
Doyle
Frau Präsidentin, ich möchte Sie bitten, in unser aller Namen vehement gegen die grausame und brutale öffentliche Hinrichtung einer Mutter von sieben Kindern durch das Taliban-Regime in Kabul am Dienstag zu protestieren. Mehr will ich dazu nicht sagen, aber ich bin entsetzt ­ wir alle sollten entsetzt sein ­ über diese Grausamkeit.
Bitte protestieren Sie in unser aller Namen.
(Lebhafter Beifall)

Die Präsidentin
Verehrte Kollegin, ich selbst habe diese Information auch gelesen, und ich muß Ihnen sagen, daß ich zutiefst entrüstet und erschüttert war. Ich glaube, Ihr Beifall zeigt deutlich, daß alle damit einverstanden sind, wenn ich gegenüber Afghanistan die Entrüstung unseres Parlaments zum Ausdruck bringe.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Kauppi
Frau Präsidentin, auch in bezug auf meine Person enthält das Protokoll der gestrigen Sitzung eine Unzulänglichkeit, da ich darin als Herr geführt werde, das heißt, daß bei meiner Erklärung zur Abstimmung über den Bericht von Herrn Avilés Perea zum Daphne-Programm " Herr" Kauppi vermerkt ist, wo ich lieber " Frau" Kauppi stehen hätte.

Die Präsidentin
Hören Sie, ich bin ziemlich fassungslos angesichts all dieser Fehler, die offensichtlich technischer Natur, aber dennoch keineswegs normal sind. Wir werden das alles in Ordnung bringen.

Dell' Alba
Frau Präsidentin, auf Seite 20 des Protokolls wird mitgeteilt, ich hätte Herrn Dupuis unterstützt. Wir sind Kollegen, und wir sind oft einer Meinung. Darum ging es hier aber nicht. Die Stellungnahme von Herrn Dupuis und meine eigene zielten darauf ab, dem vom Vorsitzenden Barón in Anwendung von Artikel 112 formulierten Antrag zu widersprechen. Der von mir formulierte Antrag war somit an das Präsidium gerichtet, damit es die Zulässigkeit beurteilt und uns heute vormittag mitteilt, ob dieser Antrag zulässig ist.

Die Präsidentin
In Ordnung, Herr Dell' Alba. Genau dies ist meine Aufgabe.

Corbett
Frau Präsidentin, das Protokoll der gestrigen Sitzung vermittelt in der englischen Fassung den Eindruck, als ob es sich um das Protokoll vom Donnerstag, dem 17. Dezember handele. Ich bin sicher, daß das Parlament das Protokoll der heutigen Sitzung nicht abfassen würde, bevor wir unsere Aussprachen und Abstimmungen vorgenommen haben. Ich hoffe, dies wird korrigiert werden.

Die Präsidentin
Nein, hier kann ich Sie sofort beruhigen. Dies ist nicht der Fall, dies ist ein Irrtum.

McCartin
Frau Präsidentin, ich möchte auf Ihre Worte des Mitgefühls für die Menschen in Frankreich Bezug nehmen, die von schweren Überschwemmungen heimgesucht worden sind. Es war sehr angemessen, daß Sie dieses Thema gestern morgen ansprachen. Sie haben jedoch nicht nur Ihr Mitgefühl zum Ausdruck gebracht, sondern die Kommission auch aufgefordert, Unterstützung zu gewähren. Manchmal weiß die rechte Hand in diesem Parlament nicht, was die linke tut. Vor ein paar Jahren haben wir die Möglichkeit der Ausweitung der Unterstützung auf Menschen in solchen Situationen in der Europäischen Union aufgehoben. Wir haben das gleiche Mitgefühl für die Griechen zum Ausdruck gebracht und die gleiche Unterstützung gefordert, aber es steht kein Geld mehr zur Verfügung. Wir sollten deshalb in Zukunft entweder das Geld bereitstellen und die Bedingungen, unter denen es ausgezahlt werden kann, festlegen oder die Kommission nicht mehr um Unterstützung bitten. Was wir den Griechen dargeboten haben, waren leere Hände. Das gleiche bieten wir nun den Franzosen an.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr McCartin. Als ich gestern die Sitzung eröffnete, habe ich übrigens die Gelegenheit genutzt, eben dieses Problem anzusprechen.

Vander Taelen
Frau Präsidentin! Ich habe einen Antrag zum Verfahren. Wir sind, ohne daß ich es bemerkt habe, von den Verfahrensanträgen zum Bericht übergegangen. Ich habe einen kleinen Antrag zu einem Punkt, der vielleicht nicht so bedeutsam sein mag, aber ich ärgere mich von Tag zu Tag mehr über die irrsinnige Papierverschwendung in diesem Gebäude. Hier werden nicht nur viele Worte, sondern auch eine unglaubliche Menge an Papier verschwendet, und es gibt keine Möglichkeit der Entsorgung. Im Parlament in Brüssel haben wir wenigstens noch Kartons, in denen wir die nicht mehr benötigten riesigen Papiermengen ablegen können. Hier habe ich trotz der hochmodernen und durchgestylten Ausstattung dieses Gebäudes noch keinen Hinweis auf diese praktischen, überhaupt nicht teuren, für das Recycling von Papier aber sehr nützlichen Kartons entdecken können. Ich möchte Sie bitten, hier etwas zu unternehmen. Es sollte sich finanziell doch wohl machen lassen, den Mitgliedern des Parlaments einen Karton zur Verfügung stellen, in dem wir das Papier für Recyclingzwecke sammeln können.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, verehrter Kollege, für diese Stellungnahme, die in der Tat nicht zur Besprechung des Protokolls gehört. Doch dies ist nicht allzu gravierend, denn es handelt sich um eine durchaus angebrachte Stellungnahme, die ich noch heute den Quästoren vorlegen werde, um zu sehen, ob wir für das von Ihnen angesprochene Problem geeignete Lösungen finden können.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Beschluß über die Dringlichkeit
Lienemann
Frau Präsidentin, ich habe die Verabschiedung des Protokolls abgewartet, bevor ich meinem Kollegen antworten möchte. Jeder von uns wird bemerkt haben, daß auf den verschiedenen Containern die jeweilige Zweckbestimmung vermerkt ist, so daß es auch einen Container für Papier und Pappe gibt. In unserem Straßburger Parlament wird also die Mülltrennung bereits praktiziert.

Bericht (A5-0066/1999) von Herrn Napolitano im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Änderungen der Geschäftsordnung im Anschluß an die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Die Präsidentin. In Übereinstimmung mit Artikel 112 der Geschäftsordnung haben die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens beantragt. Als Begründung der Dringlichkeit wird angeführt, es sei zwingend erforderlich, die interinstitutionellen Verpflichtungen hinsichtlich OLAF einzuhalten, die von den anderen betroffenen Institutionen umgesetzt worden sind.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Gestern habe ich im Namen meiner Fraktion und der Liberalen Fraktion und mit ausdrücklicher Unterstützung der EVP-Fraktion im Plenum einen Antrag auf die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens auf die Debatte und die Annahme der Interinstitutionellen Vereinbarung über OLAF gestellt, einer in der vergangenen Wahlperiode ratifizierten Vereinbarung, die in der Tagesordnung vom Oktober vorgesehen war und zu der meine Fraktion und, ich glaube, die übrigen Fraktionen versucht haben, die legitimen Zweifel zu zerstreuen, die einige unserer Kollegen vielleicht hatten. Es ist an der Zeit, daß wir unsere Verantwortung wahrnehmen, sobald das Parlament diese Vereinbarung unterzeichnet, ratifiziert, unterstützt und verhandelt hat. Ich habe meinen Antrag auf der Grundlage von Absatz 2 des Artikels 112 der Geschäftsordnung und unter Bezugnahme auf Absatz 1 des Artikels 60 gestellt, weil es sich nicht um eine Gesetzgebungsfrage handelt. Es ist eine konstitutionelle Frage insofern, als es um eine interinstitutionelle Vereinbarung geht.
Frau Präsidentin, ich bitte Sie, mir noch einen Augenblick zu gewähren, denn ich habe nicht um das Wort gebeten, um auf Anspielungen einzugehen. Gestern war ich Gegenstand eines Angriffs seitens eines Abgeordneten, Herrn Dupuis, der die Unterzeichner dieses Antrags als " Komplizen von Herrn Barón Crespo" bezeichnete. Dann erwies er mir die Ehre, mich mit einem seiner Lieblingshelden zu vergleichen. Er sagte, ich sei ein Stalinist. Ich glaube, Frau Präsidentin, daß wir alle uns in diesem Hohen Haus Respekt und Wertschätzung schulden und daß man die freie Meinungsäußerung nicht mit systematischer Beleidigung und politischem Rowdytum verwechseln darf.

Und ich, der ich mich bemühe, meine Kolleginnen und Kollegen zu respektieren, verlange die gleiche Behandlung. Es hat nur noch gefehlt, daß Herr Dupuis uns in bester stalinistischer Tradition als revisionistische Clique qualifiziert hätte. Das hätte uns noch gefehlt.

Die Präsidentin
Danke, Herr Barón Crespo. Ich denke, Herr Dupuis wird die Möglichkeit zu einer Antwort haben, da er sich eingetragen hat, um gegen den Antrag zu sprechen.
Herr Barón Crespo hat uns soeben seinen Antrag vorgestellt. Herr Poettering möchte sich zugunsten des Antrags äußern.

Poettering
Frau Präsidentin, das erfordert einige Bemerkungen. Zunächst kann ich sagen, daß der Kollege Barón Crespo, den ich nicht als einen Komplizen, sondern bei allen politischen Differenzen als einen geschätzten Kollegen bezeichne, die Dinge insoweit richtig wiedergegeben hat, als ich ihm mündlich erklärt habe, daß auch wir, die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten, wollen, daß über den Bericht Napolitano abgestimmt wird.
Ich habe diese Erklärung dem Kollegen Barón Crespo mündlich gegeben, habe allerdings den Antrag nicht unterschrieben, weil ich gerade vor seinem Petitum, daß ich es unterschreibe, ein Gespräch mit einem Vertreter Ihres Kabinetts hatte. Wir haben als Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten gesagt, wir können und wollen das mittragen, wenn die Probleme im Napolitano-Bericht einigermaßen gelöst werden, und sie sind gerade so an der Grenze, daß wir mitstimmen können, obwohl wir in keiner Weise wirklich zufrieden sind. Wir haben gesagt, wir wollen im November in dieser leidigen Frage zu einem Abschluß kommen. Wir halten uns ausdrücklich an unser Wort. Aber es ist natürlich die Verantwortung des Präsidiums dieses Parlaments, daß die Prozeduren absolut in Ordnung sind. Wir gehen davon aus, daß die Dringlichkeit so ordnungsgemäß abgewickelt werden kann. Auf dieser Grundlage unterstützen wir die Abstimmung am Donnerstag, also heute, damit wir diese leidige Frage heute zu einem Abschluß bringen können. Aber wir erwarten auch, daß formell alles in Ordnung ist.

Die Präsidentin
Danke, Herr Poettering. Ja, ich glaube, wenn die Abstimmung morgen, also am Freitag, stattfinden würde, hätten wir einige Schwierigkeiten, auf 314 Stimmen zu kommen. Obwohl... man kann nie wissen!

Dupuis
Frau Präsidentin, meines Erachtens möchte Herr Voggenhuber gegen diesen Vorschlag sprechen. Ich hingegen äußere mich zu der Zulässigkeit dieses Antrags insofern, als Artikel 112 auf Artikel 60 verweist, der sich auf die Vorschläge der Kommission und die Texte legislativer Art bezieht. Herr Barón Crespo hat eine sehr wandlungsfähige Auffassung von unserer Geschäftsordnung. Gestern sprach er von Artikel 60, heute spricht er von Artikel 61, von konstitutionellen Aspekten. Auf diese Weise können sich die Zuhörer ein Bild machen von der Ergiebigkeit der Straßburger Nächte und von der Möglichkeit, unsere internen Vorschriften abzuwandeln.
In der Begründung des Berichts von Herrn Napolitano wird ausdrücklich auf Artikel 199 des Vertrags von Amsterdam verwiesen, und dieser Artikel befaßt sich speziell mit der Geschäftsordnung unseres Parlaments. Dies ist also ein zusätzlicher Beleg dafür, daß das gestern von Herrn Barón Crespo beantragte Verfahren nichts mit Artikel 112 zu tun hat. Daher fordere ich Sie auf, Frau Präsidentin, diesen Antrag von Herrn Barón Crespo nicht zur Abstimmung zu stellen und ihn für nicht zulässig zu erklären.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Dupuis.
Herr Dupuis hat sich gerade zu der Frage der Zulässigkeit dieses Antrags geäußert. Herr Dupuis, es wird Sie nicht überraschen, wenn Sie hören, daß ich mich letzte Nacht lange mit der Prüfung dieser Frage befaßt habe. Und ich bin zu dem Schluß gekommen, daß der Antrag laut Geschäftsordnung ohne weiteres zulässig ist. Wir haben Sie also gehört. Nun erteile ich Herrn Voggenhuber, der sich gegen den Antrag äußern möchte, das Wort.

Voggenhuber
Frau Präsidentin! Es tut mir leid, daß ich Ihnen erst im nachhinein widersprechen muß. Ich bin ganz entschieden anderer Meinung. Der Artikel 112 spricht ganz eindeutig von einer Aussprache über einen Vorschlag, zu dem die Stellungnahme des Parlaments gefordert ist. Es liegt vollkommen offen auf der Hand, daß es sich hier um eine Änderung der Geschäftsordnung handelt. Es geht auch nicht um die interinstitutionelle Vereinbarung. Die ist nicht Gegenstand des Änderungsantrags Napolitano. Es geht vielmehr um eine Änderung der Geschäftsordnung, und daß diese rein formal nicht unter den Artikel 112 fällt, liegt auf der Hand.
Politisch ist das deshalb so wichtig, weil die Geschäftsordnung dieses Hauses davor bewahrt werden soll, ad hoc und situativ geändert zu werden. Das ist ein Schutz der Geschäftsordnung, daß sie nicht unter den Artikel 112 fällt. Das ist wohl in allen nationalen Parlamenten so, daß Geschäftsordnungen nicht einfach aus einer Laune des Augenblicks heraus geändert werden können.
Das Verfahren, das zu dieser Debatte und zu diesem Beschluß führt - auch im Konstitutionellen Ausschuß -, weist eine Fülle von Brüchen der Geschäftsordnung auf. Es wurden Anträge für unzulässig erklärt, die nach der Geschäftsordnung eindeutig zulässig sind. Es wurde verabsäumt, Termine für Änderungsanträge zu setzen. Die großen Fraktionen haben versucht, diesen Antrag unter mehrfacher vorsätzlicher Mißachtung der Geschäftsordnung herbeizuführen. Ich bin darüber deshalb so erstaunt, weil die EVP mit der Verweigerung der qualifizierten Mehrheit bei der letzten Abstimmung in diesem Haus eine Diskussion aufgeworfen hat, die vielen Abgeordneten gezeigt hat, daß in dieser interinstitutionellen Vereinbarung eine Beschädigung der Rechte des Parlaments, eine schwere Beschädigung des freien Mandats, eine Einschränkung der verfassungsmäßigen Rolle dieses Hauses verbunden ist.
Es war von der EVP vollkommen berechtigt, diesen Bericht noch einmal an den Ausschuß zurückzugeben. Deshalb ist es unverständlich, daß nun angesichts der schwerwiegenden Verfassungsprobleme, die dieser Bericht aufwirft, eine solche Vorgehensweise gewählt wird, die in der Geschäftsordnung nicht gedeckt ist.
)
Niemand in diesem Haus - um das einmal klarzustellen - spricht sich gegen eine Ausweitung der Betrugsbekämpfung, auch auf die Zuständigkeit von OLAF für dieses Haus aus. Aber daß der Rat über das Ziel hinausgeschossen ist und die Stellung des Parlaments untergraben hat und das freie Mandat offen in Frage stellt, daß Ermittlungen geführt werden können gegen freie Abgeordnete dieses Hauses wegen unbestimmter Rechtsbegriffe - schwerwiegende Vorfälle -, wegen eines Disziplinarrechts, das nicht existiert, das hat dieses Haus mit Recht alarmiert.
(Beifall)
Ich bitte Sie zu beachten, Frau Präsidentin, daß diese Debatte doch nicht jetzt mit Gewalt und unter Bruch der Geschäftsordnung geschlossen werden kann.
(Beifall)

Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sachlage scheint ziemlich klar zu sein, jedenfalls soweit dies möglich ist. Artikel 112 unserer Geschäftsordnung verweist auf Artikel 60 Absatz 1: "Die Dringlichkeit einer Aussprache über einen Vorschlag, zu dem die Stellungnahme des Parlaments gemäß Artikel 60 Absatz 1 gefordert ist..." . Und in Artikel 60 Absatz 1 heißt es: "Vorschläge der Kommission und andere Dokumente legislativer Art" .
Das Interpretationsproblem stellt sich hinsichtlich der Art des Berichts von Herrn Napolitano. Ich persönlich - und ich sage noch einmal, daß dies die Grundlage meiner Überlegungen war, aber ich werde Herrn Napolitano noch fragen, ob er meiner Meinung ist - bin der Ansicht, daß sich der Bericht von Herrn Napolitano mit der Anwendung eines Textes legislativer Art befaßt, da es sich um die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen durch OLAF handelt. Angesichts der Tatsache, daß sich der Bericht von Herrn Napolitano auf einen Text legislativer Art bezieht, bewegen wir uns meines Erachtens im Rahmen von Artikel 60 Absatz 1, auf den Artikel 112 der Geschäftsordnung verweist. Ich hoffe, meine Ausführungen waren ausreichend genug.
Herr Napolitano, könnten Sie mir sagen, ob Sie meine Einschätzung teilen?

Napolitano
Frau Präsidentin, Ihre Definition des dem Ausschuß für konstitutionelle Fragen erteilten Auftrags, eines sehr präzisen und sehr begrenzten Auftrags, findet meine volle Zustimmung. Es geht einfach darum, die Interinstitutionelle Vereinbarung in unsere Geschäftsordnung zu übernehmen, weshalb ich Ihren Ausführungen zum Charakter des Berichts beipflichte.

Tagesordnung
Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns nicht den ganzen Vormittag mit diesem Thema befassen.
Wir haben Herrn Barón Crespo gehört, der seinen Antrag erläutert hat, und Herr Poettering hat sich für diesen Antrag ausgesprochen. Nun möchte ich gerne wissen, ob eine Kollegin oder ein Kollege gegen diesen Antrag Stellung nehmen möchte.
Sofern dies nicht der Fall ist, stelle ich ihn direkt zur Abstimmung.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)
Dieser Punkt wird somit als erster Punkt auf die Tagesordnung dieser Sitzung gesetzt.

Schulz
Frau Präsidentin! Es tut mir leid, ich muß Ihre Aufmerksamkeit einen Moment in Anspruch nehmen. Noch einmal zur Tagesordnung: Mit der Entscheidung, die wir jetzt getroffen haben, d.h., den Napolitano-Bericht auf die Tagesordnung zu setzen, ergibt sich für den Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten ein Problem. Wir haben auf der Tagesordnung den Bericht von Herrn Pirker über Eurodac stehen, einen Bericht, der äußerst kontrovers ist und der in der Sozialdemokratischen Fraktion gestern abend kontroverse Diskussionen ausgelöst hat, die dazu geführt haben, daß ich den Berichterstatter, Herrn Pirker, gestern abend gebeten habe, damit einverstanden zu sein, die Abstimmung nach Brüssel zu vertagen. Damit war er verständlicherweise nicht einverstanden. Mit der Entscheidung, die das Plenum nunmehr getroffen hat, nämlich den Napolitano-Bericht auf die Tagesordnung zu setzen, wird aber absehbar, daß wir den Pirker-Bericht weder zu Ende debattieren können noch folglich heute darüber abstimmen können.
Das würde bedeuten, daß wir über einen so bedeutenden Bericht a) extrem kontrovers und b) mit einer ganz geringen Präsenz von Abgeordneten abstimmen müßten. Das ist dem Gegenstand dieses Berichts nicht angemessen. Ich würde Sie deshalb bitten, Frau Präsidentin, meinem Antrag zur Abstimmung zu verhelfen, daß wir diesen Bericht angesichts dieser Ausgangslage heute von der Tagesordnung absetzen und auf die Dezember-Tagung in Brüssel vertagen.

Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir werden jetzt den Berichterstatter für das Eurodac-System, Herrn Pirker, anhören, der um das Wort gebeten hat.

Pirker
Frau Präsidentin! Zur Klarstellung vorab eines: Wir diskutieren über den Bericht Eurodac, d. h., ein System der Kontrolle über die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Asylabwicklung und den Kampf gegen Asylmißbrauch, bereits seit fast einem Jahr und haben im Frühjahr dieses Jahres erlebt, daß die Sozialdemokraten mit den Grünen und anderen gemeinsam in letzter Sekunde, obwohl sie vorher für die Einführung des Systems waren, einen Schwenk vollzogen und sich gegen die Einführung von Eurodac, damals in Form der Konvention und des Protokolls, ausgesprochen haben. Das war indiskutabel und eine Zumutung, denn wir brauchen Lösungen. Jetzt haben wir im Herbst die Debatte eröffnet mit einer Verordnung des Rates. Wir haben es lange und ausführlich im Ausschuß diskutiert und sind dort in voller Übereinstimmung mit den Sozialdemokraten und mit den anderen mit Ausnahme der Grünen, die das System insgesamt bekämpfen wollten, übereingekommen, daß wir Eurodac brauchen. Es hat bei der Abstimmung im Ausschuß keine Änderungsanträge gegeben, vielmehr die volle Übereinstimmung mit den Sozialdemokraten, auch mit den Liberalen, auch mit all den anderen, daß Eurodac in Kraft gesetzt werden muß. Wir müssen die Diskussion führen und zu einem Ende bringen.

Das heißt, wenn es wieder dazu kommt, daß dasselbe passiert wie im Frühjahr, daß die Sozialdemokraten plötzlich aus unerfindlichen Gründen einen Schwenk vollziehen und plötzlich gegen Eurodac stimmen, dann würden sie die volle Verantwortung dafür tragen, daß wir weiterhin kein geordnetes europäisches System im Bereich des Asyls und kein System zur Mißbrauchsbekämpfung haben. Sie tragen die alleinige politische Verantwortung dafür.
(Beifall)
Wenn es jetzt darum geht, diesen Bericht zu diskutieren, dann bitte ich darum, dafür Vorsorge zu treffen, daß wir heute diskutieren und heute auch die Abstimmung zu diesem Bericht durchführen. Das muß unsere Zielsetzung sein. Es gibt eine einzige Ausnahme: Sollte es wider alle Erwartungen nicht dazu kommen und hätten wir als einzige Alternative, morgen erst darüber abzustimmen, dann wäre es notwendig, im Plenum darüber abstimmen zu lassen. Ich bitte Sie aber darum, daß Sie dafür Vorsorge treffen, daß wir heute diskutieren und heute darüber abstimmen, denn es gilt, keine Zeit zu verlieren. Wir brauchen ein System für ein gemeinsames Asylverfahren und für Mißbrauchsbekämpfung in Europa, und ich habe keinerlei Verständnis für parteipolitische Spielereien auf Kosten dieser Problematik.
(Beifall)

Die Präsidentin
Ich habe sehr wohl verstanden, Herr Pirker, was Sie gesagt haben. Ich glaube, Herr Watson, der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, möchte eine Anmerkung dazu machen.

Watson
Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates ist ein wichtiger Vorschlag. Mein Ausschuß hat alles unternommen, um die Antwort des Parlaments rechtzeitig vor Ablauf der vom Rat gesetzten Frist und vor den Diskussionen im Rat am 2. Dezember vorzubereiten. Wenn wir heute morgen noch Zeit für die Aussprache über diesen Bericht haben, dann müssen wir heute mittag darüber abstimmen. Damit wäre das Parlament in der Lage, seine Stellungnahme rechtzeitig für die Gespräche im Rat abzugeben.
Wenn wir diese Aussprache jedoch heute morgen nicht mehr schaffen, wenn es zu viele Redner für den Bericht Napolitano und den Bericht Giannakou gibt, dann würde ich den Vorschlag von Herrn Pirker unterstützen, diesen Punkt nicht morgen zur Abstimmung zu stellen. Die Frage ist zu wichtig, als daß über sie an einem Freitag abgestimmt werden könnte, auch wenn ich selbst hier sein werde. Ich bin nicht sicher, ob diejenigen, die, wenn ich das richtig sehe, ein Problem mit dem Bericht haben, wie die französische Delegation in der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, morgen noch hier sein werden - wir könnten Sie ja fragen.
Wenn es jedoch nicht möglich ist, heute darüber abzustimmen, könnten wir die Dienststellen des Parlaments fragen, ob wir die Aussprache heute abend und die Abstimmung am Mittwoch der Plenartagung im Dezember durchführen könnten, um so unsere Ergebnisse dem Rat bis Donnerstag zu übermitteln, und könnten wir nicht vielleicht auch den Kommissar bitten, helfend einzugreifen und diese Angelegenheit mit dem Rat zu besprechen?

Die Präsidentin
Herr Watson, in der Tat werde ich darauf hingewiesen, daß wir aufgrund des Zeitplans in diese Lage kommen könnten, das heißt, daß wir heute nicht mehr über diesen Bericht abstimmen könnten. Und morgen vormittag könnten noch zahlreiche andere als die von Ihnen erwähnten Delegationen in Schwierigkeiten geraten. Im übrigen meine ich, daß es hier nicht um die eine oder andere Delegation im besonderen geht, was ich angemerkt haben möchte.

Vitorino
Frau Präsidentin, die Kommission möchte die Bedeutung des Instruments, das wir dem Parlament vorlegen, hervorheben. Wir möchten daher, daß es eine möglichst breite politische Basis zugunsten dieses Instruments gibt. Nach Ansicht der Kommission und hinsichtlich des Zeitplans sollte das Parlament heute darüber abstimmen, damit dieser Themenkomplex am 2. und 3. Dezember im Rat behandelt werden kann. Andernfalls müßten wir den gesamten Zeitplan mit dem Rat neu verhandeln, und ich kann Ihnen nicht sagen, zu welchem Ergebnis diese Verhandlungen führen werden. Dies ist übrigens der hinderlichste Aspekt bei der Arbeit in der Union: Das Ergebnis von Verhandlungen mit dem Rat läßt sich nie vorhersagen.

Die Präsidentin
Herr Kommissar, wenn wir am 1. Dezember über diesen Bericht abstimmen, wäre das noch annehmbar?

Vitorino
Frau Präsidentin, ehrlich gesagt glaube ich nicht, daß es möglich sein wird, am 1. Dezember über diesen Punkt abzustimmen und ihn dann bereits am 2. Dezember beim Rat einzubringen. So sehe ich die Sache, aber ich muß betonen, daß ich über dieses Thema noch keine speziellen Verhandlungen mit dem Rat geführt habe. Dies ist lediglich eine Prognose.

Pirker
Frau Präsidentin! Wir haben jetzt auch den Herrn Kommissar gehört. Das bestätigt mich und uns darin, daß wir heute die Abstimmung durchführen müssen. Wir brauchen Eurodac. Es hat Tampere gegeben, es hat eine klare Aussage von seiten des Rates gegeben, es hat immer die volle Unterstützung des Herrn Kommissars gegeben. Wir können uns das nicht erlauben, auch nicht als Parlament gegenüber der Öffentlichkeit, daß wir hier weiterhin bewußt Verzögerungen herbeiführen. Wir brauchen das System. Wir sollten daher die Tagesordnung so abändern, daß heute die Abstimmung stattfindet, denn ansonsten kommt es zu unzulässigen Verzögerungen. Ich bitte Sie daher, darüber abstimmen zu lassen, ob die Abstimmung heute stattfindet oder ob es zu einer Verschiebung kommt. Wir brauchen die Abstimmung heute!

Die Präsidentin
Herr Pirker, meines Erachtens wäre es in der Tat am besten, uns so schnell wie möglich mit dem Bericht zu befassen. Je schneller wir vorankommen, desto größer ist die Chance, daß der Bericht nicht nur diskutiert wird, sondern daß auch heute vormittag noch über ihn abgestimmt wird. Ich habe sehr wohl verstanden, was der Kommissar sagen wollte.
Frau Giannakou, ich wende mich nun an Sie. Wären Sie damit einverstanden, daß ich dem Parlament - sofern das Parlament dies akzeptiert - vorschlage, einen Tausch vorzunehmen und den Bericht Pirker direkt vor Ihrem Bericht zu erörtern?

Giannakou-Koutsikou
Frau Präsidentin, damit bin ich einverstanden, hoffentlich bleibt uns aber heute vormittag noch genügend Zeit, meinen Bericht zu debattieren.

Die Präsidentin
Frau Giannakou, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar. Dies ist sehr großzügig von Ihnen. Nun wende ich mich an das Parlament. Sind Sie damit einverstanden, daß wir den Bericht von Herrn Pirker direkt vor dem Bericht von Frau Giannakou erörtern?
(Das Parlament erteilt seine Zustimmung.)

Interne Untersuchungen durch OLAF
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0066/1999) von Herrn Napolitano im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Änderungen der Geschäftsordnung im Anschluß an die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Cappato
Herr Präsident, ich möchte nur zu bedenken geben, daß gemäß dem bereits für den Bericht Napolitano herangezogenen Artikel 115 der Geschäftsordnung "außer in den in Artikel 50 und 112 vorgesehenen Dringlichkeitsfällen ... die Aussprache und die Abstimmung über einen Text nur eröffnet werden (können), wenn dieser mindestens vierundzwanzig Stunden zuvor verteilt wurde" . In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß die letzten Änderungsanträge zum Bericht Giannakou-Koutsikou erst gestern abend verteilt wurden. Der letzte übersetzte Änderungsantrag, das heißt Änderungsantrag 20 in der französischen Fassung, wurde gestern abend um 21.52 Uhr verteilt. Die laut Geschäftsordnung vorgeschriebene Frist von vierundzwanzig Stunden wurde demnach weder für die Aussprache noch für die Abstimmung eingehalten. Ich möchte also den Präsidenten fragen, ob wir auch diesmal ein absolut geschäftsordnungswidriges Dringlichkeitsverfahren anwenden wollen, denn dann können wir die GO über Bord werfen und beschließen, daß alles dringlich behandelt wird, wenn nur festgelegt wird, daß es dringlich ist. Soweit mir bekannt ist, wurde für diesen Bericht nicht einmal die Dringlichkeit beantragt. Ich möchte deshalb wissen, ob diese Aussprache und die Abstimmung nach dem selben Muster wie die Aussprache über den Bericht Napolitano, also im Widerspruch zu unserer Geschäftsordnung, erfolgen werden: Das ist das Problem.

Der Präsident
Ich danke Ihnen für Ihre Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung, Herr Cappato, obgleich wir diese Frage bereits besprochen haben und schon eine Entscheidung getroffen wurde. Ich glaube nicht, daß wir die Debatte über die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Geschäftsordnung wiederaufnehmen können.

Napolitano
Herr Präsident, ich hoffe, daß die wenigen im Saal verbliebenen Kolleginnen und Kollegen diesem Bericht ein wenig Aufmerksamkeit angedeihen lassen mögen. Ehrlich gesagt, finde ich es bedauerlich, daß man zu einem Problem, das doch viele für ziemlich heikel halten, weder die Aussprache noch das, was ich im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen dazu zu sagen habe, verfolgt.
Was ich ausführen möchte, hat insofern eine gewisse Bedeutung, als an dem Text, der während der Oktober-Tagung nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit im Plenum fand, auf Initiative der stärksten Fraktion, die damals Vorbehalte geäußert und weitere Klarstellungen verlangt hatte, einige Änderungen vorgenommen wurden.
Der Ausschuß für konstitutionelle Fragen hat in der Tat drei Änderungsanträge von Herrn Méndez de Vigo angenommen, wodurch zwecks Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung innerhalb des Parlaments dem Parlamentspräsidenten, an den alle die Abgeordneten betreffenden Informationen zu richten sind, eine besondere Rolle zuerkannt wird. Der Ausschuß hat ferner den Änderungsantrag von Herrn Nassauer und Herrn Brok angenommen, wo es heißt - ich zitiere den Wortlaut des Änderungsantrags, der zu dem neuen Artikel 4 des Standardbeschlusses wird: "Die Regeln über die parlamentarische Immunität und das Zeugnisverweigerungsrecht des Abgeordneten bleiben davon unberührt."
Damit wurde die bereits in mehreren Textteilen enthaltene Garantie für die vollständige Einhaltung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen - von welchem ich vor allem den sehr präzisen und erschöpfenden Artikel 10 erwähnen möchte - sowie der entsprechenden Bestimmungen gemäß Artikel 6 der Geschäftsordnung, welche in Anwendung der Zielsetzungen des Protokolls die Immunität des Abgeordneten in dem bereits erwähnten Artikel noch genauer regelt, weiter verstärkt.
Lassen Sie mich also den Kolleginnen und Kollegen, die ihre Bedenken und Besorgnisse zum Ausdruck gebracht hatten, sagen, daß Sie dank dieser von den Kollegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei eingereichten Änderungsanträge bedenkenlos für diesen Text stimmen können.
Ich muß jedoch sogleich in Erinnerung bringen und bekräftigen, worin der Auftrag des Ausschusses für konstitutionelle Fragen bestand - die Parlamentspräsidentin, Frau Fontaine, hat ebenfalls darauf hingewiesen - und was Gegenstand des vom Parlament zu fassenden Beschlusses ist. Der Auftrag bestand und besteht lediglich in folgendem, der Gegenstand, über den zu entscheiden ist, ist lediglich folgender: Übernahme der Interinstitutionellen Vereinbarung in unsere Geschäftsordnung, in unsere interne Ordnung, damit sie auf der Grundlage einer Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle innerhalb des Parlaments angewandt werden kann; es geht um die Änderung der Geschäftsordnung durch Einführung eines neuen Artikels 9a und nicht um die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung. Darauf weise ich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen hin, die nicht Mitglieder des vorherigen Parlaments waren. Ich befinde mich in derselben persönlichen Lage: Am 6. Mai diesen Jahres beauftragte das Parlament seinen Präsidenten, dieser Interinstitutionellen Vereinbarung zuzustimmen, die dann am 25. Mai unterzeichnet wurde.
Ich respektiere zwar die Ansichten derjenigen - neu gewählten oder auch dem vormaligen Parlament angehörenden - Mitglieder, die Vorbehalte und Besorgnisse hinsichtlich jener Vereinbarung äußern, doch mußte ich die auf die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung abzielenden Änderungsanträge im Ausschuß als unzulässig betrachten, da wir lediglich gehalten sind, diese umzusetzen. Was Sie vielleicht als beunruhigend ansehen, was Sie lesen werden, ist kein Beschluß des Parlaments, sondern der Standardbeschluß, der integraler Bestandteil der bereits am 31. Mai diesen Jahres - mit dem gleichen Wortlaut - im Amtsblatt veröffentlichten Interinstitutionellen Vereinbarung ist. Wir haben uns darauf beschränkt, die technischen Anpassungen vorzunehmen, die für seine Anwendung innerhalb des Europäischen Parlaments erforderlich sind.
Abschließend sei darauf verwiesen, daß, sollte sich aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Interinstitutionellen Vereinbarung herausstellen, daß einige ihrer Bestandteile erneut mit den anderen Institutionen diskutiert werden müssen, dies selbstverständlich in Zukunft geschehen kann. Heute haben wir jedoch meines Erachtens die Pflicht, die Unterschrift, mit der wir uns damals zur Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung verpflichtet haben, nicht zu widerrufen.

Bösch
Herr Präsident! Zwei Fragen sind im Zusammenhang mit dem neuen Vorschlag im Napolitano-Bericht zu beantworten. Erste Frage: Ist der Vorschlag im Einklang mit den Vorschriften der OLAF-Verordnung von Parlament und Rat vom 25. Mai 1999? Zweite Frage: Ist der Vorschlag im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission?
Die Antwort auf die erste Frage: ein klares Ja. Der Vorschlag ist im Einklang mit der Verordnung. Die Antwort auf die zweite Frage fällt nicht so leicht. Absicht der Vereinbarung war es ja, eine Lösung auch für das sogenannte whistle blower-Problem zu finden, also für die Frage, was macht ein Beamter, wenn er Kenntnis von Betrügereien bekommt oder Anhaltspunkte für Korruption hat, sich aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht seinen Vorgesetzten anvertrauen will? Wir haben gesagt, dann soll er sich direkt an OLAF wenden dürfen. Diese Möglichkeit wird nun in dem vorliegenden Vorschlag ausgeschlossen, wenn es um Abgeordnete dieses Hauses geht. Das läßt sich rechtfertigen, weil die Abgeordneten durch das Protokoll über Vorrechte und Befreiungen in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in besonderer Weise geschützt sind. Dieser Schutz geht weiter als etwa der Schutz, den Mitglieder der EU-Kommission durch dieses Protokoll genießen.
Meine Sorge ist nur, daß wir mit dem Vorschlag, daß sich die Beamten direkt an den Parlamentspräsidenten wenden sollen, mehr Probleme schaffen als lösen. Es ist doch schon absehbar, daß dann die Presse regelmäßig nachfragen wird: Wie viele und welche Fälle gibt es denn? Gibt es keine, wird es heißen, sie haben ihre Beamten so eingeschüchtert, daß niemand sich mehr traut. Gibt es welche, dann wird versucht werden, jeden dieser Fälle ins Scheinwerferlicht zu zerren. Ich hätte es daher besser gefunden, den ursprünglichen Vorschlag des Ausschusses für Haushaltskontrolle in seiner Stellungnahme für den Ausschuß für konstitutionelle Fragen aufzugreifen, in dem dieser ganze Fragenkomplex ausgeklammert wird und nur die Rechte und Verpflichtungen der Mitglieder geregelt werden. Das hätte uns Zeit gelassen, über andere Fragen noch einmal in Ruhe nachzudenken.
Ich glaube aber trotzdem, daß unter den gegebenen schwierigen Bedingungen der Kollege Napolitano einen sehr guten Bericht vorgelegt hat, und möchte ihn gerne bei der Abstimmung heute mittag unterstützen.

Méndez de Vigo
Herr Präsident! Ich möchte bei den letzten Worten des Verfassers der Stellungnahme, Herrn Bösch, verweilen. Ich glaube, er hat recht, dies ist ein Thema, das eine schwierige Implementierung in unserer Geschäftsordnung hatte und das schließlich zufriedenstellend gelöst worden ist. Natürlich hat es vielleicht andere Möglichkeiten gegeben, aber diesem Parlament ging es vor allem um eines: um die Erfüllung der von uns gesteckten Ziele. Das heißt, die Bekämpfung des Betrugs, der Korruption und jeglicher illegaler Aktivitäten zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften.
Aber wir sind ein politisches Organ, und wir Politiker - das wissen wir sehr gut - sind Einflüssen aller Art ausgesetzt. Wir haben versucht zu verhindern, daß ein politisches, gesundes, konkretes Ziel falsch interpretiert oder mißbraucht werden könnte. Diese Diskussion in unserem Ausschuß für konstitutionelle Fragen über den Weg, jede etwaige illegale Aktivität dem OLAF zur Kenntnis zu bringen, hat uns nach meiner Meinung dazu geführt, den geeigneten Weg zu finden, denn ein politisches Organ muß einen Filter besitzen, welcher prüft, ob bestimmte Informationen wirklich fundiert sind oder nicht und ob sie gegen die Immunität oder das Zeugnisverweigerungsrecht der Abgeordneten verstoßen oder nicht.
Deshalb glaube ich, Herr Präsident, daß wir mit den im Ausschuß für konstitutionelle Fragen eingebrachten Änderungsanträgen das Ziel erfüllen, eine Entscheidung der drei Institutionen mit den besonderen Charakteristika unserer Entscheidung in Einklang zu bringen.
Gestatten Sie mir, hier ganz besonders zwei Personen zu gratulieren. Zum einen der Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Frau Theato, die ein wenig die Mutter von OLAF und dieser ganzen Regelung ist, zum anderen Herrn Napolitano, den ich als den Vater der jetzigen Regelung betrachte, der eine großes Augenmaß, hohe Intelligenz und vor allem viel Courage zeigte, als es darum ging, eine schwierige Lösung in Angriff zu nehmen.

Corbett
Herr Präsident, die überwältigende Mehrheit meiner Fraktion steht voll und ganz hinter diesem Bericht, der unserer Ansicht nach einer der wichtigsten Bausteine für die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in der Frage ist, wie sie Betrugsbehauptungen untersucht und behandelt; wenn der Bericht schon nichts anderes bewirken kann, so kann er zumindest vielleicht den Beweis dafür erbringen, daß viele dieser Anschuldigungen oft, aber leider nicht immer, unbegründet sind. Durch diesen Bericht kommt im Parlament ein Text zur Anwendung, der im letzten Parlament vereinbart und grundsätzlich im Plenum angenommen wurde, als wir unseren Präsidenten dazu ermächtigten, ihn zu unterzeichnen, so wie er von allen Institutionen unterzeichnet und in jeder einzelnen von ihnen gilt, mit Ausnahme des Parlaments.
Hier im Parlament stieß er bei der ersten Diskussion im Ausschuß für konstitutionelle Fragen auf einhellige Zustimmung, und als er das erste Mal hier debattiert wurde, sagte jede der großen Fraktionen dem Vorschlag ihre Unterstützung zu. Im letzten Moment gab es einige Schwierigkeiten, und die Frage wurde erneut im Ausschuß für konstitutionelle Fragen behandelt, aber ich glaube, daß die angesprochenen Schwierigkeiten und Bedenken angemessen berücksichtigt worden sind. Darf ich Sie daran erinnern, daß die Bestimmungen, die für die Abgeordneten des Parlaments relevant wären, um den Text zu zitieren, "unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge und insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen" gelten. In der Präambel ist außerdem ein spezieller Hinweis auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen enthalten, und es wird darauf verwiesen, daß der entsprechende Artikel unbeschadet der Bestimmungen über die Vertraulichkeit gilt, die möglicherweise für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments festgelegt sind.
Unsere Position als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bleibt in dieser Hinsicht unangetastet, und Abgeordnete, die aufrichtig befürchteten, dies könne eine Art Schnüffler-Charta oder eine Art neues Recht der Beamten werden, insgeheim über Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu berichten und wilde Anschuldigungen zu erheben, können beruhigt sein, denn dies ist nicht der Fall. Die Berichte gehen an OLAF, werden gründlich untersucht und würden die Position der Abgeordneten des Europäischen Parlaments schützen. Wenn wir dies heute nicht verabschieden, würden wir uns in die unhaltbare Situation begeben, daß nur die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in dieser Frage über dem Gesetz stünden: ein Text, der im Rat für Politiker und Bedienstete gilt, in der Kommission für Politiker und Bedienstete gleichermaßen gilt, würde im Parlament nur auf unsere Bediensteten und nicht auf die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Anwendung finden. Das wäre völlig unannehmbar und würde die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments zerstören. Dieser Bericht muß unbedingt heute verabschiedet werden.

Duff
Präsident, ich muß sagen, daß ich die Aufrichtigkeit und die Leidenschaft derjenigen, die gegen diesen Bericht sind, voll respektiere. Im Verlauf der Diskussion über die damit verbundenen Fragen traten innerhalb dieses Parlaments schwerwiegende kulturelle Probleme zutage. Meine Fraktion hat den Bericht sehr sorgfältig geprüft, und wir sind zu dem Schluß gekommen, daß es sich um ein technisches Inkraftsetzen der Vereinbarung, die das Parlament zur parlamentarischen Immunität unterzeichnet hat, handelt, und die Vorrechte nicht ohne ein angemessenes Verfahren aufgehoben werden. Alle Punkte, die in den Änderungsanträgen zur Sprache gebracht werden, sind bereits weitgehend abgedeckt. Die Zustimmung des Parlaments zu dieser Vereinbarung kommt ohnehin schon fünf Monate zu spät, und eine erneute Weigerung, hier Fortschritte zu erzielen und eine strenge, aber faire Regelung für das Parlament wie für die anderen Organe zu schaffen, würde in der Öffentlichkeit nicht gut ankommen.

Voggenhuber
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir diese Geschäftsordnung beschließen, dann wird die Betrugsbekämpfung erleichtert und das Parlament einbezogen. Das ist gut so, dafür haben wir gekämpft. Wofür wir nicht gekämpft haben und wogegen wir in aller Entschiedenheit auftreten und wo wir die Stellung des Parlaments und des freien Mandats massiv gefährdet sehen, ist, wenn hier Ermittlungen gegen frei gewählte Abgeordnete eingeleitet werden können, nicht nur bei Verdacht, sondern bei bloßen Vermutungen, wenn hier ein System des Zwangs zur Denunziation eingerichtet wird, wenn es hier nicht um Betrug und Korruption geht, sondern um eine Pauschalermächtigung, ich zitiere, "bei schwerwiegenden Vorfällen in Ausübung des Amtes einzuschreiten".
Stellen Sie sich bitte vor, daß Ermittlungen gegen Abgeordnete wegen schwerwiegender Vorfälle in Ausübung des Amtes - ein völlig erfundener, undefinierter Rechtsbegriff, der jeder Verfassungstradition aller fünfzehn Mitgliedstaaten widerspricht -, eingeleitet werden können, daß Ermittlungen eingeleitet werden können, wenn Abgeordnete mit dem Beamtendisziplinarrecht vergleichbare Pflichten verletzen - ein Beamtendisziplinarrecht, das wir nicht haben, vergleichbare Pflichten die es nicht gibt! Das ist eine Pauschalermächtigung an eine Behörde, die die Abgeordneten nicht nur jeder Denunziation preisgibt, sondern die ein System des Denunziantentums und der politischen Agitation eröffnet, das einem freien Mandat und einem freien Parlament Hohn spricht. Das hat nichts mit Betrugsbekämpfung zu tun. Hier hat der Rat die Stellung des Parlaments im Kern angegriffen und beschädigt!

Brok
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Weg zum heutigen Vormittag hat es eine Reihe von Verfahrensfehlern gegeben, von denen ich hoffe, daß sie sich bei möglichen Prozessen nicht zum Nachteil des Parlaments auswirken werden. Zu Herrn Corbett möchte ich sagen: Ein Europaabgeordneter hat niemals über dem Gesetz gestanden, auch wenn diese Geschäftsordnung nicht so verändert wird. Wir unterliegen immer dem Gesetz und auch dem Strafrecht. Das muß eindeutig festgehalten werden, unabhängig von unseren internen Regelungen hier.
Worum es hier geht, ist die Methode, nach der die Kontrollen, Überprüfungen und Ermittlungen durchgeführt werden. Da bin ich der Auffassung, daß wir dabei beachten müssen, daß die Freiheit des einzelnen Abgeordneten, auch desjenigen, der einer Minderheit angehört, vor politischem Druck von außen und innen gesichert sein muß, daß er nicht mit Verfahren überzogen werden kann, damit er sich letztlich so verstrickt, daß er sich nicht mehr wehren kann. Das ist der klassische Grundsatz der Freiheit des Mandats, das über Jahrhunderte erkämpft wurde, insbesondere als Schutz vor der Exekutive. Nur so ist der Abgeordnete fähig, Kontrolle auszuüben. Er muß das Zeugnisverweigerungsrecht haben, und zwar ohne Wenn und Aber. Wir haben es jetzt zwar drinstehen, aber Anwendungsmethoden hebeln das zum Teil wieder aus. Der Abgeordnete kann nämlich nur dann, wenn er dieses Verweigerungsrecht hat, Informationen für sich behalten, und nur dann kommen Leute zu ihm und erzählen ihm etwas, wenn sie wissen, daß er sie nicht denunzieren muß. Nur dann können wir Kontrolle im Sinne des Parlaments gegenüber der Exekutive wahrnehmen, und dieses sollten wir uns nicht dadurch kaputtmachen, daß wir alles - seien es Beamte, die Exekutive oder Abgeordnete - in ein- und demselben Artikel miteinander verbinden.
Wenn dies hier heute verabschiedet wird und der Zorn und der Rauch verflogen sind, sollten wir vielleicht danach noch einmal die Kraft haben zu überprüfen, ob wir bei einem richtigen Ziel, also der Einbeziehung der Abgeordneten in Kontrollmechanismen, diese Freiheit des Mandats sichern und vielleicht zu einigen anderen Formulierungen finden können. Dies ist in dem Zorn und Rauch dieser Stunden nicht möglich, und ich bitte die Kollegen, sich daran zu erinnern, wenn dieses noch einmal aufgerufen wird.

Dupuis
Herr Präsident, ich möchte lediglich, daß im Protokoll vermerkt wird, daß zusätzlich zu den Auswirkungen dieser skandalösen Interpretation der Geschäftsordnung mir auch meine Redezeit verlorengegangen ist. Ich war vorgemerkt und hatte viele Dinge zu sagen, aber infolge dieser skandalösen Manipulationen kann ich keine Stellungnahme mehr abgeben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Einrichtung von  "Eurodac
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0059/1999) von Herrn Pirker im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und bestimmten anderen Ausländern (KOM(1999) 260 - C5­0082/1999 - 1999/0116(CNS)).

Pirker
Herr Präsident, ich rede hier nicht nur als Berichterstatter, sondern auch in meiner Funktion als Sprecher der Europäischen Volkspartei, aber zuerst einmal als Berichterstatter.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich hatte früher einen Appell an alle gerichtet, heute über Eurodac zu diskutieren und abzustimmen, weil Eurodac ein System ist, das es uns endlich ermöglicht, das Dubliner Abkommen zu realisieren. In diesem Dubliner Abkommen, das im Jahre 1990 geschlossen wurde, geht es darum, die Verantwortlichkeit eines Mitgliedstaates festzustellen, der für die Abwicklung eines Asylverfahrens zuständig ist. Zuständig ist nach diesem Abkommen der Staat, bei dem ein Flüchtling erstmals sicheren Boden unter den Füßen hatte. Nur die Kontrolle war bisher nicht möglich, denn bisher war eine Identitätsfeststellung nicht eindeutig machbar. Mit Eurodac erhalten wir fast zehn Jahre später ein Instrument an die Hand, mit dem eine eindeutige Identifizierung von Asylbewerbern, aber auch von Illegalen möglich wird.
Was ist das Ziel? Das Ziel von Eurodac ist, Dublin vollziehbar zu machen. Das Ziel von Eurodac ist, eindeutig festzustellen, welches Mitgliedsland für die Asylverfahrensabwicklung zuständig ist. Das Ziel von Eurodac ist, Mehrfachanträge zu verhindern und damit auch sozialen Mißbrauch abzustellen, und indirekt hat es die Wirkung einer Lastenteilung. Auch das ist etwas Wesentliches.
Daher wird nach Eurodac jeder Mitgliedstaat verpflichtet, allen Asylbewerbern, allen Illegalen, die beim Grenzübertritt aufgegriffen werden, die Fingerabdrücke zum Zwecke eines Vergleichs, ob schon irgendwo ein Asylantrag gestellt wurde, abzunehmen. Die Mitgliedstaaten haben außerdem die Möglichkeit, auch von Illegalen, die im Mitgliedstaat angetroffen werden, zum Zwecke des Vergleichs die Fingerabdrücke abzunehmen.
Es hat in der Diskussion, die sehr lange, sehr gut und sehr pragmatisch geführt wurde, auch eine Lösung gegeben. Es gab bei der Abstimmung im Ausschuß über das System Eurodac eine volle Übereinstimmung, lediglich die grüne Gruppierung war gegen das System insgesamt und hat Änderungsanträge eingebracht, die dazu geeignet waren, das System Eurodac insgesamt zu zerstören. Sie wurden abgelehnt. Auch mit den Sozialdemokraten bestand in bezug auf das System volle Übereinstimmung, worüber wir froh waren. Es gab Änderungsanträge, so daß das Alter von 14 auf 18 hinaufgesetzt wurde und etwa eine vorzeitige Löschung vorgesehen wurde, wenn der Flüchtlingsstatus erreicht ist. Hierzu gab es gegen meine Meinung als Berichterstatter eine Mehrheit.
Der Bericht insgesamt wurde als positiv bewertet und Richtung Plenum verabschiedet. Das heißt, damit steht nach Ansicht des Ausschusses, mit voller Unterstützung auch der Sozialdemokraten, mit Eurodac ein Instrument für ein geordnetes Asylverfahren in Europa und für Mißbrauchsbekämpfung zur Verfügung. Soweit zu meiner Funktion als Berichterstatter.
Nun in meiner Rolle auch als EVP-Sprecher: Ich spreche mich dagegen aus, daß von politischen Gruppierungen immer wieder versucht wird, Eurodac als ein System darzustellen, das eben nicht dieser Kontrolle dient, sondern eine Kriminalisierung darstellt, weil man Fingerabdrücke abnimmt. Es geht doch nicht darum, jemanden zu kriminalisieren, sondern die Mitgliedstaaten in die Verantwortung, in die Pflicht zu nehmen, Asylverfahren abzuwickeln, und Jugendliche, wenn der Fingerabdruck mit 14 abgenommen wird, auch zu schützen. Denn nur, wenn wir wissen, daß sie dieses Alter haben, fallen sie selbstverständlich unter die UN-Kinderrechtskonvention oder unter die Haager Konvention und unter Schutzbestimmungen der Mitgliedstaaten. Es hat also eine Schutzfunktion, wenn wir die Fingerabdrücke auch von Jugendlichen abnehmen, und es ist in vollem Einklang mit allen Konventionen, die wir haben.
Die Grünen sind gegen das System und sind für mich pragmatisierte Realitätsverweigerer und nicht mehr! Sie tragen die volle Verantwortung, wenn dieses System und eine geordnete Asylpolitik für Europa scheitern.
Lassen Sie mich eines noch erwähnen. Das erachte ich als besonders bedeutsam. Ich erhielt von Minister Schily - er ist Minister des Inneren in Deutschland und Sozialdemokrat - die dringende Bitte und den Appell, für dieses System Eurodac einzutreten, womit er sich gegen die eigenen Sozialdemokraten hier im Hause und gegen all die anderen stellte, die hier versuchen, dieses System nicht zu akzeptieren. Es ist bemerkenswert, wenn man als Christdemokrat gebeten wird, gegen die Linken des Hauses hier etwas zu unternehmen.
Wir brauchen das System Eurodac. Ich trete deshalb so flammend dafür ein, weil es uns in Richtung Vollzug einer gemeinsamen Asylpolitik für Europa bringt, wo die Mitgliedstaaten mit ihrem Latein am Ende sind.
Wir haben damit auch ein System gegen den Asylmißbrauch, gegen illegale Immigration. Wenn die Sozialdemokraten und die Grünen gegen Eurodac stimmen sollten, dann tragen sie die volle Verantwortung, wenn es weiterhin Asylmißbrauch und illegale Immigration gibt.

Schulz
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Tage, da fällt einem sein Beruf leicht, es gibt Tage, da fällt einem der Beruf schwer. Für mich ist heute ein solcher Tag, wo eher schwere Probleme zu lösen sind. Die Probleme sind zweierlei Natur. Es gibt ein politisches Problem zu regeln, das ist die Frage, wie gehen wir mit dem Fingerabdrucksystem für Asylbewerber und illegale Einwanderer bzw. illegal Aufhältige, wie sie vom Rat und den Behörden der Europäischen Union genannt werden, um, und wie gehen wir mit der Polemik des Kollegen Pirker um? Ich fange mit letzterem an, weil es logischerweise auch mehr Spaß macht, sich im Parlament politisch auseinanderzusetzen, als sich mit trockenen Paragraphenwerken auseinanderzusetzen.
Wenn hier einer die Schuld daran trägt, daß wir in dieser Frage so schwer zueinander finden, dann ist es der Herr Berichterstatter. Sie, Herr Pirker, haben mit Ihren Änderungsanträgen schon von Beginn an versucht, ein ohnehin schon hochumstrittenes Werk, das der Rat uns vorgelegt hatte, noch weiter zu verschärfen. Das kann man Ihnen nicht vorwerfen, daß ist Ihr politisch gutes Recht, aber Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, daß die Linke dieses Hauses nicht dazu da ist, Ihr Restriktionsgeschäft, das Sie als konservativer Österreicher betreiben wollen, auch noch zu unterstützen!
(Beifall von links)
Der zweite Punkt, den ich hier anmerken will, ist, daß Sie, wenn Sie schon Ihr Bedauern über die armen Sozialdemokraten und die Widersprüche zwischen denen und der deutschen Regierung hier zum Ausdruck bringen, auch alles in der Chronologie erzählen sollten. Herr Schily hat Ihnen einen Brief geschrieben, den hat er auch Herrn Nassauer und mir geschrieben. Herr Schily ist in seinem Brief auf die Schwierigkeiten, die gerade wir als Sozialdemokraten in diesem Beratungsverfahren thematisiert haben, eingegangen, und hat aus seiner Sicht als deutscher Innenminister dazu Stellung genommen. Dieser Brief ist in den letzten Tagen eingegangen und hat in der Sozialdemokratischen Fraktion eine lebhafte Debatte ausgelöst, die dazu geführt hat, daß wir Sie gebeten haben, uns noch ein bißchen mehr Zeit zu geben, damit wir die Kontroverse bei uns ausdiskutieren können, um dann den Versuch unternehmen zu können, konsensual mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Das habe ich gestern Nacht um 22.00 Uhr mit Ihnen diskutiert, aber Ihre Haltung ist erkennbar, auch aus Ihrer Rede: Wir haben hier die Mehrheit, wir ziehen das durch, und wer nicht mit uns ist, ist ein pragmatischer Realitätsverweigerer - wie Sie sich so schön ausgedrückt haben!
Das ist nicht der Weg, in dem wir in der Europäischen Union eine vernünftige Asylpolitik machen können! Die muß nämlich auf breitem Konsens und nicht auf Ausgrenzung und Konfrontation aufbauen, wie Sie das wollen. Was ist unsere Schwierigkeit? Der Rat hat, wofür wir in unserer Fraktion ein gewisses Verständnis haben, gesagt, wir brauchen bei dem Erfassungssystem für Asylbewerber die Ausweitung dieses Systems auf weitere Zielgruppen, und Sie haben durchaus gute Argumente verwendet, die auch bei uns gewürdigt werden. Die Schutzfunktion zum Beispiel von Minderjährigen, die illegal eingeschleust werden und die hier zum Beispiel zur Prostitution gezwungen werden sollen: Denen einen gewissen polizeilichen und staatlichen Schutz zu geben, kann im Zusammenhang mit einem solchen Fingerabdrucksystem gesehen werden.
Unser Problem ist ein rechtsstaatliches. Sollte man nicht denjenigen, der als politisch Verfolgter ein einklagbares Grundrecht, nämlich den Schutz vor dieser Verfolgung für sich einklagt, trennen von demjenigen, der zum Beispiel rechtswidrig illegal einreist oder Menschen einschleust oder Eingeschleuste, die gegen ihren Willen eingeschleust worden sind? Muß man nicht diese Personengruppe trennen? Weil wir glauben, daß wir mit dieser Diskussion noch nicht am Ende sind und weil wir auch mit Minister Schily noch einmal darüber reden wollten, haben wir Sie gebeten, vierzehn Tage zu warten. Wenn Sie nun hier groß sagen: Ein Jahr ist ins Land gegangen, ja, bei Gott, da kommt es auf vierzehn Tage nicht mehr an, Herr Pirker!
(Beifall von links)
Deshalb muß ich Ihnen sagen, Sie mit Ihrer Methode verschärfen die Debatte in diesem Haus. Das ist kein gutes Unterfangen! Ich sage Ihnen voraus - im Vertrauen auf die Liberalität der Liberalen Fraktion -, daß Sie mit dieser Strategie langfristig Schiffbruch erleiden! Für heute haben Sie noch einmal Glück gehabt, aber langfristig wird diese Ausgrenzungsmethode nicht zum Erfolg führen. Wir sind nicht prinzipiell gegen Eurodac, wir hätten gerne mehr Beratungszeit gehabt. Sie haben Sie uns nicht geben wollen. Die Verantwortung für die Sackgasse tragen alleine Sie!

