Abkommen über Fluggastdatensätze (PNR) mit den USA (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zum Abkommen über Fluggastdatensätze (PNR) mit den Vereinigten Staaten.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. (EN) Herr Präsident! Wie Ihnen bekannt ist, haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ihre Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen über Fluggastdatensätze (PNR) abgeschlossen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und dem deutschen Ratsvorsitz und insbesondere Minister Schäuble für sein persönliches Engagement danken, durch das dies möglich wurde. Wir haben das einstimmige Mandat, das wir vom Ministerrat erhalten haben, erfüllt. Das neue Abkommen gewährleistet einen umfassenden Datenschutz und enthält wichtige Zusagen, wie Fluggastdaten europäischer Bürger in Zukunft behandelt werden sollen.
Es galt, eine Reihe wichtiger Dinge unter Dach und Fach zu bringen. Vor allem ging es um den Kampf gegen den Terrorismus und die schwere internationale Kriminalität neben dem Recht auf den Schutz der Privatsphäre und der grundlegenden bürgerlichen Rechte, die Notwendigkeit, dass Luftfahrtunternehmen in der Lage sein müssen, die verschiedenen Rechtsvorschriften zu vertretbaren wirtschaftlichen Kosten einzuhalten, das umfassende transatlantische Verhältnis und das wirklich internationale Ausmaß dieser Fragen. Die Vereinigten Staaten haben dem in einem rechtsverbindlichen internationalen Abkommen zugestimmt und damit die Notwendigkeit anerkannt, dass wir Rechtssicherheit brauchen.
Das Abkommen besteht aus drei Teilen. Erstens, einem Abkommen, das von beiden Parteien unterzeichnet wurde. Zweitens, einem Schreiben, das die Vereinigten Staaten an die EU gerichtet haben und in dem sie Zusicherungen gegeben haben, wie sie europäische PNR-Daten in Zukunft behandeln werden. Und drittens, einem Schreiben der EU an die Vereinigten Staaten, in dem sie den Erhalt dieser Zusicherungen bestätigt und erklärt, dass sie auf dieser Grundlage den vom US-Heimatschutz-Ministerium gewährleisteten Schutz als für europäische PNR-Daten angemessen betrachtet.
In der Vergangenheit hatte der Austausch von Verpflichtungen keinen rechtsverbindlichen Charakter. Ich persönlich und auch der Rat waren der Meinung, dass dies eine wesentliche Errungenschaft des neuen Abkommens ist. Dieses Abkommen wird eine Gültigkeit von sieben Jahren haben und damit über einen beträchtlichen Zeitraum Rechtssicherheit bieten. Es gibt keine Verlängerung der Zeitdauer von 3,5 auf 15 Jahre, während der Fluggastdaten aufzubewahren sind. Die Zeit, in der sich Daten in einer aktiven Datei befinden, verlängert sich von 3,5 auf 7 Jahre. Der weitere Zeitraum von 8 Jahren, der in den früheren Vereinbarungen bereits enthalten war, sowie diese Zusicherung wurden in dieses neue Abkommen nicht neu aufgenommen.
Der Zweck, für den diese Datensätze verwendet werden, bleibt der Gleiche. Die Zahl der PNR-Daten wurde durch Rationalisierung und Zusammenlegung von 34 auf 19 reduziert. Sensible Daten werden gefiltert und nur in Ausnahmefällen, die überprüft werden, zugänglich gemacht und nach 30 Tagen gelöscht. Die Luftfahrtunternehmen, die nicht bereits nach dem "Push"System arbeiten, müssen vom "Pull" auf das "Push"System umstellen, sobald dies technisch durchführbar ist. Es ist jetzt Aufgabe der Luftfahrtunternehmen, so bald als möglich neue Technologien einzuführen, und die Vereinigten Staaten und die EU stimmen überein, dass dieses System ein "Push" und kein "Pull"System mehr sein darf.
Das für das Ressort Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Kommissionsmitglied und der US-Minister für Heimatschutz sind für das Überprüfungssystem verantwortlich. Die Vereinigten Staaten haben auch ein Überprüfungssystem akzeptiert, das zu Beginn unserer Verhandlungen angedacht war.
