftsordnung betreffend die Einrichtung der interparlamentarischen Delegationen und gemischten parlamentarischen Ausschüsse sowie eines Berichts von Lord Inglewood über die Änderung der Geschäftsordnung betreffend die Bestimmungen für die Begründung von Änderungsanträgen in die Tagesordnung ist.
Zur Begründung des Antrags im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen erteile ich unverzüglich dem Abgeordneten Corbett, der Herrn Napolitano vertritt, das Wort.

Corbett
Frau Präsidentin! Ich spreche in Vertretung von Herrn Napolitano, der nicht selbst hier sein kann. Es geht um diese beiden Berichte zu relativ unumstrittenen Änderungsanträgen für unsere Geschäftsordnung. Diese Berichte sind im vergangenen Herbst vom Ausschuss angenommen worden, und in unserem Ausschuss herrschte Einvernehmen darüber, dass neun Monate als Reifezeit für einen Bericht ausreichend sind.
Wir haben natürlich nachgefragt, warum die beiden Berichte von der Konferenz der Präsidenten bisher noch nicht in den Arbeitsplan des Parlaments aufgenommen worden sind. Das würden wir gern bald erfahren, weil wir wissen müssen, was mit diesen Berichten geschieht, ehe wir an die für dieses Jahr geplante generelle Revision der Geschäftsordnung gehen. Es handelt sich deshalb um eine dringende Angelegenheit. Man teilte uns mit, die Konferenz der Präsidenten habe noch nicht die Zeit gefunden, sich umfassend damit zu beschäftigen, weil die Angelegenheit derzeit noch vom Treffen der Generalsekretäre der Fraktionen mit dem stellvertretenden Generalsekretär des Europäischen Parlaments untersucht wird.
Wir alle kennen den Ausschuss der ständigen Vertreter im Rat. Offenbar ist aber noch nicht allen von uns bekannt, dass auch im Europäischen Parlament eine Art Ausschuss der ständigen Vertreter existiert, der Berichte filtert, ehe sie der Konferenz der Präsidenten und dem Parlament vorgelegt werden. Das ist eine überaus gefährliches Vorgehensweise, und nachdem neun Monate zur Prüfung der Angelegenheit zur Verfügung standen, ist es nun höchste Zeit, diese Berichte in den Arbeitsplan des Parlaments aufzunehmen; wenn nicht heute, dann zu einem späteren Termin in dieser Woche. Ich bin sicher, der Ausschuss wäre bereit, die Zusicherung zu akzeptieren, dass sie auf der nächsten Tagung behandelt werden. Ich muss dies jedoch hier im Namen des Ausschusses offiziell beantragen, mit einhelliger Unterstützung aller Fraktionen im Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Die Präsidentin
Herr Corbett, ich verstehe nicht ganz. Ich dachte, der Antrag des Ausschusses für konstitutionelle Fragen auf Aufnahme in die Tagesordnung beträfe die derzeitige Sitzungsperiode. Ich glaube, die Kollegen wissen sehr wohl, worum es geht. Wird dieser Antrag für die gegenwärtige Sitzungsperiode aufrecht erhalten? Wir haben mit den zuständigen Dienststellen geprüft, ob wir diesen Punkt noch heute Abend aufnehmen können. Das Einverständnis des Plenums natürlich vorausgesetzt, würden wir dies heute Abend tun. Ist dies der Gegenstand unserer Diskussion und unserer Abstimmung?

Corbett
Frau Präsidentin! Dies ist der vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen offiziell unterbreitete Vorschlag. Wir möchten sichergehen, dass dies ordnungsgemäß behandelt wird.

Beazley
Frau Präsidentin! Wir können sehen, wie ernst meine Partei die Angelegenheiten in diesem Hause nimmt. Als Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und stellvertretend für Lord Inglewood muss ich feststellen, dass fast ein Jahr zur Prüfung dieser Angelegenheit durch die zuständigen Stellen wohl ausreichend gewesen sein dürfte. Wenn sie nicht in den Arbeitsplan für diese Woche aufgenommen wird, führt dies für den betreffenden Ausschuss mit Sicherheit zu Schwierigkeiten. Ich möchte alle Abgeordneten einschließlich meines Kollegen Herrn Provan dringend auffordern, für diesen Vorschlag zu stimmen.

Provan
Frau Präsidentin! Wie Sie sich erinnern, hatte ich die Ehre, Herrn Poettering auf der Sitzung der Konferenz der Präsidenten zu vertreten, als diese Angelegenheit diskutiert wurde. Die Frage war, ob wir Zeit haben würden, eine Vielzahl von Berichten aufzunehmen, da der Arbeitsplan für diese Tagung bereits sehr kompliziert und dichtgedrängt ist. Ich schlug vor, diese beiden Berichte gemeinsam mit einem wichtigen, von Herrn Corbett selbst verfassten Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zu behandeln und sagte, es wäre gut, ein ganzes Paket von Änderungen der Geschäftsordnung zu schnüren, da überall bestimmte Abstimmungsstufen nötig sind.
Vonseiten der Konferenz der Präsidenten schien in diesem Punkt zu jener Zeit kein Dissens zu bestehen, und es wurden kaum Zweifel geäußert. Deshalb lautete die Empfehlung der Konferenz der Präsidenten, diese Berichte sollten im Paket behandelt werden, sobald der Bericht von Herrn Corbett vorliegt.

Voggenhuber
Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir nur, ohne dass ich zum Antrag spreche - ich bin dafür -, eine kurze Bemerkung: Ich kämpfe ein bisschen um den Respekt der großen Fraktionen. Die Vertretung eines Ausschussvorsitzenden ist Sache des ersten Vizepräsidenten und nicht eines Abgeordneten seiner Fraktion. Ich würde Herrn Corbett bitten, dem Amt des Vizepräsidenten im Ausschuss für konstitutionelle Fragen in Zukunft diesen Mindestrespekt zu erweisen!

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Die Präsidentin. Diese Berichte werden also nicht aufgenommen. Selbstverständlich, Herr Corbett, wird dies auf einer der nächsten Tagungen nachgeholt.
Zum Dienstag:
Ich habe Ihnen einige Mitteilungen zu machen. Es wurden keine Änderungsanträge eingereicht, aber ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Außenminister Michel, der zugleich Kopräsident der Anti-Rassismus-Konferenz ist, leider immer noch in Durban aufgehalten wird, so dass er nicht an der morgigen Sitzung am Dienstag, dem 4. September teilnehmen kann. Ich bedaure dies ebenso sehr wie Sie. Die Präsenz des Rates wird durch die stellvertretende Außenministerin, Frau Neyts-Uyttebroeck, gewährleistet.
Eine zweite Information: auf die Mitteilung der Kommission zum Weißbuch über die Reform des europäischen Regierens werden die Wortmeldungen der Fraktionssprecher folgen, vorausgesetzt, die eigentliche Aussprache findet während der nächsten Tagung oder spätestens auf der Oktober I-Tagung statt.
Zum Mittwoch:
Für den Mittwoch liegen mir drei Änderungsanträge vor. Zunächst möchte die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas diesen Tag anders gestalten, der folgendermaßen geplant war: Auf die Erklärung des Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen des G8-Gipfels von Genua folgt der Watson-Bericht. Die PSE-Fraktion schlägt vor, um 9.00 Uhr mit dem Bericht von Gerhard Schmid zu Echelon zu beginnen, auf den dann der Watson-Bericht über die Bekämpfung des Terrorismus folgen würde. Die Erklärung des Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen des G8-Gipfels von Genua soll auf den Nachmittag verlegt werden, von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr, die restliche Tagesordnung bleibt unverändert.
Ich erteile Herrn Barón Crespo das Wort zur Begründung des Antrags seiner Fraktion.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, nach meinem Verständnis wird mit dieser Änderung der Tagesordnung einem Thema Genüge getan, das auf der Konferenz der Präsidenten ein wenig offen geblieben ist.
Ich gehe nicht davon aus, dass zwischen den Fraktionen allzu große Meinungsverschiedenheiten bestehen, denn wir halten die drei Themen auf der Tagesordnung für wichtig und könnten so im Verlauf des Vormittags zwei sehr wichtige Themen ausgewogener behandeln, nämlich die Schlussfolgerungen des Nichtständigen Ausschusses über das Abhörsystem "Echelon" sowie die Frage des Terrorismus.
Damit könnte nach meinem Dafürhalten eine Frage gelöst werden, die auf der Konferenz der Präsidenten in unseren Augen nicht mit ausreichender Klarheit behandelt worden ist.

Watson
), Berichterstatter. (EN) Frau Präsidentin! Ich nehme den Vorschlag zur Kenntnis, und wenn sich dadurch der Bericht über den Terrorismus nicht verschiebt, hätte ich nichts gegen diese Änderung einzuwenden. Herr Schmid hat mit seinem Bericht über Echelon ausgezeichnete Arbeit geleistet, dieser Bericht muss dem gesamten Parlament so bald wie möglich zur Abstimmung vorgelegt werden.
Allerdings neige ich zu der von Herrn Vitorino geäußerten Ansicht, dass man sowohl von Gott als auch von Echelon schon mal gehört hat, man aber nicht mit Sicherheit sagen kann, ob es sie tatsächlich gibt. Weiterhin halte ich es - genau wie Sie, Frau Präsidentin, wie ich Ihren Worten am Beginn der heutigen Sitzung entnehmen konnte - für außerordentlich wichtig, so bald wie möglich in dieser Woche die Aussprache und Abstimmung zu dem sehr realen Problem des Terrorismus durchzuführen. Wenn der Vorschlag von Herrn Barón Crespo nicht zur Folge hat, dass der Bericht über den Terrorismus verschoben wird, unterstütze ich ihn gern.

Lannoye
Frau Präsidentin, ich habe Ihnen einen Antrag übermittelt, der auf eine andere als die von Herrn Barón Crespo beantragten Änderung der Tagesordnung hinausläuft.

Die Präsidentin
Dieser Antrag ist erst nach dem der SPE-Fraktion eingegangen. Wir werden ihn also unmittelbar im Anschluss diskutieren, wenn dem Antrag der SPE-Fraktion nicht stattgegeben wird. Dies ist der normale Verfahrensweg.
Möchte sich jemand gegen den Antrag der SPE-Fraktion äußern? Da dies nicht der Fall ist, bringe ich ihn hiermit zur Abstimmung.
(Das Parlament stimmt dem Antrag zu.)
Also wird die morgige Tagesordnung dementsprechend geändert. Herr Lannoye, es tut mir leid, aber Ihr Antrag ist damit hinfällig.
Immer noch zum Mittwoch liegt mir ein Antrag der SPE-Fraktion, der Grünen und der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken vor, die Aussprache über die Schlussfolgerungen des G8-Gipfels in Genua durch die Vorlage eines Entschließungsentwurfs abzuschließen.
Ich erteile Herrn Baron Crespo das Wort.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, auf der Konferenz der Präsidenten hat meine Fraktion vorgeschlagen, eine Aussprache über den G-8-Gipfel in Genua zu führen, insbesondere über dessen Inhalt. Weshalb? Weil die Europäische Union am G-8-Gipfel in Genua teilgenommen hat und sollten daran noch Zweifel bestehen, so berufe ich mich auf die Bildbeweise.
Auf dem Foto der führenden Vertreter waren Kommissionspräsident Romano Prodi sowie der Ratspräsident, der belgische Premierminister Verhofstadt, zu sehen. Da also der eine in Vertretung der Kommission und der andere als Repräsentant des Europäischen Rats aktiv an dem Gipfeltreffen teilnahm und dort eine Reihe von Themen behandelt wurden, die für dieses Parlament, für Europa und für die Welt von Bedeutung sind, meinen auch wir, dass es unsere Pflicht ist, uns zum eigentlichen Inhalt des G-8-Gipfels zu äußern.
Ebenso möchte ich an dieser Stelle an den Vorschlag meiner Fraktion erinnern und im Ausschuss für Freiheit und Rechte der Bürger besteht darüber Einigkeit , dass besagter Ausschuss eine Empfehlung zu möglichen Verletzungen der Grundrechte europäischer Bürger und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung während des Gipfeltreffens erarbeiten sollte, vor allem um mit Blick auf den Gipfel von Laeken aus vergangenen Fehlern zu lernen.
Um zum Schluss zu kommen, Frau Präsidentin: Sie werden mir erlauben, mich an unsere Kollegen insbesondere von der Liberalen Fraktion zu wenden, denn in diesem Fall verhält es sich so, dass Herr Verhofstadt liberaler Premierminister einer Koalitionsregierung ist und sich die neuesten Freunde von Präsident Prodi zumindest die italienischen der Liberalen Fraktion zugehörig fühlen. Und ich wende mich an Herrn Cox, um ihm Gelegenheit zu geben, den Vertretern seiner Fraktion, die ihren Platz im Europäischen Rat eingenommen haben, ein "Kompliment " zu machen.

Wurtz
Frau Präsidentin, meine Fraktion unterstützt voll und ganz den Gedanken, dass unsere Aussprache zu Genua mit einer Entschließung abgeschlossen werden sollte. Allerdings würde ich nicht vorschlagen, die Aussprache zum Inhalt dieser Entschließung jetzt zu beginnen. Dies zu tun, ist Sache der einzelnen Fraktionen. Nach Ansicht meiner Fraktion muss sich das Parlament selbstverständlich zu den Ergebnissen - bzw. zu dem Fehlen von Ergebnissen - des G8-Gipfels, aber auch zu den schwerwiegenden Vorfällen, die sich am Rande des Gipfeltreffens ereigneten, sowie zu dem außerordentlichen Erfolg der Initiativen des Genua Social Forum äußern, die zu einem Zeitpunkt, da wir eine weitreichende Debatte über die Zukunft der Europäischen Union führen, auch uns angehen.

Poettering
Frau Präsidentin, ich bin etwas erstaunt, dass wir jetzt darüber entscheiden, ob es eine Entschließung gibt oder nicht. Unsere Fraktion hatte eben dem sozialistischen Antrag zugestimmt, die Tagesordnung ein wenig zu revidieren. Wir haben zwar keine formelle Verbindung zwischen den beiden Fragen hergestellt, aber es war keineswegs die Rede davon, dass es jetzt doch eine Entschließung zu Genua geben soll. Herr Kollege Wurtz, Sie haben gerade mit Ihrer Wortmeldung zum Ausdruck gebracht, dass man sich am Ende doch zu den Fragen äußern wird, die man hier verhindern will. Wir jedenfalls halten den Zeitpunkt nicht für angemessen, sich in einer kurzen schnellen Entschließung zu den Vorgängen der Gewalt, die wir sehr ernst nehmen, zu äußern. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die Fragen der Gewalt, der Bedrohung und der Gefährdung durch die Globalisierung sehr sorgfältig vom Parlament analysiert werden sollten und nicht durch schnelle oder Zufallsentscheidungen in Entschließungen eingebunden werden dürfen. Da wir die Gefahr sehen, dass dies geschehen wird, sehen wir von einer Entschließung völlig ab und unterstützen das, was die Konferenz der Präsidenten letzte Woche beschlossen hat - mein Kollege Provan war ja für mich dort -, dass wir nämlich eine Debatte führen und auch über alle Aspekte sprechen, dass wir uns aber jetzt nicht in einem Schnellschuss zu den Inhalten und auch nicht zur Gewalt äußern, sondern dass wir dies in Ruhe und in aller Sorgfalt tun werden. Deswegen sind wir aus wohlerwogenen Gründen gegen eine Entschließung zu Genua.

Cox
Frau Präsidentin! Ich hatte eigentlich nicht vor, das Wort zu ergreifen, aber da der Vorsitzende der PSE-Fraktion anscheinend erbost darüber ist, dass ich mich nicht genug für den Liberalismus in Europa einsetze, weil ich keine Entschließung vorliegen habe, möchte ich den Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass meine Fraktion vorangegangene Fälle dieser Art untersucht hat. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Kommissionspräsident an einem Treffen der G8-Staaten teilgenommen hat, und auch nicht die erste Teilnahme eines Ministerpräsidenten und eines amtierenden Präsidenten an einem Treffen der G8- oder G7-Staaten. Am Beispiel der vorangegangenen Fälle wird der Abgeordnete - genau wie ich - erkennen, dass es nicht unsere Art ist, unsere politischen Freunde nach solchen Treffen durch Entschließungen zu unterstützen.

Lannoye
Ich möchte meinerseits den Vorschlag unterstützen, eine Entschließung zu verabschieden. Meines Erachtens gibt es keinerlei politische Rechtfertigung dafür, dass einer politischen Aussprache im Beisein des Rates und der Kommission keine Entschließung folgen soll. Der Inhalt der Entschließung wird zwischen den Fraktionen ausgehandelt. Wenn also bestimmte Fraktionen nicht wünschen, dass über die Gewalttaten von Genua gesprochen wird, so ist dies ihr gutes Recht, aber dann sollen sie ihre Einwände dadurch demonstrieren, dass sie gegen jegliche Vorschläge in diesem Sinne stimmen.

Die Präsidentin
Ich stelle also diesen Vorschlag bezüglich der Einreichung eines Entschließungsantrags zum Abschluss der Aussprache über Genua zur Abstimmung.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Zum Donnerstag: Zum Donnerstag liegt mir im Zusammenhang mit aktuellen, dringlichen und wichtigen Fragen ein Änderungsantrag der PSE-Fraktion vor, den Punkt "Maul- und Klauenseuche " durch den Unterpunkt "Afghanische Flüchtlinge auf Asylsuche in Australien " zu ersetzen, welcher derzeit unter dem Punkt "Menschenrechte " vorgesehen ist. Ich weiß nicht, wer diesen Antrag vortragen wird, Herr Baron Crespo?

Barón Crespo
Frau Präsidentin, unser Vorschlag hat einen ganz einfachen Grund: Was im Augenblick mit den afghanischen Flüchtlingen geschieht und wie sie von der australischen Regierung behandelt werden ich sage wohlweislich "von der australischen Regierung ", weil das Oberste Bundesgericht Australiens deren Verhalten gerade moniert , ist eine Frage, bei der es nicht nur um die Verletzung von Menschenrechten geht; dieser Vorgang stellt einen eindeutigen Verstoß gegen die Prinzipien des Seerechts und des humanitären Rechts dar, die von allen Staaten unterzeichnet wurden, auch von einem für Europa so wichtigen Verbündeten wie Australien, und wir müssen in diesem Sinne ganz eindeutig Stellung beziehen und eine politische Haltung verurteilen, die an Fremdenfeindlichkeit grenzt.

Maes
Frau Präsidentin! Es ist offensichtlich, dass der Vorschlag in Sachen afghanische Flüchtlinge behandelt werden muss und kann. Das ist in der Tagesordnung auch so vorgesehen. Da im Vereinigten Königreich im Zusammenhang mit der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche zur Zeit neue Maßnahmen ausgearbeitet werden, müssen diese unseres Erachtens besprochen werden. Da das eine das andere nicht ausschließt, ersuchen wir darum, dass das Parlament dieses Thema behandelt.

Van Velzen
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Maes hat es bereits trefflich ausgedrückt. Unter der Überschrift "Menschenrechte " können wir eingehend über die afghanischen Flüchtlinge diskutieren. Wir kennen jedoch alle die enormen Probleme, die es in Europa in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche gegeben hat. Es ist daher sehr wichtig, dass das Europäische Parlament sich jetzt auch zur Maul- und Klauenseuche äußert. Wir könnten beide Themen kombinieren: Unter dem Kapitel "Menschenrechte " die afghanischen Flüchtlinge, als weiteres Kapitel im Rahmen der Dringlichkeitsdebatte die Maul- und Klauenseuche. Ich möchte daher dringend an unseren sozialistischen Kollegen appellieren, die Tagesordnung so zu belassen.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, nach dem, was ich gehört habe, gab es zwei Wortmeldungen dagegen und keine dafür.

Die Präsidentin
Eigentlich haben die Worte von Frau Maes deutlich gemacht, dass die beiden Dinge durchaus miteinander vereinbar sind, was ich im Übrigen selbst auch gesagt habe. Die Lage der afghanischen Flüchtlinge, die Asyl in Australien suchen, wurde jetzt unter dem Punkt "Menschenrechte " auf die Tagesordnung gesetzt. Es wird also auf jeden Fall eine Aussprache zu dieser Frage stattfinden, das ist klar.
Worum geht es also momentan? Ich glaube, es muss klar und deutlich gesagt werden, es geht darum, die Frage der Maul- und Klauenseuche von der Tagesordnung zu streichen. Ich stelle hiermit den Antrag der SPE-Fraktion zur Abstimmung.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Zu den Sitzungen am 19. und 20. September 2001 in Brüssel Keine Änderungen

 
Wortmeldungen zum Verfahren

Maes
Frau Präsidentin! Im Namen unserer Fraktion möchte ich mich mit einer Bitte an Sie persönlich richten. Im Zusammenhang mit dem Friedensvorschlag für Mazedonien muss im mazedonischen Parlament unbedingt eine Debatte geführt werden. Würden Sie sich an den Präsidenten dieses Parlaments wenden? Wir alle hoffen, dass die Friedensvorschläge im Parlament eine breite Unterstützung finden, aber ohne Bemühungen wird das nicht möglich sein. Das Parlament hat eine wichtige Rolle zu spielen. Daher bitten wir Sie, sich in einem Brief oder einer Nachricht an den Präsidenten des Parlaments zu wenden mit dem Ersuchen, diesen Friedensvorschlag dringend zu diskutieren.

Die Präsidentin
Frau Maes, die Antwort, die ich Ihnen geben werde, geht, so meine ich, fast noch über Ihre Wünsche hinaus. Ich werde mich in den nächsten Tagen nach Mazedonien begeben, und zwar auf Wunsch all derer, die mit dieser Angelegenheit zu tun haben und die wünschten, dass die Präsidentin des Europäischen Parlaments an Ort und Stelle erscheint, denn, so glaube ich sagen zu können, unser Parlament ist sehr angesehen, und das ist doch wirklich ein sehr ermutigendes Zeichen.
Selbstverständlich werde ich dieser Einladung möglichst umgehend Folge leisten.

Hernández Mollar
Frau Präsidentin, am Mittwoch vergangener Woche ist ein Flugzeug der Gesellschaft Binter Mediterranean, die die Route Málaga-Melilla bedient, in der Nähe des Flughafens von Málaga verunglückt. Dabei hat es vier Tote und siebzehn Verletzte gegeben. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren ist die Stadt Málaga Opfer einer derartigen Tragödie. Dank des Geschicks und der Professionalität der Piloten, von denen einer ums Leben gekommen ist, konnten fast alle Passagiere gerettet werden.
Ich bitte Sie, Frau Präsidentin, den Angehörigen der Todesopfer und den Verletzten unsere Anteilnahme und Solidarität zu übermitteln, in der Überzeugung, dass die Europäische Kommission und dieses Parlament ihre Sorge um die Qualität und die Aufrechterhaltung der Sicherheit im Flugverkehr unter Beweis stellen; dies wird sich auch in der Aussprache zeigen, die wir gerade am kommenden Dienstag über die von der Europäischen Kommission zu diesem Thema vorgelegten Berichte führen werden.

Dupuis
Frau Präsidentin, gestern hat sich der buddhistische Mönch Ho Tan Anh in Vietnam durch Selbstverbrennung selbst den Tod gegeben. Erst im Juli diesen Jahres hat unser Parlament eine sehr eindeutige Entschließung verabschiedet, in der der Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Südostasien, Herr Nassauer, gebeten wurde, möglichst rasch eine Vietnam-Mission zu organisieren, um mit den religiösen Führern zusammenzutreffen, insbesondere mit denen, die inzwischen in Haft genommen worden sind, und um hinsichtlich der Religionsfreiheit in Vietnam eine Einschätzung der Lage vorzunehmen.
Nunmehr ersuche ich Sie, Frau Präsidentin, um Ihre Unterstützung und um die unseres gesamten Parlaments, damit Herr Nassauer in den nächsten Tagen diese Mission in die Wege leiten kann. Ich bin der Ansicht, dass eine Selbstverbrennung eine schwerwiegende Handlung ist. Sie ist ein deutliches Zeichen der Verschlechterung der Lage in Vietnam, und ich meine, unsere Delegation sollte sich unverzüglich nach Vietnam begeben, wie bereits von unserem Parlament entschieden wurde.

Die Präsidentin
Herr Dupuis, ich werde Herrn Nassauer von Ihrem Wunsch in Kenntnis setzen. Momentan ist er nicht im Plenarsaal anwesend, aber ich werde ihm alles wortgetreu übermitteln, was Sie gesagt haben.

Napoletano
Frau Präsidentin, ich bin mir sicher, dass Sie das bereits getan haben, doch da wir heute erstmals nach der Sommerpause hier versammelt sind, möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass sich wenige Tage nach unserer letzten Tagung in Straßburg beklagenswerterweise ein schweres Unglück in dieser Stadt ereignet hat: Ein riesiger Baum stürzte in der Nähe unseres Parlaments auf die Besucher eines Konzerts, wobei viele, darunter mehrere Jugendliche, zu Tode kamen. Ich halte es für unsere Pflicht, auf dieser Tagung nach der Sommerpause erneut unser Beileid zu bekunden und dies dem Bürgermeister von Straßburg, den Angehörigen der Opfer sowie allen Bürgern zu übermitteln, auch weil diese Stadt unsere Gastgeberin ist und sich die Tragödie nur wenige Meter von unserem Parlament entfernt ereignet hat.

Die Präsidentin
Sehr richtig, Frau Napoletano, wie Sie selbst sagten, habe ich unverzüglich unser tiefes Mitgefühl und aufrichtiges Beileid an die Straßburger Behörden und auch an die Familien der Opfer übermittelt. Dies ist ein schreckliches Drama, und ich war der Meinung, dass ich mit dieser Beileidsbekundung sehr wohl die Gefühle unseres Hauses zum Ausdruck gebracht habe.

Blak
Frau Präsidentin, ich muss leider eine sehr, sehr traurige Angelegenheit ansprechen. Dieses Parlament verübt Psychoterror und Schikane gegen einen kleinen Mitgliedstaat, nämlich Dänemark, und gegen die dänischen Mitglieder des Parlaments. Seit vielen Jahren mussten wir selbst dafür bezahlen, ein dänisches Fernsehprogramm sehen zu können. Nun gibt es auch diese Möglichkeit nicht mehr, weder hier noch in Brüssel. Das können Sie uns doch nicht antun, und ich möchte Sie wirklich bitten, sich gleich heute noch an die einzige Person zu wenden, die dieses Problem lösen kann, nämlich die beste Problemlöserin, die es je gab, unsere liebe, wunderbare, phantastische und tüchtige Kollegin, Frau Mary Banotti. Sorgen Sie bitte dafür, dass wir bereits morgen wieder das dänische Fernsehen empfangen können und dass das Parlament künftig nicht mehr einen der besten Mitgliedstaaten beeinträchtigt, indem diese Art von Terror gegen die Mitglieder ausgeübt wird.

Die Präsidentin
Herr Blak, in einigen Tagen werde ich mich zu einem Besuch in Dänemark aufhalten, und dort werde ich sehr wohl vermitteln können, dass es sich um keine Diskriminierung handelt, glauben Sie mir. Aber Frau Banotti wird Ihnen sogleich Ihre Sorge nehmen, davon bin ich überzeugt.

Banotti
Frau Präsidentin! Als ich erfuhr, dass der leidgeprüfte Herr Blak wieder ein Problem hat, beeilte ich mich natürlich, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden. Offensichtlich bricht in Dänemark nun das Zeitalter des digitalen Fernsehens an. Deshalb hat es hier beim Empfang des dänischen Fernsehens technische Probleme gegeben, die ich selbstverständlich sofort zu beheben versuchen werde.
Wenn meine dänischen Kollegen einen bestimmten Rundfunk- oder Fernsehsender empfangen möchten, müssen sie sich zunächst darauf einigen, welcher das sein soll. Das ist eine gute Gelegenheit für meine dänischen Kollegen, sich einträchtig zusammenzusetzen und zu entscheiden, was genau sie wollen, und ich werde das dann natürlich so schnell wie möglich in die Wege leiten.

Korakas
Frau Präsidentin! Nun wird deutlich, warum die NATO im Kosovo nicht nur versäumt hat, die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vor allem in Hinblick auf die Entwaffnung der UCK zu verwirklichen, sondern die UCK sogar zum Sicherheitsorgan im Kosovo ernannt, die Modernisierung ihrer Bewaffnung geduldet und gefördert und indirekt, aber unübersehbar das Eindringen der UCK-Verbrecher in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien akzeptiert und ermutigt hat, womit die heutige Lage entstanden ist. Diese Lage, Frau Präsidentin, bildet das Alibi für die Intervention der NATO und die Umsetzung des schändlichen Übereinkommens über die freiwillige Entwaffnung der UCK bei gleichzeitigem Diktat von Verfassungsänderungen. Auf diese Weise wird über die UCK mit unmittelbarer Unterstützung der USA ein weiteres Land zerstückelt und zu einem weiteren Protektorat von der Art Bosnien-Herzegowinas gemacht. Dafür tragen unserer Meinung nach nicht nur die USA und die NATO Verantwortung, sondern auch die Europäische Union, die die NATO-Aktion in der Region befürwortet.
Dies, Frau Präsidentin, ist nicht nur unsere Einschätzung, sondern auch die zahlreicher Medien. Was wird denn der nächste Schritt sein? Wir Griechen sind besonders beunruhigt, denn das Ziel der Interventionskräfte auf dem Balkan ist offensichtlich nicht der Frieden, sondern das Schüren von Spannungen und kriegerische Zusammenstöße. Überdies sind wir beunruhigt, da wir sehen, wie sich dieses Feuer bedrohlich unserem Land nähert, wobei sogar die griechische Regierung Mitschuld trägt. Frau Präsidentin, wir fordern Sie auf, dort bei Ihrem Besuch auch unseren Wunsch nach Beendigung der derzeitigen Politik und dem Abzug der NATO vom Balkan zu äußern. Denn nur so kann der Frieden wiederhergestellt werden, wie er vor den Interventionen in unserer Region herrschte.

Wynn
Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, nach den ernsthaften Angelegenheiten einen weniger ernsten Ton anzuschlagen: Es gibt nämlich gute Nachrichten für die Region, die ich vertrete, den Nordwesten Englands. Die englischen Zeitungen kennen gestern und heute nur ein einziges Thema, und das ist das denkwürdige, historische Fußballspiel, in dem England Deutschland fünf zu eins geschlagen hat. Für uns sind das deshalb so gute Nachrichten - meinen deutschen Kollegen gilt mein Mitgefühl - weil dieser Sieg vor allem Spielern der großen Vereine im Nordwesten zu verdanken ist - wenngleich wir einen schwedischen Trainer haben. Ich hoffe, dies beweist, dass der Nordwesten Englands ein Kompetenzzentrum ist, nicht nur im Fußball, sondern auch in manch anderer Hinsicht, und ich lade Sie alle ein, dorthin zu reisen, sobald Sie es einrichten können.

Schulz
Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit geben, dem Kollegen so schnell zu antworten. Ich möchte ihm ausdrücklich gratulieren zu diesem großen Erfolg der englischen Nationalmannschaft und zugleich dem - leider abwesenden - Kollegen Ferber sagen, dass die überwältigende Mehrheit der deutschen Spieler aus Bayern kommt!

Fatuzzo
Frau Präsidentin, zunächst wünsche ich uns für die soeben eröffnete Sitzungsperiode viel Erfolg, und dann möchte ich versprechen, dass ich nur das Wort ergreifen werde, wenn es unerlässlich ist. Ich beginne sofort, indem ich Ihnen erzähle, dass ich vergangenen Sonntag, dem 26. August, in meiner Geburtsstadt Genua weilte. Da es sehr heiß war, wollte ich im Meer baden gehen, und zwar im Freibad "Italia " am Corso Italia. Ich wollte mich gerade ins Wasser stürzen, als mich ein alter Jugendfreund erkannte, ein Stadtrat namens Egidio Saccone, der Eigentümer der Badeanstalt ist und zu mir sagte: "Fatuzzo, Du bist doch Mitglied des Europäischen Parlaments, also sprich darüber und sorge dafür, dass alle Amateursportler - Schwimmer, Boxer, Leichtathleten, Fußballer, Radsportler, Tennisspieler usw. auch ihre Rente bekommen. Die Abgeordneten werden Dir sicher zuhören, es dann allen 15 Mitgliedstaaten übermitteln und etwas unternehmen. " Und jetzt ... gehe ich baden!

