Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte - Verfahren bei einem übermäßigen Defizit - Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten - Haushaltspolitische Überwachung im Euroraum - Haushaltspolitische Überwachung und Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken - Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum (Fortsetzung der Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Themen Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten, haushaltspolitische Überwachung im Euroraum, haushaltspolitische Überwachung und Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken sowie Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum.
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine starke und leistungsfähige Europäische Union. Trägheit, Unvermögen und die ausschließliche Konzentration auf zwischenstaatliche Aspekte verschlimmern die Auswirkungen der Krise und schwächen die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts.
Wir haben es nicht mit rein nationalen Problemen zu tun oder mit einer Krise, die nur wirtschaftlicher Art wäre; wir haben es mit einer politischen Krise zu tun, die eine schnelle, umfassende und vom Europagedanken getragene Antwort erforderlich macht.
In der Wirtschafts- und Währungsunion müssen wir das "W" wie "Wirtschaft" stärken, aber auch das "U" wie "Union". Der heute vorgelegte Vorschlag zur wirtschaftspolitischen Steuerung muss stark verbessert werden, wenn wir dies erreichen wollen.
Wir sind für die Schaffung nationaler haushaltspolitischer Rahmen, die Transparenz, wirtschaftliche Koordinierung und die Überprüfung der Einhaltung der europäischen Zusagen sicherstellen.
Wir halten es für notwendig, makroökonomische Ungleichgewichte zu korrigieren und auf dem Weg zur Konvergenz voranzuschreiten, und wir sind der Auffassung, dass der Bericht Ferreira in diesem Bereich einen besonders großen Fortschritt darstellt.
Aber die Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind unvollständig: Sie verwechseln Stabilität mit Anpassung, und sie überlassen die Wachstumspolitik dem Markt und dem nationalen Bereich. Sich der europäischen Verpflichtung, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, zu entziehen, ist nicht akzeptabel.
Wir werden diesen Versuch, Europa gegen seine Bürger und gegen seine eigenen Interessen handeln zu lassen, nicht mittragen, wir schauen nicht einfach teilnahmslos zu, wie unsere Probleme sich verschärfen, und wir tolerieren keine Doppelmoral. Wir brauchen Einstimmigkeit, um Mittel bereitzustellen, und qualifizierte Mehrheiten, um Sanktionen zu verhindern.
Wir müssen uns zu Europa bekennen, und wir müssen dies schnell tun. Das Europäische Parlament muss die ehrgeizige und vom Europagedanken getragene Antwort finden, die unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen.
Wir müssen vorwärts gehen, nicht rückwärts wie ein Krebs. Europa darf sich nicht wegducken, wenn es am meisten gebraucht wird.
Ashley Fox
Herr Präsident! Obwohl das Vereinigte Königreich nicht Mitglied des Euroraums ist - und hoffentlich auch nie sein wird -, haben wir ein ureigenes Interesse an seinem Erfolg. Ich wünsche dem Euroraum alles Gute und bedaure es, nicht in der Lage zu sein, die Vorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung zu unterstützen, über die wir heute Abend sprechen.
Die vorliegenden Vorschläge sehen weitreichende neue Befugnisse für die Kommission vor. Wenn diese Befugnisse ausschließlich auf Länder des Euroraums begrenzt worden wären, hätte ich nichts dagegen gehabt, aber stattdessen stellen wir fest, dass viele Mitglieder dieses Parlaments - darunter auch Frau Wortmann-Kool, für die ich größten Respekt habe - die Krise im Euroraum als Vorwand benutzen, um die Befugnisse der EU auf die wirtschaftspolitische Steuerung des Vereinigten Königreichs und anderer Länder, die den Euro nicht haben, auszuweiten. Ich bin nicht gewählt worden, um der EU ein größeres Mitspracherecht hinsichtlich der Art und Weise, wie das Vereinigte Königreich seine Angelegenheiten regelt, zu gewähren, und daher werde ich gegen diese Vorschläge stimmen.
Werner Langen
Herr Präsident! Die Debatte spiegelt die ungeklärten Fragen der Wirtschaftspolitik in Europa wider. Wir haben zwar eine zentrale Geld- und Währungspolitik, aber eine dezentrale Verantwortung für die Haushalts- und Finanzpolitik. Die Versuche einiger griechischer Kollegen, die Verantwortung für die innenpolitischen Kompetenzen Griechenlands auf Europa zu übertragen, oder auf Dritte, auf Banken den Kapitalismus, oder auf wen auch immer, kann nur fehlgehen.
(Zwischenruf)
Die Kommunisten aus Griechenlands waren es.
Der Euro ist zum Glück stabil nach innen und nach außen. Wir haben nämlich keine Eurokrise, sondern wir haben eine Staatsverschuldungskrise. Dort muss angesetzt werden. Es nützt nichts, auch der Staat darf auf Dauer nicht über seine Verhältnisse leben. Es nutzt nichts, wenn wir zu bisherigen Schulden weitere dazugeben und nicht die Konsequenzen notwendiger Reformen tragen. Deshalb sage ich, es ist höchste Zeit, dass wir handeln. Das Parlament hat seit langem Maßnahmen gefordert. Die Kommission hat jetzt eine Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgeschlagen. Die ungarische Präsidentschaft hat gut verhandelt, unsere Seite auch. Mir tut es eigentlich leid, Herr Kollege Bullmann - in vielen Fragen der Finanzmarktregulierung verstehen wir uns durchaus -, dass die Sozialisten immer noch zwischen guten und schlechten Schulden unterscheiden wollen. Das ist ein Irrweg! Und wenn man die Bilanz zieht, wer eigentlich in Europa in Schwierigkeiten gekommen ist, da brauchen wir nicht zu diffamieren, das kann man einfach sehen. Überall dort, wo diese Haushalts- und Finanzprobleme aufgetaucht sind, gab es sozialistische Regierungen. Ungarn, Lettland, Rumänien, außerhalb der Eurozone, Irland, Spanien, Portugal, Großbritannien und auch Griechenland mit vierjähriger Unterbrechung, wo unsere dabei waren. Das heißt, euer Wirtschaftsmodell funktioniert nicht.
(Zwischenruf)
Mensch, Herr Bütikofer, du bist ja auch nicht besser. Wir können hier nicht die Griechen aus der Verantwortung nehmen, und ich sage auch ganz klipp und klar, der erste Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt waren nicht die Griechen, sondern das waren die beiden größten: Deutschland und Frankreich. Wir haben das auch beanstandet und geändert. Da waren Sie, Herr Bütikofer in der Regierung. Sie sind die Totengräber, Ihre Partei, Sie sind die Totengräber des Stabilitäts- und Wachstumspakts und nicht die Griechen. Aber jetzt sind die Griechen gefordert ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
(Der Redner ist damit einverstanden, zwei Fragen nach dem Verfahren der "blauen Karte" gemäß Artikel 149 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)
Udo Bullmann
Herr Präsident! Herr Langen, ich würde mich gerne dessen vergewissern, dass Sie unsere Vorstellungen überhaupt kennen. Deswegen frage ich Sie, ist Ihnen bekannt, was wir Ihrer Kollegin Wortmann-Kool vorgeschlagen haben. Nämlich erstens, dass wir den Pakt dadurch stärken, dass wir ausgewählte Ziele auf Vorschlag von Herrn Rehn aus dem EU-2020-Paket wie beispielsweise Forschung und Entwicklung, Bekämpfung der Armut mit in die engere Überwachung einbeziehen. Dazu würde dann auch die Modernisierungsinvestition in Energieversorgungssysteme gehören.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident! Ich möchte zwei Punkte ansprechen.
Zuerst Griechenland: Wir sollten nicht versuchen, die Geschichte umzuschreiben. Es war eine rechte Regierung, die zwei Amtszeiten lang mit Unterstützung der Bank Goldman Sachs die Zahlen verschleiert hat. Heute versucht eine linke Regierung, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Sollen wirklich die Menschen für die Fehler bezahlen, die auf Anraten von Bankkonzernen hin gemacht wurden?
Zweites Beispiel: In meinem Land, Belgien, haben wir dank einer Regierung mit sozialistischer Beteiligung, geführt von unserem Kollegen Herrn Dehaene, unsere Schulden binnen 12 Jahren von 130 % auf 80 % des BIP verringert. Wegen Fehlern, die die Banken gemacht haben, besonders Fortis, mussten wir den Banken helfen, um zu verhindern, dass das System ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Werner Langen
Herr Präsident! Die Vorschläge des Kollegen Bullmann und der Sozialdemokraten sind mir durchaus bekannt. Das einzige Problem dabei war, dass sie in erster Linie mehr Geld wollen. Mit mehr Geld ist das Problem nicht zu lösen. Herr Tarabella hat es soeben bestätigt: Es gibt auch unter sozialistischer Beteiligung Möglichkeiten des Schuldenabbaus. Ich sage das ganz klipp und klar: Die Reformen, die in Griechenland gemacht wurden, haben nicht dazu beigetragen, dass der große private griechische Reichtum dazu geführt hat, dass die Reichen an den Kosten des Staates wirklich beteiligt wurden. Im Gegenteil! Seit 1. Januar sind 59 Milliarden Euro von griechischen Staatsbürgern aus den Anlagen der griechischen Banken abgezogen und seit 1. Januar sind 12 Milliarden Euro griechische Staatsanleihen verkauft worden. Ich verlange auch von den vielen Reichen in Griechenland - und das muss die Politik regeln - eine aktive Beteiligung. Dann werden sie in Eigenverantwortung unsere Solidarität erhalten können!
Saïd El Khadraoui
(NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst denjenigen Anerkennung zollen, die in letzter Zeit hart an diesem Paket gearbeitet haben, aber ich unterstütze auch die Vorredner aus meiner Fraktion. Für uns ist dieses Paket unzureichend und unausgewogen. Dabei geht es nicht so sehr um technische Details, sondern um die Kernfragen: Worauf legen wir den Schwerpunkt? Was sollten die Ziele einer stärker integrierten Wirtschaftspolitik sein? Es ist daher nicht so, dass wir keine europäische wirtschaftspolitische Steuerung wollen, aber wir müssen uns schon fragen, wie sie zu definieren ist, was das Wesen der europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung ausmacht. Ganz offensichtlich hat die derzeitige Krise deutlich gemacht, dass eine Währungsunion auch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit erfordert. Es hat sich eine Art Konstruktionsfehler eingeschlichen, und das müssen wir korrigieren.
