Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung (Aussprache)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Lange im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung.
Bernd Lange
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Bericht liegt eine klare Position des Europäischen Parlaments vor. Ich möchte mich an dieser Stelle zunächst bei den Schattenberichterstattern, die daran mitgewirkt haben, und bei den Verfassern der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse bedanken.
Uns ist es gemeinsam gelungen, eine klare Botschaft zu formulieren, Herr Kommissar, nämlich, dass wir die Industriepolitik stärker in den Mittelpunkt der politischen Arena rücken wollen. Aus gutem Grund! Mit der Industriepolitik ist verbunden, dass wir zukunftsfähige und gute Arbeitsplätze in Europa erhalten können und zum Zweiten auch Investitionen in Europa sichern können. Denn die Wettbewerber auf dieser Erde bedienen genau dieses Feld besonders, die Industriepolitik, wenn ich etwa an die Vereinigten Staaten, China oder auch Brasilien und Indien denke. Drittens gibt es Herausforderungen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit, und zwar sowohl, was das Klima angeht, als auch, was die ökonomische und soziale Basis betrifft. Insofern ist es richtig und wichtig, dass wir die Industriepolitik zum Mittelpunkt der politischen Arena machen.
Das heißt zum einen, dass wir erwarten, Herr Kommissar, dass wir auch die Integration der Industriepolitik so gestalten können, dass sie zum Mittelpunkt der Gesetzesinitiativen der Europäischen Union wird. Wir wollen, dass nicht zuerst die Umwelt-, die Handels- oder die Wettbewerbspolitik konzipiert werden und dann erst in einem zweiten Schritt auf die Interessen der europäischen Industrie abgestimmt werden. Im Gegenteil, wir müssen ausgehend von den strategischen Interessen einer nachhaltigen Industriepolitik die anderen Politikbereiche definieren.
Zum Zweiten, Herr Kommissar, bedarf es auch einer stärkeren Koordinierung mit der Industriepolitik der Mitgliedstaaten. Deswegen möchte ich Sie in der Tat bitten - und das haben wir in dem Bericht auch formuliert -, den Artikel 173 Absatz 2 zu nutzen, um die Industriepolitik stärker mit den Mitgliedstaaten zu koordinieren, damit wir wirklich alle am gleichen Strang ziehen.
Dazu gehören natürlich auch einige inhaltliche Schwerpunkte, auf der horizontalen Ebene sicherlich insbesondere die Innovationspolitik, und zwar in der ganzen Wertschöpfungskette. Es muss uns gelingen, die ganze Wirtschaftskette von der Grundlagenforschung bis zur Marktanwendung zu fördern und die besten Lösungen für unsere Gesellschaft auf den Markt zu bringen.
Wir müssen uns auch stärker um die Ressourcen kümmern. Nur zu sagen, das ist wichtig, reicht nicht. Wir müssen handfeste Gesetzgebung auf den Weg bringen, um die Ressourcenproduktivität deutlich zu steigern. In der Industrie machen die Arbeitskosten 20 % und die Ressourcenkosten 40 % aus. Das ist ein Ansatzpunkt, um zu handeln, auch in der Frage der Rohstoffe. Mobiltelefone, wie wir sie alle haben, enthalten seltene Erden und Metalle, die kaum rezykliert werden - bei Mobiltelefonen liegt die Recyclingquote bei 1,5 %. Das ist ein Ansatzpunkt, um Beschäftigung zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken.
Ein Letztes in diesem Zusammenhang: Innovation und Ressourcenproduktivität kommen nicht von allein, sondern hängen auch von den Kolleginnen und Kollegen, die das mitgestalten, ab. Deswegen gehört zu einer vernünftigen Industriepolitik Qualifikation und Teilhabe der Beschäftigten. Wenn wir das organisieren, dann bin ich nicht bange, dass wir in der Industrie in Europa auch zukunftsfähige Arbeitsplätze haben.
Antonio Tajani
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter Herrn Lange für seine Arbeit danken. Ich weiß, dass es in einem so organisierten Plenum wie diesem, mit so vielen parlamentarischen Fraktionen, nicht einfach ist, zu einer Synthese zu gelangen, welche ermöglicht, die Debatte über Industriepolitik positiv zu führen. Ich möchte Ihnen daher für Ihre Arbeit danken, denn wenn wir wirklich Druck machen wollen, um die wahre Wirtschaft im Zentrum unseres politischen Handelns zugunsten der sozialen Marktwirtschaft zu fördern, müssen wir - die Kommission, das Parlament und der Rat - zusammenarbeiten.
Ich stimme mit Ihrem Aufruf zu stärkerem Zusammenhalt der Mitgliedstaaten überein, aber es gibt ein ermutigendes Signal vom Rat, der die Haltung der Kommission in der Tat unterstützt hat. In den Ländern, in denen es möglich war, das Dokument zur Industriepolitik vorzulegen, hat sich außerdem eine gewisse Bereitschaft gezeigt - wenn auch in unterschiedlichem Maße in den einzelnen Ländern -, sich an dem gemeinsamen Handeln im Rahmen der Governance der Industriepolitik zu beteiligen. Da die Europäische Union den einzelnen Mitgliedstaaten keine Entscheidungen aufzwingen möchte, ist dies ein Versuch, ihre Politik zu koordinieren.
Dies scheint mir ein Schritt in die Richtung zu sein, die Sie wünschen, aber es bestätigt auch, dass Europa eine eigene Industrie benötigt, um sich den unmittelbaren Herausforderungen zu stellen und einen Weg aus der Krise zu finden. Es ist unmöglich, unsere derzeitigen Schwierigkeiten - eine Situation, die durch die aktuelle Krise des Mittelmeerraums verschärft wird - ohne fundierte Maßnahmen zur Förderung unserer industriellen und wirtschaftlichen Strategien zu meistern, denn nur durch sie sind wir in der Lage, neue Arbeitsplätze zu entwickeln und zu schaffen.
Ihr Bericht, Herr Lange, betont zu Recht die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen, vor denen wir stehen: Kurz gesagt die Nachhaltigkeit unserer Industriepolitik. Ihr Bericht setzt Nachhaltigkeit auf dieselbe Stufe wie Wettbewerbsfähigkeit, weil diese beiden Dimensionen eng miteinander verwoben sind. Ich bin in der Tat überzeugt, dass diese beiden Aspekte in der heutigen Welt nicht ohne einander bestehen können.
Um dies zu erreichen, müssen wir uns auch mit einer modernen, wettbewerbsfähigen Industrie ausstatten, die sich eindeutig mit der alten Methode der Gestaltung der Industriepolitik bricht. Was bedeutet es, eine moderne Industrie zu haben? Es bedeutet, eine Industrie zu haben, die effizient mit der Ressourcennutzung, dem Energieverbrauch und den Treibhausgasemissionen umgeht, was wiederum eine Wirtschaft voraussetzt, die den Weg einer ökologischeren Wirtschaft einschlägt mit dem Ziel, einen ökologischen Wandel in der Wirtschaft herbeizuführen. Diese Industrie muss auch Verantwortung übernehmen und Schwierigkeiten auf der Grundlage fortwährender und fruchtbarer Dialoge mit den Sozialpartnern angehen.
Ich glaube, dass ein starkes Signal dahingehend ausgesendet werden muss, dass das Industriemodell 2010 nicht auf staatlichen Beihilfen beruhen kann und dass die europäische Industrie, um in einer Zeit der globalen Herausforderungen wettbewerbsfähig zu sein, es sich nicht leisten kann, Innovation und Forschung außer Acht zu lassen. Aus diesem Grund hat die Kommission vor der Veröffentlichung des Dokuments über die Industriepolitik ihr Dokument zur Innovationspolitik vorgelegt, das meiner Meinung nach absolut grundlegend für die Entwicklung einer echten Industriepolitik ist und auch dazu beiträgt, Wege aufzuzeigen, die im Bereich der Forschung und Innovation von Rohstoffen einzuschlagen sind.
Es ist kein Zufall, dass es bei einer der Innovationspartnerschaften, die die Kommission erwähnte, gerade um Rohstoffe geht und dass innerhalb dieser Partnerschaft nach Wegen gesucht wird, um Rohstoffe wiederzuverwerten und auszutauschen. Daher ist es offensichtlich - nicht zuletzt, weil wir später in der folgenden Aussprache über seltene Erden sprechen werden -, dass Innovation, Rohstoffe und Industriepolitik alle Teil einer einzigen Strategie sind und meiner Meinung nach die Überarbeitung des Small Business Act ebenfalls Teil derselben Strategie ist. Daher beweist die Kommission, dass der Wille vorherrscht, politische Maßnahmen zugunsten der Industrie und der Wirtschaft durchzuführen, indem sie diese Reihe von politischen und Gesetzgebungsakten in die Tat umsetzt.
In Bezug auf Governance und Industriepolitik glaube ich, dass der Prozess, wie ich bereits sagte, sowohl innerhalb der Kommission als auch in den Mitgliedstaaten auf gutem Wege ist. Bei der Kommission hat Präsident Barroso mich, wie Sie wissen, zu Beginn des Mandats angesprochen, um den Vorsitz der Gruppe der für die Industriepolitik zuständigen Kommissare zu übernehmen.
Ich habe bisher zwei Gruppensitzungen einberufen, eine bevor die Mitteilung verabschiedet wurde, um politische Prioritäten zu erörtern, und die zweite, um die praktische Durchführung der Mitteilung zu erörtern, mit besonderem Augenmerk auf den Wettbewerbsfähigkeitstest und die Standardisierungsstrategie. Ich halte die Gruppe der Kommissare für ein besonderes Instrument, das dafür konzipiert ist, politische Führung zu geben und sicherzustellen, dass die Initiativen im Hinblick auf die Industriepolitik einheitlich sind.
In Bezug auf die Mitgliedstaaten denke ich, dass die Reaktion positiv war. Wie ich bereits erwähnte, haben wir am 10. Dezember 2010 zusammen mit der ungarischen Ratspräsidentschaft die ersten Aufgaben zur Zusammenarbeit für den Zugang zu Krediten für kleine und mittlere Unternehmen ins Leben gerufen, denen weitere, ähnliche Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten folgen werden. Wir werden Sie weiterhin über die notwendigen Details für die laufende Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission informieren.
Frau Präsidentin, bitte erlauben Sie mir ein Wort zur Bedeutung der Unterstützung des Unternehmertums unter Frauen zu sagen, bevor ich zum Schluss komme. Es ist kein Zufall, dass heute der 8. März ist, und ich habe immer gesagt, dass wir mehr Frauen als Unternehmerinnen brauchen, aber wenn sie sich einmal dazu entschlossen haben, sich zu engagieren, dann müssen wir auch in der Lage sein, ihnen zumindest gute Ratschläge zu erteilen.
Dies haben wir beschlossen zu tun, indem wir eine Ad-hoc- Maßnahme in die Überarbeitung des Small Business Act aufnehmen. Das Europäische Netzwerk für Botschafterinnen des Unternehmertums, das wir bereits ins Leben gerufen haben, wird weiterhin Bestand haben, aber wir möchten mehr erreichen, als nur das Bewusstsein zu fördern. Wir möchten, dass Unternehmerinnen gute Ratschläge von Experten erhalten können, und zu diesem Zweck arbeiten wir daran, sehr kurzfristig eine Konsultation einzuberufen, um bestimmte Initiativen zu unterstützen, die Neuunternehmerinnen einen Mentor zur Seite stellen sollen, die dies wünschen.
Diese Leute können ihnen konkrete Ratschläge zur Gründung und zur anschließenden Betriebsführung geben. Ziel ist es, diese Initiative in mindestens zehn Mitgliedstaaten einzuführen und sie dann auf die übrigen 27 auszuweiten.
Die Präsidentin
Herr Kommissar, danke sehr für diesen kurzen Einblick in das Unternehmerinnentum. Ich nehme an, dass es nicht ganz zufällig ist, da heute am 8. März der Internationale Frauentag ist, aber wir begrüßen auf jeden Fall Ihre Initiativen in dieser Hinsicht.
Francesco De Angelis
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Industriepolitik ist in unseren Regionen und Ländern ein Schlüsselelement für Wachstum und Beschäftigung. Daher begrüßen wir in einer Zeit der ernsten Wirtschaftskrise die Initiative der Kommission, für Europa eine gemeinsame mittel- bis langfristige Vorgehensweise festzulegen, und wir unterstützen den hervorragenden Bericht von Herrn Lange voll und ganz aus mindestens drei Gründen.
Der erste Grund ist, dass in dem Bericht das Thema der industriellen Entwicklung nicht in der Form betrachtet wird, dass Interessen der Industrie und der Wirtschaft nach Marktsektoren aufgeteilt, sondern nach gemeinsamen Zielsetzungen gruppiert werden. Der zweite Grund ist, dass in dem Bericht die Bedeutung der regionalen Strukturen durch effektivere Unterstützung zugunsten von Gruppen, Innovationsnetzwerken, Wissenstransfer, Forschung und der Verbesserung von Fähigkeiten und der Infrastrukturentwicklung hervorgehoben wird.