Watson
Die Liberalen in diesem Haus haben eine Reihe von Bedenken gegenüber dem Entwurf eines Protokolls anzumelden, das uns mit diesem Verordnungsvorschlag vorgelegt wird. Es birgt die Gefahr in sich, daß der Unterschied zwischen Asylbewerbern und anderen Arten von Einwanderern verwischt werden könnte. Es birgt die Gefahr in sich, daß es den Schutz derjenigen, die ihn brauchen, dadurch verringern könnte, daß sie irrtümlich normalen Einwanderungsverfahren und nicht Asylverfahren unterworfen werden. Es gibt bestimmte "rechtliche Grauzonen" . So liegt beispielsweise die Ausweitung von "Eurodac" auf Personen, die kein Asyl beantragen, vermutlich außerhalb des Anwendungsbereichs des Dubliner Übereinkommens. Es besteht die Gefahr, daß dieses Protokoll, diese Verordnung nicht durchführbar sind. Die Mitgliedstaaten werden nur wenig geneigt sein, von Drittstaatenangehörigen, die sich illegal auf ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Fingerabdrücke abzunehmen, wenn die Gefahr besteht, daß sie für sie verantwortlich werden könnten.
Und schließlich fehlt es bei einigen der verwendeten Definitionen an einer gewissen Klarheit, wie beispielsweise beim "illegalen Überschreiten der Grenzen" , "sich illegal aufhalten" und so weiter. Dennoch glauben wir, daß die Debatten in diesem Haus, in unserem Ausschuß dazu geführt haben, daß wir mit Unterstützung der meisten Fraktionen einen guten Bericht haben erstellen können, und ich beglückwünsche den Berichterstatter dazu. Die Liberalen Demokraten werden diesem Bericht zustimmen. Wir werden die Änderungsanträge 13 bis 20 nicht mittragen, denn auch wenn wir die Bedenken hinsichtlich der Fingerabdrücke teilen, sind wir doch der Auffassung, daß der Versuch, die Schaffung eines Verzeichnisses zu verhindern, jede realistische Bewältigung der Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, unmöglich machen wird.
Lassen Sie mich noch eines zu Herrn Schulz sagen, der die Frage der Liberalität aufgeworfen hat. Dies ist ein Zeitpunkt, zu dem kühle Köpfe und gute Argumente gefragt sind.. Herr Schulz kann nicht bestreiten, daß uns die Zahl der illegal in der Union befindlichen Personen vor eine große Herausforderung stellt. Wir müssen Wege finden, um dieses Problem in den Griff zu bekommen, während wir gleichzeitig die Bürgerrechte schützen müssen. Wir glauben, daß dieser Bericht dies ermöglicht, und deshalb werden wir ihn gern unterstützen.

Sörensen
Sehr geehrter Herr Kommissar Prodi, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zu Eurodac und zum Standpunkt der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und muß sagen, daß ich über die nuancierten Ausführungen der Vorredner nach der Einleitung durch den Berichterstatter, Herrn Pirker, erfreut bin. Es gibt sehr viele Bedenken und Anmerkungen unter anderem dazu, daß in dem Bericht die soziale und menschliche Dimension fehlt. Viele Polizeibeamte und Ermittlungsdienste werden diesen Bericht selbstverständlich begrüßen, denn er vereinfacht ihre Arbeit. Wir müssen realistisch sein, und wir bestreiten nicht, daß es Mißbrauch gibt. Ich will auch nicht, daß die Grünen für das organisierte Verbrechen in dieser Welt verantwortlich gemacht werden, denn demnächst sind wir verantwortlich, weil wir nichts dagegen unternehmen wollen. Das entspricht nicht der Wahrheit.
Ein Haus wird auf einem sicheren Fundament errichtet. Diesen Bericht halte ich nicht für ein gutes Fundament, ich halte ihn sogar für ein wenig verwerflich. Die eingereichten Änderungsanträge machen ihn akzeptabler und haben ihn ein wenig abgeschwächt. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß ein Asylbewerber ein Mensch ist, der Sicherheit sucht, der um ein Dach und um Geld für Lebensmittel bittet. Der Vorschlag geht davon aus, daß ein Asylbewerber eigentlich ein Verdächtiger ist. Man unterstellt, daß er das Asylrecht mißbraucht. Das darf nicht sein, sagt man. Der Asylbewerber wird hier kriminalisiert. Ein Asylbewerber ist kein Krimineller. Er wird in die Rolle eines Kriminellen gedrängt, ist aber eigentlich ein Opfer. Ein Opfer der Situation in seinem Herkunftsland.
Zu den Mindestnormen. Eine Kontrollpolitik wie vorgeschlagen ist nur dann akzeptabel, wenn in allen Staaten Mindestnormen bezüglich der Abwicklung von Asylanträgen bestehen. Ein Antrag muß überall gleichermaßen korrekt und einheitlich behandelt werden. Jetzt sind die Unterschiede noch zu groß. Natürlich stellt jemand seinen Antrag dort, wo er sich Anerkennung, ein offenes Ohr und eine menschliche Behandlung verspricht.
Schließlich zu den Datenschutzmaßnahmen. Sie gelten nicht für Flüchtlinge. Diese Diskriminierung trägt ebenfalls zur Kriminalisierung bei. In unserer Fraktion, bei den Grünen, ist eine Diskussion über das Prinzip der Abnahme von Fingerabdrücken im allgemeinen entstanden. Bei Fahndungen im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen ist es für das Aufspüren von Verbrechern und zugunsten der Opfer erforderlich, eindeutig die Identität festzustellen. Hier müssen alle Mittel genutzt werden, um dem organisierten Verbrechen Einhalt zu gebieten. Fingerabdrücke sind dabei ein Hilfsmittel. Asylbewerber suchen Sicherheit und Geborgenheit und wollen nicht, daß ihr Name in ganz Europa bekannt wird. Vielleicht könnte man einmal eine Aussprache über die Rolle von Fingerabdrücken anberaumen.

Frahm
Herr Präsident, unsere Fraktion hält Eurodac für eine erhebliche Veränderung im Verhältnis zum Dubliner Abkommen. Es wird vorgeschlagen, daß die Vorschriften auch für illegale Einwanderer unter 14 Jahren gelten, während sich das Dubliner Abkommen lediglich mit Asylbewerbern befaßt. Eurodac ist unserer Meinung nach keine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirksamkeit des Dubliner Abkommens. Die Behörden bekommen lediglich mehr Kontrollbefugnisse, und in jedem Rechtsstaat muß man sich ernsthaft um einen Ausgleich zwischen Kontrolle und Persönlichkeitsrechten bemühen. Da dies ein wichtiger Punkt ist, möchte ich zunächst klarstellen, daß unsere Fraktion gegen Eurodac ist. Wir hoffen, daß das Parlament auch diesmal diesen Frontalangriff auf die Flüchtlingskonvention, die Kinderkonvention und die Rechtssicherheit von Bürgern aus Drittländern, die sich innerhalb der Union aufhalten, abwehren wird.
Es ist eine allgemeine Kriminalisierung ausländischer Staatsangehöriger, wenn man ihnen allein deshalb Fingerabdrücke abnimmt, weil sie nicht Staatsbürger eines Mitgliedstaates der EU sind. Die Erfassung von Einwanderern und Asylbewerbern in ein und demselben Register der Fingerabdrücke ist ein grundsätzlicher Verstoß gegen die Flüchtlingskonvention der UN. Asylbewerber haben das Recht, um Schutz zu bitten. Es ist keine Straftat, einen Asylantrag zu stellen. Das Dubliner Abkommen befaßt sich ausschließlich mit dem ersten Asylland.
Falls ein Register eingerichtet werden sollte, sind wir auf jeden Fall dagegen, daß es gleichzeitig Fingerabdrücke von Asylbewerbern und legalen oder illegalen Einwanderern enthält. Wir möchten vorschlagen, daß in ein solches System nur Fingerabdrücke von Personen aufgenommen werden, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind. Es wird vorgeschlagen, auch Fingerabdrücke von 14jährigen in das Register aufzunehmen. Wir halten das für einen Verstoß gegen die Kinderkonvention, die uns zum Schutz von Kindern verpflichtet und als generelle Grenze zwischen Kindern und Erwachsenen ein Alter von 18 Jahren vorschlägt. Wenn ein Register eingerichtet werden sollte, dürfen unserer Ansicht nach nur Fingerabdrücke von Personen aufgenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Fingerabdrücke werden von Kriminellen genommen, und auch sie haben ein Recht auf Schutz. Die Vorschriften zur Löschung und zur Weitergabe der Einträge sind im Vorschlag des Rates viel zu ungenau.
Wenn ein Register eingerichtet werden sollte, schlagen wir vor, daß ein Eintrag gelöscht werden kann, sobald der Betreffende eine Aufenthaltsgenehmigung in einem Mitgliedstaat erhalten hat. Ich möchte es noch einmal wiederholen: Wir sind gegen Eurodac. Wir halten diesen Vorschlag für einen Beitrag zum Ausbau der Festung Europa. Diese Mauer möchten wir niederreißen.

Krarup
Ich kann mich im wesentlichen dem anschließen, was Pernille Frahm gerade gesagt hat, und wir werden auch ihren Änderungsantrag unterstützen, der den hier behandelten katastrophalen Rechtsakt immerhin abmildert, aber im übrigen keine größere Rechtswirkung besitzt, da es sich um eine einfache Anhörung handelt. Ich habe zwei Anliegen. Zum einen möchte ich einige Fragen an den Kommissar richten. Aus dem Protokoll Nr. 5 zum Vertrag von Amsterdam über die Stellung Dänemarks geht ja hervor, daß Abschnitt IV des Vertrags für Dänemark nicht gilt, was aber aus dem Entwurf der Verordnung nicht hervorgeht. Dazu bitte ich um eine Erklärung und schlage vor, diesen Punkt aufzunehmen. Außerdem möchte ich den Kommissar fragen, ob ein Zusammenhang mit dem Inhalt von Artikel 5 in diesem Protokoll besteht, nämlich der Erweiterung der Schengen-Vorschriften. Wenn ja, gibt es in diesem Fall ein bestimmtes Verfahren dafür, wie Dänemark in dieses System einbezogen wird? Ist diese Vorschrift maßgebend oder gelten andere Vorschriften? Und schließlich: Wenn diese Vorschrift oder andere Vorschriften zutreffen, welche Konsequenzen hat die Einbeziehung Dänemarks? Sind die Entscheidungen der EU-Behörden, wie z.B. des Europäischen Gerichtshofs, für Dänemark bindend?
Mein zweites Anliegen ist wichtiger, es ist prinzipieller Natur. Dieser Vorschlag beinhaltet - wie schon Pernille Frahm richtig gesagt hat - den Ausbau der Festung Europa. Es handelt sich um einen effektiven Abwehrmechanismus, und er bringt für eine große Gruppe von Menschen die vollständige und konsequente Rechtlosigkeit, nämlich für Asylbewerber und eine Gruppe anderer Ausländer, die nicht genauer voneinander abgegrenzt werden. Es fehlen grundlegende Vorschriften zur Rechtssicherheit, zum Registrierungsverfahren und zur Weitergabe der Informationen, die im Besitz der Mitgliedstaaten und der Kommission sind. Das ist meiner Meinung nach das repressivste System, das in Europa in diesem Jahrhundert existiert hat, jedenfalls aus Sicht der nordischen Rechtstradition, und wir haben immerhin schon einiges erlebt. Gleichzeitig interessant und erschreckend ist, daß es verbal so aufbereitet wurde, daß der verblichene Propagandaminister Goebbels vor Neid erblassen könnte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, daß diese umfassende Rechtlosigkeit unter Bezugnahme auf Vorschriften im Vertrag eingeführt wird, in denen es um den Bereich Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit und die Sicherung der Freizügigkeit von Personen geht. Es handelt sich in Wirklichkeit also um das genaue Gegenteil, und damit die Kosmetik wirklich vollkommen ist, wird im Bericht Pirker Wert darauf gelegt, den Begriff Ausländer durch den Begriff Bürger aus Drittländern zu ersetzen. Das ist der einzige substantielle Änderungsantrag. Hat der Begriff Ausländer etwa einen negativen Beigeschmack? Die Verpackung ist offenbar wichtiger als die Wirklichkeit. Gesegnete Mahlzeit, kann ich da nur sagen!

Vanhecke
Herr Präsident! Allein in meinem kleinen Land werden dieses Jahr bereits zwischen 35 000 und 40 000 vorgebliche Asylbewerber gezählt, dazu kommen die Zehntausende von Asylbewerbern der vergangenen Jahre, die noch auf die Bearbeitung ihres Antrags warten. Darüber hinaus halten sich in meinem kleinen Land noch immer schätzungsweise 150 000 illegale Einwanderer auf. Dem Problem, mit dem wir uns heute beschäftigen, kann folglich gar nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Wir stimmen der Einrichtung der Eurodac-Datenbank für Fingerabdrücke uneingeschränkt zu. Wir werden den Pirker-Bericht gerne genehmigen, und ich bitte den Berichterstatter, die folgende Kritik als Randbemerkungen zu einem guten Bericht über einen guten Schritt in eine richtige Richtung zu betrachten. Denn es muß doch klar sein, daß die Eurodac-Datenbank nicht nur dazu dienen darf festzustellen, welcher Mitgliedstaat eventuell eine bestimmte Akte eines Asylbewerbers bearbeiten muß, sondern vor allem dazu, Asylbetrug künftig zu erschweren oder unmöglich zu machen. Insofern bedauere ich es, daß das Parlament die ohnehin schon schwachen und gemäßigten Vorschläge des Rats in verschiedenen Änderungsanträgen noch weiter abschwächt.
Es ist für mich vor allem völlig unbegreiflich, warum sowohl der Rat als auch das Parlament illegale Einwanderer noch weitaus nachsichtiger behandeln als vorgebliche Asylbewerber. Die Fingerabdrücke von Illegalen dürfen nämlich nicht zehn Jahre, sondern nur zwei Jahre aufbewahrt sowie - warum eigentlich - untereinander nicht verglichen und innerhalb dieser Zweijahresfrist nur für den Vergleich mit neuen Asylanträgen herangezogen werden. Ich fürchte, daran zeigt sich, daß das Eurodac-System nach den Vorstellungen mancher Leute vielleicht nicht ausschließlich, aber doch primär dazu dienen soll, einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu benennen, der im konkreten Fall von Asylmißbrauch und illegaler Zuwanderung die Verantwortung und die Kosten tragen soll, oder aber diesen Asylmißbrauch und diese illegale Zuwanderung vollkommen unmöglich zu machen.
Abschließend frage ich mich, ob es wirklich richtig ist, daß das System offenbar von einer Art Dienst der Europäischen Kommission verwaltet werden soll. Meiner Ansicht nach sollte es eher einer europäischen Polizeibehörde wie Europol übertragen werden.

Terrón i Cusí
Herr Präsident! Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß es in diesem Gebäude Besprechungsräume ohne Bildschirm gibt. Und solange das Plenum und parallele Sitzungen stattfinden, wäre es gut, wenn alle Räume Bildschirme hätten, falls das nicht zu schwierig ist.
Herr Präsident! Unsere Fraktion hat große Zweifel und begründete Zweifel, was den hier vorgelegten EURODAC-Bericht betrifft. Wir haben schon einmal einen Bericht abgelehnt, in dem auf recht unklare Weise - man weiß nicht genau, weshalb - beabsichtigt war, die Fingerabdrücke der in die Europäische Union kommenden illegalen Einwanderer zu nehmen. Wir haben einen neuen Vorschlag, dieses Mal von der Kommission, der wesentliche Fortschritte enthält.
In diesem neuen Vorschlag heißt es, daß die Fingerabdrücke der illegalen Einwanderer - denn wir sprechen über die Ausweitung des bestehenden Programms EURODAC auf die illegalen Einwanderer - nur zur Anwendung des Dubliner Übereinkommens genommen werden, das heißt, nur um zu festzustellen, ob diese Einwanderer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union um Asyl ersucht haben.
Wir sind nicht gegen diesen Gedanken, im Gegenteil, wir sind nicht dagegen, daß geklärt werden kann, ob ein Mitgliedstaat für die Bearbeitung der Unterlagen zuständig ist, wenn nachgewiesen wird, daß eine Person Asyl beantragt hat. Aber wir haben große Zweifel, was diese massenhafte Abnahme der Fingerabdrücke - denn ich glaube, sie kann massenhaften Charakter annehmen - von Personen angeht, die illegal die Grenze überschritten haben oder sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten.
Daher meinen wir, daß etwas Zeit notwendig ist, um die vorgesehene Ausweitung des Systems EURODAC umzusetzen.
Klar sind wir uns darüber, daß es nicht akzeptabel ist, dies auf Minderjährige anzuwenden. Und dazu werden wir einen festen Standpunkt beibehalten. Wir werden fordern, daß dieses System nur für Volljährige Anwendung findet, denn für die Minderjährigen, die nicht in Begleitung sind, sind andere gesetzliche Bestimmungen erforderlich. Und wenn sie bei ihrer Familie sind, wird ihre Familie in das System einbezogen.

Der Präsident
Danke, Frau Terrón i Cusí. Wir nehmen Ihre Bitte zur Kenntnis. Natürlich muß ein intelligentes Gebäude überall seine Intelligenz beweisen.

McKenna
Herr Präsident, das gesamte Prinzip der Abnahme von Fingerabdrücken bei Asylbewerbern ist meiner Meinung nach unannehmbar. Es kriminalisiert im Grunde genommen Opfer, Menschen, die Asyl und Zuflucht suchen. Unsere Priorität sollte vielmehr sein, die Situation der Asylbewerber in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Bei uns im Lande ist die Situation der Asylbewerber derzeit völlig unannehmbar. Gerade in dieser Woche hat der Justizminister angekündigt, daß Taxifahrer verfolgt werden sollen, die illegale Einwanderer befördern.
Im Grunde genommen fördern wir die Fremdenfeindlichkeit und machen Menschen zu Opfern, die bereits Opfer sind. Der Bericht versucht, das Protokoll weniger bedrohlich klingen zu lassen, das Prinzip ist aber genau das gleiche. Wir kriminalisieren Opfer. Fingerabdrücke nimmt man normalerweise von verdächtigen Kriminellen. Verdächtigte Kriminelle haben zumindest den Vorteil, daß sie einen Rechtsbeistand haben; daß sie über ihre Rechte Bescheid wissen. Diese Menschen werden über ihre Rechte nicht Bescheid wissen, werden keinen Rechtsbeistand haben. Das Protokoll erläutert nicht, wo und wie die Fingerabdrücke abgenommen werden. Beim Eintritt in das Land, bevor die Grenze überschritten wird? Wenn dies der Fall ist, bedeutet das dann, daß jeder überall angehalten werden kann?
Dies entspricht weitgehend dem Dubliner Übereinkommen, einem Übereinkommen, das heimlich, hinter verschlossenen Türen und leider auf dem Boden meines Landes ausgehandelt wurde, was ich zutiefst bedauere. Es fördert im Grunde genommen die Idee der Festung Europa, aus der die sogenannten Unerwünschten fern gehalten werden sollen, während wir uns vielmehr fragen sollten, warum Menschen Asyl beantragen, anstatt sie zu Opfern zu machen. Eine der Verbesserungen, die hier angestrebt wird, betrifft das Alter. Der Gedanke ist der, daß die Abnahme von Fingerabdrücken bei 14-jährigen Kindern völlig inakzeptabel ist. Aber selbst im Alter von 18 oder 21 ist dies immer noch unannehmbar, weil diese Menschen keine Kriminellen sind. Sie gehen davon aus, daß sie es sind. Das Prinzip der Unschuldsvermutung, solange die Schuld nicht bewiesen ist, scheint hier völlig außer Acht gelassen worden zu sein. Die Haltung innerhalb der Europäischen Union gegenüber Asylbewerbern muß sich ändern. Wir fördern hier die Fremdenfeindlichkeit, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zunimmt. Das ist eine Tragödie.

Krivine
Herr Präsident, an dem Eurodac-Projekt zeigt sich das wahre Gesicht des liberalen Europa - eine Festung der Verdächtigungen und der polizeilichen Repression gegen alle Verfolgten auf diesem Planeten.
Die elektronische Speicherung der Fingerabdrücke ist ein Angriff auf die persönliche Freiheit. Auf diese Weise werden die Asylbewerber durchgängig wie Verdächtige behandelt. Dieses Verfahren stellt die Unverletzbarkeit der Dokumente in Frage, die den mit der Antragsprüfung betrauten Behörden zur Verfügung stehen. Es verletzt den rechtlichen Schutz, auf den die Flüchtlinge Anspruch haben; da es sogar für Jugendliche unter 14 Jahren zur Anwendung kommt, verletzt es außerdem die internationale Erklärung der Rechte des Kindes und insbesondere deren Artikel 10.
Wer von den hier Anwesenden würde es wagen, einem 14jährigen die Fingerabdrücke abzunehmen? Das Eurodac-Projekt macht die Einwanderer, die - häufig aufgrund der unterschiedlichen Rechtsvorschriften in den einzelnen Ländern - keine Dokumente und keinen Status vorweisen können, zu Verbrechern. Im Grunde verletzt es sämtliche internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte. Mit diesem Projekt macht sich die Festung Europa des Nichtbeistands für Flüchtlinge in Gefahr schuldig. Aber wen erstaunt dies in einem liberalen Europa, das die Diktatur in Ankara mit Kampfhubschraubern ausstattet und gleichzeitig die kurdischen Flüchtlinge ausweist? Eurodac muß unbedingt abgelehnt werden.

Hager
Herr Präsident! Der Bericht bietet mir Gelegenheit, in diesem Haus Stellung zu beziehen zu den gegen uns Freiheitliche fallweise erhobenen ungerechtfertigten Vorwürfen. Die Behauptung, daß wir in der Asylfrage eine überzogene, restriktive Position einnehmen, was auch dem Herrn Berichterstatter heute vorgeworfen wurde, ist einfach falsch. Unsere Position ist ganz eindeutig. Obwohl es nicht erwähnungsbedürftig ist, möchte ich doch allen, die in die Kritik einstimmen, ohne die Positionen zu kennen, sagen: Natürlich steht unsere Politik auf dem Boden der Genfer Flüchtlingskonvention. Selbstverständlich halten wir den temporären Schutz für Vertriebene für eine absolute Notwendigkeit. Wer Schutz braucht, soll Schutz finden.
Was wir aber sagen, ist, daß die verfehlte Migrationspolitik in den Ballungszentren zu sozialen Problemen geführt hat, vor denen man als seriöser Politiker die Augen nicht verschließen darf. Diese Kritik muß in einem demokratischen Gefüge wohl zulässig sein. Weil wir eine faire Lastenverteilung für eine wichtige Aufgabe der Asylpolitik halten, treten wir auch für alle dazu zielführenden Maßnahmen ein, ebenso für das Dubliner Abkommen und Eurodac. Wir werden dem Bericht daher zustimmen.

Evans, Robert J
Der Berichterstatter sagte in seiner Einführung, das Ziel sei die Umsetzung des Dubliner Übereinkommens und die Einführung eines Systems der Abnahme des Fingerabdrucks. Meine Fraktion ist grundsätzlich damit einverstanden, wir möchten jedoch ein paar Sicherheitsklauseln vorsehen. Herr Pirker sagte ferner, das Ziel sei sicherzustellen, daß kein sozialer Mißbrauch mit dem System getrieben werde. Auch in diesem Punkt würde meine Fraktion zustimmen, aber wir wollen hier wirklich sichergehen und deshalb sind Sicherheitsklauseln notwendig, um auch Mißbräuche von seiten der Behörden auszuschalten.
Ich glaube, daß es auf der rechten Seite dieses Hauses einige gibt, die das Wasser trüben und nicht zwischen Asylbewerbern und illegalen Einwanderern, Drittstaatsangehörigen, unterscheiden wollen. Ich schrecke vor dem Wort " Ausländer" , oder erst recht vor dem in der englischen Übersetzung verwendeten Wort " aliens" , zurück. Im Englischen sind " aliens" menschliche Wesen von einem anderen Planeten, und um ehrlich zu sein, haben wir damit im Moment keine größeren Probleme. Es scheint jedoch Abgeordnete in diesem Haus zu geben, die weder für die eine noch für die andere Gruppe Sympathie hegen, und wenn es sich um Außerirdische von einem anderen Planeten handelte, würden sie wahrscheinlich auch für diese keine große Sympathie aufbringen. Die Sicherheitsklauseln und die Änderungsanträge, die wir fordern, sollen gewährleisten, daß sämtliche erfaßte Daten korrekt verarbeitet und die erfaßten Daten gelöscht werden, sobald den Betreffenden Asyl gewährt oder ein legitimer Status verliehen wird. Was die Altersgrenze angeht, so ist es manchmal schwierig, das Alter eines jungen Menschen zu bestimmen, aber es scheint Einvernehmen darüber zu herrschen, daß 18 ein fairer Kompromiß ist.
Frau McKenna hat in ihrer leidenschaftlichen Rede soeben gesagt, daß wir dafür sorgen müssen, daß Asylbewerber und andere nicht als Kriminelle behandelt werden. Natürlich wollen wir sicherstellen, daß dieses neue System dazu verwendet wird, den Schwächsten in unserer Gesellschaft zu helfen. Ich sehe ein, so wie wir alle sicherlich einsehen müssen, daß Menschen nicht ohne Grund ihr Zuhause und ihre Familien verlassen und Tausende von Kilometern durch halb Europa reisen. Sie tun dies nicht aus einer Laune heraus, sondern aus einem echten Grund, und wir müssen akzeptieren und respektieren, daß sie Hilfe, daß sie Unterstützung brauchen. Ich hoffe ­ und ich bin sicher, daß der Kommissar zuhört ­, daß wir sicherstellen können, daß das System, wenn es einmal voll in Kraft ist, positiv, menschlich und mit erheblichem Mitgefühl dazu eingesetzt wird, den Schwächsten in unserer Gesellschaft zu helfen und sie zu unterstützen.

Vitorino
. (EN) Zunächst einmal möchte ich feststellen, daß die EURODAC-Verordnung nach Ansicht der Kommission von entscheidender Bedeutung für die Durchführung des Dubliner Übereinkommens ist, das festlegt, welcher Staat für die Prüfung eines in einem der Mitgliedstaaten gestellten Asylantrags zuständig ist. Der Europäische Rat von Tampere hat einen raschen Abschluß der Arbeit an EURODAC gefordert, und nach Ansicht der Kommission stellt EURODAC ein wichtiges Instrument dar.
Wenn sich Regierungen und Bürger darauf verlassen können, daß klar geregelt ist, welcher Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, und daß etwas gegen das Problem der Mehrfachasylanträge getan wird, wird uns das die Aufgabe der Förderung strenger und fairer Normen in der Asylfrage erleichtern.
Nach Annahme der EURODAC-Verordnung ist es Aufgabe des Rates, sich auch im Hinblick auf andere Instrumente der Asylpolitik für ähnliche Fortschritte einzusetzen. Ich selbst werde in Kürze einen Vorschlag für die Rechtsgrundlage für den Europäischen Fonds für Flüchtlinge vorlegen, der finanzielle Hilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt für die Aufnahme, Integration und die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern vorsehen wird. Dieses Instrument wird der Asylpolitik der Union die von einem Mitglied des Hauses vor einigen Monaten geforderte menschliche Dimension verleihen.
Sobald uns die Stellungnahme des Parlaments zu unserem Arbeitsdokument über gemeinsame Normen bei Asylverfahren vorliegt, werde ich einen Vorschlag für ein entsprechendes Dokument einbringen. Ich werde zudem einen Vorschlag über einen zeitweiligen Schutz vorlegen, der sich auf unsere Erfahrungen aus der Kosovo-Krise stützen wird. Die bei der EURODAC-Verordnung erzielten Fortschritte müssen mit echten Fortschritten in anderen Bereichen einhergehen, so daß wir uns unserem Ziel der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems weiter nähern. Der Vorschlag, der die systematische Abnahme von Fingerabdrücken von Asylbewerbern und bestimmten anderen Drittstaatsangehörigen vorsieht, stellt ein schwieriges und heikles Problem dar. Wir müssen daher für alle von der Verordnung betroffenen Personen ein Höchstmaß an Fairneß und Transparenz gewährleisten. Vor allem muß die strikte Einhaltung des Datenschutzes gesichert sein.
Als wir das EURODAC-Übereinkommen und das sich darauf beziehende Protokoll in eine Gemeinschaftsverordnung umwandelten, haben wir es dahingehend geändert, daß es den Gemeinschaftsvorschriften über Datenschutz, einschließlich des neuen Artikels 286 über die Datenschutzvorkehrungen für die Institutionen der Gemeinschaft, entspricht. Die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwendung dieser Daten und der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften obliegt den durch Artikel 286 vorgesehenen Organen.
Wir haben außerdem neue Vorschriften für die Überwachung und Evaluierung eingeführt, denen zufolge die Kommission dem Parlament und dem Rat regelmäßig über die konkrete Funktionsweise von EURODAC berichten wird.
Ich danke dem Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten und seinem Berichterstatter Herrn Pirker für den Bericht zur EURODAC-Verordnung. Der Bericht enthält eine Reihe von nützlichen Änderungsanträgen, die uns meiner Meinung nach helfen werden, den Text der Verordnung weiter zu verbessern.
Die Kommission kann dem Änderungsantrag 1 zur Ersetzung des Begriffs 'Ausländer' durch den Begriff '''Drittstaatsangehöriger' zustimmen, wobei sichergestellt werden muß, daß sich die Verordnung auch auf Staatenlose erstreckt. Wir können auch Änderungsantrag 2 zustimmen, durch den eine Bezugnahme auf das Dubliner Übereinkommen in den Titel eingefügt wird. Wir können vom Grundsatz her auch Änderungsantrag 6 zustimmen, der eine eindeutige Übereinstimmung der Fingerabdrücke und nicht nur eine bloße Ähnlichkeit fordert. Wir stimmen auch Änderungsantrag 12 grundsätzlich zu, demzufolge die Daten niemals dem Herkunftsland eines Asylbewerbers übermittelt oder innerhalb des Mitgliedstaats für einen anderen als den vorgesehenen Zweck verwendet werden dürfen. An dieser Stelle möchte ich Frau Terrón i Cusí versichern, daß die Fingerabdrücke illegaler Einwanderer nur dann für die spezifischen Zwecke des Dubliner Übereinkommens, also zu Analysezwecken, verwendet werden, wenn diese Personen in einem anderen Mitgliedstaat um Asyl gebeten haben.
Das Mindestalter für die Abnahme von Fingerabdrücken und die Vorschriften für die Löschung der Daten in der zentralen Datenbank sind die beiden Aspekte, die dem Parlament die größten Sorgen bereiten.
Was das Mindestalter betrifft, so halte ich den bei früheren Verhandlungen erzielten Kompromiß von 14 Jahren für sinnvoll. Gleichzeitig stimme ich Ihrem Änderungsantrag zu, demzufolge die Abnahme von Fingerabdrücken in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Konvention über die Rechte des Kindes erfolgen soll.
An den Wanderungsbewegungen von schutzsuchenden Menschen sind leider stets Kinder beteiligt. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß unsere Vorkehrungen zur Festlegung der Zuständigkeit für Asylanträge dieser Realität Rechnung tragen.
Zudem stellte das Mindestalter von 14 Jahren einen nach schwierigen Verhandlungen erzielten Kompromiß dar. Ich möchte eine Wiederaufnahme der Diskussion und damit die Gefahr einer noch weniger akzeptablen Lösung vermeiden.
Was die Löschung der Daten anbelangt, so sehen die vom Ausschuß für die Rechte der Bürger gebilligten Änderungsanträge vor, daß die Daten gelöscht werden, sobald jemand den entsprechenden Rechtsstatus erworben hat. Dem stimme ich im Hinblick auf Personen zu, die beim illegalen Überschreiten der Außengrenze der Europäischen Union aufgegriffen wurden und denen nach Artikel 8 der Verordnung die Fingerabdrücke abgenommen werden. Mit dem derzeit geltenden Text wurde beabsichtigt, daß diese Daten gelöscht werden, sobald die betreffende Person eine Aufenthaltserlaubnis erworben hat. Das beträfe alle Personen, die den Flüchtlings- oder einen ergänzenden Schutzstatus erworben haben.
Soweit kann ich bei Daten von Asylbewerbern nicht gehen, einigen der vorgelegten Änderungsanträgen kann ich jedoch zustimmen. Wenn wir alle Daten über einen Asylbewerber löschen, sobald er einen entsprechenden Rechtsstatus erworben hat, dann würden Fälle, in denen es einem Asylbewerber gestattet wird, sich kurzzeitig in anderer Eigenschaft in einem Land aufzuhalten, um dann in einen anderen Mitgliedstaat überzuwechseln und dort Asyl zu beantragen, nicht mehr in den Geltungsbereich von EURODAC fallen. Ich kann jedoch dem Antrag zustimmen, der vorsieht, daß Angaben über Asylbewerber gelöscht werden, sobald die betreffende Person als Flüchtling anerkannt ist.
Einige Mitgliedstaaten halten es für problematisch, wenn Personen, die in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt sind, in einen anderen Mitgliedstaat reisen, um dort einen Asylantrag zu stellen. Sie schlagen deshalb vor, daß Daten über anerkannte Flüchtlinge in der Zentraleinheit gesperrt werden sollten, damit statistische Daten zusammengestellt werden können, um das Ausmaß dieser Erscheinung ermitteln zu können.
Ich meine, wir sollten einen anderen Ansatz wählen. Wenn Personen, die in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt sind, sich in einem anderen Mitgliedstaat um Asyl bewerben, dann wahrscheinlich deshalb, weil die Flüchtlinge nicht am Aufenthaltsrecht in einem anderen als dem Mitgliedstaat interessiert sind, in dem sie als Flüchtling anerkannt sind.??? Dem sollten wir dadurch begegnen, indem wir Flüchtlinge in den Geltungsbereich eines Instruments aufnehmen, das festlegt, unter welchen Bedingungen ein Drittstaatsangehöriger, der das Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat erworben hat, sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten kann. Deshalb bin ich ebenfalls der Meinung, daß wir jetzt festlegen sollten, daß Daten über anerkannte Flüchtlinge aus EURODAC zu löschen sind.
Für Dänemark wird die Verordnung nicht gelten. Das ergibt sich direkt aus dem Dänemark betreffenden Protokoll zum Vertrag. Nach Ansicht der Kommission stellt EURODAC keine Maßnahme auf der Grundlage des Schengener acquis nach Artikel B des dänischen Protokolls dar. Falls sich Dänemark dennoch dem EURODAC-System anschließen möchte, muß eine entsprechende rechtliche Formel gefunden werden.
Die Änderungsanträge, deren Annahme ich empfehle, werden die Verordnung weiter festigen, und ich danke dem Parlament für seinen wichtigen Beitrag in dieser Sache.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Aktionsplan zur Drogenbekämpfung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0063/1999) von Frau Giannakou-Koutsikou im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) (KOM(1999) 239 - C5-0093/1999 - 1999/2095(COS)).

Giannakou-Koutsikou
Herr Präsident, die heutige Aussprache findet anläßlich der Stellungnahme des Parlaments zum Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Drogenbekämpfung (2000?2004) statt. Dieser Plan vermag sicher kein Patentrezept für die Lösung des Drogenproblems zu liefern. Unsere heutige Debatte kann jedoch möglicherweise auf der Grundlage realer, nicht etwa aus der Luft gegriffener Daten das Bewußtsein dieses Hohen Hauses in bezug auf die von Drogen ausgehende Gefahr, die enorm gestiegen ist, schärfen und dazu beitragen, sowohl auf kurze als auch auf lange Sicht eine Verbesserung der gegenwärtig kritischen Lage zu erreichen.
Ich sage es gleich offen: Wir sind einverstanden und billigen das Programm der Kommission, äußern jedoch auch Vorbehalte, und zwar die gleichen, die die Kommission selbst in bezug auf die fehlende Bewertung der Programme und die generellen Unzulänglichkeiten angesichts der tatsächlich bestehenden Gefahr geltend gemacht hat. Seit fünfzehn Jahren stellen Drogen nicht nur eine generelle Bedrohung dar, ist nicht nur eine zunehmende Verbreitung synthetischer Drogen und der Einfuhr von Kokain nach Europa zu verzeichnen, während Heroin nach wie vor ein immenses Problem darstellt, sondern die Gefahr, die von Drogen, die von der Verbindung von organisiertem Verbrechen und Drogenhandel, Waffenhandel sowie Handel mit Nuklearmaterial und der Entstehung neuer, aus Mittel- und Osteuropa kommender krimineller Organisationen ausgeht, ist mehr ins Bewußtsein gerückt.
Leider profitiert auch der Drogenhandel von den Kommunikationsmitteln sowie der Informationsgesellschaft. Mit einer eingleisigen Lösung kann, wie klargeworden sein dürfte, dieses gewaltige Problem nicht bewältigt werden. Es gilt zu begreifen, daß wir in dem Bemühen um eine langfristige Präventionsförderung eine Politik der Bekämpfung des Drogenhandels, der Therapie sowie der Rehabilitation der Drogenabhängigen verfolgen müssen, damit Vorbeugung dank unseres Beitrags irgendwann einmal Erfolg hat oder sich die Lage zumindest stabilisiert. Insofern ist der Vorschlag des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger vollkommen schlüssig. Wir konstatieren, daß es verstärkten politischen Willens bedarf, und dieser Wille bedeutet, daß wir den Drogen und den Drogenhändlern kompromißlos den Kampf ansagen müssen.
Zweitens: Da es an grundsätzlicher Koordination mangelt, sollte die portugiesische Präsidentschaft unbedingt eine Initiative zur Schaffung eines pfeilerübergreifenden Rates ergreifen, der mindestens ein Mal im Jahr tagt, um alle Aktionen innerhalb der Union abzustimmen, was auch der internationalen Koordinierung förderlich ist. Nötig sind die umfassende und korrekte Umsetzung der Beschlüsse der Vereinten Nationen und der Sondersitzung und außerdem, Herr Präsident, Herr Kommissar, eine spezielle Antidrogenklausel, die in alle Abkommen mit Drittländern aufzunehmen ist und den gleichen Stellenwert und die gleiche Bedeutung wie die Menschenrechtsklausel hat. Wenn der politische Wille nicht gestärkt wird, wenn solche Maßnahmen nicht ergriffen werden und wenn auf europäischer und internationaler Ebene keine allgemeine und globale Politik umgesetzt wird, sind auch keine Ergebnisse zu erwarten. Die enorme Verbreitung von Drogen kann weder nur mit den gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten gerechtfertigt werden noch ausschließlich mit dem schlechten Vorbild der Eltern oder dem Fernsehen. Das Problem ist wesentlich vielschichtiger, umfaßt erheblich mehr Aspekte. Jede eingleisige, jede rein administrative Lösung, die das reale Gesundheitsproblem und die medizinische Seite der Frage nicht in ihrem gesamten Ausmaß berücksichtigt, wäre ein verhängnisvoller Fehler.
Das organisierte Verbrechen, Herr Präsident, Herr Kommissar, ist seinen Verfolgern gegenwärtig einige Schritte voraus. Gerade deshalb müssen wir den Kampf auf politischer Ebene verstärken. Die Drogenbekämpfung ist in alle Politikbereiche zu integrieren. Sie obliegt nicht nur den Gesundheits- oder Justizministern. Hier handelt es sich um ein erhebliches politisches Problem, wenn man berücksichtigt, daß das organisierte Verbrechen weltweit in 80 % der Fälle mit dem Drogenhandel in Verbindung steht und 50 % der Festnahmen in ganz Europa ausschließlich im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Drogenhandel erfolgen.
Wenn sich der Gipfel nicht darüber im klaren ist - denn unseres Erachtens sollte man sich dort unmittelbar mit dieser Frage befassen -, daß dies ein erhebliches politisches Problem mit allenthalben spürbaren Konsequenzen für die Zukunft darstellt und daß das Unvermögen, dieses Problem auf breiter Front angemessen anzugehen, immer deutlicher zutage tritt, so daß sich auch unter den Völkern zunehmend Enttäuschung breitmacht, dann wird es uns nicht gelingen, die Lage in absehbarer Zeit zu stabilisieren. Denn mit Drogen werden wir noch geraume Zeit leben müssen. Es kommt darauf an, die Indikatoren zu verbessern, die Probleme im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit zu verringern und es immer mehr Bürgern zu ermöglichen, sich des Ausmaßes der Gefahr bewußt zu werden und ihr zu widerstehen.

Corbey
Herr Präsident! Der Aktionsplan zur Drogenbekämpfung ist im Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie erörtert worden. Ich möchte hier noch einmal festhalten, daß dieser Plan in unserem Ausschuß hohe Anerkennung gefunden hat. Die Prävention von Drogenmißbrauch ist eine Notwendigkeit, die Nachfrage nach Drogen muß unbedingt eingedämmt werden.
Viele Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sind zugleich der Ansicht, daß der Kampf gegen Drogenabhängigkeit nicht ohne Achtung vor dem Drogensüchtigen geführt werden kann, aber der Ausschuß hat es nicht als seine Aufgabe angesehen, hierauf weiter einzugehen. Die Stellungnahme konzentriert sich daher auf die Kernthemen des Ausschusses, konkret auf Handel und Forschung.
Was den Außenhandel betrifft, so ist sich der Ausschuß für Industrie bewußt, daß die Handelspolitik im Kampf gegen Drogen nur einen beschränkten Beitrag liefern kann. Die Bekämpfung der Armut in den produzierenden Ländern ist ein wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen Drogenmißbrauch. Dafür müssen Handelsinstrumente, aber eben auch andere Hilfsprogramme eingesetzt werden.
Der Ausschuß für Industrie ist sich natürlich auch darüber im klaren, daß Drogen in der Union und in diesem Parlament ein kontroverses Thema sind. Es gibt eigentlich so gut wie keine europäische Strategie. Es gibt verschiedene Vorgehensweisen in den Mitgliedstaaten und eine multilaterale Strategie seitens der Vereinten Nationen. Gerade wegen dieser Kontroverse können nach Meinung des Ausschusses für Industrie mit Hilfe einer unabhängigen Forschung Fortschritte erzielt werden. Die Forschung kann nachweisen, welche Strategien und Programme erfolgreich waren und welche nicht. Anhand dieser Fakten können wir unsere Gegensätze vielleicht überbrücken.
Einer der Streitpunkte betrifft den im UN-Verband vereinbarten Ansatz. Dieser wird von vielen als zu repressiv angesehen, während andere der Meinung sind, der Kampf könne nicht entschlossen genug geführt werden. Drogenbekämpfung ist Krieg. Der Ausschuß für Industrie folgert, daß die allgemeinen Prinzipien des UN-Ansatzes außer Frage stehen, die Politik jedoch um so mehr umstritten ist. Daher plädiert der Ausschuß für Industrie für eine gründliche Evaluierung der multilateralen Politik und der ihr zugrundeliegenden Übereinkommen. Leider findet sich diese Schlußfolgerung im Bericht von Frau Giannakou nicht wieder.
Der Ausschuß für Industrie möchte sich abschließend lobend über die Beobachtungsstelle in Lissabon äußern. Die Erkenntnisse dieser Stelle tragen dazu bei, daß wir über die Grenzen unserer nationalen Präferenzen hinausschauen können. Der Ausschuß für Industrie hofft, daß die Beobachtungsstelle auch künftig die Grundlage für die Ausgestaltung eines europäischen Ansatzes auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung bildet.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Corbey.
Der Herr Kommissar hat jetzt um das Wort gebeten, da er heute abend nicht an der Aussprache teilnehmen kann. Herr Kommissar, Sie haben das Wort.

Vitorino
Die Kommission wird heute nachmittag natürlich hier vertreten sein, auch wenn ich persönlich nicht anwesend sein werde.
Trotz beträchtlicher Anstrengungen zur Verhinderung des Drogenmißbrauchs und der Drogensucht stellt das Drogenproblem an der Schwelle zum Jahr 2000 noch immer eine Gefahr und Herausforderung dar. Die schlimmsten Gesundheitsprobleme werden durch Opiate und insbesondere durch Heroin, Amphetamine und den Mischkonsum verursacht. Cannabis ist nach wie vor die am weitesten verbreitete illegale Droge in der Union. Infektionskrankheiten wie HIV und Hepatitis B und C sind unter intravenös injizierenden Drogenabhängigen weit verbreitet. Das organisierte Verbrechen spielt bei der Drogenherstellung und beim Drogenhandel eine immer beherrschendere Rolle. Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen.
Ich möchte dem Parlament und insbesondere dem Ausschuß für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie dessen Berichterstatter Frau Giannakou-Koutsikou aufrichtig für ihre ausgezeichnete Arbeit und dafür danken, daß sie so rasch und so positiv auf die Mitteilung der Kommission zur Drogenbekämpfung (2000 bis 2004) reagiert haben. Dadurch wird es dem Europäischen Rat von Helsinki möglich sein, eine wirksame Strategie gegen diese beunruhigende Erscheinung anzunehmen.
Die Hauptziele der Strategie der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung für die nächsten fünf Jahre lassen sich wie folgt zusammenfassen: deutliche Senkung des Drogenmißbrauchs bei Jugendlichen unter 18 Jahren; deutliche Reduzierung der Zahl der drogenbedingten Todesfälle; beträchtliche Erhöhung der Zahl der erfolgreich behandelten Drogenabhängigen und erhebliche Senkung der Zahl von drogenbedingten Straftaten, einschließlich der Geldwäsche und des illegalen Handels mit Vorläufersubstanzen.
Bei der Reduzierung der Nachfrage sollten sich Präventivmaßnahmen und ­programme für Kinder und Jugendliche nicht ausschließlich auf illegale Drogen konzentrieren, sondern man sollte sich mit dem Problem der Sucht allgemein auseinandersetzen. Das betrifft auch den Konsum von Alkohol und Tabak. Die Ausbildung von Fachkräften aus den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Strafverfolgung bildet eine Voraussetzung für wirkungsvolle Maßnahmen.
Da immer neue synthetische Drogen auftauchen, muß zur Reduzierung des Angebots nach Möglichkeiten gesucht werden, mit denen rasch auf das Erscheinen neuer Substanzen sowie neue Trends des Drogenkonsums reagiert werden kann. Von vorrangiger Bedeutung sind dabei die Einrichtung freiwilliger Überwachungsmechanismen für neue Chemikalien, die bei der illegalen Herstellung von synthetischen Drogen verwendet werden, sowie eine bessere Zusammenarbeit mit dem Handel. Die Anstrengungen zur Unterbindung der Geldwäsche sind durch die unverzügliche Annahme und nachfolgende Durchführung der kürzlich vorgeschlagenen Änderung der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche zu intensivieren. Im Anschluß an den Europäischen Rat von Tampere wurde der Verhinderung der Jugend-, Großstadt- und Drogenkriminalität sowie der weiteren Harmonisierung der europäischen Rechtsetzung gegen den illegalen Drogenhandel besonderer Vorrang eingeräumt.
In der Vergangenheit haben Mitgliedstaaten und Kommission der Evaluierung von Drogenbekämpfungsmaßnahmen zu wenig Bedeutung beigemessen. Das muß sich nun ändern. Die Evaluierung muß sich zu einem festen Bestandteil der Strategie der Europäischen Union entwickeln. Die Kommission hat bereits mit dieser Evaluierung begonnen und hat vor, künftig noch aktiver zu werden. Durch die Herausgabe von Leitlinien zur Evaluierung von Maßnahmen zur Nachfrage- und Angebotsreduzierung kann die Beobachtungsstelle in Lissabon einen entsprechenden Beitrag leisten.
In diesem Zusammenhang spielt die Umsetzung der fünf harmonisierten Schlüsselindikatoren ­ Behandlungsnachfrage durch Drogenkonsumenten, drogenbedingte Todesfälle, Mortalität und Todesursachen bei Drogenkonsumenten, das Auftreten von durch den Drogenkonsum bedingten Infektionskrankheiten, die Vergleichbarkeit von Untersuchungen zum Drogenmißbrauch, Einstellung der Bevölkerung zu Drogen sowie Vergleichbarkeit von Abschätzungen der Prävalenz des problematischen Drogenkonsums ­ eine wichtige Rolle.
Die Verabschiedung einer Drogenbekämpfungsstrategie für die ersten Jahre des neuen Jahrtausends durch die Europäische Union stellt nicht das Ende der Debatte dar. Soweit ich weiß, ist im Rahmen der portugiesischen Präsidentschaft zur Umsetzung der Drogenstrategie der Europäischen Union die Erarbeitung konkreterer Prioritäten für die Jahre 2000 bis 2004 geplant. Wir werden zudem die Möglichkeit haben, möglicherweise bereits Anfang nächsten Jahres mit den europäischen Institutionen bei der Organisation einer interinstitutionellen Konferenz zur Umsetzung der Drogenbekämpfungsstrategie der Europäischen Union zusammenzuarbeiten. Ich hoffe, daß wir bei der Gelegenheit in der Lage sein werden, die vom Berichterstatter vorgeschlagene Tagung des pfeilerübergreifenden Rats zu evaluieren.
Die Mitteilung der Kommission bildet meiner Meinung nach einen guten Ausgangspunkt für eine umfassende multidisziplinäre und integrierte europäische Strategie zur Bekämpfung illegaler Drogen entsprechend den Grundsätzen, wie sie von der Generalversammlung der UNO 1998 gebilligt worden sind.
Die Beobachtungsstelle in Lissabon und Europol in Den Haag sind zwei wichtige Instrumente, die unsere Strategie entscheidend unterstützen können. Ich bin daher davon überzeugt, daß wir den politischen Willen aufbringen können und werden, um uns den mit der EU-Drogenbekämpfungsstrategie für den Zeitraum 2000-2004 verbundenen neuen Herausforderungen stellen zu können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Wir unterbrechen die Aussprache an dieser Stelle für die Abstimmungsstunde. Diese Aussprache wird um 18.00 Uhr wiederaufgenommen.

Abstimmungen
Della Vedova
Frau Präsidentin, ich möchten Sie und die Kolleginnen und Kollegen lediglich darauf hinweisen, daß die anwesenden Abgeordneten der italienischen Radikalen Della Vedova, Cappato, Dupuis, Dell'Alba und Turco trotz ihrer Präsenz auch heute nicht an den Abstimmungen teilnehmen werden. Meines Erachtens kann ein Parlament, das nicht den Mut hat, eine Situation aus der Welt zu schaffen, in der einige Abgeordnete und Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas offenkundig diskriminiert werden, nicht, was es eigentlich sollte und könnte, zahlreichen erst heute morgen durch uns verurteilten Ländern Demokratie beibringen.
Bericht (A5-0061/1999) von Frau Dührkop Dührkop im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/1999 zum Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1999 (C5-0257/1999)

Schreyer
Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren! Die Kommission begrüßt nachdrücklich den Bericht der Berichterstatterin. Vor allen Dingen begrüßt die Kommission nachdrücklich den Änderungsvorschlag, der von seiten des Parlaments vorliegt, 25 Millionen in der Finanzierung im Vergleich zu dem Globaltransfervorschlag umzuschichten. Die Kommission bedauert, daß der Rat seine Zustimmung zu dem Vorschlag des Parlaments noch nicht signalisiert hat. Sie fordert daher den Rat auf, auch diesen Vorschlag zu unterstützen, um damit den Weg dafür zu ebnen, daß durch Umschichtung und Minderausgaben in diesem Jahr noch 670 Millionen Euro mehr für dringend benötigte außenpolitische Programme zur Verfügung gestellt werden können.

Die Präsidentin
Danke, Frau Schreyer. Ich bedauere, daß der Rat heute nicht vertreten ist.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0066/1999) von Herrn Napolitano im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Änderungen der Geschäftsordnung im Anschluß an die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
(Das Parlament nimmt den Beschluß an.)
Bericht (A5-0062/1999) von Herrn Schwaiger im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über das Konzept der EU für die WTO-Jahrtausendrunde (KOM(1999) 331 - C5-0155/19 - 1999/2149(COS))

Chichester
Frau Präsidentin, darf ich, bevor wir zur Abstimmung über den Bericht Schwaiger kommen, noch etwas klären? Wir hatten bei Erwägung C um eine getrennte Abstimmung gebeten, aber wenn ich mir die Abstimmunterlagen anschaue, dann habe ich den Eindruck, daß ein Wort zuviel aufgenommen wurde. Die Wörter des englischen Textes, über die wir getrennt abstimmen wollen, lauten "and socially balanced": das sind die gesonderten Wörter. Einige Versionen deuten darauf hin, daß wir auch über das Wort "fair" abstimmen sollten, das sich jedoch im Hauptteil des Textes befinden sollte. Ich hoffe, das ist klar.
Zum Änderungsantrag 11

Schwaiger
Frau Präsidentin, ich habe den Eindruck, daß zunächst über den Satzteil "..., daß freier und fairer Welthandel" usw. abgestimmt werden sollte. Ist das richtig? Haben Sie das einbezogen?

Die Präsidentin
Herr Schwaiger, mir liegen Anträge auf Einzelabstimmung beziehungsweise getrennte Abstimmung vor, und man hat mich gebeten, die Begriffe "fair" und "sozial ausgewogen" getrennt zu behandeln. Ich komme daher der an mich gerichteten Bitte nach.

Kreissl-Dörfler
Frau Präsidentin, dieser Antrag ist für uns als Grüne ein essentieller Antrag. Wenn "fair und sozial ausgewogen" herausfällt, werden wir uns leider mehrheitlich gezwungen sehen, gegen diesen Bericht zu stimmen. Wenn das rausfällt, dann ist ein essential in den ganzen Verhandlungen, in dem ganzen Bericht gekippt. Das möchte ich noch einmal klarstellen.

Maes
Frau Präsidentin! Da der zweite Teil für uns alle für die Frage ausschlaggebend ist, ob wir über den ersten Satzteil abstimmen können, möchte ich darum bitten, zuerst über diesen zweiten Teil abzustimmen. Dann wissen wir, ob wir hinsichtlich des ersten Teils mit der großen Gruppe, die ihn vorschlägt, mit abstimmen können.

Die Präsidentin
Frau Maes, Sie werden zugeben, daß es ziemlich schwierig ist, über die Einfügung von Begriffen in einen Text abzustimmen, über den noch gar nicht abgestimmt wurde. Ich glaube, wir müssen logisch und folgerichtig vorgehen.

McNally
Herr Präsident, ich möchte klarstellen, daß die Sozialdemokratische Fraktion die Worte "frei, fair und sozial ausgewogen" beibehalten will. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag 11 ab, durch den sie aufgehoben werden. Habe ich das richtig verstanden? Wir stimmen also gegen diesen Änderungsantrag und für die ursprüngliche Erwägung.

Mann, Erika
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Regen Sie sich doch nicht so auf! Das ist ein essentieller Punkt, das ist wirklich wichtig. Von der Abstimmungslogik her hat Frau Maes völlig recht. Mein verehrter Kollege Chichester, ich wundere mich, daß Sie hier ausgerechnet den Punkt "sozial ausgewogen" raus haben wollen. Wir haben mit großer Mehrheit im Ausschuß dafür gestimmt. Aber gut, das einzige, was ich wirklich gewährleistet sehen möchte, ist, daß das Verfahren der Abstimmung hier sehr sauber ist. Ich bitte darum, daß Sie dem Antrag von Frau Maes stattgeben.

Schwaiger
Frau Präsidentin, ich glaube, es handelt sich um drei Adjektive. Freier und fairer Welthandel ist die Grundlage für die WTO-Verhandlung - das war mein ursprünglicher Text. Es wurde dann ein Änderungsantrag im Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie verabschiedet, wo "sozial ausgewogen" dazugekommen ist. Die Meinungen sind unterschiedlich, welche Adjektive dazugenommen werden sollen. Ich meine auf jeden Fall, "freier und fairer Welthandel". Da war eine Übereinstimmung bei allen. Die Frage "ist sozial ausgewogen" oder "sozial akzeptabel" war umstritten. Man sollte also über den ursprünglichen Text abstimmen, in dem Sinne, daß man sagt, "freier und fairer Welthandel", und dann über "sozial ausgewogen" extra abstimmen. Dann hätten wir das Ergebnis zu dem dritten Punkt.
Ich habe jedenfalls darauf hinzuweisen, daß "freier und fairer Welthandel" die Grundlage unserer ganzen Arbeit war und hier noch ein Zusatz hinzukam, worüber man jetzt abstimmen sollte.

Wurtz
Ich glaube, hier liegt eine Verwechslung vor. Der Änderungsantrag ist nicht der Text, den Sie verlesen haben, Frau Präsidentin. Der fragliche Änderungsantrag befaßt sich mit der Streichung einzelner Wörter. Also müssen wir uns zur Streichung oder Beibehaltung dieser Wörter äußern. Darin besteht der Änderungsantrag. Und der zweite Teil ist der Satz, der danach folgt, und nicht der Satz, der verlesen wurde. Gegenstand unserer Abstimmung ist somit die Streichung oder die Beibehaltung von einzelnen Wörtern.

Die Präsidentin
So ist es, aber wir stimmen nacheinander über die Streichung der beiden Wörter ab. Ich schlage Ihnen also vor, daß wir zunächst über die Streichung des Wortes "fair" abstimmen.
Die Streichung betrifft nur "sozial ausgewogen" ?

McNally
Herr Präsident, Wir können nur über den uns vorliegenden Änderungsantrag abstimmen, und der uns vorliegende Änderungsantrag sieht die Streichung von vier Wörtern vor. Wir werden gegen den Änderungsantrag stimmen. Ein anderer Änderungsantrag ist nicht möglich.

McNally
Ich werde versuchen, Ihnen das ganz genau zu erklären. Im Originaltext heißt es, und zwar ist das der Originaltext, wie er im Ausschuß abgestimmt wurde: "unter Hinweis darauf, daß freier und fairer und sozial ausgewogener Welthandel ... weiterentwickelt und gefestigt werden muß" usw. In Änderungsantrag Nr. 11, Teil 1 heißt es: "unter Hinweis darauf, daß (vier Wörter gestrichen)". Wir sind zur Abstimmung bereit. Ich habe gesagt, daß wir dagegen stimmen werden. Es gibt eine weitere Änderung zu Änderungsantrag 11, die aus zwei Teilen besteht. Aber ich denke, wir können jetzt über den gesamten Änderungsantrag Nr. 11 abstimmen, durch den die vier Wörter "frei, fair und sozial ausgewogen" gestrichen werden. Niemand hat irgendeiner mündlichen Änderung zugestimmt.

Schwaiger
Frau Präsidentin , ich möchte noch einmal wiederholen: Es gab einen Änderungsantrag von seiten der EVP. Es gab eine mündliche Präzision von seiten von Herrn Chichester, daß er entgegen dem Änderungsantrag auf jeden Fall im ursprünglichen Text die Worte "frei und fair" behalten wollte und daß man darüber abstimmen sollte. Die dritte Frage ist: "sozial ausgewogen" , Ja oder Nein? Darüber sollte man abstimmen. Ich habe jetzt aufgenommen, was Herr Chichester mir gesagt hat.

Chichester
Frau Präsidentin, mir ging es um eine Klärung. Wenn wir zur Abstimmung über den Originaltext dieses Absatzes kommen, wenn wir über den Änderungsantrag abgestimmt haben, dann möchte ich vorschlagen, daß wir gesondert über die Worte "und sozial ausgewogen" abstimmen. Ich stelle keinen mündlichen Änderungsantrag. Wir sollten zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Je nach Abstimmungsergebnis schlage ich dann eine gesonderte Abstimmung zum Originaltext vor. Ich stelle also keinen mündlichen Änderungsantrag.

Die Präsidentin
Ich glaube, nun wird es klar. Wir haben den Änderungsantrag 11 der PPE-Fraktion, der auf die Streichung bestimmter Begriffe abzielt, und ich werde diesen Antrag zur Abstimmung stellen. Ich glaube, eine Sitzung ist nicht der rechte Zeitpunkt, um einen mündlichen Änderungsantrag auszufeilen. Im übrigen sehe ich, daß Herr Chichester klugerweise darauf verzichtet.