Der im Rahmen des US-amerikanischen Gesetzes über die Privatsphäre gewährte Schutz wird über Verwaltungsverfahren auf Nicht-Amerikaner erweitert, insbesondere was den Zugang zu einem Rechtsweg und die Möglichkeit zur Berichtigung der Daten betrifft, und damit haben auch EU-Bürger nach diesem Gesetz Anspruch auf Schutz. Das war bei dem vorherigen Abkommen nicht der Fall.
Es sind gemeinsame Anstrengungen vonnöten, um unsere Gesellschaften einschließlich der Menschenrechte vor Versuchen von Terroristen zu schützen, sie zu unterwandern. Die jüngsten Ereignisse in London und Glasgow haben gezeigt, dass wir noch einige Zeit lang mit dem Terrorismus leben müssen. Deshalb werde ich, wie ich bereits mitgeteilt habe, im Herbst ein Paket vorlegen, das neue Maßnahmen umfasst - sowohl legislativer als auch operativer Art -, die auf die Verbesserung und Erhöhung unserer Kapazität abzielen, auf internationaler Ebene gemeinsam gegen den Terrorismus vorzugehen. Ich werde ferner vorschlagen, dass die EU-Mitgliedstaaten ein europäisches PNR-System auf nationaler Ebene in möglichst vielen Mitgliedstaaten schaffen.
Carlos Coelho
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PT) Herr Frattini, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich Herrn Frattini und dem deutschen Ratsvorsitz für die Anstrengungen, die sie beim Abschluss dieses Abkommens über Fluggastdatensätze (PNR) unternommen haben, danken. Es war notwendig, ein Rechtsvakuum zu verhindern, das die europäischen Fluggesellschaften in Schwierigkeiten gebracht und den Schutz unserer Bürger gefährdet hätte.
Wir sind stets für ein internationales Abkommen auf EU-Ebene anstelle von 27 bilateralen Abkommen eingetreten, denn nur so kann die Position der EU gestärkt werden, nicht nur bei der Prävention und im Kampf gegen den Terrorismus, sondern auch beim Schutz der Grundrechte. Deshalb hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten die Übertragung eines Mandats zur Wiederaufnahme der Verhandlungen an die Kommission unterstützt. Uns ist bestens bekannt, dass es schwierige Verhandlungen waren und dass der Wunsch nach einer für beide Seiten akzeptablen Lösung auf der europäischen Seite größer war als auf der amerikanischen.
Deshalb bedauere ich, dass dieses Abkommen aus drei Teilen besteht: einem Abkommen und zwei Schreiben, die nicht gleichermaßen bindend sind. Verschiedene Aspekte wurden positiv weiterentwickelt. Herr Frattini hat einige genannt. Andere jedoch blieben weit hinter unseren Erwartungen zurück. Hervorheben möchte ich die folgenden Punkte: Ich begrüße erstens die Verringerung der Anzahl der PNR-Datensätze und den Übergang vom Pull-System zum so genannten Push-System. Es ist bekannt, dass 13 Fluggesellschaften das System bereits eingeführt haben, viele andere jedoch noch nicht. Ich möchte gerne wissen, welche Initiativen die Kommission zu ergreifen gedenkt, um die Fluggesellschaften zu unterstützen und ihnen einen Anreiz zu geben, damit sie diese Änderung vornehmen.
Ich kann mich nach wie vor nicht damit einverstanden erklären, dass die Daten in einem nach meinem Dafürhalten übertrieben langen Zeitraum gespeichert werden sollen. Ich begrüße es, dass die Pflicht zur angemessenen Information der Fluggäste verankert wurde. Darüber hinaus begrüße ich die Formen der Rechtsbehelfe für Passagiere, die eine Überprüfung und Korrektur der von den amerikanischen Behörden gespeicherten Daten vorsehen, auch wenn es nach wie vor keinen soliden Rechtsmechanismus gibt, der den europäischen Bürgern im Falle einer nicht korrekten Verwendung ihrer personengebundenen Daten Rechtsbehelf einräumt.
Ich befürchte, dass die zusätzlichen Maßnahmen für den Schutz sensibler Daten nicht ausreichend sind und bedauere, dass nicht sichergestellt ist, dass andere amerikanische Behörden die Daten nicht verwenden dürfen.
