Wiederaufnahme der Sitzung
Maij-Weggen
Herr Präsident, ich möchte nicht auf das Protokoll der gestrigen Sitzung zu sprechen kommen, sondern eine andere Bemerkung machen, die mir hiermit gestattet sei. Wie ich nämlich gehört habe - und ich spreche als Koordinatorin meiner Fraktion für die AKP-Versammlung -, wird an der Paritätischen Versammlung AKP-EU, die in vier Wochen in Kapstadt stattfindet, kein einziges Kommissionsmitglied - weder Herr Nielson noch Herr Patten, Herr Lamy oder Herr Fischler, der ebenfalls verhindert ist - teilnehmen. Damit es nicht zu einer Riesenblamage kommt, könnten Sie vielleicht an die Europäische Kommission ein dringendes Ersuchen richten, dafür Sorge zu tragen, dass sie dort durch eines ihrer Mitglieder vertreten ist, denn auf dieser Versammlung steht die Behandlung einer ganzen Reihe schriftlicher Anfragen usw. auf dem Programm. Auch gegenüber den 70 Entwicklungsländern wäre es eine Schande, dass sich die Kommission nicht die Mühe macht, an der AKP-Versammlung teilzunehmen. Es wäre das erste Mal - ich bin schon ein langjähriges Mitglied dieses Parlaments -, dass derlei geschieht. Deshalb meine eindringliche Bitte, an die Kommission zu appellieren.

Der Präsident
Ich werde mit der Kommission über dieses Thema sprechen, Frau Maij-Weggen, und wenn sich die Kommission dazu geäußert hat, können wir das Plenum informieren.

Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt und an dieser Stelle möchte ich der Konferenz der Präsidenten und den Kollegen im Haus danken, dass sie der Aufnahme einer kurzen Erklärung des Präsidenten und einer nachfolgenden Aussprache zugestimmt haben, in der wir die Möglichkeit haben werden, über die nächsten zweieinhalb Jahre meiner Amtszeit zu sprechen.
In der Erklärung nach meiner Wahl am 15. Januar sagte ich, dass ich das Privileg des neu gewählten Präsidenten in Anspruch nehmen möchte und mit dem Haus unsere strategischen Ziele für die nächste Zeit erörtern möchte. Ich habe diese Erklärung auf den heutigen Tag verschoben, weil in der Sitzung, die am Mittwoch nach meiner Wahl stattfand, der spanische Ministerpräsident seine Erklärung über das Programm des spanischen Ratsvorsitzes vorstellte. Eine Fähigkeit, die ich diesem Hohen Haus vermitteln möchte - und ich hoffe, wir werden alle gemeinsam an diesem Ziel arbeiten -, ist die Fähigkeit, anderen mitzuteilen, wer wir sind und was wir tun. Wenn man etwas mitteilen will, muss man den richtigen Moment dafür wählen und kann das nicht zu einem Zeitpunkt tun, der an diesem Tag schon für jemand anderen reserviert ist. Aus diesem Grund werde ich die Gelegenheit heute nutzen.
In der Zeit vor meiner Wahl zum Präsidenten habe ich sehr deutlich gespürt, dass in unserem Haus ein enormes Bedürfnis nach Veränderungen besteht. Trotzdem bleibt dieses Bedürfnis unerfüllt, weil die Veränderungen nicht umgesetzt werden. Wir müssen dieses Streben nach Veränderungen durch die verschiedenen Mechanismen, wie das Präsidium, unsere Ausschüsse, die Konferenz der Präsidenten, umsetzen und hier im Plenum konkrete Veränderungen durchführen. Ich möchte heute alle Kollegen auffordern, diese Chance zu nutzen und die Veränderungen zu vollziehen, nach denen in diesem Haus ganz offensichtlich ein so großes Verlangen besteht.
Ich hoffe, dass es uns in der nächsten Zeit vor der Wahl gelingen wird, ein reformfreudiges Parlament zu sein, dessen Arbeit wahrgenommen wird, und dass wir ein Parlament sein werden, dass sich mitzuteilen versteht, und ein Parlament, das bereit ist, Veränderungen zu wagen. Dies wird die Kreativität und die Fantasie jedes Einzelnen erfordern und gemeinsam können wir diese Herausforderung meistern. Ich möchte Sie einladen, in unserer heutigen Debatte zu zeigen, dass Sie bereit sind, an der Schaffung einer Kultur der Transformation mitzuwirken. Seit den ersten Direktwahlen sind schon über zwanzig Jahren vergangen, so dass wir nun überprüfen müssen, wie wir unsere Aufgaben wahrnehmen. Wir müssen einen lebendigeren und dynamischeren Parlamentarismus in diesem Haus schaffen.
Die größte Veränderung, die derzeit ansteht, ist natürlich die Erweiterung. Für uns, die politische Klasse, ist die Zeit gekommen, sich des Themas der Erweiterung wieder anzunehmen. Mit der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands der Europäischen Union ist zwangsläufig ein enormer Arbeitsaufwand für die Europäische Kommission verbunden, und für die Behörden in den Beitrittsländern ist die Regelung aller Einzelheiten eine große Herausforderung. Doch über allen diesen Detailaufgaben steht die allgemeine politische Herausforderung - und die Bewältigung dieser Herausforderung ist unsere Aufgabe. Dieses Haus ist in besonderer Weise dafür geeignet, die Politik der Transformation hin zu einem erweiterten Europa zu führen.
Nun, da wir dabei sind, in die Abschlussphase der Erweiterungsdebatte einzutreten, liegen uns auch die komplizierten Haushaltsvorschläge vor, zu denen das Haus rechtzeitig seine Stellungnahme abgeben wird. Es ist wichtig, dass die Ära der Veränderungen, welche die Erweiterung darstellt, nicht auf eine Haushaltsdebatte über kleine oder große Summen, je nachdem, wie man es nimmt, reduziert wird. Wir müssen in diesem Haus Initiativen ergreifen, um diese Agenda voranzubringen.
Ich möchte, dass dieses Parlament der Ort ist, an dem eine lebendige Erweiterungsdebatte stattfindet. Auch wenn der Arbeitsplan noch nicht verbindlich festgelegt ist, dürfte die Erweiterung in diesem Jahr zweimal auf der Tagesordnung stehen, einmal wahrscheinlich vor dem Gipfeltreffen in Sevilla zum Abschluss des spanischen Ratsvorsitzes und ein zweites Mal voraussichtlich im November.
Ich möchte Sie auffordern, insbesondere in den Fraktionen über eine Möglichkeit nachzudenken, wie wir unsere jeweiligen politischen Freunde und Mitglieder der Parlamente aus den Beitrittsländern einladen können, an unseren Erweiterungsdebatten in diesem Jahr teilzunehmen, um so Schwung in die Debatte zu bringen, dieser Debatte eine echte europäische Dynamik zu verleihen und die verschiedenen Stimmen und Ansichten berücksichtigen zu können. Zu einigen Punkten wird es sicher positive und auch negative Stimmen geben, aber dies ist eine äußerst wichtige Zeit und ich hoffe, dass das Haus im Rahmen seiner Mechanismen und in den Fraktionen die Bereitschaft zur Einrichtung dieser Plattform findet, um diesem neuen Europa im parlamentarischen Sinne Ausdruck zu verleihen.

Schließlich hoffe ich, dass wir, dem Beispiel der deutschen Wiedervereinigung vor mehr als zehn Jahren folgend, nach der Unterzeichnung der Beitrittsverträge durch die Beitrittsländer und bis zur Ratifizierung dieser Verträge die Mittel bereitstellen und die notwendigen Vorbereitungen treffen werden, damit diesen Ländern der uneingeschränkte Beobachterstatus eingeräumt werden kann. Wir können so die Voraussetzungen für die Entwicklung einer Avantgarde für das neue Europa schaffen, und wir sollten dies in diesem Haus tun, weil es unser öffentlicher Auftrag ist, eine echte politische Führungsrolle zu übernehmen. Vorausgesetzt, dass diese Bedingungen erfüllt werden und wir eine Einigung erreichen können - wir müssen uns zum Beispiel über den Haushalt einigen, wir müssen im Präsidium eine einvernehmliche Lösung finden und wir brauchen die Zustimmung der Konferenz der Präsidenten zu unserem Arbeitsplan - möchte ich, sofern mir das möglich ist, in den kommenden Monaten und vor dem Gipfeltreffen in Sevilla im Namen dieses Parlaments jedes Beitrittsland besuchen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit alle unsere Kollegen aus den Parlamenten der Beitrittsländer offiziell dazu einladen, die Avantgarde für das neue Europa zu werden und, wenn Sie dem zustimmen, werde ich die Ehre haben, Ihre Einladung in Ihrem Namen auszusprechen.
(Beifall) Im Hinblick auf die Außenpolitik und weitere Themen hoffe ich, dass wir unsere Ziele in mehrfacher Hinsicht vorantreiben können. Europa braucht eine neue Außenpolitik und ich bin sicher, dass es in diesem Haus eine Mehrheit für die Schaffung dieser Außenpolitik gibt und dass der politische Wille dazu besteht. Mit der Bildung und Entwicklung einer strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, mit Russland, mit einem Europa-Mittelmeer-Dialog, mit einem Dialog der Zivilisationen beteiligen wir uns an politischen Vorgängen, deren Bedeutung über den parlamentarischen Prozess, der stellvertretend für die Europäische Union steht, beteiligen. Das Engagement dieses Hauses bei der Bekämpfung der weltweiten Armut, von Krankheiten und Hunger ist glaubwürdig. Wir in diesem Haus leisten einen wichtigen Beitrag zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte, auf den wir stolz sein können. Wir müssen zeigen, dass wir entschlossen sind, hier auch zukünftig eine führende Rolle zu spielen, doch müssen wir neue Plattformen finden, um unsere Führungskompetenz sichtbar zu machen. Wir müssen nicht nur auf Ereignisse reagieren, sondern haben als Parlament selbst die Möglichkeit, neue Plattformen zu schaffen, in denen wir unsere Führungskompetenz unter Beweis stellen können.
In den vergangenen Tagen und Wochen haben wir dank der Arbeit so vieler Kollegen in diesem Haus die ersten Schritte hin zu einer neuen und reiferen Form der politischen Beziehungen mit den anderen Organen und insbesondere mit der Europäischen Kommission getan. Ich gratuliere Frau Malmström im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und dem Vizepräsidenten der Kommission, der heute anwesend ist, zu ihrer Arbeit an einer richtungsweisenden, fundierten Vereinbarung über unser weiteres Vorgehen bei Rechtsetzungsverfahren. Wir brauchen diese Regelung und hier wurde ausgezeichnete Arbeit geleistet.
(Beifall)
Ich gratuliere dem Haus zu der überwältigenden Unterstützung des Berichts von Herrn von Wogau bei der gestrigen Abstimmung, die es uns ermöglicht, eine wirksame Übergangslösung - um mehr als eine Übergangslösung handelt es sich nicht - für die anstehende Reform der Finanzdienstleistungen zu verabschieden, die durch den Konvent und durch die Regierungskonferenz in Gang gesetzt werden und eine neue Basis im Vertrag schaffen soll, auf der wir unsere institutionellen Beziehungen führen können, auf der die Rolle eines demokratischen Europa und die Rolle dieses Parlaments bei der Vertretung der Bürger wesentlich gestärkt werden soll.
Da diese beiden Berichte vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgelegt wurden, möchte ich insbesondere die maßgebliche Rolle und die Kompetenz von Herrn Napolitano würdigen, dessen Arbeit in diesem Haus ein so wichtiger Beitrag zu diesen Fortschritten gewesen ist.
(Beifall)
Der rote Faden, der sich durch alle diese Maßnahmen zieht, ist das Primat der Politik. Hier kommt unsere Rolle zum Tragen. Wir müssen auch der Kommission, dem Rat und der übrigen Welt die Botschaft vermitteln, dass wir im Europäischen Parlament reife und zuverlässige Partner bei unserem gemeinsamen Projekt der europäischen Integration sind.
Ergänzend dazu werde ich mich nun im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona mit der Kommission und dem Rat für die Bildung einer geeigneten interinstitutionellen Arbeitsgruppe einsetzen. Das Primat der Politik ist nicht gegeben, wenn die Plattformen zur Entwicklung der Politik fehlen. Ich möchte den Rat darauf hinweisen, dass es nun an der Zeit ist, dass der Rat gemeinsam mit Kommission und Parlament diese Plattform schafft, damit wir das Primat der Politik wiederherstellen und weiterentwickeln können, damit wir uns auf die gemeinsame Arbeit im Konvent vorbereiten und einen Beitrag zu einer erfolgreichen Regierungskonferenz, die konkrete Ergebnisse erbringt, leisten können.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir hier in diesem Haus eine Tribüne der Völker Europas sind. Unser wichtigster öffentlicher Auftrag ist es, die Interessen unserer Bürger zu vertreten. Wir können in diesem Parlament ein neues Selbstbewusstsein entwickeln und vermitteln. Unser Ziel muss es sein, der Demokratie Vorrang vor der Technokratie einzuräumen, Offenheit einzufordern und unsere Botschaft unermüdlich einer breiten europäischen Öffentlichkeit zu vermitteln.
Ich bin sehr stolz darauf, dass wir hier im Plenum dieses Parlaments, dass wir, die Parlamentarier, die kontroverse Diskussion um die Einrichtung eines Konvents in Gang gesetzt haben, dass wir diese Diskussion weiterentwickelt, unseren Standpunkt erklärt und uns schließlich durchgesetzt haben. Wir haben damit auch erreicht, dass ein neuer offener, demokratischer und transparenter Weg beim Aufbau eines neuen Europa beschritten wird, dass der Versuch unternommen wird, Kontakt mit einer Generation von jungen Europäern aufzunehmen, die mit der Arbeit hinter verschlossenen Türen nichts anfangen können. Das traditionelle Einverständnis mit dem, was die Elite tut, gibt es in der bisherigen Weise nicht mehr und deshalb müssen wir uns die Zustimmung und den Respekt einer neuen Generation erwerben. Wir können dies nur durch offene Verfahren erreichen. Der Konvent muss deshalb auf einem offenen Verfahren beruhen, wobei er einen sehr wichtigen ersten Schritt darstellen kann.
Das Parlament kann für sich in Anspruch nehmen, den Anstoß zur Einrichtung eines Konvents gegeben zu haben. Wir spielen aber auch als Akteure eine Schlüsselrolle in diesem Konvent. Unser Ziel als Parlament ist es, dem demokratischen Europa Vorrang vor dem technokratischen Europa einzuräumen und Offenheit einzufordern. In diesem Zusammenhang bin ich der Auffassung, und wir werden im Laufe des heutigen Tages in der Konferenz der Präsidenten die Möglichkeit zu einem Treffen mit dem Präsidenten des Konvents haben, dass wir als Parlament sicherstellen müssen, dass der Konvent selbst mit seiner offenen Arbeit die wichtigste Plattform, der beste Weg und die offene Diskussion ist, die den Weg in diese Richtung weist.
Beim Konvent muss unbedingt darauf geachtet werden, dass er kompetent geführt wird, und wir haben angesehene Kollegen im Präsidium, die hier Unterstützung leisten können. Die Führung des Konvents muss jedoch dazu beitragen, dass der Konvent eine echte Plattform für eine offene Debatte ist. Um der breiten Öffentlichkeit Zugang zu dieser Debatte zu gewähren, habe ich die Sitzungsdienste angewiesen, dafür zu sorgen, dass alle Sitzungen regelmäßig per Video-Streaming übertragen werden. So können diejenigen, die nicht hier in Brüssel arbeiten, wie zum Beispiel Journalisten, Mitarbeiter von Forschungsinstituten, Studenten an Universitäten, verschiedene Gruppen aus der europäischen Gesellschaft und Wirtschaft, die Sitzungen regelmäßig verfolgen.
Sehr verehrte Kollegen, wir haben noch einen langen Weg vor uns, was die Frage der internen Reformen betrifft. Ich habe das Buch Mes combats meiner Vorgängerin Nicole Fontaine gelesen. Sie berichtet darin über das Statut für die Abgeordneten und darüber, dass es praktisch unmöglich ist, hier Fortschritte zu erreichen.
Ich weiß nicht, welche Fortschritte wir erreichen können, aber ich hoffe, dass Fortschritte möglich sein werden. Ich möchte erreichen, dass ein Statut für die Abgeordneten verabschiedet wird. Ich möchte mit dem Berichterstatter, Herrn Rothley, und mit den zuständigen Kollegen im Präsidium und im Kollegium der Quästoren zusammenarbeiten. Zunächst möchte ich aber mit den Mitgliedern dieses Hauses sprechen, um eine Mehrheit für Veränderungen zu finden, zu mobilisieren und zu motivieren. In den kommenden Wochen werden wir intensive Gespräche mit den Abgeordneten führen. Es wird kein Statut geben, dass über die Köpfe der Abgeordneten hinweg durchgesetzt wird - das kann ich Ihnen versichern. Für ein Statut muss jedoch eine Mehrheit mobilisiert werden und dies muss zuerst hier geschehen. Doch selbst wenn wir dies erreichen, sind wir darauf angewiesen, dass auch der Rat seinen Teil der Vereinbarung erfüllt. Trotzdem möchte ich gleich hier mit dem ersten Schritt beginnen und klären, wo wir stehen, den festen Willen zu diesem Wandel schaffen und dann versuchen, dieses Thema abzuschließen. Es ist politisch wichtig, das Thema vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament zum Abschluss zu bringen. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu und werden Ihren Beitrag zu einem Klima leisten, in dem eine Mehrheit für den Wandel erreicht werden kann.
(Beifall)
Ich erwähnte eingangs das enorme Bedürfnis nach Veränderungen. Zahlreiche Kollegen haben den Eindruck, dass es dem Haus in vielen seiner Debatten an Lebhaftigkeit fehlt und dass wir dies verbessern müssen. Ich erwarte den Bericht Corbett und die damit verbundenen Veränderungen mit Spannung. Ich möchte seine Ergebnisse nicht vorweg nehmen, denn er bietet noch Anlass zu Diskussion und Auseinandersetzung.
Ich habe die Weisheit nicht gepachtet, aber wir wissen, dass der Bericht Corbett trotz seiner vielleicht weitreichenden Ansätze nur ein erster Schritt sein kann. Dieses Haus wird über den Bericht Corbett entscheiden, nicht sein Präsident.
Ich möchte allerdings einen Punkt klarstellen: Ich werde alle Befugnisse, die dem Präsidenten dadurch zur Regelung unserer Arbeit im Plenum übertragen werden, zum Beispiel im Hinblick auf die Reduzierung der Abstimmungen, die stärkere Verlagerung der Arbeit in die Ausschüsse und die dann mögliche Schaffung von mehr Raum für eine echte politische Debatte hier im Plenum, in vollem Umfang ausschöpfen. Ich möchte deshalb alle schon im Vorfeld darauf hinweisen, dass ich diese Plattform, egal wie sie aussehen wird, so nutzen werde, dass wir Raum für eine kreative politische Debatte im Plenum dieses Hauses erhalten.
Wir hatten gestern eine wunderbare Aussprache über den Nahen Osten, aber wir brauchen noch viel mehr Aktivitäten von dieser Güte, weil wir ein politisches Organ sind.
Ich kann in diesem Zusammenhang die Arbeit des Ausschusses für konstitutionelle Fragen nicht ersetzen, und ich habe auch hier keine Patentlösung, aber ich möchte dem Beispiel von Laeken folgend eine Reihe von Fragen stellen. Warum machen wir es nicht so, wenn wir eine Aussprache durchführen und die Fraktionen sich bis dato noch nicht festgelegt haben, dass - etwa im letzten Drittel der Debatte - die Kollegen auf die Fragen anderer Kollegen antworten? Warum schaffen wir nicht eine Dynamik, die eine echte Debatte und nicht nur das Ablesen von Erklärungen erfordert? Auf die eine oder andere Weise müssen wir aufeinander eingehen. Sollten wir im Hinblick auf die Ausschüsse prüfen, ob wir bei einem Bericht, der breite Zustimmung genießt und bei dem nur über bestimmte elementare Änderungsanträge eindeutige Meinungsverschiedenheiten bestehen, in der Konferenz der Präsidenten nur diese elementaren Änderungsanträge erörtern sollten? Diese Vorgehensweise wird manchmal im amerikanischen Kongress angewandt. Dort wird dann nicht die gesamte Debatte geführt, sondern nur eine Aussprache über die wichtigsten Änderungsanträge, weil dies der politisch relevante Teil ist.
Wir müssen einige dieser Punkte prüfen und ich fordere Sie zu einem kreativen Umgang mit ihnen auf, weil wir mehr Lebendigkeit brauchen und weil wir selbst diese Lebendigkeit schaffen können, wenn wir kreativ genug sind.
Der gemeinschaftliche Besitzstand der Europäischen Union, den ich im Zusammenhang mit der Erweiterung bereits erwähnte, umfasst 2 500 Rechtsakte aus einem Zeitraum von 50 Jahren und 85 000 Seiten Rechtsvorschriften. Auf der Eur-Lex-Webseite finden Sie die Hälfte dieser Rechtsakte in konsolidierter Form - noch keine Gesetze, weil wir noch kein Gesetz zur Konsolidierung aller dieser Rechtsakte erlassen haben -, aber Sie werden trotzdem feststellen, dass bereits die Hälfte des aquis in gekürzter Form über Eur-Lex zugänglich ist. Soviel ich weiß, könnten wir die jetzt 85 000 Seiten durch die Konsolidierung der Texte auf 25 000 Seiten reduzieren. Das ist noch immer eine enorme Anzahl an Seiten, aber das wäre schon ein Fortschritt. Ich bin der Ansicht, dass wir mit den anderen Organen zusammenarbeiten und diesem Ziel Priorität einräumen sollten. Dass dies nicht bereits geschehen ist, ist ein Beleg für die schlechte strategische Planung. Diese Konsolidierung hätte vor der Erweiterung erfolgen sollen, für die diese 85 000 Seiten derzeit übersetzt werden. Wir sollten dies jedoch in erster Linie für unsere Bürger tun, die Zugang zu den europäischen Rechtsakten haben möchten, damit sie an einer Stelle einen konsolidierten Text über ihre Rechte und Pflichten finden können. Ich hoffe, dass wir gemeinsam mit den anderen Organen daran arbeiten können.
Wir als Parlament haben den öffentlichen Auftrag, einen wirklich wertvollen Beitrag zu dieser Debatte zu leisten und ein kontinentaler Gesetzgeber zu sein. Ich möchte in meiner Amtszeit erreichen, dass unsere Arbeit von der Öffentlichkeit stärker und positiver wahrgenommen wird als das in der Vergangenheit der Fall war.
Ich möchte dem Präsidium vorschlagen, eine umfassende Bestandsaufnahme vorzunehmen, um eine moderne und wirksame Informationspolitik für das Parlament zu entwickeln. Ich möchte gemeinsam mit Ihnen noch vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 eine Kommunikationsstrategie erarbeiten. Wir alle müssen intellektuelle Ehrlichkeit und politischen Realismus aufbringen, um die Fehler der Vergangenheit zu erkennen, um die Gründe für diese Fehler zu analysieren und das falsche Bild zu korrigieren, das in der Öffentlichkeit über das Parlament besteht.
Wir haben viele Stärken, auf die wir aufbauen können, nicht zuletzt unseren einzigartigen Status als das größte gewählte Parlament unseres Kontinents. Die zentrale Rolle, die wir beim Konvent spielen, erfordert ebenfalls ein hohes Maß an Kommunikation. Wie ich bereits sagte, und ich möchte dies zum Abschluss wiederholen, müssen wir uns die Zustimmung der heutigen Generation von Europäern erwerben. Hier ist Tribüne des Volkes, auf der sich der Prozess vollzieht, der Folgende umfasst: Herbeiführung einer kulturellen Erneuerung, Erkennen unserer Verantwortung für die Erweiterung und den Aufbau neuer strategischer Partnerschaften, Betonung des Primats der Politik, die Reformierung des Hauses und die Vermittlung unseres öffentlichen Auftrags. Dies sind die Ziele, die ich in meiner Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments erreichen möchte. Sie können in einem Satz zusammengefasst werden: Ich möchte, dass wir gemeinsam ein zukunftsfähiges Europa schaffen.
(Beifall)

Poettering
- Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, wir hatten ja bereits am 15. Januar Gelegenheit, Sie zu diesem Amt zu beglückwünschen. Ich will dies hier noch einmal tun. Aber ich möchte Ihnen besonders den Glückwunsch und die Anerkennung unserer Fraktion dafür aussprechen, wie Sie gerade gesprochen haben. Man hat aus Ihrer Rede gespürt, dass es Ihnen als Präsident nicht um eine repräsentative Aufgabe geht, sondern dass Ihnen die Politik, das, was wir hier im Europäischen Parlament tun können, ein Herzensanliegen ist. Dieser Geist ist jedenfalls bei uns rüber gekommen. Dafür möchten wir Ihnen danken und Ihnen wünschen, dass Sie diese Politik in diesen zweieinhalb Jahren in der praktischen Arbeit durchhalten können.
Herr Präsident, Sie haben sich - und ich habe das mit besonderer Dankbarkeit empfunden - dafür ausgesprochen, dass wir Beobachter aus den Beitrittsländern in das Europäische Parlament, in unsere Fraktionen einladen sollen, nachdem die Verträge unterzeichnet sind. Ich finde, das ist ein ausgezeichneter Gedanke, den wir ja als EVP-ED-Fraktion seit langer Zeit vertreten. Denn wir müssen deutlich machen, dass die politische Debatte nicht beherrscht sein darf von Fragen wie, wann nun die Agrarhilfen vollständig in den Beitrittsländern angewandt werden, wann gewisse andere Bedingungen erfüllt sind, sondern wir müssen den Menschen in den Beitrittsländern jetzt deutlich machen: Ihr seid in unserer Wertegemeinschaft willkommen. Deswegen wollen wir auch bald Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten willkommen heißen als Beobachter im Europäischen Parlament, als Mitdiskutanten, als Persönlichkeiten, mit denen wir über die Zukunft Europas beraten. Wir sind ganz an Ihrer Seite, wenn Sie dies auch bald formell durch Beschlüsse umsetzen.
Sie haben mit Recht von der strategischen Partnerschaft im Mittelmeerraum gesprochen. Sie haben in dem Zusammenhang von den Menschenrechten gesprochen. Nun kann man leicht hier in diesem Haus ganz abstrakt von den Menschenrechten sprechen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten über den Terrorismus gesprochen. Meine Fraktion ist entschieden für die Bekämpfung des Terrorismus. Aber wir müssen in den Wochen, Monaten und Jahren vor uns aufpassen, dass wir nicht Verletzungen der Menschenrechte im Namen der Bekämpfung des Terrorismus zulassen.

Das heißt, wir müssen unsere Stimme erheben, wenn Menschenrechte verletzt werden. Ich nenne ein ganz konkretes Beispiel: Tschetschenien. Wir dürfen die Augen nicht verschließen vor dem, was in Tschetschenien geschieht, nur weil wir sagen, wir müssen den Terrorismus bekämpfen. Dies dürfen wir nicht zulassen!
(Beifall)
Sie haben vom interinstitutionellen Gleichgewicht gesprochen. Ich sehe mit großer Sorge, dass einige Regierungen, aus welchen Gründen auch immer, nun versuchen, die Europäische Kommission in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge zu beschneiden. Unsere Fraktion - auch wenn es mal Streit mit einer Regierung auf unserer Seite gibt - wird es nicht zulassen, dass die Kommission als eine entscheidende Gemeinschaftsinstitution in ihren Rechten, in ihren Befugnissen beeinträchtigt wird. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge! Wir ermutigen Sie, auf diesem Weg entschlossen fortzufahren, Frau Vizepräsidentin Loyola de Palacio! Wir stehen an Ihrer Seite.
Was den Konvent angeht, hört man so einiges. Wir werden ja heute Nachmittag mit dem Präsidenten darüber beraten. Ich glaube, wir müssen von vorneherein jedem Eindruck entgegenwirken, dass nicht der Konvent die Hauptrolle spielen soll. Wir haben ein Präsidium und im Präsidium drei Persönlichkeiten mit besonderem Amt: den Vorsitzenden und die beiden Stellvertreter. Wir brauchen Arbeitsverfahren des Konvents. Das ist ja die neue Methode, und Sie haben es zum Ausdruck gebracht. Wir brauchen eine Arbeitsweise, die transparent, die öffentlich ist. Deswegen muss der Konvent als Ganzes im Mittelpunkt der Arbeit stehen. Die Arbeit kann nicht an das Präsidium oder an die drei Vorsitzenden, den Vorsitzenden und die beiden Vertreter, delegiert werden. Dass natürlich das Präsidium eine Führungsaufgabe hat, ist klar. Aber der Arbeitsrhythmus - auch in der Frage, wie oft sich der Konvent trifft - muss so sein, dass der Konvent die Debatte über die Zukunft Europas führt.
Was die Frage des Statuts, die Sie angesprochen haben, angeht: Unsere Fraktion unterstützt, dass wir ein Abgeordnetenstatut bekommen. Aber wir sagen auch: Die Unabhängigkeit der Abgeordneten, die Integrität, die Würde der Abgeordneten müssen gewährleistet sein, und rechtlich sind wir es, die das Abgeordnetenstatut verfassen. Es ist nicht der Rat! Es geht also am Ende nicht darum, dass wir zu etwas Ja sagen, was der Rat vorschlägt, sondern wir sind es, die die Vorschläge machen, und dann müssen wir mit dem Rat zu einem Ergebnis kommen.
Herr Präsident, lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen: Sie haben eben den Bericht des Kollegen Karl von Wogau zu den Vorschlägen über die Finanzdienstleistungen und zum Abschlussbericht Lamfalussy angesprochen, über den wir gestern abgestimmt haben. Ich glaube - und ich sage das auch an die Adresse des Rates, Herr Ramon de Miguel -, das war eine gute Stunde für die drei Institutionen, für Kommission, Rat und Parlament. Wenn wir unsere Aufgabe in der Zukunft so wahrnehmen, dann werden wir etwas erreichen. Es geht dabei nicht nur darum, wer am meisten erreicht, die Kommission, der Rat oder wir als Parlament, nein, wir haben die gemeinsame Aufgabe, dieses Europa voranzubringen. Dieser Geist, Herr Präsident, ist aus Ihrer Rede deutlich geworden. Wir stehen dabei an Ihrer Seite und ermutigen Sie, das, was Sie heute gesagt haben, in den zweieinhalb Jahren Ihrer Präsidentschaft engagiert und konsequent durchzusetzen.
(Beifall)

Barón Crespo
Herr Präsident, im Namen der Sozialistischen Fraktion begrüße ich das Programm, das Sie für Ihre Präsidentschaft geplant haben. Sie sind von einem Stichwort ausgegangen: von der Kultur des Wandels in dieser zweiten Hälfte der Legislaturperiode. In meinen Augen geht es dabei im Wesentlichen darum, die demokratische Kultur in der Europäischen Union zu festigen.
In diesen zweieinhalb Jahren erwartet uns politisch sowie im Hinblick auf die Wahlen ein wahres Hindernisrennen. Ich meine, wir müssen vor allem zwei Dinge tun: zum einen in Bezug auf die Unionsbürgerschaft. Wir haben bereits die Unionsbürgerschaft und den Euro, doch müssen wir unsere Bürger davon überzeugen, sich an den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament aktiv zu beteiligen. Und dies müssen wir alle gemeinsam tun.
Gleichzeitig müssen wir uns an diejenigen wenden, die Bürger der Europäischen Union werden wollen, an die Bürger der Beitrittsländer, und wir müssen versuchen, sie auf den edlen Kern unseres Unterfangens einzuschwören, der nicht einfach nur darin besteht, über Haushaltsthemen zu debattieren, sondern einen gemeinsamen Weg auf der Grundlage von Frieden und Demokratie zu beschreiten. Dies sind in meinen Augen hehre Ziele, die wir gemeinsam verfolgen, um so aus der bereits erreichten Währungsunion auch eine Wirtschaftsunion und vor allem - wie Sie es mit Recht formuliert haben - eine politische Union zu machen und damit dem ehrenvollen Aspekt der Politik im öffentlichen Leben Vorrang einzuräumen.
Es gibt noch eine weitere wichtige Dimension des Europäischen Parlaments, nämlich unsere Stimme, mit der wir den allgemeinen Vorrang der Menschenrechte bekräftigen. Dies nicht etwa, weil wir Europäer überlegen wären, sondern weil wir aus einer langen, schmerzvollen Geschichte gelernt haben, dass die Menschenrechte die beste Grundlage für Frieden und Wohlstand sind. Dieser Punkt ist sowohl im Hinblick auf unser unmittelbares Umfeld von Bedeutung - ich denke dabei an Osteuropa, an den Kaukasus und ebenso an den Mittelmeerraum -, als auch ganz besonders im Hinblick auf den Nahen Osten.
Ich begrüße es, dass es bei der gestrigen Debatte über den Nahen Osten erstmals eine rege Beteiligung von Abgeordneten in diesem Hause gab. Diesen Weg müssen wir weiterverfolgen.
Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochenen konkreteren Themen, d.h. den Reformfahrplan, möchte ich dahingehend meine Übereinstimmung mit Ihnen zum Ausdruck bringen, dass es vor allem darum geht, unsere Botschaft zu konkretisieren und den politischen Debatten Vorrang einzuräumen. In diesem Sinne möchte ich Ihnen auch für die Würdigung der Arbeit danken, die von den Parlamentariern meiner Fraktion geleistet wurde. Sie sind ja Abgeordnete dieses Hauses, dennoch wurden sie von Ihnen noch einmal eigens erwähnt.
Zunächst zur Reform der Geschäftsordnung, zum Bericht Corbett: Zweifelsohne obliegt es dem Parlament, die Entscheidungen zu treffen, doch hat auch der Präsident die Befugnis, Vorschläge zu machen und unterstützend zu wirken. Die Reform Corbett ist nicht nur Sache des Berichterstatters oder der Sozialistischen Fraktion. Sie ist etwas, was wir brauchen wie die Luft zum Atmen. Sie ist absolut grundlegend, damit unsere Debatten über die Mauern dieses Hauses hinaus wirken können.
Zweitens, das Abgeordnetenstatut: Das Abgeordnetenstatut, ein altes Bestreben dieses Hauses, für das wir viele Jahre gearbeitet haben, ist heute nicht nur ein von uns gehegter Wunsch, sondern ein verfassungsrechtlich wesentlicher Aspekt, damit das Parlament zum vollberechtigten Mitglied der Europäischen Union werden kann. Dies ist die eigentliche Frage: Wir diskutieren ja nicht einfach nur darüber, worin die Probleme liegen, welche Diäten oder welche Vorteile für uns herausspringen könnten. Es geht um die Frage der Würde und der Gleichstellung der Bürger und ihrer Vertreter.
Insofern wissen Sie auch, dass Sie immer mit der Unterstützung der Sozialistischen Fraktion rechnen konnten, dass unter den letzten Regierungen unserer politischen Familie bedeutende Fortschritte erzielt wurden, und ich hoffe, auch Sie werden die Arbeit des Berichterstatters, Herrn Rothley, weiterhin entschieden unterstützen, nicht nur als Berichterstatter der Sozialistischen Fraktion, sondern als übernommenes Erbe des gesamten Hauses.
Im Hinblick auf die Verteidigung der Demokratie in der Europäischen Union ist die gestern erzielte Übereinkunft über das Programm Lamfalussy auf der Grundlage des Berichts von Wogau zu begrüßen. Ich möchte noch auf einige Punkte hinweisen, die ich für wesentlich halte und die dazu führen sollen, dass das Parlament entschlossen an seinem Standpunkt festhält.
Erstens: das Regieren. Dies ist ein absolut entscheidendes Thema, denn es kann zu einer Aushöhlung unserer Kompetenzen und zu einer Hinwendung zur Komitologie kommen. Ich appelliere an Sie, Herr Präsident, dass die interinstitutionelle Arbeitsgruppe, die im Dezember von Präsident Prodi im Plenum angekündigt und hier auch vom Präsidenten des Rates, Herrn Aznar, bekräftigt wurde, so rasch wie möglich ihre Arbeit aufnehmen möge, damit wir nicht mit einer Verwässerung unserer Mitentscheidungsrechte konfrontiert werden.
Zweitens, zur Frage der Immunität: In der letzten Zeit hat ein für die Würde der Abgeordneten wesentlicher Aspekt deutlich an Gehalt eingebüßt. Ich erwarte, dass Sie diese Frage ernst nehmen, damit wir nicht erleben müssen, wie ein grundlegender Aspekt der parlamentarischen Würde inhaltlich ausgehöhlt wird.
Letzter Punkt, der Konvent: Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie heute Präsident Giscard d'Estaing eingeladen haben. Der Konvent ist ein Kind unserer parlamentarischen Arbeit, doch er hat auch noch andere Partner, andere Mitglieder, und meiner Ansicht nach muss das Parlament die Rolle eines auf diesem Gebiet beschlagenen Vordenkers übernehmen, um zu erreichen, dass der Konvent öffentlich wird, dass er konkrete Ergebnisse erzielt und nicht einfach nur ein Diskussionsforum darstellt. Darüber hinaus muss das Parlament in der Lage sein, eine Sache, über die wir uns einig sind, voranzutreiben und weiterzuführen.
Sie wissen, Herr Präsident - und hiermit komme ich zum Schluss -, dass wir einen hervorragenden Kandidaten unterstützten, nämlich Herrn Martin. Ich stelle fest, dass Sie viele seiner Ideen in Ihrer Kampagne aufgegriffen haben; dennoch möchte ich Ihnen vorsorglich sagen, dass Sie, sollten Sie dieses Programm umsetzen, mit der loyalen und offenen Unterstützung der Sozialistischen Fraktion bei dieser Arbeit rechnen können, die in unser aller Interesse liegt.

Riis-Jørgensen
- (DA) Herr Präsident, lieber Pat Cox, noch einmal herzlichen Glückwunsch! Diesmal für den professionellen Beginn. Es ist schön, dass Sie einhalten, was Sie versprechen. Sie sind glaubwürdig. Wir haben heute ein neues Europa bekommen, seit Januar aber auch ein neues Parlament. Jetzt wollen wir wie Politiker handeln, keine Techniker sein - und Sie haben uns den Weg gewiesen und werden uns weiter den Weg zeigen. Pat Cox, wir sind hungrig, wir sind sehr hungrig und wir haben Lust auf Neuerungen. Unsere Fraktion wird Sie bei der Vorbereitung der einzelnen Gerichte vorbehaltlos unterstützen, die unseren Hunger stillen können. Aber unsere Fraktion wird immer Appetit auf Veränderungen haben. In Dänemark gibt es ein schönes Lied, das wir in unserer Familie oft singen. Ich zitiere: "Kampf ist notwendig, wenn sich das Leben weiterentwickeln soll ... ", "...denn dauerhafter Stillstand ist Tod ". Unsere Fraktion hat immer kämpfen wollen. Wir hungern nach Veränderung.
Die Erweiterung ist das wichtigste Thema in dieser Periode. Es geht dabei um Menschen, nicht um Technik, Haushaltsfragen, Gesetze und Vorschriften, und bei uns ist der Ort, wo sich die Menschen zusammenfinden, wir müssen dafür sorgen, dass es funktioniert. Unsere Fraktion wird alles dafür tun, dass diese Tradition fortgeführt wird. Es ist bereits üblich, Mitglieder der nationalen Parlamente der beitrittswilligen Länder zu einem Besuch bei uns einzuladen. Am wichtigsten sind jedoch Reformen in unserem eigenen Haus. In diesem Punkt ist unser Appetit am größten. Wir brauchen Reformen. Nicht nur Reformen unsere Geschäftsordnung betreffend, die wichtig sind, sondern auch Änderungen unserer Arbeitsweise, damit wir die von unseren Wählern gewünschten Ergebnisse erreichen können.
Das ist auch die Überleitung zu meinem nächsten Punkt, dem Kontakt mit den Bürgern. Voraussetzung für den Kontakt mit der Bevölkerung ist, dass wir die Ware liefern können - die Ware, die von den Bürgern nachgefragt wird. Dazu ist es notwendig, dass wir zunächst bei uns selbst aufräumen, dass wir effektiver werden und uns auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist und worauf wir Einfluss haben. Am wichtigsten sind also Reformen, Ergebnisse und Kommunikation. Deshalb ist es schön, Ihre Kommunikation wahrzunehmen. Sie sind begeistert, sie zeigen Gefühle, Sie setzen Farben ein, Sie gebrauchen die richtigen Worte. Ich bin fast geneigt zu sagen, dass wir einen weiblichen Präsidenten haben, da Sie Ihre weibliche Seite einsetzen, Phantasie und Kreativität. Das ist genau das, was wir brauchen, wenn wir die Bürger erreichen wollen. Wir wollen keine Techniker sein, sondern Politiker! Wir konnten keine Frau als Präsident bekommen, aber ein Mann mit weiblichen Eigenschaften geht auch in Ordnung.
Der Konvent ist die wichtigste Verbindung zum zukünftigen Europa. Und es ist wichtig, sich nicht nur mit sich selbst zu beschäftigen, sondern zu versuchen, die anstehenden Aufgaben zu lösen und sich nicht in einer Auseinandersetzung darüber zu verzetteln, ob es um eine "Verfassung ", einen "Grundvertrag " oder eine "Föderation " geht. Wichtiger ist, ein System zu schaffen, in dem die politischen Entscheidungen einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Wenn wir Gesetze für unsere Bürger entwerfen, sollen diese erkennen können, wer die Entscheidungen trifft, und diese sollen für ihre Entscheidungen in demokratischer Weise zur Verantwortung gezogen werden können. Das ist die Botschaft für die liberale Fraktion. Wir streben eine politische Verantwortung in Europa an. Wir sind "fit for the future ", aber unsere Fraktion ist auch "fit for fight for the new Europe " und wir sind "fit for fight for the future together with you".

Maes
Herr Präsident, die Verts/ALE-Fraktion begrüßt Ihre Ausführungen, in denen Sie das Parlament auf seine politische Funktion verweisen und sich nicht zu sehr mit technischen Detailfragen aufhalten, wenngleich deren Regelung meiner Überzeugung nach sehr zeitaufwendig sein wird. Wir wollen kein gut geschmierter Apparat sein, der lediglich sein Votum abgibt. Wir wollen Geschichte machen, und wir wollen zu einem Zeitpunkt, da der Friede und die Stabilität in der Welt bedroht sind, die eigene Rolle Europas auf der Weltbühne betonen. Die Organisation der Entwicklungszusammenarbeit alleine reicht nicht aus. Wir müssen den Frieden und die Stabilität auf europäische Art und Weise, auf der Grundlage unserer Werte, fördern können. Wir möchten unsere Aufgabe als Parlament in vollem Umfang wahrnehmen. Wir möchten Kontrollen ausüben. Wir wollen im Namen der öffentlichen Meinung, aber auch in Verbindung mit der öffentlichen Meinung und den Medien, die uns den Zugang zu dieser Öffentlichkeit verschaffen müssen, gesetzgeberisch tätig werden.
Eine lange Wegstrecke liegt hinter uns. Ich bin in dieses Parlament eingezogen, nachdem ich schon mehreren Parlamenten angehört hatte, darunter solchen, in denen in der Regel mehr Mitglieder präsent waren als hier - ein Phänomen, das ich bedaure. Draußen wird häufig die Meinung vertreten, wir seien kein echtes Parlament, doch habe ich hier ein wirkliches Parlament vorgefunden. Allerdings müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir ein Abgeordnetenstatut erhalten, darin pflichten wir Ihnen bei, denn andernfalls sind wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht glaubwürdig. Des Weiteren müssen wir das Statut der Assistenten, für das sich Gérard Onesta mit großem Engagement eingesetzt hat, weiter ausgestalten.
Sodann müssen uns mehr Befugnisse verliehen werden. Die Mitbestimmung darf nicht ausgehöhlt, sondern muss vielmehr erweitert werden, und dies muss völlig transparent geschehen. Selbstverständlich ist unsere Arbeit reformbedürftig. Der Reformwille ist vorhanden. Im Rahmen der geltenden Geschäftsordnung gibt es viele Möglichkeiten, sofern nur der Wille vorhanden ist, der Wille zum Dialog und nicht lediglich zu kleinen Monologen, die vom Papier abgelesen werden, der Wille, präsent zu sein und miteinander zu diskutieren. Durch die Diskussion darf der Pluralismus nicht erstickt werden, im Gegenteil. Wir sind dazu da, miteinander zu sprechen, denn wir sind ein Parlament, in dem es möglich sein muss, unterschiedliche Meinungen zu äußern. Deshalb stellt der Bericht Corbett unseres Erachtens eine brauchbare Diskussionsgrundlage dar; wenn er jedoch zu einer Beschneidung der Rechte der kleinen Fraktionen führt bzw. wenn die Rechte der einzelnen Abgeordneten geschwächt werden, dann werden dadurch die Vielfarbigkeit und Vielfalt dieses Parlaments gefährdet, und das kann nicht angehen.
Auch dem Rat gegenüber möchten wir sagen, dass wir etwas beunruhigt sind. Das Parlament kann keine verkürzten Verfahren akzeptieren, wenn der Rat nicht in unsere Ausschüsse kommt, um mit uns zu diskutieren. Dort können wir ausführlicher debattieren, nicht jedoch ohne die Anwesenheit des Rates, nicht ohne die erforderliche Transparenz und nicht ohne die Diskussion, die wir führen möchten. Schleichende Reformen ohne klare Ziele müssen wir ablehnen. Wir wollen mehr Demokratie, Achtung des Subsidiaritätsprinzips, mehr Bürgernähe des Europäischen Parlaments sowie einen Dialog mit den regionalen und nationalen Parlamenten, da andernfalls das heute schon zu starke Misstrauen unserer Bürger noch größer werden wird. Wir müssen ein für alle Male die Rechtsgrundlage für unser Handeln eindeutig bestimmen und dürfen uns diese Basis nicht entziehen lassen.
Wir begrüßen Ihre Aufforderung an uns, die öffentliche Meinung und die Parlamente in den beitrittswilligen Ländern an unserer Vorbereitung der Zukunft zu beteiligen. Sie wollen die Kandidatenländer einzeln besuchen. Wir kommen mit ihnen in den gemeinsamen Versammlungen zusammen. Weshalb führen wir in unseren Ausschüssen nicht einen offenen Dialog mit ihnen, so wie wir mit unserer eigenen Bevölkerung eine Debatte führen wollen, und öffnen dazu nicht mehr als bisher unsere pompösen Räumlichkeiten?
Die eigentliche Probe aufs Exempel wird der Konvent sein. Darauf setzen wir unsere Hoffnung. Wenn Europa für die gewaltigen Aufgaben der Erweiterung fit und gerüstet sein soll, dann darf dieser Konvent nicht scheitern. Er darf keine Rezepte verfassen, aus denen dann in abermaligen nächtlichen Marathonsitzungen irgendein diffuses Menü zubereitet wird. Wir wollen einen Konvent, dem die Zielrichtung bewusst ist, die das Parlament für ihn anstrebt. In diesem Konvent müssen wir als Europäisches Parlament unsere Aufgabe übernehmen und sowohl die regionalen und nationalen Parlamente als auch die öffentliche Meinung an der Debatte beteiligen und dafür Sorge tragen, dass Europa den für die Erweiterung notwendigen qualitativen Schritt unternimmt.

Wurtz
Herr Präsident, im Rahmen der Debatte vor der Wahl des Parlamentspräsidenten hatte ich Gelegenheit, meine Erwartungen an den zukünftigen Amtsinhaber zu formulieren. Ausgehend von der einhelligen Feststellung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Besorgnis erregender Weise immer mehr von den europäischen Institutionen abwenden, habe ich erklärt, dass sich der zukünftige Präsident mit aller Kraft und in erster Linie für die Wiedererlangung des Vertrauens der Bürger einsetzen müsse. Daher freut es mich, dass diese Zielvorgabe auch in Ihrem Programm deutlich wird. Nach Ihren Worten müssen wir das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen. In diesem Punkt stimmen wir Ihnen voll und ganz zu.
Wie soll das konkret aussehen? Ich persönlich habe seinerzeit drei Vorstellungen formuliert. Zwei davon finden sich, wie mir scheint, teilweise in Ihren Vorhaben wieder, während meine dritte Idee zur Vervollständigung Ihrer Planung beitragen könnte, wenn ich dies einmal ganz unbescheiden anmerken darf.
Die erste Vorstellung betrifft die Einbeziehung der Bürger in die Debatte über die Zukunft Europas. Laut meinem Vorschlag sollte unser Präsident, parallel zur Tätigkeit des Konvents und in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten, eine Kampagne unter dem Motto "Damit die Münder sich öffnen " ins Leben rufen. Auf diese Weise würde unsere Institution einen bisher unbekannten Wagemut an den Tag legen. Wir sollten eine wirkliche geistige Auseinandersetzung auslösen, wie Sie bereits angemerkt haben; wir sollten uns anhören, was die Bürger von Europa erwarten, und uns bemühen, den Konvent mit der ganzen Vielfalt dieser Debatten in Verbindung zu bringen. Dann muss sich jeder seiner Verantwortung stellen. Nach unserer Vorstellung soll der Konvent die Regierungskonferenz aufrütteln; akzeptieren wir also, dass die Bürger den Konvent aufrütteln!
Laut meiner zweiten Idee soll unser Präsident zusammen mit uns eine Initiative starten, bei der im Parlament Bürgergruppen aus verschiedenen europäischen Ländern zusammenkommen, um über einigende Ziele, die wir unterstützen können, zu diskutieren.
In diesem Zusammenhang hatte ich drei Beispiele genannt. Erstens sollten wir junge Leute zu Gesprächen über Themen aus ihrem direkten Umfeld einladen, wie etwa über Erasmus-Stipendien, die vollständige gegenseitige Anerkennung von Diplomen oder auch über weiterreichende und sozusagen "zivilisationsspezifischere " Themenkomplexe, wie sie gerade in den letzten Tagen in Porto Alegre unter dem schönen Titel "Eine andere Welt ist möglich " erörtert wurden. Zweitens sollten wir Frauen aus ganz Europa zu Diskussionen über die vollständige Umsetzung der Vertragsbestimmungen zu Gunsten der Gleichstellung von Männern und Frauen einladen. Das dritte Beispiel schließlich, Herr Präsident, deckt sich mit Ihrem Vorschlag, nämlich Mitglieder der Zivilgesellschaft der Kandidatenländer und der Mitgliedstaaten einzuladen, um gemeinsam die Licht- und Schattenseiten dieses wahrhaft historischen Vorhabens zu analysieren und um für seine Umsetzung möglichst große Erfolgschancen zu schaffen. In diesem Geiste haben Sie auch die Einladung von Beobachtern aus den Kandidatenländern vorgeschlagen, und wir unterstützen diese Initiative.
Die dritte Idee, die ich vor zwei Monaten vorgestellt habe, ist die einzige, die ich in Ihrer heutigen Rede bedauerlicherweise nicht wieder gefunden habe, nämlich den Vorschlag eines nachdrücklichen Vorstoßes bei Kommission und Rat bezüglich einiger richtungweisender Rechtstexte, die unseren Mitbürgern in klarer Form darlegen, wie die künftige Ausrichtung Europas aussehen soll.
Ich persönlich denke hier, insbesondere in dieser Zeit der massenhaften Firmenumstrukturierungen, an Richtlinien wie etwa diejenige über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, über die europäischen Betriebsräte oder auch an die Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, solange die mögliche und meines Erachtens wünschenswerte Reform der Verträge hinsichtlich dieses wesentlichen Kapitels noch nicht gegeben ist.
Dies war vor Ihrer Wahl und dies bleibt während Ihrer Amtszeit die von unserer Fraktion befürwortete generelle Marschrichtung in Verbindung mit einigen konkreten Vorschlägen für ihre Umsetzung. In diesem Sinne sind wir selbstverständlich gerne bereit, zusammen mit Ihnen dazu beizutragen, dass unser Parlament für Millionen von europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu einem positiven Bezugspunkt wird.

Collins
Herr Präsident, erlauben Sie mir, mit einer scherzhaften Bemerkung zu beginnen. Ich freue mich sehr, dass ich Gelegenheit hatte, die Entdeckung Ihrer weiblichen Seite zu verfolgen, die uns heute Morgen offenbart wurde. Ich möchte den Kollegen aber versichern, dass der Präsident auch eine härtere Seite hat, wie ich in einem anderen Parlament an einem anderen Ort feststellen konnte.
Ich begrüße die Erklärung, die der Präsident heute Morgen hier abgegeben hat. Ich begrüße die Reaktionen der Redner auf diese Erklärung, die bereits gesprochen haben. Das sind gute Vorzeichen für die Veränderungen, die, wie wir wissen, stattfinden müssen und die wir bereits seit langem vor uns herschieben. Ich möchte zu Protokoll geben, dass dies aus meiner Sicht der erste ernsthafte Versuch seit langer Zeit ist, sich der Herausforderung der notwendigen Veränderungen zu stellen. Wir betrachten Veränderungen häufig als etwas, das grundsätzlich wünschenswert ist, das aber bis morgen warten kann. Nun, mit Pat Cox als unserem Präsidenten, müssen wir uns unmittelbar mit diesem Thema beschäftigen. Ich begrüße das. Jeder Einzelne von uns hat die Pflicht, diese Veränderungen zu unterstützen.
Meine Fraktion begrüßt die Veränderungen, die Sie in Ihrer Erklärung erläutert haben. Sie werden die Bedeutung dieses Parlaments erhöhen. Sie werden dem Parlament die Rolle geben, die es haben muss und soll und die ihm, wie wir wissen, nicht zugestanden wurde. Sie werden uns die Art von Debatten ermöglichen, bei denen wir all die Dokumente beiseite legen können, die wir sorgfältig gelesen haben und die sich auf technische Fragen beziehen, über die wir gar nicht sprechen sollten. Unsere Aufgabe ist es, die politischen Fragen zu erörtern.
Herr Barón Crespo erwähnte die gute Debatte, die wir gestern mit dem Hohen Vertreter, Javier Solana, hatten. Es war eine gute und offene Aussprache, aber wir hätten mehr Aussprachen dieser Art führen sollen. Es sollte kein Privileg für uns sein, Herrn Solana hier zu haben, vielleicht sollte er regelmäßiger hier sein. Er ist diesem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig, das sollten wir nicht vergessen. Auch das ist wichtig. Ich freue mich, dass Herr Patten gestern hier war, weil wir seine Rolle ebenfalls respektieren und unterstützen müssen.
Ich möchte der Kommission und dem spanischen Ratsvorsitz für seine Teilnahme an der heutigen, überaus wichtigen Aussprache danken. Auch er spielt eine wichtige Rolle. Ich vertrete seit langem die Auffassung, dass das Europäische Parlament der beste Freund der Kommission ist. Das Parlament unterstützt die Kommission und stellt sicher, dass sie nicht durch einen oder zwei der größeren Mitgliedstaaten umgangen wird, die dies aus einem bestimmten Grund tun möchten. Ich weiß auch, dass die Kommission der beste Freund der kleineren Mitgliedstaaten in der Europäischen Union ist, die auf den Schutz der Kommission zählen können, wenn sie diesen benötigen.
Was die Vertreter des spanischen Ratsvorsitzes betrifft, ist es recht und billig, dass sie heute hier sind und ich danke ihnen für ihr Kommen. Im November vergangenen Jahres haben sie sich mit den Fraktionsvorsitzenden dieses Parlaments getroffen und offene Konsultationen mit diesen über die geplante Agenda für die Zeit ihres Ratsvorsitzes geführt. Dies war eine sinnvolle Initiative, die wir begrüßen, schätzen und würdigen. Es ist noch nicht lange her, dass der scheidende Ratsvorsitz sich weigerte, dem Parlament über seine Aktivitäten Bericht zu erstatten, weil er das Plenum unmittelbar danach verlassen wollte. Die Vertreter dieses Ratsvorsitzes wollten keine Fragen beantworten. So etwas sollten wir nicht wieder zulassen.
In diesem Haus müssen zahlreiche Reformen durchgeführt werden. Wir werden diese Reformen unterstützen. Ich begrüße die Aussagen von Herrn Cox zu den verschiedenen Themen. Er sagte, dass wir ein Statut brauchen. Dieses Statut wird uneingeschränkt unterstützt und ich begrüße es, dass die Konsultationen von unten erfolgen und alle Beteiligten angemessen, fair, ehrlich, offen und in demokratischer Weise einbezogen werden sollen. Damit wird ein anderer Weg eingeschlagen als das in der Vergangenheit der Fall war, als Herr Rothley auf sich allein gestellt war und Anstrengungen nur dann unternommen wurden, wenn eine Präsidentschaft am Ende ihrer Amtszeit noch etwas brauchte, was sie als ihren Erfolg darstellen konnte. Das war keine befriedigende Vorgehensweise. Das reicht auch heute nicht aus. Wir alle beteiligen uns an dieser Debatte und am Ende wird auch etwas Sinnvolles dabei herauskommen.
Was die Arbeitsweise des Konvents betrifft, so begrüße ich die Vorschläge, die heute hier gemacht wurden. Ich möchte hinzufügen, dass das heutige Treffen zwischen Herrn Giscard d'Estaing und den Fraktionsvorsitzenden nicht nur den Fraktionsvorsitzenden hätte vorbehalten werden sollen, auch wenn ich dieses Vorgehen nicht uneingeschränkt verurteilen möchte. Vielleicht hätte man in Erwägung ziehen sollen, dieses Treffen in diesem Haus abzuhalten, damit alle Mitglieder über die aktuellen Entwicklungen informiert worden wären. Wir haben Herrn Giscard d'Estaing aufgefordert, seine Besprechungen nicht hinter verschlossenen Türen abzuhalten. Wir haben darum gebeten, dass der zeitliche Ablauf des Konvents sich nach dem Zeitplan des Parlaments richtet und dass die Mitglieder dieses Hauses aus den verschiedenen Staaten einbezogen werden, aber wir sind Herrn Giscard d'Estaing dennoch entgegengekommen, indem wir ein privates und gemütliches kleines Mittagessen mit einem halben Dutzend Personen eingeplant haben. Bitte überdenken Sie dies noch einmal, Herr Präsident, wenn diese Fragen auf der Tagesordnung stehen und diskutiert werden.
Was die Erweiterung betrifft, so begrüße und unterstütze ich Ihre Initiative, Vertreter der Parlamente aus den Beitrittsländern einzuladen. Dies ist gut, richtig und angemessen. Wir sollten Debatten führen und miteinander sprechen. In diesem Zusammenhang möchte ich aber davor warnen, dass wir unsere Rolle ausnutzen und in einen Bereich eingreifen, der bereits durch das Verhandlungsmandat der Kommission abgedeckt ist. Wir müssen vorsichtig sein und ich verlasse mich hier auf Ihre Erfahrung und Ihr Urteilsvermögen. Ich spreche aus meiner eigenen begrenzten Erfahrung in diesem Bereich, über die ich zu einem anderen Zeitpunkt und an anderer Stelle berichten werde.
Am Ende meines Beitrags möchte ich noch feststellen, dass ich Ihr Konzept zur Förderung der Außenbeziehungen unterstütze und begrüße. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang bitten, die Rolle der parlamentarischen Delegationen in diesem speziellen Bereich zu überprüfen. Werden wir dem Parlament gerecht? Werden wir den Beteiligten gerecht, wenn wir eine Delegation, sagen wir aus Indien oder China, einmal im Jahr für eineinhalb oder zwei Tage treffen? Werden dadurch die Außenbeziehungen gefördert? Nein, in keiner Weise. Warum treten wir jetzt zum Beispiel nicht in einen Dialog mit dem Iran ein? Wenn diejenigen, die den Wandel innerhalb der iranischen Regierung vorantreiben, Hilfe und Unterstützung durch Gespräche mit Menschen wie uns brauchen, warum geben wir Ihnen diese Unterstützung dann nicht? Ist es nicht an der Zeit, dass wir unsere Politik, unseren Ansatz und unsere Haltung in den Außenbeziehungen selbst bestimmen?
Herr Präsident, Sie haben Ihr Amt erfolgreich angetreten. Ich unterstütze Sie. Ich wünsche Ihnen alles Gute und versichere Ihnen, dass Sie in Zukunft auf meine Unterstützung zählen können.

Der Präsident
Das Einzige, was ich richtig stellen muss, ist, dass Herr Giscard d'Estaing nicht mit den Fraktionsvorsitzenden zu Mittag essen wird. Das heutige Treffen findet im Vorfeld des Konvents statt, aber ich versichere Ihnen, dass wir, sobald der Konvent begonnen hat und wir wissen, wie der Ablauf aussieht, darauf bestehen werden, dass die uneingeschränkte Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament hier im Plenum erfüllt wird.

Bonde
- (DA) Herr Präsident, Ihre heutige Rede zeigt die Vorteile eines offenen Wahlkampfs auf. Wir haben uns Zeit genommen, über unsere eigene Situation zu diskutieren, und ich möchte dem Präsidenten für den heutigen Beitrag und die Diskussion danken sowie einen Vorschlag einbringen.
Die Konsolidierung der Gesetze könnte so durchgeführt werden, dass wir alle nicht konsolidierten Entwürfe nicht behandeln oder direkt verwerfen. Es ist nicht angemessen, dass 70 Änderungen gesammelt werden müssen, um den Rechtszustand für einen Fisch erkennen zu können. Eine Offenheits-Reform sollte sicherstellen, dass alle Sitzungen und Unterlagen zugänglich sind, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit beschließt eine begründete Ausnahme, wie das beim Bericht Martin/Bourlanges der Fall war. Politisch motivierte Einstellungen müssen der Vergangenheit angehören. In Zukunft sollten alle auf Grund ihrer Qualifikationen angestellt und befördert werden - auch in diesem Parlament -, und wir könnten mit den Einstellungen von Leuten aus den beitrittswilligen Ländern einen Neuanfang machen. Die Plenarsitzungen müssen mit Leben gefüllt werden. Ein Drittel der Zeit könnte, wie von Ihnen angedeutet, der spontanen Diskussion vorbehalten sein. Aktive Mitglieder müssen die Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit Kommissar oder Ratspräsident bekommen, wenn sie keine Antwort erhalten. Alle Mitglieder müssen mindestens drei Mal jährlich das Wort erhalten können. Die Abstimmungen müssen so vorbereitet werden, dass nur über die politischen Unterschiede abgestimmt wird. Nach jeder Debatte müssen sich die Koordinatoren treffen und die Abstimmung technisch vorbereiten. Die Abstimmungsliste muss mindestens eine Woche vor der Abstimmung veröffentlicht werden, damit sich alle rückversichern können und wissen, wie sie abstimmen.
Die Aufteilung der Ämter muss geändert werden. Die d' Hondt'sche Methode könnte zur Saint Laguë-Methode geändert werden, bei der 1, 3, 5 statt 1, 2, 3, 4, 5 geteilt wird. Die verhältnismäßige Verteilung bliebe erhalten, aber die kleineren Fraktionen wären nicht mehr nur auf das angewiesen, was die großen übrig lassen. Und wo die kleinen Fraktionen nicht vertreten sind, könnte man ihnen eine Beobachterrolle einräumen. Auch die unabhängigen Mitglieder sollten an den Verhältnis-Regelungen teilhaben und wir müssen selbst alle Formen der Diskriminierung beseitigen, statt neue Rechtsverfahren zu riskieren. Der Angriff des Berichts Corbett auf die kleinen Fraktionen sollte durch ein Gentlemen' s Agreement ersetzt werden, mit dessen Hilfe einige der Ziele von Corbett erreicht werden, ohne die Rechte der Fraktionen zu beschneiden. Im Konvent müssen Mehrheit und Minderheit denselben Zugang zu qualifiziertem Beistand und zur Vorlage von Entwürfen haben und sich dafür einsetzen können. Es darf nicht so sein, dass bestimmte Standpunkte Vorrechte genießen. Die Europa-Bewegung und die Föderalisten haben keinen Alleinanspruch darauf, die Debatte mit der Zivilgesellschaft mit Mitteln des Parlaments zu organisieren. Das Parlament und der Konvent müssen sich gemeinsam dafür einsetzen, dass alle Mitglieder und Standpunkte ordentlich und gleich behandelt werden. Und beim heutigen Treffen mit Giscard d'Estaing möchten wir sicherstellen, dass alle Stellvertreter im Konvent das uneingeschränkte Recht zur Teilnahme an der Arbeit bekommen. Viel Glück bei der Reformarbeit!

dell'Alba
Herr Präsident, Sie haben Ihren Wunsch nach einem durch mehr Demokratie und weniger Bürokratie gekennzeichneten Parlament zum Ausdruck gebracht. Ich halte das für ein wichtiges Vorhaben und möchte gleich mit der Situation der fraktionslosen Abgeordneten beginnen. Das sind 32 Abgeordnete zweiter Klasse, die keinen Zugang zum d'Hondt'schen System haben, über das alles in diesem Hohen Haus verteilt wird; die keine Dokumente und keine Änderungsanträge einreichen können und auch ihren Wählern zur Kenntnis geben müssen, dass ihnen eine vollberechtigte Mitwirkung an den Arbeiten dieses Parlaments verwehrt ist.
Seit zwei Jahren wird ein Bericht im Ausschuss für konstitutionelle Fragen blockiert; und vor einigen Monaten erging sogar ein Urteil des Gerichtshofs, in dem einige Punkte hervorgehoben wurden, die wichtig sind, um zu verstehen, ob jene Maßnahmen angemessen waren oder nicht vielmehr abgeändert und im Falle der Nichtanwendung rechtliche Sanktionen verhängt werden müssten. Ich fordere Sie auf, Herr Präsident, dieses Dossier weiterzuverfolgen und diesen Aspekt der Arbeiten unseres Hauses wiederaufzugreifen, weil wir gerade unter dem Blickwinkel, auf den Sie sich bezogen haben, nicht nur vor dem allgemeinen und wichtigen Problem der Gewährleistung von mehr Demokratie in unserer Arbeit bzw. einer größeren Mitwirkung aller Abgeordneten stehen, sondern auch diesen minderwertigen Status der Fraktionslosen in Betracht ziehen müssen, der in diesem Hohen Haus sanktioniert und bis heute gebilligt wird.
Unter diesem Gesichtspunkt, Herr Präsident, ist der Bericht Corbett, wie Sie bereits gehört haben, keine Antwort, sondern sogar in mancherlei Hinsicht eine Verhöhnung der eigentlich angestrebten Verbesserung unserer Bedingungen. Wie kann man nur daran denken - vielleicht ist das den Kolleginnen und Kollegen nicht bekannt, aber der Kollege Corbett hat das vorgeschlagen -, beispielsweise die Dringlichkeitsdebatten abzuschaffen, eine der Gelegenheiten, zu denen dieses Parlament Politik machen kann, wie der Vorsitzende Collins sagte? Schaffen wir doch auch die Entschließungen am Ende der politischen Aussprachen ab, dann werden wir noch mehr zu einer Abstimmungsmaschine für die Berichte mutieren. Meines Erachtens ist das nicht der richtige Weg, und unter diesem Blickwinkel hoffe ich wirklich darauf, dass die Fraktionen, die EP-Mitglieder und selbst der Ausschuss für konstitutionelle Fragen diesen Versuch gründlich überdenken, denn das ist kein guter Versuch. Wir brauchen ein Parlament, das besser arbeitet, Herr Präsident. Wenn wir wichtige Aussprachen erleben, bei denen Vertreter der Kommission und des Rates zugegen sind, und es nehmen nur 10 bis 15 EP-Mitglieder daran teil, so ist das nicht schön für das Europäische Parlament und macht ihm keine Ehre. Zwei Stunden später jedoch verwandeln wir uns in einen "Abstimmungsapparat ", weil wir wissen, dass es angesichts eines gewissen Sanktionssystems empfehlenswert ist, zur Abstimmung zu erscheinen. Dieses System muss meines Erachtens verändert werden. Früher gab es Abstimmungserklärungen und ein System, dank dessen die Aussprachen sichtbar und für die Journalisten und die Öffentlichkeit verständlich waren: Heute ist das nicht mehr so.
Der andere Aspekt betrifft die Publizität unserer Debatten. Kollege Collins hat es ausgesprochen, und die anderen fraktionslosen Abgeordneten pflichten ihm bei. So hätte beispielsweise schon die heutige Sitzung unter Mitwirkung aller veranstaltet oder sogar über das interne System übertragen werden können. Herr Präsident, so wie Ihre Wahl über das Internet ausgestrahlt wurde - was ein erster wichtiger Schritt war -, können und müssen meiner Auffassung und unserer festen Überzeugung nach im Internet-Zeitalter auch unsere Aussprachen, nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen, übertragen werden, damit alle Bürger, und nicht nur die in Europa, Zugang zu unseren Arbeiten haben können.
Abschließend noch ein Wort zum Statut, Herr Präsident. Das Statut ist wichtig, doch muss es auch die Vorrechte der EP-Mitglieder enthalten; mit anderen Worten, es darf sich nicht nur auf die finanziellen Aspekte des Abgeordnetendaseins konzentrieren. Die Herausforderung, der wir entgegentreten müssen, besteht nach meinem Dafürhalten in einem Statut, das endlich den Status des Europaabgeordneten, seine Funktion, seine Vorrechte und seine Rechte gegenüber den auf die Erweiterung zugehenden Institutionen definiert und aufwertet. Unter diesem Gesichtspunkt wünsche ich Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit, Herr Präsident, und hoffe darauf, dass unter Ihrem Vorsitz noch vor 2004 wichtige Reformen vollendet werden können.

Martin, David
Ich möchte Ihnen zu Beginn zu Ihrer Erklärung über die aktuelle Lage des Europäischen Parlaments gratulieren, die vielleicht wie andere Erklärungen über die aktuelle Lage in der Union jährlich auf der Tagesordnung stehen sollte.
Ich persönlich finde, dass Ihr Amtsantritt als Präsident des Europäischen Parlaments sehr erfolgreich war. Wenn wir die von Ihnen erläuterte Reformagenda durchführen wollen, dann brauchen wir den nötigen esprit de corps in diesem Haus. Die Art, wie Sie bereits im ersten Monat Ihrer Amtszeit das Präsidium des Parlaments, die Konferenz der Präsidenten und die Vorsitzenden der Ausschüsse in Ihre Agenda eingebunden haben, zeigt Ihre Entschlossenheit, mit allen Beteiligten in diesem Haus zusammenzuarbeiten, um die Reformen voranzutreiben. Das ist sehr ermutigend.
Gleichzeitig haben Sie auch alle Organe eingebunden. Obwohl wir diese Dinge nicht überbewerten sollten, so haben sich die Beziehungen zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament doch bereits verbessert und Sie haben, was vielleicht das Wichtigste ist, gezeigt, dass Sie bereit sind, knallharte Entscheidungen zu treffen. Ich denke, das wird zunehmend zu einem Merkmal Ihrer Präsidentschaft werden, aber auch wir werden wohl immer häufiger Gelegenheit zu harten Entscheidungen haben.
Wenn ich überhaupt Kritik an Ihrer Rede äußern möchte, dann betrifft dies nicht den Inhalt - es gab kaum ein Wort, dem ich nicht zustimmen konnte -, sondern die Tendenz, alles anpacken zu wollen, die ich herausgehört habe. Wenn Sie versuchen, alle anstehenden Aufgaben zu bewältigen, werden Sie am Ende möglicherweise nicht viel erreicht haben. Ich möchte Sie dazu ermutigen, sich nur auf zwei oder drei Kernaufgaben zu konzentrieren: Dazu gehört als erstes die Erweiterung und als zweites die interne Reform dieses Hauses. Wichtig sind darüber hinaus, wie von den Vorrednern bereits ausgeführt, die Kommunikationsstrategie dieses Hauses, um die Bürger der Europäischen Union besser zu erreichen. Wenn Sie in diesen drei Bereichen Fortschritte erzielen können, haben Sie sehr viel erreicht.
Sie haben in Ihrer Rede auch genau das Dilemma angesprochen, in dem wir uns befinden. Wenn wir unser Ansehen als Organ verbessern wollen, müssen wir interne Reformen durchführen. Das bedeutet, dass wir unsere eigenen Schwachstellen analysieren müssen. Wenn wir allerdings zweieinhalb Jahre lang nichts anderes tun als Nabelschau zu betreiben, werden wir uns noch weiter von unseren Bürgern in der Union entfernen. Wir müssen also beides kombinieren. Wir müssen die Strukturen dieses Hauses reformieren und gleichzeitig, wie Sie richtig sagten, im Plenum eine Verbindung zu den Bürgern herstellen, indem wir über die wichtigen Themen sprechen, mit denen sie in ihrem täglichen Leben konfrontiert sind. Das bedeutet, dass wir über die Themen sprechen müssen, die den Bürgern am Herzen liegen und nicht über die Dinge, die intern wichtig sind. Was außerhalb unseres Hauses passiert, ist das, was wirklich für uns zählt.
Herr dell' Alba hat einen Punkt erwähnt, auf den auch ich hinweisen wollte. Als Sie sagten, dass Sie die Mitglieder der Parlamente der Beitrittsländer zur Teilnahme an der Erweiterungsdebatte einladen wollen, habe ich das begrüßt, aber mein erster Gedanke war, wo wir diese Abgeordneten hier unterbringen sollen.
Als ich mich dann im Plenum umsah, stellte ich fest, dass es in diesem Haus genug freie Plätze gibt, um diese Abgeordneten problemlos unterzubringen. Hier stehen wir vor einem doppelten Dilemma: eines, das Sie bereits erwähnt haben ist, dass wir unsere Debatten lebendiger und interessanter gestalten müssen. Das andere Problem, für das wir schon früher eine Lösung gesucht haben und das wir nun erneut anpacken müssen ist, dass dieses Plenum zum Mittelpunkt unserer viertägigen Arbeit hier in Straßburg werden muss. Es steht genug andere Zeit für Ausschusssitzungen und Sitzungen der Delegationen sowie für Treffen mit Lobbyisten usw. zur Verfügung, aber wenn wir in Straßburg sind, sollte das Plenum im Mittelpunkt unserer Aktivitäten stehen. Tatsächlich ist der Plenarsaal für die meisten Mitglieder ein Nebenschauplatz, wenn sie nach Straßburg kommen. Im Durchschnitt verbringen die Mitglieder in einer Sitzungswoche in Straßburg weniger als fünf Stunden hier im Plenum. Hier sollten die Abgeordneten die meiste Zeit verbringen, hier sollte der Mittelpunkt unserer Aktivitäten sein, man sollte das Gefühl haben, dass man etwas verpasst hat, wenn man nicht im Plenum war. Stattdessen hat man manchmal das Gefühl, etwas verpasst zu haben, wenn man im Plenarsaal und nicht an einem anderen Ort war. Wir brauchen hier also eine Neuausrichtung und müssen das Plenum zum Zentrum der Aktivitäten machen, zu einer lebendigeren Kammer, in der wir tatsächlich über die aktuellen Themen diskutieren.
Einen letzten aber wichtigen Punkt möchte ich erwähnen, weil sowohl Sie, Herr Präsident, als auch Herr Poettering diesen Punkt in unterschiedlicher Weise angesprochen haben. Ich begrüße die Entscheidung über den Bericht von Wogau. Diese Entscheidung war richtig. Ich teile Ihre Auffassung jedoch nicht, dass eine bessere Regulierung oder die langfristige Lösung der Probleme, mit denen sich Herr von Wogau im Bericht über die Vorschläge von Herrn Lamfalussy beschäftigt hat, dem Konvent überlassen werden kann. Wir müssen uns in den nächsten zwei oder drei Monaten auf dieses Thema konzentrieren, weil auf dem Gipfeltreffen im Juni die Verwaltungsstrukturen und die bessere Regulierung auf der Tagesordnung stehen werden. Wenn wir uns jetzt nicht damit beschäftigen, könnte es sein, dass wir bis zu dem Zeitpunkt, da dieses Thema im Konvent behandelt wird, die Chance im Juni verpasst haben, und deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt einen Weg finden und nicht glauben, dass wir bei der von Herrn von Wogau vorgeschlagenen Lösung fünf oder sechs Monate Zeit haben. Diese Lösung, die eine sehr wichtige Angelegenheit im Hinblick auf die Befugnisse des Parlaments betrifft, ist eine kurzfristige Lösung für zwei oder drei Monate.
Ich danke Ihnen und möchte Ihnen nochmals zu den Fortschritten gratulieren, die Sie bisher erreicht haben.

Der Präsident
Ich kann Ihnen, wie ich bereits in meiner Erklärung sagte, versichern, dass ich mich in der Zeit bis zum Gipfeltreffen in Barcelona um die Einrichtung der interinstitutionellen Arbeitsgruppe bemühen werde oder versuchen will, eine Lösung zu finden, damit wir uns an diesem Dialog beteiligen können. Der spanische Ministerpräsident hat in diesem Haus bereits seine Zustimmung zu diesem Vorhaben bekundet. Der Kommissionspräsident steht ebenfalls hinter diesem Plan. Wir müssen das weitere Vorgehen jetzt konkret festlegen. Sie haben völlig Recht: Das ist kein Thema, das erst mittelfristig behandelt werden kann. Bei der Suche nach einer Lösung werden wir jedoch auch eine Reihe anderer wichtiger Hürden zu überwinden haben.

