Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident! Die nachteiligen Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise sind jetzt im internationalen Handel zu erkennen. Man muss nur betrachten, dass die Wachstumsrate des Welthandels von 8,5 % im Jahr 2006 auf 5,5 % im Jahr 2007 zurückging und 2008 gerade einmal so um die 4 % lag. Im Rahmen der Welthandelsorganisation wurde ein spezieller Mechanismus eingeführt, um die von den Mitgliedstaaten der Organisation zur Stützung der betroffenen Wirtschaftssektoren getroffenen Maßnahmen zu überwachen.
Angesichts der besonderen Bedeutung des Außenhandels für die Wirtschaft, das Wachstum und die Beschäftigung in der Europäischen Union wird die Kommission aufgerufen, im Rahmen der Anwendung des Konjunkturplans eine führende Rolle bei einer multilateralen Initiative zur Stützung des Handels zu übernehmen. Sie wird auch aufgerufen, alle Arbeiten dieser Art mit der Arbeit der Weltbankgruppe und anderen multilateralen Entwicklungsorganisationen abzustimmen.
Ioan Mircea Paşcu
Herr Präsident! Die internationale, politische, militärische, wirtschaftliche und finanzielle Architektur steht auf Grund der gegenwärtigen Krise unter Druck. Die EU ist ein wesentlicher Teil dieser Architektur. Sie scheint die einzige Formel zu sein, damit Europa seine Rolle in der bipolaren Welt aufrecht erhalten kann. Sie wurde erfolgreich erweitert, um den Kontinent nach Ende des Kalten Kriegs wieder zusammenzuführen, und jetzt ist sie aufgerufen, das bislang Erreichte zu wahren und die Integration fortzusetzen, sobald die Zeiten wieder besser werden.
Das ist keine einfache Aufgabe, insbesondere für die gegenwärtige Präsidentschaft, aber auch für die kommenden, die mit der andauernden institutionellen ausweglosen Situation bezüglich des Lissabon-Vertrags und des Übergangs zu einem neuen Parlament und einer neuen Kommission zu tun haben werden, während sie gegen protektionistische Tendenzen, drohende erneute Nationalisierung der gemeinsamen Politik und potenzielle internationale Krisen in unserer Nachbarschaft zu kämpfen haben werden.
Die EU befindet sich an einem Scheidepunkt. Sie kann es entweder schaffen oder daran zerbrechen. Unser Erfolg wird vom umfassenden Verständnis abhängen, dass die Solidarität der einzige Weg ist, auf dem wir uns alle diesen großen Herausforderungen stellen und unsere Odyssee in den Angelegenheiten der Welt fortsetzen können.
Magor Imre Csibi
(RO) Nach den Parlamentswahlen in Rumänien erleben die politischen Parteien in der Opposition gegenwärtig eine schwierige Situation. In der Tat versuchen die sich an der Macht befindlichen Parteien sie zu isolieren und sogar aus dem lokalen politischen und Verwaltungsleben auszuschließen.
Der Austausch von lokalen Entscheidungsträgern auf Verwaltungsebene während der gegenwärtigen Wirtschaftskrise aus politischen Gründen unterstreicht den fehlenden Verantwortungssinn der Regierung. Dies birgt folglich die Gefahr, dass sich der Rhythmus beim Abschluss von speziell auf die lokalen Gemeinschaften abgestimmten Projekten verlangsamt.
Die demokratische Glaubwürdigkeit der aktuellen Regierung kann am Fall von zwei Stadträten, Vasile Bran und Iulian Mara, aus der Gemeinde Braşov in Frage gestellt werden, die von den Bürgern des Ortes gewählt wurden und deren Amt acht Monate nach den Kommunalwahlen nicht formell bestätigt ist. Die Wahl von Vasile Bran wurde ungerechtfertigt auf Beschluss des Stadtrates annulliert, während Iulian Mara nicht vereidigt werden konnte, da der Beschluss der Bestätigung seines Amts über verwaltungsrechtliche Verfahren von der Präfektur für den Kreis Braşov angefochten wurde.
Infolge der Beschäftigung der Vertreter der Regierenden mit widerrechtlichen Aneignungen von lokalen Verwaltungsfunktionen, ohne dabei die Wünsche der Bürger zu achten, wurde gegen das Gesetz verstoßen und die beiden Stadträte nach der Willkür der Mehrheit durch zwei andere Personen ersetzt.
Ich bin der Ansicht, dass sich die Regierung bewusst sein muss, dass das Erzielen einer Mehrheit nicht voraussetzt, dass man sich über das Gesetz hinwegsetzen kann. Übergriffen dieser Art muss Einhalt geboten und das Gesetzt durchgesetzt werden. Tatsächlich dürfen die Stimmen der Bürger nicht durch die Diktatur der Mehrheit außer Kraft gesetzt werden.
Jan Tadeusz Masiel
(PL) Herr Präsident! Vergangene Woche besuchte eine informelle Delegation von MdEP Palästina und Israel. Wir besuchten auch den Gaza-Streifen. Was wir dort sahen, erzeugte in mir ein starkes Gefühl der Empörung und große Sympathie für die besetzte palästinensische Nation. Meine Empörung wird von den in dieser Region tätigen Agenturen der Vereinten Nationen geteilt.