Herr Kommissar, es wurde viel getan, gleichwohl bleibt noch viel zu tun, und ich hoffe, dass der vereinbarte Kontrollmechanismus einige der nach wie vor negativen Aspekte korrigieren kann.
Stavros Lambrinidis
Herr Vizepräsident! Ich hätte mir ehrlich gewünscht, Sie heute zum Abschluss eines Abkommens mit den USA beglückwünschen zu können; meine Fraktion weiß, wie hart Sie daran gearbeitet haben, vor allem in Anbetracht der Drohung der USA, im Falle des Nichtzustandekommens eines Abkommens noch schlimmere Bedingungen für die Fluggesellschaften vorzuschreiben.
Leider ist das, was wir in Händen haben, erstens kein Abkommen mit den USA. Es handelt sich tatsächlich um ein Abkommen mit den USA und mit allen anderen Ländern, an die die USA einseitig persönliche Daten europäischer Passagiere zu übermitteln beschließen.
Zweitens handelt es sich um ein Abkommen, das Verpflichtungen nur für Europa und nicht für die USA enthält.
Drittens sind selbst dort, wo durch das Abkommen bestimmte Grenzen gezogen werden, diese Grenzen zu unklar und so sehr voller rechtlicher Schlupflöcher, dass es in der Praxis den USA die Möglichkeit gibt, zu tun, was sie wollen.
Ich möchte das näher erläutern: Erstens heißt es in dem Abkommen und dem beigefügten Schreiben der USA, dass Amerika die von uns übermittelten Informationen nach Belieben an jedes Drittland weitergeben kann und dabei kaum verpflichtet ist, uns auch nur zu benachrichtigen. Mit anderen Worten schließt Europa in der Praxis das PNR-Abkommen nicht nur mit den USA, sondern auch mit allen anderen Ländern auf der Erde, für die die USA das beschließen, mit Ländern, die heute keine Daten europäischer Bürger unmittelbar aus Europa erhalten können, weil wir mit ihnen kein Abkommen geschlossen haben. Enthielt das Ihnen vom Rat erteilte Verhandlungsmandat wirklich die Ermächtigung, der unkontrollierten Übermittlung europäischer Daten durch die USA zuzustimmen, während Europa nicht so verfahren kann?
Zweitens: Während Europa ausdrücklich erklärt hat, dass es sich an das Abkommen halten werde, haben die USA ausdrücklich erklärt, dass sie durch das Abkommen nicht gebunden sind. Sie sind nur durch die einseitigen Zusicherungen in ihrem Schreiben und durch das amerikanische Recht gebunden, das, wenn es geändert wird, automatisch Änderungen des Abkommens nach sich zieht.
Drittens: Was die Information der Passagiere über die Verwendung ihrer Daten betrifft, so ist keine Verpflichtung der Regierungen vorgesehen, dafür zu sorgen, dass sie informiert werden; die Fluggesellschaften werden nur ersucht, dies zu tun. Die Information der Bürger ist jedoch ein ausdrückliches Gebot des europäischen Rechts. Warum haben Sie das nicht erwähnt?
Viertens: Wenn die USA gegen das Abkommen verstoßen, bleibt der Europäischen Union als Lösung nur, es vollständig aufzukündigen. Wie soll das geschehen, Herr Kommissar, wenn das Abkommen selbst dann, wenn nach Auffassung von 26 der 27 Mitgliedstaaten ein Verstoß vorliegt und nur ein Mitgliedstaat anderer Ansicht ist, auf europäischer Ebene nicht außer Kraft gesetzt werden kann?
Fünftens: Die gesetzlich beabsichtigte Verwendung der mitgeteilten Daten wird nicht kontrolliert. Während sie am Anfang des Schreibens auf die Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Verbrechen beschränkt ist, wird unmittelbar danach jede Verwendung in Strafverfahren oder für sonstige Zwecke gemäß dem Recht der USA für zulässig erklärt, das heißt, für fast alles.
Dies ist kein internationales Abkommen, zumindest keins in dem Sinne, wie es von den Bürgern verstanden wird. Ich hoffe, dass es vor der Unterzeichnung in diesen entscheidenden Punkten geändert wird.
