Kosovo (Aussprache) 
Die Präsidentin
- Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Kosovo.
Hannes Swoboda
(DE) Frau Präsidentin! Wir diskutieren heute den Kosovo auf der Grundlage eines sehr ausführlichen Berichts des Kollegen Joost Lagendijk, der Berichterstatter ist, natürlich verbunden mit Erklärungen von Kommission und Rat.
Der Berichterstatter hat in diesem Fall keine offizielle Redezeit. Das finde ich eigentlich katastrophal. Wenn der Berichterstatter verzichten und nur den Initiativbericht am Montagabend präsentieren würde, hätte er vier Minuten. Das finde ich eigentlich nicht gerecht. Ich bitte das Präsidium daher, zu überlegen, ob jemandem, der wirklich über Monate als Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten arbeitet, nicht auch eine offizielle Redezeit gegeben werden sollte.
Jetzt hat die Kollegin Gisela Kallenbach ihm aus Solidarität als Abgeordnete der Grünen ihre Minute abgetreten. Vielleicht wäre es möglich, Frau Präsidentin - wenn das in Ihrer Macht steht - Frau Kallenbach beim "Catch the eye" eine Minute zu geben. Ich möchte Sie aber bitten, sich hierzu grundsätzlich Gedanken zu machen. Wir müssen da eine andere Regelung finden.
Die Präsidentin
- Es ist sicherlich richtig, dass das grundsätzliche Problem behandelt werden sollte. Was die konkrete Situation jetzt anbelangt, empfehle ich einfach der Kollegin Kallenbach - weil es das erheblich vereinfachen würde -, dass sie unter dem Punkt "Catch the eye" genau die Minute bekommt.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Frau Präsidentin, ich bin dankbar für diese Möglichkeit, einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen im Kosovo zu geben. In zwei Wochen - am 17. Februar 2009 - feiert der Kosovo den ersten Jahrestag seiner Unabhängigkeitserklärung, und diese Aussprache kommt zweifelsohne zum richtigen Zeitpunkt. Seither hat der Kosovo eine Verfassung und einen ganz neuen rechtlichen und institutionellen Rahmen verabschiedet. Die Unabhängigkeitserklärung schaffte eine neue Situation und neue Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft und insbesondere für die EU.
Die unterschiedlichen Sichtweisen der Mitgliedstaaten in Reaktion auf die Unabhängigkeitserklärung unterminieren keineswegs die politischen Gesamtziele der Union. Wir engagieren uns weiterhin für die Unterstützung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Kosovos im Rahmen des übergeordneten Ziels der langfristigen Stabilität der Balkanstaaten insgesamt.
Für den Kosovo bedeutet dies insbesondere, einen Beitrag zu leisten zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, des Respekts der Menschenrechte und des Schutzes von Minderheiten, außerdem die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Schutz des reichen kulturellen und religiösen Erbes des Kosovos.
Zudem bedeutet es die Betrachtung des Kosovos innerhalb des weiteren Rahmens, der anlässlich des Gipfels in Thessaloniki 2003 für die westlichen Balkanstaaten gesteckt wurde. Die Politik der Unterstützung einer europäischen Perspektive für alle westlichen Balkanstaaten, auf die man sich bei diesem Gipfel einigte, wurde seither erneut bestätigt, zuletzt vom Rat bei seiner Sitzung am 8. Dezember 2008.
Die zügige Ernennung von Pieter Feith als EU-Sonderbeauftragter Anfang vergangenen Jahres, der von Priština aus arbeitet, belegt unser fortgesetztes Engagement, und Sie werden Gelegenheit haben, ihm schon bald im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zu begegnen. Seine Aufgabe und die Aufgabe seines Teams besteht darin, wertvolle Unterstützung vor Ort zu leisten, um uns dabei zu helfen, alle politischen Ziele gemeinsam zu erreichen.
EULEX, die bisher ambitionierteste zivile ESVP-Mission, hat ihr Mandat Anfang Dezember 2008 aufgenommen. Ihr Hauptziel ist die Unterstützung der Behörden im Kosovo im Hinblick auf Rechtstaatlichkeit, speziell bei der Entwicklung von Polizei, Justiz und Zollbehörden.
In den kommenden Monaten wird unsere größte Herausforderung darin bestehen, unser Engagement im Kosovo zu intensivieren, insbesondere durch die vollständige Umsetzung der EULEX-Mission. Wir sind realistisch genug, um zu wissen, dass wir 2009 nicht wenige Schwierigkeiten und Hindernisse vorfinden werden.
Auch die Institutionen im Kosovo stehen bei der Umsetzung ihres Engagements für den Aufbau eines stabilen, multiethnischen und demokratischen Kosovo vor zahlreichen Herausforderungen. Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ist von ausschlaggebender Bedeutung, wenn der Kosovo voll in die übrige Region integriert werden soll.
Die Kommission hat angekündigt, dass sie noch dieses Jahr eine Studie vorlegen wird, welche die Möglichkeiten zur Förderung der politischen und sozioökonomischen Entwicklung des Kosovos untersucht. Dies wurde vom Rat begrüßt. Sie sollte neue Möglichkeiten bieten und auf den bereits erreichten Ergebnissen aufbauen, wobei auch unsere Erfahrungen der kommenden Monate einfließen sollten.
Die Lage im Norden des Kosovos wird in den nächsten Monaten sicherlich schwierig bleiben und besondere Aufmerksamkeit erfordern. Die jüngsten Ausbrüche ethnischer Gewalt in Mitrovica Anfang Januar dieses Jahres waren möglicherweise gefährlich, konnten jedoch unter Kontrolle gebracht werden. Besonders ermutigend ist die Tatsache, dass die Behörden in Priština mit angemessener Zurückhaltung vorgegangen sind. Diese Vorfälle erinnern immer wieder an das weiterhin bestehende Risiko einer Destabilisierung in dieser Region. Wir werden die Lage im Norden des Landes besonders im Auge behalten.
Die Präsidentschaft ist dankbar für das anhaltende Interesse der Parlamentarier und für Ihre Unterstützung für die Rolle der Union in der Region. Ich begrüße insbesondere die vorgeschlagene Entschließung, die in dieser Tagung vorgelegt wurde. Es ist ermutigend, dass das Parlament unsere Bemühungen in der Region wie auch das Engagement der Union für die Stabilität des Kosovos innerhalb der Region umfassend unterstützen kann.
Die Präsidentschaft wird Sie in Form von regelmäßigen Aussprachen hier im Plenum und durch detaillierte Briefings durch die Ausschüsse weiter auf dem Laufenden halten. Dieses Frühjahr planen wir verschiedene Aktivitäten, unter anderem soll das Gymnich-Treffen Ende März den westlichen Balkanstaaten gewidmet werden. Zudem weiß ich, dass sich Pieter Feith kommende Woche mit dem AFET-Ausschuss trifft und eine umfassende Darstellung der jüngsten Entwicklungen vor Ort wird vorlegen können.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, nur ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung ist die Lage im Kosovo und in allen westlichen Balkanstaaten im Großen und Ganzen stabil und unter Kontrolle, trotz einiger Vorfälle.
Die Präsenz der Europäischen Union im Kosovo wird Schritt für Schritt umgesetzt, und die Vereinten Nationen werden damit abgelöst. Der Sonderbeauftragte der EU befindet sich in Priština, und die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX) wurde im gesamten Kosovo umgesetzt. Ende März wird sie voll funktionsfähig sein.
Ein stabiler und multiethnischer Kosovo hat für die Europäische Union oberste Priorität. Die beste Methode für den Kosovo, sich in Richtung europäische Integration zu bewegen, besteht in der Schaffung einer demokratischen und multiethnischen Gesellschaft, in der die Rechtsstaatlichkeit voll und ganz respektiert wird, man friedlich mit den Nachbarn zusammenarbeitet und zu der regionalen und europäischen Stabilität beiträgt. Hierzu zählen umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft aller Gemeinschaften im Kosovo, die wiederum die Grundlagen schaffen für eine nachhaltige wirtschaftliche und politische Entwicklung.
Der Fortschrittsbericht der Kommission aus November 2008 wurde von den Behörden als objektive und faire Darstellung der Ergebnisse und der künftigen Herausforderungen bewertet. Die Behörden im Kosovo haben sich zur Zusammenarbeit mit der Kommission verpflichtet, um diese Herausforderungen zu meistern. Im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) haben wir dem Kosovo als Teil des Gesamtbetrags von 1,2 Milliarden Euro, der bei der Geberkonferenz im Juli 2008 zugesagt wurde, erhebliche Mittel zugeteilt.
Im Jahr 2008 wurden mit dem Instrument für Heranführungshilfe im Kosovo Projekte im Gegenwert von 185 Millionen Euro unterstützt, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um das Dreifache darstellt. Im Jahr 2009 werden wir weitere 106 Millionen Euro gewähren. Die Verwaltung dieser Mittel liegt in der alleinigen Verantwortung des Verbindungsbüros der Kommission in Priština, das inzwischen voll einsatzfähig ist, über alle wesentlichen Kontrollsysteme verfügt und die Europäische Agentur für Wiederaufbau ablöst.
