Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Howitt
Herr Präsident, obwohl ich den festlichen Charakter der heutigen feierlichen Sitzung voll und ganz respektiere, möchte ich mich in meinem Namen sowie im Namen einiger anderer Abgeordneter angesichts des Umstands, daß der heutige Besuch des kolumbianischen Präsidenten auf seine Rede vor dem Parlament sowie ein Festessen mit den Fraktionsvorsitzenden beschränkt ist, gemäß Geschäftsordnung, Artikel 19, zu den Menschenrechten äußern.
Werden Sie, Herr Präsident, angesichts der Tatsache, daß selbst der öffentliche Verteidiger der kolumbianischen Regierung von einem Massaker pro Tag in diesem Jahr berichtet und der Ausschuß kolumbianischer Juristen 78 % der Massaker, die mit Wissen der offiziellen kolumbianischen Streitkräfte geschehen, den paramilitärischen Einheiten zuschreibt, in ihren vertraulichen Gesprächen menschenrechtliche Fragen auch tatsächlich ansprechen? Werden Sie sich insbesondere danach erkundigen, wann das im Juni diesen Jahres erlassene Gesetz, dem zufolge vom kolumbianischen Militär verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter die Rechtsprechung der Zivilgerichte fallen sollen, tatsächlich umgesetzt wird? Werden Sie fragen, weshalb Fälle gewaltsamer Verschleppung, Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren und sexueller Mißbrauch aus diesem Gesetz ausgeschlossen sind? Werden Sie eine angemessene Möglichkeit finden, dem Parlament über die erhaltenen Antworten zu berichten?
Dies frage ich im Geiste der verschiedenen Entschließungen zu den Menschenrechten in Kolumbien, die von diesem Europäischen Parlament verabschiedet worden sind, sowie in Unterstützung der unerschrockenen Verteidiger der Menschenrechte, die sich trotz Androhung von Tod und Gewalt engagieren.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Howitt. Natürlich werden sowohl das Präsidium als auch die Präsidenten den Standpunkt des Parlaments in Übereinstimmung mit ihren bisherigen Beschlüssen zu dieser Frage darlegen. Über das Ergebnis dieser Kontakte werden Sie informiert.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

EU- und EGKS-Haushaltsplan 2000
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0030/1999 von Herrn Bourlanges im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000: Einzelplan III - Kommission (C5-0300/1999);
A5-0031/1999 von Herrn Virrankoski im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 (C5-0300/1999)
Einzelplan I, Europäisches Parlament - Anlage: Bürgerbeauftragter
Einzelplan II, Rat
Einzelplan IV, Gerichtshof
Einzelplan V, Rechnungshof
Einzelplan VI, Wirtschafts- und Sozialausschuß - Ausschuß der Regionen;
A5-0032/1999 von Herrn Pittella im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 2000 (SEK(1999) 803 - C5-0017/1999 - 1999/2072(BUD)).

Bourlanges
Herr Präsident, wie Sie verstehen werden, werte Kolleginnen und Kollegen, ist es für mich eine große Ehre, heute hier das Wort zu ergreifen, denn ich bin nun schon zehn Jahre Mitglied dieses Parlaments und hatte noch niemals Gelegenheit, 15 Minuten lang zu sprechen, was angesichts meines Temperaments für mich sehr frustrierend war. Aber heute ist das nun anders!
Ich muß Ihnen schon sagen, Herr Präsident, Frau Ratsvorsitzende, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß es eine seltsame Sache ist, einen Haushaltsplan der Europäischen Union vorzubereiten.
Was ist das denn für ein Haushaltsplan, der auf dem Grundsatz beruht, daß die Haushaltsbehörde und das Parlament über die Ausgaben, nicht aber über die Einnahmen abzustimmen haben? Was ist das für ein Haushaltsplan, bei dem man gezwungen ist, bei den Ausgaben zwischen zwei Kategorien zu unterscheiden, von denen eine - die obligatorischen Ausgaben - der Entscheidung durch eine Behörde, den Rat, unterliegt und die andere - die nichtobligatorischen Ausgaben - durch das Parlament entschieden wird? Diese Unterscheidung ist in der Tat paradox. Was ist das für ein Haushaltsplan, der die Haushaltsbehörde derart an Rechtsakte bindet, daß manche Zahlen bzw. Summen, die in Rechtsakten und Programmen genannt werden, so verbindlich sind, daß das ganze Haushaltsverfahren darauf reduziert wird, lediglich bereits erfolgte Legislativentscheidungen zusammenzufügen?
Die Situation ist also zumindest paradox. Noch paradoxer ist aber, einen Haushalt im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung und einer Haushaltsvorausschau aufzustellen, wie wir sie haben. Wir arbeiten ja im Rahmen der Finanziellen Vorausschau, die in Berlin beschlossen wurde. Man kann also zumindest sagen, daß die Programmplanungsprozedur, die dort ablief, recht seltsam war, zum einen von der Dauer her (eine Planung für sieben Jahre auf einer zweitägigen Ratstagung durchzuziehen, war wohl etwas riskant) und zum anderen ungewiß in der Höhe. Wir stellen heute fest, daß unabhängig davon, wie man auch immer den Bedarf einschätzt, die Übereinstimmung zwischen der Haushaltsvorausschau und dem reellen Bedarf zumindest recht ungewiß ist.
In der Kategorie I "Agrarausgaben, Marktförderung " sind wir schon an der Grenze des Spielraums angelangt; die Kategorie IV "Externe Politikbereiche " - darauf wird noch zurückzukommen sein - explodiert ja buchstäblich; in Kategorie V wissen wir noch nicht, was die Verwaltungsreform der Kommission kosten wird, aber wir sehen das Problem der Ruhegehälter auf uns zukommen, ohne daß angemessene Ausgaben vorgesehen sind, und in Kategorie VII bezüglich der Heranführungshilfen stehen der sich abzeichnenden Entwicklung zugunsten einer - wenn man so sagen will - rascheren und umfassenderen Erweiterung nicht die entsprechenden Mittel gegenüber. Länder wie Zypern und Malta befinden sich bereits in einer sehr unsicheren Situation. So war die Haushaltsplanung hier also ungewiß und trotzdem ebenfalls sehr bindend für das Europäische Parlament, denn zum ersten Mal arbeiten wir in einem Rahmen, bei dem wir weniger Flexibilität nicht für mehr Geld wie früher, sondern für weniger Geld erhalten haben. Die Situation ist also paradox.
Geradezu surrealistisch mutet die Sache an, wenn wir dieses Haushaltsjahr 2000 betrachten, denn da steckt die Europäische Union in einem echten Widerspruch. Einerseits bringen der Amsterdamer Vertrag und die Einführung der gemeinsamen Währung neue Belastungen mit sich, und andererseits erfordert die geplante Erweiterung natürlich zusätzliche finanzielle Anstrengungen. Schließlich führt auch die schwere Verantwortung, die auf der Union lastet, besonders in der Frage des Kosovo, zu Spannungen und einem größeren Druck auf den Haushalt. Angesichts dieser Situation sagen uns einige Institutionen, vor allem der Rat - ich frage mich, was die Kommission letztlich tun wird: wir werden mehr Politiken mit mehr Partnern, mehr Zuständigkeiten mit weniger Geld finanzieren. Glauben Sie mir, Herr Präsident, das ist ein Paradoxon, ein Widerspruch, den das Parlament nicht hinnehmen kann.
Dies sind also unsere Rahmenbedingungen. Der Haushalt 2000 ist natürlich zugleich die Geschichte des Paradoxons, von dem ich gerade sprach - wie soll man mehr mit weniger Geld finanzieren - zugleich aber, wie ich hoffe, auch die Zurückweisung dieses Paradoxons durch das Parlament. Wie werden die Institutionen mit diesem Paradoxon umgehen? Sicher mit zwei ganz einfachen und zugleich tadelnswerten Methoden, nämlich erstens, indem sie die Ausgaben verringern und zweitens, indem sie die traditionellen Prioritäten zugunsten der neuen Prioritäten opfern. Der Haushaltsentwurf, den uns der Rat vorgelegt hat und für den wir jede Verantwortung ablehnen, ist aus unserer Sicht äußerst besorgniserregend. Wenn ich von einer Verringerung der Ausgaben spreche, denke ich beispielsweise an die der Kategorie I, bei denen eine Kürzung vorgeschlagen wurde. Die Kommission hatte sich bereits auf den falschen Weg begeben, vielleicht bereut sie das heute schon ein wenig. Man schlägt uns in der Tat lineare Kürzungen vor, die nicht der Realität entsprechen. Das gleiche gilt bei den Zahlungen. Bei den Strukturfonds haben wir einen beträchtlichen Zahlungsbedarf, der zum einen auf die Umsetzung des neuen Instrumentariums der Agenda 2000 zurückzuführen ist, zugleich aber auch auf enorme Altlasten aus der Vergangenheit, d.h. die noch abzuwickelnden Mittelbindungen der Programme aus den vergangenen Jahren, die jetzt auslaufen.
All dies bedeutet beträchtliche Zahlungsanstrengungen, und in diesem Punkt folgt uns der Rat nicht, ebenso wie er auch der Kommission nicht folgt, und schlägt eine absolut unannehmbare Kürzung gegenüber dem Haushaltsvorentwurf vor.
Die Kommission hat sich in dieser Frage in den letzten Monaten doch etwas bewegt und scheint unlängst zu einer besseren Position gelangt zu sein. Darüber freuen wir uns. Wir haben also auf der einen Seite eine Kürzung der Ausgaben und der Mittel für bereits bestehende und künftige Bedürfnisse. Das gilt auch für die Ausgaben der Kategorie V.
Gleichzeitig opfert man - und das ist nicht hinnehmbar - die Prioritäten von gestern und heute den Prioritäten von morgen. Das ist für mich etwas ganz Schwerwiegendes. In der Kategorie 4 schlägt der Rat uns etwas völlig Unzulässiges vor, daß nämlich ohne jede Berechtigung lineare Schnitte vorgenommen werden. Lassen Sie mich noch einmal sagen, wir würden gut verstehen, daß man Kürzungen vornehmen muß, vorausgesetzt sie sind zumindest gerechtfertigt. Aber hier, nein. Man hat uns gesagt: "Wir müssen Kosovo, Marokko, Ost-Timor, die Türkei finanzieren ". Ost-Timor und die Türkei sind natürlich noch nicht im Haushaltsentwurf enthalten, aber wir werden sie aufnehmen. Man sagt uns: "Wir müssen dies finanzieren, und im Gegenzug werden wir alle traditionellen Ausgaben für Entwicklungshilfe zugunsten von Afrika, Asien, Lateinamerika beschneiden ". Das Parlament sagt nein. Wir werden es nicht akzeptieren, daß der Wiederaufbau im Kosovo von Afrika, Lateinamerika und Asien, also von allen außer von Europa finanziert wird. Das kann nicht angehen.

Ganz allgemein halten wir es für eine schlimme Sache, daß der Rat sich für die Zukunft auf so einen Weg einläßt, denn, täuschen wir uns nicht, wir müssen uns strukturell neuen Verantwortungen stellen. Und wir können nicht darauf hoffen, daß wir strukturell, also auf Dauer gesehen, zum Beispiel den Balkan für die Erweiterung zahlen lassen usw. Nein, das werden wir nicht packen. Wir werden den Fuß der Bertha mit dem großen Fuß, der Mutter Karls des Großen, nicht in Aschenputtels Schuh zwängen können. Das geht nicht. Angesichts des Bedarfs, der auf uns zukommt, muß man den Schuh größer machen.
So stellt sich uns die Situation dar. Wir erwarten von der Kommission, daß sie sich zu diesem Punkt äußert. Im Haushaltsvorentwurf der Kommission waren natürlich einige Ausgaben noch nicht berücksichtigt, aber er war ganz eindeutig. Jetzt möchten wir wissen, ob die Kommission dazu steht. Ich möchte Sie, Frau Kommissarin, davor warnen, einen Vorschlag zu machen, der in der Tendenz Ihren eigenen Haushaltsvorentwurf drastisch kürzen könnte, denn es wäre schlimm, wenn die Kommission nicht einmal ihre eigene Politik verteidigt. Wir befänden uns dann in einer noch paradoxeren Situation, die auf mich zu nehmen ich aber bereit wäre, daß nämlich das Parlament zum Verfechter des Vorentwurfs der Kommission würde und an ihrer Stelle als Hüter der großen von der Europäischen Union beschlossenen Politiken aufträte. Davor möchte ich Sie warnen. Das könnte schlimm werden.
Wie ist die Reaktion des Parlaments? Seine Reaktion ist ganz einfach. Es lehnt diese Haltung ab. Es vertritt zum einen die Auffassung, daß man sich den neuen Prioritäten stellen muß. Dabei handelt es sich im wesentlichen um zwei: zunächst müssen wir auf administrativer Ebene die Konsequenzen aus der institutionellen Krise des letzten Winters ziehen. Dazu gehört, daß die Verwaltungsreform aktiv unterstützt wird und daß sogar die Forderung nach einer solchen Reform gegenüber der Kommission aktiv erhoben wird. Darauf zielen alle die Büros für technische Hilfe betreffenden Bestimmungen ab, ebenso wie sämtliche Mittel für das OLAF. Der Ruf nach Schaffung eines neuen Verwaltungsinstruments, einer Art Ausführungsagentur oder dezentralisierter Ausführungsstelle, entspricht einem realen Bedarf. Wir haben Kontakte zur Kommission aufgenommen, die recht fruchtbar zu sein scheinen. Nun erwarten wir, daß den Worten Taten folgen.
Auf internationaler Ebene besteht unsere zweite Priorität natürlich darin, auf die eine oder andere Weise die großen Schwerpunktvorhaben zu finanzieren: das Kosovo mit 500 Millionen, das Marokko­Abkommen mit 125 Millionen, die Programme für die Türkei und Ost-Timor mit 50 bzw. 30 Millionen. Diesbezüglich haben wir einen Änderungsantrag angenommen, der einem starken politischen Engagement dieses Parlaments entspricht, selbst wenn er über Kategorie 4 hinausgeht, das heißt also heute noch nicht den Status eines Änderungsantrags hat, jedoch einer Verpflichtung dieses Hauses entspricht, anläßlich der zweiten Lesung diese Mittel zu bewilligen, vor allem was das Marokko­Abkommen betrifft, das eine politische Priorität dieses Parlaments darstellt.
Der zweite Ansatz für das Europäische Parlament besteht darin, die traditionellen Prioritäten nicht zu opfern. Deshalb haben wir uns entschieden gegen alle vom Rat vorgeschlagenen linearen Beschneidungen ausgesprochen und sind der Auffassung, daß wir uns dem Bedarf in den Bereichen Angleichung, Entwicklung und internationale Entwicklung, soziale Maßnahmen und Umweltpolitik stellen müssen. Wir müssen alle diese Ausgaben mit sehr viel Energie aufbringen und dürfen sie nicht opfern.
Einen wesentlichen Punkt hatte ich vorhin noch vergessen: die Forschung im Rahmen der Verwaltungsreform. Eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen der Kommission und dem Parlament ist in Arbeit und muß noch konkretisiert und schriftlich festgehalten werden, um eine sinnvollere Verwendung der Haushaltsmittel für diesen Posten zu gewährleisten.
Wir stellen uns also den neuen Prioritäten, ohne die traditionellen Prioritäten zu opfern. Das schließt auch ein, und hier liegt der Kern des Problems, daß wir drittens die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung voll einhalten, allerdings auf dynamische Art und Weise. Wir respektieren diese Vereinbarung. Wir respektieren alle die Obergrenzen aller Kategorien und lassen bei einigen von ihnen wie beispielsweise der Kategorie 1b "Entwicklung des ländlichen Raums " substantielle Spielräume. Aber wir verlangen eine dynamische Interpretation, die mit dem übereinstimmt, was gesagt wurde, und vor allem wollen wir eine nachhaltige strukturelle Veränderung der Kategorie 4, und nicht eine jährliche Veränderung. Es gibt neue Ausgaben, die abgedeckt werden müssen. Diese Ausgaben sind nicht jährlich, sondern auf Dauer angelegt. Das muß sich in einer Nettoerhöhung der Mittel für Einzelplan IV über den gesamten Zeitraum niederschlagen und nicht einfach nur für den Haushalt des Jahres 2000. Hier handelt es sich um eine Forderung des Parlaments, und ich wünsche, daß sie von der Kommission und dem Rat voll berücksichtigt wird.
Wie kommen wir nun aus diesem Dilemma heraus? Der Rat hat Zeit zum Nachdenken und kann die Mittel wählen. Zeit zum Nachdenken hat er bis zu unserer Zusammenkunft am 25. November - dem Tag der Hl. Katharina, an dem, wie eine Bauernregel sagt, alle Bäume Wurzeln schlagen, und ich hoffe, daß das auch für den Baum unseres Haushalts gilt. Und was die Wahl der Mittel betrifft, so ist es an Ihnen, Frau Präsidentin, und an Ihren Kollegen - denn die Entscheidung liegt nicht allein bei Ihnen, was ich durchaus bedaure -, zwischen zwei Wegen zu wählen. Entweder man revidiert die Finanzielle Vorausschau für die Kategorie 4, was es uns ermöglichen würde, diesen Haushalt zu verabschieden, indem wir uns den neuen Prioritäten im Sinne der zum Zeitpunkt der Aushandlung dieser Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen stellen. Wenn Sie hingegen diesen Weg nicht beschreiten wollen, so ist es Sache dieses Parlaments, auf der strikten Anwendung von Artikel 272 des Vertrages zu bestehen und mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und unter strikter Einhaltung des Vertrages sowohl auf der Ebene der Mittelbindungen als auch der Zahlungsermächtigungen die Haushaltsmittel zu beschließen, die der Höhe der Verpflichtungen entsprechen, bei denen es sich ja um politische Verpflichtungen der Europäischen Union handelt. Jetzt sind Sie am Ball, Frau Präsidentin.
(Beifall)

Virrankoski
Herr Präsident, mit dem zur Diskussion stehenden EU-Gesamthaushaltsplan 2000 - Sonstige Einzelpläne wird die Haushaltsdisziplin der letzten Jahre beibehalten. Die Haushaltsmittel der übrigen Organe werden sich für das Jahr 2000 auf 1 286 000 000 Euro belaufen. Die Steigerung beträgt 44 Millionen Euro bzw. 3,5 %. Die in der Finanziellen Vorausschau veranschlagte Marge für die Rubrik 5 hat eine Höhe von 135 Millionen Euro.
Den Schwerpunkt dieses Haushaltsentwurfs bilden die Anmietung der Arbeitsgebäude der Institutionen und die entsprechenden Renovierungspläne. Es ist vorgesehen, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen nach Auszug des Parlaments in die Gebäude Belliard I und II einziehen, die zuvor renoviert werden. Die gemeinsame Verwaltung dieser Ausschüsse wird im Bertha-von-Suttner-Gebäude, dem früheren Montoyer-Gebäude, untergebracht. Die bisher gemieteten Objekte werden zurückgegeben. Die erfolgreiche Umsetzung der Pläne für die Gebäude setzt jedoch eine nahtlose Zusammenarbeit voraus.
Im Entwurf des Haushaltsplans sind sowohl für das Parlament als auch für den Wirtschafts- und Sozialausschuß neue Stellen vorgesehen, damit die Verwaltung der Gebäude effizienter verläuft. Voraussetzung für sachgerechte Verwaltung ist jedoch eine für beide Seiten klare Aufgabenteilung zwischen dem Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie eine klare Definition der Zuständigkeit der Institutionen wie auch der betreffenden Mitarbeiter. Die Aufgabenteilung ist eine Bedingung dafür, daß dieses Vorhaben erfolgreich umgesetzt wird. Mit den Gebäuden ist eine doppelte Rücklage im Haushaltsplan verbunden. Für das Parlament stehen 7,4 Millionen Euro bei den Ausgaben in der Reserve, weil der Mietvertrag zwischen dem Eigentümer und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß noch Unklarheiten enthält. Wenn der Mietvertrag noch vor dem Jahreswechsel steht, wird der Haushalt des Parlaments um die genannte Summe entlastet; sein Anteil an der Rubrik 5 beträgt zur Zeit 20,11 %, während die vom Parlament selbst angegebene Obergrenze bei 20 % liegt.
Es gibt zwei Gründe für die Überschreitung der Obergrenze: erstens die vorstehend erläuterte doppelte Veranschlagung im Zusammenhang mit den Mietverhältnissen. Der zweite Grund ist eine Reserve, die in Bezug zur Vergütungsregelung steht. Im Frühjahr wurde im Haushaltsvoranschlag des Parlaments bereits eine Rücklage von 60 Millionen Euro für Entgelte auf der Grundlage der Vergütungsregelung genehmigt. Das Parlament hat gefordert, daß die Gehälter aus den Mitteln des Parlaments gezahlt werden, und der Rat unterstützt diesen Vorschlag. Da die Mitgliedstaaten derzeit selbst für die Gehälter der Parlamentarier aufkommen, wäre dies eine Übertragung der Zahlungen von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union. Es versteht sich von selbst, daß ein solcher neuer Ausgabenposten, der gleichzeitig eine Verringerung der Ausgaben der Mitgliedstaaten bedeutet, nicht unter die vorher verabschiedete Obergrenze fallen kann. Bei Berücksichtigung dieser beiden Haushaltsposten läge der Parlamentsanteil an Rubrik 5 bei 18,97 %, d. h. die Haushaltsdisziplin wäre durchaus eingehalten.
Der zweite Schwerpunkt dieses Haushaltsplans ist die Aufstockung der Mittel für den Europäischen Gerichtshof, was sich besonders in einer Verbesserung der Voraussetzungen für die Übersetzungsarbeit niederschlägt. Auf Vorschlag des Rates hat der Haushaltsausschuß dreißig neue Übersetzerstellen sowie beträchtliche Mittel für die Honorararbeit von freiberuflichen Übersetzern vorgesehen. Da zudem für die Verbesserung der Büroautomatisierung Mittel eingeplant sind, stehen dem Gerichtshof insgesamt deutlich mehr Gelder zur Verfügung. In Zukunft können wir deshalb erwarten, daß der Gerichtshof seinen Arbeitsumfang besser als bisher bewältigt, den Rückstand an noch nicht übersetzten Texten abbaut und Mitgliedstaaten, Bürgern und Unternehmen mit einer besseren Auslegung und Umsetzung des europäischen Rechts dienen kann. Das Parlament kann und muß konkrete Ergebnisse erwarten.
Die Haushaltsaussprache in diesem Jahr läßt deutlicher als zuvor erkennen, daß es notwendig ist, zur projektbezogenen Budgetierung, dem activity based budgeting, überzugehen. Die Institutionen verfügen über viel Personal, dessen sinnvoller Einsatz im Interesse aller liegt. Das derzeitige Verwaltungsmodell bietet jedoch Anlaß zu Kritik. Die Institutionen scheinen sehr darauf aus zu sein, neuen Bedarf und Stellenbeschreibungen zu erfinden, um ihre wachsenden Personalanforderungen begründen zu können. Dem Parlament fällt es aber als Beschlußorgan relativ schwer, sich beispielsweise in den eigenen, viertausend Angestellte umfassenden Stellenplan zu vertiefen und zu entscheiden, für welche Aufgaben neue Stellen benötigt werden.
Alle Mitgliedstaaten waren jedoch dazu gezwungen, tiefgreifende Umstrukturierungen von Ämtern vorzunehmen. Aufgaben sind neu verteilt worden, ebenso Stellen und Personal. Deshalb obliegt die Schaffung neuer Stellen in vielen Fällen gar nicht mehr den Haushaltsgremien, die nur noch für die Mittelzuweisung an die Institutionen zuständig sind. Hiermit werden zwei Ziele erreicht: Erstens wird die ganze Arbeit des Organs als Gesamtheit betrachtet, so daß weniger Gefahr besteht, sich in Einzelheiten zu verlieren. Die Arbeit der Institution kann klarer ergebnisbezogen beurteilt und gelenkt werden. Andererseits bietet die Gesamtbudgetierung auch die Möglichkeit, individuelle Verantwortlichkeit klarer zu definieren und zu erhöhen. Dieses Vorgehen führt zu besseren und effizienteren Arbeitsweisen, da jeder einzelne nach effektiveren Formen suchen und diese umsetzen kann und knappe Mittel dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am größten ist. Es ist höchste Zeit, daß wir in der Europäischen Union zu einer projektbezogenen Budgetierung übergehen, zu einer ergebnisorientierten Haushaltsaufstellung, bei der Entscheidungen und Zuständigkeit nach unten delegiert werden und die Verantwortung des einzelnen deutlicher formuliert wird. Von Direktoren und Vorgesetzten ist zu erwarten, daß sie ihrer Verantwortung im eigenen Aufgabenbereich gerecht werden und diese außerdem noch weiterentwickeln und verbessern.
Abschließend möchte ich noch all denen danken, die mir bei der Erstellung dieses Berichts geholfen haben. Insbesondere danke ich dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Terence Wynn, der meine Arbeit auf vielerlei Art und Weise unterstützt hat, in praktischen Verhandlungen, in Sitzungen des Haushaltsausschusses sowie in persönlichen Gesprächen. Mein Dank geht auch an den Hauptberichterstatter Jean-Louis Bourlanges, mit dem die Zusammenarbeit nahtlos und kontinuierlich verlaufen ist. Außerdem danke ich allen Koordinatoren, insbesondere Reimer Böge von der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Ralf Walter von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas für die konstruktive, sachliche und kooperative Zusammenarbeit. Ich danke auch meiner eigenen Fraktion für die vorbehaltlose Unterstützung sowie allen Sekretärinnen und Mitarbeitern, die zur Erstellung des Textes beigetragen haben.

Pittella
Herr Präsident, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war bekanntlich das erste institutionelle Kerngebilde, um das dann schrittweise das europäische Gebäude errichtet wurde, und sie hat in all diesen Jahren sowohl im Bereich der sozialen Beihilfen als auch im Forschungsbereich einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Kohle- und Stahlunternehmen geleistet. Da der Termin für das Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahr 2002 näher rückt, stehen dem Parlament einige substantielle Weichenstellungen bevor: Auf der Grundlage welcher Haushaltsentscheidungen muß die Verwaltung in der Endphase des Vertrags erfolgen? Wird auch nach 2002 gewährleistet sein, daß die Unternehmen und Beschäftigten dieses Sektors entsprechende Beachtung finden? Welche "Verbindungsmaßnahmen " zwischen dem Gesamthaushaltsplan der Union und dem EGKS-Haushaltsplan sind denkbar, um den in Betracht kommenden Begünstigten den Übergang zu den neuen Verfahren des Zugangs zur Finanzierung zu erleichtern? Der Haushaltsausschuß fordert das Parlament auf, diese drei Fragen zu beantworten, und zwar unmißverständlich, unter Einhaltung seiner Vorrechte und in dem Wunsch, durch einen hoffentlich positiven Dialog mit dem Rat und der Kommission die Nutzung der bisher mit dem EGKS-Vertrag gesammelten Erfahrungen zu fördern, diese drei Fragen zu beantworten.
Der Haushaltsausschuß schlägt einstimmig - und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, vom Ausschußvorsitzenden bis zu den Vertretern der Fraktionen, für ihren einmütigen Beitrag - die nachstehenden Empfehlungen vor:
1. Wiedereinsetzung der Beträge des Haushaltsplans 1999;
2. Umverteilung der Mittel für die beiden Bereiche Kohle und Stahl entsprechend dem Bedarf, insbesondere Erhöhung der sozialen Beihilfen im Bereich Kohle und der Forschungsmittel im Bereich Stahl;
3. Forderung nach Bereitstellung zusätzlicher Mittel zwecks Finanzierung von Maßnahmen zugunsten der Gesundheit und Sicherheit in den Bergbaubetrieben im Bereich Kohle und zwecks Sicherung der Entwicklung von sauberen Technologien und Erzeugnissen von hohem Mehrwert im Bereich Stahlindustrie;
4. unter dem Blickwinkel der Erweiterung Forderung nach Verwendung von Mitteln des PHARE- Programms für Tätigkeiten in den Bereichen Kohle- und Stahlindustrie in den beitrittswilligen Ländern;
5. nachdrückliche Bekräftigung der Forderung nach Verringerung der Verwaltungsausgaben, die sich unverändert auf dem Niveau von vor 19 Jahren bewegen und in keinem Verhältnis zu den heutigen Erfordernissen stehen, sowie Bewertung des realen Bedarfs an Humanressourcen entsprechend den heutigen und künftigen politischen Prioritäten der Union in diesem Bereich;
6. Nachdruck legen darauf, daß der Forschungsfonds für Kohle und Stahl, dem die in der Bilanz festgestellten Zinsen aus den Reserven und Rückstellungen zugewiesen werden sollen, gemäß dem bereits bekundeten Willen des Parlaments von einer speziellen Einrichtung - Stiftung oder Agentur - verwaltet werden soll, um eine gewisse Transparenz der Maßnahmen zugunsten des Kohle- und Stahlsektors zu gewährleisten und die volle Einbeziehung der Vertretungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in die Verwendung und Planung der Mittel zu sichern;
7. Bekräftigung der Tatsache, daß die Übertragung des EGKS-Vermögens in den Gesamthaushaltsplan eine Verbuchung unter Einnahmen-Haushaltslinien sowie Ausgaben-Haushaltslinien bewirken wird und demzufolge eine angemessene technische Anpassung der geltenden Finanziellen Vorausschauen erforderlich macht;
8. Vorsehen von Pilotvorhaben als Verbindungsmaßnahmen zwischen dem EGKS-Haushaltsplan und dem Gesamthaushaltsplan, um den Übergang zwischen den im Rahmen der EGKS finanzierten Tätigkeiten und den Programmen der Union, insbesondere den Strukturfonds und den Forschungsprogrammen, zu erleichtern. Die Kommission muß vor allem jenen Maßnahmen besondere Beachtung schenken, für die noch keine angemessenen Instrumente auf Gemeinschaftsebene vorgesehen sind.
Auf der Grundlage dieses Ansatzes erlaube ich mir, das Parlament um eine möglichst breite und geschlossene Zustimmung zu bitten. Das würde unseren Entscheidungen mit Sicherheit mehr Nachdruck verleihen.

Siimes
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, in der Behandlung des Haushaltsplans für das Jahr 2000 hat es spürbare Fortschritte gegeben, seitdem ich am 14. September hier dem Parlament den Haushaltsentwurf des Rats vorgestellt habe. Heute habe ich detaillierte Stellungnahmen und Begründungen zum Inhalt des Haushalts 2000 insbesondere von seiten des Europäischen Parlaments gehört. Der Mittelbedarf der Union ist äußerst differenziert, und auch die wichtigsten zu entscheidenden Sachfragen werden Schritt für Schritt einer Lösung zugeführt. Das neue Trilog-Verfahren hat es ermöglicht, viele zentrale Probleme in einem positiven Sinn zu erörtern. Die bisherigen Wortmeldungen weisen auch deutlich darauf hin, wo die Schwerpunkte des Haushalts 2000 liegen werden. Hier stehen viele aktuelle Probleme der externen Politikbereiche aus Kategorie 4 im Vordergrund, die gemeinsame Lösungen aller Entscheidungsträger im Haushaltsverfahren bedingen.
In meinem zusammenfassenden Redebeitrag möchte ich zunächst den Haushalt im allgemeinen behandeln und zum Schluß noch einmal auf die Kosovo-Frage bzw. auf die Frage der Kategorie 4 zurückkommen. Zunächst möchte ich die obligatorischen Agrarausgaben, d. h. Titel B1 kommentieren. Der Rat ist der Auffassung, daß im Kommissionsbericht der Bedarf für das Jahr 2000 überschätzt wird. Deshalb hat der Rat in seiner Beratung die Mittel für diesen Bereich um 375 Millionen Euro gekürzt Diese Überschätzung von seiten der Kommission hat sich in den neunziger Jahren regelmäßig wiederholt. Das weisen auch die Zahlen dieses Jahres aus. Das gleiche muß im Hinblick auf Titel B1 für die Entwicklung des ländlichen Raums festgestellt werden. Bei den Mitteln für die Strukturmaßnahmen konzentrieren sich die Differenzen zwischen Rat und Parlament auf zwei Positionen: erstens die Höhe der zu leistenden Vorauszahlungen für neue Strukturmaßnahmen und zweitens die Eingliederung von Zahlungsermächtigungen in den Zeitplan. Meines Erachtens sind beide Fragen rein technischer Art. Die Veranschlagung der Vorauszahlungen mit 3,5 % anstelle der von der Kommission vorgeschlagenen 4 % erfordert keinerlei Änderung der geltenden Regeln. Außerdem hat dies keine Auswirkungen auf die Strukturfondsmittel für die Mitgliedstaaten in den Jahren 2000-2001. Im Hinblick auf die Zahlungsermächtigungen sollten die gerade von der Kommission veröffentlichten neuen Anwendungshinweise beachtet werden. Ich möchte auch daran erinnern, daß der von der Kommission genannte Auszahlungsgrad für die Verpflichtungen, 48 %, deutlich über den vom Europäischen Rat von Berlin als Grundlage verabschiedeten 45 % liegt.
Die Unionspolitik umfaßt viele Programme, die zur Zeit nach dem Verfahren der Mitentscheidung behandelt werden. Dabei ist wichtig, daß die Organe der Haushaltsbehörde die in der Interinstitutionellen Vereinbarung enthaltenen Obergrenzen respektieren. Voraussetzung dafür ist eine noch effizientere Koordination.
Die Entwicklung der Verwaltungsstrukturen der Union unterliegt einem starken Druck. Die neue Kommission hat versprochen, bis Februar 2000 einen Bericht über die diesbezüglichen Fortschritte vorzulegen. Wir sind uns sicher einig, daß erst nach Vorlage der Kommissionsposition der Personalbedarf insgesamt eingeschätzt werden kann. Im Zusammenhang mit der Einrichtung von OLAF kommt es darauf an, eine qualitative Bewertung vorzunehmen. Bei den Pensionen und Ruhegehältern sollten wir ebenfalls die umfassenden Ausführungen der Kommission unter anderem zur Reform des Beamtenstatuts sowie weitere konkrete Vorschläge abwarten. Zu den genannten BAT (Büros für technische Hilfe) denke ich, daß eine so umfangreiche Reform, wie sie das Parlament vorschlägt, noch nicht genügend herangereift ist, um im Rahmen des Haushalts 2000 umgesetzt werden zu können.
Die Finanzierung des Kosovo-Wiederaufbaus und anderer Maßnahmen im Rahmen unserer Außenbeziehungen sind für die Union eine Herausforderung, sowohl im Haushaltsverfahren als auch hinsichtlich der Mittelbeschaffung. Ich darf betonen, daß der unmittelbare Finanzbedarf der Kosovo-Region als im wesentlichen gesichert angesehen wird. Dies wurde bei der ersten Geberkonferenz im Juli bestätigt. Die Organe der Haushaltsbehörde sollten nun die endgültigen Bedarfsschätzungen abwarten, die meines Erachtens erst im Laufe des kommenden Jahres verläßlich erstellt werden können. Der Rat hat sich seinerseits verpflichtet, den durch das Erdbeben in der Türkei entstandenen Finanzbedarf durch EIB-Darlehen, langfristige Finanzhilfe und Ressourcen aus dem MEDA-Programm zu decken. In Anbetracht dessen bedarf es unter Umständen keiner separaten Finanzierung für die Türkei. Nach Ost-Timor wurden bereits Hilfemittel über ECHO geleitet. Die Geberkonferenz für Ost-Timor ist für März anberaumt, so daß genauere Schätzungen hierzu erst später vorliegen werden.
Wie ich bereits eingangs betonte, ist das Kosovo zum größten Schwerpunktbereich des Haushaltsverfahrens für das Jahr 2000 geworden. Deshalb hat der Rat auch im eigenen Verfahren Flexibilität gezeigt, so daß im Haushaltsentwurf erneut Mittel für den Wiederaufbau des Kosovo veranschlagt sind. Es ist sicherlich gerechtfertigt, neue Mittel in Form von humanitären Hilfeleistungen für das Kosovo vorzusehen, da viele Flüchtlinge bereits zurückgekehrt sind und im Kosovo humanitäre Hilfe ein erster Schritt auf dem Weg zum Wiederaufbau zu sein scheint, durch den viele Menschen zumindest Schutz für den Winter erhalten. Durch pauschale Kürzungen von bewilligten Mitteln für andere Haushaltsposten, die externe Politikbereiche im Sinne von Kategorie 4 der Finanziellen Vorausschau betreffen, werden vorschnelle Entscheidungen zur Änderung der Höchstbeträge in dieser Kategorie verhindert, da - wie ich bereits ausführte - die Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs für den Wiederaufbau noch aussteht.
Was die Besorgnis des Parlaments über die möglichen Auswirkungen der Neuzuweisung von Unionsmitteln aus Kategorie 4 für Hilfeleistungen an die am wenigsten entwickelten Länder betrifft, so sollte hier nicht vergessen werden, daß gemäß dem allgemeinen Lomé-Abkommen der Europäische Entwicklungsfonds EU-Hilfeleistungen an viele der betroffenen Länder finanziert. Der Europäische Entwicklungsfonds ist nicht Teil des allgemeinen Haushaltsplans der Europäischen Union, sondern die Mitgliedstaaten beteiligen sich unmittelbar an seiner Finanzierung; zudem besitzt der EEF seine eigene interne Finanzordnung. Somit hat die Neuzuweisung von Mitteln für den Wiederaufbau im Kosovo keinerlei Auswirkungen auf den Europäischen Entwicklungsfonds. Titel B7 des Haushaltsplans ist nur zum Teil für die ärmsten Länder bestimmt, und eine Pauschalkürzung schadet somit nicht nur den ärmsten Ländern. Auf der Sitzung des Haushaltsrats am 16. Juli wurde die Neuzuweisung von Mitteln zugunsten des Kosovo behandelt und festgestellt, daß die Kommission die am wenigsten entwickelten Staaten und ärmsten Menschen nicht belasten darf, und es wurde auf die Verpflichtung der Kommission zur internationalen Entwicklungsstrategie hingewiesen, deren Ziel es ist, die Armut in der Welt bis zum Jahr 2015 um die Hälfte zu verringern.
Ich habe festgestellt, daß das Europäische Parlament auch Mittel in einer Höhe vorsehen will, die den Höchstbetrag der Finanziellen Vorausschau für Kategorie 4 überschreiten, damit Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen für Ost-Timor und die Türkei sowie für ein neues Fischereiabkommen mit Marokko freigegeben werden. Dazu möchte ich folgendes anmerken. Auch der Rat ist sehr besorgt über die Lage in Ost-Timor, aber bisher liegen noch keinerlei präzise Einschätzungen des Hilfebedarfs vor. Die Folgen des Erdbebens in der Türkei erfordern schon in diesem Jahr unsere Hilfe. Diese Hilfeleistung wird im Nachtrags- und Berichtigungshaushalt Nummer 4/1999 festgeschrieben. Es ist dennoch zu früh, den Gesamtbetrag für die im Jahr 2000 benötigten Hilfegelder schon jetzt festzulegen. Die Mittel zur Finanzierung der Maßnahmen zugunsten von Ost-Timor und der Türkei müssen unter Beachtung der in Berlin beschlossenen Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau für Kategorie 4 bereitgestellt werden. Außerdem hat der Rat die Kommission gerade ermächtigt, ein Fischereiabkommen mit Marokko auszuhandeln. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist noch nicht bekannt. Ich darf aber auch darauf hinweisen, daß der Rat bei der Verabschiedung seines Haushaltsentwurfs bestimmte Mittel aus Kategorie 4 zur Bildung einer Reserve für den Mittelbedarf im Zusammenhang mit einem neuen Vertrag umgeschichtet hat.
Abschließend möchte ich noch kurz auf das Gesamtvolumen des Haushalts eingehen und einen Gesamtrahmen skizzieren. Nach der Abstimmung im Haushaltsausschuß des Parlaments würden die Mittel im Haushalt 2000 um über 6 % aufgestockt. Die entsprechende Zahl im Haushaltsentwurf des Rats ist 2,8 %. Wir sind dem europäischen Steuerzahler gegenüber verantwortlich. Es dürfte klar sein, daß bei den Ausgaben der Union die doppelte Forderung nach Haushaltsdisziplin und Kosteneffizienz erfüllt werden muß. Der Haushalt der Union muß genauso sparsam sein wie die Haushalte der Mitgliedstaaten.
Ich habe schon zu Beginn meines Redebeitrags betont, daß die Organe der Haushaltsbehörde schnell auf sich rasch verändernde Verhältnisse reagieren müssen. Meines Erachtens enthält die neue Interinstitutionelle Vereinbarung ausreichende Instrumente, um unvorhersehbaren Bedürfnissen zu begegnen. Die Grundidee der neuen Vereinbarung liegt auf der Hand: Mittel, die den neuen Finanzrahmen übersteigen, können nicht vorrangig zur Hilfe herangezogen werden. Dies sollte auch nach der Verabschiedung des Haushalts 2000 Grundsatz bleiben.

Durch gute Zusammenarbeit zwischen den Institutionen werden wir den Haushalt 2000 sicher in den Hafen der produktiven Entscheidungen leiten. Ich danke dem Präsidenten und den Mitgliedern des Parlaments.

Schreyer
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Haushalt ist das in Zahlen gegossene politische Programm; so wird die Bedeutung des Haushaltsplans üblicherweise kurz und bündig zusammengefaßt. Nun werden gerade auf europäischer Ebene viele Entscheidungen getroffen, die sich nicht unmittelbar im Haushalt der Europäischen Union niederschlagen, aber dennoch ist der Haushalt 2000 eine maßgebliche und bestimmende Grundlage für viele Bereiche der europäischen Politik im nächsten Jahr.
Seit der Aufstellung des Haushaltvorentwurfs im Frühjahr haben sich wichtige Ereignisse ergeben, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorhersehbar waren, die sich aber im Haushalt 2000 niederschlagen werden und sollen. Das Wichtigste: Wir haben in diesem Jahr einen Krieg auf europäischem Boden erleben müssen, verursacht durch schlimmste Menschenrechtsverletzungen und durch eine Politik der Vertreibung und ethnischen Säuberung durch das Regime von Milosevic - eine Politik, die von einem demokratischen Europa, von einer demokratischen und den Menschenrechten verpflichteten Völkergemeinschaft nicht hingenommen werden konnte.
In Europa darf es am Ende des 20. Jahrhunderts keine Politik der Vertreibung oder gar Ermordung von Minderheiten geben. Die Europäische Union hat die Verpflichtung übernommen, den Wiederaufbau im Kosovo zu finanzieren. Im Kosovo geht es jetzt nicht allein um die Wiederherstellung von Brücken, Schulen, der technischen Infrastruktur, es geht insgesamt um die Wiederherstellung einer Zivilgesellschaft von Demokratie und von Frieden in der Region, und ich freue mich deshalb, daß es darüber, die notwendigen Mittel für den Kosovo aus dem EU-Haushalt bereitzustellen, absoluten Konsens, absolute Übereinstimmung zwischen Parlament, Rat und Kommission gibt.
Ich meine, dies ist es wert zu betonen, daß sich alle der Verantwortung bewußt sind und zu der Verpflichtung zur Finanzierung des Wiederaufbaus im Kosovo stehen. Der Haushaltsvorentwurf der Kommission vom April dieses Jahres sieht insgesamt für alle Ausgabenverpflichtungen, die im nächsten Jahr eingegangen werden können, einen Betrag von 92,8 Milliarden Euro und 89,6 Milliarden Euro an Zahlungen vor. Dieser Vorentwurf der Kommission berücksichtigte aber, wie gesagt, Kosovo, Ost-Timor, Türkei und das Fischereiabkommen mit Marokko noch nicht.
Der Entwurf des Rates schließt mit 92,4 Milliarden Euro für Verpflichtungen und 87,9 Milliarden Euro für Zahlungen ab, und die Änderungsanträge, die der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments angenommen hat, führen zu einem Gesamtbetrag an Verpflichtungen von 93,4 Milliarden Euro und an Zahlungen von 90,8 Milliarden Euro. Dabei kommen zu diesen Zahlen die notwendigen Mittel für Kosovo, Ost-Timor, Türkei und das Fischereiabkommen hinzu. Ich füge hinzu, daß im Haushalt 2000 außerdem 15 Millionen Euro zu finanzieren sind, die als Beitrag der Europäischen Union zur Entschuldungsinitiative für die ärmsten Länder direkt aus dem Haushalt, also nicht aus dem Entwicklungsfonds, zu finanzieren sind.
Ich habe diese Gesamtzahlen aus vier Gründen genannt. Erstens: Bei allen drei vorliegenden Zahlenwerken, also von der Kommission dem Vorentwurf, vom Rat und vom Parlament, liegen die anzusetzenden Ausgaben für das Jahr 2000 tatsächlich über den Beträgen dieses Jahres. Der Grund dafür, und das ist zu betonen, ist folgender: Die notwendigen Auszahlungen, insbesondere zum Beispiel für die Strukturpolitik, steigen im nächsten Jahr aufgrund der Verpflichtungen aus früheren Jahren, und die Kommission stimmt völlig mit dem Parlament überein, daß es nicht angeht, hier geringere Beträge anzusetzen, als die eingegangenen Verpflichtungen erfordern. Das wäre eine unseriöse Politik.
Zweitens: Die Ansätze für Verpflichtungen, die neu eingegangen werden können, liegen dagegen in allen drei Zahlenwerken teilweise weit unter den entsprechenden Beträgen dieses Jahres. Dies, obwohl zum Beispiel in den Ansätzen für die Heranführungshilfe, also bei den Mitteln, die den Beitrittskandidaten gewährt werden, eine hohe Steigerung zu verzeichnen ist. Das heißt klipp und klar, und dies möchte ich auch in Replik auf die Rede des Rates sagen: Es wird nicht nur von den Mitgliedstaaten Haushaltsdisziplin verlangt, sondern diese wird eindeutig auch auf der europäischen Ebene geübt werden.
Drittens zeigen die Gesamtzahlen aber auch, daß die Vorstellungen über die Haushaltsansätze, insbesondere zwischen Rat und Parlament, noch weit auseinander liegen und folglich intensive Verhandlungen in den nächsten Wochen vor uns liegen. Viertens: Die Gesamtzahlen sind natürlich auch ein Indikator für die Arbeit, die von den Ausschüssen, insbesondere von den Berichterstattern, geleistet wurde, und ich möchte im Namen der Kommission deshalb sehr danken für den Bericht von Herrn Virrankoski über die Einzelpläne des Parlaments, des Rates, des Gerichtshofes, des Rechnungshofes und des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen, für den Bericht von Herrn Pittella über den Funktionshaushalt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und besonders für den Bericht von Herr Bourlanges. Der Bericht weist ihn erneut als exzellenten Berichterstatter und als Meister von sehr sophisticated Vorschlägen aus.
Der Bericht geht außer auf die Höhe der Haushaltsansätze auch auf wichtige Fragen der Haushaltswirtschaft und der Administration ein.
Hervorheben möchte ich die Frage der BAT, also die Frage, wann externe Büros zu Hilfe gezogen werden sollten. Herr Bourlanges, Sie weisen völlig zu Recht darauf hin, daß es hierbei nicht nur um Fragen besserer Kontrolle und besserer Verträge geht - auch das sind wichtige Fragen -, sondern es geht um die Grundsatzfrage: "Was sollte von der öffentlichen Verwaltung erledigt werden, und was kann unter welchen Bedingungen von privaten Unternehmen erledigt werden? " Diese Frage betrifft selbstverständlich dann die gesamte Personalausstattung der Kommission. Die neue Kommission hat den ersten Personalbedarf für die neu errichteten Generaldirektionen durch Umstrukturierungen decken können. Die Höhe des gesamten Personalbedarfs hängt nun aber selbstverständlich von den institutionellen Reformen ab, für die die Kommission im Februar ein blueprint, einen Vorschlag, vorlegen wird.
Ich hoffe, daß wir in den nächsten Wochen die Vorschläge aus dem Bericht mit dem Zeitplan der Kommission für die Reformen in Übereinstimmung bringen können.
Betreffend das Personal von OLAF wird die Kommission den Vorschlag des Haushaltskontrollausschusses und des Haushaltsausschusses, im nächsten Jahr 75 neue Stellen vorzusehen, in ihr Berichtigungsschreiben aufnehmen.
Ein kurzes Wort zum Agrarbereich. Die Kommission stimmt völlig mit dem Parlament überein, daß die zweite Säule, die Maßnahmen für die ländliche Entwicklung, eine große Chance, insbesondere für eine agrarökologische Entwicklung, bietet. Sie wird deshalb in ihrem Berichtigungsschreiben einen erhöhten, wenngleich weniger erhöhten Ansatz als das Parlament, aber dennoch einen beträchtlich erhöhten Ansatz vorschlagen. Die Kommission wird ferner dem Anliegen Rechnung tragen, die Mittel für das Fischereiabkommen mit Marokko im Haushalt vorzusehen.
Für die Finanzierung des Wiederaufbaus im Kosovo sollten - darüber besteht Einigkeit - 500 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2000 abgesichert werden. Der Rat hat zur Finanzierung eine lineare Kürzung bei den Ansätzen für außenpolitische Maßnahmen in seiner ersten Lesung beschlossen. Sie, meine Damen und Herren, haben als Parlament dargelegt, daß Sie diesen Weg für nicht verantwortbar halten. Die Kommission hat mich ermächtigt, Ihnen darzulegen, daß die Kommission einen anderen Weg vorschlagen will, der dem Gedanken der politischen Prioritätensetzung und dem Gedanken der Haushaltsdisziplin gleichzeitig Rechnung trägt. Die Kommission schlägt vor, die notwendigen Mittel erstens durch Umschichtung innerhalb der Rubrik für die außenpolitischen Maßnahmen, zweitens durch Nutzung des geringeren Teils der Flexibilitätsreserve und drittens durch Umschichtung zwischen den Politikbereichen, was eine Änderung der Finanziellen Vorausschau nach sich zieht, zu finanzieren. Dies ist ein Weg, der in der gemeinsamen Vereinbarung, der Interinsitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission vom Mai dieses Jahres festgehalten wurde.
Die europäischen Steuerzahler würden, so glaube ich, kein Verständnis dafür haben, wenn nur zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Aufgaben im Kosovo verlangt würden, ohne den schwierigen Weg der Prioritätensetzung zu gehen, das heißt dann eben, Mittel umzuschichten.
Auf der anderen Seite werden sich die zunehmenden Aufgaben der Union in der Außenpolitik auch in der Struktur des Haushalts niederschlagen müssen. Der Haushalt soll Ausdruck der politischen Aufgaben und Prioritäten sein, was dann insgesamt eine Erhöhung der Rubrik für die außenpolitischen Maßnahmen bedeutet.
Ich hoffe, daß wir auf der Basis der geleisteten Vorarbeiten aller Institutionen und besonders der vorliegenden Berichte des Parlaments in einem guten, offenen Verhandlungsprozeß zu einer Einigung über den Haushalt 2000 gelangen werden, die der hohen politischen Verantwortung für die europäische Politik gerecht wird.

Titley
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Bourlanges, sowie dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Wynn, unsere Glückwünsche zu der Art und Weise aussprechen, wie dieses Verfahren durchgeführt worden ist.
Leider kann ich den Rat zu seiner Rolle in diesem Verfahren nicht beglückwünschen. Wenn der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten den Rat richtig verstanden hat, ist dieser der Ansicht, daß wir das Geld für das Kosovo nur aufbringen können, wenn wir es denen wegnehmen, deren Lage noch schlechter ist als die der Menschen im Kosovo. Wir wollen die Ärmsten berauben, um die etwas weniger Armen bezahlen zu können. Afrika soll für den Balkan zahlen. Ich glaube nicht, daß dies die Botschaft ist, die die übrige Welt von der EU erhalten sollte.
Um die 500 Mio. Euro für das Kosovo aufbringen zu können, hat der Rat eine 10 %ige Kürzung über alle Linien hinweg in Kategorie 4 vorgeschlagen. Einige Kürzungen gehen noch weiter. Bei der humanitären Hilfe, Haushaltslinie B 721, soll es Kürzungen in Höhe von 20 % geben. Das NOVA-Programm wird um 70 Mio. Euro gekürzt - mit anderen Worten eine 40 %ige Kürzung der Mittel für Bosnien, womit Bosnien für das Kosovo zahlen muß. Wir kürzen die Unterstützung für den Friedensprozeß im Nahen Osten ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da Hoffnung auf eine langfristige Lösung in diesem Prozeß besteht. Was ist das für eine politische Botschaft, die die Europäische Union im Hinblick auf ihr Engagement in diesem Prozeß da aussendet?
Natürlich muß es finanzielle Verantwortung geben, und wir sind verpflichtet, Prioritäten zu setzen, eine 10 %ige Rundum-Kürzung ist jedoch keine geeignete Lösung. Sie ist vielmehr Ausdruck von Gleichgültigkeit und Verantwortungslosigkeit. Kein Wunder also, daß die EU momentan in der Öffentlichkeit keinen besonders guten Ruf genießt.
Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten möchte Ihre Aufmerksamkeit auf zwei weitere Bereiche lenken. Zunächst möchten wir den Royaumont-Prozeß angemessen finanziert wissen, wobei insbesondere sichergestellt werden sollte, daß es sich um eine Aktivität der ersten Säule und nicht der zweiten Säule handelt. Daher schlagen wir die Einrichtung einer Haushaltslinie für den Stabilitätspakt sowie den Abzug einiger Mittel aus der MEDA-Haushaltslinie vor, um sie finanzieren zu können.
Außerdem bitten wir um Ihre Unterstützung für das Konfliktverhütungsnetz, das im Ergebnis der Arbeit des Parlaments, speziell von Herrn Rocard, aufgebaut worden ist. Nun, da es im Rat eine analoge Einrichtung gibt, ist seine Arbeit noch bedeutender geworden. Ich möchte Sie eindringlich bitten, einer höheren Finanzierung zuzustimmen.
Ich möchte betonen, daß Sparzwänge keine Entschuldigung sind, noch mehr Menschen in die Armut zu treiben.

