Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Posselt
Herr Präsident! Heute erging es mir genauso wie gestern, als es um das Protokoll ging. Ich bin zum zweiten Mal hintereinander nicht zu Wort gekommen. Ich wollte zum gestrigen Protokoll noch etwas sagen: Gestern hat der Kollege Blak erklärt, man möge den Zirkus beenden. Schon gestern wollte ich mich gegen das Wort "Zirkus" verwehren. Auf der Tagesordnung stand der Punkt "Genehmigung des Protokolls" , und dazu waren wir ins Plenum gekommen. Dies ist ein parlamentarisches Recht und kein Zirkus! Ich wollte dies in aller Form zurückweisen und möchte darum bitten, daß in Zukunft immer, wenn die Genehmigung des Protokolls auf der Tagesordnung steht, diese auch durchgeführt wird.

Thomas
Herr Präsident, zu einem Punkt der Geschäftsordnung, bevor wir die Nominierungen für den vorläufigen Untersuchungsausschuß erörtern. Auf dem Florenz-Gipfel wurde eine Vereinbarung zwischen der Kommission und der Regierung des Vereinigten Königreich getroffen, um aus der Sackgasse, in die die britische Regierung durch ihre Obstruktionspolitik geraten war, zu kommen. Ein Teil dieser Vereinbarung war die Zusage der britischen Regierung, im Hinblick auf die Lösung der BSE-Krise im Vereinigten Königreich bis zum 1. August bestimmte Maßnahmen durchzuführen. Es hat nun den Anschein, das dies bis zu diesem Zeitpunkt nicht der Fall sein wird, und als frühstmöglicher Zeitpunkt wird Oktober dieses Jahres genannt.
Sollte das wirklich der Fall sein, bedeutet das dann, daß die gesamte Vereinbarung von Florenz gebrochen wurde und dadurch folglich ungültig ist? Und heißt das wiederum, daß die Kommission die zusätzlichen Gelder, die für die Bewältigung des Problems in ganz Europa benötigt werden, nicht bereitstellen wird? Wenn das der Fall ist, sollte ihre Dienststelle dann nicht ein Schreiben an die Kommission und die britische Regierung schicken, in dem Sie um Klarstellung dieses Punktes bittet, damit der Industrie und den Landwirten geholfen werden kann, die von der anhaltenden Unfähigkeit der britischen Regierung, mit diesem Problem fertig zu werden, wahrscheinlich am stärksten betroffen sind?

Der Präsident
Herr Thomas, das war keine Stellungnahme zur Geschäftsordnung, sondern eine politische Wertung.

Abstimmungen
Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Ich will nicht zum Inhalt sprechen, sondern zu BSE. Die augenblickliche Diskussion geht darum, daß Gelatine nicht sicher ist. Und wir möchten gerne von Ihnen erfahren, ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Gutiérrez Díaz
Herr Präsident, es hat sich wohl ein Fehler in die Ihnen vorliegenden Informationen eingeschlichen. Ich bin gegen die Formulierung in diesem Änderungsantrag und habe dies Herrn Santini sogar persönlich erläutert. Ich verstehe sehr wohl, welches Gewicht er dem Änderungsantrag beimißt, doch sind in der Begründung, unten auf Seite 9, die Einschränkungen gut erklärt, weshalb es mir übertrieben erschiene, sie mit einem in unseren Augen teuren Verfahren in den Text aufzunehmen, ohne sie zuvor im Ausschuß diskutiert zu haben.

Santini
Herr Präsident! Nach Rücksprache mit dem Berichterstatter möchte ich diesen Änderungsantrag zurückziehen, der vielleicht schlecht formuliert und erst recht nicht klar übersetzt war. Da der Bericht andererseits sehr kohärent und geradlinig ist, ziehe ich, um Verwirrung zu vermeiden, meinen Änderungsantrag hiermit zurück.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Posselt
Herr Präsident, ich habe dem ausgezeichneten Bericht des Kollegen Cars zugestimmt, obwohl ich mit der Ratsverordnung gewaltige Probleme habe, denn ich muß sagen, daß Wiederaufbau in der Bundesrepublik Jugoslawien absurd ist, denn dort ist nichts zerstört worden, und größere Flüchtlingsgruppen sind eigentlich nur aus dem Kosovo gekommen. Deshalb bin ich der Meinung, daß diese Gewährung einer Hilfe an die Bundesrepublik Jugoslawien keinerlei Sinn hat, wenn nicht die Autonomie des Kosovo als Vorbedingung genannt wird. Das darf nicht nur als schwache Hoffnung mit der Hilfe verbunden werden, es muß eine Vorbedingung sein.

Der Präsident
Die Abstimmung ist hiermit beendet.

Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter
landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0236/96) von Herrn Gillis im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der obligatorischen Flächenstillegung für das Wirtschaftsjahr 1997/1998 (KOM(96)0285 - C4-0351/96-96/0162(CNS)).

Gillis
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersuche ich das Parlament, dem Vorschlag zuzustimmen, den Stillegungssatz für Getreideanbauflächen von derzeit 10 % auf 5 % zu senken. Wie die Abgeordneten sicher wissen, ist die Getreideerzeugung in Europa - genauer gesagt, in allen Haupterzeugerländern der Welt - in den letzten Jahren zurückgegangen, was im wesentlichen auf ungünstige Witterungsbedingungen, z.B. die Dürre in der südlichen Hemisphäre, zurückzuführen ist. Unter diesen Umständen wäre es falsch, einen Flächenstillegungssatz von 10 % beizubehalten. Getreide erzielt auf dem Weltmarkt historische Höchstpreise, was für die ärmeren Länder, die vom Import abhängig sind, zu ernsten Problemen führt.
Es ist eine Überlegung wert, den Stillegungssatz in den kommenden Jahren völlig abzuschaffen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch ist es die beste Lösung, den Satz für das kommende Wirtschaftsjahr auf 5 % festzusetzen.
Ich möchte der Kommission danken, daß sie ihren Vorschlag in diesem Jahr so frühzeitig vorgelegt hat. Im letzten Jahr haben wir in einen ähnlichen Bericht einen frühzeitigen Vorschlag von der Kommission gefordert, und ich freue mich, daß Kommissar Fischler in dieser Hinsicht unseren Wünschen nachgekommen ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf ein besonderes Problem zu sprechen kommen, daß wir in Irland mit der Verwaltung der Stillegungsregelung haben. Die Anwendung von Artikel 9 der Stillegungsverordnung 1765/92 hat in unserem Land zu einem unvorhergesehenen und schädlichen Verlust von Getreideanbauflächen geführt. Ausgehend von einer sehr geringen Grundfläche gingen 50.000 ha - 125.000 Morgen, um es in irischem Maß auszudrücken - , d.h. 19 % der Anbaufläche verloren. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: In Irland werden 50 % des Getreides auf Pachtflächen angebaut, und viele Eigentümer von Pachtland stellen ihr Land dem Markt nicht mehr zur Verfügung und nutzen es stattdessen für andere Zwecke, z.B. als Weideland, für die Waldwirtschaft, Viehzucht und in der Tat auch für andere Erschließungszwecke. Dadurch wird es den Getreideerzeugern unmöglich gemacht, geeignete Anbauflächen zu finden. Das ist der Grund für den Änderungsantrag, den ich im Bericht eingebracht habe.
An dieser Stelle möchte ich erklären, daß dieser Änderungsantrag vom Landwirtschaftsausschuß abgelehnt wurde. Ich spreche diesen Punkt hier an, weil ich glaube, daß die Ablehnung auf einem Mißverständnis beruht. Ich möchte lediglich sicherstellen, daß dieses Mißverständnis ausgeräumt ist, bevor wir über den Bericht abstimmen. Ich möchte klarstellen - und es ist sehr wichtig, daß dies dem Parlament klar ist - daß ich nicht versuchen will, die Getreideanbauflächen über die vereinbarten nationalen und regionalen Beschränkungen, die bereits in der Verordnung 1765/92 festgesetzt wurden, hinaus zu erhöhen. Meine Absicht ist ediglich sicherzustellen, daß es den Landwirten, die Getreide auf Pachtflächen anbauen, ermöglicht wird, über die festgesetzte Grundfläche hinaus weiterhin ihrer Tätigkeit nachzugehen.
Ich bin mir sicher, daß Sie mir zustimmen werden, daß die vorgeschlagene Senkung des Stillegungssatzes auf 5 % sehr begrüßenswert ist, zum einen aufgrund der damit verbundenen Schaffung von Arbeitsplätzen und zum anderen aufgrund der geringen Lagerbestände in der Europäischen Union bzw. in der gesamten Welt. Auch der Änderungsantrag zu diesem Vorschlag ist äußerst begrüßenswert. Ich bitte das Haus, sowohl den Vorschlag als auch den Änderungsantrag anzunehmen.

Goepel
Herr Präsident, ich nehme den Bericht Gillis zur Flächenstillegung zum Anlaß, Sie, verehrte Parlamentskollegen, die Kommission und vor allem den Rat auf folgendes hinzuweisen: 1993 haben Rat und Kommission in den neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland die Grundfläche erhöht, und zwar dauerhaft um 180.000 ha und befristet um 150.000 ha. Vorausgegangen war eine eklatante Fehlentwicklung der Veredelungswirtschaft, und aus riesigen Acker-, Futter- und Kartoffelflächen wurden grandes cultures . Trotz dieses 93er Beschlusses wurde auch die erhöhte Grundfläche schon zur Ernte 1994 erneut deutlich überschritten.
Auch zur Ernte 1996 ist mit einer Überschreitung zu rechnen. Dieser Prozeß wird sich verschärfen, wenn wie vorgesehen ab 1997 diese befristeten 150.000 ha Grundfläche in vier Schritten zurückgegeben werden müssen. Da bereits heute auf dem Gebiet der neuen Länder ca. 160.000 ha fehlen, würde sich diese fehlende Grundfläche auf über 300.000 ha erhöhen, und das käme einem Sanktionsrisiko von rund 8 % gleich.
Das ist nicht tragbar. Eine solche Überschreitung ist in keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu beobachten, aber auch in keinem anderen Fall befand man sich zum Zeitpunkt der Grundflächenfestlegung inmitten eines so fundamentalen Umstrukturierungsprozesses. Insofern konnte man nur Prognosen über die Entwicklung der Landwirtschaft in den neuen Ländern abgeben. Heute zeigt sich, daß ein Teil dieser Prognosen nicht mit der tatsächlich eingetretenen Entwicklung übereinstimmt. Angesichts dieser Situation ist ein Abbau der befristet zugewiesenen Grundfläche zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu rechtfertigen, zumal er in den neuen Bundesländern zu beträchtlichem Unmut und Unverständnis unter den hiervon betroffenen Landwirten führen würde. Deshalb möchte ich vor dem Hintergrund der Diskussion über eine erneute Senkung der Flächenstillegungsrate auf nunmehr 5 % nochmals auf meinen auf der November-Tagung 1995 zum damaligen Gillis-Bericht eingebrachten Änderungsantrag hinweisen, wo die Aussetzung des Abbaus der befristet für die neuen Länder zugewiesenen Grundfläche in Höhe von 150.000 ha gefordert wurde, und zwar konkret auf zwei Jahre.