Friedrich
Frau Präsidentin! Meine Kollegen, ich habe mich jetzt zu Wort gemeldet, weil ich meine, daß ich eine Lösung vorschlagen kann, die wirklich korrekt ist. Es geht um drei Worte: fair, frei und sozial verträglich. Die beiden Worte "fair" und "frei" werden aus meiner Sicht von einer großen Mehrheit gewünscht. Strittig ist allein das Wort "sozial ausgewogen". Das war das, was als allererstes auch Frau Maes gesagt hat, so daß es am einfachsten ist, wenn über jedes dieser drei Worte gesondert abgestimmt wird, dann hat man zu jedem der drei Worte die Mehrheitsmeinung des Parlaments. Der Antrag selber ist mißverständlich.

Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Ihr Verständnis. Wichtig ist, daß allen klar ist, worüber wir abstimmen wollen. Bei derart wichtigen Verhandlungen wie denjenigen, um die es hier geht, muß unsere Botschaft sehr klar sein, und wenn Sie einverstanden wären, könnten wir meines Erachtens tatsächlich eine Unterteilung vornehmen...

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Unsere Geschäftsordnung sieht keinen Sekundärmarkt für Änderungsanträge vor. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas stellt sich frontal dagegen, ...
... daß unter dem Vorwand der Klarstellung eines Themas hinterrücks ein mündlicher Änderungsantrag eingebracht wird. Die mündlichen Änderungsanträge erfordern die Akzeptanz der Fraktionen, und diese Fraktion stellt sich dagegen. Man kann nicht à la carte abstimmen.

Die Präsidentin
Herr Barón Crespo, wenn ich alles richtig verstanden habe, liegt ein mündlicher Änderungsantrag vor. Die Kolleginnen und Kollegen müssen sich aber nicht einmal erheben, denn die Sachlage ist völlig klar. Der mündliche Änderungsantrag wurde zurückgewiesen. Dies nehmen wir zur Kenntnis.
Ich stelle den Änderungsantrag 11 der PPE zur Abstimmung, der auf die Streichung der besagten Wörter abzielt.
Zum Änderungsantrag 25

Cunha
Frau Präsidentin! Es geht um den Änderungsantrag 25. Ich möchte sagen, daß der Text dieses Änderungsantrags vollständig mit dem Text des Berichterstatters vereinbar ist, und deshalb sollte über ihn meiner Ansicht nach als Zusatz abgestimmt werden. Und da er vollständig vereinbar ist, sollten wir für ihn stimmen.
Zum Änderungsantrag 18

McNally
Frau Präsidentin, wir haben es hier mit einem schwerwiegenden Übersetzungsproblem zu tun, im englischen Text heißt es nämlich: "Believes that the EU should ensure that WTO rules relating to the agricultural sector do not have an adverse effect on the economies of developing countries and that security of food supply should be considered as a multifunctional aspect of agriculture" Sie werden feststellen, daß in der französischen Version das genaue Gegenteil steht. Das kann viel häufiger passieren, als wir denken, aber zum Glück haben wir es diesmal gemerkt. Denken Sie bitte bei der Abstimmung an das englische Original.

Die Präsidentin
Ganz genau, Frau McNally. Ich habe den Eindruck, die Kolleginnen und Kollegen sind sehr aufmerksam. Sie weisen uns nämlich häufig auf Probleme dieser Art hin, die selbstverständlich äußerst bedauerlich sind.
Nach der Abstimmung über Ziffer 29

Coûteaux
Frau Präsidentin, ich möchte eine Anmerkung zur Geschäftsordnung machen. Artikel 117 bestimmt, daß man die eine oder die andere Sprache verwendet. Die französische Fassung ist jedoch gespickt mit englischen Ausdrücken, die den Text unverständlich machen. Da es sich bei der Konferenz in Seattle allerdings um eine rein amerikanische Veranstaltung handelt, ist es normal, daß die vorherrschende Sprache alles vereinnahmt. Wenn man aber vorgibt, die französische Sprache zu verwenden, sollte man sich auch an das entsprechende Vokabular halten.

Die Präsidentin
Herr Coûteaux, ich glaube, ich muß Sie enttäuschen, denn ich werde den ersten Teil von Ziffer 30 zur Abstimmung stellen, der den Textteil von "schlägt vor" über "Principles of Corporate Governance" bis "einfließen sollen" umfaßt. Es tut mir leid.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0058/1999) der Herren Dimitrakopoulos und Leinen im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Vorbereitung der Reform der Verträge und der nächsten Regierungskonferenz (C5-0143/99 - 1999/2135(COS))

Berthu
Frau Präsidentin, um die Debatte nicht in die Länge zu ziehen, möchte ich eine allgemeine Anmerkung zur Gesamtheit meiner Änderungsanträge machen.
Ich habe zahlreiche Änderungsanträge in Französisch eingereicht und habe sie eigenhändig unterzeichnet. Nun muß ich aber feststellen, daß die französische Fassung, die offiziell verteilt wurde, nicht mit der Fassung übereinstimmt, die ich den Dienststellen übergeben habe. Dies ist nicht normal. Dies ist kein Übersetzungsproblem. Irgendwo in den Dienststellen sitzt ein anonymer Korrektor, der die Gedanken der Abgeordneten korrigiert.
Ich möchte, daß die von mir unterzeichnete Fassung herausgesucht und den Dienststellen übergeben wird.

Die Präsidentin
Herr Berthu, es gibt keinen anonymen und boshaften Korrektor. In Wirklichkeit handelt es sich nämlich um zwei Ihrer Änderungsanträge, die nicht sehr gut abgefaßt waren und die ich zu gegebener Zeit vorlesen werde, damit das Parlament in voller Kenntnis der Sachlage eine Entscheidung treffen kann.
Ich bin durchaus über dieses Problem informiert, und wir entschuldigen uns für dieses Vorkommnis.
Nach der Abstimmung über den Änderungsantrag 70

Corbett
Frau Präsidentin, könnten Sie jetzt, da Änderungsantrag Nr. 70 der Fraktion Union für das Europa der Nationen mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt wurde, die Bestimmungen von Artikel 130(7) zur Anwendung bringen, die besagen, daß der Präsident nach der Annahme oder Ablehnung eines bestimmten Änderungsantrags entscheiden kann, daß mehrere andere Änderungsanträge mit ähnlichem Inhalt oder ähnlicher Zielsetzung en bloc zur Abstimmung gestellt werden. Der Präsident kann zuvor das Einverständnis des Parlaments einholen. Ein derartiges Paket von Änderungsanträgen kann sich auf verschiedene Teile des Originaltextes beziehen.
Diese Regelung wurde für eben solche Situationen eingeführt. Wir sollten jetzt in der Lage sein, en bloc über die übrigen Änderungsanträge von Herrn Berthu abzustimmen.

Die Präsidentin
Herr Corbett, ich habe diese Frage genau geprüft. Ganz ehrlich gesagt, fühle ich mich nicht zu diesem Vorgehen berechtigt, weil dies dazu führen würde, daß ich en bloc über Änderungsanträge abstimmen lassen müßte, die erst später an der Reihe sind.
Vielleicht möchte uns aber Herr Berthu, der um das Wort gebeten hat, mitteilen, daß er seine Änderungsanträge zurückzieht, was die einfachste Methode wäre. Die Entscheidung liegt aber selbstverständlich bei ihm.
Nach der Abstimmung über den Änderungsantrag 50 Berthu (UEN). (FR) Nein, Frau Präsidentin, wir haben keine namentliche Abstimmung gefordert, um den Ablauf zu vereinfachen. Abgesehen davon erhalte ich meine Änderungsanträge aufrecht. Es gibt keinen einzigen Text, der es einem Abgeordneten untersagt, im Plenum Änderungsanträge einzubringen, die er aus politischer Sicht für wichtig erachtet, selbst wenn sie im Ausschuß zurückgewiesen wurden. Somit bin ich im Recht und bleibe bei meinen Änderungsanträgen.

Corbett
Frau Präsidentin, das ist das vierte Mal, daß ein Änderungsantrag der PPE-Fraktion von der PPE-Fraktion abgelehnt wurde. Ich möchte die Fraktion bitten, künftig zu prüfen, wieviele Mitglieder, bevor sie in der Plenartagung unsere Zeit verschwenden, in der Plenartagung Änderungsanträge vorlegen können. Von 15 verschiedenen Mitgliedern der PPE stammen Änderungsanträge zu diesem Bericht ­ jedes Mal wahrscheinlich im Namen der Fraktion.

Zum Änderungsantrag 17

Corbett
Frau Präsidentin, bevor wir uns Änderungsantrag Nr. 5 zuwenden, möchte ich darauf hinweisen, daß die Abstimmung zu Absatz 17 noch nicht ganz abgeschlossen ist. Unsere Fraktion hatte um eine gesonderte Abstimmung zu den letzten Wörtern gebeten. Es stimmt, diese letzten Wörter wurden durch einen Änderungsantrag verändert, dem wir zugestimmt haben, wir hätten dennoch gern eine getrennte Abstimmung zu diesen letzten Wörtern des Abschnitts.

Méndez de Vigo
Frau Präsidentin! Ich glaube, Herr Corbett sollte sich, anstatt sich für die Änderungsanträge der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu interessieren, um die Klärung der Situation unter seinen eigenen Fraktionsmitgliedern kümmern. Sicher wäre dann vieles besser.

Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesen späten Vormittagsstunden braucht man doch ein bißchen Humor.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Schulz
Frau Präsidentin! Wir hatten es ja heute morgen schon angedeutet: Der wichtige Bericht von Herrn Pirker muß nach dem, was wir jetzt abgestimmt haben, obwohl wir heute morgen etwas anderes vorgeschlagen hatten, nach der normalen Prozedur jetzt heute nachmittag oder morgen früh abgestimmt werden. Gleiches gilt für den Bericht von Frau Giannakou. Zwei außergewöhnliche Dinge, die doch bitte nicht irgendwelchen Zufallsmehrheiten überlassen werden können.
Ich beantrage deshalb die Vertagung der Abstimmung über die Berichte Pirker und Giannakou und der Debatte auf die Dezember I-Tagung in Brüssel und bitte Sie, darüber abstimmen zu lassen.

Die Präsidentin
Herr Schulz, heute vormittag haben wir die Ausführungen des Kommissars zum Bericht von Herrn Pirker gehört. Soweit ich weiß, werden heute abend und sicher auch morgen vormittag sehr viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments anwesend sein, wie wir dies in der Vergangenheit bereits feststellen konnten. Ich werde Herrn Pirker fragen: Sicher möchten Sie heute abend abstimmen?

Giannakou-Koutsikou
Frau Präsidentin, dasselbe gilt für meinen Bericht. Wir müssen nach Helsinki. Also müssen wir morgen definitiv abstimmen. Dieses Ziel wollte der Ausschuß mit seiner raschen Arbeit erreichen.

Die Präsidentin
Frau Giannakou-Koutsikou, wir werden nicht morgen abstimmen, sondern heute abend, aber da die Debatte über den Bericht von Frau Giannakou-Koutsikou noch nicht abgeschlossen ist, liegt dieser Fall etwas anders.

Pirker
Frau Präsidentin! Wir haben über den Antrag von Herrn Schulz heute am vormittag diskutiert und abgestimmt. Es hat aus guten Gründen eine klare Mehrheit dafür gegeben, heute diese Abstimmung durchzuführen. Ansonsten haben wir mit Jahresbeginn kein Eurodac, sondern die nächste Debatte wird irgendwann einmal während des kommenden Jahres geführt, und vielleicht kommt Eurodac noch ein Jahr später. Das wäre unverantwortlich, und daher hat es eine klare Entscheidung dieses Parlamentes für eine Abstimmung heute gegeben.

Die Präsidentin
Herr Pirker, ich unterbreche Sie, weil ich Ihnen einen Vorschlag machen möchte. Da wir unseren zeitlichen Rahmen bereits weit überschritten haben, etwas mehr oder etwas weniger, schlage ich Ihnen vor, daß wir sofort über den Bericht Pirker abstimmen. Dies wird übrigens sehr schnell gehen. Sie können auf mich zählen!
Bericht (A5-0059/1999) von Herrn Pirker im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates bezüglich der Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und bestimmten anderen Ausländern (KOM(1999) 260 - C5-0082/1999 - 1999/0116(CNS))
Zum Änderungsantrag 3

Pirker
Frau Präsidentin! Wir haben hier split votebeantragt, und zwar einmal, was die Änderung von 14 auf 18 anbelangt, und über den Rest, wo es um die Bezeichnung "Drittstaatenangehörige" geht. Ich bitte, hier getrennt abzustimmen.

Die Präsidentin
Wir stellen den Änderungsantrag 3 des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zur Abstimmung, wobei die Begriffe "Drittstaatenangehörige" und "18 Jahre" herausgenommen und eventuell später wieder aufgenommen werden.

Schulz
Frau Präsidentin! Es muß jetzt sehr präzise gearbeitet werden, sonst bekommt der Bericht in der Tat einen völlig anderen Sinn. Wenn ich den Kollegen Pirker richtig verstanden habe, möchte er die Definition "Drittstaatenangehörige" und das alte 18 ablehnen. Ist das richtig? Das soll er bitte jetzt hier erklären.

Pirker
Frau Präsidentin! Darf ich das erklären? Ich möchte, daß die Bezeichnung "Drittstaatenangehörige" im Text bleibt. Das hatten wir ja auch schon vorhin in einem Absatz drin. Ich möchte aber die Möglichkeit haben, in einem Absatz über das Alter abzustimmen. Denn wir haben uns zu 14 Jahren bekannt, es gibt jedoch andere Meinungen, nämlich das Alter von 18 Jahren beizubehalten. Das heißt, ich beantrage deshalb eine getrennte Abstimmung.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

McKenna
Herr Präsident, ich habe nun schon vor der letzten Abstimmung versucht, die Aufmerksamkeit des Präsidiums zu erregen. Offenbar muß ich dazu nach ganz vorn kommen. Das ist lächerlich. Ich möchte, daß das ins Protokoll aufgenommen wird, denn wenn ich sonst bei der Abstimmung einen Fehler mache, reiche ich das schriftlich nach. Ich habe einen Fehler gemacht. Laut meiner Stimmabgabe war ich für die Entschließung zur Regierungskonferenz. Ich war aber ganz und gar dagegen. Ich möchte, daß das jetzt und nicht erst morgen ins Protokoll aufgenommen wird, weil das für mich, die ich aus einem neutralen Land komme, von grundlegender Bedeutung ist.
Ich finde es sehr schwierig, die Aufmerksamkeit des Präsidiums zu erwecken. Sie da oben scheinen nur die ersten Reihen und die Mitte zu sehen. Es ist sehr schwer, Ihre Aufmerksamkeit zu erregen, was ziemlich frustrierend ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Abgeordnete McKenna. Wir werden gemäß Ihrem Wunsch verfahren.

Erklärungen zur Abstimmung - Bericht Napolitano (A5-0006/1999)

Rothley
Herr Präsident, das Ergebnis ist nach einer ganzen Serie von Rechtsbrüchen zustande gekommen. Die Regeln der Geschäftsordnung wurden mehrfach durch die Dienststellen und durch die Mehrheit des Parlaments verletzt. Darüber hinaus ist das Ergebnis ein schwarzer Tag für das Parlament, weil durch das, was die Mehrheit des Parlaments beschlossen hat, das Parlament zu einer Behörde wird und die Abgeordneten zu Beamten. Ich lasse mich allerdings nicht vom eigenen Parlament zum Beamten machen. Wenn ich darüber hinaus daran denke, daß die Abgeordneten nach diesem Text zur Mitwirkung an den Aufgaben von OLAF verpflichtet sein sollen und wenn sie darüber hinaus zur Denunziation verpflichtet sein sollen, dann trifft eine solche Regelung das freie Mandat mitten ins Herz.
Ich möchte nur ankündigen, daß eine solche Entscheidung, die den Parlamentarismus zerstört, selbstverständlich nicht hingenommen werden kann, sondern daß wir - nicht ich allein, sondern noch viele andere - diese Sache dem EuGH unterbreiten werden.

Bordes, Cauquil und Laguiller
- (FR) Wir haben nicht die Absicht, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung unsere Unterstützung zu geben. Obwohl dieses Amt unter dem Vorwand der Kontrolle der Beamten und gewählten Vertreter der europäischen Institutionen eingerichtet werden soll, ist weder die Art der Ernennung der Mitglieder dieses Amtes noch das Fehlen jeglicher Informationen darüber, wie dieses Amt selbst kontrolliert werden soll, in unseren Augen dazu angetan, das geringste Vertrauen zu erwecken.
Wir sind nicht nur für totale Transparenz in der Arbeitsweise aller europäischen Institutionen, sondern auch für die Wahl und die jederzeit mögliche Absetzbarkeit aller derzeit gewählten Personen, aber auch all derjenigen, die von der untersten bis zur obersten Ebene, einschließlich der Kommission in Brüssel, Verantwortung tragen. Angesichts des undemokratischen Charakters der Entscheidungsgremien innerhalb der Europäischen Union ist die Einrichtung von OLAF unseres Erachtens eine groteske Maßnahme, die eine Kontrolle vorspiegeln soll, obwohl überhaupt keine echte und demokratische Kontrolle stattfindet.

Eriksson, Frahm, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt
- (SV) Hätten wir die Geschäftsordnung und die Interinstitutionelle Vereinbarung alleine ausarbeiten können, wäre dies mit der Intention geschehen, eine transparente und einfach strukturierte Verwaltung zu schaffen. So können Unregelmäßigkeiten und Betrügereien am besten aufgedeckt werden.
Wir möchten auch darauf hinweisen, daß die Informantenfreiheit der Beamten der öffentlichen Verwaltung in Schweden eine effektive Möglichkeit ist, um zu verhindern, daß illegale Machenschaften unter den Teppich gekehrt werden.
In der gegenwärtigen Situation haben wir uns entschlossen, bei der Schlußabstimmung für den gesamten Bericht zu stimmen, weil eine Ablehnung leicht dahingehend interpretiert werden könnte, daß wir keinerlei Interesse daran haben, den Kampf gegen betrügerische Machenschaften zu organisieren.

Gollnisch
- (FR) Die Abgeordneten der Front National im Europäischen Parlament verurteilen mit größtem Nachdruck jegliche Form der Korruption, sei es von seiten der gewählten Vertreter, der Beamten oder der Regierungsmitglieder. Sie verurteilen auch die Betrügereien mit oder die Unterschlagung von öffentlichen Mitteln, denn dieses Geld wird den europäischen Steuerzahlern gestohlen. Und wir Franzosen können einiges davon erzählen, die wir tagtäglich neue Enthüllungen in den Affären um die MNEF, das Rathaus von Paris, Elf oder auch Gifco zu Ohren bekommen, wobei diese Aufzählung leider bei weitem nicht vollständig ist.
Unsere Abgeordneten werden dennoch gegen den Bericht Napolitano stimmen, weil sie genug haben von der Selbstgeißelung dieses Parlaments, die sich im Wechsel mit moralischen Zurechtweisungen oder einer ebenso schwer erträglichen Überheblichkeit äußert; weil sie der Ansicht sind, daß die Einrichtung von OLAF nur darauf hinausläuft, die x-te Mannschaft von Beamten einzustellen, deren Bezahlung teurer sein wird als der Gesamtwert der Betrugsdelikte.
Vor allem aber, weil sie der Meinung sind, daß es bereits eine Struktur gibt, die die für OLAF vorgesehene Aufgabe erfüllen kann. Die Lösung bestünde ganz einfach darin, dem Rechnungshof richterliche Gewalt zu übertragen und ihm das Personal und die Instrumente für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Dies wird bei zahlreichen nationalen Rechnungshöfen so gehandhabt, nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten.
Allerdings hat der Rechnungshof in diesem Parlament keine gute Presse, da ihm die Präsidentin einen Pressekonferenzsaal verweigert hat, obwohl ein solcher Saal in anderen Fällen bereitwillig höchst sonderbaren Verbänden, Persönlichkeiten mit äußerst zweifelhaftem Vertretungsanspruch oder jedem beliebigen Wachhund des Einheitsdenkens - wenn er nur laut genug bellt ­ zur Verfügung gestellt wird. In dieser Angelegenheit hat sich das Parlament, wie schon so oft, nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Hager
- Daß die Betrugsbekämpfung ernst genommen werden muß, steht aufgrund der Vorkommnisse der letzten Zeit außer Zweifel, ebenso, daß die davon betroffenen Interessen der Bürger eines besseren Schutzes bedürfen. Vor diesem Hintergrund soll OLAF seine Arbeit auch endlich aufnehmen können. So sehr uns die Kontrolle auch der Institution durch OLAF am Herzen liegt, so wenig können wir uns aber mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Kommission, Rat und Parlament vorgeschlagenen und im übrigen das freie Mandat des einzelnen Abgeordneten angreifenden "Denunziationsbestimmungen" identifizieren. Wenn es dort im Artikel 2 heißt, daß "jeder Beamte oder Bedienstete, der Kenntnis von möglichen Fällen, die rechtswidrige Handlungen vermuten lassen und gegebenenfalls eine Verletzung darstellen können, mitteilungspflichtig ist", so zwingt dies zur Denunziation.
Die geplante Form der Kontrolle durch OLAF kann wohl nur eine Übergangslösung darstellen, unsere Zustimmung dient lediglich dazu, die notwendige Kontrolle endlich in Gang zu setzen. Unsere Zustimmung bedeutet nicht, daß wir die kritisierten Methoden gutheißen, wie bei jedem Kompromiß sind aber auch hier Zugeständnisse zu machen, um das Ziel nicht in Frage zu stellen.

Martinez
- (FR) Es gibt in der Tat Korruptionsfälle. Von seiten der Linken an der Macht und von seiten der Rechten in der Regierung. Die folgenden Namen sagen alles: Agusta in Belgien, Urba in Frankreich, Palermo in Italien, fiktive Arbeitsplätze beim RPR in Paris, Mutuelle nationale des étudiants de France oder Dominique Strauss-Kahn.
Da wir in der Front National aber nicht die Ängste haben, von denen die potentiellen Beschuldigten der anderen Parteien umgetrieben werden, lehnen wir die Ausweitung der Polizeigewalt ab, die der Kommission in Brüssel unter der Bezeichnung OLAF zusätzlich erteilt werden soll.
Erstens, weil OLAF das Prinzip der Gewaltenteilung, eine Grundlage der westlichen Demokratie, verletzt, indem Beamte ohne Legitimation die Vertreter des Souveräns kontrollieren sollen.
Zweitens, weil OLAF der Räuber ist, der den Gendarm kontrolliert, da die Europäische Kommission, die im Mittelpunkt des Korruptionsverdachts steht, in Wirklichkeit mittels OLAF das Parlament kontrollieren wird, das selbst der Kontrolleur und nicht der Kontrollierte sein müßte.
Drittens schließlich befaßt sich OLAF nicht mit den Ursachen der Korruption, die in der Abschaffung der nationalen Grenzen zu suchen sind, wodurch die Gelder aus dem Drogenhandel, aus Betrugsdelikten und Finanzkriminalität frei zirkulieren können.
Will man die bloßen Symptome der Korruption wirklich unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bekämpfen, so sind nur zwei Vorgehensweisen denkbar:
entweder die technische Vorgehensweise, indem der Europäische Rechnungshof Gerichtsgewalt erhält und in einen Gerichtshof für Haushaltsdisziplin umgewandelt wird;
oder die demokratische Vorgehensweise, indem innerhalb des Europäischen Parlaments ein Kontrollgremium nach dem Vorbild des britischen National Accounting Office (NAO) oder des amerikanischen General Accounting Office (GAO) geschaffen wird.
Dies sind zwei mächtige und autonome Kontrollorgane, allerdings innerhalb des Parlaments, die bis zu 5 000 Mitarbeiter beschäftigen.
Auf diese Weise bestünde dann ein Gutachterorgan, doch in Verbindung mit den Vertretern des Volkes, dem es allein zusteht, Rechenschaft über die Verwendung seiner Steuergelder zu fordern.
Bericht Schwaiger (A5-0062/1999)

Berthu
Die Vorbereitung der nächsten Runde der internationalen Handelsgespräche kann uns in verfahrenstechnischer Hinsicht aus mindestens drei Gründen nicht zufriedenstellen.
Erstens sehen wir, wie sich die Europäische Union im Rahmen eines bekannten Prozesses durch ihre internen Diskussionen selbst schwächt, noch ehe die Verhandlungen begonnen haben. Beispielsweise ist in dem endgültigen Verhandlungsmandat, das der Rat am 22. Oktober erteilt hat, nicht von der Verteidigung des Prinzips der gemeinschaftlichen Präferenz die Rede, das jedoch vom Rat der Landwirtschaftsminister am 27. September festgelegt worden war. Dieser Rat war allerdings bereits nur zur Hälfte zufriedenstellend, weil er das Prinzip der Unabhängigkeit in der Nahrungsmittelversorgung Europas vergessen hatte. Bei jeder Etappe stecken wir einen Pflock zurück. Ich könnte noch viele Beispiele aufzählen. So hat die Kommission bezüglich unseres Systems der bevorzugten Bananeneinfuhr aus Übersee beispielsweise gerade Vorschläge vorgelegt, die die amerikanischen Forderungen bereits vor dem Verhandlungsbeginn in Seattle erfüllen. Man könnte meinen, daß in allen Bereichen unsere internen Zugeständnisse zur Erreichung eines von vornherein als wünschenswert erklärten gemeinsamen europäischen Standpunkts dazu führen, daß wir unsere Forderungen bereits vor dem Beginn der Diskussionen mit unseren Konkurrenten zurücknehmen.
Zweitens wurde der Kommission ein umfassendes Verhandlungsmandat für eine ganze Reihe von Fragen erteilt, von denen einige in den Bereich der gemeinschaftlichen Zuständigkeiten fallen, während andere, wie etwa die Dienstleistungen oder die Investitionen, ganz klar zum Bereich der nationalen Zuständigkeiten gehören. Es handelt sich zwar um ein Mandat für den Verhandlungsrahmen und nicht für die Fortführung der Verhandlungen an sich. Dennoch hat der Rat damit - ohne dies klar zu sagen - ein Räderwerk in Gang gesetzt, das dazu führen kann, daß er - sofern ihn niemand daran hindert - der Kommission ein vollständiges Verhandlungsmandat erteilt und so in Anwendung des neuen Artikels 133.5 des Vertrags von Amsterdam den nationalen Parlamenten ihrer Befugnis zur endgültigen Ratifizierung entzieht, wobei auch dies natürlich nicht klar gesagt wird. Wir sind gerade dabei, uns im Nebel zu verlieren, ohne genau zu wissen, in welchem Moment wir die verhängnisvolle Grenze überschreiten. Anschließend sagt man uns dann, daß es zu spät ist. Diese Methoden sind äußerst verwerflich.
Drittens stellen wir fest, daß die Verhandlungen von Seattle trotz unserer Forderungen eingeleitet werden, ohne daß man eine klare, präzise und kontroverse Bilanz der Auswirkungen der Uruguay-Runde gezogen hätte. Auch hier tappen wir im dunkeln. Die Kommission hat zwar in einem Punkt nachgegeben, da sie - nach ihren eigenen Worten - eine Bewertung der Folgen auf die Nachhaltigkeit durchführen lassen wird, das heißt, eine Bewertung der Auswirkungen der Liberalisierung auf die Umwelt. Dies ist sehr gut. Diese Untersuchung hätte man allerdings auch zu zahlreichen anderen Punkten durchführen lassen müssen, wie zum Beispiel zu den Auswirkungen der Liberalisierung in ihrer derzeitigen Form auf die Aufrechterhaltung der kulturellen und sozialen Modelle.
Aus diesen drei Gründen können wir die Eröffnung der Verhandlungen von Seattle unter derartigen Bedingungen nicht befürworten.

Auroi
Herr Präsident, die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat sich bei der Abstimmung über einen ihres Erachtens etwas schwachen Bericht enthalten.
Unserer Ansicht nach sollte dieser Bericht darauf abzielen, Kommissar Lamy ein präzises Verhandlungsmandat für die bevorstehende Runde in Seattle zu übertragen. Nun wurde jedoch auf ein solches präzises Mandat nicht genug Nachdruck gelegt. Folglich hätten wir uns gewünscht, daß das Parlament der Kommission ein ausgeprägt politisches Lastenheft vorschlägt, anstatt einen eher diplomatischen Bericht auszuarbeiten, der alles mögliche bedauert, betont oder beurteilt, aber kein Mandat erteilt. Die Ausrichtung dieses Textes bleibt somit allzu liberal, als daß wir uns darin wiederfinden können, zumal keiner unserer Änderungsanträge aufgenommen wurde.
Der geänderte Bericht weist im Vergleich zum TRIPS große Schwächen auf. Hinsichtlich der Schutzrechte für geistiges Eigentum im Zusammenhang mit dem Handel sind wir in keinem Punkt einer Meinung. Was AMI anbelangt, das von der OECD zurückgewiesen wurde und nun wieder auftaucht, so muß man einen erweiterten Verhaltenskodex für Investitionen ausarbeiten und strenge Regeln für diesen Bereich aufstellen, und dasselbe gilt auch für die Streitschlichtung.
Dieser Bericht greift allerdings einige Grundprinzipien wieder auf, die unseres Erachtens von wesentlicher Bedeutung sind, wie etwa das Vorsorgeprinzip, die Verfahrensregeln und die Produktionsmethoden; er betont in besonderem Maße die Etikettierung der Nahrungsmittel, um die Umsetzung der Nahrungsmittelsicherheit zu gewährleisten, sowie die Notwendigkeit, einen für die Entwicklungsländer günstigeren Standpunkt einzunehmen.
Wir werden jedenfalls mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, in welcher Form die Kommission verhandelt, und auch wenn dieser abgeänderte Bericht unseres Erachtens immer noch zu liberal ausgerichtet ist, werden wir, die Grünen, uns in die unerbittlichsten Verteidiger dieses Textes verwandeln, wenn Kommissar Lamy hinter den Empfehlungen zurückbleibt, die hier formuliert wurden.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Schori und Theorin
- (SV) Für eine Zunahme des globalen Wachstums und die Verkleinerung der Kluft zwischen Arm und Reich ist ein freier Welthandel unerläßlich. Ein Großteil der armen Bevölkerung der Entwicklungsländer konnte jedoch noch keinen Nutzen aus einem freien Welthandel ziehen. Daher teilen wir die unter Punkt B vertretene Auffassung, daß die Interessen und Anliegen der Entwicklungsländer in einem erweiterten freien Welthandelssystem Priorität haben müssen. Das Freihandelssystem ist wichtig, damit die Armut verringert werden kann und eine gerechtere Welt entsteht. Unserer Ansicht nach weisen die im Bericht für die kommende WTO-Runde dargelegten übergreifenden Strategien und Ziele im Hinblick auf die Mitteilung der Kommission in die richtige Richtung.
Damit diese Ziele verwirklicht werden können, wollen wir besonders auf Punkt I hinweisen, daß nämlich die Landwirtschaft einer der Themenbereich bei den in Seattle eröffneten multilateralen Handelsverhandlungen sein muß. Dies muß unserer Meinung nach auch im Hinblick auf die Punkte 5, 6 und 7 gelten. Es geht nicht an, schon im Vorfeld der Millennium-Runde die Forderungen der anderen WTO-Mitglieder nach einer Veränderung unserer Agrarpolitik zurückzuweisen, wenn dieser Vertrag wirklich zu einer Entwicklungsvereinbarung werden soll, die dazu beiträgt, die Kluft zwischen den armen und den reichen Staaten dieser Welt zu vermindern.
Hierfür müssen auch der Schutz der Grenzen verringert und die Exportbeihilfen abgebaut werden. Das übergreifende Ziel von Punkt 37 muß es sein, die Zölle für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse ganz abzubauen. Ein solcher Fortschritt würde den Entwicklungsländern eine größere Hilfe sein als die unbedeutenden Präferenzen, die sie gegenwärtig genießen.
Die WTO sollte die weltweite Umweltarbeit beispielsweise durch Verankerung von essenziellen umweltpolitischen Grundsätzen, wie die des Vorsorgeprinzips, festigen. Daher muß Punkt 10 einen Schwerpunkt in den Verhandlungen bilden.

Bordes, Cauquil und Laguiller
- (FR) Die europäische Delegation bei den WTO-Verhandlungen spielt sich als Verteidiger der europäischen Interessen auf. Sie ist aber lediglich der Vertreter der mächtigsten Industrie­ und Finanzkonzerne der Europäischen Union, die mit den amerikanischen und japanischen Konzernen bei der systematischen Ausplünderung unseres Planeten im Wettbewerb stehen, wobei sie alle bestrebt sind, ihre Gewinne zu Lasten der Arbeitnehmer in ihren eigenen Ländern und zu Lasten der Menschen in den armen Ländern zu steigern.
Wenn der Bericht Schwaiger von den "Grundrechten der Arbeitnehmer" und von deren "Schutz" , insbesondere in den armen Ländern, spricht, so fügt er der ganzen Sache noch eine Dosis Zynismus hinzu. Wo ist denn der Schutz der Arbeitnehmer, vor allem vor der Tragödie der Arbeitslosigkeit, selbst in den reichsten Ländern der Europäischen Union, in eben den Ländern, die genug Mittel zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit hätten, wenn das Hauptanliegen ihrer Regierungen nicht die Gewinne der großen Unternehmen und die Bereicherung ihrer Besitzer und Aktionäre wären? Die Behauptung, sich um die unmenschlichen Arbeits- und Lohnbedingungen in den unterentwickelten Ländern kümmern zu wollen, ist pure Heuchelei. Zahlreiche multinationale Unternehmen, die in Afrika oder Asien Arbeitskräfte beschäftigten, die so gut wie gar nicht entlohnt werden und keinerlei soziale Absicherung genießen, haben ihren Firmensitz in Frankreich, Deutschland oder England. Anstatt diese multinationalen Unternehmen zur Einhaltung eines Minimums an Sozialgesetzen zu verpflichten, begnügt man sich damit, einige Beamte der IAO als Beobachter zu den WTO-Verhandlungen einzuladen.
Wir werden weder für den vorliegenden Bericht noch für Änderungen stimmen, denn die kapitalistische Wirtschaftsorganisation, ob mit oder ohne WTO, läßt sich grundsätzlich nicht verändern.

Caullery
- (FR) Die Jahrtausendrunde, die in Kürze in der Welthandelsorganisation beginnen wird, muß Europa Anlaß sein - da wir angesichts der Umstände nur mit einer Stimme sprechen dürfen -, nicht nur während der gesamten Dauer der Verhandlungen Einigkeit zu zeigen, sondern auch größtmögliche Entschlossenheit hinsichtlich der Ergebnisse an den Tag zu legen, insbesondere was die Landwirtschaft und die kulturelle Ausnahmeregelung anbelangt.
Die 15 Mitgliedstaaten haben zwar gerade eine gemeinsame Verhandlungspolitik mit Blick auf die neue Runde verabschiedet, die als ehrgeizig dargestellt wird, doch muß man wohl davon ausgehen, daß diese Grundlage, die der kleinste gemeinsame Nenner zu sein scheint, im Laufe der Verhandlungen notwendigerweise an Substanz verlieren wird.
Niemand kann daran zweifeln, daß dieser unter großen Schmerzen geborene Text während der Verhandlungen starkem Druck von amerikanischer Seite ausgesetzt sein wird, während die Union lediglich eine oberflächliche Einheitlichkeit aufweist und über kein rechtliches Arsenal verfügt, das mit dem der Vereinigten Staaten vergleichbar wäre und die amerikanische Seite gegebenenfalls abschrecken könnte.
Sicherlich muß die Organisation eines freien und gerechteren Welthandels im Rahmen eines multilateralen Handelssystems gefördert und verstärkt werden, doch muß dies so geschehen, daß alle Nationen, ob reich oder arm - und hier denke ich insbesondere an die afrikanischen Länder - in der Lage sind, von den Vorteilen, die diese Verhandlungsrunde mit sich bringen soll, in gleicher Weise zu profitieren.
Ehe die erzielten Ergebnisse inhaltlich beurteilt werden können, muß zwar das Ende der Verhandlungsrunde abgewartet werden, doch wird man das Gesamtergebnis hinsichtlich des Rahmens keinesfalls als vollkommen negativ betrachten können, wenn die europäischen Nationen eine verbindlichere Gestaltung der internationalen Wettbewerbsbestimmungen erreichen. Die Festlegung allgemein anerkannter gemeinsamer Mindestnormen zur Verhinderung wettbewerbsschädlichen Verhaltens wäre bereits ein bedeutender Fortschritt.
Die anfängliche Verhandlungsposition der Europäischen Union, die ehrgeizige Ziele beinhaltet, dürfte nicht gestärkt aus einer Verhandlungsrunde hervorgehen, die sich in die Länge ziehen und ins Stocken geraten könnte, insbesondere aufgrund der vorhersehbaren Haltung der Vereinigten Staaten, die ständig versuchen werden, einen Keil in dieses Mandat, das Herr Lamy vertreten soll, zu treiben, zumal es lediglich eine künstliche Einheit aufweist, hinter der sich die unterschiedlichen Interessen der 15 Mitglieder nur schwer verbergen lassen. Außerdem enthält die heute vom Parlament verabschiedete endgültige Entschließung zahlreiche Punkte, die für Frankreich unannehmbar sind.

Désir
- (FR) Die Debatte, die soeben in unserem Parlament anläßlich des Berichts Schwaiger über die WTO geführt wurde, hat klar gezeigt, daß es in den bevorstehenden Verhandlungen für Europa zumindest ebenso sehr um die Zukunft seines Sozialmodells wie um die seines Handels geht. Ebenso stellt sich für die Länder der Dritten Welt die Frage, ob sie sich dem Zugriff der riesigen, aus Megafusionen hervorgegangenen multinationalen Unternehmen noch entziehen und weiterhin ihre Entwicklung selbst bestimmen können.
Denn das Problem besteht nicht darin, ob wir Regeln für den Welthandel brauchen oder nicht. Über diesen Punkt werden sich alle einig sein. Die Frage lautet vielmehr, ob die von der WTO seit ihrer Gründung vertretenen Regeln eine gerechte und nachhaltige Entwicklung für sämtliche Weltregionen ermöglichen.
Ich möchte dazu zwei Feststellungen machen:
Erstens: Die in den vorhergehenden Runden eingeleitete Liberalisierung und die Zunahme des Handelsvolumens waren begleitet von einer Verschärfung der Entwicklungsunterschiede der einzelnen Weltregionen. Der Aufschwung bei den einen hätte eigentlich die anderen mitreißen sollen, aber genau das Gegenteil ist eingetreten. Der Anteil des afrikanischen Kontinents am Welthandel liegt unter 3 %. Die liberale Globalisierung hat sich als unfähig herausgestellt, eine Lösung für das Entwicklungsproblem zu bieten und - was noch wichtiger ist - eine gerechte und nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Aus diesem Grund wäre eine Bilanz der sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen der vorhergehenden Runden unerläßlich gewesen, bevor man sich in eine neue Welle von Liberalisierungen auf allen Gebieten stürzt. Wenn diese Bilanz mit einer derartigen Beharrlichkeit verweigert wurde, so wohl deshalb, weil sie negativ ausgefallen wäre. Für die Europäische Union hätte jedoch die Ausarbeitung einer mit den Ländern der Dritten Welt gemeinsam erstellten Diagnose die Grundlage für das Bündnis sein können, das wir anläßlich dieser Verhandlungen mit ihnen aufzubauen versuchen.
Zweitens: Das innerhalb der WTO geschaffene Streitbeilegungsorgan hat die Europäische Union dazu gezwungen, auf ihre eigenen Normen in so grundlegenden Bereichen wie der Sicherheit im Gesundheits­ und der Nahrungsmittelbereich zu verzichten; dasselbe gilt für ihre Politik der Zusammenarbeit in der Frage der Bananen aus den AKP-Staaten und den Regionen in äußerster Randlage. Wir müssen uns jetzt fragen, ob es hinnehmbar ist, daß sich das Streitbeilegungsorgan im Laufe der Zeit, von Beschluß zu Beschluß, indem es über alles unter dem Vorwand entscheidet, es gehe um die Beilegung von Handelsstreitigkeiten, letztlich zu einer Art internationalem Obersten Gericht entwickelt, das den Regierungen und den gewählten Parlamenten in allen Bereichen seine Standpunkte aufzwingt. Dies würde einer wahrhaften Konfiszierung der demokratischen Rechte gleichkommen.
Aus diesem Grund muß Europa bei der Jahrtausendrunde ein anderes Konzept für die Organisation des Handels und des internationalen Wirtschaftsverkehrs vertreten. Dabei muß es drei Grundprinzipien in den Vordergrund stellen:
Der erste Grundsatz lautet, daß diese Verhandlungsrunde den Abbau des Entwicklungsungleichgewichts zwischen Nord und Süd zum Ziel haben muß. Dazu müssen die Regeln des multilateralen Handelssystems die unterschiedlichen Ausgangspositionen und Ressourcenausstattungen der einzelnen Länder berücksichtigen. Ohne Einbeziehung weiterer Faktoren bedeutet Freihandel lediglich die Stärkung der Starken und die Schwächung der Schwachen. Daher können wir das Infragestellen der Lomé-Abkommen und unserer Politik der Zusammenarbeit nicht akzeptieren, wie wir sie im Rahmen der Lomé-Abkommen mit den AKP-Staaten, darunter 39 der ärmsten Länder der Erde, aufgebaut haben. Wir müssen im Gegenteil die Verpflichtungen bekräftigen, die wir anläßlich der jüngsten Paritätischen Versammlung EU-AKP gegenüber diesen Ländern eingegangen sind. Europa muß mit einem Konzept der Globalisierung nach Seattle gehen, das dem Konzept von einer einseitigen Welt, die von einer einzigen Macht dominiert wird, entgegengesetzt ist. Europa muß ein Konzept vertreten, das sich auf eine multipolare Welt gründet, und muß die Errichtung von regionalen Zusammenschlüssen fördern, die wirtschaftlich und politisch integriert sind, wie wir selbst dies bereits seit 40 Jahren praktizieren. Wie könnten wir anderen das verweigern, was wir uns selbst nach dem Krieg zugestanden haben, um unsere Industrie, unsere Landwirtschaft und unsere Wirtschaft wiederaufzubauen?
Der zweite Grundsatz müßte darin bestehen, die WTO auf eine streng begrenzte Aufgabe zu beschränken und aus ihrem Zuständigkeitsbereich alle die Sektoren herauszuhalten, die nur der Souveränität der Staaten und der von den Bürgern ausgehenden Institutionen unterliegen dürfen, weil sie die jeweilige Identität jeder Gesellschaft betreffen. Die öffentlichen und sozialen Bereiche wie das Bildungs­ und das Gesundheitswesen, aber auch die Bereiche, in denen die Sicherheit der Nutzer und das gemeinschaftliche Interesse im Vordergrund stehen, wie der öffentliche Verkehr, die Flugüberwachung, die Kultur und die Kunst, dürfen bei Handelsgesprächen nicht zur Disposition stehen. Wir müssen uns der Tendenz widersetzen, alles in der Gesellschaft als Ware zu betrachten. In den Abkommen über das geistige Eigentum muß Europa die Patentierung des Lebens strikt ablehnen; es muß die Beibehaltung der Ausnahmeregelungen für Medikamente gegen AIDS und andere von der WHO mitgeteilte schwere Krankheiten im Rahmen der allgemeinen Handelsregeln durchsetzen.
Wir müssen weiterhin den Grundsatz einer Normenhierarchie verteidigen. Die grundlegenden Menschenrechte und die Allgemeine Menschenrechtserklärung von 1948, die IAO-Übereinkommen (Internationale Arbeitsorganisation) und die Umweltkonventionen haben grundsätzlich Vorrang vor den Handelsnormen. Es darf nicht erlaubt sein, einen Staat zu verurteilen, weil er das Vorsorgeprinzip anwendet, weil er seine Umwelt schützt oder weil er Einfuhren zurückweist, die nachgewiesenermaßen mit Kinderarbeit hergestellt worden sind. Es muß hingegen erlaubt sein, einen WTO-Beschluß vor der IAO oder den zuständigen Einrichtungen der Vereinten Nationen anzufechten. Wir müssen die ungleiche Situation beseitigen, die sich daraus ergibt, daß nur die multilateralen Handelsabkommen zur Schaffung einer gerichtsähnlichen Institution geführt haben, während dies weder bei Umweltvereinbarungen noch bei den IAO-Übereinkommen der Fall ist.
Einen Teil dieser Besorgnisse hatte der Berichterstatter infolge der Debatten im Ausschuß für Industrie und Außenhandel berücksichtigt. Leider haben er und die PPE­ sowie die ELDR-Fraktion im Plenum eine Reihe von Änderungsanträgen in den Text eingebracht, die die darin enthaltenen sozialen und umweltpolitischen Forderungen abschwächen. Hinzu kommt die Ablehnung der Änderungsanträge, die ich zusammen mit meinen Kollegen aus der französischen sozialistischen Delegation, der Fraktion GUE/NGL und der Fraktion Verts/ALE eingebracht habe. Aus diesen Gründen habe ich mich bei der Abstimmung über den Bericht von Herrn Schwaiger der Stimme enthalten.
Ich glaube aber, eine der wichtigsten Tatsachen kurz vor dieser neuen Verhandlungsrunde, die diese von den vorherigen Runden unterscheidet, ist das Auftreten der Zivilgesellschaft, der NRO und der internationalen Öffentlichkeit in der Debatte. Meines Erachtens sollten wir uns darüber freuen, weil dies die beste Garantie dafür ist, daß die wirklich wichtigen Themen im Laufe der Verhandlungen nicht übergangen werden können. Sie werden auch, da bin ich mir sicher, während der gesamten Verhandlungsdauer im Mittelpunkt der Debatten des Europäischen Parlaments stehen.

Fruteau
- (FR) Die neue Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation, die am 30. November 1999 in Seattle beginnt, sollte die Möglichkeit zu einer besseren Beherrschung der Liberalisierung des Handels bieten. Ich bezweifle, daß dies der Fall ist. Meine Zweifel beziehen sich auf unsere Fähigkeit - und unseren tatsächlichen Willen -, die WTO zu einem Regulierungsinstrument zu machen, um von einer von wenigen gewollten und von allen erdulden Globalisierung zu einem wirklich reglementierten Welthandel zu gelangen, der allen Ländern dieser Erde zugute kommt.
Diese Zweifel nähren auch meine Besorgnis: Sollten wir nämlich das gerade erwähnte Ziel nicht erreichen, könnte es geschehen, daß wir sehr alte Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern und insbesondere gegenüber den AKP-Staaten, mit denen wir seit 20 Jahren durch die Lomé-Abkommen verbunden sind, nicht mehr einhalten können. Auch wenn ich damit unser gutes Gewissen beeinträchtigen könnte, möchte ich hier an den Fall der Bananen erinnern, in dem es den multinationalen Konzernen (Del Monte, Dole und Chiquita), die mit Unterstützung der Vereinigten Staaten in Sklavenarbeit erzeugte Bananen auf den europäischen Markt werfen, die zudem noch unter höchst zweifelhaften Bedingungen hinsichtlich der Nahrungsmittelsicherheit angebaut werden, geschafft haben, uns in die Knie zu zwingen. In dieser Frage stehen wir kurz vor einer bedingungslosen Kapitulation, die für Zehntausende von Produzenten nicht nur in den AKP-Staaten, sondern auch in Gebieten der Gemeinschaft wie Guadeloupe und Martinique das Aus bedeuten würde!
Und auch die jüngsten Erklärungen der Kommission können diese Besorgnis nicht besänftigen. Die Kommission erklärt, wir müßten dem Bananenkrieg ein Ende bereiten, weil er die transatlantischen Beziehungen vergifte und weil die Union andernfalls kurz vor den neuen Handelsgesprächen der Welt ein negatives Zeichen geben würde. Dem Krieg ein Ende setzen, wer sollte dagegen sein? Niemand, aber nicht um jeden Preis, nicht um den Preis einer bedingungslosen Kapitulation. Dasselbe gilt für den Rum, da wir mit den USA ein einseitiges Abkommen über die Einführung von Branntwein - einschließlich Rum - geschlossen haben, das unweigerlich in kurzer Zeit zur wirtschaftlichen Destabilisierung der gesamten Karibik führen wird! Wenn wir nicht sehr genau aufpassen, was wird dann morgen mit dem Zucker geschehen, der einen entscheidenden Bestandteil des wirtschaftlichen Gleichgewichts der AKP-Staaten, wie etwa der Insel Mauritius, darstellt, oder einer europäischen Region wie La Réunion, die ich selbst gut kenne?
Ich habe große Angst, daß die Realität so aussehen könnte, daß wir trotz all unserer vortrefflichen Erklärungen, die häufig von einer patriarchalischen Einstellung geprägt sind, gerade dabei sind, unsere Politik gegenüber den ärmsten Ländern und insbesondere gegenüber den AKP-Staaten abzuschreiben, wobei wir ganz nebenbei auch noch unsere eigenen Produzenten in den Regionen in äußerster Randlage im Stich lassen würden. Und dennoch bestehen die Verbindungen zu diesen Ländern schon sehr lange. Erlauben Sie mir eine wichtige Anmerkung: Diese Verbindungen sind nicht nur aus Großzügigkeit entstanden. Für viele unserer Länder, nämlich die ehemaligen Kolonialmächte dieser Gebiete, geht es hier um eine äußerst vordringliche moralische Verpflichtung, der wir uns auf keinen Fall entziehen dürfen!
Obwohl die Entschließung, die heute vormittag zur Abstimmung gestellt wurde, aus der Sicht der allgemeinen Ziele, die wir uns gesteckt hatten, ein akzeptabler Text ist - insbesondere dank der zahlreichen Änderungsanträge, die die Mitglieder meiner Fraktion eingereicht haben -, habe ich nicht für diesen Text gestimmt, um den Verpflichtungen nachzukommen, die ich gegenüber meinen Wählern in den französischen Überseedepartements eingegangen bin.

Howitt
In den Wochen, die der Einigung auf diese Entschließung vorausgingen, haben sich viele Abgeordnete bewußt dafür eingesetzt, daß diese WTO-Runde eine "Entwicklungsrunde" wird, daß die Entwicklungsländer als vollwertige Partner am Verhandlungsprozeß teilnehmen können. Sie haben betont, daß aus dem Handel resultierende Gewinne der Bekämpfung der sich ausbreitenden Armut in unserer Welt dienen sollten. Die Europäische Kommission und der Europäische Rat sollten unsere eindeutigen Intentionen in diesem Zusammenhang berücksichtigen.
Was die Einbeziehung von Investitionen in die WTO angeht, so begrüße ich die Tatsache, daß das Europäische Parlament wiederholt nachdrücklich erklärt hat, die beim MAI unterlaufenen Fehler dürften nicht wiederholt werden, daß neben den Rechten der Investoren auch deren Pflichten entsprechend den Leitsätzen von IAO und OECD einfließen müssen und daß ein europäischer Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen (Änderungsantrag 15) eingeführt werden sollte (mit klarer Mehrheit).
Ich verurteile die Konservative Fraktion in diesem Parlament, die versucht hat, Entwicklungserwägungen in bezug auf das vorgeschlagene Ständige Forum mit der IAO entgegenzuwirken, und die vor allem versucht hat, und das ist unglaublich, aus unserem Ziel des freien Handels die Attribute "fair und sozial ausgewogen" zu streichen. Ich bin froh, daß sie überstimmt wurde.
Aber die Tatsache, daß sie bereit war, für den Erhalt der "strikten rechtlichen Anforderungen" für europäische Landwirte und gegen das destruktive Dumping, das wir in Europa bei Agrarprodukten gegen die Bauern in den Entwicklungsländern praktizieren, ist skandalös. Ich rufe die europäischen Unterhändler auf, unsere Entschließung zugunsten des Prinzips der Ernährungssicherheit und zur Verhinderung negativer Auswirkungen auf die Entwicklungsländer in den Agrarverhandlungen zu respektieren.
Protektionismus seitens der Europäischen Union gegen die Entwicklungsländer ist moralisch verwerflich und ökonomisch kurzsichtig. Das muß ein Ende haben.

Martin, David W
- (EN) Die WTO-Jahrtausendrunde bietet die Möglichkeit, den Prozeß der Globalisierung gezielt zu steuern. Die Globalisierung muß so gesteuert werden, daß sich globale Herausforderungen in globalen Fortschritt verwandeln.
Es sind spezifische Maßnahmen zugunsten von Entwicklungsländern und insbesondere der Länder mit dem niedrigsten Entwicklungsstand erforderlich, um beispielsweise im Rahmen von Partnerschaften die Ungleichheiten zwischen armen und reichen Ländern abzubauen.
Die Herstellung einer größeren Kohärenz zwischen Handels-, Arbeits-, Umwelt-, Tierschutz- und anderen international anerkannten Regelungen sowie die Durchsetzung der "Principles of Corporate Governance" durch Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen WTO, IAO, den Vereinten Nationen, multilateralen Umweltübereinkommen und anderen internationalen Institutionen müssen zur Selbstverständlichkeit werden.
Ich schließe mich deshalb der Ansicht an, daß die Runde als ein Gesamtunterfangen abgeschlossen werden sollte, deren Ergebnisse dann global berücksichtigt werden. Keine Vereinbarung wäre mir lieber als eine unfaire Vereinbarung.

Miranda
- (PT) Die Bedeutung der im Rahmen der Welthandelsorganisation durchzuführenden Verhandlungen, die am 30. November dieses Jahres in Seattle beginnen sollen, ergibt sich offensichtlich aus einer Agenda, die weite Bereiche der Tätigkeit des Menschen umfaßt: von der Landwirtschaft bis zu kulturellen Aspekten, vom Transportwesen bis hin zu Bildungs­ und Gesundheitswesen, von den Urheberrechtsgebühren und den Ursprungsbezeichnungen bis zu ausländischen Investitionen. Dies alles wird in einer globalen Perspektive so miteinander vermengt, als handele es sich lediglich um geschäftlich verwertbare "Waren" .
Diese Verhandlungen erweisen sich als besonders wichtig - und erhalten eine äußerst ernste Bedeutung -, weil die Ausrichtung, die man ihnen geben will, ebenfalls offenkundig ist: Liberalisierung und vollständige Beherrschung des Welthandels, systematische Privatisierung der öffentlichen Sektoren und von Diensten, die noch diesen Charakter tragen, sowie Deregulierung und freier Zugang zu den öffentlichen Märkten.
Mit anderen Worten haben wir es mit einer eindeutig neoliberalen Perspektive zu tun, der man nicht nur Kontinuität verleihen möchte, sondern die man auch festigen und ausbauen will. Mit Gewißheit steht dieses Ziel im Zusammenhang mit so relevanten Fragen wie der Nahrungsmittelsicherheit, dem öffentlichen Dienst oder dem "geistigen Eigentum" und wirkt immer zugunsten einer verdeckten Liberalisierung des Finanzkapitals unter Mißachtung der ILO-Arbeitsnormen und international anerkannter Umweltnormen mit verhängnisvollen Konsequenzen für die kulturelle Identität der Völker und die unmittelbare Entwicklung von Dutzenden Ländern, vor allem der ärmsten. Diese Tatsachen führen natürlich in wachsendem Maße zu Meinungsbekundungen, in denen berechtigte Sorgen zum Ausdruck kommen und neue Wege aufgezeigt werden.
Die Notwendigkeit einer internationalen Wirtschaftsregulierung steht offenbar nicht in Frage. Doch es liegt auf der Hand, daß es dafür auch andere Wege gibt, die sich grundlegend von den gegenwärtigen und den geplanten unterscheiden, wodurch die Notwendigkeit eines Moratoriums der Verhandlungen über die internationalen Handelsbeziehungen auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Abgesehen davon muß sich eine solche Regulierung stets an den Grundsätzen der Zusammenarbeit und Entwicklung orientieren, international anerkannte Gesellschafts­ und Umweltnormen beachten, den Willen, die Interessen, Eigenheiten und unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der beteiligten Staaten respektieren, Präferenzabkommen wie das von Lomé achten und fördern und darf bestimmte menschliche Bereiche der menschlichen Tätigkeit wie Bildung und Kultur nicht als reine Ware behandeln. Gleichermaßen unerläßlich ist ihre vollständige Transparenz, die Verhinderung neuer "Multilateraler Investitionsübereinkommen" und die endgültige Aufhebung von völkerrechtlich gesehen rechtswidrigen Gesetzen wie dem Helms-Burton-Gesetz zur Blockade Kubas.
Nun ist das aber ganz offensichtlich nicht die Ausrichtung, die uns jetzt vorgeschlagen wird.
Und darum stimmen wir selbstverständlich gegen den Bericht Schwaiger.

Mulder
- (NL) Zum Bericht Schwaiger wurden einige Änderungsanträge angenommen, in denen die Subvention des Exports landwirtschaftlicher Produkte aus der EU in Entwicklungsländer verurteilt wird. Die VVD gibt zu, daß diese Exporte in bestimmten Fällen nachteilige Folgen für die Entwicklungsländer haben können.
Dieses Problem kann jedoch nicht allein durch einseitige Einschränkungen für die EU-Mitgliedstaaten gelöst werden. Auch andere Länder subventionieren ihre Exporte und werden sofort den Platz der EU einnehmen, wenn diese ihre Exportsubventionen abbaut.
Zur Lösung dieses Problems bedarf es eines multilateralen Ansatzes, obwohl die Entwicklungsländer auch nichts daran hindert, eine gute Agrarpolitik zu betreiben, das heißt, die Einfuhr dieser billigen Produkte, welche die eigene Landwirtschaft benachteiligen, durch die Erhebung von Einfuhrzöllen zu verhindern oder zu beschränken.