Morgan
Herr Präsident, ich möchte dem Haushaltsausschuß und Herrn Bourlanges für ihre Arbeit danken. Ich bin sehr dankbar für das von ihnen gezeigte Engagement bei der Betrugsbekämpfung in der Europäischen Union und ganz besonders für die zusätzlich bereitgestellten Mittel - der Haushaltsausschuß hat weitere 9 Mio. Euro für das OLAF bewilligt. Damit können im Jahr 2000 50 bis 75 Stellen zusätzlich zu den 30 neuen Stellen geschaffen werden, die im Berichtigungs- und Nachtragshaushalt genehmigt worden sind.
Ich möchte Sie daran erinnern, daß das Amt für Betrugsbekämpfung 300 Stellen benötigt, um seinen Aufgaben nachkommen zu können. Dies wurde durch den Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger bestätigt. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Öffentlichkeit hohe Erwartungen in die Reform der europäischen Institutionen setzt. Es ist absolut notwendig, daß das OLAF mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird. Ich möchte die Kommission daran erinnern, daß wir es nicht zulassen werden, daß die Unabhängigkeit des OLAF durch haushaltspolitische Erwägungen gefährdet wird - dies als kleiner Hinweis für die Zukunft. Es enttäuscht mich, daß die Ratspräsidentschaft bisher dazu geschwiegen hat. Wollen Sie sich nun für die 75 zusätzlichen Stellen einsetzen oder nicht? Für eine diesbezügliche Stellungnahme wäre ich sehr dankbar. Ihr Engagement in der Betrugsbekämpfung darf dem des Europäischen Parlaments in nichts nachstehen.
Eine weitere Angelegenheit für den Haushaltskontrollausschuß ist der Einsatz der Büros für technische Hilfe. In seinen Haushaltsleitlinien für das Jahr 2000 sprach sich das Parlament dafür aus, die Tätigkeit dieser Büros schrittweise einzustellen. Außerdem sollte der Personalbedarf der Kommission bewertet werden. Das ist nicht geschehen. Der Haushaltsausschuß hat die Ausgaben für die logistische und technische Unterstützung in einem Einzelplan zusammengefaßt, wobei 90 % dieser Mittelzuweisungen Reserven sind. Diesen Ansatz würde der Haushaltskontrollausschuß unterstützen. Es ist völlig richtig, daß diese Zuweisungen nicht eher freigegeben werden sollten, bis die Kommission jene Aufgabenkategorien benannt hat, die ausgelagert werden sollen. Für diesbezügliche Informationen seitens der Kommission wären wir sehr dankbar.
Zu einem weiterem Punkt: Im Jahre 1999 wurden die Mittel für Gemeinschaftsinitiativen, den Kohäsionsfonds sowie viele andere Bereiche bei weitem nicht ausgeschöpft. In manchen Fällen hat es aus einzelnen Haushaltslinien schon das zweite oder dritte Jahr in Folge größere Mittelübertragungen gegeben. Hier wird deutlich, wie wichtig es ist, daß das Parlament die Ausführung des Haushalts über das Jahr hinweg stärker kontrolliert. Die Fachausschüsse müssen für die Überwachung der Haushaltslinien in diesen Bereichen mehr Verantwortung übernehmen. Wenn wir dies tun, können wir das in das Haushaltsverfahren einfließen lassen und sicherstellen, daß wir uns in dem betreffenden Jahr wieder mehr in den vorgegebenen Bahnen bewegen.

Deprez
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich meinen beiden Vorrednern anschließen und dem Berichterstatter sowie dem Haushaltsausschuß für die geleistete Arbeit Dank und Anerkennung aussprechen.
Der Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten verfolgte in der Perspektive des Haushalts 2000 ein vierfaches Ziel. Erstens ging es darum, die Haushaltsnomenklatur in Beziehung zu den im Vertrag von Amsterdam formulierten Prioritäten zu setzen, vor allem im Hinblick auf die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als einem vorrangigen Ziel der Europäischen Union. Aus diesem Grunde haben wir vorgeschlagen - wobei wir durch den Haushaltsausschuß unterstützt wurden -, alle Politiken und Haushaltslinien, die mit der Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu tun haben, unter einem einheitlichen Titel mit fünf Kapiteln zusammenzufassen, die den großen Politiken für die Realisierung dieses Raumes entsprechen.
Zweitens wollten wir die Haushaltsinstrumente im Bereich Asyl­ und Einwanderungspolitik rationalisieren und umstrukturieren. Bei der Erarbeitung des Haushaltsplans 1999 hatten wir erreicht, daß ein Europäischer Flüchtlingsfonds geschaffen wurde. Leider mußte der Rat nach den Ereignissen im Kosovo fast alle diese Mittel einsetzen, um der Notsituation im Kosovo und in den Mitgliedstaaten zu begegnen.
Aus diesem Grunde hat der Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger vorgeschlagen, künftig im Bereich Asyl­ und Einwanderungspolitik zwei Haushaltsinstrumente einzusetzen: zum einen einen europäischen Flüchtlingsfonds, aus dem strukturell die erforderlichen Maßnahmen für die Aufnahme, die Integration und die freiwillige Rückführung der Flüchtlinge im Falle eines normalen Zustroms finanziert werden sollen, und zum anderen eine zweite Haushaltslinie für Soforthilfemaßnahmen im Falle eines massiven Flüchtlingszustroms. Auf diese Weise haben wir gewissermaßen dem Europäischen Rat von Tampere vorgegriffen, nach dessen Auffassung in der einen oder anderen Form eine Finanzreserve vorgesehen werden sollte, um im Falle eines massiven Flüchtlingszustroms einen vorübergehenden Schutz gewährleisten zu können. Dieses Instrument hatten wir bereits vorgeschlagen.
Drittens verfolgten wir das Ziel, die Mittel für die Kriminalitätsbekämpfung aufzustocken und viertens, eine Haushaltslinie einzurichten, aus der Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans der Kommission 2000-2004 zur Bekämpfung des Drogenhandels finanziert werden können.

Katiforis
Herr Präsident, die heutige erste Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans im Parlament hat wie immer erhebliche Auswirkungen auf die Politik der Europäischen Union, zu der natürlich auch die Wirtschafts- und Währungsunion gehört. Der Haushalt enthält Linien zur Innenpolitik, die sich auf das Programm Prince beziehen. Dieses Programm umfaßt die Informationskampagne zum Euro, die ein vorrangiges Ziel für die Europäische Union war, ist und auch sein muß.
Nach Auffassung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) sollten diese Bemühungen weiterhin im Mittelpunkt unserer Politik stehen, und es bedarf noch vieler Anstrengungen, bis die Banknoten und Münzen in der Europäischen Union in Umlauf gebracht werden können. Deshalb unterstützen und begrüßen wir die vom Haushaltsausschuß eingebrachten Vorschläge für eine Aufstockung des Haushalts für Prince. Der Ausschuß für Wirtschaft und Währung ist ferner der Ansicht, daß der Finanzierung von Maßnahmen zur Steuerpolitik unbedingt Vorrang zukommen muß, denn in diesem Bereich des Binnenmarkts gibt es nach wie vor Unregelmäßigkeiten, und demzufolge sollte sich die Mittelausstattung der Zeile B5-3001 zur Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts weiterhin auf dem Niveau bewegen, wie es die Kommission in ihrem Vorentwurf vorgeschlagen hat. Der Ausschuß für Wirtschaft und Währung befürwortet ebenfalls die im Vorentwurf vorgesehene Höhe der Mittel für das Programm Fiscalis, also die Zeile B5-305. Damit wird eine bessere Abstimmung der bestehenden Steuersysteme gewährleistet. Nach Meinung des Ausschusses sollte die Bereitstellung hochwertiger statistischer Informationen weiterhin ein vorrangiges Ziel der Union sein, insbesondere jetzt, da die Wirtschafts- und Währungsunion in der Eurozone umgesetzt wurde und die Erweiterung der Union bevorsteht. Die Zeile B5-600 über die statistische Information muß also weiterhin finanziert werden.
Abschließend möchte ich als Mitglied der griechischen Delegation mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß die europäischen Institutionen noch immer keine geeignete Rechtsgrundlage geschaffen haben, um einem Mitgliedstaat Hilfe zukommen zu lassen, der kürzlich von Naturkatastrophen heimgesucht worden ist. Eine solche Rechtsgrundlage gibt es im Haushaltsplan nicht. Das halte ich für ein erhebliches Defizit, denn es zeugt möglicherweise - wie im Falle Griechenlands, aber auch bei anderen Ländern - von einem Mangel an Sensibilität gegenüber unvorhersehbaren Unglücksfällen, die unseren Mitmenschen zustoßen, obgleich wir uns hier doch großzügig zeigen sollten.

Rothley
Herr Präsident! Bei allem Respekt vor den Berichterstattern wird der Haushaltsausschuß nicht im Ernst annehmen, daß ihm der Ausschuß für Recht und Binnenmarkt für seine Leistung applaudiert! Der Haushaltsausschuß hat den Europäischen Gerichtshof im Stich gelassen wie der Rat auch! Ich weiß, daß das Recht im politischen Prozeß häufig als störend empfunden wird. Daß man aber die Leistungen des Europäischen Gerichtshofs für die europäische Integration und für den Rechtsschutz des Einzelnen in einer solchen Weise mißachtet, grenzt an einen Skandal!
Die Frage stellt sich, welche Rolle denn eigentlich ein Fachausschuß noch haben soll, wenn der Haushaltsausschuß mit großzügiger Geste all die sorgfältig erwogenen, moderaten Vorschläge einfach vom Tisch fegt? Welche Rolle sollen denn die Fachausschüsse dann noch haben? Ich fürchte, daß der Rechtsschutz in dieser Europäischen Union immer weiterhin eingeschränkt wird. Es ist nur klar, wer dafür die Verantwortung trägt. Wir sollten uns nicht der Gefahr aussetzen, den Rechtsschutz in der Europäischen Union einzuschränken, zumal, wenn ständig davon die Rede ist, daß wir einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schaffen wollen.

McNally
Herr Präsident, ich habe die Aufgabe des Verfassers der Stellungnahme des Ausschusses übernommen, nachdem Herr Desama, der ursprünglich im Namen des Ausschusses sprechen sollte, einen Herzanfall erlitten hat. Wir hoffen, daß er bald wieder bei uns ist.
Im Namen der Parlamentsabgeordneten richte ich meinen Dank und meine Glückwünsche an Herrn Bourlanges für seine gewissenhafte Arbeit. Der Ausschuß für Industrie zeichnet für 120 Haushaltslinien verantwortlich - Sie sehen, unsere Aufgaben sind sehr komplex! Dazu zählen die Energieprogramme, Programme für die Industrie, u. a. für kleine und mittlere Unternehmen, die Forschungsprogramme innerhalb der Rahmenprogramme, die tatsächlich etwa 60 % der Mittel der EU für die Innenpolitik ausmachen, sowie die Haushaltslinien für Handel und technische Hilfe.
Was die Haushaltslinien für Energie angeht, so waren wir enttäuscht, daß der Haushaltsausschuß unserer Argumentation, die Ausgaben für ALTENER und SAVE zu erhöhen, nicht gefolgt ist. Das sind Programme für erneuerbare Energien und Energieeinsparung, die sich gerade in der Verhandlungsphase befinden. Wenn wir im Ergebnis der Verhandlungen erwartungsgemäß eine Mittelerhöhung erhalten, werden natürlich auch für das kommende Jahr mehr Mittel beantragt.
Was die Forschung betrifft, möchte ich nach zahlreichen ausführlichen Diskussionen mit Herrn Bourlanges gern wissen, was er zu tun gedenkt. Unser Ausschuß will keine Aufsplitterung der Forschungsprogramme in Dutzende von Haushaltslinien, je eine für jede wichtige Maßnahme. Wir sind allerdings dafür, daß jede bedeutende Maßnahme überwacht wird. Ich denke, wir haben eine Übereinkunft mit der Kommission erzielt, daß wir in regelmäßigen Abständen Informationen erhalten, und das in einer Form, die es uns ermöglicht, diese Ausgaben in der von uns gewünschten Form zu überwachen.
Ich bedaure es auch, daß der Haushaltsausschuß der Verlagerung der Ausbildung von Inspektoren für die Nuklearenergie in der früheren Sowjetunion von der Haushaltslinie für Außenpolitik in die Energie-Haushaltslinie, in der diese Ausbildung weitaus effizienter durchgeführt werden könnte, nicht zugestimmt hat. Wir haben ganz klar dafür argumentiert, und wir werden es auch weiterhin tun.
Was die Überwachung betrifft, so wird unser Ausschuß für jede einzelne der 120 Haushaltslinien einen eigenen Kontrollbeauftragten benennen. Ihre Aufgabe wird es sein, die Ausgaben zu überwachen, die Organisation der Projekte zu beobachten, sich vor Ort ein Bild von den Projekten zu machen und uns über die erzielten Fortschritte zu informieren.

Hughes

Angelegenheiten. (EN) Herr Präsident, ich möchte meinen Kollegen im Haushaltsausschuß und insbesondere dem Haushaltsberichterstatter für die gute Zusammenarbeit während der ersten Lesung danken. Damit möchte ich sagen, daß der Beschäftigungsausschuß ziemlich viel von dem, was er sich in der ersten Lesung vorgenommen hatte, erreicht hat, wofür ich sehr dankbar bin.
Andere haben sich zu den Strukturfonds geäußert. Wir sind äußerst erfreut über die Tatsache, daß der Haushaltsausschuß sich unseren Empfehlungen angeschlossen hat. Daher möchte ich mich auf einige Unterkategorien der Haushaltslinien beziehen. Sehr wichtig für den Beschäftigungsausschuß ist der Bereich des sozialen Dialogs. Hier haben wir 4,5 Mio. Euro mehr erhalten als die Europäische Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte. Das entspricht den vor uns liegenden Aufgaben in diesem wichtigen Bereich schon eher und schließt Mittelzuweisungen für die Einbeziehung von Vertretern aus Beitrittsländern in Mittel- und Osteuropa ein, was wir für sehr wichtig halten. Uns steht weniger zur Verfügung, als wir in B3-4003 gefordert haben. Das ist enttäuschend, handelt es doch angesichts der erwarteten Umsetzung des Statuts der Europäischen Aktiengesellschaft und, wie wir hoffen, der Fortschritte in punkto allgemeine Rahmenbedingungen für Information und Konsultation bei Ausgaben um einen bedeutenden Bereich. Erfreulich ist, daß unsere Vorschläge in bezug auf die NRO in der ersten Lesung angenommen worden sind. Unserer Ansicht nach ist das, nämlich die Entwicklung des zivilen Dialogs, ein äußerst wichtiger Bereich. Es freut mich besonders, daß die Finanzierung der NRO-Plattform, die einen wichtigen Anteil an der Entwicklung des zivilen Dialogs hat, fortgesetzt wird.
Die Beschäftigung stellt aus Sicht des Beschäftigungsausschusses natürlich eine der wichtigsten Fragen dar. Mit den Haushaltslinien B5-502 und B5-503 stehen uns nun 24 Mio. Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen. Wir halten dies für ein ausgezeichnetes Ergebnis. Wir wollen das Beschäftigungskapitel von Amsterdam umsetzen und den in Köln vereinbarten makroökonomischen Dialog voranbringen. Deshalb sind wir sehr dankbar dafür, daß wir über die Mittel verfügen, um diese wichtigen Fragen voranbringen zu können. Abschließend noch zu zwei kleineren Problemen. Das eine besteht darin, daß wir noch immer keine dauerhafte Rechtsgrundlage für die NRO haben. Ich hoffe, die Kommission und der Rat kommen in dieser Sache voran, anderenfalls wird der zivile Dialog Ende nächsten Jahres enden. Das wäre eine Katastrophe.
Das andere Problem betrifft die technische Hilfe und die Mittel, die in die Reserve übertragen wurden. Ich hoffe, der Kommissar für soziale Angelegenheiten wird schnell reagieren und die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, die für die Freisetzung von 50 % in der zweiten Lesung erforderlich sind.

Bowe
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter des Haushaltsausschusses für seine in diesem Jahr geleistete Arbeit danken. Ich danke auch Herrn Wynn für seine ungezwungene Art, den Haushaltsausschuß zu leiten, was eine neue Erfahrung für mich ist. Der Berichterstatter hat sich trotz der in diesem Jahr auferlegten Beschränkungen wacker geschlagen. Obwohl die in der Verantwortung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik befindlichen Haushaltslinien finanziell nicht gerade üppig ausgestattet sind, spielen sie doch eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Entwicklung der EU-Politiken zu fördern und insbesondere die Bedürfnisse und Wünsche der einfachen Bürger der Union näherzubringen und ihnen Rechnung zu tragen.
Der Berichterstatter des Haushaltsausschusses hat einige von uns erwähnte Punkte anerkannt und uns somit in die Lage versetzt, die Ausgaben in den meisten Bereichen aufrechtzuerhalten und sie in ein oder zwei Bereichen geringfügig aufzustocken. Allerdings kann ich dem Rat nicht in gleicher Weise danken, wenn ich mir dessen Haushaltsvorentwurf so ansehe. Den Interessen und Bedürfnissen der Bürger wird hier nicht ausreichend Rechnung getragen.
Mit den Haushaltslinien für Verbraucherfragen, deren Mittel im vergangenen Jahr im Wege der Vermittlung zum Bericht Whitehead festgelegt wurden, soll das Vertrauen der Öffentlichkeit weiter gefestigt und ihr die Gewißheit vermittelt werden, daß unser Europa nicht nur für die Unternehmer da ist, sondern wir auch für die Rechte der Bürger als Verbraucher eintreten. Die zusätzlich gewährten Gelder für die Schaffung weitere Stellen im Veterinäramt in Dublin werden unseren Bürgen zeigen, daß wir etwas zum Schutz der Qualität und Sicherheit ihrer Lebensmittel tun. Dank der zusätzlichen Mittelzuweisungen aus der Linie zum Gesundheitshaushalt können die neuen im Amsterdamer Vertrag festgeschriebenen Vorschriften zum Gesundheitsschutz ausgebaut werden. Besonders begrüße ich die Möglichkeit, neue Ansätze für den Umgang mit psychischen Erkrankungen und neurodegenerativen Krankheiten wie Alzheimer und der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit entwickeln zu können.
Da wir uns außerdem dem Ende des 5. Umwelt-Aktionsprogramms nähern, sind die für die anstehende Ausarbeitung des 6. Aktionsprogramms zur Verfügung gestellten Gelder höchst willkommen.
Etwas enttäuschend finde ich jedoch den Ansatz des Berichterstatters bezüglich der verschiedenen von der Kommission eingesetzten Agenturen der Union. Ich war der einzige Verfassung einer Stellungnahme, der sich zusammen mit Herrn Bourlanges mit Vertretern dieser Agenturen getroffen hat, und mir wurden gute Argumente für eine Erhöhung der Mittel vorgetragen, die den Agenturen für ihre gemeinsame Tätigkeit mit den Beitrittsstaaten aus Ost- und Mitteleuropa sowie für die Markteinführung von Orphanpräparaten, die für eine relativ kleine Patientengruppe mit schwierig zu behandelnden Krankheiten so lebenswichtig sind, zur Verfügung stehen. Meiner Meinung nach hätte den von ihnen vorgebrachten Argumenten mehr Gehör geschenkt werden müssen. Ich bin sehr enttäuscht, daß der Berichterstatter des Haushaltsausschusses diese Argumente nicht wie ich akzeptiert hat und kann nur hoffen, daß wir die von ihnen genannten Probleme in den kommenden Jahren angehen werden.

Görlach
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verhältnis bei den Vorarbeiten zum Haushalt war zwischen dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und dem Haushaltsausschuß nie spannungsfrei. Das ist klar: Da der größte Teil des Haushalts im Bereich der Agrarwirtschaft anfällt, liegt das in der Natur der Sache. Deswegen ist es besonders erfreulich, daß wir dieses Mal feststellen können, daß die Zusammenarbeit ein ganzes Stück besser war als in der Vergangenheit. Daran hatten der Ausschußvorsitzende und vor allen Dingen auch der Berichterstatter, Herr Bourlanges, großen Anteil, aber auch die Obleute aus allen Fraktionen, das muß hinzugefügt werden.
Dennoch sind nicht alle Wünsche des Agrarausschusses heute mehrheitsfähig, das wissen wir. Wir legen aber besonderen Wert darauf, daß man die linearen Kürzungsvorschläge des Rates nicht akzeptiert und vor allen Dingen im Bereich der veterinären und phytosanitären Ausgaben eine moderate Anhebung vorsieht, so auch im Bereich der Absatzförderung. Veterinäre und phytosanitäre Ausgaben sind nicht nur Agrarausgaben, es sind auch Ausgaben im Sinne eines vernünftigen, vorausschauenden Verbraucherschutzes.
Natürlich ist dem Ausschuß die neue zweite Säule im Bereich der Förderung des ländlichen Raumes ein besonderes Anliegen. Hier können wir die Zurückhaltung des Rates überhaupt nicht verstehen. Wir freuen uns darüber, daß die Kommission in ihrem Berichtigungsschreiben der Tendenz des Parlaments entgegenkommt. Die multifunktionalen Aufgaben der Landwirtschaft für die Ernährung, für die Erhaltung der Landschaft, für den Schutz der Natur, auch für den Tourismus, als Jobbereich der Zukunft, der eher wachsen als weichen wird, sind für das gesamte Parlament ein großes Anliegen.
Der Rat muß bitte akzeptieren, daß sich in der Zukunft die Ausgaben im Agrarbereich in ihren einzelnen Blöcken verändern werden. Das kann aber nicht heißen, daß man den billigen Weg geht und meint, mit linearen Kürzungen aus dem Agrarsektor, der nicht nur Ausgaben für die Landwirte, sondern für den gesamten ländlichen Raum umfaßt, einfach Geld für andere Politikbereiche freischaufeln zu können.
Es ist zu beobachten, daß zwischen Parlament und Kommission in den letzten Jahren in diesem Sektor ein Aufeinanderzugehen stattgefunden hat. Die bisherige Phantasielosigkeit auf der Ratsseite muß einer realistischeren Betrachtung weichen, auch im Hinblick auf das, was an Rechten des Parlaments - auch im Haushaltsbereich - in der Zukunft auf uns zukommt.

Langenhagen
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Fischerei. Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Fischerei hat die fischereispezifischen Haushaltszahlen gründlich geprüft. Die Diskussion war angespannt und lebhaft. Es gab zahlreiche Differenzen, erstens zu FIAF, zweitens über die Unterstützung der gemeinsamen europäischen Fischereipolitik durch den Rat und die Mitgliedstaaten, vor allem in bezug auf internationale Fischereiabkommen wie zuletzt dem mit Marokko, und drittens zu den Beziehungen der EU zu anderen internationalen Organisationen.
Wir appellieren, daß das Europäische Parlament wenigstens die Gelder verteidigt, die in den letzten Haushaltsjahren der gemeinsamen Fischereipolitik bereits zugewiesen worden waren. Auf meine Initiative hin haben wir im Ausschuß drei Änderungsanträge formuliert, die alle direkt oder indirekt vom Haushaltsausschuß letztlich angenommen wurden. Besonders macht sich der Fischereiausschuß Sorgen über die Zeile B2-901, in der es um Kontrolle und Überwachungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten geht, über die Zeile B2-903 zur Unterstützung der gemeinsamen europäischen Fischereipolitik sowie über die Zeile B7-8000 zu internationalen Fischereiabkommen.
Die Haushaltspolitik wirkt sich vielfach auf die drei folgenden Kernthemen aus. Erstens: Strukturpolitik. Auf dem Berliner Gipfel wurden 161 Millionen Euro für Regionen außerhalb der Ziel 1-Gebiete zugewiesen. Das ist ein recht erheblicher Teil. Doch die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen stiegen in den Jahren 1998 und 1999 an und könnten aller Voraussicht nach weiter ansteigen.
Zweitens: Der Haushaltsentwurf weist nicht genügend Geld aus für die Durchführung einer effektiven Kontrolle und Überwachungspolitik. Die Mitgliedstaaten haben allein 1999 mehr Geld beantragt, als in den EU-Haushalten vorhanden war. Hieraus erklärt sich die vom Fischereiausschuß beantragte Mehrsumme von 2 Millionen Euro. Daneben beruhigt uns verständlicherweise das dauerhafte Management der Ressourcen, die systematische Erfassung grundlegender Daten und die Vertiefung des Dialogs mit der Industrie. Dieser Antrag wurde dann auch entsprechend vom Fischereiausschuß hoch budgetiert.
Das dritte Thema ist natürlich Marokko. Wir begrüßen das Verhandlungsmandat, das der Rat nun endlich erteilt hat. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß die gemeinsame Fischereipolitik - aber wem sage ich das eigentlich? - einer großen Unterstützung der Gemeinschaft bedarf. Hiermit ist nicht nur die finanzielle Unterstützung gemeint. Wir stehen großen Herausforderungen gegenüber. Wir alle müssen deutlich machen, daß die EU, die im Bereich der Fischerei eine Supermacht darstellt, bereit ist, für eine Industrie einzustehen, welche zahlreiche Regionen, Staaten und Bürger der Union betrifft. Die Zahl und die Qualität der Arbeitsplätze ist von einem hohen Mehrwert für die EU und spielt, wie wir alle wissen, auch bei der Erweiterung eine entscheidende Rolle.

Watts
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr möchte ich dem Ansatz des Generalberichterstatters, Herrn Bourlanges, von Herzen zustimmen. Insbesondere möchte ich ihm für die Aufmerksamkeit danken, die er der Zusammenarbeit mit meinem Ausschuß in den vergangenen Monaten sowie mit unseren Vorgängern im letzten Jahr erwiesen hat.
Mein Ausschuß hat fünf Haushaltsprioritäten benannt: die Ziele 1 und 2, Interreg, Verkehrssicherheit und dauerhaft umweltgerechte Mobilität. Zunächst werde ich mich mit den Prioritäten der Regionalpolitik beschäftigen. Ich schließe mich der Bemerkung des Generalberichterstatters an, daß die Kürzungen der Mittelzuweisungen für die Strukturfonds völlig inakzeptabel sind. Wie sehen also die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen aus? Der Rat schlägt vor, die Mittelzuweisungen für Ziel 1 um 433 Mio. Euro, für Ziel 2 um 95 Mio. Euro und für Interreg um 33 Mio. Euro zu kürzen. Dieses Parlament hat das Strukturfondsprogramm für die Agenda 2000 mit Begeisterung unterstützt. Wir rechnen damit, daß die neuen Strukturfondsprogramme im kommenden Jahr ohne Verzug beginnen werden. Wenn diese Kürzungen aber durchgehen, wird das einfach nicht möglich sein. Der Rat schlägt eine Kürzung der Vorauszahlungen für neue Programme auf gerade einmal 3,5 % vor. Im Gegensatz dazu hatte das Parlament die Vorauszahlungen zum Zeitpunkt der ersten Mittelbindung in einer Höhe von über 10 % der Gesamtmittel angesetzt.
Wenn diese Kürzungen durchgehen, ist der regionale Wiederaufbau unserer Ansicht nach gefährdet. Bestehende Programme werden stagnieren, bevor sie in neue Programme umgewandelt werden können. Der Schwung wird verloren gehen. Die ärmsten Gemeinden in den ärmsten Regionen werden unausweichlich am meisten darunter zu leiden haben. Das führt schließlich dahin, daß keine neuen Arbeitsplätze entstehen und bestehende Arbeitsplätze gefährdet werden.
Mein Ausschuß hat eine vollständige Wiederherstellung dieser drei Haushaltslinien auf dem Niveau des Haushaltsvorentwurfs vorgeschlagen. Diese Erhöhung der Mittelzuweisungen für die Strukturfonds um 561 Mio. Euro wird es uns ermöglichen, früheren Verpflichtungen entsprechend nachzukommen und sicherzustellen, daß die neuen Programme im Rahmen der Agenda 2000 gut anlaufen. Übrigens begrüßen wir auch die vorgeschlagene 20%ige Einstellung in die Reserve, ein erfolgreiches Ergebnis unserer Diskussionen über die Leitlinien vorausgesetzt.
Wenn Sie gestatten, möchte ich noch kurz etwas zum Verkehr sagen und meinen Kollegen gegenüber die Hoffnung äußern, daß sie in der Lage sein werden, die Vorschläge des Haushaltsausschusses zur Rückname der Kürzungen in den Zeilen zur Verkehrssicherheit und zur dauerhaft umweltgerechten Mobilität zu unterstützen.
Abschließend möchte ich all meinen Kollegen im Ausschuß für die Unterstützung danken, die sie mir in diesem Haushaltsverfahren zuteil werden ließen.

Perry
Herr Präsident, bereits zum dritten Male ist an mich die Bitte herangetragen worden, die Stellungnahme für den Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport zu verfassen. Es ist keine leichte Aufgabe, es steht nie genügend Geld zur Verfügung, aber es ist immer noch leichter als der Generalberichterstatter für den Haushalt zu sein. Ich möchte mich den Dankesworten anschließen, die bereits an Herrn Bourlanges für seine Unterstützung des Kulturausschusses gerichtet wurden.
Die Kultur hat im Haushaltsverfahren schlechter abgeschnitten als erhofft, doch stehen wir besser da als im Vorschlag des Ministerrats vorgesehen, und unsere Zahlen kommen denen von 1999 nahe.
Unser wichtigstes Bildungsprogramm, SOKRATES, sowie die Programme für Jugend und Kultur wurden vom Ministerrat verrissen. Die für SOKRATES vorgesehenen 238 Mio. Euro reichen nach meinem Dafürhalten einfach nicht aus, um eine verantwortungsbewußte Arbeit zu leisten. Vergangene Woche traf ich mit dem Ausschuß der Vizekanzler der britischen Universitäten zusammen. Wie mir gesagt wurde, engagiere sich niemand - weder Studenten noch Universitäten -nur des Geldes wegen bei SOKRATES. Sie tun es vielmehr, weil sie an Europa glauben und weil sie den Binnenmarkt zum Funktionieren bringen wollen. Allerdings müssen wir uns die Frage stellen, ob die Zahlen jetzt nicht zu niedrig angesetzt sind, um die Ziele zu erreichen. Wir wollen hoffen, daß in dem für morgen anberaumten Vermittlungsverfahren die Notwendigkeit erkannt wird, den Interessen der Studenten Europas mehr Gewicht zu verleihen und die Finanzierung zu erhöhen.
Insgesamt macht unser Anteil am Haushalt etwa 600 Mio. Euro aus, was viel Geld wäre, müßte man es nicht auf 370 Mio. Menschen aufteilen- dann nämlich ist es weniger als 1 % unseres Haushalts und kein Faß ohne Boden. Dieser ist keine bodenlose Grube. Im Jahr 2000 wird die EU für Bildung nicht einmal 2 Euro pro Bürger ausgeben, um jungen Menschen zu ermöglichen, an Austauschprogrammen teilzunehmen oder Fremdsprachen zu erlernen und Kenntnisse über andere Kulturen zu erwerben, um die Bürger durch die Unterstützung unserer audiovisuellen Industrie über die zukünftigen Entwicklungen in der Union zu informieren. Von diesen dürftigen 2 Euro Unterstützung bleiben weniger als 20 Cent für das europäische Kulturerbe. Im neuen Jahrtausend müßte 1 Euro pro Einwohner für die europäische Kultur bereitgestellt werden.
Womit wir uns gegenwärtig beschäftigen, sind lediglich Ausgaben mit symbolischem Charakter. Selbst das gelingt uns nicht. Ich möchte keine einzelnen Mitarbeiter kritisieren, aber ich erhalte zu viele Beschwerden von angesehenen Organisationen wie dem Europäischen Jugendorchester, dem Europäischen Jugendparlament oder der Yehudi-Menuhin-Stiftung - alles namhafte Organisationen, die eine hervorragende Arbeit für Europa und unsere jungen Menschen leisten. Keine dieser in den Haushaltszeilen 3021 oder B3­2005 aufgeführten Organisationen hat 1999 auch nur einen einzigen Euro für ihre Haushalte erhalten. Vielleicht können wir das Jahr des Jahrtausendwechsels zu dem Jahr machen, in dem unsere Systeme funktionieren. Wir verlassen uns darauf, daß Sie, Herr Prodi, Frau Reding und Frau Schreyer, es im kommenden Jahr besser machen.
Ich möchte zum Schluß kommen und Ihnen noch eine Geschichte erzählen. Ich wohne in einem kleinen Dorf in Hampshire, das 2 500 Einwohner hat. Meine Frau ist Vorsitzende des Gemeinderats. Ich habe sie gefragt, wieviel sie für kulturelle, sportliche und soziale Aktivitäten für das Dorf ausgibt. Die Ausgaben betragen 50 000 Euro bzw. 20 Euro pro Kopf. Wenn mich also irgend jemand nach europäischer Hilfe fragt, werde ich sagen, daß sie tatsächliche Hilfe wohl eher von ihrem Gemeinderat bekommen als von der EU.

Carlotti
Herr Präsident, die Haushaltsdebatte ist immer eine hervorragende Gelegenheit, einen politischen Willen zum Ausdruck zu bringen. Für die Europäische Union ist sie zugleich Anlaß, ihre moralische Verpflichtung zu bekräftigen, den Entwicklungsländern die Hand zu reichen und zu zeigen, wie stark wir uns im Kampf gegen Armut, Ungerechtigkeit, Diskriminierungen aller Art, Mangel an Demokratie, Verletzungen der Menschenrechte und der Freiheit engagieren wollen. Kurz, sie bietet Gelegenheit, unseren Willen zur Fortsetzung unserer Entwicklungspolitik zu bekunden, selbst wenn wir diese hier oder da revidieren müssen, um sie effizienter und transparenter zu gestalten.
Unter diesem Gesichtspunkt ist der Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 Anlaß zu höchster Besorgnis. Dabei beziehe ich mich natürlich auf die Kategorie 4, auf die Herr Bourlanges vorhin ausführlich eingegangen ist. Abgesehen davon, daß zunächst die Kommission und dann der Rat bei allen betroffenen Haushaltslinien starke Kürzungen vorgeschlagen haben, müssen wir gegenwärtig auf zahlreiche dramatische Situationen in der Welt reagieren. Wir sind angesichts der dramatischen Situation des kosovarischen Volkes gefordert und müssen beträchtliche Anstrengungen für den Wiederaufbau des Landes unternehmen. Dies müßte jedoch durch Bewilligung neuer Mittel geschehen, und nicht durch eine ca. 10%ige Kürzung über alle Linien der Kategorie 4 hinweg. Wir können nicht die Ärmsten zur Kasse bitten, um die Aktionen der Europäischen Union zu bezahlen. Wir dürfen nicht Arme gegen Arme ausspielen und die Betroffenen in gute und in schlechte Opfer unterteilen. Ich bedaure sehr, daß der Rat das Problem in dieser Weise angegangen ist, indem er das Elend der einen gegen das der anderen gestellt hat. Wir brauchen natürlich ausreichende Mittel, um den Wiederaufbau des Kosovo zu finanzieren, aber auch für Ost-Timor. Und glauben Sie mir, aus ECHO­Mitteln läßt sich nicht alles abdecken, und es reicht auch nicht aus, je nach Priorität Mittel von einer Haushaltslinie in die andere zu verschieben. Wir müssen auch das Fischereiabkommen mit Marokko finanzieren, das für das Europäische Parlament vorrangig ist.
Wir müssen also den Rat auffordern, die Finanzielle Vorausschau für unsere externen Aktionen der Kategorie 4 zu überarbeiten. Ich glaube, hierin ist sich das Parlament weitgehend einig. Im übrigen möchte ich im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowohl Herrn Bourlanges als Berichterstatter über den Haushaltsplan als auch dem Haushaltsausschuß und seinem Vorsitzenden Herrn Wynn für die Haltung danken, die sie in dieser Frage bezogen haben. Dennoch haben wir beschlossen, im Namen des Entwicklungsausschusses drei Änderungsanträge einzubringen. Der erste betrifft die geschlechterspezifischen Fragen. Überall in Afrika sind die Frauen in Bewegung; sie sind der Motor, die Hoffnung Afrikas für das nächste Jahrtausend. Wir müssen diese Entwicklung begleiten. Der zweite Änderungsantrag betrifft die Haushaltslinien Gesundheit, Reproduktion, Aids­Bekämpfung, und wir schlagen vor, diese zusammenzufassen, ohne daß dies allerdings eine Kürzung der Mittel nach sich zieht. In Afrika werden 25 Millionen Menschen an Aids sterben, 25 Millionen sind HIV­infiziert, und neun Zehntel von ihnen wissen, da es keine Früherkennung und keine Sexualaufklärung gibt, gar nicht, welche Gefahr sie in ihrem Körper tragen. Aids wird die nächste Tragödie in Afrika sein.
Unser dritter Änderungsvorschlag bezieht sich auf die Haushaltslinie B7-6000 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag zu den Aktionen der NRO. Der Haushaltsentwurf sieht eine drastische Kürzung der Mittel für diese Haushaltslinie vor. Herr Bourlanges hat eine Korrektur nach oben vorgeschlagen, dafür danke ich ihm. Wir schlagen unsererseits vor, die Kommentare zu verändern. Das ist ein Änderungsvorschlag ohne finanzielle Auswirkungen, der es dem Verbindungsausschuß jedoch ermöglichen wird, ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Klaß
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin Schreyer, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frauen sind die Hälfte des Himmels, so heißt es schon in einem alten chinesischen Sprichwort, und es ist ganz normal, daß Frauen in der Europäischen Union auch an diesem Anteil am Haushalt der Union beteiligt sind. Vielleicht läßt sich daraus auch schließen, daß der Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit heute morgen der letzte ist, der im Reigen der Ausschüsse gehört wird.
Wir im Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit setzen wenige Prioritäten. Einerseits sind das frauenspezifische Aktionen, und andererseits ist es das gender mainstreaming in allen Gemeinschaftspolitiken. Das Vierte Aktionsprogramm für Chancengleichheit läuft Ende des Jahres 2000 aus, und ich erinnere Frau Kommissarin Diamantopoulou an ihre im Ausschuß gegebene Zusage, baldmöglichst einen Vorschlag zur Weiterführung dieses Programms vorzulegen, damit auch das Fünfte Aktionsprogramm nahtlos anschließen kann.
DAPHNE, das Programm zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, muß möglichst schnell durch die zweite Lesung, um auch hier den Anschluß an die ablaufende Förderperiode zu halten. Der Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit fordert hier eine weite Auslegung des Gesundheitsbegriffs, der das körperliche, aber auch das geistige und das soziale Wohlbefinden umfaßt. Die Gemeinschaftsinitiative NOW läuft nun aus, und es müssen deshalb in der neuen Gemeinschaftsinitiative EQUAL Mittel für die spezifische Frauenförderung bereitgestellt werden. Arbeitsmarkt, Bildung und Ausbildung sind Schlüsselbereiche für eine aktive Frauenförderung, und Begleitmaßnahmen, wie zum Beispiel Versorgung Abhängiger, spielen gerade für die Frauen eine große Rolle und tragen zu einer Erleichterung beim Zugang zum Arbeitsmarkt bei.
Leider ist es immer noch so, daß wir spezielle Fördermöglichkeiten auch für die Frauen in der Europäischen Union brauchen. Das gleiche gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit und die Informationsgesellschaft. Hier muß ein besonderes Augenmerk gerade auf die Frauen in den Beitrittsländern gerichtet werden. Die Mittel für die Europäische Frauenlobby, die in Europa mit für die Interessen der Frauen eintritt, müssen auch im Haushalt 2000 bereitgestellt werden. Europa stellt sich seiner Verantwortung in der Entwicklungspolitik, und deshalb dürfen hier die Mittel auf keinen Fall gekürzt werden. Es macht Sinn, daß die Haushaltslinien B7-631 und B7-6211 zu einer Linie zusammengelegt werden. Doch diese muß dann auch mit den entsprechenden Geldern ausgestattet sein.
Familienplanung, Gesundheitsfürsorge für Mütter und Kinder gehören zu den wichtigen Grundlagen der Bevölkerungspolitik. Die Frauen sind hier ein Schlüsselfaktor, den wir nutzen müssen, um die Entwicklungsländer aus der Armut herauszuführen. Die Beteiligung der Frauen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben muß ausgebaut werden. Wir können durch gezielte Frauenförderung innerhalb der Bevölkerungs- und Entwicklungspolitik dazu beitragen, daß ein stabiler sozialer Hintergrund entsteht, daß Strukturen sich verändern und daß neue Strukturen sich entwickeln. Der Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit legt nur wenige Änderungsanträge vor, und ich darf Sie herzlich um Ihre Unterstützung bitten.

Böge
Herr Präsident, ich möchte zunächst im Namen meiner Fraktion insbesondere den beiden Generalberichterstattern für die richtigen Schwerpunkte und die richtige Strategie, die sie entwickelt haben, ganz herzlich danken.
Wenn wir uns in einer öffentlichen Diskussion, wo es um Haushaltssanierung und Sparmaßnahmen geht, für eine begrenzte Revision der Finanziellen Vorausschau aussprechen, dann tun wir dies als Parlament guten Gewissens, und zwar deshalb, weil wir in den vergangenen Jahren immer wieder belegt haben, daß das Parlament in der Lage war, auf der einen Seite verantwortungsbewußt die notwendigen politischen europäischen Prioritäten zu setzen, und dies in dem Bestreben um mehr Effizienz und Transparenz im Haushaltsverfahren.
Natürlich geht es nicht darum, neue politische Erfordernisse einfach nur durch Mittelaufstockungen zu finanzieren. Aber auf der anderen Seite macht die aktuelle Entwicklung deutlich, daß Teile der Berliner Entscheidung eben nicht so weise und zukunftsorientiert waren und daß es hier Nachbesserungsbedarf gibt.
An die Adresse des Rates und der Ratspräsidentschaft möchte ich gern folgendes sagen: Sie brauchen uns nicht daran zu erinnern, daß wir dem europäischen Steuerzahler verpflichtet sind und daß auch wir der Haushaltsdisziplin verpflichtet sind. Ich würde mir viel eher wünschen, daß der Rat seinen Teil der Hausaufgaben in Zukunft sehr viel besser macht. Es war ja eigentlich ein Skandal, daß der Rat dem Parlament empfohlen hat, der Kommission sowohl für die Haushalte 1996 und 1997 die Entlastung zu erteilen. Ich würde dem Rat wirklich empfehlen, da ein großer Teil des Gemeinschaftshaushaltes über die Mitgliedstaaten abgewickelt wird, hier auf Effizienz, Transparenz und saubere Durchführung zu achten, damit die Kommission nicht gezwungen ist, in Zukunft immer wieder zum Mittel der Anlastungsverfahren zu greifen, im Interesse einer sauberen Haushaltsführung. Wenn dieser Teil der Aufgaben gemacht ist, dann kann der Rat dem Parlament gerne neue Vorschläge machen, wie wir uns im Haushaltsverfahren zu verhalten haben.
Ich bin der Kommissarin Schreyer sehr dankbar, daß sie die Zahlen mal gegenübergestellt hat. Was war der Vorentwurf? Welche Vorschläge hat der Rat auf den Tisch gelegt? Wie ist dies auch im Zusammenhang mit den finanziellen Ausgabenobergrenzen zu bewerten, auf die wir uns gemeinsam geeinigt haben? Die Spielräume, die mittlerweile ja im Hinblick auf die 1,27 % des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten neun bis zehn Milliarden umfassen, wollen wir ja nicht ausschöpfen. Aber ich sage auch sehr deutlich, es gibt eingegangene internationale Verpflichtungen gegenüber Entwicklungsländern, gegenüber Drittstaaten, die man nicht einfach pauschal um zehn Prozent kürzen kann! Das ist phantasielos und politisch nicht verantwortbar. Das ist schlichtweg buchhalterisch! Davon sollte der Rat endlich Abstand nehmen!
Ich möchte in dem Zusammenhang auch deutlich machen, daß es ja nicht nur darum geht, die notwendigen außenpolitischen Prioritäten wie den Wiederaufbau im Kosovo auf den Weg zu bringen, sondern damit es vernünftig organisiert und auf den Weg gebracht wird, muß der Rat dem Parlament auch entgegenkommen bei der Frage, wie organisieren wir denn diese Hilfe und wie soll die künftige Wiederaufbauagentur für den Kosovo wirklich funktionieren? Ich glaube, auch hier muß der Rat dem Parlament entgegenkommen.
Der Berichterstatter hat zu Recht die Problematik der Büros für technische Hilfe aufgegriffen. Wir sind bereit, der Kommission die notwendigen Mittel für die Verwaltungsausgaben und für das Management all dieser Projekte zu geben, wenn das Parlament entsprechend in die Reformüberlegung miteingebunden ist. Ich glaube, wir können hier ein gutes Gespräch führen.
Ich möchte auch gerne das aufgreifen, was der Kollege Perry gesagt hat: Mehrjahresprogramme wie SOKRATES und LIFE sind eigentlich Programme, die der Bürger draußen von uns erwartet, und wir sollten hier auch die Qualität und die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen im Sinne eines Stücks europäischer Entwicklung, europäischen Integrationsprozesses.
Die Kommission hat einen ersten Schritt auf das Parlament zugetan, mit den Ausführungen von Frau Schreyer, daß man Umschichtungen, die Nutzung eines geringeren Teils der Flexibilitätsreserve und möglicherweise eine Änderung der Finanziellen Vorausschau anstrebt. Dies ist ein erster Schritt, aber wenn es um Kürzungen geht, dann bitte, Kommission und Rat, brauchen wir eine Beweisführung Zeile für Zeile, ob die Mittel wirklich nicht abfließen oder ob man politisch gewollte Prioritäten des Parlaments blockieren möchte. Diese Beweisführung liegt in Ihren Händen. Dann sind wir zu vielen Gesprächen bereit. Ich glaube, wir haben bis zum Dezember, bis zur zweiten Lesung noch viel zu tun. Das Parlament ist sich einig: Wir brauchen eine begrenzte Revision der Finanziellen Vorausschau, damit wir uns nicht wie in diesem Jahr wieder durch x verschiedene Nachtrags- und Berichtigungshaushalte mogeln müssen!

