Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 17. Mai 2001, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Mitteilung der Präsidentin
Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, am 24. Mai wurde der Finanzdirektor der baskischen Tageszeitung El Diario Vasco - Santiago Oleaga - durch sieben Kugeln in den Rücken in San Sebastián ermordet.
Am Tage zuvor hatten die Terroristen bereits versucht, eine Sicherheitskraft der Universität des Baskenlandes durch eine Autobombe zu töten, die glücklicherweise nicht explodiert ist.
Nach der Bekanntmachung des Attentats auf Santiago Oleaga habe ich in meinem persönlichen Namen und im Namen des Europäischen Parlaments seiner Familie und seinen Kollegen unser tiefempfundenes Beileid und unsere Solidarität ausgesprochen.
Die ETA hat mit diesen Taten erneut ihr wahres Gesicht gezeigt, das eines blinden Terrorismus, der die Demokratie ablehnt und die Freiheiten mit Füßen tritt, darin inbegriffen eine der elementarsten - nämlich die Meinungsfreiheit.
Ich bitte Sie, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Tagesordnung
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans. Der Entwurf der Tagesordnung wurde verteilt, und es wurden folgende Änderungen vorgeschlagen bzw. vorgenommen (Artikel 111 der Geschäftsordnung).
Zunächst möchte ich Ihnen zwei Mitteilungen machen. Die Mitteilung der Kommission, die von Herrn Busquin vorgetragen wird, behandelt das spezifische Programm zur Durchführung der Rahmenprogramme 2000-2006 - zum einen der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration - zum anderen der Europäischen Atomgemeinschaft im Bereich der Forschung und Ausbildung.
Weiterhin möchte ich Sie informieren, dass der Bericht von Herrn Mayer im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt von der Tagesordnung abgesetzt wurde, da er vom zuständigen Ausschuss noch nicht angenommen wurde.
Was die gemeinsame Aussprache zur Umweltpolitik betrifft, so hat uns der Rat wissen lassen, dass der schwedische Umweltminister Larsson bei der Aussprache über den Bericht von Frau Hulthén gern zugegen sein möchte. Deshalb wird die gemeinsame Aussprache im Einverständnis mit den Fraktionen vorgezogen und vor dem Bericht von Frau Myller, ebenfalls im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, über ein gemeinschaftliches Umweltaktionsprogramm auf die Tagesordnung gesetzt.
Schließlich teile ich Ihnen mit, dass die für heute angesetzte Frist für die Einreichung der Anträge auf getrennte Abstimmung oder namentliche Abstimmung ebenfalls auf Antrag und im Einverständnis mit allen Fraktionen auf 16.00 Uhr vorgezogen wurde.

 
(Das Parlament nimmt die so geänderte Tagesordnung an.)

Muscardini
Frau Präsidentin, in den letzten Tagen wurde eine Einigung über ein europäisches Rechtsetzungsvorhaben zur Bekämpfung der Pädophilie erzielt. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Einigung angesichts der Tausende von Unterschriften, die wir Ihnen zu diesem Problem vorlegen konnten, sowie angesichts der zunehmenden Ausbreitung dieses Phänomens, von dem beispielsweise in Italien in den letzten Wochen mehrere hundert Kinder betroffen waren, reichlich spät kam.
Wir wollen eine schnellere Rechtsprechung und strengere Gesetze, denn vielfach stehen hinter diesem schmutzigen Verbrechen, welches das Leben Tausender von Kindern für immer zeichnet und oftmals sogar politisch geduldet wird, handfeste wirtschaftliche Interessen.
Wir wollen, dass das Europäische Parlament bei der Kommission und beim Ministerrat interveniert, um eine umfassende Kultur gegen die Pädophilie ins Leben zu rufen, in deren Rahmen auch Regeln für die Nutzung des Internet durchgesetzt werden, das in sehr vielen Fällen von den pädophilen Verbrechern als Kommunikationsträger genutzt wird. Die Kinder der ganzen Welt, und insbesondere Europas, fordern vom Europäischen Parlament, dass es seiner Stimme Gehör verschafft. Man darf nicht nur auf Dokumente vertrauen, die zu spät vorgelegt werden oder einschränkende Wirkungen haben, sondern es muss ab sofort wirksam gehandelt werden!

McKenna
Frau Präsidentin, ich wollte auf die gestrige hoch interessante Begegnung mit den Justiz- und Innenministern zu sprechen kommen, auf der eine Vereinbarung in Bezug auf die Privatsphäre der Menschen und ihr Recht auf Anerkennung der Privatsphäre, also ihre Grundrechte beim Zugang zur Telekommunikation erzielt wurde.
Hierbei geht es um das so genannte Vorhaben ENFOPOL 29. Es ist in diesem Parlament noch nie erörtert worden. Es gab eine Diskussion zu ENFOPOL 98 hinsichtlich einer Überarbeitung der "International User Requirements ", aber hier geht es um eine völlig andere Frage. Hier werden die bestehenden Anforderungen sowie ihre künftige Anwendung innerhalb der EU ausgelegt. Es ist völlig untragbar, dass der Rat "Justiz und Inneres " weit reichende Entscheidungen trifft, ohne dass es zu diesem Thema eine Diskussion in diesem Parlament gegeben hat. Von diesen Entscheidungen werden wir alle und auch jeder außerhalb dieses Hohen Hauses betroffen sein: Die Menschen werden kein Recht auf Datenschutz haben, und das ist eine Frage, die sofort allgemein aufgeworfen werden muss. Es geht hier um die Frage der Grundrechte.
(Beifall von der Verts/ALE-Fraktion)

Schröder, Ilka
Frau Präsidentin! Ich möchte zum selben Thema sprechen. Das Schlimme an der Erneuerung dieser ENFOPOL-Pläne ist, dass sie weit über das hinausgehen, was noch vor drei Jahren geplant war. Es werden nicht mehr nur traffic data und content data - also der header von einer E-Mail und der Inhalt - überwacht, sondern es sollen viel, viel mehr Details überwacht werden bis hin zu Kreditkartendetails, IP-ports, wo es darum geht, den Computer durch und durch zu überwachen. Das heißt, es bleibt in der Kommunikation nichts mehr übrig, was nicht überwacht wird. Das lag im Rat nicht einmal als richtiges Dokument vor. Wir haben überhaupt keine Möglichkeit, an die Informationen ranzukommen! Die Entscheidung selbst wurde noch nicht getroffen, wie es aussieht, aufgrund eines formalen Fehlers. Sie kann aber jederzeit getroffen werden, dazu bedarf es keines weiteren Treffens.
Ich möchte die Forderung wiederholen: Wir brauchen eine Diskussion darüber. Wir hatten jetzt einen Echelon-Untersuchungsausschuss, und wir ärgern uns darüber, dass NSA und andere Geheimdienste die Grundrechte verletzen. Was passiert, ist, dass innerhalb der EU etwas viel Schlimmeres geplant wird, nämlich dass wirklich alles überwacht werden kann!
(Beifall von der Verts/Ale-Fraktion)

Gorostiaga Atxalandabaso
Jedes Mal, wenn die Frau Präsidentin über das Baskenland spricht, zeichnet sie vor diesem Hohen Haus ein Bild der Traurigkeit und des Schmerzes. Das ist sehr bedauerlich.
Deswegen trauere ich auch stets als Mitglied dieses Hauses um die Opfer - um alle Opfer - unseres inzwischen seit mehr als einhundert Jahren andauernden Konflikts. Wir sollten uns darüber im Klaren werden, dass es nicht leicht ist, den Ausgang aus einem der finstersten politischen Tunnel in Europa zu finden, besonders wenn wir uns immer wieder an die gleichen Wege klammern. Wir müssen etwas Neues probieren, und wir, die Euskal Herritarrok, wollen alles dafür tun, was in unseren Kräften steht.

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich einen Absatz des im Diario Vasco erschienenen Leitartikels verlesen, einer Zeitung, bei welcher der von der ETA ermordete Santiago Oleaga als Direktor für Finanzen tätig war. In diesem Absatz heißt es: "Es besteht keinerlei Zweifel an der Absicht der Mörder von Santiago. Sie töteten ihn mit einem unbeschreiblichen Sadismus, um durch seinen Tod Unruhe und Angst unter die zahlreichen Beschäftigten der verschiedenen Medien zu tragen, welche die ETA ins Visier genommen hat. Doch die Terroristen konnten kein geeigneteres Opfer gewählt haben, um zu zeigen, was letztendlich hinter ihrer Aktion steckt: die von diesen Medien verbreitete Botschaft zum Schweigen zu bringen, um so eine ganze Gesellschaft mundtot zu machen und sie letzten Endes ihrer abscheulichen Tyrannei zu unterwerfen. "
Frau Präsidentin, ich glaube, wir können heute Santiago Oleaga am besten ehren, indem wir jenen gegenüber unsere entschlossene Ablehnung zum Ausdruck bringen, die uns dieser grausamen Tyrannei aussetzen, und indem wir auch ihren Sprechern unsere uneingeschränkte Verachtung bezeugen.

Spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zum spezifischen Programm für Forschung und technologische Entwicklung.
Ich habe die Freude, das Wort an Herrn Kommissar Busquin zu übergeben.

Busquin
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute hat die Kommission ihre Vorschläge für die spezifischen Programme zur Durchführung des Forschungsrahmenprogramms 2002-2006 angenommen. Parallel dazu verabschiedete sie eine Mitteilung über die mögliche Anwendung von Artikel 169 EG-Vertrag bei der Umsetzung dieses Rahmenprogramms. Die spezifischen Programme dienen als Instrumente für dessen Umsetzung. Die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission enthalten also nicht mehr und nicht weniger als den Vorschlag für ein Rahmenprogramm, der im Mitentscheidungsverfahren angenommen werden muss. Sie geben darüber hinaus eine Reihe von Präzisierungen zu diesem Thema. Bekanntlich hat die Kommission das Rahmenprogramm am 21. Februar dieses Jahres angenommen, und dieses neue Rahmenprogramm ist speziell darauf ausgerichtet, die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums zu befördern.
Ich möchte Ihnen die grundlegenden Prinzipien in Erinnerung rufen. In diesem Rahmen haben wir das Rahmenprogramm einerseits in dem Bestreben vorgelegt, die Anstrengungen auf eine begrenzte Zahl von Schwerpunktbereichen zu konzentrieren, in denen die Aktion der Gemeinschaft den größtmöglichen europäischen Mehrwert verspricht. Darüber hinaus wollen wir versuchen, einen strukturierenden Effekt auf die Forschung in Europa auszuüben, indem die nationalen Aktivitäten noch stärker koordiniert werden, um einen kohärenteren Europäischen Forschungsraum zu schaffen. Wir sind auch der Meinung, dass die Verwaltung unserer Rahmenprogramme durch die verwendeten Interventionsmodalitäten erleichtert und vereinfacht werden muss
Für die Umsetzung dieses Rahmenprogramms schlagen wir eine Untergliederung in fünf spezifische Programme vor. Diese spiegelt letztlich die Struktur des Rahmenprogramms wider und setzt dessen politischen Entwurf in operationelle Wirklichkeit um. Diese Struktur gliedert sich wie folgt: ein Programm mit der Bezeichnung "Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums ", in dem sämtliche Forschungstätigkeiten und Koordinierungsmaßnahmen der europäischen Forschungspolitiken zusammengefasst sind, ferner ein Programm "Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums ", welches die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Beziehungen zwischen Forschung und Innovation, auf dem Gebiet der Mobilität der Forscher, dem Gebiet der Infrastrukturen und der Fragen von Wissenschaft und Gesellschaft sowie deren Verhältnis zu den Bürgern beinhaltet. Dies alles sind Fragen, die in der europäischen Gesellschaft zunehmend an Bedeutung gewinnen. Darüber hinaus haben wir ein Programm für die Forschungsaktivitäten im Euratom-Bereich vorgesehen. Dazu kommen zwei Programme für die Aktivitäten der Gemeinsamen Forschungsstelle für den nichtnuklearen beziehungsweise für den nuklearen Sektor.
Das Ziel dieser Vorschläge besteht darin, den wissenschaftlichen und technologischen Inhalt zu präzisieren, der hier wesentlich detaillierter als im Rahmenprogramm dargestellt wird. Sie beinhalten jedoch auch die neuen Instrumente für die Umsetzung, die das Kernstück der Philosophie des Rahmenprogramms 2002-2006 sind, sowie die Schaffung von Exzellenznetzen und integrierten Projekten. Ergänzende Angaben zur Funktionsweise werden in den Beteiligungs- und Verbreitungsregeln des im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rahmenprogramms enthalten sein, zu denen die Kommission ihre Vorschläge später unterbreiten wird.
Ich habe ebenfalls darauf verwiesen, dass wir für die Mitteilung zur Umsetzung von Artikel 169 EG-Vertrag, der niemals wirklich zur Anwendung gekommen ist, eine Reihe von Vorschlägen zur konkreten Vorgehensweise vorbereiten lassen haben, nach deren Muster die Beteiligung der Gemeinschaft an gemeinsam durchgeführten einzelstaatlichen Programmen funktionieren könnte. Dies ist der eigentliche Sinn des Artikels 169, und unser Ziel besteht nunmehr darin, eine politische Debatte zu dieser Frage in Gang zu setzen. Auf der Grundlage dieser ersten Ergebnisse plant die Kommission, in Kürze einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss vorzulegen, in dem die allgemeinen Bedingungen für die Unterstützung der Gemeinschaft im Rahmen von Artikel 169 sowie die möglichen Einsatzgebiete dieser Beteiligungsform fixiert werden.
Ich glaube, somit sagen zu können, Frau Präsidentin, dass die Kommission ihre Vorschläge zu den spezifischen Programmen erstmals unverzüglich nach Vorlage des Vorschlags zum Rahmenprogramm vorlegt. Wir glauben, damit einem Wunsch des Parlaments zu entsprechen, mit Hilfe dieser zusätzlichen Informationen die politische Debatte zu erleichtern. Sie enthalten zudem präzisierende und klärende Elemente, die durch die neuen Instrumente erforderlich werden. In diesem Zusammenhang haben wir übrigens für den 5. Juni dieses Jahres eine informelle Tagung mit den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie geplant. Ich bin somit der Ansicht, dass wir alles getan haben, damit das neue Rahmenprogramm als wirksames Instrument für diesen Europäischen Forschungsraum, der aus meiner Sicht von der Europäischen Union weitestgehend unterstützt wird, im Parlament und im Rat fristgemäß verabschiedet werden kann.

Die Präsidentin
Herr Kommissar Busquin, ich danke Ihnen für diese Mitteilung.

Van Velzen
Frau Präsidentin! Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine Ausführungen sowie insbesondere dafür herzlich danken, dass er die vereinbarten Fristen einzuhalten vermochte. Das ist ein großer Erfolg. Könnte er auch die vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie an ihn gestellten Fragen schnellstmöglich beantworten? Dies würde auch uns, und das erscheint mir ganz wesentlich, eine fristgerechte Erledigung unserer Arbeit ermöglichen.
Frau Präsidentin, ich habe zwei konkrete Fragen an den Herrn Kommissar. Erstens: In dem spezifischen Programm betrifft das vorrangige Themengebiet, dem somit auch der größte Teil der finanziellen Mittel vorbehalten ist, das menschliche Genom und die Biotechnologie. Tatsächlich handelt es sich hier um einen wichtigen Bereich der Forschung, deren Ergebnisse allerdings erst in 10 bis 15 Jahren vorliegen werden.
Frau Präsidentin, in der Europäischen Union sterben heute leider noch immer zahlreiche Bürger an drei bekannten Krankheiten, nämlich Krebs, Herz- und Gefäßerkrankungen sowie Alterserscheinungen, wie beispielsweise Alzheimer. Im Industrieausschuss wird im Rahmen der Forschung auf dem Gebiet des menschlichen Genoms und der Biotechnologie zunehmend ein gesondertes life-science-Programm angestrebt. Meine Frage an den Herrn Kommissar: Ist er bereit, gemeinsam mit uns darüber nachzudenken, ob ein solches Programm entwickelt werden kann?
Zweitens habe ich an den Herrn Kommissar eine Frage zum Verfahren: Herr Busquin ist sehr ausführlich auf Artikel 169 des Vertrags eingegangen. Weshalb wendet er nicht Artikel 168 des Vertrags an? Das ist doch weitaus praktischer.

Busquin
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn van Velzen sagen, dass die uns übermittelten Fragen uns am Montag, dem 28. Mai, offiziell zugingen und dass wir alles daran setzen werden, um sie bis Ende dieser Woche zu beantworten. Die Antworten werden Ihnen also Anfang nächster Woche vorliegen, ich kümmere mich darum, und wir können den Dialog zu dieser Art Fragen fortführen.
Was die beiden konkreteren Punkte anbelangt, so hat Herr van Velzen zu Recht die Probleme auf dem Gebiet des Gesundheitswesens angesprochen, sowohl was die degenerativen neurologischen Erkrankungen als auch was Krebsbekämpfung betrifft. Er wird sehen, dass sich durch die Umsetzung der spezifischen Programme auf den Gebieten der Genomik und der Gesundheit Perspektiven eröffnen, um zu diesen Fragen Arbeit mit europäischem Mehrwert zu leisten. Zum Beispiel ergeben sich durch das spezifische Programm für klinische Versuche im Bereich der Krebsbekämpfung und der degenerativen Krankheiten völlig neue Möglichkeiten im Zusammenhang mit der neuen Perspektive der Genomik. Dies hindert uns jedoch nicht daran, sofort damit anzufangen, sobald ein unbestreitbarer europäischer Mehrwert zu verzeichnen ist.
Was Artikel 169 anbelangt, so haben wir, wie ich bereits gesagt habe, ein Dokument erarbeitet, welches die Debatte in diesem Sinne eröffnet, und wir erklären, warum Artikel 168 nicht in gleicher Weise zur Anwendung kommt. In den Antworten auf seine Fragen wird Herr van Velzen eine sehr klare Darstellung vorfinden.

Linkohr
Frau Präsidentin! Auch ich möchte den Kommissar und die Kommission zu diesem Vorschlag beglückwünschen. Wenn ich Sie aber richtig verstanden habe, haben wir jetzt beim sechsten Forschungsrahmenprogramm sehr viel weniger spezifische Programme als beim fünften, und ich würde Sie gerne fragen, warum? Was sind die Gründe? Wir haben also weniger spezifische Programme für die sektoriellen Themen. Für die Biotechnologie hatten wir bislang eins, für die Energie, die Umwelt usw.. Das alles wird in Zukunft unter einem Dach zusammengefasst. Haben Sie nicht auch die Befürchtung, dass die Sichtbarkeit des Forschungsrahmenprogramms dadurch geringer wird? Muss man nicht auch befürchten, dass die Interessenverbände der einzelnen Berufsgruppen, der Sektoren sich dann weniger am sechsten Rahmenprogramm beteiligen, weil sie nicht genau wissen, in welchen Bereich dies nun fällt? Meine Frage lautet: Können Sie uns die Gründe dafür nennen, warum Sie diesmal weniger spezifische Programme haben als beim letzten Mal?

Busquin
Ich möchte Herrn Linkohr sagen, dass das Ziel darin besteht, einen Europäischen Forschungsraum zu schaffen und somit die Forschung auf dieser Ebene noch besser auszugestalten. Er selbst war einer der Ersten, die mir im Parlament gesagt haben, dass eine Zersplitterung der Forschungsarbeiten vermieden werden muss. Das Rahmenprogramm repräsentiert zwar eine gewaltige Summe, diese entspricht jedoch nicht mehr als 5 % der öffentlichen Ausgaben für Forschung in Europa. Man darf also vom Rahmenprogramm nicht verlangen, dass es die gesamte europäische Forschungstätigkeit übernimmt. Was es tun kann, ist, einen Betrag als Katalysator der europäischen Forschung zu leisten und ihr eine größere Kohärenz zu verleihen. Bei einem zu sektoralen Ansatz gelangt man letztlich zu einem Katalog von Maßnahmen und zu einer sehr großen Zersplitterung. Wir haben also versucht, die Problematik unter Berücksichtigung der großen Prioritäten anzugehen.
Ich habe gerade über den Schwerpunkt Genomik gesprochen, der zahlreiche Bereiche des Gesundheitswesens und der Biotechnologie berührt. In den Herrn Linkohr wohl bekannten Bereichen der Nanotechnologien, das heißt bei der Erarbeitung von Technologien, die intelligente Fertigungsverfahren und weniger energie- und materialintensive Werkstoffe nutzen, wird jedoch eine ungleich größere Zahl von Fachgebieten angesprochen werden, sowohl die Automobilindustrie als auch die Luftfahrtindustrie und viele andere. Es geht hier also vielmehr um eine Vision der Kohärenz als um einen Problemkatalog. Ich weiß sehr wohl, dass diese Frage der Anzahl der spezifischen Programme einem Dialog zum Inhalt der Prioritäten nicht im Wege stehen darf. Was diesen Inhalt der Prioritäten anbelangt, so könnte man natürlich sehr viel mehr ins Detail gehen. Sie werden sehen, dass wir mit der Annahme der spezifischen Programme einen weiteren Schritt vorangekommen sind. Meiner Ansicht nach wird der Dialog, den wir in der Kommission begonnen haben, diesen Willen zur Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums noch deutlicher zum Ausdruck bringen.
Die gegenwärtigen Schwachstellen sind durchaus bekannt. Unsere Mittel werden noch zu sehr gestreut, und Europa hat im Vergleich zu den anderen hoch entwickelten Ländern wie den Vereinigten Staaten und Japan keine kritische Masse für große Forschungsziele. Es gilt also, diese kritische Masse zu schaffen. Das europäische Programm kann dazu beitragen, auch mit neuen Bestimmungen wie die stärkere Vernetzung der einzelstaatlichen Programme. Es gilt, eine kohärente Aktion in Gang zu bringen. Dies ist einer der Gründe dafür, warum es nicht allzu viele spezifische Programme pro Fachgebiet gibt.

Plooij-van Gorsel
Frau Präsidentin! Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Ausführungen. Allerdings erlaube ich mir, mit seiner letzten Antwort nicht einverstanden zu sein und meinem Kollegen Linkohr beizupflichten: Jedes Programm, ob es nun 20 verschiedene Themen umfasst oder eines der spezifischen Programme bildet, muss auf seinen Erfolg hin geprüft werden und gesondert ausgewiesen sein sowie über eigene Haushaltsmittel verfügen. Zudem dürften die Programme für diejenigen, die sich daran beteiligen sollen, dann übersichtlicher sein, wenn sie deutlicher voneinander getrennt sind.
Das war jedoch nicht meine eigentliche Frage. Wie mein Kollege Wim van Velzen wollte ich mich erkundigen, wann wir auf unsere schriftlichen Anfragen eine Antwort erhalten: Sie wissen besser als jeder andere, wie oft ich schon von der Kommission zu erfahren versucht habe, wie bestimmte Schwerpunkte des Rahmenprogramms begründet sind und nach welchen Kriterien sie festgelegt wurden. Darauf habe ich ebenso wenig wie die übrigen Kolleginnen und Kollegen, die ähnliche Fragen gestellt haben, bislang eine Antwort erhalten. Hoffentlich wird meine Frage nun diesmal beantwortet.

Busquin
Zur Beantwortung der Fragen möchte ich lediglich mitteilen, dass wir die Fragen am Montag erhalten haben. Heute ist Mittwoch, und wir werden sie bis Ende der Woche beantworten. Ich bin der Meinung, dass wir mit diesen kurzen Fristen dem Parlament und der Arbeit, die wir gemeinsam zu tun versuchen, den notwendigen Respekt entgegenbringen. Dabei lege ich großen Wert darauf, Antworten mit substanziellem Inhalt anzubieten, damit der Dialog zunehmend klarer und präziser geführt werden kann.
Zur Problematik der Auswahl glaube ich, Ihnen bereits gesagt zu haben, dass die großen Prioritäten - und dazu hatte ich bereits Gelegenheit, dem Parlament zu antworten - einerseits auf einer Zuarbeit des IPTS und auf Gesprächen mit dem CRES beruhen, die auf der Ebene der Vertreter der Wissenschaftsräte der Mitgliedstaaten geführt wurden, und andererseits aber auch dem allgemeinen Trend innerhalb der wissenschaftlichen und industriellen Gemeinschaft entsprechen, seien es die Genomik, die Nanotechnologien, die Problematik der Informationsgesellschaft, die Lebensmittelsicherheit oder die nachhaltige Entwicklung, wo ich übrigens mit Ihnen übereinstimme, dass die Fragen zu Verkehrswesen, Umwelt und Energie noch größerer Präzisierung bedürfen.
Die Grundzüge wurden, so glaube ich, nach äußerst objektiven Kriterien definiert - und dazu hatte ich bereits Gelegenheit zu antworten - aber es wurde dabei immer eine Auswahl getroffen. Letztendlich stelle ich stets die Frage: Was möchten Sie noch hinzufügen? Sprechen wir darüber. Meiner Ansicht nach gibt es im Rahmen der spezifischen Programme einen gewissen Handlungsspielraum, wobei jedoch vermieden werden muss, in Zersplitterungsprozesse zu verfallen, die den Kohärenzeffekt des Rahmenprogramms wieder zunichte machen würden.

Piétrasanta
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Kommissar Busquin nicht nur für seinen Beitrag danken, sondern auch dafür, dass er sich ständig mit uns abstimmt, denn, wenn wir ihm auch viele Fragen stellen, erhalten wir doch allmählich die Elemente, die wir als Arbeitsgrundlage brauchen. Ich denke, das für den 5. Juni vorgesehene Seminar wird uns weitere Auskünfte liefern.
Ich halte es für dringend erforderlich, den Europäischen Forschungs- und Innovationsraum auszugestalten und das sechste Rahmenprogramm flexibler und leichter zugänglich zu machen. Dabei denke ich insbesondere an den europäischen Mehrwert, der für uns daraus erwachsen wird, dass wir den Austausch auf der Ebene der EU-Länder verstärken können, insbesondere durch Stipendien für junge Leute, damit sie in anderen Staaten forschen und arbeiten und sich besser kennen lernen können. Zugleich kommt es darauf an, dass wir die Werte und die schlauen Köpfe, die wir in Europa haben, halten können und sie nicht woanders hin abwandern lassen. Schließlich möchte ich im Zusammenhang mit den spezifischen Programmen vor allem die Innovation unterstreichen, besonders im Sinne der nachhaltigen Entwicklung. Das ist sehr wichtig, man spricht zwar viel davon, tut aber noch zu wenig für die Umsetzung.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass die Fraktion der Grünen in der nächsten Woche, am 6. Juni in diesem Parlament in Brüssel ein Seminar zu diesem Thema organisiert. Wir laden alle Kolleginnen und Kollegen ein, daran teilzunehmen und bei dieser Gelegenheit ihre Gedanken zu den Fragen nachhaltige Entwicklung, Energie, erneuerbare Energieträger, Umwelt und Ökologie zu äußern, damit wir dies berücksichtigen können, und Vorschläge auf diesem Gebiet, das uns sehr am Herzen liegt, zu machen.

Busquin
Mobilität ist äußerst wichtig, um wirklich eine europäische Forschungsdimension zu erreichen. Dieser Aspekt umfasst zwei Elemente: da sind einerseits die Mobilitätshindernisse, die heute noch für Wissenschaftler, Professoren usw. bestehen. Eine hochrangige Arbeitsgruppe ist mit Sachverständigen aus allen Mitgliedstaaten zusammengekommen und hat uns einen Bericht vorgelegt, der im Übrigen im Rat "Forschung " am 26. Juni beraten und dann dem Parlament übermittelt werden soll, um aufzuzeigen, welche Schwierigkeiten es hinsichtlich der Mobilität der Wissenschaftler noch gibt. Ich habe schon oft gesagt, dass es für einen gestandenen Wissenschaftler in Europa schwieriger ist, in ein anderes europäisches Land zu gehen als beispielsweise in die Vereinigten Staaten. Da gibt es Hindernisse, die unbedingt überwunden werden müssen.
Das zweite Element betrifft die Mobilität der jungen Forscher. Wir haben bekanntlich das Programm Marie Curie, das durchaus erfolgreich ist, aber wir wollen in dem Vorschlag die Mittel für die Mobilität der jungen Wissenschaftler verdoppeln und gleichzeitig europäische Attraktivitätsstipendien schaffen, damit Europa für die besten Wissenschaftler der Welt und aus Drittländern attraktiver wird. Es gibt also in dem Programm, wie Sie sehen werden, sehr konkrete Vorschläge zur Frage der Mobilität.
Der letzte Punkt, der die Probleme der Konkretisierung von Elementen der nachhaltigen Entwicklung betrifft, ist Bestandteil der Politik, die das Parlament, die Kommission und der Rat in Göteborg diskutieren werden. In diesen Bereichen muss die Forschung sich vor allem auf konkrete Beispiele konzentrieren, um die Politiken der nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen. Sie, Herr Pietrasanta, haben zum Beispiel die "Ecosites " in einem bestimmten Bereich angesprochen, das ist meiner Meinung nach ein gutes Beispiel für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung auf lokaler Ebene, und ich halte es für denkbar, dass wir ein Netz von "Ecosites " in Europa schaffen.

Jackson
Frau Präsidentin, ich hoffe, dass Sie mir nicht das Wort entziehen werden, aber ich habe eine sehr konkrete Frage an Herrn Busquin als das für Forschung zuständige Mitglied der Kommission.
Ich stimme recht stark mit meinen Kollegen überein, die der Meinung sind, dass es durch die Art und Weise, in der die neuen Programme organisiert werden sollen, noch schwieriger ist zu erkennen, was wirklich passiert. Meine konkrete Frage lautet: Wirklich dringend erforderlich ist u. a. die Erforschung der Wirksamkeit von Impfungen im Falle des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche. Was mir immer noch nicht klar ist, auch wenn ich schon einige Recherchen angestellt habe, betrifft nun Folgendes: Was geschieht im Zuge des laufenden wie auch des geplanten Rahmenprogramms in Bezug auf derartige Forschungen?
Es wäre für viele Menschen in Europa äußerst nützlich zu erfahren, was hier unternommen wird. Ausgehend von den Erfahrungen des Vereinigten Königreichs befürchte ich doch sehr, dass die Maul- und Klauenseuche nicht verschwinden wird und wir es für einen langen Zeitraum mit dieser Krankheit zu tun haben werden. Europäische Forschung ist daher absolut dringend.

Busquin
. (FR) Frau Präsidentin, zu den Problemen der Forschung über Maul- und Klauenseuche im neuen Rahmenprogramm ist zu sagen, dass die Frage der Lebensmittelsicherheit zu einem Schwerpunkt geworden ist, ebenso wie die Qualität der Ernährung. Wir haben für diesen Programmteil die Bereitstellung von 600 Millionen Euro vorgesehen. Ich glaube also, dass damit mehr Spielraum geschaffen wurde, um die Programme an neue Probleme anzupassen. Auf diesen Punkt legen wir sehr viel Wert, denn wir müssen einen Spielraum, eine Möglichkeit der Anpassung an Krisensituationen haben, so dass wir heute mit der Annahme des neuen Rahmenprogramms nicht bis 2005 angebunden sind, ohne voraussehen zu können, was bis dahin passiert.
In den spezifischen Programmen geben wir also an, wie wir jährlich die Möglichkeit beibehalten wollen, dringende und präzise Programme in Angriff zu nehmen. Was die Forschungen zur Maul- und Klauenseuche in der Vergangenheit und im Rahmenprogramm betrifft, so werde ich Ihnen mitteilen, was uns auf der Ebene der Kommission bereits vorliegt. Ich werde meine Dienststellen bitten, Ihnen diese Übersicht umgehend zukommen zu lassen.

Caudron
Frau Präsidentin, ich möchte ebenfalls dem Kommissar für seine Gesprächsbereitschaft danken und dafür, dass die Fristen, die wir uns gegenseitig für die Befragungen setzen, eingehalten werden. Zugleich kann ich bestätigen, dass wir mit dem allgemeinen Aufbau seines Entwurfs einverstanden sind. Nach der Aufzählung der fünf spezifischen Programme möchte ich ihn jedoch daran erinnern, dass das Parlament besorgt ist, dies könnten zu wenig sein. Ich möchte ihn auch fragen, was er hinsichtlich der Möglichkeit zur Überprüfung dieser spezifischen Programme sowohl auf der parlamentarischen Ebene als auch auf der Ebene des Ministerrates vorschlägt.
Die zweite Frage betrifft die Instrumente. Bitte sagen Sie uns etwas zu der erforderlichen Flexibilität, die wir für unerlässlich halten, zwischen den von Ihnen vorgeschlagenen neuen Instrumenten und der zumindest zeitweiligen Beibehaltung bestimmter älterer Instrumente.
Die dritte Frage: Welche Garantie sehen Sie bis heute, dass der Rat dem von Ihnen vorgeschlagenen Betrag von 17,5 Milliarden Euro zustimmt?
Und noch eine Zusatzfrage: Sind Sie persönlich für die Beibehaltung der GFS unter optimalen Arbeitsbedingungen?

Busquin
Ich danke Herrn Caudron. Natürlich wären all diese Fragen längere Ausführungen wert, aber ich möchte doch versuchen, ihm in dem heute gebotenen Telegrammstil bereits einige Teilantworten zu geben. Was das Programm der Überprüfung der Schwerpunkte betrifft, so ist für den Rat wie auch für das Parlament, da es sich ja beim Rahmenprogramm um Mitentscheidung handelt, klar, dass der Vorteil eines spezifischen Programms für alle Schwerpunkte darin besteht, dass man einen einheitlichen Ausschuss einsetzen kann, der sich jedoch sozusagen nach verschiedenen Interessenschwerpunkten unterteilen lässt. Meiner Meinung nach geht es bei der Diskussion nicht unbedingt um die Zahl, sondern um die Möglichkeit, eine eingehende Debatte über eine bestimmte Anzahl von Schwerpunkten zu führen. Meines Erachtens könnten wir also über die Arbeits- und Anwendungsmodalitäten diskutieren und überlegen, wie man diesem Einwand begegnen kann.
Was das Problem der neuen und der alten Instrumente betrifft - und hier muss Klarheit herrschen - so muss das neue Rahmenprogramm unserer Auffassung nach ein Instrument darstellen, um den europäischen Raum von Brüssel zu strukturieren. Die früheren Bewertungen der vorangegangenen Programme zeigen, dass diese nützlich sind, weil sie Kontakte auf europäischer Ebene ermöglichen, aber sie haben keinen hinreichenden strukturierenden Effekt. Das ist ganz klar. Deshalb brauchen wir neue Instrumente. Ich verstehe, dass sich mit dem Begriff "neu " immer gewisse Befürchtungen verbinden. Sich Veränderungen anzupassen, ist schwierig, das ist normal. Das ist also eine ganz verständliche Reaktion, und ich verstehe manche Befürchtungen, deshalb muss man es richtig erklären. Ich möchte gleich sagen, dass die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bei dem so genannten achten Schwerpunkt, bei dem es um Förderung der Politiken und neue Politiken geht, weiterhin aktuell sein werden. Da stehen also mehr als 1,6 Milliarden Euro für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im klassischen Sinne dieses Wortes zur Verfügung. Wir haben den Vorschlag vernommen.
Was den Gesamthaushalt betrifft, so scheint sich eine Zustimmung des Rates abzuzeichnen, und ich glaube verstanden zu haben, dass die schwedische Präsidentschaft vorschlagen wird, auf der Tagung des Rates "Forschung " am 26. Juni eine erste informelle Aussprache über den Haushalt zu führen. Ich hoffe, dass dort unser Vorschlag aufgegriffen wird. Es handelt sich um einen maßvollen Vorschlag, der sich in die Finanzielle Vorausschau von Berlin für die verschiedenen Politiken der Kommission einordnet. Ich sehe also da eine Möglichkeit.
Nun zur Frage der Gemeinsamen Forschungsstelle. Wie Sie wissen, haben wir uns bemüht, die Gemeinsame Forschungsstelle auf die Aufgaben auszurichten, für die sie am besten geeignet ist, d. h. gemeinsame Kontrollen, gemeinsame Tests und wissenschaftliche Expertisen zu Fragen im Bereich Umwelt, Gesundheit, bestimmten Aspekten des Nuklearbereichs und der Sicherheit im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft. Da gibt es Instrumente, und wir haben natürlich ein Programm auf der Ebene der Gemeinsamen Forschungsstelle, dessen Mittelausstattung zwar nicht steigt, doch das die Rolle der GFS stärker konzentriert. Meiner Meinung nach wird die Gemeinsame Forschungsstelle also stets eine Zukunft haben, sofern man sie mit Aufgaben betraut, die für die gesamte Europäische Union von Nutzen sind.

Mulder
Frau Präsidentin! Ich möchte kurz noch einmal auf die Probleme zurückkommen, die in den vergangenen Monaten und Jahren im Sektor tierische Erzeugnisse aufgetreten sind.
Es gibt zwei Vorfälle: BSE, wofür bessere Tests konzipiert werden können, sowie die Maul- und Klauenseuche, gegen die ein Markerimpfstoff entwickelt werden kann. Von dem Herrn Kommissar hätte ich gern gewusst, welche konkreten Sofortmaßnahmen er auf diesem Gebiet einzuleiten gedenkt.
Notschlachtungen von Massen gesunder Tiere kann die Öffentlichkeit meines Erachtens nicht mehr hinnehmen. Für Europa besteht hier dringender Handlungsbedarf, und ich möchte eine präzise Antwort des Herrn Kommissars auf die Frage, wann die Europäische Union zu den Entwicklungen in diesem Bereich beitragen wird.

Busquin
(ohne Mikrofon) ... Probleme der Forschung, denn von der Forschung spreche ich ja. Im Bereich der Krankheiten, unter anderem Rinderwahnsinn und Übertragung der spongiformen Enzephalopathie, wurden im vorangegangenen Programm 48 Forschungsvorhaben definiert, nachdem sich die Notwendigkeit herausgestellt hatte. Wir verfügen also über ein Dokument, das uns einen Überblick über sämtliche eingeleitete Forschungen gibt, und auf der letzten Tagung des Rates der Forschungsminister wurde beschlossen - was ein Novum ist -, auf europäischer Ebene eine Sachverständigengruppe aus Forschern einzusetzen - ich spreche nicht von Veterinärmedizinern und Veterinärsachverständigen - sondern von Forschern zu Problemen des Rinderwahnsinns aber auch der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit, die im humanmedizinischen Bereich ebenfalls besonders beunruhigend und alarmierend ist.
Ich freue mich, den Mitgliedern des Parlaments sagen zu können, dass wir mit der Auflistung aller Forschungsvorhaben in Europa eine Leistung vollbracht haben, die als einzigartig anerkannt wurde. Diese Arbeit ist an sich schon interessant, denn gute Forscher aus verschiedenen Ländern waren überrascht zu erfahren, dass in anderen Ländern ähnliche Forschungen betrieben werden. Dieses Dokument wird bei der Tagung des Rates der Forschungsminister am 26. Juni vorliegen und dann veröffentlicht werden. Ich hatte bereits Gelegenheit, es auf einer Pressekonferenz anzukündigen und in großen Zügen vorzustellen, und ich halte es für sehr konkret.
Was die Schlachtpolitik betrifft, so sollte man sich meiner Meinung nach an meine Kollegen Byrne oder Fischler wenden, denn diese Maßnahmen fallen in die Bereiche Gesundheit und Verbraucherschutz bzw. Gemeinsame Agrarpolitik.

Maes
Frau Präsidentin! Wir sprechen hier über Tierkrankheiten, aber auch bei den Menschen treten noch immer äußerst schwere Erkrankungen auf, Herr Kommissar.
So liegen der Ausbreitung scheinbar unerklärlicher Krankheiten beim Menschen durchaus erklärbare Ursachen zugrunde, wie beispielsweise angereichertes oder nicht angereichertes Uran, und Erkrankungen des Immunsystems lassen sich möglicherweise auf Schadstoffe in der Umwelt zurückführen. Dürfen wir Sie um die Zusicherung ersuchen, dass Sie der Forschung auf diesem Gebiet die notwendige Aufmerksamkeit schenken werden?
Ganz allgemein frage ich Sie: Soll der gegenüber den USA bestehende Rückstand Europas nunmehr aufgeholt werden? Europa hinkt unter anderem bei der Bereitstellung der Finanzmittel hinterher. Kann der Herr Kommissar uns zusagen, dass sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten mehr Mittel zur Verfügung stellen werden? Der Herr Kommissar hat stets bekundet, die Tatsache, dass immer wieder zwischen Grundlagen- und angewandter Forschung unterschieden wird, dürfe nicht überbewertet werden. Dürfen wir gleichwohl davon ausgehen, dass die Grundlagenforschung in der Europäischen Union nicht ins Hintertreffen geraten wird?

Busquin
Was die erste Frage betrifft, so enthalten die spezifischen Programme, die wir heute früh in der Kommission beschlossen haben, wie Sie feststellen werden, Frau Maes, ganz eindeutige Aussagen über die Umweltauswirkungen auf die Gesundheit, so beispielsweise die Auswirkungen chemischer Substanzen. Derartige Untersuchungen sind geplant und wurden ja auch bereits durchgeführt. Aber Sie haben Recht mit Ihrem Hinweis, dass es um die Fragen der Vorbeugung geht. Umweltbedingte Gesundheitsrisiken werden, wie Sie sehen werden, in dem Dokument unter dem Schwerpunkt "Lebensmittelsicherheit und Gesundheitsrisiken " behandelt.
Hinsichtlich der Mittel, die Europa für Forschungszwecke aufwendet, betone ich immer wieder, dass es unerlässlich ist, insgesamt größere Anstrengungen zu unternehmen. Das war auch der Sinn der Mitteilung über den Europäischen Forschungsraum - wir geben nur 1,9 % unseres BIP dafür aus, die Vereinigten Staaten 2,7 % und Japan 3,1 %. Ich denke, man ist sich dessen nach dem Gipfel von Lissabon stärker bewusst geworden, so auch in Stockholm. Die Staatschefs sprechen regelmäßig vom Gemeinsamen Forschungsraum. Im Übrigen habe ich mit Freude gelesen, dass Herr Jospin in seiner Rede über die Europäische Union auf die Notwendigkeit eines Europäischen Forschungsraumes hinweist. Jedoch ist hierfür der Wille der Mitgliedstaaten unerlässlich. Sie müssen verstärkte Anstrengungen unternehmen. Deshalb gilt es, durch das Benchmarking, das wir durchführen, durch Vergleiche zwischen dem Forschungsaufwand und die Entwicklung von Mitteln zur Zusammenführung dieser Forschung durch die Schaffung integrierter Vorhaben, durch die Strukturierung des Europäischen Raums, durch die Unterstützung der Kommission für die Zusammenlegung nationaler Programme eine Dynamik zugunsten dieser Forschung auszulösen.
Ebenso unterstreichen Sie vollkommen zu Recht ein Problem, das auf europäischer Ebene wesentlich ist, das Problem der jungen Wissenschaftler. Man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass das Durchschnittsalter der europäischen Wissenschaftler höher ist als das Durchschnittsalter der europäischen Bevölkerung. Das heißt, dass wir es da mit einem Problem zu tun haben, dass die wissenschaftliche Forschung in unseren Mitgliedstaaten in personeller Hinsicht und vom Stellenwert her stiefmütterlich behandelt wurde. Insgesamt gab es in den letzten zwanzig Jahren ein spezielles Problem, und deshalb müssen wir heute mehr junge Menschen für wissenschaftliche Laufbahnen gewinnen und diese aufwerten. Lassen Sie mich ganz brutal sagen, dass der Status, der jungen Wissenschaftlern hinsichtlich ihrer sozialen und finanziellen Stellung in manchen Mitgliedstaaten eingeräumt wird, geradezu ein Skandal ist.
Dieses Problems muss man sich also überall in Europa annehmen, und da könnten wir meiner Meinung nach Vergleichselemente liefern, damit jeder Mitgliedstaat sich dieses Problems annimmt, und ich kann sagen, dass es heute eine Sensibilisierung gibt. Jedermann weiß, dass die Wissensgesellschaft der Motor der Wirtschaft für die nächsten Jahre sein wird. Auf dem Gipfel in Lissabon wurde anerkannt, dass sie zu 25 bis 50 % vom Wissen, also von Forschung und Innovation abhängig ist. Diese positive Dynamik versuchen wir ebenfalls weitestgehend zu vermitteln. Das Rahmenprogramm muss in dieser Frage eine sensibilisierende Rolle spielen.

Schwaiger
Frau Präsidentin, Herr Kommissar Busquin! Sie fordern eine stärkere Vernetzung der Forschungsaktivitäten auf der europäischen Ebene einerseits, der nationalen, regionalen und internationalen Ebene andererseits. Es gibt ein sehr typisches Beispiel in meiner Region, nämlich die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg und dem Transuran-Institut in Karlsruhe. Die Frage stellt sich: Sollen wir in Zukunft nicht eine europäische Woche der Vernetzung einführen, in der gute Beispiele gebracht werden, und wird die Vernetzung nicht auch eine finanzielle Hilfe der Europäischen Union erforderlich machen, mit der besonders erfolgsträchtige gemeinsame Forschungsunternehmen gefördert werden könnten?

Busquin
Ich teile vollkommen die Worte von Herrn Schwaiger. Genau das wollen wir tun. Ich kann ihm sagen, dass wir gegenüber den großen europäischen Forschungszentren, die nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, wie das CERN in Genf oder das Institut für Molekularbiologie in Heidelberg, mit einer Kontaktpolitik begonnen haben. Wir versuchen, erstmals zwischen ihnen Synergien zu schaffen. Sie sind hier in Brüssel in aller Unabhängigkeit mit der Kommission zusammengekommen, um eine kritische Masse zu erreichen. Das von Ihnen angeführte Beispiel von Heidelberg und dem Krebsforschungsinstitut habe ich mir erlaubt, auf das INSERM in Frankreich zu übertragen - denn wie Sie wissen, arbeitet ein Team des französischen INSERM in Heidelberg mit dem deutschen Krebsforschungsinstitut zusammen. Es ist sehr wichtig, dass wir mithelfen, diese nationalen Synergien herzustellen, sei es auf der Grundlage von Artikel 169 oder durch Unterstützung der Kooperation in den nationalen Programmen.
Ihre Idee, diese Vernetzung konkret zu demonstrieren, ist eine ausgezeichnete Idee, die ich vielleicht aufgreifen werde, um zu zeigen, was bereits vorhanden ist und was erweitert werden muss. Der Kommission wird die Aufgabe zufallen, die Teilnahme aller je nach ihren Interessen in bestimmten Bereichen zu ermöglichen, aber es ist klar, dass Initiativen ergriffen werden. Die Dynamik des Europäischen Forschungsraums ist in einigen nationalen Institutionen bereits spürbar, die sich diese Dynamik zu eigen gemacht haben.

Bowis
Frau Präsidentin, die Worte von Herrn Busquin, er sei aufnahmebereit, sind sehr zu begrüßen. Ich bin gespannt, ob er insbesondere bereit ist, den im Gesundheitsbereich tätigen Menschen zuzuhören und ihre Bedenken dahingehend zur Kenntnis zu nehmen, dass das Programm für Gesundheitswesen, Gesundheitsförderung und Prophylaxe, das sich zunächst so gut ausnahm, nun wohl auf der Strecke bleibt.
Wie ich es verstehe, ist es innerhalb der ersten sieben Kategorien von Forschungsprogrammen, die das Gesundheitswesen betreffen, auf hoch wissenschaftliche Forschungsprogramme auf dem Gebiet der Biomedizin beschränkt. Wenn nun jemand fragt, was denn mit der Forschung im Bereich des Gesundheitswesens geschieht, dann teilt man ihm mit, dass diese der alles umfassenden Kategorie 8 zugeordnet ist, die eher eine Art Gemischtwarenladen darstellt und eine sehr geringe Mittelausstattung aufweist.
Die Fragesteller verweist man darauf, dass die Generaldirektionen der Kommission bereits zur Abgabe von Geboten aufgefordert worden sind, und somit kommt es dazu, dass die GD Landwirtschaft in Konkurrenz zur GD Umwelt, die GD Umwelt in Konkurrenz zur GD Gesundheit bietet, usw. usw. Und es hat den Anschein, als ob der Bereich der öffentlichen Gesundheit außen vor bleibt, obwohl ihn der Vertrag von Amsterdam doch erst so richtig auf die Tagesordnung der Europäischen Union gesetzt hat. Werden Sie, Herr Busquin, diese Frage noch einmal prüfen? Denn damit das Forschungsprogramm auch richtig zum Laufen kommt, müssen wir das Forschungsprogramm noch einmal ordentlich untersuchen und den Menschen vor Ort zuhören.

Busquin
Ich verstehe diese Frage vollkommen. Da liegt meiner Meinung nach der Sinn der Diskussion, die wir führen wollen. Zunächst der Inhalt der vorrangigen Themenbereiche. Im Rahmen der Genomforschung ist klar, dass dabei auch die Gesundheitspolitik eine Rolle spielt. Ich habe Herrn van Velzen bereits eine Antwort zu den Problemen Krebs und Alzheimer gegeben, zu denen weiter geforscht werden wird. Unlängst nahm ich an einer Zusammenkunft der besten europäischen Krebsspezialisten teil. Sie sind sich alle bewusst, dass eine der potenziellen Lösungen für diese Krankheit in der Genomik liegen wird, denn unter Berücksichtigung der Genomik werden wir zu immer stärker individualisierten Behandlungsmethoden gelangen können. Und dabei geht es nicht um theoretische Genomik in zehn oder fünfzehn Jahren, sondern um die Erarbeitung von Anwendungselementen. Die Bildung dieses Netzes der besten Krebsforscher gehört also zu unseren Zielen. Da gibt es überhaupt keinen Widerspruch.
Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Forschungen zur Volksgesundheit, die als solche weniger eine wissenschaftliche Dimension aufzuweisen scheinen, sondern eher epidemiologisch ausgerichtet sind, ebenfalls fortgesetzt werden müssen. Dies ist zwar nicht im achten vorrangigen Themenbereich enthalten, sondern in einem anderen Bereich vorgesehen, den man vielleicht nicht genügend herausgestellt hat, nämlich die Kooperation zwischen den nationalen Programmen. Dort könnte man unter der Überschrift "Kooperation " alle epidemiologischen Daten nennen. Für die Stärkung des Europäischen Forschungsraumes sind 400 Mio. Euro vorgesehen. Es gibt mehrere Ansatzpunkte. Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass nichts, was dazu beitragen kann, diesem Problem eine europäische Dimension zu geben, vernachlässigt werden darf. Diese Aspekte müssen stets Berücksichtigung finden.

Westendorp y Cabeza
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst auf die ausgezeichnete Zusammenarbeit im Forschungsbereich zwischen Kommissar Busquin und dem Europäischen Parlament, über den von mir geleiteten Ausschuss, verweisen. Gleichzeitig möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen eine praktisch einhellige zweifache Besorgnis der wissenschaftlichen Gemeinschaft zu zwei Fragen vorzutragen.
Die erste besteht darin, dass die wissenschaftliche Gemeinschaft zwar vorbehaltlos den gemeinsamen Forschungsraum unterstützt, sie andererseits jedoch ernste Befürchtungen hegt, dass sich der Synergie- und Mehrwerteffekt auf europäischer Ebene durch eine Konzentration der verschiedenen Forschungsprojekte verlieren kann; das heißt, je kleiner die Gruppe ist, je stärker diese Projekte konzentriert werden, desto schwieriger wird es, diese Synergien auf europäischer Ebene herbeizuführen.
Die zweite Frage betrifft die Instrumente. Es sind drei Instrumente vorgesehen: die Exzellenznetze zum einen, die integrierten Projekte und der Rückgriff auf Artikel 169. Die wissenschaftliche Gemeinschaft ist insofern Bedenken, als diese drei Instrumente neu und die einzigen sind, die zur Anwendung kommen. Sie befürchtet, dass andere vielleicht verloren gehen, die bislang verwendet worden sind und an die sich die wissenschaftliche Gemeinschaft bereits gewöhnt hatte. Sie befürchtet außerdem, dass eine ganze Reihe von Forschungsteams, die sich gebildet hatten, durch die ausschließliche Anwendung dieser drei Instrumente unversehens auf der Strecke bleiben.
Deshalb hätte ich es gern, wenn der Herr Kommissar auf diese beiden Bedenken antworten würde.

Busquin
Herr Westendorp wirft da eine grundlegende Frage auf. Wir werden versuchen, sie nach und nach zu beantworten. Meiner Meinung nach müssen wir uns vor Augen führen, welche Dynamik wir anstreben, eine stärkere Konzentration, einen europäischen Mehrwert bei den Projekten, eine Dynamik zur Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums. Das habe ich bereits gesagt. Worauf bezieht sich nun die Frage? Sie bezieht sich darauf, dass dieser Ausgestaltung noch Hindernisse im Wege stehen, die darauf zurückzuführen sind, dass die Vorschläge zu sehr zersplittert sind. Und die Gefahr der Zersplitterung wird mit der Öffnung für die Kandidatenländer, mit der Erweiterung noch zunehmen. Wir werden es dann mit Projekten zu tun haben, die zu klein sind und Probleme mit sich bringen, auf die die Wissenschaftler selbst bereits hingewiesen haben: Terminprobleme, Probleme mit der Bürokratie und die Tatsache, dass die Projekte nicht ambitioniert genug sind. Das ist der negative Aspekt.
Man muss also einen goldenen Mittelweg finden, mit ambitionierten Projekten, die in stärkerem Maße integriert sind und nicht an den Wissenschaftlern vorbeigehen. Diese Projekte sind im Übrigen stärker auf die Wissenschaftler ausgerichtet, denn sie haben einen europäischen Mehrwert und längere Laufzeiten. So sind die Exzellenznetze beispielsweise längerfristig angelegt und betreffen die Wissenschaftler in stärkerem Maße als das, was wir gegenwärtig haben. Ich bin mir der Notwendigkeit bewusst, ein Gleichgewicht zwischen dem Willen zur Schaffung dieses Europäischen Forschungsraums, dem Umfang der Projekte und der Tatsache, dass niemand sich ausgeschlossen fühlen darf, herzustellen. Da ist also Informationsarbeit zu leisten, die Dinge müssen noch ausgefeilt werden, zumal die drei Instrumente zu den Werkzeugen der vorrangigen Bereiche gehören und also nicht zur achten Priorität, die die Vorhaben enthält, die weiterhin an die Unterstützung der Politik der Union, also an traditionelle Vorschläge gebunden sind.
Meiner Meinung nach wird es in der bevorstehenden Debatte gerade darum gehen, den goldenen Mittelweg zwischen dem Wandel und einem gewissen Konformismus zu finden, der ja eine Menge Probleme im Projektmanagement mit sich brachte. Wir managen immerhin 14 000 Projekte.
Lassen Sie mich nochmals wiederholen, dass der Europäische Forschungsraum mehr ist als das europäische Rahmenprogramm. Das europäische Rahmenprogramm ist Teil des Europäischen Forschungsraums. Dieser gründet sich zugleich auf den Willen der Mitgliedstaaten, hinsichtlich ihrer Forschungsinstrumente ein wenig enger zusammenzuarbeiten. Dazu müssen wir einen Beitrag leisten. Das ist unser Anliegen.

Rovsing
Frau Präsidentin, ich möchte dem Kommissar danken, da ich der Ansicht bin, dass das heute behandelte Gebiet zu den wichtigsten überhaupt gehört. Es geht dabei um die Schaffung der Werte, mit deren Hilfe der Wohlstand in Europa für viele Jahre gesichert werden soll. Leider liegt die Verantwortung für die Forschung insbesondere bei den Regierungen, die in allen europäischen Ländern fast ausnahmslos bei der Forschung einsparen, und ich bin mir auch nicht sicher, dass unser schwedisches Brudervolk etwas zur Unterstützung der nationalen Grundlagenforschungsprogramme unternehmen wird, die neues Wissen produzieren. Wenn wir im sechsten Rahmenprogramm erreichen wollen, dass die innovativen kleinen Unternehmen zum Zuge kommen, ohne dass ihre intellektuellen Rechte beschnitten werden, brauchen wir Mechanismen, die es jedem Unternehmen ermöglichen, Zugang zu den großen Forschungsprogrammen zu erhalten und anschließend ohne überflüssige Bürokratie Verträge abzuschließen. Deshalb möchte ich eine grundlegende Frage stellen: Hat der Rat mittlerweile beschlossen, der Forschungsabteilung ein solches Mandat zum Abschluss der Verträge zu geben, ohne dass zwanzig Unterschriften notwendig sind? Wenn das nicht der Fall ist, dann ist Ihr Handlungsvermögen, Herr Kommissar, sehr begrenzt. Für ein kleines Unternehmen oder eine Universitätsabteilung ist es frustrierend, auf zwanzig Unterschriften warten zu müssen, weil der Rat das so bestimmt hat. Haben wir diesen wichtigen Punkt im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Verfahren der Kommission berücksichtigt? Ich freue mich, dass der Rat auch einmal anwesend ist, und ich sehe der Antwort der Kommission entgegen.