Für uns geht es um viel mehr als nur darum, dass wir uns auf Kürzungen einigen und haushaltspolitische Ziele erreichen. Ja, Herr Langen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind in der Tat für gesunde Staatsfinanzen, aber das Wesentliche ist für uns, wie wir alle vorankommen können, wie wir aus diesem Sumpf herauskommen können. Es geht darum, wie wir die Zukunft gestalten können, und somit auch darum, wie wir mithilfe einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik Wachstum und Beschäftigung generieren können. Das heißt, indem wir eine ehrgeizige Investitionsstrategie in das System integrieren, indem wir eine Verbindung zu den 2020-Zielen herstellen, mit anderen Worten, indem wir gemeinsame Lösungen finden, zum Beispiel, um unser Bildungssystem zu verbessern, die Armut zu bekämpfen und wettbewerbsfähiger zu werden und um der Konkurrenz aus Drittländern mit Investitionen in Forschung und Entwicklung zu begegnen.
Ich finde es übrigens verwunderlich, dass einige Abgeordnete, wie erst gestern Herr Verhofstadt, sich für eine Investitionsstrategie aussprechen und gleichzeitig mit diesem Paket zufrieden sind. Für mich persönlich passt das nicht zusammen. Daher halten wir das "Sixpack" auch für eine verpasste Gelegenheit, eine wirkliche wirtschaftspolitische Steuerung zu etablieren.
Marianne Thyssen
(NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stecken in einer ganz tiefen Krise, und wir müssen nicht nur dafür sorgen, dass wir wieder aus ihr herausfinden, sondern wir müssen auch verhindern, dass wir jemals wieder in eine solche Krise hineingeraten. Aus genau diesem Grund brauchen wir einen starken Rechtsrahmen, und aus genau diesem Grund müssen wir als Mitgesetzgeber, als Parlament, auch unseren Teil der Verantwortung übernehmen. Schließlich sind wir die Generation, die derzeit über die Zukunft unserer Kinder entscheidet.
Wir von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) haben den Mut, ein solches Regelwerk durchzusetzen. Wir müssen jetzt den Mut haben, zu entscheiden, was getan werden muss. Wir müssen auch den Mut haben, zu beschließen, solche Entscheidungen durchzusetzen, dafür zu sorgen, dass sie eingehalten werden, auch wenn das bedeutet, dass wir gegen den Strom schwimmen müssen. Wir verstehen die Menschen, die auf die Straße gehen, um zu protestieren; mehr noch, was wir tun, ist ja gerade, eine strukturelle Antwort auf die Sorgen dieser Menschen zu geben: gute Arbeitsplätze, nachhaltiges Wachstum und auch zukünftig Raum für eine angemessene Sozialpolitik. Wenn wir in einer globalisierten Wirtschaft ein relevanter Player bleiben wollen, dann müssen wir für eine stärkere Koordinierung zwischen der Wirtschafts- und der Haushaltspolitik sorgen und auch für eine stärkere Koordinierung zwischen der Wirtschaftspolitik und der Politik bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck sind natürlich Investitionen in die Wirtschaft erforderlich, vor allem aber ist es erforderlich, dass wir dafür sorgen, dass sich niemand die Freiheit nehmen kann, ohne triftigen Grund von den vereinbarten Regeln abzuweichen, denn das bedeutet, die anderen mit in den Abgrund zu reißen.
Das Paket, das schließlich als Ergebnis der Verhandlungen vorgelegt wurde, gibt eine starke Antwort auf diese Forderungen, und es gibt auch eine Antwort auf die Fehler der Vergangenheit. Allerdings - und das liegt in unserem Verhalten in der Vergangenheit begründet - müssen wir den präventiven Aspekt des Stabilitätspakts weiter stärken, denn wenn ein Mitgliedstaat einen falschen Kurs eingeschlagen hat, dann können wir es nicht vom politischen Geschacher im Rat abhängig machen, wie die Gegenreaktion Europas letztendlich ausfällt.
Daher hoffe ich, dass wir hier morgen die richtige Entscheidung treffen werden, dass wir dieses Paket unterstützen werden, dass wir uns gleichzeitig aber noch die Gelegenheit geben, eine abschließende Verhandlungsrunde mit dem Rat zu beginnen, um diesen Aspekt weiter zu stärken.
Leonardo Domenici
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach meinem Dafürhalten haben wir es mit einem Paradoxon zu tun. Dem Paket, das Ungleichgewichte und Asymmetrien korrigieren und verhindern soll, liegt ein Ungleichgewicht und mangelnde Symmetrie zugrunde. Es ist wie ein Körper, der auf zwei Beinen steht, von denen aber das eine viel länger und stärker entwickelt ist als das andere. Das Bein, auf dem die Haushaltspolitik ruht, ist muskulös und vielgliedrig, während das der Entwicklungspolitik, das für Schwung und langdauernde Schubkraft sorgen sollte, dürr und schwächlich erscheint.
Ich denke, dass dieses unharmonische Ergebnis in der letztendlich vereinbarten Ausgestaltung des Pakets darauf zurückzuführen ist, dass hinsichtlich des Ursprungs und der Natur der Krise Uneinigkeit herrscht: Uneinigkeit zwischen denen, die glauben, dass der Krise mangelnde Disziplin und Ungleichgewichte in den öffentlichen Finanzen zugrunde liegen, und denen, die meinen, dass das Grundproblem vielmehr die mangelnde Regulierung und Transparenz der Märkte, Ungleichgewichte in Wirtschaft und Handel sowie soziale Ungleichheit sind. Wir laufen Gefahr, Ursache und Wirkung zu verwechseln. Wir alle wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Finanzen, aber der Schuldenabbau ist als Ziel nicht ausreichend, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln. Das Hauptaugenmerk bei diesen Maßnahmen liegt auf Verfahren und Sanktionen. Viel weniger Aufmerksamkeit - zu wenig Aufmerksamkeit - wird Investitionen und einer nachhaltigen Wachstumsstrategie zuteil, die Europa fördern und umsetzen sollte.
Wir wissen, dass unser Handeln zu stark von unserer Intention abweichenden Ergebnissen führen und sogar das Gegenteil dessen bewirken kann, was wir zu erreichen suchen. Das ist die Heterogonie der Zwecke. Ich fürchte, dass dies ein Problem des vorliegenden Paketes ist.
José Manuel García-Margallo y Marfil
(ES) Herr Präsident! Wir sind zweifellos in einer schwierigen Lage, die von uns allen Verantwortung fordert. Dies schließt auch den Rat ein. Was heute zwischen uns und dem Rat steht, ist das Thema der umgekehrten qualifizierten Mehrheit.
Wir alle wissen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) nicht funktioniert hat, weil die Mitgliedstaaten beschlossen haben, sich für Verletzungen der Haushaltsdisziplin nicht gegenseitig zu bestrafen. Vielleicht liegt das ja daran, dass sie im Neuen Testament gelesen haben: "Wer von euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein."
Was dieses Parlament will - und das unterscheidet es vom Rat -, ist, dieser fröhlichen Kumpanei zwischen den Regierungen ein Ende zu machen und einen parteiischen Schiedsrichter durch einen unparteiischen zu ersetzen.
Das Paket ist gut und verdient es, verabschiedet zu werden. In Zeiten großer Armut käme niemand auf die Idee, zu sagen, man müsse jetzt mehr Geld ausgeben. Was wir jetzt tun, ist, die Haushaltsdisziplin wiederherzustellen.
Aber wenn etwas gut ist, so ist es doch nicht notwendigerweise ausreichend. Die Beiträge, die wir heute gehört haben, haben mehrere Dinge gezeigt. Wir alle wussten, dass der Euroraum kein optimales Währungsgebiet ist. Alle dachten, dass der bestehende institutionelle Rahmen - eine zentralisierte Währungspolitik, ein Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Koordinierung der übrigen Bereiche der Wirtschaftspolitik - es ermöglichen würde, die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu überwinden oder zumindest zu verringern. Das war jedoch nicht der Fall. In den guten Zeiten haben die Unterschiede zugenommen und in den schlechten Zeiten wurden die Pfeiler, auf denen die Währungsunion errichtet wurde, zum Einsturz gebracht: die No-Bailout-Klausel, die No-Default-Klausel und, wenn kein Wunder geschieht, auch die No-Exit-Klausel.---
Und jetzt stehen wir vor der Leninschen Frage "Was tun?". Die einzige Lösung besteht darin, auf dem Gebiet der politischen Union voranzuschreiten.
Ich bin für die Ausgabe von Eurobonds. Es ist ein positiver Schritt in dieser Richtung, aber wir müssen noch mehr tun. Wenn die Schaffung einer politischen Union eine Reform der Verträge und diese die Einberufung eines Konvents erforderlich macht, dann sei es drum. Schließlich heißt es in einem griechischen Sprichwort: "Regeln sind für die Menschen geschaffen und nicht die Menschen für Regeln."
Es geht nicht darum, bis drei Uhr morgens Triloge zu führen oder um sechs Uhr morgens Ministertreffen zu veranstalten. Lassen Sie uns ab jetzt darüber nachdenken, was wir tun können, um diese Situation zu beheben.
Der erste Schritt besteht jedoch darin, für dieses Paket zu stimmen, das einen guten Schritt in die richtige Richtung darstellt. Ansonsten werden unsere Bemühungen vergeblich sein, und vergebliche Bemühungen führen, um mit den Worten Ortega y Gassets zu sprechen, zu Trübsinn und - in der Politik - zu Widerstand.
Der Präsident
Sie führen zu Trübsinn und - mit der Nachsicht des Präsidenten - auch dazu, seine Redezeit zu überschreiten, Herr García-Margallo y Marfil.
Alfredo Pallone
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Diese Aussprache gibt uns die Gelegenheit, das Thema einer neuen Vereinbarung zur Steuerung in der Europäischen Union anzugehen, eine klare und einstimmige Botschaft auszusenden, zur Solidarität innerhalb der EU zurückzufinden und Spekulationen den Boden zu entziehen.
Es ist eine Tatsache, dass wir in den vergangenen Jahren den Stabilitäts- und Wachstumspakt geschwächt haben. Genauso ist es eine unbestrittene Tatsache, dass dies ein Fehler war, für den wir jetzt bezahlen müssen. Wir müssen zu den Regeln der Haushaltsdisziplin zurückkehren, und dies ist das eigentliche Thema, die eigentliche Debatte, die wir miteinander führen müssen. Die Verfahren sollten automatisch sein, um die Erfahrungen, die wir mit dem alten Stabilitäts- und Wachstumspakt gemacht haben, nicht zu wiederholen. Meiner Meinung nach gibt es nur einen Königsweg aus der Krise; es gibt keine kürzeren Fußwege. Die Antwort liegt in der Politik der Einzelstaaten, in der Umsetzung der geplanten und vereinbarten Verpflichtungen. Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU muss von einem Gefühl der Verantwortung flankiert werden, und sie muss Regeln respektieren, die die Mitgliedstaaten wissentlich weder verletzten können noch dürfen.