Der dritte Grund - und damit komme ich zum Ende - ist, dass in dem Bericht die Rolle und die Funktion der kleinen und mittleren Unternehmen hervorgehoben wird, die von der Europäischen Union erwarten, einen Weg aus dieser Krise zu finden, die für eine ernsthafte Gefährdung ihrer Zukunft verantwortlich ist.
Gianluca Susta
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat viele Menschen dazu gebracht, die zentrale Bedeutung der Industriepolitik wiederzuentdecken. Trotz Ihrer Bemühungen, Herr Vizepräsident, hat die Kommission dies noch nicht immer verstanden.
Sehr viele Gesetze - von denen die Dokumente zur Strategie Europa 2020 oder bestimmte Freihandelsabkommen, die kürzlich verabschiedet wurden oder über die noch verhandelt wird, nicht die letzten sein werden - sind immer noch voreingenommen gegenüber der Dienstleistungswirtschaft und der Stärkung und Entwicklung von Dienstleistungen, insbesondere im Finanz-, Banken- und Versicherungssektor. Die Realwirtschaft hingegen gibt uns gegenteilige Signale, wie Sie sagten. Produktion und Export nehmen zu und wir sind Zeuge einer Umkehrung des Trends bei Standortverlagerungen.
Wir müssen diese Signale fördern, da sich keine große Wirtschaft in der Welt der zentralen Bedeutung der Industrie entziehen kann. Daher müssen wir den Binnenmarkt fertigstellen und die Durchführung starker Initiativen zur Unterstützung von Innovation und Forschung, Technologietransfer, Produktrückverfolgbarkeit, Schutz geistigen Eigentums und Förderung der europäischen Produktion beschleunigen, ganz zu schweigen von effizienten Antidumping-Vorschriften und Regelungen für echte Gegenseitigkeit bei bilateralen Verhandlungen. Dieser Bericht ist ein Schritt in diese Richtung und ich bin Herrn Lange und all denen, die an dem Bericht gearbeitet haben, sehr dankbar.
Françoise Grossetête
Frau Präsidentin! Gibt es angesichts der Deindustrialisierung der Europäischen Union noch echte Zielsetzungen? Wir wissen, dass Wirtschaften ohne Schwerindustrie nicht florieren können und dass die Industrie nicht ohne Fabriken bestehen kann.
Wir sind alle in diesem Parlament versammelt, um für Europas Arbeitsplätze in der Industrie einzutreten. Es gibt keine vorstellbare Zukunft für die Industrie ohne Vertrauen in wissenschaftlichen und technischen Fortschritt. Daher muss die Kommission in einer Zeit, in der Europa mit umfassenden Arbeiten zur Ermittlung der Ariane-Raketen und der Airbus-Flugzeuge für das Jahr 2050 beginnen sollte, einsehen, dass die bestehenden Bestimmungen aufgrund der Krise nicht mehr für die heutige Wirtschaft angemessen sind.
Die Themen des Freihandels und des freien und unverfälschten Wettbewerbs sind Dogmen geworden. Wir können nicht der einzige Wirtschaftsraum der Welt sein, der einseitig die Freihandelsgrundsätze anwendet, während wir keine Ahnung haben, was unsere wichtigsten Wettbewerber tun.
Ich bedaure die Tatsache, Herr Kommissar, dass eine gewisse Nervosität vorherrscht, wenn es um Themen geht, die in Zusammenhang mit der Stärkung des Antidumping-Arsenals der Europäischen Union stehen, und um die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes der Gegenseitigkeit beim Handel mit Drittländern. Die schlimmste Situation ist die, bei der der europäische Markt zu offen ist, angesichts konkurrierender Märkte, die zu abgeschottet sind.-
Außerdem würde es mir im Rahmen der Bekämpfung des Klimawandels gefallen, Herr Kommissar, wenn wir zusätzlich zum Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten Instrumente umsetzen könnten, wie den Mechanismus zur Einbeziehung von CO2 an unseren Grenzen. Auf diesem Weg könnten wir ein Gleichgewicht wiederherstellen, sodass Verlagerungen in Drittländer für unsere Unternehmen an Attraktivität verlieren.-
Wir sollten die Hilfe, die unseren KMU zur Verfügung steht, verbessern und deren Kosten senken; wir sollten europäische Patente und die Bekämpfung von Fälschungen mit der Ursprungskennzeichnung "Made in" stärken. Gleichermaßen gilt, dass wir nicht länger in der Lage sein werden, über eine innovative Industriepolitik zu sprechen, wenn Europa keinen Zugang zu Rohstoffen hat.
Unsere Bedenken betreffen Bildung, Weiterbildung und Forschung sowie eine Kultur der Innovation und Wissenschaft, die innerhalb der Europäischen Union wieder einen Ehrenplatz einnehmen muss.
(Beifall)
Patrizia Toia
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich schließe mich all meinen Kollegen Abgeordneten an, die in ihren Redebeiträgen angemerkt haben, dass wir endlich wieder über eine gemeinsame Industriepolitik sprechen, und ich hoffe, dass es bald wieder Maßnahmen und auch spezifische Entscheidungen geben wird. Ich bin dankbar für den Lange-Bericht, die ausgezeichnete Arbeit, die von unserem Kollegen verrichtet wurde, und für die Mitteilung von Vizepräsident Tajani.
Diese Entscheidung beinhaltet einige wichtige Punkte. Der erste ist, dass die Wiederbelebung und der Aufschwung der Wirtschaft Europas und die Unempfindlichkeit der Beschäftigungslage, wie gesagt wurde, teilweise und vielleicht insbesondere vom Aufschwung der gesamten verarbeitenden Industrie, sowohl des fortschrittlicheren Teils als auch des traditionelleren Teils, und von der Unterstützung, die dieser zukommt, abhängig sind. Dies ist so, weil es noch möglich ist, die Grenzen des verarbeitenden Gewerbes noch zu erweitern, etwas, was noch bis vor Kurzem nicht so offensichtlich war.
Zweitens bedeutet der Aufschwung der Industrie in Europa auch, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht nur im Finanz- oder Tertiärsektor, sondern auch hier auf dem Spiel steht, und es ist nicht zu spät für uns, die Herausforderung anzunehmen, Europa in der Industrie dem Rest der Welt --gegenüber wettbewerbsfähig zu machen.
Der dritte Punkt ist, wie bereits gesagt wurde, dass die neue Industriepolitik sich auf Faktoren statt auf Sektoren konzentriert; sie konzentriert sich auf Faktoren und Instrumente, die neue Unternehmen und eine neue Fähigkeit zur Unempfindlichkeit und Modernisierung tatsächlich fördern können.
Ich finde es wichtig, diese neuen Faktoren noch einmal hervorzuheben, für die wir tätig werden müssen: Kredite - wir fordern neue Initiativen zusätzlich zu denen, die bereits von dem Herrn Kommissar zum Thema Kredite angekündigt wurden - Rohstoffe, Energiepreise, Innovation, Forschung, die Notwendigkeit zur Verbesserung der Kapazität für den Technologietransfer der Ergebnisse von Forschung und Innovation innerhalb von Unternehmen in Europa, in neuen Erzeugnissen und in neuen Möglichkeiten der Produktionsorganisation.
Wir müssen das einzigartige Industriegefüge in Europa gut einsetzen, insbesondere in gewissen Ländern, nämlich das der kleinen und mittleren Unternehmen sowie das der Qualität der Unternehmen und deren Erzeugnisse, und das einzigartige Wesen der europäischen Industrie. Ich glaube, wir sollten diese Fertigungstraditionen und Fertigungswurzeln in vielen Ländern wiederentdecken, um sie zu erneuern und zu verändern.
Zum Schluss stellt sich die Frage der Örtlichkeit, die sehr wichtig ist. Europäische Strategien sind erfolgreich, wenn eine Region gefunden wird, die in der Lage ist, sie anzugehen. Daher danken wir Herrn Lange und freuen uns auf eine hervorragende Zusammenarbeit mit der Kommission, um sehr bald konkrete Ergebnisse zu erzielen.
Jorgo Chatzimarkakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihr klares Bekenntnis zu einer europäischen Industriepolitik. Ich schaue den Kollegen Lange an und sage mir: Das war aber sehr viel Wirbel um einen Initiativbericht. 500 Änderungsanträge, 50 Kompromissvorschläge, die Sie hier gemacht haben, für den guten Zweck, Europas Industrie wieder zur führenden Industrie der Welt zu machen. Ja, das geht nur durch eine integrierte und nachhaltige Politik! Ja, dafür brauchen wir Forschung und Innovation im Mittelpunkt unserer Strategie! Daher brauchen wir ordnungspolitische Rahmenbedingungen, um Innovation und Nachhaltigkeit gleichzeitig zu fördern. Das war ja die große Herausforderung Ihres Berichts, dass wir die richtige Balance zwischen ökologischen Zielsetzungen und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit finden und gleichzeitig den Protektionismus außen vor lassen - da schaue ich in die Richtung von Frau Grossetête, denn die Franzosen wollen immer ein bisschen Protektionismus hineinbringen. Wir wollen gleichzeitig kleine und mittelständische Unternehmen fördern, uns dabei für ein europäisches Patent einsetzen, den Wissensklau verhindern, vor allem in Richtung China, und wir wollen weniger Auflagen für unsere europäische Industrie, die durch Bürokratie entstehen, uns also auf Bürokratieabbau konzentrieren. Lieber Herr Lange, das haben wir in dem Bericht ganz gut hinbekommen, auch dank Ihrer starken Arbeit!
Aber dieser Bericht kann doch nur ein erster Schritt sein. Wir müssen jetzt den Begriff der Industriepolitik - der in vielen Mitgliedstaaten nur schwer über die Lippen kommt, gerade in Deutschland war das ja immer ein Begriff, den man nicht gerne aussprechen wollte -, mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit koppeln, der den Staats- und Regierungschefs ja in den nächsten Wochen zur Sicherung der Eurozone vorliegen wird. Wenn wir das nicht hinbekommen, dann haben wir ein Problem. Wir müssen also die Themen Kohäsion, Industrie, Handel, Forschung, Innovation, aber auch Soziales, Klima und Umweltschutz aufeinander abstimmen.
Dass dies nicht geschieht, zeigt das aktuelle Beispiel E10 in Deutschland. Da geht es um die Beimischung von Bioethanol zu Benzin. Wir haben uns als EU eine große Strategie gegeben, uns die 20-20-20-Ziele gesetzt, und wir haben den Mitgliedstaaten auferlegt: Nun macht ihr das mal! Die Mitgliedstaaten, gerade Deutschland, haben hier mitbeschlossen, haben das alles gut gefunden. Wenn es dann um die Umsetzung zuhause geht, werden plötzlich steuerliche Anreize gekappt und schon streikt der Verbraucher!
Wenn wir die Verbraucher nicht mitnehmen, wie das jetzt in Deutschland beim Beispiel E10 passiert, dann ist Klimaschutzpolitik in Kombination mit Industriepolitik nicht machbar! Wir müssen die Verbraucher mitnehmen, das ist die Botschaft. Deswegen wünsche ich dem Projekt Industriepolitik alles Gute!
Reinhard Bütikofer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Der Bericht von Herrn Kollegen Lange ist durch die Begeisterung der vielen Kollegen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, ein bisschen aufgebläht worden. Es steht jetzt fast alles drin und zum Teil auch das Gegenteil davon.
Trotzdem glaube ich, dass dieser Bericht einen wichtigen Fortschritt darstellt, denn in der Vergangenheit war es doch tatsächlich oft so, dass man entweder Franzose oder zumindest linker Etatist sein musste, um für Industriepolitik einzutreten. Bei allen anderen war das weitgehend tabuisiert. Wir haben jetzt die neue Lage, dass es so etwas wie einen Grundkonsens darüber gibt, dass wir in Europa Industriepolitik betreiben müssen und dass wir sie auf europäischer Ebene gemeinsam betreiben müssen. Das halte ich für einen wesentlichen Fortschritt und ich bin Herrn Vizepräsident Tajani auch dankbar dafür, dass er das so deutlich herausgestellt hat.
Wir dürfen nicht weiterhin so tun - da gebe ich Frau Grossetête völlig recht - als sei Industriepolitik das, was am Ende unserer Freihandelspolitik mehr oder weniger zufällig herauskommt, sondern wir müssen das Ding vom Kopf auf die Füße stellen - allerdings nicht mit etatistischen Illusionen, nicht mit der Vorstellung, dass der Staat da direkt regulierend in die Wirtschaftstätigkeit eingreift. Der Staat muss einen vernünftigen innovationsfördernden - und insbesondere ökologische Innovation fördernden - Rahmen schaffen, in dem diese Entwicklungen auch durch Ausnutzung des Wettbewerbs vorangetrieben werden, aber wir wollen weder Etatismus noch Protektionismus.