Busquin
Ich teile diesen Beitrag vollkommen. Die neuen Instrumente sollen zu mehr Verantwortung und mehr Flexibilität führen. Wir wollen vermeiden, dass im sechsten Rahmenprogramm weiterhin so strenge und abschreckende Teilnahmeregeln vorgeschrieben sind. Die Teilnahmeregeln müssen also stärker als heute im Dienste der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Wissenschaftler stehen. Das ist ganz klar. In diesem Sinne werden die integrierten Projekte mehr Flexibilität mit sich bringen und einengende Regeln vermeiden, die die kleinen und mittleren Unternehmen ausschließen.

Nisticò
Frau Präsidentin, ich möchte dem Herrn Kommissar Busquin für die uns durch seine kontinuierlichen Beziehungen zum Europäischen Parlament gebotene einzigartige Chance meinen Dank aussprechen.
Das Programm ist sicher insgesamt in Ordnung, doch muss es meines Erachtens nachgebessert werden. Diese Aufgabe müssen wir gemeinsam erledigen. Die Nachbesserung betrifft beispielsweise den Ansatz, der noch zu bürokratisch ist: Er muss in seinen einzelnen Elementen klarer formuliert werden, so wie meiner Ansicht nach auch die Umverteilung der Finanzmittel besser klargestellt werden muss. Nach meinem Dafürhalten muss nämlich den dringendsten, gravierendsten und brennendsten Problemen des Schutzes der menschlichen Gesundheit Priorität beigemessen werden.
Ferner glaube ich, dass der Herr Kommissar, wenn wir von Vernetzung und von Spitzenforschungszentren sprechen, die Notwendigkeit und das Bedürfnis spüren wird, sich mit dem Europäischen Parlament darüber auszutauschen. Wir haben in unserem Parlamentsausschuss eine konkrete Vorstellung von einer ganzen Reihe von Spitzenforschungszentren, die in Europa tätig sein müssen. Deshalb bin ich prinzipiell der Auffassung, dass auf der Basis dieser kontinuierlichen Beziehungen das gesamte Programm verbessert werden kann und dringende Fragen, wie beispielsweise die von Frau Jackson oder Herrn Bowis erwähnten, gelöst werden können. Anders gesagt, wir dürfen nicht nach starren Kategorien vorgehen: Wir haben ein europäisches Programm für die öffentliche Gesundheit vorgelegt, das dem Kommissar sicher von großem Nutzen sein kann und welches er meiner Überzeugung nach sogar schon weitgehend berücksichtigt hat.

Busquin
Ich danke Herrn Nisticò. Wenn er sagt, dass die Programme nicht zu sehr voneinander abgekapselt sein dürfen, sehe ich in seinen Worten die Antwort, wenn auch anders ausgedrückt, auf das, was ich sage, dass man nämlich versuchen muss, zu starre und zu sehr voneinander abgekapselte Systeme zu vermeiden. Stattdessen muss man große Themen wählen wie beispielsweise den Gesamtkomplex der Neurologie und der Genomik, jene Probleme also, die das Gesundheitswesen und zugleich verschiedene andere Bereiche berühren. Man muss für mehr Interdisziplinarität sorgen und unter Berücksichtigung dieser verschiedenen Elemente Exzellenznetze schaffen. Das ist die Idee. Aber um die Idee voranzubringen, bedarf es eines Dialogs zwischen den einzelnen Wissenschaftlergruppen.
Hier sind die Parlamentarier natürlich am richtigen Platz, um zunächst die Fragen, die die Wissenschaftler zwangsläufig stellen werden, aber auch die Vorschläge zur Schaffung von Exzellenznetzen zu Themen, die die Europäische Union interessieren und die einen unbestreitbaren europäischen Mehrwert haben, auf den Tisch zu legen. Das ist das grundlegende Kriterium. Wie ich bereits eingangs sagte, werden wir am 5. Juni, also nächsten Dienstag Nachmittag, zu einer Arbeitsrunde zusammenkommen, um zu versuchen, auf der Grundlage der vorliegenden spezifischen Programme sowie auf der Grundlage der legitimen Fragen zu den neuen Instrumenten konkrete Elemente herauszuarbeiten.

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Kommissar Busquin sowie allen Kolleginnen und Kollegen, die sich zu Wort gemeldet haben.
Die Aussprache zu diesem Punkt ist geschlossen.

 

Purvis
Darf ich einen Vorschlag für die Zukunft einbringen? Zu Beginn dieser Sitzung habe ich wiederholt für längere Zeit meine Hand gehoben. Vielleicht stehe ich ja auf der Liste, vielleicht auch nicht. Jedenfalls hatte ich keine Ahnung, ob dies der Fall war oder nicht. Vielleicht könnte ja einer Ihrer Mitarbeiter unsere Handzeichen bestätigen, sodass wir wüssten, dass wir die Hand nicht mehr heben müssen und ob wir auf der Liste stehen oder nicht. Das wäre bestimmt sehr nützlich für uns.

Die Präsidentin
Sehr gut, Herr Purvis. Ich werde diese Anregung beherzigen.

Vertrag von Nizza und Zukunft der Europäischen Union
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0168/2001) von Herrn Méndez de Vigo und Herrn Seguro im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Vertrag von Nizza und die Zukunft der Europäischen Union.

Méndez de Vigo
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Vor vier Jahren hatte ich die Ehre, mit meinem Freund Dimitri Tsatsos diesem Parlament das Gutachten über den Vertrag von Amsterdam vorzulegen. Damals schloss ich den Redebeitrag mit einer Reminiszenz an Miguel de Cervantes, der als bereits alter und müder, des Lebens überdrüssiger Mann sagte, dass es Situationen gebe, in denen man wählen müsse, ob man Weg oder Raststätte sein, ob man weitergehen oder stehen bleiben will, und ich sagte: "Man muss Weg sein, man muss weiter gehen ". Amsterdam sei ein weiterer Schritt in diese Richtung. Und ich erinnere mich an das Kommissionsmitglied, unseren guten Freund Marcelino Oreja, der mir seinerseits mit Miguel de Cervantes antwortete, als er den Satz über die Rattenfänger zitierte, die uns alles nehmen können, aber niemals die Hoffnung.
Ist also der Vertrag von Nizza die Hoffnung, auf die das Europäische Parlament vertraute? Die Antwort lautet eindeutig: Nein. Das ist es nicht, was das Europäische Parlament gefordert hat. Denn das Europäische Parlament wollte eine tiefgreifende Reform der Institutionen; denn das Europäische Parlament wollte die Europäische Union auf die Erweiterung vorbereiten; denn das Europäische Parlament wollte die Probleme behandeln, die die Bürger bedrücken. Aber Tatsache ist, dass die Regierungen, welche die Tagesordnung einer Regierungskonferenz bestimmen, eine andere Entscheidung trafen, und somit war die Tagesordnung, wie sie war, und nicht, wie sie das Europäische Parlament wollte.
Der Vertrag von Nizza hat für viele dieser Fragen keine Lösung gebracht. Nur einige von ihnen wurden gelöst, in manchen Fällen zufriedenstellend, in anderen nicht. Meiner Ansicht nach besteht das Verdienst dieser Entschließung und dieses von Antonio Seguro und mir vorgelegten Berichts - wenn es denn eins gibt - darin, dass es sich um ein ausgewogenes Dokument handelt, ein Merkmal, das ein Parlament auszeichnet, welches nicht mehr nur Impulsgeber ist, sondern mitentscheidet. Und ein mitentscheidendes Parlament ist ein Parlament, das Verantwortung trägt, mithin ein Parlament, das die Dinge ausgewogen behandeln muss.
Ich möchte an dieser Stelle allen Mitgliedern des Ausschusses für konstitutionelle Fragen meine Anerkennung zollen. Sie haben eine gewaltige Konsensarbeit geleistet, angefangen bei dem Ausschussvorsitzenden, Giorgio Napoletano, und meinem guten Freund Antonio Seguro, der nicht nur ein verlässlicher und kluger, sondern auch loyaler Mitwirkender war.
Wir sprechen also über ein ausgewogenes Dokument, in dem wir aufzeigen, was uns nicht gefällt und was wir in der Zukunft verändert sehen wollen, denn die Abkommen, und der Vertrag von Nizza ist ein Abkommen, währen nicht ewig - ewig ist nicht mehr als ein Zeitadverb - und können verbessert werden. Der Vertrag von Nizza selbst trägt den Keim dieser Reform in sich. Ich glaube, dass diese Entschließung den Blick auf die Zukunft richtet, auf die Erklärung 23, in der die Schienen für diese Reform festgelegt werden.
In diesem konstruktiven Geist wollten wir der schwedischen Präsidentschaft helfen, mit der wir während der letzten Monate viele Kontakte hatten, damit gerade auf diesem Europäischen Rat von Göteborg sichtbar werden kann, welches die Zukunft der Europäischen Union auf institutionellem Gebiet ist.
Wir setzen uns dafür ein, dass in allen Mitgliedstaaten nationale Komitees gebildet werden, damit die Menschen eine tatsächliche und keine Scheindebatte führen, damit wir auf diese Weise erfahren, was die Bürger in Bezug auf das Europa der Zukunft wollen.
Dieses Parlament spricht sich auch für eine demokratische Methode zur Vorbereitung der Regierungskonferenz aus. Wir glauben, dass diese demokratische Methode im Modell des Konvents zu finden ist, der die Charta der Grundrechte ausgearbeitet hat. Heute, da uns so viele Vorschläge von verschiedenen Seiten vorliegen, alle zum Konvent - was schon ein positiver Fakt ist -, möchte ich erklären, dass das Europäische Parlament einen Konvent will, der auf dem Modell des mit der Ausarbeitung der Charta der Grundrechte beauftragten Konvents fußt: auf diesem und keinem anderen, denn er hat sich als erfolgreiches Modell erwiesen und verschiedene Legitimitäten vereint, um das angestrebte Ergebnis zu erreichen.
Auf der Grundlage des Modells des Konvents möchten wir, dass zu seinem Ergebnis auch das Papier gehört, das von den Regierungen auf der Regierungskonferenz geprüft wird. Wir werden konstitutionelle Vorschläge unterbreiten, und man darf vor dem Begriff konstitutionell keine Angst haben, denn wenn von Kompetenzen oder institutioneller Architektur die Rede ist, dann sprechen wir über konstitutionelle Themen.
Das von uns angestrebte Ergebnis ist eine Europäische Verfassung, und ich möchte ganz klar sagen, eine Europäische Verfassung, in der eindeutig die Zuständigkeiten der verschiedenen Seiten und vor allem die Aufgaben der unterschiedlichen Institutionen in der institutionellen Architektur geregelt sind. Wir wollen, dass sie vor 2004, vor den Wahlen zum Europäischen Parlament vorliegt, damit die Fraktionen dieses Hauses in die Wahlen gehen und ihre Optionen verteidigen können.
Frau Präsidentin! Ich glaube - und ich greife meine einleitenden Worte auf -, dass dies ein Weg der Hoffnung ist. Wir stehen vor dem Europa des Euro, wir stehen vor dem Europa der Erweiterung, und ob es ein Weg der Hoffnung wird oder ein Weg, der uns in der Europäischen Union in eine Blockadesituation führt - was niemand will -, hängt von uns ab. Deshalb möchte ich, dass diese Entschließung einen konstruktiven Beitrag leistet, damit dieser Weg der Hoffnung immer mehr an Breite gewinnt und wir durch sie immer europäischer werden.

Seguro
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar Michel Barnier! Es dürfte nicht überraschen, dass ich zu Beginn meines Beitrags noch einmal unsere Enttäuschung über die Ergebnisse der Konferenz von Nizza, die getroffenen Entscheidungen und die Zaghaftigkeit, mit der die Konferenz in Nizza gearbeitet hat, zum Ausdruck bringe. Für uns war Nizza mehr ein zweiter Teil von Amsterdam und in diesem Sinne eine verpasste Gelegenheit für Europa, in seiner politischen und sozialen Entwicklung einen soliden und weiten Schritt nach vorn zu gehen. Das Europäische Parlament hat für die Aufnahme der Charta der Grundrechte in die Verträge gearbeitet, die Konferenz hat die Charta angenommen, sie aber nicht in die Verträge aufgenommen. Das Europäische Parlament wollte, dass Entscheidungen zu mehr Bereichen getroffen werden, nicht einstimmig aber doch mit qualifizierter Mehrheit, denn die Situation ist ja schon mit 15 schwierig, und umso schwieriger wird sie mit 27. Die Konferenz hat jedoch genau das Gegenteil getan. Ziel des Europäischen Parlaments war es, dass die Regelung der qualifizierten Mehrheit für Entscheidungen im Rat die Mitentscheidung durch das Parlament umfasst, die Konferenz hat nicht getan, was wir für richtig hielten. Nizza hatte die kürzeste Tagesordnung aller Regierungskonferenzen und hat selbst damit den zaghaftesten Schritt aller Reformen der Verträge getan.
Andererseits vermittelte Nizza das Bild eines Europas "der Interessen " anstelle eines Europas der "Wertegemeinschaft ", das Bild eines Europas, in dem sich scheinbar jeder Staat mehr um sich selbst als um Europa kümmert. Europa bedeutet nicht, dass sich jeder um sich selbst kümmert, sondern alle kümmern sich um alle, in Huldigung an die Gründer dieses europäischen Projekts. Der Rat jedoch war sich dessen bewusst, als er seine "Erklärung 23 " annahm, als er sagte und eingestand, dass das in Nizza erzielte Ergebnis bescheiden war. Und in gewisser Hinsicht erkannte er an, dass die Methode der Vorbereitung dieser Konferenz nun vollends an ihre Grenzen gestoßen war.
Gleichwohl meinen wir, dass Nizza - neben anderen positiven Aspekten - es ermöglicht hat, den Weg der Erweiterung weiter zu beschreiten. Eben in diesem interinstitutionellen Dreieck und in diesem Gleichgewicht, von denen mein Kollege Iñigo Méndez de Vigo sprach, positioniert sich das Europäische Parlament, vor dem Hintergrund der Ergebnisse von Nizza, die uns enttäuscht haben, eingedenk der Möglichkeit, mit der Erweiterung fortzufahren, und ausgehend davon, dass eine Diskussion in Gang gesetzt wird und eine neue Methode der Vorbereitung und der Revision der Verträge angewandt wird, die es ermöglicht, Europa globaler, ernsthafter, kohärenter und vor allem tiefgründiger zu durchdenken. Nicht indem wie in Maastricht "Ja " zum Vertrag von Nizza gesagt wird, nicht indem wie in Amsterdam "Ja " zum Vertrag von Amsterdam gesagt wird, sondern auch, indem man nicht dazu beiträgt, den Erweiterungsprozess zu bremsen und so im positiven Sinne an der Verwirklichung der Erweiterung mitwirkt. Anders gesagt: Dieses Europäische Parlament will nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung sein.
Deshalb bekräftigen wir hier auch, dass wir in unserem Bericht die Bewertung des Vertrags von Nizza nicht den Schlussfolgerungen des Rates von Laeken unterordnen werden, sondern die Schlussfolgerungen des Rates von Göteborg und des Rates von Laeken zugrunde legen, wenn dieses Europäische Parlament eine Stellungnahme zur Einberufung der nächsten Regierungskonferenz abgeben soll. Warum? Weil wir ernsthafte und tiefgreifende Lösungen anstreben. So schlagen wir erstens eine neue Methode zur Vorbereitung der Revision der Verträge vor. Wir möchten einen Konvent. Im Übrigen ist uns unverständlich, weshalb man zur Ausarbeitung der Reform der Verträge nicht auf das gute Beispiel des Konvents zurückgreifen will, wo doch in Nizza die intergouvernementale Methode versagt hat und der Konvent mit der Ausarbeitung der Charta der Grundrechte, die der Rat unterzeichnete, erfolgreich war. Wir verstehen nebenbei gesagt nicht, weshalb die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament nicht an diesem Konvent teilnehmen sollen. Die Angst des Rates ist uns unbegreiflich, denn wir wollen nicht die Regierungen ersetzen, sondern gleichberechtigt mit den Regierungen an der Debatte und an den positiven Vorschlägen zur Zukunft der Europäischen Union teilhaben. Zweitens wünschen wir uns eine breite, nicht nur auf die vier Themen in der "Erklärung 23 " begrenzte Debatte. Freilich mit menschlichem Antlitz: Es reicht uns nicht eine Site, wir wollen, dass es Komitees gibt, die diese Debatte ankurbeln, wir wollen, dass es Protokolle gibt, in denen sich die Vorschläge, die auf den Konvent hinauslaufen, widerspiegeln, und dass es im Ergebnis des Konvents einen konstitutionellen Vorschlag gibt, der die Grundlage für die künftige Neugestaltung der Verträge bildet, die nach unserer Vorstellung ein Konvent sein sollte.
Frau Präsidentin, abschließend möchte ich meinen Dank zum Ausdruck bringen: In erster Linie danke ich meinem Kollegen Iñigo Méndez de Vigo für seine Erfahrung, seine Sachkenntnis, seine Klugheit, aber auch für seine Ehrlichkeit und Gewissenhaftigkeit, mit denen er sich in diese Arbeit eingebracht hat. Ferner bedanke ich mich bei allen Kollegen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und für die beispielhafte Art, in der der Vorsitzende Giorgio Napolitano stets die Arbeiten geleitet hat. Und auch für die Art und Weise, in der alle - mit bisweilen sehr unterschiedlichen Standpunkten - ihren Beitrag geleistet haben, um eine starke und unerschütterliche Position des Europäischen Parlaments mit konkreten Vorschlägen zu ermöglichen. Nicht zuletzt gilt mein Dank dem Sekretariat des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, das es ermöglichte, dass die Änderungen und Vorschläge in annehmbarer Zeit in allen Sprachen vorlagen. Unser Ziel, Frau Präsidentin, ist es, rechtschaffen zu arbeiten, damit das Europäische Parlament zu einem Europa beiträgt, das den Bürgern näher steht, einem Europa, das mehr die Kommission und das Parlament und weniger den Rat stärkt, einem Europa, das Träger und Institutionen hat, die sich um das Wohl aller in diesem Raum wohnenden Bürger und nicht um Egoismen der Staaten kümmert. Indem ich Ihnen, Frau Ratspräsidentin, all meinen Respekt, all meine Hochachtung und all meine Bewunderung bekunde, bringe ich meine Gewissheit zum Ausdruck, dass Sie eine Erinnerung an Ihre Anwesenheit zu dieser Aussprache - was uns wegen deren politischer Bedeutung mit besonderer Freude erfüllt - annehmen, nämlich einen kleinen Sticker mit der Aufschrift "Ja zum Konvent! ". Mögen Sie an diesen Sticker denken, wenn Sie Ihre Vorschläge unterbreiten und darüber mit Ihren Partnern und den anderen Mitgliedern der Regierungen der Union abstimmen.

(Der Redner begibt sich zur Ratspräsidentin und überreicht ihr den Sticker.)

Die Präsidentin
Danke, Herr Seguro. Dieser Sticker passt sehr gut zum Kostüm der Frau Minister. Das ist ein gutes Zeichen!
Frau amtierende Ratspräsidentin. Ich erteile Ihnen das Wort.

Lindh
, Rat. (SV) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn sich nun die Europäische Union zur Erweiterung sammelt, wird die Zukunft Europas gestaltet. Es geht um die historische Aufgabe, Europa zu einigen und die Beitrittskandidaten wieder in der europäischen Familie willkommen zu heißen.
Auf dem westlichen Balkan tut die Union alles, um einen erneuten Krieg in Europa, ein neues Srebrenica oder weitere ethnische Säuberungen zu verhindern. Bisher konnten wir dazu beitragen, einen offenen Ausbruch der Konflikte in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und im südlichen Serbien zu verhindern. Die Zukunft der Europäischen Union liegt in einer abgestimmten Außenpolitik, die es ermöglicht, bewaffneten Konflikten vorzubeugen.
Die Europäische Union ist nun auch im Begriff, die Zusammenarbeit mit Afrika auszubauen. Eine EU-Troika besucht im Augenblick Westafrika. Die Verantwortung und die Zukunft der EU beinhalten auch eine globale Verpflichtung.
Die europäische Zusammenarbeit vertieft sich in einer Reihe von Aufgabenbereichen. Europa muss mehr werden als ein gemeinsamer Markt. Vollbeschäftigung, Gleichstellung und soziale und wirtschaftliche Stabilität sind das Ziel einer zukünftigen Europäischen Union.
Durch die Rechtsakte über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und die Reformarbeit in den Institutionen verändern sich die Arbeitsformen der Union. Die Zukunft der EU liegt in einer transparenten und demokratischen Union.
Gleichzeitig wissen wir, dass für fairen und freien Handel, im Kampf für die Menschenrechte und in der Arbeit mit Umweltproblemen noch einiges zu tun bleibt. Wir müssen die Diskussion darüber führen, wie wir diese Zukunftsfragen lösen und Institutionen schaffen, die die Union zu einem erfolgreichen Projekt machen.
Der Vertrag von Nizza bereitet die Union auf die Aufnahme neuer Mitglieder vor und bekräftigt gleichzeitig unser Engagement für eine weitere Vertiefung. Bei weiteren ungefähr fünfunddreißig Entscheidungen konnten wir von Einstimmigkeit zu Mehrheitsbeschlüssen übergehen. Ich persönlich hatte jedoch, wie viele andere mit mir, gehofft, mehr erreichen zu können, was soziale Aufgaben und den dritten Pfeiler betreffen. Es ist uns auch gelungen, das Mitentscheidungsverfahren auf neue Aufgabengebiete auszudehnen, in denen das Europäische Parlament zusammen mit den einzelstaatlichen Regierungen die demokratische Verankerung des Entscheidungsprozesses sichern kann.
Dies sind wichtige Beschlüsse, wobei wir mehr lösen konnten als die drei in Amsterdam aufgezeigten Fragen. Gleichzeitig sind sich die meisten darüber einig - und wir werden heute sicher viele Beispiele dafür zu hören bekommen - dass die nächste Regierungskonferenz wesentlich über Nizza hinausgehen muss und wir daher diese breite Diskussion über die Zukunft Europas brauchen.
Ein wichtiges Ziel muss sein, die Bürger stärker am europäischen Projekt zu beteiligen. Die schwedische Ratspräsidentschaft, die zusammen mit der kommenden belgischen Ratspräsidentschaft den Auftrag erhalten hat, diese Debatte anzuregen, hat diese Frage sehr ernst genommen.
Die gemeinsame Homepage, die von der Kommission verwaltet wird, wurde Anfang März ins Netz gestellt. Sie enthält bereits viele Beiträge von Staats- und Regierungschefs und eine Menge Kommentare der Bürger Europas. Die Homepage wird in alle elf EU-Sprachen übersetzt werden, und ich hoffe, sie wird in der Diskussion weiterleben, die bis zur Regierungskonferenz und parallel zu ihr weitergeführt wird. Die Institutionen planen auch eine Reihe gemeinsamer Seminare und Konferenzen. Hinzu kommen noch all die einzelstaatlichen Initiativen, die sowohl in den Mitgliedsländern als auch bei den Beitrittskandidaten gestartet worden sind.
Zum ersten Mal wenden wir uns nun bei der Vorbereitung einer Regierungskonferenz direkt an die Bürger Europas. Ihre Erwartungen und Hoffnungen werden sicher über die vier institutionellen Fragen von Nizza hinausgehen. Das finde ich gut so. Ich meine, bei der Zukunftsdiskussion geht es in erster Linie um Politik und dann erst um Institutionen. Bevor wir versuchen, unsere Instrumente zu definieren, sollten wir wissen, wozu diese gebraucht werden. Gleichzeitig müssen wir auch prinzipielle Diskussionen über Charakter und Wesen der Union führen. Deshalb begrüße ich als Ratspräsidentin die langfristigeren Visionen, die wir jetzt nach und nach in der Diskussion finden.
Es mag verlockend sein, die Diskussion zu vereinfachen indem zu sehr auf Begriffe und zu wenig auf die damit verbundenen Inhalte gesehen wird. Viele versuchen beispielsweise eine klare Trennlinie zu ziehen zwischen den radikalen "Föderalisten " und denjenigen, die in institutionellen Fragen einen mäßigeren Ergeiz entwickeln. Jedes Land hat jedoch seine eigene Geschichte und seinen jeweiligen Bezugsrahmen, der die Interpretation der Begriffe bestimmt. Schon der Begriff "Föderalismus " wird in einigen Ländern positiv bewertet und mit Dezentralisierung verbunden, während er in anderen ein rotes Tuch ist und mit Zentralismus gleichgesetzt wird. Dasselbe gilt für die Diskussion um eine "Verfassung ". Wie von einigen betont wurde, bilden die bestehenden Verträge bereits eine Art Verfassung. Sie enthalten Bestimmungen zu den Aufgaben der Union, zu den Kompetenzen der verschiedenen Institutionen und zu den Verfahrensregeln. Wichtig ist der Inhalt der grundlegenden Regeln, nicht wie wir sie nennen wollen.
In ähnlicher Weise wird häufig ein Gegensatz konstruiert zwischen denjenigen, die die demokratische Legitimität bei den Abgeordneten des eigenen Landes sehen, und denjenigen, die sie in einem neuen politischen Modell der europäischen Zusammenarbeit finden wollen. Meiner Meinung nach sollten wir Wege suchen, den Zusammenhang zwischen Europapolitik und einzelstaatlicher Politik auf verschiedene Arten zu stärken. Demokratie ist kein Nullsummenspiel. Ich bin davon überzeugt, dass wir vieles zur Stärkung der europäischen Demokratie tun können, ohne die Union von Grund auf umzubauen. Wenn sich die Wechselwirkungen zwischen der europäischen und der einzelstaatlichen Ebene verstärken, gewinnt die Demokratie und der Einfluss der Bürger wächst.
Wir sollten loskommen von der künstlichen Einteilung zwischen europäisch und einzelstaatlich. Sowohl die Abgeordneten der nationalen Parlamente als auch des Europäischen Parlaments haben ein direktes demokratisches Mandat. Warum können einzelstaatliche Parlamentarier nicht regelmäßiger im Europäischen Parlament auftreten und Europaparlamentarier nicht öfter in den nationalen Parlamenten?
Die Forderung nach demokratischer Verankerung und die umfassende Tagesordnung werden an den Vorbereitungsprozess zur nächsten Regierungskonferenz besonders hohe Anforderungen stellen, und viele betonen die Notwendigkeit, ein offeneres Verfahren als bisher zu finden. Einige sind der Meinung, eine kleine Gruppe so genannter Weiser solle Vorschläge dazu ausarbeiten. Eine solche Gruppe könnte schnell arbeiten, aber dies würde gleichzeitig bedeuten, dass in ihr nicht alle Länder repräsentiert sein können.
Viele, nicht zuletzt hier im Parlament, haben vorgeschlagen, ein offenes Forum einzurichten, ähnlich dem Konvent, der im letzten Jahr die Charta der Grundrechte der Europäischen Union entworfen hat. Mehrere Länder haben jedoch betont, dass ein offenes Forum, ein Konvent, den Dialog mit den Bürgern nicht einschränken oder ihm vorgreifen darf. Wenn ein offenes Forum seine Arbeit beendet hat, muss das Ergebnis noch diskutiert, kommentiert und verankert werden können.
Wenn ich einen Augenblick als schwedische Ratspräsidentin und schwedische Außenministerin und nicht nur als Ratspräsidentin sprechen darf, möchte ich erklären, dass ich mir die Einsetzung eines offenen Forums für den Beginn des Jahres 2002 wünschen würde. Dieses Forum sollte ungefähr ein Jahr lang mit dem Auftrag arbeiten, Empfehlungen für die Problembereiche auszusprechen die auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz stehen sollten und verschiedene Vorschläge für Antworten und Gesichtspunkte zu diesen Problembereichen vorzulegen.
Gleichzeitig ist es wichtig, die Diskussion auf breiter Ebene fortzusetzen und die Entwicklung in den einzelstaatlichen Debatten zu verfolgen. Um dies zu gewährleisten könnten wir die einzelstaatlichen Diskussionen zusammenfassen und dem Europarat halbjährlich vor dem Europäischen Rat darüber Bericht erstatten. Sicher werden technische Untersuchungen notwendig werden, da die Fragen von Nizza recht kompliziert sind.
Alles in allem glaube ich mit Blick auf die Gespräche, die ich mit den Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidaten geführt habe, dass es schwierig sein wird, eine einzige Form der Vorbereitung zu finden, die für alle Fragen gleichermaßen geeignet ist. Wir brauchen eine Kombination verschiedener Formen. Meiner Meinung nach benötigen wir einen Konvent, technische Vorbereitungen und wir müssen die Diskussionen in den Mitgliedstaaten publik machen.
Die schwedische Ratspräsidentschaft wird neben den Überlegungen im Europäischen Rat das Gespräch mit dem Europäischen Parlament fortsetzen. Die Entschließung, die Sie heute annehmen werden - ich möchte den Abgeordneten Méndez de Vigo und Seguro wirklich danken - wird ein sehr wichtiger Beitrag zu diesen Diskussionen sein. Natürlich stellt sie auch eine wichtige Grundlage für den Bericht der Ratspräsidentschaft in Göteborg dar. Diese Fragen werden dort einen prominenten Platz einnehmen und hoffentlich neue Impulsen zu einer fortgesetzten Diskussion beitragen.
Nun freue ich mich auf Ihre Ansichten!

Colom i Naval
Frau Präsidentin! Die Stellungnahme des Haushaltsauschusses ist in gewisser Weise in den Absätzen 2, 3 und 40 des Entschließungsantrags zusammengefasst, aber Sie werden verstehen, dass ich nicht der Versuchung nachgebe, es damit bewenden zu lassen. Ich gestatte mir daher, sie ein wenig zu erläutern und zu nuancieren.
Wir stimmen voll und ganz der Formulierung in Absatz 2 zu, die da lautet: "bedauert zutiefst, dass der Vertrag von Nizza eine zaghafte ... Antwort ... gegeben hat ". Es ist eine der großen Enttäuschungen des Haushaltsausschusses, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage waren, die Haushaltsthemen in Angriff zu nehmen und zu lösen, bevor der eigentliche Prozess der Erweiterung in Gang gesetzt wird. In Absatz 3 des Vorschlags unserer Kollegen vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen heißt es, dass durch die Konferenz "der Entscheidungsprozess in der Union noch unklarer " wird. Hierzu möchte ich Ihnen aus Haushaltssicht lediglich sagen, dass, wenn Sie die Haushaltssalden betrachten und sie mit den Stimmen der Mitgliedstaaten im Rat vergleichen, das Abstimmungsverfahren vielleicht doch nicht so konfus ist.
Um auf einige Haushaltsaspekte einzugehen, so hatten wir, wie gesagt, von den Staaten mehr Engagement erwartet. Wir hatten gehofft, dass die Frage des Haushaltsverfahrens jetzt offen zur Sprache kommen würde und man sich sogar, wenn Sie so wollen, für ein Modell nach dem Muster des deutschen Grundgesetzes entscheiden würde, das eine "Finanzverfassung " enthält, in der ein Finanzausgleich zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen ist. Dies war der geeignete Zeitpunkt dafür, ohne auf später zu warten.
Es besteht weiterhin eine absolute Mehrdeutigkeit in Bezug auf den Inhalt der Interinstitutionellen Vereinbarung. Das geht so weit, dass es in der Interinstitutionellen Vereinbarung fünf Artikel über die Haushaltsdisziplin gibt, in denen von im Vertrag nicht vorgesehenen Mehrheiten die Rede ist. Dieses juristische Problem ist in Nizza nicht gelöst worden. Das ruft im Parlament eindeutig Enttäuschung hervor. Uns wäre lieber gewesen, wenn die Finanzielle Vorausschau festgesetzt und definiert worden wäre, wobei wir wissen, dass dies keinen besonderen Vorteil für das Parlament, aber doch für die Europäische Union bringen würde.
Die Finanzielle Vorausschau findet zwar dieses Mal im Vertrag Erwähnung, wird aber nicht definiert, so dass wir nicht viel weiter gekommen sind. Es werden neue Ausgaben, neue Aktivitäten vorgeschlagen, das Einverständnis des Europäischen Parlaments wird vorausgesetzt, aber die finanziellen Mittel dafür werden nicht vorgesehen.
Da die Zeit drängt, meine Damen und Herren, möchte ich mich an die Ratspräsidentin wenden, denn ich habe an unsere unterschiedlichen Kulturen, Politiken und Traditionen erinnert, aber es gibt eine Sache, die uns alle eint: Die Parlamente entstanden in Europa als Vertretungen der Bürger, um die öffentlichen Ausgaben zu kontrollieren und die Ausgaben des Souveräns zu beschließen. Der Haushalt gehört zum harten Kern der repräsentativen Demokratie, und wenn wir eine repräsentative Demokratie in Europa wollen, müssen wir das Haushaltsverfahren wesentlich weiterentwickeln.

Brok
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sehen wir exemplarisch die Mängel der Ergebnisse von Nizza und des Vertrages insgesamt. Die Europäische Union ist überall dort stark, wo die Monnet-Methode angewandt wird. Die Europäische Union ist überall dort schwach, wo die intergouvernementale Methode angewandt wird. Wir sehen das im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik mit den Doppelstrukturen, die unsere Handlungsfähigkeit behindern. Wir sehen es beispielsweise auch daran, dass man die verstärkte Zusammenarbeit überall dort anwendet, wo man sie vielleicht nicht braucht; wo man sie dringendst bräuchte - in der Verteidigung -, wendet man sie jedoch nicht an.
Wir sollten uns daran erinnern, warum die Konferenz von Nizza stattgefunden hat. Sie sollte die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union für die Erweiterung stärken und gleichzeitig das Demokratiedefizit abbauen. In beiden Bereichen ist man nicht zu den entsprechenden Ergebnissen gekommen, bei den Entscheidungsstrukturen ist man sogar zu Verschlechterungen gekommen. Aus diesem Grunde müssen wir erkennen, dass die gegenwärtige Methode nicht mehr funktioniert. Ich hatte zweimal die Ehre, das Parlament zu vertreten - bei Amsterdam und Nizza -, und ich weiß, dass diese Art der Vorbereitung der Regierungskonferenz uns nicht den notwendigen Fortschritt bringt. Dies kann nur der Konvent sein, an dem die nationalen Parlamente und auch das Europäische Parlament neben der Kommission und den Regierungen in angemessener Weise beteiligt sind.
Frau Ratspräsidentin, das offene Forum ist keine Alternative zum Konvent. Es kann als Vorbereitungsmaßnahme dienen, aber der Konvent - aus den Parlamentariern bestehend - kann dieses offene Forum, die öffentliche Debatte, kanalisieren, um Ihnen als Staats- und Regierungschefs ein Ergebnis vorzulegen, das Ihre Verhandlungsgrundlage ist. Deswegen ist das ein Aufbauen auf den öffentlichen Prozess und keine Alternative zum öffentlichen Prozess.
Wir müssen erreichen, dass in diesem Europa die Bürger zu ihrem Recht kommen. Deswegen muss die Charta verbindlich werden. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Europäische Union dort, wo sie Kompetenzen hat, entscheiden kann, damit über Entscheidungsfähigkeit Akzeptanz gefunden wird. Wir müssen diese Europäische Union demokratisch machen. Deswegen muss es in allen Fragen der Gesetzgebung die Mitentscheidung geben, einschließlich der Agrarpolitik. Wir müssen die Transparenz gestalten, damit der Bürger weiß, wer für eine Fehlentscheidung verantwortlich ist. Deswegen muss der Rat als Gesetzgeber öffentlich tagen. Das sind die entscheidenden Maßnahmen, die wir in dieser Regierungskonferenz durchsetzen müssen!

Dabei ist es auch notwendig, die nationalen Parlamente zu stärken. Es reicht nicht aus, wie Herr Jospin es vorgeschlagen hat, einen chinesischen Volkskongress nach Europa zu bringen, in dem man einmal im Jahr große Debatten führt. Nein, wir wollen die nationalen Parlamente zuhause stärken, damit sie als Mitglieder des Rates ihre nationalen Regierungen kontrollieren können. Das muss der entsprechende Ansatzpunkt sein!
(Beifall)
Wir befinden uns jetzt in einer Situation, in der in den nächsten zweieinhalb Jahren das Gesicht und die Größe Europas geprägt werden. Das Gesicht prägen wir, indem wir diese Verfassungsdebatte in einer vernünftigen Weise führen und zu einem Ergebnis bringen und indem wir die Erweiterung schaffen - beides zusammen.
Ich hoffe, wir haben die Stärke und nicht die Eitelkeit mancher Regierungen, die meinen, auf dem Bestehenden hocken bleiben zu müssen, um den Fortschritt zu verhindern! Deswegen sollte man dem Konvent die Chance geben, in dem die gewählten Vertreter Europas, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente dieses Gesicht mitprägen können!
(Beifall)

Langenhagen
. Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es genügt schon ein einziger Punkt, um Ihnen die Enttäuschung meines Ausschusses deutlich zu machen. Ich vertrete den Bereich der Fischereipolitik. Aber sie ist eine der wenigen europäischen Politiken, die in der ausschließlichen Gemeinschaftszuständigkeit liegen. Das hat zur Folge, dass sämtliche Brüsseler Rechtsnormen aus diesem Sektor den Unionsbürger direkt betreffen. Um so offensichtlicher begegnet allen Beteiligten das zu Recht monierte Demokratiedefizit. Es wird uns, dem Parlament, als der einzigen von Volkesstimme legitimierten Institution eine tatsächliche Beteiligung an der Rechtssetzung nach wie vor verwehrt.
Ich meine das Mitentscheidungsverfahren, welches entgegen unseren Forderungen noch immer nicht für die Fischereipolitik eröffnet wurde. Die Zukunft der europäischen Fischerei ab 2003 wird gerade neu geschrieben. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, unseren Prä-Nizza-Standpunkt in der Post-Nizza-Phase heute zu wiederholen, ja zu bekräftigen. Eine einfache Konsultation des Parlaments reicht nicht aus. Wir wollen an der Definition der wichtigsten Themen wirklich beteiligt sein. Wir fordern daher mit Nachdruck die Aufnahme der Mitentscheidungsregeln in die Artikel 32 bis 38 des EG-Vertrages und bitten um Unterstützung!
Ein weiteres Defizit der Beteiligung des Parlaments im Rahmen der Fischerei stelle ich nach wie vor fest beim Abschluss internationaler Verträge. Wir fordern eine obligatorische Zustimmungspflicht durch das EP zu den von der Kommission ausgehandelten internationalen Abkommen, die auch von haushaltspolitischer Bedeutung sind!
Abschließend: Wir wollen einen eigenen Titel im EG-Vertrag, das alles, lieber Elmar, zusätzlich zur Agrarpolitik. Das ist nur konsequent. Nur damit entsprechen wir dem großen Regelwerk dieser mittlerweile sehr weit entwickelten europäischen Politik!

Attwooll
Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten bedauert, dass mit dem Vertrag von Nizza weitaus weniger konkrete Veränderungen in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik erfolgten, als zuvor angestrebt worden waren. Er hofft, dass diese Fragen im zweiten Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und auf der nächsten Regierungskonferenz aufgegriffen werden.
In Bezug auf die zurzeit diskutierten umfassenderen institutionellen Fragen begrüßen wir den im Bericht enthaltenen Aufruf zur Einsetzung eines Konvents für die Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz und zu einer Debatte unter aktiver Einbeziehung der europäischen Bürger. Wir möchten darum bitten, dass der Konvent im Zuge seiner Diskussionen mit den Sozialpartnern und mit der Zivilgesellschaft engen Kontakt hält. Vor allem wollen wir versuchen, die Mitgliedstaaten wie auch die Bewerberländer in der Frage der Bereitstellung einer Rechtsgrundlage für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union zu konsultieren.
Ferner sind wir dafür, die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, Foren einzurichten, durch die die Bürger gemeinsam mit ihren Parlamenten die Zukunft Europas gestalten können. Wir meinen, dass es bis zur nächsten Regierungskonferenz und darüber hinaus von Vorteil sein könnte, gemeinsame jährliche Treffen der Delegationen der Ausschüsse für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, der Parlamente der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats abzuhalten. Wir hoffen, dass ein Mittel gefunden werden möge, um solche Zusammenkünfte zu unterstützen. Schließlich vertrauen wir darauf, dass die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich in die Verträge eingebunden wird und freuen uns schon auf eine in Zukunft breite und aktive Beteiligung an der Diskussion über die Zukunft der Union.

Westendorp y Cabeza
Herr Präsident, ich glaube, dass der Entschließungsantrag über die Zukunft der Europäischen Union und die Bewertung von Nizza, über den wir abstimmen werden, ein positiver, ausgewogener Text ist, der an der Führungsrolle des Europäischen Parlaments im Prozess des europäischen Aufbaus festhält. Deshalb verdient er die volle Unterstützung durch dieses Parlament, die er hoffentlich mehrheitlich erhalten wird.
Als Vorsitzender des Industrieausschusses habe ich eine Stellungnahme vorgelegt, die ich in vier Punkten zusammenfassen würde. Der erste bezieht sich auf Absatz 3 des Artikels 157 über Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Industrie, der zweite auf die finanziellen Folgen des Auslaufens des EGKS-Vertrags im Jahr 2002. Der dritte betrifft Artikel 181 A über die Beziehungen zu Drittländern, vor allem im Bereich der finanziellen und technischen Zusammenarbeit. Und der vierte Aspekt schließlich behandelt die unzureichenden Änderungen des Artikels 133 im Hinblick auf die gemeinsame Handelspolitik. Sie alle leiden an dem gleichen Mangel, sie beseitigen nämlich nicht das offenkundige demokratische Defizit in diesen Bereichen, wo das Europäische Parlament in einigen Fällen überhaupt keine Rolle spielt und sich seine Funktion ansonsten auf eine reine Konsultation beschränkt, während sie weit darüber hinaus gehen müsste.
Ich hoffe, dass diese Stellungnahme, die dem Entschließungsantrag beigefügt wird, demnächst in ein neues Dokument des Europäischen Parlaments eingeht, und ich vertraue auch darauf, dass diese Themen auf der Tagesordnung des nächsten Konvents stehen werden, der in eine Regierungskonferenz münden wird.

Poettering
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den Kollegen Méndez de Vigo und Seguro für ihren ausgezeichneten Bericht herzlich danken. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass es wichtig ist, dass wir in grundlegenden Fragen auch zwischen den Fraktionen zu einem Einverständnis kommen, denn wir, das Europäische Parlament, müssen der Garant des gemeinschaftlichen Europas sein. Deswegen haben wir eine gemeinsame Verantwortung. Deswegen war es auch gut, dass die beiden Kollegen einen gemeinsamen Bericht vorgelegt haben.
Außerdem ist dieser Beitrag der Kollegen Méndez de Vigo und Seguro auch ein Beitrag zu einem gutnachbarschaftlichen Verhältnis, denn oft haben es ja Partner, die geographisch sehr nah beieinander liegen, schwer miteinander. Dies war dann auch ein guter spanisch-portugiesischer Beitrag für die Entwicklung Europas, ein weiterer positiver Effekt.
Ich begrüße natürlich, dass die Ratspräsidentin heute hier anwesend ist. Was die Kommission betrifft, so haben wir ja immer die Freude, sie hier anwesend zu haben. Frau Ratspräsidentin, wir anerkennen das. Wir haben ja früher auch etwas Kritisches gesagt. Ich hoffe, dass Ihr positives Beispiel, heute hier zu sein, auch ein Beispiel ist für zukünftige Präsidentschaften. Wir erwarten, dass die Präsenz des Ministerrates hier im Europäischen Parlament entscheidend besser wird und wir auch zu einer Vereinbarung insoweit kommen!
Was nun Nizza angeht - viele haben es gesagt -, wir sind nicht mit Nizza zufrieden. Die Entscheidungsprozedur im Rat ist komplizierter als vorher. Es gibt keine wesentliche Ausweitung der Mehrheitsentscheidung im Rat. Vor allen Dingen gibt es - das ist für uns ein sehr kritischer Punkt - keine wesentliche Ausweitung der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments mit dem Ministerrat. Wir sind schon ein wenig erstaunt, dass der französische Ministerpräsident in seiner Rede, in der es natürlich auch positive Aspekte gibt, sich in keiner Weise äußert zu einer Ausweitung der Befugnisse des Europäischen Parlaments, sondern nur sagt, ich zitiere: "Die Kompetenzen der Straßburger Versammlung müssten klarer definiert werden. " Wir erwarten vom Ministerpräsidenten eines großen Landes, dass er sich für mehr Demokratie in Europa einsetzt, für mehr Befugnisse des Europäischen Parlaments!
Was wir brauchen - der Kollege Brok hat dies eben schon angesprochen -, sind klare Zuständigkeiten der parlamentarischen Verantwortung. Das Europäische Parlament ist der parlamentarische Kontrolleur auf der europäischen Ebene gegenüber der Kommission und gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Ministerrat. Die Aufgabe der nationalen Parlamente ist es, ihre eigene Regierung stärker zu kontrollieren. Wir wollen keinen Kongress von nationalen Abgeordneten, sondern wir wollen, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung in Europa wahrnimmt und unsere nationalen Kolleginnen und Kollegen auf der nationalen Ebene!
(Beifall)
Nach Nizza bleiben die zweite und dritte Säule bestehen. Das müssen wir korrigieren. Das ist intergouvernementale Zusammenarbeit, wenn wir jetzt in die Zukunft schauen. Intergouvernementale Zusammenarbeit bedeutet nicht nur, dass wir nicht handlungsfähig sind, sondern intergouvernementale Zusammenarbeit bedeutet auch, dass es keine demokratische parlamentarische Kontrolle und keine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof gibt. Deswegen ist die intergouvernementale Zusammenarbeit nicht nur Ausdruck eines Mangels an Handlungsfähigkeit, sondern widerspricht auch unseren Werten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Deswegen müssen wir das für die Zukunft ändern!
(Beifall)
Frau Ratspräsidentin, lassen Sie mich abschließend sagen: Sie haben einiges in Ihrer Präsidentschaft geleistet. Es wird ja ein anderer Zeitpunkt kommen, wo wir das zu würdigen haben, z. B. was Transparenz und ähnliche Fragen angeht. Für unsere Fraktion ist allerdings entscheidend, wie die Zukunft methodisch weiter gestaltet wird. Wir erwarten, dass in Göteborg keine Behinderung auf den Weg gebracht wird, die die Entscheidung in Laeken betreffend einen Konvent behindert, sondern wir erwarten, dass Göteborg die Richtung weist für gute Entscheidungen in Laeken, so dass wir auf der Basis eines Konvents dann in die europäische Zukunft gehen können.
Frau Präsidentin, ich werde Ihnen kein Geschenk machen, aber nicht, weil ich etwas gegen die rote Farbe habe. Die Farbe an sich ist schön. Der Inhalt, wenn er politisch genutzt wird, ist manchmal nicht so akzeptabel. Sie haben ja selber von einem roten Tuch gesprochen, was ja nicht immer so vorbildlich ist. Aber wir wünschen Ihnen für Göteborg viel Erfolg! Wenn Sie Erfolg haben, ist es unser gemeinsamer Erfolg. Also, viel Glück in Göteborg!
(Beifall)

Barón Crespo
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst im Namen der Sozialistischen Fraktion ankündigen, dass wir den gemeinsam von Herrn Méndez de Vigo und Herrn Seguro erarbeiteten Bericht unterstützen und für ihn stimmen werden. Sie haben ihn mit Seriosität, Geschick und in einem nicht nur iberischen, sondern europäischen Geist der Zusammenarbeit erstellt. Dieser Geist der Zusammenarbeit lässt meines Erachtens auf andere Gebiete ausdehnen, denn ich sehe, dass namhafte führende EVP-Politiker in dieser bereits begonnenen Post-Nizza-Debatte die von den Führern meiner politischen Familie, Herrn Jospin (Premierminister Frankreichs) und Herrn Schröder, unterbreiteten Vorschläge kritisieren. Ich kann dazu nur eines sagen: Wir warten ungeduldig auf die Beiträge der Herren Aznar und Berlusconi. Wir alle erinnern uns noch an die Beiträge (Proteste und Beifall), die unser Kollege Berlusconi in diesem Parlament für Europa geleistet hat.
Ich möchte hier keine kritische Analyse des Vertrags anstellen, diese Arbeit haben die beiden genannten Kollegen getan. Ich möchte mich an die amtierende Ratspräsidentin wenden, denn sie hat wichtige Dinge geäußert. Zum einen sagte sie, sie habe ein virtuelles Forum ins Leben gerufen. Einverstanden, dieses Forum ist bereits im Internet; und ich danke übrigens der amtierenden Ratspräsidentin, dass sie letztendlich, in der letzten Diskussionsrunde, das Europäische Parlament in das Forum einbezogen hat. Wir können uns sogar zu unseren eigenen Debatten durchklicken. Das Forum ist also vorhanden. Es ehrt die schwedische Präsidentschaft, dass es Forum in bester schwedischer Tradition offen und demokratisch ist.
Sie hat gesagt, dass es vielleicht zweckmäßig wäre, einen Rat der Weisen zu bilden. Ich bin dafür, dass die erfahrenen führenden Politiker nicht in die Arbeitslosigkeit gehen. Man könnte einige Politiker suchen, die uns beraten. Aber auf keinen Fall kann ein Forum den Konvent ersetzen, denn dieser - ich möchte daran erinnern, dass er eine Erfindung des Rates von Köln, nicht des Parlaments ist - stellt eine Methode dar, auf deren Grundlage wir keine Empfehlungen geben, sondern die Fragen diskutieren und Vorschläge für die Regierungskonferenz formulieren. Ich glaube, in dieser Hinsicht muss Klarheit herrschen: Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur eine Forderung des Europäischen Parlaments. Wenn ich es recht verstehe, hat sich der COSAC nach einer recht lebhaften Debatte in Stockholm in der vergangenen Woche für den Konvent ausgesprochen. Das heißt natürlich, die auf den zwei Wegen gewählten Vertreter der europäischen Völker stimmen darin überein, dass es diesen Konvent geben muss, eben damit es etwas nach unserem Dafürhalten Grundlegendes gibt, Herr Präsident, nämlich - und damit komme ich zum Schluss - eine offene, öffentliche und transparente Debatte, mit Scheinwerfern und Stenographen, was uns die Ausarbeitung von Verträgen mit Verfassungscharakter gestattet, die vor allem für unsere Mitbürgerinnen und unsere Mitbürger verständlich sind.

Cox
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Meine Fraktion unterstützt die Arbeit der Berichterstatter, und ich gratuliere ihnen zu der Ausgewogenheit des Berichts. Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig angemessen, dass das Europäische Parlament noch keinen endgültigen Standpunkt zu den Qualitäten des Vertrags von Nizza zum Ausdruck bringt, weil wir, wie auch der Vertrag selbst, anerkennen, dass mehr getan werden muss. Wir möchten selbst aktiv Überzeugungsarbeit leisten und unseren Einfluss geltend machen, damit mehr getan wird - daher auch unser Engagement für den Gedanken des Konvents. Und ich bin sehr erfreut, die von der Ratspräsidentin diesbezüglich getroffenen positiven Äußerungen zu vernehmen.
Sie haben auch über Meinungsbildung im einzelstaatlichen Maßstab und in der breiteren öffentlichen Debatte gesprochen. Wenn ich von der Einrichtung eines Konvents höre, dann handelt es sich hoffentlich nicht um so etwas wie ein Wirtshaus ohne Bier. Wir möchten wirklich, dass diese Dinge so miteinander verbunden werden, dass der Konvent Vitalität ausstrahlt und durch ihn die öffentliche Meinung in großer Breite repräsentiert wird.
In meinem Land, in der Republik Irland, wird in acht Tagen ein in den 15 Mitgliedstaaten einzigartiger Volksentscheid zum Vertrag von Nizza durchgeführt. In seinem Vorfeld läuft eine sehr aktive Anti-Kampagne zu drei umfassenden Themen: Das Wort "Anti " soll heißen, dass es kein Muss ist, Nizza wegen der Erweiterung zu bejahen; "Anti " bedeutet, dass die Reformen im Hinblick auf die qualifizierte Mehrheit und die Rolle der kleineren Staaten zu weit gehen; und "Anti " bezieht sich auf die so genannte Militarisierung der EU.
Ich beschäftige mich normalerweise nicht mit Politik auf nationaler Ebene, aber heute tue ich es aus einem europäischen Grund: Ich möchte hier im Hohen Hause deutlich zu Protokoll geben, dass ein "Ja " bei der Abstimmung zu Nizza in Irland ein Votum dafür ist, das letzte formelle Hindernis, das der Erweiterung im Wege steht, zu beseitigen. Und ich werde die Menschen mit gutem Gewissen darum bitten, mit "Ja " zu stimmen, und ich selbst werde, mit gutem Gewissen, mit "Ja " stimmen. Mit diesem "Ja " muss gesichert werden, dass wir die in Helsinki vereinbarten politischen Bedingungen einhalten und dass wir in der EU spätestens bis Ende 2002 für diese historische Reise in Richtung Erweiterung bereit sein sollten. Eine Abstimmung mit "Ja " ist ein Votum für die Wiedervereinigung Europas. Ich fordere meine Mitbürgerinnen und Mitbürger in Irland dringend auf, dieser Tatsache Rechnung zu tragen.
Es gibt eine Menge an Nizza zu kritisieren, was die qualifizierte Mehrheit und die Rolle der kleineren Staaten angeht, aber für aufrichtige und vernünftig denkende Menschen sollte es keine Kritik geben, die lautet, es wäre zu weit gegangen. Das Problem in Bezug auf Nizza besteht darin, wie viel mehr noch zu tun übrig gelassen wurde. Jeder, der hier eine gegenteilige Meinung vertritt, betreibt wohl eher eine populistische Effekthascherei, als dass er sich mit Argumenten und Fakten umgibt.
Schließlich zum Argument betreffend die Militarisierung: Es bereitet mir als Iren wirklich Bauchschmerzen, wenn ich mir die Vorträge von Herrn Adams und anderer Anhänger von Sinn Féin anhören muss, die den bewaffneten Waffenstillstand in Nordirland noch immer aufrechterhalten, die sich weigern, die Waffen niederzulegen und die, bevor sie in den Friedensprozess eintraten, drei Jahrzehnte lang den Namen der Iren durch Mord und Terror besudelten. Es ist ein Hohn, wenn diese Menschen die eine große Friedensbewegung Europas, den Prozess der europäischen Integration nämlich, so beschreiben, als tendiere diese zu einer Militarisierung. Diese Menschen sind selbst noch unvollkommene Demokraten. Zu diesem Thema sollten wir uns nicht von ihnen belehren lassen.
General Morillon, der heute Nachmittag hier ist, diente in Srebrenica und anderen Orten mit Würde, obwohl das UNO-Mandat sehr schwierig war und zu seiner Umsetzung praktisch keine Möglichkeit bestand. Wir wissen, dass NATO und USA nicht handeln würden und dass sie nicht gehandelt haben. Wir als EU konnten nicht handeln. Wäre da nicht die NATO, dann gäbe es nichts. Wir haben die moralische und ethische Pflicht, zu sichern, dass wir künftig beispielsweise mit einer Schnellen Eingreiftruppe auf solche Einsätze vorbereitet sind. Das macht Verantwortung und Reife in Europa aus und ist keine Militarisierung. Auch hier dürfen die Menschen in Irland nicht auf diejenigen hören, die über Militarismus predigen, denn das ist die falsche Prämisse.

Der Präsident
 Ich bin mit der Zeit für die Vorsitzenden der drei Fraktionen sehr großzügig gewesen. Von nun an werde ich nicht mehr so nachsichtig sein, aber ich bin sicher, Pat Cox, dass Sie eine große Unterstützung im Hause hatten.

Voggenhuber
Herr Präsident! Was wäre das für eine Großzügigkeit, wenn sie sich auf die großen Fraktionen beschränken würde? Das wäre dann eine an der Macht orientierte Großzügigkeit, die ich Ihnen nicht unterstellen will!
Hohes Haus, wenn wir die Krise der europäischen Integration lösen wollen, ist es Zeit, offen zu reden. Wir sind Zeugen und Beteiligte eines Machtkampfes in Europa. Es geht dabei nicht um Bundesstaat gegen Staatenbund, nicht um Superstaat gegen Subsidiarität. Es geht um Demokratie, gegen den Machtanspruch der nationalen Exekutiven, gegen ein Europa der klandestinen Regierungszusammenarbeit und der faktischen Regierungsgesetzgebung. Es geht um die Verwandlung des Projektes Europa von einer Sache der Verwaltungseliten zu einer res publica.
Die Regierungskonferenz von Nizza ist gescheitert. Die EU ist weder demokratischer noch handlungsfähiger, noch erweiterungsfähig geworden. Die Regierungskonferenz hat sich als untaugliches Instrument erwiesen. Die Staats- und Regierungschefs machen Europa zu einem Basar nationaler Interessen. Sie tauschen nachts um halb vier zwischen Calvados und Kamin Fischquoten gegen Grundrechte, die Zustimmung zur Erweiterung gegen Agrarsubventionen. Sie haben sich nach Nizza nicht feiern lassen dafür, was sie für Europa getan haben, sondern dafür, was sie Europa vorenthalten haben. Anstatt ihren vertraglichen Auftrag zu erfüllen, Europa voranzubringen, haben sie sich als Anwälte der nationalen Identität erwiesen und wundern sich dann über Haiders und Berlusconis.
Die, die in Nizza gescheitert sind, wollen nun nicht mehr nur Regierung und Gesetzgeber und Herren der Verträge, sondern auch noch Verfassungsgeber Europas sein! Hohes Haus, es ist Zeit, dass die Parlamente Europas sich an ihre ureigenste Aufgabe erinnern, dass nur sie und ausschließlich sie berufen sind, Verfassungsgeber zu sein. Es ist Zeit, diesem Europa der Reichsfürsten ein anderes Europa, eine europäische Demokratie und einen sozialen Raum Europa entgegenzusetzen. Das ist die Stunde der Parlamente. Das ist die Aufgabe der Parlamente, und ich bin froh, dass dieses Parlament es unternimmt, eine Allianz der Parlamente für eine europäische Demokratie zu schmieden! Meine Damen und Herren, die Bundesstaats- und Staatenbunddebatte langweilt mich ungeheuer! Wir können sie getrost der nächsten Generation überlassen, nicht aber die Frage der europäischen Demokratie. Das ist die Herausforderung, damit wir eines Tages sagen können: Vive la République d'Europe! Es lebe die Europäische Republik!