Morgantini
"Hand in Hand für den Frieden ": so lautete das Motto der Demonstration, zu der die ADEP für den 1. September in Ankara aufgerufen hatte. In Wirklichkeit konnten sich die Demonstranten nicht bei den Händen halten, weil die Polizei jedwede Demonstration verhindert hat: Sie ist in den Sitz der ADEP, einer demokratischen Partei, eingedrungen und hat Hunderte von Personen verhaftet, die sie unter anderem in ein Stadion eingesperrt hat. Uns bringen die Stadien tragische und schreckliche Geschehnisse in Erinnerung. Deshalb fordere ich unsere Parlamentspräsidentin auf, bei der türkischen Regierung zu intervenieren, damit die Freizügigkeit, die Rede- und die Demonstrationsfreiheit von den Kurden und Türken, die lediglich gemeinsam für den Frieden marschieren wollten, ausgeübt werden können und die in den türkischen Stadien und Gefängnissen inhaftierten Personen unverzüglich frei gelassen werden.

Die Präsidentin
Frau Morgantini, ich beabsichtige, mich eben in diesem Sinne einzusetzen.

Uca
Frau Präsidentin! Ich möchte nur ergänzen, was Frau Morgantini gerade erwähnt hat. Das Verbot der Friedensdemonstration am 1. September hat dazu geführt, dass ein Mensch sein Leben verloren hat, der vor der Polizei geflüchtet ist. Es sitzen bis heute noch 500 Menschen in Gewahrsam. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass die 500 Menschen, die noch im Gefängnis sitzen, sofort freigelassen werden!

Die Präsidentin
Ich sage es noch einmal, selbstverständlich werde ich mich dafür einsetzen.

Villiers
Frau Präsidentin! Ich appelliere an Sie, sich im bedauernswerten Fall der Mitarbeiter von Shelter Now an die Taliban-Behörden zu wenden. Den Abgeordneten ist sicherlich bekannt, dass die Taliban eine Reihe von Mitarbeitern der Hilfsorganisation verhaftet haben, denen hauptsächlich vorgeworfen wird, es handle sich um eine im Christentum verwurzelte Organisation, die die Vorschriften der Taliban hinsichtlich religiöser Intoleranz verletzt habe.
Ich ersuche Sie, in einem Schreiben an die Taliban eine faire Behandlung der Gefangenen und deren schnelle Freilassung anzumahnen. Sie haben keine Verbrechen begangen, sondern lediglich versucht, Afghanistan und dem afghanischen Volk zu helfen. Afghanistan ist eines der ärmsten und notleidendsten Länder der Welt und schafft einen sehr furchterregenden Präzedenzfall, wenn Mitarbeiter von Hilfsorganisationen aufgrund ihres Glaubens angegriffen werden. Dadurch wird die Arbeit von Hilfsorganisationen in der ganzen Welt und besonders in Afghanistan unterminiert.
Ich möchte das Parlament darauf aufmerksam machen, dass diesen Entwicklungshelfern, sowohl Europäern als auch Afghanen, aufgrund eines Dekrets der Taliban die Todesstrafe droht. Ich fordere die Abgeordneten dieses hohen Hauses auf, einen Appell an die Taliban zur Freilassung der Gefangenen zu unterstützen.

Die Präsidentin
So ist es, Frau Villiers, die Fakten, auf die Sie verweisen, sind uns allen gut bekannt. Dies ist ein erneuter Beweis für den Zerstörungswahn des Taliban-Regimes.
Sie wissen, dass sich das Parlament mehrmals zu diesem Thema geäußert hat, ich werde also selbstverständlich in diesem Sinne handeln.

Duff
Frau Präsidentin! Vor der Sommerpause hat das Präsidium des Parlaments endgültig beschlossen, die Namen der Mitarbeiter von Abgeordneten zu veröffentlichen, die gemäß Artikel 14 eine Sekretariatszulage erhalten, wir stellen jedoch fest, dass das Präsidium und die Quästoren seither Bedingungen an ihre Entscheidung geknüpft haben und die persönliche Zustimmung jedes Abgeordneten und Mitarbeiters einholen, ehe ihr Name auf der Liste erscheint.
Dadurch wird ohne Zweifel die Transparenz ad absurdum geführt und das Prinzip verletzt, die Namen aller zu veröffentlichen, die mit öffentlichen Mitteln bezahlt werden. Darf ich Sie ersuchen, das Präsidium und die Quästoren zu bitten, ihre Entscheidung zu überdenken?

Die Präsidentin
Herr Duff, dies sei klar und deutlich gesagt, nicht das Präsidium hat diesen Beschluss geändert. Diese Forderung ist in der Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten enthalten, und Sie werden mir zustimmen, dass es für das Präsidium beziehungsweise die Quästoren schwierig ist, den erforderlichen Schutz der personenbezogenen Daten zu vernachlässigen, der unbedingt das Einverständnis der betroffenen Personen erfordert.
Wir haben dies sehr gründlich und mit der erforderlichen Sorgfalt geprüft, und außerdem waren die Stellungnahmen unseres Juristischen Dienstes zu diesem Punkt sehr entschieden.

De Rossa
Frau Präsidentin! Eine Reihe von Rednern hat bereits Probleme angesprochen, die die Verletzung von Menschenrechten betreffen, und auch ich möchte eine schwere Verletzung der Menschenrechte zur Sprache bringen. Ein Menschenrecht, für das sich zweifellos jeder in diesem Parlament einsetzt, ist das Recht kleiner Kinder, ungehindert und ohne Angst vor Terror zur Schule zu gehen. Während dieses Parlament tagt, werden vier-, fünf- und sechsjährige Kinder in einem kleinen Teil Belfasts in Nordirland durch sogenannte Proteste in Angst und Schrecken versetzt.
Ich werde Sie nicht mit Argumenten für und gegen diese Art von Protest oder den Argumenten der einen oder anderen Seite langweilen - auf jeden Fall sind dies politische Auseinandersetzungen zwischen Erwachsenen. Kleine Kinder auf dem Weg zur Schule sollten davon verschont bleiben. Frau Präsidentin, ich ersuche Sie, alle beteiligten Seiten in Nordirland sowie die irische und die britische Regierung aufzufordern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, diese Art von Protesten zu beenden. Diese Kinder müssen ungehindert zur Schule gehen können.
Mir scheint, manche meinen, Terrorismus stehe nur für Bomben, Gewehre und Kugeln. Aber wie werden Vierjährige ihren ersten Schultag in Erinnerung behalten, wenn sie an diesem Tag von Polizisten umgeben sind, die Waffen tragen, weil sie sie schützen müssen, und die versuchen, einen Sicherheitskordon für sie zu bilden, damit sie an ihrem ersten Schultag ihr Klassenzimmer erreichen? Das ist eine fürchterliche Situation, und ich ersuche Sie, an alle beteiligten Seiten zu schreiben.
Da ich einmal das Wort habe, möchte ich darauf verweisen, dass es in Nordirland einen historischen Durchbruch gegeben hat. Wie wir alle wissen, reichen Verträge allein nicht aus, um etwas zu verändern, auch ein Sinneswandel ist erforderlich. Es wurde eine neue Vereinbarung über die Polizei in Nordirland getroffen, die für das Friedensabkommen von grundlegender Bedeutung ist. Die SDLP - deren Vorsitzender John Hume Abgeordneter dieses Parlaments ist - hat zum ersten Mal in der Geschichte Nordirlands den Polizeibeamten dort ihre Unterstützung ausgesprochen, wozu man ihr gratulieren sollte.

Gorostiaga Atxalandabaso
Frau Präsidentin! Letzten Monat wurde in San Sebastian ein Kleinkind durch eine in einem Spielzeug versteckte Sprengladung schwer verletzt; die Großmutter, die das Kind auf dem Arm hielt, wurde bei der Explosion getötet. Die Frau, die Sie erwähnten, hieß Maria Eraunzetamurgil, aber Sie sagten, niemand kennt die Täter. Sechs Menschen sind Opfer eines unerklärten schmutzigen Krieges geworden, der seit 1977 bereits weitere 66 Menschenleben gefordert hat.
Wir erwarten, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. "Justicia aplazada, justicia negada ", sagte Herr Barón Crespo. Ich erwähnte das Jahr 1977. Herr Segundo Marey, der zu Beginn der sozialistischen Periode dieses schmutzigen Krieges irrtümlich entführt worden war, ist ebenfalls letzten Monat in Hendaía verstorben. Jene, die als für die Entführung verantwortlich verurteilt worden waren - hochrangige Beamte der spanischen Regierung und Polizei - wurden nach nur wenigen Tagen Haft entlassen. Alle diese Opfer verdienen ebenfalls unser Mitgefühl und unseren Respekt.

Alyssandrakis
Frau Präsidentin! Ich teile voll und ganz die Meinung der Kolleginnen Morgatini und Uca zu den Zuständen in der Türkei. Seit nunmehr zehn Monaten befinden sich die politischen Gefangenen in den türkischen Haftanstalten im Hungerstreik, um gegen die Pläne der Regierung zu ihrer Isolation in winzigen Zellen zu protestieren. Die Bilanz ist tragisch: 32 junge Menschen haben durch den Hungerstreik ihr Leben verloren, während weitere 31 im vergangenen Dezember bei der Erstürmung der Gefängnisse durch die türkischen Behörden getötet worden sind. Das letzte Opfer ist Houlia Simsek, die am 31. August verstorben ist. Sie ist die sechste der Angehörigen der politischen Gefangenen, die als Folge des Hungerstreiks ums Leben gekommen sind.
Im Namen der Kommunistischen Partei Griechenlands klage ich von hier aus sowohl die kriminelle Indifferenz des türkischen Regimes als auch die Heuchelei derjenigen an, die trotz dieser Beschneidung der Menschenrechte nicht das Geringste unternehmen, um Druck auf die türkische Regierung auszuüben, damit diese ihre Unnachgiebigkeit gegenüber den berechtigten Forderungen der Gefangenen aufgibt und ganz allgemein die Menschenrechte respektiert. Zu ihnen zählt auch die Europäische Union, die insofern besondere Verantwortung trägt, als die Türkei Beitrittskandidat ist. Frau Präsidentin, verehrte Kollegen, Gleichgültigkeit gegenüber dem Verbrechen bedeutet Mitschuld.

García-Margallo y Marfil
Frau Präsidentin, ich bin mir nicht ganz sicher, ob meine Wortmeldung ein Antrag zur Geschäftsordnung ist, wohl aber ist sie eine Erwiderung auf einen vorangegangenen Redebeitrag.
Dieses Parlament weiß, dass die spanische Verfassung wahrscheinlich, weil sie nach dem Ende einer Diktatur ausgearbeitet wurde den Grundrechten und öffentlichen Freiheiten im Gesamtvergleich der Europäischen Union ein Höchstmaß an Achtung entgegenbringt.
Dieses Parlament weiß auch, dass die Person, die sich vor mir zu Wort gemeldet hat, ihm angehört, weil sie sich an freien Wahlen beteiligen und dabei ihre Standpunkte vertreten konnte. Ebenso weiß dieses Parlament, dass bei Verstößen gegen die Rechtsordnung im Rahmen der Strafverfolgung über derartige Rechtsverletzungen von ordentlichen Gerichten mit allen prozessrechtlichen Garantien geurteilt worden ist, und zur Zeit befinden sich Personen, die dem Staatsapparat angehören, wegen solcher Rechtsverstöße in Haft.
Dasselbe kann ich in Bezug auf viele Kolleginnen und Kollegen meiner Partei, der Sozialistischen Fraktion und anderer Parteien nicht behaupten, denn sie wurden schlicht und einfach ermordet, weil sie ausgegebene Meinungen nicht teilten. Ihre Zahl geht mittlerweile in die Tausend.

Europäische Gesellschaft
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt nun die gemeinsame Aussprache:
zum Bericht A5-0243/2001 von Hans-Peter Mayer im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Entwurf einer Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (14886/2000 - C5-0092/2001 - 1989/0218(CNS)) und
zum Bericht A5-0231/2001 von Herrn Menrad im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (14732/2000 - C5-0093/2001 - 1989/0219(CNS)).

Mayer, Hans-Peter
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Idee, eine europäische Gesellschaftsform zu schaffen, die in allen Mitgliedstaaten den selben supranationalen Regeln folgt, ist beinahe so alt wie die Europäische Union selbst. Die societas europaea - SE - gilt dabei als Flaggschiff des europäischen Gesellschaftsrechts. Die wissenschaftlichen Grundsteine wurden Ende der 50er Jahre gelegt. Die Kommission schlug 1970 ein Statut für eine SE in Form einer Verordnung vor. Es enthielt ein bis in alle Facetten geregeltes Einheitsrecht.
1989 legte die Kommission einen gänzlich neuen Verordnungsvorschlag vor. Herausgenommen wurden das Sozial- und Arbeitsrecht, das Steuer- und Wettbewerbsrecht, der gewerbliche Rechtsschutz, das Insolvenzrecht und das Betriebsverfassungsrecht. In Nizza kam es schließlich zur politischen Einigung - eine Verordnung des Rats über das Statut und eine Richtlinie zur Ergänzung hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer.
Zur Rechtsgrundlage: Der Vorschlag von 1989 stützte sich auf den heutigen Artikel 95. Dies bedeutete Mitentscheidung. Die Vorschläge von Nizza fußen auf Artikel 308, so dass das Parlament nur konsultiert wird. Für die Verordnung lässt sich Artikel 95 als Rechtsgrundlage ebenso gut begründen wie Artikel 308. Im Sinne einer demokratischen Legitimierung und nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH sollte in einem solchen Fall diejenige Rechtsgrundlage gewählt werden, die dem Parlament die größeren Mitwirkungsrechte einräumt. Das Parlament behält sich daher vor, nach Annahme durch den Rat ein Verfahren vor dem EuGH zur Überprüfung der Rechtsgrundlage anzustrengen.
Zur Verordnung: Nach Artikel 2 und 3 gibt es verschiedene Gründungsformen. Das Kapital muss mindestens 120.000 Euro betragen. Die Gesellschaftsrechte der Mitgliedstaaten kennen zwei verschiedene Systeme, um Aktiengesellschaften zu verwalten. Das monistische System, wie beispielsweise in Großbritannien, sieht nur ein Verwaltungsorgan vor. Das beispielsweise in Deutschland anwendbare dualistische System sieht ein Aufsichtsorgan und ein Leitungsorgan vor. Die europäische Einigung verlangt nun, dass beide Systeme in jedem Land zur freien Wahl zur Verfügung stehen.
Bisher sehen die Gesellschaftsrechte der Mitgliedstaaten vor, dass nationale Gesellschaften ihren Sitz nur verlegen können, indem sie sich auflösen und im anderen Mitgliedstaat neu gründen. Bei der SE führt die Sitzverlegung weder zur Auflösung der Gesellschaft noch zur Gründung einer neuen juristischen Person. Das Zusammenwachsen der früher getrennten Märkte erfordert, dass wir endlich rechtliche Organisationsformen schaffen, die der neuen Situation in Europa entsprechen. Allerdings zeigt die Konstruktion der SE erhebliche Schwächen. Die SE wird von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ausfallen. Es wird sich nicht um eine SE europäischer Art handeln, sondern um eine SE mit beispielsweise französischen, spanischen oder deutschen Ausprägungen.
Es geht noch weiter. Auch innerhalb eines Mitgliedstaats wird sich eine Vielzahl unterschiedlicher SE bilden, von der gesellschaftlichen Ausprägung bis zur Mitbestimmung. Für geradezu unerlässlich erachte ich es, dass gleichzeitig mit Inkrafttreten der Verordnung flankierende steuerliche Vorschriften erlassen werden.
Die Wirklichkeit der SE wird selbstverständlich auch vom Steuerrecht bestimmt sein. In diesem Zusammenhang ist eine Reihe von Änderungsanträgen der ELDR-Fraktion zu begrüßen. Insgesamt plädiere ich dafür, die SE auf ihre Jungfernfahrt zu schicken. Dann wird sich zeigen, wo sie noch reparaturbedürftig ist, damit sie sich eines Tages zum erwarteten Flaggschiff mausert!

Menrad
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Mayer hat darauf verwiesen, dass das Projekt der Europäischen Aktiengesellschaft schon seit über 30 Jahren realisiert werden soll. Als damaliger Kommissionspräsident hat unser Parlamentskollege Jacques Santer diese Gesellschaftsform in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre verstärkt in die Diskussion gebracht. Er und viele Mitstreiter hier im Parlament wollten sie als Anzug für global players aus Europa, die sich im Wettbewerb auf den Weltmärkten stellen.
Die Europäische Aktiengesellschaft ist bisher im Ministerrat vor allem an den Vorstellungen über die Stellung der Arbeitnehmer gescheitert. 1970 sah eine Verordnung über diese Europäische Aktiengesellschaft einseitig nur das deutsche Mitbestimmungsmodell vor, obwohl Mitbestimmung eben kein Exportartikel ist.
Ende der achtziger Jahre wurden dann dem Parlament zwei Dokumente vorgelegt, die eng miteinander verzahnt wurden - Kollege Dr. Mayer erklärte das schon: eine Verordnung über gesellschaftsrechtliche Fragen - das Statut - und die Richtlinie, die die Stellung der Arbeitnehmer in der Aktiengesellschaft, der SE betrifft. Da wurden drei Modelle vorgeschrieben, wobei eines ausgewählt werden musste. Auch hier gab es keine Einigung. Erst 1997 zeichnete sich eine Lösung ab. Das Parlament machte einen Vorschlag. Eine Gruppe hoher Sachverständiger unter dem Vorsitz von Etienne Davignon hat ihn wissenschaftlich fundiert, und die Mitglieder der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände haben diesen Davigon-Bericht unterschrieben. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der Durchbruch gelang, weil man auf das Erfolgsrezept der europäischen Richtlinie über Betriebsräte zurückgriff, auf die wir bei dem nächsten Tagungsordnungspunkt noch zurückkommen.
Als Verfahrensgrundsätze wurden nun auch für die Gründung einer Europa-AG vorgeschlagen: Flexibilität, Verhandlungslösungen, Mindeststandards. Damit hat man auch die in der Europäischen Union bestehenden Mitbestimmungstraditionen gut kombiniert. Das heißt, es gibt in einigen Ländern Mitbestimmung auf gesetzlichem Weg, in anderen über Kollektivvereinbarungen. Jetzt gibt es die Kombination: Bei der Europa-AG wird ein spezieller Maßanzug in Kollektivverhandlungen zwischen den Gründungsvorständen und einem besonderen Verhandlungsgremium der Arbeitnehmer angefertigt, und im Falle des Scheiterns gelten nach einem halben bis einem Jahr gesetzliche Mindestrechte der Arbeitnehmermitwirkung. Der Davignon-Bericht nennt sie gesetzliche Auffangregelungen. In der EBR-Richtlinie spricht man von subsidiären Vorschriften. Ich glaube, das ist der bessere Ausdruck, weil hier vorbildlich auf die Subsidiarität hingewiesen wird. Diese Konzeption wurde auch in Nizza beschlossen. Wir sagen ja zu den Mitbestimmungsregelungen von Nizza.
Der Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sieht gegenüber dem Ratsentwurf zwei wichtige Änderungen vor. Erstens: Wir wollen eine andere Definition des Begriffs Mitbestimmung als der Rat. Das genannte Arbeitnehmervertretungsorgan ist nichts anderes als ein spezieller europäischer Betriebsrat für die europäische Aktiengesellschaft, übrigens mit verbesserten Rechten, an die wir uns bei der Novellierung der Betriebsratsrichtlinie erinnern sollten. Aber es sind und bleiben Rechte der Information und Konsultation. Das Etikett "Mitbestimmung" wäre hier falsch.
Zweitens: Gemäß dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag wurde verdeutlicht, dass das Wahlverfahren der Arbeitnehmer in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat nach den in den jeweiligen Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen zu regeln ist. In Deutschland müsste demnach eine direkte oder indirekte Wahl der Arbeitnehmermitglieder erfolgen, entsprechend der Wahl der Aufsichtsratmitglieder nach dem deutschen Aktiengesetz. Ich bin überzeugt, dass es notwendig ist, hier bei der Wahl keine Unterschiede zu machen. Die Mitglieder nach der deutschen AG werden gewählt, die Arbeitnehmervertreter nach der Europäischen Aktiengesellschaft nicht.
Die vorliegende Verordnung und die vorliegende Richtlinie holen die Euro-AG vom Eis der europäischen Gesetzgebung. Beide weisen allerdings - da stimme ich dem Kollegen Mayer zu - große Mängel auf. Doch müssen wir endlich den ersten Schritt machen. Nach sechs Jahren sollen beide Rechtsinstrumente überprüft und gegebenenfalls verbessert werden. Der Fuß muss in die Tür. Der nächste Windstoß wird dann die Tür öffnen. Ich denke, mit diesem europäischen Modell sind wir auf dem richtigen Weg, auch was die soziale Dimension des Binnenmarktes anbelangt. Das europäische Modell ist ja nicht die Marktwirtschaft pur und deswegen auch nicht die Aktiengesellschaft pur, sondern eine Aktiengesellschaft unter Mitwirkung eben auch der Arbeitnehmer.

Manders
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir sind sehr erfreut, dass uns jetzt diese Vorschläge vorliegen. Die Kollegen Mayer und Menrad haben bereits darauf hingewiesen, dass sie noch nicht voll zufrieden stellend sind. Wir sollten jedoch sehr froh über die Behandlung dieses äußerst wichtigen Themas sein. Früher sahen vor allem die amerikanischen multinationalen Unternehmen das Fehlen einer Europäischen Gesellschaft als einen Mangel an, da sie in Europa tätig sein wollten und nicht in jedem einzelnen Mitgliedstaat. Auch aus diesem Grund hat Professor Sanders vor dreißig Jahren in seiner Antrittsrede an der Erasmus-Universität Rotterdam bereits den Begriff Societas Europea eingeführt.
Wir begrüßen es sehr, dass der Vorschlag jetzt nach dreißig Jahren auf dem Tisch liegt. Wir bedauern jedoch, dass noch keine Möglichkeit besteht, die Steuersysteme in der Europäischen Union nun endlich stärker einander anzunähern und aufeinander abzustimmen. Ich meine damit nicht, dass die Steuern harmonisiert werden sollen. Der Wettbewerb der Steuersätze - eine Bandbreite - sollte bestehen bleiben, aber für eine Europäische Gesellschaft ist es meines Erachtens wichtig, dass die Steuersysteme in den verschiedenen Mitgliedstaaten auf jeden Fall aufeinander abgestimmt sind. Wir bekommen jetzt zwar eine einzige Europäische Gesellschaft, aber in jedem Mitgliedstaat muss noch mit eigenen Sozialgesetzen, mit eigenen Steuersystemen gearbeitet werden.
Letzten Endes wird der Markt eine wirkliche Europäische Gesellschaft mit einem eigenen Statut erzwingen, was derzeit durch das selbstständige Handeln der verschiedenen Mitgliedstaaten noch erschwert wird. Wir begrüßen daher diesen Vorschlag. Es ist zu hoffen, dass recht bald eine Evaluierung vorgenommen wird. Einige Jahre nach diesen Evaluierungen dürfte letztlich der Markt das europäische Statut bestimmen. Das wird dem Europa mit einem Euro und einem Binnenmarkt förderlich sein.

Miller
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Menrad und Herrn Mayer zu ihren Berichten gratulieren. Zugleich möchte ich unterstreichen, was Herr Mayer über die Rechtsgrundlage ausführte. Genau so ist es. Manche haben in der gesamten Frage der Rechtsgrundlage ein doppeltes Spiel getrieben. Anfangs war Artikel 95 unsere Rechtsgrundlage, inzwischen ist es Artikel 308, weil das bestimmten Leuten passte. Das ist nicht in Ordnung, und das Parlament stellt zu Recht fest, dass wir dies zu einem späteren Zeitpunkt gerichtlich überprüfen lassen sollten.
Was die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zu Herrn Menrads Bericht über die Information und Konsultation der Arbeitnehmer anbelangt, greife ich hier nur die Beispiele Corus und BMW Rover heraus. Die Arbeitnehmer erfuhren von der Situation, in der sie sich befanden, aus dem Autoradio, auf dem Weg zur Arbeit. Heutzutage, in der gegenwärtigen Zeit, ist das ein völlig unerträglicher Zustand. Die Arbeitnehmer sollten von Anfang an über Entwicklungen informiert werden, die ihre Arbeitsplätze betreffen, weil sie Teil des Unternehmens sind.
Ich weiß, wovon ich rede. Vor vielen Jahren kam ich selbst zur Arbeit und musste feststellen: die Fabriktore waren verschlossen und wir standen draußen. Es wurde jemand ans Tor geschickt, der uns mitteilte, wir seien alle entlassen. Ich erinnere mich ganz genau daran, denn die Leute, denen die Fabrik gehörte, wohnten immer noch in großen Häusern, fuhren weiterhin große Autos und fuhren nach wie vor in den Urlaub. Ich war Arbeiter in der Fabrik und hatte nach neun Monaten immer noch keine Abfindung erhalten, nur eine Lohnnachzahlung gab es.
Keinem Arbeitnehmer sollte so etwas noch einmal passieren. Deshalb gratuliere ich Herrn Menrad, dass er diesen kleinen Schritt der Unterrichtung und sinnvollen Anhörung der Arbeitnehmer gegangen ist, denn es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dies ist keine perfekte Lösung. Sie wird geprüft und nachgebessert werden. Aber es handelt sich um einen Schritt in die richtige Richtung, den ich unterstütze.

Lehne
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde ja bereits ausgeführt, warum die Europäische Aktiengesellschaft von großer Bedeutung ist. Ich möchte dazu nichts weiter sagen. Umso bedauerlich sind aber die Umstände, unter denen sie zustande gekommen ist, und die Probleme, mit denen wir uns hier zu befassen haben. Wir alle wissen, dass der Gipfel von Nizza nicht gerade ein großer Erfolg gewesen ist und eher ein spärliches Ergebnis gezeigt hat, was die Vertragsverhandlungen angeht. Die Staats- und Regierungschefs meinten, uns mit dieser Aktiengesellschaft etwas anbieten zu können, das zumindest sozusagen als kleiner Erfolg dieses Gipfels Europa wieder ein Stück voranbringt. Grundsätzlich ist das natürlich zu begrüßen. Zu bedauern ist aber - ganz entscheidend zu bedauern -, dass die Staats- und Regierungschefs sich über Recht und Gesetz und den Vertrag hinweggesetzt haben, indem sie nämlich nach dem Motto "wir haben uns jetzt hier geeinigt, das Parlament soll nicht stören" die Rechtsgrundlage geändert haben: Sie haben Artikel 95, der glasklar für den einen Teil des Vorhabens die Rechtsgrundlage war, ersetzt durch Artikel 308, und Artikel 137, der nach dem Vertragstext eindeutig für den anderen Teil des Vorhabens die Rechtsgrundlage gewesen wäre, haben sie ebenfalls durch den Artikel 308 ersetzt.
Das Ergebnis ist: keine Mitentscheidung, das Ergebnis ist: Einstimmigkeit im Rat und alleinige Entscheidung der Regierung. Ich persönlich glaube nicht, dass das Parlament dies akzeptieren kann. Wir haben deshalb mit großer Mehrheit im Rechtsausschuss die Rechtsgrundlage geändert und die richtige Rechtsgrundlage - nämlich Artikel 95 und auch 137 - wiederhergestellt. Interessant ist auch, dass dies in den Erwägungen des ursprünglichen Vorschlags ausdrücklich so begründet worden ist und die Rechtsdienste dies so mitgetragen haben. In den Beratungen sind wir vorgegangen wie bei einem Mitentscheidungsverfahren. Ich möchte den Rat warnen: Wenn der Rat für dieses wichtige Vorhaben in seiner zweiten Lesung wieder einmal die Rechtsgrundlage ändert, dann geht er das sehr ernsthafte Risiko ein, dass das Parlament in dieser Frage klagt. Ich glaube, wir werden diese Klage vor dem Gerichtshof sogar gewinnen. Der praktische Wert des Vorhabens ist nachdem, was wir wissen, ohnehin eher begrenzt. Ich verweise auf den Brief des UNICE-Präsidenten. Wir haben auch darauf im Ausschuss bereits Bezug genommen. Wir haben die steuerlichen Regelungen im Rahmen einer Revision erbeten, und ich hoffe, dass diese Revision bald kommt!

Rothley
Herr Präsident! Zur Verordnung sagen meine Fraktion und ich, der ich Berichterstatter vor vielen Jahren war, Ja und Amen, aber nicht weil wir begeistert sind, denn das, was sich uns hier als europäische Aktiengesellschaft präsentiert, ist ein Torso. Es wird nicht eine europäische Aktiengesellschaft geben, sondern 15 europäische Aktiengesellschaften. Ein Wirrwarr! Ich möchte auf die Einzelheiten gar nicht eingehen. Der Rat hat bestätigt, was alle Spatzen von den Dächern pfeifen: Er ist das wirkliche Problem in der europäischen Gesetzgebung. Er, der Rat, und nicht die Kommission, und nicht das Parlament: Der Rat ist das Problem! Er will nur noch einstimmig entscheiden, und wenn es dafür eine Rechtsgrundlage gibt - in diesem Fall der Artikel 308 - um so besser. Dann braucht man das Parlament nicht. Wir werden aber - wie der Kollege Lehne gesagt hat - sehr sorgfältig prüfen, ob diese Rechtsgrundlage adäquat ist, und notfalls werden wir den Europäischen Gerichtshof damit befassen. Das Gemeinschaftsrecht gerät unter den Händen des Rates zu einer neuen Art von Völkerrecht, mit dem Unterschied und dem praktischen Vorteil, dass es weder vom Europäischen Parlament noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Das ist die Strategie des Rates.
Warum sollte eigentlich diese europäische Aktiengesellschaft attraktiv sein? Warum sollte sie angenommen werden? Kann es nicht sein, dass dieser europäischen Aktiengesellschaft das gleiche Schicksal droht wie dem alten Gemeinschaftspatent nach dem Luxemburger Abkommen? Da hatte sich der Rat auch nach Jahr und Tag mühsam auf einen Kompromiss verständigt, und die gesamte Industrie, alle Beteiligten, haben sich dafür nicht interessiert. Möglicherweise wird das bei dieser Form der europäischen Aktiengesellschaft nicht anders sein. Wo sind denn die Vorteile? Warum soll denn einer eine europäische Aktiengesellschaft bilden? Wo sind denn die steuerlichen Vorteile, zum Beispiel? Ich sehe sie nicht.
Noch ein Hinweis: Es kann ja sein, dass die 10. Richtlinie über die grenzüberschreitende Fusion von Aktiengesellschaften nach diesem Flop wieder hervorgekramt wird, sozusagen als Ergänzung, weil das halt nichts wird mit dieser europäischen Aktiengesellschaft. Aber Achtung, liebe Freunde von Kommission und Rat: Aus der 10. Richtlinie über die grenzüberschreitende Fusion von Aktiengesellschaften mit der Abschaffung der Mitbestimmung wurde damals nichts und wird auch diesmal nichts!
Nachdem wir die europäische Aktiengesellschaft sozusagen bewältigt haben, möchte ich daran erinnern, dass jetzt andere Gesellschaftsformen anstehen: der europäische Verein, die europäische Wechselseitigkeitsgesellschaft und die europäische Genossenschaft. Ich hoffe, dass die Kommission demnächst diesbezügliche Vorschläge macht.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren, gern ergreife ich in dieser Aussprache das Wort im Zusammenhang mit einem entscheidenden Vorschlag für den europäischen Aufbauprozess.
Die Möglichkeit einer echten Europäischen Aktiengesellschaft entspricht der Logik, die uns zum europäischen Binnenmarkt, zu einer Währungsunion und zur letzten Etappe der uneingeschränkten Verwendung des Euro, die wir nun bereits erreichen, geführt hat.
Um jedoch zu dieser Logik zu kommen daran hat hier einer der Redner erinnert , haben wir vom ersten Vorschlag aus dem Jahre 1970 bis heute dreißig Jahre, etwas mehr als dreißig Jahre gebraucht.
In meine Bemerkung im Namen der Liberalen Fraktion geht es um zweierlei Aspekte: Einerseits werden wir den Vorschlag selbstverständlich unterstützen; er reiht sich unserer Meinung nach in die Fortschritte des europäischen Aufbauprozesses ein. Andererseits müssen wir aber auch unsere Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass die vorgeschlagene Struktur für den Aufbau einer Europäischen Aktiengesellschaft noch immer zu komplex ist, wie dies auch aus den Änderungsanträgen zu beiden Berichten hervorgeht.
Es bestehen verschiedene Optionen, und schon innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats kann es die Varianten einer Europäischen Aktiengesellschaft geben. Eine kombinatorische Berechnung hat ergeben, dass sich unter Berücksichtigung der vielfältigen Formen und Optionen bis zu zweihundert verschiedene Modelle ergeben können. Dies so meinen wir ist nicht der sinnvollste Weg, um eine Europäische Gesellschaft zu konsolidieren, die in Übereinstimmung mit den realen Bedingungen handelt, wie wir sie dank des europäischen Binnenmarkts und der Währungsunion bereits erreicht haben.
Deshalb haben auch wir im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas eine Reihe von Änderungsanträgen mit dem Ziel vorgelegt, dieses Schlüsselmodell für die eigentliche Wirtschafts- und Währungsunion zu konsolidieren, und wir hegen den dringenden Wunsch, dass sie sich der Rat zu eigen macht.

