Datenschutz (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Datenschutz.
Paula Lehtomäki
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Datenschutzfragen haben während der Amtszeit der finnischen Ratspräsidentschaft eine große Rolle gespielt. Dabei befasste sich die Präsidentschaft einerseits mit Herausforderungen zu dieser Thematik, die uns bereits bekannt waren, so zum Beispiel mit der weiteren Arbeit am Rahmenbeschluss über den Datenschutz im dritten Pfeiler. Andererseits wurden wir mit Situationen konfrontiert, in denen der Vorsitz schnell und den Umständen entsprechend reagieren musste. Beispiele dafür sind die Verhandlungen über das neue Abkommen über Fluggastdatensätze (Passenger Name Records - PNR) mit den Vereinigten Staaten von Amerika und die Angelegenheit der Übermittlung von Bankdaten durch SWIFT.
Der finnische Ratsvorsitz ist sich dessen bewusst, dass das Europäische Parlament mehrmals darauf hingewiesen hat, dass es den Rahmenbeschluss über den Datenschutz im dritten Pfeiler und dessen rasche Verabschiedung als sehr wichtig betrachtet. Der Vorschlag für den Rahmenbeschluss war eine der Prioritäten unserer Präsidentschaft im Bereich Justiz und Inneres. Es war unser ehrgeiziges Ziel, während der finnischen Amtszeit eine Einigung zum Rahmenbeschluss zu erzielen.
In diesem Herbst haben wir viel Zeit und Mühe aufgewandt, den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss voranzutreiben. Während unserer Amtszeit wurde die erste Lesung zum Abschluss gebracht, und der Vorschlag durchlief eine zweite und dritte Lesung. Darüber hinaus wurden bei verschiedenen Gelegenheiten der Ausschuss "Artikel 36" und der Ausschuss der Ständigen Vertreter aufgefordert, sich mit einzelnen Fragen der Thematik zu befassen.
Trotz dieser Bemühungen erwies sich der Zeitplan als zu eng. Offensichtlich wird es unter der finnischen Präsidentschaft nun doch zu keiner Einigung kommen, und die Debatte über den Rahmenbeschluss wird während der deutschen Amtszeit wieder aufgenommen.
Der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss ist ein breit gefasstes und multilaterales Paket, dessen Auswirkungen auf die polizeiliche Zusammenarbeit sowie auf die Zusammenarbeit im Bereich Kriminalität und den Schutz der Daten von registrierten Personen sorgsamer Überlegungen bedürfen. Die Schwierigkeit besteht darin, dass bestimmte maßgebliche Fragen weiterhin unbeantwortet sind, obwohl bereits große Fortschritte erzielt wurden. Beispielsweise wurden Probleme hinsichtlich des Geltungsbereichs des Rahmenbeschlusses noch nicht gelöst. Die Hauptfrage, die noch einer Antwort bedarf, lautet, ob die im Rahmenbeschluss enthaltenen Datenschutzgrundsätze auch auf die Verarbeitung von Daten innerhalb der Mitgliedstaaten gelten werden oder ob sein Geltungsbereich auf grenzüberschreitende Informationen beschränkt werden sollte, wofür sich einige Mitgliedstaaten aussprechen.
Aufgabe der Präsidentschaft in diesem Herbst war es ebenfalls, ein neues Abkommen über die Weitergabe von PNR-Daten an die US-Behörden auszuhandeln. Das Abkommen, das aus den Verhandlungen hervorging, entspricht inhaltlich großenteils dem von 2004. Die Fluggesellschaften können weiterhin tätig sein, und sie können den USA weiterhin PNR-Daten übergeben. Die USA ihrerseits sind in Zukunft zur Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzes verpflichtet.
Das Mitte Oktober unterzeichnete Abkommen ist vorläufig und gilt bis Ende Juli 2007. Es ist beabsichtigt, bis dahin neue, dauerhaftere Modalitäten für die Übergabe von PNR-Daten zu vereinbaren. Wir haben vor, die Gespräche darüber, die aller Erwartung nach nicht einfach sein werden, so bald wie möglich aufzunehmen. Zurzeit wird ein neues Verhandlungsmandat ausgearbeitet.