Doyle
Herr Präsident, ich möchte mit einer kleinen Respektlosigkeit beginnen, die sich nur Ihre irischen Kollegen erlauben können. Ich möchte Ihnen sagen, dass es eine große Freude für uns alle ist, dass wir die Ära von Paddy, dem Iren, hinter uns gelassen haben und ein Ire nun Präsident des Europäischen Parlaments geworden ist. In Ihrer Heimatregion Cork in Irland wäre man sehr amüsiert, zu hören, dass wir heute im Parlament über die feminine Seite von Pat Cox gesprochen haben. Es ist jedoch richtig, dass wir das tun. Ich kann Herrn Collins nur beipflichten. Trotzdem würde die Sprache dieser Debatte in den ländlicheren Regionen Irlands für einige Belustigung sorgen. Ich danke Ihnen für Ihren Beitrag heute Morgen. Ich unterstütze Ihren Plan voll und ganz, den Sie uns heute vorgelegt haben.
Außerdem möchte ich Ihnen danken, dass Sie in Ihrer Rede auf den "Eurospeak " verzichtet haben. Eines der großen Probleme in allen europäischen Organen ist, dass wir eine Sprache entwickelt haben, eine Terminologie, die eine Barriere zwischen uns und den von uns vertretenen europäischen Bürgern geschaffen hat. Wir haben diese Barriere nicht nur zwischen den Bürgern, sondern auch zwischen uns und den Medien aufgebaut, auf die wir bei der Vermittlung unserer Botschaft an die europäischen Bürger angewiesen sind. Sie haben in Ihrem Beitrag heute Morgen auf den Eurospeak verzichtet. Dazu gratuliere ich Ihnen. Es ist wichtig, dass wir alle, von den technischen Experten bis hin zu uns, den Parlamentariern, uns daran ein Beispiel nehmen, wenn wir sprechen.
Ich hoffe, dass Ihre Begeisterung in den nächsten zweieinhalb Jahren nicht nachlässt und dass sie ansteckend wirkt, wenn Sie uns in ganz Europa und darüber hinaus vertreten. Ich wünsche mir, dass Ihre offensichtliche Zuneigung und Ihre positive Haltung gegenüber diesem Parlament, diesen europäischen Organen, auf andere übergehen wird, wenn Sie während Ihrer Amtszeit auf Veranstaltungen sprechen. Ich hoffe, dass dieser Funke ganz besonders auf unser Heimatland Irland überspringen wird, wenn wir versuchen, die 65 % der irischen Wähler aufzurütteln und zu überzeugen, die im Juni vergangenen Jahres nicht für den Vertrag von Nizza gestimmt haben, denn wir werden ihnen bis spätestens Ende Dezember 2002 nochmals die Chance geben, der Erweiterung Europas zuzustimmen. Es ist sehr wichtig, dass wir unsere Völker und - ganz oben auf Ihrer Prioritätenliste - das irische Volk für das Projekt der Erweiterung begeistern können, das wir alle unterstützen.
Ich wünsche Ihnen Gesundheit und Glück für die nächsten zweieinhalb Jahre.

de Clercq
Herr Präsident! Ich werde mich sehr kurz fassen. Ich bin überaus glücklich, dass Sie die primacy of politics unterstrichen haben. Schließlich hat sich dieses Parlament von einem Papiertiger zu einem Wachhund der Demokratie entwickelt, und just das bedeutet politics. In diesem Zusammenhang spielen Kommunikation und Information meiner Meinung nach eine entscheidende Rolle. Information mehr noch als Kommunikation. Das ist nicht das Gleiche. Kommunizieren heißt etwas mitteilen. Informieren beinhaltet einen Dialog mit denen, an die die Information gerichtet ist. Dieser Dialog muss offen sein, muss objektiv sein, wobei es nicht um Indoktrinierung und Propaganda gehen darf, sondern um Kommunikation und Information. Solide Information bedeutet die Notwendigkeit inhaltlicher Substanz, dass man etwas zu bieten hat, dass man etwas erzählen kann. Es braucht nicht perfekt zu sein, doch es muss im Hinblick auf eventuelle Verbesserungen möglich sein, einen Dialog zu führen.
Ich stelle die Frage: Wie werden wir dabei vorgehen, Herr Präsident? Dazu gibt es eine Fülle von Berichten. Ich selbst hatte die Ehre, Verfasser einer dieser zahlreichen Berichte zu sein, die in verstaubten Schreibtischschubladen abgelegt sind. Trotz all dieser Berichte hat sich in den vielen Jahren meiner Zugehörigkeit zu diesem Parlament wenig geändert. Wie wollen wir diese Aufgabe also in Angriff nehmen? Vielleicht sei mir eine Empfehlung erlaubt, denn wir haben ja schon alles versucht. Weshalb sollten wir keinen offenen Dialog führen? Sie als Vertreter des Parlaments mit denen, die Sie auswählen, Sie im Namen des Parlaments mit den Vertretern der Medien. Dabei geht es nicht um Indoktrination - ich weiß, wie ängstlich, und zwar zu Recht, die Medien gegenüber Propaganda sind -, sondern einfach um einen offenen Dialog, um gemeinsam zu prüfen, wie wir - denn darum geht es letztendlich - der parlamentarischen demokratischen Kultur und somit Europa, dem demokratischen Europa, am besten dienen können.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass Ihr Arbeitsprogramm auch das unsrige ist und dass wir Ihre Bestrebungen voll und ganz teilen, und nach meiner Einschätzung werden Sie auch die Unterstützung dieses Hauses finden.
Drei Einzelpunkte möchte ich anmerken: Sie haben von einer realistischen, intelligenten Verteidigung der Vorrechte dieses Hauses gesprochen. Sie haben den Bericht Lamfalussy erwähnt. Darüber hinaus haben Sie gestern beschlossen, den Gerichtshof nicht anzurufen und in einer für die Bürger zentralen Angelegenheit vorausschauend zu handeln.
Meiner Ansicht nach stellt diese intelligente Verteidigung unserer Vorrechte - die nicht unser eigen sind, sondern die für unsere Verantwortung gegenüber den Bürgern stehen - ein Leitmotiv dar, das ich herausstreichen möchte.
Diese Verteidigung der Vorrechte und die Aufrechterhaltung bester Beziehungen zu den anderen beiden Institutionen, die uns alle am Herzen liegen, beinhalten jedoch einen Aspekt, den Sie nur gestreift haben und auf den ich zurückkommen möchte, nämlich den Zugang zu den Screening-Berichten der Beitrittsländer, die uns bis heute vorenthalten werden.
Es hat überhaupt keinen Sinn, unsere Kollegen aus den Beitrittsländern einzuladen, die diese Screening-Berichte kennen, während wir keinen Zugang dazu haben. Dies ist eine der konkreten Fragen, um die wir uns zwar nicht sorgen, wohl aber unmittelbar kümmern müssen.
Der zweite Aspekt im Hinblick auf die Vorrechte dieses Parlaments ist das Image. Ein Bild zählt mehr als tausend Worte, und die gestern von den drei Institutionen gemeinsam mit dem Berichterstatter, Herrn von Wogau, einberufene Pressekonferenz wird dazu beitragen, dass wir in Zukunft nicht noch einmal werden lesen müssen, man habe eine Richtlinie verabschiedet, wohingegen in Wirklichkeit ein gemeinsamer Standpunkt im Rat beschlossen wurde. Die drei Institutionen sind der Verantwortung gegenüber den Bürgern verpflichtet, eine wirksame, gute Gesetzgebung zu schaffen. Hier komme ich nun auf den zweiten Punkt: Es ist wichtig, großen Wert auf die Stringenz dieser Institution zu legen. Alle drei Institutionen müssen die Qualität der Gesetzgebung verbessern. Dies ist bereits mehrfach gesagt worden, und darin liegt eine der großen Aufgaben im Allgemeinen, nicht nur für die europäischen Institutionen.
Die Gesetze müssen trotz ihrer Komplexität lesbar sein. Wie bereits gesagt: Fachjargon und unverständliche Formulierungen müssen vermieden werden. In diesem Sinne möchte ich bei der Reform dieses Hauses daran erinnern, dass dies ein Haus von Ausschüssen ist. Die unter anderem von der Provan-Gruppe und anderen Arbeitsgruppen des Parlamentspräsidiums vorgebrachte Idee, die eher fachbezogene Arbeit in die Ausschüsse zu verweisen, ohne dass diese an Visibilität gegenüber den Bürgern einbüßen, muss unterstützt werden. Der Bürger muss die Arbeit, die geleistet wird, sehen können, und zwar nicht nur im Plenum, wie dies ja bereits der Fall ist, sondern auch in den Ausschüssen. Deshalb müssen wir dieses System der Kommunikation mit unseren Bürgern seitens der Ausschüsse verbessern.
Abschließend komme ich auf einen dritten Punkt zu sprechen: den Dialog mit den Bürgern. Herr Präsident, wir haben in Ihnen einen großartigen Vertreter dessen, was dieses Haus ausmacht. Mit Hilfe Ihrer persönlichen Fähigkeiten werden wir in der Lage sein, didaktische Arbeit zu leisten. Ich benutze dieses Wort absichtlich: Wir müssen didaktische Arbeit im Hinblick darauf leisten, was der europäische Aufbau eigentlich bedeutet, wie die europäischen Institutionen tatsächlich arbeiten, was dieses Haus tut und wie sehr wir uns in diesem Hause für unseren ehrenvollen Auftrag, die Vertretung der europäischen Bürger, verantwortlich fühlen.

Corbett
Herr Präsident, auch ich möchte Ihnen zu Ihrem ausgezeichneten Start als Präsident des Europäischen Parlaments gratulieren. Diese Debatte hat gezeigt, dass in diesem Haus große Unterstützung und der dringende Wunsch nach Reformen besteht. Dies ist am Ende dieser Debatte in einem lebhaften Austausch bei den Wortmeldungen durch Handzeichen deutlich geworden.
Sie haben freundlicherweise meinen Bericht erwähnt, der hoffentlich auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung stehen wird. Wir bemühen uns um breiten Konsens für die Mehrheit der Vorschläge in meinem Bericht. In den letzten Tagen haben mich zahlreiche Vertreter der Fraktionen gebeten, an ihren Sitzungen teilzunehmen und diese Konsensbildung zu unterstützen. Ich bin nun ganz zuversichtlich, dass wir nächsten Monat eine Mehrheit für ein zweckmäßiges Reformpaket erreichen können, mit dem bei weitem nicht alle unsere Probleme gelöst sein werden, das jedoch ein sinnvoller Schritt nach vorne sein wird.
Die Kollegen, die befürchtet haben, dass bestimmte Elemente in meinem Bericht sich als nachteilig für die kleineren Fraktionen erweisen könnten, möchte ich beruhigen. Mein Bericht enthält nichts, was die Position der kleineren Fraktionen wesentlich unterminiert. Wenn ihre Befürchtungen dadurch nicht ausgeräumt werden können, bin ich gerne zu einem Gespräch bereit, bei dem wir nach einer Lösung für alle Fragen suchen können, die ihnen am Herzen liegen. Mir wäre es natürlich am liebsten, wenn ich die Kollegen überzeugen könnte, aber ich bin auch offen für andere Lösungen, wenn wir andere Möglichkeiten finden. Dies wird ein wichtiger Teil des Reformprozesses sein und ich danke Ihnen sehr für Ihre Unterstützung.

Ludford
Herr Präsident, ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich möchte mich 30 Sekunden lang der Nabelschau widmen. Ich stimme all dem zu, was zum Thema Reformen gesagt wurde. Wenn wir aber über Reformen sprechen, dürfen wir die Bedingungen nicht vergessen, unter denen die Mitglieder dieses Parlaments aus den hinteren Reihen arbeiten. David Martin hat uns vorgeworfen, dass wir zu wenig Zeit im Plenum verbringen, aber einer der Gründe dafür ist, dass wir für den Weg hierher so viel Zeit aufwenden müssen. Ich möchte diese Debatte nicht wieder entfachen, aber jemand, der sich dieses wunderschöne Plenum und die palastartigen öffentlichen Räume dieses Gebäudes ansieht, wird die beengten Verhältnisse kaum für möglich halten, unter denen die Abgeordneten aus den hinteren Reihen arbeiten müssen. Sie, die wichtigen Personen, die großzügige Büroräume haben - sogar die Generalsekretäre der Fraktionen haben Büros, die viermal so groß sind wie die eines Abgeordneten aus den hinteren Reihen - sollten nicht vergessen, dass man, wenn man einen Assistenten und einen Praktikanten in ein Büro hineinzwängen muss, keinen Platz mehr hat, um Besucher zu empfangen.
Herr Präsident, können Sie uns wenigsten versprechen, dass Sie uns bei der Beschaffung von Computern für die Abgeordneten unterstützen werden? Am besten wären Computer mit Flachbildschirmen, die wir auf unseren Schreibtischen in unseren winzigen Büros unterbringen können, damit wir im 21. Jahrhundert effizienter arbeiten können. Es tut mir leid, dass ich so unverblümt werden muss. Ich weiß, dass die Abgeordneten immer zurückhaltend sind, wenn es um ihre eigenen Arbeitsbedingungen geht, aber ich möchte ganz offen sagen, dass wir keine gute Arbeit leisten und keinen guten Eindruck nach außen vermitteln können, wenn wir unsere Arbeit nicht effizient erledigen können. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was die Leute denken, wenn sie die großzügigen öffentlichen Räume sehen und dann in unsere kleinen und vollgestopften Büros kommen, in denen ein Drittel des Platzes noch durch einen überflüssigen Waschraum verschwendet wird, aber das ist eine andere Geschichte. Bitte unterstützen Sie uns, damit wir effizient arbeiten können, Herr Präsident.

Der Präsident
Das Präsidium kümmert sich um den technischen Aspekt. Ich bin sicher, dass wir Sie unterstützen können. Ich weiß nicht, was ich im Hinblick auf die räumliche Situation tun kann, aber ich habe Verständnis für Ihre Lage.

Poettering
). Herr Präsident, es gibt Informationen, dass Kommissionspräsident Prodi gestern in der Pressekonferenz zum Verhalten des Kommissars Verheugen in der Kommission Stellung genommen hat. Es geht also um die Fragen des Stabilitätspaktes. Herr Verheugen soll in der Kommission den Beschlüssen der Kommission zugestimmt haben, sich dann aber am vergangenen Sonntag in einem Interview mit einer deutschen Zeitung davon distanziert haben. Ich möchte Sie bitten, ein geeignetes Verfahren zu überlegen, wie wir von Herrn Kommissar Verheugen vor dem Parlament oder einem geeigneten Gremium eine Erklärung dazu hören können. Das ist meine Bitte, die ich öffentlich äußern möchte.

Der Präsident
Ich werde mit der Kommission klären, ob Herr Verheugen in dieser Woche oder, wenn das nicht geht, zu einem anderen geeigneten Zeitpunkt ins Parlament kommen kann.

Barón Crespo
Herr Präsident, da nun Herr Poettering diese Frage aufgeworfen hat, möchte ich Sie daran erinnern, dass das von uns beantragte Erscheinen des Herrn Bolkestein im Zusammenhang mit seinen Äußerungen über den Islam nun schon seit sechs Monaten aussteht. Ich gehe davon aus, dass wir mit ersteren beginnen müssen, denn sonst wird lediglich die Fraktion der Europäischen Volkspartei diese Probleme ansprechen können; meiner Ansicht nach haben wir jedoch alle ein Recht auf eine Stellungnahme der Kommission.

Der Präsident
Solange wir sicherstellen, dass wir über politisch wichtige Fragen und nicht über irgendetwas anderes sprechen, können wir bestimmt einen modus vivendi finden.
Ich danke allen, die sich an der heutigen Debatte beteiligt haben. Ich möchte insbesondere den anwesenden Vertretern der Kommission und des Rates versichern, dass wir normalerweise nicht so großzügig mit der Zeit umgehen, die wir uns für Gespräche unter Kollegen zugestehen. Sehr wichtig ist, dass wir in diesem Haus einen esprit de corps entwickeln, und sehr wichtig ist, dass wir an dieser Kultur der Veränderungen arbeiten. Wenn wir dies tun, kann ich garantieren, dass auch die anderen beiden Organe davon profitieren werden. Ich hoffe, dass auch Sie der Meinung sind, dass diese Zeit sinnvoll genutzt worden ist.
Die Aussprache ist geschlossen.

Terrorismusbekämpfung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
eine Erklärung des Rates - Beschluss vom 27. Dezember 2001 über die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus;
Bericht (A5-0003/2002) von Herrn Watson im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Innere Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung (14845/1/01 - C5-0680/2001 - 2001/0217(CNS))
und
über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (14867/1/01 - C5-0675/2001 - 2001/0215(CNS)).

de Miguel
, amtierender Ratspräsident. (ES) Herr Präsident, als Vertreter der Ratspräsidentschaft der Union kommt mir die Aufgabe zu, kurz zu diesen Themen aus dem Bereich Justiz und Inneres Stellung zu nehmen.
Ich denke, der Standpunkt meines Landes als entschiedener Verfechter des Raums der Sicherheit, des Rechts und der Freiheit ist bekannt. Seit ihrer Amtsübernahme hat die spanische Präsidentschaft die Verpflichtung zur engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament bekräftigt. Dies haben der amtierende Ratspräsident, der spanische Ministerpräsident sowie der Erste Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister in ihren Redebeiträgen vor diesem Parlament erhärtet; ebenso auch der Justizminister vor dem Ausschuss für Freiheit und Rechte der Bürger.
Meine heutige Anwesenheit entspringt dem Wunsch, zwischen beiden Institutionen eine reibungslose Beziehung zu pflegen und die institutionelle Zusammenarbeit mit diesem Hause zu verbessern.
Mit der Verabschiedung des ersten Berichts Watson, dem bei diesem Themenkomplex des Terrorismus eine Vorreiterrolle zukam, und der am 5. September des vergangenen Jahres angenommenen wichtigen Entschließung setzte sich das Europäische Parlament im Kampf gegen den Terrorismus an die Spitze der Völkergemeinschaft, und es ist von besonders großer Bedeutung, dass dies am 5. September geschah, also noch vor dem 11., jenem Tag, an dem die internationale Gemeinschaft anscheinend das Geschwür entdeckt hat, an dem wir leiden. In meinen Augen hat das Europäische Parlament mit der Annahme des genannten Berichts bewiesen, dass es den Bedrohungen unserer Zeit mit großer Sensibilität begegnet.
Inhaltlich hat der Bericht Watson, der von der Präsidentschaft gebilligt wird, das notwendige politische Klima geschaffen, damit die Europäische Kommission, die ja bereits seit langer Zeit mit der Vorbereitung der Rahmenbeschlüsse über die Terrorismusbekämpfung sowie den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren befasst war, nach dem 11. September im Dringlichkeitsverfahren beide Gesetzesvorlagen einbringen konnte, auf die sich der Rat "Justiz und Inneres " am 6./7. Dezember einigte und die im Europäischen Rat von Laeken politisch abgesegnet wurden.
Das Europäische Parlament hat nun den Bericht über beide Beschlüsse mit einem Höchstmaß an Fachkompetenz und politischem Gespür veröffentlicht. Ich muss darauf hinweisen, dass man trotz des Tempos, mit dem der Rat diese Fragen diskutieren musste, um so den Erwartungen unserer Gesellschaft nach den Ereignissen vom 11. September gerecht zu werden, nicht die Bedeutung aus den Augen verlieren sollte, die der heutigen Debatte im Europäischen Parlament zukommt.
Natürlich wissen wir, dass das Europäische Parlament meint, nicht genügend Zeit für die Debatte über diese Fragen gehabt zu haben. In diesem Sinne möchte ich klarstellen, dass die beiden Rahmenbeschlüsse mit dem Antrag des Europäischen Parlaments an den Rat auf Durchführung diesbezüglicher Maßnahmen übereinstimmen, wie er in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. November 2001 formuliert ist. Wie ich bereits gesagt habe, war die Europäische Kommission schon seit langem mit der Prüfung der Vorlagen befasst und konnte sie dank der zuvor geleisteten Arbeit unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September einbringen.
Was die Liste der terroristischen Organisationen betrifft, so ist sich die spanische Präsidentschaft des Unmuts in diesem Hause bewusst, den die Annahme einer Liste von terroristischen Organisationen durch den Rat am 27. Dezember unter belgischer Präsidentschaft in enger Anlehnung an die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 ausgelöst hat, ohne dass das Europäische Parlament zuvor angehört worden wäre, obwohl es den Wunsch geäußert hatte, dazu Stellung zu nehmen.
Es liegt auf der Hand, dass wir hier nicht über die Rechtmäßigkeit sprechen wollen, auf die sich die vom Rat getroffene Entscheidung im Rahmen von Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union stützt. Statt über Rechtmäßigkeit müssen wir eher über die politische Haltung sprechen, und ich kann im Namen des Rates sagen, dass unsere Institution voll und ganz dazu bereit ist, auf der Grundlage von Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union die besten Beziehungen zu diesem Hause zu unterhalten.
Im Hinblick auf den konkreten Fall der Liste von terroristischen Organisationen möchte ich betonen, dass der Rat mit zwei Listen gearbeitet hat. Erstens, mit einem von der Gruppe "Terrorismus " ausgearbeiteten vertraulichen Dokument, das er in der Sitzung vom 7. Dezember zur Kenntnis genommen hat und in dem 34 terroristische Organisationen aufgeführt sind. Diese Liste war bis zum 1. Juni 2001 Bestandteil des vertraulichen Papiers der Präsidentschaft mit dem Titel "Bedrohung ", das vom Europäischen Parlament niemals herangezogen wurde. Darüber hinaus wurde unter belgischer Präsidentschaft die Erarbeitung eines nicht mehr der Geheimhaltung unterliegenden Dokuments über die Bedrohung zur Vorlage beim Europäischen Parlament vereinbart, das Ihnen nach Fertigstellung der Textversionen in den verschiedenen Sprachen zugehen wird.
Ohne Zweifel ist dem Rat durch keine Bestimmung des Vertrages vorgeschrieben, das Parlament zu diesem vertraulichen Papier zu konsultieren oder zu informieren, das überdies in jedem Fall seinen Sinn verlieren würde, würde man es in der Öffentlichkeit diskutieren, und dessen Endadressat die Antiterrorbehörden der Mitgliedstaaten sind.
Der andere Beschluss des Rates ist der Beschluss 2001/927/EG, der eine öffentliche Liste von terroristischen Einzelpersonen und Organisationen in Anlehnung an die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 sowie an die Gemeinsamen Standpunkte 01/930 und 01/931 enthält.
Die Annahme dieser Instrumente geht auf eine Ausnahmesituation zurück, in der die Erfüllung des Mandats des Europäischen Rats sowie der Resolution 1373 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vor jeder anderen Erwägung Vorrang hatte. Die europäische Öffentlichkeit forderte von uns ein rasches, deutliches und entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus. Trotz der Dringlichkeit wurde dieses Haus vom Rat zur Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 gehört; da sich der Rat jedoch in Übereinstimmung mit Artikel 202 des Vertrags, der von der Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigt wurde, die Durchführungskompetenz vorbehält, verlangen Änderungen der Rahmengesetzgebung keine Anhörung des Parlaments.
Trotz alledem möchte die Ratspräsidentschaft ihren Willen bekräftigen, das Europäische Parlament auf der Grundlage der Verträge so weitgehend wie möglich an den Angelegenheiten des Bereichs "Justiz und Inneres " zu beteiligen, und sie wird dieses Haus im Rahmen der polizeilichen und gerichtlichen Zusammenarbeit auf dem Laufenden halten. Die Anwesenheit des Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenministers sowie des Justizministers der Präsidentschaft während der letzten Wochen in diesem Hause unterstreicht den Willen der Präsidentschaft zur Zusammenarbeit mit diesem Parlament.
Abschließend zur Definition des Terroraktes: Der Text des Gemeinsamen Standpunkts 01/931 enthält dem Inhalt nach den Rahmenbeschluss des Rates, zu dem das Parlament gehört wurde.

Watson
Herr Präsident, mein Bericht ist ein Vorschlag für eine Reaktion dieses Parlaments auf zwei Rechtssetzungsakte: den Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie des Rates zur Terrorismusbekämpfung und den Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten. Gemeinsam mit der Einrichtung der Europäischen Justizbehörde Eurojust bilden diese beiden Maßnahmen die legislative Basis für die Antwort der Europäischen Union auf die Bedrohung durch den Terrorismus.
Die Europäische Union hat allen Grund, mit dem Erreichten zufrieden zu sein. Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines europäischen Rechtsraums. Ich möchte dem Ratspräsidenten danken, dass er uns daran erinnert hat, dass mit dem Aufbau dieses europäischen Rechtsraums nicht erst am 11. September letzten Jahres begonnen worden ist, auch wenn es töricht wäre, nicht zu erkennen, dass die Anschläge vom 11. September in New York und Washington den politischen Impuls zum gemeinsamen Handeln und zur Überwindung bestehender Bedenken gegeben haben. Viele von uns bedauern, dass ein solcher Impuls notwendig war. Trotzdem begrüßen wir die Fortschritte, die dadurch erreicht werden konnten.
Was bewirken diese Maßnahmen? Der Europäische Haftbefehl gilt für mehr Tatbestände als das bei früheren Auslieferungsabkommen der Fall war. Durch den europäischen Haftbefehl wird die Auslieferung in erster Linie zu einem juristischen und nicht zu einem politischen Verfahren. Der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit wird damit weitgehend ersetzt. Im Europäischen Haftbefehl ist eine Auslieferungsfrist von 90 Tagen festgelegt und damit steht allen Mitgliedstaaten die gleiche Zeit zur Verurteilung von verdächtigen Personen zur Verfügung. Durch den Europäischen Haftbefehl wird der Gedanke eines gemeinschaftlichen Rechts in der Europäischen Union gefestigt. Durch den Rahmenbeschluss über die Terrorismusbekämpfung wird der Terrorismus in jedem Land zum Straftatbestand. Derzeit ist das nur in sechs Ländern der Fall. Im Rahmenbeschluss wird zum ersten Mal im internationalen Recht definiert, was ein terroristischer Akt ist und welche Tatbestände einen terroristischen Akt darstellen. Er zielt auf die Angleichung der Rechtsvorschriften mit einheitlichen Mindeststrafen ab. Ich empfehle dem Haus diese Maßnahmen.
Der Terrorismus ist eine wirkliche Bedrohung. Ihm muss ernsthaft begegnet werden. Diese beiden Maßnahmen sind eine solche ernsthafte Antwort. Ich bedauere, und wir haben dies in früheren Debatten in diesem Haus bereits bemängelt, dass es keine ordnungsgemäße demokratische Aufsicht und Kontrolle über die Rechtssetzungsverfahren der Union in diesem Bereich gibt. Dieses Haus hat sich für die Bezugnahme auf Artikel 42 des Vertrags eingesetzt, damit diese Maßnahmen in den ersten Pfeiler aufgenommen werden können. Trotzdem erkennen wir an, dass im Verlauf der Debatte Verbesserungen erreicht werden konnten und dass durch unsere in der ersten Lesung eingebrachten Änderungsanträge bestimmte Sicherheitsbestimmungen in diese Maßnahmen aufgenommen wurden. Ich begrüße die Worte des Ratspräsidenten über die intensivere Einbeziehung des Parlaments in den Prozess der Verabschiedung solcher Rechtsvorschriften.
Andere Maßnahmen, wie das Einfrieren von Vermögenswerten, sind weit weniger koordiniert abgelaufen. Es ist deshalb nach den Berichten über die AStV-Sitzungen nicht unfair zu sagen, dass die Europäische Union bei ihrem Ansatz zum Einfrieren von Vermögenswerten sowie bei anderen Entscheidungen ratlos war. Der heute vorliegende Entschließungsantrag spiegelt dies wider.
Wir wissen seit Ende der 90er Jahre, dass drei Phänomene - der Terrorismus, das international organisierte Verbrechen und die Korruption - zunehmend miteinander in Verbindung stehen. Was von Wissenschaftlern als Nexus von Terrorismus und Kriminalität bezeichnet wird, hat sich fest etabliert. Die Bekämpfung der terroristisch-kriminellen Infrastruktur muss unsere Priorität sein. Wir wissen auch, dass das international organisierte Verbrechen der bei weitem größte wirtschaftliche und wahrscheinlich auch politische Faktor in dieser Verknüpfung von Terrorismus und Kriminalität ist. Die Geldwäsche trägt mit einem Anteil von 2 % bis 5 % zum gesamten weltweiten Bruttosozialprodukt bei. Das sind zwischen 500 Milliarden und 1,5 Billiarden EUR. Es reicht nicht aus, nur die Vermögenswerte von Terrororganisationen einzufrieren. Wir müssen die wirtschaftliche Dimension des Terrorismus bekämpfen, wenn wir dieses Problem bewältigen wollen.
Die Vereinten Nationen haben mit ihrer Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche " den ersten Schritt dazu getan. Die Empfehlungen, die am 30. November auf der Sitzung in Washington ausgesprochen wurden und bis Juni 2002 umgesetzt werden sollen, sind wichtig und umfassen einen Bereich, in dem wir gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika etwas gegen diese Bedrohung unternehmen können. Ich möchte hier jedoch die Europäische Union aufrufen, die Initiative zu ergreifen. Die Union sollte die Initiative im Hinblick auf das weitere Vorgehen ergreifen und versuchen, die Amerikaner in diesem Kampf gegen den Terrorismus wieder in die internationale Gemeinschaft zu integrieren, und sie soll dies innerhalb eines angemessenen Rechtsrahmens mit angemessener demokratischer und parlamentarischer Kontrolle tun.
Zu meinem Bericht wurde eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht. Änderungsanträge 1 und 5 sind identisch und unproblematisch für mich. Änderungsantrag 2, der nach der Verabschiedung des Berichts im Ausschuss vorgelegt wurde, scheint etwas am Thema vorbeizugehen und ich empfehle die Ablehnung dieses Antrags. In Änderungsantrag 4 wird die Einführung einer Europäischen Habeas-Corpus-Anordnung gefordert. Meine Fraktion wird diese Forderung, wie bereits im Ausschuss geschehen, unterstützen, auch wenn die Wiederaufnahme des Änderungsantrags für uns so ist, als würde man beim Kochen zu viel Mononatriumglutamat verwenden. In Änderungsantrag 3 geht es um den zentralen Punkt dieser Debatte: Diejenigen, die den Antrag eingereicht haben, sind der Auffassung, dass die Europäische Union keine weiteren Schritte unternehmen sollte, wenn keine adäquaten Standards im Verfahrensrecht garantiert werden. Das bedeutet, dass die Union nicht auf die Bedrohung durch den Terrorismus reagieren kann. Dem kann ich nicht zustimmen. Wir müssen reagieren. Wenn wir jedoch zustimmen, tun wir dies in dem Vertrauen, dass diesen Maßnahmen entsprechende verfahrensrechtliche Garantien gegenübergestellt werden.
Dieser Punkt ist sehr problematisch für mich. Vertrauen ist keine gute Basis für die politische Arbeit. Ich bin mir darüber im Klaren, dass mein Name und vielleicht auch der Name meiner Partei mit Rechtsvorschriften in Verbindung gebracht werden könnte, die zur Repression eingesetzt werden können. Ich appelliere im Geiste der neuen Beziehungen zwischen unseren Organen an den Rat und die Kommission, rasch die notwendigen Schritte zur Verbesserung der Sicherheit einzuleiten und diese mit Maßnahmen zu verknüpfen, welche die Freiheit und Gerechtigkeit fördern, an der die Europäische Union gemessen wird.
Ich empfehle dem Haus diese Rahmenrichtlinien, ich empfehle, dass wir den anderen Organen vertrauen, aber ich mache diese darauf aufmerksam, dass sie auf dem Prüfstand stehen. Die Europäische Union steht auf dem Prüfstand der demokratischen Weltöffentlichkeit.

Galeote Quecedo
Herr Präsident, wenn wir nun diese Debatte mit einer Abstimmung beenden, mit der wir den bis jetzt in diesem Bereich erzielten breiten Konsens festschreiben, so möchte ich die Fraktionen dazu aufrufen, den Bericht nicht zu ändern.
Wir werden unsere Verpflichtung im Kampf gegen den Terrorismus bekräftigen, und - daran hat Herr de Miguel erinnert - wir werden ein Verfahren zum Abschluss bringen, das im Europäischen Parlament eingeleitet wurde. Meiner Ansicht nach werden wir so eine der herausragendsten Seiten in der Geschichte dieses Hauses umblättern. Wir erwarten nun eine rasche, wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen, Beschlüsse zur Einfrierung der Finanzmittel der europäischen Terrorgruppen sowie eine Abstimmung der Bemühungen in der Terrorismusbekämpfung, nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, wie dies insbesondere in der letzten Zeit zwischen Spanien und Frankreich der Fall ist, sondern auch zwischen den im Rahmen der Europäischen Union geschaffenen zuständigen Organen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Vorgehen nicht nur auf eine Forderung eingehen, die von den europäischen Bürgern in aller Entschiedenheit vorgebracht wird, sondern dass wir überdies einen unerlässlichen Beitrag zur Sache der Freiheit leisten. Es gibt keine größere Gefahr für die Freiheit des Denkens und der Meinungsäußerung, für das Recht auf Leben an sich, als die Gewalt, die im Terrorismus zum Ausdruck kommt. Jeder demokratische Staat hat die Pflicht, der Justiz Instrumente an die Hand zu geben, wie wir sie heute diskutieren, um deren Arbeit wirksamer zu gestalten. In einem Rechtsstaat muss sich der demokratische Dialog auf die gegenseitige Achtung und die Gewaltfreiheit stützen, um so die Demokratie zu verteidigen, wie es in einer der Erwägungen des Berichts zur Rolle der Union in der Terrorismusbekämpfung wörtlich heißt. Alles andere, meine Damen und Herren, hieße eine Änderung der von den demokratisch gewählten Parlamenten verabschiedeten Gesetze zu akzeptieren, um den Mördern freie Hand zu lassen, damit sie ihrem tödlichen Handwerk nachgehen können. Ein solches Ansinnen, meine Damen und Herren, Herr Präsident, ist als undemokratisch und unmoralisch abzulehnen.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, zunächst möchte ich die aufrichtige Freude meiner Fraktion darüber zum Ausdruck bringen, dass heute die beiden Berichte Watson in zweiter Beratung verabschiedet worden sind: zum einen der Bericht über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren und zum anderen über die gemeinsame Definition des Terrorismus.
Wir akzeptieren des Ergebnis des Gipfels von Laeken. Es enthält nach Ansicht meiner Fraktion alles, was das Parlament seit dem ersten Bericht Watson beabsichtigt hat. Ich beglückwünsche die belgische Präsidentschaft zur Verabschiedung dieses Papiers trotz der von einigen Delegationen vorgebrachten Probleme, und ebenso möchte ich unseren Glückwunsch sowie unsere Freude über die Annahme der beiden Texte gegenüber dem Rat und der Kommission bekräftigen.
Wir werden also für einen Bericht Watson ohne Änderungen zum Text stimmen, den wir seit dem letzten Gipfel als konsolidierte Fassung betrachten. Und wir werden dies aus den von uns dargelegten Gründen tun. Dennoch möchte ich hier erläutern, warum wir gegen die eingereichten Änderungsanträge stimmen werden. Es liegt ein Paket von Änderungsanträgen vor, das von den Kollegen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz eingebracht wurde. Sie wollen damit zum Ausdruck bringen, dass die Annahme des Haftbefehls und der Übergabeverfahren an die Verbesserung bestimmter gerichtlicher Standards in der Europäischen Union geknüpft werden soll.
Mit der Zielsetzung dieser Änderungsanträge stimmen wir überein, doch können wir nicht akzeptieren, dass sie an Bedingungen geknüpft werden. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass die Annahme eines derart revolutionären Instruments wie des Europäischen Haftbefehls und der Übergabeverfahren die Staaten der Europäischen Union dazu motivieren soll, eine solche Verbesserung ihrer gerichtlichen Standards zu erreichen. Meiner Ansicht nach kann der Haftbefehl, an dem wir hier arbeiten, zumindest praktikabel sein und uns positive Ergebnisse bringen.
In weitere, von anderen Kollegen eingebrachten Änderungsanträgen geht es um die Schaffung eines europäischen Habeas-Corpus-Rechts bis hin zu sonstigen Zielsetzungen, mit denen wir ebenso einverstanden sind, doch glauben wir nicht, dass dies das juristische Instrument ist, um sie auf den Weg zu bringen.
Wir werden daran arbeiten, und darauf verpflichte ich hier und heute meine Fraktion, dass diese Ziele künftig erreicht werden, und wir werden dies gemeinsam mit der Kommission und mit dem Rat tun. Sie werden uns hier finden, und wir werden sie in ihren sowie in unseren eigenen Initiativen unterstützen. Ich glaube jedoch nicht, dass wir schon heute oder morgen für diese Änderungsanträge stimmen müssen.
Herr amtierender Ratspräsident, ich habe Ihnen bereits gesagt, dass meine Fraktion Sie zur Verabschiedung dieser beiden Instrumente beglückwünscht. Darüber hinaus erkennen wir sie als unsere Instrumente an, denn dieses Parlament hat - daran haben Sie erinnert - hart dafür gearbeitet. Wie Sie gesagt haben, fällt es uns aus diesem Grunde schwer, die Art und Weise zu akzeptieren, in der am 27. Dezember die Entscheidungen über die vier Rechtsinstrumente zur Erstellung einer Liste von Terroristen in der Europäischen Union zustande kamen.
Ich freue mich über Ihre Worte und hoffe, dass wir den konstruktiven Dialog wieder aufnehmen und die auf Vertrauen basierende Beziehung aufrecht erhalten können. Ebenso schließe ich mich den Worten von Herrn Watson an und bitte darum, die Instrumente der strafrechtlichen Zusammenarbeit in den ersten Pfeiler aufzunehmen. Meiner Meinung nach kann es uns allen gemeinsam gelingen, das offensichtlich bei uns bestehende demokratische Defizit zu überwinden.
Herr Präsident, ich empfinde keinerlei Achtung gegenüber Menschen, die meinen, über das Leben anderer bestimmen zu müssen, um ihre Ziele zu erreichen. Absolut keine. Ich glaube, dass alle Bemühungen, dem ein Ende zu bereiten, noch nicht ausreichen. Demgegenüber empfinde ich jedoch größten Respekt für unser demokratisches, rechtsstaatliches System, und ich halte es auch für die Pflicht des Parlaments, es mit dem gleichen Enthusiasmus zu verteidigen.

Ludford
Herr Präsident, dem Rat sollte klar sein, dass er auf eine harte Konfrontation zusteuert, wenn er weiterhin so verfährt, wie dies bei seinem komplizierten Paket vom 27. Dezember der Fall war, und ohne jegliche demokratische Kontrolle gesetzliche Definitionen festlegt, wer als Terrorist zu betrachten ist. Ich sehe schon kommen, dass der Rat als Nächstes europaweite Verbote einführen wird. Es wäre ungeheuerlich, dies hinter verschlossenen Türen und ohne Einhaltung der Rechenschaftspflicht zu tun.
Meine Fraktion wird die Rahmenbeschlüsse zur Terrorismusbekämpfung und über den Europäischen Haftbefehl unterstützen. Es geht nun wirklich zu weit, wenn ein ansonsten vernünftiger britischer Journalist gestern sagte, Europa sei gerade dabei, sich blindlings zu übernehmen.
Meine Fraktion wird nicht unterstützen, dass das Inkrafttreten des Europäischen Haftbefehls aufgeschoben wird, bis gemeinsame Mindeststandards für das Verfahrensrecht vorliegen. Dringend erforderliche Maßnahmen zur Verhaftung von Terroristen und Kriminellen können nicht aufgeschoben werden, aber der Habeas-Corpus-Änderungsantrag, den Herr MacCormick so geschickt formuliert hat, ist sehr nützlich. Hohe Mindeststandards sind jedoch parallel dazu ebenfalls dringend erforderlich. Es ist unrealistisch, zu sagen, dass bei all den hervorragenden Justizsystemen, die wir haben, die gegenseitigen Anerkennung ausreicht. Ich könnte einige Mängel im System meines Heimatlandes - unter allen EU-Staaten haben wir zum Beispiel die meisten Gefängnisse - sowie in den Systemen anderer Mitgliedstaaten nennen.
Der Rat und die Mitglieder des Parlaments müssen den Vorschlägen zustimmen, die derzeit von der Kommission erarbeitet werden, um gleichwertige Standards im Strafrecht zu erreichen. Wenn einige Gegner des Europäischen Haftbefehls, insbesondere die rechtsgerichteten Kräfte, auch in meinem Heimatland, sich empört über die aus ihrer Sicht stattfindende Harmonisierung des Justizwesens zeigen, so ist das eine große Heuchelei. Wir brauchen den Europäischen Haftbefehl und wir brauchen außerdem ein Programm zur Herstellung der Gleichwertigkeit der gemeinsamen hohen Mindeststandards.

Buitenweg
Herr Präsident! Der Europäische Haftbefehl stellt wirklich eine äußerst kuriose Angelegenheit dar, nicht nur, weil wichtige Aspekte weiterhin nicht geklärt sind, sondern auch, weil das Parlament nicht durchzusetzen wagt, womit es inhaltlich konform geht. Ein erstes und willkürliches Beispiel für mangelnde Klarheit: Der Rat hat den Vorschlag der Kommission, der es einem Mitgliedstaat ermöglicht, die Auslieferung einer Person abzulehnen, die dem betreffenden Land zufolge keine Straftaten begangen hat, zu Recht eingeschränkt. Das ist zu begrüßen. So braucht ein niederländischer Arzt, der in den Niederlanden an einem Mädchen aus Irland eine Abtreibung durchführt, nicht an Irland ausgeliefert zu werden. Kann dieser Arzt jedoch noch jemals in Irland oder einem beliebigen anderen EU-Mitgliedstaat Urlaub machen, wenn Irland die Auslieferung wegen Totschlags fordert? Das ist noch unklar, und Unklarheit im Strafrecht verletzt das Rechtsgefühl.
Was sodann den parlamentarischen Mut anbelangt, so vertritt, Herr Watson, dieses Parlament bereits seit dem Bericht Di Lello die Ansicht, und ich zitiere: "Die Mitgliedstaaten sollten einmal über gemeinsame Mindestnormen für bestimmte Aspekte des Prozessrechts nachdenken, um ein gemeinsames Schutzniveau für die Grundrechte in der gesamten EU zu gewährleisten. " Da aufgrund des Europäischen Haftbefehls nunmehr die Notwendigkeit besteht und wir auch eine Waffe in der Hand haben, um diesen Schutz unionsweit für unsere Bürger durchzusetzen, müssen wir von dieser Waffe tatsächlich Gebrauch zu machen wagen. Und Sie brauchen keine Angst zu haben. Wenn der Rat die Gewährleistung der Bürgerrechte mit der gleichen Entschlossenheit und Energie betreibt wie das Ergreifen repressiver Maßnahmen, dann wird es zu keiner Verzögerung beim Europäischen Haftbefehl kommen. Sicherlich nicht, nachdem die Kommission eine erste Fassung der Mindestnormen vorgelegt und damit bewiesen hat, dass sie sowohl notwendig als auch möglich sind.
Bezüglich der Definition des Terrorismus legt meine Fraktion großen Wert auf einige Garantien, die in den Erwägungen sowie in den Erklärungen des Rates vom 6. Dezember aufgenommen sind, wie etwa - und ich zitiere erneut -, dass in diesem Rahmenbeschluss nichts "so ausgelegt werden darf, dass Personen, die ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ausüben, aus terroristischen Gründen angeklagt werden, selbst wenn sie bei der Ausübung dieses Rechts Übertretungen begehen ". Sämtliche gute Absichten, diesen Text anzunehmen, gerieten jedoch dadurch ernsthaft ins Wanken, dass diese Garantien in den Ratsbeschlüssen vom 27. Dezember nicht gegeben wurden. Der Kern der Definition in diesem Text ist zwar identisch, die Garantien sind jedoch nicht mehr darin enthalten. Es wird nicht einmal Bezug darauf genommen. Mit dem von uns zu dem Entschließungsantrag eingereichten Änderungsantrag soll diese Lücke geschlossen werden, und da erst die Zukunft zeigen kann, ob mein Misstrauen unbegründet oder meine Vorsicht gerechtfertigt ist, ersuche ich die übrigen Fraktionen, meiner Fraktion diese Gewissheit zu geben.

Krivine
Herr Präsident, zum zweiten Mal lehnen wir einen Text ab, der eine von der Bush-Regierung geführte Kampagne unterstützt und im Namen der Terrorismusbekämpfung lediglich auf die weltweite Infragestellung der demokratischen Grundfreiheiten - sogar unter Missachtung internationaler Übereinkommen - abzielt.
So sind beispielsweise infolge des 11. September in den USA immer noch 500 Einwanderer wegen Terrorismusverdachts inhaftiert, und zwar ohne Verbindung zur Außenwelt und ohne Anklage. Es wurden Militärtribunale eingerichtet, und mehrere Dutzend Häftlinge werden gegenwärtig unter unwürdigen Bedingungen in der Militärbasis Guantanamo ohne jegliche Garantien und ohne jegliches Statut festgehalten.
Hier im Parlament lässt man uns eine Liste von Terroristen absegnen, die letztlich von der CIA nach ihren eigenen Kriterien ohne jede Berechtigung aufgestellt wurde, während England, Frankreich und Italien Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheiten, insbesondere der Einwanderer, ergreifen. Außerdem zwingt man uns eine einheitliche freiheitsfeindliche Terrorismusdefinition auf, die im Falle ihrer buchstäblichen Umsetzung durch einen Regierungschef wie Berlusconi die Kriminalisierung von Gewerkschaftsaktivitäten, wie etwa Streiks im öffentlichen Dienst, ermöglichen würde. Und schließlich möchte ich hinzufügen, dass man den Terrorismus von Einzelpersonen nicht mittels Unterstützung des Staatsterrorismus bekämpfen kann, wie es im Falle von Herrn Scharon geschieht, sondern er kann nur bekämpft werden, indem weltweit Armut, Ungerechtigkeit und Korruption beseitigt werden.
Ich komme gerade aus Porto Alegre zurück, und ich verstehe die Sorgen von Herrn Bush und seiner Verbündeten angesichts dieser gewaltigen Widerstandsbewegung gegen die liberale Globalisierung, aber ich persönlich habe meine Wahl getroffen. Ich lehne eine Kampagne ab, die auf die Kriminalisierung jeglicher Protestbewegung gegen die etablierte Ordnung abzielt.

Angelilli
Herr Präsident, ich beglückwünsche meinen Vorredner und all jene, die bei verschiedenen Gelegenheiten - wenn auch mitunter auf unangemessene Art und Weise - den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi erwähnen und nennen.
Doch nun zu unserer Aussprache. Endlich wird das Europäische Parlament sein Votum zu zwei grundlegenden Fragen zum Ausdruck bringen: zur Terrorismusbekämpfung und zum europäischen Haftbefehl. Allerdings ist dieses Votum nur eine Art verspäteter bürokratischer Erfüllungsakt für Beschlüsse, die faktisch schon gefasst wurden. Diese Verfahrensweise ist, wie mehrfach betont wurde, völlig inakzeptabel, denn sie stellt eine buchstäbliche politische Herabwürdigung des Europäischen Parlaments dar, welches - das darf nicht vergessen werden - die einzige demokratisch gewählte Institution der Europäischen Union ist und als einziges die europäischen Bürger vollständig vertritt.
Wir können zufrieden sein mit der Annahme des europäischen Haftbefehls, der sicherlich ein wirksames juristisches Instrument für die Bekämpfung des Terrorismus und der schweren organisierten Kriminalität ist und an die Stelle der komplizierten und extrem bürokratischen Übergabeverfahren tritt. Gleichwohl dürfen wir nicht vergessen, dass der Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere gegen jenen, den wir in den letzten Monaten kennen gelernt haben, nicht nur mit Haftbefehlen geführt werden kann, denn das wäre eine heuchlerische und völlig unangemessene und unzulängliche Haltung.
Europa kann, wie gestern Herr Solana bekräftigt hat, nur darauf hoffen, wirkliche internationale Glaubwürdigkeit zu erlangen, wenn es in der Lage ist, Frieden sowie soziale und politische Gerechtigkeit im Mittelmeerraum und im Nahen Osten zu schaffen. Das Engagement der Europäischen Union in diesen kritischen Gebieten darf nicht allein durch Notsituationen, Emotionen oder gar den Egoismus desjenigen diktiert werden, der sich in seiner Ruhe gestört sieht, sondern es muss im Rahmen eines europäischen Projekts, eines konstanten und konkreten Bemühens erfolgen, das darauf gerichtet ist, diesen Gebieten eine wirklich menschenwürdige wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Zukunft zu sichern.
Alles in allem sind wir zuversichtlich, dass in der neuen verfassunggebenden Phase, die mit der Einsetzung und der Arbeit des Konvents eingeleitet wird, wirklich für Europa eine Rolle als starker und verantwortungsbewusster politischer Akteur entworfen werden kann, der fähig ist zu einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik und einem gemeinsamen europäischen Raum der Freiheit und Gerechtigkeit.

Blokland
Vielen Dank, Herr Präsident! Der 11. September hat einmal mehr bewiesen, dass zur Gewährleistung eines freien Raums des Friedens und der Sicherheit in den Mitgliedstaaten der Terrorismus und die organisierte Kriminalität energisch bekämpft werden müssen. Mit den vorliegenden Vorschlägen unternimmt der Rat den lobenswerten Versuch, zu diesem Ziel beizutragen, indem eine rasche Auslieferung ermöglicht wird.
Allerdings habe ich einige Kritikpunkte. Meines Erachtens sollte eine begrenzte positive Liste strafbarer Handlungen unter den Europäischen Haftbefehl fallen. Das Kriterium dabei ist, ob es eine europäische oder internationale Definition wie beispielsweise beim Terrorismus gibt. Die jetzt vom Rat vorgelegte Liste beinhaltet jedoch zahlreiche Straftaten, die nicht auf europäischer Ebene definiert sind. Die aufgeführten Straftaten sind unterschiedlicher Art. Man denke an Betrug, Vergewaltigung und Totschlag. Worin besteht deren grenzüberschreitender Charakter? Bieten denn die bestehenden Auslieferungsabkommen hier nicht genügend Möglichkeiten? Damit diese positive Initiative nun nicht wieder auf Eis gelegt wird, nachdem ein Kompromiss mühsam zustande gekommen ist, gebe ich ihr doch den Vorteil des Zweifels.

Borghezio
Herr Präsident, die Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union müssen verstärkt werden, wenn man wirksam gegen die terroristische Bedrohung kämpfen will. Ich erinnere an eine von den Ministern übernommene Verpflichtung, wonach der strategische Einwanderungsausschuss Maßnahmen zu verwirklichen hat, wie zum Beispiel die gemeinsame Ausbildung des für die Grenzkontrollen zuständigen Personals durch die Schaffung eines europäischen Instituts für die Ausbildung in den Bereichen Prävention und Kontrolle.
Im Zusammenhang mit der hier behandelten Thematik haben wir die Verantwortung eines Kandidatenlandes, nämlich der Türkei, auf das Schärfste kritisiert. Nach wie vor gibt es illegale Anlandungen, und es gibt Verantwortliche dafür: die internationalen Behörden haben eine Liste der so genannten "Schurkenstaaten " erstellt, doch ich möchte auch auf die Verantwortung der "Mafiastaaten " hinweisen, die nichts unternehmen, um diesen schmutzigen Schlepperaktionen, bei denen Menschen in ziel- und ausweglose Abenteuer gestürzt werden, ein Ende zu setzen.
In Bezug auf den europäischen Haftbefehl muss ich daran erinnern, dass sich die italienische Regierung dafür eingesetzt hat, die Annahme des diesbezüglichen Rahmenbeschlusses von einer vorherigen Verfassungsänderung abhängig zu machen. Es gilt nämlich, zwei unterschiedliche Erfordernisse miteinander in Einklang zu bringen: die Sicherheit der Unionsbürger angesichts schwerer terroristischer Bedrohungen und die Verteidigung der verfassungsmäßigen Freiheiten und Garantien - unverletzliche Grundrechte, deren Unantastbarkeit gegenüber allen Normen, einschließlich denen des Völkerrechts, geschützt werden muss.

Pirker
- Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Ratspräsidentschaft! Ich erachte es als äußerst positiv, mit welchem Engagement früher die belgische und jetzt die spanische Präsidentschaft an dieses große Thema der Terrorismusbekämpfung herangegangen ist bzw. herangeht. Es hat auch den Mehrwert unserer Europäischen Union gezeigt, wie rasch die Europäischen Institutionen, insbesondere Kommission und Rat, auf den Terroranschlag vom 11. September mit einem ganzen Maßnahmenpaket reagiert haben, ein Maßnahmenpaket, das von der Definition des gemeinsamen Straftatbestandes über den europäischen Haftbefehl bis hin zu Einrichtungen wie gemeinsame Ermittlungsteams bei Europol gereicht hat. Diese Reaktion ist äußerst positiv.
Äußerst problematisch ist aber dabei, dass das Europäische Parlament bei dieser Beschlussfassung in Teilbereichen umgangen worden ist - das Parlament, das doch die Bürger dieser Europäischen Union repräsentiert und per legem nach dem Vertrag auch eingebunden werden muss, und zwar muss es vor einer Beschlussfassung des Rates eingebunden werden und nicht nachher. Nachdem das nicht das erste Mal vorgekommen ist, sondern dieses Vorgehen manchmal Methode zu haben scheint, möchte ich hier scharfen Protest einlegen. Es darf derartige Vorgehensweisen unter Umgehung des Vertrages nicht mehr geben. Ich möchte die Forderung anknüpfen, dass das Parlament in Zukunft bei der Annahme von Maßnahmen im Dritten Pfeiler verstärkt eingebunden wird.
In der Verordnung vom 27.12. wurde festgelegt, von welchen Personen und Gruppen die Konten eingefroren werden. Es würde mich interessieren, ob es eine Erfolgsmeldung gibt, welche Konten tatsächlich gefunden wurden und welche Gelder eingefroren wurden.
Ich möchte zum Schluss die Forderung wiederholen, das Parlament also effektiv einzubinden, weil damit einerseits die Effizienz gesteigert werden kann und auf der anderen Seite die Rechtssicherheit aufrechterhalten wird.

Evans, Robert
Herr Präsident, wenn die Anschläge vom 11. September überhaupt etwas Positives hatten, und es ist schwierig, so etwas zu sagen, dann würde ich zwei Dinge nennen. Erstens haben die Anschläge bewirkt, dass die Welt sich vielleicht zum ersten Mal mit dem Islam als Religion beschäftigt hat, aber darauf werde ich jetzt nicht näher eingehen. Zweitens haben die Anschläge bewirkt, dass Europa, die USA und der Westen sich wieder mit der Frage der internationalen Beziehungen auseinandergesetzt haben. Wir können unsere Augen und unsere Herzen nicht vor den Problemen kleiner Länder, die Tausende von Kilometern entfernt sind, oder vor den Problemen armer und krisengeschüttelter Regionen mit von uns anerkannten oder abgelehnten Regierungen verschließen und einfach denken, dass sie keine Rolle spielen. Wenn wir so verfahren, laufen wir Gefahr, dass die Probleme sich vor unserer eigenen Haustür manifestieren. Dies geschieht unter anderem durch den Terrorismus, den wir ganz offensichtlich nicht ignorieren können. Wir begegnen ihm durch die internationale Zusammenarbeit.
Herr Blokland sagte vorhin, dass wir härter und entschlossener vorgehen müssen. Zusätzlich zu den repressiven Maßnahmen ist es von grundlegender Bedeutung, dass wir die Ursachen erkennen und zu beseitigen versuchen, nämlich Armut, Krieg, Unterdrückung und eine ganze Reihe anderer Dinge, die den Nährboden für den Terrorismus bilden. Wir alle verabscheuen und verurteilen den Terrorismus. Diese beiden Berichte sind ein erster Schritt auf dem Weg zur intensiveren internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und zur verstärkten internationalen polizeilichen Zusammenarbeit. Wir als Politiker sind gewählt, um die Entwicklungen auf europäischer Ebene zu überwachen. Wir müssen uns für möglichst hohe Standards und eine möglichst umfassende Zusammenarbeit einsetzen und die Situation sowie die erreichten Fortschritte stetig überwachen.

di Pietro
Herr Präsident, ich ergreife das Wort, um zum einen meine Genugtuung und zum anderen meine Sorge zum Ausdruck zu bringen: Genugtuung wegen des konkreten Schritts nach vorn, den die Europäische Gemeinschaft im Bereich der Terrorismusbekämpfung getan hat, und Sorge wegen einiger unangemessener Kompromisse, die manche Mitgliedstaaten durchgesetzt haben, um die Unterzeichnung unseres Übereinkommens, dem wir nicht rechtzeitig entgegentreten konnten, weil dieses Parlament nicht vor der Beschlussfassung einbezogen wurde, zu akzeptieren.
Als Beispiel nenne ich den Fall Italien, bei dem wir italienischen Bürger die Demütigung und Unzufriedenheit der anderen Mitgliedstaaten erdulden mussten, weil unsere Regierung - allerdings vergeblich - versucht hatte, die Tragweite dieses Übereinkommens zu beeinflussen und einige Straftaten aus dessen Anwendungsbereich auszuschließen, welche unserem Ministerpräsidenten sehr am Herzen liegen, da er - "rein zufällig ", wie unser Staatsanwalt von Mailand, Herr Borrelli, sagen würde - in Italien wegen genau dieser Straftaten vor Gericht steht. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die Straftaten der Korruption und der Bilanzfälschung. Da dieser Versuch misslang, forderte unsere Regierung - und diesmal erfolgreich, wobei es ihr gelang, aus der Sackgasse herauszukommen - eine ebenfalls als Vorwand dienende Klausel, die faktisch die Anwendung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl sine die zu vereiteln droht. Dieser Klausel zufolge hält die italienische Regierung eine Änderung der italienischen Verfassung für notwendig, damit die europäischen Normen angewandt werden können. Das ist nicht wahr: An unserer Verfassung, die die größtmöglichen rechtsstaatlichen Garantien bietet, gibt es nichts zu ändern. Mein Land kann also nun die Einführung eines wichtigen Instruments zur Bekämpfung der Kriminalität unter dem Vorwand, die Verfassungsänderungen seien noch nicht erfolgt, auf unbestimmte Zeit verschieben. Ich gebe zu, die Annahme des von uns eingereichten diesbezüglichen Änderungsantrags wäre ein Pleonasmus, doch ist dies der einzige Weg, um begreiflich zu machen, dass das Europäische Parlament vorher und nicht erst im Nachhinein um seine Meinung gefragt werden muss.

MacCormick
- (EN) Herr Präsident, wir alle in diesem Haus begrüßen die Schritte auf dem Weg zur Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Rechtsraums. Wir sind uns ferner und insbesondere im Hinblick auf den Haftbefehl darin einig, dass die Einführung des Europäischen Haftbefehls die rasche Verabschiedung gemeinsamer und hoher Mindeststandards dringend erforderlich macht. Herr Watson und Frau Terrón i Cusí haben heute an uns appelliert, darauf zu vertrauen, dass dies so schnell wie möglich geschieht. Es gibt einige Dinge, auf die wir vertrauen müssen, aber nicht alle offenen Fragen dürfen auf dieser Basis geregelt werden.
Außerdem reichen Standards allein niemals aus, weil Standards gebrochen werden können. Die Einhaltung hoher Standards kann nur durch wirksame Rechtsmittel garantiert werden. Eines der wirksamsten Rechtsmittel, das je geschaffen wurde, existiert im englischen Common Law - ich spreche als Schotte - und stellt sicher, dass zu Unrecht festgehaltene Personen vor Gericht gestellt und freigelassen werden, wenn die Anklage keine wichtigen Gründe darlegen kann, die das Festhalten dieser Personen rechtfertigen. Das ist ein sehr wirksames Rechtsmittel. Durch die Anwendung des Europäischen Haftbefehls macht jeder unserer Staaten seine eigene Justiz zu einem Instrument der Justiz in einem anderen Staat. Es ist gut, dass wir einander helfen können. Es sollte jedoch auch so sein, dass bei einem Missbrauch der Befugnisse der Gerichte eines Landes durch das ordnungswidrige Verhalten von Staatsanwälten in einem anderen Land diese Befugnisse mit einem wirksamen Rechtsmittel zurückgenommen werden. Ein wirksames Rechtsmittel muss ein europaweit gültiges Rechtsmittel sein, das die Gefahr der unangemessenen Untersuchungshaft verringert, wie zum Beispiel die 110-Tage-Regelung, die in meinem Heimatland angewandt wird.
Wir sollten Änderungsantrag 4 zustimmen und sicherstellen, dass uns wirksame Rechtsmittel und hohe Standards zur Verfügung stehen.

Sjöstedt
Herr Präsident! Terrorismus ist heutzutage in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten strafbar und Kriminelle können bereits jetzt von einem Mitgliedstaat an einen anderen ausgeliefert werden. Damit ist der hier eingebrachte Vorschlag teilweise ein Schlag ins Wasser. Ganz offensichtlich ist hingegen, dass er die Rechtssicherheit gefährdet. Mit diesem Vorschlag würden Übergaben nicht mehr wie bisher geprüft und gesonderte gesetzliche Bestimmungen gegen Kriminalität, die als Terrorismus bezeichnet wird, auf sehr schwacher und unklarer Rechtsgrundlage angewandt. In meinen Augen ist ein besonderes Recht im Recht auf derartig zweifelhafter Grundlage eine äußerst zweifelhafte Angelegenheit.
Wir können bereits jetzt konstatieren, dass die Gelder von Personen eingefroren wurden, die auf die Terrorliste der UN und der EU geraten sind, ohne dass sie die Gründe dafür erfahren. Das lässt ihnen auch keine Möglichkeit, sich zu verteidigen. Meiner Ansicht nach sollte die Terrorismusbekämpfung, die ich für notwendig erachte, mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen und nicht durch die Schwächung des Rechtsstaates.

Camre
- (DA) Herr Präsident, seit den Terrorangriffen auf New York und Washington am 11. September letzten Jahres diskutiert das Europäische Parlament die Bedrohung unserer Freiheit, unserer Demokratie und unserer Werte realistischer als früher. Die meisten von uns haben begriffen, dass ein Angriff auf die USA auch ein Angriff auf uns ist. Aber schon wenige Monate später beeilen sich bestimmte Kreise, die Bedrohung zu relativieren und Europa von den USA abzugrenzen. Niemand von uns begrüßt die Einschränkungen und Kontrollen, denen wir alle ausgesetzt sind und die unsere Freiheitsrechte begrenzen, aber sie sind notwendig, weil wir den Feind und seine Herkunft nicht kennen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Gräben, welche die Welt in wirtschaftlicher, religiöser und ideologischer Hinsicht zerteilen, es uns unmöglich machen, einen Raum des Friedens, der Sicherheit und des Rechts zu realisieren - was wir gerne tun würden, bevor diese Gräben effektiv überwunden sind.
Ich werde für den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Terrorismus stimmen, mich aber der Stimme enthalten, wenn es um den Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl geht, weil dieser Haftbefehl nicht auf Grund der Bedrohung durch den Terrorismus, sondern durch allgemeine föderalistische Überlegungen, zustande gekommen und nicht auf die Bekämpfung von Terroristen zugeschnitten ist. Ich bin wie Baronesse Ludford der Meinung, dass die Rechtssicherheit nicht in allen Mitgliedstaaten so beschaffen ist, dass man eine Auslieferung in dem hier vorgeschlagenen umfangreichen Ausmaß vertreten kann.

Farage
Herr Präsident, das ist eine der am wendigsten liberalen und unehrlichsten Maßnahmen, welche die EU jemals getroffen hat, und eine Maßnahme, die enorme Konsequenzen nach sich ziehen kann. Diese Maßnahme hat nichts mit den Rechten und Freiheiten der Bürger zu tun, im Grunde geht es einzig und allein darum, dass Brüssel die Macht an sich reißen will.
In dem Buch "1984 " von George Orwell erhielten die Ministerien Namen, die genau das Gegenteil ihrer eigentlichen Funktion ausdrückten. So war das Ministerium für den Frieden eigentlich das Kriegsministerium, das Ministerium für Wahrheit war für die Propaganda zuständig und so weiter. Daraus entstand der Begriff der Orwellschen Inversion, der für eine Bezeichnung steht, die das Gegenteil ausdrückt. Es ist daher sehr passend, dass diese Maßnahme vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Innere Angelegenheiten gebilligt werden soll - das ist nun wirklich eine perfekte Orwellsche Inversion.
Der Ausschuss sollte sich schämen, wenn er diese Entscheidung billigt und dieses so genannte Parlament sollte sich ebenfalls in Grund und Boden schämen, wenn es dieser Entscheidung heute zustimmt. Es verrät damit die Grundsätze, die es angeblich unterstützt.

Cappato
Herr Präsident, ich würde dem Berichterstatter gern sagen wollen, dass er sich irrt. We are on trial: Nicht der Rat steht auf dem Prüfstand, sondern das Parlament.
Der Rat hat seine Beschlüsse bereits gefasst, und zwar in nichtöffentlichen, also geheimen Sitzungen; Beschlüsse über die teilweise Harmonisierung des Strafrechts und des Strafprozessrechts.
Insbesondere der Europäische Haftbefehl, der eine viel größere Tragweite hat als der einfache Terrorismus, ist ein Anreiz zugunsten schwerer Haftstrafen. Vor allem durch die automatische Anerkennung der Urteile und Verfahren der nationalen Strafrechtssysteme legt er keine einzige gemeinsame Mindestgarantie für die Verteidigungsrechte fest. Das Europäische Parlament kann es sich nicht erlauben, diese Garantien nur für die Zukunft anzustreben, denn es ist seine Aufgabe, sie für die unmittelbare Gegenwart zu fordern, d. h. es muss verlangen - und hier wende ich mich an den Kollegen Pirker -, dass die Verfahren eingehalten werden, anstatt lediglich über deren Nichteinhaltung zu lamentieren. Das Europäische Parlament muss verlangen, dass zwecks Verteidigung des Rechtsstaats nicht einige seiner Grundprinzipien aufs Spiel gesetzt werden.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, ich bedaure, dass mein Kollege Graham Watson nicht anwesend ist, denn ich möchte zunächst der Arbeit Anerkennung zollen, die er als Vorsitzender des Ausschusses für Freiheit und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten in diesen beiden Berichten geleistet hat. Da ich nun dieses Amt übernommen habe, fühle ich mich - sofern überhaupt möglich - noch stärker verpflichtet, seine Arbeit zu würdigen.
Ich mache mir zu eigen, was er gesagt hat, jedoch mit einer Abweichung in einem wichtigen Punkt: Wir sprechen von Mindestgarantien des Verfahrens, als ob es diese nicht gäbe. Es gibt sie, und wenn sie auch nicht gemeinschaftlich sind wie in vielen anderen Bereichen, so sind sie doch äquivalent. Und sie sind für den Augenblick ausreichend. Eine andere Frage ist, ob wir uns - als europäische Bürger, die wir einen gemeinschaftlichen Raum des Rechts schaffen wollen - keine Gedanken über die Verbesserung dieser Garantien machen müssen. Diese beiden Fragen sind klar auseinander zu halten.
Die Fraktion der PPE-DE wird gemeinsam mit der Sozialistischen Fraktion gegen diese Änderungsanträge stimmen, nicht etwa, weil wir gegen die Fragen sind, wie dies einige Redner formuliert haben, sondern weil betont werden muss, dass sämtliche Mitgliedstaaten ausreichende, gleichwertige verfahrensrechtliche Mindestgarantien haben. Und wir müssen auf der Grundlage dieses Vertrauens handeln.
Mit Blick auf die Zukunft wollen wir jedoch alle einen größeren Ehrgeiz entwickeln. Die Flagge der Europäischen Union ist die der Menschenrechte und der Sicherheiten, und wir - der von mir geleitete Ausschuss und dieses Parlament - werden sie daher bei der Schaffung dieses Rechtsraumes entschlossen bis zu dem Punkt weiter tragen, den wir in diesem Wettlauf erreichen können. Niemals wird es uns weit genug vorkommen.

Ceyhun
- Herr Präsident! Am 11. September, denke ich, sind wir alle wach geworden, und sind uns bewusst geworden, dass dringend gehandelt werden muss. Ich glaube auch, dass wir danach gehandelt haben. Ich selbst komme aus Deutschland. Deutschland, Spanien und Großbritannien sind Beispiele, was Terrorismusbekämpfung betrifft, und sie haben Erfahrung damit. Aus diesem Grund, denke ich, verstehen wir uns sehr gut. Aus diesem Grund auch haben wir als Parlament unsere Aufgabe gemacht und die Kommission und den Rat immer unterstützt, wenn sie sinnvolle Schritte verwirklichen wollten und sinnvolle Vorschläge präsentiert haben. Das war bisher immer unser Verhalten.
Mein Problem aber ist, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, dass es nicht nur darum geht, die terroristischen Organisationen zu bekämpfen. Seit dem 11. September wurde es auch deutlich, dass die Bekämpfung der terroristischen Gruppierungen allein nicht ausreicht. Was beispielsweise den islamischen Extremismus in der Europäischen Union angeht, so gibt es Gruppierungen, die wir nicht als terroristisch bezeichnen, aber trotzdem von unseren Sicherheitsorganen zum Beispiel als sicherheitsgefährdende Organisationen bezeichnet werden. In meinem Land Deutschland gibt es zum Beispiel eine islamistische Gruppierung mit 30 000 Anhängern mit dem Namen Milli Görüs oder in Berlin mit dem Namen "Islamische Föderation". Für mich sind sie in mancher Hinsicht mindestens so gefährlich wie die terroristischen Organisationen, wenn sie das Recht genießen, in den öffentlichen Schulen Islamunterricht anzubieten, und somit bei kleinen Kindern Gehirnwäsche praktizieren dürfen.
Aus diesem Grund glaube ich, dass allein ein Haftbefehl, allein die Definition von Terrorismus nicht ausreichen kann und dass wir uns gerade deswegen auch mit den anderen Ursachen des Terrorismus sehr intensiv beschäftigen müssen. Ich gehe davon aus, dass unser Herr Kommissar und die Ratspräsidentschaft gerade aus Spanien in der Lage sind, diese Gefahr genau unter die Lupe zu nehmen.

Gollnisch
Herr Präsident, der von Ihnen vorgeschlagene Europäische Haftbefehl ist ein wahrer politischer, juristischer und verfahrenstechnischer Schwindel.
Es handelt sich erstens um einen verfahrenstechnischen Schwindel, weil die Rahmenrichtlinie bereits fertig ist und feststeht. Auf dem Gipfeltreffen von Laeken am 14. Dezember 2001 wurde bereits alles unter Dach und Fach gebracht. Die Konsultation unseres Parlaments ist somit vollkommen überflüssig, sinnlos und meines Erachtens fast schon beleidigend.
Auch inhaltlich handelt es sich um einen Schwindel, denn ursprünglich ging es um die Terrorismusbekämpfung infolge der Anschläge vom 11. September. In Wirklichkeit wurde der Anwendungsbereich des künftigen Haftbefehls auf 32 Anklagepunkte ausgedehnt, woraus sich zweierlei folgern lässt.
Erstens will man eine zwischenstaatliche Auslieferungsregelung, die die persönlichen Freiheiten garantiert, durch eine einheitliche rechtliche Regelung ersetzen, ohne dass die Volksvertreter an diesem Veränderungsprozess beteiligt werden.
Zweitens wird dieser Europäische Haftbefehl unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung die Bestrafung von "Gesinnungsverbrechen " ermöglichen, die ausdrücklich in der fraglichen Liste aufgeführt sind. So könnte in Zukunft aufgrund einer Kritik an der Einwanderungspolitik, die einem parteiischen Richter missfällt, oder wegen der Forderung nach nationaler Präferenz für das eigene Land oder einer als politisch oder historisch unkorrekt eingestuften Meinungsäußerung ein Patriot aus seinem Land verschleppt, festgenommen und in einem anderen Land vor Gericht gestellt werden, dessen Sprache und Rechtssystem ihm unbekannt sind.
Was Sie hier in Wirklichkeit vorbereiten, das ist nicht das Europa der Sicherheit, das ganz andere Maßnahmen erforderlich macht, sondern das Europa der Uniformität, der Machtsysteme und der vorgefertigten Denkweisen. Big Brother watches you.

Brienza
Herr Präsident, ich danke dem Herrn Minister de Miguel für die in unserem Hohen Haus abgegebene Erklärung.
Heute diskutieren wir erneut über den Bericht Watson, der in der letzten Zeit sehr ernste Debatten angeheizt und manche Auseinandersetzungen ausgelöst hat. Die heutige Aussprache ist durch die Änderungen begründet, die der Rat nach der Annahme des Vorschlags durch das Parlament vorgenommen hat; zu diesen Änderungen gehören selbstverständlich auch diejenigen, welche die italienische Regierung angeregt hatte. Aus Achtung vor diesem Parlament komme ich nicht auf die von einem bestimmten politischen Lager geschürten Polemiken zurück. Die jüngste Geschichte hat Gerechtigkeit walten lassen, indem sie gezeigt hat, dass es sich dabei um Seifenblasen handelte: Seifenblasen, die heute leider wieder zurückgekehrt sind, auch dank des Abgeordneten di Pietro, in dessen Namen ich es als Freund auf mich nehme, dieses Hohe Haus um Verzeihung zu bitten, vor allem für die groben Ungenauigkeiten, die eher auf blindwütigen Hass gegenüber der Person denn auf juristische Kenntnisse zurückzuführen sind.
Deshalb gilt es, noch einmal energisch zu unterstreichen, dass die innere Sicherheit und der Schutz der Außengrenzen im Vordergrund stehen müssen. Die innere Sicherheit und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität können nicht mehr auf den nationalen Rahmen begrenzt werden. Drogenhandel, Menschenhandel und Terrorismus sind grenzüberschreitende Phänomene, die ausschließlich auf einer breiteren Ebene angegangen werden müssen.
Was die Forderung nach Schaffung eines europäischen Rechtsraums anbelangt, so muss dabei die Vielfalt der einzelstaatlichen Verfassungen und der Rechtssysteme berücksichtigt werden, um eine wahrhafte Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften einzuleiten.
Der Europäische Haftbefehl muss als wesentliches Element der Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität akzeptiert werden, doch um ihm echte Wirksamkeit zu verleihen, muss er in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen behandelt werden. Nur so werden die Bürger Wirksamkeitsgarantien bei der Gleichbehandlung der einzelnen Fälle und Rechtssicherheit erhalten, d. h. nicht im Hinblick auf die Freiheit und die Rechte der Mächtigen - wie jemand in diesem Saale unterstellte -, sondern aller Bürger, einschließlich der Nicht-EU-Bürger, die legal in Europa leben und arbeiten wollen. Wir müssen dafür eintreten, dass Europa nicht zu einem neuen Terrain der Justiziabilisierung oder anderer Formen der Intoleranz gegenüber der Würde der Person wird.
Kurz und gut, die Bekämpfung alter und neuer Formen der Kriminalität und Illegalität, des organisierten Verbrechens, der Geldwäsche und Korruption - zusammen mit einem mutigen Kampf gegen jedwede Form des Terrorismus - darf nicht mit inquisitorischer Verfolgungswut verwechselt werden. Ab heute muss zügig ein gemeinsamer Rechtsraum geschaffen werden, indem sogar die Strafrechtsnormen auch auf den ersten Pfeiler verschoben werden, im Einklang mit den ordnungspolitischen Systemen und mit dem Ziel, die Inflexibilität beim Vorgehen gegen die Illegalität mit einer entschiedenen Stärkung der rechtstaatlichen Regeln zu verbinden.
Herr Präsident, wir dürfen nie vergessen, dass wie hier sind, um alle zusammen ein auf die Freiheit der Person gegründetes Europa zu gestalten.

Díez González
Herr Präsident, ich möchte zu Beginn noch einmal die Bedeutung des Aktes, der uns hier vereint, sowie der von uns geführten Debatte hervorheben, denn wir haben so viel über diese Fragen gesprochen, dass wir bisweilen Gefahr laufen, den Blick für die Wichtigkeit der Themen zu verlieren.
Aus diesem Grunde möchte ich uns ins Gedächtnis rufen, wie bedeutungsvoll die von uns heute zu beschließenden Punkte sind, nicht nur im Hinblick auf den Aufbau eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, sondern auch aus der Sicht der politischen Entscheidungen, die uns zu dieser Übereinkunft geführt haben.
Meist wissen wir den Wert der Dinge erst zu schätzen, wenn wir sie verloren haben. Ich möchte den Wert dieser Entscheidung hervorheben - und ich bitte Sie, es mir gleich zu tun -, um des Verlustes willen, den wir erlitten haben, weil wir uns nicht früher zu diesem Beschluss haben durchringen können.
Wenn wir bereits vor zehn Jahren den Fahndungs- und Haftbefehl auf den Weg gebracht hätten, wenn wir den Straftatbestand des Terrorismus definiert hätten, wenn wir die europäischen Richter und Polizeibeamten zur Zusammenarbeit veranlasst hätten, wenn Europa bereits vor zehn Jahren zu der Erkenntnis gelangt wäre, dass die Überwindung des Terrorismus gemeinsames Handeln und nicht nur Solidarität mit denjenigen erfordert, die seine Schläge direkt erleiden müssen, wenn wir uns dem Terrorismus mit der ganzen Kraft der europäischen Demokratie entgegengestellt hätten, dann wäre die ETA heute ein Teil der Geschichte.
Deshalb möchte ich, dass Sie aus diesem Blickwinkel die Bedeutung der Instrumente bewerten, die wir heute diskutieren und verabschieden wollen. Hätten wir sie schon vorher eingeführt, wären uns unersetzliche Verluste erspart geblieben. Wir haben Jahre der Freiheit verloren, Menschenleben, wir haben Freunde zu Grabe getragen, geliebte Freunde, die heute noch unter uns sein könnten.
Die Geschichte hat bewiesen, dass die Menschen außerordentlich grausam sein können, wenn ihre Taten ungestraft bleiben. Deshalb behaupte ich, dass die ETA heute ein Teil der Geschichte wäre, wenn wir schon früher gehandelt hätten. Es gäbe weniger Waisen, weniger Witwen, weniger Leid, weniger Angst.
Bedenken Sie dies bei der Abstimmung, meine Damen und Herren. Seien Sie stolz darauf, Träger dieser großen Entscheidung zu sein, und vergessen Sie nicht, dass Sie jenseits der Diskurse nun dem Leben und der Freiheit eine Chance geben.

Gorostiaga Atxalandabaso
Herr Präsident, dieses Haus ist aufgefordert, dem Vorschlag des Rates für einen Rahmenbeschluss zuzustimmen, der die Grundsätze der Demokratie unmittelbar betrifft.
Dieses Parlament wird lediglich konsultiert. Seine Meinung ist, um mit den Worten von Herrn Turco zu sprechen, "nicht mehr als eine kostspielige bürokratische Übung ".
Vor mehr als vierzig Jahren habe ich von Patrick McGuilligham an der juristischen Fakultät in Dublin gelernt, was ein "rubber stamp parliament" ist, ein Parlament also, dass entweder nicht die Befugnisse besitzt oder nicht in der Lage ist, Entscheidungen anderer abzulehnen oder zu ändern.
In unserer letzten Sitzung in Straßburg, in der wir über den im Vertrag von Amsterdam definierten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gesprochen haben, erklärte der spanische Ratsvorsitz, er werde der Sicherheit Vorrang einräumen. Dabei wurde die Tatsache ignoriert, dass nur die Umsetzung von Freiheit und Recht eine echte Garantie für die Sicherheit bieten kann.
Herr Watson hat sich in dieser Sitzung zu Wort gemeldet und gesagt: "Wir werden darauf drängen, dass Sie die Freiheit und das Recht nicht allzu sehr in den Hintergrund geraten lassen ".
Gestern wurden zwei weitere baskische Organisationen - SEGI und ASKATASUNA - im Namen der von Herrn Aznar verfolgten Priorität, d. h. der spanischen Sicherheit, aus dem Raum der Freiheit und des Rechts ausgeschlossen.
Passt dieser Beschluss zu dem Europäischen Rechtsraum, von dem Herr Watson gesprochen hat?

Swiebel
Vielen Dank, Herr Präsident. Die erneute Konsultation des Europäischen Parlaments zu den Rahmenbeschlüssen betreffend die Terrorismusbekämpfung und den Europäischen Haftbefehl erweckt weitgehend den Eindruck eines Ablenkungsmanövers, obgleich sie für die niederländischen PVDA-Mitglieder in diesem Parlament eine Gelegenheit ist, unsere Zufriedenheit mit dem Verhandlungsergebnis des niederländischen Ministers im Rat Justiz und Inneres zu bekunden. Ein ursprünglich inakzeptabler Vorschlag ist hierdurch nachträglich noch zu einem vertretbaren Kompromiss geworden, der zwar inhaltlich keinen Schönheitspreis verdient, aber doch die wichtigsten Errungenschaften unserer Strafrechtspolitik sicherstellt.
Der Änderungsantrag zum Europäischen habeas corpus-Befehl findet übrigens unsere ausdrückliche Unterstützung. Unter dem Aspekt der Beziehung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat bilden diese Aussprache und die anschließende Abstimmung im Grunde genommen jedoch eine Komödie. Eine Aufführung, welche die Glaubwürdigkeit nicht nur des Parlaments, sondern auch des Rates in Frage stellt. Trotz der rührenden Worte über den unerlässlichen Dialog mit dem Europäischen Parlament, die von jedem Ratsvorsitz wiederholt werden, sind wir bei diesem Thema jedoch zweimal an der Nase herumgeführt worden. Zuerst wird das Parlament zu Vorschlägen konsultiert, die überholt sind, und beim zweiten Mal darf es zu bereits abgeschlossenen Vorschlägen, an denen niemand mehr auch nur ein Jota ändern kann, Stellung nehmen. Der dringend notwendige neue Vorschlag auf dem Gebiet des Strafprozessrechts stellt meines Erachtens eine günstige Gelegenheit dar, diese Sünde wieder gutzumachen und den Dialog mithin zu verbessern.

Cerdeira Morterero
Herr Präsident, wir haben heute allen Grund, uns zu beglückwünschen, denn ich bin davon überzeugt, dass wir mit der Verabschiedung der Berichte von Herrn Watson in wenigen Minuten einen weiteren wichtigen Schritt bei der Schaffung des gemeinsamen europäischen Raums des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit tun werden, den wir uns alle wünschen.
Ebenso bietet sich für dieses Parlament und selbstverständlich auch für die Abgeordnete, die hier vor ihnen steht, Anlass zur Freude darüber, dass die auf dem Gipfel von Laeken gefassten Beschlüsse des Rates die von diesem Parlament wiederholt vertretenen Standpunkte im Wesentlichen aufgreifen.
Nicht billigen kann ich hingegen die - sowohl von einigen meiner Kollegen als auch vom Rat selbst eingeräumte - mangelnde Sensibilität des Rates gegenüber dem Parlament hinsichtlich der Anhörung zu der Liste, die am 27. Dezember 2001 verabschiedet wurde.
In dem labilen Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit, in dem wir uns zur Zeit oftmals bewegen, unternehmen wir nun die richtigen Schritte. Wir dürfen die Verabschiedung von Entschließungen und demokratischen Regelwerken zur Verteidigung der Demokraten gegen Terroristen und Personen, die den europäischen Bürgern die Ausübung ihrer demokratischen Freiheit verwehren, nicht hinausschieben.
Gleichzeitig ist es auch unsere Pflicht zu erkennen, dass wir eine gewisse Verantwortung beim weiteren Aufbau dieses Raums der Freiheit und der Sicherheit tragen; einige Parlamentskollegen haben diesen Aspekt in verschiedenen Änderungsanträgen bereits eingebracht. Wir werden uns in Zukunft ohne großen Verzug mit diesen Fragen beschäftigen müssen, doch ist heute nicht der richtige Zeitpunkt dafür.