Herr Präsident! Ich sehe nur einen Ausweg aus dieser Situation: die schnelle und bedingungslose Errichtung eines Palästinenserstaates. 1948, als Israel gegründet wurde, fragte die jüdische Bevölkerung die Palästinenser nicht nach ihrer Zustimmung. Heute darf Israel nicht den Willen der palästinensischen Bevölkerung behindern. Ich wiederhole: Einer unterdrückten Nation muss bedingungslos und dringend Hilfe geleistet werden, so dass dieser alte Konflikt endlich beendet werden kann.
Ich bin der Ansicht, solche Maßnahmen würden den Frieden in der ganzen Welt stärken, aber vor allem müssen wir das einfach deswegen tun, weil die Palästinenser ihren eigenen Staat verdienen.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Anscheinend beinhalten die Vorschläge der US-Außenministerin an die Israelis während ihres Besuchs, dass sie den Bau und die Erweiterung von Siedlungen im Westjordanland stoppen, die Straßenblockaden aufheben, den Bau der Mauer einstellen und keine Palästinenser mehr aus Ostjerusalem ausweisen, und für Gaza, dass sie den Import von Zement und den erforderlichen Baumaterialien für den Wiederaufbau zulassen.
Das sind gute Vorschläge, aber es scheint, sie stoßen auf taube Ohren, denn, während die Israelis es nicht zulassen, dass diese Materialien nach Gaza gelangen, zögern sie nicht, drei Viertel der an die israelische Bauwirtschaft im Westjordanland gelieferten Materialien illegal abzubauen und dabei gnadenlos die natürliche Umwelt zu zerstören, während die rechtmäßigen Eigentümer des Landes davon überhaupt keinen finanziellen Vorteil haben.
Es ist an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union die Straffreiheit Israels aufheben und mehr tun, als nur schöne Worte und Ratschläge zu geben.
(Beifall)
Hans-Peter Martin
(DE) Herr Präsident! Ich möchte hinweisen auf einen besonderen Schandfleck in diesem Hause, den Pensionsfonds.
Den neuesten Berichten des Magazins Stern zufolge waren mindestens 76 deutsche Abgeordnete Mitglieder in diesem Fonds. Das bezieht sich aber nur auf die Vereinsliste, nicht auf den Fonds. Ich fordere hiermit Sie, Herrn Pöttering, als Parlamentspräsidenten auf, die komplette Fondsliste an die deutsche Bundestagsverwaltung zu übermitteln, weil es ja aufgrund der entsprechenden Regelungen in Ihrer Heimat - sollte es zu Doppelzahlungen gekommen sein - automatisch zum Verdacht auf schweren Betrug käme. Das muss dann auch entsprechend ermittelt werden, und die deutschen Behörden haben ein Anrecht darauf, das von Ihnen zu erfahren.
Ebenso haben wir alle ein Anrecht darauf, das Defizit dieses Fonds zu kennen. Da wird etwas verschwiegen, und es besteht die Gefahr, dass auf Kosten der Steuerzahler zum Ende der Legislaturperiode mit vielen Millionen Leute, die spekuliert haben, noch einmal herausgehauen werden. Das darf nicht sein!
Der Präsident
Das Präsidium wird sich dieser Angelegenheit auf rechtlich und politisch korrekte Art und Weise annehmen - da können Sie sicher sein.
Tunne Kelam
Herr Präsident! Der letzte Bericht der Internationalen Atomenergieagentur kommt zu dem Schluss, dass der Iran genügend niedrig angereichertes Uran hergestellt hat, um eine Atombombe zu produzieren.
Noch alarmierender ist, wie schnell der Iran Fortschritte macht. Laut Schätzungen der Agentur hat Teheran die Anzahl der Urananreicherungszentrifugen in den letzten drei Jahren um das 34-fache erhöht. Für die kommenden fünf Jahre aber plant der Iran zu den bereits bestehenden 5 600 Zentrifugen noch weitere 45 000 hinzuzufügen. Das bedeutet die Fähigkeit, Atomwaffen in industriellem Maßstab herzustellen. Das bedeutet auch einsatzbereite Atombomben, wenn man die Entwicklung der Raketenkapazitäten und den Start des ersten Satelliten Irans berücksichtigt.
Das bedeutet, dass die Politik, den Iran nur mit halbherzigen und diplomatischen Sanktionen aufzuhalten, fehlgeschlagen hat. Dadurch hat Teheran nur die notwendige Zeit gewonnen, um sein Nuklearprogramm abzuschließen.
Deshalb ist es höchste Zeit, die faktische Politik der Beschwichtigung aufzugeben und sich auf eine gemeinsame Reaktion der EU auf eine eventuelle nukleare Erpressung oder ein Ultimatum des Irans zu konzentrieren. Wenn auch dann Verhandlungen "wie üblich" unsere einzige Option sind, bedeutet das die politische Kapitulation.
Hannes Swoboda
(DE) Frau Präsidentin! Wir diskutieren leider nicht, aber wir behandeln den Bericht von Kósáné Kovács, der die Roma-Problematik behandelt. Da wir in einer aktuell sehr schwierigen Situation sind, möchte ich doch bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam machen. Wir hatten einige Zwischenfälle in Ungarn, aber das betrifft nicht nur Ungarn allein, wo vielleicht angesichts der Wirtschaftskrise und der sozialen Probleme, es wieder zu verstärkten Angriffen auf Roma kommt. Das ist etwas, was wir besonders verurteilen sollten. Mehrere Roma - auch aus Österreich - haben mich angesprochen und mich gebeten, das zur Sprache zu bringen, da wieder Angst in dieser Roma-Gemeinschaft in Europa besteht. Ich möchte nachdrücklich auch die Kommission auffordern, die Situation mit voller Aufmerksamkeit zu verfolgen und alles dagegen zu tun, dass Roma - oder andere Minderheiten, aber hier geht es speziell um Roma - wieder Angst haben müssen in Europa. Das sollte heute nicht mehr der Fall sein!