Eine starke europäische Industrie wird in Zukunft nur möglich sein, wenn wir die Aufgabe der ökologischen Innovation auf zentraler Ebene ernst nehmen. Und deswegen zum Abschluss, Herr Vizepräsident, bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie gesagt haben, dass Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit keine Gegensätze sind, sondern auf der gleichen Ebene stehen und zusammenwirken müssen!
Evžen Tošenovský
Frau Präsidentin! Die Debatte über die Industrie ist zurzeit für Europa sehr wichtig. Die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen ist abhängig von der anhaltenden wirtschaftlichen Stabilität in Europa. Wir alle sind uns dieser Argumente sicherlich bewusst, aber andererseits versuchen wir ständig, Verpflichtungen einzugehen, sei es in Form von extremen Anforderungen für den Umweltschutz oder zwingenden Steuerauflagen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität. Es ist sicherlich wichtig, die Auswirkung der Industrieproduktion auf die Umwelt auf strenge Weise zu bewerten, aber wir dürfen die Industrie nicht indirekt mit Vorschriften belasten, die beinahe übertrieben sind. Dies kann zu einer Situation führen, in der die europäische Industrieproduktion in einer globalisierten Welt stärker durch politische Entscheidungen niedergedrückt wird, als dies an anderen Orten der Fall ist.
Meiner Meinung nach ist der wichtigste Punkt in dem Bericht, dass die Bedeutung der Unterstützung für Wissenschaft, Forschung und Innovation hervorgehoben wird. Europa ist schon lange nicht mehr führend im Bereich Innovation. Es ist von wesentlicher Bedeutung, innovative Projekte zu unterstützen. Ich stimme voll und ganz zu, dass eine Überarbeitung der finanziellen Unterstützungsverfahren für innovative Projekte notwendig ist. Unser Ziel sollte es sein, die Verwaltung zu vereinfachen und gleichzeitig auch den Gesamtansatz zu verändern. Es ist äußerst wichtig, die Kommerzialisierung der Forschung und die Finanzierung europäischer Fonds zu berücksichtigen.
Ilda Figueiredo
Frau Präsidentin! Es ist an der Zeit, die Industrien der Europäischen Union in allen Mitgliedstaaten zu verteidigen. Dies erfordert eine Änderung der Standpunkte, die bisher vertreten wurden, in denen sich die Europäische Kommission überhaupt nicht darum bemüht hat, ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit, eine blühende Industrie zu schützen, insbesondere der verarbeitenden Industrien, und dem internationalen Handel herzustellen.
Die Industrieproduktion ist wesentlich für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in Europa, die einer anderen EU- und Außenhandelspolitik bedürfen, die unsere Industrien schützt, einschließlich derer, die Arbeitsplätze in Ländern und Regionen garantieren, wo die Arbeitslosigkeit bereits sehr hoch ist. Für diesen Zweck ist es äußerst wichtig, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Forschung und Entwicklung unsere volle Aufmerksamkeit zu widmen; die regionale Entwicklung und die spezifischen Merkmale jedes Landes und Industriesektors zu berücksichtigen und die Qualifikationen und die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer zu verbessern.-
Es gibt jedoch viele widersprüchliche Standpunkte in dem Bericht, über den wir sprechen. Während er einerseits dafür plädiert, die Industrie und die KMU zu schützen, enthält er andererseits Vorschläge, die die Liberalisierung des internationalen Handels, freien Wettbewerb, die Vertiefung des Binnenmarkts und öffentlich-private Partnerschaften fordern. Solche Vorschläge schützen unsere Industrien jedoch nicht zweckgemäß, wie die europäische Realität bereits gezeigt hat. Wir haben daher einige Vorschläge vorgelegt, um die schädlichsten Aspekte zu beseitigen; wir hoffen, dass diese morgen angenommen werden.
Wir befürworten Industrien, die in Bezug auf die Nutzung von Ressourcen, die weniger von Kohle abhängen, effizient sind, die Arbeitsplätze mit Rechten schätzen und die die Gleichberechtigung von Frauen garantieren, wenn es um den Zugang zu Arbeitsplätzen, um Beförderung, um Gehälter und die Beteiligung an Management- und Verwaltungseinrichtungen geht.
Um all dies zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass es einen EU-Rahmen gibt, und in dieser Hinsicht muss die Europäische Kommission eine wichtige Rolle spielen in Bezug auf Industriepolitik, Außenhandel, Finanzpolitik und auf Forschung, Wissenschaft und Innovation, die KMU fördert, sowie in Bezug auf die Verpflichtung zur Aus- und Weiterbildung sowie Umschulung von Arbeitnehmern und auf die Würde derer, die arbeiten.
Niki Tzavela
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich ebenfalls Herrn Lange zu seinem sehr ausführlichen Bericht zur Industriepolitik beglückwünschen. Herr Kommissar, die Wirtschaftskrise hat uns gezeigt, dass Länder mit einer industriellen Basis nicht nur überleben; sie florieren auch. Sehen Sie sich Deutschland und China und Spanien an. Spanien hält der Wirtschaftskrise stand, weil das Land eine industrielle Basis hat.
Mein Land, Griechenland, hatte eine industrielle Basis, Herr Kommissar, aber wir haben es aus verschiedenen Gründen geschafft, sie zu zerstören. Ich würde gerne auf ein sehr aktuelles Problem zu sprechen kommen, vor dem die griechische Industrie diese Woche steht. Herr Trichet hat eine Erklärung über eine mögliche Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank innerhalb des nächsten Monats abgegeben. Dies führte zu einer Zunahme des Euribor-Interbankzinssatzes für drei Monate, an den Tausende von Unternehmensdarlehen in Griechenland gekoppelt sind. An einem einzigen Tag verzeichnete der Euribor seine stärkste Zunahme seit September 2008 und verursachte dadurch massive Probleme für griechische Unternehmen, die bereits unter der Rezession leiden.
Am selben Tag gab jedoch der Direktor für Europa des Internationalen Währungsfonds an, dass die Währungspolitik der Europäischen Union beibehalten würde und nicht verschärft werden müsse. Wir sagen nicht, dass Herr Trichet die Zinssätze nicht erhöhen sollte. Es könnte jedoch einen reibungslosen Übergang geben, um diese Explosion der Darlehen zu vermeiden, die wir momentan beobachten. Glauben Sie, dass Sie hier eingreifen könnten, Herr Kommissar?
Béla Kovács
(HU) Frau Präsidentin! Ich freue mich festzustellen, dass in dem Bericht zur Industriepolitik mehrfach die wesentliche Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen in Bezug auf die europäische Industrie, die europäischen Beschäftigten und die Gegenwart und Zukunft von uns allen erwähnt wird. Ab jetzt sollte der vereinfachte Betrieb von KMU eine Priorität in allen Dokumenten und bei allen Themen sein. Diese Kleinunternehmen schaffen die meisten Arbeitsplätze, sie haben die größte Fähigkeit, sich neu zu erfinden und spielen die größte Rolle, wenn es um Innovation geht und darum, zu verhindern, dass die europäische Wirtschaft noch weiter zurückfällt. Ebenfalls wichtig ist, dass sie den größten Anteil an Steuern in unsere Haushalte einzahlen, was bedeutet, dass es vor allem sie sind, die die bürokratischen Verwaltungen unterstützen. Im Gegenzug hat die Bürokratie zusammen mit der Bankokratie ein institutionelles und wirtschaftliches Rechtsumfeld geschaffen, das beabsichtigt, den Betrieb von KMU unmöglich zu machen. Dieses kurzsichtige Verfahren, das dem Profitstreben der multinationalen Unternehmen dient, kann nicht länger andauern.
Der Bericht hat Recht, wenn gesagt wird, dass die Spekulation auf den Finanzmärkten verhindert werden muss, aber an dieser Stelle müssen wir mehr tun als das. Jenen Banken, die durch ihre Kreditstrategien nicht die Versorgung der KMU mit Geldmitteln erleichtern, sollten ausdrückliche Strafen auferlegt werden. Der Bericht erwähnt außerdem beiläufig die Tatsache, dass die Industrie in den neuen Mitgliedstaaten an Boden verliert und dass die EU Mittel finden muss, um unfaire Praktiken seitens großer Unternehmen einzudämmen. Wir müssen offen sagen, dass die multinationalen Unternehmen der alten Mitgliedstaaten in den letzten Jahren mit der Unterstützung der EU-Bürokratie die meisten verarbeitenden Industrien der neuen Mitgliedstaaten aufgekauft und ruiniert haben, und dann ließen sie die dort tätigen Unternehmen bankrottgehen und übernahmen deren Märkte. Die Folgen sind Millionen von Menschen ohne Arbeit und ohne Perspektive für die Zukunft, einfach erzielte Gewinne im Osten und beträchtliche Steuereinnahmen im Westen. Und mit Unterstützung der Bürokratie wurde leider ein Großteil der in Europa angesammelten Technologien nach China transferiert.
Pilar del Castillo Vera
(ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte ebenfalls zunächst Herrn Lange für seine Bemühungen danken, so viele verschiedene Meinungen und Visionen zusammenzubringen. Das ist etwas, das im Parlament recht häufig vorkommt. Ich möchte auch den Schattenberichterstattern der verschiedenen Fraktionen danken.
Dieser Bericht versucht in der Tat eine Frage zu beantworten, mit der wir uns schon lange befassen: Haben europäische Industrien in einer globalen Welt überhaupt eine Zukunft?
Ich glaube, die Antwort ist ja. Ja, weil die Länder der Europäischen Union beweisen, dass sie eine haben. Ja, weil es auch spezifische europäische Industriebereiche gibt, die beweisen, dass sie eine haben.
All dies hat mit einer Reihe von Aspekten zu tun: Einige beziehen sich auf den Arbeitsmarkt, weil wir einen flexiblen Arbeitsmarkt brauchen und keinen starren; andere beziehen sich auf die Produktivität, die Finanzstrategien und Steueranreize. Lassen Sie mich jedoch drei hervorheben, die jetzt eng mit der Europäischen Union selbst verbunden sind.
Erstens die Kultur der Innovation und des Unternehmertums. Dies sind zwei Schlüsselthemen. Unternehmen und Innovation sind Schlüsselelemente für die Zukunft jeder Industrie in Europa. Dabei ist besonders auf die Jungunternehmer zu achten.
Zweitens die Stärkung des Binnenmarktes und die Sicherstellung, dass er wettbewerbsfähig ist und intern auf freiem Wettbewerb basiert. Daher sollten die Subventionen, die immer noch an Verkehr-, Energie- und Staatsbetriebe gezahlt werden, gesenkt werden, um freien Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten.
Drittens die Einhaltung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb des internationalen Rahmens: Wenn es um umweltpolitische Strategien und die Produktbeschaffung geht, ist es sehr wichtig, zu gleichen Bedingungen miteinander zu konkurrieren.
Wir wollen keinen Protektionismus innerhalb der Europäischen Union und wir wollen auch keinen Protektionismus, wenn unsere Industrie mit Drittländern oder Drittregionen im Wettbewerb steht.
Marita Ulvskog
(SV) Frau Präsidentin! Einige von uns, die sich an dieser Aussprache beteiligen, haben ihren Beitrag mit dem Wort "endlich” begonnen. Dies sagt wahrscheinlich etwas zum Stand der Industriepolitik in der sozialen Debatte und im politischen Leben seit ziemlich langer Zeit aus. Jetzt ist die Industriepolitik jedoch in jedem Fall zurück - ich glaube, das wird in diesem Bericht ebenfalls deutlich. Der Dienstleistungssektor wird nach wie vor wichtig sein, aber es wird auch deutlich, dass dessen Entwicklung stark davon abhängt, ob wir eine starke Industrieproduktion und einen starken Industriesektor haben. Diese beiden Dinge gehen miteinander einher.
Daher steht die Industriepolitik bei einer der wichtigsten politischen Fragen im Mittelpunkt: Arbeit für alle, Vollbeschäftigung. Wenn die moderne Industriepolitik jedoch dort aufhören würde, wäre in den letzten 25 Jahren nichts geschehen. Moderne Industriepolitik bedeutet so viel mehr als das. Heute beinhaltet sie, eine Rolle bei dem großen Übergang zu spielen - dem radikalen Umschwung auf Umwelt- und Klimanachhaltigkeit - und dem keine Hindernisse in den Weg zu legen, sondern tatsächlich einen Beitrag zu diesem Übergang zu leisten. Dies ist zurzeit ein Element der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie - das wird deutlich, wenn man sich die Investitionen ansieht, die in einer Reihe unserer Wettbewerberländer getätigt werden.
Der Zugang zu Rohstoffen gehört dazu und ist daher eine Voraussetzung für die Industrie, aber gleichzeitig auch Teil des Übergangs. Es betrifft alles von Energieeffizienz bis zum Ressourcenmanagement und -recycling, zum Beispiel, in Form dessen, was wir "Stadtschürfung” nennen. Ein weiteres Schlüsselthema für eine moderne und nachhaltige Industrie sind regelmäßige Weiterbildungsprogramme. Wir werden und wir dürfen nicht auf der Grundlage von niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen im Wettbewerb stehen, sondern auf der Grundlage von qualifizierten und fähigen Personen, die in der Industrie arbeiten und auch dort arbeiten möchten.