Bouwman
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ein paar Worte im Namen der Fraktion der Grünen zu diesem Thema. Wir haben kurz vor der Sommerpause die schmerzliche Situation bei der Übernahmerichtlinie erlebt, bei der vor allem der soziale Teil für einen Großteil dieses Parlaments offensichtlich nicht annehmbar war. Wir können das ganz offen sagen. In diesem Fall ist die Richtlinie zwar sicherlich akzeptabel, obwohl ich mich der Ansicht von Herrn Rothley und anderer Kollegen anschließe, dass sie bis jetzt immer noch dürftig ist. Das hat jedoch andere Gründe.
Uns wäre es am Liebsten gewesen, wenn die Übernahmerichtlinie und die Richtlinie über eine Europäische Aktiengesellschaft eine Art package deal bildeten, bei dem gleichzeitig Themen wie Mitbestimmung, Unterrichtung und Anhörung effektiv geregelt werden. Wir stehen jetzt vor dem Problem, dass das eine auf das andere folgt und wir den Zusammenhang nicht genau beurteilen können.
Wir sind letztlich natürlich dafür, dass im Rahmen dessen, was wir als "Europäisches Sozialmodell " bezeichnen, eine ergänzende Regelung hinsichtlich der Information und Konsultation getroffen wird, um die es in den - übrigens ausgezeichneten - Berichten der Kollegen Menrad und Mayer geht. Das sollte unserer Meinung nach in einer nicht-angelsächsischen Art und Weise erfolgen, wie ich hinsichtlich der Übernahmerichtlinie gesagt habe.
Wenn wir heute einen Vergleich zwischen dem Europäischen Betriebsrat in seiner jetzigen Form und den zur Diskussion stehenden Rechtsvorschriften zur Information und Konsultation ziehen, dann fällt dieser zum Vorteil des Ersteren aus. Uns steht jedoch noch, wie sich bei dieser Angelegenheit alsbald zeigen wird, die Verbesserung des Europäischen Betriebsrats bevor. Daran ist einiges zu ändern, so dass ich nicht weiß, wie das genau aussehen wird.
Wir stimmen daher letztendlich diesem Ansatz zu. Bezüglich der Information und Konsultation plädieren wir selbstverständlich nachdrücklich für das, was als "Rheinländische Arbeitsverhältnisse " bezeichnet wird. Wir akzeptieren dies als eine Mindestrichtlinie, um es einmal so auszudrücken.
Die Umsetzung in nationales Recht wird für einige Länder, ich denke hier an Österreich, Deutschland und die Niederlande, daher von größter Bedeutung sein, da es dort im Allgemeinen bessere Vorschriften gibt und eine Anpassung teilweise schwierig sein könnte.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich vor allem Änderungsantrag 7 von Herrn Menrad unterstütze, in dem es um die Definition der Mitbestimmung geht. Es ist eine Herausforderung für den Kommissar, sich hier anzuschließen sowie die Rechtsgrundlagen richtig zu behandeln.

Gallagher
Herr Präsident! Nach 30 langen Verhandlungsjahren ist es den Arbeits- und Sozialministern im Dezember vergangenen Jahres gelungen, ein Statut für eine Europäische Aktiengesellschaft zu vereinbaren. Die Schaffung einer Europäischen Aktiengesellschaft gilt seit langem als unabdingbar für ein umfassendes europäisches Gesellschaftsrecht, das die Unternehmenstätigkeit fördert. In einem zunehmend globalisierten Geschäftsumfeld kommt die SE zur rechten Zeit.
Das Kapital überschreitet mühelos Grenzen, weil multinationale Unternehmen die attraktivsten Unternehmensstandorte auswählen. Die Union kann mit der Schaffung eines Binnenmarktes für Waren, Dienstleistungen und Kapital sehr viel erreichen. Seit langem ist es notwendig, eine Europäische Aktiengesellschaft zu schaffen, um dieses Bild abzurunden.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments kommen aus 15 verschiedenen, souveränen Staaten und wissen, dass sich das Gesellschaftsrecht von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark unterscheidet. Ich begrüße es, dass diese Verordnung fünf verschiedene Gründungsformen der SE vorsieht. Das Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten kennt zwei verschiedene Systeme, um Aktiengesellschaften zu verwalten. Die Verordnung sieht vor, dass beide Systeme in jedem Land zur Verfügung stehen. Dadurch können Unternehmen das Herangehen wählen, das ihren Bedürfnissen am besten gerecht wird.
Angesichts der Konjunkturabschwächung in den USA und infolgedessen auch der Weltwirtschaft ist es unbedingt erforderlich, dass wir als Gesetzgeber alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Die Schaffung und Verwaltung der Europäischen Aktiengesellschaften muss mit so wenigen Hemmnissen und bürokratischen Hindernissen wie nur irgend möglich verbunden sein. Die Unternehmen müssen so flexibel bleiben, wie es für eine schlanke Verwaltung und rasches Reagieren in einem durch hohen Konkurrenzdruck geprägten Umfeld erforderlich ist.
Der Berichterstatter erwähnt die Besteuerung. Es ist darauf zu verweisen, dass die Steuerpolitik Angelegenheit jedes einzelnen Mitgliedstaats und der nationalen Parlamente ist. Jeder Vorschlag, eine von den SE erhobene Körperschaftssteuer in die Schatullen der EU fließen zu lassen, ist absolut unannehmbar. Die irische Regierung verfolgt eine Politik der niedrigen Körperschaftssteuer, um Investitionen zu fördern. Unser Steuersatz von 12,5 % hat sich bewährt, denn er hat sowohl zu höheren Steuereinnahmen als auch zu nachhaltigem Wachstum geführt. Irland könnte einen Vorschlag zur Harmonisierung der Körperschaftssteuersätze nicht gutheißen, erst recht nicht in dieser Zeit der Konjunkturabschwächung.
Ich danke Herrn Menrad und dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sehr für ihre Arbeit hinsichtlich der Rechte der Arbeitnehmer. In Europa wissen wir seit langem, dass ein partnerschaftliches Herangehen am besten funktioniert. Die Unternehmen sind auf ihre Beschäftigten angewiesen. Es darf nicht zu einem Abbau der im Laufe der Jahre errungenen Arbeitnehmerrechte kommen. Eine Europäische Aktiengesellschaft ohne Mitbestimmung in irgendeiner Form ist undenkbar. Es existieren verschiedene Modelle der Arbeitnehmermitbestimmung. Positiv anzumerken ist, dass die Verordnung kein einheitliches Herangehen vorschreibt. Demzufolge wird der Grad der Mitbestimmung im Wege freier Verhandlungen zwischen den beteiligten Unternehmen und der Arbeitnehmerseite festgelegt.

Harbour
Frau Präsidentin! Ich spreche heute Abend im Namen meines Kollegen Lord Inglewood, der dieses Thema für die Fraktion der britischen Konservativen beobachtet hat, aufgrund der unzureichenden Flugverbindungen von hier nach Brüssel jedoch leider nicht rechtzeitig hier sein kann. Er bat mich, diese Ausführungen hier zu machen.
Insgesamt begrüße ich dies als pragmatischen Vorschlag. Ich will nicht darüber sprechen, was hätte sein können. An den Kommissar möchte ich einige Bemerkungen zur Umsetzung dieses Vorschlags richten, weil es ein begrüßenswerter Fortschritt ist, dass wir tatsächlich etwas auf den Markt bekommen - so sollten wir das sehen - weil Unternehmen die Wahl haben werden, ob sie diese Form des Statuts der Aktiengesellschaft übernehmen wollen oder nicht. Es ist durch und durch pragmatisch und praktisch, anfangs einen Vorschlag zu haben, der den Regierungen von 15 Mitgliedstaaten unterliegt.
Ich möchte dem Kommissar sagen, dass erhebliche Aufmerksamkeit darauf verwendet worden ist, eine einheitliche Umsetzung der Vorschriften für dieses neue Gesellschaftsstatut in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Gegenwärtig wird das Gesellschaftsrecht in den geltenden Statuten der Mitgliedstaaten in Punkten wie Veröffentlichung von Informationen, rechtzeitige Veröffentlichung von Jahresabschlüssen oder ordnungsgemäße Erstellung von Jahresabschlüssen uneinheitlich angewendet. All diese Fragen werden gegenwärtig unterschiedlich gehandhabt. Das neue Statut muss einheitlich umgesetzt werden, und wir müssen dafür sorgen, dass die zuständigen Gerichte in den Mitgliedstaaten darauf vorbereitet werden und dazu in der Lage sind.
Ich schließe mich auch den Ausführungen der Kollegen hinsichtlich der Besteuerung und des Gesellschaftsrechts an. Herr Mayer stellte am Schluss seines ausgezeichneten Berichts klugerweise fest, dass er dafür plädiere, die SE auf ihre Jungfernfahrt zu schicken. Dann wird sich zeigen, wo sie noch reparaturbedürftig ist. Das ist sicherlich richtig. Aber wir dürfen sie nicht mit weiteren Erwartungen hinsichtlich einer Angleichung des Gesellschaftsrechts, insbesondere einer Harmonisierung der Besteuerung, überfrachten. Ich stimme jenen zu, die darauf hinwiesen, wie gefährlich ein solches Konzept ist. Wir dürfen dieses Statut nicht mit Dingen überfrachten, für die es nicht ausgelegt ist, sonst wird es in der Tat sehr schnell untergehen.

Medina Ortega
Herr Präsident, in Bezug auf den letzten Redebeitrag des Herrn Harbour muss ich Ihnen sagen: Es besteht keine große Gefahr, dass das Schiff untergeht, denn es ist äußerst leichtgewichtig. Ich habe noch nie eine so leichtgewichtige Verordnung bzw. einen Verordnungsvorschlag wie diesen gesehen, derart leichtgewichtig, dass wir praktisch keine gesellschaftsrechtliche Harmonisierung haben werden.
Wie Herr Rothley ausgeführt hat, werden wir fünfzehn verschiedene nationale Gesetze zur Europäischen Gesellschaft haben, fünfzehn verschiedene Europäische Gesellschaften, und so hat es Herr Gasòliba i Böhm formuliert wir werden etwas mehr als zweihundert Kombinationsmöglichkeiten für verschiedene Gesellschaftsformen haben. Diese Art von Gesetzgebung ist wirklich die lascheste, die ich in meinem Leben gesehen habe.
Zweitens versucht der Rat, unsere gesetzgeberischen Kompetenzen zu beschneiden: Herr Gallagher hat vom Handeln als Gesetzgeber gesprochen. Folgen wir dem Weg des Rates, so wird dem Parlament jegliche Gesetzgebungsgewalt entzogen. Ich denke, das Parlament wird wohl den richtigen Weg einschlagen, wenn es vor dem Europäischen Gerichtshof Einspruch gegen diesen Beschluss erhebt, denn die Verträge können nicht einseitig von einer der Gemeinschaftsinstitutionen abgeändert werden.
Drittens: Wie Herr Rothley zuvor aufgezeigt hat, wird die Art Europäischer Gesellschaft, die wir im Begriff sind aufzubauen, keinen besonderen Vorteil bringen, insbesondere keinen steuerlichen Vorteil; wenn wir uns nicht auf dem Gebiet der Besteuerung bewegen, wird es sehr schwierig werden, den Aufbau Europäischer Gesellschaften auf den Weg zu bringen, und deshalb halte ich es für sehr wichtig, im steuerlichen Bereich Einfluss zu nehmen, wie dies die meisten meiner Vorredner vorgeschlagen haben. Herr Harbour hat von der Möglichkeit gesprochen, dass das Schiff sinken könnte. Ich würde eher sagen, dass das Schiff Gefahr läuft, wegen zu geringen Ballasts zu kentern. Herr Harbour wird eine gewisse Seefahrtserfahrung haben und wissen, dass ein Schiff sehr leicht kentern kann, wenn es mit keinerlei Gewicht beschwert ist, dass es sich auf die Seite legt und dann aus anderen Gründen untergeht.
Deshalb scheint mir im Augenblick Folgendes am wichtigsten zu sein: Erstens, aus juristischer Sicht auf den Vorrechten des Parlaments und zweitens auf der Einbeziehung steuerlicher Aspekte zu bestehen, damit es ein europäisches Gesellschaftsrecht geben kann. Ohne Besteuerung wird es für uns sehr schwierig werden, ein europäisches Wirtschaftsrecht, ein europäisches Sozialrecht und ein europäisches Handelsrecht zu entwickeln.

Flautre
Herr Präsident, der Entwurf einer Richtlinie hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer in der europäischen Gesellschaft gibt uns erstmals die Gelegenheit, auf Gemeinschaftsebene eine genaue Definition dessen zu erarbeiten, was man unter dem Recht auf Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer in allen Unternehmen versteht. Sie macht die Eintragung einer Gesellschaft, die sich für dieses neue Statut entscheidet, in das Handelsregister vom Abschluss einer Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer abhängig.
Unter diesen Voraussetzungen unterstützt die Fraktion der Grünen uneingeschränkt den Bericht von Herrn Menrad mit seinen Vorschlägen, die eine zügige Verabschiedung und wirksame Umsetzung dieser Richtlinie zum Ziel haben. Selbstverständlich tun wir dies in der Überzeugung, dass dies zwar eine notwendige Voraussetzung ist, jedoch bei weitem nicht ausreicht, um sagen zu können, dass die europäische Rechtsetzung wirklich den derzeitigen Erfordernissen entspricht. Auch nach der Abstimmung muss weiter an diesem Vorhaben gearbeitet werden.
Denn wie Sie wissen, wird diese Richtlinie künftig nur für die Arbeitnehmer jener Unternehmen gelten, die sich für dieses neue Statut entscheiden, d. h. eine kleine Minderheit. Daher besteht gar kein Anlass zu Triumph oder Selbstzufriedenheit. Von einem Fortschritt kann erst dann die Rede sein, wenn gleichzeitig diese Richtlinie verabschiedet und jene Richtlinie über die europäischen Betriebsräte, über die später noch zu sprechen sein wird, überarbeitet worden ist und wenn die Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zu Bedingungen, die von der vom Rat verabschiedeten Stellungnahme abweichen, angenommen worden ist. Soll diese rechtsetzende Tätigkeit unter Bedingungen erfolgen, die eine wirklich soziale und bürgernahe Diskussion gewährleisten, ist die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens erforderlich.
Ich möchte diesbezüglich unterstreichen, dass die Fraktion der Grünen es ablehnt, sich unter Druck setzen zu lassen, was darauf hinausläuft, unter dem Vorwand der Effizienz und Schnelligkeit ihre Gesetzgebungskompetenz zu beschneiden, zumal es sich hier um einen Vorgang handelt, der bekanntlich lange zurückreicht. Ich danke Ihnen.

Pérez Álvarez
Herr Präsident, zunächst möchte ich die beiden Berichterstatter zu ihrer Arbeit beglückwünschen, die zwar für Eingeweihte mit größter Sicherheit weder den zu erwartenden Höhepunkt noch den kritischen Moment erreicht, jedoch wichtige Fortschritte in der Entwicklung dessen gebracht hat, was künftig einmal eine echte Europäische Aktiengesellschaft sein wird, eine mit Inhalten gefüllte Gesellschaft also, die dieser Idee gerecht werden soll.
Max Weber hat das Unternehmen als Organisationsform definiert, deren Zweck darin besteht, Güter und Dienstleistungen kontrolliert für einen Markt zu produzieren. Die Inhaberschaft eines Unternehmens kann sowohl bei einer natürlichen als auch bei einer juristischen Person liegen, und es ist gängige Praxis, die sich auch aus dem Willen des Einzelunternehmers zur Beschränkung seiner insbesondere vermögensrechtlichen Haftung gegenüber Dritten herleitet, dass sich die Firmen eines Wirtschaftsunternehmens die Form einer Gesellschaft geben.
Unternehmen bedeutet selbstverständlich Pluralität, Organisation von Gütern, vor allem aber auch von Dienstleistungen.
Aus diesem Grunde ist es nur logisch und ich beziehe mich hier vor allem auf die sozialen Aspekte , dass man insbesondere die Einbindung der Arbeitnehmer in das Statut für eine Europäische Aktiengesellschaft untersucht, analysiert und regelt, und dass in einem dualistischen System mit einem Vorstand und einem Leitungs- bzw. Aufsichtsorgan oder aber in einem monistischen System mit nur einem Verwaltungsorgan die Gedanken und Befindlichkeiten der Arbeitnehmer, die sie über ihre Vertreter äußern, berücksichtigt, gehört und aufgegriffen werden und die Arbeitnehmer die Unternehmensentwicklung sowie die Risiken, die Wechselfälle oder die angestrebten Ziele kennen.
Aus Zeitgründen ist es mir nicht möglich, und ich denke, es ist auch nicht notwendig, auf die Formen und Grade der Mitbestimmung, auf das Verhandlungsorgan oder die besondere Rolle der Europäischen Aktiengesellschaft bei der Gestaltung der Struktur und der Tragsäulen des europäischen Gesellschaftslebens einzugehen. Gestatten Sie mir jedoch, auf die Rolle der Arbeitnehmervertreter im Fall der Schließung aller oder eines Teils der Betriebe in einem oder mehreren Staaten, auf die Arbeitsverhältnisse, die Gründung von Tochtergesellschaften, überhaupt auf alle für einen geregelten Unternehmensablauf bedeutsamen Entscheidungen hinzuweisen. Ebenso relevant sind die dreijährige Übergangszeit, ein hohes Maß an Einheitlichkeit bei den Durchführungsbestimmungen der Verordnung sowie die Umsetzung der Richtlinie; sie können der Europäischen Aktiengesellschaft ihre Existenzberechtigung verleihen, ihr Gestalt geben und dazu beitragen, mehr Europa zu schaffen, zum Vorteil der Unternehmen, der Beschäftigung und der Verbraucher.

Weiler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema muss man zwangsläufig auch auf die Ereignisse in Genua zurückkommen. Die Verletzung der Bürgerrechte wird uns ja später noch beschäftigen. Ich möchte heute Abend den Protest von zehntausend vor allem Jugendlichen gegen Globalisierung und Wirtschaftsmacht ansprechen. Ihre Sorgen um die zunehmende Spaltung der Welt in Arm und Reich und die Ausbeutung unserer natürlichen Ressourcen müssen wir ernster nehmen als früher. Gerade weil viele Probleme nicht mehr national gelöst werden können, hat die Europäische Union die besondere Aufgabe, ungezügelte Wirtschafts- und Finanzmachenschaften zu kontrollieren.
Diese hat sie bisher sehr zögerlich wahrgenommen. Eine von mehreren Möglichkeiten, die wir haben, ist die gesetzliche Verankerung von Arbeitsnehmerbeteiligung, von Information und Konsultationen, bevor Entscheidungen fallen. Die Europäische Aktiengesellschaft - eigentlich eine zwangsläufige, an sich auch sinnvolle Idee im Europäischen Binnenmarkt - ist für uns Sozialdemokraten aber nur akzeptabel mit der entsprechenden Einbeziehung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften.
Unternehmensentscheidungen sind erst dann wirklich durchdacht, wenn die Gesichtspunkte der Arbeitnehmer einfließen. Das Management alleine kann keine tragfähigen Entscheidungen fällen. Die vielen Fusionspleiten und Ereignisse bei Renault in Vilvoorde, bei Danone, bei Marks & Spencer und bei anderen Firmen aus der Vergangenheit sind uns eigentlich ein guter Beweis.
Nachträglich möchte ich der französischen Regierung ganz herzlich dafür danken, dass sie einen Kompromiss gefunden und endlich auch die Spanier überzeugt hat, dass dieses Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden muss. Kritisch anmerken möchte ich das vom Rat bestimmte Verfahren. Ich teile hier die Kritik des Rechtsausschusses, möchte aber sagen, Herr Lehne, Ihre Begründung fand ich nicht ganz schlüssig, denn der Rat hat ja auf die Unterstützung des Parlaments zählen können. Wir haben dieses Verfahren auch in der Ausschussarbeit zügig und konstruktiv mitverfolgt. An uns wäre es nicht gescheitert. Also, der Wechsel der Rechtsgrundlage hatte überhaupt keinen Grund. Ich teile die Kritik und denke, der Rat sollte sich so etwas genau überlegen und auch begründen. Die Begründung für den Wandel der Rechtsgrundlage haben wir nämlich bis heute nicht gehört.
Ich möchte Herrn Menrad danken, weil er zügig und konstruktiv mit uns im Sozialausschuss diesen Bericht zur Abstimmung gebracht hat. Ich danke ihm auch für die Übernahme einiger Konkretisierungen meiner Fraktion. Ich glaube aber, Herr Menrad, wir sind uns einig, dass wir den Änderungsantrag 12 nicht übernehmen müssen. Ich habe das jedenfalls meiner Fraktion empfohlen.
Zum Schluss noch der Appell, morgen mit großer Mehrheit dafür zu stimmen, damit dieses Schiff - wie es ein Kollege gesagt hat - auf den Weg gebracht wird, trotz einiger Bedenken, auch trotz einiger Ungereimtheiten, das wollen wir wohl auch sagen. Ich denke, es wäre aber sinnvoll, rechtzeitig vor dem Start des Euro auch ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Arbeitnehmer berücksichtigt, ihre Interessen einbezieht. Die vorgesehene Überprüfung braucht ja nicht sechs Jahre lang zu warten, das können wir dann schon früher machen.

Fatuzzo
Herr Präsident, ist die Richtlinie über die Europäische Aktiengesellschaft nun gut oder schlecht? In dem Bewusstsein, dass ich darüber sprechen sollte, träumte ich letzte Nacht, ich sei der Abgeordnete Fatuzzo - allerdings war ich ein wesentlich älterer Abgeordneter Fatuzzo, mit weißeren Haaren, und ich war sehr reich, superreich, so reich, dass ich wie Donald Dug im Gold badete. Und mit mir gemeinsam taten dies der Berichterstatter, Herr Winfried Menrad, und Sie, Herr Präsident. Ich träumte also, wir drei badeten in Euromünzen. Warum? Weil ich wohlhabend geworden war, denn nach der Annahme der Europäischen Aktiengesellschaft war ich Unternehmer geworden und hatte in ganz Europa Fabriken errichtet; ich hatte eine Europäische Gesellschaft mit Niederlassungen in allen 15 EU-Staaten gegründet. Diese Richtlinie ist hervorragend gelungen, und sie leitet einen Weg ein, der viele zum Reichtum führen wird, so dass auch ich - der ich in meinem Traum als Erster eine Europäische Gesellschaft in allen Staaten gegründet hatte - reich, extrem reich, geworden war.
Zum Abschluss meiner Erklärung zur Unterstützung dieser Richtlinie kann ich nicht umhin, Herrn Menrad, der sich seit vielen Jahren für deren Erarbeitung eingesetzt hat, und Sie, Herr Präsident, einzuladen, in meinem mit Euro gefüllten Pool auf meinem Schloss, dessen Eigentümer ich geworden bin, zu baden und gemeinsam mit mir Urlaub zu machen. Selbstverständlich nur im Traum, Herr Präsident!

Cercas
Herr Präsident, Juristen und Politiker streiten viel über das europäische Gesellschaftsmodell, und man muss feststellen, dass das europäische Gesellschaftsrecht zumindest im Hinblick auf die kollektiven Rechte zur Regelung der Wirtschaftsbeziehungen sowie der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern nach fast dreißigjähriger Schwangerschaft eine sehr schwere Geburt vor sich hat, wie wir heute Nachmittag sehen.
Ebenso möchte ich daran erinnern, dass es im Zuge des Vertrags von Maastricht und des Sozialprotokolls seit 1974 lediglich ein gesetzgeberisches Instrument gibt, das auf der Ebene der Europäischen Union verabschiedet wurde. Aus diesem Grunde können wir, die wir unsere Antennen darauf ausgerichtet haben, was Millionen und Abermillionen von Arbeitnehmern denken, heute zufrieden sein, denn nun findet diese zweite Annäherung statt, und wir werden auch noch die Reform des Statuts erleben. Zumindest aber müssen wir feststellen, dass wir viel zu langsam vorgehen und eine Fülle von Vorkehrungen und Vorsichtsmaßnahmen treffen wollen (dies gilt für einige Länder, die im Rat vertreten sind, darunter auch für das meinige), dass wir am Ende, offen gestanden, nur gesehen haben, wie hier der Berg kreißte und eine Maus gebar. Dennoch sage ich meine Unterstützung zu, wie es nur folgerichtig ist. Nach so langer Dürre fällt nun dieser kleine Tropfen erfrischenden Wassers, der zwar noch sehr unzureichend ist, jedoch endlich diese ungeheure Beklemmung löst, die auch unsere Bürger empfinden.
Wie Frau Weiler gesagt hat: In Europa und daran möchte ich die Mitglieder des Rates erinnern , in Europa und in der ganzen Welt sind die Menschen mit Blick auf die sozialen Errungenschaften, die sie in jedem Land erreicht haben, verunsichert. Der Prozess der weltweiten Verflechtung, der Globalisierungsprozess, der Prozess der Gestaltung der Europäischen Union und morgen die Erweiterung dieser Union dürfen unter keinen Umständen Anlass dazu bieten, die sozialen Errungenschaften zurückzuschrauben. Dennoch sehen wir, wie etliche Regierungen, wie ein Teil der öffentlichen Meinung und auch ein Teil der Unternehmerschaft nun versuchen, die auf nationaler Ebene erzielten Fortschritte größtenteils wieder zunichte zu machen.
Ich möchte Herrn Menrad beglückwünschen, denn er verteidigt auf der Grundlage von Positionen aus der besten Geschichte der Christdemokratie, gemeinsam mit unserer der sozialdemokratischen Geschichte, soziale Errungenschaften, die in seinem Heimatland erkämpft wurden und für ganz Europa bestimmt sind.
Darin muss unsere Perspektive liegen: voranzuschreiten und uns an den fortschrittlichsten, nicht an den rückständigsten Ländern zu orientieren, die Argumente derjenigen aufzugreifen, die an die Bürger, an die Arbeitnehmer denken, und nicht derjenigen, die daran denken, wie sie die historischen Errungenschaften dieser Bürger, dieser Arbeitnehmer beseitigen können.
Deshalb sollten wir trotz vieler Zweifel, Zweifel im Hinblick auf die Rechtsgrundlage und hier, meine ich, sollten wir für die Wahrung der Rechte des Parlaments eintreten , keine Sekunde länger eine Sozialgesetzgebung bremsen, die gemeinsam mit der Richtlinie zur Information und Konsultation rasch vorankommen sollte. Es wird immer noch Zeit dafür bleiben, auf der Grundlage der Erfahrung die gegenwärtigen Unzulänglichkeiten auszuräumen.

Bushill-Matthews
Herr Präsident! Gestatten Sie mir eingangs, kurz auf Kommentare vom anderen Flügel dieses Hauses einzugehen. Herr Medina Ortega beklagte, was diese Rechtsvorschriften nicht vorsehen, und erwähnte hier insbesondere das Fehlen einer sozialen und steuerlichen Harmonisierung - was ich persönlich begrüße. Aber trotz unserer unterschiedlichen Positionen in diesem Haus sollten wir nicht über das klagen, was diese Rechtsvorschrift nicht vorsieht. Vielmehr sollten wir uns freuen über das, was mit ihr erreicht wird, dass nämlich nach 30 langen Jahren das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft in Kraft treten kann.
Wie gesagt wurde, beruht das Ganze auf Freiwilligkeit. Wir wissen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie viele Unternehmen Interesse an der Gründung einer solchen Gesellschaft haben und welche Mängel sie möglicherweise dabei an dieser Rechtsvorschrift entdecken werden. Wir wissen nicht, welche Unternehmen interessiert sein könnten, jedoch aufgrund von Mängeln an dieser Rechtsvorschrift Abstand nehmen. Unter Umständen sind weitere Änderungen erforderlich.
Ich habe mit einem der Berichterstatter, Herrn Menrad, den Vorschlag diskutiert, in seinen Bericht den Änderungsantrag aufzunehmen, diese Rechtsvorschrift innerhalb eines bestimmten Zeitraums noch einmal zu prüfen, um anhand der Erfahrungen festzustellen, welche Verbesserungen erforderlich sein könnten. Er hat dies sofort unterstützt, jedoch in sehr kluger Weise vorgeschlagen, diesen Änderungsantrag in den Hauptteil des Berichts über das Statut, also in den Bericht von Hans-Peter Mayer, aufzunehmen. Deshalb habe ich hier keinen derartigen Änderungsantrag vorgelegt, möchte jedoch Änderungsantrag 16 im Bericht von Hans-Peter Mayer hervorheben, der alle entsprechenden Fragen abdeckt, auch Fragen der Zusammenarbeit. Zu oft werden Rechtsvorschriften der EU für immer und ewig erlassen. Wir müssen in der Lage sein, viel schneller zu reagieren. Das darf nicht länger die Ausnahme bleiben, sondern muss zur Regel werden.

Hermange
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, unseren Berichterstatter zu beglückwünschen und ihm für die Ausdauer und Effizienz zu danken, mit der er sich der Problematik der Beteiligung der Arbeitnehmer gewidmet hat, die mehrere Jahre lang ein Stein des Anstoßes in den Verhandlungen über das Statut der europäischen Aktiengesellschaft war. Während der erste Entwurf einer Verordnung auf das Jahr 1970 zurückgeht, dauerte es tatsächlich bis zum Europäischen Rat von Nizza, bis schließlich über den Entwurf einer Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer eine Vereinbarung erzielt wurde, die eine Ergänzung des Entwurfs einer Verordnung hinsichtlich des Statuts der Europäischen Gesellschaft darstellt. Es ist also ein recht empfindliches Gleichgewicht, das auf der Ratstagung am 20. Dezember erzielt wurde, und dieses Gleichgewicht gilt es zu bewahren.
Aus diesem Grunde erscheint der Änderungsantrag 4, mit dem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, dafür zu sorgen, dass es im Falle einer Umstrukturierung Verhandlungen gibt, nur schwer akzeptabel. Er läuft nämlich darauf hinaus, die mühevoll erzielte Vereinbarung wieder in Frage zu stellen. Das Gleiche trifft auf den Änderungsantrag 7 zu, wonach die einschränkende Aufzählung der Rechte des Organs der Arbeitnehmervertretung bezüglich der Mitbestimmung entfallen soll, was in der Praxis zur Errichtung eines Mitbestimmungssystems führen wird, das die nationalen Besonderheiten nicht berücksichtigt und den in der Anlage der Richtlinie vorgesehenen Mechanismus zur Bewahrung der Mitbestimmungsrechte in Frage stellt.
Seit über 30 Jahren wird das Statut der Europäischen Gesellschaft von den Wirtschaftsbeteiligten und sozialen Akteuren erwartet. Deshalb sollten wir, werte Kolleginnen und Kollegen, dem von den Unternehmen geäußerten Bedürfnis nach Einfachheit und zugleich Flexibilität Rechnung tragen, und demzufolge dieses Statut nicht verkomplizieren, indem wir neue Beschränkungen hinzufügen, die interessierte, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen abschrecken würden, dieses ihnen zur Verfügung stehende neue Instrument zu nutzen.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zuerst einmal meine herzliche Gratulation den beiden Berichterstattern Menrad und Mayer, in zugespitzter Form auch noch den Herren Gasòliba, Rothley und Lehne, die spezielle Aspekte ergänzt haben. Ich bin froh, dass die Berichte Mayer und Menrad gemeinsam diskutiert werden, weil es auch ein Ausdruck dafür ist, dass wir bemüht sind, die soziale Marktwirtschaft zu leben und nicht die Sozialpolitik gegen die Wirtschaftspolitik auszuspielen, sondern ein Zeichen der Gemeinsamkeit setzen und sie als ergänzende und gemeinsame Faktoren ansehen.
Auf welchen Rahmenbedingungen basiert diese Europäische Aktiengesellschaft? Die Globalisierung macht uns die Grenzenlosigkeit deutlich. Der Binnenmarkt steht hoffentlich vor der Verwirklichung, die Erweiterung vereint den Kontinent, und die Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro als sichtbarem Ausdruck des zusammenwachsenden Europas, als Zeichen der wachsenden europäischen Identität, als Zeichen des Wollens, als Europäische Union auf dem Weltmarkt entschlossen, stark aufzutreten, bekommt Scheine und Münzen.
In den Zielen sind wir uns einig. Die Umsetzung ist aber oft halbherzig. Stichwort Rechtsgrundlage, Stichwort fehlende europäische Steuerregelung, Stichwort notwendige Diskussion über die Modernisierung der europäischen Fusionsvorschriften. Viele Hausaufgaben werden in den Mitgliedstaaten nicht mit dem nötigen Tempo und der erforderlichen Entschlossenheit gemacht. Die Kompetenzen - Stichwort Einstimmigkeit - entsprechen den machtpolitischen Realitäten, aber nicht den europapolitischen Notwendigkeiten.
Ich fordere daher zum Schluss den Ecofin-Rat auf, sich mehr mit der gemeinschaftlichen steuerlichen Veranlagung, den notwendigen steuerlichen Regelungen zu beschäftigen und weniger mit Vorschlägen, die zur Aushöhlung des Stabilitätspakts und zur Schwächung des Euros führen.