Marco Cappato
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Italien hat die Regulierungsbehörde für Kommunikationen, eine unabhängige Behörde, wegen des Verstoßes gegen die Rechte der italienischen Bürger auf Informationen über Initiativen der Radikalen den 43. Bescheid gegen die staatliche Fernsehgesellschaft erlassen - den 43. Bescheid.
In Italien hat es seit den Wahlen - vor bereits zehn Monaten - keine Sendungen mit Wahldebatten gegeben; diese wurden rechtswidrig ausgesetzt. Der Aufsichtsausschuss für Rundfunk und Fernsehen des italienischen Parlaments tritt nicht zusammen, was auch gegen das Gesetz verstößt. Das ist ein Problem, das nicht nur mit Herrn Berlusconi zu tun hat: Es hat mit dem System der Rechten, Mitte und Linken zu tun, das gegen die politischen und Bürgerrechte der Italiener verstößt.
Herr Pannella und ich müssen morgen unsere Arbeit verlassen, schnell nach Italien reisen und neue Formen des gewaltlosen Widerstands gegen diese neue Demokratieverweigerung schaffen. Wir werden allen unseren Kollegen eine Nachricht senden, mit der wir im Einzelnen die Natur dieser Verstöße erklären und um Ihre Unterstützung und Hilfe bitten werden.
Bogusław Rogalski
(PL) Frau Präsidentin! Ich sehe mich wieder einmal gezwungen, in dieser Kammer das Wort für die Rechte der nationalen Minderheiten in Litauen zu ergreifen, die von den litauischen Behörden und Justiz rücksichtslos gebrochen und verletzt werden.
In der Region um Vilnius besteht mehr als 70 % der Bevölkerung aus Polen. Bislang waren die Namen der Straßen und Städte zweisprachig, gleich wie in vielen anderen Ländern der Europäischen Union mit nationalen Minderheiten. Vor Kurzem aber urteilte das oberste Verwaltungsgericht von Litauen, dass Straßenschilder auf Polnisch neben den Schildern mit den litauischen Namen illegal seien und ordnete an, diese zu entfernen. Die Stadtregierung von Vilnius hat diese Entscheidung umgesetzt - die polnischen Straßennamen in der Region, in der die meisten Einwohner der polnischen Minderheit angehören, wurden entfernt.
In einem Land, das seit fünf Jahren Mitglied der Europäischen Union ist, kann das nicht hingenommen werden. Es ist ein Anzeichen für extremen Nationalismus, zeigt fehlende Achtung der Rechte der nationalen Minderheiten und stellt einen Verstoß gegen die Grundprinzipien dar, auf denen die Europäische Union beruht.
Ich appelliere an die litauischen Behörden, die polnischen Namen der Straßen und Städte in Regionen, in denen die Mehrheit der Einwohner der polnischen Minderheit angehört, wieder einzuführen.
Georgios Toussas
(EL) Frau Präsidentin! Terrorismus gegen Arbeiter mit der Unterstützung von repressiven staatlichen Mechanismen ist zum Standardansatz für sklavenähnliche Arbeitsplätze geworden. Tausende Arbeiter werden überflüssig gemacht und die sozialen und Arbeitsgrundrechte der Arbeiter werden beschnitten, um sie die starren Vorgaben willkürlich anzupassen.
Ein typisches Beispiel ist das Vereinigte Königreich, wo herausgefunden wurde, dass ein privatwirtschaftliches Unternehmen Informationen von den gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Aktivitäten der Arbeitnehmer erfasst und diese an Firmen verkauft. In Griechenland wurden Arbeitskämpfe, um die Wiedereinstellung von entlassenen Arbeitnehmern zu erreichen, als illegal und missbräuchlich bezeichnet.
Die Arbeiter sind offensichtlich entschlossen, ihre Rechte zu verteidigen und haben als Standard die Worte des 22 Jahre alten Arbeiters Nikos Nikopoulos aus seinem offenen Brief an den Staatsanwalt des obersten Revisionsgerichts in Griechenland übernommen, in dem er unter Anderem sagt:
"Für mich gibt es im Leben gewisse Dinge, die man nicht kaufen oder verkaufen kann. Ich bevorzuge als Lohn mein unveräußerliches Recht, den Reichtum, den ich erzeuge und der mir gehört, zu fordern. Auf Grund meiner unnachgiebigen Weigerung mich bestechen oder terrorisieren zu lassen wurde mir zum zweiten Mal gekündigt. Mein Leben und das meiner Familie wurde direkte bedroht."
Diese Erklärung zeugt wahrhaftig vom Willen und dem Weg, den die Arbeiter nehmen.