Wie wichtig das neue PNR-Abkommen ist, das 2007 ausgehandelt werden soll, wird im Zusammenhang mit den unlängst veröffentlichten Informationen über das von den US-Behörden eingesetzte Automatic Targeting System (ATS) deutlich. Dieses System stellt Informationen aus verschiedenen Quellen zusammen, darunter PNR-Daten über in die USA einreisende Fluggäste. Es dient dazu, die Erstellung der Risikobewertungen von Passagieren zu erleichtern.
Dem Rat und der Kommission war die Existenz des ATS seit Durchführung der gemeinsamen Überprüfung der Anwendung des ersten PNR-Abkommens im September 2005 bekannt. Das Heimatschutzministerium der USA gab jedoch erst am 2. November dieses Jahres Informationen über das System an die Öffentlichkeit, als die Meldung in einem amtlichen Organ der USA erschien.
Im Augenblick wird die Kompatibilität des derzeitigen und künftigen PNR-Abkommens mit dem ATS geprüft, vor allem im Hinblick auf die Vorhaltedauer der Informationen sowie im Hinblick auf die Übergabe der Daten und ihre Relevanz. Der Vorsitz und die Kommission haben den US-Behörden eine offizielle Anfrage in dieser Angelegenheit übermittelt. Die entsprechenden Erkenntnisse werden dem Europäischen Parlament zu gegebener Zeit mitgeteilt.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Wie Ihnen sehr wohl bekannt ist, haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten am 19. Oktober ein Abkommen über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Heimatschutzministerium der USA geschlossen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigte eine Reihe von Zusagen, die den Schutz und die Sicherheit der Fluggastdatensätze gewährleisten. Vor diesem Hintergrund wurden kürzlich Bedenken laut, nachdem das Heimatschutzministerium im vergangenen Monat Informationen über das so genannte Automated Targeting System (ATS) veröffentlicht hatte. Hierbei handelt es sich um ein Sicherheitsüberwachungssystem, das eine Risikobewertung der international reisenden Fluggäste vornimmt und sich dabei unter anderem auf Fluggastdatensätze stützt. Aus den vom Heimatschutzministerium veröffentlichten Informationen geht hervor, dass ein großer Unterschied besteht zwischen der Art und Weise, wie die Fluggastdatensätze innerhalb des ATS verarbeitet werden, und der Regelung für europäische Fluggastdatensätze entsprechend den Zusagen des Heimatschutzministeriums, die sich als strenger erweist.
Wie die Frau Ratspräsidentin soeben sagte, haben wir der Regierung der Vereinigten Staaten heute ein Schreiben zukommen lassen und um die offizielle Bestätigung gebeten, dass die Fluggastdatensätze der EU im ATS so wie in den Zusagen beschrieben bearbeitet werden. Das aktuelle Fluggastdatenabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA läuft im Juli 2007 aus. Anfang 2007 wird die Kommission dem Rat empfehlen, den Ratsvorsitz unter Mitwirkung der Kommission mit der Aushandlung eines neuen Fluggastdatenabkommens mit den Vereinigten Staaten zu beauftragen. Ich bin davon überzeugt, dass das neue Abkommen für sämtliche in seinem Rahmen übermittelten Fluggastdatensätze ein hohes Maß an Datenschutz gewährleisten und zugleich die Sicherheit unserer Bürger schützen wird.
Ich werde das Europäische Parlament über die Ausarbeitung des Entwurfs dieses Mandats auf dem Laufenden halten, der aller Voraussicht nach bis Ende März fertig sein wird, da meines Erachtens ansonsten die Reisenden informiert werden müssen, wenn ihre Fluggastdatensätze an die zuständigen Behörden eines Drittlands übermittelt werden. Dies wurde in der Zusage des Heimatschutzministeriums ausdrücklich anerkannt.
Wir brauchen ein internationales Abkommen, das auf beiden Seiten des Atlantiks von der Öffentlichkeit und den demokratischen Volksvertretern unterstützt wird. Ich habe oft gesagt, dass es ein wichtiges Gleichgewicht zu schaffen gilt zwischen den Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und dem Schutz der nicht verhandelbaren Grundrechte.