Bolkestein
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, am Beginn meiner Ausführungen den Berichterstattern sowie all jenen, die in der Aussprache des heutigen Nachmittags die Vorschläge der Kommission für das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft unterstützt haben, meinen Dank auszusprechen.
Wie wir alle wissen, war dies eine der mühevollsten und langwierigsten Angelegenheiten, mit denen wir uns in der Europäischen Union je beschäftigt haben, mit schmerzhaften und komplizierten Debatten über mehr als 30 Jahre.
In all diesen Jahren hat sich das Parlament stets uneingeschränkt dafür eingesetzt, eine gemeinschaftsrechtliche Gesellschaftsform zu schaffen und den Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Jedoch haben Sie verschiedentlich, zuletzt 1990, 1996 und 1998, hinsichtlich einiger kontroverser Aspekte der zu dieser Zeit diskutierten Texte ernste Bedenken geäußert, vor allem in Bezug auf die Mitwirkung der Arbeitnehmer, die zweifellos komplizierteste Frage hierbei.
Die nach dem Gipfel von Nizza schließlich vom Rat politisch vereinbarten Texte spiegeln die meisten, wenn nicht gar alle Bedenken des Parlaments wider. Die Texte sind nicht vollkommen, aber sie bilden den jetzt im Ministerrat und im Parlament vorhandenen breiten Konsens hinsichtlich der Vorschriften ab, die für diese neue Unternehmensform gelten sollen. Dieser Konsens war, wie wir alle wissen, außerordentlich schwer zu erreichen und muss erhalten bleiben, wenn wir wollen, dass die Texte schließlich angenommen werden.
In fünf Jahren, wenn erste Erfahrungen bei der Anwendung vorliegen, werden wir sowohl die Verordnung als auch die Richtlinie überprüfen. Dabei wird sicherlich die Gelegenheit genutzt werden, eventuell vorhandene Unzulänglichkeiten und Mängel auszuräumen, von denen einige heute Nachmittag zu Recht erwähnt wurden. Aus diesen Gründen sowie angesichts des heiklen Konsens innerhalb des Rates ist die Kommission der Auffassung, dass die einzig realistische Option zur Zeit darin besteht, die im Dezember 2000 vereinbarten Texte so schnell wie möglich ohne jede Änderung durch den Rat annehmen zu lassen.
Die heute Nachmittag von vielen Rednern geäußerten Vorbehalte des Parlaments hinsichtlich der vom Rat einmütig gewählten Rechtsgrundlage sind uns bekannt. Die Kommission hat sich stets für eine größtmögliche Rolle des Parlaments eingesetzt, und wir bedauern, dass ihm in dieser Angelegenheit die Mitentscheidung entzogen wurde. Aber wir müssen einräumen, dass starke rechtliche Argumente für die vom Rat angenommene Rechtsgrundlage sprechen. Obwohl die Kommission in der Vergangenheit andere Möglichkeiten erwogen hat, erkennen wir an, dass es beim gegenwärtigen Wortlaut des Vertrags schwierig ist, in diesem Kontext eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung als Rechtsgrundlage zu verwenden; insbesondere gilt dies für die vorgeschlagene Richtlinie.
Da viele Redner des heutigen Nachmittags in der Frage der Rechtsgrundlage Zweifel geäußert haben, möchte ich auf diesen wichtigen Punkt etwas näher eingehen.
Die Kommission hatte sowohl für die Verordnung als auch für die Richtlinie zwei Rechtsgrundlagen vorgeschlagen, die die Annahme der Akte durch qualifizierte Mehrheit im Rat vorsahen. Ende vergangenen Jahres sah sich die Kommission jedoch mit der Tatsache konfrontiert, dass der Rat die vorgeschlagene Rechtsgrundlage für beide Texte einmütig in Artikel 308 des Vertrages geändert hatte, der Einstimmigkeit erfordert. Der Kommission ist bekannt, dass diese Änderung dem Parlament die Mitentscheidung in einer Angelegenheit entzieht, an der es stets großes Interesse bewiesen hat, und sie bedauert dies sehr. Aber die Kommission kann nicht außer Acht lassen, dass sich die vom Rat im Dezember 2000 vereinbarten Texte sehr eng an die von diesem Parlament im Laufe der Jahre vorgelegten Stellungnahmen halten.
Zudem kann die Kommission aus rein rechtlicher Sicht die vom Rat in Bezug auf Artikel 95 als richtiger Rechtsgrundlage für die Verordnung geäußerten Vorbehalte nachvollziehen, da die Verordnung nicht auf die Harmonisierung des nationalen Gesellschaftsrechts abzielt. Die entsprechenden Vorschriften betreffen nur die künftige Societas Europaea und haben auf andere, nationale Bestimmungen für Aktiengesellschaften keinerlei Auswirkungen. Obwohl die Kommission also bedauert, dass die Rechtsgrundlage geändert wurde, gibt es eine Basis für die Meinung des Rates und sie ist aus rechtlicher Sicht nicht so einfach von der Hand zu weisen.
Ich komme zur Frage der Besteuerung, die ebenfalls von einer Reihe von Abgeordneten angesprochen wurde. Wie Ihnen bekannt ist, hatte die Kommission ursprünglich vorgesehen, spezielle Steuervorschriften in das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft aufzunehmen, aber der Rat hat auf deren Streichung bestanden. Ich bin fest davon überzeugt, dass Steuervorschriften trotzdem erforderlich sind und freue mich, dass die Kommission und das Parlament in diesem grundsätzlichen Punkt offenbar einer Meinung sind. Die Kommission wird voraussichtlich im kommenden Monat ihre analytische Untersuchung zur Besteuerung von Unternehmen im Binnenmarkt und eine entsprechende Kommunikationspolitik vorlegen.
In diesen Dokumenten wird unter anderem analysiert, welche Steuerhindernisse grenzüberschreitenden ökonomischen Aktivitäten aller Gesellschaften in der EU im Wege stehen und wie diese ausgeräumt werden könnten. Die Abgeordneten müssen nur mit Geschäftsleuten in den einzelnen Mitgliedstaaten sprechen, um zu erkennen, dass diese Steuerhindernisse sehr real und sehr schwerwiegend sind.
Die von mir erwähnten Dokumente beleuchten auch die Situation von gemäß dem Statut der Europäischen Aktiengesellschaft gegründeten Unternehmen, und die Kommission geht davon aus, dass sie einen ausgezeichneten Rahmen zur Festlegung des weiteren Vorgehens abgeben werden. Insbesondere glaube ich, dass ernsthaft an einer umfassenden Lösung der gegenwärtigen Probleme hinsichtlich der Besteuerung von Gesellschaften, die in mehr als einem Mitgliedstaat wirtschaftlich aktiv sind, gearbeitet werden sollte.
Im Anschluss an besagte Studie beabsichtigt die Kommission, eine umfassende Aussprache zur künftigen Besteuerung von Gesellschaften im Binnenmarkt sowie zur Notwendigkeit grundlegender Reformen anzustoßen, damit nicht zuletzt die EU ihr Ziel erreicht, die konkurrenzfähigste und dynamischste wissensbestimmte Wirtschaft der Welt zu werden, wie es im März 1999 auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon vereinbart wurde. In diesem Kontext werden wir die Frage der Steuern im Zusammenhang mit dem Statut der Europäischen Aktiengesellschaft aufgreifen und vorrangig behandeln.
Angesichts der Spezifik dieser Fragen und der von Unternehmen geäußerten Absicht, Europäische Aktiengesellschaften zu gründen, vertraue ich darauf, dass das Parlament die endgültige Annahme durch den Rat ohne weitere Verzögerung unterstützen wird, wofür ich den Abgeordneten im voraus danken möchte.

Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0282/2001) von Herrn Menrad im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Bericht der Kommission zum Stand der Anwendung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994) (KOM(2000) 188 - C5-0437/2000 - 2000/2214(COS)).

Menrad
, Berichterstatter. Herr Präsident! Der Rat verabschiedete im September 1994 die Richtlinie zur Bildung eines europäischen Betriebsrats. Die Umsetzung dieser Richtlinie ist Gegenstand eines Berichts der Kommission. Zu diesem Bericht der Kommission nimmt der vorliegende Bericht des Ausschusses für Beschäftigung Stellung. Schon rein zahlenmäßig kann man von einer Erfolgsstory der europäischen Betriebsräte sprechen. Als die Richtlinie 1994 vom Parlament und vom Rat verabschiedet wurde, gab es ca. 30 freiwillige Vereinbarungen, die Information und Konsultation der Arbeitnehmer in europaweit operierenden Gesamtunternehmen und Konzernen regelten. Inzwischen ist die Zahl auf über 650 gestiegen. Der Kommissionsbericht weist nach, dass die Richtlinie über den europäischen Betriebsrat die zentrale Triebkraft dieser Entwicklung war.
Bei der Einrichtung von europäischen Betriebsräten wird den Lösungen Vorrang eingeräumt, die auf Unternehmensebene quasi maßgeschneidert zwischen der Leitung und dem besonderen Verhandlungsorgan der Arbeitnehmer getroffen werden. Auch hier gilt wie bei der Europa-AG die Formel Flexibilität, Verhandlungen, bei Scheitern der gesetzlichen Verhandlungen Mindeststandards, die bei der EBR-Richtlinie subsidiäre Vorschriften heißen. Der Schock von Vilvoorde bei Renault in Brüssel zeigte erstmals, dass das Ziel der europäischen Betriebsräte nicht in allen Fällen erreicht wurde, nämlich Betriebsverlagerungen nicht in Form von Überfallkommandos durchzuführen, sondern erst nach rechtzeitiger Information und Konsultation der beteiligten Arbeitnehmer. Aber so ist es halt, wo Licht ist, gibt es auch Schatten. Die Richtlinie enthält Schwachpunkte, der Ausschuss für soziale Angelegenheiten drängt auf eine Revision. Wir sagten nicht, sie solle bereits 1999 oder 2000 erfolgen, die Kommission nannte bei der Diskussion der Sozialagenda das Jahr 2002.
Unser Entschließungsantrag soll eine Diskussionsgrundlage mit Blick auf die Novellierung der europäischen Betriebsratsrichtlinie sein. Bei einer Reihe von Gesprächen, Anhörungen, Symposien hörte ich die Klage, dass in einigen schwerwiegenden Fällen - vor allem mit Blick auf die Notfallkonsultation -Unterrichtung und Anhörung nicht rechtzeitig erfolgt sind. So bleiben die Verbesserungsvorschläge, die rechtzeitige Information und Konsultation besser ermöglichen sollen, das Hauptanliegen des Berichts, so dass die Ratschläge des europäischen Betriebsrats vor den Entscheidungen der Leitung noch gehört und auch berücksichtigt werden können. Der Bericht spricht sich für ein verstärktes Konsultationsverfahren mit dem Ziel der Einigung aus. Ich würde heute ergänzen: Ziel der Einigung über das weitere Verfahren. Ich sage nicht Pflicht zur Einigung, ich lehne allerdings wie schon in den Ausschusssitzungen ein Vetorecht des europäischen Betriebsrats nach dem Änderungsantrag 5, der heute eingereicht wurde, ab.
Mein Bericht enthält die elegantere Lösung, die Frau Ghilardotti vorgeschlagen hat, gegebenenfalls eine zweite Runde der Sitzungen durchzuführen, wie sie auch die Richtlinie über die europäische Aktiengesellschaft vorsieht. Ein breiteres Informations- und Anhörungsrecht des europäischen Betriebsrats ändert nicht eine wichtige Festlegung der Richtlinie, die in der Erwägung K des jetzigen Berichts auf Antrag von Herrn Bushill-Matthews formuliert wurde. Das Recht der Unternehmensleitung, direkt in Austausch mit der Belegschaft zu treten, bleibt ebenso unberührt wie ihr Recht, das Unternehmen zu leiten. Partnerschaft und Subsidiarität müssen auch nach der Novellierung den Inhalt der EBR-Richtlinie bestimmen. Es sind Grundsätze der christlichen Soziallehre, die ja Anhänger in verschiedenen Parteien hat. Auf Initiative des Europäischen Parlaments schreibt der Gesetzestext von 1994 einen im Geiste der Zusammenarbeit wirkenden EBR vor. Partnerschaft ist kein Einschläferungsmittel, Partnerschaft will eine klare Interessenvertretung, andererseits auch den Interessenausgleich in gemeinsamem Gespräch durch Information und Konsultation, das ist auch wirtschaftlich vorteilhaft. Fehlende Unterrichtung hat Unsicherheit, Misstrauen und am Ende nur Angst zur Folge, die zur Blockade führt. Rechtzeitige Information bedeutet Transparenz, die Vertrauen schafft...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Titley
Herr Präsident! Wir beziehen uns auf die Anwendung der Betriebsratsrichtlinie im Zeitraum bis 1996, d. h. vor dem Beitritt des Vereinigten Königreichs und der Republik Irland zu dieser Vereinbarung. Bis dahin waren positive Erfahrungen gemacht worden, die Richtlinie hatte eindeutig Vorteile gebracht. Die jüngsten Ereignisse haben jedoch einige Schwachstellen der Betriebsratsrichtlinie aufgedeckt, insbesondere bei Umstrukturierungen, wie mehrere Fälle von gravierenden Umstrukturierungen in multinationalen Unternehmen ohne Anhörung der Arbeitnehmer in jüngster Zeit gezeigt haben.
Wir sollten bedenken, dass der Gerichtshof noch vor Annahme dieser Richtlinie in einer Reihe von Fällen Betriebsräte bei Fusionskontrollverfahren zu Betroffenen erklärt hat. Damit ist der Arbeitgeber zu Unterrichtung und Anhörung verpflichtet. Wir möchten die Richtlinie hinsichtlich der Anhörung im Falle von Umstrukturierungen gestärkt sehen.
Die Kommission verweist in ihrem Bericht auch auf die Ungenauigkeit der Bestimmung, wonach die mit den Arbeitnehmern abzuhaltende Sitzung zur Unterrichtung und Anhörung bei außergewöhnlichen Umständen, die Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, so früh wie möglich stattzufinden hat. Dies muss ebenfalls konkreter gefasst werden. In Artikel 27 der Charta der Grundrechte ist festgelegt, dass für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine "rechtzeitige " Unterrichtung und Anhörung gewährleistet sein muss, was eine strengere Auslegung darstellt als "so früh wie möglich ". In diesem Punkt würde der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt die Richtlinie gern gestärkt sehen.
Außerdem stellen wir fest, dass Teilzeitbeschäftigte in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden. Wir möchten, dass die Kommission diesen Aspekt sowie die Frage der Freistellung der Arbeitnehmer für die Tätigkeit im Betriebsrat untersucht, da hier erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern bestehen. Dasselbe gilt für den Bereich Schulung, auch hier gibt es beträchtliche Unterschiede. Wir möchten, dass die Kommission Vorschläge vorlegt, die eine Harmonisierung der Schulung in allen Mitgliedstaaten gewährleisten, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmervertreter ihre Argumente so effektiv wie möglich darlegen können.

Désir
- (FR) Als Verfasser der Stellungnahme des Industrieausschusses möchte ich zunächst Herrn Menrad danken, dass er die Vorschläge unseres Ausschusses in wesentlichen Teilen berücksichtigt hat, vor allem - aber darauf werde ich nicht näher eingehen - bezüglich der Definition der Begriffe Unterrichtung und Anhörung sowie der Stärkung des Verfahrens, der Stärkung der Rolle der Gewerkschaften, der Herabsetzung des Schwellenwertes für die Bildung europäischer Betriebsräte und der Verkürzung der Fristen für ihre Einrichtung.
Gestatten Sie mir dennoch, drei Punkte hervorzuheben, die mir wichtig erscheinen. Der erste wurde in Ziffer 12 unserer Stellungnahme angesprochen: es geht um die Bezugnahme auf die Richtlinie von 1998 über Massenentlassungen, in der vorgesehen ist, dass die Arbeitnehmervertreter, wenn sie bei entsprechenden Anzeigen des Arbeitgebers der Ansicht sind, dass keine alternativen Lösungen geprüft wurden, um Entlassungen oder die Schließung von Standorten zu verhindern, oder wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens bestehen, die Möglichkeit haben sollen, sich an eine zuständige Behörde zu wenden.
Ich glaube, bei den heutigen Problemen in europaweit agierenden Unternehmen, mitunter auch im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen und -übernahmen, die von Kommission und ihrer Wettbewerbsdirektion genehmigt wurden, stellt sich für die Arbeitnehmer, deren Vertreter und die Betriebsräte die Frage - die im Übrigen auch von der Kommissarin für Soziales, Frau Diamantopoulo, im Zusammenhang mit der Angelegenheit Marks&Spencer aufgeworfen wurde - die Europäische Kommission anrufen zu können und geltend zu machen, dass das soziale Recht vielfach im Interesse rein finanz- und börsenorientierter Operationen missachtet wird. Unter diesem Gesichtspunkt schließe ich mich dem Änderungsantrag 5 von Frau Ainardi und Frau Figueiredo an, für die ich persönlich stimmen werde. Der zweite Punkt, der auch mit diesem Änderungsantrag im Zusammenhang steht, betrifft die Sanktionen.
Meiner Ansicht nach müssen wir nicht nur umfangreiche und abschreckende Sanktionen ergreifen, sondern sagen - und genau das ist in einer Passage von Herrn Menrad gemeint, obwohl ich gewünscht hätte, dass dies genauer formuliert worden wäre, damit die Arbeitnehmer und Bürger es wissen - dass Beschlüsse über den Abbau von Arbeitsplätzen und die Schließung von Standorten für null und nichtig erklärt werden können, wenn die Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren nicht eingehalten werden. Abschließend möchte ich ebenso wie Herr Menrad die Kommission auffordern, die Dringlichkeit dieses Antrags an das Parlament zur Kenntnis zu nehmen und nicht bis zum Jahr 2002 zu warten, um einen Vorschlag im Sinne des mehrheitlichen Willens unserer Fraktionen zu unterbreiten, um die Arbeitnehmerrechte in den europäischen Unternehmen zu stärken.

Bushill-Matthews
Herr Präsident! Mein Kollege Herr Menrad hat einen fundierten Bericht vorgelegt und verweist im Zusammenhang mit den festgestellten Stärken und Schwächen der geltenden Richtlinie auf einige interessante Punkte. Es sollte jedoch erwähnt werden, dass bestimmte Länder diese Richtlinie erst im vergangenen Jahr umgesetzt haben und mindestens ein Land gewisse Bestimmungen überhaupt noch nicht umgesetzt hat.
Ganz ohne Zweifel benötigen die Unternehmen und ihre Beschäftigten noch etwas Zeit, um den mit der Schaffung der Europäischen Betriebsräte verbundenen Lernprozess abzuschließen. Übereilte Änderungen der Bestimmungen können nur Verwirrung stiften, wenngleich es für die Kommission und den Rat natürlich hilfreich ist, die Ansichten des Parlaments zu diesem Zeitpunkt zur Kenntnis zu nehmen.
Wie der Berichterstatter weiß, halte ich viel von Unterrichtung und Anhörung. Ich unterstütze das Prinzip der Betriebsräte und wünsche mir ebenso wie er, dass sie erfolgreich sind. Allerdings, und auch das ist dem Berichterstatter nicht unbekannt, bin ich mit bestimmten Elementen seines Berichts überhaupt nicht zufrieden. Meiner Meinung nach geht er immer noch zu weit in der Frage der Sanktionen, hinsichtlich der Reduzierung der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl von Unternehmen und - ganz ehrlich gesagt - indem die Rolle der Gewerkschaften als Ziel an sich und nicht zur besseren Vertretung der Arbeitnehmerinteressen unterstützt wird. Aus diesen Gründen habe ich vier Änderungsanträge vorgelegt, für die ich bereits eine gewisse parteiübergreifende Unterstützung finden konnte, und ich schlage auch vor, gegen die Erwägungen 5 und 7 zu stimmen, wie er weiß.
Dennoch danke ich dem Berichterstatter für die Berücksichtigung einiger Änderungsanträge im Ausschuss und bestätige, dass ich - trotz meiner ernsthaften Bedenken - nach wie vor bereit bin, insgesamt für seinen Bericht zu stimmen, wenn die PPE-DE-Fraktion zwei meiner Änderungsanträge unterstützt, und zwar die Änderungsanträge 1 und 3, wie von uns bereits diskutiert. Auf diese Weise könnten wir zeigen, dass unser eigener Mini-Eurobetriebsrat aus einem deutschen Berichterstatter, einem niederländischen Fraktionskoordinator und mir aus dem Vereinigten Königreich ein gutes Beispiel dafür abgibt, wie man ein positives Ergebnis erzielt.

Ghilardotti
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Menrad für die gründliche Arbeit, die er bei der Erstellung dieses Berichts, auch durch die gemeinsam mit dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zwecks einer tiefgreifenden Prüfung der Übernahme der Richtlinie durchgeführten Anhörungen geleistet hat, meinen Dank aussprechen.
Aus dieser Arbeit lässt sich zweifelsfrei schließen, dass die Richtlinie generell positiv von den einzelstaatlichen Rechtsordnungen übernommen wurde, und dass in etwa 2 000 europäischen Unternehmen bereits ein Europäischer Betriebsrat gebildet wurde; in vielen Betrieben konnten dank der Richtlinie die Hemmnisse für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer erfolgreich beseitigt werden. Aber nicht nur das: Die rechtzeitige Einbeziehung der Betriebsräte in die Entscheidungsprozesse hat sicherlich zu positiven Ergebnissen geführt, in erster Linie für die Arbeitnehmer, in den Fragen der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie der Chancengleichheit, aber auch für die Unternehmen, durch die Minderung des Konfliktpotenzials.
Gleichwohl werden in dem Bericht Menrad - den wir billigen und unterstützen - auch einige Lücken der Richtlinie aufgezeigt, die meines Erachtens ein rasches Eingreifen der Kommission erfordern, um sie in diesen Punkten zu ändern.
Ich möchte insbesondere drei Aspekte hervorheben, die neben den bereits von anderen Kolleginnen und Kollegen erwähnten zu den heiklen Fragen zu gehören scheinen, die ein schwerpunktmäßiges Eingreifen notwendig machen.
Da wäre zunächst der Zeitpunkt der Unterrichtung zu nennen: In der Richtlinie ist kein klarer Hinweis zur Rechtzeitigkeit der Unterrichtung enthalten. Wir haben zwar in den letzten Jahren - häufig haben wir in diesem Hohen Haus darüber gesprochen - Entschließungen angenommen, doch leider wurden uns viele negative Beispiele gemeldet: Arbeitnehmer, die aus der Presse erfahren, wie es um ihr Schicksal bestellt ist, oder die mit einer endgültigen Entscheidung der Unternehmen konfrontiert werden. In diesem Zusammenhang könnten wir Fälle wie den von Alstom-ABB, Marks & Spencer und noch zahlreiche andere nennen. Demnach ist es notwendig, ja unbedingt erforderlich, dass die Richtlinie präziser formuliert wird und die Zeitpunkte für die Unterrichtung und Anhörung vor jedweder Beschlussfassung festlegt werden, damit auch die Möglichkeit von Verhandlungen wahrgenommen werden kann, weil sie ansonsten zu nichts nütze ist!
Zum zweiten Aspekt: Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen können mir beipflichten, dass es in keiner Rechtsordnung Vorschriften gibt, deren Nichteinhaltung keinerlei Auswirkung hätte. Es ist schon merkwürdig, dass dies lediglich auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und der sozialen Rechte die Regel zu sein scheint! Daraus resultierten in den letzten Jahren viele Rechtsstreitigkeiten und Anrufungen der Gerichte, eben weil die Missachtung der Bestimmungen dieser Richtlinie durch die Unternehmen absolut nicht, geschweige denn automatisch, dazu führt, dass die Folgen einer getroffenen Entscheidung bzw. ihre Gültigkeit in Frage gestellt werden.
Deshalb müssen angemessene, der Abschreckung dienende Sanktionen vorgesehen werden, und in den Fällen eines schweren Verstoßes müssen die Beschlüsse ausgesetzt werden, um eine Fortführung der Verhandlungen zu ermöglichen.

Jensen
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Menrad für seinen Bericht danken, obwohl ich nicht mit allen im Bericht enthaltenen Vorschlägen einverstanden bin. Der Kommissionsbericht über die europäischen Betriebsräte zeigt, dass noch viel zu tun bleibt, bis das Gesetz umgesetzt ist und alle in Frage kommenden Unternehmen einen Betriebsrat gebildet haben. Ist es vor diesem Hintergrund angebracht zu fordern, dass noch mehr Unternehmen von der Richtlinie erfasst werden sollen und zugleich schärfere Sanktionen gegen jene Unternehmen zu verlangen, die die Richtlinie nicht umsetzen? Die Fraktion der Liberalen tritt nicht dafür ein, die Größe der von der Richtlinie erfassten Unternehmen auf 500 Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat und auf 100 Arbeitnehmer in mehr als einem Mitgliedstaat zu reduzieren. Ich habe auch meine Bedenken gegen einige der hier im Parlament vorgebrachten Wünsche betreffend Sanktionen. Diese könnten in Konflikt mit einzelstaatlichen Regelungen geraten, die durchaus gut funktionieren, und es kann doch auch nicht akzeptiert werden, dass Unternehmen für ein und dasselbe Vergehen unterschiedlich bestraft werden, was ja der Fall wäre, wenn ein Fehlen von Unterrichtung und Anhörung dazu führen würde, dass öffentliche Beihilfen oder öffentliche Aufträge ausbleiben, oder wenn Entscheidungen der Unternehmensleitungen für ungültig erklärt würden.

Flautre
Herr Präsident, zahlreiche Beispiele von Umstrukturierungen und Entlassungen lassen das Interesse der Arbeitnehmer und aller Bürger an der europäischen Sozialpolitik von Tag zu Tag mehr schwinden. In diesem Rahmen ist klar, dass die Revision der Betriebsratsrichtlinie ein wichtiger Schritt ist, um auf den Weg der Glaubwürdigkeit zurückzufinden.
Was berichten uns denn die von den Umstrukturierungen betroffenen Arbeitnehmer über die ihnen gebotene Möglichkeit, sich auf diese Richtlinie zu berufen? Um einige Beispiele zu nennen: sie sagen, dass die aktuellen Rechtsvorschriften zum Recht auf Unterrichtung und Anhörung, da sie nicht präzise formuliert sind, von den Unternehmen regelmäßig mit Füßen getreten werden; dass ihnen die erforderlichen administrativen und juristischen Rechtsmittel fehlen, um die Einhaltung dieser Richtlinie zu kontrollieren; dass diese nur überaus sparsam oder in zahlreichen transnationalen Unternehmen, deren Beschäftigtenzahl unter dem gegenwärtig geltenden Schwellenwert liegt, überhaupt nicht angewendet wird; dass es doch unvorstellbar sei, bei Genehmigungen für Zusammenschlüsse allein nach wettbewerbsrechtlichen Kriterien vorzugehen und die sozialen, territorialen oder ökologischen Auswirkungen eines solchen Schrittes unberücksichtigt zu lassen; dass sie in der Übergangsphase, da die früheren Abstimmungsstrukturen nicht mehr funktionieren und die neuen noch nicht eingerichtet sind, überhaupt kein Mittel in der Hand haben, und schließlich, dass sie mit Empörung feststellen, dass die gleichen Konzerne, die unkontrollierte Umstrukturierungen vornehmen, mitunter Unterstützung aus Strukturfonds erhalten haben.
Der Bericht von Herrn Menrad, der das Ergebnis einer offenen und kooperativen Arbeit mit den betroffenen sozialen Akteuren und den Kommissionsmitgliedern ist, die zu diesem Thema eine breite öffentliche Anhörung durchgeführt haben, empfiehlt meines Erachtens mit allem Nachdruck, diesen Mängeln Abhilfe zu schaffen, indem genau definiert wird, was Unterrichtung und Anhörung bedeuten, indem der für die Gründung eines Betriebsrats geforderte Schwellenwert hinsichtlich der Anzahl der Arbeitnehmer in der vorgesehenen Weise abgesenkt wird, indem die Erhaltung spezieller Foren für die Abstimmung während der Übergangsphase gefordert wird, indem die Forderung, Entscheidungen, die unter Verletzung der Verfahren getroffen wurden, rückgängig zu machen, erhoben wird und indem Sanktionen - auch finanzieller Art - gegen zuwiderhandelnde Unternehmen verhängt werden, und schließlich indem die Stellungnahme der Arbeitnehmer berücksichtigt und der Beweis erbracht wird, dass die Verfahren der Richtlinie im Vorfeld von Fusionsgenehmigungen eingehalten werden.
Vor diesem Hintergrund finden diese Vorschläge die Unterstützung unserer Fraktion. Selbstverständlich gilt es zu erreichen, dass die Novellierung der europäischen Betriebsratsrichtlinie effektiv und schnell in die Wege geleitet wird, was kollektiver Anstrengungen bedarf.

Ainardi
Herr Präsident, in einer Zeit, da Tausende europäischer Arbeitnehmer mit einer Welle von Umstrukturierungen, Entlassungen und Sozialplänen konfrontiert sind, soll der Bericht Menrad über die europäischen Betriebsräte es ermöglichen, - wenn schon nicht die Lage grundlegend zu ändern - so doch zumindest den Arbeitnehmern neue Anhaltspunkte zu geben, damit sie diese äußerst schwierigen Situationen bewältigen und die laufenden Entscheidungen beeinflussen können.
Zu einem Zeitpunkt, da das Wachstum beunruhigende Anzeichen aufweist, wäre es sinnvoll, über den Inhalt des Wachstums sowie über das Erfordernis seiner Entwicklung nachzudenken und dabei die Stabilität und die Qualität der Arbeitsplätze zu fördern. Es ist dringend geboten, die Arbeitnehmer wirklich anzuhören und Schluss zu machen mit einer Haltung, die darin besteht, Männer und Frauen wie unnütz gewordene Waren zu behandeln, weil ihre finanzielle Rentabilität - übrigens sogar jenseits der realen wirtschaftlichen Situation - von den Aktionären als ungenügend eingeschätzt wird.
Der Bericht Menrad ist das Ergebnis einer sehr umfangreichen Arbeit, die von unserem Kollegen geleistet wurde, und die ich meinerseits sehr begrüße. Er ist auch das Ergebnis des Wunsches des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die Vertreter der Arbeitnehmer der großen europaweit operierenden Unternehmen anzuhören. Auf der Grundlage dieser Anhörungen nimmt der Menrad-Bericht eine gründliche Analyse der Lage vor und zeigt die Notwendigkeit auf, am Inhalt der Richtlinie wesentliche Veränderungen vorzunehmen. Ich schließe mich zahlreichen Vorschlägen an, die in diesem Bericht gemacht worden sind. Lassen Sie mich auf einige davon verweisen, die meines Erachtens bedeutende Fortschritte für die Arbeitnehmer darstellen.
Beispielsweise auf die unter Ziffer 2 formulierte Forderung, vor der Entscheidung eines Unternehmens bzw. eines Konzerns eine regelmäßige Unterrichtung und Anhörung zu sichern, so dass es den Arbeitnehmern ermöglicht wird, real Einfluss auf den Entscheidungsprozess der Unternehmensleitung zu nehmen. In besonders schwerwiegenden Fällen kann den Arbeitnehmervertretern vor der endgültigen Anwendung des Beschlusses sogar die Möglichkeit von Verhandlungen eingeräumt werden, wie es unter Ziffer 14 heißt. Erwähnt sei noch Unterpunkt 2, wonach eine Klausel vorgesehen ist, die besagt, dass Entscheidungen der Unternehmensleitung nur dann als legitim angesehen werden, wenn ihnen ein ordnungsgemäßes Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung gemäß der Festlegung in der Richtlinie vorausgegangen ist, oder Ziffer 13, wonach bei Nichteinhaltung der Richtlinie entsprechende Sanktionen ergriffen werden sollen. Schließlich wurde auch gefordert, dass Unternehmen, die das einschlägige Gesetz nicht einhalten, zur Rückzahlung der Gemeinschaftsmittel oder Beihilfen verpflichtet und von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
Diese Vorschläge gehen in die richtige Richtung, aber ich denke, dass man im Interesse der Wirksamkeit der Aktion für die Beschäftigung und für die Verbesserung der Wirtschaftsleistung in Europa bezüglich des Rechts der Arbeitnehmer, die Zukunft der Unternehmen mitzugestalten, noch weiter hätte gehen können. Dies ist auch der Sinn des Änderungsantrags, den meine Fraktion eingereicht hat, in dem für die Arbeitnehmervertreter die Möglichkeit eines aufschiebenden Vetorechts gefordert wird. Es geht darum, den Arbeitnehmervertretern zumindest die Prüfung und Berücksichtigung ihrer Alternativvorschläge zu gewährleisten. Viele für Unternehmen und für die Beschäftigung verhängnisvolle Entscheidungen hätten bei entsprechender Einflussnahme der Arbeitnehmer vermieden werden können. Dieses Recht als Ausdruck der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie im Unternehmen ist gleichzeitig ein Garant für wirtschaftliche und soziale Effizienz.
Noch einmal, der Bericht Menrad ist ein bedeutender Fortschritt. Daher findet er die Unterstützung meiner Fraktion.