Bei all dem dürfen wir natürlich das Wachstum nicht vergessen, das zu vermehrten Staatseinnahmen führt, genausowenig wie Strukturreformen, um angeschlagenen Ländern wieder auf die Beine zu helfen. Strukturreformen, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften und ihr Wachstumspotenzial zu stärken, müssen ganz oben auf der politischen Agenda stehen.
Ich widerspreche denen, die argumentieren, der neue Stabilitäts- und Wachstumspakt hindere Staaten an der Entwicklung. Stattdessen wird er sie dazu veranlassen, tote Äste abzuschneiden, sich zu modernisieren und die Strukturreformen durchzuführen, die der nötige Treibstoff sind, damit die Wirtschaft wieder anspringt. Dank dieser Reformen und der strikten Einhaltung der Regeln, die im neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt sind, wird die EU - davon bin ich überzeugt - stärker werden und in der Lage sein, sich neuen Herausforderungen zu stellen, ohne dass es dazu einer Beistandspolitik oder, schlimmer noch, überholter Slogans bedarf, die zu nichts führen und nur Schaden anrichten, besonders bei den Schwächsten in der Gesellschaft.
Astrid Lulling
(FR) Herr Präsident! Je mehr das Parlament sich mit dem wunderbaren Fortschritt in Sachen wirtschaftspolitischer Steuerung brüstet, desto mehr möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen dazu aufrufen, etwas Demut zu zeigen, denn wir taumeln am Rande des Abgrunds. Wir sollten uns zwei Dinge bewusst machen. Das erste ist, dass vom Europäischen Parlament während der Griechenlandkrise nichts zu hören war. Normalerweise reagieren wir blitzschnell auf alle möglichen Ereignisse überall in der Welt, indem wir eine Entschließung nach der anderen verabschieden, aber diese existenzielle Krise scheint uns die Sprache verschlagen zu haben. Ich bedaure, dass wir unfähig waren, dem griechischen Volk, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Bürgerinnen und Bürgern Europas eine klare, konkrete und einfache Botschaft zu übermitteln.
Der zweite Punkt betrifft den Umfang dieses Pakets. Indem wir - was ich hoffe - für diese sechs Richtlinien und/oder Verordnungen stimmen, sorgen wir dafür, dass der Euroraum einen Schritt auf dem Weg zu der Disziplin, an der es so sehr gemangelt hat, vorankommt - einen Schritt, sage ich, nicht mehr, dessen Nutzen sich in der Zukunft erweisen wird. Man muss sich jedoch nur die hitzigen Diskussionen über die umgekehrte qualifizierte Mehrheit anschauen, um zu ermessen, was für einen weiten Weg wir noch vor uns haben, wenn es eigentlich um Regeln und automatische Sanktionen gehen sollte. Das System der umgekehrten qualifizierten Mehrheit ist für einige noch immer ein Schreckgespenst. Wir dürfen uns in dieser Frage jedoch nicht beirren lassen.
Rein politisch gesehen bin ich enttäuscht, dass die Abgeordneten der Linken die Grundsätze einer soliden Haushaltsführung auch weiterhin ablehnen, obwohl ihre Notwendigkeit offensichtlich ist. Ja, Defizite und nachhaltiges Wachstum schließen einander aus. Ja, auch Staaten müssen ihre Finanzen wie ein guter Haushaltsvorstand verwalten. Ein klares Nein dagegen zur Ankurbelung der Wirtschaft durch staatliche Ausgaben. Das ist ein süßes Gift, das die Lage kurzfristig verbessert, kann aber nie eine nachhaltige Lösung sein.-
Während die nächsten Wochen entscheidend sein werden, geht es heute darum, eine neue Wirtschaftsunion zu gestalten ...
(Der Präsident entzieht Frau Lulling das Wort)
(Frau Lulling erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Werner Langen
Herr Präsident! Da ich keine Redezeit mehr habe, stelle ich der Kollegin Lulling folgende Frage: Frau Lulling, wären Sie bereit, dem Parlament in meinem Namen mitzuteilen, dass ich eben nicht alle griechischen Kollegen gemeint habe, sondern nur die beiden kommunistischen Kollegen, die unmittelbar vor mir gesprochen haben, Herrn Chountis und Herrn Toussas. Wären Sie bereit, das dem Parlament zu bestätigen?
Astrid Lulling
Herr Präsident! Selbstverständlich bin ich bereit, das zu sagen und zu bestätigen. Ich möchte aber auch sagen: Wir wenden uns auch an die Griechen. Es gibt in Griechenland nämlich nur zehn Steuerflüchtige, die erklären, sie würden mehr als eine Million Euro pro Jahr verdienen. Ich wende mich aber auch an die, so wie der Kollege Langen sich an die Kommunisten gewandt hat.
Othmar Karas
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit drängt. Daher sage ich: Schluss mit den Sonntagsreden, Schluss mit den Schuldzuweisungen und den parteitaktischen Spielchen, egal wo sie betrieben werden! Wir haben Nägel mit Köpfen zu machen und haben Schritt für Schritt die Antworten auf die Krise zu geben.
Was sind die Ursachen der Krisen? Einige der Ursachen sind - das betonen wir doch laufend -, dass die Regeln nicht eingehalten wurden, dass die Sanktionen blockiert wurden und dass die Währungsunion nicht auf ein zweites Bein gestellt wird. Wir verlangen mit unserer Economic Governance jetzt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt präventiv und korrektiv verstärkt wird, dass es bei der Durchsetzung von Sanktionen eine umgekehrte Mehrheit gibt und dass die Kommission ein Durchgriffsrecht hat, wenn es notwendig ist, damit der Bürger darauf vertrauen kann, dass die Regeln eingehalten werden.
Das Zweite ist: Wir wollen, dass die Währungsunion auf ein zweites Bein gestellt wird. Das heißt, dass wir die Wirtschaftsunion schaffen, dass wir die politische Union nicht aus dem Auge verlieren.
Ich muss hier schon auch eines sagen: Ich bin enttäuscht über das Ergebnis des Trilogs. Es geht im Moment nicht mehr. Aber dass der Rat im wirtschaftspolitischen Dialog nicht zustimmt, dass das Europäische Parlament und die Sozialpartner Teil dessen sind, ist eine Schwächung der Einigung. Wir wollen die Einigung stärken. Und dass der Rat nicht dazu imstande ist, die Imbalance, die wir in unserer Gesellschaft haben, anzugehen und dem Parlament die Möglichkeit zu geben, die Minister der Mitgliedstaaten auch uns gegenüber direkt Rechenschaft ablegen zu lassen, ist eine Schwächung des Trilog-Ergebnisses. Wir stehen zum Trilog-Ergebnis. Wir wollen die offenen Fragen klären und eine Einigung herbeiführen. Wenn wir uns jetzt durch die Schwäche des Rates auch schwächen lassen, haben wir die Lehre aus der Krise nicht gezogen.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" gemäß Artikel 149 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)
Franz Obermayr
Herr Präsident! Ich muss dem Kollegen Karas schon eine Frage stellen. Wir stecken jetzt in der Krise der einheitlichen Währung. Wir stellen fest, es gibt hier grundsätzliche Probleme, keine gemeinsame Fiskal-, keine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Für mich sind das ganz überraschende Erkenntnisse der Ökonomen oder kluger Damen und Herren. Glauben Sie denn wirklich, Herr Kollege Karas, dass diese Binsenweisheit, dass man eine gemeinsame Regierung braucht, eine politische Union braucht, dass man das nicht bereits bei der Einführung einer gemeinsamen Währung gewusst hat? Vielleicht war man nur ein bisschen zu feige und zu unehrlich, es auch den Bürgern zu sagen.
Othmar Karas
Herr Obermayr, natürlich hat man das gewusst, und man hat es auch gesagt. Man hat gesagt, dass die Währungsunion ein politisches Projekt ist, dass mit der Währungsunion die Integration unumkehrbar ist und dass wir mit der Währungsunion die nächsten Integrationsschritte zu setzen haben. Und wir haben uns dafür auch jahrelang intensiv eingesetzt. Von politischen Gruppierungen wie der Ihren wurden Emotionen gegen die Europäische Union geschürt, die Bedeutung der Währung zu wenig zum Ausdruck gebracht und die Möglichkeiten, den politischen Willen ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Theodor Dumitru Stolojan
(RO) Herr Präsident! Ich werde morgen für das Legislativpaket zur europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung stimmen. Ich möchte auch besonders den Berichterstattern, dem ungarischen Ratsvorsitz und der Kommission für ihre wirklich außerordentlichen Anstrengungen danken, die die klare Ausgestaltung dieses Legislativpakets letztendlich ermöglicht haben.
Dieses Paket zur europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung muss im Zusammenhang mit dem anderen Legislativpaket zum Finanzsektor, einschließlich der Struktur der Finanzaufsicht in Europa, gesehen werden, das bereits angenommen wurde. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine wirksame Umsetzung dieser Rechtsvorschriften sicherstellen wird, dass es nie wieder dazu kommt, dass ein anderer Mitgliedstaat im Falle einer zukünftigen Krise schutzlos dasteht. Wir werden in der Lage sein, haushaltspolitische und wirtschaftliche Ungleichgewichte zu verhindern und zu korrigieren, und das ist eine der besten Garantien für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.
Ich muss aber meine Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass die europäischen Organe nicht bereit sind, der wirtschaftlichen Realität, mit der wir es derzeit zu tun haben, ins Auge zu blicken. Damit meine ich, dass ein Mitgliedstaat, der so hoch verschuldet ist, dass er seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen kann, keine Unterstützung erhalten darf, die die schon bestehende Schuldenlast noch weiter wachsen lässt, was auch die Kosten weiter in die Höhe treibt. Die Erfahrung zeigt und der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass die Lösung darin besteht, dass das Schuldnerland sein Haus in Ordnung bringt, während die Gläubiger einsehen, dass bezüglich der zu zahlenden Schulden Regelungen gefunden werden müssen, die die tatsächliche Zahlungsfähigkeit des jeweiligen Landes berücksichtigen. Wenn wir eine andere Vorgehensweise wählen, werden wir keineswegs Zeit gewinnen, sondern ganz im Gegenteil Zeit verlieren, und das Problem wird sich verschlimmern.