Paciotti
Herr Präsident, auch ich bin der Auffassung, dass mit der Annahme des Berichts Watson ein Schritt nach vorn bei der Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts getan wird, wie er nach Maßgabe des Vertrags von Amsterdam angestrebt wird und lediglich durch den tragischen Anschlag vom 11. September forciert wurde.
Zum einen wird eine gemeinsame Definition terroristischer Straftaten eingeführt, die dank der Beiträge unseres Parlaments wesentlich verbessert wurde und für ein wirksames Vorgehen auf diesem Gebiet erforderlich ist. Und zum anderen wird nun auch im Strafrecht mit der Umsetzung jenes Grundsatzes begonnen, den das Europäische Parlament seinerzeit bereits durch die einstimmige Annahme des Berichts di Lello über die gegenseitige Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen verfochten hat und der von der Prämisse ausgeht, dass alle Mitgliedstaaten die Wahrung eines Minimums an Grundrechten gewährleisten. Bei uns gibt es keine Gefängnisse wie auf Guantanamo, sondern die Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, obgleich natürlich all unsere Systeme noch weiter zu verbessern sind.
Auf diese Weise erreichen wir auch im Kampf gegen den Terrorismus ein effizientes gemeinsames Handeln, wobei jedoch die verschiedenen nationalen Besonderheiten, die die Einzigartigkeit des europäischen Aufbauwerks ausmachen, gewahrt werden. Leider führt die schleppende Umsetzung dieses Aufbauwerks dazu, dass das Europäische Parlament immer noch die Rolle eines einfachen Konsultanten des Rates spielt. Wir können jedoch darauf vertrauen, dass das nach Abschluss der Arbeiten des Konvents und der nächsten Regierungskonferenz für die Reform der Verträge nicht mehr so sein wird und dass die Gemeinschaftsmethode auch im Rahmen des dritten Pfeilers vollständig angewandt wird, denn durch sie wird der demokratische Charakter aller Beschlüsse besser gesichert.

de Miguel
, amtierender Ratspräsident - Herr Präsident, nach Anhörung aller Redebeiträge möchte sich die Ratspräsidentschaft dem Gefühl der Genugtuung darüber anschließen, dass heute eine große Entscheidung getroffen wird, nämlich die Verabschiedung der beiden Berichte Watson.
Ich stimme mit denjenigen überein, die gesagt haben, dies sei ein großer Tag. In meinen Augen ist dies ein bedeutender Schritt auf dem Weg zum Aufbau des Raums der Sicherheit, des Rechts und der Freiheit. Es wurde zwar geäußert, wir hätten dies schon früher tun können, doch sind wir nun tatsächlich wenigstens auf dem Wege dazu, es zu erreichen.
Gleichzeitig möchte ich auf die Redebeiträge einiger Abgeordneter eingehen, die dahingehend Bedenken geäußert haben, dass die Umsetzung dieser Entscheidungen die Grundrechte, die Menschenrechte, die gemeinsam von allen europäischen Staaten gehegte Vorstellung vom Vorrang des Rechtsstaats in Gefahr bringen könnte. Ich möchte Ihnen dazu sagen, dass gerade diesem Vorrang und dem Schutz solcher Grundwerte sowie der Menschenrechte die ersten Erwägungen des Rates und der Mitgliedstaaten gelten, wenn es um die Anwendung dieser Antiterrormaßnahmen geht.
Wir sind der Überzeugung - und ich denke, darin stimmt das Parlament mit mir überein -, dass der beste Weg im Kampf gegen die Geißel des Terrorismus gerade darin besteht, dies mit unserem Wertesystem und mit dem Gesetz in der Hand zu tun; und auch, es mit Entschiedenheit zu tun, gerade um dieses Wertesystem, das der Terrorismus ignorieren will, zu bewahren. Deshalb möchte ich im Namen des Rates jede Gewähr dafür bieten, dass bei der Umsetzung der Beschlüsse, die vom Rat gefasst wurden und die mit den beiden Berichten Watson die Unterstützung dieses Parlaments finden, niemals die Rechte von Bürgern verletzt werden.

Vitorino
Herr Präsident, Herr Ratsvertreter, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission freut sich, an der heutigen Debatte teilnehmen zu können, die wir aus politischer Sicht als bedeutsam für die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erachten. Wir haben uns bereits mehrfach mit der rechtlichen Ausgestaltung des Europäischen Haftbefehls und des Rahmenbeschlusses über Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf der Grundlage des Berichts Watson befasst, der am 5. September 2001 von diesem Parlament gebilligt wurde. Ich möchte Sie daran erinnern, dass sich die Kommission bereits vor mehr als einem Jahr auf Ersuchen des Europäischen Rates von Tampere mit diesen Themen beschäftigt hat, und ich denke, das Parlament kann bestätigen, dass die Kommission diese Frage mit dem geforderten Nachdruck verfolgt hat, damit die Verhandlungen innerhalb der Fristen, die uns der Außerordentliche Europäische Rat nach den Ereignissen des 11. September gesetzt hat, abgeschlossen werden können. Im Übrigen möchte ich mich noch einmal bei der belgischen Präsidentschaft bedanken, die in besonderer Weise auf die heute diskutierten Ergebnisse hingearbeitet hat.
Die beiden Ihnen vorliegenden Texte sind ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der tatsächlichen Fähigkeiten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten im Kampf gegen das organisierte Verbrechen im Allgemeinen und den Terrorismus im Besonderen. Gemäß unserem Wunsch wird der Europäische Haftbefehl das Auslieferungsverfahren auf dem Unionsgebiet vollständig ersetzen, wie dies vom Rat von Tampere im Oktober 1999 sowie vom Außerordentlichen Europäischen Rat im September 2001 gefordert wurde.
Im Übrigen möchte ich darauf verweisen, dass der Rat von Tampere von Anfang an darauf orientiert hatte, den Europäischen Haftbefehl nicht nur bei der Terrorismusbekämpfung anzuwenden, sondern er sollte auch das Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vollständig ersetzen. Das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit - wonach die Auslieferung der beschuldigten Person nur dann möglich ist, wenn der Tatbestand, aufgrund dessen der Haftbefehl ausgestellt wurde, auch in dem Mitgliedstaat, in dem er vollstreckt wird, ein Delikt darstellt - wird für 32 Straftaten abgeschafft, sofern letztere in dem Mitgliedstaat, der den Haftbefehl erlassen hat, mit mindestens drei Jahren Haft geahndet werden. Diese Liste deckt in der Tat die schwersten Verbrechen ab, wobei diese größtenteils aus dem von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Europol-Abkommen übernommen wurden, was bedeutet, dass sie das demokratische Votum der nationalen Parlamente der 15 Mitgliedstaaten erhalten haben.
Der Europäische Haftbefehl wird den europäischen Staatsanwälten ermöglichen, in völliger Unabhängigkeit und unter vollständiger Wahrung der Grundrechte direkt zusammenzuarbeiten. Man hat die verwaltungstechnische Phase der Auslieferung abgeschafft, man hat die Politisierung des Auslieferungsverfahrens beseitigt und das Verfahren vollständig unter die Aufsicht der Staatsanwälte und Richter der Mitgliedstaaten gestellt. Meines Erachtens ist dies ein wesentlicher Faktor zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. In Bezug auf den Terrorismus wird der Text die Angleichung der Definition terroristischer Straftaten auf der Ebene der Mitgliedstaaten ermöglichen.
Der Text definiert terroristische Straftaten anhand materiell-rechtlicher Tatbestandsmerkmale (Angriffe auf das Leben oder die körperliche Unversehrtheit von Personen, Entführungen, Geiselnahmen, weit reichende Zerstörung von öffentlichen und privaten Einrichtungen, Flugzeugentführungen usw.) und anhand des verfolgten Ziels (Einschüchterung der Bevölkerung, Destabilisierung der Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation, Ausübung von Zwang auf eine Regierung, um sie zu einer Handlung oder Unterlassung zu veranlassen).
Der Text enthält auch eine Definition terroristischer Vereinigungen in Anlehnung an den Begriff der kriminellen Vereinigung gemäß der Gemeinsamen Aktion vom 21. Dezember 1998, und er definiert spezielle Straftaten im Zusammenhang mit dem Anführen einer terroristischen Vereinigung sowie der Beteiligung daran.
Außerdem ist eine Regelung vorgesehen, um die Zusammenarbeit von reuigen Terroristen mit den Polizei- und Justizbehörden zu erleichtern, indem dies als strafmildernd anerkannt wird.
Ich möchte betonen, dass diese Definition besonders wichtig ist in einer Zeit, in der die Europäische Union mit einer eigenen, einer einheitlichen Stimme in den laufenden Verhandlungen der Vereinten Nationen in New York über die Verabschiedung eines internationalen Abkommens zur Terrorbekämpfung im Weltmaßstab sprechen muss.
Aufgrund mehrerer Stellungnahmen von Europaabgeordneten waren wir bemüht, den Text in einigen Punkten eindeutiger zu formulieren. Ich hoffe, Sie freuen sich über die Berücksichtigung Ihrer Standpunkte in dem vom Rat verabschiedeten Text. Dies betrifft insbesondere Aktionen von Gewerkschaftsbewegungen oder Demonstrationen der Globalisierungsgegner. Diese können unter keinen Umständen unter die Tatbestände des Rahmenbeschlusses fallen, auch nicht im Falle einzelner Ausschreitungen.
Es wäre somit reinste Demagogie zu behaupten, dieses Instrument ziele auf die Bestrafung derartiger Demonstrationen ab. Es ist jetzt alles klar geregelt und rechtlich abgesichert.
Im Übrigen wird in einem Erwägungsgrund sowie in einer Erklärung des Rates bekräftigt werden, dass der Rahmenbeschluss keine Anwendung auf Handlungen findet, die mit dem Ziel der Wahrung oder Wiederherstellung der demokratischen Werte begangen werden.
Was die Achtung der Grundrechte betrifft, die diesem Parlament wie auch der Kommission besonders am Herzen liegt, sind die beiden Texte meines Erachtens zufriedenstellend.
Beim Haftbefehl wird mehrfach und insbesondere im ersten Artikel darauf verwiesen, dass die Mitgliedstaaten und die Justizbehörden beim Erlass wie bei der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls in jeder Phase die strikte Einhaltung der in Artikel 6 EU-Vertrag genannten und in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union übernommenen Grundrechte zu achten haben.
Wir haben übrigens darauf bestanden, dass niemand in einen Staat ausgewiesen oder überstellt werden darf, in dem er mit hoher Wahrscheinlichkeit der Todesstrafe, der Folter oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender Strafen bzw. Behandlungen ausgesetzt wäre.
Ich möchte betonen - und ich verstehe die diesbezügliche Besorgnis von Herrn MacCormick -, dass Ihr Änderungsantrag möglicherweise unerwünschte Auswirkungen haben kann. Das sage ich in aller Offenheit. Ich möchte unterstreichen, dass der Grundsatz des habeas corpus in der Rechtsordnung jedes Mitgliedstaates enthalten ist und dass außerdem die Artikel 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union übernommen wurden, Vorschriften für die Bedingungen einer Inhaftierung und der Freilassung im Falle einer unrechtmäßigen Inhaftierung enthalten. Keine einzige Bestimmung des Europäischen Haftbefehls steht der Anwendung der Bestimmungen der nationalen Rechtsordnung und der Europäischen Menschenrechtskonvention in Bezug auf die Definition der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Bedingungen für Inhaftierungen entgegen.
Die Kommission hofft auf eine formelle Verabschiedung der Texte spätestens im Mai, sobald die letzten Vorbehalte der Abgeordneten ausgeräumt sein werden. Dann ist es Aufgabe aller Mitgliedstaaten, ihre nationalen Rechtsvorschriften anzupassen, damit diese beiden Texte am 1. Januar 2004 - was den Europäischen Haftbefehl betrifft - bzw. am 1. Januar 2003 hinsichtlich der Terrorismusbekämpfung in Kraft treten können.
Das wechselseitige Vertrauen in unabhängige und effiziente Rechtssysteme wird den Schlüssel zum Erfolg des mit dem Europäischen Haftbefehl eingeführten Verfahrens darstellen. Daher wird die Kommission, wie dies bereits in mehreren heute vorgelegten Änderungsanträgen gefordert wurde und wie ich schon bei meinem letzten diesbezüglichen Auftritt in Ihrem Parlament angekündigt habe, im Laufe dieses Jahres eine Mitteilung über prozessuale Mindestgarantien innerhalb der Europäischen Union vorlegen.
Ein erstes Reflexionsdokument ist bereits auf der Internetseite der Kommission verfügbar, das Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, online einsehen können. Es soll die Einleitung einer öffentlichen Diskussion über diese Fragen und die Vorbereitung der Mitteilung ermöglichen, die die Kommission bis Jahresende veröffentlichen möchte.
In dieser Mitteilung werden wir so unterschiedliche Frage behandeln wie etwa Recht auf sprachlichen Beistand, Rechtsbeistand, Berufungsregeln, Beweiserbringung, mögliche Alternativen zur Untersuchungshaft, in Abwesenheit ergangene Urteile. Mittelfristig möchten wir nach Abschluss der öffentlichen Diskussion ein legislatives Instrument für diesen Bereich vorschlagen.
In diesem Zusammenhang denke ich auch an die bevorstehende Umsetzung dieser Texte im Rahmen der Erweiterung der Europäischen Union. Auch hier wird das wechselseitige Vertrauen in unabhängige, verlässliche und effiziente Rechtssysteme der Schlüssel zum Erfolg sein.
Es wird schon lange kritisiert, das Europa des Rechts trete auf der Stelle. Die beiden vorgeschlagenen Texte stellen nunmehr mit Sicherheit einen großen Fortschritt dar, und ich zähle auf das Engagement der spanischen Präsidentschaft sowie den Einsatz und die Unterstützung von Seiten des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den weiteren Ausbau dieses ehrgeizigen Projekts. Die Botschaft ist klar. Keine Gewalt ist rechtmäßig. Wir verfügen über die legalen und legitimen Instrumente zur Verteidigung der Demokratie, weil wir die von allen europäischen Bürgern formulierte dringende Forderung nach Sicherheit und Terrorismusbekämpfung ernst nehmen.
(Beifall)

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Ich teile mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung zwei Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.30 Uhr statt.

Finanzierung der Entwicklungshilfe, insbesondere im Hinblick auf die Internationale Konferenz der Vereinten Nationen zu diesem Thema
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Finanzierung der Entwicklungshilfe, insbesondere im Hinblick auf die Internationale Konferenz der Vereinten Nationen zu diesem Thema (Monterrey (Mexiko) 21./22. März 2002).

de Miguel
Herr Präsident, es ist der spanischen Präsidentschaft der Europäischen Union eine große Freude, vor diesem Hohen Haus über den aktuellen Stand der Vorbereitungen der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die vom 18. bis 22. März dieses Jahres in Monterrey (Mexiko) stattfinden soll, informieren zu können.
In den letzten Monaten ist die Konferenz von Monterrey auf einen herausragenden Platz in der so genannten Agenda für Entwicklung aufgerückt, insbesondere nach den Attentaten vom 11. September letzten Jahres und der Feststellung, dass die Entwicklungsprobleme in einer globalisierten Welt unsere ungeteilte, unmittelbare und dringliche Aufmerksamkeit erfordern.
Aufgrund dieses allgemeinen Interesses unternahmen alle Teilnehmer der kürzlich in New York durchgeführten vierten Tagung des Vorbereitungsausschusses der Konferenz große Anstrengungen, es wurde ein Text angenommen und den Staats- und Regierungschefs, die ihre Teilnahme am Gipfel von Monterrey geplant haben, unterbreitet.
Nicht zufällig trägt dieses Dokument, das ich im Folgenden kurz analysieren werde, den Titel "Der Konsens von Monterrey ". Da die Durchführung der Konferenz für die Entwicklungsfinanzierung in Monterrey in der Zeit unseres Ratsvorsitzes zweifellos eines der wichtigsten Ereignisse auf dem Gebiet der Zusammenarbeit darstellt, will Spanien dieser Veranstaltung eine besondere Vorrangstellung einräumen, die sich in der Ebene der offiziellen Vertretung widerspiegelt. Damit will ich sagen, dass die Delegation der Gemeinschaft auf dem Gipfel von Monterrey unter der Leitung des Präsidenten der spanischen Regierung und amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates stehen wird.
Die Vorbereitung der Konferenz war höchst kompliziert aufgrund ihres allumfassenden Charakters und der Vielfalt der an den Beratungen beteiligten Akteure.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den vorangegangenen Präsidentschaften der Union für ihre wichtige Arbeit während des gesamten Prozesses zu danken, denn es war eine Entwicklung, die uns auf den heutigen Stand gebracht hat. Diese ständigen und gemeinsamen Anstrengungen gestatten es der Europäischen Union nunmehr, in Monterrey die führende Rolle zu spielen, die ihr als wichtigster Geber von offizieller Entwicklungshilfe in der Welt zukommt.
Bevor ich auf die Merkmale des in New York verabschiedeten Textes eingehe, gestatten Sie mir, die Konferenz von Monterrey in den entsprechenden Kontext zu stellen, denn sie ist kein isolierter Vorgang, sondern Teil des Prozesses, der mit der im September 2000 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Millenniums-Erklärung für eine nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung der Armut in der Welt seinen Anfang nahm.
Wir stehen somit drei unabhängigen, aber eng miteinander verbundenen Prozessen gegenüber. Zum einen sind da im kommerziellen Bereich die auf der Konferenz der Welthandelsorganisation von Doha eingegangenen Verpflichtungen. Zum zweiten ist da die Konferenz der Vereinten Nationen über die Entwicklungsfinanzierung, alle Fragen in Bezug auf die Mobilisierung der Finanzmittel betreffend, und zum dritten, auf dem Gebiet des Umweltschutzes, die Konferenz über eine nachhaltige Entwicklung, die für September dieses Jahres in Johannesburg vorgesehen ist.
Ich möchte jetzt einige kurze Bemerkungen zu den Charakteristika des Dokuments von Monterrey machen, dem bereits erwähnten berühmten Konsens von Monterrey. Dieser endgültige Text, der ad referendum angenommen wurde, da keine formelle Klausurtagung in New York stattfinden konnte, besteht aus 73 nummerierten Absätzen und gibt den Kompromissgeist wieder, in dem er abgefasst wurde. Da in allen Fragen Übereinstimmung erzielt wurde und somit keine offenen Fragen enthalten sind, erwarten wir, dass die Staats- und Regierungschefs einen echten, freimütigen und offenen politischen Dialog über die Hauptfragen im Zusammenhang mit der Entwicklung und ihren gegenwärtigen Herausforderungen führen können.
Im erzielten Übereinkommen heißt es, dass die Grundpfeiler der internationalen Entwicklungszusammenarbeit aus einer Reihe von Prinzipien bestehen, die von den Gebern und Empfängern geteilt werden, darunter insbesondere das Konzept der verantwortungsvollen Staatsführung (good governance) auf allen Ebenen, die Existenz solider demokratischer Institutionen und die Respektierung des Rechtsstaats, und dies alles im Geiste einer Partnerschaft, auf deren Grundlage sich die entwickelten Staaten zu einer Reihe von Maßnahmen verpflichten, um die Finanzierungsströme in Richtung der Entwicklungsländer - natürlich mit einer Reihe von Bedingungen - zu fördern und so durch die internationale Zusammenarbeit dazu beizutragen, dass die Regierungen die für das Wirtschaftswachstum und die soziale Entwicklung günstigen internen Bedingungen schaffen können.
Die entwickelten Länder verpflichten sich ebenfalls, in ihrer Handelstätigkeit die Abkommen der Welthandelsorganisation zu respektieren, die von allen Seiten als die Haupttriebkraft der gesamten Wirtschaftstätigkeit betrachtet werden. Die entwickelten Staaten, die einen Rückgang der offiziellen Entwicklungshilfe in den letzten Jahren festgestellt haben, verpflichten sich zudem, sie zu erhöhen.
Diese Mittelaufstockung ist eine Verpflichtung, die alle Geber betrifft, die USA und Japan eingeschlossen. Der vereinbarte Text liegt auf der Linie der Erklärung von Laeken. Im gesamten Text wird die Rolle des Privatsektors als Entwicklungsmotor und Ressourcenquelle hervorgehoben.
Erwähnung findet auch die Notwendigkeit, die Mittel zur Stärkung der institutionellen Kraft der Entwicklungsländer zu erhöhen sowie die Initiative für den Schuldenabbau der hochverschuldeten armen Länder in ihrer Gesamtheit zu verwirklichen.
Was die internationale Finanzarchitektur angeht, so werden die Autonomie der bestehenden Institutionen und das Mandat ihrer Führungsorgane beibehalten, und der zur Zeit im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank vonstatten gehende Prozess wird unterstützt. Gleichzeitig werden die Prinzipien der Koordinierung, Transparenz und Beteiligung der Entwicklungsländer in den internationalen Finanzierungseinrichtungen bestätigt.
Die Mechanismen der Weiterverfolgung der Konferenz waren ebenfalls Gegenstand einer intensiven Debatte, wobei schließlich mehrere Modalitäten der Weiterbehandlung beschlossen wurden: auf der Frühjahrstagung des ECOSOC, mit den Institutionen von Bretton Woods und unter Beteiligung der Welthandelsorganisation, dabei auch Vertretern der Zivilgesellschaft und des privaten Sektors, und auf hoher Ebene im Dialog der Vollversammlung der Vereinten Nationen alle zwei Jahre. Gleichzeitig wird bei den Vereinten Nationen um die Unterstützung des Generalsekretariats bei der vollen Nutzung der vorhandenen Koordinierungsmechanismen der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen und die Abfassung eines Jahresberichts über die auf diesem Gebiet erzielten Bemühungen ersucht.
Hinzu kommt die Internationale Überprüfungskonferenz, deren konkrete Modalität bis 2005 festgelegt wird. Durch diese Gesamtheit von Instrumenten und diese Mechanismen soll gewährleistet werden, dass der Prozess der Konferenz von Monterrey seine Fortsetzung nicht nur in den Foren der Vereinten Nationen, ihren Programmen und Spezialorganisationen, sondern auch in der Agenda der wichtigsten internationalen Organisationen und Institutionen findet.
Ich möchte nicht schließen, ohne einige der Beiträge der Europäischen Union zu erwähnen, die mehrmals im Text genannt werden. Ich glaube, das Europäische Parlament muss sich sehr wohl der festen Position der Europäischen Union in diesem gesamten Prozess von Monterrey bewusst sein, auf die wir stolz sein dürfen.
Ich möchte gern diese Beiträge anführen. Zum ersten, das Partnerschaftskonzept und die Betonung der Notwendigkeit solider Wirtschaftspolitiken, der verantwortungsvollen Staatsführung und der demokratischen Grundsätze sowie der Verteidigung der Menschenrechte. Gleichzeitig hat die Europäische Union auf die Mitwirkung der Zivilgesellschaft am Entwicklungsprozess Wert gelegt.
Zum zweiten möchte ich die Position der Europäischen Union bei der Hervorhebung der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung würdigen; sie umfasst wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Aspekte sowie die ständige Achtung der Gleichheit der Geschlechter, während ihr Hauptziel der Kampf gegen die Armut ist. In dieser Hinsicht bedauert die Präsidentschaft, dass angesichts des Widerstands der Gruppe der 77 sowie anderer Geber bis zum letzten Moment kein spezieller Bezug auf das innovative Konzept der globalen Kollektivgüter aufgenommen werden konnte, wenn auch aufgrund seiner Bedeutung zu erwarten ist, dass die Diskussionen über seine Definition und Finanzierung in den entsprechenden Foren weitergeführt werden.
Drittens wollte die Europäische Union die Verbindung zwischen Anwendung und Effizienz der offiziellen Entwicklungshilfe bei der Durchsetzung geeigneter Politiken auf politischem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet durch die Hilfeempfänger unterstreichen. Es geht um Politiken, die sich auf die Hilfe für die Bedürftigsten konzentriert, um aus dieser offiziellen Entwicklungshilfe den größten Nutzen zu ziehen. So liegt die Betonung nicht nur auf der Erhöhung des Umfangs an Mitteln, sondern auf ihrer effektiven Verwendung, wobei auch die Bekämpfung der Korruption und vor allem die Verpflichtung zur Fortsetzung der Gespräche über die spezifische Konvention zu diesem Thema im Rahmen der Vereinten Nationen eine herausragende Rolle spielen. Des Weiteren wurde die Senkung der Auslandsschulden mit einer effektiven Verwendung dieser Mittel für die Erreichung eines Wirtschaftswachstums und einer nachhaltigen Entwicklung zugunsten der am stärksten benachteiligten Sektoren eines jeden an diesen Instrumenten beteiligten Landes verknüpft.
Natürlich hat die Europäische Union ganz aktiv mit anderen wichtigen Gebern wie den USA und Japan sowie der Gruppe der 77 zusammengearbeitet, um einen Konsens im Hinblick auf das Ziel eines Beitrags in Höhe von 0,7 % des BIP für die Entwicklung zu erreichen, in dem die verschiedenen Standpunkte, wirtschaftlichen Situationen und Befindlichkeiten berücksichtigt sind.
Ich möchte unterstreichen, dass gerade bei dieser Arbeit im Konsens von Monterrey eine Terminologie verwendet wurde, die der in den auf dem Europäischen Rat von Laeken verabschiedeten Dokumenten ähnlich ist.
Viertens hat die Europäische Union erfolgreiche Anstrengungen unternommen, um angesichts der neuen grenzüberschreitenden Herausforderungen und Bedrohungen, wie der Finanzierung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens, konkrete Bezugnahmen auf die multilaterale Zusammenarbeit in den Text aufzunehmen.
Fünftens hat die Europäische Union auch aktiv daran gearbeitet, spezifische Hinweise auf die Privatbanken einzubeziehen und aufzuzeigen, welche Bedeutung die Entwicklung dieses Sektors für die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen der Entwicklungsländer besitzt.
Schließlich sei auch auf die unterstützenden Maßnahmen zur Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit der Entwicklungsländer auf kommerziellem Gebiet hingewiesen. In diesem Zusammenhang erwartet die Präsidentschaft mit großem Interesse das konkrete Maßnahmenpaket, das zur Zeit von den zuständigen Diensten der Kommission vorbereitet wird, um die Verhandlungskraft der Entwicklungsländer auf kommerziellem Gebiet zu erhöhen.
Insgesamt zeigt sich die Präsidentschaft nach der vierten und letzten Vorbereitungskonferenz recht optimistisch im Hinblick auf die bevorstehende Konferenz von Monterrey. Entgegen den bis zum letzten Augenblick vorhandenen Zweifeln konnte man sich am 27. Januar dieses Jahres, fast zwei Monate vor diesem wichtigen internationalen Treffen, auf einen Text einigen. Die Tatsache, dass er das Ergebnis eines Konsenses darstellt - wie ich bereits bemerkte - und dass es gelungen ist, alle Geber einzubeziehen, macht den Konsens von Monterrey zu einer guten Plattform für die Zukunft, denn es wird ein Klima des Vertrauens geschaffen, das für diesen so komplexen Prozess notwendig ist und das zudem jetzt für die in Monterrey vorgesehenen Rundtischgespräche die Voraussetzungen bietet, dass sie in einer positiven, konstruktiven Atmosphäre und nicht im Zeichen der Konfrontation geführt werden.
Die Konferenz von Monterrey stellt eine neuartige Erfahrung dar, indem die Entwicklung und die Bekämpfung der Armut aus einer allumfassenden Position angepackt wird, welche die verschiedenen Aspekte beinhaltet und die Mitwirkung aller Akteure fördert. Diese globale Sicht verleiht dem Prozess in seiner Gesamtheit eine außerordentliche Komplexität, der wir auch pragmatisch und realistisch durch ein Vorgehen begegnen müssen, das die Einbeziehung - und nicht den Ausschluss - all jener zum Ziel hat, die den Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet sind. Wir hoffen, dass dazu auch die internationale Kampagne beiträgt, die zugunsten der Ziele des Millenniums im Artikel 62 des Dokuments angekündigt wird.
Herr Präsident, ich kann diesem Parlament versichern, dass die Ratspräsidentschaft diesen Weg entschlossen fortsetzen wird und dass der Erfolg der Konferenz auch weiter unser Hauptziel bleibt, vor allem in Anbetracht dessen, dass die Politik der Entwicklungszusammenarbeit einen der Pfeiler darstellen muss, auf den sich die außenpolitischen Aktionen der Europäischen Union gründen, und dass diese Politik in völliger Übereinstimmung mit anderen Pfeilern wie dem der Außenpolitik und gemeinsamen Sicherheit sowie der Handelspolitik stehen muss.
So sind wir also sicher, dass die Konferenz von Monterrey der Europäischen Union eine historische Chance bietet, um gemeinsam mit den übrigen Teilnehmern eine klare Botschaft in Verteidigung der uns eigenen Wertvorstellungen zu formulieren und zu übermitteln. Deshalb sind wir der Auffassung, dass die Verteidigung der Demokratie, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit der hilfeempfangenden Länder, des Rechtsstaats, des Friedens und der Sicherheit sowie der Menschenrechte wesentliche Elemente der gesamten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung darstellen.

Nielson
Herr Präsident, die EU misst dieser Konferenz große Bedeutung bei. Wir sind der Überzeugung, dass wir im derzeitigen internationalen Kontext nicht in der sonst üblichen Weise an die Konferenz über die Finanzierung der Entwicklung herangehen können. Diesmal sind konkrete Maßnahmen erforderlich.
Die gegenwärtige Krise hat Auswirkungen auf die weltweite Wirtschaftsentwicklung und es werden wieder einmal die Ärmsten sein, die den höchsten Preis zu bezahlen haben. Wir müssen dieser Tendenz entgegentreten, indem wir alles in unserer Macht stehende tun, damit die Globalisierung zum Wohle und nicht zum Schaden der Armen verläuft.
In diesem Kontext bietet die Konferenz über die Finanzierung der Entwicklung der internationalen Gemeinschaft eine wichtige Gelegenheit, eine neue globale Vereinbarung zu schließen, die auf der Erkenntnis basiert, dass eine sichere Welt für alle nur dann möglich sein wird, wenn ein klares Signal gegeben und die Verpflichtung zur Bekämpfung der Armut erneut bekräftigt wird.
Nachdem im Vorbereitungsausschuss eine Einigung über das Abschlussdokument für die Konferenz erreicht worden ist, sollten wir unsere Aufmerksamkeit auf die positiven Initiativen, welche die EU in wichtigen Bereichen auf den Weg bringen kann, und auf den Beitrag richten, den wir zur politischen Erklärung von Monterrey leisten können.
Wir müssen im Hinblick auf den Umfang der öffentlichen Entwicklungshilfe aktiv werden: Wir müssen konkrete Schritte zur Verdopplung der Mittel für die öffentliche Entwicklungshilfe innerhalb der nächsten fünf Jahre beschließen, um die in der Milleniumserklärung festgelegten Entwicklungsziele zu erreichen. Die öffentliche Entwicklungshilfe muss außerdem effizienter werden. Wir müssen die Maßnahmen zur Freigabe der Entwicklungshilfe rechtzeitig vor der Konferenz abschließen.
All die Themen, die international diskutiert werden, stehen auch weiterhin auf der internationalen Agenda, unabhängig davon, ob sie ganz konkret in den Konsens von Monterrey aufgenommen werden. Ein solches Thema ist die Diskussion um die globalen Gemeinschaftsgüter. Wir werden uns auch in Zukunft damit beschäftigen, um der internationalen Solidarität echte Impulse zu geben.
Unserer Meinung nach besteht zwischen Monterrey und Johannesburg ein enger Zusammenhang, da auf beiden Konferenzen nach Möglichkeiten und Mitteln zur Umsetzung der Milleniumserklärung und der internationalen Entwicklungsziele gesucht wird, die wir ausdrücklich unterstützen. Außerdem stehen beide Konferenzen im Zusammenhang mit den Handelsgesprächen, bezüglich derer in Doha ein Anfang gemacht wurde. Wir haben die Möglichkeit, mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten und wir freuen uns, dass wir an der Konferenz teilnehmen und zu ihrem Erfolg beitragen können.

Wijkman
Herr Präsident! Wir leben in einer Welt großer materieller Reichtümer, die jedoch ungleich verteilt sind. Mehr als drei Milliarden Menschen kämpfen täglich mit weniger als zwei Dollar ums Überleben. Die Ausrottung der Armut ist ein moralischer Imperativ, steht aber auch in direktem Zusammenhang mit unserer gemeinsamen Sicherheit. Wir leben in einer Welt, die von zunehmender gegenseitiger Abhängigkeit von Ländern und Menschen und einer sich vergrößernden Kluft zwischen Arm und Reich gekennzeichnet ist, einer Welt, in der die Gefahr von Spannungen, umfassender Migration, Raubbau an der Umwelt und zunehmender Kriminalität wächst. Das alles kann natürlich auch mit Verzweifelungstaten in Zusammenhang gebracht werden, die u. a. auch zu Terrorismus führen können.
Die geplante UN-Konferenz in Monterrey, aber auch den Weltgipfel im Herbst in Johannesburg müssen wir vor diesem Hintergrund sehen. Auf diesen beiden Konferenzen haben reiche und arme Länder die Chance, sich über einen langfristigen Plan zur schrittweisen Ausrottung der Armut zu einigen. Dabei müssen die reichen Länder eine großzügigere Unterstützung anbieten, während die armen Länder Prioritäten für den Kampf gegen die Armut beschließen und eine größere Achtung von Demokratie und Menschenrechten und eine verstärkte Bekämpfung von Korruption u. s. w. an den Tag legen müssen.
Das hier angesprochene Konsensdokument ist meiner Meinung nach schwach. Schöne Worte und noch so gewandte Rhetorik können die Armut nicht ausrotten. Der tiefere Sinn dieser Entschließung besteht deshalb darin, dass die EU in Monterrey alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen muss, um konkrete Verpflichtungen zu erreichen hinsichtlich einer engeren Zusammenarbeit, einer verstärkten Mittelübertragung, einer Entschuldung sowie insgesamt einer größeren Unterstützung auf verschiedenen Gebieten. Eine besondere Frage ist die von Herrn Kommissar Nielson angeführte Förderung einer verstärkten Produktion von globalen Kollektivgütern, so genannter public goods, d. h. Maßnahmen zum Klimaschutz, die Verhinderung der Zerstörung der Wälder, die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten gegen Infektionskrankheiten u. s. w.
Mit dieser Entschließung, Herr Präsident, senden wir ein deutliches Signal an die Kommission, die Regierungen unserer Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft, dass wir Parlamentarier diese Fragen ernst nehmen und in Monterrey mehr als Worte erwarten. Wir wollen dort konkrete Ergebnisse sehen!

van den Berg
Die bevorstehende UN-Konferenz in Monterrey stellt die Welt vor eine grundsätzliche Entscheidung. Trotz aller hochtrabenden Worte, internationaler Konferenzen und Entwicklungsprogrammen hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich im letzten Jahrzehnt nur noch vertieft. 1,2 Milliarden Menschen, d. h. ein Fünftel der Weltbevölkerung, leben von weniger als 1 Dollar pro Tag. Die 3 reichsten Menschen besitzen zusammen mehr als das Gesamteinkommen der 48 ärmsten Länder in der Welt, und 130 Millionen Kinder sehen nie eine Schule von innen. Das sind die nackten Tatsachen.
Aus den katastrophalen Anschlägen vom 11. September haben wir für uns alle eine eindeutige Lehre zu ziehen. In dem Global Village müssen wir bereit sein, diese Probleme gemeinsam anzugehen, unsere Antwort ist jedoch äußerst unzulänglich. Ich möchte vor einer neuen internationalen Doktrin warnen, bei der sich die westliche Welt angesichts der schwierigen Situation dieser einer Milliarde Menschen, die täglich ums Überleben kämpfen, hinter aus Wappenschildern und teurem technologischem Verteidigungsmaterial aufgebauten Barrieren zurückzieht.
Der Betrag von 379 Mrd. Dollar, den das Pentagon nach dem Willen von Präsident Bush nächstes Jahr erhalten soll, ist gut sieben Mal so hoch wie die im Vorjahr weltweit für die Entwicklungshilfe getätigten Gesamtausgaben. Diese Situation ist umso krasser, wenn wir bedenken, dass die weltweit vereinbarten 0,7 % des BIP für Entwicklungshilfe gegenwärtig sogar auf einen historischen Tiefpunkt von 0,24 % gesunken sind. Das ist insofern nicht hinnehmbar, als die weltweite Entwicklungshilfe verdoppelt werden muss, um unseren internationalen Zusagen nachzukommen, dass nämlich im Jahr 2015 alle Kinder in der Welt Zugang zur Bildung und zum Gesundheitswesen erhalten können.
Herr Präsident, für 2015 sind deutliche Versprechen gemacht worden. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt umgehend die eingegangene Verpflichtung von 0,7 % konkret erfüllen. Wir dürfen eine Verwässerung des in Doha erzielten Durchbruchs nicht zulassen. Die Agrarpolitik der Europäischen Union muss zu Gunsten der Dritten Welt reformiert werden. Ohne ernsthafte Verpflichtungen seitens der westlichen Länder wird die Konferenz in Monterrey scheitern. Als wichtigster Geber im Rahmen der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit und als bedeutendste internationale Handelsmacht muss die Europäische Union deshalb ihr Gewicht in die Waagschale werfen und sich auf die in Doha erzielten Erfolge stützen, wobei das Ziel in Monterrey darin besteht, dass wirklich verbindliche Vereinbarungen in den Bereichen Hilfe, Bildung, Gesundheitswesen und weitgehender Schuldenabbau getroffen werden.

van den Bos
Für die Stabilität und den Frieden in der Welt ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass die Wohlfahrtskluft geschlossen wird. Mehr Entwicklungshilfe reicht zwar nicht aus, aber ohne zusätzliche Mittel kann die Armut nicht ausgemerzt werden. Durch eine erschwingliche Bildung und ein finanzierbares Gesundheitswesen müssen die Länder befähigt werden, ihre Wirtschaft selbst zu entwickeln und ausländisches Kapital anzuziehen. Sollen die Entwicklungsziele der UN erreicht werden, muss der Umfang der Entwicklungshilfe verdoppelt werden. Die meisten Geber stellen nach wie vor weitaus weniger als die vereinbarten 0,7 % ihres BIP bereit. Amerika könnte ohne Weiteres einen viel größeren Beitrag leisten, sein Interesse gilt jedoch lediglich der Erhöhung der Militärausgaben. Auch zahlreiche europäische Partner kommen ihren Verpflichtungen noch immer nicht nach.
Probleme bei der Bereitstellung der Hilfe dürfen kein Alibi für zu wenig Hilfeleistung sein. Die Entwicklungszusammenarbeit kann effektiver gestaltet werden, wenn Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden und die internationale Koordinierung verbessert wird. Die geleistete Hilfe muss zur Einrichtung einer verantwortungsbewussten Verwaltung, zu demokratischen Strukturen sowie zu einer funktionierenden Marktwirtschaft beitragen. Der Zugang zum Weltmarkt ist für die Entwicklungsländer von fundamentaler Bedeutung. Die Schuldenlast muss wesentlich abgebaut werden, und dazu bedarf es ausreichender Fondsmittel für die Schuldensanierung.
Armut, Herr Präsident, ist ein Nährboden für Gewalt und Terrorismus. Mehr Hilfe ist nicht nur eine humanitäre Notwendigkeit, sondern eine absolute Voraussetzung für eine stabile und friedliche Welt.

Rod
Herr Präsident, wir begrüßen diese internationale Konferenz über die Finanzierung der Entwicklungshilfe, denn vor dem generellen Hintergrund von Mittelkürzungen bei der Hilfe für Entwicklungsländer stellt dies ein vorrangiges Thema dar.
Seit über 20 Jahren mahnt die UNO die Geberländer, die auf OECD-Ebene vereinbarten 0,7 % ihres BIP für die staatliche Entwicklungshilfe aufbringen, aber lediglich vier Länder kommen dieser Verpflichtung nach. Ingesamt betrachtet geht die Hilfe zurück, so dass sie heute bei durchschnittlich 0,2 % liegt. Die Entwicklungsländer bekommen die schrittweise und strukturelle Verschlechterung der Terms of Trade für Basiserzeugnisse mit voller Wucht zu spüren und geraten immer tiefer in den Teufelskreis der Rückzahlung der häufig unrechtmäßigen Schulden und deren Zinsen. Wie sollen sie unter diesen Umständen Finanzmittel für die menschliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung ihrer Bevölkerungen aufbringen?
Wir hoffen also auf Monterrey, sofern die Würfel nicht bereits gefallen sind und diese Konferenz nicht, wie die in Doha, von den amerikanischen Positionen dominiert wird. In Einklang mit den seit 20 Jahren von den internationalen Institutionen und der Europäischen Kommission vertretenen liberalen Entwicklungspostulaten stellt das vorliegende Dokument, ebenso wie der Monterrey-Konsens, die neoliberale Globalisierung in keinem Punkt in Frage. Die Einkommen der Bevölkerungen der Entwicklungsländer sind allerdings im gleichen Zeitraum ständig zurückgegangen, was die Ineffizienz und die Kontraproduktivität derartiger Methoden belegt. Doch obwohl sie scheitern, werden sie weiter angewendet.
Ich weiß nicht, ob der vage Monterrey-Konsens, der weder ehrgeizige Ziele noch konkrete finanzielle Maßnahmen oder einen Zeitplan vorschlägt, bereits definitiv ist. Sollte dies der Fall sein und sollte sich die Konferenz auf wohlklingende Erklärungen ohne jegliche Auswirkungen beschränken, dann sollte man sie meines Erachtens lieber absagen und die für ihre Durchführung vorgesehenen Millionen Euro direkt an die am wenigsten entwickelten Länder verteilen.
Dies wäre bedauerlich, weil es einiges anzuprangern und zu kritisieren, aber auch zu diskutieren und vorzuschlagen gibt im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Hilfe, dem Schuldenerlass, der Kapitalbesteuerung und der WTO-Reform.
Die Europäische Union muss diese Gelegenheit nutzen, um ehrgeizige Ziele in Verbindung mit verbindlichen Maßnahmen durchzusetzen, so dass die Armut bis zum Jahr 2015 auf die Hälfte reduziert werden kann. Sie muss ihre Zusage von Göteborg bekräftigen und von den Mitgliedstaaten eine Aufstockung ihrer Hilfsleistungen bis zu den vorgegebenen 0,7 % einfordern. Die Regierungen und Parlamente, die eine Tobin-Steuer bereits grundsätzlich befürwortet haben, müssen deren Nutzen für die Regulierung des Börsenhandels und der Umverteilung zu Gunsten des Südens geltend machen.
Alle Teilnehmer müssen zum Erfolg dieses Gipfeltreffens beitragen. Hier ist das verantwortliche Handeln der Europäischen Union gefragt.

Miranda
Herr Präsident! Die Situation der Armut weltweit und die tiefe Kluft, die die beiden Hemisphären des Planeten trennt, sind zur Genüge bekannt. Dennoch und trotz zahlloser Absichtserklärungen und der feierlichen Verpflichtung von 1974, das Ziel einer öffentlichen Entwicklungshilfe von 0,7 % des BSP zu erreichen, und der Tatsache, dass es die Weltbank selbst vor kurzem als notwendig angesehen hat, die Mittel für die öffentliche Hilfe zu verdoppeln, geht sie in Wirklichkeit in den OECD-Ländern nicht über 0,22 % hinaus. Das ist weniger als je zuvor, denn im letzten Jahrzehnt hat sie sich um etwa 25 % verringert, und gegenwärtig liegt sie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht höher als 0,32 %.
In diesem Zusammenhang und mit Blick auf Johannesburg gewinnt die Konferenz von Monterrey unbestreitbar an Bedeutung. Es ist an der Zeit, die Fakten und negativen Tendenzen umzukehren, eine andere, solidarischere Haltung zum Entwicklungsproblem der armen Länder einzunehmen und konkrete und verbindliche Maßnahmen zu ergreifen. Wir würdigen die Ratsentscheidung vom 8. November, doch nun müssen die spanische Präsidentschaft und die Kommission alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, damit es in Monterrey zu sachlichen und termingebundenen Verpflichtungen kommt, die für spürbare Fortschritte sorgen, auch wenn wir die rückschrittlichen und unannehmbaren Standpunkte der amerikanischen Administration in diesem Bereich, die kein Entgegenkommen zeigt, und auch die Schwachpunkte des so genannten Konsenses von Monterrey selbst kennen.
Außerdem müssen in Monterrey Leitlinien beschlossen werden, um den verheerenden Auswirkungen der Auslandsschulden auf das Wachstum der Entwicklungsländer ein Ende zu setzen. Dabei geht es um die Einführung von Mechanismen, die sich nicht auf die Initiative zu den hoch verschuldeten armen Ländern beschränken, sondern auf der allgemeinen Anerkennung des Grundsatzes des Schuldenerlasses beruhen. Die schreckliche Situation, unter der die Entwicklungsländer leiden, darf nicht fortbestehen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen sich nicht nur damit zufrieden geben, dass sie der wichtigste Geber sind, sondern müssen auf dieser Konferenz auch eine klare Haltung einnehmen, die es den Entwicklungsländern ermöglicht, aus dieser Lage herauszukommen.

Kronberger
- Herr Präsident! Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich auf der Welt enthält ein gigantisches Risikopotential für alle Beteiligten. Die traditionelle Entwicklungshilfe, die mehr oder weniger als eine Art Geschenkaktion der reichen Länder an die armen verstanden wird, funktioniert nicht. Wir brauchen ein umfassendes Konzept für eine friedliche Entwicklung der armen Länder. Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Aber wir müssen bedenken, dass gerade rohstoffreiche Länder, z. B. Angola oder Nigeria, die ärmste Bevölkerung haben. Das ist kein Zufall, sondern System. Wir müssen uns fragen: Wer sind hier die Geberländer, und wer sind hier die Nehmerländer? Diese Frage ist für mich nicht eindeutig geklärt.
Die Situation für die Entwicklungsländer ist schlimmer als in Zeiten der Kolonialherrschaft. Der Schlüssel liegt bei einem fairen Welthandel, bei dem die Rohstoffe jene Preise haben müssen, die sie verdienen, und bei dem die Wertschöpfung in diesen Ländern bleiben muss, zur Entwicklung der dortigen Infrastruktur.

Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir unterbrechen jetzt die Aussprache. Die Aussprache wird heute Nachmittag fortgesetzt.
(Die Sitzung wird um 12.25 Uhr unterbrochen und um 12.30 Uhr wieder aufgenommen.)

Deva
Herr Präsident, heute feiert Ihre Majestät die Königin ihr 50jähriges Thronjubiläum als Königin des Vereinigten Königreichs. Ich möchte aus diesem Anlass anregen, dass wir diesen Tag würdigen und ihr unsere Glückwünsche zu den 50 Jahren ihrer erfolgreichen Regierungszeit übermitteln.

Der Präsident
Ich werde Ihre Anregung an den Präsidenten weitergeben.

Abstimmungen
Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Vorschlag für einen Beschluss über die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen (Dok. B5-0060/2002)
(Das Parlament nimmt den Vorschlag für einen Beschluss an.)
Vorschlag für einen Beschluss über die Anzahl der Mitglieder in den interparlamentarischen Delegationen (Dok. B5-0059/2002)
(Das Parlament nimmt den Vorschlag für einen Beschluss an.)
- Vorschlag der Konferenz der Präsidenten für die Benennung der Mitglieder in den Vorstand der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag der Konferenz der Präsidenten zu.)
Vereinfachtes Verfahren:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (KOM(2002) 7 - C5-0020/2002 - 2002/0013(COD)) (des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr)
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
Bericht (A5-0465/2001) von Herrn Vidal-Quadras Roca im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Energieprofil von Gebäuden (KOM(2001) 226 - C5-0203/2001 - 2001/0098(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0466/2001) von Frau Kauppi im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (COM(2001) 294 - C5-0269/2001 - 2001/0133(COD))
und
über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (KOM(2001) 294 - C5-0270/2001 - 2001/0134(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der beiden legislativen Entschließungen in zwei aufeinander folgenden Abstimmungen an.)
Bericht (A5-0025/2002) von Herrn Moreira da Silva im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (KOM(2001) 579 - C5-0019/2002 - 2001/0248(CNS)
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0003/2002) von Herrn Watson im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung (14845/1/01 - C5-0680/2001 - 2001/0217(CNS))
und
über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (14867/1/01 - C5-0675/2001 - 2001/0215(CNS)).
(Das Parlament nimmt den Entwurf der beiden legislativen Entschließungen in zwei aufeinander folgenden Abstimmungen an.)
Bericht (A5-0002/2002) von Herrn Rapkay im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den neunten Bericht der Kommission über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union (COM(2001) 403 - C5-0632/2001 - 2001/2269(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0017/2002) von Frau Martens im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Vorschlag der Kommission für den Entwurf des detaillierten Arbeitsprogramms zur Umsetzung des Berichts über die konkreten zukünftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung (KOM(2001) 501 - C5-0601/2001 - 2001/2251(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0467/2001) von Herrn Olsson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Weiterbehandlung der BSE-Krise im Hinblick auf die Volksgesundheit und die Sicherheit der Nahrungsmittel (2000/2321(INI))
Nach der Abstimmung über Änderungsantrag 1:

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Ich möchte Ihnen mitteilen, dass über den zweiten Teil des Änderungsantrags 1 in jedem Fall noch abgestimmt werden kann.

Der Präsident
Was die Formulierung betrifft, haben Sie vermutlich Recht, aber der Geist des Änderungsantrags steht im Widerspruch dazu. Ich bitte deshalb den Berichterstatter, Herrn Olsson, um seinen Rat in dieser Sache.

Olsson
. (SV) Herr Präsident! Ich teile Ihre Auffassung. Hier handelt es sich um drei verschiedene Alternativen. Wir haben jetzt für eine davon gestimmt, was bedeutet, dass die anderen entfallen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Erklärungen zur Abstimmung Bericht Vidal-Quadras Roca (A5-0465/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für diesen äußerst bedeutsamen Bericht von Herrn Vidal-Quadras über Methoden der Energieeinsparung, insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung von Wohngebäuden, gestimmt, denn hier sind die Heizungskosten die größte Belastung für die Bürger der Europäischen Union.
Wenn wir also über Heizkosten reden, die sehr häufig von älteren Menschen und Rentnern getragen werden, so hoffe ich auf einen Beschluss unserer Mitgliedstaaten, wonach den Rentnern ein regional unterschiedlicher finanzieller Betrag zugewiesen wird, damit sie diese Kosten bestreiten können. Es gibt wunderschöne Regionen in unserem Europa wie beispielsweise Sizilien, wo die Heizkosten sehr begrenzt sind, und andere, ebenfalls zauberhafte Regionen wie zum Beispiel in Schweden oder Finnland, wo diese Kosten deutlich höher liegen.

Der Präsident
Ich möchte Ihre Liste ergänzen und darauf hinweisen, dass auch in Schottland die Heizkosten sehr hoch sind.
Bericht Kauppi (A5-0466/2001)

Fatuzzo
Auf Schottland werde ich gleich zu sprechen kommen, Herr Präsident.
Zum Bericht der Kollegin Kauppi über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer möchte ich erzählen, dass ich auf dem Flughafen Genua meinen Freund Bertone, mit dem ich zusammen zur Schule ging, getroffen habe. Er sagte diesbezüglich zu mir: "Ihr seid wirklich gut, dass Ihr uns in Europa mehr Steuern zahlen lasst; dass Ihr Euch organisiert und einigt, um uns zu gewissenhafteren Steuerzahlern zu machen! "
Bertone stammt ebenso wie ich, Fatuzzo, aus Genua, und in Italien wird Genua genau so wie Schottland in Großbritannien betrachtet, das heißt, man sagt uns nach, wir würden sehr sparsam mit dem Geld umgehen. Und just sagte mein Freund Bertone aus Genua zu mir: "Ihr tut gut daran, uns zahlen zu lassen. Aber warum unternehmt Ihr nicht lieber etwas, damit wir weniger Steuern zahlen müssen, worüber wir uns in Genua und wahrscheinlich auch die Schotten freuen würden? Ich hoffe, dass das schnellstens geschieht!"

Sacrédeus
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da dort Artikel 95 des EG-Vertrags - und damit Mehrheitsentscheidungen des Rates und Mitentscheidungsverfahren für das Europäische Parlament - als Rechtsgrundlage angeführt ist, obwohl darin festgelegt ist, dass er nicht für die "Bestimmungen über die Steuern " gilt. Somit handelt es sich hier um etwas von so entscheidender Bedeutung wie die Neuordnung der Steuerpolitik, die damit aus der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit mit ihrer Forderung nach Einstimmigkeit entfernt und nach Artikel 93 des Vertrags behandelt wird.
Ich kann die Sichtweise der Kommission nicht unterstützen, dass es in dem Bericht ausschließlich um die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden geht und der Vorschlag keine steuerlichen Auswirkungen hat, da er sich nicht direkt auf die Erhebung und Einziehung von Steuern bezieht. Der Rat hat diesen Standpunkt in der Vergangenheit stets verworfen und die Rechtsgrundlage in Artikel 93 oder 94 abgeändert, wonach das Parlament nur konsultiert werden muss.
Die schwedischen Christdemokraten befürworten voll und ganz die Linie des Rates. Unserer Ansicht nach dürfen Steuerfragen nicht durch Mehrheitsbeschluss im Rat und Mitentscheidung des Parlaments entschieden werden. Wir vertreten den eindeutigen Standpunkt, dass für Beschlüsse in Steuerfragen auch zukünftig Einstimmigkeit im Sinne von Artikel 93 des Vertrags erforderlich sein muss.
Bericht Moreira da Silva (A5-0025/2002)

Fatuzzo
In diesem Bericht geht es um Klimaänderungen und darum, was wir tun müssen, um eine sauberere Luft zu bekommen. Ich bin vollkommen einverstanden, Herr Präsident. Aber haben Sie bemerkt, was für einen wunderschönen Tag wir gestern hier in Straßburg hatten? 14-15 Grad Celsius, es war fast wir im Frühling, und wir alle fühlten uns sehr wohl. Deshalb, Herr Präsident, kamen mir gewisse Zweifel: Wäre die Klimaerwärmung, gegen die wir so energisch vorgehen und die zum Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur führt, nicht letztendlich besser als eine Abkühlung? Sollten wir nicht gründlich darüber nachdenken, bevor wir diese Verpflichtungen erfüllen, weil vielleicht ein wenig mehr Wärme auf unserer Erde besser für uns alle sein könnte?
Bericht Watson (A5-0003/2002)

Fatuzzo
Wie wir wissen, war dieser Bericht heiß umstritten und Gegenstand von Auseinandersetzungen, speziell in Italien, wie Ihnen bekannt ist, Herr Präsident.
Ich bestätige das, was ich bereits bei den vorangegangenen Abstimmungen zum Europäischen Haftbefehl und zur Terrorismusbekämpfung gesagt habe. Ich stimme zu, dass mit schnellen Verfahren eingeschritten werden muss, um diejenigen zu verhaften, die in Haft genommen werden müssen, egal in welchen Mitgliedstaat der Europäischen Union sie sich flüchten. Das Endziel für die italienische Rentnerpartei und für mich persönlich besteht allerdings darin, wirklich eine einheitliche Strafprozessordnung und ein einheitliches Strafgesetzbuch in Europa einzuführen, denn wenn wir letztendlich alle dahingehend übereinstimmen, dass eine bestimmte Handlung strafbar ist, so muss das auch ohne Unterschied für uns alle gelten. Dieser Bereich ist zu wichtig, als dass es hier Unterschiede in Europa geben darf.

MacCormick
Herr Präsident, wenn wir über die Verbesserung der Verfahren in diesem Haus sprechen, sollten wir berücksichtigen, dass eine Erklärung zur Abstimmung wie diese eine Möglichkeit bietet, um auf die Ausführungen des Kommissionsmitglieds am Ende der Aussprache einzugehen.
Herr Vitorino sagte zum Abschluss der Aussprache über den Bericht Watson, dass der Änderungsantrag zur Einführung einer Habeas-Corpus-Anordnung Verwirrung stiften könnte und die Achtung der Menschenrechte unterminieren würde. Er hat dabei völlig außer Acht gelassen, dass die wichtigste Voraussetzung für die Anwendung dieses Änderungsantrags ist, dass ein Verstoß gegen die Menschenrechte in dem Staat vorliegt, in den die Auslieferung erfolgen soll.
Ich habe in meinem Redebeitrag in der Aussprache darauf hinweisen wollen, dass eine gemeinsame Vereinbarung über die Wahrung von Rechten nicht ausreicht. Wir brauchen wirksame Rechtsmittel. Durch diesen von uns vorgelegten Text hätte ein wirksames Rechtsmittel geschaffen werden können. Da das Parlament jedoch in seiner Weisheit (oder in seiner Torheit) beschlossen hat, diesen Änderungsantrag abzulehnen, habe ich gegen den Bericht Watson über den Europäischen Haftbefehl gestimmt. Andere Abgeordnete aus dem Vereinigten Königreich werden es noch bereuen, dass sie dies nicht ebenfalls getan haben.
Einige meiner Kollegen von der Freien Europäischen Allianz, genauer gesagt, die Mehrheit dieser Kollegen, hat für den Bericht Watson gestimmt. Auch sie haben es bedauert, dass der Änderungsantrag über die richterliche Haftprüfung nicht aufgenommen worden ist, aber sie fühlten sich, wie wir alle, verpflichtet, den Europäischen Rechtsraum voranzubringen und hielten aus diesem Grund die Zustimmung zu diesem Bericht für notwendig.

Schörling
Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass wir diese Frage auf zufrieden stellende Weise lösen konnten. Ich glaube, wir hatten die Namen rechtzeitig eingereicht, aber es gab da wohl ein Missverständnis.
Es geht also um die Antiterrorgesetze und den Europäischen Haftbefehl. Wir stehen diesen Antiterrorgesetzen und vor allem einem Europäischen Haftbefehl äußerst kritisch gegenüber, sowohl was ihren Inhalt betrifft als auch in Bezug auf das Tempo, mit dem diese Vorschriften erarbeitet worden sind. Ferner wenden wir uns dagegen, dass es für die vorgeschlagenen Gesetze weder eine Grundlagenstudie noch eine Verträglichkeitsprüfung gegeben hat. Das Europäische Parlament hat außerdem diese Frage ohne besondere Aufmerksamkeit behandelt. Darum waren wir auch sehr an der Annahme des von uns eingebrachten Änderungsantrags 4 bei der heutigen Abstimmung interessiert, was aber leider nicht erfolgt ist. Ich bin daher der Meinung, dass das Parlament seine Verantwortung für den Schutz vor Freiheitsberaubung und die Achtung der Menschenrechte nicht wahrgenommen hat.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA verlief die Erarbeitung neuer Antiterrorgesetze in der EU mit rasender Geschwindigkeit. Diese Gesetzentwürfe sind sehr weitreichend und können die Sicherheit des Einzelnen gefährden. Das betrifft auch die Auslegungsmöglichkeiten für den Begriff Terroristengruppe. Die Mehrheit der Fraktion Die Grünen hat darum gegen den Europäischen Haftbefehl gestimmt.
Das alles hat auch noch andere Folgen. In Schweden hat das Einfrieren der Konten des gemeinnützigen Vereins Al-Baraka eine Reihe von schwedischen Bürgern somalischer Herkunft schwer getroffen. Darüber hinaus wurde es den Somaliern unmöglich gemacht, ihren bedürftigen Familien und Verwandten Geld zu schicken. Dies ist ein deutliches Beispiel dafür, wie blind diese Gesetze zuschlagen können und dass die Ergreifung derartiger Maßnahmen ohne das Vorliegen von Beweisen einen Übergriff auf Menschen darstellt. Meines Erachtens wären vor einem derartigen Beschluss eingehendere Überlegungen und Verträglichkeitsprüfungen angebracht gewesen.

McKenna
Herr Präsident, ich habe gegen den Beschluss zur Terrorismusbekämpfung gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass er grundlegende Mängel aufweist. Mir ist klar, dass einige Verbesserungen erreicht worden sind, zum Beispiel in Erwägung 10. Viele Kollegen vertrauen auf die Erklärung des Rates, die nicht Teil eines rechtsverbindlichen Textes ist. Eigentlich ist sie lediglich ein politisches Versprechen. Politischen Versprechen gegenüber sollte man aber äußerst misstrauisch sein.
Durch die Erklärung soll das Recht von Personen, zu protestieren, geschützt werden und dies ist eines der grundlegenden Themen, das den Bürgern sehr am Herzen liegt. Wenn dieses Recht in den eigentlichen Text aufgenommen worden wäre, so wäre es möglicherweise rechtsverbindlich gewesen. Eine Garantie, wie dieser Rahmenbeschluss angewandt wird, gibt es jedoch nicht. Werden dadurch die Rechte der Bürger beeinträchtigt, die mit dem Status Quo nicht zufrieden sind und Veränderungen herbeiführen wollen?
Wir müssen darüber hinaus prüfen, wie sich dieser Beschluss auf Ausländer auswirken wird, zum Beispiel auf Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und mit unterschiedlichem religiösem Hintergrund. In den westlichen Gesellschaften gibt es Gruppen, die diesen Menschen sehr misstrauisch gegenüberstehen. Die Grundrechte dieser Menschen sind in größter Gefahr.
Was den Europäischen Haftbefehl betrifft, so möchte ich mich den Ausführungen von Herrn MacCormick anschließen. Es war sehr enttäuschend, dass so viele Abgeordnete dieses Parlaments einen Änderungsantrag abgelehnt haben, der einen gewissen Schutz in Bezug auf die Wahrung ihrer Grundfreiheiten ermöglicht hätte.

Alyssandrakis
Die Kommunistische Partei Griechenlands weist bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hin, dass der Unterdrückungsapparat und das Polizeiregime, die in der Europäischen Union errichtet werden, die Antwort der kapitalistischen Gesellschaft auf die anwachsende Protest- und Forderungsbewegung ist, die die volksfeindliche Politik der Bedienung der Interessen der Großkapitals selbst hervorgerufen hat. Die führenden Kreise der EU wissen sehr wohl, dass sie all ihren Bemühungen zum Trotz die Völker nicht täuschen können, indem sie den wahren Charakter ihrer Politik unter dem Mantel der Volksverbundenheit zu verbergen suchen.
Dieser Prozess schritt bis zum 11. September langsam, aber stetig voran. Die abscheulichen Ereignisse dieses Tages wurden dann als Vorwand benutzt, um die längst gefällten politischen Entscheidungen unverzüglich in die Tat umzusetzen. Die Täter und Hintermänner der terroristischen Anschläge haben den amerikanischen und europäischen Imperialisten einen großen Dienst erwiesen. So prüfen wir nun zum zweiten Mal die korrigierten Vorschläge für die Rahmenbeschlüsse des Rates zur "Terrorismusbekämpfung " und zum "Europäischen Haftbefehl ", die die schweren Geschütze des Unterdrückungsapparates darstellen.
Im Grunde hat sich am Wortlaut der Beschlüsse nichts geändert, wenn man von einigen stilistischen Korrekturen, zu denen man unter dem Druck der Reaktionen gezwungen war, und folgendem Einschub absieht, wonach "sich die Europäische Union auf die allgemeingültigen Grundsätze der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit, der Solidarität, des Respekts vor den Menschenrechten und den Grundfreiheiten stützt und ihre Funktion auf dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip beruht ". Wie heuchlerisch diese Erklärung ist, wird daran deutlich, dass die Rahmenbeschlüsse der Demokratie und den kollektiven sowie individuellen Rechten der Gesellschaft einen schweren Schlag versetzen. Nach Artikel 1 können ohne Weiteres all jene als Terroristen gelten, die für einen grundlegenden politischen und gesellschaftlichen Wandel kämpfen. Formen der Mobilisierung wie symbolische Besetzungen oder Folgen von Mobilisierungen wie Störungen in der Strom- oder Wasserversorgung im Falle eines Streiks in den jeweiligen Branchen können problemlos als terroristische Verbrechen eingestuft werden, es reicht, wenn sie "erhebliche wirtschaftliche Verluste " hervorrufen. Dasselbe gilt selbstverständlich für die Aktionen der Bauern, wenn sie den Verkehr zum Erliegen bringen. Indem man die Organisationen, denen die "Terroristen " angehören, mitverantwortlich macht, schafft man einen praktischen Mechanismus zur Verfolgung lästiger Organisationen und Parteien, aber auch Anlässe für Provokationen.
Die einzigen, die über jeden Verdacht erhaben sind, sind die Herrschenden in der EU und in den USA. Sie laufen nicht Gefahr, aufgrund ihres eigenen Gesetzes vor Gericht gestellt zu werden, demzufolge Handlungen dann terroristisch sind, wenn sie "dem Land ernsthaften Schaden zufügen können " und "der Täter in der Absicht handelt, (a) die Bevölkerung ernstlich einzuschüchtern oder (b) unberechtigterweise die öffentliche Verwaltung oder eine internationale Institution dazu zu nötigen, eine bestimmte Handlung auszuführen oder von der Ausführung abzusehen, oder (c) die grundlegenden politischen, konstitutionellen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Strukturen eines Landes oder einer internationalen Institution ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören ". Was aber Anderes, Minderes als das haben die europäischen und amerikanischen Imperialisten in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan, in Chile, in Griechenland und in Dutzenden anderen Ländern getan?
Die Völker der Welt wissen sehr wohl, wer die Terroristen sind. Sie wissen ebenfalls, dass Gewalt und Unterdrückung den historischen Weg der Menschheit nicht versperren können. Sie werden ihren Kampf solange fortsetzen, bis alle Schreckensgesetze im wahren Leben nicht mehr anwendbar sind.
Aus den genannten Gründen stimmen die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands gegen den Bericht.

Berthu
Die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament haben wirklich keine besonders konsistente Auffassung von Terrorismusbekämpfung.
In meinen früheren Redebeiträgen hatte ich verstärkte Grenzkontrollen gefordert, und zwar auch an den Binnengrenzen der Union, aber es tut sich nichts. Wir erleben vielmehr die unveränderte Fortführung der Politik des Abbaus der Binnenkontrollen. So habe ich beispielsweise am Montag dieser Woche im Zusammenhang mit dem Bericht Kessler die geplante Abschaffung der "Meldepflicht " angeprangert, der laut Schengener Abkommen Drittstaatenangehörige, die von einem Unionsland in ein anderes reisen, unterliegen.
Heute erörtern wir die neueste Version des Entwurfs zur Einführung eines "Europäischen Haftbefehls ", der bei einigen Straftaten das bisherige Auslieferungsverfahren zwischen den Unionsländern ersetzen soll, das dem vollstreckenden Staat einen Ermessensspielraum einräumte. Aber auch hier sehen wir uns mit Widersprüchen konfrontiert.
Im Laufe der verschiedenen Versionen haben wir erlebt, wie dieses Vorhaben auf eine immer längere Liste von Straftaten ausgedehnt wurde, jedoch ohne Berücksichtigung der wesentlichen Garantien, die wir in unserer Stimmerklärung vom 29. November 2001 gefordert hatten: so das Recht des Richters im Vollstreckungsstaat auf eine wirkliche Kontrolle der Stichhaltigkeit des Antrags und Nichtanwendung des neuen Verfahrens auf Staatsangehörige des vollstreckenden Landes, die weiterhin größtmöglichen Schutz genießen müssen.
Das Europäische Parlament verschließt bewusst die Augen vor derartigen Anomalien, weil es zum Aufbau eines Superstaates beitragen möchte. Aber in der vorigen Sitzungswoche hat es ohne Zögern eine Entschließung verabschiedet, in der die vereinfachte Auslieferung von in der Union verhafteten Terroristen oder angehenden Terroristen in die USA abgelehnt wird. Doch genau in diesem Punkt wäre Entgegenkommen angebracht gewesen, denn die USA stehen derzeit an der Spitze eines Kampfes zum Schutz der gesamten westlichen Welt.
Wir gehen mit dem Europäischen Haftbefehl zu weit, und das ist gefährlich. Andererseits unterstützen wir die USA nicht genügend in ihrem Kampf gegen den Terrorismus, und das ist unangemessen.

Kirkhope
 Die britischen Konservativen haben sich mit großer Mehrheit für den Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung ausgesprochen. Wir haben damit unsere unermüdliche Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus unterstrichen und bekräftigt, dass wir dafür sorgen werden, dass sich die gesamte Europäische Union gegen diejenigen stellt, die unsere Werte und unsere Lebensweise unterminieren wollen.
Dem Vorschlag zur Einführung eines Europäischen Haftbefehls konnten wir jedoch nicht zustimmen. Die jetzt vorgeschlagenen Verfahren gehen sehr viel weiter als dies einerseits notwendig ist, um der Bedrohung durch den Terrorismus entgegenzutreten und als dies andererseits wünschenswert ist, um den Schutz der Menschenrechte oder die Einhaltung der gebotenen rechtmäßigen Verfahren zu gewährleisten, die derzeit durch die Auslieferungsverfahren sichergestellt sind.
Niemand sollte an unserer Entschlossenheit zweifeln, dass wir den langen Kampf gegen den Terrorismus zu Ende führen werden, aber wir sind nicht der Auffassung, dass mit dem Europäischen Haftbefehl in der vorliegenden Form die Ziele erreicht werden können, für die wir uns alle einsetzen.

Meijer
 - (NL) Die erste Bestürzung über die Anschläge vom 11. September hat nicht nur zu einer unkritischen Unterstützung des amerikanischen Vorgehens in einem Land, in dem sich der potenzielle Drahtzieher dieser Anschläge versteckt halten könnte, sondern auch zum Ergreifen von Maßnahmen geführt, durch welche bislang als selbstverständlich geltende Bürgerrechte schwer beeinträchtigt werden. Allen nur erdenklichen primitiven Ideen der Hüter der öffentlichen Ordnung, wie oppositionelle Personen leichter inhaftiert, ausgeliefert und verurteilt werden können, wurde freier Lauf gelassen. Nicht nur die amerikanische Regierung kommt mit neuen Einfällen wie der Einführung des Begriffs "illegale Kämpfer ", die dann nicht unter den Schutz der Kriegsgefangenen fallen, auch in Europa lässt sich diese Entwicklung leider feststellen. Jeder, der schon seit langem für die Möglichkeit der Auslieferung von Personen an Länder, in denen es noch die Todesstrafe gibt, für die Beendigung von als unerwünscht erachteten Freiheiten in Nachbarländern oder für die Einschränkung der Rechte von Verdächtigen eintrat, hat seine Chance ergriffen. Inzwischen beginnen diejenigen, die sich in ihrer Panik von der Notwendigkeit solcher drakonischen Maßnahmen überzeugen ließen, über deren Folgen nachzudenken. Der Vorsitzende der PPE-DE-Fraktion hat heute Abend treffend bemerkt, die Bekämpfung des Terrorismus dürfe kein Grund sein, das Vorgehen Russlands gegen Tschetschenien zu tolerieren. Der neue Vorschlag von Herrn Watson stellt eine Verbesserung dar, die jedoch noch nicht ausreicht, um Unglücken vorzubeugen.

Schmid, Gerhard
. Ich habe mich bei der Endabstimmung über den Bericht nicht deshalb enthalten, weil ich gegen den Europäischen Haftbefehl bin. Ich war vielmehr gegen das überhastete Verfahren, mit dem die Sache behandelt wurde.
Bericht Rapkay (A5-0002/2002)

Fatuzzo
Herr Präsident, dieser Bericht von Herrn Rapkay über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union fand zwar meine Zustimmung - meine persönliche und auch die der von mir vertretenen Rentnerpartei -, doch während meiner Stimmabgabe habe ich darüber nachgedacht, ob nicht auch die Gelder, die von den Regierungen zur Defizitdeckung und Sanierung der Pensionsfonds verwendet werden, als staatliche Beihilfen betrachtet werden müssten. Wenn der Staat mit seinem Haushalt eingreift, um die Haushalte der Pensionsfonds zu entlasten, handelt es sich meines Erachtens um staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb zwischen verschiedenen Verwaltungssystemen und -verfahren für die Rentenfonds in der Europäischen Union verfälschen. Wir bräuchten mehr Wettbewerb, auch im Hinblick auf die Möglichkeit, die Art der eigenen Rentenabsicherung zu wählen. Ich hoffe, dass dies in Zukunft durchgesetzt werden kann.

Costa, Raffaele
Herr Präsident, ich werde mich auf den Hinweis beschränken, dass es zusätzlich und ergänzend zu dem soeben zum Ausdruck gebrachten Votum notwendig ist, sich um eine umfassende Klarstellung des Begriffs staatlicher Beihilfen zu bemühen. Der heutige Bericht geht dieses schon früher behandelte Thema in mehreren Richtungen an; er rollt es auf, vertieft es und bekundet auch eine gewisse Zufriedenheit wegen des Rückgangs der Beihilfen im Zeitraum 1997-1999. Nun muss noch das Problem der Regionalbeihilfen angepackt werden, d. h. jener Gelder, die - weil es, zumindest in Italien, keine ausreichende regionale Besteuerung gibt - vom Staat an die Regionen und von dort direkt an viele Körperschaften oder Unternehmen fließen und somit den Wettbewerb verfälschen und den Markt insbesondere für die anderen Unternehmen wegbrechen lassen, die beispielsweise nicht den besonders begünstigten Regionen mit Sonderstatut angehören.

Figueiredo
. (PT) Dieser Bericht über die staatlichen Beihilfen folgt eng der Aussage des vorigen, wenn er erklärt, dass im Zeitraum von 1997 bis 1999 ein Rückgang der staatlichen Beihilfen zu verzeichnen war, insbesondere als Folge der Kürzungen der Hilfen in Deutschland und Italien, den beiden Ländern mit dem größten staatlichen Beihilfevolumen.
Die Systematik des Berichts beruht auf der Verteidigung einer Verminderung der staatlichen Beihilfen und auf der Förderung von entsprechenden Maßnahmen, vor allem von steuerlichen Maßnahmen. Gemäß den Schlussfolgerungen des Gipfels von Stockholm besteht das Ziel darin, die staatlichen Beihilfen bis 2003 kontinuierlich zurückzuschrauben und nur diejenigen zuzulassen, die die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen beantragen. Selbstverständlich werden die bereits bestehenden Gemeinschaftshilfen beibehalten.
Mit der Schaffung des Anzeigers für staatliche Beihilfen wird jedoch der Druck auf die Mitgliedstaaten zunehmen, die Beihilfen abzubauen, wobei es stets um Schutz des Wettbewerbs geht. Damit lässt man die Probleme der schwächsten Volkswirtschaften außer Acht und ignoriert sogar die amerikanische Politik, die trotz der WTO-Regeln weiter staatliche Beihilfen in verschiedenen Wirtschaftssektoren gewährt. Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

Meijer
 - (NL) Der Berichterstatter stellt sich hinter den Lissabon-Gipfel vom März 2000, auf dem beschlossen wurde, die EU in den nächsten zehn Jahren zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen. Infolge des hohen Preises, der dafür zu zahlen ist, werden sich selbst im Falle eines Gelingens dieses Projekts zahlreiche Europäer demnächst nicht mehr als Gewinner fühlen. Trotz hoher Unternehmergewinne, trotz wirtschaftlichen Wachstums sind viele Bürger in den Vereinigten Staaten und in Japan schlechter dran als in weiten Teilen Europas. Wettbewerb heißt, dass derjenige, der zu den niedrigsten Kosten die billigsten Erzeugnisse und Dienstleistungen zu verkaufen weiß, zu Lasten aller anderen überlebt. Diese anderen können es sich daher nicht erlauben, Menschenrechten, Arbeitsbedingungen, öffentlicher Gesundheit, Umwelt- und Tierschutz große Bedeutung beizumessen. Staatliche Beihilfen, behördliche Initiativen und Jointventures stellen ein unerlässliches Instrument zur Korrektur der negativen Folgen des Marktes und zur Förderung des Wohlergehens von Mensch und Umwelt dar. Staatliche Hilfe lehne ich dann ab, wenn ihr Ziel lediglich darin besteht, durch den Einsatz von Steuergeldern auf einem freien Markt anderen gegenüber wettbewerbsfähiger zu sein, wie dies in der Luftfahrt geschieht, sie nicht aber dazu dient, in benachteiligten Gebieten bestimmte Einrichtungen und regionale Beschäftigungsmöglichkeiten aufrechtzuerhalten. Die vom Berichterstatter gefürchtete Renationalisierung der Regionalpolitik führt zu weniger Bürokratie und Geldverschwendung, erfordert jedoch ausgleichende Solidaritätsbeiträge der wohlhabenden zugunsten der wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten.
Bericht Martens (A5-0017/2002)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für diesen wichtigen Bericht der Kollegin Martens über die allgemeine und berufliche Bildung gestimmt, doch wünsche ich mir, dass die Rentner, die vormals in den unterschiedlichsten Bereichen der europäischen Produktion beschäftigt waren und nun Karten spielen, zu Hause faulenzen, sich Fernsehprogramme anschauen und die ihnen noch verbleibenden Tage zählen, umgehend, sofern sie dies wünschen, herangezogen werden, um ihr Wissen den Arbeitnehmern und insbesondere den Jugendlichen zu vermitteln. Beispielsweise könnten die Rentner des Banksektors den neuen Bankangestellten beibringen, wie man gute Resultate bei der Verwaltung der Bankeinlagen erzielt, und ebenso könnte man in allen anderen Bereichen verfahren: mehr Rentner in die Einrichtungen der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens.
Bericht Olsson (A5-0467/2001)

Schierhuber
- Herr Präsident! Ich möchte mit Nachdruck darauf hinweisen, dass einige Punkte im Bericht des Europäischen Parlaments über die Weiterbehandlung von BSE negative Auswirkungen auf die Bauern in Europa haben und ich deshalb gegen diese unrealistischen Forderungen, die von einigen Teilen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik eingebracht wurden, gestimmt habe. Es handelt sich im Einzelnen um die verpflichtende Herabsetzung des Alters auf 24 Monate, die Debatte über Allesfresser im Zusammenhang mit BSE sowie Aspekte der Abfallwirtschaft.
Darüber hinaus bin ich gegen die Forderung nach einer Reform der GAP, die als Zielsetzung die Lebensmittelsicherheit beinhalten soll, denn diese ist bereits sehr positiv in der Agenda 2000 festgeschrieben. Unsere Agrarpolitik ist auf dem Prinzip der Multifunktionalität und bäuerlichen Familienbetriebe gegründet, und die Produktion von sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln ist für uns Bauern ein Anliegen. Wir würden hier ein falsches Zeichen setzen. Daher hat sich die ÖVP-Delegation hier im Europäischen Parlament bei der Endabstimmung der Stimme enthalten.

Fatuzzo
Ich wünsche dem Präsidium und allen Dolmetschern "Guten Appetit! ", bevor ich auf dieses Thema zu sprechen komme, das keinen guten Appetit verheißt, geht es doch um den Bericht über BSE, die bovine spongiforme Enzephalopathie. Dort heißt es in Ziffer 5: "fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Kontrolltätigkeit bezüglich ... des vorläufigen Tiermehlverfütterungsverbots ... zu verstärken. " Aber warum des "vorläufigen " Tiermehlverfütterungsverbots, Herr Präsident? Wenn Tiermehl schädlich ist, sollten wir ein ständiges Verfütterungsverbot verhängen, und die Hersteller von Tiermehl werden die Produktion umstellen und vielleicht italienische Spaghetti oder Spaghetti mit Pesto produzieren, worüber sprechen zu können in diesem Moment besser für uns wäre. Schließlich würde ich mir wünschen, dass das Tiermehl vollständig aus dem Verkehr gezogen wird.

Berthu
Im Zusammenhang mit dem Bericht Olsson über die Weiterbehandlung der BSE-Krise möchte ich auf das skandalöse Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2001 hinweisen, in dem Frankreich verurteilt wird, weil es der Forderung der Kommission nach Aufhebung der Importsperre für britisches Rindfleisch nicht nachgekommen ist. Das Urteil beruft sich auf die höheren Befugnisse der Kommission, die sich ihrerseits auf das Primat des freien Warenverkehrs beruft.
Hier stellt sich eine Grundsatzfrage: welches Europa streben wir an? Ein Europa, in dem jedem Volk das Recht auf freie Entscheidung in Grundfragen zugebilligt wird, oder ein Europa, in dem die Kommission von oben herab das so genannte Gemeinwohl verordnet? Unserer Ansicht nach muss jedes Volk souverän sein. Dies gilt insbesondere im Bereich der Volksgesundheit, denn wenn ein Mitgliedstaat eine demokratische Entscheidung trifft, so haben die anderen dies zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn sie nicht damit einverstanden sind.
Die französische Regierung hat sich wohlgemerkt selbst in diese unmögliche Lage gebracht, indem sie den Vertrag von Amsterdam ratifizieren ließ, der der Gemeinschaft Befugnisse erteilt, die diese nun gegen uns verwendet. Wie lange wollen die Regierungen denn noch in dem Glauben leben, die von ihnen unterzeichneten Texte hätten keinerlei Auswirkungen? Wann verabschieden sie sich endlich von der Vorstellung, ihr Handeln hätte niemals Folgen für sie? Wann hören sie endlich damit auf, sich selbst und gleichzeitig den Bürgern etwas vorzumachen?
Nach dem Urteil vom 13. Dezember kann die französische Regierung zwar lauthals verkünden, sie werde dem Urteil nicht nachkommen, aber das wird die Kommission nicht davon abhalten, beim Gerichtshof einen Antrag auf Zwangsgeld für jeden Tag der Nichtbeachtung des Urteils einzureichen. Folglich müssen wir Lösegeld bezahlen, weil wir - wenn auch nur vorübergehend - ein Grundrecht ausüben, auf das wir selbst dummerweise mit dem Vertrag von Amsterdam verzichtet haben.
Diese absurde Situation wird natürlich nur bis zum Ende des französischen Wahlkampfs andauern. Gleich anschließend wird unsere künftige Regierung vermutlich ganz rasch in aller Heimlichkeit kuschen. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Reform der Verträge zur Wiederherstellung der nationalen Souveränität.