Sophia in 't Veld
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Als Erstes möchte ich feststellen, dass der Ratsvorsitz bei dieser wichtigen Aussprache durch Abwesenheit glänzt. Das ist schon bemerkenswert, war er doch für die Verhandlungen verantwortlich. Daher bin ich dankbar, dass Herr Frattini heute anwesend ist.
Ich möchte jedoch gleich zu Beginn gegen den Zusammenhang protestieren, den Herr Frattini mit den misslungenen terroristischen Anschlägen vergangene Woche im Vereinigten Königreich herstellt. Ich finde das geschmacklos - das hat nichts mit PNR zu tun.
Damit komme ich zu einem wichtigen Aspekt, der von diesem Hohen Haus wiederholt betont wurde, nämlich die Notwendigkeit einer Evaluierung. Wir brauchen Beweise, dass die Verwendung der PNR-Daten zu mehr Sicherheit führt und dass sie nicht nur dazu verwendet werden, Personen dingfest zu machen, die Reisedokumentenbetrug, Drogenschmuggel oder Ähnliches begehen. Wir brauchen echte Beweise und nicht irgendwelche Beispiele.
Herr Frattini sagt, dies sei ein gutes Abkommen. Nun ja, es dient zweierlei Zweck: Erstens legalisiert es die Übermittlung von Daten durch Luftfahrtunternehmen, und zweitens gewährt es seinen Worten nach ein hohes Maß an Datenschutz. Beim zweiten Ziel versagt es kläglich. Es ist nicht rechtsverbindlich. Darin heißt es ausdrücklich, dass daraus keine Person oder Partei ein Recht ableiten kann. Könnte man es noch deutlicher ausdrücken? Oberflächlich betrachtet, sieht es gut aus, jedoch ist es voller Schlupflöcher, vager Definitionen und Ausnahmeregelungen, wenn es beispielsweise um Zweckbegrenzung oder den Zeitraum für die Datenspeicherung geht, der bis zu 15 Jahre und vielleicht noch länger betragen kann, und rückwirkend angewandt wird. Zwar bin ich keine Anwältin, aber das kommt mir schon recht komisch vor.
Die Verringerung von 34 auf 19 Datensätze ist eine Beleidigung unserer Intelligenz. Wenn Sie sich einmal die Daten ansehen, dann geht es hier nicht um eine Reduzierung: die 34 werden zu 19 Datenfeldern zusammengefasst. Ich bin doch nicht dumm. Wir haben hier vielleicht keine Befugnisse, aber wir sind auch nicht dumm.
Dann die Frage des Übergangs vom Pull- zum Push-System: Man hat uns das schon im Jahre 2004 versprochen. Wir haben es immer noch nicht! Es ist technisch machbar, warum haben wir es dann noch nicht?
Die demokratische Kontrolle fehlt vollkommen. Dieses Hohe Haus hat möglicherweise keine Kompetenzen mehr, aber die nationalen Parlamente sind vollständig außen vor. Einige nationale Parlamente könnten das Abkommen billigen dürfen, aber sie können lediglich "Ja" oder "Ja" sagen, weil sie keine Zeit haben, weil sie nicht alle notwendigen Informationen erhalten - lediglich einen Überblick. Und es wurde soeben darauf hingewiesen, wenn ein nationales Parlament "Nein" sagen würde, dann bestünde keine Einigung mehr. Kein Parlament würde gern diese Verantwortung auf sich nehmen, und so versucht jeder, mit dem Rücken an die Wand zu kommen.
Was das Gesetz über die Privatsphäre betrifft, so ist es gut, dass es jetzt auch europäische Bürgerinnen und Bürger einschließt. Wir haben das schon oft gefordert. Allerdings wissen wir alle auch, dass es bei der Bush-Administration alle möglichen Ausnahmeregelungen und Ausnahmen vom Gesetz über die Privatsphäre gibt, die übrigens amerikanische Bürger genau so betreffen wie Europäer.
Abschließend noch ein Wort zu Herrn Frattinis Vorschlag für ein europäisches PNR-System. Dabei handelt es sich nicht wirklich um einen Vorschlag, da er diese Absicht auf einer Pressekonferenz in den Raum stellte, anstatt diesem Hohen Haus einen echten Vorschlag zu unterbreiten. Meiner Meinung nach war der Zeitpunkt - letzte Woche - falsch, und ich wüsste gern, welche Begründung es für ein solches System gibt. Wir wissen noch nicht einmal, welchem Zweck das PNR-Abkommen mit den Vereinigten Staaten dient. Wir wissen nicht, wie viele Terroristen gefasst wurden, wie viele Anschläge verhindert wurden und wie viele falsche Positivmeldungen es gab. Wir bestehen auf einer Evaluierung, bevor ein neues Abkommen unterzeichnet wird.