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)
Zsolt László Becsey
(HU) In jüngster Zeit, vielleicht teilweise infolge der Krise, hat die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten, die in den letzten fünf Jahren beigetreten sind, mit verstärkter Sensibilität auf alle Schritte reagiert, die Zweifel oder Unglaubwürdigkeit der Gleichbehandlung und identischen Standards ihrer Mitgliedschaft in der Union hervorrufen. In meinem eigenen Wahlkreis haben wir scharfe Anschuldigungen des schwedischen Fernsehens und dann über das Internet gehört, dass im Ort Harkakötöny die Art und Weise, wie die Gänse gerupft werden, eine Grausamkeit gegen die Tiere darstellen würde, wo doch seit Jahren weder dort noch an dem genannten Ort tatsächlich Gänse gezüchtet wurden. Ich freue mich, dass wegen dieser Angelegenheit ein Verleumdungsverfahren läuft. Ähnliche verleumderische Aussagen wurden kürzlich gegen die Züchter in meinem Land wegen der Zwangsfütterung von Gänsen gemacht. In diesen Erklärungen wurde zu einem Boykott gegen die Verarbeiter aufgerufen, der zu wirtschaftlichen Schäden geführt hat. Interessanterweise wurden keine Anschuldigungen in diesem Sinne gegen die alten Mitgliedstaaten gemacht. Dabei handelt es sich um Aktionen, die auf wirtschaftlichen Interessen beruhen, aber eine andere, politisch einmalige Art der Diffamierung sind Aussagen, bei denen ethisch begründete Angriffe gegen die Roma-Bevölkerung in Ungarn behauptet werden, als ob es sich dabei um Tatsachen handele, obgleich es bislang zum Großteil nicht möglich war zu belegen, dass solche Angriffe wirklich stattgefunden haben. Ich bitte die Kommission, solche Polemiken aufmerksam zu verfolgen und insbesondere nicht zu verbreiten, da solche Aussagen im Vorlauf zu den Wahlen das Prestige der Europäischen Union in meinem Land ernsthaft diskreditieren könnten.
Thierry Cornillet
(FR) Frau Präsidentin! Als Berichterstatter für humanitäre Aktionen unseres Parlaments bin ich gerade erst aus Kivu in der Demokratischen Republik Kongo zurückgekehrt und hatte gehofft, Ihnen eine optimistische Botschaft über die Lösung der Lage und die Rückkehr der Menschen in ihre Wohnungen geben zu können.
Leider wurde mein Optimismus durch die Entscheidung von Präsident El Béchir bezüglich der größten humanitären Krise, der von Darfur, gedämpft. Es stimmt, Präsident El Béchir, die Zurückstellung ist richtig, da es sich tatsächlich um den Kampf gegen die Straffreiheit handelt, und es ist richtig, die Einhaltung des internationalen Völkerrechts zu gewährleisten.
Aber Präsident El Béchir hat die Beweise gegen sich nur verstärkt, indem er eine Entscheidung getroffen hat, die aus zwei Gründen schlecht durchdacht ist: Erstens, weil sie zu den gegen ihn bereits vorliegenden Beschwerden dazukommt, und zweitens, weil sie alleine schon vor das Internationale Strafgericht gebracht werden könnte, da die Folgen für Darfur auf humanitärer Ebene außerordentlich schwerwiegend sind.
Die Welt wird das nicht vergessen, aber Worte alleine werden wenig ausrichten, Frau Präsidentin. Ich merke, dass wir das Thema wechseln, aber wir müssen über Worte alleine hinausgehen und wieder handeln.
Ewa Tomaszewska
(PL) Frau Präsidentin! Der Umstand, dass EU-Bürger auswandern müssen, um Arbeit zu finden, der Umstand, dass sie mobil sein müssen, weil es dort, wo sie leben, keine Arbeit gibt und die mit der Arbeitslosigkeit einhergehende Armut bedeuten oft, dass Kinder weniger gut betreut und manchmal sogar vernachlässigt werden.
Die fortschreitende Wirtschaftskrise droht einen ernsthaften Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verursachen. Das kann zu einer Verschlechterung des Problems der Straßenkinder führen. Diesen Kindern fehlen eine angemessene Ernährung und Gesundheitsfürsorge, ihre Ausbildung wird abgebrochen und manchmal kommen sie mit kriminellen Elementen in Berührung. In Zeiten des demographischen Einbruchs ist das nicht nur eine Vergeudung von Entwicklungschancen der einzelnen Kinder, sondern stellt auch eine gesellschaftliche Bedrohung für die nächste Generation dar. Wir müssen dieses Problem unbedingt angehen.
Ilda Figueiredo
(PT) Gestern war der International Tag der Frau. Er wurde in Zeiten abgehalten, in denen die Lage der Frauen, insbesondere der arbeitenden Frauen, deutlich schlechter wird, da sie immer noch unter Ungleichheit und Diskriminierung leiden.
Millionen Frauen und junge Mädchen müssen gegenwärtig mit einer ernsthaften Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen, erbärmlichen Renten, Entlassungen, Arbeitslosigkeit, prekärer und schlecht bezahlter Arbeit und mit verbreiteter Armut und sozialer Ausgrenzung zurecht kommen. Diese Probleme wirken sich besonders schwer auf Arbeitnehmerinnen und Rentnerinnen sowie Frauen mit Behinderungen aus, denen das Anrecht auf so wesentliche Dinge wie ein würdiges Leben verweigert wird.
Deshalb möchte ich, neben einem Gruß an alle Frauen in der Europäischen Union, hier einen Aufruf zu dringenden Maßnahmen und einer neuen Politik machen, um zu gewährleisten, dass Frauen ihre Rechte als vollwertige Bürger in Arbeit, Familie, Gesellschaft und Politik wahrnehmen können.