Kaufmann
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar Barnier! Viele Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses sehen den Vertrag von Nizza kritisch. Auch ich und meine Fraktion sind zutiefst besorgt über die Zukunft der Europäischen Union, denn viele der Fragen, die die alltäglichen Sorgen und Nöte der Menschen bestimmen, sind nach wie vor nicht gelöst oder werden nur halbherzig angepackt. Nizza hat die Gemeinschaft geschwächt. Nizza war ein integrationspolitischer Rückschritt. Von gestärkter Demokratie, mehr Transparenz, mehr Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit keine Spur! Der Vertrag hat, wie es im Bericht heißt, zu Recht höchstens formell die Hindernisse für die Erweiterung beseitigt. Von daher möchte ich meinen beiden Kollegen, Herrn Méndez de Vigo und Herrn Seguro, für ihre engagierte Arbeit als Berichterstatter danken, denn ihr Bericht spiegelt die überwiegend kritische Sicht dieses Hauses auf den Vertrag wider.
Der Rat in Nizza offenbarte, dass die Regierungen letztendlich nur für den Erhalt ihrer nationalen Vetorechte kämpfen. Die Union steht vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte, aber statt die drängenden Probleme energisch anzupacken, verzettelten sich die Regierungen hinter verschlossenen Türen. Von daher muss auch aus meiner Sicht Post-Nizza genutzt werden, um die Union vor Nizza zu retten.
Ich will hier einige Punkte ansprechen, die mir wichtig sind. Unbedingt erforderlich ist, die Zahl der Sitze für Tschechien und Ungarn im Europäischen Parlament umgehend zu korrigieren. Eine Diskriminierung dieser beiden Länder bei ihrer parlamentarischen Repräsentanz in diesem Haus darf es nicht geben. Post-Nizza muss eine ehrgeizige, wirklich tiefgreifende Reform in Angriff nehmen, eine Reform, die zweierlei leisten muss: Zum einen dürfen die erreichten Integrationsfortschritte nicht rückgängig gemacht werden, und ich möchte an dieser Stelle mit Nachdruck betonen, dass ich die Vorstellung der deutschen Bundesregierung zur Renationalisierung der Agrarpolitik und insbesondere der Strukturfonds nicht teile, und zwar deshalb nicht, weil dies darauf hinausläuft, eine der zentralen Säulen der Union, das Prinzip des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, in Frage zu stellen.
Zum anderen ist eine Reform vonnöten, die die Union tatsächlich zukunftsfähig macht. Eingeleitet werden muss daher ein verfassungsähnlicher Prozess, in dessen Ergebnis ein geeintes Europa durch den Willen seiner Bürgerinnen und Bürger konstituiert wird. Dazu gehört natürlich eine europaweite, offene und breite öffentliche Debatte, ja sie ist unverzichtbar, aber unterstreichen möchte auch ich: Nizza hat offenbart, dass die Methode der Regierungskonferenz überholt ist. Sie ist nicht mehr der geeignete Weg, um Europa substantiell voranzubringen. Wir brauchen eine Methode, und zwar die des Konvents, wie viele hier schon angesprochen haben.
So wichtig und unverzichtbar Entscheidungen über die künftige institutionelle Struktur Europas auch sind - nicht vergessen werden darf, die Inhalte europäischer Politik zu hinterfragen. Die Zukunft Europas darf nicht auf Markt und gemeinsame Währung begrenzt bleiben. Ich begrüße es, dass der französische Premierminister Jospin in seiner jüngsten Rede die Ziele der Politik der Union in den Mittelpunkt stellte und sich in seinen Überlegungen nicht wie Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer weitgehend auf Fragen der institutionellen Reform der EU beschränkte. In der Tat ist gegenwärtig die Debatte über den Inhalt der Politik der Europäischen Union vordringlicher als die Diskussion über ihre finale institutionelle Gestalt, und ich begrüße es, Frau Ratspräsidentin, dass Sie dies heute auch angesprochen haben.
Gerechtigkeit, Solidarität und Sozialpolitik müssen zentrale Werte und Aufgaben der Gemeinschaft sein. Von daher sind die Vorschläge von Jospin zur engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und zur Bildung einer EU-Wirtschaftsregierung sowie zur Einrichtung eines Konjunkturfonds zur Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten in Krisenzeiten höchst aktuell. Sozialdumping darf nicht länger Alltag in der Europäischen Union sein, dringlich ist in der Tat eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung.

Collins
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, als sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Dezember vorigen Jahres in Nizza trafen, um die bestehenden Verträge zu überprüfen, hatten sie nur ein Ziel vor Augen: eine Veränderung der internen Entscheidungsverfahren in den Organen der Union, um auf diese Weise zu gewährleisten, dass die Erweiterung der Europäischen Union stattfinden kann.
Ich denke, der Vertrag von Nizza ist eine ausgewogene Vereinbarung, mit dem zum einen das grüne Licht für den Erweiterungsprozess gegeben ist, zum anderen schützt und fördert er die Belange der kleineren Mitgliedstaaten. Mit dem Vertrag von Nizza wird keine zweistufige Europäische Union errichtet, in der die größeren Mitgliedstaaten das Tempo der Veränderungen zulasten der kleineren Staaten diktieren können. Es wird im Ergebnis der Umsetzung der Bestimmungen des Vertrages keinen grundlegenden Wandel im Kräftegleichgewicht innerhalb der Union geben. Die Europäische Union wird eine Union der Völker und Staaten bleiben. Alle Mitgliedstaaten in der Union sollen das Recht auf Berufung eines Kommissionsmitglieds bis zu dem Zeitpunkt behalten, da 27 Länder Vollmitglieder der Union geworden sind; und selbst dann werden die Ämter in der Kommission zwischen allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Rotationsprinzips verteilt werden.
Entscheidungen, die sich auf Kernfragen der einzelnen Nationen beziehen, werden auch weiterhin in die ausschließliche Domäne der Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten fallen, und alle Entscheidungen über Veränderungen, die steuerpolitische Fragen oder die soziale Sicherheit betreffen, werden den einzelnen Ländern überlassen. Das Erfordernis der Einstimmigkeit bei Veränderungen im Steuerbereich bleibt in der Union erhalten. Das ist sehr wichtig, weil ich der Meinung bin, dass Fragen der Besteuerung von den einzelstaatlichen Parlamenten zu behandeln sind und nicht durch die Europäische Union zentral entschieden werden dürfen.
Durch die Erweiterung der Union sollen die demokratischen Strukturen in Ost- und Mitteleuropa gefördert und gefestigt werden. Die Erweiterung trägt zur Stärkung der neuentstandenen freien Marktwirtschaften dieser Länder bei und ist ein Beitrag, um diese Länder wettbewerbsfähiger zu machen.
Der Erweiterungsprozess schafft die Grundlage für eine wahrhaft historische Versöhnung auf dem Kontinent, der im vergangenen Jahrhundert durch Kriege und Ideologien geteilt war. Es ist unser aller Pflicht, die sich uns bietenden Chancen zu ergreifen, zum Aufbau eines stabileren europäischen Kontinents beizutragen, der im Frieden mit sich selbst lebt.
Wir alle in diesem Hohen Haus wissen, dass Irland nächste Woche eine Volksabstimmung über den Vertrag von Nizza durchführen wird. Der Vertrag ist zweifellos gut für die Länder Mittel- und Osteuropas, aber in gleicher Weise auch für die jetzigen Mitgliedstaaten der Union. Es besteht kein Zweifel, dass das Funktionieren des Binnenmarktes, und zwar vor allem in den vergangenen zehn Jahren, ein Erfolg ist, und aus irischer Sicht hätten die wirtschaftlichen Erfolge in unserem Land einfach nicht erzielt werden können, wären wir kein Mitglied der Union gewesen.

Krarup
Herr Präsident, der Vertrag von Nizza bedeutet im Prinzip mehr Union und weniger Demokratie. Durch den Vertrag von Nizza wird der Abstand zwischen den EU-Eliten und den Bevölkerungen der EU-Staaten größer. Sie werden Opfer eines, vorsichtig ausgedrückt, seltsamen Demokratieverständnisses, das sich auch in diesem Gremium bemerkbar macht. Was war eigentlich der Anlass für den Vertrag von Nizza? Man wollte die Erweiterung und die Einigung des europäischen Kontinents unterstützen. Dazu lässt sich zweierlei anmerken. Erstens, dass die Dinge, die zur Absicherung der Erweiterung nicht im Vertrag enthalten sind und dass die Dinge, die im Vertrag enthalten sind, für die Erweiterung nicht erforderlich sind. Das entscheidende Element dieses Vertrags und der diesem Bericht zugrunde liegenden Lyrik ist die Ambition, die in Punkt F und im folgenden zum Ausdruck kommt. Es ist die Rede vom Ausbau von EU-Institutionen, und insbesondere dieses Parlaments, zu Ersatzinstitutionen für die nationalen Demokratien.
Der größte Teil unserer Fraktion kann sich im Prinzip der von Herrn Ribeiro e Castro formulierten Minderheitenstellungnahme anschließen. Es ist die Rede von einem verbildeten Demokratieverständnis. Es ist erkennbar in der seltsamen Vorschrift, die beinhaltet, dass die EU-Eliten die Demokratien überwachen sollen. Was für ein Unsinn. Werden Demokratien nicht vom Volk überwacht? Nein, das soll Aufgabe der EU-Eliten sein. Es ist erkennbar in dem seltsamen Vorschlag, der auf der letzten Sitzung vorgelegt wurde, ein Vorgriff auf den neuen Artikel 191, "Europäische politische Parteien ", die von der europäischen Union finanziert werden sollen, weil diese Parteien keine andere Möglichkeit der Mittelbeschaffung haben, u. a. deshalb, weil sie keine Mitglieder haben. Was ist das für ein Demokratieverständnis? Und schließlich: Wird das Volk über diesen Vertrag befragt? Das dänische Volk wird nicht gefragt. Das einzige Volk, das befragt wird, ist das irische. Und ich hoffe, dass das irische Volk im Namen aller europäischen Völker diesen Eliten sagen wird, dass ihr Demokratieverständnis ein Missverständnis ist, und am 7. Juni Nein sagen wird.

Alavanos
Herr Präsident! Ich schätze Sie sehr, aber hier geht es um Institutionen und Demokratie, und wenn Sie streng sein müssen, dann seien Sie allen Fraktionen gegenüber streng. Wenn Sie großzügig sind, dann seien Sie allen Fraktionen gegenüber großzügig, zumindest in der ersten Runde. Meiner Meinung nach wäre das für uns alle besser.

Der Präsident
 Herr Alavanos, ich werde versuchen, auf die Einhaltung der Redezeiten zu achten, denn wenn das Parlament den Zeitplan nicht einhält, ist es für einige Redner, die erst später in die Aussprache eingreifen, außerordentlich schwierig, nicht nur für diejenigen, die gleich zuerst das Wort erhalten.
Was die Sprecherin Ihrer Fraktion anlangt, so kann ich Ihnen mitteilen, dass sie genau die gleiche Redezeit wie z. B. Hans-Gert Poettering und Herr Barón Crespo hatten. Herr Cox lag ein wenig darüber, aber dafür hielt er eine der leidenschaftlichsten Reden, die seit langem in diesem Parlament zu hören waren, und ich meine, dass es dem Hohen Haus eine Freude war, ihm zuzuhören.

de Gaulle
Herr Präsident, eine quasi permanente Regierungskonferenz seit zehn Jahren, endlose Diskussionen über den Charakter der Europäischen Union und sogar über ihre Daseinsberechtigung, das ähnelt in zunehmendem Maße jenen unnützen Maschinen der zeitgenössischen Kunst, bei denen es nur auf das komplizierte Räderwerk ankommt. Das Unterfangen ist inzwischen so unkontrollierbar geworden - ich hörte übrigens vorhin das Wort "extravagant " - dass einige Sozialdemokraten offen den Wunsch nach einem neuen Nationalismus, diesmal aber einem europäischen, äußern, während dieselben Leute sich als unfähig erweisen, im eigenen Land ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Nachdem nun der Vertrag von Nizza gescheitert ist, flüchten wir in einen fünften europäischen Vertrag, der sicher besser sein wird als seine Vorgänger und ihre zwanzigtausend Richtlinien und Verordnungen. Aber natürlich ist das europäische Einigungswerk einzigartig, so paradox und ungewiss, dass es unberührbar ist. Dieses institutionelle Gestikulieren à la Föderation der Nationalstaaten oder wie der Slogan, der bei einem Wahlkampf zu hören war, "Vereinigtes Europa der Staaten " verschleiern nur die Realität, dass das Europa von heute nur ein Europa der Händler ist, verbrämt mit ein paar Umweltbelangen und beherrscht von der Medienfinanz.
Jedermann weiß doch, dass die Gemeinsame Agrarpolitik in den letzten Zuckungen liegt. Die garantierten Preise wurden weitgehend durch Beihilfen abgelöst, und der Produktivismus hat die meisten Landwirte von ihrem Land vertrieben. In diesem Zusammenhang verdient der jüngste Vorschlag von Bundeskanzler Schröder, anstelle der Erhaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf dem Weg zum europäischen Föderalismus voranzuschreiten, keine Antwort, denn eben um die letzten Landwirte zu retten, müsste die Gemeinsame Agrarpolitik abgeschafft werden.
Was die Strukturfonds betrifft, bei deren Gewährung es unzählige Fälle von Missbrauch gegeben hat, so wäre es völlig unrealistisch, wollte man behaupten, man könne sie über das Jahr 2006 beibehalten. Verwenden wir das noch verbliebene Geld lieber für die Beitrittsländer in Form eines aufgestockten Kohäsionsfonds, wobei wir ihnen wünschen wollen, dass sie ihre Illusionen hinsichtlich der realen Vorteile, die sie aus der europäischen Utopie ziehen können, nicht allzu schnell verlieren.
Wir sagen nein zu jeder Form des europäischen Nationalismus.

Hager
Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstattern ebenfalls gratulieren, und zwar dazu, dass sie der Versuchung, vielleicht sogar dem Druck einer größeren Zahl von Parlamentariern nicht nachgegeben und das Ergebnis von Nizza reflexartig verteufelt, sondern sich um eine objektive Kritik bemüht haben. Es ist über Nizza schon fast alles gesagt worden. Ich möchte aber noch ein Thema ansprechen, das Herr Poettering gestreift, aber auch nicht wirklich betont hat. Ich halte nämlich die Forderung, die in Nizza für 2004 vorgesehene Regierungskonferenz auf 2003 vorzuverlegen, für verfehlt. Die dafür ins Treffen geführten Argumente überzeugen nicht. Zum einen haben wir in Europa auch 2003 wichtige Wahlen. Zum zweiten soll - insofern besteht unabhängig von den verschiedenen Vorstellungen über den Vorlauf weitgehender Konsens - die nächste Regierungskonferenz von kurzer Dauer sein. Sie lässt sich also bequem nach den Wahlen zum Europäischen Parlament unterbringen. Vor allem aber wäre dem Wunsch nach einer Diskussion über die Zukunft der Union auf breitester Basis am ehesten Rechnung getragen, wäre es hier ein Wahlkampfthema. Die Vorverlagerung riecht nach Flucht vor dem Wähler und wird vom Wähler auch so verstanden werden. Ich warne davor!

Dimitrakopoulos
Herr Präsident! Auch ich möchte den verehrten Kollegen Méndez de Vigo und Seguro gratulieren und unterstreichen, dass der Beitrag der spanisch-portugiesischen Zusammenarbeit zur Zukunft Europas vor allem ein Ergebnis des Dialogs und vernünftiger politischer Kompromisse ist.
Es steht außer Frage, dass der Gipfel von Nizza und der entsprechende Vertrag überaus zahlreiche Widersprüche und Defizite aufweisen, insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung des Europäischen Parlaments für die Zukunft Europas und innerhalb des institutionellen Rahmens, in dem sich Europa von nun an bewegen wird. Allerdings ist es gleichermaßen zutreffend, dass Herr Méndez de Vigo und Herr Seguro in ihrem Bericht ganz klar die Fragen herausstellen, über die wir uns künftig Gedanken machen müssen: Schlüsselfragen wie beispielsweise die Abgrenzung der Zuständigkeiten, die Rolle der nationalen Parlamente, die Konstitutionalisierung der Verträge und die Zukunft der Gemeinsamen Außenpolitik, Fragen, die uns bis zur Regierungskonferenz in Laeken und danach beschäftigen, Probleme also, die die künftigen Regierungskonferenzen mit den Ergebnissen von Nizza verbinden werden. Ich habe die Ausführungen der Frau Ratspräsidentin aufmerksam verfolgt und muss Ihnen sagen, dass mich weder die offenen Foren noch die Internetseiten stören. Die sind alle nützlich. Hingegen irritiert es mich außerordentlich, dass wir nicht schon jetzt die Notwendigkeit eines Konvents bejahen, in dem sich sämtliche in Europa präsenten und wirkenden politischen Kräfte offiziell und koordiniert artikulieren und offiziell und in angemessener Form den Dialog über seine Zukunft führen können.

Napolitano
Herr Präsident, ich hoffe, das Europäische Parlament wird den Entschließungsantrag, der im Ergebnis einer langwierigen und ernsten Diskussion im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und mit dem entscheidenden Beitrag unserer Kollegen Méndez de Vigo und Seguro formuliert wurde, mit breiter Mehrheit annehmen. In diesem Entschließungsantrag werden die strenge Kritik am Vertrag von Nizza und die ernsthafte Besorgnis wegen der sich daraus ergebenden Risiken wirksam mit einer sofortigen Intervention in der nunmehr eingeleiteten neuen Phase des europäischen Einigungswerkes kombiniert. Die Entschließung enthält konkrete Empfehlungen für die Erarbeitung angemessener, verfassungsmäßigen Wert besitzender Antworten auf die grundsätzlichen Fragen der Zukunft der Union. Wir sind äußerst bedacht - diesen Punkt möchte ich besonders nachdrücklich betonen - auf die Rolle der nationalen Parlamente und auf unsere allseitige Zusammenarbeit mit ihnen.
Wir waren nicht so anmaßend, den Parlamenten der Mitgliedstaaten vorzuschreiben, wie sie bei der Ratifizierung des Vertrages von Nizza verfahren sollen. Wir wünschen uns eine Übereinstimmung im Hinblick auf den Vorschlag für einen Konvent: einen Konvent, Frau Ratspräsidentin, der nicht nur ein simples Diskussionsforum, aus dem höchstens freundliche Empfehlungen hervorgehen würden, sondern ein Arbeitsorgan, ein working body, und somit in der Lage ist, Texte zu erarbeiten, die dann am Ende der Regierungskonferenz vorgelegt werden. Und wenn wir von einem Konvent sprechen, fordern wir nicht nur eine Rolle für das Europäische Parlament, sondern eine gemeinsame Rolle der Parlamente, d. h. der Institutionen, durch welche die Bürger auf einzelstaatlicher und auf Unionsebene direkt vertreten werden, denn das ist der einzige Weg, um die von Ihnen, Frau Ministerin Lindh, erwähnte Offenheit, Transparenz und demokratische Verfasstheit bei der Vorbereitung der künftigen Konferenz zu gewährleisten. Die Regierungen - d. h. alle Regierungen, egal welcher Couleur - sollten nicht zögern, sich für den Konvent zu entscheiden, denn im Grunde genommen müssten auch sie daran interessiert sein, nicht erneut in einen cul de sac, eine Sackgasse wie in der letzten Nacht von Nizza zu geraten und noch einmal einen solchen Alptraum zu erleben!

Duff
Meine Fraktion steht auf dem Standpunkt, dass im Konvent anerkannt werden muss, dass das Europäische Parlament in besonderem Maße legitimiert ist, an der konstitutionellen Entwicklung der Union mitzuwirken. Der Beitrag des Parlaments zu diesem Prozess lautet Weisheit und Engagement sowie Konzentration auf gemeinsame europäische Lösungen. Aber wir fordern auch, dass sich die Mitgliedstaaten voll in diesen Konvent einbringen. Derzeit deutet einiges darauf hin, dass einige Regierungschefs letztlich bereit sind, uns den Konvent zuzugestehen, ihre Vertreter aber danach zurückziehen. Das würde den Konvent untergraben und käme einer Beleidigung dieses Parlaments gleich. Dadurch würde auch der Anspruch zunichte gemacht, der Europäische Rat respektiere die Rolle der nationalen Parlamente.
Blieben nun die Regierungen dem Konvent fern, dann stünden wir mit einer großartigen Schwatzbude da, und es wäre für dieses Parlament einfach unerträglich, auf diese Art und Weise abgespeist worden zu sein. Daher möchte ich die Kommission und den Rat bitten, uns zu versprechen, dass der Konvent aus vier Parteien bestehen und die Regierungskonferenz die Arbeit des Konvents als Grundlage für die Regierungskonferenz nutzen wird.

MacCormick
Herr Präsident, Frau Ratsvorsitzende, Herr Kommissar, es ist eine große Freude, dass gerade jetzt, da im Vereinigten Königreich ein recht negativer Ton in Bezug auf Europa angeschlagen wird, man sagen kann, wie sehr man diese Entwicklung einer Konstitutionalisierung Europas angesichts der Tatsache begrüßt, dass mit der Erweiterung und dem Ausbau der Demokratie die mittel- und osteuropäischen Länder zu uns stoßen werden. Wie die Frau Ratsvorsitzende sagte, mutet es merkwürdig an, dass die Europäische Union noch keine Verfassung hat. Natürlich hat sie eine. Sie hat eine implizite und nicht sehr verständliche Verfassung. Es steht daher die Aufgabe, sie explizit und verständlich zu machen und sie auch richtig anzunehmen. Dazu bedarf es aber nicht unbedingt eines voll entwickelten Staatenbundes nach den Vorstellungen eines Herrn Schröder. Diejenigen unter uns, die an ein konföderales Europa glauben, sind ebenso fest der Meinung, dass es von der Achtung der Menschenrechte, von der Klarheit des demokratischen Prinzips und vom Wechselspiel der pluralistischen Verfassungen geprägt sein muss und nicht nach einem streng hierarchischen Modell organisiert sein darf.
Wir hören in diesem Haus allzu oft, dass der Ausdruck "Nation " so verwendet wird, als habe er ganz und gar den gleichen Bedeutungsumfang wie der Begriff "Mitgliedstaat ". Jedem, der sich etwas damit beschäftigt, ist bekannt, dass es in Europa mehr Nationen als Staaten gibt. Zu den interessanten Erscheinungen unserer Zeit, die partiell durch den Einfluss der Demokratie, die in Europa immer mehr an Boden gewinnt, bedingt sind, gehört das Wiederentstehen eigener Demokratien in solchen kleineren alten Nationen Europas, wie z. B. in Katalonien, im Baskenland, in Schottland, in Galizien und in Flandern.
Wir von der Freien Europäischen Allianz hoffen, dass der von uns heute eingeleitete Prozess von der Achtung der Subsidiarität in einem großzügigen und weiten Sinn geprägt sein möge: Die Änderungsanträge 5 und 18 der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas und der Änderungsantrag 28 von meiner eigenen Fraktion bilden für uns die Grundpfeiler dieses Prozesses.
Diese Union muss die Subsidiarität in einem großzügigen und weiten Sinn anerkennen, sie muss sich zur politischen und nationalen Vielfalt der Europäischen Union bekennen, und bei der Debatte über die Zukunft Europas müssen die Befugnisse der politischen Einheiten innerhalb der Mitgliedstaaten, nicht nur die der Mitgliedstaaten selbst, in vollem Umfang berücksichtigt werden. Es wird jetzt bei der Wahl in Schottland darüber diskutiert, ob es für das schottische Parlament eine volle Steuer- und Finanzautonomie geben sollte: Das Autonomiebestreben nimmt in all diesen kleinen Ländern zu, und das muss anerkannt werden. Ich war erfreut, dass in der jüngsten Erklärung der Kommission zur Steuerharmonisierung klargestellt worden ist, dass es in diesen Fragen weit gehende Subsidiarität geben kann. (Beifall)

Der Präsident
 Herr MacCormick, entschuldigen Sie bitte, mir ist wohl völlig entgangen, dass Sie ja gestern einen besonderen Geburtstag feiern konnten. Herzlichen Glückwunsch!

Sjöstedt
Herr Präsident! Der Vertrag von Nizza wird gewöhnlich als Erweiterungsvertrag verkauft. Das ist meiner Meinung nach nicht richtig. Die institutionellen Probleme der Erweiterungen werden nämlich durch den Vertrag von Nizza nicht gelöst. Außerdem haben die meisten Beschlüsse von Nizza nichts mit der Erweiterung zu tun.
Wie der Bericht erwähnt, muss die Sitzverteilung im Europäischen Parlament neu bestimmt werden, weil eine direkte Benachteiligung Ungarns und Tschechiens vorliegt. Sie kann in den Beitrittsverträgen neu geregelt werden, genauso wie diese Fragen generell in den Beitrittsverträgen geregelt werden können, wie es z. B. für Schweden, Österreich und Finnland geschehen ist, als wir der Europäischen Union beigetreten sind.
Im Vertrag von Nizza geht es eigentlich hauptsächlich um etwas anderes. Es geht darum, dass die Macht der großen EU-Staaten auf Kosten der kleinen Länder gestärkt wird. Alle Beitrittskandidaten außer Polen sind damit auch Verlierer, weil sie kleine Länder in der Europäischen Union sind. Der Entscheidungsprozess im Ministerrat wird komplizierter, nicht einfacher.
Als weiteres Hauptmerkmal des Vertrags von Nizza nimmt die Supranationalität zu und das Vetorecht auf mehreren Gebieten verschwindet. Es gibt auch einige deutlich föderalistische Akzente, z. B. was die finanzielle Unterstützung europäischer politischer Parteien betrifft und das neue Verfahren zur Ernennung der Europäischen Kommission, das die Kommission immer mehr zu einer Regierung mit einem Ministerpräsidenten macht.
Der tatsächliche Inhalt des Vertrags von Nizza besteht also darin, dass eine erweiterte Union von den selben großen Staaten dominiert wird, die heute die Europäische Union anführen, und dass der Marsch hin zu einer föderalistischen Staatsbildung in der EU fortgesetzt wird, auch wenn diese Entwicklung nicht ganz so schnell vonstatten geht, wie einige in diesem Hause sich das vielleicht wünschen.
Es fällt deshalb weder meiner Partei noch mir schwer, sowohl gegen den Vertrag von Nizza zu stimmen als auch gegen den Bericht, über den wir morgen abstimmen werden. Es ist jedoch wichtig, auch auf einige positive Züge des Berichts hinzuweisen. Unter anderem werden darin öffentliche Ministerratstagungen gefordert. Es wäre ja vernünftig gewesen, einen derartigen Beschluss in Nizza zu fassen, d. h. die gesetzgebende Versammlung transparenter zu machen. Des Weiteren wird gefordert, die Sitzverteilung im Europäischen Parlament neu zu regeln, was eine notwendige demokratische Forderung darstellt.
Wir glauben allerdings nicht an ein Konventverfahren. Wir können nicht recht erkennen, welchen Sinn es machen soll, die nächsten Vertragsänderungen von einem Konvent ausarbeiten zu lassen. Sollte es dennoch einen Konvent geben, sollte es unserer Meinung nach ein Konvent für diejenigen sein, die über den Vertrag entscheiden, nämlich die einzelstaatlichen Parlamente. Wir hoffen, die schwedische Ratspräsidentschaft und die schwedische Regierung weichen keinen Fußbreit von der Ansicht ab, dass die einzelstaatlichen Parlamente das Entscheidungsrecht über die Verträge haben müssen und über ihre Erarbeitung bestimmen.
Was hätte also stattdessen in Nizza getan werden müssen? Nun, wir hätten gerne eine Demokratisierung der EU gesehen, weniger Machtkonzentration bei den Beamten und der Kommission, eine Erweiterung der Macht der einzelstaatlichen Parlamente und größere Offenheit und Transparenz im Ministerrat. Wir hätten uns gewünscht, dass die Dominanz des freien Marktes über den Umweltschutz und soziale Aspekte gebrochen und der der Währungsunion zugrunde liegende dogmatische Monetarismus überdacht worden wäre. Stattdessen sehen wir, wie überall in der Europäischen Union die sozialdemokratischen Regierungen fallen. Letztlich hat sich in der Zeit der "rotgrünen " Vorherrschaft in der EU nichts an den Grundlagen der Europäischen Union getan. Langsam geht die Chance dafür vorüber, und die Basis der EU wurde nicht verändert, weder in "roter " noch in "grüner " Richtung, was wir sehr bedauern.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier neun kurze Bemerkungen abgeben. Dieser Bericht behandelt nicht den Vertrag von Nizza, sondern den Post-Nizza-Prozess, den Anfang des politischen Kreises, der sich auf dem Gipfel von Laeken Ende des Jahres schließen soll. Nizza ist kaum vorbei, da preschen sie bereits vor. Die besagte Krise der Europäischen Union ist ein Ergebnis dieser föderalistischen Besessenheit. Wir könnten uns darauf konzentrieren, die Institutionen zu reformieren, damit sie besser funktionieren. Wir könnten hier, im Parlament, wo die demokratische Vertretung in ihrer Glaubwürdigkeit so unzulänglich und mittelmäßig ist, beginnen. Aber nein! Stattdessen wollen sie alles Übrige reformieren. Sie verbringen die Zeit damit, über die Veränderung des Gleichgewichts zwischen den Institutionen zu debattieren. Und daraus resultiert der Kampf um die Macht, den sie später so sehr kritisieren: Kampf zwischen den Staaten, Kampf zwischen den Institutionen. Der Kampf um die Macht ist entfacht.
Die Föderalisten berufen sich ja gern auf die Gründerväter, aber es wäre gut, wenn sie sie auch lesen würden. Robert Schuman hat in der berühmten Erklärung vom 9. Mai 1950 gesagt: "Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen. " Das genügt, um diesen Bericht zurückzuweisen, der voller Schläge und Zusammenfassungen daherkommt und die konkreten Tatsachen für eine lange Solidarität der Tat ignoriert. Wo ist der wahre Zusammenhalt?
So gesehen muss man dem Bundeskanzler Gerhard Schröder Dank dafür zollen, dass er eines der Mythen des Föderalismus, die falsche Vorstellung, er diene den Kleinsten und den Schwächsten, ein für alle mal ausgeräumt hat. Es ist ein Vorschlag zur Zentralisierung der Macht, zum Auslöschen der Mitgliedstaaten, zur Beseitigung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Genau das Gegenteil. Wir sind keinen Vereinigten Staaten von Europa, sondern einer Gemeinschaft beigetreten. Wir wollen keine Föderation von Staaten bzw. Nationen, sondern eine Union von Staaten bzw. Nationen, die wir sind. Nicht mehr und nicht weniger. Wer ist dabei, sie aufzugeben? Wer ist letztendlich dabei, das Europa zu zerstören, das erfolgreich geschaffen wurde? Die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung ist eine weitere widernatürliche Einbildung. Wenn es kein europäisches Volk gibt, gibt es keine legitime europäische verfassunggebende Gewalt. Und wenn es keine europäische verfassunggebende Gewalt gibt, kann es auch keine europäische Verfassung geben. Die Reform der Verträge muss durch Verträge erfolgen. Ein arabisches Sprichwort sagt: "Das Wort ist eine Erfindung des Menschen, um das, was er denkt, zu verbergen "...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Abitbol
Herr Präsident, etwas weniger Brüssel, worüber ich mich freue, etwas mehr Deutschland, so kann man aus meiner Sicht diesen kläglichen Vertrag von Nizza zusammenfassen, den wir hier absegnen sollen. Da haben sich nun von französischer Seite gleich Zwei zusammengetan, um dieses Gebäude Europa ins Wanken zu bringen, dessen Eckstein seit fünfzig Jahren in der Gleichheit zwischen Frankreich und Deutschland bestand, die zu achten uns die Geographie wie die Geschichte, das Herz wie der Verstand gebieten.
Seit Nizza ähnelt das Paar Frankreich-Deutschland jenen Paaren in den Zeichnungen des französischen Karikaturisten Dubout, und man weiß nun, wer die Hosen anhat. Neben allem anderen sollte allein aus diesem Grunde, ob man nun für oder gegen dieses europäische Aufbauwerk ist, wie es seit einem halben Jahrhundert läuft, kein Franzose diesen Vertrag ratifizieren, der für die Interessen Frankreichs ebenso unheilvoll ist wie für die Zukunft der Europäischen Union selbst. Und ich möchte mir die Bemerkung gestatten, dass auch kein Deutscher für diesen Vertrag stimmen dürfte, so sehr liegt auf der Hand, dass der unvermutete Vorteil, der Deutschland in Nizza zugefallen ist, nur dem Willen unserer beiden nationalen Daladiers zu verdanken ist, um jeden Preis zu einer Einigung zu gelangen.
Dieser Vertrag ist nicht nur miserabel, wie von allen Bänken dieses Hauses zu hören ist, er ist auch gefährlich, und es würde diesem Parlament zur Ehre gereichen, wenn die Vertreter aller Fraktionen das Werk an jene zurückschicken würden, die in Nizza so schlechte Vorzeichen für die Zukunft unseres Kontinents gesetzt haben.

Berthu
Herr Präsident, wir werden nicht für den Bericht Méndez de Vigo/Seguro stimmen, der viel zu nachsichtig mit dem Vertrag von Nizza umgeht. Von der ersten Zeile an scheint er den Eindruck erwecken zu wollen, als werden durch diesen Vertrag die letzten Hindernisse für die Erweiterung ausgeräumt. Dieser Meinung sind wir ganz und gar nicht. Dieser Vertrag wird die Erweiterung nicht erleichtern, sondern sie vielmehr erschweren. Das Protokoll, das die Institutionen auf diesen Schritt vorbereiten soll, ist überhaupt nicht überzeugend. Die Reform der Kommission ist erst nach der Erweiterung geplant, und ihr Inhalt bleibt nach wie vor äußerst unklar. Das einzige klare Element, die Abschaffung des zweiten Kommissars für die größeren Staaten, ist in unseren Augen nicht sinnvoll. Was die Sitzverteilung im Europäischen Parlament und die Stimmengewichtung im Rat betrifft, so bedeutet dies, dass die Gemeinschaft von einem staatsbezogenen zu einem bevölkerungsbezogenen Konzept übergeht, was vielleicht der Schaffung von Fundamenten für einen Superstaat dienlich sein mag, für die Erweiterung jedoch nichts bringt.
In Wahrheit rechtfertigt das Ziel des Superstaates fast alle Bestimmungen des Vertrags von Nizza, die der Stärkung der Institutionen und der supranationalen Verfahren dienen sollen, indem sie die Mehrheitsabstimmung auf wesentliche Souveränitätsfragen ausweiten. Dazu gehört, dass die Ernennung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit das Kollegium auf längere Sicht in eine Regierung Europas umwandeln und damit die Philosophie der europäischen Institutionen, wie wir sie bislang kannten, radikal verändern würde. Diese Entwicklung zum Superstaat gründet sich auf die bei den Föderalisten fest verankerte Überzeugung, dass man auf eine zunehmende Heterogenität Europas mit einer verstärkten Zentralisierung antworten müsse. Unserer Meinung nach wird dieses Konzept die Erweiterung schwieriger machen und gleichzeitig das Demokratiedefizit innerhalb der heutigen Union erhöhen.
Um diese Position zu erläutern, hat die Delegation der Bewegung Mouvement pour la France im Europäischen Parlament einen Gegenbericht zum Vertrag von Nizza veröffentlicht, den ich Ihnen zukommen lassen werde, Herr Präsident, und den wir dem Bericht Méndez de Vigo/Seguro vorziehen.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Nizza war schlicht und einfach kein Erfolg. Selten hat ein EU-Gipfel mit solch heftigen Nachwehen, wie sie zumeist bei äußerst schwierigen Geburten auftreten, stattgefunden.
Präsidenten, ein Bundeskanzler, Ministerpräsidenten und Außenminister überschlagen sich gegenseitig mit Artikeln in renommierten Zeitungen, mit Reden vor namhaften Instituten, mit Erklärungen darüber, was in Nizza eigentlich hätte geschehen müssen, sowie mit Visionen über die künftige Gestalt Europas. Es wäre weitaus sinnvoller gewesen, Herr Präsident, eine solche Arbeit vor und nicht nach Nizza zu leisten. Dann hätte das Debakel vielleicht vermieden werden können.
In Nizza ist vieles schief gelaufen, die gravierendsten Fehler sind jedoch die Einführung der komplizierten Beschlussfassung, die noch undurchsichtiger und noch weniger nachvollziehbar ist, als sie es ohnehin war, sowie die Festlegung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in bestimmten Bereichen ohne die gleichzeitige Mitentscheidung des Europäischen Parlaments. Geschähe dergleichen in einem Entwicklungsland, würde man sagen, die Zeit sei reif für ein good governance-Programm.
Unser Blick sollte also nicht mehr rückwärts gewandt sein, sondern wir sollten in die Zukunft schauen und Nizza nachbessern. Erfreulicherweise hat Bundeskanzler Schröder in diesem Zusammenhang die Vorstellungen der EVP aus den 70er und 80er Jahren aufgegriffen und sie in einem neuen Gewand unterbreitet. Kollege Barón Crespo fragte sich, wo denn die Vorschläge der der EVP angehörenden Präsidenten und Ministerpräsidenten geblieben sind: Stärkung der Europäischen Kommission, Entscheidungsbefugnisse für das Europäische Parlament, ein in Form eines Senats oder des Bundesrats öffentlich tagender Rat. Solche Ideen vertritt unsere EVP als Partei und als Fraktion bereits seit den 70er und 80er Jahren. Jetzt geht es darum, wie sich diese Visionen auch tatsächlich verwirklichen lassen. Von Ausschüssen der Weisen - seit 1979 hat es 20 solcher Gremien gegeben - oder einem offenen Forum, das man jederzeit veranstalten kann, halten wir nicht so viel. Eingesetzt werden sollte vielmehr ein Konvent, an dem die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament beteiligt sind. Zumindest haben die Minister der Mitgliedstaaten auf ihren EU-Gipfeltreffen dann die Rückendeckung ihrer Parlamente.
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, diesen Vorschlag sollten Sie übernehmen. Ich wünsche Ihnen viel Kraft auf dem Gipfel in Göteborg und hoffe, es möge die Einberufung eines Konvents beschlossen werden. Das halte ich für die beste Lösung.

Corbett
Herr Präsident, als die Berichterstatter mit der Arbeit zum jetzt vorliegenden Bericht begannen, bestand die reale Gefahr, dass dieses Parlament den Vertrag von Nizza durch die unheilige Allianz der einen, die meinten, er gehe zu weit, und der anderen, denen er wohl nicht weit genug geht, am Ende ablehnen würde. Daher muss ihrer Arbeit hohe Anerkennung gezollt werden, weil sie das Parlament in Richtung einer sehr vernünftigen Analyse des Vertrages und zu einer Strategie des Vorankommens auf deren Grundlage zu steuern vermochten.
Einige von Ihnen scheinen, wie wir eben in der Diskussion gehört haben, ja wohl immer noch die bizarre Vorstellung zu haben, dass mit dem Vertrag ein zentralisierter Superstaat errichtet werden soll: Ich finde es erstaunlich, wie man den Vertrag von Nizza lesen kann und das dann trotzdem ernsthaft glaubt. Und außerhalb dieses Hauses hört man von der britischen Konservativen Partei im Vereinigten Königreich Wahlkampfäußerungen, denen zufolge sie den Vertrag von Nizza nicht ratifizieren wolle, falls sie an die Macht kommt. Das trifft nicht auf ihre Mitglieder hier bzw. zumindest nicht auf all ihre Mitglieder in diesem Parlament zu - ich konnte beobachten, dass die beiden Ausschussmitglieder von den britischen Konservativen für den Bericht Méndez de Vigo/Seguro gestimmt haben, und ich zolle ihnen meine Anerkennung für ihre Entscheidung. Aber die Konservativen zu Hause entwickeln diese Vorstellung, der vorliegende Vertrag diene der Errichtung eines Superstaats. Das ist wirklich Unsinn, und es hat auch nicht den Anschein, als ob es ihnen in den Meinungsumfragen viele Punkte bringt. Die Öffentlichkeit vermag diese besonders wirklichkeitsfremde Vorstellung zu durchschauen.
Wenn Sie einmal hinter sich schauen, erkennen Sie in dem Fahnenbukett, dass die Fahne Irlands die normalerweise der Europafahne vorbehaltene Stelle in der Mitte des Buketts einnimmt - vermutlich, weil Irland der einzige Mitgliedstaat ist, der eine Volksabstimmung über den Vertrag von Nizza abhält. Warum wird nur in Irland eine Volksabstimmung durchgeführt? Und nicht in Dänemark und in anderen Ländern? Gerade weil es in diesem Vertrag von Nizza keine weiteren Kompetenzübertragungen an die Europäische Union gibt. Es ist kein auf Zentralisierung ausgerichteter Vertrag, und seine Kritiker wissen das natürlich.
Andere wiederum sind über den Vertrag von Nizza enttäuscht, weil er ihnen nicht weit genug geht und wegen der zweifelhaften Kompromisse, die er auch enthält, wie z. B. in Bezug auf das Abstimmungssystem im Rat und die zusätzlichen Sitze im Europäischen Parlament. Aber im weiteren Verlauf der Arbeit in unserem Ausschuss erkannten wir, dass Nizza auch eine Menge positiver Punkte aufweist. Jedenfalls ist es, wenn man denkt, dass der Vertrag Mängel aufweist, für ihre Beseitigung das Beste, den für das Jahr 2004 geplanten Prozess zu nutzen. Die Ablehnung von Nizza riefe Verzögerungen und Verwirrung hervor. 2004 bietet uns die Möglichkeit, das zu verbessern, was die Ratspräsidentin als die bestehende Verfassung Europas bezeichnet, nämlich die Verträge. Ja, eine Verbesserung ist notwendig, dies gilt aber auch für die Art und Weise, wie wir daran arbeiten. Das beginnt bereits mit unserer Vorbereitung auf die Regierungskonferenz. Nicht mit der üblichen Gruppe von Bediensteten der Außenministerien, bei allem gebührenden Respekt für Gunnar Lund, sondern mit einem breiteren repräsentativeren Gremium. Daher auch die Forderung des Parlaments nach einem Konvent des Rates und nicht bloß einem Forum. Das Forum dient der breiten Debatte, die mit der Zivilgesellschaft geführt wird. Wir brauchen etwas, das die Debatte zielgerichtet auf Schlussfolgerungen hinlenkt, auf deren Grundlage die Regierungskonferenz tätig werden kann. Genau das brauchen wir, und die Regierungskonferenz kann dann zum Schluss dazu dienen, das aus der Debatte herauszuarbeiten, ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Malmström
Herr Präsident! Offensichtlich kann einiges in den Vertrag von Nizza hineininterpretiert werden. Es ist erfreulich, dass die formellen Hindernisse für die Erweiterung ausgeräumt wurden und die Union nun konstitutionell für ihre wichtige Aufgabe, die Einigung Europas, bereit ist. Jetzt hoffen wir im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen von Göteborg in einigen Wochen auf einen eindeutigeren Zeitplan und auch auf einen festen Termin.
Aber natürlich enthält der Vertrag auch problematische Punkte. Der Entscheidungsprozess wird nicht einfacher, nicht effektiver und für die Bürger kaum leichter zu begreifen. Er lässt auch aus demokratischer Perspektive einiges zu wünschen übrig. Viel zu viele Beschlüsse werden im Rat auch in Zukunft hinter verschlossenen Türen getroffen werden - ohne die demokratische Kontrolle, Einsicht oder Teilhabe des Parlaments.
Das Verfahren der Regierungskonferenz erinnert ein bisschen an eine Papstwahl. Die Delegierten werden für mehrere Tage zu Verhandlungen eingeschlossen, während die Welt ungeduldig darauf wartet, dass weißer Rauch aufsteigt und den Abschluss eines Kompromisses anzeigt. Bis dahin weiß niemand, was vor sich geht. Der nächste Vertrag soll nun allerdings auf andere Weise und unter Beteiligung der Bürger vorbereitet werden. Wenn die Pläne für Laeken geschmiedet werden, muss an diese feierlichen Versprechen erinnert werden. Möglicherweise wird es trotz allem einen Konvent geben. Es ist ja kein Geheimnis, dass eine Mehrheit dieser Kammer dies befürwortet. Es ist die offenste und demokratischste Art Vorschläge auszuarbeiten. Nun gibt es aber Gerüchte, es solle ein Konvent ohne Regierungsvertreter werden. Was wird denn das? Ein Debattierklub, ein Alibi, das die Minister dann nach alter Manier überrollen? Das ist keine gute Lösung!
Es ist auch an der Zeit, Nizza den Rücken zu kehren und nach vorne zu blicken. Das tun wir im Europäischen Parlament auch, vielleicht nicht so sehr heute, aber wir werden es tun, ebenso wie viele Regierungschefs. Ich hoffe, mehr und mehr Regierungschefs und Minister werden sich an der Diskussion über die Zukunft Europas beteiligen.
Die Außenministerin hat vom Begriff des "Föderalismus " gesprochen und von den unterschiedlichen Gefühlen, die er hervorruft. Dies ist richtig, und natürlich sind Inhalte wichtiger als Begriffe. Föderalismus, mit all den unterschiedlichen Deutungen dieses Begriffs, beinhaltet jedoch die Vision eines demokratischeren Europas. Verschiedene Visionen des europäischen Projektes sind notwendig für die europäische Debatte, damit die Bürger nach und nach die Fragen kennen lernen, zu denen sie Stellung nehmen sollen.

Frassoni
Herr Präsident, in dem vorliegenden Entschließungsantrag, den wir unterstützen werden, wird das volle Recht des Europäischen Parlaments auf Beteiligung an den Entscheidungen über die Zukunft der Union bekräftigt, die viele Regierende immer noch als ihr ausschließliches Vorrecht betrachten. Um das zu erreichen, appellieren wir an die Kommission, an die nationalen Parlamente und an jene Regierungen, die sich dessen bewusst sind, dass eine wahrhafte Demokratie auf europäischer Ebene den Interessen ihrer Bürger - vielleicht nicht den Interessen ihrer Verwaltungen, doch gewiss denen ihrer Bürger - entspricht; jene Regierungen, die nicht mehr an das Märchen von der mystischen Allmacht des souveränen Staates glauben und die sich durch das Handeln und Feilschen in Nizza peinlich berührt fühlten.
Wir wünschen uns, dass sie sich mit uns zusammenschließen mögen, um zwei Dinge durchzusetzen: die Verfassung und den Konvent. Im Hinblick auf diese beiden Forderungen werden wir auf sie warten.

Seppänen
Herr Präsident! Der Vertrag von Nizza war ein Staatsstreich der großen Länder. Ihr Stimmengewicht wurde auf Kosten der kleinen Staaten erhöht. Gleichzeitig erhielten sie ein neues Vetorecht auf der Grundlage der Bevölkerungsgröße. Der Vertrag von Nizza wurde mit Erfordernissen der Erweiterung begründet. Die Staatschefs der kleinen Länder haben einen Grundsatz akzeptiert, wonach die großen Länder mehr Stimmen erhalten, auch wenn die EU gar nicht erweitert wird. Schon allein diese fehlerhafte Einschätzung durch die Staatsoberhäupter der kleinen Staaten ist ein ausreichender Grund, den Vertrag von Nizza abzulehnen. Die in Nizza angenommene Erklärung 23 erweitert den föderalen Druck auf ein übernationales Grundgesetz für die EU und wendet für dessen Vorbereitung die so genannte Konventmethode an. Hier handelt es sich um ein unparlamentarisches und undemokratisches Verfahren. Der Vertrag von Nizza unterstützt das deutsche Modell eines Bundesstaates und erkennt nicht die Forderung des französischen Ministerpräsidenten nach einem Europa unabhängiger Staaten an.
Der vorliegende Bericht befürwortet die Entwicklung eines Bundesstaates, und er muss abgelehnt werden, wie auch in den nationalen Parlamenten dem Vertrag von Nizza nicht zugestimmt werden darf. Ich wünsche den irischen Demokraten Erfolg, denen bei einer Volksabstimmung die Chance geboten wird, den Vertrag durch direkte Demokratie abzulehnen. Anderenorts wagt man es nicht, die Bürger, die einzigen Subjekte der Demokratie, zu befragen.

Segni
Herr Präsident, ich gehöre zu jenen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die ein sehr negatives Urteil über die Konferenz von Nizza abgeben und einen Entschließungsantrag eingebracht haben, der hoffentlich größtmögliche Zustimmung findet und in dem es wörtlich heißt: "betrachtet den Vertrag von Nizza als einen Rückschritt für die europäischen Institutionen ". Doch was geschehen ist, ist geschehen, und nun müssen wir den Blick nach vorn richten und versuchen, dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament und die anderen Organe der Union dem Ziel der Verfassung entgegengehen, die nicht mehr von oben erlassen wird, sondern von unten, von der Basis, ausgeht - daran glaube ich, und ich glaube auch, dass dies ein großes Ziel ist, das die Nationalstaaten nicht auslöscht, sondern die europäischen Völker, oder diejenigen, die dabei mitwirken werden, in einem noch größeren Traum vereinigt.
Das schien der vor uns liegende Weg zu sein, doch dürfen wir uns den neuen Tatsachen nicht verschließen: Die in diesen Tagen vom französischen Premierminister Jospin abgegebenen Erklärungen gehen in die entgegengesetzte Richtung; in den Verlautbarungen der französischen Regierung findet sich kein Wort über, kein Gedanke an einen Weg zu einer Verfassung der Europäischen Union, der über einen europäischen Konvent führen würde. Wenn ich diese Erklärungen richtig verstanden habe - zumindest wurden sie so interpretiert -, dann sprechen sie eine ganz andere Sprache. Das ist ein politisches Novum von enormer Tragweite, das wir nicht unberücksichtigt lassen dürfen.
Ich hoffe, dass der zukünftige Standpunkt Frankreichs ein anderer sein möge. Ich hoffe ferner, der französische Staatspräsident, der die Macht hat zu intervenieren, wird diesen Kurs korrigieren, doch wenn morgen der Bericht Seguro, den ich mir übrigens noch konsequenter gewünscht hätte, unser Parlament passiert, dann müssen wir uns bewusst machen, dass dieser Vorschlag in eine völlig andere Richtung als die aktuellen Erklärungen des Premierministers Jospin und der französischen Regierung geht. Deshalb hege ich die Hoffnung, dass sich das Europäische Parlament und die Kommission an das, was wir morgen in diesem Hohen Haus beschließen werden, halten mögen.

Belder
Herr Präsident! Ein kurzer historischer Abriss zum Vergleich: Im 17. Jahrhundert bestanden die Niederlande aus sieben Provinzen, von denen jede selbstständig und souverän war. Nur bestimmte Angelegenheiten wurden von einer gemeinsamen Obrigkeit geregelt.
Welche Regelung galt nun seinerzeit für die Beschlussfassung? Jede Provinz besaß bei sämtlichen Abstimmungen das Vetorecht. Zudem waren die Vertreter nicht befugt, ihrer Provinz eine Entscheidung zu oktroyieren. Für die Provinz wurde ein Beschluss erst dann verbindlich, nachdem sie ihm zugestimmt hatte. In einer Zeit der Kutschen, der Schleppkähne und der Brieftauben sind dadurch verständlicherweise erhebliche Verzögerungen entstanden. Die Niederlande waren damals jedoch eine prosperierende Weltmacht, und im Lande herrschte relativ weit gehende Freiheit. Das komplizierte politische System stellte offensichtlich kein diesbezügliches Hindernis dar.
Viele in diesem Parlament prognostizieren für Europa eine düstere Zukunft. Ihrer Ansicht nach wird ein Scheitern der Europäischen Union nur durch eine weiter gehende Zentralisierung und Vertiefung vermieden. Das wage ich zu bezweifeln. Die Beschlussfassung wird hauptsächlich davon abhängen, ob die Regierungen fähig sind, sich zu einigen. Wie die Vergangenheit zeigt, ist ein solcher Konsens auch bei Entscheidungen nach dem Einstimmigkeitsprinzip durchaus erreichbar.
Wichtiger allerdings ist die künftige Stabilität der Union. Diese wird hauptsächlich dadurch bestimmt, inwieweit ihre Beschlüsse als legitim anerkannt werden. Die Legitimität der Europäischen Union ist ein weitaus schwierigeres Problem als ihre komplizierte politische Struktur. Die Beschlussfassung erhält jedoch nicht dadurch größere Rechtmäßigkeit, dass sie zentralisiert erfolgt. Da dieser Gesichtspunkt in dem Bericht Méndez de Vigo/Seguro leider mit keinem Wort erwähnt wird, werde ich dagegen stimmen.

Sichrovsky
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter zu diesem objektiven, interessanten Bericht gratulieren. Der Erfolg von Nizza ist vielleicht die Tatsache, dass es das vorliegende Papier gibt und dass es nun an den Verantwortlichen liegt, auf der Grundlage dieses Papiers eine entsprechende Weiterentwicklung zu veranlassen. Für uns sind die folgenden Bereiche wichtig: Die Kompetenzaufteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, die am Beginn eines Verfassungsprozesses stehen könnte, die Vereinfachung der Verträge, damit sie gegenüber der Bevölkerung kommunizierbar werden und von den Betroffenen auch verstanden werden können, die Einbindung der nationalen Parlamente in ein zukünftiges vereintes Europa, um die Bürgerinnen und Bürger einzubinden und auch für ein vereintes Europa stärker zu begeistern, und natürlich die Charta der Grundrechte. Wenn hier mein Kollege Voggenhuber mit soviel Verzweiflung über das Wählerverhalten in Italien und Österreich sprach, so sei er vielleicht daran erinnert, dass die von ihm so viel beschworene europäische Demokratie vor allem Respekt vor dem Willen des Wählers bedeutet.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die beiden Berichterstatter, Iñigo Méndez de Vigo und António José Seguro, haben die schwierige Aufgabe übernommen, die Ergebnisse des Regierungsgipfels von Nizza im Dezember 2000 zu bewerten, ohne jemandem weh zu tun, dabei gleichzeitig Pflöcke für die Zukunft einzuschlagen und die Wünsche und Forderungen des Europäischen Parlaments zum Ausdruck zu bringen. Dafür sei ihnen herzlich gedankt!
Die politische Nähe zur Regierung in den Heimatländern spielt bei der Bewertung des Ergebnisses von Nizza offensichtlich eine gewisse Rolle. Ob die Praxis, zwei Berichterstatter aus verschiedenen Fraktionen zu benennen, auch in Zukunft für das Europäische Parlament sinnvoll ist, sollte sorgfältig überprüft werden. Als Vizepräsidentin im Konstitutionellen Ausschuss hätte ich mir eine deutlichere Sprache gewünscht. Dabei weiß ich große Teile der EVP-Fraktion und nicht nur deutsche Kolleginnen und Kollegen hinter mir. Nach unserer Auffassung reichen die Ergebnisse von Nizza nicht aus, um die institutionellen Voraussetzungen für die Erweiterung zu schaffen. Gerade weil wir die Erweiterung wollen und so schnell wie möglich, bedauern wir das. Unsere Vorbehalte betreffen vor allem das komplizierte Abstimmungsverfahren im Ministerrat, aber auch die Zahl der Abgeordneten und die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, die mit einer Regelung erst für 2009 völlig ungenügend ist, bis dahin rechtliche Probleme aufwirft, Ungerechtigkeiten für einige Kandidatenländer schafft und außerdem das fortbestehende Demokratiedefizit durch die fehlende Bindung des Mitentscheidungsverfahrens an die Mehrheitsabstimmung im Ministerrat zementiert.
Für die neue Regierungskonferenz hat Nizza vier Themen vorgegeben, von denen die Kompetenzabgrenzung für uns von größter Bedeutung ist und vor den ersten Beitritten geregelt sein muss. Leider spricht die Vorlage immer wieder von Verfassung. Ich plädiere hier für den klaren rechtlichen Begriff Verfassungsvertrag. Zum Schluss das Allerwichtigste: Die kommende Regierungskonferenz muss nicht nur sorgfältiger vorbereitet werden, sie muss Ende 2003 beendet sein, und dafür müssen spätestens bei dem Europäischen Rat in Laeken Ende 2001 verbindlich die Weichen mit Form des Konvents, Zeitplan und Inhalt gestellt werden.