Grossetête
Ich habe für diesen Initiativbericht gestimmt.
Die Europäische Union muss jetzt in dieser Frage ihrer Verantwortung nachkommen.
Mit meinem Stimmverhalten habe ich mich für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ausgesprochen, die das Ziel der Einbeziehung der Nahrungsmittelsicherheit beinhaltet. Es geht auf gar keinen Fall darum, die Landwirte gegen die Umweltschützer auszuspielen. Erstere möchten Erzeugnisse von bestmöglicher Qualität anbieten, letztere möchten wieder Vertrauen in gesunde Produkte setzen können. Wer diesen Grundsatz in Frage stellt, trägt eine schwere Verantwortung für die Zukunft.

Die systematische Umsetzung des Vorsorgeprinzips ist unerlässlich, denn das Prinzip "Null-Toleranz " muss bei allen Fragen in Verbindung mit dem Schutz der Volksgesundheit stets im Vordergrund stehen.

Dieser Bericht spricht sich für die Vernichtung der bestehenden Bestände an Tiermehl und tiermehlhaltigen Nahrungsmitteln aus und gegen die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer.

Wenn ein neuer BSE-Fall zweifelsfrei festgestellt wird, ist es unseres Erachtens übrigens immer noch am wirkungsvollsten, die gesamte Herde aus der Nahrungskette herauszunehmen, da auf diese Weise die Sicherheit unserer Mitbürger am besten gewährleistet wird. Alternativlösungen zur Keulung der gesamten Herde können erst dann umgesetzt werden, wenn ihre Effizienz erwiesen ist und sie dasselbe Sicherheitsniveau bieten. Aufgrund der derzeitigen wissenschaftlichen Unsicherheit hinsichtlich der Übertragungswege ist größte Vorsicht geboten.
Daher halte ich die Verbesserung und Weiterentwicklung der Forschung über TSE-Erkrankungen und andere noch unbekannte Krankheiten für erforderlich.
Außerdem ist es meines Erachtens unerlässlich, die Kontrolle der Sanktionen und Maßnahmen gegenüber Staaten, die diese Rechtsvorschriften nicht einhalten, bestmöglich zu gewährleisten.

Hudghton
 Durch BSE ist zweifellos das Vertauen der Verbraucher schwer erschüttert und eine wirtschaftliche Katastrophe in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie ausgelöst worden. Im Interesse aller Beteiligten muss sichergestellt werden, dass die Lehren aus dieser Krise gezogen und vernünftige Maßnahmen zur Ausrottung von BSE getroffen werden. Solche Maßnahmen müssen selbstverständlich durch fundierte wissenschaftliche Daten untermauert sein. Ich halte die Schwelle von 30 Monaten für gerechtfertigt und bin sicher, dass das Vereinigte Königreich in einem überschaubaren Zeitrahmen BSE-frei sein wird. Die wichtigste Lehre aus der BSE-Krise und anderen Lebensmittelskandalen der jüngsten Zeit ist, dass wir die Rückkehr zu natürlichen Methoden der Nahrungsmittelproduktion und der Tierfütterung unterstützen müssen. In Schottland zum Beispiel wird der größte Teil des Viehbestands schon von jeher mit Gras gefüttert und aus diesem Grund sind in Schottland nur relativ wenige BSE-Fälle aufgetreten.

Korakas
. (EL) Der Bericht beschreibt das Problem hinsichtlich der technischen Grundsätze der Weiterbehandlung der BSE-Krise ganz richtig. Wir sind mit den Vorschlägen einverstanden, soweit sie die Einführung des Prinzips der Vorbeugung und eine eindeutige Klärung der Begriffe und Definitionen zur Verhinderung unterschiedlicher Auslegungen in den Mitgliedstaaten betreffen, zumal die Existenz von Unklarheiten gegenwärtig zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Gesetze führt. Wir sind ebenfalls mit dem Prinzip der Nulltoleranz bei noch so geringfügigen Spuren von Dioxinen in Lebensmitteln und Tiernahrung und mit dem Verbot der Verfütterung bestimmter Tierarten an Tiere derselben Art einverstanden.
Wir haben jedoch erhebliche Vorbehalte hinsichtlich bestimmter anderer Punkte des Berichts, beispielsweise des Vorschlags über eine Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit dem Ziel der Ernährungshilfe. Während wir in der Sache zustimmen, beunruhigt uns, dass sich die Kommission dieses Ziel möglicherweise zunutze macht, um Beschränkungen bei den Beihilfen und in der Erzeugung landwirtschaftlicher Grundprodukte durchzusetzen. So ist es bereits im Fall der Baumwolle unter dem Vorwand der Nitratbelastung und des Umweltschutzes geschehen und beim Tabak unter dem Vorwand des Feldzuges gegen das Rauchen und des Schutzes der Volksgesundheit usw.
Ferner lehnen wir den Vorschlag ab, gemeinschaftlichen Behörden größere Kontrollbefugnisse einzuräumen, da diese unserer Ansicht nach nicht mehr Sensibilität und Effizienz in diesem Bereich an den Tag gelegt haben als ihre einzelstaatlichen Pendants. Die ständigen Fälle von Dioxinen bei Hähnchen, der "Rinderwahn " und andere Belastungen der Volksgesundheit, die im Nachhinein aufgedeckt werden, bestätigen diese Beurteilung und rechtfertigen unsere Ablehnung einer Ausdehnung der Befugnisse der Gemeinschaft.
Schließlich unterstreichen wir, dass die Probleme nicht nur weiterbestehen, sondern immer größer werden, solange das vorrangige und entscheidende Kriterium bei der Produktion von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln die um jeden Preis zu erreichende Senkung der Produktionskosten und die Steigerung der Gewinne der großen Monopole des Sektors bleiben. Kontrollen gleich welcher Art, insbesondere präventive, werden, obwohl sie ihre Bedeutung haben, solche Erscheinungen nicht verhindern können, was dadurch bewiesen wird, dass die meisten Probleme erst später festgestellt werden, nachdem sie bereits tragische Ausmaße angenommen und der Volksgesundheit enorme Schäden zugefügt haben.
Deshalb kann unserer Ansicht nach die völlige Sicherheit der Nahrungsmittel nicht das Ergebnis von Proklamationen und Beschlüssen sein, da sie, wie fortschrittlich sie auch sein mögen, die kapitalistische Produktionsform weder tangieren können noch wollen.
Wir unterstützen den Bericht und die Kontrollen, mit denen diese Probleme bewältigt werden sollen, kritisch und weisen zugleich darauf hin, dass wir eine hundertprozentige Lebensmittelsicherheit nur dann erreichen werden, wenn das Grundkriterium ihrer Produktion nicht der Gewinn, sondern der Schutz der Verbraucher, des tierischen Kapitals und der Umwelt sein wird.

Meijer
 - (NL) Schlachtabfälle von Tieren an lebendige Artgenossen zu verfüttern, kann nur von jemandem ersonnen werden, für den Geld das einzig Wichtige ist. Kühe und Schafe, die normalerweise lediglich pflanzliches Futter fressen, werden zu Kannibalen gemacht. Dass etwas derart Unnatürliches zu bislang unbekannten tödlichen Krankheiten führt, ist daher nicht verwunderlich. Daraus werden noch immer nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. In einem freien Markt gilt, dass derjenige, der am preiswertesten produziert, den Wettkampf gewinnt, selbst wenn dies zu Lasten der Beschäftigung, der Umwelt, des Tierschutzes und der Volksgesundheit geht. Deshalb besteht nach wie vor die große Versuchung, wie gehabt tierisches Fleisch- und Knochenmehl weiter zu verwenden. Einige Unternehmen, verschiedene Mitgliedstaaten sowie ein Teil dieses Parlaments glauben, alle Probleme lösen zu können, indem gesunde Tiere im Umfeld eines solchen Infektionsherds präventiv geschlachtet werden. Das ist bei der BSE-Krise und sodann erneut bei der Maul- und Klauenseuche geschehen. Jeder, der versucht, gegen Teile dieser erfolglosen Viehzuchtpolitik anzugehen, hat meine Unterstützung. Der Berichterstatter Olsson und der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sprechen sich zu Recht für eine stärkere Kontrolle der Anwendung inzwischen eingeführter Verbote, strengere Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vorschriften sowie die Vernichtung vorhandener Vorräte aus. Damit jedoch niemand zu Übertretungen verleitet wird, sollten allerdings auch deren wirtschaftliche Vorteile systematisch abgebaut werden.

Souchet
Das französische Embargo für britisches Rindfleisch, auf das ich gestern in der Aussprache über den Bericht Olsson eingegangen bin, ist ein gutes Beispiel für den zutiefst antidemokratischen Charakter der derzeitigen Arbeitsweise der europäischen Institutionen. Der Gerichtshof hat Frankreich im Namen einer engen uniformierenden Auffassung von Binnenmarkt rechtlich verurteilt, wobei er im Grunde anerkannte, Frankreich habe möglicherweise berechtigte Gründe für den Schutz seiner Bevölkerung angesichts der Ungewissheiten hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit und der Etikettierung der britischen Rinder-Schlachtkörper. Die französische Regierung hat bereits angekündigt, sie werde das Urteil des Gerichtshofs nicht umsetzen, woraufhin die Kommission hohe Zwangsgelder angedroht hat.
Wir haben es also mit einem Rechtssystem zu tun, das die Mitgliedstaaten zwingt, entweder auf die Umsetzung der ihres Erachtens unabdingbaren Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger zu verzichten oder sich dieses Recht zu erkaufen. Hauptverantwortlich für diese Situation ist selbstverständlich die französische Regierung, die zunächst mit der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam die Zuständigkeit für die Lebensmittelsicherheit leichtsinnigerweise der Gemeinschaft übertragen hat und die nun einige Monate später die schwerwiegenden Auswirkungen einer unbedachten Entscheidung zu spüren bekommt. Allgemeiner betrachtet handelt es sich allerdings um ein ganzes System antidemokratischer Übergriffe, das der Bericht Olsson hätte in Frage stellen müssen; ein System, das einem Volk das Recht abspricht, die Maßnahmen zu ergreifen, die seines Erachtens im Interesse der Gesundheitsvorsorge erforderlich sind, auch wenn andere Völker anderer Meinung sind.

Der Präsident
Damit sind die Erklärungen zu den Abstimmungen beendet.
(Die Sitzung wird um 13.13 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Finanzierung der Entwicklungshilfe, insbesondere im Hinblick auf die Internationale Konferenz der Vereinten Nationen zu diesem Thema (Fortsetzung)
Der Präsident
Wir setzen nun die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Finanzierung der Entwicklungshilfe, insbesondere im Hinblick auf die Internationale Konferenz der Vereinten Nationen zu diesem Thema am 21. und 22. März in Monterrey fort.

Ferrer
Herr Präsident, eine der Folgen der Globalisierung ist die Herausbildung eines Gefühls der Zugehörigkeit zur Welt. Das führt dazu, dass unsere Bürger die Armut und die Unterentwicklung, in denen ein großer Teil der Bevölkerung lebt, immer mehr als ihr eigenes Problem betrachten und die öffentlichen Gewalten zu einem größeren Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit auffordern.
Herr amtierender Ratspräsident - ich hoffe, es wird ihm übermittelt, wenn er kommt -: Dieser Forderung der Bürger nach mehr Solidarität Rechnung zu tragen, bedeutet, den weniger entwickelten Ländern die Möglichkeit zu geben, die notwendigen Veränderungen zu vollziehen, um dem Fortschritt und dem Wohlstand ihrer Völker die Tür zu öffnen und das uns heute Vormittag von Ihnen beschriebene Bild, das uns mit Genugtuung erfüllt, Wirklichkeit werden zu lassen.
Aber es bedeutet auch, die fest befristete Verpflichtung abzugeben, über die Vereinbarungen von Laeken hinauszugehen und einen festen Zeitplan aufzustellen, in dem die Staaten, die noch nicht 0,7 % des Bruttosozialprodukts für die offizielle Entwicklungshilfe aufwenden, dieses Ziel in dem vorgesehenen Zeitraum erreichen, indem sie einer ethischen Forderung nachkommen: Wir können nicht weiterhin die Lebensbedingungen tolerieren, unter denen viele Millionen Menschen leiden, die die gleiche Würde und die gleichen Rechte besitzen wie wir.
Die Solidarität ist Teil unseres Besitzstands, auch aus Gründen der Kohärenz, denn das Ziel der Beseitigung der Armut, das sich die Europäische Union gestellt hat, erfordert Haushaltsanstrengungen in Übereinstimmung mit der Größe der zu bewältigenden Aufgabe. Ohne Entwicklung, Demokratie und Achtung der Menschenrechte sind das nichts weiter als Entelechien. Letztendlich ist der Beitrag zum Fortschritt und zur Entwicklung der Völker die beste Waffe zur Erreichung von Frieden und weltweiter Sicherheit, was leider nicht alle Länder zu begreifen scheinen.

Der Präsident
Es tut mir leid, aber auch die Vertreter des Rates sind nicht anwesend. Sie sind darüber informiert, dass die Sitzung um 15.00 Uhr fortgesetzt wird.

Martínez Martínez
Herr Präsident, der Kooperationsrat, der noch unter dem belgischen Ratsvorsitz tagte, gelangte zu einer Reihe von Schlussfolgerungen, in denen dargelegt ist, wofür sich unsere Vertreter in Monterrey einsetzen müssen.
Vor einigen Tagen vernahmen wir im Ausschuss für Entwicklung mit Erstaunen die Worte des amtierenden Ratspräsidenten: Es muss mit allen Mitteln gelingen, dass in Monterrey eine Übereinkunft zustande kommt; die Europäische Union muss mit den USA verhandeln, bis eine Verständigung mit ihnen erreicht wird. Nun, die außerordentlich restriktiven Positionen der US-Administration werden sich noch verhärten, wenn bekannt wird, dass die Europäische Union bereit ist, alles zu akzeptieren, nur um zu einem Übereinkommen zu gelangen, unabhängig von seiner inhaltlichen Substanz.
Nach Kenntnisnahme des Konsensentwurfs, den die an der Konferenzvorbereitung Beteiligten erarbeitet haben, nehmen unsere Befürchtungen noch zu. In dieser Erklärung fehlt jegliche bindende Verpflichtung in Bezug auf Beiträge und Zeitplan zur Finanzierung der Entwicklung. Wenn dies die Schlussfolgerungen der Konferenz sein sollen, würde Monterrey kaum mehr als eine weitere verpasste Chance bedeuten.
Die Suche nach einer Übereinkunft muss das Ziel unseres Vorgehens sein, aber sie darf nicht Konzessionen bei Verpflichtungen wie den 0,7 % oder einem Zeitplan zur Erreichung dieses Beitrags für die Finanzierung der Entwicklung bedeuten. Ebenso wenig darf ein Rückzieher im Hinblick auf Ziele gemacht werden, für die schon eine Verpflichtung für 2015 erzielt worden war, wie die Senkung des Anteils der in extremer Armut lebenden Menschen um 50 %, die Reduzierung der gegenwärtigen Kindersterblichkeit um zwei Drittel und die allgemeine Einführung der Grundschulbildung für alle Jungen und Mädchen der Welt.

Dybkjær
- (DA) Herr Präsident, Frau Ferreira hat schöne Worte für die Solidarität und die Forderung der Bürger gefunden, den Ländern der Dritten Welt gegenüber solidarisch zu sein. Leider geht die Entwicklung in Dänemark zur Zeit in eine andere Richtung. Dort wird die Entwicklungshilfe gekürzt, was ich für eine sehr unglückliche Entwicklung halte. Natürlich werden wir selbst dann noch eines der bedeutendsten Geberländer sein, aber es ist auf alle Fälle ein völlig falsches Signal, das derzeit von Dänemark und der dänischen Regierung ausgeht.
Ich befürchte außerdem, dass die Montreal-Konferenz nur eine weitere Konferenz sein wird und keine konkreten Ergebnisse bringen wird, weshalb ich heute in meinem Redebeitrag drei konkrete Punkte ansprechen möchte. Erstens die Forderung nach Entwicklungshilfe. Ich halte es für sehr entscheidend, dass konkrete Ziele dafür aufgestellt werden, wann die einzelnen EU-Mitgliedstaaten 0,7 % erreichen. Wenn ich mich richtig erinnere, ist die Zahl 0,7 % seit 1974 im Gespräch, und die meisten Staaten sind noch immer sehr weit von diesem Ziel entfernt. Deshalb interessiert es mich auch zu erfahren, was die Kommission bei ihrem Besuch in den einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf konkrete Fristen erreicht hat. Denn wir brauchen solche Vorgaben.
Zweitens möchte ich vorschlagen, dass die Bemühungen von Herrn Lamy zur Beseitigung von Handelsbeschränkungen, die sich zunächst auf die am wenigsten entwickelten Länder beschränken, auf weitere Länder ausgedehnt werden, da es ohne Handel und ohne die Möglichkeit des zollfreien Handels nicht geht. Drittens möchte ich betonen, dass wir überlegen müssen, was die öffentliche Hand tun kann, um private Investitionen zu fördern, und ich glaube, dass wir hier eine bessere Zusammenarbeit als bisher zustande bringen können. Auf diese Weise ist es also möglich, den Worten des World Economic Forum Taten folgen zu lassen.

Boudjenah
Herr Präsident, der Rat der Entwicklungsminister vom 8. November 2001 hat die Anhebung der Entwicklungshilfe von Seiten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gefordert. Nun müssen meines Erachtens konkrete und erkennbare Maßnahmen ergriffen werden.
Wie können wir die erforderliche Verdoppelung der derzeitigen Hilfsleistungen der Industrieländer, also eine Summe von 50 Milliarden Dollar jährlich, erreichen, wie dies in zahlreichen Berichten im Vorfeld der Konferenz von Monterrey gefordert wird, damit die Grundbedürfnisse der Entwicklungsländer, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit, befriedigt werden können?
Wie weit ist die Kommission in ihren Verhandlungen mit den einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich eines Zeitplans für die generelle Umsetzung der Zielvorgabe von 0,7 %, die bereits vor 32 Jahren festgelegt wurde? Anlässlich der Konferenz von Monterrey und angesichts der amerikanischen Haltung, die eine ernste Gefahr für die Fortführung der Entwicklungshilfe an sich darstellt, sollte die Europäische Union umgehend die rigorose und verbindliche Überwachung eines derartigen Zeitplans organisieren und in Gang setzen.
Weitere Lösungsmöglichkeiten sollten geprüft werden, angefangen bei dem notwendigen Schuldenerlass, der weit über die HIPC-Initiative hinausgehen muss, wie es uns die Krise in Argentinien noch einmal eindringlich vor Augen geführt hat. Eine Resolution des Parlamentarischen Weltforums, das vor einigen Tagen in Porto Alegre stattgefunden hat, empfiehlt außerdem die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs zur Schuldenbekämpfung unter der Regie der Vereinten Nationen zur Gewährleistung der Entwicklungsfinanzierung. Außerdem muss dringend und ernsthaft die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransfers geprüft werden. Und schließlich muss selbstverständlich das internationale Finanz- und Handelssystem reformiert werden, damit beide demokratischer werden und die Mechanismen in Frage gestellt werden, die für die Entstehung von Armut in den Entwicklungsländern verantwortlich sind.
Im Übrigen kommt es jetzt darauf an, die aktuelle Hilfe rasch und effektiv auszuzahlen - Ende 2000 warteten im Europäischen Entwicklungsfonds noch neun Milliarden Euro auf ihre Auszahlung - und die Offizielle Entwicklungshilfe neu auszurichten. Letztere kommt nämlich in erster Linie privaten Investoren zugute, was zu einer noch stärkeren Ausrichtung jedes einzelnen Landes auf spezielle Ausfuhrprodukte führt, die sich am Weltmarkt und nicht an den Bedürfnissen der jeweiligen Bevölkerung orientieren. Die Zusagen gegenüber den Entwicklungsländern müssen eingehalten werden. 2,8 Milliarden Menschen, die mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen müssen, erwarten dies zu Recht.

Mantovani
Herr Präsident, jedes Mal, wenn wir über das Problem der armen Länder diskutieren, listen wir die üblichen, ich würde sagen "rituellen " Zahlen auf: 800 Millionen Menschen leiden an chronischer Unterernährung; 40 Prozent der Weltbevölkerung sind von Malaria betroffen, und allein in Afrika sterben jährlich 2 Millionen Menschen an Aids; fast eine Milliarde Kinder sind Analphabeten; Wasserknappheit; gesundheitliche und soziale Probleme usw. Es scheint gleichsam eine rituelle Gewohnheit zu sein, jedes Mal diese Daten anzuführen.
Es besteht jedoch Handlungsbedarf, Herr Präsident. Es ist dringend ein konkreteres Eingreifen der Industrieländer und der internationalen Finanzinstitute vonnöten, auch im Wege einer wirksameren Kooperation, ohne Überschneidungen und Dopplungen, verbunden mit einer aufmerksameren Überwachung der Zuweisung von für die Entwicklung bestimmten Mitteln. Kurz gesagt, es bedarf konkreter Aktionen, mit maximaler Transparenz und minimalem Verwaltungsaufwand, wie ihn die Kontrolle verlangt.
In dieser Hinsicht sind die Internationale Konferenz von Monterrey im März 2002 und dann der Weltgipfel in Johannesburg im kommenden September zweifellos von großer Bedeutung. Ihr Erfolg wäre sicherlich das entscheidende Signal, um auch den Aktionen für die nachhaltige Entwicklung im Allgemeinen einen weiteren Impuls zu verleihen. Die Konzepte, die man sich in Erinnerung bringen muss, lauten: Mobilisierung lokaler finanzieller Ressourcen für die Entwicklung, internationale Ressourcen, Einbeziehung der Länder in den internationalen Handel, usw.
Die Europäische Union ist sicherlich der wichtigste Geber, und sie kann zusammen mit den einzelnen Staaten in dieser Hinsicht eine wesentliche Rolle spielen. Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, beispielsweise mit der FAO, um dafür Sorge zu tragen, dass die Bereitstellung dieser Mittel wirklich die Ernährungssituation und die Lebensbedingungen der armen Völker verbessern kann.

Modrow
- Herr Präsident, unbestritten leistet die Europäische Union einen Beitrag zur Bekämpfung der Armut, aber wie wir alle wissen, sind wir von den erklärten Zielen weit entfernt. Die Beseitigung von Armut, Rückständigkeit und Unwissenheit muss an erster Stelle stehen, wenn es gilt, den Terrorismus zu bekämpfen. Auf der Tagesordnung steht eine neue Weltwirtschaftsordnung, ein Politikwechsel, wie auf dem 2. Weltsozialforum in Porto Alegre von über 60 000 Teilnehmern gefordert wurde.
Wohin Neoliberalismus führt, zeigt Argentinien in erschreckendem Maße. Wer also wirklich effiziente Entwicklungshilfe leisten will, sollte die Botschaft von Porto Alegre nicht überhören und jene demokratischen Kräfte, die in diesem Forum wirksam sind, in den Prozess der Ideenfindung und der Umsetzung einer neuen Entwicklungspolitik aktiv einbeziehen.

de Miguel
Herr Präsident, mit großer Aufmerksamkeit habe ich alle Meinungen zur Kenntnis genommen, die in dieser Debatte von den Abgeordneten, die hier das Wort ergriffen haben, vorgetragen wurden.
In den meisten Redebeiträgen wurden Überlegungen angesprochen, denen der Rat natürlich starke Beachtung geschenkt hat, als es darum ging, die entsprechenden Entscheidungen für den Konsens von Monterrey zu treffen.
Die meisten hier vorgebrachten Forderungen werden zweifellos von der Europäischen Union und dem Rat - der die Europäische Union vertritt - sowie der Kommission - die ebenfalls die Europäische Union in der Konferenz von Monterrey vertritt - geteilt. Ich halte es natürlich für anerkennenswert, dass diese Meinungen in diesem parlamentarischen Forum zum Ausdruck kommen, jenem Forum, das Sprachrohr unserer Ambitionen und unserer Bestrebungen sein muss.
Aber meines Erachtens bringt das Parlament auch Verständnis und sicher auch Sensibilität angesichts der Tatsache auf, dass wir in internationalen Verhandlungen stehen, in denen es nicht allein genügt, dass die Europäische Union ihre Gedanken ausspricht, auf die wir stolz sind, sondern dass wir ein Übereinkommen mit der ganzen Welt suchen.
Meiner Ansicht nach befindet sich die Europäische Union bei derartigen Konferenzen in einer ganz besonderen Position. Sie steht in der Mitte, auf der einen Seite mit Partnern der gleichen Entwicklungsstufe, die sehr häufig unsere Ideen nicht teilen und in ihrer Großzügigkeit nicht so weit gehen wie wir, und auf der anderen Seite den Entwicklungsländern, die unseren Standpunkt natürlich nicht teilen, da sie sicherlich das Recht haben, viel von uns zu fordern, oft viel mehr, als wir manchmal geben können.
Ich glaube, der Konsens von Monterrey enthält alle grundlegenden und wichtigen Elemente, und so weit wir heute im Parlament gehört haben, reicht das Gepäck der Ratspräsidentschaft und auch der Kommission aus, um unsere Ideen weiterhin durchzusetzen.
Wir wissen bereits, dass es einen Konsens gibt und dass dieser Konsens sehr allgemeiner Art ist, aber das schließt nicht aus, dass wir in Monterrey in unseren Ambitionen noch weiter gehen können. Ich habe sie schon am Ende meiner Rede aufgezählt und will sie wiederholen. Die Europäische Union hat die Absicht, eine Botschaft zur Verteidigung der ihr eigenen Wertvorstellungen zu übermitteln, die ich vorhin bereits genannt habe: Verteidigung der Demokratie, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit der hilfeempfangenden Länder, des Rechtsstaats, des Friedens und der Sicherheit sowie der Menschenrechte. Alle diese Elemente sind grundlegende Werte unserer Kultur und Zivilisation, die hier, im Europäischen Parlament, zur Sprache gekommen sind und von denen wir uns in den Beratungen von Monterrey leiten lassen werden.
Auf jeden Fall glaube ich, dass wir eine ausreichende Grundlage haben und zufrieden sein können, denn im Konsens von Monterrey wird dies alles aufgegriffen. Er geht vielleicht nicht so weit, wie wir es gern hätten, aber das Wesentliche ist enthalten. Wir wollen hoffen, dass bei dieser Konferenz im kommenden März die Europäische Union, die einen gemeinsamen und einheitlichen Standpunkt hat und die Unterstützung des Parlaments besitzt, in diesen Prinzipien und in diesen Zielen, die ich schon aufgeführt habe und die, wie ich feststelle, von diesem Parlament unterstützt werden, noch weiter gehen kann.
Abschließend möchte ich auch bemerken, dass beabsichtigt ist, fünf Abgeordnete des Europäischen Parlaments in die Delegation der EU aufzunehmen, so dass dieses Hohe Haus vollkommen in die Delegation integriert ist und seine Informationen aus erster Hand erhält. Natürlich stehe ich dem Parlament und Ihnen, Herr Präsident, zur Verfügung, um nach Monterrey hier ausführlich über das Ergebnis der Konferenz zu berichten.

Nielson
Herr Präsident, es kommt nun wirklich darauf an, dass wir uns bei der Erörterung dieser Probleme nicht von unserer Auffassung abbringen lassen, dass das Volumen zählt. Wichtig ist darüber hinaus die Erkenntnis, dass die Bekämpfung der weltweiten Armut keine kurzfristige Maßnahme zur Behebung der Probleme in den armen Ländern ist. Wir hören häufig die Meinung, dass möglicherweise der ganze Ansatz falsch ist, weil die afrikanischen Länder, die wir schon seit 25 oder 30 Jahren mit Entwicklungshilfe unterstützen, noch immer arm sind. Das ist ein grundlegender Irrtum. Diese Unterstützung ist kein kurzfristiges Projekt. Jede auch nur halbwegs anständige Gesellschaft der Welt muss begreifen, dass ein dauerhafter Transfer von Ressourcen von den Reichen zu den Armen erfolgen muss.
Bei diesem Ansatz steht nicht mehr die Frage im Mittelpunkt der Diskussion, was in der Entwicklungszusammenarbeit falsch läuft. Vielmehr ist dieser Ansatz der Schlüssel zum Verständnis der Globalisierung. Das bedeutet, dass es bei der Betrachtung der realen Welt um einen integrativen Ansatz geht. Wir sollten uns schon jetzt an den Gedanken gewöhnen, dass ein dauerhafter Transfer Teil der Herausforderung ist, vor der wir stehen. Das heißt nicht, dass wir uns damit abfinden müssen, dass die Entwicklungszusammenarbeit nur noch auf die Behebung sozialer Missstände reduziert wird. Die gesamte Agenda der strukturellen bzw. politischen Reform der Verwaltung ist absolut unverzichtbar, um echte Fortschritte erreichen zu können. Es ist jedoch ein großer Unterschied, ob wir dies als Aufgabe, die wir noch einige Jahre erfüllen müssen, oder als Teil der Zukunft sehen. Es ist wichtig, dass die verschiedenen Länder bereit sind, ihren Beitrag zu leisten und dass dies als etwas ganz Selbstverständliches betrachtet wird.
Frau Dybkjaer und Frau Boudjenah haben das Ziel der EU von 0,7 % erwähnt. Dieses Ziel steht zum ersten Mal auf unserer Tagesordnung. Es wurde noch nie vorher auf EU-Ebene erörtert, weder zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten noch unter den Mitgliedstaaten selbst. Deshalb haben wir eine Diskussion darüber begonnen. Wir haben eine Art Gruppenzwang ausgelöst und die Reaktionen aus den zahlreichen Diskussionen in den Hauptstädten, die wir vor dem Gipfeltreffen in Laeken geführt haben, waren recht ermutigend, weil alle Mitgliedstaaten die Forderung nach der Aufstellung einer Art Zeitplan unterstützt haben. In diesem Bereich liegt die Entscheidung nach wie vor bei den Mitgliedstaaten, denn die Kommission hat hier keine neuen Befugnisse, aber diese Diskussion ist nun legitimiert und wir werden sie als einen Aspekt unseres Beitrags zur Konferenz in Monterrey ins Blickfeld rücken.
Diese Diskussion wird nicht in Monterrey enden, sie reflektiert das Bild, das Europa von sich selbst hat und von seiner Rolle in der Welt, die wir in diesem Bereich voranbringen wollen.
Herrn van den Berg und Herrn van den Bos, die beide über das Ungleichgewicht zwischen den militärischen Ausgaben und den Entwicklungshilfeausgaben und die Philosophie hinter diesem Vorgehen gesprochen haben, möchte ich mit dem Hinweis antworten, dass nach der herrschenden Auffassung das antike Griechenland die Wiege der europäischen und westlichen Zivilisation war. Ich persönlich bin der Meinung, dass im antiken Griechenland das Europa entstanden ist, das ich vertreten möchte und das Teil der griechischen Geschichte ist, mit der ich mich identifizieren möchte. Ich glaube und hoffe, dass die Wiege Europas Athen und nicht Sparta war. Das ist meine Antwort auf die Ausführungen einiger Mitglieder über die Ausgewogenheit zwischen dem militärischen Ansatz und dieser stärker an humanistischen oder moralischen Grundsätzen orientierten Definition unserer Rolle und unserer Philosophie in dieser Welt.
Dies ist das Gepäck, das wir mit nach Monterrey nehmen werden und dies ist, philosophisch gesprochen, die Botschaft, die wir dort vermitteln werden.

Der Präsident
Ich teile Ihnen mit, dass gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge bei mir eingegangen sind.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Vorbereitung der Tagung der UN-Menschenrechtskommission (Genf, März 2002)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Vorbereitung der Tagung der UN-Menschenrechtskommission (Genf, März 2002).

de Miguel
Herr Präsident, was den effektiven Schutz der Menschenrechte angeht, so hat die Europäische Union eine lange Tradition, und sie hat es vermocht, einen Raum der Rechtssicherheit und unabdingbarer Freiheiten in einem gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der von unseren eigenen Rechtsvorschriften und dem internationalen Recht inspiriert ist.
Was uns betrifft, so hat die Europäische Union neben der Forderung, die wir uns auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene hinsichtlich der Menschenrechte gestellt haben, einen zusätzlichen Impuls vom Europarat erhalten.
Es gibt jüngste Beispiele, die dieses Anliegen, das zu unserer Identität gehört, zum Ausdruck bringen, wie die Europäische Charta der Menschenrechte, die letzten Mitteilungen der Kommission über die Tätigkeit der Europäischen Union zur Unterstützung der Menschenrechte in Drittländern, die äußerst wichtige Arbeit dieses Parlaments auf diesem Gebiet und die Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " vom 25. Juni letzten Jahres, in denen es heißt, dass die Sorge um den Schutz der Menschenrechte in der Außenpolitik der Union ständig präsent sein muss.
Ich möchte auch an die Leitlinien in Bezug auf die Folter und die Todesstrafe erinnern, die bei der Gestaltung unserer Außenpolitik und in unseren Beziehungen mit Drittländern stets Berücksichtigung finden.
Zwei Fragen sind ebenfalls immer in unserem Besitzstand und unserer Kultur gegenwärtig, sie stehen im Zusammenhang mit der allgemeinen Tendenz der Achtung der Menschenrechte bei jeder außenpolitischen Aktion oder Initiative: das Prinzip der Nichtdiskriminierung der Frau und die Rechte der Kinder sowie ihr wirksamer Schutz.
Alle diese Konzepte liegen fraglos dem Wirken der Europäischen Union auf den Tagungen der Kommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen zugrunde, und von diesen Prinzipien wird auch unsere Tätigkeit auf der kommenden Tagung, die vom 18. März bis 26. April dieses Jahres stattfindet, durchdrungen sein.
Der Menschenrechtskommission gebührt in den kommenden Monaten zweifellos die höchste Aufmerksamkeit der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte. Diese Kommission, die bekanntlich ein dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen zugeordnetes Organ ist, tagt jedes Jahr in Genf und ist Schauplatz intensiver Debatten über alle Aspekte der aktuellen internationalen Lage, die in irgendeiner Weise mit den Menschenrechten verbunden oder verknüpft sind.
Es handelt sich somit um ein jährlich stattfindendes Ereignis, das für uns obligatorisch ist, einer umfassenden Vorbereitung bedarf und von der Europäischen Union Jahr für Jahr unermüdliche Anstrengungen fordert, um im internationalen Kontext - wie es die internationale Gesellschaft von der Europäischen Union erwartet, die sie als Bastion der Verteidigung dieser Rechte betrachtet - einen effektiven und immer umfassenderen Schutz der Menschenrechte durchzusetzen.
Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass die Europäische Union sehr aktiv in der Kommission für Menschenrechte mitarbeitet und dass eine bedeutende Zahl von Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mitglieder der Kommission sind (derzeit Spanien, Italien, Portugal, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Österreich, Deutschland und Schweden). Nimmt man die Quote, die uns in der so genannten Western European Group zusteht, so hat die Europäische Union ohne Zweifel den wichtigsten Anteil.
Angesichts der enormen Komplexität der Aufgabe, von der wir sprechen, ist es in dieser Situation schwierig, definitive Positionen der Europäischen Union in Bezug auf die Kommission der Menschenrechte festzulegen. Die Positionen basieren immer auf unserem Wertesystem. Nicht dass wir von irgendeinem unserer Prinzipien abrücken, aber häufig sind die Positionen innerhalb der Kommission das Produkt einer vorherigen Abstimmung zur Erzielung praktischer Ergebnisse, und es gibt einige Themen, die aufgrund ihrer Sensibilität und ihrer Medienwirksamkeit einer besonderen Behandlung bedürfen.
Auf jeden Fall ist es unser Ziel, wie auch in anderen Jahren, der Menschenrechtskommission eine Reihe von Resolutionsentwürfen und Erklärungen der Präsidentschaft vorzulegen, in denen die neuen Ereignisse des letzten Jahres nach der 57. Tagung dieses Organs, die im April 2001 stattfand, aufgegriffen werden.
Insofern ist die Europäische Union der Auffassung, dass es notwendig sein wird, hochsensible Themen anzusprechen, zu denen unser Standpunkt irgendwie verdeutlicht werden muss. In diesem Jahr werden sich unsere Reden, die mit Unterstützung der Partner vorbereitet werden, hauptsächlich auf folgende Bereiche konzentrieren: Rassismus, Recht auf Entwicklung, Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der ganzen Welt, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, bürgerliche und politische Rechte, die Integration der Frau und geschlechtsspezifische Perspektiven, Rechte der Kinder, Verteidiger der Menschenrechte und Beratungsdienste sowie technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte.
Die Liste ist lang, aber nicht vollständig. Sie beweist, wie breit gefächert die in der Menschenrechtskommission zu behandelnden Themen sind. Dabei ist die Verteidigung dieser Rechte allumfassend und natürlich universell.
Gerade deshalb ist die Tätigkeit der Menschenrechtskommission mit vielen anderen Themen verknüpft, die sich in der einen oder anderen Form auf die Arbeit der Europäischen Union auswirken. In erster Linie ist es wichtig, auf den konventionellen Bereich zu verweisen, in dem die Menschenrechtskommission ihre Funktion ausgeübt hat und ausübt.
Zwei der Aufgaben, denen die Europäische Union große Priorität einräumt, sind die laufenden Diskussionen über die Erarbeitung von fakultativen Protokollen zu einzelnen Themen: zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und zum Übereinkommen gegen die Folter, dessen Text nach jeder Sitzung stärker Gestalt annimmt und ziemlich kurz vor dem Abschluss steht. In beiden Fällen hat die Europäische Union eine gewaltige Arbeit zu leisten, um die Entwürfe abzufassen und mit den Arbeitsgruppen im Vorfeld der Kommissionstagung zusammenzuarbeiten, damit die Verabschiedung der genannten Protokolle erleichtert wird.
Zweitens stellen sich, wie sich jeder denken kann, viele Herausforderungen sozialer und humanitärer Art, die wir mit Unterstützung unserer Partner entschlossen in Angriff nehmen wollen: die ganzen Fragen in Bezug auf Flüchtlinge und Asylbewerber, die Einwanderung und ihre Auswirkungen im kulturellen, Bildungs- und sozialen Bereich, das Problem der Diskriminierung der indigenen Bevölkerungsgruppen, der wirkliche Fortschritt und die praktische Gleichstellung der Frau in allen Bereichen und eine Vielzahl von Sektoren individueller und kollektiver Art, die im Blickfeld der internationalen Gemeinschaft sind.
Der Rat beabsichtigt, ganz besonders darauf hinzuwirken, dass unsere Beteiligung so aktiv und konstruktiv wie möglich wird, sowohl in der Sondersitzung der Vollversammlung zum Thema Kinder - die im September stattfinden sollte, aber von den Ereignissen des 11. September betroffen war, und die wieder geplant ist, aber noch ohne konkreten Termin - als auch in der Weltversammlung zu Fragen des Alterns, die im April dieses Jahres durchgeführt wird.
Drittens sollte die heute schon offen geführte Debatte über die Möglichkeit der Verbesserung der sehr verdienstvollen Arbeit der verschiedenen unabhängigen Expertenausschüsse, der so genannten treaty bodies, Berücksichtigung finden. Sie überwachen und kontrollieren die korrekte Erfüllung vieler der Konventionen, die ich zuvor erwähnt habe. Sie müssen die Mittel erhalten, die sie in die Lage versetzen, ihre Arbeit so gut wie möglich durchzuführen.
Herr Präsident, ich möchte auch auf zwei Themen eingehen, die sich aufgrund ihrer Komplexität auf unsere Tätigkeit in der Menschenrechtskommission auswirken: Das sind der Kampf gegen den Rassismus und die Rassendiskriminierung. Wie Ihnen allen bekannt ist, fand im September des vergangenen Jahres eine wichtige internationale Konferenz in Durban (Südafrika) statt, deren Vorbereitung und Ablauf sich konfliktreich gestalteten, auf der aber glücklicherweise nach langen Diskussionen und zum Teil dank der Beharrlichkeit der gesamten Delegation der Europäischen Union zum Schluss der Konsens bewahrt werden konnte.
Jetzt gilt es, besonders wachsam zu sein, damit die Wunden von Durban nicht wieder aufbrechen und damit dieser erreichte Konsens eine effektive und pragmatische Entwicklung erfährt, stets unterstützt von den zuständigen Instanzen des Generalsekretariats der Vereinten Nationen.
Ein weiteres Thema ist die Abschaffung oder Einschränkung der Todesstrafe. Uns allen ist bewusst, dass trotz der in Europa herrschenden tiefen Überzeugung von der Notwendigkeit der völligen Abschaffung der Todesstrafe einige Länder mit anderen kulturellen und religiösen Strömungen auf ihrer Beibehaltung und Ausführung bestehen. Wir werden in unseren grundsätzlich humanitären Bemühungen fortfahren, die Todesstrafe in breiterem Maße durch Aufschub und Aussetzung des Vollzugs, wenngleich sie in der Gesetzgebung existiert, weiter zu verhindern und an die Behörden zu appellieren, sie - in ganz konkreten Fällen wie bei Minderjährigen, schwangeren Frauen und geistig Behinderten - nicht zu vollstrecken.
Dies sind derzeit die Aktionslinien, die in der Europäischen Union zum jeweiligen Zeitpunkt durch entsprechende Leitlinien angenommen wurden und auf die wir weiterhin zurückgreifen werden, so oft es notwendig ist, insbesondere auf die Entschließung über die Todesstrafe, die der Menschenrechtskommission von der Europäischen Union seit jeher unterbreitet wird.
Herr Präsident, ich möchte abschließend eine Überlegung zur neuen Situation nach dem 11. September anstellen. Ich teile die Sorge, die ich in diesem Hause gerade heute Vormittag vernommen habe. Präsidentschaft und Rat sind sich voll und ganz bewusst, dass in vielen Ländern ein gewisses Klima der Beunruhigung entstanden ist, weil befürchtet wird, dass der Schutz der Menschenrechte durch die Verstärkung der Sicherheit und den Kampf gegen die Terrororganisationen substanziell beeinträchtigt werden könnte.
Die Europäische Union und der Rat an ihrer Spitze sind davon überzeugt, dass dies nicht sein darf, dass es keine Unvereinbarkeit zwischen der Sicherheit und der Freiheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt und dass bei uns weder die Grundrechte noch das tägliche demokratische Miteinander eingeschränkt werden.
Es sei daran erinnert, dass die Attentate vom 11. September einen regelrechten Angriff auf dieses System von Werten und Freiheiten darstellte, auf die wir so stolz sind, und dass wir die gemeinsame Pflicht zu seiner Verteidigung haben. Die Menschenrechtskommission wird ohne Zweifel ein idealer Rahmen sein, um unsere Verpflichtung gegenüber der Achtung und dem Schutz der Menschenrechte zu demonstrieren, um diese Verpflichtung auf alle Länder der Welt auszudehnen, ohne dass der Kampf gegen den Terrorismus zum Vorwand genommen werden kann, sie mit Füßen zu treten, und um zu bekräftigen, dass der Schutz der Menschenrechte in der Europäischen Union ein so festes Prinzip bleiben wird wie eh und je.

Nielson
Herr Präsident, diese Debatte bietet uns die Möglichkeit zu einem Meinungsaustausch im Vorfeld der Beratungen, die im Rahmen der 58. Tagung der UN-Menschenrechtskommission stattfinden werden.
In der Kontaktgruppe für Menschenrechte hatten Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Mitglieder des Parlaments, Beamten der EU-Organe und andere bereits Gelegenheit, die wichtigsten Themen für die Tagung in Genf zu erörtern. Je breiter die Zuarbeit ist, umso sicherer kann die EU in der UN-Menschenrechtskommission auftreten.
Wie immer, wenn Sie die Kommission zu diesen jährlichen Aussprachen einladen, findet auch diese Debatte zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die EU noch keine definitive Entscheidung über die Initiativen getroffen hat, die sie auf der UNCHR-Konferenz vorschlagen wird. Die endgültige Form dieser Initiativen wird erst nach den Verhandlungen in Genf festgelegt. Bedauerlicherweise gibt es in den Ländern der Welt keinen Mangel an Beispielen für Menschenrechtsverletzungen. Aus diesem Grund muss die EU bei der Festlegung der Strategie, mit der die Achtung der Menschenrechte am besten gefördert werden kann, einen kohärenten Ansatz verfolgen.
In unserer Mitteilung über die Förderung der Menschenrechte vom Mai vergangenen Jahres und den anschließenden Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " wurde eine Strategie für einen solchen Ansatz der EU festgelegt, in dessen Rahmen sich die EU mit den übrigen Ländern der Welt aktiv an der Förderung der Menschenrechte beteiligt, zum Beispiel durch die Menschenrechtsklausel, die in allen Abkommen der Gemeinschaft enthalten ist und die im Cotonou-Abkommen einen besonders wichtigen Stellenwert einnimmt, durch den Dialog, den wir in den Kontakten mit allen Drittländern führen und der in den im Dezember vergangenen Jahres vom Rat verabschiedeten Leitlinien über den Menschenrechtsdialog gestärkt wurde, durch unsere Zusammenarbeit mit den NRO sowie die umfangreiche Förderung von Menschenrechtsprojekten, die über die europäische Initiative für Demokratisierung und Menschenrechte und über einschlägige Programme erfolgt sowie durch unsere Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und anderen Organisationen.
Diese Faktoren sollten von denjenigen berücksichtigt werden, die auf die unvermeidliche Auswahl zwischen Ländern und Themen für EU-Initiativen bei der UNCHR hingewiesen haben. Sie spiegeln nicht notwendigerweise alle Aktivitäten der EU-Menschenrechtspolitik wider, sondern sind nur ein Element dieser Politik.
Es gibt mehrere Themen, die sich wie ein roter Faden durch die diesjährige Tagung der UN-Menschenrechtskommission ziehen werden. Erstens, die sehr bedauerliche Tatsache, dass die USA nicht alles getan hat, um als Mitglied der Kommission wiedergewählt zu werden, und die Teilnahme einiger Staaten, deren Menschenrechtsbilanz, um es höflich auszudrücken, in keiner Weise akzeptabel ist. Das bedeutet, dass die EU sich mit besonderem Nachdruck dafür einsetzen muss, dass die getroffenen Entscheidungen die elementaren Menschenrechtsgrundsätze widerspiegeln.
Zweitens, der Kampf gegen den Terrorismus, der seit dem 11. September zu Recht die politische Debatte beherrscht. Hier sind auf mehreren Ebenen Menschenrechtsfragen betroffen. Wir müssen darauf achten, dass die Konzepte nicht durcheinander gebracht werden. Die EU trifft auch weiterhin die wichtige Unterscheidung, dass Menschenrechtsverletzungen von Staaten begangen werden, während Terroristen ganz besonders verabscheuungswürdige Kriminelle sind. Außerdem ist es richtig, dass Maßnahmen von Staaten, sei es auf legislativer, justizieller oder strafrechtlicher Ebene, dem Völkerrecht und einer ordnungsgemäßen Kontrolle unterliegen. Bei der Bekämpfung des Terrorismus müssen wir und unsere Verbündeten die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Recht achten. Die internationale Gemeinschaft muss außerdem wachsam sein, wenn Staaten in opportunistischer Weise versuchen, ihre innerstaatliche Repression und ihr hartes Durchgreifen damit zu rechtfertigen, dass diese Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung dienen. Simbabwe ist das beste Beispiel dafür.
Die Bekämpfung des Rassismus wird auf der 58. Tagung der UN-Menschenrechtskommission ebenfalls eine wichtige Rolle spielen, und die EU könnte, wie in den vergangenen Jahren bereits geschehen, eine Erklärung zu diesem Thema vorlegen. Nach der problematischen Konferenz von Durban liegen uns nun eine fundierte Erklärung und ein Aktionsprogramm vor. Das ist eine begrüßenswerte Entwicklung, die wir nun sinnvoll nutzen müssen. Die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie von Diskriminierung von Minderheiten gehört zu den vier Schwerpunkten der Europäischen Initiative zur Förderung der Demokratisierung und zum Schutz der Menschenrechte im Zeitraum 2002-2004. 17 Mio. EUR jährlich wurden bereitgestellt, um die NRO und andere Organisationen bei der Förderung der Rechte und der Sensibilisierung zu unterstützen und damit konkrete Schritte zur Umsetzung der Beschlüsse einzuleiten, die auf der Weltkonferenz gefasst wurden.
Abschließend möchte ich auf zwei Länder eingehen, die sowohl für mich als auch für dieses Parlament von besonderem Interesse sind. Das erste Land ist China. China ist das einzige Land, mit dem die EU einen engagierten Menschenrechtsdialog führt. Die Menschenrechtssituation in China gibt zu Recht Anlass zu großer Sorge. Zu erwähnen sind hier die häufige Anwendung der Todesstrafe, die Unterdrückung der religiösen und kulturellen Rechte in Tibet, Xinjian und in anderen Landesteilen sowie die Beschneidung der freien Meinungsäußerung, wie die jüngsten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung des Internet belegen. In dieser schwierigen Situation sind der Dialog und die Seminare mit der EU, bei denen zuletzt im Dezember 2001 europäische und chinesische Experten zusammenkamen, um über die Verhinderung der Folter und das Recht auf Bildung zu sprechen, ein Forum, in dem Ermutigung, Zusammenarbeit und Kritik möglich ist. Wie im Rat "Allgemeine Angelegenheiten " betont wurde, muss der Dialog konkrete Fortschritte vor Ort erbringen und aus diesem Grund nehmen wir eine jährliche Überprüfung des Dialogs vor.
Das zweite Land ist der Iran. Hier werden einige der Fortschritte bei den Reformen durch anhaltende, schwere Menschenrechtsprobleme geschmälert. Der UN-Sonderbeauftragte für den Iran hat dies im vergangenen Jahr im Dritten Ausschuss unterstrichen und dabei insbesondere auf die stark gestiegene Zahl öffentlicher Hinrichtungen durch Erhängen und die Zunahme von Auspeitschungen verwiesen. Die EU bemüht sich gemeinsam mit dem Iran um eine Verbesserung der Situation. Das positive Ergebnis des EU-Entschließungsantrags im Dritten Ausschuss zeigt, dass die internationale Gemeinschaft unsere Sorge teilt. Die Zustimmung zu einem Besuch des Sonderbeauftragten wäre ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Das Mandat für ein EG-Handels- und Kooperationsabkommen wird derzeit im Rat erörtert.
Ich kann den Damen und Herren Abgeordneten versichern, dass Menschenrechtsfragen eine wichtige Rolle bei allen zukünftigen Verhandlungen spielen werden.
Die Entschließungsanträge und Debatten des Parlaments geben wichtige Anregungen für die Vorbereitung der Tagung der UN-Menschenrechtskommission. Ich hoffe, dass, wenn dies möglich ist, Vertreter des Parlaments wie bereits in den vergangenen Jahren an der UNCHR-Tagung teilnehmen und zu einer breit angelegten Debatte beitragen werden.

van Hecke
Frau Mary Robinson, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, hat in den vergangenen Jahren ihr Bestes getan, um den UN-Menschenrechtsausschuss zum Gewissen der Menschheit zu machen, und dafür gebührt ihr meiner Meinung nach uneingeschränkte Anerkennung. Gleichwohl wirft dieses jährliche Hochamt in Genf immer mehr Fragen auf. Die Menschenrechtsorganisation hat diese Probleme folgendermaßen zusammengefasst: Die Füchse müssen die Hühnereier bewachen. In der Tat ist es bedenklich, dass Länder wie Kenia, der Sudan, Togo und Kongo, die sich bei der Einhaltung der Menschenrechte gewiss nicht sonderlich hervortun, einen Sitz in diesem Ausschuss haben und Normen mit festlegen müssen.
Neben der Zusammensetzung wirft auch das Verfahren, insbesondere das System der Mehrheitsabstimmung, Fragen auf. Regierungen, die von den NRO aufs Korn genommen werden, tun sich oft zusammen, um ihre gemeinsamen Eigeninteressen zu verteidigen, und offensichtlich lautet das Motto: Wenn wir andere verschonen, laufen wir selbst nicht Gefahr, verurteilt zu werden. Deshalb finden die heutigen Ausführungen von Kommissar Nielson meine Unterstützung. Da die Vereinigten Staaten nun diesem Ausschuss nicht mehr angehören, kommt der Europäischen Union mehr denn je eine Vorreiterrolle zu. Die Europäische Union muss bei der Verteidigung der Menschenrechte eine selbstsichere und konsequentere Haltung einnehmen. Sie muss mehr Entschließungen unterstützen, auch solche hinsichtlich großer Länder wie China und Russland. Manche EU-Mitgliedstaaten rücken allzu leichtfertig von ihren Grundsätzen ab, wenn wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen.
Ferner muss die Europäische Union darauf drängen, dass die Empfehlungen des Ausschusses auch tatsächlich befolgt werden. Für die early warning wird zwar viel Geld ausgegeben, die entsprechenden Sachverständigenberichte werden jedoch systematisch ignoriert. Die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsausschusses in Genf sowie der Menschenrechtspolitik tout court steht heute auf dem Spiel, und meines Erachtens trägt die Europäische Union in diesem Zusammenhang eine sehr schwere Verantwortung.

Cashman
Herr Präsident, ich freue mich, dass ich schon zweimal Gelegenheit hatte, gemeinsam mit Herrn van Hecke und Herrn Wuori, die heute Nachmittag ebenfalls anwesend sind, an einer Tagung der UN-Menschenrechtskommission teilzunehmen.
Vom Rat wurde darauf hingewiesen, dass wir in Europa eine lange Tradition der Menschenrechte haben, aber dabei sollte auch erwähnt werden, dass wir manchmal zögern, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, die von den so genannten befreundeten Staaten begangen werden. Wir dürfen niemals zögerlich sein und müssen überall dieselben Regeln und Maßstäbe anwenden. Durch zweierlei Maß werden unsere höchsten ethischen Grundsätze und unser Streben nach einer Welt unterminiert, in der es keine Menschenrechtsverletzung gibt.
Ich stimme der Kommission in allen Punkten ausdrücklich zu. Im Hinblick auf das Abkommen von Cotonou und die Assoziierungsabkommen möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass wir die Menschenrechts- und Demokratieklauseln anwenden müssen, wenn Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Alles andere würde als stillschweigende Billigung angesehen. Wir können und dürfen nicht wegsehen, denn sonst werden eines Tages auch andere wegsehen, wenn wir die Opfer sind.
Die jungen Menschen und die anderen, die heute auf der Besuchertribüne sitzen, werden sich vielleicht fragen, worüber wir sprechen. Wir sprechen über eine Welt, in der Unterschiede willkommen sind, in der niemand verfolgt wird, weil er eine andere Hautfarbe, einen anderen Glauben, eine andere Meinung oder eine andere sexuelle Orientierung hat als andere.
Obwohl ich eigentlich einen anderen Redetext vorbereitet hatte, möchte ich zum Abschluss auf etwas hinweisen, das absolut unverzichtbar ist und das wir niemals vergessen dürfen. Pastor Niemöller sagte: "Als sie kamen, um die Kommunisten zu verhaften, habe ich nichts dagegen unternommen, weil ich kein Kommunist war. Als sie die Juden abholten, habe ich nichts getan, weil ich kein Jude war. Als sie kamen, um die Gewerkschaftsmitglieder zu verhaften, habe ich mich nicht für sie eingesetzt, weil ich nicht in der Gewerkschaft war. Als sie kamen, um mich abzuholen, war niemand mehr da, der etwas hätte tun können. " Wir müssen sicherstellen, dass wir bei der Verteidigung der Menschenrechte niemals mit zweierlei Maß messen und der 11. September lehrt uns, dass für jedes Land dieselben Regeln gelten müssen, egal, ob ein Land unser Feind oder unser Freund ist.

Malmström
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Das Europäische Parlament hat hohe Ambitionen hinsichtlich der Menschenrechte. Wir haben eine Verantwortung und die moralische Verpflichtung, Menschenrechtsverletzungen stets anzuprangern, wo auch immer sie vorkommen. Aus diesem Grunde unterstützen wir die Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf, die ein wichtiges Forum zur Behandlung dieser Fragen in der globalen Arena ist.
Immer mehr Staaten unterzeichnen großartige Deklarationen und internationale Konventionen, aber oftmals werden diese nicht eingehalten. Auch wenn mehr und mehr Länder formell zu Demokratien werden, so wissen wir doch auch, dass täglich, in jeder Sekunde, auf der ganzen Welt grausame Ausschreitungen gegen Kämpfer für Menschenrechte und Demokratie und Vertreter verschiedener Organisationen verübt werden.
In diesem Jahr konzentriert man sich sehr stark auf den Terrorismus und die Terrorismusbekämpfung - Sie haben ja auch davon gesprochen, Herr Ratspräsident. Das ist sicherlich wichtig, aber auch sehr stark mit den Menschenrechten verbunden. Es ist ein Menschenrecht, vom Terrorismus verschont zu bleiben. Terrorismus entsteht auch aus Unterdrückung, Mangel an Demokratie und Missachtung der Menschenrechte. Ich hoffe, die Sitzung in Genf wird auch von dieser Diskussion geprägt sein.
In Genf muss die EU zahlreiche Punkte auf die Tagesordnung setzen: Gewalt gegen Frauen, die Situation der Kinder, Folter, Todesstrafe. Wir brauchen Entschließungen auf diesen Gebieten, denn zahlreiche Länder geben Anlass zur Beunruhigung. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur drei Länder nennen: Erstens, China, das einen sehr zweifelhaften Weltrekord an Hinrichtungen hält. Jeden Tag erreichen uns neue Berichte über Folter, Einkerkerung Andersdenkender, Unterdrückung der Menschen in Tibet, der Falun-Gong-Bewegung und aller Kämpfer für Demokratie. Jahr für Jahr fordern wir eine Resolution zu China und jedes Jahr passiert das gleiche, nämlich gar nichts. Sorgen wir dafür, dass in diesem Jahr eine solche Resolution angenommen wird.
Zweitens: Simbabwe. Täglich können wir verfolgen, wie dieses Land förmlich immer tiefer im Abgrund versinkt, in einem Teufelskreis von Mord und Schikanen. Wir müssen eindeutig erklären, dass wir mit unserer Geduld am Ende sind.
Und schließlich: Tunesien. Ein wenig im Schatten der großen Weltereignisse geschehen auch hier sehr ernste Menschenrechtsverletzungen.

Wuori
Herr Präsident, das Aufgabengebiet der UN-Menschenrechtskommission ist mitunter als uferloses Meer von Sorgen bezeichnet worden. Wenn wir unser EU-Schiff nun erneut in diese Gewässer steuern, müssen wir die Starrköpfigkeit vermeiden, mit der Odysseus an den Säulen des Herkules vorbei auf die offene See gesegelt ist. Obgleich die EU mit einigen Ausnahmen - in der Frage der Folter und Todesstrafe - keine gemeinsame Menschenrechtspolitik oder -strategie hat, es ihr, mit anderen Worten, an der Autorität eines Kompasses und einer entschlossenen Einführung von Seekarten mangelt, müssen wir uns mit Hilfe einiger klarer Sterne und Fixpunkte orientieren.
Nachdem die Vereinigten Staaten seit dem letzten Jahr nicht mehr Mitglied der Kommission sind, bildet die EU nun in Genf das Flaggschiff der sogenannten westlichen Gruppe. Daher ist es besonders wichtig, dass die Union eine integrierte, auf klaren geografischen und thematischen Schwerpunkten beruhende Linie verfolgt, die nicht so unsicher ist, wie sie vielleicht früher einmal war. Der Präsident, Herr Cox, hat nachgerade an diesem Morgen die zentrale Bedeutung der Menschenrechte in der EU und in der Arbeit dieses Parlaments hervorgehoben. Das darf nicht nur eine rhetorische Verpflichtung bleiben. Unbeschadet handelspolitischer und anderer Sirenengesänge muss die EU imstande sein, die feierlichen Verpflichtungen mit Leben zu erfüllen und auch zu den schwierigen Fragen wie den Menschenrechtsverletzungen in China - ich denke hierbei vor allem an die Lage in der Mongolei und in Tibet - oder den Operationen Russlands vor allem in Tschetschenien Stellung nehmen. In dem Zusammenhang können wir auch nicht zulassen, dass der Kampf gegen den Terrorismus die grundlegendsten rechtsstaatlichen Prinzipien und Menschenrechte gefährdet bzw. deren Missbrauch lediglich als Alibi für ohnehin vielleicht fragwürdige Interventionen gilt.

Frahm
- (DA) Herr Präsident, morgen beschließt das Parlament eine ausgezeichnete, von mehreren Fraktionen eingebrachte Vorlage, in der im Artikel 8 eine Reihe von Ländern genannt werden. Es fehlen aber einige Länder und ich bitte darum, sie auf dieser Sitzung nicht zu vergessen. Insbesondere möchte ich den Rat auffordern, dass bei der Bekämpfung der Folter die Türkei nicht vergessen wird, wo noch immer politische Gefangene total isoliert werden. Ich möchte dazu auffordern, die Gefangenen in Camp X-ray nicht zu vergessen, die unter Nichtbeachtung der Genfer Konvention dort gefangen gehalten werden. Ich möchte dazu auffordern, auch beim Thema politische und soziale Rechte die Türkei nicht zu vergessen, die jetzt die HADEP-Partei verbieten will, weil sie sich der Sperrgrenze von 10 % nähert. Und ich möchte dazu auffordern nicht zu übersehen, dass die USA das Statut von Rom noch nicht ratifiziert und daher dem Internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbrecher noch nicht zugestimmt haben. Auch wenn es um die Todesstrafe geht, dürfen die USA und China nicht nochmals übersehen werden.
Der Kommission möchte ich sagen, dass diese Vereinbarungen und die mit ihnen verbundenen Menschenrechtsklauseln sehr gut sind, wenn es um Vereinbarungen mit Drittländern geht. Ich verstehe allerdings nicht, warum ihre Einhaltung nicht etwas strenger überwacht wird. Hier denke ich insbesondere an Israel, das ein Übereinkommen mit der EU hat, das ganz eindeutig nicht eingehalten wird. Ich verstehe nicht, warum diese Verstöße nicht geahndet werden, warum das Übereinkommen nicht umgehend gekündigt wird.

Dupuis
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Trotz der schönen Worte von Minister de Miguel können wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass der Rat und die Europäische Union in diesem Jahr, wie auch im letzten Jahr und im Jahr davor, in Genf einen skandalösen, schändlichen und feigen Standpunkt vertreten werden, der leider nicht mit demjenigen unseres Parlaments übereinstimmt. Meines Erachtens können wir absolut sicher sein und eins zu hundert darum wetten, dass es keine Entschließung zu China oder Tibet geben wird, dass die Europäische Union keine Entschließung zur Situation der Frauen in Saudi-Arabien unterstützen wird und dass es weder eine Resolution noch eine Unterstützung von Seiten der Union für eine Entschließung zu Tunesien geben wird. Es wird gar nichts passieren - wie im letzten Jahr, denn im vergangenen Jahr hat die Europäische Union sogar alles so arrangiert, dass die USA ihr dieses Jahr nicht in die Quere kommen. Das Thema Tschetschenien will ich gar nicht erst ansprechen. Kommissar Poul Nielson sucht dieses Land immer noch auf der Weltkarte. Selbst in unserem Parlament haben Herr Oostlander und sein Komplize, Herr Sakellariou (das wird wohl niemanden verwundern), die geplante Einladung der beiden Verhandlungsführer aus Tschetschenien und Russland sabotiert. So sieht die tatsächliche Menschenrechtssituation aus. Meines Erachtens dürfen wir nicht die Augen vor der Realität verschließen.

Mann, Thomas
- Herr Präsident! In jedem Jahr tagt die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Genf, und in jedem Jahr setzt die chinesische Führung ihre Handelspartner unter Druck, um zu verhindern, dass die Menschenrechtsverletzungen durch Peking auf die Tagesordnung kommen.
In diesem Jahr ist vieles anders. Die USA wurden nicht als Mitglied der Menschenrechtskonvention wiedergewählt und haben nur noch Beobachterstatus. Damit kann sich die EU nicht mehr hinter den Amerikanern verstecken. Das Elend der Tibeter, die Verhinderung ihres religiösen und kulturellen Lebens, die gnadenlosen Verfolgungen und Verhaftungen seit Jahrzehnten werden nicht vergessen. Auch wenn sie nicht ständig auf den Titelseiten der Zeitungen stehen, weil diese Menschen Abstand von jeder Art Terrorismus nehmen, so sind sie doch sehr wohl präsent.
Bereits vor anderthalb Jahren forderte das Europäische Parlament die Anerkennung der tibetischen Exilregierung, sollten die Verhandlungen zwischen Tibetern und Chinesen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen nicht zur Autonomie Tibets führen. Ein Sonderbeauftragter der EU für Tibet könnte wichtige Koordinierungsaufgaben übernehmen.
In seiner großen Rede im Oktober vor unserem Hohen Haus erläuterte der Dalai Lama erneut sein Konzept des mittleren Weges und forderte Peking auf, direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu führen.
Es ist also höchste Zeit für die Europäische Union, in Genf selbst aktiv zu werden, eine Entschließung einzubringen und verantwortungsvolle Mitglieder dieser Kommission zur Unterstützung zu gewinnen. Die Chinesen dürfen sich nicht täuschen. Wir begrüßen ihre WTO-Mitgliedschaft und ihre Beiträge in der internationalen Antiterrorkoalition. Ihr brutales Vorgehen aber gegen religiöse und ethnische Minderheiten sowohl in Tibet als auch in der Inneren Mongolei und in Ost-Turkistan ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Stunde der Europäer, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, ist also da! Geben wir unserem Bekenntnis zur unbedingten Einhaltung der Menschenrechte endlich Inhalt und Leben.

Díez González
Herr Präsident, ungeachtet der Prophezeiungen des Abgeordneten Dupuis ist die Tagung der Kommission für Menschenrechte in Genf wiederum eine Gelegenheit, um weitere Schritte auf dem Gebiet der Achtung, Förderung und Wahrung der Menschenrechte zu tun.
Seit geraumer Zeit wissen wir, dass Leiden, Armut, Angriffe auf die Menschenrechte, Verfolgung aus Gründen des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, Religion, Kultur oder Rasse in der Welt eine Globalisierung erfahren haben. Millionen von Menschen spüren dies Tag für Tag am eigenen Leib. Der 11. September hat uns daran erinnert, dass auch die Unsicherheit nunmehr global ist.
Auf der bevorstehenden Genfer Tagung, der ersten nach diesem unseligen Tag, dürfen wir deshalb nicht die Perspektive aus den Augen verlieren. Wir müssen weiter für die Verteidigung der Rechte der Bürger wirken: des Rechts auf Leben, auf Demokratie, auf eine gesunde Umwelt, auf die Achtung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte als untrennbarer Teil der Menschenrechte. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Gleichung Sicherheit-Freiheit nicht nur eine mit unserer gemeinsamen Geschichte verbundene Forderung ist, sondern dass nur durch sie Stabilität und somit Demokratie gewährleistet werden können.
Europa muss auf dieser Konferenz eine Führungsrolle übernehmen. Wir müssen zu einem gemeinsamen Standpunkt imstande sein. Mehr denn je müssen die Menschenrechte wirksam das Rückgrat der Politik der Union bilden. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen wir eine stärkere politische Ambition und eine einzige kraftvolle und kompromisslose Stimme gegen jene, die die Menschenrechte verletzen. Eine Stimme, die in Genf Gehör findet und uns stolz macht, Europäer zu sein.
Ich weiß, es ist vielleicht utopisch und schwierig, und das ist es wirklich, aber wie Guy Verhofstadt uns zurief, als er die vorhergehende Ratspräsidentschaft übernahm: "Wer nicht an Utopie glaubt, verdient es nicht, Europäer genannt zu werden. "

Stockton
Herr Präsident, die Konferenz der Vereinten Nationen wird eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen in Simbabwe beginnen. Dann werden händeringend gefasste Entschließungsanträge, in denen Menschenrechtsverletzungen der wiedergewählten Regierung von Präsident Mugabe angeprangert werden, ebenso wenig nutzen wie die Proteste des damaligen Völkerbunds gegen die Invasion Mussolinis in Abessinien.
Die Europäische Union hat Fristen gesetzt und Ultimaten gestellt. Wir brauchen nun die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für diese Maßnahmen. Wir sollten Präsident Mbeki und anderen afrikanischen Staats- und Regierungschefs für ihre Bemühungen hinter den Kulissen danken, aber jetzt ist es an der Zeit, dass sie sich öffentlich gegen das Unterdrückungsregime von Mugabe aussprechen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Bedingungen unserer Ultimaten erfüllt werden. Wir müssen sicherstellen, dass Mugabe ein Team von EU-Vertretern als Wahlbeobachter ins Land lässt und die EU muss selbst über die Zusammensetzung dieses Teams, dem auch britische Abgeordnete angehören sollten, entscheiden können.
Unsere Beobachter müssen sich überall frei bewegen und ungehindert Bericht erstatten können. Wahre Pressefreiheit muss wiederhergestellt werden, und die kürzlich erlassenen Mediengesetze müssen aufgehoben werden. Vor allem aber müssen die Morde, die Übergriffe und die Einschüchterung von politischen Gegnern aufhören. Es ist an der Zeit, dass die Welt Mugabe an seinen Taten und nicht an seinen Versprechen misst. Ebenso wird die Welt die EU nach dem beurteilen, was sie tatsächlich erreicht hat, und nicht nach ihren Worten.

de Miguel
Herr Präsident, ich habe den Redebeiträgen der Abgeordneten sehr aufmerksam zugehört und glaube wirklich, dass die Sorgen, die hier zum Ausdruck gebracht wurden, die Komplexität der vor uns stehenden außerordentlichen Aufgabe beweisen, bei der es darum geht, die Tätigkeit der Europäischen Union in der Kommission für Menschenrechte zu koordinieren.
Ich bin der Erste, der einräumt, dass die Menschenrechtskommission als ein internationaler Organismus, in dem Kompromisse gefunden werden müssen, nicht unbedingt das Forum ist, auf dem die Europäische Union ihre Prinzipien und Kriterien durchsetzen kann; wir müssen uns mit anderen zusammentun, um zu wirksamen Resolutionen zu gelangen, denn wir verfügen nicht über eine ausreichende Mehrheit, um in allen Punkten Resolutionen, vor allem zu den uns am Herzen liegenden Prinzipien, zu verabschieden. Auch wenn ich zugebe, dass zahlreiche Resolutionen der Menschenrechtskommission viel zu wünschen übrig lassen, bin ich keineswegs mit der chaotischen und pessimistischen Vision des Herrn Abgeordneten Dupuis einverstanden; ich habe eher die optimistische, possibilistische und natürlich idealistische und utopische Vision der Abgeordneten Rosa Díez, die den Rat drängt, sich weiter für diese Werte einzusetzen, die uns eigen sind und für die das Parlament Tag für Tag eintritt.
Es sind viele Themen angeschnitten worden, alle sehr problematisch: China, Tunesien, Simbabwe, die Türkei. Alle diese Themen sind in der Agenda enthalten. Wir setzen uns täglich mit ihnen auseinander, und es gab in den letzten Jahren natürlich auch recht beachtliche Fortschritte.
Fraglos erreicht die Menschenrechtskommission jedes Jahr Ergebnisse, die vielleicht nicht so bedeutend sind, wie es unsere Ambitionen und Erwartungen erfordern. Aber es gibt nicht den leisesten Zweifel, dass die Europäische Union nicht nachlassen darf, die Flamme des Kampfes und der Verteidigung der Grundprinzipien, die ich schon in meiner vorherigen Rede beschrieben habe, weiter zu schüren.
Der Rat fühlt sich durch das Parlament ermutigt und bestärkt und weiß, dass hier das Kapital dieser Hoffnung liegt, dass wir diese Prinzipien, die das Wesen unseres Projekts, des europäischen Projekts, ausmachen, hoch halten.
Ich möchte lediglich eine ganz konkrete Bemerkung zu Simbabwe an Herrn Stockton richten. Natürlich ist es wichtig für Simbabwe, was in der Menschenrechtskommission geschehen wird, aber ich würde Sie gern daran erinnern, dass der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " am vergangenen Montag bereits Beschlüsse fasste, die wir in Simbabwe umsetzen werden, um durch unsere Taten, und nicht durch unsere Worte und Erwartungen, unsere Politik zum Tragen zu bringen, die vom Parlament voll und ganz unterstützt wird und die einstimmig im Ministerrat der Europäischen Union beschlossen wurde. Sie besteht darin, die antidemokratischen Verhaltensweisen der Regierung von Herrn Mugabe nicht zuzulassen und nicht zu tolerieren. Deshalb werden alle vom Rat beschlossenen Maßnahmen gemeinsam durch den Rat und die Kommission in Gang gesetzt.
Ich versichere Ihnen, Herr Präsident, dass der Rat der Verteidigung der Werte und Prinzipien, die unserer Kultur und Zivilisation zugrunde liegen, und unserem Besitzstand voll verpflichtet ist. Die Europäische Union und alle ihre Mitgliedstaaten, die in der Menschenrechtskommission mitarbeiten, stellen die Bastion, die Avantgarde der Verteidigung dieser Rechte dar. So werden wir verstanden. Ich bitte das Parlament lediglich, uns den Handlungsspielraum und das notwendige Vertrauen zu geben, damit wir uns für diese unsere Interessen, unsere Kultur und Zivilisation mit aller Kraft einsetzen können, damit sie zu einer Realität in der internationalen Gesellschaft werden, die natürlich sehr komplex ist und in der die Europäische Union leider nicht alles nur allein lenken kann. Natürlich werden wir stets nach Kräften unseren Beitrag leisten.

Nielson
Ich kann praktisch allem zustimmen, was in dieser Debatte gesagt wurde. Die Bemühungen um die Verbesserung der Situation der Menschenrechte sind im Wesentlichen ebenso Teil der internationalen Politik wie alle anderen Aktivitäten. Das sollte man wissen. Was in einer bestimmten Situation und in einem bestimmten Fall getan werden kann, ist Teil eines breiteren politischen Fortschritts oder des mangelnden Fortschritts zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Realität ist, dass wir kein separates Forum in der internationalen Gesellschaft haben, in dem wir die Menschenrechte gesondert behandeln können. Die Politik spielt immer eine Rolle. Sie ist immer Teil dieser Diskussion, insbesondere, wenn wir über die internationale Situation der Menschenrechte sprechen. Aus diesem Grund müssen wir selbst so etwas wie einen robusten Pragmatismus entwickeln, damit wir stark genug sind, um unseren Kurs beizubehalten, und damit wir pragmatisch genug sind, um zu erkennen, ob wir in einem bestimmten Fall etwas erreichen können.
Was Simbabwe betrifft, so kann ich dem Parlament mitteilen, dass wir derzeit die ersten Wahlbeobachter positionieren. Wir haben bereits Beobachter in Harare, die gegenwärtig auf ihre Aufgabe als Wahlbeobachter vorbereitet werden. Wir werden zehn bis fünfzehn Personen auf diese Weise vorbereiten, die dann das langfristige Team der Wahlbeobachter bilden. Ich freue mich außerdem, dem Parlament mitteilen zu können, dass Pierre Schori das Team der europäischen Wahlbeobachter während der Wahlen in Simbabwe leiten wird.
Wir können nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass wir eine wirksame Wahlbeobachtermission durchführen können. Unsere Priorität ist es, uns selbst zu positionieren, damit wir diese Aufgabe so gut wie möglich und mit einer möglichst breiten Vertretung der europäischen Länder in unserem gesamten Team bewältigen können. Die oberste Priorität ist jedoch, dass wir unsere Arbeit tun und nicht durch taktische oder politische Manöver ausgegrenzt werden. Ohne diese Wahlbeobachtung werden wir keine befriedigende Basis haben, auf der wir ein abschließendes Urteil abgeben können. Die ganze Situation im Zusammenhang mit Simbabwe ist nicht einfach. Ich kann derzeit weder eine optimistische noch eine pessimistische Einschätzung geben, aber wir tun unser Möglichstes, um sicherzustellen, dass wir mit einem schlagkräftigen Team vor Ort sein werden, um die Wahlen im nächsten Monat zu verfolgen.

Der Präsident
Ich habe sechs Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten5.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt6.

Beziehungen EP/nationale Parlamente
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0023/2002) von Herrn Napolitano im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den einzelstaatlichen Parlamenten im Rahmen des europäischen Aufbauwerks (2001/2023(INI)).

Napolitano
Herr Präsident, der seine Arbeit aufnehmende Konvent wird seinen Auftrag nicht erfüllen, wenn er keine überzeugenden Antworten auf eine Kernfrage gibt: wie kann die demokratische Verfasstheit des europäischen Aufbauwerks gewährleistet werden. Das ist der Ausgangspunkt des Berichts, der im Ausschuss für konstitutionelle Fragen angenommen wurde und heute dem seine Plenarsitzung abhaltenden Europäischen Parlament zur Beurteilung vorgelegt wird.
Natürlich wissen wir alle, dass der Auftrag des Konvents darin besteht, die Aufgaben der Europäischen Union, ihre Rolle in der Welt, im globalen Entwicklungsprozess und bei der Friedenserhaltung, ihre Politiken des Wachstums, des Zusammenhalts und der Sicherheit in einem Raum der Freiheit und des Rechts neu zu bestimmen. Doch wehe, wenn der ganze Rest als rein technische Angelegenheit der Institutionen, als abstrakte Übung der institutionellen Techniken betrachtet wird, die den Bürger nicht interessieren können.
Der Verlust des Konsenses der Bürger zum europäischen Aufbauwerk ist auch darin begründet, dass sie sich zu vielen Entscheidungen der Union entfremdet fühlen und sie nur schwer beeinflussen oder sogar verstehen können. Um den Konsens zurückzugewinnen, müssen wir allen klar machen, wer die Entscheidungen in der Union trifft, wie die Entscheidungen transparenter, verständlicher und kontrollierbarer gemacht und durch welche Institutionen die Bürger in Europa wirksam vertreten werden können. All dies sind Fragen, die konkret die Demokratie betreffen, sozusagen lebenswichtige Fragen der Demokratie. Die Rolle der parlamentarischen Institution ist in dieser Hinsicht von grundlegender Bedeutung, obgleich sie nicht von sich aus lösungswirksam ist.
Nunmehr bedarf es einer klaren und konsequenten Weichenstellung für die Stärkung der parlamentarischen Komponente in der Architektur der Union bzw. für die weitere Parlamentarisierung der Union, die über die bereits in den 90er Jahren erzielten Fortschritte hinausgeht. Diese Parlamentarisierung muss sich auf zwei Pfeiler stützen, das Europäische Parlament und die einzelstaatlichen Parlamente. Beide tragen gleichermaßen zur demokratischen Legitimation der Europäischen Union als Union von Bürgern, von Völkern, und nicht nur von Staaten bei. Um es deutlich zu sagen: Wenn wir für uns als Europäisches Parlament eine gewisse Exklusivrolle beansprucht haben, müssen wir uns von dieser Haltung frei machen. Jegliches gegenseitiges Misstrauen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten muss aus dem Weg geräumt werden; wir müssen die Sorgen und Nöte der nationalen Parlamente begreifen und richtige Antworten empfehlen.
Der Bericht, den ich Ihnen hiermit erläutere, gibt drei Richtungen für die zu ergreifenden Maßnahmen an: Erstens mehr Gestaltungs- und Kontrollbefugnisse für die nationalen Parlamente gegenüber ihren jeweiligen Regierungen und wirksame Wahrnehmung dieser Befugnisse; zweitens eine engere und systematischere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten, auch im Wege einer von deren Präsidenten unterzeichneten interparlamentarischen Vereinbarung. Das ist ein neuer Gedanke, den ich insbesondere der Initiative des Präsidenten unseres Parlaments anvertraue. Und drittens schließlich die Übertragung einer verfassungsgebenden Gewalt an die nationalen Parlamente und an das Europäische Parlament, die sie mit den nationalen Regierungen und mit der Kommission teilen müssen, wie in dem Konvent, der nun seine Arbeiten zur Revision der Verträge, und jetzt auch mit dem Ziel einer wirklichen europäischen Verfassung, aufnimmt.
Das sind tragfähige Lösungen, die angestrebt werden müssen, und nicht solche, die zu einer Verwechselung der Rollen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente führen und die institutionelle Architektur und die Entscheidungsprozesse in der Union schwerfälliger machen würden.
Insbesondere wäre, wie in einem traurigen Bericht des House of Lords hervorgehoben wurde, eine zweite Kammer bestehend aus Vertreter/innen der nationalen Parlamente an unreal solution to some real problems - eine unrealistische Lösung für einige reale Probleme.
Ich hoffe von ganzem Herzen, dass der Sinn dieses Berichts richtig verstanden und bewertet werden möge und sich der Konvent mit Ihrer Zustimmung unseren Beitrag zunutze machen kann.