Walter
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ratspräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine kleine Korrektur zu Herrn Böge: Ich bedanke mich bei den drei Berichterstattern, nicht den zweien. Herr Pittella hat auch einen ausgesprochen wichtigen Bericht für uns vorgelegt; ich bedanke mich also bei den drei Berichterstattern für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit, die das Haushaltsverfahren in diesem Jahr begleitet hat. Ich darf mich auch bei all denjenigen bedanken, die aus den einzelnen Ausschüssen zu uns gekommen sind mit ihren Anliegen und die zum großen Teil, zum allergrößten Teil, sehr viel Verständnis dafür aufgebracht haben, daß in einem begrenzten Rahmen vieles wünschenswert, aber nicht alles möglich ist.
Wir haben es hier mit Geldern zu tun, die begrenzt sind, natürlich begrenzt sind, auch mit unserer Zustimmung begrenzt sind, die aber doch die Aufgaben widerspiegeln sollen, die wir uns auf der europäischen Ebene vorgenommen haben. Der Haushalt der Europäischen Union ist im Jahr 2000 ein besonderer, nicht nur dadurch, daß er noch vom alten Parlament angefangen wurde, es dann eine Interinstitutionelle Vereinbarung gab, die uns bindet, die wir auch mit beschlossen haben und die dann nach der Neuwahl fortgeführt werden durfte. Es ist diese Interinstitutionelle Vereinbarung, die uns beschränkt, die uns aber auch zusätzliche Möglichkeiten eröffnet hat; ich komme noch darauf zurück.
Zum dritten ist dieses Haushaltsjahr 2000 dadurch hervorzuheben, daß wir mit diesem Jahr in die Periode der nächsten Finanziellen Vorausschau, die bis zum Jahr 2006 geht, hineinstarten und es heute schon gilt, wichtige Markierungen zu setzen für die nächsten Jahre. Viertens befindet sich die Europäische Union auch nach dem Vertrag von Amsterdam in der Situation, daß wir viele neue Herausforderungen haben. Ich kann hier erwähnen den Bereich der Innenpolitik, den Raum der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit, das Beschäftigungskapitel oder verstärkte Möglichkeiten beim Gesundheitsschutz oder auch beim Verbraucherschutz.
Zusätzliche Aufgaben erfordern aber auch, daß wir die entsprechenden Mittel bereitstellen, denn sonst ist es ein Lippenbekenntnis, das wir vor uns hertragen, und Lippenbekenntnisse sollten Haushalte nicht sein. Wir müssen also unsere Prioritäten klar feststellen und dann auch sehr deutlich nach draußen tragen. Wir haben dies in der Vergangenheit getan und werden das auch in Zukunft tun. Ich darf an die Ratspräsidentin gewandt sagen: Selbstverständlich geht es uns um die Menschen, um die Menschen in der Form des Steuerzahlers, der aufbringen muß, was hier verausgabt wird, aber auch um die Menschen, denen das Geld zur Verfügung gestellt werden soll, für die wir ja Politik machen. Wir machen ja nicht Politik als ein Spiel zwischen Kommission, Rat und Parlament um unserer selbst willen, sondern um die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen, daß sich die Europäische Union entwickelt und die Menschen, mit denen wir umgehen, gute Voraussetzungen finden.
Wir haben in der Vergangenheit darauf geachtet, daß die Bürger wissen konnten, daß wir einen sorgfältigen Umgang mit unseren Steuergeldern gewährleisten. Der Haushalt 2000 ist in seinen Ansätzen, was die Verpflichtungsermächtigungen angeht, niedriger als der Haushalt 1999. Gehen Sie einmal in einen Ihrer Mitgliedstaaten und sagen Sie den Finanzministern: Ihr müßt einen Haushaltsplan vorlegen, der niedriger als der Vorjahreshaushaltsplan ist. Das möchte ich sehen. Das muß erst einmal bewältigt werden. Wir hier agieren entsprechend, und das sollte man zur Kenntnis nehmen, wenn man sich hierhin stellt und sagt: Ihr wollt nur Aufstockungen haben. Das ist nicht der Fall. Wir gehen sehr, sehr genau mit den Geldern um.
Weil wir aber mit und für Menschen arbeiten, ist eine der besonderen Aufgaben die Kategorie 4, die der Außenpolitik. Hier ist der Rat tatsächlich hingegangen und hat gesagt: Wir wollen eine wichtige Zukunftsaufgabe bzw. eine wichtige aktuelle Aufgabe, die jetzt wohl über die nächsten Jahre angelegt sein muß, finanzieren, nämlich die Hilfen für die Menschen im Kosovo. Zur Finanzierung dessen nehmen wir eine 10 %ige Kürzung über alle Linien hinweg vor.
Herr Böge hat eben gesagt, das ist phantasielos; das ist noch ein netter Begriff. Sind Sie sich bewußt, daß wir dann in diesen Zeilen zum Beispiel Finanzhilfen für Israel und die palästinensische Bevölkerung um 10% kürzen müssen, also die Hilfen für den Aufbau des Friedens in dieser Region? Ist Ihnen bewußt, daß wir Bevölkerungsprogramme und Aidsbekämpfungsmittel für die Entwicklungsländer um 10 % zu kürzen haben, eine Geißel der Entwicklungsländer? Ist Ihnen bewußt, daß die Bekämpfung von Antipersonenminen, die wir auch in unseren Haushaltszeilen haben, um 10 % gekürzt werden muß, oder daß wir Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen in den Entwicklungsländern, zum Beispiel für Straßenkinder in Guatemala oder in anderen Regionen der Welt, um 10 % kürzen müssen, weil wir keine Phantasie aufbringen wollen, weil wir nicht genau hinschauen wollen, wo diese Mittel jetzt herkommen sollen? Das kann nicht die Politik sein, die wir machen wollen. Eine pauschale Kürzung mit dem Rasenmäher ist unverantwortlich, und deswegen müssen wir widerstehen, und wir werden widerstehen, und wir werden die Kategorie 4 als Teil der Interinstitutionellen Vereinbarung aufkündigen. Wir werden, obwohl es schwierig ist, die anderen Teile der Interinstitutionellen Vereinbarung einhalten.
Wir haben auch Probleme in den anderen Kategorien, zum Beispiel Kategorie 3, die ja die traditionellen Schwerpunkte unserer Politik beinhaltet: Umweltpolitik, Jugendbildungsprogramme, Forschung, transeuropäische Netze mit ihren Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Auseinandersetzung. Auch da ist es sehr knapp, weil wir immer mehr Aufgaben beschreiben, aber nicht die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Wir verlagern Aufgaben von der nationalstaatlichen Ebene auf die europäische Ebene, expressis verbis, aber dann kommen die entsprechenden finanziellen Mittel nicht dazu. Das kann nicht seriöse Politik sein. Hierüber müssen wir diskutieren. Trotzdem werden wir uns innerhalb dieser Kategorie nicht bemühen, die Mittel aufzustocken.
Wir haben innerhalb der Interinstitutionellen Vereinbarung erreicht, daß auch die Agrarpolitik in Zukunft von uns entscheidend mitbestimmt werden kann. Wir können in Zukunft nicht nur die Produktion von einzelnen Produkten fördern, sondern die Entwicklung von ländlichen Räumen. Das ist für uns ein ganz wichtiger Bereich, und lassen Sie mich abschließend etwas zur Personalpolitik sagen. Auch hier haben wir sehr verantwortungsvoll gehandelt wie in den vergangenen Jahren. Wir haben, außer in zwei zentralen Bereichen, keine zusätzlichen Stellen vorgesehen. OLAF muß gestärkt werden. Und der zweite Teil betrifft den Veterinärschutz bzw. die Nahrungsmittelkontrolle; da haben wir eine sehr moderate Erhöhung um fünf Bedienstete vorgenommen. Das sind wir den Menschen schuldig, die von uns fordern, daß wir darauf achten, daß sie gesunde Lebensmittel zu essen bekommen. Dies sind die Schwerpunkte, die sehr konzentrierten Schwerpunkte.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Mulder
Herr Präsident, auch ich darf zunächst den drei Berichterstattern für ihre sorgfältige und gewissenhafte Arbeit danken. Mein besonderer Dank gilt Herrn Bourlanges. Schon des öfteren konnte ich feststellen, wie er Menschen mit seiner Eloquenz in nicht einmal 15 Minuten zu überzeugen vermag. Wir haben im Mai dieses Jahres die Finanzielle Vorausschau gebilligt, leider nicht mit absoluter, sondern nur mit einfacher Mehrheit. Gleichwohl ist das eine Mehrheit, die es zu respektieren gilt.
Nach Ansicht meiner Fraktion sollten wir das auch weitestgehend tun, obgleich es bei einer Kategorie, bei Kategorie 4, schwerfällt. Darauf komme ich später noch zurück. Generell möchte ich die Position des Berichterstatters nachhaltig unterstützen, was seine Politik in bezug auf die BAT, die Büros für technische Hilfe, betrifft. Rückblickend auf die Ereignisse des letzten Jahres können wir nicht umhin, uns bei diesem Problem um größtmögliche Transparenz zu bemühen. Wir müssen wissen, welche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zufallen und was von privaten Unternehmen übernommen werden kann.
Betrachten wir nun kurz die einzelnen Kategorien. Erstens Kategorie 1: Landwirtschaft. Seit etwa drei Jahren wenden wir dort ein neues Verfahren, das Ad-hoc-Verfahren, an. Ende dieser Woche legt uns die Kommission einen Bericht mit den neuesten Schätzungen des für die Landwirtschaft im Jahr 2000 bestehenden Bedarfs vor. Ich habe keine Ahnung, wie der Rat bereits im Juli hat abschätzen können, wo Einschnitte möglich sind. Eine lineare 1 %ige Kürzung der Agrarausgaben über alle Haushaltslinien hinweg kommt nicht in Frage. Das geht einfach nicht. Wir müssen die Schätzungen abwarten und können uns ab der übernächsten Woche mit dem genauen Bedarf der Landwirtschaft beschäftigen. Die Handlungsweise des Rates steht, so meine ich, in krassem Widerspruch zum Geist der Interinstitutionellen Vereinbarung.
Was die Neuerung bei den Agrarausgaben, Titel 1 B, betrifft, unterstützen wir nachdrücklich die Änderungsanträge, in denen Maßnahmen zur Lösung des Nitratproblems in Europa gefordert werden. Ebenso sind unseres Erachtens Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Qualität der europäischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse erforderlich. Genau vor einem Jahr hat das Parlament dazu einstimmig einen Bericht angenommen, der zufällig von mir erstellt wurde.
Bei Kategorie 2 müssen die Zahlungsermächtigungen nach unserem Dafürhalten den realen Bedarf widerspiegeln, und darüber sollten wir noch einmal sprechen.
Über Kategorie 4 wurde und wird in meiner Fraktion intensiv diskutiert. Ich kann den Berichterstatter wohl beruhigen. Für seinen Standpunkt gibt es eine Mehrheit. Die Mehrheit vertritt die Auffassung, es gehe nicht an, Kürzungen bei den Finanzmitteln für andere Länder, die der Hilfe bedürfen, vorzunehmen, sondern wir müßten das zusätzliche Geld aufbringen. Dieselbe Gruppe findet, Kosovo gehöre zu Europa und habe Priorität, und sowohl die Türkei als auch Ost-Timor müßten unterstützt werden. Eine weitere Gruppe, wahrscheinlich eine Minderheit - und den Berichterstatter wird es nicht überraschen, wenn ich sage, daß ich dazugehöre - ist dafür, die Zahlen noch einmal genau zu überprüfen. Kann das Kosovo wirklich die 500 Millionen aufnehmen, wenn sich das Bruttosozialprodukt des Kosovo zwischen 800 Millionen und 1 Milliarde Euro bewegt? Können sie das aufnehmen? Dazu möchte ich noch einmal eine exakte Berechnung sehen. Meines Erachtens sollten wir in den nächsten Monaten auch weitestgehend prüfen, ob wir das Problem noch lösen können.
Dann noch ein Wort zu den Verwaltungsausgaben. Wir halten es für dringend geboten, daß sich der Berichterstatter und sein Nachfolger für das Jahr 2001 einmal mit der Frage beschäftigen, was genau zu Teil A und was zu Teil B des Haushalts und insbesondere zu Kapitel A-30 gehört. Wann kann eine Hilfsorganisation europäische Mittel in Anspruch nehmen? Die dafür geltenden Kriterien sind in unseren Augen recht verschwommen. In bezug auf die Verwaltungsausgaben also doch? Wir hören das tagein tagaus, und viele ärgern sich darüber. Die Gesellschaft überaltert. Das Rentenproblem in Europa muß einmal ernsthaft in Angriff genommen werden. Die Kommission dürfte hier vor einer schweren Aufgabe stehen.
Die jetzt anbrechende Zeit zwischen der ersten und der zweiten Lesung wird dieses Mal besonders interessant. Wir sollten, wie ich meine, alle Haushaltslinien noch einmal einer gewissenhaften Überprüfung unterziehen. Haushaltsdisziplin ist, wie wir es auch drehen und wenden, zur Zeit ein Muß und sollte von allen angestrebt werden.

Buitenweg
Im Namen der Fraktion der Grünen, Herr Präsident, möchte ich den drei Berichterstattern und zahlreichen Verfassern der Stellungnahmen meinen Dank für ihre Bemühungen aussprechen, die in den vorliegenden Stapel Berichte mündeten. Leider kann ich nur einige Aspekte herausgreifen. Beginnen möchte ich mit den Ausgaben in den externen Politikbereichen, bilden sie doch den Kern dieser Haushaltsdebatte.
Wie der Berichterstatter lehne ich den Vorschlag der Europäischen Kommission ab, die Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft im Rahmen geographisch ausgerichteter Haushaltslinien verwalten und weniger auf themenorientierte Haushaltslinien zurückgreifen zu wollen. Über diesen horizontalen Ansatz können wir nämlich die Tätigkeiten gerade in den von uns als prioritär erachteten Themenbereichen wie Menschenrechte, Umwelt und Gleichstellung der Geschlechter fördern. Vier Jahre nachdem auf der UN-Konferenz in Peking die reproduktiven Rechte erkämpft wurden, torpediert man nun die entsprechende EU-Haushaltslinie. Zu meiner großen Zufriedenheit hat der Berichterstatter in seinem Bericht hier noch nachträglich eine Korrektur angebracht. Bedauerlicherweise wird dieser Bereich aber der AIDS-Haushaltslinie zugeordnet. Obgleich Kondome ein gemeinsamer Nenner sein mögen, umfaßt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper doch noch weitere Aspekte.
In bezug auf den Finanzbeitrag zum Wiederaufbau des Kosovo kann ich dem Berichterstatter nur beipflichten. Ministerin Siimes hat uns daran erinnert, daß wir dem Steuerzahler verpflichtet seien und die Gelder zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden müßten. Gerade das wollen wir. Im Moment wird der Kosovo-Topf durch eine lineare Kürzung um 10 % bei den Ausgaben für die externen Politikbereiche gefüllt. Dieses Vorgehen nach dem Rasenmäherprinzip ist eine schlichtweg kurzsichtige buchhalterische Methode und zeugt nicht von einem sorgfältigen Abwägen der Prioritäten. Darüber hinaus erhebt sich die Frage, ob diese Änderung in der Außenpolitik der Union langfristig auch Vorteile zeitigt. Herr Walter hat bereits einige Beispiele angeführt. Gekürzt wird beim Friedensprozeß im Nahen Osten, gekürzt wird bei Projekten zur Wiedereingliederung demoralisierter Soldaten in die Gesellschaft. Die Lehre aus Kosovo wird nicht beherzigt. Investitionen in die Konfliktverhütung werden gedrosselt. Den Wiederaufbau des Kosovo sollten wir deshalb nach Ansicht meiner Fraktion durch eine Erhöhung der Obergrenze von Kategorie 4 finanzieren.
Der Finanzbeitrag für Ost-Timor und die Türkei wird allerdings geringer ausfallen. Hier sollten wir die Möglichkeit sondieren, darin stimme ich Herrn Mulder zu, ob diese Mittel im Rahmen des bestehenden Haushalts aufgebracht werden können. Dann aber müssen wir wirklich Prioritäten setzen. Die Bezuschussung der Exporte von Großbetrieben aus dem EU-Haushalt würde ich eben nicht als prioritär einstufen. Möglicherweise kann auch ein Spielraum geschaffen werden, und das ist vielleicht eine Anregung für die Verhandlung mit dem Rat, um die für humanitäre Maßnahmen im Kosovo bestimmten 89 Millionen aus dem Topf für humanitäre Hilfe in das Gesamtpaket zur Finanzierung der Region umzuschichten. Diese Umschichtungen dürfen jedoch nicht verschleiern - und wie ich bereits sagte, teile ich die Meinung des Berichterstatters -, daß die Mittel für die externen Politikbereiche aufgestockt werden müssen, weil es unvertretbar ist, das Kosovo zu Lasten von Entwicklungsländern zu finanzieren.
Ein weiteres im Haushaltsausschuß intensiv diskutiertes Thema war die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen. In Haushaltslinie 3021, Herr Perry hat ebenfalls bereits darauf verwiesen, sind Organisationen mit dem genau zu bewilligenden Betrag aufgelistet. Die Arbeit dieser Organisationen stelle ich hier nicht zur Diskussion. Empörend finde ich nur, daß das Parlament eingespannt werden muß, wenn die Finanzierung einzelner NRO bewilligt werden soll. Von seiten dieser Organisationen ist das durchaus verständlich, denn die Kommission wird ihren Aufgaben in keiner Weise gerecht, wenn Organisationen eineinhalb Jahre auf die Mittelbewilligung warten müssen oder wenn Kriterien zwischenzeitlich geändert werden. Die Bürokratie ist legendär. Europäische Bürgerinitiativen werden dadurch geradezu gebremst. Die Reformierung der Kommission muß deshalb zu verbesserten Dienstleistungen führen, indem die Gelder effizient, transparent sowie entsprechend den politischen Entscheidungen der Haushaltsbehörden verwendet werden. Das will nicht heißen, daß die Entscheidungen der Haushaltsbehörde selbst immer rational sind. So wird der Anbau und Export von Tabak mit fast 1 Milliarde Euro gefördert. Daneben geben wir jährlich einige Millionen für Aufklärungskampagnen über die schädlichen Folgen des Tabakrauchens aus. Wie läßt sich das noch rechtfertigen? Meine Fraktion schlägt daher vor, diese Tabakzuschüsse um zehn Prozent zu kürzen.
Abschließend noch ein Wort zum freiwilligen Rentenfonds der Mitglieder, der ins Gerede gekommen ist, weil die angeschlossenen Mitglieder über diese Konstruktion eine Zusatzpension aus europäischen Mitteln erhielten. All das wird bei den Verhandlungen zum Statut ausführlich zur Sprache kommen, und ich möchte einem diesbezüglichen Beschluß nicht vorgreifen. Allerdings sollten wir bei dieser Verhandlung erreichen, daß der Pensionsfonds vom Parlament losgelöst wird, sowohl was die administrative als auch die politische Struktur betrifft.

Wurtz
 Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin, jeder Haushaltsplan ist par excellence Ausdruck politischer Entscheidungen. Und da besteht für mich ein seltsamer Widerspruch zwischen der Tatsache, daß die der Europäischen Union zugedachten Aufgaben immer mehr in die Höhe getrieben werden, während gleichzeitig die Mittel für ihre Erfüllung immer mehr nach unten gehen. Die eiserne Logik des Haushaltsstabilitätspakts verträgt sich nicht mit der Ambition eines sozialeren und solidarischeren Europas.
Um die Grundzüge des uns vom Ministerrat vorgelegten Haushaltsentwurfs für Laien, die unsere Mitbürger ja sind, verständlicher zu machen, möchte ich sie folgendermaßen zusammenfassen. Agrarausgaben: eine systematische Kürzung von 10 % über alle Haushaltslinien gegenüber dem Vorentwurf der Kommission, ohne daß der spezifische Bedarf von Fall zu Fall auch nur geprüft wurde. Strukturfonds: deutliche Kürzung der Mittel für Regionalbeihilfen. Sogenannte interne Politikbereiche, d.h. ohne Forschung und Netze, sämtliche Politiken zugunsten der Beschäftigung, der Jugend, der Bildung, der Umwelt, der Kultur: Kürzung um ca. 18% gegenüber unserem derzeitigen Haushalt. Externe Politikbereiche, besonders im Bereich der Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens: der Rotstift. Lassen Sie mich zu den bereits genannten Beispielen noch einige hinzufügen: Nahrungsmittelhilfe -9 % gegenüber dem heutigen Stand; Zusammenarbeit mit Afrika fast -12 %; Hilfe für NRO -35 %.
Diese Entscheidung ist in den Augen meiner Fraktion absolut nicht hinnehmbar. Man versucht, diese zweifelhaften Kürzungen damit zu rechtfertigen, daß unverhofft neue Prioritäten aufgetreten seien, die natürlich völlig legitim sind, wie die Wiederaufbauhilfe für das Kosovo, der Beitrag zum Wiederaufbau Ost-Timors, nachdem es endlich befreit wurde, die Solidarität mit den Erdbebenopfern in der Türkei und die Finanzierung eines Fischereiabkommens mit Marokko.
Diese Argumentation ist in meinen Augen unhaltbar. Man kann nicht den einen nehmen, um den anderen zu geben. Zwar plädiert meine Fraktion absolut nicht für eine hemmungslose Steigerung der Ausgaben der Union, jedoch halten wir es für erforderlich, wenn der Bedarf besteht, was sichtlich der Fall ist, den Spielraum für die Ausgabenerhöhung, der durch die zwischen den Mitgliedstaaten selbst getroffenen Vereinbarungen zugelassen wurde, zu nutzen. Prozentual zum Bruttoinlandsprodukt der Union ist das Volumen des Haushaltsentwurfs des Rates geringer als das des Vorentwurfs der Kommission, das seinerseits bereits unter dem der Vereinbarung von Berlin lag, und dieses wiederum blieb deutlich unter der durch die Vereinbarungen von Edinburgh festgelegten Obergrenze. Wo soll das enden? Man muß wissen, was man will, und sich sinnvoll mit den entsprechenden Mitteln ausstatten.
Deshalb verlangt meine Fraktion innerhalb der durch die Vereinbarungen der Mitgliedstaaten selbst vorgesehenen Grenzen die Überarbeitung der Finanziellen Vorausschau für alle von mir genannten Kapitel. Und Herr Bourlanges, wenn viel möglich ist, ist auch wenig möglich, wir unterstützen in jedem Falle den Vorschlag des Berichterstatters zur Revision der Finanziellen Vorausschau hinsichtlich der externen Politikbereiche.
Des weiteren möchte ich Sie auf einige Änderungsvorschläge meiner Fraktion aufmerksam machen, in denen wir anregen, eine Studie zur Anwendung der Tobin­Steuer zugunsten von Kulturgütern in den Mitgliedstaaten, die durch die UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt wurden, zu erstellen. Eine weitere Studie sollte sich damit beschäftigen, die Hilfe für die Türkei - natürlich mit Ausnahme der Hilfe für die Erdbebenopfer - einzufrieren, solange dieses Land an seiner Haltung gegenüber dem kurdischen Volk, in der Zypernfrage und in der Frage der Menschenrechte im allgemeinen festhält.
Schließlich fordern wir nachdrücklich, daß die im Haushaltsplan 1999 vorgesehenen Mittel zugunsten der Europäischen Frauenlobby, die 1400 Frauenorganisationen vertritt und sehr gute Arbeit leistet, in voller Höhe in den Haushalt 2000 übernommen werden. Wie Sie sehen, sind dies Vorschläge, die aus dem gesunden Menschenverstand geboren wurden und zu denen sich alle progressiven Abgeordneten und vielleicht auch andere bekennen könnten und sollten.

Kuntz
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, das Haushaltsverfahren für das Jahr 2000 ordnet sich in einen strikten Finanzrahmen mit fest geplanten Ausgaben für den Zeitraum 2000-2006 ein, denen dieses Haus in der Interinstitutionellen Vereinbarung zugestimmt hat. Wenn sowohl auf der Ebene der Staaten als auch der Union die gleichen Sparsamkeitskriterien gelten, so entspricht dies hier vor allem den Forderungen einiger Mitgliedsländer, und man weiß, daß diesen Sparzwängen als erstes die Gemeinsame Agrarpolitik zum Opfer fällt. So organisiert man ganz bewußt Ausgabenkürzungen auf Kosten der Landwirte.
Was die Strukturfonds betrifft, so ist die europäische Regionalpolitik - entgegen einer leider auch von dem derzeit für die Regionalpolitik zuständigen Kommissar bereitwillig genährten Legende - zu einem echten Handicap für Frankreich geworden.
Hinsichtlich der externen Politikbereiche billigen wir selbstverständlich das Fischereiabkommen mit Marokko als ein wesentliches Abkommen im Rahmen der Europa­Mittelmeer­Beziehungen, die von der Union nur allzu oft vernachlässigt werden. Wir geben auch unsere Zustimmung zur Finanzhilfe für Ost-Timor sowie zur Hilfe für die Türkei nach den Erdbeben. Was die Hilfe für das Kosovo betrifft, so sei uns gestattet, noch ein letztes Mal unser Bedauern darüber zu äußern, daß ein europäischer Staat durch die Länder der Union bombardiert wurde. Wir haben gestern Bomben über dem Balkan abgeworfen und müssen nun heute beim Wiederaufbau dieser Region mithelfen und den Frieden wiederherstellen, aber den Frieden für alle, einschließlich der Serben im Kosovo. Wir sehen also deutlich, worauf die Aufstockung der Finanzmittel für die externen Politikbereiche hindeutet. Die in der Finanziellen Vorausschau angekündigte Sparsamkeit wird in Wahrheit eine selektive Sparsamkeit sein: externe Politikbereiche vor der Agrarpolitik. Sowohl die drastischen Mittelkürzungen für die Agrarpolitik als auch die umstrittene Regionalpolitik sind Elemente, die unsere Fraktion nicht hinnehmen kann. Der Hinweis in Punkt 20 der Entschließung von Herrn Bourlanges, daß die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben zutiefst anachronistisch ist, würde allein schon ausreichen, falls dies notwendig wäre, unsere Ablehnung des Haushaltsentwurfs zu rechtfertigen.

Van Dam
Herr Präsident, im Mai dieses Jahres hat das Parlament den finanziellen Rahmen für den Zeitraum 2000-2006 gebilligt. Das beinhaltete die Bereitschaft, die notwendige Haushaltsdisziplin zu wahren. Vor diesem Hintergrund müssen wir den Haushaltsplan 2000 bewerten.
Der Berichterstatter schlägt vor, die finanzielle Obergrenze für die externen Politikbereiche weit zu überschreiten. Damit setzt er alles auf eine Karte, denn die Interinstitutionelle Vereinbarung gerät so in die Schwebe. Die Finanzierung wichtiger Prioritäten wie Kosovo und Ost-Timor wird nun von einem politischen Spiel zwischen Parlament und Rat um die Finanzielle Vorausschau abhängig. Außerdem, wie glaubwürdig ist ein Parlament, das nach so kurzer Zeit bereits die finanziellen Obergrenzen in Frage stellt, denen es selbst zugestimmt hat?
Es ist viel zu früh, Artikel 19 der Interinstitutionellen Vereinbarung aus der Schublade zu holen. Zunächst müssen wir die diversen Möglichkeiten zur Finanzierung dieser neuen Prioritäten innerhalb des jetzigen Rahmens gewissenhaft prüfen. Dabei denke ich an nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem Jahr 1999 sowie an Kürzungen bei Programmen mit geringem Mittelabfluß wie MEDA.
Gestatten Sie mir nunmehr eine Bemerkung zu den Strukturfonds. Die heutigen Probleme mit den Zahlungsermächtigungen zeigen, daß die Haushaltsmittel für die Strukturfonds in der Vergangenheit zu hoch angesetzt worden sind. Der Berichterstatter schlägt vor, 50 % der noch offenen Zahlungen in den Haushalt 2000 aufzunehmen. Ich bin überaus besorgt über diese forcierte Mittelaufstockung. Läßt die Aufnahmefähigkeit das zu, und ist die Kommission in der Lage, diese zusätzlichen Mittel ordnungsgemäß zu verwalten?
Ich bin dagegen, die Mittel der Europäischen Zentralbank im Haushaltsplan der Europäischen Union zu verzeichnen. Die Haushaltsbehörde bekommt ja dann das Sagen über das Kapital der Europäischen Zentralbank, wodurch der notwendigen Unabhängigkeit der EZB Gefahr droht. Zudem ist die Europäische Union nicht an der Europäischen Zentralbank beteiligt. Eventuelle Gewinne werden daher nicht an die EU, sondern an die Nationalbanken ausgeschüttet.
Zu unserem Erstaunen versucht die Europäische Kommission, ein Statut für europäische politische Parteien aufzustellen. Demnach sollen nur Parteien, die diesem blueprint entsprechen, in den Genuß von Finanzhilfen kommen. Dieses Muster an Zentralismus können wir keinesfalls hinnehmen. Das Aufstellen eines solchen Statuts ist in erster Linie Aufgabe der politischen Parteien selbst. Außerdem spiegeln die Parteiorganisationen die nationale Kultur und Verschiedenheit wider. Indem man die politischen Parteien in ein europäisches Korsett zwängt, wird sich die Kluft zwischen Brüssel und den Bürgerinnen und Bürgern nur noch vertiefen.
Ich komme zum Schluß. Der Bericht Virrankoski enthält die soundsovielte Absichtserklärung, die Regelung der Reisekostenvergütung auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten zu reformieren. Ist es aber nicht allmählich an der Zeit, den Worten nun Taten folgen zu lassen? Der von unserer Fraktion zu diesem Zweck eingereichte Änderungsantrag wurde vom Haushaltsausschuß verworfen. Damit wurde eine Chance verpaßt und in Richtung der Bürgerinnen und Bürger ein falsches Signal ausgesendet.

Dell' Alba
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter zu diesem Haushaltsentwurf sehr herzlich und voller Hochachtung für die von ihm geleistete Arbeit danken und ihn zu diesem in vielen Punkten so mutigen und innovativen Haushaltsentwurf beglückwünschen. Das Verdienst des Berichterstatters besteht darin, ihn in einem Haushaltsverfahren erreicht zu haben, das übrigens ganz unspektakulär ablief, obwohl das Parlament gerade dabei ist, eine deutliche Herausforderung an den Rat zu richten, und ich meine, diese Herausforderung verdient es, angenommen zu werden. Ich spreche natürlich von der Finanziellen Vorausschau und der Notwendigkeit, daß Europa sich der Rolle, die es in der Welt zu spielen gedenkt, würdig erweisen muß und daß mit dem EU­Haushalt nicht nach Apothekermanier umgegangen werden darf.
Wir hatten 1999 einen Haushalt - und dies möchte ich insbesondere den Damen und Herren vom Rat ins Gedächtnis rufen, aber auch allen anderen, denn die Sache geht uns alle an - wir hatten 1999 einen Haushalt von 96 Milliarden Euro, Frau Kommissarin. Für das kommende Jahr, das angesichts des Kosovo­Krieges, der Ereignisse in Ost-Timor, der Erdbeben in der Türkei und der Verpflichtungen einer Union, die in der internationalen Arena mehr Verantwortung übernehmen will, eine Schlüsselstellung einnimmt, schlägt der Rat uns einen Haushalt von 92 Milliarden vor, also 4 Milliarden weniger als im Vorjahr.
Die Vorausschau von Edinburgh legt eine ständig höhere Obergrenze fest, und der Rat stellt uns einen immer knapperen Haushalt zur Verfügung, so daß beispielsweise die Mittel für Maßnahmen im Bereich Entwicklung und Menschenrechte sowie viele andere Maßnahmen immer mehr beschnitten werden müssen, um die Prioritäten, die man sich setzt, zu finanzieren. Es ist schließlich nicht unsere Schuld, daß Europa der große Geldgeber der Außenpolitik ist. Wir bezahlen, und andere machen die Politik, ich hoffe, daß sich das ändern wird.
Unser Parlament wird also gut daran tun, Sie am Donnerstag aufzufordern, über diese Finanzielle Vorausschau hinauszugehen. Wir wollen den Wiederaufbau des Kosovo finanzieren? Sehr gut. Wir wollen bei der Integration der Türkei mithelfen, auch indem wir sie bei der Deckung ihres unmittelbaren Bedarfs in einer Notsituation unterstützen? Wir haben es mit einer neuen Nation zu tun, die nun nach all den Massakern die internationale Bühne betritt? Nun gut, finanzieren wir diese Politiken, ich bitte Sie! Wir haben eine Interinstitutionelle Vereinbarung, die uns die Möglichkeit gibt, wenn außergewöhnliche Ereignisse es erfordern, über die Finanzielle Vorausschau hinauszugehen. Tun wir es doch! Das wären anderthalb Milliarden Euro mehr, damit aber immer noch weniger als der Haushalt 1999, aber meiner Meinung nach werden die europäischen Bürger sehr gut verstehen, daß diese Anstrengung nicht nur logisch ist, sondern vom Haushalt unserer Mitgliedstaaten her auch durchaus möglich. Wir täten also gut daran, so vorzugehen, und meiner Meinung nach sollte das Parlament nicht auf halbem Wege stehenbleiben und gegebenenfalls den Rückgriff auf den ehemaligen Artikel 203 zum Haushalt verlangen.
Gestatten Sie mir noch einige Worte zu den Büros für technische Hilfe. Nach meiner Auffassung gehen wir auch da sehr pragmatisch vor. Ich danke dem Berichterstatter. Wir haben es mit einer Übergangslösung zu tun, die uns meiner Meinung nach dank des Dialogs mit der Kommission die Möglichkeit geben wird, uns auf eine endgültige Lösung zu einigen. Wenn ich mich auf diesen pragmatischen Aspekt unseres Berichts für das Jahr 2000 berufe, so tue ich es im Vergleich mit den eher radikalistisch anmutenden Politiken, die darin bestanden, mit den Minibudgets Tabula rasa zu machen, um sich dann plötzlich eintausend oder zweitausend solcher Büros gegenüberzusehen, die sich nicht mehr managen ließen, weil man in der Zwischenzeit alles niedergesäbelt hatte, ohne an die Folgen zu denken.
Lassen Sie mich also den Berichterstatter beglückwünschen. Was die politischen Parteien betrifft - hier beziehe ich mich auf den letzten Redebeitrag -, so fände ich es offen gesagt weder richtig noch angemessen, von der Kommission zu verlangen, das Statut der politischen Parteien zu regeln.

Elles
Herr Präsident, ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen und den Berichterstattern danken, ganz besonders Herrn Bourlanges. In seinen einleitenden Ausführungen erläuterte er uns die Aussichten für den Haushalt 2000 und äußerte die Vorstellung, daß uns für mehr Programme und eine größere Anzahl von Ländern weniger Geld zur Verfügung stehen wird. Hier scheint ein Widerspruch vorzuliegen, den wir langfristig, wenn wir die Erweiterung in Angriff nehmen und eine neue Regierungskonferenz abhalten, ganz klar im Zusammenhang mit unseren Haushaltsverfahren lösen müssen.
Was mich betrifft, so möchte ich mich in meinen Ausführungen auf drei Aspekte beschränken, die die Gestaltung der Unionspolitiken und die in den vergangenen Jahren vom Parlament zu diesen Fragen vertretenen Ansichten betreffen. Speziell geht es um die Kommission. Wir als Parlament wollen Sorge dafür tragen, daß die Rechenschaftspflicht als etwas verstanden wird, das im Interesse jener funktioniert, die uns gewählt haben, und daß wir ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Durchführung der Programme erzielen.
Der erste Punkt zur Innenpolitik betrifft die Informationspolitik. In der letzten Legislaturperiode wollten wir eine gut funktionierende interinstitutionelle Zusammenarbeit gewährleisten. In dieser Hinsicht haben wir Fortschritte erzielt, denn in bezug auf die allgemeinen Informationslinien und die konkreten Kampagnen gab es auf beiden Seiten ein gute Kooperation. Allerdings konnten wir uns auf kein gemeinsames Konzept für diese interinstitutionelle Kooperation einigen, wie es das Parlament vorhatte.
Es bestehen einige Bedenken hinsichtlich der Anfangsmaßnahmen, die die Kommission gerade in ihren Informationsstrukturen durchführt und die wir Abgeordneten sehr genau verfolgen werden. Insbesondere war es unser Wunsch in der letzen Legislaturperiode und auch schon davor, daß die Dienststellen der Kommission und des Parlaments in den Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten. Ich habe einen Änderungsvorschlag eingereicht, desgleichen unsere Fraktion, um sicherzustellen, daß die Kommission uns einen Bericht darüber vorlegt, welche Fortschritte hier erzielt worden sind. In dem einem oder anderen Land ist es noch immer so, daß Kommission und Parlament strukturell getrennt sind, und besondere Wachsamkeit ist dort geboten, wo über 75 oder 80 % der zugewiesenen Mittel für Gehälter und Gebäude anstatt für adäquate Informationspolitiken ausgegeben werden.
Was zweitens die Außenpolitik und insbesondere die Kosovo-Frage betrifft, so war die Anhörung, die wir vor einigen Tagen mit dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und dem Haushaltsausschuß organisiert haben, für mich vor allem dahingehend sehr aufschlußreich, als es sich hier nicht um eine kurzfristige Verpflichtung handelt. Nach dem, was wir von Herrn Bildt, Herrn Kouchner, Herrn Hombach und auch von all den anderen Agenturen gehört haben, geht es hier um ein langfristiges Problem. Wir müssen deshalb nicht nur für eine angemessene Kohärenz zwischen den Agenturen vor Ort Sorge tragen, sondern, Frau Ratspräsidentin, auch dafür, daß wir keine Entscheidungen treffen, die einer Mittelvergeudung gleichkommen, weil wir aufgrund einer Entscheidung des Rates einige Leute Hunderte von Kilometern zu einer anderen Stelle versetzen müssen. Wenn wir in dieser Woche den Bericht von Frau Pack diskutieren, müssen wir sicherstellen, daß wir die richtigen Entscheidungen treffen und der Rat die Vorstellungen des Parlaments dazu nachvollziehen kann.
Wir müssen auf lange Sicht mehr Weitblick zeigen, und wir werden uns - wie Sie, Frau Kommissarin, ausgeführt haben -, an die Vorstellung gewöhnen müssen, daß wir die Zivilgesellschaft langfristig und nicht nur im Rahmen etwa eines kurzfristigen Projekts aufbauen. Das Kosovo und die Stabilität auf dem Balkan stellen langfristige Aufgaben dar. Wir Europäer sind es, die diese Verantwortung wahrnehmen müssen. Wir können nicht erwarten, daß andere uns diese spezielle Verantwortung abnehmen. Daher begrüße ich den Vorschlag, einen Arbeitsausschuß zwischen dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und dem Haushaltsausschuß einzurichten. Wir haben nicht nur sicherzustellen, daß die Mittel ordnungsgemäß verwendet werden, sondern auch, daß die angenommenen Vorschläge wirksam koordiniert werden.
Und schließlich zur Verwaltungspolitik, zu den Büros für technische Hilfe. Ich möchte das unterstreichen, was Herr Böge an die Adresse des Rats geäußert hat. Der Rat war bei dieser Entlastungsdebatte nicht anwesend. Mit großer Unbekümmertheit haben sie die Entlastung für 1996 und 1997 erteilt und es dem Parlament überlassen, auf Schritt und Tritt auf Veränderungen zu drängen. Deshalb tun wir als Parlament mit Blick auf die EU-Reform recht daran zu sagen, daß wir keine neuen Stellen wünschen, solange wir nicht wissen, wo diese Stellen eingerichtet werden. Was braucht die Kommission wirklich?
Zweitens wenden wir uns zu Recht dagegen, daß die Büros für technische Hilfe ihre Aufgaben mit Bediensteten auf Planstellen auf Zeit ausführen, bei denen es sich eigentlich um Dauerplanstellen bei der Kommission handeln müßte. Wir müssen innerhalb der nächsten 12 Monate einen Dialog zwischen den Institutionen zustande bringen, um sicherzustellen, daß diese Reformen auch durchgeführt werden und wir die richtigen Kriterien haben, die uns garantieren, daß die Mitarbeiter effizient arbeiten. Anderenfalls - und mit diesem Vorschlag beende ich meine Ausführungen - müssen wir Einschnitte bei den Programmen vornehmen, wenn wir nicht das für ihre Durchführung erforderliche Personal zur Verfügung haben, denn letztendlich müssen wir nicht nur die Rechenschaftspflicht dieser Verfahren, sondern auch ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Systems gewährleisten.

Martin, David
Herr Präsident, ich spreche im Namen der Sozialistischen Fraktion zum Bericht Virrankoski. Zunächst möchte ich dem Berichterstatter zu seiner hervorragenden Darstellung dieses Themas gratulieren und bestätigen, daß die Sozialistische Fraktion mit den von ihm angesprochenen Punkten weitestgehend übereinstimmt.
Zur Personalfrage, die ja alle Institutionen betrifft, meinen wir, daß zwischen den Sparzwängen und der Fähigkeit der Institutionen, ihre Aufgaben ordentlich zu erledigen, ein Gleichgewicht geschaffen werden muß. Wie wir soeben hörten, besteht die Gefahr, daß die Institutionen neue Aufgaben erhalten, die sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitarbeitern gar nicht bewältigen können. Herr Virrankoski hat dieses Gleichgewicht ganz gut gemeistert. Wir hätten es gern gesehen, wenn das Parlament ein wenig großzügiger mit Mitteln für Personal ausgestattet worden wäre.
Was den Haushalt des Europäischen Parlaments angeht, so begrüßen wir zunächst einmal den deutlichen Meinungsumschwung, den es beim Präsidium und beim Haushaltsausschuß gegeben hat. Da ich beiden Institutionen angehöre, darf ich dies vielleicht kurz kommentieren. Die Zusammenarbeit zwischen dem Präsidium und dem Haushaltsausschuß bei der Suche nach einem Kompromiß zum Parlamentshaushalt war äußerst konstruktiv. Ich möchte nur drei Probleme des Parlamentshaushalts herausgreifen.
Das eine betrifft das Abgeordnetenstatut. Es lag ein Vorschlag vor, Mittel in eine Haushaltslinie für ein Abgeordnetenstatut abzustellen. Die Sozialdemokraten lehnten das ab, um unseren Ansatz das Abgeordnetenstatut betreffend in keiner Weise zu schwächen. Wie unsere Kommentare erkennen lassen, unterstützen wir vehement das Konzept eines Abgeordnetenstatuts, sind aber der Meinung, daß es nun am Rat ist, auf die Vorschläge des Parlaments in diesem Bereich zu reagieren.
Ähnlich verhält es sich mit den politischen Parteien; die Fraktion der Sozialdemokraten unterstützt die Idee der europäischen politischen Parteien. Aber man kann nicht einfach Geld für eine Zeile bereitstellen, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wer diese Mittel in Anspruch nehmen darf, für welche Zwecke sie genutzt werden und so weiter. Das Parlament hat diesbezüglich einen exzellenten Bericht - den Bericht Tsatsos - vorgelegt. Nun ist es an der Kommission, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie wir den Gedanken einer Europäischen politischen Partei umsetzen können. Erst dann werden die Sozialisten gern über eine Mittelausstattung für eine solche Zeile verhandeln.
Abschließend zum Konzept der Regionalbüros, an dem Sie, Herr Präsident, und ich ein persönliches Interesse haben dürften. Gestern abend hat das Parlamentspräsidium entschieden, daß Edinburgh, Marseilles, Mailand, München und Barcelona jeweils ein Regionalbüro erhalten. Wir haben Mittel in die Haushaltsreserve eingestellt. Ich hoffe, wir können bei der zweiten Lesung diese Mittel aus der Reserve freigeben und das Konzept der Regionalbüros umsetzen. Diese Büros sind wichtig, um die Strategie des Parlaments, es näher zu den Menschen zu bringen, verwirklichen zu können.
Der einzige Haushalt, zu dem ich noch kurz etwas sagen möchte, ist der Haushalt des Europäischen Gerichtshofs. Ich vertrete den Standpunkt, und ich bin sicher, daß sich mir viele in diesem Hohen Hause anschließen werden, daß verspätetes Recht oftmals verweigertes Recht ist. Es ist völlig klar, daß der Gerichtshof nicht über die entsprechenden Mittel verfügte, um seine Aufgaben angemessen wahrnehmen zu können. Der Rat hat angedeutet, den Gerichtshofs mit mehr Personal ausstatten zu wollen. Das Parlament möchte noch weiter gehen. Ich hoffe, daß der Vorschlag des Berichterstatters hier unsere Unterstützung finden wird. Insbesondere entstehen dem Gerichtshof durch die beim Dolmetschen und Übersetzen auftretenden Verzögerungen größere Probleme. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um hier Abhilfe zu schaffen. Im Bericht Virrankoski ist das geschehen.
Ich möchte kurz auf den Bericht Bourlanges zurückkommen, der außerhalb meines Aufgabenbereichs liegt. Ich habe meine Unterstützung für den Ansatz von Herrn Bourlanges für den Haushalt 2000 schriftlich festgehalten. Er hat die einschneidende 10 %ige Kürzung bei den Haushaltszeilen für Entwicklung völlig zu Recht zurückgewiesen. Der Rat hat recht, wenn er sagt, daß einige Haushaltszeilen für Entwicklung nicht richtig ausgenutzt wurden. Wahr ist auch, daß manche mit zu wenig Mitteln auskommen müssen. Aber alle um 10 % kürzen zu wollen, ist eine äußerst grobe Vorgehensweise. Der Rat muß seinen Vorschlag vor der zweiten Lesung nachbessern. Zum jetzigen Zeitpunkt hat der Berichterstatter völlig recht. Die Gelder für Ost-Timor, das Kosovo und andere Notstandsgebiete wie die Türkei müssen aus neuen Mitteln finanziert werden, wenn der Rat seinen Vorschlag nicht nachbessert.
Um auf die letzte Bemerkung von Herrn Elles zu den Büros für technische Hilfe zurückzukommen, so hat sich der Rat hierzu abermals nicht geäußert. Darin lag auch die Ursache des Problems mit der Kommission um Herrn Santer. Was der Berichterstatter zu dieser Angelegenheit in seinem Bericht ausgeführt hat, ist vollkommen richtig. Die Sozialistische Fraktion wird ihm auch hier ihre volle Zustimmung geben.

Jensen
Herr Präsident, ich möchte zunächst die großartige Arbeit loben, die von den Herren Bourlanges, Virrankoski und Pitella in ihrer Eigenschaft als Berichterstatter des Haushaltsentwurfs geleistet worden ist.
Als Liberaler vertrete ich grundsätzlich die Einstellung, daß man bei öffentlichen Ausgaben Zurückhaltung üben sollte. Und ich meine, daß wir uns bei der Haushaltsberatung bemüht haben, diesem Grundsatz gerecht zu werden. Ich möchte deshalb betonen, daß es der ELDR-Fraktion nicht an Sparwillen mangelt, wenn sie mehrheitlich die Strategie des Berichterstatters Bourlanges unterstützt, der eine generelle Reduzierung der externen Ausgaben um 10 % ablehnt. Mit dieser Haltung wird vielmehr die Art und Weise abgelehnt, mit der die Kommission und der Rat den Wiederaufbau des Kosovo finanzieren wollen. Es ist heute schon mehrfach erwähnt worden, daß es nicht angeht, wenn arme afrikanische Länder auf diese Weise zur Finanzierung des Wiederaufbaus des Kosovo herangezogen werden. Das ist auch deshalb unangemessen, weil bereits im Frühjahr beim Abschluß der Interinstitutionellen Vereinbarung abzusehen war, daß Mittel insbesondere für das Kosovo beschafft werden müssen und daß der Wiederaufbau teuer werden würde.
Für dieses Problem muß eine Lösung gefunden werden, und ich hoffe, daß durch eine flexible Verhandlungsstrategie des Rates eine Lösung im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung gefunden werden kann. Wir sind ja davon ausgegangen, daß für den Wiederaufbau des Kosovo 500 Mio. Euro nötig sind. Diese Zahl ist von der Kommission genannt worden. Wir haben aber durch den Haushaltsausschuß, u.a. im Rahmen einer Konferenz, Informationen erhalten, die Anlaß zu der Frage geben, ob dieser Betrag für das Jahr 2000 nicht zu hoch angesetzt ist und es sich nicht eher um ein langfristiges Engagement handelt. Das ist ein Zeichen dafür, daß viel getan wird, um eine interinstitutionelle Lösung zu finden.
Als neues Mitglied des Haushaltsausschusses habe ich mich über die disziplinierte Arbeit gefreut. So haben wir uns an das ungeschriebene Gesetz gehalten, daß zu viele Mittelbindungen und Anmerkungen im Haushaltsplan vermieden werden sollten. Eine zu umfangreiche Mittelbindung läßt der Verwaltung zu wenig Spielraum, macht sie unflexibel und schränkt ihre Verantwortlichkeit ein. Mittelbindungen und Anmerkungen sind wichtige Instrumente des Parlaments für die Haushaltsplanung. Aber jedes Instrument kann sich abnutzen und an Wirkung verlieren, wenn es nicht mit Überlegung eingesetzt wird. Trotz unserer restriktiven Einstellung enthält der Haushaltsplan zahlreiche Mittelbindungen und Anmerkungen, die oft sehr sinnvoll sind. Prinzipiell bin ich aber der Meinung, daß wir uns hauptsächlich mit der Festlegung von Zielen und Rahmenbedingungen befassen sollten. Das ist unsere Aufgabe als Politiker. Wir sollten uns nicht zu sehr mit den Einzelheiten befassen.
Ich begrüße die Empfehlung von Herrn Virrankoski hinsichtlich einer projektbezogenen Budgetierung und Haushaltskontrolle entsprechend den Zielsetzungen, die er in seinem Bericht vorgeschlagen hat. Die Ereignisse des letzten Jahres - der Rücktritt der Kommission und die Berichte des Sachverständigenausschusses - legen uns nahe, für eine Grundlage zu sorgen, die uns die Sicherheit gibt, daß die Mittel auch angemessen verwaltet werden. Die neuen Kommissare haben sich vielversprechend geäußert, und ich glaube, daß wir alle eine gute Zusammenarbeit mit Frau Schreyer und Herrn Kinnock erwarten, während sie noch unter unseren Erfahrungen der letzten Zeit zu leiden haben.
Das ist auch der Grund dafür, daß so viel Geld für Rücklagen vorgesehen ist. Die Büros für technische Hilfe, die sogenannten BAT, wurden von der Kommission als Instrument zur Verwaltung von Gebieten eingerichtet, die sich mit den vorhandenen Ressourcen nicht verwalten ließen. Der Bericht der Sachverständigen hat gezeigt, daß die erforderliche Begleitung und Kontrolle mangelhaft war. Es ist hilfreich, wenn die Kommission realistische Einschätzungen des Bedarfs an Verwaltungsressourcen liefert. Deshalb wurden für die technischen Büros Rücklagen gebildet, und nun muß über die zukünftige Verwaltung offen diskutiert werden.
Die ELDR-Fraktion hält es wie gesagt für wichtig, eine Lösung zu finden, die von allen drei Institutionen getragen wird. In den kommenden Jahren werden hohe Anforderungen an uns gestellt. Wir haben auch in Zukunft große externe Aufgaben zu bewältigen. Die Erweiterung wird viele Neubewertungen erforderlich machen, und wir müssen intern weiter aufräumen. Das setzt die konstruktive Zusammenarbeit von Parlament, Kommission und Rat voraus.

Rühle
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin! Ich denke, wir gehen auf schwierige Verhandlungen zu, denn das Parlament ist sich ziemlich einig - auch meine Fraktion wird zustimmen -, daß wir die pauschalen Mittelkürzungen von 10 % ablehnen. Wir danken Herrn Bourlanges für die Vorarbeit, auch wenn wir in einzelnen Punkten bei den Verhandlungen sicherlich Korrekturbedarf sehen. Es wurde bereits von Herrn Mulder erwähnt, daß es noch zur kritischen Überprüfung der Ausgaben vom Kosovo, der Einschätzung der Ausgaben für den Kosovo kommen muß. Wir sind als Fraktion auch der Meinung, daß es zu einer kritischen Überprüfung des Fischereiabkommens kommen muß. Auch in diesen Bereichen muß man für mehr Effektivität, für mehr ökologische Prinzipien sorgen. Es gibt einige Punkte, z. B. das Japan-Exportabkommen, wo eine kritische Überprüfung notwendig sein kann. Dennoch glauben wir, daß zusätzliche Aufgaben - und in dem Fall wurden auf den europäischen Haushalt viele zusätzliche Aufgaben übertragen - auch dazu führen müssen, daß zusätzliche Mittel gewährt werden. Deshalb brauchen wir eine kritische Überprüfung der Finanziellen Vorausschau. Wir danken der Frau Kommissarin, daß sie dies angekündigt hat. Wir sind auf jeden Fall bereit, hier sehr konstruktiv mitzuarbeiten. Wir denken, daß der Kosovo mit frischen Geldern sicherlich finanziert werden kann, während wir der Meinung sind, daß die anderen Punkte - Türkei, Fischereiabkommen etc. innerhalb des Haushalts der jetzigen Ansätze finanziert werden müssen.
Das Parlament hat aber heute in der Debatte auch deutlich gezeigt, daß es sich seiner Verantwortung zunehmend bewußt ist, nicht nur was den effektiven Einsatz von Mitteln angeht, sondern auch den Abfluß von Mitteln. Es geht ja nicht nur darum, neue Haushaltslinien einzuführen, kritisch zu überprüfen, ob alle Haushaltslinien richtig und effektiv eingesetzt werden können, sondern es geht auch darum, im Laufe des Jahres dafür zu sorgen, daß die Programme entsprechend abgewickelt werden. Auch dafür tragen wir die Verantwortung. Ich hoffe, daß es heute nicht nur einzelne Aussagen waren, sondern daß das Parlament sich dieser Verantwortung im nächsten Jahr auch stellen wird, in allen Ausschüssen kritisch zu überprüfen, ob die angesetzten Mittel auch entsprechend abfließen.
Ich möchte noch in der Kürze der Zeit ein zusätzliches Thema ansprechen, das hier auch anklang, das aber wichtig sein wird. Wir müssen, um das Vertrauen in die europäischen Institutionen zu stärken, auch die Effektivität der Parlamentsarbeit selbst verbessern. Dabei sind heute schon mehrere Stichworte gefallen. Es geht zum einen darum, zügig ein Statut der Mitglieder, ein Statut der Assistenten zu entwickeln. Es geht aber auch darum - da bin ich im Widerspruch zu einigen Vorrednern -, ein Statut der europäischen Parteien zu entwickeln. Denn ich denke, wir brauchen, auch was die Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene angeht, mehr Transparenz, mehr Effektivität. Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, welche Gelder in diese Bereiche fließen. Das setzt natürlich voraus, daß wir klar definieren, was ist eine europäische Partei? Welche Form von Arbeit wird auf europäischer Ebene gemacht? Es setzt natürlich auch voraus, kritisch und sehr konkret festzulegen, was in dem Fall "Raum Europa " heißt. Wie weit geht die Koordinationsaufgabe dieser Europäischen Union? Es kann nicht nur um die EU gehen. Es muß auch die Osterweiterung angegangen werden. Auch dafür müssen Gelder bereitstehen. Aber wir brauchen in diesen ganzen Bereichen mehr Transparenz.
Noch ein letzter Teil, von dem ich denke, daß das Parlament auch da seine Hausaufgaben erfüllen muß: die ganze Bautenverwaltung. Da wurden meines Erachtens in der Vergangenheit Fehler gemacht. Wir müssen dafür sorgen, daß hier künftig die Gelder viel effektiver und zielgerichteter eingesetzt werden!

Miranda
Herr Präsident! Der erste Haushaltsplan in diesem neuen Finanzrahmen bestätigt und verstärkt die ernsten Befürchtungen, die wir bei den Aussprachen über die Agenda 2000 und über die mit ihr einhergehende Interinstitutionelle Vereinbarung geäußert haben.
Tatsächlich besteht das auffälligste Kennzeichen dieses Haushaltsplans in der offensichtlichen Unzulänglichkeit der Mittel, mit denen bestimmte Ziele finanziert werden sollen, wobei sich diese Unzulänglichkeit in der Kategorie 4, "Außenpolitik und Zusammenarbeit ", am deutlichsten zeigt.
In dieser Hinsicht möchte ich nicht nur meine entschiedene Ablehnung der willkürlichen horizontalen Kürzungen äußern, die der Rat für diese Kategorie vorschlägt, sondern ich möchte auch mein allgemeines Einverständnis mit der Strategie bekunden, die uns der Berichterstatter vorschlägt und die im wesentlichen auf eine Revision der Finanziellen Vorausschau ausgerichtet ist, damit sie neuen Prioritäten gerecht werden kann, ohne daß damit vorhergehende Ziele beeinträchtigt werden.
Wir stellen mit Freude fest, daß Timor im Rahmen dieser Strategie zu den Prioritäten des vorliegenden Haushaltsplans gehört, und insbesondere freuen wir uns darüber, daß der Berichterstatter die Aufnahme einer neuen Haushaltslinie akzeptiert, um den Wiederaufbau dieses Territoriums zu finanzieren, wie wir es auch im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit vorgeschlagen und beschlossen haben.
Dies ist außerdem der einzige Weg, um der neuen Situation in Timor gerecht zu werden und gleichzeitig die rechtliche Grundlage für ein ordnungsgemäßes Tätigwerden zu berücksichtigen. Aber der Vorschlag, 30 Millionen Euro als Zahlungen vorzusehen, erscheint uns bereits jetzt als ungenügend. Wir möchten ihn deshalb lediglich als Ausgangsbasis für einen endgültigen Betrag ansehen, der in naher Zukunft und im Rahmen der Geberkonferenz festzulegen ist, die gegenwärtig stattfindet und an der die Europäische Union teilnimmt. Ebenso sehen wir die Aufnahme dieser neuen Haushaltslinie für Timor nur in einer mehrjährigen Perspektive, die ebenfalls im internationalen Rahmen betrachtet werden muß.
Zum Abschluß noch eine ganz spezifische Anmerkung, die jedoch von wesentlicher Bedeutung ist: Man muß unbedingt gewährleisten - falls das nicht schon geschehen ist -, daß in der Linie B7-6000, die die Nichtregierungsorganisationen betrifft, in den entsprechenden Erläuterungen ein Hinweis auf den Verbindungsausschuß enthalten ist. Es wäre tatsächlich absurd, wenn das nicht der Fall wäre.