Wir müssen die Bedingungen für die Rechte der arbeitenden Frauen schaffen, damit sie ohne Benachteiligungen Mütter und Arbeitnehmerinnen sein können, und damit sie einen gerechten Lohn und Rente bekommen, die es ihnen ermöglichen, in Würde zu leben.
Árpád Duka-Zólyomi
- (SK) Wieder einmal haben wir ein Problem, das mit der Achtung der Rechte der ethnischen Minderheit in der Slowakei zu tun hat, und das ist das Verschulden des Kultusministers, eines Mitglieds der extrem nationalistischen Regierungspartei.
Er hat einen Erlass herausgegeben, nach dem Schulen, an denen in den Sprachen der ethnischen Minderheit unterrichtet wird, künftig nur noch Geschichtsbücher verwendet werden dürfen, die wörtliche Übersetzungen aus dem Slowakischen sind. Das bedeutet, dass die Geschichte nach den Diktaten der Regierungspartei unterrichtet wird und nicht auf der Grundlage der Tatsachen.
Das steht im Widerspruch zur bislang verfolgten Praxis und auch zu den international garantierten Rechten der Minderheiten. In der EU steht jeder Minderheitengemeinschaft das natürliche Recht zu, ihre eigene Geschichte zu lernen. Die ungarischen Lehrer und tatsächlich auch die gesamte ungarische Gemeinschaft in der Slowakei sind zu Recht empört. Es ist inakzeptabel, dass eine extremistische Partei permanent auf eine solche Weise Druck auf die Minderheiten ausübt. Es ist verantwortungslos, wenn jemand während einer weltweiten Wirtschaftskrise auf den Gedanken kommt, die ethnischen Minderheiten provozieren zu müssen. Ein solches Verhalten in diesen Zeiten der Ungewissheit bedeutet mit Feuer zu spielen.
Olle Schmidt
(SV) Frau Präsidentin! Viele machen sich, wie ich, Sorgen um den zunehmenden Antisemitismus in Europa. Am Wochenende wurde in meiner Heimatstadt Malmö ein Davis-Cup-Tennisspiel zwischen Schweden und Israel ausgetragen. Es war kein gewöhnliches Spiel. Es fand ohne Zuschauer statt, weil die lokalen politischen Führungspersonen der Meinung waren, sie könnten die Sicherheit nicht gewährleisten, eine Ansicht, die viele von uns kritisierten. Im Zusammenhang mit dem Spiel gab es Demonstrationen; eine davon war sehr gewalttätig. Sicherlich ist es legitim, die Politik des Staates Israel zu kritisieren, aber diese Kritik darf nicht in Hass gegen die Juden allgemein umschlagen, in anderen Worten, in Antisemitismus.
Es darf nicht sein, dass Überlebende des Holocaust hören müssen, wie Menschen in Europa in Sprechchören "Mörder, Mörder" rufen, wenn eine Gruppe ihre Unterstützung für den Staat Israel zeigt. Als Nachwirkungen des Gaza-Kriegs gab es eine Reihe Angriffe auf jüdisches Eigentum und jüdische Interessen, auch in meiner Heimatstadt. Alle demokratischen Kräfte müssen in diesem Sinne absolut eindeutig sein. Europa hat eine schreckliche Vergangenheit und das darf nie wieder geschehen.
Hanna Foltyn-Kubicka
(PL) Frau Präsidentin! Als jemand, für den die Ideale, auf denen die Europäische Union beruht, mehr sind als nur ein Schlagwort, freue ich mich, dass das Europäische Parlament Veranstaltungsort für eine Debatte im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des tibetischen Aufstands wird.
Gleichzeitig bin ich überrascht und traurig wegen des Umstandes, dass als Termin für die Debatte der 12. März gewählt wurde. Ich möchte alle, die es vergessen haben, daran erinnern, dass der Aufstand der Tibeter am 10. März begann. An diesem Tag wird das Parlament aber Themen behandeln wie die Anforderungen an die allgemeine Sicherheit von Kraftfahrzeugen und die Beladung von Schwertransportfahrzeugen für deren Bauartenzulassung.
Das sind wichtige Themen. Aber die von den Anforderungen für die Bauartenzulassung von Schwertransportfahrzeugen betroffenen Menschen und Institutionen wären nicht beleidigt, wenn die Debatten über diese Angelegenheiten terminlich ausgetauscht würden. Vielleicht ist der 10. März ein Jahrestag, der mit diesem Thema zusammenhängt, der mir nicht bekannt ist. Vielleicht ist es der "Welttag der Bauartenzulassung für Schwertransportfahrzeuge" oder der "Tag der Bauartenzulassungsprüfer".
Es würde ein sehr schlechtes Licht auf dieses Parlament werfen, wenn sich herausstellt, dass die Wahl des Termins für die Debatte auf dem Wunsch beruht, ihre Bedeutung zu schmälern.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Frau Präsidentin! Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Abschaffung der Diskriminierung wurde gegen den Widerstand vieler europäischer Bürger behandelt, und infolge dessen befinden sie sich in der schwierigen Lage, die Gültigkeit eines solchen Vorschlag zu bezweifeln, der ihr Recht berührt, in ihren eigenen Staaten über Angelegenheiten zu entscheiden, für welche die Europäische Union nicht zuständig ist.