Die Kommission, die dem Ratsvorsitz bei der Aushandlung der künftigen Fluggastdatenabkommen mit Drittländern zur Seite stehen wird, wird dafür Sorge tragen, dass Sicherheitsfragen durch die Übermittlung und angemessene Nutzung von Fluggastdatensätzen entsprechend angegangen werden und zugleich der in Artikel 8 der Charta garantierte Datenschutz gewährleistet wird.
Letzten Endes wurde bei dem Treffen der Ministertroika EU/USA am 6. November 2006 eine hochrangige Kontaktgruppe eingerichtet, die den Informationsaustausch und Datenschutz zu Strafverfolgungszwecken erörtern soll. Bei diesen Fragen müssen unbedingt beide Seiten des Atlantiks enger zusammenarbeiten.
Ich wäre auch für enge und ständige Kontakte zwischen dieser neuen Kontaktgruppe und dem Europäischen Parlament und dem Kongress der Vereinigten Staaten. Wir brauchen eine breitere Perspektive und eine langfristige Vision, um gemeinsam mit den USA gegen die terroristische Bedrohung vorzugehen und zugleich die individuellen Grundrechte zu schützen, ohne sie zu gefährden.
Allgemein gesagt halte ich bei einem von der Ratspräsidentin soeben angesprochenen Thema weiterhin entschlossen daran fest, den Rat auch künftig darin zu bestärken, meinen vor 15 Monaten vorgelegten Vorschlag zum Datenschutz im Rahmen des dritten Pfeilers so bald als möglich zu billigen. Ich zähle hier auf die Unterstützung des künftigen deutschen Ratsvorsitzes.
Wir stehen vor einem Problem und einer Bedrohung, die uns alle angehen. Der Terrorismus wird in den nächsten Monaten und Jahren nicht einfach aufhören. Nur eine sehr solide Strategie und eine ausgewogene Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten internationalen, transatlantischen Partner wird es möglich machen, diese moderne Form des demokratiefeindlichen Totalitarismus wenn schon nicht zu beseitigen, so doch wenigstens einzuschränken.
Charlotte Cederschiöld
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Wir Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten unterstützen die Empfehlung des Europäischen Parlaments von Frau in 't Veld über die Verwendung von Fluggastdatensätzen. Wir ziehen auch das kanadische Abkommen dem amerikanischen vor. Darüber hinaus hoffen wir auf eine Verbesserung der transatlantischen Zusammenarbeit und glauben an Kommissar Frattinis Engagement in diesem Zusammenhang. Allerdings beteiligen wir uns nicht an dieser Aussprache, um Zeitungsartikel zu kommentieren, sondern um stattdessen die Entscheidung der Kommission zu den Datenschutzvorschriften voranzubringen, auch wenn solche Vorschriften Nebenwirkungen für die Justizminister im dritten Pfeiler haben, und nicht nur, wenn die Rechte von Unternehmen wie jetzt im ersten Pfeiler einschränkt werden.
Die Grundrechte müssen unabhängig von der Vertragsstruktur den Verbraucherschutz enthalten. Das Thema Datenschutz wurde auch in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aufgenommen, in denen auch das Recht auf Schutz der Privatsphäre verankert ist. Das gehört auch zu den von den drei EU-Organen und allen Mitgliedstaaten unterstützten Grundsätzen. Alle Mitgliedstaaten verfügen über ein Datenschutzgesetz und eine Datenschutzbehörde. Das brauchen wir auch auf Gemeinschaftsebene. Darüber sind sich Parlament und Rat seit September einig, aber mehr ist auch nicht geschehen.
Die EU hat in ihrem Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus Fortschritte gemacht. Was wir jetzt brauchen, ist Datenschutz auf dem Niveau der Rechtsprechung des Europarates oder am besten auf dem Niveau der Mitgliedstaaten mit dem besten Datenschutz. Das Parlament trägt immer zur Entwicklung auf dem Gebiet des Rechts bei. Das Visa-Informationssystem, das Schengener Informationssystem und Europol bilden keine Ausnahme.
Jede Institution, die sich dem Datenschutz verweigert, läuft in der Praxis Gefahr, zu einem Hindernis für die Effizienz der Verbrechensbekämpfung zu werden. In diesem Fall gilt nicht "entweder .... oder", sondern "sowohl ... als auch".