Martin, Philippe-Armand
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Gillis dafür danken, daß er alles getan hat, um diesen Bericht innerhalb weniger Tage abfassen zu können. Dadurch war es dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung möglich, dem Dringlichkeitsersuchen des Rates nachzukommen.
Wie wir alle wissen, Herr Kommissar, gilt es jedoch immer eine Reihe von Fristen zu beachten: Haushalt, Preispaket, Stillegungssatz und so weiter. Das ist nun einmal so, und die Dienststellen der Kommission sollten die zur Arbeit des Parlaments gehörigen Fristen berücksichtigen. Wir brauchen mindestens zwei Monate, um diese Arbeit mit der gebotenen Schnelligkeit und Gründlichkeit auszuführen. Wir haben also unserem Kollegen Gillis dafür zu danken, daß es möglich war, diese Frist sehr stark zu verkürzen Herr Kommissar, ich danke Ihnen im voraus, da Sie, wie ich weiß, unsere Bitte an Ihre Dienststellen weiterleiten werden.
Was das eigentliche Dokument anbelangt, so schlägt die Kommission darin vor, den obligatorischen Stillegungssatz auf fünf Prozent zu verringern. Dieser Satz bildet natürlich die Untergrenze für die Landwirte, die immer noch eine freiwillige Flächenstillegung bis zu 30 Prozent vornehmen können. Ich bitte Sie nun, Herr Kommissar, diesen Satz auf null Prozent zu senken. Die Landwirte, die bis zu 30 Prozent ihrer Anbaufläche stillegen wollen, können dies immer noch freiwillig tun.
Zur Begründung dieses Vorschlags wäre zunächst die Situation der europäischen Lagerbestände und des Weltmarktes zu nennen: Besonders ungünstige Witterungsbedingungen in den südlichen Gebieten haben seit zwei Jahren zu einem Rückgang der europäischen Getreideerzeugung geführt; die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Rußlands und die bedeutende Steigerung des Verbrauchs in China haben auf den Weltmarkt und damit auf die Weltmarktpreise Druck ausgeübt; auf europäischer Ebene mußten seit Dezember 1995 Ausfuhrzölle eingeführt werden; der dramatische Rückgang des Rindfleischverbrauchs infolge des BSEProblems führte zu einer Steigerung des Verbrauch von Geflügel und Schweinefleisch, für deren Erzeugung große Getreidemengen erforderlich sind; schließlich würden bei einer obligatorischen Flächenstillegungsrate von null Prozent auch die Gemeinschaftsausgaben etwas verringert, so daß ein etwas besserer Ausgleich für die Rindfleischerzeuger möglich wäre.
Der Nullsatz darf nicht aus administrativen Gründen abgelehnt werden, Herr Kommissar, während zugleich unser Haushalt auf die Probleme der Tierzüchter ausgerichtet werden muß, ohne die europäischen Getreideerzeuger und damit die Nahrungsmittelproduktion insgesamt zu benachteiligen.
Meinen Kollegen, die beunruhigt sind wegen der Versorgung mit Biokraftstoffen, kann ich sagen, daß genügend Flächen für die freiwillige Stillegung vorhanden sind, um unseren gesamten derzeitigen Bedarf zu decken!

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mit dem vorgelegten Bericht und der vorgeschlagenen Richtung der Kommission nicht einverstanden. Die Getreidebestände in der EU sind mittlerweile abgebaut. Das war Ziel der Politik der Kommission, so wurde es jedenfalls gesagt. Nun haben wir die Getreidebestände abgebaut. Die Preise auf dem Weltmarkt haben sich erholt, weil die EU u.a. nicht mehr so aggressiv in den Markt hineingegangen ist, und weil auch eine stärkere Nachfrage herrscht. Nun sollen die Getreideanbauflächen der EU ausgeweitet werden. Es sollen 8, 5 Millionen t mehr erzeugt werden. Das heißt, daß die Überschußsituation sich wieder verschärft. Es sollen, wie die Kommission sagt, 38 Millionen t in die stocks genommen werden und zum Export bereitstehen. Aber nicht zu den Preisen, die man auf dem Weltmarkt erzielen kann, sondern nach der alten Logik des Dumpings.
Es ist auch klar, daß diese Reduzierung von 10 % auf 5 % - so hat es auch der Haushaltsausschuß berechnet - im ersten Jahr 17 Millionen, 1996/97 50 Millionen und 1998 weitere 30 Millionen kosten wird, d.h. mit Steuergeldern wird Getreide auf den Weltmarkt gebracht, das eigentlich nicht benötigt wird und auch nicht angebaut zu werden braucht. Wenn wir diesem Bericht nun trotzdem zustimmen, dann deswegen, weil wir einen Änderungsantrag eingebracht haben, der besagt, daß auf den Stillegungsflächen Leguminosen, also Futter, angebaut werden können, und daß dieses Futter auch zur Verfütterung im eigenen Betrieb verwendet werden kann.
Die größeren Fraktionen haben signalisiert, daß sie zustimmen werden. Das macht es uns möglich, auch diesem Antrag und diesem Bericht zuzustimmen, weil im Rahmen der 30 %igen freiwilligen Stillegungssätze ja Futter angebaut werden kann. Wir hoffen nun, daß die Kommission dies übernimmt und daß wir in Zukunft auf diesen Flächen Futter anbauen. Das ist nämlich knapp in der EU. Dieses Futter muß in einer Art angebaut werden, die zu einer Ökologisierung der Fruchtfolge führt, d.h. über Leguminosen und Kleegras zu einer Stickstoffanreicherung und einer Reduzierung des Einsatzes von Chemie beiträgt.
Somit werden wir mit einem etwas schlechten Gewissen diesem Antrag zustimmen und nachher die Fraktion vor der Abstimmung fragen, ob sie bereit ist, unseren Antrag zu übernehmen. Ich hoffe, daß sie es tut!

Barthet- Mayer
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine verehrten Kollegen! Das durch die Regelung von 1992 eingeführte System der Flächenstillegung war ursprünglich als ein elastisches Instrument der Markregulierung konzipiert. Es bietet logischerweise auch die Möglichkeit einer Änderung des Stillegungssatzes entsprechend der Entwicklung der Produktion und der Lagerbestände.
Der vorliegende Vorschlag der Kommission für einen Stillegungsatz von fünf Prozent paßt im Hinblick auf die sehr geringen Lagerbestände und die immer noch gestützten Weltmarktpreise durchaus in dieses Konzept. Dieser Vorschlag der Kommission weist in die richtige Richtung, aber er geht noch nicht weit genug. Das System selbst ist zwar ein wirksames Mittel zur Begrenzung der Überproduktion, jedoch wird es von den meisten Verbrauchern und Landwirten nach wie vor als abwegig betrachtet, und wir als ihre gewählten Vertreter müssen den berechtigten Befürchtungen unserer Mitbürger Rechnung tragen.
Überall in der Europäischen Union führt diese Flächenstillegung praktisch zur Entstehung von Brachflächen, deren sozial-psychologische Auswirkungen für die Landwirte äußerst negativ sind, da diese weder für das Nichtstun bezahlt werden noch ihr Land als Brachland daliegen sehen wollen. So gesehen erscheint die Gemeinsame Agrarpolitik als Irrweg, und im Hinblick auf die Fortschritte, die sie ermöglicht hat, ist dieses Urteil zu negativ.
Wenn es auch gelungen ist, den Umfang der Produktion in den Griff zu bekommen, so heißt das noch nicht, daß dieser nicht Schwankungen unterworfen und damit veränderungsbedürftig wäre. Außerdem bedeutet dieses System auch eine Behinderung der Politik des Umweltschutzes im ländlichen Raum und der Politik der Qualitätsverbesserung der Erzeugnisse, denn mit dem Brachliegen des Landes geht generell auch eine gewisse Umweltverschlechterung einher, und die Schäden sind den Ertragssteigerungen auf den noch bebauten Flächen direkt proportional. Außerdem werden durch dieses System die Schwierigkeiten der Kleinbetriebe weiter verschärft, und es verstärkt somit die Abwanderung aus dem ländlichen Raum insbesondere in Südeuropa.
Das alles ist wirklich nicht im Sinne der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die zwar eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft auf Weltebene sowie die Anpassung des Produktionspotentials an den Marktbedarf anstrebt, jedoch den Umweltschutz und die Entwicklung der benachteiligten ländlichen Gebiete nicht wirklich gewährleistet. Es gilt also, sich mit Entschlossenheit den Plänen für eine dauerhafte Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe zuzuwenden, die auf den Fortbestand der landwirtschaftlichen Einheiten als strukturierendem Element des ländlichen Raumes und der Raumordnung gerichtet sind.
Das bedeutet Familien von Landwirten in rentablen Betrieben in einem bevölkerten und aktiven ländlichen Raum. Es bedeutet eine sehr begrenzte und flexiblere Stillegung bebauter Flächen, um eine Anpassung an die Marktbedingungen zu erreichen, das Gleichgewicht zwischen Ausfuhrkapazität und landwirtschaftlichem Einkommen wiederherzustellen und die Entstehung neuer landwirtschaftlicher Produktionen nicht zu behindern, bei denen es noch keine Überproduktion gibt. Es bedeutet eine Quotenpolitik, die vor allem auf der Beschränkung der flächenbezogenen Produktion im Interesse einer Qualitätssteigerung der Erzeugnisse basiert, sowie auf der Einschränkung kumulierungsfähiger Beihilfen je landwirtschaftlicher Einheit, damit nicht immer nur die landwirtschaftlichen Großbetriebe und der Intensivanbau gefördert werden. Es bedeutet Umweltschutzmaßnahmen im richtigen Sinne, unterstützt durch neue innovative Gemeinschaftsbeihilfen, die sich in Fakten niederschlagen wie zum Beispiel im Schutz des ländlichen Raums, der Böden und der Anbauflächen. Es bedeutet schließlich auch eine humane Betrachtungsweise des Verhältnisses wischen dem Landwirt und seiner Arbeit und Umwelt.
Sie werden verstehen, Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen, daß ich, um unsere Mißbilligung gegenüber dem derzeitigen System der Flächenstillegung zum Ausdruck zu bringen, im Namen meiner Fraktion, der Radikalen Europäischen Allianz, einen Änderungsantrag betreffend einen Stillegungssatz von null Prozent vorgelegt habe, der die obligatorische Stillegung von fünf Prozent der Anbauflächen ganz entfallen läßt und statt dessen ein elastisches System der Produktion von Biomasse für die Energieerzeugung und von nur für die Tierfütterung bestimmten Futterpflanzen vorsieht, das den zwingenden Erfordernissen des Umweltschutzes besser gerecht wird. Dieses neue System, das eine unproduktive Flächenstillegung ersetzen würde, könnte der europäischen Landwirtschaft das Element der Dauerhaftigkeit verleihen, das ihr noch fehlt, nämlich eine Produktion zu geringeren Kosten, die die Produktionskapazität auf lange Sicht erhöht.
Wir dürfen nicht mehr länger ein konventionelles System unterstützen, das die Entwicklung in Richtung auf eine wirklich dauerhafte Landwirtschaft blockiert.