Die Kommission begrüßt den Entschließungsantrag, der heute hier im Europäischen Parlament besprochen wird. Er behandelt zahlreiche Fragen, von denen wir alle der Meinung sind, dass sie von entscheidender Bedeutung sind, wie den Schutz des kulturellen Erbes des Kosovos, den Ausbau der Kapazität der öffentlichen Verwaltung, die bessere Integration der Gemeinschaften, die Bedeutung einer multiethnischen Bildung und die Lage der Roma-Familien in bleiverseuchten Flüchtlingslagern im Norden.
Die Kommission nimmt all diese Fragen sehr ernst. Vielleicht kann ich daher ein paar Worte zu jedem dieser Themen sagen.
Seit 2004 hat die Kommission den Wiederaufbau von religiösen Stätten und Kulturerbestätten unter enger Einbindung des Europarats finanziert, wobei das Programm über ein Budget von 10 Millionen Euro verfügt. 2008 und 2009 wird die Finanzierung mit weiteren 2,5 Millionen Euro für zusätzliche Projekte fortgeführt. Wir denken, dies ist ein sehr wichtiger Aspekt der Aussöhnung, und haben die Einrichtung der Kulturerbedatenbank des Kosovos unterstützt. Auch Gräber könnten in die Diskussion einbezogen werden, um ihre geeignete Restaurierung und ihren Schutz zu gewährleisten.
Ich möchte dem Europäischen Parlament meinen Dank für den zusätzlichen Betrag von 3 Millionen Euro aus dem EU-Budget für 2008 aussprechen, der für den Wiederaufbau des Kulturerbes in Gebieten der westlichen Balkanstaaten vorgesehen ist, die im Krieg zerstört wurden. Die Kommission hat für den Kosovo die Hälfte dieses Betrags - 1,5 Millionen Euro - im Rahmen eines gemeinsamen Projekts mit dem Kulturministerium in der multiethnischen Stadt Prizren bereitgestellt.
Wir sind für diesen zusätzlichen Betrag unter dieser Rubrik dankbar, der im diesjährigen Budget erneut zugeteilt wird. Unter dem Instrument für Heranführungshilfe 2007 hat die Kommission Projekte im Wert von 3,3 Millionen Euro zur Unterstützung der Rückkehr und Reintegration von Binnenvertriebenen im Kosovo umgesetzt. Weitere Mittel sind vorgesehen - 4 Millionen Euro unter dem Instrument für Heranführungshilfe 2008 und 2 Millionen Euro unter dem Instrument für Heranführungshilfe 2009. Diese Gelder werden ebenfalls zur Verbesserung der lokalen Fähigkeiten zur Reintegration von Heimkehrern in das lokale soziale und wirtschaftliche Umfeld beitragen.
Auch die Gleichstellung der Geschlechter steht ganz oben auf unserer Agenda. Die Kommission hat für die Gleichstellungsagentur des Kosovos technische Unterstützung geboten. Zudem wurden über die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte die Aktivitäten verschiedener lokaler NRO unterstützt, die im Bereich Gleichstellung und Frauenrechte tätig sind.
Hinsichtlich der Kapazität der öffentlichen Verwaltung überwacht die Kommission die Umsetzung der Verwaltungsreformstrategie und des entsprechenden Aktionsplans im Kosovo. Gemeinsam mit den Behörden haben wir die Dringlichkeit der Einführung eines Beamtenrechts hervorgehoben. Durch unsere Mithilfe bei der Errichtung einer regionalen Verwaltungsschule arbeiten wir auch mit dem Kosovo Institute for Public Administration zusammen. Das besondere Augenmerk gilt im Rahmen eines Unterstützungsprojekts von fast 1 Million Euro dem Kommunal- und Verwaltungsministerium.
Die Kommission unternimmt erhebliche Bemühungen, um einen Beitrag zur Reform des Bildungssystems im Kosovo zu leisten. Dabei leisten wir umfassende finanzielle Unterstützung. Diese zielt auf materielle Bedingungen und Lehrqualität auf Grundschul-, Sekundarschul- und Hochschulebene sowie im Berufsschulsektor ab, zudem sollen die multikulturellen Aspekte als Grundvoraussetzung für die Aussöhnung gestärkt werden.
Nach der Geberkonferenz im Juli wurde von der Weltbank ein von mehreren Gebern finanzierter Treuhandfonds für den sozialen Sektor einschließlich des Bildungswesens aufgelegt. Mit 5 Millionen Euro zählt die Kommission zu den wichtigsten Beitragszahlern des Fonds. Insgesamt beläuft sich die EU-Unterstützung für Bildung im Kosovo für den Zeitraum 2006 bis 2010 auf 30,5 Millionen Euro. Die Eröffnung einer multiethnischen europäischen Hochschule wird von uns unterstützt, sobald alle lokalen Interessenten zu einer Einigung im Hinblick auf die Realisierung eines nachhaltigen Projekts kommen.
Die Lage der Roma-Familien in bleiverseuchten Flüchtlingscamps im Norden ist ein ernstes Problem. Die Kommission leistet aktive Unterstützung bei der Suche nach einer schnellen und nachhaltigen Lösung, die für alle Seiten akzeptabel ist. Wir haben alle Parteien wiederholt aufgefordert, das Problem nicht politisch zu instrumentalisieren und nur im besten Interesse der Roma-Familien zu handeln.
Schließlich profitiert der Kosovo von unseren Mehrländerprogrammen, die die westlichen Balkanstaaten und die Türkei umfassen und den Meldeprozess der Roma finanzieren. Unsere Unterstützung der Roma im Kosovo umfasst auch den Bildungsbereich. Gemeinsam mit dem Europarat unterstützen wir hochwertige Bildung für Kinder der Roma auch in ihrer Muttersprache.
Aus meiner Sicht entspricht dies sehr stark Ihren Vorschlägen. Ich danke allen Abgeordneten dieses Parlaments für ihre Aufmerksamkeit und werde gerne Ihre Fragen beantworten.
Doris Pack
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (DE) Frau Präsidentin! Ich darf dem Berichterstatter und auch dem Schattenberichterstatter gratulieren, weil ich glaube, dass wir gemeinsam hier eine sehr gute Entschließung verfasst haben.
An Rat und Kommission appelliert diese Entschließung, dass man im Kosovo gemeinsam handelt, dass EULEX gemeinsam mit dem Hohen Vertreter der EU handelt, dass man im Interesse eines wirtschaftlichen und sozialen Lebens, das im Kosovo wirklich angereichert werden muss, Synergieeffekte schafft.
Die EULEX-Mission muss außerdem dafür sorgen, dass die Gerichtsverfahren, die schon über Jahre dort liegen, endlich aufgegriffen und zu Ende gebracht werden. Es gibt noch so viele Gräueltaten, die nicht aufgedeckt sind und nicht vor einen Richter gekommen sind. Auch die Korruption dort muss bekämpft werden. Es laufen noch sehr viele Straftäter ungestraft im Kosovo herum.
Die Europäische Union sollte auch zusätzlich zu dem, was wir gerade gehört haben, daran denken, dass nicht nur großräumig etwas getan werden muss, sondern dass auch das tägliche Leben, die örtlichen Möglichkeiten von Projekten mehr angegangen werden müssen, von Mensch zu Mensch. Diese Arbeit ist sehr wichtig.
An die Regierung im Kosovo müssen wir appellieren, dass die praktische Umsetzung ihrer Verfassung, die ja eigentlich den Matti Ahtisaari-Plan beinhaltet, wirklich endlich angegangen werden muss. Die Menschen im Kosovo müssen in ihrem täglichen Leben merken, dass sie wirklich gemeinsam dort leben, und dass Serben und Albaner und alle anderen Minderheiten im Kosovo als gleichberechtigte Bürger angesehen werden.
Die Kosovo-Regierung muss auch die Dezentralisierung vorantreiben. Ich bin natürlich sehr dafür, dass ein europäisches College eingerichtet wird, ein multiethnisches, damit neben der Universität von Priština und der Universität von Mitrovica noch etwas zusammen gebaut werden kann, was auf eine gemeinsame Zukunft ausgerichtet ist.
Außerdem wünsche ich mir natürlich, dass Serbien endlich daran denkt, dass die Serben im Kosovo nicht angehalten werden wollen, sich nicht an der Regierung zu beteiligen. Sie müssen sich an der Regierung, an der Parlamentsarbeit und am zivilen Leben beteiligen dürfen. Nur dann kann das Kosovo blühen.
Csaba Sándor Tabajdi
Frau Präsidentin, ich spreche im Namen der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament. Wir können bestätigen, dass sich die Lage im Kosovo bessert. Wir danken der tschechischen Präsidentschaft und der Kommission für ihre gute Zusammenarbeit. Ich stimme Frau Pack voll und ganz zu, dass die EULEX-Mission eine enorme Herausforderung für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik darstellt, eine der größten Herausforderungen in der gesamten Geschichte der Europäischen Union als Gemeinschaft, die auf Rechtsstaatlichkeit basiert.