Vladko Todorov Panayotov
(BG) Frau Präsidentin, Herr Kommissar Tajani, meine Damen und Herren! Europa kann und muss heute einen neuen Weg einschlagen, indem es eine neue integrierte Industriepolitik schafft. Eine wesentliche Rolle übernimmt dabei die Integration aller Faktoren in der Industrie, die Einfluss auf die Europäische Union hat. Ich werde nur einige nennen.
Erstens, die Garantie nachhaltiger langfristiger Lieferungen wichtiger Rohstoffe für die Entwicklung der Hochtechnologiesektoren in Europa. In diesem Zusammenhang lege ich eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern nahe, die über eine Fülle von Rohstoffen verfügen.
Zweitens, eine Wirtschaft die auf Innovation und dem freien Verkehr von Wissen basiert. Ich bitte dringend darum, die wesentliche Verbindung zwischen Ausbildung, beruflicher Bildung und Berufsleben zu stärken. Europa bringt weltweit die meisten Promotionen hervor, aber schafft es nicht, die Fähigkeiten und das Wissen dieser Absolventen in wirklich praktische Marktlösungen umzuwandeln. Wir müssen europäische Innovationszentren errichten, in denen die Zusammenarbeit zwischen Wissen und den Markterfordernissen aktiv gefördert wird.
Drittens, der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft ist ein wesentlicher Schritt. Der Vorsprung in der Hochtechnologie, den Europa hat, wird uns ermöglichen, das Potenzial und die Vorzüge der "grünen Wirtschaft” in Zukunft voll auszuschöpfen. All diese Elemente erfordern eine neue Stufe der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen.
James Elles
Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Lange zu seinem hervorragenden und stichhaltigen Bericht beglückwünschen, der uns über die Trends der Industriepolitik nachdenken lässt. Da wir uns gerade von einer der schwersten Rezessionen der letzten 60 Jahre erholen, müssen wir wirklich unsere Industrien ankurbeln, um auf globalen Märkten wettbewerbsfähig zu sein - kleinen Firmen Rückendeckung geben, Unternehmen unterstützen und all diejenigen fördern, die Arbeitsplätze schaffen wollen. Somit ist die Verbindung zwischen Innovationsfähigkeiten und Nachhaltigkeit offensichtlich. Dazu werden nicht unbedingt Geldmittel benötigt. Wir können dies tun, indem wir den Binnenmarkt und die Förderung des Handels stärken und förderliche Rahmenbedingungen für Innovation schaffen.
Schließlich fehlt mir noch ein Element, nämlich die digitale Agenda. Jeder in Europa, jedes Unternehmen, sollte das Recht auf Zugang zu den besten mobilen und Breitband-Informationstechnologien mit Hochgeschwindigkeit haben. Herr Kommissar, wussten Sie, dass Südkorea sich letzte Woche das Ziel gesetzt hat, bis Ende nächsten Jahres in jedem Haushalt Internet zu installieren, das gegenüber dem Durchschnittshaushalt der USA mit einer 200-fachen Geschwindigkeit läuft? Wie ein leitender IT-Angestellter sagte, muss man sich bewusst werden, dass es für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas viel besser ist, in IT zu investieren als in physische Infrastruktur.
Miloslav Ransdorf
(CS) Frau Präsidentin! Ich möchte nur drei Anmerkungen machen. Die erste betrifft die Tatsache, dass Europa nach einem Entdeckergeist streben muss, sodass die technologischen Prioritäten in einigen Bereichen an erster Stelle kommen, um nicht nur komparative Vorteile, sondern absolute Vorteile zu erzielen, denn Produkte mit durchschnittlicher Qualität bestimmen Durchschnittspreise. Zweitens möchte ich sagen, dass es wichtig ist, eine Vermittlung mit zwei Wegen zwischen großen und kleinen Systemen anzustreben, denn die Konzentration auf große Systeme wird nicht die gewünschten Ergebnisse bringen. General Motors ist ein Beispiel für einen Misserfolg, der die amerikanischen Steuerzahler 57,6 Milliarden USD kostete. Der dritte Punkt ist, dass die Industriepolitik nicht nur von der sogenannten politischen und wirtschaftlichen Elite abhängig sein, sondern auf fortlaufenden kleinen Innovationen von unten basieren sollte. Mit anderen Worten: Große technologische Durchbrüche sind abhängig von einer großen Anzahl kleiner Innovationen, die aus Arbeitsgemeinschaften stammen.
Claudio Morganti
(IT) Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident Tajani, meine Damen und Herren! Der Titel dieses Berichts enthält bereits das Schlüsselwort, da er auf eine Industriepolitik verweist. In den letzten Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, waren wir in Europa Zeuge eines sinkenden politischen Interesses in diesem Bereich und zwar aufgrund einer übertriebenen Laissez-faire-Einstellung zu den Märkten in dem Glauben, dass das gesamte System sich ohne Eingriffe selbst regulieren würde.
Politische Intervention bedeutet, Regeln aufzustellen, um die Präsenz unserer Unternehmen auf dem Markt zu unterstützen, und ich freue mich festzustellen, dass sich dieser Bericht besonders auf kleine und mittlere Unternehmen und die verarbeitende Industrie bezieht, die in der Vergangenheit zu häufig vernachlässigt wurde.
Die vorgeschlagenen Instrumente der Verwaltungsvereinfachung und leichterer Zugang zu Krediten sind ein Schritt in die richtige Richtung. Ich möchte auch den Teil unterstreichen, der den fairen Wettbewerb mit Drittländern betrifft, denn in der Vergangenheit haben wir in diesem Bereich zu viele Zugeständnisse gemacht, und ganze Basissektoren, wie beispielsweise der toskanische Textilsektor - und das weiß ich ganz genau, denn ich stamme aus Prato -, wurden durch unfairen Wettbewerb in die Knie gezwungen, der sicherlich hätte gestoppt und an seiner Quelle eingedämmt werden müssen.
Herbert Reul
Frau Präsidentin! Herzlichen Dank an Herrn Lange und die Schattenberichterstatter für ihre Arbeit!
Es ist gelungen, die Erkenntnis, die wir in der Krise alle gewonnen haben, nämlich dass Industrie offensichtlich doch wichtiger ist, als manche gedacht haben, auch in einen Bericht umzumünzen und dafür zu sorgen, dass die Industriepolitik wieder stärker auf die Tagesordnung des Europäischen Parlaments kommt. Dass das nur abends passiert, ist vielleicht ein Nachteil. Dieses Thema ist so bedeutsam, dass es eigentlich auch zu anderen Zeiten verhandelt werden muss.
Bei dem Thema Industriepolitik geht es nicht darum - einige Kollegen haben das gesagt -, dass der Staat Industriepolitik betreibt, sondern dass wir den richtigen Rahmen setzen, also nicht darum, dass wir die Inhalte bestimmen, dass wir unterscheiden zwischen guter und schlechter Industrie, sondern dass wir die Möglichkeiten schaffen, damit sich die Industrie entwickeln kann, einen Rahmen hat, und dass wir uns auch auf jene Bereiche konzentrieren, wo wir im Bereich von Innovation und Forschung zu einem großen Teil helfen können.
Ich finde es sehr hilfreich, dass auch Kommissar Tajani in diesem Zusammenhang eine Information vorgelegt hat, die deutlich macht, dass die Frage der Wettbewerbsfähigkeit für viele Bereiche der europäischen Politik von allergrößter Bedeutung ist. Das als ein Kriterium aufzunehmen und darüber nachzudenken, ob das, was wir politisch entscheiden, immer - oft, oft genug - auch der Entwicklung der Industrie in Europa nützt oder schadet, wäre in Zukunft sicherlich sehr hilfreich.
Ich wünsche mir, dass das nicht nur ein Bericht und Thema einer weiteren Debatte ist, sondern dass sich unser Handeln danach auch ein Stück weit ändern wird und dass wir das ernst nehmen. Industrie ist wichtig!
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)
Paul Rübig
Frau Präsidentin! Ich hätte eine Frage an den Kollegen Reul. Heute Vormittag haben wir das 100-jährige Jubiläum des Internationalen Frauentags begangen - in diesem Zusammenhang frage ich Sie: Welche Chance sehen Sie eigentlich für Frauen in der Industriepolitik der Zukunft? Wie sehen die Chancen für Frauen in der Industrie aus - ich glaube, dass wir sie dringend brauchen - und in welchen Qualifikationsbereichen sind Frauen in der Industrie am besten aufgehoben?
Herbert Reul
Ich sehe da großartige Chancen und notfalls kümmere ich mich selbst darum.
Teresa Riera Madurell
(ES) Frau Präsidentin! Die Krise hat sicherlich die Bedeutung der Industrie als treibende Kraft für die Wirtschaft hervorgehoben. Herr Kommissar, wir begrüßen die Tatsache, dass die Kommission dies verstanden hat und die Industriepolitik für die Union zurückgewonnen hat.
Unser Berichterstatter, den ich zu seiner hervorragenden Arbeit beglückwünschen möchte, hat bereits erklärt, wie wir den Übergang zu einer Industriepolitik interpretieren, die aus umweltpolitischer und sozialer Sicht intelligent, ressourcenschonend und nachhaltig ist. Von dem, was er gesagt hat, möchte ich nur einen Aspekt betonen, den ich für wesentlich halte: Humankapital.-
Angenommen, jeder Arbeitsplatz sollte "grün” sein, dann ist es für europäische Arbeitnehmer sehr wichtig, die entsprechenden Fähigkeiten zu haben, nicht nur, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu verbessern, sondern auch damit kein Arbeitnehmer auf der Strecke bleibt.
Wir haben eine starke Basis: Die jungen Europäer waren noch nie so gut vorbereitet, und doch fehlen uns Ingenieure und Jungunternehmer und uns fehlen innovative Strategien, um die Humanressourcen einzusetzen. Wir sollten daher Synergien zwischen den Universitäten mit starker Unternehmenskultur und Unternehmen, die tatsächlich durch Wissen getrieben werden, fördern.
Im Hinblick auf die Weiterbildung müssen wir die Arbeitsfertigkeiten an die Nachfragen der neuen Wirtschaft anpassen und dies in wirtschaftlich machbarer Weise für Arbeitnehmer und Unternehmen durchführen.
Die Industrie sollte der organisatorischen Innovation ebenfalls größere Bedeutung beimessen und sie als flexiblere und dynamischere Verteilung von Risiken und Verantwortlichkeiten unter Unternehmen verstehen. Nur dann wird sie in der Lage sein, das Talent und das Wissen der Arbeitnehmer auszuschöpfen und zu nutzen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Wort als Mitglied einer Fraktion sagen, die sich gegen den Beginn einer verstärkten Zusammenarbeit beim EU-Patent ausgesprochen hat, weil wir glauben, dass sich dies auf den Binnenmarkt, den territorialen Zusammenhalt und die Rechtssicherheit auswirkt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diesen Standpunkt in seinem Gutachten 1/09, das am 8. März 2011 veröffentlicht wurde, unterstützt, welches schlussfolgert, dass der Entwurf eines Abkommens zur Einrichtung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente mit den Bestimmungen des Vertrags nicht vereinbar ist.
Riikka Manner
(FI) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich den Berichterstatter zu einem hervorragenden und sehr wichtigen Bericht beglückwünschen. Hier geht es genau genommen vor allem darum, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit in die europäische Industriepolitik einbringen können und andererseits, wie wir auf den Strukturwandel reagieren können, der durch Arbeitsplatzkürzungen in Basisindustrien in bestimmten Bereichen entstanden ist.
Ich glaube, dass die Industriepolitik Teil dieses Wandels ist. Wir müssen diesen Wandel erkennen und wir müssen auch in der Lage sein, uns diesem anzupassen. Wir müssen bezüglich der Industriepolitik nach vorne schauen und eine nachhaltige Industriepolitik schaffen, die auf unseren eigenen europäischen Stärken und unseren regionalen Ressourcen aufbaut. Ein Beispiel dafür ist der Sektor der Bioenergie, bei dem ein großer Anteil des Potenzials meiner Meinung nach in Europa liegt.
Regionale Strukturen werden uns ermöglichen, eine nachhaltige Industriepolitik in Europa zu fördern und deshalb müssen wir die Bedeutung von innovativen Zusammenschlüssen und einer breiten Zusammenarbeit zwischen Akteuren, Bildungseinrichtungen und Unternehmen noch stärker hervorheben.
Wenn wir über eine europäische Industriepolitik sprechen, ist es natürlich sehr wichtig, den KMU-Sektor - kleine und mittlere Unternehmen - mit einzubeziehen. Wir müssen in der Lage sein, den hohen Verwaltungsaufwand für KMU zu reduzieren, wie an dieser Stelle bereits mehrfach gesagt wurde, und alles Mögliche tun, um Chancen für das Unternehmertum der KMU jetzt und in Zukunft zu fördern.