Sławomir Witold Nitras
(PL) Herr Präsident! Nachdem ich der heutigen Aussprache aufmerksam zugehört habe, würde ich, wenn Sie gestatten, gerne ein paar Anmerkungen machen. Erstens wurde in diesem Parlament sehr häufig von einer Ankurbelung der Wirtschaft durch zusätzliche Haushaltsausgaben gesprochen. Ich denke, die betreffenden Abgeordneten vergessen dabei, dass es in der Europäischen Union Länder gibt - und nicht nur ein oder zwei und auch nicht nur Griechenland - die eine Binnenverschuldung von über 100 % aufweisen. Und diese Verschuldung hat keine andere Ursache als Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. In der Folge haben wir ein gewisses - wenn auch etwas künstliches - Wirtschaftswachstum erzielt, aber es sind offene Rechnungen geblieben, und die müssen wir jetzt bezahlen.
Im Zusammenhang mit der Defizitbegrenzung wurde von restriktiven Lösungen gesprochen. Aber die vorgeschlagenen Lösungen sehen vor, dass jedes Land seine Schulden in den kommenden 20 Jahren auf 60 % reduzieren muss. Wenn 20 Jahre für eine Halbierung der Schulden die langfristige Perspektive sind, was ist dann die kurzfristige Perspektive? Ich kann mir in dieser Situation keine langfristigere Perspektive vorstellen.
Ist es möglich, auf Sanktionen zu verzichten, oder ist das System der Sanktionen ein restriktives System? Vor fünfzehn Jahren, als ich noch Student war, habe ich gelernt, was die Konvergenzkriterien sind und dass es sich dabei um obligatorische Kriterien handelt. Aber obligatorisch waren sie nur auf dem Papier. Wenn sie überhaupt obligatorisch waren, dann nur für diejenigen, die dem Euroraum beitreten wollten, nicht aber für diejenigen, die ihm bereits angehörten. Das zeigt, dass die Einführung eines solchen Systems ohne Sanktionen - ohne restriktive Sanktionen, wie einige sagen - nicht möglich ist. Diese Sanktionen existierten auf dem Papier, aber tatsächliche Sanktionen hat es bis heute - wie wir uns erinnern, wie wir wissen - nicht gegeben.
Noch eine letzte Anmerkung: Die Abgeordneten der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament haben gesagt, wir sollten die Strategie 2020 umsetzen und nicht nur Ausgaben kürzen. Aber genau diese Dokumente sprechen unter anderem vom Europäischen Semester. Diese Dokumente führen auch ein neues Verfahren für den Fall übermäßiger Ungleichgewichte ein. Und dies ist ein Instrument, dass der Europäischen Kommission unter anderem ein Mitspracherecht gibt, wenn es darum geht, ob die Mitgliedstaaten die Strategie 2020 umsetzen oder nicht, man sollte also auch die Wahrheit sagen. Ich möchte Sie dazu auffordern, dieses Paket zu verabschieden, denn wenn es in dieser Angelegenheit zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament keine Einigkeit gibt, wird ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Sirpa Pietikäinen
Herr Präsident, es ist vernünftig, Kompromisse zu schließen. Das Parlament ist seinen Verhandlungspartnern im Bemühen um einen Kompromiss zweifellos mehr als die Hälfte des Weges entgegengekommen, aber mehr Zugeständnisse sind, so meine ich, nicht möglich. Die Entscheidung über das Paket aufzuschieben, löst das Problem nicht. Das Problem wird nicht verschwinden. Dieselben Probleme werden uns wieder einholen und die ganze Zukunft des Euro und der EU bedrohen, wenn uns keine bessere Koordinierung und keine Stärkung der Gemeinschaftsmethode gelingen.
Langfristig ist die EU eine Wirtschaftsunion. Wir müssen die Probleme an der Wurzel packen. Dem kommen wir mit diesem Paket zwar näher, aber noch immer nicht nahe genug. Ich denke, dass die umgekehrte qualifizierte Mehrheit eines der Themen ist, die den Kern des Problems berühren.
Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt für Populismus und kurzsichtige politische Entscheidungen, die man dem Rat meines Erachtens bisweilen ein Stück weit vorwerfen kann. Der Rat trägt, ebenso wie das Parlament, Verantwortung für die Menschen in Europa. Ich hoffe, dass der Rat zusammen mit der Kommission und dem Parlament seiner Verantwortung gerecht werden und die notwendigen Schritte hinsichtlich dieses Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung und zukünftiger Maßnahmen tun wird. Wenn die einzelnen Teile falsch sind und nicht zueinanderpassen, sind die Pläne für die Zukunft und die Strategie Europa 2020 nutzlos und nichts als schöne Worte, aber keine Grundlage, auf der wir wirklich die Zukunft bauen könnten.
Thomas Mann
Herr Präsident! Mit dem European Economic Governance-Paket haben wir ein klares Signal gesetzt. Künftige Schuldenkrisen müssen vermieden werden. Einer Destabilisierung des Euro muss wirksam entgegnet werden. Das ist die Grundbotschaft des sehr guten Berichts unserer Kollegin Corien Wortmann-Kool. Dafür brauchen wir zwischen den Mitgliedstaaten eine stärkere Politikkoordinierung und auf der Gemeinschaftsebene eine robuste Aufsicht. Diese Überwachung ist ein wesentliches Element der EU-2020-Strategie.
Unser Wachstums- und Stabilitätspakt, Grundlage des starken Euro, muss endlich konsequent angewandt werden, um den Defizitsündern ihre Grenzen aufzuzeigen. Das fordern unsere Bürger zu Recht. Und zwar nicht nur in den Ländern, die Solidarität zeigen sollen durch ständig vergrößerte Rettungsschirme. Es darf keine Ausreden und faulen Kompromisse mehr geben, wenn die Mitgliedstaaten einander ihre Konvergenzprogramme und ihre Haushaltspolitiken offenlegen. Die Bürger werden nur dann zu schmerzlichen Reformen bereit sein, wenn man ihnen ein klares Bild der Fakten gibt, damit sie dann notwendige Operationen mittragen können.
Im Gegensatz zu den weit verbreiteten nationalen Träumen brauchen wir nicht weniger Europa, sondern mehr Europa! Etwa die Stärkung unserer Gemeinschaftsmethode auf Grundlage des Lissabon-Vertrags. Die EU-Kommission muss und sie wird sich ihrer Verantwortung stellen, finanz- und wirtschaftspolitische Trends frühzeitig erkennen und den Dialog viel effizienter als bisher gestalten zwischen den Institutionen der Finanzwirtschaft und den Verantwortungsträgern in der Politik.
Seán Kelly
Herr Präsident! Die Maßnahmen, über die wir hier heute Abend sprechen, sind zu begrüßen. Meiner Ansicht nach zeigen sie, dass die Europäische Union die Fähigkeit, den Willen und die Intelligenz besitzt, Lehren aus der Wirtschaftskrise zu ziehen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Insbesondere haben, glaube ich, einige gesagt, dass dies eine Verlagerung von Befugnissen von den Mitgliedstaaten zur Europäischen Union sei. Das ist die gleiche olle Kamelle, die als Einwand gegen jeden Vorschlag vorgebracht wird. Wenn man Teil der Europäischen Union ist, muss man ihr einige Befugnisse geben, und wir übermitteln den Märkten sowie den Bürgerinnen und Bürgern zweifellos die Botschaft, dass wir mit schwierigen Situationen umgehen können, wenn diese entstehen.
Ich bin mit dem, was wir tun, völlig einverstanden, und ich würde es auch sehr begrüßen, wenn wir automatische, bindende Sanktionen und auch das Abstimmungsverfahren mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit verabschieden würden. Damit würde sichergestellt, dass wir zukünftig nicht wieder in eine Krise geraten. Vorbeugen ist besser als heilen, und hier geht es um nichts anderes als um Vorbeugen. Aus dem zu lernen, was wir schon gelernt haben.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident! Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Steuerung, um die Europäische Union aus dieser anhaltenden Krise herausführen zu können. Wir müssen unsere Politiken koordinieren, unsere nationale Haushaltsführung transparent gestalten und vor allem unsere Defizite verringern.
Aber glauben Sie wirklich, dass Sie auf dem richtigen Weg sind? Die europäische Rechte ist gerade im Begriff, die Ziele der Strategie Europa 2020 einfach so von der Agenda zu streichen. Sie weigert sich, die Finanztransaktionssteuer und Eurobonds einzuführen, und sie starrt gebannt auf die Ratingagenturen, die die Subprime-Krise nicht haben kommen sehen, was zeigt, wie sehr man sich auf sie verlassen kann.
Es muss ganz deutlich gesagt werden: Wir befinden uns in einer Krise, die vom Neoliberalismus und vom blinden Vertrauen ausgelöst wurde, das Regierungen und die EU in deregulierte Märkte gesetzt hatten. Und wie versuchen wir, da wieder herauszukommen? Mit noch mehr Neoliberalismus und Sparmaßnahmen. Wir brauchen Wachstum, wir müssen die Nachfrage stärken, und das werden wir nicht erreichen, indem wir unsere Mitbürger in die Knie zwingen. Sie sind auf dem falschen Weg.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Herr Präsident! Als Grieche möchte ich all meinen Kolleginnen und Kollegen danken, die positiv über Griechenland gesprochen haben, und ich möchte betonen, dass das Überleben eines Staates nach meinem Dafürhalten über alle parteipolitische Grenzen und Positionen hinweg Priorität haben sollte. Wir sprechen über das Europa der Zukunft. Dabei versuchen wir noch immer, das Europa der Vergangenheit zu verstehen und nachzuvollziehen, wie wir dahin gekommen sind, wo wir heute stehen. Es ist leider wahr, dass sich einige Leute als unglaublich gierig erwiesen haben, besonders in Griechenland, aber auch viele andere haben eine sträfliche Gier an den Tag gelegt.
Wir sagen, private Investitionen seien die Lösung für das Problem. Aber die privaten Investoren sind anderswo hingegangen. Das vergessen wir allzu leicht. Sie sind in andere Regionen der Welt abgewandert. Es gibt in Europa keine Wettbewerbsfähigkeit, Europa wird immer älter, es ist nicht mehr wettbewerbsfähig und hat nichts zu bieten. Was wir ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Ildikó Gáll-Pelcz
(HU) Herr Präsident! Ich bin dankbar für die harte Arbeit der Berichterstatter, der Berater, des ungarischen Ratsvorsitzes und all derjenigen, die es ermöglicht haben, dass uns das "Sixpack" der wirtschaftspolitischen Steuerung heute in dieser Form vorliegt. Es wäre schön, wenn man glauben könnte, dass dieses Paket nicht mehr erforderlich ist und dass Europas wirtschaftliche Probleme über Nacht verschwinden werden. Doch leider ist dies nicht der Fall. Europa hat die Krise noch nicht überstanden, und wenn wir nicht verantwortungsvoll handeln, werden wir in Zukunft weitere Krisen erleben. Ich stimme denen zu, die aus einem Gefühl der Verantwortung heraus sagen, dass wir eine strengere Haushaltspolitik brauchen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken müssen. Wir müssen in aller Deutlichkeit sagen, dass die Europäische Union bisher übermäßig lax gewesen ist; sie hatte keine Mechanismen, um auf Krisensituationen zu reagieren, und war daher nicht zu einer angemessenen Reaktion auf die ernsten Konsequenzen der Krise, die zu wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Verwerfungen geführt hat, in der Lage. So etwas dürfen wir nicht noch einmal zulassen, und gleichzeitig müssen wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.