Souchet
- (FR) Wie alle meine Kolleginnen und Kollegen habe auch ich gegen den Bericht von Herrn Schwaiger gestimmt.
Wie Präsident Pasqua bereits in der allgemeinen Aussprache im Plenum Anfang Oktober erklärt hat und mein Kollege Georges Berthu sehr richtig wiederholte, ist es unerläßlich, vor dem Einstieg in eine neue Verhandlungsrunde eine klare und präzise, eine offene, d.h. also eine unabhängige und kontradiktorische Bilanz aufzustellen, um eine Aussage über die Konsequenzen der früheren Übereinkommen der Uruguay-Runde für den wirtschaftlichen und sozialen Âereich, die Umwelt und die Nahrungsmittelsicherheit zu treffen. Nun stellen wir aber fest, daß der Rat leider der Kommission ein Verhandlungsmandat für Seattle erteilt hat, in dem von einer solchen Bilanz keine Rede ist. Unter Druck wird man nun eine Studie ­ jedoch nur sehr partieller Natur ­ über die Nachhaltigkeit, keineswegs aber über die Wahrung unserer wirtschaftlichen und sozialen Identitäten erarbeiten.
Dieses Fehlen einer Bilanz läßt sich nur so interpretieren, daß man beabsichtigt, in den Augen der Völker der WTO-Mitgliedsländer die sehr gegensätzliche Realität der Auswirkungen der Deregulierung des Welthandels zu verschleiern. In der europäischen Landwirtschaft kam es in den Jahren der Uruguay-Runde zum stärksten Rückgang der Erwerbsbevölkerung, den es je gab, was zu einer echten Destrukturierung des ländlichen Raumes führte. Einige Entwicklungsländer haben unmittelbar unter dem frontalen Wettbewerb zu leiden, dem die Agrarerzeugnisse aus dem lateinamerikanischen und dem afrikanischen Raum ausgesetzt sind. In der Industrie führt die Konzentration einiger Wirtschaftsbeteiligter zu Vormachtpositionen auf einigen Märkten, und die kleinen und mittleren Unternehmen (vor allem jene, die im ländlichen Raum unseres Landes strukturbestimmend sind) bekommen die ungleiche Konkurrenz infolge der Verlagerung bestimmter multinationaler oder transnationaler Unternehmen voll zu spüren.
Man redet zwar von der Notwendigkeit, ein bestimmtes europäisches Landwirtschaftsmodell zu verteidigen, hütet sich aber davor, dieses durch die Gemeinschaftspräferenz, die Unabhängigkeit im Nahrungsmittelsektor und den Schutz der öffentlichen Gesundheit näher zu definieren. Es ist unerläßlich, umgehend ein europäisches Ernährungsmodell auf der Grundlage einer diversifizierten, traditionellen und gesunden Ernährung aus im wesentlichen europäischen Erzeugnissen zu erarbeiten. Das Prinzip der Gemeinschaftspräferenz und damit das System der Exporterstattungen, auch für die sogenannten nicht unter Anhang 1 fallenden Erzeugnisse, d.h. Nahrungsmittel, die aus europäischen Agrarerzeugnissen, deren Marktpreis über dem Weltmarktpreis liegt, hergestellt werden, muß verteidigt werden.
Eine gesunde Ernährung setzt voraus, daß das Primat des Vorsorgeprinzips im Rahmen dieser Verhandlungen klar herausgestellt wird. Diese Dimension eines fairen Handels auf der Grundlage des Verzichts auf Qualitäts­, Umwelt­, Sozial­ und Steuerdumping wird zwar als Prinzip immer wieder genannt, jedoch nicht mit allen Konsequenzen als ein vorrangiges Ziel der europäischen Verhandlungsführer bestätigt. Wenn man die Kommission hört, besteht das vorrangige Ziel für die Europäer eher darin, sich auf Konzessionen einzustellen. Das tut die Kommission übrigens bereits, noch bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben, auf Kosten existentieller europäischer Interessen.
Diese Haltung der Europäischen Kommission beunruhigt mich zutiefst. Wir hatten ja nach den Verhandlungen der Uruguay­Runde einige Konflikte mit den amerikanischen Behörden. Die drei wichtigsten Konflikte, die den Bananensektor, die Erzeugung und Verwendung genetisch veränderter Organismen und die Einfuhr von amerikanischem Rindfleisch betreffen, wurden alle von der Kommission selbst entschieden, gegen die Interessen der Bananenerzeuger in Europa und den AKP­Ländern, gegen die Interessen der europäischen Verbraucher und natürlich gegen die Interessen unserer Viehzüchter und Landwirte.
Die Kommission handelte und handelt in diesen drei Fragen, als wolle sie vermeiden, daß zu Beginn der Verhandlungen noch irgendeine Meinungsverschiedenheit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten besteht. Damit spielt sie das Spiel der Amerikaner. Anstatt urbi et orbi die Notwendigkeit europäischer Zugeständnisse zu proklamieren, sollte die Kommission besser mit Nachdruck auf die Notwendigkeit verweisen, die Unzulänglichkeiten und Fehler des Übereinkommens von Marrakesch hinsichtlich der sozialen Grundrechte, der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit zu korrigieren, was im Interesse aller läge. Das käme aber dem Eingeständnis gleich, daß die Kommission die letzten GATT­Übereinkommen schlecht ausgehandelt hat, und das ist natürlich undenkbar. Die Kommission zieht es also vor, ob ihr Verantwortlicher nun Brittan oder Lamy heißt, von vornherein unsere Positionen zum Vorsorgeprinzip, zum Gesundheitsschutz und zum Umweltschutz sowie die wirtschaftlichen Interessen der ländlichen Gebiete zu schmälern, und macht sich, was die Bananen betrifft, wenig aus den traditionellen und bevorzugten Beziehungen, die unsere Länder im Rahmen internationaler Verpflichtungen zu den AKP­Ländern unterhalten. Bevorzugte Beziehungen: von wegen! Schon wenn er nur dieses Wort hört, zuckt Herr Lamy zusammen!...
Bericht Dimitrakopoulos/Leinen (A5-0058/1999)

Berthu
Herr Präsident, in der ersten Fassung des Berichts Dimitrakopoulos/Leinen über die nächste Regierungskonferenz war zu lesen: "in Erwägung der geringen Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen, die ein zunehmendes Desinteresse der Bürger gegenüber der aktuellen Funktionsweise der Union offenbart ... usw." Der institutionelle Ausschuß war zweifellos erschrocken über ein solches Eingeständnis und hielt es deshalb mit überwältigender Mehrheit für klüger, diesen Teil des Satzes zu streichen. Im nachhinein ist es meiner Fraktion dann nicht gelungen, ihn wieder einzufügen.
Diese Geschichte ist für mich bezeichnend, offenbart sie doch, in welchem Geiste dieser Bericht erarbeitet wurde. Man verschließt die Augen davor, daß Europa, je föderalistischer es wird, sich um so weiter von den Völkern entfernt und um so weniger Anklang findet. Nachdem er diese störende Tatsache wie auch viele andere ausgeräumt hatte, fiel es dem Ausschuß leichter, noch mehr Föderalismus, die Ausweitung der Mehrheitsabstimmungen im Rat und die Konstitutionalisierung der Verträge vorzuschlagen.
Das ist die gleiche Vogel­Strauß­Politik, die auch beim Thema Erweiterung vorherrschte. Man tut so, als ließen sich mit der Ausweitung der qualifizierten Mehrheit, d.h. der Ausübung von noch mehr Zwang gegenüber den Minderheitenländern, alle Probleme lösen. Das ist eine gefährliche Illusion. Schon im Europa der Fünfzehn stößt die Uniformisierung an ihre Grenzen, was sich beim Embargo gegen britisches Rindfleisch deutlich zeigt, und es wäre unrealistisch zu glauben, daß man mit noch mehr Zwang in einem Europa der Dreißig weiterkommen könnte.
Vor zwei Jahren sah sich der Rat von Amsterdam bereits diesem Problem gegenüber, und es gelang ihm nicht, es zu lösen. Die nächste Regierungskonferenz wird es auch nicht lösen, wenn sie auf denselben Grundlagen arbeitet.
Wir brauchen ein flexibleres Europa, das seine Völker mehr achtet. Ich habe diese Grundsätze in einer dem Bericht Dimitrakopoulos/Leinen beiliegenden Minderheitenansicht dargelegt, und die Fraktion Europa der Nationen hat auf die Konsequenzen hingewiesen und 21 Änderungsanträge eingebracht, die leider alle durch die Mehrheit dieses Parlaments abgelehnt wurden. Früher oder später wird dieses Haus aber erkennen müssen, in welche Sackgasse es gerät, wenn es ein monolithisches Europa verteidigt.

Bordes, Cauquil und Laguiller
- (FR) Nach unserer Auffassung vertreten die europäischen Institutionen sehr viel stärker die Interessen des Großkapitals als die der Völker im allgemeinen und der arbeitenden Bevölkerung im besonderen. Deshalb wollen wir nicht Stellung zur Erweiterung beziehen. Unserer Überzeugung nach gehört die Zukunft einem Europa ohne Grenzen zwischen Völkern, die von einem Ende des Kontinents zum andern vereint sind und sich von der faktischen Macht der Industrie­ und Finanzmagnaten befreit haben, was eine unerläßliche Voraussetzung für eine echte Kontrolle der Völker über ihre Institutionen ist.

Sacrédeus
Die Formulierungen des Berichts zum Subsidiaritätsprinzip hätten sehr viel deutlicher gefaßt sein können. Daher haben die schwedischen Christdemokraten im Ausschuß für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments in Form des Änderungsantrags 5 gefordert, daß zu Punkt 17 folgender Satz hinzugefügt wird: " Die Anwendung des im Maastrich-Vertrag abgefaßten Subsidiaritätsprinzips muß ausgewertet werden."
Unserer Ansicht nach ist die Zeit reif für eine derartige Evaluierung. Das Europäische Parlament hätte dies in seine Entschließung aufnehmen und damit seinen Willen bekunden sollen, das Subsidiaritätsprinzip mit eindeutigeren Inhalten für die Bürger der EU zu füllen.
Für die schwedischen Christdemokraten gehört die Osterweiterung der EU zu den absolut wichtigsten Belangen in der Europäischen Union, und wir setzen uns, eine aktive Teilnahme der beitrittswilligen Länder vorausgesetzt, für ein schnelles und unbürokratisches Verfahren im Hinblick auf die institutionellen Belange ein.
Die Behandlung dieses wesentlichen Berichts, einschließlich der politischen Abwicklung, daß nämlich die schwedischen Übersetzungen der Änderungsanträge erst am Tag der Abstimmung fertig waren, finden wir tadelnswert und aus demokratischer Sicht sehr unbefriedigend.

Alyssandrakis
Die Probleme, die der Maastrichter und dann der Amsterdamer Vertrag trotz seines Auftrags nicht zu lösen vermochten, kommen nun wieder auf uns zu, da das Damoklesschwert der Erweiterung über uns hängt. Wer wird jedoch Nutzen aus einer vertieften Integration der EU ziehen? Etwa die Völker Europas, die erleben müssen, wie ihre demokratischen und sozialen Rechte tagtäglich weiter beschnitten und ihre demokratischen Errungenschaften unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit und des Drucks, ein zunehmend autoritäres Gebilde stützen zu müssen, ausgehöhlt werden? Ganz sicher nicht.
Mit der Drohung, die Erweiterung verzögere sich und die Union müsse sich gar in ihre einstigen Bestandteile auflösen, sowie in dem Bemühen, neue Märkte zu erobern und die Beute unter sich aufzuteilen, soweit dies ohne Regeln möglich ist, versucht das Monopolkapital, die ihm immanenten Widersprüche, die nach wie vor ganz erheblich sind, zu überwinden, um das gemeinsame Interesse, nämlich maximale Ausbeutung der Arbeitnehmer und Erzielung von Höchstprofit, zu bedienen.
Sowohl die Vorschläge der sogenannten Weisen als auch die der Kommission weisen in die gleiche Richtung: eine noch größere Ungleichheit zwischen den Völkern, den Staaten, aus denen die EU besteht, sowie den Beitrittskandidaten. Was sonst bedeuten all die vorgelegten und generell auch im Bericht enthaltenen Vorschläge, den Abstimmungsmodus im Rat zu ändern, die Zahl und Befugnisse der Kommissionsmitglieder neu zu regeln, die Vertretung der Völker durch das Europäische Parlament nach einer Zunahme der Zahl der EU-Mitgliedstaaten zu beschneiden, die Position der reichen EU-Länder zu stärken, die Stellung der Monopolunternehmen, die zumeist in ebendiesen Ländern ihren Sitz haben, zu festigen sowie zu versuchen, jeglichen Widerstand der Völker und Länder gegen die volksfeindlichen Entscheidungen der EU, die möglicherweise oder tatsächlich sogar nationalen Interessen schaden, weitestgehend zurückzudrängen?
Was sonst bedeuten der Versuch, die Mehrheitsregel generell durchzusetzen, und die grundsätzliche, vielleicht sogar formale Abschaffung des Veto trotz der Vorwürfe, die wohlweislich erhoben werden, um davon abzulenken, daß die Möglichkeiten des Volkes, hier gegenzusteuern, eingeschränkt werden, zumindest wenn es sich den Entscheidungen des Kapitals in " kleineren" Ländern widersetzt?
Wie können die Völker Europas fordern, die internationale Rolle der EU durch die Schaffung einer neuen politischen und rechtlichen Einheit und den Ausbau einer gemeinsamen Verteidigung und Sicherheit zu stärken, wenn die EU gemeinsam mit der NATO für den ersten kriegerischen Akt nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich ist, den unter eklatanter Mißachtung des Völkerrechts erfolgten Angriff auf Jugoslawien? Allen ist klar, daß eine Währung im Kapitalismus auch eine Armee braucht, um sie zu verteidigen und durchzusetzen. Dies soll mit den Vorschlägen für eine Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, für die Schaffung eines bewaffneten Arms der Union erreicht werden. Er soll die Interessen der Monopole mit Waffengewalt gegen die Völker in Europa selbst sowie in Drittländern durchsetzen. Das hat der Feldzug gegen Jugoslawien gezeigt, der nicht nur illegal, sondern auch grundlos war, zumindest wenn man sich einmal die vorgebrachten Argumente vergegenwärtigt, denn selbst die UNO hat klipp und klar bewiesen, daß die von Regierungen und Massenmedien aufgestellten Behauptungen nichts als unverfrorene Lügen waren.
Der beste Beweis jedoch dafür, welche Sicherheit da durchgesetzt werden soll, sind der Vertrag von Amsterdam selbst, die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands, die Schaffung einer gemeinschaftlichen Strafverfolgungsbehörde sowie die Erfassung der Bürger im Hinblick auf ihre politische Gesinnung, ihre ideologische Einstellung, ihre gewerkschaftliche Tätigkeit und sogar ihre Liebesbeziehungen.
Wir sind gegen diese EU, da sie ein Organ des Imperialismus und des Großkapitals ist, wir sind gegen diesen rückwärtsgewandten Kurs, der mit dem ihm eigenen Despotismus eine Herausforderung für die Demokratie darstellt. Die EU läßt sich nicht durch Regierungskonferenzen umformen, und schon gar nicht läßt sie sich in eine für die Völker Europas positive Richtung umgestalten, wenn man sich die neu vorgeschlagenen institutionellen Änderungen zum Schlechten vor Augen hält. Dieses volks- und demokratiefeindliche autoritäre Gebilde, das nur existiert, um dem Großkapital zu dienen, werden die Völker selbst durch ihren Widerstand, durch ihr Engagement und durch die Veränderung des Kräfteverhältnisses stürzen, um ein Europa des Friedens und der Zusammenarbeit, der Freundschaft und der Gleichheit der Völker, der wirklichen Demokratie und Freiheit sowie des wirtschaftlichen Wohlstands zugunsten der Arbeitnehmer zu errichten.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen und Schori
- (SV) Für uns ist der Bericht über die Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz eine begrüßenswerte Initiative des Europäischen Parlaments. Die Forderungen des Berichts reichen weit über die vom Europäischen Rat vorgesehenen Tagesordnungspunkte hinaus. Einige Punkte empfinden wir auch als sehr weitgehend.
Punkt 13 (Konstitutionalisierung der Union und die Einteilung der Vertragstexte in zwei Teile): Wir möchten deutlich hervorheben, daß für uns im Hinblick auf den konstitutionellen Teil Einstimmigkeit das einzig akzeptable Verfahren ist.
Punkt 14 (Revision der Veträge): Unserer Ansicht nach muß bei der Revision der Verträge gemäß Punkt 13 a ebenfalls Einstimmigkeit herrschen.
Punkt 17 (letzter Teil): Einstimmigkeit sollte nicht nur im Hinblick auf den konstitutionellen Teil, sondern auch beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik gelten.
Der letzte Teil von Punkt 26 läßt sich als gegenseitige militärische Garantien interpretieren. Das ist für uns nicht akzeptabel. In der EU gibt es auch neutrale und bündnisfreie Mitgliedstaaten, für die es ausgeschlossen ist, im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Strukturen für gegenseitige militärische Garantien zu schaffen. Außerdem sehen wir keine Notwendigkeit, über das Dokument von Köln hinausgehend einen genauen und verbindlichen Zeitplan für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu erstellen.
Punkt 27: Die Einbindung der im Dokument von Köln enthaltenen sogenannten Petersberger Aufgaben (humanitäre und friedensbewahrende Einsätze, Rettungseinsätze und der Einsatz von Streitkräften bei Krisenoperationen einschließlich friedensschaffender Maßnahmen) in den Aufgabenbereich der EU stellt in unseren Augen einen großen Erfolg dar. Dadurch wird deutlich, daß die Union auch bei Konflikt- und Krisenoperationen in erster Linie ein politisches, soziales und wirtschaftliches Projekt ist. Durch die Petersberger Aufgaben erhalten die bündnisfreien und neutralen Staaten die Möglichkeit, sich an Konflikt- und Krisenoperationen zu beteiligen. Aus diesem Grund gibt es keine Veranlassung, die WEU vollständig in die Europäische Union einzubinden.

Blak
- (DA) Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den Bericht Dimitrakopoulos/Leinen gestimmt.
Die Erweiterung der EU ist eine historische Chance zur Schaffung eines friedlichen, stabilen und kooperierenden Europa. Sie stellt gleichzeitig die bisher größte Herausforderung der EU dar. Die Änderung der Verträge ist eine Voraussetzung dafür, daß Europa die neuen ost- und mitteleuropäischen Länder aufnehmen kann. Seit dem Fall der Berliner Mauer sind jetzt zehn Jahre vergangen. Wir sind mit dem Zeitplan einverstanden, der den Abschluß der Regierungskonferenz für das Jahresende 2000 vorsieht. Die Aufnahme darf nicht durch formale Umstände - wie etwa die Änderung der Verträge - verzögert werden. Deshalb müssen wir umsichtig handeln und alles vermeiden, was den Abschluß der Regierungskonferenz verzögern könnte, damit das Ergebnis in den einzelnen Ländern gemäß den Vorschriften der Verfassungen dieser Länder genehmigt werden kann.
Der Bericht Dimitrakopoulos/Leinen sieht eine umfassende Revision vor, die unserer Meinung nach innerhalb des festgesetzten zeitlichen Rahmens nicht durchgeführt werden kann. Deshalb haben wir dagegen gestimmt. Die vielen Änderungsanträge und die zahlreichen abweichenden Ansichten, die im Zuge der heutigen Abstimmungen deutlich geworden sind, zeigen in aller Deutlichkeit die Probleme auf, die mit einer sehr umfangreichen Tagesordnung verbunden sind.
Als Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion haben wir gemeinsam mit unseren Parteifreunden über eine Reihe von Änderungsanträgen abgestimmt. Wir wollen nämlich die Entwicklung in Europa in eine sozialdemokratische Richtung lenken. Das ändert allerdings nichts an unserer generellen Einstellung zu dem Bericht. Von einer Reihe von Punkten müssen wir uns allerdings eindeutig distanzieren, z.B. von Initiativen, die das Grundprinzip angreifen, daß der Vertrag von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verfassungen geschlossen und geändert wird. Wir müssen auch eindeutig davon Abstand nehmen, daß die EU zu einem Verteidigungsbündnis umgestaltet wird. Diese Aufgaben müssen von der NATO und nicht von der EU wahrgenommen werden.

Camre
- (DA) Ich habe gegen diesen Beschluß gestimmt. Die Gründe gehen aus der Minderheitsstellungnahme hervor, die von Herrn Georges Berthu, UEN, abgegeben worden ist. Die Stellungnahme von Herrn Berthu konnte aus technischen Gründen im Ausschuß nur im Namen der französischen Mitglieder der UEN abgegeben werden.
Die Minderheitsstellungnahme spiegelt meine Meinung jedoch vollständig wider, und ich bitte dies im Referat und im Protokoll zu vermerken.

Eriksson, Frahm, Schmid, Seppänen und Sjöstedt
- (SV) Die Regierungskonferenz ist eine Konferenz der Regierungen der Mitgliedstaaten. Die Entscheidung über die Annahme ihrer Ergebnisse liegt bei den Parlamenten der Mitgliedstaaten. Deshalb können wir nicht hinnehmen, daß das Europäische Parlament in irgendeiner Form Entscheidungsbefugnis in Vertragsangelegenheiten erhalten soll.
Wir sind ebenfalls gegen den Vorschlag in dem Bericht, daß die EU zu einer juristischen Person werden soll. Auch die im Bericht enthaltenen Überlegungen zur Schaffung einer militärischen EU sind erschreckend und überflüssig.
Die jüngste Wahl zum Europäischen Parlament 1999 hat nicht zuletzt gezeigt, daß die Bürger der EU weit entfernt sind von den Ideen vieler EU-Abgeordneter zu einem föderalen Europa. Nach wie vor konzentriert sich das Interesse der Unionsbürger auf die jeweils auf der nationalen Bühne stattfindenden politischen Debatten. Die EU-Debatte ist lediglich einer kleinen politischen Elite vorbehalten. Aus diesem Anlaß stimmen wir gegen die grundlegenden Züge der Entschließung.

Hager
- Die Vorschläge des Berichts Dimitrakopoulos-Leinen sehen hinsichtlich der Reform der Verträge in ihren institutionellen Kernbereichen eine Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung im Rat vor. Darüber hinaus soll nach der Vorstellung des Berichts auch das Völkerrecht als solches geändert werden, indem dem Parlament ein Zustimmungsrecht im Bereich des Abschlusses der künftigen Verträge gewährt werden soll. Dies und viele weiter problematische Punkte stellen die Rolle der Mitgliedstaaten der Europäischen Union als "Herren der Verträge" grundsätzlich in Frage. Deshalb lehnen wir Freiheitlichen diesen Bericht ab.

Marinho
- (PT) Der im Konstitutionellen Ausschuß angenommene und zur Annahme in diesem Plenum vorliegende Bericht erhält von mir keine positive Beurteilung, da:
1.) er Revisionsforderungen stellt, die über die im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen hinausgehen, und dies mit derart weitgefaßten und allgemeinen Begriffen, daß nicht genau erkennbar ist, was eine neue, "erweiterte" Agenda sein soll. Insbesondere, weil er Revisionspunkte ausläßt, die ich für wesentlich halte und die in den Stellungnahmen anderer Parlamentsausschüsse genannt wurden (Revision der Eigenmittel, Revision des sozialen Zusammenhalts, Reform der GAP, Erweiterung der Zuständigkeiten des Ersten Pfeilers in bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Reform des Gerichtssystems usw. ...);
2.) er die Revision auf eine Agenda abstellt, die im wesentlichen nur mit den Fragen der Entscheidungsbefugnis und dem entsprechenden neuen Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten zu tun hat und dabei das Gewicht der wirtschaftlich weniger entwickelten Staaten im Namen der Gerechtigkeit zugunsten der wirtschaftlich mächtigsten einschränkt, denen die Mechanismen für eine verstärkte Einflußnahme zugebilligt werden sollen;
3.) er infolgedessen eine Neugewichtung der Staaten akzeptiert und der Kommission freie Hand für entsprechende Pläne läßt, womit er der bereits bei der Verwaltungsorganisation und Funktionsweise der Gemeinschaftsexekutive festzustellenden Entwicklung folgt, die das historische Grundprinzip des europäischen Projekts in Frage stellt, das stets - und erfolgreich - auf der Nichtproportionalität zwischen Bevölkerung und Stimmengewichtung beruhte;
4.) ich getreu den Standpunkten, die ich in diesem Parlament hinsichtlich der Revision von Maastricht und Amsterdam im Sinne der fortgesetzten Wahrung des seit der Gründung bestehenden Gleichgewichts zwischen großen und kleinen Staaten immer vertreten habe, dieser Entschließung nicht zustimmen kann, mit der die "Büchse der Pandora" für einen Vertrag geöffnet wird, der im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichheit aller europäischen Bürger die Vormachtstellung einiger Staaten über andere als gerecht akzeptiert.
Deshalb habe ich dagegen gestimmt!

Miranda
- (PT) Die neue Regierungskonferenz, deren Eröffnung für Anfang oder Mitte des ersten Halbjahrs 2000 vorgesehen ist, besitzt in der Agenda der Gemeinschaft für die nächste Zeit offenkundig einen besonderen Stellenwert. Das liegt weniger daran, daß es um neue Themen ginge - einige von ihnen standen bereits auf der Tagesordnung der vorhergehenden Regierungskonferenz und blieben ungelöst -, sondern mit Sicherheit an der Kompliziertheit und Schwierigkeit der Sachfragen, derenthalben die Konferenz angekündigt worden ist.
Mit dem Argument der Erweiterung - deren Verwirklichung uns nicht vor grundsätzliche Probleme stellt, die sich jedoch, wie wir meinen, nicht durchführen läßt, ohne daß man die Konsequenzen auf mehreren Ebenen prüft - und im Namen der Effizienz und Demokratisierung beabsichtigt man insbesondere im institutionellen Bereich eine Änderung der Verträge: Verzicht auf Einstimmigkeit und Ausweitung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit auf neue Bereiche; neue Stimmengewichtung bei den Ratsentscheidungen mit qualifizierter Mehrheit sowie Änderungen bei der Zusammensetzung und Funktionsweise der Organe (Zahl der Kommissare, Ratsvorsitz, Zusammensetzung des EP oder sogar die Anerkennung von Arbeitssprachen ...). Diese Änderungen sind im Grunde und im wesentlichen auf Macht- und Einflußfragen innerhalb der EU sowie darauf ausgerichtet, - falls möglich - politische Direktorien der größten und reichsten Mitgliedstaaten lebensfähig zu machen/zu konsolidieren.
Angesichts der Randbedeutung, die weniger großen und entwickelten Länder in diesem Zusammenhang zukommen soll, ist unser Standpunkt naturgemäß von erheblichen Vorbehalten, Bedenken und sogar eindeutigem Widerstand gegen die befürworteten Lösungen geprägt. Bestärkt werden wir in unserer Auffassung noch durch die Lösungen, die einige im Sicherheits- und Verteidigungsbereich anstreben und die auf die Militarisierung der EU ausgerichtet sind, so daß sie zu einem europäischen Pfeiler der NATO ausgebaut würde, dem wir ebenfalls ablehnend gegenüberstehen.

Theorin
- (SV) Ich kann unter anderem aus folgenden Gründen nicht für den Bericht Dimitrakopoulos/Leinen stimmen:
Der Bericht ist deutlich von einem überstaatlichen Charakter geprägt. Ich unterstütze eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit, jedoch nicht die von den Berichterstattern verfochtene Überstaatlichkeit, was die letzte EU-Wahl deutlich gezeigt hat.
Weiterhin wende ich mich gegen die Forderung nach einer gemeinsamen militärischen Verteidigung, und zwar hauptsächlich mit Bezug auf die Punkte 26 und 27, nach denen ein "verbindlicher Zeitplan" für eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zum Schutz der Außengrenzen der EU erstellt werden soll. Die Einbindung der WEU mit dem Ziel, daß die EU auch in Zukunft zuverlässige militärische Maßnahmen ergreifen kann, erachte ich ebenfalls für unannehmbar. Es werden keine Ausnahmen festgelegt für Artikel 5, der die gegenseitige Verpflichtung, beschreibt, bei einem Angriff auf einen anderen Mitgliedstaat militärisch einzugreifen. Für Schweden wird es unter keinen Umständen eine Teilnahme an einer gemeinsamen militärischen Verteidigung geben, da es in militärischer Hinsicht bündnisfrei, mit dem Ziel der Neutralität im Kriegsfall, ist.
Meiner Ansicht nach kann eine Revision der Europacharta ausschließlich einstimmig im Ministerrat erfolgen.
Abschließend bin ich der Meinung, daß das Parlament sich auf die Veränderungen konzentrieren sollte, die notwendig sind, damit wir in einer erweiterten EU in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen.
Bericht Pirker (A5-0059/1999)

Maes
Herr Präsident! Ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht zu Eurodac enthalten. Ich habe nicht dafür gestimmt, da das Verfahren und einige Regelungen nicht akzeptabel sind. Ich finde es nämlich bedauerlich, daß man nicht die Gelegenheit genutzt hat, über dieses wichtige Thema einen breiteren Konsens zu erzielen. Wir müssen doch gegen diejenigen vorgehen können, die in verbrecherischer Absicht die Grenzen der Europäischen Union übertreten, und Fingerabdrücke können dafür zweckdienlich sein. Daher habe ich mich bei einigen wesentlichen Änderungsanträgen der Stimme enthalten, obwohl ich mit meiner Fraktion, die bedauert, daß alle über einen Kamm geschoren werden, grundsätzlich konform gehe.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Schori und Theorin
- (SV) Wir möchten darauf aufmerksam machen, daß die Einrichtung eines Systems für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern an sich nicht mit Sicherheit zu der angestrebten humanen und großzügigen Asylpolitik führt, in der die Mitgliedstaaten Asylsuchenden solidarisch das Recht auf Freistatt gewähren. Die Schaffung einer solchen Asylpolitik erfordert andere Schritte und tiefgreifende Maßnahmen, um eine geschlossenere Haltung der Mitgliedsländer zum Erfordernis einer großzügigen und humanen Asylpolitik zu erreichen. Unserer Ansicht nach sollte die Einrichtung von Eurodac vor dem Hintergrund der Möglichkeit gesehen werden, eine derartige humane und großzügige Asylpolitik innerhalb der Europäischen Union zu schaffen.
Mit den im Bericht enthaltenen Änderungen zum Vorschlag der Kommission, daß nämlich Minderjährige nicht registriert werden können und das Recht auf persönliche Integrität gestärkt wird, können wir uns hinter den Bericht stellen.

Blak
- (DA) Die dänische Delegation ist mit der Einführung von Eurodac zum Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und bestimmten anderen Ausländern in vollem Umfang einverstanden. Eurodac wird wesentlich dazu beitragen, daß das Dubliner Abkommen effektiv funktioniert. Wegen der Rechtsgrundlage der Verordnung haben wir uns bei der Schlußabstimmung der Stimme enthalten, da Dänemark im juristischen Bereich Vorbehalte geltend macht. Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, daß die dänische Regierung bei der Ratssitzung am 29. Oktober 1999 (zu den Bereichen Recht und Inneres) mitgeteilt hat, daß sie sich auf zwischenstaatlicher Grundlage in vollem Umfang an der Eurodac-Zusammenarbeit beteiligen wird.

Figueiredo
- (PT) Mit dem Argument, daß es notwendig sei, die Durchführung des Dubliner Übereinkommens zu vereinfachen, will der Rat frühere Versuche wiederaufnehmen, Grundrechte von Bürgern aus Drittländern einzuschränken, indem ein von einer Zentraleinheit kontrolliertes System zur Abnahme von Fingerabdrücken geschaffen wird, das nicht nur Flüchtlinge und Asylbewerber, sondern auch alle Bürger von Drittländern erfaßt, die ohne gültige Aufenthaltserlaubnis angetroffen werden.
Der Versuch des Rates, Grundrechte in Frage zu stellen, ist derart kurzsichtig, daß er Kinder ab dem 14. Lebensjahr einbezieht.
Doch selbst mit den kleinen Änderungen, die im Europäischen Parlament angenommen wurden, einschließlich des Mindestalters von 18 Jahren und der Beschränkung der Zahl der Vergleiche von Fingerabdrücken, um weitere Fehlermöglichkeiten zu vermeiden, ist dieser Vorschlag, der die Schaffung einer für andere Bürger geschlossenen Festung Europa bezweckt, unannehmbar.
Wie vom Ausschuß für Recht und Binnenmarkt geäußert, verhält es sich nämlich so, daß Fingerabdrücke unter normalen Umständen ja nur von Straftätern oder einer Straftat verdächtigen Personen und nicht von Asylbewerbern, Flüchtlingen oder Bürgern aus Drittländern abgenommen werden, die auf dem Territorium oder an der Grenze eines Mitgliedstaats ohne gültige Aufenthaltserlaubnis angetroffen werden.
Darum erfordert der Schutz der Grundrechte der betreffenden Personen, daß man nicht in diese Richtung der Schaffung eines zentralen Kontrollsystems für persönliche Daten weitergeht, denn grundsätzlich dürfen solche Personen ja nicht als Straftäter oder einer Straftat verdächtig behandelt werden.
Verschärfend kommt noch hinzu, daß keine Kontroll- und Datenschutzmaßnahmen vorgeschlagen werden, wobei die Frage weiter offenbleibt, wie man die Anwendung abschreckender und wirksamer Sanktionen gegen unerlaubte Handlungen der Zentraleinheit gewährleisten kann.
Aus diesen Gründen habe ich dagegen gestimmt.

Lang
- (FR) Wir haben gegen den Bericht von Herrn Pirker gestimmt, und zwar im wesentlichen aus drei Gründen.
Zunächst weil die Änderungsvorschläge zu dem Verordnungsentwurf viel zu lasch sind. Dann weil die Verordnung selbst auf skandalöse Weise und zu meinem großen Beschämen auf Drängen der Regierung aus Sozialisten, Grünen und Kommunisten in meinem Lande die Speicherung der Fingerabdrücke von illegalen Einwanderern, die auf dem Unionsterritorium kontrolliert werden, ausschließt. Schließlich weil der Text vorsieht, die Verwaltung des Eurodac­Systems einer Handvoll Beamten der Kommission zu übertragen.
Sie haben die Binnengrenzen zerstört. Sie haben mit der Errichtung des Europas von Brüssel, Maastricht und Amsterdam einen Raum hoher Unsicherheit geschaffen, in dem illegale Einwanderer, Drogen, Schmuggel aller Art und Verbrechen freie Bahn haben. Die von Ihnen heute vorgeschlagenen Maßnahmen, nicht nur im Bericht Pirker, sondern auch in den Berichten über Drogen oder die Fälschung von Reisedokumenten, sind lächerlich angesichts der Gefahren, denen Sie die europäischen Bürger aussetzen.
Die einzige Lösung besteht darin, die Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft wieder einzuführen, den Polizeidiensten der Mitgliedstaaten die personellen, finanziellen und materiellen Mittel in die Hand zu geben, damit sie ihrer Aufgabe, die ehrlichen Leute zu beschützen, nachkommen können, und den Unverantwortlichen in Brüssel keinerlei Kompetenz auf den Gebieten der Polizei und des Rechts sowie in Fragen der Einreise und des Aufenthalts von Ausländern zu übertragen.

Swiebel
- (NL) Hiermit erklärt die niederländische Delegation in der PSE, daß sie dem heute angenommenen Bericht Pirker über den Vorschlag für eine Verordnung des Rats über die Einrichtung von Eurodac für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und bestimmten anderen Ausländern nicht zustimmen kann. Durch die Ausweitung des Eurodac-Systems auf andere Ausländer als Asylbewerber wird unserer festen Überzeugung nach eine unzulässige Richtung eingeschlagen.
(Die Sitzung wird um 14.35 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wiederaufgenommen.)

Dringlichkeitsdebatte
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Millennium-Bug: ziviler und militärischer Nuklearbereich
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über vier Entschließungsanträge zum Millennium-Bug: ziviler und militärischer Nuklearbereich:
B5-0268/1999 von Frau Plooij-van Gorsel im Namen der ELDR-Fraktion zum Jahr-2000-Computerproblem und potentiellen europaweiten Konsequenzen;
B5-0268/1999 von Frau Theorin im Namen der PSE-Fraktion zum Jahr-2000-Computerproblem und zur Aufhebung der Alarmbereitschaft für Nuklearstreitkräfte (B5-0276/1999);
B5-0268/1999 von den Abgeordneten Hautala, Lucas und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Jahr-2000-Computerproblem und potentiellen europaweiten Konsequenzen (B5-0292/1999);
B5-0303/1999 von den Abgeordneten Chichester, Morillon und anderen im Namen der PPE/DE-Fraktion zum Jahr-2000-Computer-Bug und seinen potentiellen Auswirkungen.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Bis zum 1. Januar 2000, einem von vielen mit Spannung erwarteten Datum, sind es noch 43 Tage. Damit zur Jahrtausendwende die Korken mit ruhigem Herzen knallen können, sind jedoch gezielte europäische Aktionen vor allem im zivilen und militärischen Nuklearbereich dringend erforderlich.
Während die Probleme in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten rechtzeitig erkannt wurden, trifft das auf die Länder Mittel- und Osteuropas weniger zu. Die Bewältigung des Millenniumproblems im Kernenergiebereich obliegt hauptsächlich der International Atomic Energy Association. Diese UN-Organisation ist weltweit für nukleare Probleme zuständig. Die IAEA hat jedoch verlauten lassen, für die gezielte Mitwirkung an der Lösung von Problemen in den mittel- und osteuropäischen Ländern stünden keine Mittel zur Verfügung. Die Frage ist nur, ob diese Länder selbst genügend Geld in die Lösung des Millennium-Bugs investieren. Vor allem Rußland steht kurz vor dem Bankrott.
Das Parlament hat den damaligen Kommissar van den Broek in diesem Jahr schon einmal zu den Aufgaben der Europäischen Union im Zusammenhang mit diesem grenzüberschreitenden Problem befragt. Seine Antwort lautete, die IAEA erstelle eine Übersicht über die zu erwartenden Probleme. Nun habe ich drei Fragen an den Herrn Kommissar.
Erstens: Liegen der Kommission die Ergebnisse dieser Auflistung vor? Sollte das der Fall sein, so möchte ich den Kommissar bitten, eine Zusammenfassung davon vorzulegen. Zweitens: Führt die Kommission Gespräche mit den Regierungen in Mittel- und Osteuropa? Welche konkreten Aktionen sind daraus abzuleiten? Drittens: Wie hoch sind die für die Europäische Union damit verbundenen Kosten? Ich danke Ihnen und erwarte gerne Ihre Antwort.

Theorin
Herr Präsident! Kernwaffen sind die Waffen des kalten Krieges, aber obwohl dieser beendet ist, gibt es sie auch weiterhin. In Flugzeugen, auf Schiffen und auf dem Land befinden sich Tausende solcher Waffen in sofortiger Gefechtsbereitschaft, wenngleich niemand mit einem Kernwaffeneinsatz droht. Abschußbereite Kernwaffen stellen eine äußerst gefährliche Konstellation dar, vor allen Dingen deshalb, weil sie aus Versehen ausgelöst werden können. Das wäre vielfach schon beinahe geschehen. Erst 1995 hielten die Russen eine norwegische Versuchsrakete fälschlicherweise für eine amerikanische Kernwaffe und lösten volle Gefechtsbereitschaft in Rußland aus. Mitten in der Nacht mußte Jelzin geweckt werden, jedoch wurde der Irrtum glücklicherweise rechtzeitig erkannt, bevor Jelzin sich zum Kernwaffeneinsatz entschloß.
Das Risiko eines versehentlichen Atomkriegs war ein Grund für den Vorschlag der Kommission von Canberra, alle Kernwaffen aus der sofortigen Gefechtsbereitschaft zu nehmen. Nicht zuletzt der ehemalige Verantwortliche für die strategischen Kernwaffen der USA, General Lee Butler, der - bildhaft gesprochen - selbst viele Jahre lang den Finger am Abzug hatte, war hierbei eine treibende Kraft. Ihm war bewußt, wie nahe wir einem irrtümlich ausgelösten Atomkrieg gewesen sind.
Das zweite von uns vorgebrachte Anliegen zur Verminderung des Risikos eines Atomkriegs war die Trennung aller Kernwaffen von ihren Waffenträgern, um genügend Zeit für ernsthafte politische Überlegungen zu schaffen. Diese beiden Forderungen sollten umgehend realisiert werden, weil ein Datenfehler im Kernwaffensystem gerade zum Jahrtausendwechsel irrtümlicherweise einen Atomkrieg auslösen kann. Das Warnsystem besteht aus einem komplexen Netzwerk von Satelliten, Infrarot-Detektoren und horizontalem Radar und wird hauptsächlich aus dem kommerziellen Stromnetz gespeist. Selbst wenn das Pentagon Millionen Datenkomponenten zweifach überprüft hat, ist keine vollständige Sicherheit garantiert. Gleiches gilt auch für Rußland. Aufgrund gravierender Mängel im Vorwarnsystem können in Rußland täglich drei Stunden lang keine amerikanischen Interkontinentalraketen geortet werden
Auch die Kernkraftwerke bedienen sich des kommerziellen Stromnetzes, um beispielsweise den Kühlwasserkreislauf aufrechtzuerhalten, den radioaktiven Kern und die verbrauchten Kernbrennstäbe zu kühlen. Gesetzt den Fall, daß die beiden Ersatzdieselgeneratoren nicht anspringen, schmilzt der schätzungsweise 100 Tonnen schwere Urankern innerhalb von zwei Stunden, wenn es nur bei einem Teil dieses Schutznetzes durch Computerversagen zu Ausfällen kommt. Leider liegt die Zuverlässigkeit dieser Ersatzdieselgeneratoren lediglich bei 85 Prozent.
Die Kernwaffen besitzenden Staaten müssen nun diese Waffen aus der sofortigen Gefechtsbereitschaft nehmen und die Sprengköpfe von den Waffenträgern trennen, zumindest während des Jahrtausendwechsels. Großbritannien hat einen derartigen Beschluß schon gefaßt. Auch die Atomkraftwerke müssen während des Jahrtausendwechsels vorübergehend abgeschaltet werden oder mit Schutzmechanismen ausgestattet sein. Hierum geht es in der Entschließung. Ein Beschluß, alle Kernwaffen aus der sofortigen Gefechtsbereitschaft zu nehmen und die Sprengköpfe abzubauen, die Kernwaffen also von den Waffenträgern zu trennen, kann gleichzeitig der Anfang einer ernsthaften atomaren Abrüstung sein.

Schröder, Ilka
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich unterstütze den vorliegenden Kompromißantrag zum Jahrtausendproblem. Leider reicht diese Entschließung nicht aus, um allen wichtigen Aspekten dieses Themas gerecht zu werden. Aus diesem Grunde werde ich vor allen Dingen drei Punkte benennen, die von größter Wichtigkeit sind.
Die japanische Regierung hat die Bevölkerung zu Vorratskäufen aufgerufen. Das zeigt doch, daß das Risiko, das mit dem Millennium-Bug verbunden ist, nicht kalkulierbar ist, was natürlich auch für Europa gilt. Hier ist es dringend vonnöten, Handlungsanweisungen zu geben und zu diskutieren, was passieren könnte.
Zweitens: Wo bleibt die Antwort der EU auf die verzweifelten Hilferufe von 27 afrikanischen Staaten vom 21. Oktober diesen Jahres? Auch sie fordern eine Hilfe der Industrienationen bei der Bewältigung ihres Y2K-Problems.
Drittens: Die spannende Frage ist aber, woher haben sie denn überhaupt dieses Problem bekommen? Dies gilt nicht nur für Afrika, sondern auch für andere Länder der Zwei-Drittel-Welt. In allen Diagnosen und Erörterungen zu diesem Thema spielen die Entwicklungsländer keine Rolle. Doch gerade sie sind von der Datumsumstellung am härtesten betroffen, denn ihnen wurden alte Computeranlagen aus den reichen Ländern des Nordens, die nicht jahrtausendfähig sind, zur Verfügung gestellt. Die gravierenden Auswirkungen davon sind, daß die Nahrungsmittelvorsorge nicht gesichert ist und die innere Stabilität vieler Länder in Gefahr steht.
43 Tage vor der Jahrtausendwende sind wir noch weit von einer Lösung des Problems entfernt. Hier zeigen sich auch die Schattenseiten des sogenannten global village der Informationstechnologien. Alte Computer werden abgegeben, die Verantwortung ebenfalls. Ich erwarte ein schnelles Handeln. Dies gilt aber nicht nur für das Y2K-Problem, denn das nächste Problem steht schon vor der Tür. Viele Computer haben den 29. Februar im Jahr 2000 nicht eingespeichert. Alle Leute reden vom Y2K-Problem, dem Millennium-Bug, aber dieses Problem wird überhaupt nicht anvisiert, was genau deshalb, weil niemand vorbereitet ist, noch viel gravierendere Folgen haben könnte.

Morillon
Herr Präsident, als man mich bat, an dieser Aussprache teilzunehmen, reagierte ich zunächst ablehnend. Ich fand, daß das ganze Alarmgeschrei von einer Jahrtausendphantasterei ausging, über Gebühr hochgespielt von den Lobbies, die daran oftmals auch unter finanzieller Ausnutzung der Leichtgläubigkeit ihrer Klientel nicht schlecht verdient haben.
Daß ich dann schließlich doch bereit war, mich der vorliegenden Entschließung anzuschließen, lag daran, daß mir klar wurde, welche Aufgeregtheit bei einem Teil der internationalen Öffentlichkeit tatsächlich herrscht. Diese Ängste im Zusammenhang mit dem, was unsere Kollegin zu der Reaktion der japanischen Regierung und anderer internationaler Gremien gesagt hat, die die Bevölkerung auffordern, für diesen angekündigten Weltuntergang Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und Vorräte anzulegen, bestätigen mich in dem Gedanken, daß die Empfehlung kluger Vorsichtsmaßnahmen durch unser Parlament möglicherweise geeignet ist, die Ängste zu beruhigen, und deshalb von Nutzen sein könnte.

Doyle
Weder das Alter einer Anlage noch ihr Standort noch die Tatsache, daß sie dem neuesten Stand der Technik entspricht, garantieren, daß sie Jahr-2000-fähig ist. Ich möchte mich am 31. Dezember, also in gerade einmal 43 Tagen, um Mitternacht nicht in diesem Gebäude aufhalten. Aufzüge, Feueralarm - was würde funktionieren, würde überhaupt etwas funktionieren? Mein Scherz hat einen ernsthaften Kern. Wir brauchen nur einmal darüber nachzudenken. Dies ist ein moderne, dem neuesten Stand der Technik entsprechende, extrem teure Anlage.
Mehrere irische Regierungen haben gegenüber britischen Regierungen ihre Besorgnis über die Unfallrate in BNFL-Einrichtungen zum Ausdruck gebracht. Das betrifft vor allem die Unfallrate in Sellafield an der am wenigsten besiedelten britischen Westküste nur wenige Meilen von unserer am dichtesten besiedelten Ostküste entfernt. Sie mögen lachen Herr Präsident, aber mir ist es ernst. Ich denke dabei weder an einen größeren Unfall, noch will ich Unruhe schüren. Aber es ist meine Pflicht, mein mangelndes Vertrauen in die Sicherheit der britischen Nuklearindustrie zu Protokoll zu geben. Als souveräner Staat ohne Nuklearanlagen hat Irland ein Selbstbestimmungsrecht in bezug auf die Gesundheit seiner Bürger und seine Umwelt. Die Kommunikation und Abstimmung zwischen unseren beiden Ländern zum britischen Nuklearprogramm war in letzter Zeit nicht gut. Und trotz der Öffentlichkeitsarbeit, die von Sellafield in der jüngsten Vergangenheit geleistet wurde, war eine gewisse Arroganz zu verzeichnen.
Abschließend möchte ich feststellen, daß alle Nationen, die über Nuklearanlagen verfügen, klar und ehrlich ihre Programme für die Jahr-2000-Fähigkeit ihrer Anlagen offenlegen sollten, damit die eigenen und die Bürger der Nachbarländer wissen, woran sie sind. Selbst zu diesem fortgeschrittenen Zeitpunkt ist es besser, über die Probleme Bescheid zu wissen, als den Kopf in den Sand zu stecken.

Lucas
Zunächst einmal möchte ich feststellen, daß ich diese Entschließung des Parlaments von ganzem Herzen begrüße. Damit setzen wir ein Zeichen, das der ganzen Welt zeigt, wie ernst wir die Jahr-2000-Problematik nehmen, und dem andere hoffentlich folgen werden. Allerdings wird die Zeit knapp. Das bedeutet, daß unabhängig davon, wie gut unsere Intentionen auch sein mögen, die Gefahr besteht, daß es zu Ausfällen kommt. Gerade aufgrund der starken computertechnischen Vernetzung vor allem der westlichen Länder ist es unmöglich, genau vorherzusagen, wo und zu welchen Ausfällen es kommt. Je größer die Integration ist, um so weniger kann man vorhersagen, was passiert.
Die Lage in Osteuropa ist ebenfalls alles andere als beruhigend. Der Mangel an Informationen aus dieser Richtung beunruhigte die Kommission noch im Juni dieses Jahres, und je östlicher das Land, um so besorgniserregender die Situation. Am sichersten wäre das Abschalten derartiger Anlagen zum Jahreswechsel, aber wie soll Litauen 75 % seiner Energieerzeugungskapazität in Ignalia abschalten? Soll es seine Bürger ohne Wasser im Dunkeln sitzen lassen? Der Westen muß seine Hilfe anbieten. Aus diesem Grunde begrüße ich die in der Entschließung enthaltene Aufforderung an die OECD-Länder, entsprechende Mittel für diesen Zweck bereitzustellen.
Zum Schluß möchte ich Ihnen noch schnell eine Anekdote erzählen, die komisch wäre, wenn sie nicht so ernst wäre. Die USA und Rußland haben kürzlich mehrere Hotlines eingerichtet, um sich zum Jahr-2000-Problem abstimmen zu können. Und sie mußten feststellen, daß mit einer Ausnahme alle sieben Hotlines Jahr-2000-Probleme aufwiesen. Nichts wird in den vor uns liegenden Wochen sicher sein. Wir müssen jetzt etwas tun, um den Gefahren weltweit zu begegnen, und ich begrüße den Beitrag, den diese Entschließung dazu leisten wird.

Lamy
Herr Präsident, ich möchte gern auf Ihre Fragen und Bemerkungen antworten, soweit sie in die Zuständigkeit der Kommission fallen.
Wir sehen die Situation in den Mitgliedstaaten, den Beitrittsländern, die über nukleare Kapazitäten verfügen, und den Neuen Unabhängigen Staaten folgendermaßen: Gestatten Sie mir zunächst den Hinweis, daß de facto nur wenige Kernkraftwerke, selbst in den am höchsten entwickelten Ländern, den wesentlichen Teil ihres Sicherheitssystems über EDV­Anlagen betreiben.
Unsere Mitgliedstaaten, die über Kernkraftwerke verfügen, arbeiten seit mindestens zwei Jahren an dieser Frage, und nach den uns vorliegenden Informationen sind die Korrekturmaßnahmen heute praktisch abgeschlossen, ebenso wie alle Arbeiten, die die Notfallplanung betreffen. Die Kommission hat dabei den Transfer von Wissen und beispielhaften Praktiken gefördert, aber wir hielten es nicht für angebracht, uns in unserer Arbeit mit den Mitgliedstaaten weitergehend einzuschalten.
Dies gilt nicht für einige mittel­ und osteuropäische Länder sowie einige Neue Unabhängige Staaten, die langsamer auf dieses Problem reagiert haben. Einige haben erst Ende 1998 begonnen, sich mit dieser Frage zu befassen. Diese Länder wurden in ihrer Arbeit durch die Internationale Atomenergieagentur unterstützt, die deren Analysen zur Tragweite des Problems für eine Reihe von Kraftwerken überarbeitete. Hier meine Antwort an Frau Plooij-van Gorsel, die nach den bisher geleisteten Arbeiten gefragt hat: Die Arbeiten der IAEA und der Betreiberländer dieser Kraftwerke haben kein "Bug"­Problem für die wesentlichen Sicherheitssysteme erkennen lassen.
Einige Betreiber von Kernkraftwerken erhielten zusätzliche Hilfe durch die Kommission. So haben wir Expertenmissionen der Union in drei Kraftwerken in Rußland und drei Kraftwerken in der Ukraine finanziert. Darüber hinaus haben wir seit Beginn dieses Jahres die Regulierungsbehörden im Nuklearbereich unterstützt und tun dies derzeit bei gleichartigen Vorhaben in Bulgarien, der Slowakei und Rußland.
Obwohl keine Elemente sicherheitsrelevanter Systeme betroffen sind, könnten einige andere Systeme in Mitleidenschaft gezogen werden, insbesondere solche, die der Information des Bedienpersonals dienen. Der Ausfall dieser Systeme könnte indirekt die nukleare Sicherheit gefährden, weil sich das Bedienpersonal, wie dargestellt wurde, als überlastet erweisen könnte. Nach den uns vorliegenden Informationen sind die mittel­ und osteuropäischen Länder generell bei der Korrektur dieser Systeme gut vorangekommen. In den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion verlaufen die Anpassungsarbeiten eindeutig langsamer, aber alle geben an, daß die Arbeiten bis Ende des Jahres abgeschlossen sein werden. Wir unterstützen diese Umrüstungsanstrengungen, indem wir in zwei internationalen wissenschaftlich-technischen Zentren in Moskau und Kiew mitarbeiten, und sind bei Bedarf auch bereit, einen zusätzlichen Beitrag zu diesen Programmen zu leisten, wobei der Jahrtausendwechsel ja nun schon unmittelbar bevorsteht und es darauf ankam, sich dem Problem rechtzeitig zu widmen.
Soweit also meine Antwort und unser Beitrag zur Lösung dieses wichtigen Problems.

Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Osttimor
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über fünf Entschließungsanträge zu Osttimor:
(B5-0271/1999) von Herrn Maaten im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Osttimor;
(B5-0273/1999) von den Abgeordneten Figueiredo, Miranda und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Osttimor;
(B5-0280/1999) von Herrn Seguro im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Osttimor;
(B5-0289/1999) von Herrn Queirò im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Osttimor;
(B5-0299/1999) von den Abgeordneten Hautala, McKenna und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Osttimor.

Seguro
Herr Präsident! Tatsächlich war es wieder einmal möglich, daß sich alle Fraktionen darauf geeinigt haben, einen einzigen Entschließungsantrag über Timor vorzulegen.
Dieser Entschließungsantrag ist ein klares Signal an die Völkergemeinschaft, daß sie und die Europäische Union dieses Problem weiter im Auge behalten müssen, auch wenn die Nachrichten über Timor aus den großen europäischen Zeitungen verschwunden sind und nicht mehr zu den Hauptmeldungen der wichtigsten Fernsehanstalten Europas gehören.
Zum einen kommt es immer noch zu Verletzungen der Menschenwürde und der Menschenrechte der Timoresen, die als Flüchtlinge in anderen Regionen Timors leben, vor allem in Westtimor, und die nach Osttimor zurückkehren wollen, und es ist notwendig, daß die indonesischen Behörden umgehend humanitäre Maßnahmen - insbesondere der Nichtregierungsorganisationen - unterstützen.
Zum zweiten müssen die Friedenstruppen an der Grenze eine größere Wachsamkeit an den Tag legen, damit die Timoresen, die das Recht haben, nach Westtimor zurückzukehren, dies auch unter sicheren Bedingungen tun können. Andererseits müssen die Verantwortlichen für die Massaker und die Menschenrechtsverletzungen bestraft werden, und zwar nicht nur, um in Timor Gerechtigkeit zu üben, sondern auch, um im Prinzip ein Beispiel für andere Regionen der Welt zu geben, in denen es leider immer noch zu Verletzungen der Menschenwürde und vor allem zu Mordanschlägen kommt, wo doch das Leben nach unserem Verständnis ein unveräußerliches Recht ist.
Nicht zuletzt ist es unser Anliegen, Herr Präsident, daß Kommission und Rat auf die Verurteilungen und politischen Reden mit der angemessenen finanziellen und technischen Unterstützung für den Unabhängigkeits- und Wiederaufbauprozeß in Osttimor antworten können. Und darum stimmt die Sozialistische Fraktion dieser Entschließung zu, und dies wollte ich mit meinen Worten zum Ausdruck bringen.

McKenna
Ich befürworte nachdrücklich die von meinem Vorredner getroffenen Feststellungen. Was die Lage in Osttimor anbetrifft, so müssen wir möglichst großen Druck auf die indonesischen Behörden ausüben, die zu ignorieren scheinen, was dort passiert. Die Indonesier müssen versuchen, die Miliz und deren Aktivitäten zu stoppen. Zudem befürchtet das UNHCR eher eine Verschärfung der Lage. Die Zahl der Flüchtlinge ist nicht nur in Osttimor, sondern auch in Westtimor nach wie vor sehr groß - sie wird auf 250 000 geschätzt. Was die Aktivitäten internationaler Agenturen anbelangt, so muß gesichert werden, daß das Rückführungsprogramm des UNHCR störungsfrei durchgeführt werden kann, denn es gab in letzter Zeit eine Reihe von Zwischenfällen, die auf einen bewußten Versuch der Störung des Rückführungsprogramms des UNHCR hindeuten. Es ist ganz wichtig, daß das Programm fortgesetzt werden kann. Indonesien selbst muß die Arbeit von Hilfsorganisationen und der internationalen Streitkräfte unterstützen, damit wieder Stabilität und Frieden in der Region einziehen können.
Gemeinsam mit den Vereinten Nationen haben wir in der Europäischen Union die Menschen in Osttimor ermutigt, bei dem Volksentscheid von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Was danach passierte, war vollkommen unannehmbar, wenngleich es vorherzusehen war. Tatsächlich waren die Ereignisse lange vorher abzusehen, und es hätte bereits wesentlich früher etwas zur Verhinderung der Greueltaten und Morde an unschuldigen Menschen getan werden müssen. Leider hat die unverantwortliche Haltung der internationalen Gemeinschaft sehr viele Menschen das Leben gekostet. Seitdem ist vielen Ländern klar geworden, daß sie nicht mehr untätig zusehen können, wie Indonesien mit Unterstützung der Milizorganisationen in Osttimor die dortige Bevölkerung ermordet oder aus dem Land vertreibt. Es wird höchste Zeit, daß Osttimor seine Unabhängigkeit erhält - denn genau dafür hat sich seine Bevölkerung bei den Wahlen entschieden. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen Unterstützung leisten, und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch finanzieller Art.

Figueiredo
Herr Präsident! Zu Recht muß der Entwicklung der Lage in Osttimor auch weiterhin die ganze Aufmerksamkeit der Organe der Europäischen Union gehören. Trotz der positiven Maßnahmen, die nach der Entschließung dieses Parlaments am 16. September dieses Jahres ergriffen wurden, namentlich die Ankunft der internationalen Friedens- und Sicherheitstruppe Interfet unter der Schirmherrschaft der UNO, ist die Situation bei der humanitären Sicherheit nach wie vor ernst, und zwar sowohl auf dem Territorium von Osttimor, wo es vor allem darauf ankommt, daß Mittel zur Unterstützung des Wiederaufbaus eintreffen, als auch hinsichtlich der Lage der annähernd 250.000 Personen, die nach Indonesien, insbesondere nach Westtimor, zwangsumgesiedelt wurden.
Darum ist es von grundlegender Bedeutung, daß die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die gesamte Völkergemeinschaft weiterhin starken Druck auf die indonesischen Behörden ausüben, damit diese die sogenannten "Milizen" unverzüglich entwaffnen und kontrollieren und die Sicherheitsbedingungen schaffen, die für die Rückkehr der Flüchtlinge nach Osttimor notwendig sind, dessen territoriale Integrität uneingeschränkt zu respektieren ist.
Ebenso wichtig ist es, daß man von Worten zu Taten übergeht. Und daß die humanitäre und finanzielle Unterstützung für Osttimor konkrete Formen annimmt. Es ist unannehmbar, daß die von der Europäischen Union zugesagten Unterstützungen trotz der Versprechen von Rat und Kommission auf sich warten lassen. Da die Annahme der Haushaltslinie für die nächsten Jahre feststeht, gilt es nun, sie mit den Mitteln auszustatten, die für die wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des Wiederaufbaus in Osttimor und seines Übergangs zur Unabhängigkeit notwendig sind.
Schließlich muß erneut bekräftigt werden, daß die Entscheidungen über den Unabhängigkeitsprozeß Osttimors in den Händen seines Volks liegen. Seine Souveränität ist zu achten, und darum müssen die Entscheidungen über seine Gegenwart und Zukunft in enger Zusammenarbeit mit dem Nationalen Widerstandsrat Timors getroffen werden. Es ist nicht Sache der internationalen Organisationen, an die Stelle des Volks von Osttimor zu treten, wohl aber, ihm umfassende Unterstützung zu gewähren.
Deshalb bleibt es hier bei dem Appell an die Mitgliedstaaten, die Organe der Europäischen Union und die gesamte Völkergemeinschaft, in ihrer umfassenden Unterstützung für das Volk von Osttimor nicht nachzulassen und die erforderlichen Schritte für die internationale Anerkennung des Staates Osttimor und die entsprechende Aufnahme diplomatischer Beziehungen einleiten.