des Places
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine verehrten Kollegen! Ich möchte unserem Berichterstatter, Herrn Gillis, für die Schnelligkeit danken, mit der er seinen Bericht abgefaßt hat, so daß wir dem Dringlichkeitersuchen des Rates nachkommen konnten, nachdem wir seinen Bericht im Ausschuß gebilligt hatten.
Ebenso wie viele meiner Kollegen würde ich es begrüßen, wenn Sie, Herr Kommissar, bei Ihren Dienststellen darauf hinwirken könnten, daß diese die Zeit angemessen einzuplanen, die das Parlament braucht, um seine Arbeit unter optimalen Bedingungen durchzuführen. Ich erlaube mir diesen Hinweis, denn der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung, mit dem wir uns hier zu befassen haben, kommt jedes Jahr wieder, da er die Anpassung der Stillegungsrate an den jeweiligen Stand unserer Lagerbestände und an die Entwicklung des Verbrauchs zum Ziel hat.
Unsere Fraktion hat einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem ein obligatorischer Stillegungssatz von null Prozent vorgeschlagen wird. Bevor auf die Gründe für die Vorlage dieses Änderungsantrags eingehe, möchte ich betonen, daß dieser Nullsatz das Prinzip der freiwilligen Flächenstillegung bis zu dreißig Prozent nicht in Frage stellt. Die Begründung für unseren Änderungsantrag ist einfach. Zunächst decken die weltweiten Getreidelagerbestände nur maximal 42 Tage des Weltverbrauchs, und außerdem ist die europäische Produktion sehr gering, nachdem in den Mittelmeerländern zwei Jahre lang eine außergewöhnliche Trockenheit herrschte. Sie mußten sogar, Herr Kommissar, einen Ausfuhrzoll für europäisches Getreide einführen, und zwar bereits Ende des vergangenen Jahres. Das Prinzip der Flächenstillegung stößt hier an seine Grenzen. Während alle Landwirte einen Teil ihrer Anbaufläche stillegen müssen, bringen wir damit zugleich das Grundprinzip der weltweiten Sicherheit Nahrungsmittelversorgung ins Wanken.
Der Prinzip der freiwilligen Flächenstillegung ist verständlich, denn dadurch läßt sich die agronomische Unterschiedlichkeit der europäischen Anbauflächen ausgleichen, jedoch das Prinzip der obligatorischen Flächenstillegung ist zu verwerfen. Alle Wrtschaftssachverständigen, auch die amerikanischen, sehen eine deutliche Steigerung der chinesischen Getreideeinfuhren voraus. Auf konjunktureller Ebene sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Rußlands und der Ukraine so groß, daß diese Länder weit davon entfernt sind, das Potential ihrer Produktion ausschöpfen zu können.
Schließlich zur Entwicklung des Verbrauchs: Der Verfall des Rindfleischverbrauchs infolge der BSE-Problematik hat zu einer Verlagerung des Verbrauchs in Richtung auf Geflügel- und Schweinefleisch geführt. Die Erzeugung dieser Produkte ist, daran möchte ich erinnern, ist mit einem hohen Getreideverbrauch verbunden. Abschließend, Herr Präsident, möchte ich noch sagen, daß die Politik der Europäischen Gemeinschaft dem Gefüge des ländlichen Raums Rechnung tragen muß, der einen unverzichtbaren Bestandteil unserer europäischen Gesellschaft bildet, und daß sie der europäischen Landwirtschaft zugleich ihren hervorragenden Platz auf Weltebene sichern muß.

Martinez
Herr Präsident! In der Politik muß man warten können.... Jahrelang haben wir hier den Nullsatz gefordert, und jeder dachte nur, wir hätten zuviel britisches Tiermehl gegessen! Nun hat die Entwicklung gezeigt, daß wir recht hatten. Wir freuen uns, daß wir fast zwei Millionen Hektar zusätzlicher Anbaufläche haben, und daß wir eine zusätzliche Produktionskapazität von fast acht Millionen Tonnen Getreide haben, und wir hoffen, daß es noch nicht zu spät ist: Wird es gelingen, die im Nahen Osten und in Nordafrika verlorenen Marktanteile wiederzugewinnen?
Es kommt jetzt darauf an, aus dem bisher Geschehenen zu lernen und nicht erneut die gleichen Fehler zu begehen. Erste Lektion: die Hartnäckigkeit der Kommission. Diese wollte weder dem Steigen der Weltmarktpreise noch der Börsenspekulation in Chicago Rechnung tragen, wo sich die Rentenfonds auf die Getreidepreise auswirkten. Sie wollte den Rückgang der Lagerbestände nicht berücksichtigen. Sie wollte den klimatischen Bedingungen nicht Rechnung tragen. Dabei wußte jedermann, daß über dem Pazifik El Nino lag, der zugleich Trockenheit und sintflutartige Regenfälle verursachte, und der für Nordamerika wie auch für Südamerika klimatische Erscheinungen mit sich brachte, die Produktionsveränderungen zur Folge hatten.
Zweite Lektion: Der statistischen Fehler der Kommission. Sie hat sich hinsichtlich struktureller Faktoren getäuscht, wie Herr des Places hat gerade vorhin darlegte: die Bevölkerungsentwicklung in China, die Verbesserung der Lebenshaltung in diesem Land, der erwähnte klimatische Faktor, der politische Faktor des Zusammenbruchs der Sowjetunion, dies alles wirkte darauf hin, daß der Getreideverbrauch auf längere Sicht zwangsläufig steigen mußte. Und wer sich getäuscht hat, kann sich wieder täuschen! Begehen Sie auf dem Weinbausektor etwa nicht die gleichen Fehler? Wobei sie dort nicht wiedergutzumachen sind, denn wenn die Reben erst einmal ausgerissen sind, sind sie ausgerissen!
Die dritte Lektion ist philosophischer Natur und betrifft Ihre Reaktion: wenn ein Problem auftaucht, entscheidet man sich stets für die enge Lösung, den Malthusianismus, die Quoten, die Verkürzung der Arbeitszeit wie bei Herrn Rocard, die Flächenstillegung. Während der Markt auf Weltebene weiter wird, wird Ihre Mentalität immer enger. Ihre Anthropologie gleicht der von Levi-Strauss: bei ihm geht es um die Frage roh oder gekocht, bei Ihnen geht es um die Frage offen oder geschlossen!

Hallam
Herr Präsident, zuerst einmal möchte ich erklären, daß ich es sehr begrüße, daß dieser Bericht bereits jetzt vorgelegt wurde. In den vergangenen Jahren mußten wir uns immer freitagsmorgens im Oktober oder November abplagen, um noch schnell einen Stillegungssatz festzulegen. Diese Neuerung, die den Landwirten eine frühzeitige Planung ermöglicht, ist sehr begrüßenswert. Ich möchte Herrn Gillis für seinen Bericht danken. Es gelingt ihm immer, alles erstaunlich einfach darzustellen. Wir wissen das zu schätzen und danken ihm für seine Arbeit.
Flächenstillegungen sind keine populäre agrarpolitische Maßnahmen. Eines ihrer Probleme ist, daß es sich um eine wirklich sichtbare Maßnahme handelt. Doch wenn man ein Quotensystem, wenn man ein Subventionssystem hat, dann muß man auch die Möglichkeit haben, die Produktion zu bremsen. In diesem Falle heißt die Bremse eben Flächenstillegung. Ich persönlich würde lieber einen Stillegungssatz von 0 % sehen. In diesem Punkt werde ich aber den Rat der Kommission annehmen. Ich hoffe sehr, daß wir damit die richtige Entscheidung treffen, denn ich wäre sehr betroffen, wenn wir im nächsten Jahr unter Getreideknappheit leiden müßten.
Ich möchte zu einem Punkt in Herrn Gillis Bericht Stellung nehmen und zwar zu seinem Änderungsantrag im Hinblick auf die Situation in Irland. Wir haben diesen Punkt in der sozialdemokratischen Fraktion ausführlich diskutiert. So wie wir es sehen, hat die irische Regierung, wie jeder andere Mitgliedstaat auch, mit der bestehenden Gesetzeslage bereits jetzt die Möglichkeit, die von Herr Gillis gewünschten Änderungen vorzunehmen. Vielleicht könnte die Kommission diesen Punkt am Ende der Aussprache klarstellen, denn das könnte für unsere Entscheidung bei der Abstimmung hilfreich sein.
Darf ich eine Anmerkung zum Änderungsantrag der Grünen machen? Wir halten ihn für einen guten Änderungsantrag, weil er den Kern der Sache trifft. Einer meiner Freunde, Psychiater von Beruf, hat erklärt, daß es für die Landwirte, insbesondere im Bereich Geflügel- und Schweinezucht, sehr frustrierend sein muß, daß ihnen nun untersagt wird, Futter für die eigene Tierhaltung anzubauen - zusätzliches Futter, daß sie gerade jetzt so dringend benötigen, da sie kein Knochenmehl mehr bekommen können, das seit vielen Jahren traditioneller Bestandteil der Geflügel- und Schweinenahrung war. Meiner Ansicht nach trägt der Änderungsantrag der Grünen etwas zur Verbesserung dieser Situation bei.
Ich schlage vor, daß wir dem Vorschlag zustimmen. Ich hoffe, daß wir Fortschritte erzielen werden, und freue mich - wie alle hier in diesem Parlament - auf den Tag, an dem Flächenstillegungen der Vergangenheit angehören werden.

Funk
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament und der Rat haben für die Ernte 1995/96 einen einheitlichen Stillegungssatz von 10 % beschlossen. Dieser Satz gilt seit diesem Zeitpunkt auch für die Dauerbrache. Nun steht zur Diskussion, diesen Satz auf 5 % zu senken, weil die weltweiten Vorräte bei Getreide zurückgegangen und die Preise bei Mais und Weizen gestiegen sind, und ich denke, daß wir Getreide brauchen. Gleichzeitig begrüße ich, daß der Vorschlag früher kommt als bisher, denn die Bauern brauchen diese Daten, um ihre Anbauplanung machen zu können, die jetzt ansteht. Aus diesem Grunde ist die Information im Juli besonders wichtig, damit auch rechtzeitig geplant werden kann.
Die Flächenstillegung hat sich als Maßnahme bewährt, um die Marktüberschüsse zu beseitigen und das Marktgleichgewicht herzustellen. Ich bin auch nicht für hohe Flächenstillegungsraten, aber ich bin dafür, meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, daß wir auf diesen Flächen nachwachsende Rohstoffe anbauen. In Deutschland bauen wir inzwischen schon fast 5 % nachwachsende Rohstoffe an. Die Natur bietet uns eine große Zahl vielseitig verwendbarer Stoffe, Kohlehydrate, Öle, Fette, Proteine, Fasern, Farbstoffe und besondere Inhaltsstoffe, welche die Industrie benötigt. Gute Chancen sehe ich auch bei biologisch abbaubaren und recycelbaren Werkstoffen für Verpackungen und Automobilinnenteile und in der Landwirtschaft für die Verbrennung fester Biomasse zur Wärme- und Stromgewinnung. Aber auch die Nutzung von stillgelegten Flächen für die Erzeugung von Kleegras sollte in Erwägung gezogen werden, allerdings mit der Einschränkung, daß die Betriebe dieses Futter in eigener Viehhaltung verwerten müssen.
Schließlich sind die positiven Umweltaspekte der nachwachsenden Rohstoffe, wie die Kohlendioxydneutralität und die biologische Abbaubarkeit als Vorteile für die Nachfrage zu nennen. Ich bin also nicht für Flächenstillegung, aber ich bin dafür, daß die Landwirte Rohstoffe erzeugen, die künftig die Wirtschaft braucht, denn wir werden in Kürze wieder Getreide genug haben, das sage ich Ihnen heute mit großer Sicherheit!