Queiró
Herr Präsident! Wie der Kollege Napolitano hervorgehoben hat, ist die Frage der Beziehungen zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament eines der Hauptthemen der Agenda des Konvents, dessen Arbeitsbeginn unmittelbar bevorsteht. Deshalb ist dies der richtige Augenblick für die Debatte über den vorliegenden Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, der auch die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten beinhaltet, wobei ich die Ehre hatte, als Berichterstatter zu wirken.
Aus meiner persönlichen Sicht enthält der Bericht des Kollegen Napolitano zahlreiche verdienstvolle Aspekte, und dazu beglückwünsche ich ihn, doch er vertritt auch einige Optionen, die zwangsläufig Anlass zu politischer Kritik geben. Aufgrund meiner Eigenschaft in dieser Debatte muss ich mich allerdings darauf beschränken, die in der Stellungnahme meines Ausschusses verfolgten Ziele darzulegen, die sich teilweise in den hier zu prüfenden Entschließungsanträgen wiederfinden, vor allem in den Anträgen Nr. 13, 14 und 15.
Bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, zu der auch die Verteidigung gehört, die bekanntlich im Wesentlichen weiter im zwischenstaatlichen Bereich verbleibt, lässt sich die Frage verhältnismäßig einfach formulieren: Einerseits übt das Europäische Parlament seine Kontrollfunktion auf der Grundlage des ihm vom Artikel 21 des Vertrags gewährten Rechts auf Unterrichtung und Konsultation aus, und hinzu kommt die Haushaltsbefugnis, die operationellen Ausgaben für die nichtmilitärische Bewältigung von Krisen und die damit verbundenen Verwaltungskosten zu billigen. Andererseits sind die nationalen Parlamente ja nicht wirklich an der Ausgestaltung der diesbezüglichen Politik beteiligt, obwohl sie entscheidende Zuständigkeiten im Bereich der Militärausgaben der einzelnen Länder wahrnehmen, die sich dann erheblich auf die der GASP zur Verfügung gestellten operationellen Mittel auswirken.
Die Bestimmungen im Titel V des Vertrags der Union verpflichten die Mitgliedstaaten, die Grundsätze der Koordinierung und gegenseitigen Solidarität bei der Definition und Ausführung der GASP einzuhalten, und darum muss dieses demokratische und parlamentarische Defizit behoben werden. Wegen seiner Bedeutung und Wichtigkeit weise ich besonders auf den Vorschlag hin, dass das Europäische Parlament und das Parlament des die Präsidentschaft wahrnehmenden Mitgliedstaats regelmäßig und gemeinsam eine parlamentarische Konferenz über die GASP einberufen. Sie soll aus Vertretern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente bestehen und gerade den unentbehrlichen Informationsaustausch in diesem Bereich intensivieren.
Auf aktueller und institutioneller Ebene würde es diese Konferenz den einzelnen Parlamenten ermöglichen, ihre Arbeit im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten effizienter auszuführen. Doch nicht nur das: Mit diesem Vorschlag verwirklichen wir auch den Grundsatz, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente die Völker innerhalb der Europäischen Union vertreten, weil beide von den Bürgern direkt gewählt werden und uneingeschränkt Garanten für die Ausübung der Demokratie sind.

MacCormick
Herr Präsident, als Verfasser einer Stellungnahme möchte ich zum Ausdruck bringen, dass die Zusammenarbeit mit einem so hervorragenden Parlamentarier wie Herrn Napolitano, der diesen ausgezeichneten Bericht erarbeitet hat, sehr erfreulich war.
Die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt weicht nur in wenigen Punkten von seinem Bericht ab. Insbesondere möchten wir der Aussage in seiner Schlussfolgerung ausdrücklich zustimmen, dass die so genannte zweite Kammer des Europäischen Parlaments eine nicht zu realisierende dritte Kammer wäre, und wir sind sehr froh, dass dieser Vorschlag durch einen Vertreter eines der Länder, aus denen er stammt, nämlich aus dem Vereinigten Königreich, so gründlich widerlegt wurde.
Zum Bericht selbst kann ich sagen, dass die Empfehlungen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt vom Berichterstatter im Ausschuss für konstitutionelle Fragen weitgehend gebilligt worden sind. Unsere Randnummer 1 über die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten der Union ist in seiner Randnummer 10 in angemessener Weise berücksichtigt, unsere Randnummer 2 über die Bedeutung der Teilnahme von Vertretern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente am künftigen Konvent wurde von Herrn Napolitano übernommen.
Das ist sehr wichtig, weil es darin um die Notwendigkeit einer lebhaften Debatte im Konvent geht, in der wir prüfen können, ob wir einen Konsens erreichen können. Aus dem Lager von Herrn Giscard d'Estaing sind Gerüchte in Umlauf gebracht worden, die besagen, dass er eine Debatte für überflüssig hält, weil der Vorsitz alles regeln wird. Wenn das seine Meinung ist, müssen wir ihn eines Besseren belehren. Bei diesem Konvent muss eine Debatte geführt werden. Das ist in Randnummer 4 festgelegt, der im Bericht von Herrn Napolitano als Randnummer 12 erscheint.
Abschließend möchte ich auf den einen Punkt hinweisen, in dem die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt eine andere Meinung vertreten als Herr Napolitano. Dabei geht es um die Frage, ob die Rolle der Regionalparlamente, die mit Legislativbefugnissen ausgestattet sind, in diesem Bericht klar und ausdrücklich erwähnt werden soll. Ich bin der Auffassung, dass dies unbedingt geschehen sollte. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat sich klar dafür ausgesprochen und meine eigene Fraktion hat einige Änderungsanträge eingereicht.
Herr Napolitano hat mir in einem persönlichen Gespräch gesagt, dass er sich vorstellen kann, dass diese Forderung bei einer anderen Gelegenheit im Ausschuss für konstitutionelle Fragen aufgegriffen werden könnte. Wenn er uns dies morgen zusichern kann, können wir unsere Position vielleicht noch einmal überdenken. Ich werde nochmals persönlich mit ihm über dieses Thema sprechen. Es wäre begrüßenswert, wenn das weitere Vorgehen von einer möglichst breiten Mehrheit unterstützt würde. In der Zwischenzeit möchte ich das Parlament bitten, sich auf Randnummer 3 und die Änderungsanträge zu konzentrieren, die parallel dazu von mir und anderen Kollegen eingereicht worden sind.

Inglewood
Herr Präsident, wie die Kollegen wissen, besteht derzeit in ganz Europa große Unzufriedenheit darüber, dass Europa ganz offensichtlich der Bezug zum täglichen Leben der Menschen fehlt. Der Prozess der politischen Willensbildung in Europa wird weitgehend als Anliegen der Elite betrachtet, das für zahlreiche Menschen außerhalb der politischen Klasse keine oder nur geringe Bedeutung hat. Diese Entwicklung wird zu Recht über die nationalen Grenzen hinweg und in allen ideologischen Lagern mit Sorge betrachtet. Hinter dem Bericht von Herrn Napolitano, den wir in der PPE-DE-Fraktion unterstützen, steht der Wunsch, diese Unzufriedenheit zu beseitigen.
Es wurden bereits mehrere Versuche unternommen, um diese bedauerliche und untragbare Situation zu verbessern, zu denen auch der Vorschlag über die Einrichtung einer zweiten parlamentarischen Kammer in Europa gehört, die sich aus Vertretern der nationalen Parlamente zusammensetzt. Die Schlussfolgerungen dieses Berichts stimmen, wie der Berichterstatter bereits sagte, mit dem Inhalt eines Berichts überein, der kürzlich vom Oberhaus in meinem Heimatland veröffentlicht wurde. Darin wird die wichtige Rolle der nationalen Parlamente anerkannt, aber das Argument für die Einrichtung einer zweiten Kammer wird abgelehnt. Statt den politischen Prozess in Europa noch schwerfälliger zu machen, wird in diesem Bericht empfohlen, dass das Europäische Parlament in seinem Bereich und die nationalen Parlamente in ihrem Bereich und gemäß ihren eigenen nationalen Traditionen die Arbeit ihrer jeweiligen Regierungen bei der Wahrnehmung der europäischen Aufgaben und Aktivitäten im Ministerrat kontrollieren.
Übereinstimmung besteht zu Recht darin, dass die Verbindung Europas zum politischen Leben in den einzelnen Staaten, und damit zu den europäischen Bürgern, wiederhergestellt werden kann, indem eine Allianz zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten sowie den Politikern geschaffen wird, die es derzeit verabsäumen, sich sorgfältig und umfassend mit europäischen Fragen zu befassen. In diesem Bericht hat Herr Napolitano, wie es dem Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und Berichterstatter ansteht, mit viel Geschick eine Strategie zur Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten und zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen diesen Parlamenten entwickelt.
Ein pedantischer Verfassungspurist aus einem der Mitgliedstaaten könnte an einigen Details herumkritteln, doch stellt der Bericht ein Modell für Maßnahmen vor, die von einem Parlament allein nicht umgesetzt werden können. Änderungen müssen in einem breiter angelegten Rahmen von Reformen und mit demokratischer Offenheit von allen Seiten erfolgen. Wenn Faktoren wie die politische und demokratische Offenheit und die Akzeptanz zählen, und keine Fraktion in diesem Haus misst diesen Faktoren mehr Bedeutung bei als wir in der PPE-DE, ist der Bericht von Herrn Napolitano ein wichtiger Ausgangspunkt. Trotzdem dürfen wir uns jetzt nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Dieser Bericht besteht aus Worten, denen nun Taten folgen müssen. Veränderungen, die im Einklang mit dem Tenor der Schlussfolgerungen des Berichts stehen und durch den in Laeken beschlossenen Konvent katalysiert werden, sind, wie Herr Napolitano betonte, erforderlich, um mit der Beseitigung dieser Demokratiedefizite im politischen System Europas beginnen zu können, die so großen Schaden anrichten können, wenn nichts dagegen unternommen wird.

Poos
Herr Präsident, Herr Kommissar! Laut der letzten Eurobarometer-Umfrage vertrauen die europäischen Bürger eher der Polizei als ihren parlamentarischen Institutionen. Dies ist ein Alarmzeichen, das in erster Linie die Volksvertreter beunruhigen sollte, damit sie gemeinsam den Ursachen nachspüren. Hier steht die Legitimität der demokratischen Systeme auf dem Spiel.
Die Abgeordneten der einzelnen Mitgliedstaaten müssen die auf nationaler Ebene festzustellenden demokratischen Defizite beseitigen, denn auch dort gibt es welche. In dem heute erörterten Bericht werden die Europaabgeordneten aufgefordert zu prüfen, wie die Rolle der nationalen Parlamente innerhalb des europäischen Aufbauwerks aufgewertet werden kann, und zwar nicht zu Lasten, sondern in Einklang mit der Rolle des Europäischen Parlaments.
Unser Berichterstatter, Professor Napolitano, schlägt einige konkrete Maßnahmen vor, die von der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt werden und meines Erachtens im Konvent problemlos auf einhellige Zustimmung treffen dürften. Er fordert völlig zu Recht die Stärkung der Befugnisse der nationalen Parlamente gegenüber ihrer jeweiligen Regierung im Vorfeld der Entscheidungsfindung im Rat.
In einigen unserer Länder hat sich dieses Verfahren der Einflussnahme gut eingespielt. In anderen wiederum existiert es nicht einmal ansatzweise. Die nationalen Parlamente lassen ihre Regierung einfach gewähren und beklagen sich dann im Nachhinein.
Unser Berichterstatter verwirft ebenfalls die Vorstellung einer zweiten oder gar dritten Kammer. Eine derartige neue Institution scheitert bereits an der Frage des Wozu.
Die Institutionalisierung des Konvents unter Beteiligung der nationalen Parlamente ist ein weiteres Instrument der durchaus notwendigen Einflussnahme bei der Vorbereitung der großen Reformen. Diese vom Europäischen Parlament befürwortete Verfahrensweise bietet sich in Zukunft eindeutig auch bei der Vertragsreform an, und man könnte sogar noch über den konstitutionellen Bereich hinausgehen. Warum sollten wir beispielsweise keinen Konvent zur Vorbereitung des nächsten mehrjährigen Finanzprogramms der Europäischen Union einberufen? Wenn dieses Finanzpaket neue Eigenmittel in Form einer europäischen Steuer beinhalten soll, so müssten die nationalen Abgeordneten meines Erachtens unbedingt von Anfang an zu den Beratungen eingeladen werden.

Duff
Herr Präsident, die wichtigste Botschaft dieses ausgezeichneten Berichts, der von der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ausdrücklich unterstützt wird, die wirklich zentrale Botschaft ist, dass die nationalen Parlamente stärker zum politischen System der Europäischen Union beitragen könnten und sollten. Dabei müssen sie sich jedoch auf das konzentrieren, was sie am besten können und dürfen nicht in die Bereiche eingreifen, die dem Europäischen Parlament vorbehalten sind.
Was die nationalen Parlamente verbessern müssen, ist die Kontrolle und Überprüfung der Exekutivbefugnisse des Rates. Ihr schlimmster Fehler ist es, die Legislativbefugnisse des Europäischen Parlaments im Nachhinein zu kritisieren. Aus diesem Grund lehnen wir die britischen Vorschläge zur Einrichtung einer dritten legislativen Kammer, bestehend aus Mitgliedern der nationalen Parlamente ab, deren Funktion es wäre, die "Subsidiarität zu kontrollieren ". Ein solcher nationaler Kuckuck im föderalen Nest würde das Mitentscheidungsverfahren zunichte machen, welches das wichtigste Element auf dem Weg der Union zu einer reifen, postnationalen parlamentarischen Demokratie ist. Eine solche Kammer wäre voll von ergebenen Vasallen des Rates und damit würde die Einbeziehung des Parlaments in Europa-Angelegenheiten auf der nationalen Ebene zur Farce. Ich hoffe, die britische Regierung wird die Debatte über diese Frage im Konvent verfolgen und dann ihren gefährlichen und obskurantistischen Vorschlag zurückziehen.

Voggenhuber
- Herr Präsident! Wir Grünen begrüßen diesen Bericht außerordentlich. Es ist ein hervorragender Bericht, und er erklärt ganz eindeutig die Rolle und die Aufgaben der nationalen Parlamente, die in der Legitimation und Kontrolle der nationalen Regierungen liegen, wenn diese im Rat als Gesetzgeber tätig werden, im Bereich der Regierungszusammenarbeit, wo diese Kontrolle in keiner Weise ausreichend funktioniert, aber auch in der Einbeziehung der nationalen Parlamente in die konstitutionelle Entwicklung Europas, Stichwort "Konvent" .
Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie diese Frage immer wieder auf die Agenda kommt. Es besteht nämlich kein Konflikt zwischen Europäischem Parlament und nationalen Parlamenten und keine Unklarheit über ihre Aufgabe. Mir fällt auf, dass dieser Konflikt immer dann in die Welt gesetzt wird, wenn der Rat und die nationalen Regierungen sich gegen den Anspruch des Europäischen Parlaments wehren wollen, ein volles, entwickeltes Parlament zu werden. Dann wird der Eindruck suggeriert, als würde Parlamentarismus auf europäischer Ebene zu Lasten der nationalen Parlamente gehen. Es ist ein falsches, aber es ist ein systematisches Argument, eine echte Täuschung. Mit diesem Unfrieden zwischen den Parlamenten soll die Machtposition des Rates erhalten werden.
Parlamentarismus in Europa ist aber unteilbar. Das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie bezieht sich auch auf die europäische Ebene. Mit großem Misstrauen sollte dieses Parlament daher gewisse Vorankündigungen des designierten Präsidenten des Konvents hier ernst nehmen, der seit Wochen über die Presse und nicht im direkten Kontakt, und ohne noch vom Konvent bestätigt zu sein, Vorstellungen über diese verfassunggebende Versammlung äußert, die wenig mit dem zu tun haben, was dieses Parlament verlangt, und wenig mit der Entwicklung einer europäischen Demokratie und eines europäischen Parlamentarismus. Ich appelliere sehr an dieses Haus dazu beizutragen, dass dieser Konvent ein Arbeitskonvent, ein parlamentarischer Konvent, ein öffentlicher Konvent wird und nicht, wie bisher, eine Legitimationskulisse des Rates.

Kaufmann
- Herr Präsident! Die Rolle der nationalen Parlamente ist zwar vertraglich fixiert, doch das Demokratiedefizit, das im Wesentlichen ein Kontrolldefizit gegenüber der jeweiligen nationalen Regierung ist, hat sich im Zuge der europäischen Integration vergrößert. Mangelnde Kontrollmöglichkeiten und keine angemessene Unterrichtung durch die Regierungen machen es den nationalen Parlamenten oft unmöglich, ihre Funktion wahrzunehmen. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten, die Kontrollbefugnisse der nationalen Parlamente gegenüber ihren Regierungen müssen gestärkt werden. Deshalb unterstütze ich besonders die Aussagen in Punkt 1 des Berichts.
Ja, es ist auch eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Parlamente mit unserem Parlament erforderlich, vor allem in den Bereichen der Unionspolitik, die auf zwischenstaatlicher Zusammenarbeit beruhen. Eine Aussage des Berichts möchte ich als Mitglied des Verfassungskonvents ausdrücklich hervorheben, nämlich Punkt 17. Vorschläge wie der des deutschen Außenministers finden meine Unterstützung nicht. Das Übergewicht der Exekutive ist das Problem. Wir brauchen eine tiefgreifende Demokratisierung und Parlamentarisierung der Europäischen Union, eine klare konstitutionelle Stärkung der existierenden Parlamente, aber keine neue Kammer.

Bigliardo
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meines Erachtens - und damit bringe ich auch die Meinung meiner Delegation zum Ausdruck - war es eine kluge Entscheidung, die Ausarbeitung dieses Berichts dem Kollegen Giorgio Napolitano zu übertragen, denn, beunruhigt über das Ungleichgewicht zwischen den den Exekutivorganen zuerkannten Befugnissen und den den Parlamenten insgesamt eingeräumten Möglichkeiten, vermochte er einen der wesentlichen Aspekte zu erfassen, auf den der Bericht gestützt werden musste.
Seit Jahren bringt nämlich das Europäische Parlament diese Beunruhigung zum Ausdruck, für die der Kollege Napolitano in Übereinstimmung und im Einklang mit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam eine erste wirksame Lösungsmöglichkeit vorgeschlagen hat.
Ein zweiter wichtiger Aspekt des Berichts bezieht sich auf das, worauf ich bereits vor Monaten zuallererst den italienischen Botschafter hingewiesen hatte, weil es sich vor allem um ein italienisches Problem handelt. Und zwar meine ich die Unvereinbarkeit zwischen dem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments einerseits und dem als Mitglied eines nationalen oder regionalen Parlaments oder, das möchte ich leise hinzufügen und Herrn Napolitano bitten, es zur Kenntnis zu nehmen, als Bürgermeister einer Großstadt andererseits.
Wenn nämlich das Europäische Parlament seine politische Rolle zurückgewinnen muss, so gilt es auch, über den Rahmen der Debatte hinaus die politische Rolle der Vertretungen der Europaabgeordneten in Brüssel und Straßburg zu verstärken.
Ein dritter Aspekt des Berichts, den ich hervorheben möchte, ist die kluge und kategorische Ablehnung einer Kammer aus Vertretern der einzelstaatlichen Parlamente, um eine Verzögerung des Entscheidungsprozesses zu verhindern und insbesondere die unterschiedlichen Befugnisse der Parlamente besser voneinander abzugrenzen.
Es wird also eine interparlamentarische Vereinbarung angestrebt, die Parlamentspräsident Cox, indem er die Forderung von Herrn Napolitano aufgreift, hoffentlich auf den Weg bringen wird. Wir bewegen uns auf einen Prozess der Stärkung der institutionellen Rolle der Parlamente zu, denen aufgrund der Wahl des Volkes die Kunst der Politik und des Regierens übertragen wird, im Gegensatz zu jeder durchweg antiquierten Auffassung der Konzentration der Exekutivbefugnisse in den Händen von Institutionen, die durch kein Bevölkerungsvotum legitimiert sind.
Abschließend möchte ich die Gelegenheit ergreifen, um Herrn Napolitano für die hervorragende und glänzende Arbeit, die er geleistet hat, zu danken.

Abitbol
Herr Präsident, Herr Kommissar! Seit seinen Anfängen sucht Europa - oder das, was wir Europa nennen, also der Quasi-Staat, der in Brüssel und auch ein wenig bei uns Gesetze erlässt, in Luxemburg Recht spricht und in Frankfurt Münzen prägt - verzweifelt nach seiner Legitimität, ohne die seine Existenz an sich keine Berechtigung hat. Der beste Beweis für diese fehlende Legitimität ist die Tatsache, dass die europäischen Bürger im Falle ihrer Konsultation zum Ausdruck bringen, dass besagtes Europa erst einmal seine Hausaufgaben machten müsse, wie dies kürzlich erst die Dänen und dann die Iren eindrucksvoll vorgeführt haben.
Der Bericht des Vorsitzenden Napolitano, dem ich danken möchte, sucht nach der Antwort auf diese existentielle Frage, die wir uns von Zeit zu Zeit stellen (was man als "demokratische Gewissensbisse " bezeichnen könnte), in einer Art hybrider Parlamentarisierung, einem gewagten Experiment, bei dem die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament in einem ebenso vagen wie undurchsichtigen demokratischen Niemandsland miteinander verkehren. Herr Präsident, Herr Kommissar, Legitimität wird nur von den direkt befragten Völkern selbst verliehen; sie ergießt sich nicht wie der Heilige Geist aus den Überlegungen gelehrter Versammlungen, wie etwa unseres künftigen Konvents und noch weniger seines Präsidiums, der letzten Erscheinungsform dessen, was früher als aufgeklärter Despotismus bezeichnet wurde. Das europäische Aufbauwerk muss Völker und nicht Institutionen zusammenführen, denn sonst bleibt das von uns weiterhin als Europa bezeichnete Gebilde eine den Herzen der Europäer immer fremdere Abstraktion, wie dies die Eurobarometer-Erhebung erst kürzlich wieder - wie schon häufig - nachdrücklich unter Beweis gestellt hat.

Berthu
Herr Präsident, der Bericht Napolitano über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten konstatiert zunächst einmal in der Union ein gravierendes Missverhältnis zwischen den exekutiven Instanzen mit immer weitreichenderen Kompetenzen und einer noch zu schwachen parlamentarischen Institution. Daraus erwächst, wie der Bericht ebenfalls völlig zu Recht feststellt, die Gefahr eines zunehmenden demokratischen Defizits.
Wie kann hier Abhilfe geschaffen werden? Herr Napolitano hat zwar eine gewisse Offenheit gegenüber den traditionellen Standpunkten des Europäischen Parlaments gezeigt, aber ich glaube nicht, dass sein Bericht bereits das richtige Verhältnis gefunden hat, wenn er eine Kompetenzausweitung für unser Parlament fordert, die nationalen Parlamente auf eine - in den meisten Fällen illusorische - indirekte Rolle reduziert und das alles mit dem vagen Begriff "Parlamentarisierung " belegt.
Unseres Erachtens ist dieses Missverhältnis die Folge eines Versäumnisses. An keiner Stelle des Berichts ist nachzulesen, dass das Europäische Parlament lediglich ein Gremium mit zugeteilten Befugnissen darstellt und dass nur die nationalen Parlamente volle Souveränität besitzen. Schlimmer noch, nirgends wird darauf hingewiesen, dass zu dieser rechtlichen Ungleichheit in den Augen der Bürger auch noch eine ungleiche politische Legitimität hinzukommt. Sinnvolle Reformen innerhalb der Union sind nicht möglich, wenn man vor derart schwerwiegenden Tatsachen die Augen verschließt.
Daher habe ich in meiner Minderheitenansicht zum Bericht Napolitano dargelegt, dass es keine echte Demokratisierung der Union ohne eine Aufwertung der nationalen Parlamente und ohne dass letztere direkt in die europäischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden, geben kann. Die entsprechenden Maßnahmen habe ich in einem Bericht für die Interfraktionelle Arbeitsgruppe SOS Demokratie dargelegt, den wir auch dem nächsten Konvent vorlegen werden.

Gil-Robles Gil-Delgado
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich an den Vorsitzenden Napolitano wenden und ihn zu seinem Bericht beglückwünschen, der heute zu Recht gelobt wurde und zu dem meine Fraktion keine substanziellen Änderungsanträge eingereicht hat, sondern im Wesentlichen nur solche, die der Abrundung dienen.
Dieser Bericht macht gleich zu Beginn deutlich, dass das Europäische Parlament und die einzelstaatlichen Parlamente, jedes in seinem Bereich, die Völker der Union voll und ganz vertreten, die, Herr Berthu, die Souveräne sind, wie unter anderem ihre Verfassungen seit mehr als einem Jahrhundert zum Ausdruck bringen.
Ich danke in diesem Zusammenhang dem Berichterstatter für die Annahme meines Änderungsantrags, mit dem ich an diesen Punkt erinnern wollte, auf den sich fast immer diejenigen berufen, die eine Institution auf Kosten anderer Institutionen stärken wollen. Dieses Konzept ist, ich bitte, den Ausdruck zu entschuldigen, einfach lächerlich.
Der europäische Bürger braucht ein Europäisches Parlament, wie er seine nationalen Parlamente benötigt, und die Beziehungen zwischen ihnen dürfen sich nicht auf Rivalität gründen, sondern müssen von der Zusammenarbeit getragen sein.
Der Bericht bekräftigt nicht nur einmal mehr die Notwendigkeit dieser Zusammenarbeit, sondern er fordert mit einem nach meinem Dafürhalten großen Realitätssinn, sie durch eine interparlamentarische Vereinbarung zu organisieren, um die vorhandenen Möglichkeiten besser zu nutzen. Es geht um die weitere Verbesserung der gegenseitigen Information und die Vermeidung von Überlappungen zwischen den verschiedenen Aktivitäten der Zusammenarbeit.
Erinnert wird auch an die Kompetenzen der einzelstaatlichen Parlamente, nicht nur mit Blick auf die Regierungen der Mitgliedstaaten, sondern auch bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Es wird aufgezeigt, dass diese Befugnisse viel größer sind, als man normalerweise weiß oder hört. Wenn die einzelstaatlichen Parlamente sie nicht ausüben wollen, so ist das ihre Sache.
Herr Präsident, nationale Parlamente und Europäisches Parlament müssen zusammenarbeiten, dürfen keine Rivalen sein. Der Bericht des Vorsitzenden Napolitano greift, wenn auch nicht wörtlich, eine spanische Redensart auf, derzufolge "die Dinge klar und die Schokolade dick " sein sollen. In einem kameradschaftlichen, wohlwollenden Geist gegenüber den nationalen Parlamenten stellt er die Dinge klar dar und reicht die Hand zu einer "dicken ", soliden und substanziellen Zusammenarbeit. Geben wir ihm unsere Stimme.

Tsatsos
Herr Präsident! Herr Kommissar! Der demokratische Charakter der europäischen Institutionen stärkt nicht nur das Europa der Werte, sondern ist im Hinblick auf die Erweiterung vor allem auch eine Voraussetzung seiner Existenz. Wenn die Kluft zwischen den Institutionen und den Bürgern zunimmt, wird es bald so weit sein, dass uns die Bürger zurückweisen.
Die Frage nach der Rolle der einzelstaatlichen Parlamente findet ihre Antwort im Rahmen des Konzepts, wonach die Europäische Union sowohl eine Union von Staaten als auch eine Union von Völkern ist. Als Union der Völker artikuliert sie sich durch das Europäische Parlament und als Union der Staaten durch die Organe der Staaten, die sich wiederum auf das Vertrauen der nationalen Parlamente stützen. Wir haben also ein starkes Europäisches Parlament und starke nationale Parlamente. Das Zusammenwirken der nationalen Regierungen bei Beschlüssen des Ministerrats muss klar erkennbar, muss kontrollierbar sein und von den nationalen Parlamenten legitimiert werden. Es sind die nationalen Parlamente, die den Bürgern der Einzelstaaten die Entwicklungen in der Europäischen Union nahe bringen und ihnen das Gefühl vermitteln werden, europäische Bürger zu sein.
So ergibt sich, wie Herr Giorgio Napolitano in seinem herausragenden Bericht darlegt, ein unmittelbarer Bedarf an nationalen Verfassungsreformen, damit die Europapolitik der Einzelstaaten laufend in den nationalen Parlamenten verifiziert werden kann. Dies bedingt neue Wege der Information der nationalen Parlamente sowie ihre Aufwertung im institutionellen Geflecht der Union.
Historisch bedeutsam ist meiner Meinung nach die starke Präsenz der nationalen Parlamente in dem Konvent, der zur Vorbereitung der künftigen Revision der Verträge einberufen worden ist. So wenig auch die Vorschläge des Konvents die bevorstehende Regierungskonferenz rechtlich binden, so schwierig macht es doch ihre demokratische Legitimation, sie zu ignorieren. Die nationalen Parlamente sollten allerdings nicht durch ein neues europäisches Organ repräsentiert sein, das in die ohnehin komplizierten europäischen Verfahren zu integrieren wäre. Die Aufwertung der Rolle der nationalen Parlamente durch die Legitimation der europäischen Beschlüsse stärkt nicht nur die jeweilige Verfahrensweise, sondern würdigt zugleich auch die Bedeutung der Einzelstaaten als rechtliche und kulturelle Ausdrucksform der Völker im faszinierenden Gebäude der Union. Herrn Giorgio Napolitano nochmals herzlichen Dank für seinen hervorragenden Bericht.

Dybkjær
- (DA) Herr Präsident, ich möchte mich in die Reihe der Gratulanten für den Ausschussvorsitzenden einreihen, der also auch Berichterstatter dieses Berichts ist. Es ist ein guter Bericht, eine tragfähige Grundlage für den weiteren Dialog mit den nationalen Parlamenten, aber auch für die Möglichkeiten des Ausschusses, seinen Einfluss in der Zusammenarbeit mit dem Konvent geltend zu machen. Ich hoffe sehr, dass es so weitergehen wird, da dort wirklich alle guten Kräfte gebraucht werden, ganz gleich, ob sie der Delegation des Europäischen Parlaments im Konvent oder dem Ausschuss angehören. Das Projekt, an dem wir in diesen Jahren arbeiten, ist wirklich äußerst spannend; es geht um den Aufbau einer internationalen Demokratie, die auch von den Bürgern unterstützt wird. Obwohl es diese Zusammenarbeit schon seit 50 Jahren gibt, müssen wir zugeben, dass wir erst in der Aufbauphase sind und dass Unterstützung und Verständnis für das Projekt nicht optimal sind. Wir haben das in Dänemark schon oft erlebt, wo es schwer war, die Zustimmung der Bürger zu neuen Verträgen zu bekommen. Jetzt gibt es diese Probleme auch in Irland, und ich glaube, dass die Volksabstimmungen symptomatisch sind für Vorgänge in ganz Europa, und das sollten wir ernst nehmen.
Vielleicht müssen wir diese beiden Länder nicht so ernst nehmen. Das soll den nationalen Vertretern überlassen bleiben, aber meiner Meinung nach müssen wir einsehen, dass es sich hier um mehr als nur eine isolierte dänisch/irische Skepsis handelt. Es überrascht nicht, dass es schwierig ist, denn wir sind es gewohnt, unsere nationalen Parlamente als Grundlage unserer Demokratie zu betrachten. Jetzt sollen wir plötzlich zeigen, dass die nationalen Demokratien und eine internationale Demokratie nebeneinander bestehen und vor allem auch zusammenwirken können. Darin liegt die Herausforderung und in gewissem Sinn können wir uns meiner Ansicht nach sagen, dass wir vielleicht unserer Zeit etwas voraus sind. Gäbe es nicht die EU, wie wir sie heute kennen, wären wir gezwungen, etwas anderes als Antwort auf die globalen Herausforderungen zu entwickeln. Vielleicht wäre es sogar einfacher gewesen, von vorn zu beginnen, aber ich finde, dass wir von dem ausgehen sollten, was bereits vorhanden ist.

Papayannakis
In der Tat, Herr Präsident, geht es bei der Einbeziehung der nationalen Parlamente in den Bau des europäischen Hauses nicht um die Schaffung neuer Institutionen, sondern um den Ausdruck ihrer gegenüber den Staaten gestiegenen Macht in Bezug auf Kontrolle und Information. Aber sehen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, uns steht der Konvent bevor, bei dem die Mitwirkung der nationalen Parlamente von historischer Bedeutung ist. Sie werden Vertretungen in den Konvent entsenden. Das reicht aber nicht. Sie müssen mit eindeutigen Richtlinien in Bezug auf die Fragestellungen des Konvents, die der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung gleichkommen, ausgestattet sein. Es muss eine ausführliche Debatte stattfinden, entweder im Plenum der Parlamente oder in Parlamentsfachausschüssen, damit die Vertreter nicht nur hier herkommen, um ihre persönlichen Ansichten darzulegen, sondern ein allgemeines Bild der Tendenzen der Parlamente zu vermitteln. Dies ist in den Parlamenten der Mitgliedstaaten der Union meines Erachtens bis jetzt nicht erfolgt. Jedenfalls nicht in Griechenland. Wenn die für die Tätigkeit der nationalen Parlamente Zuständigen nicht darum bemüht sind, eine solche Debatte in Gang zu setzen, dann, so fürchte ich sehr, wird die hiesige Aussprache kaum von Bedeutung sein.

Hager
- Herr Präsident! Von den vier Post-Nizza-Themen halte ich jenes der Rolle der nationalen Parlamente deswegen für besonders bedeutend, weil es einen Weg zu den Herzen der europäischen Bürger bahnen kann. Wenn in diesem Haus - auch bei besser besetztem Plenum als jetzt - bedeutende Reden gehalten werden, bedaure ich es häufig, dass sie dennoch nicht auf das entsprechende Interesse der Bürger stoßen, dass wir ein wenig unter uns sind. Gerade darum aber, dieses Interesse zu wecken, geht es, und zwar auch zur demokratischen Legitimation dieser Union.
Das wird aber nur dann gelingen, wenn man den Bürgern verständlich machen kann, dass da in Europa nicht irgendetwas geschieht, sondern dass es konkret um ihre Zukunft geht, dass ihre Mandatare die Zukunft mitbestimmen und dass die nationalen Parlamente etwa sich dagegen wehren können, wenn die Union die Grenzen ihrer Zuständigkeit überschreitet. Dieser Bericht könnte dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Ich gratuliere dem Herrn Berichterstatter ausdrücklich dazu und unterstütze ihn daher.

Schleicher
- Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Demokratiedefizit in Europa wird als Hauptproblem herausgestellt. Leider ist Tatsache, dass die Kompetenzen, die die nationalen Parlamente an Europa abgegeben haben, bis heute nicht voll beim Europäischen Parlament, der einzigen durch Wahlen legitimierten europäischen Institution, angekommen sind.
Zu verantworten haben dies alle Mitgliedstaaten, die sich bisher geweigert haben, diese Kompetenzen in Form der Mitentscheidung im Gesetzgebungsbereich an das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber weiterzugeben. Die Regierungen verschaffen sich damit auf europäischer Ebene Befugnisse in Legislative und Exekutive, die so im nationalen Rechtssystem undenkbar wären. Das ist der eigentliche Skandal des Demokratiedefizits in Europa.
Sollten wir dann auch noch loben, dass die Staats- und Regierungschefs die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten beim Gipfel in Nizza als eines der vier Themen für den kommenden Konvent und die neue Regierungskonferenz herausstellen? Damit wird ja gerade die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Regierungen nur weiter vertagt. Hierin liegt auch das fundamentale Missverständnis, das Herr Berthu in seiner Minderheitenposition dargelegt hat.
Das Europäische Parlament muss in der Tat den engen Schulterschluss mit den nationalen Parlamenten suchen, um gemeinsam die Regierungen zu demokratischem Handeln zu zwingen. Die beiden großen Fraktionen des Europäischen Parlaments sind sich in dieser Forderung sehr einig, und ich bin dankbar für die Formulierung des Kollegen Gil Robles, von unserer Fraktion, im Bericht Napolitano, und auch für den Änderungsantrag 21 von unserem Berichterstatter. Damit wird der richtige Weg für die Zukunft aufgezeigt. Jede Ebene muss das ihr Mögliche und Angemessene tun. Die nationalen Parlamente müssen und können ihre nationalen Regierungen noch wirkungsvoller und besser kontrollieren als bisher. Dazu möchten wir sie ermuntern. Das gilt sowohl für das Handeln der Regierungen im Rat bei der Erarbeitung der europäischen Gesetzgebung als auch für die finanzielle Verwaltung und Kontrolle der von der EU gewährten Mittel. Das Europäische Parlament muss die Gesetzgebung auf europäischer Ebene kontrollieren und mitgestalten.
Ich kann abschließend nur sagen, wir danken für den Bericht und hoffen, dass er im Konvent auch ernst genommen wird.

Leinen
- Herr Präsident, der Napolitano-Bericht ist in der Tat ein wichtiger Schritt zu mehr Klarheit in dieser Debatte über die Rolle der Parlamente in der EU und damit auch ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie in der EU. Meines Erachtens ist es unser Ziel, eine parlamentarische Demokratie in der Europäischen Union herzustellen. Nur dann werden diese Frage der Legitimation, die Frage der Transparenz und der Kontrolle zufriedenstellend zu lösen sein.
Eine Parlamentarisierung der EU bedeutet eine Stärkung aller Volksvertretungen gegenüber ihren Exekutiven sowohl auf der nationalen Ebene als auch auf der europäischen Ebene. Die Debatte über die jeweilige Rolle verlangt natürlich eine intellektuelle und auch eine politische Klarheit. Manche hier haben das etwas miteinander vermischt. Man muss die Ebenen auseinander halten, bei denen die nationalen Parlamente ihre Rolle haben und bei denen das Europäische Parlament seine Rolle hat.
Eine gemeinsame Rolle haben die Parlamente bei der Verfassungsgebung. Das ist eine originäre Rolle von Parlamenten und nicht von Regierungen. Wir sind ja deshalb auch glücklich, dass wir den Konvent haben, und können froh sein, dass mehr als zwei Drittel der Konventsmitglieder aus den Parlamenten kommen.
Beim Sekundärrecht, bei der Gesetzgebung dagegen haben wir ja die Institutionen. Wir haben das Europäische Parlament und den Ministerrat. Ich sage auch, wir brauchen keine dritte Kammer. Das bringt keinen Mehrwert. Es verkompliziert nur noch den ganzen Entscheidungsmechanismus. Diese Ideen sind nicht geeignet, das Vertrauen der Bürger zu stärken; ich zweifle das einfach an.
Wichtig ist die Stärkung der nationalen Parlamente gegenüber ihren nationalen Regierungen. Da ist noch viel machbar und noch viel zu tun. Also ich glaube, wir sollten zusammenarbeiten, eine Vereinbarung schließen.
Ich danke Giorgio Napolitano, dass er mit seinem Bericht mehr Klarheit gebracht hat und mit den Anhörungen, die wir hier im Parlament hatten, auch ein größeres Verständnis zwischen den Parlamenten erreicht hat. Glückwunsch zu diesem Bericht! Ich hoffe, er findet eine große Mehrheit!

Almeida Garrett
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich dem Vorsitzenden Napolitano zu seinem Bericht gratulieren. Das Thema der Beziehungen zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament spielt in der europäischen Debatte eine zentrale Rolle. Es wird ein wesentlicher Punkt bei den Arbeiten des Konvents sein, und es war auf jeden Fall notwendig, eventuelle Empfindlichkeiten und übliche Meinungsunterschiede zu überwinden und zu erreichen, dass sich dieses Parlament besonnen und umsichtig mit diesem Thema auseinandersetzt.
Es lohnt nicht, Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, die sich beim Aufbau eines demokratischen Europas stellen, vor allem in dem historischen Augenblick, da es selbst auf nationaler Ebene dringend geboten ist, die repräsentative Demokratie neu zu durchdenken und zu stärken. Auf diesem Abschnitt des Weges, den wir seit vielen Jahren gemeinsam zurücklegen und den wir noch viele weitere Jahre mit dem gleichen Engagement weiter bewältigen wollen, ist es unsere Pflicht, die besondere Verantwortung zu verstehen, zu übernehmen und zu beanspruchen, die daraus erwächst, dass wir, die nationalen und europäischen Abgeordneten, die direkt von den Bürgern gewählten Vertreter sind.
Deshalb müssen jetzt unbedingt Fortschritte hinsichtlich einer stärkeren Beteiligung und Kontrolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments sowohl bei der Erarbeitung von legislativen Beschlüssen als auch auf der Ebene der politischen Leitlinien der Europäischen Union erreicht werden. Wie in diesem Bericht ganz klar anerkannt wird, hat keines dieser parlamentarischer Organe das ausschließliche Recht, die Bürger Europas zu vertreten. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit ihrer komplementären, organisierten und möglichst mitverantwortlichen Zusammenarbeit unter Wahrung ihrer Autonomie und ihrer spezifischen Verantwortung. Dafür dürfen wir weder den Entscheidungsprozess noch komplizierter gestalten, noch eine Überschneidung der Zuständigkeiten zulassen oder weiter Misstrauen nähren. Was von jedem einzelnen Organ verlangt wird, ist, dass es seine Rolle immer besser ausfüllt. Auch wir erstreben eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente in das politische und Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union, und deshalb bemühen wir uns dazu beizutragen, dass die Voraussetzungen für eine wirksame Überwachung und nationale Kontrolle der einzelnen Regierungen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Rates der Union geschaffen werden.
Zum Abschluss: Die Diagnose und die in diesem Bericht gewiesenen Wege eröffnen günstige Perspektiven, damit die gemeinsame Arbeit, die wir im Konvent leisten werden, dieses neue Europa demokratischer und besser verständlich machen kann und es uns allen, den europäischen Bürgern, näher bringt.

Martin, Hans-Peter
- Herr Präsident! Unser neuer Präsident, Pat Cox, hat uns aufgefordert, nach Möglichkeit in der Debatte aufeinander einzugehen. Ich werde es versuchen, auch in eineinhalb Minuten.
Zum Kollegen Voggenhuber, der darüber gesprochen hat, dass die Frage der nationalen Parlamente immer wieder ins Spiel gebracht wird, muss man, glaube ich, den Faktor hinzufügen, dass es natürlich verständliche Eifersucht und Frust in den nationalen Parlamenten gibt, der dazu führt, dass man da in einen künstlichen Widerspruch zu uns kommt. Da würde eine klare Kompetenzabgrenzung helfen. Auch dazu ist der Konvent aufgefordert, dafür zu sorgen, dass eben nicht die Parlamentarier gegeneinander ausgespielt werden, sondern dass das gemacht wird, was hier immer wieder angeführt wurde.
Zum Kollegen Abitbol, der immer wieder das Demokratiedefizit in der Union beklagt, möchte ich sagen: Da dreht man die Argumentation genau verkehrt herum. Gerade weil wir das Demokratiedefizit haben, heißt das doch nicht, dass wir die nationale Seite stärker ins Spiel bringen müssen, sondern wir benötigen eben all das, was wir im Europäischen Parlament fordern, also die Demokratisierung der Institutionen, sonst kommt man zu vollkommen falschen Schlüssen und liefert die europäischen Bürger genau dem aus, was die europäischen Demokratien und die auf Unterschiede bedachten Menschen nicht wollen, nämlich sich einseitig von völlig unkontrollierten Mächten, in diesem Fall der Wirtschaft, bestimmen lassen.
Letzter Punkt: Es ist bemerkenswert, dass es keinen Einwand gegen Ziffer 17 des Berichts unseres Vorsitzenden im Ausschuss für konstitutionelle Fragen gibt. Das zeigt, dass wir uns da einig sind. Aber die Änderungsanträge der Grünen, die vorgebracht werden, bei denen man ja spürt, dass es nicht nur um nationale Parlamente geht, sondern auch um regionale Institutionen, verdienen Ihre Beachtung und meiner Meinung nach auch Ihre Zustimmung.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Herr Napolitano hat einen vorzüglichen Bericht zu einem der sensibelsten Themen des bevorstehenden Konvents - die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den einzelstaatlichen Parlamenten - verfasst. Dieses Thema ist insofern sensibel, als die nationalen Parlamente zunehmend den Eindruck gewinnen, ihnen würden Befugnisse zu Gunsten des Europäischen Parlaments entzogen. Und seien wir doch ehrlich: In gewissem Maße ist dies auch der Fall. Seit dem Transfer bestimmter Aufgaben von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union, vor allem in den letzten zehn bis zwanzig Jahren, sowie seit der Einführung des Mitentscheidungsverfahrens, d. h. der Verleihung von Gesetzgebungsbefugnissen an das Europäische Parlament, sind in der Tat Kompetenzen übertragen worden. Das heißt nun allerdings nicht, die einzelstaatlichen Parlamente besäßen keine wichtigen Aufgaben mehr. Ziffer 1 des Entschließungsantrags ist diesbezüglich auch ganz klar und deutlich: Die einzelstaatlichen Parlamente müssen den nationalen Ministern bei ihrer Arbeit im Rat Leitlinien vorgeben. Sie müssen ferner die Position der nationalen Minister im Rat kontrollieren. Sie müssen des Weiteren für eine korrekte Umsetzung der europäischen Richtlinien und Verordnungen Sorge tragen, und sie müssen ebenso die korrekte Umsetzung der europäischen Programme sowohl inhaltlich als auch in finanzieller Hinsicht überwachen. Wird diese Kontrolle nicht richtig ausgeübt - das sehen wir in meinem Land u. a. beim Europäischen Sozialfonds -, so wird die Europäische Kommission Hunderte Millionen Gulden zurückfordern. Auch die einzelstaatlichen Parlamente hätten dann keine gute Arbeit geleistet.
Herr Präsident, die Kompetenzverteilung zwischen den einzelstaatlichen Parlamenten und dem Europäischen Parlament darf meines Erachtens nicht der wichtigste Diskussionspunkt im Konvent werden. Wie Frau Schleicher bereits angedeutet hat, muss vor allem den Punkten Aufmerksamkeit geschenkt werden, bei denen den nationalen Parlamenten Befugnisse entzogen und nicht auf das Europäische Parlament übertragen wurden. Hier liegt nämlich das Demokratiedefizit, und vor allem darauf müssen wir unsere Arbeiten im Konvent konzentrieren. Diese Frage bedarf einer sorgfältigen Analyse, und sodann müssen wir erneut sicherstellen, dass entweder die einzelstaatlichen Parlamente oder das Europäische Parlament diese Befugnisse zurückerhalten. Das nämlich bedeutet für mich Parlamentarisierung und Demokratisierung der Europäischen Union und nicht, dass dem Rat Dinge überlassen werden, die in den Bereich der Parlamente gehören.

Medina Ortega
Herr Präsident, Kollege Napolitano hat die Frage in einer richtigen Sprache dargestellt. Die Gesetzgebungsbefugnis, das Haushaltsrecht und die Kontrollbefugnis im nationalen Bereich unterstehen den einzelstaatlichen Parlamenten.
Im supranationalen Bereich können diese Befugnisse nur durch ein supranationales Parlament ausgeübt werden, unabhängig von der Struktur, die der Konvent oder die künftige Regierungskonferenz diesem supranationalen Parlament verleihen.
Herr Napolitano hat hervorgehoben, dass es wichtig ist, diese Unterscheidung in den Befugnissen beizubehalten, und er hat vor allem auf die reale Gefahr hingewiesen, dass bestimmte Befugnisse, die einem supranationalen Parlament nicht zustehen, aus der Zuständigkeit der einzelstaatlichen Parlamente herausgenommen werden, wie es im Bereich der Außenbeziehungen und des dritten Pfeilers der Fall ist.
Es gibt eine andere, wesentlich subtilere Form, die parlamentarischen Befugnisse zu untergraben, sie wird derzeit von uns analysiert. Es geht hier um das Auftreten der so genannten offenen Koordinierungsmethode der angewandten Komitologie, beispielsweise im Lamfalussy-Bericht, mit wenigen Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle, der Selbst- und Koregulierung. Ich glaube, das ist ein Aspekt, auf den der Bericht Napolitano auch hingewiesen hat und dem wir Aufmerksamkeit schenken sollten.

Carnero González
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich den Glückwünschen an den Berichterstatter zu diesem großartigen Bericht anschließen.
Es ist klar, dass sich die Union eine Verfassung geben muss, dass dem bestehenden demokratischen Defizit ein Ende zu setzen ist, dass eine Gewaltenteilung mit den ihr eigenen Merkmalen festgelegt werden muss und dass dies natürlich über die Parlamentarisierung der Union erfolgt, indem die Befugnisse des Europäischen Parlaments und der einzelstaatlichen Parlamente gestärkt werden.
Aber in welchen Bereichen? Die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments liegen natürlich in der Kontrolle und der Gesetzgebung in Angelegenheiten der Gemeinschaft und die der einzelstaatlichen Parlamente in der Kontrolle ihrer eigenen Regierungen.
Gewiss wird diese Kontrolle in vielen Mitgliedstaaten vermisst und ist ein totes Gewicht für die Mitwirkung der einzelstaatlichen Legislativorgane an der aktiven Kontrolle, an der Vorlage der europäischen Fragen in jedem einzelnen Land.
Es gibt noch einen weiteren Punkt: In den Beratungen des Konvents über die Zukunft Europas müsste meiner Ansicht nach auch die Rolle der Autonomen Gemeinschaften mit Gesetzgebungsbefugnissen zur Sprache kommen, um ihre Rolle in der Union in kohärenter und konstruktiver Form zu definieren, was unter anderem dem Ziel dient, den Bürgern den europäischen Aufbauprozess näher zu bringen und seine Effektivität zu erhöhen.
Ich glaube, auch aus diesem Blickwinkel muss die Rolle der Parlamente der Gemeinschaften mit Gesetzgebungsbefugnis gesehen werden.

Napolitano
Herr Präsident, mit dieser Wortmeldung möchte ich nicht nur allen Kolleginnen und Kollegen für die bekundete Zustimmung, die Empfehlungen in Bezug auf die noch zu vertiefenden Fragen, wie sie z.B. von der Kollegin Maij-Weggen gegebenen wurden, oder die überzeugend und konstruktiv dargelegten Vorbehalte danken, sondern im Wesentlichen auf die Äußerungen des Kollegen MacCormick antworten, d. h. eine Verpflichtung öffentlich kundtun, die ich ihm gegenüber in einer privaten Unterredung angedeutet hatte. Ich bin mir der Bedeutung des Problems der mit Legislativbefugnissen ausgestatteten Regionalparlamente absolut bewusst, und ich möchte Herrn MacCormick und die anderen Kolleginnen und Kollegen, welche die diesbezüglichen Änderungsanträge gestellt haben, bitten, mir das zu glauben. Gleichwohl halte ich dies nicht für den richtigen Ort, um dieses Thema im Rahmen eines Berichts zu behandeln, der ausdrücklich der Rolle der nationalen Parlamente bzw. der Mitgliedstaaten gewidmet ist. Auf jeden Fall übernehme ich nicht nur als Berichterstatter, sondern auch als Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen die Verpflichtung, eine gebührende spezielle Untersuchung zu diesem Thema einzuleiten. Ich möchte jedoch nicht, dass die Bedeutung dieser Frage durch ein negatives Votum des Parlaments zu den eingereichten Änderungsanträgen geschmälert wird.

Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Bericht, mit dem wir uns gerade befasst haben, läutet eine neue Phase der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament ein. Meines Erachtens steht er sogar für einen neuen Geist. Herr Napolitano, ich möchte Ihnen danken und Sie im Namen der Kommission beglückwünschen.
Die Frage der nationalen Parlamente nach der Rolle, die sie in der künftigen Architektur der Union spielen sollen bzw. können, ist mit der Frage der Subsidiarität verknüpft. Sie steht auch im Zusammenhang mit der Frage der gemeinsamen Legitimität, die mit der gemeinsamen Souveränität einhergeht. Aus dieser Sicht wird also mit dieser Frage der nationalen Parlamente wie auch mit der Kompetenzabgrenzung, an der unser Kollege Alain Lamassoure arbeitet, im Grunde das Problem der Subsidiarität angesprochen, das eines der Schlüsselthemen des in wenigen Tagen beginnenden Konvents im Zusammenhang mit dem konstitutionellen Prozess darstellen wird.
Daher ist es äußerst begrüßenswert, dass wir bereits jetzt über diese hervorragenden Überlegungen des Europäischen Parlaments verfügen, aus denen hervorgeht, warum und wie wir die nationalen Parlamente stärker einbeziehen müssen.
Warum? Vielleicht weil diese Frage in den vergangenen Jahren auf nationaler wie auch auf regionaler Ebene von der Union nicht ausreichend berücksichtigt und ernst genommen wurde. Ich sage dies mit dem Abstand und aus der Sicht desjenigen, der selbst 22 Jahre einem nationalen Parlament angehört hat. Ich kann, wie sicherlich auch einige von Ihnen, ein gewisses Gefühl der Ohnmacht der nationalen Abgeordneten angesichts einer Flut von Texten aus Brüssel nachempfinden, die nur umzusetzen, nicht aber zu diskutieren sind. Angesichts dieser Konfrontation mit vollendeten Tatsachen richtet sich die Frustration der nationalen Parlamentarier - von der eine Abgeordnete gesprochen hat - nicht nur gegen die Kommission, sondern ebenso gegen den Rat und das Europäische Parlament.
Insofern ist der Wille des Parlaments, den Sie, Herr Napolitano, nachdrücklich formulieren, eine neue Etappe in den Beziehungen zu den nationalen Parlamenten einzuleiten, eine meiner Ansicht nach wichtige und mutige Geste. Diese Haltung zeigt sich bereits seit einiger Zeit in der aktiven Rolle Ihres Parlaments innerhalb der COSAC, in der Vielzahl der formellen und informellen Kontakte zwischen Europaabgeordneten und nationalen Parlamentariern - die ich selbst bei der Vorbereitung des Vertrags von Nizza erlebt habe - und in der verstärkten administrativen Zusammenarbeit.
Selbstverständlich begrüßt die Kommission diese neue Etappe, weil sie weiß, welchen Beitrag die nationalen Parlamente zum weiteren Aufbau der Union leisten können. Je weiter dieses Aufbauwerk in so sensiblen Bereichen der nationalen Souveränität, wie insbesondere im zweiten und dritten Pfeiler, vorankommt - und wir hoffen auf diese Fortschritte -, desto drängender wird sich die Frage nach der Legitimität des Gesamtsystems stellen.
Aus objektiver Sicht besteht beispielsweise ein gemeinsames Interesse an einer besseren Kontrolle im dritten Pfeiler, der in hohem Maße die Interessen der Bürger berührt. Diese Kontrolle könnte durch die von Kommission und Europäischem Parlament angestrebte Vergemeinschaftung verstärkt werden.
Meines Erachtens sollte das Vorgehen der Institutionen der Union somit zwei wesentliche Grundsätze beachten. Erstens dürfen die verschiedenen Legitimitäten nicht gegeneinander ausgespielt werden, denn die allgemeinen Wahlen beeinflussen das europäische Aufbauwerk in mehrfacher Hinsicht: im Falle Ihres Parlaments auf direktem und im Falle von Rat und Europäischem Rat auf indirektem Wege. Ich halte dies für eine Bereicherung. Zweitens muss die interne Machtverteilung, die für jeden Staat charakteristisch ist, berücksichtigt werden, da die Zuständigkeiten und Erfordernisse der nationalen Parlamente von Land zu Land unterschiedlich sind.
Sie suchen nach Möglichkeiten zur stärkeren Einbeziehung der nationalen Parlamente. Der bevorstehende Beginn des Konvents, den die meisten von Ihnen angesprochen haben, ist an sich schon eine erste Antwort auf die Forderungen von Seiten der nationalen Parlamente. Wie ich bereits gesagt habe, ist er das Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen von Parlament und Kommission und der Forderung der 23. COSAC-Tagung in Versailles im Oktober 2000.
Auch wenn niemand die Bedeutung oder den speziellen Beitrag der nationalen Parlamente bestreitet, so gibt es dennoch, zumindest bis jetzt, keinen Konsens hinsichtlich der Form, in der er erbracht werden soll. Der jüngste Bericht von Herrn Chevalier und Herrn Mahou an den Europäischen Rat von Laeken stellt dies ganz eindeutig fest. Bisher wissen wir nur, dass zwei Wege möglich sind: entweder indirekt über erweiterte Befugnisse der einzelnen nationalen Parlamente in den Mitgliedstaaten oder direkt über die Einführung neuer Verfahren zur direkteren Einflussnahme der nationalen Parlamente auf die europäischen Entscheidungsprozesse.
Unzweifelhaft muss der indirekte nationale Weg hervorgehoben und gestärkt werden, und bekanntlich ist dies auch der von den meisten bevorzugte Weg. Die Kommission hat nicht über den jeweiligen Wert eines institutionellen Systems zu entscheiden. Sie kann allerdings ihr Interesse an einem Austausch aller bewährten Unterrichtungs- und Anhörungspraktiken bekunden, denn wir wissen sehr wohl, dass bestimmte Praktiken in bestimmten Ländern besser sind als in anderen. Sie ist bereit zur Prüfung eventueller Änderungen des Protokolls zum Vertrag von Amsterdam, damit diese bewährten Praktiken berücksichtigt werden.
Der europäische Weg ist direkter und sicherlich auch schwieriger, weil derzeit noch einige Meinungsverschiedenheiten zwischen den nationalen Parlamenten selbst bestehen. Dennoch werden wir über diesen direkteren europäischen Weg nachdenken müssen, wenn wir beispielweise über die Klärung der legislativen Aufgaben des Rates sprechen oder eine Bilanz der Versuche ziehen, die im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten bereits gemeinsam durchgeführt worden sind.
Wie das Europäische Parlament ist auch die Kommission gegen die Einführung einer weiteren Kammer, bei der es sich letztlich um eine dritte Kammer handeln würde. Der europäische Entscheidungsprozess ist bereits jetzt schon kompliziert genug, einmal ganz abgesehen von möglichen institutionellen Konflikte zwischen dieser neuen Kammer und Ihrem Parlament, mit dem die Kommission bereits seit langem eine bestimmte Vision und gewisse Pläne für das Gemeinschaftsmodell gemeinsam vertritt.
Abschließend möchte ich nochmals feststellen - Herr Napolitano, Sie haben dies ganz klar formuliert -, dass sich der bevorstehende Konvent insbesondere mit dieser in Ihrem Bericht erörterten Schlüsselfrage befassen wird. Einige Themen können also bereits jetzt diskutiert werden, ohne dass wir uns in spezifischer Weise zu Fragen äußern wollen, die derart eng mit der institutionellen Autonomie der einzelnen Mitgliedstaaten verknüpft sind, möchten Antonio Vitorino und ich selbst als Vertreter der Kommission im Konvent Ihnen unsere Bereitschaft bekräftigen, unsere Ideen und unsere Mitarbeit bei dieser inhaltlichen Vertiefung einzubringen. Dies könnte beispielsweise hinsichtlich der Rolle der verfassungsgebenden Gewalt der nationalen Parlamente oder auch hinsichtlich ihrer Rolle bei der Interpretation des Subsidiaritätsprinzips der Fall sein.
Sie haben fast alle diesen Konvent erwähnt, der uns ab dem 28. Februar in besonderem Maße beschäftigen wird. Wie dem auch sei, ich sage es noch einmal: einer der Schlüsselfaktoren für den Erfolg dieses Konvents und für das Erreichen möglichst vieler Ziele wird unsere gemeinsame Fähigkeit sein, die nationalen Parlamente zu überzeugen, sie mitzureißen und in aller Offenheit mit ihnen zusammenzuarbeiten. Insofern ist Ihr Bericht, Herr Napolitano, meines Erachtens nicht nur mutig, sondern er wird auch sehr hilfreich sein.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Regionalpolitik und Strukturfonds
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0006/2002) von Herrn Pohjamo im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Verwaltung der Regionalpolitik und der Strukturfonds (2001/2066(INI)).

Pohjamo
 - (FI) Herr Präsident, Herr Barnier, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Kollegen für die aktive Beteiligung an der Vorbereitung des Berichts danken. Über das Thema ist eine lebhafte Debatte entbrannt, und in den Bericht sind gute Änderungsanträge aufgenommen worden. Auch die Vertreter der Kommission haben ihren Beitrag zur Aussprache geleistet.
Ich habe mich gefreut, dass der Ausschuss zu Einmütigkeit über das Hauptziel meines Berichts gelangt ist. Meines Erachtens ist der wirtschaftliche, soziale und regionale Zusammenhalt ein ebenso wesentliches Ziel wie der Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion. Die bevorstehende Erweiterung ist eine große Herausforderung und übt auch auf die Verwaltung der Regionalpolitik und Strukturfonds Reformdruck aus. Der vorliegende Bericht hatte zum Ziel, die Probleme der praktischen Umsetzung zu analysieren und Vorschläge zu unterbreiten, wie die Tätigkeit der Strukturfonds bereits im Rahmen der schon bestehenden Rechtsvorschriften verbessert werden könnte und welche Punkte bei der Vorbereitung der nächsten Reform zu berücksichtigen wären. Der Bericht bringt einen praktischen Aspekt in die von der Kommission angeregte Debatte über regionalpolitische Fragen ein.
Um Hintergrundinformationen für meinen Bericht zu bekommen, hatte ich einen umfangreichen Fragebogen an einige Regionen eines jeden Mitgliedstaats verschickt. Antworten kamen aus fast allen Mitgliedstaaten, und ich erhielt somit praktische Erfahrungen direkt aus den Regionen und von den Menschen, die die Programme umsetzen.
Ich möchte nun auf die wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichts eingehen. Erstens, die Erhöhung der Effizienz und die Erzielung besserer Ergebnisse. Bei der praktischen Umsetzung der Strukturfonds muss eine effiziente und ergebnisorientierte Verwendung der Mittel, eine Umsetzung entsprechend dem Zeitplan und eine möglichst gute Qualität der Projekte angestrebt werden. In den Regionen wird festgestellt, dass die Verwaltung der Strukturfondsprogramme oft erschwert ist und die Bürokratie zugenommen hat. Die Regionen empfinden die Finanzierungsvorschriften als kompliziert, teilweise unklar und auslegungsbedürftig, obzwar das sicher anders gedacht war. Die Mittel sollten möglichst direkt in die Regionen fließen, und die Regionen müssen sich spezialisieren können, um in den Genuss der Beihilfen aus dem Strukturfonds zu kommen. Die Verwaltung ist durch die Zusammenarbeit zwischen den Regionen, Mitgliedstaaten und der Union zu verbessern, damit die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit auf die richtigen Regionen ausgerichtet werden. Die Verwaltung und ihre Überwachung muss flexibel und im richtigen Maße auf die Größe der Programme und Projekte zugeschnitten sein. Die bei der Finanzierung geltende Regel "n+2 " sollte bestehen bleiben.
Die Vereinfachung und klare Formulierung der Praktiken und der Verwaltung sowie die Erhöhung der Ergebnisorientiertheit bilden das zentrale Ziel des Berichts. Auch der Rechnungshof hat die komplizierten Verfahren der Strukturfonds gerügt und eine Vereinfachung und Ergebnisorientiertheit gefordert. Dieses Ziel verfolgt auch die Kommission, aber hierbei ist sowohl in der Kommission und als auch in den Mitgliedstaaten noch viel zu tun.
Zweitens, das schnellere Anlaufen der Programme. Die Programme sind im neuen Programmzeitraum sehr langsam in Gang gekommen, die Genehmigung der Programme dauerte fast zwei Jahre. Die Mitgliedstaaten waren nicht in der Lage, die Unterlagen rechtzeitig einzureichen, und sie wurden in der Kommission zu langsam bearbeitet. Eine Vereinfachung und eindeutige Formulierungen tragen auch dazu bei, Verzögerungen zu vermeiden. Im Bericht ist vorgeschlagen worden, die projektorientierten Programme und Gemeinschaftsinitiativen zeitlich so abzustimmen, dass die Vorbereitungsphase von beiden nicht in die gleiche Zeit fällt. So hätten sowohl die Kommission als auch die Regionen mehr Zeit für die Vorbereitung und Verzögerungen, wie sie jetzt vorgekommen sind, gäbe es beim Übergang zum nächsten Zeitraum nicht.
Drittens, die Einhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit. Die Ergebnisse der Regionalpolitik in der Union werden dadurch beeinträchtigt, dass die Kofinanzierung die nationale Finanzierung ersetzt bzw. den Regionen sogar mehr nationale Mittel abgezogen werden, als sie über die Union erhalten haben. Die Kommission müsste die Vorschriften für die Anwendung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit reformieren und klar formulieren, damit dieser Grundsatz auch auf Programm- und Regionalebene angewendet werden kann.
Viertens, die Intensivierung der Bewertung und Überwachung der Strukturfonds. Bei der Überwachung sollte man sich auf die Überwachung der Ergebnisse konzentrieren: was mit den Mitteln tatsächlich erreicht worden ist und wie. Das Parlament sollte über offene und durchschaubare Kanäle zur Informationsbeschaffung und zur Organisation der Überwachung verfügen. Die Kommission müsste das erforderliche Hintergrundwissen bereitstellen und in eindeutiger Form Bericht erstatten, damit der Ausschuss und das Parlament davon profitieren können.
Bei der Erarbeitung der Empfehlungen für die Abstimmung habe ich die Änderungsanträge befürwortet, die die Schlussfolgerungen des Berichts unterstützen. Die Kolleginnen und Kollegen haben auch inhaltliche Änderungsanträge eingereicht, die an sich unterstützenswert sind, aber nicht in die Zuständigkeit dieses Berichts fallen.

Marques
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Kommissar! Dieser Initiativbericht des Europäischen Parlaments, den wir jetzt prüfen, ist voll und ganz berechtigt: Es ist in jeder Weise sinnvoll, dass das Europäische Parlament untersucht, debattiert und Wege vorschlägt, wie sich die praktische Ausführung und die Verwaltung der Strukturfonds verbessern lassen, um eine höhere Effizienz zu erreichen. Obwohl die Reform der Strukturfonds auf dem Berliner Gipfel von 1999, der ihre Funktionsweise wesentlich verbesserte, lehrt uns die Erfahrung der letzten zweieinhalb Jahre, dass noch Steigerungsmöglichkeiten bestehen. Angesichts der Bedeutung des politischen Anliegens der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, für die die Strukturfonds ein grundlegendes Instrument sind, sind wir verpflichtet, Anstrengungen zu ihrer ständigen Verbesserung zu unternehmen. Das betrifft uns alle: die europäischen Organe, insbesondere die Kommission, aber auch die Mitgliedstaaten und die Empfängerregionen. Es gilt, die Bemühungen um die Vereinfachung und Entbürokratisierung der Funktionsweise der Strukturfonds fortzusetzen, und dies bedingt eine optimalere Gestaltung der Verwaltungsabläufe in Bereichen wie der Finanzierung, der Kontrolle, der Begleitung und der Durchführung der unterstützten Programme. Ferner müssen die Staaten und Regionen bei der Auswahl der zu fördernden Projekte gründlicher vorgehen und für eine optimale Nutzung der Mittel sorgen. Daher sind die Instrumente vom Typ der "leistungsgebundenen Reserve " verstärkt einzusetzen, um diejenigen Regionen zu fördern und auszuzeichnen, die die Strukturfonds am besten genutzt haben.
Andererseits dürfen in der nationalen Wirtschaftspolitik niemals die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion im Land selbst vernachlässigt werden. Hier muss man verlangen, dass sie Hand in Hand gehen und nicht einander widersprechen. Dies trifft auch auf die anderen Gemeinschaftspolitiken zu, vor allem auf die Gemeinsame Agrarpolitik, die Wettbewerbspolitik und die Politik der staatlichen Beihilfen, die wegen der Bedeutung der Rechts- und Finanzierungsinstrumente, mit denen sie ausgestattet sind, von außerordentlichem Wert sein können, wenn man sie besser auf andere Kohäsionsziele ausrichtet.
Kommen wir abschließend noch zur Notwendigkeit einer stärkeren Dezentralisierung bzw. einer wirksameren Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips im Rahmen der Politik der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion der Europäischen Union. Offenkundig gibt es auf diesem Gebiet noch Raum für die Übertragung weiterer Zuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten und die Regionen. Das Dezentralisierungs- und das Subsidiaritätsprinzip müssen mit aller Konsequenz verwirklicht werden. Aber Vorsicht! Verwechseln wir bei den Strukturfonds nicht die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips mit einer hypothetischen und absurden Renationalisierung der Politik der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip darf niemals als Werkzeug für Versuche dienen, die Politik der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion der Europäischen Union auszuhöhlen, vor allem, indem man ihr Finanzmittel entzieht. Ganz im Gegenteil - auf europäischer Ebene erfordert dieses Prinzip eine wirksame Kohäsionspolitik, und rechtfertigt auch angesichts der Herausforderung, die die Erweiterung und die daraus resultierende sprunghafte Zunahme der regionalen Asymmetrien darstellen werden, eine Erhöhung der Mittel, die diesem wahren Eckpfeiler des europäischen Aufbauwerks zugewiesen werden. Vergessen wir nicht, dass Länder wie die Vereinigten Staaten von Amerika für ihre Umverteilungspolitik mehr Mittel bereitstellen als die Europäische Union.
Herr Präsident! Insgesamt sage ich "Ja " zu einer weitergehenden Dezentralisierung bei der Verwaltung der Strukturfonds, aber auch "Ja " zur Beibehaltung und Stärkung der wesentlichen Funktionen der Politik der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion der Europäischen Union, also zur Umverteilung von Mitteln und zur Entwicklungsförderung zugunsten ihrer am stärksten benachteiligten Gebiete.

Cerdeira Morterero
Herr Präsident, ich beginne meinen Redebeitrag mit einem Glückwunsch zur Initiative und zur Arbeit des Berichterstatters, Herrn Pohjamo, denn meiner Ansicht haben wir es nicht mit einem alltäglichen Bericht zu tun. Es ist ein Initiativbericht des Parlaments selbst, in dem wir versuchen, neue Ideen einzubringen, die die Verwaltung der Strukturfonds zu einem für die gesamte Europäische Union und die Zukunft dieses Fonds entscheidenden Zeitpunkt verbessern sollen.
Dieser Bericht entspringt der eindeutigen Notwendigkeit, die Verwaltung der Regionalpolitik insgesamt sowie der Strukturfonds zu verbessern, deren Verwaltung eine größere Flexibilität erfordert, und trägt auch einem im Europäischen Parlament allgemein vorhandenen Unbehagen Rechnung.
Der Handlungsspielraum und die Einflussnahme dieses Parlaments bei der Vorlage der Berichte durch die Kommission ist praktisch gleich null. Deshalb glauben wir, dass es an der Zeit ist, um zum einen den Fonds und zum anderen dem Parlament eine größere politische Rolle zu übertragen. Dies ist der Moment, die in der Verwaltung dieser wichtigen Fonds entstandenen Verzögerungen nicht zu vernachlässigen, sondern sie zu korrigieren und neue Elemente einzubringen.
Wir müssen zwischen der Haushaltseffizienz der Fonds und ihrer realen Wirkung unterscheiden. Die Flexibilität ist zweifellos ein Element, das den wirklichen Einfluss der Strukturfonds auf die Gesellschaft und auf die von uns allen angestrebte stärkere Kohäsion vergrößern wird.
In die Evaluierung dieser Fonds müssen neue Elemente und mehr sozioökonomische Parameter, gute Praktiken, Visibilität und natürlich eine stärkere Beachtung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit einbezogen werden. Wir glauben, dass wir mit Initiativen wie dieser, wenn wir ihr morgen zustimmen, neue Ideen beitragen, die die Verwaltung der Strukturfonds und der Regionalpolitik insgesamt verbessern. So gelangen wir zur neuen Agenda 2006 mit einem beachtlichen Mehrwert für alle.

Esclopé
Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Initiativbericht von Herrn Pohjamo, den ich zu seiner Klarheit beglückwünsche, verdeutlicht einmal mehr die Zielvorgaben, denen die Regionalpolitik und die Strukturfonds genügen müssen. Sie sind die exakten Folgerungen aus den Unzulänglichkeiten der vorangegangenen Programme. Wir können daher nur einverstanden sein mit einigen Vorschlägen in Form von Absichtserklärungen, die auf eine effizientere Programmplanung abzielen.
Auch ich möchte allerdings bestimmte Prioritäten hervorheben, die sich insbesondere im Gespräch mit den Bürgern vor Ort als bedeutsam herausgestellt haben. Eine erste Anmerkung bezüglich der Begrenzung der kleinen Projekte ist in der Tat immer wieder zu hören. Die geplante allgemeine Vereinfachung ist zwar lobenswert, aber sie darf nicht zu einer generellen Bevorzugung von Großprojekten führen, vielmehr sollten nur gute Projekte, die entwicklungstechnisch sinnvoll und wirtschaftlich tragfähig sind, gefördert werden.
Meine zweite Anmerkung betrifft den politischen Willen zur stärkeren Einbeziehung der Staaten und ihrer dezentralisierten Behörden in die Überwachung, aber auch bereits in die Ausarbeitung der Programme, denn wir müssen uns immer vor Augen halten und uns daran erinnern, dass beste Ebene zur Beurteilung eines Projektes die seinem Urheber am nächsten stehende Ebene ist.
Was schließlich die Aufstellung der Programme in den Regionen, ihre Weiterverfolgung und vor allem die Prüfung der Unterlagen anbelangt, all das gleicht - ich hoffe, Sie verzeihen mir diese Formulierung - einem recht undurchsichtigen Gewirr. Wir müssen jedoch aufpassen, dass die Projekte nicht durch zu viele Abstimmungen und technokratische Hindernisse zum Scheitern gebracht werden, mit dem Ergebnis, dass, wie in Frankreich, die finanziellen Möglichkeiten nur teilweise genutzt werden.
Ehe ich zum Schluss komme, muss ich noch eine Anmerkung zu Ziffer 12 des Berichts machen. Es ist doch zumindest seltsam, dass die Kommission zur Einmischung in die verwaltungsrechtliche Organisation der Staaten aufgefordert wird. Ob letztere mehr oder weniger regionalisiert sind, ist ihr Problem.
Und schließlich ist es nur schwer zu akzeptieren, dass Europa sich unter dem Deckmantel der Regionalisierung wieder einmal ein Recht anmaßt, das ihm umso weniger zusteht, als es in der Folge die Staaten ihrer Substanz beraubt.

Raschhofer
- Herr Präsident, Herr Kommissar! Der vorliegende Bericht zeigt deutlich, dass es bei der Verwaltung der Strukturpolitik nach wie vor etliche Mängel und vor allem viel Raum für Verbesserungen gibt. Ich lese seit Jahren diese Berichte genau, und im Grunde ist die Mängelliste immer gleich.
Im Rahmen der Agenda 2000 wurde zwar versucht, die Regionalpolitik zu vereinfachen, trotzdem bleiben vier Kernpunkte meiner Kritik: 1. mangelnde Effizienz, 2. hoher Verwaltungsaufwand, 3. große Betrugsanfälligkeit und 4. mangelnde Evaluierung. Ich bekenne mich zum europäischen Grundgedanken der Solidarität. Es liegt auch im Interesse der wohlhabenden Staaten, die ärmeren an das Gemeinschaftsniveau heranzuführen.
Dennoch, ich fordere eine tiefgreifende Reform der Regionalpolitik der Union ein. Ohne eine kritische Überprüfung dieser ist die Zukunft einer erweiterten Union, vor allem was die Finanzierung über das Jahr 2006 hinaus anbelangt, ungewiss. Damit Sie mich richtig verstehen: Die Erweiterung wird etwas kosten - das soll man den Menschen sagen. Aber wie viel Sinn macht es wirklich, wenn beispielsweise den Erweiterungskandidaten von der Kommission einerseits Abstriche in der GAP vorgeschlagen und andererseits als Ausgleich vermehrt Strukturhilfen zur Verfügung gestellt werden? Diese Strukturmittel können nämlich in vollem Umfang nur genutzt werden, wenn die Bewerberländer dafür eine Neuverschuldung ihrer Haushalte in Kauf nehmen. Hat das die Kommission wirklich bedacht?

Der Präsident
Da die Zeit für die Fragestunde gekommen ist, wird die Aussprache an diesem Punkt unterbrochen und um 21.00 Uhr fortgesetzt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0002/2002).
Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an den Rat.

Der Präsident


Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 1 von (H-0950/01):
Betrifft: Unmenschliche Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen Kostas Kastanias verbüßt seit 1989 eine lebenslange Haftstrafe mit Zwangsarbeit in ägyptischen Hochsicherheitsgefängnissen im Zusammenhang mit dem Fall des Motorboots "Thanassis ". Seit dem durch die harten und unmenschlichen Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen ausgelösten Tod der beiden anderen Griechen, die in diesem Fall verurteilt und in Haft genommen wurden, ist er der einzige Überlebende. Zuletzt starb Tassos Kontoyiannis unter fragwürdigen Umständen. Zu diesem Fall wurde der Rat schon in der Vergangenheit befragt.
Da dieser Fall in der griechischen Öffentlichkeit auf starkes Interesse stößt sowie angesichts der unmenschlichen Bedingungen in ägyptischen Gefängnissen (20 Häftlinge in einer 3 x 4 Meter großen Zelle) und der Tatsache, das Kostas Kastanias ' Gesundheit bereits irreparablen Schaden genommen hat, wird an den Rat die Frage gerichtet, ob er seinen Einfluss geltend machen wird, damit Kostas Kastanias die noch verbleibende Zeit seiner Haftstrafe in griechischen Gefängnissen verbringen kann?

de Miguel
. (ES) Es ist für mich eine große Genugtuung, im Namen der Ratspräsidentschaft an dieser Fragestunde des Europäischen Parlaments teilzunehmen, die zudem unter so würdigem Vorsitz stattfindet.
Was die mündliche Anfrage des Abgeordneten Alavanos angeht, so möchte ich bemerken, dass der Rat keine Gelegenheit hatte, die Fakten zu prüfen, auf die der Abgeordnete Bezug nimmt. Es handelt sich um eine Angelegenheit, die im Wesentlichen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt und über die Griechenland direkt mit den ägyptischen Behörden verhandelt. Zudem existiert offensichtlich ein bilaterales Abkommen zwischen Ägypten und Griechenland über den Austausch von Häftlingen, das vorsieht, dass diese ihre Strafe in ihrem Herkunftsland verbüßen können.
Der Rat ist sich dessen bewusst, dass die Bedingungen in den ägyptischen Gefängnissen hart sein können. Auch Spanien kennt als einzelnes Land und als Mitgliedstaat der Union dieses Problem, denn es hat ebenfalls ein Problem mit spanischen Häftlingen in ägyptischen Gefängnissen.
Obwohl die finanzielle Zusammenarbeit und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ägypten das Thema der Situation in den Gefängnissen nicht direkt berühren, können diese beiden Instrumente dienlich sein, und in der Tat sind sie von anderen Mitgliedstaaten zu diesem Zweck verwendet worden, um auf die Bedingungen in den Haftanstalten und die Behandlung der Gefangenen aufmerksam zu machen.
Das Assoziierungsabkommen, das am 25. Juni 2001 in Luxemburg unterzeichnet wurde und nicht in Kraft getreten ist, weil noch nicht alle Ratifizierungsurkunden hinterlegt wurden, schreibt als eines der Hauptelemente die Achtung der Menschenrechte fest.
Der Schutz der festgenommenen und inhaftierten Personen ist Bestandteil der allgemeinen Instrumente der Menschenrechte, und das nationale Richtprogramm für Ägypten von 2000 bis 2004, das einen Finanzrahmen von 351 Millionen Euro hat, beinhaltet auch die Unterstützung der Entwicklung der Zivilgesellschaft, der Bildung und der Erhöhung des sozialen Schutzes sowie die Rechte der am stärksten benachteiligten und ausgegrenzten Gruppen der ägyptischen Gesellschaft.
Ich meine, der Rat sollte sich der Instrumente bedienen, die ihm dieses Assoziierungsabkommen bietet, um Druck auf Ägypten auszuüben und um sich für das Schicksal der Bürger der Europäischen Union in ägyptischen Gefängnissen einzusetzen, aber wir besitzen natürlich kein Instrument, um dies wirklich durchzusetzen, solange das Abkommen nicht ratifiziert ist und die Ratifizierungsurkunden nicht hinterlegt sind.
Deshalb halte ich es für zweckmäßig, an die Mitgliedstaaten zu appellieren, dieses und andere noch nicht ratifizierte Mittelmeerabkommen so bald wie möglich zu ratifizieren.