Wenn der Rat die Kriterien der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit unterstützt, warum wird das nicht deutlich gesagt? Ist der Rat besorgt, der Europäische Gerichtshof könnte die Grundrechte verteidigen? Welche Gesetzgebung würde dann Probleme bekommen? Wann erhalten wir den Vorschlag zum Datenschutz auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung? Es liegt in der Verantwortung des Rates, den Bürgern zu antworten.
Martine Roure
im Namen des PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Frattini, Frau Lehtomäki! Das Überwachungsprogramm der US-Behörden, das "Automated Targeting System", das unter der Bezeichnung ATS bekannt ist, stellt eine riesige Datenbank dar, in der europäische Bürger erfasst werden, die in die USA einreisen. Damit wird erneut der unterschiedliche Ansatz deutlich, den Europa in diesem Bereich anstrebt, und außerdem die zunehmende Notwendigkeit eines stärkeren Schutzes der Privatsphäre der europäischen Bürger und ihrer personenbezogenen Daten.
Wir sind der Ansicht, dass die Terrorismusbekämpfung nicht wirksam erfolgen kann, wenn wir jeden Menschen wie einen potenziellen Verbrecher behandeln. Dieses System birgt auch ein echtes Risiko für Diskriminierungen. Außerdem wüssten wir gern, wie dieses System in Verbindung mit der Verarbeitung der Fluggastdatensätze (PNR) funktioniert. Wird es die Verhandlungen über das 2007 anstehende Abkommen beeinflussen? Die Daten des Überwachungsprogramms ATS sollen 40 Jahre lang gespeichert werden. Wünschen die Amerikaner dies auch für die PNR-Daten? Wird schließlich das PNR-Abkommen den europäischen Bürgern erlauben, ihre Rechte auf Schutz der Privatsphäre vor einem amerikanischen Gericht geltend zu machen, was derzeit nicht der Fall ist? Daher ist es wichtig, mit unseren Kollegen vom US-Kongress den parlamentarischen Dialog in die Wege zu leiten und mit ihnen eine gemeinsame Linie im Hinblick auf die Sicherheit und den Schutz der personenbezogenen Daten unserer Bürger festzulegen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir genau vor einem Jahr hier im Parlament jeden Tag über die Datenspeicherung diskutiert haben, und im Rahmen dieser Aussprache habe ich damals bereits darauf hingewiesen, wie dringlich die Annahme des Rahmenbeschlusses über den Datenschutz im Rahmen der dritten Säule ist. Wir haben seinerzeit über eine Änderung der legislativen Entschließung abgestimmt, wonach der Zugang zu den Daten durch diesen Rahmenbeschluss geregelt werden sollte. Ich muss einräumen, dass sich der finnische Ratsvorsitz hier wirklich ehrlich bemüht hat. Es wurde viel getan, um die Aussprache im Rat zu beschleunigen.
Allerdings sind wir äußerst besorgt über die Wendung, die nun die Debatte zwischen den Mitgliedstaaten nimmt. Wir befürchten, dass der Rat diesen Rahmenbeschluss seines Inhalts beraubt. Wir können nicht akzeptieren, dass eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner erfolgt. Der Rahmenbeschluss muss ein höheres Datenschutzniveau sicherstellen, indem er die wesentliche Grundsätze der EU-Richtlinie in diesem Bereich übernimmt und natürlich auch die Spezifik der polizeilichen Arbeit berücksichtigt. Jedenfalls können wir überhaupt nicht akzeptieren, dass das Datenschutzniveau hinter demjenigen zurückbleibt, das durch die Richtlinie 95/46/EG und das Übereinkommen Nr. 108 des Europarates gewährleistet wird, das für die Mitgliedstaaten rechtsverbindlich ist. Das in dieser Angelegenheit erforderliche Tempo darf die Qualität des Rahmenbeschlusses nicht gefährden.
Uns liegt an einer offenen Aussprache, die es erlaubt, eine Einigung zu erzielen, ohne die problematischen Artikel zu streichen. Wir betonen insbesondere die Notwendigkeit, den Datentransfer in Drittländer und an nicht-öffentliche Stellen im Rahmen dieses Instruments zu behandeln. Natürlich bedauern wir, dass wir nicht über die Debatten informiert wurden, die im Rat stattgefunden haben. Wir finden es bedauerlich, dass die von unserem Parlament einstimmig angenommene Stellungnahme bei den Verhandlungen im Rat eindeutig nicht berücksichtigt wurde.