Hermange
Die Anwendung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats ergab eine weitgehend positive Bilanz - gegenwärtig gibt es rund 650 europäische Betriebsräte, die in ihrer überwiegenden Mehrzahl auf der Grundlage von im Voraus geschlossenen Übereinkünften, d. h. auf einer freiwilligen Verhandlungsbasis eingesetzt wurden.
Allerdings gibt es immer noch 1 200 Unternehmen, die keine europäischen Betriebsräte errichtet haben.
Während die Folgen der Globalisierung neue Antworten erfordern, so vor allem die länderübergreifende Vertretung und Unterrichtung, muss man sich die Frage nach den Faktoren stellen, die die Entwicklung des europäischen sozialen Dialogs in den Unternehmen beeinträchtigen. Der Bericht der Kommission, in dem die rechtliche Umsetzung und gleichzeitig die praktische Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten eingeschätzt wird, bietet uns nunmehr Gelegenheit dazu. Die Diskussionen, die in den Ausschüssen stattgefunden haben, waren sehr fruchtbringend, und ich möchte meinerseits den Berichterstatter zu seinem Gespür für den Dialog und seinen Bemühungen um Verständigung beglückwünschen. Der im Ausschuss vorherrschende breite Konsens darüber, dass es notwendig ist, Unterrichtung und Anhörung sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene auszubauen, darf allerdings nicht über die Unterschiede im Herangehen hinwegtäuschen, die von meinem Kollegen Bushill-Matthews angesprochen worden sind.
Es scheint mir in der Tat wichtig, hier daran zu erinnern, dass ein echter sozialer Dialog im Unternehmen flexibler und entwicklungsfähiger Instrumente bedarf, und nicht etwa eines einengenden und detaillierten Normungsrahmens, wie ihn einige unserer Kollegen im Rahmen der Revision der Richtlinie aus dem Jahre 1994 wieder einführen möchten. Aus diesem Grunde möchte ich betonen, dass wir großen Wert darauf legen, dass mit der bevorstehenden Neufassung dieser Richtlinie nicht etwa ihr Geist grundlegend verändert wird. Vor allem legen wir Wert auf die Wahrung des Unterschieds in der Bestimmung der Richtlinie selbst als Instrument des sozialen Dialogs im Unternehmen und ihrem Anhang, der für den Fall des Scheiterns des sozialen Dialogs Sanktionen vorsieht.
Darüber hinaus darf die Herabsetzung der Schwellenwerte bei der Anwendung der Richtlinie kein Ziel an sich sein, sondern soll einfach die Möglichkeit bieten, diesen Mechanismus auszubauen. Aus diesem Grund bin ich mit dem von unserem Kollegen eingereichten Änderungsantrag 3 einverstanden, und die französische Delegation wird diesen Änderungsantrag unterstützen, wohingegen wir hinsichtlich des Änderungsantrags 14 eher unschlüssig sind.
Schließlich möchte ich zu der in unter Ziffer 2 Punkt i) enthaltenen Anmerkung erläutern, dass bei der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vor allem die Grundsätze der Vertraulichkeit der Information zu beachten sind. Diese sehr wichtige Regelung bezieht sich insbesondere auf Fälle, da die rechtzeitige und reguläre Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in Widerspruch zu den Rechtsvorschriften über die Wertpapiermärkte geraten könnte. Folglich ist sie hinsichtlich der Vereinbarkeit der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens in der Weltwirtschaft und der Bewahrung eines europäischen Sozialmodells von grundsätzlicher Bedeutung. Ich hoffe, dass die Kommission dies bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags für die Revision der Richtlinie berücksichtigen wird.

Damião
Herr Präsident! Auch ich möchte dem Berichterstatter für die Qualität, die Beharrlichkeit, das Verantwortungsbewusstsein und Koordinierungsvermögen sowie für die Suche nach einem Konsens danken, die es ermöglicht haben, dass nun ein Bericht vorliegt, in dem darauf hingewiesen wird, dass es notwendig ist, dass sich beide Partner der Industrie Fusionen, Verlagerungen und Umstrukturierungen wie einer schmerzlosen Geburt stellen können. Nicht selten sind diese Erscheinungen von ungerechtfertigen Schmerzen begleitet und führen zu anderen, gleichermaßen unheilvollen Erscheinungen, die die Arbeitnehmer und die Rechte berühren, die sie in den Mitgliedstaaten genießen und die durch diese so genannten Verlagerungen und die Mobilität permanent ausgehöhlt werden.
Der Berichterstatter hat auf Artikel 127 des Vertrags aufmerksam gemacht, der eindeutige und bindende Regelungen zu Wettbewerb und Sozialgesetzgebung beinhaltet, vor allem im Hinblick auf Unterrichtung und Anhörung. Es liegt auf der Hand, dass wir das Recht der Arbeitnehmer und der Bürger, über ihr Schicksal und auch darüber, wo und wie sie arbeiten wollen, frei entscheiden zu können, festschreiben müssen. In Wahrheit jedoch schockieren die negativen Beispiele dieser so herbeigesehnten Mobilität der Unternehmen und Unternehmer noch heute die Öffentlichkeit in meinem Land. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um hier anzuprangern, wie Vertreter eines Unternehmens - dieses Mal zufällig ein englisches mit Sitz in London und Niederlassungen in der Republik Irland und in Portugal - mit großen Kontingenten portugiesischer und polnischer Arbeitnehmer umgehen, die (wegen der Ausnahmesituation Nordirlands) Gefahrensituationen ausgesetzt sind, ohne Vertrag, ohne Schutz, ohne Sicherheit und oftmals ihrem traurigen Dasein überlassen sind. Es scheint Schicksal zu sein, und offenbar ist es das Schicksal der portugiesischen Arbeitnehmer auf der Suche nach besseren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen. Deshalb werden diese Arbeitnehmer Bedingungen ausgesetzt, die ihnen nicht einmal die Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen. Diese Mobilität ist nicht nur eine Bedrohung für diejenigen, die sich aus sozialer Not heraus darauf einlassen, sondern auch für die organisierten portugiesischen Arbeitnehmer. Diese nehmen sich der ersteren an und entscheiden sich, solidarisch zu sein und ihre Integration zu fördern. Und diese bilden unter so dramatischen Umständen ihren einzigen Rückhalt - die Arbeitnehmervertreter und deren Solidarität sowie die Solidarität der Gewerkschaften.
Ich möchte daher dieses Recht, das von dem sozialen Ziel, das sich die Gemeinschaft und die Verträge stellen, noch weit entfernt ist, ausweiten und umsetzen.

Lambert
Herr Präsident! Auch ich möchte dem Berichterstatter für seine Arbeit an diesem Bericht danken. Bei allem, was wir heute Abend gehört haben, darf man nicht vergessen, dass es in Lissabon nicht um Wettbewerb ging, sondern auch um den sozialen Zusammenhalt. Man erwartet in zunehmendem Maße von Unternehmen, dass sie ethisch und sozial verantwortungsvoll handeln. Vernünftige Beschäftigungspraktiken und gute Arbeitsbeziehungen zu den Arbeitnehmern sind die Schlüsselindikatoren für eine solche ethische Bewertung, und wir müssen die Empfehlungen im Bericht in diesem Lichte sehen.
Der Bericht zeigt eine Reihe von Möglichkeiten auf, um die Betriebsräte mit Hilfe einer überarbeiteten Richtlinie effektiver zu machen und einige der heute erwähnten Probleme und Pannen zu vermeiden: regelmäßige Zusammenkünfte, nicht nur ein Alibitreffen jährlich, wie in 85 % der Fälle geschehen; Erhöhung des Anteils der Frauen, die in vielen dieser Gremien - genau wie in den Vorstandsetagen - so gut wie überhaupt nicht vertreten sind; Schulung zur Verbesserung der Verhandlungsfähigkeit und der Kommunikation sowie Schaffung der entsprechenden Möglichkeiten und Garantien, um sicherzustellen, dass die Betriebsratsmitglieder alle Sektoren effektiv vertreten. Die Sanktionen bei Nichteinhaltung sind ebenfalls ein entscheidender Punkt. Entweder wir wollen verantwortungsvolle Sozialpartner, oder nicht. Meine Fraktion jedenfalls will sie, und deshalb begrüßen wir diesen Bericht und freuen uns auf die darauf aufbauenden Vorschläge der Kommission.

Figueiredo
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht ist das Ergebnis einer wichtigen Arbeit im Ausschuss für Beschäftigung, die unser Kollege Menrad koordiniert hat, dem ich für die Aufgeschlossenheit danke, die er gegenüber den während der Aussprache eingereichten Vorschlägen gezeigt hat, indem er verschiedene Vorschläge unserer Fraktion aufnahm. Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass man noch weiter gehen kann.
Uns allen sind die zahlreichen Schwierigkeiten und die gravierenden Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit bekannt, mit denen die Arbeitnehmer und ihre Betriebsräte, vor allem internationale, bei Umstrukturierungsprozessen und Verlagerungen zu kämpfen haben und die sich in den letzten Jahren verstärkten, ohne dass in den meisten Fällen die Rechte der Arbeitnehmer berücksichtigt wurden, die oft nur als reine Ware behandelt wurden. Deshalb muss die derzeitige Richtlinie umfassend geändert werden, insbesondere in Bezug auf die Verfahren der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und die Möglichkeit des Einschreitens der europäischen Betriebsräte vor allem durch zusätzliche Sanktionen und einem Vetorecht im Falle von Umstrukturierungen, Fusionen, Verlagerungen und Zusammenschlüssen, bei denen die rechtmäßigen Rechte der Arbeitnehmer unberücksichtigt bleiben.
Auf jeden Fall muss die Kommission, wie ja von uns wiederholt gefordert, Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie unterbreiten und zumindest die im Bericht Menrad enthaltenen und im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten beschlossenen Verbesserungen sowie den Vorschlag, auf dem unsere Fraktion beharrt, einbeziehen. Wir benötigen unbedingt ein Verfahren zur verstärkten und rechtzeitigen Anhörung aller Arbeitnehmer und Möglichkeiten des Vetorechts bei einem Beschluss, der für die Arbeitnehmer negative Folgen hat, um so die Fortsetzung der Verhandlungen zu ermöglichen und diese Folgen auszuschließen. Ferner ist es wichtig, dass, wie im Bericht Menrad erwähnt, die Unternehmen, die das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung und alle Aspekte der Richtlinie mit den neuen von uns eingereichten Änderungsanträgen nicht umsetzen, nicht nur keinerlei Finanzhilfe aus den Strukturfonds erhalten, und verpflichtet werden, alle Hilfen zurückzuzahlen, die ihnen von der Gemeinschaft oder auf nationaler Ebene gewährt worden sind, sondern dass sie auch aus Verträgen und öffentlichen Subventionen ausgeschlossen werden. Ich hoffe, dass die Kommission diese Positionen akzeptiert.

Pérez Álvarez
Herr Präsident, während meiner Wortmeldung zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt, habe ich vorhin an die Definition dessen erinnert, was wir unter Unternehmen verstehen. Da hieß es, dass ein Unternehmen - als Organisation - Pluralität voraussetze und ein aus nur einem Mitglied bestehendes Unternehmen juristisch kein Unternehmen darstelle. Pluralität verpflichtet indes dazu, die Rolle der Arbeitnehmer im Organisationsgefüge zu regeln. Ich meine, dass der Bericht des Herrn Menrad, den wir zur Qualität seiner Arbeit beglückwünschen müssen, eine ausgezeichnete Antwort zu diesem Sachverhalt liefert.
Ziel der Richtlinie ist es, das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung durch gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppen oder multinationale Unternehmen zu verbessern. Gegenwärtig schätzt man, dass diese Richtlinie und ihre Änderung Auswirkungen auf mehr als 1 100 multinationale Unternehmen haben wird, die zirka 15 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, wenn dieser von der Kommission die Änderung der Richtlinie 94/45/EG fordert und erwartet; damit soll erreicht werden, dass sich die Rechte auf Unterrichtung und Anhörung als genau ein Weg erweisen, um den sozialen Dialog als tragendes Element in den sozialen und arbeitsrechtlichen Beziehungen in den betreffenden Unternehmen zu ermöglichen und zu fördern.
Ebenso stimme ich mit dem Berichterstatter überein, wenn er fordert, dass die Rolle dieser Organe der Mitbestimmung, Unterrichtung und Anhörung nicht nur in Zeiten industriellen Wandels oder in Krisenzeiten, sondern angesichts einer Weltwirtschaft, in der sich Symptome und Anzeichen einer Globalisierung beobachten lassen, von dauerhafter Relevanz ist und dass man außerdem die Wahrnehmung dieser Rechte jeweils verfahrensrechtlich verankert.
Dies alles sollte geschehen, damit die Arbeitnehmer nicht nur in Zeiten der Umstrukturierung, sondern immer dann, wenn weitreichende Entscheidungen hinsichtlich des Fortbestehens und der Zukunft des Unternehmens und seiner Arbeitsstätten oder Niederlassungen bevorstehen, die Gewissheit haben, dass sie gehört werden.
Dies ist der Inhalt der Änderungsanträge, die ich vorgelegt habe und die der Berichterstatter freundlicherweise in seinen Bericht aufgenommen hat.
Täglich hören wir Meldungen mit weitreichenden sozialen Auswirkungen, die uns häufig sprachlos machen. Wir hören von der Stilllegung aller Niederlassungen eines Unternehmens in einem oder mehreren Ländern; von massivem Stellenabbau in einem Unternehmen; von der Ankündigung einer Unternehmensfusion, und die Arbeitnehmer fragen sich, was passieren wird, wie viele entlassen oder nach Hause geschickt werden, und häufig werden solche Entscheidungen mehr aus börsentechnischen Gründen - um die Kurs zu verbessern - als aus langfristigen Vernunftgründen getroffen.
Wenig nützt in diesen Fällen die Mitteilung nach der Entscheidung. Das Unternehmen ist eine Organisation, zuweilen eine Gemeinschaft, mit etwas gegenteiligen Interessen.
Ich möchte betonen, dass sich der Inhalt dieser Rechte auch auf die Ausbildung, die ständige Weiterbildung, die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die Chancengleichheit, die Umwelt sowie die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsprozess bezieht. All das wird das Unternehmen zu einer einträglichen Gemeinschaft - einer einträglicheren, würde ich sagen - machen, mit weniger Konflikten. Dies wird sich in der Produktivität, im Produktivitätsanstieg, in der Beschäftigung, in den Lebensbedingungen und somit in einem besseren Europa widerspiegeln.

Thorning-Schmidt
Herr Präsident, viele Menschen sind sehr besorgt über die Globalisierung. Sie schließen sich in Organisationen zusammen, und die extremsten Vertreter werfen mit Steinen. Manchmal wird der EU vorgeworfen, dass sie die negativen Seiten der Globalisierung noch verstärkt. Ich meine, dass die heutige Diskussion und die Diskussion, die wir in unserem Ausschuss über den Bericht Menrad geführt haben, genau das Gegenteil beweisen. Die Diskussion hat gezeigt, dass die EU auf sehr konkrete Weise dazu beitragen kann, die negativen Seiten des freien Spiels der Marktkräfte, in diesem Fall die der Umstrukturierungen, abzuschwächen. Die EU kann die Umstrukturierungen nicht abschaffen, und das soll sie auch gar nicht, denn diese sind Teil der modernen Marktwirtschaft, und sie können durchaus positive Wirkungen haben. Wir können jedoch versuchen, die negativen Auswirkungen zu mildern, indem die Mitarbeiter ernsthaft in diesen Prozess einbezogen werden.
Das, was wir heute tun, und was wir hoffentlich auch in Zukunft mit der neuen Richtlinie tun werden, ist eine sehr konkrete Art und Weise, den Markt etwas demokratischer zu gestalten. Die Richtlinie hat bereits Wirkung gezeigt. Das geht aus dem Bericht der Kommission hervor. Im Ergebnis der Richtlinie sind europäische Betriebsräte gebildet worden. Aber es gibt noch viele Dinge, die verbessert werden können, wie dies auch von anderen Rednern heute zum Ausdruck gebracht wurde, und ich hoffe, dass der heutige Bericht des Parlaments eine Inspiration für die Kommission sein wird. Einige der angestrebten Verbesserungen müssen sich in Form von Änderungen der Unternehmenskultur vollziehen. Die Unternehmen müssen begreifen, dass Unterrichtung und Anhörung keine beschwerliche und lästige Pflicht sind, sondern ein konstruktiver Bestandteil moderner Unternehmensleitung, der dazu beiträgt, im Rahmen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit verantwortungsbewusste Mitarbeiter heranzubilden. Ich hoffe ferner, dass die Kommission bereits jetzt weiterführende Überlegungen hinsichtlich einer neuen Richtlinie anstellen wird, und ich würde es begrüßen, wenn die Themenbereiche, zu denen die Arbeitnehmer gehört werden sollen, erweitert werden.
Ich bin generell der Auffassung, dass wir die Situation der Arbeitnehmer sehr genau beachten müssen. Wir müssen Verständnis dafür haben, dass es ganz normale Menschen mit ganz normalen Voraussetzungen sind, die sich in den europäischen Betriebsräten treffen. Sie müssen von der Arbeit freigestellt werden, und es werden Übersetzung, Räumlichkeiten und Ausbildung benötigt, damit diese Mitarbeiter ihre Aufgaben als Arbeitnehmervertreter wahrnehmen können. Ich bin ferner der Meinung, dass die Arbeitnehmer in höherem Maße die Möglichkeit haben sollten, Experten der Gewerkschaften zu Rate zu ziehen. Wir müssen erkennen, dass ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen. In einer künftigen Richtlinie könnten die vom Parlament eingebrachten konstruktiven Änderungsvorschläge auf geeignete Weise berücksichtigt werden, und ich hoffe, dass die Kommission diese einbeziehen wird, wenn sie eine neue Richtlinie vorlegen wird. Geschieht dies in der richtigen Form, kann es ein weiterer Schritt in Richtung auf ein europäisches Sozialmodell sein.

Evans, Jillian
Herr Präsident! Diesen Bericht unterstütze ich sehr gern. Ich habe im Parlament mehrfach darüber berichtet, dass unlängst in Wales 3000 Arbeitsplätze verloren gingen, als das Stahlunternehmen Corus massive Entlassungen ankündigte. Als der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im April diesen Jahres die Anhörung durchführte, berichteten uns die Arbeitnehmervertreter des Europäischen Betriebsrates von Corus, dass dies in vieler Hinsicht ein vorbildlicher Betriebsrat war. Er trat zweimal im Jahr zusammen, bot eine ausgezeichnete Schulung und lud Experten zu den Treffen ein. Dennoch informierte er die Arbeitnehmer nicht über den geplanten Abbau von 6000 Stellen, selbst als in der Öffentlichkeit heftig darüber spekuliert wurde.
Im Bericht wird ausgeführt, dass das Hauptziel der Richtlinie darin besteht, die Hindernisse in Bezug auf die Unterrichtung, Anhörung und Kommunikation mit der Belegschaft auszuräumen, um den Dialog zu ermöglichen. Das ist außerordentlich wichtig. Ein bloßes Lippenbekenntnis zur Anhörung ist nicht genug. Es muss eine Definition des Begriffes Anhörung geben, um zu gewährleisten, dass sie sinnvoll und umfassend ist und rechtzeitig erfolgt, wie meine Vorredner bereits ausführten. Mit anderen Worten, dies muss geschehen, bevor Entscheidungen getroffen werden, und nicht im Nachhinein; und bei Nichteinhaltung muss es Sanktionen geben.
Ich stimme Herrn Menrad zu, wir brauchen eine Revision der Richtlinie, damit sich ein Fall wie Corus nicht wiederholt und um weitere Fragen, die er benennt, zu berücksichtigen, darunter die Einbeziehung von Frauen. Ich hoffe, diese Aussprache trägt dazu bei, dies zu erreichen.

Laguiller
Herr Präsident, ich werde nicht gegen diesen Bericht stimmen, aus dem einzigen Grunde, dass einige Gewerkschaften seine Annahme wünschen, was auch immer ich von ihrer Politik halten mag. Dennoch werde ich auch nicht dafür stimmen.
Denn im Gegenzug zu einer begrenzten Erweiterung der Befugnisse der europäischen Betriebsräte fordert der Bericht, die Erfordernisse des Wettbewerbs sowie die Vertraulichkeit der Informationen anzuerkennen. Darüber hinaus betont er, dass die Rolle der europäischen Betriebsräte darin bestehe, die Konfliktrisiken zu mindern, worin er einen Faktor für den Erfolg der Unternehmen, in Wahrheit den Erfolg der Unternehmer, sieht.
In Frankreich kann man sehr wohl sehen, dass hinsichtlich aller wichtigen Entscheidungen für das Leben der Arbeitnehmer das letzte Wort bei den Arbeitgebern liegt. Die Betriebsräte sind ohnmächtig, wie zum Beispiel im Falle der nicht hinnehmbaren Entlassungen bei Moulinex, Aventis, Danone und vielen anderen, oder sie werden genötigt, Unternehmensentscheidungen zu unterstützen, sogar die Opfer der Entlassungen zu benennen, wie es bei AOM-Air Liberté der Fall war.
Daher wäre das einzig wirklich maßgebliche Recht für die Arbeitnehmer das Recht auf einen Arbeitsplatz, d. h. das Verbot von Entlassungen, zumindest in den Unternehmen, die Gewinne machen.

Mann, Thomas
Herr Präsident, die Kommission hatte die Aufgabe, die Wirksamkeit des Europäischen Betriebsrates zu untersuchen. Der Europäische Betriebsrat ist immer bedeutsamer geworden: 1994 waren es 40, und im Jahre 2001 sind es 650. Insofern hat der Europäische Betriebsrat eminent ein europäisches Bewusstsein gefördert, und das Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an grenzüberschreitenden Maßnahmen, an solidarischem Halten wurde genauso mitgefördert. Allerdings gibt es Probleme; wir haben es im Hearing in unserem Beschäftigungsausschuss erfahren. Völlig unklar ist: Was ist eine angemessene Unterrichtung? Wie können denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Alternativpläne entwickeln, wenn sie viel zu spät informiert werden? Wenn es zum Beispiel um gravierende Umstrukturierungen der Unternehmen geht, muss doch ein verstärktes Verfahren der Konsultation beschlossen werden!
Zum anderen tagen die Europäischen Betriebsräte meist ein einziges Mal im Jahr. Mindestens zwei Tagungen im Jahr, wenn nicht sogar drei müssen stattfinden. Sie müssen sich besser kennenlernen können. Sie müssen auch die unterschiedlichsten Mentalitäten begreifen. Das erst ist die Voraussetzung für ein solidarisches und sicherlich nachhaltiges Handeln, und unzureichend ist nach wie vor die Präsenz von Frauen. Nicht einmal 10% sind dort vertreten. Hier ist viel Motivationsarbeit in den Unternehmen nötig, und das muss sich nachher in Wahlen konkret ausdrücken.
Ich habe mit vielen Betriebsräten - auch in meinem Wahlkreis - gesprochen. Für die ist besonders wichtig, dass wir mehr Schulungsmöglichkeiten haben, um die mangelnden Sprachkenntnisse auszugleichen. Ich stimme ausdrücklich Winfried Menrad zu, der sich für Sprachkurse der EBR-Mitglieder einsetzt. Investiert werden muss auch in die Fortbildung der Arbeitnehmer - ich denke an das Bilanzrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht -, und wir müssen daran arbeiten, dass wir auch sagen können: Was soll auf die Tagesordnung? Gesundheitsschutz, die Notwendigkeit, Sicherheit am Arbeitsplatz zu behandeln, oder auch die Frage, die Winfried immer wieder umtreibt, die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer. Dem Berichterstatter gelang es, 75 Anträge im Beschäftigungsausschuss, andere Anträge aus dem Industrieausschuss und Rechtsausschuss einzubeziehen. Er verstand es in der Tat, Brücken zu bauen bei uns in dem Ausschuss, und 38 von 38 haben Ja gesagt! Möge das morgen bei der Abstimmung genauso gelingen!

Bastos
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich den Berichterstatter, den Kollegen Menrad, zur Opportunität und zum Gelingen seines Berichts beglückwünschen. Der soziale Dialog im Raum der Union ist ein unabdingbarer Faktor für den Aufbau Europas. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, diese Richtlinie über die europäischen Betriebsräte in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen zu überprüfen. Seit 1994 entstanden 650 europäische Betriebsräte. Vergleicht man dies mit den ca. 40 seinerzeit bestehenden ist dies ohne Zweifel ein Erfolg.
Unterdessen haben sich erhebliche Veränderungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt vollzogen, die neue Antworten mit einer konkreten Bestimmung der Begriffe Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen verlangen. Sie sollen während der Arbeitszeit stattfinden und für eine spätere Entscheidung relevant sein. Es ist zwingend erforderlich, das Spektrum der während des Prozesses der Unterrichtung und Anhörung angesprochenen Themen zu erweitern und verstärkt Fragen in den Vordergrund zu rücken, die von allen Arbeitnehmern als besonders dringlich angesehen werden. Ebenso wichtig ist die regelmäßige Zusammenkunft dieses Gremiums, denn in ca. 85 % der Fälle tritt es lediglich einmal im Jahr zusammen, was eindeutig zu wenig ist.
Zu klären ist auch die Frage der Größe, die ein Unternehmen formal besitzen muss, um unter diese Richtlinie zu fallen. Dabei muss - und darin stimmen wir mit dem Berichterstatter Menrad überein - ein vernünftigerer Grenzwert angestrebt werden. Es gilt, die Bestimmungen zum Schutz und zu den Rechten der Vertreter der Arbeitnehmer, die von diesen nach eigener Entscheidung gewählt wurden, zu stärken und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen zu erreichen. Zurzeit sind 90 % der Mitglieder der besonderen Verhandlungsgremien und der europäischen Betriebsräte Männer.
Abschließend sei hervorgehoben, dass der Prozess der Unterrichtung und Anhörung zu einer Vertiefung der Beziehungen zwischen den Unternehmern und den Arbeitnehmern in allen Mitgliedstaaten führen kann und damit zur Entwicklung eines Inbegriffs des europäischen Bewusstseins beiträgt.

Novelli
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission hat im April 2000 einen Bericht zum Stand der Anwendung der Richtlinie aus dem Jahre 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen vorgelegt. Dieser Bericht enthält eine relativ positive Bilanz, denn bislang haben mehr als ein Drittel der in Frage kommenden Unternehmen solche Betriebsräte errichtet, aber man muss auch sagen, dass das, was sich in jüngster Zeit im Zusammenhang mit einigen Sozialplänen abgespielt hat, diese Art der Unterrichtung und gegebenenfalls der Anhörung mehr denn je notwendig macht.
Zu der Fassung von 1994, die Gegenstand des vorliegenden Berichts ist, sind neue Entwürfe von Richtlinien hinzugekommen. Im Zusammenhang mit diesen Entwürfen sind meines Erachtens drei Aktionslinien erforderlich.
Erstens sind Regelungen zu treffen, damit die Mehrzahl der in Frage kommenden Unternehmen innerhalb einer angemessenen Frist einen europäischen Betriebsrat gründen können. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint mir der Gedanke wenig sinnvoll, die Schwellenwerte für die Zahl der Arbeitnehmer abzusenken, die dafür ausschlaggebend sind, ob das Unternehmen für die Gründung in Frage kommt oder nicht. Hier würde es bereits ausreichen, die Richtlinie von 1994 einzuhalten. Zweitens sollte eine die verschiedenen Fassungen beinhaltende Gesamtfassung vorgelegt werden, anstatt zu vorhandenen Richtlinien immer wieder neue hinzuzufügen. Drittens sollte darauf geachtet werden, dass die Unabhängigkeit und Freiheit der Unternehmensführung bewahrt wird, sofern die Unternehmen ihrer Pflicht zur Unterrichtung und Anhörung nachkommen.
Im Bericht von Herrn Menrad, dessen Arbeit ich hoch schätze, ist es allerdings nicht gelungen, einige Klippen zu umschiffen. So bewog ihn die Mitbestimmung, eine in Deutschland - allerdings nur dort - vorherrschende Form der Unternehmensführung, sozialdemokratischen Änderungsanträgen unseres Kollegen Harlem Désir stattzugeben. Diese Änderungsanträge waren von unserer Fraktion auf meine Initiative hin bereits im Industrieausschuss abgelehnt worden. Ich denke vor allem an die für die Betriebsratsgründungen ausschlaggebenden Schwellenwerte sowie an die Einrichtung von Sanktionen in bestimmten Fällen, die gleichsam auf ein Vetorecht hinauslaufen, und das bedauere ich sehr.
Was unsere sozialdemokratischen Kollegen anbelangt, so ist es schon etwas schamlos, die Vorschläge der Kommission hinsichtlich des Post- oder Energiesektors mit der Begründung abzulehnen, zunächst solle man das anwenden, was bereits besteht, und andererseits, wenn es einem passt, wie in diesem Falle, gestützt auf eine vermutete Schwerfälligkeit des Verfahrens, Dampf zu machen.
In meinen Augen stehen der Wettbewerb, die Öffnung der Märkte und die Errichtung eines Binnenmarktes nicht im Widerspruch zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer. Aus diesem Grund werde ich mich - zwar mit Bedauern, aber aus Überzeugung - der Stimme enthalten, vor allem wenn die Ziffern 4 und 14 in der derzeitigen Form verabschiedet werden.