Alavanos
Ich danke dem Herrn Minister für seine Antwort. Meine Anfrage ist ein SOS-Ruf. Es handelt sich buchstäblich um die Chronik eines angekündigten Todes. 1989 waren es drei Häftlinge. Zwei sind verstorben - der zweite im Oktober 2001 an einer Mandelentzündung. In drei mal vier Meter großen Zellen drängen sich 20 Häftlinge. Ich appelliere an den Herrn Minister, bei den ägyptischen Behörden zugunsten dieses lebenden Toten, aber auch dort befindlicher Spanier oder anderer Gemeinschaftsbürger politisch zu intervenieren, damit sie ihre restlichen Strafen in den Haftanstalten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbüßen dürfen. Andernfalls, Herr Minister, machen wir uns durch Bürokratie und über die ganzen anderen Fragen, die uns beschäftigen, mitschuldig. Es ist ein Problem der griechischen Regierung. Die griechische Regierung hat es mit ihrem eigenen Gewicht nicht geschafft, die Europäische Union aber hat ein weitaus größeres Gewicht und kann erfolgreich sein.

de Miguel
Ich nehme die wiederholte Bitte des Abgeordneten Alavanos zur Kenntnis und erkläre ihm, dass sie dem Rat unterbreitet wird, um zu prüfen, ob die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union in Anbetracht der Gesundheitszustands des inhaftierten Kostas Kastanias, auf den sich der Abgeordnete Alavanos bezog, sofortige Schritte in Kairo unternehmen kann.

Der Präsident


Carlos Carnero González
Anfrage Nr. 2 von (H-0952/01):
Betrifft: Verbindlichkeit von Artikel 19 Absatz 2 der Charta der Grundrechte in allen Auslieferungsabkommen zwischen der EU und den USA Presseinformationen zufolge hat Spanien, das am 1. Januar 2002 den Vorsitz im Rat übernimmt, ein globales Auslieferungsabkommen zwischen der EU und den USA vorgeschlagen.
Nach Ansicht des Fragestellers muss die unbedingt erforderliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Bekämpfung des Terrorismus unter strengster Achtung der Prinzipien und grundlegenden Werte des Rechtsstaates erfolgen. Für die Mitgliedstaaten der Union gehört zu diesen Werten die Abschaffung der Todesstrafe.
Deshalb hält es der Fragesteller - in Übereinstimmung mit den wichtigsten Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte - für unerlässlich, dass jedes künftige Abkommen der EU mit Washington Geist und Buchstaben des Artikels 19 der Charta der Grundrechte berücksichtigt, da es in den USA immer noch die Todesstrafe gibt und zudem Militärgerichte eingesetzt werden sollen.
Verpflichtet sich der Rat, Artikel 19 Absatz 2 der Charta der Grundrechte in allen Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten als absolut verbindlich zu betrachten?

de Miguel
Der Rat erinnert Sie daran, dass in den Schlussfolgerungen des Aktionsplans des außerordentlichen Europäischen Rats vom 21. September unter Punkt zwei festgelegt ist, dass der Europäische Rat zur schnellstmöglichen Anwendung der bestehenden internationalen Abkommen zur Bekämpfung des Terrorismus aufruft, das heißt, aller Abkommen im Rahmen der Vereinten Nationen und der OECD sowie anderer internationaler Organisationen.
Die Europäische Union unterstützt den indischen Vorschlag zur Ausarbeitung eines allgemeinen Übereinkommens gegen den internationalen Terrorismus im Rahmen der Vereinten Nationen, das die Wirkung der Aktionen, die in den letzten 25 Jahren unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen durchgeführt wurden, verstärken soll.
Im Rahmen ihres Programms hält es die Präsidentschaft für unerlässlich, einen gemeinsamen Raum zu schaffen, in dem der Kampf gegen jegliche Form der Kriminalität, insbesondere in ihren schwerwiegendsten Erscheinungsformen wie dem Terrorismus, dem Menschenhandel, dem Drogenhandel und der Geldwäsche, in gemeinsame regulative Kriterien und Maßnahmen gefasst und von allen Mitgliedern getragen wird. In diesem Zusammenhang schlägt die Präsidentschaft vor, so wichtige Ziele wie den europäischen Haftbefehl und die Abschaffung der formalen Auslieferungsverfahren zu definieren.
Zudem betrachtet es die Präsidentschaft als grundlegend und prioritär, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA zu stärken, namentlich im Rahmen der strafrechtlichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus.
Der Rat möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass die Frage des Status der Charta der Grundrechte im Rahmen der Debatte über die Zukunft der Union gelöst werden muss.
Der Europäische Rat, der am 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken tagte, beauftragte einen Konvent, auf die Fragen zu antworten, die im Verlauf der Debatte auftreten würden, vor allem darauf, ob die Charta der Grundrechte in den Grundvertrag aufgenommen werden soll, und auf die Frage des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Ohne der Beantwortung dieser Frage vorzugreifen, erinnert der Rat Sie gleichzeitig daran, dass Artikel 6 Absatz 2 des Unionsvertrags besagt, dass "die Union die Grundrechte achtet, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind. "
Nun, der Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervorgeht, gestattet die Festlegung, dass niemand in einen Staat ausgewiesen, abgeschoben oder ausgeliefert werden darf, in dem ihm die Todesstrafe, Folter oder andere unmenschliche oder entwürdigende Strafen oder Behandlungen drohen.

Carnero González
Herr amtierender Ratspräsident, ich danke für Ihre Antwort, aber ich möchte die Frage wiederholen.
Wir alle wissen, dass zwischen den Demokratien, und damit auch zwischen der Europäischen Union und den USA, die notwendige Zusammenarbeit gegen den Terrorismus in Gang gesetzt wurde, aber das darf die Europäische Union nicht daran hindern, sich voll und ganz für die Gültigkeit der ihr zugrunde liegenden Werte einzusetzen: in diesem Fall für die Abschaffung der Todesstrafe. Leider ist die Todesstrafe in den USA weiterhin in Kraft, wie wir alle wissen.
Uns ist ebenfalls bekannt, dass sich der Konvent mit der Einbeziehung der Charta der Grundrechte in die künftige europäische Verfassung beschäftigen wird, aber die Charta wurde auch durch den Europäischen Rat von Nizza proklamiert, und meiner Meinung nach hat eine Proklamation für den, der sie verkündet, einen bindenden politischen Wert. In Anbetracht dessen, Herr amtierender Ratspräsident, und unter Berufung auf die Europäische Konvention der Menschenrechte, die Sie erwähnt haben, frage ich Sie: Wird die Europäische Union jemanden ausliefern, der eines schweren Verbrechens, darunter des Terrorismus, beschuldigt wird, wenn die Möglichkeit besteht, dass er in den USA zum Tode verurteilt oder hingerichtet wird?

de Miguel
. (ES) Herr Carnero war im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten dieses Parlaments anwesend, als ich ganz klar und definitiv sagte, und es ist mir eine Ehre, es zu wiederholen, dass die Europäische Union niemals - ich wiederhole - niemals der Auslieferung eines europäischen Bürgers zustimmen wird, egal aufgrund welchen Übereinkommens mit den USA, solange nicht zwei Dinge gewährleistet sind - nicht eines, sondern zwei: dass niemals die Todesstrafe zur Anwendung kommt und dass er niemals von einem Militärgericht der Art, wie sie gerade nach dem 11. September eingeführt wurden, verurteilt wird. Ich sagte das vor dem Ausschuss und wiederhole es heute im Plenum.
Was übrigens die Abschaffung der Todesstrafe angeht, so erklärten wir in einer Debatte, die gerade erst in genau diesem Saal über die Haltung der Europäischen Union in der Menschenrechtskommission stattfand, ebenfalls, dass eine der Positionen, die sich die Delegation der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in der Menschenrechtskommission auf ihr Banner geschrieben hat, der Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe in allen Ländern der Welt ist, ohne Ansehen der Religion, der Kultur usw.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 3 hinfällig.

Miguel Angel Martínez Martínez
Anfrage Nr. 4 von (H-0958/01):
Betrifft: Revision der "gemeinsamen Haltung zu Kuba " Der AKP-Ministerrat, der am 6. und 7. Dezember 2001 in Brüssel zusammentrat, nahm eine Entschließung an, in der es wörtlich heißt: "Der Ministerrat der AKP-Staaten ... 2. fordert die Europäische Union auf, diesen Geist (das gute Einvernehmen, das während des letzten Besuchs der "Troika " der Gemeinschaft in Havanna vom 30. November 2001 herrschte, wie weiter oben in der Entschließung anerkannt wird) in eine grundsätzliche Revision ihrer gemeinsamen Haltung zu Kuba einzubringen, damit dieses Land gerecht und unparteiisch behandelt wird; 3. äußert die ausdrückliche Hoffnung, dass diese Revision zum Beitritt Kubas zum Abkommen EU-AKP von Cotonou ohne besondere oder ungerechte Bedingungen führt; .... ".
Was wird der Rat der Europäischen Union angesichts der wiederholten Aufforderung der AKP-Staaten tun, die gemeinsame Haltung zu Kuba zu revidieren und zuzulassen, dass Kuba das Abkommen von Cotonou unter den gleichen Bedingungen wie die übrigen AKP-Staaten unterzeichnet? Hat der Rat bereits auf dieses Ersuchen des AKP-Ministerrats geantwortet oder hat er eine Antwort vorgesehen?

de Miguel
. (ES) Das Europäische Parlament kennt den Dialog zwischen der Europäischen Union und Kuba, der von den kubanischen Behörden abgebrochen wurde, indem sie die für April 2000 vorgesehene Beratung mit der Troika der Europäischen Union absagten. Dieser Dialog wurde am 1. und 2. Dezember letzten Jahres mit dem Besuch der Troika in Havanna wieder aufgenommen.
Die Wiederaufnahme des Dialogs war das Ergebnis einer intensiven Tätigkeit der Präsidentschaft. Der Rat hatte Gelegenheit, dieses Parlament ausführlich darüber zu unterrichten, insbesondere während seiner Tagungen im November und Dezember des vergangenen Jahres. Gleichzeitig konnte der Rat diese Angelegenheit auf der Tagung der Paritätischen Versammlung AKP-EU, die vom 29. Oktober bis 1. November 2001 in Brüssel stattfand, zur Sprache bringen. Dabei erinnerte der Rat unter anderem daran, dass er niemals Einspruch gegen die Einbeziehung Kubas in das Abkommen von Cotonou eingelegt, sondern dass Kuba im Mai 2000 seinen Aufnahmeantrag zurückgezogen hat. Der Rat verkündete seine Bereitschaft, die Frage zu prüfen, wenn Kuba offiziell seine Kandidatur gemäß den Bestimmungen des Abkommens eingereicht hat.
Am 10. und 11. Dezember letzten Jahres nahm der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " seine zehnte Bewertung des Gemeinsamen Standpunkts der Union vor und kam zu der Auffassung, dass dieser weiterhin gültig bleibe und die Grundlage der Politik der Europäischen Union gegenüber Kuba bilde.
Der Rat hielt es auch für wichtig, den begonnenen Dialog fortzusetzen, um greifbare Ergebnisse zu erzielen, insbesondere im Hinblick auf eine künftige Zusammenarbeit auf der Grundlage der Achtung der demokratischen Prinzipien der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Rechtsstaats. In diesem Zusammenhang unterstrich der Rat, dass er von der kubanischen Regierung deutliche Signale für die Realisierung der Ziele des Gemeinsamen Standpunkts erwarte.
Der Rat betonte darüber hinaus, dass die Ziele der Europäischen Union in Bezug auf Kuba weiterhin auf der Förderung eines Übergangsprozesses zum demokratischen Pluralismus und zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung und einer Verbesserung des Lebensstandards des kubanischen Volkes beruhen.
Nach einer eingehenden Prüfung und dem Austausch von Informationen konstatierte der Rat auch gravierende Unzulänglichkeiten bei der Anerkennung und Anwendung der bürgerlichen und politischen Freiheiten sowie eine Weigerung der kubanischen Behörden, Reformen einzuführen, die in ein auf diesen Werten basierendes politisches System münden.
Dennoch registrierte der Rat einige positive Signale: eine größere Religionsfreiheit, die Nichtanwendung der Todesstrafe seit zwei Jahren, womit wir bei der vorangegangenen Anfrage wären, dass dies eine der Politiken der Union darstellt. Wo es nicht möglich ist, die Todesstrafe abzuschaffen, muss zumindest erreicht werden, dass sie nicht vollstreckt wird, dass die Zahl der politischen Gefangenen erheblich gesenkt und die Zahl der Ratifizierungen der Instrumente der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Menschenrechte erhöht wird. Das sind die positiven Signale. Der Rat begrüßte auch den in der Sitzung vom 4. Oktober gefassten Beschluss der kubanischen Regierung, sich allen Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den Terrorismus anzuschließen.
Der Rat unterstrich gleichermaßen die Bedeutung, die die Europäische Union dem Beitritt Kubas zu den Prinzipien des Pakts der Vereinten Nationen über bürgerliche und demokratische Rechte und des Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beimisst und bringt ihren Wunsch zum Ausdruck, dass Kuba beide Pakte so bald wie möglich unterzeichnen möge.
Abschließend halte ich den Hinweis für wichtig, dass die deutsche Delegation im Zusammenhang mit der zehnten Bewertung des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union zu Kuba eine Erklärung formulierte, in der sie die Schlussfolgerungen des Rates bestätigt, aber an die Kommission appelliert, kurzfristig einen effektiven Rahmen für die Zusammenarbeit auszuarbeiten. Der Rat beabsichtigt, in sechs Monaten eine Bewertung seines Gemeinsamen Standpunkts zu Kuba im Lichte der sich in diesem Zeitraum vollzogenen Entwicklung vorzunehmen.

Martínez Martínez
Wir versichern den amtierenden Ratspräsidenten unserer Freundschaft und persönlichen Wertschätzung, sind aber der Ansicht, dass es ungeschickt war, den Gemeinsamen Standpunkt zu ratifizieren. Wir halten den Gemeinsamen Standpunkt für negativ, und in Kuba sind alle, von den Behörden bis zur Opposition und der Kirche, der gleichen Auffassung, und praktisch sämtliche Botschafter der Staaten der Europäischen Union in Havanna betrachten ihn als ineffektiv, ja sogar als kontraproduktiv.
Ich glaube, dass diese Ratifizierung des Gemeinsamen Standpunkts in der Tat ein erhebliches Hindernis für den wieder aufgenommenen Dialog ist, den wir genauso wie Sie wünschten und in den wir unsere Hoffnung legten.
Meine Frage ist daher: Was werden Sie entgegnen, welche Antwort wird der Rat auf die wiederholten Forderungen der AKP-Länder geben, Kuba wie die übrigen zu behandeln und ihm einen Platz mit Garantien als Unterzeichner von Cotonou einzuräumen?
Dies ist die Frage, und ich möchte Ihnen, Herr amtierender Ratspräsident, in aller Offenheit sagen, dass wir sie in einem Monat in der Paritätischen Versammlung in Kapstadt nochmals stellen werden, vor allen AKP-Partnern, die einmütig und wiederholt gefordert haben, Kuba als Mitglied in ihre Gemeinschaft aufzunehmen.
Danke und nochmals herzlich willkommen, Herr de Miguel.

de Miguel
. (ES) Verehrter Herr Abgeordneter, lieber Freund! Wenn Sie mir diese Frage in Kapstadt stellen, werde ich Ihnen das Gleiche antworten wie jetzt.
Der Standpunkt der Europäischen Union war immer wohlwollend. Ich erklärte Ihnen, dass es bei den Verhandlungen über das jetzt in Kraft befindliche Abkommen von Cotonou, die, wenn ich mich recht erinnere, im Februar 2000 stattfanden, einen formellen Vorschlag des AKP-Ausschusses mit dem vollen Einverständnis des Rates der Europäischen Union gab, Kuba zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des neuen Abkommens aufzunehmen. Zum Erstaunen des Rates und der AKP-Länder verließ der Delegierte Kubas - das war damals der Industrieminister - die Tagung, und es war nicht möglich, diese Angelegenheit zu Ende zu bringen, da Kuba nicht anwesend war, um seine Einwilligung zu geben.
Wenn Kuba bereit ist, nicht nur die Vorteile, sondern auch die Pflichten des Abkommens von Cotonou zu übernehmen, garantiere ich Ihnen, dass die Präsidentschaft der Union und der Rat vollkommen einverstanden sein werden.
An Gelegenheiten wird es uns nicht mangeln. Sie erwähnen die Paritätische Versammlung, und ich nenne das Ministertreffen, das während des spanischen Ratsvorsitzes zwischen den AKP-Ländern und den Ministern des Rates der Europäischen Union in Santo Domingo vorgesehen ist. Diese Gelegenheit ist so gut wie jede andere auch.
Wir werden immer bereit sein, eine positive Antwort zu geben, wenn Kuba verspricht, nicht nur die Vorteile zu nutzen, sondern auch die sich aus dem Abkommen von Cotonou ergebenden Pflichten zu übernehmen.

García-Margallo y Marfil
Herr amtierender Ratspräsident, mein Kollege Miguel Ángel Martínez und ich, die wir seit 1977 gemeinsam politisch tätig sind, haben viel über diese Fragen diskutiert, und ich möchte etwas klarstellen.
Zum Ersten will Kuba - so äußerte sich der Außenminister, Pérez Roque, vor der parlamentarischen Delegation - die feste Zusage der Europäischen Union, dass sie sich nicht widersetzt, wenn Kuba den AKP-Beitritt beantragt. Vor der Antragstellung soll die formelle Garantie gegeben werden, dass kein Einwand erhoben wird.
Zum Zweiten nehmen Herr Martínez und ich Kuba anders wahr. Ich habe mich mit Mitgliedern der Opposition, mit Dissidenten getroffen, die mir wörtlich sagten, dass jemand, der nicht zum Regime gehört, einfach nicht existiert.
Zum Dritten, was die Einschätzungen der Botschafter angeht, so fand eine freundschaftliche Diskussion statt - zumindest in der Beratung, an der ich teilgenommen habe -, aber ich würde gern wissen, wie es möglich ist, dass die Ansichten aller Regierungen, mit dem nuancierten Vorbehalt von Deutschland, im Gegensatz zu dem stehen, was die Botschafter nach den Worten von Herrn Martínez zum Ausdruck brachten: diese als Fürsprecher eines Dialogs ohne Vorbedingungen und die Regierungen als Verfechter des Gemeinsamen Standpunkts, so weit entfernt wie im Dezember.
Ich möchte den Herrn amtierenden Ratspräsidenten fragen, ob er in seiner Einschätzung mit mir darin übereinstimmt, dass die kubanische Regierung bis zur Erfüllung der Demokratieklausel noch eine lange Wegstrecke zurückzulegen hat, sowohl für ein Assoziierungsabkommen wie auch zur Errichtung weiterer Beziehungen zur Europäischen Union, und ich möchte Sie bitten, etwas ausführlicher auf das Thema der wirtschaftlichen Freiheit, der Grundrechte - was früher formale Demokratie hieß, die wir jetzt alle teilen - und des politischen Pluralismus einzugehen, denn das sind die Bedingungen des Gemeinsamen Standpunkts.

Der Präsident
Herr de Miguel, ich ermuntere Sie nicht zu einer allgemeinen Abhandlung, wie es der Herr Abgeordnete gern hätte, sondern ich bitte Sie, so kurz auf diese Anfrage zu antworten, wie es bei uns üblich ist.

de Miguel
. (ES) In aller Kürze möchte ich dem Abgeordneten García-Margallo sagen, dass ich grundsätzlich seine Auffassung teile. Ich sagte schon zuvor in meiner Antwort: Die Europäische Union hat eine positive Einstellung, sofern Kuba bereit ist, die Verpflichtungen aus dem Abkommen von Cotonou zu akzeptieren und Beziehungen zur Europäischen Union einzugehen, die bekanntlich an Bedingungen geknüpft sind.

Der Präsident


María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 5 von (H-0959/01):
Betrifft: Spanische Präsidentschaft und menschenunwürdige Lage der Frauen in Afghanistan Welche Maßnahmen wird die spanische Präsidentschaft ergreifen, um die menschenunwürdige Lage der Frauen in Afghanistan zu verbessern?

de Miguel
. (ES) Herr Präsident, die spanische Präsidentschaft wird die gegenwärtige Politik der Union zur systematischen Verbesserung der Situation der Menschenrechte in Afghanistan und vor allem der Rechte für die afghanischen Frauen fortsetzen.
Auf seiner Tagung vom 10. Dezember begrüßte der Rat das Petersberg-Abkommen, in dem die Übergangsvereinbarungen für Afghanistan festgelegt wurden, und bekräftigte seine Zusage, eine wesentliche Rolle im Rahmen der internationalen Beiträge für den Wiederaufbau der afghanischen Gesellschaft und Wirtschaft zu spielen. Bei dieser Gelegenheit unterstrichen die Minister auch die besondere Notwendigkeit, die Rolle der Frau in der afghanischen Gesellschaft zu fördern.
Während der Ministerkonferenz für den Wiederaufbau Afghanistans, die unlängst - am 21. und 22. Januar - in Tokio stattfand, legte die Präsidentschaft der Europäischen Kommission in ihrer Eigenschaft als Kopräsident der Union im hochrangigen Gremium für den Wiederaufbau Afghanistans vor den übrigen internationalen Gebern und der afghanischen Übergangsregierung die Position der Union dar.
Die Delegation der Union erklärte unter anderem, dass die Unterstützung der Europäischen Union davon abhängen würde, dass alle afghanischen Gruppen vorbehaltlos Buchstaben und Geist des Petersberg-Abkommens anwenden, dessen Ziel die Errichtung einer multiethnischen, voll repräsentativen Regierung auf breiter Basis ist, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Verbesserung der Situation der Frau einsetzt.
Auch bei dieser Gelegenheit in Tokio hob die Europäische Union hervor, wie wichtig es sei, dass Afghanistan die mit der Soforthilfe, dem Wiederaufbaus und der Entwicklung verbundenen Aufgaben übernimmt und dass daran Menschen aus allen Regionen und ethnischen Gruppen und insbesondere Frauen teilnehmen. Der Rat wird die Erfüllung dieser Kriterien in den kommenden Monaten und Jahren aufmerksam verfolgen.
In diesem Zusammenhang möchte der Rat daran erinnern, dass der Sonderbeauftragte der Europäischen Union in Afghanistan, Botschafter Kleiber, seine Arbeit in Kabul bereits aufgenommen hat und von einem Sonderbeauftragten der Präsidentschaft, Botschafter López Nadal, unterstützt wird. Der Rat wird besonders darauf achten, dass die Teilnahme der Frauen am Aufbau der Zukunft des Landes in vollem Umfang gewährleistet wird und die Frauen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. In diesem Zusammenhang verweist der Rat auch auf die Antwort zur mündlichen Anfrage H-0897/2001.

Izquierdo Rojo
In den letzten Jahren hat der Fundamentalismus der Taliban auf Kosten der Frauen existiert, und auch heute noch beeinträchtigen seine Auswirkungen das Leben der Afghaninnen. Die Männer tragen weiterhin Waffen, was eine klare Bedrohung bedeutet. Vorgestern, Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, wurde ein siebenjähriges Mädchen in die Ehe verkauft, um den Hunger zu stillen und die lebensnotwendigen Bedürfnisse ihrer Familie zu decken.
Der amtierende Ratspräsident hat mir eine Antwort mit vielen Verpflichtungen gegeben, die man schon kannte. Ohne auf Anfragen zurückzugreifen, die schon der Vergangenheit angehören, möchte ich näher darauf eingehen und fragen: Wäre die spanische Präsidentschaft bereit, Maßnahmen zu ergreifen, damit siebenjährige Mädchen nicht weiterhin in die Ehe verkauft werden? Wäre sie zumindest bereit, sich für die dringliche Verabschiedung von Maßnahmen einzusetzen, mit denen solche Schrecklichkeiten verhindert werden könnten?

de Miguel
Herr Präsident, ich möchte der Abgeordneten, Frau Izquierdo Rojo, antworten, dass die Politik der Union im Hinblick auf Afghanistan bei diesem Thema absolut unteilbar ist und sich gegen alle Verletzungen richtet, die gegen die Menschenrechte und insbesondere gegen die Rechte der Frauen begangen werden können.
Der von Ihnen angeführte Fall ist nur einer mehr auf der Liste der Grauen und Schrecken, die viele Menschen, Kinder und Erwachsene, Männer und Frauen in Afghanistan durchlitten haben. Daher ist die Politik der Union in Bezug auf alle diese Themen unverändert und wird es auch bleiben.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir unsere politische Arbeit in Afghanistan aufnehmen und nach Kräften verstärken und alle Hilfen an die Wahrung dieser Rechte binden werden, wodurch auch verhindert werden soll, dass Minderjährige in die Ehe verkauft werden.

Rübig
Herr Präsident, als Mitglied des Haushaltsausschusses möchte ich betonen, dass Europa nicht nur payer, sondern insbesondere auch player sein sollte. Insbesondere die soziale Lage in Afghanistan ist, glaube ich, alles andere als befriedigend. Für die Frauen geht es darum, dass sie ins Berufsleben integriert werden können. Dazu braucht man natürlich Betriebe, vor allem kleine und mittlere Betriebe und Familienbetriebe. Glauben Sie, dass wir mit unseren Zahlungen zum Beispiel auch Betriebsgründungen anregen könnten?

de Miguel
Wir versuchen, einen umfassenden Entwicklungsplan für Afghanistan zu erarbeiten, mit dem wir gerade begonnen haben. Wir verfügen jetzt über die finanziellen Mittel, die im Übrigen erheblich sind, da der Beitrag der Europäischen Union, wie Sie wissen, sehr groß war, der größte der internationalen Gemeinschaft.
Doch auch andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft haben beigetragen. Wir haben jetzt die Basis, um die notwendigen Entwicklungsprogramme zu realisieren, und natürlich ist die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen nach Auffassung aller eines der Hauptelemente für die Entwicklung Afghanistans, wo kurzfristig keine bedeutsamen Investitionen in große Industriebetriebe und große Projekte zu erwarten sind, und deshalb werden wir beginnen, gemeinsam mit der Kommission alle diese Programme zu konkretisieren.
Wir sind uns natürlich sehr wohl dessen bewusst, dass die Frauen in den kleinen und mittleren Unternehmen sehr wichtig sind, und das wird die Rolle der Frau in Afghanistan wieder aufwerten.

Avilés Perea
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Während und auch vor der Herrschaft der Taliban in Afghanistan war die Situation der Frauen beklagenswert. Sie waren ausgegrenzt, gedemütigt, verfolgt. Man hatte sie glauben und denken lassen, dass dies normal sei, was es schwer macht, Veränderungen herbeizuführen.
Natürlich können wir nicht akzeptieren, dass Mädchen verkauft werden, dass es noch Ausgrenzungen gibt und die Menschenrechte der Frauen nicht anerkannt werden. Deshalb ist das Parlament der Ansicht, dass die spanische Präsidentschaft in der Union einiges mehr tun könnte, ein Sonderprogramm zur Unterstützung dieser Frauen, die in besonderem Maße ausgegrenzt waren, denn die gegenwärtige Situation Afghanistans kann wirklich nicht mit dem Wiederaufbau anderer im Krieg befindlicher Länder verglichen werden.
Könnte der amtierende Ratspräsident die Antwort, die er zu dieser Lage gegeben hat, noch weiter ausführen?

de Miguel
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Verantwortung für die Ausarbeitung der Entwicklungsprogramme zur Tätigung der notwendigen Investitionen mit dem Geld, das auf dem Gipfel von Tokio zusammenkam, der Europäischen Kommission obliegt, die alle diese Programme formulieren muss, die sich nicht nur auf die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen, sondern vor allem auch auf die Bildung beziehen. Die völlige Ausgrenzung der Frauen aus dem afghanischen Bildungssystem ist bekannt, sie waren der Bildung beraubt und hatten dadurch keinerlei Zugang zu den Gütern der Gesellschaft.
Ich weiß, dass Kommissar Patten und die entsprechende Generaldirektion der Kommission alle diese Programme zusammenstellen, zu deren Hauptzielen - ich wiederhole - die Wiedereingliederung der Frau in die afghanische Gesellschaft gehört. Derzeit bin ich nicht in der Lage, Sie über Einzelheiten zu unterrichten, aber natürlich werde ich der Kommission die hier im Europäischen Parlament geäußerte Sorge übermitteln, damit eine besondere Verwendung der Fonds für Programme erfolgt, die sich unmittelbar auf die Wiederherstellung der Rolle der afghanischen Frauen in der Gesellschaft richten.

Der Präsident


Rosa Miguélez Ramos
Anfrage Nr. 6 von (H-0963/01):
Betrifft: Vertretung der Regionalregierungen bei Ratstagungen Manche Mitgliedstaaten entsenden aufgrund ihrer föderalen, regionalen oder dezentralisierten Struktur Vertreter der Regionen oder Länder in ihre Delegationen für die Tagungen des Ministerrats, wie auch seit der Reform von Maastricht vor zehn Jahren im Vertrag über die Europäische Union vorgesehen ist. Die Vertreter der Regionalregierungen stehen manchmal auch der Delegation eines Mitgliedstaates vor oder führen sogar - etwa während des belgischen Vorsitzes - den Vorsitz bei Tagungen des Ministerrates für die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Regionen fallen.
Dessen ungeachtet verhindert die Zentralregierung in anderen Mitgliedstaaten mit Regionen oder autonomen Gemeinschaften mit weitreichenden Legislativbefugnissen - wie in Spanien - die Beteiligung der Regionen oder autonomen Gemeinschaften an den Delegationen bei den verschiedenen Ratstagungen, sogar in Fällen, in denen die entsprechenden Befugnisse ausschließlich den Regionen und nicht der Zentralregierung obliegen.
Wie bewertet der Rat diese Tatsache? Welche Mitgliedstaaten mit einer ähnlichen föderalen oder autonomen politischen Struktur wie Spanien entsenden Vertreter ihrer Nationalitäten oder Regionen in ihre Delegationen? Welche Mitgliedstaaten tun dies nicht? Gedenkt der spanische Vorsitz nach der Anerkennung der Regionen beim Gipfel von Laeken, die Beteiligung der Regionen bzw. autonomen Gemeinschaften zu fördern?

de Miguel
Der Rat erinnert Sie daran, Frau Abgeordnete, dass Artikel 203 des Gründungsvertrags der Europäischen Gemeinschaft festlegt, dass sich der Rat aus einem Vertreter eines jeden Mitgliedstaats im Rang eines Ministers zusammensetzt, der die Vollmacht hat, im Namen dieses Mitgliedstaats zu handeln.
Aufgrund dieser Bestimmung obliegt es allein dem jeweiligen Staat zu entscheiden, wie er auf den Ratstagungen vertreten ist und wer zu seiner Delegation gehört. Diese Entscheidung hängt unvermeidlich von nationalen Verfassungsübereinkommen ab, die sich von einem Staat zum anderen unterscheiden, denn jeder Mitgliedstaat hat seine eigene Verfassung und seine eigene territoriale Struktur.
Folglich kann der Rat keinen Kommentar zu individuell getroffenen Entscheidungen eines Mitgliedstaats abgeben.

Miguélez Ramos
Herr Präsident, das ist so wahr wie das Amen in Kirche, was der Vertreter des Rates gerade erläuterte: Jeder Mitgliedstaat hat natürlich die Souveränität, über die Zusammensetzung seiner Delegation zu jeder Ratstagung zu entscheiden.
Dennoch bin ich der Ansicht, dass, wenn in einer nationalen Delegation auf diesen Ratstagungen keine Vertreter der Regionalregierungen präsent sind, die gegebenenfalls die ausschließliche Zuständigkeit haben, eine Entfremdung zwischen der Gemeinschaft und den Bürgern einerseits und ihren Vertretern andererseits entsteht.
Einige nennen das Entfremdung, andere bezeichnen es als demokratisches Defizit, zumal, wenn einige Gemeinschaften die Möglichkeit haben, in den Regionen repräsentiert zu werden, und andere nicht.
In bestimmten Mitgliedstaaten, wie dem meinen, stellen die Regionen, die Autonomen Gemeinschaften so viel Staat wie die Zentralregierungen dar, so ist es in der Verfassung festgeschrieben. Selbst der Präsident meiner Region, Galiciens, ist entschiedener Fürsprecher dieser regionalen Beteiligung.
Dennoch heißt es, dass es die nationale Regierung ist, die die Vertretung im außenpolitischen Bereich hat, und ich frage Sie: Glaubt der Rat, dass die Beschlüsse zu internen Gemeinschaftspolitiken wie der Fischerei-, Agrar- oder Verbraucherpolitik Teil der Außenpolitik sind, oder glaubt er, dass es sich um innergemeinschaftliche Angelegenheiten handelt?

de Miguel
Frau Abgeordnete, ich kann dem, was Sie gerade sagten, nicht zustimmen, dass die Regionen so viel Staat darstellen wie die Staaten der Union, denn sie allein sind Mitglieder der Union und haben als Einzige das Recht auf Teilnahme am Ministerrat. Die Regionen können ihre Kompetenzen innerhalb eines dezentralisierten Bereichs und auf Gebieten haben, deren Kompetenzen vom Staat an die territorialen Gemeinschaft abgetreten wurden. Diese Abtretung von Zuständigkeiten variiert von einem Staat zum anderen, und zudem sind viele Länder völlig anders strukturiert. Selbst in den Ländern, in denen bedeutende Zuständigkeiten übertragen wurden, wie in Deutschland, Österreich oder Spanien, unterscheiden sich die Systeme grundsätzlich. Sie können nicht das deutsche föderale System mit dem System der autonomen Gemeinschaften des spanischen Staates vergleichen.
Deshalb erfolgt die Vertretung des Staates grundlegend auf dem Wege der internen Zusammenarbeit, und jeder Staat kann, je nach dem, wie diese geregelt ist, die Interessen der territorialen Entitäten seines Hoheitsgebiets so vertreten, wie es den allgemeinen Interessen des Landes am dienlichsten ist. Ich möchte bemerken, dass die Gemeinschaftspolitiken keine Angelegenheiten der Außenpolitik, sondern der gemeinschaftlichen Politik sind, aber ich erinnere Sie daran, dass in der Gemeinschaftspolitik die Vertreter im Rat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind und es ihnen gemäß ihrem jeweiligen Verfassungssystem obliegt, die Positionen zu verteidigen, die diese Länder insgesamt betreffen.
Deshalb gehen wir von dem Grundsatz aus, dass jeder seine Verfassung so anwendet, wie sie festgeschrieben wurde, was keinesfalls bedeutet, dass die Qualität der Vertretung der Interessen der territorialen Gemeinschaften von dem einen oder anderen System abhängt.

Naranjo Escobar
Ich danke für die Antwort des Rates, denn sie macht deutlich, dass der Rat das Prinzip der institutionellen Autonomie, von dem wir uns leiten lassen, nicht durchbrechen kann.
Zum Zweiten würde ich gern darauf hinweisen, dass Spanien seit 1986 zur Europäischen Union gehört und dieser institutionelle Rahmen seitdem respektiert worden ist. Auch während der gesamten Etappe sozialistischer Regierungen.
Zum Dritten würde ich sagen, dass es zu dieser Debatte, was die Positionen angeht, die die verschiedenen Autonomen Gemeinschaften einnehmen können, keine homogenen Standpunkte gibt, nicht einmal in akademischer Hinsicht. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob es Ihrer Ansicht nach nicht nutzbringender wäre, die Rolle des Ausschusses der Regionen in der Tätigkeit der Union weiter auszubauen.

de Miguel
Ich sagte bereits, dass es im Grunde darum geht, das System der internen Zusammenarbeit zu vertiefen. Zudem habe ich mich nicht ausschließlich auf das Land bezogen, das ich vertrete, sondern auf alle Staaten der Union.
Meiner Ansicht nach gibt es keine ausreichende Überschneidung der Interessen der Autonomen Gemeinschaften bei der Definition der Politiken, die die Staaten in den Rat tragen. Das geschieht hauptsächlich durch den Dialog über die bestehenden institutionellen Kanäle.
Ich glaube, dies muss das Ziel aller Regierungen der Union sein: eine immer intensivere Zusammenarbeit mit den territorialen Gemeinschaften, vor allem mit jenen, die Gesetzgebungsbefugnisse haben.

Purvis
Herr Ratspräsident, ich vertrete mit Schottland eines der ältesten und am längsten bestehenden Königreiche in Europa, das ein weitgehend autonomer Teil des Vereinigten Königreichs ist, zu dem es gehört. Schottische Minister nehmen manchmal an den Tagungen des Rates teil und gelegentlich vertreten sie das Vereinigte Königreich sogar bei diesen Tagungen.
Meine Frage bezieht sich jedoch auf den Konvent, in dem die Zukunft Europas auf der Tagesordnung stehen wird und in dem kein schottischer Minister und kein Mitglied des schottischen Parlaments vertreten sein wird.
Sind Sie der Meinung, dass es angemessen wäre, dass Regionalversammlungen, Parlamente und Regierungen in diesem äußerst wichtigen Konvent vertreten sind, in dem über die zukünftige Gestalt Europas entschieden wird, zu dem Schottland ebenso wie Ihre Regionen in Spanien untrennbar gehören?

de Miguel
Herr Abgeordneter, der europäische Konvent steht kurz vor der Aufnahme seiner Tätigkeit. An ihr werden sich Vertreter der Regierungen, der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments und der Kommission beteiligen. Eingeladen sind ebenfalls Vertreter des Ausschusses der Regionen sowie des Wirtschafts- und Sozialausschusses.
Nichts hindert ein Land daran, in die parlamentarische Delegation oder die Regierungsdelegation Personen mit besonderer Befindlichkeit für die Probleme der Regionen aufzunehmen. Jedes Land hat also die Freiheit, Personen seiner Wahl für den Konvent zu benennen.
Weder die Präsidentschaft noch der Rat haben die Absicht, der Debatte im Konvent Bedingungen aufzuerlegen. Die Debatte wird offen und frei sein. Alle Themen in Bezug auf die Regionen können im Rahmen des Konvents behandelt werden, und er wird der Regierungskonferenz die ihm zweckmäßig erscheinenden Empfehlungen zur Bedeutung der Rolle der Regionen im Entscheidungsprozess der Union geben. Die Regierungskonferenz wird dann zum gegebenen Zeitpunkt über dieses Thema entscheiden.
  

Der Präsident
Sie wissen sehr wohl, dass nur Zusatzfragen gestellt werden dürfen. An mich sind Fragen zur Geschäftsordnung herangetragen worden, und ich werde sie zulassen, aber ich bitte Sie, diese nicht zu missbrauchen.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, ich glaube, es wäre zweckmäßiger gewesen, wenn Sie mir vorher das Wort erteilt hätten, denn in anderen vergleichbaren Debatten wurden Anfragen von Abgeordneten, die sich in gewisser Weise ähnelten, von Ihnen als Präsident umgestellt und zusammengefasst.
Ich habe die Anfrage Nr. 13, die praktisch identisch mit Nr. 6 ist, und ich hätte mich gefreut, wenn Sie, wie bei anderen Gelegenheiten, die Anfragen neu geordnet hätten, um nicht zweimal über dasselbe Thema zu diskutieren.
Ich weiß nicht, ob ich jetzt noch rechtzeitig komme, damit Sie mir das Wort für die Anfrage Nr. 13 erteilen.

Der Präsident
Ich werde Sie ganz eingehend darüber unterrichten, wie die Geschäftsordnung funktioniert. Ich habe die Anfragen nie geordnet, das macht das Präsidium des Parlaments. Ich leite nur die Sitzung und habe diese Befugnis nicht. Das wird vorher entschieden. Ansonsten hätte ich es gern getan. Wir werden warten, bis die Anfrage Nr. 13 an der Reihe ist - ich werde mir Mühe geben -, damit Sie sie stellen können, auch wenn sie eine Wiederholung darstellt. Diese Anfragen sind wichtig.

Stihler
Herr Präsident, ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Herr Purvis hat die meisten Punkte bereits genannt, die auch ich ansprechen wollte. Es ist interessant, den Standpunkt von Herrn Purvis und von anderen Kollegen im Hinblick auf die Vertretung Schottlands in diesem Verfassungskonvent zu hören, wo es die Konservative Partei und die Schottische Nationalpartei noch nicht einmal geschafft haben, sich über die Teilnahme am Schottischen Verfassungskonvent zu einigen, in dem über die Einrichtung des Schottischen Parlaments entschieden worden ist.
Ich möchte den Minister fragen, ob eine Liste vorliegt, zu der die Öffentlichkeit und die Kollegen hier Zugang haben und die Aufschluss darüber gibt, wie die Regionalregierungen in den verschiedenen Ratssitzungen vertreten sind. Herr Purvis erwähnte, dass schottische Minister entsprechend ihren Sachgebieten und ihren Zuständigkeitsbereichen an den Ratssitzungen teilnehmen. Ich frage mich, wie dies in anderen Regionalregierungen gehandhabt wird und ob eine solche Aufstellung für die Kollegen existiert.

Der Präsident
Kraft meiner Befugnisse als Präsident dieser Sitzung und Hüter der Geschäftsordnung werde ich nicht mehr als die zwei in der Geschäftsordnung vorgesehenen Anfragen zulassen, denn das würde einen sehr schlechten Präzedenzfall schaffen und es den übrigen Abgeordneten, die an 13. oder 14. Stelle der Liste stehen, unmöglich machen, ihre Anfragen zu stellen. Stellen Sie schriftliche Anfragen, heben Sie zu Beginn zügig die Hand gemäß den parlamentarischen Regeln oder nutzen Sie den Korridor, wenn der amtierende Ratspräsident den Saal verlässt.

Miguélez Ramos
Ich bitte um das Wort zur Geschäftsordnung, wenn Sie mir gestatten, ohne dass ich jemandem die Diskussionszeit rauben will.
Ich wollte lediglich sagen, dass ich denke ohne auf die Vor- oder Nachteile des Systems der Aufstellung einer Reihenfolge für die Anfragen einzugehen , dass sich meine Anfrage und die von Herrn Ortuondo entgegen seiner gerade geäußerten Ansicht sehr unterscheiden, auch wenn sie dasselbe Thema betreffen.

Der Präsident
Einverstanden, Frau Miguélez, aber ich sagte Ihnen bereits, dass es ein Organ gibt, welches festlegt, ob die Fragen übereinstimmen, und das wird im Voraus bestimmt mit der Autorität des Parlamentspräsidenten, nicht durch mich, der ich nur Sitzungspräsident bin.

Der Präsident


Ioannis Patakis
Anfrage Nr. 7 von (H-0966/01):
Betrifft: Unannehmbare Entscheidung, keine Visa für Mitglieder von FARC-EP auszustellen Auf dem Europäischen Rat von Laeken wurde beschlossen, dass die Mitgliedstaaten der EU den Vertretern der Revolutionären Streitkräfte von Kolumbien (FARC-EP) keine Visa mehr ausstellen dürfen. Diese Entscheidung stellt eine neuerliche schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts und der demokratischen Freiheiten dar, da sie sich gegen eine große kolumbianische Volksbewegung richtet, die nicht nur im eigenen Land großen Rückhalt genießt, sondern auch im Ausland, darunter in vielen EU-Mitgliedstaaten Unterstützung findet, weil sie seit vielen Jahren für eine politische Regelung des Konflikts in Kolumbien, eine demokratische Bodenreform, demokratische und gewerkschaftliche Freiheiten sowie für ein Ende des Terrors der "Todesschwadronen " kämpft.
Die Mitglieder von FARC-EP nehmen gemeinsam mit den offiziellen Vertretern der kolumbianischen Regierung am Friedensprozess teil, den auch die EU unterstützt. Kann der Rat angesichts dieser Tatsache mitteilen, ob die Entscheidung, keine Visa mehr zu erteilen, mit dem vor kurzem angenommenen "Gesetz zur Terrorismusbekämpfung " im Zusammenhang steht, und ob er beabsichtigt, diese undemokratische Entscheidung noch einmal zu überdenken sowie den Friedensprozess auf der Grundlage einer politischen Lösung in Kolumbien zu unterstützen?

de Miguel
Der Beschluss, auf den sich der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage bezieht, wurde nicht auf dem Europäischen Rat von Laeken gefasst, der die Lage in Kolumbien nicht erörterte, sondern er steht in der Erklärung der Ratsvorsitzes vom 7. Dezember, die im Namen der Europäischen Union zum Friedensprozess in Kolumbien abgegeben wurde.
Darin teilt die Europäische Union mit, dass die Mitgliedstaaten der Union bis auf weiteres weder Visa noch Aufenthaltsgenehmigungen für die Vertreter der bewaffneten Gruppen ausstellen werden. Das betrifft nicht nur die FARC, sondern alle bewaffneten Gruppen, unbeschadet der Fortsetzung der Bemühungen der Mitgliedstaaten der Union, die am Dialog zwischen den kolumbianischen Seiten beteiligt sind.
Die Europäische Union hat auch ihre Unterstützung für die Bemühungen der Mitgliedstaaten der Union erklärt, die auf Ersuchen der kolumbianischen Regierung und der Konfliktparteien an den Gesprächen teilnehmen, die die Regierung von Präsident Andrés Pastrana mit der ELN und den FARC führt, um zu einer Konfliktlösung auf dem Verhandlungswege zu gelangen.
Diese Entscheidung hat nichts zu tun mit dem von Ihnen erwähnten Rahmenbeschluss über den Kampf gegen den Terrorismus, sondern sie entspricht der entschlossenen Verurteilung der Praktiken der bewaffneten Gruppen seitens der internationalen Gemeinschaft, darunter Entführungen, Erpressungen und andere Straftaten, die eine Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts darstellen und den sich gerade abzeichnenden Friedensprozess in diesem Land gefährden.
Die Europäische Union betont, dass ihre Position im Hinblick auf die bewaffneten Gruppen in Kolumbien in Abhängigkeit von der Achtung der Menschenrechte, des Völkerrechts und der diplomatischen Immunität geprüft und revidiert wird.
Die Europäische Union unterstützt vorbehaltlos die Bemühungen, alle betroffenen Seiten zu bewegen, die Menschenrechte und das Völkerrecht zu achten, und appelliert an sie alle, ihre Verletzungen zu verurteilen. Weiterhin fordert sie die bewaffneten Gruppen auf, alle ausländischen und kolumbianischen Geiseln freizulassen und ab sofort diesen Praktiken zu entsagen.
Die Europäische Union hat die FARC darüber hinaus gedrängt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um unter anderem die im Oktober 2001 in San Francisco de la Sombra vereinbarten Fragen zu erörtern. Sie begrüßt die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der Regierung und der ELN und hofft, dass diese beiden Bewegungen ein Zeichen der Entschlossenheit zur Suche nach konkreten Ergebnissen für eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konflikts setzen.
In ihrer Erklärung drängt die Europäische Union gegenüber der kolumbianischen Regierung auch darauf, ihre Anstrengungen fortzusetzen und zu intensivieren, um die paramilitärischen Kräfte zu entwaffnen und die Verantwortlichen für die begangenen Verbrechen, wer sie auch sein mögen, der ganzen Strenge der Justiz zu überstellen, um sowohl auf lokaler als auch regionaler Ebene, unter Respektierung der biologischen Vielfalt und der Umwelt, den schon begonnenen Kampf gegen den illegalen Anbau, die Produktion und den Handel von Drogen fortzusetzen und um dringlich und unabhängig vom Friedensprozess ein Programm energischer sozioökonomischer Reformen zu erarbeiten und zu realisieren.
Wie dem Parlament bekannt ist, durchlebt der Friedensprozess in Kolumbien derzeit eine Phase der Ungewissheit. Die Europäische Union unterstützt weiterhin aktiv den Friedensprozess und die löblichen Anstrengungen von Präsident Pastrana und ist der Meinung, dass es keine Alternative zu einer Lösung des inneren Konflikts auf dem Verhandlungswege gibt.
Die Europäische Union wird sich um die Umsetzung der im Rahmen des europäischen Programms zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien übernommenen eigenständigen Verpflichtungen bemühen, sofern die Sicherheitsprobleme dies zulassen.

Figueiredo
Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Ratspräsidenten Folgendes sagen: Es ist doch so, und das wissen Sie, dass die Verhandlungen in Kolumbien weitergehen, d. h. die Beteiligten, die Regierung und die FARC, haben den Verhandlungsprozess fortgesetzt, und die FARC unternehmen große Anstrengungen, um eine Lösung für das Problem zu finden. Aber es liegt auf der Hand, dass es keine Lösung geben wird, wenn man nicht die in Kolumbien weiter ungestraft operierenden paramilitärischen Gruppen, die so genannten "Todesschwadronen ", entwaffnet und die Freiheiten und demokratischen Rechte aller Bürger garantiert, die Armut bekämpft, Fortschritte bei der Bodenreform erreicht und schließlich auch die sozialen Rechte des Volks von Kolumbien gewährleistet.
Wenn nun aber die FARC mit der kolumbianischen Regierung am Verhandlungstisch sitzen, wie ist es dann zu verstehen, dass die Länder der Europäischen Union nichts unternehmen, um dafür zu sorgen, dass diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, und um den FARC die Visa zu erteilen, die sie natürlich benötigen, damit sie ihre Kontakte mit Ländern aufrechterhalten können, die am Friedensprozess interessiert sind? Wir wissen doch, dass es Länder in der Europäischen Union gibt, die an der positiven Entwicklung dieses Friedensprozesses interessiert sind. Das, Herr Präsident, ist also genau meine Frage.

de Miguel
Meiner Meinung nach enthielt meine Antwort bereits eine umfassende Erläuterung der Position des Rates und unserer Entschlossenheit, keine Visa an die FARC zu erteilen, da wir nicht glauben, dass diese konkret zur Errichtung von friedensunterstützenden Kontakten genutzt werden, sondern eher für andere Aktivitäten.

Sjöstedt
Ich kann den Standpunkt des Rates insofern teilen, als man mit Recht die FARC-EP kritisiert, nicht zuletzt für Entführungen und Morde an Indianerführern. Gleichzeitig ist es aber ganz offensichtlich, dass die übergroße Mehrheit der Gewalttaten in Kolumbien von den paramilitärischen Einheiten mit Unterstützung des kolumbianischen Militärs verübt wird. Wenn man alle für diese Gewalt verantwortlichen Personen ausweisen wollte, so wäre es nur folgerichtig, auch den kolumbianischen Botschafter auszuweisen.
Wir dürfen ebenfalls nicht vergessen, dass Vertreter der legalen Linken in Kolumbien systematisch hingerichtet werden, wenn sie öffentlich auftreten. Meine konkrete Frage an den Rat lautet: Gab es vor dem Beschluss der EU, den Vertretern der Revolutionären Streitkräfte von Kolumbien (FARC-EP) keine Visa mehr auszustellen, einen diesbezüglichen Druck seitens der USA?

de Miguel
Ich sagte auch in meiner ersten Antwort, dass der Rat über die Aktivitäten der paramilitärischen Kräfte zutiefst besorgt ist und allen erdenklichen Druck auf die Regierung Kolumbiens ausübt, damit seitens der kolumbianischen Streitkräfte keinerlei Zusammenarbeit mit diesen Gruppierungen zustande kommt, gerade um der recht verbreiteten Auffassung entgegen zu treten, die paramilitärischen Kräfte steckten irgendwie mit der Regierung unter einer Decke, was natürlich keineswegs stimmt, nicht mit der Regierung von Herrn Pastrana.
Deshalb verhält es sich so, wie der Herr Abgeordnete sagte. Wir sind mit den Aktivitäten der Paramilitärs nicht einverstanden und üben natürlich jeden erforderlichen Druck aus, damit die Zentralregierung die Aktionen dieser Gruppen in keiner Weise unterstützt oder mit ihnen zusammenarbeitet.

Sjöstedt
Ich fürchte, der Rat hat meine konkrete Frage nicht ganz verstanden. Vielleicht gab es ja ein Problem beim Dolmetschen. Meine Frage lautete, ob seitens der USA Druck auf die EU ausgeübt wurde, keine Visa mehr für Vertreter der FARC auszustellen.

de Miguel
Nein, Herr Präsident.

Der Präsident


Efstratios Korakas
Anfrage Nr. 8 von (H-0967/01):
Betrifft: Festnahmen von Demonstranten und brutale Vorgehensweise der Polizei bei den Demonstrationen vom 14. und 15. Dezember Während der Demonstrationen aus Anlass des Europäischen Rates zu Laeken, deren Teilnehmerzahlen ein noch nie da gewesenes Niveau erreichten, kam es in Brüssel insbesondere am 14. und 15. Dezember zu gewalttätigen und provokatorischen Übergriffen der Polizei auf friedliche Demonstranten und sogar einfache Passanten. Als Demonstranten bekleidete Geheimpolizisten griffen heimtückisch und mit besonderer Brutalität an. Sie schlugen wild auf Demonstranten und Passanten ein, nahmen Dutzende Bürger ohne Grund fest, fesselten die Festgenommenen, darunter auch blutende Verletzte, und ließen sie eine Stunde lang ausgestreckt auf dem Boden liegen, erniedrigten Frauen, indem sie sie vor männlichen Polizisten auszogen, die angeblich Dolmetscher sein sollten. Sie traten Grundrechte mit Füßen, die die Völker nach jahrzehntelangem Kampf errungen haben.
Die belgische Ratspräsidentschaft und die Massenmedien haben versucht, die Ereignisse, die von den Legal Teams (Gruppen von Anwälten für die Verteidigung der Rechte der Demonstranten) angeprangert wurden, zu vertuschen und abzustreiten, dass es bei diesen Übergriffen Opfer gab.
Sind dem Rat diese Geschehnisse bekannt und wenn ja, wie beurteilt er sie?

de Miguel
Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union unterstreicht ganz deutlich, dass für die individuellen Maßnahmen der Polizeibehörden einzig und allein die jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig sind.
Deshalb sieht sich der Rat außer Stande, sich zu dem Thema zu äußern, das der Fragesteller vorbringt.
Die Tatsache, dass die Demonstrationen zeitgleich mit einer Tagung des Europäischen Rats stattfanden, ist in diesem Fall völlig belanglos.

Figueiredo
Ich verstehe, dass es schwierig ist zu ermitteln, in welchen Momenten die belgische Regierung als Präsidentschaft der Europäischen Union auftrat und zu welchen anderen Zeitpunkten sie lediglich als Regierung eines Mitgliedstaats handelte, doch ich möchte wissen, was wirklich vorgefallen ist und aus welchem Grund all diese Maßnahmen ergriffen wurden, die mehrere Anwälte angeprangert haben, weil sie die Rechte von Bürgern in Frage stellten, die während des letzten Gipfels in Belgien friedlich demonstriert haben.

de Miguel
Ich sagte bereits, dass ich mich außer Stande sehe, auf diese Anfrage zu antworten, allerdings bin ich natürlich nicht bereit, der Behauptung von Frau Figueiredo, die Demonstrationen seien friedlich verlaufen, beizupflichten. Ich war dort und habe es gesehen, und viele der Demonstrationen, die in Brüssel stattfanden, waren keineswegs friedlich. Es wurden ganz offensichtliche Zerstörungen in der Stadt angerichtet, und wenn dies die Auffassung von Frau Figueiredo von einer friedlichen Demonstration ist, stimmen weder ich noch die Ratspräsidentschaft mit ihr überein.

Der Präsident
Eine Gegenrede ist nicht möglich, Frau Figueiredo. Ich weiß, dass Sie anderer Auffassung sind, das haben Sie ganz klar bekundet, aber die Möglichkeit einer Erwiderung gibt es nicht, da wir ansonsten in eine Debatte eintreten würden, und dies ist eine Fragestunde.

Figueiredo
Herr Präsident, natürlich meinte ich alle friedlichen Demonstrationen und keine anderen. Zu ihnen will ich eine Antwort erhalten, gerade weil sie friedlich waren.

Der Präsident
Der amtierende Ratspräsident hat erklärt, dass die Beantwortung dieser Frage nicht in seiner Zuständigkeit liegt, und daran halte ich mich. Sie haben Ihren Standpunkt klar gemacht, den wir zur Kenntnis nehmen.

Der Präsident


Lennart Sacrédeus
Anfrage Nr. 9 von (H-0968/01):
Betrifft: Zerschlagung der Islamischen Terroristengruppe Laskar Dschihad in Indonesien In der am 13.12.2001 vom Parlament angenommenen Entschließung zu Papua (Irian Jaya) und Sulawesi in Indonesien heißt es, "dass die Kämpfer der islamischen Terrorgruppe Laskar Dschihad, nachdem sie seit 1999 eine Spur des Blutes und der Zerstörung auf den Molukken hinterlassen haben, nunmehr auch auf Sulawesi aktiv geworden sind ". Das hat dazu geführt, dass von den 10 Millionen Bewohnern der Molukken derzeit 300 000 Flüchtlinge sind, die meisten davon Christen. Auf der Insel Sulawesi wurde die größte christliche Stadt Tentana mit 50 000 Einwohnern von Laskar Dschihad-Kriegern belagert. Jafar Umar Talib, der in Pakistan zur Religionskriegsführung ausgebildete Führer der Laskar Dschihad gibt an, 10 000 Krieger unter seinem Befehl zu haben. In den muslimischen Milizen gegen die Christen sind auch Afghanen und andere Ausländer.
Welche Erfolge hat die EU durch den Rat erzielt nach der Aufforderung an die indonesischen Behörden, "die Terrororganisation Laskar Dschihad unschädlich zu machen, die größtenteils für die Grausamkeiten der letzten Jahre auf den Molukken verantwortlich ist, und die Täter vor Gericht zu stellen "? Hat es eine Zusammenarbeit mit den USA gegeben und wie ist der Rat aktiv geworden, um schnell eine Einstellung der terroristischen Übergriffe gegen die Christen auf den Molukken und Sulawesi zu erreichen?

de Miguel
Herr Präsident, der Rat ist tief besorgt angesichts der sektiererischen Gewalt in Indonesien, unabhängig von der Konfession oder der ethnischen Herkunft der Opfer. Der Rat hat diese Sorge bei verschiedenen Gelegenheiten der Regierung Indonesiens und den übrigen Partnern der Union wie auch den USA mitgeteilt.
Der Rat hat die Regierung aufgefordert, die Einreise weiterer Mitglieder von Laskar Dschihad nach Malakka und Zentral-Sulawesi zu unterbinden und Schritte einzuleiten, damit jene, die sich dort schon aufhalten, diese Regionen verlassen.
Es ist noch einiges zu tun, und der Rat wird sich weiterhin der Zusammenarbeit und des offenen Dialogs bedienen, den er mit der indonesischen Regierung zu diesen Fragen führt, um sich für eine Entschärfung der Situation einzusetzen.

Sacrédeus
Ich möchte der spanischen Ratspräsidentschaft für diese Antwort danken und gleichzeitig die Gelegenheit nutzen und Spanien recht herzlich als Vorsitz der Europäischen Union in diesem Halbjahr willkommen heißen. Ich möchte aber auch einige Zusatzfragen stellen:
Haben die indonesischen Behörden nach Ansicht des Rates in ausreichendem Umfang die erforderlichen Maßnahmen zur Auflösung der islamischen Terrororganisation Laskar Jihad ergriffen? Ist der Rat der Meinung, dass Laskar Jihad seine terroristischen Aktionen fortführt, oder ist gegenwärtig eine Verringerung der Gewalt gegen unschuldige Menschen, vor allem gegen Christen auf den Molukken, zu erkennen, so dass diese endlich aufhören kann? Schließlich möchte ich noch fragen, ob es nach Meinung des Rates eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und der Europäischen Union bei der Bekämpfung dieser moslemischen Terrororganisation gegeben hat.

de Miguel
Leider, Herr Sacrédeus, reichen die ergriffenen Maßnahmen niemals aus, um die terroristische Bedrohung zu unterbinden. Ich bin jedenfalls der Ansicht, dass die Organisation Laskar Dschihad als eine derartige Organisation eingestuft werden kann. Deshalb glaube ich weder, dass die Gefahr gebannt ist, noch bin ich der Auffassung, dass die indonesische Regierung, so viele Schritte sie auch einleiten möge, in der Lage ist, der Bedrohung Einhalt zu gebieten, die diese zahlenmäßig sehr starke Organisation für Indonesien darstellt.
Sie fragen mich, ob die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten sollen. Meines Erachtens geht dies aus allen politischen Erklärungen hervor, die nach dem 11. September abgegeben wurden. In der Tat bilden die Europäische Union und die USA bereits eine gemeinsame Front im Kampf gegen alle terroristischen Bedrohungen überall in der Welt, wo sie auftreten könnten, und wir stehen im Dialog mit den Vereinigten Staaten, um Indonesien bei der Eindämmung der von dieser Terrororganisation ausgehenden Gefahr zu helfen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 10 von Herrn Podestà, die von Frau Sartori übernommen wurde.

Der Präsident


Guido Podestà
Anfrage Nr. 10 von (H-0969/01):
Betrifft: Lage der Frauen in Nigeria - der Fall von Safia Husseini Tungar Tudu Der Fall der 30-jährigen nigerianischen Frau, die mit zwölf Jahren verheiratet wurde, vier Kinder hat, von denen das Letzte aus einer Vergewaltigung hervorging, weshalb sie zum Tode durch Steinigung verurteilt wurde, löst Besorgnis hinsichtlich der derzeitigen Lebensbedingungen für die Frauen in vielen afrikanischen Ländern, darunter auch Nigeria, aus.
Denn gemäß der Sharia begeht eine verheiratete Frau, sogar wenn sie geschieden ist, Ehebruch, wenn sie mit einem anderen Mann Geschlechtsverkehr hat, auch wenn es sich, wie in diesem Falle, um eine Vergewaltigung handelt.
Die politische und militärische Macht, die in nichtdemokratischen Regierungssystemen Fuß fasst, benötigt die Kontrolle über das Leben, auch das Privatleben der eigenen Bürger; die Kontrolle über die Geburten gehört dazu, weshalb die Frauen den sehr häufig unmenschlichen Strafgesetzen in größerem Ausmaß ausgesetzt sind.
Der Rat wird deshalb um Auskunft ersucht, welche neuen Maßnahmen er zu ergreifen beabsichtigt, damit Praktiken, die die Grundrechte der Person verletzen, abgeschafft werden.
Der Rat wird ferner um Auskunft ersucht, was er zu unternehmen beabsichtigt, um den Prozess der Demokratisierung und Säkularisierung in Ländern wie Nigeria zu fördern, in denen die Auslegung des religiösen Gesetzes (das zudem den eigentlichen Sinn der betreffenden Religion verfälscht) vor allem die Rechte der Frau beeinträchtigt.
Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um unverzüglich das Leben und die Würde der oben genannten nigerianischen Frau zu schützen?

de Miguel
Herr Präsident, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben in koordinierter Form die internationalen Anstrengungen für Frau Safia Husaini entschieden unterstützt. Es wurde die Möglichkeit einer formellen Aktion der Europäischen Union für den Fall geprüft, dass das islamische Berufungsgericht, die Sharia von Sokoto, das Urteil bestätigen sollte.
Die Europäische Union brachte bereits auf der 57. Tagung der Kommission für Menschenrechte der UNO im Jahr 2001 ihre Sorge über die kraft des islamischen Strafgesetzbuchs, der Sharia, verhängten Urteile zum Ausdruck. Die Mitgliedstaaten der Union und die Europäische Kommission haben - in koordinierter Form - entschlossen die internationalen Bemühungen um Safia Husaini in Übereinstimmung mit der von den Missionschefs der Europäischen Union organisierten Tagung am 23. Januar in Abuja unterstützt. Die spanische Präsidentschaft hat den Mitgliedstaaten empfohlen, sich an das Außenministerium Nigerias zu wenden, um die Position der Europäischen Union zur Anwendung der Todesstrafe nochmals deutlich zu machen.
Dieser Schritt wurde vom Ministerrat der Union auf seiner Sitzung am vergangenen Montag formell bestätigt und von der Ratspräsidentschaft der Union bereits gegenüber der Regierung der Bundesrepublik Nigeria ausgeführt.
Was die umfassendere Frage der Achtung der Grundrechte und ganz konkret der Rechte der Frau in Nigeria und im übrigen Afrika angeht, so ist der Rat entschlossen, seine Politik fortzusetzen, die er seit langem auf diesem Gebiet verfolgt, und das insbesondere durch die folgenden Instrumente: das Abkommen von Cotonou, dessen Absatz 2 von Artikel 9 die Seiten an ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte erinnert und die Gleichstellung von Männern und Frauen bekräftigt, die Erklärung und den Aktionsplan von Kairo, die auf dem Europa-Afrika-Gipfel in Kairo im April 2000 angenommen wurden und in denen die Achtung der Menschenrechte betont wird, den Gemeinsamen Standpunkt betreffend die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung in Afrika 98/350/GASP und die Verordnung (EG) 965/99 des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen, und ganz konkret den Gemeinsamen Standpunkt 01/373/GASP betreffend Nigeria, in dem die Achtung der Menschenrechte ausdrücklich Erwähnung findet.

Sartori
Herr Ratsvorsitzender, ich danke Ihnen für die erschöpfende Beantwortung unserer Anfrage.
Die Ereignisse der letzten Tage zwingen uns jedoch, den Rat um eine weitere Initiative zu ersuchen, denn wie Ihnen sicherlich bekannt sein wird, wurde nicht nur in Nigeria neben Safiya noch eine andere Frau zum Tode durch Steinigung verurteilt - es handelt sich um Aishatu Abubakar, gegen die vor wenigen Wochen dasselbe Gericht in derselben Region Nigerias aus ähnlichem Grund ein analoges Urteil verhängte -, sondern heute erreichte uns die Nachricht, dass im Sudan eine 18-jährige junge Frau namens Abok Alfa Akok, die christlichen Glaubens ist und die arabische Sprache nicht beherrscht, ebenfalls zum Tode durch Steinigung verurteilt wurde, allerdings nicht von einem kirchlichen, sondern von einem Zivilgericht, das ihr keine Verteidigung ermöglichte und nicht einmal eine Übersetzung zur Verfügung stellte.
Ich glaube daher, dass der Rat zwar wichtige Verpflichtungen übernommen hat, dass jedoch darüber hinaus die einzelnen Fälle stetig überwacht werden müssen. Deshalb lege ich neben dem Fall von Safiya auch diese beiden neuen Fälle in Ihre Hände.

de Miguel
Ich stimme voll und ganz mit Ihnen überein, Herr Abgeordneter, was die notwendige und ständige Überwachung angeht, die der Rat in Bezug auf alle diese humanitären Fälle ausüben muss, in denen Einzelpersonen betroffen sind und wo es um Länder geht, mit denen die Europäische Union Präferenzbeziehungen durch die Abkommen von Cotonou, in diesem Fall mit dem Sudan und Nigeria, unterhält.
Ich nehme beide Fälle zur Kenntnis, die ich natürlich nicht kenne, aber ich werde das Mögliche tun, um über die Dienste der Kommission und unsere eigenen diplomatischen Dienste alle erforderlichen Informationen zu erhalten. Ich versichere Ihnen, dass der Rat der Europäischen Union die Mitgliedstaaten über diese Fakten unterrichten wird, und wir werden unverzüglich die notwendigen Maßnahmen und diplomatischen Schritte einleiten, um die Rechte dieser beiden armen Frauen, von denen Sie berichtet haben, zu schützen.

Tannock
Herr Ratspräsident, der afghanische Justizminister hat kürzlich angekündigt, dass die neue Übergangsregierung die in der Scharia vorgesehenen Strafen auch weiterhin anwenden wird. Somit werden auch in Zukunft Ehebrecherinnen zu Tode gesteinigt und Diebe werden mit der Amputation von Gliedmaßen bestraft. Ministerpräsident Karzai selbst befürwortet die Amputation von Gliedmaßen bei Diebstahlsdelikten, wie er in Amerika in einem Zeitungsinterview sagte.
Die EU hat soeben auf der Konferenz von Tokio 1,5 Mrd. EUR an Hilfsgeldern für Afghanistan zugesagt, die in den nächsten fünf Jahren ausgezahlt werden sollen. Sollte diese Zusage nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass international geächtete, grausame und unübliche Strafen wie die eben genannten abgeschafft werden?

de Miguel
In der Tat sind unsere Hilfe für Afghanistan, für die Entwicklung des Landes und die Zuwendung erheblicher Summen, die Sie genannt haben und die auf dem Gipfel von Tokio materialisiert wurden, nach den Erklärungen des Rates von Anfang an an die Achtung der Menschenrechte in Afghanistan und insbesondere an die Durchsetzung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen gebunden.
Ich glaube, in Bezug auf den von Ihnen angeführten Fall muss die Europäische Union erklären, dass wir, wenngleich wir die in Afghanistan praktizierten Traditionen und die Religion respektieren, doch auch die Achtung der Menschenrechte in diesem Land fordern. Und die Vollstreckung der islamischen Urteile ist mit dem Konzept, das wir von der Achtung der Menschenrechte haben, unvereinbar.
Ich möchte Sie allerdings daran erinnern, dass die Anwendung der Sharia, des islamischen Gesetzeswerks, in allen Ländern islamischen Glaubens allgemeine Praxis ist. Afghanistan ist nicht das einzige Land, in dem es solche Gewalttätigkeiten gibt. Wir haben bereits gehört, was in einigen afrikanischen Ländern geschieht. Die Liste wäre sehr lang, würden wir alle Fälle der Ausführung von Urteilen islamischer Gerichte in anderen Ländern des Nahen Ostens aufzählen, wo wirkliche Verletzungen der Menschenrechte und insbesondere der Rechte der Frauen begangen werden.
Ich glaube, die Europäische Union muss eine Vorreiterrolle bei der Verteidigung dieser Rechte spielen, aber wir müssen auch die erforderliche Umsicht walten lassen, um nicht die religiösen Gefühle zu verletzen, denn bekanntlich findet derzeit eine Diskussion über den Zusammenstoß der islamischen und der christlichen Zivilisation statt, und wir müssen entsprechend klug handeln. Der von Ihnen hier angeführte Fall darf jedoch nicht ignoriert werden, und ich werde ihn auf jeden Fall im Rat und der Kommission gegenüber zur Sprache bringen, damit er weiter verfolgt wird und die Vollstreckung dieses Urteils verhindert werden kann.

Der Präsident


Konstantinos Alyssandrakis
Anfrage Nr. 11 von (H-0971/01):
Betrifft: In der Türkei geltendes Verbot der Gründung und der Tätigkeit von Parteien, die in ihrem Namen das Wort "kommunistisch " führen In der Türkei, einem EU-Beitrittskandidaten, kommt es systematisch und kontinuierlich zu Verletzungen der Menschenrechte und demokratischen Grundrechte. Dazu zählt auch das Verbot der Gründung und der Tätigkeit von Parteien, die in ihrem Namen das Wort "kommunistisch " führen. Dieses Verbot gründet sich auf die veraltete Bestimmung (aus dem Jahr 1920) von Paragraf 96 des Parteiengesetzes.
Die Partei der Sozialistischen Macht der Türkei wurde 1993 gegründet und arbeitet legal. Sie hat einen wichtigen Beitrag im Kampf für die demokratischen Rechte geleistet und nimmt an Wahlen teil. Vor kurzem hat sie auf ihrem Parteitag beschlossen, sich in Kommunistische Partei der Türkei umzubenennen. Aufgrund des oben erwähnten undemokratischen Gesetzes droht ihr jedoch das Verbot.
Es sei darauf hingewiesen, dass das türkische Parlament zurzeit über eine Änderung des Parteiengesetzes berät, wodurch die Möglichkeit eröffnet wird, dieses demokratiefeindliche Verbot abzuschaffen.
Wie beurteilt der Rat das im türkischen Gesetz verankerte Verbot kommunistischer Parteien und der Gründung solcher Parteien? Ist er der Meinung, dass die Türkei der EU beitreten kann, ohne vorher dieses Verbot abgeschafft zu haben? Beabsichtigt er, das Thema der Änderung dieses undemokratischen und reaktionären Gesetzes an das Regime in Ankara heranzutragen, damit die freie politische Betätigung der Kommunistischen Partei gewährleistet wird?

de Miguel
Die Türkei arbeitet in der Tat an einem Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien. Allerdings ist uns der genaue Inhalt dieser Gesetzesvorlage noch nicht bekannt, denn sie wurde der türkischen Regierung noch nicht unterbreitet. Deshalb haben wir lediglich Hinweise.
Der Rat hat ebenso wenig Informationen, auch nicht aus diesen Hinweisen, dass die Tätigkeit der Kommunistischen Partei der Türkei behindert wird oder ihr aufgrund einer veralteten Bestimmung des früheren Gesetzes über politische Parteien das Verbot droht.
Was die Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Türkei allgemein angeht, so kam der Europäische Rat in Laeken zu dem Schluss, dass die Türkei bei der Erfüllung der für den Beitritt aufgestellten Kriterien vorangekommen ist, vor allem nach der jüngsten Verfassungsänderung, und dass daher die Aussichten zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit diesem Land gewachsen sind. Die Türkei wird ermuntert, diesen Weg der Erfüllung der Beitrittskriterien - der berühmten Kriterien von Kopenhagen - fortzusetzen, insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechte.
Der Rat verfolgt aufmerksam die derzeit von der Türkei unternommenen politisch-institutionellen Reformbemühungen und achtet ganz besonders darauf, ob sich diese Reformen in konkreten Verbesserungen der Situation des Landes auf dem Gebiet der Menschenrechte und Grundfreiheiten niederschlagen.
Diese Situation ist, wie wir alle wissen, in vielen Aspekten bedauerlicherweise weiterhin ungenügend.
Der Rat wird nicht zögern, die Türkei zu befragen, falls die vorgesehene Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien in einer für die demokratischen Freiheiten nachteiligen Richtung verläuft.

Alyssandrakis
Herr Präsident! Ich bin wirklich erstaunt, dass der Rat viel weniger über diese Frage weiß, als in der türkischen Presse zu lesen war. So ist beispielsweise bekannt, dass der zuständige Ausschuss der türkischen Nationalversammlung einen Entwurf für das Parteiengesetz vorgelegt hat, in dem sich in Bezug auf das Verbot des Wortes "kommunistisch " nichts geändert hat. Es fällt mir ebenfalls schwer zu glauben, der Rat wisse nicht, dass Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei verfolgt werden, dass über 150 Mitglieder verhaftet und ihre Büros überfallen worden sind. All das ist passiert, seitdem sie an die Öffentlichkeit getreten ist.
Darüber hinaus enthielt meine Anfrage einige ganz konkrete Elemente, auf die allerdings keine Antwort gegeben wurde. Und zwar: Ist der Rat der Meinung, dass die Türkei Kandidatenland sein oder gar der Europäischen Union beitreten kann, ohne vorher dieses Verbot abgeschafft zu haben? Auf diese konkrete Frage habe ich überhaupt keine Antwort erhalten.

de Miguel
Meiner Ansicht nach habe ich klar zum Ausdruck gebracht, Herr Präsident, dass die Kriterien von Kopenhagen von ganz grundlegender Bedeutung sind, bevor überhaupt an die Aufnahme von irgendwelchen Verhandlungen über einen künftigen hypothetischen Beitritt der Türkei zur Union gedacht werden kann.
Ich glaube, meine Worte waren deutlich, ich glaube, dass die Kriterien von Kopenhagen dem Fragesteller mehr als bekannt sind, und deshalb dürfte der Rat mit dieser Bestätigung keinen Zweifel an seinem Willen gelassen haben, keinerlei Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, solange die Kriterien von Kopenhagen von der Türkei nicht voll und ganz respektiert werden.

Der Präsident


Richard Howitt
Anfrage Nr. 12 von (H-0001/02):
Betrifft: Unterstützung des Europäischen Rates für eine Konvention der Vereinten Nationen für Behinderte Kann der Rat mitteilen, ob er eine Unterstützung der vorgeschlagenen Konvention der Vereinten Nationen für Behinderte erörtert hat und welche Mitgliedstaaten voraussichtlich dafür stimmen werden? Kann der amtierende Ratspräsident dafür Sorge tragen, dass dieses Thema zur weiteren Erörterung auf die Tagesordnung der Hochrangigen Arbeitsgruppe für Behinderte gesetzt wird? Wird der amtierende Präsident des Rates kraft seines Amtes die Unterstützung in Drittländern fördern?

de Miguel
Herr Präsident, der Europäische Rat hat die von Herrn Howitt angeführte Angelegenheit nicht besprochen. Die Kommission hat gegenüber dem Rat keine Initiative in dieser Frage unternommen. Ich möchte Herrn Howitt auch daran erinnern, dass die Hochrangige Arbeitsgruppe für Behinderte nicht zum Rat, sondern zur Kommission gehört. Deshalb wäre es praktischer und zweckmäßiger, wenn die Kommission über die Debatten in dieser Arbeitsgruppe informieren würde. In ihren Kontakten mit Drittländern wird die Präsidentschaft alle Themen zur Sprache bringen, deren Behandlung sie als wichtig und opportun erachtet.

Howitt
Herr Präsident, ich glaube nicht, dass dies die nützlichste Antwort war, die ein Mitglied des Europäischen Parlaments in dieser Kammer jemals erhalten hat, und deshalb möchte ich den Ratspräsidenten fragen, ob er mir nicht etwas Ermutigenderes sagen kann. Weiß er zum Beispiel, dass von 37 Millionen Menschen mit Behinderungen in Europa und zahlreichen Behinderten außerhalb unserer Grenzen gefordert wird, dass die Vereinten Nationen bessere Rechte für Behinderte durchsetzen? Ist ihm bekannt, dass nächstes Jahr das Europäische Jahr der Behinderten sein wird und ist diese Tatsache von Interesse für ihn? Weiß er, dass wir seit 1996 einen auf Rechten beruhenden Ansatz zum Thema Behinderung verfolgen, der die Unterstützung einer solchen Konvention nahe legt? In Ihrer Antwort haben Sie nicht den Eindruck vermittelt, dass Ihnen diese Fakten bekannt sind.
Werden Sie, nachdem Sie heute hier im Plenum zugegeben haben, dass Sie und Ihre Kollegen noch gar nicht über dieses Thema gesprochen haben, wenigstens der Forderung dieses Parlaments nachkommen und eine solche Diskussion in Gang setzen? Wenn die Mitglieder der Hochrangigen Arbeitsgruppe für Behinderte, die von der Kommission berufen werden, ausnahmslos Mitglieder des Rates sind, steht es in Ihrer Macht, das zu tun, wenn Sie es wollen. Vielleicht können Sie nun auf die eigentliche Frage eingehen?

de Miguel
Ich glaube, Herr Howitt, dass ich auf Ihre Anfrage klar und deutlich geantwortet habe. Das bedeutet keinesfalls, dass der Rat keine Sorge für die Behinderten trägt. Aber Sie haben mich gefragt, ob der Europäische Rat diese Frage erörtert habe, und ich sage Ihnen Nein. Einfach nein, was nicht bedeutet, dass er keine Diskussion darüber führen wird oder keine wünscht, sondern einfach, dass er sie nicht diskutiert hat, weil sich bis jetzt die Gelegenheit dazu nicht ergeben hat.
Das heißt nicht, dass der Rat die Probleme der Behinderten oder die bevorstehenden Termine und internationalen Tagungen in Bezug auf die Behinderten ignoriert, auf denen die Mitgliedstaaten und die Europäische Union als solche eine Position beziehen müssen.
Ich hatte Ihnen lediglich empfohlen, diese Anfrage an die Kommission zu stellen, die besser als ich in der Lage ist, Ihnen eine konkrete Antwort zu geben, da ihr eben diese Hochrangige Arbeitsgruppe für Behinderte untersteht.

Crowley
Wie wir alle in diesem Haus wissen, wird den Rechten von Behinderten in Spanien große Bedeutung beigemessen. In vielen Bereichen der Behindertenrechte ist die spanische Gesetzgebung ein Vorbild, dem andere Mitgliedstaaten bei der Integration, der Zugänglichkeit und der Gleichbehandlung folgen sollten.
Aus diesem Grund möchte ich zum einen den Ratspräsidenten bitten, seine guten Kontakte und seinen positiven Einfluss auf seine Kollegen im Rat zu nutzen, um sicherzustellen, dass die Vorschläge der Europäischen Union zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Behinderten berücksichtigt werden und die Europäische Union umfassend in die Erarbeitung dieses Übereinkommens einbezogen wird. Zweitens möchte ich die Frage stellen, ob der spanische Ratsvorsitz dem Grundsatz des gleichen Zugangs und der gleichen Rechte für alle Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union höchste Priorität einräumen wird. Drittens und abschließend bitte ich um Auskunft darüber, ob der Ratsvorsitz im Rahmen der Vorbereitung des Internationalen Jahrs der Behinderten 2003 zusätzliche Fördermittel für die Olympischen Spiele für Behinderte bereitstellen wird, die 2003 in der Europäischen Union stattfinden werden.

de Miguel
Ich möchte Ihnen einfach antworten, Herr Abgeordneter, dass ich Ihre an die Präsidentschaft gerichteten Anregungen zur Kenntnis genommen habe und diese jederzeit bereit ist, ihren Beitrag zu leisten, damit die Europäische Union eine immer aktivere Rolle in Bezug auf die Behinderten und insbesondere im Hinblick auf die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Behinderten spielt.