Turchi
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich danke zunächst Herrn Bourlanges für die Sachkenntnis und die große Ausgewogenheit, die er bei der Bearbeitung des vorliegenden Haushaltsplans unter Beweis gestellt hat. Trotzdem kann ich nicht umhin hervorzuheben, daß der Haushaltsplan 2000 den anfänglich festgelegten Zielen, nämlich Wiederbelebung der Wirtschaft der Union und vor allem Beschäftigungswachstum, nicht gerecht werden kann. Wenn wir nämlich zunächst die Haushaltsmittel um 10 Prozent kürzen und Bereiche wie die Industrie, den Handel, den Verkehr und in einigen Fällen auch die Landwirtschaft damit treffen, werden wir unsere Wirtschaft nicht neu beleben können, um unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Konkurrenten wie den Vereinigten Staaten und der NAFTA zu verbessern.
Wir dürfen nämlich nicht vergessen, daß sie unsere wirklichen Konkurrenten sind, und daß es uns folglich nur mit einer investitionsfreundlichen und wachstumsorientierten Haushaltspolitik möglich sein wird, die Grundlagen für eine strukturell und wirtschaftlich tatsächlich stärkere Union zu schaffen. Deshalb schlage ich vor, daß die Programme mit den entsprechenden Haushaltslinien demnächst nicht für Zeiträume von vier, fünf oder sechs Jahren, sondern für kürzere, höchstens ein oder zwei Jahre umfassende Zeiträume analysiert werden, da die Logik des Marktes und der Investitionen in einer nunmehr globalisierten Wirtschaft dem Kriterium, das der Struktur des Haushaltsplans zugrunde liegt, nicht mehr gerecht wird. Die gesamte Entwicklung schreitet faktisch schneller voran, und der Wettbewerb auf dem Markt wird immer stärker. Eine solche Verfahrensweise wird es uns ermöglichen, sofort Eingriffe in spezifischen Bereichen vorzunehmen und gleichzeitig zu kontrollieren, ob unsere Haushaltspolitik auch wirklich in die von uns festgelegte Richtung geht.
Alles in allem handelt es sich um einen Haushaltsplan, der durch neue Haushaltslinien bezüglich der internationalen Maßnahmen überarbeitet werden muß. Ich stimme also der im Bericht von Herrn Bourlanges gewiesenen Linie zu, wobei allerdings bei den anderen bereits beschlossenen Haushaltslinien nicht gekürzt werden darf. In Anbetracht der in den nächsten Jahren vor der Union stehenden Herausforderungen und insbesondere angesichts der Tatsache, daß die Arbeitslosigkeit der wirkliche Feind in den Mitgliedstaaten ist, den es zu bekämpfen gilt, müssen wir jedoch gleichzeitig versuchen, Inhalt und Logik des Haushaltsplans zu verändern.

Sandbæk
Herr Präsident, die Haushaltslinie für reproduktive Gesundheit ist von Rat und Kommission halbiert worden. Jede Minute werden aber 380 Frauen schwanger. Von diesen Schwangerschaften sind 190 nicht geplant oder unerwünscht. Bei 111 Frauen treten schwangerschaftsbedingte Komplikationen auf. Jede Minute werden an 40 Frauen zweifelhafte Abtreibungen vorgenommen, und jede Minute stirbt eine Frau an schwangerschaftsbedingten Komplikationen. Etwa 300 Millionen Frauen leiden an kurzzeitigen oder langwierigen Krankheiten, die durch schwangerschaftsbedingte Komplikationen hervorgerufen wurden. Das ist mehr als ein Viertel aller in den Entwicklungsländern lebenden Frauen. Das Risiko, im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Geburt zu sterben, beträgt 1:8 in Angola, aber 1:8 700 in einem Land wie der Schweiz.
Nur 53 % der Frauen in den Entwicklungsländern gebären in Anwesenheit eines Arztes, einer Krankenschwester oder einer Hebamme. 17 % gebären völlig allein. Mindestens 60 % aller schwangeren Frauen in den Entwicklungsländern leiden an Anämie. Wir wissen, was Krankheit oder Tod der Mutter für eine Familie bedeuten. Das Einkommen der Mutter wird für Lebensmittel, Kleidung, Schulbesuch und Gesundheitspflege verwendet. Wenn reproduktive Gesundheitsvorkehrungen nicht möglich sind, ist die gesamte Familie betroffen, nicht zuletzt die Kinder, die nach dem Tod der Mutter schlimmstenfalls auch sterben. Oder aber sie gehen nicht mehr zur Schule und leiden an schlechter Ernährung.
Reproduktive Gesundheit ist billig, sie kostet je Frau 2 oder 3 Euro im Jahr. Das ist sehr wenig, wenn man die Auswirkungen für die ganze Familie berücksichtigt. In diesem Jahr werden fast 600 000 Frauen im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Geburt sterben. Diese Todesfälle könnten in den meisten Fällen vermieden werden. Deshalb ist es sehr wichtig, die Haushaltslinie für reproduktive Gesundheit nicht anzutasten.
Über das Kosovo ist schon viel gesagt worden. Ich halte es natürlich ebenfalls für untragbar, die armen Länder für den Wiederaufbau des Kosovo heranzuziehen.

Martinez
Herr Präsident, der Haushaltsentwurf für das Jahr 2000, 92 Milliarden Euro, ein Spielraum für unser Parlament in Höhe von 1,5 Milliarden Euro unter Berücksichtigung der Finanziellen Vorausschau, lineare Kürzungen sämtlicher Mittel oder zumindest der Mittel für die Landwirtschaft, wenig Ambitionen, immer noch Gießkannenprinzip und Haushaltslobbyismus: d.h. ein Haushaltsentwurf, der nicht viel Neues bietet. Herrn Bourlanges kommt dabei das große Verdienst zu, daß er versucht hat, die Diskussion technisch zu beleben. Er hat uns eine schöne Studie vorgelegt, indem er uns eine Art Potpourri aus allem, was er seit März geschrieben hat, präsentierte und sich wie ein Berater des Französischen Rechnungshofes aufführte. All das ist sehr gut.
Die einzigen Neuerungen sind wohl eher unfreiwillig. Es handelt sich um den ersten Haushaltsplan des 21. Jahrhunderts, in dem es übrigens zur Auflösung der Europäischen Union kommen wird, nachdem in Seattle die Gemeinschaftspräferenz zu Grabe getragen wird. Es ist der erste Haushaltsplan im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2000-2006, deren Überarbeitung Herr Bourlanges im übrigen verlangt. Es ist der erste Haushaltsplan, der an die 100 Milliarden­Euro­Grenze herankommt, wenn die Änderungsvorschläge von Herrn Bourlanges angenommen werden, und was Herrn Bourlanges betrifft - der vor allem der Finanzmann von "Onkel Jean Monnets Hütte " ist -, so ist dies sein erster Bericht nach dem Generalbericht, nach dem von Frau Dührkop, Herrn Tillich, Herrn Lamassoure und anderen.
Abgesehen davon, daß mit Herrn Bourlanges ein neues Gesicht und ein neues Profil auftaucht, hat das Jahr 2000 haushaltspolitisch viel Ähnlichkeit mit dem Jahr 1999. Da ist zunächst die ständige Ambition des Europäischen Parlaments sich durchzusetzen, diese Konstante kennen wir seit 1979. Das ist eine natürliche Schwäche aller Parlamente der Welt. Die Zahl der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hat zugenommen. Es kam schon zur Annullierung des Haushalts 1995, zur Verweigerung der Unterschrift durch Präsident Hänsch, und immer ist es der Streit über die NOA und die OA. Herr Bourlanges bringt uns nun wieder in diese kriegerische Atmosphäre zurück, er zitiert ja sogar den Maréchal Foch, was ganz normal ist. In dem europäischen Haushaltssumpf ist kein Platz für zwei Krokodile: für das Krokodil des Europäischen Rates und das des Europäischen Parlaments, das, nachdem es mit dem Sturz Santers die Kommission gefressen hat, nun den Rat fressen möchte.
Herr Bourlanges möchte ganz zielgerichtet vorgehen, er will die Gemeinschaftsausgaben um 7 % anheben, er ist ein Ultraliberaler, der den Haushaltsbeschränkungspakt vergessen hat, den er den anderen aufzwingen wollte, und Geld verteilt, weil Weihnachten vor der Tür steht: 135 Millionen für die Türkei, 500 Millionen für das Kosovo. Erst wirft man Bomben, und dann baut man wieder auf. Und dann sogar noch Ost-Timor. Man sagt, um die Außenpolitik kümmern sich die alten Monarchen. Selbstverständlich haben die Landwirte keinen Anspruch auf die gleiche Großzügigkeit, es sei denn sie würden in die Türkei auswandern. Das einzige Problem ist natürlich, daß man, wenn man die Ausgaben erhöht, eines Tages gezwungen sein wird, auch die Einnahmen zu erhöhen und eine Gemeinschaftssteuer ins Auge zu fassen. Bis dahin zahlt Italien, und auch Frankreich zahlt 600 Millionen Euro zusätzlich.
Lassen Sie mich, nachdem Herr Bourlanges das Evangelium nach Matthäus zitiert hat, abschließend Jesus zitieren, der an Petrus die Frage richtete: "Was meinst du, Simon? Von wem nehmen die Könige auf Erden Zoll oder Steuern: von ihren Kindern oder von den Fremden? ". Als er antwortete: "Von den Fremden ", sagte Jesus zu ihm: "So sind die Kinder frei ". Wie lange aber werden sie frei sein, wenn es nach den Überspitzungen von Herrn Bourlanges geht?

Garriga Polledo
Herr Präsident! Dies ist ein für die europäische Entwicklung in den nächsten Jahren grundlegender Haushaltsplan. Es ist der erste Haushaltsplan gemäß der neuen Finanziellen Vorausschau, und von seiner guten Durchführung wird in hohem Maße der institutionelle Frieden abhängen, ohne den es - das möchte ich unterstreichen - sehr schwierig sein wird, eine wahrhaft europäische Politik zu betreiben.
Es sei daran erinnert, daß das vorangegangene Parlament im Mai die Finanzielle Vorausschau für 2000-2006 und die Interinstitutionelle Vereinbarung angenommen hat. Das Parlament hat sie mit einfacher Mehrheit angenommen, aber es war eine deutliche Mehrheit.
Es sei auch daran erinnert, daß der Rat von Berlin die Finanzielle Vorausschau nach einem außerordentlich komplizierten Konsens mit sehr weit auseinanderliegenden Ausgangspositionen zwischen den Regierungen und außerdem mit einer zurückgetretenen Europäischen Kommission und einem Europäischen Parlament am Ende seiner Wahlperiode angenommen hat.
Ich will damit sagen, daß es von grundlegender Bedeutung ist, jetzt die Finanzielle Vorausschau zu verteidigen. Nur mit ihr kann zum Beispiel die Finanzierung der Strukturpolitiken der Union gesichert werden.
Richtig ist aber auch, daß die Interinstitutionelle Vereinbarung die Überprüfung der Finanziellen Vorausschau vorsieht, wenn das erforderlich sein sollte. Wenn der Rat keine andere Möglichkeit der Finanzierung des Wiederaufbaus im Kosovo gefunden hat als über eine lineare Kürzung der äußeren Aktionen der Union, ist es logisch, daß das Europäische Parlament jetzt diese Linien verteidigen will.
In jedem Fall denken wir, daß der Gedanke der Verteidigung der Gültigkeit der angenommenen Finanziellen Vorausschau und die Vorstellungen über die Notwendigkeit der Finanzierung des Wiederaufbaus im Kosovo auf dem Wege einer begrenzten Überprüfung dieser Vorausschau miteinander vereinbar sind. Wenn dies der Vorschlag ist, den uns Kommissarin Schreyer macht, dann soll er in diesem Parlament willkommen sein.
Was das Fischereiabkommen mit Marokko angeht, so weisen wir darauf hin, daß die durch den Berichterstatter in erster Lesung vorgetragene Verpflichtung einem bedeutenden Teil der Fischereisektors der Gemeinschaft die Besorgnis nimmt. Es sei daran erinnert, daß das Fischereiabkommen mit Marokko fast 30 000 Unionsbürger betrifft und daß Regionen wie Galicien, die Kanarischen Inseln und Andalusien einen großen Teil ihrer Fischereiflotte in marokkanischen Gewässern im Einsatz haben.
Es ist normal, und so haben es der Berichterstatter und auch meine eigene Fraktion verstanden, daß wir am Beginn des Haushaltsverfahrens mit Sorge sehen, daß in erster Lesung keine Verpflichtungsermächtigung für diese 125 Millionen Euro konkretisiert worden ist.
Aber ausgehend davon, daß die Fischerei eine Gemeinschaftspolitik ist, deren Finanzierung sich aus den Verträgen ergibt, ist eine gemeinsame Formel gefunden worden, die es erlaubt, die Änderungsanträge des Rates, einschließlich derjenigen, die die Fischerei betreffen, nicht in erster Lesung abzulehnen, sondern ihre Annahme bis zu dem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem eine finanzielle Vereinbarung mit dem Rat erreicht wird.
Wir hätten es vorgezogen, das Fischereiabkommen von den übrigen außenpolitischen Maßnahmen zu trennen. Für uns bedeutet dies eine Vermischung von zwei Ausgabeneinstufungen und von zwei Problemen unterschiedlicher Natur. Aber es ist auch wahr, daß die vorangegangene Kommission nichts über die Erneuerung des Abkommens in den Haushaltsvorentwurf aufgenommen und deshalb keine Mittel dafür in die Reserve eingestellt hat. Hätte die vorangegangene Kommission diesen politischen Schritt gehen wollen, müßten wir heute nicht auf die zweite Lesung warten.
Aber wir wiederholen, daß dem Europäischen Parlament eine politische Verpflichtung zukommen wird, die Finanzierung dieses Fischereiabkommens als vorrangig zu betrachten. Damit dürften dann alle diejenigen Familien und Wirtschaftsbereiche zufriedengestellt sein, die dieses Abkommen dringend benötigen.
Worum wir allerdings abschließend den Berichterstatter und die Vertreter des Rates bitten, ist eine enorme Anstrengung bei den Verhandlungen. Wir wollen nicht zur zweiten Lesung mit dem Vorschlag kommen, die Interinstitutionelle Vereinbarung zu brechen und ohne Finanzielle Vorausschau dazustehen.
Ich wiederhole: Wir brauchen die Finanzielle Vorausschau, und wir brauchen die Interinstitutionelle Vereinbarung. Aber wir wollen auch eine glaubwürdige und folglich ordentlich finanzierte europäische außenpolitische Aktion. Wir wollen beides. Und wir wollen, daß sich die Mitgliedstaaten den außergewöhnlichen Umständen, und der Wiederaufbau im Kosovo ist ein außergewöhnlicher Umstand, mit außergewöhnlichen Lösungen stellen, die nicht in einer einfachen, dem Parlament bei seinen Linien und seinen Programmen aufgezwungenen linearen Kürzung gesucht werden dürfen.
Der Generalberichterstatter hat es bereits gesagt: Wir befinden uns in einer paradoxen Situation, aus der ein wirklicher Ausweg gefunden werden muß. Die Prioritäten sind klar. Jetzt, meine Damen und Herren des Rates, muß mit dem Verhandeln begonnen werden.

Wynn
Es ist so Sitte, den Berichterstattern zu danken und sie zu beglückwünschen, daher möchte ich dies als Ausschußvorsitzender gerne tun. Und nicht zu vergessen, wir haben drei Berichterstatter: Da wäre zunächst Herr Virrankoski, der eine gründliche Arbeit geleistet hat. Erst seit Jahresmitte ist er in dieser Position tätig, und seine Einstellung ist vorbildlich. Er hat die Glückwünsche nicht nur des Ausschusses, sondern auch des Parlaments redlich verdient. Zweitens gehört dem Ausschuß Herr Pittella als neues Mitglied an, er hat etwas sehr Wichtiges zur schrittweisen Einführung der EGKS-Fonds geäußert, einen ganz innovativen Ansatz, zu dem man ihn beglückwünschen sollte. Und da wir gerade beim Gratulieren sind, möchte ich auch die Frau Kommissarin zu ihrer Rede beglückwünschen, die der politischen Wirklichkeit entsprach. Gut gemacht, Frau Kommissarin!
Doch am meisten möchte ich Herrn Bourlanges gratulieren. Als er zu Beginn seiner Rede sagte, daß er das erste Mal 15 Minuten Redezeit vor dem Parlament hätte, war mein erster Gedanke "ja, und das wird nicht reichen ". Natürlich reichte die Zeit nicht aus - er überschritt sie um fast eine Minute und hatte doch noch nicht die Hälfte dessen gesagt, was er sagen wollte. Herr Bourlanges, ich beglückwünsche Sie zu ihrem Ansatz zum Haushalt. Fairerweise muß ich sagen, daß es nicht einen Augenblick langweilig war. Sie sind pragmatisch, innovativ und, was am wichtigsten ist, Sie meinen es ernst. Das ist an Ihrer Einstellung zu den Büros für technische Hilfe (BAT) zu erkennen. Sie könnten gut und gerne als "BATman Bourlanges " durchgehen, obwohl ich Sie mir nicht so recht mit Maske und Umhang vorstellen kann, die Unterhosen über die Hosen gezogen, aber Sie haben eine ganz hervorragende Arbeit zu den BAT geleistet!
In der ersten Lesung geht es vor allem um die vom Berichterstatter erwähnten zusätzlichen Änderungsanträge betreffend das Kosovo, das Fischereiabkommen mit Marokko, Ost-Timor und die Türkei. Diesen Punkt muß ich dem Rat gegenüber ganz klar herausstellen, weniger Nachdruck bedarf es gegenüber der Kommission, die das, wie ich glaube, verstanden hat. Die Interinstitutionelle Vereinbarung nehmen wir sehr ernst. Es gibt in diesem Parlament Kräfte, die die Vereinbarung morgen mit dem größten Vergnügen fallenlassen würden, aber was mich betrifft, so ist es meine Aufgabe - und per se die Aufgabe des Parlaments -, die von uns in diesem Jahr geschlossene Vereinbarung zu verteidigen. Wir haben demonstriert, daß wir dazu bereit sind. Wären wir dagegen, so wäre die Obergrenze für Kategorie 3 überschritten worden, und an diesem Punkt haben alle drei Institutionen ein Problem damit, welcher Betrag für die Haushaltslinien für die Mitentscheidungsverfahren wie z. B. SOKRATES als notwendig erachtet wird. Dies ist nicht nur ein Problem für das Jahr 2000, sondern es reicht darüber hinaus. Sowohl der Präsidentschaft als auch der Kommission möchte ich sagen, daß wir hier gemeinsam eine schnelle Lösung finden müssen.
Der Änderungsantrag für Kategorie 4 sollte nicht so gesehen werden, als wollte das Parlament nur seine Muskeln spielen lassen. Ich beeile mich hinzufügen, daß dies keine Drohung ist - auch wenn es wie ein Widerspruch zu dem klingen mag, was ich später sagen werde. Der Rat darf das nicht als Drohung sehen. Wir wollen nicht, daß der Rat denkt, wir wollten ihn "mit dem Balkan " in die Knie zwingen. Wir haben nicht vor, ihn zu sehr zu schröpfen, wobei ich vielleicht ein falsches Bild gewählt habe. Es sollte als Einladung an unsere beiden Einrichtungen angesehen werden, sich an einen Tisch zu setzen und eine Lösung zu finden. Darauf sollten unsere Bemühungen gerichtet sein, Herr amtierender Ratspräsident.
Wir erwarten gespannt den für kommende Woche angekündigten Vorschlag der Kommission. Nach den Ausführungen von Frau Schreyer freue ich mich schon im voraus darauf. Ich hoffe, der Rat kann es mir gleichtun. Allerdings muß ich dem Rat gegenüber noch einmal betonen, daß hier nicht der Alte Großherzog von York seine Truppen bergauf marschieren läßt, um sie dann wieder bergab zu schicken. Das Parlament will damit schon zeigen, daß es ihm ernst ist, denn letztendlich werden die Mitgliedstaaten auf einzelne Mitglieder, deren Parteien in der Regierung vertreten sind, Druck ausüben, um uns zur Meinungsänderung zu bewegen. Wegen der jetzigen Mehrheiten in diesem Parlament werden die Dinge so nicht laufen. Wenn wir zu keiner Einigung speziell bezüglich der Revision der Finanziellen Vorausschau gelangen, wird, da bin ich mir ziemlich sicher, Artikel 272 herangezogen. Daran besteht kein Zweifel, und der Rat sollte auch keinerlei Zweifel daran haben. Das ist keine Drohung, sondern eine Absichtserklärung.
Darf ich noch einmal die Philosophie zweier meiner Vorgänger, Herrn von der Vring und Herrn Samland, wiederholen. Ich möchte, daß der Rat diese Botschaft mitnimmt. Wofür wir kämpfen, sind die Rechte des Parlaments, wir kämpfen nicht um Geld. Es geht um die Rechte dieses Parlaments, das ist die Botschaft, die sie hundertprozentig verstehen müssen. Wenn sie diese Botschaft erst einmal verstanden haben, werden die Diskussionen, die wir miteinander führen sollten und führen werden, sehr fruchtbar sein, da bin ich mir ganz sicher. Ich kenne die politischen Zwänge, unter denen die Mitgliedstaaten arbeiten, uns allen ist es ernst mit den - wie Sie sagten - Grundsätzen der Kosteneffizienz und Sparsamkeit. An ebendiesen Grundsätzen halten wir fest, dann aber ist, nachdem das Parlament vier Jahre dafür gekämpft hat, diese Revision der Interinstitutionellen Vereinbarung, eine Revision der Finanziellen Vorausschau, wie sie die Interinstitutionelle Vereinbarung vorsieht, für das Parlament außerordentlich wichtig. Ich hoffe, daß ich mich verständlich ausgedrückt habe.

Costa, Paolo
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich schließe mich denjenigen an, die mit Genugtuung ihre Zustimmung zum Grundansatz des Berichts Bourlanges zum Ausdruck brachten. Herr Bourlanges hat sich in doppelter Hinsicht mit einer paradoxen Situation auseinandergesetzt: mit einer Haushaltsdebatte, in der es um Ausgaben, nicht aber um Einnahmen geht, und mit einem Haushaltsplan, der unter dem doppelten, widersprüchlichen Druck steht, daß zum einen die Aufgaben der Europäischen Union wachsen und zum anderen der Anteil der dem Unionshaushalt zugewiesenen BSP-Eigenmittel eine objektiv rückläufige Tendenz aufweist. Uns wurde ein Ausweg aus diesem Dilemma empfohlen, der darin besteht, es nicht hinzunehmen, daß Prioritäten von morgen durch Kürzung der Prioritäten von heute und gestern und demnach neue, unverzichtbare Prioritäten im Bereich der Außentätigkeit durch eine Korrektur der Finanziellen Vorausschau der Kategorie 4 nach oben finanziert werden.
Ich hoffe, daß sich das Europäische Parlament dem Ansatz des Berichterstatters anschließt und daß die Kommission und der Rat die entsprechenden Konsequenzen akzeptieren. Allerdings glaube ich nicht, daß man sich bei all dem auf eine keineswegs leichte Verhandlung beschränken kann, in der nach einem möglichen Kompromiß zwischen neuen Mitteln und der Preisgabe alter Prioritäten gesucht wird. Das wäre kurzsichtig, zu einem Großteil heuchlerisch und würde zudem der unumkehrbaren Perspektive einer Ausdehnung der Kompetenzen und einer geographischen Erweiterung der Strategie der Union nicht gerecht. Diese Perspektive wird uns durch die Anwendung des Amsterdamer Vertrags, aber mehr noch durch die Entwicklung der internationalen Gleichgewichte nach dem Krieg im Kosovo diktiert. Eine aktive Präsenz der Europäischen Union auf der internationalen Bühne und ihre überzeugte Bereitschaft - gemäß der von Kommissionspräsident Prodi aufgezeigten Perspektive einer virtuellen und parallelen Erweiterung im Zeichen von Frieden und Sicherheit - zu einer schrittweisen, sich auch auf Südosteuropa und den Balkan erstreckenden Erweiterungspolitik gehören zu den wenigen und sicheren Stabilitäts- und Wohlstandsgarantien, die nicht unbeachtet bleiben dürfen.
Unter dieser Bedingung bedarf es einer mutigen Entscheidung, d.h. alle müssen mit der Annahme, auf welcher der Vorschlag von Herrn Bourlanges beruht, konfrontiert werden. Es muß gesagt werden, daß der Kaiser nackt ist! Heute müssen das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat gegenüber dem europäischen Steuerzahler die Verantwortung für die Einleitung einer umfassenden und tiefgehenden Aussprache übernehmen. Alles in allem muß man sich die Frage stellen, ob es nicht an der Zeit ist, den europäischen Institutionen wachsende Anteile an den finanziellen Ressourcen zuzuweisen. Dies darf nicht im geringsten zu einer Erhöhung der öffentlichen Ausgaben in Europa führen, sondern es erfordert seitens der einzelnen Länder, seitens aller Mitgliedstaaten die Bereitschaft, Mittel an die Union abzuführen, die den ihr tatsächlich übertragenen Kompetenzen angemessen sind. Die Aufstockung des Gemeinschaftshaushalts muß mit einer Kürzung der Haushalte der Mitgliedstaaten einhergehen. Vor uns liegt eine außergewöhnliche und nunmehr unausweichliche Aufgabe, andernfalls werden alle Institutionen der EU an Glaubwürdigkeit verlieren. Ich hoffe, daß das Parlament in diesem Sinne handeln wird.

Staes
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir zunächst eine Reaktion auf die vereinfachenden Bemerkungen von Herrn Martinez zum Kosovo. Die Mittel, die wir für das Kosovo zur Verfügung stellen, Herr Martinez, dienen vor allem der Wiederinstandsetzung der dort zerstörten 80 000 Wohnungen. Diese Wohnungen, Herr Martinez, wurden nicht von der NATO, sondern von Ihren dortigen Freunden, von einigen serbischen paramilitärischen Organisationen, zerstört. Das ist die Realität, und nichts anderes.
Ich möchte dem Berichterstatter und dem Haushaltsausschuß ganz herzlich für die Unterstützung von Änderungsantrag 69 danken, den ich gemeinsam mit den Kollegen Van Lancker und Beysen sowie mit den meisten flämischen und französischsprachigen Kollegen aus Belgien eingereicht habe. Er sieht vor, Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro in die Finanzreserve zur Finanzierung von Aktionen von Erzeugern oder Mitgliedstaaten einzustellen, die für die gesamte Nahrungsmittelkette Qualitätskontrollen durchführen. Damit können wir das Vertrauen der Verbraucher in ihre Nahrungsmittel zurückgewinnen. Deshalb bitte ich den Rat hier im Plenum ganz nachdrücklich um Unterstützung für diesen Änderungsantrag.
Zweitens möchte ich meine Unterstützung für die Ziffern 13, 17 und 57 des Berichts Bourlanges bekunden. Ziffer 57 betrifft die Bewilligung zusätzlicher Stellen für das OLAF sowie für das Lebensmittel- und Veterinäramt in Dublin. Ich schließe mich hier den Ausführungen der Kollegen Morgan, Walter und Mulder an. Die Ziffern 13 und 17 beziehen sich auf die Zukunft der BAT, der Büros für technische Hilfe.
Ganz richtig sagt Herr Bourlanges, die Maßnahmen der Europäischen Kommission würden unseren Forderungen nicht gerecht. Zu meinem Bedauern reagierte Ratspräsidentin Siimes eher enttäuschend auf die Vorschläge des Berichterstatters Bourlanges. Dem Rat zufolge schlägt das Europäische Parlament sehr weitgehende Reformen vor, die im Haushaltsplan 2000 nicht realisiert werden könnten. Frau Siimes, die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns eine solide und transparente Verwaltung der Finanzen, die schrittweise Abschaffung der BAT ist daher unabdingbar. Ich verweise auf das, was Herr Elles soeben dazu vorgetragen hat, und hoffe, daß unsere Plädoyers bei Ihnen Gehör finden.

Cauquil
Herr Präsident, der wichtigste Vorschlag im Bericht Bourlanges besteht darin, das Budget um 700 Millionen Euro aufzustocken, um die sogenannten vier Prioritäten zu finanzieren, also an erster Stelle die Wiederaufbauhilfe für das Kosovo. Ich bin dafür, dem Kosovo zu helfen. Aber der Wiederaufbau des Kosovo, wie übrigens auch Serbiens, wo das Schicksal der Bevölkerung die europäischen Institutionen nicht zu interessieren scheint, sollte aus den Militärbudgets der Mächte finanziert werden, die für die Zerstörungen verantwortlich sind. Die hier vorgebrachten humanitären Argumente sollen vor allem die Tatsache verschleiern, daß öffentliche Gelder in Höhe von 500 Millionen, die vorgeblich für das Kosovo bestimmt sind, dazu dienen werden, den Großunternehmen, vor allem in der Baubranche, private Gewinne zu verschaffen. Die Abgeordneten der "Lutte ouvrière " und der "Ligue communiste révolutionnaire " haben nicht die Absicht, den europäischen Haushalt abzusegnen, weder direkt noch indirekt. Dieser Haushalt widerspiegelt die grundlegende Orientierung der europäischen Institutionen, die den Auftrag haben, die Tätigkeit der kapitalistischen Großkonzerne zu erleichtern, einschließlich der Vorhaben mit verheerenden Auswirkungen für die Gesellschaft, wie die Entlassungspläne, die die Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit und die Ausbreitung des Elends sind. Was die internen Politikbereiche betrifft, so müßte, da der Bericht Bourlanges ja Prioritäten setzt, die erste Priorität darin bestehen, allen Plänen zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, wie sie von Renault-Nissan, Alsthom, Rhône-Poulenc, Hoechst-Marion-Roussel und vielen anderen angekündigt wurden, einen Riegel vorzuschieben. Das ist die einzige Art und Weise, die Zunahme der Arbeitslosigkeit wirksam zu stoppen, ohne daß das auch nur einen Pfennig aus dem Haushalt kosten würde.

Gallagher
Herr Präsident, ich möchte in dieser breit angelegten Haushaltsdebatte eine für Irland wichtige finanzielle Angelegenheit ansprechen. Es geht um die Fortführung der Gemeinschaftsinitiative für Frieden und Aussöhnung im Zeitraum 2000-2006. Als Parlamentsabgeordneter für den Wahlkreis Connaught/Ulster begrüße ich natürlich die in diesem Jahr in Köln getroffene Entscheidung der führenden Repräsentanten der EU, die Fortsetzung dieses Programms zu sichern.
Die Initiative Frieden und Aussöhnung war ein Erfolg. Dieses Programm fortzuführen war meiner Meinung nach eine weise und vernünftige Entscheidung. Für den Grenzbezirk, den ich vertrete, wird dies einen Betrag von etwa 80 Mio. IEP ausmachen. Mein eigentliches Anliegen gilt aber dem Übergangszeitraum zwischen dem Abschluß des jetzigen Programms und der Aufnahme des nächsten Programms. Es müssen finanzielle Vereinbarungen für den Übergang getroffen werden, um den Organisationen, denen die Kontrolle diesen Fonds obliegt, einen reibungslosen Übergang vom jetzigen Programm zum neuen Programm zu ermöglichen.
Abschließend möchte ich sagen, daß wir meiner Ansicht nach mit einer fortlaufenden Finanzierung die hervorragenden Mitarbeiter zu beiden Seiten der Grenze, die zu einem nicht unwesentlichen Teil zum Erfolg des Programms beigetragen haben, weiterbeschäftigen können.

Ferber
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute den Haushalt 2000 in erster Lesung behandeln, dann ist das der erste Haushalt unter der Führung der neuen Kommissarin, von Ihnen, Frau Schreyer. Und es ist der erste Haushalt, der gemäß den Beschlüssen in Berlin zur Agenda 2000 vom März dieses Jahres abgewickelt wird. Ich finde, beides ist eine Erwähnung wert. Erstens, weil ich mir von seiten der Kommissarin schon mehr Engagement im Haushaltsverfahren erwartet hatte; hier war wenig zu sehen und zu hören. Zweitens, weil bereits im ersten Jahr der Umsetzung der Beschlüsse zur Agenda 2000 über eine Revision der Finanziellen Vorausschau diskutiert werden muß. Und auch dies halte ich für durchaus bemerkenswert, weil der Wunschkatalog der Außenminister, der sich in den letzten Jahren angehäuft hat, heute dazu führt, daß wir es finanziell nicht mehr schaffen können. Uns wird jetzt der Schwarze Peter zugeschoben, wie man hier eine Lösung herbeiführen, wie man das haushaltstechnisch abwickeln kann.
Ich halte das für nicht akzeptabel, um das ganz deutlich zu sagen. Hier sollten sich zunächst die Außenpolitiker mit ihren eigenen Finanzministern einig werden, und dann sind wir auch in der Lage, dies vernünftig im Haushalt umzusetzen.
Aber ich möchte auch ein paar Sätze zu den sogenannten kleinen Haushalten sagen. Erstens: Ich halte es für nicht glaubwürdig, wenn wir als Europäisches Parlament auf der einen Seite von allen anderen Institutionen, insbesondere von der Kommission, strengste Prüfungen verlangen, wenn wir erwarten, daß die Personalstruktur den neuen Herausforderungen angepaßt werden soll, und wenn wir dies auch über den europäischen Haushalt durchsetzen wollen, aber auf der anderen Seite nicht bereit sind, hier in unserem eigenen Bereich, im Parlamentshaushalt und in der Parlamentsverwaltung, entsprechend aktiv zu werden. Deswegen haben wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei eine Studie beantragt, die hier für die eigene Verwaltung Möglichkeiten der Personalentwicklung und der Aufgabenzuweisung innerhalb unserer Dienste organisieren soll. Wir haben - und das möchte ich ganz deutlich ansprechen - eine Initiative gestartet, daß für die Haushaltsmittel, die wir als Parlament selbst zu bewirtschaften haben - ich verweise hier insbesondere auf die Fahrtkosten -, auch eine saubere Lösung gefunden wird. Hierzu erwarte ich mir in ganz naher Zukunft konkrete Vorschläge unserer Parlamentsverwaltung, die dann auch von unserem Präsidium entsprechend behandelt werden. Es darf nicht sein, daß die Initiative, die wir als EVP gestartet haben, dazu führt, daß am Ende dort gespart wird, wo es am wenigsten Sinn macht, nämlich dort, wo wirklich gearbeitet wird, nämlich hier in Straßburg.
Beim Europäischen Gerichtshof war es dringend an der Zeit, daß wir bei den Dolmetschern entsprechend aufstocken. Es darf nicht sein, daß nur wegen Dolmetscherproblemen Gerichtsverfahren zwei, drei Jahre verzögert werden. Hier haben wir als Parlament die Aufgabe gesehen und stellen uns der Verantwortung. Beim Ausschuß der Regionen wurde jetzt eine Lösung gefunden, so daß sie ihre Personalprobleme intern lösen können. Das ist keine Aufgabe der Haushaltsbehörde, sondern das können die aus eigener Kraft tun, und das tun sie auch. Ich möchte mich bei den Berichterstattern für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken und hoffe, daß wir auch in zweiter Lesung einen seriösen Haushalt verabschieden können.

Colom i Naval
Herr Präsident! Der Berichterstatter und mehrere Vorredner haben bereits auf etwas hingewiesen, was für mich eines der entscheidenden Elemente - wenn nicht gar das entscheidende Element - dieses Haushaltsentwurfs ist. Aber als Berichterstatter für die Interinstitutionelle Vereinbarung und die Finanzielle Vorausschau fühle ich mich veranlaßt, es zu unterstreichen.
Wenige haben Berlin als Erfolg interpretiert: Der Europäische Rat verwechselte Sparsamkeit mit Knauserei. Ich will meine Kritik nicht wiederholen: Ich verweise auf die Protokolle des Parlaments.
Zwischen dem 25. März und dem 6. Mai fand die letzte Verhandlungsrunde zwischen dem Parlament und dem Rat statt. Während dieses langen Monats intensiver Verhandlungen bemühte sich das Parlament, dem Rat vor Augen zu führen, daß die Union nicht nur vom EAGFL und von den Strukturfonds lebt, ferner, daß die restlichen 20 % des Haushalts ebenfalls den Zielen der Union dienen und häufig politisch sehr sensible Themen betreffen. Die Minister nahmen den Irrtum ihrer Chefs zwar stillschweigend zur Kenntnis, wollten ihn aber nicht korrigieren, nachdem gerade erst fünf Wochen vergangen waren. Daher akzeptierten sie nur einige äußerst zurückhaltende, minimale Änderungen an den Kategorien 3 (Innenpolitik) und 5 (Verwaltungsausgaben).
Die unüberwindliche Klippe war die Kategorie 4 (Außenpolitik), und nicht einmal der Balkankrieg brachte die Minister dazu, eine höhere Zahl zu akzeptieren. Einer der verhandelnden Minister, der jetzt Kommissionsmitglied ist, räumte schließlich ein, daß die Notwendigkeit einer Überprüfung der Finanziellen Vorausschau vor ihrem Inkrafttreten vorhersehbar gewesen sei, man aber habe abwarten müssen, bis die Kommission Kostenvoranschläge vorlege. Wieder einmal verwechselte der Rat den Mehrjahreshaushaltsrahmen, das heißt, die Finanzielle Vorausschau, mit dem Haushalt selbst: eine eigensüchtige Kurzsichtigkeit, die eine angemessene und zweckmäßige politische Entscheidung verhinderte und uns zu einer schleppenden Durchführung des Haushalts zwingt.
Wie ist die Lage, meine Damen und Herren? Der für das Kosovo erforderliche Betrag nimmt Gestalt an, es gab ein Erdbeben in der Türkei und einen politischen Umsturz in Ost-Timor, und da ist auch noch die Dotierung des Fischereiabkommens mit Marokko, die die Regierung des am stärksten interessierten Landes bei der Verhandlung über den Plan von Berlin offenbar vergessen hat.
Der Rat will das Problem durch einen kräftigen Schnitt bei der Hilfe für Rußland und den Mittelmeerraum und anteilig bei den übrigen außenpolitischen Programmen lösen. Sehr geschickt. Außerdem blieb auch die Beitrittssituation von Zypern und Malta innerhalb dieser Finanziellen Vorausschau unberücksichtigt. Ich glaube, wir sollten bedenken, daß die Interinstitutionelle Vereinbarung für diese Fälle einen Mechanismus zur Revision der Finanziellen Vorausschau enthält, und dieser wurde beibehalten, um ihn im Bedarfsfall anzuwenden.
Da bewahrt einer eine leere Flasche im Kühlschrank auf für den Fall, daß die Gäste nichts trinken möchten. Wenn die Kommission jetzt einen Vorschlag zur Überprüfung der Finanziellen Vorausschau vorlegt, denken Sie an diese Flasche, Frau Ministerin.

Schröder, Ilka
Sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Präsident! Die aktuelle Klimakonferenz in Bonn schreit nach mehr Mitteln für erneuerbare Energien, und dies gerade von der EU, sowohl in der Forschung als auch für Demonstrationsprojekte. Die jüngsten Nuklearunfälle in Japan und Südkorea zeigen doch wieder, wie überfällig eine andere Energiepolitik ist. Bezüglich der EURATOM-Kredite fordern wir im Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, daß das EP ab sofort konsultiert wird. Es ist uns unverständlich, wie unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß gerade als Parlamentarierinnen und Parlamentarier das nicht unterstützen.
Der einzige Zweck der Haushaltslinien im Handelsbereich ist erklärtermaßen, die Exporte zu fördern und freien Marktzugang zu schaffen. Doch diesen sogenannten freien Markt gibt es nur für multinationale Konzerne, weil zum Beispiel die KMU weder an die Informationen zur Geldverteilung noch an die Programme selbst herankommen. In den letzten beiden Jahrzehnten nahmen die Exporte aus Lateinamerika um 300% zu, das dortige Bruttosozialprodukt aber nur um 3,3%. Seit Beginn der weltweiten Politik eines liberalisierten Weltwirtschaftsraumes findet eine massive Umverteilung von Arm zu Reich statt, sowohl innerhalb einer Gesellschaft als auch zwischen den Staaten. Ich setze mich für die entgegengesetzte politische Richtung ein. Das Ergebnis ist nämlich: Die Fördergelder der EU sind indirekte Subventionen. Genau das widerspricht der erklärten Freihandelsidee. Schließlich sehen wir auch hier einen der vielen immanenten Widersprüche der WTO-Politik.

Markov
Herr Präsident! Jeder Haushalt spiegelt die finanzielle Umsetzung der vorgesehenen Politik wider. Demzufolge kann sich natürlich die Beurteilung zur Zustimmung oder Ablehnung des Haushalts nur danach richten, wie die Politik in ihrer Schwerpunktsetzung den eigenen Vorstellungen entspricht und ob die finanziellen Mittel dafür ausreichend vorhanden sind. Welches sind nun m. E. die entscheidenden Kriterien für diesen Haushalt?
Erstens, eine drastische Minimierung der verheerenden Beschäftigungslosigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zweitens, eine Verringerung der ökonomischen und sozialen Divergenzen in den Mitgliedstaaten. Drittens, die Erweiterung der Europäischen Union und viertens, eine friedliche, demokratische und soziale Entwicklung aller Regionen dieser Erde. Wenn - wovon ich eigentlich ausgehe - Sie diese Ansatzpunkte teilen, wobei es dann natürlich Differenzen in den Wegen zur Erreichung dieser Ziele geben wird, dann müßte klar sein, daß man den Haushalt, so wie er vorliegt, nicht bestätigen kann.
Frau Schreyer, ich bin selbstverständlich dafür, daß man umschichten und umverteilen kann. Ich würde mich sofort von Großunternehmen hin zur arbeitsplatzsichernden klein- und mittelständischen Wirtschaftspolitik umorientieren. Ich würde sofort von einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik zur nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik übergehen, damit wir den Konsum anheizen.
Aber es ist ein Unding, der Europäischen Union zu immer mehr Zuständigkeiten zu verhelfen, ohne ihr die finanziellen Mittel dafür zu geben. Es kann nicht Aufgabe dieses Parlaments sein zu akzeptieren, daß der Rat wichtige neue politische Notwendigkeiten durch die Streichung traditioneller finanzieren will. Ebensowenig kann es Aufgabe dieses Parlaments sein zu akzeptieren, daß die Mitgliedstaaten ihre Haushalte zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union sanieren wollen. Demzufolge halte ich es für die dringlichste Aufgabe - denn es ist ein neues Parlament, es ist eine neue Kommission - darüber nachzudenken, daß die Finanzielle Vorausschau unbedingt zu verändern ist und daß auch die Interinstitutionelle Vereinbarung zu korrigieren ist.

Camre
Herr Präsident, im Haushaltsplan 2000 gibt es eine Reihe von technischen Verbesserungen, da versucht wurde, die übliche Überausstattung der Strukturmaßnahmen zu vermeiden. Überhöhte Mittelzuweisungen sind keine gute Haushaltspraxis und haben in der Haushaltsplanung der EU nichts zu suchen. Ich habe die Einsparungen des Rates in den Bereichen Strukturmaßnahmen und Landwirtschaft zur Kenntnis genommen und unterstütze sie, obwohl das nur der bescheidene Anfang einer Reihe von wünschenswerten Änderungen der Wirtschaftsmaßnahmen der EU ist. In einer Welt, die sich im Umbruch befindet, müssen wir zu einer wesentlich schnelleren Anpassung des Haushalts in der Lage sein, damit wir den neuen Anforderungen gerecht werden können, ohne den Gesamthaushalt erhöhen zu müssen, so vor allem im Hinblick auf die Entwicklung der neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa, aber auch auf die Katastrophenhilfe und den Wiederaufbau auf dem Balkan, der nicht durch Einsparungen bei den Hilfen für die Dritte Welt finanziert werden sollte.
Die EU braucht nicht mehr Geld, sie muß die vorhandenen Mittel nur vernünftiger einsetzen. Ich möchte betonen, daß durch eine professionellere und verantwortungsvollere Verwaltung der wirtschaftlichen Ressourcen der EU mit den vorhandenen Mitteln mehr erreicht werden kann. Die Budgetierung muß generell projektbezogen sein. Die Verwaltung muß kostenbewußter arbeiten, und es muß endlich Schluß sein mit der Verschwendung, die uns immer wieder vor Augen geführt worden ist und die in den Berichten des Rechnungshofes seit Jahren angeprangert wird. Nur dann können die Bürger der EU die EU-Organe als seriöse Partner bei der Entwicklung Europas betrachten.

Daul
Herr Präsident, ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments auf die Tatsache lenken, daß der Haushaltsentwurf 2000 keine Mittelausstattung für die Haushaltslinie B1-3800 betreffend die Förderung der Agrarprodukte vorsah, deren Mittel gerade ausreichen, um die Verpflichtungen aus der Vergangenheit zu begleichen. Ich danke natürlich dem Berichterstatter Jean­Louis Bourlanges für sein Verständnis und den Abgeordneten Böge und Görlach für ihre Unterstützung.
Demzufolge bestand die Gefahr, daß die Anstrengungen zur Marktförderung von Qualitätsrindfleisch, Obst, Gemüse und Milcherzeugnissen zunichte werden, während diese Aktion gleichzeitig Teil der Gemeinschaftsaktion ist, die auf WTO­Ebene der Green Box zugerechnet werden könnte. Der Vorwand der Erarbeitung einer Evaluierungsstudie rechtfertigt nicht die Aussetzung der Mittel, denn deren Kontinuität ist das Unterpfand für ihren Erfolg. Die in breitem Maße an dieser Aktion beteiligten Fachleute aus den Mitgliedstaaten sind einverstanden mit einer Studie. Sie könnte vor allem in die Harmonisierung des Gemeinschaftsbeitrags münden, der sich derzeit je nach Erzeugnis zwischen 40 und 100 % bewegt. Gleichzeitig ist vorgesehen, eine PR­Aktion in Drittländern zu finanzieren; da es jedoch noch keine Durchführungsverordnung gibt, werden die Mittel wahrscheinlich im Jahr 2000 nicht eingesetzt werden können. Darüber hinaus ist eine Mittelausstattung für eine Promotionkampagne zum Thema Etikettierung vorgesehen, die aber auf Vorschlag der Kommission um ein Jahr verschoben werden soll, so daß es nutzlos wäre, Promotion für ein Produkt zu betreiben, das gar nicht existiert.
Es ist also möglich, die Marktförderung für Qualitätserzeugnisse fortzusetzen, ohne daß zusätzliche Ausgaben erforderlich sind. Ich fordere die Kommission deshalb auf, die Promotionkampagnen für Qualitätserzeugnisse nicht einzustellen, denn von diesen Erzeugnissen hängen die Regionen in Schwierigkeiten, die einheimischen Erzeugnisse und das Einkommen unserer Familienbetriebe ab.

Casaca
Herr Präsident! Den wirtschaftlichen Wiederaufbau und den politischen Aufbau des freien, demokratischen und unabhängigen Timor zu unterstützen, das ist nicht nur und auch nicht hauptsächlich eine Frage humanitärer Hilfe. Es bedeutet zuallererst die Bestätigung, daß das Europa, das wir heute aufbauen, sich von universellen Werten leiten läßt, die weltweit Geltung besitzen. Es bedeutet außerdem, daß eine militärische Invasion keine annehmbare Methode ist, um Grenzen zu erweitern, wer auch immer für ein solches Unternehmen verantwortlich ist, welche Ausgangsbedingungen und geopolitischen Interessen auch immer im Spiel sind. Es bedeutet vor allem, daß Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte die Grundprinzipien sind, die unserer Auffassung nach die Entwicklung unserer Welt bestimmen sollen.
Wenn das Europäische Parlament beschließt, den Finanzbeitrag Europas für Timor im Haushaltsplan des Jahres 2000 zu einer der vier großen europäischen Prioritäten zu machen, ist dies ein für die Europäer und die Welt unmißverständliches politisches Signal. Mit Freude stelle ich hier fest, wie entschieden sich die Kommission und ganz besonders das für dieses Thema direkt verantwortliche Kommissionsmitglied Chris Patten für die Unterstützung Ost-Timors einsetzen. Trotz der großen Haushaltsbeschränkungen, mit denen wir leben müssen, ist es der Kommission gelungen, Mittel zu finden, um noch 1999 auf die akuten Bedürfnisse zu reagieren.
Die Ermittlung der Kosten für den Wiederaufbau von Ost-Timor sowie des sich hieraus ergebenden internationalen Hilfs- und Finanzplans ist noch nicht abgeschlossen, so daß es auch noch nicht möglich ist, eine umfassende Berechnung der europäischen Beteiligung an den Wiederaufbaukosten vorzunehmen. Die politische Botschaft, die wir vermitteln werden, wenn wir am nächsten Donnerstag für die legislative Entschließung Bourlanges stimmen, ist jedoch unmißverständlich.
Die Unterstützung Europas für Ost-Timor ist eine absolute Priorität des Parlaments für den Haushaltsplan des Jahres 2000. Sie spiegelt genau das wider, was viele sozialistische Abgeordnete und Abgeordnete anderer Fraktionen empfinden, die sich hier im Verlauf der Aussprache geäußert haben, die wir während der September-Tagung über die Lage in Ost-Timor führten.
(Die Sitzung wird unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Rod
Herr Präsident, der Haushaltsentwurf 2000 bereitet uns Sorgen, vor allem was die Haushaltslinien "Entwicklung, Zusammenarbeit ", aber auch "Menschenrechte " betrifft, wie mehrere Kolleginnen und Kollegen bereits zum Ausdruck gebracht haben.
Wie haben den Eindruck, daß dieser Haushalt alles einschränkt, was uns am Herzen liegt. Zu einem Zeitpunkt, da die Forderung laut wird, den Frauen einen bedeutenderen Platz im Entscheidungsprozeß einzuräumen, werden die entsprechenden Haushaltslinien gekürzt. Während man die Umweltproblematik, vor allem den Schutz der Regenwälder, in den Entwicklungsprozeß integrieren will, verringert man die hierfür bereitgestellten Mittel. Während man von den Entwicklungsländern verlangt, den Grundsatz der verantwortungsbewußten Staatsführung zu respektieren und die Menschenrechte zu achten, reduziert man drastisch unser eigenes Budget in dieser entscheidenden Frage. Schließlich kürzen wir entgegen den Beteuerungen von Kommissionsmitglied Nielson zu einem Zeitpunkt, da Lusaka uns die verheerenden menschlichen und wirtschaftlichen Folgen von Aids in Afrika vor Augen führt, die hierfür bereitgestellten Mittel und vermischen sie mit der Gesundheits­ und Reproduktionspolitik.
Äußerst bedauerlich finden wir außerdem die Orientierung, vor allem in den südlichen Ländern der Hilfe für Staaten Vorrang gegenüber der für NRO einzuräumen, von denen doch bekannt ist, daß sie effizienter wirken und eine echte Einbeziehung der Zivilgesellschaft ermöglichen.
Kurzum, wir können uns mit dieser neuen Mittelaufteilung nicht einverstanden erklären, die die Prioritäten der Europäischen Union in den Entwicklungsländern beeinträchtigt.

Seppänen
Herr Präsident! Ich möchte den Standpunkt von Berichterstatter Bourlanges zur Überprüfung der Finanziellen Vorausschau unterstützen. Zugleich bin ich sehr verwundert, daß sich die finnische Ratspräsidentschaft einem derartig unhaltbaren Standpunkt des Rates anschließt, wonach sich das Weltgeschehen weder auf den Haushaltsrahmen der EU noch auf den Endbetrag des EU-Haushalts auswirkt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf verweisen, daß Forderungen gestellt wurden, eine finanzielle Beihilfe für die europaweit tätigen politischen Parteien einzuführen. Unsere Fraktion, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Liga, vertritt hier eine andere Haltung. Wir möchten nicht, daß die Gelder der europäischen Steuerzahler zur Parteienfinanzierung verwendet werden. Wir wünschen auch eine Korrektur der Leistungen und Bezüge für die Abgeordneten, und zwar so, daß ein gemeinsames Regelwerk eingeführt wird, nach dem die Parlamentarier keine unbegründeten Ausgaben ersetzt bekommen und alle Abgeordneten gerechte Bezüge und Vergütungen erhalten.

Hyland
In der mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich mich nur zu einer Haushaltslinie äußern, nämlich dem Schulmilchprogramm, für das die Kommission eine Kürzung der Zuschüsse von 96 Mio. Euro auf 53 Mio. Euro vorgeschlagen hat. Irland hat 1997 beispielsweise über 1,4 Mio. IEP von der Europäischen Union zur Verwaltung des Schulmilchprogramms erhalten. Als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unterstütze ich das Programm heute und auch in Zukunft ohne Einschränkung. Allerdings bin ich enttäuscht, daß im Gesamthaushalt die Mittel hierfür gekürzt werden sollen, doch hoffe ich, daß der Europäische Rat bei der Überprüfung der zweiten Lesung des EU-Haushalts für das Jahr 2000 die Empfehlungen dieses Parlaments berücksichtigt, die für das kommende Jahr geplanten Zuschüsse für das Programm auf 67 Mio. Euro bzw. 53 Mio. IEP zu erhöhen.