Gleichwohl hat das Europäische Parlament seine Reife und sein Verantwortungsbewusstsein unter Beweis gestellt. Außerdem können wir das Visainformationssystem nicht einführen, ohne über Garantien zu verfügen, dass ein Rahmenbeschluss über den Datenschutz angenommen werden soll.
Ich möchte klarstellen, dass es sich nicht um Erpressung handelt. Wir möchten einfach nur die Entschlossenheit eines demokratisch gewählten Parlaments deutlich machen.
Sophia in 't Veld
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Frau Lehtomäki hat mir gerade eine unglaubliche Information zuteil werden lassen, als sie sagte, dass ihr das Automated Targeting System seit 2005 bekannt ist. Ich bin mir sicher, dass dies für unsere Kollegen im Kongress der Vereinigten Staaten sehr von Interesse sein wird, da sie erst vor einem Monat von dessen Existenz erfuhren und entsetzt waren, dass es seit vier Jahren ganz im Geheimen besteht - und zwar gegen den ausdrücklichen Wunsch des Kongresses. Sie sollten das erklären, Frau Lehtomäki.
Zweitens, wenn Sie es seit 2005 kannten, wie kann es dann sein, dass die Unionsbürger nichts von ihm wussten? Dies ist offen gesagt nicht nur ein klarer Verstoß gegen das Fluggastdatenabkommen, sondern auch ein eindeutiger Verstoß gegen die Rechte der EU-Bürger. Wenn Sie sich den Geltungsbereich dieses ATS ansehen, so rechtfertigen wir die Erhebung dieser Daten alle mit der Terrorismusbekämpfung. Nun ja, sehen Sie sich den Wortlaut des Vorschlags für das ATS an. Es ist für Arbeitgeber, die Bewerber prüfen möchten, für Unternehmen, die Überprüfungen vornehmen möchten, für Behörden, die Genehmigungen ausstellen, die die Antragsteller prüfen möchten. Es geht weit über die Terrorismusbekämpfung hinaus, und ich halte es für inakzeptabel.
Sie haben die US-Behörden zu Recht danach gefragt, in welchem Verhältnis dieses ATS zum Abkommen über die Fluggastdatensätze steht. Aber meiner Meinung nach sind Sie es auch der europäischen Öffentlichkeit schuldig, für die Veröffentlichung dieser Ihrer Frage zu sorgen. Das Europäische Parlament sollte eine Kopie dieses Schreibens erhalten, und Sie sollten eine Presseerklärung abgeben und der europäischen Öffentlichkeit erklären, was mit ihren Daten geschieht.
Ich möchte darüber hinaus wissen, ob es stimmt, dass die Fluggastdatensätze seit 2002 an das ATS weitergegeben werden - also zwei Jahre, bevor das Fluggastdatenabkommen geschlossen wurde. Ich möchte auch wissen, ob dies bei den beiden informellen Treffen vom 6. November und 13. Dezember - also heute - diskutiert wurde, ob Sie eine Antwort von der US-Behörde erhalten haben. Ich möchte wissen, ob das Thema Datenschutz auf der Tagesordnung stand, und wenn ja, auf welcher Grundlage. Außerdem möchte ich eine Antwort von Kommission und Rat erhalten, ob das Europäische Parlament und der Kongress der Vereinigten Staaten in Zukunft Teil der hochrangigen Kontaktgruppe sein werden.
Des Weiteren möchte ich wissen, ob dem Rat und der Kommission ähnliche Datenbanken oder Programme in anderen Ländern bekannt sind. Nehmen wir zum Beispiel an, dass nicht unsere amerikanischen Freunde, sondern die Russen ein solches Programm starten würden - was würden wir dann tun? Meines Erachtens zeigen diese Fälle ganz klar, dass für den Datenschutz nicht nur eine europäische Lösung, sondern eine globale Norm erforderlich ist, die nicht nur die Fluggast-, sondern auch unsere Bank- und Kommunikations- und weiß Gott, welche Daten noch, schützt.