Frédéric Daerden
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Berichterstatterin! Eine gute wirtschaftspolitische Steuerung in Europa ist notwendig, natürlich ist sie das. Aber wenn wir für diese sechs Texte stimmen, werden wir den Mitgliedstaaten keinen Spielraum lassen, um ihr Wachstum durch investitionspolitische Maßnahmen anzukurbeln.
In einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger zunehmend das Vertrauen in die EU verlieren, in der Griechenland am Boden liegt und die Ratingagenturen den Staaten ihr Handeln diktieren, sollte das Parlament diesem dogmatischen Festhalten an Sparmaßnahmen um jeden Preis ein Ende machen.
Die Union will jetzt auf eine Krise des neoliberalen Modells mit neoliberalen Rezepten und systematischen Ausgabenkürzungen antworten, besonders im Bereich der sozialen Sicherheit, obwohl man weiß, dass diese Ausgaben einen Schutz gegenüber wirtschaftlichen Krisen darstellen.
Wenn die von den progressiven Fraktionen in diesem Parlament befürworteten Elemente nicht hinzugefügt werden, sehe ich keine Möglichkeit, für diese Texte zu stimmen. Wir würden geradezu schizophren handeln, wenn man bedenkt, dass wir Entschließungen zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 verabschiedet haben und dass wir - auch ich persönlich - gerade Berichte über die Umsetzung der Plattform zur Armutsbekämpfung verfassen. Die vorgeschlagene wirtschaftspolitische Steuerung ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Bastiaan Belder
(NL) Herr Präsident! Eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist dringend geboten. Die Erfahrungen der letzten Jahre machen dies deutlich. Ich bin ebenfalls froh darüber, dass das Ergebnis der Verhandlungen ein Schritt in die richtige Richtung ist. Minister werden sich nie wieder gegenseitig den Rücken freihalten dürfen, wenn ein Mitgliedstaat seine Finanzen in Schieflage geraten lässt. Es wäre daher gut, wenn die Verhinderung größerer Defizite dadurch erleichtert würde, dass wir für eine klarere Trennung zwischen der Beschlussfassung und der Politik sorgen. Die Berichterstatterin, Frau Wortmann-Kool, hat daher recht, wenn sie darauf besteht, dass Minister Entscheidungen nur mit qualifizierter Mehrheit blockieren können sollen.
Ein Knackpunkt ist für mich aber die Erklärung, die Kommissar Rehn im Zusammenhang mit diesem Legislativpaket abgegeben hat. Dies ist ein Schritt zur Einführung von Eurobonds. Der Präsident der EZB hat erklärt, dass es nicht wünschenswert wäre, wenn Eurobonds in einer Situation eingeführt würden, in der es an Haushaltsdisziplin mangelt. Die Einführung neuer Schulden wird das europäische Schuldenproblem verschärfen. Darüber hinaus wollen die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament und die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz staatliche Ausgaben von der Vorgabe einer maximalen ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Jaroslav Paška
- (SK) Herr Präsident! Das Maßnahmenpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung ist eine sachliche Antwort auf die offensichtlichen Probleme wirtschaftlicher und finanzieller Natur, die der Europäischen Union schon lange zusetzen.
Die Wirtschaftskrise hat viele Länder des Euroraums vor ernsthafte Schuldenprobleme gestellt, und es ist klar, dass die Regeln des Stabilitätspakts die Währungsunion nicht vor den Folgen einer amateurhaften und verantwortungslosen Haushaltsführung durch die Regierungen einiger Länder geschützt hat. Ich meine zwar nicht, dass die Europäische Kommission mehr Befugnisse haben sollte als bisher, stimme aber zu, dass die Europäische Währungsunion einen präziseren Mechanismus für die gegenseitige Kontrolle der Haushaltpolitik braucht. Einige Mitglieder der Währungsunion bezahlen für die Verantwortungslosigkeit oder das Abenteurertum anderer und daher ist ein Schritt in Richtung größerer Transparenz und klarerer Haushaltsregeln zur Vermeidung langfristiger Probleme in unseren Ländern jetzt unbedingt erforderlich. Es wird jedoch wichtig sein, dass auch wir die Regeln, die wir beschließen, konsequent einhalten und nicht alle möglichen Ausnahmen vorsehen ... (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident! Eine einheitliche EU-weite Strategie ist geboten, um ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltigem Wirtschaftswachstum und Beschäftigungssteigerung zu gewährleisten. Einem starken und effektiven Stabilitäts- und Wachstumspakt kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Es müssen in der Tat zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um zu verhindern, dass nicht nachhaltige haushaltspolitische Entscheidungen getroffen werden.
Der stärkere Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung wird durch verschiedene miteinander verbundene politische Maßnahmen unterstützt. Dieses Vorschlagspaket wird dazu beitragen, Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, eine umsichtige Haushaltspolitik zu führen und gegebenenfalls rechtzeitig Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Sanktionen gegen sie verhängt werden. Vorbeugen ist einfacher als Heilen.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Die Linie der Regierungen der kerneuropäischen Länder, der Kommission und der Zentralbank ist deutlich erkennbar. Neue Griechenland-Rettungspakete werden geschnürt, Steuermilliarden riskiert und Pläne für eine gesamte europäische Wirtschaftsregierung, wie wir kurz vorher hörten, werden geschmiedet. Die Kommissionsvorschläge zielen in erster Linie auf eine Verschärfung der Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ab, und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien soll zukünftig auch durch eine dramatische Verschärfung der Strafzahlungen erzwungen werden. Doch dieser Pakt hat bislang nicht funktioniert, und ich nehme an, er wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Gleichzeitig schafft man für Budgetsünder erneut aus Steuergeldern einen Stützmechanismus nach dem anderen. Man betreibt Symptombekämpfung, ohne die Ursachen zu bekämpfen. Diese hoch riskante Strategie wird Europa über kurz oder lang auf den Kopf fallen. Es ist unzumutbar, dass immer dieselben Leistungsorientierten für die Missgriffe anderer aufkommen müssen.
Olli Rehn
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob ich allen Abgeordneten antworten kann. Dafür würde die Zeit nicht reichen, aber ich werde versuchen, einige Einsichten hinsichtlich der heute Abend angesprochenen Punkte zu vermitteln.
Zunächst einmal möchte ich Ihnen allen für eine sehr sachliche und substanzielle Aussprache danken, die ein auf allen Seiten vorhandenes Gefühl der Verantwortung für Europas wirtschaftliche Zukunft, für Wachstum und Stabilität und für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger erkennen lässt.
Ich denke, dass wir alle weitgehend die Ansicht teilen, dass ausgeglichene und gesunde öffentliche Finanzen eine notwendige Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und eine Verbesserung der Beschäftigungssituation sind, was das Ziel des vorliegenden Legislativpakets ist. Deshalb verdient es Ihre Unterstützung. Wie viele von Ihnen betont haben, ist es ein wesentlicher Baustein unserer umfassenden politischen Antwort auf die derzeitige und noch immer andauernde Finanz- und Staatsschuldenkrise.
Warum ist es zu diesem Zeitpunkt so wichtig, dieses Paket zu verabschieden? Weil wir in der Lage sein müssen, unseren Bürgern, den wirtschaftlichen Akteuren und den internationalen Partnern zu zeigen, dass die Europäische Union in Zukunft tatsächlich eine Finanzkrise wie die, die wir in letzter Zeit beispielsweise im Falle Griechenlands erlebt haben, verhindern kann.
Nie wieder. Das ist der erste Baustein dieses Legislativpakets. Deshalb brauchen wir eine präventive Haushaltsüberwachung und eine wirkungsvolle Durchsetzung, wie sie in dem Paket und auch von Ihren Berichterstattern und Ihrem Ausschuss vorgeschlagen werden. Deshalb brauchen wir auch einen wirklich und effektiv funktionierenden Mechanismus, um makroökonomische Ungleichgewichte zu erkennen und zu korrigieren, damit solche Krisen, wie wir sie erlebt haben, zum Beispiel in Irland oder eine Kreditblase wie in Spanien, verhindert werden können.
Deshalb brauchen wir den zweiten Baustein dieses Pakets: einen effektiven Mechanismus zur Erkennung und Bekämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte.
Einige von Ihnen, wie Udo Bullmann, Sven Giegold und Philippe Lamberts, haben gefragt, ob wir der Ansicht seien, dass das Thema Symmetrie/Asymmetrie geklärt ist. Ich kann Ihnen meine Sichtweise und die Sichtweise der Kommission zu diesem Thema erläutern, das tatsächlich, wenn Sie sich die Texte anschauen, äußerst kompliziert ist. Ich hoffe, dass niemand dieses Paket deswegen blockieren würde, denn das könnte man unseren Bürgerinnen und Bürger unmöglich erklären.
Sowohl die Entwürfe des Rates als auch die des Parlaments berücksichtigen sowohl die Defizit- als auch die Überschussländer. Daran besteht kein Zweifel. Die Unterschiede in der Formulierung hätten keine wesentliche Bedeutung für den Umfang oder das Gewicht der vorgesehenen wirtschaftspolitischen Überwachung. Ich hoffe, dass das Parlament und der Rat zusammenarbeiten und zu einer Einigung kommen können, die die Substanz und nicht einzelne Formulierungen im Blick hat.
Es gibt praktisch keinen Unterschied; lassen Sie uns also das Thema abhaken und diese wichtige Frage der Symmetrie/Asymmetrie abschließen, damit wir mit der Arbeit beginnen können, um die makroökonomischen Ungleichgewichte und Unterschiede hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit zu ermitteln und auch zu korrigieren.
Zusammenfassend gesagt wird Ihr Votum morgen also sehr wichtig, ja entscheidend sein für die Europäische Union und ihre Fähigkeit, die Öffentlichkeit, die wirtschaftlichen Akteure und die internationalen Partner von unserer Fähigkeit zu überzeugen, die Krise zu überwinden und nachhaltiges Wachstum zu fördern.