Hardstaff
Herr Präsident, wie mein Kollege Hallam möchte auch ich Herrn Gillis für seinen Bericht danken. Ebenso begrüße auch ich die Tatsache, daß wir bereits zu einem so frühen Zeitpunkt eine Entscheidung über den Stillegungssatz für bestimmte Kulturpflanzen treffen können. In der Vergangenheit haben sich unsere Landwirte häufig genug darüber beklagt, daß ihnen nicht genügend Zeit blieb, sinnvolle Entscheidungen zu treffen.
Ebenso begrüße ich den Änderungsantrag, der einen erhöhten Anbau von Futterpflanzen zulassen will, damit wir von der widernatürlichen Praxis wegkommen, Wiederkäuer mit Tierresten zu füttern.
Ich glaube, daß es richtig ist, den Stillegungssatz in bestimmten Bereichen von 10 % auf 5 % zu senken, und hoffe, daß diese Regelung bald auch auf andere Anbauarten, bei denen es auf dem Weltmarkt in zunehmenden Maße zu Engpässen gekommen ist, ausgedehnt wird. Auch sollten finanzielle Anreize vorgesehen werden, um eine umweltfreundliche Nutzung sowohl bereits bestehender Anbauflächen als auch zusätzlicher Flächen zu fördern, d.h. niedrigerer Input sowie Anreize für forstwirtschaftliche Nutzflächen, wo es sinnvoll erscheint.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, zunächst möchte ich dem Berichterstatter Herrn Gillis für seinen Bericht sowie die Schnelligkeit und Effektivität seiner Arbeit danken. Ich möchte auch dem Europäischen Parlament danken, das diesem Vorschlag der Kommission Priorität eingeräumt hat. Denn erst nachdem das Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat, kann der Rat seine Verordnung verabschieden.
Die Landwirte können so ihre Arbeit besser planen und kennen damit auch alle ihre Verpflichtungen hinsichtlich der befristeten Flächenstillegung für das Wirtschaftsjahr 1997-1998. Es ist noch zu früh, die Getreideernte des Jahres 1996 sowohl in der Gemeinschaft als auch weltweit zu bewerten.
Die Kommission ist jedenfalls der Auffassung, daß es ihr die durch außergewöhnlich geringe Lagerbestände gekennzeichnete Marktsituation erlaubt, nunmehr ihren Vorschlag zur spürbaren Verringerung des obligatorischen Flächenstillegungssatzes zu unterbreiten. Gleichzeitig vermeidet sie die Gefahr einer Wiederaufstockung der Bestände auf das Niveau vor der Reform.
Nach Meinung der Kommission kann mit einer Festlegung des Flächenstillegungssatzes für die Ernte 1997 auf 5 % ein Gleichgewicht zwischen der vorgesehenen Produktionsmenge und den Möglichkeiten zur Getreideverwertung erreicht werden. Außerdem ist es nach ihrer Auffassung auch möglich, die Bestände wieder auf ein akzeptables Maß zu erhöhen.
Wenn wir noch weiter gingen oder den Stillegungssatz sogar auf null festlegten, würde sich die Gefahr einer massiven Erhöhung der Bestände übermäßig vergrößern. Ich erwähne hier die Änderungsanträge 2 und 5. Eine zeitweilige Festlegung des Satzes für die befristete Flächenstillegung auf null würde sich zudem ungünstig auf die langfristige Lebensfähigkeit des geltenden Verfahrens für die landwirtschaftlichen Produkte auswirken, die nicht der Ernährung dienen und direkt mit der obligatorischen befristeten Flächenstillegung verbunden sind.
Diese Situation könnte auch nicht mit einem speziellen Stützungsverfahren korrigiert werden, da dieses unseren internationalen Verpflichtungen widerspräche.
Bezüglich des Änderungsantrags 1, der einen Aufschub bei der Anwendung der besonderen Flächenstillegung vorsieht, kann die Kommission akzeptieren, zeitweilig auf diese Art der befristeten Flächenstillegung als Mittel zur Produktionskontrolle zu verzichten.
Der Forderung, die Anwendung des die Wählbarkeit der Flächen betreffenden Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 freizustellen, kann die Kommission leider nicht zustimmen. Eine Akzeptierung des Änderungsantrags 3 würde praktisch eine der Grundlagen der Reform von 1992 in Zweifel ziehen.
Auch bezüglich dem Änderungsantrag 4, mit dem die Produktion von eiweißhaltigen Produkten für den Eigenverbrauch auf befristet stillgelegten Flächen zugelassen werden soll, kann die Kommission nicht zustimmen. Sie würde hier das Ziel der befristeten Flächenstillegung in Zweifel ziehen, das hauptsächlich in der Anpassung von Angebot und Nachfrage bei den Feldkulturen besteht.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Ich möchte vor der Abstimmung über die legislative Entschließung die Kommission noch einmal fragen, ob sie bereit ist, diesen Änderungsantrag 4 zu übernehmen, nachdem das Hohe Haus mit großer Mehrheit unter Zustimmung fast aller Fraktionen den Änderungsantrag 4 angenommen hat. Ihre Begründung, die Sie eben vorgelesen haben - aber vielleicht überfordere ich Sie etwas, da das nicht Ihr Gebiet ist - ist für mich nicht stichhaltig, weil ohnehin Futter auf diesen Flächen angebaut wird, zumal es um den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen geht, wo die Nachprodukte verfüttert werden können. Also diese Argumentation der Kommission ist nicht stichhaltig. Und von daher möchte ich Sie noch einmal bitten, diesen Antrag jetzt zu übernehmen, bevor wir abstimmen.

Der Präsident
Herr Graefe zu Baringdorf, ich glaube, hierzu hat sich der Herr Kommissar bereits geäußert; trotzdem erteile ich ihm noch einmal das Wort.

Papoutsis
Herr Präsident, ich kann dem verehrten Herrn Abgeordneten versichern, daß sich die Kommission mit dieser Problematik, die im Plenum angesprochen wurde und zu der es erst kürzlich eine Abstimmung gab, beschäftigen wird.
Wir können diesem Änderungsantrag jetzt allerdings noch nicht zustimmen. Dies würde, wie gesagt, das Ziel der befristeten Flächenstillegung in Zweifel ziehen, das hauptsächlich in der Anpassung von Angebot und Nachfrage bei den Feldkulturen besteht.
Deshalb kann die Kommission diesen Änderungsantrag heute nicht akzeptieren. Wir wollen den Willen des Parlaments jedoch trotzdem achten, und ich kann Ihnen versprechen, daß sich der Herr Kollege Fischler und die zuständigen Dienststellen der Kommission künftig mit allem guten Willen, der die Zusammenarbeit der Kommission mit dem Parlament kennzeichnet, damit beschäftigen werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum einen möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß wir zumindest den Änderungsantrag 4 jetzt im Parlament angenommen haben, der besagt, daß nun ein ökologischer Anbau von Futter, so ist es im Kern gemeint, auf den Flächenstillegungsflächen möglich ist. Ich möchte aber erklären, warum unsere Fraktion, nachdem die Kommission den Antrag nicht übernommen hat, nicht den Antrag auf Rücküberweisung in den Ausschuß gestellt hat.
Wir sind der Ansicht, daß das Parlament sich darum bemüht hat, den Bauern und Bäuerinnen die Flächenstillegungsrate immer frühzeitig vor der Aussaat mitzuteilen. Das ist in diesem Falle einmal gelungen. Von daher wollen wir jetzt nicht verzögern, obwohl wir der Ansicht sind, daß die Durchsetzung dieses Antrages, den wir eingebracht haben, notwendig ist. Ich vertraue jetzt auf die Worte des Kommissars, der nun an seinen Kollegen weitergeben wird, daß dies zu prüfen ist. Bei der nächsten Änderung, die hier ansteht, werden wir diesen Antrag wieder einbringen und mit etwas härteren Bandagen kämpfen, wenn Sie sagen, wir übernehmen ihn nicht. Wir vertrauen dann darauf, daß die Kommission diesen Antrag übernimmt. Deswegen haben wir dieses jetzt auch passieren lassen, abgesehen davon, daß ja auch fraglich ist, ob wir eine Mehrheit für unseren Antrag bekommen hätten.

Rechnungseinheit und Umrechnungskurse
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0192/96) von Herrn Jacob im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (KOM(96)0040 - C4-0155/96-96/0037(CNS))

Jacob UPE
Herr Präsident! Ich werde mich sehr kurz fassen, denn ich glaube, daß zu diesem Bericht nur zwei Änderungsanträge vorliegen. Ich möchte zu Beginn lediglich darauf hinweisen, daß seit den GATT-Vereinbarungen, wie alle Kollegen wissen, die Gemeinschaftspräferenz weitgehend mißachtet worden und infolge der Abschaffung der variablen, in feste Sätze umgewandelten Zollsätze stark in Rückstand geraten ist. Die zwei einzigen Elemente der Gemeinschaftspräferenz, die uns wirklich verblieben sind, sind einmal die Politik der Normalisierung mit ihren bekannten Unzulänglichkeiten, insbesondere den UNOBestimmungen, die gegenüber den Gemeinschaftsbestimmungen immer stärker in den Vordergrund treten, und das Währungsinstrument. Wir sind für die Beibehaltung des Währungsinstruments, und ich persönlich bin auch dafür, daß der Agrar-Umrechnungskurs beibehalten wird.
Wir haben also zwei Umrechnungskurse, und das bedeutet für die Kommission Verwaltungsprobleme. Ich verstehe das durchaus, denn es ist tatsächlich so, daß man bei bestimmten Erzeugnissen je nach ihrer Klassifizierung entweder den einen oder den anderen Umrechnungskurs anwenden kann. Da der AgrarUmrechnungskurs über fünf Prozent liegt, bedeutet er einen besseren Schutz für den europäischen Markt, und der Vorschlag der Kommission, den ich weitgehend unterstütze, geht dahin, nur einen einzigen Kurs anzuwenden. Ich persönlich wünsche allerdings, daß der Agrarkurs und nicht der andere Zollkurs angewendet wird, weil der Agrarkurs einen besseren Schutz des Marktes gewährleistet.
Ich gestehe, es hat mit überrascht, daß die Kommission sich dafür ausgesprochen hat, als einzigen Umrechnungskurs den zweiten, den normalen Zollkurs, anzuwenden, obwohl es durchaus bekannt ist, daß die Währungsfluktuationen eine starke Destabilisierung der Märkte zur Folge haben. Sehen Sie nur, was in den Vereinigten Staaten mit dem Dollar geschieht. Bei einer Spanne von einem Dollar zu fünf Franken und einem Dollar zu zehn Franken ist ohne weiteres erkennbar, wie weit das Eindringen unserer Konkurrenten auf unseren Markt gehen kann.
Der erste der beiden vorliegenden Änderungsanträge entspricht also der einhelligen Auffassung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission, da er auf die Anwendung eines einzigen Zollkurses abzielt. Der zweite Änderungsantrag, der beim Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung keine Mehrheit gefunden hat, schlägt die Anwendung des Agrar-Umrechnungskurses als einzigen Umrechnungskurses an Stelle des Zollkurses vor.