Der Präsident


Josu Ortuondo Larrea
Anfrage Nr. 13 von (H-0005/02):
Betrifft: Teilnahme an Sitzungen und Parlamentsakten während des spanischen Vorsitzes Zu Beginn des Jahres 2002 hat das Königreich Spanien turnusmäßig den Vorsitz der Europäischen Union übernommen. Im vorangegangenen Halbjahr unter Vorsitz des Königreichs Belgien haben an den verschiedenen Parlamentsakten im Europäischen Parlament nicht nur der belgische Ministerpräsident und weitere Minister der Regierung teilgenommen bzw. sogar Sitzungen geleitet, sondern auch die Regierungschefs und Minister der verschiedenen belgischen Regionen.
Kann der spanische Vorsitz deshalb mitteilen, aus welchen Gründen zwar in der spanischen Verfassung festgelegt ist, dass das Königreich Spanien ein Staat mit Autonomen Gemeinschaften ist, die über ausschließliche Zuständigkeiten verfügen, welche in einigen Fällen denen der belgischen Regionen ähneln oder sogar darüber hinausgehen, jedoch keinerlei Beteiligung der Autonomen Gemeinschaften Spaniens an den Sitzungen und Parlamentsakten vorgesehen ist?

de Miguel
Der Rat erinnert Sie daran, Herr Josu Ortuondo, dass Artikel 203 des Gründungsvertrags der Europäischen Gemeinschaft bestimmt: "Der Rat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des Mitgliedstaats verbindlich zu handeln. "
Abgesehen von dieser Bestimmung obliegt es jedem Mitgliedstaat, über die Zusammensetzung seiner Vertretung zu entscheiden, und somit kann die Präsidentschaft als solche festlegen, in welche Weise sie bei ihren Auftritten und parlamentarischen Akten vertreten wird.
Diese Entscheidung hängt unausweichlich zum einem Teil von den Bestimmungen der nationalen Verfassungen ab, die sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden. Daraus resultiert, dass der Rat keinerlei Kommentare zu den Entscheidungen geben kann, die von der Präsidentschaft hinsichtlich ihrer Vertretung und insbesondere in Bezug auf ihre Kontakte mit dem Europäischen Parlament getroffen werden.

Ortuondo Larrea
Zunächst möchte ich Ihnen für die Antwort auf den Redebeitrag von vorhin zu diesem Thema danken.
Wie Sie feststellen konnten, ist die Antwort, die der amtierende Ratspräsident gerade gegeben hat, die gleiche wie zur Anfrage Nr. 6. Dazu möchte ich bemerken, dass Artikel 203 des Gründungsvertrags der Europäischen Gemeinschaften von der "Ministerebene " spricht, und sowohl an den Ministerräten der Europäischen Union als auch an der Ausübung der Präsidentschaft sind ganz selbstverständlich die Vertreter der Regionen oder Autonomen Gemeinschaften, wie Sie sie nennen wollen, beteiligt, die belgischen oder auch - wie uns ein Europaabgeordneter sagte, der hier sprach - die Region oder die Nation von Schottland, die deutschen oder die österreichischen Bundesländer; ich könnte Ihnen noch genügend andere Beispiele nennen.
Dazu möchte ich fragen, ob Ihnen das Vorgehen der Regierung des spanischen Staats in dieser Hinsicht als angemessen erscheint. Wenn es nämlich beispielsweise um Wirtschafts- und Finanzfragen oder um einen Plan zur Haushaltsstabilität geht, treffen Sie mit den übrigen Regierungen der Union Vereinbarungen, und wenn sich das gleiche Thema auf der Ebene des spanischen Staates stellt, wird es per Gesetz aufgedrückt, anstatt die Zustimmung und den Konsens der Gemeinschaften zu suchen, die in diesem Bereich ausschließliche Zuständigkeiten besitzen.

de Miguel
Zu diesem Thema kann ich nur wiederholen, was ich bereits sagte. Es obliegt jedem Staat, die Vertretung in den Ministerräten und im Parlament so zu gestalten, wie es die Gesetzes des Landes und seine Verfassung festlegen.
Einige der Beispiele, die Herr Ortuondo anführt, entsprechen den Tatsachen, andere weniger, denn es ist möglich, dass es eine belgische Vertretung gegeben hat oder in irgendeinem Fall auch die eines deutschen Bundeslands, aber ich kann mich natürlich nicht erinnern, schottische Minister in einem Rat gesehen zu haben.
Vielleicht verwechseln Sie den Scottish Secretary, der ein Minister der britischen Zentralregierung ist, mit einem Vertreter der schottischen Regierung. Ein schwerwiegender Fehler. Man sollte in dieser Frage keinen Irrtümern erliegen; ich möchte ganz klarstellen, dass es die Regierungen sind, die ihre Vertretung festlegen, und deshalb erübrigt sich jeder weitere Kommentar zu diesem Thema.

Vidal-Quadras Roca
In Verbindung mit der Anfrage von Herrn Ortuondo möchte ich auf zwei Aspekte hinweisen. Der erste ist die Berufung auf die verfassungsmäßigen Grundlagen eines Staates, die durch die Partei von Herrn Ortuondo mit dem unverantwortlichen Ziel der Destabilisierung ständig in Frage gestellt werden.
Der zweite ist die seltsame Analogie zu anderen Staaten der Union, die wir vernommen haben, beispielsweise zu Belgien, obwohl allseits bekannt ist es sei denn, man leidet an Ignoranz oder ist unaufrichtig , dass die territoriale Struktur des belgischen Staates einem komplizierten und einzigartigen System, in dem sich kulturelle und sprachliche Gemeinschaften mit politischen Gemeinschaften überschneiden, sowie einem System von Vereinbarkeiten zwischen föderalen und regionalen Zuständigkeiten gehorcht, die überhaupt nichts mit dem spanischen Staat der autonomen Gemeinschaften gemein haben.
In diesem Zusammenhang, Herr amtierender Ratspräsident, möchte ich gern wissen, ob Sie dem Gedanken zustimmen, dass diese reiche Vielfalt in der territorialen Struktur der Staaten der Union zur Dynamisierung, Bereicherung und Stärkung der europäischen Demokratie beiträgt, die keinen vereinheitlichenden Reduktionismus zulässt - wie es Herr Ortuondo anzustreben scheint - und die natürlich von den Gemeinschaftsinstitutionen voll und ganz zu respektieren ist.

de Miguel
Herr Präsident, ich habe dem, was ich bereits sagte, nichts hinzuzufügen. Mir scheint, dass die Vielfalt der Union durch die Respektierung der Verfassungssysteme jedes Landes gut gewährleistet ist, und jedes Land gestaltet seine Präsenz in den Räten und während seiner Präsidentschaft gegenüber anderen Institutionen gemäß seinen internen Gesetzen und den Bestimmungen seiner Verfassung.

Ortuondo Larrea
Herr Vidal-Quadras sagte, dass die Partei, die ich vertrete, und ich selbst die spanische Verfassung unterlaufen wollen. Unsere Denkansätze haben jedoch nichts mit Subversion zu tun.
Gemäß der spanischen Verfassung besitzt die Autonome Gemeinschaft des Baskenlands, zu der ich gehöre, auf bestimmten Gebieten ausschließliche Zuständigkeiten. Beispielsweise in Steuerfragen.
Im Ministerrat der Europäischen Union werden gewöhnlich steuerrechtliche Fragen beschlossen, ohne dass die interessierte Seite dort vertreten ist und sich verteidigen kann, wie im Fall unserer Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands und der Autonomen Gemeinschaft Navarra.
Wir fühlen uns durch die Madrider Regierung nicht vertreten, denn wir haben wiederholte Differenzen in der Frage der Souveränität; einer Souveränität, die uns die Madrider Regierung nicht großmütig gewährt hat, sondern die sich aus den historischen Rechten des baskischen Volkes herleitet.

Der Präsident
Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, keine Diskussionen über die jeweilige Situation in ihren Heimatländern zu beginnen, sondern Anfragen an den Rat zu stellen.
Andererseits gibt es das Recht, in diesem Plenarsaal alle Meinungen, sofern sie zur Abrundung einer Frage beitragen, zum Ausdruck zu bringen, wie es Herr Vidal-Quadras und andere Abgeordnete getan haben. Es geht mir einzig und allein darum, die Geschäftsordnung einzuhalten, sonst besteht die Gefahr, dass sich die Anfragen während des Ratsvorsitzes eines bestimmten Landes auf die spezifischen Probleme und Debatten dieses Landes konzentrieren.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 14 hinfällig.

Der Präsident


Mihail Papayannakis
Anfrage Nr. 15 von (H-0010/02):
Betrifft: Biologische Waffen und Toxinwaffen Am 15. November 2001 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung (B5-0708/2001) zu den Verhandlungen im Rahmen des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen im Anschluss an die jüngsten Attacken mit Milzbranderregern an. Auf der fünften Konferenz zur Überprüfung dieses Übereinkommens im November letzten Jahres in Genf, an der 144 Länder teilnahmen, weigerte sich die amerikanische Delegation als einzige, die aus diesem Übereinkommen erwachsenden rechtlichen Verpflichtungen anzuerkennen. Kann der Rat angesichts dieser Tatsache mitteilen, wie er die in der Entschließung des Europäischen Parlaments enthaltenen Forderungen geltend zu machen gedenkt, damit die allseitige Abrüstung und die Nichtweitergabe von biologischen Waffen und Toxinwaffen durch ein rechtsverbindliches Protokoll gewährleistet sind?

de Miguel
Lassen Sie nur, Herr Präsident, ich beantworte die Frage sehr gern.
Wie Herrn Papayannakis zweifellos bekannt ist, spielt die Europäische Union eine aktive Rolle in den Verhandlungen mit der Ad-hoc-Gruppe von Teilnehmerstaaten am Übereinkommen über Biologische Waffen und Toxinwaffen und auf der 5. Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens, die vom 19. November bis 7. Dezember 2001 in Genf stattfand.
Diese Tätigkeit basiert auf den 1996, 1998 und 1999 angenommenen gemeinsamen Standpunkten und auf den Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Juni 2001. Deshalb bedauert die Europäische Union, dass es nach sechsjährigen Verhandlungen über die Grundlage eines Mandats, welches auf der 5. Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen einstimmig beschlossen wurde, nicht gelungen ist, eine Abschlusserklärung oder ein Dokument mit konkreten Maßnahmen zur Unterstützung dieses Übereinkommens zu verabschieden.
Die Stärkung des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen bleibt eine Priorität des Rates der Union im Bereich des Gesundheitswesens. Entsprechend den Schlussfolgerungen vom 10. Dezember 2001 über die Auswirkungen der terroristischen Bedrohung auf die Politik der Nichtverbreitung von Waffen, die Abrüstung und die Rüstungskontrolle der Europäischen Union ist er bestrebt, die globale und effektive Anwendung von multilateralen Instrumenten bei der Nichtverbreitung von Waffen, der Abrüstung und der Rüstungskontrolle aktiv zu fördern.
Was das Übereinkommen über biologische Waffen und Toxinwaffen angeht, bekräftigt die Europäische Union, dass das Mandat der Ad-hoc-Gruppe der Teilnehmehrstaaten am Übereinkommen weiterhin Gültigkeit besitzt. Die Union ist entschlossen, ihre Arbeit für einen erfolgreichen Abschluss einer für November dieses Jahres erneut einberufenen 5. Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens fortzusetzen.

Papayannakis
Herr Präsident! Ich danke für Ihre Antwort und die Aufklärung darüber, was die Präsidentschaft und die Union im Hinblick auf diese furchtbaren Waffen zu unternehmen gedenken. Doch das Problem, auf das wir gestoßen sind, Herr Präsident, ist folgendes: Die USA wollen keinem Vertrag, der rechtlich bindenden Charakter hätte, beitreten. Sie sagen, wir würden uns auch weiterhin bemühen, eine bessere Lösung zu erzielen. Meine Frage lautet nun: Welche Gespräche führen Sie mit den USA, welche Möglichkeit haben Sie, sie dazu zu bewegen, ihre Ansichten zu ändern, und welche Informationen haben Sie eigentlich zu diesen Fragen? Denn davon hängt alles Weitere ab. Ich bezweifle nicht Ihre guten Absichten, ich stelle aber die Lagebeurteilung, wie sie in der Erklärung der Präsidentschaft offensichtlich enthalten ist, in Frage.

de Miguel
Eine Hoffnung haben wir wirklich: dass wir nämlich im November 2002 auf dieser 5. Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens zu einer Vereinbarung gelangen. Aber natürlich wäre diese Vereinbarung unvollkommen, wenn die Vereinigten Staaten nicht teilnehmen würden, und aus diesem Grund wird dieses Thema in den Dialog mit den USA zur Vorbereitung des Gipfels zwischen der Europäischen Union und den USA einbezogen, der voraussichtlich noch vor dem Ablauf dieser Vorsitzperiode stattfinden wird - ich glaube sicher im Juni, wenn nicht im April, denn noch wurde über das Datum keine Entscheidung getroffen.
Unser Argument gegenüber den Vereinigten Staaten ist, dass ihr Fernbleiben von der 5. Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens und das neue Übereinkommen dieser Konferenz nicht nur die Glaubwürdigkeit aller internationalen Kräfte herabsetzen würde, sondern dass die Einnahme eines klaren Standpunkts zu dem Übereinkommen über biologische und Toxinwaffen auch zu den konzertierten Aktionen gehört, die die Europäische Union und die Vereinigten Staaten gemeinsam unternehmen müssen, um Instrumente für den Kampf gegen die terroristische Bedrohung in Gang zu setzen. Denn bekanntlich können diese biologischen Waffen und Toxinwaffen durch internationale terroristische Vereinigungen für ihre Verbrechen eingesetzt werden.
Je stärker die gesamte internationale Gemeinschaft und insbesondere die Vereinigten Staaten - die zu den größten Herstellern von biologischen und Toxinwaffen gehören - diesem Thema verpflichtet sind, desto besser. Dies ist meiner Ansicht nach Teil des Dialogs, den wir mit den USA in der so genannten Senior Level Group führen, und auch Teil der Vereinbarungen, die wir mit den Vereinigten Staaten im Hinblick auf den Gipfel zwischen der Europäischen Union und den USA in diesem Halbjahr erreichen wollen.

Der Präsident
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 16 bis 37 schriftlich beantwortet8, mit Ausnahme der Anfrage 36, in der es um ein Thema geht, das auf der Tagesordnung steht.
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.15 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Regionalpolitik und Strukturfonds (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung wird die Aussprache über den Bericht (A5-0006/2002) von Herrn Pohjamo im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Verwaltung der Regionalpolitik und der Strukturfonds (2001/2066 (INI)) fortgesetzt.

Berend
- Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Anliegen dieses Initiativberichts, die Probleme bei der konkreten Ausführung der Strukturfonds zu analysieren und Vorschläge zu unterbreiten, wie die Verwaltung und Wirksamkeit der Strukturfonds verbessert werden könnten. Dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf die nächste anstehende Revision der Regionalpolitik nach 2006.
Dem Berichterstatter ist es gelungen, sowohl die erreichten Verbesserungen nach der Strukturfondsreform 2000 aufzuzeigen als auch auf die Schwierigkeiten in der Verwendung, und besonders auf die Probleme hinsichtlich der Verzögerung der Programmdurchführung aufmerksam zu machen. Darauf möchte ich besonders eingehen.
Obwohl ein wesentliches Ziel der Revision der Strukturfonds vor 2000 darin bestand, Fehler vom Beginn des Planungszeitraums 1994 nicht zu wiederholen, sondern im ersten Jahr gleich voll einzusteigen, ist dies nur zum Teil gelungen. Die Programmverhandlungen haben immer noch zu viel Zeit in Anspruch genommen. Die von der Kommission vorgelegten Leitlinien wurden in den Regionen nicht immer verstanden.
Es gab Verzögerungen der Verhandlungen oft durch das Bearbeitungstempo bei der Kommission und durch zu lange Antwortzeiten, die mitunter bedingt waren durch neu gestellte Anforderungen seitens der Kommission. Diese wiederum, so aus den Regionen berichtet, wurden in diesen nur als geringfügig beurteilt. Andererseits haben die Mitgliedstaaten nicht immer rechtzeitig die Programmdokumente und die erbetenen Zusatzinformationen übermittelt.
Alles Fakten, Herr Präsident, die ich schon als Berichterstatter 1996 in meinem gleichlautenden Initiativbericht angemahnt hatte, mit dem dringenden Appell, es nicht wieder wie 1994 zu einer Verzögerung des Starts der neuen Planungsperiode kommen zu lassen. Ziehen wir doch jetzt für 2006 die richtigen und notwendigen Konsequenzen, sonst sind solche Berichte in der Tat nur Makulatur.
Es dürfen zwischen den Programmzeiträumen keine Pausen entstehen. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag des Berichterstatters, auch zu prüfen, ob für die Zukunft die Laufzeiten der projektorientierten Programme und der Gemeinschaftsinitiativen nicht auch getrennt und begrenzt werden sollten.

Pittella
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Herr Pohjamo hat in seinen Entschließungsantrag sowohl einige von der Sozialistischen Fraktion als auch einige von Herrn Fava und von mir selbst eingereichte Änderungsanträge übernommen.
Ich möchte nun auf zwei dieser Anträge hinweisen, die ich für wichtig halte: Sie betreffen zum einen den Grundsatz der Zusätzlichkeit und zum anderen die Klarstellung des Begriffs "grenzüberschreitendes Gebiet ". Der Grundsatz der Zusätzlichkeit ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Strukturfondsintervention nicht ersatzweise, sondern zusätzlich erfolgt.
Es sei mir gestattet hinzuzufügen, dass das Europäische Parlament die Entwicklung der Strukturfondsausgaben nicht als passiver Zuschauer verfolgen kann oder darf. Diesbezüglich würde ich zwei Leitlinien empfehlen: erstens die Reform und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und zweitens die Schaffung von Projektbanken in Übereinstimmung mit den Schwerpunkten und Maßnahmen der operationellen Regionalprogramme und einheitlichen Programmplanungsdokumente.
Abschließend möchte ich den Herrn Kommissar Barnier bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass bei der strikten Anwendung der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen diejenigen berücksichtigt werden müssen, die ihre Verpflichtungen im Rahmen des betreffenden Mitgliedstaates vorbildlich erfüllen. Es ist richtig, diejenigen zahlen zu lassen, die sich keine Mühe geben, aber es ist auch richtig, dass die Besten, die Weitblickendsten und die Modernsten Vorteile erhalten.

Poli Bortone
Herr Präsident, die Überwachung der Projektqualität im Verhältnis zu den Ergebnissen muss für das Europäische Parlament im Vordergrund stehen, doch muss es durch die Kommission auch wirklich in die Lage versetzt werden, eine gewissenhafte Begleitung vorzunehmen. In diesem Sinne wird die vorgeschlagene informelle Arbeitsgruppe hilfreich sein. Mitunter jedoch antwortet die Kommission nicht rechtzeitig, was auch für die Mitgliedstaaten, insbesondere in den Verhandlungsphasen, gilt.
Deshalb ist es gut, sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen, um die Kommission zu schnelleren Antworten zu befähigen; möglichst frühzeitig zu einheitlichen Bestimmungen für die verschiedenen Fonds zu gelangen; den Weg der bürokratischen Entrümpelung weiterzuverfolgen, indem den Regionen und lokalen Gemeinschaften mehr Verantwortung übertragen und dabei beratend zur Seite gestanden wird; den automatischen Mechanismus zur Aufhebung von Mittelbindungen schneller anzuwenden, um eine rasche Wiederverwendung der Mittel zu ermöglichen; und jährlich einen genauen und präzisen Bericht vorzulegen, um mit Sachkenntnis von der Prüfung zur Programmplanung voranschreiten zu können. Ferner sollte über ein Überbrückungsprogramm nachgedacht werden, das es einigen Mitgliedstaaten, darunter Italien, ermöglicht, die im Programmplanungszeitraum 1994-99 nicht verwendeten Mittel in Anspruch zu nehmen, wie dies am Ende des Programmplanungszeitraums 1989-1993 getan wurde.

Sudre
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Strukturfonds wurden geschaffen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bereich der regionalen Entwicklungspolitik zu unterstützen und auf diese Weise den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union zu stärken. Wir können feststellen, dass die Strukturfondshilfe zu Gunsten der am stärksten benachteiligten Regionen von absoluter Wichtigkeit ist und dass der Entwicklungsrückstand bestimmter Regionen, insbesondere der mir gut bekannten Regionen in äußerster Randlage, nur mit Hilfe dieser Fonds aufzuholen ist.
Der Beginn des neuen Programmzeitraums 2000-2006 hat uns wieder einmal mit den Problemen bei der praktischen Umsetzung der Strukturfonds konfrontiert: so beklagen die Mitgliedstaaten die verspätete Verabschiedung der allgemeinen Programmleitlinien durch die Kommission, und die Kommission bemängelt die zögerliche Übermittlung der Programmplanungen und der angeforderten Zusatzinformationen durch die Mitgliedstaaten.
Für die nächsten Programmverhandlungen müssen auf jeden Fall exakte und verbindliche Termine vorgegeben werden, damit die Mitgliedstaaten und die Kommission die festgesetzten Regeln einhalten.
Die Verzögerung bei der Einleitung der Programme ist sicherlich einer der Gründe dafür, dass die ersten Zahlen zur Programmdurchführung derart enttäuschend sind, aber dies ist natürlich nicht die einzige Erklärung. Infolge der Agenda 2000 wurde die Abwicklung dieser Fonds dezentralisiert, so dass jetzt jedem Mitgliedstaat die generelle Verantwortung für die Umsetzung, Kontrolle und Effizienz der Strukturmaßnahmen auf seinem Gebiet obliegt.
Was Frankreich anbelangt, so möchte ich einen eindringlichen Appell an die Präfekten der Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete richten, damit sie alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Projektträger zu mobilisieren und zu ermuntern und ihnen alle erforderliche technische Unterstützung zu gewähren, damit eine bessere Programmdurchführung erreicht wird. Leider ist die Einbeziehung von Unternehmen in die Gemeinschaftsprogramme häufig schwierig, weil deren Management so schwerfällig und die Verfahren so langwierig sind. Mit diesem Aspekt müssen sich die einzelstaatlichen Behörden unbedingt befassen, damit die Strukturfonds für den Privatsektor attraktiver werden.
Abschließend möchte ich einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Meines Erachtens könnte man die Vereinfachung und Verringerung dieses Verwaltungsaufwandes mit Sicherheit mittels der Einführung eines gemeinsamen regionalen Entwicklungsfonds im Jahre 2007 erreichen.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir diskutieren den Initiativbericht über die Verwaltung der Regionalpolitik und der Strukturfonds, den unser Kollege Pohjamo präsentiert, dem ich für seine gute Arbeit meinen Dank ausspreche.
Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat fünf Änderungsanträge eingereicht, da sie einige der Aspekte zu diesem uns beschäftigenden Thema herausstellen möchte.
Zunächst stimmen wir zwar zu, dass die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren - über die staatlichen und regionalen Regierungen hinaus, das heißt, mit den lokalen Gemeinschaften, NRO, privaten Einrichtungen usw. für die Erreichung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion der Union vorteilhaft ist, sind aber nicht der Meinung, dass diese Zusammenarbeit in allen Mitgliedstaaten in ausreichendem Maße wahrgenommen wurde. Vielmehr wurde in ungleicher Weise auf sie zurückgegriffen.
Deshalb ersuchen wir die Kommission eindringlich, dafür zu sorgen, dass die sozioökonomische und umweltpolitische Zusammenarbeit in allen Regionen, die Gemeinschaftsmittel erhalten, ordnungsgemäß erfolgt und gewährleistet wird, dass die Planung der Projekte mit den Parlamenten und den Regierungen der verfassungsmäßigen Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen beraten wird.
Weiterhin fordern wir die Ausarbeitung von eindeutigen Indikatoren für die Bewertung der Umsetzung dieses Grundsatzes der Zusammenarbeit.
Ebenso richten wir den Wunsch an die Kommission, im Rahmen der Leitlinien für die Zwischenbewertung im September 2002 Indikatoren für die Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve festzulegen, die neben dem Finanzmanagement weitere Aspekte der Verwaltung vorsieht, wie die Zusammenarbeit, die Zusätzlichkeit und die Qualität der Ausgaben.
Gleichzeitig bitten wir bei der Neuzuweisung nicht verwendeter Mittel darum, diese für die aktivsten und innovativsten der benachteiligten Regionen sowie für Maßnahmen der nachhaltigen Entwicklung zur Verfügung zu stellen.
In Unterstützung der Idee des Berichterstatters, den Aspekt der Qualität in die jährliche Begleitung der von der Kommission bezuschussten Programme aufzunehmen, schlagen wir schließlich vor, die Beiträge dafür an die Realisierung der Strategien der Union in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung und die Beschäftigung zu binden.
Wir hoffen, dass unsere Änderungsanträge von der Mehrheit des Parlaments unterstützt werden, denn sie dienen der Verbesserung unserer wirtschaftlichen und sozialen Gemeinschaftsziele.

Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich Herrn Pohjamo für seinen hervorragenden Bericht und sein unermüdliches Engagement danken. Mein Dank gilt auch den übrigen Mitgliedern des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr und seinem neuen Vorsitzenden, Herrn Caveri, die sich ebenso wie unter dem früheren Vorsitzenden, Herrn Hatzidakis, gemeinsam für eine einfachere und effizientere Verwaltung der Regionalpolitik und der Strukturfonds einsetzen.
Ich halte es für sehr wichtig, dass die Kommission sowohl Ermunterung als auch konstruktive Kritik erfährt. Ich habe die ganze Zeit alle Redebeiträge sehr aufmerksam und interessiert verfolgt und behalte mir vor, in den nächsten Tagen dem einen oder anderen Abgeordneten zu dem einen oder anderen vorgebrachten Punkt schriftliche Präzisierungen zukommen zu lassen.
Herr Pohjamo, die Kommission begrüßt Ihre Anmerkungen zur finanziellen Abwicklung, insbesondere die ganz rigorose und strikte Regelung "n+2 ", sowie Ihre Hinweise zur Begleitung und Überwachung sowie zur Qualität der Programme und Projekte. Genau wie Sie haben auch wir gewisse Schwierigkeiten bei der Fondsverwaltung festgestellt.
In der kurzen, mir zur Verfügung stehenden Redezeit möchte ich die Tätigkeit der Europäischen Kommission in drei Punkten darlegen bzw. erläutern. Der erste Punkt betrifft die neuen Verordnungen für den Zeitraum 2000-2006, die im Hinblick auf eine neue Arbeitsmethode festgelegt und mit denen auch neue Verantwortungsbereiche für die Akteure in der Strukturfondsverwaltung eingeführt wurden. Jeder von ihnen musste sich erst auf seine neue Aufgabe vorbereiten und sich einarbeiten. Im Falle unserer Generaldirektion sind diese Neuerungen mit der internen Neuorganisation unserer Institution zusammengefallen. Ich suche nicht nach Entschuldigungen, sondern möchte Ihnen lediglich Erklärungen liefern. Diese neuen Verordnungen beinhalten außerdem wesentlich strengere Anforderungen an die Programmqualität. Ich denke hier beispielsweise an die Bestimmungen zur Ex-ante-Bewertung. Auch hier mussten die jeweiligen Akteure diese neuen Anforderungen erst einmal verstehen und vollständig erfassen.
Es gibt auch Bereiche, in denen diese Anpassung eine Abwägung zwischen mehreren Zielen erfordert hat. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das Sie selbst, Herr Pohjamo, erwähnt haben: Sie haben völlig zu Recht daran erinnert, dass die Verhandlungen über die Programmdokumente durchschnittlich acht bis zwölf Monate gedauert haben, obwohl laut Gesetzgeber nur fünf Monate vorgesehen waren. Tatsache ist - und ich möchte wie immer ganz offen zu Ihnen sprechen -, dass diese Frist von fünf Monaten für die Ausarbeitung eines Dokuments für einen Zeitraum von sieben Jahren nicht realistisch war, wenn man die umfassenden Aufgaben und die mit den Strukturfonds verknüpften Summen kennt. Man musste zwischen Schnelligkeit, zuweilen sogar Überstürztheit, und Qualität abwägen.
Die Kommission hat beschlossen - dies werden Sie sicher begrüßen -, der Qualität der Programmdokumente größere Bedeutung beizumessen. Angesichts des erwähnten allzu langen Zeitraums der Programmplanung - wie bereits gesagt, Herr Pohjamo, ich habe Ihre Anmerkung genau zur Kenntnis genommen und komme vielleicht gleich im Zusammenhang mit dem Bericht von Herrn Musotto darauf zurück - will ich der Kommission für die Zukunft vorschlagen, ihre Vorschläge für die neue Regionalpolitik und somit für die neue Agenda ab 2007 möglichst frühzeitig vorzulegen, so dass wir die Programmplanung und die Umsetzung der Projekte gleich zu Beginn der Agenda in Angriff nehmen können und nicht erst zwei Jahre später. In diesem Punkt bin ich ganz Ihrer Meinung.
Zweite Anmerkung: Innerhalb des von den Texten vorgegebenen Handlungsspielraums hat sich die Kommission bereits um die Lösung einiger der von Ihnen, Herr Berichterstatter, angesprochenen Probleme bemüht. Zunächst einmal möchte ich hier unseren Willen zur Transparenz, mit dem wir die Strukturfondsverwaltung angehen, bekräftigen. Dies geht aus der Mitteilung hervor, die die Kommission am 5. Juli 2001 über die Ergebnisse der Programmplanung im Rahmen der Strukturfonds für Ziel 1 im Zeitraum 2000-2006 verabschiedet hat.
Im Übrigen hat die Kommission kürzlich die Durchführungsverfahren für Ergänzungen zur Programmplanung vereinfacht, die von vielen Regionspräsidenten und Ministern immer wieder kritisiert wurden. Außerdem habe ich zwecks Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Vereinfachung die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zwischen meinem Kabinett und der Generaldirektion für Regionalpolitik beschlossen, um hier konkret voranzukommen. Vergessen Sie nicht, dass der Kommissar, der zu Ihnen spricht, dies mit dem Abstand und den Erfahrungen tut, die er sich als Vorsitzender einer Gebietskörperschaft in seinem Heimatland erworben hat und niemals vergisst. Dieses Bedürfnis nach Abbau von Bürokratie und übertrieben komplizierten Abläufen ist mir also durchaus verständlich. Ehrlich gesagt besteht meine einzige Grenze, die ich niemals übertreten werde, darin, dass ich korrekt und bisweilen sehr präzise über einige Tausend Euro Rechenschaft ablegen muss, und zwar sowohl gegenüber der Haushaltskontrollbehörde, also gegenüber dem Europäischen Parlament, als auch gegenüber dem Gerichtshof. Ich persönlich und die gesamte Kommission muss auf Nachfrage genau Rechenschaft ablegen.
Was die heikle Frage der Natur- oder Umweltkatastrophen anbelangt, die Sie, Herr Pohjamo, in Ihrem Bericht erwähnt haben, so möchte ich daran erinnern, dass die Programme durch Anpassungen ergänzt werden können, wie man dies schon früher beispielsweise bei den italienischen, portugiesischen und griechischen Programmen getan hat, als dort zwischen 1997 und 1999 Erdbeben stattgefunden haben, oder erst kürzlich nach den Stürmen in Frankreich. Unabhängig davon haben die nationalen und regionalen Behörden natürlich im Rahmen der von der Kommission verabschiedeten Programme einen gewissen Spielraum, um die ihres Erachtens am besten geeigneten Projekte zu finanzieren und vorhandene Finanzmittel gegebenenfalls umzuschichten oder neuen Zwecken zuzuweisen.
Dritte Anmerkung: Selbstverständlich muss ich an den für alle - und in erster Linie für mich - verbindlichen Charakter der Verordnungen erinnern, die der Gesetzgeber zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Strukturfonds vorgesehen hat. Vor diesem Hintergrund sind einige der von Ihnen, Herr Berichterstatter, vorgebrachten Vorschläge zu betrachten. So können beispielsweise Ihre Vorschläge für Sanktionen im Zusammenhang mit der Zusätzlichkeit oder bezüglich der Aufsplitterung des Programmzeitraums im Rahmen der aktuellen Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik berücksichtigt werden. Ich habe mir diese Vorschläge und Anmerkungen für die Debatte notiert und werde sie berücksichtigen. Aber Vorsicht bei Vorschlägen, die eine Änderung des legislativen Rahmens oder gar des Vertrags an sich voraussetzen würden, wie etwa diese Idee der Schaffung eines gemeinsamen Fonds für regionale Entwicklung.
Im Einklang mit den Zuständigkeiten und Verantwortungsbereichen unserer jeweiligen Institution möchte ich hier vor Ihnen noch einmal die Bereitschaft und den Willen der Kommission zur loyalen Erfüllung ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament bekräftigen, das heißt wir werden Ihnen regelmäßig über die Verwendung der Strukturfonds Bericht erstatten, auch nach Zielen untergliedert, wie ich dies für Ziel 1 bereits begonnen und für Ziel 2 geplant habe. Außerdem informieren wir Ihr Parlament in regelmäßigen Abständen mittels Berichten über unsere Arbeit, wozu auch die Bewertungsberichte gehören, und wir stehen immer wieder Ihren Ausschüssen zur Verfügung, sowohl dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr als auch dem Ausschuss für Haushaltskontrolle. In wenigen Tagen wird dies übrigens wieder der Fall sein. Meines Erachtens bildet dies das solide Fundament für einen echten transparenten, ehrlichen und ständigen Dialog zwischen unseren Institutionen.
Abschließend möchte ich noch einmal darauf verweisen, dass ich den Bericht von Herrn Pohjamo und den folgenden Bericht im Zusammenhang sehe. Im Übrigen sind all diese Anmerkungen zu einer verbesserten Strukturfondsverwaltung für mich, für uns äußerst nützlich bei der Erarbeitung der Leitlinien der Kommission für die künftige Regionalpolitik. Nach meiner Überzeugung wird die ordnungsgemäße und fristgerechte Mittelverwendung für sinnvolle Projekte in jeder einzelnen Region, d. h. die sinnvolle Handhabung der Strukturfonds in diesem Zeitraum einen Beleg und ein Argument darstellen, um zu erreichen, dass die Regionalpolitik in der nächsten Agenda bei gleichzeitiger Reformierung weitergeführt oder gar erweitert wird. Aus den genannten Gründen danke ich Ihnen, Herr Pohjamo, ganz herzlich für die von Ihnen investierte Zeit und für Ihre Initiative zur Ausarbeitung dieses Berichts über die derzeitige Strukturfondsverwaltung.
(Beifall)

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0007/2002) von Herrn Musotto im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den zweiten Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (KOM(2001) 24 - C5-0527/2001 - 2001/2207(COS)).

Musotto
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sei hervorgehoben, dass dieser Bericht dem Europäischen Parlament zu einem politisch-historischen Moment vorgelegt wird, der besonders wichtig für das europäische Aufbauwerk ist, nämlich kurz vor Beginn des Konvents, der den Grundstein für das neue Europa legen soll und dem auch Kommissar Barnier als angesehenes Mitglied angehören wird. Deshalb freut es uns besonders, dass er heute Abend hier unter uns weilt.
Ich möchte nochmals bekräftigen, dass die Politik des Zusammenhalts einer der größten Erfolge des gemeinschaftlichen Integrationsprozesses ist. Sie war, ist und bleibt meines Erachtens auch einer der Eckpfeiler dieses Prozesses.
Wie dies die Kommission in ihrem zweiten Bericht bereits getan hat, so konnten auch wir feststellen, dass das Pro-Kopf-BIP in den Ziel-1-Regionen zwischen 1988 und 1998 von 63 auf 70 % des Gemeinschaftsdurchschnitts gestiegen ist - und das ist ein großer Erfolg. Der Zusammenhalt kommt jedoch nicht nur denjenigen zugute, die die Mittel direkt verwenden, sondern auch - in Form von Exporten von Waren und Dienstleistungen - den so genannten "Nettozahlern ".
Selbstverständlich sind wir noch nicht am Ende der Wegstrecke. Vieles bleibt noch zu tun, Schwierigkeiten müssen angepackt und überwunden werden, vor allem in Bezug auf die Arbeitslosigkeit, ein Übel, von dem leider viele Regionen betroffen sind, in denen die Arbeitslosenquote absolut nicht gesunken ist.
Es sind Investitionen in die Infrastrukturen erforderlich, um die territorialen Probleme, das Randdasein der Inseln und der Regionen in äußerster Randlage zu überwinden; die Zugänglichkeit als ein bestimmender und entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit muss verbessert werden, ohne jedoch einen zu hohen Preis im Hinblick auf die Umwelt zu zahlen.
Die Kohäsionspolitik muss künftig vor allem nach Maßgabe der neuen, mit der bevorstehenden Erweiterung verbundenen Herausforderungen umgestaltet werden, wobei man sich insbesondere auf die Ergebnisse stützen muss, zu denen die Kommission in ihren Dokumenten, vor allem in dem vor einigen Tagen vorgelegten so genannten Zwischenbericht, gelangt ist.
Der Abstand zwischen "Reichen " und "Armen " wird nach der Erweiterung weiter zunehmen, da ein Sechstel der Gemeinschaftsbevölkerung nur über ein Einkommen von knapp 40 % des Gemeinschaftsdurchschnitts verfügen kann. Die Kandidatenländer wurden unterstützt und an die neue Realität herangeführt, in die sie sich werden einfügen müssen, und zwar durch Heranführungsinstrumente wie ISPA und das Programm SAPARD, die ein wesentliches Mittel für die Überführung der Kandidatenländer in den Status von Mitgliedstaaten sind.
Es muss eine echte Raumordnungspolitik gefördert werden, wobei unter diesem Blickwinkel das Europäische Raumentwicklungskonzept eine wichtige fachliche Informationsquelle für eine starke Integration und Entwicklung darstellen kann.
Es gilt, zwei grundlegende Erfordernisse miteinander in Einklang zu bringen: die Solidarität gegenüber den neuen Mitgliedstaaten und den Schutz der derzeitig Begünstigten der Kohäsionspolitik, die nicht benachteiligt werden dürfen. Es wird also viel Solidarität - auf politischer Ebene, im Bereich der Information und der Beteiligung aller Völker - in der Wirtschafts- und Finanzpolitik notwendig sein.
Die "statistische Konvergenz " darf nicht mit der "realen Konvergenz " der derzeitigen Begünstigten verwechselt werden, die nicht automatisch reich werden, nur weil ärmere Regionen beitreten. Es sind Verwaltungsmodalitäten erforderlich, die einer besseren Durchführung der Maßnahmen dienen; es gilt, eine klarere Rollenverteilung zwischen der Kommission und der nationalen und regionalen Regierungsebene zu propagieren und zu fördern; die Verfahren müssen zunehmend vereinfacht werden, und es sind mehr Subsidiarität und Dezentralisierung vonnöten.
Darüber hinaus ist es von wesentlicher Bedeutung, die Interventionsinstrumente durch eine Verringerung von Anzahl und Umfang der Fonds und eine bessere Koordinierung zwischen den Gemeinschaftspolitiken und der Kohäsionspolitik zu rationalisieren. Ziel 1 für die Regionen, die weiterhin erhebliche Entwicklungsrückstände aufweisen, muss beibehalten werden und außer auf der Grundlage des Pro-Kopf-Einkommens auch nach anderen Kriterien wie beispielsweise der Arbeitslosigkeit festgelegt werden.
Und schließlich müssen - und dieses heikle Thema wurde ausführlich diskutiert - die Mittel für die Finanzierung der künftigen Kohäsionspolitik aufgestockt oder zumindest überprüft und angepasst werden: Der derzeitige Grenzwert von 0,45 % des Gemeinschafts-BIP darf auf keinen Fall unterschritten werden. Wir hoffen, dass das Parlament in Absprache mit der Kommission eine Aufstockung der für die künftige Kohäsionspolitik bestimmten Haushaltsmittel fordern kann.

Ettl
 Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Herr Präsident! Der Bericht der Kommission und der Bericht Musotto verdienen Lob einerseits für die analytische Darstellung der Problemlage und andererseits für die Ergänzungsvorschläge, wiewohl die Anmerkungen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung in etwas bescheidenem Maße berücksichtigt wurden. Aber ergänzend möchte ich aus der Sicht meines Ausschusses noch eine fast verdrängte Frage herausarbeiten.
Die wesentlichen Lehren, Herr Kommissar, die wir aus den Schwierigkeiten beim Heranführen ärmerer Regionen oder notleidender ehemaliger Industrieregionen an das Niveau innerhalb der Europäischen Union gezogen haben, sollen uns anspornen und Maßstab sein für den Erweiterungsprozess, um hier einiges besser zu machen.
Vor allem die notleidenden Industrieregionen in den zukünftigen Mitgliedstaaten machen mir bedingt durch notwendige riesige Umstrukturierungsmaßnahmen große Sorgen. Vor allem spreche ich Kohle- und Stahlregionen an; die Stahlindustrien in diesen Ländern sind gegenüber unseren absolut nicht wettbewerbsfähig, und die Kohlengruben sind ein latentes Problem.
Ich will jetzt gar nicht die Konsequenzen beschreiben, wenn wir unseren neuen Freunden nicht genügend Hilfe geben können. Ich weise nur darauf hin, dass wir - seit klar ist, dass der EGKS ausläuft - kein passendes Instrument mehr in diesem Bereich haben. Ich sage das deshalb gerade jetzt noch einmal, weil uns gerade der EGKS in den letzten Jahren noch beste Dienste geleistet hat, keine Kofinanzierungen notwendig sind und das System der Mittelaufbringung ohnehin hätte adaptiert werden können. Und Solidarleistungen müssen wir gegenüber den Erweiterungsstaaten bringen.
Ich erwähne das jetzt deshalb noch einmal, weil die neuen Staaten nicht genügend Finanzierungsmöglichkeiten haben werden. Diese Frage habe ich jetzt angeschnitten, weil die Kommission maßgeblich daran beteiligt war, dieses Instrument umzuwandeln, ohne die Schwierigkeiten im Erweiterungsprozess gesehen oder an sie gedacht zu haben. Herr Kommissar, nehmen Sie sich dieses Problems an! Das Problem ist kein kleines. Wir haben nicht genügend passende Instrumente für die Anpassungsprozesse im Zuge der Erweiterung.

Torres Marques
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Ausschuss für die Rechte der Frau hat sich mit dem zu prüfenden Bericht über die Zukunft der Kohäsion nach der Erweiterung beschäftigt und einmütig die folgenden Grundprinzipien gebilligt:
Erstens: Die in den Verträgen verankerte Kohäsionspolitik zählt zu den Grundpfeilern der zukünftigen europäischen Integration, und darum darf sie nicht renationalisiert werden.
Zweitens: Die aktive Förderung einer Politik der Chancengleichheit von Mann und Frau stellt eine unerlässliche Voraussetzung für einen echten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt dar.
Drittens: Da sich die Disparitäten zwischen den reichsten und den ärmsten Regionen nach der vorgesehenen Erweiterung um zehn Länder verdoppeln werden und da das Pro-Kopf-Einkommen beträchtlich sinken wird, ist es entscheidend, dass der gegenwärtig von der Union für die Kohäsionspolitiken bereitgestellte Betrag mindestens 0,45 % des BIP beträgt und dass dieser Wert angehoben wird.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete, außerdem möchte ich Sie auf das vom Lissabonner Gipfel festgelegte Ziel aufmerksam machen, bis zum Jahr 2010 in der Europäischen Union eine 60%ige Frauenerwerbsquote zu erreichen, denn diese höhere Frauenerwerbstätigkeit ist nicht nur für das Wachstum des europäischen BIP, sondern auch für die zukünftige Finanzierung der Sozialversicherung und für eine Vermehrung der Steuereinnahmen von grundlegender Bedeutung.
Darum ersuche ich die Kommission, die Gleichstellung von Mann und Frau als unerlässlichen Bestandteil der Gemeinschaftspolitiken zu betrachten, die zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen, die Gender-Dimension und die Gleichstellung und Chancengleichheit von Mann und Frau systematisch, konsequent und erschöpfend in die Kohäsionspolitiken einzubeziehen und auf der Grundlage präziser Indikatoren und quantifizierter Ziele zu bewerten, welchen Beitrag die Anwendung der gemeinschaftlichen Strategie zur Gleichstellung und Chancengleichheit von Männern und Frauen zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt leistet.

Hatzidakis
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Musotto zu seinem Bericht gratulieren, mit dem er sehr gute Arbeit geleistet hat. Lassen Sie uns zum einen einen Blick auf die Schlussfolgerungen, die sich aus der bisherigen Entwicklung ergeben, und zum anderen auf die vor uns liegenden Aufgaben werfen.
Im Hinblick auf die Schlussfolgerungen aus der bisherigen Politik lässt sich sagen, dass offensichtlich Fortschritte zu verzeichnen sind, diese Fortschritte aber in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind. In manchen Mitgliedstaaten wurden äußerst erfreuliche Ergebnisse, ganz erhebliche Fortschritte, erzielt, während in anderen, zu denen leider auch das Land gehört, aus dem ich komme, die Ergebnisse nicht so positiv ausgefallen sind, wie sie hätten sein können. Den jeweiligen Regierungen muss, insbesondere angesichts des neuen, jetzt gültigen Systems, das stärker dezentralisiert ist als das vorherige, klargemacht werden, dass sie ihr Möglichstes zu tun haben, um solche Ergebnisse wie andere Länder auch zu erreichen.
Zweitens steht uns die Erweiterung bevor. Die Bedürfnisse steigen. Wie wir alle wissen, wächst aufgrund der Aufnahme zahlreicher armer Länder, technisch gesehen, das Volkseinkommen bisheriger Mitgliedsregionen im Verhältnis zum Gemeinschaftsdurchschnitt. Zahlreiche Regionen werden also, bedingt durch die Statistik, nicht weiterhin förderfähig sein, wenn im nächsten Programmplanungszeitraum keine Maßnahmen ergriffen werden. Demnach sind die 0,45 % des Gemeinschafts-BSP, die den Strukturfonds zu Verfügung stehen, die Untergrenze. Wir können nicht weiter heruntergehen, wenn wir eine glaubwürdige Politik anstreben. Viele Kolleginnen und Kollegen sind anderer Ansicht und haben selbstverständlich allen Grund, ihre Argumente darzulegen. Wir müssen uns aber die Frage stellen, insbesondere jene unter uns, die wirklich an die Europäische Union und ihre Perspektiven glauben, wie viel Geld wir denn eigentlich von unserem BSP ausgeben, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, die sich die Europäische Union gestellt hat. Geben wir tatsächlich genug Geld aus, so dass wir protestieren müssen, wenn der EU-Haushalt aufgestockt wird? Eines Tages muss uns klar sein, dass hohe Ziele ohne eine entsprechende Finanzierung nicht zu erreichen sind.

Duin
- Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst beim Berichterstatter für seine Arbeit bedanken, die uns ermöglicht hat, eine gute Grundlage für die kommenden Jahre zu sehen. Ich möchte aber auch - und das sei mir an dieser Stelle erlaubt - unserer eigenen Fraktion ein Lob aussprechen, weil sie in einer sehr intensiven und manchmal auch hart geführten Diskussion zu einheitlichen Ergebnissen gekommen ist, und das finde ich in diesem Punkt sehr wichtig.
Ich will auf die essentials eingehen, die für uns von Bedeutung sind. Der erste Punkt ist, dass wir mit Ihnen gemeinsam, Herr Kommissar, die Renationalisierung der Regionalpolitik ablehnen. Das steht für uns an erster Stelle. Es gibt Bestrebungen in einigen Mitgliedsländern, diese Politik auf die nationale Ebene zurückzuholen. Wir sind uns hier vollkommen einig, dass wir dies ablehnen. In der Kohäsionspolitik wird europäische Solidarität deutlich, und diese wollen wir nicht verlieren, sondern künftig unterstreichen. Da stehen wir Seite an Seite, Parlament und Kommission.
Der zweite Punkt ist, dass wir mehr Kohärenz wollen. Kohärenz zwischen der Regionalpolitik auf der einen Seite und insbesondere die gemeinsame Agrarpolitik auf der anderen Seite. Vielleicht können wir in einen Dialog eintreten, auch mit Kommissar Fischler, wie wir dies bewerkstelligen können, denn sonst laufen die Ziele, die wir für den ländlichen Raum verfolgen, und die Ziele, die in der Landwirtschaftspolitik für den ländlichen Raum verfolgt werden, manchmal nicht in die gleiche Richtung, und daran müssen wir arbeiten.
Dass ein Unterschreiten der 0,45 %-Grenze die Kohäsionsziele gefährdet, ist auch unstrittig. Wir müssen aber eben dann auch effizienter werden, und das ist durch den Bericht von Herrn Pohjamo, über den wir vorher diskutiert haben, ja auch sehr deutlich geworden.
Letzter Punkt: Wir müssen eine Balance finden zwischen den bisher geförderten Regionen und den Beitrittsländern. Ich denke, es steht außer Frage, dass wir enorme Anstrengungen leisten werden müssen für die Beitrittsländer, dass es auch ein Kohäsionsinstrument geben muss, das Ihnen hilft, und in dem Zwischenbericht, den Sie letzte Woche vorgelegt haben, ist dies auch so erwähnt. Wir müssen nur eben auch daran denken, dass die bisher geförderten Regionen weiterhin an den Durchschnitt der EU herangeführt werden müssen. Wenn wir diesen Balanceakt hinkriegen, ich glaube, dann werden wir auch größere Akzeptanz für Europa erringen.

Pohjamo
Herr Präsident, Herr Barnier, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion möchte ich Kollegen Musotto zu diesem Bericht gratulieren, in dem die richtigen Fragen aufgegriffen worden sind.
Die Maßnahmen, mit denen ein wirtschaftliches Gleichgewicht erzielt wird, sind unzureichend. Sie gehen zwar in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus. Die regionalen und sozialen Disparitäten im Wohlstand zwischen den Regionen haben in den gegenwärtigen Mitgliedstaaten sogar weiter zugenommen. Künftig muss die Stärkung der Lebensfähigkeit und Vielfalt der ländlichen Gebiete in hinsichtlich ihrer geografischen Lage und natürlichen Bedingungen weniger begünstigten Regionen mehr Beachtung finden. Die zusätzlichen Kosten, die aufgrund der schwierigen Bedingungen unter anderem auf Inseln und in Gebirgsgebieten entstehen, müssen mit gemeinsamen Anstrengungen und durch exakt festgelegte regionalpolitische Maßnahmen kompensiert werden. Auch die großen Unterschiede im Beschäftigungsgrad und die strukturellen Probleme sind bei der Planung der Strukturpolitik der Region nachdrücklich zu beachten. Die Einbindung von KMU und Humanressourcen in Projekte sind wichtige Schwerpunkte. Die Fördermaßnahmen der Strukturfonds sollten auch mit den nationalen beschäftigungspolitischen Zielen besser abgestimmt werden.
Das Bruttoinlandsprodukt allein reicht als Kriterium für die Festlegung der Fördergebiete nicht aus. Ebenfalls berücksichtigt werden müssen die aus den schwierigen klimatischen und geografischen und natürlichen Bedingungen resultierenden dauerhaften Nachteile. Zum Beispiel werden durch außergewöhnlich dünne Besiedlung, weite Entfernungen, kaltes oder heißes Klima zusätzlichen Kosten verursacht, die auch nach der Erweiterung bestehen bleiben. Eine effiziente Kohäsionspolitik setzt voraus, dass eine ausreichende Finanzierung gesichert wird. In meiner Fraktion gibt es allerdings etwas unterschiedliche Auffassungen darüber, wie das geregelt werden soll. Auf jeden Fall muss die Koordinierung der Beihilfen zwischen den verschiedenen Fonds verbessert werden.
Die Erweiterung der Union setzt eine Stärkung der Kohäsionspolitik voraus. Die Erweiterung darf nicht auf Kosten der schwächeren Regionen, sondern muss mit gemeinsamen Anstrengungen erfolgen. Es ist sicherzustellen, dass alle Ressourcen der Union bis in die entlegensten Regionen effizient genutzt werden. Gemeinsam müssen wir dafür Sorge tragen, dass das Gebiet der gesamten Union Bestandteil des Binnenmarkts ist und davon profitiert. Deshalb ist die Zusammenarbeit der Randgebiete wichtiger als je zuvor.

Schroedter
- Herr Präsident! Punkt 1: Normalerweise wird an dieser Stelle der Berichterstatter gelobt. Das kann ich leider diesmal nicht tun, denn dem Berichterstatter ist es nicht gelungen, und er hat sich auch nicht die Mühe gemacht, eine Diskussion im Ausschuss zu entwickeln, die zu einem gemeinsamen Standpunkt des Parlaments zu den Kommissionsvorschlägen führt. Das finde ich sehr schade, denn ein zentraler Bericht und eine zentrale Stellungnahme des Parlaments sind gefragt.
Die Grünen hingegen haben eine klare Position. Sie erteilen allen Versuchen der Besitzstandswahrung und der Ausnahmen eine Absage. Die Solidarität zwischen den Regionen muss das oberste Gebot bleiben, gleichzeitig darf es kein Zweiklassen-Europa geben. Folglich müssen die Strukturfonds in Zukunft vor allem den ärmsten Regionen zugute kommen, und die sind dann eben im Osten. Das heißt, ein phasing out ist gleichzeitig ein wichtiges Instrument, und es federt auch die jetzigen Förderregionen ab. Option 2 zeigt die Probleme auf und bietet eine Lösung, und deshalb hat Option 2 unsere volle Unterstützung.
Unsere Fraktion wendet sich aber gleichzeitig - und das ist der nächste Punkt - gegen die Taktik in der Kommission, die Beitrittsländer zu spät in das Management der Strukturfonds einzuführen und dann am Ende zu sparen. Ich finde den Vorschlag von letzter Woche skandalös. Er spart in der Kohäsionspolitik, anstatt sie bereits vorher in den Vorbeitrittsprozess einzuführen. Deshalb fordern wir, jetzt mit dem phasing in mit den Beitrittsländern zu beginnen, jetzt die payment agencies zu etablieren, jetzt ein training im Management für Strukturfonds, um so zu erreichen, dass dezentrale Strukturpolitik und nicht zentrale Projektpolitik Ziel der Strukturfonds ist.
Nachhaltige Entwicklung und Partizipation der lokalen Akteure müssen ein Markenzeichen zukünftiger Koalitionspolitik sein, und damit muss jetzt angefangen werden.

Markov
- Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Schroedter, halte ich das Endresultat des im Ausschuss abgestimmten Berichts des Kollegen Musotto für gelungen. Denn er zeigt erstens eine ausgewogene Bewertung der immer noch starken Disparitäten innerhalb der Europäischen Union, zweitens die Herausforderung durch die Erweiterung und drittens auch notwendige Verbesserungen im Bereich der Struktur- und Kohäsionspolitik der EU auf.
Vier grundsätzliche Punkte möchte ich gerne hervorheben. Erstens: Keine Renationalisierung der Strukturfondspolitik. Die Begründung kann ich mir sparen, die hat Herr Duin für mich schon gegeben. Zweitens: Ein polizentrisches Raummodell wäre ein sinnvolles Konzept, um dem Zentrum-Peripherie-Gefälle entgegenzuwirken. Drittens: Notwendig ist eine bessere Koordinierung innerhalb der Strukturfonds sowie der Strukturpolitik mit den anderen Politikbereichen der Gemeinschaft, insbesondere mit der gemeinsamen Agrarpolitik, der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Viertens: Die konsequente Anwendung des bottom up - und des Partnerschaftsprinzips in allen Phasen der Planung, Durchführung, Kontrolle und Evaluierung würde nicht nur der Bürgernähe, sondern auch dem Subsidiaritätsprinzip förderlich sein.
Zwingend ist, ungeachtet der notwendigen Weiterführung der Hilfen für die entwicklungsschwachen Regionen der derzeitigen Mitgliedstaaten, dass den bald neuen europäischen Mitgliedern unsere volle Solidarität gelten muss. Das heißt eben auch gleichberechtigte Einbeziehung dieser Länder in die EU-Strukturpolitik, ohne die jetzigen herausfallen zu lassen. Dass hierzu selbst 0,45 % des Europäischen BIP nicht ausreichen, ist meines Erachtens angesichts der schwerwiegenden Entwicklungsrückstände bereits heute völlig klar.
Eine große Bedeutung kommt im Zuge der Erweiterung der Förderung und der transnationalen Kooperation in den Grenzregionen zu. Das ist meines Erachtens nach in dem Bericht etwas zu kurz gekommen. Die Gestaltung der Strukturfonds der Förderkriterien und -indikatoren müssen so ausgerichtet werden, dass sich die wirtschaftliche und soziale Kohäsion auch in sinkenden Arbeitslosenzahlen widerspiegelt. Mein eigenes Land, die Bundesrepublik Deutschland, ist in diesem Falle ein schlechtes Beispiel dafür. In den Ziel-1-Regionen steigt die Arbeitslosigkeit nämlich dramatisch. Wir liegen bei über 20 %, und in den weiterentwickelten Regionen ist diese glücklicherweise nicht ganz so hoch.

Turchi
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Titel XVII des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und speziell Artikel 158 legt fest, dass es zu den politischen Prioritäten der Union gehört, "eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern" und sich insbesondere zum Ziel zu setzen, "die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete ... oder Inseln zu verringern ". Ich persönlich halte es für erforderlich, dieses Ziel mit einer schlüssigen, stetigen und nachhaltigen Politik weiterzuverfolgen.
Der von Kommissar Barnier erläuterte zweite Bericht über den Zusammenhalt der Union beschreibt eine Situation, die sich zwar verbessert hat, aber gewiss noch nicht problemlos ist. Es ist offenkundig, dass uneinheitliche Fortschritte erzielt worden sind und nach wie vor regionale Unterschiede bestehen, die, wie der Berichterstatter zu Recht betonte, noch zunehmen werden, anstatt sich zu verringern.
Im Hinblick auf die Ziele unterstütze ich voll und ganz den Standpunkt des Kollegen Musotto. Gegenwärtig gilt als Auswahlkriterium für die förderfähigen Regionen die Schwelle von 75 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der Europäischen Union. Meiner Ansicht nach wäre es nach 2006 sicherlich sinnvoller, auch die Arbeitslosenquote heranzuziehen, denn durch den Beitritt ärmerer und hilfebedürftigerer Regionen wird sich der Entwicklungsstand der gegenwärtig unter Ziel 1 fallenden Regionen nicht zwangsläufig erhöhen.

van Dam
Herr Präsident! Die bevorstehende EU-Erweiterung verleiht dieser Aussprache über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ein besonderes Gewicht.
Es ist nämlich offensichtlich, dass das aktuelle System nach dem Beitritt der neuen Länder eine zu hohe finanzielle Belastung erfährt. Dadurch werden wir gezwungen, uns zu entscheiden. Die Kommission hat bereits einige Optionen genannt, wir aber müssen darüber hinaus noch weitere Überlegungen anstellen.
Wir halten eine Politik zur Unterstützung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in einigen Fällen als Ergänzung zur nationalen Politik für sinnvoll und wünschenswert. Den Strukturfonds fällt dabei eine besondere und sehr umfassende Aufgabe zu. Der Kohäsionsfonds dagegen bezieht sich auf nur einen ganz bestimmten Aspekt des wirtschaftlichen Zusammenhalts, nämlich die Teilnahme an der WWU.
Darin sollte unseres Erachtens auch der Kern der Kohäsionspolitik bestehen: Den Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Konvergenzkriterien sowohl vor als nach der Erweiterung behilflich zu sein, ohne dabei zwischen Alt und Neu zu unterscheiden, so dass es dann keiner umfassenden Veränderungen bedarf.
Die Berichte der Kommission haben ferner gezeigt, dass die heutige Systematik funktioniert. Durch den Kohäsionsfonds sollen wirtschaftliche Anreize auf der Grundlage eindeutiger, exakt festgelegter Kriterien geboten werden. Unseres Erachtens sollte daran festgehalten werden, da wir andernfalls Gefahr laufen, in eine Struktur weicher Kriterien zu verfallen, und bei weichen Kriterien wird auch die Europäische Währungsunion keinen Bestand haben.
Deshalb habe ich einige Änderungsanträge eingereicht, in denen es in erster Linie um eine faire, aber objektive Vorgehensweise geht. Hoffentlich werden die Kolleginnen und Kollegen ernsthaft darüber nachdenken.

Damião
Herr Präsident! Der Ausschuss für Industrie erachtet diesen Bericht für weitgehend positiv und ist der Meinung, dass die Indikatoren in Euro ein zuverlässigeres Bild als die gegenwärtigen Bewertungs- und Förderfähigkeitskriterien vermitteln. Er ist außerdem der Auffassung, dass die Arbeitslosigkeitsindikatoren wichtig sind, weil es Regionen gibt, in denen nur 44 % der Personen im erwerbstätigen Alter tatsächlich Arbeit finden, aber die Produktivitätsunterschiede sind ebenfalls bedeutsam. Er ist außerdem der Ansicht, dass die Zentralisierung der Wirtschaft der Union in einem Dreieck mit einer Produktivität, die das 2,4fache jener der Randgebiete beträgt, eines der Probleme ist, die diese Ungleichheiten verstärken und Gegenmaßnahmen erschweren. Zudem meint er, dass die künftige Programmplanung eine qualitative Bewertung der verschiedenen Indikatoren beinhalten muss. Im Hinblick auf die Erweiterung ist es notwendig, die Ausrichtung der Fonds entsprechend den Besonderheiten jedes Staates zu flexibilisieren.
Der Ausschuss für Industrie befürwortet die Aufstockung des finanziellen Aufwandes der Union für die Kohäsionspolitik, und zwar durch eine Stärkung des Wettbewerbselements und eine Haushaltskonsolidierung der Gemeinschaftspolitiken. Er ist der Ansicht, dass kein Politikbereich, der mehr Finanzvolumen hat als die Kohäsionspolitik, diese neutralisieren darf und dass die am stärksten entwickelten Länder Erzeugungsbeihilfen tragen, die fast den gesamten Gemeinschaftshaushalt ausmachen. Eine mangelnde Betonung des Wettbewerbselements bringt den Zusammenhalt und die Integration nicht voran, und sie hat im Rahmen der WTO wiederholt Anlass zu Kritik gegeben.
Der Ausschuss für Industrie fordert die Kommission auf, den Aufbau eines europäischen Marktes für Energie und Kommunikation zu sichern, der den Universaldienst bewahrt, der Energieeffizienz und der Forschung, der Energierückgewinnung und der Nutzung regenerierbarer Energien Priorität gibt. Er hält es für unerlässlich, die Infrastrukturen hinsichtlich ihrer Zugänglichkeit und des Verkehrs zu vollenden, um die nachteiligen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der heutigen Randregionen zu verringern, ohne dass die bereits geleisteten Kohäsionsanstrengungen gefährdet werden. Der Ausschuss für Industrie weist auf die Auswirkungen der Preisgestaltung und der Besteuerung der Energie in den Randregionen und überseeischen Gebieten hin. Er empfiehlt, einheimische Energien sowie umweltfreundliche und sichere Technologien für die Nutzung der Kohle, der Atomenergie und der Kohlenwasserstoffe zu entwickeln.

Berend
- Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst herzlichen Glückwunsch, Kollege Musotto für den guten Bericht. Das sage ich gerade vor dem Hintergrund der harschen Kritik seitens der Grünen, die ich so nicht teile.
Ich möchte mich in meinem Diskussionsbeitrag der Zukunft der Regionalpolitik widmen. Denn es muss - wie es heute Abend schon mehrfach anklang - möglich sein, zwei grundlegende Erfordernisse miteinander in Einklang zu bringen, nämlich ein hohes Maß an Solidarität zugunsten der neuen Mitgliedstaaten einerseits, aber auch zugunsten der Regionen, die zurzeit Rückstände aufweisen beziehungsweise sich in wirtschaftlicher Umstellung befinden andererseits. Mit anderen Worten: Auch wenn allgemein anerkannt wird, dass die Regionen in all den Bewerberländern vorrangig gefördert werden müssen, sollten die Ziel 1-Regionen der derzeitigen fünfzehn Mitgliedstaaten, die nur aufgrund ihres dann in einer erweiterten Union relativ hohen Wohlstandes, also nur durch statistische Schönrechnereien im Zuge der Erweiterung ihre Förderfähigkeit verlieren, nicht von jeglicher Unterstützung von einem Tag auf den anderen ausgeschlossen werden.
Darüber, Herr Kommissar, gilt es, in den nächsten Monaten zu diskutieren, wie die Gleichbehandlung dieser Regionen, die den Prozess der wirtschaftlichen Konvergenz noch abschließen müssen, mit den Erweiterungsgebieten gewährleistet werden kann. Aus politischen und wirtschaftlichen Gründen darf sich künftige Kohäsionspolitik nicht ausschließlich auf Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand konzentrieren, sondern sie muss auch den Vor- und Nachteilen in städtischen Gebieten, in Gebieten mit sozioökonomischem Wandel, in Regionen mit permanenten natürlichen Nachteilen sowie einer grenzüberschreitenden Dimension Rechnung tragen.
Natürlich sind auch entsprechende finanzielle Mittel für diese Politik bereitzustellen. Der derzeitige Grenzwert von 0,45 % des Gemeinschafts-BIP sollte daher auch nicht unterschritten werden - auch das klang heute Abend mehrfach an -, damit diese Kohäsionspolitik nicht gefährdet wird. Hier haben wir derzeit ohnehin noch nicht das uns Mögliche ausgeschöpft. Alles andere ist im Zusammenhang mit dem neuen Finanzrahmen und im Lichte der Ergebnisse der Erweiterung zu prüfen. Ich halte es daher für unangebracht, jetzt schon vorbeugend Forderungen nach Mittelaufstockung zu artikulieren.

Mastorakis
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Diskussion über den Bericht des Kollegen Musotto wollen wir offenbar unsere Besorgnis über die Zukunft der Kohäsionspolitik unserer Union ausdrücken, da Reich und Arm bekanntlich nur dann einander näher kommen und sich als Glieder ein und desselben europäischen Organismus fühlen können, wenn auch ihre wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen konvergieren.
Wir beginnen allerdings mit einem grundlegenden Widerspruch. Wir streben eine sehr große Erweiterung an, ohne aber die dabei erforderlichen Finanzmittel vorzusehen, und formulieren daher reduzierte Konvergenzziele, frei nach dem Motto "Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, dann geht der Prophet zum Berg ". Jedenfalls stehen wir vor einem äußerst schwierigen Problem, das wir unter Bedingungen, die keineswegs ideal sind, zu lösen haben. Wir werden allerdings auch weiterhin für die Verbesserung dieser Bedingungen streiten. Selbstverständlich wollen wir, wie bereits meine Vorredner hervorgehoben haben, kein Europa der zwei Geschwindigkeiten, noch weniger wollen wir allerdings ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten. Unser Ziel muss es also sein, den neuen, bedürftigen Regionen zu helfen, zugleich aber auch die alten Regionen, die ebenfalls Hilfe benötigen, nicht im Stich zu lassen.
Wir vertreten also die Ansicht, dass die 0,45 % nicht ausreichend sind, dass der Kohäsionsfond wie auch die anderen Gemeinschaftsinitiativen erhalten bleiben müssen, zumal sie sich als wirklich effektiv erwiesen haben. Und selbstverständlich müssen wir mit großer Umsicht die Frage der Zukunft des politischen Zusammenhalts angehen, in Kombination mit der Politik des nachhaltigen Wachstums und der Agrarpolitik. In Bezug auf Letztere ist es unsere Pflicht, improvisierte, überstürzte Lösungen zu vermeiden, die zu Lasten unserer Landwirte gehen würden, deren wir aber zur Pflege unserer Landschaften, zum Schutz der Umwelt und für unser Leben selbst bedürfen.

Sánchez García
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In der europäischen Regionalpolitik gibt es ein geografisches Unterscheidungsmerkmal, durch das die Gebiete in äußerster Randlage gekennzeichnet sind. Sie sind abgelegen, isoliert, zerstückelt, stark vom Ausland abhängig und haben nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam, der die Anwendung spezifischer Maßnahmen zur Korrektur ihres Rückstands ermöglichte, eine ungleiche Entwicklung erfahren.
Dieser Tage sind die Behörden dieser Regionen auf den Kanarischen Inseln zusammengekommen, um gemeinsam mit den Vertretern der Europäischen Kommission und den drei betroffenen Staaten die Situation des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in diesen besonderen Gebieten zu analysieren. Sicher haben sie neben einer Sonderbehandlung einige der Maßnahmen verlangt, die Herr Musotto - dem auch ich gratuliere - heute in seinem Bericht fordert, in dem er die Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Statistik und Realität sowie die Zweckmäßigkeit der Anwendung alternativer Indikatoren für das Pro-Kopf-Einkommen, wie Arbeitslosigkeit, fehlende Infrastruktur, Mängel im Verkehrswesen und bei der Energieversorgung, die doppelte Insellage, die Ausbildung von Humanressourcen und den Ozongehalt in den Gebieten in äußerster Randlage, betont.
Auf diese Weise, da bin ich sicher, wird ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht beschränkt, und Europa wird einen klaren Beweis der Solidarität zwischen seinen Völkern gegeben haben.

Purvis
Herr Präsident, Herr Musotto hat einen guten Bericht vorgelegt. Der allgemeine Ansatz ist durchaus richtig. Der Zweck des Kohäsionsfonds besteht darin, den natürlichen Zentrifugalkräften einer großen Wirtschafts- und Währungseinheit, die die Europäische Union und die Eurozone darstellen, entgegenzuwirken, indem die benachteiligten Regionen dabei unterstützt werden, den Entwicklungsstand der wohlhabenderen Regionen zu erreichen. Das ist der Punkt: Wenn die benachteiligten Regionen ihre Situation nicht verbessern können, hat der Kohäsionsfonds seinen Zweck verfehlt. Gerade aus diesem Grund sollten wir entgegen der Forderung von Herrn Musotto und des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr an der Schwelle von 75 % des durchschnittlichen BIP der Gemeinschaft festhalten. Mit der Erreichung dieser Schwelle ist die Kluft ausreichend überbrückt und die geförderte Region sollte nach einer angemessenen Übergangszeit in der Lage sein, ihre Situation weiter zu verbessern und den gleichen durchschnittlichen oder einen höheren Entwicklungsstand zu erreichen wie die übrigen Regionen. Wenn dieser Punkt erreicht ist, ist es nur recht und billig, dass die Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds neu verteilt und den Regionen zur Verfügung gestellt werden, die noch weiter hinter den anderen Regionen zurückliegen. Deshalb habe ich gegen die Erwägungen O und R im Bericht Musotto gestimmt.
Darüber hinaus muss die Haushaltsdisziplin gewahrt werden. Die unbegrenzte Gewährung von Beihilfen trägt nicht dazu bei, die Fähigkeit zur Selbsthilfe und das Selbstvertrauen zu fördern. Daher kann ich dem Vorschlag nicht zustimmen, dass die Möglichkeit einer Aufstockung der Mittel offen gelassen werden soll, so dass ein noch höherer Prozentsatz des BIP der Europäischen Union für die Kohäsionspolitik bereitgestellt werden kann. 0,45 % sollten, auch im Hinblick auf die Erweiterung ausreichen, wenn wir unsere Prioritäten und Verfahren effizient verfolgen. Die zweite Hälfte von Randnummer 57 ist deshalb nicht akzeptabel, und dies gilt auch für jeden Kompromissvorschlag, der eine ähnlich Wirkung hätte und die Höhe der bereitgestellten Mittel offen lässt.
Vorbehaltlich dieser kleinen, aber wichtigen Änderungen werde ich dem Bericht von Herrn Musotto gerne zustimmen, weil er ein wichtiger Beitrag zum künftigen Wohlergehen aller Regionen unserer Europäischen Union ist.

Fava
Herr Präsident, gestatten Sie mir, als Erstes den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen zu danken, die mit über 50 Änderungsanträgen dazu beigetragen haben, das Thema dieses Berichts deutlicher herauszuarbeiten.
Ferner sei es mir gestattet, dem Herrn Kommissar auf die Schnelle drei Empfehlungen zu geben, denn ich bin ebenso wie viele andere Kolleginnen und Kollegen davon überzeugt, dass der Zusammenhalt keine finanzielle Verpflichtung, sondern vor allem eine Ressource ist, und dass wir, wenn wir in der Union keine Chancengleichheit in Bezug auf den Wohlstand erreichen, niemals eine Union haben werden.
Dies vorausgeschickt, komme ich nun zu den ersten zwei Empfehlungen, die im Übrigen heute Abend bereits formuliert wurden. Ich halte es für angebracht, über die Förderkriterien nachzudenken, denn wahrscheinlich wird sich das Bruttoinlandsprodukt künftig als ein Maßstab erweisen, der kein reales Bild vom Wohlstand oder von der Bedürftigkeit unserer Länder vermittelt. Deshalb müssten auch andere Elemente wie die Arbeitslosenquote, die Qualität der Infrastruktur und die Arbeitskosten bewertet werden.
Zur zweiten Empfehlung: Da die Politik nach meinem Dafürhalten stets Vorrang gegenüber der Rechenkunst haben sollte, möchte ich dieses Parlament und die Kommission auffordern, die statistischen Effekte der Erweiterung, an die wir im Übrigen ganz fest glauben, zu vermeiden. Wir werden uns vielmehr dafür einsetzen, dass keine Regierung die Erweiterung als diminutio ansehen kann, denn sie wird mit Sicherheit eine große politische Ressource für Europa sein. Deshalb möchten wir vermeiden, dass einige Regionen aus rein statistischen Gründen plötzlich zu reichen Regionen werden. In dieser Hinsicht müsste die Politik weiterhin über die Rechenkunst triumphieren.
Nun zur dritten Empfehlung: Wir müssten unserer Kohäsionspolitik wieder ein stärkeres strategisches Profil verleihen und lernen, auch in immaterielle Werte wie Bildung, Wissen und Information zu investieren. Dies ist unseres Erachtens der Weg, der beschritten werden muss, damit die Integration nicht nur auf dem Papier steht.

Izquierdo Collado
Herr Präsident, in der vergangenen Woche wurde diese Debatte von Nachrichten begleitet, die der Kohäsion nicht sehr zuträglich sind.
Im Ausschuss erlebten wir die Entlastung im Zusammenhang mit dem Haushalt 2000 mit einer Inanspruchnahme von 56 % bei Ziel 1, von 4,5 % bei Ziel 2 und von 0 % bei den Gemeinschaftsinitiativen. Wir sprechen nicht von den Kohäsionsfonds. Der Kommissar richtete nach seinen Worten ein Schreiben an die Präsidenten der verschiedenen Länder und erinnerte sie an die Regel n+2, das heißt, die Mittel können verschwinden, wenn sie zwei Jahre hindurch nicht in Anspruch genommen wurden. Das dient unter anderem der Vorbeugung, und ich halte es für richtig.
Die Kommission hat 0,14 % des Haushalts vorgeschlagen, um die Probleme der Erweiterung zu lösen. Ich begrüße jedenfalls den Bericht von Herrn Musotto, in dem er eine äußerst positive Bewertung der Regionalpolitik und der Kohäsionspolitik gibt. Diese Politik ist erfolgreich, und mit ihr wird es gelingen, dass im Europa der 15 sehr bald nahezu keine Region mehr zum Ziel 1 gehört.
Die Botschaft des Vorschlags von Herrn Musotto ist eindeutig: Seriosität in den Verfahren. Ich freue mich, dass der Herr Kommissar daran festgehalten hat, was ihm das Parlament seinerzeit vorschlug, nämlich den Programmplanungszeitraum auf zwei Jahre vor der nächsten finanziellen Vorausschau vorzuziehen. Er sandte ihm ebenfalls die Information über die Qualität bei den Investitionen und der Beteiligung, der Verwirklichung der Partnerschaft, die noch nicht angelaufen ist.
Aber im Mittelpunkt stand die Erweiterung: Die Erweiterung an sich, ihre Auswirkungen auf die übrigen Regionen, die derzeit Beihilfen empfangen, und das Ausbleiben der Antwort auf die vier Anfragen des Parlaments, Herr Kommissar. Ein offensichtliches Ausbleiben, denn Sie können uns eine zufrieden stellende Antwort aufgrund einer guten Arbeit geben, was leicht ist, wenn Gemeinsinn vorhanden ist, und wir glauben an die Kohäsion.
Herr Präsident, abschließend möchte ich dem Herrn Kommissar sagen, dass das Parlament darauf vertraut, von der Kommission diese Antwort zu erhalten, auf die wir alle dringend warten.

Lisi
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst beglückwünsche ich Herrn Musotto zu der hervorragenden Arbeit, die er geleistet hat. Es ist schwierig, nicht die Argumente zu wiederholen, die in der bisherigen Debatte bereits von anderen Kolleginnen und Kollegen angeführt wurden. Erste Bemerkung: Die Politik des Zusammenhalts hat bewiesen, und der Bericht bestätigt dies, dass sie einer der Politikbereiche ist, die funktionieren. Vielleicht funktioniert sie nicht so gut, wie wir es erwartet und gewünscht hätten, doch ist sie eine Politik, die zu Ergebnissen führt. Ich würde sogar noch weiter gehen und behaupten, dass sie in vielen Regionen bzw. für viele unserer Bürgerinnen und Bürger zuweilen das einzige konkrete, positive und freundliche Gesicht der Europäischen Union ist, dem sie begegnen. Das ist ein Wert, der das Gefühl für die Unionsbürgerschaft und den Zusammenhalt im Ganzen stärkt.
Die zweite Bemerkung bezieht sich auf eine Tatsache. Wir können zwar versuchen, sie zu verdrängen, sie nicht zu berücksichtigen und ihre Untersuchung zu verschieben, doch sie bleibt trotzdem bestehen. Die Erweiterung wird objektiv das Gleichgewicht und die Daten, auf deren Grundlage wir diese Kohäsionspolitik gestaltet haben, nämlich eine ausschließliche statistische Angabe betreffend die Einwohnerzahl und das entstehende durchschnittliche Einkommensgefälle, auf den Kopf stellen. In Anbetracht dieses Problems, Herr Kommissar, überkommt mich ein gewisses Gefühl der Zaghaftigkeit, wenn ich meine Vorschläge unterbreite, doch möchte ich die Kommission dazu auffordern, weniger zaghaft zu sein. Überlegungen darüber einzuleiten, wie die Politik des Zusammenhalts angesichts der Erweiterung umgestaltet werden muss, bedeutet nicht, die gesamte Erweiterungspolitik in Frage zu stellen. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass sich diese Überlegungen vielleicht auf drei Aspekte konzentrieren sollten: die bereits angesprochenen finanziellen Mittel, weil eine Beibehaltung ihres gegenwärtigen Niveaus unvorstellbar ist; die Instrumente, weil ich zum Beispiel glaube, dass zwar das Instrument der Strukturfonds einer entsprechend den Regionen stark differenzierten Kohäsionspolitik angemessen ist, der weniger selektive Kohäsionsfonds jedoch vielleicht zumindest im Hinblick auf seine Mittelausstattung überdacht werden müsste; und schließlich die Koordinierung der Politiken. Vielfach könnten nämlich, wenn keine zusätzlichen Mittel vorhanden sind, koordinierte Politiken wie beispielsweise Steuernachlässe, die aufgrund einer strikten Beihilfepolitik der Kommission auf einige Regionen noch nicht angewandt werden dürfen, von Vorteil sein.