Daher wird Ihr Votum morgen eine großartige Gelegenheit sein, einen historischen Meilenstein zu erreichen, nämlich die Währungsunion durch eine wirkliche und tatsächlich funktionierende Wirtschaftsunion - die wir definitiv brauchen - zu ergänzen und damit die Europäische Union in die Lage zu versetzen, die derzeitige Krise zu überwinden - mit den gelernten Lektionen, hoffentlich auch besser für die Zukunft gerüstet und auf jeden Fall mit neuen geeigneten politischen Instrumenten für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger.
András Kármán
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident! Mit Genugtuung stelle ich fest, dass die meisten Beiträge zeigen, dass die uns übertragene Aufgabe - und mit "uns" meine ich das Parlament und den Rat -, uns auf ein neues und sehr ehrgeiziges Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung zu einigen, zu 99 % erfüllt wurde.
Ich stimme auch den vielen Abgeordneten zu, die gesagt haben, dass wir nach den harten Verhandlungen das Paket jetzt unter Dach und Fach bringen müssen. Ich bin optimistisch, denn ich spüre hier in diesem Parlament ein großes Engagement und ein wirkliches Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft Europas.
Gestatten Sie mir noch ein paar Bemerkungen zu dem speziellen - noch nicht geklärten - Thema der Ausweitung des Abstimmungsverfahrens mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit. Während der letzten sechs oder sieben Wochen hat der Rat die Vorschläge des Parlaments mindestens einmal wöchentlich diskutiert. In den letzten vier Wochen haben die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten dreimal über das Paket gesprochen, und jedes Mal haben sie dem Parlament in verschiedenen Punkten des Textes große Zugeständnisse gemacht, um den Weg für eine rechtzeitige Einigung zu ebnen.
Wir haben sämtliche Aspekte aller Vorschläge auf verschiedenen Ebenen diskutiert. Ursprünglich haben Sie vorgeschlagen, das Abstimmungsverfahren mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit in über 15 Fällen anzuwenden. In einigen Fällen war dies rechtlich nicht möglich, und wir haben sehr schnell feststellen können, wo dies der Fall war. Einige der übrigen in Rede stehenden Punkte waren bereits in der allgemeinen Ausrichtung des Rates zur Entscheidung über die Verhängung von finanziellen Sanktionen enthalten.
Im Mai einigte sich der Rat auf das Abstimmungsverfahren mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit in zwei Fällen zusätzlich zu denen, die in der allgemeinen Ausrichtung vorgesehen waren. Am Montag hat der Rat weitreichende Zugeständnisse gemacht, im letzten Fall bezüglich der mit der Prävention im Zusammenhang stehenden Bestimmungen des Paktes, einschließlich einer Revisionsklausel für eine Überprüfung in drei Jahren und dem "Comply-or-explain"Verfahren, das im Vergleich zur vorherigen Vereinbarung des ECOFIN-Rats vom März gestärkt wurde.
Dank dieser Schutzklauseln kann sich das Parlament ausreichend sicher sein, dass Abweichungen von den Vorschlägen und Empfehlungen der Kommission auf ein Mindestmaß reduziert werden und dass Fälle, in denen die Regeln nicht eingehalten und somit Erläuterungen erforderlich werden, sehr seltene Ausnahmen sein werden.
Es ist definitiv an der Zeit, dass das Parlament seine Ausgangsposition überdenkt und einen Schritt auf den Rat zugeht. Die Märkte und Investoren schauen aufmerksam zu und möchten wissen, ob wir in den nächsten Tagen eine Einigung erzielen können oder nicht. Ich halte es für sehr wichtig, dass uns dies gelingt. Darüber hinaus könnte dieses Paket zeigen, dass die Gemeinschaftsorgane in solch einem wichtigen Bereich auf verantwortungsvolle, effiziente und konstruktive Weise zusammenarbeiten können. Während der Triloge habe ich mehrfach harte Kritik von Abgeordneten bezüglich der zwischenstaatlichen Verfahren gehört. Die schnelle und rechtzeitige Verabschiedung des Pakets könnte beweisen, dass die Gemeinschaftsmethode der richtige Ansatz ist, wenn es darum geht, voranzuschreiten.
Elisa Ferreira
Herr Präsident! Ich bin für alle Beiträge zu dieser Aussprache und insbesondere für die zusammenfassenden Darstellungen von Kommissar Rehn und dem amtierenden Präsidenten des Rates András Kármán dankbar. Ich möchte lediglich einen Punkt hervorheben: Tatsächlich wurden auf beiden Seiten Zugeständnisse gemacht, und ich denke, dass wir einer Einigung sehr nahe sind, aber ich lege doch großen Wert darauf, dass sie zur Kenntnis nehmen, dass die Frage der Symmetrie und Asymmetrie eine wichtige Frage ist, die gelöst werden muss. Das und das Abstimmungsverfahren mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit sind Punkte, an denen noch gefeilt wird und für die noch keine abschließende Regelung gefunden wurde. Ich bin Kommissar Rehn für seinen positiven Beitrag sehr dankbar, aber wenn es eine Einigung geben soll, dann muss dieser der Rechtstext, der verfügende Teil desselben, zugrunde liegen, darunter natürlich Artikel 32, Artikel 42 und Erwägung 11 A, wie in der Aussprache umfassend dargelegt wurde. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie dieses Thema nicht vergessen würden, denn es ist ein Thema, das, wie Sie gesehen haben, einer Reihe von Abgeordneten und einer Reihe von Fraktionen dieses Parlaments wichtig ist.
Dessen ungeachtet meine ich, dass die neu eingeführte Untersuchung makroökonomischer Ungleichgewichte nützlich sein kann. Herr Kommissar, entschuldigen Sie bitte, aber ich erkenne nicht nur das Problem von Blasen auf den Immobilien- oder Finanzmärkten, sondern muss auch auf die Wichtigkeit dessen hinweisen, was Europas großes Problem ist: die Spannungen, die dadurch entstehen, dass sich die Volkswirtschaften des Euroraums völlig unterschiedlich entwickeln, und die zurzeit die Existenz einer gemeinsamen Währung mit einem nicht optimalen Währungsraum ernsthaft bedrohen, wie heute hier, namentlich von Herrn García-Margallo y Marfil, ganz richtig hervorgehoben wurde.-
Es ist einfach so, dass die Europäische Union unvollkommen und unvollendet ist. Was wir tun, reicht nicht aus, um die Mängel zu beseitigen, die die Wirtschaft in Europa derzeit aufweist, und ich denke, dass das Zerrbild, das für alles die Fehler derjenigen verantwortlich macht, die faul sind, die lügen und die alles falsch machen - im Gegensatz zu den Tugendhaften, die keine Probleme haben -, ein überaus gefährliches Zerrbild ist, das wir alle vermeiden müssen. Schließlich zeigt die Geschichte Europas, dass einfache Erklärungen für komplexe Probleme niemals zielführend sind. Daher möchte ich in diesem Sinne an Sie appellieren.
Diogo Feio
Herr Präsident! Ich möchte mich für all die Beiträge bedanken, die wir im Verlauf dieser Aussprache gehört haben, und ganz besonders möchte ich - weil ich das vorhin versäumt habe - für ihre überaus wichtige Rolle bei all dem Frau Bowles, der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, danken.
Ich möchte hervorheben, dass dieses Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung größere Transparenz für die Gemeinschaftsorgane und eine bessere und größere Rolle für das Parlament bedeutet. Das Paket ist auch Teil der Verteidigungsstrategie für den Euro. All diejenigen, die glauben, dass die besten Lösungen zur Erzielung von Wachstum hier nicht zu finden seien, müssen auch zugeben, dass sie kein Land kennen, das geordnete Staatsfinanzen aufweist und nicht wächst. Die Länder mit Haushaltsdisziplin sind diejenigen Länder, deren Wirtschaft wächst, und das dürfen wir nicht vergessen. Das ist das Beispiel, das wir hier geben müssen. Das ist das Beispiel, dem man beispielsweise in meinem Land genau in diesem Augenblick folgt.
Ich möchte auch eine Frage an alle Mitglieder dieses Parlaments richten: Können Sie sagen, dass dieses Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung heute schlechter ist, als zu dem Zeitpunkt, als es hier eintraf? Können Sie sagen, dass von diesem Parlament keine Verbesserungen vorgenommen wurden? Das können Sie nicht, denn es ist nicht wahr. Dieses Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung ist heute besser als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, und es ist besser wegen der vielen Beiträge, die von den Mitgliedern dieses Parlaments gekommen sind. Deshalb müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern eine ganz klare Antwort geben. Wir wollen eine europäische Wirtschaft, die wächst. Wir wollen Stabilität. Wir wollen ganz sicher Transparenz. Um aber all dies zu erreichen, müssen wir morgen bei der Abstimmung Verantwortung zeigen, müssen wir unbedingt verantwortungsvoll abstimmen und unsere Partner sehr genau auswählen.
Für mich ist die Entscheidung eindeutig: Ich werde für ein besseres Europa und eine bessere europäische Wirtschaft stimmen.
Sylvie Goulard
Frau Präsidentin! Ich möchte mich bei allen hier, dem Herrn Kommissar und Herrn Minister Kármán für diese Debatte bedanken.
Zunächst einmal möchte ich dem Herrn Minister sagen, dass ich der Auffassung bin, dass wir bereits bewiesen haben, dass die Gemeinschaftsmethode gut funktioniert. Wie auch Diogo Feio gerade gesagt hat, denke ich, der Text ist wirklich verbessert worden, und glaube, wenn es eine öffentliche Debatte gibt, erfüllen wir unsere Aufgabe, und die Bürgerinnen und Bürger können darüber informiert werden "was in Brüssel vor sich geht", wie man so schön sagt.
Warum diskutieren wir dann immer noch über die umgekehrte qualifizierte Mehrheit? Ich möchte einen einfachen Punkt anbringen. In diesem Parlament sind beispielsweise Länder vertreten mit einer größeren Bevölkerung, die mehr Abgeordnete haben. Bei Abstimmungen hat jedes Land die Anzahl von Stimmen, die seiner Größe entspricht. Welche Demokratie hat jedoch ein System, bei dem Menschen, die unter die Regel fallen, anders behandelt werden, wenn es darum geht, die Regel anzuwenden?
Wenn es darum geht, Regeln, auf die wir uns geeinigt haben, in der Praxis auch anzuwenden, können wir nicht damit anfangen, Ausnahmen zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass das Recht für jeden gleich gilt. Auch auf europäischer Ebene sollten alle Mitgliedstaaten, ob groß oder klein, im selben Boot sitzen.