Färm
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Es ist ein gutes Gefühl, in meiner ersten Rede vor dem Europäischen Parlament feststellen zu können, daß der Haushalt der EU für das Jahr 2000 eine Reihe wichtiger Prozesse beleuchtet. Ich denke dabei an die verstärke Verankerung der Tätigkeit der EU in der Bevölkerung sowie an die Konzentration auf so entscheidende Anliegen wie den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Aufnahme der neuen beitrittswilligen Länder. Diese Aufgaben gehören zusammen. Um das Mißtrauen der einfachen Arbeiter und Angestellten gegen die EU abzubauen, muß die Union den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gewinnen. Um darin Erfolge zu erzielen, muß die Erweiterung schnell wirtschaftliche und soziale Verbesserungen für die Bevölkerung der beitrittswilligen Länder bringen. Aus diesen Gründen wollen wir heute die Mittel für den Ausbau des sozialen Dialogs zwischen den Sozialpartnern erhöhen, denn es geht u.a. darum, den Arbeitnehmern eine Stimme bei der Entwicklung des Beschäftigungspaktes und einer koordinierten Wirtschaftspolitik zu geben. Ebenso wichtig ist die Teilnahme der beitrittswilligen Länder an diesem Dialog, damit auch auf dem Arbeitsmarkt dieser Länder eine konstruktive Zusammenarbeit gesichert werden kann.
Der Aufnahmeprozeß für die Länder Mittel- und Osteuropas ist kompliziert. Es reicht nicht, ausgewogene Beitrittsverträge zu formulieren. Damit die EU-Mitgliedschaft für die einfachen Bürger spürbare Veränderungen zum Besseren bringt, muß der Alltag verändert werden, müssen die Unternehmen und die Arbeitnehmer einen Arbeitsmarkt schaffen, der sowohl Dynamik als auch Arbeitnehmerrechte mit sich bringt. Die Erweiterung darf nicht dazu führen, daß Unternehmen niedrige Löhne und schlechteren sozialen Schutz ausnutzen oder sich Umweltschutz- und Steuerverpflichtungen entziehen. Die Arbeitnehmer in den neuen Mitgliedstaaten haben denselben legitimen Anspruch auf soziale Rechte und Mitbestimmung wie wir. Wir wollen, daß dieser Haushalt den sozialen Dialog und den Ausbau gewerkschaftlicher Rechte auch in den beitrittswilligen Ländern unterstützt, denn das ist für beide Seiten vorteilhaft. Ebenso unterstreichen wir die Bedeutung der Bereitstellung von Mitteln für den Ausschuß der Regionen der EU zur Entwicklung von Kontakten mit den Gemeinden und Regionen in den beitrittwilligen Ländern. Wir unterstützen außerdem den Vorschlag für eine besondere Initiative zur lokalen und regionalen Zusammenarbeit im Ostseeraum und in dem Raum an der Barentssee.

Pronk
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter recht herzlich danken, der hier ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Er hat eine Strategie entwickelt, die jedermann vertreten kann. Kollege Wynn befürchtete womöglich, es würde auf den "Duke of York " hinauslaufen. Die ganze Sache ähnelt doch eher einer Szene aus Asterix und Obelix, wobei Asterix in diesem Fall eine besondere Rolle spielt und wir dann mit dem Rat in der Rolle des Julius Cäsar wetteifern müssen. Soweit meine erste Bemerkung.
Ich muß sagen, daß wir mit der Kategorie 3, der mein besonderes Interesse gilt, zufrieden sein können. Der Berichterstatter hat eine gute Balance gefunden. Dennoch möchte ich das mit einer Warnung an die Adresse der Kommissarin verbinden. Wenn sie ihr Paket schnürt, sollte sie nicht mit Umschichtungen in den Kategorien beginnen. Ganz ausdrücklich haben wir beschlossen, uns auf Kategorie 4 begrenzen zu wollen. Sollte sie mit Kategorie 3 anfangen, dann könnten wir wohl in Schwierigkeiten geraten.
Mit großer Spannung erwarte ich dieses Paket. Meines Erachtens haben uns der Rat und im Grunde die Kommission selbst unsere jetzigen Probleme eingebrockt. Die Kommission, weil sie das Fischereiabkommen unzureichend eingeschätzt und damit eigentlich unseren Spielraum verkleinert hat und selbstverständlich der Rat, weil er Afrika für den Rest zahlen läßt.
Noch ein Punkt zum Kosovo, der mir, neben der Gesamtsumme, die an das Kosovo geht, besondere Sorge bereitet. Natürlich können wir die Nöte in Betracht ziehen. Damit bin ich völlig einverstanden. Gleichwohl müssen wir berücksichtigen, wieviel die Wirtschaft des Kosovo vertragen kann. Sollten wir auf eine Hilfe kommen, die etwa 50 % des BIP vom Kosovo ausmacht - und legt man enorm hohe Schätzungen zugrunde, könnte davon die Rede sein - dann, so fürchte ich, werden die Inflation und andere wirtschaftliche Folgen stärker ins Gewicht fallen als die mit dieser Hilfe verbundenen Vorteile. Ich darf die Kommissarin bitten, nicht nur die Not, sondern auch die makroökonomischen Folgen zu sehen. Ganz offensichtlich geschah das seinerzeit beim Marshall-Plan, mit dem damals alles begonnen hat. Auch beim Kosovo sollten wir recht genau darauf achten. Wir müssen hier unsere Lehren aus Bosnien ziehen.

Gröner
Herr Präsident! Vorab eine Bemerkung: Meine Arbeit wird hier in Straßburg sehr erschwert, weil zum zweiten Mal meine Kantine mit den Dokumenten nicht in meinem Büro angekommen ist.
Ich möchte allen Beteiligten des Haushaltsverfahrens für ihre Arbeit danken, die sich in sehr engen Spielräumen bewegen mußte und eine Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger abgeben soll. In Kategorie 3, bei den internen Politiken können wir das tun. Wir haben beim Jugendprogramm, beim SOKRATES-Programm, beim Kulturprogramm, bei Frauen- und Gleichstellungsfragen die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, was wir wollen. Bei der Kategorie 3 ist ein Fehler passiert: Bei der Abstimmung im Haushaltsausschuß wurde mit sehr knapper Mehrheit ein Änderungsantrag angenommen, der - falls er nicht korrigiert wird - erheblichen Schaden anrichten kann. Der Ausschuß für die Rechte der Frau hat in der Zeile A-3037 für die Europäische Frauenlobby einen Kommentar und ein Budget wie im Vorjahr abgegeben, aber der Kommentar sagt nun, er öffne diese Zeile für alle Nichtregierungsorganisationen. Ich darf in Erinnerung rufen: Wir haben als Parlament diesen Dachverband der europäischen Frauenorganisationen unterstützt, wir haben sie beauftragt, die Aktionsplattform von Peking auf der Ebene der Nichtregierungsorganisationen umzusetzen, und ich denke, es wäre verheerend, wenn sich nun jede Frauenorganisation an diesem Budget beteiligen könnte. Deswegen bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, den Änderungsantrag noch einmal zu korrigieren und gegen den Antrag 443 und für den Antrag des Frauenausschusses zu stimmen. Wir haben sehr wohl ausgewogen und uns sehr zurückgehalten mit den Änderungen in bezug auf gender mainstreaming und eine Verankerung der Chancengleichheit in allen europäischen Politiken. Ich bitte vor allem den Herrn Berichterstatter, dies zu berücksichtigen und die Position des Frauenausschusses zu unterstützen.

Stenmarck
Herr Präsident! Bei jeder Arbeit am Haushalt geht es um Prioritäten. Man sollte sich daher ab und zu die Frage stellen: "Welche Aufgaben soll die EU eigentlich erfüllen? " Die Antwort auf diese Frage dient ja auch als Richtschnur für die Arbeit am Haushalt.
In Kürze stehen wir vor der wahrscheinlich größten Erweiterungsrunde in der Geschichte der EU. Das setzt umfassende Veränderungen des Haushaltsplans voraus, die wir bereits jetzt einleiten müssen. Diese Umwandlungen sollten wir schon heute mit Kürzungen in der Kategorie 1 beginnen. Wir könnten beispielsweise mit einer Verringerung der Tabakbeihilfen anfangen, um sie dann innerhalb von 10 Jahren gänzlich abzuschaffen.
Im diesjährigen Haushalt sind eine Reihe sogenannter unvorhergesehener Ausgaben hinzugekommen, was große Belastungen für die Kategorie 4 mit sich bringt. Humanitäre Einsätze für die Kriegsopfer oder Flüchtlinge im Kosovo, die Erdbebenopfer in der Türkei oder unschuldig in Not geratene Menschen in Ost-Timor sind natürliche Forderungen, die an die Europäische Union gestellt werden. Meiner Ansicht nach muß es eine selbstverständliche Zielsetzung sein, solche Aufgaben innerhalb der von uns gesteckten Rahmen zu lösen. Hierbei spielt wieder die Frage der Prioritäten eine wichtige Rolle.
Die vor weniger als einem halben Jahr unterzeichnete Interinstitutionelle Vereinbarung bildet den Rahmen für unseren Haushalt. Ich würde es für einen außerordentlich großen Mißerfolg halten, wenn diese Vereinbarung aufgekündigt werden müßte und gehe davon aus, daß diese Fragen vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat vor der zweiten Lesung gemeinsam gelöst werden können.

Gill
Herr Präsident, ich nehme zum ersten Mal an einer Haushaltsdebatte teil. Zu Beginn möchte ich den Herren Wynn und Bourlanges sowie den beiden anderen Berichterstattern dafür danken, daß sie mir einen äußerst komplexen Prozeß so einleuchtend dargestellt haben.
Ich denke, daß sich die Europäische Union im Umbruch befindet. Die Institutionen müssen sich stärker für die Belange der Bürger einsetzen. In diesem Sinne sollten wir versuchen, den Europahaushalt den Wählern näherzubringen. Für die Bürger der EU ist es sehr wichtig zu wissen, welchen Beitrag sie wirklich zu den Politiken und Maßnahmen der EU zu leisten haben, was sie bezahlen und wofür sie bezahlen. Mehr Transparenz wird der Schlüssel für den zukünftigen Erfolg aller EU-Institutionen sein. Dazu gehört, jede Haushaltszeile auf ihren Nutzen für die europäischen Bürger zu überprüfen.
Aufgrund der im Vertrag von Amsterdam eingegangenen Verpflichtung, die Verbraucherinteressen in alle übrigen Politikbereiche der EU zu integrieren, und angesichts der mit einem Viertelprozent der EU-Gesamtausgaben geradezu lächerlichen Höhe des Verbraucherbudgets muß etwas getan werden, um den Schutz wertvoller Programme wie des Schulmilchprogramms sicherzustellen. Wie mein Kollege, Herr Hyland, vorhin ausführte, ist das im Haushaltsentwurf nicht der Fall. Der Entwurf für das Schulmilchprogramm sieht eine 50 %ige Kürzung in ganz Europa vor, was eine einschneidende Maßnahme für ein Programm darstellt, von dem Verbraucher und Hersteller gleichermaßen profitieren.
Diese Haushaltslinie liegt mir deswegen so stark am Herzen, weil sie die Gesundheit der Menschen sowohl auf kurze als auch auf lange Sicht beeinflußt, Fragen sozialer Benachteiligung angeht und auch Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze in meiner Region hat. Mit der GAP-Reform habe ich keinerlei Probleme, solange dadurch für den Verbraucher die Produkte billiger und sicherer werden. Ich weiß, daß die Menschen verärgert darüber sind, daß sie Geld für Subventionen zahlen müssen, die die Preise für sie als Verbraucher in die Höhe treiben.
Die Antwort, die ich von der Kommission im Haushaltsausschuß erhielt, hat mich zunächst sehr enttäuscht. Soziale Fragen - so wurde gesagt - lägen außerhalb des ursprünglichen Aufgabenbereichs des Programms. Wie jedoch der Trialog in der vergangenen Woche ergab, will die Kommission eine Erhöhung um 31 Mio. Euro vorschlagen. Das kann ich nur begrüßen. Allerdings bin ich enttäuscht, daß der Rat nicht anwesend ist, da ich gern wissen würde, ob dies ihre Unterstützung findet. Den Menschen dort draußen geht es nicht so sehr um die Feinheiten oder Titel einer Subvention, sondern vielmehr um die Auswirkungen und den positiven Nutzen von Politiken wie dieser hier.
Ich bin mir voll und ganz der Notwendigkeit bewußt, die Verwaltung dieses und anderer Programme zu straffen und effizienter zu gestalten sowie das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern, doch wäre es in bezug auf die Anpassung des Haushalts viel effektiver aufzuzeigen, wo künftig Verbesserungen möglich sind, und einen Durchführungsplan für die Zukunft aufzustellen.
Bei der Bewertung der Ausgaben sollte die Kommission die Finanzierung in ihrer Gesamtheit sehen. Ich rufe die Abgeordneten auf, diesem Nachtrag und dem Änderungsantrag in der Abstimmung am Donnerstag ihre Unterstützung zu geben.

Costa Neves
Herr Präsident! Mit dieser Aussprache hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, seine Vorstellungen von der Zukunft der Europäischen Union konsequent zu bekunden. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, daß der Haushaltsentwurf des Rates weniger als 1,10 % des BIP der Gemeinschaft, also einen schon an sich niedrigen Wert darstellt, der außerdem weit unter der Obergrenze von 1,27 % liegt, die in Edinburgh festgelegt und in Berlin bestätigt wurde, was es rechtfertigt, daß diejenigen gründlich nachdenken, die von der Europäischen Union mehr und Besseres wollen.
Nach dieser Feststellung erkläre ich mein uneingeschränktes Einverständnis mit dem Berichterstatter Jean-Louis Bourlanges, dem ich zur Qualität seiner Arbeit gratuliere, denn er war ja verpflichtet, im Haushaltsplan für das Jahr 2000 bedeutende und erst in letzter Zeit aufgetretene Erfordernisse im Rahmen der Kategorie 4, "Maßnahmen im Außenbereich ", zu berücksichtigen, ohne andere, zuvor festgelegte Maßnahmen in Frage zu stellen, wie dies der Rat tun will. Es ist inakzeptabel, den einen etwas wegzunehmen, um es anderen zugute kommen zu lassen! Lineare Kürzungen sind ein Irrweg! Ich bin ebenfalls gegen jede Kürzung bei Kategorie 1, "Landwirtschaft ", und bei Kategorie 2, "Strukturmaßnahmen ".
Bei den neuen Prioritäten möchte ich die des Wiederaufbaus von Ost-Timor hervorheben, einem Territorium, das immer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments gestanden hat, das im September erneut eine stichhaltige Entschließung hierzu annahm. In Anbetracht der darin zum Ausdruck kommenden politischen Verpflichtung messe ich dem Vorschlag, Timor eine besondere Haushaltslinie zu widmen, große Bedeutung bei. Bedauerlich ist, daß die Berechnungen der Kommission - dreißig Millionen Euro - nicht der Wirklichkeit entsprechen. Sobald wir zuverlässige Voranschläge erhalten haben, müssen wir die notwendigen Anpassungen vornehmen.
Zwei abschließende Anmerkungen: Die erste ist, daß es schwerfällt, zu verstehen und dann zu erklären, warum man sehr wohl über eine rechtliche Grundlage verfügt, um Opfern von Naturkatastrophen an jedem beliebigen Ort der Welt zu helfen, so wie wir völlig zu Recht die Türkei unterstützen werden, und warum man nicht über eine solche Grundlage verfügt, wenn es um innergemeinschaftliche Belange geht. Heute, daran erinnere ich, geht es um Griechenland. Und morgen? Das weiß Gott allein ... Die zweite Anmerkung ist - und ich lege Wert darauf, das festzuhalten -, daß ich besondere Maßnahmen und die entsprechenden Finanzmittel erwarte, die die Kommission auftragsgemäß für die Gebiete in äußerster Randlage vorschlagen muß, die seit Amsterdam im Vertrag über die Europäische Union anerkannt, ausgewiesen und gekennzeichnet sind.

Iivari
Herr Präsident! Bei der Annahme des Haushalts für den Bereich Kultur treten dieses Mal ungewöhnlich viele Schwierigkeiten auf. SOKRATES II befindet sich gegenwärtig in der Vermittlung. Die Empfehlungen für die zweite Lesung des Jugendprogramms und des KULTUR 2000-Programms werden morgen, also am Mittwoch, im Plenum erörtert. Dann wird nochmals auf die Annahme der mehrjährigen Programme gedrängt werden müssen.
Die größten Meinungsverschiedenheiten zwischen Parlament und Rat bestehen in bezug auf die Finanzierung der Programme, die nach wie vor nicht geklärt ist. Gleichzeitig sollte der Haushaltsausschuß den Finanzbedarf für die Umsetzung der Programme im kommenden Jahr vorlegen. Dazu ist ganz klar festzustellen, daß die vom Haushaltsausschuß genannten Beträge keine Stellungnahme zum Endergebnis der Vermittlung darstellen. Auf Mehrjahresprogramme kann keine schematische Berechnungsweise angewandt werden. Die Finanzierung der Programme gibt den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien Anlaß zur Sorge, zumal dieses Problem kein Einzelfall ist.
Das Vorgehen des Parlaments hinsichtlich des Haushaltsverfahrens für die Mehrjahresprogramme muß geändert werden. Der Haushaltsausschuß wird eine Stellungnahme zum Bericht für die erste Lesung vorlegen, wobei es im Zusammenhang mit der zweiten Lesung und der Vermittlung keine offizielle Zusammenarbeit zwischen dem Sonderausschuß und dem Haushaltsausschuß gibt. Dadurch kommt es leicht zu Störungen im Informationsfluß und zu Mißverständnissen zwischen diesen beiden Ausschüssen. Schlimmstenfalls ist jedoch der Standpunkt des Parlaments zur Finanzierung der Programme nicht eindeutig, was zuungunsten des Parlaments ausgelegt werden kann. Da Mehrjahresprogramme in jedem Fall in die entsprechende Haushaltslinie und die Finanzielle Vorausschau des gesamten Haushaltsplanes eingegliedert werden, halte ich es für erforderlich, daß das Parlament die Behandlung von Mehrjahresprogrammen und des Haushalts besser koordiniert. Der Kontakt zwischen dem Sonderausschuß und dem Haushaltsausschuß darf nicht mit der ersten Lesung unterbrochen werden, weil von diesem Zeitpunkt an noch einige Zeit bis zur endgültigen Beschlußfassung vergehen kann. Der Vertrag von Amsterdam unterstreicht die Stellung des Parlaments als verantwortlicher und effizienter Entscheidungsträger. Daher ist es erforderlich, daß das Parlament im Haushaltsverfahren und bei der Vermittlung einen gemeinsamen und nachhaltigen Standpunkt zu der behandelten Problematik vertritt.

Costa, Raffaele
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, uns liegt ein konsolidierter Haushalt vor, der unter dem Einfluß von über Jahre hinweg getroffenen Entscheidungen steht und noch keine ausreichende Dynamik bewiesen hat. Zwar wurden die großen Posten teilweise nachgebessert, doch genügen sie immer noch nicht den Anforderungen einer Struktur, die frei von Abhängigkeiten unterschiedlicher Art wäre: nationalen Abhängigkeiten, die ja teilweise noch zu akzeptieren sind, Abhängigkeiten von Sektoren, um nicht zu sagen Zünften, die schon weniger akzeptabel sind, Abhängigkeiten von Interessengruppen, Berufsständen, Subjekten, Strukturen. Die Sprache des Haushalts ist nicht trocken, weil er aus Zahlen besteht, sondern weil er die Entwicklung der Gesellschaft und ihrer Bedürfnisse, ihrer Erwartungen und Hoffnungen nur wenig berücksichtigt. Die wichtige Rolle der Union wird nicht nur im Wege politischer und rechtsetzender Maßnahmen ausgeübt, sondern auch durch Investitionen, durch die Verwaltung und durch die Ausgaben, die nunmehr zu einem Mittel werden, das nicht der Befriedigung hoher Erwartungen dient, sondern dazu, sie verstummen zu lassen. Zur stärksten Bindung für viele, nicht nur lokale, Gemeinschaften, wird die Erwartung des EU-Beitrags, der mehr als zahlreiche andere Bindungen ideeller oder sonstiger Art festigt.
Obgleich wir manche programmatischen Entscheidungen absolut nicht teilen, akzeptieren wir sie dennoch unter einer Bedingung: daß die Ausgaben insgesamt und subjektiv gesehen, im einzelnen und kollektiv gesehen zweckdienlich sind. Dies scheint aufgrund eingefleischter Gewohnheiten nicht immer so zu sein. Eine unbillige Verwaltung bedeutet nicht zwangsläufig gesetzwidrige Handlungen. Das Geld des Steuerzahlers kann auch falsch ausgegeben werden, wenn man sich streng an die Vorschriften hält. Die Gemeinschaft tätigt enorme Ausgaben, die sehr viel Positives bewirken könnten, das sehr vielen zugute kommt. Wenn dem nicht so ist, liegt das vielfach daran, daß Brüssel weit entfernt von Europa zu sein scheint und nicht immer weiß, was in Europa geschieht, während die für die Kontrollen zuständigen Bediensteten bisweilen weit weg sind, sich unzureichend abstimmen und schwach organisiert sind. Geben wir ihnen, wie es eindringlich gefordert wird, mehr Mittel, und es werden gewiß beachtliche Ergebnisse erzielt werden. Das Vertrauen ist groß, doch die Entscheidung darüber, was geschieht, ist ebenso wichtig.
Schließlich möchte ich empfehlen, den bürokratischen Druck der Gemeinschaft zu lockern, indem die Anzahl der als Scheinkontrolleure fungierenden Beamten, der Ausschüsse, Kommissionen, Dienstreisen, Auflagen und Verordnungen verringert wird, denn was wir brauchen, sind mehr Leidenschaft und mehr Transparenz. Als neu gewählter Abgeordneter habe ich mich - um nur ein Beispiel anzuführen - der Europäischen Investitionsbank genähert und hatte dabei das Gefühl, auf ein Heiligtum für hohe, allmächtige, von den demokratischen Regeln und damit von den Bürgern losgelöste Privilegierte zuzugehen.

Fabra Vallés
Herr Präsident! Noch ein Jahr, und wir Berichterstatter und Redner denken bei dem Wort Strenge an Haushalt. Die Strenge, die bei der Ausführung des Haushalts walten sollte, würde ich auch für die Ausarbeitung des Haushalts fordern. Und man kann schwerlich rigoros bei der Ausarbeitung des Haushalts sein, wenn man nicht über rigorose Informationen verfügt.
Wie viele meiner Kollegen mußten heute hier das Thema des Fischereiabkommens wieder aufwärmen, was ein eindeutiger Fall fehlender Strenge in der Information ist. Die alte Kommission hätte vorhersehen müssen, daß dieses Abkommen erneut diskutiert werden und daß es erneuert werden würde und daß es folglich im Haushalt hätte enthalten sein müssen.
Gehen wir zu den anderen Institutionen über. Wenn wir zum Beispiel von der Interinstitutionellen Zusammenarbeit sprechen: Welche Strenge gab es in der Information an dem Tag, an dem unsere vormaligen Kollegen beschlossen, die Gemeinsame Organisationsstruktur einzuführen, oder welches ist heute die Realität, wenn wir beschließen, daß diese gemeinsame Struktur aufgelöst werden soll? Ich glaube, uns fehlt Strenge in der Information.
Oder nehmen wir die Immobilienpolitik. Wer hat die richtige Information über die ständigen Änderungen zwischen dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen bei diesem "Jetzt gehe ich in dieses Gebäude ", "Jetzt habe ich kein Interesse ", "Jetzt gehe ich in das andere "? Und wenn wir von der Strenge sprechen, die es in der Interinstitutionellen Zusammenarbeit in bezug auf die Gebäude in Luxemburg geben muß: Hat sich das Parlament die Frage vorgelegt, welche Minimal- oder Maximalstärke das Parlament in Luxemburg haben muß?
Wenn davon die Rede ist, daß wir bereits ab dem Jahr 2002 Erweiterungen erwarten: Werden diese in Kürze, im Jahr 2002, 2003, 2004 bevorstehenden Erweiterungen in der Immobilienpolitik berücksichtigt?
Strenge müssen wir auch von unseren Kollegen in den anderen Ausschüsse fordern: Es geht nicht an, daß der Haushaltsausschuß der Bösewicht ist, der alle Kürzungen vornimmt. Die anderen Ausschüsse müssen ihre Verantwortung haben, müssen wissen, daß neue Politiken neue Finanzierungen bedeuten, daß jede Erhöhung mit einer Kürzung einhergehen muß.
Und was die Diäten der Abgeordneten betrifft, so glaube ich, daß die gegenwärtige Regelung weniger ungerecht ist als die Situation, die ihre Abwesenheit begünstigen würde. Auf jeden Fall kann sie nur über das Abgeordnetenstatut reformiert werden.

Rübig
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kommissarin Schreyer! Wir haben jetzt eine sehr interessante Diskussion geführt. Die Abgeordneten haben sich bemüht, die Themen auf den Punkt zu bringen. Dabei sollten wir nicht die Ziele in der Europäischen Union vergessen: Das Wichtigste ist die Beschäftigungswirksamkeit unserer Haushaltszeilen. Mit welchen Haushaltszeilen können wir neue Beschäftigung in Europa erreichen? Zusätzlich natürlich auch sehr interessant: Mit welchen Haushaltszeilen können wir neue Steuereinnahmen erschließen? Einnahmen sind ein sehr wichtiger Bereich, und diese Punkte sollten wir detailliert prüfen.
Auf der anderen Seite müssen wir schauen, welche Produkte, die wir derzeit in unserem großen Laden der Europäischen Union anbieten, wir eliminieren können. Welche Produkte können wir auf die nationale Ebene zurückgeben? Es wäre interessant, ein Forschungsprogramm zu starten, welche Tätigkeiten derzeit auf europäischer Ebene erledigt werden, die eigentlich viel leichter, effizienter und besser auf nationaler Ebene wahrgenommen werden könnten. Dann würden wir uns freispielen, dann hätten wir Chancen, uns um die neuen Projekte zu kümmern, um neue Ziele und um sämtliche Wünsche, die wir heute hier geäußert haben.
Mir liegen zwei Haushaltszeilen ganz besonders am Herzen. Die eine ist B5-512, die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, die Förderung der Familienbetriebe. Für 66 % der Beschäftigung kommen die KMU auf. Über 55% des Umsatzes in der Europäischen Gemeinschaft entfallen auf diese Betriebe. Wir müssen uns auf spezifische Programme konzentrieren, auf die Startphase, auf die Betriebsübergabe, auf die Euro-Infocentres; dort ist Neubeschäftigung, dort sind neue Steuereinnahmen zu erwarten.
Die zweite Haushaltszeile B5-234 betrifft die Förderung des europäischen digitalen Inhalts für globale Netze. Hier hat uns Kommissar Liikanen gesagt, daß bis zum Jahr 2002 ungefähr 1,2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, wobei wir aber nicht die notwendige Qualität der Mitarbeiter gewährleisten können. Wir müssen die Leute schulen, wir müssen schauen, daß dieser Arbeitsmarkt von 1,2 Millionen Arbeitsplätzen in Zukunft genutzt werden kann, daß wir Programme entwickeln, mit denen wir die Leute in Arbeit bringen. Das verschafft uns beim Internet, beim E-Commerce, bei den vielen Bereichen, die völlig neue Chancen für Europa bieten, die richtige Position, und daran sollten wir unbedingt arbeiten.
Auch solche Programme wie BEST sind für uns unbedingt erforderlich. Für diese Betriebe - wir haben 18 Millionen KMU in Europa, 50 % davon haben keine Beschäftigten - müssen wir das juristische Umfeld stark vereinfachen, so daß diese sich auf ihre Hauptbedürfnisse konzentrieren können, nämlich Kundenbedürfnisse zu befriedigen, die richtigen Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Das schafft Arbeitsplätze, das schafft neue Möglichkeiten! Deshalb sollten wir schauen, daß wir auch die Innovation in den Schulen vorantreiben, daß wir in den Schulen - von der Grundschule bis zur Universität - die Initiative, die Innovation stärken, so daß hier eine völlig neue Impulsgebung stattfindet und in diesem Bereich auch neue Möglichkeiten entstehen. Wir müssen uns auseinandersetzen mit dem Zulieferwesen. Wie können wir die kleinen an die großen Konzerne anbinden, daß sie von den großen Konzernen lernen können, daß wir ihnen helfen, den Euro einzuführen, daß wir die Betriebsübergabe fördern, daß wir uns mit dem Jahr 2000 auseinandersetzen?
Zum Schluß eine riesengroße Herausforderung: die Erweiterung. Ich glaube, daß die Erweiterung auch für die kleinen Betriebe eine Riesenchance darstellt. Aber scheuen wir uns nicht davor, ihnen die notwendige Hilfe angedeihen zu lassen. Es sind nur mehr wenige Jahre. Viele sind schon drüben, viele interessieren sich, und ich glaube, die Arbeit an der Basis ist interessant und birgt neue Chancen. Hier sehen wir im Europäischen Parlament die Herausforderung, uns zu engagieren, uns einzusetzen, und hier danke ich schon heute für Ihre Unterstützung, Frau Kommissarin.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kollege Rübig. Auch vielen Dank dafür, daß Sie am Nationalfeiertag Ihres Landes hier arbeiten.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für Ihre interessanten und sehr vielfältigen Debattenbeiträge und vor allen Dingen vielen Dank für die äußerst konstruktive Atmosphäre dieser Debatte. Ich möchte mich im folgenden auf einige Punkte beschränken, die ich nochmals erwähnen möchte, weil hier meines Erachtens auch die Vorschläge des Parlaments und der Kommission in Übereinstimmung zu bringen sind. Es betrifft zum einen die Marktmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft. Die Kommission stimmt zu, daß es selbstverständlich notwendig ist, daß die Haushaltsansätze für das Jahr 2000 so weit wie möglich dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und hier nicht eine künstliche Verringerung eingeführt wird. Das war unser Ansatz im Haushaltsvorentwurf, und dies wird im Berichtigungsschreiben fortgeführt werden.
Nun zu den Maßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung. Ich hatte darauf hingewiesen, daß ich auch diese zweite Säule der Agrarpolitik für eine ganz wesentliche Ergänzung halte, und deshalb wird die Kommission eine begrenzte Erhöhung für die Maßnahmen der landwirtschaftlichen Entwicklung vorschlagen, um auch den Mitgliedstaaten einen Anreiz zu geben, größere Anstrengungen im Bereich des landwirtschaftlichen Umweltschutzes und größere Anstrengungen für die Schaffung von Strukturen zu unternehmen, die dann Sicherheit in der Nahrungsmittelkette ergeben.
Ich möchte den Punkt der Forschung erwähnen. Es wird hier vorgeschlagen, für den Bereich der Forschung eine Aufgliederung der Budgetlinien im Haushaltsplan vorzunehmen. Ich glaube, es liegt eine Voraussetzung für eine einvernehmliche Lösung vor. Die Kommission wird das Europäische Parlament immer informieren, bevor Änderungen in den Ansätzen für key actions notwendig werden und vorgenommen werden, und wird dies selbstverständlich ausführlich begründen. Ich hoffe, daß wir auf dieser Basis zu einer einvernehmlichen Lösung für die Darstellung im Haushaltsplan gelangen können.
Nun zu der Frage der BAT, auf die Herr Bourlanges, Herr Wynn und Herr Elles nochmals sehr intensiv eingegangen sind. Die neue Kommission wird die Vergabe von Aufträgen an Büros für technische Hilfe nach den diversen Kriterien, von denen auch Sie wiederum gesprochen haben, vornehmen und überprüfen, um hier zu einer klaren Entscheidung zu kommen, was in der öffentlichen Verwaltung erledigt werden muß und was von Assistenzbüros erledigt werden kann. Diese Frage wird auch ein Schwerpunkt in dem blueprint-Papier für die Verwaltungsreform und die institutionellen Reformen sein. Vor dem Hintergrund dieses blueprint wird es dann auch möglich sein - wie es vom Europäischen Parlament gewünscht wird -, eine Schätzung des Gesamtbedarfs an Personal vorzunehmen.
Zum Schluß möchte ich noch auf die Frage der Finanzierung der wichtigen Maßnahmen des Wiederaufbaus im Kosovo eingehen. Herr Bourlanges hat richtigerweise darauf hingewiesen, daß es keine Aufgabe nur für ein Jahr ist. Auf der anderen Seite befinden wir uns jedoch in der Situation, daß wir noch keine gesicherte Grundlage für eine Schätzung des gesamten Bedarfs haben. Aus diesem Grund macht die Kommission den Vorschlag, eine Revision der Finanziellen Vorausschau zunächst für das Jahr 2000 vorzunehmen und erst dann, wenn die gesicherten Zahlen vorliegen, darüber zu sprechen, wie die notwendigen Mittel für die Folgejahre zur Verfügung zu stellen sind.
Es hat auch einige kritische Bemerkungen zu der Frage gegeben, welcher Ansatz für das Jahr 2000 notwendig ist. Es ist in der Tat so, die Relation von 500 Millionen Euro zu dem geschätzten Bruttosozialprodukt des Kosovo ist erwähnenswert. Andererseits denke ich jedoch, daß wir zu der Zahl, die im politischen Raum auch von seiten der Union genannt worden ist, nämlich daß die Union 500 Millionen Euro für das Jahr 2000 zur Verfügung stellt, weiterhin stehen sollten, damit nicht der Eindruck entsteht, daß die Union von ihrer politischen Verpflichtung abrückt. Ich habe aufgrund der Debatte den Eindruck, daß der von mir genannte Kommissionsvorschlag eine gute Grundlage für eine Kompromißfindung sein kann.
Ich möchte nochmals Bezug nehmen auf die Debattenbeiträge von Herrn Böge und Frau Buitenweg. Die Kommission schlägt eine begrenzte Revision vor, wie Sie das auch erwähnt hatten, und es ist auch ein sehr wichtiger Punkt, ECHO-Maßnahmen für Kosovo ganz klar vorzusehen und zu berücksichtigen. Die Kommission wird deshalb vorschlagen, alle drei Instrumente zu nutzen: Mittelumschichtung, Nutzung des Flexibilitätsinstruments und eine Revision der Finanziellen Vorausschau. Mit der Interinstitutionellen Vereinbarung haben wir gemeinsam ein sehr gutes Erbe für das Vorgehen für den Haushalt 2000 und für eine gute Zusammenarbeit, und insofern bin ich nach dieser Debatte sehr zuversichtlich, daß es gelingen kann, zu einer einvernehmlichen Lösung und zu einem verantwortungsvollen Haushalt für das Jahr 2000 zu gelangen.

Bourlanges
, Berichterstatter. (FR) Herr Präsident, ich möchte Frau Schreyer für ihre Ausführungen danken. Wir werden eine Einschätzung zu ihrem Vorschlag abgeben, sobald dieser ausformuliert vorliegt, so daß wir ihn richtig verstehen können.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt möchte ich mich nur auf eine einzige kleine Bemerkung zu den Forschungsmitteln beschränken, die Frau Schreyer sehr gut verstehen wird. Ich schätze die Verpflichtungen, die die Frau Kommissarin hinsichtlich des Managements der Haushaltslinien für Forschung öffentlich übernommen hat, sehr. Besonderen Wert lege ich - und ebenso, wie ich glaube, die übrigen Mitglieder des Haushaltsausschusses - auf die schriftliche Konkretisierung dieser Verpflichtungen zusätzlich zu dem höchst interessanten Brief, den Frau Schreyer uns geschrieben hat und auf den der Ausschußvorsitzende Wynn geantwortet hat, der aber meiner Meinung nach weiterer Präzisierungen bedarf.
Ich bitte Sie also, Frau Kommissarin, zusammen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen und in der Form, die Sie für geeignet halten, die von Ihnen soeben eingegangenen Verpflichtungen zu konkretisieren, damit wir am Donnerstag in aller Sachkenntnis und auf der Grundlage eindeutiger Verpflichtungen, die jedes Mißverständnis zwischen uns ausschließen, abstimmen können.

Der Präsident
Die Frau Kommissarin nickt. Dann brauchen wir auch keine Fortsetzung der Debatte.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über den Haushalt findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 15.45 Uhr unterbrochen und um 16.30 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt im Leben erstens immer anders, als man zweitens denkt. Eigentlich sollte jetzt Herr Duisenberg hier sein; er steckt aber im Stau. Ich eröffne deshalb die Sitzung und unterbreche sofort wieder für weitere 15 Minuten, und wir hoffen, daß er bis dahin da ist. Wenn nicht, werden wir die gleiche Prozedur formal leider noch einmal wiederholen müssen. Es liegt nicht an mir, sondern vermutlich an den Autobahnen. Danke für Ihr Verständnis!
(Die Sitzung wird um 16.30 Uhr unterbrochen und um 17.20 Uhr wiederaufgenommen.)

Die Präsidentin
Nun, da Herr Duisenberg eingetroffen ist, bitte ich Sie, Platz zu nehmen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Herr Duisenberg, wir haben Sie mit einer gewissen Ungeduld erwartet, wenn ich das so sagen darf, und freuen uns sehr, daß Sie nun bei uns sind.

Jahresbericht der EZB
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0035/1999) von Herrn Huhne im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Jahresbericht 1998 der Europäischen Zentralbank (C4-0211/1999).
Ich gebe zunächst Herrn Duisenberg das Wort.

Duisenberg
Mit großer Freude darf ich dem Europäischen Parlament auf seiner heutigen Plenarsitzung den ersten Jahresbericht der Europäischen Zentralbank vorstellen. Es ist nunmehr fast zehn Monate her, seit der Euro erfolgreich eingeführt wurde und die Europäische Zentralbank die volle operationelle Verantwortung für die einheitliche Geldpolitik übernommen hat. Viele von uns haben erkannt, daß der Prozeß der europäischen Einigung mit der Einführung der neuen Währung eine neue Qualität erreicht hat. Und tatsächlich muß die Übergabe einer der Kernkompetenzen des modernen Staates, d. h. der Geldpolitik, an eine wahrhaft europäische und unabhängige Organisation wie die EZB als ein historisches Ereignis angesehen werden, in dem sich ein außergewöhnlicher Grad an wirtschaftlicher und politischer Integration in der Europäischen Union widerspiegelt.
Der behutsame Übergang zu dieser neuen Ära europäischer Integration und der erfolgreiche operationelle Start der EZB waren das Ergebnis von mehreren Jahren intensiver und solider Vorbereitung. Der Jahresbericht der EZB enthält eine ausführliche Bewertung sowohl der durch das Eurosystem durchgeführten abschließenden Vorbereitungen bis zur Einführung der einheitlichen Währung als auch der wichtigsten wirtschaftlichen und monetären Entwicklungen in der Europäischen Union im Jahre 1998 und in den ersten Wochen des Jahres 1999.
Da die im Jahresbericht aufgeführten Informationen im Prinzip selbsterklärend sind, halte ich es für sinnvoller, wenn ich mich hier und jetzt zu einigen der Fragen äußere, die im Entschließungsentwurf Ihres Ausschusses für Wirtschaft und Währung enthalten sind. Danach bin ich gern bereit, Ihre Fragen zu beantworten.
Zu Beginn möchte ich mich gern zur Umsetzung der Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem Europäischen Parlament äußern. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft enthält verschiedene Vorkehrungen zur Wahrung der demokratischen Rechenschaftspflicht der EZB, zu deren Eckpfeilern sicherlich die Vorstellung des Jahresberichts vor dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union gehört. Neben dieser jährlich zu erfüllenden Aufgabe haben die EZB und das Europäische Parlament noch eine Reihe anderer Verbindungen geschaffen.
Hierzu möchte ich zunächst die vom parlamentarischen Ausschuß für Wirtschaft und Währung durchgeführten regelmäßigen Anhörungen erwähnen, was sicherlich am wichtigsten ist. Im Rahmen dieser Anhörungen, die gemäß der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vierteljährlich stattfinden, gebe ich ausführliche Erläuterungen sowohl zur Bewertung der gegenwärtigen wirtschaftlichen und geldpolitischen Entwicklungen als auch zu den von der EZB getroffenen Entscheidungen. Die Protokolle dieser Anhörungen werden sowohl auf den Websites des Europäischen Parlaments als auch der EZB veröffentlicht. Außerdem hat das Europäische Parlament Mitglieder des Direktoriums der EZB und einige Mitarbeiter eingeladen, an zusätzlichen Anhörungen zu verschiedenen Fragen teilzunehmen, u. a. zur Vorstellung des Eurosystems nach außen, die Vorbereitung der Euro-Banknoten sowie zu statistischen Fragen.
Des weiteren hatte die EZB Gelegenheit, Abgeordnetendelegationen des parlamentarischen Ausschusses für Wirtschaft und Währung in seinen Räumlichkeiten in Frankfurt zu empfangen. Diesen Besuchen messen wir große Bedeutung bei, und wir würden uns freuen, auch zukünftig Gastgeber solcher Veranstaltungen sein zu dürfen. Da diese Besuche bei der EZB natürlich einen informelleren Charakter tragen, steht außer Frage, daß sie nicht als Ersatz für regelmäßige öffentliche Anhörungen im Europäischen Parlament, sondern vielmehr als ein zusätzliches Kommunikationsmittel zwischen den beiden Institutionen betrachtet werden sollten.
Bei der Erarbeitung ihrer Informationspolitik hat sich die Zentralbank entschlossen, noch über die Transparenzanforderungen des Vertrags hinauszugehen. Während im Vertrag ein vierteljährlicher Bericht zu ihrer Tätigkeit vorgesehen ist, wird die EZB einen solchen Bericht auf Monatsbasis herausgeben, das Monatsbulletin, in dem die wirtschaftlichen und geldpolitischen Entwicklungen detailliert dargestellt werden.
Zusätzlich verfügt die EZB über eine Reihe anderer Kommunikationsmittel, die sie regelmäßig nutzt. Lassen Sie mich zunächst die erweiterten Pressekonferenzen nennen, die der Vizepräsident und ich unmittelbar nach der ersten Zusammenkunft des EZB-Rats jeden Monat durchführen. Deren Protokolle sind neben denen der Fragestunde ebenfalls auf der Website der EZB abrufbar. Ihnen werden sicherlich die mannigfaltigen Veröffentlichungen bekannt sein, die die EZB zu bestimmten, auf ihre Aufgabengebiete bezogenen Themen herausgegeben hat. Der absolute Schwerpunkt unserer Informationspolitik liegt bei der Aufrechterhaltung und Förderung der Glaubwürdigkeit des Eurosystems und des Vertrauens in den Euro, sind doch beide Elemente - Glaubwürdigkeit und Vertrauen - entscheidend bei der erfolgreichen Durchführung der Geldpolitik. In diesem Zusammenhang sollte man stets die Tatsache im Auge behalten, daß der EZB-Rat als Kollegium handelt und der Öffentlichkeit alle Entscheidungen eindeutig und in sich stimmig mitgeteilt werden sollten. Für eine Zentralbank in einer mehrere Länder umfassenden Währungsunion ist es besonders wichtig, mit einer Zunge zu sprechen. Widersprüchliche Hinweise zu den von der EZB getroffenen Entscheidungen und den Gründen dafür könnten ungerechtfertigte Markterwartungen auslösen und vorhandene Ungewißheit verstärken. Damit würde das eigentliche Ziel, Transparenz bei der Durchführung der Geldpolitik zu wahren, in Frage gestellt. Ich möchte gern hervorheben, daß die auf den Pressekonferenzen im Anschluß an die Sitzungen des EZB-Rats zur Verfügung gestellten Informationen und die Analyse, wie sie sowohl im Monatsbulletin der EZB als auch in anderen Informationsquellen enthalten ist, inhaltlich recht nahe an die Veröffentlichung von "Summary Minutes " herankommen. Angesichts der großen Vielfalt öffentlich zugänglicher Informationen, die von der EZB herausgegeben werden, bin ich der festen Überzeugung, daß die EZB in bezug auf Transparenz anderen Zentralbanken nicht nachsteht.
In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf die Forderung eingehen, die internen Prognosen der EZB zu veröffentlichen. Zunächst wäre die Erwägung eines solchen Schrittes zu diesem Zeitpunkt absolut voreilig, da das Eurosystem, also die EZB und die elf nationalen Zentralbanken, mit diesen Prognosen erst noch Erfahrungen sammeln müssen. Es braucht einige Zeit, bis wir voraussetzen können, daß alle technischen Fragen einer angemessenen Lösung zugeführt worden sind und eine Veröffentlichung von Prognosen erwogen werden kann, ohne die Glaubwürdigkeit der EZB aufs Spiel zu setzen. Jedoch bin ich mir sicher, daß wir dies im Laufe des kommenden Jahres erreichen können. Gestatten Sie mir den Hinweis, daß die Rolle der internen Prognosen der EZB im Entscheidungsprozeß nicht überbewertet werden sollte. Diese Prognosen sind ein Teil der Informationen für den EZB-Rat, doch gehört dazu noch mehr. Die Rolle unserer internen Prognosen in der geldpolitischen Strategie des Eurosystems unterscheidet sich daher von der Rolle der Inflationsprognosen innerhalb einer Strategie, bei der ein Inflationsziel direkt festgelegt wird. Und schließlich möchte ich Sie daran erinnern, daß im Monatsbulletin - insbesondere in seiner erweiterten Quartalsausgabe - eine prognostische Analyse enthalten ist, darunter Bewertungen der erwarteten Preisentwicklung.
Die EZB ist auch aufgefordert worden, Berichte zu nationalen Daten derjenigen Länder zu veröffentlichen, die zum Euro-Währungsgebiet gehören. Eine Veröffentlichung solcher Daten könnte unserer Ansicht nach irreführen, da die einheitliche Geldpolitik nicht auf länderspezifische Situationen ausgerichtet werden kann. Bei seiner Bewertung der wirtschaftlichen Situation im allgemeinen und der Geldwertstabilität im besonderen muß das Eurosystem vielmehr von einem europäischen Betrachtungswinkel ausgehen. Die Veröffentlichung detaillierter Berichte über jedes am Euro-Währungsgebiet teilnehmende Land durch die EZB würde im Widerspruch zur notwendigen Schaffung einer den gesamten Währungsraum umfassenden Sichtweise bei der Durchführung, Diskussion und Bestimmung der Geldpolitik stehen. Es sollte jedoch anerkannt werden, daß die zum Eurosystem gehörenden nationalen Zentralbanken weiterhin regelmäßig ausführliche Berichte zur wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung ihres Landes veröffentlichen.
Ich möchte mich nun kurz einer anderen Frage zuwenden, von der ich weiß, daß sie für das Europäische Parlament von fundamentaler Bedeutung ist - es geht um den Beitrag der Geldpolitik zur allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft. Im Vertrag ist sind die Zielsetzungen und Politikinstrumente den für die Geldpolitik verantwortlichen Stellen und den Regierungsstellen grundsätzlich korrekt zugewiesen. Dabei ist das Eurosystem für die Gewährleistung der Preisstabilität zuständig. In dieser Hinsicht hat das Eurosystem eine geldpolitische Strategie eingeschlagen, die vorausschauend ist und auf die umgehende Abwendung von Gefahren für die Preisstabilität ausgerichtet ist. Im Vertrag heißt es außerdem, daß das Eurosystem die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft unterstützt, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist.
Mit der Wahrung der Preisstabilität kann die Geldpolitik unserer festen Überzeugung nach mittelfristig den bestmöglichen Beitrag zur Erreichung eines hohen Produktions- und Beschäftigungsniveaus leisten. Preisstabilität ist bei der allgemeinen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - darunter Wachstum und Beschäftigungsaussichten - ein unterstützender Faktor. Dies geschieht auf mehreren Wegen, wovon ich im folgenden einige erwähnen möchte.
Erstens wird der Marktmechanismus im Umfeld von Preisstabilität dazu führen, daß die Ressourcen effizienter eingesetzt werden. Die Märkte funktionieren dann am besten, wenn die Preissignale nicht von Schwankungen des allgemeinen Preisniveaus beeinflußt werden.
Zweitens sind in einem Klima der Preisstabilität die Zuschläge, die bei den Zinssätzen insbesondere im Falle langer Laufzeiten erhoben werden, niedriger, so daß für Finanzinvestitionen bessere Bedingungen vorliegen.
Drittens dient eine anhaltende Preisstabilität den Interessen der sozialen Gerechtigkeit, indem sie die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, wie z. B. Rentner oder Arbeitslose, schützen hilft, die von festen Einkommen abhängig sind und sich vor den Kosten der Inflation nicht mittels anderer Anlageformen wie Immobilien oder Aktien schützen können.
Es besteht weitgehende Einigkeit darüber, daß es langfristig keinen Idealzustand zwischen Preisstabilität und Wirtschaftswachstum geben kann. Versucht man, die Geldpolitik dazu einzusetzen, die Realwirtschaft über ein auf Dauer tragbares Maß anzukurbeln, so wird dies langfristig zu immer höherer Inflation, nicht jedoch zu schnellerem Wirtschaftswachstum führen. Bei einem solchen Ansatz würden wir die Vorteile stabiler Preise einbüßen, die ich soeben beschrieben habe, und Wachstums- und Beschäftigungsaussichten würden mittelfristig negativ beeinflußt.
Während der Beitrag der Geldpolitik zur Gewährleistung der Preisstabilität nicht übersehen werden darf, kann die Geldpolitik natürlich nicht das gravierende Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone lösen. Über die hierfür erforderlichen Instrumente verfügen andere Politikbereiche, die somit für die Lösung der strukturellen Probleme zuständig sind. Um Wachstums- und Beschäftigungschancen zu erhöhen, ist auf diesem Gebiet sicherlich entschlossenes Handeln erforderlich.
Die Sicherung solider Staatsfinanzen ist ein Instrument, die Bedingungen für Preisstabilität zu verbessern und starkes nachhaltiges Wachstum, das eine Vorbedingung für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist, zu erreichen. In diesem Zusammenhang setzt der Stabilitäts- und Wachstumspakt die richtigen Anreize für die Durchführung einer soliden und vernünftigen Steuerpolitik in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Außerdem können die eigentlichen Ursachen der derzeit hohen Arbeitslosenquote in Europa am besten durch Strukturreformen der Arbeits- und Warenmärkte sowie eine moderate Lohnkostenentwicklung bekämpft werden.
Mit der soeben von mir beschriebenen klaren Aufteilung der politischen Verantwortlichkeiten werden Transparenz und Glaubwürdigkeit der Währungs- und Wirtschaftspolitik in Europa erhöht und die Rechenschaftspflicht ermöglicht. Dadurch wird den politischen Entscheidungsträgern in den einzelnen Politikbereichen der richtige Anreiz geliefert. Wenn alle Beteiligten die grundsätzliche Aufteilung dieser Verantwortlichkeiten respektieren und dementsprechend handeln, werden ihre politischen Entscheidungen automatisch zur Erfüllung der in allen Politikbereichen gesteckten Ziele führen.
Das Eurosystem unterstützt in dieser Hinsicht die Idee eines Dialogs zwischen der Geldpolitik und anderen Bereichen der Politik in Form eines offenen Informationsaustausches. Ein solcher Dialog ist jedoch eindeutig von jeglichen Versuchen abzugrenzen, alle politische Schritte ex ante zu koordinieren, um einen bestimmten "Policy Mix " zu erhalten, durch den die von mir beschriebenen grundlegenden Verantwortlichkeiten verwischt werden. Eine solche Koordinierung würde der Rechenschaftspflicht eher abträglich sein, die Transparenz des politischen Konzepts für die Öffentlichkeit verwässern und zu Ungewißheit bezüglich der politischen Maßnahmen führen, was die Stabilität der Wirtschaft gefährden könnte. Und schließlich sollte die Debatte über einen "ausgewogenen und angemessenen Policy Mix " nicht ausgenutzt werden, um die Aufmerksamkeit von den Strukturreformen abzulenken, die für die Lösung des schwerwiegenden Problems der strukturellen Arbeitslosigkeit im Euro-Gebiet so dringend gebraucht werden.
Ein anderes Problem, dessen sich Ihr Ausschuß angenommen hat, ist der Beitrag der EZB zur finanziellen Stabilität, insbesondere die Frage der Liquiditätsversorgung von Finanzinstitutionen im Krisenfall. Gestatten Sie mir, einige unserer wichtigsten Überlegungen hierzu darzulegen. Bezüglich der Liquiditätsversorgung von Finanzinstitutionen besteht das wichtigste Leitprinzip im Eurosystem darin, daß die zuständige nationale Zentralbank für die Bereitstellung einer solchen Hilfe an die in ihrer Hoheitsgewalt operierende Einrichtung verantwortlich ist. Die EZB muß allerdings davon rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden. Zusätzlich werden bei Maßnahmen, die die einheitliche Geldpolitik beeinflussen, die Entscheidungsgremien des Eurosystems zur Bewertung der Vereinbarkeit der geplanten Maßnahmen mit der Aufrechterhaltung der Währungsstabilität herangezogen werden. Sollte beispielsweise aufgrund von Störungen im Zahlungsverkehrssystem eine allgemeine Liquiditätskrise entstehen, ist ein direktes Eingreifen des Eurosystems durchaus denkbar.
Für die Märkte wäre das Wissen ausreichend, daß, falls wirklich notwendig, eine klar artikulierte Fähigkeit und Bereitschaft zum Handeln existiert. Unter den Zentralbanken ist es keineswegs gang und gäbe, die Bedingungen und Praktiken der Liquiditätsversorgung im Krisenfall offenzulegen. Insbesondere gibt es normalerweise keine offiziellen Dokumente, in denen die Konditionen dargelegt sind, zu denen die Liquiditätsversorgung erfolgt oder welche Verfahrensweisen einzuhalten sind. Tatsächlich wäre es so, daß Ex-ante-Verpflichtungen in diesem Bereich kontraproduktiv wären, da sie die Möglichkeiten der Zentralbank beschneiden würden, systemischen Störungen mit unvorhersehbaren Begleiterscheinungen entgegenzuwirken. Darüber hinaus könnte eine solche Politik der "konstruktiven Ambiguität " das damit verbundene Problem des Risikos fahrlässigen Verhaltens einschränken.
Abschließend möchte ich mich einem anderen Thema zuwenden, das ebenfalls vom Europäischen Parlament verschiedentlich angesprochen worden ist. Es geht um die Frage des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs im Euro-Währungsgebiet. Der EZB ist die Kritik an der geringen Effizienz und den hohen Kosten der Ausführung solcher Zahlungen bekannt, und sie teilt die vom Europäischen Parlament hierzu dargelegten Bedenken. Besonders unbefriedigend ist derzeit die Situation bei grenzüberschreitenden Überweisungen, während es bei den grenzüberschreitenden Kartenzahlungen nicht ganz so viel zu bemängeln gibt.
Wie Ihnen bekannt ist, besteht gemäß Vertrag eine der grundlegenden Aufgaben des Eurosystems darin, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. Allerdings sind Zentralbanken im allgemeinen weniger im Bereich des individuellen Zahlungsverkehrs als vielmehr im Großbetragszahlungsverkehr involviert. Das ist vor allem damit zu begründen, daß Massenzahlungsverkehrssysteme mit viel niedrigeren systemischen Risiken behaftet sind. Nichtsdestotrotz ist das Eurosystem für Fragen der Effizienz des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs zuständig.
Die Leistungsfähigkeit im grenzüberschreitenden Massenzahlungsverkehr liegt eindeutig hinter den politischen Zielsetzungen der Wirtschafts- und Währungsunion zurück, und hat daher bisher auch nicht die Erwartungen vieler Bürger und mittelständischer Unternehmen in Europa erfüllen können. Dieser Unterschied zwischen Inlands- und grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr im Gebiet der einheitlichen Währung wird nach Einführung der Eurobanknoten und ­münzen am 1. Januar 2002 noch offensichtlicher zutage treten.
Vor diesem Hintergrund tritt die EZB vehement für die Schaffung eines einheitlichen Zahlungsraums ein, um die Vorteile der einheitlichen Währung voll ausschöpfen zu können. Um der Bankwirtschaft und der Öffentlichkeit ein klares Signal zu geben, veröffentlichte die EZB im September eine Reihe von Zielsetzungen, die von der Branche zu erfüllen sind, damit bedeutende Verbesserungen erreicht werden können. Die bestehenden Unzulänglichkeiten sind teilweise auf das noch immer vorherrschende Korrespondenzbanksystem und eine unzureichende Infrastruktur zwischen den Banken zurückzuführen. In den vergangenen Jahren wurden effizientere Überweisungssysteme geschaffen, allerdings sind diese zu zersplittert und die Größenvorteile zu gering. Jedoch besteht eine der Voraussetzungen zur Erreichung einer wesentlichen Verbesserung des Verfahrens grenzüberschreitenden Massenzahlungsverkehrs zweifelsohne darin, daß das Bankgewerbe für die Bearbeitung von Überweisungsaufträgen zwischen Banken Technik mit einheitlichen Leistungsmerkmalen einsetzen muß.
Dies dürfte jedoch kaum ausreichen. Das Bankgewerbe muß auch die internen Verfahrensabläufe für die Bearbeitung von grenzüberschreitenden Zahlungen entscheidend verbessern. Dies gilt auch für die Kommunikation mit dem Kunden. Dafür wird wiederum ein verstärkter Einsatz von Automatisierung und Standardisierung erforderlich sein. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die im Rahmenabkommen des European Committee for Banking Standards vereinbarten Normen verweisen, die ich für besonders wichtig halte. Die EZB organisiert gerade Zusammenkünfte mit allen beteiligten Parteien, um die Umsetzung der Normen auf den Weg zu bringen.
Sind die Normen für den Interbankenzahlungsverkehr und die internen Verfahrensweisen erfüllt, sollte es dem Bankgewerbe möglich sein, die Gebühren für grenzüberschreitende Überweisungen drastisch zu senken und die Bearbeitungsfristen auf die für Inlandsaufträge benötigte Zeit plus einen Tag zu senken.
Die EZB erwartet von den Banken im Eurogebiet, daß sie bis spätestens 1. Januar 2002 substantielle Verbesserungen erreicht haben. Gemeinsam mit den Zentralbanken der dem Eurosystem angeschlossenen Länder wird die EZB diese Fragen mit der Kreditwirtschaft im Eurogebiet erörtern und als Katalysator für Erneuerung wirken, um in dieser Hinsicht eine unterstützende und koordinierende Rolle zu spielen. Gegenwärtig wird eine operationelle Beteiligung der EZB als nicht notwendig erachtet, da es bereits einige Anzeichen dafür gibt, daß der Privatsektor dieses Problem nun höher bewertet. Die EZB wird jedoch die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich genau beobachten und das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit über die erreichten Fortschritte informieren.