Poos
Herr Präsident, trotz meiner knapp bemessenen Redezeit möchte ich nicht versäumen, die Leistung unserer beiden Berichterstatter zu würdigen. Sie haben sich der Herausforderung gestellt, eine breite Mehrheit der Abgeordneten für ein Projekt zu gewinnen, das anfangs nicht vertretbar schien. War Nizza doch ein Gipfel der nationalen Interessen, um nicht zu sagen der nationalen Egoismen. Aus einer Tagesordnung, die sich auf die Überbleibsel von Amsterdam beschränkte, war wirklich kein großes europäisches Projekt, kein begeisternder Aufschwung zu erwarten. Der Post-Nizza-Prozess bietet uns nun die Gelegenheit, erneut das Primat der Politik zu bekräftigen.
Bevor wir erneut damit anfangen, an den Institutionen herumzubasteln, sollten wir klar definieren, warum wir mehr Europa wollen, um unsere Grundwerte und unser Gesellschaftsmodell zu verteidigen und zu festigen, um der Europäischen Union in der internationalen Politik mehr Gewicht, manchmal auch mehr Gegengewicht zu verleihen, um eindeutig und machtvoll zu bekräftigen, dass die Solidarität nach innen und außen stärker sein muss als der ringsum vorherrschende Egoismus.
Wir brauchen keine neuen Institutionen. Vielmehr sollten wir das bestehende institutionelle Dreieck stärken und vor allem nach Wegen suchen, um die Bürger besser in die Vorbereitung der Zukunft der Union einzubeziehen. Die neue Methode des Konvents, den sich unsere beiden Berichterstatter wünschen, bietet uns Gelegenheit, dies zu tun. Ein neuer Aufschwung, ein Auftrieb, der von der Basis kommt, muss die alte Methode der zwischenstaatlichen Verhandlung auffrischen. Um diese neue Runde des europäischen Aufbauwerks einzuleiten, bedarf es unserer Fantasie. Sagen wir Ja zum Konvent.

Esteve
Herr Präsident, die politische Realität unterhalb der staatlichen Ebene ist in diesem Bericht nicht berücksichtigt. Wir haben also Änderungsanträge eingereicht, weil sie in diesem Bericht nicht erscheint und weil es wichtig ist, dass diese Ebene unterhalb des Zentralstaats, die konstitutionellen Regionen, an dieser Vordiskussion teilnehmen und im Konvent präsent sind. Das wünschen sich viele Menschen in Europa. Deshalb haben wir nicht nur diese Änderungsanträge eingereicht, sondern die höchsten Repräsentanten wichtiger europäischer Regionen - Katalonien, Bayern, Schottland, Nordrhein-Westfalen, Salzburg, Wallonien und Flandern - trafen sich am Montag mit dem belgischen Premierminister, Herrn Verhofstadt, um ihm eben dieses Problem vorzutragen. Mit der Annahme dieser Änderungsanträge wird die Realität anerkannt, und das Subsidiaritätsprinzip funktioniert richtig.
Herr Méndez de Vigo, dieser Bericht gibt vielen Menschen Hoffnung. Wir hoffen, er ist Weg und nicht Raststätte. Ich beglückwünsche Sie und Herrn Seguro zu der geleisteten Arbeit.

Ahern
Herr Präsident, es hat scharfe Kritik am Vertrag von Nizza gegeben, nicht nur hier im Haus, sondern europaweit. Die Verhandlungsatmosphäre, in deren Verlauf der Vertrag zu später Nachtstunde und in verräucherten Räumen ausgehandelt wurde, zeigte die unannehmbare Seite der EU, und die ist einer Union mit 350 Millionen Menschen einfach unwürdig.
Den Schwerpunkt sollten demokratische Kontrolle und Demokratie bilden, aber Nizza war ein heilloses Durcheinander, weswegen wir in Irland nun unser automatisches Anrecht auf ein Kommissionsmitglied verlieren. Ich denke, dass Irland trotz des hier und anderswo zu beobachtenden höhnischen Gehabes von Vertretern unserer Eliten am 7. Juni mit "Nein " stimmen wird und dass dieses Ergebnis überall in Europa begrüßt werden wird.
Der Vertrag von Nizza erlaubt der Kerngruppe von Mitgliedstaaten die Bildung eines elitären inneren Kreises. Sie haben die Gemeinschaftsorgane an sich gerissen, und das wird bedeuten, dass einige Staaten zu Mitgliedern zweiter Klasse werden, unter ihnen die neuen Bewerberländer.
Wir brauchen ein der demokratischen Kontrolle unterstehendes Europa, in dem die Menschenrechte zu einem Grundwert erklärt werden und das auch Fortschritte im Hinblick auf die sozialen und die Umweltrechte erzielt. Die EU, mit der es gelungen ist, ehemalige Feinde zu friedlicher Zusammenarbeit zu vereinen, wird jetzt militarisiert. Der Vertrag von Nizza kann so verstanden werden, dass einige Mitgliedstaaten beschließen könnten, weiterhin mit atomaren Streitkräften zu operieren, selbst wenn andere Staaten damit nicht einverstanden sind. Das ist doch wohl unvorstellbar!

Figueiredo
Herr Präsident! Ich bin aus drei wesentlichen Gründen nicht mit dem Bericht einverstanden: Der erste betrifft die Bewertung, die er zum Inhalt des Vertrags von Nizza vornimmt, indem er von einem maximalistischen Standpunkt aus Kritik an den eingenommenen Positionen übt und sie als zaghaft und unzureichend betrachtet, wo er doch das föderalistische Voranschreiten hätte kritisieren sollen, das die grundlegenden Interessen einiger gegenwärtiger und künftiger Mitgliedstaaten in Frage stellt, denn die Beitrittsländer konnten nicht an einem Entscheidungsprozess über Veränderungen mitwirken, die sie betreffen werden. Auch in Bezug auf das Europäische Parlament ist es inakzeptabel, dass er die in Nizza bezogene Position kritisiert, die Abgeordnetenzahl zu erhöhen, um eine pluralistischere Zusammensetzung nach der Erweiterung zu gewährleisten. Dann wieder lässt er eine gewisse Gerechtigkeit hinsichtlich der Zahl der Vertreter Ungarns und der Tschechischen Republik walten. Das ist das Mindeste!
Der zweite Punkt, bei dem ich nicht einverstanden bin, betrifft die Beschleunigung des Prozesses der Vorbereitung des neuen Vertrags zu einem Zeitpunkt, da der Vertrag von Nizza noch nicht einmal von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Man kann doch nicht auf einem Vorschlag beharren, der darauf abzielt, die Vorbereitung der Revision des Vertrags zügig voranzutreiben, um ihn bis Ende 2003 abzuschließen, ohne für die gleichberechtigte Teilnahme der Beitrittsländer zu sorgen.
Der dritte Aspekt, dem ich nicht zustimme, betrifft die vorgesehene Methode, den Vorschlag zur Ausarbeitung der Verfassung weiter zu verfolgen. Diese Methode schließt die Teilnahme von Parteien mit unterschiedlichen Befindlichkeiten aus und stellt den Pluralismus und die echte, unabhängige und demokratische Einbeziehung der nationalen Parlamente in Frage.

Muscardini
Herr Präsident, wir nehmen mit Interesse zur Kenntnis, dass die Regierungen mit dem Dialog über die Zukunft der Europäischen Union beginnen. Auf die Vorschläge von Außenminister Fischer und Bundeskanzler Schröder folgte nun diese Woche die Stellungnahme von Premierminister Jospin, der eine auf den Nationalstaaten basierende Zukunft für Europa anstrebt. Ich habe diese Nachricht wohlwollend aufgenommen, sei es, weil ich der Fraktion "Union für das Europa der Nationen " angehöre, oder sei es, weil ich seit meiner Wahl in dieses Parlament vor 12 Jahren für die Möglichkeit eintrete, eine politische Union zu verwirklichen, ohne die Realität der Nationalstaaten zu missachten. Eine Staatenkonföderation unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und der Unterschiede wäre eine zusätzliche Bereicherung für das vereinigte Europa und seine Völker.
Ich stimme dem besonderen Nachdruck, der auf das Modell des Konvents als Organ für die Vorbereitung der soundsovielten Regierungskonferenz gelegt wird, nicht zu, weil ein Parlament, das nicht einmal ein Komma an dem von dem Konvent erarbeiteten Text ändern kann, zu einer demokratischen Fiktion wird. Wir haben eine solche Situation schon erlebt. Wir wollen nicht, dass uns auch das Vorhaben betreffend die Zukunft der Europäischen Union nur vorgelegt wird, damit wir eine befürwortende Stellungnahme dazu abgeben, denn das hieße nicht anderes als zu sagen: Debattiert ihr ruhig, solange ihr wollt, am Text werdet ihr sowieso nichts ändern dürfen. Die Zukunft Europas darf nicht nur in die Hände eines Konvents gelegt werden, und sei er auch noch so aufgeklärt und auserlesen, sondern die Entscheidung darüber muss ein Vorrecht der Vertreter der Institutionen und der Volksvertreter bleiben.
Ebenso bestürzt sind wir ob der Tatsache, dass von der durch die nationalen Parlamente zu übernehmenden Rolle gesprochen wird, noch bevor unserem Parlament schließlich die Vorrechte zuerkannt worden sind, die einer nach allgemeinem Wahlrecht direkt gewählten Institution zustehen. Beginnen wir endlich mit der Beseitigung des Demokratiedefizits, von dem seit der Epoche Altiero Spinellis gesprochen wird, eines Defizits, unter dem wir immer noch leiden und das wir nicht zu überwinden vermögen, weil wir zu viel reden und zu wenig handeln!

McMillan-Scott
Herr Präsident, ich möchte den Herren Méndez de Vigo und Seguro zu ihrem gemeinsamen Bericht und der in diesem Zusammenhang von ihnen geleisteten Arbeit wie auch dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen und den anderen Ausschüssen, die an der Vorbereitung der heutigen Debatte mitgewirkt haben, gratulieren. Wir haben im Ausschuss darüber beraten, und nun müssen wir hier darüber entscheiden. Die konservativen Mitglieder des Europäischen Parlaments sind gegen diesen Bericht, was aber kein Urteil über den Vertrag von Nizza sein soll. Damit soll vielmehr eine Änderung des Verfahrens für die Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz eingeleitet und ein Auftrieb für die Aufklärung und Beteiligung der Öffentlichkeit an der Post-Nizza-Debatte gegeben werden.
Kernstück des Berichts ist der Vorschlag zur Bildung eines Konvents, der die nächste Regierungskonferenz vorbereiten soll. Dem Konvent sollen Vertreter der Kommission, der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente angehören. Er wird dann die Tagesordnung und die Vorschläge für die nächste Regierungskonferenz ausarbeiten. Wir sind nicht überzeugt, dass dies der richtige Weg ist. Außerdem gibt es eine Reihe von Bestimmungen in diesem Bericht, denen wir Konservative unmöglich unsere Unterstützung geben können. Das sind z. B. die Einbeziehung der Charta der Grundrechte in die Verträge oder auch die Ausdehnung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf die Besteuerung. Ungeachtet der vielen Aspekte, die den Gegenstand dieses Berichts ausmachen, wird aber für den Vertrag von Nizza selbst weder ein klares "Ja " noch ein "Nein " ausgesprochen. Der Bericht wirft jedoch die wichtigen Punkte auf, dass nämlich die nächste Regierungskonferenz stärker den Bedürfnissen der Demokratie und der Transparenz genügen muss. Wir sind der Meinung, dass die Regierungskonferenz möglichst früh stattfinden sollte. Ich bin mit dem Teil des Berichts einverstanden, in dem dies gefordert wird, weil damit die europäische Öffentlichkeit die wichtigsten Entscheidungen treffen müsste, wobei hoffentlich bis zu diesem Zeitpunkt auch einige aufgenommene Beitrittsländer dabei sein werden, sodass sie bei den nächsten Europawahlen ihre Entscheidung treffen können. Ich freue mich auf die Diskussion, die es dann geben wird.

Carnero González
Herr Präsident, der Vertrag von Nizza stellt einen Misserfolg und gleichzeitig eine Chance dar. Einen Misserfolg, weil er nicht die Reformen beinhaltet, die die Union braucht, um allen derzeitigen und künftigen Herausforderungen angemessen begegnen zu können. Er bezieht beispielsweise weder die Mitentscheidung als Norm noch die Charta der Grundrechte ein.
Doch Nizza ist auch eine Chance, denn die Einberufung einer baldigen Regierungskonferenz lässt die Tür für eine neue Runde im europäischen Aufbau offen, deren Ziele darin bestehen, den Forderungen der Bürger Rechnung zu tragen, dem demokratischen Defizit ein Ende zu setzen, das europäische Sozialmodell zu entwickeln, mit eigenen Ideen regulierend in die Globalisierung einzugreifen und die Erweiterung zu vollbringen, ohne die EU in eine reine Freihandelszone zu verwandeln.
Heute ist es dringlicher denn je, sich für mehr Europa, für ein besseres Europa, für ein stärker politisches Europa mit mehr europäischen Politikbereichen, für eine erweiterte föderale politische Union mit mehr Demokratie und Effektivität einzusetzen. Denn die Zukunft wird nicht erreicht, indem das Bestehende geschwächt wird, indem Politiken wie die der Kohäsion renationalisiert werden, sondern im Gegenteil, indem sich dem Euro eine Wirtschaftsregierung der Union zugesellt, das soziale Europa aufgebaut und ein ausreichender, progressiver Haushalt gebildet wird, der der Realität entspricht.
Der Schlüssel zu dieser neuen Runde muss die Verabschiedung einer europäischen Verfassung durch einen von Grund auf demokratischen Prozess sein, der weit über Nizza hinausgeht und auf einen Konvent zielt, der auf der Grundlage der Gleichheit von Rat, Kommission, Europäischem Parlament - dessen endgültige Zusammensetzung in diesem Rahmen festgelegt werden müsste - und den nationalen Parlamenten gebildet wird und der einen Vorschlag für eine Verfassung ausarbeitet, die dann vor den Europa-Wahlen formell von einer Regierungskonferenz angenommen werden muss.
Morgen, wenn wir mehrheitlich für den großartigen Bericht von Herrn Méndez de Vigo und Herrn Seguro - denen ich zu ihrer Arbeit gratuliere - stimmen werden, wird das Parlament die Regierungen auffordern, wie wir es uns auch von den nationalen gesetzgebenden Körperschaften wünschen, diese Herausforderung von Laeken anzunehmen. Bleibt zu hoffen, dass diese Regierungen nunmehr die Botschaft verstehen: Verfassung und Konvent - weder weitere Verträge noch weiteres zwischenstaatliches Abschweifen -, und mögen sie nicht erneut verzagt auf die vor uns stehenden gewaltigen Aufgaben reagieren.

Dybkjær
Herr Präsident, ein unschönes Verfahren und ein noch schlimmeres Ergebnis, sagen viele Parlamentsmitglieder, mit unterschiedlichen Begründungen. Vielleicht, aber Demokratie ist nun einmal das Werk von Menschen und nur Menschenwerk. Eines ist allerdings völlig klar. Diejenigen, die nein zu Nizza sagen, stimmen gegen die Lösung der derzeit wichtigsten Aufgabe der EU, nämlich die Erweiterung. So einfach ist das, wie immer man seine Ablehnung auch begründen mag. Diejenigen, welche die Spielregen aufgestellt haben, haben den Vertrag von Nizza als Wendepunkt der Erweiterung definiert, und das bleibt so, auch wenn einigen diese Spielregeln nicht gefallen. Wir können dann versuchen, für die Zukunft andere Spielregeln zu finden, die nicht nur uns berühren, sondern vor allem die Bürger einbeziehen. Und hier appelliere ich an die Medien, sich an diesem Prozess zu beteiligen, dass sie - man kann es fast so ausdrücken - ausnahmsweise einmal ihren öffentlichen Auftrag ernst nehmen.

Lindh
Herr Präsident! Ich finde es erfreulich, dass sich so viele Abgeordnete an dieser Aussprache beteiligen, so dass sie länger dauerte als vorgesehen. Leider muss ich die Aussprache wegen dieser Verlängerung jedoch vorzeitig verlassen, um nicht den letzten Flug nach Schweden zu verpassen.
Wenn wir noch einmal zum Anfang dieser Debatte und zu den ersten Redebeiträgen zurückkehren, dann bin ich nicht sicher, ob ich Herrn Cox ein irisches Pub mit Bier versprechen kann, oder Herrn Voggenhuber einen europäischen Basar, aber wie ich in meinen einleitenden Worten bereits sagte, so glaube ich als schwedische Außenministerin an ein wahrhaftes offenes Forum, an einen Konvent. Ich stimme den Abgeordneten Poettering, Barón Crespo, Kaufmann und anderen zu, dass ein Konvent ein wichtiger Teil der Vorbereitungen ist. Gleichzeitig sollten wir jedoch auch die Möglichkeit für andere Planungen offen lassen, wie etwa einzelstaatliche Ausschüsse und Diskussionen, technische Planungsgruppen und ähnliches. Ich möchte an Herrn Cox Vergleich mit dem irischen Pub anknüpfen, in dem wohl das Bier für den Konvent steht. Ich war auch schon in irischen Pubs und kann bestätigen, dass Bier darin die Hauptrolle spielt, dass man aber auch Mineralwasser, Saft oder Wein bekommen kann. Wir können also wohl eine ähnliche Großzügigkeit bei der Vorbereitung der Regierungskonferenz beweisen.
Der Beschluss darüber, ob es einen Konvent geben werden oder nicht, dürfte wohl in Laeken gefasst werden, aber ich hoffe schon in Göteborg auf einen Anstoß in die richtige Richtung.
Ich möchte auch noch kurz einige Worte zu der Kritik an Nizza anmerken. Zu behaupten, wie einige Redner dies taten, die Beschlussfähigkeit sei verschlechtert worden, ist meiner Ansicht nach voreilig. Wie wir wissen, entstehen die bekannten Probleme dann, wenn Entscheidungen einstimmig gefällt werden müssen. Jetzt treffen wir auf wesentlich mehr Gebieten Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit. Gleichzeitig werden, wenn wir Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit fassen, in der Praxis oft Kompromisse und Entscheidungen notwendig und formelle Abstimmungen sehr selten sein. Eine Bewertung des Vertrags von Nizza wird meiner Meinung nach ergeben, dass die Beschlussfähigkeit in der Praxis verbessert wurde.
Des Weiteren möchte ich auch denjenigen Rednern zustimmen, die die Bedeutung von Nizza für die Fortsetzung der Erweiterung betont haben, und die wichtige Rolle, die dieser Vertrag deshalb bei der weiteren Verfolgung dieser bedeutungsvollsten Aufgabe der Union spielt. Was dies anbetrifft, so freue ich mich als amtierende Ratsvorsitzende Ihnen mitteilen zu können, dass wir nun zwischen den Mitgliedstaaten ein Übereinkommen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer erzielt haben, das es uns ermöglicht, die Erweiterungsverhandlungen fortzuführen.
Zum Abschluss möchte ich mich bei Ihnen für die heutige Aussprache bedanken.

Rodríguez Ramos
Herr Präsident, aus einem mir unbekannten Grund konnte ich nicht in der Runde der Verfasser der Stellungnahmen der verschiedenen mitberatenden Ausschüsse sprechen, aber ich werde dennoch die Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses erläutern.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist der Ansicht, dass die Ausklammerung der Mitentscheidung eines der nicht bestandenen Hauptfächer von Nizza ist. Auf diese Art bleibt die diskriminierende Behandlung der Landwirtschaft im Vergleich zu den mit ihr verbundenen Bereichen wie dem Gesundheitswesen, dem Verbraucherschutz oder dem Binnenmarkt weiter bestehen. Nach unserer Auffassung hat der Gipfel von Nizza in der Öffentlichkeit den Eindruck hinterlassen, dass es den Staaten all zu sehr um die interne Machtverteilung in den Institutionen zu tun ist. Wir meinen, dass er ernsthafte Zweifel an der Fähigkeit und dem politischen Willen des Rates aufkommen ließ, die für die Agrarpolitik erforderlichen Vereinbarungen herbeizuführen. Diese Reformen müssen den wachsenden Ansprüchen der europäischen Bürger, den durch die Erweiterung entstehenden Aufgaben sowie unseren Verpflichtungen in der Welthandelsorganisation gerecht werden.
Andererseits wird nach Nizza unseres Erachtens der komplizierte Entscheidungsfindungsprozess noch komplizierter, falls das überhaupt möglich ist, und das kann die kommenden Reformen der GAP blockieren. Wir wollen nicht, dass diese Situation den Erhalt des europäischen Agrarmodells in Frage stellt, welches - das dürfen wir nicht vergessen - ein grundlegendes Element des europäischen Sozialmodells ist.
Aus allen diesen Gründen fordern wir, dass auf der nächsten Regierungskonferenz bei der Anpassung der Agrarkapitel der Verträge die Einführung der Mitentscheidung berücksichtigt wird. Wir glauben aufrichtig, dass die neue Agrarpolitik, die auf den Grundsätzen der Multifunktionalität und Nachhaltigkeit beruht, die Mitentscheidung notwendig, ja zwingend erforderlich macht, um eine größere demokratische Legitimität, eine stärkere Transparenz und - natürlich - auch eine größere Kohärenz in der Agrarpolitik zu erreichen, die von der europäischen Gesellschaft verlangt wird.

Patakis
Herr Präsident! Die elementare Logik des Vertrags von Nizza besteht darin, die politische Integration der Union zu fördern, um die Interessen des europäischen Monopolkapitals besser bedienen zu können.
Dieser Kurs traf und trifft auf Hindernisse selbst im Kreise seiner geistigen Väter insofern, als es um die Frage geht, wer nach der Erweiterung das Sagen haben wird. Die Bestätigung dafür liefert das erbärmliche Feilschen von Nizza um die Verteilung der Stimmen, das die Konferenz beinahe gesprengt hätte, und das Gerede mancher Leute von einer europäischen Familie ist reine Heuchelei. Der heute zur Debatte stehende Bericht befürwortet die undemokratischsten und reaktionärsten Bestimmungen des Vertrags von Nizza und drängt auf noch undemokratischere Regelungen wie die Abschaffung des Vetorechts oder, in Bezug auf andere Fragen, die Integration der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Einbindung des volksfeindlichen Charakters von Grundrechten in den Vertrag sowie die faktische Ausschaltung der einzelstaatlichen Parlamente durch die Schaffung eines besonderen Konvents mit dem Mandat, einen Verfassungsentwurf auszuarbeiten. Es handelt sich um einen unannehmbaren Vorschlag, gegen dessen Aussage sich die Völker Europas bereits jetzt und auch künftig zur Wehr setzen.

Bodrato
Herr Präsident, ich bekunde meine Zustimmung zu dem Bericht der Kollegen Méndez de Vigo und Seguro, in welchem die Arbeiten des Ausschusses für konstitutionelle Fragen hervorragend zusammengefasst werden. Die Wiedervereinigung Europas markiert sicher eine historische Wende, die jedoch eine tiefgreifende Reform der Institutionen der Europäischen Union erfordert. Mit dem Gipfel von Nizza hat sich die Methode der Regierungszusammenarbeit, die zu einer mühevollen Vermittlung zwischen einzelstaatlichen Interessen zwingt, erschöpft. Nun bedarf es eines verfassungsgebenden Konvents, der noch vor den Europawahlen ein Modell entwirft, das Demokratie und ein effizientes Handeln der Union gewährleistet. Zwar wurde in dem Bericht eine scharfe Polemik über den Vertrag von Nizza vermieden, doch wurden seine Grenzen deutlich kritisiert. Trotzdem dürfen wir in Erwartung des Gipfels von Laeken nicht stillschweigend verharren, während einflussreiche Persönlichkeiten der nationalen Regierungen in diesen Tagen die Grundthemen der Zukunft der Europäischen Union angehen.
Bundeskanzler Schröder hat von einer europäischen Föderation gesprochen und Premierminister Jospin vom Europa der Nationen; ich weiß zwar nicht, wie sich Aznar und Berlusconi äußern würden, doch ich bin mir wohl bewusst, dass die konkreten Probleme der Gemeinschaft und die Reform der Institutionen zwei Seiten einer Medaille sind und dass Europa zu einem politischen Raum mit einer demokratischen Seele entwickelt werden muss. Das Europäische Parlament darf nicht am Rande dieser Debatte stehen. Es kann nicht angehen, dass die Geschicke Europas nur den Marktkräften oder nur der Auseinandersetzung zwischen den Mitgliedstaaten anvertraut werden. Dieses Parlament muss eine Debatte einleiten, die über den die nationalen Regierungen lähmenden Pragmatismus hinausgeht. Auch diese Aussprache zeigt uns angesichts der hier vernommenen Äußerungen, dass wir, wenn wir realistisch sein wollen, mehr Mut brauchen und weiter in die Zukunft blicken müssen.

Leinen
Herr Präsident, ich danke ebenfalls den Kollegen Méndez de Vigo und Seguro für diesen ausgezeichneten Bericht, der die Meinung der übergroßen Mehrheit hier im Europäischen Parlament widerspiegelt. Ich bin sicher, das werden wir morgen bei der Abstimmung feststellen. Ich möchte aber auch feststellen, dass das Europäische Parlament zum erstenmal nicht eindeutig ja sagt zu einem Europa-Vertrag. Das ist neu und ein Unterschied zu Maastricht und zu Amsterdam. Ich glaube, das sollte ein Alarmsignal sein für die Regierungen, die diesen Vertrag ausgehandelt haben. Wir sagen nicht eindeutig ja, weil wir mit den Ergebnissen unzufrieden sind und weil wir glauben, dass weder die Handlungsfähigkeit noch natürlich die demokratische Kontrolle in einer Union, die sich jetzt auf 20 bis 25 Staaten erweitert, garantiert sind.
Formell sind die Hindernisse beseitigt, aber materiell bleiben die Probleme der Effizienz und der Transparenz bestehen. Das macht uns Sorgen. Deswegen können wir nicht eindeutig ja sagen.
Wir fordern Konsequenzen aus dem, was in Nizza passiert ist. Ich kann mich nur anschließen, dass jetzt ein Konvent zur Vorbereitung des nächsten Europa-Vertrages kommen muss. Er muss ein eindeutiges Mandat haben, einen Vertrag auszuarbeiten, den die Bürger auch lesen und verstehen können. Es muss ein Mandat für einen Verfassungsvertrag sein, ein Dokument, das die Basis für diese erweiterte Union schafft.
Ich möchte mich auf ein Kernthema für diesen Konvent beschränken, nämlich die Beseitigung des Demokratiedefizits in der Union. Wir reden alle darüber, aber wir haben noch unterschiedliche Vorstellungen, wie das geht. Ich glaube, die wichtigste Institution für die Bürger ist das Europäische Parlament und nicht der Ministerrat. Deshalb muss dieses Parlament gestärkt werden. Wir vereinigen Menschen und nicht Staaten. Deshalb brauchen wir das Europa der Bürger und nicht nur ein Europa der Regierungen!

Caveri
Herr Präsident, lassen Sie mich fünf Argumente vorbringen. Erstens bejahe ich den verfassungsgebenden Konvent, aber wir brauchen auch Repräsentativität auf regionaler Ebene. Zweitens, eine föderalistische Verfassung, die sich auf die Subsidiarität Union-Staaten-regionale Gemeinschaften stützen muss. Das dritte Argument, das wohl das schwierigste ist: wir brauchen eine Verfassung der europäischen Bürger in der Art einer Pyramide. Die Spitze bildet unser Anteil, die Vollmachten und Institutionen der Union; die zweite Ebene ist die Logik der Staaten, derer, die bestehen bleiben, während die regionalen Verfassungen den größten Raum einnehmen müssen. Das vierte Argument ist folglich, dass der Vertrag von Nizza nur zu verdauen ist, wenn dieser Weg der Verfassungsgebung beschritten wird. Schließlich muss die Verfassung eine internationale Garantie für die Minderheitenvölker Europas bieten.

Alavanos
Herr Präsident! Mit den vorigen Ausführungen von Frau Kaufmann und meiner anderen Fraktionskollegen stimme ich weitgehend überein. Ich möchte nur ganz kurz darauf hinweisen, dass der Gipfel von Nizza bei den Bürgern Europas auf keinerlei Resonanz gestoßen ist, obwohl sie seine Folgen durchaus verspüren werden, aber auch den Regierungen die EU-Bürger vollkommen gleichgültig sind. Den Beweis dafür liefern sowohl die Aussagen als auch das Schicksal der Charta der Grundrechte.
Wieder einmal haben wir ein Feilschen übelster Art erlebt, das nicht zuletzt auch im Widerspruch zu den großen Worten steht, die vom deutschen Bundeskanzler, vom französischen Premierminister und anderen zu vernehmen waren. Wo, so fragt man sich doch, waren die Visionen, die Träume von Herrn Schröder und Herrn Fischler, wo waren sie während der Verhandlungen in Nizza?
Und dennoch, wir befinden uns in der Post-Nizza-Phase, das Europäische Parlament kann meines Erachtens zur Neuausrichtung beitragen. Die Beseitigung des erheblichen Defizits an Demokratie und Einbeziehung in die Konstituierungsverfahren könnte ebenso ein Schritt sein wie in bestimmten Politikbereichen die Hinwendung zu den Bürgern Europas.

Bayrou
Herr Präsident, erstmals in fünfzig Jahren, wenn man auf fünfzig Jahre europäischer Geschichte zurückblickt, haben die europäischen Verantwortungsträger über einen Vertrag des europäischen Rückschritts zu befinden. Bisher waren alle Verträge nacheinander in kleinen oder in großen Schritten Verträge des europäischen Fortschritts. Dies ist der erste Vertrag des europäischen Rückschritts.
Seit langem schon sahen wir uns zwei Aufgaben, zwei historischen Herausforderungen gegenüber, zum einen eine europäische Macht aufzubauen, und zum anderen denen, die diese europäische Macht lenken sollen, eine demokratische Legitimität zu verleihen. Macht auf der einen, Demokratie auf der anderen Seite. Und nun verankert der Vertrag von Nizza die europäische Ohnmacht, er installiert auf lange Zeit die Ohnmacht im Herzen der europäischen Institutionen und installiert Undurchsichtigkeit, die das Gegenteil von europäischer Demokratie ist.
Das sind die beiden Herausforderungen, denen man nicht gerecht geworden ist. Deshalb wird das Europa von Nizza nicht funktionieren. Den Ländern, die wir auffordern, zu uns zu stoßen und von denen einige dies mit Enthusiasmus tun wollen, bieten wir in Wahrheit nur eine Mogelpackung an. Sie werden in ein Haus einziehen, das durch Ohnmacht und europäische Undurchsichtigkeit gekennzeichnet sein wird. Deshalb fürchte ich, wenn ich höre, was man über das Post-Nizza sagt, dass dieses Post-Nizza nicht den Hoffnungen entsprechen wird, die einige daran knüpfen. In Nizza haben wir eine Fahrkarte ohne Rückfahrt gelöst, und deshalb ist die Entschließung von Herrn Méndez de Vigo und Herrn Seguro äußerst kritisch. Ich würde sie mir jedoch noch kritischer wünschen. Aus diesem Grunde werde ich mich der Stimme enthalten.

Andersson
Herr Präsident! Ich möchte mich dem Lob anschließen, das viele Mitglieder dieses Hohen Hauses den Kollegen Seguro und Méndez de Vigo ausgesprochen haben. Ich teile die Einschätzung des Abgeordneten Corbett, dass ohne die ausgezeichnete Arbeit der beiden Berichterstatter das Parlament mit hoher Wahrscheinlichkeit die Ablehnung des Vertrags von Nizza empfohlen hätte. Obwohl ich der geäußerten Kritik zustimme, halte ich ein Nein für eine wesentlich schlechtere Lösung als ein Ja. Denn dies hätte den wichtigen Erweiterungsprozess verzögert, und das ist etwas, was ich gerne vermeiden möchte.
Großen Teilen der Einwände stimme ich zu. Die wichtigsten Kritikpunkte betreffen die höhere Komplexität des Vertrags nach Nizza, die die Möglichkeiten der Bürger, an der Europadebatte teilzunehmen, beeinträchtigt. Es ist ein komplizierter Vertrag, der schwer zu verstehen ist. Außerdem besteht die Gefahr der Ineffektivität, weil die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit erschwert wurde. Mehr Aufgabenbereiche werden jetzt mit qualifizierter Mehrheit entschieden, das ist richtig, aber diese Bereiche haben nicht viel Gewicht. Die tatsächlich wichtigen Sachgebiete wurden dieser Beschlussform nicht untergeordnet, was angesichts der Erweiterung ungünstig ist.
Das müssen wir ändern. Wir brauchen mehr Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit und ein Mitentscheidungsrecht des Parlaments.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Transparenz und die Art, wie über den Vertrag verhandelt wurde. Ich habe gehört, dass die Verhandlungen mit einer Papstwahl verglichen wurden, bei der man sich in einen Raum einschließt und mit einem Kompromiss wieder herauskommt und kein Außenstehender an dem Prozess beteiligt ist.
Lassen Sie uns diesen Fehler nicht wiederholen. Lassen Sie uns einen Konvent einberufen und diesen zum Ausgangspunkt für die nächste Regierungskonferenz machen. Darum müssen wir ja nicht auf einzelstaatliche Debatten mit Organisationen und anderen verzichten. In diesem Zusammenhang halte ich es auch für wichtig, unsere Verantwortung als Politiker wahrzunehmen. Wir dürfen nicht die institutionellen Fragen zur Hauptattraktion machen, sondern müssen von den Sachfragen ausgehen. Was wollen wir eigentlich mit der Europäischen Union anfangen? Wie soll das erreicht werden? Welche Instrumente sind anzuwenden?
Wir müssen mit der Sachdiskussion beginnen.

De Clercq
Herr Präsident! Die Schlüsselfrage lautet nach wie vor: Ist die Europäische Union in Nizza auf ihre bevorstehende historische Osterweiterung vorbereitet worden? Die Antwort lautet eindeutig nein! Nizza hat nur unzureichende Fortschritte gebracht. Allerdings dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.
Der neue Vertrag enthält auch positive Aussagen, und es wäre ein schwer wiegender politischer Fehler, diesen neuen Vertrag so einfach vom Tisch zu wischen. Jetzt gilt es, den Blick nach vorn auf eine umfassendere und gleichzeitig tiefer gehende Debatte über die Zukunft der Europäischen Union zu richten.
Alles scheint auf den belgischen Ratsvorsitz und auf die Erklärung von Laeken fokussiert zu sein. Allerdings dürfen wir keine falschen Erwartungen wecken: Laeken bringt keinen neuen Vertrag, kann nicht den Defiziten abhelfen, die nach Nizza fortbestehen. In Laeken wird man allerdings eine roadmap konzipieren müssen, das heißt die Tagesordnung, die Verfahrensweise sowie den Zeitplan für eine neue Regierungskonferenz, auf der es um die Nachbesserung von Nizza gehen sollte.
Hoffentlich sind sowohl die heutigen Mitgliedstaaten als auch die Kandidatenländer bis dahin für eine grundlegende Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses gerüstet.

Sacrédeus
Herr Präsident, Herr Ratvorsitzender! Die Regierungskonferenz von Nizza wird die Erweiterung der Europäischen Union ermöglichen. Das war auch ihr Hauptziel. Alle fünfzehn Parlamente der Mitgliedstaaten werden noch im Jahr 2001 den Vertrag ratifizieren, gleich wie unzufrieden und kritisch die Mehrheit hier im Europäischen Parlament sein mag.
Daher sind wir schwedischen Christdemokraten der Meinung, Punkt 42 in der Zustimmung des Europäischen Parlamentes zu den Beitrittsabkommen könnte wesentlich positiver und entgegenkommender formuliert werden. Wie wird er in Estland, in Polen oder auf Zypern aufgenommen werden?
Meine Partei kann auch den Punkt 25 nicht gutheißen, der die Einführung einer eigenen europäischen Steuerebene ermöglicht - noch dazu versehen mit Beschlussregeln auf Basis einer qualifizierten Mehrheit. Alle historischen Erfahrungen zeigen, dass neue Steuerebenen und neue Entscheidungsebenen für die Steuererhebung zu höheren Steuern und weniger Geld für die Bürger führen.
Eine weitere Kernfrage für die Souveränität jedes nationalen Parlaments und jeder einzelstaatlichen Regierung berührt die Verteidigungspolitik. Die christdemokratische Partei Schwedens kann daher auch den Punkt 34 nicht annehmen, in dem die Eingliederung der Verteidigungspolitik in die so genannte verstärkte Zusammenarbeit gefordert wird.
Gleichzeitig möchte meine Partei zwei historische Verbesserungen begrüßen, die im Bericht vorgeschlagen werden. Zum einen ist es an der Zeit, die Kontrolle und den Einblick der Bürger und der einzelstaatlichen Parlamente in die Tätigkeit des Rates zu verbessern und die Tagungen des Rates als Gesetzgeber öffentlich zu machen. Wenn wir in der EU von Demokratie und nicht nur von Diplomatie sprechen wollen, dann brauchen wir diese Transparenz, d. h. wir befürworten Punkt 11 und Änderungsantrag 68.
Abschließend muss das Subsidiaritätsprinzip präzisiert werden. Wir befürworten daher den Änderungsantrag 77 der EPP über eine Kompetenzabgrenzung der EU.

De Rossa
Herr Präsident, der Erweiterungsprozess ist die Brücke von dem alten zum neuen Europa. Unsere Debatte am heutigen Tage und der heute diskutierte Bericht sind ein erster Schritt in diesem Prozess. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, dass wir selbst zu Gefangenen alter Gedanken werden. Trotz unserer Bedenken im Hinblick auf den einen oder anderen Aspekt dieses Berichts sollten wir genug Mut zeigen, um die Führung wahrzunehmen, die die Menschen in Europa von diesem Parlament, von den gewählten Volksvertretern Europas, auch erwarten.
Mit diesem Bericht werden keinerlei Optionen ausgeschlossen. Es wird hier nicht angestrebt, einen Standpunkt zur Ratifizierung von Nizza abzugeben. Das wird den Mitgliedstaaten überlassen, die dafür die Verantwortung tragen. Ich werbe in Irland gerade für ein "Ja ", auch wenn es ein kritisches "Ja " ist. Ich habe durchaus kritische Bemerkungen zum Vertrag von Nizza, doch wir sollten mutig genug sein und sagen: "Natürlich haben wir Probleme, aber der Prozess der Erweiterung muss unbedingt auf den Weg gebracht werden ". Das Wichtigste in der Debatte über die Zukunft Europas ist doch die Art von Europa, die wir haben wollen: Wollen wir ein demokratisches bürgernahes Europa, wollen wir ein Europa ohne soziale Ausgrenzung? Wenn wir dies wollen, so wird dies nicht ohne unser Zutun geschehen.
Wir müssen uns in die Debatte einbringen, wir müssen die Menschen hier und in unseren Mitgliedstaaten überzeugen. Wir müssen durch den Konvent nicht nur ein Forum auf Europaebene schaffen, sondern auch sichern, dass es in jedem Mitgliedstaat Foren gibt, damit die Menschen in jedem Mitgliedstaat sich austauschen und auch mit anderen Menschen in Europa diskutieren können.

Cushnahan
Herr Präsident, der irische Volksentscheid über den Vertrag von Nizza findet zu einem bestimmenden Augenblick in unserem Verhältnis zur Europäischen Union statt. Noch vor Ablauf dieses Jahrzehnts werden wir, die ja mit zu den Hauptempfängern von EU-Mitteln gehörten, zu Nettozahlern in den Haushalt der EU werden. Zum Glück hat dies keinerlei nennenswerten Einfluss auf die Einstellung der irischen Wähler zum Vertrag von Nizza. Im Gegensatz zur spanischen und zur italienischen Regierung sind die Bürger Irlands nicht egoistisch in Bezug auf die Auswirkungen der Erweiterung auf unseren künftigen Anteil an den Mitteln des Struktur- und des Kohäsionsfonds. Stattdessen wird positiv anerkannt, dass wir die Pflicht haben, die noch zarten Demokratien in den ehemals kommunistischen Ländern zu unterstützen.
Dennoch hegen sie reale Befürchtungen zu einigen Aspekten des Vertrags. Besonders besorgt sind sie darüber, dass der traditionelle, einvernehmliche Entscheidungsprozess der EU zugunsten eines Systems aufgegeben wird, bei dem die größeren Mitgliedstaaten ihre Macht zulasten der kleineren Länder ausspielen werden. Sie sind auch darüber beunruhigt, dass die verstärkte Zusammenarbeit zur Schaffung einer Unionsbürgerschaft erster und zweiter Klasse führen könnte. Des Weiteren sind durch die Aufstellung der Schnellen Eingreiftruppe gemäß dem Vertrag von Amsterdam einige darüber besorgt, dass dies zu einem Ende der militärischen Neutralität Irlands führen wird.
Ich teile diese Bedenken nicht, doch die irischen Bürger brauchen Gewissheit zu diesen Punkten, nicht nur im Zusammenhang mit dieser Debatte, sondern auch hinsichtlich der langfristigen irischen Interessen innerhalb der EU. Wenn sie den irischen Einfluss in Europa und vor allem den guten Ruf, den wir uns im Laufe der Jahre sorgfältig aufgebaut haben, aufrechterhalten wollen, kann dies am besten durch eine Ratifizierung des Vertrags von Nizza erreicht werden: Seine Ablehnung bedeutet die Ablehnung der Erweiterung und die Auflösung des Prozesses.
Es kann sich jedoch niemand leisten, wegen des Ausgangs des Volksentscheids in Irland selbstgefällig zu sein. Bedenkt man, dass die Wähler am nächsten Donnerstag sowohl in Großbritannien als auch in Irland zur Wahl gehen werden, wäre es doch etwas ironisch, wenn nicht sogar tragisch, würden wir Zeugen einer massiven Zurückweisung des Euroskeptizismus in Großbritannien, während dieser zugleich in Irland beträchtlich an Boden gewinnen würde.
Abschließend möchte ich den Berichterstattern, den Herren Méndez de Vigo und Seguro, für ihren ausgezeichneten Bericht meine Anerkennung zollen.

Van den Berg
Herr Präsident! Den Kollegen Méndez de Vigo und Seguro herzlichen Dank.
Nizza war in vieler Hinsicht ein Misserfolg, und die Methode der Regierungskonferenz hat sich meines Erachtens überlebt. Gleichwohl werden wir für den Entschließungsantrag stimmen, denn Nizza hat die Mindestvoraussetzungen für die Erweiterung geschaffen. Diejenigen, die so lange unter der Diktatur in diesen Ländern gelitten haben, dürfen nicht unter unserem Unvermögen zu leiden haben, interne Reformen durchzuführen.
Ein weiterer Grund für unsere Zustimmung besteht darin, dass das, was vor einem halben Jahr, auch in diesem Haus, noch undenkbar war, sich nunmehr in Laeken immer mehr als Möglichkeit abzeichnet, nämlich die Einberufung eines echten Konvents, gebildet aus den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, der Regierungen und der Europäischen Kommission unter Einbeziehung der gesellschaftlichen Organisationen und der Bürger. Der Beitrag der Bürger ist ganz wichtig, um eine letztlich nur auf Expertenebene geführte, für den Bürger unverständliche Fachdiskussion zu vermeiden.
Dieser Konvent, Herr Präsident, darf nicht zu einem Debattierklub ohne Befugnisse werden, sondern er muss brauchbare Kompromisse ausarbeiten, die erst im letzten Stadium von der Regierungskonferenz formal ausgestaltet werden.
Bevor dieser Konvent im Herbst dieses Jahres stattfindet, müssen wir als Europäisches Parlament - wie in dem Entschließungsantrag zu Recht gefordert wird - unsere eigenen konkreten Vorstellungen über die Zukunft Europas darlegen. Ich möchte Folgendes: Eine europäische Regierung, deren Premierminister direkt gewählt wird und deren Mandat sämtliche Bereiche betrifft, in denen wir auf europäischer Ebene wirksamer tätig sein können, beispielsweise auf dem Agrarsektor. Das heißt also eine stärkere politische Integration, eine neue europäische Föderation. Ich wünsche mir aber auch mehr Subsidiarität, denn das bedeutet, dass auf lokaler und regionaler Ebene die dort notwendigen Maßnahmen effizienter ergriffen werden können.
Vor allem möchte ich mehr Demokratie: Ein von den Unionsbürgern gewähltes vollwertiges, starkes, demokratisches Europäisches Parlament, das die Mitentscheidungsbefugnis in sämtlichen Politikbereichen besitzt, sowie gleichzeitig eine auf der Charta der Grundrechte gegründete europäische Verfassung.
Herr Präsident, wir gehen einer lichten Zukunft entgegen, und mit dem vorliegenden Entschließungsantrag haben wir meines Erachtens ordentliche Arbeit geleistet. Deshalb erhoffe ich bei der morgigen Abstimmung eine stattliche Mehrheit für einen besseren Weg.

Schwaiger
Herr Präsident, Herr Kommissar Barnier, Herr amtierender Ratspräsident! Der Vertrag von Nizza ist nicht nur im institutionellen Bereich, sondern in einigen wichtigen Sachbereichen auf halbem Weg stehen geblieben. Nehmen wir das sehr aktuelle Beispiel der gemeinsamen europäischen Handelspolitik. Sie beruht auf gemeinsamen Prinzipien, und es werden grundsätzlich Mehrheitsentscheidungen getroffen. Die jetzige kleine Erweiterung des Artikels 133 Dienstleistungen und geistiges Eigentum wird konterkariert durch sechs vorgesehene Ausnahmen und drei Vorschläge an den Rat selbst, seine Bereiche, die ihm zugeordnet sind, nicht zu überschreiten.
Gleichzeitig wird die bisher vorgesehene Anhörung des Europäischen Parlaments eliminiert, so dass heute in weiten Bereichen der Handelspolitik formal, ganz im Gegensatz zu den USA, eine parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeit in Europa weder national noch europäisch gegeben ist. Wir verlangen daher, wie es in Punkt 27 des Berichts Méndez de Vigo/Seguro klar formuliert ist, dass das Europäische Parlament in die gemeinsame Handels- und Außenwirtschaftspolitik sowohl in der Orientierungs- als auch in der Verhandlungs- und in der Abschlussphase - und dort mitentscheidend - voll einbezogen wird, denn wenn die Kompetenzen der nationalen Parlamente bei der gemeinsamen Handelspolitik nicht mehr bestehen, ist es als Element der demokratischen Mitwirkungskontrolle dringend erforderlich, dass das Europäische Parlament an deren Stelle tritt und dass dies auch formal endlich so vorgesehen wird.
Sonst stehen wir als Europäisches Parlament bei den Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation einem voll handlungsfähigen amerikanischen Kongress gegenüber, der seine Administration entsprechend orientieren kann, während das Europäische Parlament in diesem Zusammenhang formal noch keine Befugnisse hat. Ich bitte daher die schwedische Präsidentschaft, jetzt schon die Weichen zu stellen, damit die belgische Präsidentschaft bei der Nachbesserung des Nizza-Vertrags eine effiziente Neufassung des Artikels 133 vom Rat in Laeken beschließen lässt.

Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich zum Abschluss dieser langen Debatte noch einige Worte im Namen der Kommission sagen und zunächst daran erinnern, wie sehr ich in meiner Eigenschaft als das für die Reform der Institutionen zuständige Kommissionsmitglied in all den zehn Monaten vor dem Gipfel von Nizza die Qualität und die Kompetenz der parlamentarischen Debatten geschätzt habe, die hier oder in Ihrem Ausschuss für konstitutionelle Fragen unter Vorsitz von Herrn Napolitano stattgefunden haben. Dafür möchte ich Ihnen danken, und zugleich gilt mein Dank den Zweiergruppen von Abgeordneten, die sich nacheinander mit diesen Fragen beschäftigt haben, so Herr Dimitrakopoulos und Herr Leinen, Elmar Brok und Professor Tsatsos während der Regierungskonferenz und heute Herr Méndez de Vigo und Herr Seguro.
Als Kommission und Europäisches Parlament haben wir in gutem Einvernehmen zusammengearbeitet, und deshalb ist es nicht verwunderlich, dass wir den Inhalt dieses Vertrags von Nizza auf gleiche Weise analysieren. Ich habe es bereits bei anderer Gelegenheit gesagt und sage heute nochmals, dass dieser Vertrag in meinen Augen ein nützlicher, jedoch kurzfristig angelegter Vertrag ist. Er ist nützlich im Hinblick auf die in Artikel 7 verankerten wichtigen Fortschritte zur längst überfälligen Reform des Systems der Rechtsprechung, auf die Flexibilisierung der verstärkten Zusammenarbeit, die wir brauchen werden, und die von Ihnen gewünschte Rechtsgrundlage für ein klares und transparentes Statut der politischen Parteien. Vor allem ist er nützlich, wie viele von Ihnen mit Nachdruck gesagt haben, weil er grünes Licht für die Erweiterung gibt. Dies ist ein nützlicher, jedoch ein kurzfristig angelegter Vertrag.
Damit will ich sagen, dass aus meiner Sicht die Antworten, die er auf die institutionellen Herausforderungen für das reibungslose Funktionieren einer Union mit 30 Mitgliedstaaten gibt, nicht auf Dauer den Problemen entsprechen wird, die diese Union mit 30 Mitgliedstaaten mittel- und langfristig haben wird. Es gibt zu viele Fälle, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist, zu viele Vetorechte. Und wir sind uns wohl darüber im Klaren, dass bei 30 Mitgliedern dieses Vetorecht eine Quelle der Ohnmacht und der kollektiven Schwäche sein wird. Die Mitentscheidung wurde nicht, wie wir es gemeinsam gewünscht hätten, auf die gesamte gemeinschaftliche Rechtsetzung ausgeweitet. Wir haben bedauert, dass dem Europäischen Parlament keine Rolle in der Handelspolitik zugedacht wurde. Und das Abstimmungssystem wird kompliziert bleiben und noch komplizierter werden.
Im derzeitigen Stadium, bevor Sie in voller Verantwortung und vollem Bewusstsein Ihre Entscheidung treffen, möchte ich nochmals sagen, dass dieser Vertrag nützlich ist, dass er zwar nicht auf Dauer angelegt ist, dass man ihn aber zur Kenntnis nehmen und ihn nutzen und schließlich über ihn hinausgehen muss. Er hat das große Verdienst, dass er die Möglichkeit eröffnet, jetzt ungehindert und zügig auf die Erweiterung zuzugehen. Er hat noch ein weiteres Verdienst, das im Anhang steht, so als ob die Staats- und Regierungschefs sich um fünf Uhr früh, nachdem sie diesen Text unterschrieben hatten, darüber klar geworden wären, dass das nicht alles gewesen sein kann, als ob sie selbst ein schlechtes Gewissen gehabt hätten, haben sie beschlossen, gleich einen neuen Schritt folgen zu lassen. Nun müssen also das Europäische Parlament und vor allem die Kommission, diesen Schritt in Angriff nehmen, der bis 2004 angelegt ist und für den eine neue Methode beschlossen wurde, was beweist, dass die ausschließlich intergouvernementale Methode an ihre Grenzen gestoßen ist.
Uns bleibt also Zeit, jetzt eine echte Bürgerdebatte zu eröffnen. Lassen Sie mich sagen, wie ich es unlängst bereits vor den Außenministern getan habe, dass wir zunächst in Göteborg und vielleicht in Laeken, vor allem aber in Göteborg die Möglichkeit finden müssen, Bilanz dieser nationalen Debatten zu ziehen. Dabei gilt es zu vermeiden, dass diese Debatten einfach nebeneinander stattfinden, und nach Mitteln zu suchen, um praktische Vorgehensweisen und Informationen auszutauschen, damit diese nationalen Debatten sich gegenseitig befruchten können. Die Kommission wird ebenso wie das Europäische Parlament an der Seite des Rates bereit sein, um aus diesen nationalen Debatten zum gegebenen Zeitpunkt eine europäische Debatte zu machen. Diese Bürgerdebatte soll es uns weitestgehend ermöglichen, die Schwächen der Institutionen unter die Lupe zu nehmen, aber über die institutionellen Fragen hinaus auch wieder von dem europäischen Projekt zu sprechen.
Was wollen wir gemeinsam erreichen? Wollen wir ein großer Markt bleiben, der mit einer Einheitswährung gut funktioniert, oder wollen wir mehr sein? Wie wollen wir die Wertegemeinschaft, die wir seit fünfzig Jahren bilden, zu einer Solidargemeinschaft ausbauen? Den Beweis erbringen, dass dieses europäische Projekt zwar noch weiter entwickelt werden muss, jedoch bereits Früchte getragen hat, vor allem mit dem Gemeinschaftsmodell, das gut funktioniert hat, und mit den Gemeinschaftspolitiken, die nützlich waren. Lassen Sie mich in erster Linie auf die Früchte verweisen, die die Politik getragen hat, für die ich verantwortlich bin, die Kohäsionspolitik.
Darin liegt die große Bedeutung der Debatte, die wir führen wollen. Und in den Jahren 2002 und 2003 müssen wir dann Möglichkeiten finden, um diese Debatte zu strukturieren und die Arbeiten auszugestalten, damit die abschließende Regierungskonferenz ordnungsgemäß vorbereitet werden kann. Deshalb sind auch wir dafür, dass für 2002 und 2003, wie Präsident Prodi gesagt hat, ein Konvent nach dem Muster, das für die Grundrechtecharta so gut funktioniert hat, unter Mitwirkung der vier institutionellen Partner, nationale Parlamente, Europäisches Parlament, nationale Regierungen und Kommission, einberufen wird.
Ich konnte natürlich nicht alle aufgeworfenen Fragen beantworten, vor allem nicht die nach der Einbeziehung der Kandidatenländer, denn wir wollen im Jahre 2004 eine große Reform durchführen, die sie unmittelbar betrifft, ebenso wie uns, die wir heute die EU bilden. Ich denke, sie müssen ihren Platz in diesem Konvent finden. Man muss auch darüber beschließen, wie die Arbeiten dieses Konvents effizient organisiert werden können.
Wir wissen wohl, dass dieser Konvent, und ich sage dies, um die Mitgliedstaaten zu beruhigen, die sich vielleicht Sorgen machen, keine Beschlüsse fassen kann, aber er wird Vorschläge für die Regierungskonferenz unterbreiten, die dann in aller Kürze und auf höchster Ebene die Beschlüsse zu fassen hat. Dieser Konvent ist jedoch aus meiner Sicht nach den Erfahrungen, die wir und die ich persönlich in Amsterdam, Nizza und mit der Grundrechtecharta gesammelt haben, der richtige Weg, um die nächste Regierungskonferenz zum Erfolg zu führen. Er ist ein Mittel, um zu mehr Transparenz zu gelangen und eine echte Debatte zu führen, denn die vier institutionellen Partner, die an den Vorbereitungsarbeiten und diesen Vorschlägen beteiligt sein werden, haben ebenso wie Sie die Möglichkeit, den Abgeordneten und den Bürgern in unseren Ländern auch außerhalb unserer Gremien zu erläutern, worum es geht. Das ist die Voraussetzung für Transparenz und für gute demokratische Erklärungen.
Ich möchte also im Namen der Kommission erklären, dass wir für diesen Konvent 2002 und 2003 sind, weil er die Voraussetzung bietet, dass der seit Nizza eingeleitete Weg zum Erfolg führt und dass im Jahre 2004 eine echte Reform durchgeführt wird. Jedenfalls können Sie sich auf die Europäische Kommission verlassen, die das Ihre zur Vorbereitung der verschiedenen Etappen ab heute bis 2004 auf dem Wege zu einer großen Reform tun wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Ergebnisse der Reise der Delegation des Rates und der Kommission nach Korea
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Ergebnisse der Reise der Delegation des Rates und der Kommission nach Korea.