Zum Schluss möchte ich empfehlen, dass die PPE-DE-Fraktion den gemeinsamen Entschließungsantrag unterstützt, über den wir morgen sprechen wollen, dass sie das Abkommen sehr sorgfältig, auch zwischen den Zeilen, liest, denn es ist nicht so gut wie es aussieht.
Kathalijne Maria Buitenweg
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Dies ist das dritte Abkommen, das wir in diesem Parlament über die Weitergabe von Fluggastdatensätzen an die Vereinigten Staaten erörtern, und die Lage hat sich nicht verbessert. Herr Kommissar Frattini, Sie behaupten, die Daten würden lediglich für den Kampf gegen den Terrorismus oder die schwere internationale Kriminalität verwendet. Da Sie das Abkommen gut kennen, werden Sie auch wissen, dass es in Anhang II, wie Herr Lambrinidis sagte, heißt "or otherwise required by law, by US-law that is. Dadurch wird sein Anwendungsbereich natürlich beträchtlich ausgeweitet.
Ganz allgemein bin ich der Ansicht, dass dies auch nicht der Ort ist, an dem Sie die Dinge besser darstellen sollten, als sie eigentlich sind. Dies gilt auch für die Daten, wie Frau in 't Veld gerade gesagt hat. Ich habe hier die zwei Anhänge vor mir: der alte Anhang zum alten Abkommen und ein neuer Anhang zu dem neuen Abkommen. Der eine enthält 19 Datenfelder, der andere 34. Ich möchte von Ihnen jetzt gern hören, welche Datensätze Ihres Erachtens nicht mehr an die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Ich möchte dies ganz genau wissen, weil es meines Erachtens nicht ein Datenfeld gibt, das nicht mehr an die Vereinigten Staaten übermittelt wird, geschweige denn 15.
Auch bei dem anderen Punkt - dem Push- und dem Pull-System - kann ich diejenigen nicht mehr hören, die so tun, als seien größere Fortschritte erreicht worden. Die Amerikaner haben diesen Vorschlag zweimal vorgelegt, und Sie mussten noch einmal verhandeln, nur, damit sie ihre eigenen Versprechen einlösten. Dies ist bei transatlantischen Beziehungen ganz sicherlich inakzeptabel.
Und ein letzter Punkt: Ich habe heute auf der Website des DHS [Department of Homeland Security] nachgesehen, wie man Rechtsmittel einlegen kann. Dort heißt es, wenn Sie denken, Sie stehen unter Verdacht und stehen auf einer Überwachungsliste von Personen, denen der Einstieg in ein Flugzeug verweigert wurde, dann wird man Ihnen nicht mitteilen, welche Daten man über Sie besitzt. Dann müssen Sie sie über die Gründe informieren, weswegen Sie Ihrer Meinung verdächtig sind. Auf diese Weise kann man doch Personen keine Rechtsmittel gegen die Verweigerung einer Reise einlegen lassen! Ich müsste Ihnen also sagen, ja, ich bin vielleicht Vegetarier, aber das sagt Ihnen gar nichts über mich. Es ist völlig absurd, dass Personen keinen Zugang zu den Daten haben, aufgrund derer sie offensichtlich beurteilt werden.
Jeanine Hennis-Plasschaert
(NL) Herr Präsident! Nach endlosen Debatten, viel "Pull" und "Push" hatte ich auf eine angemessene Erklärung zur Effizienz oder der angeblichen Effizienz eines Abkommens wie diesem gehofft. Diese Hoffnung hat sich jedoch zerschlagen, als ich das Abkommen las, das von Herrn Schäuble und anderen, darunter Ihnen, mit so viel großen Worten angekündigt worden war.