Costa Neves
Herr Präsident! In dieser Woche nimmt UNTAET, die Behörde der Vereinten Nationen für den Übergang in Osttimor, ihre Tätigkeit auf. Sie hat keine leichte Aufgabe. Die Rückständigkeit, die von den rachsüchtigen Zerstörungen durch die indonesischen Streitkräfte verschlimmert wird, die geringe Größe des Territoriums, wozu noch der Umstand kommt, daß es eine zweite Inselhälfte gibt, das Zusammenleben mit mächtigen Nachbarn und Interessen sowie das Fehlen einer Verwaltung sind Faktoren, die dazu beitragen, daß dies eine komplizierte Aufgabe ist, und die eine Vorstellung davon vermitteln, wie notwendig die Einbeziehung der Timoresen und wie wichtig die internationale Solidarität ist.
Die nächsten zwei Jahre müssen erfolgreich verlaufen. Es gilt, minimale Infrastrukturen aufzubauen, Grundlagen für den Produktionssektor zu schaffen, die - nicht vorhandene - Verwaltung einzuführen und dabei dem Willen und der Einbeziehung der Timoresen Rechnung zu tragen. Sie wissen, was sie wollen, und sie haben das Recht, den Aufbau ihrer Heimat von Anfang an mitzugestalten.
Was die internationale Solidarität betrifft, so sei darauf hingewiesen, daß die von der Weltbank koordinierte und unter Beteiligung von Kommissionsmitgliedern tätige gemeinsame Evaluierungsmission ihre Arbeit im Territorium beendet hat. Es gibt nun eine Vorausschätzung der Wiederaufbaukosten - 250 Millionen Euro in drei Jahren -, und am 17. Dezember findet eine Geberkonferenz statt.
Die zur Verfügung gestellten Daten sind auch für dieses Parlament sehr nützlich. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir bereits nach dem Referendum vom 30. August den Wunsch bekundet haben, die Europäische Union solle sich aktiv an den Aufgaben des Wiederaufbaus beteiligen. Im Einklang damit haben wir bei unserer Stellungnahme während der ersten Lesung zum Haushalt 2000 eine spezifische, mehrjährige, mit 30 Millionen Euro ausgestattete Haushaltszeile festgelegt. Dieser Betrag war für den Wiederaufbau Osttimors bestimmt und muß nun angesichts der von der gemeinsamen Evaluierungsmission vorgelegten Informationen aktualisiert werden.
Abschließend möchte ich besonders auf die dramatische Situation der 250.000 Flüchtlinge außerhalb von Osttimor aufmerksam machen. Von mehreren zehntausend kennt man den Aufenthaltsort nicht, wo man es weiß, handelt es sich vor allem um Frauen und Kinder. Die Flüchtlingslager werden von denselben Milizen beherrscht, die nach ihren Terroraktionen in Osttimor ihr Werk jetzt auf indonesischem Territorium fortsetzen. Indonesien hält jedoch die Landgrenzen weiter geschlossen. Die Situation ist unerträglich, und von ihr ist ein Drittel der Einwohner Osttimors betroffen, die das Recht haben, sich nach entsprechenden Informationen frei zu entscheiden, ob sie in Indonesien bleiben oder nach Osttimor zurückkehren wollen.

Queiró
Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion, der Union für das Europa der Nationen, möchte ich mich auch als Autor dieser Entschließung zu Wort melden und sagen, daß es überaus angemessen ist, das Osttimor-Problem auf der internationalen Tagesordnung beizubehalten.
Ganz zweifellos bestehen noch zahlreiche Schwierigkeiten, und zwar im Bereich der humanitären Hilfe ebenso wie bei der Unterstützung des Wiederaufbaus, und auch deshalb, weil es noch immer zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, vor allem in Westtimor, wo die Milizen aktiv sind und die Sammlung und Rückkehr der aus Osttimor stammenden Flüchtlinge in ihre Häuser und auf ihr Land verhindert haben.
Aus diesen Gründen bin ich mit dieser Entschließung voll und ganz einverstanden und betone außerdem noch einmal die Notwendigkeit, konkrete Ermittlungen über die Verantwortung für die verübten Massaker anzustellen und die entsprechenden Verantwortlichen einer Bestrafung durch die zuständigen Justizbehörden zuzuführen. Des weiteren möchte ich den Vorschlag der Entsendung einer weiteren Delegation des Europäischen Parlaments nach Osttimor unterstützen, die sich dann vor Ort ein genaues Bild davon machen kann, wie dieser Wiederaufbauprozeß verläuft und verwirklicht wird, so daß wir alle notwendigen Faktoren erhalten, die es gestatten, Osttimor weiter als eine Angelegenheit zu behandeln zu, die die einmütige Aufmerksamkeit aller europäischen Parlamentarier verdient.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Die Lage in Osttimor hat sich zwar dank des Machtwechsels in Indonesien und des Eintreffens der Friedenstruppen verändert, aber für den einfachen Bürger in Osttimor und auch für die Flüchtlinge, die sich noch in Westtimor befinden, ist die Situation weiterhin sehr besorgniserregend. Das gilt vielleicht nicht für die politische Lage - die Selbständigkeit Osttimors wird jetzt respektiert -, dafür aber um so mehr für die humanitäre und die rechtliche Situation, die noch völlig unklar ist.
Das UNHCR tut zwar sein Bestes, um die Menschen zurückzuführen, stößt jedoch auf erheblichen Widerstand. UNAMET unternimmt alles, um die Menschen zu schützen, aber die Milizen sind immer noch aktiv. Was wirklich not tut, sind die rasche internationale Untersuchung der Ereignisse und ein internationales Tribunal, um Recht zu sprechen und vor allem auch, um die Mörder zu bestrafen.
Ebenfalls erforderlich ist Hilfe für den Wiederaufbau, schnelle Hilfe vor allem, da die Regenzeit bevorsteht. Wieviel Geld hat die Kommission nun eigentlich für Osttimor bereitgestellt? Da wir jetzt über Indonesien und die sich dort abspielenden Dramen sprechen, darf ich vielleicht auch noch eine Reaktion auf die Feststellung in unserer Entschließung von Anfang Oktober erhalten, nämlich, daß auch die Situation auf den Molukken unerträglich wird. Auch dort gibt es 70 000 Flüchtlinge, 500 Tote, und auch dort herrscht eine solche Rechtslage, daß oft die Milizen das Sagen haben. Wir haben Hilfe angefordert und darauf noch immer keine Antwort erhalten.
Die indonesische Regierung scheint für internationale Kritik empfänglich zu sein. Es ist daher zu begrüßen, daß sowohl die Kommission als auch dieses Parlament in Indonesien tätig werden. Es wäre angebracht, daß sich die Kommission dort einmal umschaut und Gespräche führt. Ich stimme auch dem gerade Gesagten zu, nämlich, daß auch eine Delegation des Europäischen Parlaments erneut nach Osttimor und vielleicht auch auf die Molukken reisen muß, um sich über die Vorgänge in diesen Gebieten zu informieren. Auf jeden Fall muß dieses Thema noch lange auf der Tagesordnung bleiben, denn die Menschen in dieser Region haben noch sehr viele Probleme.

Lamy
. (FR) Der Wiederaufbau Osttimors stellt von seinem Umfang und seiner politischen Spezifik her eine wichtige Aufgabe für uns wie für die gesamte internationale Gemeinschaft dar.
Im Rahmen der Vereinten Nationen ist unser aller Beitrag gefordert, um eine Gesamtlösung für dieses Problem zu finden, einschließlich der Frage der Menschenrechte und der Errichtung eines neuen Staates. In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh darüber, daß letzten Dienstag Herr Sergio Vieira de Mello als neuer UN­Administrator in Osttimor eingetroffen ist. Ich glaube, wir können ihm im Namen der Kommission, was mich betrifft, und im Namen des Parlaments und der Union nur viel Erfolg bei dieser schwierigen Aufgabe wünschen.
Bekanntlich hat sich die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für humanitäre Aktionen und für dem Wiederaufbau voll engagiert. Um auf die Frage von Frau Maij-Weggen nach der humanitären Hilfe zu antworten, ECHO hat bis zum heutigen Tage 5 Millionen Euro gebunden, und eine weitere Entscheidung über 10 Millionen Euro ist schon so gut wie verabschiedet, um unsere Arbeit vor Ort weiter zu vervollständigen. Wir haben auf internationale Appelle reagiert und bisher Nahrungsmittelhilfe im Wert von etwa 8,5 Millionen Euro gebunden. Das ist eine ganze Menge, und wir versuchen, diese Hilfe entsprechend den lokalen Aufnahmekapazitäten zu dosieren.
Welchen hohen Stellenwert für uns die Hilfe für Osttimor hat, kommt klar in der Reise zum Ausdruck ­ und damit glaube ich auf Ihre Anregung zu antworten, Frau Maij-Weggen ­, die mein Kollege Nielson Ende des Monats nach Osttimor und nach Westtimor unternehmen wird. Wir werden also Ende des Monats in Gestalt des zuständigen Kommissars vor Ort sein.
Nach unseren Informationen führen die Vereinten Nationen sehr wirksam weitreichende Operationen in Westtimor durch. Die Rückführung der Vertriebenen läuft. Bis vorgestern waren etwa 65 000 Personen in ihre Heimat zurückgekehrt, und die indonesische Regierung gab uns die Zusicherung, daß der Prozeß der freiwilligen Rückführung innerhalb von 100 Tagen abgeschlossen sein wird.
Für die Zukunft ist es natürlich äußerst wichtig, daß die Osttimoresen selbst an allen Aspekten des Wiederaufbau­ und Entwicklungsprozesses mitwirken. Wie Sie hervorgehoben haben, wird es neben der Schaffung der Grundlagen für die Wirtschaft vor allem darauf ankommen, daß ein politischer Regierungsapparat aufgebaut wird, der seiner Aufgabe gewachsen ist, und daß die erforderlichen Institutionen geschaffen werden. Nach der Unabhängigkeit muß die Regierung ihre Position im Bereich der Außenpolitik bestimmen, vor allem was den eventuellen Beitritt zum Lomé­Abkommen betrifft.
Soweit die Informationen, die ich Ihnen in Beantwortung Ihrer Fragen mitteilen wollte.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Kommissar Lamy hat noch nicht die Frage beantwortet, was mit unserer Anfang Oktober eingereichten Entschließung über das Gebiet nördlich von Timor geschehen ist. Denn auch dazu wurden einige Fragen gestellt. Ich möchte gerne wissen, wann wir eine Antwort erhalten, denn die Menschen warten doch darauf. Die Lage ist nicht so ernst wie in Timor, verschlechtert sich aber zusehends.

Präsident
Frau Maij-Weggen, Sie sind schon lange Mitglied dieses Hauses. Sie kennen die Geschäftsordnung. Der Zeitrahmen für dringliche Fragen ist sehr eng. Das ist nicht die Fragestunde, sondern eine Debatte. Es steht dem Kommissionsmitglied frei, auf die Teile der Debatte zu antworten, auf die er antworten möchte. Ich bin sicher, daß er gern bereit ist, ihre Frage privat zu beantworten.

Menschenrechte
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über 18 Entschließungsanträge zu den Menschenrechten:
Moratorium für die Todesstrafe - (B5-0272/1999) von Frau Malmström im Namen der ELDR-Fraktion zur Schaffung eines weltweiten Moratoriums für die Todesstrafe;
(B5-0274/1999) von den Abgeordneten Wurtz, González Álvarez und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Todesstrafe in der Welt und zum Fall Mumia Abu Jamal;
(B5-0282/1999) von Frau Karamanou im Namen der PSE-Fraktion zur Abschaffung der Todesstrafe und zur Aufhebung der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal und Larry Robinson;
(B5-0283/1999) von den Abgeordneten Schori, Dìez González und anderen im Namen der PSE-Fraktion zur Schaffung eines weltweiten Moratoriums für die Todesstrafe;

(B5-0284/1999) von den Abgeordneten Díez González und Barón Crespo im Namen der PSE-Fraktion zur Verurteilung des europäischen Bürgers Joaquín José Martínez in den USA zum Tode;
(B5-0287/1999) von den Abgeordneten Galeote Quecedo, Salafranca Sánchez-Neyra und anderen im Namen der PPE/DE-Fraktion zur Verurteilung von José Joaquín Martínez zum Tode;
(B5-0297/1999) von den Abgeordneten Wuori, Knörr Borrás und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu einem Moratorium für die Todesstrafe;
(B5-0306/1999) von den Abgeordneten Salafranca Sánchez-Neyra, McCartin und anderen im Namen der PPE/DE-Fraktion zur Schaffung eines weltweiten Moratoriums für die Todesstrafe;
Schutz der serbischen und anderen Minderheiten im Kosovo- (B5-0270/1999) von den Abgeordneten Haarder und Malmström im Namen der ELDR-Fraktion zum Schutz der Rechte der serbischen und anderen Minderheiten im Kosovo;
(B5-0275/1999) von den Abgeordneten Korakas, Alavanos und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage der serbischen Minderheit und der Roma im Kosovo;
(B5-0281/1999) von den Abgeordneten Schori, Sakellariou und anderen im Namen der PSE-Fraktion zur Lage im Kosovo;
(B5-0298/1999) von den Abgeordneten Cohn-Bendit, Gahrton und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage der serbischen Minderheit im Kosovo;
(B5-0304/1999) von Herrn Queiró im Namen der UEN-Fraktion zum Schutz der serbischen und anderen ethnischen Minderheiten im Kosovo;
(B5-0305/1999) von den Abgeordneten Morillon, Oostlander und anderen im Namen der PPE/DE-Fraktion zur Lage der serbischen und anderen nationalen Minderheiten im Kosovo;
Alexander Nikitin- (B5-0290/1999) von den Abgeordneten Vinci und González Álvarez in Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Fall Alexander Nikitin;
(B5-0291/1999) von Herrn Haarder im Namen der ELDR-Fraktion zum bevorstehenden Prozeß gegen Alexander Nikitin;
(B5-0295/1999) von den Abgeordneten Schroedter, Wuori und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum bevorstehenden Prozeß gegen Alexander Nikitin;
(B5-0302/1999) von den Abgeordneten Oostlander, Posselt, Cushnahan, Grossetête und Lechner im Namen der PPE/DE-Fraktion zum bevorstehenden Prozeß gegen Alexander Nikitin.
Moratorium für die Todesstrafe

Sylla
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich Ihnen sagen, daß meine Generation das Glück hatte, das Massaker an den Algeriern in Paris 1961, die Kristallnacht am 9. November 1938 und den Beginn der Judenverfolgungen in zahlreichen Ländern Europas nicht erlebt zu haben, daß sie vor allem aber das Glück hatte, Zeuge des Endes der Apartheid in Südafrika zu werden. Und jedesmal gab es Menschen, die aufstanden und riefen "Nie wieder!" , weil sie überzeugt waren, daß es nichts Schlimmeres gibt als die Verletzung der physischen Integrität von Personen.
Dieses Gründungsprinzip Europas wird heute durch die Anwendung der Todesstrafe an vielen Orten in der Welt wiederum in Frage gestellt. China, die sogenannte Demokratische Republik Kongo, die Vereinigten Staaten und der Iran halten den traurigen Rekord, an der Spitze der Länder zu stehen, in denen die Todesstrafe angewandt wird. Nach Angaben von Amnesty International sitzen in den USA 3 500 Häftlinge in den Todeszellen, 68 Häftlinge wurden dort im vergangenen Jahr hingerichtet. Die Art und Weise, wie in diesen Ländern mit Leben und Tod der Häftlinge umgegangen wird, ist um so unerträglicher, als wir wissen, welch lächerlich geringe Mittel dort für die Vorbeugepolitik und für soziale Fragen aufgewandt werden. Ich meinerseits schließe mich Victor Hugo an, der sagte, um ein Gefängnis zu schließen, genüge es, eine Schule mehr zu eröffnen. Es steht außer Zweifel, daß Mumia Abu-Jamal nur deshalb 17 Jahre im Todestrakt schmachten mußte, nachdem er Opfer einer Justizposse geworden war, weil er ein Schwarzer ist, weil er dem institutionellen Rassismus den Kampf angesagt hat, weil er als Journalist Meinungsfreiheit praktizierte und den Mut hatte, die Korruption in den Reihen der Polizei in Philadelphia anzuprangern. Auf die gleiche Weise wollte uns der Iran, wo im vergangenen Jahr 66 Personen hingerichtet wurden, glauben machen, daß die Dutzende inhaftierte Studenten ebenso wie die 13 Juden Spione seien.
Dank der internationalen Mobilisierung konnte bekanntlich die für den 2. Dezember vorgesehene Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindert werden. Aber bislang ist diese Hinrichtung nur aufgeschoben. Nun müssen wir erreichen, daß sie endgültig aufgehoben wird. Wir müssen den Druck auf die Länder erweitern und verstärken und dort ansetzen, wo es wehtut. Es kommt darauf an, daß europäische Unternehmen sich weigern, in den Staaten der USA und überall dort in der Welt zu investieren, wo die Todesstrafe immer noch angewandt wird. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen die Auslieferung von Personen in Länder verweigern, von denen man weiß, daß sie dort bei ihrer Ankunft der Tod erwartet. Heute die sofortige und bedingungslose Abschaffung der Todesstrafe in der ganzen Welt zu fordern, bedeutet nicht nur, etwas für die Menschenwürde zu tun, sondern auch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einen Sinn zu geben.
Herr Präsident, meine Generation ist der Auffassung, daß man Konventionen gegen Folter und Diskriminierung nicht zum Spaß unterzeichnet.

Frassoni
 - (IT) Herr Präsident, die Ereignisse, die zum Rückzug der Resolution über das Moratorium geführt haben, werden in der nachher zur Abstimmung stehenden Entschließung ziemlich neutral und eher vorsichtig beschrieben und bewertet.
Ich fürchte, die Gründe für den Rückzug dieser Resolution sind zumindest suspekt und hängen eher mit einer Art Boykott als mit der Verteidigung bestimmter Grundprinzipien zusammen. Ich hoffe wirklich, daß unser Parlament dieses Thema im Auge behält, denn offensichtlich war die Haltung einiger Mitgliedstaaten zumindest zwiespältig, weshalb es logisch ist, daß das Parlament - das unter diesem Gesichtspunkt stets recht konsequent war - weiterhin wachsam sein muß.
Wir, die Fraktion der Grünen, nehmen diese Ereignisse ebenso wie die eher laue Formulierung der vorliegenden Entschließung zur Kenntnis, deren Annahme wir gleichwohl für wichtig halten, um zumindest zu signalisieren, daß es da ein Problem gibt, bei dem weiterhin Handlungsbedarf besteht. Ich hebe allerdings nochmals hervor, daß die Doppelzüngigkeit der Europäischen Union für alle klar erkennbar ist, weshalb ich glaube, daß wir einen wesentlich eindeutigeren Standpunkt vertreten sollten als in der vorliegenden Entschließung.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Wir beklagen und bedauern stets - ich glaube, mit Recht -, daß die Europäische Union auf der internationalen Bühne nicht mit einer einzigen Stimme spricht. Im Gegensatz zu dem, was unsere Kollegin soeben sagte, bin ich der Meinung, daß es diesmal mehr als genug Gründe gibt, um uns dazu zu beglückwünschen, daß die Europäische Union einstimmig eine Entschließung bei den Vereinten Nationen eingebracht hat, um ein Moratorium für die Todesstrafe zu fordern. Es ist traurig, daß diese Initiative nicht gedeihen konnte, und wir erwarten entschieden, daß sie im Verlaufe dieses Plenums Erfolg hat.
Was ich aber sagen wollte, ist, daß wir dies getan haben, weil wir überzeugt sind, daß jeder Mensch das unveräußerliche Recht darauf hat, daß sein Leben geachtet wird, und dieses Recht darf weder aberkannt noch verletzt werden. Wir alle haben die bewegenden Bilder des letzten vom Gericht von Florida exekutierten Verurteilten gesehen, und deshalb wird es keinen der Kollegen verwundern, daß die erste im Text der gemeinsamen Entschließung aufgeführte Person der Staatsbürger Spaniens - und damit der Europäischen Union - Joaquín José Martínez ist, für den wir eine Revision des Urteils und die Aussetzung der Todesstrafe fordern.
Es gab in diesem Fall eine ganze Reihe von Zufällen, die in unserem Land eine tiefe Solidaritätsbewegung geweckt haben, der sich natürlich die Regierung, alle politischen Parteien und die übrige Gesellschaft angeschlossen haben. Ich möchte sagen, daß in diesem Prozeß eine ganze Reihe von Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind, und offenbar ist der Anwalt seinen Pflichten als Verteidiger nicht nachgekommen. Aber das Schlimme - wobei die Geschehnisse schon schlimm genug sind - sind nicht diese Prozeßdaten, ebensowenig die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten den traurigen und bedauerlichen Rekord der Hinrichtungen von Menschen halten, deren Unschuld sich im Nachhinein erwiesen hat. Das Traurigste und Bedauerlichste ist die Existenz der Todesstrafe. Deshalb meine ich, Herr Präsident, daß wir als Europäisches Parlament bei dieser Gelegenheit und in allen ähnlich gelagerten Fällen eine feste und unbeugsame Verpflichtung gegenüber dem Recht auf Leben zum Ausdruck bringen müssen, wie wir es in dem Text dieser gemeinsamen Entschließung tun.

Malmström
Herr Präsident! Die Todesstrafe ist ein entsetzliches Relikt einer längst vergangenen Zeit. Sie stützt sich auf das " Auge um Auge und Zahn um Zahn - Denken" des Alten Testaments, das der Menschheit, die vor einem neuen Jahrtausend steht, nicht würdig ist. Die Fraktion der Liberalen ist seit langem eine treibende Kraft im Kampf gegen die Todesstrafe. Eine äußerst positive Entwicklung ist, daß sie in den beitrittswilligen Ländern nach und nach gerade abgeschafft wird beziehungsweise schon abschafft ist. Trotzdem wird die Todesstrafe in allzu vielen Staaten noch praktiziert. Allein im letzten Jahr wurden in 37 Ländern 1625 Häftlinge hingerichtet, und Tausende sitzen in Todeszellen. In den USA alleine warten mehrere tausend Menschen auf ihre Hinrichtung.
Ein Teil der zu Tode Verurteilten in der Welt haben verabscheuungswürdige Verbrechen begannen, was jedoch ihre Hinrichtung nicht rechtfertigt. Viel zu oft wird die Todesstrafe zu politischen Zwecken ausgenutzt, und es kommt vor, daß rechtliche Unklarheiten bestehen und Unschuldige hingerichtet werden. Schon allein das wäre ein Argument gegen diese barbarische Strafe. Außerdem hat die Todesstrafe auch keinen erwiesenen abschreckenden Effekt.
Die Entschließung, um die es in dieser Aussprache geht, ist eigentlich recht merkwürdig. Es werden drei Menschen genannt, die in diesen Tagen in den USA hingerichtet werden sollen. Selbstverständlich fordern wir die amerikanische Regierung auf, diese Urteile nicht zu vollstrecken, genauso wie wir an alle anderen Regierungen appellieren, ihre Todesurteile nicht zu vollstrecken. Worum es jedoch in der Entschließung eigentlich gehen sollte - was auch meine Kollegen aufgegriffen haben - ist das Memorandum zur Todesstrafe in der ganzen Welt, das von der UN initiiert worden ist und von der ELDR-Fraktion aus vollem Herzen unterstützt wird. Wir möchten die Kommission und den Rat anhalten, dies energisch zu unterstützen und die EU in allen Gremien ihre einstimmige Verurteilung vorbringen zu lassen, um ein weltweites Moratorium zu erwirken. Die Abschaffung der Todesstrafe wäre ein phantastischer Schritt nach vorne im Kampf für die Menschenrechte und die Menschenwürde.

Díez González
Herr Präsident! Jahr für Jahr werden Hunderte von Menschen in der Welt - häufig in der Welt, die wir zivilisiert nennen - durch andere Menschen hingerichtet. Im Jahr 1998 erfuhr man, daß mindestens 1 625 Hinrichtungen in 37 Ländern stattfanden und fast 4 000 Todesstrafen in weiteren 78 Ländern verhängt wurden. Diese Zahlen beziehen sich ausschließlich auf die Daten, die Amnesty International zusammentragen konnte. Zweifellos ist die Zahl noch viel höher. Jedes Jahr wird eine unbestimmte Zahl von Menschen nach der Hinrichtung für unschuldig erklärt. Nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht wurden seit 1973 allein in den Vereinigten Staaten von Amerika 75 zum Tode Verurteilte freigelassen, als aufgedeckt wurde, daß sie zu Unrecht beschuldigt worden waren. Man wird nie erfahren, wie viele Unschuldige es unter den etwa 7 000 in diesem Jahrhundert in den Vereinigten Staaten hingerichteten Gefangenen gab. Nach Amnesty International wurde seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten pro sechs Hingerichtete ein Unschuldiger zum Tode verurteilt und später von der Schuld freigesprochen.
Deshalb scheint mir der an die Vereinten Nationen gerichtete Vorschlag des Rates, so bedeutsam und positiv die Initiative sein mag, ausgesprochen zaghaft zu sein, weil er wörtlich dazu auffordert, daß die Staaten, die noch die Todesstrafe haben - ich zitiere -, "Schritt für Schritt die Zahl der Verbrechen begrenzen, für die sie verhängt wird" .
Halten wir das für ausreichend? Wollen wir eine diplomatische Versammlung oder wollen wir ein politisches Parlament sein? Deshalb fordern wir den Rat im Absatz 9 dieser Entschließung auf, in den Verhandlungen mit Drittländern die Möglichkeit zu prüfen, die Abschaffung der Todesstrafe in die Menschenrechtsklausel einzubeziehen. Vielleicht ist der Rat nicht in der Lage, mehr zu tun, aber was ist mit uns? Sollten wir nicht fordernder sein? Sollten wir nicht ehrgeiziger sein? Die Antwort ist Ja. Deshalb senden wir diese Botschaft an den Rat und an alle Nationen der Welt.
Der Fall des spanischen Staatsbürgers José Joaquín Martínez ist ein deutliches Beispiel für ein Verfahren ohne Garantien. Deshalb fordert er ein gerechtes Verfahren, deshalb unterstützen wir ihn heute. Er will einen neuen Prozeß, in dem er seine Unschuld beweisen kann, und er hat ein Recht darauf. Aber ich erkläre, wir erklären gleichzeitig, daß kein Todesurteil ein gerechtes Urteil ist. Keines ist gerecht.
Ich möchte ebenfalls mit einem Bibelzitat schließen, das positiver als das meiner Kollegin ist. Es geht um eine Begebenheit aus der Schöpfungsgeschichte. Kain tötete Abel, und niemand bestreitet seine Schuld an diesem abscheulichen Verbrechen. Er vergoß das Blut seines Bruders, und Jahwe verfluchte ihn, verjagte ihn aus seinem Haus und verurteilte ihn, unstet zu leben und umherzuirren: " Und Kain sagte zum Herrn: 'So wird mir' s gehen, daß mich totschlage, wer mich findet' . Und Jahwe sprach zu ihm: 'Nein, sondern wer Kain totschlägt, das soll siebenfältig gerächt werden' . Und der Herr machte ein Zeichen an Kain, daß ihn niemand erschlüge, wer ihn fände." . Niemand soll Kain anrühren, das ist die Botschaft. Niemand soll Kain anrühren.
Dies muß unser Bestreben sein: Niemand darf irgendwo exekutieren, an keinem Ort der Welt, aus keinem Grund und keinen Menschen. Niemand. Auch nicht die Vereinigten Staaten.

González Álvarez
Herr Präsident! Wahrscheinlich fühlen wir uns nicht immer sehr wohl in diesem Parlament, weil das, was beschlossen wird, nicht immer das ist, was wir annehmen wollen. Allerdings wird dieses Parlament der übrigen Welt wiederum ein Plädoyer gegen die Todesstrafe vorlegen. Deshalb bin ich stolz, heute nachmittag hier zu sein und einmütig für ein Dokument gegen die Todesstrafe abstimmen zu können
Die Todesstrafe ist Barbarei. Wie meine Kollegen sagten, ist es erschreckend, daß viele der Hingerichteten unschuldig waren. Und ich weiß nicht, wie man mit dieser Last auf dem Gewissen leben kann.
In der Tat sprechen wir heute in der Entschließung über drei konkrete Fälle: Der erste ist der von José Joaquín Martínez, einem Spanier, bei dessen Prozeß sehr große Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Ich habe hier die Kopie eines Schreibens von einem der Zeugen. Er sitzt im Gefängnis, das ist wahr, aber er sandte einen Brief an das Gericht, in dem er sagte, daß er gehört habe, wie jemand den Mord auf sich genommen habe, dessen José Joaquín Martínez beschuldigt wird. Allein mit diesem Zweifel ist es unmöglich, einen Beschuldigten zum Tode zu verurteilen. Deshalb fordern wir in der Entschließung, daß er ein neues Verfahren erhält und auf keinen Fall zum Tode verurteilt wird.
Der zweite ist der von Abu Jamal. Es gibt viele Gründe anzunehmen, daß bei der Prozeßführung und beim Todesurteil von Abu Jamal in erster Linie politische Gründe vorlagen, da er ein politischer Führer ist. Vorerst ist er seiner Hinrichtung entgangen; sie war für den 2. Dezember vorgesehen. Wir fordern auch in diesem Fall, daß die Todesstrafe nicht vollstreckt wird.
Und wir greifen auch den Fall eines Menschen auf, der möglicherweise geisteskrank ist, der in Kürze hingerichtet werden sollte und der dieser Hinrichtung entgangen ist. Wir halten es für eine ungeheure und erschreckende Grausamkeit, Kranke dieser Art hinrichten zu wollen und Menschen 21 Jahre im Gefängnis zu halten, wie dies der Fall bei einem Kanadier ist, der hingerichtet werden sollte und dessen Rechtsmittel vor dem Gericht eine halbe Stunde vor der Exekution stattgegeben wurde.
Es ist eine entsetzliche Grausamkeit, und diese Welt darf sie nicht zulassen. Dieses Parlament muß Vorkämpfer in der Forderung nach einem allumfassenden Moratorium sein, wenn dieses jetzt nicht angenommen wird. Und dafür muß man die moralische Autorität haben.

Dupuis
Herr Präsident, ich bin vollkommen einer Meinung mit Frau Díez González, daß man den Rat unbedingt zu überzeugen versuchen muß, in die Abkommen mit Drittländern eine Klausel über die Todesstrafe und deren Abschaffung aufzunehmen. Gleichzeitig sollte man sich jedoch bemühen, die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion davon zu überzeugen, in diesem Punkt Entschlossenheit zu zeigen. Dies war bisher nicht der Fall, und ich wünsche Frau Díez González also viel Glück.
Meiner Meinung nach wurde das eigentliche Problem von Frau Frassoni und Herrn Salafranca angesprochen. Hier geht es nicht um die Todesstrafe. Unser Parlament hat mehrfach deutlich gemacht, daß es von der Notwendigkeit eines weltweiten Moratoriums überzeugt ist. Es handelt sich um eine außenpolitische Frage, oder genauer gesagt wiederum um die Frage, daß die Europäische Union gar keine Außenpolitik hat.
Ich bin da radikaler als Frau Frassoni. Alles ist ganz eindeutig. Am Montag beschloß der Rat unter dem Vorwand, daß er einen grundlegenden Artikel der Allgemeinen Charta der Menschenrechte aufgreife, den von ihm vorgelegten Antrag zurückzuziehen; am Dienstag beschloß er Texte, die den gleichen Bezug auf die grundlegenden Artikel dieser Charta enthielten. Das Problem besteht also eindeutig darin, daß es an politischem Willen fehlt, und die Gründe kann man sich vorstellen: Druck seitens der großen Länder wie der Volksrepublik China, der Vereinigten Staaten und Japans, die alles getan haben, damit diese von der Union bereits beschlossene Politik buchstäblich in letzter Minute vereitelt wurde. Für uns als Parlament stellt sich also die zentrale Frage, daß eine gemeinsame europäische Außen­ und Sicherheitspolitik erforderlich ist.
Eine der allerersten Forderungen ist, daß diese Angelegenheit Herrn Solana übertragen werden muß; sie darf nicht länger in den Händen des Ratsvorsitzes liegen, der ja bekanntlich alle sechs Monate wechselt; wir brauchen einen ständigen Ansprechpartner, der unter seiner Verantwortung die Arbeit der einzelnen Delegationen der Mitgliedstaaten in New York organisieren kann, damit wir im nächsten Jahr eine Position haben, die von Anfang bis Ende kohärent ist. Damit bliebe es uns erspart, diese wirklich tragische Haltung einnehmen zu müssen, die übrigens eine Reihe mit der EU befreundeter Drittländer in Schwierigkeiten gebracht hat, allen voran Mexiko, das sich äußerst stark engagiert hatte, um eine völlig akzeptable Kompromißposition zu verteidigen. Wir müssen also unseren heutigen Entschließungsentwurf dahingehend abändern, daß wir den Rat entschieden verurteilen und ihn ebenso entschlossen auffordern, mit dieser Angelegenheit ausschließlich Herrn Solana zu betrauen.

Karamanou
Herr Präsident, unser Parlament bringt heute zum wiederholten Male seinen Abscheu darüber zum Ausdruck, daß man sich weltweit noch immer anachronistischer und undemokratischer Bestrafungsmethoden von zweifelhafter Wirksamkeit bedient, und dies sogar in Ländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika, die sich in letzter Zeit doch die Verteidigung der Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben haben. Dennoch werden in den USA sogar Minderjährige hingerichtet, und die Strafverfolgungsbehörden gehen erwiesenermaßen selektiv gegen sozialökonomisch schwächere Gruppen, insbesondere gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe, vor. Außerdem sind wir entsetzt, wie häufig sich im nachhinein erweist, daß zum Tode verurteilte Menschen eigentlich unschuldig waren. Und währenddessen hat die 54. Vollversammlung der Vereinten Nationen den Resolutionsentwurf der finnischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union über ein Moratorium für die Todesstrafe nicht angenommen.
In demokratischen Gesellschaften hat die Todesstrafe mit Sicherheit keinen Platz. Niemand hat das Recht, aus welchem Grund auch immer, über Leben oder Tod eines anderen zu entscheiden. Die Todesstrafe ist vielmehr die bevorzugte Waffe totalitärer Regimes, denn sie symbolisiert die Stärke des Staates sowie die Erniedrigung des Individuums durch staatliche Macht und wird bekanntlich häufig zur Auslöschung der Gegner eingesetzt.
Auf der Grundlage unserer europäischen Werte und im Namen der Achtung der Menschenrechte fordern wir daher die Regierungen aller Länder, in denen Hinrichtungen vollzogen werden sollen, auf, diese unverzüglich auszusetzen und die Todesstrafe abzuschaffen. Ferner rufen wir die USA auf, die Wiederaufnahme des Prozesses gegen den Journalisten Abu Jamal in Pennsylvania, gegen Joaquín José Martínez in Florida und gegen Larry Robinson zuzulassen, um ihnen die Gelegenheit zu geben, sich wirklich zu verteidigen.
Schließlich ist es erforderlich, daß die Europäische Union und der Rat die Abschaffung der Todesstrafe durch eine spezielle Klausel in wirtschaftlichen und politischen Abkommen mit Drittländern durchsetzen, wie auch von anderen Kollegen gefordert wurde, und unverzüglich geboten sind eine internationale Kampagne und ein weltweites Moratorium in bezug auf Hinrichtungen bis zur endgültigen Abschaffung der Todesstrafe in der ganzen Welt.

Laguiller
Ich werde notgedrungen für die Entschließung stimmen, in der ein Moratorium zur Todesstrafe verlangt wird. Daß man es nicht wagt, für die sofortige und bedingungslose Abschaffung der Todesstrafe einzutreten, betrachte ich allerdings als eine Kapitulation vor der Barbarei.
Als einen der zahlreichen Fälle von Todesurteilen, wo der Urteilsspruch so ungerecht ist wie seine Ausführung verabscheuungswürdig wäre, möchte ich die iranischen Studenten nennen, die wegen ihrer Rolle bei den Demonstrationen vom Juli diesen Jahres zum Tode verurteilt wurden. Ebenso schändlich waren ja zuvor bereits die Urteile gegen 13 iranische Juden, ganz zu schweigen von den Tausenden Opfern der Repression in der Vergangenheit.
All jene, die aus politischen Gründen von einer Verurteilung zum Tode bedroht sind, müßten unverzüglich freigelassen werden, ebenso wie die zahlreichen Studenten, die zu Haftstrafen verurteilt wurden. Diese Urteile offenbaren zum einen das ganze Ausmaß des Unterdrückungs­ und Terrorregimes in Iran, machen zugleich aber auch deutlich, was Konzerne wert sind wie beispielsweise der Shell­Konzern, der gerade einen Vertrag über 800 Millionen Dollar mit der iranischen Regierung abgeschlossen hat. Ebenso zeigt dies, was die Menschenrechts-Erklärungen der europäischen Staats­ und Regierungschefs wert sind, die gerade mit großem Pomp den iranischen Präsidenten empfangen haben, damit andere Konzerne weitere ebenso einträgliche Verträge abschließen können.
Bei aller Freude darüber, daß Mumia Abu-Jamal, der Opfer der Machenschaften einer rassistischen und korrumpierten Polizei wurde, nicht hingerichtet wurde, bin ich doch der Auffassung, daß der Kampf noch nicht zu Ende ist und daß wir seine Freilassung erreichen müssen.

Schutz der serbischen und anderen Minderheiten im Kosovo

Malmström
Herr Präsident! In den letzten Jahren hat sich im Kosovo eine bodenlose Tragödie ereignet. Aus diesem Plenum heraus haben wir viele Male die Übergriffe auf das kosovoalbanische Volk verurteilt. Seine Leiden sind unfaßbar, und die Tragweite des von ihm Erlebten kann niemand von uns nachvollziehen. Auch wir in der Europäischen Union tragen mit Schuld daran, daß in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Milosevics wahnsinniges Tun nicht rechtzeitig verhindern werden konnte. Die EU spielt eine wichtige Rolle im Wiederaufbauprozeß. Um diesen zu erleichtern und eine funktionierende demokratische Gesellschaft zu schaffen, müssen alle demokratischen Kräfte unterstützt werden.
Die am kosovoalbanischen Volk begangene kollektive Vergewaltigung kann jedoch die gemeldeten Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung der serbischen, aber auch anderer Minderheiten nicht rechtfertigen. Will man zu einer Art Normalität zurückfinden, müssen sich alle beteiligten Parteien so sicher fühlen, daß sie zurückkehren beziehungsweise bleiben, wo sie sind. Dies gilt sowohl für Mehrheiten als auch für Minderheiten. Die Drangsalierungen, und in einigen Fällen das Morden, denen Serben ausgesetzt waren, sind daher höchst verwerflich und müssen beendet werden. So etwas bringt den Friedensprozeß nicht voran. Auch die Übergriffe gegen Mitarbeiter der KFOR sind nicht zu akzeptieren, und ich möchte sie im Namen meiner Fraktion, der ELDR-Fraktion, vehement verurteilen. Ich appelliere an alle Parteien und Organisationen, die Waffen niederzulegen und gemeinsam den langen, beschwerlichen Weg zum Frieden zu beschreiten, die Übergriffe zu beenden, zu kooperieren und für eine bessere und glücklichere Zukunft im Kosovo zu arbeiten, eine Zukunft, in der hoffentlich alle zusammen leben können.

Marset Campos
Herr Präsident! Es ist eine Beleidigung des Gewissens und der europäischen politischen Ethik, daß wir nach einer militärischen Intervention der NATO und der Europäischen Union gegen Jugoslawien, unter dem Banner humanitärer Gründe, aufgrund der verwerflichen ethnischen Säuberung, die die jugoslawische Regierung unter den Albanern durchführte, uns jetzt mehr oder weniger ruhig und verständnisvoll angesichts einer Gewalt gegen Serben, Zigeuner und andere Minderheiten verhalten, die dieses Mal von den Albanern, darüber hinaus in einem vergleichsweise größeren Ausmaß, begangen werden.
Deshalb glauben wir, daß, wenn die Europäische Union dieses kriminelle Vorgehen nicht verurteilt und Abhilfe schafft, die Schlußfolgerungen auf der Hand liegen würden: Erstens würde sich die Europäische Union zum Komplizen der durch die kriminellen und mafiösen Banden der UCK organisierten Massaker an Serben und Zigeunern machen, zum zweiten würde demonstriert werden, daß im Westen mit zweierlei Maß gemessen wird, und drittens würde man sagen, daß das Ziel der Intervention in der Vernichtung des serbischen Volks bestand.

Sakellariou
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wer zu Beginn dieses Jahres den Ermordungen, Vertreibungen, Plünderungen und Brandschatzungen der serbischen Armee und Miliz im Kosovo nicht mehr zusehen konnte und sich aus diesem Grunde für eine sogenannte humanitäre Intervention ausgesprochen hat, muß sich heute die Frage stellen, ob der Krieg - leider nicht gegen die, die die Verbrechen begangen haben, sondern gegen die jugoslawische Bevölkerung -, der Krieg, den wir länger als zweieinhalb Monate geführt haben und der mehrere Milliarden Euro gekostet hat, tatsächlich das Ergebnis gebracht hat, das wir erwartet hatten.
Haben das Morden, die Vertreibung, die Plünderung und die Brandschatzungen im Kosovo aufgehört? Leider nicht. Leider werden die Verbrechen fortgesetzt, mit zwei Unterschieden. Erstens: Die Opfer der Verbrechen sind nicht mehr die albanischstämmigen Kosovaren, sondern Serben, Roma, sogar Bosniaken. Zweitens: Nicht mehr die jugoslawische Armee ist im Kosovo, sondern unsere Armeen, die auf der einen Seite eine phantastische Aufgabe zu Ende bringen, im Aufbau, beim Schutz von Menschen, in Ordnungsarbeiten, in jeder Hinsicht, und auf der anderen Seite verzweifelt sind, weil sie nicht in der Lage sind, die Menschen wirksam zu schützen, die sie schützen sollten, und die sie auch gewollt hätten. Wer hat die Schuld? Leider diejenigen, für die die internationale Gemeinschaft einen Krieg geführt hat, den ersten Krieg aus humanitären Gründen. Die ehemalige UCK - ich sage "ehemalige", weil sie angeblich nicht mehr existiert, weil sie angeblich entwaffnet wurde - meint, daß sie einen Krieg gewonnen hat und daß sich daraus das Recht ableitet, genau die gleichen Verbrechen zu begehen wie die, die zu diesem Krieg geführt haben. Und das ist die Schande!
Die internationale Gemeinschaft schaut den Geschehnissen bis jetzt zu. Wir würden dem UN-Beauftragten, Herrn Kouchner, und seinen ehemaligen Kollegen unsere volle Unterstützung zusichern, wenn er endlich beginnen würde, im Kosovo eine Verwaltung aufzubauen, und das nicht der falschen und illegitimen Regierung der UCK überlassen würde, wenn auch die kommunalen Behörden und die Stadt- und Kommunalräte dort nicht von der UCK bestimmt würden, sondern tatsächlich - wenn nicht andere Kosovaren - andere UNO-Bedienstete diese Aufgaben und die vielfältigen Aufgaben, die im Kosovo anstehen, zu Ende bringen würden.

Schroedter
Herr Präsident! Herr Sakellariou, ich kann unmittelbar an Ihren Beitrag anschließen. Ich war ja auch im Oktober dort. Ich kann bestätigen, daß die militärische Gewalt die Probleme vor Ort nicht lösen konnte. Im Gegenteil, es bestätigt sich der alte Grundsatz: Gewalt erzeugt wieder Gewalt. Die internationale Gemeinschaft hat nämlich keine Lösung für den Kosovokonflikt, der nach wie vor existiert. Der Konflikt ist nach wie vor da. Von der internationalen Seite her wird zwar gesagt: Kosovo ist Teil von Restjugoslawien, und wir schaffen eine multiethnische Gesellschaft. Aber die Wirklichkeit im Kosovo ist völlig anders. Jeder, der dort ist, und jeder, der dort arbeitet, weiß das, auch die Behörden aus der EU.
Die ehemalige UCK, Herr Sakellariou, ich kann das unterstreichen, fühlt sich als Sieger und durch die internationale hauptsächlich ökonomische Hilfe auch noch in diesem Sieg bestätigt. Alle Parteien deklarieren zwar theoretisch das Zusammenleben zwischen Serben, Roma und Albanern, aber praktisch herrscht in Pristina eine andere Situation. Kyrillische Buchstaben gibt es dort nicht einen mehr. Sie sind alle vernichtet worden, denn die slawische Sprache darf dort nicht mehr gesprochen werden. Für alle Serben, die in Pristina leben, bedeutet das, sie können praktisch am öffentlichen Leben nicht mehr teilnehmen. Das ist Pristina, eine Stadt voller internationaler Organisationen! In Mítrovica sieht es noch viel schlimmer aus. Die Stadt ist völlig geteilt, Tag für Tag völlig separiert. Alle multiethnischen Projekte, auch die der EU, sind genau daran gescheitert.
Woran liegt das? Das liegt schlichtweg daran, daß wir uns nur auf ökonomische Hilfe konzentrieren und die entscheidenden Dinge vergessen, nämlich das Einüben von Toleranz, das Einüben von Demokratie und die Hilfe im sozialen Bereich. Dafür gibt es vor Ort keine zugänglichen Gelder. Herr Kouchner weiß, daß der Aufbau im Kosovo genau an der Frage des Schutzes der Minderheiten scheitern wird. Er bekommt von der EU da keine Hilfe.

Pack
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Situation im Kosovo ist geprägt von großer Unsicherheit und Gewalt, ja von Mord bisweilen, und das bringt letztendlich, wie wir schon gehört haben, auch uns alle in Mißkredit. In vielen Fällen, in denen ich seit 1989 versuche zu helfen, fühle ich mich persönlich desavouiert. Warum haben wir als Weltgemeinschaft eingegriffen? Wir haben uns entschieden, den Albanern zu helfen, weil die Grund- und Menschenrechte verletzt waren. Deswegen sind wir hineingegangen, und ich bin immer noch der Ansicht, daß es richtig war.
Während acht Jahren Apartheitregime im Kosovo haben die Albaner niemandem etwas getan, weder den Serben, noch den Roma, noch den Kroaten, noch den Bosniaken. Aber sie haben Schreckliches erlitten, das dürfen wir nicht vergessen. Die Massengräber, die tagtäglich aufs neue gefunden werden, zeugen davon. Darum bin ich schon der Auffassung, daß das Zusammenleben sehr schwierig sein wird. Die Wunden heilen furchtbar langsam. Wir in Mittel- und Nordeuropa wissen das auch. Deswegen bin ich der Auffassung, daß wir etwas verlangen müssen, was sie bringen können, nämlich die Koexistenz vor Ort. Dazu müssen wir helfen. Die Taten müssen auch von den albanischen Führern immer angeprangert werden. Wir müssen mit unseren Möglichkeiten helfen, die Täter zu finden und zu verurteilen.
Wir wollten Unrecht verhindern, nun strafen uns manche, denen wir geholfen haben, Lügen und vertreiben ihrerseits Minderheiten. Die Roma, die Serben, Kroaten und Bosniaken, alle, die eventuell nicht diese Sprache sprechen, gehören dazu. Ich möchte nicht, daß aus den Unterdrückten selbst Unterdrücker werden. Deswegen müssen wir dafür sorgen, daß in den Gemeinden, in denen Verfolgung stattfindet, eben auch die Wiederaufbauhilfe ausgesetzt wird, damit jeder einzelne Bürger in diesem Land sich selber in die Verantwortung nimmt und dafür sorgt, daß solche Taten nicht mehr geschehen. Die KFOR kann nicht überall sein, sie kann nicht hinter jedem stehen, und darum muß jeder anständige Albaner - und es gibt derer mehr, als wir glauben - wirklich sich selbst dafür verantwortlich fühlen.
Das Problem ist auch, daß die albanischen Führer oder solche, die meinen, sie seien es, nicht in der Lage sind, gemeinsam für dieses Land, für ihre Heimat wirklich die Zukunft zu bauen, und deswegen müssen wir auch an sie appellieren. Ich bin der Auffassung, daß wir eine Interimsregierung brauchen - und zwar schneller, als Herr Kouchner in der Lage ist, sie einzusetzen.
Zweitens brauchen wir auf lokaler Ebene wirklich Verantwortliche, und wenn es nicht Albaner sein können oder Serben, dort, wo sie die Mehrheit haben, dann muß es eben jemand aus der internationalen Gemeinschaft sein, damit wir einen Ansprechpartner haben. Überall dort, wo es in den Gemeinden gut läuft, müssen wir auch positiv reagieren und sagen, Euch helfen wir mehr als denen, die nichts tun.
Nun, meine Damen und Herren, diese Aufgabe ist schwer, die UNMIK müßte sie leisten - das Problem ist eben, daß dies etwas ist, was auf dem Papier leichter zu lösen ist als in der Wirklichkeit. Ich bin nur nicht der Auffassung, daß wir das alles nur über den Weg der Demokratieinstallierung machen können. Wir müssen das tun, aber die erste Notwendigkeit besteht darin, daß wir Arbeitsplätze schaffen, daß wir Infrastruktur schaffen, daß die jungen Menschen, die jetzt noch mit der Kalaschnikow herumlaufen, endlich mal ein Handwerkszeug in die Hand nehmen und für ihre Heimat etwas tun. Dann sind wir auf dem richtigen Weg, und auch da müßte Kouchner ein bißchen wirkungsvoller sein können, als er derzeit ist, wer auch immer ihn daran hindert.

Posselt
Herr Präsident! Die heutige Debatte war bis jetzt leider recht einseitig, denn wir haben vergessen, Selbstkritik zu üben. Wir haben hier Jahre lang ignoriert, was seit 10 Jahren an Unterdrückung im Kosovo passiert. Doris Pack und andere haben es nicht getan, aber eine große Mehrheit hat dies getan. Wir haben selbst schuld daran, jedenfalls diejenigen, die diese Haltung eingenommen haben, daß ein Rugova demontiert wurde, weil man ihn 10 Jahre lang mit seinem gewaltlosen Weg allein gelassen hat. Es ist völlig klar, daß in einer verzweifelten Situation, in der Hunderttausende durch systematische staatliche Gewalt vertrieben wurden - und das ist der große Unterschied zu den derzeitigen vereinzelten, wenn natürlich auch verurteilungswürdigen Racheakten -, ein Rugova die Kontrolle über die Kräfte verloren hat.
Wir sollten einmal klar sehen, andere zu verurteilen, ist gut, aber deutliche Selbstkritik zu üben, wäre auch gut: Vor allem wir haben auf diesem Weg versagt. Natürlich müssen wir ein starkes Signal gegen jede Vertreibung aussenden. Ich entstamme selbst einer Familie, die - kollektiv unschuldig - aufgrund staatlicher Dekrete vor 50 Jahren vertrieben wurde. Jede Vertreibung ist eine Vertreibung zuviel, und dieses 20. Jahrhundert droht als das Jahrhundert des Genozids und der Vertreibungen in die Geschichte einzugehen. Deshalb haben wir die Pflicht, jede Vertreibung zu stoppen, auch die im Kosovo, und wir haben die Pflicht, dafür einzutreten, daß das Vertreibungsverbot und das Recht auf die Heimat zu Fundamenten der internationalen Rechtsordnung gemacht werden, damit sich derartige Schrecken nicht wiederholen.

Swoboda
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat ist es so, und da kann ich mich meinen Vorrednern nur anschließen, daß wir große Gefahr laufen, knapp vor dem Ziel am Ziel vorbeizulaufen und kein multiethnisches Kosovo zu schaffen, was ja unser Ziel war, sondern ein rein ethnisches Kosovo, nämlich ein rein albanisches. Kollege Posselt, Sie haben recht mit der Kritik. Gerade in diesem Haus weisen die Kollegin Pack, viele andere und ich selbst seit Jahren schon darauf hin, was im Kosovo entstehen kann, wenn wir weiter zuschauen und dazu beitragen, daß Rugova demontiert wird.
Als wir vor kurzem im Kosovo waren - die Präsidentin dieses Hauses und die Kollegin Pack -, haben wir gesehen, daß es dort, wo die "ethnische Sauberkeit" hergestellt ist, mehr oder weniger gut geht. Aber dort, wo die ethnischen Gruppen aufeinander treffen, dort sind die Konflikte sehr scharf, und sie sind noch schärfer geworden. Es ist unakzeptabel, daß Serben oder Albaner, wenn sie in ein Spital wollen, eigentlich Gefahr laufen, dort noch mehr verletzt zu werden, als sie es waren, bevor sie sich in dieses Spital begeben hatten. Hier muß es eine eindeutige Sprache seitens der internationalen Gemeinschaft geben. Es ist unakzeptabel, daß jene Albaner, die eine liberale, offene Haltung haben, bedroht werden, wie der frühere Sprecher der Delegation in Rambouillet, weil er in seinem Land dafür eintritt, daß auch die Serben, die Roma, die Sinti und andere Bevölkerungsgruppen akzeptiert werden.
Es hängt auch mit dem zusammen, was schon erwähnt wurde, nämlich daß wir leider albanische Politiker im Kosovo haben, die keine Politik im Sinne der Zukunftsgestaltung betreiben, sondern im Sinne der einseitigen Aufarbeitung, je nachdem, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen. Es war der Sprecher der Delegation in Rambouillet, der uns sehr eindrucksvoll gesagt hat: "Fragen sie einen albanischen Politiker irgend ein kleines Datum, ein kleines Geschehen der Geschichte, und sie werden viel darüber hören. Fragen sie ihn, wie die sozialen Sicherheitssysteme der Zukunft ausgebaut werden sollen. Sie werden niemanden finden, der eine Antwort geben kann." Um so wichtiger ist - und das möchte ich unterstreichen -, daß UNMIK und Bernard Kouchner bei der Installierung einer Regierung rasche Fortschritte machen. Diese muß natürlich mit der Bevölkerung Kontakt haben. Sie muß mit der Bevölkerung zusammenarbeiten. Aber dann muß man sich auch genau anschauen, wer es ist, und dann muß klar und eindeutig sein, es ist die UNO, die auch mit ihrem Mandat, mit ihrer Autorität auf dem Spiel steht, und natürlich auch die Europäische Union.
Wir müssen der albanischen Bevölkerung helfen, eine multiethnische Gesellschaft aufzustellen. Das ist die große Aufgabe, die uns noch bevorsteht. Der Kampf um die Freiheit im Kosovo ist noch nicht gewonnen. Es ist noch viel zu tun!

Der Präsident
Ich stelle fest, daß zu diesen Themen dankenswerterweise über alle Fraktionen in diesem Haus hinweg offenbar Einvernehmen besteht. Dies ist sicher auch hilfreich.

Coûteaux
Herr Präsident, die Abstimmung über den Entwurf für eine Gemeinsame Entschließung erfüllt die Fraktion der Union für das Europa der Nationen mit Trauer. Ja Trauer, denn heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen unserer ganzen Scheinheiligkeit in der Kosovo­Frage, um nicht zu sagen unserer Blindheit oder gar unserer Feigheit. Scheinheiligkeit deshalb, weil wir, als wir uns im Frühjahr diesen Jahres für den Krieg entschieden, d.h. dem Gleichgewicht als einzige Voraussetzung für den Frieden zwischen den Konfliktparteien eine Absage erteilten, sehr wohl wußten, daß dies unweigerlich eine Welle endloser Gewalt auslösen würden, wie wir sie heute erleben.
Wir haben die ganze Welt mobilisiert, um einer Terroristenbande, der UCK, zu Hilfe zu kommen, die nur allzu lange von einem Mitgliedstaat unterstützt wurde, da sie jahrelang ihren Sitz in Frankfurt hatte, und damit dem Terrorregime eine Blankovollmacht erteilt. Wir wußten sehr wohl, daß unser Aktivismus seinerzeit nichts mit den Menschenrechten zu tun hatte, denn damit wurde nur eine Spirale des Terrors begünstigt, so daß wir heute nicht nur mehr oder weniger mitleidige Zeugen einer neuen ethnischen Säuberung sind, sondern wir Europäer, insbesondere die Kouchner­Mission, sind Komplizen, um nicht zu sagen letztlich Anstifter.
Zu der Scheinheiligkeit kommt Blindheit hinzu, denn wir haben die Begriffe Nation und Ethnie, das nationale Prinzip und das ethnische Prinzip, verwechselt. Eine Nation ist bekanntlich das Gegenteil einer Ethnie. Es tut uns leid, auf diese Selbstverständlichkeit hinweisen zu müssen, aber Europa hat das nationale Prinzip so weitgehend aus den Augen verloren, daß man immer wieder daran erinnern muß. Eine Nation läßt die Ethnien zu einer pluralistischen Einheit zusammenwachsen, die die ursprünglichen ethnischen Zugehörigkeiten bzw. Blutsbande überlagert oder sie zumindest ins Private verweist, zugunsten einer politischen Konstruktion, die wir in Frankreich seit zwei Jahrhunderten oder vielleicht auch schon sehr viel länger die Republik nennen.
Wenn wir die Nationen zerstören ­ und auch die jugoslawische Entität hätte übrigens im Laufe der Zeit eine werden können, wenn Europa ihr früher die Arme geöffnet hätte ­, wenn wir also die Nationen zerstören, dann hätten wir überall nur noch entfesselte Ethnien, um nicht zu sagen Banden, d.h. gegenseitige Abrechnungen, und das würde letztlich Krieg in Europa bedeuten. Indem es die Nationen zerstört, die seinen Sockel, sein Grundprinzip, seine wesentliche Kraft darstellen, ist Europa also heute dabei, sich selbst zu zerstören.
Zur Blindheit kommt schließlich noch die Feigheit hinzu. Denn die Europäer haben, wie wir wohl wissen, diesen Krieg nur aus Schwäche gegenüber den Vereinigten Staaten geführt, das heißt gegenüber einer Weltmacht, die auf dem ganzen Planeten keine Konkurrenz zu fürchten hat und die Europa gespalten hat, um sich überall als Herr aufzuspielen. Das ist eines der Ziele der USA in dieser Sache, und wir haben aus Schwäche und aus Feigheit mitgemacht.
So blicken wir nun auf Ruinen, Frau Pack, die leider nur die ersten Ergebnisse einer föderalistischen Konzeption Europas sind, die die Völker Europas, angefangen mit dem stolzen Volk Serbiens, das sich in der Geschichte so oft mit seiner Tapferkeit wegen hervorgetan hat, langsam ins Chaos, in die Zwietracht und, lassen Sie es mich noch einmal sagen, in den Krieg führt.