Huhne
Ich fühle mich geehrt, als Berichterstatter für diesen wichtigen Bericht fungieren zu dürfen. Zum ersten Mal legt das Europäische Parlament seine Ansichten über die Fortschritte der Europäischen Zentralbank dar, und es ist mir in diesem Zusammenhang eine große Freude, die EZB und ihren Präsidenten, Herrn Duisenberg, zu ihrem bisher erreichten Erfolg zu beglückwünschen.
Die Einführung des Euro allein ist ein wahrhaft historischer Moment im Verlauf eines außergewöhnlichen Vorhabens. Sie stellt eine enorme technische Errungenschaft dar, und unser Dank und unsere Wertschätzung gelten den vielen daran beteiligten Bediensteten.
Es ist natürlich noch recht früh, die Ergebnisse des EZB-Mandats zu bewerten, aber wir können schon auf viele positive Zeichen verweisen, nicht zuletzt jenes, daß Anleger Bereitschaft zeigen, den Staaten der Eurozone Kapital zu niedrigen Zinssätzen zur Verfügung zu stellen. Das ist ein echter Vertrauensbeweis, daß die EZB weiterhin Preisstabilität gewährleisten will und ein inflationär bedingtes Aufzehren der Ersparnisse der Menschen nicht zulassen wird.
Meine folgenden Ausführungen sollten vor allem im Lichte dieser überwältigenden Unterstützung der Zielsetzungen der EZB sowie des Lobs für ihre bis heute erreichten Ergebnisse gesehen werden. Nur wenn die EZB die Art und Weise, wie sie ihre Entscheidungen trifft, transparent macht, kann sie in guten wie in schlechten Zeiten mit unserer Unterstützung rechnen. Die angestrebte Preisstabilität kann natürlich auch so erreicht werden, aber ohne Transparenz wird unklar sein, ob dieses Ziel methodisch erreicht wurde und zukünftig wiederholbar ist, oder aber zufällig erreicht worden ist, weswegen dann eine Überarbeitung der Arbeitsmethoden angebracht wäre.
Dem Ausschuß fiel außerdem auf, daß andere Zentralbanken in den vergangenen Jahren viel schneller zu mehr Transparenz übergegangen sind. Die Federal Reserve der USA, die Bank of Japan, die schwedische Riksbank und die Bank of England veröffentlichen im einzelnen die Stimmabgabe im Ausschuß, der über die Zinssätze entscheidet. Sie alle veröffentlichen Prognosen, sie informieren alle über den Tenor der Diskussion im jeweiligen Zentralbankrat. Die EZB liegt bei all diesen Punkten, also den objektiven Gradmessern für Transparenz, hinter der gängigen internationalen Praxis zurück.
Aus diesem Grunde schlägt der Ausschuß vor, daß die EZB zunächst ein summarisches Protokoll veröffentlichen sollte, in dem beide Seiten der Argumentation, für oder gegen geldpolitische Maßnahmen, dargestellt werden. Zweitens sollte die EZB eine Halbjahresprognose der Wirtschaftsentwicklung im Eurogebiet veröffentlichen. Die heutigen Ausführungen von Herrn Duisenberg sind uns in dieser Hinsicht besonders willkommen, da er zugesagt hat, genau dies im Laufe des nächsten Jahres zu tun. Drittens sollte die EZB die Entwicklungen in jedem Mitgliedstaat des Eurogebiets regelmäßig besprechen, um Preis- und Lohnentwicklungen positiv beeinflussen zu können, denn diese müssen ja, wie Herr Duisenberg richtig ausführte, von Staat zu Staat unterschiedlich sein. Und schließlich bittet der Ausschuß darum, daß der Präsident im Anschluß an jede wichtige geldpolitische Maßnahme hier erscheinen sollte. Diese Maßnahmen würden viel bewirken, um eine Kultur der Transparenz zu fördern.
Der Ausschuß konnte die Forderung nach Veröffentlichung der Stimmen, wie es im heute vorgelegten Änderungsantrag der Liberalen Fraktion heißt, jetzt nicht unterstützen. Es herrschte die Meinung vor, daß einer noch jungen Institution Zeit gegeben werden muß, festen Boden unter die Füße zu bekommen. Die meisten Abgeordneten waren der Meinung, daß eine Veröffentlichung den öffentlichen Druck auf die Mitglieder des EZB-Rates verstärken könnte, ihren nationalen Interessen entsprechend abzustimmen. Gleichermaßen hat der Ausschuß die Position der Liberalen nicht unterstützt, daß es angebracht wäre, die von der EZB verwendeten ökonometrischen Modelle für das Eurogebiet zu veröffentlichen, dies ist zum Teil der Furcht vor Mißbrauch geschuldet.
Der Ausschuß hat auch die Ansicht der Grünen zurückgewiesen, in deren Änderungsantrag es heute heißt, daß das Mandat zur Gewährleistung der Preisstabilität geändert werden sollte, um die Schwierigkeiten zu berücksichtigen, denen sich die Hersteller allein gegenübersehen, wenn es zu Preisrückgängen kommt. Der Änderungsantrag der PPE rückt den Absatz wieder zurecht und sollte unserer Ansicht nach unterstützt werden.
Herr Präsident, ich möchte kurz auf einige andere von uns erwähnte Punkte eingehen. Erstens möchten wir Herrn Duisenberg nochmals für seine Zusicherung vor unserem Hohen Hause danken, daß der Stand der Zusammenarbeit zwischen der EZB und den Zentralbanken der Länder jetzt ein ausreichendes Niveau erreicht hat und selbst im Falle einer schweren Krise funktioniert, in der ein Finanzinstitut des Euro-Währungsgebiets eventuell auf Unterstützung angewiesen ist. Ebenso möchte ich den Standpunkt des Ausschusses hervorheben, daß die EZB insbesondere auf jene Mitgliedstaaten Druck ausüben sollte, die sich allzusehr auf eine kurzfristige Mittelbeschaffung verlassen, da dies besonders während einer Finanzkrise Gefahren mit sich bringen kann.
Drittens bestärken wir die EZB darin, ihre Rolle auf internationaler Bühne als eine der drei Säulen des internationalen Währungssystems wahrzunehmen.
Und schließlich begrüße ich sehr, daß Herr Duisenberg in seinem Bericht die Notwendigkeit erwähnte, die Kosten grenzüberschreitender Überweisungen, insbesondere von Zahlungen über kleinere Beträge, von denen einzelne Mitglieder betroffen sind, zu reduzieren.
Herr Präsident, wenn der Euro ein so großer Erfolg ist, wie ich es hoffe und erwarte, wird er nicht wenig zur Revolutionierung der europäischen Wirtschaft beitragen. Durch die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes werden die europäischen Verbraucher eine größere Auswahl an Waren und Dienstleistungen vorfinden, die bei niedrigeren Preisen eine höhere Qualität aufweisen und daher den Lebensstandard stärker anheben werden. Es wird mehr Arbeitsplätze in Wachstumsbranchen geben, was die einzig sichere Garantie für künftigen Wohlstand darstellt. Obwohl ich nicht daran zweifle, daß die EZB in den kommenden Jahren viele schwierige Herausforderungen zu meistern haben wird, freue ich mich, berichten zu dürfen, daß sie sich den bisherigen Herausforderungen mit außerordentlichem Elan gewidmet hat. Wir können uns auf eine Zukunft freuen, die auf ihrem bisherigen Erfolg aufbaut.

Karas
Herr Präsident, Herr Präsident Duisenberg, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Ich möchte fünf Gedanken kurz anschneiden.
Erstens: Wir haben gehört, daß es der erste Bericht der EZB und unsere erste Stellungnahme dazu ist. Daran kann man bereits erkennen, daß der Bericht den Status quo eines vergangenen Jahres beschreibt und er die Arbeit der EZB und unser Verhältnis zur EZB noch nicht endgültig klärt. Die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der EZB sowie die Arbeitsweise der Europäischen Zentralbank befinden sich in einem evolutionären Prozeß. Vieles, was von uns heute kritisiert wird oder was wir uns wünschen, wird in einiger Zeit schon Selbstverständlichkeit sein. Ich möchte aber für unsere Fraktion sagen: Zeitlos sind für uns die Grundpositionen. Die EVP/DE-Fraktion versteht sich als jene politische Gruppe, die ja sagt zur Unabhängigkeit der EZB, zur Stärkung der Stabilitätspolitik, sowohl betreffend die Preisstabilität als auch betreffend die Währungsstabilität , die ja sagt zur weiteren Reduzierung der öffentlichen Verschuldung, ja zu neuem Wachstum und Beschäftigung und die zur Glaubwürdigkeit der Geldpolitik steht.
Diese unsere Grundpositionen sind neben dem Spannungsverhältnis zwischen Unabhängigkeit, Vertraulichkeit, transparenter Öffentlichkeit und notwendiger Stärkung des monetären Dialogs mit dem Europäischen Parlament für uns entscheidend für die Beurteilung der Arbeit der EZB, aber auch für die Abfassung unseres Berichtes und die Arbeitsweise des Parlaments.
Wir haben heute schon kurz gehört, daß der Bericht vor allem das Jahr 1998 zum Gegenstand hat, ein Jahr, in dem beurteilt wurde, welche Länder die Konvergenzkriterien erfüllen - elf -, entschieden wurde, wo die EZB errichtet wurde, das EWI übernommen wurde, die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion eingeleitet wurde und der EZB-Rat die Stabilitätsstrategie, basierend auf den beiden bekannten Säulen, beschlossen hat.
Man muß schon sagen, es ist in diesem Jahr viel geschehen. Trotz der Währungsturbulenzen in anderen Kontinenten hat der Euro bereits bewiesen, daß er Vertrauen genießt und daß es zu einer reibungslosen Umstellung der bestehenden Währungen zur neuen Währung zum 1.1.1999 kam.
Ich möchte daher an dieser Stelle vor allem gratulieren und danken. Gratulieren und danken dem Europäischen Währungsinstitut, den Nationalbanken, der Europäischen Zentralbank, heute durch Präsident Duisenberg vertreten, aber auch allen Mitgliedstaaten, die durch viele politisch notwendige Reformen weitere strukturelle und institutionelle Reformen vorangetrieben und die Konvergenzkriterien erfüllt haben, sowie den Bürgern, die diesen notwendigen europäischen Integrationsschritt mit steigender Zustimmung unterstützen.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen, die Erfüllung der Konvergenzkriterien hat zu Preisstabilität, Wechselkursstabilität und zu besseren öffentlichen Finanzen geführt. Diese drei Erfolge sind die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum einerseits, notwendige Zukunftsinvestitionen andererseits und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Da der Bericht alle unsere Grundsätze beinhaltet, hoffe ich, daß er eine breite Zustimmung erhält.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Unser oberstes Ziel ist es, den Euro nach einem gelungenen Start zu Beginn dieses Jahres auf Dauer als stabile Währung zu etablieren, zu einer international anerkannten Reservewährung zu machen und die Akzeptanz des Euro bei den Bürgern sicherzustellen. Ich bin besonders froh, daß der Präsident heute noch einmal unterstrichen hat, daß die Europäische Zentralbank auch den Verbraucherschutz als eine wichtige Aufgabe innerhalb der Währungsunion sieht.
Wichtig für die Ziele, die ich genannt habe, sind die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, aber auch ihre Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit. In einer demokratischen Rechtsordnung kann es die institutionelle und politische Unabhängigkeit einer Institution nur geben, wenn gleichzeitig auch die demokratische Legitimation gewährleistet ist, und dazu gehört die Transparenz von Entscheidungen und eben auch die Möglichkeit, diese Entscheidungen nachzuvollziehen.
Dem Europäischen Parlament kommt in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle zu, und ich denke, daß der monetäre Dialog, wie er zwischen diesem Parlament und der Europäischen Zentralbank etabliert ist, ein guter Start ist für die kommenden Jahre in der Eurozone.
Ich weiß, wie schwierig das war - und das zeigt auch der Jahresbericht -, die Europäische Zentralbank, das ganze System zu errichten und die Währungsunion reibungslos auf den Weg zu bringen. Ich halte es auch für positiv, daß die Europäische Zentralbank ihre Informationspolitik verbessert hat. Ich denke aber auf der anderen Seite, daß es nicht ausreicht, dem Europäischen Parlament als dem Ort europäischer Öffentlichkeit nur eine zusätzliche Rolle in dieser Kommunikationspolitik zuzuschreiben. Es ist wichtig, hier auch die besondere Rolle des Europäischen Parlaments zu sehen, und von daher meine ich auch, daß Information und Transparenz der EZB gegenüber dem Europäischen Parlament durchaus verbessert werden können. Ich meine damit nicht, daß wir unbedingt jetzt die Wortprotokolle veröffentlicht haben müssen, aber es wäre wichtig, summarische Protokolle zu haben mit den Argumenten - dafür und dagegen -, damit man nachvollziehen kann, in welcher Form die Europäische Zentralbank bei einer Beurteilung des Inflationsrisikos oder des Deflationsrisikos ihre Gewichtung tatsächlich vornimmt.
Uns ist bis heute nicht klar, wie über die Entwicklung der Preise über Waren und Dienstleistungen hinaus, zum Beispiel auch in Bezug auf Immobilienmärkte, in Bezug auf die Aktienmärkte, hier eine Gewichtung vorgenommen werden kann und vorgenommen wird. In diesem Bereich gibt es also eine Unsicherheit über die Entscheidungsgrundlagen und die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen, genauso wie das ja in Bezug auf die Prognosen und die Modelle auch immer noch ist. Der Europäischen Zentralbank muß Zeit gegeben werden; das Baby steht erst 10 Monate in der geldpolitischen Verantwortung, aber es muß in dieser Richtung weitergehen.
Ich bin überzeugt davon, daß die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der EZB und dem Parlament auch dazu beiträgt, daß noch mehr Sicherheit und noch mehr Vertrauen in der Öffentlichkeit erreicht werden können. Es wird zur Zeit sehr viel über zinspolitische Entscheidungen der EZB spekuliert. Ich begrüße vor diesem Hintergrund in der Eurozone die Entscheidung der EZB vom letzten Donnerstag ausdrücklich, die Zinsen unverändert zu lassen. Dies zeigt, daß die EZB die Verantwortung für die Unterstützung anderer gesamtwirtschaftlicher Ziele, insbesondere der Beschäftigung, ernst nimmt, und wir wissen, daß der Konjunkturfrühling in der Europäischen Union trotz unterschiedlicher Entwicklungen innerhalb der Euro 11-Zone unbedingt noch weitere Unterstützung braucht. Ich meine, daß bei den Entscheidungen am vergangenen Donnerstag sicherlich auch der bereits eingetretene und noch weiter zu erwartende Rückgang der Verbraucherpreise in den Bereichen Telekommunikation, Elektrizität und Finanzdienstleistungen als Folge von Wettbewerb und Marktliberalisierung sowie das Sinken der Ölpreise eine Rolle gespielt haben. Das sollte auch weiterhin so sein.
Bestürzt bin ich über die heftige Schelte der EZB am Beschäftigungspakt. Ich fordere die EZB auf, konstruktiv zum Gelingen des Wachstums- und Beschäftigungspaktes beizutragen und sehr deutlich zu sagen, welche Rolle sie im makroökonomischen Dialog spielen will, um zu einem ausgewogenen policy mix beizutragen. Es kann die Geldpolitik heute nicht mehr nur verantwortlich sein für Preisstabilität. Es kann die Haushaltspolitik nicht mehr nur verantwortlich sein für staatliche Finanzen und die Sozialpartner für moderate Lohnpolitik. Es muß hier tatsächlich Koordinierung erfolgen im Interesse einer Weiterentwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und auch einer Gemeinsamkeit in diesem Bereich im Interesse von mehr Arbeitsplätzen.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen der Liberalen Fraktion ist es mir eine Freude, unsere Unterstützung und zustimmende Haltung zu dem Bericht unseres Kollegen Huhne über den Jahresbericht 1998 der Europäischen Zentralbank zum Ausdruck zu bringen.
Als erstes müssen wir uns zum Prozeß der Einführung des Euro beglückwünschen. Er ist eine voll ins Bewußtsein eingedrungene Realität, die auf allen vorgesehenen Ebenen der Wirtschaft - in den Mitgliedstaaten, in der Europäischen Union, auf internationaler Ebene - völlig normal ist. Zu dieser Normalität hat ohne Zweifel die gute Führung und Verwaltung der Europäischen Zentralbank beigetragen, und ihr und insbesondere ihrem Präsidenten muß man gratulieren, da sie in den ersten Monaten der Einführung des Euro, als die ersten Leitlinien festgelegt wurden, zu einem in gewisser Weise heiklen Zeitpunkt sowohl intern als auch auf internationaler Ebene einige widrige Umstände überwinden mußten - und sie haben es mit Geschick getan. Zu jenem Zeitpunkt bewies die Europäische Zentralbank - ich wiederhole - Geschick, gute Führung und Verwaltung sowie die Fähigkeit zur Beibehaltung der Unabhängigkeit.
Gerade diese in so wenigen Monaten nachgewiesene Festigkeit sollte uns erlauben, in einigen bereits angesprochenen Fragen, die im Bericht von Herrn Huhne enthalten sind und die ich hervorheben möchte, mutiger aufzutreten. Eine davon ist offenkundig das Thema der Transparenz in einigen Aspekten, die auch schon der Präsident der Zentralbank angesprochen hat. Die Veröffentlichung der Vorausschau, die Möglichkeit des Zugangs zu den Sitzungsprotokollen und ein Gesamtbericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten sind Elemente, die - wie es der Ausschuß für Wirtschaft und Währung mit den Worten seiner Vorsitzenden, Frau Randzio-Plath, zum Ausdruck brachte und im Bericht von Herrn Huhne aufgegriffen wurde - zu einer Konsolidierung des internen und internationalen Akzeptanzniveaus und natürlich des Grades an Transparenz, nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch bei den Währungsexperten, beitragen dürften.
Lassen Sie mich abschließend nochmals die spezifische Haltung der Liberalen Fraktion betonen, die nach Ablauf des zweijährigen Übergangszeitraums die Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse, der unterschiedlichen Positionen in den Sitzungen des Direktoriums und der makroökonomischen Modelle fordert, was es meiner Meinung nach erlauben würde, daß gerade diejenigen, deren Tätigkeit mit der Europäischen Zentralbank in Zusammenhang steht, eine überzeugendere und korrektere Vorausschau vornehmen können.

Lipietz
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zum ersten Mal nimmt das neue Parlament seine Kontrollfunktion gegenüber der Europäischen Zentralbank wahr.
Die Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz erteilt dem Bericht Huhne ihre volle Zustimmung, nicht nur wegen seiner Professionalität, sondern auch wegen der ihm zugrundeliegenden allgemeinen Geisteshaltung. Er beantwortet das Grundproblem, vor dem wir heute stehen, das Problem einer verantwortungsbewußten Währungspolitik.
Worin besteht dieses Problem? Die Zentralbank ist keine vierte Macht. Sie ist beispielsweise nicht in der Lage, die von den Europäern errungenen sozialen Rechte in Frage zu stellen. Diese Rechte basieren entweder auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder auf den nationalen Rechtsvorschriften bzw. auf Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern.
Der Zentralbank wurde durch die Europäer eine konkrete Funktion zugewiesen: die Gewährleistung der Preisstabilität. Der Vertrag von Maastricht enthält keine sehr präzisen Aussagen darüber, wie sie gegenüber den einzelstaatlichen Vertretern Rechenschaft über ihre Tätigkeit zu legen hat. Alle Zentralbanken oder internationalen Banken der großen Länder sind in der einen oder anderen Form an diese demokratische Verantwortung gegenüber der sozioökonomischen Gemeinschaft gebunden, in den angelsächsischen Ländern über das Parlament, in Deutschland über die Landeszentralbanken.
Heute gilt es nun, die Formen der demokratischen Verantwortung der Europäischen Zentralbank zu entwickeln. Hierfür weist der Bericht Huhne mehrere Wege. Wir unterstützen die beiden Änderungsvorschläge, die der Berichterstatter selbst gemacht hat, die Veröffentlichung der Abstimmungen im EZB­Rat sowie der ökonometrischen Modelle, die diesen Abstimmungen zugrunde liegen. Nur wenn die Beziehungen zwischen den durch den Vertrag festgelegten Zielen und den Handlungen der Ratsmitglieder völlig transparent sind, werden die Europäer ermessen können, ob die Mitglieder des EZB­Rates ihre Mission korrekt erfüllen, woran wir keinen Zweifel haben.
Von diesem Standpunkt aus wird im Bericht Huhne zu Recht die Zinssenkung vom April begrüßt. Neben dem positiven Beschäftigungseffekt dieser Entscheidung entspricht sie auch dem Ziel der ökologischen Nachhaltigkeit, d.h. der Ablehnung, die Gegenwart allzu sehr gegenüber der Zukunft zu privilegieren.
Deshalb ist unsere Fraktion besorgt angesichts der Gerüchte über eine bevorstehende Zinserhöhung. Eine solche Entscheidung würde sowohl die Wiederbelebung des Arbeitsmarkts in Europa als auch die ökologischen Investitionen in Frage stellen, vor allem im Bereich der Energieeinsparung und der Bekämpfung des Treibhauseffekts.
Eine solche Entscheidung wäre nur geboten, wenn die Preisstabilität in Gefahr wäre. Die Preisstabilität gilt aber in beiden Richtungen. Seit mehreren Monaten steigt der Verbraucherpreisindex um 1 %, während der Industriepreisindex um 1 % fällt. Diese Deflation der Industriepreise beschleunigt noch die Präferenz für die Gegenwart, sie würde im Falle einer Erhöhung der realen Zinssätze gefährliche Formen annehmen.
Um dem entgegenzuwirken, schlägt unser Fraktion eine Änderung vor, die dahin geht, die Aufmerksamkeit der Europäischen Zentralbank darauf zu lenken, daß ihr das Mandat zugewiesen wurde, die Preisstabilität in beiden Richtungen zu gewährleisten.

Kaufmann
Herr Präsident Duisenberg! Ich möchte drei Fragen kritisch zu diesem ersten Jahresbericht der Europäischen Zentralbank ansprechen: die Rechenschaftspflicht, die Transparenz und die Beschäftigung. Erstens lassen meiner Ansicht nach Inhalt und Abfassung des Berichts nicht hinreichend erkennen, daß die Europäische Zentralbank gewillt ist, sich der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament zu stellen. Zum Ausdruck kommt dies bereits darin, daß der monetäre Dialog zwischen Parlament und EZB auf Seite 95/96 lediglich als Zusammenarbeit mit anderen Institutionen abgewertet wird. Meines Erachtens widerspricht dies Artikel 113 des EU-Vertrags, der die EZB verpflichtet, dem Parlament einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit und über die Geld- und Währungspolitik vorzulegen. Hier rächt sich eben, daß die Rechenschaftspflicht der Europäischen Zentralbank gegenüber dem Parlament in diesem Artikel zu vage beschrieben ist. Die im Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung enthaltene Forderung, daß die EZB unverzüglich Maßnahmen ergreift, um zumindest den durch den EU-Vertrag geschaffenen besonderen Beziehungen zum Europäischen Parlament künftig voll Rechnung zu tragen, unterstütze ich daher.
Daran schließt sich meine zweite Bemerkung an: Nicht hinnehmbar ist, daß die Europäische Zentralbank keine Auskunft über Hintergründe und Argumente ihrer geldpolitischen Entscheidungen gibt. In der Tat ist aber dieses Parlament der Ort, wo die EZB ihre geldpolitischen Beschlüsse darstellen, begründen und sich gegebenenfalls kritisieren lassen muß. Geschieht dies nicht, kann das Parlament selbst seinem Auftrag nicht nachkommen, die Tätigkeit der Bank zu kontrollieren. Geldpolitik ist bekanntermaßen eine hochpolitische Angelegenheit, und eben deshalb muß von der Bank ein Höchstmaß an Transparenz hinsichtlich ihrer Entscheidungsfindung eingefordert werden.
Drittens - das ist für mich eine zentrale Frage - besteht hier, Herr Präsident Duisenberg, ein klarer Dissens zu dem, was Sie vorhin vorgetragen haben. Ich bin der Auffassung, daß die Europäische Zentralbank mit ihrer Geldpolitik einen Beitrag zu wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung leisten muß. Es kann nicht sein, daß Vollbeschäftigung als politisches Ziel de facto aufgegeben und der Stabilität des Geldwertes alles, aber auch alles, untergeordnet wird. Dies halte ich nach wie vor für den entscheidenden Grundkonstruktions...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Abitbol
Herr Präsident, unser Parlament empfängt heute den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, d.h. den Präsidenten der ersten Institution, der die europäischen Nationen, oder zumindest elf von ihnen - aus irgendeiner Verwirrung heraus - beschlossen haben, eine souveräne Macht zu übertragen.
Auf diese Weise treten Sie, Herr Duisenberg - auch wenn die geringe Zahl der Anwesenden in diesem Saal meine Worte nicht zu bestätigen scheint - die Nachfolge der Kaiser und Päpste an, die seit Karl dem Großen davon geträumt haben, unseren Kontinent im Glauben oder mit Gewalt zu vereinen. Zweifellos werden Sie letztlich sogar noch mehr Macht oder Einfluß haben als jene, selbst wenn dies nicht so pompös ins Auge springt, denn am Ende dieses Jahrtausends, da das Geld anscheinend zum letzten universellen Wert erhoben wird, sind Sie im Begriff, sowohl die irdische Macht als auch geistliche Macht innerhalb der Europäischen Union in Händen zu halten.
Angesichts dieser Staats­Bank oder dieser heiligen Bank - ich weiß nicht, wie ich sie genau bezeichnen soll -, von der Ihr Vizepräsident, Herr Noyer, uns unlängst freundlich erklärte, allerdings auf Englisch, wie sehr sie sich als Sachwalter langfristiger Interessen fühle, während die Regierungen ihrerseits den Launen des kurzfristigen Geschäfts nachgäben, da sie ja den Zufällen des Wählerwillens ausgesetzt seien, angesichts der Allmacht dieser Bank also fordert der ausgezeichnete Bericht unseres Kollegen Huhne mehr Transparenz, ohne daß er allerdings wagt, so weit zu gehen, von Ihnen zu verlangen, mit der Anonymität der Entscheidungen Schluß zu machen, denn das könnte ihm ja als Exhibitionismus ausgelegt werden.
Wir können diesen ausgezeichneten Entschließungen nur zustimmen, wohl wissend, daß man um so häufiger von Transparenz spricht, je mehr man sich von der Demokratie entfernt. Erinnern wir uns, daß Transparenz auf Russisch "Glasnost " heißt. Deshalb glaube ich, Herr Präsident der Zentralbank, daß die heutige Zusammenkunft und vor allem die lächerliche Gegenmacht, die dieses Parlament gegenüber der Ihnen anvertrauten Machtfülle auszuüben versucht, für all jene, die sich der nationalen Souveränität als einer möglichen Form für die Völker, ihr Schicksal zu beherrschen, verbunden fühlen, nur Anlaß zur Sorge sein kann. Ich hoffe, daß Sie sich der Macht bewußt sind, die Ihnen übertragen wurde, und es verstehen, sie mit aller gebotenen Weisheit auszuüben.

Blokland
Herr Präsident, der erste Jahresbericht der EZB gibt einen Rückblick auf das Jahr 1998, das im Zeichen des Starts der WWU zum 1. Januar 1999 stand. Der Übergang zur dritten Stufe der WWU verlief ohne nennenswerte Schocks. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Inzwischen aber treten auch die Schattenseiten der Währungsunion von elf Mitgliedstaaten zutage. Negative Effekte, die größtenteils vorhersehbar waren, vom Parlament im Vorfeld der WWU jedoch nie ernst genommen wurden.
Einer dieser Punkte, der nun allerdings vollauf Beachtung findet, ist das unterschiedliche Inflationstempo in den Euroländern. Insbesondere in Irland, Spanien und den Niederlanden liegt die Geldentwertung wesentlich höher. Vorläufig ist kein Ende absehbar. Die gestern vom IWF veröffentlichten Schätzungen prognostizieren für die Niederlande im nächsten Jahr eine Inflation von 2,3 Prozent. Die anhaltend wachsende Nachfrage entlockt der niederländischen Regierung sorgenvolle und mahnende Worte, und doch betreibt sie die falsche Politik: Steuersenkung statt Schuldenabbau.
Aus einer Untersuchung folgert die EZB, der Unterschied in den Preissteigerungsraten böte keinen Anlaß zu großer Sorge. In den Vereinigten Staaten würden zwischen den einzelnen Regionen nämlich noch größere Abweichungen auftreten. Jedoch: Bundesstaaten in den Vereinigten Staaten profitieren über den Bundeshaushalt von der Wirkung automatischer Stabilisatoren. Außerdem besteht in den USA eine weitaus höhere Mobilität der Arbeitnehmer hinsichtlich des Arbeitsplatzes. Nach meinem Eindruck will die EZB gut Wetter machen, und deshalb bitte ich ihren Präsidenten, seine Position klarzulegen.
Außerdem möchte ich von ihm wissen, ob das System der Bankenaufsicht nicht einer Anpassung bedarf. Derzeit ist es dezentralisiert, und das ist ausgezeichnet. Wird aber die Aufsicht nicht durch transnationale Fusionen mit Banken außerhalb der Eurozone erschwert? Ich würde gern von Ihnen hören, was Sie dagegen zu tun gedenken.

Della Vedova
Herr Präsident, Herr Präsident der Europäischen Zentralbank, ich spreche im Namen der radikalen italienischen Abgeordneten. Sicher steht dieser erste Bericht der Europäischen Zentralbank unter dem Einfluß der Einführung des Euro, und Sie und der EZB-Rat übernehmen eine große Verantwortung. Im Bericht Huhne sind gewiß positive Elemente enthalten, vor allem, was die an die EZB gerichtete Forderung nach mehr Informationen und nach Veröffentlichung der Begründung ihrer Entscheidungen im Kurzprotokoll, das auch die dissenting opinions enthalten sollte, anbelangt. Der Bericht enthält jedoch einen Punkt, Herr Präsident, der meines Erachtens völlig unhaltbar ist: ich beziehe mich auf Ziffer 11, wo es heißt, das Parlament "hält die Senkung der Zinsen um 50 Basispunkte am 8. April 1999 für richtig und begrüßt insbesondere die Begründung dieser Maßnahme ", wobei man zu verstehen gibt, die Zinssenkung habe die allgemeine Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft unterstützt.
Ich frage mich nun vom methodischen Standpunkt aus, warum das Parlament, wenn es über den Jahresbericht 1998 der Zentralbank diskutiert, das Bedürfnis verspürt, einen zustimmenden Passus zu einer spezifischen Maßnahme aufnehmen zu müssen, über welche die Europäische Zentralbank in ihrem nächsten Bericht, dem für das Jahr 1999, Rechenschaft ablegen wird. Und außerdem, wie können wir glauben, die Wirkungen einer Zinsoperation nach nur wenigen Wochen beurteilen zu können? Und welchen Sinn hat es, wenn das Parlament eine einzige Maßnahme der EZB bewertet?
Um zum Kern des Problems zu kommen: Ich halte diesen zustimmenden Passus für völlig unangebracht. Verdeutlicht nicht vielleicht die Tatsache, daß gestern sowohl der Chefökonom der EZB, Herr Issing, als auch ihr Vizepräsident Noyer eine unmittelbar bevorstehende Zinsanhebung andeuteten, daß die Entscheidung vom April falsch war, weil wir ja in der Zwischenzeit keinen plötzlichen Schock erlebt haben? Und ist nicht der zu verzeichnende Anstieg der langfristigen Zinssätze auf ein Schwinden der dieser Zinssenkung zu verdankenden Glaubwürdigkeit zurückzuführen? Es besteht der Verdacht, ja mehr als ein Verdacht, daß die damalige Entscheidung unter politischem Druck zustande kam - denken wir beispielsweise nur an Oskar Lafontaine -, und daß das Parlament mit seiner heutigen Zustimmung die Orientierung in Richtung auf eine Zentralbank bestätigen will, die sich den Erfordernissen der Politik oder gar den Wahlinteressen beugt. Nach meinem Dafürhalten muß die Strategie der EZB ausschließlich auf das Geld und auf die Preise ausgerichtet sein. Der heute schon von anderen geäußerte Gedanke, die Regierenden Europas könnten Druck ausüben, damit die EZB in die Bresche springt, wenn sie selbst unfähig sind, die Wirtschaft durch Strukturreformen, durch eine Liberalisierung der Märkte, insbesondere des Arbeitsmarktes, und durch eine strenge Haushaltspolitik verbunden mit einer Senkung der Steuerbelastung für den einzelnen und für die Unternehmen anzukurbeln, wäre glatter Selbstmord.

von Wogau
Herr Präsident, Herr Präsident Duisenberg, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zum Ausdruck bringen, daß ich mich sehr freue, Herrn Präsident Duisenberg hier begrüßen zu können. Warum ist diese Debatte, die wir heute hier führen, so wichtig? Die Europäische Zentralbank ist unabhängig, und meine Fraktion ist sicherlich diejenige, die das immer am Stärksten hervorgehoben hat. Aber die Europäische Zentralbank hat gleichzeitig Entscheidungen zu fällen, die jeden einzelnen Bürger angehen. Deswegen ist es von großer Bedeutung, daß sie nicht in einem Elfenbeinturm lebt, sondern daß sie der Öffentlichkeit immer wieder Rede und Antwort steht. Das tut sie auf vielerlei Art und Weise.
Auch ich möchte darauf hinweisen, daß das Europäische Parlament hier eine besonders privilegierte Stellung hat. Das Europäische Parlament ist als Gesprächspartner der Europäischen Zentralbank ausdrücklich in den Verträgen erwähnt, was bei anderen Institutionen nicht in gleicher Art und Weise der Fall ist. Das Europäische Parlament ist ein Forum, wo tatsächlich ganz Europa an der Debatte teilnimmt; allerdings hätte ich mir heute eine etwas größere Beteiligung an dieser Debatte gewünscht, denn ich bin der Ansicht, daß diese Debatte von großer Bedeutung ist.
Die Europäische Zentralbank ist unabhängig. Sie ist in erster Linie der Preisstabilität verpflichtet. Hier möchte ich der verehrten Kollegin Randzio-Plath ins Gedächtnis rufen, daß der Vertrag ganz deutlich sagt, daß das erste Ziel der Europäischen Zentralbank die Preisstabilität ist und daß die anderen Ziele nur dann von ihr verfolgt werden dürfen, wenn das ohne Gefahr für die Preisstabilität möglich ist, und daß die Preisstabilität selbst - wie es der Präsident ja zum Ausdruck gebracht hat - positive soziale und wirtschaftliche Auswirkungen hat.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion sagen, daß die Europäische Zentralbank in diesem Jahr, d.h. seit ihrem Bestehen, eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Sie hat gleich einige sehr wichtige Entscheidungen getroffen, z.B. ihre Entscheidung, was Preisstabilität bedeutet. Das ist für die langfristige Entwicklung unserer Debatte über diese Frage von sehr großer Bedeutung. Auch bei der Entscheidung über die Mindestreserven, die ja umstritten waren, hat die Europäische Zentralbank, d.h. der Rat der Europäischen Zentralbank, Augenmaß bewiesen. Sie hat insofern ihre Bewährungsprobe zunächst einmal bestanden. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß sie diese Bewährungsprobe bei wirtschaftlich gutem Wetter bestanden hat. Gelegentlich war es vielleicht etwas diesig, aber insgesamt gesehen leben wir in einer Zeit, in der die wirtschaftliche Entwicklung positiv ist.
Sehr viel schwieriger wird es für die Europäische Zentralbank sein, unbequeme Entscheidungen zu fällen, beispielsweise die Zinsen nicht zu senken, sondern sie zu erhöhen, wenn die wirtschaftliche Lage schwieriger wird und wenn tatsächlich Gefahren für die Preisstabilität bestehen. Die Europäische Zentralbank hat in den ersten Monaten ihres Bestehens Vertrauen erworben, aber um dann derartigen Situationen standhalten zu können, muß dieses Vertrauen in den kommenden Jahren systematisch ausgebaut werden, und, Herr Präsident, Sie haben dabei sicherlich die Unterstützung meiner Fraktion.
Es liegt uns ein Änderungsantrag vor, der fordert, die Voten der einzelnen Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank zu veröffentlichen. Ich möchte ganz klar zum Ausdruck bringen, daß meine Fraktion einem solchen Antrag niemals zustimmen wird. Warum? Im Zentralbankrat sitzen Persönlichkeiten, die als Personen für die Stabilität der Währung zuständig sind, die als Personen in diesem Zentralbankrat entscheiden. Deswegen hat man ja auch keine Gewichtung der Stimmen vorgenommen, wie das im Ministerrat der Fall ist, weil man gesagt hat, es sind Personen, die hier zu entscheiden haben. Eine Veröffentlichung der Voten könnte dazu führen, daß dann nationale Debatten über das Verhalten eines einzelnen Mitglieds entstehen. Das wäre sowohl für die Europäische Zentralbank als auch für uns alle außerordentlich negativ. Die Europäische Zentralbank hat gute Arbeit geleistet, sie hat das Vertrauen der Bürger für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten verdient, und das werden wir auch in dieser Entschließung zum Ausdruck bringen.

Goebbels
Herr Präsident, dieser erste Jahresbericht der Zentralbank ist für mich Anlaß zu einer insgesamt positiven Bewertung der bisher von der Europäischen Zentralbank geleisteten Arbeit und des Funktionierens der Eurozone. Die Zentralbank hat es verstanden, ihre wichtigste Mission zu erfüllen, die Erhaltung der Preisstabilität. Die allgemeinen Wirtschaftspolitiken der Union wurden von einer angemessenen Senkung der Leitzinsen begleitet. Die Länder des Euro­Währungsgebiets waren in der Lage, ihre strukturelle Wiederbelebung fortzusetzen. Die meisten europäischen Länder sind wieder auf Wachstumskurs. Infolge der Verdopplung der Ölpreise ist ein leichter Anstieg der Inflation festzustellen. Hier muß die EZB wachsam sein, da jedoch die mittlere Inflationsrate der 11 Euro­Länder noch weit unterhalb der 2%­Marke liegt, wage ich zu hoffen, daß der EZB­Rat dem Wachstum und damit einer zusätzlichen Verringerung der Arbeitslosigkeit eine Chance gibt. Nach den Schätzungen der EZB soll die Arbeitslosigkeit zu etwa vier Fünfteln strukturell bedingt sein. Aus jüngeren Studien geht jedoch hervor, daß weniger als ein Fünftel strukturbedingt sein soll. Eine solche konjunkturelle Arbeitslosigkeit läßt sich nur durch ein stärkeres Wachstum abfangen.
Ich möchte zwar die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Stabilitätspolitik unterstreichen, zugleich aber an den Präsidenten Duisenberg folgende Frage richten: Kann es die einzige Ambition Europas sein, eine ausschließlich stabilitätsorientierte makroökonomische Politik zu betreiben? Nach meiner Auffassung muß die Bekämpfung der Inflation mit einer besseren Koordinierung der Haushaltspolitiken und der Schaffung von wachstums­ und beschäftigungsfördernden makroökonomischen Rahmenbedingungen einhergehen. Bei der Beurteilung der Arbeit der EZB und des positiven Effekts der Eurozone muß man über die Globalisierung der Finanzmärkte nachdenken. Dabei läßt sich feststellen, daß Europa die Krisen in Asien, Rußland und Brasilien recht gut verkraftet hat. Ohne den Euro wäre es in einigen anfälligeren Mitgliedstaaten wahrscheinlich zu Währungsturbulenzen, vermutlich begleitet von einigen wettbewerbsbedingten Abwertungen, gekommen. Zugleich stellt der Euro auch einen Sieg der Gemeinschaftsregulierung über die ungeordnete Funktionsweise der Finanzmärkte dar. Man kann mir entgegenhalten, daß der Euro seit seinem gelungenen Start gegenüber dem Dollar an Wert verloren hat. Dann ließe man aber außer acht, daß sich in einem System frei schwankender Wechselkurse die wichtigsten Währungen immer im Verhältnis zueinander bewegen. In den letzten 20 Jahren hat die Volatilität des Wechselkurses DM/Dollar im Jahresdurchschnitt mehrfach die 10%­Marke überschritten.
Der einzige Vorwurf, den ich der EZB zu machen habe, ist, daß sie sich meiner Meinung nach auf der internationalen Bühne noch zu zaghaft bewegt. Die EZB ist eine der wichtigsten Zentralbanken der Welt. Die Verwundbarkeit des internationalen Bankensystems und die Störanfälligkeit der internationalen Finanzwelt dürfen sie nicht gleichgültig lassen. Die Krise in Asien wurde nicht durch makroökonomische Ungleichgewichte im klassischen Sinne ausgelöst, sondern durch finanzielle Exzesse des Privatsektors. Die an manchen Börsen herrschende irrationale Maßlosigkeit, die exzessive Verschuldung der amerikanischen Haushalte und mancher Wirtschaftssektoren in den wichtigsten Ländern stellen auf jeden Fall eine Bedrohung für die weltweite wirtschaftliche Stabilität dar. Die EZB sollte sich gegenüber allen entsprechenden Gremien entschlossen dafür einsetzen, daß ein neuer Regulierungsrahmen für die internationale Finanzarchitektur geschaffen wird. Die unerläßliche Ergänzung ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Schmidt, Olle
Herr Präsident, Herr Duisenberg, sehr geehrte Kollegen! Schweden ist ein relativ neues EU-Mitglied, und ich persönlich bin neu in diesem Parlament. Wir Schweden haben meiner Meinung nach in der europäischen Zusammenarbeit noch viel zu lernen. Gleichzeitig bin ich überzeugt davon, daß auch die EU eine Menge von uns lernen kann, z.B. darüber, wie wir mit Offenheit und Transparenz umgehen.
Was den Bericht über die EZB betrifft, so müssen wir darüber nachdenken, ob wir nicht mehr für eine größere Offenheit und Transparenz tun können. Das würde der EZB mehr Legitimität und eine stärkere Verankerung in der Bevölkerung verleihen. Wir Liberalen halten dies für notwendig - ohne dadurch die Unabhängigkeit der Bank oder ihre Effizienz einzuschränken.
In Schweden wird jetzt jeweils zwei Wochen nach der Sitzung des Präsidiums der Reichsbank das Protokoll dieser Beratung veröffentlicht. Dabei werden die geldpolitischen Erwägungen sowie die Standpunkte der einzelnen Präsidiumsmitglieder publiziert. In der vergangenen Woche erfuhren die Schweden, daß der Vizepräsident der Reichsbank sowie ein weiteres Mitglied des Präsidiums sich nicht hinter den neuesten Inflationsbericht der Reichsbank gestellt haben. Sie hatten sich für eine Zinserhöhung ausgesprochen, waren aber überstimmt worden.
Eine solche Transparenz würde auch der EZB gut zu Gesicht stehen. Warum? Durch Transparenz entsteht Deutlichkeit und diese verringert die Unruhe auf dem Markt und stabilisiert ihn. Herr Duisenberg und ich sind in diesem Punkt aber offensichtlich nicht einer Meinung. Offenheit erleichtert den Bürgern das Verständnis für das Ziel der monetären Politik, Wachstum und Beschäftigung durch Preisstabilität abzusichern, genau wie Herr Duisenberg betonte. Die Offenlegung von Strategien und Prognosen, internen Diskussionen und Abstimmungsergebnissen erhöht meiner Ansicht nach die Verantwortung der Präsidiumsmitglieder - und verringert sie nicht. Transparenz ist eine gute Sache!
Ich möchte auch noch erwähnen, daß wir gegenwärtig in Schweden eine wachsende Unterstützung für die WWU verzeichnen können, was mich sehr freut. Herrn Duisenberg möchte ich sagen, daß die Unterstützung für die WWU und die Möglichkeit des Eintritts Schwedens um so stärker wachsen werden, je mehr Transparenz Herr Duisenberg und die EZB zeigen.

Knörr Borràs
Herr Präsident, Herr Duisenberg! Wahrscheinlich brauche ich es Ihnen nicht zu sagen, aber gestatten Sie mir als einfachem Abgeordneten eines kleinen Landes - des Baskenlandes - zu unterstreichen, daß Sie eigentlich über eine große Macht verfügen, aber es ist eine demokratische Macht. Und im Gegensatz zu dem, was hier jemand vor kurzem behauptet hat, ist wohl bekannt, wer sie Ihnen verliehen hat.
In der gegenwärtigen Phase des europäischen Aufbaus sind wir Zeugen bedeutsamer Prozesse der Wirtschafts- und Währungsintegration, die sich nach der Einführung der einheitlichen Währung beschleunigt haben. In der realen Wirtschaft beobachten wir große Fusionen und Konzentrationen, die der bewährten Praxis und der Respektierung der Verbraucherrechte unterworfen sein müssen.
Auf institutioneller Ebene spielt die Zentralbank eine Schlüsselrolle; und wir möchten auch, daß diese Rolle ihr Gegengewicht in der Transparenz findet, die man von den aus Abstimmungen der Bürger hervorgegangenen Institutionen fordern kann.
Irgend jemand sagte, daß man sich mit den Banken nicht anfreunden sollte, weil diese sich genausowenig auf eine Freundschaft einlassen würden. Wir wollen mit Ihnen weder eine Sofaszene noch ein romantisches Idyll veranstalten, aber wir denken, es wäre nicht zu viel verlangt, wenn Sie zumindest transparent gegenüber den europäischen Bürgern wären, die von Ihrer Politik und von Ihren Maßnahmen betroffen sind.
Wir stimmen im großen und ganzen mit dem Bericht Huhne überein, in dem die Qualität des Jahresberichts der EZB und die Fortschritte in der Bekanntmachung der Politik der Bank hervorgehoben werden.
Wir stimmen ebenfalls in den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und in der Notwendigkeit der Klärung dessen überein, was man in der Europäischen Zentralbank über die Preisstabilität - eindeutig ihre Hauptfunktion - hinaus unter Währungspolitik versteht, weil dies zweifellos zu einem angemessenen und ausgewogenen policy mix mit dem Ziel der Förderung der nachhaltigen Entwicklung und dauerhaften Beschäftigung beitragen würde.
Ich betone nochmals die Transparenz: Legen Sie sich keinen Verband an, bevor Sie verletzt sind. Herr Solbes sagte in einer Rede vor dem Parlament, daß er versuchen würde, ohne Nachteil für die Qualität seiner Arbeit mit den Parlamentariern zusammenzuarbeiten. Es gibt keinen Grund, warum die Transparenz nicht mit dem Schutz der Ziele der Währungspolitik in Einklang gebracht werden könnte.
Niemand verlangt von Ihnen, daß Sie unsinnige Dinge tun oder hinausposaunen, was Sie vorhaben, sondern daß Ihr Führungsmodell transparenter ist. Wenn man sieht, was andere Zentralbanken getan haben, und wenn Sie Vertrauen in dieses Parlament haben, werden Sie nicht daran zweifeln, daß wir in der Transparenz vorankommen werden, ohne die Ziele der Europäischen Zentralbank zu gefährden.

Theonas
Herr Präsident, die Europäische Zentralbank als Institution trifft nach wie vor für die Millionen Bürger der Europäischen Union eminent wichtige Entscheidungen, ohne irgendeiner demokratischen und politischen Kontrolle zu unterliegen. Insofern fühlen sich die Völker der Union in ihrem Demokratieverständnis provoziert, wenn es das Europäische Parlament offensichtlich schon als Fortschritt ansieht, daß nach den Sitzungen des EZB-Rates regelmäßig Pressekonferenzen abgehalten oder daß außer den Jahres- auch Monatsberichte der Europäischen Zentralbank veröffentlicht werden. Ist die seit den dreißiger Jahren übliche Routine der Zentralbanken etwa ein Fortschritt?
Die europäischen Bürger interessiert und beunruhigt vornehmlich der Inhalt der Politik der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, der Inhalt einer Politik, die der sogenannten Währungsstabilität und den Interessen des großen Finanzkapitals absolute Priorität zuweist, und zwar um den Preis eines rigorosen Stellenabbaus und der völligen Zerschlagung des sogenannten europäischen Sozialmodells. Die Arbeitnehmer sind besorgt, weil die Europäische Zentralbank eine Wachstumsrate von über 2,5 % als Gefahr für die berüchtigte Währungsstabilität betrachtet, was die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in weite Ferne rücken läßt. Die Inflation der elf Länder der Eurozone beträgt im Durchschnitt weniger als 1 %. Obgleich in einigen Ländern fast schon deflationäre Zustände herrschen, mehren sich die Anzeichen für eine Zinsanhebung zur Wahrung der Währungsstabilität.
Mit Wachstumsraten unter 2 %, mit einem neuen Zinsanstieg, mit Deflation und einer rigorosen Umsetzung des Stabilitätspakts verstärkt sich der Druck auf die Rechte der Arbeitnehmer im Bereich der sozialen Sicherheit, was unmittelbar eine einschneidende Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Folge hat.