Doch kein Wort zu dieser angeblichen Effizienz. Wie viele Terroristen wurden aufgrund des bestehenden Interimsabkommens aufgehalten? Natürlich verstehe ich, wie auch die Kommission, wie wichtig ein solches Abkommen nicht zuletzt wegen der Stellung der europäischen Luftfahrtindustrie ist. Rechtssicherheit ist wichtig für alle, aber Regeln und Bestimmungen sollte es nicht um ihrer selbst willen geben.
Was mich beim Lesen dieses Abkommens vor allem überrascht hat, ist, dass sehr viel aus unserer eigenen Tasche kommt. Es ist mir völlig unverständlich, warum wir als Union in eine solche Position eines "Underdog" gedrängt werden. Sowohl der Rat als auch die Kommission könnten von der Beharrlichkeit unserer Meisterin, Frau in 't Veld, lernen. Daher gebührt ihr für ihre unablässigen Bemühungen großer Dank.
Abschließend noch Folgendes: Die Bekämpfung des Terrorismus ist natürlich sehr wichtig, doch ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir bei dieser Frage den Blick für die Wirklichkeit zu verlieren drohen. Dieses Abkommen ist nicht ausreichend, bei weitem nicht.
Sarah Ludford
(EN) Herr Präsident! Ich befürchte, dass auch ich die leicht skeptische Richtung einschlagen werde. Doch zu Beginn eine Bitte an den Herrn Kommissar. Könnten Sie uns bitte erklären, worin die Rechtsgrundlage für dieses Abkommen aus EU-Sicht besteht? Der einzige Hinweis, den ich darin auf irgendein Rechtsinstrument finden kann, sind US-Gesetze. Ich finde keinerlei Verweise auf Rechtsgrundlagen aus den Verträgen. Ich erinnere mich, dass früher einmal von den Artikeln 24 und 38 die Rede war. Wenn Artikel 38 einer von ihnen ist, weshalb wurde dann das Europäische Parlament nicht förmlich konsultiert?
Zweitens wird viel von der Notwendigkeit gesprochen, den Terrorismus zu bekämpfen. Wenn der Terrorismus wirklich eine so wichtige Priorität der EU ist, weshalb haben wir dann vier Monate ohne einen Koordinator für Terrorismusbekämpfung verstreichen lassen?
Drittens geht es bei diesem Abkommen um die Erfassung enormer Datenmengen über jeden als Grundlage für die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen, Data Mining usw., doch die auf die Bekämpfung des Terrorismus abzielenden Maßnahmen werden nur äußerst schlecht umgesetzt.
Der Direktor von Interpol hat unlängst einen "beispiellosen Angriff auf das Vereinigte Königreich", wie es in der Presse hieß, gestartet, weil es versäumt habe, Besucher anhand der Interpol-Datenbank für gestohlene Reisepässe zu kontrollieren. Als die Kommission im vergangenen Jahr einen Bericht über den gemeinsamen Standpunkt vom Januar 2005 vorlegte, spielten von den Mitgliedstaaten erzielte Ergebnisse überhaupt keine Rolle. Lediglich eine kleine Zahl von Mitgliedstaaten hatte Infrastrukturen geschaffen, die es den Behörden ermöglichten, die Dateien von Interpol zu durchsuchen. 8 der 25 Mitgliedstaaten reagierten auf die Aufforderung der Kommission nicht, und nur wenige Mitgliedstaaten hatten dafür gesorgt, dass ihre Strafverfolgungsbehörden in der Datenbank suchen. Die Mitgliedstaaten ignorieren ihre Verpflichtungen total.
Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir die APIS-Richtlinie der EU aus dem Jahre 2004 haben, die im vergangenen Jahr hätte umgesetzt sein müssen. Könnte uns der Herr Kommissar mitteilen, ob die Mitgliedstaaten diese Richtlinie umgesetzt haben, weshalb sie sich lediglich mit illegaler Einwanderung befasst und weshalb sie nicht dafür sorgt, dass Besucher anhand von Beobachtungslisten für Terroristen überprüft werden? Es gibt viele Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten überhaupt nicht umgesetzt werden. Lassen Sie uns doch das zuerst tun, bevor wir eine Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung in Angriff nehmen.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte all denjenigen, die das Wort ergriffen haben, danken, auch wenn ich mit den meisten ihrer Ausführungen nicht einverstanden bin, doch wie Sie wissen, bin ich immer ganz offen und ehrlich zu Ihnen.