Bolkestein
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, eingangs zu bemerken, dass die Kommission diesen Bericht zum Stand der Anwendung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats begrüßt. Er wird ohne Zweifel bei der Überprüfung der Richtlinie durch die Kommission einen sehr wichtigen Rang einnehmen. Insbesondere möchte ich dem Berichterstatter Herrn Menrad für die Anstrengungen danken, die er über lange Zeit für diesen Bericht aufgebracht hat. Der Bericht zeugt von seinem profunden Wissen zu diesem Thema. Mir ist auch bekannt, wie lange sich der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit dieser Frage beschäftigt hat; insbesondere möchte ich an die vom Ausschuss in diesem Jahr durchgeführte, außerordentlich nützliche öffentliche Anhörung erinnern, die allen Akteuren die Möglichkeit gab, ihre Ansichten zu vertreten.
Der Bericht erkennt an, dass die Anwendung der Richtlinie insgesamt erfolgreich war, benennt aber auch eine Reihe von Schwachpunkten. Die Richtlinie war die erste gemeinschaftliche Rechtsvorschrift zu einem spezifisch transnationalen Aspekt der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und hat als solche völliges Neuland betreten. Seither sind in 650 Unternehmen oder Unternehmensgruppen Europäische Betriebsratsvereinbarungen geschlossen worden, die etwa 60 % der entsprechenden Arbeitnehmer erfassen. In jedem dieser Unternehmen finden jetzt Treffen zwischen der Leitung und Beschäftigten aus verschiedenen Mitgliedstaaten statt. Das wäre vor einigen Jahren nahezu undenkbar gewesen und stellt eine beachtliche Leistung dar. Dank der Flexibilität der Richtlinie konnte dies ungeachtet der großen Unterschiede in der Arbeitnehmermitbestimmung und in den Systemen der Arbeitsbeziehungen der Mitgliedstaaten erreicht werden. Wie der Bericht einräumt, hat die Richtlinie zweifellos zur Schaffung eines europäischen Bewusstseins unter den Arbeitnehmervertretern beigetragen.
Wenn vom Erfolg der Richtlinie die Rede ist, muss auch, wie im Bericht geschehen, die Rolle der Gewerkschaften, insbesondere der Gewerkschaften auf Unionsebene, anerkannt werden. Durch Zuarbeit und Koordinierung zahlreicher Verhandlungen haben sie wesentlich zum Erfolg der Richtlinie beigetragen.
Die Feststellung, dass die Richtlinie insgesamt erfolgreich war, bedeutet natürlich nicht, dass bei ihrer Anwendung keine Probleme auftraten. Im Bericht der Kommission an das Parlament und den Rat vom April 2000 werden eine Reihe rechtlicher und praktischer Probleme bei der Anwendung der Richtlinie genannt. Im Bericht des Parlaments in Reaktion auf den Bericht der Kommission wird diese Analyse vertieft und eine Reihe von Schwächen bei der Anwendung der Richtlinie ausgemacht, und es werden Veränderungen vorgeschlagen, um diese Schwächen auszuräumen. Wir versichern dem Parlament, dass alle seine Vorschläge sorgfältig geprüft werden.
Im Bericht wird ein wichtiges Thema hervorgehoben, das, wie feststellt wird, in jüngster Zeit im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stand, und zwar die Klärung der Begriffe Unterrichtung und Anhörung. Wir müssen gewährleisten, dass die Arbeitnehmer zur richtigen Zeit unterrichtet und angehört werden, solange sie Entscheidungen noch beeinflussen können. Der Bericht beleuchtet verschiedene Fälle, in denen die Arbeitnehmer bedauerlicherweise bei wichtigen Entscheidungen, die sie betreffen, nicht angemessen unterrichtet und angehört worden sind.
Da ich die Besorgnis des Parlaments in dieser Angelegenheit teile und entschlossen bin, alles in meinen Kräften Stehende zu tun, um dieser Besorgnis Rechnung zu tragen, war ich hocherfreut über den Beschluss des Rates Beschäftigung und Sozialpolitik vom 11. Juni zur einmütigen Annahme einer politischen Vereinbarung über einen Gemeinsamen Standpunkt zum Entwurf der Richtlinie betreffend die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer. Am 23. Juli wurde dieser Gemeinsame Standpunkt offiziell durch den Rat angenommen. Wie dem Parlament vielleicht bekannt ist, enthielt der Vorschlag der Kommission für diese Richtlinie umfassende Regelungen sowohl hinsichtlich des Inhalts als auch des Zeitpunkts von Unterrichtung und Anhörung. Ich freue mich, dass der Bericht des Parlaments den Vorschlag der Kommission in dieser Hinsicht als Richtgröße betrachtet.
Ich weiß, dass das Parlament gegenwärtig aktiv an seiner zweiten Lesung des Entwurfs der Richtlinie arbeitet, um diese so bald wie möglich anzunehmen. Es sind Fragen zwischen dem Parlament und dem Rat zu klären, vor allem was die Sanktionen anbetrifft, ein Thema, das von mehreren Rednern des heutigen Nachmittags angesprochen wurde. In dieser Frage weicht der Gemeinsame Standpunkt des Rates am weitesten von dem gemeinsamen Wunsch der Kommission und des Parlaments ab, wirksame Sanktionen zu verhängen: Sanktionen bei Nichtbeachtung der Pflicht zur Unterrichtung und Anhörung. Trotzdem glaube ich jedoch, dass jetzt in allen Institutionen der politische Wille vorhanden ist, schnell eine endgültige Einigung zu diesem Text herbeizuführen und auf diese Weise einen umfassenden Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung überall in der Gemeinschaft zu schaffen.
So wie sich einige Fragen im Bericht des Parlaments auf den Vorschlag für die Richtlinie zur Unterrichtung und Anhörung beziehen, stehen andere - etwa zur Rolle der Gewerkschaften, zur Frage der Ausbildung der Arbeitnehmervertreter und zu dem für die Aushandlung von Vereinbarungen zur Verfügung stehenden Zeitrahmen - in Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer. Ich freue mich, dass das Parlament seine Stellungnahme zu diesem Text so unverzüglich abgegeben und damit den Weg zu seiner Feststellung geebnet hat, die, wie ich hoffe, auf der Tagung des Rats (Beschäftigung und Sozialpolitik) im Oktober erfolgt.
Der Bericht des Parlaments erkennt an - und das ergibt sich auch aus dem von mir Gesagten - dass die Revision der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates in engem Zusammenhang mit den gegenwärtig behandelten zwei Rechtsvorschriften steht, d. h. erstens über die Unterrichtung und Anhörung und zweitens über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft. Ich bin stets der Auffassung gewesen, dass wir uns aufgrund dieses Zusammenhangs darauf konzentrieren sollten, diese beiden Texte abzuschließen, ehe wir an die Revision der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat gehen. Das ist nach wie vor die feste Überzeugung der Kommission. Nun ist aber glücklicherweise die endgültige Verabschiedung dieser Texte in Sicht, und deshalb beabsichtige ich, sobald die Richtlinie zur Unterrichtung und Anhörung unter Dach und Fach ist, die Revision der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat in Angriff zu nehmen. Der erste Schritt hierbei wird, wie im Bericht erwähnt, eine offizielle Anhörung der Sozialpartner sein.
Ehe ich meine Ausführungen schließe, möchte ich kurz zwei konkrete Fragen beantworten. Zuerst eine Frage von Herrn Désir und Frau Flautre, was die Kommission hinsichtlich der sozialen Aspekte der Fusionskontrolle unternimmt. Dazu ganz kurz - die Kommission hat ihre Absicht erklärt, die Wechselwirkungen zwischen dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft hinsichtlich Fusionen und den sozialen Folgen solcher Fusionen zu untersuchen. Die zweite Frage kam von Herrn Désir. Er erkundigte sich nach den Plänen der Kommission bezüglich des zeitlichen Ablaufs der Revision der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat. Ich möchte darauf antworten, dass die Kommission beabsichtigt, die Revision der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat in Angriff zu nehmen, sobald die Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung angenommen worden ist. Der erste Schritt wäre die Anhörung der Sozialpartner, die Anfang kommenden Jahres beginnen könnte, wenn die Vermittlung zum Text über die Unterrichtung und Anhörung bis Ende diesen Jahres abgeschlossen ist. Die Kommission hat stets die Auffassung vertreten, dass der zeitliche Rahmen einer Revision der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat untrennbar mit der Annahme sowohl der Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung als auch der endgültigen Annahme des Vorschlags über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft verbunden ist.
Abschließend möchte ich dem Parlament noch einmal ausdrücklich für seine gründlichen und sachkundigen Berichte danken, die einen überaus wichtigen Beitrag zur Entscheidungsfindung nicht nur der Kommission, sondern auch aller anderen Akteure in dieser wichtigen Frage darstellen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Frederik Bolkestein.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt.

Anwendung des Gemeinschaftsrechts 1999
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0250/2001) von Herrn Koukiadis im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den siebzehnten Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1999) (KOM(2000) 92 - C5­0381/2000 - 2000/2197(COS)).

Koukiadis
Herr Präsident! Der Bericht der Kommission über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts sollte von uns allen als ein bedeutender Bericht gewürdigt werden, da er die Europäische Union in ihrem jetzigen Zustand widerspiegelt, ihr gewissermaßen den Puls fühlt und ihre Bedeutung für den Alltag des Unionsbürgers wiedergibt. Es ist der erste Bericht, der für das neue Jahrzehnt und damit für den Beginn des neuen Jahrhunderts vorgelegt wird, und dies sollte uns Anlass sein, die mit der Existenz des Gemeinsamen Marktes und der Europäischen Union in ihrer Gesamtheit sowie mit der Vision der Integration verbundenen Probleme umfassend zu betrachten und anzugehen.
Angesichts dreier neuer Tatsachen, der bevorstehenden Erweiterung in einem nie da gewesenen Ausmaß, des Bemühens um die politische Vertiefung der Europäischen Union und der ständig steigenden Zahl notwendiger legislativer Maßnahmen, muss auch die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf einer neuen Grundlage beurteilt werden. Der gesamte Fragenkomplex ist zwangsläufig mit der Revision der Verträge verbunden und muss in die Prioritätenliste der kommenden Regierungskonferenz aufgenommen werden. Das Weißbuch benennt das Problem, und es bleibt abzuwarten, wie damit umgegangen wird.
Solange es Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinien gibt und keine einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts existiert, kann weder ein gemeinsamer Wirtschaftsraum bestehen noch das Konzept der europäischen Staatsbürgerschaft vorangebracht werden. Der Bürger eines Landes, der zum Arbeiten in ein anderes Land geht und bei Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise auf Hindernisse stößt, empfindet sich als Ausländer und nicht als Europäer. Wettbewerbsregeln, die in den verschiedenen Ländern uneinheitlich angewendet werden, verfälschen den europäischen Wettbewerb. Es gibt viele weitere Beispiele. Aus diesen Gründen muss die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zum Anliegen jedes einzelnen und zu einer unserer Prioritäten werden. Es ist sinnlos, Stunden um Stunden damit zu verbringen, den einen oder anderen Änderungsantrag anzunehmen oder abzulehnen, und unsere Tätigkeit auf die Frage zu beschränken, ob eine Richtlinie anzuwenden ist oder nicht. Die Bedeutung des Berichts muss besonders gewürdigt werden, weil er die gelebte Realität der Europäischen Union widerspiegelt.
Der zweite Schwerpunkt des Berichts war der Umgang mit früheren Vorschlägen des Europäischen Parlaments. Ich habe zahlreiche Berichte mit interessanten Vorschlägen gelesen und mit Erstaunen festgestellt, dass die meisten nicht berücksichtigt worden sind, wobei aber die größere Brisanz darin liegt, dass sich in den Berichten der Kommission keine Erklärung dafür findet, warum sie nicht umgesetzt worden sind. Wir müssen also einen Weg finden, um sicherzustellen, dass die Vorschläge des Parlaments nicht ohne Konsequenzen bleiben. Eine dritte, grundlegende Feststellung besteht darin, dass die statistischen Daten zwar eine Verbesserung bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, aber keine lineare Entwicklung zeigen, da auch Rückschritte zu verzeichnen sind. Die Verbesserungen jedenfalls können kein Anlass zur Beruhigung sein. Die allgemeinen Symptome bleiben bestehen. Über diese Erscheinungen sollten wir also ernsthaft nachdenken, und wir müssen uns im Einzelnen mit den vielfältigen Ursachen befassen, die zu ihrem ständigen Auftreten führen.
In der mir verbleibenden Zeit werde ich mich bemühen, einige allgemeine Schlussfolgerungen darzulegen. Die beste Umsetzungsrate weist Dänemark mit durchschnittlich 98 % auf. Im Hinblick auf die Verfahren zur Ahndung von Verstößen erinnern wir daran, dass das gesamte Überwachungssystem aus vier Phasen besteht. Die Zahl der Fristsetzungsschreiben im ersten Verfahrensschritt ist erheblich. Sie beläuft sich für die drei Länder mit den höchsten Werten, Frankreich, Italien und Griechenland, auf 236, 160 bzw. 154 und für die drei Länder mit den niedrigsten Werten, Dänemark, Finnland und Schweden, auf 40, 43 bzw. 46. Die Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen der zweiten Phase ist erheblich geringer, woran sich zeigt, dass dieses Verfahren bei manchen Staaten wirksam und bei anderen sogar sehr wirksam ist. Zumindest stellt die relative Beschleunigung beim Absenden der Fristsetzungsschreiben und der mit Gründen versehenen Stellungnahmen ein positives Element im Bemühen um die Straffung des Kontrollverfahrens dar. Was die Anrufung des Gerichtshofs anbelangt, so wird hier erneut die Tendenz zu einer starken Verringerung der behandelten Fälle bestätigt.
Als generelle Schlussfolgerungen können wir Folgendes festhalten: Erstens ist von Schritt zu Schritt eine stetige Abnahme von etwa 35 % bis 40 % zu verzeichnen. Zweitens bleibt über alle Phasen des Kontrollverfahrens hinweg die Reihenfolge der Staaten bei den Verstößen erhalten. Drittens ist die Zahl der Fälle, in denen in der dritten Phase kein Verfahren durchgeführt wird, bei manchen Staaten marginal, während bei anderen Staaten eine Stagnation festzustellen ist. Viertens darf die Wirksamkeit der Kontrollverfahren nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie von den Mitgliedstaaten für die Verzögerung der Umsetzung eingesetzt werden, so dass sich de facto eine neue Übergangsphase ergibt.
Der Umstand, dass manche Länder mit unterschiedlichen Systemen ständig die schlechtesten Ergebnisse aufweisen und bestimmte andere Länder die besten, bedeutet, dass die Verstöße im Grunde auf den jeweils vorhandenen politischen Willen zurückzuführen sind. Folglich ist das Problem der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ein politisches Problem und kein juristisches oder technokratisches, wie viele meinen. Dahinter verbirgt sich ein Zusammenstoss von nationaler Souveränität und europäischen Befugnissen, und es enthüllt den Reifegrad des europäischen Bewusstseins. Schließlich bestehen von Seiten der Kommission keine Untersuchungen über die Bedingungen und die Ursachen, die zu den erwähnten statistischen Werten führen. Ich möchte Ihre Zeit nicht in Anspruch nehmen, aber ich möchte ein Wort zu den Änderungsanträgen sagen. Von den drei unterbreiteten Änderungsanträgen akzeptiere ich zwei. Den Änderungsantrag von Frau Thors verstehe ich nicht, und ich möchte um einige Präzisierung bitten, damit auch er angenommen werden kann.

Pérez Álvarez
. (ES) Herr Präsident, niemanden sollte es überraschen, vor allem nicht, wenn er juristisch vorgebildet ist, dass die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts dem Rechtsausschuss obliegt. Das ist klar.
Ich möchte zunächst Herrn Koukiadis für seine Freundlichkeit - ich möchte auch sagen, für sein Geschick - danken, dass er Schlussfolgerungen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in seinen Bericht aufgenommen hat.
Ich habe als Verfasser der Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses das Wort ergriffen, und das kommt mir sehr gelegen, weil ich mich gern laut vor Ihnen allen fragen möchte, wie das Europa aussehen soll, das wir errichten wollen.
Der französische Präsident Chirac äußerte sich 1996 in Turin dahingehend, dass es ein Fiasko wäre, wenn sich Europa nur im Bereich der Wirtschaft, im Bereich des Handels entwickeln würde. Er sagte, man müsse sich der Lage der Europäer annehmen, man müsse die Europäer für sich gewinnen, und dies würde über den Erfolg bestimmen.
Nun, da man sich in Spanien, in meinem Land, auf den Ratsvorsitz vorbereitet, reden die zuständigen Behörden, der Präsident, Herr Aznar, oder die Minister täglich davon, mehr Europa zu schaffen. Was bedeutet mehr Europa? Wahrscheinlich, die Inhalte, die in unserer Charta der Grundrechte zusammengefasst sind, Wirklichkeit werden zu lassen, d.h. ein Europa zu schaffen, dass für die Europäer da ist.
Darin liegt die weitreichende Bedeutung, die diesem Bericht zukommt, aus dem ich einige Punkte hervorheben möchte.
Erstens müssen wir alle - die Kommission und der Rat - dafür Sorge tragen, dass die Richtlinien umgesetzt werden, denn gerade im sozialen Bereich ist der Grad ihrer Umsetzung im Vergleich zu anderen Bereichen oder zur Umsetzung allgemeiner Richtlinien sehr gering.
Zweitens gibt es einige besonders sensible Bereiche; der Beruf ist einem sein ständiger Begleiter, und als Arbeitsinspektor, der ich bin, beschäftigt mich stark, dass es auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz an der nötigen Eile bei der Umsetzung der Richtlinien mangelt.
Drittens, die Gleichheit. Ich denke, wir müssen von der Kommission mehr Durchsetzungskraft bei der Verhängung von Strafen mit ausreichender Zwangswirkung sowie ein stärkeres Bestreben zur Koordinierung der einzelnen Regierungen der verschiedenen Mitgliedstaaten verlangen, um so eine bessere Abstimmung und, kurz gesagt, eine Verstärkung ihrer Tätigkeit zu erzielen, damit die Prinzipien der Charta der Grundrechte Realität werden.

Thors
Herr Präsident! Wir führen heute eine etwas ungereimte Debatte. Nach Fertigstellung des Berichts wurden von der Kommission noch zwei wichtige Dokumente eingereicht. Ich meine damit sowohl das Weißbuch über Europäisches Regieren als auch die Mitteilung über die Informations- und Kommunikationspolitik. Nachdem ich diese Unterlagen durchgeschaut habe, bin ich nun recht verwirrt, inwiefern die Kommission uns bei der Kontrolle der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zu helfen gedenkt und wie die angesprochenen Punkte gewichtet werden sollen.
Erstens heißt es in der Mitteilung über die Informations- und Kommunikationspolitik, dass die Zukunft des sogenannten Eurojus-Systems überprüft wird. Im Gegensatz zu dem, was in der Mitteilung steht, hatten wir vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt den Eindruck, dass dieses Netzwerk speziell ausgebildeter Juristen, bei dem die Bürger Rechtsberatung einholen können und das über die Delegationen der Kommission in den Mitgliedstaaten zu erreichen ist, von der Kommission als wertvoll erachtet wird. Nun aber ist in der Mitteilung vom Juni zu lesen, dass die Kommission Überlegungen zur künftigen Entwicklung des Systems anstellt und die entsprechenden juristische Aufgaben unter Umständen nationalen Verwaltungen überlassen will.
Verehrte Kommission, sind Sie sich sicher, dass eine nationale Behörde einem Bürger helfen wird, zu seinem Recht gegenüber eben dieser Behörde zu kommen?
Zweitens irritiert es mich, dass im Weißbuch über Europäisches Regieren "Netzwerke von ähnlichen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die befugt sind, sich mit Bürger- und EU-Angelegenheiten zu befassen " gefordert werden, während die Bürger gleichzeitig besser über ihre Rechte aus den Gemeinschaftsvorschriften informiert werden sollen.
Wie stellt sich die Kommission denn eigentlich vor, dass die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts überprüft werden soll? Ich finde, wir sollten uns das gründlich durch den Kopf gehen lassen. Meiner Ansicht nach hätte die Kommission im Weißbuch zu diesem Punkt ruhig konkreter Stellung nehmen können.

González Álvarez
Herr Präsident, ich möchte mich in dieser Aussprache über die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu Wort melden, weil ich als Mitglied des Umweltausschusses und des Petitionsausschusses über die Nichtanwendung des Gemeinschaftsrechts, vor allem, wie die Berichterstatter feststellten, im sozialen und Umweltbereich, auf dem Laufenden bin.
Es stimmt, wie mein spanischer Kollege gesagt hat, dass die Richtlinien im sozialen Bereich mit lediglich 71 % sehr schlecht umgesetzt werden, aber noch sicherer ist, dass die Umweltrichtlinien in der Kommission nicht nur schlecht umgesetzt werden, sondern, was das Schlimmste ist, dass die Richtlinien in flagranter Weise missachtet werden, d.h. sie werden nicht angewandt.
Dies stellen wir täglich im Petitionsausschuss fest, denn dort geht es in erster Linie um die Nichteinhaltung: Bei 40 % der Fälle, die die Bürger dem Petitionsausschuss anzeigen, handelt es sich um die Nichteinhaltung von Umweltvorschriften.
Wie Herr Koukiadis in seinem Bericht sehr treffend formuliert hat, bildet das Petitionsrecht den Grundsatz par excellence, dass man sich als Unionsbürger fühlt, und deshalb muss uns diese wiederholte Nichteinhaltung im sozialen und Umweltbereich, die so viel mit den Rechten der europäischen Staatsbürger zu tun hat, Anlass zur Besorgnis sein. Wenn wir jede einzelne im Petitionsausschuss eingereichte Petition prüfen - ich kenne natürlich am besten die Petitionen, die von meinem Land eingereicht werden -, werden wir das große Interesse erkennen, das die europäischen Bürger an Informationen und umfassender Kenntnis des Gemeinschaftsrechts haben, damit sie dessen Nichteinhaltung mit allem Nachdruck anzeigen können.
Wir glauben daher, dass ein Teil des Jahresberichts, wie der Berichterstatter treffend angemerkt hat, den Petitionen gewidmet werden muss, weil es gerade die Arbeit dieses Ausschusses ist, die wirklich zur Einhaltung des Gemeinschaftsrechts beiträgt.

Bernié
Herr Präsident, 1 075 Fristsetzungsschreiben, 470 begründete Stellungnahmen, 178 Klagen beim Gerichtshof, das sind doppelt soviel wie 1998. Diese Bilanz über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Jahre 1999 deutet auf ein tiefes Unbehagen hin.
Man muss den Tatsachen ins Auge sehen: die Gemeinschaft erlässt zu viele und zu schlechte Rechtsvorschriften. Es passiert sogar, dass sie in Bereichen Rechtsvorschriften erlässt, für die ihr jegliche Zuständigkeit fehlt. So geschehen im Jahre 1979 mit der Vogelrichtlinie und vor kurzem ohne rechtliche Grundlage zur Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien.
Wenn die Mitgliedstaaten nur widerwillig das Gemeinschaftsrecht in nationales Recht umsetzen, wenn sich die Streitsachen häufen, dann ist dies darauf zurückzuführen, dass das europäische Regelwerk oftmals als lästig und pedantisch empfunden wird und den lokalen Realitäten sowie den Bedürfnissen unserer Mitbürger nicht gerecht wird, ja vielfach sogar ihren Anliegen und dem republikanischen Grundsatz direkt zuwiderläuft. In diesem Zusammenhang hat die französische Regierung im vergangenen Jahr ihre Ablehnung der Genomrichtlinie bekundet. Justizministerin Elisabeth Guigou war der Ansicht, dass diese Richtlinie nicht mit den französischen Bioethik­Gesetzen, dem Kodex zum gewerblichen Eigentum und dem Bürgerlichen Gesetzbuch vereinbar sei, das die Vermarktung des menschlichen Körpers verbietet.
Kann man, im Namen Europas und seiner qualifizierten Mehrheit, einem Volk eine Rechtsvorschrift aufzwingen, die es ablehnt? Dies ist ein grundsätzliches Problem. Müssen wir alles vereinheitlichen und unsere Unterschiede opfern, die doch ein wichtiges Kapital der Europäer darstellen? Dieser Ansicht sind wir nicht. Darüber hinaus ist es in einer Demokratie nicht Aufgabe des Gerichtshofs, Gesetze auf dem Wege der Rechtsprechung zu erlassen, sondern dies ist Aufgabe der gewählten Vertreter. Nun verfügen die Europaabgeordneten als einzige in allgemeiner Wahl gewählte Vertreter nicht über eine tatsächliche Initiativgewalt, auf die die Kommission ihren Alleinanspruch eifersüchtig geltend macht.
Europa wird keine Probleme lösen, indem es sich verbissen darum bemüht, schlechte Texte mit Hilfe von Buß­ und Zwangsgeldern umzusetzen, wie es in Ziffer 15 gefordert wird. Starrsinn hat auch seine Grenzen, und wenn ein Text schlecht ist, dann muss man die Einsicht und den Mut haben, ihn zu ändern, wie wir es in Ziffer 12 vorschlagen.
Aus diesem Grund wäre es angebracht, weniger, aber bessere Rechtsvorschriften zu erlassen, und die Achtung des nationalen Willens und der Demokratie durch eine möglichst häufige Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu gewährleisten. So ist z. B. eine Rechtsvorschrift zum Transport von Kohlenwasserstoffen dringend erforderlich, wurde jedoch gerade wieder einmal aus Gründen des Profits auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Wir sind nicht der Auffassung, dass, wie in Erwägungsgrund M behauptet wird, eine korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts zur Entstehung einer Unionsbürgerschaft beiträgt, die wir gar nicht wollen. Dafür liegt uns die Achtung der Identitäten, der Demokratie und des Rechts auf Unterschied zu sehr am Herzen.

Berthu
Herr Präsident, das Gemeinschaftsrecht führt immer häufiger zu Anwendungsschwierigkeiten. Dies bestätigt auch die Kommission, die in ihrem Bericht angibt, im Jahre 1999 2270, im Jahre 1978 dagegen nur 124 Verfahren in dieser Angelegenheit eingeleitet zu haben. Dieser Anstieg ist einerseits auf die stetige Ausbreitung des Gemeinschaftsrechts und andererseits auf die strengere Anwendung durch die Kommission zurückzuführen, die seit Maastricht insbesondere mit den Artikeln 226 und 228 über wirksame Sanktionsinstrumente verfügt. Durch den heute im Parlament erörterten Bericht wird der strafrechtliche Aspekt im Übrigen verstärkt, da die Kommission dazu aufgefordert wird, die genannten Artikel häufiger anzuwenden, Mitgliedstaaten verstärkt mit Bußgeldern und Zwangsmaßnahmen zu drohen und sogar ein neues System automatischer Strafen für diejenigen vorzuschlagen, die die Gemeinschaftsrichtlinien nicht unverzüglich oder angemessen umsetzen.
Doch warum zögern Mitgliedstaaten, von denen man annimmt, dass sie diesen Richtlinien im Rat zugestimmt haben, wenn es in der Folge um die Umsetzung geht? Dies ist die große Frage, der alle ausweichen. Ich persönlich kann darauf drei ergänzende Antworten geben. Erstens ist dies ein abartiges Ergebnis der Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, durch die auf Seiten der Organe eine, wie ich es nennen will, Art normative Illusion geschaffen wird. Man ist der Ansicht, dass alles seinen geregelten Gang geht, weil man sich innerhalb des Rates mehrheitlich geeinigt hat. Doch in Wirklichkeit ist nichts geregelt, wenn die Minderheit gute Argumente hatte und die Umsetzung vor Ort nicht erfolgt. Um das Ruder herumzureißen, setzt sich auf europäischer Ebene die Spirale des Strafmechanismus in Gang, die durch einen besseren Konsens am Anfang hätte vermieden werden können.
Zweiter Grund für die Nichtumsetzung: die mangelnde Angleichung einiger Bereiche des Gemeinschaftsrechts, wie z. B. im Fall der Richtlinie über die Jagd auf wildlebende Vogelarten aus dem Jahre 1979, die später durch den Gerichtshof sogar hinter dem Rücken des Rates noch verschärft wurde. In einem derartigen Fall, also bei einer Richtlinie, die, darauf sei besonders hingewiesen, einstimmig angenommen wurde, fehlt uns die Möglichkeit einer automatischen Überprüfung, die nach zehn Jahren auf Antrag eines einzigen Mitgliedstaats erfolgen kann.
Und schließlich zum dritten Grund für die Nichtumsetzung: einige Richtlinien werden nicht oder nur notdürftig umgesetzt, weil sich manche Regierungsvertreter im Rat ein vorbildliches europäisches Verhalten erkaufen wollten, indem sie die Augen vor den künftigen Schwierigkeiten verschlossen haben, obgleich sie wussten, dass diese unvermeidbar sein würden. Dies ist z. B. in Frankreich im Zusammenhang mit der Richtlinie 98/44 über die Patentierbarkeit von Lebewesen der Fall, die sich mittlerweile als nicht umsetzbar erweist, da sie mit einigen grundlegenden Bestimmungen unseres eigenen Rechts unvereinbar ist. Leider scheint dies ein übliches Verhalten vieler französischer Verantwortungsträger bis auf höchster staatlicher Ebene zu sein. Heute stimmt man der Unterzeichnung eines bestimmten Dokuments zu, weil man es nicht wagt, Einwände zu erheben, und morgen wird man sich schon bei der Umsetzung schon irgendwie aus der Affäre ziehen. Genauso haben sie es jüngst mit dem Vertrag von Nizza gemacht, und Frankreich wird dafür teuer bezahlen.

Wallis
Herr Präsident! Der Berichterstatter ist zu seinem umfassenden und wichtigen Bericht zu beglückwünschen. Er hat die Probleme der Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts, vor allem der Richtlinien, richtig benannt. Aber das ist vielleicht erst der Anfang, weil wir in eine Ära neuer Gesetzgebung eintreten - die Ära der Koregulierung. Wird diese künftig Teil des Gemeinschaftsrechts sein, um dessen Anwendung und Einheitlichkeit wir bemüht sind?
Im Weißbuch Europäisches Regieren stellt die Kommission fest, dass Koregulierung dann nicht geeignet sein wird, wenn Regelungen einheitlich gelten müssen. Ebenso wenig ist sie dort geeignet, wo es um grundlegende Rechte oder Entscheidungen nach politischen Gesichtspunkten geht. Trotzdem mussten wir dieses Jahr den Initiativbericht des Parlaments über das EEJ-Netz vorlegen, ein von der Kommission nach einem Koregulierungskonzept geschaffenes europäisches Netz zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten. Gibt es etwas Grundlegenderes als den Zugang unserer Bürger zu Gerichtsbarkeit oder die Art und Weise, in der Rechtsvorschriften angewendet werden und Recht gesprochen wird? Werden wir jeden Schlichter und jede Regulierungsbehörde überwachen, um sicherzustellen, dass das Gemeinschaftsrecht korrekt angewendet wird? Wir haben derzeit schon mit der normalen Justiz genug Ärger.
Dieser Probleme müssen wir uns bewusst sein. Sie sind für unsere Bürger und auch für die Rechte dieses Parlaments als Mitgesetzgeber von grundlegender Bedeutung, abgesehen davon, dass sie möglicherweise die Leistungen des Binnenmarktes schmälern, wenn sie vom Europäischen Parlament nicht sehr sorgfältig überwacht werden.

Krarup
Herr Präsident, die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts ist ja, wie dies bereits gesagt wurde, der entscheidende Dreh- und Angelpunkt in der Europäischen Union. Die Union steht und fällt mit der Schaffung eines effizienten gemeinschaftlichen Rechtssystems. Das Gemeinschaftsrecht, "acquis communautaire", die europäische Einigung basieren auf europäischem Recht. Das Problem, das im Bericht der Kommission, wie auch in den früheren Berichten und in dem vorliegenden Bericht, sehr deutlich aufgezeigt wird, besteht jedoch darin, dass es kein europäisches Recht gibt, ebenso wenig wie es ein europäisches Volk gibt. Zwischen den verschiedenen Rechtssystemen bestehen tiefgreifende Unterschiede. Zwischen dem vom römischen Recht geprägten common law und den nordischen Rechtstraditionen gibt es in einer Reihe von entscheidenden Punkten sehr wesentliche Unterschiede. Rechtssysteme lassen sich nicht einfach umpflanzen wie Blumen in einem Blumentopf. Es bestehen strukturelle Unterschiede, man könnte sagen kulturelle Unterschiede, und dies wird auch in diesem Bericht deutlich.
Unter Punkt D finden wir hier eine sehr bemerkenswerte Aussage. Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass einer der Gründe für die mangelhafte Anwendung des Gemeinschaftsrechts darin besteht, dass es unmöglich sei, "ein korrektes Verständnis des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts" zu erzielen. Ich dachte zunächst, dass es sich um einen Übersetzungsfehler handelt, obwohl man die Übersetzungsdienste sehr schätzen sollte, aber die selbe Wendung findet sich in einer Reihe anderer Sprachen: "l'impossibilité d'une compréhension correcte", "inability correctly to understand" usw. Es ist also unmöglich, eine korrekte Anwendung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts zu erreichen. Dies ist wirklich eine interessante Erkenntnis. Trotz alledem wäre doch die Schlussfolgerung vorstellbar, wie auch andere Redner dies zum Ausdruck gebracht haben, dass die Integration und die überstaatliche Regulierung zu weit fortgeschritten sind - aber zu dieser Schlussfolgerung gelangt man nicht. Die Schlussfolgerung besteht, wie wir dies im Bericht auf Seite 11 mit nahezu militärischer Terminologie beschrieben sehen, darin, dass wir ein System schaffen müssen, welches dazu führt, dass "einzelstaatlicher Widerstand beseitigt wird". Im Falle von Divergenzen zwischen dem Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht verschwindet der Respekt vor den nationalen Rechtstraditionen, und dies könnte vielleicht eine Erklärung dafür sein, dass man nicht nur in Dänemark, sondern auch in Irland und in vielen anderen Ländern einen wachsenden Widerstand gegen dieses System antrifft.