Larsson
. (SV) Herr Präsident! Das Europäische Parlament hatte eine Erklärung über die Reise auf die koreanische Halbinsel gefordert, die Göran Persson in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident vom 2. bis 4. Mai unternommen hat.
In Pjöngjang wurden Gespräche mit dem nordkoreanischen Führer, dem Vorsitzenden Kim Jong Il, und der Nummer zwei in der nordkoreanischen Machthierarchie Kim Jong Nam geführt und in Seoul mit Präsident Kim Dae Jung. Daran nahmen der Hohe Repräsentant der GASP, Javier Solana, und Kommissar Chris Patten teil.
Die Initiative zu dieser Reise erfolgte im Dezember letzten Jahres, als Präsident Kim Dae Jung im Zusammenhang mit der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo zu Gesprächen mit Staatsminister Persson in Stockholm zusammentraf. Präsident Kim Dae Jung betonte darin die langjährigen Kontakte Schwedens zu beiden koreanischen Staaten, die während der schwedischen Ratspräsidentschaft eine wertvolle Rolle spielen könnten. Nach Gesprächen mit den Mitgliedstaaten und auch mit Repräsentanten Nord- und Südkoreas wurde die Reise beim Gipfeltreffen in Stockholm am 23./24. März 2001 beschlossen. Dem Besuch lagen die Schlussfolgerungen und Leitlinien des Rates vom Oktober und November 2000 zugrunde. Die EU-Delegation führte während ihres Besuchs in Pjöngjang am 2. und 3. Mai lange substanzielle Gespräche mit Kim Jong Il. Zusammenfassend können die Ergebnisse, die danach dem Präsidenten Kim Dae Jung in Südkorea vorgestellt wurden, als gut bezeichnet werden.
Zum einen wurde versichert, dass Nordkorea an der gemeinsamen Erklärung des innerkoreanischen Gipfeltreffens in Pjöngjang vom Juni 2000 festhält. Auch wurde erklärt, der Vorsitzende Kim Jong Il wünsche ein zweites Gipfeltreffen, wenn die Zeit dafür reif sei.
Der Vorsitzende Kim Jong Il betonte zweitens wie wichtig es sei, die Beziehungen Nordkoreas zu den USA und die innerkoreanischen Beziehungen parallel weiterzuentwickeln.
Drittens bestätigte er, dass Nordkorea an dem Rahmenabkommen des Jahres 1994 zwischen Nordkorea und den USA sowie am Raketenmoratorium bis zum Jahr 2003 festhalten wird. Der Export von Raketen solle jedoch erst dann beendet werden, wenn Nordkorea Zusagen für die Erstattung möglicherweise verloren gehender Exporteinnahmen erhalten habe. Der Export sei eine rein kommerzielle Angelegenheit.
Nordkorea erkannte viertens auch die Notwendigkeit wirtschaftlicher Reformen an und nahm das Angebot an, eine nordkoreanische Delegation nach Europa zu entsenden, um sich über Marktwirtschaft informieren zu lassen.
Fünftens bekräftigte der Vorsitzende Kim Jong Il seinen Willen, mit der EU einen Dialog über Menschenrechte einzuleiten. Von Seiten der EU wurde die zentrale Bedeutung der Menschenrechtsfrage für ihre Politik unterstrichen. Ich hoffe, ein erstes Treffen kann noch während der schwedischen Ratspräsidentschaft stattfinden.
Sechstens wurde die Notwendigkeit besserer Arbeitsbedingungen und größerer Einsicht in Entwicklungsprojekte für die UN und Nicht-Regierungsorganisationen in Nordkorea diskutiert.
Abschießend möchte ich betonen, dass die südkoreanische Seite mit den Ergebnissen der Gespräche sehr zufrieden war, besonders mit den Versicherungen zu einem zweiten Gipfeltreffen und zur Raketenabwehr.
Der EU Besuch war fruchtbar. Die Ergebnisse unserer Bemühungen können jedoch erst in ein paar Jahren endgültig beurteilt werden. Im weiteren Prozess spielen selbstverständlich die USA eine wichtige Rolle, aber die Bemühungen der EU sind nicht unwesentlich.

Wallström
Herr Präsident, die Europäische Union unterstützt vehement die Sonnenscheinpolitik von Präsident Kim Dae Jung, und dies war auch der Ansatzpunkt für die von Göran Persson geleitete Delegation, an der mein Kollege Chris Patten teilnahm.
Die Rolle der Union in der Demokratischen Volksrepublik Korea bildet eine Ergänzung zu den Aktivitäten der drei Hauptakteure Südkorea, USA und Japan. Im Gegensatz zu Spekulationen in der Presse war diese Reise nicht der Versuch, die Vereinigten Staaten aus ihrer Rolle zu drängen: die USA wurden im Voraus davon unterrichtet und unterstützten die Initiative vorbehaltlos. Presseberichte über eine diplomatische Kampfansage der EU an die Vereinigten Staaten waren deshalb völlig unangebracht. Mit der Wahl des Zeitpunkts hingegen wollten wir verhindern, dass der Aussöhnungsprozess auf der koreanischen Halbinsel ins Stocken gerät, während die Vereinigten Staaten ihre Nordkoreapolitik überprüfen.
Wie wir bereits gehört haben, hat die Delegation der Europäischen Union wichtige Ergebnisse erzielt und mit Präsident Kim Jong Il ein interessantes fünfstündiges Gespräch geführt, in dessen Verlauf sie ihre Anliegen zum Ausdruck bringen konnte. Wir werden uns in der Folge auf fünf Bereiche konzentrieren: zunächst wird die bereits bestehende Finanzhilfe weitergeführt. Im Haushaltsplan 2001 sind eine Höchstzuweisung von 7 Mio. Euro für humanitäre Hilfe sowie 20 Mio. Euro für Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit vorgesehen. In den kommenden Wochen werden wir gemeinsam mit Nordkorea die am besten geeigneten Projekte und die dazugehörigen Bedingungen erörtern. Zweitens: Die Vorbereitungen für die Bereitstellung unserer technischen Hilfe machen Fortschritte, und in Kürze wird eine Projektfindungsmission nach Nordkorea erfolgen, die mit den nordkoreanischen Behörden eine Übereinkunft über die Gestaltung zweier Pilotprojekte erzielen soll. Diese beiden Projekte werden jeweils ca. 1 Mio. Euro umfassen und insbesondere auf die Ausbildung von Beamten in Schlüsselministerien und den Aufbau der erforderlichen grundlegenden Verwaltungsstrukturen ausgerichtet sein. Drittens laufen Vorbereitungen für Menschenrechtsgespräche mit Nordkorea, die am 13. Juni in Brüssel stattfinden sollen. Viertens suchen wir nach Wegen, einen Dialog über Wirtschaftsreformen mit Nordkorea aufzunehmen, indem wir Studienaufenthalte in der Union organisieren.
Fünftens - und das ist der letzte Punkt - prüfen wir mit Blick auf die Entscheidung vom 14. Mai über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Nordkorea, welche Möglichkeiten für Vereinbarungen über die Akkreditierung von Botschaftern mit Nordkorea bestehen. Da hierfür Verhandlungen erforderlich sind, möchte ich an diesem Punkt keine Mutmaßungen über Detailfragen anstellen. In der Zwischenzeit erwarten wir voller Spannung den Abschluss der Überprüfung der Nordkoreapolitik seitens der USA und hoffen, dass dies Fortschritte für den innerkoreanischen Aussöhnungsprozess bringen wird.

Santer
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst dem amtierenden Ratspräsidenten und der Frau Kommissarin für die Informationen zu der EU-Reise nach Nordkorea aufrichtig danken. Die Europäische Union muss sich bewusst sein, dass die Zukunft der koreanischen Halbinsel für sie eine große Herausforderung darstellt. Im Januar dieses Jahres hatte das Europäische Parlament nach dem Besuch einer Ad-hoc-Delegation den Rat und die Kommission aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Politik der Annäherung zwischen den beiden Teilen Koreas zu konsolidieren und Nordkorea für die internationale Gemeinschaft zu öffnen.
Mit unserer Forderung nach Normalisierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Nordkorea verfolgten wir nicht die Absicht, ein politisches Regime anzuerkennen, das von den Grundwerten, die wir verfechten, sehr weit entfernt ist, sondern wir wollen die so genannte "sunshine policy " unterstützen, die Präsident Kim Dae Jung mit viel Mut und Entschlossenheit eingeleitet hat, weil wir uns bewusst waren, dass ohne aktive Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese Politik zum Scheitern verurteilt sein würde und sehr schnell am Ende wäre.
Deshalb würdigen wir die Anstrengungen des Rates und der Kommission, um zu dieser Normalisierung zu gelangen und kohärente Aktionslinien gegenüber der DVRK festzulegen.
Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Europäische Union daran festhält, die mit Südkorea eingeleitete Annäherung auch gegenüber Pjöngjang fortzusetzen und die gegenüber diesem Land eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Wir haben stets mit Nachdruck betont, dass die Auslandshilfe der gesamten Bevölkerung zugute kommen muss, und dass deshalb die NRO die Möglichkeit erhalten müssen, unter zufriedenstellenden Bedingungen zu arbeiten. Darüber hinaus wären Maßnahmen wie die Visaerteilung und Arbeitserleichterungen für europäische Journalisten geeignet, das notwendige Vertrauen zu schaffen, um die Annäherung auf eine stabilere Grundlage zu stellen.
Lassen Sie mich abschließend nur sagen, dass wir uns bewusst sein müssen, dass der eingeleitete Prozess langwierig sein wird und nur schrittweise erfolgen kann, dass er aber wichtig für die Erhaltung des Friedens in diesem Teil der Welt ist, von dem auch unsere eigene Stabilität und Sicherheit abhängt.

Ford
Herr Präsident, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas begrüßt den offiziellen Besuch des Rats, der Kommission und des Hohen Vertreters für die GASP in Nordkorea und Seoul. Kommissionsmitglied Patten sagte gestern, als er den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik unterrichtete, dass sich die Delegation nur bescheidene Ziele gesetzt hatte, ihre Erwartungen jedoch erfüllt wurden, und das freut uns.
Als Parlamentsabgeordneter bin ich natürlich ein wenig enttäuscht, dass die Delegation mit der Begründung, es handele sich um eine kleine Gruppe, keine Abgeordneten, wohl aber 75 Journalisten teilnehmen ließ. Ich hoffe, die Kommission und der Rat werden bei künftigen Gelegenheiten auch die Teilnahme einiger Parlamentsabgeordneter in Betracht ziehen, schon deshalb, weil die Beziehungen zwischen Nordkorea und der Europäischen Union vor über zwei Jahren durch das Europäische Parlament in die Wege geleitet wurden, als wir unsere erste offizielle Delegation dorthin entsandten.
Es freut mich, dass die Gespräche mit Kim Jong Il nutzbringend waren. Natürlich müssen wir Nordkorea besondere Aufmerksamkeit zuteil werden lassen. Wir begrüßen die Entscheidung, das Moratorium für Raketentests bis 2004 aufrechtzuerhalten. Mir ist klar, dass das Land zurzeit eigentlich keine andere Möglichkeit hat, als militärische Ausrüstung zu exportieren. Es stellt kaum etwas anderes her, was sich verkaufen ließe. Daher kann es nicht überraschen, dass die Raketen des Typs No­Dong I und No­Dong II, die eine Reichweite von 1 300 Kilometern haben, an den Iran, Syrien und Pakistan verkauft wurden, oder dass die Nordkoreaner dem Kongo, Iran, Äthiopien und Syrien militärische Hilfe leisten.
Ein Problem würde sich aus weiteren Tests der Taepo-Dong-Rakete mit einer Reichweite von 4 000 bis 6 000 Kilometern ergeben. Selbstverständlich begrüßen wir das Moratorium.
Wir befürworten ebenfalls die Fortführung der Unterstützung in Form von Nahrungsmittelhilfe. Beobachter der Europäischen Union benötigen einen besseren Zugang, um sicherzustellen, dass die Hilfeleistungen richtig verteilt werden. Die Ausweitung der Unterstützung im Agrarsektor nehmen wir mit Freude zur Kenntnis, vor allem, da uns gesagt wurde, dass mittlerweile eine gewisse Reformbereitschaft vorhanden ist. Wir müssen den Nordkoreanern den Erwerb moderner industrieller und verwaltungstechnischer Fähigkeiten und Fertigkeiten ermöglichen, den nichtnuklearen Energiesektor fördern und die Textilquoten erhöhen. Ein Menschenrechtsdialog ist dringend notwendig, und ich freue mich, dass dieser Dialog am 13. Juni stattfinden wird.
Niemand von Ihnen hat KADO erwähnt. Die Europäische Union beteiligt sich am KADO­Programm zum Bau zweier Atomkraftwerke in Nordkorea. Bedauerlicherweise haben wir im Vergleich zum letzten Mal das Budget gekürzt, und wenn wir die Sonnenscheinpolitik von Präsident Kim Dae Jung wirklich unterstützen wollen, dann war dies genau das falsche Signal. Uns liegt viel am Aufbau diplomatischer Beziehungen, und ich fordere die Kommission und den Rat auf, darüber nachzudenken, ob nicht in Pjöngjang ein Büro eröffnet werden sollte anstatt dem Büro in Beijing die Zuständigkeit für Nordkorea zu übertragen. In letzterem Fall würde es keine täglichen Kontakte geben.
Im Moment vertreten die EU und die USA unterschiedliche Auffassungen, und wir hoffen, dass wir gemeinsam Fortschritte erzielen können, doch wenn nicht, dann müssen wir die Angelegenheit im Alleingang vorantreiben, denn der Weg, den wir gewählt haben, ist der richtige.

Gawronski
Herr Präsident, selbst für diejenigen unter uns, die das Glück hatten, mehrmals in Nordkorea zu weilen, ist es schwer zu begreifen, was dieses Regime will und in welche Richtung es sich bewegt. Nachdem im vergangenen Jahr Optimismus aufgeflackert war, sind der erwartete Prozess der Öffnung Nordkoreas nach außen und die Entwicklung der Beziehungen zwischen diesem Land und seinen südlichen Nachbarn zum Stillstand gekommen und stagnieren; einige sprechen sogar von einem Rückschritt. Ich persönlich frage mich, ob der Besuch der EU-Delegation im letzten Monat nicht etwas zu früh erfolgte. Kommissar Patten hat uns gestern erklärt - und heute wurde es hier wiederholt -, dass während der Gespräche auch die Menschenrechte behandelt wurden, die in dieser letzten kommunistischen Diktatur systematisch verletzt werden. Er hat uns allerdings nicht gesagt, zu welchem Ergebnis die Gespräche führten, was mich vermuten lässt, dass er nicht viel erreicht hat. Wäre es denn nicht besser gewesen, zunächst Zugeständnisse in diesem heiklen Bereich zu erwirken und dies danach mit einem Besuch in Pjöngjang zu belohnen? Wir haben die Karten in der Hand, um das nordkoreanische Regime zu einem zivilisierten Umgang mit seinen Bürgern zu bewegen, und wir sind moralisch dazu verpflichtet, diese Karten auszuspielen.
Ein anderer mich beunruhigender Aspekt dieses Besuchs betrifft das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, die in dieser Region eine Vormachtstellung innehaben und eine wesentlich größere Verantwortung als die Union tragen. Auch diesbezüglich hat uns Kommissar Patten gesagt, man habe sich im Hinblick auf den Besuch mit Washington konsultiert. Doch renommierte Kommentatoren aus den USA, darunter auch der ehemalige Außenminister Kissinger, haben, worauf die Kommission selbst hingewiesen hat, ihr Befremden über diese Mission zum Ausdruck gebracht, die den Eindruck vermittelt, man wolle das Vakuum, das die Vereinigten Staaten, die gegenwärtig bekanntlich ihre Politik gegenüber Nordkorea überprüfen, hinterlassen haben, füllen und davon profitieren.
Ich würde mir wünschen, dass die Kommission und der Rat die Zweifel hinsichtlich dieser beiden Aspekte zerstreuen.

Wallström
Herr Präsident, ich möchte gerne ein paar Anmerkungen machen und auf einige der Fragen eingehen. Herr Santer, wir können uns Ihren Worten uneingeschränkt anschließen, und mir ist bekannt, dass die Arbeitsbedingungen von NRO eines der Themen war, die während des Besuchs angesprochen wurden: die Delegation hat sich davon überzeugt, dass sich die Lage im vergangenen Jahr verbessert hat, obwohl vermutlich noch viel mehr getan werden muss.
Herr Ford, vielleicht sind wir manchmal unflexibel, was die Zusammensetzung unserer Delegationen betrifft. Es handelte sich um die Troika, und Journalisten sind immer dabei. Sie gehörten zwar nicht zur Delegation, sind aber dennoch gekommen. Von Zeit zu Zeit könnten natürlich Parlamentsabgeordnete eingeladen werden, doch besteht meines Wissens in diesem Bereich eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat, und ich hoffe, das wird auch so bleiben. Ich habe nicht das Recht zu sagen, dass in Zukunft Parlamentsabgeordnete teilnehmen sollten, doch wir haben ihre diesbezügliche Anmerkung zur Kenntnis genommen.
Was die Modalitäten für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen betrifft, so wird dieses Thema in Kürze mit der nordkoreanischen Seite erörtert. Soweit mir bekannt ist, wurde bisher keine Entscheidung über die Eröffnung einer Vertretung, das Wo und Wie ihrer Einrichtung getroffen.
Ich hoffe, ich bin auf die wichtigsten angesprochenen Punkte eingegangen. Vielen Dank für Ihre Anmerkungen.

Der Präsident
Vielen Dank für diese zusätzliche Antwort.
Zum Abschluss dieser Aussprache habe ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung 6 Entschließungsanträge zu Korea erhalten.2
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.

Umweltpolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
(A5-0172/2001) von Herrn Blokland im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: Unsere Bedürfnisse mit unserer Verantwortung in Einklang bringen - Einbeziehung des Umweltschutzes in die Wirtschaftspolitik (KOM(2000) 576 - C5-0012/2001 - 2001/2004(COS))
(A5-0171/2001) von Frau Hulthén im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über Umweltpolitik und nachhaltige Entwicklung: Vorbereitung des Europäischen Rates von Göteborg (2000/2322(INI))

Blokland
Herr Präsident! Zu Beginn dieser Aussprache möchte ich ein Gedicht vorlesen:
Gibt es denn auch nur ein Geschöpf in der Luft,
auf der Erde, im Wasser,
das wir nicht auslöschen,
das wir nicht vernichten?
Keine physische Kraft,
keine Behändigkeit,
noch viel weniger Schlauheit oder List
können sie retten
vor unserer zerstörerischen Kraft.
Kein Fels ist so hart,
kein Berg so hoch und beeindruckend,
kein Baum so mächtig und ausgewachsen:
Alles kann von uns zerschlagen werden.
Kein Vogel fliegt so hoch am Himmel,
kein Fisch schwimmt so tief im Meer,
kein Tier lebt so weit entfernt,
an einsamen Orten,
dass wir es nicht in unsere Gewalt brächten,
es nicht töteten.
Dieses Gedicht ist Ausdruck eines tief empfundenen Mitgefühls mit der Schöpfung. Wer meint, es sei von einem Umweltschützer des 21. Jahrhunderts verfasst worden, irrt, geschrieben hat es nämlich 1536 Martin Bucer, seinerzeit Pfarrer an der Thomaskirche in Straßburg. Umweltschutz und Umweltpflege datieren demnach keineswegs aus jüngster Zeit. Mit Fug und Recht können wir konstatieren, dass die Mitteilung der Kommission und der Bericht des Parlaments, die wir heute behandeln, nichts Aufsehen erregendes Neues bringen.
Der Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik vertritt generell die Auffassung, die Mitteilung der Europäischen Kommission decke sich weitgehend mit dem vor 6 Jahren veröffentlichten Dokument. Nach unserem Dafürhalten hat sich konzeptionell seither nicht allzu viel getan.
Der zurückhaltende Ansatz, für den sich die Kommission entschieden hat, ist zwar verständlich, darf jedoch nicht dazu verleiten, der kurzfristigen Sicherstellung des Wirtschaftswachstums höchste politische Priorität beizumessen. Damit würden andere gesellschaftliche und in den Verträgen verankerte Ziele ins Hintertreffen geraten. Eines dieser Ziele besteht darin, den Umweltschutz in die wirtschaftliche Entwicklung einzubeziehen. Die Kommission sollte die Regierungen der Mitgliedstaaten nachdrücklicher auf die von ihnen diesbezüglich eingegangenen Verpflichtungen und die daraus zu ziehenden Konsequenzen hinweisen.
Durch die Einführung marktkonformer Instrumente können die externen Auswirkungen der Wirtschaftstätigkeit bei den Preisen für Waren und Dienstleistungen internalisiert werden. Damit lassen sich zahlreiche knappe Umweltgüter, die bisher preislich nicht berücksichtigt wurden, genauer bewerten. Die Hersteller und Verbraucher erhalten dadurch "automatische Anreize ", die sie zu einer nachhaltigeren Arbeits- und Lebensweise anhalten. Die Kommission geht auffälligerweise jedoch nicht auf die Unzulänglichkeiten und Schattenseiten des Marktmechanismus ein. Saubere Luft und sauberes Wasser müssen für alle frei zugänglich sein. Dieser Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit und Gleichheit muss in den Betrachtungen mit berücksichtigt werden. In der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung wird ausdrücklich auf diesen Punkt eingegangen.
Das Problem der Umweltverschlechterung steht übrigens nicht isoliert da. Armut, Arbeitslosigkeit, Energie- und Umweltprobleme wirken aufeinander ein und verstärken sich gegenseitig mit der daraus resultierenden Gefahr einer abwärts gerichteten Spirale. Eine solche Wechselwirkung besteht nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in den wohlhabenden Industrienationen. Dieser Gesichtspunkt sollte stärker herausgestellt werden.
Die Indikatoren für die Integration der Umwelt- und der Wirtschaftspolitik sollten, wie von der Kommission zu Recht befürwortet wird, an die vom Europäischen Rat von Lissabon geforderten strukturellen Indikatoren anknüpfen. Leider betont die Kommission dabei nicht, wie außerordentlich wichtig ein systematisches Vorgehen ist, in dessen Rahmen Umweltrechnungen mit den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen verknüpft werden. Das Parlament hat in seinen Entschließungen aus den Jahren 1995 und 1998 bereits darauf hingewiesen. Gerade mittels eines systematischen Vorgehens lässt sich die Wechselwirkung zwischen Wirtschaftstätigkeiten, der Umwelt und anderen Bereichen objektiv darstellen. "Losgelöste " Indikatoren bedeuten, dass weitaus mehr Erhebungen durchzuführen sind. Kann Frau Kommissarin Wallström zusichern, dass, wie in der vorliegenden Entschließung vorgeschlagen, auf eine solch systematische Weise vorgegangen wird?
Die Absicht der Kommission, sich künftig mit umweltschädlichen Subventionen und steuerlichen Maßnahmen zu befassen, hat in der Presse beträchtliche Aufmerksamkeit gefunden. Den Vorschlag, dafür Indikatoren aufzustellen, halte ich allerdings nicht für sehr sinnvoll. Weitaus nützlicher wäre eine kritische Untersuchung anhand einer qualitativen Studie, in deren Rahmen sowohl umweltschädliche Maßnahmen als auch umweltbezogene Abgaben und als Anreiz dienende Beihilfen auf ihre Effizienz hin geprüft werden.
In der Mitteilung wird nicht auf die Auswirkungen der neu angekündigten politischen Maßnahmen für die Beitrittsländer eingegangen. Inwieweit werden die Regierungs- bzw. politischen Instanzen dieser Länder in den Prozess in Ausführung dieser Mitteilung eingebunden?
Die Öffentlichkeit ist sich der Bedeutung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung im Allgemeinen zu wenig bewusst. Gegenwärtig ist die Wirtschaftstätigkeit einseitig auf Expansion ausgerichtet. Es kann nicht behauptet werden, der Erhaltung der Schöpfung und der Achtung der Rechte anderer, insbesondere künftiger Generationen, werde dabei ein hoher Stellenwert beigemessen. Das ungleiche Verhältnis, wie es derzeit in der Welt besteht, schafft für die Bewohner wohlhabender Industrieländer nicht so sehr Rechte, sondern vor allem Verantwortung und Pflicht.
Deshalb ist es zu bedauern, dass die heutige Aussprache unter dem Titel "Umweltpolitik " auf der Tagesordnung steht. Diese Bezeichnung ist viel zu begrenzt. Hier geht es um unsere Zukunft und um die Frage, ob wir bereit sind, uns an einem Änderungsprozess, der so verheißungsvoll in Rio eingesetzt hat, zu beteiligen oder ob wir die Dinge einfach ihren Lauf nehmen lassen wollen. Zur Debatte steht also, ob wir uns unserer Verantwortung stellen, ob wir wirklich gute Verwalter dieser Erde sein wollen.

Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kurz eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Herr Blokland, Sie haben Ihre Redezeit redlich genutzt, was ich Ihnen, ebenso wie die Berichterstatterin, die anschließend das Wort ergreift, selbstverständlich gern zugestehe. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass wir mit dem Zeitplan erheblich in Verzug sind. Ich werde strenger darauf achten müssen, dass Sie Ihre Redezeit einhalten, und ich werde versuchen, das auch durchzusetzen.

Hulthén
. (SV) Herr Präsident! Ich kann verstehen, wenn mein Vorredner etwas zu lange über dieses Thema geredet hat. Fünf Minuten sind nicht viel, um die nachhaltige Entwicklung in einem Zeitraum von 25 Jahren abzuhandeln und es ist wirklich eine Kunst, sich bis auf die Sekunde genau an die vorgegebene Redezeit zu halten.
Die Frage ist, was verstehen wir unter einer Strategie für eine nachhaltige Entwicklung? Ist das eine neue politische Floskel, die wir hier im Parlament zu erfinden versuchen? Nein, es handelt sich um ein Erbe, das zeitlich weiter zurückreicht. Als vor fast 10 Jahren in Rio beschlossen wurde, dass jede Nation eine Strategie für eine nachhaltige Entwicklung erarbeiten soll, haben wir damit einen Auftrag erhalten. Was ist also Nachhaltigkeit? Worüber reden wir eigentlich, wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen? Nun, wir reden dabei über die Zukunft kommender Generationen, darüber, welche Entwicklung, welches Leben wir den kommenden Generationen geben wollen, mit anderen Worten, wie ihre sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Bedingungen aussehen werden. Wir dürfen dabei auch nicht vergessen, dass es für uns, die wir in einem relativ kleinen und reichen Teil der Welt leben, leicht ist zu sagen, wir hinterlassen Bedingungen, die ebenso gut sind wie die unseren. Für die große Mehrheit der Weltbevölkerung muss das Ziel darin bestehen, dass ihre Kinder ein besseres Leben als sie selbst führen können.
Das Verfahren im Parlament zur Erstellung dieses Dokuments, das ja trotz allem ein Material, ein Beitrag zum Gipfel von Göteborg darstellen soll, lässt einiges zu wünschen übrig. Das Parlament musste ein Rennen parallel mit der Kommission laufen, um das Dokument zu erarbeiten, oder überhaupt eine Möglichkeit zu erhalten, seine Standpunkte zur zukünftigen Entwicklung darzulegen. Das ist nicht zufriedenstellend. Die Kommission hatte vielleicht selbst genügend Zeit, aber man sollte auch dem Parlament eine reale Möglichkeit einräumen, diese Fragen zu diskutieren, und nicht nur aus der Umweltperspektive. Dabei sollten das gesamte Parlament, die für soziale und wirtschaftliche Fragen zuständigen Ausschüsse sowie alle anderen betroffenen Ausschüsse einbezogen werden. Anderenfalls schränken wir diese Frage ein und machen sie ausschließlich zu einer Umweltfrage, was sie nicht ist.
Was die Politikbereiche betrifft, die in einem solchen Dokument behandelt werden sollten, u. a. im Hinblick auf die Richtung, die diese Frage bei ihrer Behandlung in Göteborg erhalten soll, müssen wir meines Erachtens in erster Linie von der ökologischen Perspektive ausgehen. Natürlich sind soziale und wirtschaftliche Aspekte von Bedeutung, denn sie bestimmen, wie wir alle wissen, unser Leben. Aber wenn wir keinen ökologisch funktionierenden Planeten haben, wird es sehr schwer, wirtschaftliche und soziale Fragen zu diskutieren. Dies setzt ganz einfach ein ökologisches Gleichgewicht voraus. Der Text der Kommission, der unserer Ansicht nach trotz allem seinen Ausgangspunkt in den gegenwärtigen Wirtschaftssystemen hat, ist in diesem Zusammenhang vielleicht nicht ganz befriedigend. Sie hat irgendwie das Positive daran nicht richtig verstanden. Es gilt, die vorhandene Wirtschaft zu nutzen und zu versuchen, dem Markt die entsprechenden Grenzen zu setzen. Es müssen Instrumente für unseren eigenen Haushalt und unser eigenes Auftragswesen gefunden werden.
Bei der Erarbeitung einer Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung müssen natürlich die Probleme innerhalb der Union betrachtet werden, aber es ist völlig unmöglich, diese von dem übrigen Umfeld isoliert zu betrachten. Wir müssen uns als Teil des Planeten, des globalen Zusammenhangs sehen. Was wir tun, hat Einfluss auf unser Umfeld, wir dürfen nichts exportieren, was wir selbst nicht haben wollen. Wir müssen unsere Handelsbeziehungen und unsere Agrarpolitik einer Prüfung unterziehen und sehen, welche negativen Auswirkungen sie auf die Entwicklungsmöglichkeiten anderer Länder haben. Auch in den internationalen Handelsbeziehungen besitzen wir eine Verantwortung.
Eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung ist aber ohne die lokale Perspektive ebenfalls nicht möglich. Die Agenda 21-Arbeit gab und gibt ehrenamtlichen Organisationen, Akteuren auf lokaler Ebene, Gemeinden und Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme an dem Prozess und damit zu seinem Verständnis. Darin liegt ihr großer Vorteil. Schließlich geht es aber auch um die Verantwortung des Einzelnen und die Forderung nach Verhaltensänderungen auf allen Gebieten. Die Kommission, aber natürlich auch der Rat, müssen darüber nachdenken, wie sie ein stärkeres Engagement der Bürger wecken und unterstützen, damit diese Botschaft nicht nur von oben kommt.
Lassen Sie mich abschließend noch die politische Führung dieses Prozesses erwähnen. Dazu ist eine deutliche Botschaft aus Göteborg erforderlich. Es darf nicht nur ein leeres Manifest geben, sondern es muss einen wirklichen Beweis dafür geben, dass die Kommission und der Rat tatsächlich Worte in Taten umsetzen.

Larsson
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich darüber, an dieser heutigen Aussprache über die Strategie für eine nachhaltige Entwicklung und die Integration der Umweltaspekte in die Wirtschaftspolitik teilnehmen zu dürfen. Die Tatsache, dass diese Fragen ganz oben auf der Tagesordnung stehen, zeigt den politischen Willen zu Veränderung und Erneuerung.
Als die nachhaltige Entwicklung in den Amsterdamer Vertrag aufgenommen wurde, wurden wir kritisiert, dass dies nicht ausreichend sei und nicht zu Taten verpflichten würde. Es gab ein deutliches Misstrauen gegenüber unserer Gemeinschaftspolitik und der Wirksamkeit der Europäischen Union. Diese Kritik ist heute nicht mehr berechtigt. Jetzt nehmen wir Stellung zu konkreten Vorschlägen, Zielen und Mitteln auf der Grundlage des wohl formulierten Vorschlags der Kommission über eine Strategie für eine nachhaltige Entwicklung sowie der Berichte der Abgeordneten Hulthén und Blokland.
Eine schlagkräftige Politik für eine nachhaltige Entwicklung erfordert eine klare und deutliche Gesellschaftskritik. Die biologische Artenvielfalt ist bedroht, die Versauerung dauert an, die Überdüngung weitet sich aus, Chemikalien sammeln sich in unseren Körpern, die Luftverschmutzung tötet, die Klimaveränderungen schreiten immer schneller voran - alles das geschieht jetzt in diesem Augenblick. Gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht die Augen vor unseren großen Möglichkeiten verschließen. Die Forschung wird intensiviert, wir legen immer stärkeres Gewicht auf Bildung und lebenslanges Lernen, das Wissen nimmt zu und verbreitet sich, es werden neue Technologien entwickelt, effiziente Lösungen verbreiten sich, die Probleme im Agrar- und Fischereisektor bringen neue Ideen und Lösungen hervor, der politische Wille wird stärker.
Jetzt müssen wir eine ganzheitliche Betrachtungsweise anwenden, bei der verschiedene Politikbereiche zusammenwirken. Wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte müssen zusammengeführt werden und eine gleichwertige Stellung in allen Politikbereichen erhalten. Wir müssen konkrete Maßnahmen, veränderte Prinzipien und deutliche Ziele vorschlagen, wobei wir nun eine Zukunftsvision formulieren können. Europa soll zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt werden. Dieses Ziel muss in Göteborg um die ökologische Dimension ergänzt werden, denn wir müssen die Region werden, die die größte Verantwortung für Natur und Umwelt übernimmt.
Ferner ist es wichtig, die Politik im Alltag der Bürger zu verankern. Forschung, Bildung, Demokratie und Beteiligung sind Voraussetzungen für ein gemeinsames Engagement. Im Zuge der weiteren Arbeit an der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung muss der Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und den Institutionen der Union vertieft werden.
Die Ratspräsidentschaft hat sich das Ziel gestellt, auf dem Gipfel von Göteborg eine Strategie anzunehmen, die u. a. den Lissabon-Prozess mit der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung verbindet. Diese soll die ökologische Dimension durch das Aufstellen von genauen und kontrollierbaren Zielen einführen, um so die gegenwärtig zu erkennenden negativen Trends zu brechen. Damit müssen dann alle künftigen Beschlüsse innerhalb der Union vom Aspekt der Nachhaltigkeit aus geprüft werden. Die Strategie soll deutlich das Bestreben Europas markieren, die Klimaveränderungen zu reduzieren und eine aktive und treibende Rolle in der globalen Zusammenarbeit zu spielen. Sie soll zur Abwicklung unhaltbarer Subventionen sowie zur Herabsetzung der schädlichen gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen von Chemikalien auf ein Mindestmaß führen. Außerdem soll sie eine ständige Diskussion der nachhaltigen Entwicklung auf höchster politischer Ebene bewirken.
Lassen Sie mich insbesondere unterstreichen, dass wir den politischen Mut aufbringen müssen, konkrete, zeitlich festgelegte Ziele für das Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung aufzustellen. Vor diesem Hintergrund ist es besonders erfreulich, dass der heute von Ihnen behandelte Bericht Hulthén dieselbe Ansicht vertritt. Dabei möchte ich besonders die Forderungen dieses Berichts nach einem Programm zum Klimawandel, nach Zielsetzungen für erneuerbare Energien, nach einer Änderung der Verkehrspolitik, nach einer neuen Chemikalienpolitik auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips, nach einer Nachhaltigkeitsbewertung aller Beschlüsse sowie nach einer stärkeren Integrierung des Aspekts der Nachhaltigkeit in die Außenbeziehungen der Union hervorheben.
Das Parlament muss, wie im Bericht betont, auch weiterhin eine führende und kritische Kraft bei neuen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sein. Was die globale Verantwortung betrifft, so möchte ich, wie gesagt, dabei besonders den von Frau Hulthén in ihrem Bericht hervorgehobenen Aspekt unterstreichen. Es ist nicht möglich, eine nachhaltige Entwicklung zu behandeln, ohne sie in Relation zur Außenwelt und zur globalen Situation zu setzen. Dies ist daher eine wichtige Aufgabe für uns. Die Europäische Union muss eine führende Rolle in der Arbeit für eine nachhaltige globale Entwicklung einnehmen und deutlich ihr Bestreben zum Ausdruck bringen, auf dem im nächsten Jahr in Südafrika stattfindenden World Summit for Sustainable Development die erforderlichen Ergebnisse zu erreichen.
Als Teil der Vorbereitungen des Europäischen Rates von Göteborg und des Weltgipfels in Johannesburg habe ich am vergangenen Wochenende 250 Jugendliche im Alter von 20 - 25 Jahren aus 110 Ländern eingeladen. Dieses Treffen kannte keine Grenzen zwischen Ländern oder Menschen. Was zeichnet also diese Jugendlichen aus? Sie sind engagiert und enthusiastisch. Und was fehlt ihnen? Sie haben keine Geduld und keine Angst, schwierige und komplizierte Probleme anzupacken. Was schulden wir ihnen? Ich glaube, wir haben die Verpflichtung, eine Grundlage für ihren Zukunftsglauben zu legen, indem wir klar und deutlich sind, indem wir konkrete politische Maßnahmen beschließen, indem wir politischen Mut und politischen Willen zeigen, die gefährlichen Trends in der Welt umzukehren. Und was fordern sie von der EU, insbesondere angesichts des Agierens der USA in der Klimapolitik? Nun, sie fordern, dass die Europäische Union eindeutig die Führung in den weltweiten Anstrengungen für eine nachhaltige Entwicklung, gegen Armut und die derzeitige Umweltzerstörung übernimmt.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Nachhaltigkeit auf nur einem Kontinent ist nicht nachhaltig. Wir können nicht damit rechnen, wie Frau Hulthén ganz richtig betonte, dass ein Teil der Welt in Nachhaltigkeit leben kann, während der Rest in Armut und Umweltzerstörung untergeht.
Herr Blokland hat in seinem Bericht auf den Zusammenhang zwischen der Ausbeutung unserer natürlichen Ressourcen und der Umweltbelastungen einerseits sowie der Wirtschaftspolitik andererseits hingewiesen. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass eine der Hauptursachen der unzureichenden Integration von Umwelt und Wirtschaft darin besteht, dass knappe Umweltgüter und die Umweltbelastungen nicht mit einem "Preisschild " versehen sind. Für mich steht eindeutig fest, dass ein wichtiger Teil der künftigen Politik der Nachhaltigkeit in der Einbeziehung von Umweltkosten in die Preisgestaltung für Waren und Dienstleistungen in der Wirtschaft besteht.
Die in diesem Bericht präsentierten Vorschläge sind wichtige Instrumente für die Weiterentwicklung einer Strategie der nachhaltigen Entwicklung und der sektoralen Integration. Die Ratspräsidentschaft geht davon aus, dass die ökologische Integration in die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die Broad Economic Policy Guidelines, aufgenommen werden muss. Dabei müssen in zunehmendem Maße auch marktkonforme Instrumente zur preislichen Berücksichtigung knapper Ressourcen angewendet sowie die eventuellen negativen Umweltauswirkungen von Subventionen und steuerlichen Beihilfen analysiert werden. Bestandteil einer zu erarbeitenden Strategie für eine ökologische Integration müssen Ziele, Zeitpläne und Kontrollmechanismen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik sein.
Abschließend sei auf eine Schlussfolgerung in Herrn Bloklands Bericht verwiesen. Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen, um zu verhindern, dass künftig viel tiefgreifendere Maßnahmen erforderlich sind. Ergänzend dazu möchte ich einen Bericht des Schwedischen Zentralamts für Natur- und Umweltschutz nennen, der zu dem Schluss kommt, dass Natur und Umwelt in der Regel wesentlich längere Zeit benötigen, um sich nach der Umweltzerstörung durch den Menschen, die ja immer noch fortschreitet, zu erholen. Diese Schlussfolgerung ergänzt meiner Ansicht nach die Schlussfolgerung von Herrn Blokland.
Mit anderen Worten: Wir können es uns nicht leisten abzuwarten, sondern müssen jetzt handeln. Die heute vorgelegten Berichte sind ein wichtiger Schritt in Richtung auf den Gipfel von Göteborg und den Weltgipfel in Johannesburg im kommenden Jahr.

Lambert
Herr Präsident, ich freue mich, an dieser Debatte im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten teilnehmen zu können, auch wenn dieses Dokument in letzter Minute erstellt wurde, was meines Erachtens ganz klar darauf hindeutet, das an unserer Einstellung zur Nachhaltigkeit in diesem Parlament etwas nicht stimmt. Es gelingt uns nicht, unsere Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitiken zu integrieren. Sie sollten ein gemeinsames Ziel verfolgten, was sie derzeit ganz sicher nicht tun.
Das zeigt sich auch daran, dass die Umweltkommissarin heute als einziges Kommissionsmitglied anwesend ist. Ich möchte sie hier willkommen heißen, doch wenn wir über Nachhaltigkeit sprechen, dann würde ich mich sehr freuen, wenn in Zukunft auch das zu meinem Ausschuss gehörende Kommissionsmitglied und zumindest das des Ausschusses für Wirtschaft und Währung anwesend wären.
Wenn wir auf Dauer Nachhaltigkeit gewährleisten und eine grüne Wirtschaft entwickeln wollen, müssen wir umweltfreundliche Unternehmensformen fördern und die Ressourcen wirksam nutzen, wozu ebenfalls der Umgang mit unseren Arbeitskräften gehört. Darin liegt auch die Forderung meines Ausschusses begründet, so schnell wie möglich dafür sorgen, dass Menschen effizient arbeiten können durch wirkungsvolle Anhörung und Mitbestimmung, denn Demokratie ist ebenso ein Bestandteil der Nachhaltigkeit wie verkürzte Arbeitszeit und hochwertige Arbeit unter sicheren Arbeitsbedingungen, flankiert durch ein tragfähiges System der sozialen Sicherheit.
Wenn wir an Unternehmen die berechtigte Forderung stellen, die Einhaltung der ökologischen und sozialen Kriterien zu überprüfen, dann benötigen wir dafür Wirtschaftsprüfer und andere Fachleute. Wenn wir wollen, dass Bauunternehmer Niedrigenergiehäuser bauen, dann müssen wir sie mit dem erforderlichen Know-how ausstatten. Daher fordert mein Ausschuss, dass alle von der Europäischen Union geförderten Fortbildungsinitiativen die Umweltdimension umfassend berücksichtigen, damit wir die Menschen tatsächlich auf die Zukunft vorbereiten können.
Die soziale Integration ist, wie bereits gesagt wurde, ein wesentliches Element der nachhaltigen Gesellschaft. Wir benötigen deshalb ein garantiertes Mindesteinkommen, mit dem die grundlegenden Bedürfnisse abgedeckt werden können. Wir müssen Diskriminierung und Armut bekämpfen. Derzeit haben Mittellose den Eindruck, über keinerlei Zukunftschancen zu verfügen, und das ist, wie wohl jeder bestätigen wird, eine schreckliche Vergeudung.
Bei der nachhaltigen Entwicklung geht es darum, eine Welt zu schaffen, in der es keine Verlierer gibt. Dieses Ziel können wir nicht erreichen, wenn wir mit unseren politischen Strategien in unterschiedliche Richtungen zielen und sie sich sogar gegenseitig beeinträchtigen. Unsere gemeinsame Zukunft hängt davon ab, ob wir wirklich in der Lage sein werden, Integration und Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

Sommer
Herr Präsident! Die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie ist seit vielen Jahren ein Thema, das zum Philosophieren reizt. Das Problem ist, dass zwar theoretisch kein innerer Widerspruch zwischen Wirtschaftswachstum und Erhalt der Umwelt besteht, in der Praxis jedoch wirtschaftliches Wachstum bisher in der Regel auch negative Einflüsse auf die Umweltqualität ausübt. Andererseits hat aber auch wirtschaftlicher Niedergang, verbunden mit einem Ansteigen von Arbeitslosigkeit und Armut, stets einen Verlust an Umweltqualität zur Folge.
Das Thema ist also sehr komplex und besonders deswegen schwer zu fassen, weil es nach wie vor an allgemeingültigen Indikatoren zur monetären Bewertung von Umweltgütern fehlt. Wir brauchen EU-weit gültige Maßstäbe, und nur für die EU können wir sie fassen. Die Kommission ist aufgefordert, ihre Mitteilung auf statistisch gesicherte Grundlagen zu stellen, wenn nicht immer weiter nur um Luftschlösser diskutiert werden soll.
Unter der hypothetischen Annahme des Vorhandenseins gesicherter Grundlagen bleibt die Frage, welche Konsequenzen wären hieraus zu ziehen? Angedacht ist vieles. Subventionen, handelbare Emissionsrechte oder die so genannten Ökosteuern, das heißt, umweltbezogene Steuern oder Abgaben. Die Modelle sind vorhanden.
Wichtig ist aber, dass diese Modelle in allen EU-Mitgliedstaaten in gleicher Weise und zur gleichen Zeit eingeführt werden, um allen Beteiligten faire Chancen zu eröffnen. Nur ein fairer Wettbewerb kann die Akzeptanz von umweltlenkenden Maßnahmen, gleich welcher Art, sichern. Subventionen müssen auf ihre Effizienz hin überprüft und gegebenenfalls geändert oder durch andere Maßnahmen ersetzt werden.
Handel mit Umweltgütern muss gerecht sein. Umweltbezogene Steuern und Abgaben sind nur dann sinnvoll und effektiv, wenn sie emissionsbezogen sowie für den Bürger steueraufkommensneutral erhoben werden. Keinesfalls dürfen solche Steuern und Abgaben außerdem zweckentfremdet für andere Bereiche als den Umweltbereich ausgegeben werden.
Nur dann ist es möglich, den berechtigten Anspruch unserer Bürgerinnen und Bürger und der Menschen außerhalb der EU auf eine gesunde Umwelt tatsächlich zu erfüllen.

Corbey
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die nachhaltige Entwicklung ist die größte Herausforderung der kommenden 20 Jahre schlechthin. Sie stellt ein hervorragendes Konzept dar, mit dem die Überzeugung thematisiert wird, wirtschaftliches Wachstum und die Verbesserung der Umwelt könnten Hand in Hand gehen. Bislang war dies meist nicht der Fall und ging Wirtschaftswachstum zu Lasten der Umwelt. Nunmehr gilt es, unsere Produktionsmethoden im Hinblick auf eine stärkere bzw. noch stärkere Berücksichtigung der Umwelt zu verbessern, unser Denken und Handeln zu ändern sowie Umweltkosten in die Preisgestaltung einzubeziehen, damit der Umweltschutz rentabel wird. Der Europäische Rat in Göteborg muss hier ein deutliches Signal setzen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Herrn Blokland zu seinem Bericht beglückwünschen. Sein realistischer Ansatz bietet auf jeden Fall einige konkrete Anknüpfungspunkte für die weitere Bearbeitung. Ebenso möchte ich Frau Hulthén für die Überzeugungskraft und das Engagement danken, mit denen sie ihren Standpunkt zur nachhaltigen Entwicklung dargelegt hat.
Nachhaltige Entwicklung muss sich in konkreten Vorschlägen und Entscheidungen äußern. Dazu möchte ich drei Punkte anführen, auf die ich näher eingehen werde: Produktnormen, biologische Vielfalt und Einhaltung von Rechtsvorschriften. Nachhaltige Entwicklung muss gut durchdacht sein. Wir wollen darauf hinwirken, dass präzise Normen für Produkte, Normen zur Einschränkung des Energieverbrauchs, Normen zur Begrenzung bzw. zum weitestgehenden Verbot gefährlicher Stoffe entwickelt und Bestimmungen festgelegt werden, die es ermöglichen, die Umweltkosten in den Preis eines Produkts mit einzurechnen. Solche Richtlinien sind in den Bereichen Lebensmittel, Baustoffe, Bekleidung, Farben und selbstverständlich bei Verpackungen wichtig. Hier kann meines Erachtens für die Umwelt viel gewonnen werden.
Auch für die Abfallvermeidung sind Regeln festzulegen: weniger Einwegartikel, verschleißärmere Produkte, mehr Nachhaltigkeit und über einen längeren Zeitraum gleichbleibende Qualität. Wenn die Erzeugnisse einmal ausgedient haben, sollten Wiederverwertung und Recycling eine Selbstverständlichkeit sein. Die große Herausforderung besteht dann darin, für sämtliche Produktabfälle und alle Abfallstoffe Märkte zu erschließen. Durch solche Märkte werden zudem Arbeitsplätze geschaffen.
Die Internalisierung von Umweltkosten ist wichtig, aber nicht alles lässt sich in Geld ausdrücken. Naturschutz und Artenvielfalt stellen auch einen Wert an sich dar, dem nicht unmittelbar ein wirtschaftlicher Nutzen immanent zu sein braucht. Die Erhaltung der biologischen Vielfalt hat in zahlreichen Politikfeldern ständig Berücksichtigung zu finden. Selbstverständlich müssen auch die Vogel- und die Habitatrichtlinie umgesetzt werden.
Damit komme ich zum dritten Punkt, zur Umsetzung. Es besteht eine Fülle hervorragender gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, die es folglich auch anzuwenden gilt. Häufig stellt dies jedoch ein Problem dar. Nicht alle Mitgliedstaaten haben diesbezüglich eine gleich gute Reputation. Meine Kollegen Frau Hulthén und Herr Bowe haben in Straßburg von der Kommission wissen wollen, was sie in dieser Hinsicht zu unternehmen beabsichtigt. Die Antworten von Kommissionspräsident Prodi waren zumindest enttäuschend. Deshalb möchte ich die Kommission nochmals um Auskunft bitten, wie sie die Mitgliedstaaten, welche die Gemeinschaftsbestimmungen nicht voll und ganz einhalten, dazu anzuhalten gedenkt. Auch könnte das Parlament, wie ich betonen möchte, wesentlich stärker in die Umsetzung eingebunden sein. Ich hätte gern halbjährlich eine Übersicht über den jeweils aktuellen Stand auf dem Gebiet der Implementierung der Rechtsvorschriften.

Paulsen
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister, Herr Kommissar! Die nachhaltige Entwicklung beinhaltet viele Faktoren. Dabei ist es sehr leicht, über Träume zu schreiben und große Worte zu verwenden.
Ich würde es gerne sehen, dass auf dem Gipfel in Göteborg zukunftsweisende Schritte gegangen würden und man sich gleichzeitig couragiert die eigenen Probleme der EU, das gemeinschaftliche Subventionssystem, anschauen würde. Die Notwendigkeit einer Revision der Agrarbeihilfen wurde von Herrn Blokland unter Punkt 5 und von Frau Hulthén unter Punkt 33 ihrer Berichte aufgegriffen. Zum Glück ist die Mitteilung der Kommission noch etwas schärfer formuliert. Dort heißt es: "Bei der Halbzeitüberprüfung im Jahr 2002 der Gemeinsamen Agrarpolitik muss Qualität statt Quantität belohnt werden. "
Die Landwirtschaft ist immer noch der Hauptwirtschaftszweig Europas, insofern als die Land- und Forstwirtschaft für unser kulturelles Erbe, für unsere Erholung und für biologische Artenvielfalt stehen. Hier geht es um Chemikalien und Pflanzennährstoffe im Wasser, um die Luft sowie um die Volksgesundheit. Dabei muss man sich die Frage stellen: Wie nachhaltig ist das eigene Subventionssystem der Union für die Landwirtschaft? Ist es nicht an der Zeit, einen Teil dieser Gelder für eine nachhaltige Entwicklung zu verwenden, für die Entwicklung des ländlichen Raums, die Bewahrung der biologischen Artenvielfalt, die Eliminierung der Chemikalien sowie die Produktion von Lebensmitteln, die wir mit Freude und unbesorgt essen können?
Stellen Sie sich vor, der Europäische Rat würde den Mut aufbringen und eine solche Initiative ergreifen, eine Richtung weisen und sagen: "Dort gehen wir hin! "

Jonckheer
Herr Präsident, Frau Kommissarin, in der Europäischen Union ist folgendes Paradoxon festzustellen: einerseits wirkte ihr Umweltrecht in vielen Mitgliedstaaten, darunter auch in meinem Land, wegbereitend; und dies wird sicherlich auch in vielen beitrittswilligen Ländern der Fall sein. Andererseits laufen viele der sektorbezogenen Politiken der Europäischen Union den Kriterien der nachhaltigen Entwicklung zuwider; dies zeigt sich insbesondere an der Agrarpolitik, ganz allgemein aber auch daran, dass der Schwerpunkt auf einem Wirtschaftswachstum liegt, das der nachhaltigen Entwicklung nicht ausreichend Rechnung trägt. Zu dieser Feststellung kommt auch ein neuerer Bericht der OECD - auf den ich die Kommission und den Rat aufmerksam machen möchte -, in dem die Vorlagen der Kommission sehr viel kritischer als gewöhnlich betrachtet werden.
Meines Erachtens ist es dringend notwendig - und deshalb unterstützen wir die beiden Berichte des Europäischen Parlaments und den damit in Zusammenhang stehenden Bericht Myller -, eine Kursänderung vorzunehmen. Politisch gesehen bestehen für Göteborg drei Forderungen. Erstens muss der Europäische Rat den Text der Kommission billigen, ohne die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien zu verwässern. Zweitens muss der Rat "Umwelt ", der eine Woche vor Göteborg stattfindet, die Forderungen des Europäischen Parlaments zum sechsten Rahmenprogramm berücksichtigen. Und drittens muss der belgische Ratsvorsitz in Göteborg beauftragt werden, konkrete Folgemaßnahmen zu den Leitlinien zu ergreifen, die in Göteborg festgelegt werden.
Was nun die wirtschaftlichen Aspekte betrifft, muss der ECOFIN-Rat seine Herangehensweise ändern. Insbesondere müssen im Bereich der Subventionen diejenigen Subventionen, die umweltschädliche Produktionsmethoden fördern, gestrichen werden, während für umweltverträglichere Produktionsmethoden dagegen Anreize zu schaffen sind. Zur öffentlichen Auftragsvergabe: hier werden ökologische und soziale Kriterien benötigt. Zur Frage der Indikatoren: es kann nicht hingenommen werden, dass die engere Liste der Indikatoren derzeit kein Umweltkriterium enthält. Zu erwägen ist auch, in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ökologische Daten aufzunehmen.
Dies sind einige der Themen, über die wir nachdenken wollen. Dafür brauchen wir die entsprechenden Mittel. Und wir werden während des belgischen Ratsvorsitzes darauf achten, dass der Europäische Rat von Barcelona der erste Europäische Rat sein wird, der die ökologische, die soziale und die wirtschaftliche Strategie tatsächlich miteinander verbindet.

Sjöstedt
Herr Präsident! Lassen Sie mich einige Worte zum Vorschlag der Kommission über die nachhaltige Entwicklung sagen. Sicherlich hätte er auf vielen Gebieten noch weitreichender sein können, aber ich muss sagen, er war schärfer formuliert als erwartet und enthält mehrere Vorschläge, die bei einer Umsetzung wirklich die heutige Umweltpolitik ändern werden.
Vor allem möchte ich die Forderung nach einer Reduzierung des Güterverkehrs auf der Straße, einer Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen, einer Rücknahme von Subventionen mit schädlichen Auswirkungen, einer Änderung der Regelungen für die Auftragsvergabe in umweltfreundliche Richtung sowie einer Anpassung der Agrarpolitik hervorheben. Wenn all dies tatsächlich umgesetzt wird, werden sich wichtige Veränderungen ergeben.
Nun ergibt sich natürlich die Frage, ob diese konkreten Vorschläge den Gipfel von Göteborg überleben werden. Ich wünschte, sie würden es und würden nicht aus dem Abschlussdokument entfernt werden. Stattdessen sollten vielleicht lieber die allgemeinen Überlegungen gekürzt werden. Ich glaube, wir können einen wirklichen Beitrag zu einer Wende in der Politik leisten und hoffe, dass der schwedischen Ratspräsidentschaft dies gelingt.
Auf einem Gebiet ist der Vorschlag jedoch unzureichend. Das betrifft die internationale Zusammenarbeit und das Verhältnis zur WTO und deren Umweltvorschriften.

Thomas-Mauro
Herr Präsident, Europa muss eine echte Umweltpolitik durchführen, um den Schutz der Umwelt, unserer Umwelt, sicherzustellen. So kommt es der Verpflichtung nach, an die künftigen Generationen ein intaktes natürliches Erbe weiterzugeben. Wir müssen deshalb dafür Sorge tragen, dass die Umweltpolitik in Europa nicht von Ideologien geprägt ist, sondern von Verantwortungsbewusstsein. Bei der Bekämpfung der Umweltbelastungen müssen wir das Subsidiaritätsprinzip anwenden.
Für die Bekämpfung der Luftverschmutzung in den Städten zum Beispiel müssen die lokalen Gebietskörperschaften zuständig sein, sie müssen dabei größtmögliche Handlungsfreiheit haben. Die Verschmutzung von Flüssen ist Sache der Anrainerstaaten. Es liegt ganz bei ihnen, nach Lösungen zu suchen, wesentlich ist dabei nur, dass diese Lösungen auch wirksam sind. Die Klimaänderung dagegen ist ein weltweites Problem. Europa muss bei dieser Frage in den internationalen Gremien einen gemeinsamen Standpunkt vertreten und den Mitgliedstaaten mittels Rahmenrichtlinien Ziele vorgeben - bei der Verwirklichung der Ziele aber völlig freie Hand lassen.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir nicht alles in Brüssel oder Straßburg entscheiden sollten. Entscheidungen, die näher am Bürger getroffen werden, sind den Gegebenheiten besser angepasst und damit besser verständlich. Und ist es nicht das Bestreben der Europäischen Union, von der Bevölkerung besser verstanden zu werden?