Darum kämpfen wir, und dies ist kein ideologischer Kampf, sondern eine Angelegenheit von allgemeinem Interesse.
Mein zweiter Punkt betrifft Symmetrie, und da spreche ich ganz spezifisch Frau Ferreira an. Dies ist ein wichtiges Thema. Es ist Teil des Abkommens. Wir müssen uns darüber bewusst sein, dass es für einige von uns sehr kostspielig ist, und um sicherzustellen, dass wir es bis zum Ende durchziehen, brauchen wir in diesem Parlament einen größtmöglichen Konsens in Bezug auf alle Aspekte dieser Angelegenheit. Wir müssen vereint handeln. Wie auch der Kommissar sagte, glaube ich, dass es zwischen uns keine Unterschiede gibt, die so groß wären, als dass wir sie nicht überwinden könnten. Daher möchte ich mich für Einigkeit aussprechen. Wir können nicht um Unterstützung bitten und gleichzeitig andere in ihrer Misere allein lassen.
Als letzten Punkt möchte ich Herrn Kármán ganz speziell in Bezug auf den kleinen Punkt "comply or explain", also die Regeln einhalten bzw. deren Nichteinhaltung erläutern, danken. Ich habe Sie während unserer Diskussionen so oft gefragt: Was bedeutet "comply or explain", und wem soll etwas erläutert werden? Sie sind ein guter Jurist; Sie haben es geschafft, den Rat zu überzeugen. Er ist bereit, es öffentlich zu tun. Er plant im Voraus für den wirtschaftlichen Dialog. Vielen Dank dafür. Bitten Sie den Rat, noch ein Stück weiter zu gehen. Das ist alles, worum wir bitten. Sie waren bisher so erfolgreich, deshalb bin ich sicher, dass wir zum Ziel kommen.
Corien Wortmann-Kool
Berichterstatterin. - (NL) Frau Präsidentin! Auch ich möchte allen danken, die an der Debatte teilgenommen haben und allen, die uns mit klaren Argumenten unterstützt haben.
Ich möchte außerdem Sharon Bowles danken, der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, da die Lage sehr kompliziert war und es sicherlich ihr zu verdanken sein wird, wenn wir morgen bei der Abstimmung ein positives Ergebnis bekommen.
Unsere Debatte heute war recht ideologisch, und es ist klar, dass jeder in diesem Parlament gern solide öffentliche Finanzen und Haushaltsdisziplin hätte, aber die Geschichte lehrt uns, dass man dies nicht erreichen kann, indem man einfach mehr Geld ausgibt.
Wir haben nun ein Paket vor uns liegen. Wir haben sehr viel erreicht. Kommissar Rehn hat 15 Punkte auf seiner Liste, und es könnte sein, dass es einige Abgeordnete gibt, die mit den Einzelheiten dieses Pakets Probleme haben, aber wenn Sie sich die von der Linken angebotene Alternative ansehen, wäre dies sogar noch schlechter. Ich hoffe daher, dass die Abgeordneten morgen bereit sein werden, die Herausforderung dieses wichtigen Gesetzgebungspakets für dieses Parlament anzunehmen, das genau wie der Rat zum ersten Mal in seiner Geschichte seine Mitentscheidungsbefugnis bei der Gesetzgebung wahrnimmt.
Wir werden nächste Woche noch ein paar Hürden aus dem Weg räumen müssen, aber hoffentlich ist das Ergebnis der Abstimmung morgen positiv. Es ist also noch eine Woche hin, und ich hoffe, dass wir letztlich eine Entscheidung bei der ersten Lesung im Juli treffen können, denn wir haben es schon zu 98 % geschafft.
Im Namen der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) möchte ich noch einmal betonen, was Frau Goulard über Symmetrie und Asymmetrie gesagt hat. Es gibt in diesem Parlament in der Tat ein Geben und Nehmen, und jeder hat seine eigenen Prioritäten. Was die Symmetrie betrifft, so sollte das Prinzip vom Geben und Nehmen jedoch auch auf dieses Parlament angewandt werden, das demnächst einen Standpunkt zu diesem Paket annehmen wird.
Die Präsidentin
- Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird Donnerstag, den 23. Juni 2011 stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
George Sabin Cutaş
In Zeiten, in denen die Auswirkungen der Rezession und der Staatsverschuldung deutlich spürbar sind, brauchen wir robuste wirtschaftspolitische Steuerung auf EU-Ebene. Das Legislativpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung würde in seiner derzeitigen Form der Wirtschaft der Europäischen Union jedoch nicht bei der Erholung helfen, sondern würde eine Situation schaffen, in der eine hohe Arbeitslosigkeit und Armut zum Dauerzustand werden.
Ich bin der Auffassung, die Vorschläge in diesem Paket sind nicht ehrgeizig genug, da sie lediglich auf Sparmaßnahmen und die Beschneidung der sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger abzielen. Elemente, die eine Erholung der europäischen Wirtschaft bewirken könnten, werden gar nicht erwähnt, wie beispielsweise Investitionen in den Schlüsselbereichen Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation.
Wir sind in der Lage, Alternativen zu diesem Sparmodell vorzuschlagen, das, wie wir an Griechenland sehen können, sich als äußerst beschränkt in seinen Möglichkeiten herausgestellt hat. Die Einführung von Anleihen, die gemeinsam für einen Teil der europäischen Staatsschulden ausgegeben werden, würden die Kosten der Finanzierung in der Europäischen Union automatisch senken und würden die Wiederaufnahme von Investitionen ermöglichen. Dem "New Deal"Politikmodell der Vereinigten Staaten zufolge ist die Lösung für die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise darin zu finden, das Wirtschaftswachstum durch mehr Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze anzukurbeln.
Monika Flašíková Beňová
Es ist wichtig, dass die EU nicht einfach nur auf die Krise reagiert, indem sie die dringlichsten Probleme beseitigt, sondern auch eine fundiertere Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung vorbereitet. Viele Punkte in den vorgelegten Berichten gehen in die richtige Richtung, aber gleichzeitig weisen sie auch eine Reihe von Mängeln auf. Die Vorschläge sprechen von härteren Sanktionen, Bußgeldern bei Nichtumsetzung der Empfehlungen und davon, dass diese automatisch verhängt werden sollen, damit ein politischer Kuhhandel vermieden werde. Das ist alles schön und gut. Allerdings werde ich das Gefühl nicht los, dass die Sanktionen auf die Staaten zugeschnitten sind, die sich derzeit in einer schwierigen Lage befinden. Sie scheinen auf der Idee zu basieren, dass diese Staaten mit der schwierigen Lage schon selbst umgehen können und dass sie in der Lage sind, ihre Situation durch "diszipliniertes" Vorgehen selbst zu verbessern. Dies ist jedoch ein Fehler. Selbst vor der Krise entwickelte sich eine Dynamik in Europa, bei der die starken Staaten der Eurozone ihren Wettbewerbsvorteil ausbauten. Beispielsweise haben die Kernländer unter anderem wegen des Lohndumpings in Deutschland ihre Exportstellung gestärkt, während die Länder in Randlage zu Absatzmärkten für deren Produkte und Kapital wurden, ohne selbst wettbewerbsfähig zu sein. Für diese Länder war die Krise der letzte Sargnagel. Es ist nicht möglich, dieser Situation mit bloßer Willensstärke oder durch die eigenen Entscheidungen zu entfliehen. Die Situation in Bezug auf makroökonomische Ungleichgewichte, insbesondere in den Euroländern, kann nur durch eine einvernehmliche Neubewertung des derzeitigen Modells für wirtschaftliche Entwicklung gelöst werden. Nicht nur Kürzungen und Haushaltsdisziplin führen zu einer Lösung, sondern eine Politik der gezielten Entwicklung und Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Peripherie.
Bruno Gollnisch
Wie üblich, drängen Sie uns unter dem Vorwand der Lösung von Problemen, die Sie selbst verursacht haben, mehr Europa und mehr Befugnisse für die Kommission auf. Diese Kommission, die nicht mehr als eine Handvoll Beamter ohne demokratische Legitimation ist und die als Zensor und Sklaventreiber eingerichtet wurde und das Recht haben wird, den Mitgliedstaaten Sanktionen aufzuerlegen. Ihre pseudomäßige wirtschaftspolitische Steuerung geht weit über die Haushaltskontrolle hinaus. Sie ist nichts Geringeres als die aufgezwängte Kontrolle über unsere Völker und Nationen. Dies ist ein Anwendungsfall der Lehre der beschränkten Souveränität, die dem großen Demokraten Breschnew so nahe lag, mit dem Unterschied, dass wir jetzt Geldbußen statt Panzer haben. Ich übertreibe nicht: In einem dieser Berichte wird es für nötig befunden, zu erwähnen, dass sich eine neue Regierung im Falle einer Mehrheitsänderung nach einer Wahl die Genehmigung beschaffen muss, die Haushaltsprioritäten der Vorgängerregierung zu ändern, und auch dann kann sie dies nur in Randbereichen tun. Was die Prioritäten selbst betrifft, so werden diese von der Europäischen Union aufgezwängt: Rückzahlung an private Gläubiger, Beruhigung der Märkte, Abbau der sozialen Sicherheit und Beschleunigung der Liberalisierung bei jeder Gelegenheit, ganz in Einklang mit der Strategie EU 2020. Dies ist keine Korrektur von Fehlern oder die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung oder die Verhinderung eines neuen griechischen Szenarios. Dies ist Demokratie als Geisel.
Jiří Havel
Die Krise kann uns die Gelegenheit geben, unsere Regeln und Institutionen zu ändern, oder neue zu schaffen. Der Ökonom Joseph Schumpeter sprach von "kreativer Zerstörung". Derzeit hat die EU daher die einmalige Gelegenheit, einen neuen Mechanismus zu schaffen, der zu mehr makroökonomischer, finanzieller sowie währungspolitischer Stabilität in den Mitgliedstaaten auf lange Sicht führen und dabei helfen sollte, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verstärken. Die Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit aus der Wirtschafts- und Währungsunion gewonnen haben, zeigt, dass solche Regeln gesetzlich festgelegt werden müssen und dass wir uns nicht auf den guten Willen der einzelnen Mitgliedstaaten verlassen können. Aus diesem Grund ist das Legislativpaket mit seinen sechs Vorschlägen zur Schaffung eines verbesserten Rahmens zur Wirtschaftsführung ein Schritt in die richtige Richtung. Vier Vorschläge beziehen sich auf haushaltspolitische Angelegenheiten, einschließlich einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, und die beiden neuen Verordnungen versuchen, makroökonomische Ungleichgewichte ausfindig zu machen und zu beseitigen, die innerhalb der EU und des Euroraums auftreten. Um diese neuen Regelungen effizient umzusetzen, ist und bleibt es jedoch auch weiterhin ratsam für die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament, sich stärker am gesamten Prozess zu beteiligen, und dies zu einem früheren Zeitpunkt.