Kinnock
Der dem Parlament heute vorliegende Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist der siebzehnte Bericht dieser Art; ihm liegt eine Entschließung des Europäischen Parlaments aus dem Jahre 1983 zugrunde. Diese Berichte vermitteln, wie Sie wissen, eine jährliche Bilanz der Tätigkeit der Kommission zur Erfüllung einer ihrer wichtigsten Aufgaben als Hüterin der Verträge, indem sie Vertragsverletzungen gemäß Artikel 226 ahndet. Natürlich ist es richtig, dass das Parlament diese Tätigkeit überprüft. Die Kommission ist erfreut über die zustimmende Aufnahme dieses jüngsten Berichts durch das Parlament und möchte auch Herrn Koukiadis und seinen Kollegen für ihre Arbeit danken.
Jahr für Jahr enthält jeder der beiden regelmäßig erscheinenden Berichte über vermutete Fälle von Vertragsverletzungen, in denen bisher noch kein Verfahren eröffnet wurde, sowie jeder der beiden Berichte über festgestellte Verletzungen, die erstellt werden, nachdem dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist gesetzt worden ist, rund 2000 von der Kommission untersuchte Fälle. Hierbei handelt es sich zumeist um Einzelfälle inkorrekter Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch Behörden der Mitgliedstaaten. Natürlich kann man einer solchen Vielzahl von Fällen nur mit einem Verfahren gerecht werden, das die Vorteile der Einzelfallprüfung mit denen einer schnellen Bearbeitung und dem in der Kommission geltenden Prinzip der kollektiven Verantwortung verbindet. Ebenso unerlässlich ist die Entwicklung eines effizienten computergestützten Systems zur Erfüllung dieser Aufgabe. Deshalb wurde zur Verwaltung eine einheitliche Datenbank eingerichtet, die die Unterlagen aller von der Kommission eröffneten Vertragsverletzungsverfahren sowie Daten zur Umsetzung von Richtlinien durch die Mitgliedstaaten enthält.
Ein Vorteil dieses Systems besteht darin, dass die Kommission damit in der Lage ist, systematisch gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die bis zum Ablauf des für die Umsetzung vorgesehenen Zeitraums keine nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien erlassen haben. Wie den Abgeordneten bekannt ist, geht es hier nicht um Zwang zu Uniformität aus irgendwelchen bürokratischen Gründen. Es geht um Gleichheit in der Union.
Die Entwicklung eines effizienten computergestützten Systems wird auch die Voraussetzungen dafür schaffen, der Öffentlichkeit mehr Einzelheiten über die von der Kommission ergriffenen Schritte zur Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu berichten, wenn eine Entscheidung getroffen wurde, eine begründete Stellungnahme herausgegeben oder ein Fall an den Gerichtshof verwiesen wurde. Die Kommission setzt ihre 1998 begonnene Politik der Herausgabe sofortiger Pressemeldungen fort; darüber hinaus werden seit Januar diesen Jahres Entscheidungen über die Mitteilung einer Verletzung, die Veröffentlichung einer begründeten Stellungnahme, den Verweis eines Falles an den Gerichtshof oder die Einstellung eines Falles auch auf dem Europa-Server der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, sobald sie von der Kommission getroffen worden sind.
Der durch mehr Transparenz der Entscheidungen hinsichtlich Vertragsverletzungen unter den Mitgliedstaaten selbst entstehende Druck wird möglicherweise auch dazu beitragen, schneller Konformität unter den Mitgliedstaaten zu erreichen, weil jetzt alle sofort erfahren, welche Entscheidungen gegen jedes einzelne Land getroffen wurden. Mehr Transparenz kann auch als Garantie für eine faire Bearbeitung von Beschwerden verstanden werden.
Dem Parlament dürfte bekannt sein, dass die Kommission aufgrund ihrer privilegierten Stellung bei der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren die Interessen der Beschwerdeführer in besonderer Weise schützen kann. Die von der Kommission gebotenen Garantien sind im Laufe der Zeit entstanden und stehen heute für verfahrensrechtliche Regelungen, die die Registrierung der Beschwerde, strenge Vertraulichkeit und die Unterrichtung der Beschwerdeführer gewährleisten, die ihre Sicht darlegen können, ehe im jeweiligen Fall eine abschließende Entscheidung getroffen wird. Wir sind entschlossen, die größtmögliche Wirksamkeit und Verlässlichkeit dieser wichtigen Verfahren zu sichern.
Deshalb hat sich die Kommission in ihrer Antwort an den Bürgerbeauftragten zur Kritik an der Führung des Vertragsverletzungsverfahrens bezüglich der Auftragsvergabe für den Bau der U-Bahn in Thessaloniki verpflichtet, die Verwaltungsvorschriften für Beschwerdeführer zu vereinheitlichen, um Verträge zwischen Beschwerdeführern und Kommissionsdienststellen zu erleichtern. Das Parlament wird über diese Vereinheitlichung unterrichtet, sobald sie vollständig vorliegt.
Der vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt angenommene Bericht - auf dem der dem Haus heute vorliegende Entschließungsantrag beruht - enthält eine Reihe von Ergebnissen und Empfehlungen. Gestatten Sie mir, aus Zeitgründen hier nur auf die wichtigsten einzugehen.
Eingangs möchte ich bemerken, dass die Kommission nicht der Schlussfolgerung des Berichtes zustimmt, wonach der gewachsene Umfang der von den Dienststellen der Kommission bearbeiteten Verletzungen, insbesondere der Anstieg der Zahl der Beschwerden, auf eine Verschlechterung bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts deutet.
Dafür führe ich vor allem folgende Gründe an: Erstens, das Gesamtvolumen der Beschwerden und der behandelten Fälle ist eigentlich stabil. Im Jahr 2000 war die Zahl der eingegangenen Beschwerden sogar leicht rückläufig. Zweitens ist die schrittweise Erweiterung der Gemeinschaft und des Gemeinschaftsrechts, insbesondere im Zusammenhang mit den umfassenderen Befugnissen der Gemeinschaft und der wachsenden Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Wirtschaft für das Gemeinschaftsrecht, zu berücksichtigen. All diese Faktoren haben Einfluss auf die Anzahl der von der Kommission zu untersuchenden Vertragsverletzungen, und von daher gesehen ist der Anstieg der absoluten Zahl der behandelten Fälle eher positiv zu bewerten, als dass er Grund zur Beunruhigung böte. Wie Herr Koukiadis in seinem Bericht feststellt, ist es wichtig, mit aller Kraft zu den Ursachen von Verletzungen vorzudringen und Mittel und Wege zu finden, ihre Anzahl zu verringern, ohne sich ausschließlich auf das normale Vertragsverletzungsverfahren zu verlassen.
Zur Interpretation der Statistiken im Jahresbericht ist anzumerken, dass die Möglichkeiten zur Deutung der Angaben noch immer begrenzt sind, und zwar aufgrund der zahlreichen Gründe für Vertragsverletzungen, der weitgehenden Abhängigkeit der Kommission von Beschwerden und aufgrund der politischen Dimension der Arbeit, da die Verfahren im Ermessen der Kommission liegen. Die Kommission kann eine Rangfolge der Verfahren festlegen: erstens nach dem vermeintlichen Schaden für die Rechtsordnung der Gemeinschaft, zweitens nach dem vermeintlichen Schaden für die von der verletzten Rechtsvorschrift geschützten Interessen, drittens nach der Häufigkeit bestimmter Verletzungen, die Gegenstand von Einzel- oder Kollektivbeschwerden sind, und viertens nach dem Schaden für die finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Darüber hinaus können aktuelle Entwicklungen in irgendeinem Bereich des Gemeinschaftsrechts zu einer Zunahme der an die Kommission gerichteten Beschwerden führen und die Kommission veranlassen, ihre Aktionen zu verstärken, um den Anforderungen der politischen Tagesordnung gerecht zu werden. Die verschiedenen Stufen bei der Vollendung des Binnenmarktes waren ein gutes Beispiel hierfür. Ebenfalls anzuführen ist das gewachsene Bewusstsein hinsichtlich möglicher Verletzungen des Umweltrechts. Alle diese Punkte sind natürlich klar und deutlich im Weißbuch aufgeführt, das - einige Abgeordnete erwähnten es bereits - morgen im Parlament behandelt wird. Man darf nicht vergessen, dass die Rechtsordnung der Gemeinschaft in erster Linie von den einzelstaatlichen Gerichten geschützt wird und die Kommission sich folglich nur mit einem verhältnismäßig kleinen Teil der Verletzungen des Gemeinschaftsrechts beschäftigt.
Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass diese Rechtsvorschriften zum großen Teil aus Richtlinien bestehen, die in den Mitgliedstaaten in einzelstaatliches Recht umzusetzen sind, was zur Folge hat, dass nach dieser Umsetzung die entsprechenden Instrumente dem nationalen Recht zuzuordnen sind und Verletzungen durch die einzelstaatlichen Gerichte zu ahnden sind. Ich weiß, dass sich die Abgeordneten darüber im Klaren sind, aber ich sage das hier ganz deutlich für das Protokoll, in der Hoffnung, dass es schließlich auch in das Bewusstsein der Presse in den Mitgliedstaaten und vielleicht auch der Öffentlichkeit dringt, die tagtäglich in der Zeitung liest, dass in der Europäischen Union ein großer Zentralisierungsprozess stattfindet, obwohl gerade das Gegenteil der Fall ist.
Der Bericht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt verweist auf die Notwendigkeit, die Bearbeitungszeit von Beschwerdefällen zu verkürzen. Natürlich unterstützen wir dieses Ziel und setzen uns deshalb mit den entsprechenden Mitgliedstaaten in Verbindung, um eine schnellere Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten und die Bearbeitungszeiten in den Mitgliedstaaten selbst zu verkürzen, insbesondere durch bessere Nutzung des rechnergestützten Systems. Wie ich bereits erwähnte, veröffentlicht die Kommission jetzt im Interesse einer größeren Transparenz ihre Entscheidungen, Fristsetzungsschreiben zu senden, begründete Stellungnahmen herauszugeben, Fälle an das Gericht zu verweisen, die Beweisaufnahme zu schließen oder einen Fall niederzulegen, sobald diese Entscheidungen gefasst worden sind.
Ich möchte auch hervorheben, dass mit Rücksicht auf vom Parlament geäußerte Bedenken der 18. Jahresbericht für das Jahr 2000 ein gesondertes Kapitel über den Umgang mit Abweichungen von der Harmonisierung, auf die die Mitgliedstaaten laut Artikel 95 des Vertrages ein Anrecht haben, enthalten wird.
Die Kommission nimmt auch das Interesse des Parlaments an einer Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den für die Umsetzung des Sekundärrechts verantwortlichen nationalen Behörden zur Kenntnis. Wie Sie wissen, bestehen zu spezifischen Problemen hinsichtlich der Anwendung des Gemeinschaftsrechts regelmäßige Kontakte zwischen den Dienststellen der Kommission in Form von gemeinsamen Treffen und sogenannten Richtlinienmissionen. Die Kommission sucht aber auch nach Möglichkeiten, das Verfahren zur Meldung nationaler Umsetzungsmaßnahmen als Erweiterung des IDA-Programms für den Datenaustausch zwischen den Verwaltungen zu verbessern. Das schließt auch die Vernetzung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsdatenbanken ein, die Richtlinien und nationale Umsetzungsmaßnahmen erfassen, wodurch auch die Öffentlichkeit leichteren Zugang zum Gemeinschaftsrecht erhält und die Schulung von Anwälten in Gemeinschaftsrecht unterstützt wird. Weiterhin wird dieses Netz den direkten Zugriff auf von den jeweiligen nationalen Behörden erstellte Berichte zur innerstaatlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts ermöglichen.
Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Die Maßnahmen der Kommission zur Überwachung des Gemeinschaftsrechts sind entscheidend für die Erfüllung unserer wichtigen Aufgabe der Bewahrung der Rechtsordnung der Gemeinschaft - gerecht, entschlossen, konsequent und im Einvernehmen mit der Öffentlichkeit. Das aktive Interesse dieses hohen Hauses an solchen Aktivitäten ist außerordentlich wertvoll, und wir danken Ihnen deshalb für Ihre anhaltende Unterstützung und Ihr Verständnis.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Neil Kinnock.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt.

Reform der Kommission
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5­0330/2001) von den Abgeordneten Harbour und Guy­Quint im Namen des Ausschusses Recht und Binnenmarkt und des Haushaltsausschusses zur Reform der Kommission.

Harbour
Herr Präsident! Im Namen aller Kollegen möchte ich Herrn Kinnock sehr herzlich zur Diskussion der Reformen begrüßen. Ich möchte ihm sagen, dass nicht fehlendes Bemühen unsererseits der Grund ist, weshalb diese Frage erst jetzt auf die Tagesordnung gekommen ist. Wir sind sehr enttäuscht, dass es uns nicht gelungen ist, dem Präsidium die Bedeutung dieser Diskussion zu vermitteln. Aber heute Abend werden wir alles nachholen, und ich freue mich sehr, dass Sie hier sind.
Zweifellos befinden sich die Reformen - und ich weiß, dass Sie uns gleich mehr darüber berichten werden - in einer kritischen Phase. Wir wissen, dass es umfangreiche Konsultationen gegeben hat. Für die Abgeordneten des Parlaments ergibt sich daraus ein gewisses Dilemma. Aus der Unterstützung für meinen Bericht im vergangenen Jahr konnten Sie das umfassende und lebhafte Interesse der Kollegen am gesamten Reformpaket erkennen, bei dem wir Sie sehr unterstützt haben. Dabei wissen wir sehr genau, dass diese Reformen so schnell wie möglich umgesetzt werden müssen, damit die Bediensteten nicht desillusioniert werden, sondern absehen können, dass Veränderungen bevorstehen und neue Arbeitsmethoden auf sie zukommen. Wir haben einige Vorschläge gemacht, auf die in der Anfrage des heutigen Abends Bezug genommen wird.
Diesen Prozess wollen wir nicht stören. Andererseits müssen wir, wenn Sie uns die Elemente des Beamtenstatuts zuleiten, als Gesetzgeber dafür sorgen, dass sich diese Änderungen der Vorschriften positiv und nicht negativ auf eine gute Verwaltungspraxis auswirken. Sie haben überzeugend dargelegt, so heißt es in unserem Bericht, dass das geltende Beamtenstatut in dieser Hinsicht in vielen Fällen unzulänglich ist.
Die Anfrage, die wir heute Abend gestellt haben, betrifft - und ich hoffe, Sie teilen unsere Ansicht - den Kern der von Ihnen vorbereiteten Reformen. Entstehen soll dabei eine Organisation, in der nach Leistung befördert wird, eine Organisation, in der alle Bediensteten der Kommission wissen, dass sie klare Ziele haben, diese Ziele kennen, und wissen, dass ihre Leistung voll anerkannt wird, wenn sie diese Ziele erfüllen oder übererfüllen. Sie sollen wissen, dass sie in einer Organisation tätig sind, in der Leistungsbeurteilungen kein bürokratischer Vorgang sind, der alle zwei Jahre stattfindet und dessen Ergebnisse zu den Akten gelegt und nie wieder hervorgeholt werden, sondern dass der Beurteilungsprozess Bestandteil der Qualität des Managements und der Prozesse in der Kommission insgesamt ist, Bestandteil der Bemühungen, allen Beschäftigten das Gefühl zu geben, das dies Teil ihrer persönlichen Entwicklung ist. Es geht darum, den Bediensteten Ziele zu setzen, festzustellen, wo Fortbildungsbedarf zur Entwicklung und Beförderung besteht, und den Beitrag zu benennen, den sie selbst zu ihrer eigenen Entwicklung und zur Entwicklung der Organisation insgesamt leisten müssen.
Die Frage der Beurteilung ist eng mit einem Aspekt der Reformen verbunden, von dem wir wissen, dass er zur Zeit heftig von Ihnen diskutiert wird. Ich hoffe, Sie haben nichts dagegen, wenn ich das hier erwähne, obwohl es nicht zu unserer Frage gehört. Ich meine die Laufbahnstruktur und Ihre Vorschläge zum Übergang zu einer linearen Laufbahnstruktur. Ohne Zweifel sind Beurteilung und Laufbahnstruktur untrennbar miteinander verbunden. Es ist meine Überzeugung - und das kam auch in meinem Bericht zum Ausdruck und wurde von den Kollegen unterstützt - dass bei ordnungsgemäßem Funktionieren des Beurteilungs- und Förderungssystems dem Erreichen der linearen Laufbahnstruktur nichts im Wege steht - und genau darum geht es Ihnen ja. Eine Organisation sollte keinen Grund haben, das Fortkommen von Menschen durch künstliche Barrieren aufzuhalten. Wenn Qualifikationen oder Schulung erforderlich sind, um auf die nächste Position vorzurücken, wird der Entwicklungsprozess dies zeigen. Und deshalb ist ein entsprechend angelegtes und effektives Beurteilungssystem, zu dem wir in der Anfrage eine Reihe von Fragen gestellt haben, ebenfalls sehr stark mit diesem Übergang verbunden und bildet in der Tat auch die Grundlage für eine lineare Laufbahnstruktur.
Meine Kollegin Frau Guy-Quint wird sich ausführlich den Haushaltsfragen zuwenden, da sie auf diesem Gebiet über ein beträchtliches Fachwissen verfügt; ich möchte jedoch abschließend noch zwei Elemente unserer Frage erwähnen und in den entsprechenden Zusammenhang stellen. Erstens haben wir speziell nach einem Aspekt einer modernen öffentlichen Organisation gefragt: einer Politik der Meldung von Missständen - und der englische Ausdruck dafür, "laut die Trillerpfeife blasen ", wird jetzt weitgehend als sehr gute Möglichkeit zur Charakterisierung einer Politik verstanden, bei der Beamte, die Missstände bemerken, wissen, dass sie sich darauf verlassen können, diese ohne Angst vor Gegenbeschuldigungen und ohne Gefahr für ihre weitere Laufbahn zu melden. Das zweite Element bezieht sich auf eine für einen späteren Zeitpunkt in dieser Woche vorgesehene Aussprache über den Kodex für gute Verwaltungspraxis: Wie sehen Sie diesen als integralen Bestandteil der Reformen insgesamt?
Abschließend möchte ich feststellen, wir freuen uns sehr, heute Abend Ihre Antworten sowie die Bestätigung zu hören, dass die Reformen nach Plan vorankommen, so wie Sie sich das vorstellen. Wir hoffen, Sie werden auch aufzeigen, wo Sie sich mehr Unterstützung vonseiten des Parlaments bei einer Entwicklung wünschen, die von uns als absolut entscheidend für die Zukunft der Kommission und die Zukunft Europas angesehen wird.

Guy-Quint
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Anschluss an die Worte von Malcolm Harbour möchte ich sofort auf die technischen Probleme zu sprechen kommen, die den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt betreffen. Nichtsdestotrotz, Herr Kommissar, möchte ich Ihnen sagen, dass ich mich über die Fortschritte freue, die seit unserem letzten Zusammentreffen im Plenum im Bereich der Konzertierung erzielt werden konnten.
So war es nach meiner sowie nach Auffassung einiger Abgeordneter bedauerlich, dass die Kommission zwar Vorschläge vorlegt und uns unterrichtet, die anderen Organe, die Gewerkschaften und die Personalvertretungen dieser Organe jedoch nicht wirklich konsultiert. All dies gehört seit Februar jedoch der Vergangenheit an, da dieses Verfahren glücklicherweise eine große Beachtung und viel Gehör auf Seiten der mittlerweile von Ihnen konsultierten Organe gefunden hat. Ich denke, Sie haben feststellen können, dass für zahlreiche Vorschläge ein breiter Konsens besteht.
In dieser Hinsicht erlaube ich mir, meinem Kollegen Harbour zu widersprechen. Es zeigt sich, dass in diesen Verhandlungen noch zwei schwierige Fragen ausstehen. Dabei handelt es sich um die Laufbahnstruktur, also die Linearität, oder anders gesagt den Status Quo, sowie um das System der Altersversorgung. Wenn ich Sie unlängst richtig verstanden habe, dann sind Sie ganz offensichtlich damit befasst, einen Ausgleich zwischen diesen beiden Laufbahnsystemen zu schaffen. Ich persönlich hoffe, dass Sie im Verlauf ihrer Verhandlungen einen realistischen und zeitgemäßen Vorschlag erarbeiten können. Darüber hinaus möchte ich Sie daran erinnern, dass, auch wenn oft gesagt wird, das kapitalgedeckte Rentensystem stelle das System der Zukunft dar, bezüglich der Renten viele, Gewerkschaftler, Angestellte und andere, der Meinung sind, dass sich das aktuelle Verteilungssystem aufrechterhalten oder auf jeden Fall integrieren lässt.
Doch ich möchte jetzt auf die haushaltstechnischen Probleme im Zusammenhang mit der Reform zu sprechen kommen. Zunächst will ich Sie vorsorglich daran erinnern, dass die Umsetzung eines Vorruhestandssystems, unabhängig vom Ort, die Zustimmung des Parlaments nur unter der ausdrücklichen Voraussetzung der Haushaltsneutralität erhalten hat. Was die gesamte Reform betrifft, so erwarten wir baldmöglichst ein umfassendes Dokument, in dem Bilanz über die haushaltstechnischen Aspekte der Verhandlungen gezogen wird. Es ist also unabdingbar, dass der Haushaltsausschuss über Ihre derzeitigen Erwartungen hinsichtlich der Gesamtkosten der Reform besser informiert wird. Im März war von 500 Millionen Euro die Rede. Heute lesen wir etwas von 600 Millionen Euro. Unsere Beunruhigung ist zudem darauf zurückzuführen, dass mit den vorgeschlagenen Folgemaßnahmen und den Forderungen der anderen Organe die für ein Gleichgewicht der Kategorie 5 erforderliche Höchstgrenze deutlich überschritten wurde.
Einen weiteren Anlass zur Beunruhigung, durch den die Haushaltsentscheidung 2002 erschwert wird, bietet die Tatsache, dass die Antwort des Rates auf das Berichtigungsschreiben Nr. 1 aus dem Jahre 2001 über die Umsetzung der Vorruhestandsregelung noch aussteht. Wenn der Rat an seinem Standpunkt festhält, das Vorruhestandsalter zu erhöhen, dann haben wir eine Frage: welche Auswirkungen hätte dies auf Ihr Vorhaben, und denken Sie, dass es unter diesen Umständen ratsam ist, es weiterzuverfolgen? Bis heute liegt dem Parlament kein Dokument vor, das es ihm ermöglichen würde, die Auswirkungen dieser Haltung abzuwägen.
Obwohl uns an dieser Reform sehr viel liegt, können wir über Fragen, die in technischer, menschlicher und finanzieller Hinsicht derart schwerwiegend sind, nicht blind entscheiden. Eine solche Entscheidung käme für uns der Unterzeichnung eines Blankoschecks für die Kommission gleich, was normalerweise nicht unserer Gewohnheit entspricht. Bisher können wir nur feststellen, dass der Haushaltsvorentwurf der Kommission die Obergrenzen der Kategorie 5 um 5 Millionen überschreitet und dass der Rat nun einen Haushaltsentwurf vorlegt, in dem die Höchstgrenzen mit einer Marge von 58 Millionen zwar eingehalten werden, jedoch die Politiken der einzelnen Organe aus ebendiesem Grund nicht berücksichtigt werden.
Die Lösung: ist es erforderlich, dass die Kosten für die beiden größten Vorhaben, also die Erweiterung und die Reform, allein unter die Rubrik 5 fallen? Sind also nur Bemühungen hinsichtlich der Reform zu unternehmen, oder auch bezüglich der Erweiterung? Wir brauchen auf jeden Fall eine Antwort. Wäre es nicht möglich, die Reform zeitlich zu strecken? Wir wissen natürlich, dass sich Ihre Antworten so kurz vor der Abstimmung über den Haushaltsentwurf aus vielen Puzzleteilen zusammensetzen, aber es ist ausgesprochen wichtig, dass Sie uns informieren, damit wir eine Entscheidung treffen können.

Kinnock
Herr Präsident! Ich bin Herrn Harbour und Frau Guy-Quint sehr dankbar für diese umfangreiche Anfrage, die mir Gelegenheit gibt, dem Parlament ausführlich über die Fortschritte bei den verschiedenen Aspekten der Reformstrategie der Kommission zu berichten. Sie werden hoffentlich verstehen, dass die ausführliche Beantwortung jedes Teils dieser mündlichen Anfrage die gesamte Redezeit der Aussprache an diesem Abend in Anspruch nehmen würde. Deshalb stelle ich den Abgeordneten heute einen umfassenden schriftlichen Fortschrittsbericht zu allen einzelnen Reformaktionen zur Verfügung. Vielleicht haben einige Abgeordnete diesen ausführlichen Bericht ja bereits erhalten. Ich möchte mich hier auf die herausragendsten Entwicklungen der jüngsten Zeit bei den die Humanressourcen betreffenden Elementen unserer Reformstrategie konzentrieren und darüber hinaus, der Bitte von Frau Guy-Quint folgend, insbesondere auf Haushaltsfragen eingehen.
Zunächst kann ich ohne Selbstgefälligkeit vermelden, dass in den fünf Monaten seit Annahme des ausführlichen Beratungsdokuments zur Reform und Modernisierung der personalpolitischen Aspekte unserer Politik durch die Kommission nachhaltige und zufriedenstellende Fortschritte erreicht worden sind. Die gemeinsame hochrangige Gruppe unter Vorsitz des ehemaligen Generalsekretärs des Rates Herrn Niels Ertsbøl hat in besonderer Weise zu einem sehr gründlichen, konstruktiven und produktiven Prozess der Konsultation mit den Personalvertretern beigetragen. Die Kommission hat Herrn Ertsbøl ihren herzlichen Dank übermittelt.
Die Tatsache, dass bei den Anhörungen und Verhandlungen zu komplexen Fragen der Personalpolitik gewisse Verzögerungen aufgetreten sind, überrascht keineswegs. Ich freue mich jedoch sehr, feststellen zu können, dass diese Verzögerungen von ihrer Art oder ihrem Ausmaß her keine ernsthaften Störungen im Ablauf des Reformprogramms erwarten lassen. Wie ich bereits bei anderer Gelegenheit vor dem Parlament betonte, und wie auch Herr Harbour wiederholt und meiner Ansicht nach zu Recht hervorgehoben hat, ist der Kommission durchaus bewusst, dass es gilt, die Dynamik des Wandels auszunutzen, nicht nur im Interesse der Institution, sondern auch im Interesse unseres Personals und der Öffentlichkeit, der wir dienen. Wir sind überzeugt, dass es uns gelingt, das notwendige Tempo zu halten und gleichzeitig das Verständnis und die Unterstützung zu finden, die für die effektive Durchführung der wichtigen Veränderungen erforderlich sind.
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission am 18. Juli ein Dokument mit dem Titel "Neue Orientierungen für die Reform der Personalpolitik " angenommen. Dies wurde dem Parlament zugeleitet, aber da das Parlament etwa zur selben Zeit seine Sitzungsperiode beendete, bestand keine Möglichkeit, es dem Parlament zu diesem Zeitpunkt offiziell vorzulegen. Das Dokument enthält auch einen Zeitplan für den Abschluss der gegenwärtigen Verhandlungen. Bis Ende des Jahres wird die Kommission in der Lage sein, in allen Fragen, die keine Änderung des Beamtenstatuts erfordern, endgültige Entscheidungen zu verabschieden sowie dem interinstitutionellen Statutbeirat einen offiziellen Vorschlag für eine Revision des Beamtenstatuts vorzulegen. Wir hoffen, dass die intensiven Konsultationen mit den Generalsekretären und Präsidenten dieses Parlaments und der anderen Institutionen jene Unterstützung bewirken werden, die - daran möchte ich das Parlament erinnern - für die Veränderungen notwendig ist, um das von diesem hohen Haus und dem Europäischen Rat speziell der Prodi-Kommission übertragene Reformmandat zu erfüllen.
Die Kommission hat Verständnis dafür, dass sich die Abgeordneten in der mündlichen Anfrage für die Anwendung der neuen Laufbahnentwicklungspolitik noch vor einer förmlichen Einigung aussprechen. Wir möchten das Parlament jedoch darauf hinweisen, dass solche Schritte mit Sicherheit offizielle Beschwerden und Klagen bei Gericht nach sich ziehen und damit zu Verzögerungen und unnötigen Verstimmungen führen würden. Wir werden uns deshalb weiterhin voll und ganz an die mit den Personalvertretern im März erzielte Schlichtungsvereinbarung halten. Auf jeden Fall werden die Gespräche mit den Vertretern des Kommissionspersonals, wie im Zeitplan vom Juli vorgesehen, in naher Zukunft abgeschlossen sein, und viele wesentliche Änderungen der Personalpolitik, die keine Änderung des Beamtenstatuts voraussetzen, werden dann von der Kommission beschlossen und unverzüglich umgesetzt.
Ich freue mich, mitteilen zu können, dass das grundlegende Ziel unserer Vorschläge vom Februar, an die Herr Harbour noch einmal erinnert hat, nämlich die direkte Verknüpfung zwischen Laufbahnentwicklung und Leistung, in den bisherigen Verhandlungen akzeptiert wurde. Durch einzelne, im Ergebnis der Verhandlung und Konsultation vorgenommene Änderungen ist der Vorschlag erfreulicherweise verbessert worden. Einzelheiten dazu sowie zu Herrn Harbours Fragen hinsichtlich des Benchmarkings, der Beurteilung, des Managements und der Versorgungsbezüge sind aus dem Fortschrittsbericht ersichtlich, den ich dem Haus heute zur Verfügung stelle. Aus Gründen der Zeitersparnis wende ich mich deshalb dem abschließenden Teil der Anfrage von Herrn Harbour und Frau Guy-Quint zu, der Haushaltsfragen betrifft.
Zunächst fällt mir auf, dass in der Anfrage von 600 Millionen Euro als "Kosten der Reform " die Rede ist, und ich muss feststellen, dass das Parlament hier Gefahr läuft, einem Irrtum zu erliegen. Es muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden, dass klar zu unterscheiden ist zwischen den Kosten für den von der Kommission sorgfältig kalkulierten Bedarf an 717 neuen Stellen, darunter 118 Stellen in Delegationen, wie im Berichtigungsschreiben vom vergangenen September dargelegt, und den viel geringeren Bruttokosten für Investitionen in die Reform. Für die neuen Stellen, die benötigt werden, damit die Kommission ihre Politik umsetzen und ihren praktischen Verpflichtungen bis zum Jahr 2006 nachkommen kann, sind - wie im Berichtigungsschreiben und den angefügten Dokumenten ausführlich dargelegt - rund 542 Millionen Euro erforderlich. Die Bruttokosten der Reform der Personalpolitik bis zum Jahr 2006 werden rund 111,9 Millionen Euro betragen. Der größte Teil der zusätzlichen Ausgaben für Humanressourcen steht deshalb mit dem Entwurf und der Umsetzung der Reformstrategie in praktisch keinem Zusammenhang. Ich möchte betonen, dass weder ein Bedarf an Stellen bei der Kommission noch irgendein Reformvorschlag der Kommission zu einer Überschreitung der unter Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau von 1999 festgesetzten Obergrenze führen würde und die Kommission sich an die im vergangenen Jahr freiwillig sowohl diesem hohen Haus als auch dem Rat gegebene Verpflichtung halten wird, die Obergrenzen einzuhalten.
Wie Frau Guy-Quint ausführte, sollte das Parlament jedoch berücksichtigen - und eine Tabelle, die ich heute ebenfalls verteilen lasse, untermauert dies - dass die jüngsten Vorschläge anderer Institutionen als der Kommission einen signifikanten Anstieg der geplanten Zuwachsraten der Ausgaben für Personal und Verwaltung in Rubrik 5 zur Folge hätten. Jene Institutionen, die gegenwärtig einen überdurchschnittlichen Anstieg der Ausgaben in Rubrik 5 in Betracht ziehen, werden dies zweifellos noch einmal überdenken müssen. Möglicherweise bezieht sich ein Teil ihrer Schätzungen auf im Zusammenhang mit der Erweiterung erwartete Kosten. Das ist ein wichtiger Punkt, der unser aller Aufmerksamkeit erfordert. Tatsache ist, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Gefahr der Verletzung der Obergrenze von Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau nicht von der Kommission, sondern einzig und allein von den Bestrebungen anderer Institutionen ausgeht und absolut nichts mit den moderaten und zeitlich begrenzten Vorschlägen für zusätzliche Investitionen im Zusammenhang mit der Reform zu tun hat, die eine wesentliche Mission der Prodi-Kommission darstellt und uns von der überwältigenden Mehrheit dieses Parlaments und durch einmütigen Beschluss des Europäischen Rates übertragen wurde.
Wenngleich die Gespräche mit den Personalvertretern noch nicht abgeschlossen sind, möchte die Kommission betonen, und die Prüfung aller entsprechenden Zahlenangaben - in den von mir heute ausgeteilten Dokumenten sowie in dem von der Kommission am 18. Juli angenommenen Dokument - wird dies bestätigen, dass der auf die Reform der Kommission zurückzuführende Anstieg der jährlichen Aufwendungen in Rubrik 5 moderat und zeitlich begrenzt sein wird. Die in dem neuen Orientierungsdokument vom Juli veröffentlichten Zahlen weisen den maximalen jährlichen Anstieg aufgrund der Reform - sofern die Maßnahmen von allen Institutionen übernommen werden - für 2005 mit 34,3 Millionen Euro gegenüber 2001 aus. Danach, nach dem Jahr 2005, werden die Kosten sogar sinken, was zu dauerhaften Einsparungen in Höhe von 23,5 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2001 führt.
Ausgehend von diesen Faktoren und speziell in Beantwortung der Anfrage des Parlaments vertritt die Kommission die Auffassung, dass unsere Reformstrategie keinen Antrag auf Revision der Obergrenze von Rubrik 5 erfordert und wir einen solchen Antrag nicht stellen werden. Daraus ergibt sich ganz eindeutig, dass wir es nicht für sinnvoll oder erforderlich halten, eine unserer Ansicht nach falsche Aufspaltung in dringende und weniger dringende Aspekte der Reform vorzunehmen.
Zur Frage der Umsetzung der Reform über einen längeren Zeitraum möchte ich das Haus nur daran erinnern, dass erstens ein erheblicher Teil der Abgeordneten - meiner Ansicht nach zu Recht - dafür plädiert, den die Dynamik des Wandels auszunutzen, im Interesse unseres Personals wie auch der Institutionen. Zweitens war es das ausdrückliche Mandat der Prodi-Kommission - und keiner anderen Kommission - in ihrer fünfjährigen Amtszeit die Reformen in Angriff zu nehmen und umsetzen. Das haben wir auf jeden Fall vor. Mit 111 Millionen Euro über einen Zeitraum von vier Jahren, mit Investitionen, die letztendlich zu Kosteneinsparungen führen, wie wir nachgewiesen haben, ist keine der Investitionen in die Reform teuer. Jede Investition in die Reform ist wichtig. Es geht nicht darum, einen Blankoscheck zu verlangen oder zu erteilen. Jedes von uns angeführte Argument, jede von uns vorgelegte Zahl, jeder von uns auf den Tisch gelegte Vorschlag ist sorgfältig berechnet worden. Niemand muss uns einfach nur glauben oder blind vertrauen.
Natürlich haben die Verhandlungen zur Modernisierung des Laufbahnsystems zu einem Konsens hinsichtlich der Ziele der Änderung des Systems und auch der Bedingungen für seine Reformierung geführt. Bei diesen Verhandlungen wurde jedoch noch keine Einigung über die genauen praktischen Schritte zur Umsetzung der für die Schaffung einer kontinuierlicheren modernen Laufbahnstruktur erforderlichen Reform erzielt. Ich kann jedoch mit Freude feststellen, dass sehr gute Aussichten bestehen, zu einer solchen Übereinkunft zu gelangen.
Deshalb sind in den letzten Wochen im August die Anstrengungen fortgesetzt worden, neue und detaillierte Modelle und Optionen zu entwickeln, die in diesem Monat Gegenstand der wieder aufgenommenen Gespräche mit den Personalvertretern und mit anderen Institutionen sein werden. Man kann davon ausgehen, dass die Kommission bis Ende Oktober in der Lage sein wird, eine abschließende Position zu den Reformen der Humanressourcenpolitik insgesamt einzunehmen, einschließlich einer lineareren Laufbahnstruktur, die im besten beruflichen Interesse des statutären und nichtstatutären Personals des europäischen öffentlichen Dienstes liegt. Zur Umsetzung solcher Vorschläge werden das Verständnis und die Unterstützung des Parlaments sowohl in seiner Funktion als demokratische Versammlung als auch als arbeitgebende Institution von entscheidender Bedeutung sein. Ich vertraue darauf, dass diese Unterstützung und dieses Verständnis vorhanden sein werden.
Herr Harbour erinnerte daran, dass dieses Haus im November vergangenen Jahres mit großer Mehrheit seinen Bericht unterstützte, der ausdrücklich das Prinzip befürwortete, entscheidende Veränderungen vorzunehmen - nicht den Status Quo oder etwas Ähnliches zu bewahren - um ein lineareres Laufbahnsystem für den europäischen öffentlichen Dienst zu schaffen, aus all den Gründen, die er heute Abend hier noch einmal dargelegt hat.
Ich hoffe, das Parlament und die ihm dienende Verwaltung unterstützen diese positive Haltung. Negative Einstellungen würden dem mit großer Mehrheit im September 1999, im November 2000 und bei zahlreichen anderen Gelegenheiten deutlich zum Ausdruck gebrachten Willen dieses Hauses entgegenstehen, und zwar deshalb, weil diese negativen Einstellungen die Kommission behindern oder davon abhalten würden, Veränderungen vorzunehmen, die den Kern der von Rat, Parlament und europäischer Öffentlichkeit ausdrücklich geforderten Modernisierungsreform ausmachen.
Ich hoffe, die mehrfach von diesem Haus bewiesene konstruktive und kooperative Haltung gegenüber der Reform wird nachdrücklich und konsequent fortbestehen.