Liese
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei Frau Hulthén für die Vorlage ihres Berichts zur nachhaltigen Entwicklung, den sie unter großem Zeitdruck, unter schwierigen Umständen erarbeitet hat. Die EVP wird den Bericht unterstützen. Er enthält umweltpolitisch wichtige Akzente. Wir sind aber nicht an allen Stellen wirklich einverstanden mit den Formulierungen. Gerade im Zusammenhang mit den Aussagen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik wäre es gut gewesen, wenn wir mehr Zeit gehabt hätten, diese auch mit dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu diskutieren. Wenn wir zum Beispiel im Punkt 32 ein Mindesteinkommen fordern und Aussagen zur Daseinsvorsorge machen, dann sollte man das nicht in einem umweltpolitischen Bericht festlegen, den eigentlich nur der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik bearbeitet hat, sondern erst nach intensiver Diskussion mit dem Sozial- und dem Wirtschaftsausschuss.
Ich bedaure auch - das liegt sicherlich auch an dem Zeitdruck -, dass wir nur einen einzigen Punkt zu den entwicklungspolitischen Aspekten der nachhaltigen Entwicklung aufgenommen haben, denn wer sich mit der nachhaltigen Entwicklung, mit dem Rio-Prozess beschäftigt, der weiß, dass ein Kern der ganzen Frage die Entwicklungspolitik ist. Ich glaube, man hätte mehr dazu sagen können. Das ist aber kein Vorwurf, denn es war für das Parlament einfach schwierig, unter diesem Zeitdruck alles richtig einzuarbeiten.
Ein Punkt in dem Bericht und in den Aussagen von Kommissionspräsident Prodi zur nachhaltigen Entwicklung hat in Deutschland großen Wirbel ausgelöst. Er findet sich bei uns in diesem Bericht jetzt unter den Punkten 21 und 22. Es geht um die Beseitigung von umweltschädlichen Subventionen, speziell für die Kohle. Ich persönlich glaube, dass es langfristig sehr wohl ein Ziel sein muss, umweltschädliche Subventionen ganz abzuschaffen. Ich glaube aber, dass wir vorsichtig sein müssen, jetzt schon ein sehr nahes Datum zu nennen. Wenn die PSE-Fraktion in dem kommenden Bericht über das Sechste Umweltaktionsprogramm fordert, vor 2005 muss Schluss sein, dann wird das zu Massenentlassungen führen, und dann erreichen wir das Ziel sicher nicht nachhaltig. Deswegen glaube ich, wir sollten das Ziel klar zum Ausdruck bringen, da ist gar kein Dissens aber wir sollten uns auch um Ersatzarbeit ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Andersson
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Zunächst möchte ich den beiden Berichterstattern für ihre guten Berichte danken. Es ist von größter Wichtigkeit, dass die Frage der nachhaltigen Entwicklung hoch oben auf der politischen Tagesordnung steht. Denn dabei geht es um Solidarität, d. h. Solidarität mit den kommenden Generationen und auch innerhalb der EU mit den ärmeren Regionen, mit ärmeren Menschen. Gleichzeitig geht es aber auch um eine globale Verantwortung, um das Agieren der Union in der Handels- und Entwicklungspolitik gegenüber der übrigen Welt.
Die nachhaltige Entwicklung berührt alle Politikbereiche. Wir wissen, dass sie die Verkehrs-, Agrar- und Energiepolitik betrifft, aber sie hat auch Auswirkungen auf die Sozialpolitik. Diesbezüglich teile ich nämlich nicht die Ansicht meines Vorredners, denn selbstverständlich ist auch die Sozialpolitik Teil der nachhaltigen Entwicklung. Eine gute Sozialpolitik und eine gerechte Wirtschaftspolitik spielen eine große Rolle.
Eine nachhaltige Entwicklung erfordert auch verschiedene Methoden. Natürlich ist die derzeitige Methode der Rechtsvorschriften nicht tadelnswert und muss beibehalten werden. Die gesetzlichen Vorschriften der Union erfordern allerdings eine bessere Umsetzung. Daneben müssen auch steuerliche Instrumente eine Rolle spielen, wie das Parlament ja auch mehrfach betont hat. Das Neue dabei ist, dass auch die ökologischen Aspekte in den so genannten Lissabon-Prozess integriert werden sollen. Wenn der Rat das nächste Mal im Frühjahr in Barcelona zusammenkommt, werden dort nicht nur wirtschaftliche und soziale Themen, das lebensbegleitende Lernen oder Fragen der Investitions- und Industriepolitik behandelt werden, sondern dieser Gipfel wird auch zu einem "Nachhaltigkeitsgipfel " werden, indem er die ökologischen Aspekte in die Politik integriert. Diese sich gegenwärtig entwickelnde neue Strategie, die vom Parlament in jeder Hinsicht unterstützt wird, ist von enormer Bedeutung.

Schörling
Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstattern, Frau Hulthén und Herrn Blokland, für zwei Berichte danken, die nicht nur für uns, sondern auch für kommende Generationen von Bedeutung sind und von meiner Fraktion selbstverständlich voll und ganz unterstützt werden. Beide Berichte verweisen darauf, dass zum Erreichen einer wirklich nachhaltigen Entwicklung Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik miteinander verflochten werden müssen. Das müssen wir jedoch jetzt in Angriff nehmen und nicht als Ziel für die Zukunft betrachten. Der Cardiff-Prozess ist eine gute Sache, aber er verläuft viel zu langsam. Wir brauchen, milde ausgedrückt, eine Trendwende. Das steht außer Zweifel. Wie der schwedische Umweltminister, Kjell Larsson, ganz richtig erklärte, ist jetzt in allen Institutionen und in allen Lagern politischer Mut gefragt.
Die Kommission meint in ihrem Dokument zur Einbeziehung des Umweltschutzes in die Wirtschaftspolitik, dass kein innerer Widerspruch zwischen Wirtschaftswachstum und Erhaltung der Umwelt bestehe. Wie ist es dann aber zu erklären, dass die Produktionssteigerung und die zunehmende Konsumtion die Erfolge aller in der Vergangenheit und Gegenwart durchgeführten Umweltschutzmaßnahmen wieder zunichte machen? Eine solche Auffassung ist nicht zeitgemäß, denn zum Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung muss die Wirtschaftsentwicklung den Forderungen des Umweltschutzes angepasst werden. Zu dieser Einsicht müssen wir alle gelangen.
Ein vom Ausschuss angenommener Antrag der Fraktion Die Grünen/EFA fordert die Überprüfung der negativen Umweltauswirkungen einiger EU-Subventionen. Diese müssen ganz einfach abgeschafft werden, da wir sie uns nicht leisten können.
Frau Hulthén hat ferner eine Frage aufgeworfen, die auch bei anderen Rednern eine Rolle spielte. Sie erklärt, dass eine solche Strategie nicht nur für die Europäische Union aufgestellt werden darf, sondern auch global wirken muss. Zehn Jahre nach Rio sollte man das wirklich einmal anschneiden ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

García-Orcoyen Tormo
Herr Präsident, wie kann man unsere Ressourcen bewahren, den Zustand der Umwelt und das soziale Wohlergehen ausgewogen verbessern, ohne dass sich dies nachteilig auf einen der drei Pfeiler der nachhaltigen Entwicklung auswirkt? Der Gipfel von Göteborg wird eine Antwort auf diese Fragen zu geben versuchen und die Reife und die politische Befähigung unserer Regierungen offenbaren, um die Aufgabe einer neuen Ordnung des Friedens und des Wohlstands für das 21. Jahrhundert in Angriff zu nehmen.
Der erste Schritt besteht darin, eine Abkopplung zwischen dem wirtschaftlichen Wachstum und der Intensität der Nutzung der Ressourcen sowie der Erzeugung von unerwünschten Effekten wie der Umweltverschmutzung zu erreichen. In diesem Zusammenhang muss man meiner Meinung nach die Berichte von Frau Hulthén und Herrn Blokland willkommen heißen. Die europäische Wirtschaft zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten zu machen, wissensbasiert und nicht auf der Grundlage der intensiven Nutzung der Ressourcen, wird eine bessere und stärkere Anwendung der Marktinstrumente erforderlich machen, um den maximalen Wirkungsgrad für unsere Prozesse und Produkte zu erreichen, wird aber gleichzeitig auch das Vorhandensein anderer Faktoren erfordern.
Wenn wir für immer dem Gespenst des Verlustes der Wettbewerbsfähigkeit den Garaus machen oder die Bedrohung durch Arbeitskämpfe in Europa überwinden wollen, dann müssen alle Mitgliedstaaten mehr denn je einheitlich und kohärent voranschreiten. Mehr noch, wir müssen dies mit einer weltweiten Vision tun, über internationale Abkommen verfügen, die es gestatten, die rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten zu lösen, auf die unsere Gesetzesakte vielfach stoßen.
Wir müssen auch realistische Zeitpläne aufstellen, die es den Unternehmen und der Gesellschaft insgesamt ermöglichen, sich auf die neuen Marktbedingungen einzustellen und die notwendigen Reformen durchzuführen, um so die Möglichkeiten des Eintretens unerwünschter Effekte infolge eines zu engen Handlungsspielraums zu verringern.
Schließlich betrachte ich es für den erfolgreichen Abschluss des eingeschlagenen Veränderungsprozesses als unumgänglich, über einen breiten sozialen Konsens zu verfügen, der Kompromisse mit den Sozialpartnern sowie - natürlich - den schrittweisen, aber entschlossenen Ersatz von sozialen Wertvorstellungen der alten, auf dem Besitz und der Anhäufung von Gütern basierenden Ordnung durch andere Werte beinhaltet, die einer ethisch und staatsbürgerlich fortgeschritteneren Gesellschaft eigen sind und sich auf den Genuss der zutiefst immateriellen Aspekte des Lebens gründen.

Doyle
Frau Kommissarin, Herr amtierender Ratspräsident! Es kann und darf niemals die Wahl zwischen Beschäftigung und Umwelt geben. Wohlstand, Wachstum, Unternehmertum und Entwicklung müssen die Umwelt von entwickelten Ländern nicht schädigen, und sie tun dies auch nicht. Vielmehr ist zu beobachten, dass ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Umweltqualität und dem Wohlstand einer Nation besteht.
In der EU und in Nordamerika war in den letzten Jahren eine deutliche Verbesserung der Luft­ und Wasserqualität zu verzeichnen, die auf technologische Neuerungen aufgrund von Rechtsvorschriften und gesellschaftlichen Erwartungen zurückzuführen ist. Zur gleichen Zeit sind Umfang und Zahl der Lebensräume sowie der natürlichen Ressourcen, die offiziell anerkannt und geschützt werden, deutlich gestiegen. Die Infrastruktur, Organisation und Technologie, die für eine sauberere Umwelt erforderlich sind, lassen sich mit Hilfe des Wohlstands und der Überschüsse der Volkswirtschaften verwirklichen.
Eine starke Luft­ und Wasserverschmutzung und die nicht nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen sind Merkmale des Frühstadiums sich entwickelnder Industrienationen, so wie das auch in unseren Ländern der Fall gewesen ist. Umweltschutz erfordert entsprechende finanzielle Mittel, Aufklärung und Visionen ebenso wie institutionelle Reife und Stabilität. Eine starke Umweltschutzlobby ist ein wichtiger und notwendiger Bestandteil jeder gereiften demokratischen Gesellschaft.
Wir müssen sicherstellen, dass eine breite Palette von Meinungen und Werten gefördert, zum Ausdruck gebracht und berücksichtigt wird, kann doch die Diskussion zweifellos dazu beitragen, unser Wissen zu mehren und die Qualität unserer Entscheidungen zu verbessern. Außerdem müssen die althergebrachten Vorstellungen vom Umweltschutz regelmäßig überprüft und neu bewertet werden, um einen angemessenen und wirksamen Schutz zu gewährleisten. Panikmache in Bezug auf die Umwelt behindert die öffentliche Debatte durch die Überbewertung eines nachweisbaren Risikos, wie z. B. das Vorhandensein eines Giftstoffes, so dass die davon ausgehende Gefahr überschätzt wird, weil beispielsweise nicht erkannt wird, dass die Menge des Giftstoffes deutlich unter der zugelassenen Höchstmenge liegt.
Meines Erachtens erfordert es viel Fingerspitzengefühl, Toleranz und Verständnis, wenn es darum geht, die Umweltstandards einer Industrienation auf die wirtschaftliche und ökologische Situation in Schwellenländern anzuwenden. Die Geschichte der EU hat gezeigt, dass es in Schwellenländern vorübergehend zu einer starken regionalen Umweltbelastung kommen kann. Wir müssen erkennen ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Wallström
Herr Präsident! Vielen Dank für die zahlreichen konstruktiven Beiträge, die wir hier gehört haben. Ich möchte selbstverständlich auch in die Glückwünsche an die Abgeordneten Hulthén und Blokland für ihre Berichte einstimmen. Es ist richtig, diese beiden Berichte gemeinsam zu diskutieren, denn sie gehören auf jeden Fall zusammen.
Den Begriff "nachhaltige Entwicklung " gibt es jetzt bereits seit 15 Jahren und obwohl er in dieser Zeit von vielen Seiten kritisiert worden ist, weil er zu verschwommen, zu schwer in die Praxis umzusetzen, zu schwer zu konkretisieren sei usw., gibt es ihn immer noch. Das ist schon sehr bemerkenswert. Er bietet uns nämlich die Möglichkeit, Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik miteinander zu verbinden und nicht nur die Probleme zu sehen, sondern auch die in diesem Begriff enthaltenen Möglichkeiten. Wie in der Aussprache hervorgehoben, müssen darum Indikatoren und kluge Kontrollkonzepte entwickelt werden. Ich glaube wir stehen erst am Anfang der Entwicklung wirklich effektiver und guter Indikatoren, die uns langfristig neue wirtschaftliche Begriffe, sozusagen eine neue ökonomische Definition, bringen werden. Gleichzeitig müssen wir natürlich auch weiterhin an effektiven Indikatoren sowie einer effizienten Kontrolle der Entwicklung arbeiten.
Es hatte den Anschein, als ob wir in Zeitnot gewesen wären, aber ich möchte sagen, dass wir dennoch mehr als 100 schriftliche Äußerungen erhalten haben, und sogar fristgemäß. Fast alle Umweltorganisationen, Sozialverbände und auch große Business-Organisationen haben ihre Äußerungen formuliert und der Kommission zugesandt. Darüber hinaus haben wir uns den Berichtsentwurf von Frau Hulthén genauestens angeschaut.
In unserem Vorschlag haben wir seitens der Kommission unterstrichen, dass wir viele verschiedene gesellschaftliche Akteure daran beteiligen wollen und bei der Weiterverfolgung unterschiedliche Gruppen der Gesellschaft einbeziehen werden. In diesem Zusammenhang wird natürlich auch das Parlament eine aktive Rolle spielen. Man kann konstatieren, dass der Vorschlag der Kommission zu einer Strategie für eine nachhaltige Entwicklung während seiner Behandlung im wesentlichen unverändert geblieben ist. Die von uns ursprünglich aufgestellten Prioritäten sind beibehalten worden und der Vorschlag ist während des gesamten Verfahrens stets als solcher erkennbar gewesen.
Lassen Sie mich auch einige Worte zu den angesprochenen internationalen Aspekten sagen, denn hier handelt es sich um eine äußerst wichtige Frage. Wir haben von Seiten der Kommission erklärt, dass wir das internationale Engagement in diesem Zusammenhang zu einem späteren Zeitpunkt konkretisieren und um unsere Standpunkte ergänzen müssen. Ehe wir der übrigen Welt erklären, was sie zu tun hat, müssen wir vor unserer eigenen Haustür kehren und zeigen, wie wir diese Probleme in Angriff nehmen und dass wir bereit sind, die Führung zu übernehmen. Jede unserer Handlungen muss selbstverständlich auch einen globalen Aspekt enthalten. Gleichzeitig wird, wie Marit Paulsen ganz richtig aufwarf, in unserer Strategie für eine nachhaltige Entwicklung betont, dass wir Inkonsequenzen in der Politik beseitigen und Subventionen abschaffen müssen, die negative Umweltauswirkungen haben und die nachhaltige Entwicklung nicht begünstigen. Meiner Ansicht nach wird dies in unserem Programm deutlich herausgestellt.
Nun steht noch die Behandlung auf dem Gipfel von Göteborg aus. Dabei müssen wir eine Verwässerung dieser Strategie auf dem Gipfel verhindern und dafür sorgen, dass wir an dieser ehrgeizigen Plattform festhalten und alle Mitgliedsländer diese umsetzen. Meiner Ansicht nach wäre es eine gute Zielsetzung für die belgische Ratspräsidentschaft, sie in der von Herrn Jonckheer hier beschriebenen Weise weiterzuverfolgen.
Wie es auch während der Aussprache zum Ausdruck gebracht wurde, glaube ich ferner, dass es Sinn macht, wenn wir auch eine Veränderung der Arbeitsweise des Europäischen Parlaments und unserer eigenen Institutionen erwägen, damit diese auch den Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen und die erwähnte Verbindung von Wirtschafts-, Sozial- und Umweltfragen schaffen. Dazu müssen wir im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Rat vermutlich unsere Arbeitsmethoden überprüfen, um effizient zu werden und institutionsübergreifende Fragen behandeln zu können und nicht nur unseren jeweils eng begrenzten Tätigkeitsbereich sehen. Das wird interessant werden, nun, da wir unsere Agrar-, Fischerei-, Verkehrs- und Subventionspolitik überprüfen. Dann müssen wir und die Union als Ganzes beweisen, dass wir es ernst meinen.
Das waren eigentlich die wichtigsten Bemerkungen, die ich zu machen hatte, abgesehen von der Frage nach der Umsetzung, die Frau Corbey aufgeworfen hat. Ich möchte behaupten, dass ich von Anfang an sehr deutlich gemacht habe, dass wir eine gute und solide Gesetzgebung haben, was ja auch aus der Auswertung des fünften Umweltaktionsprogramms hervorging. Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür sorgen, dass diese gesetzlichen Vorschriften umgesetzt werden, weshalb wir auch in diesem Bereich eine gute Kontrolle benötigen. Es ist sicherlich möglich, weitere Methoden für eine verstärkte Überwachung zu entwickeln, aber vor allem müssen die bisherigen Maßnahmen zur Sicherung der Einhaltung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten verschärft werden. Außerdem müssen wir unseren Bürgern deutlicher machen, welche Fortschritte die einzelnen Mitgliedstaaten dabei erzielen. Ich glaube, das kann den richtigen Druck auf die Länder ausüben.
Lassen Sie mich abschließend nur noch die Definition der nachhaltigen Entwicklung kommentieren, da dies im Bericht von Herrn Blokland angesprochen wurde. Bitte beachten Sie, dass die Strategie der Kommission für eine nachhaltige Entwicklung mit einem Zitat aus dem Bericht der Brundtland-Kommission und deren Definition einer nachhaltigen Entwicklung beginnt. Der Absatz mit der Definition enthält außerdem Überlegungen zur Bekämpfung der Armut, was natürlich äußerst wichtig ist. Ich möchte erneut die Bedeutung des globalen Aspekts unterstreichen, aber wenn man sich den Bericht der Brundtland-Kommission genau durchliest, so ist unsere Definition die richtige. Ich finde, wir sollten uns daran halten, denn sie ist überlegen und betont unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Denn darum geht es ja bei allem, was wir tun.
Vielen Dank für diese Aussprache. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass das alles auch in die Praxis umgesetzt wird.

Larsson
Herr Präsident! Ich möchte gerne einige Anmerkungen zu den in der Aussprache aufgeworfenen Themenkomplexen machen.
Mehrere Redner haben die Frage des Wirtschaftswachstums und seiner Umweltauswirkungen angesprochen. Es gibt das etwas veraltete Bild, dass Wirtschaftswachstum stets nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat. Wir wissen jedoch, dass, wie das ja auch hier zum Ausdruck kam, eine schwache wirtschaftliche Entwicklung die Gefahr eines nachlassenden Umweltschutzes in sich birgt.
Der englische Begriff decoupling, d. h. das Auseinanderhalten der Kurven der wirtschaftlichen Entwicklung und der Umwaltauswirkungen nimmt einen immer zentraleren Stellenwert in der umweltpolitischen Diskussion ein. Eigentlich ist das ja nichts Neues, denn wir arbeiten bereits seit mehreren Jahrzehnten nach dieser Methode, ohne vielleicht genau diesen Begriff dafür zu verwenden.
In den letzten 10 Jahren lag das Wachstum in der EU bei schätzungsweise 30 %. Gleichzeitig verringerten sich die Treibhausgasemissionen um 4 %, d. h. für jede produzierte Million Euro um 35 %. Das ist ein Ausdruck für ein bereits erfolgendes decoupling. Zugleich müssen wir jedoch noch mehr erreichen und dafür sorgen, dass die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen nicht nur minimal bleibt, denn in den kommenden Jahrzehnten wird eine radikale Reduzierung erforderlich sein.
Die NOx-Emission in Schweden pro produzierter Million Euro ist um etwa 60 % gesunken, die SOx-Emission um ca. 80 %. Dies sind zwei weitere Beispiele für decoupling. Jetzt müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen, auch in den Bereichen, in denen wir, z. T. bedingt durch das Wirtschaftswachstum, heute noch keine Verringerung der Umweltauswirkungen verzeichnen können.
Das Thema der Subventionen und der Internalisierung der Kosten ist ebenfalls von mehreren Rednern zur Sprache gebracht worden. Wie ich in meinen einleitenden Ausführungen bereits erwähnte, betrachte ich dies, jetzt und auch in weiterer Zukunft, als eine zentrale Frage umweltpolitischen Denkens.
Global gesehen ist es eigentlich erstaunlich, dass wir heutzutage bestimmten Berechnungen zufolge jährlich Subventionen in Höhe von 200 Mrd. $ für nicht erneuerbare Energiequellen, d. h. für fossile Brennstoffe, ausgeben. Das ist eine unvorstellbar hohe Summe, die zeigt, dass wir die Umweltkosten externalisiert statt internalisiert haben und sie an anderer Stelle tragen. Hauptzielrichtung in der Weiterentwicklung der EU, und auch auf globaler Ebene, muss es sein, diese Art von Subventionen abzuschaffen und stattdessen auf eine tatsächliche Internalisierung der Umweltkosten in die Preise zu setzen.
Die biologische Artenvielfalt, die ebenfalls genannt wurde, liegt mir ganz besonders am Herzen. Ich möchte darauf verweisen, dass wir auch in Europa große Probleme mit der biologischen Vielfalt haben, was eigentlich viel zu wenigen Menschen bekannt ist. Es sind etwa 35 % aller Vogelarten und nicht weniger als 45 % der Schmetterlingsarten bedroht, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Zur Lösung dieser Probleme reicht die Einführung von Natura 2000-Gebieten allein nicht aus, auch wenn diese ein wichtiger Teil der Naturschutzpolitik sind. Wir benötigen darüber hinaus eine tatsächliche Integration des Umweltdenkens in die Agrarpolitik. Viele der bedrohten Arten sind von einer Agrarlandschaft mit Kleinbetrieben abhängig, die jedoch dabei ist zu verschwinden. Wir müssen wirklich verhindern, dass das auch in den neuen Mitgliedstaaten geschieht.
Diese Art des Denkens muss neben der Agrarpolitik auch in die Fischereipolitik Eingang finden, denn die Situation der Artenvielfalt im Meer ist noch wesentlich schlechter als auf dem Lande. Das marine Ökosystem vor unseren Küsten befindet sich in einer tiefen Krise. Wenn die Bürger Europas mit eigenen Augen sehen könnten, was wir eigentlich dem Meeresboden und dem Wasser der Meere antun und welche Auswirkungen das auf die biologische Artenvielfalt hat, würde das wahrscheinlich eine umweltpolitische Revolution in der EU auslösen. Aus diesem Grunde müssen wir das Umweltdenken auch in die Fischereipolitik integrieren und das marine Ökosystem ebenfalls als wichtigen Teil der zu erhaltenden Artenvielfalt betrachten.
Herr Jonckheer hat darauf hingewiesen, dass das sektorspezifische Herangehen unvereinbar ist mit der Umweltpolitik der EU. Genau das wollen wir durch die sektorale Integration ändern. Dabei stimme ich natürlich Frau Schörling zu, dass das noch etwas zu langsam vorangeht. Deshalb hoffe ich, dass der Gipfel von Göteborg auf der Grundlage des Syntheseberichts der Ratspräsidentschaft deutliche Leitlinien für die weitere sektorale Integration entwerfen wird. Ich glaube, Herr Präsident, ich belasse es bei diesen Kommentaren.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Minister.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die beiden Berichte findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.25 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Umweltaktionsprogramm 2001-2010
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0175/2001) von Frau Myller im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Umweltaktionsprogramm 2001-2010 der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2001) 31 - C5-0032/2001 - 2001/0029(COD)).

Myller
Herr Präsident! Frau Kommissarin! Sehr geehrte Ratsmitglieder! Zunächst möchte ich meinen Kollegen im Umweltausschuss danken. Ihrer Flexibilität ist es zu verdanken, dass wir jetzt einen Standpunkt des Parlaments zum Sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft annehmen können. Zu Recht ist kritisiert worden, dass die Behandlung des Programms angesichts seiner Bedeutung und seines Umfangs im Parlament zu schnell erfolgt ist. Der Grund hierfür liegt, wie Sie wissen, in einer Verzögerung durch die Kommission. Da wir dennoch unseren Beitrag für den Gipfel von Göteborg leisten wollten, der ja der erste Gipfel zu Umweltfragen sein wird, konnten wir eine eilige Behandlung ebenso wenig vermeiden wie die Abstimmung im Ausschuss in den späten Abendstunden. Für die Organisation der Abstimmung gilt dem Ausschussvorsitzenden, dem Ausschuss- und Fraktionssekretariat und den Mitarbeitern der Abgeordneten mein Dank. Auch der schwedischen Präsidentschaft möchte ich für die gute Zusammenarbeit danken, ebenso der Kommission. Während der Arbeit an diesem Bericht haben wir mit der Kommission gut zusammengearbeitet, wenn auch die Einschätzung des Programms nicht in jedem Fall übereinstimmend war.
Bei der Erörterung des Umweltaktionsprogramms konnten wir im Wesentlichen Einigkeit darüber erzielen, dass die Kommission die richtigen Schwerpunkte für das Programm gesetzt hat. Die kompliziertesten Umweltfragen sind die Klimaveränderung, der Verlust der Vielfalt in der Natur, die von Umweltproblemen ausgehende Bedrohung der Gesundheit, die Erhaltung der Naturressourcen und eine nachhaltige Abfallbewirtschaftung. Uneinigkeit herrschte in der Frage, wie die Probleme im Programm behandelt werden, die einer Lösung bedürfen. Die Kommission hätte sich ein ausführlicheres Programm gewünscht, während ich als Berichterstatterin für den Umweltausschuss eine Linie eingeschlagen habe, mit der für bestimmte Prioritätsbereiche - sofern möglich - konkrete quantitative und qualitative Ziele sowie für diese Ziele auch eindeutige Zeitpläne aufgestellt werden. Obgleich das Umweltaktionsprogramm für einen Zeitraum von zehn Jahren vorgesehen ist, habe ich auch über diesen Zeitrahmen hinausgehende Ziele vorgeschlagen. Beispielsweise setzt die Verhinderung der Klimaveränderung eine Zeitspanne von mehreren Jahrzehnten voraus. Es müssen ehrgeizige Zwischenziele aufgestellt werden, um die langfristige Erfüllung der Ziele gewährleisten zu können.
Als im März des vergangenen Jahres für die Kommission Hinweise zur Erstellung des Programms unterbreitet wurden, forderte auch der Rat der Umweltminister konkrete Ziele und Zeitpläne. Inwieweit die Umweltminister in einer Woche zu einem gemeinsamen Standpunkt kommen, bleibt abzuwarten. Wir wünschen viel Glück dabei. Für die Bürgerinnen und Bürger Europas wäre es wirklich ein deutliches Zeichen für den umweltpolitischen Willen der EU, wenn Parlament und Rat einen gemeinsamen zielorientierten Standpunkt in den Gipfel von Göteborg hineintragen. Meiner Ansicht nach ist es erforderlich, dass das Umweltprogramm der EU klare Ziele und Zeitpläne für die Erfüllung dieser Ziele enthält, da nur ein solches Programm und seine Umsetzung auch eindeutig bewertet werden können. Die nach Ablauf der Hälfte des Programms erfolgende Evaluierung muss auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Entwicklung erfolgen, um anschließend die notwendigen Korrekturen im Sinne der Zielerfüllung vornehmen zu können.
Zur Erfüllung der Umweltziele bedarf es der Zusammenarbeit. Umweltfragen müssen in alle Politiken und Beschlüsse der Gemeinschaft integriert werden. Wir verhindern keine Klimaveränderung oder verschaffen unseren Bürgerinnen und Bürgern keine gesunde Luft zum Atmen, wenn wir nicht die Emissionen aus Energieerzeugung, Verkehr und Industrie einschränken. Die entsprechenden Entscheidungen darüber, was die einzelnen Politikbereiche zu leisten haben und wie die Einbindung von Umweltbelangen in die Arbeitsweise ermöglicht werden soll, werden ungeachtet dessen innerhalb der verschiedenen Sektoren getroffen. Deshalb muss dort auch ein besseres Umweltwissen Eingang finden. Auch wirtschaftliche Entscheidungen müssen mit einer Umweltbewertung einhergehen. Kommission und Rat müssen ihre Arbeitsweisen ändern, damit Umweltfragen in alle Beschlüsse der Gemeinschaft einbezogen werden können. Die Kommission hat bereits einen interessanten Vorschlag zur Schaffung neuartiger thematischer Strategien für themenbezogene Programme zu den dringendsten Problemen unterbreitet. Das ist sehr begrüßenswert. Parlament und Rat müssen dennoch im Rahmen des üblichen Mitentscheidungsverfahrens in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.
Die Erweiterung ist sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance für die Umwelt Europas. Das Programm muss Instrumente aufzeigen, mit denen die Erweiterung zu einer großen Chance dafür wird, den Zustand unserer Umwelt zu verbessern. Wir müssen couragiert die Führung in der internationalen Umweltpolitik wie auch in der Handelspolitik und in der Politik zur Entwicklungszusammenarbeit übernehmen. Die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger muss sichergestellt werden. Dafür ist eine klare und öffentlichkeitswirksame Informationspolitik zu Umweltfragen notwendig.

Figueiredo
Herr Präsident! Als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft beglückwünsche ich die Abgeordnete Riitta Myller zu ihrer Arbeit und zu der Beachtung, die sie mehreren von uns angenommenen Anträgen gewidmet hat, obwohl man da sicher noch etwas weiter hätte gehen können. Ganz besonders möchte ich hervorheben, dass sie die Anträge aufgegriffen hat, die wir unterstützen, und zwar hinsichtlich der Notwendigkeit, die Gemeinsame Agrarpolitik ausgehend von dem Grundsatz neu zu formulieren, dass es darauf ankommt, die Entwicklung und Umsetzung von Strategien zur Einbindung von Umweltfragen in die entsprechenden sektoralen Politiken zu fördern und zu unterstützen, und gleichzeitig die Agrarproduktion, die der Lebensmittelsicherheit, dem Vorsorgeprinzip und der Selbstversorgung mit Lebensmitteln Rechnung trägt, durch die Förderung der regionalen Eigenheiten und naturnaher Anbauverfahren zu schützen.
Andererseits wächst bekanntlich der Stellenwert der erneuerbaren Rohstoffe in dem Maße, wie die Bemühungen zur Schaffung eines nachhaltigeren Wirtschaftssystems zunehmen, wobei den Wäldern und den Anbauflächen eine besondere Bedeutung zukommt. Um jedoch eine nachhaltige Entwicklung und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu ermöglichen, müssen bei den Modalitäten der internen Unterstützung besonders die Lage der Landwirte und der bäuerlichen Familienbetriebe sowie die Legitimität einer speziellen Beihilfe für Güter und Dienste von öffentlichem Interesse im Rahmen der multifunktionalen Landwirtschaft berücksichtigt werden. Und natürlich ist auch das unterschiedliche Entwicklungsniveau der Landwirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in den Beitrittskandidatenländern zu beachten.

González Álvarez
Herr Präsident, wir stimmen mit der Berichterstatterin und mit der Kommission in Bezug auf die vorrangigen Ziele dieses Programms überein, das sehr wichtig ist und die Umweltpolitik der Europäischen Union für die kommenden zehn Jahre bestimmen wird.
Diese vorrangigen Ziele stehen heute tagtäglich ganz obenan, und die Medien berichten ständig über sie: Klimaveränderung, Förderung und Erhaltung der Artenvielfalt, nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen sowie Schutz der Gesundheit und der natürlichen Umwelt. Dies sind die vorrangigen Ziele, und deshalb ist es unbedingt erforderlich, energischer als bisher Maßnahmen zu ergreifen. Vor allem ist die Anwendung der Rechtsvorschriften notwendig. Integration der Umweltbelange, wie die Berichterstatterin sagte, in die übrigen Politikbereiche: Landwirtschaft, Verkehr, Energie. Das ist noch nicht ausreichend erfolgt. Und nachhaltigere Herstellungs- und Verbrauchsmodelle. Meiner Meinung nach muss das Herstellungs- und Verbrauchsmodell verändert werden; andernfalls werden wir die sowohl von der Kommission als auch von der Berichterstatterin gesetzten Ziele nicht erreichen.
Das Interesse an diesem Programm ist offenkundig. Das wird dadurch bewiesen, dass wir stundenlang über mehr als 350 Änderungsanträge abgestimmt haben und dass selbst heute, obwohl viele der von den verschiedenen Verfassern von Stellungnahmen eingereichten Änderungsanträge aufgenommen wurden, dem Plenum fast 300 Änderungsanträge zur Annahme vorgelegt werden. Meiner Meinung nach gibt es aus der Sicht des Petitionsausschusses - und ich beziehe mich bereits auf die konkrete Erfahrung in diesem Ausschuss - zwei grundlegende Fragen, die von der Berichterstatterin berücksichtigt wurden. Die erste betrifft die Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Die Mitgliedstaaten wenden es nicht an, was dadurch bewiesen wird, dass die Kommission gegen mehrere Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen (zum Beispiel Verschmutzung durch Nitrate) gerichtlich vorgehen musste. Gegen Spanien liegen zur Zeit konkret Klagen wegen des Vorhandenseins von mehr als sieben illegalen Deponien vor. Die erste grundsätzliche Frage ist folglich die Einhaltung der Umweltgesetzgebung.
Die zweite ist die Förderung der Mitwirkung der Bürger. Im Petitionsausschuss stellen wir fest, dass 40 % der 1 100 bis 1 200 Petitionen, die jährlich bei diesem Ausschuss eingehen, den Schutz der natürlichen Umwelt betreffen. Dies beweist, dass nicht nur die Gruppen von Umweltschützern, sondern auch die normalen Bürgerplattformen sehr großes Interesse an der Erhaltung der Umwelt haben, in der sie leben, und sie sind es, die Anzeige erstatten. Sie machen sich die Mühe, das Gemeinschaftsrecht zu studieren, reichen hier Anzeigen ein und haben die Engelsgeduld, auf das Ergebnis von Prozessen zu warten, die manchmal zu lange dauern. Das ist ein weiteres Problem: Wenn eine Beschwerde oder eine Petition eingereicht wird, gibt es Verzögerungen bei den Antworten der Regierungen, und die Prozesse ziehen sich so sehr in die Länge, dass der Schaden manchmal bereits eingetreten und unumkehrbar ist, und in anderen Fällen verlieren die Bürger, die diese Unregelmäßigkeiten anzeigen, die Geduld.
Aus der Sicht des Petitionsausschusses sind die grundlegenden Punkte: Beteiligung der Bürger, Vereinfachung der Prozesse und vor allem Einhaltung des Gemeinschaftsrechts.
Im Umweltausschuss haben wir vor einigen Monaten eine Debatte darüber geführt, dass es in der Europäischen Union zwar eine hervorragende Umweltgesetzgebung gibt, diese aber nicht eingehalten wird. Wir müssen einen Weg finden, damit sie eingehalten wird. Wir schlagen hier einige Änderungsanträge vor, die auf die Bestrafung derjenigen gerichtet sind, die die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds nicht in Projekten zur Erhaltung der Umwelt einsetzen. Leider ist dies das Einzige, was die Regierungen verstehen.
Man muss auch weitere Mechanismen finden, um die Prozesse so zu beschleunigen, dass die Bürger nicht die Geduld verlieren.
Meiner Ansicht nach, Herr Präsident, ist dies ein außerordentliches Programm. Ich hoffe, dass morgen die Mehrheit der von der Berichterstatterin und von einigen Fraktionen eingereichten Änderungsanträge angenommen wird. Ziel muss es meiner Meinung nach sein, das Programm in den kommenden zehn Jahren entsprechend in die Tat umzusetzen.

Gutiérrez-Cortines
Herr Präsident, wir bedauern, dass wir zu wenig Zeit zur Verfügung hatten, so dass dieses Projekt nicht die von uns gewünschte demokratische und offene Diskussion auslösen konnte, die auch dazu beigetragen hätte, die im Parlament behandelten Fragen in der Bevölkerung bekannt zu machen und das Bewusstsein der Zivilgesellschaft diesbezüglich zu sensibilisieren.
Wir als Fraktion haben stets die Kommission unterstützt, weil wir glaubten, dass es sich um ein großes Projekt handelte. Es wurde kritisiert, dass es zu oberflächlich sei, aber meiner Meinung nach haben nicht alle verstanden, dass der Vorschlag der Kommission darin bestand, die konkreten Politiken in die thematischen Strategien zu übersetzen; weil nämlich die thematischen Strategien eine neue, stärker wissenschaftlich ausgerichtete Arbeitsweise darstellen, bei der alles näher zu untersuchen sein wird: die technischen Niveaus und die technischen Lösungen, die Durchführbarkeit der Projekte, die Situation der Länder und die Angemessenheit der Rechtsvorschriften.
Folglich haben wir in hohem Maße das Projekt in seiner Konfiguration unterstützt, so wie es die Kommission erarbeitet hat. Wir haben verstanden, dass unser Spielraum bei der Einreichung von Änderungsanträgen reduziert und eng sein musste, um das System des Projekts nicht völlig zu ändern. Wir wollten tatsächlich, dass dieser so ausgewogene akademische Charakter des Kommissionsvorhabens respektiert würde. Und außerdem glauben wir fest daran, dass eine der besten europäischen Politiken in der Geschichte Europas die Umweltpolitik ist: Sie verfügt über phantastische Teams von Beamten und gleichzeitig von Experten, die sie beraten, und wir hielten es nicht für angebracht, ein weiteres paralleles Projekt zu entwickeln.
Aber da die Situation aufgrund der zahlreichen Änderungsanträge eine neue Wendung genommen hat, haben wir einige Prioritäten eingeführt, um das Projekt zu ergänzen, nicht um es zu korrigieren, weil es bereits viele angenommene Richtlinien gibt und es uns nicht angebracht erschien, rückwärts zu schauen. Wir haben also Initiativen eingebracht, zum Beispiel zur urbanen Umwelt, zur Landschaft, zu einer nachhaltigen Kultur, zur Tierernährung und zur Kontrolle der Nahrungsmittelkette, einem Thema, das wir noch viel stärker betont hätten, wenn das Dokument zum entsprechenden Zeitpunkt erarbeitet worden wäre. Unser Ziel war also eine Stärkung und Erweiterung des Dokuments, um damit nachzuweisen, dass die Fraktion sehr an dieser Politik interessiert ist.
Allerdings muss ich sagen, dass einige Änderungsanträge eingereicht wurden, die uns, sollten sie angenommen werden, zur Ablehnung des Gesamtprojekts zwingen würden. Denn wir können nicht zulassen, dass in einem Projekt dieser Art beispielsweise von der undifferenzierten zivilrechtlichen Haftung aller Personen gesprochen wird, die Unternehmen haben oder Initiativen einbringen. Änderungsantrag 68 zum Beispiel würde bei direkter Anwendung jeden Gebirgsbauern, der Vieh hat, das Umweltschäden verursachen kann, zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung zwingen. Das erscheint uns als unsinnig. Einige Änderungsanträge sind übermäßig streng und werden auf den Bürger zurückfallen. Das Gleiche muss man von einer undifferenzierten Steuer auf Mineralöle oder auf Energie sagen, die gerade die schwächsten Bevölkerungsschichten bestrafen kann, die zwei Stunden für den Arbeitsweg benötigen, weil sie in den Randgebieten der Städte wohnen.
Zusammenfassend sei gesagt, dass wir an das Projekt geglaubt haben und dass wir es unterstützen. Wir unterstützen die Kommission. Wir unterstützen die Idee in ihrer Gesamtheit und den größten Teil der einzelnen Ideen. Aber wir glauben, dass dies kein Weihnachtsbaum ist, wie ein Abgeordneter sagt, an den man alles anhängen kann. Und es ist auch kein Projekt für Göteborg, es ist ein Projekt für Johannesburg, das wir voller Stolz im Jahre 2002 präsentieren wollen, um die Kommission und die europäische Politik zu unterstützen.

Sacconi
Herr Präsident, es ist sehr bedeutsam, dass ein wesentlicher Teil der heutigen Tagesordnung unseres Hohen Hauses einer Aussprache über die Zukunft der Europäischen Union gewidmet ist, die auf drei Berichten - Hulthén, Blokland und Myller - beruht, in denen drei sich ergänzende Aspekte ein und derselben Strategie behandelt werden: mit dem Bericht Hulthén wird versucht, ein genauer bestimmtes Szenario für die nachhaltige Entwicklung zu umreißen, mit dem Bericht Blokland sollen die Zusammenhänge zwischen der Wirtschaftspolitik und den Umweltfragen gründlicher untersucht werden, und in dem Bericht Myller schließlich geht es um die Herausarbeitung einer Reihe umweltpolitischer Ziele sowie um die Festlegung kohärenter und wirksamer Instrumente zur Verwirklichung dieser Ziele.
Die morgige Abstimmung über das sechste Umweltaktionsprogramm ist nur eine, doch deshalb nicht minder wichtige Etappe dieses bedeutenden Vorhabens, das wir auf den Weg gebracht haben: Das Bestreben des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, das Programm zu stärken und ihm einen verbindlicheren Charakter zu verleihen, zeugt vielmehr eindeutig von unserer Entschlossenheit, auch angesichts der spärlichen Ergebnisse des fünften Umweltaktionsprogramms konkrete Schritte zum Schutz und zur Verbesserung unserer Umweltbedingungen zu unternehmen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich selbstverständlich unserer Berichterstatterin danken und kurz auf zwei Punkte eingehen, die ich als besonders wichtig erachte: Der erste betrifft die Notwendigkeit einer stärkeren Einbeziehung der lokalen Behörden in das Aktionsprogramm. Wenn es nämlich darauf ankommt, Ziele auf europäischer Ebene festzulegen, dürfen wir nicht vergessen, dass es nur mit einer konstanten und engagierten Aktion vor Ort möglich sein wird, Gewohnheiten und Verhaltensweisen wirklich von Grund auf zu ändern und auf diese Weise auf allen Ebenen unserer lokalen Institutionen eine neue Kultur der umweltverträglichen Planung zu entwickeln. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, Ihr Augenmerk auf die bereits im Umweltausschuss angenommenen Änderungsanträge Nr. 52 und 53 zu lenken.
Es muss uns gelingen, sämtliche in dem Programm vorgesehenen Instrumente - die legislativen, steuerlichen, finanziellen, wissenschaftlichen, kulturellen und Informationsinstrumente - wirklich nutzbar zu machen. Hierfür - und damit komme ich zum zweiten Punkt - ist es von grundlegender Bedeutung, die umweltpolitische Ausbildung aller vor Ort tätigen Akteure zu fördern. Und damit meine ich nicht nur die Verwaltungsangestellten, sondern auch die Wirtschafts- und Sozialakteure sowie die einfachen Bürger, deren Einbeziehung in dieses kollektive Bemühen uns gelingen muss, um wirklich einen Qualitätssprung im Schutz unserer Umwelt zu vollziehen und somit einen stärkeren Druck im Sinne der weltweiten Verwirklichung ehrgeiziger Ziele auszuüben.

Maaten
Herr Präsident, ich erinnere mich an ein Gespräch, das wir in einem sehr frühen Stadium, noch bevor das Aktionsprogramm vorlag, mit der Kommissarin geführt und in dem wir vorgeschlagen haben, das sechste Umweltaktionsprogramm kurz zu halten. Es sollte eine Art Abhandlung sein und ganz konkrete Prioritäten und Ziele aufzeigen. Die Kommissarin war, soweit mir erinnerlich ist, seinerzeit damit auch einverstanden. Im Namen der Liberalen Fraktion muss ich jedoch leider feststellen, dass uns das, was uns letztlich vorgelegt worden ist, enttäuscht hat.
Das Dokument enthält zwar eine exzellente Analyse, ist aber viel zu umfangreich. Außerdem werden darin keine präzisen Schwerpunkte gesetzt, und im Grunde genommen wird auch keine klare politische Richtung vorgegeben, abgesehen von der Absicht, die Umwelt sauberer zu machen. Aber darüber hinaus enthält es nicht viel Neues.
Das ist übrigens kein persönlicher Vorwurf an die Kommissarin: Mit ihren Leistungen sind wir überaus zufrieden. Gleichwohl hat es die Kommission für opportun erachtet, hier etwas hervorzubringen, was wir eigentlich nicht haben wollten. Danach war der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik am Zuge. Die Arbeit, die die Berichterstatterin mit der Neufassung - so kann man es wohl bezeichnen - des Dokuments geleistet hat, schätzen wir hoch ein. Aber letztlich entspricht auch das Ergebnis der Tätigkeit des Umweltausschusses nicht unseren Erwartungen. Das Ganze ähnelt immer mehr einem Weihnachtsbaum: Jeder ruft etwas und unterbreitet Vorschläge, und schließlich hat man eine Art Wunschliste. Wenn jemand vorgeschlagen hätte, auch gleich auf dem Mond sauber zu machen, hätte die Kommission, so mein Eindruck, auch dieses Vorhaben umgesetzt. So kommen wir selbstverständlich nicht weiter. Wir geben eine Unmenge wohlklingender Worte von uns und lassen glauben, wir täten Gutes, aber eigentlich ist dem gar nicht so.
Die Frage lautet vielleicht auch, ob ein Zehnjahresprogramm heutzutage wirklich das ist, was wir brauchen. Eine Menge Geschwafel, was übrigens sehr gut in die politische Kultur meines Landes, der Niederlande, passt: Auch wir reden ohne Ende über die verschiedensten Dinge - das berühmte Poldermodell -, aber dann dauert es eine Ewigkeit, bis wirklich etwas passiert. Möglicherweise benötigen wir einen ganz anderen Ansatz insofern, als wir beispielsweise neben dem üblichen Gesetzgebungsprogramm, mit dem die Kommission intensiv befasst ist, kurzfristig ganz präzise sachgebietsorientierte Programme beschließen.
Aber lassen Sie mich auch etwas Konstruktives sagen und aufzeigen, was unserer Meinung nach herausgestellt werden sollte: Auf jeden Fall die Änderung des Klimas, Energie, Abfall und Artenvielfalt. Auf diese Punkte hätten wir den Schwerpunkt legen müssen, anstatt ein Dokument zu erarbeiten, in dem für alle Bereiche thematisiert wird, wie wunderbar die Welt aussehen könnte.
Wir bekommen Probleme, wenn zahlreiche Änderungsanträge vorliegen, weil dann zu sehr auf Details eingegangen wird. Wir haben im Prinzip nichts gegen die vorgeschlagenen Änderungen der Rechtsvorschriften, halten es aber nicht für erforderlich, diese jetzt in das Aktionsprogramm aufzunehmen und die Dinge von Brüssel und Straßburg aus zu regeln. Weitaus besser wäre es, dies auf nationaler und eventuell sogar auf regionaler oder lokaler Ebene zu erledigen.
Herr Präsident, Klarheit und Details sind unserer Meinung nach bestimmt nicht ein und dasselbe. Wir werden deshalb auch gegen zahlreiche Änderungsanträge stimmen, mit denen wir im Prinzip zwar so gut wie einverstanden sind, von denen wir aber meinen, als Europäisches Parlament müssten wir diese Punkte auf jeden Fall nicht zum jetzigen Zeitpunkt beschließen. Daher erhält dieser Prozess von unserer Seite nur zögernd Unterstützung.
Abschließend möchte ich noch Folgendes vorschlagen: Wenn noch einmal ein solches Dokument verfasst wird, sollten die Beamten der Kommission anstelle von Computern wieder Schreibmaschinen benutzen. Dadurch fiele es leichter, einen Text kurz zu halten, denn dann würden nicht ständig Aussagen in bestehenden Dokumenten in das neue Dossier übernommen werden.

Der Präsident
Richtig ist auch, dass kurze Dokumente Papier sparen und damit Bäume retten. Ich kann mich Ihnen daher nur anschließen, verehrter Kollege.

Schörling
Herr Präsident! Das sechste Umweltaktionsprogramm ist das vielleicht wichtigste Strategiepapier, zu dem wir in dieser Amtszeit Stellung nehmen müssen, denn es wird für einen langen Zeitraum wegbestimmend für die Umweltgesetzgebung und die Umweltpolitik der EU sein und stellt außerdem eine wichtige Säule der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung dar.
Ich möchte Frau Riitta Myller ein großes Lob erteilen für ihre ausgezeichnete Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern. Bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt hat sie uns einbezogen und uns unsere Vorschläge präsentieren lassen, die sie dann berücksichtigt hat. Wir haben meines Erachtens ehrgeizigere Zielvorgaben als das Dokument der Kommission formuliert, vor allem was Umfang, Ziele und Zeitrahmen des Programms betrifft.
Die Kommission und Frau Kommissarin Wallström haben von verschiedener Seite, u. a. auch vom Rat und vom Parlament, viel Kritik für ihren zahmen und zu wenig ehrgeizigen Vorschlag erhalten. Dennoch möchte ich Frau Margot Wallström dafür danken, dass wir überhaupt ein sechstes Umweltaktionsprogramm haben. Uns ist vielleicht schon wieder entfallen, dass die Kommission anfangs gar kein sechstes Umweltaktionsprogramm wollte. Erst beim Hearing im Umweltausschuss, im Zusammenhang mit der Kandidatur von Frau Wallström für den Posten des Umweltkommissars, wurde dann eine entsprechende Zusage gemacht. Ich bin überzeugt davon, dass zur Einhaltung dieses Versprechens nicht nur politischer Mut, sondern auch eine Menge Beharrlichkeit und Kraft vonnöten war, was wir nicht vergessen sollten.
Es gibt eine Reihe wichtiger Punkte, auf die ich aber aus zeitlichen Gründen wahrscheinlich nicht eingehen kann. Dennoch möchte ich erwähnen, dass der Ausschuss eine sehr gute Arbeit geleistet hat, indem er festlegte, dass die spezifischen Strategien, Ziele, Methoden und Zeitpläne als Rahmenrichtlinie geregelt werden, so dass die Angelegenheit demokratisch im Parlament und im Rat behandelt werden kann und wir am Entscheidungsprozess teilnehmen und ihn beeinflussen können.
Die Einfügung von Formulierungen zur öffentlichen Auftragsvergabe und biologischen Artenvielfalt sowie zum Vorsorge- und Substitutionsprinzip im Zusammenhang mit der Chemikalienstrategie halte ich für positiv.

Patakis
Herr Präsident! Nach dem Scheitern des fünften Umweltaktionsprogramms und dem Bankrott von Begriffen wie Wiederverwertung, Abfallverringerung und Begrenzung der Treibhausgase im Bewusstsein der Bürger sowie hochgelobter internationaler Gremien als Umweltschutzorganisationen überlässt es die Europäische Union mit dem sechsten Aktionsprogramm einseitig und unverhohlen nunmehr dem Privatsektor, die Umweltkrise mit - und das ist der Höhepunkt - moralisch und umweltpolitisch abwegigen Praktiken und Instrumenten wie dem Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase zu bewältigen.
Zwei der fünf strategischen Handlungsschwerpunkte betreffen erstens das Erschließen neuer Formen einer engeren Zusammenarbeit mit dem Markt über Unternehmen und Verbraucher sowie zweitens die Behandlung der Menschen als Privatpersonen. So einfach, brutal und zynisch wird das akute Umweltproblem durch die Europäische Union thematisiert, die, abgesehen von anderen Katastrophen, mit der Bombardierung Jugoslawiens und den Bomben mit abgereichertem Uran zur beispiellosen Zerstörung wertvoller Naturressourcen beigetragen hat.
Und noch ein Umstand ist bezeichnend. In der Thessalischen Ebene in Griechenland herrscht Wassermangel mit der Folge, dass etwa eine Million Menschen Durst leiden und die Ebene verödet und zu einer Wüste ähnlich der Sahara wird. Mit der Umleitung des Oberlaufs des Acheloos, ein wichtiges Umweltprojekt, das auch der Wasserversorgung, Energieerzeugung sowie zum Teil der Bewässerung dient, geht es nicht voran, da solche Vorhaben nicht aus den EU-Förderrahmen, den berüchtigten Paketen, finanziert werden. Sollte die Europäische Union, der die Umwelt angeblich so am Herzen liegt, ihre Haltung gegenüber solchen Projekten nicht überprüfen und sie doch finanzieren?

Blokland
Herr Präsident, bei der Evaluierung des fünften Umweltaktionsprogramms vor fast zwei Jahren wurden konkrete und kritische Feststellungen hinsichtlich der verschiedenen Umweltbelange getroffen. Durch eine Zunahme von Aktivitäten in den Bereichen Verkehr, Energie und Landwirtschaft steigt trotz aller neuen Umweltgesetze der Druck auf die Umwelt. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass viele Mitgliedstaaten die einschlägigen Rechtsvorschriften nicht umsetzen. Bei der Evaluierung wurde abschließend festgestellt, dass die Ziele des fünften Umweltaktionsprogramms nicht erreicht worden sind.
Der Implementierung und Einhaltung der geltenden EU-Gesetze, einschließlich der notwendigen Kontrollen und Inspektionen, gebührt absolute Priorität. Gleichzeitig muss der übrige Teil des derzeitigen Umweltaktionsprogramms umgesetzt werden. Angesichts der Erweiterung bedarf es äußerster Anstrengungen, damit dies auch in den Beitrittsländern so bald als möglich geschieht. Die Lösung von Umweltproblemen in diesen Ländern steht an oberster Stelle. Außerdem kann dabei sehr viel für die Umwelt gewonnen werden.
Zum Abschluss, Herr Präsident - und dies ist nicht als Vorwurf an Frau Kommissarin Wallström und die Berichterstatterin Frau Myller gemeint - noch Folgendes: Der nunmehr vorliegende Vorschlag mit den zahlreichen Änderungen birgt die Gefahr in sich, nicht mehr stärker als ein Papiertiger zu sein. Viele der Ziele kann ich unterstützen, aber diese sind nur dann zu erreichen, wenn die Zielsetzungen des fünften Umweltaktionsprogramms erfüllt wurden. Insofern ist es nicht dramatisch, wenn das sechste Umweltaktionsprogramm erst zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen wird. In der Zwischenzeit kann intensiv an der Umsetzung der derzeitigen Rechtsvorschriften des fünften Umweltaktionsprogramms gearbeitet werden und bleibt dem Rat Zeit, die Unmenge von Änderungsanträgen des Parlaments zu prüfen.

Flemming
Herr Präsident, die Begutachtung eines weitreichenden und nicht immer konkret formulierten Zehnjahresprogramms der EU-Umweltpolitik ist an sich schon schwierig. Das, was die Berichterstatterin daraus gemacht hat, macht die Sache noch schwieriger. Ich finde, das, was die Kommission uns vorgelegt hat, war eine sehr gute Ausgangsbasis. Ich bedaure eigentlich die Beamten der Kommission, die einen sehr guten Bericht vorgelegt haben, dass ihre gute Arbeit derartig verändert wurde. Ich kann der Frau Berichterstatterin keine Glückwünsche überreichen.
In der Diskussion zur Evaluierung des Fünften Umweltaktionsprogramms im Hinblick auf das sechste, wurden in den Grundzügen immer wieder drei wesentliche Anliegen formuliert, die ich jetzt auch dankenswerterweise wiederfinde: einmal eine schlanke EU-Gesetzgebung, ein freiwilliger Ansatz in der Umsetzung - soweit wie möglich - und eine stärkere Einbeziehung der Konsumenten, deren Verhalten wir ja beeinflussen wollen. Denn im Vordergrund der aktuellen Umweltpolitik steht ja heute nicht mehr das Was. Darüber sind wir uns ja einig - auch die Industrie -, sondern der Weg zum Ziel, der ist umstritten!
Aus meiner Sicht ist der EU-Weg oft doppelgleisig, widersprüchlich, schwer umsetzbar und mit Bürokratie und Kosten verbunden, die über den ökologischen Zweck hinausgehen. Solche legistischen Fehler multiplizieren sich ja dann in der Umsetzung fünfzehnmal. Wenn wir - was ich sehr hoffe - sehr bald eine Erweiterung haben, dann werden es doppelt so viele sein, denn letztlich beißen die Hunde bei all diesen Fehlern immer den Letzten in der Kette. Das ist gar nicht die Industrie, das sind die Konsumenten.
Sinn macht die im Umweltaktionsprogramm angesprochene und von der Frau Kommissarin Wallström zu Recht immer wieder eingeforderte Umsetzung des derzeitigen EU-Besitzstandes, und das ist auch im Sinne der von uns immer wieder geforderten schlanken Gesetzgebung.
Es fehlt mir sehr vieles in diesem Umweltprogramm. Wir hätten es sicher noch hineingebracht. Nur das, was die Frau Berichterstatterin daraus gemacht hat, macht die Sache nicht besser. Es tut mir leid für die Beamten der Kommission!