Ich bin der Ansicht, dass wir mit dem Näherrücken der Europawahlen solche Themen nicht behandeln sollten. Die Abschaffung von Symbolen, die Aufhebung des Rechtes, über das Leben zu entscheiden, gehört jedem Staat. In Zeiten, in denen das Europäische Parlament Strukturen abschafft, über die es den MdEP möglich ist, ihre Meinung frei zu äußern, wie die parteiübergreifenden Fraktionen, können wir nicht von der Abschaffung der Diskriminierung sprechen.
Chris Davies
Frau Präsidentin! Vor einem Monat besuchten Sie und ich zum zweiten Mal im Jahr Gaza. Andere sind unseren Fußstapfen gefolgt - Javier Solana war dort, Tony Blair hat es letztendlich auch dorthin geschafft, und der Präsident des Parlaments war dort, um persönlich die Umstände zu sehen, unter denen die Palästinenser jetzt leben.
Dieses Parlament hat gefordert, die Wirtschaftsblockade aufzuheben, aber sie besteht zum allergrößten Teil immer noch. Woche für Woche setzen die Israelis die Kollektivstrafe gegen die Palästinenser fort. Unsere Worte sind schön, aber sie sind wenig wert, solange Israel sie nicht hören will. Frau Vizepräsidentin! Ich bitte Sie, den Präsidenten aufzufordern, ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden und seines Kabinetts einzuberufen, um zu beraten, wie unsere Worte in Taten umgesetzt werden können. Ich betrachte die Frage immer vom Standpunkt meiner Wähle aus: "Ihr habt ein Assoziierungsabkommen mit Israel. Wie kann es sein, dass wir diese Beziehungen zu einer Partei aufrecht erhalten, während diese unsere Interessen ignoriert und unsere Worte mit einer solchen Missachtung behandelt?"
Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Davies. Ich werde Ihre Bitte weiterleiten.
Călin Cătălin Chiriţă
(RO) Die europäischen Werte sind für das Bildungssystem in Rumänien besonders wichtig. Die Wahlreden unserer Kollegen László Tőkés, Csaba Sógor und Iulius Winkler verlieren manchmal den Bezug zur Realität.
Rumänien bietet den ethnischen Minderheiten eine umfangreiche Bildung in ihrer Muttersprache. Ich möchte die wichtige Rolle hervorheben, die die staatliche Universität Babeş-Bolyai in Cluj-Napoca im Rahmen der durchschnittlichen ungarischen Bildung spielt. Das multikulturelle Organisationssystem nach der Satzung der Babeş-Bolyai-Universität aus dem Jahr 1995 gewährleistet in allen akademischen Abschlüssen eine umfassende, unabhängige Bildung auf Rumänisch, Ungarisch und Deutsch neben jüdischen Studien.
Eine Reihe von Hinweisschildern und Inschriften auf Ungarisch und Deutsch ist an der Babeş-Bolyai-Universität zu sehen. Gegenwärtig bieten siebzehn Fakultäten Studienprogramme auf Rumänisch und Ungarisch an und 11 Fakultäten bieten Kurse auf Rumänisch und Deutsch an. Daneben gibt es zwei Fakultäten, Reformierte Theologie und Römisch-Katholische Theologie, in denen die Studienrichtungen ausschließlich auf Ungarisch abgehalten werden.
Jelko Kacin
(SL) Ich begrüße wärmstens die heutige Entscheidung der kroatischen Regierung, im Prinzip positiv auf die Initiative der Europäischen Kommission für eine Vermittlung zwischen Slowenien und Kroatien zu reagieren. Leider beinhaltet die positive Antwort einen unnötigen Zusatz, eine Bedingung, die die Vermittlungschancen deutlich verringert.
Es ist aber wichtig, gemeinsam daran zu arbeiten, die Bedingungen zu schaffen, die eine baldmögliche Aufnahme der Vermittlung möglich machen, um das politische Klima in beiden Ländern zu entschärfen und einen Dialog unter besseren Bedingungen zu ermöglichen. Außerdem müssen wir die Erweiterung der Europäischen Union fördern, und dazu benötigen wir den Lissabon-Vertrag. Zeit ist ein entscheidender Faktor und deshalb hoffe ich, dass das Vermittlungsrahmenabkommen in Kürze geschlossen wird.
Jim Higgins
(GA) Frau Präsidentin! Die Milchbauern befinden sich in einer sehr schwierigen Lage. Der Preis für einen Liter Milch ist auf zwischen 22 und 24 Cent gefallen, und die weltweite Nachfrage nach Milchprodukten ist, insbesondere in Asien und China infolge des Melamin-Skandals, plötzlich abgefallen. In Irland gibt es ungefähr zwanzigtausend Milchbauern und dreißigtausend Menschen sind in diesem Sektor direkt beschäftigt. Daneben ist die Produktion in den Vereinigten Staaten alleine um 3 %, aber auch in Brasilien gestiegen. Ein weiteres Problem ist der Wechselkurs des Euro und des Pfund Sterling. Es ist klar, dass die Milchbauern kurzfristig Beihilfen erhalten müssen, um ihnen überleben zu helfen. Was getan werden sollte, ist die Einführung eines Interventionsplans, wie sich in der Vergangenheit bereits als sehr erfolgreich erwiesen hat.
Filiz Hakaeva Hyusmenova
(BG) Danke, Frau Präsidentin! Der Internationale Tag der Frau stellt für uns eine Chance für eine Bestandsaufnahme unserer Gleichstellungspolitik der Geschlechter dar. Viele Menschen glauben, diese Politik richte sich nur an Frauen, um die gleichen Chancen im Sinne von Beschäftigung, Gehalt und Freizeit zu verfolgen.