Was speziell die Fluggastdatensätze angeht, möchte ich zum Abschluss die Kommission und den Rat bitten, zu bestätigen, dass das PUSH-System wie vereinbart noch vor Monatsende getestet wird. Könnten sie mir auch sagen - weil ich kürzlich in den USA war und als Fluggast weder über das Fluggastdatenprogramm noch über meine Rechte informiert wurde -, ob Sie bestätigen können, dass die Fluggäste entsprechend informiert werden?
Eine letzte Frage noch: Kann der Rat bestätigen, dass das Europäische Parlament offiziell zu dem Mandat für das künftige Fluggastdatenabkommen angehört werden wird?
Kathalijne Maria Buitenweg
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Ich stimme der Ansicht von Frau in 't Veld zu. In der Tat ist es schon ein starkes Stück, dass Sie - nach eigenem Bekunden - praktisch seit über einem Jahr Kenntnis von diesem System haben. Ich möchte wissen, inwieweit im Rat tatsächlich darüber diskutiert worden ist und ob die Kommission Bescheid wusste. Außerdem möchte ich erfahren, welche Folgen dies für die PNR-Debatte hatte. Wie ich hörte, werden PNR-Daten zum Teil auch für das neue System verwendet. Für das PNR-System wurde mit Müh und Not eine äußerste Datenspeicherungsfrist vereinbart. Diese Daten gehen nunmehr in ein neues System ein, wo sie für 40 Jahre vorgehalten werden sollen. Ich frage mich, inwieweit für sie die vereinbarte Frist gilt.
Ohnehin sind seltsame Entwicklungen im Gange, bei denen es auch um die PNR-Daten geht. Wir haben uns alle auf die maximale Speicherungsdauer dieser Daten sowie auf die strikt festgelegten Zwecke, für die sie verwendet werden dürfen, geeinigt. Zudem gibt es einen so genannten Side Letter, ein Schreiben der Amerikaner, in dem es heißt: "Zum Teufel, wenn wir schließlich für andere Risiken davon Gebrauch machen können, werden wir es auch tun; wenn wir mehr als diese 34 Informationsfelder nutzen wollen, dann werden wir es auch". Die einzige Antwort des Rates lautete: "In Ordnung, aber wir wollen doch, dass die Menschenrechte geachtet werden". Und Sie haben sich auch nicht zum Status dieses Schreibens geäußert. Denken Sie wirklich, dass es für diesen Brief keinen Grund gibt, oder soll damit nun signalisiert werden, wie die Amerikaner diese Daten letztlich verwenden werden? Ich hätte von Ihnen gern erfahren, wie Sie über den Status dieses Schreibens denken.
Wenn Sie ferner auch diesmal wieder nur eine, wie sie die Kommission bezeichnet, formelle Bestätigung fordern, um zu sagen, die Dinge seien formell bestätigt worden, wird die Bush-Regierung zweifellos antworten, alle Vorschriften würden eingehalten. Werden Sie nun außerdem prüfen, inwieweit es technisch möglich ist, die PNR-Daten tatsächlich für diesen begrenzten Zeitraum zu speichern? Werden Sie diese Möglichkeit überprüfen? Meiner Ansicht nach wurden in dem System keinerlei diesbezügliche Vorkehrungen getroffen.
Ich würde mir eine Untersuchung des PNR-Mandats wünschen, denn dieses muss in den kommenden Monaten schriftlich formuliert werden, und hoffentlich wird hier im Parlament eine Aussprache darüber stattfinden. Schlussendlich finden, wie mir zu Ohren gekommen ist, auch bilaterale Gespräche zwischen den USA und verschiedenen Mitgliedstaaten über ein neues PNR-Abkommen statt. Wenn dies der Fall ist, werden damit unsere eigenen Bemühungen selbstverständlich völlig untergraben, denn die Vereinigten Staaten werden dann mit dem Land, das ihnen am meisten entgegenkommt, einen Deal schließen, dem sich dann der Rest wird anschließen müssen, da ihm keine andere Wahl bleibt. War dies Gesprächsthema im Rat, und können Sie bestätigen, dass zwischen den USA und welchem EU-Mitgliedstaat auch immer kein bilaterales Abkommen geschlossen wird?