Meine Damen und Herren! Abkommen werden zwischen zwei Parteien geschlossen. Die Vereinigten Staaten haben das Recht, einem Abkommen zuzustimmen oder es abzulehnen. Unsere Pflicht war es in erster Linie, den Ministerrat um ein Verhandlungsmandat zu ersuchen, was uns auch erteilt wurde und in dessen Rahmen wir verhandelt haben. Das Abkommen wurde von den Mitgliedstaaten gebilligt - immerhin hatten sie uns die Verhandlungsvollmacht erteilt -, d. h. sie waren offenkundig der Auffassung, dass dieses Abkommen wesentlich besser sei als die Aussicht, nach dem 31. August dieses Jahres, also in wenigen Tagen, gänzlich ohne Abkommen dazustehen.
Ehrlich gesagt, hätte ich von denjenigen, die dieses Abkommen so scharf kritisiert haben, zumindest gern einige Bemerkungen zu den Folgen gehört, die es hätte, wenn es gar kein Abkommen gäbe. Kann sich irgendjemand von Ihnen vorstellen, dass die Fluggesellschaften in bilateralen Verhandlungen mit den USA ein höheres Schutzniveau für die personenbezogenen Daten erreicht hätten? Ich glaube nicht, dass sich das irgendjemand wirklich vorstellen kann. Der Schutz personenbezogener Daten der europäischen Bürger wäre ernsthaft in Gefahr ohne die Sicherheit verbindlicher rechtlicher Regelungen.
Wie Sie wissen, haben wir erstmals ein verbindliches Abkommen, im Unterschied zu dem vorhergehenden, das keine bindenden, sondern nur einseitige Verpflichtungen enthielt. In diesem Abkommen haben wir die von diesem Parlament mehrfach geforderte Push-Methode als grundlegendes Kriterium anerkannt. Wenn einige Fluggesellschaften erklärt haben, sie seien noch nicht in der Lage, vom Pull-System auf das Push-System umzustellen, so sind weder die USA noch Europa daran schuld, sondern vielmehr die Tatsache, dass einige von ihnen aus technischen Gründen noch nicht zu einer Systemumstellung imstande waren. Dass andere sehr wohl dazu in der Lage waren, hängt von ihren technischen Voraussetzungen und ihrem guten Willen ab, und wir werden sie bei diesem Schritt unterstützen.
Wir haben das Push-System als Maßstab festgelegt; wenn jedoch eine Fluggesellschaft erklärt, technisch nicht in der Lage zu sein, es anzuwenden, dann müssen andere Vorschläge erwogen werden. Können wir einer solchen Fluggesellschaft die Landerechte verweigern? Ich bin bereit, jeden Vorschlag zu prüfen, doch haben wir auch einen Termin gesetzt, nämlich Ende dieses Jahres. Das scheint technisch machbar zu sein, da laut Auskunft des IATA (Internationaler Luftverkehrsverband) zu Recht davon ausgegangen werden kann, dass alle Fluggesellschaften binnen sechs Monaten die technischen Voraussetzungen schaffen können, um das neue System einzuführen. Das liegt ausschließlich an technischen Gründen.
Wir haben vereinbart, dass sensible Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht werden, eine Maßnahme, die früher nicht vorgesehen war, und wir haben vereinbart, dass das US-amerikanische Gesetz über den Schutz der Privatsphäre auf die europäischen Bürger angewendet wird, was in zahlreichen Debatten hier im Parlament als eine wesentliche Bedingung genannt worden ist: Die EU-Bürger werden sich auf dasselbe Gesetz wie die US-Bürger berufen können, falls das US-Ministerium für innere Sicherheit ihre Daten missbrauchen sollte. Das gab es bisher nicht, und ich sage Ihnen, wie es wirklich ist.
Herr Lambrinidis hat zu Recht Drittstaaten erwähnt. Es stimmt, dass die fraglichen Daten an Drittländer weitergegeben werden können, doch wie Sie wissen, wurde dieselbe Kontrollbefugnis in Bezug auf deren korrekte Verwendung festgelegt. Die Tatsache, dass sie an ein Drittland weitergegeben werden, beeinträchtigt nicht die Kontrollbefugnis: Der Drittstaat wird die Daten nach denselben Regeln verwenden, die in diesem Abkommen festgelegt sind, und wir werden dieselbe Befugnis haben, zu überprüfen, ob die Daten ordnungsgemäß verwendet wurden oder nicht.