Jacky Hénin
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Bericht hebt endlich die Schlüsselrolle der Industrie in der Zukunft der Union hervor und bestätigt die Notwendigkeit einer europäischen Industriepolitik. Implizit erkennt er das Fiasko der Strategie von Lissabon an, indem er zu Recht fordert, dass 3 % des Bruttoinlandsprodukts der Union für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden und indem er vor allem vorschlägt, dass der Privatsektor stark genutzt wird.
Leider baut er noch auf eine Vision von Wettbewerbsfähigkeit, die auf einer tödlichen Senkung der Lohnkosten basiert, wo wir doch tatsächlich eine Wettbewerbsfähigkeit entwickeln müssen, die auf Weiterbildung, Kapitalersparnissen, Energie und Rohstoffen basiert. Der Bericht gibt auch implizit das Scheitern der Finanzmärkte zu, Ersparnisse in Investitionen zu kanalisieren, die Wohlstand generieren werden. Dieses Problem zu lösen erfordert soziale Kontrolle von Krediten oder Kreditanforderungen zugunsten von Beschäftigung, Forschung und Entwicklung sowie der Schaffung von Wohlstand. Wir brauchen europäische und nationale öffentliche Finanzzentren, um die industrielle Finanzierung zu garantieren. Unser Parlament kann nicht einfach Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass es den großen europäischen Konzernen besser geht. Unser Hauptziel muss es sein, mehr und qualitativ bessere Arbeitsplätze in der europäischen Industrie zu schaffen.
Amalia Sartori
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Europa musste seine Industriepolitik nie in dem Maße überdenken, wie es jetzt nötig ist, und es muss auch bestimmte Entscheidungen, die erst kürzlich getroffen wurden, erneut abwägen.
Diese Vorreiterinitiative, die in Verbindung mit der Strategie Europa 2020 steht, war daher sowohl sinnvoll als auch zeitgerecht, und dafür bin ich der Kommission und insbesondere Herrn Kommissar Tajani dankbar. Ich danke auch dem Berichterstatter Herrn Lange für seine Arbeit und meiner Kollegin Frau Grossetête, die im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Standpunkte geleistet hat, die von dem Herrn Kommissar vorgebracht wurden.
Was mich betrifft, habe ich beschlossen, meinen Beitrag durch Änderungsanträge zu leisten, die die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen veranschaulichen, die alle für die Ankerkette der Basisindustrie in Europa halten, dem Teil, der am besten weiß, wie er Krisenzeiten standhält und wie er Neuerungen vornimmt, während er die Preise wettbewerbsfähig hält.
Ich glaube, dass die Rolle der Tausenden kleinen und mittleren europäischen Unternehmer mit Lösungen für Schwierigkeiten und Einschränkungen unterstützt werden muss, die mehrfach hervorgehoben wurden: Ich beziehe mich auf besseren Zugang zu Krediten, die Möglichkeit für eine transparentere und kostengünstigere Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen und vor allem auf die Vereinfachung der Verwaltung in jeder Hinsicht. Das ist etwas, das jeder für die echte Revolution hält, die Europa jetzt benötigt.
Ich freue mich, dass die Kommission das Thema des effizienten und verantwortungsbewussten Einsatzes von Rohstoffen betont hat, und ich halte es auch für wichtig, dass wir bald über seltene Erden sprechen. Die Bedeutung, die dem Thema des geistigen Eigentums beigemessen wird, ist beträchtlich.
Ich kann endlich einen Weg erkennen, der uns hoffentlich bald dahin führen wird, Standards und Garantien festzulegen, die in der ganzen Europäischen Union Gültigkeit haben. Das bedeutet, insbesondere jungen Menschen durch die Antworten, die Europäer selbst häufig vorschlagen, Hoffnung zu geben.
Catherine Trautmann
(FR) Frau Präsidentin! Ich möchte Bernd Lange für seine hervorragende Arbeit danken. Morgen wird seine gemeinschaftliche Methode von Erfolg gekrönt werden. Herr Kommissar, dies ist außerdem eine Chance für die Kommission, die uns eine eher enttäuschende Mitteilung zukommen ließ.
Als jemand, der aus einer Großregion stammt, die schwer von der Krise getroffen wurde, als sie bereits von einer industriellen Umstrukturierung betroffen war, habe ich der Botschaft der Gewerkschaften zugehört, die uns ständig herausgefordert haben. Wir brauchen eine Industriepolitik, deren Bestandteile alle auf dasselbe Ziel hinarbeiten: den Aufbau einer Strategie, die auf nachhaltigem, auf Beschäftigung ausgerichtetem Wachstum basiert, das sich auf die Optimierung von Fähigkeiten stützt und nachweist, dass soziale und technologische Innovationen miteinander vereinbar sind.-
Dies ist der Schlüssel für den europäischen Wettbewerb und nicht der Einsatz von Arbeitskräften als Anpassungsvariable, wie die Kommission im Europäischen Semester vorschlug. Die beste Entscheidung, die die Kommission treffen könnte, wäre die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern in das Arbeitsprogramm aufzunehmen und hinsichtlich der Steuerharmonisierung mit der Körperschaftssteuer zu beginnen.
Außerdem sollte diese Strategie nicht nur auf nationaler und auf europäischer Ebene Gestalt annehmen, sondern im Rahmen einer effektiven Kohäsionspolitik auch auf lokaler Ebene. Unsere Wahl ist ein regulierter Finanzmarkt und wir teilen den Wunsch nach einer Konsolidierung des Binnenmarktes, aber nicht auf Kosten eines ungerechten Arbeitsmarktes, auf dem Sozialdumping herrscht.
Frau Präsidentin, heute sprechen wir über eine ehrgeizige Industriepolitik und heute Morgen haben wir über eine Steuer auf Finanztransaktionen und über Eurobonds abgestimmt.
Meine Damen und Herren, wir müssen diese Mittel nutzen, um sie zu finanzieren.
Maria Da Graça Carvalho
(PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter Herrn Lange und den Schattenberichterstattern für ihre Arbeit danken, insbesondere Frau Grossetête. Europa stellt zurzeit fest, dass seine Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten abgenommen hat. Von daher muss Europa Möglichkeiten finden, seine industrielle Basis zu stärken, um sich neuen Herausforderungen zu stellen. Das eigentliche Ziel dieses Berichts besteht darin, Vorschläge vorzulegen, um die europäische Industrie wieder anzukurbeln. Eine integrierte und nachhaltige Industriepolitik muss auf wissenschaftlicher Forschung, auf Innovation, auf erhöhter Ressourceneffizienz, auf einer Strategie für Wirtschaftsgüter, auf der Stärkung von KMU und auf der Entwicklung regionaler Netzwerke basieren. Insbesondere ist es wesentlich, dass Energieeffizienz und die Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien die Basis für diese neue industrielle Revolution darstellen, sodass Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gesteigert werden.
Insbesondere begrüße ich, dass der Bericht der traditionellen europäischen Industrie, die unerlässlich für unsere Wirtschaft ist, Aufmerksamkeit widmet. Maßnahmen wie die Einführung neuer Technologien und zunehmende Förderung wissenschaftlicher Forschung und Innovation in Sektoren wie der verarbeitenden Industrie sind äußerst wichtig. Nur auf diese Weise wird es uns gelingen, Europa die globale Führungsrolle zurückzugeben, die so wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum in Europa ist.
Judith A. Merkies
(NL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich meinem Kollegen, Herrn Bernd Lange, zu dem hervorragenden Bericht gratulieren und für seine großartige Zusammenarbeit danken. Die Industriepolitik erlebt ein Comeback. Es gibt jedoch neben der Industriepolitik noch andere Politiken, die ein Comeback feiern. Gemeinsam mit zwei weiteren Vorreiterstrategien bildet diese Strategie den Kern der europäischen Agenda für Arbeitsplätze und eine gesunde Wirtschaft. Vor allem ist sie jedoch eine Strategie für die Zukunft - eine tragfähige Zukunft - und nicht nur für die Gegenwart.
Die Industriepolitik sollte zusammen mit allen anderen Strategien in Bezug auf die Innovationsunion, Rohstoffe sowie die effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen berücksichtigt werden. Diese drei bilden den Kern. Es muss einen ganzheitlichen Ansatz geben, bei dem verschiedenen Politikbereiche eng zusammenarbeiten. Aber handelt es sich wirklich um verschiedene Politikbereiche, wenn man bedenkt - wie Sie, Herr Kommissar, selbst sagten - dass die Industriepolitik nicht etwa der Feind, sondern der Verbündete der Nachhaltigkeit ist?
Die Industriepolitik kann ohne einen integrierten Markt nicht funktionieren. Der Binnenmarkt ist immer noch nicht einheitlich genug und muss vollendet werden. Davon wird die gesamte Industrie profitieren, insbesondere kleine innovative Unternehmen. Hersteller dürfen ihre Standpunkte vorbringen, aber sie müssen auch Verantwortung übernehmen, und das bedeutet, dass die Verantwortung für Produkte letztendlich bei den Herstellern liegt. Ziel ist es, eine umweltfreundliche Produktion und nachhaltige Produkte zu fördern, denn ich glaube, dass dies letztlich die Zukunft Europas ist. Dies wird uns dabei helfen, eine Industrie "von der Wiege bis zur Wiege" zu schaffen und die intelligente Nutzung von Rohstoffen sowie eine gesunde Wirtschaft zu fördern. Die Industriepolitik wurde vernachlässigt und viel zu lange dem Markt überlassen. Es ist Zeit, dass wir wieder ein gutes Beispiel sowohl für andere als auch für uns selbst setzen.
Jean-Pierre Audy
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, die Sie den Belangen der Industrie schenken und möchte meine Anerkennung für die enorme Arbeit ausdrücken, die meine Kollegin, Frau Grossetête, im Namen unserer Fraktion geleistet hat.
60 Millionen Arbeitsplätze sind in der Industrie angesiedelt, dazu kommen auf jeden Arbeitsplatz in der Industrie zwei zusätzliche Arbeitsplätze im dazugehörigen Zuliefer- und Dienstleistungsbereich, was insgesamt 180 Millionen Arbeitsplätze ergibt. Drei Viertel unserer Exporte stammen aus der Industrie, nämlich von 5,5 Millionen Unternehmen. Was müssen wir also tun? Wir müssen handeln und uns schützen. Selbstschutz ist nicht gleich Protektionismus. Daher brauchen wir eine Industriepolitik. Einige meinen: Die Landwirtschaft ist in Südamerika, die Industrie in China und Dienstleistungen sind in Europa angesiedelt. Meine Damen und Herren, wenn wir nicht mehr Autos, Flugzeuge, Schiffe, Züge, Satelliten und mehr Arzneimittel herstellen sowie mehr Kernkraftwerke bauen, sind wir ruiniert! Dienstleistungen wird es bei uns geben, weil wir eine Industriepolitik betreiben.
Daher möchte ich drei Vorschläge machen. Der erste Vorschlag betrifft die Industrienormen. Bei der Festlegung von Industrienormen brauchen wir Wirkungsstudien, die sicherstellen, dass unsere Produkte im Einklang mit den Normen innerhalb des EU-Gebiets hergestellt werden.
Der zweite Vorschlag betrifft die Ausbildung und Forschung. Wir müssen die besten Ingenieursschulen der Welt haben, und wir müssen diese unterstützen. Wir müssen die Öffentlichkeit und die Wissenschaft zusammenbringen. Was die Forschung betrifft, so werden wir das Siebte Rahmenprogramm überarbeiten. Wir haben 30 Mrd. EUR zur Verfügung, die wir in den Jahren 2011, 2012 und 2013 ausgeben können. Lassen Sie es uns zur Priorität machen, einen Teil dieser Dotation der Industrie zuzuteilen.
Der dritte Vorschlag betrifft die Finanzierung. Wir könnten einen europäischen Investitionsfonds für die Industrie einrichten. Ich möchte dazu einen Vorschlag machen. 37 Mrd. EUR gehen an die Renten für Mitarbeiter der EU. Lassen Sie uns dieses Geld in einen Pensionsfonds einzahlen, der als langfristiger Träger für Spareinlagen dienen würde. Ich teile die Auffassung zur Geldpolitik. Wir müssen sehr vorsichtig beim Weg aus der Krise sein. Wir müssen sicherstellen, dass die Zinssätze nicht zu hoch sind, die zu einem starken Euro führen und dadurch die Industrieexporte bremsen würden.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Verarbeitungssektor bleibt auch weiterhin wichtig, auch in der wissensbasierten Wirtschaft von heute und morgen. Der Erhalt einer hochwertigen Produktion in Europa bleibt unabdinglich und ist gleichzeitig ein wesentlicher Bestandteil des Wissens und der Bildung vieler Menschen in unseren Ländern sowie der ständigen Entwicklung unserer Wettbewerbsfähigkeit. In diesem Bericht wird die Industrie zu Recht weit oben auf die europäische Agenda gesetzt, und dies ist sowohl für die Großindustrie als auch für die Klein- und Mittelbetriebe wichtig. Wir können in Europa in vielen Bereichen mit höchstem Niveau aufwarten. Ich denke da an die Bereiche Energie, Raumfahrt und die Automobilindustrie, denen es zurzeit sehr gut geht. Ich denke ebenfalls an die Lieferkette der Automobilindustrie, die für Europa unabdinglich ist. Sehen Sie sich nur an, wie durchdacht und umweltfreundlich die Strategie Europa 2020 ist!