McCarthy
Herr Präsident, auch ich möchte eine unflexible Maßnahme der Kommission ansprechen. Nach einer kürzlich getroffenen wettbewerbspolitischen Entscheidung wurden die dringend benötigten regionalen Investitionen zur Erneuerung von benachteiligten städtischen Gebieten und verfallenen Vierteln im Vereinigten Königreich mit einem Volumen von über 1 Mrd. EUR um 75 % gekürzt. Nach den Schlussfolgerungen des informellen Rates vom Oktober in Belgien ist es an der Zeit, dass die Kommission die Durchführung der Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen und der regionalen Erneuerungsinitiativen überprüft. Kann Herr Barnier uns bitte darüber informieren, welche Folgemaßnahmen eingeleitet wurden? Kann er uns ferner versichern, dass die legitimen Anstrengungen, die im Rahmen der Regional- und Kohäsionspolitik unternommen werden, zukünftig nicht mehr durch wettbewerbspolitische Entscheidungen unterminiert werden?
Zweitens glaube ich im Gegensatz zu meinem Kollegen Herrn Purvis von der Konservativen Partei nicht, dass wir heute bereits eine verbindliche Entscheidung über die Reform der Kohäsionspolitik nach 2006 treffen sollten. Ärmere Regionen, wie Merseyside in meiner Heimatregion und in anderen Regionen der 15 EU-Mitgliedstaaten, müssen möglicherweise auch zukünftig im Rahmen von Ziel 1 gefördert werden, aber noch wichtiger als das ist, dass heute eine Gewerkschaftsdelegation aus Manchester nach Straßburg gekommen ist, um für den Erhalt von 650 Arbeitsplätzen zu kämpfen, die durch die Umstrukturierung der Industrie bedroht sind. Im vergangenen Jahr wurden allein in dieser Region 9 500 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe abgebaut. Kann uns Herr Barnier deshalb heute Abend zusichern, dass er sich dafür einsetzen wird, dass unsere städtischen Regionen, die Regionen, in denen sich eine Umstrukturierung der Industrie vollzieht, und unsere ärmsten Regionen auch nach 2006 mit europäischen Fördermitteln unterstützt werden?

Marques
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, lediglich einige Gedanken zu den Auswirkungen der Erweiterung auf die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Europäischen Union vorzutragen, da es nicht möglich ist, innerhalb von zwei Minuten auf die zahllosen Fragen der Kohäsion einzugehen Außerdem werden sie in dem zur Debatte stehenden Bericht des Herrn Abgeordneten Musotto, den ich zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen möchte, ausführlich behandelt.
Der erste Gedanke: Wenn wir eine lebens- und zukunftsfähige erweiterte Europäische Union wollen, ist es unumgänglich, die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu verstärken. Osteuropa muss das gleiche Maß an europäischer Solidarität spüren, das solche Länder wie Portugal, Spanien, Griechenland und Irland nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union erfahren haben. Doch die Stärkung der Kohäsionspolitik ist nicht nur notwendig, um die gewaltigen regionalen Ungleichheiten zu bekämpfen, die sich aus der Aufnahme von -zig strukturschwachen Regionen der heutigen Kandidatenländer ergeben, sondern auch, um sich weiter um die immer noch vorhandenen Rückständen im heutigen Europa der Fünfzehn, vor allem in den Gebieten in äußerster Randlage, zu kümmern. Dies umso mehr, als die Osterweiterung das wirtschaftliche und soziale Kohäsionsdefizit des gegenwärtigen Europas der Fünfzehn verstärken dürfte, d. h. die regionalen Asymmetrien können sich im Rahmen der heutigen Europäischen Union verschärfen, und zwar als Folge der Dynamik des Erweiterungsprozesses, insbesondere in der Beziehung Peripherie-Zentrum. Damit bleiben dann Länder wie Portugal möglicherweise weiter am Rand und das gegenwärtige Zentrum kann noch mehr erstarken, weil es dann das Zentrum eines wirtschaftlich vom Westen bis beinahe an die Ostgrenze integrierten Europas sein wird.
Damit ist gemeint, dass es nach 2006 einer Kohäsionspolitik bedarf, die sich nicht darauf beschränkt, nach Osten zu blicken, sondern auch das im gegenwärtigen Europa der Fünfzehn noch vorhandene Kohäsionsdefizit und die neuen Problemstellungen berücksichtigt, die sich hier aus der Erweiterung ergeben. Dem zweiten Kohäsionsbericht entnehmen wir, dass sich die Kommission dieser Problematik bewusst ist. Wir sind sicher, dass der dritte Bericht darauf bereits mit richtigen und gerechten Lösungen reagieren wird.

Fruteau
Herr Kommissar, mit der geplanten Erweiterung von 15 auf 25 Länder steht Europa an einem Wendepunkt, denn es muss diese zahlenmäßige Herausforderung bewältigen. Dies fordert die Geschichte von uns, und wir sind an unsere Zusagen gebunden. Dennoch bleiben viele Fragen offen angesichts der Tatsache, dass ein Europa der 25 eine um 30 % größere Bevölkerung und ein um 30 % größeres Territorium, aber nur 10 % mehr Nationaleinkommen bedeutet.
Infolge der Erweiterung ist Europa also auf größere Solidarität angewiesen. Aber wie sollen wir mit denselben Finanzmitteln größere Solidarität an den Tag legen? Ein Ding der Unmöglichkeit. Die Vogel-Strauß-Politik bringt uns nicht weiter. Europa muss die Zuteilung der Mittel beschließen, die für diese radikale Umgestaltung in Form der geplanten Erweiterung erforderlich sind, und es muss die Bewilligungskriterien der Strukturfonds neu formulieren, damit die ärmsten Regionen nicht benachteiligt werden.
So müssen wir uns beispielsweise in besonderem Maße um die Regionen in äußerster Randlage bemühen, die derzeit zu den zehn ärmsten Gebieten Europas zählen. In diesem Zusammenhang begrüße ich den neuesten Vorschlag der spanischen Präsidentschaft zur Schaffung eines ständigen Forums speziell für diese Regionen.
Europa hat sich für die Kohäsion und damit für die Solidarität entschieden. Dies ist der Preis, der für die Kohärenz unseres gemeinsamen Projekts zu zahlen ist.

Hedkvist Petersen
Herr Präsident, Herr Kommissar! In einer der Erwägungen dieses Berichts heißt es, dass übermäßige regionale Diskrepanzen eine sowohl wirtschaftliche als auch politische Bedrohung für die EU darstellen. Das ist völlig richtig. Wir müssen ein erweitertes Europa zusammenhalten. Lassen Sie mich ganz kurz einige Punkte dazu hervorheben.
Die Erweiterung ist von sehr großer Bedeutung für ganz Europa. Sie darf aber nicht von den ärmsten Regionen bezahlt werden. Darum müssen für diesen gesamten Prozess ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, während aber gleichzeitig die Mittel so effizient wie möglich einzusetzen sind. Aus diesem Grunde ist eine Reform der Agrarpolitik der Union bei gleichzeitiger Koordinierung mit der Regionalpolitik erforderlich, um so die ländliche Entwicklung, d. h. ein reges Wirtschaftsleben auch auf dem Lande, zu fördern.
Jedes Mitgliedsland muss auch eine eigene solidarische Kohäsionspolitik betreiben sowie eine auf regionale Gerechtigkeit ausgerichtete Wachstumspolitik. Das betrifft insbesondere solche Bereiche wie Bildung, Forschung, Beschäftigung und Verkehr.
Abschließend möchte ich noch betonen, dass Regionen mit ausgeprägten permanenten geographischen Nachteilen wie große Entfernungen und schwache Besiedelung, in der zukünftigen Kohäsionspolitik größere Aufmerksamkeit zuteil werden muss. Die gesamte EU hat ein Interesse daran, dass es möglich sein muss, sich überall in der Union niederzulassen und seinen Lebensunterhalt zu verdienen.

McAvan
Als letzter Redner heute Abend möchte ich zwei Punkte ansprechen und eine Frage an Herrn Barnier stellen. Der erste Punkt ist, dass wir nicht zulassen dürfen, dass die ärmsten Regionen Europas den Preis für die Erweiterung zahlen. Ich kann dem, was Herr Purvis sagte, nicht zustimmen. Regionen wie South Yorkshire und Merseyside im Vereinigten Königreich müssen weiterhin Mittel erhalten, wenn sie Unterstützung brauchen und dies nachweisen können. Der zweite Punkt ist, dass Regionen, in denen eine Umstrukturierung der Industrie erfolgt, in irgendeiner Form weiterhin gefördert werden sollten.
Meine Frage bezieht sich auch auf die Wettbewerbspolitik und auf die Kohärenz zwischen der Wettbewerbs- und der Kohäsionspolitik. Ich erhalte zahlreiche Beschwerden über die Anwendung der Wettbewerbspolitik. Kritisiert wird in jüngster Zeit insbesondere, dass Organisationen ohne Erwerbscharakter und Organisationen der Sozialwirtschaft privatwirtschaftlichen Organisationen gleichgestellt werden und für Projekte höchstens 50 % an öffentlichen Geldern erhalten können. Ich bitte um Auskunft darüber, ob es die Absicht der Kommission ist, gemeinnützige Organisationen den privatwirtschaftlichen Organisationen gleichzustellen. Gilt dies auch für andere Organisationen des öffentlichen Sektors? Dies ist ein äußerst wichtiger Punkt, denn wenn dies die Absicht der Kommission ist, können zahlreiche Projekte in unseren am stärksten benachteiligten Regionen nicht weitergeführt werden. Dadurch würden die jahrelangen Bemühungen der Kommission zunichte gemacht. In der Regionalpolitik wurde das Ziel verfolgt, diese Projekte in die Hände gemeinnütziger Organisationen zu legen und nun werden diese offenbar benachteiligt. Ich bitte Herrn Barnier, uns seine Position in dieser Angelegenheit zu erläutern.

Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, liegt mir die Regional- und Kohäsionspolitik besonders am Herzen, nicht nur, weil ich im Namen der Kommission und in Zusammenarbeit mit meinen Kollegen Franz Fischler und Anna Diamantopoulou für diesen Politikbereich zuständig bin, sondern noch aus einem anderen, politischeren Grund. Wie einige von Ihnen angemerkt haben, steht die Kohäsionspolitik, die in den letzten 15 Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hat, für eine bestimmte Vorstellung von der Europäischen Union. Die Kohäsionspolitik zeigt uns, dass diese Europäische Union nicht mit einem Supermarkt gleichzusetzen ist, in dem man lediglich auf die Gesetze von Angebot und Nachfrage sowie auf die Steuertransfers setzt, um die Solidarität zu gewährleisten und eine Entwicklung mit zwei, drei oder vier Geschwindigkeiten zu vermeiden; sie zeigt uns, dass man die Notwendigkeit erkannt hat, Geld zusammenzulegen, um es nach bestimmten Regeln neu zu verteilen und so mehr Kohärenz zu erreichen. Diese Politik ist der Beleg dafür, dass die Union nicht nur ein Supermarkt ist, dass sie eines Tages hoffentlich eine politische Macht darstellen wird und eine solidarische Gemeinschaft bleiben muss. Soweit mein persönlicher Standpunkt, den ich Ihnen zu Beginn meiner Antwort erläutern wollte.
Aus dieser Sicht ist der Bericht von Herrn Musotto nach meiner und offenbar auch Ihrer Auffassung ein äußerst wertvoller und hilfreicher Beitrag zur Debatte über die künftige Kohäsionspolitik, die ich im Januar 2001 hier in Ihrem Hause eröffnet habe. Und da ich gerade von einer Vorstellung von Europa spreche, möchte ich Sie darauf verweisen, dass diese Debatte über die Kohäsion, die ich vor einem Jahr begonnen habe und in aller Offenheit dezentral mit den Mitgliedstaaten zu Ende führen werde - hier können Sie auf mich zählen -, dass diese Debatte Bestandteil der anderen wichtigen Aussprache über die Zukunft Europas ist. In Abhängigkeit davon, wie die Staats- und Regierungschefs auf diese Frage der Kohäsion antworten werden, in Abhängigkeit davon, ob diese Politik weitergeführt, erweitert oder aber gar beschnitten wird, wird auch die Antwort auf diese bedeutsame Frage ausfallen, die im Konvent über die Zukunft Europas, an dem wir übrigens auch teilnehmen, erörtert wird. Was wollen wir gemeinsam erreichen? Dieser Beitrag, Herr Musotto, ist auch für mich bedeutsam, weil er die Standpunkte von fünf Parlamentsausschüssen als Ergebnis einer eingehenden Diskussion zusammenfasst. Außerdem werden Sie diesen Bericht in einigen Tagen verabschieden, allerdings erst nach der letzte Woche erfolgten Veröffentlichung des ersten Zwischenberichts über die Kohäsion durch die Kommission. Im Übrigen werde ich diesen Zwischenbericht wie geplant am 20. Februar in Ihrem Ausschuss für Regionalpolitik vorstellen.
Aus all diesen Gründen bin ich, trotz aller konstruktiver Kritik und aller Fragen, erfreut darüber, in Ihrem Bericht, Herr Musotto, zumindest in vier wesentlichen Punkten eine wirkliche Übereinstimmung zwischen Ihrem Parlament und der Kommission festzustellen.
Erstens muss in Zukunft die Hilfe für die Regionen mit Entwicklungsrückstand, d. h. die ärmsten Regionen, die oberste Priorität der Kohäsionspolitik darstellen. In diesem Punkt herrscht hier bei Ihnen wie auch unter den Ministern, mit denen ich während der belgischen Präsidentschaft in Namur zusammengetroffen bin, Einvernehmen, unabhängig davon, ob diese armen und unterentwickelten Regionen in den künftigen Mitgliedstaaten liegen (dies betrifft fast alle Regionen der künftigen Mitgliedsländer) oder in den Mitgliedstaaten der jetzigen Union angesiedelt sind. Also Vorrang für und Konzentration auf die Regionen mit eindeutigem Entwicklungsrückstand.
Zweite Übereinstimmung: Der Zusammenhalt ist, wie viele von Ihnen dargelegt haben, nicht Sache eines einzigen Politikbereichs, sondern aller Gemeinschaftspolitiken, die laut Vertrag zum Zusammenhalt zwischen den europäischen Ländern und Regionen beitragen müssen. Dies gilt beispielsweise für die GAP, wo die Ergebnisse unzureichend sind, für die Bereiche Verkehr - Frau Palacio ist anwesend und könnte mehr dazu sagen -, Energie, Wettbewerb, Forschung, Beschäftigung und viele andere Politiken. Jeder dieser Politikbereiche muss in noch höherem Maße als bisher zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen, und sei es nur aufgrund des Drucks durch die große Erweiterung, die, wie wir in unserem zweiten Zwischenbericht festgestellt haben, zu noch deutlicheren Diskrepanzen und Ungleichgewichten führen wird.
Dritter Punkt: Wir müssen über eine minimale Kohäsionspolitik hinausgehen und eine Politik gestalten, die auf alle Unionsgebiete mit Problemen ausgerichtet ist. Mit anderen Worten, ich stelle fest, dass Einhelligkeit herrscht über die Vorstellung, dass die künftige Regionalpolitik nach 2006 alle europäischen Regionen einbeziehen muss, selbstverständlich mehr oder weniger umfassend, je nachdem, ob es sich um eine Region mit Entwicklungsrückstand oder eine wohlhabendere Region handelt. Diese Politik muss zur Integration aller Regionen in den Gemeinschaftsraum beitragen und den territorialen Zusammenhalt fördern. Daher muss sie einfacher, dezentralisierter und gleichzeitig zielgerichteter sein (dies war eine meiner Fragen im Kohäsionsbericht), also beispielsweise stärker auf die Frage der Städte ausgerichtet, denn die Hälfte aller europäischen Bürger werden in Städten leben oder tun dies bereits; stärker ausgerichtet auf die von Ihnen erwähnten in industrieller Umstellung befindlichen Regionen und auf Regionen mit dauerhaften, definitiven natürlichen Benachteiligungen, wie etwa Bergregionen oder Inseln, oder auch auf thematische Zielsetzungen, wie beispielsweise die Informationsgesellschaft. Auch hier erwarte ich Ihre Ideen, aber ich habe Ihnen bereits meine Orientierung dargelegt.
Vierte Übereinstimmung: Um alle diese Herausforderungen bewältigen zu können, sind Mittel erforderlich, und für die künftige Kohäsionspolitik sogar Mittel, die einem großen Europa angemessen sind. Der Prozentsatz von 0,45 % des BIP, den ich selbst letztes Jahr als Referenzgröße genannt habe, stellt unstrittig die Glaubwürdigkeitsschwelle dar, die wir meines Erachtens nicht unterschreiten dürfen, wenn wir den Kerngehalt dieser Kohäsionspolitik nicht in Frage stellen wollen.
Die Tatsache, dass das Parlament und die Kommission in diesen vier Punkten eine einhellige Meinung vertreten, ist in meinen Augen am heutigen Abend ein bedeutsamer und hilfreicher politischer Faktor für die Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik, denn diese ambitionierte Sichtweise wird noch nicht von allen geteilt; dies gilt auch für bestimmte Mitgliedstaaten, in denen manche hochrangigen Politiker - die ich respektiere und anhöre - entweder von Renationalisierung oder von einer Rückführung dieser Politik sprechen. Somit müssen wir (hier denke ich an die Aufforderung von Herrn Izquierdo Collado von vorhin) immer wieder den Nachweis für diese Kohäsionspolitik erbringen; wir müssen Überzeugungsarbeit leisten und beweisen, dass diese Politik Erfolge verzeichnet und zur Erreichung von mehr Zusammenhalt beigetragen hat, doch dass sie noch erforderlich ist. Ich allein kann diesen Beweis nicht erbringen. Sie können auf mich zählen, dass ich mich mit allen meinen Kollegen darum bemühen werde, ihn auf Kommissionsebene zu erbringen, aber dabei bin ich in jedem Fall auf die Unterstützung der Regionen, der Mitgliedstaaten und auf die Ihre als gewählte Volksvertreter angewiesen.
Es ist übrigens normal, dass wir in diesem Stadium noch nicht in allen im Bericht Musotto angesprochenen Punkten völlig übereinstimmen. Wir müssen über einige Themen noch sprechen oder diskutieren, wie beispielsweise über die Instrumente dieser künftigen Kohäsionspolitik, die Stellung der Gemeinschaftsinitiativen, des Kohäsionsfonds oder eines eventuellen gemeinsamen Fonds für regionale Entwicklung. All dies wird natürlich davon abhängen, welches Anspruchsniveau wir in diesem Politikbereich durchsetzen können.
Ein weiterer Diskussionspunkt ist die Auswahl des Förderkriteriums. Für die Ermittlung der Regionen mit Entwicklungsrückstand hat sich die Kommission schon seit langem für das Kriterium des BIP je Einwohner der Region entschieden. Meines Erachtens handelt es sich dabei um einen verlässlichen, einfachen und transparenten Indikator, der von allen Mitgliedstaaten akzeptiert wird. Momentan schlagen wir keine weiteren Kriterien vor, damit dieser Ansatz eine bestimmte Objektivität, eine bestimmte Unparteilichkeit behält.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission sich den Appellen der Regionen verschließt, die aufgrund der Erweiterung von dem von einigen Abgeordneten erwähnten statistischen Effekt betroffen sein könnten, der darin besteht, dass der Gemeinschaftsdurchschnitt des BIP je Einwohner oder die Förderfähigkeitsgrenze rein rechnerisch zurückgehen, so dass bestimmte Regionen, die noch große Probleme haben (nicht nur in Südeuropa, sondern auch in Ostdeutschland, England und anderswo) automatisch und willkürlich oberhalb dieser Schwelle liegen würden, obwohl sie weiterhin echte Schwierigkeiten haben.
Wie ich bereits gesagt habe, verpflichte ich mich, zu gegebenem Zeitpunkt eine gerechte und gemeinschaftliche Lösung vorzuschlagen, damit die Regionen, die knapp über der neuen Förderfähigkeitsgrenze liegen, weiterhin begleitet werden.
Die Fortführung einer wahren Kohäsionspolitik, die nicht nur die rückständigen Regionen umfasst, müsste übrigens die Einbeziehung weiterer Kriterien ermöglichen und, wie einige von Ihnen festgestellt haben, stärker auf qualitative Investitionen in die Menschen, bei der Ausbildung von Frauen und Männern und im Bereich der Informationsgesellschaft ausgerichtet sein. Außerdem stelle ich fest, dass die aktuellen Programme - die ich unterzeichnet habe und die gerade umgesetzt werden - inhaltlich stärker direkt auf Qualität und weniger auf Quantität ausgerichtet sind als im vorherigen Zeitraum.
Und schließlich vergesse ich jetzt und auch in Zukunft nicht die besondere Aufmerksamkeit, die - nicht nur aufgrund von Artikel 299 des Vertrags, sondern auch wegen ihrer konkreten Probleme und ihrer extrem hohen Arbeitslosigkeit - den sieben Unionsregionen in äußerster Randlage zukommt.
Ich hoffe, diese Erläuterungen haben zu noch stärkerer Konsensbildung zwischen dem Parlament und der Kommission beigetragen, damit wir gemeinsam dieses europäische Gesellschaftsmodell, in dessen Mittelpunkt die Kohäsion steht, bewahren und voranbringen können.
Eine Abgeordnete hat - und damit möchte ich abschließen - die Mittel angesprochen, die wir zur Unterstützung der Länder, die voraussichtlich im Jahre 2004 der Union beitreten werden, vorgeschlagen haben. Ich kann mich dem äußerst rigorosen Standpunkt von Frau Schroeder nicht anschließen, der meines Erachtens nicht berechtigt ist. Wir haben ein Phasing-in vorgeschlagen. Diese Länder kommen bereits in den Genuss der Kohäsionsfonds, und sie haben große Schwierigkeiten, diese Mittel zu verbrauchen (leider ist Frau Schroeder nicht mehr anwesend, so dass sie meine Antwort nicht hört). Und aufgrund dieser tatsächlichen Lage habe ich, zusammen mit meinen Kollegen, eine progressive Einbeziehung in die Kohäsionspolitik vorgeschlagen.
Ich versuche nicht, Ihnen etwas vorzumachen. Ich möchte nur nicht, dass das europäische Geld für die Bewerberländer, die der Union 2004 beitreten, in Brüssel bleibt oder dorthin zurückfließt. Daher schlagen wir ambitioniert die Bereitstellung von mehr Geld vor, als in der Berliner Agenda für das erste Beitrittsjahr vorgesehen ist, doch auch nicht so viel, dass es nicht von Ländern genutzt werden kann, die noch nicht über die für die Verwaltung dieser Mittel erforderlichen Verwaltungskapazitäten verfügen.
Damit will ich es bewenden lassen. Ich bestätige zudem, dass die Kommission im Dezember 2003 den dritten Kohäsionsbericht verabschieden soll, der die Leitlinien der Kommission für die künftige Agenda festlegen soll. Dies wird also um einiges früher als sonst geschehen, so dass wir, wie ich vorhin bereits erwähnt habe, bereits zu Beginn dieser neuen Agenda, also 2007 und nicht erst zwei Jahre später, die tatsächliche Umsetzung der neuen Agenda vor Ort in Angriff nehmen können.
Jedenfalls bleiben uns noch einige Monate, um politischen Debatte über die Kohäsionspolitik in Gang zu bringen und erfolgreich durchzuführen, so dass wir, sofern wir diese Debatte zu stimulieren verstehen (und hier zähle ich auf Sie), zum richtigen Zeitpunkt zu einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs kommen, der einerseits in Einklang steht mit der Kohäsion, die das Herzstück eines bestimmten europäischen Gesellschaftsmodells bildet, und andererseits diesen Staatschefs die Umsetzung der politischen und strategischen Entscheidung auf Haushalts- und Finanzebene ermöglicht, die darauf abzielt, den europäischen Kontinent mit der in wenigen Jahren anstehenden großen Erweiterung wieder zu vereinen.
Wir werden die Beitrittsländer auf diesem Weg begleiten, und ich persönlich hoffe, dass sie mit Beginn der nächsten Agenda, also ab dem Jahr 2007, wie alle anderen Mitgliedstaaten voll und ganz in den Genuss der Kohäsionspolitik kommen werden.

Geschwindigkeitsbegrenzer für bestimmte Kraftfahrzeugklassen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0012/2002) von Herrn Hatzidakis im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG des Rates über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (KOM(2001) 318 - C5-0267/2001 - 2001/0135(COD)).

Hatzidakis
Herr Präsident! Bei dem vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie geht es darum, die bereits für bestimmte öffentlich genutzte Fahrzeuge gültigen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf einige andere Fahrzeugklassen zur Beförderung von Personen oder Lasten auszudehnen. Gemeint sind öffentlich genutzte Fahrzeuge, die leichter sind als die, für die die Geschwindigkeitsbegrenzung bereits in Kraft ist. Es geht um die Fahrzeugklassen zur Personenbeförderung M2 und M3 sowie um die Lastkraftwagenklasse N2. Für die Busse sieht der Vorschlag der Europäischen Kommission eine mittels spezieller Geräte zu erreichende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h und für die Lastwagen auf 90 km/h vor. Grundsätzlich, Herr Präsident, bin ich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission einverstanden.
Gemäß einer in den Niederlanden durchgeführten - und uns von der Europäischen Kommission vorgelegten - Studie sind im Verkehrssektor jährliche Einsparungen in einer Größenordnung von 40 Millionen Euro und auf gesamtgesellschaftlicher Ebene von 89 Millionen Euro möglich. In ganz Europa würden wir, bei entsprechender Extrapolation, etwa 3 Milliarden Euro einsparen können. Ich will mich aber nicht lange bei dieser Studie aufhalten, da von vielen die Zuverlässigkeit ihrer Ergebnisse eventuell in Frage gestellt wird. Ich will jedoch kurz den gesunden Menschenverstand bemühen. Der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass wir von der Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung profitieren werden, zum einen im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, da es weniger Unfälle geben wird, zum anderen im Hinblick auf die Umweltverschmutzung und drittens im Hinblick auf die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen des Sektors, da ja in ganz Europa dieselbe Begrenzung gelten wird und die Unternehmen ihre Fahrer nicht mehr zugunsten des Gewinns zur Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zwingen und Menschenleben gefährden können.
Insofern ändern die von mir eingebrachten Änderungsanträge kaum etwas am Inhalt des Vorschlags der Europäischen Kommission. Ich möchte auf zwei Änderungsanträge näher eingehen, die bei der Debatte in unserem Ausschuss angenommen worden sind. Der erste betrifft eine fünf Jahre von dem Inkrafttreten der Richtlinie an gültige Ausnahmeregelung für Fahrzeuge der Klassen M2 und N2 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t und weniger 7,5 t. In diesem Fall schlagen wir also vor, dass das, was die Richtlinie vorschlägt, erst fünf Jahre nach ihrer Umsetzung in Kraft treten soll. Zweitens fordern wir die Europäische Kommission auf, 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie eine Studie über die Systeme der so genannten intelligenten Geschwindigkeitsanpassung beizubringen, anhand deren sich feststellen lässt, ob die Anwendung dieser Systeme eine situationsspezifische Geschwindigkeitsanpassung und tatsächlich eine weitere Geschwindigkeitsdrosselung in Stadtgebieten ermöglicht.
Wir, die Europäische Volkspartei, haben einen Änderungsantrag bezüglich der leichte Lastkraftwagen umfassenden Fahrzeugklasse N2 eingebracht, in dem wir eine Anhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 90 km/h auf 110 km/h fordern, weil es sich hier um einen anderen Fahrzeugtyp handelt, die Autos kleiner sind und wir meiner Meinung nach flexibler sein können. Einige Kollegen haben ein Minderheitsvotum abgegeben und auch ihre Gründe dafür erläutert. Ihre Gründe sind politischer und ideologischer Art, ihrer Meinung nach sollten die Europäische Kommission bzw. die Europäische Union in diese Fragen nicht eingreifen. Ich möchte ihnen meinen Dank aussprechen, ich habe Verständnis für ihre Überlegungen und respektiere ihren Standpunkt, obwohl ich anderer Meinung bin. Aber da einige der vorliegenden Änderungsanträge den ursprünglichen Vorschlag der Kommission flexibler gestalten und damit ihrem Standpunkt entgegenkommen, möchte ich sie bitten, die Änderungsanträge konstruktiv zu prüfen und sie, wenn es ihnen denn möglich ist, anzunehmen, da die Richtlinie, soweit ich das einzuschätzen vermag, über kurz oder lang, unabhängig von ihrer Haltung, europäisches Recht werden wird.

Jarzembowski
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, liebe noch verbliebene Kollegen! Die EVP-Fraktion unterstützt den Bericht unseres Berichterstatters Hatzidakis vollinhaltlich. Wir sind der Auffassung, dass wir zwar grundsätzlich den Vorschlag der Kommission unterstützen, aber in einigen Punkten doch noch ein paar Änderungen erreichen wollen. Natürlich ist die Frage der Verkehrssicherheit der entscheidende Aspekt, und da die Verkehrssicherheit nicht an nationalen Grenzen endet, sondern gerade weil wir einen grenzüberschreitenden LKW-Verkehr haben, brauchen wir diese Regelung. Wir brauchen Geschwindigkeitsbegrenzer, im Prinzip auch für kleinere Fahrzeuge, denn die Erfahrungen mit den Geschwindigkeitsbegrenzern bei den Schwerlastern sind gut. Deshalb brauchen wir europäische Regelungen, weil diese LKWs grenzüberschreitend überall fahren.
Allerdings, Frau Vizepräsidentin, müssen wir die Vorschriften ein bisschen differenzierter und mit längeren Fristen einführen, denn hier geht es auch um große wirtschaftliche Belastungen, die den kleinen und mittelständischen Betrieben aufgebürdet werden. Wir sollten daher bei den Übergangsvorschriften großzügiger sein, um die Belastung der Wirtschaft nicht zu hoch werden zu lassen.
Schließlich appelliere ich an die Sozialdemokraten und unsere Kollegin Hedkvist Petersen - sie ist nun einmal eine große Expertin für Verkehrssicherheit: Liebe Frau Kollegin, wir brauchen - das fordert unser Änderungsantrag 12 - eine Differenzierung der Geschwindigkeiten zwischen den kleinen und den großen Lastern! Deshalb bitten wir Sie noch einmal, unseren Änderungsantrag 12 zu unterstützen, damit wir für die kleineren Nutzfahrzeuge eine Geschwindigkeit von 110 km/h zulassen können. Wenn wir alle LKWs auf die gleiche Geschwindigkeit begrenzen, programmieren wir geradezu die Staus auf den Autobahnen! Wir müssen kleineren Fahrzeugen die Möglichkeit einräumen, überholen zu können, um den Verkehrsfluss sicherzustellen. In dem Sinne, Frau Kollegin, bitte ich Sie, unseren Änderungsantrag 12 zu unterstützen. Wir haben dann eine großartige Gesetzgebung!

Hedkvist Petersen
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Lassen Sie mich mit einem Dank an den Berichterstatter, Herrn Hatzidakis, für seine sehr offene und kompromissbereite Arbeit an diesem Bericht beginnen. Der Güter- und Personenverkehr auf unseren Straßen nimmt immer mehr zu. Da dieser Verkehr international und grenzüberschreitend ist, müssen es auch unsere Vorschriften sein.
Ein hervorragendes Beispiel dafür sind die Vorschriften über die Geschwindigkeitsbegrenzer. Als diese 1994 in Kraft traten, gab es seitens der Branche und auch der Fahrer selbst einen gewissen Widerstand, der sich aber legte, als man die Vorteile erkannte.
In einem Europa, in dem mehr als 40 000 Menschen jährlich ihr Leben bei Verkehrsunfällen verlieren, müssen verschiedene Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erprobt werden. Nach der Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzer konnte mit den schwersten Fahrzeugen nicht mehr permanent mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren werden. Mit dem neuen Vorschlag wird die Verwendung von Geschwindigkeitsbegrenzern auch auf leichtere Nutzfahrzeuge und Busse ausgeweitet, was die positiven Effekte noch erhöht. Die Unfallhäufigkeit ist bei leichteren Nutzfahrzeugen in letzter Zeit markant angestiegen.
Die PSE-Fraktion unterstützt die Änderungsanträge bezüglich einer längeren Übergangsfrist. Eine Frage, die jedoch in der Aussprache zu dieser Richtlinie mehrfach angesprochen wurde und die auch Herr Jarzembowski aufgeworfen hat, ist die Differenzierung der Geschwindigkeiten zwischen den verschiedenen Fahrzeugtypen. Als Argument wurde dabei angeführt, gleiche Geschwindigkeiten würden Gedränge und Verkehrsstockungen verursachen. Ich glaube nicht, dass das stimmt. Je weniger Unterschiede in der Geschwindigkeit, desto flüssiger der Verkehr. Es gibt mathematische Berechnungen, die das beweisen. Am einfachsten ist es, sich eine Straße vorzustellen, auf der alle Fahrzeuge mit derselben Geschwindigkeit fahren. Dort fließt der Verkehr störungsfreier. Aus diesem Grunde bitte ich, Änderungsantrag 12 zurückzuweisen.

Foster
Herr Präsident, ich bin sicher, dass niemand leugnen wird, dass durch zu hohe Geschwindigkeit in allen Fahrzeugklassen Unfälle verursacht werden können. Unfälle sind jedoch meist auf die Fahrweise oder die Unachtsamkeit des Fahrers, vor allem bei schlechtem Wetter, zurückzuführen. Unfälle werden unter anderem auch durch Fahrer verursacht, die im Schneckentempo auf Autobahnen unterwegs sind, und in einigen Fällen könnten diese Unfälle sowohl durch die Festlegung einer Mindestgeschwindigkeit als auch die Festlegung einer Höchstgeschwindigkeit vermieden werden. Zu berücksichtigen ist, dass zwischen dem Fahren auf Autobahnen und dem Fahren im Stadtverkehr ein großer Unterschied besteht.
Ich stimme zwar mit der Kommission und meinen Kollegen, unter anderem mit Herrn Hatzidakis, darin überein, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um die Straßenverkehrssicherheit in der Europäischen Union zu verbessern, aber ich bin nicht der Meinung, dass wir dies mit der Einführung dieser Richtlinie erreichen können, in der ein Ansatz nach dem Motto "Eine Geschwindigkeit für alle " verfolgt wird.
Es ist bekannt, dass das Vereinigte Königreich das Land mit der höchsten Straßenverkehrssicherheit in der EU ist. Es trifft auch zu, dass das Vereinigte Königreich eines der ersten Länder war, in dem Busse aus Gründen, die auf der Hand liegen, mit Geschwindigkeitsbegrenzern ausgestattet wurden. Mit dieser Richtlinie sollen außerdem der Umweltschutz verbessert und Verkehrsstörungen verringert werden, aber auch dieses Ziel kann aus meiner Sicht mit dieser Richtlinie nicht erreicht werden. Es wäre ein Fehler, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf die in dem Vorschlag aufgeführten Fahrzeugkategorien auszuweiten und die genannten Höchstgeschwindigkeitsgrenzen einzuführen. Es ist schon jetzt schlimm genug, wenn man auf der Autobahn unterwegs ist und zwei Lastwagen nebeneinander herfahren, weil der eine an einer Steigung überholen will und nicht beschleunigen kann. Ich bin sicher, dass die Zahl der Staus zunehmen und die Umweltverschmutzung steigen wird, wenn diese Richtlinie in Kraft tritt.
Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, dass Fortschritte am besten durch den Einsatz neuer Technologien, wie zum Beispiel durch die vorgeschlagene Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie über den Fußgängerschutz erreicht werden können. Außerdem könnte eine intelligente Geschwindigkeitsanpassung (ISA) eingeführt werden, zudem würde ich es begrüßen, wenn die Kommission eine Studie über dieses System durchführen würde. Gleichwohl sollten letzten Endes die Mitgliedstaaten darüber entscheiden, welche Regelung für sie geeignet ist. Mit Ausnahme einiger Änderungsanträge kann meine Delegation diesen Bericht nicht unterstützen.

Peijs
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Hatzidakis für die vorzügliche Vorbereitung des vorliegenden Berichts danken.
Verkehrssicherheit, Herr Präsident, bildet zu Recht ein zentrales Thema in dem Weißbuch. Die Zahl der Todesopfer pro Jahr in der Europäischen Union ist nach wie vor viel zu hoch. Ursache dieser tödlich verlaufenden Unfälle ist häufig eine überhöhte Geschwindigkeit.
Im Rahmen der Senkung der Unfallziffer sind Geschwindigkeitsbegrenzer für Nutzfahrzeuge ein probates Mittel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Geringere Geschwindigkeiten führen nämlich zu weniger Verkehrsunfällen und zu weniger Verkehrsopfern.
Außerdem sind sowohl bei der Wartung als auch bei der Verringerung der Umweltverschmutzung Vorteile zu erwarten. Um Schummeleien bei den Geschwindigkeitsbegrenzern zu vermeiden und ein einwandfreies Funktionieren dieser Begrenzer zu gewährleisten, bedarf es einer soliden Kontrolle. Die jährlich vorgesehenen obligatorischen regelmäßigen Kontrollen sind dazu meines Erachtens am besten geeignet. In diesem Fall ist jedoch eine Anpassung der europäischen APK-Richtlinie notwendig, um zu einem "level playing field " zu kommen.
Ich möchte auf die intelligenten Geschwindigkeitsanpassungen hinweisen, die meines Erachtens äußerst wichtig sind. Deshalb möchte ich die Kommission darum ersuchen, so rasch wie möglich die durch dieses System gebotenen Möglichkeiten zu sondieren. Damit könnte ein Beitrag zu mehr Sicherheit auf der Straße sowie zu weniger Ärgernis und großer Sicherheit der Fahrer geleistet werden.
Generell möchte ich die Kommission bitten, der Technologie, durch welche die intelligenten Verkehrsleit- und Fahrerunterstützungssysteme ermöglicht werden sollen, zusätzliche Impulse zu verleihen. Dies im Hinblick auf das zu erwartende Wachstum der Transportnachfrage, wodurch die durch die vorliegende Richtlinie gewonnene Verkehrssicherheit wieder verloren geht. Die Unsicherheit wird erneut größer werden, die Straßen werden erneut verstopft, und die positive Wirkung, die wir mit dieser Richtlinie zu erzielen beabsichtigen, wird zunichte gemacht werden.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Hatzidakis, zu seiner fantastischen Arbeit an dieser Richtlinie danken, einer Arbeit, die den Vorschlag der Kommission voll und ganz unterstützt und zahlreiche Änderungsanträge berücksichtigt, die zur Verbesserung seines Textes beitragen, ohne das Ziel zu verändern.
Der Vorschlag ist darauf gerichtet, den Geltungsbereich des verbindlich vorgeschriebenen Einbaus und der Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern auf die leichteren Fahrzeugklassen als die zurzeit von der Begrenzung betroffenen auszudehnen. Diese Maßnahme stellt die Umsetzung der Prioritäten dar, die im März 2000 im Rahmen der Mitteilung der Kommission über die Sicherheit des Straßenverkehrs herausgearbeitet wurden, die ebenfalls die ausdrückliche Unterstützung dieses Parlaments erhielt.
Der Vorschlag wird zur Erhöhung der Sicherheit des Straßenverkehrs, zum Schutz der Umwelt und zur Wahrung fairer und gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in der Europäischen Union beitragen.
Ich möchte einige Bemerkungen zum Bericht machen, der hier im Mittelpunkt Ihres Interesses steht. Es gibt mehrere Änderungsanträge, die wir unterstützen können: die Änderungsanträge 4, 6 und 7 können vollinhaltlich akzeptiert werden; die Nr. 5 und 10 sind im Prinzip annehmbar, wobei allerdings eine Anpassung der Termine vorzunehmen ist, und das Gleiche trifft für den Änderungsantrag 6 zu, auf den ich vorher eingegangen bin.
Die Kommission hätte gern den folgenden Zeitplan: zwei Jahre für Neufahrzeuge, drei Jahre für den grenzüberschreitenden Verkehr und vier für den innerstaatlichen Verkehr. Damit glaube ich eine der Fragen von Herrn Jarzembowski über die Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen zu beantworten, die gerade Fahrzeuge dieser Art am häufigsten nutzen. Es gibt eine Anpassungszeit, und wenn wir die Laufzeit dieser Fahrzeuge, die Inkraftsetzung der Richtlinie usw. berücksichtigen, stellen wir fest, dass dies nicht mehr so unangebracht ist.
Was den Änderungsantrag 9 angeht, so könnte die Kommission einer Studie im Rahmen der Sicherheit des Straßenverkehrs zum Jahr 2010 zustimmen, sofern es sich nicht um einen gesonderten Bericht handelt. Auf jeden Fall ist die Frist von 18 Monaten zu kurz; für diese Studie benötigen wir mindestens zwei Jahre. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die große Bedeutung hinweisen, die die Kommission den Systemen der intelligenten Geschwindigkeitsanpassung beimisst. Der Prüfung dieses Themas wird ganz besondere Beachtung geschenkt.
Die Änderungsanträge 8 und 11 sind für die Kommission aus konzeptueller Sicht nicht annehmbar. Die Zulassung der Überschreitung von Höchstgeschwindigkeiten für einen begrenzten Zeitraum verursacht nicht nur technische Probleme, für die zumindest heute keine Lösung vorhanden ist, sondern sie würde auch die Umsetzung der Maßnahme erschweren. Die Kommission ist der Ansicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Anwendung dieser Richtlinie auf die Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 keinen Vorteil bringt.
Die Kommission kann auch den Änderungsantrag 12, der unter anderem von Herrn Jarzembowski verteidigt wurde, nicht akzeptieren, denn das dreifache Ziel der Richtlinie - Sicherheit des Straßenverkehrs, Schutz der Umwelt und gleiche Wettbewerbsbedingungen - lässt sich nicht erreichen, wenn nicht alle Fahrzeuge die gleiche Geschwindigkeitsbegrenzung haben.
Schließlich werden wir die Änderungsanträge 1, 2 und 3, die sich auf die Textunterschiede zwischen den Sprachfassungen bei der Definition der Fahrzeuge beziehen, eingehend prüfen.
Ich möchte nochmals dem Berichterstatter und allen Abgeordneten, die in dieser Aussprache das Wort ergriffen haben, meinen Glückwunsch aussprechen. Ich hoffe, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs mit der Anwendung dieser Richtlinie verbessert wird. Das ist das Ziel, denn die Zahl von 42 000 Toten pro Jahr ist für uns alle einfach nicht hinnehmbar.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, um 12.00 Uhr, statt.

Verbrauchsteuern auf bestimmte alkoholische Getränke (Frankreich - Portugal)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0001/2002) von Herrn Marques im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Vorschläge für eine Entscheidung des Rates:
1. zur Ermächtigung Frankreichs, die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf in seinen überseeischen Départements hergestellten "traditionellen " Rum zu verlängern (KOM(2001) 347 - C5-0401/2001 - 2001/0142(CNS))
2. zur Ermächtigung Portugals zu einer Senkung der Verbrauchsteuer in der autonomen Region Madeira in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse (KOM(2001) 442 - C5-0422/2001 - 2001/0169(CNS)).

Marques
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordneter, der von einer Region in äußerster Randlage gewählt wurde, hat mich die Erarbeitung des jetzt zur Debatte stehenden Berichts mit besonderer Genugtuung erfüllt. Der Grund dafür ist, dass die Vorschläge der Kommission für eine Senkung der besonderen Verbrauchsteuer auf bestimmte, auf Madeira, den Azoren und in den französischen überseeischen Departements hergestellte alkoholische Getränke eine weitere Maßnahme zur Anwendung des im Artikel 299 Absatz 2 der Verträge verankerten Grundsatzes der Gebiete in äußerster Randlage sind.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese vom Amsterdamer Vertrag bestätigte Rechtsgrundlage den Erlass spezifischer Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, insbesondere im Steuerbereich, vorsieht, die der ganz besonderen geographischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Realität dieser europäischen Regionen entsprechen. Kurz gesagt geht es um eine Sonderbehandlung durch die Europäische Union, die der ganz eigenen Realität dieser Gebiete entspricht und deren einzige Beschränkung die Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung einschließlich des Binnenmarktes und der gemeinsamen Politiken sein sollen.
Nur mit dieser speziellen Behandlung gewährleisten wir für diese Gebiete Bedingungen für eine Integration in die dynamischen Entwicklungen, die sowohl vom Binnenmarkt als auch von der Wirtschafts- und Währungsunion, von der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union und schließlich vom Phänomen der Globalisierung ausgelöst werden. Nur mit dieser Sonderbehandlung stellen wir Voraussetzungen für eine wirkliche Chancengleichheit der Bürger sicher, die in den Gebieten in äußerster Randlage wohnen.
Die Maßnahmen zur Senkung der besonderen Verbrauchsteuer für die auf Madeira hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse, für die auf den Azoren hergestellten und verbrauchten Branntweinerzeugnisse und für den in den französischen überseeischen Departements hergestellten Rum spielen eine maßgebende Rolle, wenn es darum geht, die höheren Herstellungskosten auszugleichen und so das Überleben der traditionellen Wirtschaftstätigkeiten zu garantieren, denen in diesen Gebieten eine außerordentlich wichtige wirtschaftliche, soziale, historische und kulturelle Bedeutung zukommt.
Es geht um 140 Arbeitsplätze auf Madeira und den Azoren und vierzigtausend in den ÜD. Es geht auch um Faktoren, die die besondere Identität dieser Gebiete mit ausmachen, vor allem in den ÜD, wo die mit dem Zuckerrohranbau und der Zucker- und Rumherstellung verbundenen Aktivitäten ein wesentlicher Teil der Wirtschafts- und Sozialgeschichte sind. Alle mit der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft verbundenen Aktivitäten hängen also von dieser steuerlichen Maßnahme ab, und dies vor dem Hintergrund der Revision der GMO für Zucker und des Abbaus des Zollschutzes gegen den Export von Spirituosen aus Drittländern in den Gemeinschaftsmarkt.
Wenn es die vorgeschlagene steuerliche Maßnahme nicht gäbe, wie könnte die Rumerzeugung in den ÜD dann lebensfähig sein, wenn doch ihre Herstellungskosten weitaus höher liegen als bei dem in den karibischen Nachbarländern erzeugten Rum, und wenn dieser dann ab 2003 frei auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht wird? Man muss ja bedenken, dass die Gemeinschaftserzeuger von Rum für Zuckerrohr vier- bis sechsmal mehr und für Arbeitskräfte dreimal mehr bezahlen. Hinzu kommen noch die Kosten, die entstehen, wenn die Rum-Produktionsanlagen an Umweltauflagen der Gemeinschaft angepasst werden.
Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass die Besonderheiten, die die von Artikel 299 Absatz 2 den Gebieten in äußerster Randlage gewährte spezifische Behandlung begründen, zwar im Wesentlichen unveränderlich bleiben, die betreffenden steuerlichen Maßnahmen jedoch nicht nur zeitlich begrenzt sind - sie gelten für sieben Jahre -, sondern auch quantitativ. Andererseits hängen sie von einer Halbzeitbewertung ab, bei der geklärt wird, ob die Begründungen für ihre Bewilligung noch gegeben sind. Wir haben es daher mit einem gut formulierten und ausgewogenen Vorschlag der Kommission zu tun, der auf jeden Fall unsere uneingeschränkte Zustimmung verdient. Einerseits entspricht er der Notwendigkeit, dass die Gebiete in äußerster Randlage eine Sonderbehandlung erhalten müssen, und andererseits wahrt er die Integrität des Binnenmarktes der Gemeinschaft. Auch solche Maßnahmen dienen der Verwirklichung und Förderung des europäischen Bürgerrechts in Gebieten, die weit von Europas Mitte entfernt sind, wie eben die Regionen in äußerster Randlage.

Fruteau
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! 40 000 Arbeitsplätze in drei der vier französischen Überseedepartements sind vom Wirtschaftszweig Zuckerrohr-Zucker-Rum abhängig.
Wenn wir den Herstellern in diesen Ländern für einen Zeitraum von sieben Jahren erlauben, allein auf dem französischen Markt eine begrenzte Menge von traditionellem Rum abzusetzen, so geben wir diesen Unternehmen die Möglichkeit, gegen die unlautere Konkurrenz aus bestimmten Drittländern anzukämpfen, und gleichzeitig erhalten wir viele tausend Arbeitsplätze.
Ich persönlich bedauere es allerdings, dass sich die Kommission trotz der Bitte Frankreichs nicht für eine langfristigere Ausnahmeregelung ausgesprochen hat, was nicht nur der wirtschaftlichen Logik dieses Dossiers, sondern auch dem Wortlaut und dem Geist des berühmten Artikels 299 Absatz 2 EGV besser entsprochen hätte. Denn trotz einiger Fortschritte entspricht die Umsetzung dieses Artikels bisher nur teilweise den Hoffnungen, die er hervorgerufen hatte. Wir müssen daher rasch weit reichende Maßnahmen ergreifen. Dies ist eine Forderung der Bevölkerung und ein Gebot unserer politischen Verantwortung.

Casaca
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte betrifft ein spezielles Thema, das auf den Azoren von begrenzter Tragweite und Bedeutung ist, ohne jeden Vergleich mit dem, was in den ÜD oder selbst in der autonomen Region Madeira geschieht, und dies gerade zwei Tage nach dem Gipfel der Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage in Las Palmas, bei dem Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission anwesend waren. Deshalb möchte ich die Schlussfolgerungen dieses Gipfels begrüßen und an Rat und Kommission appellieren, sie zu berücksichtigen. Dieses Jahr ist für die Azoren im Fischereibereich besonders entscheidend, da wichtige Initiativen angenommen werden müssen, z. B. die Revision der Gemeinsamen Fischereipolitik, die Revision von POSEIMA-Fischerei und eine Quotenpolitik für Grundfisch. Dabei geht es um Bereiche, bei denen die genaue Kenntnis der Realität und die Berücksichtigung der besonderen Situation der Azoren eine maßgebende Rolle spielen. Aus dieser Sicht halten wir den Vorschlag der Kommission über Fischfangquoten für Grundfisch für höchst bedenklich.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst freut es mich festzustellen, dass der Bericht von Herrn Marques die Vorschläge der Kommission voll und ganz unterstützt. Aus dem Bericht und den Vorschlägen der Kommission geht hervor, dass diese Maßnahmen für den Erhalt der traditionellen lokalen Produktion von Rum in den französischen überseeischen Départements und von traditionellen Rum-, Likör- und Branntweinerzeugnissen auf Madeira und den Azoren absolut notwendig sind.
Diese traditionellen Tätigkeiten sind für die Wirtschaft dieser Regionen sehr wichtig, und ihre Erhaltung ist für die Gewährleistung eines wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Gleichgewichts dieser Regionen der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung.
Ich möchte gern etwas zur Rechtsgrundlage der Vorschläge sagen, da sie zu einiger Polemik Anlass gaben, auf die auch der Berichterstatter, Herr Marques, eingegangen ist. In der Tat basieren beide auf der Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag, der sich direkt auf diese Regionen in äußerster Randlage bezieht. Gerade diese Bestimmung gestattet es dem Rat, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, die andere grundlegende Bestimmungen des Vertrags außer Kraft setzen können, indem die Bedingungen für die Anwendung desselben auf Regionen geschaffen werden, die - das muss ganz deutlich gesagt werden - aufgrund ihres Charakters der äußersten Randlage sehr differenzierte spezifische Merkmale haben.
Ich möchte darauf hinweisen, meine Damen und Herren, dass diese Bestimmung in den Vertrag von Amsterdam aufgenommen wurde, um eine gemeinsame Rechtsgrundlage für die Maßnahmen zugunsten dieser Regionen zu schaffen. Diese Maßnahmen sollen die vollständige Integration dieser Gebiete in die Union ermöglichen und gleichzeitig ihre Eigenheiten berücksichtigen, wie die Abgelegenheit, die Abhängigkeit ihrer Wirtschaft von einer geringen Zahl von Erzeugnissen, von denen viele mit traditionellen und handwerklichen Tätigkeiten verbunden sind. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass dieser Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags direkt die Rechtsgrundlage bildet, um diese und andere Vorschläge, die vielleicht irgendwann kommen, zu formulieren.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Gemeinsames Unternehmen GALILEO
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0005/2002) von Herrn Glante im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens GALILEO (KOM(2001) 336 - C5-0329/2001 - 2001/0136(CNS)).

Glante
Herr Präsident! Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen, liebe Dolmetscher, die so zahlreich hier versammelt sind für uns wenige Kollegen! Es ist immer wieder ein Vergnügen, zu so einer späten Stunde hier ein interessantes und spannendes Thema zu erörtern. Ich hoffe, die späte Stunde wird das Projekt nicht herabwürdigen.
Es ist das erste Großprojekt, das von den europäischen Institutionen und von der ESA gemeinsam gestaltet wurde, das Galileo-Satellitennavigationssystem. Technisch, wirtschaftlich und politisch ist es durchaus mit den Projekten Airbus oder mit dem Mobilfunkstandard GSM zu vergleichen.
Dieses System wird eine gewisse technologische Konkurrenz zur bestehenden amerikanischen GPS darstellen, das ist gut so für die europäische Technologie, es wird aber auch kompatibel sein - so hoffe ich, und da legen wir Wert drauf - und GPS ergänzen können. Die Vereinigten Staaten - so ist mir zu Ohren gekommen - sind durchaus in Sorge über die Entwicklung in Europa. Das muss nicht schlecht sein, das soll eins bloß heißen, nämlich dass wir auf einem guten Weg sind, dass wir mit dem System einen technologischen Fortschritt in Europa erreichen werden.
Es ist sicherlich eine technologische Konkurrenz zum bestehenden GPS, es sind aber auch Synergieeffekte möglich. Wir streben an, mit dem System gleiche Empfänger für GPS und Galileo-Signale benutzen zu können. Das erhöht den Nutzwert beider Systeme.
Auch auf die Koordination zwischen GPS, Galileo und EGNOS möchte ich an der Stelle hinweisen. Das kommt in den meisten Diskussionen ein Stück zu kurz, doch ich denke, das ist auch ein wichtiger Punkt.
Die Sicherheitsaspekte werden bei diesem zivilen Projekt gesichert sein, auch eine Befürchtung der Vereinigten Staaten nach der Krise am 11. September und im Afghanistan-Konflikt. Störungen, Interferenzen und Missbrauch werden durch den zivilen Charakter, aber auch durch die öffentliche Kontrolle des Galileo-Projektes nicht möglich sein.
Die Breitennutzung wird durch eine gewisse Abgabe auf die Empfänger kostenlos sein. Die Breitenutzung von GPS ist kostenlos, Galileo wird es ebenso sein. Höherwertigere, genauere Dienste werden bezahlt werden müssen, um auch eine Refinanzierung der Betriebs- und Entwicklungskosten zu garantieren. Dafür wird es aber eine ständige Verfügbarkeit geben.
Ich hatte heute Nachmittag das Vergnügen, ein Gespräch mit dem Vertreter der US-Regierung in Brüssel zu führen, der seine Besorgnis über die Entwicklung des Projektes noch einmal ausdrückte. Ich habe ihn beruhigen können, ich habe ihn aber in dem Sinne nicht beruhigen können, dass wir uns dem GPS-System uneingeschränkt unterwerfen. Ich habe ihm deutlich gemacht, wir machen ein eigenes System, wir streben eine Kooperation an, aber wir werden die Entwicklung weiterführen, wir lassen uns technologisch nicht in gewisse Abhängigkeiten bringen. Ich denke, diese Gesprächswünsche und diese Äußerungen zeigen, dass wir nach wie vor auf dem richtigen Weg sind.
Die Mitgliedstaaten haben lange gezögert, und ich hoffe und habe auch Signale aus der einen oder anderen Regierung der Mitgliedstaaten, dass sie trotz der gewissen Probleme, die sie mit der Price-Waterhouse-Studie haben, dieses Projekt im März begeistert bestätigen werden. Ich hoffe, dass es dazu kommt, und denke, es ist höchste Zeit. Wir sind schon ein paar Monate im Verzug, wir werden sie jedoch aufholen können.
Ich danke noch einmal ausdrücklich der Kommissarin für unser Gespräch und auch für die Bereitstellung dieser Unterlagen, die noch einmal ein Stück weit erläutern, was es mit Galileo auf sich hat, und das eine oder andere Misstrauen oder Bedenken ausräumen können.
Nun konkret zum Bericht, zum Vorschlag, der nicht unumstritten ist. Ich denke, dass hier im Haus große Einigkeit besteht und in der Vergangenheit bestand, dass wir dieses Projekt wollen, dass wir es als ziviles Projekt wollen. Seit den Ereignissen des letzten Jahres und der letzten Monate sind wir uns aber auch einig, dass eine gewisse Verfügbarkeit unserer militärischen Truppen, die entsandt werden, für friedenserhaltende Maßnahmen nötig ist. Das wird machbar sein, das wird technisch machbar sein, das wird aber auch politisch gewollt und machbar sein. Es soll jedoch nach wie vor ein ziviles System bleiben.
Große Probleme bestanden in der Diskussion, wie die Privatwirtschaft in dieses Unternehmen eingebunden wird. Der Vorschlag der Kommission geht davon aus, dass private Unternehmen sich beteiligen, auch finanziell. Die finanzielle Beteiligung ist ein - sagen wir mal - symbolischer Akt. Die Finanzierung für die Entwicklungsphase wäre auch allein mit Mitteln der öffentlichen Hand ausreichend, aber die Industrie soll dabei sein. Das will ich auch! Ich habe aber kein deutliches Signal von der Industrie bekommen, dass sie sich mit dem Kommissionsvorschlag anfreunden und in das gemeinsame Unternehmen einsteigen.
Mein Vorschlag, die Entwicklungs- und Fördergesellschaft zu gründen, die parallel zum gemeinsamen Unternehmen entsteht, aber mit diesem eng verzahnt ist, bietet einen Kompromiss, einen Ausweg aus dem Dilemma. Die Signale aus der Wirtschaft sind unterschiedlich - einige lehnen dies ab, andere sind sehr offen für diesen Vorschlag. Ich habe mich bemüht, einfach mit diesem Vorschlag die Hemmschwelle der Unternehmen ein Stück weit abzubauen, und ich hoffe, dass sie an der Fördergesellschaft teilnehmen. Insofern hoffe ich auf eine breite Zustimmung morgen. Ich kann leider die Vorschläge der PPE nicht unterstützen, die auf den Kommissionsvorschlag zurückgehen und damit meiner Meinung nach der Industrie wieder ein Argument dafür liefern, nicht einzusteigen.

Langenhagen
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Danke schön, Herr Glante, auch für Ihre Bemühungen, diesen Bericht in dieser Form zu verfassen, und danke für Ihre Ausführungen. Auf den PPE-Vorschlag, den Sie nicht mittragen können, wird Herr Radwan als Ihr Schattenberichterstatter noch eingehen.
Seit mehreren Jahren beschäftigt sich Europa nun mit einem eigenen Satellitennavigationssystem, allerdings ist es nur ein Wunsch. Bisher ist es noch zu keiner Entscheidung gekommen. Ausgerechnet bei Galileo wird alles tausendfach abgewägt, jeder Euro dreimal umgedreht, während in anderen Bereichen der europäische Geldbeutel viel lockerer sitzt. Verschieben und vertagen, zögern und zaudern, das ist mein Vorwurf an die Mitgliedstaaten, das ist es, was auch von Galileo beim europäischen Bürger hängen bleiben könnte. Das ist es auch, was Europas Image zu werden droht, wenn wir nicht aufpassen!
Ich aber möchte ein modernes Europa, technologisch am Ball, wortwörtlich weltweit an der Spitze. Hier kann Europa seine Trümpfe ausspielen: Das sind Wirtschaftskraft, Innovationsfähigkeit, technologische Kapazitäten und Visionen. Ich möchte hier keine apokalyptischen Vorhersagen treffen, aber ich bin überzeugt, dass Europa ohne Galileo auf einem wichtigen Sektor seine Position vollständig verlieren und so weit zurückfallen wird, dass letztendlich ein Aufholen unmöglich werden wird. Wenn wir es nicht schaffen, Galileo zu starten und endlich die Türen für neue Technologien zu öffnen, wenn wir es nicht schaffen, die dazu nötigen Mittel bereitzustellen, dann werden wir ausgelacht auf der ganzen Welt und im All.
Warum ich Ihnen das vortrage? Wir brauchen jetzt endlich ein klares Ja zu Galileo und eine Wettbewerbsalternative zu GPS! Der Rat wollte Galileo unter Beteiligung der Industrie zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Die Kommission hat einen Vorschlag unterbreitet, den das Parlament auf Herz und Nieren geprüft hat. Es gab und gibt massive Kritik am Vorschlag von unterschiedlichen Seiten, und ich denke, es gab vielleicht auch auf Seiten der Kommission Versäumnisse. Wir haben in den Ausschüssen einige Problembereiche identifiziert. Die Beteiligung der Industrie am gemeinsamen Unternehmen - ob direkt oder in der Fördergesellschaft - darf aber nicht so hoch gehängt werden, dass dies zum Scheitern von Galileo führt. Europa braucht Galileo, oder wie die Kommission es in ihrer Information beschreibt: Galileo ist unverzichtbar für Europa! Deshalb hoffe ich auf eine klare Stimme des Parlaments und morgen auf eine breite Mehrheit.

Turchi
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses zum Bericht über GALILEO werde ich mich mit meinen Ausführungen im Wesentlichen auf die finanziellen Aspekte des Kommissionsvorschlags beschränken und es den beiden Berichterstattern überlassen, Näheres zum eigentlichen Thema des Berichts vorzutragen.
Die Kommission hat einen Vorschlag zur Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens im Hinblick auf die Durchführung der Entwicklungsphase von GALILEO unterbreitet, d. h. einer einheitlichen Verwaltungsstruktur, die flexibel ist, über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt und in der Lage ist, die zur Umsetzung von GALILEO erforderlichen Verträge zu schließen. Vorgesehene Gründungsmitglieder sind die Europäische Kommission und die Europäische Weltraumorganisation mit einer jeweiligen Höchstbeteiligung von 520 bzw. 550 Millionen Euro, wobei auch die Europäische Investitionsbank und sämtliche privaten Unternehmen, die einen Beitrag zum Unternehmensfonds von mindestens 20 Millionen Euro gezeichnet haben, Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens werden können. Die Kosten der Entwicklungsphase werden auf 1,1 Milliarden Euro geschätzt. Dieser Betrag würde sich zu gleichen Teilen auf den Haushaltsplan der Gemeinschaft und den der Europäischen Weltraumorganisation verteilen, wozu noch ein weiterer Betrag der Privatwirtschaft in Höhe von 200 Millionen Euro käme, wie dies die Vertreter der in erster Linie betroffenen Branchen mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung im März 2001 zugesichert haben.
Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft soll aus zwei Haushaltslinien bestritten werden, der Haushaltslinie B5-700 - Transeuropäischen Verkehrsnetze - und der Haushaltslinie B6 - Forschung und technologische Entwicklung -, wo bis zu einem endgültigen Beschluss über das 6. Rahmenprogramm ein p.m.-Vermerk ausgewiesen wird. Die Beteiligung der Europäischen Weltraumorganisation wird sich aus 50 Millionen Euro als Finanzbeitrag und 500 Millionen Euro als Sachleistung zusammensetzen und nach den in der Satzung der ESA festgelegten Modalitäten erfolgen.
Ich habe in meiner Stellungnahme zwei Änderungsanträge gestellt: Der erste betrifft die etwaige Beteiligung der Beitrittsländer an der Entwicklungsphase von GALILEO, wie dies vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 3. Oktober 2001 gefordert wurde. Ich habe verlangt, im Haushaltsplan geeignete Instrumente für die Beteiligung dieser Länder an den Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens vorzusehen, um eine weitere Vertiefung der ohnehin bestehenden Kluft zu vermeiden. Der zweite Änderungsantrag bezieht sich auf die künftige Rolle der Haushaltsbehörde; ich fordere die Kommission auf, die Haushaltsbehörde regelmäßig über die Durchführung der Entwicklungsphase von GALILEO zu unterrichten und den Jahresbericht über die Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Rat und nicht nur, wie von der Kommission vorgeschlagen, dem Rechnungshof zu übermitteln.

Radwan
- Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch ich möchte mich zu Beginn beim Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir sind in der Zielrichtung, Galileo zu realisieren, alle einer Meinung. Ich möchte mich auch vorab bei der Kommissarin bedanken, die hier sehr hartnäckig im Kreise des Rates immer wieder für Galileo wirbt, ja, sogar kämpft.
Galileo ist ein strategisches Projekt für die Zukunft, wirtschaftlich, technologisch und politisch. Das wurde schon mehrfach ausgeführt. Wir sollten uns in Europa daran erinnern, dass uns schon vor etlichen Jahrzehnten erklärt wurde, wir brauchen keinen Airbus, wir brauchen keine Raketenindustrie. Sie könnten das alles für uns bestens machen. Wo wären wir heute, wenn wir zum Beispiel den Airbus nicht selber entwickelt hätten?
Aber jetzt konkret zwei Anmerkungen zu dem Bericht des Kollegen Glante: Ich halte es für essenziell, dass sich die Industrie bereits heute aktiv an Galileo beteiligt. Es hilft nicht, allein schöne Worte zu finden, wie wichtig Galileo ist, sondern wir brauchen ein klares Bekenntnis der Industrie zu Galileo. Wir müssen bereits heute damit beginnen, Service zu entwickeln, dass in Zukunft auch Produkte auf dem Markt sind, über die sich Galileo dann finanziert, wie wir es ja - beide Seiten - wollen: von daher eine ganz klare Unterstützung des Kommissionsvorschlags in dieser Richtung. Wir sollten aber möglicherweise darüber nachdenken, ob wir die Einstiegsbeträge etwas reduzieren.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist für mich die politische Dimension Galileos. Wir wollen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa. Wir haben die Schnelleingreiftruppe, und wir wollen unsere Soldaten zukünftig in Krisenherde schicken. Auch hier ist es notwendig, dass wir die Verantwortung für unsere Soldaten übernehmen, das heißt, dass wir eigene Informationssysteme haben und nicht mehr auf Dritte angewiesen sind. Das heißt, Galileo ist ein Stück weit auch notwendig, um außenpolitisch erwachsen zu werden.
Daher soll morgen hier aus dem Parlament eine klare Aufforderung an den Rat ergehen, sich für Galileo zu entscheiden, eine klare Aufforderung für die Zukunft Europas!
Ansonsten haben wir den Alternativvorschlag: Sollte Galileo am Rat scheitern, müssten wir möglicherweise über die Verteidigungshaushalte nachdenken, wobei ich ganz klar der Meinung bin, erst sollen wir versuchen dafür zu sorgen, dass es ein ziviles Produkt bleibt.

Savary
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst einmal halte ich es für bedauerlich, dass wir uns nach dem herausragenden Erfolg des Berichts von Frau Langenhagen in eine Änderungsschlacht stürzen. Meines Erachtens haben die Mächte der Zwietracht auch im Europäischen Parlament gewirkt, aber nach all dem, was ich hier gehört habe, bin ich überzeugt, dass sie sich nicht durchsetzen werden.
Ich möchte, dass der Galileo-Bericht morgen eine sehr große Mehrheit erhält, ganz gleich wie die Abstimmung über die Änderungsanträge ausfällt. In erster Linie muss das Parlament Geschlossenheit zeigen und die Kommissarin sowie die gesamte Kommission bei diesem äußerst bedeutsamen Projekt weiterhin unterstützen. Wir können uns nicht in rein buchhalterischen und juristischen Debatten über ein derart wichtiges Thema ergehen, während die Amerikaner ihre Luft- und Raumfahrtindustrie mit Millionen Dollar überschütten.
Heute ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Entweder ist die Europäische Union 40 Jahre nach den kühnen Erfolgen von Airbus und Ariane in der Lage, ein derart bescheidenes Raumfahrtprogramm wie Galileo zu realisieren, oder sie liefert ein Beispiel ihrer Unfähigkeit, wie bereits einige Kollegen anderer Fraktionen festgestellt haben. Ich möchte nicht, dass in letzterem Fall das Parlament sich mitschuldig macht und hoffe, dass Kommission und Parlament morgen gemeinsam den Rat in die Verantwortung nehmen werden.

Piétrasanta
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz steht dem Bericht unseres Kollegen Glante grundsätzlich positiv gegenüber. Letztlich geht es heute nicht um die Entscheidung für oder gegen das Projekt Galileo, das, wie Frau Langenhagen vorhin selbst noch einmal betont hat, bereits mit ihrem Bericht akzeptiert wurde, wobei ich selbst damals eine positive Stellungnahme von Seiten des ITRE-Ausschusses abgegeben habe. Heute geht es um die Festsetzung der Modalitäten für die Durchführung der Projektentwicklungsphase. Wir befürworten den Vorschlag des Berichterstatters mit dem Ziel der Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens, als dessen Aktionäre die Europäische Union und die ESA fungieren würden und das nach abgeschlossener Entwicklungsphase wieder aufgelöst würde. Außerdem unterstützen wir den Vorschlag zur gleichzeitigen Gründung einer Förderungsgesellschaft unter Beteiligung des privaten Sektors. Dies würde zur Vermeidung von Interessenskonflikten bei der Abfassung des Lastenheftes und der Durchführung der Ausschreibungen in der Errichtungsphase beitragen. Auf diese Weise fungieren die Unternehmen nicht als Richter in eigener Sache.
Der vorgeschlagene Überwachungsausschuss ist unseres Erachtens wenig sinnvoll, da die Mitgliedstaaten bereits im gemeinsamen Unternehmen vertreten sind. Wir befürworten jedoch die Schaffung eines Ausschusses für ethische Fragen, der beratend tätig ist und über die ordnungsgemäße Nutzung von Galileo gemäß den vom Parlament festgesetzten Grundsätzen wacht.
Und schließlich können wir die Änderungsanträge von Herrn Radwan nicht unterstützen, mit denen erneut die Möglichkeit eines militärischen Einsatzes vorschlagen wird, auch wenn dies unter dem Vorwand humanitärer Zwecke erfolgen sollte. Wenn dieser Änderungsantrag verabschiedet werden sollte, könnten wir dem in dieser Form abgeänderten Bericht nicht zustimmen.
Insgesamt betrachtet und falls nicht wieder unter irgendeinem Vorwand der Einsatz von Galileo zu militärischen Zwecken vorgesehen wird, sind wir bereit, dem Bericht von Herrn Glante in der von ihm verfassten Form zuzustimmen, wobei wir allerdings wünschen, dass der vorgeschlagene Überwachungsausschuss in einen Ausschuss für ethische Fragen umgewandelt wird, dessen Einrichtung wir im ersten Bericht vorgeschlagen hatten.

Chichester
Frau de Palacio, die Mehrheit der Mitglieder der PPE-DE-Fraktion unterstützt das Galileo-Projekt grundsätzlich. Wir erkennen an, dass viele Gründe für ein ergänzendes und alternatives Satellitennavigationssystem sprechen. Wir erkennen an, dass es wichtig ist, dass Europa auch zukünftig über die technischen Fähigkeiten zur Durchführung von Raumfahrtprojekten verfügt. Wir begrüßen es, dass ein ziviles Projekt im Mittelpunkt stehen soll, das letztlich in mehreren Bereichen, wie zum Beispiel im Kommunikationsbereich, bei der Erdbeobachtung sowie der Positionserfassung wirtschaftlich rentabel arbeiten soll. Problematisch ist die Entscheidung darüber, wie das Projekt finanziert werden kann, bis es sich selbst trägt, insbesondere im Hinblick auf den enormen anfänglichen Investitionsaufwand, der erforderlich sein wird. Wir fordern, dass die Industrie umfassend in die Planungs-, Spezifikations- und Vorbereitungsphasen einbezogen wird, um die erfolgreiche technische Umsetzung sicherzustellen. Aus diesem Grund haben wir die Änderungsanträge zur Senkung des Mindestbeitrags erneut eingebracht, den Teilnehmer am gemeinsamen Unternehmen in den Unternehmensfonds einzahlen müssen. Wir sehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen besonderen Nutzen in dem Vorschlag über die Einrichtung eines Entwicklungsunternehmens, das die gleichen Strukturen hätte, wie das gemeinsame Unternehmen. Wir sind uns über die Probleme im Klaren, welche die Finanzierung eines Infrastrukturprojekts mit einem so großen Investitionsvolumen ausschließlich durch die Privatwirtschaft aufwirft und haben deshalb den Änderungsantrag vorgelegt, der die Bereitstellung eines Teils der Mittel aus dem Verteidigungshaushalt unter der Voraussetzung ermöglicht, dass dieses Projekt ausschließlich für friedliche Zwecke genutzt wird. Dadurch werden lediglich die Ausführungen in Anhang 1 des Berichts der Kommission über strategische Erwägungen unterstützt. Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich sehr darüber freue, gemeinsam mit meinem Kollegen, Herrn Savary, die anderen Hälfte der "les deux gilles ciel et espace" zu vertreten.

De Palacio
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Glante für den vorgelegten Bericht danken. Mein Dank gilt auch Herrn Savary und Herrn Chichester sowie dem gesamten Team Luft- und Raumfahrt und allen Europaabgeordneten, die ein Dokument unterzeichnet haben, in dem sie das Programm GALILEO mit Blick auf den Europäischen Rat von Laeken unterstützten. Leider ist es uns bei dieser Gelegenheit nicht gelungen, aber wir wollen hoffen, dass wir es beim nächsten Mal schaffen. Man darf nicht den Mut verlieren, und noch haben wir einen, wenn auch sehr knappen, zeitlichen Spielraum, um zu versuchen, ein für allemal ein Projekt auf den Weg zu bringen, das ich als echten Meilenstein für Europa ansehe und das zudem den realen Willen Europas zeigen wird, ein weltoffener Bereich zu sein und sich in dieser internationalen Sphäre zu bewegen.
Ich werde mich lediglich auf drei Aspekte konzentrieren, die hier im Zusammenhang mit dem Bericht angeschnitten wurden. Die Beteiligung des Privatsektors halten wir alle für entscheidend. Die Differenzen bestehen darin, wie und ab welchem Zeitpunkt, wenn ich es richtig verstehe. In dieser Hinsicht möchte ich bemerken, dass ich - wie auch Herr Savary und Frau Langenhagen zum Ausdruck brachten - unabhängig vom Ergebnis der Änderungsanträge zum Bericht von Herrn Glante darauf hoffe, dass der Bericht mit oder ohne Änderungen die größtmögliche Unterstützung erhält, wobei meine Vorlieben für die eine oder andere Formel Nebensache sind.
Meiner Ansicht nach ist es angebracht, den Privatsektor von Anfang an einzubeziehen, nicht nur wegen der begrenzten Mittel, die er während der Entwicklungsphase von 2002 bis 2005 aufwenden wird, sondern weil es mittelfristig dieser Sektor sein wird, der substanziell zur nächsten Phase beiträgt, nicht nur zur Entwicklungsetappe, sondern auch zur Betriebsphase.
Die erhebliche Erhöhung der finanziellen Beteiligung des Privatsektors ist eine wesentliche Voraussetzung, um im Rahmen der künftigen finanziellen Vorausschauen die erforderliche öffentliche Finanzierung in den Folgephasen zu erreichen. Ich möchte bemerken, dass die Beteiligung des Privatsektors nicht aus dem Stegreif erfolgt, sondern dass schon jetzt mit ihrer Vorbereitung begonnen werden muss, und so war es auch in der Entschließung des Ministerrats vom April vergangenen Jahres festgelegt.
Der heute vorgelegte Vorschlag der Kommission setzt diesen Grundsatz lediglich in die Praxis um. Es gibt eine Anregung von Herrn Glante, nach der diese direkte Beteiligung durch die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens, durch die Gründung einer Förderungsgesellschaft parallel zum Gemeinsamen Unternehmen ersetzt werden soll, was uns, wie ich erklärt habe, als nicht ausreichend erscheint.
Wir sind der Auffassung, dass die Beteiligung aus dem Unternehmen kommen muss und dass zudem nicht nur im Raumfahrtsektor, sondern auch dort, wo diese Technik angewendet wird, der ausdrückliche Wille vorhanden ist, bereits jetzt in diese Phase der öffentlichen oder privaten Beteiligung einzutreten.
Dazu sei gesagt, dass die Industrie durch ihre Beteiligung am Unternehmenskapital bereits dabei ist, ein Minimum an Risiko zu übernehmen, und das halte ich für zweckmäßig, denn sie muss auch an den abschließenden Festlegungen der Architektur des gesamten Systems mitwirken.
Einige von uns im Rat und im Parlament befürchten das Auftreten von Interessenkonflikten. Meines Erachtens sehen die nationalen Gesetzeswerke heute Formeln vor, die derartige Interessenskonflikte verhindern.
Wie ich bei anderer Gelegenheit sagte, gewähren wir hier Beihilfen und finanzieren Programme, und es gibt eine Bank als Finanzberater für die Hilfen, und in Verbindung mit dieser Bank gibt es eine Nichtregierungsorganisation, die das Programm aufstellt, und ebenfalls in Verbindung mit dieser Bank gibt es eine Studiengruppe, die die Realität des Programms bewertet. Und wir sagen, dies alles ist korrekt, und es bestehen genügend Barrieren, um eine Verflechtung der Interessen auszuschließen. Ich glaube, in diesem Fall gibt es noch konkretere und eindeutigere Formen, die berühmte chinesische Mauer, die uns die Möglichkeit bieten würden, derartige Probleme zu vermeiden.
In unserem Vorschlag für Artikel 9 der Satzung heißt es, dass das Exekutivkomitee beim Abschluss von Verträgen völlig unabhängig gegenüber dem Verwaltungsrat handeln muss, in dem die am Gemeinsamen Unternehmen beteiligten Firmen vertreten sein würden, das heißt, das Exekutivkomitee agiert außerhalb der Unternehmen, die eventuell an den Ausschreibungen teilnehmen. Um Zweifeln zuvorzukommen, gibt es Formeln, die größere Garantien geben können.
Was die Rolle der Staaten der Union angeht, so teilen wir voll und ganz das Konzept des Berichts von Herrn Glante, nämlich die Errichtung eines Überwachungsausschusses, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, die ganz aus der Nähe und kontinuierlich die Aktivitäten des Gemeinsamen Unternehmens verfolgen sollen. Deshalb haben wir dem Rat einen Vorschlag unterbreitet, der von ihm akzeptiert wurde und in dem es darum geht, dass in der Verordnung - nicht in der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens, sondern in der Verordnung - ein Exekutivrat aus Vertretern der Staaten festgelegt wird, der vor jeder Sitzung des Verwaltungsrats des Gemeinsamen Unternehmens zusammentritt, um über die von der Kommission vorgesehenen Positionen zu den verschiedenen Punkten der Tagesordnung zu beraten.
Diese Normen für die Arbeit sind nach unserer Meinung bestens geeignet, um unser Ziel zu erreichen, denn sie halten an der Autonomie der Funktion des Unternehmens fest und gestatten den Staaten gleichzeitig, das Vorgehen der Kommission zu kontrollieren, die die Europäische Gemeinschaft im Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens vertritt.
In Bezug auf die militärische Dimension würde ich sagen, dass GALILEO ein für zivile Zwecke konzipiertes System ist, das von zivilen Kräften gemanagt werden muss. Das ist im Übrigen einer der Hauptunterschiede zum GPS. Darüber hinaus gibt es natürlich einen für die öffentlichen Verwaltungen reservierten Dienst, der für die Anwendung bei der Feuerwehr und im Sicherheitsbereich gedacht ist und zum gegebenen Zeitpunkt auch für andere Zwecke genutzt werden kann, aber heutzutage wird das offene GPS für einige militärische Anwendungen und Zwecke genutzt. Wir können schwerlich verhindern, dass sie einen mit GALILEO synchronisierten Apparat verwenden.
Damit will ich in erster Linie sagen, dass derartige Systeme immer einen doppelten Verwendungszweck haben. Zum Zweiten gibt es, wie Sie wissen, ein freies, völlig kostenloses Zugangskontroll-Signal, dann ein kostenpflichtiges, kodiertes Zugangskontroll-Signal mit einigen Dienstleistungen, das aber auch frei zugänglich ist. Und ein drittes Signal ist für den öffentlichen Sektor reserviert, aber - ich betone - nicht für militärische, sondern für zivile Zwecke gedacht, wie ich sie vorhin dargestellt habe.
Meine Damen und Herren! Auf dem Tisch des Ministerrates liegen, was GALILEO betrifft, derzeit alle Elemente für eine Beschlussfassung und die Finanzierung für die gesamte Entwicklungsphase, ohne dass einer der Staaten der Union auch nur einen Euro mehr bezahlen muss, um das Projekt voranzubringen. Um es ganz klar zu sagen: Die gegenwärtige finanzielle Vorausschau deckt die gesamte Entwicklungsphase von GALILEO ab. Kein Staat müsste einen Euro zusätzlich bereitstellen.
GALILEO ist von essenzieller Bedeutung für die europäische Industrie, für die technologische Leistungsfähigkeit und die europäische Raumfahrttechnik, aber auch für eine Reihe von Fragen wie Autonomie, Souveränität und die Möglichkeit, eine Alternative zu GPS zu bieten, durch die die GPS gestärkt werden würde, denn wie wir stets betont haben, wird und muss GALILEO immer mit GPS kompatibel sein, beide müssten sich gegenseitig unterstützen, und sollte eines der beiden Systeme ausfallen, müsste das andere für alle Nutzer als Alternative dienen.
Es wäre lediglich zu prüfen, ob der politische Wille vorhanden ist, und ich halte dies für eine der Gelegenheiten zu hinterfragen, ob der politische Wille besteht, ein Europa zu gestalten, das in der Welt zählt. Jetzt sind die Minister am Ball, und ich hoffe, dass sie sich positiv entscheiden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt10.
(Die Sitzung wird um 23.35 Uhr geschlossen.)