Lange
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich habe, als ich den Vorschlag der Kommission gelesen habe, am Anfang gesagt: Toll! Das war, als ich die Mitteilung gelesen habe. Dann habe ich mir die Artikel angesehen und festgestellt, da ist irgendetwas passiert zwischen Mitteilung und Artikel. Da fehlt immer etwas. Wenn man sich das genau anschaut, kann man das auch genau nachvollziehen. In der Mitteilung sind die strategischen Ziele - verknüpft mit den Maßnahmen - ganz gut dargestellt. Bei den Artikeln gibt es nur vage Andeutungen. Manchmal ist auch etwas ganz verlorengegangen, zum Beispiel beim Lärm, was meiner Meinung nach für die Gesundheit der Menschen ein zentraler Umweltfaktor ist.
In der Mitteilung wird die Belastung dargestellt, werden die Maßnahmen aufgelistet. Dann kommt man zu den Artikeln; in Artikel 2 findet man noch das Ziel, dass die Lärmbelastung, insbesondere die Dauerbelastung, reduziert werden soll. Dann, wenn es bei den Maßnahmen in Artikel 6 um die Gesundheit geht, blättert man und blättert man, Frau Kommissarin! Zum Lärm finde ich keine einzige konkrete Maßnahme.
Insofern finde ich es richtig, dass wir das, was Sie sehr richtig und gut am Anfang in der Mitteilung aufgelistet haben, jetzt in die Artikel und damit in die Verbindlichkeit von Kommission, von Parlament und von Rat zurückholen. Da lässt sich noch die eine oder andere Liste von Beispielen heranziehen. Wir brauchen, wenn wir mit einem solchen Instrument losgehen, auch einen Grad an strategischer Ausrichtung. Zum Wasserbereich zum Beispiel steht drin: "Einstellung der Ableitung gefährlicher Stoffe ". Ich glaube, es gibt in der Europäischen Union keinen einzigen Menschen, der sagt, er will mehr gefährliche Stoffe ins Wasser ablassen. Aber die Fragen, wann passiert da was und was sind gefährliche Stoffe, die müssen doch ein bisschen näher definiert werden! Das fehlt völlig.
Im nächsten Spiegelstrich steht: "Änderung der Badegewässerrichtlinie ". Was heißt das: ändern? Heißt das, die Standards hoch setzen? Heißt das die gleichen Standards wie in der Trinkwasserrichtlinie, oder heißt das Schutz der Gesundheit der Menschen? Also, hier brauchen wir mehr Klarheit. Und jetzt an die EVP gerichtet: Ich gebe zu, wir haben hier einige Anträge, über deren Inhalt man reden kann. Das müssen wir auch, aber das müssen wir in der zweiten Lesung, weil dann nachgefeilt wird. Ich möchte nachdrücklich darum bitten, uns in der ersten Lesung ein Verhandlungsmandat auf den Weg zu geben und den Bericht zu unterstützen.

De Roo
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Myller, für ihren wirklich inhaltsreichen Bericht danken. Seit 1972 sind uns die Umweltaktionsprogramme - das erste, zweite, dritte, vierte und fünfte - bekannt. Vor einigen Jahren meinten hochgestellte Beamte der GD Umwelt, sie hätten eigentlich genug getan und es bestünde keinerlei Bedarf an einem sechsten Umweltaktionsprogramm. Wenn die Mitgliedstaaten die Beschlüsse erst einmal umsetzten, würde es mit der Umwelt in jeder Beziehung schon vorangehen. Dagegen haben wir als Fraktion der Grünen energisch protestiert und Frau Wallström im Vorfeld ihrer Berufung als Kommissionsmitglied aufgefordert, uns dennoch ein sechstes Umweltaktionsprogramm vorzulegen. Das hat sie getan. Sie hat ihr Versprechen gehalten.
Allerdings müssen wir darauf hinweisen, dass der legislative Teil, wie bereits Herr Lange ausgeführt hat, recht dürftig ausgefallen ist. Die ausführliche Begründung war weitaus besser. Darum wollten wir als Mehrheit im Parlament diese Begründung in den Gesetzestext aufnehmen. Deshalb auch die zahlreichen Änderungsanträge.
Mittlerweile liegt uns auch das Prodi-Papier für den EU-Gipfel in Göteborg vor. Es sollte erwähnt werden, dass dieses Dokument eine Reihe attraktiver, noch weiter gehender Vorschläge enthält. Dazu gehören die Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2010 und der Einsatz von 7 % Biobrennstoffen für PKW und Kraftfahrzeuge bis zum gleichen Jahr. Diese Änderungsanträge haben wir als Fraktion der Grünen eingereicht. Wir hoffen auf Unterstützung durch die Sozialisten und Liberalen, damit diese Vorstellungen in den Gesetzestext einfließen. Dann unterstützt das Parlament auch ein ehrgeiziges Programm für die kommenden zehn Jahre.
Nach Meinung der Liberalen sollten Klima, Abfall und Artenvielfalt darin aufgenommen werden. Ohne das sechste Umweltprogramm würde die Frage der Artenvielfalt völlig in Vergessenheit geraten und hätte in der derzeitigen Politik keine Priorität zugewiesen bekommen. Daher begrüße ich diesen neuen Ansatz.

Bernié
Herr Präsident, kurz vor dem Gipfel von Göteborg mussten Umwelt und Wirtschaftswachstum in Einklang gebracht werden, d. h. es galt Umweltschäden zu bekämpfen und dabei gleichzeitig den Unternehmen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Das sechste Aktionsprogramm versucht dies mit mehr oder weniger großem Erfolg. Es schlägt die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zur wirksamen Bekämpfung des Treibhauseffekts vor und macht deutlich, dass das kulturelle und natürliche Erbe eines besseren Schutzes bedarf. Dies hat auch meine Kollegin de Veyrac in ihren Bericht unterstrichen; in diesem Punkt sind wir uns einig.
Anderen Punkten gegenüber haben wir jedoch Bedenken: Das sechste Aktionsprogramm startet, ohne dass die Ergebnisse des vorhergehenden fünften Programms wirklich eingeschätzt wurden; das ist ganz und gar nicht normal. Eine Programmplanung über zehn Jahre erscheint uns viel zu lang; in der Mitteilung der Kommission, immerhin ein Dokument mit einem Umfang von 90 Seiten, wiegt denn auch die Theorie schwerer als die Praxis. Was die Transparenz der Entscheidungen und den Zugang zu den Dokumenten betrifft, hoffe ich doch, dass dies auch realisiert wird, wie im Bericht Korhola empfohlen. Die Ziele eines verstärkten Schutzes der Artenvielfalt durch das Netz Natura 2000 schließlich sind bedenklich.
Nahezu alle Mitgliedstaaten haben aufgrund der mangelnden Klarheit der Rechtstexte und ihrer restriktiven Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Artikel 225 Absatz 1 des Vertrags von Nizza sieht die Möglichkeit vor, gerichtliche Kammern zu schaffen, die im ersten Rechtszug über bestimmte Kategorien von Klagen in besonderen Sachgebieten entscheiden. In Anbetracht der Lage ist es sehr wahrscheinlich, dass die ersten dieser Kammern im Bereich Umwelt eingesetzt werden. Kann damit ein besserer Schutz der Umwelt erreicht werden? Gestatten Sie, dass ich das bezweifle und ein sechstes Programm fordere, das vernünftig und realistisch ist und menschengerecht umgesetzt wird.

Bowe
Herr Präsident, dies ist eines der wichtigsten Dokumente, die wir zur Umweltproblematik in diesem Parlament erörtern werden. Aufgrund seines erweiterten Rechtsstatus wird es einen größeren Einfluss haben als all die anderen Umweltaktionspläne, die in den letzten zehn Jahren vom Parlament verabschiedet wurden. Deshalb macht es mir Sorge, dass das Parlament so schnell darüber entschieden hat, was zumindest teilweise auf die ehrgeizige Präsidentschaft zurückzuführen ist, die aber auch nur vorübergehend amtiert. Frau Myller ist in keiner Weise zu kritisieren, da sie sich schon sehr früh dafür eingesetzt hat, die wesentlichen Punkte dieser Debatte zu erörtern. Dies hat jedoch einige ihrer Kollegen nicht davon abgehalten, in letzter Minute eine lange Wunschliste mit weit in die Zukunft gerichteten Forderungen vorzulegen.
Doch wir sollten die Hoffnung nicht aufgeben. Dank der Änderungsanträge bilden die Vorschläge immer noch den Kern des Dokuments. Die Kommission kann es noch in zweiter Lesung retten. Die Berichterstatterin wird bei der zweiten Lesung Gelegenheit haben, einen Grundstock an vernünftigen Änderungsanträgen vorzulegen, die von einer Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses unterstützt werden. Wie viele andere werde auch ich morgen für diesen Bericht und die Vielzahl der Änderungsanträge stimmen, denn ich weiß, dass wir mit der zweiten Lesung einen wichtigen Schritt in dem langwierigen Prozess der Ausarbeitung einer Umweltpolitik für die Europäische Union unternehmen, die alle Präsidentschaften und alle Minister, die dieses Parlament zu Gesicht bekommen wird, und vermutlich die meisten der Abgeordneten in diesem Haus überleben wird. Eingedenk dessen müssen wir uns alle darüber im Klaren sein, wie gering unsere Rolle in diesem übergeordneten Gesamtprozess ist.

Corbey
Herr Präsident, das Umweltaktionsprogramm hat das Parlament in rege Betriebsamkeit versetzt. Es hat widersprüchliche Reaktionen ausgelöst: Enttäuschung und Zufriedenheit. Ich selbst gehöre zu jenen, die eigentlich recht zufrieden sind: Die Themen wurden durchaus überlegt gewählt, und ich freue mich, dass der Schwerpunkt auf Klima, Gesundheit, Artenvielfalt und Abfall gelegt wurde. Aber meiner Meinung nach könnte es noch weitaus konkreter sein, mehr auf den Punkt gebracht und etwas präziser.
Rita Myller hat als Berichterstatterin einen wirklich aussagekräftigen Bericht vorgelegt, den ich voll und ganz unterstütze. Das sechste Umweltaktionsprogramm muss der Grundpfeiler der europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung werden. Auch das unterstütze ich vorbehaltlos.
Zwei Dinge sind für mich sehr wichtig. Erstens: die Einhaltung der Rechtsvorschriften. Erfreulicherweise hat die Kommissarin so viel Nachdruck auf eine konsequente Einhaltung gelegt. In der vorausgegangenen Debatte hat sie das nochmals bekräftigt. Meiner Meinung nach könnte das Parlament diesbezüglich eine weitaus aktivere Rolle spielen. Einem der Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zufolge sollte das Parlament halbjährlich über den Sachstand, die Einhaltung durch die Mitgliedstaaten, das Engagement der Kommission und möglichst auch über die Wirksamkeit der Regelungen informiert werden. Eine solche Übersicht kann für die nationalen Parlamente von großer Hilfe sein: Sie sind die Ersten, die die Regierungen auf die Nichteinhaltung der europäischen Verpflichtungen hinweisen. Auf diese Weise können verschiedene Beteiligte zusammenarbeiten, um dem sechsten Umweltaktionsprogramm zum Erfolg zu verhelfen. Frau Kommissarin, ich wüsste gern, wie Sie zur Möglichkeit dieser Halbjahresberichterstattung stehen.
Mein zweiter Punkt betrifft die internationale Zusammenarbeit. Nachhaltige Entwicklung darf nicht auf Europa beschränkt bleiben. Deshalb plädiert der Umweltausschuss für den Schutz von hotspots, d. h. bestimmter Gebiete in den tropischen Zonen, in denen 60 % der auf der Erde vorhandenen Arten vorkommen. Internationale Übereinkommen sind wichtig, aber leider verfügt das Parlament diesbezüglich nicht über ausreichende Befugnisse und werden Verhandlungen auf internationaler Ebene nicht öffentlich geführt. In einem der Änderungsanträge wird die Kommission aufgefordert, das Parlament vor und nach internationalen Konferenzen zu konsultieren. Das geschieht zwar, aber gilt dies beispielsweise auch für Konferenzen der internationalen Luftfahrtorganisationen? Das wäre meiner Meinung nach sehr zu begrüßen.
Wie andere Kolleginnen und Kollegen äußere auch ich die Hoffnung, dieser Bericht möge bei der morgigen Abstimmung sehr breite Unterstützung finden.

Myller
Herr Präsident, ich möchte den Kollegen danken, die sich an der Debatte beteiligt haben. Etwas enttäuscht haben mich die Stellungnahmen der EVP-Fraktion. Die im Bericht genannten programmatischen Ziele stammen größtenteils aus der Mitteilung der Kommission, aber sie stimmen in vielen Punkten mit den Zielen überein, die Herr Prodi in seiner Rede zur nachhaltigen Entwicklung in der letzten Sitzung in Straßburg angesprochen hatte. Ich danke allen Schattenberichterstattern. Ich bin davon überzeugt, das die Arbeit in ernster Absicht geleistet wurde. Auch für die vorgebrachten Anmerkungen bedanke ich mich; ich selbst hatte mich ja zumindest bemüht, bereits in einer frühen Phase mit Gesprächen zu beginnen und während der Arbeit Kontakte zu verschiedenen Seiten zu halten. Ich hoffe, dass mir das gelungen ist. Ebenso hoffe ich, dass die EVP diesen Bericht unterstützen könnte, da ich bei der Behandlung im Ausschuss ihre Vorschläge weitgehend berücksichtigt habe. Vielleicht ist dieser endgültige Vorschlag der ersten Lesung auch deshalb zu einem Wunschbriefkasten geworden, aber Bernd Lange und David Bowe haben sehr richtig zum Ausdruck gebracht, wie wir dieses programmatische Dokument voranbringen können. Noch einmal vielen Dank!

Wallström
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Ich möchte Ihnen für Ihre Wortmeldungen und natürlich vor allem der Berichterstatterin Frau Myller, die den Bericht in ausgesprochen kurzer Zeit erarbeitet hat, für ihre ausgezeichnete Arbeit danken.
Nach meiner Entscheidung, mich in der Anhörung für ein sechstes Umweltaktionsprogramm auszusprechen, bestanden faktisch zwei Möglichkeiten: ich hatte die Wahl, mich zum einen dafür kritisieren zu lassen, zu ehrgeizig und demnach unrealistisch, zum anderen zu genau und nicht visionär genug zu sein. Ich habe in zahlreichen schlaflosen Nächten darüber nachgedacht, ob es richtig war zu sagen "Ja, wir sollten ein sechstes Umweltaktionsprogramm machen. ", da es harter Kritik ausgesetzt war.
Andererseits habe ich das erwartet, denn es gab eine Gesamtbewertung des fünften Programms. Was haben wir daraus gelernt? Wir haben erkannt, dass die Programmdurchführung nicht gut genug war. Uns steht eine solide Grundlage von 200 Rechtsakten zur Umwelt zu Verfügung. Wir haben bereits ehrgeizige Zielsetzungen und Fristen in Programmen festgelegt, doch nicht alle wurden eingehalten. Es fehlt in einigen Institutionen und in den Mitgliedstaaten an dem tatsächlichen Willen, die notwendigen Umweltmaßnahmen auch durchzuführen. Das haben wir daraus gelernt.
Mein Ziel war ein kurzes Programm: es hätte kürzer sein müssen, aber was denken Sie, wäre dann passiert? Wir und das Parlament und der Rat hätten ein Reihe von Details und sogar noch mehr Inhalte in das Umweltprogramm aufgenommen. Dieses Risiko besteht immer, wenn man sich kurz fassen will. Einer meiner Mitarbeiter sagte, dass es nicht möglich sei, alle wichtigen Bereiche zu berücksichtigen und das Programm gleichzeitig kürzer zu gestalten. Man läuft Gefahr, eine Wunschliste zu erstellen, und das wollte ich vermeiden. Ich wollte ein Aktionsprogramm machen. Ich wollte zeigen, was wir benötigen, um alle Interessengruppen der Gesellschaft auf breiter Basis zu mobilisieren, und auf die Maßnahmen hinweisen, die für eine Verwirklichung der im Programm festgelegten Ziele notwendig sind, um unter Beweis zu stellen, dass derartige Maßnahmen in den kommenden zehn Jahren erforderlich sind.
Selbstverständlich habe ich nichts gegen Zielsetzungen, Zeitpläne oder Fristen. Sie sind notwendig, müssen jedoch auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen und den neuesten Daten aus den verschiedenen Sektoren und Politikbereichen basieren. Ich freue mich, dass es für die Schwerpunkte und den Aufbau des Programms breite Unterstützung gibt. Unser Problem besteht darin, dass dies ein Mitentscheidungsverfahren ist und zwischen dem ersten und zweiten Teil Unterschiede bestehen, und ich weiß nicht, wie das zu lösen ist. Das ist sehr ärgerlich, denn man muss den gesamten Text kennen, um unsere Einstellung zu diesen Themen zu verstehen. Damit lassen sich unsere Probleme zumindest teilweise erklären.
Doch die Reihenfolge muss stimmen: die Zielsetzungen und Fristen sollten Bestandteil der automatischen Strategien, d. h. der Folgemaßnahmen sein. Meine Absicht aber war es, dass die Prioritäten im Programm beschrieben und aufrechterhalten werden, keine Wunschliste daraus wird und nicht jedes Detail zur Badewasserqualität oder zur Lärmbelästigung usw. aufgenommen wird, sondern dass diese Prioritäten beibehalten werden. Uns liegen viele gute Änderungsanträge vor, die das Programm tatsächlich verbessern, und wir begrüßen sie, weil sie den Text klarer machen und die vorgeschlagenen Maßnahmen präzisieren: dazu gehört auch Änderungsantrag 77, mit dem zugelassen wird, dass Umweltkriterien bei der Vergabe öffentlicher Liefer­ und Dienstleistungsaufträge berücksichtigt werden. Daran arbeiten wird zurzeit.
Ich begrüße es, dass Änderungsantrag 88 zufolge bei der Bereitstellung von Informationen besonderer Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche gelegt werden soll. Wir konnten all den hervorragenden Änderungsanträgen zur Information und Erziehung junger Menschen nicht zustimmen, weil es uns an der erforderlichen Zuständigkeit oder an den nötigen Mitteln fehlt - es muss Aufgabe der Mitgliedstaaten sein, dafür zu sorgen -, doch ich möchte darauf hinweisen, dass es sich hierbei um einen äußerst wichtigen Sachverhalt handelt. Ziele festzulegen, sollte als Bestandteil des Prozesses betrachtet werden, und Ergebnisse können durch die Beteiligung von Interessengruppen erzielt werden, denn uns liegen nur wenige spezifische Vorschläge zu den Zielsetzungen und Zeitplänen vor. Dies war auch im Rat der Fall, als wir fragten, um welche Zielsetzungen es denn ginge? Geben Sie uns ein paar Beispiele - zwei habe ich erhalten, von denen eines sehr allgemeiner Natur und das andere bereits bekannt war. Natürlich hätten wir Konzepte wie den ökologischen Fußabdruck oder "Faktor 4 " bzw. "Faktor 10 " nutzen können, aber dann hätte das Programm etwas anders ausgesehen. Es muss sich auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen sowie durchführbar und tragfähig sein.
Ich möchte etwas zu den spezifischen Strategien sagen. Wir haben die Anwendung spezifischer Strategien zur Festlegung von Maßnahmepaketen vorgeschlagen, die für die Lösung von sechs komplexen und multidimensionalen Problemen erforderlich sind. Die Kommission kann den Wunsch des Parlaments nachvollziehen und unterstützt es in seinen Bemühungen, an der inhaltlichen Entwicklung der spezifischen Strategien umfassend beteiligt und dazu angehört zu werden. Dies war immer unser Ziel. Ich begrüße die Aufnahme eines Artikels, in dem die spezifische Strategie definiert wird, und kann mich inhaltlich, wenn auch nicht bezüglich der Wortwahl Änderungsantrag 66 anschließen, denn eine spezifische Strategie kann eine Rahmenrichtlinie, aber auch eine Kombination aus einer Richtlinie und anderen Maßnahmen sein. Wir sollten uns nicht darauf festlegen, dass es in jedem Fall eine Rahmenrichtlinie sein muss. Dies sollten wir offen lassen und eine Strategie verfolgen, die es uns ermöglicht, eine Rahmenrichtlinie vorzuschlagen.
Auch in der Frage der Zeitpläne dürfen wir nicht vergessen, dass dies ein Strategieprogramm ist, in dem die Prioritäten für die kommenden zehn Jahre festgelegt sind, und nicht ein umfassendes Arbeitsprogramm. Es wird kein Zusammenhang zwischen den neuen vorgeschlagenen Maßnahmen und den zur Verfügung stehenden Mitteln hergestellt. Die Kommission wird die notwendigen Vorschläge vorlegen, doch müssen diese brauchbar sein, und auch darauf muss hingewiesen werden.
Änderungsanträge, mit denen die Kommission verpflichtet werden soll, Vorschläge zu festen Terminen vorzulegen, können wir nicht akzeptieren, so z. B. die Änderungsanträge 49, 76, 85, 123, 189 oder 198. Die Kommission ist stets bemüht, die Halbzeitbewertung des Programms für die Vorbereitung der Durchführungsmaßnahmen zu nutzen. Es gibt Jahresberichte zur Durchführung, doch haben wir diese bisher noch nicht weiter berücksichtigt, obwohl wir inzwischen damit begonnen haben, Seminare durchzuführen, um auf Verantwortlichkeiten und Probleme hinzuweisen und das publik zu machen, und wir freuen uns sehr über die Absicht des Parlaments, sich daran zu beteiligen und mehr zu erfahren: wir wollen unser Möglichstes tun, um dies zu unterstützen.
Ich möchte nicht auf alle Änderungsanträge eingehen, denn wir haben bereits ein Dokument mit unseren Anmerkungen hinterlegt, doch muss den Städten ein höherer Stellenwert eingeräumt werden, und wir begrüßen das Anliegen, das in Änderungsantrag 207 zum Ausdruck kommt. So nimmt die Kommission von den 297 Änderungsanträgen mehr als die Hälfte vollständig oder teilweise an, während wir Änderungsantrag 145 nicht akzeptieren können.
Abschließend sei gesagt, dass wir diese Stellungnahme unterstützen. Unserer Ansicht nach wird sie einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung eines tragfähigen, dynamischen und ausgesprochen erfolgreichen sechsten Umweltaktionsprogramms leisten.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0177/2001) von Frau Schörling im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (C5-0118/01 - 1996/0304(COD)).

Schörling
. (SV) Herr Präsident! Es war sehr interessant, den gesamten Prozess bis hin zum nun zu fassenden Beschluss über strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen hautnah mitzuerleben.
Die Idee der Umweltverträglichkeitsprüfungen für Pläne und Programme ist nicht neu. Bereits in den 70er Jahren war der ursprüngliche Richtlinienentwurf erarbeitet worden, der damals Politiken, Pläne, Programme und Projekte umfasste. Die Kommission änderte jedoch ihre Auffassung und beschloss, eine Richtlinie vorzuschlagen, die sich nur mit Umweltverträglichkeitsprüfungen für Projekte befasste. Der nächste Schritt wurde dann erst 1991 unternommen, als die Kommission auch einen Richtlinienentwurf für Umweltverträglichkeitsprüfungen für Politiken, Pläne und Programme vorlegte.
Dieser Vorschlag erblickte jedoch das Licht der Welt mitten in der lebhaften Debatte über das Machtgleichgewicht in den damaligen Europäischen Gemeinschaften und stieß auf so viel Widerstand, dass er 1992 zurückgezogen wurde. Die Kommission gab jedoch nicht auf, sondern legte im fünften Umweltaktionsprogramm fest, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen für Politiken, Pläne und Programme für eine nachhaltige Entwicklung unabdingbar sind. Dies sei auch im Hinblick auf die heutige Aussprache erwähnt. Gleichzeitig wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Richtlinie für Umweltverträglichkeitsprüfungen für Projekte auch auf Pläne und Programme auszudehnen.
1997 präsentierte die Kommission einen neuen geänderten Vorschlag, in dem die Politiken nicht mehr enthalten waren. Das war bedauerlich, denn schon aus logischen Gründen hätten die Politiken mit einbezogen werden müssen. Ich habe dann versucht, die Politiken wieder in den Text einzuführen. Leider fand mein diesbezüglicher Änderungsantrag bei der zweiten Lesung keine Unterstützung. Ich hoffe dennoch, dass sie irgendwann in der Zukunft doch einbezogen werden.
Die Richtlinie zielt darauf ab, für bestimmte Pläne und Programme mit möglichen Umweltauswirkungen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen und deren Ergebnisse bei der Vorbereitung und Genehmigung dieser Pläne und Programme zu beachten. Die Einbeziehung von Umweltverträglichkeitsprüfungen in ein frühes Stadium des Planungsprozesses macht dies zu einem ausgezeichneten Instrument für alle Entscheidungsträger, da somit genügend Raum für Anpassungen, Änderungen oder zur Annahme alternativer Pläne besteht.
Natürlich muss die Richtlinie auch als Ergänzung der Umweltverträglichkeitsprüfungen von Projekten gesehen werden, wobei diese allerdings, wie gesagt, in einem wesentlich späteren Stadium des Entscheidungsprozesses erfolgen.
Das Vergleichsverfahren in dieser Sache begann im Oktober 2000 und wurde am 14. März 2001 in Straßburg abgeschlossen. Auch wenn die Verhandlungen kompliziert waren, so bin ich doch zufrieden mit dem Ergebnis, das folgendermaßen zusammengefasst werden kann.
Das Parlament hat die Forderung nach der Überwachung der Umweltbelastung durchbekommen, die im Gemeinsamen Standpunkt des Rates nicht enthalten war. Somit wird gesichert, dass Korrekturmaßnahmen eingeleitet werden können, wenn sich bei der Überwachung herausstellen sollte, dass die unternommenen Schritte nicht ausreichend waren. Damit sollten auch gefährliche Auswirkungen erkannt und, wie gesagt, zu einem frühen Zeitpunkt korrigierende Maßnahmen ergriffen werden können.
Große Auseinandersetzungen gab es auch bei der Frage, ob die Strukturfonds, Agrarfonds und Beitrittsfonds in die Richtlinie einbezogen werden sollten. Letztendlich konnten wir eine politische Stellungnahme zugunsten einer Einbeziehung erreichen. Die gegenwärtigen Ausnahmeregelungen sollen nur für den 2006/2007 auslaufenden Programmplanungszeitraum gelten. Ich war mit dieser Lösung nicht ganz zufrieden. Deshalb wurde ein von den Beamten der Kommission formulierter Informationsvermerk beigefügt, indem betont wird, dass dies natürlich auch für die eigenen Pläne und Programme der Union gilt.
Ein weiterer wichtiger Punkt, für den eine gute Formulierung erreicht wurde, ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Drittländern sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit.
Abschließend möchte ich allen an dieser Arbeit Beteiligten meinen Dank aussprechen: der schwedischen Ratspräsidentschaft für ihre harten Verhandlungen, der Kommission für ihre Sachkenntnis, den an der Arbeit in den Ausschüssen und Delegationen beteiligten Kollegen sowie allen anderen Delegationsteilnehmern. Vielen Dank an Sie alle!

Sacconi
Herr Präsident, wir sind im Wesentlichen zufrieden mit der im Vermittlungsausschuss erzielten Einigung. Sämtliche Hauptforderungen, die unser Parlament während der beiden vorangegangenen Lesungen erhoben hatte, wurden vom Rat akzeptiert. Die Pflicht zur Prüfung der Umweltauswirkungen in einer extrem frühen Phase der Raumplanung ermöglicht nämlich bereits ab der Erarbeitung der Raumbewirtschaftungspläne und -programme eine vollständige Berücksichtigung der Umweltbelange.
Die Union hat endlich begriffen, dass man sich nicht mehr darauf beschränken darf, die durch eine kurzsichtige Planung hervorgerufenen Schäden im nachhinein zu beheben. In diesem Sinne ist die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf eine ganze Reihe von durch die Union mitfinanzierten Plänen und Programmen ein gewaltiger Fortschritt. Insbesondere in den Regionen mit Entwicklungsrückstand handelt es sich dabei praktisch um die Gesamtheit der durchgeführten Programme. Ohne eine detaillierte Aufzählung vorzunehmen, schreibt der angenommene Text unter Artikel 3 klar und deutlich den Grundsatz fest, dass alle Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, einer Umweltprüfung unterzogen werden.
Dank des Klimas der Zusammenarbeit, das sich im Vermittlungsausschuss herausgebildet hat und wozu die Berichterstatterin durch ihre Tätigkeit entscheidend beigetragen hat, wurden auch andere wichtige Ergebnisse erreicht, wie beispielsweise eine genauere Definition dessen, was unter "Konsultation der Öffentlichkeit " zu verstehen ist, und eine präzisere Bestimmung der Rangordnung der verschiedenen Verfahren, um jedes Risiko einer unnützen Überlastung der örtlichen Verwaltungen zu vermeiden.
Insgesamt handelt es sich um ein äußerst nützliches Rechtsinstrument, mit dessen Hilfe verhindert werden kann, dass die Mitgliedstaaten der stets vorhandenen Versuchung nachgeben - das beweisen auch die jüngsten Erklärungen der künftigen Minister der sich formierenden italienischen Regierung -, den Start folgenschwerer Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen, indem sie zumindest teilweise die durch das Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Verfahren übergehen.

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der heutige Tag beweist es wieder: Die Umweltpolitik der Europäischen Union hat sich in den letzten Jahren zu einem Schwerpunkt europäischer Politik entwickelt. Sicher sind die umfangreichen Ansätze zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sowie die umsichtige und rationale Verwendung der natürlichen Ressourcen notwendig und wichtig. Der nun im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Plenumprogramme stellt deshalb auch einen wichtigen Baustein in der Umweltpolitik der Europäischen Union dar.
Es ist erfreulich, dass zahlreiche Unklarheiten und Unwägbarkeiten aus der ersten und zweiten Lesung nicht mehr Bestandteil dieser Richtlinie sind. Insbesondere ist zu begrüßen, dass zahlreiche Begriffe - und ich will hier nur den Begriff der Öffentlichkeit noch einmal erwähnen - jetzt klar und übersichtlich definiert wurden. Die Ausdehnung der Richtlinie auf EU-finanziell unterstützte Förderung, also auch auf die Strukturfondsförderung, ist sicher im Ansatz positiv zu bewerten. Allerdings sei hier darauf hingewiesen, dass es im Rahmen der Beantragung von Strukturfondsmitteln durch bürokratische Hürden und nach meiner Vorstellung auch zum Teil sehr übertriebene Forderungen jetzt schon zu zeitlichen Engpässen kommt.
Wenn man also nun weitere Vorleistungen im Rahmen der Strukturfondsförderung verlangt, muss der notwendige zweite Schritt eine Verringerung des bürokratischen Aufwandes auf anderen Gebieten sein. Ich weise nachdrücklich darauf hin, dass hier nicht der Eindruck erweckt werden sollte, dass die Einbeziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung die Förderung in Gefahr bringt. Lassen Sie mich auf einen weiteren Schwachpunkt hinweisen: Ob die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend dem vorliegenden Text in allen Mitgliedstaaten vergleichbar angewendet wird, ist zu bezweifeln. Zu oft werden wichtige Regelungen in ihrer Anwendung und Umsetzung den Vorstellungen der Mitgliedstaaten überlassen. Das stellt sicher die Regionalisten in der EU zufrieden, dient aber kaum dazu, vergleichbare Situationen in der Europäischen Union zu erreichen. Auch besteht die Befürchtung, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen kann. Hier sehe ich den entscheidenden Schwachpunkt des im Vermittlungsausschuss erlangten Kompromisses.
Wenn Umweltverträglichkeitsprüfungen in einem Land nur dazu dienen, mögliche Gefahren aufzuzeigen, in einem anderen Land die gleichen Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung aber zum Verbot der fraglichen Maßnahmen führen können, ist wohl kaum von einer binnenmarktrelevanten Regelung zu sprechen. Wir sollten die Entwicklung in den nächsten Jahren beobachten und kritisch prüfen und auch entsprechend eingreifen.

Wallström
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es freut mich sehr, dass diese Richtlinie nun die letzte Etappe ihrer Annahme erreicht hat. Dies ist in der Tat ein wichtiges neues Instrument, das die Einbeziehung umweltpolitischer Belange in die Entscheidungsfindung befördern wird, und ich begrüße vor allem die Einigung des Vermittlungsausschusses über den am 21. März verabschiedeten gemeinsamen Text.
Auf dem Weg vom Gemeinsamen Standpunkt zur endgültigen Richtlinie hat es bedeutende Verbesserungen gegeben, von denen einige in die Richtlinie übernommen wurden, wie z. B. die Einführung der Überwachung oder die Verschärfung der Bestimmungen zur Qualität des Umweltberichts. Dies wurde durch die hervorragenden Vorschläge des Parlaments und die Zustimmung des Rats ermöglicht, diese im Rahmen des Mitendscheidungsverfahrens in die Richtlinie aufzunehmen. Ich möchte insbesondere der Berichterstatterin Frau Schörling sowie den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses danken. Die internationale Bedeutung dieser Richtlinie lässt sich auch daran ermessen, dass sie bereits für ein SCA­Protokoll, das derzeit von der UN-Wirtschaftskommission für Europa erarbeitet wird, als Vorlage dient. Dies zeigt, welchen Beitrag die Europäische Gemeinschaft zum Umweltschutz leisten kann und auch in Zukunft leisten sollte.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0178/2001) von Herrn de Roo im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (C5-0130/2001 - 1997/0348(COD)).

De Roo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lärm ist eines der gravierendsten Umweltprobleme und gehört zu den wenigen, das sehr viele Bürger belastet und worunter sie sich auch noch etwas vorstellen können. Dies wurde bereits im fünften Umweltaktionsprogramm festgestellt. Die Kommission wollte hier Vorschläge unterbreiten, aber es sind fast zehn Jahre vergangen, ohne dass sie sich dieses Problems intensiv angenommen hat.
Von allen Geräuschquellen ist der Lärm von Personen- und Lastkraftwagen die wichtigste. Geräusche von Autos, die schneller als 40 bis 50 km/h fahren, entstehen weniger durch den Motor, sondern vielmehr durch die Reifen, das heißt hauptsächlich durch die Berührung des Reifens mit dem Fahrbahnbelag.
Vom Rat "Binnenmarkt " ist die Lärmfrage sträflich vernachlässigt worden. Dem Umweltaspekt wurde kaum Beachtung geschenkt. Darum hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung beschlossen, den Versuch zu unternehmen, die Geräuschgrenzwerte für Autoreifen um zwei Dezibel zu senken. Zwei Dezibel scheinen wenig zu sein, aber drei Dezibel bedeuten schon fast eine Halbierung des Lärms. Der Gemeinsame Standpunkt war so schwach, dass 70 % der Kraftfahrzeuge nun bereits jetzt die neuen Geräuschnormen erfüllen. In jedem Falle gilt dies für Nordeuropa.
Der Ernst der Verhandlungen hat den Ministerrat nicht sonderlich beeindruckt. Selbst der Kompromissvorschlag des Parlaments, die geforderte Senkung um zwei Dezibel einfach auf nur ein Dezibel zu halbieren, fand vor den Ministern keine Gnade. Aber schließlich haben wir doch einen Kompromiss erzielt, mit dem wir den Ball wieder der Kommission zugespielt haben. Sie steht nun unter starkem Druck, um für die Zukunft weitergehende Vorschläge hinsichtlich der Geräuschemission von Reifen zu erarbeiten.
Flüsterreifen sind bereits auf dem Markt. Sie müssen künftig die Norm sein. Die Industrie der EG muss sich für lärmarme Reifen entscheiden und darf nicht den Ewiggestrigen zur Seite stehen.
Auch die Revision der Rechtsvorschriften hinsichtlich des Rollwiderstands von Reifen ist wichtig. Hier können vor allem hinsichtlich des CO2-Problems, des Treibhauseffekts, Erfolge erzielt werden. Fünf bis zehn Prozent sind sicher möglich. Auch hier ist die Europäische Kommission dem Kompromiss zufolge erneut gefordert. Da der Vermittlungsausschuss letztlich einen vernünftigen Kompromiss aushandeln konnte, empfehle ich dem gesamten Europäischen Parlament, das erreichte Ergebnis zu unterstützen.
Noch ein kurzer Ausblick in die Zukunft: Eine deutlich spürbare Lärmreduzierung kann nicht allein dadurch erreicht werden, indem man Flüsterreifen zur EU-Norm erhebt, sondern auch durch den Einsatz von Flüsterasphalt. Dadurch wäre eine Lärmreduzierung im Straßenverkehr von fünf Dezibel möglich. In meinem Land, den Niederlanden, wo 40 % der Bevölkerung über Straßenverkehrslärm klagen, läuft ein Pilotprojekt mit Dränasphalt, mit dem eine Senkung sogar von bis zu zehn Dezibel möglich ist.
Hoffentlich berücksichtigt die Europäische Kommission in ihren neuen Vorschlägen nicht nur lärmarme Reifen, sondern bezieht auch den Flüsterasphalt mit ein, denn immer mehr Menschen wollen sich mit dem Straßenverkehrslärm nicht so einfach abfinden.

Lange
Herr Präsident, my favorite Commissioner! Als ich vor einem halben Jahr für mein Auto neue Reifen gekauft habe, habe ich mich für Reifen mit 71 Dezibel Geräusch entschieden. Das liegt 3 Dezibel unter dem, was wir morgen für 2005 beschließen sollen. Herr Kommissar, ich kann eigentlich keinem erklären, dass jetzt schon Reifen auf dem Markt sind, die 3 Dezibel unter der Norm, die wir für 2005 beschließen sollen, liegen. Nun sagen einige, der Reifen ist vielleicht leise, aber der ist unsicher, und außerdem verbraucht er mehr Kraftstoff. Das stimmt nicht! Dieser Reifen, den ich gekauft habe, hat einen Rollwiderstandswert, der wesentlich unter dem Durchschnitt liegt, und zudem hat er Gripwerte und Aquaplaningwerte, die wesentlich besser sind als der Durchschnitt. Es ist also ein leiser, verbrauchsarmer und zugleich sicherer Reifen. Das steht übrigens auch als Werbung - finde ich auch richtig - auf dem Reifen drauf: reducing co2.
Also, da kann man mehr machen als vorgeschlagen. Insofern finde ich den Kompromiss gerade noch akzeptabel. Sie und die Kommission müssen endlich einmal beigehen und gucken, was ist auf dem Markt zu haben. Dann sollten Sie möglichst bald einen neuen Vorschlag für eine weitere Reduzierung des Lärms - unter Beibehaltung des Sicherheitsstandards - unterbreiten, und ich glaube, diesen Weg wird das Parlament dann auch begeistert mitgehen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Lange. Ich glaube, wie viele meiner Kollegen wüsste auch ich gerne, um welche Marke es sich bei den von Ihnen beschriebenen Reifen handelt.

Liikanen
Ich möchte dem Europäischen Parlament, der von Herrn Provan geleiteten Delegation und Herrn de Roo, dem Berichterstatter, für ihre erfolgreiche Aushandlung einer Einigung über diese Richtlinie mit dem Rat danken.
In diesem Zusammenhang ist besonders hervorzuheben, dass die Europäische Gemeinschaft der Industrie mit Hilfe dieser Richtlinie das Tempo für die Herstellung "leiserer " Reifen vorgibt, was allen EU-Bürgern zum Vorteil gelangt. Diese Richtlinie ist nur ein erster, dafür aber bedeutsamer Schritt, um Fortschritte bei der Eindämmung des Straßenverkehrlärms möglich zu machen. Weitere Schritte werden folgen, um den Umweltschutz und Aspekte der Straßensicherheit bei Reifen weiter zu verbessern. Damit wird die europäische Reifenindustrie technologisch betrachtet weltweit an erster Stelle stehen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Neufassung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0176/2001) von Herrn Dell'Alba im Namen des Haushaltsausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG, EGKS, EAG) des Rates zur Regelung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2000) 461 - C5-0627/2000 - 2000/0203(CNS)).

Dell'Alba
Herr Präsident, es ist mir eine Ehre, zehn Minuten vor diesem Saal voller Kollegen über einen Bericht zu sprechen, der aufgrund der behandelten Themen und des damit im Zusammenhang stehenden Inhalts doch ziemlich wichtig und auch spannend ist. Es handelt sich um die Haushaltsordnung der Europäischen Union, die Neufassung der Haushaltsordnung, die die eigentliche Reform unserer Union, unserer Kommission begleitet, im Anschluss an den Rücktritt der Kommission, an den Bericht des Ausschusses der Weisen, an die Empfehlungen, die der Ausschuss der Weisen abgegeben hat und die unser Parlament und die zuständigen Ausschüsse, insbesondere der Ausschuss für Haushaltskontrolle, sehr begrüßt haben.
Wir erinnern uns alle daran, dass insbesondere der Ausschuss für Haushaltskontrolle die Wichtigkeit der Arbeit des Ausschusses der Weisen mit Nachdruck hervorgehoben hat. Eine der wichtigsten Reformen, die der Ausschuss der Weisen empfahl und die das Parlament sowie der ausgezeichnete Bericht des Kollegen van Hulten befürworteten, ist auch die Hauptreform dieser Haushaltsordnung: die Abschaffung der Finanzkontrolle in ihrer jetzigen Form mit all ihren Schwierigkeiten bei der Durchführung sowie die Einführung eines Audits zur Ex-post-Kontrolle. Geändert wird die Formel, nicht das System, ganz im Gegenteil: Ziel ist es, die Kontrollen zu intensivieren und effizienter zu gestalten, wie von den Sachverständigen vorgeschlagen.
Gestützt auf diese Empfehlung sind die Ausschüsse des Parlaments, sowohl der Ausschuss für Haushaltskontrolle als auch der Haushaltsausschuss, der Logik der Europäischen Kommission gefolgt. Dies ist einer der Punkte, die ich hervorheben möchte, denn im zweiten Teil meiner Ausführungen werde ich mich mit den eingereichten Änderungsanträgen beschäftigen, die mir angesichts dieses Themas besonders befremdlich erscheinen.
Zur Erläuterung meines Berichts in den fünf Minuten, die mir als Berichterstatter zur Verfügung stehen, möchte ich nochmals der Reform das Wort reden. Wir haben nämlich Ihren Vorschlag sorgfältig geprüft, Frau Kommissarin, und 260 Änderungsanträge eingebracht, ein Beweis für gründliche Arbeit. Die beiden Ausschüsse, die nach dem Hughes-Verfahren gearbeitet haben - ich möchte mich bei dem Kollegen van Hulten sehr für die enge Zusammenarbeit bedanken - haben sich darum bemüht voranzukommen und den Termin einzuhalten, den der Rat - wie wir glaubten - vorgegeben habe, um diese Frage auf der Tagung des ECOFIN-Rates am 5. Juni behandeln zu können. Wir haben umsonst darum gebeten, dass der Rat anwesend ist. Es ist zu spät, der Rat ist nicht anwesend, das ist nicht schlimm. Wir weisen ihn jedoch darauf hin, dass man uns gebeten hat, uns zu beeilen, was wir auch getan haben. Wir haben diese Arbeit in einigen Monaten abgeschlossen - und, ich versichere Ihnen, das war nicht einfach.
Wir haben uns also mit Ihren Vorschlägen auseinandergesetzt, Frau Kommissarin. Wir haben viele Änderungsanträge ausgearbeitet. Ich glaube, in einigen Bereichen haben wir uns besonders befleißigt, haben uns um Transparenz, eine bessere Haushaltsdisziplin, ein effizienteres System, eine klarere, transparentere, schnellere Anwendung der Rechtsvorschriften bemüht, auch für die Empfänger der Beihilfen, für diejenigen, die einige unserer Haushaltspläne ausführen. Wir haben uns um Verbesserungen dort bemüht, wo es, und dies muss gesagt werden, Schwächen gab. In einigen spezifischen Bereichen haben wir jedoch erhebliche Verzögerungen bei der Umsetzung von Vorhaben festgestellt, für die Mittel gebunden, aber nicht ausgegeben wurden.
Wir haben uns mit den für die Ausführung Verantwortlichen beschäftigt, wir haben versucht, diesen Begriff besser zu definieren - ich hoffe, Frau Kommissarin, Sie halten dies für sinnvoll. Wir haben die spezifische Verordnung in der Haushaltsordnung ganz beigehalten und auf diese Weise einen Streit beigelegt. Wir halten es für besser, sie in der Haushaltsordnung als Rechtsinstrument beizubehalten. Des Weiteren haben wir den Begriff der Finanzbögen eingeführt, also "source law ", und versucht, ihnen verbindlichen Charakter zu geben. Wir haben die Unabhängigkeit des OLAF unterstrichen. Wir haben versucht, einen Text zu verbessern, der unseres Erachtens insgesamt in die richtige Richtung ging.
Damit sind die fünf Minuten, die mir als Berichterstatter zustehen, um. Jetzt spreche ich für mich und im Namen meiner Fraktion, der Radikalen Partei Italiens. Ich möchte auf die eingereichten Änderungsanträge eingehen. Sie, Herr Präsident, dürften im Bilde sein. Es ist doch seltsam, dass zu dieser Aussprache 230 Änderungsanträge vom Haushaltsausschuss und vom Ausschuss für Haushaltskontrolle eingereicht wurden und unsere Ausschussvorsitzende Änderungsanträge einreicht. Im Namen ihrer Fraktion natürlich. Die Geschäftsordnung verpflichtet sie dazu, mit ihrem Namen zu unterzeichnen und so gegen ihren eigenen Ausschuss aufzutreten, dessen Mitglied ich bin. Sehen Sie, das ist doch alles recht befremdlich. Stellen Sie sich vor, Frau Schreyer, Sie machen einen Vorschlag, den die Kommission billigt, und am Tag darauf greift Herr Prodi Sie an oder ändert den Vorschlag, den das Kollegium als solches gerade angenommen hat. Das ist doch etwas merkwürdig. Der Ausschuss hatte viele dieser Änderungsanträge bereits geprüft und abgelehnt. Und findet sie dann unterzeichnet von seiner Vorsitzenden wieder vor. Das ist "Kramer gegen Kramer ". Ich erinnere mich daran, dass ein sehr bekannter französischer Minister einmal sagte: "Ein Minister hält den Mund oder tritt zurück. "
Herr Präsident, ich weiß nicht, was Sie täten, wenn Frau Fontaine einen Änderungsantrag zu einem bereits vom Parlament verabschiedeten Text zum Vertrag von Nizza einreichen würde. Was würden Sie tun? Ich persönlich als Berichterstatter stimme dagegen, aber als Abgeordneter finde ich doch, man sollte darüber nachdenken. Wenn man Garant eines Organs ist, handelt man nicht gegen das Organ, das man repräsentiert. Ich finde, dass da etwas merkwürdig ist. Viele dieser Änderungsanträge sind, wie gesagt, vom Ausschuss abgelehnt worden. Als Berichterstatter musste man also zwangsläufig sagen, man sei dagegen. Das ist unangenehm, denn man fühlt sich nicht wohl dabei. Bei anderen hatte man sich darauf geeinigt, sie im Ausschuss zurückzuziehen, und dann liegen sie wieder auf dem Tisch. Das ist auch ziemlich peinlich, wenn man weiß, dass sich ein Ausschuss bereits dagegen ausgesprochen hatte. Andere kommen vom Rechnungshof. Aber der Rechnungshof ist kein rechtsetzendes Organ. Wir haben nichts gegen den Rechnungshof, aber wir sind nicht hier, um Telegramme aus Luxemburg zu übermitteln, sondern unsere legislative Rolle wahrzunehmen.
Mir liegt daran, dies zu unterstreichen - und ich habe jetzt viele Minuten dafür aufgewendet - denn hier stimmt etwas nicht. Einige Änderungsanträge sind, sagen wir, wirklich mehr als ehrenhaft. Aber eine Fraktion, der 233 Abgeordnete angehören, hätte die Änderungsanträge von anderen einreichen lassen können. Wenn ich sehe, wie meine Vorsitzende Änderungsanträge gegen meinen Bericht einreicht, in ihrem Namen und gegen ihren Ausschuss, finde ich, dass daraus Schlussfolgerungen gezogen werden müssen. Wenn man mit seinem Ausschuss nicht einverstanden ist, muss man die Konsequenzen daraus ziehen und sollte vielleicht - warum nicht - darüber nachdenken, von seinem Amt zurückzutreten, wenn es einem nicht passt. Will ein Politiker oder eine Politikerin sich voll engagieren, sollen sie das ruhig tun, dann aber ihr Amt aufgeben (Man kann nicht gleichzeitig Schiedsrichter und Spieler sein).
Aus diesen Gründen also äußere ich meinen Unmut, insbesondere gegenüber den Änderungsanträgen, die darauf abzielen, den Begriff des Finanzkontrolleurs wieder einzuführen. Wir sind nicht dazu da, der Kommission Entlastung zu erteilen. Wir werden sorgsam darüber wachen, dass das System, das der Ausschuss der Weisen geschaffen und empfohlen hat - was wir begrüßt haben - ein System ist, das funktioniert und kontrolliert werden kann. Sollte es nicht funktionieren, sind wir die ersten, die es anprangern. Aber das System besteht nun einmal, das Parlament hat es bereits mehrfach gebilligt. Ich empfehle also nachdrücklich, sich meinem Bericht und dem des Kollegen van Hulten anzuschließen und diesen Versuch, Vergangenes neu aufzurollen, abzulehnen. Dies sollte in unserer nun beginnenden Aussprache keinen Platz haben. Wir haben noch über vieles zu reden.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Wir sind im Augenblick mit der Haltung des Rates nicht zufrieden. Wir werden mit Ihrem Einverständnis morgen nach der Abstimmung festlegen, welche Haltung das Parlament einnimmt. Ich frage mich - warten wir die Haltung der Kommission ab -, ob wir die Schlussabstimmung nicht vertagen sollten. Aber das werden wir morgen früh sehen.

Van Hulten
Herr Präsident, ich werde im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas sprechen. Glücklicherweise stimmen deren Positionen zu diesem Bericht überein. Zunächst möchte ich Herrn Dell'Alba für unsere hervorragende Zusammenarbeit bei der Regelung der Haushaltsordnung sowie all den Kollegen aus den einzelnen Fraktionen danken, die mit uns zusammengearbeitet haben. Die meisten Fraktionen haben eine große Kompromissbereitschaft unter Beweis gestellt. Ganz besonders möchte ich mich bei der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, der Fraktion der Grünen und der EDD-Fraktion für ihre aktive Unterstützung bei der Ausarbeitung eines Pakets von Änderungsanträgen bedanken, das von der Mehrheit des Ausschusses für Haushaltskontrolle angenommen werden konnte.
Wie bereits Herr Dell'Alba, mein Kollege, war ich überrascht, dass die meisten Änderungsanträge zu diesem Bericht vom Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle vorgelegt wurden. Ich stimme mit Herrn Dell'Alba überein, dass natürlich jeder Abgeordnete auch im Namen seiner Fraktion Änderungsanträge für einen Bericht vorlegen kann. Doch im Falle eines Ausschussvorsitzenden muss man sich fragen, ob er hier seine Aufgaben verwechselt und damit dem Ansehen seines Ausschusses schadet.
Die vorliegenden Vorschläge stellen die umfangreichsten Änderungen der Haushaltsordnung der Gemeinschaft seit 21 Jahren dar. Für den Ausschuss für Haushaltskontrolle ist die Reform der Haushaltskontrolle der Schlüsselaspekt dieses Vorschlags. Mit dem Kommissionsvorschlag wird der von einem zentralen Finanzkontrolleur ausgestellte Ex-ante-Sichtvermerk abgeschafft und die Generaldirektionen erhalten die volle Verantwortung für die Ausgaben während der Laufzeit der Programme, die unter ihre Zuständigkeit fallen. Dies ist eine der Hauptänderungen, die der Ausschuss Unabhängiger Experten 1999 forderte, als er seine Berichte veröffentlichte. Der Ausschuss gab damals an, dass die meisten der von ihm festgestellten Unregelmäßigkeiten auf Entscheidungen zurückzuführen waren, für die die Finanzkontrolle ihre Zustimmung erteilt hatte - der Ausschuss stellte zudem fest, dass die durch den Sichtvermerk erhoffte Qualitätsgarantie ein Trugschluss war. Für eine Änderung des Systems wurden vom Ausschuss zwei grundlegende Argumente angeführt, und zwar wie folgt: Zunächst sei die Ex-ante-Kontrolle, ob sie nun generell oder probeweise vorgenommen wird, kaum ein kostengünstiger Vorgang. Der Aufwand der Kontrolle sei unverhältnismäßig hoch, während Stichproben keine ausreichende abschreckende Wirkung ausüben dürften. Der zweite und grundlegende Einwand bestehe darin, dass gegen eine Beibehaltung der Ex-ante-Kontrolle der entscheidende Einwand vorgebracht werden könne, dass damit de facto, wenn nicht sogar de jure die Verantwortung für eine finanzielle Unregelmäßigkeit von der für die Ausgaben zuständigen Person auf die Person übertragen wird, die diese Ausgaben genehmigt. Diese Verlagerung der Verantwortung bedeute im Grunde, dass am Ende niemand wirklich verantwortlich sei.
Der Rechnungshof erörterte in seiner Stellungnahme Nr. 4 aus dem Jahre 1997 ebenfalls Änderungen der Haushaltskontrolle. Hinsichtlich der Abschaffung des Ex-ante-Sichtvermerks formulierte er folgende Schlussfolgerung, ich zitiere: "Was die vollständige Abschaffung des vorherigen Sichtvermerks betrifft, so wäre diese nicht mehr annehmbar, wenn an ihre Stelle nicht andere Verfahren träten, die zumindest gleichwertige Garantien bieten und auch andere Instanzen außer dem Finanzkontrolleur einbeziehen könnten. " War dieser Versuch erfolgreich? Allgemein betrachtet ja, jedenfalls gemäß der diesjährigen Stellungnahme Nr. 2 des Rechnungshofs, der sich wie folgt zu dem Kommissionsvorschlag äußerte: Die Bestimmungen über die Finanzakteure und damit die Struktur des internen Kontrollsystems würden einen wichtigen Schritt in die vom Hof gewünschte Richtung vollziehen.
Es liegen also zahlreiche Gründe für eine Neuordnung vor, soviel ist klar, aber es handelt sich bis zu einem gewissen Punkt auch um einen Schritt ins Ungewisse. Das Unterfangen wird daher nur gelingen, wenn einige Bedingungen erfüllt sind: zunächst müssen die Anweisungsbefugten die volle Verantwortung tragen, und Versagen muss erkannt und beseitigt, nicht kaschiert werden.
(Der Präsident bittet den Redner, langsamer zu sprechen, damit ihm die Dolmetscher folgen können.)
Dieselben Dolmetscher lehnen es ab, ins Niederländische zu übersetzen, wenn ich Englisch spreche, aber ich werde Ihrer Bitte gern Folge leisten.
Zweitens müssen die Disziplinarmaßnahmenverschärft werden, denn in der Vergangenheit ist diesbezüglich zu wenig geschehen. Ein Ausschuss für finanzielle Unregelmäßigkeiten sowie andere von uns vorgelegte Änderungsanträge würden zu diesen Maßnahmen beitragen. Drittens müssen die Unabhängigkeit der internen Prüfer sowie die berufliche Unabhängigkeit der Personen, die innerhalb der Generaldirektionen interne Prüfungen vornehmen, gewährleistet sein. Und schließlich sind bei den Finanzkontrollen Mindeststandards einzuhalten. Darauf wird in Änderungsantrag Nr. 72 hingewiesen. Damit diese Bestimmung umgesetzt werden kann, muss ein der GD Haushalt unterstehender Beamter ernannt werden, der zentral für die Mindeststandards zuständig ist, ohne dass er die Arbeit der für die Ausgaben zuständigen Generaldirektionen behindert.
Über diesen Vorschlag werden wir mit dem Rat verhandeln müssen. Die einzige Möglichkeit, dabei erfolgreich zu sein, ist eine Vertagung der Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung gemäß unserer Geschäftsordnung. Die Diskussion zu Artikel 24 hat gezeigt, dass der Rat den Ansichten des Parlaments nicht die geringste Aufmerksamkeit schenkt, obwohl der Vorsitzende des Haushaltsausschusses heute anwesend ist, und das überrascht mich von Seiten des schwedischen Ratsvorsitzes ganz besonders.
Ich wurde in den vergangenen Wochen von einigen Regierungen angesprochen, die uns dazu aufforderten, unsere Abstimmung unverzüglich vorzunehmen. Es ist traurig aber wahr, dass das Parlament in der derzeitigen institutionellen Konstellation zu ungewöhnlichen Mitteln greifen muss, um sich Gehör zu verschaffen. Ich bin dafür, die Reformen so schnell wie möglich voranzutreiben, aber bei einem derart wichtigen Thema - Finanzvorschriften, die uns möglicherweise 21 Jahre lang begleiten - müssen wir uns dagegen wehren, dass die legitime Erwartung des Parlaments, Verhandlungen zu führen, von einem überheblichen Rat ignoriert wird.

Der Präsident
Danke, Herr van Hulten. Ich kann Sie beruhigen, Ihre Ausführungen sind vollständig ins Niederländische übersetzt worden.