Pomés Ruiz
Herr Präsident, ich muss über Fragen der Kontrolle sprechen, wie es sicher auch Frau Morgan tun wird, die ich begrüßen und zur ihrer ersten Mutterschaft beglückwünschen möchte.
Es gibt, Herr Kinnock, eine spanische Redensart, die da lautet: "Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert ". Sie haben eine äußerst schwierige Aufgabe, und ich habe den Eindruck, um von den Vorsätzen auf die Tatsachen zu sprechen zu kommen, dass Sie mit der Faust auf den Tisch schlagen und Risiken auf sich nehmen müssen, wie es uns Präsident Prodi versprach, als er seine fünfjährige Amtszeit antrat.
Es gibt Fragen zur Haushaltskontrolle, zu denen ich Konkretisierungen in Ihrer schriftlichen Antwort erwarte.
Ich erinnere mich, dass Sie uns vor einem Jahr erzählten, sie würden 80 Beamte für den zentralen Prüfdienst erwarten, die im April voll einsatzfähig sein und eine Evaluierung des Verwaltungs- und Kontrollsystems vornehmen sollten. Wir wissen nicht, ob das schon läuft. Wir wissen nicht, ob je nach dem, welche guten Erfahrungen es bereits mit den Organen gibt, die den Auftrag erteilt haben, der zentrale Sichtvermerk unterwegs ist. Wir wissen auch nicht, ob die auf der Grundlage der Risikoanalyse oder auf Wunsch der Auftraggeber vorangegangenen speziellen Kontrollen funktionieren.
Wir haben große Zweifel, Herr Kinnock, hinsichtlich der Zukunft der Haushaltsordnung, die man dringend ausarbeiten muss. Sie wird nicht in Ihrer alleinigen Verantwortung liegen, aber wir haben in dieser Hinsicht absolut keine klare Vorstellung. Wir sind besorgt. Sie werden eine Neufassung veranlassen. Wann wird diese Neufassung erscheinen? Was geschieht mit dem Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften? Was passiert mit dem helpdesk, das Sie einrichten wollten, damit die man sich von den Beamten zu den Maßnahmen des Weißbuches beraten lassen kann? Die Fragen ließen sich beliebig fortsetzen.
Wir haben den Eindruck, dass die Aufgabe gewaltig ist, dass man einen Zeitplan aufstellen muss. Sie wissen, Sie können mit unserer Hilfe rechnen. Wir wollen, dass Sie Risiken eingehen. Wir werden Sie unterstützen, wenn Sie sich irren, wie wir Herrn Prodi unterstützt haben, als er es uns mitteilte, aber wir brauchen manchmal jemanden, Herr Kinnock, der mit der Faust auf den Tisch schlägt, der darauf achtet, dass die Fristen eingehalten und die Versprechen umgesetzt werden.

Miller
Herr Präsident! Als wir uns an diese Aufgabe machten, wussten wir alle, dass die Reform der Kommission nicht leicht sein würde, nicht problemlos und auch nicht schnell zu verwirklichen. Wenn man versucht, fest eingefahrene Auffassungen zu verändern, die sich über 40 Jahre entwickelt haben, stößt man unweigerlich auf Probleme. Trotz dieser Hindernisse muss ich sagen, nachdem ich die Ausführungen des Kommissars gehört habe: Wir müssen ihm zu dem bisher Erreichten gratulieren, und wir müssen auch die Personalgewerkschaft beglückwünschen, die in Verhandlungen eingetreten ist und in einer Reihe von Bereichen der Reform Fortschritte erzielt hat. Es ist wichtig, über diese Anfrage zu diskutieren, denn ich möchte auf einige der von den Kollegen angesprochenen Punkte eingehen.
Herr Harbour hat - ganz zu Recht - den zeitlichen Ablauf erwähnt. Er ist wichtig, denn wenn etwas zur falschen Zeit geschieht, beeinträchtigt das die Moral des Personals, und wenn die Moral erst sinkt, hat das Auswirkungen auf Laufbahnentwicklung, Beförderung usw., und sobald dies erst einmal begonnen hat - kommt man nicht voran. All diese Punkte gehören zusammen.
Ich habe mich gefreut, dass Herr Harbour die Frage der linearen Laufbahnstruktur angeschnitten hat; das ist eine sehr umfassende Frage, mit der wir uns ebenfalls auseinandersetzen müssen, wie der Kommissar natürlich weiß. Ich möchte hinzufügen, dass ich derselben Auffassung bin. Jeder weiß jetzt, was gemeint ist, wenn man sagt, es muss laut die Trillerpfeife geblasen werden. Im Westen Schottlands hat dieser Ausdruck allerdings eine andere Bedeutung, dort denkt man eher an Blockflöten, was in meinem Teil der Welt gar nicht so gut ankommt.
Meiner Kollegin Frau Guy-Quint kann ich nicht ganz zustimmen. Zur Frage der Konsultation: Wir sind konsultiert worden, sooft dies möglich war. Sie hat noch einmal für einen längeren Reformzeitraum plädiert, aber, wir sagten es bereits, wenn wir die Reform langsamer umsetzen, wirkt sich das auf die Moral der Bediensteten aus, und das hat wiederum Auswirkungen auf ihre Leistungen. Wir müssen diesen Zeitraum so kurz wie möglich halten.
Zum gesamten Komplex der Altersversorgung: Meine Aufgabe war es, die Frage des Versorgungspakets durch das Parlament zu bringen, und es ist ein sehr schönes Paket. Ich wäre glücklich, wenn man mir so etwas anbieten würde. Darf ich dem Kommissar zu bedenken geben, dass recht unmissverständlich von einer Überschreitung der Obergrenze von Rubrik 5 die Rede war. Wir wissen, dass sich dies nicht auf den Bereich der Kommission bezieht, und vielleicht ist es höchste Zeit, dass sich einige von uns in anderen Institutionen umschauen, wie man dort in diesem Punkt verfährt.
Wir haben also wesentliche Fortschritte erzielt. Es ist wichtig, dass wir über diese Fortschritte auf dem Laufenden gehalten werden. Ich habe mit Genugtuung die Worte des Kommissars vernommen, denn nur so und indem wir überwachen, was geschieht, können wir Einfluss nehmen. Wenn Hindernisse auftauchen, können wir dann daran gehen, sie aus dem Weg zu räumen, hier ebenso wie in anderen Institutionen.

Jensen
Herr Präsident, auch die Fraktion der Liberalen möchte zum Ausdruck bringen, dass wir die Initiativen, die Sie, Herr Kinnock, im Bereich der Humanressourcen auf den Weg gebracht haben, sehr unterstützen. Es handelt sich dabei um keine leichte Aufgabe, und deshalb ist es wichtig, dass Sie hierfür die volle Unterstützung des Parlaments bekommen. In der heutigen Zeit ist man ja überall in der Gesellschaft gezwungen, die Arbeitsorganisation in den Unternehmen neu zu gestalten, um wettbewerbsfähig zu sein und die Möglichkeiten der modernen Technik und der öffentliche Verwaltung auszunutzen, damit die Wähler auch sehen können, dass mit ihren Steuergeldern effizient gearbeitet wird. Und gerade den Wählern fällt es sehr schwer zu verstehen, warum wir in den Institutionen der EU eine so unflexible und veraltete Personalpolitik beibehalten, bei der Beförderungen auf der Grundlage sehr formeller Kriterien und nicht aufgrund von Leistungen erfolgen. Die Menschen können nicht verstehen, warum die Angestellten der EU nicht die Anforderungen an neues Denken, Flexibilität und Veränderung erfüllen müssen, die für die Gesellschaft im übrigen gelten.
In diesem Zusammenhang möchte ich im Namen der Fraktion der Liberalen den Vorschlag der Kommission betreffend die lineare Laufbahnstruktur unterstützen, der heute Abend bereits mehrfach erwähnt wurde, und demzufolge Beförderungen auf der Grundlage von Fähigkeiten und Leistungen erfolgen sollen. Ich möchte auch meinem Bedauern darüber Ausdruck verleihen, dass der Parlamentspräsident in einem Schreiben an den Präsidenten der Kommission, Herrn Prodi, sich faktisch gegen die Auffassungen des Parlaments in diesem Punkt aussprach, so wie diese im Bericht Harbour aufgeführt waren. Und ich hoffe nicht, dass dies für die Kommission zu großen Schwierigkeiten bei den Verhandlungen geführt hat. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Reformen der Kommission auf eine Personalpolitik abzielen, die Engagement, Fleiß und Bereitschaft zur Erneuerung belohnt. Dies werden wir unterstützen. Vor diesem Hintergrund sehe ich dem Kompromissvorschlag der Kommission betreffend die Laufbahnstruktur erwartungsvoll entgegen. Abschließend möchte ich auf den Hinweis des Kommissionsmitglieds hinsichtlich der Problemursachen in Kategorie 5 verweisen. Ich glaube, dass dieser Hinweis durchaus angebracht war.

Dell'Alba
Herr Präsident! Ich habe bisher noch keinen Bericht erhalten, weder in Italienisch noch in Englisch. Möglicherweise sind sie in meinem Büro. Aber wenn ich Herrn Kinnock recht verstanden habe, besteht die einzige Möglichkeit, die Obergrenze der Finanziellen Vorausschau einzuhalten, seiner Meinung nach darin, die anderen zehn Sprachen abzuschaffen und nur die Sprache beizubehalten, die ich in diesem Moment spreche. Ich habe kein Problem mit der englischen Sprache. Mein Problem besteht eher darin, dass ich zum Beispiel mit einem Generaldirektor der Kommission, dessen Muttersprache Englisch ist, nicht nur Englisch sprechen möchte, und ich nicht will, dass eine bestimmte Kultur einen zu starken Einfluss hat.
Herr Vizepräsident, vor zwei Jahren, im September 1999, erteilte das Europäische Parlament der Kommission von Herrn Prodi und Herrn Kinnock einen äußerst präzisen Auftrag: die Reform. Nun sind zwei Jahre vergangen, Herr Vizepräsident, und die einzige Reform, die Sie meines Wissen durchgeführt haben, bestand darin, den Beamten nach der Vollendung von 20 Dienstjahren die Goldmedaille vorzuenthalten, was mir, ehrlich gesagt, sehr wenig erscheint. In Italien gab es 20 Jahre lang ein Ministerium für die Reform des öffentlichen Dienstes; dann wurde das Wort "Reform " gestrichen, weil es ein wenig lächerlich wirkte, dass eine Reform 20 Jahre dauern sollte, und das Ministerium heißt nur noch kurz und bündig "Ministerium für öffentlichen Dienst ". Mir kommt diese Reform - nicht zufällig hat der Kollege Pomés Ruiz von der Haushaltsordnung gesprochen - allmählich wie eine Chimäre vor: Seit zwei Jahren wird darüber gesprochen, doch alle Vorschläge scheinen nur Schwierigkeiten und zahlreiche Probleme hervorzurufen. Ich frage mich also, wann die Reform, wann diese Unzufriedenheit ein Ende haben wird. Sie sind sich sicherlich der Tatsache bewusst, dass die Beamten der Union mit dem Lauf der Dinge nicht gerade zufrieden sind. Ich möchte sie keineswegs als Zunft verteidigen, doch muss ich sagen, dass dies eine schlimme Situation ist, denn diese Kommission hatte die Aufgabe, dem öffentlichen Dienst der Union neue Impulse zu verleihen. Meinem Eindruck nach scheint sie diese Reform jedoch eher auszuhöhlen anstatt ihr neuen Schwung zu verleihen.

Marinho
Herr Präsident! Wir alle wissen, wie schwierig es ist, eine Verwaltung zu reformieren: Im Grunde geht es doch darum, das auf jahrelang praktizierter Untätigkeit und Routine basierende System durch ein anderes, im Prinzip hervorragendes, doch unbekanntes und in seiner Umsetzung stets experimentelles zu ersetzen. Das ist natürlich ein mutiges Unterfangen, und wir begrüßen diese Herausforderung. Deshalb unterstützen wir prinzipiell - unvoreingenommen - die Initiative zur Reform der Kommission. In diesem Zusammenhang sei jedoch daran erinnert, dass diese Reform nicht einfach nur eine administrative Reform ist, sondern eine Reform im politischen Sinne, in deren Rahmen neben den traditionellen Gleichgewichten das traditionelle europäische institutionelle Gleichgewicht geschützt werden muss, wo sich die Frage der Macht stellt, die nicht so behandelt werden darf, als ob es sich um eine neutrale Reform handeln würde.
Was bereitet uns im Wesentlichen Sorgen? Unmittelbar natürlich die Frage, ob wir in Richtung einer Stärkung der Unabhängigkeit und Selbständigkeit der europäischen Beamtenschaft schreiten (demjenigen, der Entscheidungen zu treffen hat, garantiere ich gute Ratschläge), oder ob die Unbedingtheit bei der Verfolgung der Laufbahn die hierarchische Beziehung ausschließt, indem ein europäischer Beamter etwas Ähnliches wie ein Beamter eines multinationalen Unternehmens wird. Und worin liegen denn überhaupt die zu befördernden Zuständigkeiten begründet? Wie kann man ausschließen, dass das Verdienst zu einer Opfergabe, zu einer Unterwerfung unter die Führung führt, indem eine Struktur hoher Beamter geschaffen wird, von denen einige schnell befördert werden können und andere langsam befördert werden? Und wie lässt sich ausschließen, dass diese Polarität aufgrund einer Oppositionshaltung gegen das funktionale Wesen der Kommission, deren Aufgabe die Verteidigung der europäischen Interessen ist, Züge nationaler Befindlichkeiten zum Schutz nationaler Interessen trägt? Darin liegen die politischen Gefahren dieser Reform, unsere Befürchtungen, unsere Ängste. Ihnen, Herr Kommissar Kinnock, sowie Ihrer Redlichkeit und intellektuellen Ehrlichkeit obliegt es den Nachweis zu erbringen, dass diese Gefahren, diese Ängste, diese Befürchtungen unbegründet sind. Die Beweislast liegt freilich bei der Kommission und ganz besonders bei dem Herrn Kommissar Kinnock.

Kinnock
Herr Präsident! Ich weiß sehr gut, dass ich die Geduld dieses Hauses heute schon einmal über Gebühr beansprucht habe, um eine erschöpfende Antwort zu geben. Ich werde versuchen, mich so kurz wie möglich zu fassen, wenn ich nunmehr auf die sehr wichtigen, von den Abgeordneten im Laufe der Aussprache vorgebrachten Punkte eingehe.
Vielleicht ist es das Beste, auf die wesentlichsten Fragen einzugehen und die kürzestmögliche Antwort zu geben, mit der dem Parlament geholfen ist, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Sie heute in Ihrer Post und vielleicht schon in Ihren Büros eine sehr umfangreiche, ausführliche Antwort auf jeden Aspekt der mündlichen Anfrage von Herrn Harbour und Frau Guy-Quint sowie darüber hinaus eine sehr erschöpfende Tabelle von 23 Seiten Länge vorfinden, in der jede der 98 Aktionen im Zusammenhang mit Reformvorschlägen aufgelistet und ein ausführlicher Bericht über den gegenwärtigen Stand der Dinge bei diesen Aktionen nachzulesen ist, ob die Vorschläge nun abgeschlossen und umgesetzt wurden - auf einige trifft das bereits zu - ob sie derzeit Gegenstand von Beratungen sind oder ob sie diesem Haus oder dem Rat oder beiden vorgelegt wurden, damit die entsprechende Gesetzesänderung vorgenommen werden kann. Alle Abgeordneten, so auch Herr Pomés Ruiz und Herr Dell'Alba und alle anderen, die derartige Fragen haben, können in dieser Tabelle leicht den aktuellsten Stand der Informationen ablesen, der derzeit der Europäischen Union einschließlich der Kommission selbst zur Verfügung steht.
Zu den Fragen von Herrn Harbour hinsichtlich der Meldung von Missständen und dem Kodex für gute Verwaltungspraxis ist zu sagen: Natürlich muss das Beamtenstatut geändert werden, damit gewährleistet ist, dass wir bei den geltenden Rechtsvorschriften die erforderlichen Fortschritte hinsichtlich der Pflicht zur Meldung vermuteter Missstände, die das finanzielle Wohl der Europäischen Gemeinschaften beeinträchtigen, erreichen. Dieser Vorschlag ist in detaillierter Form vorgelegt worden. Wir bemühen uns jetzt um Zusammenarbeit mit dem Rat und dem Parlament bei den Überlegungen zur Modernisierung des Beamtenstatuts im kommenden Jahr. Ich bin optimistisch, dass diese Zusammenarbeit zustande kommt. Im Ergebnis dessen wird der europäische öffentliche Dienst über die besten und sichersten Bestimmungen zum Schutz der Interessen des Personals und der Institutionen, und die europäische Öffentlichkeit über die beste öffentliche Verwaltung in der gesamten Europäischen Union verfügen. Zum Kodex für gute Verwaltungspraxis ist anzumerken, dass die Prinzipien dieses Kodex bereits im Beamtenstatut niedergelegt sind. In der täglichen Praxis, seit Umsetzung des Kodex, ist die in der heute vor uns liegenden Mündlichen Anfrage enthaltene Frage, ob der Kodex für gute Verwaltungspraxis in die Tätigkeiten der Kommission einfließt, mit ja zu beantworten.
Zur Laufbahnstruktur: Anscheinend werden hier Meinungen vertreten, die auf Fehlinformationen beruhen, oder es sind irreführende Meinungen verbreitet worden. Ich versichere dem Haus, dass weder die Reform allgemein noch unsere Vorschläge zur Laufbahnstruktur darauf abzielen, irgendeine Form eines multinationalen Unternehmens des privaten Sektors nachzuahmen. Es geht um das Ermitteln, Beurteilen und Anerkennen von Leistungen und die entsprechende Belohnung dafür in der Entwicklung der Laufbahn eines Bediensteten nach den allerbesten Prinzipien eines berechenbaren, effizienten, unabhängigen, professionellen Beamtentums auf Ebene der Europäischen Union. Nicht mehr, und nicht weniger. Wenn jemand den Eindruck zu erwecken sucht, wir würden Bedienstete gegen Bedienstete ausspielen und die von ihnen über all die Jahre bewiesene Loyalität zunichte machen und mit unserem Vorschlag die persönlichen Qualitäten der einzelnen Mitarbeiter außer Acht lassen, so irrt er sich.
Ich bin bereit, bis ins kleinste Detail zu gehen, um sicherzustellen, dass sich das Missverständnis nicht wiederholt, welches Gegenstand mehrerer Mitteilungen war, die überhaupt nicht den Zweck und die Einzelheiten dessen erfassten, was bisher vorgeschlagen wurde. Ich bin sehr erfreut, feststellen zu können, dass sich bei der Kommission die Gewerkschaften bzw. die Mehrheit der Gewerkschaften und Berufsverbände, die die Bediensteten der Kommission vertreten, außerordentlich gründlich mit diesen Fragen beschäftigt sowie Haltungen und Vorstellungen entwickelt haben, die zu wesentlichen Verbesserungen der ursprünglich vorgelegten Vorschläge und Optionen führen können.
Gestützt auf diesen konstruktiven Dialog und die Verhandlungen in den letzten fünf Monaten legen wir neue und überarbeitete Optionen vor, von denen ich hoffe, dass sie sich nicht nur für die Bediensteten der Kommission, sondern auch für die anderer Institutionen empfehlen. Die Bediensteten, die Institutionen und das öffentliche Interesse haben bei der Modernisierung der Laufbahnstruktur in den Institutionen der Europäischen Union, einem mehr als 40 Jahre alten, ererbten System, nichts zu befürchten, sie können nur gewinnen. Alles andere in der Europäischen Union hat sich gewandelt, es ist Zeit, die Laufbahnstruktur und die Anerkennung von Engagement und Fähigkeiten diesen Veränderungen anzupassen.
Herrn Pomés Ruiz möchte ich sagen, die Antworten auf die von ihm gestellten Fragen, zum Beispiel zur Finanzkontrolle, sind in einer Reihe von Dokumenten nachzulesen, die dem Parlament vorliegen. Einen schnellen und unkomplizierten Überblick vermitteln die Tabellen, die er heute oder spätestens morgen in seinem Büro vorfindet - ich vermute, eher heute -, die unter anderem umfassende und aktuelle Einzelheiten zu allen Aspekten der Reform im Zusammenhang mit der Schaffung, Entwicklung und Arbeitsweise des Innenrevisionsdienstes enthalten.
Herr Miller erwähnte den zeitlichen Ablauf. Das ist ein wichtiger Punkt. Wenn wir sagen, die Dynamik muss ausgenutzt werden, bedeutet das nicht, dass wir die Kommission, ihre Bediensteten, das Parlament, den Rat oder irgendjemanden sonst zur Eile drängen wollen. Es geht vielmehr darum, dass bei der Durchführung sehr wesentlicher Veränderungen, die unsere Institutionen und deren Personal betreffen, niemand an einer Verzögerung, Umgehung oder unnötigen Verlängerung der Verhandlungen interessiert sein kann. Es soll gründlich überlegt werden; die Verhandlungen sollen offen geführt werden und mit den entsprechenden Informationen unterlegt sein. Wenn jedoch Veränderungen angekündigt sind, kann das destabilisierend, demoralisierend und demotivierend sein, womit niemandem gedient ist. Deshalb mahnen wir nicht zur Eile. Diese Veränderungen werden ordnungsgemäß und demokratisch in einem Konsultations- und Verhandlungsprozess beraten. Wir haben jedes Engagement in dieser Frage gewürdigt und werden dies auch weiterhin tun.
Zu dem von Herrn Miller angesprochenen Vorruhestandspaket: Das jetzt vorliegende Paket ist weiterhin für das Personal attraktiv und zugleich kostenneutral. Wir haben unsere Versprechen gehalten. Jetzt muss der Rat schnell und effektiv handeln, weil die höhere Effizienz und Kostenneutralität sowie der sich aus dem Vorschlag der Kommission vom vergangenen Jahr für das Funktionieren der Europäischen Union möglicherweise ergebende Nutzen drastisch verringert oder sogar aufgehoben werden könnte, wenn ein Teil des Rates Ausflüchte macht. Damit ist niemandem gedient. Ich unterstütze, was Frau Jensen sagte: Unser Vorschlag lautet, Anstrengungen mit anerkannter Beurteilung und Belohnung zu verbinden.
Auf Herrn Marinhos Ausführungen zum Charakter unserer Bemühungen, die den Prinzipien des öffentlichen Dienstes entsprechen, bin ich wohl eingegangen. Daher komme ich jetzt zu dem, was Herr Dell'Alba zur Frage der Sprachen sagte. Ich habe großen Respekt vor diesem Abgeordneten, trotz unserer politischen Differenzen. Was er zur Sprachenhegemonie sagte, war billig, was meinen Respekt vor ihm bedauerlicherweise schmälert, und seine Aussage ist durch nichts, was durch mich oder ein anderes Mitglied der Kommission gesagt oder getan wurde, in irgendeiner Weise begründet. Vielleicht sollte es ja ein Scherz sein, aber ich denke nicht, dass wir in der Europäischen Union des Jahres 2001 über diese Dinge scherzen sollten.
Man hat unterstellt, die Kommission habe in den zwei Jahren nur eine einzige Reform zustande gebracht, und das sei die Abschaffung der Medaille für zwanzigjährige Dienstzugehörigkeit. Wenn ich allerdings auf diese zwei Jahre zurückblicke, sehe ich, dass wir die Versprechen eingehalten haben, zum ersten Mal überhaupt ein unabhängiges, professionell geführtes und ausgestattetes internes Kontrollsystem zu schaffen, einen zentralen Finanzdienst, Finanzkontrollmöglichkeiten in jeder Generaldirektion, einen Auditbegleitausschuss, der dem Vergleich mit jedem derartigen Mechanismus im privaten oder öffentlichen Sektor überall in der Europäischen Union standhält. Wir haben eine neue Finanzordnung entworfen, die diesem Haus und dem Rat pünktlich vorgelegt wurde, und warten darauf, dass sie verabschiedet wird. Wir haben ein strategisches Planungs- und Programmierungssystem entwickelt. Es kann mit Hilfe von Budgetierung und Management auf der Grundlage des Tätigkeitsbereichs pünktlich in der Europäischen Kommission umgesetzt werden, wenn wir die dafür benötigte Unterstützung erhalten. Pünktlich und wie am 1. März 2000 versprochen haben wir das komplexeste und umfassendste Paket von Reformvorschlägen für das Personalmanagement und ­verhalten in der Europäischen Kommission und im europäischen öffentlichen Dienst vorgelegt, das mit der Arbeit vergleichbar ist, die in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten über fünf bis zehn Jahre geleistet wurde.
Man tut jenen Unrecht, die in der Kommission arbeiten und großes Engagement bewiesen haben, indem sie - Monat für Monat - 75 Wochenstunden und mehr gearbeitet haben, wenn man unterstellt, die Kommission hätte zwei Jahre lang nichts getan. Ich werde derartige Angriffe auf die Bediensteten der Kommission und die Art und Weise, in der sie ihr Engagement für das öffentliche Interesse unter Beweis gestellt und sich bemüht haben, dem der Kommission durch die gewählten Vertreter dieses Hauses übertragenen Mandat gerecht zu werden, nicht dulden.
Die Reform ist nicht abgeschlossen. Es wird einige Zeit dauern, bis wir auch nur die Reformmechanismen umgesetzt haben, ganz zu schweigen von der Verfestigung der sich daraus ergebenden veränderten Einstellungen, Konventionen, Verhaltensweisen und sogenannten "Kultur ". Eine Gruppe verdient tatsächlich Anerkennung, und das sind die Beamten der Europäischen Union, die am Entwurf und der Entwicklung des Reformprogramms beteiligt waren, sowie jene, die in Zeiten des Durcheinander Geduld, Verständnis und Engagement beim Entwickeln von Ideen, Prüfen der vorgelegten Vorschläge und Vorlegen von Verbesserungen bewiesen und jenen guten Willen gezeigt haben, der hohes berufliches Engagement für die europäische Sache auszeichnet.
Wir werden auf diesem Weg voranschreiten, hoffentlich im gemeinsamen Bemühen und mit konstruktiver Unterstützung der Abgeordneten dieses hohen Hauses und des Rates. Sollte es uns am Ende nicht gelingen, alle erforderlichen Änderungen innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit einzuleiten, werde ich dafür sorgen, dass jeder Steuerzahler und jeder Wähler in der Europäischen Union weiß, dass ein Nichterreichen der Ziele und Termine auf keinen Fall von der Kommission oder ihren Mitarbeitern zu verantworten ist. Wenn das Mandat nicht erfüllt wird, tragen andere die Verantwortung dafür - vielleicht genau jene Institutionen, die uns im September 1999 dieses Mandat erteilten. Ich würde den Bürgern in den Mitgliedstaaten viel lieber zeigen, dass das Parlament, der Rat und die Kommission die Forderungen nach Veränderung und Modernisierung aufgegriffen und erfüllt haben, dass sie zusammengearbeitet haben, um jene Veränderungen herbeizuführen, die erforderlich sind, damit die Bürger Europas die hochqualifizierte, effiziente, transparente und professionelle Verwaltung haben, die sie verdienen.
Diesem Ziel fühlen sich die Kommission und ihre Bediensteten verpflichtet. Ich hoffe, das Parlament wird sich ebenso weiterhin dafür einsetzen.

Dell'Alba
Herr Präsident, ich bitte um das Wort zu einer persönlichen Bemerkung, die lediglich die sprachliche Frage betrifft, denn der Rest ist eine politische Argumentation. Ich habe La Stampa vom 15. August gelesen, wo geschrieben stand, Védrine und Fischer hätten sich beklagt. Ich hatte ein Understatement beabsichtigt, doch wie der Herr Kommissar hervorgehoben hat, ist das schwierig in einer anderen Sprache als der Muttersprache zu bewerkstelligen. Es ist mir nicht gelungen, wofür ich mich entschuldige, es war offensichtlich ein joke, wie der Herr Kommissar gesagt hat. Der Rest bezieht sich offenkundig auf eine andere Bewertung, und ich respektiere die Äußerungen des Herrn Kommissars. Meine Bemerkung betraf nur den ersten Teil.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dell'Alba.
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 21.52 Uhr geschlossen.)