Belder
Herr Präsident! Vor kurzem sagte der Führer der UCK, der Befreiungsarmee des Kosovo, Hashim Thaçi: "Ich bin Präsident des Kosovo. Diejenigen, die meine Regierung unterstützen, sind im Kosovo willkommen. Jeder, der Schwierigkeiten bereitet, muß das Kosovo verlassen."
Dieses unangebrachte, zu verurteilende Machtbewußtsein liegt ganz auf der Linie des verabscheuenswürdigen Unterdrückungsregimes von Slobodan Milosevic. Diese politische Linie steht einer Befriedung und schon gar einem gesellschaftlichen Erneuerungsprozeß des legendären Schlachtfelds Kosovo Polje und Umgebung gleichermaßen entgegen. Faktisch fordert Thaçi mit seinen Worten die verbliebenen Angehörigen der serbischen Minderheit nachträglich zum Abzug auf. Es sind Worte, denen in den vergangenen Monaten durch regelrechte Terrorakte, die von den Opfern von gestern, von Kosovo-Albanern, begangen worden sind, Nachdruck verliehen wurde.
Der albanische Journalist Veton Surroi kritisierte dieses verwerfliche Auftreten vielsagend und äußerst scharf als "organisierten und systematischen Terror, den man nur als faschistisch bezeichnen kann" . Nicht wenig litt auch die Minderheitengruppe der Roma darunter, daß die Albaner eine pogromartige Stimmung gegen sie entfachten. Gerade die kosovarischen Roma verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Sie sind wohlgemerkt eine der ältesten Volksgruppen in der Region. Heute müssen sie kollektiv als sogenannte Mitschuldige des Milosevic-Regimes büßen. Belgrad vergab nämlich von 1989 bis 1999 an die kosovarischen Roma die Arbeitsplätze, die es den Kosovo-Albanern nicht länger gönnte.
In einer gründlichen, unvoreingenommenen historischen Untersuchung muß der Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen der Albaner über Greueltaten der kosovarischen Roma gegen ihre albanischen Mitbürger geprüft werden. Eines steht jedoch aus christlicher und allgemeiner moralischer Sicht fest: Verbrechen rechtfertigen unter keinen Umständen neue Verbrechen!
Nun, Verbrechen sind seit der Anwesenheit der UN und KFOR im Kosovo seit dem 12. Juni durchaus begangen worden. Schlimmer noch, sie geschahen bereits in den mazedonischen Flüchtlingslagern. Die Folge war abzusehen: Schätzungsweise 20 000 Roma aus dem Kosovo begaben sich auf die Flucht. Die meisten von ihnen landeten in Auffanglagern in den Nachbarrepubliken Montenegro und Mazedonien. Meines Wissens werden diese Lager jedoch Ende des Jahres geschlossen. Was gedenkt die EU für diese heimatlosen kosovarischen Roma zu unternehmen, sollten diese Informationen zutreffen?
In diesem Zusammenhang habe ich noch eine andere, dringende Frage. In Montenegro fallen viele kosovarische Roma in die Hände von gewissenlosen Menschenschmugglern, die sie nach Italien einschleusen sollen. Was kann die Europäische Union in enger Zusammenarbeit mit den montenegrinischen Behörden dagegen unternehmen?
Abschließend: Vor kurzem schrieb die tschechische Wochenzeitung Tyden in einem Bericht unter der Überschrift "Der verheimlichte Roma-Exodus" aus dem Kosovo, die Roma würden sich keine großen Gedanken über ihre Zukunft machen. Wozu auch? Sie haben ja heute bereits keine, das heißt keine menschenwürdige Zukunft, sie sind "eingeklemmt zwischen albanischem Terror im Kosovo, Ausgrenzung und Diskriminierung in anderen Ländern und versiegender humanitärer Hilfe auf dem zentralen Balkan" . Grund genug für die internationale Gemeinschaft, sich jetzt ganz besonders für den Schutz der im Kosovo verbliebenen Roma einzusetzen.
Alexander Nikitin

Schroedter
Herr Präsident! Alexander Nikitin steht am 23. November wieder vor Gericht. Immer noch muß er sich vor Gericht verantworten für einen alten sogenannten Spionagefall. Dabei ist längst geklärt, daß er die Informationen im Bellona-Bericht aus öffentlich zugänglichen Quellen hat. Sein Sachverstand hat es aber ermöglicht, daß wir alle auf eine riesige Gefahr, die auf uns zukommt und die im Nordmeer schlummert, aufmerksam gemacht wurden. Er hat zutiefst human gehandelt. Die EU hat hier eine besondere Verantwortung, weil sie bis heute das Material benutzt, das Alexander Nikitin zusammengestellt hat. Die nördliche Dimension, die in Helsinki beschlossen wird, umfaßt als wesentlichen Teil die Frage der Reinigung des Nordmeers und die Bannung der Gefahr, die dort auf uns alle zukommen kann. Deshalb müssen wir hier wesentlich stärker intervenieren, damit Alexander Nikitin endlich freikommt, damit die Vorwürfe fallengelassen werden, weil wir alle wissen, daß das Verfahren rein politischen Charakter hat, und deshalb werden auch die Gesetze in Rußland bei diesem Verfahren verletzt, weil hier wieder die alte Nomenklatura gewinnt.
Ich denke, es ist eine zutiefst humane Tat und eine wirklich bemerkenswerte Verantwortung, mit der Alexander Nikitin gehandelt hat, indem er uns dieses Material zugänglich gemacht hat. Deswegen ist es notwendig, daß die EU-Mission in Moskau diesen Fall zumindest beobachtet, daß aber auch politisch im Dialog interveniert wird, daß das als politischer Fall deklariert wird und Alexander Nikitin endlich freigelassen wird. Alexander Nikitin gehört frei und geehrt!

Posselt
Herr Präsident, die Europäische Menschenrechtskonvention, der auch Rußland als Mitgliedstaat des Europarats verpflichtet ist, hat sozusagen ihren Sitz hier in Straßburg. Auf der anderen Seite des Flusses sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, an den sich Herr Nikitin gewandt hat. Von daher ist das, was in Rußland geschieht, keine innere Angelegenheit irgendeines weit entfernten Landes, sondern es ist die innere Angelegenheit einer europäischen Institution, deren Herz die fünfzehn Mitgliedstaaten der EU bilden.
Von daher haben wir eine große Verpflichtung, für Herrn Nikitin und seine Freilassung einzutreten und dafür, daß er endlich unter menschenwürdigen und rechtsstaatlichen Verhältnissen leben kann. Auch wir als EU sind durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das nicht nur Rußland bindet, sondern auch uns, und das eine Menschenrechtsklausel enthält, verpflichtet, uns massiv für Herrn Nikitin einzusetzen, für eine Verbesserung seiner Haftbedingungen auf der Stelle, für seine Freilassung, und wie gesagt, für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung. Es wäre eine Schande, wenn wir hier einknicken, denn Herr Nikitin hat - und das hat Frau Schroedter sehr eindrucksvoll erzählt - auch in unserem eigenen Interesse gehandelt. Wir haben das hier im Parlament schon oft behandelt. Er ist für die europäische Umwelt eingetreten. Er ist für die Rechtsstaatlichkeit auf dem ganzen Kontinent eingetreten. Eigentlich sollten wir Herrn Nikitin einen unserer Preise hier im Europäischen Parlament verleihen. Von daher möchte ich mich nachdrücklich diesem Entschließungsantrag und dem darin enthaltenen Appell anschließen.

Chichester
Herr Präsident, ich erhebe mich im Namen meiner Fraktion, aber auch im Namen meines Kollegen Lord Bethell, dem diese Sache ganz besonders am Herzen liegt. Das Schicksal von Alexander Nikitin ist für unsere Dringlichkeitsdebatte von besonderer Relevanz. Kommenden Dienstag steht er in Rußland vor Gericht. Soweit ich weiß, ist das das sechste Mal, daß er vorgeladen ist. Er wird des Hochverrats angeklagt. Dies ist eine sehr schwere und extreme Beschuldigung und wofür? Dafür, daß er eine Sache thematisiert hat, die im öffentlichen Interesse, ja im Umweltinteresse von ganz Europa liegt. Aufgrund dieser Anklage droht ihm gegebenenfalls die Todesstrafe. Dies stellt eine extreme Strafe dar, und dieses Haus und die europäischen Institutionen sollten Rußland eindringlich bitten, den Fall nochmals zu überdenken, die Anklage fallenzulassen und unseren Aufruf zu seiner sofortigen Freilassung zu respektieren.
Ausgehend von unserer Aussprache über die Abschaffung der Todesstrafe erscheint es mir besonders wichtig, daß wir die russischen Behörden aufrufen, unseren Standpunkt, den Standpunkt von Europa zu einer potentiellen Anklage und Verurteilung zu respektieren. Ich schließe mich daher den Aufrufen zur unverzüglichen Freilassung von Herrn Nikitin und zu seinem Freispruch aus ganzem Herzen an.

Lamy
Ich möchte kurz auf die drei hier angesprochenen Punkte eingehen: die Todesstrafe, die Minderheiten im Kosovo und den Fall Nikitin.
Was zunächst die Todesstrafe anbetrifft, so will ich hier in der Kürze der Zeit nicht über die Hintergründe dieser Frage sprechen, die Sie ja in Ihrem Entschließungsentwurf behandeln und die, was die Stellungnahme zur Todesstrafe betrifft, die Billigung der Kommission findet. Dies bedarf meiner Meinung nach keiner breiten Kommentare, in diesem Punkt sind wir uns einig. Lassen Sie mich etwas zu einem präzisen Punkt sagen, der in der Diskussion angesprochen wurde, d.h. den Resolutionsentwurf zur Todesstrafe, den die Union vor dem Dritten Ausschuß der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebracht hatte.
Es handelt sich da in der Tat um eine außenpolitische Frage. Mit dieser Resolution schlug die Europäische Union der internationalen Gemeinschaft vor, sich für ein Moratorium zur Todesstrafe zu engagieren. Für uns ist die Abschaffung der Todesstrafe ein untrennbarer Bestandteil unserer Menschenrechtspolitik, während für zahlreiche Länder diese Frage ­ das erklären sie zumindest ­ ausschließlich mit dem Strafrecht zu tun hat.
Wir haben tatsächlich diesen Resolutionsentwurf nach reiflicher Überlegung zurückgezogen, und diese Entscheidung sollen Sie nun bewerten. Wir haben diesen Entwurf zurückgezogen, weil die Debatten in diesem Dritten Ausschuß der UN­Generalversammlung unserer Auffassung nach in die falsche Richtung liefen. Aus unserer Sicht waren einige der zahlreichen Änderungsvorschläge, die von Ländern eingebracht wurden, für die unsere Position ein Problem darstellt, unannehmbar, insbesondere der Antrag, der vorsah, in dieser Resolution auf Artikel 2 Ziffer 7 der Charta der Vereinten Nationen Bezug zu nehmen, der besagt: "Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, ... nicht abgeleitet werden" . Dieser Änderungsantrag war wirklich störend, denn er verlagerte die Debatte auf ein anderes Terrain, das der nationalen Zuständigkeit eines Staates. Für uns hätte die Aufnahme einer speziellen Bezugnahme auf den Grundsatz der Souveränität der Staaten in die Resolution das Risiko mit sich gebracht, daß der im UN­System vor allem auf der Weltkonferenz von 1993 erreichte Fortschritt in Frage gestellt würde, der besagt: "Förderung und Schutz sämtlicher Menschenrechte ist ein legitimes Anliegen der internationalen Gemeinschaft" .
Darüber hinaus hätte sich die Annahme eines solchen Änderungsvorschlags äußerst negativ auf die Arbeiten der Vereinten Nationen im Menschenrechtsbereich auswirken können. Wenn wir es vorgezogen haben, die Debatte zumindest vorläufig auf diese Weise zu beenden, so taten wir dies nicht, wie hier anklang, um uns irgendeinem Druck zu beugen, sondern um an einer prinzipiellen Position festzubehalten. Diese Entscheidung ist also nicht Ausdruck dessen, daß es an einer Außenpolitik fehlt, und bedeutet auch nicht, daß wir einem Druck von der einen oder anderen Seite nachgegeben haben, sondern sie entspringt der Einschätzung der Union, wonach die vorgeschlagenen Änderungen das Risiko mit sich brachten, daß wir im Namen dieses legitimen Kampfes, dessen Anliegen wir ja teilen, hinter die Positionen zurückweichen, die wir zuvor bereits errungen hatten. Diese Erläuterung wollte ich Ihnen geben.
Nun zu dem zweiten Thema, Herr Präsident, das die Rechte der Serben und der anderen Minderheiten im Kosovo betrifft. Meiner Meinung nach hat die Kommission und mit ihr die gesamte Europäische Union von Anfang an deutlich gemacht, daß wir jede ethnische Gewalt, von welcher Seite auch immer und gegen wen auch immer, ablehnen. Diese Gewalt ist heute gegenüber den Minderheiten der Serben und Roma ebenso inakzeptabel, wie sie es gegen die Kosovaren einige Monate zuvor war. Über Hilfsprogramme in den Bereichen Demokratisierung und Menschenrechte unterstützt die Kommission auch weiterhin Maßnahmen, die das Vertrauen wiederherstellen und den Dialog zwischen den einzelnen Gemeinschaften fördern sollen. Wir haben dies ja bereits vor dem Konflikt getan - leider ohne viel Erfolg - und ich teile in dieser Frage die hier mehrfach geäußerte Auffassung, daß wir uns alle einer eingehenden Gewissensprüfung unterziehen sollten. Nunmehr versuchen wir jedenfalls, unter neuen Bedingungen auf pragmatische Weise weiterhin für diese Ziele zu wirken, vor allem bei der Auswahl der Hilfs- und Unterstützungsprojekte.
Wir unterstützen voll und ganz die Anstrengungen der KFOR zur Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordnung im Kosovo und zum Schutz aller Bürger. Ebenso voll und ganz unterstützen wir die Bemühungen der UNMIK um den Aufbau einer arbeitsfähigen zivilen Verwaltung, die in der Lage ist, die Polizeiaufgaben wahrzunehmen, die gegenwärtig noch in den Händen der KFOR liegen, und um den Aufbau einer friedlichen multiethnischen Gesellschaft, die in der Lage ist, sowohl den Wiederaufbau des Kosovo als auch die Wiederherstellung seiner Gesellschaft zu meistern. Die UNMIK hat sich im Zusammenhang mit der Finanzierung des Schutzkorps im Kosovo an die Kommission gewandt, und die Mitgliedstaaten werden in den nächsten Wochen eine Entscheidung über das Programm, das wir als Antwort auf diese Bitte vorgeschlagen haben, treffen. Darüber hinaus unterstützen wir die Anstrengungen der UNMIK durch Partnerschaften auf der Ebene der Gebietskörperschaften. In diesem Zusammenhang appellieren wir an alle Menschen guten Willens innerhalb und außerhalb des Kosovo, ihren Beitrag zur Umsetzung dieser Ziele zu leisten, um uns dabei zu helfen, daß UNMIK und KFOR diese Ziele selbst erreichen können. Ich betone nochmals, daß wir gegen eine Unterteilung des Kosovo sind. Es muß eine multiethnische Gesellschaft werden, in der es keine Unterschiede und Diskriminierungen aus ethnischen oder sonstigen Gründen gibt.
Und wenn ich der Einfachheit halber zum Englischen überwechseln darf, ohne daß ich damit die Regeln des Hauses verletze, so lautet meine Antwort, daß die Europäische Kommission verfolgt den Prozeß gegen Alexander Nikitin sehr genau und mit großer Besorgnis verfolgt. An der Gerichtsverhandlung, die im Oktober 1998 in St. Petersburg stattfand, nahmen Vertreter aus mehreren EU-Mitgliedstaaten teil. Als das Oberste Gericht im Februar 1999 seine bislang letzte Entscheidung zur Zurückverweisung des Falls für weitere Ermittlungen an eine Vorinstanz verkündete, waren ebenfalls Vertreter aus EU-Staaten anwesend.
Im Einklang mit früheren Erklärungen hat die Europäische Kommission deutlich gemacht, daß jedes weitere gerichtliche Vorgehen im Zusammenhang mit dem von Herrn Nikitin geleisteten Beitrag zum Bellona-Bericht in Übereinstimmung mit den international vereinbarten Menschenrechtsgrundsätzen und Normen der Rechtsstaatlichkeit zu erfolgen hat. Mir ist bekannt, daß sich Herrn Nikitins Anwälte an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt haben, und ich bin sicher, daß die Institutionen des Europarates diesen Antrag entsprechend bearbeiten werden.
Die Europäische Kommission respektiert die gerichtlichen Verfahren eines souveränen Landes. Gleichzeitig wird sie mit großer Wachsamkeit darauf achten, daß Herr Nikitin ein unparteiisches und öffentliches Verfahren erhält, dem die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention und der russischen Verfassung zugrunde liegen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Lamy!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Ruanda/Burundi
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0267/99 von den Abgeordneten Ries und van den Bos im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas;
B5-0276/99 von den Abgeordneten Miranda und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke;
B5-0285/99 von dem Abgeordneten van den Berg im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas;
B5-0293/99 von den Abgeordneten Maes und anderen im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz;
B5-0294/99 von den Abgeordneten Maes und anderen im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz;
B5-0300/99 von den Abgeordneten van Hecke und Khanbhai im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten;
B5-0301/99 von den Abgeordneten van Hecke und Khanbhai im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten
zur Lage in der Region der Großen Seen, insbesondere zu Ruanda und zur Lage in Burundi.

Ries
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, die kürzliche Freilassung von Jean Bosco Barayagwiza durch den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda hat bei der Regierung und der Bevölkerung Ruandas Empörung ausgelöst. Der Zorn ist völlig legitim: der Angeklagte wurde aus Verfahrensgründen freigelassen, während äußerst schwere Anschuldigungen wegen Völkermords auf ihm lasten. Abgesehen von diesem Vorfall, der von den Ruandern als Trauma empfunden wird, geht es hier um die Kultur der Straffreiheit.
Es muß ganz unmißverständlich klar sein, daß all jene, die als Täter oder Mittäter so verabscheuungswürdige Taten begangen haben wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unermüdlich verfolgt werden. Um dies zu ermöglichen, müssen die internationalen Institutionen - zu denen wir ja gehören - die internationalen Gerichte mit den entsprechenden Mitteln zur erfolgreichen Wahrnehmung ihrer Mission ausstatten.
Wäre denn die Europäische Union bereit, Herr Lamy, hierbei eine Rolle zu spielen, um zu gewährleisten, daß sich derartige Fehlleistungen, die von der Wahrheit und Gerechtigkeit erwartenden Bevölkerung als katastrophal empfunden werden, in Zukunft nicht wiederholen?
Ich betrachte es als die Aufgabe der Europäischen Union, sich an die Seite des ruandischen Volkes zu stellen und dem Internationalen Gerichtshof für Ruanda besondere Aufmerksamkeit zu widmen, damit die Erinnerung an diesen Konflikt, der ja schon so lange her zu sein scheint, zu lange in den Augen einiger, wachgehalten wird. Ein Volk, das sich heute mit der Freilassung von Jean Bosco Barayagwiza, dem Gründer des Haßsenders "Radio des Mille collines" , der traurige Berühmtheit erlangt hat, völlig verraten fühlt. Bei allem Verständnis für die Reaktion der Behörden von Kigali fordere ich sie dennoch auf, ihre Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof wieder aufzunehmen, der doch trotz allem das beste Instrument für die Wiederherstellung des Rechts und damit des Friedens darstellt.
Die internationale Justiz muß sich unbedingt auf ihre eigentliche Rolle besinnen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit wahren will, aber wir müssen ihr auch die Mittel dazu in die Hand geben. Das gebietet unsere Erinnerungspflicht gegenüber den Ruandern.

Van den Berg
Herr Präsident! Als Mitglieder des Europäischen Parlaments waren wir zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus den AKP-Ländern in Nassau. Zwei Tage zuvor sind Saskia von Meyenfeldt, ein UNICEF-Mitarbeiter und einige Bürger im Südosten Burundis ermordet worden. Wir haben daraufhin in einer allgemeinen Entschließung eine, ursprünglich unabhängige, Untersuchung gefordert. Da sich ein Vertreter Burundis beschwerte, durfte sie nur noch als "Untersuchung" bezeichnet werden.
In dieser Entschließung sprechen wir von einer unabhängigen Untersuchung, und daher können wir nachdrücklich fordern, daß nicht nur die betroffenen Parteien und somit auch nicht nur die Regierung Burundis ihre Meinung äußern, sondern daß auch tatsächlich die Fakten offengelegt werden.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Kommission dafür Sorge tragen würde, daß ihre EU-Botschafter in der Region Informationen in dieser Angelegenheit einholen und uns ausführlich in Kenntnis setzen.
Zum zweiten handelt es sich hier um einen weit umfangreicheren Konflikt, in dem es seit 1993 mehr als 200 000 Tote und 800 000 Vertriebene gegeben hat. Manchmal ist es angebracht, diese Zahlen zu nennen, denn angesichts der Geschehnisse nicht weit von uns im Kosovo vergessen wir bisweilen, daß sich in einem Gebiet Zentralafrikas noch immer ein Konflikt von solchem Ausmaß abspielt.
Nach wie vor ist es dringend geboten, einen Stabilitätspakt durch alle Kontakte, die wir als Europäische Kommission im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen haben, zu fördern sowie die politische Aufmerksamkeit und Energie derer zu erhöhen, die dort vor Ort an einem Stabilitätspakt arbeiten.
Hoffentlich gelingt es uns, von Europa aus deutlich zu machen, daß Menschenrechte unteilbar sind und für uns nicht nur in bezug auf das Kosovo, sondern auch hinsichtlich dieser zentralafrikanischen Region zählen. Ich hoffe, beide Entschließungen tragen ein wenig dazu bei.

Rod
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben nun erneut Veranlassung, uns mit der Situation in Ruanda zu beschäftigen. Gestern verurteilten wir den Völkermord und die Menschenrechtsverletzungen. Heute kommen wir nun nicht umhin, unserer Empörung darüber Ausdruck zu geben, daß Jean Bosco Barayagwiza, einer der Hauptanstifter zum Völkermord, aus angeblich technischen Gründen freigelassen wurde. Diese Freilassung ist wohl recht symptomatisch dafür, daß man nicht gewillt ist, Bilanz über den Völkermord zu ziehen, und vor allem daß man versucht, die Verwicklung der europäischen Länder totzuschweigen, insbesondere Frankreichs, wo eine jüngste parlamentarische Untersuchung eine zumindest passive Mittäterschaft ergeben hat.
Vergessen wir auch nicht, daß die Situation in Ruanda, so besorgniserregend sie ist, insbesondere auch die Nachbarländer destabilisiert, und die Situation in Kongo ist, so gesehen, äußerst dramatisch.
Heute muß das Europäische Parlament unmißverständlich deutlich machen, daß zur Gewährleistung der Stabilität der Region die Voraussetzungen für einen Frieden geschaffen werden müssen, der auf der Gerechtigkeit und der Verfolgung derjenigen, die die Schuld an den ethnischen Gewalttätigkeiten tragen, beruht.
Deshalb ersuchen wir den Internationalen Strafgerichtshof, seinen Standpunkt zur Freilassung von Jean Bosco Barayagwiza aufgrund der Schwere der auf ihm lastenden Anschuldigungen zu revidieren, da sonst die Gefahr besteht, daß sich die Bevölkerung von Ruanda gedemütigt fühlt und die ethnischen Auseinandersetzungen verstärkt wieder aufflammen. Wir fordern zugleich die ruandische Regierung auf, ihre Beziehungen zum Internationalen Strafgerichtshof wieder aufzunehmen. Deshalb muß der Straffreiheit, die in diesen Ländern herrscht, ein Ende gesetzt werden.

Maes
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen und zugleich meine Empörung und meine Enttäuschung über unsere eigene Haltung zum Ausdruck bringen. Erst nach der Ermordung eines Weißen werden wir erneut auf einen Konflikt in Burundi aufmerksam, der bereits so vielen Tausenden Menschen das Leben gekostet hat. Die Lager, die man in meiner Sprache "Umgruppierungslager" nennt, müßte man, um korrekt zu sein, als "Konzentrationslager" bezeichnen. In diese Lager treibt man die Menschen auf ethnischer Basis zusammen, um so ganz ungestört einen schleichenden Genozid begehen zu können. Ich fordere daher nachdrücklich, daß die Europäische Kommission die Lage in Ruanda, Burundi und im Kongo weitaus ernster nimmt. Ich habe in dieser Woche den Berater des Rats, den Hohen Vertreter für die GASP, gehört und hoffe, eines Tages können wir dazu beitragen, die Stabilität, die wir uns für uns selbst wünschen, auch für andere erreichbar zu machen.

Khanbhai
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen, als jemand, der Ruanda seit 1984 kennt und dort gearbeitet hat, als jemand, der in Tansania geboren wurde und viele Jahre dort gelebt hat, und als jemand, der die wichtigste afrikanische Sprache in der Region der Großen Seen spricht, kann ich aus eigener Erfahrung und aus eigenem Wissen zu dieser Thematik sprechen.
Völkermord ist verabscheuungswürdig und vorbehaltlos zu verurteilen, ganz gleich, in welchem Land er geschieht. Die Verantwortlichen für Völkermord müssen angeklagt und zur Verantwortung gezogen werden. Eine Immunität für die Verfolgung derartiger Straftaten darf es für niemanden geben. Der Internationale Gerichtshof in Arusha muß wirksam seinen Aufgaben nachkommen, und wir hoffen, daß die mit diesen Aufgaben Betrauten sich dafür einsetzen werden, diesen Prozeß rasch zu einem gerechten Abschluß zu bringen.
Innerhalb von fünf Jahren wurden lediglich vier Prozesse abgeschlossen, und dank dieser Verzögerung gelangten einige der für den Völkermord Verantwortlichen aufgrund von Verfahrensfragen auf freien Fuß. Das ist unannehmbar. Wir müssen die Arbeit des Gerichtshofs evaluieren und die Schwachstellen ermitteln, um gezielt Hilfe leisten und ein hohes Niveau der Rechtsprechung sichern zu können, ohne daß Zeit und Ressourcen verschwendet werden. Die unschuldigen Opfer des Völkermords und Konflikts können nicht ewig darauf warten, in ihren Dörfern und in ihren Häusern in Frieden ein neues Leben aufzubauen.
Diese von allen politischen Fraktionen des Parlaments getragene Entschließung bringt deutlich unsere Sorgen, Hoffnungen und Erwartungen zum Ausdruck. Nun ist es an der Regierung von Ruanda und den Regierungen der Nachbarländer, ernsthafte Schritte zur Herstellung eines wahren Friedens in der Region zu ergreifen. Dazu bedarf es der allseitigen Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten der EU, mit der EU, den Vereinten Nationen, der OAE und allen humanitären Hilfsorganisationen. Nur so kann der Stabilitäts- und Friedensprozeß in Ruanda und in der Region der Großen Seen wirksam unterstützt werden.

Van Hecke
Herr Präsident! Wie hier bereits gesagt wurde, steht Burundi vor einer neuen Katastrophe. Überfälle von Rebellen, Säuberungsaktionen der Armee, Hunderttausende, an Hunger und Krankheiten leidende Flüchtlinge und eine völlig am Boden liegende Wirtschaft. Manche behaupten sogar, die Situation dort sei mit der in Ruanda kurz vor dem Völkermord im Jahr 1994 vergleichbar.
Europa bleibt jedoch wieder einmal untätig. Da sich die Mitgliedstaaten offenbar nicht über das Vorgehen hinsichtlich der Krise im Gebiet der Großen Seen einig sind, überlassen wir Burundi afrikanischen Ländern, von denen manche selbst beteiligt sind. Wir machen unsere Hilfe von dem Arusha-Friedensprozeß, in dem Tansania als Vermittler auftritt, abhängig, aber lassen zu, daß Rebellen von demselben Land aus Überfälle auf Burundi verüben. Aus prinzipiellen Überlegungen weigern wir uns, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, die dennoch das Parlament auf ihre Seite zu ziehen vermocht hat.
Hier stellt sich wirklich die Frage, ob wir dadurch nicht die Extremisten sowohl unter den Rebellen als auch innerhalb der Armee unterstützen. Wollen wir denn, daß extremistische Bewegungen der Hutu die Macht in Burundi ergreifen und erneut einen Genozid an der Minderheit verüben? Oder wollen wir, daß es einen neuen Staatsstreich gibt und Tutsi-Extremisten aus der Armee mit einer neuen Säuberung beginnen? Wenn wir das nicht wollen, müssen wir den Friedensprozeß in Burundi uneingeschränkt unterstützen. Wir müssen die gemäßigten Kräfte an einen Tisch bringen und die Extremisten isolieren. Wir müssen der Bevölkerung an keine Bedingungen geknüpfte Hilfe anbieten und die Wirtschaft wieder in Gang bringen. Wir müssen das Problem von Burundi endlich ernst nehmen. Wir werden jedenfalls später nicht sagen können: Wir haben es nicht gewußt.

Berend
Herr Präsident! Aus der Vielzahl der Probleme von Ruanda und Burundi möchte ich im Namen der Fraktion auf das jüngste zu sprechen kommen, nämlich auf das, was sich am 6. November d.J., also vor wenigen Tagen, zugetragen hat, als die Regierung von Ruanda die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof in Arusha aufkündigte.
Wir waren ein klein wenig stolz darauf, daß dieser Gerichtshof auch mit unserer Hilfe - ob sie denn gereicht hat, dahinter sei ein dickes Fragezeichen gesetzt - zunächst einmal installiert wurde, um hier diese unmenschlichen Verbrechen aufzuklären und auch die entsprechenden Täter zu bestrafen. Als erste Reaktion ist diese Haltung der Regierung Ruanda sogar verständlich, aber die Schlußfolgerung, die sie daraus gezogen hat, nämlich jetzt die Zusammenarbeit mit diesem Gerichtshof aufzukündigen, ist eine völlig falsche. Es ist für uns unverständlich, daß dieser - ich drücke mich vorsichtig aus - mutmaßliche Architekt des Völkermordes Barayagwiza aufgrund von Verfahrensfragen - das Wort muß man sich auf der Zunge zergehen lassen - freigelassen und überhaupt nicht vor Gericht gestellt wird. Er war letztendlich der politische Direktor im Außenministerium eines Regimes, das für den Tod von 800 000 Menschen, man müßte eigentlich sagen, für das Abschlachten von 800 000 Menschen verantwortlich war. Davor war dieser jetzt Freigelassene ein leitender Funktionär im staatlichen Rundfunk genau zu der Zeit, zu der der Rundfunk zum Rassenhaß aufgerufen und aufgestachelt hat.
Unsere Forderung seitens der Fraktion ist eine doppelte: zum einen an die Regierung von Ruanda, ihren Entschluß rückgängig zu machen, zum anderen aber auch an den Gerichtshof, diese Entscheidung zu revidieren. Insbesondere darf es nicht sein, daß sich der Gerichtshof darauf beruft, daß eine weitere Anklage in gleicher Sache aufgrund des erfolgten Freispruches unzulässig ist. Für Anklagen in diesem Bereich darf es keine Immunität geben.

Lamy
. (FR) Herr Präsident, ich werde nacheinander auf die Fragen eingehen, zu denen ich Ihnen eine Antwort schuldig bin, zunächst Ruanda und dann Burundi.
Was Ruanda betrifft, so teilt die Kommission die hier geäußerten Bedenken hinsichtlich der Effizienz der Justiz bei der Urteilsfindung - lassen Sie es mich so diplomatisch formulieren - gegen Personen, die sich des Völkermords schuldig gemacht haben. Ohne eine echte juristische Aufarbeitung ist eine nationale Aussöhnung nicht möglich, und das gilt sowohl für die nationale Justiz Ruandas als auch für den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda.
Als Antwort an Frau Ries kann ich sagen, daß die Kommission sich bei ihren Hilfsmaßnahmen für die ruandische nationale Justiz auf die institutionelle Unterstützung der Ministerien zur Stärkung der Rechte der Verteidigung und der Nebenkläger, die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Gefängnissen, die Hilfe für die Überlebenden des Völkermords sowie die Einhaltung der Menschenrechte konzentriert hat. Noch immer sind 130 000 Personen in Haft, die wegen Verbrechen in Zusammenhang mit dem Völkermord unter Anklage stehen und auf ihr Urteil warten.
Die ruandische Regierung sucht nach alternativen Formen, die keinen Raum für Straffreiheit lassen und in Richtung dessen gehen, was wir uns wünschen. Sie arbeitet am Aufbau eines Systems von Schiedsgerichten, wie sie der traditionellen Praxis entsprechen, wonach die Gerichte sich aus Bürgern zusammensetzen, die auf den verschiedenen Ebenen der lokalen Verwaltung gewählt werden. Diese Gerichte sind zuständig für folgende drei Kategorien von Anklagen: gewöhnlicher Mord, Körperverletzung ohne Todesfolge und Raub, damit Anstifter und Hintermänner des Völkermords durch reguläre Gerichte abgeurteilt werden können, die so organisiert werden müssen, daß sie dieser Aufgabe gerecht werden können.
Derzeit prüft die Kommission zusammen mit den anderen Geldgebern, ob und nach welchen Modalitäten sie zur Errichtung dieses Systems im Rahmen unserer Kooperation beitragen kann. Für den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda hat die Kommission Mittel bereitgestellt, die sich seit seiner Einsetzung bis heute auf 1,5 Millionen Euro belaufen. Die Kommission wird eine Evaluierung der Programme zugunsten der Menschenrechte in den Entwicklungsländern vornehmen. Im Vordergrund stehen dabei die Länder bzw. Projekte, die wir gefördert haben, wie das von mir eben genannte Projekt. Diese Evaluierung wird auch die Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof einschließen, und auf der Grundlage der Schlußfolgerungen der Bewertung werden wir in der Lage sein, eine eventuelle weitere Unterstützung nach dann festzulegenden Modalitäten vorzusehen.
Was Burundi betrifft, so sind wir durch die Situation zunehmender Gewalt in diesem Land ebenfalls sehr beunruhigt. Wie reagieren wir darauf? Ich weiß und kann ermessen, daß Zahlenangaben über die Hilfe angesichts soviel Unglücks nichts besagen. Dennoch glaube ich, daß dies die einzigen echten Hinweise sind, anhand derer wir Ihnen deutlich machen können, was wir in Richtung Ihrer Anliegen tun. Die einzige Kritik, die Sie an uns richten könnten und die schmerzlich wäre, ist, daß man angesichts einer solchen Situation untätig bleibt. In diesem Falle trifft das aber meiner Meinung nach nicht zu. Lassen Sie mich einige Beispiele anführen.
Wir haben den Friedensprozeß unterstützt, indem wir uns mit zwei Millionen Euro an der Finanzierung der Gespräche in Arusha beteiligt haben. Dies ist der weitaus höchste Beitrag und müßte zusammen mit anderen externen Finanzierungen ausreichen, um die Gespräche zu Ende führen zu können. Der ohnehin komplizierte Prozeß wurde allerdings durch den Tod des Vermittlers, des früheren Präsidenten Nyerere, zusätzlich erschwert. Wir halten es für wesentlich, daß die Gespräche weitergeführt werden, während gleichzeitig nach einem neuen Vermittler gesucht wird.
Aufgrund der Verschärfung der Zusammenstöße in den letzten Monaten kam es zur Vertreibung von Hunderttausenden, die, wie hier bereits angesprochen wurde, seit Juli durch die Regierung gewaltsam in Lager gesteckt wurden. Wir sind im Rahmen der humanitären Hilfe sofort tätig geworden und haben in drei Operationen Hilfe im Werte von mehr als einer Million Euro zur Verfügung gestellt. Wir sind bereit, auch im kommenden Jahr Hilfe zu leisten, um den dringendsten Bedarf zu befriedigen. Der Gesamtbeitrag von ECHO in Burundi erreichte in diesem Jahr etwa zehn Millionen Euro. Auf einer Zusammenkunft in New York Anfang diesen Jahres haben die Geldgeber für Burundi beschlossen, einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen der schwächsten Bevölkerungsgruppen zu leisten und die Unterstützung bei der Wiederansiedlung der Vertriebenen zum Schwerpunkt ihrer Unterstützung zu machen.
Im Rahmen dieser Stellungnahmen billigte die Kommission ein Wiederaufbauprogramm mit einem Volumen von fast 50 Millionen Euro, das je nach den Sicherheitsbedingungen in diesem Lande umgesetzt werden kann. Aus unserer Sicht hängt die volle Wiederaufnahme der Kooperation von den Ergebnissen im Friedensprozeß sowie von der Schaffung politischer und konstitutioneller Rahmenbedingungen, die letztlich zur Demokratisierung führen, ab. Soweit meine Antwort, Herr Präsident.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Lamy!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Pakistan
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0269/99 von den Abgeordneten van den Bos und Thors im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas;
B5-0277/99 von den Abgeordneten Vinci und Brie im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke;
B5-0278/99 von dem Abgeordneten Thomas Mann im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten;
B5-0286/99 von dem Abgeordneten Schori im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas;
B5-0296/99 von den Abgeordneten Lambert und Lucas im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
zur Ausrufung des Notstands in Pakistan.

Duff
Dieser Entschließungsantrag bringt unsere zweifellos von der internationalen Gemeinschaft geteilte Besorgnis hinsichtlich der weiteren Destabilisierung der Lage in Pakistan und den angrenzenden Hoheitsgebieten zum Ausdruck. Auch wenn wir die Machtübernahme durch das Militär bedauern, sollten wir vernünftigerweise anerkennen, daß das neue Militärregime in Pakistan derzeit äußerst populär ist. Man erwartet in Pakistan ganz offensichtlich, daß General Musharraf erfolgreich gegen die seit langem agierenden korrupten und illegalen Splittergruppen vorgehen wird. Über viele Jahre hinweg litt das Land unter der Mißwirtschaft der Regime von Sharif und Bhutto. Zumindest geht das Militär entschlossen gegen finanzielle Betrügereien vor, die in Pakistan in großem Maßstab begangen werden.
In dem Entschließungsantrag ist fälschlicherweise von der Notwendigkeit der Wiederherstellung der Demokratie die Rede. Es sollte vielmehr eine schrittweise Demokratisierung gefordert und ein praktisches Programm vorgeschlagen werden, mit dem die Europäische Union diese unterstützt. Die Bekämpfung der Korruption ist ein entscheidender erster Schritt.
Ich bin sicher, daß die portugiesische Präsidentschaft ihre anerkannten Erfahrungen und Fähigkeiten nutzen und das Verständnis der Europäischen Union für die Probleme entwickeln wird, vor denen Pakistan steht. In diesem Zusammenhang würde mich Herrn Lamys Meinung zum aktuellen Stand des Kooperationsabkommens interessieren.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Der Putsch des Militärs in Pakistan im Oktober unmittelbar nach der Versetzung des Armeechefs Musharraf in den Ruhestand wird von der Fraktion EVP/ED scharf verurteilt. Die Verfassung wurde außer Kraft gesetzt. Das Bundesparlament und die Provinzparlamente wurden einstweilig suspendiert. Auch wenn die Übernahme der Staatsgewalt durch das Militär ohne größere Proteste der Bevölkerung verlief, so gibt es zu einer funktionsfähigen, durch freie Wahlen zustande gekommenen Demokratie keine Alternative. Der Versuch, dem bisherigen Premierminister Sharif nachzuweisen, er sei Teilnehmer einer kriminellen Verschwörung und habe ein System der Vetternwirtschaft aufgebaut, darf nicht zu einem Schauprozeß werden. Jedes Gerichtsverfahren muß fair ablaufen und für die Öffentlichkeit transparent sein.
Beim Treffen mit dem EU-Sonderbeauftragten Walter Sari am 2. November lehnte Musharraf einen Zeitplan für die Herstellung der Demokratie ab. Es fehlt also die Begründung, warum die EU bereit sein sollte, anderen Staaten zu folgen, die dem angekündigten Stabilitätsprogramm große Chancen geben. Dabei sind die Ansätze durchaus hoffnungsvoll: Sicherung eines investitionsfreundlicheren Klimas, Steuererleichterungen, Durchforstung der Bürokratie, Beendigung persönlicher Bereicherungen von Verantwortungsträgern. Die Staatsbanken müssen Schluß machen mit der Gewohnheit, Kredite an Amtsträger großzügig zu vergeben. Das neue strengere Antikorruptionsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Vertrauensverlust und Kapitalflucht aber können erst dann gestoppt werden, wenn die Wiederherstellung der Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte erfolgen. Internationale Investitionen sind so lange auszusetzen, bis der IWF Pakistan als vollwertigen Partner akzeptiert. Wir fordern also die Militärregierung auf, zur Verfassungsmäßigkeit zurückzukehren. Die Politik muß von einer demokratisch legitimierten Zivilregierung übernommen werden. Die Aussetzung sowohl der Commonwealth-Mitgliedschaft als auch des Kooperationsabkommens der Europäischen Union kann erst rückgängig gemacht werden, wenn alle Voraussetzungen geschaffen wurden für die dringend notwendigen wirtschaftlichen, sozialen und humanen Reformen in Pakistan.

Sakellariou
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kollegen haben schon die Geschichte des Militärputsches angesprochen. Ich möchte noch einmal das festhalten, was der Kollege Duff wie auch der Kollege Mann angesprochen haben. Über Jahrzehnte hinweg haben zwar gewählte, aber durch und durch korrupte Regierungen, zuletzt die des Herrn Nawaz Sharif, zugelassen, daß Menschenrechtsverletzungen, Sklavenarbeit, eine soziale Katastrophe und eine nicht mehr zu kontrollierende Auslandsverschuldung auf der Tagesordnung des pakistanischen Alltags standen und das Land zugrunde gerichtet haben.
Die gleichen Regierungen haben das fundamentalistische Mörderregime der Taliban in Afghanistan unterstützt und stellen eine ständige unkalkulierbare Gefahr für den Frieden in der Region dar, indem sie terroristische Aktivitäten in der Grenzregion von Kaschmir gegen ihren indischen Nachbarn unterstützen und schüren. Trotz allem darf uns Unfähigkeit und Korruptheit einer gewählten Regierung nicht dazu bringen, den Militärputsch als eine mögliche Alternative anzusehen. Wir verurteilen eindeutig und aufs schärfste den Militärputsch in Pakistan und verlangen von den Machthabern, die Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsmäßige Ordnung sofort wiedereinzuführen und durch die Einsetzung einer zivilen Übergangsregierung nach einem klaren Zeitplan die parlamentarische Legitimität durch Abhaltung von Wahlen wiederherzustellen.
Genau dies sollten auch die Voraussetzungen sein, die erfüllt sein müssen, bevor der Rat das ausgesetzte Kooperationsabkommen mit Pakistan unterzeichnet. Die EU muß insgesamt eine unmißverständliche Haltung gegenüber Pakistan einnehmen, die unterstreicht, daß für uns demokratische Prinzipien weder verhandelbar noch Gegenstand von Kompromissen sein können, und die jeden künftigen Möchtegernmachthaber von einem solchen elenden Unternehmen abhält.

Lambert
Wie viele meiner Kollegen war auch ich interessiert zu erfahren, wie eine große Zahl von Menschen pakistanischer Herkunft, die sich mit den dortigen Verhältnissen auskennen, auf den Putsch reagieren - Menschen, die selbst in die demokratische Politik eingebunden sind und denen eine gute demokratische Praxis am Herzen liegt. Sie waren nicht entsetzt. Diese Reaktion macht uns noch stärker bewußt, daß unter dem vorherigen Regime viel Unrecht geschehen ist, beispielsweise was den fehlenden Schutz der Rechte religiöser Minderheiten und den wachsenden Mißbrauch des nach der militärischen Machtübernahme im Jahr 1958 eingeführten Blasphemiegesetzes betrifft. Unter dem vorherigen Regime war es zudem verstärkt zu Menschenrechtsverletzungen gekommen, unter denen Bevölkerungsgruppen wie die Sindhi zu leiden hatten. Am Umgang mit politischen Gefangen werden wir ablesen können, welche Absichten das derzeitige Regime verfolgt.
Sorgen bereiten mir zudem Berichte, daß die Militärs sich bei ihrem Vorgehen von der Ansicht leiten ließen, die Sharif-Regierung setze sich nicht genug für den Schutz und die Erhaltung der pakistanischen Föderation ein. Ich finde dies gerade angesichts der Entwicklung Pakistans zu einer Atommacht besonders beunruhigend. Auch die Durchführung des Prozesses gegen den ehemaligen Premierminister wird unseres Erachtens ein deutlicher Hinweis darauf sein, inwieweit die Militärs den guten Vorsatz hegen, zu einer demokratischen Regierungsform in Pakistan zurückzukehren oder besser gesagt, nicht zurückzukehren, sondern sie überhaupt erst einzuführen.

Lamy
. (FR) Herr Präsident, die Situation in Pakistan stand, wie Sie wissen, auf der Tagesordnung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" am 15. November. Ich glaube, jedermann ist sich darüber im klaren, daß die Union angesichts dieses Staatsstreichs sehr besorgt ist und inständig auf eine rasche Rückkehr zur Demokratie hofft. Der Rat erwartet, daß die von der sogenannten Übergangsregierung gegebenen Zusicherungen hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten bedingungslos eingehalten werden und daß ein mögliches Verfahren gegen den abgesetzten Premierminister Nawaz Sharif unter Achtung der Legalität vor einem öffentlichen Zivilgericht stattfindet.
Zu den speziellen Punkten, die Sie in den Entschließungen zu den Programmen und Entwicklungshilfeprojekten der Kommission in Pakistan angesprochen haben, ist zu sagen, daß diese fast ausschließlich die ärmsten und benachteiligtsten Bevölkerungsschichten betreffen. Zahlreiche Projekte werden mit Hilfe von NRO umgesetzt und haben die Verbesserung der flächendeckenden Versorgung mit Sozialleistungen sowie deren Qualität zum Ziel, vor allem auf dem Gebiet der Grundschulbildung und der Gesundheitsfürsorge.
Derzeit belaufen sich die Mittelbindungen für die Projekte der Gemeinschaft auf etwa 180 Millionen Euro, und die Kommission schlägt die Weiterführung dieser Projekte vor. Aus unserer Sicht würde die Aussetzung der Hilfe für die benachteiligten Bevölkerungsgruppen für diese eine unangemessene Sanktion darstellen. Wir sind uns der beklagenswerten Situation zahlreicher Kinder, besonders der Mädchen, in Pakistan durchaus bewußt, sind jedoch der Auffassung, daß der effizienteste Weg zur Verbesserung dieser Situation im Beitrag zur Gewährleistung einer guten und bezahlbaren Grundschulbildung für alle besteht. Zusammen mit der Internationalen Arbeitsorganisation beteiligen wir uns auch an einem Projekt zur Wiedereingliederung von Kindern in Pakistan, die bei gefährlichen Arbeiten beschäftigt werden.
Die Arbeiten an neuen Projekten, die im Rahmen des Haushalts für nächstes Jahr finanziert werden sollen, ruhen zur Zeit, um zunächst die weitere Bewertung der neuen Situation im Lande abzuwarten. Wir sind uns der Notwendigkeit bewußt, den NRO und den Vereinigungen der Zivilgesellschaft Unterstützung zu gewähren, damit die demokratischen Institutionen im Lande gestärkt werden. Wie Ihnen sicher bekannt ist, sind aber die Aufnahmefähigkeit und die Größe vieler NRO in Pakistan in diesem Bereich leider begrenzt. Deshalb haben wir Kontakt zu mehreren NRO und Vereinigungen aufgenommen, sollten aber darauf achten, daß diese Organisationen nicht mehr Mittel und Hilfe erhalten, als sie wirksam verwalten können.
Um eine konkrete Antwort auf die Frage von Herrn Duff zu geben, die Union hat nach dem Staatsstreich die Unterzeichnung des neuen Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Pakistan annulliert, und wir haben unseren politischen Dialog ausgesetzt, um den neuen Machthabern in Pakistan klar und unmißverständlich unsere Besorgnis über den Staatsstreich und seine Folgen zu signalisieren.
Ich glaube, Ihre Frage damit klar beantwortet zu haben, Herr Duff.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Lamy!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 17.20 Uhr unterbrochen und um 17.30 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Abstimmungen (Fortsetzung)
 zum 10. Jahrestag der UN-Konvention über die Rechte des Kindes

(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entschließungsantrag an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Lage in Tschetschenien
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entschließungsantrag an.)
Erklärungen zur Abstimmung- Rechte des Kindes
Posselt (PPE-DE). Ich möchte Ihnen nur sagen, daß ich im Prinzip natürlich für diese Entschließung war, daß ich aber der Meinung bin, daß hier etwas sehr Gefährliches begonnen hat, nämlich der systematische Mißbrauch von Entschließungen für eine ideologische Debatte über die Grundrechtscharta. Wir sollten diese Grundrechtscharta so ernst nehmen, daß wir sie mit einer großen, quasi verfassungstiftenden Mehrheit hier im Hause im Konsens vorbereiten und nicht durch Halbsätze in Entschließungen. Ich bin der Ansicht, daß diese Grundrechtscharta sorgfältig erörtert werden muß und daß sie das Kinderrecht nicht vom Elternrecht, von den Rechten der Familie und vom Erziehungsrecht der Eltern in der Familie abkoppeln darf. Das sind elementare Punkte, die gründlich diskutiert werden müssen und nicht im Hopplahopp in Halbsätzen.

Caudron
- (FR) Im Zusammenhang mit der Abstimmung über diese Entschließung über die Rechte des Kindes möchte ich Ihnen sagen, welche Bedeutung ich diesem Dokument beimesse.
Diese Abstimmung hat nichts mit all den anderen zu tun, an denen ich während dieser Tagung teilgenommen habe. Sie steht im Zusammenhang mit den Gründen, die mich veranlaßt haben, in die Politik zu gehen und die sich folgendermaßen zusammenfassen lassen: im Rahmen des Möglichen den Alltag der Menschen zu verbessern! Das mag angesichts der Größe der Aufgabe vermessen erscheinen, ist jedoch meine tiefe Überzeugung.
Selbst wenn mir bewußt ist, daß diese Abstimmung die dramatische Situation von Tausenden von Kindern hier und anderswo nicht grundlegend ändern wird, ist sie doch Ausdruck des politischen Willens unseres Europäischen Parlaments, die Dinge voranzubringen!
Offen auszusprechen, daß es nicht hinnehmbar ist, daß Kinder zur Arbeit gezwungen werden, anstatt zur Schule zu gehen, daß Kinder nicht genug zu essen haben, daß Kinder wie Waren verkauft werden, daß Kinder zu Opfern der physischen oder seelischen Gewalt der Erwachsenen werden, das ist bereits ein wichtiger Schritt, der sich natürlich in unserem politischen Handeln und in unserem täglichen Leben niederschlagen muß! Verhalten wir uns wie verantwortungsbewußte Politiker und Politikerinnen!
Die Konvention, deren Jahrestag wir heute begehen, hat bereits zahlreiche Fortschritte ermöglicht, indem sie das Kind in den Mittelpunkt gestellt hat! Kinder sind Menschen, Kinder sind Rechtssubjekte. Wir müssen sie achten, schützen, erziehen, lieben!

Foster
- (EN) Die von den Regierungen aller Ländern der Welt mit Ausnahme von Somalia und den USA unterzeichnete Konvention über die Rechte des Kindes ist die erfolgreichste völkerrechtliche Konvention. Diese beispiellose internationale Reaktion ist auf die Ziele der Konvention zurückzuführen, nämlich die völkerrechtliche Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Rechte der unschuldigsten und schutzbedürftigsten Erdenbürger.
Mit dem Entschließungsentwurf, über den wir heute abgestimmt haben, soll gewährleistet werden, daß die Bestandteile der Konvention in anderen Rechtsgrundlagen und Rahmenübereinkommen verankert werden. Dadurch wollen wir für diejenigen sprechen, die selbst keine Stimme haben, und diejenigen schützen, die sich nicht selbst schützen können. Der Schutz der Kinder ist Sache der Menschen, denen ihre Interessen am Herzen liegen.
Wir müssen deshalb die Rolle der Familie und vor allem der Eltern beim Schutz der Kinder hervorheben. In seinem Versuch, eine Rechtsgrundlage für den Schutz und die Behandlung von Kindern zu schaffen, muß sich der Staat dem übergeordneten Recht der Eltern in bezug auf Erziehung und Schutz ihrer Kinder beugen. Wir müssen sicherstellen, daß der Familie, wie es in der Konvention heißt, der erforderliche Schutz und Beistand gewährt wird, damit sie ihre Aufgaben innerhalb der Gemeinschaft voll erfüllen kann.

Sacrédeus
- (EN) Die Förderung der Rechte der Kinder ist ein Thema, das uns allen, die wir uns heute hier versammelt haben, sehr am Herzen liegt. Es ist ein großes Privileg und gleichzeitig eine große Verantwortung, Rechtsvorschriften und ein rechtliches Instrumentarium zum Schutz des Kindes zu erarbeiten. Maßnahmen zum Schutz des Kindes müssen einhergehen mit Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Familie. Eine starke Familieneinheit ist für den Schutz des Kindes von wesentlicher Bedeutung. In der Präambel der Konvention heißt es, daß das Kind "zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie ... aufwachsen sollte" . In den Artikeln 5, 7, 9, 14 u.a. sind die Rechte und Pflichten der Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder verankert. Die Rechte des Kindes können nur dann umfassend geschützt werden, wenn auch die Rechte der Eltern verankert und geschützt werden.

Scallon
- (EN) Ich freue mich, daß heute hier im Parlament die Rechte des Kindes im Mittelpunkt stehen. Als schwächste und schutzbedürftigste Mitglieder der Gesellschaft brauchen Kinder besondere Rechte und besonderen Schutz. Ich betrachte es als ein Privileg, an einem Prozeß beteiligt zu sein, mit dem die Gewährleistung eines solchen Schutzes in die Wege geleitet werden kann.
Wie die Verfasser der Konvention über die Rechte des Kindes erkannten, spielt die Familie bei der Förderung und dem Schutz der Rechte des Kindes eine grundlegende Rolle. Und gerade in der Familie lernen die Kinder Werte wie Frieden, Würde, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Solidarität (Präambel) kennen und erwerben die für die lebenslange Umsetzung dieser Werte in der Gesellschaft erforderlichen Fähigkeiten.
Die Konvention über die Rechte des Kindes anerkennt die Pflichten der Eltern im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Betreuung und Fürsorge für ihre Kinder sowie das Recht des Kindes auf diese Fürsorge, Anleitung und Liebe. Ich freue mich, heute den heute zur Abstimmung gestellten Entschließungsantrag zu unterstützen, der sich für die Gewährleistung dieser Rechte, der Rechte der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder und die Rechte der Kinder auf diesen Schutz und diese Unterstützung, einsetzt.
Lage in Tschetschenien

Ortuondo Larrea
Herr Präsident! Wir Parlamentarier, die wir die europäischen Nationen ohne Staat repräsentieren, klagen energisch die erneute Aggression an, die die russische Armee am Ende dieses Jahrhunderts widerrechtlich gegen das kleine Volk Tschetscheniens durchführt. Rußland ruft Zerstörung, zivile Todesopfer - einschließlich Greise, Frauen und Kinder - sowie einen Exodus hervor, der den des Kosovo übersteigt. Dies alles, weil ein neuer Rasputin in Rußland Popularität gewinnen und als neuer Präsident die Macht ergreifen will, wobei es ihm nichts ausmacht, dafür die Demokratie, den Rechtsstaat und die Wirtschaftsreformen in der Russischen Föderation ernsthaft aufs Spiel zu setzen. Das können wir nicht hinnehmen und verurteilen es deshalb ohne jede Bemäntelung.

Schroedter
Herr Präsident! Diese Entschließung zu Tschetschenien ist die weitestgehende, die es auf internationaler Ebene bisher überhaupt gegeben hat, und das ehrt dieses Haus, denn wir haben auch im ersten Krieg maßgeblich dazu beigetragen, daß es zu einem Friedensschluß kommt. Allerdings bin ich enttäuscht darüber, daß unser Änderungsantrag, daß aufgrund der Menschenrechtsklausel im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen dieses Abkommen im Kontext dieses Krieges auf Eis gelegt werden soll, nicht vom Haus mitgetragen wird. Ich habe den Eindruck, es braucht viel schärfere Maßnahmen, als bisher in der Entschließung stehen, um überhaupt zu einem Waffenstillstand zu kommen und zu erreichen, daß endlich damit aufgehört wird, Bomben auf Zivilbevölkerung zu werfen und das auch noch als internes Problem zu deklarieren.
Ich denke, es ist notwendig, daß sich heute in der OSZE-Sitzung - zur gleichen Zeit wird dieses Thema jetzt dort in Istanbul besprochen -, wirklich eine Möglichkeit ergibt, die zu Friedensverhandlungen führt, denn so wie die Russen das Problem im Kaukasus lösen wollen, kann es nicht gelöst werden, und deswegen halte ich es für ganz wichtig, daß wir hier nicht stehenbleiben, daß vor allen Dingen die Kommission diesen Appell aufgreift und auch mit Maßnahmen droht wie dem Einfrieren neuer TACIS-Verträge und daß das dort in den Amtszimmern auch wirklich ankommt und nicht nur hier auf dem Papier steht. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen, das ich im Namen meiner Fraktion noch einmal deutlich machen möchte. Uns geht die Entschließung nicht weit genug, aber sie ist ein erster Schritt - hoffentlich zu einer Friedenslösung in der Region.

Bordes, Cauquil und Laguiller
- (FR) Unter dem Vorwand, den fundamentalistischen Terrorismus bekämpfen zu wollen, führt die Regierung Rußlands in Tschetschenien einen verabscheuungswürdigen Krieg. Die russische Armee greift vorwiegend die Zivilbevölkerung an, so daß immer mehr Menschen gezwungen sind, in die Nachbarregionen zu flüchten, wo sie unter unmenschlichen Bedingungen zusammengepfercht leben. Einmal mehr hat die Zivilbevölkerung die Konsequenzen der Zerstörung der Städte, Dörfer und der Infrastruktur eines ohnehin armen Landes zu tragen.
Auch für die russische Bevölkerung selbst ist der Krieg verbrecherisch. Tausende junger Menschen sind gezwungen, einen schmutzigen Krieg zu führen, aus dem weder für sie selbst noch für ihre Eltern und Familien etwas Gutes herauskommen kann. Während die Öffnung in Richtung kapitalistische Wirtschaft sich in einem Absinken der Produktion und einer beträchtlichen Verarmung der Mehrheit der Bevölkerung niederschlägt, werden riesige Summen für den Krieg aufgewandt, ganz zu schweigen von den Kosten der damit einhergehenden Korruption.
Wir verurteilen die russischen Führer, die für diesen Krieg verantwortlich sind, aber wir verurteilen auch jene in der westlichen Welt, die sich mit einer leisen Mißbilligung zufriedengeben und gleichzeitig Jelzin und seinen Clan unterstützen und zu schützen versuchen. Mit den Bombenangriffen auf die Städte und Dörfer Tschetscheniens tut die russische Armee das gleiche, was vor wenigen Monaten die westlichen Armeen taten, indem sie Serbien und das Kosovo bombardierten. Zwar lassen sich die Verbrechen der einen nicht mit denen der anderen entschuldigen, aber sie erhellen doch ihre enge Komplizenschaft auf Kosten der Völker. Das ist der Grund für unsere Stimmenthaltung.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmung beendet.

Aktionsplan zur Drogenbekämpfung (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0063/1999) von Frau Giannakou-Koutsikou im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) (KOM(1999)239).

Pirker
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst sehr herzlich bei Marietta Giannakou bedanken, weil sie die Möglichkeit eröffnet hat, heute durch einen Tausch die Abstimmung über Eurodac über die Bühne zu bringen und damit die Voraussetzungen zu schaffen, daß wir dieses Fingerabdruckkontrollsystem einführen. Hier geht es aber auch um einen sehr wichtigen Bericht.
Ich möchte vorweg einige Daten in den Raum stellen, damit man sich eine Vorstellung von der Dimension des Drogenhandels machen kann. Erstens: Wir haben es mit einem Drogenhandel zu tun, der mittlerweile 8% des Handelsvolumens ausmacht und Milliardengewinne auf Kosten der Jugend und unserer Familien erzielt und erwirtschaftet. Wir haben innerhalb der Europäischen Union jährlich eine Beschlagnahmung von etwa 600 Tonnen Cannabis. Im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum läßt sich feststellen, daß bereits 5 Millionen Jugendliche synthetische Drogen nehmen und etwa 20% Cannabis probiert haben. Die Rechtslage in Europa ist äußerst unzufriedenstellend. In den Augen der Bürger aber ist der Kampf gegen die Drogenkriminalität mit absoluter Priorität zu behandeln. Daher erachte ich den Bericht von Marietta Giannakou als besonders bedeutsam und den Aktionsplan als etwas sehr Wesentliches, das uns weiterbringen kann. Er ist mit breiten Strategien angelegt, von der Prävention über die Repression bis hin zur Reintegration. Er läßt keinerlei Liberalisierung oder Legalisierung zu, setzt Prioritäten und führt innere und äußere Politiken zusammen, um den Kampf erfolgreich gestalten zu können.
Das sind sehr ehrgeizige Ziele. Aber in der Realität wird es nicht ganz einfach werden, denn es war bisher nicht möglich, vergleichbare Daten für die einzelnen Mitgliedstaaten zu erhalten und die Methoden zu vergleichen, und solange man diesen Methoden- und Datenvergleich nicht hat, ist es auch nicht möglich, best practices als Modelle zu realisieren. Die Prävention hat wenig Unterstützung, und die Jugendprogramme sind nicht ausgelegt für die Unterstützung im Kampf gegen die Drogen. Die Europäische Union stellt relativ wenig Geld zur Verfügung.
Was sind mögliche und absolut notwendige Forderungen, die wir daraus resultierend stellen müssen? Das erste für mich ist, daß die Präventionspolitik absolut verstärkt werden muß. Ich sehe darin eine ganz große Chance, etwa daß wir auf freiwilliger Basis versuchen, Schulen zu drogenfreien Zonen zu erklären, den Schülern durch Aufklärung klarzumachen, daß ein Leben ohne Drogen die große Zielsetzung sein sollte. Wir brauchen daher die Unterstützung der Programme der Europäischen Union wie SOKRATES und LEONARDO.
Zweitens: Wir müssen von den Mitgliedstaaten mit allem Nachdruck einfordern, daß wir endlich eine einheitliche Daten- und Methodenerfassung erhalten, so daß es möglich ist, die besten Modelle im Kampf gegen die Drogen zu finden. Wir müssen die Kooperation zwischen Polizei und Justiz in den Staaten Europas fördern im Kampf gegen die Drogenkriminalität und zum Schutze der Jugend. Wir müssen Programme der Europäischen Union wie FALQONE, GROTIUS oder OISIN nutzbarer machen, effizienter gestalten und mehr Mittel zur Verfügung stellen.
Wir haben also mit dem Aktionsplan ein gutes Programm vor uns. Es geht aber jetzt darum, sich an die Arbeit zu machen, dieses Programm umzusetzen, und zwar im Kampf gegen die Drogen und für die Jugend und für eine drogenfreie Gesellschaft insgesamt. Das muß das Ziel sein, auch wenn es sehr schwer zu erreichen sein wird.