Deva
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Dell'Alba und insbesondere von Herrn van Hulten haben mich sehr erfreut, denn wenn ich mich auch seinen politischen Zielen nicht anschließe, so erkenne ich in ihm doch einen jungen Menschen, der mit seinen Fähigkeiten eines Tages die Europäische Union zu großen Erfolgen führen wird. Ich stimme auch darin überein, dass Haushaltsdisziplin auf gewissen Grundsätzen beruht: Einheit des Haushaltsplans, Jährlichkeit, Haushaltsausgleich, Rechnungseinheit, Gesamtdeckung und Spezialität. Doch der Außenbereichsteil des Haushaltsplans erfordert ebenfalls Transparenz, da hier ständig die Möglichkeit der Korruption besteht. Es gibt zahlreiche praktische Probleme, mit denen wir uns in diesem Haushaltsbereich beschäftigen müssen.
Zunächst ist der Entwicklungszusammenarbeit eher mit Mehrjahresprogrammen als mit Jahresprogrammen gedient, doch in der EU ist dem nicht so. Wir haben ein Jahresprogramm, dessen Leistungsziele nicht konsequent eingehalten werden. Zweitens werden die Leistungsziele nicht im Außenbereichsteil des Haushaltsplans erfasst, so dass wir letztendlich nicht wissen, was wir mit dem Geld unserer Steuerzahler gemacht haben. Hier im Parlament ist es uns nicht möglich Bericht darüber zu erstatten, was mit den Steuergeldern passiert ist. Drittens werden die Mittel des Außenbereichsteils nie in voller Höhe ausgegeben, während die bedürftigen Menschen unter Armut, Unterernährung, Hunger, Krankheiten, Unterentwicklung und dem Verlust von Bildungsmöglichkeiten und Lebensqualität leiden.
Doch bevor wir Mittel zurückgeben, von denen zu Beginn des Haushaltsjahrs vermutet wird, dass sie nicht benötigt werden - und die dann an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden könnten, die dieses Geld wirksamer nutzen könnten -, behalten wir dieses Geld lieber mehr als drei Jahre und geben es dann in Unmengen aus.
Ich möchte auf das, was wir tun, stolz sein können. Ich möchte, dass die Welt erkennt, dass wir einen wichtigen Beitrag leisten. Ich möchte, dass unsere Entwicklungshilfeprogramme die weltweit besten sind. Bevor wir dies erreichen, haben wir noch einen langen Weg vor uns.

Theato
Herr Präsident, ich möchte ausdrücklich dafür danken, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass die Redezeit des Berichterstatters nicht dafür verwendet werden darf, persönliche Meinungen zu äußern - noch dazu in dieser scharfen Weise, die ja fast diffamierend ist! Ich möchte mich dagegen verwahren, dass ich als Abgeordnete, die ich ja auch bin - ich spreche nachher im Namen der Fraktion -, eine Art Redeverbot bekomme für eine Äußerung und eine Meinung zum Thema, die ich nie verhehlt habe. Mir steht ebenso das Recht zu, für die Fraktion Änderungsanträge zu unterzeichnen, die meine Fraktion mitträgt. Ich bitte, ferner darauf zu achten, dass ein Berichterstatter auch eine gewisse Neutralität zu wahren und die Meinung des Ausschusses zu vertreten hat.
Ich spreche hier als Abgeordnete und nicht als Vorsitzende, ich habe auch nirgendwo als Vorsitzende unterzeichnet. Ich bitte darum, dass man das auseinander hält und nicht in dieser Weise die Arbeit durcheinanderbringt. Wir haben eigentlich ein ganz gutes Klima im Ausschuss. Ich bin schon ein bisschen erschüttert, wie man heute Abend hier vorgeht!

Averoff
Herr Präsident! Ich will versuchen, die entstandene Atmosphäre zu entkrampfen und einen positiven Ton hereinzutragen. Zunächst möchte ich all denen gratulieren, die an der wegen des Umfangs und der zahlreichen speziellen Themen mühevollen, zeitaufwendigen und schwierigen Ausarbeitung dieses wichtigen Berichts beteiligt waren.
Das Ergebnis, das mit den Änderungsanträgen, über die morgen abgestimmt wird, vorliegt, stellt nach meinem Dafürhalten eine ausgewogene Verknüpfung einer Vielzahl von Auffassungen dar und bedeutet eine wesentliche Verbesserung des ursprünglichen Vorschlags. Einerseits enthält es die vom Europäischen Parlament formulierten Prioritäten und berücksichtigt andererseits auch viele der Anregungen und Vorschläge des Rechnungshofs. Gleichzeitig wird die Auffassung geteilt, dass es der Flexibilität der Europäischen Kommission hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans, insbesondere des neuen Activity Based Budgeting, bedarf. Es werden Verbesserungen für die Übernahme von Kosten, nützliche und notwendige Ergänzungen sowie Vereinfachungen vorgeschlagen, die die Vorschriften der neuen Haushaltsordnung eindeutig und transparent gestalten sollen sowie die Verantwortung der Finanzakteure stärken, ohne ihre Unabhängigkeit und Autonomie anzutasten. Meiner Meinung nach zielen die vorgeschlagenen Ergänzungen in die richtige Richtung und sind sicher dabei hilfreich, die Effektivität der Finanzvorschriften zu erhöhen, was aber nicht heißt, es bedürfe keiner weiteren Verbesserungen.
Herr Präsident! Ich möchte keine weiteren Ausführungen machen, aber bevor ich zum Schluss komme, noch auf eine Inkonsequenz hinweisen, die bedauerlicherweise zu konstatieren ist. Es geht darum, dass das Europäische Parlament zwar eine der beiden Säulen der Haushaltsbehörde ist, seine Kompetenzen bei der Haushaltsordnung dem aber leider nicht entsprechen und im Wesentlichen auf die Konsultation mit dem Rat beschränkt sind. Ich halte es für unsere Pflicht, unter Nutzung der uns zur Verfügung stehenden Instrumente darauf zu beharren, dass wir auch wirklich angehört werden und ein wahrhaft loyaler Dialog zwischen gleichberechtigten Partnern im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens mit der Kommission und dem Rat geführt wird.
Deshalb bin auch ich damit einverstanden, dass das Parlament morgen lediglich über Änderungsanträge abstimmt.

Casaca
Herr Präsident! Die Neufassung der Haushaltsordnung ist ein zwangsläufig schwerfälliger Prozess. Darin geht es nicht nur um eine Haushaltseinstellung, sondern auch um die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung sowie um die Pflichten und Verantwortlichkeiten der wichtigsten Haushaltsakteure. All diese Fragen wurden in ein und demselben Artikel des Vertrags behandelt, der für alle dieselben Verfahren fordert. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie notwendigerweise in denselben Verordnungstexten behandelt werden. Ihre Abänderung wird noch dadurch erschwert, dass sie einstimmig vom Rat beschlossen werden müssen. Vielleicht schleppt sich dieser Prozess deshalb seit Juli 1996 hin, als die Kommission ihren ersten Vorschlag für eine Neufassung unterbreitet hat. Alles weist darauf hin, dass es noch eine weitere neue Etappe geben wird.
So steht natürlich das Anliegen, einem Text, der zu einem verworrenen Ganzen von Vorschriften und Einzelbestimmungen geworden ist, wieder Geschlossenheit zu verleihen, bei der gegenwärtigen Aufgabe der Neufassung im Vordergrund. Bei dieser Aufgabe der Haushaltseinstellung ist es weder möglich noch wünschenswert, die vor allem für die Agrarausgaben, die Strukturfonds, Forschung und Entwicklung sowie die externen Politikbereiche relevante sektorale Regelung und ebenso wenig die wichtige Interinstitutionelle Vereinbarung zur Haushaltsdisziplin außer Acht zu lassen. Da es weder politisch noch rechtlich akzeptabel ist, sich über bestehende Regelungen und Vereinbarungen durch die Annahme von ihnen in der Haushaltsordnung zuwiderlaufenden Bestimmungen hinwegzusetzen, müssen die speziellen Vorschriften der sektorbezogenen Regelung auf das unbedingt notwendige Mindestmaß reduziert werden. Zudem müssen sie in jeder Hinsicht mit denen der Haushaltsordnung abgestimmt werden. Des Weiteren muss die Interinstitutionelle Vereinbarung mit der Haushaltsordnung in Einklang gebracht werden, und es ist zu beachten, dass es notwendig sein wird, die Haushaltsordnung bei einer künftigen Revision dieser Vereinbarung mit einzubeziehen.
Die zweite große Frage betrifft das Haushaltssystem der Gemeinschaft, das sich in Genehmigungen und Zahlungen gliedert, sowie die zu ihrer Ausführung erforderlichen Laufzeiten. Das derzeitige System weist die bekannten Schwachpunkte und Probleme auf, aber es ist keineswegs sicher, dass die von der Kommission geplanten (und noch weniger die von anderen Institutionen empfohlenen) Neuerungen zur Verbesserung der Situation beitragen. Dies ist ein Punkt, über den man - ausgehend von einer umfassenden und sorgfältigen Bewertung der Funktionsweise des derzeitigen Systems - noch intensivere Überlegungen anstellen muss. Wir hoffen, die Kommission widmet ihm in ihren künftigen Vorschlägen die gebührende Aufmerksamkeit.
Ein weiterer sehr wichtiger Punkt betrifft die Zahlungsverzögerungen. Die europäischen Institutionen haben kürzlich auf Vorschlag der Kommission eine Richtlinie angenommen, die bei Nichteinhaltung der maximalen Zahlungsfrist von dreißig Tagen sowohl gegen die öffentlichen als auch gegen die privaten Stellen harte Geldstrafen verhängt. Wie ist es dann möglich, dass diese europäischen Institutionen sich den Vorschriften entziehen wollen, die sie für alle anderen Institutionen - öffentliche wie private - der Union beschlossen haben? In diesem Zusammenhang möchten wir hervorheben, dass die diese Frage betreffende Mitteilung der Kommission nicht ausreichend ist. Nur die Verpflichtung seitens der Kommission, die Vorschriften, die sie für andere aufstellt, auch auf sich selbst beispielgebend anzuwenden, ist akzeptabel. Ebenso ist es für uns Sozialisten eine Frage der Ehre, alles zu tun, damit die Fraktionen dieses Parlaments sich uneingeschränkt an die Verfahren halten, die wir hier für die Ausgaben der Gemeinschaft der übrigen Institutionen beschließen werden. Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, wie jeder Einzelne morgen bei der Abstimmung dieses Thema behandelt.
Schließlich müssen wir feststellen, dass der Rat auf unsere wiederholten Ersuchen, die in die Haushaltsordnung aufzunehmenden Änderungen zu diskutieren, nicht reagiert hat. Es wäre widersinnig und unannehmbar, wenn das Europäische Parlament, das in letzter Instanz über die Annahme des Haushalts entscheidet, sich jedweder Befugnis zum Eingreifen in die Vorschriften in dieser Verordnung beraubt sehen würde. Unter diesen Umständen bleibt uns kein anderer Weg als die endgültige Stellungnahme des Parlaments aufzuschieben.
Abschließend möchte ich unseren Berichterstattern Gianfranco Dell'Alba und Michiel van Hulten, die hier eine hervorragende Arbeit geleistet haben, danken und meinem Wunsch Ausdruck verleihen, dass sie in dem selben Klima der Zusammenarbeit wie bisher fortgesetzt werden möge.

Virrankoski
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter Gianfranco Dell'Alba für den ausgezeichneten Bericht danken. Ihn zu verfassen, die Änderungsanträge zu analysieren und einen Kompromiss einzubringen, war eine gewaltige Arbeit. In diesem Sinne suchen der vorliegende Bericht und seine Erarbeitung ihresgleichen. Auch Michiel van Hulten möchte ich für die sehr gute Zusammenarbeit danken. Die Neufassung der Haushaltsordnung ist ein wichtiger Schritt bei der Reform der Verwaltung der Kommission und der gesamten EU. Ihr oberstes Ziel besteht darin, die Effizienz der Verwaltung zu verbessern, die persönliche Verantwortung eindeutiger festzulegen und den Geldverkehr zu beschleunigen. Die EU ist für ihre schlechte Zahlungsmoral bekannt, denn Zahlungen erfolgen um ein Vielfaches langsamer als im Geschäftsverkehr und im Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten akzeptiert wird.
Der wichtigste Grund für die Reform ist jedoch die notwendige klarere Festlegung der persönlichen Verantwortung und der Rechnungsführungsgrundsätze. Das kann nur dann erreicht werden, wenn, wie nun vorgesehen, die administrative und finanzielle Verantwortung bei ein und derselben Person bleibt. Die Neufassung der Haushaltsordnung ist unabdingbar, um die Verwaltung effizienter zu machen. Sie bietet die Chance der Entwicklung einer leistungsorientierten Verwaltung und eines activity based budgeting. Dann kann die Arbeit der Ämter und Institutionen ziel- und ergebnisorientierter statt durch mehr Kontrolle und Einzelbestimmungen gelenkt werden. Bürokratie wird abgebaut, und den Behörden wird gleichzeitig die Möglichkeit geboten, ihre Arbeitsweisen selbst zu verbessern. Damit nimmt die Verantwortung für die eigene Arbeit zu. Die Umsetzung der Reform bedeutet aber auch, das Statut des Personals zu überarbeiten, was wiederum eine gute Zusammenarbeit zum Beispiel zwischen den Arbeitnehmerorganisationen erfordert. Eine Veränderung ist jedoch unbedingt vonnöten.
Abschließend möchte ich auf einige Details eingehen, die meine Fraktion für wichtig erachtet. Für die Verwendung der gewährten Mittel muss eine Obergrenze von drei Jahren festgelegt werden, nach denen der nicht verbrauchte Teil verfällt. Die Übertragung der Mittel auf das nächste Jahr ist ein wichtiges Instrument für eine flexible Haushaltspolitik. Unser Ausgangspunkt ist, die Vorschläge des Berichterstatters zu unterstützen.

Theato
Herr Präsident, die derzeitige Haushaltsordnung ist veraltet. Sie genügt den Anforderungen eines modernen Finanzmanagements nicht mehr. Basierend auf den Prinzipien dezentraler Verantwortung und Transparenz hat die Kommission einen Vorschlag für eine neue Haushaltsordnung vorgelegt. Die beiden Berichterstatter, Herr Dell'Alba und Herr van Hulten, haben im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Haushaltskontrolle diesen Vorschlag durchgearbeitet und Änderungen vorgeschlagen. Dafür Lob und Anerkennung!
Dennoch bleiben für meine Fraktion einige Punkte offen. Zum ersten: Der jüngste Bertrugsbekämpfungsbericht 2000 der Kommission stellte eine sprunghafte Zunahme von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten gegenüber dem Vorjahr fest. Rund 2 Mrd. Euro gingen verloren. Die Erfahrung lehrt, dass sich bestenfalls 15 % bis 20 % der Verluste zurück holen lassen. Ist es da sinnvoll, vorbeugende Ex-ante-Kontrollen durch eine unabhängige Finanzkontrolle abzuschaffen? Wir wollen keine Rückkehr zu schematischen zentralisierten Vorabkontrollen, die Verantwortung abnahmen und falsche Sicherheit vorspiegelten. Vielmehr sollten künftig auf der Grundlage effizienter Risikoanalysen und Stichproben unabhängige Finanzkontrolleure dezentral dazu beitragen, dass das Geld der Steuerzahler vorab nicht unrechtmäßig ausgegeben wird.
Zweitens: Bei mehr Verantwortung auf allen Ebenen sollen künftig die Finanzakteure bei Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Verstoß gegen die Finanzvorschriften in Haftung genommen werden. Unser Antrag soll hier ein gerechtes Verfahren durch ein unabhängiges Gremium für alle Institutionen schaffen.
Zum Stichwort Unabhängigkeit: Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrem Vorschlag für die neue Haushaltsordnung den internen Prüfern sang- und klanglos die eigenständige Klagebefugnis gestrichen hat, wie sie in der derzeitigen Haushaltsordnung verankert ist. Wir möchten dieses durch einen Antrag wieder herstellen.
Der letzte Punkt: der Vergabebeirat. Es ist das Beratungsgremium, das vor der Vergabe von Verträgen einzuschalten ist. Dieses Haus hat in der letzten Sitzung in Straßburg eine Reform dieses Verfahrens beschlossen. Ich glaube, wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir nun 14 Tage später die Abschaffung des Gremiums fordern.

Doorn
Herr Präsident, auch ich habe den unlängst erschienenen Betrugsbekämpfungsbericht der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen. Im Jahre 2000 sind Steuergelder in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgrund von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten verloren gegangen. Das ist eine in höchstem Maße beunruhigende Erscheinung. Da Europa auf diesem Gebiet ohnehin schon einen schlechten Ruf genießt, muss alles unternommen werden, um diese Erscheinung zu bekämpfen.
Wir diskutieren heute Abend über die Neufassung der Haushaltsordnung. Vor diesem Hintergrund einige Anmerkungen: Es wird Sie nicht in Erstaunen versetzen, dass auch ich eine effiziente und zeitgemäße Kontrolle befürworte. Die Kommission und die Berichterstatter wollen völlig weg von einer zentralisierten, unabhängigen Vorabkontrolle. Dafür solle es dezentrale, unabhängige Nachkontrollen geben. Schon bei früherer Gelegenheit haben wir darüber debattiert. Damals habe ich darauf hingewiesen, dass die Einführung eines unabhängigen Ex-post-Audits zu begrüßen wäre, dies jedoch nicht auf Kosten einer möglichen unabhängigen Vorabkontrolle gehen darf. Wenn wir Erstere jedoch durchgängig einführen, dann, so fürchte ich, wird ein schöner Traum für uns zu einem Albtraum mutieren.
Ich befürworte ein System, in dem ein unabhängiges Ex-post-Audit die Regel ist. Die Möglichkeit einer unabhängigen Vorabkontrolle muss jedoch nach wie vor gegeben sein. Es sind durchaus Situationen denkbar, in denen bei offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine schematische oder stichprobenartige Ex-ante-Kontrolle notwendig ist. Wenn wir diese Möglichkeit nun aus der Haushaltsordnung streichen, geben wir eine wirksame Waffe im Kampf gegen Betrügereien aus der Hand, und das wäre insofern unverantwortlich, als bislang noch keinerlei Erfahrungen mit dezentralen Nachkontrollen gesammelt worden sind. Deshalb rufe ich die Kolleginnen und Kollegen eindringlich auf, unsere diesbezüglichen Änderungsanträge zu unterstützen, um die Abschaffung der Ex-ante-Kontrolle zu verhindern.

Naranjo Escobar
Danke, Herr Präsident, für Ihre Überlegungen und Ihren scharfen Blick, mit dem Sie feststellten, dass ich im Plenum anwesend war.
Ich möchte den verehrten Berichterstatter, Herrn Dell'Alba, daran erinnern, dass über den immer legitimen Meinungsverschiedenheiten die parlamentarische Höflichkeit und das individuelle Recht der Abgeordneten auf die Durchführung ihrer Arbeit stehen, zu der die Einreichung von Änderungsanträgen gehört, wenn sie dies für erforderlich halten.
Meine Damen und Herren, Frau Kommissarin, Frau amtierende Ratspräsidentin, wir müssen uns meiner Meinung nach beglückwünschen, vor allem, weil wir vor dem ersten gesetzgeberisch bedeutsamen Vorschlag zur Regelung der Haushaltsordnung der Union stehen, der Hand in Hand mit der administrativen Reform der Verwaltungsverfahren und der Humanressourcen verläuft, die unabdingbare politische Ziele des Parlaments und der Kommission sein müssen.
Man hat - meiner Ansicht nach völlig zu Recht - darauf verzichtet, die Mängel des bisher verwendeten Rechtsrahmens zu korrigieren und stattdessen eine neue Verwaltungskultur im Hinblick auf die Kontrolle und die Wirksamkeit der Ausgaben auf der gemeinsamen Suche nach einer besseren und transparenteren Handhabung der öffentlichen Gelder einzuführen. Aber die Entscheidungsregeln zu diesem Gebiet machen deutlich, dass es eine minimale politische Logik gibt. Deshalb müssen wir uns zu der Strategie beglückwünschen, die der Berichterstatter uns vorschlägt: für die Änderungsanträge stimmen, die eine gute Arbeit und einen guten Ausgangspunkt für die Diskussion der schwierigsten Aspekte des Vorschlags darstellen, und den Rat zwingen, die Meinung des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen, wenn die Kommission ihren geänderten Vorschlag präsentiert.
Wir müssen versuchen, über den wünschenswerten und möglichen interinstitutionellen Dialog eine dauerhafte Regelung der Haushaltsordnung auszuhandeln, die die wiederholt angesprochenen Prioritäten dieses Parlaments in diesem Bereich grundsätzlich berücksichtigt. Um dieser Dauerhaftigkeit willen können uns sehr strittige Aspekte, wie zum Beispiel die Abschaffung der Ex-ante-Kontrolle, möglicherweise von anderen Mängeln mit weittragenden Rückwirkungen ablenken. Ich meine die Regelung der öffentlichen Auftragsvergabe und die Subventionen. Die gegenwärtige Situation ist nicht nur schlecht, sondern chaotisch. In all den letzten Jahren ist es nicht gelungen, die vielgestaltige Lage zu harmonisieren, auf die sich der öffentliche Beschaffungsmarkt berufen kann.
In Bezug auf die Informationen, über die das Parlament zum Zwecke der Zustimmung - und ich bitte um Ihre Gewogenheit, Herr Präsident - und der Verwaltung verfügen muss, halte ich die Position der Kommission für angebracht, die Einbeziehung von grundlegenden Elementen aus der interinstitutionellen Rahmenvereinbarung über die Anwendung von Artikel 206 des EG-Vertrags zu respektieren. Ich glaube, dass man diesbezüglich in der Zukunft zu einem abgestimmten Text kommen kann und muss, wobei die für dieses Parlament unabdingbaren Grundsätze, wie die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Nichteinmischung in Sub-iudice-Verfahren, gewahrt bleiben müssen.

Stauner
Herr Präsident, für eine Organisation mit einem Ausgabevolumen von mehr als 92 Mrd. Euro ist die Haushaltsordnung die beinah wichtigste Rechtsgrundlage, um den sorgfältigen Umgang mit den europäischen Geldern zu gewährleisten und Missbrauch soweit als möglich auszuschließen. Notwendiger denn je muss dieser Aspekt betont werden, denn die Kommission selbst hat uns vor zwei Wochen davon in Kenntnis gesetzt, dass sich die Summe der aufgrund von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten verlorengegangenen Gelder im Jahr 2000 auf beeindruckende 2028 Mio. Euro beläuft. Damit lässt sich in Europa in der Tat kein Staat machen! Abhilfe tut also mehr als Not. Die Frage ist nur, wie die Kommission hier Besserung schaffen will.
Sie will im Rahmen des Reformprogramms den unabhängigen Finanzkontrolleur abschaffen, also die Institution, die nach aller Erfahrung bei der Betrugsbekämpfung - ich nenne nur den Fall Fléchard - am erfolgreichsten war. Das ist ungefähr so, wie wenn sich in einem Wohngebiet die Zahl der Einbrüche verdoppelt und die Polizei daraufhin anordnet, dass alle Wachhunde abgeschafft werden. Das Parlament hat die Beibehaltung der unabhängigen Finanzkontrolle dezentral angesiedelt, im Übrigen mehrfach beschlossen, zuletzt am 4. April 2001 im Vorabbericht zur Entlastung 1998. Zudem ist der Finanzkontrolleur im Vertrag festgeschrieben. Ein internal auditor ist kein Finanzkontrolleur im neuen Kleid, sondern eine Mogelpackung, die jedenfalls für meine Fraktion nicht akzeptabel ist.
Notwendiges Pendant einer unabhängigen Finanzkontrolle ist die klare Zuweisung der Verantwortlichkeit, der Haftung bei vorsätzlicher Zuwiderhandlung oder fahrlässiger Pflichterfüllung durch Beamte, wie sie im Übrigen in allen nationalen Rechtsordnungen der Fünfzehn zu finden ist. Die Reformbemühungen der Kommission scheinen mir hier eher dazu zu führen, dass die finanzielle Verantwortung wie auf einem Verschiebebahnhof hin und her rangiert wird, bis zum Schluss keiner mehr weiß, auf welchem Gleis sie steht.
Eindeutigkeit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Durchführung des Haushalts sollte für die Haushaltsordnung gelten. Nur so sichern wir uns die Akzeptanz beim Bürger!

Van Hulten
Herr Präsident, da der Rat heute anwesend ist, möchte ich Sie bitten, die Ratspräsidentin aufzufordern, etwas zu den Anmerkungen der Abgeordneten zu sagen.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Am 26. Juli des letzten Jahres hat die Kommission die grundlegende Überarbeitung der Finanzbibel vorgeschlagen, die die Haushaltsordnung ja darstellt, mit grundlegenden Bestimmungen für das gesamte Finanzmanagement. Heute haben wir die Gelegenheit, über die Änderungsanträge und die Berichte des Parlaments zu debattieren. Ich möchte zunächst meinen Dank und auch meine Bewunderung zwei Herren gegenüber zum Ausdruck bringen, nämlich dem Berichterstatter des Haushaltsausschusses, Herrn Dell'Alba, und dem Berichterstatter des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Herrn van Hulten. Sie haben in wirklich sehr kurzer Zeit eine sehr umfassende Arbeit abgeliefert, und dafür meine Bewunderung und meinen Dank. Ich möchte mich natürlich auch für die intensive und präzise Arbeit der Ausschüsse bedanken.
Wir haben nun neben den Berichten der Berichterstatter auch den Bericht des Rechnungshofs vorliegen, der schon im März veröffentlicht wurde, und wir haben den Entwurf der Empfehlung des Rates vorliegen. Ich möchte besonders hervorheben, wie wertvoll es ist, dass das Parlament diesen engen Zeitplan, diesen ambitionierten Zeitplan unterstützt, nämlich möglichst im Jahre 2002 schon eine neue Haushaltsordnung zur Verfügung zu haben, und
dank Ihrer Arbeit liegen wir sehr gut in der Zeitplanung.
Vom gesamten Verfahren her stehen wir vor keiner leichten Situation, das wurde erwähnt. Im Rat ist Einstimmigkeit notwendig, und für das Parlament sieht das formelle Verfahren nur eine einfache Konsultation vor. Die Kommission versteht, dass das Parlament dieses Verfahren so ausgestalten möchte, dass die Änderungsvorschläge des Parlaments sich dann auch im Endergebnis wiederfinden lassen.
Sie kennen den Vorschlag, den die Kommission für die Regierungskonferenz in Nizza unterbreitet hat. Die Kommission hat noch keinen formellen Standpunkt über die Änderungsanträge des Parlaments, da noch keine formelle Stellungnahme des Parlaments vorliegt, aber ich möchte heute Abend schon zu einer Reihe von Änderungsanträgen meine positive Bewertung kundtun. Die Ergebnisse der Konsultation mit Rat, Europäischem Parlament und Rechnungshof zeigen in vielen Bereichen ein hohes Maß an Übereinstimmung. In anderen Bereichen gibt es noch Klärungs- und Abstimmungsbedarf über Grundsatzfragen oder technische Details.
Ich möchte zunächst noch einmal auf einige Grundprinzipien eingehen. Die heutige Haushaltsordnung - es wurde erwähnt - ist von 1977, und wir haben im Moment eigentlich mehr einen Flickenteppich als ein kohärentes Konzept an Finanz- und Haushaltsvorschriften vorliegen. Der Vorschlag beinhaltet deshalb eine grundlegende Vereinfachung und Neustrukturierung. Alle Grundsätze und wesentlichen Vorschriften für das Finanzmanagement sollen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden. Daher bin ich auch zurückhaltend gegenüber verschiedenen Änderungsanträgen, die vorschlagen, eher wieder spezielle Elemente einzufügen.
Detaillierte und technische Bestimmungen sollen ihren Platz in der von der Kommission anzunehmenden Durchführungsverordnung haben. Der Vorschlag der Kommission umfasst zwei Teile, dieses noch einmal zur Erinnerung: Erstens die Bestimmungen, die darauf abstellen, die Regeln und Verfahren für die Haushaltsführung und -entlastung zu straffen und zu aktualisieren, und zweitens die Bestimmungen, die das Finanzmanagement und die Haushaltsstruktur reformieren und damit eben auch die Rollen der Finanzakteure.
Im ersten Teil werden für nahezu alle Bereiche, die in der heutigen Haushaltsordnung erfasst sind, rationellere Regeln aufgestellt. Die Grundsätze der Jährlichkeit und der Einheit sollen strikter gehandhabt werden. Es soll nur noch getrennte Mittel geben, was zur Folge hat, dass für sämtliche Ausgaben nur noch Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen vorgesehen sind, und die Kommission ist sehr erfreut darüber, dass das Parlament diese Position und diese Neufassung unterstützt. Das wird das Verfahren zur Übertragung von Mitteln auf das nächste Haushaltsjahr vereinfachen.
Dann ein wichtiger Punkt: Negativausgaben und -einnahmen sollen wegfallen. Die Negativausgaben im Agrarbereich sollen als zweckgebundene Einnahmen entsprechend den für diesen Bereich geltenden Regeln behandelt werden. Hier in diesem Punkt können wir den Änderungsvorschlägen des Parlaments nicht folgen, das vorschlägt, dass solche Negativausgaben im Agrarbereich als allgemeine sonstige Einnahmen angesehen werden, denn dieses hätte in der Tat etwas sehr Schwerwiegendes zur Folge, dass nämlich im Verhältnis zur finanziellen Perspektive dann die Agrarausgaben gekürzt werden müssten.
Die Interinstitutionelle Vereinbarung sieht vor - sie beinhaltet das sogar extra -, dass die Ausgaben, die durch zweckgebundene Einnahmen finanziert werden, nicht auf den Deckel der Finanzperspektiven angerechnet werden.
Das ist einer der wesentlichen Gründe, dass wir sagen, diese Agrareinnahmen sollen eben als zweckgebundene Einnahmen vorgesehen werden. Wenn das nicht der Fall ist, heißt das, man muss die Agrarausgaben im Vergleich zu heute kappen, und das sollte verhindert werden. Eine Kappung der Agrarausgaben gewissermaßen auf kaltem Wege durch die Haushaltsordnung sollte eigentlich nicht erfolgen.
Eines der wichtigen Ziele der Neufassung ist, dass die Mittelbindungen für Außenhilfen rascher in konkrete Projekte umgesetzt werden. Im Sinne einer rigoroseren Ausführung wird deshalb vorgeschlagen, dass globale Mittelbindungen bis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres n+1 abzuwickeln sind, mit Ausnahme der Durchführung von finanziellen Konventionen im Rahmen der auswärtigen Politiken.
Die Neufassung setzt die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in die Haushaltsordnung um. Zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption können Bewerber oder Bieter, denen entsprechende falsche Verhaltensweisen nachgewiesen werden, von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden, ein wesentlicher Punkt.
Was die Finanzhilfen betrifft, so sind ja fundamentale Prinzipien - wie das Bestehen einer Rechtsgrundlage - transparent formuliert. Nach dem Vorschlag soll es dann zudem möglich sein, alle Außenhilfen, die an Drittländer gehen, dezentral zu bewirtschaften. Auch dies ist ein Aspekt, der vom Haushaltsausschuss im Sinne der Effizienzsteigerung häufig erwähnt wurde.
Im zweiten Teil wird ein solides System für ergebnis- und leistungsorientiertes Finanzmanagement vorgeschlagen. Dieses System hat zwei Schlüsselkomponenten, zum einen die verstärkte Verantwortung der Mittelbewirtschafter und zum anderen die Einbeziehung der Kontrollen in die Mittelverwaltungsabläufe. Ich kann nur unterstützen, was Herr van Hulten ausgeführt hat. Es geht ja genau darum, Verantwortung zurechenbar zu machen. Denn heute haben wir die Situation, dass sich die einzelnen Generaldirektionen, die die Mittel bewirtschaften, hinter der zentralisierten Finanzkontrolle verstecken, und genau das soll abgeschafft werden. Es soll die Verantwortung zurechenbar sein für alle diejenigen, die mit Mitteln umzugehen haben. Es kann dann genau dieses Verstecken nicht mehr realisiert werden. Das ist ein wesentlicher Punkt.
Frau Theato, Sie haben jetzt eben für Ihre Änderungsanträge - die von der Kommission natürlich nicht begrüßt werden, weil sie das ganze System wieder rückgängig machen würden - angeführt, dass der jüngste Betrugsbekämpfungsbericht nun den Nachweis bringen würde, wie wichtig die Ex-ante-Kontrolle ist. Da haben Sie genau das falsche Beispiel gewählt! Das muss ich schlichtweg so sagen, weil die Statistik in diesem Bericht die Statistik der Finanzkontrolleure in den Mitgliedstaaten ist. Das heißt, es ist die Statistik, welche Fälle gemeldet werden, zum Beispiel im Bereich Zölle. Im Bereich Zölle gibt es die Ex-ante-Kontrolle überhaupt nicht. Oder im Bereich Agrarpolitik: In diesem Bereich erfolgt die Ex-ante-Kontrolle nur über die committments. Die Zahlungen werden nicht durch die zentralisierte Ex-ante-Kontrolle hier in Brüssel kontrolliert, sondern von den Zahlstellen in den Mitgliedstaaten. Genau so ist es bei der Strukturförderung. Die Frage, ob man die Ex-ante-Kontrolle weiter zentralisiert haben will oder nicht, und die Statistiken aus den Mitgliedstaaten haben schlichtweg nichts miteinander zu tun, weil die Ex-ante-Kontrolle nicht dort angesiedelt ist, sondern in den Mitgliedstaaten erfolgt.
Zur Gliederung des Haushaltsplanes: Lassen Sie mich kurz auf einige Bemerkungen eingehen, die in der Diskussion vorab schon gefallen sind. Wir schlagen ja im Sinne des activity based budgeting vor, die Trennung von A und B abzuschaffen. Das soll natürlich die Transparenz nicht reduzieren, sondern es soll sie eigentlich erhöhen. Es wird ja in Zukunft nicht so sein, dass die Personalmittel oder die administrativen Mittel dann nicht mehr separat ausgewiesen sind. Natürlich werden die weiter ihre Extrahaushaltslinie haben, die vom Parlament dann eben zusammen mit dem Rat beschlossen wird. Nur, es ist nicht mehr ein globaler Teil, der zusammengefasst im Haushalt steht, sondern es wird den einzelnen Politikbereichen zugeordnet. Und das erhöht ja insgesamt die Transparenz.
Die folgenden Punkte sind kohärent mit dem Standpunkt der Kommission. Ich beziehe mich jetzt auf die Änderungsanträge der Berichterstatter betreffend die Rolle der Akteure, den Vorrang der Haushaltsordnung über sektorale Regelungen oder Bestimmungen, die Definition von Mittelbindung, die Externalisierung. Speziell begrüßen möchte ich auch noch den Änderungsantrag 44 zur Definition eines Finanzblattes und welche Funktion es hat. Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Klarstellung, wie überhaupt einzelne Klarstellungen in den Änderungsanträgen enthalten sind, die von der Kommission sehr stark begrüßt werden, weil sie, wie ich glaube, die Handhabbarkeit und die Rechtsklarheit, die durch die Haushaltsordnung geschaffen werden sollen, wesentlich erhöhen.
Ich hatte schon erwähnt, dass wir den Änderungsanträgen zu den negativen Einnahmen und Ausgaben nicht folgen können. Lassen Sie mich zu dem Punkt noch Folgendes sagen: Zu den Einnahmen aus dem Zollbereich schlagen Sie in den Änderungsanträgen vor, dass der Anteil der Verwaltungsmittel, die in den Mitgliedsstaaten einbehalten werden können, als Ausgabe im Haushalt stehen. Das wäre dann eine Ausgabe der Kategorie 5 und würde ganz neue Probleme in dieser Kategorie schaffen, obwohl es ja Mittel sind, die überhaupt nicht durch den Haushalt der Kommission fließen. Ich glaube, in diesen Punkten wird man aber auch noch zusammenkommen können.
Ich denke, es ist jetzt nicht sinnvoll, zu allen verschiedenen Änderungsanträgen Ausführungen zu machen, weil das sehr weit über Mitternacht hinausgehen würde.
Lassen Sie mich mit der Feststellung abschließen, dass das Europäische Parlament die formale Abstimmung über die Entschließung ja vorerst verschieben möchte. Ich möchte noch einmal wiederholen, ich verstehe und unterstütze, dass das Europäische Parlament seiner Position in den Verhandlungen Gewicht verleihen möchte. Es ist daher meine Absicht, beim ECOFIN-Rat in der nächsten Woche, am 5. Juni, die Präsidentschaft zu einem Quadrilog zusammen mit dem Europäischen Parlament, dem Rechnungshof und der Kommission zu bitten, um eben in einem Quadrilog - neue Wortschöpfung - das weitere Procedere abstimmen zu können, vor allen Dingen aber auch inhaltlich sprechen zu können. Dieses Treffen sollte dann sobald wie möglich stattfinden. Ich hoffe, dass dieses Verfahren es dem Europäischen Parlament möglich machen wird, seine formale Stellungnahme frühzeitig zu verabschieden. Die Kommission möchte ihren überarbeiteten Vorschlag im September im Lichte der weiteren Entwicklungen und hoffentlich der weiteren Übereinstimmung vorlegen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin, dass Sie für uns den "Quadrilog" geschaffen haben.
Gemäß Artikel 121 Absatz 5 der Geschäftsordnung kann der Rat das Wort ergreifen, wenn er es wünscht. Ist das Ihr Wunsch? Sie haben das Wort.

Barklund Larsson
. (SV) Herr Präsident, es ist für mich eine unerwartete aber willkommene Ehre, heute Abend zu Ihnen sprechen zu dürfen.
Ich habe mir alles sehr genau angehört, was hier heute gesagt wurde. Da der Rat aber erst auf der Tagung des ECOFIN-Rates in der nächsten Woche dazu Stellung nimmt, muss ich Sie leider enttäuschen, indem ich den Inhalt Ihrer Redebeiträge nicht kommentieren kann.
Ich bin fest davon überzeugt, dass der Rat nach der Beschlussfassung durch das Parlament diesen mit größter Sorgfalt prüfen wird.
Obwohl ich Ihre Ausführungen inhaltlich nicht kommentieren kann, nehme ich mir dennoch die Freiheit, auf die Aussage des Rates zu verweisen, dass wir sehr an einer schnellstmöglichen Beschlussfassung zur neuen Haushaltsordnung interessiert sind. Ich hoffe, das Parlament kommt morgen zu einer Entscheidung und die Kommission kann dann weiter an dem überarbeiteten Vorschlag arbeiten. Diesen könnten wir dann im September erhalten und die endgültige Verordnung hoffentlich so schnellstmöglich beschließen.
Natürlich habe ich auch die Punkte notiert, die Frau Schreyer auf der Tagung des ECOFIN-Rates vorbringen will und freue mich schon auf die dortigen Diskussionen.

Der Präsident
Wir danken dem Rat.
Herr Dell'Alba hat um das Wort gebeten. In dieser Phase der Aussprache kann es nur um einen Antrag zum Verfahren gehen.

Dell'Alba
Herr Präsident, es ist 23.20 Uhr. Nur eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen von Frau Schreyer. Ich danke ihr sehr für das, was sie gesagt hat, auch für die Kritik, die sie an unserem Bericht geäußert hat - und die im Übrigen teilweise rechtfertigt, dass wir diese Strategie beibehalten wollen. Als Sie von den negativen Ausgaben und Einnahmen sprachen, haben Sie unseren Vorschlag kritisiert und gesagt, er ziele auf die Schaffung einer Art allgemeiner Einnahmen ab. Ich glaube, Sie täuschen sich.
Unsere Absicht war es, mit den zweckgebundenen Einnahmen einerseits einen alten Grundsatz der Haushaltseinheit zu wahren und andererseits einen Ausgleichsmechanismus zu schaffen, der ein Überschreiten der Finanziellen Vorausschau gerade verhindern soll. Der Ratsvorsitzenden möchte ich meinen Dank aussprechen.
Entschuldigen Sie, wenn ich zu Beginn meines Redebeitrags im Rahmen eines Antrags zum Verfahren sagte, der Rat sei nicht anwesend, weil er auf Ministerebene nicht vertreten war. Eine Teilnahme wie die Ihre erleben wir hier zum ersten Mal. Lassen Sie mich Folgendes sagen: Der Kollege van Hulten - ich habe ihn hier vor mir - hat unsere Vorstellungen bereits erläutert. Sie haben erklärt, der Rat erwarte morgen unsere Stellungnahme. Die werden Sie aber nicht bekommen, wir warten einen konkreten Schritt des Rates ab, was von Frau Schreyer gewünscht wurde, und geben dann unseren Standpunkt bekannt. Unsere einzige Möglichkeit, mit dem Rat ein wenig zu verhandeln, ist das Verfahren, das wir morgen einschlagen wollen.

Van Hulten
Herr Präsident, der Rat wird häufig gebeten, sich im Verlauf von Parlamentsdebatten zu äußern. Er folgt dieser Bitte nur selten, daher möchte ich dem Rat danken, dass er es in diesem Fall getan hat. Ich nehme meine Bemerkung über die Überheblichkeit des Rates zurück und hoffe, dass dies der Beginn fruchtbarer Diskussionen ist.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, verehrter Kollege.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Gurtanlegepflicht
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0141/2001) von Frau Hedkvist Petersen im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/671/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen (KOM(2000) 815 - C5-0684/2000 - 2000/0315(COD)).

Hedkvist Petersen
. (SV) Herr Präsident! Zu dieser sehr späten Stunde ist es an mir als Berichterstatterin, einige Worte zu diesem Bericht zu sagen. Zunächst möchte ich allen Kollegen für eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss danken. Mein Dank geht auch an die Kommission für einen gediegenen Vorschlag einer Richtlinie für die Verwendung von Sicherheitsgurten und Kinderrückhaltesystemen in Fahrzeugen.
Es handelt sich hier um eine wichtige Frage. Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass eine überaus große Anzahl Menschen - jährlich etwa 42 000 - auf den Straßen der EU-Mitgliedstaaten sterben. Eine so hohe Todesziffer würden wir bei keiner anderen Verkehrsart akzeptieren. Deshalb müssen wir Maßnahmen ergreifen, von denen eine der jetzt vorliegende Vorschlag der Kommission ist. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass Kinder auf den Straßen sehr gefährdet sind. Der Verkehrsunfall ist die häufigste Todesursache bei Kindern und Jugendlichen.
Man kann sich natürlich die Frage stellen, ob die EU gesetzliche Vorschriften zu Sicherheitsgurten und Rückhaltesystemen für Kinder in Fahrzeugen erlassen soll. Meine Antwort lautet: Ja. Ich halte das für sehr wichtig. Zum einen liegt dafür eine Rechtsgrundlage im Vertrag vor und zum anderen existiert bereits eine gesetzliche Vorschrift, eine Richtlinie, die nun verschärft werden soll, da der Bedarf dafür vorhanden ist.
Wir wissen, dass Sicherheitsgurte Leben retten, besonders bei Kindern. Die Unfallforschung hat ergeben, dass die Gefahr schwerer Verletzungen siebenmal höher für nichtangeschnallte Kinder als für angeschnallte Kinder ist. Es besteht also ein dringender Bedarf.
Darüber hinaus ist der heutige Verkehr in Europa in hohem Maße grenzüberschreitend, sowohl im Privatverkehr als auch bei den LKW-Transporten. Menschen in ihren Privatautos und auch LKW rollen über die Grenzen. Das kam auch in einem heute vorgelegten Bericht zum Ausdruck. Auch die stark anwachsenden Touristenströme erhöhen den Bedarf an gemeinsamen Vorschriften zu grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen auf den Straßen. Wir brauchen also eine hohe Sicherheit in allen Mitgliedstaaten, so dass alle Beteiligten, Privatpersonen, Berufskraftfahrer, aber auch Automobilhersteller, die geltenden Vorschriften kennen. Sie brauchen gemeinsame Sicherheitsanforderungen, damit die Regeln deutlicher werden. Gleichzeitig wollen die Verbraucher auch preiswertere Sicherheitssysteme, die bei gemeinsamen Vorschriften dann auch billiger werden.
Der Vorschlag der Kommission dient der Änderung einer früheren Richtlinie und sieht vor, dass sämtliche Insassen in Fahrzeugen, in denen Sicherheitsgurte angebracht sind, diese benutzen müssen, alle Kinder durch ein geeignetes Kinderrückhaltesystem gesichert werden müssen, Ausnahmeregelungen aufgehoben werden, Kinder unter drei Jahren in Fahrzeugen, mit Ausnahme von Taxis, nicht befördert werden dürfen, wenn sie über keine geeigneten Kinderrückhaltesysteme verfügen sowie dass entgegen der Fahrtrichtung installierte Kinderrückhaltesysteme nur dann zulässig sind, wenn der entsprechende Airbag entweder abgeklemmt oder abgeschaltet wurde.
Das alles sind gute Vorschläge, die nach einmütiger Ansicht des Ausschusses auch seitens des Parlaments vorgelegt werden sollen. Wir haben jedoch 6 Änderungsanträge angenommen. Änderungsantrag 1 zielt darauf ab, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und/oder anderen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit tätigen Organisationen Informationskampagnen zu diesen Fragen fördert. In Änderungsantrag 2 schlagen wir vor, dass es von der Körpergröße eines Kindes abhängen soll, ob das Kind einen Sicherheitsgurt für Erwachsene benutzen darf. Änderungsantrag 4 zielt darauf ab, dass die Hersteller klar darauf hinweisen, welche Kinderrückhalteeinrichtungen für welche Fahrzeugmodelle geeignet sind. Wir schlagen außerdem vor, das beim Einsatz von Überlandbussen im Stadtverkehr - was zwar nicht sehr häufig, aber dennoch vorkommt - diese von der obligatorischen Verwendung von Sicherheitsgurten ausgenommen werden. Ferner wollen wir, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit der Kraftfahrzeugindustrie sicherere und benutzerfreundlichere Airbagsysteme entwickelt und dies darüber hinaus in den bis 1. August 2004 vorzulegenden Bericht über die Durchführung dieser Direktive einbezieht.
Der Rat behandelt den Vorschlag der Kommission auf der Tagung der Verkehrsminister Ende Juni. Ich freue mich wirklich, dass wir nun zu einem gemeinsamen Beschluss in der EU kommen und eine äußerst wichtige Verkehrssicherheitsmaßnahme ergreifen können, die von grundlegender Bedeutung für die Verkehrssicherheit in der Union ist.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen sterben jährlich in Europa auf unseren Straßen. Wir als Europaabgeordnete haben daher eine große Verantwortung, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr einzutreten. Wir wissen aber auch, dass der Verkehr von Jahr zu Jahr zunimmt und teilweise damit verbunden auch zu einer größeren Gefahrenquelle wird. Die Frage der Anlegepflicht von Sicherheitsgurten spielt meiner Meinung nach dazu eine ausschlaggebende Rolle.
Ich bin allgemein mit dem Vorschlag der Kommission für eine Verbesserung der Sicherheit von Fahrern und Mitfahrern sehr einverstanden. Ich bin auch grundsätzlich damit einverstanden, dass die Pflicht bestehen soll, die Gurte jederzeit und auf allen mit Sicherheitsgurten ausgestatteten Sitzen anzulegen, bzw. mit der grundsätzlichen Forderung, die Sitze, die mit Sicherheitsgurten oder Kinder-Rückhaltesystemen ausgestattet sind, zu benutzen. Ebenso sehe ich eine grundsätzliche Pflicht, Rückhaltesysteme für Kinder unter 12 Jahren zu benutzen.
Ich möchte dabei aber feststellen, dass es nötig ist, den Mitgliedstaaten in einigen Punkten einen Spielraum bei der innerstaatlichen Umsetzung der Richtlinie einzuräumen. Ich denke dabei an die Benutzung der Rückhaltesysteme für sehr kleine Kinder. Ich denke auch an medizinische Gründe, und ich denke an ganz spezifische Situationen, Erfordernisse wie beispielsweise bei Klein- und Reisebussen, was auch von der Berichterstatterin schon angesprochen wurde. Weitere Details würden hier zu weit führen. Eine Harmonisierung der Gesetzgebung auf europäischer Ebene wird Transparenz und Klarheit schaffen und die verschiedenen nationalen Regelungen verbessern.
Im Großen und Ganzen möchte ich der Berichterstatterin sehr herzlich zu diesem Bericht gratulieren, der auch - wie ich meine - sehr ausgewogen ist, und ich kann heute schon versichern, dass meine Fraktion diesem Bericht die Zustimmung geben wird. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass jetzt die detaillierte Umsetzung der Richtlinie in weiterer Folge von den Mitgliedstaaten erfolgen muss, und letztendlich haben dann die Mitgliedstaaten auch die Verantwortung für die Sicherheit auf Europas Straßen.

Koch
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Jüngste Ergebnisse der Unfallforschung beweisen es: 50 % der tödlich verunglückten Fahrzeuginsassen sind nicht angeschnallt. Auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit hat sich eine rasante Entwicklung vollzogen. Ich komme aus einem Teil eines Staates, in dem es vor zehn Jahren Kindersitze und Kinder-Rückhaltesysteme noch gar nicht gab und Rollgurte schon zur Luxusausstattung der Autos gehörten. Dann hatte ich 1991 die Chance, an der Entstehung der Richtlinie zur Gurtanlegepflicht mitzuwirken.
Heute geht es bereits um die notwendige Anpassung dieser Richtlinie an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt. Umfangreiche Unfallforschungsergebnisse, aber auch die von der Wirtschaft entwickelten modernen Sicherheits-Rückhaltesysteme machen die heutige Situation unannehmbar. So ist es unverantwortlich, Kinder unter drei Jahren ohne jegliche Fixierung auf den Rücksitzen von Pkw oder in Kindersitzen auf dem Beifahrersitz ohne Abschaltung des Airbags befördern zu dürfen. Auch darf es nicht länger zulässig sein, größere Kinder unter Verwendung der für Erwachsene bestimmten Gurte zu sichern. Ausnahmeregelungen von der generellen Anschnallpflicht wie beispielsweise für Lkw-Fahrer müssen in Zukunft der Vergangenheit angehören.
Mit dem durch sechs Änderungsanträge des Europäischen Parlaments konkretisierten Vorschlag zur Änderung der betreffenden Richtlinie erreichen wir unter anderem technisch sicherere, vor allem aber für den Verbraucher handhabbarere Lösungen. Besonders Letzteres erhöht die Chance, dass vorhandene Rückhaltesysteme auch genutzt werden. Noch immer fahren mehr als 50 % der Kinder nicht angeschnallt, selbst wenn entsprechende Einrichtungen im Fahrzeug vorhanden sind. Dabei scheinen die Eltern nicht zu wissen, dass sich dadurch für ihre nicht angeschnallten Kinder die Gefahr einer schweren oder sogar tödlichen Verletzung in Folge eines Unfalls um ein Siebenfaches erhöht.
Noch ist das Ende der Entwicklung nicht erreicht. Heutige Kinder-Rückhaltesysteme werden nach Frontalcrashtestergebnissen bewertet und erhalten fast durchweg gute Noten. Immerhin sind 70 % aller tödlich verlaufenden Unfälle von Kindern in Pkw auf Seitencrashs zurückzuführen. Dort scheitern diese Systeme. Den heute vorliegenden Änderungen zur Anpassung der Richtlinie empfehle ich zuzustimmen.

De Palacio
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Hedkvist Petersen ganz aufrichtig zu dem von ihr vorgelegten Bericht beglückwünschen. Darin beweist sie ihre persönliche Sensibilität und auch die des gesamten Ausschusses gegenüber einer Angelegenheit von so großer Bedeutung, wie sie die Straßenverkehrssicherheit darstellt. Es geht darum, diese für uns unannehmbare Zahl von 42 000 Toten pro Jahr zu reduzieren; das ist die Anzahl der Todesopfer infolge von Verkehrsunfällen in der Europäischen Union, und das sind, wie sie in ihrem Bericht richtig sagt, zu viele Tote.
Im Dezember 2000 nahm die Kommission einen Vorschlag an, um alle Insassen von Kraftfahrzeugen zum Anlegen der zu diesem Zweck vorhandenen Sicherheitsgurte zu verpflichten und für kleine Kinder die Verwendung von Kinderrückhaltesystemen in Pkw und ähnlichen Fahrzeugen obligatorisch vorzuschreiben. Ich muss sagen, meine Damen und Herren, dass Sie in jeder Verkaufseinrichtung feststellen können, dass praktisch alle auf dem Markt befindlichen Kinderrückhaltesysteme bereits heute der gegenwärtigen Regelung entsprechen. Folglich schafft die neue Richtlinie die in der ursprünglichen Richtlinie enthaltenen Ausnahmen ab, da diese unter anderen Umständen vorgesehen wurden und die Verwendung von Sicherheitsgurten für Erwachsene zuließen, wenn kein Kinderrückhaltesystem vorhanden war. Heute halten wir das nicht mehr für erforderlich.
Die vorgeschlagene Richtlinie wird neben dem Schutz der Kinder in Kraftfahrzeugen auch dazu beitragen, die Anzahl der Todesfälle und schweren Verletzungen infolge der Unfälle von Bussen, Minibussen und Lkw zu verringern, indem die Fahrer und Insassen zum Anlegen der Sicherheitsgurte verpflichtet werden, wenn diese vorhanden sind. Die richtige Anwendung von Sicherheitsgurten und Kinderrückhaltesystemen ist eine der wichtigsten Maßnahmen, die von der Kommission auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit vorgeschlagen werden.
Sowohl Sie, das Parlament, als auch der Rat haben diesen Vorschlag befürwortet, indem Sie das Arbeitsprogramm der Kommission über Prioritäten für die Sicherheit des Straßenverkehrs in der Union, Fortschrittsbericht und Einstufung der Maßnahmen, entschieden unterstützen. Mit diesem Programm wird gerade die Verwendung von Sicherheitsgurten und Kinderrückhaltesystemen unter die grundlegenden Prioritäten der Straßenverkehrssicherheit eingeordnet.
Meine Damen und Herren, ich komme zu den konkreten Änderungsanträgen. Nur einer, Antrag 4, kann von der Kommission nicht akzeptiert werden. Der Grund ist der, dass er von den Fahrzeugherstellern die Angabe erfordern würde, welche Kinderrückhalteeinrichtungen für ihre Fahrzeuge geeignet sind und leicht in diese eingebaut werden können. Die Kommission ist sich zwar bewusst, dass es Probleme beim Einbau einiger Systeme in bestimmte Fahrzeuge gegeben hat, aber Tatsache ist, dass der Änderungsantrag einen Verstoß gegen die Vorschriften über den Binnenmarkt und die Niederlassung sowie die vorgeschlagene Richtlinie in der letzten internationalen Norm über Kinderrückhaltesysteme darstellen würde.
Es werden jedoch Maßnahmen außerhalb des legislativen Bereichs getroffen, speziell über das EuroNCAP-Programm, dem sich die Autohersteller - wie Sie wissen - angeschlossen haben, um sie zu veranlassen, die für ihre Fahrzeuge geeigneten Rückhaltesysteme anzugeben. Ich nehme an, dass diese Bemühungen ­ neben der Tatsache, dass die Rückhaltesysteme der Verordnung 44/03 leichter einzubauen und sicherer als die früher verfügbaren Systeme sind - das Problem vermindern werden.
Schließlich zwei Änderungsanträge, die die Kommission zwingen würden, Maßnahmen zu treffen, deren Durchführung sie bereits vorgesehen hat. Es handelt sich um Änderungsantrag 1, der die Kommission verpflichtet, parallel zur Anwendung der Richtlinie eine Informationskampagne auszulösen. Und es geht um den zweiten Absatz von Änderungsantrag 6, demzufolge die Kommission gemeinsam mit der Kraftfahrzeugindustrie die Möglichkeiten des Einsatzes benutzerfreundlicherer Airbags, speziell bei Verwendung von gegen die Fahrtrichtung gerichteten Rückhaltesystemen, untersuchen soll. Die Kommission würde vorschlagen, diese beiden Änderungsanträge nicht in den Legislativtext, sondern als Erwägungen aufzunehmen, da wir meinen, dass sie in der Zukunft interessant und wichtig sein werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe den Standpunkt der Kommission zum Bericht zusammengefasst. Ich betone, dass wir mit Ausnahme des Änderungsantrags 4, den wir ablehnen müssen, alle anderen mit den von mir gemachten Anmerkungen, nämlich den Änderungsantrag 1 und den zweiten Absatz von Änderungsantrag Nummer 6 nicht in das Paragraphenwerk, sondern einfach als Erwägungen in den endgültigen Text aufzunehmen, akzeptieren.
Vielen Dank. Ich möchte nur nochmals der Berichterstatterin, Frau Hedkvist Petersen - und auch Frau Schierhuber -, zu ihrem Beitrag gratulieren und mein Einverständnis mit ihr zum Ausdruck bringen. Nun wird man sehen müssen, wie die einzelnen Mitgliedstaaten die hier von uns angenommene Rechtsvorschrift anwenden. Gerade deshalb, und nicht mehr nur ausschließlich zu dieser konkreten Frage, sondern unter Berücksichtigung aller Forderungen für die Sicherheit im Straßenverkehr, werden wir einen Vorschlag unterbreiten, an dem wir gegenwärtig mit dem Kommissionsmitglied Vitorino in dem Bemühen arbeiten, die praktische Anwendung der Kontrollen und auch der Strafen auf diesem Gebiet durch die Mitgliedstaaten zu harmonisieren.

Der Präsident
Das Parlament dankt der Kommission.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.3