Ich habe jedoch bei einem Punkt Bedenken, und das ist die Globalisierung. Es war richtig, dass wir den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gegründet haben, und bald haben wir auch das europäische Patent. Herr Kommissar Tajani hat das Thema der Notwendigkeit von weltweit gleichen Wettbewerbsbedingungen dennoch auf die Agenda gesetzt. Es ist zwar großartig, dass chinesische Unternehmen in Europa investieren, aber es sollten dort gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Falls es wirklich wahr ist, dass dort große Mengen staatlicher Gelder investiert werden, dann stimmt etwas nicht. Wie Herr Audy gerade erwähnte, ist die Rückkehr zum Protektionismus nicht unser Ziel, sondern es geht hier darum, die erforderliche Transparenz in den Schlüsselsektoren zu gewährleisten, wie beispielsweise im Bereich IKT und in anderen europäischen Schlüsselsektoren. Dies ist kein europäisches Veto. Wir sagen nicht, "dies sind die Aktionäre, jene sind die Aufsichtshabenden", aber es ist wirklich wichtig, dass wir, die wir Europa repräsentieren, die Sache genau prüfen. Es wäre durchaus angemessen, als Reaktion auf Herrn Langes hervorragenden Bericht eine Debatte über dieses Thema zu beginnen. Diese wird auch weitergehen. Herr Kommissar Tajani, ich möchte Sie einladen, an der Debatte teilzunehmen.
Kathleen Van Brempt
(NL) Frau Präsidentin! Angesichts des Lange-Berichts werden Sie, Herr Kommissar, morgen sehr wahrscheinlich erleben, dass sich das Parlament bei der Frage der Bedeutung der Industriepolitik ziemlich einig ist. Das muss für Sie als Kommissar ein regelrechter Motivationsschub sein. Es besteht erhebliche Übereinstimmung bei den verschiedenen Fraktionen, dass die Industriepolitik in Europa eine Zukunft hat und unterstützt werden sollte.
Da hört der Konsens allerdings schon auf, denn würden wir versuchen festzulegen, welche Art von Industriepolitik wir meinen und welche Aspekte zukünftig beibehalten werden sollen, wären wir alle unterschiedlicher Meinung. Sie haben ja selbst auf die Tatsache hingewiesen, dass wir eine Industrie brauchen, die weniger Energie und weniger Materialien verbraucht. Ich stimme Ihnen in diesem Punkt zu, soweit es die kurzfristigen Ziele betrifft. In Bezug auf die langfristigen Ziele müssen wir noch viel weiter gehen. Wie Sie wissen, Herr Kommissar, bedeutet Management, dass man vorausschaut. Wir müssen den Mut haben, festzulegen, dass wir bis zum Jahr 2050 ein Energieversorgungssystem haben, das vollständig auf erneuerbaren und nachhaltigen Energien basiert und wir müssen jetzt damit anfangen, die Industrie darauf vorzubereiten.
Der zweite Punkt betrifft das Materialmanagement. In der Tat müssen wir sicherstellen, dass Handys in den kommenden Jahren effizienter recycelt werden, jedoch müssen wir zukünftig auch gewährleisten, dass wir Handys herstellen, die vollständig in einen Ablauf eingebunden sind, der "von der Wiege bis zur Wiege" konzipiert ist, sodass alle Bestandteile des Handys systematisch wieder zurückgeführt und für die Herstellung neuer Handys verwendet werden. Dies sind die übergeordneten Eckpunkte der Politik, die bis zum Jahr 2050 entwickelt werden müssen, und ich erwarte, dass die Kommission jetzt Entscheidungen trifft, die sicherstellen, dass die Industrie ein klares Rahmenwerk hat, auf das sie hinarbeiten kann.
Antonio Cancian
(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich denke, der Text des Lange-Berichts ist ausgewogen und sein bester Punkt ist, dass er die Prüfung auf bestimmte entscheidende Faktoren konzentriert, insbesondere die Wiederbelebung der europäischen Industriepolitik und die Verlagerung des Schwerpunkts weg von Finanzaktivitäten und hin zur Realwirtschaft. Es ist jedoch anzumerken, dass diese direkt oder indirekt mit den Unternehmen verbundenen Leistungen ein wesentlicher Bestandteil dieser Unternehmen sind.
Ich möchte einige kritische Punkte anmerken und Vorschläge machen. In Bezug auf Absatz 89 zur verstärkten Zusammenarbeit für ein europäisches Patent glaube ich, Herr Tajani, dass das einheitliche europäische Patent notwendig und unabdingbar ist, besonders für uns Italiener. Der Stillstand, zu dem es im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit gekommen ist, kann nach meiner Auffassung nur überwunden werden, indem wir das europäische Patent ausschließlich in englischer Sprache vorantreiben, da drei Sprachen erstmals einen Präzedenzfall schaffen würden.
Mein zweiter Punkt bezieht sich auf den Mangel an innovativen Finanzierungsvorschlägen. In dem Text wird häufig erwähnt, es sei notwendig, schnell europaweite Infrastrukturen zu schaffen, die für die Entwicklung des Kontinents entscheidend sind, es wird jedoch wenig darüber gesagt, wie diese Netzwerke finanziert werden sollen.
Heute haben wir einen Initiativbericht angenommen, in dem Projektbonds im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft ausführlich geprüft werden, und dieses System würde uns Sicherheiten für Wertpapiere bieten, die von Gesellschaften ausgegebenen werden, die für den Aufbau und die Unterhaltung solcher Infrastrukturen gegründet wurden. Herr Audy hat gerade einige Beispiele genannt.
Die Verbindung zwischen der Industriepolitik der Europäischen Union und den strategischen Projekten wie Galileo, ITER und anderen findet an keiner Stelle Erwähnung. Es muss eine stärkere Verbindung zwischen Forschung und Innovation geben. Herr Tajani, ich glaube, dass die Herausforderung, vor der wir stehen, von wesentlicher Bedeutung für den Erhalt des sozialen Kontextes ist. Die leichte Erholung, die wir beobachten können, kann in der Tat nicht alle Menschen, die in den letzten drei Jahren arbeitslos wurden, wieder in Arbeit bringen. Leider ist es notwendig, rechtzeitig und schnell zu handeln.
Henri Weber
(FR) Frau Präsidentin! Der hervorragende Bericht von Herrn Lange enthält drei positive Punkte.
Erstens schlägt er eine integrierte industrielle Strategie für die Europäische Union vor, das heißt eine Strategie, die kontinental und kooperativ ist, und die in sämtlichen Punkten von der engen, nationalen und unkooperativen Politik abweicht, die in Europa in den letzten 15 Jahren betrieben wurde.
Zweitens ist diese Industriepolitik finanziert, was in deutlichem Gegensatz zur Lissaboner Strategie 2000 steht. Gäbe es für sie keine Finanzierung, dann würden nur leere Worte bleiben. Die Finanzierung stammt hauptsächlich aus EU-Projektbonds, Eurobonds und Europrojekten. Bei der Abstimmung heute Morgen waren wir uns darüber im Klaren.
Drittens schützt diese Strategie unsere Industrien. Dieser Bericht ist für die Öffnung Europas und dagegen, Europa anderen zu überlassen. Er ist für einen Austausch auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Ausgewogenheit. Eine Reihe von Artikeln konzentriert sich auf diese Themen. Dies ist absolut notwendig, da wir in diesem Bereich naiv und schwach erscheinen.
Alajos Mészáros
(HU) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Während der Krise konnten wir selbst erleben, wie wichtig die Rolle der Industrie für unsere Wirtschaft ist. Leider basiert unsere entsprechende Politik immer noch häufig auf der Idee, dass sich die Märkte selbst regulieren müssen. Diesbezüglich handelt es sich bei der Strategie Europa 2020 um eine bahnbrechende Initiative, bei der zum ersten Mal anerkannt wurde, dass ein neuer Ansatz erforderlich ist. Die europäische Industrie muss ihre Führungsposition in Schlüsselbereichen behalten und darf den aktuellen Entwicklungen nicht hinterherhinken.
Wir müssen die neue Struktur des Finanzsektors und die Koordinierung der fiskalen Makroökonomie als Priorität behandeln, denn nur durch deren Reform können wir den Erfolg unserer Industriepolitik sicherstellen. Wir brauchen einen umfassenden Rechtsrahmen, der das Finanzsystem zurück zu produktiven Investitionen lenken kann. Eine industrielle Basis, die auf globaler Ebene wettbewerbsfähig ist sowie eine wissensbasierte, auf die Produktion gerichtete Industrie müssen das Kernstück unserer Industriepolitik bilden. Diesbezüglich benötigen wir jedoch die gesamte Innovationskette. Daher sollten wir in diesem Fall nicht nur über technologische Innovation reden, sondern auch über Innovation bei Produktdesign und -qualität.
Darüber hinaus müssen wir Synergien innerhalb des Sektors fördern. Dazu gehört auch die Verbindung zwischen Energiepolitik und Industriepolitik. Die Energieversorgung ist ein wesentlicher Faktor, und die neuen, wachsenden Märkte sind die der erneuerbaren Energien, welche wiederum zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen können. Der verlässliche Zugang zu Rohstoffen ist ebenfalls entscheidend und dies stellt für uns zunehmend eine ernste Herausforderung dar. Zusätzlich zur Sicherung bereits existierender Ressourcen müssen wir außerdem Recycling betreiben.
Wir müssen zudem alles in unserer Macht Stehende tun, um Klein- und Mittelbetriebe zu stärken, da sie die Hauptakteure in der europäischen Industrieproduktion sind. Wir müssen eine möglichst hohe Beteiligung der Klein- und Mittelbetriebe im öffentlichen Auftragswesen fördern und ihnen günstige Bankkredite zugänglich machen.
Ioan Enciu
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Herrn Lange zur Erstellung dieses wichtigen Berichts gratulieren. In Zeiten der Sparpolitik ist es sehr wichtig, dass die europäischen Institutionen auf eine starke, zusammenhängende Industriepolitik drängen, sodass Arbeitsplätze in Europa erhalten werden und neuer Wettbewerb gefördert wird. Vizepräsident Tajani hat erklärt, dass die Industrie das Herzstück Europas ist und bei der Suche nach Lösungen für die Herausforderungen unserer Gesellschaft heute und auch zukünftig unabkömmlich ist.
Nach Ansicht der S&D-Fraktion spielt die Industrie eine Schlüsselrolle für Arbeitsplätze in Europa. Aus diesem Grund müssen wir unsere Bemühungen verstärken, um eine starke industrielle Basis in Europa zu erhalten. Ein Punkt, der mir besondere Sorge bereitet, ist die fehlende Infrastruktur in Gebieten, wo sie erforderlich ist.
Zum Schluss möchte ich noch meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass der Abschlussbericht die Bedeutung von Rohstoffen für den zukünftigen Industriesektor stark betont.
Lara Comi
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Kommissar Tajani und den Berichterstattern zu der geleisteten Arbeit gratulieren. Ich befürworte diesen wichtigen Bericht, der den Beitrag des Parlaments zur Debatte über Europas Industriepolitik aufzeigt.
Er enthält viele positive Punkte, die ich sehr unterstütze. Zunächst einmal denke ich, dass nach Kräften alles Erdenkliche getan werden muss, um die Schlüsselrolle der europäischen Industrie auf der Weltbühne zu bestätigen, und dass Klein- und Mittelbetrieben besondere Unterstützung angeboten werden sollte, da sie eine wesentliche Stütze des Binnenmarkts sind.
Darüber hinaus stimme ich vollkommen damit überein, was in dem Bericht über die dringende Notwendigkeit der Schaffung europäischer Regelungen für ein Ursprungskennzeichen gesagt wird, durch das Unternehmen wettbewerbsfähiger gemacht werden und europäische Verbraucher endlich in die Lage versetzt werden sollen, sachkundige Entscheidungen über Produkte zu treffen, die gewöhnlich mit hoher Qualität assoziiert werden. Leider ist hinreichend bekannt, dass sich einige Länder im Rat seit 2005 gegen diesen speziellen Punkt stellen. Wir müssen jedoch versuchen, diesen Stillstand auf Grundlage des vom Parlament mehrmals angenommenen positiven Standpunkts zu überwinden, und dies ist im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einer Reihe von EU-Gesetzen wichtig. Die Stimme der europäischen Bürgerinnen und Bürger darf nicht wieder ignoriert werden, ganz besonders, wenn sie auf einem derart soliden Fundament basiert. Hier geht es darum, unsere Politik demokratischer zu machen.