Es ist gut, dass es bereits eine Rechtsgrundlage im Anschluss an die Stellungnahme des Präsidenten des Sicherheitsrates gibt, die von der serbischen Regierung begrüßt wurde. Seitens China und Russland gab es ein stillschweigendes Übereinkommen, diese Länder hatten zuvor eine Beilegung des Konflikts abgelehnt.
Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass die EULEX mit den Betroffenen im Kosovo gut zusammenarbeitet. Wir dürfen die Fehler der UNMIK nicht wiederholen, die viel Geld gekostet und die Menschen im Kosovo voneinander entfremdet haben. Frau Pack hat diesen Punkt ebenfalls angesprochen. Es ist sehr wichtig, dass die Kompetenzverteilung zwischen Regierung und Parlament des Kosovo einerseits und der EULEX andererseits geklärt wird.
Wir können keine Verantwortung für die Entwicklung des Kosovo übernehmen. Die Präsenz der EULEX im Norden des Kosovo ist extrem wichtig, um eine Teilung dieses Gebiets zu vermeiden. Zusätzlich ist die volle Umsetzung der Bestimmungen der Verfassung entsprechend dem Ahtisaari-Plan für Minderheiten von essenzieller Bedeutung.
Johannes Lebech
im Namen der ALDE-Fraktion. - (DA) Frau Präsidentin, zunächst möchte ich meine tiefe Zufriedenheit mit diesem Entschließungsantrag zum Ausdruck bringen und Herrn Lagendijk für seinen großartigen Einsatz danken. Das Ergebnis ist ein Text, der sehr ausgewogen ist und auf das Wesentliche zu sprechen kommt, dabei aber gleichzeitig alle wichtigen Probleme behandelt. Mit dieser Entschließung setzen wir im Europäischen Parlament in erster Linie für die Menschen im Kosovo und die Völker in den anderen westlicher Balkanstaaten ein Zeichen, das sagt: "Wir haben euch nicht vergessen, ihr gehört zu Europa." Das sind keine leeren Worte ohne Bedeutung. Die EULEX-Mission, die bisher größte Mission unter der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ist bereits im Gange. Es ist erfreulich, dass die Mission von den Vereinten Nationen unterstützt wird und das ganze Land umfasst.
Mit unserer Entschließung unterstützen wir im Europäischen Parlament den Kosovo in dieser Mission. Wir zeigen auch Bereiche auf, in denen die EU-Mitgliedstaaten dem Kosovo helfen können. Hierbei handelt es sich um Sonderhilfen für die Errichtung einer öffentlichen Verwaltung, die Stärkung der Zivilgesellschaft und für Bildungsprojekte. Wenn wir Bereich hervorheben, in denen sich die Führung des Kosovo verbessern muss, beispielsweise den Schutz von Minderheiten, dann nur, weil wir es ernst meinen, wenn wir sagen, dass wir dem Kosovo bei seinen Bemühungen zur Schaffung einer demokratischen Gesellschaft zur Seite stehen werden. Einer demokratischen Gesellschaft mit Respekt für Minderheiten, die eine friedliche Koexistenz mit ihren Nachbarländern führt. Hierbei geht es nicht nur um die Zukunft des Kosovo, sondern um die Zukunft der gesamten Balkanregion und Europas insgesamt. Der Weg vor uns ist lang und steinig. Es gibt nur einen Weg, und der geht in Richtung EU und in Richtung der vollständigen Integration des Kosovo und der übrigen westlichen Balkanstaaten in den Rahmen der europäischen Zusammenarbeit.
Ryszard Czarnecki
Frau Präsidentin, die Erbsünde bei der Gründung dieses neuen Staats, des Kosovo, betrifft den Eindruck der serbischen Minderheit im Kosovo und in Metochien wie auch in Serbien selbst, dass der neue Staat und die gesamte muslimische Mehrheit gegen die Serben sind. Dies musste sich auf die Beziehungen zwischen Belgrad und Priština, und sicherlich auch auf die Beziehungen zwischen den Menschen im Kosovo und den Serben, die in ethnischen serbischen Enklaven leben, auswirken.
Wenn die Rechte der serbischen Minderheit in punkto Kultur, Bildung und Religion nicht respektiert werden, dann gestalten sich die bilateralen Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien und in anderen Bereichen des Balkans nicht nur schwieriger, sondern der Weg Prištinas zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird auch länger.
Ich stimme mit der Aussage meines Vorredners Herrn Lebech überein. Die Regierung des Kosovo muss verstehen, dass der Respekt für die Rechte von Minderheiten ein europäischer Standard ist. Wir müssen diese Prinzipien strengstens einhalten und in dieser Hinsicht unsere Partner im Kosovo sorgfältig im Auge behalten.
Joost Lagendijk
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (NL) Die EULEX hat fast ein Jahr gebraucht, bevor sie ihr ursprüngliches Mandat ausüben konnte. Es ist gut, wenn wir uns heute kurz daran erinnern, worum es in diesem ursprünglichen Mandat ging.
EULEX, die bisher größte europäische Mission - wie hier bereits gesagt wurde - sollte den Kosovo sowohl im Norden als auch im Süden des Flusses Ibar entwickeln und dort aktiv werden. Zudem sollte sich die EULEX um drei Bereiche kümmern: Zoll, Polizei und Rechtsprechung und, was entscheidend ist, es sollte keine - ich betone: keine - missverständliche Beziehung zwischen der EULEX einerseits und der UNMIK, der UN-Organisation, andererseits geben. Ganz zu schweigen davon, dass die Aktivitäten der EULEX dazu führen könnten, dass das Land in Norden und Süden getrennt wird. Das war absolut nicht im Sinne der Mission.
Sehr lang sah es so aus, als ob es unmöglich sei, das ursprüngliche Mandat wegen der berüchtigten Blockade im Sicherheitsrat auszuüben. Erst seit November letzten Jahres scheint es so, als ob die Dinge endlich in Bewegung kommen. Es ist gut - zwei, drei Monate nach Beginn der Aktivitäten - eine Bestandsaufnahme durchzuführen und zu prüfen, ob die Dinge laufen oder, vorsichtiger ausgedrückt, zu laufen scheinen.
Die kosovarische Polizei ist begeistert von der hervorragenden Zusammenarbeit mit der EULEX. Die Zollbehörden funktionieren endlich wieder, auch und insbesondere in den nördlichen Regionen des Kosovo, nachdem sie letztes Jahr von kosovarischen Serben niedergebrannt wurden. Schließlich wurden die zahlreichen liegen gebliebenen Prozesse im Bereich interethnische Gewalt und Korruption in Angriff genommen, was einmal mehr zeigt, dass die Aktivitäten der EULEX im Interesse aller liegen, nicht nur dem der Albaner oder Serben.
Ich hoffe wirklich, dass sich der Fortschritt der EULEX der letzten Monate in positiver Weise fortsetzt. Auch hoffe ich aufrichtig, dass Belgrad einsieht, dass der derzeitige Ansatz der konstruktiven Arbeit mit der Europäischen Union weitaus effektiver ist als der Versuch, die Geschichte immer wieder neu zu schreiben. Insbesondere hoffe ich, dass es die Behörden im Kosovo schaffen, die zahlreichen Probleme zu lösen, vor denen sie noch immer stehen. Langfristig wird die Korruption beseitigt, wie auch das organisierte Verbrechen, das im Kosovo noch allzu häufig vorkommt. Langfristig wird der Kosovo über eine sichere Energieversorgung auf Grundlage des EU-Rechts verfügen, und langfristig wird sich die Wirtschaft im Kosovo erholen.
Der Kosovo ist ein unabhängiger Staat, und es gibt keinen Weg zurück, ob es das Parlament will oder nicht. Wir, die Europäische Union, profitieren davon, wenn sich der Kosovo in einen lebensfähigen Staat entwickelt. Darum sind wir dort, und darum müssen wir dort bleiben.
Tobias Pflüger
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (DE) Frau Präsidentin! Meine Fraktion GUE/NGL lehnt die vorgelegte Resolution zum Kosovo ab. Die Mehrheit der EU-Staaten, aber nicht alle, haben den Kosovo völkerrechtswidrig anerkannt. Die Linksfraktion pocht darauf, dass jede Regelung für den Kosovo dem Völkerrecht entsprechen und einvernehmlich mit allen Beteiligten - also auch mit Serbien - erfolgen muss. Mit der Anerkennung des Kosovo ist ein fataler Präzedenzfall geschaffen worden. Andere ahmen dies inzwischen nach - siehe Südossetien und Abchasien.