Santini
Herr Präsident! Wir haben uns hier mit einem der Themen zu befassen, an denen die Bürger unsere Fähigkeit zur Anpassung und zur Anwendung rein wirtschaftlicher Normen an das praktische Alltagsleben messen werden. Deshalb möchte ich unseren Kollegen, Herrn Jacob, beglückwünschen zu der Geschicklichkeit, mit er sich durch die Windungen dieser schwierigen Debatte hindurchmanövriert hat. Da er gerade nicht zuhört, werde ich ihn noch persönliche zu seiner Arbeit beglückwünschen.
Wie wir bereits hörten, sind auf Grund einer bis zum 30. Juni dieses Jahres gültigen Übergangsregelung zwei Umrechnungskurse angewandt worden: ein monatlicher Zollkurs, nach dem die jährlichen Zollsätze berechnet wurden, und diese jährlichen Zollsätze, die sicherlich nicht den ständigen Währungsschwankungen entsprechen. Nunmehr wird hingegen der Agrarkurs für eine Reihe von Einfuhren angewandt, die grosso modo durch die Rechtsakte auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrages geregelt sind, d.h. die unter die Gemeinsame Agrarpolitik fallen.
Diese beiden nur schwer miteinander zu vereinbarenden Umrechnungskurse haben zu großer Unsicherheit bei der Anwendung geführt, und dies hat die Kommission veranlaßt, einen Vorschlag zur Änderung der grundlegenden agro-monetären Regelung auszuarbeiten, um den Nachteilen dieses zweifachen Umrechnungssystems abzuhelfen und Unstimmigkeiten auf wirtschaftlicher Ebene sowie komplizierte legislative Regelungen zu vermeiden.
Das vorgeschlagene neue System sieht vor, daß allein der monatliche Zollkurs auf alle Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse angewandt wird. Nach Ansicht der Kommission würde die Anwendung ihrer Vorschläge nur zu einer minimalen Beeinträchtigung der Gemeinschaftspräferenzen führen. Zahlreiche Delegationen beim Rat, die eine Beeinträchtigung der Gemeinschaftspräferenzen ablehnen, haben verlangt, daß die Möglichkeit einer generellen Anwendung des grünen Kurses geprüft wird. Das könnte jedoch sowohl zu politischen wie auch zu rechtlichen Problemen führen, denn eine generelle Anwendung des grünen Kurses auf alle Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse könnte das Risiko beinhalten, daß die Handelspartner der Union neue Verhandlungen im Hinblick auf den Schutz der Grenzen verlangen. Und dies würde bedeuten, daß die Diskussion wieder von vorne beginnt.

Marset Campos
Herr Präsident, mit dem uns vorliegenden Bericht über den Vorschlag für ein Verordnung über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse soll eine Situation vereinfacht werden, die ernsthafte Komplikationen mit sich brachte. Es kommt in der gemeinsamen Agrarpolitik nicht allzu häufig vor, daß eine Situation nicht kompliziert ist, und daher begrüßen wir jede Vereinfachung, und ich werde im folgenden noch darauf eingehen, worin diese Vereinfachung eigentlich besteht.
Durch die gegenwärtige Lage kommt es zu wirtschaftlichen Ungereimtheiten und einem administrativen Aufwand, der Fehler und rechtlich nicht immer einwandfrei geklärte Situationen hervorbringt. Aus dieser Perspektive enthält der Kommissionsvorschlag mit seiner Vereinfachung viele Vorteile.
Erstens führt er zu einer rechtlich eher abgeklärten Situation, wodurch die Gefahr von Streitigkeiten abnimmt. Zum anderen werden Währungsschwankungen abgefangen, und die Erfahrung lehrt uns, daß diese Schwankungen mit dem System der monatlichen Zollsätze nur für die Mitgliedstaaten von Bedeutung sind, die nicht dem Europäischen Währungssystem angehören. Darüber hinaus wird auch der Verwaltungsaufwand verringert, was vor allem den kleinen und mittleren Betrieben zugute kommen dürfte. Die logische Folge ist, daß das ganze System transparenter wird.
Die Kombination von Rechtsunsicherheit und Komplexität hat zu vielen Fehlern geführt und damit auch Kosten verursacht. Dessenungeachtet enthält der Kommissionsvorschlag einen problematischen Punkt, nämlich die Angleichung des Agrarumrechnungskurses an den monatlichen Zollsatz, und da dieser von Natur aus niedriger als der Agrarumrechnungskurs ist, führt der Kommissionsvorschlag zu einer Verminderung des Schutzes an den Grenzen und somit der Gemeinschaftspräferenz.
Zweierlei muß jedoch berücksichtigt werden: Zum einen soll das neue System allgemein für alle Agrarerzeugnisse gelten. Nun gibt es aber Einfuhren von Agrarprodukten, die für die Europäische Union nur von geringer Bedeutung sind, und daher werden sich die Einfuhren im wesentlichen auf einige wenige Produkte konzentrieren, was wiederum Probleme für diese Erzeugnisse aufwirft.
Ziemlich naiv wäre jedoch die Vorstellung, daß der vorliegende Vorschlag die schon beschädigte europäische Gemeinschaftspräferenz noch weiter beschädigen könnte. Das eigentliche Problem ist nämlich der Wettlauf der Europäischen Union um die Unterzeichnung von Präferenzabkommen mit Drittländern. In Wirklichkeit kommen doch die meisten Agrarerzeugnisse, bei denen Einfuhren in erheblichem Umfang stattfinden, in den Genuß eines Präferenzsystems, mit dem diese Auswirkung stark begrenzt wird. Die Gemeinschaftspräferenz verschlechtert sich zusehends, und an dieser Stelle möchte ich doch daran erinnern, Herr Präsident, daß es sich hierbei um ein Grundprinzip der gemeinsamen Agrarpolitik handelt.
Das Problem sind jedoch nicht nur die Umrechnungskurse, sondern auch die Präferenzabkommen. In diesem Sinne liegt das eigentliche Problem darin, daß die Landwirtschaft einen nicht zu verachtenden Teil der Kosten der Außenpolitik der Europäischen Union trägt, und noch gravierender ist diese Situation bei Obst und Gemüse, also Erzeugnissen aus der Region Murcia, aus der ich stamme; diese Erzeugnisse sind von den Präferenzabkommen am stärksten betroffen, wodurch sich erhebliche Auswirkungen auf die Agrarregionen am Mittelmeer ergeben.
Der Kommissionstext enthält gelegentlich geradezu skandalöse Vorschläge. So ist es zum Beispiel ein Skandal, daß die Kommission in ihrem Vorschlag zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse angeregt hat, daß die Verwaltung des Marktes teilweise von den Landwirten selber finanziert wird, wo doch die Einfuhren nicht ganz unbeteiligt an den Absatzschwierigkeiten auf diesen Märkten sind. Daher glaube ich, daß diese Art von Problemen berücksichtigt werden muß.
Eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Agrarsektor ist immer dann wünschenswert, wenn es sich um eine wirkliche Vereinfachung handelt, und hier, Herr Präsident, haben wir es mit solch einer echten Vereinfachung zu tun. Das gilt allerdings nicht für die Vorstellungen der Kommission zur Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik, die sich in der Praxis als Demontage, als Rückschritt auf die nationale Ebene und als Erprobung von Maßnahmen zweifelhafter Effizienz niederschlagen werden, die noch nicht getestet worden sind.
Herr Präsident, wir werden noch Gelegenheit haben, uns für die Beibehaltung der Gemeinschaftspräferenz einzusetzen oder das Verschwinden der gemeinsamen Agrarpolitik zu verhindern suchen. Im vorliegenden Fall glaube ich jedoch, daß die Änderung der Umrechnungskurse die Dinge vereinfachen und Transparenz bringen wird, und daß sie nur äußerst geringe negative Auswirkungen haben wird.

des Places
 Herr Präsident, Herr Kommissar, meine verehrten Kollegen! Das Dokument, dem wir uns heute zu befassen haben, ist technisch und daher besonders schwierig, und deswegen wurde es in der Person von Herrn Christian Jacob einem hervorragenden Berichterstatter übertragen.
Seine Begründung erscheint mir sehr überzeugend, insbesondere das Motiv der Verringerung des Verwaltungsaufwands: das Nebeneinander von zwei Umrechnungskursen, des Zollkurses und des Agrarkurses, stellt die einführenden Unternehmen vor Anwendungsprobleme. Das ist der Grund für den von meiner Fraktion vorgelegten Änderungsantrag 1, und ich hoffe, daß dieser Änderungsantrag vom Plenum angenommen wird, denn er bietet den Vorteil, die Fassung der zweiten Erwägung des Vorschlags für eine Verordnung zu ergänzen.
Ich möchte Sie jedoch fragen, Herr Kommissar, warum Sie dafür sind, den Agrarkurs zugunsten des allgemeinen Zollkurses abzuschaffen. In diesem Punkt kann ich Ihnen nicht folgen. Die Differenz zwischen den beiden Kursen beträgt fünf Prozent. Warum also wurde die für die Landwirtschaft der Europäischen Union ungünstigste Lösung gewählt? Wieder einmal wählen wir hier eine Lösung, durch die der Vorteil der Gemeinschaftspräferenz geschmälert wird. Die Kommission ist weltweit die einzige Organisation, die systematisch die Einfuhren aus Drittländern begünstigt.
Ziel des zweiten Änderungsantrags den, unsere Fraktion vorgelegt hat, ist die Wahl eines anderen Umrechnungskurses. Wir sagen ja zum Agrarkurs und nein zum Zollkurs. Das heißt im Klartext, daß wir den Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz unterstützen. Mehrere meiner hier anwesenden Kollegen gehören dem Landwirtschaftsausschuß an. Sie sprechen zwar häufig über die Gemeinschaftspräferenz, aber ich glaube, wenn es ums Abstimmen geht, ist die Kommission für sie wichtiger als die Interessen der Landwirte.
Abschließend, meine sehr verehrten Kollegen, bitte ich Sie im Namen meiner Fraktion um die Annahme unseres Änderungsantrags 2, damit wir unseren Landwirten wenigstens einmal zeigen können, daß das Europäische Parlament sie zu schützen wünscht. Ich erlaube mir Sie daran zu erinnern, daß die Landwirtschaft und der ländliche Raum als Ganzes ein wesentliches Element des Gleichgewichts unserer europäischen Gesellschaft darstellen.