Diese Ziele bleiben auch während einer Wirtschaftskrise von der gleichen Bedeutung, aber die Gleichstellungspolitik muss sich auch auf die Männer konzentrieren. Die Krise wirkt sich auf den Arbeitsmarkt aus. Es besteht die Gefahr, dass viele von ihnen wegen der höheren Gehälter und der Abnahme der arbeitsintensiven Tätigkeiten im Finanzsektor ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Es steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich Männer intensiver in das Familienleben einbringen und bei den traditionellen sozialen Rollen gibt es einen Durchbruch. Inwieweit wir darauf vorbereitet sind und ob die gesellschaftlichen Anpassungen eine Veränderung erleichtern können, sind Fragen die es zu beantworten gilt.
Die möglichen Lösungen können je nach Mitgliedstaat, Region und Gemeinschaft variieren. Deshalb fordere ich eine Aktualisierung der nationalen Gleichstellungspläne und flexible Regeln, mit denen die Bedürfnisse von Männern und Frauen im gleichen Maße erfüllt werden können.
Iosif Matula
(RO) Laut den Statistiken führt ein Viertel der Kinder in der Europäischen Union eine sitzende Lebensweise und befolgt eine ungesunde Ernährung. Das führt zu einem gesteigerten Risiko nicht nur von hohem Blutdruck und Diabetes, sondern auch anderen Krankheiten.
2007 verabschiedete das Europäische Parlament den Bericht über die Rolle des Sportes in der Erziehung. Damit wurde auch die verpflichtende Einführung von mindestens drei Stunden Sport in der Woche als Teil der Bildungsprogramme vorgeschrieben. Wir wissen, dass die Kinder mit dem Sportunterricht auf eine gesunde Lebensführung vorbereitet und wichtige soziale Werte wie Selbstdisziplin, Solidarität, Teamgeist und Fairplay weitergegeben werden.
Gerade deshalb fordere ich die Europäische Kommission auf, die Umsetzung in nationales Recht und die Erfüllung der Verpflichtung von mindestens drei Stunden Sportunterricht in der Woche in den Schulen sowie die Steigerung der Anzahl der Sporthallen und die Verbesserung ihrer Grundausstattung genau zu verfolgen.
Marco Pannella
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Buch von Albert Camus wird die Plage vergeblich von einer Ratte angekündigt, die ankommt und vor unseren Füßen stirbt. Wir wollen nicht wie nutzlose Ratten sein, die kommen, um die antidemokratische, gewalttätige, antieuropäische Plage anzukündigen, die jetzt zu neuen Katastrophen in Rom, Brüssel, Jerusalem und Paris führt.
Herr Cappato hat bereits erklärt, warum wir morgen unsere Arbeit hier verlassen werden, um uns rasch zu einem Aktivistenkampf des europäischen und demokratischen Widerstands in unserem Land zu begeben. Das Europäische Parlament feiert seinen 30. Geburtstag. Wenn wir 30 Jahre zurückdenken, gibt es viel, worüber wir uns Sorgen machen sollten. Wir kämpfen, wir sind nicht besorgt.
Zita Pleštinská
- (SK) In meiner Rede möchte ich die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments auf den 15. März lenken, der auf Initiative der Organisation Consumers International zum Internationalen Tag der Verbraucherrechte erklärt wurde. Dieser Tag stellt eine ausgezeichnete Gelegenheit dar, die EU über die Verbraucherschutzpolitik den Bürgern näher zu bringen.
Als Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz habe ich dieses Thema intensiv bearbeitet. Ich freue mich über das enorme Interesse der jungen Leute, die sich aktiv in verschiedenen Verbraucheraktivitäten engagieren. Am internationalen Wettbewerb "Consumption for Life" für junge Verbraucher, zum Beispiel, der vom slowakischen Verbraucherverband organisiert wird, beteiligen sich jedes Jahr mehr junge Verbraucher mit interessanten Geschichten über ihre ersten Erfahrungen bezüglich der Auswahl und Verbraucherentscheidungen.
Ich möchte die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten aufrufen, die Verbraucherorganisationen zu stärken und zu unterstützen. Nur starke, repräsentative und effektive Nicht-Regierungsorganisationen können den Verbrauchern erfolgreich ihre Rechte näher bringen.
Marian Harkin
Frau Präsidentin! Ich möchte meine Stimme zu jenen hinzufügen, die den mörderischen, gemeinen und feigen Angriff auf die britische Armeekaserne in Nordirland verurteilten und den Familien der Verletzten oder Getöteten mein tiefstes Beileid ausdrücken.
Das konkrete Thema, das ich heute Abend ansprechen möchte, ist, dass die Kommission am Mittwochabend eine Erklärung zu ihrem Grünbuch über das Gesundheitspersonal in der EU abgeben wird. Laut dem Grünbuch liegt der Schlüssel, um weiterhin über ausreichend Arbeitskräfte zu verfügen, bei der Ausbildung, Anwerbung und der Bindung von jungen praktischen Ärzten.
Aber in Irland haben wir genau die entgegengesetzte Lage mit einem Rückgang der niedrig qualifizierten Pflegestellen um 16,5 %. In meiner eigenen Region, im St.-Angela-College, haben wir einen Einschnitt von 25 % bei der allgemeinen Pflege und von 40 % bei der Pflege von geistig Behinderten.