Die EU hat im Kosovo die Mission EULEX gestartet. Diese Mission lehnt die Linksfraktion ab, da sie auf der völkerrechtswidrigen Anerkennung des Kosovo basiert und so etwas wie ein EU-Protektorat schafft. EULEX hat - Zitat - "Exekutivbefugnisse in einigen Bereichen”. So können EULEX-Beamte einfach Beschlüsse kosovarischer Behörden annullieren. Im Rahmen von EULEX gibt es auch 500 Polizisten zur Aufstandsbekämpfung. EULEX und KFOR führten am 26. Januar eine gemeinsame Übung zur Aufstandsbekämpfung durch. Das zeigt auch die bedauerlicherweise sehr enge Zusammenarbeit zwischen der EU und NATO im Kosovo.
Die EU und andere treiben zugleich den neoliberalen Wirtschaftsumbau im Kosovo voran. Das ist nicht im Sinne der Menschen vor Ort. Deshalb fordern wir: Lösungen nur im Sinne des Völkerrechts und ein klares Votum gegen die EU-Mission EULEX. Wenn wir uns wirklich für die Menschen vor Ort einsetzen wollen, ist das mit dieser EULEX-Mission so nicht möglich.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Als ich dem Kosovo vor zwei Monaten einen Arbeitsbesuch abstattete, konnte ich sehen, warum viele es schwierig finden, die internationale Präsenz in diesem Land zu verstehen. Zudem habe ich den Eindruck gewonnen, dass die unterschiedlichen Ebenen nicht immer so gut zusammenarbeiten.
Die europäischen Institutionen sollten nicht einfach mit den Schultern zucken. Wir sind Teil des Problems. Über die EULEX-Mission ist Europa für die Lage vor Ort verantwortlich. Die EULEX sollte eine selbstsicherere Haltung einnehmen und die kosovarischen Behörden wo immer möglich unterstützen, gleich, ob dies gewünscht wird oder nicht.
Zwei Punkte möchte ich unterstreichen. Erstens möchte ich alle Mitgliedstaaten auffordern, die den Kosovo noch nicht anerkannt haben, ihren Standpunkt zu überdenken. Für den Kosovo gibt es keinen Weg zurück in die Grenzen von Serbien. Zweitens fordere ich einen Masterplan für die westlichen Balkanstaaten, der auf konkreter Ebene mit allen betroffenen Ländern arbeitet, um ihnen zu helfen, sich für den Beitritt zur Europäischen Union vorzubereiten. Das ist Europas Verpflichtung hinsichtlich der westlichen Balkanstaaten.
Bernd Posselt
(DE) Frau Präsidentin! Als EVP-Schattenberichterstatter begrüße ich den ausgezeichneten Text des Kollegen Lagendijk. Wir unterstützen den Reformkurs Serbiens, und wir respektieren selbstverständlich die winzige Minderheit von EU-Mitgliedstaaten, die den Kosovo noch nicht völkerrechtlich anerkannt hat.
Aber wir warnen vor der Illusion, man könnte diese Entwicklung noch zurückdrehen. 75 % dieses Hauses waren für die Anerkennung des Kosovo. Die Kommission hat sich dafür ausgesprochen, 23 von 27 Mitgliedstaaten, alle G7-Staaten, vier von sechs ehemaligen jugoslawischen Republiken, drei von vier Nachbarstaaten des Kosovo.
Das zeigt, dass diese Entwicklung unumkehrbar ist. Deshalb ist es wichtig, in die Zukunft zu schauen, und da drohen eine Menge Gefahren. Die erste große Gefahr ist die einer Teilung des Kosovo. Bisher ist die Aufteilung des ehemaligen Jugoslawien entlang der alten Republiksgrenzen oder der alten innerjugoslawischen Grenzen der autonomen Gebiete erfolgt. Sollte hier jetzt neu an der Landkarte gezeichnet werden, etwa in Mitrowitza, hätte das zur Folge, dass z. B. auch die Albaner im Preševo-Tal in Serbien, die Menschen im Sandschak von Novi Pazar und andere die Frage stellen würden, wo hier die Grenzen verlaufen sollen. Das würde eine Entwicklung auslösen, die ausgesprochen gefährlich wäre.
Deshalb ist es vernünftig, den Weg des Ahtisaari-Plans zu gehen, nämlich Respektierung der alten innerjugoslawischen Grenzen bei gegenseitigem extrem weitgehenden Minderheitenschutz. Und der Minderheitenschutz des ehemaligen Ahtisaari-Plans, der heute in der kosovarischen Verfassung verankert ist, ist der weitestgehende Minderheitenschutz der Welt. Die Serben im Kosovo sollten diese Chance ergreifen und diesen Minderheitenschutz nutzen.
Herr Ratspräsident, Sie wissen, ich entstamme selbst einer Minderheit, die einmal für Zwecke anderer missbraucht wurde. Das sollten die Serben im Kosovo vermeiden. Die andere Gefahr, die droht, ist die von Chaos und Korruption. Da kann ich nur sagen, wir müssen EULEX stärken, denn UNMIK war nicht Lösung sondern Teil des Problems.
Hannes Swoboda
(DE) Frau Präsidentin! Dem Kollegen Joost Lagendijk geht es wie dem Kosovo. Er existiert, wird aber nicht von allen als Berichterstatter anerkannt, obwohl er es de facto ist. In dem Sinn möchte ich ihm - so wie auch mein Kollege Tabajdi - sehr herzlich für seinen Bericht danken.
Natürlich sind wir noch nicht so weit in der Entwicklung, was die Anerkennung des Kosovos betrifft, wie sich das manche - auch im Kosovo - gewünscht haben. Es ist auch - und das müssen wir anerkennen - eine schmerzliche Situation für Serbien gewesen. Wir sollten kein Öl ins Feuer gießen, sondern wir sollten uns bemühen, dass die Entwicklung in einem friedlichen Prozess vorangeht. Ich bin sehr froh, dass Serbiens Verantwortliche, trotz manch scharfer Worte am Anfang, doch versucht haben, die Sache zu legalisieren und zu neutralisieren, so dass die EULEX-Mission eine Chance bekommen hat. Alle, die gegen die EULEX-Mission sind, frage ich, wie wäre denn eigentlich die Situation der serbischen und anderer Minderheiten im Land, wenn es keine EULEX-Mission gäbe?
Es ist doch unsinnig, aus der Warte der serbischen Minderheit oder von Serbien, die EULEX-Mission abzulehnen. Dass hier im Parlament jemand die EULEX-Mission ablehnt, die sogar Serbien befürwortet, halte ich geradezu für grotesk. Es gibt allerdings noch offene Fragen. Das ist richtig. Auch die politisch Verantwortlichen im Kosovo müssen sich bemühen, die Dinge umzusetzen. Den Ahtisaari-Plan in all seinen Aspekten umzusetzen, das ist eine unserer wesentlichen Aufgaben und Forderungen, über die wir hier mit dieser Entschließung morgen abstimmen werden.
Der letzte Punkt: Wir sollten die Integration der gesamten Region vorantreiben. Natürlich müssen alle Länder ihre Hausaufgaben machen. Aber je mehr Serbien auch im Integrationsprozess voranschreitet, je mehr Mazedonien im Integrationsprozess voranschreitet, desto eher ist es auch möglich, dass wir diese Kosovo-Frage und die damit zusammenhängenden offenen Fragen lösen. Nur die Integration aller Länder dieser Region schafft die Voraussetzungen dafür, dass auch der Kosovo eine friedliche Entwicklung nimmt.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
- (NL) Da alle, die sich zu Wort gemeldet haben, vertraut, sehr vertraut oder außerordentlich vertraut sind mit der Lage im Kosovo, besteht kein Bedarf, dieses Thema weiter zu vertiefen, um uns selbst zu überzeugen, wie vertraut wir mit der Lage sind.
Wir sollten uns zunächst über die Tatsache freuen, dass das Erste Jahr der Unabhängigkeit des Kosovos am Ende sehr gut gelaufen ist, besser, als viele befürchtet haben. Zudem möchte ich meine Freude und Zufriedenheit mit der Tatsache ausdrücken, dass die EULEX-Mission endlich voll läuft, dank des guten Willens vieler und der Fähigkeiten innerhalb des VN-Sicherheitsrats. Von dem Erfolg dieser EULEX-Mission hängt viel ab, da der Kosovo vor seiner Unabhängigkeit zehn Jahre lang ein Protektorat war. Nun ist es wichtig, den Kosovo in Richtung Reife zu führen.
Sylwester Chruszcz
- (PL) Frau Präsidentin, eine einseitige Entscheidung seitens der albanischen Gemeinschaft führte dazu, dass die serbische Provinz Kosovo von Serbien getrennt wurde. Ich persönlich sehe diesen Schritt als beispiellose Verletzung des Völkerrechts. Zudem hat diese Entscheidung weitere Auswirkungen, wie die Vorfälle im Kaukasus aus dem letzten Jahr gezeigt haben.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Vereinten Nationen die Entscheidung der Kosovo-Albaner nicht anerkannt haben. Die Entschließung des VN-Sicherheitsrates 1244 bleibt in Kraft. Daher möchte ich vor jeglichem Entschluss warnen, der getroffen wird, bevor der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag in dieser Sache entschieden hat. Erst dann kennen wir den tatsächlichen gesetzlichen Status einer Provinz, die nach Völkerrecht noch Bestandteil der Republik Serbien ist.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die dramatische Lage richten, in der sich die serbische Gemeinschaft noch immer in der selbst ernannten Republik Kosovo befindet. Lassen Sie uns offen eingestehen, dass die Entscheidung einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dieses Land anzuerkennen, ein fataler Fehler war. Es ist relativ einfach: Der Kosovo gehört zu Serbien.