Im Großen und Ganzen glaube ich, dass das vorgelegte Legislativpaket, das auf den bereits vorhandenen Rechtsvorschriften aufbaut und mit der Strategie Europa 2020 und anderen strategischen EU-Dokumenten in Einklang steht, eine angemessene Antwort auf die globale Krise und die derzeitige wirtschaftliche Lage der EU ist, und daher empfehle ich, es in der geänderten Version anzunehmen.
Iliana Ivanova
schriftlich. - (BG) Der Mangel an geeigneten Instrumenten zur frühzeitigen Erkennung von Problemen bei den Staatsfinanzen ist in Verbindung mit den schlecht funktionierenden Mechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspakts einer der wesentlichen Gründe für die bereits lang anhaltende Krise im Euroraum und in der EU. Dieses Legislativpaket erlaubt uns, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Ungleichgewichte zu beseitigen, bevor sie nachteilige Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben. Sie werden der Europäischen Kommission erlauben, die makroökonomische Entwicklung der Mitgliedstaaten fortlaufend zu überwachen, und es wird, falls erforderlich, eine umfassende Analyse der nationalen Volkswirtschaften vorgenommen. Aus diesem Grund dürfen die Indikatoren zur Überwachung der makroökonomischen Entwicklung und deren Schwellenwerte nicht automatisch von der Kommission angenommen werden, sondern müssen aus wirtschaftlicher Perspektive analysiert werden. Wenn das Scoreboard erstellt wird, ist es wichtig, dass die verschiedenen Ausgangspositionen der Mitgliedstaaten zusammen mit ihren makroökonomischen Merkmalen einbezogen werden, die sich bei den Ländern im Euroraum und den anderen Ländern der EU unterscheiden. Bei der Analyse der Schwellenwerte des Scoreboards muss der Aufholprozess der neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Dies ist der einzige Weg, um sicherzustellen, dass eine angemessene Analyse ihrer makroökonomischen Entwicklung durchgeführt wird.
Kristiina Ojuland
schriftlich. - Die wirtschaftliche Integration der Europäischen Union und insbesondere der Euro sind an einem Scheideweg angelangt, bei dem man nicht länger die Augen vor den eindeutigen Abweichungen von den Kriterien verschließen kann, die zum Schutz der wirtschaftlichen Stabilität der Union festgelegt wurden. Daher bin ich dafür, die Rolle der Kommission in Bezug auf die wirtschaftspolitische Steuerung der EU zu stärken. Letztlich müssen automatische Mechanismen eingerichtet und durchgeführt werden, wenn bestimmte Mitgliedstaaten ständig gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Die Wirtschaftskrise hat die unverantwortlichen Finanz- und Wirtschaftsentscheidungen mehrerer Regierungen aufgedeckt, aber es sind die gewissenhaften Mitgliedstaaten, die dafür den Preis bezahlen. Die Krise hat uns eine schmerzliche, aber dafür umso wertvollere Lektion für die Zukunft erteilt. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, vorbehaltslos zu intervenieren, wenn sie alarmierende Zeichen aus einem Mitgliedstaat erhält, und der Rat sollte die Schuldigen nicht unterstützen. Die viel beschworene Solidarität wird nicht unendlich sein, und wenn wir die Urheber des Übels nicht zur Rechenschaft ziehen können, verlieren die Bürgerinnen und Bürger von Ländern wie beispielsweise Estland womöglich ihre Geduld.
Nuno Teixeira
Die Annahme des Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung beweist wieder einmal, dass das europäische Projekt am Leben ist, und dass die 27 Mitgliedstaaten mithilfe von Vermittlungsbemühungen ihre Schwierigkeiten überwinden werden und sich gleichzeitig den Herausforderungen der Zukunft stellen. Die hohe Staatsverschuldung zeigt, dass die derzeitigen Mechanismen zur Aufsicht und Problemlösung nicht ausreichen. Durch die Maßnahmen, die heute zur Abstimmung stehen, sollen die Instrumente, die nicht funktionieren, gestärkt werden, und daher ist es notwendig, dass sie in der Praxis angewandt werden. Das im Vertrag von Maastricht angenommene Schuldenkriterium wird mit diesem neuen Paket doch noch funktionsfähig und nun auch tatsächlich angewandt. Die Institutionalisierung des Europäischen Semesters, die Verstärkung des Dialogs zwischen den europäischen Institutionen und nationalen Gremien, die Rolle des Parlaments und der Kommission im Überwachungsprozess sowie stärkere und effizientere Aufsicht sind alles Wege, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in Europa zu erzielen. Ich muss jedoch betonen, dass der Erfolg der europäischen Wirtschaftspolitik auch von anderen, ergänzenden Maßnahmen zur Unterstützung von Investitionen und Wachstum in den Mitgliedstaaten abhängen muss. Europa muss sich auf eine gemeinsame Strategie konzentrieren aber darf dabei die speziellen Eigenschaften der einzelnen Länder nicht vergessen.
Rafał Trzaskowski
Wie das vergangene Jahr gezeigt hat, ist der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt, der als effektive Abschreckung gegen die Verletzung makroökonomischer Grundsätze für den Euroraum durch die Mitgliedstaaten gedacht war, nicht besonders effektiv, gelinde gesagt. Dies ist überwiegend auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten geglaubt haben, sie könnten ungestraft handeln, da die vom System vorgesehenen Strafen nicht automatisch griffen. Wir sind uns über die Form der Sanktionen einig, die Ländern im Euroraum auferlegt würden, die die erlaubte Grenze für das Haushaltsdefizit und Staatsschulden überschritten haben. Es ist jedoch genauso wichtig, vorbeugende Maßnahmen zu treffen, und daher sind wir im Europäischen Parlament auch für die Einführung eines automatischen Mechanismus' im Rahmen der präventiven Komponente des Pakts. Der gesamte Prozess erfordert mehr Transparenz, und dies kann nur durch eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente sichergestellt werden.
Jarosław Leszek Wałęsa
Im März und Juni 2010 nahm der Europäische Rat die Strategie Europa 2020 an, deren Hauptpriorität die verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der Strategien für die Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten ist und die langfristig zum Ziel hat, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie zukunftsfähige Beschäftigung sicherzustellen. Da die wirtschaftspolitische Steuerung Staatsschulden als gleichbedeutend mit einem Haushaltsdefizit ansieht, sollten wir alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass der mittelfristig festgesetzte Haushaltsrahmen dazu beträgt, die Lasten der nachkommenden Generationen zu verringern. Dabei müssen wir die Erfahrungen nutzen, die wir in den ersten zehn Jahren seit dem Bestand der Wirtschafts- und Währungsunion gesammelt haben. Die Anforderungen in Verbindung mit den Vorschriften und Verfahren für den Haushaltsrahmen müssen dringend standardisiert werden, um ähnlichen sozialen Schutz zu gewährleisten und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.
Angesichts der starken gegenseitigen Abhängigkeit der Haushalte der Mitgliedstaaten und des EU-Haushalts sollten Haushaltsprognosen auf beiden Ebenen das gleiche Maß an Transparenz aufweisen. Aus diesem Grund ist es so wichtig, dass zwischen der Kommission und jedem Mitgliedstaat eine Vereinbarung bezüglich des Umfangs und der Mittel der Prognosen besteht. Eine Zusammenarbeit dieser Art würde es ermöglichen, dass widersprüchliche Haushaltsszenarien auf Makroebene vermieden werden können und dass die Glaubwürdigkeit der Prognosen für Planungszwecke erhöht wird.
Iuliu Winkler
Die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen haben uns gezeigt, dass die Zukunft der EU auf europäischen statt auf nationalen Lösungen basieren muss. Eine tragfähige Lösung der Staatsschuldenkrise, die notwendige Stärkung des Euro, die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze hängen von der effizienten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ab. Kurz gesagt, es hängt von einem starken Europa ab, ein Ziel, das sich auch im Motto des ungarischen Ratsvorsitzes wiederfindet.
Das Paket zur europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung, das auf der Agenda des Europäischen Parlaments steht, kann die Instrumente schaffen, die Europa für seine Zukunft braucht, so wie seine Architekten es sich vorstellten. Die Annahme des Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung bringt eine enge Zusammenarbeit, Haushaltsdisziplin, Wirtschaftsaufsicht, wirksame Vorschriften zur Entscheidungsfindung und einflussreiche europäische Institutionen mit sich, und dies unterstützt das Wiederaufleben der EU.
Die Wirtschaftskrise hat die Welt bleibend verändert, und neue Finanzstrukturen in der EU werden eindeutig immer dringender benötigt. Wir stehen an einem Wendepunkt. Jegliche Schwächung des Vorhabens der Mitgliedstaaten, die Reformen zu Ende zu führen, die aufgrund der Belastungen durch die Krise, extreme Nachsicht, zu viele Ausnahmen zu allgemein anerkannten Regeln und die Rückkehr zu einer neuen Phase des nationalen Protektionismus ins Rollen gebracht wurden, wird verheerende Folgen haben.
Anna Záborská
Ich glaube nicht, dass Regierungen oder Beamte die Geschicke der Wirtschaft führen können. Gleichzeitig verstehe ich, dass wir die Ursachen für die finanziellen Probleme Griechenlands und anderer EU-Staaten suchen und einen Weg finden müssen, diese in Zukunft zu vermeiden. Derweil steht die Demokratie auf dem Spiel, da wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, über den Haushaltsplan ihres eigenen Landes zu bestimmen, beschränken und damit auch die Prioritäten der nationalen Politik. Solidarität ist möglich, jedoch nur, wenn verantwortungsvolle Staatsführung die Regel für alle ist. Daher nähern wir uns einem Scheideweg. Ein Weg führt zu einer Verlangsamung der europäischen Integration und möglicherweise zum Zerfall. Der andere Weg führt zu einer Steuerharmonisierung, dem Ende der nationalen Haushalte und einem föderalen Superstaat. In einem solchen Fall sprechen wir allerdings auch über ein vereinheitlichtes System für Krankenversicherungsbeiträge, Sozialversicherung und Renten in der gesamten EU. Diese Argumente, und nicht die leeren Phrasen über Einigkeit bestimmen die Debatte über ein föderales Europa.