Turchi
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen zunächst den ersten Zeitraum der Tätigkeit der EZB analysieren, die bekanntlich vor einem Jahr in der Hoffnung, allmählich die wichtigste Institution zum Eingreifen in die Wirtschaft der Mitgliedstaaten der Union zu werden, auf den Weg gebracht wurde. Zum einen konnten wir uns alle tatsächlich von der größeren Rolle, die diese Institution - und damit gleichzeitig auch die gesamte Union - in der letzten Zeit für die Wirtschafts- und vor allem für die Beschäftigungspolitik spielte, überzeugen, zum anderen aber reichte dies nicht aus, um den Euro vor Spekulationen und vor einer Schwächung gegenüber unseren Konkurrenten, die wir sicher nicht ausklammern dürfen - d.h. die USA und das NAFTA - zu bewahren. In der Tat war der Euro, der so stark auf den Weltmärkten gestartet war, nach wenigen Monaten, gelinde gesagt, spekulativen Angriffen ausgesetzt: Dies muß das Signal sein, daß die großen, gleichermaßen allgemein-, haushalts- und währungspolitischen Strategien nicht aus dem Blickwinkel desjenigen, der auf das Neuartige einer gemeinsamen Währung fixiert ist, sondern desjenigen, der einen längeren Zeitraum im Auge hat, erstellt werden müssen, um dem Euro und den Mitgliedstaaten Stabilität zu verleihen, vor allem aber, um die Wirtschaft der Union und die uns alle in diesem Parlament so sehr beunruhigende Beschäftigungssituation wieder in Schwung zu bringen.
Der Weg, den Präsident Duisenberg derzeit im Rahmen der Institution selbst und ihrer Aufgaben vorzeichnet, muß also weiterverfolgt werden. Gleichzeitig muß die Preisstabilität überwacht werden, um das uns allen bekannte größte Übel, die Inflation, kontrollieren zu können, und parallel dazu müssen die Zinsraten niedrig gehalten werden, um Investitionen anzuregen und den europäischen industriellen Sektor wieder anzukurbeln, damit er gegenüber den anderen Staaten wettbewerbsfähig wird. Auf diese Weise werden wir einer neuen Institution wie der EZB Anerkennung verschaffen und auf internationaler Ebene politische Glaubwürdigkeit erlangen.

Krarup
In einer Debatte über diese wichtige Institution EZB kann man zwei Positionen einnehmen. Man kann über den sichtbaren Teil, die Oberfläche, oder aber über den Kern reden. Die Oberfläche ist die Arbeitsweise der EZB, hier geht es um Ordnungsvorschriften und Verfahrensregeln. Unsere Debatte ist in diesem Punkt etwas unscharf. Interessant ist auch, was der Berichterstatter in seiner Begründung anführt, daß nämlich das Europäische Parlament sowohl für die Entgegennahme und Erörterung des Jahresberichts "als auch für die Überwachung der EZB zuständig ist" . Dafür fehlen allerdings die Grundlagen. Weder Artikel 113 des Vertrags noch Artikel 15 der Satzung räumen dem Europäischen Parlament Rechte ein, die über Stellungnahmen hinausgehen. Wir dürfen also nur reden. Mein guter schwedischer Kollege hat das getan und über die Offenheit gesprochen, und ich schließe mich der Kritik an der fehlenden Offenheit an. Der Kernpunkt jedoch ist die EZB als politisches Instrument, und in dieser Versammlung ist man der Ansicht, daß der Euro und die Einführung dieser wichtigen Institution ein abgeschlossenes Kapitel sind. Aber dem ist nicht so! Wie der Berichterstatter zu Beginn seines Berichts schreibt, war es ein Erfolg. Erfolg aufgrund welcher Kriterien? Ist es ein Erfolgskriterium, daß der Kurs seit der Einführung des Euro gefallen ist? Hält man sich an soziale Kriterien wie Arbeitslosigkeit, dann ist doch nicht zu übersehen, daß die drei nordeuropäischen Länder, die sich nicht beteiligen, also Dänemark, Schweden und Großbritannien, eine wesentlich niedrigere Arbeitslosigkeit haben als bestimmte Gebiete in der EU, in denen sie katastrophal hoch ist. Ist das ein Erfolg?
Der nächste Schritt sind Volksabstimmungen in den nordischen Ländern, dadurch wird sich die Situation vielleicht ändern.

Tannock
Herr Präsident, neun Monate nach Einführung des Euro und angesichts eines aufgrund einer Wechselkursschwäche gedämpften Enthusiasmus für seine künftige Rolle als eine der wichtigsten internationalen Reservewährungen kann er nicht als voller Erfolg hingestellt werden. Es bleibt abzuwarten, ob das "One-size-fits-all "Modell der Zinssätze in Ländern wie Irland funktionieren wird, ohne große Steuererhöhungen nach sich zu ziehen und der Popularität des Europrojekts zu schaden.
Nichtsdestotrotz begrüße ich die Zielsetzungen und die Kohärenz des Berichts Huhne als Grundlage für die Bestimmung der Rechenschaftspflicht der Zentralbank. Darüber möchte ich einige Worte sagen, speziell zur Frage der Transparenz und Rechenschaftspflicht.
Manche werden sich fragen, warum ich als britischer Abgeordneter mich zu diesem Thema melden sollte. Ich möchte betonen, daß Großbritannien und die Britische Konservative Partei, der ich angehöre, dem Euro als einer Währung für jene Mitgliedstaaten, die wirklich daran teilnehmen möchten, niemals feindlich gegenüber gestanden haben. Schließlich sitzen wir durch unsere Mitgliedschaft im Binnenmarkt alle im selben Boot, so daß ein Vertrauensverlust in den Euro uns alle betreffen würde, ob wir nun an der Währungsunion teilnehmen oder nicht. Aus diesem Grunde ist es absolut notwendig, daß die Zentralbank das Vertrauen der Finanzmärkte genießt. Wir leben in einer Ära mit riesigen Kapitalströmen und Devisenmärkten. An der Londoner Börse werden täglich etwa 300 Mrd. Pfund umgesetzt. Ein Verlust der Glaubwürdigkeit oder der Überzeugung, daß die Bank nicht auf die konsequente Durchführung einer Anti-Inflationspolitik vorbereitet sei, würde ernste wirtschaftliche Auswirkungen auf die gesamte Union haben.
Meines Erachtens sollte sich beispielsweise nur die Zentralbank zum Zielbereich des Euro gegenüber Devisen äußern dürfen, um zu verhindern, daß den Finanzmärkten widersprüchliche Mitteilungen gemacht werden. Ebenso ist es meiner Ansicht nach absolut notwendig, daß die Bank darin bestärkt wird, dem Beispiel anderer Zentralbanken, wie z. B. der Federal Reserve der USA, zu folgen, und Transparenz zu einem Hauptmerkmal all ihrer Aktivitäten zu machen. Daher bedaure ich, daß Vorstöße, nach einer Frist von ungefähr zwei Jahren damit zu beginnen, die Namen der bei der Abstimmung Anwesenden und ihr Abstimmungsverhalten zu den geldpolitischen Maßnahmen bekanntzugeben und die von der EZB verwendeten ökonometrischen Modelle zu veröffentlichen, im Ausschuß gescheitert sind und heute nicht zur Abstimmung in diesem Hause gestellt wurden.
Die gestrige Nachricht über Herrn Issing, Chefvolkswirt der EZB, ist ebenfalls verwirrend. Er soll in London gesagt haben, daß die Bank keine Wirtschaftsprognosen zum Euro-Währungsgebiet veröffentlichen werde, womit die Geheimniskrämerei fortgesetzt wird. Ich begrüße, daß Herr Duisenberg sich hierzu klar geäußert hat. Ich denke, daß jede erfolgsorientierte Zentralbank die Möglichkeit für ihre Mitglieder begrüßen würde, über die ihren Entscheidungen zugrundeliegenden Annahmen Rechenschaft abzulegen. Im Falle der EZB ist dies um so wichtiger, da sie nicht über die Erfolgsbilanz der mächtigen Bundesbank verfügt und das Vertrauen der Finanzmärkte schnell verlieren könnte, wenn sie weiterhin nicht gewillt ist, sich mittels größerer Transparenz selbst zu schützen.
Offenheit gegenüber Kritik ist eine Stärke, keine Schwäche. Als Arzt weiß ich, daß zu Fortschritten in der Medizin führende Erkenntnisse sich oftmals erst nach strenger Überprüfung und kritischer Beurteilung durch Fachkollegen in angesehenen Fachblättern durchsetzen. Die Bank muß lernen, in ebendiesem Sinne zu handeln. Ebenso bin ich überzeugt, daß die Finanzmärkte und die Bürger Europas von ihrer neuen Zentralbank mindestens dies erwarten können und daß dieses Parlament nicht nachlassen sollte, eine transparente und rechenschaftspflichtige Europäische Zentralbank für die nahe Zukunft einzufordern.

Berès
Herr Präsident, Herr Präsident der Zentralbank, Herr Kommissar, ich glaube, unsere heutige Sitzung hat die Bedeutung eines Gründungsakts.
Es ist das erste Mal, daß Sie, Herr Präsident der Zentralbank, Ihren Jahresbericht vor diesem Hause vortragen. Wenn ich den Vertrag über die Europäische Union richtig verstehe, handelt es sich dabei um ein wesentliches Element des Gleichgewichts, das diejenigen im Auge hatten, die die Wirtschafts­ und Währungsunion gegründet haben, was dank der Bedingungen der Einführung des Euro am 1. Januar dieses Jahres bekanntlich erfolgreich war. Zu diesem Gleichgewicht gehört die Unabhängigkeit Ihrer Institution sowie der Jahresbericht, den Sie vor der unseren zu erstatten haben, und dieser Begegnung wohnen wir heute bei.
Im Gegensatz zu einigen meiner Landsleute glaube ich, daß wir hier und heute in den Kern Ihrer demokratischen Verantwortung vorstoßen. Wie Sie wissen, hat unsere Institution klar ihren Willen bekundet, die Kompetenzen, die ihr der Vertrag zuweist, auch voll auszuüben. Sie hat Anhörungen mit allen Mitgliedern Ihres Direktoriums durchgeführt und ist regelmäßig mit Ihnen zusammengetroffen, und seinen Höhepunkt findet dieser Prozeß in der heutigen Begegnung.
Es ist sicher normal, daß es in unserer heutige Debatte eher um die Methode als um den Inhalt der Währungspolitik geht. Sie befinden sich ja fast noch in der Anlaufphase, und dies gilt auch für uns. Wir müssen diese Phase nutzen, um unsere Mittel als Europäisches Parlament zu stärken. Aber auch Sie, Herr Präsident, sollten sie Ihrerseits nutzen, um Ihre Auffassung von den Beziehungen zwischen Ihrer Institution und der unseren noch einmal zu überdenken.
Das gilt zum Beispiel für die Transparenz - viele haben das vor mir gesagt, aber ich komme noch einmal darauf zurück -; wenn wir als Vermittler für die Währungspolitik, die Sie umsetzen und über die wir beraten, fungieren wollen, müssen Sie uns die Entscheidungen, die Sie fällen, vorstellen, begründen und erläutern.
Was die eigentliche Währungspolitik betrifft, so haben Sie gesagt, Herr Präsident, daß sie die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes nicht lösen kann. Einverstanden! Aber sie kann dazu beitragen, und dazu fordert der Vertrag Sie auf, dazu fordern wir Sie auf. Ein nachhaltiges Wachstum in Europa ist unerläßlich, wenn wir das Beschäftigungsproblem lösen wollen. Ohne Wachstum wird es keine strukturelle Reform geben. Gewiß sind positive Zeichen erkennbar: bekanntlich ermöglicht heute ein geringeres Wachstum bereits die Schaffung von Arbeitsplätzen in einigen unserer Länder. Wenn wir aber ein nachhaltiges Wachstum wollen, um ein hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen, brauchen wir eine Begleitung durch die Währungspolitik. Dazu fordert Sie der Vertrag auf, und dazu erwarten wir von Ihnen positive Zeichen. In diesem Sinne ist Ihre Zinspolitik natürlich von wesentlicher Bedeutung, und wir erwarten hier eindeutige Verpflichtungen Ihrerseits.

Maaten
Herr Präsident, diese Debatte ist wichtig, denn erstmals erörtern wir als Parlament den Bericht der Europäischen Zentralbank. Die Anwesenheit von Präsident Duisenberg unterstreicht die besondere Beziehung zwischen der EZB und unserem Parlament. Als Fraktion der Liberalen sind wir zufrieden mit dem EZB-Bericht sowie mit den vier Vorschlägen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zur Verbesserung der Transparenz der Bank. Enttäuscht sind wir jedoch darüber, daß der Ausschuß für Wirtschaft und Währung keine weiteren Schritte in Richtung von noch mehr Offenheit gehen wollte. Dazu hat die Fraktion der Liberalen mehrere Änderungsanträge eingereicht. Hervorheben möchte ich die Veröffentlichung der Abstimmungen und des Abstimmungsverhaltens jedes einzelnen Mitglieds des EZB-Rates. Dadurch dürften die Mitglieder in ihrer Unabhängigkeit eher gestärkt als geschwächt werden. Infolge der ex officio-Anwesenheit des Ministerrats und der Europäischen Kommission erhalten die nationalen Regierungen ja bereits jetzt Auskunft über das Abstimmungsverhalten und können nach Belieben Druck ausüben, nur daß dies jetzt ohne jegliche Kontrolle und ohne jegliche Transparenz geschieht.
Wir zweifeln nicht an der Integrität der Mitglieder des EZB-Rates, und Offenheit ist - so meinen wir - die beste Garantie für die Festigung dieser Integrität. Das Argument, die Mitglieder könnten ihren Standpunkt nicht revidieren, halten wir für nicht stichhaltig. Selbstverständlich können sie das, beispielsweise angesichts veränderter Umstände oder neuer Argumente. Möglicherweise löst ihr Abstimmungsverhalten Debatten aus, doch haben wir genügend Vertrauen, daß die Mitglieder des Rates Rückgrat besitzen werden.
Mehr Offenheit ist ein Zeichen der Stärke und schafft Vertrauen. Das fällt für uns schwerer ins Gewicht als mögliche Risiken. Zudem liegt die Bank mit der Offenlegung eher in einer Linie mit der Federal Reserve Bank der Vereinigten Staaten sowie mit der japanischen Notenbank. Weshalb sollten wir in Europa so tun, als hätten wir etwas zu verbergen? Schwächt das nicht eher das Vertrauen in den Euro?
Als Liberale setzen wir uns vehement für die Unabhängigkeit der EZB ein und loben die Rolle ihres Präsidenten bei deren Durchsetzung. Dennoch sind wir der Ansicht, daß Offenheit die Unabhängigkeit und Stärke der EZB untermauert, und bitten deshalb um die Unterstützung des Parlaments.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Huhne für seinen interessanten Bericht danken, der eine Reihe wichtiger Dinge klargestellt hat. Er legte u.a. dar, daß die Europäische Zentralbank es an Transparenz fehlen läßt, die Beratungen vertraulich sind und auch der gegenwärtige Präsident Duisenberg dagegen ist, die Beratungsprotokolle zu veröffentlichen. Diese Tatsachen sind von vielen Rednern hier angesprochen worden, denn vom Parlament geht ein starker Widerstand aus.
Kollege Huhne kritisiert in seinem Bericht, daß die EZB nicht dasselbe Maß an Transparenz erreicht hat wie die Zentralbanken der USA, Japans und Englands. Herr Olle Schmidt hat die Schwedische Reichsbank erwähnt, die ihre Protokolle bereits nach zwei Wochen veröffentlicht. Warum sollte die EZB das nicht auch können?
Für diese Geheimnistuerei gibt es verschiedene Argumente. Eines der hier angeführten finde ich besonders faszinierend. Danach sollen die leitenden Mitarbeiter der Bank dem Druck von Lobbyisten und nationalen Regierungen besser widerstehen können, wenn sie der Schweigepflicht unterliegen. Das zeigt meiner Meinung nach einen erstaunlichen Mangel an Vertrauen in die Stärke, Integrität und Selbständigkeit dieser Menschen. Das zeigt, daß nicht nur wir, die EU-kritische Opposition, skeptisch sind, sondern daß das Mißtrauen gegenüber den Leitern, so möchte ich behaupten, in die eigenen Satzungen der Bank aufgenommen wurde.
Abschließend möchte ich Herrn Huhnes Ansicht zu Ziel und Bedeutung der Geldpolitik zustimmen, dabei jedoch noch einen Schritt weitergehen, indem ich behaupte, daß die Ideologie der Stabilität nichts weiter als eine Ideologie ist. Wenn wir uns ansehen, wie es in den letzten Jahren in Europa ausgesehen hat, hat es ja eher den Anschein, als würde die Politik der Stabilisierung die Arbeitslosigkeit stabilisieren.

García-Margallo y Marfil
Meine Damen und Herren! Ortega y Gasset sagte, daß vergebliche Mühe melancholisch mache; und ich werde, um nicht in Melancholie zu verfallen, keinen der hier dargelegten Gedanken wiederholen. Ich werde einfach einige Übereinstimmungen und Diskrepanzen herausstellen.
Der stellvertretende Vorsitzende meines Ausschusses sagte, die Geschichte des Euro gehe bis auf Karl den Großen und wahrscheinlich bis auf Diokletian, den Großvater des Euro, zurück. Gerade ich als Spanier darf auch Karl I. nicht unerwähnt lassen, der die europäischen Währungen über die Kölner Mark vereinheitlichen wollte.
Das bringt mich zu der Rede eines konservativen englischen Abgeordneten, der erläuterte, was die einheitliche Währung braucht, damit die Finanzmärkte Vertrauen in sie haben. Die wichtigste Voraussetzung ist wohl, daß sich das Vereinigte Königreich der einheitlichen Währung anschließt.
Nun zur Sache. Der Vertrag von Maastricht machte die Preisstabilität zum Dogma und setzte als Verteidiger dieses Dogmas eine absolut unabhängige Europäische Zentralbank ein. Im Maastrichter Vertrag wurden jedoch nicht die institutionellen Konsequenzen aus dieser Entscheidung gezogen, weshalb wir heute von der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Einfügung der Zentralbank in den Kontext anderer Institutionen und von den ungelösten Problemen sprechen.
In Amsterdam wurde die Entscheidung getroffen, kein einziges Komma des Vertrags von Maastricht zu ändern, weshalb die darin enthaltenen Probleme unverändert fortbestehen. Und nun stehen wir vor einer Regierungskonferenz, die die Konsequenzen aus den damals von uns getroffenen Entscheidungen ziehen muß.
Hier wurde viel von Unabhängigkeit gesprochen, und in der Tat haben mit dem Maastrichter Vertrag diejenigen von uns gewonnen, die die Preisstabilität für eine unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung hielten und die glaubten, zur Beherrschung der Inflation sei eine Zentralbank notwendig. Und diejenigen, die glaubten, daß man mit der Währungspolitik oder mit der Wirtschaftspolitik alles machen könne, um ein kurzfristiges und künstliches Wachstum zu erreichen, haben verloren. Der Sprecher meiner Fraktion hat das sehr gut gesagt, und ich will es nicht wiederholen.
Aber weil wir an dieses Modell glauben, glauben wir auch, daß Entscheidungen getroffen werden müssen, damit dieses Modell nicht zerbricht. An erster Stelle steht das Problem der Transparenz, auf das der Berichterstatter mit Geist und Geschick Bezug genommen hat. Wir glauben an die Unabhängigkeit der Zentralbank, aber diese Zentralbank ist viel unabhängiger als die Bundesbank oder die Federal Reserve Bank der USA, weil sie nicht durch einen Akt des Parlaments geschaffen wird und auch nicht durch einen Akt des Parlaments geändert werden kann, weil sie nicht mit einer Wirtschaftsregierung zusammenlebt. Und das hat einige veranlaßt, von einer Art platonischer Aristokratie einer Reihe unabhängiger Experten zu sprechen, denen die Entscheidung über die Währungspolitik übertragen wurde mit dem - wahrscheinlich vernünftigen - Gedanken, daß das Geld eine zu ernste Angelegenheit ist, als daß sich damit die Politiker beschäftigen sollten.
Wenn wir wollen, daß dieses Modell nicht zerbricht, ist es notwendig, die Maßnahmen zur Transparenz zu verstärken, und ich unterschreibe von Anfang bis Ende sämtliche Maßnahmen, die der Berichterstatter angesprochen hat.
Zweitens besteht da das Problem der Einfügung der Zentralbank in den Kontext der anderen europäischen Institutionen. Hier wurde gesagt, daß das Hauptaugenmerk der Inflation gelte, aber das ist es nicht allein: Wir müssen unter anderem über einen wirtschaftlichen Pol sprechen, über die Verantwortung, die internationale Vertretung des Euro und die Überwachung der Bankinstitute in einer Zeit großer Fusionen zwischen den Finanzinstitutionen.

Pérez Royo
Herr Präsident, Herr Präsident der Europäischen Zentralbank, meine Damen und Herren! Diese Aussprache wird nach den ersten neun Monaten der Existenz des Euro und unter Bedingungen geführt, die es erlauben zu versichern, daß seine Einführung ein Erfolg gewesen ist, wenn auch nur insoweit, als der Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion ohne größere Überraschungen erfolgt ist. Da ein Teil dieses Erfolgs ohne Zweifel der Zentralbank zukommt, müssen wir - und so tun wir es - seinem Präsidenten unsere Glückwünsche übermitteln.
Sodann muß es uns um zwei oder drei Fragen gehen: Die erste - die heute nachmittag bereits angesprochen wurde und von der Herr Duisenberg weiß, daß sie das Parlament bewegt - ist die Frage der Transparenz. Da heute nachmittag bereits darüber gesprochen wurde, verzichte ich darauf, hier eine Begründung vorzutragen, um so mehr, da ich weiß, daß Herrn Duisenberg die diesbezügliche Haltung der Sozialistischen Fraktion genauestens bekannt ist.
Die zweite Frage, die ich ansprechen möchte und die für mich größere Bedeutung hat, ist die Frage im Zusammenhang mit Wachstum und Beschäftigung, konkret die Frage nach dem Verhältnis zwischen der Währungspolitik sowie dem Wachstum und der Beschäftigung. Wir sind mit Ihnen einverstanden, Herr Präsident der EZB, wenn Sie sagen, daß die Preisstabilität eine notwendige Bedingung für das Wachstum ist und daß es ohne ein Klima der gesicherten Preisstabilität kein Wachstum und keine Schaffung von Arbeitsplätzen geben kann. Ebenso sind wir mit Ihnen einverstanden, wenn Sie sagen, daß die Währungspolitik allein das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen kann. Aber wir müssen auch darauf aufmerksam machen - und Sie wissen das ganz genau -, daß einige falsche Entscheidungen in der Währungspolitik dem Wachstum schaden und eine begonnene wirtschaftliche Erholung stören können. An diesbezüglichen Beispielen aus der Geschichte mangelt es nicht, und der Hinweis ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da die wirtschaftliche Erholung in Europa keineswegs gesichert ist und wir gleichzeitig Spekulationen über eine bevorstehende strengere Währungspolitik hören, nicht müßig.
Abschließend möchte ich die Anwesenheit der Kommission bei dieser Aussprache nutzen, um an etwas zu erinnern, das ebenfalls viele Male von diesem Parlament wiederholt wurde und das jedenfalls für unsere Fraktion sehr wichtig ist: Die Wirtschaftspolitik endet nicht mit der Währung, endet nicht mit der Währungspolitik. Die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion macht mehr denn je eine stärkere und deutlicher artikulierte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken erforderlich. Es handelt sich in diesem Fall um eine grundlegende Verantwortung der Kommission - ich würde sagen, um die erste Verantwortung in diesem Bereich. Sie wissen das, Herr Solbes, und wir fordern Sie auf, sich dieser Verantwortung gewachsen zu zeigen, bei der Sie zweifellos auf die Unterstützung des Parlaments zählen können.

Bordes
Ich kann mich den Glückwünschen, die der Berichterstatter an die EZB richtet, selbstverständlich nicht anschließen. Die wenigen protokollarischen Gesten der Manager der Europäischen Zentralbank gegenüber dem Europäischen Parlament als Ausdruck einer demokratischen Kontrolle hinzustellen, ist doch wohl ein schlechter Scherz.
Vor allem aber wende ich mich gegen das, was der Vizepräsident der EZB als Ziel verkündete und was eine echte Kriegserklärung an die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen in der Europäischen Union darstellt, wenn er sagt, daß es darauf ankomme, die Starrheit des Arbeitsmarkts zu verringern oder sich an die verwurzelten Gewohnheiten und angeblich erworbenen Rechte heranzuwagen. Bekanntlich geht es bei diesem Recht schlichtweg um das Recht auf Arbeit und auf ein Einkommen, von dem man normal leben kann.
Diese Herren von der Zentralbank treten als Wortführer der Großunternehmer auf, die ja in der Tat dabei sind, "die Starrheit des Arbeitsmarkts zu verringern ", indem sie Tausende Arbeitsplätze vernichten, wie es derzeit gerade bei Michelin, Renault-Nissan, Alsthom, Rhône-Poulenc, Hoechst Marion Roussel und vielen anderen der Fall ist, oder indem sie die Unsicherheit hinsichtlich der Löhne ausweiten, durch die ein wachsender Teil der Bevölkerung in die Armut getrieben wird, während der Reichtum der Großaktionäre steigt.
Seien Sie auf der Hut, meine Herren, ihre Haltung wird eines Tages bei den Arbeitnehmern und Arbeitslosen die Reaktionen auslösen, die sie verdient. Ich hoffe, daß diese Reaktionen zum Zusammenschluß der Opfer der Unternehmerpolitik in allen Ländern der Europäischen Union führen werden.

Villiers
Herr Präsident, Herr Duisenberg, wie heute abend schon mehrmals ausgeführt worden ist, haben wir Parlamentsabgeordnete hinsichtlich der einheitlichen Währung eine einzigartige Rolle inne, da dieser Saal hier der einzige Ort ist, an dem die Bürger Europas demokratischen Einfluß darauf nehmen können, wie ihre neue Währung verwaltet wird. Wir dürfen nicht davor zurückschrecken, die schwierigen Fragen anzugehen, die mit der europäischen Einheitswährung zusammenhängen, denn tun wir dies nicht, lassen wir diejenigen Menschen im Stich, die uns erst vor kurzem ihre Stimme gegeben haben.
Herr Duisenberg, meiner Meinung nach stehen Sie vor einer mehr oder weniger unlösbaren Aufgabe, da Sie einen Zinssatz festlegen müssen, der nicht nur die boomende Wirtschaft in Irland und Spanien berücksichtigt, sondern auch der ins Stocken geratenen Wirtschaft Deutschlands Rechnung trägt. Und noch weniger möglich wäre es, einen Zinssatz festzusetzen, der in gleichem Maße der weiterhin völlig anders gearteten wirtschaftlichen Entwicklung im Vereinigten Königreich entspricht. Jedoch zweifelt niemand hier an der Bedeutung Ihrer Funktion, da der Regierung eines dem Eurogebiet angehörenden Landes nur wenige Mittel zur Verfügung stehen, eine stockende Konjunkturentwicklung auf Trab zu bringen. Sie kann keine Zinssätze festsetzen, keine Wechselkurse beeinflussen, sie hat nur wenig Macht über die durch den Stabilitätspakt beschränkten Staatsausgaben, und sie hätte, wenn es nach vielen Europaabgeordneten ginge, keinerlei Macht über die Steuersätze im eigenen Land.
Den Regierungen stehen nur noch wenige Mittel zur Verfügung, und nicht umsonst wurde gesagt, daß der Euro ein Rezept für Stagnation sei. Doch sollten wir nicht erstaunt sein über die beschnittene Macht, die den nationalen Regierungen im Euroland verbleibt, denn die Gründungsväter der einheitlichen Währung haben nie ein Hehl daraus gemacht, daß sie anstrebten, eine politische Union, die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. Ich begrüße Ihre Freimütigkeit, Herr Duisenberg, mit der sie den riesigen politischen Sprung klargelegt haben, der von jenen Ländern vollzogen wurde, die dem Euroland bereits beigetreten sind.
Wer jedoch die Existenz dieser politischen Agenda leugnet - wozu die einheitliche Währung gehört -, macht sich in meinen Augen entweder etwas vor oder ist unehrlich, denn es handelt sich um eine sehr realistische Agenda. Wir haben das erst kürzlich erlebt, als uns Präsident Prodi klar und verständlich vortrug, daß wir nun die größte Chance seit dem Zerfall des Römischen Reiches haben, Europa zu einigen. Herr Prodi hatte natürlich die Ersetzung einer alten Hegemonie durch eine neue, ökonomische im Sinn. Aber die politische Union ist vielleicht mehr als die müßige Wunschvorstellung einiger weniger Föderalisten sein. Wenn Sie Ihr Bankkonto mit Ihrem Nachbarn teilen, dann sind Sie von den Aktionen und Kaufentscheidungen Ihres Nachbarn abhängig. Daß Sie seine Aktionen kontrollieren können, ist völlig legitim. Es spricht sehr vieles dafür, daß die einheitliche Währung ohne eine verstärkte politische Integration und politische Union nicht funktionieren kann. Das ist einer der vielen Gründe dafür, weshalb die britischen Konservativen unermüdlich das Vereinigte Königreich davon zu überzeugen versuchen, seine eigene Währung, das Pfund, zu behalten und sich aus der einheitlichen Währung herauszuhalten.

Katiforis
Herr Präsident, ich möchte in Englisch beginnen, da ich meine konservativen Kollegen aus Großbritannien zu ihrer Standhaftigkeit beglückwünschen möchte, mit der sie den Euro bis auf den letzten Penny japanischer Investitionen in ihrem Land, oder wo die Investitionen auch immer herkommen mögen, bekämpfen. Ich möchte nun auf Griechisch fortfahren.
Unsere heutige Sitzung stellt zweifellos einen Meilenstein dar. Im Zusammenhang mit dem europäischen Aufbauwerk gibt es für uns kaum Anlaß zu feiern, und da ist es schon zu begrüßen, daß wir nun ein Jahr lang erfolgreich den Euro auf den Weg gebracht haben. Wir sind Herrn Duisenberg wie auch Herrn Lamfalussy und ihren Mitarbeitern sehr dankbar dafür, was sie in dieser Hinsicht geleistet haben. Im Verfahren einer demokratischen Rechenschaftslegung wie dem heutigen werden sicher auch einige kritische Bemerkungen zu hören sein, aber das bedeutet keinesfalls, wir würden den gewaltigen Beitrag der Europäischen Zentralbank zur Sache Europas nicht anerkennen.
Anläßlich der Debatte über den Jahresbericht halte ich es für zweckmäßig, unsere Aufmerksamkeit auf einige langfristige Fragen zu richten. Die erste betrifft das Beharren der Europäischen Zentralbank auf einer Strategie der zwei Säulen zur Sicherung der Währungsstabilität. Und obwohl der Einsatz eines broad-based assessment of the outlook for price developments, wie es die Bank nennt, also im Grunde genommen eines inflation forecast, durchaus logisch ist, wird die Verwendung des Referenzwerts für das Geldmengenwachstum M3 weder praktisch noch theoretisch unterstützt, und Herr Tietmeyer hat sie, soweit ich weiß, kürzlich dennoch gebilligt. Das ist ein ernstes Problem, denn es kann zu einer Kluft zwischen den beiden Kriterien führen, und es wäre schlimm, würde das Wachstum Europas zugunsten eines Indikators von zweifelhafter Qualität gebremst. Selbst wenn die Währungspolitik die von Ihnen, Herr Duisenberg, erwähnten positiven Auswirkungen hat, dann haben wir davon noch nichts gemerkt, dann besteht das Problem einer Hyperstabilität im Währungsbereich, die sehr nachteilige Folgen haben kann.
Der zweite Punkt ist die Unabhängigkeit der Zentralbank, die Ihnen die politische Führung Europas gesichert hat - vollkommen zu Recht übrigens. Aber die Unabhängigkeit von der politischen Führung genügt nicht, die Europäische Zentralbank muß uns auch glaubhaft machen, daß ihre Unabhängigkeit von den Kapitalmärkten gewährleistet ist. Die Zentralbanken sind oft versucht, den Märkten zu folgen, also den Zinsverlauf nachzuvollziehen, den die Märkte indirekt bestimmen, indem sie die Preise für Wertpapiere bilden. Die Märkte jedoch haben nur einen begrenzten Horizont, werden beherrscht von der Psychologie der Massen und neigen in hohem Maße zu Spekulationsblasen, die sich mitunter verheerend auswirken können. Dazu hat uns die Europäische Zentralbank noch nichts gesagt. Ein ohrenbetäubendes Schweigen dringt aus Ihrem Bericht, und Sie müssen sich schon ganz besonders anstrengen, uns davon zu überzeugen, daß Sie außer Ihrer politischen Unabhängigkeit auch die Unabhängigkeit von den Kapitalmärkten errungen haben, wenn wir Ihnen grenzenloses Vertrauen entgegenbringen sollen.

Kauppi
Herr Präsident! Herr Präsident der Europäischen Zentralbank! Der Jahresbericht der Europäischen Zentralbank beweist, daß sich ihre Tätigkeit zügig entwickelt hat und Schritte in die richtige Richtung eingeleitet wurden. Der Übergang zur dritten Stufe der EWU ist problemlos vollzogen worden. Der Bank ist es gelungen, bereits in den ersten Monaten ihrer Tätigkeit die Arbeitsweise den Erfordernissen der Zeit anzupassen. Es bedarf aber weiterer Anstrengungen, damit die Europäische Zentralbank die Stellung einnimmt, die ihr selbstverständlich, aber nicht automatisch zukommt. Wir wünschen uns künftig eine starke und unabhängige Europäische Zentralbank, die nicht nur neben ihren weltweiten Wettbewerbern Federal Reserve Bank und Bank of Japan existiert, sondern sich besser noch vor ihnen plaziert. Einen solchen Status und das Vertrauen der Märkte zu erreichen, wird jedoch noch einige Zeit erfordern. Auch wir hier im Europäischen Parlament können nicht erwarten, daß alles in kurzer Zeit geschafft wird.
Bei der Debatte über den Jahresbericht im Wirtschafts- und Währungsausschuß haben wir das Problem der Transparenz und die Frage, wie diese verbessert werden kann, lebhaft diskutiert. Auch wenn zweifelsohne bereits mehr Transparenz vorhanden ist und zum Beispiel die Pressekonferenzen des Präsidenten der EZB nach den Ratssitzungen eine deutliche Verbesserung in der Arbeitsweise darstellen, so sollte das Ziel doch darin bestehen, noch transparenter zu werden, bis sich die Arbeit der Bank stabilisiert hat und die Kinderkrankheiten überwunden sind. Als Vertreter der Bürger Europas muß das Europäische Parlament die Forderung erheben, daß die EZB wie die anderen Zentralbanken die Argumente für und gegen die geldpolitischen Entscheidungen künftig öffentlich macht. Auch die Veröffentlichung von Zusammenfassungen nach den Ratssitzungen wäre angebracht. Daraus müßten die Begründungen für die getroffenen Entscheidungen deutlich hervorgehen, damit die Marktakteure daraus ihre eigenen Entscheidungen ableiten können.
Ich persönlich habe ausgiebig über meine Haltung zu der Frage nachgedacht, ob künftig auch die Standpunkte einzelner Mitglieder des EZB-Rates und möglicherweise Abstimmungsergebnisse veröffentlicht werden sollten. Ich habe mich schließlich der Auffassung der Mehrheit meiner Fraktion angeschlossen und begründe meine Entscheidung damit, daß dieser Kurs die Tätigkeit der Bank in der Anfangsphase mehr einschränken als das Vertrauen der Märkte fördern könnte. Es könnte ein zu großer Schritt zu einem frühen Zeitpunkt sein. Langfristig hege ich jedoch die Hoffnung, daß Transparenz auch in dieser Richtung in vollem Umfang verwirklicht wird. Wissen ist Macht, und die Offenlegung von Wissen in einer transparenten Marktwirtschaft ist Demokratie. Durch Informationsvermittlung kann der Markt noch effizienter funktionieren. Je gleichmäßiger Informationen in der Gesellschaft verbreitet werden, desto besser können individuelle Entscheidungen die Wirtschaftsentwicklung und die unsichtbare Hand der Märkte lenken.
Abschließend gestatten Sie mir die Bemerkung, daß ich die Veröffentlichung der Berichte zur wirtschaftlichen Lage in den Euro-Ländern und zu verschiedenen Indikatoren sehr befürworte. Die EZB könnte diese Daten auch kommentieren, jedoch sollte die Analyse den nationalen Entscheidungsträgern überlassen bleiben. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir nach wie vor elf unterschiedliche Wirtschaftspolitiken haben, für deren Koordinierung die Mitgliedstaaten im Rahmen des Wachstums- und Stabilitätspakts zuständig sind, obwohl es in der Eurozone nur eine Geldpolitik gibt.

Van den Burg
Herr Präsident, leider zieht sich diese Debatte so sehr in die Länge. Sehr gern hätte ich von Herrn Duisenberg noch Antworten auf einige der aufgeworfenen Fragen. Ich hoffe, die Zeit reicht dafür noch aus. Ich wollte ihn an seine Vergangenheit in der niederländischen freien Marktwirtschaft erinnern. Insbesondere wollte ich ihm die Frage vorlegen, die auch bei anderen Rednern anklang, wie er über die Entwicklung eines ähnlichen ökonomischen Dialogs auf europäischer Ebene denkt. Hoffentlich nimmt er sich noch kurz die Zeit, um darauf einzugehen.
Was nun die niederländische Vergangenheit betrifft, so stand die Zentralbank der Niederlande, deren Präsident er jahrelang war, inmitten des gesellschaftlichen Kräftefelds, in dem die Wirtschafts- und Sozialpolitik entwickelt wurde, und das halte ich auch für ein Modell für die Einbeziehung der Europäischen Zentralbank in einen europäischen makroökonomischen Dialog. Wie Sie wissen, befindet sich ein solcher Dialog in Vorbereitung und ist für den 8. November auch ein Treffen terminiert.
Traditionell existieren in den Niederlanden auch Strukturen für die Beteiligung der niederländischen Nationalbank an der Marktwirtschaft, indem beispielsweise ein Bankenrat, dem auch Sozialpartner angehören, die Bank berät und indem die Nationalbank der Niederlande einen Sitz im Wirtschafts- und Sozialrat, dem wichtigsten Beratungsorgan im Bereich Wirtschaft und Soziales, hat. Der makroökonomische Dialog, der nun in Kürze beginnt, wird, so hoffe ich, eine weitaus größere Rolle spielen. Die einleitenden Bemerkungen von Herrn Duisenberg, worin er sagte, er müsse sich auf den exchange of information beschränken, fand ich in diesem Zusammenhang ein wenig enttäuschend. Aus seinen Erfahrungen in den Niederlanden heraus braucht er, so meine ich, vor solchen responsibilities nicht zurückzuschrecken. Politische Koordinierung und Abstimmung können für die Weiterentwicklung überaus wertvoll sein.
Ich möchte mit einem Zitat enden, das er selbst kürzlich anläßlich der Eröffnung einer Bank in den Niederlanden anführte. Dort zitierte er: "ich glaube, daß die Zukunft auch die Vergangenheit ist, hereingelassen durch eine andere Tür ". Möglicherweise könnte er dieses Zitat auf seine eigene Situation beziehen.

Peijs
Herr Präsident, ich wäre nie auf die Idee gekommen, Herrn Duisenberg mit dem Papst zu vergleichen, wenn wir das hier im Parlament aber doch tun, dann, wenn es geht, bitteschön etwas unabhängiger.
Der Jahresbericht geht ausführlich auf den reibungslosen Verlauf des entscheidenden Übergangs zum Jahr 1999 ein. Das ist ein überaus wichtiger Moment. Ein weiterer entscheidender Augenblick wird folgen, nämlich der Tag, an dem die breite Öffentlichkeit in Europa das neue Geld buchstäblich in Händen halten wird. Wiederholt habe ich mit Ihnen, Herr Duisenberg, darüber diskutiert, wie der Euro in den Mitgliedstaaten eingeführt werden soll.
Je näher das Datum 1. Januar heranrückt, desto klarer werden jedem die Schwierigkeiten vor Augen geführt, auf die Verbraucher, insbesondere ältere Menschen, und der Einzelhandel stoßen werden. Immer mehr Untersuchungen prognostizieren enorme Probleme, die man auf die Schultern der Schwächsten - der Verbraucher und des Einzelhandels - lädt. Vor kurzem wurde erklärt, die Zentralbank habe gegen die vorfristige Ausgabe von Münzen an die breite Öffentlichkeit nichts einzuwenden. Es ist richtig, daß die Mitgliedstaaten für die Einführung der Münzen verantwortlich sind. Bislang hat die Zentralbank jedoch behauptet, Verordnungen und/oder Gesetze sprächen gegen die vorfristige Ausgabe von Banknoten an die breite Öffentlichkeit.
Kürzlich weilte Herr Noyer im Parlament, und als ich ihn fragte, welcher prinzipielle Einwand gegen die vorfristige Ausgabe von Münzen und Banknoten bestehe, gab er wirklich die verschwommenste Antwort, die ich je gehört habe. Wird er brotlos, dann kann er ganz einfach in die Politik gehen.
Heute aber möchte ich eine klare Antwort. Ich weiß, wie präzise Sie sich ausdrücken können. Welcher prinzipielle Einwand besteht? Und erzählen Sie mir nicht, es sei den Menschen nicht zu erklären, daß sie die Euro vierzehn Tag lang nicht ausgeben dürften. Bürgerinnen und Bürger, bei denen vorausgesetzt wird, daß sie die Verträge von Maastricht und Amsterdam verstehen, dürften damit keinerlei Mühe haben. Das ist eine reine Beleidigung. Das Ihnen mit Sicherheit noch bekannte Wirtschaftsinstitut für Kleine und Mittlere Unternehmen, das EIM, führte in den Niederlanden eine Untersuchung durch und stellte fest, daß der Einzelhandel statt der derzeitigen 7 % 100 % seiner Tagesumsätze in Münzen bereithalten muß. Die Situation ist derart schlimm, weil die Geldautomaten keine kleinen Geldscheine zu fünf und zehn Euro ausgeben werden. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, was das alles für die Kassenmittel, für die Sicherheit von Kassiererinnen und Geschäften, Bankgebühren etc. bedeutet. Jeden Abend müssen Unternehmer ganze Tageseinnahmen wieder in Wechselgeld eintauschen, und das von allen Geschäften. Die Banken können doch ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
Herr Duisenberg, die Zentralbank sollte ihren Elfenbeinturm verlassen und sich den Problemen der einfachen Menschen zuwenden, die bald mit dem Euro arbeiten müssen. Lassen Sie Simulationen durchführen, wenn Sie den Untersuchungen und mir keinen Glauben schenken. Aber bedenken Sie, der Erfolg des Euro wird davon abhängen, ob die Einführung problemlos verlaufen wird, gerade bei den einfachen Leuten. Nach wie vor wird über die Kosten für die Banken diskutiert. Diskutiert werden muß jedoch die Frage Chaos oder ordnungsgemäßer Verlauf. Banken sind auf große Geldströme und auf Sicherheit eingestellt, der Lebensmittelhändler und der Bäcker an der Ecke nicht. Auch Sie werden nicht mehr oder weniger nach einer Zinserhöhung oder -senkung beurteilt, sondern danach, wie die Einführung des Euro verläuft.

Solbes Mira
. (ES) Herr Präsident! Meine Wortmeldung wird sehr kurz sein, einfach um die Bedeutung der Anwesenheit von Präsident Duisenberg im Parlament zur Analyse des ersten Berichts der Zentralbank hervorzuheben. Ebenso scheinen mir eine Bemerkung über die erfolgreiche Einführung des Euro und ein Glückwunsch an die Bank für ihr ausgezeichnetes Wirken im Laufe des Jahres unumgänglich.
Da es sich heute grundsätzlich um eine Aussprache zwischen dem Parlament und der Zentralbank handelt und es uns nicht zusteht, eine andere Rolle zu spielen, möchte ich als Reaktion auf die Sorge einiger Parlamentarier nur darauf hinweisen, daß wir noch Gelegenheit haben werden, uns hier über das Problem der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, die in die Zuständigkeit der Kommission fällt, auszusprechen.
Und was das spezifische Problem der Vertretung des Euro nach außen betrifft, so sind wir mit der Rolle der Europäischen Zentralbank zufrieden. Nicht so zufrieden sind wir mit der Rolle der Kommission. Wie ich bereits bei anderen Gelegenheiten sagte, werden wir die Möglichkeit haben, auf die Diskussion dieser Angelegenheit zurückzukommen.
Nochmals Glückwünsche an die Zentralbank.

Duisenberg
In meiner Einführungsrede habe ich bereits vieles von dem erwähnt, was heute nachmittag vor dem Parlament nochmals zur Sprache gebracht worden ist. So möchte ich, wenn Sie gestatten, meine Antwort so gestalten, daß ich mehrere hier erwähnte Punkte in einer umfassenden Antwort anspreche oder zumindest streife.
Zunächst zur Transparenz. Obgleich ich mit Dank zur Kenntnis nehme, daß der Wunsch, die Stimmabgabe bzw. die Protokolle des EZB-Rats zu veröffentlichen, nicht im Entschließungsantrag, der morgen in Ihrem Parlament zur Abstimmung steht, aufgeführt ist, wurde in dieser Debatte dem Phänomen Transparenz eine Menge Aufmerksamkeit gewidmet, mehr als ich erwartet hatte, die darin gipfelte, das Abstimmungsverhalten zu veröffentlichen. Ich möchte herausstellen, daß Sie, wenn Sie über Transparenz sprechen und sie einfordern, genau bezeichnen müssen, was das heißt. Was bedeutet Transparenz? Ich möchte davor warnen, Transparenz mit der Veröffentlichung von Abstimmungsergebnissen sozusagen zu vermischen.
Was die Transparenz betrifft - die ich folgendermaßen definiere: möglichst umfangreiche Information der Öffentlichkeit bzw. des Parlaments über Entwicklungen in der Wirtschaft, über geldpolitische Entwicklungen, über das Ergebnis der Beratungen des EZB-Rats -, so glaube ich, wie ich schon in meiner Einführungsrede sagte, daß die Europäische Zentralbank jeder Zentralbank in der Welt fest in die Augen schauen kann. Wir veröffentlichen beispielsweise unmittelbar nach den Sitzungen des EZB-Rats die Erwägungen, die bei der endgültigen Entscheidung des Rats in bezug auf eine mögliche Änderung des Zinssatzes eine Rolle gespielt haben. Dies geschieht eine Stunde, nachdem die Entscheidung getroffen wurde. Wir informieren auch über die Argumentation für bzw. gegen bestimmte getroffene Entscheidungen. Ich bin überzeugt, daß Sie weltweit keine Zentralbank finden werden, die transparenter ist als wir.
Das einzige, was wir nicht tun, ist, das Abstimmungsverhalten zu veröffentlichen. Abgesehen von der Tatsache - und das mag vielleicht etwas peinlich klingen -, daß wir im EZB-Rat fast nie über etwas abstimmen, weshalb da nichts zu veröffentlichen ist, möchte ich nicht alle Argumente dagegen wiederholen, die ich hier in diesem Parlament schon früher geäußert habe, aber man sollte sich in Erinnerung rufen, daß der für das Eurosystem zuständige Rat die Entscheidungen als Kollegium trifft und dabei genau eine Entscheidung herauskommt.
Die Argumente dafür und dagegen werden auf den Pressekonferenzen und im Monatsbulletin veröffentlicht, nachdem die Sitzung stattgefunden hat, aber es gibt nur eine Entscheidung. Man sollte immer berücksichtigen, daß jedes von mir oder einem anderen Mitglied des EZB-Rats ausgesprochene Wort über wirtschaftliche Entwicklungen, über die zu treffenden Entscheidungen und deren Natur sofort weltweit Milliarden von Euro in Bewegung versetzt. Es ist immer ein Signal an den Markt, und die Auswirkungen treten fast zeitgleich mit der Äußerung des Standpunktes in Erscheinung.
Zu den Prognosen brauche ich, Herr Präsident, nicht mehr auszuführen, als ich bereits in meiner Einführungsrede gesagt habe. Der Zeitpunkt wird kommen, an dem wir Prognosen veröffentlichen werden, wahrscheinlich zwei- oder dreimal im Jahr. Ich kenne noch nicht die genaue Form. Wir erforschen diese Frage sehr gründlich, aber wir sind ganz einfach noch nicht fertig, und wir verfügen noch nicht über genügend Daten bzw. kennen die Modelle, die wir letztendlich einsetzen werden, noch nicht gut genug. Wir haben noch nicht jenen Stabilitätsgrad erreicht, der eine Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt ermöglichen würde, doch habe ich ja schon in meiner Einführungsrede erwähnt, daß ich fest damit rechne, daß wir im Verlaufe des kommenden Jahres Prognosen veröffentlichen werden.
Um Mißverständnisse auszuschließen - es klang hier wiederholt die Frage an: "Warum nehmen Sie sich nicht ein Beispiel an dem System der US-Zentralbank, die ja Prognosen veröffentlicht? " -, und ich denke, hinter dem Entschließungsantrag steckt auch eine Überlegung. Das muß ein Mißverständnis sein, denn was die Federal Reserve zweimal jährlich im Rahmen des "Humphrey-Hawkins-Testimony " als Bericht an den Senat veröffentlicht, enthält Spannen für bestimmte Indikatoren, wobei es sich bei den Spannen um die Werte handelt, die in den Prognosen enthalten sind, die von den die regionalen Banken des Federal-Reserve-Systems vertretenden Mitgliedern des Offenmarktausschusses (FOMC) vorgelegt werden. Diese Spanne, die Prognose, mit der sie alle sechs Wochen nach Washington kommen, werden veröffentlicht. Darüber hinaus werden Prognosen für die FOMC-Sitzung und insbesondere für den Vorstand der US-Zentralbank erstellt, und zwar von den Mitarbeitern des Vorstands. Diese Prognosen werden zur Untermauerung von Entscheidungen des FOMC zu jedem beliebigen Zeitpunkt herangezogen. Sie werden nicht veröffentlicht. Und ich habe mich bereits in meiner Einführung zur Relativität von Prognosen, auch von veröffentlichten, für den Entscheidungsfindungsprozeß geäußert.
Mehrere Abgeordnete dieses Parlaments haben die Frage gestellt, ob die EZB zu viel Gewicht auf Preise und zu wenig auf Wachstum und Beschäftigung legt. Zumindest habe ich die Frage so verstanden; das war die Botschaft, die bei mir angekommen ist.
Erstens wird der EZB vom Vertrag die Verpflichtung geradezu auferlegt, ihrem vorrangigsten Ziel höchste Aufmerksamkeit zu widmen, das da heißt: Gewährleistung der Preisstabilität. Im Vertrag heißt es "ohne Beeinträchtigung der Preisstabilität ", also nur wenn Preisstabilität garantiert ist, sage ich mal, sollte die EZB mit ihren Politiken die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft unterstützen. Ich möchte noch eine weitere kleine Bemerkung machen, denn sie ist wichtig im Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag. Meiner Ansicht nach wird der Vertragstext nicht ganz richtig wiedergegeben. In der Entschließung heißt es "sofern diese [Preisstabilität] erreicht ist ". Im Vertrag heißt es, und das nicht grundlos - "soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist " - was im wirtschaftlichen Sinne von immenser Bedeutung ist.
Der Wortlaut des Entschließungsantrages kann dahingehend interpretiert werden, daß vorgeschlagen wird, sollte die gegenwärtige Inflationsrate unter 2 % fallen, ist das Eurosystem verpflichtet, die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft zu unterstützen. Im Gegensatz dazu stellt die Formulierung "soweit ohne Beeinträchtigung möglich " mit voller Absicht klar, daß das Eurosystem keineswegs verpflichtet ist, auf diese mechanische Art und Weise zu reagieren, wenn es der Ansicht ist, daß eine solche Handlungsweise die Preisstabilität künftig gefährden könnte.
Ich bitte das Parlament, dies zu berücksichtigen.
Zu der Behauptung, es werde zuviel Augenmerk auf Preisstabilität gelegt, heißt die offizielle Antwort: Das ist unser Auftrag. Außerdem möchte ich noch einmal wiederholen, daß wir den Einfluß, der von der Geldpolitik ausgehen kann - was kann sie, was kann sie nicht -, nicht überbewerten. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Geldpolitik zwar mittelfristig die Preisentwicklung beeinflussen kann und wird, jedoch nicht kurzfristig. Aus diesem Grunde ist unsere Strategie nach vorn gerichtet. Der direkte Einfluß geldpolitischer Maßnahmen auf Beschäftigung und Wachstum ist wirklich äußerst beschränkt. Dies wurde in einer Untersuchung herausgefunden, die wir an der Einrichtung durchgeführt haben, an der ich, wie Frau van den Berg andeutete, vorher tätig war.
Um auf die gegenwärtige Lage zurückzukommen, so möchte ich wiederholen, daß die geldpolitische Strategie des Eurosystems, die dem Parlament eindeutig dargelegt worden ist, auf zwei Säulen basiert. Beide sind mittelfristig vorausschauend angelegt. Dies sind: der Referenzwert für das Geldmengenwachstum, M3, und eine breitgefächerte Bewertung einer größeren Anzahl von Indikatoren und deren Auswirkungen auf das vorrangige Ziel der Preisstabilität. Diese breitgefächerte Bewertung umfaßt eine größere Anzahl von Indikatoren, wozu natürlich Entwicklungen in der realen Wirtschaft, Veränderungen bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, die Bewertung von Schwankungen des Wechselkurses, sofern dieser das Preisniveau im Eurogebiet beeinflußt, gehören. Darin besteht unsere Strategie, und sie ist zukunftsorientiert. Selbstverständlich berücksichtigen wir auch die gegenwärtige Entwicklung der Inflation als einen der Indikatoren dafür, was unserer Ansicht nach zukünftig passieren wird, doch stimmt es keinesfalls, daß wir, wie es im Entschließungsantrag heißt, nur auf die gegenwärtige Inflationsrate schauen.
Sie werden verstehen, daß ich nicht gedenke, mich der Debatte das Parlaments anzuschließen, in der es um mögliche kurzfristige Entscheidungen zu den Zinssätzen geht, obwohl viele Parlamentsabgeordnete auf diese Entscheidung angespielt haben. Viele Abgeordnete sagten hier, daß eine Erhöhung der Zinssätze das Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze drosseln würde. Doch bedenken Sie, wenn Sie beispielsweise in einem Auto mit hoher Geschwindigkeit unterwegs sind und weiter vorankommen wollen, doch vielleicht ein wenig langsamer, dann können Sie entweder auf die Bremse treten oder Ihren Fuß etwas vom Gas nehmen. Darin besteht ein Unterschied. Die Erhöhung der Zinssätze in einer bestimmten Situation dürfte eher damit zu vergleichen sein, daß Sie den Fuß vom Gaspedal nehmen, als den Schwung der Wirtschaft zu bremsen und auf diese Weise langsamer voranzukommen. Wir wollen doch alle vorwärtskommen.
Frau Peijs erbat sich eine klare Antwort zum Frontloading. Ich werde versuchen, mich so klar auszudrücken, wie ich es zu Banknoten vermag. Das Eurosystem hat der Öffentlichkeit gegenüber zu einem frühen Zeitpunkt erklärt, daß Frontloading über einen kürzeren Zeitraum kein Problem darstellt; es muß jedoch sichergestellt werden, daß das beispielsweise den Banken oder anderen Institutionen bereitgestellte Geld nicht vor dem 1. Januar 2000 in den allgemeinen Umlauf gebracht wird. Das haben wir so formuliert, daß Banknoten zur Verfügung gestellt werden können, sofern auf der Empfängerseite rechtliche oder vertragliche Garantien bestehen, mit denen sichergestellt wird, daß das Geld nicht vor dem 1. Januar in Umlauf gerät. Dafür müssen Verträge bzw. rechtsgültige Vereinbarungen mit Einzelhandelsorganisationen bzw. Banken geschlossen werden. Dann wäre es möglich.
Bei den Münzen - Ihnen wird bekannt sein, daß ich nicht für Münzen verantwortlich bin, dies ist Aufgabe der Finanzminister - besteht der große Unterschied darin, daß es nahezu unmöglich ist, die gleichen Garantien in bezug auf Münzen zu geben, da die Münzen generell vom Einzelhandel statt von den Banken in Umlauf gebracht werden. Eine solche Garantie wäre utopisch. Ein weiterer großer Unterschied besteht darin, daß die Fälschung von Banknoten mit moderner Kopiertechnik sehr einfach ist, weshalb wir die genauen Merkmale der neuen Banknoten erst unmittelbar vor ihrer Einführung bekanntgeben werden, um die Gefahr von Fälschungen zu reduzieren und die Bevölkerung, die mit dem Papiergeld noch nicht vertraut ist, nicht zu verunsichern. Das Fälschen von Münzen ist weitaus schwieriger.
Ich bin nun auf alles Wichtige eingegangen, was heute zur Bankenaufsicht gesagt worden ist. Es ist allgemein bekannt, daß der Vertrag der Europäischen Zentralbank nur wenig Verantwortung im Bereich der Bankenaufsicht übertragen hat. Unsere Aufgabe besteht darin, finanzielle Stabilität und die Stabilität der Finanzmärkte zu fördern. Wir überwachen die Bankenaufsicht, aber es gehört nicht zu den Aufgaben der Zentralbank. Wir arbeiten intensiv an der Weiterentwicklung der Bestimmungen. Herr Goebbels sagte, daß die EZB sich folgendermaßen verhalten sollte: "etwas weniger zaghaft in bezug auf ihr internationales Auftreten in all den verschiedenen Gremien ". Die EZB beteiligt sich nunmehr aktiv an allen Diskussionen in allen internationalen Foren zur Zukunft dessen, was heute die "Finanzarchitektur " in der Welt genannt wird. Die EZB beteiligt sich aktiv an allen Gesprächen der G-7, der G-10 und der OECD. Wir haben einen ständigen Vertreter, der sich sehr aktiv an Gesprächen beim IWF beteiligt. Für Dezember ist auf Initiative der G-7-Staaten ein erstes Treffen dieser neuen Gruppe der 20 geplant, an dem die G-7-Staaten und Vertreter der aufstrebenden Märkte teilnehmen werden. Die EZB wird ebenfalls dort sein, um an diesem Dialog teilzunehmen.
Wie Frau van den Berg fragte, beteiligen wir uns am makroökonomischen Dialog, doch genau wie in den Niederlanden nimmt die Zentralbank am Dialog teil, wird aber keinem Kompromiß zu ihrer Politik zustimmen, um Zugeständnisse in anderen Politikbereichen zu erreichen. Es wird keine Ex-ante-Politikkoordinierung geben, doch wird ein umfassender und, wie ich hoffe, kritischer Informationsaustausch aller Beteiligten, darunter der EZB, stattfinden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Duisenberg.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Evaluierung und Zukunft der Aktivitäten der Gemeinschaft im humanitären Bereich
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über die Evaluierung und Zukunft der Aktivitäten der Gemeinschaft im humanitären Bereich.