Martin, Philippe-Armand
Herr Präsident! Wir alle sind ohne Zweifel für eine administrative Vereinfachung zugunsten aller Beteiligten auf wirtschaftlicher Ebene, jedoch darf diese administrative Vereinfachung nicht als Alibi dienen für eine weitere bewußte Abschwächung des Prinzips der Gemeinschaftspräferenz.
Im derzeitigen System gibt es zwei Umrechnungskurse für die Berechnung der Einfuhrzölle für Agrarerzeugnisse: den Zollkurs und den Agrar-Umrechnungskurs. Es ist sicherlich sinnvoll, nur einen einzigen Kurs anzustreben, aber warum sollte man den Zollkurs wählen, der sich von seiner Struktur her beträchtlich vom Agrar-Umrechnungskurs unterscheidet?
Ich werde für die zwei vorgelegten Änderungsanträge stimmen, denn sie zielen auf die gleiche administrative Vereinfachung wie der Vorschlag der Kommission, jedoch bleibt dabei der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz und der angemessenen gegenseitigen Behandlung der Mitgliedstaaten gewahrt.
Zum Schluß, Herr Präsident, möchte ich noch darauf hinweisen, daß der Vorschlag der Kommission einen schwerwiegenden Präzedenzfall darstellt, der eine Gefahr für das europäische agromonetäre System bedeutet.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte zunächst dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und dem Berichterstatter Herrn Jacob für die Unterstützung des Vorschlags der Kommission danken.
In dem außerordentlich komplizierten Bereich der agrarmonetären Fragen können die Dinge selten vereinfacht werden, ohne daß wichtige Interessen berührt werden. Das aber passiert nun in dieser Situation, in der eine bedeutende Verwaltungsvereinfachung geschieht und eine falsche wirtschaftliche Praxis aufgegeben wird.
Es geht um die Nutzung einer einzigen Parität bei der Umrechnung aller in ECU ausgewiesenen Belastungen bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte in nationale Währung. Auf diese Weise wird das heutige doppelte System abgeschafft, in dem ohne wirtschaftliche Logik die Belastungen auf der Grundlage der einen oder anderen Parität umgerechnet werden. Selbst wenn dies im Durchschnitt zu einer ganz leichten Senkung bestimmter Abgaben in nationaler Währung führt, sind die Kosten der Maßnahme gering im Vergleich zu den sich aus dem Markt ergebenden Schwankungen, die die Einkommen landwirtschaftlicher Herkunft beeinflussen.
Aus der Sicht der Gemeinschaftspräferenz hat diese Maßnahme keine praktischen Folgen, da die leichten Belastungen die Entscheidungen darüber, ob Einfuhren getätigt werden sollen, nicht beeinflussen können.
Und schließlich bringt die von der Kommission vorgeschlagene Lösung keine Schwierigkeiten rechtlicher Natur oder auf internationaler Ebene mit sich. So haben wir jetzt die einmalige Gelegenheit zu einer Verwaltungsvereinfachung, die von den Unternehmern erwartet wird und die keine Gemeinschaftsinteressen berührt. Und vergessen wir auch nicht, daß mit dieser Vereinfachung viele Fehlgriffe und gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden.
Es steht immer die Frage, warum die Nutzung der landwirtschaftlichen Umrechnungsfaktoren nicht für die Zollabgaben verallgemeinert wird. Eine vergleichbare Lösung brächte hier keinen Vorteil für die Union, wie auch die Nutzung des einen oder des anderen Umrechnungsfaktors die Gemeinschaftspräferenz nicht beeinflußt. Es könnte im Gegenteil von unseren Handelspartnern als Provokation aufgefaßt werden und unnötige Schwierigkeiten mit Drittländern schaffen.
Herr Präsident, es tut mir leid, aber die vorgelegten Änderungsanträge können von der Kommission nicht akzeptiert werden. Der erste, weil er den Anreiz, für den er vorgeschlagen wurde, abschafft, ohne im übrigen den vorliegenden Vorschlag zu berühren, und der zweite, weil er das heutige System zurückbringt und so den Vorschlag der Kommission gegenstandslos macht.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Zusätzliche Prämie für die Schaferzeugung
in Irland und Nordirland
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Gillis im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung einer zusätzlichen Prämie für die Schaferzeugung in nicht benachteiligten Gebieten von Irland und dem Vereinigten Königreich hinsichtlich Nordirland (KOM(96)0152 - C4-0135/96-96/0102 (CNS)).

Gillis
Herr Präsident, ich möchte mich kurz bei allen für die Abstimmung über den Bericht zur Flächenstillegung bedanken. Ich glaube, daß wir das Thema sehr zügig abgehandelt haben. Da es Freitagmorgen ist, und sicherlich jeder seine lange Heimreise antreten möchte, hoffe ich, daß wir den nun anstehenden Bericht genau so schnell abhandeln können. Es ist ein sehr kurzer Bericht.
Im Frühjahr 1995 kam es zu einem völligen Zusammenbruch des Schaffleischmarktes in Irland. Die Preise brachen völlig ein; die Erzeuger hatten unter einem schwerwiegenden Preisverfall, insbesondere für Frühjahrslämmer, zu leiden. Letztere bilden einen wichtigen Teil des Schaffleischmarktes, da die Lämmer außerhalb der Hauptsaison erzeugt und auf den Markt gebracht werden, wodurch eine ganzjährige Versorgung mit Qualitätsprodukten gewährleistet ist. Diese Lämmer kommen in der Regel außerhalb der Saison in den Monaten November, Dezember und Januar zur Welt, was ihre Aufzucht sehr kostenintensiv macht. Sie müssen mit Getreidefuttermischungen gefüttert und in Ställen untergebracht werden.
Der vorliegende Vorschlag sieht die Gewährung einer zusätzlichen Prämie von 6, 5 ECU für jedes Mutterschaf in den Lowlands vor. Es handelt sich um ein nicht benachteiligtes Gebiet. In Ihrer Einführung zu diesem Bericht haben Sie, Herr Präsident, glaube ich, " weniger begünstigte Regionen" gesagt. Betroffen sind hiervon jedoch die "nicht weniger begünstigten Regionen" . Außerdem soll die Regelung auf nur ein Jahr, genauer gesagt auf das Frühjahr 1995, beschränkt sein. Ca. 10.000 Schafhalter in Süd- und Nordirland werden in den Genuß dieser Regelung kommen, die einen Teil der 1995 entstandenen Schäden ausgleichen wird. Es besteht die Hoffnung, daß diese Maßnahme die Landwirte zur Aufrechterhaltung dieser Art der Lammerzeugung ermutigen und so wertvolle Märkte weiterhin ganzjährig sichern wird. Genau dieses Ziel - die Abschaffung der Saisonabhängigkeit - wollen wir bereits seit langer Zeit in ganz Europa erreichen.
Es ist sehr wichtig, daß das Parlament diesem Vorschlag so schnell wie möglich zustimmt, so daß die Gelder den Erzeugern ohne weitere Verzögerung ausgezahlt werden können, und diese zur Fortsetzung der Produktion ermutigt werden. Ansonsten werden sie auf billigere Formen der Erzeugung zurückgreifen, und wir werden diesen wertvollen Markt verlieren.

McCartin
Herr Präsident, ich möchte der Kommission für die Art und Weise, wie sie diesen Vorschlag vorangebracht hat, meine Anerkennung ausdrücken. Es handelt sich um eine Ausnahmeregelgung für Irland und Nordirland. Die irischen Landwirte und Schafzüchter haben immer wieder darauf hingewiesen, daß die Schaffleischregelung keine gleichen Bedingungen innerhalb der Europäischen Union schafft. Wir legen den Grundpreis fest und errechnen dann die Ausgleichszahlungen anhand des durchschnittlichen Marktpreises. Doch die Gemeinschaft ist groß, und Irland ist eine Insel, die weit entfernt von ihren Hauptmärkten entfernt ist. Aus diesem Grunde können sich die Preise in Irland oftmals sehr stark von denen in der übrigen Union unterscheiden. Und genau das ist hier der Fall.
Die Schaffleischregelung wird wegen der Kosten pro Kilo Fleisch häufig scharf kritisiert. Eine solche Einstellung zeigt jedoch, daß man den Sinn dieser politischen Maßnahme nicht verstanden hat. In der Europäischen Union gibt 70.000 Schaffleischerzeuger, 80 % davon leben in benachteiligten Regionen, in denen es nur sehr wenige alternative Beschäftigungsmöglichkeiten gibt. Die einzige Alternative wäre die Kälberzucht. Wenn man nun die Besatzdichte betrachtet, wird man feststellen, daß es - wenn man vier oder fünf Mutterschafe durch eine Kuh ersetzt (was der Besatzdichte entspricht) - teurer ist, das Land mit Mutterkuhherden zu besetzen. Außerdem wird ein Produkt erzeugt, bei dem es eine Überschußproduktion von 1 1/2 Mio. t gibt.
Die Schaffleischpolitik ist demnach sehr gut. Sie unterstützt die Problemregionen im Süden und im Norden der Gemeinschaft. Gleichzeitig führt sie zu einer Reduzierung der Rindfleischproduktion. Ich gratuliere der Kommission, die mit diesem Vorschlag ihre Flexibilität bewiesen hat. Der Vorschlag führt zu keinerlei Produktionssteigerungen und erfordert nur relativ geringe Mittel. Er zeigt, daß wir - obwohl die Europäische Union sehr groß ist - Institutionen haben, die in der Lage sind, auch mit Problemen, die sich von heute auf morgen stellen, fertigzuwerden. Das schafft Vertrauen bei den Bürgern, insbesondere in den Randgebieten.

Hyland
Herr Präsident, ich möchte mich meinen irischen Kollegen anschließen und der Kommission meine Anerkennung für ihren Vorschlag aussprechen, der zur Lösung eines sehr ernsten Problems für die irischen Frühjahrslammerzeuger beiträgt. Wenn wir das landwirtschaftliche Potential Europas voll ausschöpfen wollen, müssen wir größtmögliches Gewicht auf die einheimische Produktion in den ländlichen Gebieten legen. In keinem Bereich wurden Möglichkeiten bisher so außer acht gelassen wie in der Wollverarbeitung. In Europa gibt es fast 100 Mio. Schafe, und doch haben wir in der Union keinen überlebensfähigen Wollsektor.
Irland ist der fünftgrößte Erzeuger von Schaffleisch und Wolle, doch exportieren wir die gesamte Wolle in unverarbeitetem Zustand. Warum sollten wir in Europa dieses Potential Neuseeland und Australien überlassen? In dem Bericht über den Wollsektor, den das Parlament vor kurzem angenommen hat, wurden vernünftige und realisierbare Vorschläge für ein wohlstrukturiertes und kostengünstiges Programm zum Aufbau eines EUWollsektors vorgelegt, und das Parlament muß Druck auf die Kommission ausüben, daß sie ihre Vorschläge für den Aufbau eines überlebensfähigen Wollsektors innerhalb der Europäischen Gemeinschaft baldmöglichst vorlegt.