Die Kommission muss Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, um sicher zu stellen, dass jedes Land seiner Verantwortung bei der Ausbildung des eigenen Sanitätspersonals nachkommt, und damit daneben eine ethische Auflage gebildet wird, nach der wir nicht versuchen dürfen, Sanitätspersonal aus Entwicklungsländern anzuwerben und deren bereits verletzliches Gesundheitswesen dadurch zu schädigen.
Csaba Sógor
(HU) Ich habe wiederholt das Wort im Namen der traditionellen nationalen Minderheiten ergriffen. Einige meiner Kollegen haben mich des Nationalismus beschuldigt. Es ist eigenartig, dass die Mehrheit oft versucht, ihre Ängste und Gefühle gegen die Minderheiten mit der Anschuldigung des Nationalismus oder von Hassregen gegen die Minderheiten zu verschleiern. Ich hoffe, meine Kollegen haben nichts dagegen, wenn ich jetzt im Namen einer religiösen Minderheit spreche. Die Rumänische Griechisch-Katholische Kirche wurde in der Zeit des Kommunismus verboten. Nach 1990 hat sie sich wieder organisiert und versucht nun, ähnlich wie andere historische Kirchen, das von ihr konfiszierte Eigentum zurückzubekommen. In Rumänien wird gegenwärtig ein Gesetzesentwurf erstellt, der, wenn er verabschiedet wird, letztendlich das Immobilieneigentum dieser Kirche, das diese eingefordert, wegnehmen würde. Ich möchte über dieses Mikrofon auf diese komplizierte Lage hinweisen, darauf wie auf Rechten herum getrampelt wird und auf diesen verdeckten Versuch der Verstaatlichung. Es ist inakzeptable, dass sich der Staat auf nachteilig in das Leben einer Kirche einmischt.
Nickolay Mladenov
(BG) Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte ein Thema ansprechen, das Ursache für tiefen Schmerz ist. In den letzten beiden Wochen haben wir Berichte aus der Republik Mazedonien gehört, wo gewisse kirchliche Würdenträger den Wunsch geäußert hatten, die Körper der bulgarischen Soldaten zu exhumieren, die im Territorium dieses Landes in allen Kriegen des 20. Jahrhunderts gestorben sind. Die öffentliche Meinung in Bulgarien, und ich bin sicher, das trifft auch auf die öffentliche Meinung Europas zu, betrachten solche Aufrufe als vollkommen inakzeptabel. Niemand hat das Recht, das Gedenken an jene, die in Kriegen verstorben sind, zur Farce zu machen. Was wir zu tun haben ist die zu ehren und zu achten, die die grundlegenden europäischen Prinzipien der Ehrung der Toten wahren und die besten bestehenden Traditionen der Toleranz aufrecht erhalten.
Ich appelliere an das Europäische Parlament, die Behörden in der Republik Mazedonien darauf hinzuweisen, dass solche Aufrufe von der Regierung nicht unbeantwortet bleiben dürfen. Wir möchten klare, kategorische Versicherungen hören, dass niemand in Mazedonien solche Drohungen umsetzen wird. Dies wäre ein Verstoß gegen die wesentlichen kulturellen und nationalen Konventionen für jedes zivilisierte Land.
Bruno Gollnisch
(FR) Frau Präsidentin! Wir haben gerade vom unglaublichen Urteil auf sechs Jahre Haft für zwei deutsche Rechtsanwälte, Horst Mahler und Sylvia Stolz, erfahren.
Dieser schreckliche Urteilsspruch ist darauf begründet, dass die Beiden Standpunkte vertreten, die von der offiziellen Fassung der Realität und dem Ausmaß der Geschichte der Konzentrationslager im Zweigen Weltkrieg abweichen.
Gleich was man von ihren Meinungen hält ist es sehr schwerwiegend, dass in der Europäischen Union heute gegen Bürger und noch dazu Anwälte solche Urteile verhängt werden, weil sie einen historischen Umstand in Frage gestellt haben.
Anscheinend gibt es im heutigen sogenannten demokratischen Deutschland immer noch Richter, die die Meinungsfreiheit mit dem gleichen Eifer wie die im nationalsozialistischen oder im kommunistischen Deutschland zu knebeln suchen.
Das ist leider auch in anderen Staaten der Union der Fall, einschließlich in Frankreich. Das ist unerträglich und sehr schwerwiegend.
Mieczysław Edmund Janowski
(PL) Frau Präsidentin! Heute möchte ich nicht eine Frage politischer Natur ansprechen. Kürzlich setzte sich einer meiner Wähler, ein enthusiastischer Unterstützer der Standardisierung, mit mir wegen der Frage der Standardisierung der Buchsen der Ladegeräte für Mobiltelefone in Verbindung.
Diese Angelegenheit erscheint vielleicht trivial, aber ich bin überzeugt, dass, wenn in diesem Bereich eine Regulierung eingeführt würde, diese von allen Mobiltelefonbenutzern begrüßt werden würde. Vom technischen Standpunkt aus ist die Sache sehr einfach. Solche Lösungen waren zum Beispiel im Fall der Standards für CDs erfolgreich - sie können in allen Rechnern verwendet werden. Vielleicht wäre es die Sache wert, solche kleinere Angelegenheiten zu prüfen, um unseren Bürgern zu helfen. Sie erwarten das von uns.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