Erik Meijer
- (NL) Seit der Kosovo vor fast einem Jahr seine Unabhängigkeit erklärt hat, ist die Europäische Union in dieser Frage hoffnungslos gespalten. Griechenland ist unentschlossen, Spanien, Rumänien, die Slowakei und Zypern hingegen akzeptieren die Unabhängigkeit aus nationalen Gründen nicht. Das gemeinsame EULEX-Projekt, mit dem die Europäische Union hofft, Einfluss im Kosovo zu erlangen, mutet mehr als alles andere wie ein Instrument an, das diese interne Spaltung verdecken soll.
Vielleicht ist die EULEX gut für die Europäische Union, aber für den Kosovo? Die Menschen im Kosovo möchten der Europäischen Union bald beitreten und ein gleichberechtigter Mitgliedstaat werden. Nach fast einem Jahrhundert der Unterordnung unter Serbien möchte man ganz sicher keine weiteren externen Eingriffe. Ein Projekt wie die EULEX wäre vielleicht kurzfristig, in den ersten Monaten des Jahres 2008, hilfreich gewesen, um Chaos zu vermeiden. Diese Zeit ist jedoch vorbei. Der späte Start der EULEX-Mission führt sehr stark zu dem Eindruck, dass die Europäische Union den Kosovo zu einem Protektorat machen möchte, mit militärischer Präsenz und Einflussnahme auf die Verwaltung, wie es zuvor auch in Bosnien-Herzegowina der Fall war, wo diese Politik jedoch nur wenig Erfolg zeigte.
Um für den Kosovo eine friedliche und harmonische Zukunft zu erreichen, müssen nicht nur die aktuelle Regierung und die regierenden Parteien eingebunden werden. Die Organisation zur Selbstbestimmung Vetëvendosje im Süden, die die Initiative der EU für zwecklosen Kolonialismus hält, und die Vertreter der Serben in den Städten nördlich des Flusses Ibar, die alles tun, was in ihrer Macht steht, um eine dauerhafte Verbindung zu Serbien aufrechtzuerhalten, sind ebenfalls wichtige Kräfte. Ohne diese Kritiker der EULEX wird sich keine langfristige Lösung erreichen lassen. Für die Zukunft des Kosovos sind breit akzeptierte nationale Kompromisse besser als eine demonstrative Machtdarstellung der Europäischen Union.
Patrick Louis
- (FR) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vor zehn Jahren hat die NATO Belgrad bombardiert, zweifellos um ihren fünfzigsten Jahrestag zu feiern und ihren Kompetenzbereich neu zu definieren, der durch das Washingtoner Abkommen eingeschränkt wurde. Diese Bombardements haben das Völkerrecht verletzt, ohne jegliche vorherige Zustimmung der Vereinten Nationen.
Vor einem Jahr wurde von Priština einseitig die Unabhängigkeit des Kosovos erklärt, in eklatanter Verachtung der Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawien, deren Souveränität und territoriale Integrität jedoch mit der Entschließung des VN-Sicherheitsrates 1244 bestätigt worden war.
Heute hofft die europäische EULEX-Mission in Zusammenarbeit mit US-Experten, dass der Kosovo ein Staat auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit werden kann. Wäre die Lage nicht so schrecklich, dann wäre es unterhaltsam zu sehen, wie sich aus solchen Wurzeln eine solche Frucht entwickeln kann.
In der Zwischenzeit soll die Mission sicherstellen, dass die nationale serbische Minderheit auf dem Boden ihrer Vorfahren respektiert und geschätzt wird. Das scheint uns ein guter Anfang für die Wiedererrichtung der Rechtsstaatlichkeit zu sein.
Anna Ibrisagic
- (SV) Ich wurde in den Balkanstaaten geboren. Ich habe die Probleme im Kosovo Ende der 1980er Jahre aus nächster Nähe verfolgt. Ich sah, wie Slowenien und Kroatien unabhängige Staaten und Anfang der 1990er Jahre zum Kriegsgebiet wurden. Persönlich habe ich den Krieg in Bosnien erlebt und das Land schließlich als Flüchtling verlassen. Ich weiß, dass es sehr einfach ist, einen Krieg anzufangen, aber ich weiß auch, dass es erheblich schwieriger ist, Frieden zu errichten und das Vertrauen der Menschen zueinander wiederherzustellen.
Der Kosovo befindet sich derzeit in einer Lage, die für die kommenden Generationen in dieser Region entscheidend ist, und zwar genau im Hinblick auf die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen. Ich freue mich, dass Herr Lagendijk so klar ist in seiner Entschließung zu der Tatsache, dass wir die Diskussionen über die Unabhängigkeit des Kosovos und die Konflikte in diesem Kontext hinter uns lassen sollten.
Jetzt sollten wir unsere Zeit und Energie auf Diskussionen richten, wie wir die gleichen Rechte aller Menschen stärken, um in Frieden zu leben, um eine bessere Zukunft für den Kosovo zu schaffen. Wir müssen uns auf den effektiven Schutz von Minderheiten, die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und den Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen konzentrieren, die noch immer verbreitet sind.
Jeder im Kosovo muss den Beitrag zum Stopp der Gewalt zwischen den ethnischen Gruppen zu seiner persönlichen Aufgabe machen. Die Gerichte müssen sicherstellen, dass Kriegsverbrechen zur Verhandlung kommen. Einige der Mitglieder dieses Parlaments bedauern die Präsenz und das Engagement der EU im Kosovo, aber diejenigen unter uns, die den Krieg in den Balkanstaaten erlebt haben, bedauern, dass die EU sich nicht deutlicher und umfassender eingebracht hat.
Es gibt noch viel zu tun, und es braucht Zeit, aber am Ende geht es um die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Völkern, so dass kommende Generationen die Möglichkeit haben, eine gemeinsame Bildung zu erhalten, miteinander zu leben und zu arbeiten, in Frieden und mit Respekt für die jeweiligen Unterschiede. Das ist der Kern der europäischen Idee.
(Beifall)
Libor Rouček
- (CS) Ich möchte kurz die Rolle Serbiens ansprechen. Trotz der schwierigen nationalen Lage verfolgt die serbische Regierung einen sehr konstruktiven und verantwortungsvollen Ansatz im Hinblick auf die EULEX-Mission im Kosovo. In Übereinstimmung mit den Vereinten Nationen hat sie die Ernennung eines Vorgesetzten serbischer Nationalität für die Polizei im Kosovo ermöglicht. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, um eine schrittweise Integration der Kosovo-Serben und anderer Minderheiten in das politische, wirtschaftliche und soziale Leben im Kosovo zu erreichen. In diesem Kontext möchte ich auch den Hohen Repräsentanten der Europäischen Union bitten, sicherzustellen, dass die Behörden im Kosovo der multilateralen Entwicklung in der Region Mitrovica hinreichende Aufmerksamkeit widmen. Ich bin wie Anna Ibrisagic der Ansicht, dass es jetzt erforderlich ist, der Sicherheit, der wirtschaftlichen Lage und der wirtschaftlichen Entwicklung des Kosovos viel mehr Aufmerksamkeit zu widmen als zuvor.
Nicholson of Winterbourne
- Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Lagendijk danken, dessen herausragende politische Fähigkeiten zu einer wunderbaren Entschließung geführt haben, mit der wir arbeiten können.
Besonders danke ich ihm für die Annahme von Ziffer 26, auf die ich die Aufmerksamkeit der Minister und der Kommission lenken möchte. Hier stellen wir die außerordentliche schlechte gesundheitliche Lage von 1 500 Roma fest, die sich aufgrund einer Fehleinschätzung der Vereinten Nationen schon seit neun Jahren am Rand einer Bleimine befinden. Ich akzeptiere voll und ganz, dass dies, wie Minister Vondra gesagt hat, möglicherweise nicht wirklich die Aufgabe der Europäischen Union ist. Nichtsdestotrotz danke ich dem Team der Kommission dafür, dass sie dieses Thema direkt aufgegriffen hat, nachdem ich es angesprochen habe, und die von dem Blei verursachten Schäden vor Ort begutachtet hat. Diese Menschen haben einen enormen Bleigehalt im Blut, sie leiden an irreversiblen Schäden und müssen sofort und dringend umgesiedelt werden und medizinische Versorgung erhalten.