Paula Lehtomäki
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In dieser Aussprache ging es in erster Linie um die Arbeiten am EU-Rahmenbeschluss, und wie ich in meinem Eröffnungsbeitrag sagte, werden diese Arbeiten unter dem deutschen Ratsvorsitz fortgesetzt. Wir haben uns nach Kräften für den Rahmenbeschluss eingesetzt, aber leider werden wir ihn diesen Herbst nicht zum Abschluss bringen können.
Was den Informationsaustausch zwischen der Union und den Vereinigten Staaten von Amerika und die aktuelle Debatte zu dieser Frage betrifft, muss ich zunächst sagen, dass die Mitgliedstaaten als unabhängige Staaten natürlich Vereinbarungen mit anderen Ländern in Angelegenheiten ihrer eigenen Souveränität treffen werden, so wie es ihnen freisteht. Der Rat ist nicht befugt, sich in alle bilateralen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten einzumischen, und wird dazu auch keine Stellung beziehen.
Speziell im Hinblick auf das PNR-Abkommen der Union und das damit zusammenhängende ATS-Programm der USA prüfen wir derzeit, wie ich in meinem Eröffnungsbeitrag erwähnt habe, wie kompatibel das ATS zum PNR-System ist. Daher haben wir die Vereinigten Staaten ersucht, zu dieser Kompatibilität Stellung zu nehmen, und erst gestern haben wir als Präsidentschaft auf einer Sitzung der hochrangigen Gruppe EU-USA unsere besondere Besorgnis geäußert, dass das ATS möglicherweise nicht mit den Bestimmungen des PNR-Abkommens und den Verpflichtungen im Einklang steht. Somit haben wir verschiedentlich auf diese Frage aufmerksam gemacht, und wir erwarten nun eine Antwort seitens der USA auf diese Anfrage. Wie ich sagte und wie auch Kommissar Frattini in seinem Beitrag betonte, wird das Europäische Parlament über die Entwicklungen unterrichtet, wenn die Antwort eingeht und die Gespräche fortgesetzt werden.
Kathalijne Maria Buitenweg
(EN) Herr Präsident! Ich bin ganz besonders neugierig. Frau Ratspräsidentin, Sie sagen, dass Sie nun besorgt sind, es könnte Unvereinbarkeiten zwischen dem neuen System und den Fluggastdatensätzen geben, aber Sie sagten auch, dass sie das System seit 2005 kennen. Das neue Fluggastdatenabkommen stammt aus der Zeit danach. Warum waren Sie also nicht besorgt, wo Sie doch von ihm wussten, und haben dennoch ein Abkommen mit den USA geschlossen?
Paula Lehtomäki
Herr Präsident! Ich gehe davon aus, dass ein Kommentar meinerseits hierzu erwünscht ist, obwohl ja eigentlich heute Nachmittag in zweieinhalb Stunden noch die Fragestunde mit dem Rat stattfinden wird. Ich möchte dazu sagen, dass diese Kompatibilität zwischen dem ATS und dem PNR-Abkommen derzeit geprüft wird, und da diese Prüfung erst jetzt erfolgt, deutet nichts darauf hin, dass keine Kompatibilität bestehen könnte. Wir sollten nicht automatisch annehmen, dass sie inkompatibel sind. Die Angelegenheit wird derzeit geprüft.
Sophia in 't Veld
(EN) Herr Präsident! Ich stelle mit Bedauern fest, dass der Rat erneut nicht auf eine einzige Frage geantwortet hat. Ich möchte schriftliche Antworten auf all meine Fragen bekommen und wissen, ob wir den Text der Frage des Rates an die US-Behörden erhalten können und ob der Rat die Unionsbürger darüber informieren wird.
Paula Lehtomäki
Herr Präsident! Wie ich bereits sagte, kommt es in dieser Phase natürlich zunächst darauf an, wie die Vereinigten Staaten von Amerika auf die Anfrage reagieren, die wir und die Kommission an sie gerichtet haben. Was das sonstige Verfahren betrifft, kann das Parlament dem Rat auch in anderer Weise Fragen stellen.