Schulz
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten uns gewünscht, daß die Debatte und auch die Abstimmung über diesen Bericht nicht zwingend heute erfolgt wäre, weil wir - das will ich ganz zu Beginn meiner Ausführungen sagen - aufgrund der Umstände, die heute dazu geführt haben, daß die Tagesordnung geändert wurde, und aufgrund der Tatsache, daß die Abstimmungsstunde durch die großen Berichte Napolitano, Leinen, Dimitrakopoulos und Schwaiger so lange gedauert hat, den Bericht der Kollegin Giannakou-Koutsikou morgen früh abstimmen werden.
Der Freitagmorgen ist in Straßburg ja der Tag des größten Andrangs. Hier wird morgen das Plenum bersten vor Kolleginnen und Kollegen, die sich hier reindrängen, um über den Bericht der Kollegin Giannakou abzustimmen. Also, wenn es fünfzig sein werden, sind es viele. Das erlaube ich mir zu bemerken, weil es in einem krassen Widerspruch zu der sonstigen Behauptung steht, daß der Bericht von Frau Giannakou ja so besonders wichtig sei und man über ihn deshalb unverzichtbar noch in dieser Woche unbedingt diskutieren und abstimmen müsse. Das ist keine Logik, die dahinter steckt.
In der Tat ist der Bericht der Kollegin ein wichtiger Bericht und muß sehr sorgfältig diskutiert werden, unter anderem deshalb sehr sorgfältig, weil die Aussprache über den Bericht wieder einmal gezeigt hat, daß die Drogenpolitik in der Europäischen Union zu den kontroversesten Themen gehört, die wir überhaupt zu beraten haben.
Zunächst eine Bemerkung an die Berichterstatterin. Ich finde, Frau Giannakou hat sich viel Mühe gegeben, zu dem Aktionsplan in einer Form Stellung zu nehmen, die auf Konsens ausgerichtet war und die darauf angelegt war, die unterschiedlichen Betrachtungsweisen, die es nicht nur quer durch die politischen Familien gibt, sondern die auch durch die nationalen Traditionen geprägt sind, die unterschiedlichen Aspekte und die zum Teil sich widerstrebenden Interessen zu integrieren. Dafür auch von unserer Fraktion einen herzlichen Dank an die Berichterstatterin.
Ich sage das auch im Namen meines abwesenden Kollegen Jan Andersson, der als schwedischer Abgeordneter - ich komme darauf gleich noch einmal zu sprechen - in einer besonders schwierigen Situation war, weil Schweden eines der Mitgliedsländer ist, das bei der Drogenpolitik einen sehr speziellen, aus der nationalen Erfahrung und aus der nationalen Tradition gespeisten Ansatz hat, und der trotzdem, wie ich finde, mit Ihnen, Frau Kollegin, gerade bei den Kompromißänderungsanträgen dafür gesorgt hat, daß dieser Bericht eigentlich so angelegt ist, daß er eine breite Zustimmung finden wird.
128 Änderungsanträge waren eingebracht worden, und Sie haben dann schließlich 17 oder 18 Kompromißänderungsanträge formuliert, die dabei helfen sollten, diese Fülle von Änderungsanträgen so zu bündeln, daß am Ende ein in sich logischer und schlüssiger Bericht des Parlaments zu diesem Aktionsplan herauskommt. In sich logisch und schlüssig heißt immer, drei unverzichtbare Elemente mit zu berücksichtigen.
Erstens: Wir alle, ob Konservative oder Linke in diesem Hause, müssen uns darüber im klaren sein, und ich glaube, daß sind wir auch, daß der Ansatz bei der Drogenpolitik immer von einem ausgehen muß: Die drogenabhängigen Menschen bedürfen vom Grundsatz her nicht der Strafe und der Verfolgung, sondern der Hilfe und der Unterstützung. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Warum muß ich sie hier noch einmal erwähnen? Weil sich die Art und Weise, wie man diesem Menschen, der betroffen ist, hilft, wieder in die Gesellschaft zurückzukehren, wie man sein persönliches individuelles Leid reduziert, immer auch speisen können muß aus spezifischen regionalen, lokalen und nationalen Erfahrungen. Deshalb kann es keine verordnete europäische Drogenpolitik geben, sondern es muß einen europäischen Rahmen geben, innerhalb dessen aus den jeweiligen spezifischen Erfahrungen der lokalen und regionalen Behörden dem betroffenen Menschen, der im Zentrum zu stehen hat, geholfen werden kann.
Zweites Element: Wir müssen bei der Drogenpolitik im Auge behalten, daß in kaum einem anderen Kriminalitätszweig in Europa mehr Geld verdient wird als im Drogenhandel. Das bedeutet, wenn wir von Angebotsreduzierung reden, ist das ein Element, das ganz wichtig ist, das immer aber beinhaltet, daß wir diejenigen, die auf dem Markt anbieten, ohne Rücksicht verfolgen müssen. Dazu bedarf es strafrechtlicher und polizeilicher Elemente. Es bedarf aber auch eines Elements, das mir in der Debatte zu wenig Berücksichtigung gefunden hat: Derjenige, der mit Drogen handelt, tut es in der Regel, wenn er es im großen Umfang tut, mit Gewinnabsicht, mit Bereicherungsabsicht. Überall dort, wo es uns gelingt zu verhindern, daß illegal im Drogenhandel erworbenes Vermögen in legales Vermögen umgewandelt wird, haben wir einen großen Fortschritt erreicht, d.h., die Bekämpfung des Drogenhandels und die Geldwäsche sind miteinander zusammenhängende Phänomene. Drogenbekämpfungspolitik - das sage ich an die Adresse des Kommissars für innere Sicherheit - bedeutet also bei Angebotsreduzierung auch konsequente Verfolgung der Drogendealer, insbesondere im Bereich der Geldwäsche.
Drittes und letztes Element, mit dem ich schließen will: Wir haben unterschiedliche Erfahrungen. In einem Land der Europäischen Union gibt es einen eher permissiven Ansatz, in einem anderen einen eher restriktiven. In der Summe - wenn wir uns die Ergebnisse des Drogenbeobachtungszentrums in Lissabon vor Augen halten - haben wir fast überall eine gleich hohe Drogenrate. Das heißt, egal, mit welchem Ansatz wir zur Zeit operieren, wir sind gleich erfolgreich oder nicht erfolgreich. Das spricht dafür, daß wir die Rahmen europäisch setzen, die Ausführungen subsidiär und unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Erfahrungen beschließen.

Wiebenga
Herr Präsident! Das Europäische Parlament, das sei noch einmal festgestellt, ist in bezug auf die Drogenpolitik bereits seit Jahren geteilter Meinung. Grosso modo sind in diesem Haus drei Strömungen vertreten. Erstens die Anhänger des schwedischen Modells, das neben der Behandlung der Drogenabhängigen den Schwerpunkt auf die Drogenbekämpfung legt. Zweitens die Anhänger des niederländischen Modells, das der Behandlung der Drogenabhängigen größere Bedeutung als der Bekämpfung beimißt. Dieses Modell läßt Drogenläden zu, die in unserem Land unzutreffend als " coffeeshops" bezeichnet werden, und geht von einer Trennung zwischen weichen Drogen, also Marihuana, und harten Drogen wie Heroin und Ecstasy aus.
Diese beiden Gruppen, die Anhänger des schwedischen und die des niederländischen Modells, wollen nicht zuviel europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, da sie eine Beeinträchtigung ihrer nationalen Politik befürchten. Daneben gibt es in diesem Parlament eine dritte Strömung, nämlich die der Mitglieder, die gerade eine engere und intensivere europäische Zusammenarbeit bei der Drogenpolitik wollen, damit sich die von mir erwähnten Ansätze einander annähern können. Demzufolge müssen Länder wie Frankreich und Deutschland mehr für die Behandlung von Drogenabhängigen tun, und ein Land wie beispielsweise die Niederlande muß entschlossener gegen die durch die " coffeeshops" verursachte Belästigung und gegen den Drogentourismus vorgehen.
Alle diese drei Strömungen finden sich auch in der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas. Es freut mich daher um so mehr, daß die meisten meiner Fraktionskollegen für den Bericht von Frau Giannakou stimmen können. Es ist unserer Ansicht nach ein bemerkenswerter Bericht, in dem übrigens die Frage der Legalisierung oder Nichtlegalisierung von Betäubungsmitteln erfreulicherweise außer Betracht gelassen und der Schwerpunkt auf die von der Europäischen Union einzuleitenden Maßnahmen gelegt wird.
Am 6. November hat sich Kommissionspräsident Prodi für eine enge europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung ausgesprochen. Den Anlaß dazu boten Berichte über die Einnahme von Ecstasy-Tabletten durch italienische Jugendliche, die in großen Mengen aus meinem Land, den Niederlanden, vertrieben werden. Diese Aussage von Kommissionspräsident Prodi hat in den Niederlanden erhebliche Aufregung verursacht. Meiner Meinung nach hat Herr Prodi recht. Wenn die Europäische Union entschlossen gegen das grenzüberschreitende Verbrechen vorgehen will, gehört dazu auch die Bekämpfung des Drogenhandels. Das ist sogar die Hauptaufgabe von Europol. Ecstasy-Tabletten sind harte Drogen, die, wie sich in Italien erwiesen hat, zum Tod führen können.
Den Befürwortern der Legalisierung von weichen Drogen sage ich, daß auch sie für eine europäische Zusammenarbeit eintreten müssen. Ein Mitgliedstaat kann nämlich Drogen nicht einseitig legalisieren, das kann nur gemeinsam auf EU-Ebene erfolgen.

Buitenweg
Herr Präsident! Wenn es ein Thema gibt, über das wir sachlich und in aller Offenheit sprechen müssen, dann ist es die Drogenpolitik. Der von Kollegin Giannakou vorgelegte Bericht ist kein Musterbeispiel für diese gebotene Klarheit. Die Debatte wird nicht in aller Sachlichkeit geführt. Es gibt zu viel militante Rhetorik und zu viel Getöse.
Wir können feststellen, daß in diesem Hause bei der Behandlung dieses schwierigen Themas langsam aber sicher einige vorsichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht werden. Das zeigt sich deutlich, wenn wir die Debatte und den Text von heute mit denen von vor einigen Jahren vergleichen. Damals waren Hölle und Verdammnis noch nicht ausreichend, um Mitglieder zu bestrafen, die den Begriff harm reduction oder "therapeutischer Ansatz" zu benutzen wagten. Die meisten in diesem Hause konnten sich nicht im entferntesten vorstellen, daß außer einem repressiven Ansatz in der Drogenpolitik auch andere, effektivere Strategien entwickelt werden können.
In einigen Punkten stellt der Bericht Giannakou eine deutliche Verbesserung dar. In ihm wird die Bedeutung von städtischen und regionalen Politikexperimenten anerkannt, über harm reduction gesprochen und die Evaluierung verschiedener pluralistischer therapeutischer Ansätze vorgeschlagen. Das ist nicht besonders revolutionär und ein zu kleiner Schritt nach vorne. Aber es läßt hoffen, daß bad practices anhand aussagekräftiger Daten verglichen werden können und daß eine humane und effektive Drogenpolitik auch in einer integrierten Europäischen Union machbar ist.
Die Art und Weise, wie diese positiven Elemente dargestellt sind, läßt jedoch viel zuviel Raum für widersprüchliche Interpretationen. Positive Entwicklungen, die in dem Text zu finden sind, wiegen die noch immer vorherrschende repressive Atmosphäre nicht auf. Dazu gehört, inhaftierte Abhängige zwangsweise auf Entzug zu setzen. Das führt zu einer inhumanen Situation, und Entzug ist wenig effektiv, wenn er nicht aus freiem Willen geschieht.
Das Ziel der Politik der Hilfeleistung darf nicht auf letztendliche totale Abstinenz beschränkt bleiben. Man kann mit Drogen leben, so wie es zur Freude vieler auch mit Alkohol und Tabak und wie es auch mit Prozac und Valium geschieht. Schließt die vehemente Kriegserklärung der Berichterstatterin auch diese Drogen mit ein? Untersuchungen zufolge ist nämlich ein guter Joint weniger schädlich und suchterzeugend als so manche sozial akzeptierte Droge.
Andere Perspektiven als der Entzug werden in diesem Bericht noch immer nicht aufgezeigt, obwohl in immer mehr Mitgliedstaaten bereits seit langem mit der kontrollierten Abgabe von Betäubungsmitteln gearbeitet wird, wobei bisweilen durchaus optimistisch stimmende Ergebnisse erzielt werden.
Nach Ansicht der Berichterstatterin fördert Fatalismus den Drogenkonsum. Dies ist ein Scheinargument, um den sinnlosen Krieg gegen den Drogenkonsum anzuheizen. Das wird die Marginalisierung verstärken und lediglich eine Zunahme der Kriminalität bewirken. Es ist ein repressiver Apparat, der daraus Nutzen für sein Fortbestehen zieht, nicht aber der Abhängige.

Camre
Herr Präsident, als ich 18 Jahre alt war, gab es keine Drogenprobleme. Wir hatten zwar von Drogen gehört, aber wir kannten keine und hatten sie nie ausprobiert. Es war davon die Rede, daß bestimmte Menschen über ihren Arzt an Drogen kommen konnten, die normalerweise für sie nicht zugänglich waren. Die Grenzen waren noch nicht offen, es gab keinen Verkehr aus Ländern der Dritten Welt und wir hatten auch nicht besonders viel Geld. Selbst wenn es Angebote gegeben hätte, wäre es uns nicht möglich gewesen, sie zu nutzen. Aber am wichtigsten war sicherlich, daß wir gar keinen Bedarf verspürten. Heute ist alles anders. Die Welt ist offen, die Grenzen zwischen unseren Ländern sind durch das Schengener Abkommen so durchlässig geworden, daß wir kaum noch Kontrollmöglichkeiten haben.
Wir müssen uns damit auseinandersetzen, daß die mit Drogenherstellung und Drogenhandel befaßten kriminellen Elemente über ein Netzwerk und Ressourcen verfügen und daß der Rechtsstaat keine wirksamen Mittel mehr hat, diesen Verkehr zu unterbinden. Deshalb brauchen wir eine gemeinschaftliche Politik. Denn in der Situation, in der sich die Europäische Union zur Zeit befindet, müssen wir ganz einfach zusammenarbeiten, wenn wir die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen wollen.
Der vorliegende Bericht stellt eine Reihe von Punkten sehr deutlich dar und weist mit einer gewissen Deutlichkeit darauf hin, daß Rechtsstaat, Bevölkerung und Jugend den Krieg gegen die Hintermänner und Geldwäscher der Drogenkriminalität verlieren werden, wenn wir unseren Einsatz jetzt nicht verstärken. Aber auch dieser Bericht enthält einige Formulierungen, die vom Ausschuß akzeptiert wurden und harmlos zu sein scheinen, insbesondere für Außenstehende. Ich meine etwa den Begriff Schadensbegrenzung. Wer möchte nicht gerne einen Schaden begrenzen, wer möchte nicht Menschen helfen, die unter einer so ernsten Krankheit wie der Drogenabhängigkeit leiden. Das möchten natürlich alle, und man denkt in diesem Zusammenhang in erster Linie an Behandlung, an verschiedene soziale und medizinische Maßnahmen. Aber diejenigen, die gegen eine entschiedene Drogenpolitik sind, verstehen unter Schadensbegrenzung etwas ganz anderes. Ich muß zugeben, daß mir jegliches Verständnis für diese Philosophie fehlt. Drogen sind heute kein isoliertes Problem für einige Menschen, die sich in sozialer Not befinden. Natürlich sind auch Menschen davon betroffen, die sich einsam fühlen oder in einer sozialen Notlage sind. Das ist aber nur ein kleiner Teil der Drogenopfer. Wir stehen heute vor dem Problem, daß junge Menschen, die in funktionierenden Familien leben, das Gefühl haben, ihr Leben habe keinen Sinn. Sie wollen deshalb samstags in der Diskothek ihre Stimmung mit Hilfe von Drogen anheben, die man ihnen als harmlos angepriesen hat.
In diesem Zusammenhang kann ich nicht umhin, die Äußerungen von Frau Buitenweg, die sie in ihrem Redebeitrag soeben gemacht hat, als gefährlich zu bezeichnen. Solche Äußerungen sind gefährlich für junge Menschen, weil sie dazu verleitet werden zu glauben - und hier zitiere ich sie - " daß man mit Drogen genauso leben kann wie mit Tabak und Alkohol" . Mir ist klar, daß man auch von Tabak abhängig werden kann. Es dauert auch ziemlich lange, bis man Lungenkrebs davon bekommt. Ich weiß auch, daß man von Alkohol abhängig werden kann und daß Menschen aufgrund ihres Alkoholmißbrauchs sterben. Aber es gibt einen wichtigen Unterschied zu diesen Drogen, weil man in den allermeisten Fällen den Tabak- und Alkoholgenuß viel besser kontrollieren kann, als das für junge Menschen in bezug auf Drogenkonsum möglich ist. Deshalb möchte ich betonen, daß eine der wichtigsten Maßnahmen unserer Arbeit im Rahmen der Union eine Informationskampagne für junge Leute sein muß, die heute allzu leicht von Gleichaltrigen und anderen dazu verleitet werden können, Drogen einzunehmen, die als harmlos dargestellt werden, etwa vergleichbar mit einem zusätzlichen Glas Bier oder Whisky. Aber es ist nicht vergleichbar, es ist gefährlich - und nicht nur deshalb gefährlich, weil es verboten ist. Es ist verboten worden, weil es gefährlich ist, und deshalb ist es falsch, von Entkriminalisierung zu reden und die ganze Problematik zu bagatellisieren, indem man die Augen vor jenen Verbrechern verschließt, die unsere Kinder ausnutzen und ihre Gesundheit ruinieren.
Meine Fraktion beteiligt sich im übrigen engagiert an der Arbeit des Ausschusses, und ich möchte Frau Giannakou für ihren großen Einsatz in diesem Zusammenhang danken. Wir sind der Meinung, daß der Inhalt des vorliegenden Berichts noch verbessert werden kann, und hoffen sehr, daß die Kommission noch bessere und wirksamere Methoden zur Bekämpfung dieses schädlichen Mißbrauchs finden wird.

Blokland
Herr Präsident! Der Bericht der Berichterstatterin Frau Giannakou-Koutsikou über den Aktionsplan der Kommission zur Drogenbekämpfung ist ein starkes Dokument, in dem sich das Europäische Parlament deutlich gegen Drogen ausspricht. Das tut auch die Europäische Kommission in ihrem Aktionsplan. Die Kommission wählt einen zweigeteilten Ansatz: einerseits Nachdruck auf Kontrolle und Prävention der Drogennachfrage, andererseits ein hartes Vorgehen gegen das Angebot von Drogen.
In den vergangenen Monaten hat die Drogenproblematik große Beachtung gefunden. Der Gipfel von Tampere hat noch einmal verdeutlicht, daß das Problem in Europa umfassend angegangen werden muß. Kommissionspräsident Prodi hat letzte Woche gesagt, in der Union sei ein "interner Markt für den Drogenhandel" entstanden. Er sagte, dies mache eine Koordinierung der Politik, ja sogar eine Anpassung der Rechtsetzung durch die Länder dringend erforderlich, dank deren differierender Politik der Drogenhandel leichtes Spiel hat. Damit hat er, die zahlreichen gereizten Reaktionen in den Niederlanden beweisen es, den Nagel auf den Kopf getroffen.
Herr Prodi hat jedoch bedauerlicherweise verschwiegen, daß er sich auf die Niederlande bezog. Leider hat mein Land nicht nur die zweifelhafte Ehre, als Transitland für Drogen zu gelten, sondern ist jetzt auch dafür bekannt, synthetische Drogen herzustellen. Das ist wirklich skandalös! Ich möchte Herrn Prodi auffordern, die Dinge doch beim Namen zu nennen. Die Niederlande sind ein solches Land, das es durch seine divergierende Politik dem Drogenhandel leicht macht.
Gewiß sehe ich auch die guten Seiten der niederländischen Politik. So ist die Betreuung von Abhängigen gut. Hinsichtlich der Nachfrage nach Drogen wurden viele gute Initiativen entwickelt. Aber das hat wenig Sinn, wenn wir bezüglich des Angebots weiter mit Scheuklappen herumlaufen. Die Niederlande müssen endlich Bilanz ziehen; auf internationaler und europäischer Ebene findet die niederländische Politik keinen Zuspruch und sorgt für Probleme. Es ist also Zeit für eine Kursänderung. Die Zusammenarbeit in Europa zielt jetzt gerade auf einen sinnvollen Kampf ab. In dem Aktionsplan werden einige zweckdienliche Instrumente angeboten. Wir müssen wir uns nun unbedingt an die Arbeit machen!

Turco
Herr Präsident, wie die Berichterstatterin erwähnte, erkennt die Europäische Kommission an, daß bezüglich des Aktionsplans zur Drogenbekämpfung 1995-1999 weder die Rechtsinstrumente noch die Programme ausreichend bewertet wurden. Demnach kann nicht ermittelt werden, inwieweit die festgelegten Ziele erreicht worden sind.
Da es um Drogenbekämpfung geht, steht die Mitteilung der Kommission nicht auf der Tagesordnung des Rechnungshofes oder gar von OLAF, sondern eben auf der des Europäischen Parlaments. Sie schicken sich also an, liebe Kolleginnen und Kollegen, bar jeglicher Vernunft die Strategien des vorangegangenen Aktionsplans für die nächsten fünf Jahre zu bestätigen.
Sie werden sich alle - Rechte wie Linke - einig werden, weil Sie bei der Drogendiskussion lediglich simple Meinungsverschiedenheiten haben und keine Fraktion den Mut aufbringt, alternative Strategien vorzuschlagen. Bei der Drogendebatte verzichten nämlich die meisten von Ihnen darauf, wie eine Regierungsperson zu handeln, die angesichts eines Problems versucht, es zu lösen, und wenn die Lösung, wie im vorliegenden Fall, keine positiven Wirkungen zeitigt oder kontraproduktiv ist, eben ihre Politik ändert.
Sie wollen die Möglichkeit einer Änderung der Drogenverbotspolitik gar nicht prüfen, weil Sie moralische Entscheidungen und Überzeugungen, die das Gewissen jedes einzelnen berühren, als politische Entscheidungen durchsetzen. Sie verhindern alles in allem eine wahrhafte, wissenschaftliche und weltanschaulich neutrale Debatte zu diesem Thema, weil Sie sich für einen ethischen Ansatz entscheiden, der frustrierend, unwirksam und erfolglos ist: Und diese Erfolglosigkeit versuchen Sie mit fehlenden finanziellen Mitteln zu begründen. Aber was würde es denn kosten, den Drogenhandel, der laut Angaben der Vereinten Nationen 8 % des Welthandels ausmacht, zu beseitigen? Sie weigern sich, eine Kosten/Nutzen-Analyse durchzuführen, weil Sie dann zugeben müßten, daß Sie mit Ihrer Politik das Verbrechertum zum Alleinherrscher über Produktion und Handel einiger Substanzen gemacht haben.
All das wundert mich überhaupt nicht: In diesem Jahrhundert vermochten sich über Jahre irrsinnige und unbegreifliche Erscheinungen wie der Nazismus, der Faschismus und der Kommunismus zu behaupten. Was bestehen bleibt, ist das Drogenverbot, jener moralische, unmenschliche und unwissenschaftliche Irrsinn.

Cederschiöld
Herr Präsident! Das Europäische Parlament legt nun eine in vielen Jahren unter Mühen gewachsene Drogenpolitik fest. Dies ist eine solide Drogenpolitik. Es besteht Anlaß, allen zu danken, die an ihrer Gestaltung beteiligt gewesen sind, heute natürlich der Berichterstatterin Giannakou-Koutsikou, aber auch Sir Jack Stewart-Clark, der sich in früheren Jahren mit diesen Fragen beschäftigt hat.
Vielleicht sollte ich die Besonderheit unterstreichen, daß gerade ich als Schwedin mich sehr beeindruckt zeige von der Fähigkeit dieses Parlaments, eine nach meinem Verständnis solide Drogenpolitik zu erarbeiten, denn wir Schweden haben ja eine sehr entschiedene Haltung zu diesen Fragen.
Wir werden nun wahrscheinlich mit guten Ergebnisse im Bereich der Drogenpolitik rechnen können. Besonders erfreulich finde ich, daß das Drogenprogramm der PPE-Fraktion praktisch die Grundlage für diesen Kompromiß darstellt. Es sind Elemente enthalten für einen gemeinsamen Weg zu weniger Drogen, mit dem Ziel, sowohl die Gesellschaft als auch den einzelnen von den Drogen fortzuführen bis hin zu dem langfristigen Ziel einer drogenfreien Gesellschaft
Wenn die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen ihre Wirksamkeit entfaltet haben, wird meiner Meinung nach in den Mitgliedstaaten ein größeres Vertrauen im Hinblick auf die Unterschiede ihrer jeweiligen Politik heranwachsen. Wichtig ist dann, daß die beste Politik zum Beispiel genommen wird. Daher fordere ich die Kommission auf, in besonderem Maße darauf achtzugeben, daß die neuen Mitgliedsländer auch in die Entwicklung von Projekten eingebunden werden. In meinem Heimatland fühlen sich nämlich viele diesbezüglich diskriminiert. Sollten wir Projekte mangelhaft durchführen, wollen wir gerne Verbesserungen anbringen. Wir möchten jedoch auch an den Evaluierungen laufender Projekte beteiligt sein, um zu sehen, welchen zukünftigen Weg die Union einschlägt.
Dringlich ist auch die Befolgung der Gesetze der einzelnen Länder. Wir können uns in dieser Union nicht unter Mißachtung unserer Rechtsvorschriften in einer Art Grauzone der Rechtsgesellschaft bewegen. Will man sich nicht an seine Gesetzgebung halten, muß man sie ändern statt eine Politik zu betreiben, die den rechtsstaatlichen Regeln widerspricht.
Ich bedanke mich für die geleistete Arbeit und rufe uns alle zu weiterem großen Engagement auf. Das Ziel ist nämlich noch nicht erreicht, sondern es stehen uns noch sehr viele Anstrengungen bevor. Viele der dem Plenum vorliegenden Änderungsanträge stellen leider Hindernisse auf diesem Weg dar und werden darum hoffentlich abgewiesen.

Van den Berg
Herr Präsident! Da wir hier nur noch so wenige sind und um die Abstimmung morgen früh fürchten, sollten wir über die Bedeutung des Freitags und seine Beibehaltung nachdenken.
Im Gegensatz zu meinen niederländischen Kollegen Wiebenga und Blokland bin ich auf die Politik der Niederlande stolz. Diese Politik geht knallhart gegen harte Drogen, einschließlich Ecstasy, vor und holt gleichzeitig die Opfer über den Gesundheitsansatz auf effektive Art und Weise aus dem kriminellen Teufelskreis heraus. Glücklicherweise stößt diese Politik allmählich auch in anderen Ländern Europas immer mehr auf Zuspruch.
Was heißt eigentlich Logik? Was heißt Vernunft? Das kann man sich nach dieser Diskussion fragen. Vor uns liegt das Ergebnis eines langen und emotional aufgeladenen Prozesses, aber noch sind wir nicht fertig, denn bald, das heißt morgen früh um 09.00 Uhr, stimmen wir darüber ab.
Worum geht es? Es geht um eine Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung für die Jahre 2000 bis 2004. Verglichen mit einem früheren Aktionsplan bedeutet dieses Dokument einen deutlichen Fortschritt. Man steuert jetzt auf eine Art mainstreaming der Drogenpolitik mit dem Schwerpunkt auf der Prävention zu, wirklich richtungweisende Entscheidungen sind aber kaum zu verzeichnen. Anstatt Entscheidungen zu treffen, haben wir uns vor allem mit einem Phantasiebild dessen beschäftigt, was ein erfolgreicher Krieg gegen die Drogen bewirken könnte. Solange wir diesen Krieg nicht gewonnen haben und unsere Gesellschaft nicht frei von Drogen ist, führen wir einen kompromißlosen Kampf nicht nur gegen die Drogenmafia, sondern auch gegen die armen Kokabauern in Lateinamerika und die Mohnpflanzer in Asien - Militarisierung dieser Gesellschaften bedeutet keine effektive Hilfe für diese armen Menschen und bietet daher auch keine wirklich dauerhafte Perspektive.
Ist es nicht einmal an der Zeit, eine aussagekräftige Kosten- und Nutzenanalyse darüber vorzunehmen, was wir vor allem auf Drängen der USA mit ihrem war on drugs tun? Sind Drogen wirklich mindestens genauso wichtig wie Menschenrechte, wie die Berichterstatterin suggeriert, und warum nehmen wir uns nicht solch wirksames Vorgehen, wie es beispielsweise in den Niederlanden praktiziert wird, zum Vorbild? Glücklicherweise gestehen wir nach dem Vorbild der Mitteilung der Kommission den Konsumenten ein wenig und den potentiellen Konsumenten, den Jugendlichen, etwas mehr Raum zu, indem sie auf die schädlichen Auswirkungen hingewiesen werden.
Mit der Realität hat das alles immer noch nicht sehr viel zu tun. Die Kommission betont nämlich mehrmals, der Aktionsplan stelle in diesem Punkt nur eine Ergänzung dar. Vielleicht kann der Aufruf an die Präsidentschaft, einen pfeilerübergreifenden Rat einzuberufen, eine neue Chance eröffnen, denn dieses Dokument halte ich noch immer für eine verpaßte Chance.

Watson
Bei wenigen Themen werden die kulturellen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten so deutlich wie bei diesem. Meiner Ansicht nach stellt dieser Bericht einen guten Konsens dar, und ich beglückwünsche Frau Giannakou-Koutsikou zu der bei der Zusammenstellung des Berichts geleisteten Arbeit.
Ich gehöre in der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas wie auch in diesem Haus insgesamt zu einer immer größer werdenden Minderheit, die glaubt, daß es wahrscheinlich erforderlich ist, unseren Ansatz radikal zu ändern. Wieso? Abgesehen davon, daß dem Argument des Verbots ein ethischer Mangel anhaftet - der Staat ist nicht berechtigt, einen für sein Tun verantwortlichen erwachsenen Bürger an der Einnahme von Drogen zu hindern -, ist es eine Tatsache, daß das Verbot nicht greift. Unser Ansatz, der sich auf eine Kontrolle des Drogenangebots konzentriert, verschlingt riesige Summen. Von der Polizei in meinem Wahlkreis Bristol weiß ich, daß 85 % aller Straftaten mit Drogen zu tun haben. Daran gehen die Zentren unserer Großstädte kaputt, in denen die Drogenhändler einen großen Markt finden und bisweilen selbst zum Vorbild für desillusionierte Jugendliche werden. Das trägt dazu bei, daß sich unsere Vollzugsanstalten mit Menschen füllen, die Fürsorge statt Gefängnishaft brauchen, und daß ethnische Minderheiten, die zum Teil Kulturen angehören, in denen der Drogenkonsum weniger verpönt ist, unverhältnismäßig stark diskriminiert werden. Vor allem aber trägt dies zur Finanzierung anderer Formen der Kriminalität sowie zur Stärkung des internationalen organisierten Verbrechens bei.
Wir sollten zumindest eine Verlagerung von finanziellen Mitteln von der Bekämpfung des Drogenangebots zur Bekämpfung der Drogennachfrage in Erwägung ziehen.

Schröder, Ilka
Herr Präsident! Sehr geehrte Berichterstatterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Drogenprogramm geht es vor allen Dingen um Menschen, die drogenabhängig sind, sowie ihre Angehörigen. Hier ist Hilfe dringend vonnöten. Deswegen liegt mir viel an einer ehrlichen Analyse der Ergebnisse des Programms und der notwendigen Konsequenzen.
Die Ziele des Drogenbekämpfungsprogramms sind vor allen Dingen die Nachfrage- und Angebotsreduzierung. Keines von den beiden Zielen ist erreicht worden. Unabhängig von Altersklasse, Land und Droge steigt oder stagniert der Drogenkonsum trotz der härteren Strafen und massiveren Verfolgung auf nationaler, aber zunehmend auch auf europäischer Ebene. Gleiches gilt für die Drogenangebotsreduzierung. Dort werden seit langem nur 10% des Drogenhandels von der Polizei abgefangen. Diese niederschmetternden Ergebnisse werden totgeschwiegen. Statt dessen wird bei dem vorliegenden Drogenprogramm mit kosmetischen Änderungen eine Abschrift des vorherigen präsentiert. Erfreulich ist, daß die Kommission evaluiert. Eine externe Auswertung ist aber gerade bei diesem sensiblen Thema deutlich vorteilhafter. Allerdings müssen dann auch Konsequenzen daraus folgen.
Trotz der Erfolglosigkeit des Programms wird ein Großteil der finanziellen Mittel im Rahmen des Drogenprogramms in die Bekämpfung von Drogen gesteckt. Für alles, was auf Schadensminimierung abzielt, bleibt ein sehr geringer Teil. Es bleibt aber die Frage, warum es bei diesem Programm offensichtlich nicht darum geht, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Die These drängt sich auf, daß es bei diesem Programm einzig und allein darum geht, daß es existiert, es aber ganz andere Zwecke zu erfüllen hat als die erklärten. Wie ist das gemeint? Man benutzt das Drogenprogramm, um die Legitimität der EU zu erhöhen. Drogenprogramme haben damit einen rein instrumentellen Charakter. Und weil das auf Kosten der Abhängigen geht, brauchen wir dringend ein Umdenken.
Es gibt keinen Königsweg in der Drogenpolitik, da sind wir uns alle einig. Aber daraus müssen auch Konsequenzen folgen. Das vordringliche Ziel muß die Schadensminimierung sein, und im Drogenprogramm muß das auch fest verankert werden. Was das konkret heißen soll, werde ich in vier Forderungen zeigen, mit denen ich dann zum Schuß komme.
Erstens: die niedrigschwelligen Angebote ausweiten. Zweitens: Methadonprogramme ausbauen und die äußerst bewährte kontrollierte Heroinabgabe in der EU einführen. Drittens: Drogenkonsumenten sollen die Drogen auf Inhaltsstoffe und Inhaltsmenge testen können. Nur so kann weiterer Schaden verhindert werden; also brauchen wir EU-weites drugchecking. Viertens: die Städtekooperation fördern, angelehnt an die Idee der European Cities Drug Policy als Musterbeispiel eines Projekts, das Drogen - legale wie illegale - als zur Gesellschaft gehörend anerkennt und sich für einen selbstbestimmten und verantwortungsvollen Umgang mit diesen Drogen einsetzt. Solch einen Drogenplan bräuchten wir dringend.

Meijer
Herr Präsident! Ohne Alkohol, Tabak und Drogen leben wir gesünder und belästigen einander weniger. Aber eine Welt ohne schädliche Genußmittel wird nie erreicht, sie ist eine Utopie. Zwei Gruppen von Menschen greifen zu Drogen: einerseits Erwachsene, die durch den freien Markt unter Existenzunsicherheit und Streß leiden, und andererseits Jugendliche, die gerne das Abenteuerliche und Verbotene ausprobieren wollen. Strenge, zentrale europäische Gesetze für das Verbot und die Verfolgung von Drogenkonsum lösen dieses Problem nicht.
Viel wichtiger sind kleine Projekte für die Betreuung von Abhängigen, mit Ausbildung, Wohnraumbeschaffung, Arbeit und Einkommen und auch Information über die Folgen des Drogenkonsums. Die jüngste Ankündigung von Präsident Prodi, künftig würden maßgeschneiderte Lösungen im kleinen Rahmen verboten werden, beunruhigt mich. In den Niederlanden ist der Konsum von weichen Drogen bereits seit gut zwanzig Jahren erlaubt. Dies bewahrt die Konsumenten vor dem Abgleiten in die Kriminalität und vor der Abhängigkeit von harten Drogen und bietet die beste Chance für eine Rückkehr in ein Leben ohne Drogen. Diese wichtige Maßnahme im Dienste der Volksgesundheit ist inzwischen von vielen Städten und Regionen anderer europäischer Staaten übernommen worden. Es wäre fatal, würde diese Vorbildpolitik unter Berufung auf die Vereinigung Europas verboten. Gerade diese Äußerung von Herrn Prodi ist für mich ein hinlänglicher Grund, diesen Vorschlag, trotz all seiner Nuancierungen, abzulehnen.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich muß bekennen, daß ich bei diesem Thema kein Fundamentalist bin und jene respektiere, die eine abweichende Meinung vertreten. Besonders respektiere ich jene Meinung, die soeben von Herrn Abgeordneten Watson geäußert wurde, der jemand ist, für den ich große Hochachtung empfinde.
Doch ich glaube nicht, daß man im Namen der Effizienz auf Prinzipien verzichten darf, und ich beginne mit eben einer prinzipiellen Frage: Für uns sind Drogen ein Übel, das man bekämpfen muß. Es ist eine Sucht, die den Willen schwächt und den einzelnen in eine Abhängigkeit verstrickt, die ihn versklavt und seiner Persönlichkeit beraubt, die soziale Bindungen und Beziehungen auflöst, zu Straffälligkeit führt, die Unsicherheit erhöht und weltweite kriminelle Netze fördert, und diese fordern das Gesetz und die Staatsmacht heraus.
Für uns steht fest, daß wir kompromißlos gegen Drogen vorgehen müssen. Diese Aussage kommt im Bericht von Frau Giannakou-Koutsikou klar zum Ausdruck und hat unseren Beifall verdient. Tatsächlich handelt es sich um ein aktuelles und besorgniserregendes Problem. Wir wissen ja genau, daß das Drogenproblem alle Länder und alle sozialen Gruppen betrifft, und wir wissen auch, daß mit der Osterweiterung der Union dramatischerweise dringend wirksame Maßnahmen erforderlich werden, da sich die bereits jetzt schwierige Kontrolle dann noch schwieriger gestalten wird. Wir sind uns auch im klaren darüber, daß dieses Problem zunimmt. Dem Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle zufolge steht Cannabis nach wie vor an erster Stelle des Drogenkonsums in der ganzen Europäischen Union. Die größten Probleme hinsichtlich des Therapiebedarfs, der drogenbezogenen Todesfälle, der HIV-Infektionen und der sozialen Ausgrenzung bestehen allerdings bei Heroin.
Dieser Bericht verzeichnet ferner einen Anstieg des Konsums neuer synthetischer Drogen in Europa, beispielsweise Ecstasy, aber auch eine Zunahme des Konsums traditionellerer Drogen, wie etwa LSD und Amphetamine. Und das alles wird noch erschreckender, wenn wir in Rechnung stellen, daß die Drogenkriminalität und der Umfang des Drogenhandels derzeit etwa 8 % des Welthandels ausmachen.
Wir stimmen zu, daß der Lösungsansatz auf drei Zielsetzungen ausgerichtet sein muß: die Reduzierung der Nachfrage, die Kontrolle des Drogenhandels und die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit. Wir stimmen zu, daß öffentliche Informationskampagnen durchzuführen sind und zugleich die Präventionsnetze ausgebaut werden müssen. Bei den Therapiemaßnahmen sind gut durchdachte Programme zu unterstützen, die sich an die Allgemeinheit und an die Schulen wenden und zu denen auch Programme für die Haftanstalten gehören, und damit sollen Initiativen zur Risikoverringerung einhergehen, wofür das Spritzentauschprogramm ein Beispiel ist.
Zur Verringerung des Angebots gilt es, die Unterstützung für die Erzeugerländer fortzusetzen und aufzustocken, damit sie die Reduzierung der Nachfrage und Programme zur Vernichtung der entsprechenden Anbauflächen, zur Zerstörung der Labore und zur Prävention des Drogenhandels in ihre Prioritäten aufnehmen. Darum muß der politische Wille, der im vorliegenden Bericht gefordert wird, einen konkreten Ausdruck finden. Wenn wir uns nur auf wohlklingende Worte beschränken, müssen wir zu dem Schluß kommen, daß es keinen politischen Willen gegeben hat. Dieser läßt sich an der Effizienz der Maßnahmen und den öffentlichen Mitteln ablesen, die für diesen Kampf bereitgestellt werden. Wie im Bericht - zu Recht - betont wird, sind die Haushaltsmittel unzureichend. Dieses Parlament hat kein moralisches Recht, von den Mitgliedstaaten größeres Engagement und höhere Investitionen bei der Drogenbekämpfung zu fordern, wenn es bei dem, was bei ihm selbst liegt, nicht mit gutem Beispiel vorangeht. Das Hauptinstrument Europas in diesem Kampf ist die in Lissabon ansässige Europäische Beobachtungsstelle. Wir erhoffen uns viel von ihrer Arbeit, was bessere Kenntnisse über diese Problematik, das Vorhandensein von Daten und vergleichbaren Informationen anbelangt, und vor allem, was die Überwachung, Identifizierung und Vorschläge für ein Verbot von auf den Markt gebrachten gefährlichen Stoffe betrifft.
Darum haben wir Änderungsanträge zum Bericht vorgelegt, die darauf abzielen, die Rolle der Beobachtungsstelle zu stärken und sie mit den für ihre Arbeit essentiell notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten, und wir haben festgestellt, daß sie im wesentlichen angenommen wurden. Herr Präsident, unsere Bürger fordern hier auch Entschlossenheit von uns. Es genügt nicht, schöne Reden zu halten. Man muß Entscheidungen treffen und die Mittel bereitstellen, die dem Engagement entsprechen, das wir, wie wir sagen, in diesem entscheidenden Kampf gegen das organisierte Verbrechen und im Namen der Menschenwürde eingehen.

Karamanou
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Mitteilung der Kommission betreffend den Aktionsplan der Union zur Drogenbekämpfung halte ich für äußerst wichtig und positiv. Dieser Plan berührt alle Seiten des Problems und eröffnet meines Erachtens neue Perspektiven für seine umfassendere und effizientere Bewältigung. Verständlicherweise bedarf es dazu jedoch einer besseren Mittelausstattung. Meinen Glückwunsch an Frau Giannakou für ihren in jeder Hinsicht gründlichen Bericht und den besonderen Nachdruck, den sie auf die internationale Zusammenarbeit und die Einführung einer systematischen jährlichen Sitzung eines pfeilerübergreifenden Rates zur besseren Verfolgung und Bewertung der Aktionen legt, die vor allem auf die Reduzierung des Angebots an Drogen ausgerichtet sind.
Angesichts des internationalen Übereinkommens, das auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen im Juni 1998 im Hinblick auf eine ausgewogene Herangehensweise an das Problem der Reduzierung von Angebot und Nachfrage erreicht wurde, möchte ich besonders auf die Möglichkeiten verweisen, die der neue Vertrag auf Grund von Artikel 152 bietet. Dank dieses Artikels kann die Union nunmehr die nationalen Politiken mit Maßnahmen ergänzen, die auf die Verbesserung der Volksgesundheit, auf Prävention sowie auf die Verringerung von drogenkonsumbedingten Gesundheitsschäden abzielen. Der Aktionsplan der Europäischen Union für den Zeitraum 2000-2004 sollte also außer den im Bericht genannten Punkten auch Praktiken und Programme enthalten, die auf die Befreiung der Drogensüchtigen von ihrer Abhängigkeit und die Einschränkung gesundheitlicher Schäden ausgerichtet sind.
Weiterhin müssen wir uns verstärkt solchen Programmen zuwenden und diese vorrangig mit Mitteln ausstatten, die der Bewertung von Maßnahmen im Bereich der Prävention, der Therapie und der Reintegration sowie auf dem Gebiet der sozialen und gesundheitlichen Folgen dienen, damit die Mitgliedstaaten sowie die Beitrittskandidaten anhand entsprechender Schlußfolgerungen ihre jeweilige einzelstaatliche Politik gestalten können. Abschließend möchte ich betonen, daß die Europäische Beobachtungsstelle in Lissabon diesbezüglich wertvolle Arbeit leistet. Die dort gesammelten Informationen und Daten werden in den nächsten Jahren zweifellos den Beweis für die Wirksamkeit der europäischen, aber auch der internationalen Zusammenarbeit in diesem schwierigen Kampf erbringen.

Ojeda Sanz
Herr Präsident! Ich spreche in Vertretung meines Kollegen Hernández Mollar, und in seinem Namen möchte ich der Berichterstatterin, Frau Giannakou-Koutsikou, zu der von ihr geleisteten ausgezeichneten Arbeit gratulieren. Es ist klar, daß das Drogenproblem nicht nur auf europäischer Ebene sondern in der ganzen Welt einer besonderen Aufmerksamkeit seitens der Politiker, der Institutionen und der gesamten Zivilgesellschaft bedarf. Am 26. Oktober dieses Jahres sagte uns hier in diesem Plenum der Präsident Kolumbiens, einem leider sehr eng mit dem Drogenproblem verknüpften Land: " Der Drogenhandel ist eine große Triebkraft der Gewalt und hat Massenmorde begangen, die unser Land viele Menschenleben gekostet haben." Und wir sprechen hier nicht über eine Frage, die nur die Mitgliedstaaten oder nur die Europäische Union betrifft, sondern über ein Problem, das ganz unmittelbar den Menschen in jedem beliebigen Land der Welt berührt.
Davon ausgehend soll die erste Überlegung darin bestehen, die gemeinsame Verantwortung aufzuzeigen, welche die Mitwirkung, Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Untersuchungsbehörden und Justiz sowie zwischen Staaten verschiedener Kontinente, seien es die Europäische Union, Iberoamerika, Südostasien oder afrikanische Länder, erforderlich macht.
Die zweite Überlegung ist, daß die Europäische Union eine größere Rolle bei der Reduzierung der Nachfrage nach Drogen spielen muß. In diesem Sinne hat das Europäische Parlament in dieser Entschließung die Rolle der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hervorgehoben und gestärkt und sie mit größeren Mitteln und Ressourcen zur vollwirksamen Erfüllung ihrer Ziele ausgestattet. Ich möchte besonders den Kampf gegen die Drogenhändler betonen, die die illegalen Einwanderer benutzen und ausnutzen, insbesondere an der Südgrenze Europas, in Andalusien, in Ceuta und Melilla, die zu einem Kanal des Drogenhandels wurden.
Die dritte Überlegung möchte ich dem von diesem sozialen Geschwür am stärksten betroffenen Sektor, unserer Jugend, widmen. Eine kürzlich in meinem Land durchgeführte Umfrage zeigte, daß die Drogen für die Jugendlichen das zweitgrößte soziale Problem nach der Arbeitslosigkeit darstellen. Die Drogen sind, wie es in der Entschließung heißt, Ursache für familiäre und berufliche Probleme sowie für Verkehrsunfälle. Zählen wir dazu noch die spürbare Erhöhung hinzu, die beim Alkoholkonsum der Jugendlichen beobachtet wurde, in vielen Fällen in Verbindung mit Drogen, insbesondere den synthetischen, dann offenbart sich die Notwendigkeit, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um diese Tendenz umzukehren. Die Aktionen auf den Gebieten Erziehung, Familie, wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Vereinigungen und NRO und ganz besonders im Bereich Sport und Freizeit, ergänzen Aktivitäten, die dieses Ablaßventil, das unsere Jugendlichen manchmal zu Fluchtformen greifen läßt, durch die sie am Ende zerstört werden, aus ihrem Leben verbannen sollen.
Aber diese Probleme werden nicht allein mit Worten gelöst. Es sind Mittel notwendig. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Europäische Union selbst müssen in ihren Haushalten den finanziellen Mitteln die Priorität einräumen, die die Realisierung all dieser angestrebten Maßnahmen - von der Prävention über die Bekämpfung bis zur Rehabilitation - ermöglichen. Und dies ist leider noch nicht der Fall.

Bowis
Herr Präsident, ich beglückwünsche meine Kollegin zu ihrem Bericht. In meinem Teil von Europa nehmen 3 Millionen Menschen illegale Drogen, darunter 28 % der Sechzehn- bis Neunundzwanzigjährigen und 14 % der Vierzehn- bis Fünfzehnjährigen. Jährlich werden 12 000 neue Fälle gemeldet. Wir haben pro Jahr 70 000 Rauschgiftdelinquenten, und in jedem Jahr sterben 1 200 Menschen an den Folgen des Drogenkonsums. Das ist ein Kampf, den wir im Moment möglicherweise nicht gewinnen, den wir aber auch nicht verlieren dürfen. Wir brauchen einen mehrgleisigen Ansatz. Wir müssen zusammenarbeiten, um den Anbauern, den Händlern und den Pushern das Handwerk zu legen. Aber wir brauchen auch Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Gesundheit, und wir müssen die Forschung fördern. Wenn wir lediglich das Angebot und nicht die Nachfrage reduzieren, dann werden der Preis der Drogen auf der Straße steigen und die Beschaffungskriminalität zunehmen.
Viele der Änderungsanträge zu dem uns vorliegenden Bericht sind deshalb richtig. Wir müssen die jungen Menschen aufklären. Um sie zu erreichen, brauchen wir Vorbilder aus der Musik-, Mode- und Filmszene, die die Jugendlichen nicht einfach auffordern, "Nein" zu sagen, denn das funktioniert nicht, sondern die ihnen die Wahrheit sagen. Die Wahrheit ist, daß Drogen eine angenehme Wirkung haben können, die Wahrheit ist aber auch, daß sie der Gesundheit schaden können. Bei den gesundheitlichen Schäden kann es sich um Krebsleiden und Herzerkrankungen, Gedächtnis- und Konzentrationsschwäche, Hodenerkrankungen u.a. Erscheinungen handeln, und auch das müssen die Jugendlichen verstehen.
Drogenkonsum ist verkehrt, aber wir müssen jenen helfen, die Hilfe annehmen wollen. Ich werde nie vergessen, wie ich in meiner Eigenschaft als für Drogenbekämpfung zuständiger Minister einem jungen Mann begegnete, der seine Gesundheit, seine Freunde und Bekannten, seine Familie, seine Arbeit, seine Perspektive und seine Selbstachtung verloren hatte. In seinem Bemühen, sich aus diesem tiefen schwarzen Loch der Sucht herauszuhelfen, war er nicht allein. Ich fragte ihn törichterweise: "Meinen Sie, daß Sie es bald geschafft haben?" Er sagte: "Ich habe einen lebenslangen Kampf vor mir. Sollte ich je denken, daß ich es geschafft habe, dann bin ich verloren." Er verdient unsere Unterstützung. Er ist auf die Forschung angewiesen, durch die wir sichern können, daß wir über wirksame Behandlungsmethoden verfügen, und wir müssen ihm diese Hilfe und Zuversicht geben. Aber um wie vieles besser wäre es, wenn wir diesem Übel ein Ende bereiten könnten, indem wir künftige Generationen von jungen Menschen davon überzeugen, daß es sich einfach nicht lohnt, Drogen zu nehmen und dieses Risiko einzugehen.

Lisi
Herr Präsident, in meinem Redebeitrag werde ich versuchen, auch die Auffassungen der italienischen Kollegen Costa und Nisticò, die vorhin anwesend waren, die ich jedoch jetzt bei der Fortsetzung dieser Debatte hier nicht sehe, zusammenzufassen.
Wir wollen, auch als italienische Delegation, die Berichterstatterin, Frau Giannakou-Koutsikou, zu ihrer hervorragenden Arbeit beglückwünschen. Wie schon mehrere Kolleginnen und Kollegen erwähnten, war es schwierig, in dieser Frage eine Balance zu finden, was gleichwohl gelungen ist: Es war schwierig wegen der unterschiedlichen Erfahrungen und Politiken der Mitgliedstaaten. Unterschiedlich sind gleichzeitig auch die Zusammenhänge, die zwischen der Union als Ganzes und dem Vorgehen der einzelnen Staaten, zwischen dem Subsidiaritätsgrundsatz und der zu Recht bekräftigten Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik der Union in bezug auf dieses für unsere Gegenwart, aber insbesondere für unsere Zukunft wirklich besorgniserregende Phänomen hergestellt werden müssen.
Das ist, vom Standpunkt der Werte aus betrachtet, meine Überzeugung, und ich pflichte den Ausführungen unseres Kollegen Coelho vollkommen bei, weshalb ich sie nicht wiederholen möchte. Ich fühle mich, offen gesagt, unbehaglich, wenn ich einige Stellungnahmen höre, die den Jugendlichen die Botschaft vermitteln: Gewöhnt Euch an ein Leben mit Ecstasy, gewöhnt Euch an ein Leben mit Valium, also gewöhnt Euch an ein Leben unter Drogen. Ich weigere mich zu glauben, daß die Politik vor diesem Problem kapitulieren muß.
Ich bezeichnete den Bericht als hervorragend, nicht nur, weil er mit Fug und Recht die beiden wichtigsten Ansätze für das Problem - die kombinierte Aktion der Angebots- und Nachfragereduzierung - in den Mittelpunkt rückt, sondern auch, gestatten Sie mir, dies zu sagen, Frau Giannakou-Koutsikou, wegen der freimütigen Kritik an den finanziellen und wirtschaftlichen Unzulänglichkeiten des Vorschlags der Kommission man kann nicht die Bedeutung eines Kampfes hervorheben und dann bei den Finanzen inkonsequent sein , wie auch an der, sagen wir mal, politischen Halbherzigkeit der Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten noch nicht ergriffen wurden. Deshalb sollte man meines Erachtens die exzellente Idee der Einberufung eines "pfeilerübergreifenden" Rates unterstützen.
Abschließen möchte ich nur zwei Punkte herausstellen, die aufgrund unserer Erfahrung in Italien besonders wichtig und bedeutsam sind: Erstens kommt es darauf an, auch die Grundlagenforschung zu fördern, um sich bessere Kenntnisse über dieses Phänomen zu verschaffen, möglichst im voraus zu wissen, welches die sogenannten Drogen der Zukunft sein werden und sich speziell mit der zerstörerischen Macht der synthetischen Drogen vertraut zu machen; zweitens ist es wichtig, die Hauptakteure, diejenigen, die in vorderster Front stehen, die Tag für Tag die Drogenabhängigen betreuen, in unsere Maßnahmen einzubeziehen bzw. die Erfahrungen der Therapiegemeinschaften zu nutzen. Sie müssen meines Erachtens unterstützt und gefördert werden. Frau Giannakou-Koutsikou hat auch diese Anregung von uns Italienern gern übernommen. Ich halte es für sachdienlich, später, wenn wir uns erneut mit diesem Thema beschäftigen, auf diesen Aspekt, d.h. wer heute mit den Drogenabhängigen arbeitet und ihnen hilft, zurückzukommen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Bekämpfung von Totalfälschungen von Reisedokumenten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0050/1999) von Herrn Newton Dunn im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Bundesrepublik Deutschland zur Annahme eines Beschlusses des Rates (8457/1999 - C5-0011/1999 - 1999/0804(SNS)) zur Verbesserung des Informationsaustausches zur Bekämpfung von Totalfälschungen von Reisedokumenten.

Newton Dunn
Dieser Bericht enthält mit Ausnahme eines Punktes, der alle hier Versammelten betrifft, keinerlei strittige bzw. kontroverse Aussagen. Es wird vorgeschlagen, ein computergestütztes Bildspeicherungssystem zu entwickeln, das die Feststellung von gefälschten Reisedokumenten unterstützen soll. Wir sind uns sicher alle einig, daß dies ein lohnenswertes Vorhaben ist. Welches ist nun der Punkt, an dem sich die Geister scheiden? Dabei geht es um die Frage, ob diese Entscheidung von Beamten und Ministern hinter verschlossenen Türen in Brüssel getroffen werden soll, oder ob eine parlamentarische Untersuchung stattfinden wird. Eine Prüfung durch fünfzehn nationale Parlamente ist deshalb nicht möglich, weil es sich hier um einen europäischen Vorschlag handelt, so daß diese Aufgabe dann zwangsläufig uns zufällt.
Der Vorschlag hat folgende Vorgeschichte. Die Kommission hatte bereits im Januar dieses Jahres denselben Vorschlag vorgelegt, wobei es ihr darum ging, von illegalen Einwanderern mitgeführte Dokumente festzustellen. Mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags im Mai verfiel dieser Vorschlag. Er wurde jetzt von der deutschen Regierung erneut vorgelegt. Dazu sind die nationalen Regierungen nach dem Amsterdamer Vertrag berechtigt. Das Problem besteht allerdings darin, daß es der deutschen Regierung um die Bekämpfung von - ich zitiere - "Verbrechen" geht. Das Wort "Einwanderung" wird nicht erwähnt. Wieso? Weil nach dem Amsterdamer Vertrag Fragen der Einwanderung vom dritten Pfeiler in den ersten Pfeiler überführt werden und damit erstmals in die Zuständigkeit des Parlaments fallen. Fragen der Kriminalität verbleiben jedoch im dritten Pfeiler und entziehen sich damit komplett unserer Prüfung und Zuständigkeit. Ich behaupte deshalb, daß die deutsche Regierung versucht, eine Prüfung ihres Vorschlags durch das Parlament zu vermeiden.
Das hat dem Ausschuß nicht gefallen. Der Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten hat die finnische Präsidentschaft und die deutsche Regierung eingeladen, um unsere Fragen zu diesem Vorschlag zu beantworten. Die finnische Präsidentschaft hat uns in einem Schreiben mitgeteilt, daß sie nicht kommen und unsere Fragen nicht beantworten werde. Sie teilte uns jedoch mit, daß wir in der Plenartagung Fragen stellen könnten. Nun sind wir in der Plenartagung, und wo ist der Ministerrat? Jeder kann sehen, daß die Sitze leer sind und nur eine reizende Dame in Grau anwesend ist, bei der es sich um eine Beamtin handelt, die sich nicht äußern darf. Aber ich hoffe, daß sie das hier Gesagte überbringt. Die Tatsache, daß die deutsche Regierung versucht, einer parlamentarischen Prüfung dadurch auszuweichen, daß sie mit ihrem Vorschlag im dritten Pfeiler bleibt, und die Tatsache, daß die finnische Präsidentschaft weder zur Ausschußsitzung noch zur Plenartagung erschienen ist, um unsere Fragen zu beantworten, hat, das kann ich leider nicht anders sagen, dem Ruf der Finnen, die bisher als so wunderbar offen und demokratisch galten, sehr geschadet.
Der Ausschuß hat vorgeschlagen, die Rechtsgrundlage zu ändern, so daß die Angelegenheit wieder dem ersten Pfeiler zugeordnet wird, denn es geht in diesem Vorschlag in erster Linie um die Feststellung von gefälschten Dokumenten bei illegalen Einwanderern. Ich bitte alle hier Anwesenden, morgen vormittag den Ausschuß zu unterstützen und für eine parlamentarische Kontrolle dieses neuen Politikbereiches gemäß unserer Zuständigkeit nach dem Amsterdamer Vertrag zu stimmen.