Rehn, O.
Herr Präsident, die grünen Felder Irlands haben Eindruck auf mich finnischen Abgeordneten gemacht, als ich vor kurzem Cork und die umliegenden Grafschaften besuchte. Ich habe begriffen, wie wichtig die Landwirtschaft und die Erzeugung von Schaffleisch für die Iren und die irische Landwirtschaft sind. Deshalb stimme ich auch mit dem Berichterstatter, Herrn Gillis, und mit dem Landwirtschaftsausschuß völlig überein, daß eine solche Katastrophe, wie sie die Schafzüchter aufgrund der abrupten Preisänderungen getroffen hat, gerechterweise korrigiert werden muß. Sonst liegt die Fortführung der traditionellen Produktion in der Waagschale, und mir zumindest fiele es schwer, mir Irland ohne bedeutende Schafwirtschaft vorzustellen.
Die Situation Irlands und der Bericht des Kollegen Gillis zwingen uns geradewegs dazu, die Schafwirtschaft in den verschiedenen Randgebieten der Europäischen Union und besonders in den verschiedenen benachteiligten Regionen der Union zu vergleichen. Die Landwirtschaftspolitik des Rates in der Schafwirtschaft ist nur schwer zu verstehen. Während er mit Recht zusätzliche Beihilfen für die irische Schaferzeugung erwägt, scheint seine Politik gleichzeitig zum Zusammenbruch der Schafzucht und offensichtlich zu ihrer Aufgabe in Finnland zu führen. Finnland ist auch bisher beim Schaffleisch nie autark gewesen, aber jetzt wird - neben dem Zusammenbruch der Rentabilität - zum Beispiel Wolle nur noch kostenlos entgegengenommen. Es liegt auf der Hand, daß eine Fortsetzung der Schafzucht in Finnland schnellstens Sondermaßnahmen erfordert.
Leider ist die Schafzucht nur ein Beispiel dafür, daß die Ausweitung der gemeinsamen Agrarpolitik in die nördlichsten Teile der Union, nördlich von Stockholm und Helsinki, nicht in gerechter Weise stattgefunden hat. In Südfinnland besteht jetzt die Gefahr, daß die Landwirte auf diesen traditionellen Landwirtschaftsflächen, den saubersten der Union, die Produktion aufgeben müssen, weil sie unrentabel geworden ist. Die normale produktionsbezogene Beihilfe ist für die nördlichen Regionen ungerecht, weil die Erntemenge dort stets niedriger liegt.
Deshalb erwarte ich auch, daß der Landwirtschaftsausschuß die Mitgliedstaaten konsequent behandelt, wenn ihre Landwirtschaft von besonders ernsten Schwierigkeiten betroffen wird, wie jetzt in Irland und entsprechend auch in Finnland geschehen. Wie ist es möglich, daß der Landwirtschaftsausschuß nicht Alarm geschlagen hat, wo doch das Einkommensniveau der finnischen Landwirte im vorigen Jahr, dem ersten Jahr der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, durchschnittlich um 25 % gesunken ist, auf manchen Höfen sogar um 40 % und bei Getreide-, Eier- und Schweinefleischproduzenten noch mehr als das?
Das Europäische Parlament hat im Frühjahr 1994 das Beitrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Finnland ratifiziert. Artikel 141 dieses Vertrages legt fest, daß der Landwirtschaft im südlichen Finnland bei Auftreten ernster Schwierigkeiten ihren besonderen Bedingungen gemäße, kompensierende Beihilfen gezahlt werden können. Müßte das Europäische Parlament als Ratifizierungspartner des Mitgliedschaftsvertrages nicht darüber wachen, daß dessen Buchstabe und Geist nicht mit Füßen getreten werden? Ich erwarte, daß der Landwirtschaftsausschuß auch die finnischen Bauern mit Nachdruck verteidigt, so wie jetzt die irischen Schafzüchter.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Herr Gillis, wenn es darum geht, daß Bauern und Bäuerinnen in Europa eine Unterstützung erhalten, haben Sie mich auf Ihrer Seite. Auch wenn es nun um die irischen Schafhalter geht. Nur halte ich diese Stützung nicht für den richtigen Weg. Wir werden die Verordnung mit Stimmenthaltung passieren lassen.
Aber das, was Sie vorschlagen, ist nicht zukunftsweisend. Das haben wir gerade aus dem Beitrag des finnischen Kollegen gehört. Wenn auf der einen Seite subventioniert wird, wenn die Marktpreise zusammenfallen, dann bedeutet das, daß für diese Schafhalter eine Möglichkeit besteht, weiter zu existieren, wenn auch schlecht und recht bei den niedrigen Marktpreisen, während andere, die eine solche Unterstützung nicht bekommen, dadurch in große Schwierigkeiten kommen. Außerdem haben Sie nicht vorgeschlagen, eine Staffelung einzuführen, wie sie ja bei den benachteiligten Gebieten vorhanden ist. Das heißt, wenn Sie eine Prämie pro Schaf geben, dann wird diese Prämie höchstwahrscheinlich nicht bei den Bauern ankommen, sondern der Handel wird sie einrechnen und wird den Preis noch mehr drücken, was wiederum die finnischen Bauern und Schafhalter in Schwierigkeiten bringt.
Ein weiterer Punkt betrifft die Behauptung, daß hier aufgewertet werden soll. Das Schaffleisch wird nicht aufgewertet durch Prämien der EU, durch öffentliche Gelder. Hier kann allenfalls ein Verlust ausgeglichen werden. Aufgewertet wird Schaffleisch dadurch, daß es am Markt einen Wert hat, daß das irische Schaffleisch einen Namen in Europa hat. Die Verbraucher und Verbraucherinnen sind bereit, dafür etwas zu zahlen. Wir gehen in eine verkehrte Richtung, wenn wir meinen, wir würden den Markt damit stabilisieren können, daß wir öffentliche Gelder hineinpumpen. Das ist eine falsche Richtung und hat mit Qualität nichts zu tun. Nichtsdestoweniger gönne ich natürlich den irischen Schafhaltern das Geld, das ihnen jetzt von der EU gezahlt wird.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, zunächst möchte ich dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und dem Berichterstatter Herrn Gillis sowie dem Haushaltsausschuß und dem Berichterstatter Herrn Gallagher für die Zusammenarbeit danken.
Das von uns heute diskutierte Thema betrifft die mißliche Situation des Schaffleischmarktes in ganz Irland in der Krisenzeit am Ende des Frühjahrs 1995. Die Schaffleischproduktion in Irland ist saisonal. Ihre Produktivität hängt von guten Marktpreisen ab, da die Kosten des Viehfutters in dieser Jahreszeit sehr stark ansteigen. Im Frühjahr 1995 führten mehrere Faktoren, darunter das ungewöhnlich große Angebot in Nordeuropa, zu niedrigen Marktpreisen in ganz Irland. Obwohl die Kommission bestimmte Stützungsmaßnahmen für die private Bevorratung in Kraft gesetzt hatte, erholte sich der Markt nur sehr langsam.
Der Rat äußerte sich im Rahmen seines Maßnahmepakets für die Preise 1995 besorgt über die Schaffleischpreise in Irland. Und im Dezember 1995 erklärte er in Kenntnis der wirtschaftlichen Belastungen für die betreffenden Produzenten in Irland und Nordirland seine Bereitschaft, sich für einen Vorschlag der Kommission zur Festsetzung einer zusätzlichen Prämie zu entscheiden, die strikt auf den Handelszeitraum 1995 begrenzt wäre.
Der vorliegende Vorschlag berücksichtigt die Besorgnis des Rates und seine Bereitschaft zum Handeln. Es wird eine zusätzliche Prämie von 6, 5 ECU pro weiblichem Tier vorgeschlagen, die nur für den Handelszeitraum 1995 an Erzeuger in nicht benachteiligten Gebieten von Irland und Nordirland gezahlt wird. Die Kosten für diese begrenzte zusätzliche Stützung werden unter 10 Millionen ECU liegen und sind im Haushalt 1996 vorgesehen.
Zu den Bemerkungen von Herrn Olli Rehn möchte ich sagen, daß sich die Kommission dieser Probleme der finnischen Tiererzeuger bewußt ist. In Finnland wurden auch schon bestimmte Anstrengungen in dieser Richtung unternommen. Die Europäische Kommisson verfolgt das Thema aus nächster Nähe und kann auf jeden Fall mit den finnischen Behörden zusammenarbeiten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Papoutsis.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Ahlqvist und Theorin
Wir haben uns dafür entschieden, an der Abstimmung über diesen Bericht nicht teilzunehmen. Es erscheint uns unangemessen, daß jetzt 9, 5 Millionen Ecu gezahlt werden sollen, weil Schafszüchter im Frühjahr 1995 von einem Preisverfall betroffen waren. Viele Unternehmensbranchen erleben Preiseinbrüche und haben in bestimmten Zeiträumen eines Jahres höhere Kosten für ihre Tätigkeit. Rein prinzipiell kann die EU nicht einspringen und alle Branchen unterstützen, die von solchen Problemen getroffen werden. Deshalb erscheint es uns unangemessen, diesen Bericht zu unterstützen.

Protokoll zum Abkommen mit dem Fürstentum Andorra
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0241/96) von Herrn Galeote Quecedo im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (KOM(95)0745 - C4-0383/96-96/0009(CNS)).

Posselt
Herr Präsident! Der Kollege Galeote hat sich sehr intensiv mit diesem Bericht und diesem Abkommen befaßt. Um so mehr bedauert er es, daß er heute nicht selbst den Bericht vortragen kann. Es ist mir aber eine Freude und Ehre, ihn zu vertreten, und zwar aus zwei Gründen: Der erste Grund ist, daß ich aus einem Mitgliedstaat stamme, für den Andorra wahrscheinlich recht weit weg ist. Aber wir sollten erkennen, daß wir als Europäische Union eine Gemeinschaft sind, in der auch Spanien an die Tschechische Republik grenzt, und auch Bayern an Andorra. Und ich bin der Meinung, daß diese Gemeinschaft, in der wir nicht nur regional orientiert sind, sondern die Probleme insgesamt sehen, wesentlich für die Zukunft ist. Zum zweiten, und auch das halte ich für wichtig: Andorra ist ein Staat, der besondere Verflechtungen und Beziehungen zur Europäischen Union hat. Seine beiden Fürsten sind Staatsbürger der Europäischen Union, einer ist sogar Staatspräsident eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Von den 64.000 Einwohnern, die Andorra hat, sind nur 13.000 Andorraner, die anderen sind ebenfalls EU-Staatsbürger, nämlich Franzosen, Spanier und Portugiesen. Und nicht nur deshalb, sondern auch aufgrund der historischen und wirtschaftlichen Verflechtungen der Europäischen Union mit Andorra sollten wir, obwohl es sich um kleines Land handelt, diesem Land durchaus Bedeutung beimessen.
Dieses Land hat es geschafft, in einer Umgebung, die von Armut geprägt ist, die sehr karg ist, die von der Natur nicht gesegnet ist, zu einem erstaunlichen Wohlstand zu gelangen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt 15.000 Dollar, d.h. die Menschen haben mit Fleiß und Erfindungsreichtum in einer schwierigen Lage, in der man meinen könnte, sie wollten als Almosenempfänger existieren, selbst etwas aus ihrem Schicksal gemacht und haben in eindrucksvoller Weise dieses Land entwickelt.
Ich glaube, daß dies uns veranlassen sollte, mit mehr Respekt, als wir das gemeinhin tun, von den Kleinstaaten in Europa zu sprechen. Wenn Europa so konstruiert wird, wie wir es wollen, darf es nicht zentralistisch sein, sondern muß die Regionen und die Volksgruppen schützen als Rechtsgemeinschaft, und es muß auch den Kleinstaaten ihren Platz geben. Wenn ich so oft höre zum Thema Slowenien, dieses sei nicht so recht beitrittsreif, weil es klein sei - dabei hat allein seine Hauptstadt mehr Einwohner als einer unserer Mitgliedstaaten, den ich auch extrem schätze, wenn man sagt, Malta sei zu klein, um in den Europäischen Institutionen repräsentiert zu sein, dann würde so etwas natürlich erst recht für die wirklichen kleinen Staaten in Europa gelten.
Aber ich glaube, daß sie von großer Bedeutung sind, nicht nur wegen ihrer geschichtlichen und kulturellen Rolle, sondern weil sie Symbole der Freiheit sind, weil sie überschaubare Räume sind in einem Europa, das viel zu oft zur Gigantomanie neigt. Und ich bin der Ansicht, gerade als Vertreter aus einem recht großen Mitgliedstaat, daß wir dem kleinen, überschaubaren Staat in Europa ein neues Gewicht beimessen sollten. Gerade deshalb freue ich mich, daß diese an sich technische Anpassung, die durch die Erweiterung bedingt ist, die Gelegenheit bietet, hier einmal das Lob des Kleinstaates in Europa zu singen.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst einmal freue ich mich, Ihnen ankündigen zu können, daß meine Fraktion, die Fraktion der Liberalen, dem Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Andorra nach der letzten Erweiterung der Europäischen Union zustimmen wird. Es ist sehr wichtig, Andorra in seinem europäischen Umfeld und seine Beziehungen zur Europäischen Union zu sehen.
Andorra ist ein Land, das in den letzten Jahren politisch, sozial und wirtschaftlich eine sehr interessante Entwicklung durchgemacht hat, nachdem es 1993 ein souveräner Staat wurde und sich noch im gleichen Jahr eine demokratische Verfassung gab und den Vereinten Nationen, dem Europarat und anderen internationalen Organisationen beitrat. Die augenblickliche Regierung unter dem Vorsitz von Marc Forné von der Partit Liberal Andorrà richtet das Land sehr stark auf Europa und die Welt aus und führt eine Modernisierung der andorranischen Wirtschaft nach den strengsten Vorgaben der westeuropäischen Volkswirtschaften durch, wofür allerdings die Bezeichnung Steueroase, wie sie in der Begründung des Berichts erwähnt wird, keinesfalls angebracht ist. Ganz im Gegenteil. Eines der Hauptanliegen der andorranischen Regierung ist es, den Institutionen und Einrichtungen des andorranischen Staates ein reibungsloses Arbeiten zu ermöglichen und sie, wie ich schon sagte, voll und ganz an die Staaten und Volkswirtschaften der Europäischen Union anzupassen. Diese Linie verfolgen auch andere wichtige Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft, wie beispielsweise die Banca Andorrana, die sich einen Verhaltenskodex gegeben hat, der dem der Bankenvereinigung der Europäischen Union sehr ähnlich ist, wenn nicht gar völlig gleicht.
Die Europäische Union hat mit dem Staat Andorra sehr intensiv bei der Umsetzung des Kompromisses des Europäischen Rates von Madrid vom vergangenen Dezember über ein Kooperationsabkommen zusammengearbeitet, mit dem es unter anderem möglich sein wird, mit der Europäischen Union gemeinsame Vorhaben in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in einer Region durchzuführen, die für ländliche Entwicklung, Fremdenverkehr und Wirtschaft von großem Interesse ist, nämlich den Hochgebirgsregionen in den Pyrenäen, wobei sich das Hauptinteresse der Europäischen Union auf einen Ausbau der Verkehrswege und die Verbesserung der Lage in ländlichen Gebieten sowie die interregionale Zusammenarbeit richtet, wie Herr Posselt es eben sagte; und letztendlich wird damit der Fortschritt in den Hochgebirgsregionen neuen Auftrieb erhalten, wird der Fortschritt durch die Zusammenarbeit mit dem andorranischen Staat auch in diesen Gebieten gefestigt.
Zusammenfassend, Herr Präsident, meine Damen und Herren, geht es um die Unterstützung einer sicherlich interessanten Entwicklung eines Staates, dessen Ursprünge im Mittelalter liegen, der bis 1993 der gemeinsamen Souveränität des französischen Staatspräsidenten und des Bischofs von Urgel unterstand, und der es geschafft hat, sich in nur kurzer Zeit zu einem modernen und demokratischen Staat in unmittelbarer geografischer Nähe zur Europäischen Union zu wandeln (alle Grenzen werden übrigens von der Europäischen Union gebildet). Aufgrund dieser Entwicklung sehen wir uns natürlich veranlaßt, dem Protokoll unsere Zustimmung zu geben, aber auch, Rat und Kommission aufzufordern, sich mit dem vom Europäischen Rat von Madrid im vergangenen Jahr bereits gebilligten Kooperationsabkommen einen Ruck zu geben.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte zunächst Herrn Posselt und Herrn Gasòliba i Böhm für ihre Beiträge danken und ihnen zustimmen, daß es uns die heutige Aussprache ermöglicht, die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Andorra zu unterstreichen.
Ich stimme auch den Bemerkungen von Herrn Posselt zum Respekt vor den kleinen Mitgliedstaaten als Grundelement der europäischen politischen Philosophie zu.
Herr Präsident, der Gegenstand des dem Parlament zur Annahme vorgelegten Protokolls, sind einfach die notwendigen Anpassungen und die Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union in dem 1990 mit dem Fürstentum Andorra geschlossenen Abkommen.
Das Abkommen mit diesen drei Ländern über den Beitritt zur Europäischen Union sah vor, daß bestimmte Verträge der Europäischen Union mit Drittländern erforderlichenfalls Gegenstand von Anpassungsmaßnahmen zur Berücksichtigung der Erweiterung sein müssen. Das Abkommen mit Andorra gehört zu diesen Verträgen. Dieses Abkommen hat im wesentlichen Bedeutung für den Handel und schafft mit diesem Land eine Zollunion für Industrieprodukte. Die Kommission hat dieses Abkommens überprüft, um die Bestimmungen herauszufinden, bei denen eine Anpassung notwendig ist. Sie kam zu dem Ergebnis, daß die Bestimmungen des Abkommens mit Andorra in ihrer bisherigen Form im wesentlichen auch für die drei neuen Mitgliedstaaten angewendet werden können.
Folglich wird die Zollunion mit dem Fürstentum Andorra unmittelbar nach dem Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten um diese erweitert. Am Abkommen mit Andorra müssen lediglich einige unwesentliche Anpassungen vor allem sprachlicher Art sowie an einer Übergangsbestimmung, die im übrigen für Österreich schon nicht mehr gilt, vorgenommen werden. Genau dies ist der Gegenstand des Protokolls, das Ihnen vorgelegt wurde.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Der Präsident
Das Wort hat Herr Hallam mit einem Antrag zur Geschäftsordnung.