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft sicherlich die jungen Unternehmer - die Sie, Herr Kommissar, in Ihrem Bericht mehrmals erwähnten - denn ich glaube, dass sie wirklich die Zukunft unserer Industriepolitik sind. Bei einigen Punkten habe ich immer noch Bedenken, wie beispielsweise bei der ausdrücklichen Erwähnung neuer Rechtsvorschriften zu Ressourceneffizienz und der Einrichtung von Task Forces auf nationaler Ebene zur Durchführung von Umstrukturierungen und insbesondere auch bei der verstärkten Zusammenarbeit beim europäischen Patent.
Ivari Padar
(ET) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter danken. Europa braucht einen neuen Ansatz für die Industriepolitik und die mit ihr verbundenen Finanzierungsprogramme. Zusätzlich zu den Strukturreformen bei der Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union sollten wir uns auf innovative Finanzierungsmaßnahmen konzentrieren. Ich meine damit nicht nur Eurobonds und Projektbonds, sondern auch gänzlich neuartige Ansätze zur Industriepolitik, Wissenschaft und der Finanzierung von Innovation. Wir müssen innovativen Kleinbetrieben dabei helfen, zu wachsen. Wir müssen neue Wege finden, Unternehmen bei der Risikoverteilung zu helfen und dazu verschiedene Instrumente verbinden, und zwar auch auf europaweiter Basis.
Estland verfügt beispielsweise über Erfahrung mit revolvierenden Fonds, die das Risiko absichern, statt Zuschüsse und Direktbeihilfen zu gewähren. Im Rahmen des Innovationszyklus haben diese Fonds zu einem erheblichen Anstieg dieser Art von Finanzierung für Unternehmen geführt. Zuschüsse sind wichtig, jedoch ist es noch wichtiger, in der grundlegenden Entwicklungsphase neue Wege zu finden, öffentliche Gelder effizienter zu nutzen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Frau Präsidentin! Die Industriepolitik der EU muss einen angemessenen Rahmen schaffen, damit der Beitrag der Industrie zum BIP in der EU wächst. Sie muss außerdem die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union verbessern und Arbeitsplätze in der gesamten Union schaffen. Die Industriepolitik muss die strategischen Bereiche, in die wir investieren werden, sowie die notwendigen Rohstoffquellen ermitteln. Ich fordere die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass diese Prioritäten bei den zukünftigen Finanziellen Vorausschauen, den jährlichen Haushaltsplänen und den EU-Strategien für die einzelnen Sektoren unterstützt werden.
Der Energieverbrauch ist ein Indikator der Industrieproduktion. Wir brauchen eine ökoeffiziente Industriepolitik, die europaweit auf nachhaltige Weise Produktionskapazitäten schafft und die Energieabhängigkeit der Union verringert. Die Wettbewerbsfähigkeit der Union hängt größtenteils von ihrer Kapazität für Innovation, Forschung und Entwicklung sowie von der Verbindung zwischen Innovation und dem Produktionsprozess ab. Es müssen mehr öffentliche Gelder für Forschung und Entwicklung bereitgestellt werden, um private Investitionen zu mobilisieren, während die Vereinfachung von Verfahren und der Abbau von Bürokratie eine Voraussetzung für eine verstärkte Beteiligung der Industrie sind.
Edit Herczog
(HU) Frau Präsidentin! Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die Dienstleistungssektoren sehr viel anfälliger sind als die Industrie, und daher muss sich Europa wieder auf die Industriepolitik konzentrieren. Daher begrüße ich die Einstellung des Herrn Kommissar Tajani sowie den von unserem Kollegen, Herrn Bernd Lange, verfassten Bericht sehr. Es war mir ein Vergnügen, an diesem Bericht mitzuarbeiten. Jeder der Beteiligten wollte ihm etwas hinzufügen. Wir haben nicht darüber gestritten, was die Probleme sind, sondern debattiert, wie dieser Prozess beschleunigt werden kann. Es ist unerlässlich, dass wir uns darüber im Klaren sind, dass die Europäische Union sowohl bei der Festlegung ihrer eigenen Ziele eine Führungsrolle spielen muss als auch dabei, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen.
Die Europäische Union muss die Mitgliedstaaten koordinieren, sie führen und sie hinsichtlich ihrer in diesem Bereich erzielten Errungenschaften zur Rechenschaft ziehen. Die Industriepolitik bietet Europa die Möglichkeit, einen Wettbewerbsvorteil in der verarbeitenden Industrie, der Biotechnologie, der Nanotechnologie und der chemischen Industrie zu erzielen, ja sogar in Bereichen, die mit der Luftfahrtindustrie zusammenhängen. Wir müssen uns darüber bewusst sein, dass bei der Industriepolitik des 21. Jahrhunderts der Wissensstand und die Effizienz der verarbeiteten Materialien zunehmen. Gleichzeitig müssen wir die vertikalen Beziehungen stärken, angefangen bei der Bildung bis hin zu Forschung und Vermarktung. Die Beziehungen zu Lieferanten, darunter auch Klein- und Mittelbetriebe, sowie die horizontalen Beziehungen müssen geknüpft werden. Wir glauben, dass der soziale Dialog unumgänglich ist.
Alejo Vidal-Quadras
(ES) Frau Präsidentin! Der Bericht über eine Industriepolitik, über den wir morgen abstimmen, enthält einen Punkt, der von den spanischen Abgeordneten nicht unterstützt wird, da er die verstärkte Zusammenarbeit als angemessenes Rechtsinstrument für die Schaffung eines einheitlichen EU-Patents anerkennt.
Es sind nicht nur die spanischen Abgeordneten, sondern auch Abgeordnete aus anderen Mitgliedstaaten, die erstens Zweifel daran haben, dass die verstärkte Zusammenarbeit in diesem Fall ein angemessenes Rechtsinstrument ist, und die zweitens verurteilen, dass die Einstimmigkeitsregel verletzt wurde, die bei allen Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Sprachenregelung anzuwenden ist.
Der Grund, warum ich um Redeerlaubnis gebeten habe, Frau Präsidentin, ist der, dass ich die Aufmerksamkeit des Parlaments auf das heute vom Gerichtshof der Europäischen Union veröffentlichte Gutachten 1/09 lenken möchte, in dem festgestellt wird, dass ein Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente, so wie es derzeit vorgeschlagen wird, nicht mit den Verträgen vereinbar ist.
Der klare Standpunkt des Gerichtshofs stellt ein erhebliches Hindernis für eine verstärkte Zusammenarbeit dar, und ich hoffe, dass diese Entscheidung auch andere Abgeordnete dazu bewegen wird, sich uns anzuschließen, um die Gleichheit aller Mitgliedstaaten und die konsequente Anwendung des Primärrechts der EU zu verteidigen.
Giovanni Collino
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Bericht über die Industriepolitik ist gründlich, untersucht alle Schwächen im System und zeigt uns den Weg zur Einhaltung der Grundsätze sozialer Marktwirtschaft. Realistisch betrachtet müssen wir jedoch akzeptieren, dass Europa bis jetzt keine eigene Industriepolitik hat.
Tatsächlich durchlebt die Produktivität im verarbeitenden Sektor in Europa schwere Zeiten, während Schwellenländer nicht nur wachsen, sondern auch stark in Forschung und Technologie investieren. Um Wachstum und Beschäftigung in Europa anzukurbeln, müssen wir zusätzlich zum bestehenden Regelwerk besondere Maßnahmen ergreifen, die sogar eine Überprüfung der Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union beinhalten können.
Maßnahmen und Systeme zur Umverteilung müssen ebenfalls im Einklang mit einem neuen kulturellen Ansatz hinsichtlich der industriellen Beziehungen überprüft werden, wobei bei Unternehmen ein Modell der Gewinnbeteiligung im Zentrum unserer Überlegungen stehen sollte. Die Strategie Europa 2020 setzt Ziele fest, deren Nichterreichung sich die Europäische Union nicht leisten kann, und wenn sie alle Ziele erreichen soll, muss sie die Herausforderung des industriellen Wachstums meistern, indem Ausbildung und Forschung gestärkt werden, um Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen.
Mairead McGuinness
Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter für diesen wichtigen Bericht danken. Es ist gut zu sehen, dass die Industrie wieder auf Europas Agenda steht.
Ich denke, was wir brauchen, ist eine ausgewogene europäische Wirtschaft. Zwar bezieht sich meine Rede hauptsächlich auf die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, aber ich habe mich dazu entschlossen, an dieser Debatte teilzunehmen, weil ich glaube, dass es sehr wichtig ist, über die Industrie, die Landwirtschaft und auch Dienstleistungen zu sprechen. Europa braucht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen drei Bereichen und es wäre sehr dumm, dies nicht zu erkennen.
Ich möchte die Aufmerksamkeit besonders auf Absatz 112 lenken, der den Freihandel als wichtigste Grundvoraussetzung für Wirtschaftswachstum in Europa bezeichnet, des Weiteren von fairem globalem Wettbewerb spricht und insbesondere fordert, dass wir bei der Gestaltung von multilateralen und bilateralen Handelsabkommen die Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung, soziale und ökologische Belange und entsprechende Normen in den Freihandelsabkommen berücksichtigen müssen. Diejenigen von uns, die die Landwirtschaft verteidigen, würden genau das Gleiche sagen. Daher glaube ich, dass dies in jeder Hinsicht ein wichtiger Bericht ist.
Adam Gierek
(PL) Frau Präsidentin! Einer der entscheidenden Faktoren, die das industrielle Wachstum in der Europäischen Union beeinflussen, ist der Trend in Richtung einer "grünen Wirtschaft". Das ist eine gute Nachricht. Die derzeit gültigen EU-Vorschriften operieren jedoch blind und willkürlich und haben den gegenteiligen Effekt, mit anderen Worten, sie behindern unseren Fortschritt im Hinblick auf dieses Ziel. Die europäische Kupferindustrie ist ein Beispiel dieser negativen Auswirkungen. Es steht außer Frage, dass sowohl das Klima- und Energiepaket als auch die Benchmark-Richtlinie zu einem Rückgang der Kupferproduktion führen werden, und wir alle wissen, dass Kupfer ein Metall ist, das bei innovativen und energieeffizienten Technologien stark nachgefragt wird, besonders in Bezug auf Stromübertragung sowie Wärmeübertragung in Wärmetauschern.
Ich möchte den Herrn Kommissar fragen, ob es nicht an der Zeit ist, wenigstens einige Aspekte dieser Vorschriften zu überarbeiten und diese destruktiven Maßnahmen zu stoppen, solange überhaupt noch Zeit ist?
Mario Pirillo
(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar Tajani, meine Damen und Herren! Die tiefe internationale Wirtschaftskrise hat die Industrie ganz besonders hart getroffen. Der Gedanke, dass sich die Märkte selbst regulieren würden, hat sich als falsch erwiesen. Europa ist nicht in der Lage gewesen, eine einheitliche Antwort zu finden oder eine Wirtschaftsanalyse durchzuführen. Daher muss sich Europa mit einer soliden, wettbewerbsfähigen und vielseitigen industriellen Basis rüsten.
Europas neue Industriepolitik muss in der Lage sein, vorausschauend zu denken, indem sie in Bezug auf ihre eigenen Strategien einen globalen Ansatz verfolgt, der die wichtige Stellung der Industrie und insbesondere des verarbeitenden Sektors, der auch weiterhin die treibende Kraft unserer Wirtschaft sein muss, bekräftigt. Darüber hinaus muss sie in der Lage sein, neue intelligente, nachhaltige und integrative Formen von Wachstum anzustoßen.
Ich unterstütze Herrn Lange und gratuliere ihm zu diesem Bericht, der all diese Faktoren untersucht und einige interessante Denkanstöße enthält.
Jaroslav Paška
(SK) Frau Präsidentin! Die Weltwirtschaft macht seit Langem wesentliche Veränderungen durch. Zusätzlich zu den traditionellen Industriegebieten wachsen neue einflussreiche Industriezentren. Es entwickelt sich ein stark wettbewerbsorientiertes Umfeld, in dem es für uns immer schwieriger wird, Arbeitsplätze zu erhalten, die für unsere Bürgerinnen und Bürger anspruchsvolle Arbeit bieten.
Im Wettbewerb mit anderen Industriezentren sind wir durch zwei wesentliche Hindernisse benachteiligt. Dies sind zunächst die enormen Unterschiede im rechtlichen Umfeld, das den Handel, die Streitbeilegung und die Durchsetzung von Forderungen regelt und diese Unterschiede verhindern eine breiter angelegte Öffnung des grenzüberschreitenden Handels durch die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. Dies bezieht sich auf das zweite Hindernis, nämlich exzessive Bürokratie, die nicht nur das von der Industrie generierte Geld verschlingt und keinerlei Mehrwert erzeugt, sondern sogar denjenigen das Leben mit allen möglichen Erklärungen, Vorschriften und Leitlinien schwer macht, von deren Arbeit sie lebt.
Herr Kommissar, keines der sich rasant entwickelnden Länder hat einen derart massiven Verwaltungsapparat wie wir in Europa.