Nielson
Herr Präsident, die Kommission hat heute eine Mitteilung an das Parlament und den Rat über die Evaluierung von ECHO beschlossen. Die Evaluierung der Kommission stützt sich auf den Bericht von Beratern, der von professionellen Leuten erstellt worden ist. Ich halte das für die richtige Vorgehensweise. Wenn die Kommission in Zukunft Aktivitäten in meinem Bereich evaluieren will, sollte dies auf der Grundlage solcher modernen professionellen und offenen Methoden geschehen. Die Einschätzung der Berater war in der Hauptsache positiv, und die Kommission teilt diese positive Beurteilung von ECHO. Wir sind uns jedoch der Tatsache bewußt, daß sich einige Dinge verbessern lassen.
Erstens muß die Zusammenarbeit besser werden. Wir werden die Zusammenarbeit mit den multinationalen Organisationen, mit der UN-Familie und den Organisationen des Roten Kreuzes verbessern. Auf diese Weise wollen wir dazu beitragen, daß die internationale Gemeinschaft bei verschiedenen Krisen effektiver und besser koordiniert reagieren kann. ECHO ist ein bedeutender Geber, deshalb tragen wir eine gewisse allgemeine Verantwortung. Das heißt aber auch, daß wir größere Anforderungen an die Zusammenarbeit u.a. mit den Organisationen der UN stellen werden. Dies muß im Rahmen der bestehenden Regelungen erfolgen.
Ein zweites Problem ist unsere Managementstrategie. ECHO muß auch intern effizienter werden. Wir müssen uns stärker um eine Straffung des gesamten Projektzyklus bemühen und z.B. für eine effektive Rückkopplung Sorge tragen. Davon ausgehend sollten wir statt der Eingangsleistung viel öfter das Ergebnis messen. In einigen Punkten sind wir mit den Vorschlägen der Berater nicht einverstanden. Wir möchten z.B. das ECHO-Logo nicht abschaffen. Die europäischen Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, wo die Beihilfen landen, und es gibt auch keinen Grund, den Empfängern die Herkunft der Hilfen vorzuenthalten. Transparenz und Logo dürfen aber der Zusammenarbeit mit unseren Partnern nicht im Wege stehen.
Ein dritter Punkt sind Überlegungen zum Verfahren. Langfristig wird die Kommission eine kohärente Strategie für die Grauzone entwickeln, d.h. für den Bereich zwischen der eigentlichen humanitären Hilfe und der eher langfristigen und zukunftsorientierten Entwicklungszusammenarbeit. Im Moment findet eine lebhafte internationale Debatte über das sogenannte transition gap statt, an der sich auch die Kommission aktiv beteiligen wird. Außerdem müssen die internen Ressourcen der Kommission mobilisiert werden, damit sie zu gegebener Zeit die humanitäre Hilfe in den einzelnen Bereichen ablösen können. ECHO soll in die Lage versetzt werden, im Zusammenhang mit den verschiedenen Krisen eine sinnvolle exit strategy zu definieren.
Wir können unsere Möglichkeiten verbessern, wenn wir die Bereiche Entwicklung und humanitäre Hilfe zusammenfassen, insbesondere im Hinblick darauf, daß der Arbeitsbereich von ECHO und der Verantwortungsbereich des Kommissars für die Entwicklungspolitik globaler Natur sind. Für Juni 2000 ist eine entsprechende Mitteilung geplant. Die Kommission möchte auch eine Debatte über weitere wichtige Grundsätze in Gang setzen. Über Konfliktverhütung, Krisenbereitschaft, Katastrophenbereitschaft und humanitäre Hilfe auf der Basis der Verwirklichung der Menschenrechte, d.h. über humanitäre Hilfe, welche die Menschenrechte der Opfer stärker als bisher berücksichtigt. Eine besondere Gruppe bilden die Frauen, insbesondere die Opfer von Vergewaltigungen, sowie die Kindersoldaten, Binnenvertriebenen und Flüchtlinge. In all diesen Bereichen muß natürlich ein Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik der Kommission sichergestellt werden. Ein Bericht über diese Bereiche ist für Juli 2001 geplant.
Ich komme nun zu den Schlußfolgerungen. ECHO soll auch weiterhin in allen Konflikten neutral bleiben. Das ist wichtig, um den Zugang zu den Opfern der Krisen sicherzustellen. Die Anwesenheit von ECHO mit eigenen Vertretern in einigen Ländern ist wichtiger Bestandteil einer effektiven Politik der humanitären Hilfe. ECHO ist eine Organisation mit eigenen Entscheidungsbefugnissen und einem motivierten Personal, das bereit ist, die vorgeschlagenen Verbesserungen zu übernehmen. Auch dürfen wir bei unserer Diskussion über Veränderungen nicht vergessen, daß die engagierten und loyalen Mitarbeiter von ECHO unsere wichtigste Ressource sind. Ich freue mich auf das Ergebnis. Demnächst werde ich Ost-Timor einen Besuch abstatten. Dies wird eine günstige Gelegenheit sein, die konkreten Ergebnisse der Arbeit von ECHO zu sehen, und ich werde einen Beitrag zur guten Zusammenarbeit mit allen unseren Partnern leisten können.

Schroedter
Herr Präsident! Ich habe eine Frage an Herrn Nielson bezüglich der von ihm erwähnten Brücke; er sagte, dazu gäbe es noch eine Diskussion. Gab es dazu im Expertenbericht Vorschläge, wie diese Brücke zur Entwicklungshilfe aussehen soll oder auch zu anderen Entwicklungsinstrumenten wie zum Beispiel PHARE oder TACIS, und wurde festgestellt, ob die Probleme auf Seiten der Ecohilfe und des Konzepts dort oder auf Seiten der anderen Hilfen sind? Können Sie dazu Genaueres sagen?

Nielson
Herr Präsident, der Bericht enthält gleich mehrere Vorschläge. In dem einen ging es um die stärkere Verlagerung von ECHO in den Bereich Entwicklungszusammenarbeit, in gewissem Sinne um das längere Verbleiben nach Konfliktbeendigung. Ich bezweifle, daß man das so angehen sollte - wir werden sehr schnell bei einer Überbeanspruchung der Mittel ankommen, da es immer wieder neue Konflikte geben wird. Daher brauchen wir einen ausgeglichenen Ansatz, der generell auf die Mittel in unserer Entwicklungszusammenarbeit zurückgreift, aber sicherstellt, daß diese bereitgestellt werden, wenn ECHO sich zurückzieht.
Das klingt einfach, ist es aber nicht. Im allgemeinen ist es notwendig, diese Dinge miteinander zu kombinieren, wozu nicht alle in der Lage sind. Ein sehr großes Problem besteht darin, daß einzelne Länder, obwohl sie gute Geber sind, in vielen Konflikten nicht über die Mittel verfügen, um sich über einen längeren Zeitraum hinweg engagieren zu können. Hier kommt der Europäischen Union eine besondere Aufgabe und auch eine besondere Verantwortung zu. Es ist äußerst wichtig, daß wir ab einem gewissen Punkt diese Defizite im Übergangsbereich gut zu meistern verstehen.

Martínez Martínez
Herr Präsident! Ich will im Namen meiner sozialistischen Kollegen aus dem Ausschuß für Entwicklung, die im Geiste anwesend, aber physisch im Ausschuß sind, um über die Änderungsanträge bezüglich der Welthandelsorganisation abzustimmen, drei Fragen stellen.
Erste Frage: Kann man den Aussagen der Kommission in der heutigen Aussprache entnehmen, daß die Finanzierung von ECHO für die humanitäre Hilfe weiterhin mehrheitlich über Projekte verschiedener NRO kanalisiert wird, oder ist hier eine Änderung vorgesehen?
Zweite Frage: Hat die Kommission die Absicht, die Reform der Verordnung zur Regelung der humanitären Hilfe voranzutreiben? Wenn ja, in welcher Richtung? Würde eine solche Reform unter Berücksichtigung des durch den Vertrag von Amsterdam eingeführten Mitentscheidungsprinzips erfolgen?
Und dritte Frage: Kann man aus dem, was heute diskutiert wurde, ableiten, daß ECHO seine volle Identität beibehält, um die humanitäre Hilfe der Europäischen Union in Krisensituationen in die Wege zu leiten, oder eher, daß die Tätigkeit von ECHO und die humanitäre Hilfe selbst schrittweise in die allgemeine Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Union eingehen werden?

Nielson
Herr Präsident, erstens planen bzw. erwarten wir, was die Verteilung betrifft, also zwischen den NRO und den Organisationen der UN und weiteren Organisationen, keinerlei Veränderungen, die Maßnahmen unsererseits im Verwaltungs- und Politikbereich zurückzuführen wären. Wir reagieren auf Aufrufe und Krisen und wählen diejenige Organisation aus, die unter den gegebenen Bedingungen in der Lage ist, eine gute Arbeit zu leisten. Wir haben keine festen, vorgefaßten Vorstellungen, wer was bekommt. Was die NRO betrifft, so haben wir nur wenige Veränderungen als notwendig erachtet. Wir wissen, daß wir in der Praxis, in der täglichen Arbeit, die Verfahrensweise so weit wie möglich rationalisieren müssen, aber im allgemeinen wird dies im gesamten Evaluierungsprozeß als eher zweitrangig angesehen.
Nun zur nächsten Frage, der Reformierung oder Änderung der Verordnung. In meinen einleitenden Bemerkungen habe ich bereits klargestellt, daß wir es für machbar halten, viele wichtige und notwendige Änderungen in der bestehenden Verordnung vorzunehmen. Wir werden darauf zurückkommen. Wir weisen die Möglichkeit der Veränderung der Verordnung nicht zurück, jedoch wird dies in einem breiter angelegten, langwierigen Prozeß erfolgen - auf den ich bereits im konzeptionellen Teil unserer Antwort eingegangen bin. Vorläufig werden wir auf der Grundlage der bestehenden Verordnung weiterarbeiten. Wir sind der Auffassung, daß dies genügend Spielraum für die erforderlichen Veränderungen bieten wird.
Was dabei den Aspekt der Mitentscheidung betrifft, um auf den Bericht zurückzukommen, so habe ich es absichtlich vermieden, irgend etwas zu diesem Thema zu sagen. Wie letztlich die Mitentscheidung hinsichtlich der Beziehungen zwischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten bei der Entscheidungsfindung zu humanitären Maßnahmen ausgehandelt wird, muß in weiteren Gesprächen und möglicherweise Verhandlungen diskutiert werden. Allerdings wollte ich einer Diskussion hierzu aus dem Wege gehen, da Maßnahmen im Anschluß an die Evaluierung nicht in meinen Aufgabenbereich fallen.
Was die Identität der Einrichtung betrifft, so habe ich ausdrücklich das Logo und die Diskussion erwähnt. Die Berater empfahlen, das ECHO-Logo aufzugeben. In diesem Punkt sollten wir meiner Meinung nach ihren Rat nicht befolgen. Jedoch müssen wir ein gewisses Gleichgewicht finden. Um es auf den Punkt zu bringen: Wahrnehmbarkeit ist gut, Machbarkeit ist besser. In manchen Fällen besteht das Risiko, daß ein zu starkes Hervorheben des Logos zu Spannungen führt und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vor Ort verringert. Irgendwo müssen wir ein Gleichgewicht finden. In Sachen Wahrnehmbarkeit wollte ich jedoch keine Zugeständnisse machen. Das schulden wir unseren Steuerzahlern, der europäischen Öffentlichkeit. Es besteht sicherlich kein Grund, warum wir vor den Empfängern der Hilfe verbergen sollten, um wen es sich handelt, der ihnen da hilft.

Schori
Herr Präsident! Ich möchte zunächst einmal erklären, daß ich hier als Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion spreche, die gerade eine Sitzung abhält.
Herrn Nielson will ich sagen, daß sein Redebeitrag Musik in meinen Ohren war. Mir sind dabei besonders drei Dinge im Gedächtnis geblieben. Zum einen hat er Transparenz und Modernität versprochen; Transparenz ist gerade deshalb so wichtig, weil ECHO die in der EU am deutlichsten sichtbare Einrichtung ist. Zum zweiten stellt er eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und dem Roten Kreuz in Aussicht, die ebenfalls wichtig und seit langem notwendig ist. Drittens sieht er für die Zukunft eine stärkere - konfliktverhütende - Integration der humanitären Hilfe in die Außenpolitik insgesamt voraus, was ich für dringend erforderlich halte.
Ich möchte daher folgende Frage stellen: Sind Sie bereit, sich in Vorbereitung der ebenfalls für Juni 2000 zugesagten Mitteilung in der einen oder anderen Form kontinuierlich mit dem Parlament und den einschlägigen nichtstaatlichen Organisationen zu beraten?

Nielson
Ich beantworte diese Frage mit Ja. Ich begrüße eine offene Debatte und einen offenen Prozeß. Wir brauchen viele gute Ideen, und was wir mit ECHO vorhaben, läuft ja auch auf eine Mobilisierung der europäischen Bevölkerung hinaus. Daß wir an diesen Konflikten und Krisen als aktive Partner teilnehmen, zeigt doch unseren eigenen Bürgern in Europa, daß Europa in diesen Gebieten eine Rolle spielt. Deshalb müssen wir die Bürger, d.h. das Parlament, einbeziehen. Ich bin daher durchaus zur Zusammenarbeit mit dem Parlament und den Parlamentsausschüssen bezüglich der nächsten Schritte bereit.

Dybkjær
Herr Präsident, die starke Einbeziehung der NRO in die Systeme der UNO und Europas ist zweifellos unabdingbar. Wenn es aber um die Einführung der Demokratie in einer Reihe von Ländern geht, dann sollte man sich meiner Ansicht nach auch darum bemühen, die Parlamentarier in diesen Ländern einzubeziehen. Dafür gibt es beispielsweise im UN-System keine Tradition, selbst im europäischen System gibt es sie kaum. So sind die NRO in der UNO direkt vertreten, während die Parlamentarier nur als Anhang ihrer Regierung auftreten und nur über diese tätig werden können. Ich denke, wir sollten über dieses System neu nachdenken und uns fragen, wie wir eine bessere parlamentarische Zusammenarbeit mit einigen Entwicklungsländern erreichen können. Das gilt auch für die mittel- und osteuropäischen Länder, denen wir helfen sollen. Ich sage das nicht, um die NRO von dort zu verdrängen, sondern weil wir ein etwas falsches Bild des demokratischen Aufbaus vermitteln, wenn wir sagen, daß nur die NRO aktiv werden können. Auch die Parlamentarier können Initiativen ergreifen, und das haben sie in unserem reichen Teil der Welt ja auch getan, bevor die NRO dazukamen.

Nielson
Ich stimme Frau Dybkjær vorbehaltlos zu. Mitunter gewinnt man fast den Eindruck, als sei die Abkürzung NRO als neogovernmental organizations zu verstehen. Wenn wir uns aber mit der Arbeit von ECHO befassen, geht es um die Situation nach Kriegen und Krisen, in der zunächst eine Gesellschaftsstruktur aufgebaut werden muß. Ich bin ebenfalls der Meinung, daß die Parlamentarier zweifelsohne ein wichtiges Element sind, im Hinblick auf Länder wie Somalia, Sudan und ähnliche müssen wir jedoch an die vorhandenen Strukturen der sogenannten Zivilgesellschaft anknüpfen und versuchen zu erreichen, daß diese Strukturen Teil der Zivilgesellschaft werden. Viele haben im Zusammenhang mit unserem Gesamteinsatz in diesem Bereich - nicht nur in bezug auf ECHO und die humanitäre Hilfe - gefragt, ob wir nicht "das Pferd von hinten aufzäumen" , wenn wir auf der raschen Durchführung von Wahlen bestehen. Kambodscha war ein solches Beispiel, Angola ist ein weiteres. Einige sind der Meinung, man hätte in diesen Fällen zu sehr darauf gedrungen, rasch Wahlen abzuhalten und die formalen demokratischen Strukturen zu schaffen. Andererseits war ein solches Vorgehen oft erfolgreich, deshalb bin ich der Ansicht, daß man auf der Schaffung der äußeren formalen demokratischen Strukturen bestehen sollte. Wenn das geschehen ist, werden die Parlamentarier auch in der Zivilgesellschaft die entscheidenden Akteure sein.
Was den zweiten Teil der Frage angeht, die Rolle der Parlamentarier in unserer Arbeit - und das ist eine andere Herangehensweise an das Problem -, so möchte ich sagen, daß die Debatte, der Dialog zwischen Kommission und Parlament über die zu führende Politik für mich im Mittelpunkt steht. Dort erhalten wir die bedeutendsten Anregungen.

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, darf ich dem Kommissar die Frage stellen, ob er der Meinung ist, daß im Gefolge dieser Evaluierung möglicherweise Strukturen eingerichtet werden, durch die es passieren kann, daß wir in unseren Möglichkeiten, in einer Krise schnell und effektiv zu reagieren, wie wir es ja seiner Ansicht nach tun müssen, beschnitten werden? Zweitens, Herr Kommissar, nehmen wir einen praktischen Fall wie Sierra Leone: Sie sprachen über den eindeutigen Unterschied zwischen humanitärer und langfristiger Hilfe. Könnten Sie für mich im Falle von Sierra Leone einschätzen, in welchem Stadium der eine Teil Ihrer Arbeit in den anderen übergeht?

Nielson
Nein, was den ersten Teil Ihrer Frage angeht. Ich glaube nicht, daß irgend etwas von dem, was wir hier erwägen, unsere Fähigkeit zu schnellem Handeln gefährdet. Wir sind keineswegs dabei, ein starres System zu schaffen. Der besondere Charakter, die Fähigkeit zum Handeln und die Identität von ECHO als solche sind alles Dinge, die ich für wichtig halte, und bei denen ich vermeiden möchte, daß sich ECHO, als humanitäre Hilfsorganisation, ganz in der äußerst schwerfälligen Entscheidungsfindungsmaschinerie der Kommission wiederfindet. Wir bewegen uns nicht auf die Art von Problemen zu, nach denen Sie sich hier erkundigt haben.
Was Sierra Leone betrifft, das ist sehr schwierig zu beantworten. Das Wichtigste ist, wie weit es uns gelingt, genügend Geber zu mobilisieren. Wir können das nicht alleine tun. Es muß eine ausreichende Anzahl von Gebern vorhanden sein, die bereit und in der Lage sind, einen längerfristigen Einsatz in einem bestimmten Land zu unterstützen. Daher ist die Koordination hier absolut wichtig. Wir müssen in der Lage sein, unseren Anteil daran zu tragen und die Anwesenheit von ECHO in Krisensituationen langsam zurückzufahren, um sie durch eine dem Konflikt nachgelagerte, längerfristige Präsenz unserer Entwicklungsressourcen zu ersetzen.
Wenn andere nicht mitmachen, wird es nicht funktionieren. Vielmehr wird es jetzt zu unseren Aufgaben gehören, im Einzelfall aktiver an der Diskussion teilzunehmen - innerhalb von Gruppen der Freunde von Sierra Leone, um ein Beispiel zu nennen - und eine koordiniertere Antwort auf die Fragen zu finden, die sich aus dem allmählichen Rückzug aus den unmittelbar krisenbestimmten Anforderungen ergeben.
Es gibt ein Beispiel, das uns zeigt, wohin wir auf keinen Fall geraten dürfen: So finanziert und verwaltet das UNHCR noch heute die Grundschulbildung in Ruanda. Niemand anders ist bereit, dafür zu zahlen, deshalb ist es noch immer dort. Dabei wird eine beachtliche Arbeit geleistet, aber es wird deutlich, daß das internationale System und die Aufgabenverteilung versagen werden, wenn die normalen Geber keine Bereitschaft zeigen, ihrer traditionellen Rolle nachzukommen. An diesem Punkt hoffen wir, die internationale Diskussion in eine günstigere Richtung zu lenken, als es bisher geschehen ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Nielson.
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 20.15 Uhr geschlossen.)

Anhang - Feierliche Sitzung
Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe die große Freude, heute Herrn Andrés Pastrana, Präsident der Republik Kolumbien, willkommen zu heißen.
(Lebhafter Beifall)
Herr Präsident, Sie besuchen das Europäische Parlament zu einem Zeitpunkt, da die gesamte Bevölkerung Kolumbiens lautstark ihrem Wunsch nach innerem Frieden, Demokratie und Achtung der Menschenrechte Ausdruck gegeben hat.
Wir waren sehr bewegt von diesem Appell der elf Millionen Kolumbianer, unter ihnen Ihre Frau, die letzten Sonntag in den Straßen zahlreicher Städte Ihres Landes demonstriert haben. Der Wunsch nach Frieden, den Ihre Landsleute zum Ausdruck gebracht haben, ist auch ein Appell an uns, und wir haben die Pflicht, jede Initiative zu fördern, die hierzu beitragen kann.
Diese gewaltige Kundgebung fiel mit der Eröffnung der Friedensverhandlungen zwischen Ihrer Regierung und der Guerilla­Bewegung in Uribe zusammen. Wertschätzung gebührt vor allem Ihrer Ausdauer und Ihrem Mut, die es ermöglicht haben, diesen Friedensprozeß in Gang zu setzen, der, wie ich inständig hoffe, unumkehrbar sein wird. Ja, das Europäische Parlament kann sich an die Seite der Kolumbianer stellen, die letzten Sonntag riefen: Nunca mas.
Herr Präsident, Ihr Kontinent und insbesondere Ihr Land haben der Gewalt und der politischen Instabilität schweren Tribut zollen müssen. Deshalb möchte ich mich in Ihrer Anwesenheit vor all jenen verneigen, die zu Opfern ihres Engagements für die Demokratie wurden. Unzählige Politikerinnen und Politiker, Journalisten, Verfechter der Menschen­ und Bürgerrechte haben ihren Kampf für eine gerechtere und menschlichere Gesellschaft mit dem Leben bezahlt.
Herr Präsident, wir werden alle Anstrengungen unterstützen, die darauf gerichtet sind, den terroristischen Anschlägen ein Ende zu setzen, die paramilitärischen Gruppen unter Kontrolle zu bringen und die zivile Macht über die militärische Macht zu stellen.
Die Europäische Union wird Sie bei Ihrem Friedenswerk unterstützen und sich für die Stärkung der Beziehungen EU-Kolumbien einsetzen. Dank des Kooperationsabkommens, das zur dritten Generation gehört, konnten bereits solide Beziehungen zwischen uns aufgebaut werden. Ich bin überzeugt, daß diese Bindungen noch stärker wären, wenn sie in den Rahmen einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit der Länder des Andenpakts eingebunden wären, die wir sehr begrüßen würden, denn gutnachbarliche Beziehungen sind eine Grundvoraussetzung für regionale Stabilität.
Herr Präsident, unser Europäisches Parlament möchte Sie ermutigen, an Ihrem Konzept auf dem Wege zur endgültigen Verankerung des Rechtsstaates festzuhalten. Wir danken Ihnen, daß Sie gekommen sind, und ich habe nun die große Ehre, Ihnen das Wort zu erteilen.
(Lebhafter Beifall)

Ansprache von Herrn Pastrana, Präsident der Republik Kolumbien
Pastrana
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mir eine Ehre, vor Ihnen, den Repräsentanten eines Europas aufzutreten, das voller Optimismus die erfolgreichste Integrationspolitik dieses Jahrhunderts gestaltet und beweist, daß es sehr wohl möglich ist, vom Tode zum Leben, von der Mißachtung des Menschen zur Hochachtung seiner Rechte, vom Pessimismus zur Hoffnung aufzusteigen, eines Europas, das zudem zeigt, daß der Frieden dort möglich ist, wo Entwicklung, soziale Gerechtigkeit, Schutz der Schwächsten, Solidarität und Miteinander gedeihen; sie entscheiden über die Kultur, sie geben der Freiheit Sinn und eröffnen den Weg zur Erreichung gemeinsamer Ziele.
In diesem neuen Plenarsaal des Europäischen Parlaments hat mein Land in diesem Augenblick das Privileg, vor den Vertretern, die von den Völkern der fünfzehn Staaten, die zur Zeit die Europäische Union bilden, gewählt wurden, zu Europa zu sprechen.
Kolumbien, das von mir durch den Willen der Demokratie regierte Vaterland, befindet sich auf einer mühevollen Suche nach Frieden, Beschäftigung, Entwicklung und vor allem sozialer Gerechtigkeit. Das souveräne Volk Kolumbiens hat mir mit der höchsten Stimmabgabe der Geschichte ein klares und überzeugendes Mandat übertragen. Ein Mandat zur Suche nach Frieden für die Nation.
Es ist nicht meine Art, die Sonne mit den Händen zu verdecken oder mir die Augen zu verbinden. Die internationale Gemeinschaft besitzt Scharfblick und beobachtet uns aufmerksam; wir nehmen mit unserem eigenen Scharfblick ebenfalls auf, was im Umkreis der Völker vor sich geht, und wir wissen, daß jetzt gehandelt werden muß, daß keine Zeit zu verlieren ist. Wir wissen, es ist der Zeitpunkt der Zusammenarbeit, nicht der Konfrontation und ebensowenig der Intervention.
Viele unserer Nachbarn in Lateinamerika haben mit der Zeit eine Lösung für ihre Konflikte gefunden. An diesen Prozessen war die Europäische Union immer wesentlich beteiligt, als Vermittler und Brücke zwischen verschiedenen politischen und sozialen Sektoren. In den Verhandlungen von Guatemala und El Salvador hat die Europäische Union eine grundlegende Rolle gespielt.
Die traditionelle Sorge Europas um den Frieden und die Menschenrechte und seine ausgeprägte Tradition bei Verhandlungen stellen für mein Land eine mehr als notwendige Unterstützung dar: Sie sind eine lebenswichtige Hilfe. Und deshalb ist es auch von vitaler Bedeutung, daß Europa den kolumbianischen Konflikt von Grund auf versteht.
Wir können nicht mehr zulassen, daß sich die Diskussion über Kolumbien auf haltlose Phrasen oder auf die in den vergangenen Jahrzehnten übliche Idealisierung der Konflikte und noch weniger auf Pressemeldungen gründet, denen es mehr um das Spektakuläre der Nachricht als um ihren Wahrheitsgehalt geht.
Ich kenne die Fragen, die Sie über unseren Konflikt und unseren Friedensprozeß haben. Warum existiert die Guerilla in Kolumbien immer noch, während sie auf dem übrigen Kontinent verschwunden ist? Gibt es in Kolumbien einen Bürgerkrieg? Welche Bedeutung hat die "Entspannungszone "? Wer verletzt die Menschenrechte in Kolumbien, und wie steht die Regierung zu den Menschenrechten? Ist der Kolumbien-Plan ein militärischer Plan?
Heute stehe ich vor Ihnen, um Ihnen zu berichten, wie unsere Situation wirklich ist, ohne die Brutalität der Gewalt bei uns leugnen zu wollen. Man kann an der Realität meines Landes nicht vorbei. Die Gewalt sucht unser Land seit Jahren heim. Viele Kolumbianer haben durch sie den Tod gefunden, und viele haben durch Entführung ihre Freiheit verloren.
Der kolumbianische Konflikt war durch seine Eigendynamik ernsthaften Veränderungen unterworfen, und zweifellos stellt die Macht, mit der der Drogenhandel über das Kolumbien der achtziger Jahre hereingebrochen ist, den Faktor dar, auf dessen Konto die größte Zunahme der Gewalt geht. Er hat nicht nur die Guerilla, die sich in wachsendem Maße aus Abgaben auf die Cocablätter finanziert, durchdrungen, sondern hat die Gewalt auf andere bewaffnete Gruppen und auf Gruppen des organisierten Verbrechens ausgedehnt.
Angesichts dieser Eskalation der Gewalt sagte die kolumbianische Bevölkerung SCHLUSS DAMIT. Die Massendemonstrationen, die an die Antwort der Spanier auf den Terrorismus erinnern, ergossen sich über die Straßen mit der Forderung SCHLUSS MIT DER GEWALT. Heute steht das Volk meines Landes wie nie zuvor in seiner Geschichte vereint in der Forderung nach dem Ende der Verletzung seiner Menschenrechte, insbesondere der Entführung als unzulässiges Instrument zur Finanzierung der Guerilla und anderer gewalttätiger Gruppen.
In Kolumbien herrscht kein Bürgerkrieg. Weniger als 4 % der Kolumbianer unterstützen die Guerilla. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich der Konflikt grundlegend gewandelt. Während die militärische Kraft der Gewalttäter wächst, zum großen Teil mit Hilfe der Gelder aus dem Drogenhandel, will die Zivilbevölkerung aus dem Konflikt herausgehalten werden, denn sie hat erkannt, daß vor allem sie betroffen ist und es ihre Grundrechte sind, die Tag für Tag verletzt werden.
Unser Konflikt, meine Damen und Herren Abgeordneten, ist ein Konflikt sui generis, der auch eine Lösung sui generis erfordert, an der meine Regierung arbeitet und der sie verpflichtet ist.
Der Guerilla-Konflikt beschäftigt unser Volk seit mehr als 40 Jahren. In dieser Zeit gab es mehrere Gruppierungen von Aufständischen, die an diesem Konflikt beteiligt waren. Aber einige haben auch bereits verstanden, daß die bessere Alternative für das Land im Niederlegen der Waffen auf dem Wege eines politischen Dialogs besteht. Sechs bewaffnete Gruppen mit etwa 8 000 Rebellen haben in den letzten zehn Jahren den Gebrauch der Waffen durch die Kraft der Ideen ersetzt.
Heute schreiten wir in bezug auf den bewaffneten Konflikt mit den FARC, der ältesten Guerilla-Gruppe, auf dem Verhandlungsweg voran. In wenig mehr als einem Jahr haben wir durch den Dialog schon eine zwölf Punkte umfassende Verhandlungsagenda vereinbart, und am vergangenen Sonntag nahmen wir in einem in unserer Nation historischen Akt die Verhandlungen auf, die unser Vaterland auf den Weg der Errichtung eines wirklichen und dauerhaften Friedens führen sollen.
Viel ist auch über die sogenannte "Entspannungszone " spekuliert worden. In Wahrheit handelt es sich um ein durch kolumbianisches Gesetz eingerichtetes Instrument zur Schaffung von Sicherheitsbedingungen, die die Dialoge erleichtern sollen. Diese Zone umfaßt lediglich 3 % des Staatsgebiets, und dort leben 0,25 % der kolumbianischen Bevölkerung. Wir haben in ihr weder auf unsere territoriale Integrität noch auf die Präsenz des Staates durch seine demokratisch gewählten Bürgermeister und Gemeindevertreter verzichtet.
Auch bei der Suche nach einer Lösung mit der Nationalen Befreiungsarmee, der ELN, kommen wir voran. In der vergangenen Woche wurden die ersten Kontakte zur Reaktivierung der Gespräche hergestellt, und ich bin optimistisch, daß sich bald bedeutende Fortschritte abzeichnen, die uns die Möglichkeit bieten, auch mit dieser subversiven Gruppierung Verhandlungen aufzunehmen.
Ganz Kolumbien und die internationale Gemeinschaft vertrauen auf die Fortschritte, die durch eine politische Lösung erreicht werden. Ich weiß, daß wir keinen leichten Weg beschreiten, und sicher werden wir weiterhin auf Schwierigkeiten stoßen, aber wir werden sie stets festen Schrittes überwinden. Friedensprozesse brauchen Zeit und erfordern Geduld, viel Geduld. Erinnern wir uns an den Fall von El Salvador oder Guatemala. Schauen wir uns die Prozesse im Nahen Osten oder in Irland an. In keinem ging es von heute auf morgen, aber die ausgehandelte politische Lösung wird ihren deutlichen Nutzen zeigen.
Ich möchte hier wiederholen, daß ich mein Möglichstes tun werde, um diesen für uns lebenswichtigen Frieden zu erreichen. Aber wie ich vor einigen Tagen vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sagte, will ich keinen Frieden um jeden Preis, sondern einen Frieden, der die Demokratie wirklich stärkt, das Staatsgebiet schützt und jedem Bürger die volle Ausübung aller seiner Rechte und Freiheiten gestattet.
Ich glaube, eine Zukunft in Würde und Demokratie ohne eine Kultur der Achtung der Grundrechte ist nicht möglich. Ich weiß, daß während des langen innerkolumbianischen Konflikts schwere Verletzungen dieser Rechte begangen wurden, und das darf nicht so weitergehen.
Ich bin voll und ganz der Verteidigung der Menschenrechte verpflichtet. Meine Überzeugungen, meine Bildung und das Mandat meines Volkes bestätigen es. Dafür habe ich eine umfassende Staatspolitik in Gang gesetzt, um im gesetzlichen Rahmen gegen die am Rande des Gesetzes stehenden bewaffneten Gruppen vorzugehen, um die Sicherheit, den Schutz, die Unterstützung und die Aktionsfreiheit für die Verteidiger der Menschenrechte zu gewährleisten, um für die gewaltsam Vertriebenen Sorge zu tragen, um die legalen Instrumente zum Schutz der Menschenrechte zu schaffen und unseren Justizapparat zu stärken. Kurz gesagt, es ist ein Paket spezifischer Maßnahmen zur Gewährleistung der Gültigkeit der internationalen Menschenrechte.
Die Ergebnisse der Anwendung dieser Politik spiegeln sich im spürbaren Rückgang der Klagen über die durch die öffentliche Gewalt begangenen Menschenrechtsverletzungen wider, so wie es in den Berichten zwischenstaatlicher Organisationen und von den auf diesem Gebiet tätigen NRO anerkannt wird.
Wir haben hart an der Aktualisierung unserer Gesetzgebung gearbeitet. Gegenwärtig wird im Kongreß ein Gesetz zur Klassifizierung und Bestrafung von Entführung, Völkermord und Massakern erörtert. Gleichzeitig gab meine Regierung den Impuls zur Annahme eines neuen Militärstrafgesetzbuchs, das wesentliche Fortschritte in bezug auf die Zuständigkeit der Zivilgerichte zur Verurteilung von Militärs bei Vergehen wie Völkermord, Entführung und Folter beinhaltet, und wir unterzeichneten das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.
Darüber hinaus wurde eine Präsidialdirektive zur besseren Respektierung der auf dem Gebiet der Menschenrechte tätigen nichtstaatlichen Organisationen erlassen. Ich erwarte gleichzeitig, daß diese Organisationen ihre noble Tätigkeit ausüben, indem sie sich ohne Einmischung politischer Art strikt an die rein humanitären Absichten halten.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Meine Regierung führt entschlossen eine Aufgabe zum Schutz der Menschenrechte aus, und dabei benötigen wir die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Wenn die Guerilla oder die Kräfte des Selbstschutzes die Menschenrechte verletzen, muß das angezeigt und bestraft werden. Wenn ein Staatsbediensteter das tut, handelt es sich ebenfalls um ein Vergehen, das nicht ungestraft bleiben darf. Das heißt, jegliche Verletzung der Menschenrechte ist abzulehnen, und ihre Urheber sind gemäß den Gesetzen zu bestrafen. Über der "Staatsräson " oder der von Gewalttätern inkriminierten Rechtfertigung muß immer die "menschliche Vernunft " stehen.
Für Kolumbien ist es auch wichtig, daß sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten die Wechselbeziehungen zwischen dem Drogenhandel und der Gewalt in Kolumbien verstehen.
Es gibt keine Nation in der Welt, die so viele Märtyrer in der Bekämpfung des Drogenhandels geopfert hat wie Kolumbien. Dieses verhängnisvolle Geschäft war und ist die Hauptursache für die unheilvollsten Geschehnisse unserer jüngsten Geschichte. Die wirtschaftliche Macht dieser Organisationen führte in vielen Bereichen unseres Lebens zur Korruption. Der Drogenhandel ist eine große Triebkraft der Gewalt und war die Ursache von Massenmorden, die unser Land viele Menschenleben gekostet haben.
Gegenwärtig trägt er zum Fortbestehen der Welle der Gewalt bei, die wir erleiden, indem er verschiedene Gewalttäter finanziert. Ich sagte und möchte es vor Ihnen wiederholen: Heute ist der Drogenhandel der schlimmste und wichtigste Feind des Friedens, und der Frieden wird ohne die Auflösung der Organisationen, die sich diesem verfluchten Drogengeschäft widmen, und ohne die Schaffung wirtschaftlich und sozial nachhaltiger Alternativen und Lösungen nie ganz erreicht werden.
Mein Land hat wie kein anderes die Last des Kampfes gegen den Drogenhandel auf seine Schultern geladen. Deshalb möchte ich diese außergewöhnliche Gelegenheit nutzen, um alle Staaten der internationalen Gemeinschaft aufzufordern, das Prinzip der "geteilten Verantwortung ", wie ich es genannt habe, voll zu verwirklichen, um das weltweite Drogenproblem zu bekämpfen.
Dieses Prinzip schließt ein, daß wir gemeinsam gegen das schwerwiegende weltweite Drogenproblem in jedem einzelnen seiner Kettenglieder vorgehen müssen, das heißt bei der Herstellung, der Verteilung, dem Konsum, der Geldwäsche, der Abzweigung der chemischen Vorläufersubstanzen und dem Waffenverkauf. Es bedeutet auch, daß wir alle im Rahmen unserer eigenen Möglichkeiten zu den dauerhaften Lösungen beitragen müssen.
Mit der Europäischen Union haben wir wichtige Abkommen, welche die gemeinsame Verantwortung in diesem Bereich anerkennen. Wir haben Fortschritte erzielt in bezug auf die Förderung von Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen Europa und den Andenländern, wie im Fall der Zollkonzessionen des APS der Anden, deren Ausdehnung für mein Land lebenswichtig ist.
In diesem Zusammenhang nehme ich auch mit Freude die jüngste Schlußfolgerung der Präsidentschaft des Europäischen Rates von Tampere in bezug auf die Geldwäsche zur Kenntnis, in der auf die Entscheidung des Rates zur "Gewährleistung der konkreten Schritte für die Verfolgung, vorläufige Beschlagnahme und Einziehung der Profite aus Verbrechen " verwiesen wird.
Wir müssen den Drogenhändlern und ihren Helfershelfern das aus dem Geschäft mit dem Tod stammende Geld und Vermögen entziehen, wir müssen ihnen alle Möglichkeiten zum Erwerb von Chemikalien und Waffen verschließen, und wir müssen den Schmuggel beim Waschen des von ihnen eingenommenen Geldes verfolgen.
Gemeinsam müssen wir weiter in Richtung umfassender Lösungen vorankommen, die alle Kettenglieder erfassen. Und gemeinsam müssen wir auch den Erziehungs- und Präventivprogrammen Priorität einräumen, die zum Rückgang der Nachfrage führen. In diesem Kampf, meine Damen und Herren, brauchen wir Sie als Partner und Verbündete.
Es ist nicht viel, worum mein Land bittet, nur, daß jedes Mitglied der internationalen Gemeinschaft seinen Teil bei der Umsetzung des Prinzips der geteilten Verantwortung erfüllt. Und daß wir alle nach Maßgabe der Möglichkeiten und Mittel die Kosten der dauerhaften Lösungen übernehmen.
Eine von uns allen geteilte Sorge müssen auch die schweren Umweltschäden sein, die der Drogenhandel Tag für Tag verursacht. In unserer Heimat, einem der acht Länder mit der reichsten biologischen Vielfalt, hat der ungesetzliche Coca- und Mohnanbau mehr als eine Million Hektar Regenwald, Hochgebirgswälder und Paramogebiete zerstört. Die Plünderung der Natur ist so vernunftwidrig, daß fünf Hektar Wald zerstört werden, um einen Hektar Coca oder Mohn anzubauen, und daß jedes Jahr 200 000 Gallonen Pflanzenschutzmittel, 16 000 Tonnen Kunstdünger und 100 000 Gallonen Gift in diesen Pflanzungen angewendet werden, die die Gewässer und Böden Kolumbiens kontaminieren.
Heute möchte ich bekräftigen: Es besteht kein Zweifel daran, daß die Aktivitäten im Zusammenhang mit den illegalen Pflanzungen das Naturerbe der Menschheit zerstören. Deshalb ist es die Aufgabe aller unserer Länder, dieser Zerstörung Einhalt zu gebieten, um das Menschenrecht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten um jeden Preis zu verteidigen.
Wir teilen mit Europa die Sorgen um die globale Erwärmung, die Abholzung und den notwendigen Erhalt der tropischen Wälder. Wir wissen auch, daß wir uns der Frage der Schadstoffemissionen widmen müssen. Und deshalb möchten wir Europa eine Umweltallianz zwischen den Staaten der Europäischen Union und Kolumbien vorschlagen, um gemeinsam auf dieses noble Ziel hinzuarbeiten.
Angesichts der realen Situation in Kolumbien ist klar, daß es zur Fortsetzung der schwierigen Arbeit der Errichtung des Friedens notwendig ist, über die Dialoge und Verhandlungen mit den Rebellen hinauszugehen. Es müssen Lösungen gesucht werden, um unsere Probleme an der Wurzel zu packen. Wir müssen eine neue Nation erbauen, in der die Achtung der Menschenrechte, die Durchsetzung des Rechts und der Wiederaufbau unseres sozialen Netzes die soliden Grundlagen bilden, die uns die Errichtung einer Gesellschaft gestatten, in der die ursächlichen Faktoren der Gewalt ein für allemal ausgemerzt sind.
Deshalb stehe ich hier vor Ihnen, die diese Ideale teilen, um Ihnen vorzuschlagen, Ihre Übereinkommen mit uns zu vertiefen und ein für alle nutzbringendes Bündnis zu festigen. Die zweckdienliche Zusammenarbeit ist eine der wirksamsten Formen des Schutzes der Menschenrechte; Zusammenarbeit bedeutet Verhütung des Vermeidbaren; Zusammenarbeit heißt, der Hoffnung Wege zu eröffnen.
Zu diesem Zweck habe ich den Plan "Kolumbien für Frieden, Wohlstand und Stärkung des Staates " entwickelt. Es handelt sich nicht um einen militärischen Plan. Er ist eine umfassende und einheitliche Strategie zur Stärkung der Hauptthemen im Land wie der Suche nach Frieden, der Wiederbelebung unserer Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Schutz der Menschenrechte, der Stärkung des Rechtswesens und der Verbesserung der gesellschaftlichen Mitbestimmung. Das Endergebnis wird in der Stärkung unseres Staates als einer vorrangigen Bedingung für die Erreichung des Friedens und des Fortschritts bestehen.
Wir benötigen Ihre Mitwirkung an allen diesen Fronten, aber wichtig für uns ist vor allem, daß Ihre Nationen, daß ganz Europa in Frieden für den Frieden investieren, daß sie ihre Märkte öffnen, damit wir Beschäftigung für den Frieden schaffen können.
Aus diesem Grund legt Kolumbien der internationalen Gemeinschaft eine Politikalternative zur Ausrottung der ungesetzlichen Pflanzungen auf der Grundlage einer alternativen Entwicklung vor, die der jetzt am unerlaubten Anbau beteiligten Bauernschaft einen stabilen Ausweg aus ihren wirtschaftlichen und sozialen Problemen bietet, indem die illegalen Pflanzungen durch Handelsunternehmen, Bergwerks-, Agrar-, Agrar-Industrie- und Dienstleistungsbetriebe ersetzt werden, die mit der notwendigen Infrastruktur ausgestattet sind, damit sie in einer globalisierten Wirtschaftswelt wettbewerbsfähig sein können.
Kolumbien hofft, gemeinsam mit den Ländern, die in der einen oder anderen Form in die Kette des Drogenhandels eingebunden sind, die Infrastruktur des Vorhabens finanzieren zu können, und hofft gleichzeitig, sowohl das nationale als auch ausländisches Privatkapital an Produktionsunternehmen zu binden, damit diese moderne Technologien und neues Kapital einbringen.
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Ich wünsche Ihnen im Namen des kolumbianischen Volkes viel Erfolg bei der Erweiterung und Vertiefung der europäischen Demokratie. Sie vertreten diejenigen, die sich für das Leben, den Frieden und die Verteidigung der Menschenrechte entschieden haben, Sie stehen für jene Menschen, die an die Demokratie, die Freiheit und eine gesunde Umwelt für die nächsten Generationen glauben. Ihnen kommt es zu, bei der Annäherung der Nationen, die für sich selbst die Hoffnung schaffen und danach streben, daß ihnen das dritte Jahrtausend eine bessere Wirklichkeit bringt, in vorderster Reihe zu stehen.
Ich stehe hier vor den Repräsentanten der europäischen Demokratie und sage Ihnen in aller Klarheit, daß ich mich für den Frieden entschieden habe; ich habe der Guerilla einen Frieden in Würde und Sicherheit angeboten. Um in Frieden zu leben, brauchen wir ein großes nationales Einvernehmen, das die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft findet.
Als Demokrat vor Demokraten sage ich Ihnen heute: Setzen Sie auf den Frieden Kolumbiens. Dies zu tun bedeutet, in Menschlichkeit und Perspektiven der Entwicklung, des Wohlstands und der sozialen Gerechtigkeit zu investieren.
Vielen Dank.

Die Präsidentin
Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Worte, deren wir uns als Europäer, als Politikerinnen und Politiker stets bewußt sein werden.
Sie haben uns in aller Offenheit und Klarheit die schwierige Situation in Ihrem Land geschildert. Besonders hervorgehoben haben Sie dabei, wie uns nicht entgangen ist, die vielfältigen katastrophalen Folgen, die der Drogenhandel zeitigt, und Sie appellierten an das, was ich unsere gemeinsame Verantwortung für die Ausrottung dieser Geißel nennen würde. Wir haben Ihre Botschaft vernommen. Wie Sie wissen, hat vor wenigen Tagen in Tampere eine außerordentliche Ratstagung der Staats­ und Regierungschefs der Europäischen Union stattgefunden, auf der eine Reihe von sehr konsequenten Maßnahmen auf diesem Gebiet beschlossen worden sind.
Dann haben Sie uns erläutert, wie Sie auf dem Weg zum Frieden weiter vorankommen wollen. Sie haben sich nachdrücklich dazu bekannt, "den Gebrauch der Waffen durch die Kraft der Ideen zu ersetzen ". Ihre Worte haben mich sehr beeindruckt, und ich schätze auch Ihren Willen, wie Sie ihn zum Ausdruck gebracht haben, einen Frieden zu schaffen, der die Demokratie stärkt. In diesem Zusammenhang nannten Sie eine Reihe mutiger Maßnahmen, die, wie Sie an dem Beifall der Anwesenden ermessen konnten, auf große Zustimmung gestoßen sind. Wir haben Ihren Wunsch, Ihren Appell zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen uns vernommen, Herr Präsident, Ihren Appell an uns, unseren Beitrag zu ihrem mutigen Unterfangen zu leisten.
Ich danke Ihnen, daß Sie das Europäische Parlament als Podium für diesen Appell gewählt haben, und kann Ihnen versichern, daß dieser Appell gehört und verstanden wurde.
(Lebhafter Beifall)
(Die feierliche Sitzung wird um 13.05 Uhr geschlossen.)