Minister Vondra, Sie haben versprochen, dass sie das Parlament auf dem Laufenden halten. Darf ich Sie als amtierender Präsident bitten, dieser Angelegenheit ihre größte Aufmerksamkeit zu widmen und mir zu sagen, was Sie unternehmen.
Alojz Peterle
- (SL) Mein aufrichtiges Kompliment für den Berichterstatter und die Schattenberichterstatter für einen hervorragenden Bericht. Er soll zu der weiteren Stabilisierung und Normalisierung des Kosovos beitragen.
Die Erfolge des Kosovos im vergangenen Jahr haben unsere Hoffnung verstärkt, dass im Kosovo ein multiethnisches und multikulturelles Miteinander möglich ist. Die europäischen Ziele für den Kosovo und für alle westlichen Balkanstaaten können nur umgesetzt werden, wenn diese Voraussetzung erfüllt ist.
Wir haben hier Fortschritte gemacht, erhebliche Fortschritte, und nun müssen wir darauf aufbauen. Ich begrüße insbesondere die Tatsache, dass die Bemühungen der EULEX dazu beitragen, dass sich die Lage im Kosovo normalisiert. Ich begrüße die kürzliche Aufstellung der kosovarischen Sicherheitskräfte und die Beteiligung eines Teils der serbischen Gemeinschaft an der Polizei des Kosovos. Wenn wir schnelle Fortschritte erzielen möchten, müssen wir an der politischen, wirtschaftlichen, sicherheitstechnischen, sozialen und anderen Fronten handeln, und wir müssen insbesondere darauf achten, was auf lokaler Ebene passiert, wo die Frage der Koexistenz am sensibelsten ist. Wir müssen Projekte unterstützen, die die interethnische Koexistenz und Zusammenarbeit stärken. In diesem Sinne begrüße ich die Absicht der Europäischen Kommission, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um Fortschritte zu erzielen. Genau das braucht der Kosovo.
Richard Howitt
- Frau Präsidentin, ich begrüße die heutige Aussprache und Entschließung als nächsten Schritt der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo ein Jahr nach der Unabhängigkeit.
Es muss betont werden, dass diejenigen, die wie Herr Van Orden und Herr Tannock von den britischen Konservativen gegen diesen Schritt sind, nachweislich falsch liegen, da nun 54 Länder - einschließlich 22 unserer europäischen Mitgliedstaaten - den Staat rechtlich anerkennen, und unsere EU-Rechtsstaatlichkeitsmission mit der Zustimmung Serbiens durchgeführt wurde. In der Tat haben wir ständig argumentiert, dass eine Lösung der Kosovo-Frage den EU-Zielen Serbiens hilft, und heute wiederholen wir, dass wir wollen, dass Serbien Erfolg hat.
Gestern wurde von der EU-Justizmission der erste Kriegsverbrecherprozess im Kosovo eröffnet. Heute besucht Ihre Königliche Hoheit, Prinzessin Anne von Großbritannien eine Schule für behinderte Kinder in Gjilan, Kosovo. Beides zusammen zeigt das Bestreben Europas, Ungerechtigkeiten der Vergangenheit nie zu vergessen, sondern heute an einer besseren Zukunft für alle zu arbeiten.
Ria Oomen-Ruijten
- (NL) Ich möchte zunächst Herrn Lagendijk zu dieser sehr objektiven Entschließung gratulieren und die Gelegenheit nutzen, um Frau Pack zu danken, da sie mit ihrer Delegation umfassende und hilfreiche Arbeit auf diesem Gebiet geleistet hat.
Die Ziele der EU sind klar: Der Kosovo darf kein schwarzes Loch werden. Die Hauptverantwortung hierfür liegt bei den kosovarischen Behörden. Die Bevölkerung muss Vertrauen gewinnen, nicht nur in die Regierung, sondern auch in das Rechtssystem. Korruption und Verbrechen unterminieren den Staat. Frauen und Minderheiten müssen ebenfalls voll eingebunden werden.
Die Verantwortung liegt meiner Meinung nach auch bei den Nachbarstaaten, besonders bei den serbischen Behörden. Ein konstruktiver Dialog und die regionale Zusammenarbeit liegen im Interesse aller in der Region.
Schließlich hat die Europäische Union auch eine große Verantwortung. Mit der EULEX-Mission hat sich die Europäische Union anspruchsvolle Ziele gesetzt. Es ist gut, dass nun die richtige Arbeit begonnen hat. Die nächsten zwei Jahre werden zeigen, ob EULEX wirklich weiterhin langfristig einen Unterschied machen kann. Ich hoffe es sehr.
Stabilität, Aussöhnung und die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo sind für die Kosovaren und alle ethnischen Minderheiten im Kosovo von großer Wichtigkeit, aber auch im Interesse der Europäischen Union. Die Wirksamkeit der Hilfe muss hierbei Vorrang haben. Frau Pack und ich haben den Kosovo vor nicht allzu langer Zeit besucht. Es fehlt nicht an Hilfe; aber sie könnte vermutlich noch besser koordiniert und noch wirksamer sein.
Adrian Severin
Frau Präsidentin, wie oft muss ein Land anerkannt werden, um unabhängig zu sein? Diese Frage ist nicht entscheidend, weil die Qualität der Anerkennung mehr zählt als die Quantität. Selbstbestimmung zu erklären führt nicht zu Unabhängigkeit, wenn der betreffende Staat nicht von denjenigen anerkannt wird, von denen er Selbstbestimmung fordert.
Die Unabhängigkeit eines Staates ist ohne die Anerkennung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht echt. Außerdem ist ein Staat dann nicht unabhängig, wenn er nicht dazu in der Lage ist, allen in seinem Hoheitsgebiet lebenden Gemeinschaften eine faire Aussicht auf die organische Integration in eine zivile und multikulturelle Gesellschaft zu bieten, und wenn er sich nicht selbst tragen und regieren kann.
Aus all diesen Gründen ist der Athisaari-Plan gescheitert. Den Status quo ante zu fordern, ist ebenfalls keine Lösung: Man sollte sich weiterbewegen. Zu diesem Zweck müssen die Europäische Union und die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine internationale Konferenz einberufen, um eine nachhaltige Lösung für die demokratische Sicherheit, das geostrategische Gleichgewicht und die sozialwirtschaftliche Stabilität in den westlichen Balkanstaaten zu finden. Innerhalb dieses Rahmens muss der Kosovo wieder zurück auf den Kurs der internationalen Rechtmäßigkeit gebracht werden, und die Region sollte einen klaren Fahrplan für ihre EU-Integration erhalten.
Leider erkundet der Lagendijk-Bericht solche Möglichkeiten nicht und gibt somit realistische Bemühungen um eine bessere Zukunft auf. Die rumänischen Sozialdemokraten werden daher gezwungen sein, gegen diesen Bericht zu stimmen.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Gemäß den Bestimmungen des internationalen Rechtes und unter Berücksichtigung der 1999 angenommenen Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen kann der Kosovo nicht als Staat betrachtet werden. Es gibt fünf EU-Mitgliedstaaten, die die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovos nicht anerkannt haben. Der Kosovo ist jedoch eine Realität, und wir müssen uns daher mit ihm befassen.
Die Stabilität in den westlichen Balkanstaaten, der Region mit der größten Chance, in naher Zukunft der EU beizutreten, ist äußerst wichtig. Aus diesem Grund muss die EU bei der Regelung der heiklen Lage in diesem Gebiet die Hauptrolle spielen. Die EULEX-Mission, die bereits ihre erste Einsatzfähigkeit erreicht hat, ist ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung, da Unterstützung und Koordinierung erforderlich sind, um vor allem für ein Klima der interethnischen Zusammenarbeit zu sorgen, die die Rückkehr zu einer normalen Lebensweise ermöglicht.
Der Schutz aller Minderheiten im Kosovo muss gewährleistet sein, der Schutz der serbischen Minderheit inbegriffen. Institutionen müssen gestärkt werden, um Chaos zu vermeiden und eine stabile Entwicklung sicherzustellen. Eigentum muss zurückgegeben werden, und das Rückkehrrecht von Flüchtlingen muss gewährleistet sein. Die finanziellen Instrumente der EU, vor allem das Instrument für Heranführungshilfe, müssen verwendet werden, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die Transparenz zu erhöhen und die Aussöhnung zwischen ethnischen Gemeinschaften voranzutreiben. Der Kosovo darf in keiner Weise von den europäischen Prozessen isoliert werden. Er muss die europäische Perspektive in einem regionalen Kontext genießen. Wir müssen in jeder Region dieselben Standards anwenden. Was immer von anderen Ländern in der Region verlangt wird, muss auch für Serbien und für den Kosovo gelten.
Die Europäische Union muss auf eine Wiederaufnahme des Dialoges zwischen Priština und Belgrad bestehen. Meiner Meinung nach spiegelt die Entschließung, so wie sie derzeit vorliegt, nicht die gesamten Standpunkte der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Kosovo wider. Aus diesem Grund wird die rumänische Delegation der EVP-Fraktion - die Mitglieder des Europäischen Parlamentes ungarischer Herkunft ausgenommen - gegen diese Entschließung stimmen.