Pirker
Herr Präsident, Herr Kommissar, zuerst dem Berichterstatter herzliche Glückwünsche. In seiner Wortmeldung hat er einen wichtigen Bereich angesprochen, das ist der institutionelle Bereich und alles, was damit zusammenhängt.
Was ich tun möchte, ist, auf die Möglichkeiten hinzuweisen, die uns dieses System anbietet. Das Papier befaßt sich nämlich mit der Bekämpfung der Totalfälschung von Reisedokumenten. Es ist damit ein Meldesystem und ein Vergleichssystem, ein Instrument also, das uns hilft, auch illegale Einreise und damit auch illegale Einwanderung zu bekämpfen oder die Begehung von Straftaten unter einer falschen Identität. Das heißt, wir brauchen, gerade um gegen diese Phänomene, die teilweise Phänomene des organisierten Verbrechens sind, ankämpfen zu können, neue, sehr effektive Instrumente.
Ein Instrument ist das hier angesprochene zur Bekämpfung der Totalfälschung von Reisedokumenten. Es dient uns letzten Endes auch dazu, Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Das ist ein Phänomen, das im Wachsen begriffen ist. Wenn die Zahlen stimmen, dann wissen wir mittlerweile, daß über die Schleuserkriminalität beinahe dieselben kriminellen Erlöse erzielt werden wie über die Drogenkriminalität, und das mit wesentlich weniger Risiko, als das im Zusammenhang mit der Drogenkriminalität passiert. Mir wurden Zahlen zugänglich gemacht, wonach etwa von den 400 000 bis 500 000 Illegalen, die jährlich in die Europäische Union kommen, mindestens 200 000 von Schleusern in die Europäische Union gebracht werden. Die nutzen für das System der Schleuserei sehr oft diese total gefälschten Dokumente.
Aber auch in anderen Bereichen, wo es den Asylmißbrauch gibt, gibt es die Totalfälschung von Dokumenten, die von einem zum nächsten weitergereicht werden. Leider ist es Teil eines Systems geworden. Insofern ist dieses System, das hier von Newton Dunn angesprochen wurde, zu begrüßen und zu unterstützen.
Ich möchte aber auf einen Punkt hinweisen, der uns nicht optimal paßt. Das ist der, daß wir parallel dazu das FADO-System entwickelt haben, das uns ermöglicht, Originaldokumente und gefälschte Dokumente bildhaft zu vergleichen. Wir haben also in Wahrheit zwei Systeme, die in ein System zusammenfließen sollten. Denn um eher auf total gefälschte Dokumente zu stoßen, ist es natürlich besser, wenn wir vorher über das FADO-System Original- und gefälschte Dokumente verglichen haben. Das heißt, die Zielsetzung müßte nicht sein, zwei Parallelsysteme nebeneinanderzufahren, sondern letzten Endes dazu überzugehen, in Interesse der Effizienz das Ganze in einem System zu vereinigen.
Insgesamt ist diese Aktion zur Bekämpfung der Totalfälschung von Dokumenten über diese Schiene, daß man eben das, was nicht personenbezogen ist, vergleicht, zu begrüßen. Aber es wäre notwendig, daß man versucht, hier noch mehr Effizienz herbeizuführen, indem zwei Systeme nicht parallel betrieben, sondern miteinander verbunden werden, damit eines erreicht wird: daß wir mit dem Schengener Informationssystem, mit dem Eurodac-Informationssystem insgesamt zu einem sicheren Europa beitragen können.

Gebhardt
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, daß ich die Initiative der Bundesrepublik Deutschland zur Verbesserung des Informationsaustauschs über gefälschte Dokumente begrüße. Dieser Informationsaustausch hat nämlich enorme Bedeutung für den Schutz und die Sicherheit der Menschen in Europa.
Europa braucht einen Rechtsraum, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger heimisch und beschützt fühlen. Ein wesentlicher Beitrag dazu sind grenzüberschreitende Bestimmungen und Schutzsysteme, die Straftätern das Leben schwer machen. Ein solches System strebt die deutsche Initiative an.
Durch den Austausch von Informationen über gefälschte Dokumente werden die Fälschungen selbst eingedämmt. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Schleuser-Kriminalität und von anderen Verbrechen, und zwar - und darauf lege ich sehr großen Wert -, von allen anderen Verbrechen. So steht es vernünftigerweise im Entwurf für einen Beschluß des Rates.
Der Berichterstatter will die Erwägung 3 ändern und die Verbrechen auf den Tatbestand der illegalen Zuwanderung beschränken. Er tut so, als sei die illegale Zuwanderung das größte Verbrechen, das wir bekämpfen müssen. Herr Kollege, wo leben Sie denn? Haben Sie noch nie etwas von Drogenhändlern und den Kurieren der Geldwäscher mit einem Koffer voller Banknoten gehört? Muß ich Ihnen wirklich einen Katalog des reisenden Verbrechens aufmachen?
Der Änderungsantrag 6 schreit zum Himmel! Er verhöhnt die Bürgerinnen und Bürger, die von der Europäischen Union Schutz und Geborgenheit erwarten. Wir müssen mit großer Mehrheit gegen diesen Antrag stimmen. Wir können uns nämlich nicht die geistige Schieflage erlauben, daß wir uns vor ein paar armen Wichten fürchten, die sich mit falschen Papieren einschleichen, und gleichzeitig Schwerverbrechern Reisefreiheit gewähren. Auch der Rechtsausschuß, der sich mit dieser Frage befaßt hat, hat einstimmig, ich wiederhole, einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen nach eingehender Prüfung diese Meinung geäußert, und, wie ich vorhin sagte, ich will, daß diese Maßnahme für alle Verbrechen gilt. Das ist der Grund, warum meine Fraktion all diese Änderungsanträge morgen früh bei der Abstimmung ablehnen wird.

Tannock
Herr Präsident, auch ich unterstütze den Kern der im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft eingebrachten Initiative zur Verbesserung des Informationsaustauschs über gefälschte Reisedokumente sowie zur Erhöhung der Sicherheit der Grenzen der Europäischen Union sowohl für Mitgliedstaaten wie mein eigenes, das Vereinigte Königreich, die nicht dem Schengener Abkommen angehören, als auch für die an der EU-Außengrenze gelegenen Länder.
Der Zustrom von Menschen in mein Land, das Vereinigte Königreich, hat in jüngster Zeit immens zugenommen, und in meiner früheren Tätigkeit als Arzt an einem Londoner Krankenhaus bin ich häufig mit dem Problem der illegalen Einwanderung und des betrügerischen Mißbrauchs unserer großzügigen Asylpolitik in Berührung gekommen. Derzeit werden im Vereinigten Königreich pro Monat etwa 7 000 neue Asylanträge gestellt, bei denen sich in mehr als 80 % der Fälle nach Überprüfung herausstellt, daß die Unterlagen gefälscht sind. Das sind pro Jahr etwa 100 000 Menschen einschließlich ihrer Angehörigen, die in mein Land kommen.
Ich hatte persönlich mit einem nigerianischen Asylbewerber zu tun, der aufgrund eines gefälschten liberianischen Passes Asyl erhielt, mit einer albanischen Familie, die angeblich aus dem Kosovo kam, einem weiteren Nigerianer, der seinen britischen Paß seinem Cousin geliehen hatte, welcher dann mit der Identität seines Cousins in das Vereinigte Königreich einreiste und ein Verbrechen verübte, und mit einem Algerier, der sich als französischer Staatsbürger ausgab und der seinen Ausweis auf dem schwarzen Markt in Paris gekauft hatte. Das sind nur einige von vielen Fällen des Mißbrauchs, von denen ich persönlich Kenntnis habe, und wir wissen, daß Beispiele dieser Art bei den Einwanderungsbehörden tagtäglich vorkommen.
Wie sollen unsere eigenen Einwanderungs- und Polizeibehörden den systematischen Mißbrauch unseres Systems wirksam bekämpfen? Wir dürfen nicht vergessen, daß dieser ständige Zustrom an illegalen Einwanderern insbesondere in den innerstädtischen Bereichen eine enorme Belastung vor allem für unseren nationalen Gesundheitsdienst, unser System der Sozialfürsorge und den begrenzten Wohnungsbestand darstellt. Leider gibt es Anhaltspunkte dafür, daß man sehr viele Asylbewerber auf dem Kontinent einfach durchgewinkt hat mit dem Hinweis, es doch in unseren Häfen am Ärmelkanal zu versuchen, wissend, daß wir eine großzügige Asylpolitik verfolgen und Einwanderer sofort Anspruch auf Wohnraum und Sozialleistungen haben.
Obwohl die britische Konservative Partei es grundsätzlich ablehnt, die Visa-, Einwanderungs- und Asylpolitik nach Artikel 63 des Amsterdamer Vertrags dem ersten Pfeiler zuzuordnen - und deshalb muß ich dem Berichterstatter in dieser Sache widersprechen - begrüßen wir dennoch die zwischenstaatliche Zusammenarbeit gemäß dem dritten Pfeiler im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens des Rates zum Austausch derartiger Informationen, einschließlich von Informationen über gefälschte Reisedokumente, um Verbrechen, insbesondere internationale Verbrechen, die nicht vor Landesgrenzen haltmachen, zu bekämpfen.
Es gibt Anzeichen dafür, daß das organisierte Verbrechen erkannt hat, daß der Handel mit Menschen, die häufig bereit sind, ihre gesamten Ersparnisse einzusetzen, um sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben Zugang zu den reichen westlichen Ländern zu verschaffen, eine bequeme und lukrative Einnahmequelle darstellt. Diese Initiative, die den Einsatz moderner computergestützter Bilddigitalisierungstechnik zur Unterstützung der unionsweiten Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Innenministerien propagiert, stellt daher meines Erachtens einen Schritt in die richtige Richtung dar. Sie ist, wie ich meine, ein gutes Beispiel für die Art von EU-Maßnahmen, die meine Partei im Vereinigten Königreich unterstützen kann, vorausgesetzt, sie erfolgt auf der Grundlage von Flexibilität und Zwischenstaatlichkeit.

Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Tannock, müßten Herrn Newton Dunn zeigen, warum meine Kollegin Gebhardt seine Änderungsanträge ablehnt. Die deutsche Regierung hat eine Initiative ergriffen, um die Fälschung von Reisedokumenten - und das steht ja im Zusammenhang mit der Freizügigkeit in der Europäischen Union - zu begrenzen, besser in den Griff zu bekommen. Jetzt hat Herr Newton Dunn unter dem Vorwand, daß das Parlament im dritten Pfeiler nicht so stark Einfluß nehmen könne wie bei seiner Rechtsgrundlage, den Ansatz gewählt, die Rechtsgrundlage zu ändern, und er hat damit allerdings die Zielgruppe, die in Betracht kommt, limitiert, nämlich auf diejenigen, die im ersten Pfeiler im Sinne der Sicherheitspolitik der Europäischen Union betroffen sind. Das führt dann dazu, daß ein Kollege wie der Herr Tannock hier eine Brandrede über illegale Einwanderung hält! Das paßt natürlich wunderbar zusammen, wenn man das Weltbild eines britischen Tory hat, also ein antieuropäisches Weltbild!
Das hat aber mit der Initiative der Bundesrepublik Deutschland zur Verstärkung der Sicherheitsstrukturen in Europa nur ganz marginal zu tun. Aber es liefert Vorwände für die Politikerinnen und Politiker, die jede Sicherheitsdebatte in Europa zwischenzeitlich überbauen mit dem Thema illegale Einwanderung. Da will ich Ihnen jetzt etwas zu sagen, Herr Kollege aus London: Wenn ich Ihre Rede höre, dann muß ich eine Gegenfrage stellen. Ist Europa jetzt eigentlich ein Einwanderungskontinent oder nicht? Müßte man aus dem Bejahen dieser durch Sie übrigens lebhaft beschriebenen Tatsache, daß Europa ein Einwanderungskontinent ist, nicht die Konsequenz ziehen, endlich einwanderungsgesetzliche Strukturen zu schaffen? Da sind Sie der erste, der nein sagen wird, da bin ich mir ziemlich sicher! Wir sind kein Einwanderungskontinent, wir brauchen keine einwanderungsrechtlichen Regelungen!
Was zeigt aber die gesamte Debatte? Newton Dunn hat vielleicht einen vernünftigen Ansatz gewählt aus der Sicht des Europäischen Parlaments, um unseren Einfluß zu erhöhen. Die politische Auswirkungen, die das hat, haben wir gerade gesehen. Das Verbleiben im Dritten Pfeiler integriert zwar mehr Personengruppen, wie Kollegin Gebhardt das gerade dargestellt hat, nämlich alle Kriminellen, die Reisedokumente fälschen. Wir haben aber das Parlament dann schwächer integriert als bei der Rechtsgrundlage Newton Dunn. In der Summe zeigt das: Weder der Dritte Pfeiler noch die marginale Übertragung von Zuständigkeiten in einen anderen Pfeiler reichen aus, um effiziente Sicherheitsstrukturen in Europa zu schaffen. Herr Kommissar, das müßten Sie mit uns gemeinsam dem Rat klarmachen. Das haben Sie in Tampere getan, das haben Sie vorher getan, das werden Sie nachher tun.
Die Debatte hier zeigt, alles, was wir an Ansatz haben, fruchtet nicht, weil die Regierungszusammenarbeit nicht ausreicht, um die aus der Binnenmarktstruktur und damit verbundenen Integrationsschnelligkeit resultierenden Notwendigkeiten bei einer neuartigen Gesetzgebung über Sicherheitsstrukturen in Europa umzusetzen, und es funktioniert nicht so, wie es jetzt in Amsterdam drin steht. Daraus müssen wir die Konsequenz ziehen, sonst funktioniert das in der Tat nicht. Denn wir streiten uns hier über Rechtsgrundlagen, wir führen irgendwelche blödsinnigen Debatten über illegale Einwanderung - das ist ja schön für den Tory-Parteitag, aber uneffektiv für Europa -, und wir versäumen in jeder Hinsicht, das zu tun, was wir notwendigerweise tun müßten, nämlich eine effektive Gesetzgebung zu schaffen zur Begrenzung von Dokumentenfälschung, und zwar sowohl durch diejenigen, die sich rechtswidrig, illegal Zugang zu Europa verschaffen, als auch durch diejenigen, die, wie die Kollegin Gebhardt richtig beschrieben hat, mit einem Koffer voll Heroin, aber gefälschten Dokumenten durch Europa reisen.
Herr Newton Dunn, weil wir der Auffassung sind, daß wir in der Güterabwägung zwischen Ihrem durchaus bedenkenswerten Vorschlag und der Intention, die die deutsche Ratspräsidentschaft seinerzeit hatte, uns für den größeren Zielbereich entscheiden müssen, werden wir Ihre Änderungsanträge ablehnen, und zwar nicht nur den hinsichtlich der Rechtsgrundlage, sondern in der Konsequenz auch alle anderen, was nichts daran ändert, daß Sie eine sorgfältige Arbeit geleistet haben. Das haben Sie. Aber wir sind in der Sache politisch auseinander!

Fatuzzo
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich muß dem Plenum eine gute Nachricht überbringen, die es sicherlich als solche aufnehmen wird.
In den Zeitungen von gestern, die auf heute in ganz Italien in den Presseübersichten eingegangen wird, stand geschrieben: "Gen des langen Lebens entdeckt: Lebenserwartung könnte sich um ein Drittel erhöhen" , genauer gesagt, um 35 Prozent. Deshalb meine ich, wenn ich jetzt die Hoffnung habe, 90 Jahre alt zu werden, werde ich wohl ein Alter von 130 Jahren erreichen.
Sie werden sagen: Aber was hat denn das mit der Fälschung von Reisedokumenten zu tun? Ich antworte Ihnen sofort darauf. Sie wissen, daß ich die Renterpartei vertrete, über deren Liste ich in das Europäische Parlament gewählt wurde. Die Rentner fragen mich immer, was in den Töpfen von Brüssel ausgekocht wird. Sie sind sich bewußt, daß man in Brüssel - aber insbesondere in den 15 Mitgliedstaaten der Union - diese Rentner nimmt und so viele wie möglich von ihnen ins kochende Wasser wirft. Dies geschieht seit langem, und jetzt, angesichts dieser neuen Meldungen, meine ich, daß der Topf noch mehr erhitzt wird, um noch mehr von ihnen, möglichst zusammen, schmoren zu können.
Über diesen schweren Schaden hinaus, von dem sie wissen, daß sie ihn erleiden müssen, sind sie als ältere Menschen bedauerlicherweise mehr als die anderen Bürger kriminellen Handlungen ausgesetzt, die in der gesamten Europäischen Gemeinschaft leider von vielen begangen werden, die illegal zuwandern und dann, wenn sie einmal in der EU sind, Straftaten begehen.
Deshalb möchte ich den Freunden und Kollegen, Frau Gebhardt und Herrn Schulz, als erstes sagen, daß in den von Herrn Newton Dunn vorgelegten Änderungsanträgen keineswegs die Notwendigkeit der Bekämpfung von Verbrechen und Schleuserkriminalität in Abrede gestellt wird, sie wird sogar bestätigt. Ich möchte auch sagen, daß, wenn viele, die Verbrecher sind, nicht illegal einreisen, sie auch keine Straftaten begehen können; wenn es sich jedoch um unbescholtene Bürger mit ordentlichen Reisedokumenten handelt, sind wir froh, wenn sie zu uns kommen. Gerade deshalb erklären wir, daß das, was mit diesem Verfahren getan wird, zwar in Ordnung ist - auch wenn es uns an den Meisterdieb Arsène Lupin erinnert -, daß es jedoch viel besser wäre, wenn wir in allen Staaten den gleichen europäischen elektronischen Personalausweis hätten. Vor allem wäre es viel besser, die Wachsamkeit an den Grenzen der Europäischen Union, an den Grenzen Spaniens, Griechenlands, Italiens sowie nach Osteuropa zu erhöhen... Es ist zwecklos, Geld, Anstrengungen und Mühen für andere Zwecke aufzuwenden. Wir müssen verhindern, daß viele Illegale in die Europäische Union einreisen, die dann straffällig werden.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission möchte Herrn Abgeordneten Newton Dunn und den Ausschuß für die Rechte der Bürger zu der geleisteten Arbeit beglückwünschen.
Ich glaube, da Parlament weiß, daß die Kommission in bezug auf dieses Sachgebiet seit langem die Meinung vertritt, daß die Bekämpfung der Totalfälschung von Dokumenten, der Fälschung und Verfälschung von Reisedokumenten vor allem zur Verbesserung der Kontrolle bei der Überschreitung der Außengrenzen beiträgt und in diesem Sinne ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die illegale Einwanderung oder den illegalen Aufenthalt und gegen die Menschenhandelsnetze ist. Zugleich gehört das betreffende Sachgebiet auch zum Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung. Darum ist die Wahl der Rechtsgrundlage eine offene Wahl.
Doch ich möchte dieses Parlament darauf aufmerksam machen, daß in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere in diesem Bereich eine bestimmte Sichtweise der Dinge vertreten wird, indem sie dazu aufrufen, die Bemühungen zur Entwicklung einer gemeinsamen aktiven Politik im Bereich Visa und beim Vorgehen gegen gefälschte Dokumente fortzusetzen, um eine bessere Steuerung der Migrationsströme zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Parlament nicht verschweigen, daß die Kommission eine auf dem Ersten Pfeiler beruhende Rechtsgrundlage vorziehen würde. Entweder im Rahmen von Nr. 2 des Artikels 62 oder im Rahmen von Artikel 66 des Vertrags der Gemeinschaft.
Aber auch die Bevorzugung einer auf dem Ersten Pfeiler beruhenden Rechtsgrundlage schließt natürlich nicht die Möglichkeit aus, auf dieses Instrument für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zurückzugreifen, insbesondere zur Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
Jedenfalls möchte die Kommission erklären, daß wir unserem Standpunkt entsprechend mit der Analyse des Berichterstatters einverstanden sind, der zufolge dieses Instrument, über das wir heute sprechen, auf längere Sicht in ein umfangreicheres System integriert werden muß, das den allgemeinen Austausch von Dokumenten ermöglicht. Deshalb erinnere ich daran, daß die Kommission bei der Annahme des FADO-Systems (des Bildspeicherungs- und Bildaustauschsystems) bereits angekündigt hatte, daß sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen würde, um dessen Tätigkeit zu sichern. Aus Gründen der inneren Schlüssigkeit und sogar der Ökonomie der Mittel beabsichtigt die Kommission, in Kürze Vorschläge in diesem Sinne zu unterbreiten, also Vorschläge für die Integration des Austauschs von falschen oder verfälschten Dokumenten, wie es der gegenwärtige Vorschlag bezweckt, in ein umfangreicheres System der technischen Zusammenarbeit, über das der Informationsaustausch zu allen Formen des Betrugs im Zusammenhang mit Dokumenten erfolgen wird.
Dieses weitergehende System der technischen Zusammenarbeit wird daher entscheidend zur Sicherheit der Bürger und zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, zur Verbesserung der Kontrolle der Außengrenzen in bezug auf Migrationsströme und auf grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten beitragen. Und damit wird es in der gesamten Union das Vertrauen in die Reisedokumente stärken.
Auf diese Weise schaffen wir die Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Unionsbürger, der Kontrolle der illegalen Einwanderungsströme und auch der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Garantieleistungen für Verluste der EIB aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0051/1999) von Frau Rühle im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates (KOM(1999)142 - C5-0039/1999 - 1999/0080(CNS)) über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa und westliche Balkanländer, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika).

Rühle
Ich bedanke mich bei allen, die so lange noch ausgeharrt haben, denn der heutige Tag war relativ umfangreich, und wir wußten sehr lange Zeit nicht, wann der Bericht drankommt. Ich möchte aber noch heute und morgen erreichen, daß wir eine Abstimmung über die Modalitäten für die Garantieleistungen der Gemeinschaft für die Europäische Investitionsbank, kurz genannt EIB, durchführen können, weil wir möglichst vor dem Rat beschließen wollen und weil wir auch bestimmte Änderungen vornehmen wollen, auf die ich im einzelnen eingehe.
Es geht bei diesen Garantieleistungen um die Länder in Mittel- und Osteuropa, am Mittelmeer, in Lateinamerika, Asien und Südafrika. Es geht um den Zeitraum bis zum Jahr 2003 nach meinem Vorschlag, genau bis zum 31. Januar 2003, dann kommt eine Überprüfung zur Halbzeit und eine erneute Befassung bzw. dann eine Verlängerung bis zum 31. Januar 2007. Es geht um eine Summe von 9.475 Millionen Euro, und es geht um eine Garantieleistung in Höhe von maximal 60%. In diesen Punkten gibt es relativ wenig Widerspruch, die Widersprüche liegen in anderen Bereichen. Die Hauptproblematik meines Berichtes war, daß im Verlauf der Arbeit immer deutlicher wurde, daß die Europäische Investitionsbank, was moderne Unternehmensführung angeht, was Transparenz angeht, was die Arbeit in der Öffentlichkeit angeht, ziemlich weit hinterherhinkt.
Einige meiner Gesprächspartner haben mir erklärt, die Europäische Investitionsbank hinkt, was moderne Unternehmensführung angeht, der Weltbank zwanzig Jahre hinterher. Ich halte es deshalb für wichtig, daß wir uns mit diesem Thema intensiver beschäftigen. Die Europäische Investitionsbank ist die größte öffentliche Bank Europas, ihre Haupteigentümer sind die Mitgliedstaaten, und sie arbeitet vor allem mit zinsgünstigen Darlehen. Durch die geringen Verzinsungserwartungen ihrer Kapitaleigner und die dadurch mögliche geringe gearing rate, das ist das Verhältnis Leihvolumen zu Eigenkapital von 2,5 - marktüblich sind Raten von über 10 - genießt die Bank ein hohes Vertrauen auf den Kapitalmärkten. Dieses hohe Vertrauen auf den Kapitalmärkten ermöglicht ihr, Kredite zu den günstigsten Bedingungen aufzunehmen und entsprechend günstig weiterzuverleihen. Darüber hinaus genießt die Bank Steuerfreiheit, und nicht zuletzt kommt die Bank auch in den Genuß von Bürgschaften des EU-Haushalts für politische Risiken.
Trotz dieser direkten und indirekten Förderung der Bank durch die Europäische Union stellt sich die EIB in der Öffentlichkeit gern als eine ganz normale Bank dar und hat damit in der Vergangenheit ihre etwa im Vergleich zu anderen öffentlichen Instituten wie der Weltbank relative Unzugänglichkeit für Mitwirkung und Kontrolle gegenüber der Öffentlichkeit gerechtfertigt. Das soll und muß sich nun unseres Erachtens dringend ändern. Deshalb befaßt sich auch mein Bericht vor allem mit den Fragen Rechenschaftspflicht und Transparenz, wie gesagt, moderne Unternehmenskultur.
In den letzten Jahren sammelte sich viel Kritik am internen Verwaltungsablauf und Geschäftsgebaren der EIB an. Dennoch verweigerte die Bank lange Zeit sowohl dem Rechnungshof als auch OLAF die Einsicht in ihre Bücher unter Berufung auf den besonderen Charakter als Bank. Die besondere Hartleibigkeit der EIB in Fragen öffentlicher Kontrolle und Transparenz veranlaßte sogar den ECOFIN-Rat, am 8.10.1999 folgendes festzuhalten, und ich zitiere jetzt: "In Anbetracht der wichtigen Finanzaufgabe, die der Vertrag und eine Reihe von Gemeinschaftsverordnungen der Europäischen Investitionsbank zuweisen, müßte diese bei der Betrugsbekämpfung eine beispielhafte Haltung einnehmen und es dem OLAF gestatten, gegebenenfalls Untersuchungen bei ihr durchzuführen. Der Rat bezweifelt nicht, daß die Leitungsgremien der Bank in Kürze ihrem Rat der Gouverneure einen Entwurf für einen Beschluß im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung vorlegen werden."
Es gibt nun erste Signale, daß die Bank ihre Bücher öffnen will. Sie sind jedoch meines Erachtens noch nicht ausreichend genug, und ein Mißtrauen bleibt. Verstärkt wird dieses Mißtrauen noch durch den bisherigen Umgang mit Herrn Blak, dem Berichterstatter des Haushaltskontrollausschusses, der seit langer Zeit auf Antworten auf seine Fragen wartet. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch noch einmal ausdrücklich für die Vorarbeiten des Haushaltskontrollausschusses bedanken, der es mir ermöglicht hat, in der kurzen Zeit diesen Bericht fertigzustellen, besonders bei Herrn Blak und auch bei Frau Theato.
Wir werden auch in Zukunft die Entwicklung der EIB zu mehr Transparenz kritisch begleiten müssen, und für alle Skeptiker: Es geht auch um Wirtschaftlichkeit. Ein abgeschottetes Unternehmen trifft seine Entscheidungen nur auf einer sehr schmalen Wissensbasis. Der Dialog mit der Zivilgesellschaft, wie ihn unter anderem die Weltbank inzwischen praktiziert, gibt auch Aufschlüsse für Investitionsentscheidungen. Auch in diesem Punkt gab es in der Vergangenheit Kritik an der Bank, sei es an ihren Investitionen im Gesundheitsbereich meines Heimatlandes, die vor allem veraltete Strukturen festigen, sei es im Verkehrs- oder Umweltbereich in Osteuropa. Es kann und darf in Zukunft nicht mehr genügen, wenn die Bank sich auf isolierte Prüfung einzelner Projekte beschränkt - zum Beispiel eines Autobahnabschnittes -, sie muß auch die Projekte im Kontext - zum Beispiel im Rahmen eines Verkehrsentwicklungsplans eines Landes - prüfen, um etwaige Doppelungen zu erkennen und eine verträgliche und finanziell nachhaltigere Alternative zu entwickeln. Dazu ist die Bank auf eine offensive Öffentlichkeitsarbeit in diesen geförderten Regionen angewiesen.
Das Europäische Parlament sollte deshalb auch in den nächsten Jahren sein Augenmerk auf die Entwicklung der EIB lenken. Die Grundlagen sind in meinem Bericht gelegt, und ich hoffe, daß sie morgen verabschiedet werden. Vielen Dank! Ich habe etwas überzogen, aber ich wollte auch verständlich erläutern, worum es bei diesem Bericht geht, denn der Bericht ist für die meisten Fachchinesisch!

Der Präsident
Ich stelle fest, Frau Rühle, es ist sehr schwer, Sie zu stoppen. Sie haben Ihre Redezeit um 25% überschritten. Das ist schon gigantisch!

Khanbhai
Herr Präsident, Frau Rühle hat einen ausgezeichneten Bericht zu dieser Thematik erarbeitet. Ich bin der neu ernannte Berichterstatter zur EIB, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
Ich stimme den von Frau Rühle vorgeschlagenen Änderungsanträgen zu, da sie in aller Deutlichkeit echte Bedenken hinsichtlich der Transparenz, Wirksamkeit, Rechenschaftspflicht und Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Zielen und Politiken zum Ausdruck bringen. Ich möchte kurz auf die einzelnen Bedenken eingehen.
Erstens wird von vielen die mangelnde Transparenz der EIB beklagt. Mein Vorgänger, Herr Freddy Blak aus der Sozialistischen Fraktion, Frau Rühle, die Verfasserin des vorliegenden Berichts, sowie zahlreiche Abgeordnete des Parlaments und der Rechnungshof haben zur mangelnden Transparenz bei der Tätigkeit der EIB Stellung genommen. Selbst die Weltbank und die osteuropäische NRO Bankwatch haben öffentlich diesen Standpunkt vertreten.
Lassen Sie mich zweitens etwas zur Wirksamkeit sagen. Frau Rühle stellt fest, daß die Wirksamkeit der EIB-Transaktionen evaluiert werden sollte. Als neuer Berichterstatter für die Bank ersuchte ich Sir Brian Unwin, den Präsidenten der EIB, um ein erstes Zusammentreffen, bei dem der Rahmen für die Bewertung der Effizienz der Bank abgesteckt werden sollte. Leider muß ich dem Haus mitteilen, daß es Sir Brian trotz zahlreicher telefonischer Mahnungen nicht für nötig hielt, mich anzurufen oder ein Treffen zu vereinbaren. Eine derartige Mißachtung des neuen Europäischen Parlaments wird die Achtung und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Europäische Union nur erneut unterminieren.
Und wie steht es drittens um die Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit? Im Mai 1999 stellte mein Vorgänger, Herr Blak, der Vizepräsident von CoCobu, 26 konkrete Fragen zum Vorwurf des Betrugs, des Mißmanagements, der Korruption und der Vertuschung ­ und ich meine Vertuschung ­ im Hinblick auf die Geschäftstätigkeit der Bank, einschließlich der Gelddisposition, während des Zeitraums 1993 bis 1998. Die Fragen sind konkret, detailliert und sachbezogen. Sie sind von der Bank schriftlich zu beantworten. Ich habe Sir Brian um eine Antwort gebeten, doch er zog es erneut vor, meine Bitte zu ignorieren. Herr Martí, einer seiner Vizepräsidenten, teilte mir mit, die EIB gehöre den Mitgliedstaaten und sei deshalb gemäß Vertrag keine EU-Institution, die verpflichtet sei, dem Europäischen Parlament, dem Rechnungshof oder dem OLAF Auskunft zu geben. Lediglich Angelegenheiten im Zusammenhang mit Darlehen für Nicht-EU-Länder, für die die Gemeinschaft Kreditbürgschaften übernimmt, könnten mit Abgeordneten des Parlaments diskutiert werden.
Ich frage dieses Haus: Wer sind die Mitgliedstaaten? Sind das nicht die Regierungen der Menschen, die in den Ländern, die wir Mitgliedstaaten nennen, leben, arbeiten und Steuern zahlen? Erwartet man nicht von uns, den einzigen gewählten Vertretern der Menschen in diesen Mitgliedstaaten, daß wir deren Interessen vertreten? Verbietet der Vertrag dem Europäischen Parlament ausdrücklich den Zugang zu diesen Informationen? Ganz gewiß nicht. Wenn die EIB also fest davon überzeugt ist, daß sie ordnungsgemäß arbeitet und nichts zu verbergen hat, wieso verweigert ihr Präsident, Sir Brian Unwin, dem Parlament, dem Rechnungshof und dem OLAF dann den Zugang?
Es liegt auf der Hand, daß der Vertrag muß dahingehend geändert werden muß, daß er diesen Zugang ausdrücklich vorsieht. Ich schlage vor, daß diejenigen, die an der Regierungskonferenz teilnehmen, sich das vormerken. Dieser Standpunkt wird eindeutig auch von anderer Seite unterstützt. So bekräftigte der Rat Wirtschafts- und Finanzfragen auf seiner Tagung am 8. Oktober in Tampere erneut seine Kritik an der Unternehmensführung und an der Leistung der EIB und wies sie an, ihre Türen für das OLAF und den Rechnungshof zu öffnen. Ich habe die Entscheidung gesehen, die die EIB im Hinblick auf diese Anweisung getroffen hat. Nach Absatz 5 und 6 der von der Bank getroffenen Entscheidung wird diese dem OLAF keinen Zugang gewähren. Es ist an der Zeit, daß dieses Haus die Bank anweist, ihre Türen für das OLAF und den Rechnungshof zu öffnen.

Casaca
Herr Präsident, liebe Kollegen! Wegen der zahlreichen Erdbeben, die den Nordwesten der Türkei verwüstet haben, haben wir es für wichtig gehalten, die für dieses Land vorgesehenen Haushaltsmittel aufzustocken, und darum haben wir bei der ersten Lesung für eine Revision der Finanziellen Vorausschau gestimmt, die eine Soforthilfe für die Türkei zusammen mit der Priorität berücksichtigt, die wir dem Wiederaufbau Osttimors gegeben haben. Über diese Haushaltsinitiative hinaus ist es ebenfalls erforderlich, der Türkei stärker mit günstigen Krediten unter die Arme zu greifen, und deshalb unterstützen wir den durch den Gemeinschaftshaushalt gewährten Risikodeckungssatz.
Gleichzeitig haben wir mit einiger Freude vor kurzem die Mitteilung erhalten, daß die Europäische Investitionsbank endlich ihr Einverständnis mit der Prüfung ihrer Geschäftsführung durch Gemeinschaftsorgane erklärt hat. Jedenfalls halten wir es für entscheidend, daß die Europäische Investitionsbank bei der nächsten Vertragsrevision uneingeschränkt als Gemeinschaftsinstitut anerkannt wird, das der Aufsicht des Rechnungshofs und des Europäischen Parlaments untersteht und nicht nur einer Generalversammlung der Mitgliedstaaten gegenüber verantwortlich ist, wie sie es gegenwärtig beansprucht.
Angesichts dessen, daß die gesamte Tätigkeit der Bank von umfangreichen Leistungen des Gemeinschaftshaushalts getragen wird, der für die mit den Bankgeschäften verbundenen Risiken bürgt, muß deren Rechnungsprüfung mit aller gebotenen Sorgfalt und Genauigkeit durchgeführt werden. Als dieses Parlament und die Öffentlichkeit von Pressemeldungen überrascht wurde, nach denen ein Institut, von dem wir glaubten, es befasse sich nur mit strukturellen Investitionen, erhebliche Summen bei kurzfristigen Spekulationsgeschäften verloren hätte, wurde klar, daß eine umfassende Investitionspolitik der EIB notwendig war.
Der Multiplikatoreffekt der Bankgarantie bewirkt, daß die aus den EIB-Krediten resultierenden Investitionen eine maßgebliche Rolle für die Politiken spielen, die aus dem Gemeinschaftshaushalt subventioniert werden. Deshalb wäre es nicht sinnvoll, mit dieser Garantie andere Politiken zu unterstützen als die der Europäischen Union beschlossenen. Es geht nicht darum, sich in die Darlehenshandelspolitik einzumischen, denn dieser Bereich fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der EIB-Führung, sondern allein darum, die Achtung vor demokratischen Entscheidungen und den Grundsätzen der Prinzipienstrenge und Transparenz zu gewährleisten. Die EIB ist die Hüterin eines wertvollen Gemeinschaftserbes, und zwar sowohl bei Maßnahmen, die mit ihrer Hilfe in Angriff genommen wurden, als auch bei Mitteln, die sie akkumuliert hat. Wir sind sicher, daß die EIB diese Rolle auch künftig spielen wird.

Virrankoski
Herr Präsident, der hier debattierte Bericht von Frau Rühle ist von ganz besonderer Bedeutung, weil er jene Prinzipien herausstreicht, die dem Europäischen Parlament beim Aufbau der Verwaltung wichtig gewesen sind. Der Bericht von Frau Rühle wie auch der von Herrn Seppänen behandeln ein und dieselbe Angelegenheit, nämlich die Garantieleistungen für Kredite der Europäischen Investitionsbank. Die Europäische Investitionsbank ist an sich ein herausragendes Mittel zur Finanzierung konkreter Projekte. Da die Bank über eine hohe Kreditfähigkeit verfügt, ist sie in der Lage, günstiges Kapital auf dem Markt zu beschaffen und dieses in Projekte fließen zu lassen, die die EU für notwendig erachtet. Der Bedarf an direkter Finanzhilfe verringert sich entsprechend. Für solcherart Kredite, die die Europäische Zentralbank für die EU abwickelt, wird eine Haushaltsgarantie in Höhe von 70 % gewährt. Jetzt wird über die Senkung dieses Prozentsatzes debattiert. Die Kommission schlägt 60 % vor, während der Rat bereits beschlossen hat, den Satz auf 65 % zu senken. Das Parlament muß daher zunächst einmal für sich festlegen, welcher Satz der geeignete ist.
Bei der Festlegung auf einen Prozentsatz ist man davon ausgegangen, daß die EU in erster Linie das mit der Finanzierung von Projekten verbundene politische Risiko absichert. Dies bedeutet, daß der Kredit lediglich mit einem kommerziellen Risiko behaftet ist, sofern die Entwicklung in dem Zielland wie vorhersehbar verläuft. Dieses ist wiederum in aller Regel durch den Kreditgeber zu tragen. Da man diese beiden Komponenten allerdings nicht eindeutig voneinander trennen kann, hat die EU-Garantie in Wirklichkeit auch einen Teil des kommerziellen Risikos mit abgedeckt. Der Prozentsatz ist natürlich entscheidend dafür, für wie viele Kredite man mit einer bestimmten Summe bürgen kann, die in den finanziellen Vorausschauen enthalten ist und die derzeit 200 Millionen Euro beträgt. Aus praktischer Sicht ist eine Änderung des Prozentsatzes wohl nichts anderes als ein Indikator für den Gesamtumfang der Kredite, da die Garantien oftmals gar nicht in Anspruch genommen werden.
Herr Präsident, mit diesen Ausführungen möchte ich meine Zustimmung zu den Berichten von Frau Rühle und Herrn Seppänen geben.

Färm
Herr Präsident! Die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank wird nicht zuletzt während der gegenwärtigen Annäherung von Ost- und Westeuropa immer wichtiger. Es geht bei dem Beitritt neuer Mitglieder aus Osteuropa und dem Mittelmeerraum zur EU sowie der Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen Nachbarländern nicht nur darum, vernünftige Vereinbarungen zu treffen. Es geht vielmehr darum, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder zu unterstützen, damit ihnen eine Integration in diese neue Umwelt möglich ist. Daher ist das gegenwärtig in Frage gestellte Vertrauen gegenüber der Bank eine ernste Angelegenheit.
Die Inhalte und Auswirkungen des Programms der EIB müssen vervollkommnet werden, damit die Darlehen die politischen Ziele der Union nachhaltig untermauern. Die Berichterstatterin und der Haushaltsausschuß weisen insbesondere darauf hin, daß die Vorhaben der Bank, wichtige Ziele unterstützen müssen wie beispielsweise die Entscheidungen des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Bekämpfung der Armut, die Sicherung von Demokratie und Menschenrechten sowie auch im Umweltschutz.
Selbstverständlich muß die Union sich weiterhin hinter die EIB stellen und Garantien für die Darlehen nicht zuletzt für politische Risiken gewähren. Wir nehmen positiv zur Kenntnis, daß jetzt die Risiken und Finanzierungsmöglichkeiten in unterschiedlichen Teilen der Welt differenziert bewertet werden sollen. Wichtig ist jedoch nicht nur die Umsetzung von Verbesserungen des eigentlichen Programms, sondern auch eine verstärkte Einsicht in die Geschäftstätigkeit der Bank. Um eine effektive Nutzung der Ressourcen sicherzustellen, benötigt die Bank beispielsweise eindeutige und auswertbare Ziele. Dies ist auch unumgänglich, um Lehren aus den Folgen der bisherigen Tätigkeit ziehen und diese Analyse für die zukünftige Unternehmensentwicklung nutzen zu können.
Einige meiner Kollegen haben die besondere Bedeutung der Transparenz schon angesprochen. Ich werde diesen Aspekt nur kurz berühren. Alle Institutionen der EU, wie auch die EIB, haben sich nun einer verschärften Aufsicht und Kontrolle unterzuordnen. Daher unsere Forderung nach mehr Transparenz. Die für eine ordnungsgemäße Kontrolle notwendige Einsicht in die Bücher sollte selbstverständlich sowohl OLAF als auch dem Rechnungshof gewährt werden. Dies beinhaltet der wichtige Änderungsvorschlag 5 und, so wie ich es verstehe, hat bei der Bank nun ein Denkprozeß in Richtung auf eine mögliche Akzeptanz eingesetzt.

Blak
Herr Präsident, als Berichterstatter für die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses möchte ich Frau Rühle für die wirklich gute Zusammenarbeit zu diesem Thema danken. Die Investitionsbank ist ein wichtiges Instrument zur Hilfestellung für die Entwicklungsländer, sie braucht für ihre Arbeit aber Darlehensgarantien der EU. Garantieleistungen sind notwendig, um das Potential der Bank in vollem Umfang nutzen zu können. Deshalb möchte ich den Bericht empfehlen. Zunächst möchte ich aber noch einige Anmerkungen zur Investitionsbank machen.
Der Kampf gegen Betrug, Chaos und Unfähigkeit in den Systemen der EU ist sehr wichtig. Wenn es uns nicht gelingt, die Betrügereien mit den Steuergeldern abzustellen, werden wir bei der europäischen Bevölkerung nie eine positive Haltung erreichen. Das wird der Zusammenarbeit schaden. Deshalb muß die Bekämpfung von Betrügereien überall an erster Stelle stehen. Das gilt auch für die Investitionsbank. Im Haushaltskontrollausschuß haben wir sechs Jahre hart kämpfen müssen, um einen Einblick in die Vorgänge der Bank zu bekommen, und gestern haben wir endlich einen Vertrag über die Kontrolle der Bank durch OLAF bekommen. Ich finde es aber nicht in Ordnung, daß man die Bank mit EU-Garantieleistungen unter Druck setzen muß, um überhaupt mit ihr ins Gespräch kommen zu können. Solche Aktionen sollten nicht notwendig sein. Ich möchte es folgendermaßen ausdrücken: Es wäre leichter gewesen, ins Fort Knox in den USA einzudringen als in diese Bank zu kommen. Die Öffnung der Bank bringt es mit sich, daß OLAF jetzt Informationen von der Bank anfordern kann. Das bedeutet auch, daß die Bank OLAF informieren muß, wenn sie Betrugsfälle aufdeckt, und diesbezüglich können wir schon ein paar Verfahren einleiten.
Die Investitionsbank hat sich jetzt grundsätzlich zu einer intensiven Zusammenarbeit mit OLAF verpflichtet, um Betrugsfälle im Zusammenhang mit Steuergeldern bekämpfen zu können. Wir können nur dann ein besseres Verhältnis zur europäischen Bevölkerung erreichen, wenn wir offen sind und zeigen, daß wir ihr Geld ehrlich und vernünftig ausgeben. Die Bank hat also beschlossen, daß OLAF in bezug auf EU-Gelder ermitteln darf. Das ist ein großer Sieg für das Parlament, deshalb möchte ich sagen: Ich habe diesen Kampf gerne geführt, jetzt kann mein Kollege übernehmen. Und ich bin sicher, alle in der Bank werden ihn sehr mögen.

Solbes Mira
Herr Präsident! Ich möchte zwei Bemerkungen machen, eine zum Hauptgegenstand des Themas der heutigen Aussprache, der Garantie der Haushalte der Union für die Darlehen der EIB für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft, und eine weitere zum Thema, das, wie ich sehe, dem Plenum besondere Sorge bereitet, die Elemente der Transparenz und der richtigen Verwendung der Mittel der Bank.
Erster Punkt: Beim ECOFIN-Rat vom 8. November wurde eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission vom 23. April erreicht. Es stimmt, daß noch einige Vorbehalte zweier Mitgliedstaaten bleiben. Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments hoffen wir, diesen Beschluß des Rates auf der nächsten Tagung am 29. dieses Monats annehmen zu können. Das Thema ist aufgrund seiner Dringlichkeit von besonderer Relevanz, weil wir nicht mehr über sehr viel Zeit verfügen, um das neue Verfahren in Gang zu setzen, da das gegenwärtige System Ende Januar ausläuft und eine bilaterale Übereinkunft zwischen der Bank und der Kommission erreicht werden muß.
Deshalb möchte ich für die Haushaltsarbeit danken, insbesondere Frau Rühle für ihre ausgezeichnete Unterstützung in diesem konkreten Punkt der Aufnahme der Themen. Auf dieser Grundlage möchte ich Ihnen auch sagen, daß in Verbindung mit dem Bericht viele Themen akzeptiert worden sind und es andere gibt, die entweder aus technischen oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht akzeptiert werden konnten. Unsere Positionen sind genau bekannt, und ich weiß nicht, ob es sich lohnt, sie zu wiederholen. Ich möchte vielleicht nur auf den letzten Vorschlag eingehen, soweit er sich auf Änderungsantrag 11 bezieht. Wie wir Ihnen bereits sagten, denken wir, daß es viel besser ist, beim Thema der Festlegung der Politiken von einer Lösung durch eine Erklärung der Kommission gegenüber dem Rat als von einer Änderung des Beschlusses zu sprechen.
Das Problem, das jedoch heute in der Aussprache hauptsächlich Besorgnis hervorgerufen hat, betrifft die Transparenz und die richtige Verwendung der Gemeinschaftsmittel. Es ist wirklich kein neues Thema, viele von Ihnen haben seit einer Reihe von Jahren daran gearbeitet, und ich würde gern etwas weniger negativ sein als einige von Ihnen, meine Damen und Herren. Weniger negativ in dem Sinne, daß ich glaube, daß der Rahmen der Beziehungen der EIB mit OLAF und dem Rechnungshof bereits Konturen annimmt.
Es ist wahr - und einige von ihnen haben es angesprochen -, daß im Hinblick auf die Beziehungen mit dem Rechnungshof ein Problem der Primärgesetzgebung besteht, was natürlich geändert werden muß, wenn man die Europäische Investitionsbank so wie die Gemeinschaftsinstitutionen behandeln will.
Ich möchte nochmals auf ein Thema eingehen, das zwar bekannt, aber deshalb nicht weniger wichtig ist: Die Mitgliedstaaten sind die Aktionäre der Bank, und es obliegt den Mitgliedstaaten, Entscheidungen zu treffen, die natürlich anderen Gemeinschaftsinstitutionen nicht zustehen. Wir sprechen nicht von mehr oder weniger Repräsentativität, sondern einfach von einer Verteilung von Kompetenzen, die seinerzeit in einer bestimmten Form festgelegt wurde.
Zweiter Punkt: Wo haben wir, davon ausgehend, meiner Ansicht nach Fortschritte erzielt? Ich glaube, wir sind ganz wesentlich vorangekommen in dem Maße, in dem die Europäische Investitionsbank akzeptiert hat, daß OLAF alle Informationen haben und über alle erforderlichen Unterlagen verfügen muß, um die mit Gemeinschaftsmitteln bezuschußten Darlehen zu prüfen, was zweifellos Hauptgegenstand unserer Sorge sein muß.
Es ist wahr, daß noch darüber debattiert wird, was mit den Maßnahmen der Bank in den Fällen geschieht, in denen sie Eigenmittel verwendet. Und Tatsache ist, daß wir, wenn wir von Eigenmitteln sprechen, gleichzeitig über zwei unterschiedliche Realitäten sprechen: über Darlehen mit Eigenmitteln und Garantien der Union oder über Darlehen ohne Garantien der Union.
Ich würde mir wünschen, daß dieser Grundsatz der Öffnung, der sich in den Beziehungen mit der Bank herausgebildet hat, weiterentwickelt wird und wir schließlich zu einem Ergebnis kommen können, das für das Parlament und für die Europäische Investitionsbank zufriedenstellend ist, ohne zu vergessen, wie ich schon sagte, daß die EIB eine Finanzinstitution ist, die Informationen ohne jegliche thematische Einschränkung geben kann. Sie kann OLAF mit einigen Einschränkungen Informationen geben, und was natürlich den Gerichtshof betrifft, so muß die endgültige Position diejenige sein, die entsprechend der Änderung der Verträge festgelegt wird.
Auf jeden Fall erschien mir die Aussprache sehr interessant, und ich hoffe, daß das heute hier Gehörte dennoch kein Hindernis ist, um bei der Bestätigung der Verteilung von Mitteln und Darlehen ab dem nächsten Jahr voranzukommen, damit die Gemeinschaftsverfahren nicht verzögert werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Solbes Mira!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Darlehen der EIB für die Türkei
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0054/99) von Herrn Seppänen im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete der Türkei.

Seppänen
Herr Präsident, die Türkei ist im August von einem Erdbeben heimgesucht worden, das viel Zerstörung und Leid hervorgerufen hat. In der Sache handelt es sich dabei um einen seismischen Orkan, der die Türkei immer wieder einmal heimsucht. Das Leben dort ist auch nach dem August von Schutzlosigkeit geprägt gewesen. Über die Türkei ist im Europäischen Parlament viel debattiert worden. Auf dem Europäischen Rat in Helsinki im Dezember wird die Türkei vermutlich zum Beitrittskandidaten erklärt, von dem man die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien für den EU-Beitritt erwarten wird. Die Türkei ist hier oft kritisiert worden. Wir alle kennen das Demokratieproblem der Türkei, das eigentlich ein Kurdenproblem ist. Es gibt im Lande Millionen von Staatsbürgern, die nicht über die vollständigen politischen Rechte verfügen, und einer ihrer Führer wartet im Gefängnis auf sein Todesurteil. Die Türkei hat aber noch weitere Probleme, Zypern ist eines davon.
Bei der Behandlung dieses Berichts lassen wir sämtliche politischen Probleme außer acht. Es geht hier um eine humanitäre Hilfe für die Türkei zur Beseitigung der Schäden einer gewaltigen Naturkatastrophe. Wir haben in diesem Zusammenhang nur darüber zu debattieren, wie der Türkei geholfen werden kann, und Hilfe ist dringend vonnöten. Aus diesem Grunde sollte die Beschlußfassung durch das Europäische Parlament bereits morgen erfolgen. Die Kommission schlägt auf Ersuchen des Rates vor, der Türkei aus Mitteln der Europäischen Investitionsbank Kredite in Höhe von 600 Millionen Euro zu den üblichen Kreditbedingungen der Bank zu gewähren. Die Bank hat die Fähigkeit des Landes geprüft, Kredite in dieser Höhe aufzunehmen und die Mittel für die Beseitigung der Erdbebenschäden einzusetzen. Die Türkei verfügt über diese Möglichkeiten. Man ist bereit, die Gelder ausdrücklich für die Beseitigung der Zerstörungen zu verwenden.
Da die Europäische Investitionsbank in der Lage ist, noch in diesem Jahr Kredite in Höhe von 180 Millionen Euro auszuzahlen, erbittet man vom Europäischen Parlament eine schnelle Stellungnahme. Für diesen Kredit sind aus der allgemeinen Garantiereserve 16,4 Millionen Euro zu aktivieren und in den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen zu übertragen. Der Haushaltsausschuß hat sich seinerseits darauf eingestellt, diesen Betrag nach dem üblichem Verfahren schnellstmöglich aus der Garantiereserve auf die Haushaltslinie des Garantiefonds zu übertragen.
In diesem Zusammenhang tritt ein Problem auf, das mit den unterschiedlichen Befugnissen der einzelnen Organe der EU zusammenhängt und nichts mit dem Erdbeben in der Türkei zu tun hat. Wir alle sind einer Meinung, wenn es um die Notwendigkeit der humanitären Hilfe geht, und wir halten den Beschluß des Rates, 600 Millionen Euro aus den Mitteln der Europäischen Investitionsbank dafür bereitzustellen, für richtig. Das Problem, das hier auftaucht, betrifft den in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegten engen Rahmen für Garantieleistungen bezüglich des Garantiefonds. Die jährliche Obergrenze für diese Bürgschaften, die über den Garantiefonds gewährt werden kann, beträgt 200 Millionen Euro. Der Europäischen Investitionsbank wird gegenwärtig eine Pauschalgarantie in Höhe von 70 % gewährt, im Rat ist bereits die Absenkung dieses Satzes auf 65 % vereinbart worden, und im Zusammenhang mit dem Bericht von Frau Rühle wird das Parlament wohl entsprechend dem Vorschlag der Kommission eine weitere Absenkung auf 60 % befürworten.
Aus diesen Gründen habe ich drei Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission eingebracht, von denen der erste sich auf den pauschalen Deckungssatz der Garantie und die beiden anderen auf eine Angleichung des Deckungssatzes entsprechend dem Bericht von Frau Rühle beziehen.
In den kommenden Jahren werden wir, wenn wir für den heute debattierten Sonderkredit für die Türkei einen so großen Anteil der Mittel des Garantiefonds einsetzen, das Problem bekommen, daß sich damit die Kapazitäten für die Gewährung anderer entsprechender Kredite für unerwartet auftretende Ereignisse erschöpfen. Wir sollten daher zu einer Vereinbarung mit der Kommission dahingehend kommen, daß diese die Anhebung des Plafonds für den Garantiefonds in solchen Fällen beantragt, daß neue Fälle von überraschendem Hilfsbedarf, vergleichbar dem vorliegenden Fall einer humanitären Katastrophe, auftreten.
Ich habe darüber bei der Übermittlung des Berichts mit der Kommission kommuniziert, und ich hoffe, daß die Kommission noch heute Antworten auf die in dem Bericht aufgeworfenen Fragen gibt. Die Kommission ist aufgefordert, die allgemeine Situation bezüglich der Verwendung des Garantiefonds zu klären und genaue Prognosen für die künftige Verwendung der noch in der Reserve verbleibenden Margen abzugeben. Je nach Antwort der Kommission könnten es Ausschuß und Parlament dann für notwendig erachten, einen Antrag einzubringen, in dem die Kommission daran erinnert wird, daß sie berechtigt ist, die in den finanziellen Vorausschauen enthaltenen Obergrenzen abzuändern. Dieser Antrag könnte dann verabschiedet werden, wenn die Antwort der Kommission nicht zu unserer Zufriedenheit ausfällt. Meines Erachtens ist es jetzt an der Zeit, daß die Kommission auf die in dem Bericht dargelegten Auffassungen antwortet.

Alyssandrakis
Herr Präsident, im Namen der Kommunistischen Partei Griechenland sowie des gesamten griechischen Volkes möchte ich unsere Trauer über die Opfer des Erdbebens, das die Türkei in der vergangenen Woche erschüttert und das Leid nach dem Beben im August noch vergrößert hat, zum Ausdruck bringen und den Betroffenen unser Mitgefühl aussprechen. Aber auch darüber hinaus bekunden wir dem schwergeprüften türkischen Volk unsere Solidarität.
Wir halten es für dringend erforderlich, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen und alle notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um zur Beseitigung der Folgen der jüngsten Erdbebenkatastrophen in der Türkei und zur Linderung der Probleme der Hunderttausenden Betroffenen beizutragen. Rat und Kommission haben dafür Sorge zu tragen, daß die diesbezüglichen Vorschläge für Finanzhilfen schnellstmöglich umgesetzt werden, indem sie gleichzeitig sicherstellen, daß diese Mittel ausschließlich der Beseitigung der Schäden und der Linderung der Not der Betroffenen dienen.
Die Beben dürfen jedoch nicht als Vorwand dienen, die Mittel der Finanzprotokolle freizugeben und der türkischen Regierung, die weder ihre Verpflichtungen noch die im Hinblick auf Demokratisierung, Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte, Einhaltung des Völkerrechts sowie die Lösung des Zypernproblems und die Einstellung des Kriegs gegen die Kurden festgelegten Bedingungen erfüllt, weitere Mittel zu gewähren.
Deshalb betonen wir noch einmal, daß wir gegen die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit der Umsetzung der Zollunion und den diesbezüglichen Vorschlägen aus dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2000 sind. Bei dieser Gelegenheit möchten wir ferner unterstreichen, daß es generell erforderlich ist, ausreichend Mittel für ein unmittelbares und schnelles Eingreifen als Hilfe für eine leidgeprüfte Bevölkerung und zur Beseitigung von Schäden wie beispielsweise infolge der jüngsten Überschwemmungen und des Erdbebens in Griechenland sowie der Überschwemmungen in Frankreich bereitzustellen.

Solbes Mira
Danke, Herr Seppänen, für Ihre Präsentation und Ihren Bericht. Ich möchte eine Bemerkung zu diesem Bericht machen.
In erster Linie - und damit möchte ich auch Herrn Korakas beruhigen-, sprechen wir über humanitäre Hilfe, über einen Prozeß, der sich von allen anderen in der Union existierenden Hilfsprogrammen unterscheidet, sei es Finanzprotokoll oder irgendeine andere Alternative. Es handelt sich um humanitäre Hilfe, die ursprünglich für die Erdbeben vom August vorgesehen war, deren Anwendungsbereich die Kommission aber auch auf die jüngsten Erdbeben in der Türkei auszuweiten wünscht. Wir glauben, daß der Betrag nicht wesentlich verändert wird, aber wir sind der Meinung, daß eine Differenzierung zwischen den durch das eine oder das andere Erdbeben verursachten Schäden in einem Programm dieser Art schwer verständlich wäre.
Nach diesen einleitenden Bemerkungen möchte ich auf die beiden im Bericht aufgeworfenen Probleme eingehen. Das erste Problem ist, daß die Gefahr besteht, die Art oder den Gesamtbetrag von Darlehen aus der Reserve und der Darlehensgarantien zu überschreiten. Nach unseren Informationen ist das nicht der Fall. Wir haben eine gründliche Analyse in allen Einzelheiten vorgenommen, und entsprechend den verfügbaren Informationen, auf der Grundlage der Annahmen maximaler Nutzung, bleibt noch ein Überschuß im Jahr 1999 von 33 Millionen Euro, von 8,7 im Jahr 2000, von - etwa - 7 Millionen im Jahre 2001, und auch wenn es stimmt, daß im Jahr 2002 die Situation völlig ausgeglichen ist, werden 2003 wieder Überschüsse vorhanden sein. Das veranlaßt uns daher zu der Meinung, daß eine Änderung des Reservesystems zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Sinn macht, weil sich diese Schwierigkeit nur in dem Fall stellen würde, wenn wir alles jetzt Vorgesehene maximal nutzen. Natürlich können Sie mir die Frage stellen, was geschieht, wenn neue ähnlich geartete Situationen entstehen und wir darüber hinausgehen müssen. Aus diesem Grund hat die Kommission immer eine Marge, um diese Möglichkeit der Erhöhung des Reservefonds vorzusehen, wenn wir auch nicht das Gefühl haben, daß es zum jetzigen Zeitpunkt getan werden muß.
Was die Möglichkeit von 60 oder 65 % betrifft, so könnten wir mit Ihrem Gedanken einverstanden sein, 60 statt 65 zu akzeptieren, was uns eine kohärente Idee zu sein scheint. Allerdings würde es eine Änderung der gegenwärtig geltenden Normen mit sich bringen, was wiederum eine Verzögerung im Prozeß der Beschlußfassung über humanitäre Hilfe bedeuten würde, zu deren Hauptmerkmalen die Dringlichkeit gehört, um schnell die Probleme in der Türkei lindern zu können.
Deshalb hätte ich es gern, daß Ihnen meine Erklärungen ausreichen, daß das Parlament vielleicht seine Anträge überdenkt, daß dieser Beschluß mit der höchsten Dringlichkeit angenommen wird, mit der Garantie, daß die Kommission, sollte es in Zukunft Probleme aus finanzieller Sicht geben, die Notwendigkeit erwägen wird, in bezug auf den Reservefonds weiter zu gehen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Solbes Mira!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
Ich danke allen, die so lange ausgeharrt haben!
(Die Sitzung wird um 19.55 Uhr geschlossen.)