Antonio Tajani
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Ich glaube, die Tatsache, dass so viele Abgeordnete des Parlaments an einer am Abend stattfindenden Sitzung teilnehmen, zeigt, wie wichtig die Industriepolitik für uns alle ist und - da hierüber Konsens herrscht - dass es richtig ist, die Industrie- und Unternehmenspolitik, also im Wesentlichen die Realwirtschaft, die auch den Binnenmarkt, Innovation, Wettbewerb und Sozialpolitik umfasst, in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns zu stellen, um die Krise zu beenden, Entwicklung zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Ich sage dies, weil wir nicht glauben dürfen - und ich meine, dass ich mich in meiner Rede und in dem Bericht über eine Industriepolitik, den ich der Kommission vorgelegt habe, deutlich ausgedrückt habe - dass Unternehmertum und Industrie lediglich Wirtschaftskapital sind, denn sie bestehen ebenfalls aus den Menschen, der Region und der lokalen Gemeinde, in der sie operieren.
Wie ich ebenfalls bei meiner Anhörung vor dem Parlament vor meiner Ernennung als Industriekommissar sagte, ist dies meine Vision - eine größere Vision - die von einem Konzept stammt, das Teil des Vertrags von Lissabon ist, nämlich die soziale Marktwirtschaft.
Das letztendliche Ziel all unserer Maßnahmen ist Sozialpolitik, und zwar sowohl hinsichtlich der Wirtschaftspolitik als auch der Realwirtschaft. Unser Ziel ist nicht, Unternehmer oder Investoren zu bereichern, auch wenn die Bereicherung von Investoren ein Instrument ist, um auf die Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union einzugehen.
Wir müssen nun die Entscheidungen, die wir getroffen haben und noch treffen, und die im Dokument "Europa 2020" enthalten sind, umsetzen und verteidigen und dabei große Anstrengungen unternehmen, die von uns getroffenen politischen Entscheidungen umzusetzen. Die noch immer bestehenden Gefahren verheimliche ich weder vor Ihnen noch vor mir selbst. Die Spekulanten sind immer noch aktiv und ich schließe die Möglichkeit nicht aus, dass sie möglicherweise versuchen, noch ein allerletztes Mal zu gewinnen.
Es muss ganz deutlich gemacht werden, dass wir auf der Seite der Realwirtschaft stehen. Spekulationen, durch die lediglich diejenigen bereichert werden, die eine Transaktion ausführen, unterscheiden sich deutlich von den Aktivitäten eines Unternehmens oder einer Industrie, durch die Wohlstand für viele Bürgerinnen und Bürger geschaffen wird. Wir müssen jedoch wachsam bleiben und unsere Industriepolitik umsetzen und anwenden. Folglich enthält das Orientierungsdokument der Kommission zur Industriepolitik eine Reihe von Prüfungen der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, die dazu verwendet werden, die Umsetzung einer ernsthaften Industriepolitik zu überwachen, die unseren Unternehmen wiederum ermöglichen soll, die Herausforderungen einer globalisierten Welt zu meistern.
Auch drücke ich mich nicht vor der Anfrage von Herrn van Nistelrooij. Ich glaube, dass das Spiel immer nach den gleichen Regeln und unter Bedingungen, die für alle gleich sind, gespielt werden muss. Frau Präsidentin, wenn Anderlecht gegen Lüttich spielt, müssen die Regeln immer gleich sein, unabhängig davon, ob es sich um ein Heim- oder um ein Auswärtsspiel handelt, und dieser Grundsatz muss auch für unser industrielles System gelten. Wenn unsere Industrie in Europa spielt, müssen die gleichen Regeln wie bei einem Spiel außerhalb der Europäischen Union gelten.
Ich glaube, dass dies eine gute Regel ist, mit der nicht nur der Markt, der Wettbewerb und das Wachstum verteidigt werden können, sondern auch die Rechte der Arbeitnehmer in der Europäischen Union. Wenn es darum geht, das europäische industrielle System zu verteidigen, dann glaube ich jedoch, dass es richtig ist, den Grundsatz zu unterstützen, der in dem Dokument zur Einführung eines Ursprungskennzeichens enthalten ist, über das wir diskutieren. Ich glaube, dass das Parlament wieder einmal deutlich signalisiert, dass es im Einklang mit der Europäischen Kommission steht.
Es gibt zweifellos viele andere Dinge, die getan werden müssen, um die bürokratischen Hürden für Unternehmen und die Industrie abzubauen. In dem überarbeiteten Small Business Act wird festgelegt, dass die Zeit, die für eine Unternehmensgründung benötigt wird, reduziert werden und Bürokratie abgebaut werden muss, denn die kann exzessiv sein und den Wunsch, ein Unternehmen zu führen, ersticken. Wir müssen junge Menschen dabei unterstützen, Unternehmer zu werden, und wir müssen in Bezug auf Ausbildung noch eine Menge Arbeit leisten. Daher glaube ich, dass Cluster, bei denen Schulen, Universitäten, Klein- und Mittelbetriebe, große Unternehmen sowie Forschung und Innovation zusammenarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu verbessern, sehr wichtig sind. Wir haben bereits 2000 Cluster in Europa, und ich glaube, dass dieses Pilotprojekt auf den Weg gebracht werden muss.
Was den Zugang zu Krediten betrifft, wurde schon viel getan, aber wir können noch mehr tun. Ich freue mich zu hören, dass der Geschäftsführer der Londoner Börse - das Vereinigte Königreich ist eines der Länder, in denen viel getan wurde, um den Dienstleistern, Banken und Finanzunternehmen zu helfen - an dem Forum über den Zugang zu Krediten, das von der Europäischen Kommission organisiert wurde, teilnehmen wird, um zu zeigen, dass die Finanzwelt am Wachstum und der Entwicklung der Klein- und Mittelbetriebe und unseres industriellen Systems teilnehmen will.
Das Signal aus London - und dies ist nicht das einzige Signal, das aus dem Vereinigten Königreich kam - macht mir Hoffnung, dass sich dieser Trend wieder umkehrt. Dies muss auch im Rest Europas geschehen, um der Realwirtschaft zu helfen.
Was die Rohstoffe betrifft - ein Thema, das in mehreren Debatten aufkam - bin ich absolut überzeugt, dass wir den bereits eingeschlagenen Weg weitergehen müssen. Die Europäische Kommission hat ein Dokument herausgegeben und es wird eine Aussprache geben, was dazu geführt hat, dass wir nun an dem Thema Rohstoffe arbeiten. Wie ich bereits in meiner ersten Rede sagte, bin ich absolut dafür, dass Forschung im Bereich des Recyclings von Rohstoffen betrieben wird. Wir können außerdem daran arbeiten, Ersatzstoffe für seltene Rohstoffe zu finden.
Daher richtet sich eine der von der Europäischen Kommission ins Auge gefassten Innovationspartnerschaften, bei der es sich ebenfalls um eine Maßnahme im Rahmen unserer Innovationspolitik handelt, ganz gezielt auf Innovation im Rohstoffsektor. Ich wiederhole, Recycling und Substitution von Rohstoffen sind Bereiche, die wir nach meiner Auffassung weiterhin erforschen sollten, um unserer Industrie konkrete Antworten zu bieten, einschließlich internationaler Politikinitiativen, wie ich bereits bei vielen Gelegenheiten gesagt habe.
Nach dem Abkommen mit der Afrikanischen Union und nachdem eine Debatte mit der Russischen Föderation zum Thema Rohstoffe angestoßen wurde, werde ich Anfang Juni nach Lateinamerika reisen, um Gespräche über das Thema Rohstoffe mit Brasilien, Argentinien und Chile zu führen.
Europa muss der Industrie und den Klein- und Mittelbetrieben eine spezifische Antwort auf diese Frage geben. Daher müssen wir auch weiterhin an der Umsetzung des Small Business Act arbeiten. Es gibt noch viel zu tun. Wir haben alle Mitgliedstaaten gebeten, einen Botschafter für Klein- und Mittelbetriebe zu ernennen, so wie dies die Europäische Kommission bereits getan hat. Die Signale, die wir erhalten, sind positiv. Einige Länder haben bereits einen Botschafter ernannt oder haben dies angekündigt, und zwar auch in einem größeren Zusammenhang, denn wir dürfen die Großindustrie nicht von den Klein- und Mittelbetrieben trennen. Das Wachstum der Realwirtschaft steht in Verbindung mit dem Binnenmarkt, der Industriepolitik und der Politik zu den Klein- und Mittelbetrieben.-
Da die Rolle der Gewerkschaften mehrmals erwähnt wurde, möchte ich schließen, indem ich sage, dass nun ein Industriekommissar erstmalig die Vertreter der Industrie, der Klein- und Mittelbetriebe sowie der Gewerkschaften getroffen hat, um über eine Politik der Umstrukturierung zu sprechen. Nun hat eine neue Sitzungsperiode begonnen, in der sich die Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei von der Europäischen Kommission organisierten Treffen an einen Tisch setzen werden, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und das allgemeine Wohl aller Bürgerinnen und Bürger der EU zu fördern.
Die Präsidentin
Herr Kommissar, ich nehme Kenntnis von Ihren Anspielungen und Hinweisen auf die belgische Fußballmeisterschaft, hoffe aber, dass ich sie nicht als eine Art Prophezeiung verstehen muss.
Bernd Lange
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die vielen anregenden Beiträge!
Herr Kommissar, die vier Kernbotschaften, die uns verbinden, sind klar: Wir wollen erstens die Industriepolitik in den Mittelpunkt der Politik der EU rücken. Zweitens wollen wir Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit verknüpfen und weiterentwickeln. Drittens: Es gibt kein Dogma, weder der Markt kann es alleine richten, noch kann der Staat das. Wir brauchen Maßnahmen der praktischen Vernunft. Und viertens: Heute stehen wir nicht am Ende, sondern am Anfang der Diskussion zur Erneuerung der Industriepolitik in der Europäischen Union.
Wir reichen Ihnen gemeinsam die Hand, Herr Kommissar, denken aber auch, dass wir Sie mit Ihren Erklärungen dann auch beim Wort nehmen müssen. Wir erwarten konkrete gesetzgeberische Vorschläge und auch konkrete Maßnahmen, um diese finanziell zu untermauern, gerade im Bereich der Forschung.
Wenn uns dies gelingt, wenn unser Handreichen und Ihr Wort zusammenfinden, dann, Herr Kommissar, ergibt sich vielleicht eine ähnliche Situation wie am Schluss dieses wunderschönen Films "Casablanca", wenn Humphrey Bogart zum Kommissar sagt: "Ich glaube, dies ist der Beginn einer wunderbaren Freundschaft!"
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, den 9. März 2011 um 11:30 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Adam Gierek
Globalisierung bedeutet unter anderem Internalisierung des Handels und supranationale Konzerne. Wenn wir über die Industriepolitik der EU sprechen, müssen wir folgende Frage beantworten: Was für eine Industrie braucht Europa? Eine Industrie der Konzerne mit ihren Filialen, geprägt durch eine im großen Maßstab eingesetzte Massenproduktion, oder auch eine Industrie der Kleinbetriebe mit regionalem Charakter? Oder vielleicht sogar eine nationale Industrie?
Große, supranationale Konzerne, die in einigen Fällen reicher sind als manches Land, häufen riesige Gewinne, aber auch Steuern, einschließlich der Mehrwertsteuer, an einem Ort an, bei dem es sich in den meisten Fällen um ihren Herkunftsort handelt. Abgesehen von Arbeitsplätzen bleiben dem Land, in dem die Produktion erfolgt, nur Kosten. Beispielsweise Fiat ist ein supranationaler Konzern, dessen Einnahmen statistisch gesehen 4 % des polnischen BIP entsprechen, aber seine Gewinne und der größte Teil der Steuereinnahmen füllen die Kassen anderswo.
Obendrein hat das Unternehmen die Produktion des Fiat Panda vor Kurzem nach Italien verlagert, und zwar aus politischen und nationalen Gründen, denn wirtschaftliche Gründe können es sicher nicht gewesen sein. Hier wird ein Interessenkonflikt deutlich. Die soziale Lage verschlechtert sich in Polen, während sie sich in Italien verbessert. Supranationale Konzerne haben Polen bereits großen Schaden zugefügt, indem sie am Ende der Volksrepublik Polen Industrieunternehmen zu 10 % ihres Wertes aufkauften. Die von liberalen Prinzipienreitern, einschließlich Balcerowicz, gemachten Fehler haben dazu geführt, dass die Grenzen Polens für die weltweite Konkurrenz in Gestalt reicher Konzerne geöffnet wurden. Das führte schnell zur Zerstörung unserer Industrie, zur Schließung wettbewerbsfähiger Betriebe und wissenschaftlicher Einrichtungen - und zu einer gewaltigen Arbeitslosigkeit. Davon sind jetzt, nach einiger Verzögerung, auch die alten Mitgliedstaaten der EU betroffen. Wir brauchen eine vernünftige Wirtschaftspolitik, aber keinen Wirtschaftsnationalismus.