Csaba Sógor
- (HU) Serbien musste bombardiert werden, um zu verstehen, dass die Rechte von Minderheiten zu achten sind. Dies war eine harte Lektion. Anstatt dem Kosovo Autonomie zu gewähren, hat Serbien die Unabhängigkeit des Kosovos akzeptieren müssen. Der Kosovo ist auch eine Warnung für EU-Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat muss dafür sorgen, dass die traditionellen ethnischen Minderheiten innerhalb seines Hoheitsgebietes in Sicherheit leben und sich wie zu Hause fühlen können. Zufriedene Minderheiten sind die stabilste Grundlage für die Sicherheit, Souveränität und wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Am 17. Februar 2008 habe ich persönlich an den offiziellen Feierlichkeiten in Priština zur Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovos teilgenommen. Ich hoffe auch erkannt zu haben, dass die kulturelle und territoriale Autonomie der serbischen Minderheit innerhalb des Hoheitsgebietes des Kosovos anerkannt wird. Den Kosovo-Albanern wurde die Möglichkeit für eine Lösung nach europäischem Modell gegeben. Serbien hat eine letzte Chance: Vojvodina. Auch die EU-Mitgliedstaaten können Anstrengungen unternehmen, um den innerhalb ihres Hoheitsgebietes lebenden ethnischen Minderheiten kulturelle und territoriale Autonomie zu gewähren. Es wäre peinlich, wenn einige EU-Mitgliedstaaten diesbezüglich hinter dem Kosovo und hinter Serbien zurückblieben.
Victor Boştinaru
(RO) Als Mitglied des Europäischen Parlamentes sowie der Delegation für Südosteuropa erwarte ich - im Interesse unserer gemeinsamen Werte, die wir mit Stolz "europäische Werte" nennen - zu hören, dass das Europäische Parlament und die Europäische Kommission die politischen Parteien im Kosovo mit all ihrer Macht und Autorität dazu auffordern, sich dem multiethnischen Gedanken zu öffnen, und dass jegliche zukünftige Fortschritte zwischen dem Kosovo und der Europäischen Union von einer solchen Entwicklung abhängig sind.
Ich hatte erwartet, dass dieser Bericht uns sagt, dass das von der EU mit dem Geld europäischer Steuerzahler zu errichten beabsichtigte Modell wirklich multiethnisch, multikulturell und multikonfessionell ist und nicht auf Segregation basiert. In unseren Diskussionen mit Abgeordneten aus dem Kosovo haben diese uns gesagt, dass ein derartiges Modell vorerst nicht umgesetzt werden kann.
Ich möchte gern mit der folgenden Frage abschließen: Wenn dieses Modell im Kosovo nicht angewendet werden kann und wenn es im Kosovo für unsere europäischen Werte keinen Platz gibt, welches Modell kann die Europäische Kommission dann anwenden?
Gisela Kallenbach
- (DE) Frau Präsidentin! Ich danke Joost Lagendijk, aber auch den Kollegen von AFET, dass sie mit dieser Entschließung und mit dieser Diskussion dafür Sorge tragen, dass das Thema Kosovo auf unserer Tagesordnung bleibt. Ich finde, das haben die Menschen dort einfach verdient, nachdem die EU in den neunziger Jahren da tatsächlich versagt hat.
Wir haben eine Bringschuld, nämlich die, dass wir die Menschen im Kosovo und in der gesamten Region ganz intensiv auf ihrem Weg in die EU begleiten. Dazu gehören an allererster Stelle auch die Voraussetzungen für eine verbesserte wirtschaftliche Entwicklung. Denn sonst sind soziale Unruhen nicht mehr auszuschließen.
Ich möchte die Kommission bitten, dass sie Einfluss nimmt, dass die CEFTA-Abkommen von allen Beteiligten tatsächlich umgesetzt werden. Eine Bitte an den Rat: Sorgen Sie bitte dafür, dass die Mitgliedstaaten die zwangsweise Rückführung von Asylbewerbern sehr sensibel behandeln!
Alexandru Nazare
(RO) EULEX ist die größte zivile Operation, die je über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik lanciert wurde. Ich möchte hervorheben, dass diese internationale und 1 900 Menschen starke Kontingente 200 Militärpolizisten und normale Polizisten aus Rumänien umfasst. Rumänien nimmt an EULEX teil, weil es Bukarests Pflicht ist, Partner in der Europäischen Union zu unterstützen, obwohl Bukarest nicht immer den von einem Großteil dieser Partner getroffenen Entscheidungen zustimmt.
Rumänien hat die Unabhängigkeit des Staates Kosovo nicht anerkannt. Einer der Gründe hierfür ist die Vermeidung der Legitimation separatistischer Unruhen. Eine durch Verhandlungen erzielte Lösung zwischen Belgrad und Priština, möglicherweise konföderativer Art, wäre für die aktuelle Lage vorzuziehen gewesen. Unter den gegebenen Umständen ist es jedoch wichtig, dass die Europäische Union die Mission erfolgreich abschließt. Es müssen allerdings Situationen vermieden werden, die die Beteiligung der EU ad infinitum verlängern. Der Kosovo darf kein Protektorat der Europäischen Union werden, sondern braucht Unterstützung, um seine internen Angelegenheiten selbst zu regeln.
Dieser Aspekt ist sowohl für den Kosovo als auch für die Europäische Union wichtig, vor allem in der aktuellen Wirtschaftskrise und mit den begrenzten Ressourcen, die wir haben.
Călin Cătălin Chiriţă
(RO) Ich stimme vielen der in diesem Haus geäußerten Ideen zu; aber dieses Problem ist weitaus komplexer. Rumänien hat Recht damit, zu äußern, dass die Rechtsgrundlage für die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovos höchst fragwürdig ist, da Minderheiten gemäß internationalem Recht keine kollektiven Rechte haben und auch kein Selbstbestimmungs- und Sezessionsrecht genießen. Ich möchte betonen, dass ethnischen Minderheiten angehörende Personen Rechte haben.
Kosovos Sezession und seine Anerkennung als Staat durch andere Länder haben einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, dem nur einige Monate später die einseitige Anerkennung der Unabhängigkeit der separatistischen Regionen Südossetien und Abchasien durch Russland folgte. In beiden Fällen verwies Präsident Putin klar auf das Kosovo-Modell. Separatistische Bewegungen in Regionen wie Kaschmir, Berg-Karabach, Transnistrien, Krim, Nordzypern usw. haben unverzüglich dargetan, dass diese Regionen genauso ein Recht auf Unabhängigkeit haben wie der Kosovo.
Meiner Ansicht nach müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in Zukunft den Grundsatz der territorialen Integrität für alle Staaten konsequent unterstützen und aktiv versuchen, separatistische Tendenzen zu verhindern. Die Europäische Union muss besondere Anstrengungen unternehmen, um die Stabilität in der gesamten Region der westlichen Balkanstaaten zu wahren, und sie muss den europäischen Perspektiven dort Substanz verleihen.
Miloš Koterec
- (SK) Der Kosovo existiert hier als eine von einigen akzeptierte und von anderen nicht akzeptierte Tatsache. Auch wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten für seine Unabhängigkeit ist bzw. seine Unabhängigkeit anerkannt hat, gibt es fünf Mitgliedstaaten, die dies nicht getan haben - vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ganz zu schweigen.
Wenn die Entschließung Einfluss auf die Außenpolitik der Europäischen Union haben soll, muss sie eine vereinende Wirkung haben. Wenn wir erkennen lassen, dass unsere gemeinsame Außenpolitik per Mehrheit, ob im Rat oder im Europäischen Parlament, "durchgeboxt" wurde, wird dies für die Einheit der Union kontraproduktiv sein. Lassen Sie uns eine auf Einigung basierende Lösung finden, statt Entscheidungen durchzusetzen, die bestenfalls unklar oder sogar verwirrend und nachlässig formuliert sind.
Charles Tannock
Herr Präsident, die internationale Eile in Bezug auf die Anerkennung des Kosovos ist für mich schwer nachzuvollziehen. Es gab zahlreiche ältere zu lösende Konflikte, die die Anstrengungen seitens der EU mehr verdient hätten: beispielsweise Kaschmir, Taiwan oder sogar Somaliland am Horn von Afrika.
Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos hat auch eine Spaltung unter den Mitgliedstaaten aufgedeckt. Es gibt keine Möglichkeit für den Kosovo, Teil der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen zu sein, solange einige Mitgliedstaaten seine Souveränität nicht anerkennen. Der vom Kosovo geschaffene Präzedenzfall hat Russlands Entrüstung ausgelöst und bewirkt, dass Russland im letzten Sommer die georgischen Regionen Abchasien und Südossetien als Staaten anerkannt hat.