Franco Frattini
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie soeben die Vertreterin der Ratspräsidentschaft ausgeführt hat, werden viele Fragen beantwortet werden, wenn wir eine detaillierte Rückäußerung auf unser gemeinsames Schreiben erhalten, das wir heute abgeschickt haben.
Ich kann Ihnen sagen, dass wir ein spezielles Ersuchen gestellt haben. Wenn der Vorsitz einverstanden ist und das Parlament einen förmlichen Antrag stellt, habe ich kein Problem damit, Ihnen eine Kopie des Schreibens zur Verfügung zu stellen, das wir der US-Administration übermittelt haben. Dann kann sich jeder mit dem Inhalt unserer Fragen vertraut machen. Ich möchte noch hinzufügen, dass wir nicht gegen die Vereinigten Staaten ermitteln. Die USA sind ein souveränes Land und unser wichtigster internationaler Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus. Wir wollen wissen, ob ein Abkommen eingehalten wird oder nicht. Das ist eine ganz einfache Frage, und ich hoffe, wir werden umgehend eine Antwort bekommen.
Das PNR-System wird wie geplant bis Ende Dezember getestet. Ob die Vereinbarungen nicht eingehalten werden, sehen wir, wenn die Fristen abgelaufen sind, und dann werden wir meines Erachtens auch die Möglichkeit haben, diesen ersten Test zu bewerten, wie es in dem am 19. Oktober geschlossenen Abkommen verankert wurde.
Es ist deshalb klar, wie Frau in 't Veld hervorgehoben hat, dass die Fluggäste informiert werden müssen, denn das ist eine notwendige Information, die festgelegt wurde, und der PNR-Test, der durchgeführt wird, ist auch als eine konkrete Antwort auf diese von den US-Behörden übernommene Verpflichtung zu verstehen.
Ich denke, bilaterale Abkommen zwischen den USA und Mitgliedstaaten sollten vermieden und die Mitgliedstaaten sollten davon überzeugt werden, abzuwarten und bei den europäischen Verhandlungen mitzuwirken. Europäische Verhandlungen haben ganz klar wesentlich mehr Gewicht als die einzelnen Mitgliedstaaten.
Je mehr Ermutigung und politische Unterstützung wir als europäische Unterhändler erfahren, desto größer werden unsere Erfolgschancen sein. Es liegt eindeutig im Interesse der Vereinigten Staaten, einen starken politischen Verhandlungspartner zu haben, aber einen, der die USA nicht als Gefahr betrachtet. Ich sehe die USA nicht als Gefahr an, und deshalb werde ich mich für europäische Verhandlungen einsetzen, die nach meinem Dafürhalten wesentlich besser sind als zwischenstaatliche Verhandlungen. Außerdem bin ich dafür, das Europäische Parlament und den Kongress der USA mit einzubeziehen.
Frau in 't Veld hat ein Problem aufgeworfen, das auch ein politisches ist. Wenn das Europäische Parlament und der US-Kongress gemeinsam fordern, informiert zu werden oder jedenfalls in der hochrangigen Arbeitsgruppe, die wir gebildet haben, mitzuwirken, dann werden sie meine Zustimmung bekommen, doch selbstverständlich bin ich nicht das einzige Mitglied dieser hochrangigen Gruppe.
Es wäre jedoch sinnvoll, wenn die beiden Parlamente - dieses Hohe Haus und der Kongress - zusammenarbeiten würden. All das müsste schnell geschehen, denn wenn wir zu Beginn des Frühjahrs ein neues Abkommen aushandeln wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die beiden Parlamente bis Ende Februar oder Anfang März über unsere Absichten informiert werden.
Der letzte Punkt betrifft das Verhandlungsmandat. Ich habe bei vielen anderen Gelegenheiten erklärt, dass ich nichts dagegen habe, das Parlament vorab über den Entwurf des Verhandlungsmandats, das uns der Rat für das neue PNR-Abkommen erteilen wird, zu unterrichten. Das hängt zwar nicht von mir allein ab, doch denke ich, dass die Unterrichtung des Parlaments auch ein Weg ist, um einen größeren politischen Konsens zu erzielen, wenn wir in die Verhandlungen mit der amerikanischen Seite gehen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