Jemand hat nach der Möglichkeit der Kündigung des Abkommens gefragt: Diese Möglichkeit besteht selbstverständlich, und zwar bei schweren Verstößen, und Sie wissen genau, welche Rechtsgrundlage hierfür herangezogen wird. Artikel 24 EU-Vertrag ist eine Grundlage für die Regierungszusammenarbeit und leider keine Grundlage für ein Tätigwerden der Gemeinschaft, das hat der Gerichtshof der Europäischen Union so entschieden. Vorher war ein Abkommen auf einer Rechtsgrundlage ausgehandelt worden, die Ihre vollständige Beteiligung als Europäisches Parlament vorsah. Leider hat der Gerichtshof in seinem Urteil entschieden, dass die Rechtsgrundlage ungeeignet war, und, wie Sie wissen, ist alles auf diese Urteil zurückzuführen.
Es stimmt, Herr Lambsdorff, viele Mitgliedstaaten kommen den EU-Vorschriften nicht nach, obgleich sie diese vollständig umsetzen müssten. Sie wissen genau, dass ich nicht nur vor einigen Tagen den Stand der Umsetzung für jedes einzelne Land veröffentlicht, sondern dass ich auch Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe, und ich denke nicht, dass wir den Ausgang dieser Verfahren abwarten müssen, um sinnvolle Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung anzunehmen.
Ich bin nicht derselben Auffassung wie diejenigen, die sagen: "Lasst uns erst andere Dinge tun und dann mit dem Terrorismus befassen." Der Terrorismus stellt eine ernste und akute Bedrohung dar. Dieses Abkommen hätte wahrscheinlich besser ausfallen können, wenn wir es allein ausgehandelt hätten, doch da Abkommen zwischen zwei Seiten geschlossen werden, ist es ein Kompromiss, und der Ministerrat hat es im Sinne eines Kompromisses einstimmig gebilligt. Meiner Ansicht nach hat er recht getan, und der deutschen Präsidentschaft, die so hart auf dieses Abkommen hingearbeitet hat, wurde die gebührende Anerkennung zuteil.
Es handelt sich um ein verbindliches Abkommen, das sicher dazu beitragen wird, den Terrorismus zu bekämpfen oder, besser noch, zu verhüten. Kein Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sollte vergessen, dass der US-Minister für innere Sicherheit ins Europäische Parlament kam und Ihnen Informationen gab und in einigen Fällen konkrete Fakten über Terrorismusverdächtige vorlegte, die dank der PNR-Daten gestoppt wurden. Das waren zwar nur wenige Fälle, die jedoch Personen betreffen, die dank der PNR-Daten gestoppt wurden und die später anderswo in der Welt in Sprengstoffattentate verwickelt waren.
Ich glaube, trotz der vielen Folgenabschätzungen, die wir vorgenommen haben und vielleicht noch vornehmen werden, ist das vorliegende Abkommen, das Rechtssicherheit gewährleistet, unendlich besser als kein Abkommen. Es tut mir Leid, wenn wir uns in diesem Punkt nicht einig sind, doch fühle ich mich verpflichtet, aufrichtig zu sein.
Kathalijne Maria Buitenweg
(EN) Herr Präsident! Uns fehlt ein wichtiger Teil von Informationen. Die positive Stellungnahme der PPE-DE-Fraktion beruht zum Teil auf der Tatsache, dass die Zahl der Datensätze, die jetzt an die USA gehen, von 34 auf 19 verringert wurde. Ich habe die Kommission aufgefordert bekannt zu geben, welche der 15 Informationen nicht mehr an die USA weitergegeben werden, denn soweit ich es sehe - und die Berichterstatterin, Sophia in't Veld, hat es auch angesprochen - wurden die meisten Bereiche zusammengelegt, so dass es sich im Wesentlichen um eine kosmetische Änderung handelt. Ich wäre gern überzeugt davon, dass das Gegenteil der Fall ist. Ich bitte die Kommission, die 15 Informationsbereiche aufzulisten, die jetzt an die USA nicht mehr weitergegeben werden.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 12. Juli 2007, statt.