Die Menschen aus den verschiedenen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens haben eindeutig ein Recht darauf, in Frieden und Wohlstand zu leben. Wir in der Europäischen Union haben die moralische Pflicht zu helfen; aber diese Hilfe sollte nie unbefristet sein. Wir müssen im Kosovo eine echte Reform, wirkliche Anstrengungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Menschenhandels sowie angemessenen Schutz und Chancengleichheit für Minderheiten, beispielsweise Serben, sehen.
Die Kommission und der Rat müssen wachsam bleiben und auf greifbare Fortschritte beharren.
Ingeborg Gräßle
(DE) Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Haushaltskontrolle erlaubt sich, der hohen Außenpolitik einige Sätze mit auf den Weg zu geben. Wir haben festgestellt, dass es im Kosovo - dem Drittstaat, der die meiste Hilfe von der Europäischen Union bekommt - äußerst Besorgnis erregende Fälle von Korruption mit gravierenden Folgen für die Sicherheit unseres Budgets und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gibt.
Es gibt einen Abschlussbericht einer Taskforce der Vereinten Nationen, dem Amt für Betrugsbekämpfung der Kommission und der Guarda di Finanza. Dieser Abschlussbericht ist bis heute nicht umgesetzt. Er datiert von Ende Juni 2008. Dieser Abschlussbericht stellt gravierende Korruptionsfälle mit EU-Geldern fest. Wir erwarten hier Aufklärung.
Dieser Abschlussbericht ist wirklich ein Abschlussbericht. Es gibt keine Follow-up-Organisation. Es gibt im Moment niemanden, der dort unsere Interessen vertritt. Auch hier ist die Kommission aufgerufen, endlich einmal jemand zu benennen. EULEX selbst kann diesen Job nicht machen. Ich bin auch dagegen, dass wir uns weiter mit dem unsicheren Status dieses Staates herausreden.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, ich möchte zunächst einmal Ihnen allen für die Initiierung dieser Aussprache danken. Meiner Meinung nach war es der richtige Schritt, die Dynamik des bevorstehenden ersten Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos zu nutzen. Dies ist meiner Ansicht nach ein zeitgemäßer Schritt, vor allem in Hinblick auf die aktuelle Wirtschaftskrise, weil die potenzielle Gefahr besteht, dass dieses Thema irgendwie von unserem Radarbildschirm verschwindet, obwohl wir immer noch viel Verantwortung für den Abschluss der Arbeit tragen: nicht nur im Kosovo, sondern auch im weiteren Gebiet der westlichen Balkanstaaten. Ich ahne, dass das von vielen von Ihnen - wie Herrn Hannes Swoboda und anderen - hier Gesagte viel Aufmerksamkeit verdient. Ich denke, dass der Rat genau der gleichen Ansicht ist.
Wir haben viele Herausforderungen vor uns. Ich möchte die drei wichtigsten Säulen unserer Politik bezüglich des Kosovos hervorheben. Erstens: die Unteilbarkeit und die Stabilität des Kosovos. Zweitens: Dezentralisierung und Chancengleichheit für alle Minderheiten dort. Drittens und vielleicht am wichtigsten sowie am schwierigsten: die Einbeziehung des Kosovos in das regionale und europäische Mainstreaming - regionale Zusammenarbeit in den westlichen Balkanstaaten. Sicherlich sollten wir eines Tages den Kosovo näher an den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess heranführen; aber es bleibt immer noch viel zu tun, und es ist kein Geheimnis, dass im Rat bezüglich bestimmter Themen nur schwer eine Einigung zu erzielen sein wird.
Ich denke, dass unser Ziel darin bestehen sollte, uns statt auf die Vergangenheit eher auf die Zukunft zu konzentrieren, und ich weiß die Stellungnahmen derer, die dies getan haben, wirklich zu schätzen. Natürlich muss der Dialog mit Serbien über die ausstehenden praktischen Fragen mit vollständiger Transparenz und viel Intensität geführt werden; aber ich denke, dass Realismus dabei den Leitsatz für uns darstellen sollte.
Die Wirtschaftslage und ihre Verbesserung sind zum Erreichen von Stabilität von größter Bedeutung. Daher sind die effektive Verwaltung und Mobilisierung der eigenen Ressourcen des Kosovos eine Conditio sine qua non, genauso wie die richtige Verwaltung und Mobilisierung internationaler Ressourcen. Auch die Bekämpfung von Korruption und eine transparente Privatisierung stellen wichtige Elemente dar.
Ich denke, dass die Unterstützung des Parlamentes für EULEX hier sehr wichtig ist. Lassen Sie mich Joost Lagendijk zu seiner Arbeit gratulieren. Sie war exzellent. Als ich den Text las, hatte ich persönlich nichts einzuwenden, auch wenn ich vermutlich etwas vorsichtig sein würde: Wir alle kennen die Wirtschaftslage im Kosovo und wissen um die Energieknappheit, sowohl im Kosovo als auch im Balkan allgemein. Die Braunkohleverstromung stellt dort eine der wenigen Möglichkeiten dar, um eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen und diese Wirtschaft in die Region zu integrieren. Ja, Umweltbelange sind wichtig; aber das Florieren der zukünftigen wirtschaftlichen Stabilität ist nicht minder wichtig.
Einige von Ihnen haben die Lage der Roma-Familien in den Minen von Trepca erwähnt. Wir alle wissen, dass dies ein katastrophaler Zustand ist, und Sie wissen sicherlich von der Arbeit der Kommission in Bezug auf dieses Thema. Eine von Pierre Morel geleitete Delegation hat das Gebiet im Dezember besucht und angeboten, sich mit den Führern der Roma-Lager in Trepca zu treffen. Es gibt keine einfache Lösung. Wir wissen, dass ihnen angeboten wurde, aus diesem Gebiet wegzuziehen; aber sie sind bisher nicht dazu bereit. Sie lehnen dies sogar ab, sodass auch hier viel zu tun bleibt. Ich denke, dass das Treffen nächste Woche mit Pieter Feith, der ebenfalls einbezogen ist, eine Gelegenheit zur weiteren Diskussion dieses Themas bieten wird.
Nochmals vielen Dank. Ich denke, dass wir eine sehr erfolgreiche Aussprache geführt haben, und ich hoffe, dass das Parlament all unsere Anstrengungen im Kosovo und in der Region weiterhin unterstützt.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die Kommission gratuliert Herrn Lagendijk und begrüßt seine Entschließung: Sie ermöglicht die weitergehende Einbeziehung des Kosovos in den fortlaufenden Prozess, die Region an Europa anzunähern.
Die Kommission hat eine wirksame Art der Zusammenarbeit mit allen im Kosovo arbeitenden lokalen Akteuren etabliert. Dazu zählen auch EULEX und der EU-Sonderbeauftragte. Wir werden diese Zusammenarbeit fortsetzen. Sie ist die einzige Möglichkeit für den Erfolg unserer Arbeit im Kosovo. Eine gute Zusammenarbeit hat sich für die Wahrung des Friedens in diesem Gebiet bisher als unerlässlich erwiesen.
Die Kommission hat ein Rechtsstaatlichkeitsprojekt im Umfang von 7 Millionen Euro finanziert, einschließlich einer Komponente im Umfang von 1 Million Euro zur Bekämpfung von Korruption. Genauer gesagt haben wir im Dezember 2008 Herrn Bösch, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle, ausführliche und umfassende Antworten auf alle sowohl mündlich als auch schriftlich gestellten Fragen geliefert. Dadurch wurden die in Bezug auf die EU-Mittel aufgeworfenen Fragen und die Handhabung dieser Angelegenheit im Kosovo geklärt. Außerdem wurden die Mitglieder über die bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Kommission informiert.
Wir haben seitdem keine weiteren Auskunftsersuchen erhalten. Wir können Mitgliedern bei Interesse Kopien des an den Ausschuss für Haushaltskontrolle gesendeten Materials bereitstellen.
Ich möchte auf die Anmerkung von Frau Kallenbach zum Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) Bezug nehmen. Wir hoffen, dass eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo die Integration des Kosovos in das CEFTA ermöglicht. Die Kommission wird ihr Bestes tun, um dies zu unterstützen.
In der Entschließung werden viele wichtige Themen angesprochen, beispielsweise die Wahrung des kulturellen Erbes des Kosovos, die Verbesserung der Kapazität der öffentlichen Verwaltung, die bessere Integration aller Gemeinschaften im Kosovo, die Notwendigkeit der multiethnischen Bildung und die Not von Roma-Familien in bleiverseuchten Flüchtlingslagern im Norden. Die Kommission beabsichtigt, diesen Themen über vorhandene Instrumente und in Zusammenarbeit mit anderen Gebern nachzugehen.
Wir werden unsere Studie zum Kosovo als Teil unseres Erweiterungspaketes im Herbst herausbringen. Ich bin zuversichtlich, dass darin zahlreiche Ideen enthalten sein werden, um sicherzustellen, dass der Kosovo fest in der europäischen Perspektive verankert bleibt, die er mit den westlichen Balkanstaaten als Ganzes teilt.
Der Präsident
Ich habe gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag, den 5. Februar 2009.