Hallam
Herr Präsident, ich spreche nicht häufig über das Thema Andorra. Es gehört nicht zu den Themen, für die ich mich besonders begeistern kann. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß ich mich hier an einem Freitag vormittag an einer Abstimmung beteiligt habe. Ich möchte, daß im Protokoll festgehalten wird, daß am Mittwoch 332 Abgeordnete dieses Hauses gegen eine Streichung der Freitagssitzungen gestimmt haben.
Ich frage mich, wo diese 332 Mitglieder heute morgen sind?

Der Präsident
Herr Hallam, ich vermute, sie sind in Andorra auf Urlaub; es soll ja ein wunderbares Plätzchen für ein Wochenende sein.
Das Wort hat nun Frau Lulling mit einem Antrag zur Geschäftsordnung.

Lulling
Herr Präsident! Ich beziehe mich auf das von Herrn Hallam soeben Gesagte und möchte darauf hinweisen, daß der Vertrag, wie ich meine, zwölf Tagungen in Straßburg vorsieht. Nun hat man sich bereits mit einer Gegenstimme gegen die zwölfte Tagung in Straßburg ausgesprochen, und das ist ein Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen. Diejenigen, die die Sitzung am Freitag entfallen lassen wollen, wissen wirklich nicht, was sie tun. Wozu alle diese Umzüge und Reisen, um hier nur vier Tage lang zu tagen, während es doch weitaus genug Arbeit für fünf Tage gäbe? Wir haben viel Arbeit, ständig mehr Arbeit, sonst wären auch die kurzen Tagungen in Brüssel nicht gerechtfertigt. Ich muß protestieren. Es geht nicht gegen diejenigen, die Freitags immer da sind, wie Herr Posselt, manche andere Abgeordnete und mich selbst. Wenn die anderen nicht kommen, so ist das ihr Problem, aber es ist sicher kein Grund, die Tagungen in Straßburg um den Freitag zu verkürzen. Man sollte weniger Tagungen in Brüssel abhalten und statt dessen am Freitag arbeiten. Die anderen Menschen müssen auch am Freitag arbeiten, und es heißt anderen ein sehr schlechtes Beispiel geben, wenn man es ablehnt, am Freitag zu arbeiten. In der Gemeinschaft gibt es achtzehn Millionen Arbeitslose, die gerne am Freitag arbeiten würden. Ich finde solche Erwägungen wie die von Herrn Hallam beschämend, und ich muß dagegen protestieren.

Der Präsident
Frau Lulling, aus Gründen der parlamentarischen Höflichkeit und wegen meiner großer Achtung vor Ihnen habe ich Sie nicht unterbrochen. Aber das ist weder ein Antrag zur Geschäftsordnung noch der Moment, um eine Diskussion über dieses Thema zu eröffnen. Auf jeden Fall ist es Sache des Präsidenten, Herrn Hallam zu sagen, ob seine Ausführungen passend waren oder nicht, doch hatte er eine Minute Redezeit, und er hat sie auf seine Weise genutzt. Wir werden doch, Frau Lulling, jetzt keine Diskussion über diese Frage oder noch weniger so kurz vor dem Ferienbeginn anfangen.
Ich habe damals für die Freitagssitzungen gestimmt, weil ich ansonsten ohne Arbeit gewesen wäre.
Daher danke ich Ihnen, daß auch Sie für die Freitagssitzungen gestimmt haben. Meine Damen und Herren, es hat der Geschäftsordnung entsprechend eine Abstimmung hierüber gegeben, und daher werden wir die Diskussion über dieses Thema jetzt nicht neu beginnen.
Herr McCartin, ich erteile Ihnen das Wort für einen Antrag zur Geschäftsordnung; wenn Sie sich jedoch zu diesem Thema äußern wollen, entziehe ich Ihnen das Wort sofort wieder.

McCartin
Herr Präsident, da hätten Sie auch vollkommen recht. Ich werde die Gelegenheit aber nicht ausnutzen, um eine unwichtige Wortmeldung zur Geschäftsordnung zu machen. Ich wollte lediglich ganz respektvoll auf den Kollegen eingehen, der auf das sehr leere Abgeordnetenhaus aufmerksam gemacht hat. Ist das in Ordnung?
Ich wollte das Parlament nur verteidigen...

Der Präsident
Herr McCartin, wir haben diese Frage bis zum Überdruß diskutiert, und ich nehme keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema mehr an.
Das Wort hat Herr Posselt für einen Antrag zur Geschäftsordnung.

Posselt
Herr Präsident! Ich hatte mich schon gemeldet, bevor der Kollege Hallam sich gemeldet hatte. Ich wollte mich so äußern, daß Sie bestimmt nichts dagegen einzuwenden haben. Ich bin froh, daß der Freitag bewahrt wurde, denn das Beste an der Plenarwoche ist Ihre Freitagspräsidentschaft! Ich wollte Ihnen dafür danken und Ihnen schöne Ferien wünschen.

Der Präsident
Vielen Dank, meine Damen und Herren, aber in Anbetracht Ihrer Entscheidung aus dieser Woche nehme ich keinerlei Geschenke an.
Das Wort hat nun Herr Papoutsis.

Papoutsis
Herr Präsident, es handelt sich um keinen politischen Beitrag, ich möchte nur - bevor Sie diese Sitzung für geschlossen erklären - vor der Sommerpause im Namen der Europäischen Kommission Ihnen persönlich, Herr Präsident, und allen Damen und Herren Abgeordneten, die heute - wie auch in dieser gesamten Woche - hier anwesend sind, einen schönen Urlaub, viel Kraft und gute Erholung wünschen. Die gleichen Wünsche richte ich auch an die Dolmetscher, die uns in diesem Halbjahr so sehr unterstützt haben. Ich hoffe, wir werden im September mit noch größerem Elan und noch mehr Kraft zurückkehren, um uns dem europäischen Werk zu widmen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Meine Damen und Herren, das Parlament hat damit seine Tagesordnung erschöpft. Gestatten Sie mir, daß ich zunächst einmal dem Herrn Kommissar, Herrn Präsident Santer und dem gesamten Kommissarskollegium einen schönen, wohlverdienten Urlaub wünsche. Der gleiche Wunsch geht auch an Sie, und gestatten Sie mir, daß ich auch den Dolmetscherinnen und Dolmetschern in der Kabine, deren Mitarbeit wir sehr zu schätzen wissen, schöne Ferien wünsche; ich darf ihnen vielleicht empfehlen, in dieser Zeit möglichst wenig zu sprechen, und vor allem in möglichst kleinem Kreis und nur flüsternderweise. Auch den Saaldienern empfehle ich, daß sie im kommenden Monat das Wort "Präsident" einfach vergessen, und unseren Mitarbeitern wünsche ich, daß sie die Geschäftsordnung einmal vergessen, abschütteln und völlig befreit leben können. Und Sie, meine Damen und Herren, die Sie mich am Freitag begleiten, Sie haben sich für jeden Freitag doppelten Urlaub verdient.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.05 Uhr geschlossen.)
